schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich dem Hause mitteilen, daß unser Kollege Dr. Kanka heute seinen 60. Geburtsstag feiert.
({0})
Das Haus wünscht ihm Glück und weiter eine so freundliche Zusammenarbeit mit ihm, wie sie bisher gewesen ist.
Weiter noch einige Bekanntmachungen:
Die Fraktionen haben vereinbart, die heutige Tagesordnung zu erweitern um die
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes ({1}) ;
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel ({2}).
Ist das Haus einverstanden?
({3})
- Dann ist so beschlossen.
Die Sachen eilen. Deswegen schlage ich Ihnen vor, den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes zu überweisen an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an den Ausschuß für Inneres - mitberatend -. Einverstanden?
({4}) - Es ist so beschlossen.
Weiter schlage ich vor, den Entwurf des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel an den Wirtschaftsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Inneres als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. Ich weiß, daß die Absicht besteht, den Entwurf noch an andere Ausschüsse zu überweisen. Ich möchte davor warnen.
({5})
Sie wissen, welche Interessen auf dem Spiele stehen. Es ist notwendig, das Gesetz sehr, sehr bald in Kraft treten zu lassen, möglichst am 1. Juli. Deswegen bitte nicht mehr als zwei Ausschüsse! Sie möchten, daß der Ausschuß für Inneres federführend ist und daß der Wirtschaftsausschuß zum mitberatenden Ausschuß bestimmt wird. Einverstanden?
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- Gut; dann ist so beschlossen.
({7})
- Keine Frage! Nur hat der Rechtsausschuß verzichtet. Sicher geht es auch um Rechtsfragen. Aber hier ist wirklich Eile geboten, und wenn wir das Gesetz noch vor der Sommerpause in Kraft treten lassen wollen, müssen wir uns auf zwei Ausschüsse beschränken. Was dabei wirklich ernsthaft an Rechtsfragen zu erörtern ist, kann doch auch in den beiden anderen Ausschüssen besprochen werden.
Wir haben dann noch eine Wahl vorzunehmen. Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 10. Juni 1964 gebeten, für den bei der Beratenden Versammlung des Europarates als ordentliches Mitglied ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Stammberger das bisherige stellvertretende Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Flitz ({8}) zu wählen. - Das Haus ist einverstanden. Damit ist Frau Dr. Flitz als ordentliches Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarates gewählt.
Wir treten ein in die
Fragestunde ({9}).
Was die Abwicklung der Fragestunde betrifft, so möchte ich folgenden Vorschlag machen. Wir wollen heute alles, was den Verkehr betrifft, hintereinander behandeln, also zunächst die gestern übriggebliebenen Fragen auf Drucksache IV/ 2319 und dann die den Verkehr betreffenden Fragen auf der Drucksache IV/ 2322. Anschließend folgt dann der Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Einverstanden?
({10})
Ich rufe auf die Frage XII/ 4 - des Abgeordneten Riegel ({11}) -:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Vertreter der Straßenbauverwaltung des Regierungspräsidiums Nord-Württemberg, wonach mit dem Bau der 2. Filstalstraße zwischen Eislingen ({12}) und Geislingen ({13}) in den nächsten 10 Jahren nicht zu rechnen ist?