emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Breuer (NA), 1982-11-26:
Nein, danke sehr. Das ist notwendig, weil es in unserem Gesetzentwurf nicht um das Überprüfen innerer Einstellungen, sondern um das Überprüfen tatsächlicher Behauptungen geht.
({0})
Was ist z. B. dann, wenn derjenige, der wegen Körperverletzung vorbestraft ist, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellt? Es kann doch wohl nicht sein, daß derjenige, der wegen Körperverletzung vorbestraft ist, glaubhaft von sich behaupten kann, er sei der Gewaltlosigkeit verpflichtet. Das ist doch ein Witz!
({1})
Natürlich ist Gewissen nicht überprüfbar. Wir wollen kein Gewissen überprüfen, wir wollen Tatsachenbehauptungen überprüfen. Und Tatsachenbehauptungen aufzustellen, das ist für jeden möglich, im übrigen auch für den Hauptschüler, im übrigen auch für den jungen Arbeiter. Was halten Sie eigentlich vom jungen Arbeiter, Herr Gilges?
({2})
Meine Damen und Herren, am 7. Juli 1956 stimmten die 166 Abgeordneten der SPD gegen das Wehrpflichtgesetz. Die allgemeine Wehrpflicht gehört heute ganz selbstverständlich zu unserem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat gehört ganz selbstverständlich zum Gesicht dieser Bundesrepublik Deutschland, dem freiheitlichsten Staat, den es auf deutschem Boden je gab.
({3})
Durch Ihre Entscheidung damals gegen die allgemeine Wehrpflicht haben Sie sich selbst politisch mindestens ein Jahrzehnt lang behindert.
({4})
Ich bitte Sie darum: Überlegen Sie sich, ob Sie das für das kommende Jahrzehnt, was diese Entscheidung angeht, auch tun wollen.
Meine Damen und Herren, die neue Koalition der Mitte beweist nur wenige Wochen nach der Übernahme der Regierungsverantwortung den Mut dazu, unbequem, aber wahrhaftig zu sein. Unser Ziel ist klar: wieder mehr Vertrauen junger Menschen in die Glaubwürdigkeit des freiheitlichen Rechtsstaates, wieder mehr Vertrauen in die Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({5})
Renger (vizepräsident), 1982-11-26:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Adam-Schwaetzer.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Hüsch.
Adam-Schwaetzer (NA), 1982-11-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jaunich, wenn ich an die vielen Gespräche zurückdenke, die gerade wir zwei und ich mit vielen Kollegen aus der SPD über diesen Themenkreis geführt haben, dann kann ich nur sagen: Das, was Sie heute morgen hier vorgeführt haben, ist wirklich der Gipfel der Scheinheiligkeit.
({0})
- Natürlich. Ich werde selbstverständlich sofort dazu kommen.
Ich glaube nicht, daß die Opposition, nur weil sie jetzt die Verantwortung für das nicht mehr zu tragen hat was sie selber einmal vorgesehen hat, das Recht hat, zu vergessen, welche Diskussionen gerade zu dieser Frage in ihrer eigenen Fraktion früher geführt worden sind.
({1})
Herr Jaunich, Sie haben Herrn Iven zitiert, den Bundesbeauftragten für den Zivildienst. Herr Iven hat bereits 1980 und 1981 in Gesprächen mit uns exakt das vorgeschlagen, was die Koalition jetzt zur Grundlage ihres Entwurfs gemacht hat.
({2})
Das läßt sich im übrigen an alten Entwürfen, die auch in Ihrer Fraktion vorhanden sein müssen, belegen. Dies ist ein Punkt, wo Sie sich überlegen sollten, ob Sie tatsächlich alles vergessen wollen, was wir früher besprochen haben.
({3})
Renger (vizepräsident), 1982-11-26:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jaunich?
Renger (vizepräsident), 1982-11-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jaunich?
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-11-26:
Sie wissen genau, daß ich keinen Zwischenfragen ausweiche. Das habe ich bei meiner letzten Rede hier bewiesen.
