Hans-Ulrich Klose (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die politischen Stiftungen stehen den im Bundestag
vertretenen Parteien nahe, sind aber nicht von ihnen
abhängig. Die Stiftungen gehören zur politisch-zivilgesellschaftlichen Szene der Bundesrepublik Deutschland, national und international.

Charakteristisch für die deutschen Stiftungen ist der
Respekt füreinander und die Kooperationsbereitschaft
untereinander, nicht nur bei der Vertretung gemeinsamer
Interessen - zum Beispiel gegenüber Bundestag und
Bundesregierung -, sondern auch bei der praktisch-politischen Arbeit hier im eigenen Land und in vielen Ländern auf allen Kontinenten. Vor allem die Entwicklungsund Außenpolitiker kennen und schätzen diese Arbeit,
bei der es immer um Demokratieförderung, um den Aufbau demokratischer Strukturen sowie um konkrete Hilfe
und die Organisation von Zivilgesellschaften geht.

Die Arbeit ist oft schwierig, bisweilen sogar gefährlich. Immer mal wieder werden Stiftungen in verschiedenen Ländern angefeindet, wird ihnen vorgeworfen,
sich in die inneren Angelegenheiten ihrer Gastländer
einzumischen oder sogar Terroristen zu unterstützen.
Der türkische Ministerpräsident hat sich zum Beispiel
jüngst so geäußert. Im Visier hatte er, wenn ich mich
recht erinnere, die Heinrich-Böll-Stiftung, die er verdächtigte, die PKK zu unterstützen, was ich für einen absurden Vorwurf halte.

In Ägypten sind jetzt mehrere Nichtregierungsorganisationen betroffen - ägyptische und andere, Amerikaner
vor allem und eben auch die Konrad-Adenauer-Stiftung,
genauer: der Leiter der dortigen Vertretung, Andreas
Jacobs, und seine Stellvertreterin, Christina Baade. Was
genau ihnen vorgeworfen wird, ist nicht klar - illegale
Finanztransaktionen, was auch immer das konkret bedeutet. Noch gibt es keine Anklageschrift, nichts, worauf
man sich argumentativ einstellen, wozu man Stellung
nehmen könnte. Das macht die Sache schwierig, weil
nicht klar ist, welche Absichten die ägyptische Justiz
bzw. die dortigen Behörden verfolgen.

Die ägyptische Ministerin für Planung und internationale Zusammenarbeit, von der man sagt, sie sei die treiHans-Ulrich Klose
bende Kraft hinter dem Verfahren, will, dass die internationalen Nichtregierungsorganisationen das ihnen zur
Verfügung stehende Geld in einen Topf einzahlen, über
dessen Verwendung dann die ägyptischen Behörden verfügen, konkret also die Ministerin. Die ägyptische Öffentlichkeit, sagt sie, wolle, dass die Einmischung in die
inneren Angelegenheiten des Landes endlich aufhört.
Sie bekommt dafür viel Beifall, was den Verdacht nährt,
dass das Verfahren in erster Linie politisch motiviert ist,
politischen Zwecken dient.

Ein Beobachter, der sich in Ägypten besser auskennt
als ich, vermutet, dass das ägyptische Militär, das gegenwärtig in der Kritik steht und um seine Macht im Land
fürchten muss, die ganze Aktion nicht nur beobachtet,
sondern gezielt nutzt, um innenpolitisch zu punkten. Es
profiliere sich bei der für anti-westliche Kritik sehr empfänglichen Gesellschaft als Hüterin von nationalen Interessen und Souveränität. Das ganze Verfahren solle von
den zahlreichen innenpolitischen Problemen ablenken,
indem es ausländische Sündenböcke liefert. Dass die
Mehrzahl der betroffenen ausländischen Stiftungsvertreter Amerikaner sind, passt genau in dieses Schema.

