Christine Scheel (NA), 2006-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn Sie schon von „rückwärts gewandt“ reden, Herr
Fahrenschon, dann muss man an dieser Stelle auch konstatieren, dass Sie eine rückwärts gewandte Rede gehalten haben. Sie leiden anscheinend an Gedächtnisverlust.
Man darf nicht vergessen, was Rot-Grün - da muss ich
die Roten einmal mit hineinnehmen; wir haben ja gemeinsam ein paar gute Dinge beschlossen -, vor allem in
steuerlicher Hinsicht im Bereich Subventionsabbau, eingebracht hat, während Sie damals diejenigen waren, die
das blockiert haben. Sonst hätten wir heute nicht die
Haushaltsprobleme, die wir in Deutschland insgesamt
haben. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen.

({0})

Wenn man hört, dass Herr Minister Steinbrück und
Herr Bernhardt sagen, das, was man im Koalitionsvertrag aufgeschrieben habe, werde jetzt sukzessive umgesetzt, dann muss man feststellen: Wenn schon ein Koalitionsvertrag an wichtigen Stellen so unkonkret, vage und
wirr formuliert ist wie Ihrer, kann man sicher auch nicht
erwarten, dass die Gesetzgebung besser ist. Genau so
schaut es im Moment auch aus.

({1})

Wenn sich dann Vertreter der SPD hier hinstellen und
sagen, sie täten das, was sie immer gesagt hätten, dann
schüttelt es mich, und zwar ziemlich heftig, Florian
Pronold.

({2})

Vonseiten der SPD wurde gesagt: keine Mehrwertsteuererhöhung. Die anderen haben gesagt: Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte; die Einnahmen sollen
komplett zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
verwendet werden. Herausgekommen sind 3 Prozent,
die vorwiegend zur Sanierung des Haushalts eingesetzt
werden sollen.

({3})

Was hat denn das mit den Strukturveränderungen zu tun,
die man vorher angekündigt hat? Das ist doch eine reine
Abzocke.

Hinzu kommt, dass, vorwiegend über die bayerischen
Medien, wie die SPD in Bayern das durch Herrn Florian
Pronold gemacht hat, gestreut wird, dass die SPD die
Pendlerpauschale in ihrer Kürzung so nicht akzeptiere
und alles dafür tun werde, dass diese Kürzung - Herr
Steinbrück, Ihre SPD-Kollegen in Bayern sagen das - so
nicht kommen werde, dass es diese Gesetzgebung mit
der SPD nicht geben werde. Ich bin einmal gespannt,
wie das ausgeht. Aber wir wissen ja, wie schnell Sie umkippen und wie sich die Wahrheiten von heute und von
morgen unterscheiden.

({4})

Man muss sich das einmal vorstellen: All die Punkte,
die jetzt umgesetzt werden sollen, sind das genaue Gegenteil von dem, was Sie noch vor einigen Monaten geäußert haben. Man könnte also 100 gute Gründe nennen,
warum beispielsweise die Einrichtung eines Lügenausschusses Sinn machen würde. Aber das ist uns zu doof.
Wir setzen uns mit Ihnen lieber inhaltlich auseinander.

({5})

Es heißt immer, es sei alternativlos, was vonseiten der
Koalition gemacht wird, weil es keine besseren Möglichkeiten gibt. Aber es gibt Alternativen.

({6})

Sie sagen selbst, dass das, was Sie hier vorschlagen, zu
großen Teilen konjunkturschädlich und widersprüchlich
ist. Es wird bei denen abkassiert, die ihre gesamte Kaufkraft und auch ein gewisses Sparpotenzial brauchen, um
für das Alter vorzusorgen. Wir alle wollen doch, dass die
private Altersvorsorge gestärkt wird. Aber Sie wollen
den Sparerfreibetrag halbieren und treffen damit genau
die Menschen, die für das Alter vorsorgen.

({7})

Dies hat mit Logik nichts mehr zu tun und ist aufgrund
der verheerenden Wirkung ein Schuss nach hinten.

({8})

Außerdem wird gesagt, eine Mineralölsteuererhöhung
um 6 Cent sei unumgänglich.

({9})

Zu den Biokraftstoffen muss man ganz klar sagen, dass
es eine gute Entscheidung war, den Landwirten zu raten,
dass sie ihre eigenen Energiewirte werden, dass sie eine
dezentrale Versorgung aufbauen und ihre Märkte ausbauen. Von der dezentralen Versorgung profitiert die
Bundesrepublik Deutschland insgesamt, weil wir dadurch weg vom Öl kommen. Aber was machen Sie? Was
sich hier im Ansatz entwickelt, machen Sie auf einen
Schlag kaputt. Sie gefährden damit Arbeitsplätze und
nehmen uns die Zukunft, was die Versorgung mit regenerativen Energien angeht.

({10})

Das ist eine rückwärts gewandte Politik, die nichts mit
Zukunftsfähigkeit zu tun hat.

({11})

Wenn man sich die anderen Punkte anschaut, beispielsweise das Placebo Reichensteuer, dann muss man
sagen: Es werden nur Luftballons losgelassen; es handelt
sich um ein gigantisches Ablenkungsmanöver. Alle reden über die Reichensteuer, aber niemand von Ihnen redet über die Kürzung der Pendlerpauschale und über die
Zumutungen für die Kleinsparer. Ihr Konzept ist völlig
inkonsistent.

({12})

Sie hoffen, dass über die Weltmeisterschaft diese Themen aus der Öffentlichkeit verschwinden. Sie wollen in
diesem Kontext die Gesetze zügig durchziehen. Sie
brauchen sich aber nicht zu wundern, dass die Konjunktur diese Politik von gestern nicht mitmacht.

Wir werden Ihre Politik nicht akzeptieren. Wir werden im Rahmen des Steuergesetzgebungsverfahrens unsere Vorschläge auf den Tisch legen. Sie sind wesentlich
besser als Ihre.

Danke.

({13})