Ulrich Irmer (NA), 2000-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es darum geht, Unterstellungen
anzubringen, Halbwahrheiten unterzujubeln, populistische Verdrehungen vorzunehmen, dann kann ich nach
dem, was wir heute erlebt haben, nur sagen: Darin steht
der Fischer Joschka dem Haider Jörgl in fast nichts
nach. 

({0})

Herr Bundesaußenminister, Sie haben hier den Eindruck zu erwecken versucht, als sei es uns egal, was in
Österreich geschieht, als hätten wir keine Bedenken der
FPÖ gegenüber, als wäre uns diese halbfaschistische
Partei gar sympathisch. Das haben Sie uns hier unterstellt. 

({1})

Ich will Ihnen ganz eindeutig sagen: Gerade wir als
Liberale haben uns da überhaupt nichts vorzuwerfen.
Als die FPÖ seinerzeit durch einen Machtstreich, durch
einen Putsch von Herrn Jörg Haider übernommen wurde, haben wir sofort dafür gesorgt, dass diese Partei aus
der Liberalen Internationale hinausflog, und ich bin bis
heute stolz darauf, dass ich persönlich daran beteiligt
war, die Kollegen von der FPÖ aus der liberalen Fraktion der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
hinauszukomplimentieren.

({2})

Das ist die Wahrheit. Wenn ich sage, das ist die Wahrheit, dann zitiere ich schon wieder wie heute früh im
Auswärtigen Ausschuss den bedeutenden österreichischen Autor Thomas Bernhard. Denn die weitere
Wahrheit ist, dass Jörg Haider nur deshalb so groß werden konnte, weil die gesellschaftlichen Verhältnisse in
Österreich in einem jahrzehntelangen Filz zwischen
SPÖ und ÖVP derart erstarrt und geknebelt worden sind,
dass sich dort kein Bürger mehr richtig wohl fühlen
konnte.

({3})

Dass dann ein Rattenfänger vom Schlage Haiders Erfolg
hat, darf uns eigentlich nicht wundern. Wenn wir die
Entwicklung bei uns und in anderen europäischen Ländern betrachten, sollten wir aufpassen, dass wir gegensteuern, solange noch Zeit ist, damit Rattenfänger vom
Schlage Haiders eben nicht zum Zuge kommen. - Das
ist das eine. 

({4})

Zweitens ist von Herrn Stoiber schon Theo Sommer
zitiert worden. Ich setze noch eins drauf:

({5})

Ich bin ja mit Ihnen der Meinung, dass es richtig war,
nicht zu schweigen, als diese Koalition begründet wurde. Hier hätte man warnen können und müssen. Hier
hätte man auch drohen können und vielleicht müssen.
Aber dann hätte man zumindest abwarten sollen und



müssen, ob dort wirklich etwas geschieht. Bisher ist 
eben nichts geschehen. 

({6})

Ich will das nicht überbewerten. Aber insofern haben
Sie, Herr Fischer, ja Recht: Die Aufnahme der Türkei
als Beitrittskandidat hat dort schon segensreiche Wirkungen erzielt. Ich will einmal behaupten: In Österreich
ist durch den Druck, der gemacht wurde, auch etwas Segensreiches geschehen. Die FPÖ hat nämlich ein europafreundliches Papier unterschrieben. Ist das nicht ein
Fortschritt? Darüber sollten wir uns freuen, aber nicht
mit diesen lächerlichen Sanktionen gegen Österreich
vorgehen. Übrigens: Dass Sie der österreichischen Außenministerin die Hand gegeben haben, ist ja fast ein
Grund, Ihre Koalitions- und Regierungstreue in Zweifel
zu ziehen. Das ist geradezu ein Skandal!

({7})

Wenn ich an der Stelle Ihrer Leute wäre, würde ich mir
das nicht gefallen lassen.

Meine Damen und Herren, was Sie hier gemacht haben, grenzt an Gesinnungsstrafrecht. Sie haben nicht
gewartet, bis etwas getan worden ist, sondern Sie haben
gesagt: Wir schießen erst einmal und warten ab, ob vielleicht etwas geschieht. Das ist nicht in Ordnung. 

