bärbel bas (NA), 2011-07-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am

14. Juni 2011 hat Bundesgesundheitsminister Daniel
Bahr das Projekt „Starke Eltern - Starke Kinder“ vorgestellt. Dabei geht es um die Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen; so
weit, so gut. Auch ich fand das sehr gut. Das Projekt des
Bundesgesundheitsministeriums, so heißt es, sei Teil einer ebenfalls vorgestellten Strategie der Bundesregierung zur Förderung der Kindergesundheit. Da habe ich
gedacht: Vielleicht handelt es sich dabei um die viel zitierte neue Präventionsstrategie der Bundesregierung.
Als ich mir das Papier dann angesehen habe, stellte ich
allerdings fest, dass es gar nicht aus der Feder von Herrn
Bahr oder Herrn Rösler stammt. Dieses Strategiepapier
ist im Jahr 2008 von der damaligen SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt entwickelt und vorgestellt worden.
So viel zum Thema neue Strategie.

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Herr Bahr hat es immerhin geschafft, das Bild seiner
Vorvorgängerin und das Vorwort auszutauschen und es
als sein Papier zu verkaufen.

({1})

- Genau. - Wir freuen uns, dass die Regierungsarbeit
von Ulla Schmidt in dieser Form anerkannt wird.

({2})

Aber man muss deutlich sagen: Wer keine eigenen Ideen
hat, der plagiiert.

({3})

Ich habe übrigens noch eine weitere Plagiatsidee für
Sie.

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In derselben Schublade, in der Sie das Strategiepapier
gefunden haben, finden Sie wahrscheinlich auch noch
den Entwurf des Präventionsgesetzes. Holen Sie diesen
einfach einmal hervor, kleben Sie das Bild des Ministers
darauf und schreiben Sie meinetwegen auch seinen Namen darauf, dann werden wir bei der Beschlussfassung
auf jeden Fall an Ihrer Seite sein.

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Ich möchte noch zwei Aspekte unseres Antrags ansprechen, die uns besonders wichtig sind: die Kindergesundheit und die betriebliche Gesundheitsförderung. Natürlich haben wir uns die Frage gestellt: Wo können wir
bei Kindern und Jugendlichen mit der Prävention ansetzen? Wir haben in der Tat das Problem, dass eine hohe
Anzahl von Präventionsprogrammen zum Teil schlicht
ineffektiv ist. Die Projektitis führt zu Ermüdungserscheinungen bei den Zielgruppen. Die Konkurrenz zwischen
den verschiedenen Projekten ist meist nicht förderlich
für das gesundheitsbewusste Verhalten.

Gleichzeitig stellen wir fest, dass viele Programme
vorwiegend auf die Mittelschicht ausgerichtet sind und
die Umsetzung in anderen Lebenswelten fehlt. Kinder
und Jugendliche aus sozial schwächeren Schichten profitieren kaum von solchen Programmen. Dabei sind diese
Kinder und Jugendlichen eine besondere Zielgruppe;
dies sollte sie für uns alle sein. Die ungerechte Verteilung der Gesundheitschancen zulasten dieser Kinder aus
sozial schwachen Familien, aus bildungsfernen Elternhäusern oder auch aus Migrantenfamilien sollte endlich
ein Ende haben. Deshalb sollten wir die durchaus knappen Mittel für klare Ziele und mit eindeutigen Vorgaben
und Strategien effizient einsetzen.

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Wir müssen die Menschen bei der Prävention und Gesundheitsförderung dort abholen, wo sie leben und arbeiten. Das gilt auch für die betriebliche Gesundheitsförderung. Das heißt nichts anderes, als dass die Programme
direkt am Arbeitsplatz ansetzen müssen. Das ist das Ziel
der betrieblichen Gesundheitsförderung. Auch hier gibt
es viele Vorschläge und Modelle. Aber die faktische Deckelung der Ausgaben durch den Ausgabenrichtwert
verhindert, dass wir hier die Potenziale gemeinsam heben.

Wie kann es sein, dass die Bundesregierung nach wie
vor tatenlos zuschaut, dass die Mittel der Kassen für Prävention und Gesundheitsförderung sinken? Die Vorschläge des Kollegen Singhammer - Stichwort: der
siebte Sinn - muss ich noch einmal erwähnen. Wenn wir
das machen würden, würde uns das wirklich zurückwerfen. Das ist ein Rückfall hinter 20 Jahre Public Health
und Präventionspolitik. Da machen Sie besser nichts und
schreiben weiter bei der SPD ab.

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Wir können Ihnen nur noch einmal mit auf den Weg
geben: Prävention muss als gesamtgesellschaftliche, ressortübergreifende Aufgabe des Bundes, der Länder und
der Kommunen als vierte eigenständige Säule des Gesundheitswesens endlich etabliert und auch legitimiert
werden. Dazu brauchen wir verbindliche Strukturen. Das
heißt, wir brauchen ein Präventionsgesetz.

Vielen Dank.

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