tobias zech (NA), 2017-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

man der Opposition so zuhört, dann müsste man fast
glauben, dieses Gesetz wäre keine Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge und wir hätten das Ziel nicht
erreicht . Das Gegenteil ist der Fall . Das wissen Sie ganz

genau . Wir haben im Koalitionsvertrag zwischen SPD,
CDU und CSU vereinbart, die bAV zu stärken und weiterzuverbreiten . Zumindest das Ziel, die bAV zu stärken,
haben wir erreicht .

Warum wir die bAV stärken wollen, ist auch klar .
Wir haben hier nämlich ein riesengroßes Potenzial . Nur
60 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland haben
eine betriebliche Altersvorsorge . Viel tragischer aber
ist - Karl Schiewerling hat das erwähnt; ich weite das ein
bisschen aus -: Nur 27 Prozent der Geringverdiener mit
einem Einkommen von bis zu 2 500 Euro brutto, wenn
man das als Maßstab nimmt, haben eine betriebliche Altersvorsorge . Der Grund dafür ist nicht Unwille und auch
nicht die große Bürokratie, sondern schlicht und einfach
der Fakt, dass sie sich die 20 Euro im Monat für die betriebliche Altersvorsorge nicht leisten können, dass sie
sich dieses Geld bei Wohnung, Kindergartenplatz oder
Lebensmitteln absparen müssten . Deswegen ist es wichtig - das ist das klare Signal von heute -, dass wir bei
den Geringverdienern angesetzt haben . Das ist ein guter
Erfolg dieses Gesetzes .

({0})

Wir haben beschlossen, dass bei Neuverträgen, aber
auch bei Altverträgen ab 2 022 pauschal 15 Prozent der
eingesparten Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers zwingend mit überführt werden müssen . Das ist ein
Riesenerfolg .

Wir haben den Geringverdienerzuschuss für die Arbeitgeber auf 30 Prozent festgelegt . Das heißt, dass der
Arbeitgeber bei einem Zuschuss von 480 Euro 144 Euro
vom Staat bekommt . Das ist eine ganz klare Förderung
der Geringverdiener im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge .

Wir haben im parlamentarischen Verfahren die Einkommensgrenze für Geringverdiener von 2 000 Euro auf
2 200 Euro erhöht . Damit erreichen wir knapp 1,4 Millionen Menschen mehr .

Wir haben auch die Riester-Grundzulage erhöht: von
aktuell 154 Euro im ersten Gesetzentwurf auf 165 Euro
und jetzt auf 175 Euro . Das heißt, es gibt heute 21 Euro
mehr .

Wir haben auch den steuerfreien Dotierungsrahmen
von 4 auf 8 Prozent - das heißt, auf bis zu 6 000 Euro im
Jahr - erhöht . Das sind ganz klare Verbesserungen .

Wir haben außerdem einen ganz klaren Schwerpunkt
bei der Nichtanrechenbarkeit von bis zu 200 Euro auf
die Grundsicherung gesetzt . Somit ist die Aussage dieses
Gesetzes: Wer im Rahmen einer betrieblichen Altersvorsorge vorsorgt, ist, wenn es ihm später einmal schlechter
geht, immer besser gestellt als derjenige, der nichts tut .
Das ist eine für das System wichtige Aussage . Darauf
kann man auch stolz sein .

({1})

- Auch die SPD .

({2})

- Aber bei dem, was jetzt kommt, werden sie auch nicht
klatschen . Das war also meine letzte Chance .

