Wolfgang Grotthaus (NA), 2006-12-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der Kollege Kolb sagte gerade: Bitte nicht zu
Herrn Gysi.

({0})

- Ich werde zu Herrn Gysi etwas sagen; denn sein Beitrag war wieder einmal eine Sternstunde des Parlaments.
Er hat uns fast körperlich bedroht, als er sagte, er werde
für noch eine Wahlperiode kandidieren. Uns wird davor
nicht bange, Herr Gysi. Wir akzeptieren Sie so, wie Sie
sind.

({1})

Ich habe in Ihrem Beitrag festgestellt, dass Sie in den
letzten 18 Jahren doch einiges gelernt haben. Sie haben
in Ihrem Beitrag unser Demokratieverständnis kritisiert.
Wir nehmen das erst einmal so hin. Das deutet darauf
hin, dass Sie die Demokratie in den letzten 18 Jahren so
richtig kennen gelernt haben. Wenn Sie das aber so herüberbringen, wie Sie es getan haben, dann wirkt das
populistisch und sehr unglaubwürdig.

Das Zweite ist: Wenn Sie den Vergleich bringen, dass
ein Bauer um 1900 acht Menschen ernähren konnte,
während es heute 80 sind, und daraus den Schluss ziehen, dass es nicht notwendig ist, Rentenbeitragserhöhungen oder eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit daraus abzuleiten, dann sage ich Ihnen: Das ist die Logik eines
Menschen, der im Arbeiter- und Bauernstaat groß geworden ist. Für mich ist das nicht logisch. Vielleicht sollten Sie auch darüber noch einmal nachdenken.

({2})

Ich möchte nun zu einigen sachlichen Begründungen
zu der Initiative „50 plus“ kommen. Mit diesem Gesetzentwurf kommen wir den Menschen entgegen, die sehr
oft nur aufgrund ihres Alters aus dem Arbeitsprozess
ausgemustert worden sind. Wir bieten den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern mit diesem Gesetzentwurf verschiedene Förderinstrumente, damit sie sich verstärkt
um die Einstellung älterer Kolleginnen und Kollegen bemühen.

Wir meinen, dass es unzulässig ist, wenn sich Arbeitgeber über Fachkräftemangel beklagen. Wenn gefordert
wird, ausländische Ingenieure auf dem deutschen Arbeitsmarkt zuzulassen, obwohl man weiß, dass sich insWolfgang Grotthaus
besondere ältere Kolleginnen und Kollegen mit den entsprechenden Qualifikationen in der Arbeitslosigkeit
befinden, dann ist dies wenig glaubwürdig.

Lassen Sie mich dazu eine persönliche Bemerkung
machen. Ich habe es in meinem Job erlebt, dass von
1995 an ältere Kolleginnen und Kollegen, insbesondere
Ingenieure, aus den Jobs hinausgekegelt worden sind,
vor allem im Bereich des Maschinenbaus und der Verfahrenstechnologie. Man hat damals jungen Menschen
gesagt, es lohne sich nicht mehr, Ingenieurwissenschaften zu studieren. Heute beklagen genau diejenigen, die
dies damals jungen Menschen mit auf den beruflichen
Weg gegeben haben, dass es keinen Nachwuchs mehr
gibt.

({3})

Diese Arbeitgeber sollten in die Pflicht genommen werden, ältere Arbeitslose, die dieses Studium schon absolviert haben, durch Fördermaßnahmen wieder in den Beruf zu integrieren.

Es ist notwendig, ältere Menschen durch gezielte
Maßnahmen nicht arbeitslos werden zu lassen und ältere
Arbeitslose durch Fördermaßnahmen wieder zu integrieren. Genau das ist die Zielsetzung dieses Gesetzentwurfes.

({4})

Er beinhaltet dazu ein ganzes Bündel von Maßnahmen.
Wer lebenslanges Lernen einfordert, der - wir haben darüber hier oft genug in Übereinstimmung über alle Fraktionen hinweg diskutiert - muss die Chance dazu auch
älteren Menschen geben.

Im Gesetzentwurf sehen wir dazu eine deutliche Erweiterung und damit eine effektive Verbesserung schon
bestehender Maßnahmen hinsichtlich der Regelung der
Weiterbildungsförderung älterer Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen vor. Künftig können die Beschäftigten bereits ab dem 45. Lebensjahr Förderleistungen erhalten, wenn der Betrieb weniger als 250 Arbeitnehmer
beschäftigt. Perspektivisch führt das nach unserer Auffassung zu einer Erhöhung von Fördermöglichkeiten, die
früher in Anspruch genommen werden können, wodurch
sich die Gefahr der Arbeitslosigkeit verringert.

({5})

Die Übernahme der Weiterbildungskosten stellt gerade
im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen einen
wichtigen Baustein für verstärkte Anstrengungen zur
Weiterbildung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dar.

Ein weiteres Instrument - ich sehe, die Zeit läuft mir
davon; deswegen will ich mich nur auf ein weiteres Instrument beziehen - sind die finanziellen Anreize für
Eingliederungsmaßnahmen. Wir bieten den Älteren mit
diesem Gesetzentwurf eine Teilentgeltsicherung. Das
bedeutet, dass ältere Menschen, die eine Arbeitsstelle
annehmen, die geringfügiger bezahlt wird als die vorherige, einen Gehaltszuschuss für bis zu zwei Jahre erhalten können. In der Spitze sind das 50 Prozent, im unteren
Bereich bis zu 30 Prozent. Dabei wird meistens etwas
vergessen, was für die Menschen aber ebenfalls von
Wichtigkeit ist, nämlich dass die Rentenbeitragszahlung
auf 90 Prozent des letzten Verdienstes aufgestockt wird.

Bewertet man die Inhalte dieses Gesetzentwurfes,
lässt sich feststellen, dass es attraktiv ist, ältere Menschen aufgrund ihres Fachwissens und ihrer Leistungsbereitschaft einzustellen. Denn das - nicht die finanziellen Voraussetzungen - ist erst einmal der wichtigste
Grund. Die Menschen, die sich um einen Job bemühen,
wollen eingestellt werden. Sie sind leistungsbereit. Sie
haben ein entsprechendes Fachwissen. Vielleicht sind sie
nicht immer so schnell wie die Jungen. Aber wer gute
Kenntnisse von Betriebsabläufen hat, kann rationeller
arbeiten als mancher, der nur schneller ist.

Mit den Förderinstrumenten wollen wir älteren Menschen in der Gesellschaft eine weitere Chance im Berufsleben geben. Ich bitte darum, dass alle Fraktionen - denn
es geht schließlich um die Menschen, die arbeitslos sind Werbung für die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen machen und in den Gemeinden auf die entsprechenden Möglichkeiten aufmerksam machen. Damit können die
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, den Älteren eine neue Chance im Berufsleben zu geben.

({6})