Manfred Grund (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege
Schwanitz hat sich wenig mit dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit, sondern
wie seine Vorredner von der Koalition sehr viel mit der
Unionsfraktion und dem Kanzlerkandidaten beschäftigt.

Herr Kollege Schwanitz, wir sollten bei der Wahrheit
bleiben, insbesondere wenn Sie die Klage der Länder
Bayern und Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich ansprechen.

({0})

Zu der Zeit, als die beiden Länder gegen die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleiches geklagt haben, ist das
Land Hessen unter dem damaligen Ministerpräsidenten
Eichel, dem jetzigen Finanzminister, dieser Klage beigetreten. Allen drei Ländern ging es nicht um den Transfer
von West nach Ost, sondern um die nicht mehr verfassungsgemäße Ausgestaltung dieses Länderfinanzausgleiches. Das Bundesverfassungsgericht hat dieser
Klage Rechnung getragen und uns allen gemeinsam aufgetragen, den Länderfinanzausgleich neu zu ordnen, was
zur Zufriedenheit aller geschehen ist.

({1})






Ich finde es in einem Rechtsstaat sehr bedenklich,
wenn man jemanden, der seine verfassungsgemäßen
Rechte einklagt, beschuldigt, etwas Falsches zu machen,
oder ihm unterstellt, er wolle den neuen Bundesländern
das, was ihnen zusteht, nicht zukommen lassen. Herr Kollege Schwanitz, ich wünsche mir gerade in diesem Punkt
ein bisschen mehr Wahrhaftigkeit.

({2})

Wir diskutieren heute eigentlich - das muss ich betonen - in verbundener Debatte die Anträge von CDU/CSU
und FDP über den Aufbau der neuen Bundesländer und
den Jahresbericht 2001 der Bundesregierung zum Stand
der deutschen Einheit. Sie haben nichts Eigenständiges
vorgelegt. Dementsprechend waren, Herr Kollege
Schubert und Herr Kollege Schulz, Ihre Reden angelegt.
Das, was uns in den neuen Bundesländern umtreibt, kann
man durchaus als Sachverhalt auflisten, ohne dabei
schönzufärben oder schwarz zu malen.

({3})

Bei den heutigen Reden hat man den Eindruck, dass
wir offensichtlich nicht nur eine gespaltene Wahrnehmung, sondern auch eine gespaltene Wirklichkeit haben.
Wahrscheinlich reden wir von einem gespaltenen Land.

({4})

Insoweit hätte der Bericht zum Stand der deutschen Einheit mit „Bericht zur Lage der Nation im gespaltenen
Deutschland“ überschrieben sein können. Diese Spaltung
ist nicht mehr allein ein Resultat der Spaltung von vor
1989. Seit 1998 klafft die Schere zwischen Ost und West,
die sich bis zu diesem Zeitpunkt etwas geschlossen hatte
- leider war es nicht genug -, wieder weiter auseinander.

Ich will Ihnen das anhand von zwei Grafiken beweisen,
weil vorhin der Zwischenruf kam: Sie glauben wahrscheinlich nur Ihren eigenen gefälschten Statistiken. Die
erste Grafik zeigt die Verteilung der Kaufkraft:
Deutschland ist zwischen Ost und West geteilt. Die letzte
Kaufkrafttabelle aus dem Jahr 2000 zeigte für den Osten
noch eine positivere Entwicklung als die von 2002. Das
heißt, die Kaufkraft in den neuen Bundesländern war
schon höher gewesen.

Ich zeige Ihnen die zweite Tabelle.

({5})

- Es ist nicht die Wetterkarte, Kollege Schulz. Bitte nehmen Sie das Ganze etwas ernster. - Diese Tabelle zeigt die
regionale Verteilung der Arbeitslosigkeit. Wie man sehen kann, ist Deutschland in Ost und West gespalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD
und den Grünen, der weiße Fleck hier zeigt Ihre „Terra
incognita“, das unbekannte Land. Dieses Land, das Sie
links liegen gelassen haben, sind die neuen Bundesländer.

({6})

Nach dreieinhalb Jahren rot-grüner Bundesregierung
geht die Schere zwischen Ost und West weiter auseinander. Die Spaltung vertieft sich. Sie haben die neuen Bundesländer 1998 in einer besseren Verfassung vorgefunden,
als Sie sie im Jahre 2002 übergeben werden.

({7})

Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht: Am 21. April dieses Jahres wird in Sachsen-Anhalt Schluss mit lustig
sein. Dann steht nämlich das rot-rote Experiment in Sachsen-Anhalt zur Wahl und mit großer Wahrscheinlichkeit
zur Abwahl. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben
es nicht verdient, aufgrund der verfehlten Wirtschafts-,
Sozial- und Arbeitsmarktpolitik des Bundes und in Sachsen-Anhalt Schlusslicht in Deutschland zu sein. Wo RotRot draufsteht, ist die rote Laterne drin.

({8})

Ich möchte noch etwas zu den Unterschieden sagen.
Wir müssen uns Klarheit über die Ausgangssituation verschaffen, um zu wissen, was wir zu tun haben. Das Wirtschaftswachstum schrumpft in den neuen Bundesländern
um 0,3 Prozent. Erstmals seit zehn Jahren geht damit das
Wirtschaftswachstum zurück. Die Schere geht weiter auseinander. Die Kluft wird größer. Auch im laufenden Jahr
rechnen die Wirtschaftsforschungsinstitute mit einem
zurückgehenden Wirtschaftswachstum.

