emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hübner (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Bundestagsfraktion der CDU/CSU gebe ich folgende Erklärung ab. Wir begrüßen es, daß das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen verabschiedet worden ist. Es sei mir gestattet, diesen Artikel des Grundgesetzes noch einmal teilweise wörtlich zu zitieren:
Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln.
Ich darf hier einfügen, daß also nicht die Übernahme früherer Regelungen dem Gesetzgeber als Aufgabe gestellt worden ist. Es heißt dann weiter:
Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten.
Meine Damen und Herren, inzwischen sind auf Grund dieses Auftrages unseres Grundgesetzes nicht nur das hier angesprochene Gesetz, sondern auch drei Änderungsgesetze durch Initiativen der jeweiligen Bundesregierung erlassen worden, die beachtliche rechtliche und damit materielle Wirkungen ausgelöst haben. Bis Ende des Jahres 1964 wurden infolge dieses 131er Gesetzes mit seinen drei Änderungsgesetzen 19 477 200 000 DM ausgegeben außer den Ausgaben, die der Bahn und der Post durch dieses Gesetz entstanden sind. Durch die Verabschiedung dieses Vierten Änderungsgesetzes am heutigen Tage hat die jährliche Belastung einschließlich der beiden Betriebsverwaltungen Bahn und Post die 3-Milliarden-Grenze weit überschritten.
Dieses Änderungsgesetz bringt eine Reihe von Verbesserungen, die ich im einzelnen nicht aufführen will. Wir freuen uns mit den Betroffenen, daß ihr Hoffen erfüllt und damit eine verständliche Sorge von ihnen genommen wird.
Trotz aller Bereitschaft, die wir dem durch das Gesetz betroffenen Personenkreis immer entgegengebracht haben und auch in Zukunft entgegenbringen wollen, müssen wir allerdings in aller Objektivität darauf hinweisen, daß es Fragen gibt, die zur Zeit nicht gelöst werden können. Die Gründe hierfür sind zum Teil rechtlicher, zum Teil finanzieller oder auch politischer Art. Gerade bei der Beratung dieses Änderungsgesetzes ist jedem, der sich mit innerer Anteilnahme um die Lösung der Probleme intensiv bemüht hat, noch einmal ganz deutlich geworden, wie die Situation der Betroffenen und ihre Aussichten unmittelbar nach dem furchtbaren Zusammenbruch von 1945 gewesen sind. Wir sind stolz auf das Erreichte im Interesse der Betroffenen und hoffen zuversichtlich, das begonnene Werk in der Zukunft fortsetzen zu können.
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Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Das Wort hat der abgeordneter Wilhelm.
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gscheidle veranlassen mich, doch mit einigen wenigen Worten zu antworten.
Erstens Herr Abgeordneter Gscheidle sagte in bezug auf die Doppelversorgung und die strukturelle Überleitung, die Bundesregierung habe, wenn ich ihn recht verstanden habe, auch hier keine echte Konzeption gehabt, der Bundestag habe alles viel besser gemacht. Dazu möchte ich sagen, die Bundesregierung hat sehr wohl eine konsequente Konzeption gehabt. Daß das Parlament z. B. bei der Doppelversorgung eine andere Konzeption seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, ist das gute Recht des Parlaments. Die Bundesregierung hatte jedenfalls eine echte Konzeption.
Zweitens Art. 75! Herr Abgeordneter Gscheidle sagte, die Bundesregierung wisse sehr wohl, daß mit der damals vorgesehenen Änderung des Art. 75 nicht alle Schwierigkeiten zwischen Bund und Ländern beseitigt worden wären. Ich bin fest überzeugt, Herr Abgeordneter Gscheidle, wenn damals Ihre Fraktion der Änderung des Art. 75 zugestimmt hätte, wären wir hinsichtlich der Einheitlichkeit der Besoldung zwischen Bund und Ländern erheblich weiter.
