emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haase (NA), 1965-03-19:
Eine Zusatzfrage zu Frage XI/7. Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß die Unterrichtung unparteiisch und objektiv erfolgt, wenn in diesem von mir zitierten Fernschreiben nur in einem kleinen Absatz auf die Ausführungen des Kollegen Wienand hingewiesen worden ist, dann aber in fünf Absätzen wortgemäß das wiedergegeben wird, was Sie in dieser Debatte gesagt haben, dann wieder in einem kleinen Absatz die Zwischenerklärung, die der Kollege Wienand abgegeben hat, und zum Schluß dann noch einige Ausführungen wörtlich wiedergegeben werden, die der Kollege Dr. Strauß gemacht hat?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich kenne das Fernschreiben nicht. Ich verweise darauf, daß im Pressefunk Auszüge aus der Debatte veröffentlicht worden sind. Dazu ist aber folgendes zu sagen: Erstens sind die Einheiten darauf aufmerksam gemacht worden, daß in der Ausgabe des „Stern" vom soundsovielten Januar eine Darstellung von Wienand erfolgt ist. Die Einheiten sollten sich diese Ausgabe des „Stern" beschaffen. Zweitens ist dann im Pressefunk dargelegt worden, was hier in der Debatte von mir gesagt worden ist. Drittens ist angekündigt worden, daß der gesamte Wortlaut der Debatte zur Kenntnis gebracht wird.
Ich glaube, daß es objektiver nicht sein kann.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Herr Haase ({0}), Sie haben jetzt keine Zusatzfrage mehr. Jetzt kommt Herr Abgeordneter Berkhan an die Reihe.
Berkhan (NA), 1965-03-19:
Herr Minister, sind Sie bereit, prüfen zu lassen, wie das Fernschreiben vom Presseoffizier des Standortkommandos Hamburg an alle nebenamtlichen Presseoffiziere im Standortbereich Hamburg zustande kam?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Dann muß ich zunächst einmal wissen, was das für ein Fernschreiben ist.
Berkhan (NA), 1965-03-19:
Ich bin bereit, Ihnen dieses Fernschreiben zur Verfügung zu stellen.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Bitte schön!
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert zu einer Zusatzfrage!
Müller-Emmert (NA), 1965-03-19:
Herr Minister, Sie sagten vorhin, daß Sie veranlaßt hätten, daß die Truppe mit Fernschreiben unterrichtet würde. Könnten Sie mir darüber nähere Angaben machen? War dies von Ihnen schon am 20. Januar, als die Debatte stattfand, veranlaßt?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Das erste Fernschreiben, das herausgegangen ist, ist vom 15. Januar. Ich bin bereit, hier den Wortlaut des Fernschreibens vorzulesen.
Müller-Emmert (NA), 1965-03-19:
Ich bitte Sie darum, Herr Minister.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Dieses Fernschreiben geht an „alle Presseoffiziere". Es ist ein Fernschreiben vom 15. Januar 1965, 10.30 Uhr, das folgenden Wortlaut hat:
Das Bundesministerium der Verteidigung hat folgende Erklärung abgegeben: „Im Zusammenhang mit neuerlichen Behauptungen des Bundestagsabgeordneten ({0}) Karl Wienand weist das Bundesministerium der Verteidigung auf die Erklärungen des Bundesverteidigungsministers hin, die dieser schon am 6. November 1964 in Entgegnung auf gleichartige Unterstellungen von Herrn Wienand abgegeben hat.
Bundesverteidigungsminister von Hassel führte seinerzeit aus: ,Ich bedauere, daß der Sprecher der SPD seine Kritik in dieser Form vorgebracht hat. Ich weise diese Vorwürfe nicht nur entschieden zurück, sondern glaube, daß mir niemand verübeln kann, wenn ich derartige Äußerungen als eine mehr als leichtfertige Unterstellung bezeichne.'"
Der inzwischen hier bekannt gewordene Inhalt der Veröffentlichung des Bundestagsabgeordneten Karl Wienand ({1}) ist, soweit er die Bundeswehr betrifft, gekennzeichnet etwa durch folgende Zitate:
„Die Bundeswehr hat uns 100 Milliarden gekostet, für die gleiche Summe hätte die Bundesregierung jeder westdeutschen Familie einen Mercedes vor die Tür stellen können."
„Die ganze Welt verdient am deutschen Rüstungsboom, und wir zahlen, zahlen, zahlen."
„Wir kaufen Maschinenpistolen in Israel, denn wir haben ein schlechtes Gewissen."
