roser (NA), 1975-11-28:
Herr Präsident, ich habe genau 15 Minuten Redezeit zur Verfügung. Ich will die Sache nicht verzögern. Ich habe das Recht, jetzt nein zu sagen. Die Sache ist mir so wichtig, daß ich in meinen Ausführungen fortfahren möchte.
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Mich wundert es jedenfalls angesichts dieses Zahlenwerks, das uns in der mittelfristigen Finanzplanung vorgelegt wurde,
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durchaus nicht, daß sich Bundeskanzler Schmidt
- er war ja vorher Finanzminister - in seiner Regierungserklärung vom Mai 1974 zu Fragen der Entwicklungspolitik vollständig ausgeschwiegen hat. Dieses Schweigen - es hat dann zu bestimmten Konsequenzen geführt; Sie waren damals noch im Amt, Herr Minister Bahr - war ein Schweigen der Verlegenheit. Dieses Schweigen kann auch nicht übertüncht werden durch die Klausurtagung von Gymnich. Lieber würde ich sagen: durch den Gag von Gymnich; denn diese Klausurtagung - es war die erste ihrer Art - ist zum nationalen Ereignis hochstilisiert worden.
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Damit kann man aber nicht überkleistern, überdecken, was wir an Defiziten im Bereich der Entwicklungspolitik aufzuweisen haben, insbesondere nicht überkleistern, daß es der Bundeskanzler bei seiner ersten Regierungserklärung nicht für nötig gehalten hat, zur Entwicklungspolitik als eigener Aufgabe auch nur eine Silbe zu verlieren. Dazu wollen wir Ihre Meinung hören.
Im übrigen ist es - in dem Zusammenhang muß es gesagt werden - auch unbegreiflich, daß Bundesaußenminister Genscher auf der 29. Generalversammlung der Vereinten Nationen erklären konnte, die Bundesregierung werde in den nächsten Jahren die Entwicklungshilfe stärker erhöhen - noch einmal: stärker erhöhen - als den nationalen Haushalt. Das stimmt einfach nicht.
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- Hören Sie doch einmal die Zahlen, und lassen Sie mich ausreden! - In den Jahren 1975 bis 1978, Herr Kollege Stahl, wird der Einzelplan 23 eine Verringerung um 4,7 % erfahren, während der Bundeshaushalt insgesamt, durchschnittlich gerechnet, eine Steigerung von 14,8 % erfährt. Da stimmt doch etwas nicht! Diese Doppelgesichtigkeit der entwicklungspolitischen Aussagen auch und vor allem im finanziellen Bereich, um den es letztlich geht, prangern wir an. Wir sind nicht bereit, da mitzumachen und womöglich diese Verpflichtungen in dieser Form zu übernehmen.
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Was man nicht halten kann, soll man einfach nicht
versprechen. Wir sind nicht bereit, eine derartige
Belastung unserer internationalen Glaubwürdigkeit
- hier liegt das eigentliche Problem - mitzumachen.
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Wir können nicht schweigen.
Im übrigen, Herr Minister Bahr, habe ich immer so die Leichtigkeit vor Augen, mit der Sie sich bisher über unsere diesbezügliche Kritik hinweggesetzt haben. Ich werde dabei den Eindruck nicht los - es fällt mir gar nicht so leicht, das auszusprechen, aber es muß eben doch gesagt werden -: Hier ist der alte Bahr am Werk, zwar in einem neuen Auftrag, aber eben im alten Stil. Sie sagen uns immer wieder, es sei alles in Ordnung. In Wirklichkeit ist doch gar nichts in Ordnung. Vor allem stimmen die Finanzzusagen, die wir zur Entwicklungspolitik gemacht haben, nicht. Ich bin der Meinung, daß das dem Ganzen schadet: Das schadet dem Ansehen unseres Landes nach außen, und das schadet auch der Glaubwürdigkeit einer Regierung im Inneren dieses Landes. Oder sind Sie dabei, lieber Herr Minister Bahr, auch die Entwicklungspolitik zur Politik der Kompromisse, in diesem Fall der faulen Kompromisse werden zu lassen?
