Schmidt (NA), 1982-01-14:
Ich habe im Ausland wie im Inland viele Wochen lang darauf verzichtet, die mir angetanen Beleidigungen zurückzuweisen. Einmal, an diesem Ort, wird das wohl mein Recht sein.
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Von mir hatte bis zum heutigen Tage niemand ein scharfes Wort gehört,
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weil ich mit dem übereinstimme, was der Regierende Bürgermeister von Berlin gesagt hat, als er zum vorsichtigen Umgang mit politischen Äußerungen zur Polen-Krise gemahnt hat.
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Herr von Weizsäcker hat sicherlich nicht nur vorsichtiges Wägen der Worte im Verhältnis zum innenpolitischen Gegner oder zur Bundesregierung gemeint, er hat sicherlich auch den vorsichtigen Umgang mit der Sprache in Richtung auf Nachbarn im Osten und auf Freunde im Westen gemeint.
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Herr von Weizsäcker weiß jedenfalls, was keiner von uns vergessen darf: Keine Härte in der Sprache,
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keine Beleidigung kann die Tatsache ändern, daß die Sowjetunion eine Weltmacht ist und bleibt,
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daß sie der von uns nicht sehr weit entfernte, mächtige Nachbar bleibt und daß sie mächtige Truppen im anderen deutschen Staat unterhält, in dem viele Millionen Deutsche leben.
Deshalb bleibt es nötig, gegenüber der Sowjetführung in klarem, unmißverständlichem Deutsch unsere deutschen Interessen zu vertreten, aber doch
bitte auch in der Bereitschaft, unsererseits zuzuhören, und gegenüber einem anderen Staat verbindlich im Ton.
Ob es um Menschenrechte geht oder um menschliche Erleichterungen, ob es um Afghanistan geht oder um Polen, um die uns bedrohenden sowjetischen Mittelstreckenraketen oder um Abrüstungsoder Rüstungsbegrenzungsverhandlungen: kein Führer der Opposition hat bisher je
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im Kreml zu Moskau oder in der Redoute zu Godesberg weltöffentlich hörbar, zugleich so eindeutig und bestimmt, aber zugleich auch so verbindlich und dialogbereit unsere Interessen gegenüber der Spitze der Weltmacht Sowjetunion vertreten wie der Kollege Genscher und wie ich selbst.
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Wir werden das auch in Zukunft so halten. - Denken Sie an den Eindruck, den Sie heute bei Ihren Wählern machen! ({8})
Wir werden das auch künftig so halten; die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung werden sich in dem Kurs ihrer Politik nicht beirren lassen. Dieser Kurs hat eine feste Orientierung.
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Wer immer in Europa, ob im Osten oder im Westen, Entspannung haben, Entspannungspolitik festigen, fortsetzen will, der braucht dazu das Gleichgewicht, das politische ebenso wie das militärische Gleichgewicht. Er braucht deshalb das Bündnis der westlichen Verteidigungsgemeinschaft. Er braucht den Brüsseler Doppelbeschluß, der erst dazu geführt hat, die Europa bedrohenden Raketenwaffen mittlerer Reichweite für beide Seiten überhaupt verhandlungsfähig zu machen.
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- Nicht einmal von Ihnen, Herr Marx.
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Die Zustimmung zu beidem kann nie bloßer Lippendienst sein, sondern sie kommt aus den Einsichten und der Überzeugung, die sich aus der Lage unseres Landes ergeben. Die Sowjetführung ihrerseits hat jedenfalls die innere Logik des NATO-Doppelbeschlusses akzeptiert, sosehr sie ihn in ihrer Propaganda bekämpft.

Nur ein festes Bündnis gibt den westeueropäischen Staaten Gewicht zum außenpolitischen Handeln.
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Auch in dieser Überzeugung haben Präsident Mitterrand und ich ohne jede Einschränkung übereingestimmt. Ebenso stimmen wir darin überein, daß die Substanz unserer Politik des Dialogs, der Mäßigung und des vernünftigen Ausgleichs bewahrt werden muß. Auch sie dient uns allen. Sie ist ein Teil der gemeinsamen Politik, von entscheidender Bedeutung für unsere Sicherheit, für die Sicherheit Berlins.
Meine Damen und Herren, niemand, der ehrlich ist, kann daran vorbeigehen, daß die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung eine breite Zustimmung in unserem Volke findet. Sie findet sie nicht nur hier in der Bundesrepublik; auch aus der DDR erreichen mich viele Briefe, die diese Zustimmung zum Ausdruck bringen. Ebenso bestärken viele Polen, die gegenwärtig aus ihrer Heimat kommen, die Bundesregierung in ihrem Kurs. Vor allem aber stützt sich dieser Kurs auf eine überwältigende Mehrheit unter den Bürgern der Bundesrepublik.
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Drei Viertel unserer Mitbürger treten für eine feste Einbindung der Bundesrepublik in das Atlantische Bündnis, für eine enge Anlehnung an die Politik der USA ein.
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20 % denken in dieser Hinsicht anders.
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Daran ändert nichts die Tatsache, daß gut die Hälfte unserer Mitbürger die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der USA nicht als Vorbild ansehen; das letztere tut nur eine sehr kleine Minderheit.