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Ich darf daran erinnern, daß der Bundesrat im ersten Durchgang mit den Stimmen sämtlicher Länder mit Ausnahme eines einzigen Landes diese Änderung des Art. 75 haben wollte. Sie ist nur an Ihnen, meine Damen und Herren, gescheitert.
Drittens Anpassung der Beamtenbesoldung und „Wechselbetrug" ! Hier möchte ich sagen, der Ausdruck Wechselbetrug ist ein juristischer Begriff. Mit juristischen Begriffen sollte man vorsichtig sein. Ich möchte den Begriff hier nicht definieren. Ich möchte nur sagen, daß die gegenwärtige Regierung fest davon überzeugt ist, den Wechsel, den sie ausstellt, mit den gleichen Personen und in der gleichen Koalition auch einlösen zu können.
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Wilhelm (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der

SPD möchte ich folgende Erklärung abgeben. Die Fraktion der SPD begrüßt es, daß der Vierte Deutsche Bundestag eine weitere Novelle zum Gesetz zu Art. 131 verabschieden kann. Sie bedauert allerdings, daß die Vorlage der Bundesregierung nicht der auf Antrag der SPD vom Bundestag verabschiedeten Aufforderung an die Bundesregierung gerecht geworden ist, ein Abschlußgesetz zu Art. 13.1 GG vorzulegen. So muß sich der 5. Deutsche Bundestag noch einmal mit diesem Problem beschäftigen.
20 Jahre nach Kriegsende ist es nur allzu verständlich, daß bei allen - Gesetzgeber, Parteien, Verbänden und vor allem den vom Gesetz Betroffenen - der Wunsch besteht, zu einer abschließenden Regelung zu kommen. Der 5. Deutsche Bundestag darf diese berechtigten Erwartungen nicht enttäuschen.
Die Bundestagsfraktion der SPD begrüßt die zahlreichen Verbesserungen des Gesetzes und sieht in vielen Bestimmungen eine Erfüllung ihrer jahrelangen Bemühungen. Sie ist besonders erfreut, daß es ihr gelungen ist, durch die Verlegung des Anwesenheitsstichtages bis zum 31. Dezember 1964 eine Gleichstellung der aus der Zone Gekommenen zu erreichen. Es ist ihr gelungen, die im Regierungsentwurf vorgesehene Verlängerung der Gültigkeit der Bestimmungen über die Anrechnung von Arbeitseinkommen außerhalb des öffentlichen Dienstes auf das Ruhegehalt zu Fall zu bringen. Einige Verbesserungen bei den Bestimmungen für Arbeiter und Angestellte und Berufssoldaten sind in der Vierten Novelle enthalten. Leider ist es gerade für diesen Personenkreis nicht gelungen, die in der ursprünglichen Konzeption des Gesetzes enthaltenen Benachteiligungen vollends auszuschließen. Gelungen ist aber ferner, die Hinterbliebenen von Anspruchsberechtigten und die Rentner, die bereits vor dem 1. Oktober 1961 im Genuß der Rente waren, in den Kreis der Bezieher des Entlassungsgeldes mit einzubeziehen.
Die Fraktion der SPD bedauert, daß ihre Anträge zur weiteren Verbesserung der rechtlichen Stellung der Arbeiter und Angestellten im Ausschuß für Inneres von den Vertretern der Koalitionsfraktionen abgelehnt wurden.
Die Fraktion der SPD wird dem vorliegenden Gesetzentwurf in der Ausschußfassung ihre Zustimmung geben.
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Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
Miessner (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Namens der FDP-Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Das Vierte Änderungsgesetz zum Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes ist leider noch nicht das von den Betroffenen erwartete Schlußgesetz geworden. Das ist zu bedauern, wenn man auf den langen Zeitraum von 20 Jahren blickt, der bis jetzt seit Kriegsende verstrichen ist.
