Norbert Lammert (präsident), 2012-05-10:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

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Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich. Ich freue mich über die ausgesprochen gute Laune, mit der Sie offenkundig zur Plenarsitzung erschienen sind,

({1})

und will sie gleich mit einer Serie von Glückwünschen
festigen.

Die Kollegin Angelika Graf feiert heute ihren 65.
und die Kollegin Carola Stauche ihren 60. Geburtstag.
Beiden möchte ich im Namen des ganzen Hauses herzlich gratulieren.

({2})

Es geht noch weiter: Bereits am 29. April bzw. am
4. Mai feierten die Kolleginnen Dr. Barbara Hendricks
und Bärbel Höhn ihren 60. Geburtstag. Auch ihnen
möchte ich auf diesem Wege noch einmal unsere guten
Wünsche übermitteln.

({3})

Der Kollege Paul Friedhoff hat mit Wirkung vom
2. Mai 2012 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Für ihn ist der Kollege Manfred
Todtenhausen nachgerückt. Im Namen des Hauses begrüße ich den neuen Kollegen und wünsche ihm einen
guten Einstieg in unsere Arbeit und gute Zusammenarbeit.

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Wir müssen vor Eintritt in die Tagesordnung eine
Wahl durchführen, die hoffentlich nicht hochumstritten
sein wird. Der Kollege Dr. Martin Neumann hat sein
Schriftführeramt niedergelegt. Als neuen Schriftführer
schlägt die Fraktion der FDP den Kollegen Jörg von
Polheim vor. Können Sie sich damit anfreunden? - Ist
jemand dagegen? - Dann stelle ich die einstimmige
Wahl des Kollegen von Polheim zum Schriftführer fest.

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste
aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen

der CDU/CSU und FDP:

Gute Prognosen bestätigt: Mehr Wachstum
und mehr Beschäftigung in Deutschland
({5})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP 36

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kleegras-Verwendung in Biogasanlagen stärken
- Drucksache 17/9322 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. HansPeter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland fördern - Für eine nationale Alphabetisierungsdekade
- Drucksache 17/9564 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({8})
Innenausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Haushaltsausschuss



Präsident Dr. Norbert Lammert

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Dorothea Steiner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nanotechnologie - Chancen nutzen und Risiken minimieren

- Drucksache 17/9569 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 3 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
Ergänzung zu TOP 37

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zu
schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen
KOM({10}) 866 endg.; Ratsdok. 18509/11

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes

- Drucksachen 17/8673 Nr. A.13, 17/9447 ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD:

Kitaausbau statt Betreuungsgeld

ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einvernehmensherstellung von Bundestag und
Bundesregierung zur geplanten Einberufung
einer Regierungskonferenz und zum geplanten
Beschluss der Regierungskonferenz über die
Zustimmung zum Protokoll zu den Anliegen
der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der
Europäischen Union

- Drucksache 17/9568 ZP 6 Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister des Auswärtigen

Europas Weg aus der Krise: Wachstum durch
Wettbewerbsfähigkeit

Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem wird der Tagesordnungspunkt 18 b bis d
abgesetzt.

Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunkteliste dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs.

Schließlich mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunkteliste
aufmerksam:

Der am 26. April 2012 ({11}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Haushaltsausschuss ({12}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr ({13})

- Drucksache 17/9340 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({14})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum G-8-Gipfel am 18./19. Mai 2012 in Camp
David und zum NATO-Gipfel am 20./21. Mai
2012 in Chicago

Hierzu liegt uns ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Auch darüber gibt es offensichtlich Einvernehmen. Dann können wir so verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

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