meyer (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir gestern die Erörterung zum Etat des Auswärtigen Amts abbrachen, hatte ich einige Wünsche, insbesondere für das Auswärtige Amt bestimmt, vorgebracht, was ) die Ausstattung unserer Behörden in Asien, vor allem in Süd-Ost-Asien anlangt, und was ferner die Stellung des Leiters der Personalabteilung betrifft. Schließlich hatte ich die Frage zur Erörterung gestellt, inwieweit man an dem Prinzip des sogenannten „all-around man" festhalten und nicht in noch größerem Umfang, als es bisher der Fall gewesen ist, Spezialisten für die einschlägigen Aufgaben im Ausland heranziehen sollte.
Lassen Sie mich nunmehr sagen - und es ist mir schmerzlich, das zu sagen , daß wir trotz unseres großen Interesses für das Auswärtige Amt dessen Etat ablehnen müssen.
Nach einigen recht zaghaften Ansätzen zu einer gemeinsamen Außenpolitik vor etwa einem Jahr dürfen wir heute sagen, daß von diesen Ansätzen nur wenig übriggeblieben ist, das uns hoffen ließe.
Wir haben während langer Zeit auf außenpolitische Debatten im Bundestag verzichtet, um Gegensätze nicht zu laut zu betonen, sondern eher zurücktreten zu lassen. Wir haben auch unsere Zustimmung dazu gegeben, über Genf und das, was dort geschieht und noch geschehen mag, nicht vor Beendigung der Konferenz zu sprechen. Wir haben auch ständig Verständnis dafür bewiesen, daß die Bundesrepublik in der öffentlichen Klarstellung ihrer Außenpolitik Zurückhaltung zugunsten diplomatischer Verhandlungen üben wollte. Größeres Entgegenkommen von seiten einer Opposition war kaum denkbar.
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Aber wir konnten auf seiten der Regierung und Ihrer Fraktion nicht eine auch nur bescheidene Würdigung unserer Haltung oder eine Andeutung entdecken, daß die Regierung eine gemeinsame Außenpolitik wolle, es sei denn nach ihrem eigenen Diktat.
Ich habe ich kann mir nicht helfen - nicht
den Eindruck, daß bei unserer Regierung überhaupt jemals ein ernstes Verlangen nach einer gemeinsamen Außenpolitik bestanden hat, trotz der unübertroffen schwersten außenpolitischen Krisis, in der wir uns befinden. Ich denke, daß wir dies dem deutschen Volke sagen müssen, damit es Bescheid weiß: die derzeitige Regierung trägt vor der Geschichte und vor dem deutschen Volke die alleinige Verantwortung für die deutsche Außenpolitik.
Offen gestanden war ich auch recht enttäuscht, als, wie in der Presse berichtet wurde, der Herr Außenminister vor seiner Fraktion erklärte - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -, „daß Genf durch den Deutschlandplan der SPD wahrlich nicht erleichtert worden ist".
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Zur Begründung fügte er hinzu, daß Gromyko und Dr. Bolz sich mehrfach auf den Deutschlandplan der SPD berufen hätten. - Ich höre hier Zwischenrufe „Sehr richtig!". Seit wann, meine Damen und Herren, so darf man doch wohl fragen, werden Argumente dadurch falsch, daß andere, selbst Gegner, sich auf sie berufen? Hier wird - gern unterstelle ich, daß das nicht gewollt ist - ein Keim für gefährliche Legenden erzeugt. Dabei gebe ich zu, daß sich der Herr Außenminister noch mit verhältnismäßig großer Zurückhaltung geäußert hat. Aber er durfte wissen, nein, er mußte wissen, wie solche Erklärungen in die Breite wirken können, wenn nicht gar zu wirken bestimmt sind.
Mir ist so, als ob in anderen Ländern der Außenminister von dem Vorhandensein einer Opposition und von ihren Argumenten Gebrauch zu machen verstünde, vielleicht auch dadurch, daß er der Opposition sozusagen den einen oder anderen Ball zuspielt. Hiervon kann ich bei uns wenig - besser: nichts - wahrnehmen.
Dennoch sind wir in vielem mit der Regierung einig. Ich möchte das gerade nach den Debatten, an denen ich heute nachmittag als Zuhörer teilnehmen konnte, betonen, damit es nicht nur das deutsche Volk, sondern auch das Ausland zu hören bekommt. Ich glaube, wir alle in diesem Hause sind gegen den Status quo, der uns schon fast ein halbes Menschenalter lang quält.
