Bernd Protzner (NA), 1991-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Jahr schreiben die großen privaten Sender erstmals schwarze Zahlen; sie sind in der Gewinnzone. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hingegen gehen am Bettelstab, folgt man den entsprechenden Ausführungen. Bei den privaten Anstalten gibt es wirtschaftliche Prosperität, bei den öffentlich-rechtlichen Schwierigkeiten.
Die Zuschauer, die Bürger, haben entschieden. Es gilt, das Urteil der Zuschauer zu achten. Einschaltzahlen und Reichweiten sind das einzige, womit sich Zuschauer ausdrücken können. So etwas wie Leserbriefe, um Gefallen und Mißfallen kundzutun, gibt es ja in diesem System nicht. Die Rundfunkgebühr ist eine Zwangsabgabe. Bei Nichtgefallen gibt es kein Geld zurück.
Nun kann es nicht angehen, die Entscheidung der Zuschauer politisch zu korrigieren und mit Hilfsgeldern ihre Entscheidung aufzuheben. Das soll ja gleich auf zweierlei Weise versucht werden: einmal mit der Ausweitung der Werbezeiten und zum anderen mit der Erhöhung der Rundfunkgebühren. 6,10 DM, wie Herr Nowottny fordert, stellen schon eine ganz erhebliche Steigerung dar. Es wäre ein Zuschlag von 32,1 %. Das ist mehr als das Vierfache dessen, was die diesjährigen doch recht üppigen Tarifrunden ergeben haben.
Die Politik darf nicht leichtfertig zu solchen Hilfsgeldern zur Korrektur von Zuschauerentscheidungen ja sagen. Das gilt um so mehr, als das Bettlergewand der öffentlich-rechtlichen Anstalten vielleicht auch nur übergestülpt und eine Verkleidung ist, um Mitleid und Zustimmung zu erwecken. Bei den öffentlichDr. Bernd Protzner
I rechtlichen Anstalten scheint nämlich in Wirklichkeit genug Geld dazusein.
Seit geraumer Zeit findet in Deutschland eine neue Form der Besetzung statt, nämlich die Frequenzbesetzungen. Hörfunk- und Fernsehfrequenzen werden von den öffentlich-rechtlichen Anstalten direkt mit immer neuen Programmen - ich nenne nur die fünfte Hörfunkkette des WDR und die fünfte Hörfunkkette des Bayerischen Rundfunks - , aber auch indirekt durch die Beteiligung an privaten Lokalfunkprogrammen in Nordrhein-Westfalen und an landesweiten privaten Programmen in Norddeutschland besetzt.
Muß es zu diesen Besetzungen überhaupt kommen? Müssen zusätzliche Fernsehvollprogramme wie Eins plus und 3 Sat angeboten werden? Die Kultur muß dann immer wieder zur Rechtfertigung herhalten, auch zur Rechtfertigung eines weiteren Zuschlags von 75 Pfennig für die Kultur nach dem Motto: Kultur aus den Vollprogrammen, aus dem ersten und zweiten Programm heraus, Brutalität und Flachsinn hinein und dann ein extra Kulturkanal dazu. - Das ist nicht der richtige Weg.
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Es geht vielmehr darum, dem öffentlichen Anspruch auf informatorische und kulturelle Gestaltung der Programme gerecht zu werden. Das sollten die Anstalten vorrangig betreiben. Sie sollten nicht versuchen, neue Programme zu entwickeln.
Erinnern wir uns doch einmal - leider leben wir in einer sehr vergeßlichen Zeit - an die Zeit des Golfkrieges, an die mangelhafte Nachrichtengestaltung, an die mangelhafte Berichterstattung nicht etwa über den Krieg, Herr Glotz, wie Sie vielleicht vermuten, sondern über die Lage der Länder im Nahen Osten und der Menschen in den Ländern um das Konfliktgebiet herum. Hier ist in den öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht sehr viel geschehen. Hier hat man es offensichtlich nicht geschafft, sich rechtzeitig auf die aktuelle Lage einzustellen. Es ist für mich kein Zufall, daß es derzeit einem süddeutschen Elektronikunternehmer gelungen ist, ein Gerät zu entwickeln, das es gestattet, die öffentlich-rechtlichen Kanäle automatisch auszublenden, womit die Grundlage der Zwangsgebühr entfallen müßte.
Mein Fazit: Jeder soll das Seine bekommen. Mehr Werbezeiten sind nicht das Richtige, was den öffentlich-rechtlichen Anstalten zusteht. Ich meine, auch bei den Gebühren sollten sie zurückhaltend sein. Es gilt zunächst, die Strukturen der Sendeanstalten zu überprüfen. Hier darf man sich nicht weiter hinausmogeln. Auch muß die Kreativität der eigenen Mitarbeiter gestärkt werden, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu nutzen. Dann, meine ich, tun sie am meisten für die Erhaltung des Systems öffentlich-rechtlicher Anstalten.
Ich bedanke mich.
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