({8})

Herr Stoiber hat mit Recht darauf hingewiesen, dass
hier eine unerträgliche Heuchelei im Spiel ist. Denn wir
müssen sehen: Niemand hat ernsthaft Sanktionen gegen
Russland verlangt. So leicht darf man es sich mit Sanktionen weiß Gott nicht machen. Insofern bin ich auf Ihrer Seite. Aber öffentlich anzukündigen, wir erwägen
nicht einmal Sanktionen gegen Russland angesichts dessen, was in Tschetschenien geschehen ist und weiterhin
geschehen wird, grenzt an eine völlige Verdrehung aller
Umstände. 

({9})

Gegen Russland angesichts von zigtausend Toten, Opfern und Vertriebenen machen Sie nichts. Da erwägen
Sie eine Sanktion nicht einmal. Aber gegen Österreich,
ehe dort auch nur der geringste Verstoß gegen Menschenrechte, gegen europäische Grundsätze vorgekommen ist - nicht einmal verbal, in der Regierungsbildung -, schießen Sie sofort mit schwerem Geschütz,
womit Sie sich natürlich zum Teil lächerlich machen. 

Meine Damen und Herren, wenn wir in dem Zusammenhang über Subsidiarität sprechen, dann ist das schon
eine ganz ernste Sache. Sie müssen sich einmal Folgendes überlegen: Die Bürger in Europa haben Gott sei
Dank, weil es im Augenblick nicht nötig ist - man muss
allerdings wachsam sein -, keine Angst davor, dass
Menschenrechte in der Europäischen Union massiv mit
Füßen getreten werden. Die Bürger haben aber Angst
davor, dass sich ein übermächtiges Brüssel in die Angelegenheiten einmischt, die sie vor Ort selber regeln können, 

({10})

dass sich Brüssel als Moloch entfaltet, der überall dort
hineinregiert, wo Brüssel nichts zu suchen hat. 

Das ist eine Gefahr für die Akzeptanz unserer Europäischen Union bei unseren Bürgern: nicht nur bei uns
in Deutschland, sondern auch in anderen - vor allem
kleineren - Mitgliedstaaten und erst recht bei den Beitrittskandidaten. Reden Sie einmal mit den Vertretern
kleiner Länder, die der Europäischen Union beitreten
wollen. Wenn die sehen, was in Richtung Österreich
passiert, vergeht ihnen vielleicht die Lust, zu uns zu
kommen. 

({11})

- Nein, ich rede über das, was ich weiß: dass wir uns
sehr hüten müssen, die Grenzen der Zuständigkeiten zu
verwischen. Wenn in Österreich eine freie Wahl stattgefunden hat - deren Ergebnis ich bedauere - und nach
umfangreichen Verhandlungen eine Regierung gebildet
worden ist, dann müssen wir das zunächst einmal respektieren und akzeptieren. Wir können gegebenenfalls
warnen und auch drohen, aber wir sollten uns sehr zurückhalten, den Eindruck zu erwecken, als ob sich hier
große Nachbarn in souveräne Entscheidungen anderer
Länder einmischen. 

Herr Fischer, Sie haben gerade gesagt, wir hätten die
Debatte aus innenpolitischen Gründen angezettelt. Nun
mag es sein, dass die Grenze vielfach schwer zu ziehen
ist. Natürlich versuchen wir, wenn Sie einen Fehler machen, Sie vehement zu kritisieren. Aber lassen Sie sich
denn von anderen Erwägungen leiten? Das ist doch die
schlimmste Chuzpe, die ich je erlebt habe. Wenn ich Sie
dort nicht sitzen sähe, wenn es Sie nicht wirklich gäbe Sie könnten eine Erfindung von Thomas Bernhard sein,
so wie Sie ausschauen und so wie Sie sich verhalten. 

({12})

Nein, meine Damen und Herren, Sie haben doch in den
letzten Wochen und Monaten nichts anderes als den
Versuch unternommen, Ihre aufgebrachte grüne Basis zu
beschwichtigen, die Sie - ich teile die Auffassung 
nicht - seit dem Krieg im Kosovo für einen Kriegstreiber hält. Sie haben zuerst durch einen Alleingang vor
der Generalversammlung der Vereinten Nationen den
großartigen Einsatz in Osttimor veranlasst und damit nur
das Geld der Bürger verschleudert. Dann haben Sie neue
großartige Rüstungsexportrichtlinien auf den Markt geworfen, weiße Salbe auf die grüne Seele, und jetzt folgt
der Marsch gegen Österreich, um die grüne Basis zufrieden zu stellen. 

Frau Präsidentin, ich habe das Zeichen gesehen. Ich
bin am Ende meiner Rede und bedanke mich für die
Aufmerksamkeit. 

({13})