Wolfram (NA), 1979-12-12:
Herr Präsident, ich danke Ihnen. Wenn es der Opposition an Argumenten mangelt, wird sie lautstark, wie wir es jetzt erlebt haben. Mich bringt das nicht aus der Fassung. Ich werde meine Ausführungen zu Ende bringen.
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Herr Dr. Barzel sollte zur Kenntnis nehmen, daß wir in dem Berliner Parteitagsbeschluß zum Ausdruck gebracht haben, daß seit dem Hamburger Parteitag sicherlich neue Probleme bei der Kernenergie entstanden sind. Das Stichwort „Harrisburg" ist in die Debatte geworfen worden. Auch Sie sollten sich kritischer mit diesen Problemen auseinandersetzen. Wir Sozialdemokraten haben klipp und klar gesagt, daß auf die friedliche Nutzung der Kernenergie nicht verzichtet werden kann. Wir haben uns gegen einen „forcierten Ausbau" der Kernenergie ausgesprochen. Wir haben gesagt: Wir begrüßen die Arbeit der Enquete-Kommission. Wir warten deren Ergebnisse ab. Wir werden sie in unseren weiteren Planungs- und Entscheidungsprozeß einbeziehen.
Wie widersprüchlich sind Sie als Opposition! Wenn Sie glaubwürdig sein wollen und wenn Sie Ihre Arbeit - Herr Gerstein, Sie sind ja Mitglied der Enquete-Kommission - ernst nehmen wollen, dann müssen auch Sie erst die Ergebnisse dieser Kommission abwarten. Das ist doch wohl der richtige Weg.
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Wir Sozialdemokraten haben in Berlin klipp und klar zum Ausdruck gebracht:
Der zusätzliche Strombedarf der nächsten Jahre kann voraussichtlich mit weiteren Kohlekraftwerken gedeckt werden.
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- Seien Sie doch nicht gleich so voreilig. Sie haben den Leitantrag und den Beschluß von Berlin nicht gelesen. Das ist Ihr „Aha"-Effekt. Sie brauchen immer einen Effekt. - Es heißt dann weiter:
Deswegen ist keineswegs sicher, ob langfristig
zusätzlicher Strombedarf allein durch neue
Kohlekraftwerke gedeckt werden kann. InsoWolfram ({3})
fern kann daher heute nicht nur auf die weitere Nutzung der Kernenergie, sondern auch auf den Zubau von Kernkraftwerken nicht prinzipiell verzichtet werden.
Nehmen Sie das doch zur Kenntnis und drehen Sie unsere Beschlüsse nicht um.
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Im übrigen lesen Sie auch, was wir zu den Kernkraftwerken, die in Betrieb sind und die sich in Bau befinden, gesagt haben. Ihr Herr Lenzer hat in einer Presseerklärung am 27. November 1979 vor der letzten Energiedebatte gesagt:
Die CDU/CSU bekräftigt den Grundsatz, daß die sichere Gewährleistung der Entsorgung von Kernkraftwerken eine der unabdingbaren Voraussetzungen für die weitete Nutzung und für den weiteren Ausbau der Kernenergie bleibt.
Nichts anderes haben wir immer wieder zum Ausdruck gebracht.
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Versuchen Sie doch hier nicht, die Bevölkerung mit Ihren großen und vereinfachenden Formeln irrezuführen.
Lieber Professor Biedenkopf - ({6})
- Wissen Sie, Sie werden mich auch nicht davon abbringen, höflich zu bleiben, selbst wenn man in der Sache kontrovers diskutiert.
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Ich kann natürlich auch nur vom „Herrn Kollegen Biedenkopf" sprechen. - Herr Biedenkopf, für uns Sozialdemokraten ist die Formel vom Vorrang der Kohle eine klare Aussage. Wir nehmen die Formel ernst. Sie sollten auch nicht den Versuch machen, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein jetzt in ein schiefes Licht zu rücken.
