Conradi (NA), 1990-03-15:
Herr Kollege, ich nehme Ihren Protest zur Kenntnis, und ich bleibe dabei: Es wird die Kulturlandschaft ohne ordentliche Planung, ohne Abwägung, ohne Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Besiedlung freigegeben.
({0})
Da ist der Kern Ihres Gesetzes. Es werden Weiler, es werden Streusiedlungen, es werden Splittersiedlungen, die für die Landschaft typisch sind, etwa im Südschwarzwald, etwa in Bayern, etwa in Teilen Niedersachsens, jetzt ohne jede Planung, allein durch Satzung, zur Bebauung freigegeben, und dies ist ein Ausverkauf der Landschaft und der Natur, den Ihnen unsere Kinder und Enkel eines Tages vorhalten werden.
({1})
Wir nennen Ihr Gesetz deshalb das Bundeszersiedelungsgesetz. Mit diesem Gesetz werden die Bausünden der 90er Jahre programmiert.
Da liegt einer unserer beiden Konflikte: Sie kommen nicht von Ihrer fixen, aber falschen Idee, von Ihrer bornierten Ideologie los, beim Boden und beim Bauen ginge alles am besten mit dem Markt. Sie kommen nicht von Ihrer hysterischen Planungsfeindlichkeit los, obwohl jeder, der Augen zum Sehen und ein Hirn zum Denken hat, sieht und weiß, daß der Boden knapp wird und daß wir in Zukunft Umwelt und Natur nur bewahren können, wenn wir vernünftig und gründlich planen, nicht aber, wenn wir das allein den Investoren überlassen.
({2})
Statt dafür zu sorgen, daß mehr geplant wird, bleiben Sie bei Ihrer Politik, die Sie mit dem Baugesetzbuch begonnen haben: „Weniger Planung und mehr Baufreiheit für die Investoren".
Der andere Konflikt ist: Sie wollen vor allem neues Bauland erschließen, d. h. Sie wollen an den Stadt- 
und Dorfrändern im Außenbereich die Landschaft weiter zubauen.
({3})
Wir Sozialdemokraten wissen, daß nicht alle Wohnungen, die in den nächsten zehn Jahren gebaut werden müssen, drinnen, im Innenbereich, gebaut werden können.
({4})
Wir wissen auch, daß neue Baugebiete notwendig sein werden.
({5})
Aber wir wollen, daß Ackerland erst dann zu Bauland umgewidmet wird, wenn das vorhandene Bauland innerorts bebaut ist.
({6})
Das ist ökologisch richtig, und es ist ökonomisch vernünftig; denn innerorts sind die Straßen da, sind die Kanäle da, ist das Postamt da, sind Kindergarten, Schule, Läden, die gesamte Infrastruktur vorhanden, die man bei neuen Baugebieten erst bauen muß. Wenn Sie draußen weiterbauen, werden Sie auch neuen Autoverkehr produzieren; denn der öffentliche Nahverkehr kommt erst Jahre hinterher.
({7})
Wenn Sie den Wohnungsbau wirklich erleichtern wollten, dann hätten Sie den Gemeinden Instrumente gegeben, mit denen die großen unbebauten Flächen innerorts endlich bebaut werden können. Dazu gibt Ihr Gesetzentwurf außer dem Baugebot nichts her.
Jeder Besitzer eines Baugrundstücks weiß doch, daß das, was er an jährlichen Steuern für sein Baugrundstück zahlen muß, ein lächerliches Nasenwasser ist, verglichen mit der goldenen Nase, die er sich aus den Wertsteigerungen dieses Grundstücks verdienen kann, wenn er nur zuwartet. 15 % waren die Bodenwertsteigerungen allein im letzten Jahr. Jeder Grundstückseigentümer ist ökonomisch bescheuert, wenn er ein baureifes Grundstück bebaut, statt es liegenzulassen und ohne Leistung damit Geld zu verdienen, und das auch noch steuerfrei.
Wir haben Vorschläge gemacht, z. B. die, unbebaute Baugrundstücke vorzeitig neu zu bewerten, die Steuermeßzahlen zu erhöhen, den Gemeinden das Recht zu geben, durch Satzung die Hebesätze für unbebaute Grundstücke zu erhöhen. Sie haben das mit Empörung abgelehnt, obwohl das alles marktwirtschaftliche Instrumente sind, die ein vernünftiges ökonomisches Handeln von Grundeigentümern befördern. Die steuerliche Privilegierung von Grund und Boden, vor allem die steuerliche Privilegierung von unbebautem Land, ist marktwirtschaftlicher Unsinn. Aber wenn wir Sozialdemokraten einmal mit dem Markt Ernst machen, ist es Ihnen auch wieder nicht recht; dann stehen Sie doch lieber auf der Seite der Bodenspekulation und der Leistung ohne Arbeit; die ist Ihnen dann doch näher.
({8})
Wir nehmen das gelassen zur Kenntnis. Wir werden in den Monaten bis zur Bundestagswahl den MenConradi
schen sagen, daß Sie diese Krise am Wohnungsmarkt herbeigeführt haben, und wir werden sagen, daß Sie zu einer vernünftigen, marktgerechten, sozial und ökologisch verantwortlichen Wohnungspolitik nicht nur nicht bereit sind, sondern - schlimmer noch - zu einer solchen Politik nicht fähig sind.
Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen.
({9})