Ernst Hinsken (NA), 1992-01-23:
Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Volksmund heißt es: „Was lange währt, wird endlich gut. u Ich hoffe, daß dies auch auf die Beschlüsse zutrifft, die wir zu diesem Tagesordnungspunkt heute zu fassen haben. Nach fast einem Jahr mit vielen Beratungen, mehreren Anhörungen der Arbeitsgruppen und des Ausschusses soll nun die Verabschiedung des Außenwirtschaftsgesetzes und die Errichtung eines Bundesausfuhramtes beschlossen werden. Zudem wird über das Moratorium für Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten debattiert.
Diese lange Verfahrensdauer hat unser Image im Ausland bestimmt nicht gehoben. Haben wir doch sowieso mit dem Umstand zu kämpfen, daß die vertrauliche Behandlung, die in verschiedenen Fällen seitens der Bundesregierung vorgenommen werden mußte, z. B. in den USA als ein Schützen der Firmen bezeichnet wurde. Darüber wurden wir gestern in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Beckmann informiert.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Irak kann überall sein. Deshalb ist es richtig, daß wir heute schärfere Gesetze beschließen. Gibt es doch zu denken, daß der Irak, leider auch dank Lieferungen aus Deutschland, nur noch 18 Monate von der A-Bombe entfernt stand. Mit zwei A-Bomben ist ein Staat wie Israel zu zerstören. Es wurde sogar eine Produktionskapazität von fünf Hiroschima-Bomben pro Jahr angestrebt, die z. B. mit Langstreckenraketen auch für uns eine Gefahr hätten werden können. Interessant in diesem Zusammenhang ist aber auch, daß wir Deutsche in der Vergangenheit von zuständigen Institutionen, und zwar internationalen Institutionen, häufiger als der Irak kontrolliert wurden, z. B. von der IAEA.
Meine Damen und Herren! Die Zulieferungen deutscher Unternehmen zu Chemiewaffenprogrammen in Libyen und im Irak, aber auch mögliche Beteiligungen an Nuklearwaffen- und Raketenprogrammen machen deutlich, mit welcher Skrupellosigkeit, Kaltschnäuzigkeit und krimineller Energie einige schwarze Schafe auch in der deutschen Wirtschaft vorgegangen sind.
Die Beweise, aber auch der begründete Verdacht auf das rücksichtslose Verhalten einiger weniger machen eine Verschärfung unserer Exportkontrollvorschriften notwendig. Das Handeln der Politik wird von all denjenigen im In- und Ausland erwartet, die in vielfältigen Berichten über die Medien von der Beteiligung deutscher Unternehmer an illegalen Geschäften erfahren haben. Handeln der Politik erwartet aber auch unsere Wirtschaft, die es sich nicht gefallen zu lassen braucht und nicht gefallen lassen will, daß eine ganz kleine Minderheit von skrupellosen Geschäftemachern ihren weltweit guten Ruf beschädigt.
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Die Verschärfung der Strafvorschriften und die Verbesserung der Aufklärung und Bekämpfung solcher illegalen Aktionen stellen eine angemessene, an rechtsstaatlichen Prinzipien orientierte Reaktion dar, die wir uns, der Bevölkerung und der Wirtschaft schuldig sind.
Dennoch verhehle ich nicht, daß ich etwas besorgt bin, daß wir mit deutschem Übereifer in dieser Frage über das Ziel hinausschießen. Eine Exportnation mit einem nennenswerten Anteil an den Weltmärkten kann niemals verhindern, daß irgendwo in irgendeinem Konfliktfall auf dieser Welt Gegenstände aus ihrer Produktion auftauchen,
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und seien es nur Klebstoff, ein Reifen, ein Motor oder eine besonders haltbare Schraube.
