Baade (NA), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten etwas Sorge, daß, wenn unsere Große Anfrage zur Diskussion kommt, in diesem Saale nur der Landwirtschaftliche Ausschuß versammelt sein würde und daß die Aussprache eine innere Angelegenheit der Grünen Front werden könnte. Um so mehr freue ich mich, hier aus allen Fraktionen des Hohen Hauses insbesondere auch die Kolleginnen und Kollegen zu sehen, die an allgemeinen volkswirtschaftlichen Fragen interessiert sind. Denn in der Tat wird mit unserer Großen Anfrage über die Handhabung der Instrumente der landwirtschaftlichen Preisbildung nicht ein rein landwirtschaftliches Problem angeschnitten, sondern ein Kernproblem unserer gesamten Volkswirtschaft und insbesondere ein Problem, das in der heutigen konjunkturpolitischen Situation außerordentlich bedeutsam ist.
Die Antwort des Herrn Ministers war für mein Gefühl etwas stark auf Moll gestimmt. Der Herr Minister hat uns mehrfach auseinandergesetzt, was er alles nicht tun könne, wo ihm die Instrumente fehlten, wo sein Vorgehen mißverstanden werden dürfte. Da, Herr Minister, möchte ich mir doch erlauben, auf die Tatsache aufmerksam zu machen,
daß wir heute in der agrarischen Preispolitik über ein sehr umfangreiches und vielseitiges Instrumentarium verfügen. Wir haben nicht nur Von-bisPreise bei einigen Schlüsselerzeugnissen, wir haben auch das System der Schleuse bei solchen Produkten, bei denen wir die Von-bis-Preise nicht haben, insbesondere praktisch bei der Gesamtheit der tierischen Produkte. Wir haben darüber hinaus viele Möglichkeiten, z. B. die Getreidepreispolitik, insbesondere die Futtergetreidepreispolitik, so zu handhaben, daß davon sehr erhebliche stabilisierende Einflüsse auch auf die Märkte der tierischen Produkte ausgehen. Ich fürchte, Herr Minister, diese Instrumente sind bisher nicht genügend nutzbar gemacht worden.
Die Situation auf dem Schweinemarkt, die wir zur Zeit haben, insbesondere aber die Knappheitssituation, die wir zum Herbst erwarten müssen, wäre nicht in dem Umfang eingetreten, wenn nicht die Abwehr des billigen Futtergetreides im vorigen Herbst weit über das hinausgegangen wäre, was eigentlich erwünscht gewesen wäre. Herr Minister, Sie haben gemeint, wir hätten den „Schweinezyklus" schon wieder. Verehrter Herr Minister, wir beide sind schon Agrarpolitiker gewesen, als es den „Schweinezyklus" in seiner wirklichen, schrecklichen Gestalt noch gab, d. h. am Ende der zwanziger Jahre. Er bestand damals darin, daß die Schweinepreise auf das Doppelte stiegen und dann wieder auf die Hälfte zurückgingen. Diesen Zustand haben wir Gott sei Dank durch die verschiedenen Maßnahmen, die hier seit 1928 eingeleitet worden sind, überwunden. Heute haben wir nur noch Schweinepreisschwankungen zwischen einem Maximum von 150 und einem Minimum von 120 DM, und wir können diese Schwankungen wahrscheinlich noch auf eine kleinere Bandbreite einschränken.
Aber die Handhabung der Preispolitik für Futtergetreide als Mittel der allgemeinen landwirtschaftlichen Preispolitik bietet Ihnen, Herr Minister, noch weitere sehr erhebliche Möglichkeiten. Man kann, glaube ich, heute schon feststellen, daß die Maßnahme, die vor mehreren Monaten auf unseren Antrag erfolgt ist, nämlich die Rückvergütung der Überteuerung des Futtergetreides an die organisierten Eierproduzenten in Gestalt eines Betrages von 3 Pfennig zu einem vollen Erfolg geführt hat. Ich glaube, daß das nur ein erster Schritt sein sollte.
Wir haben noch einen weiten Bereich vor uns, auf dem es möglich ist, dem Landwirt höhere Erlöse zu verschaffen, ohne den Verbraucher zu belasten, ja in einer Art und Weise, bei der ein dringendes Anliegen der Verbraucher erfüllt wird, nämlich auf dem Gebiet der Schlachtgeflügelproduktion. Das, was im Zuge weiterer Kaufkraftsteigerung an zusätzlichen Absatzmöglichkeiten für Nahrungsmittel erschlossen wird, ist höchstwahrscheinlich auf keinem Gebiet so groß wie auf dem Gebiet des Geflügelverzehrs. In den Vereinigten Staaten liegt der Pro-Kopf-Verbrauch an Geflügel fast auf der zehnfachen Höhe des deutschen Verbrauchs. Wenn auch ein Steigen auf das amerikanische Volmumen eine lange Zeit erfordern wird, so ist es doch durchaus möglich, den Pro-KopfVerbrauch an Geflügel in Deutschland zu verdoppeln und zu verdreifachen. Hier liegen Möglichkeiten, den landwirtschaftlichen Verkaufserlös um Hunderte von Millionen Mark zu steigern. Wenn wir mit der Rückvergütung der Überteuerung des Futtergetreides, die wir beim Ei jetzt durchführen,

({0})
etwas mehr Erfahrungen gesammelt haben, sollten wir mit Mut an die Übertragung dieses Systems auf die Schlachtgeflügelproduktion herangehen.
