Swen Schulz (NA), 2011-06-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau
Kollegin Grütters, wenn das so ist, dann können Sie unserem Antrag ja zustimmen.

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Das werden doch ganz interessante Beratungen.

Stellen wir uns einmal für eine Sekunde vor, was
wäre, wenn einer von uns hier im Bundestag oder auch
im Bundesrat fordern würde: Die bestehende Kooperationsmöglichkeit zwischen Bund und Ländern im Bereich der Hochschulen soll gestrichen werden.

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Er würde Kopfschütteln oder ungläubiges Gelächter ernten.

Genau das war aber der Plan derjenigen, die die letzte
Föderalismusreform verhandelt haben. Die SPD ist dann
in letzter Sekunde aktiv geworden und hat dafür gesorgt,
dass die im Grundgesetz festgehaltene Kooperation im
Hochschulbereich erhalten bleibt. Auf dieser Basis können wir den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative, den
Qualitätspakt Lehre etc. realisieren.

Derselbe Weg muss auch für die Schule beschritten
werden.

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Ich prophezeie Ihnen: Früher oder später wird das
Kooperationsverbot auch im Schulbereich fallen, weil es
schlicht und einfach unsinnig ist.

Bildung ist so wichtig, dass wir alle Kräfte von Bund
wie auch von Ländern zusammennehmen müssen, um
im Bildungsbereich Verbesserungen herbeizuführen.

Die Menschen verstehen nicht, warum sie dann, wenn
sie sich an die Bundespolitik wenden, um auf Veränderungsbedarf im Bildungsbereich hinzuweisen, zur Antwort bekommen: Dafür sind wir nicht zuständig; das
sind die Länder. - Damit haben die Bürgerinnen und
Bürger recht. Das ist in der Tat unsinnig. Es sind unsere
gemeinsamen Kinder. Es ist unsere gemeinsame Zukunft. Deswegen müssen wir auch zusammenwirken, um
Bildung in diesem Land besser zu machen.

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Swen Schulz ({4})
Durch nichts ist das deutlicher geworden als durch
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bildungsteilhabe. Darin hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Bund für die Bildungschancen der armen
Kinder zuständig ist. Gleichzeitig sind die Länder die
Träger der Schulen. Daher hat man sich zusammen an einen Tisch gesetzt, um zu überlegen: Wie bekommen wir
das gemeinsam hin? Herausgekommen ist eine teure und
komplizierte Bürokratie. Das muss anders werden. Genau dies müssen wir ändern.

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Wir wollen direkt in die Schulen investieren - zum Beispiel in Ganztagsschulen.

Vor diesem Hintergrund werden auch die Stimmen
immer mehr und immer lauter, die die Aufhebung des
Kooperationsverbotes fordern. Ich habe einen Zeitungsbeitrag von Jutta Allmendinger und Dietmar Harhoff
mitgebracht. Das sind Wissenschaftler

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und immerhin Mitglieder der Expertenkommission Forschung und Innovation, die von der Bundesregierung
eingerichtet worden ist. Sie schreiben - ich zitiere -:

Das Kooperationsverbot behindert den Fortschritt.
Hier geht es nicht um eine Prinzipienfrage oder eine
staatsrechtliche Spielerei, sondern um Deutschlands
Zukunft.

Recht haben sie.

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Im politischen Bereich - auch hier im Deutschen
Bundestag; das hat sich in dieser Debatte sehr schön gezeigt - gibt es auch immer mehr Lernerfolge. Die Linken
sind für die Aufhebung des Kooperationsverbotes, die
Grünen ebenfalls.

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht. Aus der FDP hören wir gute Signale. Ich habe
hier auch ein Zitat von Generalsekretär Lindner von der
FDP:

Jetzt muss die Union endlich ihre Position klären.
Alle warten darauf.

In der Tat ist die CDU/CSU jetzt am Zug. Schon seit
einiger Zeit rennt Frau Ministerin Schavan durch die Gegend und gibt Interviews und hält Reden, in denen sie
sagt, das Kooperationsverbot solle fallen.

Vor über einem Jahr habe ich Ministerin Schavan im
Deutschen Bundestag und in einem Schreiben eine überparteiliche Initiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes angeboten. Das hat sie bis heute abgelehnt.

Es reicht aber nicht, sich in Sonntagsreden billigen
Applaus von dem entsprechenden Publikum abzuholen.
Sie ist nämlich Ministerin und Bundestagsabgeordnete.
Unter der Woche, werktags, muss im Deutschen Bundestag entschieden werden und muss die entsprechende Initiative kommen. Der Antrag der SPD ist die Nagelprobe
für die CDU/CSU-Fraktion, wie sie es mit der Kooperation im Bildungswesen hält.

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In allen Fraktionen bzw. Parteien gibt es Kollegen
und Kolleginnen in der Landespolitik, die noch nicht
ganz davon überzeugt sind, dass das Kooperationsverbot
fallen soll. Das ist bei der SPD so. Bei der FDP soll es
auch andere Stimmen geben. Bei der CDU/CSU ist es
so, und neuerdings sogar bei den Grünen.

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- Kollege Wieland nickt dazu. - Von den Linken habe
ich aus der Landespolitik auch schon Ähnliches gehört.

Deswegen ist der Antrag der SPD kein Schaufensterantrag, lieber Kollege Neumann. Er formuliert vielmehr
das Ansinnen, mit einem Dialogangebot im Deutschen
Bundestag eine Initiative zu ergreifen, die auch gegenüber dem Bundesrat Wirkung entfaltet. Es war schon fast
ein innerparteilicher Dialog zwischen dem Kollegen
Spaenle aus Bayern und Frau Grütters.

Wir sehen, dass noch einige vertrauensbildende Maßnahmen notwendig sind. Aber wenn wir das Vorhaben
gemeinsam anpacken, gemeinsam im Ausschuss diskutieren und zu einer kooperativen Lösung finden, kann
das Kooperationsverbot fallen.

Herzlichen Dank.

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