({0})
Aber ich habe von meiner Fraktion erhebliche Vorhaltungen bekommen, weil ich mindestens zehn Zwischenfragen zugelassen und dadurch sozusagen die Zeitplanung der Fraktion durcheinandergebracht habe.
Renger (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Bundesminister, es ist allein Ihre Entscheidung, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
({0})
Der Bundesminister läßt keine Zwischenfrage zu.
({1})
Renger (vizepräsident), 1982-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordente Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1982-11-26:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Geißler ist der Auseinandersetzung mit den vorliegenden Gesetzentwürfen und mit der dazu vorgetragenen Kritik ausgewichen,
({0})
und zwar im wesentlichen dadurch, daß er sehr allgemein gehaltene grundsätzliche Erörterungen gepflogen hat,
({1})
allerdings auf einer dem Generalsekretär der CDU ja eigentümlichen, recht plakativen Ebene und einem entsprechenden Niveau.
({2})
- Ich will mich mit Rücksicht auf die geringe Zeit, die mir zur Verfügung steht, darauf nicht einlassen.
({3})
Aber eine Bemerkung ist ganz unerläßlich. Der Minister Geißler hat behauptet, es gebe Organisationen, die das Grundrecht auf Wehrdienstverweigerung zur Grundlage ihres politischen Kampfes gegen diesen Staat gemacht haben, und auf Rückfrage meines Kollegen Horst Jaunich, er möge doch mal konkretisieren, wen er meine,
({4}) hat er die Jusos genannt.
({5})
Ich stelle fest: Hier wird in bewährter Manier der Konservativen versucht, besonders mißliebige politische Auffassungen und besonders mißliebige politische Gegner zu Staatsfeinden und zu Verfassungsfeinden abzustempeln.
({6})
Ich weise diese Art der politischen Auseinandersetzung zurück, und ich beklage, daß sie gerade bei einem Gegenstand stattfindet, der in der Hauptsache das Interesse junger Menschen findet und dadurch bei jungen Menschen ein zusätzliches Maß an Skepsis und Mißtrauen den Politikern gegenüber auslöst, insbesondere solchen, die sich in der Verantwortung eines Bundesministers befinden.
({7})
Renger (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth?
Renger (vizepräsident), 1982-11-26:
Gestatten Sie ein Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Renger (vizepräsident), 1982-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hartmann.
Hartmann (NA), 1982-11-26:
Nein, es tut mir leid.
({0})
Ich bin ja sowieso zeitlich schon sehr im Druck. Sie führen die Öffentlichkeit irre,
({1})
in diesem Punkt und auch in vielen anderen.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Das beste Gesetz taugt nichts, wenn es nicht nach dem Willen des Gesetzgebers vollzogen werden kann. Das bedeutet konkret: Es müssen seitens des Bundes und der Länder alle Anstrengungen unternommen werden, um die notwendigen Zivildienstplätze zu schaffen und deren Finanzierung zu sichern. Durch den Abbau des Antragsstaus, die Verlängerung des Zivildienstes um ein Drittel des Grundwehrdienstes, die Ersetzung ungeeigneter Zivildienstplätze durch solche, die den Anforderungen des neuen Gesetzes entsprechen, und durch die vollständigere Heranziehung verfügbarer Zivildienstpflichtiger wird sich die Zahl der benötigten zusätzlichen Plätze und damit auch der hierfür erforderliche Finanzbedarf sehr beträchtlich erhöhen. Ich möchte hier auf eine Bedarfs- und Kostenrechnung verzichten; absehbare Zahlen wird die Bundesregierung sicherlich nennen. Entscheidend ist für mich die Grundaussage des Finanzministers, daß er die Erfüllung dieser sachlichen und politischen Notwendigkeit nicht durch einen Finanzierungsvorbehalt in Frage stellen wird.
Die Koalition der Mitte bringt hiermit ein Gesetzeswerk auf den Weg, welches einen wichtigen Bereich des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger regelt. Die Belange der staatlichen Gemeinschaft

und diejenigen des einzelnen Bürgers müssen dabei genau abgewogen werden. Unter den Betroffenen darf es keine Ungleichbehandlung im weitesten Sinne und keine Ungerechtigkeit geben.