Wir alle erstreben ferner einen Friedensvertrag; aber gleichzeitig sind wir uns wiederum alle einig, daß wir ihn nicht unterzeichnen werden, wenn nicht gleichzeitig das Tor zur Wiedervereinigung verbindlich geöffnet wird.
Wir alle sind darin einig, daß wir die DDR nicht, wie es so fälschlich heißt, etwa verschlucken wollen. Hinter der Parität in unserem Deutschlandplan und ebenso der Drei-Viertel-Majorität im westlichen Friedensplan liegt - ich möchte das dem


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verehrten Herrn Abgeordneten Dr. Krone sagen - eine gemeinsame Erkenntis, liegt der gemeinsame Wille, die DDR nicht einem Majoritätsvotum zu überliefern.
Wir alle wollen - auch dies soll unser deutsches Volk wissen; ich sage es im Anschluß an das, was mein Freund Fritz Erler soeben ausgeführt hat - unsere Heimat nicht militärisch schutzlos sehen, und wir wollen daher, abgesehen von den ABC-Waffen, über die verschiedene Auffassungen bestehen, auch unseren militärischen Beitrag - wir können es nicht oft genug wiederholen - zur Friedensordnung liefern. Keineswegs denken wir daran, unseren Schutz nur anderen aufzubürden.
Wir alle ersehnen angesichts der zutiefst beunruhigenden Nachrichten betreffend Berlin eine Regelung, die keine Verschlechterung gegenüber der jetzigen Lage bedeutet und die bis zur erfolgten Wiedervereinigung in Kraft bleiben soll. Unsere Herzen sind in diesen Tagen bei unserer Hauptstadt und ihren Bürgern, mit denen wir uns nie fester verbunden fühlten als in ihrer heutigen großen Not, stellvertretend getragen für das ganze deutsche Volk.
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Ich könnte noch mehr anführen, was uns alle in diesem Hause verbindet. Aber ich möchte nur dies noch aussprechen: wir sind uns auch alle einig im Dank an die westlichen Außenminister in Genf, soweit sie sich bislang mit unseren Forderungen und Vorschlägen eindrucksvoll identifiziert haben.
Meine Damen und Herren, unsere Außenpolitik ist aufgebaut, was man kaum zu sagen braucht, auf Freundschaft mit dem Westen. So ist es, und so soll es bleiben. Wir wollen nicht schaukeln. An sich ist freilich außenpolitisches Schaukeln keine Sünde. Zahllose Staaten betreiben es oft genug in der Außenpolitik mit großem Vergnügen und mit großem Erfolg, bald von der einen, bald von der anderen Seite Konzessionen erlangend. Aber wir wollen eine solche Politik, weil sie für uns zu gefährlich ist, nicht betreiben. Andererseits wollen wir auch nicht ein Entweder-Oder in Permanenz. Wir wollen keinen Eisernen Vorhang und keinen Kalten Krieg in Permanenz. Wir wollen ein Sowohl-AlsAuch. Wir wollen, ohne zu schaukeln, in guten Verhältnissen leben, sowohl mit dem Westen als auch mit dem Osten, ja, auch mit der Sowjetunion, so sehr uns ihre starre Unnachgiebigkeit und Härte abstößt.
Nun lassen Sie mich etwas ganz klar ausdrücken. Ich glaube, wir müssen in unserem Verhältnis zum Osten zwischen Innenpolitik und Außenpolitik, zwischen der sowjetischen Ideologie, also dem Kommunismus, und dem sowjetischen Staat besser unterscheiden lernen als bisher. Dies ist uns noch nicht hinreichend gelungen. Wie Chruschtschow die westlichen Regierungssysteme als rückschrittlich, überaltert, untauglich, unfreiheitlich ansieht und ihr unerbittlicher Gegner ist, so verurteilen wir ohne jede Ausnahme den Kommunismus als Zerstörer jener Freiheit, der wir anhängen, als unseren unerbittlichen Gegner. Wir wollen ihm gegenüber nicht weich sein. Wir wollen uns auch nicht verwirren lassen. Aber so unvereinbar mit dem Kommunismus unsere Ideen sind, in der Außenpolitik müssen wir schon aus schierem eigenen Interesse, aber abgesehen davon auch aus größeren allgemeinen Gesichtspunkten heraus auch mit einem Staat von völlig entgegengesetzter Staatsverfassung zu einem erträglichen, wenn nicht guten Nebeneinander zu gelangen suchen und dies immer anstreben.
