Klaus Ernst (NA), 2009-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Natürlich ist eine Regelung dringend notwendig. Das müsste eigentlich unbestritten sein. Ich möchte
noch einmal auf einige Vorgänge eingehen.

Bei der Deutschen Bahn wurden systematisch persönliche Daten wie Anschrift, Telefonnummer und Bankverbindung gespeichert. Das gegenüber der Deutschen
Bahn verhängte Bußgeld betrug übrigens 1,1 Millionen
Euro bei einem Jahresumsatz von 33,5 Milliarden Euro.
Das bezahlt die Deutsche Bahn aus der Portokasse. Das
wird sie nicht abschrecken.

Das zweite Beispiel ist Lidl. Zu Lidl will ich ein paar
Sätze mehr sagen. Bei Lidl wurden Detektive gegen die
eigene Belegschaft eingesetzt. Ich möchte zur Kenntnis
geben, welche hervorragenden Erkenntnisse diese Detektive bei Lidl gewonnen haben. Ich trage aus dem Bericht der Detektive vor: Dienstag 16.40 Uhr. „Ich spreche mit Frau T. über Diebstähle, die eventuell durch
Mitarbeiter begangen werden können, und versuche, sie
etwas auszufragen. Frau T. erwähnt einen konkreten Verdacht gegenüber Frau L. Die Vermutung wird hauptsächlich durch die Tatsache begründet, dass Frau L. sehr introvertiert ist.“ - Das sind bemerkenswerte Erkenntnisse.

Ein weiterer Bericht dieses Detektivs: „Sie sitzt zusammen mit Frau L. im Pausenraum. Die Kräfte unterhalten sich über Gehälter, Zuschläge und oft bezahlte
Überstunden. Frau M. hofft ebenfalls, dass ihr Gehalt
bereits heute gutgeschrieben wird, da sie für heute
Abend dringend Geld benötigt ({0}).“

Was waren dort für Schwachmaten am Werk? Warum
wird gefragt, aus welchem Grund die Frau ihr Geld noch
nicht auf ihrem Konto hat? Weil sie offensichtlich in diesem Unternehmen sehr wenig verdient und trotzdem
ausspioniert wird. Das könnte vielleicht eine Erkenntnis
sein.

({1})

Ich kann es Ihnen nicht ersparen, den Bericht noch an
einer Stelle fortzusetzen. Darin heißt es: „Frau U. schien
mir nicht ganz bei der Sache zu sein. Sie spricht sehr unkonzentriert. Das liegt vielleicht daran, dass sie diese
Woche heiratet. Dann hätte sie allerdings die ganze Woche Urlaub nehmen müssen.“

Wir reden hier über Datenschutz. Wenn wir uns nicht
darauf verständigen, dass das Ausspionieren von Mitarbeitern durch Detektive ein Straftatbestand wird, dann
werden wir daran nichts ändern.

({2})

In der Debatte über den Datenschutz ist von der
Koalition zu hören, wir sollten nicht von Misstrauen gegenüber der Wirtschaft reden. „Gemach, gemach“, hat
Herr Mayer gesagt, „bitte keine übereilten Vorschläge.
Wir sollten nichts übers Knie brechen.“ Meine Damen
und Herren von der Regierung, ich sage Ihnen eines: Mit
jedem Tag, der verstreicht, ohne dass Sie dies regeln,
sind Sie mitverantwortlich dafür, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land ausspioniert
werden und dass sich ihnen gegenüber der Datenmissbrauch häuft.

({3})

- Ja, sie haben elf Jahre nichts gemacht, aber ihr auch
nicht.

({4})

Sie können sich aufregen, wie Sie wollen. Ich verstehe, dass Sie Ihre Klientel in der Wirtschaft nicht mit
einem besonderen Datenschutzgesetz belasten wollen.

({5})

Ich kann Ihnen auch den Grund dafür nennen: Weil Sie
die Spenden aus der Großindustrie bekommen, die bei
diesem Thema ganz besonders belastet ist. Deshalb sind
Sie nicht bereit, ein vernünftiges Gesetz auf den Weg zu
bringen.

({6})

Diese Auswüchse nehmen zu.
({7})

- Wie war das mit Brandenburg? Das ist ja bemerkenswert, dass ausgerechnet Sie mit dem Finger auf Brandenburg und die Stasi zeigen. Wissen Sie, wie der Artikel im Stern überschrieben war? „Die Lidl-Stasi“, und
dagegen unternehmen Sie nichts. Sie blasen sich beim
Thema Brandenburg auf wie ein Frosch, kurz bevor er
platzt, aber wenn es ernst wird, dann laufen Sie weg. Das
ist die Realität.

({8})

Inzwischen geht es so weit, dass Bewerber Bluttests
machen müssen, bevor sie eingestellt werden. Das ist bei
Rundfunkanstalten, bei Daimler und anderen großen Unternehmen üblich. Wissen Sie, was das ist? Das ist moderner Vampirismus.

({9})

Was machen die eigentlich mit unserem Blut? Wer ist
dafür verantwortlich, was dort passiert?

Wenn Sie nicht der Auffassung wären, nichts unternehmen zu müssen und alles beim Alten zu lassen, dann
hätten Sie nicht nur gesagt, dass SPD und Grüne elf
Jahre zu spät dran sind - damit haben Sie recht -, sondern Sie hätten auch selber etwas vorgelegt. Das sind Sie
schuldig, und dass Sie es nicht tun, ist ein Skandal.

({10})