Die FDP hat von Anfang an nie einen Zweifel daran gelassen, daß dieser schwierige Rechtskomplex von ihr erst dann als abgeschlossen angesehen werden kann, wenn auch für die „131er" die volle Rechtsgleichheit erreicht ist. Das bedeutet, daß alle Vorschriften, die gegenüber dem allgemeinen Dienstrecht minderes Recht enthalten, fallen müssen. An ihrem Ziel, das 131er-Recht nicht nach fiskalischen, sondern allein nach rechtlichen Grundsätzen zu losen, hält die FDP unbeirrbar fest.
Von dem Gedanken ausgehend, daß das 131erGesetz ein Beamtenrechtsgesetz und kein Sozialhilfegesetz ist, hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits im Jahre 1952 durch einen entsprechenden Initiativantrag eine erste Novellierung in dieser Richtung eingeleitet und erfolgreich durchgebracht. Auch bei der zweiten und dritten Novelle hat die FDP weiterhin mit Erfolg auf dieses Ziel hingearbeitet. Vieles wurde erreicht; manches bleibt auch nach der vierten Novelle noch zu verbessern.
Der von der Bundesregierung dem 4. Deutschen Bundestag vorgelegte Entwurf eines als „Schlußgesetz" bezeichneten Änderungsgesetzes konnte von der FDP nicht als eine befriedigende Lösung angesehen werden. Die FDP-Fraktion hatte deshalb im Januar 1964 einen eigenen Novellenentwurf ausgearbeitet und im Bundestag eingebracht. Mit Befriedigung stellt die FDP fest, daß ein nicht unerheblicher Teil ihrer Änderungsanträge angenommen worden ist. Das gilt insbesondere für die gegenüber dem Regierungsentwurf verbesserte - wenn auch den Wünschen der FDP nicht voll entsprechende - Regelung des sogenannten Zuzugsstichtages für Verdrängte und für die wesentlich verbesserte strukturelle Überleitung der früheren Berufsunteroffiziere in die Besoldungsgruppen bis A 8 und die Erhöhung des Entlassungsgeldes. Freilich bleibt für den letztgenannten Personenkreis der ehemaligen Berufsunteroffiziere, für die nach Ansicht der FDP besondere Maßnahmen notwendig sind, ebenso wie in anderen Bereichen des Gesetzes noch manches zu tun.
Wenn es also einerseits, wie ich eingangs sagte, bedauerlich ist, daß die Gesetzgebung zu Artikel 131 auch von diesem Bundestag noch nicht abgeschlossen werden konnte, so begrüßt es die FDP andererseits, daß der Bundestag das jetzt verabschiedete Änderungsgesetz nur als eine vierte Novelle ansieht und sich damit die Gesamtbereinigung durch ein eigentliches Abschlußgesetz im 5. Bundestag vorbehalten hat. Die FDP erblickt hierin einen wesentlichen Erfolg und stimmt dem vierten Änderungsgesetz zum 131er-Gesetz zu. Sie wird sich nach Zusammentreten des neuen Bundestages alsbald für ein entsprechendes Abschlußgesetz einsetzen.
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Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen der Beratungen der vierten Novelle haben zwei Kollegen hier das Wort ergriffen, die nunmehr
in vier Legislaturperioden an der Gestaltung des Beamten- und Besoldungsrechtes in hervorragender Weise mitgearbeitet haben und nicht mehr kandidieren. Es sind dies der Kollege Hübner von der CDU/CSU-Fraktion und mein alter Freund und Fraktionspollege Oskar Matzner. Ich möchte die Gelegenheit der Verabschiedung dieses Gesetzes benutzen, um als Ausschußvorsitzender einige Worte des Dankes für die nimmermüde und hervorragende Arbeit dieser beiden Kollegen zu sagen und ihnen dafür auch im Namen des Hauses zu danken.
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Wir alle wissen, mit welch wirklicher Hingabe sich diese beiden Kollegen diesen schwierigen Problemen gewidmet haben. Das möchte ich hiermit zum Ausdruck gebracht haben.
