Gerold Reichenbach (NA), 2003-12-20:

Die Frage ist erstens polemisch und trifft zweitens
nicht den Kern der Sache. Ich werde in meiner Rede noch
darauf eingehen, weil ich mir dachte, dass so etwas
kommt.

({0})

Das Rechtliche haben Sie selbst geregelt. Ich gehe doch
davon aus, dass Sie dem Gesetz damals zugestimmt haben. Insofern müssten Sie Ihre Frage beantworten.

({1})




Ich bin zwar neu in diesem Bundestag, aber es gibt einen
Unterschied zwischen Ihnen und mir: Ich würde meine
Position nicht ändern, wenn ich in die Opposition wechseln müsste.

Die CDU/CSU konnte von 1992 bis 2000 - das wurde
eben deutlich - auch keine Benachteiligung erkennen. Mit
Genehmigung der Frau Präsidentin darf ich Ihren Fraktionskollegen, Herrn Erwin Marschewski, aus dem Plenarprotokoll von 1992 - es geht um die zweite und dritte
Lesung des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes - zitieren.
- Dies gehört im Übrigen noch zu meiner Antwort auf Ihre
Zwischenfrage. - Er sagte:

Darüber hinaus begrüße ich die Ausdehnung der
„Heimkehrerstiftung“ und der „Stiftung für ehemalige politische Häftlinge“ auf die neuen Bundesländer. Denn das hat zur Folge, dass denjenigen flexibel
und entsprechend ihrer Bedürftigkeit geholfen werden kann, die in Kriegsgefangenschaft waren, die
verschleppt waren, die in den Gefängnissen der ehemaligen DDR leiden mussten und die aufgrund der
Rechtslage keine gesetzlichen Leistungen erhalten
können.

Hierfür, meine Damen und Herren, wird eine ausreichende finanzielle Ausstattung der beiden Stiftungen
zu gewährleisten sein. Auch dafür wollen wir uns
einsetzen; auch dafür wollen wir kämpfen. Denn das
ist gerecht, meine Freunde.

Die ausreichende finanzielle Ausstattung, um die Herr
Marschewski kämpfen wollte, haben wir herbeigeführt.
Es wurde bereits angesprochen: Im Jahre 2000 wurden als
Stiftungskapital 5 Millionen DM und jetzt erneut 1 Million Euro zur Verfügung gestellt. Auch im aktuellen Haushalt sind 1 Million Euro für die Stiftung eingestellt. Damit
bleiben wir auf einem bewährten Weg. Die Heimkehrerstiftung begrüßt diese Entscheidung der Regierungskoalition ausdrücklich.

Ich stelle fest: Erstens. Das Heimkehrerstiftungsgesetz
ist ein wirksames Instrument, soziale Härten auszugleichen und bedürftigen Antragstellern zu helfen. Zweitens.
Heute, fast 60 Jahre nach dem Krieg, ist eine Entschädigung im Sinne einer Eingliederungshilfe nicht mehr nachvollziehbar.

Eine Wiederbelebung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, wenn auch in veränderter Form, würde als
Präzedenzfall wirken, und zwar mit unübersehbaren
rechtlichen und finanziellen Folgen. Es würde eine Diskussion über weitere ausgelaufene Rechtsnormen insbesondere im Kriegsfolgen- und Lastenausgleichsrecht entfachen. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite dieses Gesetzentwurfes über die einmalige Entschädigung von Heimkehrern in den neuen
Ländern ist in meinen Augen noch bedenklicher. Erneut
werden bei den meist hochbetagten betroffenen Menschen Hoffnungen geweckt. Zudem wird der Eindruck
vermittelt, die ehemaligen Heimkehrer in den neuen Länder wären noch heute gegenüber den Menschen in den alten Ländern mit gleichem Schicksal benachteiligt.

({2})

Das halte ich für unredlich.

Viel Leid und schwere Lebenswege sind die unvermeidbaren Folgen eines jeden Krieges gewesen. Dies
kann durch nichts entschädigt werden. Es gibt Millionen
unterschiedlichster Biografien: von Opfern, aber auch
von Tätern, von Mitläufern wie von unschuldig in den
Strudel eines verbrecherischen Krieges Hineingerissenen.
Erlittenes Leid und Unrecht lassen sich aber nicht wieder
gutmachen. Gerade in diesem Zusammenhang gilt auch:
Gerechtigkeit lässt sich nicht durch Aufrechnung herstellen.

Den tiefen Respekt vor dem Schicksal aller Betroffenen, den Heimkehrern und Verschleppten, hat der Deutsche Bundestag zum Ausdruck gebracht. Im Namen meiner Fraktion möchte ich diese Würdigung ausdrücklich
bekräftigen. Ich möchte nachdrücklich würdigen, dass
die damaligen Heimkehrer in die sowjetische Besatzungszone bzw. in die ehemalige DDR ein wesentlich
schwereres Schicksal als ihre Kameraden hatten, die in
die alte Bundesrepublik zurückkehrten. Ihnen wurde
nicht in dem Maße bei der Wiedereingliederung in ein
Leben nach dem Krieg geholfen. Diese Tatsache gilt es
zu würdigen. Unredlich ist es aber, so zu tun, als ließe
sich durch ein Gesetz das Rad der Geschichte zurückdrehen.

Was wir tun können, ist, soziale Härten, die durch das
Kriegsschicksal entstanden sind, auszugleichen. Das tun
wir. Dafür steht die Heimkehrerstiftung, die von uns finanziell aufgestockt wurde. Das ist der richtige Weg. Auf
diesem Weg bleiben wir.

({3})