springorum (NA), 1966-10-07:
Herr Kollege Schellenberg, ich bin Ihnen dankbar für diese scheinbare Belehrung. Die Unterschiede zwischen beiden sind trotz der Doppelrenten so gering, daß Sie diese Zahlen durchaus als Globalzahlen verwenden können.
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Die Unterschiede sind wirklich minimal.
Ich sprach davon, daß die Rentenbelastung auch in der Zukunft immer höher sein wird, als sie in den vergangenen Jahren war. Das bedeutet, daß in dem Zeitpunkt, in dem die heute im Erwerbsleben stehenden Menschen in die Rente kommen, die dann arbeitende Generation in jedem Falle höhere Beiträge zu zahlen hat als die heutige. Das sollte für uns doch bedeuten, daß wir bereit sein müssen, in der nächsten Zeit höhere Beiträge zu zahlen.
Es hat sich hier in der Debatte herausgestellt, daß eigentlich alle Fraktionen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung im großen und ganzen zustimmen. Trotz des „Feuerwerks" von Herrn Professor Schellenberg blieb, wenn man seine Ausführungen auf die Sache zurückführt, eigentlich nur die Zustimmung übrig, denn sein einziges Unbehagen entstammt seiner Meinung, daß das Vermögen der Rentenversicherungsträger zweckentfremdet würde; das ist ein Vorwurf, der nicht zutrifft und auch in der Zukunft sicher nicht zutreffen wird.
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Die Rentenversicherung muß auch in der Zukunft ein Hort der Solidität und der Stabilität sein. Das ist nur möglich, wenn tatsächlich zwischen den Ausgaben und den Einnahmen das gesunde Verhältnis genauso bleibt, wie es in der Vergangenheit der letzten zehn Jahre gewesen ist.
Wir werden also deshalb um die Beitragserhöhungen nicht herumkommen können und werden uns den steigenden Ausgaben auch in der Zukunft anpassen müssen.
Wir wissen, daß wir mit einem Deckungsabschnitt - wie in der Vergangenheit - von zehnjähriger Dauer nicht diese Anpassung, die ja nach und nach kommt, durchführen können. Die Bundesregierung schlägt hier einen Deckungsabschnitt von einem Jahr vor, wobei die Beiträge auf einen längeren Zeitraum - für vier Jahre - festgesetzt werden sollen.
Ich möchte davor warnen, daß man dieses Deckungsverfahren bereits als Umlageverfahren bezeichnet. Zwischen einem Umlageverfahren und einem Abschnittsdeckungsverfahren bleibt immer ein Unterschied, selbst wenn die Abschnitte verhältnismäßig kurz sind. Der Unterschied liegt darin, daß bei einem Umlageverfahren die Beiträge laufend angepaßt werden und demzufolge - wie etwa bei der Krankenkasse - Monat für Monat den Ausgaben angepaßt werden können. Das ist für die Rentenversicherung nicht vorgesehen und sollte auch in Zukunft nicht vorgesehen werden. Das bedeutet aber, daß die Rentenversicherung in jedem Falle über eine Rücklage verfügen muß.
Wir können jetzt voller Stolz auf die große und hohe Rücklage von 27,6 Milliarden DM blicken, die in den letzten zehn Jahren, während des letzten Deckungsabschnitts, angesammelt worden sind. Diese Summe klingt außerordentlich hoch, und es wird von vielen Stellen befürchtet, daß diese große Summe „appetitanregend" für die wirken würde, die dringend Geld brauchen. Wir sollten uns aber vor Augen halten, daß diese Summe von 27 Milliarden DM zwar im Moment außerordentlich hoch erscheint, daß sie aber in der Zukunft, mit der Dynamisierung der Renten, mit der Dynamisierung unserer gesamten Rentenversicherung, später nur noch das Rentenaufkommen weniger Monate decken wird. Wenn wir uns vor Augen halten, daß im Jahre 1976 mit Rentenausgaben von annähernd 60 Milliarden DM gerechnet wird, dann nimmt sich hiergegen die Rücklage verhältnismäßig gering aus, zumal in ihr außerdem der Anteil des Verwaltungsvermögens, der Anteil der Betriebsmittel und der Betriebsmittelreserven enthalten sind.
