Tom Koenigs (NA), 2012-12-13:
Seit 21 Monaten schlägt das syrische Regime jeden

Protest für Menschenrechte und Demokratie mit brutaler Gewalt nieder. Mittlerweile wurde die Freiheitsbewegung von einem Bürgerkrieg abgelöst. Die systematische Gewalt gegen Zivilisten ist ein Verbrechen
gegen die Menschlichkeit und ein Kriegsverbrechen.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad befehligt die
Bombardierung von Wohngebieten, die Tötung von
unschuldigen Zivilisten, verhindert den Zugang zu humanitärer Hilfe und billigt offenbar Folter, sexuelle
Gewalt und Misshandlungen, auch an Kindern.

Syrerinnen und Syrer zahlen einen hohen Preis für
ihren Wunsch nach Freiheit, Menschenrechten und
Demokratie. Bisher sind nach Angaben der Vereinten
Nationen mehr als 40 000 Menschen während des
gewaltsamen Konflikts in Syrien ums Leben gekommen. 2,5 Millionen Syrerinnen und Syrer benötigen humanitäre Hilfe. 1,2 Millionen von ihnen sind innerhalb
Syriens auf der Flucht. Fast eine halbe Million Menschen mussten das Land verlassen. Das VN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht davon aus, dass bis zum
Ende dieses Jahres die Zahl von syrischen Flüchtlingen auf 710 000 anwachsen wird.

Ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien ist in absehbarer Zeit leider nicht zu erwarten, auch wenn sich in den
letzten Wochen die Anzeichen dafür mehren, dass die
Macht des Assad-Regimes schwindet. Die Debatte
über Syrien aber auf das Militärische zu reduzieren,
wird der Situation vor Ort nicht gerecht; denn im Rahmen der Aufnahme von Flüchtlingen und der humanitären Hilfe ist noch vieles möglich. Die Vereinten
Nationen, insbesondere UN OCHA und UNHCR, und
das Internationale Komitee des Roten Kreuzes benötigen die tatkräftige Unterstützung der internationalen
Gemeinschaft.

Bisher sind nur 50 Prozent der von den Vereinten
Nationen für Syrien benötigten 348 Millionen USDollar finanziert. Der Aufruf zur Versorgung von
Flüchtlingen ist nur zu 35 Prozent gedeckt. Finanziell
kann also noch viel getan werden.

Gleichzeitig müssen dauerhafte Lösungen für die
Flüchtlinge aus Syrien gefunden werden. Die Türkei,
Jordanien, der Libanon und Irak stoßen mit der Aufnahme und Versorgung der syrischen Flüchtlinge an
ihre Grenzen. Diese vier Staaten allein haben bisher
448 751 Flüchtlinge aufgenommen.

Daran sollten sich alle Staaten ein Beispiel nehmen
- auch Deutschland. Hunderttausende können nicht
auf Dauer in Lagern in der Türkei, Jordanien, dem
Libanon oder Irak bleiben. Der Winter erschwert ihre
ohnehin schon schwierige Situation weiter. Die
Bundesregierung sollte sich mit den aufnehmenden
Anrainerstaaten und mit den Flüchtlingen solidarisch
zeigen und großzügig Syrerinnen und Syrern in
Deutschland Schutz gewähren. Es gibt auch manche
von ihnen, die von ihren Freunden und Angehörigen
nach Deutschland eingeladen werden. Für sie muss
die Visumsvergabe deutlich erleichtert werden, damit
sie wenigstens für eine Zeit lang Schutz in Deutschland
finden. Dies hat jüngst auch die Integrationsbeauftragte, Maria Böhmer, gefordert.

Lakhdar Brahimi, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien,
hat am 30. November 2012 vor der VN-Generalversammlung betont, dass es letztendlich nur zwei Alternativen für Syrien gibt. Eine verhandelte Lösung des
Konflikts oder einen Failed State, der mit seinem ethnisch-religiösen Konflikt nicht nur Syrien, sondern die
gesamte Region im Griff halten wird.

Der Syrienkonflikt ist ohne eine Zusammenarbeit
aller Mächte in der Region, einschließlich Iran - übrigens genau wie der Afghanistan-Konflikt, nicht lösbar.
Kofi Annan wusste das und wollte deshalb den Iran in
die Verhandlungen einbinden. Niemand in der Region
hat so viel Einfluss auf Baschar al-Assad wie das iranische Regime. Die USA aber blockieren weiterhin die
Einbindung Irans. Doch geopolitische Interessen der
unterschiedlichen Konfliktparteien - USA, SaudiArabien, Russland, Iran - dürfen nach all den Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien die Blockade
von Verhandlungen nicht legitimieren. Alle Parteien
sind zu Kompromissen aufgefordert. Dazu gehört
auch, Iran und Irak mit an den Verhandlungstisch zu
holen.

Ein verhandelter Frieden ist letztendlich nur im
Rahmen der Vereinten Nationen denkbar. Die Vereinten Nationen haben die große Verantwortung, aber
auch die große Chance, intensive Beziehungen zu allen
Mitgliedstaaten zu unterhalten, die nicht von irgendwelchen nationalen oder geopolitischen Interessen
geprägt sind. Sie sind die wichtigste Stimme für friedliche Konfliktlösungsstrategien, den Schutz der
Menschenrechte in aller Welt sowie in den einzelnen
Nationalstaaten.

Der Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan und das
Schlusskommuniqué der Action Group for Syria vom
30. Juni 2012 bieten immer noch eine Grundlage für

Zu Protokoll gegebene Reden



politische Verhandlungen. Was am Ende einer solchen
Verhandlung steht, ist noch eine Unbekannte.

Ein Ende des Bürgerkrieges ist noch nicht absehbar.
Absehbar ist aber: Sobald es einen Waffenstillstand
gibt, muss eine robuste VN-Mission die verschiedenen
religiösen, ethnischen und politischen Gruppen davon
abhalten, einen Krieg - jeder gegen jeden - zu führen;
darauf sollte man sich vorbereiten. Auch wenn jetzt jedes militärische Eingreifen den Konflikt nur verschärfen und die Opferzahlen erhöhen würde, eine KapitelVII-Mission der Vereinten Nationen in Syrien für alle
Zukunft und auch nach einem Waffenstillstand kategorisch auszuschließen, wie es die Partei Die Linke tut,
ist auch nicht möglich.

Es stellt sich doch die Frage, ob die Friedensfreunde der Linken nichts aus dem Völkermord in
Srebrenica gelernt haben. Sollen in Syrien dann etwa
Blauhelme wieder dabei zusehen, wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord begangen
werden, nur weil die internationale Gemeinschaft die
VN-Mission nicht mit einem robusten, also KapitelVII-Mandat ausgestattet hat? Haben wir aus der
Debatte um die Schutzverantwortung nichts gelernt?

Die Völkermorde in Ruanda und Srebrenica haben
der internationalen Gemeinschaft eine Lektion erteilt.
Sobald in Syrien die Waffen schweigen, muss es ein
Kapitel-VII-Mandat für eine gut bewaffnete Mission
der Vereinten Nationen in Syrien geben, um konkurrierende Gruppen auseinanderzuhalten und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit und Rachemorde zu verhindern. Das sollten wir jetzt schon sagen.