emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
graf lambsdorff (NA), 1973-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Luda, Sie haben es für richtig befunden, jetzt noch einmal über die Frage „Erscheinungsform der Wirtschaftskriminalität" zu klagen. Das haben wir, wenn ich mich recht entsinne, heute vormittag beschlossen.
Meine Damen und Herren, um was geht es denn hier? Es geht um die Frage der Frist. Ich verstehe
gar nicht, Herr Luda, daß Sie in einem Punkt, nämlich z. B. in der Frage der Medienpolitik, lange Fristen und lange Beratungsdauer fordern, hier aber der Meinung sind, daß wir ein neues Institut, das wir neu ins Gesetz eingeführt haben, bereits nach einem Jahr auf seine Auswirkung hin abschließend beurteilen können und einen abschließenden vernünftigen Bericht der Bundesregierung vorgelegt bekommen können. Dies scheint uns ausgeschlossen zu sein.
Wenn Sie die Frist in ,den Anträgen auf Drucksache 7/778 und 7/779 miteinander vergleichen, so muß ich Ihnen leider sagen, daß Sie etwas völlig Unvergleichbares zueinander in Beziehung setzen. Im Antrag auf Drucksache 7/778 wird ein Bericht über eine gesetzliche Vorschrift, die seit rund 15 Jahren besteht, gefordert. Dies kann in einem Jahr geschehen. Im Antrag auf Drucksache 7/779 wird ein Bericht über eine gesetzliche Vorschrift gefordert, die in Kraft tritt, wenn dieses heute beschlossene Gesetz im Bundesgesetzblatt steht.
Wir haben heute morgen, Herr Kollege Luda, mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden etwas über die Frage diskutiert: Wollen wir eigentlich kurzatmige Wirtschaftspolitik machen, oder wollen wir versuchen, etwas längerfristige Daten zu setzen, soweit das möglich ist? Dieser Antrag, auf der Basis von einem Jahr Erfahrung - es ist überhaupt keine Erfahrung - neue Gesetzesvorschläge und Berichte abzuliefern, ist ein Musterbeispiel für kurzatmige Wirtschaftspolitik; dies ist ein Musterbeispiel für nicht gründliche Arbeit. Wir sind der Auffassung: Es muß bei dieser Dreijahresfrist bleiben. Das ist ein angemessener, ausreichender Zeitraum. Nach Ablauf von drei Jahren muß uns die Bundesregierung einen Bericht vorlegen und Anregungen geben.
Ich habe heute morgen sehr deutlich gesagt, Herr Kollege Luda - ich hoffe, Sie haben Idas gehört -: Sollte sich in der Zwischenzeit herausstellen -, was wir nicht erwarten; vielleicht tun Sie es -, daß sich dieses Institut als nicht zweckmäßig erweist, ohne daß wir große Berichte haben, werden wir nicht zögern, so habe ich wörtlich gesagt, dem Hause die Abschaffung vorzuschlagen. Wenn sich das aber nicht evident herausstellt, ist, so meine ich, eine Frist von drei Jahren wahrlich nicht zu lang. Die Wirtschaft ist nicht dazu da, daß man mit so kurzen Fristen in ihr herumfuhrwerkt. Ich bitte deswegen, dem Antrag in der vorgelegten Form zuzustimmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-06-14:
Wird zu den beiden Entschließungsanträgen noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zuerst zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 7/778. Das Haus sieht von der in § 31 der Geschäftsordnung vorgesehenen schriftlichen Form des Änderungsantrags ab. - Es erhebt sich kein Widerspruch.
Wir kommen also zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Luda, die Worte „Ablauf von drei Jahren" durch „Ablauf von zwei Jahren" zu ersetzen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den hitte ich um das Handzeichen.! - Ich bitte um ,die Gegenprobe. - Das Zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zum Entschließungsantrag auf Drucksache 7/778 selbst. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 7/779, der bereits begründet und diskutiert ist, abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; er ist einstimmig angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung abgeschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksache 7/556 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/789 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({1}) - Drucksache 7/695 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Fuchs Abgeordneter Dr. Slotta Abgeordneter Möllemann
({2})
Ich danke den Berichterstattern für ihren Schriftlichen Bericht.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung. Ich rufe in der Einzelberatung in der zweiten Lesung den Art. 1 und damit den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/786 auf und erteile das Wort zur Begründung der ersten Ziffern dem Abgeordneten Dr. Fuchs.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-14:
Die Ziffern 1 und 2 des Antrags sind also begründet. Wer wünscht hierzu das Wort? - Herr Abgeordneter Dr. Slotta.
