Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-03-15:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es eigentlich bei dieser Regierungskonferenz, worum geht es bei der Währungsunion und bei den anderen großen Weichenstellungen, die am Ende dieses Jahrhunderts fällig sind? Doch sicherlich nicht um institutionelle Nichtigkeiten, um technokratische Details, es geht um nicht weniger und um nicht mehr als um die ökonomische, technologische, kulturelle und nicht zuletzt politische Selbstbehauptung der Europäer am Ende dieses Jahrhunderts. Wir müssen endlich die globale Dimension der Herausforderung begreifen, vor der unser kleiner Kontinent steht.
Es ist manchmal ganz hilfreich, aus der Perspektive der sich entwickelnden großen Wirtschaftszentren dieser Welt auf Europa zu blicken, und da lacht man sich, glaube ich, etwas in die Tasche, wenn man nicht merkt, wie kleinkariert manche Debatten bisweilen sind, die wir auch im Hinblick auf die Regierungskonferenz führen.
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Denn die Europäer haben doch längst in vielerlei Hinsicht Vorsprünge verloren. Wir werden deshalb alles daran setzen müssen, Europa für die Zukunft fit zu machen, wenn wir Frieden, Stabilität und Wohlstand auf unserem Kontinent dauerhaft sichern wollen.
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Deshalb, liebe Kollegen, müssen wir den Binnenmarkt bewahren, stärken und vollenden, nicht zuletzt dadurch, daß wir unter strikter Wahrung der Konvergenzkriterien und des Zeitplans die Währungsunion realisieren.
Übrigens, Herr Sterzing, hat der Binnenmarkt in erheblichem Maße in den letzten Jahrzehnten Arbeitsplätze geschaffen und gesichert und unseren Wohlstand ermöglicht. Sein Verlust wäre eine Katastrophe für Arbeitsplätze und Wohlstand, und zwar auf lange Sicht.
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Deshalb müssen wir die Handlungsfähigkeit Europas stärken und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik effizienter, effektiver und sichtbarer machen. Es darf nicht sein, daß bei Krisen und Konflikten auf unserem Kontinent immer wieder in Washington angerufen werden muß, nur weil Europa nicht in der Lage ist, mit einer Stimme zu sprechen, geschweige denn, gemeinsam zu handeln
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Deshalb müssen wir auch die große Herausforderung bei der Bekämpfung der organisierten internationalen Kriminalität ebenso wie bei der Bewältigung der Migrationsprobleme in Europa endlich gemeinsam und solidarisch annehmen. Und deshalb müssen wir die Union, die ursprünglich für eine ziemlich gemütliche Gemeinschaft von sechs Mitgliedern konzipiert wurde, institutionell auf die Öffnung für die süd- und mittelosteuropäischen Beitrittskandidaten vorbereiten und die demokratische Legitimität europäischen Handelns stärken.
Vor allem aber - insofern stimme ich manchen Vorrednern zu - dürfen wir den Fehler des Prozesses im

Vorfeld von Maastricht diesmal nicht wiederholen. Ich bedaure ja, daß dieser hervorragende Vertrag von Maastricht dadurch belastet wird, daß sich die Kritik zwar nicht an der Substanz, aber doch am Verfahren orientiert.
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Wir müssen die Bürger von Anfang an in den Prozeß einbeziehen und uns den Problemen zuwenden, bei denen die Bürger europäisches Handeln verlangen, aber auch das zurückdrängen und von der europäischen Ebene zurückholen, was auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene geregelt werden kann.
Von europapolitischer Geheimniskrämerei kann hier nun überhaupt keine Rede sein. Wir stellen uns nicht nur jederzeit dieser Diskussion, wir stoßen sie auch an. Im Vergleich zum Maastrichter Prozeß haben wir hier bereits einen ganz gewaltigen Fortschritt gemacht. Das Interesse der Bürgerschaft, das Interesse der Verbände, der Unternehmen, der Arbeitnehmerorganisationen, der Kirchen ist ja da. Wir können es kaum noch zeitlich schaffen, den vielen Anfragen gerecht zu werden.
Die Bundesregierung hat sich fünf Hauptziele für die Regierungskonferenz gesetzt:
Erstens. Die Union muß bürgernäher und transparenter, die demokratischen Strukturen müssen verbessert werden. Wir streben unter anderem ein Zusatzprotokoll an, das auf der Basis der Beschlüsse des Europäischen Rates von Edinburgh eine konsequente Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips gewährleisten soll. Außerdem müssen wir eine deutliche Stärkung des Europäischen Parlaments vor allem durch Ausweitung des Bereichs der Mitentscheidung erreichen.
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Ich kann im übrigen, Frau Kollegin, den Streit um die Abwägung zwischen den Interessen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente nicht ganz nachvollziehen, weil es in der Logik der europäischen Strukturen steckt, daß in den verschiedenen Säulen des europäischen Einigungswerkes unterschiedliche parlamentarische Absicherungen erforderlich sind, wenn wir demokratische Legitimität stärken wollen.
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Zweitens. Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik müssen Effizienz, Kohärenz, Sichtbarkeit, Kontinuität und Solidarität deutlich erhöht werden. Hierzu gehört unter anderem der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen. Wir müssen uns aus der Zwangsjacke des Einstimmigkeitserfordernisses befreien.
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Das ändert nichts daran, daß für die Entsendung von
Truppen und ähnliche Fragen weiterhin die Zustimmung der entsendenden Staaten selbstverständlich
Voraussetzung bleiben wird. Aber auch im Bereich der Verteidigung brauchen wir Fortschritte hin zu unserem Ziel, die Integration der WEU in die EU zu erreichen.
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- Sie haben mir konkrete Fragen gestellt, welche Schwerpunkte wir für die Regierungskonferenz setzen. Genau diese Frage beantworte ich Ihnen gerade. Deshalb sage ich Ihnen das, was wir wollen. Dann werde ich Ihnen allerdings auch das sagen, um Sie auch in dieser Angelegenheit zu befriedigen, was wir nicht wollen; denn das ist ein sehr wichtiges Thema.
Drittens. In der Justiz- und Innenpolitik müssen wir unsere Kräfte bündeln. Nur dann können wir der Kriminalitätsbekämpfung den notwendigen Nachdruck verschaffen und die Migrationsprobleme lösen. Dazu gehört dann allerdings auch neben der Vergemeinschaftung der Visapolitik und des Asylrechts sowie der Zollzusammenarbeit, daß wir die Kommission, das Europäische Parlament und vor allen Dingen den Europäischen Gerichtshof deutlich stärker beteiligen.
Viertens. Wir müssen die Institutionen so reformieren, daß wir die Integrationsaufgabe bewältigen.
Fünftens. In einer zunehmend heterogenen Union müssen wir Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind und die dies wünschen, die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit eröffnen. Dazu haben Bundeskanzler Kohl und Staatspräsident Chirac gemeinsam die Einführung einer allgemeinen Flexibilisierungsklausel in den Vertrag vorgeschlagen.
Dabei muß der einheitliche institutionelle Rahmen gewahrt bleiben; zunächst zögernde Mitglieder müssen sich anschließen können. Damit stellen wir die Fähigkeit der erweiterten Union, auch künftig auf dem Weg der Integration fortzuschreiten, sicher.
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