Hubert (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir als einem Mitglied dieses Hauses, das nicht dem Rechtsausschuß angehört und infolgedessen keine Gelegenheit hatte, dort den Diskussionen zu folgen, einige wenige Worte. Wir .sind ja in diesem Hause alle gezwungen, uns in gewisser Weise zu spezialisieren, und wir vertrauen dann meistens den Vorschlägen und dem Rat unserer Freunde, die sich mit der betreffenden Frage befaßt haben. Es gibt aber Probleme von so ausschlaggebender Bedeutung, von so allgemein politischen und gesellschaftlichen Folgen, bei denen jeder einzelne Abgeordnete, glaube ich, das Bedürfnis hat und haben muß, sich selbst ein eigenes Urteil zu bilden. Um eine solche Frage handelt es sich hier bei dieser Änderung des § 48 Abs. 2 des Ehescheidungsrechts, mit idem uns Frau Kollegin Schwarzhaupt plötzlich vor drei Monaten überrascht hat.
Die Kolleginnen und Kollegen der CDU haben in der Debatte verschiedentlich zum Ausdruck gebracht, daß dieses Problem alt sei und daß man sich ja schon früher damit beschäftigt habe, etwa im 1. Bundestag. Nun, im 1. Bundestag lag die Situation in vieler Beziehung ganz anders. Ich kann mich auch nicht entsinnen, daß wir uns ausgesprochen mit dem Ehescheidungsrecht befaßt hätten. Wir haben uns damals an Hand der Fragen der Gleichberechtigung mit der Stellung der Frau in der Ehe ganz allgemein beschäftigt. Nun wird hier von Frau Kollegin Schwarzhaupt besonders hervorgehoben, diese Gesetzesänderung diene dem Schutze der Frau. Dann ist immerhin verwunderlich und zumindest bemerkenswert, daß gerade zahlreiche Frauenverbände uns in diesen Tagen geschrieben und dringend gebeten haben, eine solche Gesetzesänderung jetzt nicht übereilt vorzunehmen. Ich nenne unter vielen nur den Deutschen Frauenring, den Verband berufstätiger Frauen, den Bund Deutscher Juristinnen. Der Bund Deutscher Juristinnen ist doch wohl als besonders sachkundig für dieses Problem anzusprechen. Die Frau Kollegin Diemer hat schon darauf hingewiesen, daß dieser Verband nicht einmal die Zeit gehabt hat, sich mit dem jetzt aufgetauchten Problem eingehend zu beschäftigen.
Mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten möchte ich aus den vielen mir vorliegenden Zuschriften nur einige Zeilen aus der Zuschrift des Verbandes der Deutschen Juristinnen verlesen. Sie fordern, „daß jeder derart wesentlichen Gesetzesänderung des materiellen oder formellen Scheidungsrechts eine sorgfältige und gründliche Prüfung hinsichtlich der Notwendigkeit und der Folgen vorangehen muß". Nach Ansicht der Juristinnen sind also die Folgen der von Ihnen vorgeschlagenen Gesetzesänderung anscheinend in keiner Weise so absolut zu übersehen.
Ich möchte übrigens auch dazu bemerken, daß die gegenwärtige Fassung seinerzeit, dm Jahre 1927, voneiner Frau vorgeschlagen worden ist, der Mannheimer Rechtsanwältin Dr. Rebstein-Metzger.
Nun wird hier auch ganz besonders oft von dem Schutz der alternden Frau gesprochen, die nicht verstoßen werden dürfe. In der Debatte ist schon vielfach darauf hingewiesen worden, daß diese Beispiele heute nicht mehr zutreffen, daß die heutigen Gerichte nicht mehr so entscheiden. Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, daß wir gerade der Situation derjenigen Frau verschiedentlich Rechnung getragen haben, die ein ganzes Leben lang treu an der Seite ihres Mannes gestanden hat und deren Ehe nun doch in die Brüche geht, wo es also zur Scheidung kommt. Ich erinnere an die Änderung des Beamtenrechts, an die Rentenversicherung, wo wir dafür ¡Sorge getragen haben, daß auch die geschiedene Ehefrau einen' Anspruch auf Pension, auf Rente nach dein Tode des Mannes hat. Wir haben bei der Änderung des ehelichen Güterrechts die Situation dieser älteren Frauen berücksichtigt, so daß ihre ¡Stellung jetzt wesentlich besser ist und wir, glaube ich, eine ganz andere Ausgangsposition haben als im 1. Bundestag.
Und nun erlauben Sie mir noch einige wenige Bemerkungen von dem Blickpunkt des Arztes aus, der in der, Praxis und nicht aus der juristischen Theorie heraus Ehen und Familien noch mehr in ihrem inneren Leben und inneren Zusammenhalt zu sehen und zu erleben vermag. Es ist in. der Debatte doch wohl klar zum Ausdruck gekommen, daß es sich hier um eine Verstärkung des Widerspruchsrechts des nichtschuldigen oder minderschuldigen Ehepartners handelt. Sie wünschen damit praktisch, dieses Widerspruchsrecht absolut zu machen.