„Rüstungspolitik als Wiedergutmachung."
Der Artikel schließt: „Und nun fragen Sie mich, kontrolliert denn da keiner? Gibt es denn keinen Bundesrechnungshof? Natürlich gibt es einen. Sein Präsident heißt Volkmar Hopf."


Bundesminister von Hassel
Ich bitte die Presseoffiziere, die Herren Kommandeure, auch die der nachgeordneten Bereiche, über den Inhalt dieses Fernschreibens zu unterrichten und dafür Sorge zu tragen, daß die voraussichtlich am Dienstag zu erwartende Ausgabe der Illustrierten „Der Stern" in ausreichender Zahl zur Information zur Verfügung steht.
Wenn ich selber auf diesen Artikel hinweise, scheint mir, habe ich damit meiner Informationspflicht in besonders hohem Maße Genüge getan.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller-Emmert!
Müller-Emmert (NA), 1965-03-19:
Herr Minister, würden Sie veranlassen, daß Ihnen das Fernschreiben, das bisher schon immer eine Rolle spielte, und zwar das Fernschreiben des Presseoffiziers Major Seering aus Hamburg vom 20. Januar 1965, vorgelegt wird, in dem in sehr unsachlicher, einseitiger Weise über die laufende Debatte vom 20. Januar 1965 berichtet worden ist, was sich daraus ergibt, daß dieses Fernschreiben lediglich siebeneinhalb Zeilen den Ausführungen des Abgeordneten Wienand widmet, während Sie, Herr Minister, immerhin mit 60 Zeilen sehr eingehend berücksichtigt wurden?
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit. Herr Abgeordneter, ich darf die Frage wie folgt beantworten. Zunächst einmal ist bereits von Ihrem Vorfragesteller angekündigt worden, daß er mir dieses Fernschreiben überreicht. Ich werde es mir ansehen. Ich kann es nicht sagen, ich habe es nicht gesehen. Aber glauben Sie mir auch, Herr Abgeordneter, daß der Verteidigungsminister gezwungen ist, zu einem „Stern"-Artikel, der alles andere, nur nicht sachlich und unparteiisch ist, Stellung zu nehmen, und das Recht hat, seine Einheiten entsprechend zu informieren.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer!
Cramer (NA), 1965-03-19:
Herr Minister, hat das Bundesverteidigungsministerium einen besonderen Pressefunk? Oder meinen Sie jenes vierseitige Blatt, das wir jeden Morgen bekommen, mit dem bekannten schrägblauen Druck?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Es ist jener, den Sie nannten, der gleiche „pressefunk". Jedoch ist oben rechts eine Spalte „Wichtig für den Soldaten" eingeschoben, in der eine Reihe von Dingen, die besonders den Soldaten angehen, herausgestellt wird. Bei besonderen Anlässen wird eine Einlage zur Unterrichtung der Soldaten draußen mit verteilt.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Keine Zusatzfrage mehr? - Sie haben Ihre Zusatzfragen bereits gestellt, es wird keine mehr nachgeliefert. Aber Sie können noch zur nächsten Hauptfrage fragen.
Ich komme zur Frage XI/9 - des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) :
Ist auch in anderen als den in Frage XI/7 genannten Fällen die unparteiische und objektive Unterrichtung der Truppe gewährleistet?
Bitte Herr Minister Hassel (bundesminister der verteidigung), 1965-03-19:
Ich glaube, Herr Präsident, daß sich die Antwort auf die Frage XI/9 im Grunde genommen durch die Fragen und Antworten zu den beiden vorigen Fragen bereits erledigt hat.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Dann gibt es jetzt noch zwei Zusatzfragen. Bitte, Herr Abgeordneter Haase!
Haase (NA), 1965-03-19:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß es eine objektive und unparteiische Unterrichtung der Truppe ist, wenn z. B. in der „Information für die Truppe", die ja letztlich der politischen Bildung unserer Soldaten dient, in den letzten drei Ausgaben - in allen dreien! - jeweils eine Rede des Ministers abgedruckt ist? Sind Sie bereit, auch andere politische Probleme in den Heften „Information für die Truppe" abzudrucken, z. B. die gesamte Debatte über die Verlängerung der Verjährungsfrist?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich halte es für selbstverständlich, daß der Verteidigungsminister als der Inhaber der obersten Kommandogewalt das Recht und auch die Pflicht hat, die Soldaten über Reden, die er zu grundsätzlichen Fragen gehalten hat, im Wortlaut zu unterrichten.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase ({0}).