({2})
Mit diesem Gesetzentwurf
({3})
unternimmt die Koalition der Mitte aus CDU/CSU und FDP den mutigen Versuch, diesen hohen Anforderungen zu entsprechen.
Namens meiner Fraktion bitte ich das Hohe Haus, den Gesetzentwurf auf den weiteren parlamentarischen Weg und möglichst bald zur Verabschiedung zu bringen. Wenn sich das Gesetz bewährt, wird es über den 30. Juni 1986 hinaus fortgelten, bewährt es sich nicht, so können und müssen wir rechtzeitig die gebotenen Konsequenzen ziehen.
({4})
Renger (vizepräsident), 1982-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Bergerowski.
Renger (vizepräsident), 1982-11-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rayer?
Bergerowski (NA), 1982-11-26:
Bitte schön.
Rayer (NA), 1982-11-26:
Herr Kollege, können Sie bestätigen, daß das Verfahren, wie Sie es eben geschildert haben, die Chancen derjenigen erhöht, die auf Grund höherer intellektueller Fähigkeiten eher in der Lage sind, eine solche plausible Erklärung abzugeben?
Renger (vizepräsident), 1982-11-26:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jaunich, Herr Ministerpräsident?
Ministerpräsident Dr. Vogel ({0}): Ja, gerne.
Jaunich (NA), 1982-11-26:
Herr Ministerpräsident, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Vorwurf, den sowohl der Kollege Emmerlich als auch ich in dieser Frage erhoben haben, im Zusammenhang mit der Tatsache vorgebracht wurde, daß das Recht, die Vorsitzenden der Ausschüsse und Kammern zu bestimmen, beim Bundesminister der Verteidigung bleibt und damit eine gewisse Interessenkollision nicht auszuschließen ist?
Ministerpräsident Dr. Vogel ({0}): Natürlich. Das habe ich ja gerade gesagt. Es ist hier genauso wie bei den Asylantenkammern - und das ist auf Ihren Antrag hin so bestimmt worden -, wo die letzte Instanz der Bundesinnenminister ist. Das haben Sie hineingeschrieben. Wir haben neun Stunden, wir haben eine ganze Nacht im Vermittlungsausschuß über diese Frage verhandelt, Herr Kollege. Genau dasselbe wird jetzt hier gemacht. Ich halte das dort und hier für gleich möglich und richtig. Nehmen Sie das bitte als meine Meinung in dieser Sache zur Kenntnis.
({1})
Besonders begrüße ich - und, meine Damen und Herren, das ist mir wichtig -, daß beabsichtigt wird, auch neue, für die Allgemeinheit wichtige Aufgabenbereiche für den Zivildienst zu erschließen. Ich halte es für notwendig, daß wir im Zusammenhang mit dieser Gesetzesnovelle auf neue gemeinsame Aufgaben dieser Gesellschaft den Dienst des Zivildienstleistenden ausdehnen. Ich beziehe ausdrücklich neben den Zivillasten auch den Umwelt- und Landschaftsschutz mit ein.
({2})
Wenn das stimmt - jedenfalls vieles davon stimmt -, was über Umwelt- und Landschaftsschutz in den letzten Jahren gesagt worden ist, dann kann doch niemand leugnen, daß es eine soziale Aufgabe ist, hier Hilfe zur Verfügung zu stellen, und daß auch der Ersatzdienstleistende, der im Umwelt- oder im Landschaftsschutzbereich tätig ist, genauso einer Gemeinschaftsaufgabe dient wie der, der im Altenheim oder im Krankenhaus tätig ist.
({3})
Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Bereitschaft erklären, daß sich mein Bundesland - und ich hoffe, auch die anderen Bundesländer - intensiv dafür einsetzen wird, neue Plätze dieser Art auch tatsächlich einzurichten und in Zukunft vorzuhalten.
