Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der aktuellen und lebhaften Diskussion über die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft, die noch unter dem Eindruck der Schreckenstaten von Solingen und Mölln stattfand, war zu befürchten, daß diese Bewegung mit größerer zeitlicher Distanz erlahmen werde. Das ist gottlob nicht eingetreten. Nach wie vor gibt es eine sehr starke und unüberhörbare Forderung, hier einen deutlichen Schritt nach vorn zu tun.
Die SPD, deren Gesetzentwurf seit März vorliegt, kann sich also auf Verbündete in dieser Gesellschaft stützen. Wir alle merken es auch am unverminderten Interesse, an dem allerorts spürbaren Bedürfnis der Menschen, über das Thema zu reden, Informationen zu erhalten und endlich auch Entscheidungen zu hören.
Insbesondere die Initiatoren des „Referendums" für die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft haben inzwischen ihr selbstverordnetes Ziel erreicht und 1 Million Unterschriften gesammelt. Diese Aktion geht weiter. Ich möchte an dieser Stelle allen, die daran mitgewirkt haben, Dank sagen. Was Sie da tun, beweist, daß viele Menschen, und zwar über die Parteigrenzen hinweg, eine Änderung der bisherigen, äußerst eingeschränkten Möglichkeiten wollen. Das hilft uns weiter. Tempo und Dynamik sind hier mehr als angebracht.
Der Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion ist in erster Lesung beraten und Ende September im schon erwähnten Anhörungsverfahren behandelt worden. Heute debattieren wir den Gesetzentwurf des Bundesrates. Er ist nicht deckungsgleich mit unseren Vorstellungen, zielt aber in unsere Richtung und unterstreicht die Dringlichkeit des Vorhabens. Er bringt im übrigen zusätzliche Anstöße und Argumente in die Diskussion. Er gibt uns politische Schubkraft und Bewegung. Deswegen begrüßt meine Fraktion ausdrücklich diese Intitiative aus den Ländern.
Im übrigen haben die Gemeinsamkeiten weit stärkeres Gewicht als die Unterschiede. Ich will sie kurz darstellen.
Ebenso wie unser Entwurf will dieser den hier länger lebenden Ausländerinnen und Ausländern die Einbürgerung erleichtern und sie von bürokratischen und psychischen Hemmnissen befreien - deutlich über das hinaus, was bislang nach § 85 und § 86 des Ausländergesetzes möglich ist.
Ebenso wie unser Entwurf räumt der des Bundesrates einen Anspruch nach acht Jahren Aufenthalt ein, für die Ehepartner deutscher Bürgerinnen und Bürger nach fünf Jahren.
Ebenso wie unser Entwurf erklärt er die Mehrstaatigkeit für zulässig. Das heißt: Die Ausnahme kann zur Regel werden.
Und schließlich sagen beide Gesetzentwürfe klar und eindringlich: Die Einwanderung, meine Damen und Herren, die in Deutschland seit nunmehr mehr als drei Jahrzehnten stattgefunden hat, ist nicht mehr umkehrbar. Wir sind de facto ein Einwanderungsland. Das sollten wir uns endlich eingestehen, nicht nur, indem diese Erkenntnis immer wieder in klingende Parolen gefaßt wird, sondern auch dadurch, daß wir in der Gesetzgebung die Lebenswirklichkeit mitvollziehen.
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- Herr Kollege Hirsch, Sie bitten sonst immer um Ruhe bei wichtigen Beratungen. Ich möchte Sie bitten, Ihre Lautstärke etwas zu dämpfen.
Es ist schlicht und einfach ein Gebot der inneren Logik und der Ehrlichkeit. Für uns Deutsche kommt etwas hinzu, was noch entscheidender ist: die Verpflichtung, aus den Folgen der Migration, die wir aus wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Gründen gewollt haben, auch die volle Teilhabe derer herzuleiten, die hier heimisch geworden sind und sich auch gern heimisch und anerkannt fühlen wollen. Meine Kollegen und Kolleginnen, das bedingt die rechtliche, die soziale und die politische Gleichstellung. Das heißt also: Weg vom Lippenbekenntnis über die gut nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschen und den Bürgerinnen und Bürgern anderer Nationen und Religionen hin zu konkreten Signalen! Das ist der Kern beider Gesetzesinitiativen.
