klaus wiesehügel (NA), 2001-03-09:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin manchmal
schon erstaunt, wenn ich Ihre Debattenbeiträge höre.
Aber, Herr Niebel, das, was Sie eben über den Bundeskanzler gesagt haben, sollten Sie einmal nachlesen.

({0})

- Ich meine das mit dem Pferdemetzger. Sie sollten einmal selbst lesen, was Sie da gesagt haben. Ich weiß zwar,
dass Sie eine schlechte Kinderstube hatten. Das habe ich
schon an vielen Ihrer Äußerungen bemerkt.

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Aber was Sie da gerade gesagt haben, entspricht nun wirklich nicht unserem Umgang miteinander. Das ist schon
mehr als unterste Talsohle.

({2})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, über die
Schwarzarbeit ist auch in der Vergangenheit viel geredet
worden. Es gibt einige Dinge, die unbestritten sind. Unbestritten ist, dass 15 Prozent des Bruttosozialprodukts
- das ist ungefähr ein Siebtel - in diesem Bereich erwirtschaftet werden. Es ist immer schwierig, bei der Illegalität
genaue Zahlen zu benennen, aber nach Studien summieren sich die Erträge aus der Schwarzarbeit und der Illegalität auf wahrscheinlich über 600 Milliarden DM.
Diese Summe ist für sich genommen schon schlimm genug. Wenn man aber bedenkt, dass nur ungefähr 70 Prozent in den normalen Wirtschaftskreislauf zurückfließen,
bleiben 100 Milliarden DM, die dem Staat an Steuern
und Sozialversicherungsbeiträgen entzogen werden.
Wenn wir diese Summe im Haushalt zusätzlich zur Verfügung hätten, würde manch schwierige Debatte, die wir
über das Sparen führen müssen, überflüssig. Von daher
sollte man in diesem Bereich alle Anstrengungen unternehmen, um von diesen 100 Milliarden DM einen großen
Teil wieder in die Legalität zu führen.

({3})

Hinzu kommt, dass Schwarzarbeit zu ordnungspolitisch unerwünschten Wettbewerbsverzerrungen führt und
sich bedrohlich auf die Seriosität und das öffentliche Ansehen ganzer Branchen auswirkt. Manche Branchen werden heute derart mit Illegalität und Schwarzarbeit in Verbindung gebracht, dass sie enorme Schwierigkeiten
haben, sich öffentlich besser darzustellen.

Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt wurden
bereits vielfach genannt. Auch ich möchte sie noch einmal
sehr deutlich machen: Wir wissen, dass durch 100 000 illegal Beschäftigte 60 000 legale Arbeitsplätze verdrängt
werden. Für diese 60 000 müssen wir nicht nur Transferleistungen bezahlen, sondern sie bedeuten auch einen Verlust an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe
von 3,1 Milliarden DM. Dies ist insgesamt ein Bereich, in
dem wir wirklich etwas tun müssen. Darin sind sich ja
auch alle einig.

Über die Begriffe Schwarzarbeit und Illegalität ist die
Einigkeit allerdings nicht mehr ganz so groß. Wir haben
ja die Kampagne der alten Bundesregierung erlebt. Ich
kann mich sehr lebhaft an die Kampagne von Norbert
Blüm gegen Schwarzarbeit erinnern. Er hat Schwarzarbeit nur als Arbeitnehmerschwarzarbeit darzustellen
versucht. Er hat versucht, Handwerker und Arbeitnehmer
dafür öffentlich an den Pranger zu stellen. Dass es aber einen viel größeren Anteil von unternehmerischer Schwarzarbeit und damit von organisierter Kriminalität gibt, ist
bei Ihnen nie wirklich angekommen. Diese Erkenntnis ist
damit auch nie Bestandteil Ihrer Politik gewesen. Deswegen konnten Sie auch nicht erfolgreich sein.

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- Das stimmt wohl. Schauen Sie sich doch einmal die alten Kampagnen an, Herr Niebel! Ihre Partei war ja mit
dafür verantwortlich.

({5})

- Hören Sie doch damit auf, immer von „Gewerkschafter“
zu sprechen!

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Ich möchte einmal erleben, dass Sie bei einer Rede von
Frau Wöhrl dazwischenrufen: Ach, eine Vertreterin des
deutschen Handels! - Sie protestieren ja auch nicht, wenn
Lobbyisten aus anderen Bereichen sprechen, Herr Niebel.
Hören Sie also auf, von „Gewerkschafter“ zu sprechen!