({4})
Wir sind dazu bereit, meine Damen und Herren.
({5})
Renger (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rayer? - Bitte.
Renger (vizepräsident), 1982-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete ,Hölscher.
Hölscher (NA), 1982-11-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion um das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung wurde stets von verteidigungspolitischen Interessen geprägt. Die Diskussion wurde draußen und hier in diesem Hause von der Angst geprägt, daß die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr, also unsere Verteidigungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet werden könnte,
wenn die Zahlen der Kriegsdienstverweigerer steigen.
Gerade die Sprecher der CDU/CSU haben dieses Spannungsverhältnis noch einmal deutlich gemacht. Herr Breuer sagte: Ohne Wehrdienst keine Wehrdienstverweigerung. Vor allem sprach Minister Geißler von zwei Polen: der Landesverteidigung als Verfassungsgebot
({0})
und dem Zielkonflikt, der im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu sehen ist. Herr Minister, Sie führten sinngemäß weiter aus, nicht nur im Zielkonflikt sollte der Zusammenhang zwischen Pflicht zur Verteidigung und Recht auf Kriegsdienstverweigerung gesehen werden. Sie stellten fest, daß gerade dieser Gesetzentwurf auf der Verteidigungspflicht einerseits und dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung andererseits aufbaut.
({1})
Ich halte das für verfassungsrechtlich höchst problematisch. Ich möchte eine andere verfassungspolitische Feststellung treffen. Gerade Ihnen, Herr Minister, dürften die Ohren klingen, wenn ich folgendes ausführe:
Art. 4 Abs. 3 hat den verfassungsrechtlichen Primat über die allgemeine Wehrpflicht. Art. 4 Abs. 3 ist daher als Verfassungsnorm der allgemeinen Wehrpflicht vorgegeben
({2})
und kann
({3})
- jetzt ist er ja da! -infolgedessen als Grundrecht einem einfachen Gesetz gegenüber keine Ausnahme sein. Die verfassungsrechtliche Frage muß daher immer lauten:.. .
({4})
- Ich bitte, Herr Minister, lassen Sie mich zu Ende kommen. Ich komme anschließend gern auf Ihre Zwischenfrage zurück.
Die Entscheidung muß zugunsten der Gewissensfreiheit fallen, weil der Zwang zum Kriegsdienst gegen das Gewissen mit Sicherheit die Menschenwürde verletzt, während mit dem Verzicht auf Verteidigung anderer Güter ein entsprechender Verletzungsvorgang zunächst einmal nicht notwendig verbunden ist.
Herr Minister Geißler, Sie wissen, woraus ich zitiere: aus Ihrer Dissertation aus dem Jahr 1960.
({5})
Sie fahren an anderer Stelle in Ihrer wirklich beachtenswerten Arbeit fort:
Selbst dann, wenn der ins Land fallende Aggressor nun seinerseits die Gewissensfreiheit und die Menschenwürde angreift, die der Staat gemäß Art. 1 Grundgesetz zu schützen verpflichtet ist, muß die Gemeinschaft auf die Verteidigung verzichten, wenn sie dieser Schutzpflicht nur dadurch nachkommen kann, daß sie selbst das zu schützende Gut angreift und verletzt. Sie würde sich dadurch zu dem Unrechtsstaat deklassieren, gegen den sie sich verteidigen will.
Sie haben Ihren Doktor verdient, Herr Minister. Nur, ich stelle fest: Sie haben im Grunde genommen dieses verfassungsrechtliche Verständnis heute in sein Gegenteil verkehrt.
({6})
Renger (vizepräsident), 1982-11-26:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Dr. Geißler.
Jahn (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Ich habe eben nicht von drei Verbänden gesprochen. Ich habe gesagt, daß wir in drei Punkten die Meinung der Bundesregierung bestätigt finden. Die Verbände, die den Kurs der Bundesregierung bestätigt haben, waren mehr als drei.