Erlauben Sie mir, daß ich damit auch ein Wort des Dankes an den stellvertretenden Ausschußvorsitzenden, den Kollegen Dr. Zimmer, verbinde, der in so hervorragender Weise in den letzten Jahren an diesen Problemen mitgearbeitet hat. Herr Kollege Zimmer, wenn ich das einmal sagen darf: Sie sind ein Republikaner im besten Sinne. Ich möchte Ihnen hier heute noch einmal für die kollegiale Zusammenarbeit im Namen des ganzen Ausschusses danken.
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Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Schlußabstimmung in der dritten Beratung. Wer dem Gesetzentwurf - Drucksache IV/1840 - in der Schlußabstimmung zustimmen will, erhebe sich. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir haben noch über die Ziffern 2, 3 und 4 des Ausschußantrages abzustimmen. Wer ihnen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch hier stelle ich einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 59 der gedruckten Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kliesing ({0}), Wienand, Schultz und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes ({1}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3}),
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({4}) ({5}).
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Ich erteile Herrn Abgeordneten Brück als Berichterstatter das Wort.
Brück (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß auf zwei Druckfehler aufmerksam machen. Auf Seite 3 der Drucksache IV/3578 muß in § 47 a in der dritten Zeile hinter dem Wort „erstmals" ein Komma gesetzt werden. Dieses Komma hat eine enorme Be- e deutung; es wird damit klargestellt, daß es Ertmals-Verpflichtete, Wiederverpflichtete und Weiterverpflichtete gibt.
Ferner muß es in § 47 a Abs. 2 Ziffer 2 Buchst. g heißen: „von 7 oder 8 auf 12 Jahre ...", nicht, wie hier steht: „von 7 auf 8 oder 12 Jahre ...".
Ich möchte Sie sodann nur noch bitten, dem vorliegenden Entwurf Ihre Zustimmung zu geben.
Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Anders.
Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Miessner!
Miessner (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei stimmt dem Dritten Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften zu. Namens meiner Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Dieses Gesetz enthält neben der strukturellen Überleitung der Versorgungsempfänger eine Neuregelung der sogenannten Doppelversorgung sowie einige Verbesserungen des Beamtenversorgungsrechts. Bei der Neuregelung der Doppelversorgung begrüßen wir besonders, daß man weder bei den Versorgungsempfängern, noch bei den gegenwärtig aktiven Beamten in bestehende Rechte eingegriffen hat. Der Besitz- und Rechtsstand dieser Personen wird also ohne jegliche Aufzehrklausel gewahrt. Damit findet die neue Ruhensregelung lediglich auf die zukünftigen Beamten, d. h. auf diejenigen Personen Anwendung, die erst nach Inkrafttreten der Neuregelung in das Beamtenverhältnis eintreten. Die FDP ist der Auffassung, daß die für diesen Personenkreis getroffene Regelung den beamtenpolitischen Notwendigkeiten Rechnung trägt.
Zur strukturellen Überleitung der Versorgungsempfänger gibt die FDP ihrer Genugtuung darüber Ausdruck, daß es endlich gelungen ist, die von den meisten Ländern schon vorher praktizierten Regelungen nunmehr auch für die Versorgungsempfänger des Bundes in Anwendung zu bringen, um damit endlich auch die Bundespensionäre an den strukturellen Verbesserungen teilhaben zu lassen. Die FDP begrüßt, daß über den im Regierungsentwurf enthaltenen Vorschlag hinaus auch diejenigen Versorgungsempfänger, bei denen der Versorgungsfall in der Zeit vom 1. April 1957 bis zum Inkrafttreten der Harmonisierungsnovelle vom 1. März 1963 eingetreten ist, an den in der Zwischenzeit erfolgten Verbesserungen des Besoldungsrechts beteiligt werden sollen. In der Zukunft muß dann bereits im Besoldungsänderungsgesetz selbst jeweils bestimmt werden, in welcher Form auch die Versorgungsempfänger zu beteiligen sind.
