schmid (vizepräsident), 1962-06-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird zu dem Antrag das Wort gewünscht? -- Das eist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/489 zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. 
Ich rufe auf Punkt 26 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusse,s ({0}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Entwürfe einer Verordnung zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens


Vizepräsident Dr. Schmid
für die Erhebung der in Artikel 12 Absatz 1 der Protokolle über die Vorrechte und Befreiungen der EWG und der EAG vorgesehenen Steuer zugunsten der Gemeinschaft und einer Verordnung Nr.... der Räte zur Aufstellung der Liste der Leistungen und Zulagen, die im Hinblick auf die Familie gewährt werden oder die sozialer Art sind und die von der Besteuerungsgrundlage für die Berechnung der gemäß Artikel 12 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen zugunsten der Gemeinschaften eingefügten Steuer abgezogen werden müssen. ({1}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Goldhagen. Er hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt. Will sich das Haus mit diesem Bericht begnügen? - Das ist der Fall. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag des Auschusses auf Drucksache IV/526 lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
1. die Verordnungsentwürfe - Drucksachen IV/403, IV/454 - zur Kenntnis zu. nehmen;
2. die Bundesnegierung erneut zu ersuchen, entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 - Drucksache 1187 der
3. Wahlperiode - durch ihre Vertreter im Ministerrat daraufeinzuwirken, daß ihr die Vorlagen so rechtzeitig zugehen, daß eine Stellungnahme bzw. eine Anregung des Bundestages vor einer Behandlung durch den Ministerrat möglich ist.
Ich lasse über diesen Antrag des Ausschusses abstimmen. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zu Punkt 27:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ,({2}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Entwurf einer Verordnung über das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ({3}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dr. Zimmer. Der Schriftliche Bericht liegt vor. Begnügt sich das Haus mit diesem Bericht? - Das ist der Fall. Legen Sie Wert darauf, Ihren Bericht noch mündlich zu ergänzen?
({4}) - Ich bedanke mich.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Antrag des Ausschusses ist ziemlich umfangreich; ich brauche ihn nicht vorzulesen. Sie finden ihn in Drucksache IV/490. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Die Punkte 28 unid 29 wenden am Freitag aufgerufen werden.
Ich rufe den Punkt 30 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({5}) über den (von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Sechzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({6}) ({7}) .
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Junker.
({8})
- Sie verzichten auf Berichterstattung. Das Haus wird Ihnenwahrscheinlich auch dafür danken.
({9})
- Nicht nur für den Inhalt Ihres Berichtes, meine ich!
Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Antrag des Ausschusses ist Ihnen bekannt. Wer dem Verordnungsentwurf zustimmen will, der gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 31:
Beratung des ,Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({10}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Siebzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({11}) ({12}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Bäumer. Legen Sie Wert darauf, Ihren Schriftlichen Bericht mündlich zu ergänzen? - Der Bericht besteht aus einem Satze. Der Ausschuß empfiehlt Zustimmung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Verordnungsentwurf zustimmen will, der gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - .Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 32:
Beratung Ides Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({13}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Achtzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({14}) ({15}) .
Herr Abgeordneter Dr. Löbe, Sie sind 'Berichterstatter.
({16})
- Sie verzichten auf 'die Ergänzung Ihres Berichts.
Der Antrag des Ausschusses lautet, idem Verordnungsentwurf unverändert zuzustimmen. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 33:
Beratung des Schriftlichen 'Berichts des
Außenhandelsausschusses ({17}) über