Ich möchte einmal doch die Frage erheben, welches oft die Motive dieses Widerspruchs sind. VerFrau Dr. Hubert
ständlich sind sie immer, sehr oft menschlich, allzu menschlich. Und ich frage mich, -ob das Leid der Frau oder des Mannes, die keinen Widerspruch erheben und deren Ehe deshalb geschieden wird, geringer ist als das des Widersprechenden. Ist nicht vielmehr gerade deren Liebe größer? Wir alle wissen doch, wie eng oft Haß und Liebe beieinander wohnen. Als Arzt macht man sogar sehr oft die Erfahrung, daß ,selbst der leidenschaftlich widersprechende Teil, wenn er aus einer solchen völlig zerrütteten Ehe schließlich geschieden ist, zu einer gewissen Befreiung, zu einem neuen Leben kommt, nachdem die Verkrampfung des Widerspruchs gelöst ist. Denn, versehrte Kollegen und Kolleginnen, eine Ehe, in der man den Partner nur noch durch den Zwang des Gesetzes zu halten vermag, hat doch ihren wirklichen Wert und Sinn auch für den widersprechenden Partner verloren. Wir sind selbstverständlich der Meinung - ich möchte das persönlich ganz besonders unterstreichen -, daß die Ehe ein Bund ist, und nicht mit einer resiervatio mentalis geschlossen wird, indem man sich sagt, man wolle vielleicht auch einmal wieder auseinandergehen. Die Ehe muß vielmehr ein Bund für das Leben sein. Auch wir haben ein Interesse daran, die Ehe zu stärken und ihr eine größere Dauerhaftigkeit zu verleihen. Ich glaube aber, daß dieses Ziel nicht auf dem Wege erreicht werden kann, den Sie hier vorschlagen. Ich möchte zumindest sagen, daß man nicht an all den schweren gesundheitlichen und seelischen Schäden vorbeigehen darf, die oft die Folge einer zerrütteten Ehe .sind, die krampfhaft zusammenge- halten wird.
Nun lassen Sie mich noch ein Wort zu den Kin-dern sagen, auf die Frau Kollegin Rehling hingewiesen hat. Die ,ehelichen Kinder und deren Schutz stehen an sich - wie heute zu diesem Paragraphen schon bemerkt und richtiggestellt wurde - nicht zur Diskussion. Selbstverständlich soll immer alles versucht werden, um die Ehe zusammenzuhalten. Aber wenn keine ehelichen Kinder da sind oder diese schon längst erwachsen und aus dem Hause sind, dann weiß ich nicht, ob man nicht die Not der illegitimen Kinder einmal betrachten muß, die niemals in den Genuß eines richtigen Elternhauses kommen. Auch daran sollten wir, glaube ich, nicht völlig vorübergehen.
Der Krieg hat uns - es wurde vorhin schon darauf hingewiesen - noch eine besondere Problematik hinterlassen. Aus diesem Grunde hat auch der Heimkehrerverband dringend darum gebeten, von einer Verabschiedung der Gesetzesänderung in diesem Augenblick abzusehen, weil gerade Heimkehrer sehr häufig durch diese Paragraphen betroffen sind. Wir wissen, welch tragische Schicksale, welch tragische Verstrickungen hier oft vorliegen, bei denen keiner von uns, glaube ich, den Mut haben sollte, von Schuld oder Nichtschuld zu sprechen.
Ich muß für mich sagen: Auch nach der heutigen Debatte, auch nach alledem, was ich mir in den letzten Tagen - andere Möglichkeiten hatten wir ja nicht, denn wir waren schließlich auch in unseren eigenen Ausschüssen mit Gesetzesarbeiten befaßt - an Material und Unterlagen habe verschaffen können, sehe ich mich wirklich nicht in der Lage, heute eine Entscheidung zu fällen, ob wir und wie wir unser Ehescheidungsrecht ändern sollten oder könnten. Im vermag auch nicht die Tragweite einer solchen Änderung zu überblicken.
,Ich bin überzeugt, daß eine ganze Reihe von Kollegen in diesem Hause in derselben Situation sind, auch bei Ihnen in der Fraktion der CDU/CSU. Ich erinnere nur daran, daß der Herr Bundesinnenminister davon gesprochen haben soll, es wäre nicht notwendig, diesen Gesetzentwurf jetzt noch zu verabschieden. Ich erinnere daran, daß Zeitungen wie „Christ und Welt" oder das „Sonntagsblatt" dringend vor einer zu schnellen Verabschiedung gewarnt haben.
Ich appelliere daher an die Kollegen der CDU/ CSU: Versuchen Sie nicht, kraft Ihrer Mehrheit heute eine Entscheidung zu erzwingen, deren Folgen viele von uns und auch von Ihnen nicht zu übersehen vermögen.
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