Die FDP bedauert es dagegen, daß leider nicht mehr genügend Zeit für eine allgemeine Überprülung des Versorgungsrechts geblieben ist. Es wird daher Aufgabe des 5. Bundestages sein, nicht nur das Besoldungsrecht grundlegend zu reformieren und es stärker auf den Leistungsgedanken auszurichten, sondern auch das seit rund 80 Jahren nahezu unverändert gebliebene Beamtenversorgungsrecht weiterzuentwickeln.
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Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache IV/3632 in der festgestellten Fassung zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir stimmen nunmehr über die Ziffern 2 und 3 des Ausschußantrages ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wir kommen nunmehr zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes. Berichterstatter ist der Abgeordnete Josten. Wird auf einen Bericht verzichtet? - Es wird verzichtet.
Wir treten ein in die zweite Beratung. Ich rufe auf Art. I. Hier ist ein umfangreicher Änderungsantrag auf Umdruck 721 *) eingereicht. Zur Begründung Herr Abgeordneter Josten. Begründen Sie alles zusammen?
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Josten (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Abgeordneter Brück hatte heute vormittag bei Punkt 7 unserer Tagesordnung, und zwar bei dem Siebenten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes, auf den Zusammenhang dieser Gesetze hingewiesen. Es ist daher notwendig, daß auch bei dem hier vorliegenden Dritten Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes und bei den einzelnen Artikeln das neue Datum eingesetzt wird. Der vorliegende Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, Umdruck 721, enthält diese notwendigen Änderungen. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung.
Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Wird weiter das Wort zu den Änderungsanträgen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über die Änderungsanträge auf Umdruck 721 ab. Ich nehme an, wir können en bloc abstimmen.
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Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die Anträge sind angenommen.
*) Siehe Anlage 6
Wir stimmen nunmehr über Art. I in der geänderten Fassung ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? Einstimmige Annahme.
Art. II in der nunmehr festgestellten Fassung. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Art. III und - in der nunmehr festgestellten Fassung - Art. IV, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 61 der Tagesorndung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften ({1}).
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3}),
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({4}) ({5}) .
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Berichterstatter ist der Abgeordnete Gscheidle. Wünscht der Herr Berichterstatter seinen Schriftlichen Bericht zu ergänzen? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Es liegen eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Ich rufe zunächst auf den Änderungsantrag zu Art. I auf Umdruck 723 *). - Herr Abgeordneter Kanka!
Miessner (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von dem Herrn Bundeskanzler angekündigte Verbesserung der Beamtenbezüge zum 1. Januar 1966 um 4 % entspricht - übrigens auch nach Meinung des Bundeskanzlers - keineswegs dem wirklichen Rückstand der Beamtengehälter. Das darf hier wohl einmal als völlig unstreitig festgestellt werden. Das Entscheidende aber ist, daß der Vertreter der Bundesregierung in der letzten Sitzung des Ausschusses ausdrücklich zugegeben hat, daß a) der wirkliche Rückstand wesentlich höher ist und b) die Regierung selbst der Auffassung ist, daß sie mit ihrem Erhöhungsvorschlag von 4 % zum 1. Januar 1966 nur einen Teil des Rückstandes aufholt. Daraus ergibt sich mit völliger Eindeutigkeit, daß der verbleibende Rückstand dann mit einer weiteren Rate aufgeholt werden muß. Wir sehen spätestens das Ende des Jahres 1966 bzw. den 1. Januar 1967 als den gegebenen Termin dafür an.
