emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2007-03-30:
Herr Montag, zum Thema Haftstrafe von mindestens

einem Jahr: Mir liegt der Gesetzestext nicht vor, aber
meiner Erinnerung nach geht es auch noch um weitere
Kriterien. Es geht nicht nur um die Frage, ob eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist.

({0})

Aber es ist wenig sinnvoll, weiter in dieser Form zu diskutieren, wenn der Gesetzestext nicht vorliegt.

({1})

- Genau. - Herr van Essen sagt, Sie hätten Äpfel mit
Birnen verglichen.

Ich bin gerne gewillt, mit Ihnen über das andere von
Ihnen angesprochene Thema zu diskutieren. Wir haben
das in der letzten Legislaturperiode schon getan; das
muss man ja nicht verheimlichen. Es geht in der Tat darum, eine vernünftige Regelung zu finden, da bin ich
ganz bei Ihnen.

Aber die Frage, ob das nach der Karlsruher Entscheidung zum niedersächsischen Polizeigesetz überhaupt
noch zulässig ist, beantworte ich offenbar anders als Sie,
nämlich sehr viel strenger. Es geht nämlich nicht nur um
die Frage, was man gerne hätte, sondern darum, was verfassungsrechtlich zulässig ist. Darüber sollten wir noch
einmal eine gesonderte Auseinandersetzung anhand des
Gesetzestextes führen.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Jetzt erteile ich der Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Jetzt hat der Kollege Hans-Christian Ströbele das

Wort für das Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Jetzt erhält Klaus Uwe Benneter das Wort für die

SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Herr Kollege, wünschen Sie sich eine Zwischenfrage

des Kollegen Ströbele?
Klaus Uwe Benneter (NA), 2007-03-30:
Immer.
Barbara Höll (NA), 2007-03-30:
Lassen Sie uns gemeinsam handeln!

Danke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Das Wort hat die Kollegin Antje Tillmann für die

Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Wissing für die

FDP-Fraktion.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2007-03-30:

Herr Kollege Benneter, stimmen Sie mir zu, dass
Journalisten schon nach geltendem Recht durchaus anders behandelt werden als die Normalbürgerinnen und
-bürger? Das geschieht aus gutem Grund - nicht weil das
so nette Leute sind -: Es hängt mit ihrer Arbeit zusammen; die Bevölkerung muss darauf vertrauen können,
dass die Vertraulichkeit der an die Journalisten gegebenen Informationen gewahrt bleibt. Die Journalisten haben zum Beispiel ein Zeugnisverweigerungsrecht, das
weit über das hinausgeht, was für die Bürgerinnen und
Bürger normalerweise gilt. Wir wollen es lediglich in der
Konsequenz auf die Telefonüberwachung ausdehnen.
Das Bundesverfassungsgericht sagt keineswegs, das
dürfe oder solle nicht sein; es hat lediglich festgestellt,
das müsse von Verfassungs wegen nicht unbedingt sein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-30:
So weit sind wir noch nicht.

Jetzt spricht erst die Kollegin Petra Pau für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Überwachung von Telefongesprächen ist immer ein
tiefer Eingriff in verbriefte Rechte der Bürgerinnen und
Bürger. Das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach
betont. Es hat mehrfach gerügt, dass diese Praxis grundgesetzwidrig ist - so weit, so übersichtlich, so klar.

Heute liegen zwei Oppositionsanträge zur Lösung
dieses Problems auf dem Tisch. Über Mängel wurde hier
schon gesprochen. Aber immerhin haben sie zumindest
eines bewirkt: Sie haben die Regierungskoalition beflügelt,
nun die Hausaufgaben zu machen und einen eigenen
Gesetzentwurf vorzulegen.

Allerdings muss ich auch sagen: Ich bin gespannt, wie
die Bundesministerin der Justiz - die heute eine „harmonische Regelung“ angekündigt hat - ihre sehr vernünftigen
Vorstellungen, die sie heute hier vorgetragen hat, mit den
Vorstellungen der Innenminister und den Dingen, die
Herr Uhl heute in die Debatte geworfen hat, harmonisieren
will.