Wie werden Sie sich, frage ich zusätzlich die Bundesregierung, hinsichtlich der Beschlüsse der 7. Sondergeneralversammlung bei den bevorstehenden
multinationalen Konferenzen verhalten? Wir verlangen jedenfalls eine klare Aussage darüber, wie Sie sich die Gestaltung des Weltwirtschaftssystems künftig vorstellen. Wir meinen, es darf nicht dazu kommen, wie es sich nach Ihrem entscheidenden Schweigen bei der 7. Sondergeneralversammlung, wo ja die Beschlüsse der 6. Sondergeneralversammlung aufgenommen wurden, darstellt. Wir wissen nicht, was gilt. Gilt nun die Rede des Bundesaußenministers zu Beginn dieser 7. Sondergeneralversammlung in New York, oder gilt das Verhalten der Bundesregierung bei der entscheidenden Abstimmung am Ende? Wie sehen Ihre Vorbehalte in diesem Zusammenhang aus?
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Auf Dauer, so meine ich jedenfalls, kommt die Bundesregierung mit dem Bemühen um fragwürdige Formelkonsensusregelungen nicht zurecht. Ich habe im Zusammenhang mit dem Wort „Formelkonsensus" noch das Wort vom „Formelkram" deutlich in den Ohren. Oder wollen Sie, Herr Minister Bahr - auch diese Frage muß man hier stellen -, tatsächlich die bedenklichen Prinzipien und Verfahrensweisen der - hier muß ich sagen: Ihrer - Koexistenzpolitik - das war doch wohl die „neue Ostpolitik" - auf die Politik der weltwirtschaftlichen Zusammenarbeit übertragen?
Was meinten Sie eigentlich, als Sie kürzlich in einem Vortrag - in einem Vortrag, wohlgemerkt, nicht in einem der zahlreichen Interviews - erklärten: „Wir müssen ins Auge fassen: die wirtschaftliche Koexistenz ist der politischen Koexistenz hinzuzufügen"? Was meinten Sie eigentlich mit diesem Satz?
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Den gleichen Verbalismus, von dem ich soeben sprach, kritisieren wir übrigens auch im Zusammenhang mit der europäischen Politik.
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Zu Ihrem entwicklungspolitischen Bericht wird des langen und breiten vom Abkommen von Lomé berichtet. Aber Sie schweigen sich über eines aus: Sie schweigen z. B. vollständig über das Scheitern der EG-Verhandlungen, der Ratsverhandlungen, Mitte Oktober in Luxemburg. Sie scheiterten doch an der Haltung der Bundesregierung. Wir fordern jedenfalls die Bundesregierung erneut auf, in der Europäischen Gemeinschaft die Abstimmung der nationalen Entwicklungspolitiken wie die Schaffung einer weltweit orientierten europäischen Entwicklungspolitik entschiedener, entschlossener, energischer, auch intensiver, voranzutreiben.
Wir fordern Sie zugleich auf, sich von der Fessel zu lösen, Herr Bundesminister Bahr, die Sie sich selbst in den 25 Thesen angelegt haben, wo Sie festlegen - das ist auch beim „Gag von Gymnich" geschehen -, daß 30 % der deutschen öffentlichen Hilfeleistungen multilateral vergeben werden, inklusive - und das ist der Punkt - der europäischen Leistungen. Warum legen Sie sich eine solche Fessel an, wenn es Ihnen mit der Europäisierung der Entwicklungshilfe ernst ist, was doch möglicherweise und in der Finalität ganz sicher den Verzicht auf bilaterale Leistungen zugunsten europäischer Entwicklungspolitik zur Folge hat? Darüber wollen wir eine Aussage haben. Wir fordern Sie auf, diese 30-Prozent-Fessel abzustreifen, und zwar so schnell wie möglich.
