maria böhmer (NA), 1993-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Kündigungsschutz für Hausangestellte greifen wir heute nicht zum erstenmal auf. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat sich die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Fraktion für eine Überprüfung der bestehenden Mutterschutzregelungen für Hausangestellte eingesetzt. Im vergangenen Jahr hat sich der Sonderausschuß „Schutz des ungeborenen Lebens" mit Blick auf notwendige Änderungen im Mutterschutzgesetz mit diesen Problematik befaßt. Stets war es Ziel, nachteilige Regelungen für Hausangestellte aufzuheben. Das ist, wie ich das sehe, auch die Absicht des hier vorliegenden Antrags der SPD. Aus vorangegangenen Diskussionen weiß ich aber sehr wohl um die unterschiedlichen Sichtweisen und Bewertungen, um Vor- und Nachteile der einen oder anderen Regelung und um die Schwierigkeiten, zu einer Lösung zu kommen. Wo liegen nun die hier zu behandelnden Probleme?
Frau Dobberthien hat die rechtliche Situation dargestellt. Deshalb kann ich es an dieser Stelle etwas kürzer machen. Die bestehenden Regelungen hinterlassen, glaube ich, bei jedem, der sich mit dieser Seite des Gesetzes befaßt, einen eher verwirrenden Eindruck. Die Vollzeitbeschäftigte hat nach dem fünften Monat keinen Kündigungsschutz, aber erhält Sonderunterstützung. Die Teilzeitbeschäftigten haben Kündigungsschutz, aber bei Beschäftigungsverbot trifft es die Kräfte, die teilzeitbeschäftigt sind und hauswirtschaftliche Aufgaben zu erledigen haben, schlechter als diejenigen, die pflegerische und erzieherische Aufgaben zu erledigen haben. Es will mir nicht in den Kopf, worin die Begründungen hierfür liegen. Trotzdem müssen wir uns mit den Gründen intensiv auseinandersetzen, um dann zu den richtigen Lösungen zu kommen.
Die Regelungen stammen aus den 50er Jahren. Damals wurde vom Gesetzgeber gesagt - ich entnehme das dem Protokoll des Ausschusses für Sozialpolitik vom 28. Februar 1951 -, daß die Art des Zusammenarbeitens und Zusammenlebens im privaten Haushalt eine Mutterschaftsfürsorge nicht im gleichen Ausmaß wie bei betrieblichen Arbeitsstätten notwendig macht. Es wurde auch festgehalten, daß dem Arbeitgeber nach seinen sozialen, familiären und räumlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann, schwangere Hausangestellte zu behalten. Die Belange der Familien müßten berücksichtigt werden, da ein Großteil der hauswirtschaftlich tätigen Arbeitnehmerinnen in häuslicher Gemeinschaft lebte und den Privathaushalten nicht im gleichen Maß wie Unternehmern oder Verwaltungen soziale Beschränkungen und Lasten des gesetzlichen Mutterschutzes auferlegt werden könnten.
Wie sieht es heute, nach mehr als 42 Jahren, mit der Gültigkeit dieser Argumente aus? Welche neuen Gesichtspunkte müssen Berücksichtigung finden? Wie bewerten vor allen Dingen die Betroffenen, also die Hausangestellten, aber auch die Privathaushalte die Situation? Festzuhalten ist, daß sich die Arbeits- und Beschäftigungssituation im Privathaushalt deutlich verändert hat. Das Dienstmädchen und das Kindermädchen alter Prägung gehören wahrlich der Vergangenheit an. Zugehfrau, Fensterputzer, Tagesmütter, Au-pair-Mädchen, Hauswirtschafterin und Haushälterin, das sind die Helferinnen und Helfer unserer Zeit.
Wir müssen auch bedenken, daß die zeitlichen Bindungen sehr unterschiedlich sind. Sie können von etwa einmal wöchentlich drei Stunden bis zum Fulltime-Job reichen. Auch hier haben wir die Veränderungen zur Kenntnis zu nehmen.
Genauso gilt auch, daß sich die Arbeitsplatzanforderungen geändert haben. Wo heute Staubsauger, Wasch- und Spülmaschine, Tiefkühlschrank, MikroDr. Maria Böhmer
welle und pflegeleichte Wohnungen die Arbeitssituation bestimmen, waren früher, in den 50er Jahren, für die Hausangestellten Schrubber und Bohner, Waschbrett und Handmangel, kohlebeheizte Kochherde und Eisschränke gang und gäbe und haben in der Tat für manche Schwangere eine ganz andere Belastung dargestellt, als es heute für die Hausangestellte gegeben ist.
Parallel dazu hat sich die Zahl der Hausangestellten verringert. Noch 1961 gab es 342 000 Erwerbspersonen in privaten Haushalten. Ende der 80er Jahre ermittelte das Statistische Bundesamt nur noch 65 000 Erwerbstätige bei Familien oder Einzelpersonen.