({0})
Geißler (NA), 1982-11-26:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich genau diese verfassungsrechtliche Problematik in meinen Ausführungen vorhin zum Ausdruck gebracht habe, indem ich darauf hingewiesen habe,
({0})
daß dieser Zielkonflikt sogar unter Umständen zu einer Antinomie, zu einem unüberbrückbaren Widerspruch dann werden könne, wenn so viele Mitbürger den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigern, daß die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr nicht mehr gegeben ist; und sind Sie zweitens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich in meinen Ausführungen dieselben Konsequenzen wie damals gezogen habe, daß ich damit allerdings die Aufforderung verbunden habe,
({1})
daß aus diesem Zielkonflikt und aus dieser verfassungsrechtlichen Antinomie, die ja niemand bestreiten kann, für uns die Aufgabe resultiert, so zu leben und so zu handeln, daß dieser Zustand nicht eintritt, daß nämlich die Mehrheit der Bundesbürger zur Verteidigung dieses Staates ja sagt?
({2})
Renger (vizepräsident), 1982-11-26:
Ich denke, die Ausführungen waren so interessant, daß sie gut hier zur Rede paßten.
Renger (vizepräsident), 1982-11-26:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Marschall.
Marschall (NA), 1982-11-26:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider war die bisherige Diskussion kaum von dem wohltuenden Stil der Kollegen Bergerowski und Hölscher bestimmt. Zwei Koalitionssprecher haben, wie -ich meine, bedauerlicherweise mit dem Vorwurf der Scheinheiligkeit erhebliche Schärfe in die Diskussion gebracht. Damit werden Maßstäbe der Moral berührt. Der Kollege Breuer und die Kollegin Adam-Schwaetzer haben für ihre Fraktionen dieses Thema angeschnitten, und auch Bundesminister Geißler ist auf die Frage der Moral eingegangen. Sie sprechen damit die Frage der politischen Moral an. Den politisch moralischen Vorwurf aber möchte ich gegen Sie richten, und ich will auch gern sagen warum.
Liebe Kollegin Adam-Schwaetzer, Sie haben gegen den Kollegen Jaunich den Vorwurf erhoben, das von ihm Vorgetragene sei ein Gipfel der Scheinheiligkeit. Das entspricht nicht Ihrem bisherigen Stil, und ich war darüber verwundert. Sie sagen, die SPD solle auch in der Opposition das, was vorher war, nicht vergessen. Das haben wir auch nicht getan. Im Gegenteil! Wir haben Sie an Ihren eigenen Ansprüchen gemessen. Wir haben auch die Zustimmung der FDP zu dem von uns vorgelegten Entwurf nicht vergessen. Ich muß bei Ihnen eine nahezu völlige Verdrängung der Erinnerung feststellen, wenn Sie, an die SPD gerichtet, sagen, „ihr Entwurf" werde dadurch nicht besser. Es ist der gleiche Entwurf, der vorher die Zustimmung der FDP gefunden hat.
Wir haben auch nicht vergessen, daß es eine politische Notwendigkeit zu einer Mehrheit im Bundestag gibt, gerade wenn es um ein so entscheidendes Gesetz geht. Bis vor wenigen Tagen wurde das von der SPD vorgelegte Konzept auch von der FDP noch akzeptiert. Es ist Ihre Entscheidung bei der FDP, ob Sie an Ihrer an der Sache selbst entwickelten Meinungs- und Willensbildung in dieser Frage festhalten oder ob Sie andere Maßstäbe anlegen. Jedenfalls muß ich feststellen, daß die FDP in dieser Frage umgefallen ist, daß sie sich in der neuen Mehrheit dem Druck des bayerischen Machtzentrums gebeugt hat.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-11-26:
Gestatten Sie eine Zwischenf rage?
Marschall (NA), 1982-11-26:
Bitte schön.
Eimer (NA), 1982-11-26:
Herr Kollege, ich möchte Sie fragen, warum die SPD mehr als ein Jahr gebraucht hat, den gemeinsam erarbeiteten Entwurf in der Fraktion zu verabschieden. Die Verabschiedung geschah ja erst, nachdem die Koalition zerbrochen war. Ist Ihnen nicht bewußt, daß wir mit dem Antrag, den wir gemeinsam vorlegen wollten, auch in Kompromißverhandlungen eintreten mußten, um diesen Antrag durch den Bundesrat bringen zu können? Haben Sie das alles vergessen?