Solche Maßnahmen, Herr Minister, geben uns die Möglichkeit, die landwirtschaftliche Preispolitik richtig in unser gesamtes konjunkturpolitisches Anliegen einzugliedern. Aber leider muß ich sagen, Herr Minister, daß einige Sätze, die Sie gesagt haben, meine Freunde und mich mit einiger Sorge erfüllt haben. Kaufkraftsteigerung bedeutet nicht Preissteigerung. Kaufkraftsteigerung darf sogar im allgemeinen, was die gesamte Volkswirtschaft betrifft, nicht Preissteigerung bedeuten. Stellen Sie sich einmal vor, bei demjenigen Artikel, der heute von der Kaufkraftsteigerung am meisten profitiert hat - das ist, glaube ich, das Motorrad und das Kleinauto -, würden die Produzenten anfangen, so zu denken, wie weite landwirtschaftliche Kreise denken, daß nämlich Kaufkraftsteigerungen zu Preissteigerungen führen müssen. Was würden wir wohl in diesem Hause über die Leitung des Volkswagenwerkes sagen, wenn das Volkswagenwerk auf die gewaltige Steigerung der Absatzmöglichkeiten für Volkswagen, die durch Kaufkraftsteigerungen und insbesondere auch durch Lohn- und Gehaltssteigerungen geschaffen worden ist, nicht mit einer Preissenkung, sondern mit einer Preissteigerung reagieren würde?!
Die agrarische Preispolitik, von der wir hier sprechen, kann nur richtig gehandhabt werden, wenn sie richtig eingebaut ist in eine Gesamtkonzeption von der Funktion der Preise in einer Volkswirtschaft, die wohlhabender wird. Die deutsche Volkswirtschaft ist eine Volkswirtschaft, die wohlhabender geworden ist. Die deutsche Volkswirtschaft ist nur gesund, wenn sie auch weiterhin eine Volkswirtschaft bleibt, die wohlhabender wird. Wir werden noch erhebliche Produktivitätssteigerungen erzielen müssen. Wir werden dementsprechend erhebliche Steigerungen des Sozialproduktes in Deutschland haben und müssen sie haben. Wir werden diese Steigerung des Sozialproduktes an möglichst alle Beteiligten in Gestalt von höheren Löhnen weiterleiten, und wir werden alles tun, um zu verhindern, daß daraus ein Wettlauf zwischen Löhnen und Preisen entsteht.
Wenn ich hier „wir" sage, so meine ich nicht nur meine politischen Freunde. Ich glaube, in diesem Hause gibt es keine politische Partei, die sich nicht dazu bekennt, daß die Stabilität unserer Währung in der entscheidenden Weise aufrechterhalten werden muß, indem eben nicht erlaubt wird, daß sich aus Lohnsteigerungen Preissteigerungen ergeben und daß eine nach oben führende Preis-Lohn-Spirale entsteht. Und wenn ich „wir" sage, so bin ich mir auch darüber im klaren, daß wir in der deutschen Volkswirtschaft noch Instrumente haben, mit denen Preissteigerungen sehr wirksam bekämpft werden können. Es gibt einen Bundeswirtschaftsminister. Meine politischen Freunde waren bereit, ihm fast unbegrenzte Vollmachten auf dem Gebiete der Zollsenkungen zu erteilen. Diese Bereitschaft besteht immer noch für den Fall, daß wir darauf vertrauen können, daß der Bundeswirtschaftsminister, dem man dieses Instrument in die Hand legt, es auch anwendet. Und es gibt in Deutschland einen obersten Hüter der Währung in Gestalt des Zentralbankrates und des Direktoriums der Bank deutscher Länder. Diese Stellen sind eisern entschlossen, gegen Preissteigerungstendenzen äußerstenfalls das Instrument der Kreditrestriktion mit demjenigen Maß an Brutalität anzuwenden, das notwendig ist, um Preissteigerungen wirksam zu verhindern. Wer glaubt, Agrarpolitik noch mit einem Ausblick auf Preissteigerungen treiben zu können, die sich aus Kaufkraftsteigerungen ergeben, ist auf dem falschen Wege. Wir dürfen keinen Wettlauf zwischen Preisen und Löhnen bekommen, wir müssen steigende Löhne bei stabilen Preisen haben, und nur diejenige Agrarpreispolitik ist gesund, die diesem Gesichtspunkt Rechnung trägt.
({1})