Wir müssen auch sehen, daß sich eine deutliche Professionalisierung im Bereich derjenigen, die im Haushalt tätig sind, vollzogen hat. Wir haben heute gut qualifizierte hauswirtschaftlich, erzieherisch oder pflegerisch tätige Frauen. Für diese mit einem qualifizierten beruflichen Abschluß ausgestatteten Frauen wird der Arbeitsplatz im Privathaushalt immer weniger attraktiv. Sie ziehen den Arbeitsplatz in einem Hotel, einem Heim oder einer Klinik vor. Mag da nicht die Frage der Arbeitsplatzsicherheit, des Kündigungsschutzes gerade für jüngere Frauen eine Rolle spielen? Müßten wir nicht hier ansetzen, wenn es darum geht, denjenigen Haushalten eine Hilfe zu sichern, die solche Hilfe brauchen?
Wir sollten allerdings auch im Blick haben, daß sich nur noch eine ganz kleine Zahl von Haushalten eine Vollzeitbeschäftigte im Haushalt leisten können. Nach einer Studie des Ifo-Instituts sind das nur noch 6 % der untersuchten Haushalte, die ein relativ hohes Haushaltseinkommen von über 5 000 DM im Monat haben. Die überwiegende Zahl der Haushalte beschäftigt Teilzeitkräfte.
Wir haben also eine deutlich veränderte Ausgangssituation, die auch die Gründe, die in den 50er Jahren genannt worden sind, relativieren sollte. Aus den Reihen derjenigen, die Hauptbetroffene sind, lassen sich deshalb auch deutliche Veränderungswünsche registrieren.
Vor einiger Zeit hat die Arbeitsgemeinschaft der Landfrauenverbände Rheinland-Pfalz, die in doppelter Weise betroffen ist, nämlich als Arbeitgeberseite und als Arbeitnehmerseite, erklärt: Als Frauenverband können wir es nicht tolerieren, daß der Gesetzgeber beim Kündigungsschutz Unterschiede zwischen Arbeitnehmerinnen im Familienhaushalt mit hauswirtschaftlichen, erzieherischen oder pflegerischen Arbeiten und den übrigen Arbeitnehmerinnen macht.
Frau Dobberthien hat den Berufsverband katholischer Arbeitnehmerinnen in der Hauswirtschaft zitiert. Dort wird in der Tat die anhaltende Diskriminierung von Frauen in Privathaushalten beklagt. Ich verstehe durchaus, wenn gerade aus diesem Kreis die bedrängte Situation alleinerziehender Mütter in den Vordergrund gerückt wird; denn oft bedeutet die Kündigung des Arbeitsplatzes auch die Kündigung der Wohnung. Hier muß es heißen: Mutterschutz bedeutet auch Lebensschutz.
Was mag in jungen Frauen vorgehen, die durch die Schwangerschaft um Arbeitsplatz und Wohnung kommen und dann auf einen möglichen neuen
Arbeitsplatz vertröstet werden? Die Folgen könnten sehr deutlich auf der Hand liegen.
Ich will aber auch nicht die Gegenposition ignorieren; denn damit werden wir uns intensiv auseinandersetzen, um zu solchen Lösungen zu kommen, die allen Beteiligten dienen. Einerseits wird für die Beibehaltung der momentanen gesetzlichen Regelung ins Feld geführt, daß die Sonderunterstützung dann entfalle und der Frau nur das geringere Arbeitslosengeld bliebe, wenn sie auf Grund einer Ausnahmeregelung dann doch die Kündigung erhält. Wir müssen aber den Ausgleich sehen, der darin bestünde: Wenn wir Kündigungsschutz haben, behält die Frau den Arbeitsplatz; sie bleibt in diesem Arbeitsverhältnis und muß sich nicht gerade in der Endphase der Schwangerschaft mit Arbeits- und Wohnungsproblemen beschäftigen. Damit wird die Konflikt- und Streßsituation gemindert. Wir haben geringere Belastungen für die werdende Mutter und das ungeborene Leben.
Beim Kündigungsverbot bestünde zusätzlich die Pflicht, bis zur sechsten Woche vor der Geburt weiterzuarbeiten, wird außerdem argumentiert und eingewandt. Ich sehe, ehrlich gesagt, keinen Grund, warum Hausangestellte anders als Arbeitnehmerinnen in anderen Bereichen zu behandeln sind, für die das selbstverständlich ist.
Dem Einwurf, Familienhaushalte könnten in bezug auf Lohnfortzahlung und Mutterschutzgesetz nicht mit Betrieben und Verwaltungen gleichgestellt werden, da andere wirtschaftliche und soziale Strukturen vorliegen, messe ich schon eine hohe Bedeutung zu; ich sage aber gleichwohl: Wenn wir dem Handwerksbetrieb mit einer Bürokraft oder dem Blumengeschäft mit vielleicht nur zwei Floristinnen die Verpflichtung des Kündigungsschutzes auferlegen, dann können wir heute keine Ausnahmeregelung dieser Art mehr für Privathaushalte vertreten.