Stichwort: Computer-/Onlineüberwachung. Sie wollen heimlich ausspähen, was auf privaten Computern geschieht, was dort gespeichert und dort zu finden ist.
Wenn das Reizwort „Big Brother“ an irgendeiner Stelle
zutrifft, dann genau da.

({0})

Natürlich geht es wie immer um den Kampf gegen Kriminelle und Terroristen. Natürlich wiegelt der BKAChef Ziercke ab, der große Hackerangriff von Staats wegen betreffe nur wenige. Aber das ist ein Irrtum. Er betrifft alle, und er stellt den Rechtsstaat auf den Kopf;
denn jede und jeder gilt als potenziell verdächtig.

Derselbe Geist beseelt übrigens die sogenannte Antiterrordatei, die heute von Bundesinnenminister Schäuble
offiziell in Betrieb genommen wurde.

({1})

Sie bewirkt, dass die Geheimdienste ermächtigt und die
Persönlichkeitsrechte erniedrigt werden. Das ist ihr Wesen.
Genauso ist sie auch konstruiert.

Hinzu kommt: Wer einmal in Verdacht gerät und in
die Antiterrordatei eingespeist wird - sei es noch so unberechtigt -, läuft Gefahr, zeitlebens und grenzenlos als
potenzieller Terrorist am Pranger zu stehen. Auch das
hat weder etwas mit dem Rechtsstaat noch mit dem verbrieften Datenschutz zu tun - im Gegenteil.

Damit komme ich zu dem eigentlichen Problem. Die
Bundesrepublik driftet zu einer Gesellschaft ab, in der
Bürgerrechte immer weniger gelten, der Staat möglichst
alles wissen will und Bürgerinnen und Bürger als potenzielles Risiko gelten. Deshalb sage ich den Mitgliedern
der Koalition: Sie unterhalten zwar ein Bundesamt für
Verfassungsschutz. Aber Sie greifen gleichzeitig die
Verfassung an und verkehren damit das Grundgesetz in
sein Gegenteil. Dagegen bin ich, und dagegen ist auch
die Fraktion Die Linke.

({2})

Sie werden sehen: Wir werden Sie in diesem Gesetzgebungsverfahren sehr aufmerksam begleiten; denn wir
schützen die Verfassung vor Ihren Angriffen. Wir haben
nämlich etwas dazugelernt.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Jetzt erteile ich zum Abschluss der Debatte das Wort

dem Kollegen Ralf Göbel für die CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/3827 und 16/1421 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Damit sind Sie einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Engpässe beim grenzüberschreitenden Stromhandel abbauen - Wettbewerb auf dem Elektrizitätsmarkt intensivieren

- Drucksache 16/3346 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Gudrun Kopp für die FDP-Fraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Das Wort hat der Kollege Franz Obermeier für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Das Wort hat der Kollege Hans-Kurt Hill für die Fraktion Die Linke.

({0})
Hans-Kurt Hill (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste hier im Haus! Die Infrastruktur muss
gesellschaftlichen Interessen und nicht den Profiten weniger Konzerne dienen.

({0})

Genau das ist das Problem im deutschen Stromsektor;
das haben Sie erkannt.

Gesetzt den Fall, dass hier überhaupt von einem
Markt geredet werden kann, stelle ich fest: Er ist national abgeschottet, kartellartig strukturiert und damit teuer
und unfair. Da nützt es wenig, an den Symptomen herumzudoktern, wie es die FDP mit ihrem Antrag will.
Wir müssen endlich die richtigen Konsequenzen ziehen:

Erstens: Stromerzeugung und Netzbetrieb gehören eigentumsrechtlich getrennt.

Zweitens. Die Marktmacht des Oligopols gehört eingeschränkt.

Drittens. Die Übertragungsnetze müssen in die öffentliche Hand überführt werden, wie wir das schon mehrfach betont haben.

So wäre es dann auch möglich, den grenzüberschreitenden Stromhandel vernünftig zu organisieren. Wir
brauchen mehr Übergänge in Europa, um einen EU-weiten Verbund der erneuerbaren Energien zu schaffen;
denn es geht um mehr als um bezahlbare Energie: Es
geht um Klimaschutz und um Energiesicherheit.

