Frank Schwabe (NA), 2014-07-03:
Folter ist niemals gerechtfertigt. Sie ist ein Angriff

auf die Menschenwürde und eine der schlimmsten
Menschenrechtsverletzungen überhaupt. Deshalb ist
Folter weltweit geächtet. Das Folterverbot ist völkergewohnheitsrechtlich und in zahlreichen internationalen Verträgen - allen voran in der Antifolterkonvention
der Vereinten Nationen - fest verankert.
Zu Protokoll gegebene Reden



Folter macht Staaten zu Unrechtsstaaten. Sie traumatisiert die meisten Opfer ein Leben lang. Den Opfern von Folter wurde letzte Woche, am 26. Juni, dem
Internationalen Tag zur Unterstützung der Opfer von
Folter, gedacht. Ich begrüße es sehr, dass wir uns
heute, eine Woche später, damit befassen, wie wir sicherstellen können, dass Deutschland auch in Zukunft
eine Vorreiterrolle bei der Prävention von Folter einnehmen kann.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter - unser nationaler Präventionsmechanismus - spielt dabei
eine wichtige Rolle. Der nationale Präventionsmechanismus beruht auf dem Fakultativprotokoll zur UN-Antifolterkonvention vom 18. Dezember 2002. Deutschland setzt sich weltweit dafür ein, dass möglichst viele
Staaten das Fakultativprotokoll ratifizieren; denn
wirksame Prävention und Kontrolle ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, damit Folter nicht nur auf
dem Papier, sondern auch in der Praxis weltweit geächtet wird.

Das Fakultativprotokoll wurde bisher nur von
73 Staaten ratifiziert. Das muss sich ändern. Wir fordern die Länder, die das Fakultativprotokoll noch
nicht ratifiziert haben, auf, dies schnellstmöglich
nachzuholen.

 30 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Antifolterkonvention sollten wir nicht mehr darüber sprechen
müssen, dass Folter und Misshandlungen tabu sind
und auf das Schärfste bekämpft werden müssen. Leider
ist die Realität, wie dem aktuellen Bericht von Amnesty
International zu entnehmen ist, eine andere. Obwohl
151 Staaten die UN-Antifolterkonvention ratifiziert haben, werden Menschen in 141 Ländern immer noch gefoltert und grausam misshandelt. Das darf nicht sein.
Umso wichtiger ist es, dass sich Deutschland auch in
Zukunft entschieden für die Ächtung von Folter und für
die Ratifizierung der UN-Antifolterkonvention und des
Fakultativprotokolls einsetzt.

Deutschland selbst hat das Fakultativprotokoll am
4. Dezember 2008 ratifiziert. Es sieht vor, den Schutz
vor Folter und Misshandlung durch ein Besuchssystem
in Gewahrsamseinrichtungen zu verbessern. Das ist in
Artikel 3 durch die Verpflichtung zur Errichtung nationaler Präventionsmechanismen beschrieben. Zur Umsetzung hat Deutschland die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter eingerichtet. Diese besteht aus der
Bundesstelle zur Verhütung von Folter und der Länderkommission, die am 1. Mai 2009 respektive am
24. September 2010 ihre Arbeit aufgenommen haben.
Hauptaufgabe der Nationalen Stelle ist es, Einrichtungen, in denen Menschen die Freiheit entzogen ist,
durch unangemeldete Besuche zu überprüfen und den
Behörden Vorschläge zur Verbesserung der Situation
der Untergebrachten zu unterbreiten. Zu diesen Einrichtungen zählen 360 Gewahrsamseinrichtungen in
der Zuständigkeit des Bundes, 186 organisatorisch
selbstständige Justizvollzugsanstalten, 1 430 Dienststellen der Landespolizei, 326 psychiatrische Kliniken
und alle Gerichte mit Vorführzellen, 7 Abschiebehafteinrichtungen und 27 Einrichtungen der Kinder- und
Jugendhilfe mit geschlossenen Plätzen.

Für diese Mammutaufgabe hatte die Nationale
Stelle bisher nur eine ehrenamtliche Leitung und drei
angestellte wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter sowie eine Bürofachkraft zur Verfügung.
Eine bessere Ausstattung konnte mit 300 000 Euro
nicht finanziert werden. Daher möchte ich mich bei
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nationalen
Stelle ganz herzlich für ihr großartiges Engagement
bedanken. Ihre jährlichen Berichte und Empfehlungen
tragen dazu bei, das hohe Niveau in Deutschland zu
erhalten und auszubauen und Missstände zu beseitigen. Gott sei Dank gibt es in Deutschland keine Folter,
wie die Berichte der Nationalen Stelle bestätigen; aber
es ist gut, eine Institution zu haben, die ein wachsames
Auge hat.

Umso erfreulicher ist es, dass sich die Länder in der
Justizministerkonferenz vom 25./26. endlich darauf einigen konnten, ihren Kostenanteil von 200 000 auf
360 000 Euro aufzustocken. Da die Nationale Stelle
von Bund und Ländern im Verhältnis 1 : 2 finanziert
wird, stehen ihr ab 2015 540 000 Euro zur Verfügung.
Meine Partei hat sich jahrelang für eine Erhöhung der
Mittel der Nationalen Stelle eingesetzt, die ansonsten
ihrer Aufgabe - das heißt, die eben genannten insgesamt circa 2000 Einrichtungen zu überprüfen - nicht
vollständig gerecht werden kann. Daher freut es mich,
dass diesbezüglich nun ein erster Schritt getan werden
konnte. Die Ausstattung ist im Vergleich zu anderen
Ländern wie Frankreich, Österreich und der Schweiz
verbesserungsfähig. Allerdings ist das aufgrund der
föderalen Struktur in Deutschland und der daraus resultierenden komplexen Verfahren nicht so einfach zu
erreichen. Ich hoffe sehr, dass es möglich sein wird, die
Mittel für die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter in Zukunft weiter aufzustocken. Zumindest ist nun
ein erster Schritt getan.

Abschließend bitte ich die Bundesregierung, sich
weiterhin konsequent für das Verbot von Folter und
anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe im In- und Ausland einzusetzen und die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter zu unterstützen. Mit gemeinsamen Kräften müssen
wir alles dafür tun, damit Folter und Misshandlungen
verboten werden. Es ist Zeit für eine Welt ohne Folter.