Sie zeigen auch Unterschiede. In der Bundesratsvorlage ist mit etwas gönnerhaftem Unterton zu lesen, unser Entwurf, also der der SPD, enthalte zwar zutreffende Ansätze, biete freilich für den Abschluß der Integration nur längerfristige Perspektiven. Mit anderen Worten: Die Ländervertretung reklamiert für sich die fortschrittlichere, die großzügigere Linie. Ich vermag diese Abstufung nicht zu erkennen. Zwar machen wir uns den Vorschlag, das sogenannte Territorialprinzip als Grundlage für die Staatsangehörigkeit schon in der zweiten Ausländergeneration zu verankern, nicht zu eigen, während des Anhörverfahrens ist aber unsere etwas zurückhaltendere Linie auch von einigen Experten durchaus bestätigt worden.
Ich will nun aber Ihre Aufmerksamkeit vor allem auf die Entschließung richten, die der Bundesrat zu seiner Vorlage am 18. Juni dieses Jahres gefaßt hat. Dort wird nämlich der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion eindeutig unterstützt und das Parlament aufgefordert, die Beratung darüber umgehend abzuschließen.

In diese Beratung sollten die Vorschläge der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung einfließen, heißt es weiter. Und das, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist der ausschlaggebende Grund dafür, daß der Bundesrat den Entwurf der Ausländerbeauftragten in den Bundestag einbringt. Das heißt: Die Länder machen sich nicht jede einzelne Regelung zu eigen. Sie sagen ebensowenig, daß sie diese Vorschläge auf alle Fälle allen anderen Modellen vorziehen.
Sehen Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen in der Koalition: Das macht bei Ihnen die massive Schieflage aus. Frau Schmalz-Jacobsen prescht vor, präsentiert ein Konzept und schafft es nicht, ihre eigenen Vorstellungen offiziell in den Bundestag einzubringen, weil ihre eigene Fraktion, die F.D.P., nicht die Kraft hat, die Reform anzufordern, die sie sich selbst in Parteibeschlüssen aufs Panier heftet.
Mit anderen Worten: SPD-Fraktion einerseits und Bundesrat andererseits leisten Geburtshilfe für die eigentlich von Ihnen politisch gewünschte Reform. Die Initiative der Länder liefert das notwendige Transportmittel, um den Überlegungen der Ausländerbeauftragten parlamentarische Behandlung und Beratung überhaupt zu ermöglichen. Das, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist ein klägliches, ein ärmliches Bild, das Sie bei einer höchst behutsamen Novellierung bieten. Vor allem an die Adresse der Kollegen und Kolleginnen aus der F.D.P.-Fraktion: Sie können sich nicht länger davor drücken, endlich zu dieser Frage Farbe zu bekennen.
Ich nutze diese Beratung für einen erneuten Appell an die Adresse der Bundesregierung. Herr Lintner, nehmen Sie bitte den Fuß vom ausländerpolitischen Bremspedal! Dieses Gesetz und diese Novellierung sind überfällig. Hören Sie bitte auf - Sie haben es auch heute wieder getan -, sich hinter den Hinweis auf die noch ausstehende umfassende Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts zu verschanzen, die Sie uns bis 1994 versprochen haben! Die Willensbekundungen aus der Koalition, die zeitliche Grenze bei der Einbürgerung im Ausländergesetz von 15 auf zehn Jahre herunterzusetzen, ist herzlich unzureichend.
Ich finde, das Herumwursteln, das Zaudern bei dieser Problematik macht alle wortreichen Bekundungen für ein besseres und partnerschaftliches Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern fadenscheinig und unglaubwürdig. Viele Menschen in diesem Land, ob mit deutschem Paß, oder ohne ihn, warten jetzt auf ein konkretes und überzeugendes Signal.
Ich sage noch einmal: Es ist aus meiner Sicht keine Wunderwaffe gegen Fremdenhaß und Terror von rechts. Aber es ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß unsere eingewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürger endlich die Anerkennung erfahren, die sie verdienen,
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und daß sie das Gefühl bekommen, dazuzugehören mit allem Drum und Dran, nicht nur als unsere Steuerzahler, unsere Rentensicherer und die Lückenbüßer in den unbeliebten Bereichen des Arbeitsmarktes, sondern als mündige Bürger, die Rechte und
Pflichten so selbstverständlich wahrnehmen wie die Mehrzahl - leider ja auch nicht alle - der deutschen Kollegen und Freunde.
Tun Sie bitte diesen Schritt jetzt und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag!
Danke schön.
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