Gila Altmann (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz - dieser Sprachbandwurm steht im krassen Gegensatz zu dem Tempo dieses Gesetzes, nämlich Beschleunigung im Namen der deutschen Einheit. Auch die Debattenzeit von einer halben Stunde paßt dazu. Ich rede deshalb einmal ein bißchen schneller; die Stenographen mögen es mir verzeihen.
Wie lautete derweilen das Kanzlerwort? Die Fehler der letzten 40 Jahre in der alten Bundesrepublik sollen sich beim Aufbau Ost nicht wiederholen. - Und er hat Wort gehalten! Im Westen hart erkämpfte Bürger- und Umweltrechte sollen im Namen des Aufbaus Ost wieder abgewürgt werden, frei nach dem Motto: Sparen, koste es, was es wolle, nämlich Bürgerrechte einsparen auf Kosten von Umwelt, Natur und Eigentum.
Deutsche-Einheits-Beschleunigung heißt für den Osten vor allem milliardenschwere Betonküstenbänder - A 20 -, Umbau von Elbe, Saale und Havel zu Durchfahrtskanälen und das Umpflügen des Bundeslandes Brandenburg zu einem Großflughafen, und das alles so flott und zügig, daß die Einspruchs- und Bürgerrechte auf der Strecke bleiben. Die einzige Instanz zum Klagen ist das Bundesverwaltungsgericht - ohne aufschiebende Wirkung. Den von diesen Projekten betroffenen Menschen nimmt man so jeden Mut zum Klagen vor Gericht, weil sie Angst haben müssen, nicht nur ihre Rechte, sondern auch noch ihr Geld zu verlieren.
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Und das alles geschieht zum Wohle des Ostens, der im Schnelldurchgang noch die westdeutsche Verkehrspolitik der Nachkriegszeit erleben soll!
Die Wahrheit ist, daß der Verzug bei Planverfahren durch bürokratische Bremsmanöver - wo ist Herr Meinl?; da oben ist er! - verursacht wird. Das ist übrigens das Ergebnis einer Untersuchung der niedersächsischen Landesregierung. Bis zu über 30 Prozent werden dadurch abgebremst. Die Einsprüche der Umweltverbände führen im Gegenteil zu einer Optimierung der Planverfahren.
Der Osten wird sich bedanken: Nach 40 Jahren autoritär exerziertem Planungsrecht kommen nun die Fortsetzung der staatlichen Planwirtschaft und die Enteignung gerade erst errungener demokratischer Rechte mit anderen Mitteln. Daß der Aufbau Ost für den Demokratieabbau West herhalten muß, beweisen die beschleunigten Planungen für den Transrapid auf der gesamten Strecke zwischen Berlin und Hamburg und der Ausbau der A 20 bis nach Lübeck.
Die Maßnahmen nach diesem Gesetz, das nichts anderes ist als ein Freilos für Straßenbau nach Gutsherrenart, sollen nun bis zum Ende dieses Jahrtausends ausgeweitet werden - als wenn die Erfahrungen der letzten fünf Jahre nicht gereicht hätten. Daß als Begründung ausgerechnet die Angleichung an die Schiene angeführt wird, ist wirklich armselig. Ansonsten ist für die Schiene nichts da, aber hier muß sie herhalten.
Herr Meinl, im Zusammenhang mit der Wahrung der Umweltbelange möchte ich Ihnen sagen: Heute

Gila Altmann ({1})
meldet Reuter, daß das von der Bundesregierung angekündigte Ziel der CO2-Verringerung bis zum Jahre 2005 nicht zu erreichen ist.
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Das geht aus einem Gutachten des vom Wirtschaftsministerium beauftragten Baseler Prognos-Instituts hervor. Ich frage Sie: Wo ist da die Beschleunigung? Sie sitzen die Sache aus und proben die neue Langsamkeit.
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Der Preis für diesen Tempowahn, den Sie beim Straßenausbau an den Tag legen, ist, daß der Nah-und Güterverkehr auf allen Ebenen ausgebremst wird, daß nur noch ein Taschengeld für den kombinierten Ladungsverkehr da ist. Es bedeutet das Abwracken der bestehenden Schieneninfrastruktur, den Ausverkauf der letzten Naturlandschaften und den Export von Arbeitsplätzen. Die Chancen für eine eigenständige Regionalentwicklung werden leichtfertig verspielt.
Dabei ist es heute um so wichtiger, eine qualifizierte Planung für den Bau neuer Verkehrsprojekte, die sowohl nationalem als auch europäischem Recht entsprechen, vorzunehmen. Denn sonst werden sich die Konflikte zwischen den Rechten der Bürger und den Umweltbelangen und Ihrer Art der Gesetzgebung immer weiter verschärfen.