Alexander Bonde (NA), 2008-01-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Da das Außenbild der Koalition in Klima und Stil nicht
gerade von Abrüstung geprägt ist, ist es schön, dass zumindest in dieser Debatte über große abrüstungspolitische Linien sowohl in der Koalition als auch im ganzen
Haus gewisse Gemeinsamkeiten festzustellen sind.

Der Jahresabrüstungsbericht 2006 liefert viel Interessantes. Es ist allerdings auch interessant, zu sehen, wie
wenig an der einen oder anderen Stelle steht, wo es dünn
wird, und festzustellen, wo die grundsätzlichen Linien,
über die wir uns einig sind, im konkreten Handeln mit
der einen oder anderen politischen Linie kollidieren. Das
eine oder andere Engagement ist wohl doch zu hinterfragen. Der indische Nukleardeal ist angesprochen worden.

Wichtig ist aber auch die Frage der Streumunition.
Die Bundesregierung hat sich mit einem Trick, mit der
Aufteilung in gefährliche und ungefährliche Streumunition, aus der Bewegung herausgestohlen. Wenn man diesen Trick durchzieht, wird man bei der Streumunition
am Ende nur eine Modernisierung, aber keinen Ausstieg
aus der Nutzung dieser gefährlichen Munition erreichen.
Man muss bei dieser Koalition immer genau zwischen
den Zeilen lesen. Ich fürchte, dass Sie auf die Position
„Streumunition ist gefährlich - Punkt“ zurückgebracht
werden müssen.

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Wenn die Bundesregierung unsere gemeinsame Position ernst nimmt, muss sie mehr offensive Initiativen
vorlegen. Wir bedauern sehr, dass im Rahmen der G-8und der EU-Ratspräsidentschaft in diesem Zusammenhang von Deutschland wenig zu hören war.

Ein Aspekt, der uns besonders irritiert, taucht im Abrüstungsbericht in einem Nebensatz auf. Es geht um die
Frage der Planung von US-Raketenabwehrsystemen in
Europa. Ich zitiere aus dem Bericht:

Neben dem Investitionsbedarf für aktuelle Einsätze
werden umfangreiche Ressourcen für Entwicklung
und Aufbau eines nationalen Raketenabwehrsystems und die Erzielung von sog. space dominance
verwendet.
Ich finde, dass es einem Bericht wie diesem gut anstehen würde, sich mit den möglichen Konsequenzen auseinanderzusetzen. Herr Minister, was Sie hier gesagt haben, ist sehr wohltuend. Wir wüssten aber schon gerne,
ob das die Position der gesamten Bundesregierung ist.
Es war wohltuend, von Ihnen zu hören, dass Sie Gefahren sehen. Wir wüssten aber gerne, ob Sie die deutsche
Position nun endlich in den europäischen Gremien vertreten, da die Diskussion dort schon eine ganze Weile
läuft. Stoßen Sie dort Warnungen aus, und werden diese
ernst genommen?

Es ist ja kein Zufall, dass auf dem Höhepunkt des
Kalten Krieges über die Beschränkung von Raketenabwehrsystemen verhandelt wurde. Das war ein wichtiges
Element, um aus der Rüstungsspirale - Abwehr und Abwehr der Abwehr - auszubrechen. Mit dem, was im Moment auf dem Tisch liegt, kommen wir potenziell auf
diese Position zurück. Das ist eine Fragestellung, die Europa insgesamt betrifft, die im Moment aber im Rahmen
von trilateralen Verhandlungen verhandelt wird. Ich
kann nicht erkennen, dass die Bundesregierung alles tut,
was in ihrer Macht steht, um diesen Prozess in einen europäischen Diskussionsprozess zu überführen. Diese
Dynamik birgt auch Gefahren; denn die Fragestellung
setzt Anreize, Waffen, die in der Lage sind, diese Abwehrsysteme zu überwinden, in größerer Stückzahl zu
produzieren.

Die Diskussion über diese Planungen hat es Nationen
wie Russland natürlich erleichtert, Modernisierungsprogramme ihrer Waffensysteme nach innen zu legitimieren. Wir alle erinnern uns an den Auftritt von Präsident
Putin im letzten Jahr.

Wenn wir uns hier in abrüstungspolitischen Linien einig sind, erwarte ich von der Bundesregierung, dass ihre
Handlungen dann auch in diese Linien passen und dass
man keine gegenteiligen Signale sendet in Debatten, die
nicht laut genug oder mit unklarer Position geführt werden, und dass man sie nicht offensiv konterkariert. Ich
wünsche mir mehr abrüstungspolitische Reden von Ihnen, auch außerhalb von abrüstungspolitischen Debatten, nämlich in den Gremien, in denen zum Schluss tatsächlich entschieden wird, in welche Richtung diese
Welt läuft.

Herzlichen Dank.

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