Dies gilt doppelt, wenn dieser Staat eine Großmacht ist, die man niemals zu irgend etwas zwingen kann außer urn den Preis eines Krieges. Dies gilt doppelt, wenn diese Großmacht unser virtueller Nachbar ist. Dies gilt, was Deutschland anlangt, wenn diese Großmacht, dieser virtuelle Nachbar alle deutschen Pfänder in seiner Hand hält. Das Gegenteil wäre außenpolitische Torheit unerhörten Ausmaßes. Das Gegenteil wäre eine Riesengefahr für unsere Interessen.
Fast alle anderen Länder haben dies erkannt. Einst war es der Heilige Stuhl, der mit vollem Recht das vielbeklagte Konkordat mit Hitler schloß. Einst war es Franklin Delano Roosevelt, der sich, kaum war er zur Macht gekommen, beeilte, sich mit der Sowjetunion zu befreunden. Der britische Premierminister MacMillan fuhr nach Moskau, und der amerikanische Vizepräsident Nixon wird es demnächst tun. Der frühere amerikanische Präsident Harry S. Truman lädt auf der Titelseite der „New York Times" Chruschtschow zum Besuch in den Vereinigten Staaten ein.
Diese Briten und Amerikaner wollen nicht die britische oder amerikanische Demokratie verkaufen. Sie wollen selbstverständlich ihre Verfassung nicht schwächen. Aber sie wollen zu einem erträglichen Nebeneinander gelangen. „Der Ostwind," so beschrieb es neulich ein angesehener deutscher Journalist in einem Artikel aus Washington, „bläst nicht mehr eiskalt in Amerika, er ist milder geworden." Man versteht dort, Außenpolitik und Innenpolitik einigermaßen voneinander zu trennen. Verstehen wir Deutschen es gleicherweise?
Was aber, wenn die Sowjetunion die Teilungspolitik beibehalten wird? Was, wenn sie an ihren grausamen Vorstellungen über Berlin festhält? Was, wenn sie fortfährt, das Ulbricht-Regime zu stützen? Was, wenn sie die Lage ungeheuerlich erschweren sollte durch Abschluß eines Sonderfriedens mit der DDR?
Dann werden wir dennoch fortfahren müssen, eine friedliche Koexistenzpolitik zu verfolgen, zu erstreben; denn es gibt in unserem atomaren und planetaren Zeitalter keinen anderen Weg mehr als den des ständigen, ununterbrochenen Versuchs friedlicher Lösungen. Erfahrungsgemäß wäre derjenige ein sehr unzulänglicher Staatsmann, der sich von Negativismus beherrschen lassen wollte.
Amerika und andere Staaten sind - täuschen wir uns nicht - auf dem besten Wege, die Beziehungen zu uns gefährlich abkühlen zu lassen, wenn wir uns

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den allgemeinen Zügen dieser Welt nicht stärker akkomodieren.
Ich glaube zusammen mit einem Manne wie Klaus Mehnert, der unverdächtig ist, etwa Sozialdemokrat zu sein, zusammen mit dem großen amerikanischen Bankier Harriman und auch zusammen mit unserem Vizekanzler Ludwig Erhard - erst vor drei Tagen hat er das in Washington gesagt -, daß die Sowjetunion heute keinen Krieg will. Eigentlich ist dies in der übrigen Welt ein fast übereinstimmendes Urteil. Gewiß, die Sowjetunion will die Welt erobern. Aber doch nicht mit Waffen. Natürlich müssen wir uns auch insoweit bereithalten - ich habe das bereits gesagt -, indem wir gerüstet sind, auch weil es in der Geschichte nicht immer nur Logik zu geben pflegt.
Mit einer Großmacht aber muß man immer verhandeln. Insbesondere darf man sich ihr gegenüber nicht zu Spekulationen verleiten lassen, Spekulationen etwa auf ein Zerwürfnis zwischen China und Rußland, zu Spekulationen, daß eine Evolution in der Sowjetunion alles ändern werde, zu Spekulationen gar auf eine Revolution in der Sowjetunion. Solche und ähnliche Spekulationen haben uns in der Geschichte selten gedient.