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Meine Damen und Herren, ich nehme die Bedenken unserer exportorientierten Unternehmen ernst, die in der restriktiven Handhabung des Begriffs „dual use", aber auch in der Kompliziertheit und Langwierigkeit der Verfahrensabläufe einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Konkurrenten befürchten oder sogar schon beklagen. Es ist zwar erfreulich, daß durch eine personelle und sachliche Verbesserung der Ausstattung beim Bundesamt für Wirtschaft eine Verfahrensverkürzung erwartet werden kann. Allerdings sehe ich auch, daß vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bei den Verfahrensanforderungen häufig überfordert sind und schon allein dadurch einen klaren Wettbewerbsnachteil haben.
Bei der heutigen Komplexität und engen Verflochtenheit der internationalen Wirtschaft und angesichts der manchmal nur haarbreiten Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit halte ich es für geradezu abenteuerlich, wenn wir nationale Regelungen beschließen, ohne auf die internationalen Zusammenhänge und Rückwirkungen zu achten. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich halte es für richtig, daß wir mit einer Verschärfung der Exportkontrollen nicht gezögert haben; aber ebensowenig dürfen wir zögern, so schnell wie möglich dafür zu sorgen, daß sie in einen internationalen Kontext gestellt werden.
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Bereits mein Kollege Peter Kittelmann ist in seiner Eingangsrede umfangreich hierauf eingegangen.
Nur, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn wir dies sichergestellt haben, setzen wir uns nicht dem Vorwurf aus, nur unser nationales Gewissen beruhigt zu haben, aber ansonsten an einer international funktionierenden Exportkontrolle nicht interessiert zu sein. Und wir setzen uns nicht der Gefahr und dem Vorwurf aus, unsere eigene Industrie mit überzogenen bürokratischen Verfahren zu knebeln und ihrer internationalen Handlungsfähigkeit - übrigens der Grundlage des Wohlstandes in unserem Lande - zu berauben. Wir brauchen eine EG-weite, nach Möglichkeit aber weltweite Vereinheitlichung der Exportkontrollvorschriften, und zwar möglichst auf dem Niveau unserer Vorschriften, da wir ansonsten gezwungen wären, bei der Harmonisierung von diesem Niveau wieder herunterzugehen.
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich bitte Sie eindringlich, alle Hebel in Bewegung zu setzen, auch Ihren Kollegen, den Außenminister, zu animieren, diesbezüglich nach wie vor tätig zu werden, daß wir nicht nur eine europaweite, sondern auch eine weltweite Regelung hierfür bekommen. Sonst ist tatsächlich zu befürchten, daß unsere deutsche Wirtschaft ins Abseits gerät und leider Gottes nicht mehr wettbewerbsfähig ist.
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Die Vorschriften müßten jedoch nicht nur in allen Ländern gleich sein, sondern sie müßten auch in ihrer Auslegung einheitlich sein, so daß sichergestellt ist, daß an allen EG-Grenzen die gleichen Rechtsvorschriften für diesen Export gelten.
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Eine solche Harmonisierung sollte innerhalb der EG, ja, sogar innerhalb der Industriestaaten möglich sein; denn schließlich verbindet uns doch alle die gleiche Verantwortung und, wenn ich es richtig verstehe, meine lieben Kollegen, auch die gleiche Moral.
Lassen Sie mich abschließend und zusammenfassend feststellen: Ziel der Verabschiedung der Gesetze ist: erstens eine deutliche Abschreckung zu bekommen, zweitens weitere Verbrechen zu verhindern, drittens die Täter schnellstmöglich fassen zu können, viertens einer Rufschädigung der deutschen Wirtschaft entgegenzutreten und fünftens die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht zu verschlechtern.
Dies soll durch dieses Gesetz erreicht werden. Wir haben, wie gesagt, lange darüber beraten. Ich verhehle nicht, daß ich mir als CSU-Mandatsträger hier im Deutschen Bundestag eine andere, vielleicht schärfere Lösung gewünscht hätte. Die war aber nicht umsetzbar. Deshalb nehme ich hier lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.
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- Herr Kollege Bachmaier, Ihre Alternativvorschläge waren doch nicht zu gebrauchen. Sie waren doch viel schlechter als das, was wir jetzt beschließen.
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Deshalb bin ich der Meinung, es ist richtig, vernünftig und gut, diesem Gesetzesvorhaben zuzustimmen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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