Renger (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jung?
Renger (vizepräsident), 1982-11-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Punkt 13 der Tagesordnung ist bereits beraten.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder"
- Drucksache 9/2038 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Auch in der Debatte wird das Wort nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 9/2038 an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Punkt 15 ist von der Tagesordnung abgesetzt worden.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Verwaltungsprozeßordnung ({1})
- Drucksache 9/1851 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({2})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Wir schlagen Ihnen eine Aussprache mit Kurzdebatte, d. h. eine Redezeit von jeweils höchstens zehn Minuten, vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort zur Einbringung hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Renger (vizepräsident), 1982-11-26:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Fischer.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen 9/2184, 9/2190 Zunächst werden die Dringlichen Fragen des Herrn Abgeordneten Haase ({0}), dann die Fragen 141 und 142 des Abgeordneten Dr. Soell aufgerufen. Die beiden zuletzt genannten Fragen werden zusammen mit den Dringlichen Fragen den anderen vorliegenden Fragen nach Nr. 10 der Richtlinien für die Fragestunde vorgezogen, weil sie zum Bereich der Dringlichen Fragen gehören. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die erste Frage des Herrn Abgeordneten Haase aus Drucksache 9/2190 auf:
Trifft die Presseverlautbarung der Süddeutschen Zeitung vom 26. November 1982 zu, daß Bundeskanzler Dr. Kohl am 6. Dezember 1982 mit dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand über die Fusion Grundig/Thomson-Brandt und die Ministererlaubnis sprechen wird.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1982-12-01:
Herr Kollege, die Quelle der von Ihnen genannten Presseverlautbarungen ist der Bundesregierung nicht bekannt. Es trifft zu, daß der Herr Bundeskanzler am 7. Dezember 1982 in Paris mit dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand zusammentreffen wird. Gesprächsthemen wurden nicht vereinbart.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Zusatzfrage, bitte.
haase (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, ist es denkbar, daß dieses Treffen, das der Bundeskanzler und der Staatspräsident in Paris haben werden, inhaltlich nicht in Ihrem Hause vorbereitet wird, sondern daß der Bundeskanzler über den Sprecher des Bundespresseamtes, Herrn Stolze, der wiederum von Herrn Poullain in dieser Frage interviewt worden ist, direkt angesprochen worden ist und diese Frage außerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs behandelt wird?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege, es ist selbstverständlich, daß in dieser Frage ein sehr enger Kontakt, wie das immer üblich ist, zwischen den zuständigen Ministerien und dem Bundeskanzleramt stattfindet, so daß es hier keine Informationslücken geben kann.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
haase (NA), 1982-12-01:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bewußt, daß, wenn von französischer Seite diese Frage angesprochen wird - und alles deutet darauf hin - und der Bundeskanzler auch nur den Eindruck erweckt, daß er diesem Vorhaben positiv oder aufgeschlossen gegenübersteht, er damit auch die politische Verantwortung dafür übernimmt, daß in den nächsten Monaten und in den Zeitabläufen darüber hinaus viele, viele Arbeitsplätze in der Bundesrepublik im Rahmen der Rationalisierung freigesetzt werden? Der Herr Generaldirektor von Thomson-Brandt hat ja heute in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung wörtlich erklärt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Die wesentlich höhere Beschäftigungszahl bei Grundig resultiere aus der erheblich größeren Fertigungstiefe. Gelinge es nicht, neue Produkte auf den Markt zu bringen, komme man in Zukunft auf Grund der unumgänglichen Rationalisierung und Straffung der Produktion mit weit weniger Leuten aus.
grüner (parl. staatssekretär), 1982-12-01:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird sich allein schon aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit jeder Bewertung des Vorhabens enthalten müssen.
stücklen (präsident), 1982-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Riedl.