Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich sicher auch noch in der Debatte um meinen Haushalt Gelegenheit haben werde, zu Einzelfragen Stellung zu nehmen, insbesondere zu Einwendungen, so kann ich doch nicht darauf verzichten, einleitend bestimmte Erklärungen an das Hohe Haus zu richten.
Mir wurde vorgeworfen, daß meine Rundfunkansprache und mein Erscheinen vor dem Fernsehschirm nicht demokratischen Gepflogenheiten entsprechen, ja einen parlamentarischen Verstoß darstellten oder gar eine Mißachtung des Parlaments bedeuteten. Dieser Vorwurf wurde von seiten der Opposition, der Sozialdemokratischen Partei, vorgetragen. Ich werde mich bemühen, ganz leidenschaftslos dazu Stellung zu nehmen.
Ich kann diesen Vorwurf nicht unwidersprochen hinnehmen. Ich bin vielmehr der Auffassung, es war mein gutes Recht, mich an das ganze deutsche Volk zu wenden.
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Es war sogar meine Pflicht, wie ich sie erkenne. Denn ich habe keinen Zweifel darüber gelassen, daß ich mit dieser Ansprache die Schallmauer der kollektiven Meinungs- und Urteilsbildung durchbrechen und unmittelbar an das menschliche Gewissen appellieren möchte.
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Im übrigen habe ich keinen Vertrag mit den Rundfunkanstalten geschlossen, sondern ich habe im Nordwestdeutschen Rundfunk gesprochen; diese Sendung ist dann allen anderen Rundfunkanstalten zum Mitschneiden freigegeben worden, und diese haben davon Gebrauch gemacht, offenbar weil sie selber das Gefühl hatten, daß das Thema aktuell ist und daß endlich einmal das ausgesprochen wurde, was mir am Herzen lag und was das ganze deutsche Volk schon längst mit Unbehagen empfunden hat.
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Im übrigen: ich weiß nicht, wie ausgerechnet Sie dazu kommen, sich als Hüter parlamentarischer Sitten zu gebärden. S i e sind doch mit dem Kampf gegen den Atomtod auf die Straße gegangen und haben ein Volksbegehren gefordert.
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Ich habe kein Volksbegehren beantragt. Wohl aber
habe ich gewünscht, daß das deutsche Volk aufbegehrt gegen diese Unterjochung durch das Kollektiv.
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- Sie werden noch Gelegenheit haben, Ihre Meinung dazu zu sagen.
Lassen Sie überhaupt zuerst einmal mich mit meinen Kritikern auseinandersetzen. Wir haben - das deutsche Volk in allen seinen Schichten, aber auf Grund der von uns eingeleiteten Wirtschaftspolitik
- aus einem, rauchenden Trümmerhaufen in einer Zeitspanne von 14 Jahren eine blühende Wirtschaft aufgebaut. Wir sind mit dem Flüchtlingsproblem fertig geworden, haben diesen Menschen nicht nur wieder Wohnraum und Obdach gegeben, sondern wir haben auch Arbeitsplätze für sie geschaffen. Wir haben die aus der Zerstörung überkommenen 13 Millionen Arbeitsplätze, die verschlissen und veraltet gewesen sind, in ihrer produktiven Leistung wieder fruchtbar gestaltet. Wir haben 9 Millionen Arbeitsplätze dazu geschaffen. Wir haben eine vernichtete und zerrüttete Währung durch eine Währungsreform wieder auf gesunde Grundlagen gestellt. Wir haben dieses verfemte Land, das von allen Weltmärkten abgeschnitten war, wieder in die freie Welt zurückgeführt und sind heute an die zweite Stelle im Welthandel gerückt. Wir haben - aus dieser unseligen Situation - unsere Städte wiederaufbauen, unser ganzes öffentliches Leben wieder in Ordnung bringen müssen, und wir haben

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
gleichwohl den deutschen Lohn und das deutsche Gehalt an die Spitze aller europäischen Länder gebracht.
Und dann lese ich von einem maßgeblichen Funktionär: Wenn man schon das Sündenregister, sozusagen das deutsche Sündenregister aufstelle, dann würden meine wirtschaftspolitischen Fehler an die erste Stelle gehören.
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So etwas kann man in Deutschland sagen, ohne daß ein lautes Gelächter Platz greift.
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Ein anderes Organ, meine Damen und Herren von der SPD, das Ihnen nahesteht, hat behauptet, daß ich in bezug auf meine Vorstellungen vom deutschen Arbeiter und seiner gesellschaftspolitischen Stellung innerhalb der Nation etwa mit Ulbricht zu vergleichen wäre. Nun, das richtet sich von selbst.
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- In der „Welt der Arbeit" nachzulesen!
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Meine Damen und Herren, es ist wirklich merkwürdig genug, daß die gleichen Menschen, die empfindlich sind wie die Primadonnen, nicht davor zurückschrecken, jemanden zu beleidigen, der wirklich nur das Beste für das deutsche Volk will.
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Dann bin ich gerügt worden, ich huldigte mit dieser Redeeinem Konjunkturpessimismus und betriebe sozusagen eine Panikmache. Meine Damen und Herren, wer mich kennt, der weiß genau, daß ich keine Begabung zum Pessimisten habe. Im übrigen würde das bedeuten, daß ich bereit wäre, alles fatalistisch hinzunehmen. Denn der Pessimismus fließt aus dem Unbehagen oder aus dem Unvermögen, die Geschicke nicht mehr meistern zu können. Das aber meine ich ganz bestimmt nicht. Wir werden vielmehr zeigen, daß wir willens sind, die Geschicke des deutschen Volkes in starke Hand zu nehmen und einem verderblichen Treiben nicht noch länger Vorschub zu leisten.