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Natürlich wissen wir, daß es schwer ist, Europa zu schaffen. Aber wir brauchen Europa. Wir brauchen es im übrigen, Kollege Holtz, auch um des Wachstums unserer eigenen Wirtschaft willen, von dem Sie sprachen. Wir brauchen es deswegen, weil wir nur so die notwendigen Wachstumsraten erreichen, um in der Lage zu sein, unsere Weltverantwortung im Bereich der Entwicklungspolitik wahrzunehmen.
Wenn das aber so ist, dann müssen wir auch zur Schaffung der europäischen Währungs- und Wirtschaftsunion mehr tun und dürfen nicht immer die Konditionen so hoch hängen, daß Europa einfach nicht zustande kommen kann. Auch hier liegt ein Problem der Glaubwürdigkeit dieser Regierungspolitik, Herr Minister Bahr.
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Deswegen fordern wir Sie auf, intensiver als bisher für Europa einzutreten.
Wir freuen uns, daß Sie - freilich etwas verspätet - erkannt haben, daß die Harmonisierung und Koordinierung der verschiedenen Entwicklungspolitiken der Mitgliedstaaten nötig ist. Nur, wir haben schon im Juni 1971 einen Stufenplan zur Europäisierung der Entwicklungshilfe vorgelegt. Wir sind froh darüber, daß es nach langem Zögern endlich dahin gekommen ist, daß die Bundesregierung - es war noch die Regierung Brandt - diesen Vorschlag übernommen hat. Aber sie hat ihn halbherzig und nur halb übernommen. Deswegen haben wir heute die Misere. Damals, im Oktober 1972, kam es dann zu den großen Sprüchen von Paris - der Pariser Gipfel paßte damals gerade in die deutsche Wahllandschaft -, wo man sagte: Die Entwicklungshilfe soll europäisiert werden. Aber was ist inzwischen herausgekommen? Man war nicht folgerichtig genug, man war inkonsequent. Dies ist der Punkt, den wir kritisieren und wo wir meinen, daß allerdings in Zukunft mehr geschehen müßte.
Herr Bundesminister Bahr, lassen Sie mich noch eine letzte Sache ansprechen.
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Es wird landauf und landab die Sorge geäußert, der Einfluß der Entwicklungspolitik, ihre Bedeutung innerhalb der Politik dieser Bundesregierung könnte unter Minister Bahr geringer werden. Die schrumpfenden Leistungen sind nicht zu verkennen. Lassen Sie mich hier sehr deutlich sagen: Wir wolDeutscher Bundestag - 7. Wahlperiode
len nicht haben, daß Sie zum Exekutor der Entwicklungspolitik werden. Die Schrumpfung der Leistungen, vor allem wenn man die entwicklungspolitisch sicher nicht gerechtfertigte Hilfe an Jugoslawien abzieht, ist allerdings besorgniserregend.
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Wir betonen mit Nachdruck, Herr Minister Bahr, daß wir in einer eigenständigen Entwicklungspolitik im Gesamtsystem der Koordinaten unserer auswärtigen Beziehungen einen bedeutsamen, langfristig den entscheidenden Beitrag für die Wahrung von Frieden und Freiheit in der Welt sehen. Deswegen setzen wir uns gegen alle Tendenzen zur Wehr, an den beiden Säulen zu rütteln, zuzulassen, daß die beiden Säulen ausgelaugt werden, auf denen Entwicklungspolitik steht, nämlich Klarheit, auch international erkennbare, gewahrte, gesicherte Klarheit der eigenen Konzeption und internationale wie nationale Glaubwürdigkeit. Hier haben wir allerdings unsere Zweifel. Es wäre gut, wenn Sie versuchten, diese Zweifel zu zerstreuen.
Ich habe jedenfalls den Eindruck, daß Minister Bahr, kaum daß er begonnen hat, das entwicklungspolitische Latein zu buchstabieren, mit diesem Latein am Ende ist, und fürchte, daß da nichts mehr zu erwarten ist. Dies bedaure ich im Hinblick auf die Bedeutung der Entwicklungspolitik.
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