Haase (NA), 1965-03-19:
Ich darf zunächst darauf hinweisen, daß die zweite Hälfte meiner Frage nicht beantwortet worden ist.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Zur zweiten Hälfte darf ich hinzufügen: Die Einheiten kriegen nach einem weit gestreuten Schlüssel die Zeitschrift „Das Parlament". In diesem „Parlament" wird die ganze Debatte angesichts ihrer Bedeutung abgedruckt sein.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Bitte, Herr Haase!
Haase (NA), 1965-03-19:
Herr Minister, werden Sie im Rahmen der „Information für die Truppe" die Truppe auch per Fernschreiben über den Fall „von Hassel-Cramer" eingehend informieren?

von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ihre Frage ist gegenstandslos; ich habe sie am vorigen Donnerstag hier beantwortet. Sie können im „pressefunk" nachlesen, daß meine Zusage vom Donnerstag am Sonnabend bereits realisiert wurde.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spies!
schäfer (NA), 1965-03-25:
Herr Kollege Schmidt, haben Sie Anhaltspunkte dafür, daß die Länder ihre Haltung ändern werden und daß dann mit einer Annahme zu rechnen ist?
Spies (NA), 1965-03-19:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß durch diese Fragen und Zusatzfragen die Veröffentlichungen des Kollegen Wienand im „Stern" nicht verniedlicht werden dürfen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich halte das für keine Zusatzfrage, sondern für eine Meinungsäußerung, der ich zustimme.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berkhan!
Berkhan (NA), 1965-03-19:
Herr Minister, halten Sie es beispielsweise für unparteiisch und objektiv, wenn im Rahmen von wehrpolitischen Tagungen im Wehrkreis I ausschließlich der Wahlkreiskandidat der CDU als Redner zu Worte kommt, ein Wahlkreiskandidat anderer Parteien jedoch überhaupt nicht eingeladen wird?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Der Wehrkreis I umfaßt die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Auf welche Tagung Sie abheben, ist mir nicht bekannt.
Berkhan (NA), 1965-03-19:
Ich bin bereit, Ihnen das Material zur Verfügung zu stellen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert!
Müller-Emmert (NA), 1965-03-19:
Herr Minister, halten Sie es für eine unabhängige, unparteiische und objektive Berichterstattung, wenn Sie erst durch Abgeordnete des Bundestages in der Fragestunde so weit gebracht werden mußten, die Entschuldigung im Falle „Cramer" in der gleichen Weise zu berichtigen, wie Sie es in der Berichterstattung bezüglich der Debatte getan haben?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich halte es für sinnvoll, in einer Fragestunde nicht alles zu wiederholen, was bereits vor acht Tagen hier in extenso behandelt worden ist.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Werden zu diesem Punkt Erklärungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin ({1}).
Berichterstatter ist Herr Senator Dr. Weichmann. Er ist nicht anwesend. Sollen wir die Angelegenheit zurückstellen, bis er eingetroffen ist?
({2})
- Das Haus verzichtet auf eine Berichterstattung. Werden Erklärungen abgegeben? - Herr Abgeordneter Kuntscher!
Kuntscher (NA), 1965-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von den Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und der FDP bin ich ermächtigt, zum Hilfsmaßnahmengesetz folgende Erklärung abzugeben.
Das Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin ist am 27. Januar 1965 in diesem Hohen Hause mit seltener Einmütigkeit verabschiedet worden. Der Deutsche Bundestag hat hierbei hinsichtlich der Kostenverteilung an dem Vorschlag der Bundesregierung festgehalten.
Es ist zuzugeben, daß der Bundesrat im ersten Durchgang statt einer Kostenteilung im Verhältnis von 25 : 75 eine Kostenteilung im Verhältnis von 20 : 80 vorgeschlagen hatte. Die Differenz war also nicht erheblich und vor allem nicht grundsätzlicher Art.. Trotzdem hielt es der Bundesrat für notwendig, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Sein Petitum ging überraschend weiter; denn er lehnte mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Siedlung jede Kostenbeteiligung ab. Diese Haltung ist um so unverständlicher, als gerade von den Länderfachministern immer wieder auf eine baldige Verabschiedung des Gesetzes gedrängt wurde und die Beteiligung an der Mittelaufbringung niemals völlig abgelehnt wurde. Es sei darauf hingewiesen, daß die Verabschiedung dieses Gesetzes in der vom Bundestag beschlossenen Fassung zwar eine Beteiligung vorsieht, aber gleichzeitig gewisse finanzielle Entlastungen bei den Ländern bzw. bei den von den Ländern zu betreuenden Gemeinden eintreten.
