margareta wolf (NA), 1998-03-27:
Sehr geehrter Herr Schauerte, ich möchte weder das Ergebnis in Schleswig-Holstein beschönigen, noch möchte ich beschönigen, daß wir die Leute verschreckt haben. Wir korrigieren das. Aber ich möchte Sie auch an Ihre Umfragen erinnern.
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Ich habe gerade auf die Tankstellenaktion von Herrn Hintze repliziert. Sie müssen mir doch bitte konzedieren, daß sie am Montag vorgestellt und am Mittwoch schon beerdigt worden ist, weil Sie offensichtlich wirklich in den Sechzigern leben und noch nicht in den Neunzigern angekommen sind.
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Ich möchte noch ein paar Dinge zur Steuerreform sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrter Herr Repnik. Ich erinnere mich noch sehr gut, daß wir im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zur Steuerreform sehr pragmatische und praktikable Vorschläge für den Einstieg in eine Ökologisierung unseres Steuersystems unterstützt haben. Um eine Absenkung der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung um jeweils einen Prozentpunkt zu finanzieren, haben wir die Idee Ihres Fraktionsvorsitzenden Schäuble aufgegriffen, die Mineralölsteuer um 15 Pfennig zu erhöhen. Wir waren bereit, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt in Kauf zu nehmen.
Woran ist denn dieser Vorschlag gescheitert? Herr Repnik, seien Sie doch ehrlich! Das Vermittlungsverfahren ist an Ihnen gescheitert und nicht an den Ländern. Ich kann es nicht mehr hören, wenn Sie ständig gebetsmühlenartig wiederholen, daß es an den Ländern gescheitert ist. Es ist an der Partei gescheitert, die letztes Jahr noch von der Gefälligkeitsdemokratie geredet hat.
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Ich muß noch einmal an Sie appellieren, auch an I die SPD, vor allen Dingen an Herrn Schröder. Wenn Sie sagen: Lohnnebenkosten senken!, dann müssen Sie auch erklären, wie Sie das machen wollen. Wenn Sie die Mehrwertsteuer in den Vordergrund dieser Finanzierung rücken und nicht eine höhere Belastung des Energieverbrauchs, dann führen Sie das fort, was die anderen seit Jahren tun, meine lieben Freundinnen und Freunde von der SPD: In die eine Tasche wird es ihnen gegeben, und aus der anderen Tasche wird es ihnen wieder genommen.
In Dänemark, in den Niederlanden und in Skandinavien können Sie sehen, was ein Einstieg in eine konsequente Einkommensteuerreform und in eine Ökosteuerreform bringt. In diesen Ländern gibt es quasi Vollbeschäftigung und einen hohen gesellschaftlichen Konsens.
Wir müssen uns einmal fragen - diese Frage richtet sich jetzt wieder an die Koalition -: Warum beurteilen die Euro-Chambers, die europäische Variante des DIHT, alle europäischen Länder besser als die Bundesrepublik Deutschland? Die Euro-Chambers haben vor etwa vier Wochen - ich habe das „Handelsblatt" leider nicht dabei - gesagt: Es wird in allen europäischen Ländern einen Beschäftigungszuwachs geben, nur in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Da nützt es auch nichts, nur weil Wahlkampf ist, sich hier hinzusetzen und zu sagen: Alles ist wunderbar, kein Problem.
Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen. Wenn man viel durch die Lande reist, stellt man fest, daß es einen unglaublichen Politikverdruß gerade bei den Facharbeitern gibt, von denen man früher immer gesagt hat und es auch heute noch sagen sollte: Sie finanzieren die soziale Marktwirtschaft, sie sind die Stabilisatoren der sozialen Marktwirtschaft.
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Diese Menschen in den mittleren Einkommensschichten haben in den letzten Jahren einen Nettoverlust von 9 Prozent hinnehmen müssen. Deren Abgabenniveau hat sich um 20 Prozent erhöht.
Angesichts eines Nettolohnrückgangs von nahezu 10 Prozent in ihren Portemonnaies müssen Sie, so glaube ich, den Menschen einmal erklären, wie es kommt, daß Sie dem Daimler-Benz-Konzern, der im vergangenen Jahr glänzend verdient hat - das konnten wir überall lesen -, auf Grund Ihrer noch immer so skurrilen Steuergesetzgebung eine Differenz von 2,9 Milliarden DM zurückzahlen müssen. Das müssen wir der Bevölkerung erklären. Dafür gibt es keine Akzeptanz mehr in diesem Land.
Sie hätten Ihre Petersberger Beschlüsse nicht so halbherzig machen sollen. Sie hätten frühzeitig auf den DIHT hören sollen, der gesagt hat: Eine Entlastung in Höhe von 30 Milliarden DM können wir angesichts der Haushaltslage nicht unterstützen. Dann hätten wir inzwischen eine Einkommensteuerreform, unterstützt von der SPD und auch von uns, vorgenommen. Sie haben immer auf Unternehmensentlastungen in einer Größenordnung von 30 Milliarden DM gesetzt. Diese ist Ihnen auf die Füße gefallen.

Margareta Wolf ({4})
Was haben wir jetzt? Wir haben eine Gerechtigkeitslücke. Ich halte das für ausgesprochen bedauerlich, meine Damen und Herren.
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