Sabine Bätzing (NA), 2005-02-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn am 1. Juli dieses Jahres das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz in Kraft tritt, sind seit
Einbringung des Entwurfs des Bundesrates eineinhalb
Jahre vergangen. Der von vielen befürchtete Schnellschuss zulasten der Betreuten ist ausgeblieben. Der
Rechtsausschuss hat Sachverständigen in zwei Anhörungen - Sie wissen, das ist außergewöhnlich - die Möglichkeit gegeben, ihre Anregungen und Bedenken vorzutragen.
Deshalb gilt mein Dank für die kooperative Zusammenarbeit den Berichterstatterinnen und Berichterstattern aller Fraktionen sowie dem Justizministerium, aber
auch und ganz besonders der Vielzahl von Betreuern,
Richtern, Rechtspflegern sowie den Verbänden und Arbeitsgemeinschaften, die das Verfahren mit ihrer konstruktiven Kritik und ihrem Fachwissen sehr partnerschaftlich und kompetent begleitet haben.

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Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede vorwegnehmen, dass wir nicht allen Forderungen und Wünschen entsprechen konnten. Zugegeben, auch ich hätte
mir an der einen oder anderen Stelle vielleicht ein anderes Ergebnis gewünscht. Aber wir haben sowohl mit den
Ländern als auch mit den Fraktionen einen Kompromiss
gefunden, der für alle Beteiligten tragbar ist. Vor allem
haben wir erreicht, dass sich die Qualität im Betreuungswesen verbessern wird. Beispielsweise konnten wir
durchsetzen, dass in Betreuungssachen nur noch Richter
mit mindestens einjähriger Berufserfahrung tätig werden
können. Aber wir mussten uns auch der Erkenntnis stellen, dass finanzielle Einschnitte im Bereich der rechtlichen Betreuung notwendig sind.

Lassen Sie mich deshalb gleich zu Beginn meiner
Rede auf einen Punkt zu sprechen kommen, zu dem uns
Fachpolitiker die meisten und auch emotionalsten Zuschriften erreicht haben: zur Pauschalierung der Vergütung. Sie ist ein geeignetes Mittel zur Entbürokratisierung des gesamten Betreuungswesens; darüber herrscht
Einigkeit. Denn Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer
müssen nun nicht mehr jede aufgeklebte Briefmarke und
jeden einzelnen gefahrenen Kilometer gegenüber dem
Vormundschaftsgericht nachweisen. Rechtspflegerinnen
und Rechtspfleger können ihre Arbeitsabläufe nach dem
In-Kraft-Treten dieser Regelung straffen, da das Kontrollieren von Abrechnungen entfällt.

Auf beiden Seiten bleibt nun also mehr Zeit, um sich
ganz konkret um den Betreuten zu kümmern. Er steht im
Mittelpunkt, nicht seine Abwicklung. Intensiv und kontrovers wurde hingegen die Höhe der pauschalierten Vergütung diskutiert. Wir haben uns bei der Pauschalierung
auf einen Inklusivstundensatz geeinigt. Dieser Inklusivstundensatz enthält einen pauschalen Anteil für Aufwendungsersatz sowie die anfallende Umsatzsteuer. Mit einem Höchstsatz von 44 Euro ist es möglich, den
Klienten eine qualifizierte Betreuung und den Betreuern
ein auskömmliches Einkommen zu sichern.

Differenziert wird bei der Vergütung nach dem Aufenthaltsort - das heißt, ob der Betreute zu Hause oder in
einem Heim lebt - und der Dauer seiner Betreuung.
Auch an dieser Stelle haben wir lange um ergänzende
Kriterien gerungen, beispielsweise um eine Öffnungsklausel für besonders schwere Fälle, eine Differenzierung nach Krankheitsbildern oder nach Aufgabenkreisen. Aber weiter gehende Differenzierungen hätten nicht
zu weniger, sondern zu mehr Bürokratie geführt; darum
haben wir von solchen Abstand genommen. Es gibt deshalb nur zwei Sonderregelungen. Sie beziehen sich zum
einen auf vermögende Betreute - da erfahrungsgemäß
ein größerer Zeitaufwand schon allein für die Vermögensverwaltung erforderlich ist -, zum anderen auf die
Übergabe der Betreuung an einen ehrenamtlichen Betreuer. Diese zweite Ausnahmeregelung soll für die Berufsbetreuer ein Anreiz sein, ihre Betreuung, wenn es im
Sinne des Betreuten ist, an einen Ehrenamtlichen abzugeben. Sofern von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, erhalten die Berufsbetreuer die Vergütung
für den begonnenen und für den Folgemonat weitergezahlt.

