harald terpe (NA), 2017-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die mehr als ein Jahrzehnt andauernde Auseinandersetzung um Cannabis als Medizin stellte einen Leidensweg
dar für eine Reihe zumeist schwer erkrankter Patientinnen und Patienten mit nahezu unerträglichen Schmerzen
und Angstzuständen, mit Krebserkrankungen oder mit
einem chronischen und an Schwere zunehmendem Leiden .

Zu oft wurde und wird ihnen die Therapie mit Cannabis vorenthalten, oder sie ist individuell nicht bezahlbar . Das ist so, obwohl die Standardtherapie weniger half
oder auch schwere Nebenwirkungen mit sich brachte .
Wir wissen, dass vor allem langandauernde Schmerztherapien zu schweren Nebenwirkungen führen können .
Vielleicht aber hatten die Betroffenen auch einfach die
falsche Grunderkrankung . Denn die Behandlung mit
Cannabis wurde auf wenige Indikationsstellungen beschränkt .

Versuchen Sie einmal, sich in eine Betroffene aus meinem Wahlkreis zu versetzen . Sie hatte infolge einer Kinderlähmung jahrzehntelang schwere Schmerzzustände .
Ihr wurde die Behandlung mit Cannabis - obwohl sie die
Erfahrung gemacht hatte, dass sie ihr gut hilft - vorenthalten . Auch konnte sie diese Behandlung einfach nicht

bezahlen . Ich bin seinerzeit mit einer Krankenkasse ins
Gespräch gekommen . Es war nicht möglich, mit ihr eine
individuelle Lösung herbeizuführen, mit der man über
diese Hürde hätte hinüberkommen können .

Wir als Gesetzgeber sind also diesen Betroffenen lange eine Lösung schuldig geblieben . Man muss sagen,
dass es weder an Gerichtsbeschlüssen noch an Betroffeneninitiativen - es gab davon viele - gefehlt hat . An dieser Stelle sage ich vielen Dank für die Hilfe vonseiten der
Betroffeneninitiativen. Auch an parlamentarischen Initiativen - es waren auch Initiativen von den Bündnisgrünen
dabei - hat es nicht gefehlt . Es gab solche Initiativen zum
Beispiel 2005, 2007 und 2011 sowie auch in dieser Legislaturperiode .

Ich erinnere mich als Teilnehmer an Gesprächen in
der letzten Legislaturperiode im Bundesministerium für
Gesundheit daran, dass wir mit bescheidenem Erfolg zumindest hinter den Kulissen die Zahl derjenigen haben
steigern können, die eine Sondergenehmigung bekommen haben; aber der Erfolg war sehr bescheiden . Und in
dieser Legislaturperiode hat es drei Jahre gedauert, bis
eine gesetzliche Regelung zum Abschluss gebracht werden konnte . Aber ich möchte auch sagen: Chapeau, Frau
Mortler! In einer drogenpolitischen Veranstaltung zu
Beginn dieser Legislaturperiode haben Sie gesagt: Man
kann sich Cannabis als Medizin vorstellen . - Und nun
liegt ein entsprechender Gesetzentwurf vor .

Es hat sich erfreulicherweise zwischen der ersten und
der zweiten Lesung viel getan . Aus einem rigiden Regierungsentwurf ist im parlamentarischen Verfahren ein
annehmbarer Gesetzentwurf geworden . Die Kritik nahezu aller Sachverständigen war offensichtlich ausreichend
überzeugend und hat sozusagen zu einem Umdenken geführt .

Ich begrüße daher ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen in ihren Änderungsanträgen klargestellt haben,
dass die Therapieentscheidung für Cannabis als Medizin
beim Arzt liegt und dass eine Nutzen-Risiko-Bewertung
von anerkannten Standardtherapien ermöglicht wird, um
sich für Cannabis als Therapie zu entscheiden, sodass
man nicht erst warten muss, bis Erkrankte konventionell
„austherapiert“ - so heißt das dann - sind .

Auch die Verbesserung bei der Kostenerstattung, die
grundsätzlich erfolgen muss und nur in begründeten Ausnahmefällen abgelehnt werden darf, ist gutzuheißen .

Dass allerdings nach wie vor an der verpflichtenden
Begleiterhebung festgehalten wird, schmälert die Qualität des Gesetzes eigentlich unnötig, zumal eine solche
Regelung im Rahmen des SGB V ein Fremdkörper ist;
denn bisher bedarf es keiner Gegenleistung, wenn man
eine Leistung bekommt . Meine Erwartung ist, dass wir
nach der Verabschiedung des Gesetzes die Diskussion
um eine valide, unabhängige wissenschaftliche Begleitforschung fortsetzen und auf eine freiwillige Basis stellen, um zu evidenten Ergebnissen hinsichtlich der Cannabistherapie zu gelangen . Die Diskussion ist also noch
nicht beendet .

Ich darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch eine
weitere Erwartung äußern . Sie bezieht sich auf die lauHilde Mattheis

fenden Verfahren gegen Patientinnen und Patienten, in
denen Cannabis aus medizinischer Indikation angewendet wurde und die im Geiste der neuen Gesetzlichkeit
nicht zum Nachteil der Betroffenen ausgehen sollten.

Ich denke, das Gesetz stärkt zum Wohle der Patientinnen und Patienten die Therapiefreiheit der ärztlichen
Behandler und ermöglicht, unbürokratisch angewandt,
die Kostenerstattung . Unsere Fraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen . Möge das Gesetz zu
einer Wiedergutmachung durch besonnene Anwendung
in der Praxis beitragen!

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