Karl Stockhausen (NA), 1992-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Heistermann, Sie sprachen von dem „Haus Bundeswehr". Wir sind uns ja wohl einig, daß dieses Haus einen sehr wichtigen Punkt in unserer Gesellschaft darstellt. Dann muß ich Ihnen sagen: Wenn man in dieses Haus noch gute Mieter hineinhaben will, kann man doch nicht anfangen, es abzureißen und zu demontieren.
({0})
Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie das weiterführen und ein Zimmer nach dem anderen
ausräumen wollen - Sie sprechen von 5 Milliarden und 10 Milliarden DM, die gar nicht im Haushalt sind, die Sie aber herausnehmen wollen -, werden Sie nicht erreichen können, daß in dieses Haus gute, solide Mieter einziehen. Darin unterscheiden wir uns von Ihnen. Wir machen eine Sicherheitspolitik; aber mit Ihren Argumenten machen Sie eine Verunsicherungspolitik in unserer Bundeswehr.
({1})
Herr Kollege Heistermann, Sie machen es mal wieder elegant: Sie berufen sich auf eine Stellungnahme der Hardthöhe zur Heimbetriebsgesellschaft. Herr Kollege Heistermann, ich würde mir wünschen, daß Sie sich bei anderen Entscheidungen im Verteidigungsbereich auch einmal auf die Anregungen und Argumente der Hardthöhe beziehen würden. Da hätten wir viel mehr Einigkeit. Sie machen es so, wie es ihnen gerade paßt. Aber diese Argumentation zur Ablehnung unseres Vorschlages ist sehr schwach.
Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen geben regelmäßig Gelegenheit, zwischen Regierung und Opposition über den richtigen Weg der Politik zu streiten. Dies trifft vor allem dann zu, wenn sich herausgestellt hat, daß Lösungen aus der Vergangenheit nachweislich heute nicht mehr die Problemlösungen für die Zukunft sein können, auch wenn einzelne das behaupten.
Meine Damen und Herren, ich spreche über die Betreuung unserer Soldaten in den einzelnen Kasernen und Standorten durch die bislang staatliche Heimbetriebsgesellschaft. Ich möchte gleich deutlich machen: Ich spreche nicht über die Unteroffiziers- und Offiziersheimgesellschaft, sondern lediglich über die Heimbetriebsgesellschaften, in denen die Heimbetriebsleiter vor Ort ihre Aufgaben erfüllen.
Das seit 1975 bestehende Betreuungssystem unter der Federführung der HBG muß mittlerweile in einem ganz anderen Umfeld arbeiten als noch Mitte oder Ende der 70er Jahre. Nach altem Strickmuster ist dieses System für die Zukunft nicht mehr tragfähig. Wir stehen in der Verantwortung für ein tragfähiges, effizientes Betreuungssystem. Wir tragen die Verantwortung für die Betreuung unserer Soldaten heute und in der Zeit nach der geplanten Truppenreduzierung und nach der neuen Standortfestsetzung. Dieser Verantwortung wollen wir gerecht werden. Die staatliche Heimbetriebsgesellschaft wird privatisiert.
Warum wollen wir sie privatisieren? Zum einen aus grundsätzlichen Erwägungen. Unser Regierungsprogramm will die bislang erfolgreich geleistete Privatisierungsarbeit fortsetzen, wo es nur geht und wo aus übergeordneten Gesichtspunkten ein Zwang zum öffentlichen Unternehmen nicht besteht. Ich denke mich hier einig mit allen. Die Aufgaben der HBG gehören nicht zum Kern der Staatsaufgaben; sie ist folglich zu privatisieren. Es soll auch hier das Prinzip der Subsidiarität gelten.
Zum anderen wollen wir eine Privatisierung, um bestehende Mängel zu beheben. Ein grundlegender Mangel des bestehenden Kantinensystems besteht darin, daß die vermeintlich selbständigen Kantinenpächter keinen bedeutsamen Einfluß auf die Aufgabenwahrnehmung der HBG als zentraler Einkaufsge10562 
sellschaft haben. Die Pächter können Kosten und Leistungen der staatlichen Gesellschaft weder beeinflussen noch überwachen, obwohl ihr wirtschaftlicher Erfolg in wesentlichen Teilen von der HBG abhängt.
Beide Gründe sprechen dafür, die HBG als staatlich beherrschtes Unternehmen aufzugeben. Die Privatisierung der HBG soll am 1. Januar 1993 beginnen und nach und nach, aber zügig und vollständig umgesetzt werden.
({2})
Wir werden dafür sorgen, daß auch zukünftig für das Wohl der Soldaten gesorgt ist, wie es unsere Verpflichtung ist.