An dieser Ausnahmeregelung erkennt man einen weiteren Schwerpunkt der Gesetzesberatungen: die Stärkung des Ehrenamtes. Der Vorteil, der den Betreuungsvereinen durch den Inklusivstundensatz entsteht, ist
politisch gewollt: Im Inklusivstundensatz sind 16 Prozent Umsatzsteuer enthalten, die Betreuungsvereine haben allerdings lediglich 7 Prozent zu entrichten - im Gegensatz zu den Berufsbetreuern. Dabei ist uns allen
natürlich bekannt, dass das Betreuungsrecht nicht ausschließlich von Ehrenamtlichen ausgeführt werden kann
und dass wir weiterhin Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer brauchen.

Bei der Diskussion um das Betreuungsrecht ist das
Ziel der Betreuungsvermeidung ein wenig aus dem
Blickfeld verschwunden. Hier geht es nicht darum, Betreuung zu verhindern, sondern lediglich darum, rechtlich angeordnete Betreuung zu vermeiden. Die Vorsorgevollmacht ist das einzige Rechtsinstrument, mit dem
dies möglich ist und mit dem vor allem das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen umfassend gesichert
werden kann. Denn damit kann man eine Vertrauensperson für den Betreuungsfall selbst auswählen. Von daher
rate ich jedem, so früh wie möglich eine Vorsorgevollmacht zu verfassen.

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Mit der Verteilung der Beratungs- und Beglaubigungskompetenz auf mehrere Schultern sorgen wir
ebenfalls für die Verbreitung und die Stärkung der Vorsorgevollmacht. In der Vergangenheit sind zwar Unsicherheiten bei der Akzeptanz der Vollmachten aufgetreten, insbesondere im Bereich der Kreditwirtschaft. Doch
durch entsprechende Anweisungen an die Banken gibt es
hier nun Sicherheit, wenngleich es von Vorteil sein kann,
die Vorsorgevollmacht direkt bei der Bank zu unterzeichnen.

Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass
es uns in den Verhandlungen gelungen ist, auch eine
Evaluierung für das Gesetz festzuschreiben. Diese Evaluierung wird die folgenden zwei Jahre umfassen und sowohl die Auswirkungen auf die Betreuten als auch auf
die wirtschaftliche Situation der Betreuer beleuchten;
besondere Berücksichtigung werden auch die Probleme
und Fragestellungen finden, die aus der kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofes bezüglich
der Gewerbesteuerpflicht für Berufsbetreuer resultieren.
Mit dieser frühzeitigen Evaluierung wird es möglich

sein, eventuelle Fehlentwicklungen sehr zeitnah zu erkennen, ihnen entgegenzusteuern oder auch Ergänzungen vorzunehmen; ich denke hier zum Beispiel an die
Probleme, die für Ordensgemeinschaften entstehen können.

Wir laden alle Beteiligten ein, die hervorragende Kooperation der vergangenen zwölf Monate weiterleben zu
lassen, die Evaluierung gemeinsam mit uns zu begleiten
und uns über die Erfahrungen mit dem neuen Gesetz zu
berichten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gesetzesvorhaben zum Betreuungsrecht sind gefüllt mit Zahlen,
Ziffern, Daten und Berechnungen. Wichtiger als die Diskussion über Kosten und über Öffnungsklauseln ist aber
der Betreute, der auf Hilfe angewiesen ist

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und dessen Würde gewahrt werden muss. Wie ich schon
in meiner ersten Rede sagte: Im Mittelpunkt steht der
Mensch. Daran wird sich auch nach In-Kraft-Treten des
Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes nichts ändern.

Vielen Dank.

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