mechthild heil (NA), 2011-10-28:
Genau.

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Künftig können die Bürger auch nach Informationen
zur Produktsicherheit fragen, also beispielsweise danach, ob den Behörden Erkenntnisse darüber vorliegen,
dass bestimmte ausländische Produkte nicht den europäischen Sicherheitsstandards entsprechen. Wir machen
das Gesetz schneller, indem wir die seit Jahren bewährten Regelungen aus dem Umweltinformationsrecht übernehmen und im Ergebnis Einspruchsmöglichkeiten und
Fristen für Unternehmer straffen.

Die schriftliche Anhörung betroffener Dritter entfällt.
Stattdessen gibt es künftig die Möglichkeit der formlosen Anhörung, zum Beispiel durch das Telefon. Mit einer solchen Maßnahme können wir bis zu vier Wochen
Zeit sparen. Bei erheblichen Täuschungsfällen gibt es
zudem eine Veröffentlichungspflicht der Behörden.

Durch eine Ergänzung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches werden die Behörden außerdem verpflichtet, alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen zwingend zu veröffentlichen. Alle sonstigen


Verstöße, zum Beispiel gegen Hygienevorschriften, werden veröffentlicht, wenn ein Bußgeld von mindestens
350 Euro zu erwarten ist. Einige Bundesländer sind hier
schon vorangegangen, zum Beispiel das Saarland. Dort
werden bußgeldbewehrte Verfahren bereits ins Internet
gestellt, ohne dass dies zu wirtschaftlichen Verwerfungen
geführt hätte.

Mit diesem Gesetz bewegen wir uns auf dem schmalen Grat zwischen dem Anspruch auf Informationsfreiheit und dem Schutz von Betriebsgeheimnissen. Deshalb
möchte ich noch einmal ganz deutlich festhalten: Das
Betriebs- und Geschäftsgeheimnis bleibt auch weiterhin
geschützt. Klar ist jedoch: Mess-, Analyse- und Kontrollergebnisse bei Grenzwerten fallen nicht unter den
Geheimnisschutz. Natürlich werden Rezepturen und
Mischverhältnisse nicht offengelegt. Dies ist bei den bestehenden gesetzlichen Regelungen gar nicht möglich.
Ein zu hoher Dioxingehalt in Lebens- oder Futtermitteln
gehört allerdings nicht zu einer Rezeptur. Damit ist es
auch nicht als Geheimnis schützenswert.

Mir geht es in erster Linie um Vertrauensschutz. Die
Lehre aus der Lebensmittel- und Futtermittelkrise hat
gezeigt: Wenige schwarze Schafe und Kriminelle dürfen
nicht länger eine ganze Branche in Verruf bringen.

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Dioxin und Ehec haben gezeigt: Die beste Maßnahme
gegen Angst und Unsicherheit im Krisenfall sind seriöse
und zeitnahe Informationen von öffentlicher Stelle. Mit
diesem Gesetz erteilen wir behördlicher Geheimniskrämerei eine Absage, bauen Besorgnisse in der Bevölkerung ab und stellen verlorenes Vertrauen wieder her. Das
Verbraucherinformationsgesetz ist so gesehen ein Wirtschaftsvertrauensaufbaugesetz.

Wie es bei den Sozialdemokraten, lieber Herr Kelber,
bezüglich des Vertrauens in die deutsche Wirtschaft und
des ernsten Wunsches nach mehr Informationen für die
Verbraucher steht, lässt sich an den Beratungen im Bundesrat sehen.

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Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPDFraktion im Bundestag sah sich genötigt, schriftlich einzugreifen. Den Staatskanzleien, Wirtschafts- sowie den
Verbraucherschutzministerien der SPD-geführten Länder schrieb sie - ich zitiere aus dem Handelsblatt -:

Das VIG … sei verbraucherfreundlich.

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Der Wirtschaftsausschuss wolle den Entwurf „verwässern“. So entstehe das Bild, die SPD sei weniger verbraucherfreundlich als Schwarz-Gelb.

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Liebe Frau Drobinski-Weiß, in mir haben Sie eine
Verbündete gegen Ihre verbraucherschutzfeindlichen
SPD-Kollegen.
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Liebe SPD, stehen Sie, wie Ihre Sprecherin, an der Seite
der christlich-liberalen Koalition und damit an der Seite
der Bürgerinnen und Bürger, oder wollen Sie sich vor
den Karren von einzelnen Verbänden spannen lassen?

Wir werden die Beratungen weiter im Ausgleich zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der einen
und Unternehmen auf der anderen Seite führen. Sie sind
herzlich eingeladen, sich daran konstruktiv zu beteiligen.

Vielen Dank.

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