({7})

In dem vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen
haben wir das Problem auf den Punkt gebracht und - diesmal ohne einseitige Schuldzuweisungen - in seiner
ganzen Bandbreite als organisierte Kriminalität und
unternehmerische Schwarzarbeit erfasst. Im Übrigen
möchte ich feststellen: Wenn keine Handwerkerrechnung
ausgestellt wird, weil die Mehrwertsteuer eingespart werden soll, dann gehört das für mich auch zur Schwarzarbeit
und damit in den Bereich der Illegalität.

({8})

Man darf nicht sagen, dass das eine weniger schlimm ist
als das andere. Man muss vielmehr die gesamte Bandbreite sehen. Dies tun wir mit unserem Antrag.

Es gibt vielfältige Vorschläge, wie man in diesem Bereich erfolgreich sein kann. Sie sind dem Antrag zu entnehmen. Die Regierung kann diese Vorschläge umsetzen.
Entsprechende Gesetze sind dringend erforderlich, was
die Praxis ganz deutlich zeigt.

Ich will einige wesentliche Punkte ansprechen. Wir
brauchen Verbesserungen im Bereich der Abschreckung
und des Vollzugs. Dabei geht es nicht nur um die Erhöhung
des Strafrahmens oder um die Erhöhung der Bußgelder,
sondern dazu gehört auch die Einbeziehung von Maßnahmen im Falle der Hinterziehung von Sozialabgaben. Wenn
jemand Sozialabgaben nicht weiterleitet, dann ist das für
mich genauso ein unredlicher und krimineller Akt wie
Steuerhinterziehung. Dieser Tatbestand muss also auch
berücksichtigt werden. Wir tun dies in unserem Antrag.

Auch die Effizienz der Arbeit der Vollzugsbehörden
ist zu prüfen. Auch das ist im Antrag sehr deutlich dargestellt. Aus der Praxis weiß ich, dass wir zum Beispiel in
Hamburg 13 und in anderen Gebietskörperschaften auch
mindestens zehn verschiedene Behörden haben, die nebeneinander her kontrollieren. Der Gesetzgeber spricht
lediglich davon, dass sie die Informationen austauschen
sollen. Wenn also eine Behörde Missstände festgestellt
hat, die nicht in ihre Kompetenz fallen, dann muss sie
selbst entscheiden, ob sie der zuständigen Behörde Bescheid sagt oder nicht. Das führt in der Regel dazu, dass
nicht Bescheid gesagt wird. Der Zustand, dass viele Missstände bei Kontrollen aufgedeckt werden, aber nicht an
die zuständige Behörde weitergeleitet werden, muss beendet werden. Wir brauchen eine Verknüpfung der Kompetenzen. Die zuständigen Vollzugsbehörden müssen zur
Zusammenarbeit verbindlich veranlasst werden.

({9})

Wir müssen bestehende Gesetze wie das Arbeitnehmerentsendegesetz integrieren; wir müssen die Zusammenarbeit der Behörden auch in dieser Frage besser koordinieren. Es kann ja nicht sein, dass ein Steuerbeamter,
der ein Unternehmen prüft und der dabei eine illegale Beschäftigung feststellt, sich nicht zuständig fühlt - er denkt
sich vielleicht: Es ist Freitag, 13 Uhr, jetzt müsste ich eigentlich noch einen Bericht schreiben und diesen den
Kollegen in der zuständigen Behörde schicken; das muss
ich aber nicht unbedingt tun - und dementsprechend die
Information nicht weitergibt. Ich bin dem Beamten gar
nicht böse, wenn er so denkt; denn der Bericht könnte ja
umfangreich ausfallen und der Vorgesetzte könnte nachfragen. Wir müssen davon wegkommen, dass es auf Freiwilligkeit beruht, Verstöße gegen Gesetze den zuständigen Behörden zu melden. Wir müssen vielmehr dafür
sorgen, dass dies verbindlich geschieht.

Einen weiteren Punkt halte ich ebenfalls für sehr wichtig. Hinsichtlich der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen - ich habe diesen Punkt vorhin schon
angesprochen - gibt es noch ein ganz besonderes Problem. Wenn sich Menschen, die hier illegal beschäftigt
werden, dem Zugriff durch Flucht über die Grenze entziehen können, dann haben wir keine Chance mehr, sie zu
belangen. Im Sozialversicherungsbereich gibt es nämlich
nur ein entsprechendes Abkommen mit Österreich. Mit allen anderen Ländern wäre es aber durchaus möglich.