Natürlich brauchen wir einen Ausbau der Grenzkuppelstellen, um Druck auf den abgeschotteten deutschen
Strommarkt auszuüben. Unter den jetzigen Bedingungen
führt das aber nur dazu, dass Eon und Vattenfall ihre eigenen Interessen bedienen, Frau Kopp. Sie werden nur
da ausbauen, wohin sie den Strom ihrer eigenen Kraftwerke am besten exportieren können. Mit Wettbewerb
hat das wenig zu tun. Ihre Forderungen sind einfach zu
lasch, Frau Kopp. Es kann nicht darum gehen, ein wenig
an einer EU-Richtlinie und den Auktionsverfahren herumzuschrauben. Ziel muss es vielmehr sein, Strommengenauktionen an den Grenzen überflüssig zu machen.

Meine Damen und Herren der FDP, mit Ihrem Antrag
werden Sie deshalb sehr wahrscheinlich nicht viel erreichen. Neoliberalismus funktioniert eben nicht, wenn es
um gesellschaftliche Aufgaben geht.

({1})

Hier geht es letztendlich um bezahlbare Energie.

Es ist typisch, dass die Liberalen die Kraft-WärmeKopplung und die erneuerbaren Energien auch in diesem
Antrag wieder als Zusatzlasten aufzählen. Dabei wissen
Sie ganz genau, dass gerade effiziente Energietechnik
und erneuerbare Energien wirksam zur Dämpfung der
Strompreise beitragen. Es ist dem Stromkunden doch
nicht mehr zu erklären, dass Eon Rekordgewinne in Milliardenhöhe macht und gleichzeitig den Beschäftigten

den Lohn kürzen will und auch noch steigende Strompreise ankündigt. Ich sage nur eines: Sie kümmern sich
einen Dreck um den Klimaschutz.

Immerhin hat die FDP erkannt, dass es sich bei den
Netzen um ein natürliches Monopol handelt. Ziehen Sie
wie wir, die Linken, auch die richtige Konsequenz: Die
Netze gehören in die öffentliche Hand. - Dann klappt es
auch mit dem Strompreis und den Kupplungsstellen.

Vielen Dank.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Das Wort hat der Kollege Rolf Hempelmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat

der Kollege Hans-Josef Fell das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Kollege Wissing, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Dr. Höll?
Volker Wissing (NA), 2007-03-30:
Ja, bitte.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Dann gebe ich zunächst dem Kollegen Hans-Kurt Hill

für Die Linke das Wort.
Barbara Höll (NA), 2007-03-30:
Herr Kollege Wissing, würden Sie bitte erstens zur

Kenntnis nehmen, dass der Finanzsenator in Berlin, Herr
Sarrazin, nicht Mitglied der Linkspartei, sondern der
SPD ist,

({0})

zweitens, dass eine Steuerstundung kein Steuererlass ist,
und drittens, dass wir nicht gesagt haben, dass diejenigen
mit einem hohen Einkommen keine Steuern zahlen. Die
Forderung, die wir in unserem Antrag erheben, ist, dass
Steuern so zu zahlen sind, wie es Recht und Gesetz vorschreiben; nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die
Prüfdichte ist ein geeignetes Instrument, da bereits das
Wissen darum, dass man nicht einfach so durchkommt,
weil die Prüfdichte im Land nicht mehr nur bei
10 Prozent liegt, eine andere Wirkung entfalten würde.

({1})
Volker Wissing (NA), 2007-03-30:
Frau Kollegin Höll, das zeigt wieder einmal, dass Sie

nicht regierungsfähig sind.

({0})

Da sitzen Sie im rot-roten Senat und sagen, was haben
wir denn mit der SPD in Berlin zu tun.

({1})

Das ist ja unglaublich. Das muss man sich einmal vergegenwärtigen: Sie verantworten den Zustand in Berlin
mit, und es sind nicht nur Stundungen in Berlin, sondern
auch Erlasse, bei denen Sie ganz vorne mit dabei sind.

