ralph lenkert (NA), 2017-06-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Die Strompreise für Haushalte, Handwerker sowie kleine und mittlere Unternehmen steigen massiv an . Gerade im Norden und Osten der Republik sind
inzwischen die Netzentgelte, die Sie, liebe Zuhörerinnen
und Zuhörer, zahlen, die Haupttreiber des Strompreises .
Während die Netzentgelte in Düsseldorf bei 4 Cent je
Kilowattstunde liegen, liegen sie in Teilen Brandenburgs
schon bei 11 Cent . Die Lage ist absurd: In Brandenburg,
Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, also dort, wo viel
Strom produziert wird, ist er teurer als in Bayern, wo er
aufwendig hintransportiert wird . Ein Stahlwerk in Thüringen zahlte 2016 900 000 Euro mehr Stromkosten als

ein vergleichbares Werk im Ruhrgebiet . Stromintensive
Unternehmen siedeln sich dort an, wo der Strom billig
ist . In der Folge wird mehr Stromtransport benötigt, werden Netze weiter ausgebaut und steigen die Netzentgelte
weiter . Wir sind aber ein Land, haben einen Börsenstrompreis und sind alle auf ein funktionierendes Stromsystem
angewiesen .

({0})

Das Stückwerk des Koalitionskompromisses, „Netzentgeltmodernisierungsgesetz“ genannt, ermöglicht es
jetzt wenigstens, dass die Kosten des Übertragungsnetzes
zwischen den Regionen ausgeglichen werden - bis 2023 .

({1})

- Na ja, ein Anfang, aber die große Differenz bei den
Verteilnetzen bleibt . Darum fordert die Linke komplett
einheitliche Netzentgelte für alle Kunden .

({2})

Ein Beispiel: Eine große bayerische Autofirma kauft
billigsten Strom beim Kraftwerk Hamburg-Moorburg
ein . Das Kraftwerk speist 10 Millionen Kilowattstunden
ins Netz ein . Die bekommt es bezahlt, logisch . In Bayern kommen wegen der Transportverluste von 2 Prozent
auf 100 Kilometern nur 8 Millionen Kilowattstunden an .
Die Autofirma zahlt nur diese 8 Millionen, logisch. Die
2 Millionen Kilowattstunden Netzverluste zahlen Sie, die
Verbraucherinnen und Verbraucher . Das ist doch absurd!

({3})

Dass Spekulanten und Stromhändler die Netze mitbezahlen, hätte in den Gesetzentwurf geschrieben werden
müssen . Liebe Bürgerinnen und Bürger, genau diese Börsenstromhändler, Kraftwerkskonzerne und Großkunden
fordern für eigene Profite einen maximalen Netzausbau;
denn sie müssen den ja nicht bezahlen . Die für diese Profite geplanten Starkstromtrassen UltraLink, SuedLink
und SuedOstLink lehnt die Linke ab .

({4})

Dass Alternativen technisch möglich und sogar billiger sind, hat die Studie „Dezentralität und zellulare
Optimierung - Auswirkungen auf den Netzausbau“ der
Stadtwerke Nürnberg, der Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg und der Prognos AG belegt .

({5})

Aber Sie von CDU/CSU und SPD und auch die Grünen
hören ja lieber auf die Übertragungsnetzbetreiber . Sie hören lieber das Märchen, die Energiewende sei vom Netzausbau abhängig .

({6})

Netzbetreiber erhalten 7 Prozent garantierte Rendite
auf investiertes Kapital - bei null Risiko . Da baut doch
jeder Kapitalist so viele Stromtrassen wie möglich . Liebe Koalition, behaupten Sie lieber nicht, dass die Bundesnetzagentur, BNetzA, die Angaben der Netzbetreiber ernsthaft kontrolliert; denn alle Bundesregierungen
haben der BNetzA eigene Berechnungsprogramme zum
Stromnetz verweigert . Die BNetzA rechnet mit der Software nach, die die Netzbetreiber freundlicherweise zur
Verfügung stellen . Ein Schelm, der Arges dabei denkt!

({7})

Darüber hinaus fehlen der BNetzA wichtige Informationen zum Stromsystem . 2014 fragte ich Bundesnetzagentur und Bundesregierung nach dem Alter der
Starkstromtrassen in Deutschland . Antwort: Das wissen
wir nicht . Vorletzte Woche fragte ich die Bundesnetzagentur, wie viele schwarzstartfähige Kraftwerke es in
Deutschland gibt . Das sind spezielle, meist Gas- oder
Pumpspeicherkraftwerke, die auch nach einem kompletten Stromausfall, einem Blackout, noch Strom liefern
können . Für mich als Techniker war die Antwort schockierend . Die Bundesnetzagentur wusste nicht einmal,
dass das größte Pumpspeicherkraftwerk Deutschlands,
Goldisthal in Thüringen, schwarzstartfähig ist, also bei
einem Blackout Strom liefern kann .

Klartext: Eine Behörde, die weder das Alter der
Stromtrassen noch den Kraftwerkspark in Deutschland
kennt und kein unabhängiges Rechenprogramm besitzt,
kann die Berechnungen der Netzbetreiber gar nicht nachvollziehen .

Wenn dieser Gesetzentwurf heute mit Koalitionsmehrheit beschlossen wird, werden diese drängenden Fragen
und vor allem eine faire Kostenverteilung der Netze
weiterhin nicht gelöst . Die Linke lehnt daher UltraLink,
SuedLink, SuedOstLink und diesen verkorksten Entwurf
eines Netzentgeltmodernisierungsgesetzes ab .

({8})