pfeifer (NA), 1973-06-14:
Herr Kollege Möllemann, würden Sie dann bitte zur Kenntnis nehmen, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuß über 80 Anträge mit einem Gesamtkürzungsvolumen von über 2 Milliarden DM gestellt hat und daß ich einfach nicht verstehen kann, warum Sie hier einer Kürzung von 194 Millionen DM bei der Ausbildungsförderung das Wort reden, nachdem im Wahlkampf der Bevölkerung sowohl von Ihrer als auch von der anderen Regierungspartei etwas völlig anderes gesagt worden ist?
({0})
möllemann (NA), 1973-06-14:
Herr Pfeifer, ich glaube, daß Sie das nicht verstehen können. Das dokumentieren Sie ja auch immer wieder.
({0})
- Vielleicht lassen Sie mich das eben freundlicherweise erklären, weil es Ihnen das Verständnis erleichtert. Es ist aber so, daß wir nun einmal die stabilitätspolitischen Beschlüsse der Bundesregierung haben, die derzeit kostenwirksame Maßnahmen ausschließen. Wir können nicht diesen Beschluß fassen und dann nachher von Fall zu Fall wieder davon abgehen; dabei würden wir unglaubwürdig werden.
({1})
Ich sagte, daß Sie andererseits ständig in allen möglichen Ausschüssen und allen möglichen Debatten Ihr Herz für alle möglichen Prioritäten und Mehrausgaben entdecken, die insgesamt wohl unserer Konzeption von einer Stabilitätspolitik widersprechen.
Irgendwann, meine verehrten Kollegen von der dreieinigen deutschchristlich-sozial-demokratischen Fraktion - ({2})
- Bis vorhin hat der Bundesvorsitzende der Jungen Union noch hinten gesessen. Ich hätte ihn gern begrüßt. Aber Sie können doch einfach nicht leugnen, daß es so ist.
({3})
Sie werden sich irgendwann entscheiden müssen, oh Sie Ihre Politik weiterhin unter das Motto „mehr Glück und mehr Geld für alle" stellen oder endlich auch einmal konstruktive Vorschläge einbringen

wollen. Da Sie sich in personeller Hinsicht in letzter Zeit etwas neu besonnen haben, können Sie es in sachlicher Hinsicht demnächst auch schaffen.
Im übrigen, Herr Kollege Fuchs, sollten Sie hier nicht den Eindruck erwecken - das gilt auch für einige andere Kollegen der Union in unserem Ausschuß -, daß Ihre Gesamtfraktion und nur das zählt ja letztlich - so versessen auf Mehrausgaben für eine fortschrittliche Bildungspolitik wäre.
Jetzt komme ich zum Haushaltsausschuß. In diesem Ausschuß haben, wie ich bei Lektüre der entsprechenden Protokolle feststellen mußte, jedenfalls die Vertreter Ihrer Fraktion keine Erhöhung des Etatansatzes für die Ausbildungsförderung beantragt bzw. keinen entsprechenden Vorbehalt angemeldet.
Abschließend darf ich erklären, daß die FDP-Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf annehmen wird. Sie begrüßt diese Maßnahme, weil sie dazu beitragen wird, die Situation der in der Ausbildung befindlichen jungen Menschen weiter zu verbessern. Die Freien Demokraten werden darüber hinaus -das sei hier noch einmal angekündigt - im Herbst nach der Vorlage des Berichts der Bundesregierung die Gesamtproblematik der Ausbildungsförderung mit den notwendigen Konsequenzen zur Sprache bringen.