({2})

- Das gilt genauso für die Steuererlasse. Berlin ist in der
Steuerverwaltung wirklich nicht gerade ein Paradebeispiel für effektiven Vollzug. Das verantworten Sie, die
Sie im rot-roten Senat sitzen, voll mit; das muss ich Ihnen sagen. Wenn Sie behaupten, Sie hätten in Berlin
überhaupt keine Verantwortung, dann ist das unglaubwürdig. Wenn Sie meinen, im Bundestag glaubwürdig
Opposition gegen Ihre eigene Landesregierung machen
zu können, dann ist auch das unglaubwürdig. Deswegen
ist Ihr Antrag ebenfalls unglaubwürdig; er führt in keinem Punkt weiter. Aus diesem Grund nehme ich zwar alles zur Kenntnis, was Sie sagen; aber peinlich ist es nicht
für mich, sondern für die Linkspartei.
({3})

Sie machen einen Fehler: Sie überlegen sich immer,
wie Sie Politik gegen bestimmte Gruppen in Deutschland machen können. Das ist die Schwäche Ihres Ansatzes. Sie sollten sich einmal überlegen, wie Sie Politik für
die Menschen in unserem Land machen können. Anstatt
sich zu überlegen, wie Sie gegen bestimmte Gruppen
vorgehen, sollten Sie sich lieber mit der Frage beschäftigen, wie Sie Verbesserungen für die Menschen erreichen
können, für die Verbesserungen erreicht werden müssen.

Wenn wir, Frau Kollegin Tillmann, in der Föderalismuskommission über eine effizientere Steuerverwaltung reden, dann tun wir das gemeinsam sachlich, auch
mit der Bundesregierung, aber nicht so, wie die Linkspartei es im Bundestag machen möchte. Es gibt sicherlich Effizienzreserven. Wie diese zu heben sind, werden
wir in der Föderalismuskommission auf sachliche Art
und Weise diskutieren - für die Menschen in Deutschland und nicht gegen sie, wie es die Linkspartei tut.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Frechen für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Das Wort hat die Kollegin Christine Scheel für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache16/3699 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander
Bonde, Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

US-Raketenabwehr und Europa - Gemeinsame Sicherheit und Abrüstung fördern

- Drucksache 16/4854 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Alexander Bonde.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Für die Unionsfraktionen hat der Kollege Dr. Lamers

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Das Wort hat die Kollegin Elke Hoff für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache
16/4854 mit dem Titel „US-Raketenabwehr und Europa -
Gemeinsame Sicherheit und Abrüstung fördern“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der
Antragsteller und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
der FDP-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer ({0}), Monika
Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Einsatz des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan beenden

- Drucksache 16/4674 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Knoche, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer ({2}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Das Mandat für die Operation Enduring Freedom beenden - Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan einstellen

- Drucksache 16/121 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Wolfgang Gehrcke für die Fraktion Die Linke.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Ruprecht

Polenz das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Kollege Polenz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Hänsel?
Ruprecht Polenz (NA), 2007-03-30:
Ja.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Bitte.
Heike Hänsel (NA), 2007-03-30:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Polenz, Sie haben gerade gesagt, dass angesichts der Sicherheitslage
die Tornado-Entsendung und auch die Präsenz der Bundeswehr für die zivilen Entwicklungshelferinnen und
Entwicklungshelfer wichtig sind. Der Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte
eine Reise nach Afghanistan geplant. Diese Reise wurde
unter anderem aus Sicherheitsgründen abgesagt. Uns,

den Ausschussmitgliedern, wurde vom BKA mitgeteilt,
dass sich die Situation selbst in Kabul stark geändert hat.

({0})

Unabhängig davon, ob man der US-Fahne oder der deutschen Fahne zugerechnet wird, ist es in Kabul mittlerweile so, dass man als Besatzer wahrgenommen wird.
Die Tornado-Entscheidung hat das Klima in Kabul weiter verschärft.

Ich wiederhole: Unser Ausschuss - er ist eigentlich
derjenige, der für das Thema „ziviler Wiederaufbau“ zuständig ist - konnte aus Sicherheitsgründen nicht nach
Afghanistan fahren, weil weder die Bundeswehr noch
das BKA unsere Sicherheit gewährleisten konnten.

