kirsten tackmann (NA), 2008-12-04:
Bereits 1957 hat sich die Bundesrepublik mit dem EGVertrag verpflichtet, die Anwendung des Grundsatzes des
gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher
oder gleichwertiger Arbeit sicherzustellen. Diese rechtliche Garantie in Deutschland steht noch immer und sogar
wieder zunehmend einer Realität gegenüber, die durch
eine extreme Lohndiskriminierung von Frauen geprägt
ist. Der Bruttostundenverdienst von Frauen lag nach den
Ergebnissen der Verdienststrukturerhebung 2006 um
24 Prozent unter dem der Männer. In ländlichen Räumen
bekommen Frauen laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sogar bei gleicher Qualifikation 33 Prozent weniger Lohn als Männer.

Es ist aber nicht so, dass wir über dieses Phänomen zu
wenig wüssten. Analysen zur Situation und zu Ursachen
der Entgeltdiskriminierung liegen vor. Auch neue diskriminierungsfreie Arbeitsbewertungssysteme wurden und
werden entwickelt. Aber diese Erfahrungen finden in
Deutschland kaum Anwendung. Es ist wie leider so oft: In
der grundsätzlichen Bewertung sind sich alle einig, wenn
vielleicht auch nur scheinbar, doch es unterscheiden sich
die politischen Antworten auf die eigentlich wichtige
Frage: Welche Wege sind wir bereit zu gehen, um die Entgeltgleichheit durchzusetzen?

Die Bundesregierung hat mit dem am 29. Oktober
2008 beschlossenen Fortschrittsbericht 2008 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ihr Ziel bekräftigt, den
Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern bis
2010 auf 15 Prozent und bis 2015 auf 10 Prozent zu reduzieren. Wer will dagegen auch was sagen? Aber konkrete
Maßnahmen zum Erreichen dieses Ziels werden im Bericht nicht genannt. Mit Absichtserklärungen allein kommen wir aber nachweislich nicht weiter. In der Realität
spitzt sich die Situation durch politische Entscheidungen
der vergangenen Jahre nämlich noch zu. Nur ein Beispiel: Der von den Bundesregierungen im vergangenen
Jahrzehnt massiv ausgebaute und geförderte Niedriglohnsektor ist überwiegend weiblich und hat dadurch die
Entgeltungleichheit zwischen den Geschlechtern verstärkt. Korrigieren können wir als Gesetzgeber diesen Effekt, zum Beispiel mit einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro pro Stunde, der zügig auf
10 Euro angehoben wird.

Doch das alleine wird nicht reichen. Besonders wichtig sind uns zwei weitere Punkte zur Verringerung mittelbarer Diskriminierungen. Die individuellen und kollektiven Klagemöglichkeiten müssen verbessert werden. Die
Tarifpartnerinnen und -partner müssen gesetzlich zu diskriminierungsfreier Entgeltbewertung verpflichtet werden. Denn Entgeltgleichheit kann selbst in Tarifverträgen
in Deutschland zurzeit nur auf zwei Wegen durchgesetzt
werden: durch Klagen der Betroffenen im Einzelfall und
durch Tarifpolitik. Individualklagen einzelner diskriminierter Personen sind nicht imstande, den Grundsatz der
Entgeltgleichheit flächendeckend durchzusetzen. Es bestehen hohe Zugangsbarrieren und Risiken bei der rechtzeitigen Inanspruchnahme von gesetzlich garantierten
Rechten.
Zu Protokoll gegebene Reden


Zum Klagerecht: Aufgrund des ausschließlich individuell bestehenden Klagerechts gelingt es derzeit nur einzelnen Frauen und auch nur ausnahmsweise, diskriminierende Entgeltsysteme oder Bewertungsverfahren durch
Klagen zu Fall zu bringen. Auf diesem Weg löst sich das
grundsätzliche Problem nicht. Das soll die kleinen Erfolge von mutigen Frauen, die das individuelle Klagerecht nutzen und diesen teils mit Mobbing begleiteten
Prozess auch durchstehen, überhaupt nicht schmälern.
Im Gegenteil: So gab es in dieser Woche ein sehr bemerkenswertes gerichtliches Urteil. Das Landesarbeitsgericht in Berlin hat zum Beweis der Diskriminierung einer
Frau am Arbeitsplatz erstmalig in Deutschland einen statistischen Beweis zugelassen. Das heißt, die hohe Wahrscheinlichkeit einer Diskriminierung wurde als ausreichender Beweis zugelassen. Und zusätzlich wurde die
Klägerin aufgrund von Mobbing entschädigt. Dies ist ein
ermutigendes und deutliches Zeichen an alle Frauen, sich
gegen Diskriminierungen zur Wehr zu setzen. Derzeit
wird der Rechtsweg viel zu selten beschritten, weil es
Frauen zum Beispiel unnötig schwer gemacht wird, die
Einleitung eines Verfahrens wegen Diskriminierung zu
begründen, da sie jegliche Fakten und Sachverhalte vollständig beibringen müssen, die ihre Klage unterstützen.

Zu den Tarifverträgen: Wir schlagen proaktive Verfahren vor, die in einem eigenen Gesetz zur Durchsetzung der
Entgeltgleichheit in Kollektivverträgen geregelt werden
sollten. Dies gilt dann als Leitfaden für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Dienst zur Durchsetzung des
Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher und
gleichwertiger Arbeit. Zweitens schlagen wir vor, den Tarifpartnern starke und unabhängige Institutionen mit eigenen Beratungs- und Untersuchungskompetenzen zur
Seite zu stellen.

Es ist unser aller Aufgabe, endlich den Weg zur Entgeltgleichheit konsequent zu gehen. Ohne diese notwendigen politischen Maßnahmen und proaktiver Gesetzesregelung werden wir den gesellschaftlichen Skandal der
Lohndiskriminierung von Frauen nicht beenden. Übrigens, Gleichstellungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Sie darf weder der Familienpolitik untergeordnet
noch auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf reduziert werden. Frauen wollen und haben das Recht auf fair
bezahlte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Sie brauchen sie zur Sicherung ihrer
Existenz und zum Aufbau einer eigenständigen Altersversorgung. Darum hat die Linke einen eigenen Antrag eingebracht.