Wir sollten uns deshalb auch vor Augen halten, daß eine Versicherung, wie es unsere Rentenversicherung ist, in jedem Falle über einen erheblichen Betrag an Betriebsmitteln und Reserven verfügen muß, weil tatsächlich im Laufe einer Periode von vier Jahren z. B., in denen die Beiträge festgesetzt sind, erhebliche Änderungen, die sich nicht vorhersehen lassen, eintreten können. Nehmen Sie bitte an, daß die Lohnsteigerung, daß die Einkommenssteigerung, die bisher in den Bilanzen mit 6 % je Jahr angesetzt ist, über mehrere Jahre nicht in der gleichen Höhe erfolgte. Dann würde es für die Rentenversicherungsträger notwendig sein, an diese Betriebsmittelreserven heranzugehen, um die Renten in vollem Umfange auszahlen und, was uns allen am Herzen liegt, auch weiterhin anpassen zu können.
Ich halte es deshalb für notwendig, daß im Sozialpolitischen Ausschuß noch einmal überlegt wird, ob nicht statt eines Einfrierens der Rücklage besser eine Mindestreserve, und zwar eine dynamisierte Mindestreserve, festgelegt wird, die dann langsam ansteigt. Halten wir uns einmal vor Augen, daß die Rücklage im Jahre 1976 etwa 20 bis 23 Milliarden DM beträgt, je nachdem, welche Bilanzen man zugrunde legt. Damit würde die Rücklage zu diesem Zeitpunkt nur noch den Bedarf von 36 % einer Jahresausgabe decken. Das heißt, wir müßten zu einer Zeit, zu der die Beiträge sowieso schon eine außerordentliche Höhe erreicht haben, die Beiträge nur deshalb erhöhen, weil die Rücklage, weil die Betriebsmittel, weil die Betriebsmittelreserven aufgestockt werden müssen. Hier scheint es eventuell
richtiger zu sein, die Rücklagen durch ein langsames Anpassen an die künftig notwendigen Betriebsmittel so anzugleichen, daß eine „weiche Landung" auf die später einmal notwendige Rücklage möglich wird.
Es wurde mehrmals davon gesprochen, daß die Bundeszuschüsse, daß die Rücklagen unserer Rentenversicherung eventuell nicht für die Zwecke benutzt würden, für die sie ursprünglich gedacht gewesen seien. Es ist richtig, daß ein großer Teil der Rücklagen der Wirtschaft zugute gekommen ist. Aber - und die Sozialenquete betont es ganz deutlich und macht es auch immer wieder klar - zwischen Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik besteht eine so enge Verbindung, daß es sich hier um Lebensbereiche handelt, die einfach nicht zu trennen sind. Und wenn hier die Sozialversicherungsträger der Wirtschaft Kapital zur Verfügung gestellt haben, hat das der Wirtschaft geholfen, Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Das hat auf der anderen Seite wieder den Versicherten die Möglichkeit gegeben, zu höheren Verdiensten zu kommen, was wiederum die Folge hatte, daß die Versicherungsträger höhere Beiträge erhielten.
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Wirtschafts- und Sozialpolitik müssen auch in Zukunft koordiniert bleiben. Sie sind voneinander abhängig und können auch die Schwierigkeiten in der Zukunft nur gemeinsam überstehen.
Wir werden also bei den Beratungen über diesen Gesetzentwurf noch vieles zu prüfen haben. Ich bin mit Herrn Professor Schellenberg der Meinung, daß wir uns jetzt noch einmal die genauen Zahlen einer aktualisierten Bilanz vorlegen lassen müssen, daß hier manche Zahlen aus den letzten Bilanzen nicht mehr zutreffen. Es sind auch verschiedene Tatbestände hinzugekommen wie die Härtenovelle, die Rentnerkrankenkasse, eine Verbesserung der Zinserträge sowie die Änderung der Sonderzuschüsse, von denen Sie sprachen, die ja nun Bestandteil der Renten werden.
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- Ja, sehen Sie, wir kommen Ihnen doch auch immer wieder entgegen.
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Solange man in der Opposition ist, kann man Forderungen stellen.
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Aber Sie wissen genauso wie wir, daß aus einer leeren Tasche nichts herauszuholen ist. Dieses Gesetz muß die Weichen stellen für die soziale Sicherheit der Zukunft, für die soziale Sicherung der nächsten Jahre. Es wird ein Prüfstein für dieses Gesetz sein, daß es für möglichst viele Jahre für die Erhaltung und Stabilität unserer Wirtschaft und für unsere Sozialpolitik Geltung haben kann und daß wir genauso wenig Änderungen vornehmen müssen, wie das für das Rentenreformgesetz notwendig war.
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