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Ministerpräsident Rau hat gestern erklärt, daß in Nordrhein-Westfalen zur Zeit kein Bedarf an neuen Kernkraftwerken besteht. Rau hat den Vorrang der Kohle unterstrichen. Er hat gesagt, daß die in Bau befindlichen Atomkraftwerke nicht in Frage gestellt werden. Er hat weiter gesagt: Kalkar wird weitergebaut, aber die Ergebnisse der Enquete-Kommission werden abgewartet.
Nehmen Sie doch auch zur Kenntnis, was unsere politischen Freunde in Kiel zum Ausdruck gebracht haben, die sich klipp und klar zu dem mit Mehrheit in Berlin beschlossenen Leitantrag bekannt haben. Versuchen Sie nicht immer wieder, unsere Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen.
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- Herr Gerstein, Sie haben einen krampfhaften Versuch gemacht abzulenken. Das, was Sie über die
Vergangenheit gesagt haben, ist schlicht und einfach unwahr. Es besteht überhaupt kein Zweifel, daß die CDU/CSU Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre die Kohle einem rücksichtslosen Verdrängungswettbewerb ausgesetzt hat.
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Sie haben das 01 ungehindert hereingelassen. Ich erinnere Sie, Herr Gerstein, daran, daß auch Ihre Zeche von der Stillegung bedroht war. Ich erinnere Sie an die großen Demonstrationen der Bergleute hier in Bonn, an die roten und die schwarzen Fahnen in Dortmund und in Gelsenkirchen und anderswo. Versuchen Sie doch nicht, die Menschen zu verdummen. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir heute vielleicht noch eine Kapazität von 40 Millionen t Steinkohle und nicht mehr.
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Wir Sozialdemokraten - wir ausschließlich - haben zusammen mit den Gewerkschaften die Erhaltung der Kapazität durchgesetzt.
Professor Biedenkopf, versuchen Sie nicht, den DGB und die Gewerkschaften als Kronzeugen für Ihre Energiepolitik in Anspruch zu nehmen. Das, was in Berlin beschlossen worden ist, deckt sich mit den DGB-Vorstellungen und auch mit den Gewerkschaftsvorstellungen. Hier sitzt Adolf Schmidt, der Vorsitzende der IG-Bergbau und Energie; er wird Ihnen das gern besätigen.
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Im übrigen, Herr Gerstein, sind die energiepolitischen Weichen gestellt. Die Vorstände an der Ruhr, an der Saar und im Aachener Revier können ja jetzt ihre' Unternehmens- und Investitionsentscheidungen treffen. Der Kurs der Bundesregierung ist klar.
Noch eine letzte Bemerkung, auch an Ihre Adresse, verehrter Herr Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff. Man kann sich darüber streiten, ob heute schon Kohle im Grundlastbereich wettbewerbsfähig ist oder nicht. Es gibt bereits seit Jahren Kohlekraftwerke im Grundlastbereich. Ich persönlich plädiere dafür, daß wir jetzt schnellstens neue Kohlekraftwerke, und zwar im ganzen Bundesgebiet, bauen. Wir brauchen bis 1985 10 000 MW als Ersatz und an Zubau und bis 1990 weitere 10 000 MW. Nach meinem Dafürhalten würde es gar nicht schaden, wenn diese zunächst im Grundlastbereich beschäftigt werden und dann, wenn neue Kernkraftwerke ans Netz gehen können, in den Mittellastbereich überführt werden.
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- Verehrter Herr Kollege Hubrig, wir wissen ja, was Sie für ein „Kohlefreund" sind mit Ihren Horrorzahlen über die Subvention der Kohle und Ihre Bewertung.
Für die Sozialdemokratische Partei und Fraktion
- und das stelle ich abschließend fest - gilt der Berliner Parteitagsbeschluß. Er ist klar und eindeu15256 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Wolfram ({14})
tig; er liegt in der Kontinuität unserer Energiepolitik. Wir werden ihn verwirklichen.
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