Es besteht doch aber auch gar kein Zweifel: Die Amerikaner und die Europäer sind keine eineiigen Zwillinge, die sich stets und überall identisch verhalten müßten. Sie sind Partner mit gemeinsamen Idealen, mit zentralen gemeinsamen Interessen, aber auch mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen und Interessen im einzelnen, Partner, die sich immer wieder neu abstimmen müssen und die das auch können, weil sie eben nicht nur historisch und politisch, nicht nur wirtschaftlich und militärisch eng verbunden sind, sondern weil sie auch durch die gemeinsamen Wertvorstellungen von Demokratie, von der Freiheit der Person und vom Frieden verbunden sind.
Wir Deutschen haben den Amerikanern vieles zu verdanken: daß wir nach dem Krieg politisch und wirtschaftlich wieder auf die Füße kamen, daß Berlin nicht vor kommunistischen Drohungen kapitulieren mußte, daß wir ohne Furcht vor einem Überfall leben können, wie ihn ein Staat in Westasien vor zwei Jahren erlebt hat.
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Wir schulden auch Dank. Dankbarkeit ist keine
leichte Tugend. Vor allem jungen Menschen fällt es
manchmal schwer, dankbar zu sein, vielleicht weil sie sich beschämt oder beengt fühlen. Manche sehen dann den Splitter im Auge des Freundes oft größer als Balken in den Augen von anderen. Aber das darf so nicht sein.
Und es gilt ja für die ganz große Mehrheit unseres Volkes auch nicht. Es gibt etwa ein Fünftel unserer Mitbürger, die für deutsche Neutralität eintreten. Es gibt andere Staaten im Westen mit höheren Prozentsätzen. Aber eine weit überwiegende Mehrheit - ich sagte es schon - ist für dieses Bündnis. Aber zugleich ist eine weit überwiegende Mehrheit auch für eine Politik der Rüstungskontrolle.
Und natürlich kann keiner begeistert sein, wenn wir möglicherweise gezwungen sein könnten, neue Raketen auf deutschem Boden zu installieren. Es gibt welche, die wollen das auf jeden Fall. Das ist eine recht kleine Minderheit: 20 %. Die große Mehrheit der Deutschen dagegen ist für eine Politik, die sich am Doppelbeschluß orientiert.
Die große Mehrheit ist eben für das Bündnis und für unseren Beitrag, ist auch für die Bundeswehr, die trotz mancher öffentlicher Schelte unter Dr. Apels politischer Leitung zu einer der populärsten Institutionen in unserem Lande geworden ist.
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Es gibt im Ausland Stimmen, die der Bundesrepublik vorwerfen und die es für vorwerfbar halten, daß sich in Deutschland Pazifismus ausbreite. Im Ausland habe ich demgegenüber daran erinnert, daß in früheren Jahren die jungen Deutschen gerade im Ausland des Gegenteils wegen, nämlich wegen militaristischer Tendenzen, gescholten worden waren. Das sollte man nicht vergessen.
Hier im eigenen Lande will ich allerdings an die Adresse einige Redner der Friedensbewegung festhalten: Man sollte nicht so tun, als ob vorhandene sowjetische SS-20-Raketen, die auf Ziele auch in Deutschland gerichtet sind, weniger gefährlich seien als amerikanische Raketen, die es hier noch gar nicht gibt.
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Ich habe Generalsekretär Breschnew und Präsident Reagan gleicherweise gebeten, derartige Entgleisungen nicht versehentlich als symptomatisch für die Grundhaltung des deutschen Volkes zu verstehen. Solches Mißverständnis könnte sowohl in der einen wie in der anderen Hauptstadt zu folgenschweren Fehlentscheidungen führen.
Vielleicht darf ich noch eines hinzufügen: Leute, die sich mit lautstarken Protesten an westliche Adressen wenden, aber kein Wort und keine Demonstration übrig haben für die Menschen in Polen, die machen mir weder moralisch noch politisch tiefen Eindruck.
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Ich bedaure, daß es heute offenbar zu zwei getrennten Entschließungen kommen soll.
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Es tut mir leid, daß die Opposition daran Anstoß nimmt, daß man auf wochenlang ertragene böse Schelte auch einmal antwortet. Aber die Opposition wird wissen, wie jedermann weiß, der in diesen Tagen mit anderen spricht, auf der Straße oder im Geschäft, beim Einkauf oder am Arbeitsplatz, was ich die letzten Ferientage über gerade getan habe
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- von einem Geschäft ins andere, und ich habe gespürt, was Sie doch nur nicht zugeben wollen, was Sie aber auch spüren -, daß die Deutschen in ihrer überwältigenden Mehrheit, haben sie nun die FDP gewählt oder die SPD oder die CDU, sich nachdrücklich für unsere Politik des Gleichgewichtes und der Mäßigung und des Augenmaßes aussprechen - nachdrücklich.
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Es ist in diesem Geiste, daß ich mich, was unsere Außen- und Sicherheitspolitik angeht, des Friedens wegen mit tiefer Leidenschaft zur Vernunft bekenne. Ein polnischer Dichter, der Nobelpreisträger Czeslaw Milosz, hat die Leidenschaft zur Vernunft so gekennzeichnet:
Schön ist die Menschenvernunft und unbesiegbar. Nicht Gitter, nicht Draht, ... noch die Verbannung richten ihr etwas an.
Und weiter:
Sie hebt das Gebotene über das, was ist, ein Freund der Hoffnung, aber ein Feind der Verzweiflung.
In der Tat: die Vernunft, ein Freund der Hoffnung!
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