Gudrun Kopp (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Ich muss feststellen, Frau Ministerin Künast: Wer
bei diesem Thema mit Ihnen eine Ehe eingeht, ist hoch
gefährdet.

({0})

Sie haben gesagt, Ihnen sei wichtig, zu wissen, was drin
ist. Ich sage: Noch viel wichtiger ist, zu wissen, was eigentlich gemeint ist.

({1})

Die Interessen der Verbraucher ernst zu nehmen ist
höchstes Ziel der sozialen Marktwirtschaft. Jede
Firma, die mit ihren Produkten und Dienstleistungen am
Markt erfolgreich sein möchte, hat sich an dem zu orientieren, was die Verbraucher nachfragen. Das sind beispielsweise Informationen, Produktsicherheit und die
gesamte Palette dessen, was die Verbraucher in die Lage
versetzt, eigenständige Entscheidungen zu treffen. Ich
wehre mich ganz vehement gegen Ihre Unterstellung,
dass es der anderen Seite dieses Hauses, also CDU/CSU
und FDP, nur darum ginge, weniger Gesundheitsschutz
und weniger Rechte für Verbraucher zu installieren. Das
ist wirklich eine perfide Unterstellung.

({2})

Glauben Sie wirklich, wir wollten nicht, dass alle
Menschen gesundheitlich unbedenkliches Spielzeug für
ihre Kinder kaufen können? Meinen Sie wirklich, wir
wollten mit ansehen, wie die Augen der Eltern und der
Kinder tränen, weil sie mit bedenklichen Inhaltsstoffen
in Berührung kommen? Darüber müssen wir doch nicht
diskutieren. Ihre Behauptung zu diesem Punkt ist unter
Niveau.

({3})
Für die FDP ist Verbraucherpolitik ein originäres
Freiheitsthema. Wir möchten die Verbraucher in die
Lage versetzen, eigenständige Entscheidungen zu treffen. Wir möchten nicht, dass die Politik - wie im Falle
von Rot-Grün - versucht, sie zu manipulieren.

({4})

Wir sind gegen den manipulierten Verbraucher. Wir
möchten den Verbrauchern offen sagen, was hinter all
diesen Plattitüden steckt.

Marktmacht ist wichtig. Sie ist auch wichtig bei einer
Selbstverpflichtung der Unternehmen. Ich möchte Ihnen
dazu ein gutes Beispiel nennen. Angesichts der etwa
3 Millionen überschuldeten Haushalte in Deutschland
hat sich das „Girokonto für jedermann“ bewährt, das
Banken und Kreditinstitute im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung ermöglichen. Der letzte Bericht an die
Bundesregierung zu diesem Thema, den wir alle hoffentlich zur Kenntnis genommen haben, zeigt, dass dies ein
gangbarer Weg ist. Dieses Beispiel „Girokonto für jedermann“ zeigt, dass man mit freiwilligen Vereinbarungen
auf privatrechtlicher Ebene Menschen in Not wirklich
helfen kann.

({5})

Wir Liberale wollen besondere Rechte für Verbraucher installieren. Für uns Liberale ist es beispielsweise
unmöglich, dass Sie es zugelassen haben, dass die Konten von Bürgern - Stichwort: gläsernes Bankkonto eingesehen werden können. Außerdem wollten Sie nicht,
dass wenigstens im Nachhinein die Kontoinhaber über
diese Prüfung informiert werden.

({6})

Das ist eine Aushöhlung des Rechtsschutzes der Kontoinhaber, sozusagen eine Entrechtung.

({7})

Die FDP hat dafür sorgen können, dass wenigstens im
Nachhinein eine Information der Kontoinhaber erfolgt.
Zu diesem Punkt haben Sie nichts gesagt.

({8})

Für eine bessere Information der Verbraucher und für
die Stärkung ihrer Stellung am Markt hätten wir Liberale
uns gewünscht, dass Sie sich ein Beispiel an der Regelung der Fluggastrechte nehmen und sich vehement dafür einsetzen, dass auch Bahnkunden ein Recht auf
Schadenersatz erhalten und nicht als Bittsteller auf irgendwelche freiwilligen Vereinbarungen angewiesen
sind. Bahnkunden können keine Rechte in Anspruch
nehmen, wie es eigentlich wünschenswert wäre. Es ist
also sehr wichtig, dass auch Bahnkunden mehr Rechte
erhalten. Diesen Aspekt haben Sie aber völlig hintangestellt.

({9})

Sie haben sich mit einer Vereinbarung zufrieden gegeben, die nicht hält, was sie verspricht.

Stimmen Sie endlich zu - das ist fast schon ein Ladenhüter -, dass die Länder selber über den Ladenschluss entscheiden können und halten Sie nicht weiterhin an der alten Regelung fest!

In der Energiepolitik lassen Sie es zu, Frau Künast,
dass Bürger in unserem Land, die aufgrund Ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik zum Teil in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, absolut hohe
Energiepreise zu tragen haben. Sie halten es für völlig
normal, dass den Bürgern zusätzliche Lasten aufgebürdet werden, denn 40 Prozent der von Privaten zu zahlenden Energiepreise sind staatlich verursacht. Sie lassen es
zu, dass den Bürgern diese Preiserhöhungen zugemutet
werden.

Sie unternehmen gar nichts, um die Regulierung eines
diskriminierungsfreien Netzzugangs auf den Weg zu
bringen, damit wir auf diesem Gebiet mehr Wettbewerb
bekommen. In dieser Hinsicht hört man von Ihnen überhaupt nichts. In der Koalition gibt es seit Monaten Streit
darüber, wie ein solches Energiewirtschaftsgesetz auszusehen hat. Inzwischen leiden die Verbraucher darunter;
sie zahlen die Zeche, während Sie zuschauen und so tun,
als leisteten Sie in der Verbraucherpolitik genug.

({10})

Eine letzte Anmerkung zur Dienstleistungsrichtlinie,
Frau Ministerin Künast: Ihr Kollege Clement hat in seinem Jahreswirtschaftsbericht ausdrücklich ausgeführt,
wie wichtig diese Dienstleistungsrichtlinie hinsichtlich
der nötigen wirtschaftlichen Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen auch für den Standort Deutschland ist. Ich habe ihn nicht so verstanden - wir als Liberale sehen es selbstverständlich auch nicht so -, dass
diese Dienstleistungsrichtlinie zulasten von Sicherheitsund Gesundheitsstandards gehen soll. Wir müssen Wege
finden, wie wir innerhalb des Europas der 25 den Binnenmarkt auch auf diesem Gebiet verwirklichen. Dabei
werden wir sehr genau darauf achten, dass dies in einer
Weise erfolgt, dass auch die Bürger unseres Landes davon profitieren können. Eine Diffamierung dieser Richtlinie ist also nicht angebracht.

({11})

Zum Abschluss: Wir als Liberale sind dagegen, die
Verbraucher zu gängeln und sie mit Bürokratie zu traktieren; wir wenden uns dagegen, dass dies fortgesetzt
wird, denn das Thema Freiheit ist wichtig.

Vielen Dank.

({12})