Jagoda (NA), 1986-09-11:
Herr Vorsitzender, ich glaube, Sie kennen mich einige Jahre und werden wissen, daß ich keine Rede halte, ohne auf dieses Thema einzugehen. Ich komme gleich auf die Frage zurück.
Meine Damen und Herren, wir können feststellen, daß es uns gelungen ist, ein ganzes Teil im sozialen Bereich neu zu gestalten. Ich erinnere zum Beispiel an eine enorme Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Familien wie auch der Hilfen zum verbesserten Schutz des ungeborenen Lebens.
Erstmalig gibt es wieder eine spürbare Verbesserung der materiellen Situation der Rentner und der Bezieher der Kriegsopferversorgung, eine Weiterentwicklung der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand und, meine Damen und Herren, eine deutliche Verbesserung im Sozialhilfebereich.
Ich glaube, wir sollten uns alle miteinander einmal besinnen, stolz zu sein auf das, was der Deutsche Bundestag 1961 einstimmig beschlossen hat. Wir sind das einzige Land in der Welt, das jedem Menschen einen Rechtsanspruch gibt, ohne daß er vorher für eine Versicherung oder eine Versorgung gezahlt hat. Wir dürfen diese Leute nicht verteufeln, die heute von der Sozialhilfe leben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde mir schäbig vorkommen, wenn ich Ihnen vorwerfen würde, daß wir, als Sie 1969 in die Regierungsverantwortung gegangen sind
({0})
- die Zahl habe ich hier, gnädige Frau, entschuldigen Sie bitte, wenn ich deswegen diese Zahl nehme
- 2,8 Milliarden DM und 1982 16,33 Milliarden DM Sozialhilfeleistungen hatten. Die Zahl der Hilfeempfänger hat sich in dieser Zeit um 841 000 erhöht. Ich werfe Ihnen dies doch nicht vor, sondern ich sage Ihnen: 841 000 Menschen waren berechtigt, dieses Gesetz in Anspruch zu nehmen.
Wenn Sie uns beispielsweise in der Asylantenfrage kritisieren und wenn 200 000 Asylanten in den letzten Monaten und Jahren gekommen sind, dann sind das 200 000 zusätzliche Sozialhilfeempfänger. Wovon sollen sie denn leben?
({1})
Diese kommen, weil wir diese soziale Sicherung haben. Deswegen ist es doch an Haaren herbeigeholt, daß man heute alle, die Sozialhilfe bekommen, als arme Leute abstempelt. Gnädige Frau, sind wir denn nicht alle stolz darauf, daß wir zum Beispiel eine große Menge von Werkstätten für Behinderte geschaffen haben, jungen Menschen eine Ausbildung geben?
({2})
- Mit „wir" meine ich alle. Ich habe vorhin gesagt: „Sind wir nicht alle stolz darauf?" Herr Glombig, hören Sie doch bitte zu! Ich nehme das doch für mich nicht in Anspruch.
Ich will sagen: Ist es nicht eine große Leistung, daß wir Behinderten diese Förderung geben? Ist es nicht eine große Leistung, daß ältere Menschen, wenn ihre Rente nicht ausreicht, mit einem Zuschuß der Sozialhilfe in ein Altersheim und ein Altenpflegeheim gehen können? Das sind doch soziale Errungenschaften. Das ist nicht eine neue Armut in diesem Lande.
({3})
Ich bestreite doch gar nicht, daß die Arbeitslosigkeit zusätzlich Hilfeempfänger produziert hat. Ich sage Ihnen, ich sage allen Menschen, die jetzt zuhören, sie sollen überprüfen, ob ihre Arbeitslosenhilfe nicht unter dem Sozialhilfebedarfssatz liegt. Wenn das der Fall ist, sollen sie einen Antrag stellen. Es geht nicht um Statistik, sondern um die Hilfe im Einzelfall. Derjenige, der eine geringere Arbeitslosenhilfe bekommt, als er Sozialhilfe bekommen könnte, soll hingehen und einen Antrag stellen. Wir machen keine Politik für den Cleveren und wollen sie auch nicht, für den Cleveren, der Bescheid weiß, der alles ausnutzt. Nein, wir wollen, daß alle hingehen und ihre Ansprüche geltend machen.
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen glaube ich, daß man hier einmal neu überlegen muß, wie man die Sozialhilfe nicht abschreckend
darstellt, sondern vielleicht auch einmal darstellt, welche Leistungen erbracht worden sind.