rehs (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Kraft kann auch ich nicht ganz unwidersprochen lassen. Herr Kollege Kraft, Sie haben zur Rechtfertigung Ihrer Ablehnung auf das Gesetz von 1952 hingewiesen und haben gesagt, da stehe doch nun einmal drin,
daß die Zinsen erst später festgesetzt werden; das sei doch die bedauerliche Ursache der ganzen Malaise. Das ist eine Rechtfertigung nach dem Muster: „Die Armut kommt von der Powerteh!" Dagegen wenden wir uns ja! Unsere Kritik richtet sich dagegen, daß die Zinsfrage von Ihnen nicht schon früher geregelt worden ist. Wir sind der Meinung, daß diese Frage, wenn sie nun angepackt wird, auch vernünftig geregelt werden muß, d. h. so, wie es von den Betroffenen erwartet werden kann und wie es einer verantwortungsbewußten Gesetzgebung zukommt. Die Betroffenen können sich nichts dafür kaufen, daß Sie sagen, Sie seien zwar dafür und hätten sich immer dafür eingesetzt, aber hier seien Sie nun einmal dagegen. Auch die schöne Beteuerung, daß Sie im Prinzip dafür seien, nutzt also nichts.
Herr Kollege Kraft, Sie meinen, die Verwaltung könne nicht belastet werden. Ich möchte Ihnen nichts unterstellen. Ich meine, wir sollten uns gegenseitig nicht vorhalten, wir ließen es an Ernsthaftigkeit fehlen. Ich behaupte auch nicht, in dieser Hinsicht von Ihnen mit einer gegenteiligen Behauptung bedacht worden zu sein. Immerhin haben Sie gesagt, die Leistung der Verwaltung solle doch einmal an- erkannt werden. Konstruieren Sie bitte in dieser Frage keinen Gegensatz zur sozialdemokratischen Fraktion. Unsere Stellungnahme zu dem Problem der Zinsregelung hat mit der berechtigten Anerkennung der Leistungen der Verwaltung, die sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten erbringt, gar nichts zu tun. Aber es bleibt nun einmal die Tatsache bestehen, daß das Gesamtergebnis - sowohl, was die Feststellung anlangt, als auch, was die anderen Regelungen anlangt - für die Betroffenen unzureichend ist und daß eben eine Änderung geschaffen werden muß. Es müssen Konsequenzen gezogen werden, darum geht es hier. 
Sie meinen, durch eine solche Regelung werde die Verwaltung in einem Ausmaß belastet, das für sie nicht tragbar sei. Wodurch soll das bewiesen werden? Das ist eine jener Hypothesen, die wir einfach als wahr hinnehmen sollen. Sie haben dieser Behauptung eine ganze Passage gewidmet. Ich glaube aber, daß wir allen Grund haben, gegenüber solchen unbewiesenen Hypothesen mißtrauisch zu sein. Das haben wir bei der Frage der Schätzung und bei einer ganzen Reihe von Komplexen auf dieser Ebene der Gesetzgebung immer wieder erfahren. Deswegen können wir bei diesem absolut berechtigten Anliegen der Betroffenen mit solchen Hypothesen nicht operieren!
Wir können uns auch der Verwaltung gegenüber nicht hinter solchen Hypothesen verstecken. Herr Kollege Kraft, es muß auf diesem Gebiet eben schneller gearbeitet werden. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die es ermöglichen, die Probleme gleichzeitig zu lösen. Das ist die Aufgabe! Es ist nicht so, wie Sie sagten, daß dann eben eine Gruppe noch längere Zeit auf die Befriedigung ihrer Ansprüche warten müsse, ihre Ansprüche noch zurückstellen müsse. Hier muß schneller gearbeitet werden. Wir dürfen nicht vor den Schwierigkeiten der Verwaltung kapitulieren, sondern wir müssen
die Maßnahmen treffen, die uns in die Lage setzen, mit diesen Schwierigkeiten fertig zu werden.
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