Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-09:

Ich lasse jetzt über den Antrag auf Aufsetzung der
Zusatzpunkte 4 und 6 auf die Tagesordnung abstimmen.

Wer ist für die Aufsetzung der Zusatzpunkte? - Wer
ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Aufset-
zung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a bis c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2004 ({0})

- Drucksache 15/1500 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundes-
regierung

Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007

- Drucksache 15/1501 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 ({1})

- Drucksache 15/1502 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({2})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Außerdem rufe ich die Tagesordnungspunkte 1 d bis
1 j sowie Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
der Gewerbesteuer

- Drucksache 15/1517 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Tourismus

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum
Steuervergünstigungsabbaugesetz

- Drucksache 15/1518 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, Otto
Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Regierung muss Haushaltssicherungsgesetz
vorlegen

- Drucksache 15/997 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietrich
Austermann, Friedrich Merz, Volker Kauder,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Nachtragshaushalt umgehend vorlegen

- Drucksache 15/1218 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({6})

- zu dem Antrag des Bundesministeriums der
Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2001 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des
Bundes ({7}) - zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ({8})

- Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60,
15/973 Nr. 1, 15/1262 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Gerhard Rübenkönig

i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({9})
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2001

- Einzelplan 20 - Drucksachen 15/1047, 15/1258 Berichterstattung:
Abgeordnete Anja Hajduk
Iris Hoffmann ({10})
Bernhard Kaster

j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({11})
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2002

- Einzelplan 20 - Drucksachen 15/1048, 15/1259 Berichterstattung:
Abgeordnete Anja Hajduk
Iris Hoffmann ({12})
Bernhard Kaster

ZP 1 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Soforthilfegesetzes für die Gemeinden ({13})

- Drucksache 15/1470 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({14})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die heutige Aussprache im Anschluss an die Einbringung des Haushalts neun Stunden, für Mittwoch achteinhalb Stunden, für Donnerstag acht Stunden und für
Freitag eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

({15})

Das Wort zur Einbringung des Haushalts hat der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel.

({16})