Auch mit Polen müssen wir eine gute Nachbarschaft fast leidenschaftlich anstreben, nicht nur weil wir ihm schweres Unrecht zugefügt haben, nicht nur weil Polen unser Nachbar ist, sondern auch weil es in Polens Interesse liegt und weil es auch in unserem Interesse liegt. Einem solchen Versuch stehen zahlreiche Gründe gegenüber. Aber ich glaube, so gewichtig und zahlreich sie sind, sie dürfen uns in diesem Bestreben nicht hindern.
Was die Oder-Neiße-Linie anlangt, kann auch insoweit jeder Schritt zum großen, dauerhaften Einvernehmen nur auf der Grundlage eines Neben- und Miteinander zwischen Deutschland und Polen erfolgen. Auch wir Sozialdemokraten bauen auf das Recht, besonders auf das Selbstbestimmungsrecht. Wir taten es historisch immer. Gerechtigkeit ist die sicherste Grundlage für den Frieden. Aber das Recht setzt sich nicht von alleine durch. Oft setzt es sich überhaupt nicht durch. Lediglich auf das Recht sich zu verlassen, ist eine Spekulation, die, wenn sie auch aus hoher moralischer Haltung erfolgt, dennoch keine genügende Aussicht auf Verwirklichung bietet. Vielleicht wird es notwendig sein - wie es zu meiner großen Freude ein hoher Regierungssprecher in Genf gesagt hat -, gegenseitig Zugeständnisse zu machen, damit allmählich jener Friede auch gegenüber Polen einkehren mag, der dauerhaft zu sein verspricht.
Wir sollten ferner versuchen, stärker als bisher auch vor der Weltöffentlichkeit, besonders vor den blockfreien Staaten, ein Verständnis unserer Situation zuerzielen. Dies gilt namentlich von den Entwicklungsländern, in denen das Bedürfnis nach Freiheit, nach einer nicht übersteigerten, aber gesunden Souveränität, sowie der Wunsch nach Nichteinmischung, dank einer großen Unverbrauchtheit des Geistes, noch ständig im Wachsen sind und für uns nutzbar gemacht werden können. Gerade der
Gedanke an die Befriedung Europas kann diesen Staaten sehr nahegebracht werden.
Kürzlich sind Pläne aufgetaucht, unsere Wirtschaftshilfe auch auf dem Wege über die NATO zu leisten. Der NATO-Generalsekretär Spaak hat vor drei Tagen in London ähnliche Auffassungen vertreten. Ich glaube, daß es eine sehr gefährliche und ,außerdem keine realisierbare Auffassung ist, die er geäußert hat. Ich möchte mich ein zweites Mal auf den Herrn Bundesvizekanzler berufen, der ebenfalls vor seiner Abreise aus Amerika gesagt hat, daß .es besser sei, die Hilfe, die wir geben, nur über völlig neutrale Kanäle zu leiten. Ich glaube, daß viele Staaten eine Hilfe, die auf dem Weg über die NATO geleistet würde, sogar ablehnen würden. Die Spaaksche Auffassung - wenn wir ihr anhängen wollen - ist nur geeignet, uns zu schaden und den totalitären Ländern zu nützen.
Wenn Sie gestatten, möchte ich auch ein ganz kurzes Wort
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- ganz kurz - hinsichtlich der Regelung unserer Beziehungen zu China sagen. Wir riskieren in dieser Hinsicht selbstverständlich schwerzunehmende Einwände von seiten Amerikas. Indessen glaube ich, daß wir zunächst mindestens eine Wirtschaftsvertretung in China anstreben sollten, und ich möchte das Auswärtige Amt bitten, daß es sich der Durchdenkung der Errichtung einer Wirtschaftsvertretung in China einigermaßen annimmt.
Zudem scheint sich in Amerika eine Wendung auch hinsichtlich der Beziehungen zu China anzubahnen. Ich verweise auf die Ausführungen des demokratischen Senators Engle über die amerikanische Chinapolitik, die er im Senat erst vor etwa zwei Wochen gemacht hat.
Ich möchte, obwohl die meisten Reden sehr viel länger waren als diese, hiermit schließen.
({6}) - Bitte.