Kordula Schulz-Asche (NA), 2014-02-20:

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahre 2011 gelang
es in Deutschland endlich, zumindest teilweise ein hehres Ziel zu erreichen: Für neu zugelassene Medikamente
und bereits auf dem Markt befindliche patentierte Arzneimittel wurde eine Nutzenbewertung eingeführt. Ich
betone: Bei der Nutzenbewertung geht es um den Nutzen
für die Patientinnen und Patienten.

Das war längst überfällig. Frau Mattheis, ich möchte
daran erinnern: Die SPD hat das damals genauso gesehen. Wir beide haben ursprünglich mehr gefordert, als
dann tatsächlich beschlossen wurde. Das war längst
überfällig; denn laut der Arzneimittelkommission der
deutschen Ärzteschaft haben viele der bei uns zugelassenen Arzneimittel keinen Nutzen bzw. keinen Zusatznutzen für Patientinnen und Patienten. Umso erstaunlicher
ist es nun, dass eine der ersten Maßnahmen der Großen
Koalition ist, die Bewertung des Nutzens von Medikamenten im sogenannten Bestandsmarkt abzuschaffen.
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Bei allem Verständnis für die Interessen der Pharmaindustrie: An erster Stelle bzw. im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik müssen immer die Interessen der Patienten stehen.

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Das ist bei CDU/CSU und SPD offensichtlich nicht der
Fall.

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Das ist das erste Armutszeugnis Ihrer Gesundheitspolitik. Dass wir damit hinter die europäischen Standards
zurückfallen, ist ein zweites Armutszeugnis. Ein drittes
Armutszeugnis für die Gesundheitspolitik der Großen
Koalition konnte gerade noch verhindert werden.

Wir erinnern uns gut, dass Sie im Dezember versucht
haben, die jetzt vorliegende Gesetzesänderung im
Schnellverfahren ohne Anhörung durchzuziehen.

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Wäre das so geschehen, Frau Mattheis, dann hätten Sie
durch die vorgesehene Einbeziehung von Generika in
den Herstellerrabatt und das Preismoratorium einer ganzen Branche der Pharmaindustrie schweren Schaden zugefügt. Das ist der Fall gewesen. Sie wollten diese Anhörung, die jetzt stattgefunden hat, nicht. Unter Ihren
Maßnahmen hätte der Generikamarkt schwer gelitten.

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Wir freuen uns, dass Sie das eingesehen haben und bereit
sind, mit einer Änderung diesen schweren Fehler zu korrigieren.

Die Regierungskoalition hat sich bei diesem Gesetzentwurf selbst unter extremen Zeitdruck gesetzt. Das
zeigt sich nicht nur bei den Generika. Das zeigt sich
auch daran, dass die Anhörung, die vor einer Woche
stattgefunden hat, von Ihnen offensichtlich noch nicht
umfassend ausgewertet wurde.

Diejenigen, die bei der bestehenden Regelung zur Bestandsmarktbewertung zu Recht rechtliche Umsetzungsprobleme benannt haben, zum Beispiel die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe, der Verbraucherzentrale
Bundesverband, das IQWiG sowie die Einzelsachverständigen Professor Wille und Professorin Niebuhr, haben Änderungsvorschläge gemacht, die wir Grünen für
sehr sinnvoll halten und daher in unseren Entschließungsantrag aufgenommen haben.

Dabei geht es uns erstens darum, eine Nutzenbewertung für alle patentgeschützten Medikamente mit neuem
Anwendungsbereich bzw. neuer Anwendungsform
durchzuführen. Lassen Sie mich anmerken, dass seitens
der Koalition gestern im Ausschuss angekündigt wurde,
dass auch auf Ihrer Seite Änderungsbedarf gesehen wird.
Das zeigt aber auch, dass Sie die Anhörung bisher tatsächlich kaum ausgewertet haben.

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Dadurch, dass Sie diese Änderung nicht jetzt vornehmen, sondern wieder verschieben, schaffen Sie neue Ungerechtigkeiten. Auch das zeigt, wie wenig Gedanken
Sie sich gemacht haben. Wir müssen in Ruhe entscheiden. Hier ist nicht mit Schnellschüssen zu arbeiten. Das
zeigt, wie wichtig gerade bei einer Großen Koalition
eine Opposition ist. Wenn man so eine satte Mehrheit
hat, dann gehen einem offensichtlich manchmal die
Pferde durch, und es kommt zu Schnellschüssen.

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Zweitens - auch das steht in unserem Entschließungsantrag - halten wir die Nutzenbewertung des Bestandsmarkts
in den Fällen des Wettbewerbsaufrufs für die Vergleichbarkeit und bei biotechnologischen Medikamenten weiter für
notwendig.

Drittens fordern wir eine gesetzliche Verpflichtung
der Hersteller zur Herausgabe von Studienberichten,
wenn der Gemeinsame Bundesausschuss oder das
IQWiG anfragt.

Viertens - auch das gehört dazu; das ist schon erwähnt worden - fordern wir eine verpflichtende Registrierung und Veröffentlichung der Ergebnisse aller Arzneimittelstudien, auch derjenigen, die wegen
mangelnder Erfolgsaussichten abgebrochen wurden.

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Dadurch können wir hinsichtlich der Nutzenbewertung
Patientensicherheit herstellen. Denn sowohl bei der Nutzenbewertung von Medikamenten als auch bei der Information über Forschungsergebnisse geht es im Wesentlichen um Transparenz. Arzneimittelstudien dürfen nicht
in Schubladen verschwinden, sondern müssen veröffentlicht werden, um auf einer soliden Basis Einschätzungen
zum Nutzen von Wirkstoffen gewinnen und überflüssige
Studien vermeiden zu können.

Eventuell wird es weitere Nachbesserungen durch die
Große Koalition geben. In der vorliegenden Form können wir dem Gesetzentwurf leider nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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