Gesine Lötzsch (NA), 2007-02-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht
hat bekanntlich am 19. Oktober des vergangenen Jahres
die Auffassung vertreten, dass Berlin für Wissenschaft
und Kultur immer noch zu viel Geld ausgebe. Diese
Aussage konnte bei vielen Menschen nur Kopfschütteln
hervorrufen. Denn jeder weiß, dass die Zukunft Berlins
nur gesichert werden kann, wenn die Stärken der Stadt
- Wissenschaft und Kultur - weiter gefördert werden.
Das haben leider weder die Verfassungsrichter noch die
FDP noch meine Vorrednerin verstanden. Das ist sehr
bedauerlich.

({0})

Im vorliegenden Antrag der Liberalen wird verlangt,
dass der Bund Institutionen, die er bereits von Berlin
übernommen hat, an Berlin zurückgibt und dafür die
Staatsoper von Berlin übernimmt. Die FDP, die angeblich alles immer unbürokratischer machen will, möchte
gern die ganze Kulturförderung in Berlin umstrukturieren. Sie möchte Zuständigkeiten ändern und Verwirrung stiften mit dem Ziel, dass sich inhaltlich nichts,
aber auch gar nichts ändert. Auf diese Weise hält man
die Bürokratie in ständiger Aufregung, ohne dass etwas
für die Kulturlandschaft oder die Künstler getan wird.

({1})

Meine Damen und Herren von der FDP, es würde
mich gar nicht wundern, wenn der nächste Antrag von
Ihrer Fraktion von der Bundesregierung fordert, die Finanzierung der ersten Geige in der Staatsoper zu übernehmen unter der Bedingung, dass Berlin die Finanzierung der Posaunen und Hörner übernimmt. Ein solch
unsinniges Zuständigkeitskarussell werden wir nicht mit
in Gang setzen. Das lehnen wir ab.

({2})

Die Antragsteller fordern unter anderem, den Hauptstadtkulturfonds vom Bund auf Berlin zurückzuverlagern, und erwarten von Berlin eine Garantie, diese Einrichtungen weiter zu fördern. Das ist natürlich - das
wissen Sie selbst - ein nicht auflösbarer Widerspruch.
Sie können nicht einerseits das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bejubeln, von Berlin den Abbau weiterer
Schulden verlangen, und gleichzeitig von Berlin verlangen, mehr Geld für Kultur auszugeben. Wie soll das zusammengehen? Der alte Adam Riese hätte damit seine
Schwierigkeiten!

({3})

- Wohnungen verkaufen ist eine schlechte Idee. Deshalb
haben wir uns in der rot-roten Koalition in Berlin geeinigt, keinen kommunalen Wohnungsbestand zu verkaufen; das kann ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit
sagen.

({4})

Wir Berlinerinnen und Berliner wollen die Opernstiftung zum Erfolg führen und damit die drei Opern und
das Staatsballett erhalten. Klaus Wowereit hat doch
recht, wenn er vom Bund die Übernahme der Staatsoper
fordert. Denn wenn wir nur ein bisschen an die Geschichte denken, müssen wir doch feststellen: Es war offenkundig ein Fehler im sogenannten Einigungsvertrag,
die ehemals preußische und in der DDR ebenfalls vom
Staat finanzierte Staatsoper auf das Land Berlin zu übertragen. Dieser Fehler sollte korrigiert werden!

({5})

Die Sanierung der Staatsoper darf nicht länger aufgeschoben werden, wir brauchen für den Haushalt 2008
eine gesicherte Finanzierung.

Die FDP fordert in ihrem Antrag, die Hauptstadtkulturfinanzierung durch einen Staatsvertrag zu regeln. Ich
will daran erinnern, dass es in der Berlinklausel im
Grundgesetz heißt - ich zitiere -:

Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist
Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der
Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere
wird durch Bundesgesetz geregelt.

Ich denke, das sollten wir machen - und keinen neuen
Staatsvertrag. Den Unterschied zwischen Bundesgesetz
und Staatsvertrag können Sie ja einmal in Ihrer Fraktion
diskutieren.

Wir als Linke werden diesen Antrag ablehnen, weil er
eben nicht auf die Stärkung der Kultur in Berlin gerichtet
ist. Ihre Absicht ist vielmehr, die Kulturlandschaft Berlins zu destabilisieren. Denn es ist doch wohl kein Zufall, dass ausgerechnet der Landesvorsitzende der FDP
Berlin, der Bundestagsabgeordnete Löning, und auch der
zweite Berliner FDP-Abgeordnete diesen Antrag nicht
unterschrieben haben - weil sie erkannt haben, dass er
kontraproduktiv ist.

({6})

Wir als Linke werden in Abstimmung mit den Berliner
Künstlern und Berliner Kulturpolitikern einen Antrag in
den Bundestag einbringen, der es dem Bund ermöglicht,
seine Aufgabe, die Repräsentation des Gesamtstaates in
der Hauptstadt, tatsächlich zu erfüllen.

Vielen Dank.

({7})