Kollege Schulz, Sie haben vorhin gesagt, ein bisschen
Abwanderung, ein bisschen Wanderung hin und her, ein
bisschen Bewegung von Nord nach Süd, von Ost nach
West könne gar nicht schaden, denn irgendwann kämen
die alle mal wieder. Gleichzeitig haben Sie gesagt, trotz
Abwanderung und Rücknahme bei der zweiten Arbeitsmarktpolitik sei die Zahl der Arbeitslosen konstant geblieben. Es kann sein, dass ich falsche Zahlen habe,

({9})

aber in diesem Jahr haben wir mit 19,2 Prozent Arbeitslosenquote die höchste Arbeitslosigkeit, die wir in den
neuen Bundesländern jemals gehabt haben. Wir haben uns
in der Differenz zu den alten Bundesländern vom 1,8-fachen auf das 2,3-fache hoch bewegt. Die Schere ist also
bei der Arbeitslosigkeit auseinander gegangen; also nichts
von gleich bleibender Arbeitslosigkeit. Kollege Schulz,
schauen Sie sich die Zahlen einmal etwas genauer an.

({10})

Was uns gemeinsam am meisten umtreiben muss, ist die
Tatsache, dass auf 1,4 Millionen Arbeitslose in den neuen
Bundesländern gerade einmal 67 500 offene Stellen kommen, das heißt, auf jeden 22. Arbeitslosen kommt eine offene Stelle. Wer angesichts dieses Umstandes eine derart
unstrukturierte Debatte über den Abbau der Arbeitsmarktpolitik am zweiten Arbeitsmarkt lostritt und gleichzeitig
noch stolz darauf ist, das von 450 000 auf 140 000 heruntergefahren zu haben, dem fehlt die notwendige Ernsthaftigkeit, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.

({11})





Herr Kollege Schwanitz, Sie haben gefragt: Wo sind
Ihre neuen Konzepte? Es sind einige Punkte dabei, die
auch in unserem Antrag stehen. Vieles davon haben wir
schon bis 1998 gemacht. Man muss nicht alles neu erfinden, kann es aber konsequenter fortführen und einige Fehler, die Sie in den letzten vier Jahren gemacht haben, abstellen. Ich nenne als Beispiel die Infrastruktur. Nach
wie vor bleiben wir dabei: Ein Vorziehen des Ausbaus der
Infrastruktur wäre eine große Hilfe für Standorte in den
neuen Bundesländern.

({12})

Mein Kollege Peter Rauen hat davon gesprochen, dass
ungefähr 15 Prozent der Produktivitätslücke auf eine
mangelnde Infrastruktur zurückzuführen sind. Wir wollen
diese Infrastrukturlücke und damit auch die Produktivitätslücke schneller schließen.

({13})

Sie machen es halt nicht, Herr Kollege Fornahl. Sie haben
eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in den neuen
Bundesländern, nämlich die ICE-Trasse von München
über Nürnberg, Erfurt nach Berlin, vor drei Jahren ohne
Begründung gestoppt, sie drei Jahre verzögert und stellen
sich nun als Erfinder des Ganzen hin.

Wenn die Frage gestellt wird, wie das Ganze zu finanzieren ist, muss ich Ihnen sagen: Während die ICE-Trasse
in Thüringen gestoppt wurde, wird parallel in derselben
Zeit eine ICE-Neubaustrecke von Frankfurt am Main
nach Köln gebaut. Die Baukosten für dieses Projekt haben
sich verdoppelt und kein Mensch von euch hat gefragt,
woher das Geld kommt.

({14})

Ausgerechnet in den neuen Bundesländern ist gespart
worden. Wichtig ist also das Vorziehen der Infrastrukturmaßnahmen. - Das ist mein erster Punkt.

Zweiter Punkt: Viele Projekte in den Kommunen - davon ist heute noch nicht gesprochen worden - liegen auf
Eis und können nicht ausgeführt werden, weil die Kommunen in den neuen Bundesländern offensichtlich nur
über ein Drittel bis zur Hälfte der Steuerkraft verfügen,
die die Kommunen in den alten Bundesländern haben.
Eine Investitionspauschale für Infrastrukturmaßnahmen
der Kommunen wäre ein Ansatz, der gangbar und finanzierbar ist.

({15})

Ich sehe, dass der Präsident mir andeutet, dass meine
Redezeit zu Ende ist. Ich nenne deshalb nur noch ein paar
Stichpunkte: multisektorale Beihilfen, Arbeitsbeschaffungsprogramme für Langzeitarbeitslose und für ältere
Menschen wie die 50-plus-Programme in Sachsen und

Thüringen. Hier ist beispielhaft gezeigt worden, dass man
sich auf Schwerpunktbereiche am Arbeitsmarkt konzentrieren und Mittel für Investitionen freisetzen kann. Nicht
umsonst stehen die unionsgeführten Länder Sachsen und
Thüringen besser da, als die von Ihnen geführten Länder.
Wir wollen nach dem 22. September mit den neuen Bundesländern den Strukturwandel nach dem Beispiel Bayerns und Baden-Württembergs vollziehen. Davor fürchten wir uns nicht. Ihre Zeit geht langsam zu Ende.

({16})