Dirk Niebel (NA), 2004-10-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Lieber Herr Staatssekretär Andres,
Sie hätten gestern von den Vorgängen im Europäischen
Parlament lernen können, dass nur ein begrenztes Maß
an Arroganz gegenüber einem Parlament sinnvoll und
hilfreich ist, um zum Ziel zu kommen.

({0})

Die Freien Demokraten haben bereits vor vier Jahren
hier in diesem Hause die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beantragt, weil es aus vielen guten
Gründen, über die wir oftmals diskutiert haben, sinnvoll
ist, diese beiden steuerfinanzierten Leistungen zusammenzulegen. Das Entscheidende an dieser notwendigen
Reform ist aber, dass sie funktioniert. Deswegen sage
ich mit gutem Recht: Alle Risiken, die im Antrag der
Union aufgeführt werden, sind durchaus realistisch und
ernst zu nehmen.

({1})

Ich sage dazu aber auch: Die Einzigen, die sich hier darüber aufregen könnten, sind die Freien Demokraten.
Dass die Union versucht, sich klammheimlich aus der
Verantwortung zu stehlen, ist nämlich überdeutlich.

({2})

Die einzige Partei, die dem Optionsgesetz in diesem
Hause nicht zugestimmt hat, ist die Freie Demokratische
Partei gewesen. Wir waren und sind nämlich überzeugt,
dass dieses so genannte Kommunale Optionsgesetz in
der jetzigen Form nicht greifen kann. Genau dieses Problem werden die Menschen im nächsten Jahr ausbaden
müssen.

({3})
Die Zeitverzögerung hat in erster Linie diese Bundesregierung zu vertreten. Wir haben im Dezember 2003 einen klassischen Kompromiss im Vermittlungsverfahren
gefunden: Grundsätzlich ist die Bundesagentur zuständig und es sollen dazu Arbeitsgemeinschaften gebildet
werden; die Kommunen jedoch, die es möchten und es
sich zutrauen, bekommen die Möglichkeit, diese Aufgabe eigenständig durchzuführen. Dann kam ein Satz
- ich werde in keinem Vermittlungsverfahren mehr zulassen, dass so etwas durchgeht -, der da lautete: Das
Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Das entsprechende Bundesgesetz, das erst im Mai
- Herr Staatssekretär Andres, ich bitte um Aufmerksamkeit ({4})

- ich traue Ihnen nicht zu, Herr Andres, dass Sie multitaskingfähig sind; Ihnen nicht, dem Rest der Regierung
vielleicht - von der Bundesregierung diesem Hause vorgelegt wurde, hat kein Optionsgesetz beinhaltet. Es handelte sich um ein Organleihegesetz, auf dessen Grundlage die Kommunen, die optieren wollen, als Organ, also
als Bestandteil der Bundesagentur, diese Aufgabe hätten
durchführen sollen. Als kommunaler Mandatsträger, der
ein bisschen was auf sich hält, sage ich Ihnen: Kein
kommunaler Mandatsträger, der ein bisschen was auf
sich hält, würde sich freiwillig in die Fänge der Bundesagentur begeben und sich von ihr sagen lassen, wann
der Laden auf- bzw. zugemacht werden müsste. Deswegen hatte dieses Bundesgesetz im parlamentarischen
Verfahren keine Chance.

Es kam ein neues Vermittlungsverfahren, für das Sie
die Verantwortung tragen, weil Sie den Vermittlungsspruch nicht umgesetzt hatten. In diesem neuen Vermittlungsverfahren hat die Union - deswegen sagte ich zu
Beginn, sie stiehlt sich klammheimlich aus der Verantwortung für dieses Optionsgesetz - wider besseres Wissen einem billigen Kompromiss zugestimmt. Wir alle,
auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Union, wissen, dass die Bundesagentur nicht geeignet
und nicht kompetent genug ist, um Aufgaben für Sozialhilfeempfänger wahrzunehmen - das hat selbst der ehemalige Vorstandsvorsitzende Herr Gerster im Vermittlungsverfahren gesagt -, nicht etwa, weil die Mitarbeiter
dumm wären, sondern weil sie noch nie zuvor diesen
Personenkreis betreuten. Hierbei sind nämlich Dinge zu
beachten, die über Fragen des Verlustes des Arbeitsplatzes hinausgehen. Sie von der Union haben diesen Kompromiss mitgemacht. Jetzt haben wir ein Sammelsurium:
auf der einen Seite Arbeitsgemeinschaften und auf der
anderen Seite Kommunen, die im Rahmen einer Experimentierlösung dafür optiert haben, in alleiniger Trägerschaft ihre eigenen Aufgaben wahrzunehmen.