Gestatten Sie mir eine letzte, nicht so ganz ernste Bemerkung: Herr Kollege Fuchs, ich weiß nicht, ob Sie in Bayern einen anderen Kalender haben; aber wenn wir vom Herbst und Sie vom 15. Oktober reden, dürfte das eigentlich nicht so weit auseinandergehen.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1973-06-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete von Bothmer.
slotta (NA), 1973-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat zum Bundesausbildungsförderungsgesetz - Drucksache 7/695 2398 
insgesamt vier Änderungen beantragt. Wir müssen sie ablehnen, und zwar aus folgenden Gründen:
Erstens. Die Änderungen, die die Opposition wünscht, haben unterschiedliche bildungspolitische Bedeutung und finanzielle Auswirkungen. Es wäre z. B. sicherlich eine schöne Sache, wenn Auszubildende, die außerhalb Europas zur Schule gehen oder studieren, in die Ausbildungsförderung mit einbezogen werden könnten. Aber aus dem Wünschenswerten mußten wir die dringlichsten Verbesserungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz auswählen, z. B. die Einbeziehung der Kinder ausländischer Arbeitnehmer, um nur eines zu nennen.
Zweitens. Es gibt wichtigere Änderungen, als sie in einzelnen Ihrer Anträge zum Ausdruck gelangen, z. B. eine Verbesserung der Ausbildungsförderung für Waisen und Halbwaisen, für Kinder aus geschiedenen Ehen und vor allem - wie es in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag zum Ausdruck kommt, auf den ich in der dritten Lesung noch eingehen werde - die Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung für Behinderte.
Drittens. Ihre Anträge enthalten Probleme, die erst noch ausdiskutiert werden müssen, und zwar sehr gründlich.
({0})
- Nein, da haben wir nicht alles zu Ende diskutiert, Herr Pfeifer.
({1})
Sie fordern z. B. die Einbeziehung der Berufsfachschulen schon ab Klasse 10 in das Bundesausbildungsförderungsgesetz. Wir meinen, daß eine solche Lösung aus zwei Gründen falsch ist: Zum einen werden dann Schüler an sogenannten allgemeinbildenden Schulen in Klasse 10 benachteiligt, zum anderen könnte die finanzielle Bevorzugung der Berufsfachschüler ab Klasse 10 falsche Entscheidungen über den weiteren Bildungsweg von Schülern zur Folge haben. Die Problematik des Berufsbildungsgrundjahres brauche ich hier nur zu erwähnen.
Viertens. Nehmen wir alle Verbesserungen zusammen, und zwar nicht nur die von Ihnen gewünschten, sondern auch die von uns geforderten - in der dritten Lesung werde ich dazu noch etwas sagen müssen , dann müssen wir sorgfältig vorgehen und dürfen nicht wegen eines Augenblickserfolges Korrekturen vornehmen, die wünschenswert sind, aber nicht daraufhin überprüft worden sind, ob es nicht noch Notwendigeres gibt. Das heißt hier konkret: Wir müssen erstens alle Mängel feststellen, die in der Ausbildungsförderung enthalten sind, sie zweitens nach Prioritäten ordnen, sie drittens unter finanziellen Gesichtspunkten gründlich durchrechnen und viertens unter Beachtung dessen, was konjunktur- und stabilitätspolitisch zulässig und finanziell möglich ist, beseitigen.
Aus den genannten Gründen lehnen wir den Änderungsantrag auf Drucksache 7/786 der CDU/CSU-Fraktion hier und heute ab.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1973-06-14:
Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
({0})
- Dazu kommen wir erst nachher. Wir werden jetzt erst einmal die Ziffern 1 und 2 behandeln; schön der Reihe nach. Dazwischen kommen ja unstreitige Dinge.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/786 Ziffer 1 zu Art. 1 Nr. 01. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zu dem zweiten Antrag unter Ziffer 1, dem Antrag betreffend Art. 1 Nr. 02. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann rufe ich von Art. 1 in der Ausschußfassung die Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Nummern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Nr. 9 auf und dazu den Änderungsantrag Ziffer 2 auf Drucksache 7/786. Der Änderungsantrag ist schon begründet worden.
Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Die Mehrheit ist dagegen.
Ich lasse über Nr. 9 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Nrn. 10, 11, 12, 13 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu Nr. 14. Hierzu liegt auf Drucksache 7/786 unter Ziffer 3 ein Änderungsantrag vor. Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Benedix.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.
möllemann (NA), 1973-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die beiden Koalitionsfraktionen darf ich zu den Ausführungen der Kollegin Benedix kurz Stellung nehmen. Herr Kollege Slotta hat im Prinzip schon das Wesentliche gesagt. Er mußte auch nicht abwarten, bis er Ihre Ausführungen hörte. Sie haben das Ganze im Ausschuß ja schon ausreichend ausgebreitet. Ich kann also nur noch wiederholen:
Diese Maßnahme würde erstens zu bildungspolitisch von uns nicht erwünschten Reaktionen führen.
