Ren Röspel (NA), 2009-12-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben heute Abend schon eine Menge über
Wirtschaftsförderung, Unternehmensförderung und Forschungsförderung gehört. Ich habe den Eindruck, dass es
häufig ein bisschen durcheinandergegangen ist. Wenn
man Unternehmen fördern will, dann kann man die Steuern für Unternehmen senken. Man erreicht dadurch das
Ziel; sie freuen sich dann. Wenn man Investitionen fördern will, kann man ebenfalls die Steuern für Unternehmen senken; aber ob man das Ziel, mehr Investitionen,
erreicht, ist fraglich. Bestes Beispiel - von mir aus auch
schlechtestes Beispiel -: Die Energiekonzerne machen
im Moment Milliardengewinne, aber sie investieren sie
nicht und senken auch nicht die Energiepreise; vielmehr
werden diese Gewinne schlicht und einfach eingesackt.

Wir wollen heute Abend aber nicht über Wirtschaftsförderung, sondern über Forschungsförderung reden.
Erlauben Sie mir deswegen, dass ich auf die Forschungsperspektive eingehe und auch deutlich mache, wie Forschung in Deutschland funktioniert.

Erstens gibt es den großen Bereich der Grundlagenforschung. Grundlagenforschung ist nicht immer einfach. Man versteht sie häufig nicht, manchmal sieht man
nicht ihren Sinn, und sehr häufig sieht man auch keine
Anwendung. Trotzdem ist Grundlagenforschung der
zentrale Wissenschaftsbereich und die Basis für die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands.

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Grundlagenforschung wird allerdings fast ausschließlich
staatlich finanziert. Das heißt, wir brauchen Steuergeld
für die Grundlagenforschung. In den letzten Jahren haben wir das ausgebaut. Es ist gut, wenn auch die neue
Regierung diesen Bereich weiter ausbauen will.

Der zweite Bereich neben der Grundlagenforschung
ist die Projekt- und Programmförderung; mein Kollege
Lothar Binding ist darauf schon eingegangen. Bei der
Projektförderung hat der Staat die Möglichkeit, in Bereichen, bei denen man der Auffassung ist, dass dies notwendig oder sinnvoll ist, gezielte Forschungsimpulse zu
setzen. Die besten Beispiele dafür liegen in der Vergangenheit: Ohne steuerliche Förderung, ohne Forschungs-,
ohne Projektförderung stünden wir bei erneuerbaren
Energien, bei optischen Technologien, bei der Mikrosystemtechnik und in vielen anderen Bereichen heute nicht
da, wo wir stehen.

Wir wissen - das besagen die Gutachten -, dass
Deutschland gut ist, wenn es um normale Gebrauchsgüter und hochwertige Technologien geht: Automobilbau,
Chemie, Maschinenbau. Im Bereich der Spitzentechnologien werden uns aber auch Defizite bescheinigt. Das
sind genau die Technologien, die wir im Rahmen der
Projektförderung stärker fördern müssen. Dafür brauchen wir finanzielle Mittel. Deswegen ist es unabdingbar, die Projektförderung zu erhalten und weiter auszubauen.

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Man kann noch eine dritte Komponente anführen,
nämlich die steuerliche Förderung von Unternehmen,
die Förderung von Forschung und Entwicklung, FuE.
Frau Ministerin Schavan hat Ende Oktober dieses Jahres
verkündet - Herr Meinhardt, kritisieren Sie dafür nicht
uns -, dass es im Bereich FuE für alle Unternehmen eine
steuerliche Förderung im Umfang von 2 Milliarden Euro
geben soll. An genau diesem Punkt sagen wir: Hier muss
man ein Fragezeichen setzen. Aus den Gutachten und
Expertengesprächen wissen wir, dass von einer steuerlichen FuE-Förderung aller Unternehmen zu vier Fünftel
Großunternehmen und Großkonzerne profitieren wür1020
den. Das ist völlig klar und wurde auch im EFI-Gutachten beschrieben.

Was bedeutet das? Es werden wieder Automobilbau,
Chemie und Maschinenbau gefördert. Dagegen ist aus
Sicht der Wirtschaftsförderung überhaupt nichts zu sagen. Aber das ist keine Forschungsförderung.

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Deswegen sagen wir: Diese Mittel müssen, wenn sie
denn bereitgestellt werden, zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, und sie dürfen nicht zulasten von Projektförderung und Grundlagenforschung gehen. Hier setzen
wir, wie gesagt, Fragezeichen.

Sowohl die Grünen als auch wir geben Ihnen Leitplanken an die Hand. Wir sagen: Es muss möglich sein
- das ist auch richtig -, kleine und mittlere Unternehmen
zu fördern. Wir wollen Innovationen und Forschung und
Entwicklung fördern. Wir wollen keine Wirtschaftsoder Standortförderung betreiben - in diesem Bereich
könnte man das pauschal machen -, sondern die Zielsetzung ist, innovative kleine und mittlere Unternehmen zu
fördern.

Wir sind sehr gespannt, wie es weitergeht. Wir erwarten nicht, dass Sie noch vor Weihnachten ein Konzept
vorlegen. Frau Schavan hat diese Ankündigung im Oktober gemacht. Wenn es nicht bei einer Ankündigung
bleiben soll, erwarten wir allerdings, dass die neue Regierung bis Ostern ein solches Konzept vorlegt.

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Meine letzte Bemerkung. Ich befürchte, es wird bei
einer der üblichen Ankündigungen bleiben. Denn beim
ersten Blick in Ihren neuen Haushaltsentwurf für das
Jahr 2010 habe ich den Betrag von 2 Milliarden Euro
nicht gefunden, Herr Braun. Da Frau Schavan heute leider nicht hier ist - der Finanzminister ist ja in derselben
Fraktion wie sie -, kann ich nur sagen: Wir sind sehr gespannt, ob es Ihnen tatsächlich gelingt, im nächsten Jahr
etwas für kleine und mittlere Unternehmen zu tun. Wir
werden das gespannt beobachten.

Ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr.

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