({3})

Die Stärkung ist damit erreicht . Jetzt komme ich zur
Verbreiterung . Da kann man unterschiedlicher Ansicht
sein, welche Hürde die größte ist . Ist es die Bürokratie,
oder ist es die Haftung? Man hat sich jetzt für einen Weg
entschieden, der einen Paradigmenwechsel darstellt . Es
gibt zum ersten Mal einen Durchführungsweg, der den
Arbeitgeber aus der Haftung nimmt . Das Grundprinzip
der betrieblichen Altersvorsorge war immer die Haftung
des Arbeitgebers: arbeitnehmerfinanziert, arbeitgeberorganisiert, aber der Arbeitgeber haftete auch . Man hat
sich entschieden, mit diesem Gesetzentwurf davon abzurücken . Das geschah übrigens in Rücksprache mit allen
Sozialpartnern . Auch die Arbeitgeberverbände und die
Gewerkschaften wollen das . Ich kann ihnen nur zurufen:
Seid euch bitte bewusst, welche Verantwortung ihr jetzt
übernehmt, welche Verträge ihr abschließt und wie ihr
kommuniziert!

Wenn man die Haftung ausschließt, geht damit ein Garantieverbot einher; das ist folgerichtig . Man kann nicht
ohne Haftung Garantien versprechen . Allerdings ist die
Aussage richtig: Garantien kosten Geld und Rendite .
Genauso richtig ist die Aussage, dass eine hohe Rendite
Sicherheit kosten wird . Das muss richtig kommuniziert
werden . Man muss das den Menschen wahrheitsgemäß
vermitteln . Ich sehe hier - das hat auch die Ministerin
vorhin angesprochen - eine sehr große argumentative
Aufgabe auf uns alle zukommen, wenn es darum geht, zu
erklären, was es heißt, eine Betriebsrente ohne Garantien
zu haben, mit der Chance auf eine höhere Rendite, aber
natürlich auch mit dem Risiko auf eine geringere .

({4})

Für Gutverdiener ist dieses Risiko kein Problem; sie
können es eingehen . Aber denken Sie - wir haben über
sie gesprochen - auch an die Kleinverdiener . Die Ministerin und alle meine Vorredner haben es erwähnt: Die
Frage: „Kann sich ein Geringverdiener dieses Risiko
leisten?“ wird in den nächsten Jahren von den Menschen
beantwortet werden, indem sie sich entweder für diese
Rente entscheiden oder nicht . Sie werden mit den Füßen abstimmen, und ich muss noch einmal zu äußerster
Seriosität der Tarifpartner auffordern. Es darf hier nicht
zu einem Überbietungswettkampf kommen, sondern wir
brauchen hier eine ganz große Seriosität und Achtsamkeit . Nur dann kann dieses Gesetz wirken .

({5})

Wir haben im parlamentarischen Verfahren auch
noch mit in den Gesetzentwurf hineinverhandelt, dass es
OT-Betriebe, also nicht tarifgebundene Betriebe, leichter haben, sich daran anzulehnen; denn eines gehört auch

zur Wahrheit: Die Mitarbeiter in den Betrieben, die der
Tarifbindung unterliegen, haben Gott sei Dank privilegierte Arbeitsverhältnisse in Deutschland . Um sie mache
ich mir die wenigsten Sorgen. Wie schaffen wir es nun,
OT-Betriebe noch stärker an der betrieblichen Altersversorgung partizipieren zu lassen? Hier sind wir leider weit
hinter den Potenzialen zurückgeblieben . Wir haben aber
zumindest in den Gesetzentwurf hineingeschrieben, dass
die Tarifpartner bei der Anlehnung keine Mondpreise,
sondern nur sachgrundbezogene Preise verlangen dürfen .
Das heißt für die Administration, dass Sondergebühren
bei der Aufnahme entfallen müssen .

Allerdings hätte ich mir schon erhofft - wir alle wissen, dass Opting-out-Modelle die größte Durchsetzungsfähigkeit aller bAV-Modelle in Deutschland haben -,
dass wir hier im Bereich des Opting-outs weitergegangen
und das Opting-out zumindest auf betrieblicher Ebene erlaubt hätten . Ich habe nämlich genauso viel Vertrauen in
die Betriebsräte und Betriebsratsvorsitzenden wie in die
Gewerkschaften . Das müssen wir wohl in der nächsten
Legislaturperiode machen . Das hätte nämlich wirklich
eine Verbreiterung der bAV gebracht .

Herzlichen Dank .

({6})