Roswitha Wisniewski (NA), 1992-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Duve, Sie haben anfangs nicht zu Ihrem Antrag gesprochen, sondern zu einer neuen Entwicklung im Haushaltsausschuß in den Beratungen über den Etat 1993, die ich persönlich noch nicht kenne. Ich glaube, wir sollten uns darüber dann erst in den Ausschüssen unterhalten.
Hier geht es zunächst ja um Ihren Antrag, der besagt - im ersten Teil jedenfalls -, daß die Kürzung, die für das Haushaltsjahr 1992 geplant war, rückgängig gemacht werden solle. Insofern ist Ihr Antrag - zum Glück, muß ich sagen - überholt. Denn der Haushaltsausschuß hat in seiner Sitzung im Dezember 1991 beschlossen, für Substanzerhaltung, Infrastruktur und Denkmalpflege in den neuen Bundesländern weitere 180 Millionen DM über den Haushalt 1992 hinaus bereitzustellen. Diese Mittel wurden der Stiftung Kulturfonds zur Selbstbewirtschaftung zugeteilt. Es wurde ferner die institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen in den neuen Bundesländern um 30 Millionen DM erhöht. Rechnet man die gesamten Aufwendungen für die Kulturförderung in den neuen Bundesländern allein aus dem Bereich des Bundesinnenministeriums zusammen, dann ergibt sich für 1992 gegenüber 1991 nur eine unwesentliche Reduzierung: 1992 werden 1,19 Milliarden DM zur Verfügung stehen, 1991 waren es 1,28 Milliarden DM.
Begründet wird diese Regelung übrigens mit der erheblichen Steigerung der Ausgaben für Personal und Sachkosten in den neuen Bundesländern. Das haben wir ja immer wieder betont. Insofern, glaube ich, sind wir alle, gleichgültig aus welcher Fraktion, über diese Entwicklung erfreut.
Bundesregierung und Bundestag kommen also ganz unverändert ihren im Einigungsvertrag, Art. 35, übernommenen Verpflichtungen zum Schutz der kulturellen Substanz in den neuen Bundesländern nach.
({0})
- Richtig; wie es weitergeht, werden wir sehen.
({1})
- Ja, aber nun erst einmal dieses.
Die zweite Forderung des Antrags, die Bundesförderung im Bereich der Kultur bis in die Mitte der 90er Jahre hinein fortzusetzen, wirft schwierige Fragen auf; Sie haben es selber schon angedeutet. Selbstverständlich - so nehme ich an - wird weiterhin Bundeshilfe zu leisten sein, wenn tiefgreifende Gefahren für die kulturelle Substanz in den neuen Bundesländern drohen. Aber es wird auch notwendig sein, Jahr für Jahr zu prüfen, in welcher Höhe Mittel benötigt werden. Insgesamt kann davon ausgegangen werden, daß mit zunehmender finanzieller Stabilität der neuen Bundesländer eine erhebliche stufenweise Reduzierung möglich sein wird.
Da kulturelle Förderung grundsätzlich Aufgabe der Länder ist, werden die einzelnen Landesregierungen natürlich bemüht sein, die ihnen zukommende Sorge für ihre Kulturgüter und kulturellen Einrichtungen voll zu übernehmen.
Ein Blick nun in eine Liste von Institutionen der neuen Bundesländer, die aus dem Bundeshaushalt Fördermittel erhalten, stimmt ziemlich nachdenklich. Da stehen z. B. die Deutsche Staatsoper in Berlin, das Deutsche Historische Museum im Zeughaus in Berlin, die Stiftung Schlösser und Gärten Potsdam/Sanssouci, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz im Bereich der ehemaligen DDR, das Bauhaus in Dessau. - Das sind alles Namen von nationalem, ja von internationalem Bekanntheitsgrad.
Deswegen erhebt sich die Frage, ob nicht die Förderung solcher hier nur beispielhaft genannter Kulturdenkmäler und kultureller Einrichtungen von gesamtstaatlicher Bedeutung in Zukunft selbstverständlicher und in höherem Maße als bisher auch Bundessache sein darf.
Bei aller Zustimmung zum föderalen Aufbau der Bundesrepublik und zur Zuständigkeit der Bundesländer für die Kulturpolitik sollte man diese Frage im Zusammenhang mit dem hier anstehenden Spezialproblem in den Ausschüssen unvoreingenommen und ohne Angst, föderalistische Tabus zu brechen, einmal erörtern, vor allem mit Blick auf andere europäische Länder, aber auch im Hinblick auf infolge der Herstellung der deutschen Einheit notwendig gewordene Organisationsrevisionen. Es sollte möglich sein, Lösungen zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert werden können. Schließlich ist auch der Deutsche Bundestag, ja sogar die Bundesregierung nicht ganz frei von föderalistischen Elementen, wenn man das sorgsame Achten auf ausgewogenere Repräsentanz der einzelnen Länder in Gremien und Positionen bedenkt.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt der Überweisung in die Ausschüsse zu und wird gern die hier aufgeworfenen Fragen mit allen Fraktionen beraten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})