Die formale Frage, ob es sich bei der Durchführung dieses Gesetzes um eine, Auftrags- oder eine eigene Angelegenheit der Länder handelt, kann angesichts dieser staatspolitischen Bedeutung des Gesetzes nicht ausschlaggebend sein. Eis liegt auf der Hand, daß die Betreuung und Eingliederung der Millionen Flüchtlinge aus Mitteldeutschland eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern sein muß.
Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses geht an dieser Grundtatsache vorbei. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP können ihm daher ihre Zustimmung nicht geben. Sie bedauern, daß es zu einem solchen Vorschlag gekommen ist und die Vertreter einer Fraktion im Vermittlungsausschuß in diesem Punkt eine andere Haltung eingenommen haben als bei der Beschlußfassung über dieses Gesetz hier im Plenum. Wenn sich nun unliebsame Verzögerungen für die Flüchtlinge aus Mitteldeutschland ergeben, so müssen die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP darauf hinweisen, daß sie die Verantwortung dafür nicht tragen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, ') den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag des Vermittlungsausschusses ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zum Ausländergesetz ({1}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1965-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter des Vermittlungsausschusses darf ich folgendes vortragen.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 163. Sitzung vom 12. Februar 1965 auf Grund des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Inneres den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Aufenthalt der Ausländer, das sogenannte Ausländergesetz, Drucksachen IV/868, IV/3013, angenommen. Der Bundesrat hat in seiner 279. Sitzung am 5. März 1965 beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung vom 11. März 1965 den in der Drucksache IV/3185 Ihnen vorliegenden Vorschlag gemacht. Im einzelnen darf ich dazu in aller Kürze folgendes bemerken.
Zu den Punkten 1 und 2: Die vorgeschlagenen Änderungen der §§ 6 und 9 entsprechen der Anregung des Bundesrates. Sie dienen der Klarstellung.
Zu Nr. 3: Die vorgeschlagene Änderung ist eine redaktionelle Richtigstellung.
Zu Nr. 4: Der Vorschlag folgt der Anregung des Bundesrates. Es soll klargestellt werden, daß der Bundesminister oder eine von ihm zu bestimmende Bundesoberbehörde, aber nicht irgendeine andere Bundesstelle die Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder anordnen kann.
Zu Nr. 5: Die Ersetzung des Wortes „Sichtvermerk" durch das Wort „Aufenthaltserlaubnis" entsprechend der Anregung des Bundesrates dient der folgerichtigen Durchführung des § 5 Abs. 2 des Gesetzes.
Zu Nr. 6: Es handelt sich um redaktionelle Klarstellungen.
Zu Nr. 7: Die Änderung entspricht der Anregung des Bundesrates. Danach wird vermieden, daß eine verfassungsrechtlich nicht zulässige Mischverwaltung entsteht. Die Bundesregierung kann erforderlichenfalls von ihrer Weisungsbefugnis nach § 25 des Gesetzes Gebrauch machen.
Zu Nr. 8: Durch den an § 44 angefügten neuen Abs. 4 wird sichergestellt, daß die Regelungen der §§ 11 und 14 den als asylberechtigt anerkannten politischen Verfolgten gesichert sind.
Zu Nr. 9: Mit der vorgeschlagenen Streichung der Worte „als Ausländerflüchtlinge" soll deutlich gemacht werden, daß der gesamte Personenkreis des § 28 zu erfassen ist.
Auf die Anregungen des Bundesrats, die vom Vermittlungsausschuß nicht übernommen wurden, bin ich nicht eingegangen.
Ich darf namens des Vermittlungsausschusses als Berichterstatter bitten, dem Vorschlag zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort zur Abgabe von Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist gemeinsam abzustimmen. Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), Bading, Dr. Imle und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz gegen Baulärm ({1}).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({2}).
Schmidt (NA), 1965-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, einen Gesetzentwurf einer Gruppe von Abgeordneten aus allen Fraktionen dieses Hauses zu begründen, den Entwurf eines Gesetzes zum


Dr. Schmidt ({0})
Schutz gegen Baulärm. Ich darf auf die eingehende Begründung, die dem Gesetzentwurf beigegeben ist, Bezug nehmen und mich auf wenige Bemerkungen beschränken.