Vizepräsident Dr. Schmid
den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Neunzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({18}) ({19}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Glüsing ({20}). Offenbar wird auch hier auf einen mündlichen Bericht verzichtet.
({21})
Der Ausschuß empfiehlt, dem Verordnungsentwurf zuzustimmen. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 34 wird am Freitag aufgerufen werden. Punkt 35:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({22}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({23}) ({24}).
Der Ausschuß empfiehlt, der Verordnung unverändert zuzustimmen. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 36 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({25}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Siebenundzwanzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({26}) ({27}).
„Methylprednisolon" - sicher wissen alle genau, was das ist, - mit Ausnahme meiner Person, ich weiß es nicht.
({28})
Der Ausschuß empfiehlt, dem Verordnungsentwurf zuzustimmen. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 37 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({29}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Achtundzwanzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({30}) ({31}).
Sind das die Bestandteile, aus denen man Mosel-und Rheinwein macht?
({32})
Herr Abgeordneter Richarts, wollen Sie Ihren Bericht mündlich erstatten? - Auch er verzichtet.
Der Ausschuß empfiehlt Zustimmung zu dem Verordnungsentwurf. Wer zustimmen will, gebe das
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 38 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({33}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Neunundzwanzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({34}) ({35}).
Herr Abgeordneter Junker, wollen Sie den Bericht mündlich erstatten? - Offenbar Fehlanzeige.
Der Ausschuß empfiehlt, dem Verordnungsentwurf zuzustimmen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Bei der Besetzung ist es erlaubt, Einstimmigkeit festzustellen ohne Gegenprobe. Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 39 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({36}) über die von der Bundesregierung erlassene Dreizehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({37}) ({38}).
Zu welcher Art von Nahrungsmitteln werden diese Soßen gereicht?
({39})
Hier brauchen wir keinen Beschluß zu fassen, sondern nur zur Kenntnis zu nehmen. Herr Abgeordneter Keller, der Berichterstatter, teilt uns schriftlich mit, daß der Ausschuß empfiehlt, diese Kenntnis zu nehmen.
Dasselbe gilt für Punkt 40 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({40}) über die von der Bundesregierung erlassene Dritte Verordnung zur Änderung der Einfuhrlisten - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - ({41}).
und für Punkt 41 der Tagesordnung
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({42}) über die von der Bundesregierung erlassene Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 3. Mai 1962 ({43}).
Auch hier wird wohl das Wort nicht gewünscht.
Wer von den drei Verordnungen, die in den Tagesordnungspunkten 39, 40 und 41 aufgeführt sind, Kenntnis zu nehmen bereit ist, gebe das Handzeichen. - Auch hier stelle ich einstimmige Kenntnisnahme fest.
Punkt 42 wird Freitag aufgerufen.
Ich rufe auf Punkt 43 der Tagesordnung:
Beratung des mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des BunVizepräsident Dr. Schmid
des ({44}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Ver-' äußerung einer Teilfläche der ehemaligen Flakkaserne Leonberg an den Landkreis Leonberg ({45}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Mälzig. Ich nehme an, daß das Haus hier auf Entgegennahme eines mündlichen Berichts verzichtet. - Wortmeldungen sehe ich nicht.
Wir können abstimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/491 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 44 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({46}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Sedankaserne in Ulm an die Firma Telefunken GmbH ({47}).
Auch hier wird nach dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/492 Zustimmung empfohlen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 45 der Tagesordnung:
Beratung der Ubersicht 5 des Rechtsausschusses ({48}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({49}) .
Hier empfiehlt der Rechtsausschuß - Drucksache IV/493 -, von einer Äußerung zu den „nachstehend aufgeführten Streitsachen vor dein Bundesverfassungsgericht" abzusehen. „Nachstehend aufgeführt" heißt: die Rückseite der Drucksache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann können wir abstimmen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 46:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({50}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Jakob Baumann, Zweibrücken, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag vom 17. September 1961 im Wahlkreis 161 ({51}) ({52}).
({53})
- In allen Fällen wird auf den schriftlichen Bericht verwiesen. Ich nehme aber an, daß wir trotzdem über jeden einzelnen Fall abstimmen müssen. In allen Fällen wird, wenn ich mich nicht täusche, Zurückweisung des Einspruchs empfohlen.
Ich rufe also zusammen auf noch. die Punkte 47 bis 56:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({54}) - Wahlpriifungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Julius Schuster, Stuttgart, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag vom 17. September 1961 ({55});
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({56}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Dr. Fritz Hintze, Hösseringen, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag vom 17. September 1961 im Wahlkreis 39 ({57}) ({58});
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({59}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Heinrich Kindler, Lörrach-Stetten, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag vom 17. September 1961 ({60}) ;
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({61}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Heinz Rieger, Tübingen, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag vom 17. September 1961 im Land Schleswig-Holstein ({62});
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({63}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Heinrich Schöfbeck, Bochum, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag vom 17. September 1961 im Wahlkreis 111 Wattenscheid-Wanne-Eickel) ({64}) ;
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({65}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Dr. Heinz Josef Varain, Kiel, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag vom 17. September 1961 im Land Schleswig-Holstein Drucksache IV/503);
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({66}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Harry Griebat, Bochum, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag vom 17. September 1961 im Wahlkreis 75 ({67}) ({68}) ;
Beratung des Berichts des Ausschusses für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsord1560 

Vizepräsident Dr. Schmid
nung ({69}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den . Wahleinspruch des Emil Sander, Oberhausen, und anderer gegen die Gültigkeit der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag vom 17. September 1961 im Land Nordrhein-Westfalen ({70}) ;
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({71}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Kurt Erlebach, Hamburg, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag vom 17. September 1961 im Wahlkreis 21 ({72}) ({73}) ;
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({74}) - Wahiprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Ludwig Landwehr, Osnabrück, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag vom 17. September 1961 im Wahlkreis 28 ({75}) ({76}).
Es handelt sich um Wahlprüfungssachen, und in allen Fällen empfiehlt der zuständige Ausschuß Zurückweisung des Einspruchs. Ist das Haus mit dieser Art der Abstimmung einverstanden? - Dann stimmen wir über alle Anträge zusammen ab. Wer den Ausschußanträgen zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme der Ausschußanträge fest.
Punkt 57 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({77}) - Immunitätsangelegenheiten - betreffend
a) Aufhebung der Immunität von Abgeordneten bei Verkehrsdilikten und Bagatellsachen,
b) Ermächtigung gemäß § 197 StGB ({78}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Dittrich. In diesem Fall glaube ich doch, daß wir nicht darauf verzichten sollten, einen mündlichen Bericht entgegenzunehmen. Ich erteile dem Berichterstatter das Wort.