Peter Weiß (NA), 2013-04-25:
Frau Kollegin Zimmermann, ich habe mich mehrmals

mit Betriebsräten in der Callcenterbranche unterhalten
und habe große Sympathien dafür, dass wir zu einem Tarifvertrag für diese Branche kommen. Richtig ist: Dazu
muss es auf der anderen Seite einen Verhandlungspartner
geben. Ich gehe aber davon aus, dass die sehr konsequenten und, wie ich finde, inhaltlich auch gut vorgetragenen Argumente der Betriebsräte irgendwann zu diesem Erfolg führen werden.

Solange es den Tarifvertrag noch nicht gibt, bräuchten
wir für die Callcenter eigentlich eine Mindestlohnregelung. Sie wissen, dass von einer Arbeitnehmerorganisation ein solcher Antrag nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz gestellt worden ist. Leider ist
dieser Antrag im Hauptausschuss unter Leitung von
Herrn von Dohnanyi abgelehnt worden. Ich habe den
Eindruck, dass er vor allem deshalb abgelehnt wurde,
weil er von der falschen Gewerkschaft gestellt worden
ist,

({0})

was zeigt: Es wäre besser, man würde beim Thema Mindestlöhne nicht die Organisationsinteressen gegeneinander ausspielen, sondern wirklich in der Sache handeln.
Ich hätte mich gefreut, wenn der Antrag auf eine Mindestlohnregelung für die Callcenterbranche im Hauptausschuss bewilligt und eine entsprechende Regelung in
Kraft gesetzt worden wäre.

({1})

Ich habe gerade vorgetragen, wie viele Beschäftigte
in einer Branche arbeiten, die einen Tarifvertrag hat.
Hinzu kommen etwa 7 Prozent der westdeutschen und
rund 12 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, die in einem Betrieb arbeiten, der einen Firmentarifvertrag hat. Das heißt zusammengerechnet: Für 39 Prozent der Beschäftigten im Westen und für
51 Prozent im Osten gibt es keinen Tarifvertrag. Das ist
in der Tat ein Rückgang gegenüber früher.

Allerdings kommt jetzt etwas anderes hinzu: Für rund
20 Prozent der westdeutschen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und rund 25 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird im Betrieb ein
Tarifvertrag angewandt, obwohl der Betrieb gar nicht tarifgebunden ist.

({2})

Hier haben die Zahlen zugenommen. Das zeigt doch,
dass in Deutschland nach wie vor die Tarifverträge für
die große Mehrheit der Arbeitgeber die Orientierungspunkte bei der Bezahlung sind.

Man kann meines Erachtens in der Tat die Frage stellen, ob bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen dafür
gegeben sind, einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären, ihn also auch auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben zu erstrecken,
die gar nicht tarifgebunden sind, auch die faktische Anwendung eines Tarifvertrags berücksichtigt werden
könnte; denn es ist natürlich gut, wenn man in einem Betrieb arbeitet, der tarifgebunden ist, und es ist schön,
wenn man in einem Betrieb arbeitet, der sich wenigstens
an einen Tarifvertrag hält, obwohl er gar nicht tarifgebunden ist, da er keiner Arbeitgeberorganisation angehört, aber eigentlich könnte man die faktische Anwendung des Tarifs hier mitzählen. Natürlich wäre es
wünschenswert, dass in mehr Bereichen Tarifverträge
abgeschlossen und für allgemeinverbindlich erklärt werden.



Peter Weiß ({3})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist heute
Morgen in der Debatte schon vorgetragen worden, aber
ich will es hier wiederholen: Es ist schon ein bemerkenswerter Fortschritt, dass es die Arbeitgeber und Gewerkschaften in einem Bereich, der in fast jeder Bundestagsdebatte für besonders niedrige Löhne an den Pranger
gestellt worden ist, dem Friseurhandwerk, geschafft haben, eine Verabredung für einen bundesweit gültigen Tarifvertrag zu finden, und dass sie angekündigt haben,
dafür eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu beantragen. Glückwunsch an das Handwerk! Es wäre eine
tolle Sache, wenn weitere Branchen es den Friseuren
nachmachen würden.

({4})

Das gilt natürlich auch für den Einzelhandel. Frau
Zimmermann hat hier verschwiegen, dass es jetzt über
zwei Jahre intensive Gespräche und Bemühungen gegeben hat, auch im Einzelhandel zu einer Vereinbarung zumindest über einen Mindestlohn oder aber über einen
Tarifvertrag zu kommen, für den die Allgemeinverbindlichkeit beantragt werden könnte. Es ist schade, dass das
den Tarifpartnern bis zur Stunde nicht gelungen ist. Aber
wir als Bundestagsabgeordnete können den Verhandlungspartnern diese Arbeit nicht abnehmen. Ich will
deutlich sagen: Ich wünsche den Verantwortlichen im
Einzelhandel, dass sie diese Gespräche wieder aufnehmen und versuchen, eine klare, eindeutige und gute tarifliche Vereinbarung zu finden; das wäre dringend notwendig.

({5})

Ich bin etwas verwundert darüber, dass die Linken
auch noch das Thema Kontrolle ansprechen. Es ist ihnen
entgangen, dass ausgerechnet CDU/CSU und FDP in ihrer jetzt bald vierjährigen Regierungszeit jedes Jahr die
Zahl derjenigen Mitarbeiter der Finanzkontrolle, die für
die Aufdeckung von Schwarzarbeit und für die Kontrolle
von Mindestlöhnen zuständig sind, um 100 Personen
aufgestockt haben.

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- Ja. Jedes Jahr ging diese Zahl um 100 nach oben. Entgangen ist ihnen auch, dass CDU/CSU und FDP die
Anzahl der Kontrolleure der Bundesagentur für Arbeit
um 30 Prozent aufgestockt haben.

Damit haben wir deutlich gemacht: Wir sind daran interessiert, dass es in der deutschen Wirtschaft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Unternehmen
gute vertragliche Regelungen gibt.

({7})

Wir sind auch bereit, sie zu kontrollieren.

Insofern ist klar und deutlich: Wir sind diejenigen, die
für Tarifautonomie stehen, die die Tarifautonomie stärken. Aber wir sollten bitte nicht per politischer Direktiven in die Tarifautonomie eingreifen. Das führt nur ins
Verderben.

Vielen Dank.

({8})