({0})
Sie waren doch auch im Ausschuß dabei und haben das ausführlich von uns gesagt bekommen.
({1})
Zweitens. Wir wollen hier jetzt nicht Veränderungen vornehmen, ohne das Gesamtpaket ausführlich diskutiert zu haben.
Und schließlich entspricht dieser Antrag natürlich nicht den stabilitätspolitischen Beschlüssen der Bundesregierung, nach denen kostenwirksame Maßnahmen jetzt nicht ergriffen werden sollen.
Insofern, Frau Benedix, war Ihre Rede jetzt natürlich ganz gut; nur wäre sie viel besser, wenn sie in der nächsten Woche von Ihrer Fraktion bei der Haushaltsberatung eingebracht würde. Darauf wollen wir dann einmal warten.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1973-06-14:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/786 Ziffer 3 abstimmen. Wer der vorgesehenen Streichung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Art. 1 Ziffer 14 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen.
({0})
- Es war, wenn ich mich nicht irre, die Enthaltung einer ganzen Fraktion. Haben Sie es anders beobachtet?
({1})
Ich rufe Art. 2 auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer Art. 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Art. 3 auf, zunächst § 1. Der ist nicht strittig. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer § 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 2 und rufe damit die letzte Ziffer, die Ziffer 4, des Änderungsantrags auf Umdruck 7/786 auf. - Er ist schon begründet. - Das Wort dazu wird auch nicht mehr gewünscht.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU unter Ziffer 4 abstimmen, also über die Neufassung des § 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über § 2 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
({2})
- Die Enthaltung hat in diesem Fall nicht entschieden. Ich stelle also Enthaltungen fest.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Dann, meine Damen und Herren, komme ich zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Slotta.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Fuchs.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pfeifer?
jaeger (vizepräsident), 1973-06-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-14:
Meine Damen und, Herren, wird des weiteren das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache und komme zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Entwurf ist einstimmig angenommen.
Ich komme nunmehr zum zweiten Punkt des Ausschußantrages. Es handelt sich darum, daß der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/562 in der angegebenen Fassung angenommen werden soll. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe dann den Entschließungsantrag von SPD, CDU/CSU und FDP auf Drucksache 7/781 auf. Wird das Wort zur Begründung oder zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall; offenbar ist das Problem ausreichend erörtert. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? -- Keine. Einstimmig angenommen.
Damit .stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 15. Juni 1973, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulte.
schulte (NA), 1973-06-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So sehr ich mich gereizt fühle, auf den Kollegen Wagner zu replizieren, möchte ich mich darauf beschränken, im Namen meiner Fraktion eine Erklärung abzugeben.
Wir begrüßen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Deutschen Bundestag, damit in einem rechtlich geordneten Verfahren untersucht und festgestellt werden kann, ob und gegebenenfalls welche Tatsachen der in der Öffentlichkeit kursierenden Flut von Behauptungen und Verdächtigungen zugrunde liegen. Dabei wird die Fraktion der SPD alles in ihren Kräften Stehende tun, damit der Untersuchungsausschuß seine schwierige Aufgabe gründlich und schnell bewältigen kann. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bekräftigt insofern ihre Erklärung vom 5. Juni 1973.
Das von der Opposition vorgeschlagene Beweisthema, das zuvor in anderer Fassung und mit anderen Akzenten bereits als Text publiziert worden war, wird nunmehr durch eine interfraktionell erarbeitete Änderung Ergänzungen und Präzisierungen erfahren. Der Untersuchungsausschuß hat nicht nur die Aufgabe, die Vorwürfe und Behauptungen einer sorgfältigen Untersuchung zu unterziehen, die erst seit wenigen Tagen die Öffentlichkeit beschäftigen, sondern er wird vor allem auch versuchen müssen, die Vorgänge zu klären, die in der vergangenen Legislaturperiode im Zusammenhang mit Fraktions-, Parteiwechsel oder versuchter Abwerbung die Bürger in unserem Lande erregt haben.