({1})

Das BKA selbst hat einen Zusammenhang zur TornadoEntscheidung und dazu, dass ein Journalist im Austausch freigelassen wurde, hergestellt. Was sagen Sie zu
dieser Einschätzung?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Stinner für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Das Wort hat die Kollegin Petra Heß für die SPDFraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Winfried Nachtwei (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im November 2001 gab der Deutsche Bundestag den
Auftrag an die Bundeswehr, sich an der Operation
„Enduring Freedom“ zu beteiligen und dabei bis zu
100 Soldaten vom Kommando Spezialkräfte einzusetzen.
Das galt für folgende drei Teilaufgaben: Führungs- und

Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten,
Terroristen zu bekämpfen, gefangenzunehmen und vor
Gericht zu stellen sowie Dritte von der Unterstützung
terroristischer Aktivitäten dauerhaft abzuhalten.

Damals war uns genauso bewusst wie heute, dass eine
militärische Bekämpfung des Terrorismus natürlich
nicht die Hauptsache ist, dass es vielmehr auf viele andere
Maßnahmen - auf polizeiliche, geheimdienstliche und
strukturelle Maßnahmen - ankommt. Aber es wurde auch
deutlich, dass ein Spektrum an militärischer Bekämpfung unverzichtbar war angesichts des Ausmaßes der
terroristischen Infrastruktur in Afghanistan, der Unübersichtlichkeit des Operationsgebietes und der Operationsweisen dieser terroristischen Kämpfer.

Hätte man damals die Kräfte, die vor allem für die direkte Terrorbekämpfung zuständig sind, nämlich Geheimdienstangehörige und Polizisten, dorthin geschickt, dann
wäre das absolut selbstmörderisch und verantwortungslos
gewesen. Daher kann man sagen, dass eine militärische
Bekämpfung unverzichtbar und notwendig war.

({0})

Der damals gewählte Kräfteansatz und -einsatz
machte aber deutlich, dass es mit dem großen Wort des
Bundeskanzlers Schröder von der uneingeschränkten
Solidarität, das viele zu Recht sehr unruhig gemacht hat,
in Wirklichkeit anders aussah. Das zeigt sich besonders
deutlich beim militärischen Beitrag der Bundesrepublik
zur Terrorismusbekämpfung: Der reale Beitrag ist sehr
gezielt, sehr maßvoll und sehr bedacht. Es ist immerhin
so - darauf hat schon vorhin ein Kollege hingewiesen -:
Es gibt im Grunde keine Waffengattung, mit der so präzise und im Grunde so verhältnismäßig agiert werden
kann wie mit den Soldaten des Kommandos Spezialkräfte.

Die regierungsamtliche Totalgeheimhaltung macht
eine Bilanzierung praktisch unmöglich. Dafür leistet sie
allerdings auf der einen Seite allen möglichen Mythen
und auf der anderen Seite allen möglichen Generalverdächtigungen Vorschub. Jetzt müsste ich eigentlich im
Weiteren schweigen. Nur, als Politiker - Sie kennen
das - kann man nicht schweigen; man muss unbedingt
weiterreden. Ich kann immerhin ohne Geheimnisverrat
feststellen -
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Kollege Nachtwei, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Gehrcke?

({0})
Winfried Nachtwei (NA), 2007-03-30:
Ja. Ich brauche Redezeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Das dachte ich mir fast.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Damit ist die Frage gestellt. - Bitte, Frau Staatssekretärin.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-04-25:

Wir glauben das. Wir sind der Meinung, dass es unmittelbar vor Ort eine bessere Kenntnis des Arbeitsmarktes gibt.

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-03-30:
Kollege Nachtwei, ich wollte Ihnen vor Ostern noch

eine Freude machen. Deswegen frage ich Sie - ich habe
extra bis zu diesem Punkt gewartet -: Sie haben den
Auftrag des KSK verlesen. Ich erinnere mich daran,
dass damals, als er erteilt worden ist, selbst der Auftrag
als geheim galt. Sind Sie, ohne dass Sie gegen die Geheimhaltung verstoßen, in der Lage, dem Parlament zu
sagen, ob das KSK seinen Auftrag, den es vom Parlament erhalten hat, in Afghanistan eingelöst hat oder
nicht?