Meine Damen und Herren, diese Feststellungen, die hier doch immerhin ganz offiziell in dem zuständigen Ausschuß getroffen worden sind, haben es uns ermöglicht, davon abzusehen, jetzt darauf zu bestehen, sogleich den gesamten Rückstand zu beseitigen. Denn immerhin ist es ja ein durchaus verständliches Anliegen einer Regierung, wenn sie bei Anerkennung des Rückstandes bemüht ist, wirtschaftliche Komplikationen zu vermeiden, die durch das Nachholen in einem Zuge eintreten könnten. Insofern sind wir insgesamt gesehen, wenn das Ergebnis auch nicht unbedingt unseren Vorstellungen entspricht, doch mit der in den letzten 14 Tagen angelaufenen öffentlichen Diskussion über den Besoldungsrückstand der Beamten und der Erklärung der Bundesregierung zufrieden.
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Kanka (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hinter dem Antrag auf Umdruck 723 steht ein sehr ernst zu nehmendes Anliegen. Es geht darum, daß die Landesjustizverwaltungen in die Lage versetzt werden sollen, möglichst gute Juristen in möglichst großer Zahl in ihre Eingangsstellungen zu bekommen. Die Juristen sollen, wenn sie im 27. oder 28. Lebensjahr ihre Ausbildung hinter sich gebracht haben, nicht in so starkem Maße wie seither von den Verbänden und Unternehmungen wegengagiert werden.
Das Anliegen, das Gesetz in der hier vorgeschlagenen Weise zu ändern, wird einstimmig geteilt von der Bundesregierung, die den entsprechenden Antrag gestellt hat, von sämtlichen Fraktionen des Hauses, die es in vollem Umfang als berechtigt anerkennen, und von den Landesregierungen, vor allem von den Landesjustizverwaltungen, die diesen Wunsch haben. Schließlich wird es geteilt von den Landesgesetzgebern, die schon entsprechende gesetzliche Regelungen vorbereitet haben.
*) Siehe Anlage 8

Es handelt sich nur um eine rahmengesetzliche Vorschrift, deren Änderung nach dem von mir vertretenen Antrag beschlossen werden soll. Die Änderung kostet den Herrn Bundesfinanzminister nicht einen einzigen Pfennig. Entscheidend ist aber, wie gesagt, der Wunsch, in die Landesjustiz möglichst viele und möglichst gute Juristen für die schweren Ämter des Richters und des Staatsanwalts zu bekommen.
Wenn über den Wunsch und das Mittel, ihm gerecht zu werden, auf allen Ebenen Übereinstimmung herrscht, so ist kein Grund einzusehen, warum man jetzt die Lösung nur deshalb nicht bringen will, weil noch andere Wünsche zu dem Besoldungsgesetz geäußert werden, bei denen man sich über den Umfang der Erfüllung noch nicht einig ist. Was jetzt geschehen kann und was einem dringenden Anliegen entspricht, sollte jetzt auch geleistet werden. Ich bitte deshalb, diesem Antrag zuzustimmen.
Das Land Hiessen, das Land Bayern und alle anderen Länder haben schon entsprechende Gesetze in Vorbereitung. Ich möchte die Abgeordneten aus diesen Ländern aufrufen, dem Antrag zur Annahme zu verhelfen, damit unserer Justiz das gegeben werden kann, was ihr gegeben werden sollte.
Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Wagner.
Wagner (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Dame, meine Herren! Das soeben vom Herrn Kollegen Dr. Kanka vorgetragene Anliegen ist sicher gewichtig. Wir haben es während der Ausschußberatungen auch nicht übersehen. Aber es steht zweifellos im engen Zusammenhang mit ähnlichen Problemen bei anderen Gruppen des öffentlichen Dienstes.
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Aus diesem Grunde haben wir vorgesehen, das Problem dann zu regeln, wenn die Bundesregierung dem 5. Deutschen Bundestag in Fortführung der Absichten dieses Bundestages ein neues Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vorliegt. Wenn wir dm gegenwärtigen Zeitpunkt den Antrag annähmen, würden wir wieder eine Verzerrung gegenüber anderen Gruppen schaffen.
Ich bitte Sie deshalb, dein Antrag des Kollegen Dr. Kanka zu diesem Zeitpunkt abzulehnen.
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