Es gibt ein EDV-Programm, Herr Staatssekretär, bei
dem von den geplanten 40 000 Zugriffen gerade nur maximal 16 000 gleichzeitig möglich sind. Ich bin Stadtrat
in Heidelberg. Wir streben eine Arbeitsgemeinschaft an.
Wir wollen, dass diese notwendige Reform umgesetzt
wird. Wenn wir aber von 35 beantragten Zugriffsberechtigungen, um die Daten einzupflegen, nur acht aus der
Angst heraus genehmigt bekommen, dass das System
abstürzen könnte, dann bekommen wir allein aufgrund
der Zahlen bis zum 31. Dezember die Daten nicht in die
EDV eingepflegt, selbst wenn wir im Zweischichtverfahren und am Wochenende arbeiten. Deswegen wird
unser Sozialamt wie auch andere Sozialämter nach einem Notplan vorgehen. Auch die Bundesagentur wird
nach Notplänen vorgehen müssen. Der Staatssekretär
sagt dazu: Zur Not zahlen wir bar aus oder mit dem
Hammer. Ich würde gerne einmal sehen, wie Sie, Herr
Staatssekretär, mit dem Hammer auszahlen. Auf solche
Weise ist kein geordnetes Verfahren mehr möglich.

({5})

Es geht hier um die Existenz von Millionen von Menschen. Das Problem ist doch nicht, dass der politische
Wille zu dieser Reform fehlt; das Problem ist, dass diese
Regierung die Menschen von Anfang an nicht anständig
informiert hat, obwohl sie in anderen Fragen die Propagandamaschine sofort anwirft. Das Problem ist, dass ein
Wust an Anträgen, die eine Vielzahl von Menschen aus
dem betroffenen Personenkreis gar nicht verstehen
konnten, viel zu spät verschickt wurde.

Sie haben auch andere Fragen nicht geklärt. Ich bekam vom Wirtschaftsministerium die Auskunft, ich solle
in zwei Wochen noch einmal anrufen, weil man sich bis
dahin vielleicht eine Meinung gebildet habe. Wie verhält
es sich denn mit den über 58-Jährigen, mit denen Sie
einen Vertrag geschlossen haben, dass sie nicht mehr arbeiten müssen und ihre Arbeitslosenhilfe bis zum Renteneintritt bekommen? Sie müssen zwar auch in Zukunft
nicht mehr arbeiten, bekommen aber dann nur das
ALG II. Als sie den Vertrag geschlossen haben, sind sie
von einem Betrag in Höhe der Arbeitslosenhilfe ausgegangen. Das Bundeswirtschaftsministerium sagt, dazu
habe man sich abschließend noch keine Meinung gebildet; rufen Sie doch in zwei Wochen noch einmal an. So
kann ich in diesen schwierigen Fragen doch nicht mit
den Menschen umgehen.

({6})

Die Menschen haben Angst, was ich auch verstehe. Wir
haben die Aufgabe, ihnen diese Angst zu nehmen. Das
können wir nur, indem wir den Verfahrensablauf vernünftig gestalten und zumindest alle möglichen technischen Fehler und Gefahrenpunkte von vornherein ausmerzen.

Deshalb glaube ich immer noch: Wenn Sie es nicht
schaffen, Herr Staatssekretär, dafür zu sorgen, dass das
Ganze reibungslos funktioniert - es wird irgendwo haken, das ist klar, aber zumindest im Großen und Ganzen
reibungslos funktioniert -, sollten Sie überlegen, ob es
nicht gefährlicher und auch demokratiegefährdender ist,
ein schlechtes System einzuführen, das die Reformbereitschaft breiter Bevölkerungsschichten auf lange Zeit
gen null tendieren lässt, als drei oder sechs Monate zu
warten, bis alle personellen, technischen und rechtlichen
Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Reform geschaffen sind.
({7})

Sie sollten darüber nachdenken, ob Sie Ihrer Verantwortung damit nicht eher gerecht werden würden.

Vielen Dank.

({8})