({0})
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wendet sich mit allem Nachdruck und aller Entschiedenheit gegen den von verschiedenen Seiten unternommenen Versuch, einen unserer Kollegen zu verunglimpfen und zu verurteilen, ohne daß bislang in einem Verfahren Sachverhalte hätten geklärt werden können.
({1})
Zu unserem Bedauern haben auch Kollegen des Bundestages keine Bedenken gehabt, sich an dieser Kampagne zu beteiligen.
({2})
Die SPD-Bundestagsfraktion ist aber auch der Auffassung, daß der Untersuchungsausschuß jetzt schnell mit seinen Arbeiten beginnen muß.
({3})
2418 Deutscher Bundestag, - 7. Wahlperiode Schulte ({4})
Dies ist schon deshalb erforderlich, weil seit vielen Tagen der offensichtlich schwerkranke Zeuge Steiner, man ist geneigt zu sagen, sich im Gewahrsam eines Publikationsorgans befindet
({5})
und fortwährend durch dieses Medium gefiltert, widersprüchliche Enthüllungen und Geständnisse produziert oder produzieren läßt.
({6})
Dieser Zustand muß im Interesse einer rechtsstaalichen und sachgerechten Aufklärung unverzüglich beendet werden.
({7})
Die SPD-Fraktion hat die von ihr zu stellenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses gewählt. Es sind - als ordentliche Mitglieder die Kollegen Dr. Alfred Emmerlich, Professor Dr. Friedrich Schäfer, Hellmut Sieglerschmidt, Hans-Jürgen Wischnewski und als stellvertretende Mitglieder Dr. Peter Glotz, Dr. Wilhelm Nölling, Dr. Willfried Penner, Dr. Dietrich Sperling. Wir gehen davon aus, daß der Ausschuß sich sofort konstituiert und unmittelbar seine Arbeit aufnimmt.
({8})
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelhard.
bitte schön herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, ich kann bestätigen, daß die Bundesregierung die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 als eine res inter alios acta ansieht, d. h. als eine Angelegenheit unter Dritten, die die Bundesregierung nicht bindet. Der Umstand, daß diese Beschlüsse in Art. 1 des Warschauer Vertrages ausdrücklich erwähnt sind und durch die Unberührtheitsklauseln des Art. 4 des Moskauer Vertrages, des Art. 4 des Warschauer Vertrages und des Art. 9 des Grundvertrages indirekt erfaßt werden, ändert daran nichts. Zur Begründung darf ich auf die sehr ausführlichen Beratungen verweisen, die zu den genannten Artikeln in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages stattgefunden haben.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Eine Zusatzfrage.
mertes (NA), 1973-06-15:
Herr Staatssekretär, können Sie den Begriff „erfaßt werden" kurz erläutern?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, ich bin mir im Augenblick nicht klar, worauf Sie mit Ihrer Frage hinaus wollen. Ich muß mir das eben einmal in meinem Konzept anschauen. - Der Hinweis, der mit diesem Begriff verbunden ist, bezieht sich darauf, daß beide Seiten ihre früher geschlossenen Verträge in diesen Verträgen als weiterhin gültig ansehen. Das ist ganz besonders wichtig auch für die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Deutschland-Vertrag und die dort enthaltenen Bestimmungen.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage? Dann rufe ich die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß sie allen etwaigen Versuchen von innen und außen entgegengetreten ist und entgegentreten wird, die auf eine wie immer geartete Übernahme der bekannten sowjetischen Auffassung abzielen, wonach die UdSSR als Beteiligter der Potsdamer Beschlüsse ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Innen-, Deutschland-, Verteidigungs und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland habe?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Herr Abgeordneter, diese zweite Frage beantworte ich mit einem Ja.
funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Die Frage 95 soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 96 und 97 sind vom Fragesteller zurückgezogen.
Wir kommen zu der Frage 98 des Herrn Abgeordneten Biehle. Ist der Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenfalls die Frage 99. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf:
Wie viele Angehörige des Auswärtigen Amts, darunter wie viele Missionschefs, unter 65 Jahren sind von der gegenwärtig laufenden Aktion der vorzeitigen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand betroffen?