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Es war allerhöchste Zeit, das das deutsche Volk einmal gehört hat, wie es darum steht. Es ist im übrigen bemerkenswert, daß niemand die von mir angezogenen Zahlen in Zweifel stellen konnte. Denn wir operieren glücklicherweise mit den gleichen Zahlen. Nur sind 'die Ausdeutungen und Schlußfolgerungen aus diesen Zahlen außerordentlich unterschiedlich.
Meine Damen und Herren, ich darf noch etwas sagen. In der ersten Haushaltsdebatte habe ich schon deutlich das Thema anklingen lassen, um das es mir geht. Alles was danach folgte, sind sozusagen nur ,die „con variazioni" gewesen. Wir werden nicht aufhören und das Thema noch weiterführen. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie mir durch Ihre Kritik dazu verholfen haben, ,die Probleme immer wieder aufs neue anzusprechen.
Nun also nicht Pessimismus! Ich habe es wiederholt gesagt - aber darüber liest man dann hinweg -, daß es nicht .die augenblickliche Lage ist, die mir Sorge bereitet, sondern es ist der Blick in die Zukunft, .der uns besorgt sein lassen muß, wenn wir alle Warnungen in .den Wind schlagen und auf dem eingeschlagenen Weg weiter schreiten. Das ist die Situation! Ich weiß auch, daß die Konjunktur gut ist. Sie, Herr Kollege Deist, haben im Gegensatz zu meiner Tonart auf Moll gemacht. Sie haben vor dem deutschen Volk den guten Onkel gespielt und gesagt, es sei alles gar nicht so schlimm. Das scheint mir in einer solchen Situation die falsche Sprache zu sein, weil das deutsche Volk geweckt und erschreckt werden muß, wenn es notwendig ist.
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- Ich lege auf Titel keinen Wert, um es gleich zu sagen!
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Die Konjunktur läßt nichts zu wünschen übrig. Sicher, sie ist außerordentlich differenziert, aber im ganzen gesehen - das beweisen ja die Ziffern
- gibt die Zahl der offenen Stellen und der ausgewiesenen Arbeitslosen ein volkswirtschaftliches Bild einer Vollbeschäftigung, ja fast immer noch einer Überbeschäftigung. Die Produktion steigt zwar nicht mehr so stürmisch an wie in den vergangenen Jahren, aber wir haben im Februar immer noch gegenüber denn Vorjahr eine Produktionszunahme' von 3 % erzielt. Das ist alles richtig. Es ist nicht die Konjunktur der Gegenwart, überhaupt nicht so sehr die Konjunktur an sich, die mich besorgt sein läßt. Ich bin überzeugt, daß wir bei einem richtigen Verhalten der Menschen und der Gruppen innerhalb der deutschen Wirtschaft und im deutschen Volke gar keine Sorge vor dem weiteren Ablauf der Konjunktur zu haben bräuchten. Auftriebskräfte sind genug vorhanden, die das sicherstellen.
Also es ist nicht die Konjunktur an sich, es sind nicht die Elemente, die die Konjunktur ausmachen. Nicht die Triebkräfte der Konjunktur sind es, die mich haben sprechen lassen, sondern es sind Entartungserscheinungen. Man kann sie nicht anders bezeichnen. Im übrigen möchte ich auch hier feststellen, daß ich durchaus nicht etwa nur die Arbeitnehmer oder insonderheit die Gewerkschaften angesprochen habe. Ich nehme für mich in Anspruch, daß ich mich immer wieder redlich bemühte, ein gutes Verhältnis zu den Gewerkschaften zu finden, weil ich glaube, daß es in einem geordneten Staatswesen, in einem freiheitlichen Rechtsstaat dazu gehört, daß 'die Gewerkschaften das rechte im positiven Verhältnis zum Staat finden. So habe ich mich immer verhalten.
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Anscheinend 'ist aber keine Verständigung mehr möglich zwischen den Tarif- bzw. Sozialpartnern.


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Ich weiß nicht, ob Sie vorgestern abend die Fernsehsendung gesehen shaben, in der sich Herr Paulsen und Herr Richter mit Beteiligung der Presse unterhalten haben. Ja, da gab es nur schwarz und weiß, da gab es nur ja und nein. Jeder hatte immer recht, der andere immer unrecht.
({14}) Ich meine, so kann es einfach nicht weitergehen.
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Deshalb meine ich - darüber wird noch zu sprechen sein -, daß wir etwas tun müssen, um dieser babylonischen Sprachverwirrung endlich Herr zu werden und eine klare Sprache zu sprechen, die auch der Mann draußen auf der Straße versteht.
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Meine Damen und Herren, ich habe bei dieser Rede ein besonders starkes Gewicht auf die Lohn-und Gehaltsentwicklung sowohl absolut wie auch im Verhältnis zum Produktivitätszuwachs und vor allen Dingen in Beziehung zu dem vergleichbaren Ausland, zu unseren Wettbewerbern draußen in der Welt aus dem Grunde gelegt, weil 'das heute in der ersten Linie meiner Sorgen steht. Sie legen den Akzent wesentlich auf die maßlosen unternehmerischen Gewinne. Nun, ich habe keinen Grund, die Unternehmer zu verteidigen, soweit sie übertriebene Gewinne zu verzeichnen haben. Aber ist es denn nicht so, und wissen Sie es denn nicht, daß vom Jahre 1961 an die unternehmerischen Gewinne stark rückläufig sind? Sie sitzen doch in den Aufsichtsräten der mitbestimmenden Gesellschaften.
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