Schwenk (NA), 1979-06-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hat, wie Minister Schmidhuber soeben vorgetragen hat, zwei formelle Berichtigungen beschlossen - ich brauche auf sie nicht näher einzugehen -, die sachlichen Gesichtspunkte dagegen abgelehnt. Sie haben nichts Neues gebracht. Alles, was seitens des Bundesrates an Sachvorschlägen gemacht worden war, ist sowohl im Ausschuß als auch, soweit dies zeitlich möglich war, im Plenum diskutiert und von uns mit guten Gründen widerlegt worden.
Ich möchte aber einmal das hervorheben, was Herr Kollege Stark eingangs und in der Mitte seiner Ausführungen gesagt hat. Er hat gesagt, es fehle an der Befugnis der Eltern, die Ziele der Erziehung festzulegen. Dies ist grob unrichtig.
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Ich empfehle denen, die das immer wieder hervorzerren und unrichtigerweise behaupten, den § 1631


Dr. Schwenk ({1})
BGB zu lesen. Dort steht, daß zur elterlichen Sorge auch die Erziehung der Kinder gehört; dies umfaßt alles. Ich würde dem Kollegen Stark auch empfehlen, die von ihm mitunterzeichnete Begründung des Beschlußantrages des Rechtsausschusses zu lesen. Auch dort ist das mit genügender Deutlichkeit wiederholt worden.
Außerhalb dieses Hauses ist die Verabschiedung des Gesetzes vom Bundestag am 10. Mai dieses Jahres nicht nur von denen positiv aufgenommen worden, die diese Reform seit langem gefordert haben, sondern - mit verhaltener Zustimmung - auch von vielen anderen, die dem seinerzeitigen Entwurf kritisch bis ablehnend gegenüberstanden. Es ist der Opposition in diesem Hause vorbehalten geblieben - es bleibt ihr offensichtlich auch vorbehalten -, gegen diesen gelungenen Gesetzentwurf weiterhin mit Verdächtigungen und Unterstellungen vorzugehen.
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Wir haben die positive Einschätzung unserer, von den Interessen der Kinder, Jugendlichen und ebenso der vernünftigen Eltern geleiteten Politik bei dem großen Hearing zum Entwurf des Jugendhilferechts am 12. Juni dieses Jahres deutlich empfunden. Das hat uns Mut gemacht, auf unserem Weg in der Familien- und Jugendpolitik fortzuschreiten. Bei aller Besorgnis, die die jeweils in der Verantwortung stehende Generation für die Zukunft der nachwachsenden Generation bewegen muß, wurde uns bei diesem Hearing der Fachleute nicht vorgehalten, wir hätten die Familie staatlicher Bevormundung ausgeliefert. Wer dies immer noch behauptet, wird außerhalb dieses Hauses - innerhalb schon lange - ins Leere laufen; er berauscht sich lediglich am eigenen Feindbild.
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Die Orientierung der Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge am Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere zu Art. 6 des Grundgesetzes, hat die vorschnelle und mit bestimmter Absicht vorgetragene Behauptung seitens der Opposition, das Gesetz sei verfassungsrechtlich bedenklich, zum Verstummen gebracht. Der Vorwurf, das Gesetz sei unausgewogen, geht fehl. Die öffentliche Diskussion hat das nicht bestätigt. Wir haben vielmehr sowohl die Interessen der Eltern als auch der Kinder im Auge gehabt und zur Geltung gebracht, allerdings die Interessen der Eltern als fürsorgliche Eltern, nicht als autoritär sich gebärdende Gewaltinhaber. Wer da meint, sagen zu müssen, Eltern würden durch dieses Gesetz verunsichert, verkennt, daß wohlwollende Eltern sich in dem Gesetz bestätigt fühlen. In voller Wahrung wohlverstandenen elterlichen Erziehungsrechts bringt das Gesetz dem Kind beachtliche Verbesserungen seiner persönlichen Stellung in der Familie und vor Gericht. Seine persönliche Eignung, sein Schutz, seine Anhörung vor Gericht wurden verbessert. Auch wenn der Arbeitsaufwand vor den Gerichten größer sein wird - dies und gerade auch dies dient dem besseren Wohl des Kindes.
Die sachliche Würdigung des beschlossenen Gesetzes mußte zu dem Ergebnis führen, daß die vom Bundesrat mit Mehrheit vorgeschlagenen Änderungen inhaltlicher Art keine Verbesserung bringen würden. Die Darstellung der Position der Koalitionsfraktionen hat den Willen zur partnerschaftlichen, sich selbst bestimmenden Familie deutlich gemacht, einer Familie, die die Menschenwürde und Entwicklungschance auch des Schwächsten zu wahren und zu stärken weiß, einer Familie aber auch, bei der der Stärkere staatliches Wächteramt dulden muß, wenn er seine Sorgfaltspflicht verletzt, Zukunftschancen nachhaltig und schwer gefährdet oder Elternrecht mißbraucht.