Ob es aber so ist oder ob es sich, wie eine deutsche Zeitung schrieb, um die Obsession der schon erwähnten
Ministerin für Planung und internationale Zusammenarbeit handelt - ich weiß es nicht. Ich halte es aber aus guter
Kenntnis der Stiftungsarbeit für nahezu ausgeschlossen,
dass die Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung ihnen
anvertrautes Geld - nebenbei bemerkt: öffentliches Geld,
über das der Bundestag beschließt - aus politischen Gründen zweckentfremden könnten. Ich bin zutiefst davon
überzeugt, dass die beiden angeklagten Vertreter der
Konrad-Adenauer-Stiftung wie auch die Vertreter der anderen in Ägypten tätigen Stiftungen - das sind, wenn ich
mich recht erinnere, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die
Friedrich-Naumann-Stiftung und die Hanns-Seidel-Stiftung; die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-LuxemburgStiftung sind noch dabei, sich dort für einen Standort zu
entscheiden - engagiert und pflichtbewusst arbeiten, um
den Transformationsprozess in Ägypten erfolgreich - will
sagen: demokratisch - zu entwickeln. Diese Arbeit ist gut
und wichtig für uns und verdient unsere Unterstützung,
aber auch die der ägyptischen Behörden.

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Es berührt mich zutiefst, wenn sich die erwähnte
Ministerin in der ägyptischen Presse wie folgt äußert
- ich zitiere -: „Ägypten wird wieder auf die Beine kommen, all denjenigen zum Trotz, die unser Land hassen
oder gegen uns sind.“ Dazu möchte ich hier in aller Ruhe
und Klarheit sagen: Nach meiner Wahrnehmung haben
die Menschen in Deutschland die Veränderungen in der
arabischen Welt, vor allem die in Ägypten, mit großer
Anteilnahme und Sympathie verfolgt und verfolgen sie
weiter.

Arabischer Frühling - allein die Wortwahl zeigt, welche Hoffnungen sich mit dieser Entwicklung verbanden
und verbinden. Ägypten war nicht der Anfang, der Anfang lag in Tunesien. In Ägypten aber, dem volkreichsten
arabischen Land, wird sich entscheiden, ob der Transformationsprozess gelingt. Zu diesem Gelingen wollen wir
beitragen, auch und nicht zuletzt durch die Arbeit der in
Ägypten tätigen politischen Stiftungen. Die Stiftungen
sind erfahren und gutwillig. Ihre über viele Jahre geleistete und unbeanstandete Arbeit ist Teil unseres Angebotes
für eine weitere und weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit. Wir würden es, denke ich, alle zutiefst bedauern,
wenn diese Zusammenarbeit eingeschränkt oder sogar
beendet werden müsste.

Die Parteien des Deutschen Bundestages - verschieden nach Grundüberzeugung, Programm und Politikstil unterstützen diese Arbeit. Dass wir es nicht, Einigkeit
nach außen demonstrierend, in einem gemeinsamen Antrag tun, ist aus meiner Sicht bedauerlich, weil es hier
und heute nicht um deutsche Innenpolitik, sondern um
Außenpolitik geht. Nach außen ist man stärker, wenn
man gemeinsam agiert.

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Der Bundesregierung - genauer: dem Herrn Bundesaußenminister - danke ich für den Einsatz zugunsten der
beiden betroffenen Mitarbeiter der Stiftung. Dass dieser
Einsatz bisher ohne Erfolg geblieben ist, sollte uns nicht
entmutigen. Die Machthaber in Ägypten müssen wissen,
dass die Angelegenheit für uns keine Lappalie ist. Wir
sind ein verlässlicher Partner, der etwas anzubieten hat,
der helfen will und kann. Ich kann mir nicht vorstellen,
dass die ägyptische Seite das nicht weiß.

Zum Schluss drei Anmerkungen.

Erstens. Da es in der konkreten Konfliktsituation auch
um Gesichtswahrung und Vorführaspekte geht, rate ich
von großen demonstrativen Gesten ab. Sie verhärten die
Positionen bei einer ohnehin komplizierten Konfliktlösung und wirken deshalb eher kontraproduktiv, fürchte
ich.

Zweitens. Wir sollten das weitere Vorgehen mit den
Regierungen und auch den Parlamenten anderer betroffener Länder besprechen und koordinieren. Vor allem die
Amerikaner sind ein noch viel wichtigerer Partner für
Ägypten, auch für das ägyptische Militär.

Drittens. Den politischen und zivilgesellschaftlichen
Dialog mit den Ländern des arabischen Frühlings sollten
wir auf keinen Fall einschränken, sondern fortsetzen und
ausweiten. Die Menschen in diesen Ländern sind unsere
unmittelbaren Nachbarn. Diese Nachbarschaft pfleglich
zu gestalten, ist für Europa von großer, geradezu existenzieller Bedeutung. Darauf wollte ich in dieser Debatte
ausdrücklich bittend und mahnend hinweisen.

Herzlichen Dank.

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