Das Gesetz zum Schutz gegen den Baulärm will erreichen, daß - nach einer Übergangszeit - in Zukunft nur geräuscharme Baumaschinen benutzt werden, soweit das technisch und wirtschaftlich möglich ist. Als erste Maßnahme ist vorgesehen, daß der Benutzer einer heute bereits im Verkehr befindlichen Baumaschine alles zu tun hat, damit die bei ordnungsgemäßem Betrieb vermeidbaren Geräusche abgestellt werden. Bestimmte Grenzen, jenseits derer der Lärm gesundheitsgefährdend ist, dürfen auf einer Baustelle nicht mehr überschritten werden, andernfalls der Betrieb. der Maschine untersagt werden kann. Neue Maschinen dürfen in Zukunft nur noch eingesetzt werden, wenn ihr Betrieb keinen der Gesundheit abträglichen Lärm erzeugt. Die Baumaschinen sollen nach ihrer Geräuscherzeugung gekennzeichnet werden. Für besonders schutzbedürftige Bezirke können weitergehende gesetzliche Anforderungen an die Benutzer gestellt werden.
Die Antragsteller bitten, den Entwurf dem Gesundheitsausschuß - federführend - zu überweisen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Wir treten in die Aussprache ein. - Das Wort hat der Abgeordnete Bading.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hamm.
Gerstenmaier (präsident), 1965-03-19:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres - federführend - und an den Rechtsausschuß zur Mitberatung. Erhebt sich Widerspruch? - Das Haus ist einverstanden; es ist so 'beschlossen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Süsterhenn, Gibbert, Leicht, Schultz, 'Dr. Danz, Dr. Hamm ({0}), Seither, Dröscher, Bauer ({1}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Wein, Dessertwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein ({2}) ({3}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das Wort zur Einbringung hat der Abgeordnete Dr. Süsterhenn.
Hamm (NA), 1965-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Lärm ist zu einem wichtigen Gesundheitsproblem geworden. Die Technisierung hat eine ständig steigende Zunahme von
Lärm zur Folge. Nach modernen medizinischen Erkenntnissen führt übermäßiger Lärm mit der Zeit zu Gesundheitsschäden. Es ist eine Tatsache, daß der moderne Mensch vielfach empfindlicher geworden und durch starke Beanspruchung nervlich belastet ist. Der einzelne kann gegen die vielfachen Lärmquellen meistens nichts Genügendes tun. Die zivilrechtlichen Rechtsbehelfe des Nachbarrechts reichen ebensowenig aus wie die strafrechtlichen und die allgemeinen polizeilichen Vorschriften. Denn die Polizei kann nur eingreifen, wenn eine Gesundheitsgefährdung vorliegt. Gesundheitspolitisch notwendig ist aber ein Eingreifen schon dann, wenn es sich um eine Belästigung, wenn es sich um eine Beeinträchtigung des gesundheitlichen Wohlbefindens handelt.
Wir sind uns bewußt, meine Damen und Herren, daß auch mit noch so guten gesetzlichen Maßnahmen der Lärm nicht völlig auszuschalten ist. Wir werden auch in Zukunft mit einem gerüttelten Maß von Lärm leben müssen. Es geht aber bei diesem Gesetz darum, die nach dem technischen Stand vermeidbaren Lärmstörungen auszuschalten.
Es wird gelegentlich eingewandt, man solle sich doch als Gesetzgeber zurückhalten und nicht jetzt schon Gesetze machen; das sei nämlich deshalb verfrüht, weil sowohl die Auswirkung des Lärms auf die menschliche Gesundheit als auch die Bekämpfung des Lärms wissenschaftlich nicht genügen erforscht seien. Wenn wir aber so lange warten wollten, bis der letzte Rest an Tatsachen festgestellt ist, dann brauchten wir, glaube ich, bei diesen Gesundheitsmaßnahmen - das gilt nicht nur für die Lärmbekämpfung, sondern ebenso für die Luftreinhaltung - gar nicht erst anzufangen.
Meine Fraktion begrüßt deshalb dieses Gesetz zum Schutz gegen Baulärm. Sie sieht darin eine notwendige Teilregelung, die besonders wichtig ist. Neben dem Verkehrslärm ist es insbesondere der zunehmende Baulärm, der die Bevölkerung belästigt. Er wind in Zukunft noch eine Steigerung erfahren, weil die zahlreichen Verkehrsbauten und die Städtesanierung eine weitere Ausdehnung der Baumaßnahmen mit sich bringen werden.
Ich unterstreiche das, was meine beiden Vorredner gesagt haben, und bitte, diese Gesetzesvorlage dem Ausschuß für Gesundheitswesen zu überweisen.
(Beifall ({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Das Wort hat die Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen.