Stercken (NA), 1990-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zwei Vorbemerkungen. Ich halte die Einführung des Begriffes „Vorkriegsnationalismus" in dieses Hohe Haus nicht für angemessen. Ich vermag einen solchen hier nicht zu erkennen. Ich vermag aber als Journalist sehr wohl zu erkennen, daß dieser Begriff sehr bald in der Öffentlichkeit übernommen wird und dann hier als eine Meinung der Öffentlichkeit über uns zitiert wird. Ich würde uns dringendst raten, auf solche Qualifikationen zu verzichten.
Die zweite Vorbemerkung bezieht sich auf das von Ihnen, Frau Wieczorek-Zeul, hier vorgetragene Zitat des Kommissars van Miert. Dieses Zitat haben Sie richtig wiedergegeben, aber es fängt doch mit der Bemerkung an:
Die Bundesrepublik spricht noch über Europa, aber das sind nur Lippenbekenntnisse.
Wenn Worte noch einen Sinn haben, dann ist die Bundesrepublik ein Phänomen, zu dem Sie, zu dem alle in diesem Haus mit dazugehören. Ich halte es also nicht für gerechtfertigt, daß wir uns eine solche Feder an den Hut stecken.
Ich halte das auch deshalb nicht für gerechtfertigt, weil die hier in diesem Hause vom Bundeskanzler vorgetragenen zehn Punkte für die deutsche Einheit allein drei Punkte enthalten, die sich ausschließlich auf die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in den europäischen Prozeß beziehen. Dies wird mit dem Wunsch verbunden, daß sich dieser europäische Prozeß beschleunigen möge. Es ist in Punkt 6 Deutschland als Bestandteil der Architektur Gesamteuropas beschrieben worden. In Punkt 7 wird die Europäische Gemeinschaft als Grundlage der gesamteuropäischen Einigung dargestellt. In Punkt 10 ist schließlich von einem freien und geeinten Deutschland in einem freien und geeinten Europa die Rede.
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Ich glaube, man kann, meine Damen und Herren, nun wirklich nicht deutlicher machen, welche Vorstellungen von der Einbindung des deutschen Prozesses in das europäische Geschehen repräsentativ sind.
Wir befassen uns hier mit den Ergebnissen, die durch unseren eigenen Beschluß vom 19. Januar des vergangenen Jahres auf uns zugekommen sind. Wir hatten die Bundesregierung zu einem jährlichen Bericht über die Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments aufgefordert. Das Ergebnis ist zugegebenermaßen unbefriedigend. Es zeigt, daß es nur begrenzte Möglichkeiten der Erweiterung oder der Stärkung der Rechte ohne förmliche Änderung der Rechtslage gibt. Das ist uns, Frau Wieczorek-Zeul, insbesondere beim Petitionsrecht sehr deutlich geworden, wo die Grenzen für eine Veränderung liegen, ohne daß es zu einer förmlichen Veränderung der Rechtslage kommt.
Sie haben sich auf die Bundesregierung bezogen. In der Tat hat der Bundeskanzler in Rhodos erklärt: Glaubwürdigkeit für die Parlamentswahlen 1994 gibt es nur, wenn es vorher zu einer Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments kommt. In Straßburg hat er beim Gipfel gesagt: Überlegungen müssen bald beginnen, insbesondere wegen der Verzahnung mit der Wirtschafts- und Währungspolitik. Das heißt im Klartext: Es gibt in diesen entscheidenden Bereichen keinen Fortschritt, wenn dies nicht mit einer Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments gekoppelt ist.
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Meine Damen und Herren, in den Römischen Verträgen ist zunächst die Mitwirkung der Parlamente durch Stellungnahmen vorgesehen. Ich darf mal daran erinnern! Die Parlamente haben sich darauf eingelassen, ein Parlament zu berufen, aber es nur mit Stellungnahmen zu befriedigen. Das haben alle Parlamentarier in allen europäischen Staaten akzeptiert, und ich darf daran erinnern: Als sich 1974 die Regierungschefs auf einen neuen Entwurf geeinigt hatten, da haben die Parlamente über zwei Jahre gebraucht,
bis sie dieses Verfahren ratifizieren konnten. Ich sage dies auch an unsere eigene Adresse: Es gibt wohl noch Parlamentarier, die gelegentlich auch einmal für ihre Rechte kämpfen.
Ich will jetzt einmal deutlich machen, wo das Verständnis der Exekutive heute anzusiedeln ist und welche Konsequenzen sich für uns daraus ergeben. Einer amtlichen Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaft entnehme ich folgendes Zitat:
Das Parlament ist am Gesetzgebungsverfahren der Gemeinschaft beteiligt.
Darf ich einmal fragen, wer hier in diesem Hause als Parlamentarier ein solches Verständnis hat, daß er an der Gesetzgebung beteiligt ist? Er vollzieht diese Gesetzgebung als Souverän,
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und dieses Verfahren ist auch für das Europäische Parlament unerläßlich.
In der gleichen vor kurzem erschienenen Publikation finde ich folgendes Zitat:
Da es sich bei diesen Sitzungen der Ausschüsse um nichtöffentliche Sitzungen handelt, ist die Kommission und der Ministerrat sogar in der Lage, vollständigere und vertrauliche Informationen vorzutragen.
Das ist also die Voraussetzung, wenn ich das richtig sehe, für eine parlamentarische Kontrolle.
In der gleichen Beschreibung sind die Haushaltsbefugnisse dargestellt. Da wird zwar ausdrücklich mitgeteilt, daß sich die Entscheidungsbefugnis des Europäischen Parlaments nur auf 27,5 % der Gemeinschaftsaufgaben begrenzt, aber daran wird der Kommentar geknüpft: Daran läßt sich die ganze politische Bedeutung seiner Haushaltsbefugnisse, also des Europäischen Parlaments, ermessen. Kein letztes Wort - wird dann hinzugefügt - gibt es bei den obligatorischen Ausgaben, die immerhin die marginalen 72,5 % der Ausgaben der Gemeinschaft betreffen. Dann wird darauf Bezug genommen, daß sich hier leider die Ansprüche des Parlaments nicht hätten voll einsetzen lassen, weil der Gerichtshof 1986 auf Grund einer Klage des Rates diese Grenzen des Haushaltsrechts aufgezeigt hat.
Wer dieses Urteil nachvollzieht, sieht, daß sich dieses Urteil auf Regierungsvereinbarungen bezieht. Daraus entnehme ich, daß die Regierungen festlegen, inwieweit Parlamente als Souverän in diesen Fragen eine Kompetenz besitzen.
Diese Gemengelage der Gewaltenteilung erleiden wir, nebenbei bemerkt, auch auf vielen Sektoren unseres öffentlichen Lebens. Die Legislative, Exekutive und Judikative sind auch bei uns in vielen Bereichen durcheinandergeraten.
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Das ist nicht Gegenstand meiner Betrachtungen, aber ich wollte mir diesen Hinweis erlauben.
Nun wird in dieser Publikation zum Trost hinzugefügt:

Das Parlament hat im Haushaltsverfahren eine starke Position. Zwischen Parlament und Rat ist ein wirksamer Dialog entstanden.
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Auch wenn dieser Dialog nicht immer zu einer Beilegung der Streitigkeiten führen konnte, so ist es dem Parlament doch wiederholt gelungen, seinen Standpunkt durchzusetzen.
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Meine Damen und Herren, wir leiden alle psychosomatisch, denke ich, wenn wir von der Exekutive ein solches parlamentarisches Verständnis vorgeführt bekommen. Da kann man nur sagen: Montesquieu ade.
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Meine Damen und Herren, ich habe hier noch eine Fülle solcher Zitate. Sie vorzutragen, würde mich daran hindern, Ihnen einige Empfehlungen vorzutragen, was denn nun Parlamentarier und Parlamente in dieser Stunde einfordern sollten.
Das erste ist der eben schon vorgetragene Grundsatz, daß es in der Frage der Währungsunion und in der Frage der Sozialcharta keine weiteren Fortschritte ohne die europäischen Parlamente geben darf. Ich denke, darüber gibt es in diesem Hause keine unterschiedlichen Auffassungen.
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Das betrifft auch die Regierungskonferenz. Wenn es nicht möglich ist, das dort hineinzupacken, erfordert es, daß man sich dafür Zeit nimmt, auf welcher Ebene und in welchem Verfahren auch immer. Natürlich ist auch denkbar, daß eine vorgezogene EG-Konferenz solche Fragen behandelt. Aber, Frau Wieczorek-Zeul, dann muß man sehr genau wissen, was die Parlamente tatsächlich wollen, was sie von den Regierungen fordern. Da reicht es nicht aus, wenn wir vortragen, daß wir eine Erweiterung wünschen. Wir müssen also ganz genau sagen, was das ist.
Was das ist, kann man z. B. unter Rekurs darauf feststellen, was dieses Hohe Haus, was jedes europäische Parlament im Laufe der letzten 30 Jahre an parlamentarischen Kontrollrechten verloren hat, weil die Zuständigkeiten an die Kommission und den Ministerrat übergegangen sind. Wenn man sich diesen Katalog auflistet, weiß man ganz genau, daß dies alles Vorgänge sind, die einer parlamentarischen Kontrolle und Beschlußfassung unterworfen sein müßten. Alles das, worauf wir verzichtet haben, muß jetzt konsequenterweise vom Europäischen Parlament übernommen werden. Das muß ein Prinzip sein; denn sonst gäbe es einen völlig parlamentsfreien Raum.
Daß eine bessere Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten, die hier mehrfach zitiert worden ist, zu einer größeren Solidarisierung in dieser Frage beitragen könnte, so sie denn stattfände, ist nun wirklich nicht zu leugnen. Aber wir haben uns da leider durch die Fülle der Vorlagen den Blick für das Wesentliche verstellen lassen und nicht das getan, was eigentlich unseres Amtes gewesen wäre, nämlich konkrete Forderungen über parlamentarische Mechanismen, die ihre Konsequenz in der eben vorgetragenen inneren
Logik haben, in die nationalen Parlamente zu übernehmen und dort für die Erweiterung der Rechte gegenüber den Regierungen zu streiten.
Meine Damen und Herren, das liegt natürlich auch an dem unterschiedlichen Parlamentsverständnis - das muß man einmal sagen -, das in den Parlamenten Europas über solche Fragen herrscht. Wir haben Gott sei Dank, denke ich, über die Fraktionen hinweg eine sehr weit entwickelte Vorstellung. In anderen Parlamenten ist dieses Verständnis leider nicht anzutreffen. Das ist das eigentliche Handicap! Wir müssen nicht immer nur sagen: Ohne die Regierungen können wir das besser machen. Dann meckern die uns nicht soviel in den Sachen herum! Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist die, daß sich viele Parlamente um eine Mitwirkung, um eine parlamentarische Befassung mit diesen Dingen überhaupt nicht kümmern. Wir haben z. B. eine Aufgabe, die wir uns selbst zumessen können. Wir haben den Grundrechtekatalog für 320 Millionen Bürger der EG zu erarbeiten. Wer soll denn das eigentlich machen, wenn sich die Parlamente einer solchen konstitutionellen Frage nicht annehmen? Wie ist das eigentlich mit der Rechtsangleichung? Wo soll das denn stattfinden und betrieben werden? Nur in der Administration? Dann kommt dieser Vorgang uns irgendwann einmal auf den Tisch, und wir machen ein Häkchen dahinter. Nein, meine Damen und Herren, auch diesen Katalog kann ich angesichts der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr zu Ende bringen. Es gibt ganz viele konkrete Fragen, in denen auch die Parlamente gefordert sind, sicherlich auch die Regierungen. Aber mein Vorschlag ist, daß die Parlamente überbringen, was sie von den Regierungen in der jetzigen Phase erwarten.
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Der Bundespräsident hat vor dem Europäischen Parlament gesagt:
Wir müssen aufpassen, daß wir nicht auf die Dauer in der Gemeinschaft ganz andere Prinzipien demokratischer Gewaltenteilung schaffen, als wir sie in den Mitgliederländern befolgen.
Wie wahr, kann ich nur sagen! Aber wir müssen nicht nur aufpassen: Wir haben das in der Tat in Europa teilweise schon verschlafen. Es ist nämlich schon passiert, was der Bundespräsident in seiner Höflichkeit auf diese Weise formuliert.
Meine Damen und Herren, europäischen Fortschritt dürfen wir nicht weiterhin mit dem Verlust parlamentarischer Substanz bezahlen.
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