lydia westrich (NA), 2001-01-26:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Bürger unseres Landes.

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Wir verabschieden die notwendige Rentenreform und sichern damit unserem Land die soziale Zukunft.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie
können jede Zeitung, von „FAZ“ über „Handelsblatt“ und
„Süddeutsche Zeitung“ bis zur „Zeit“, aufschlagen: Wenn
Sie nicht nur die Überschriften, sondern auch die Artikel
lesen, werden Sie überall die Aussage finden, dass diese
Rentenreform richtungsweisend, mutig und überfällig ist.
Das wissen auch die Bürgerinnen und Bürger unseres
Landes sehr genau.

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Die Altersvorsorge, die einen sicheren und sorgenfreien Lebensabend garantiert, ist ein Wettlauf mit der
Zeit. Wer früh anfängt, sich um seine Alterssicherung zu
kümmern, hat die Nase vorn. Er kann sparen und gut leben. Deshalb tun Sie, Kolleginnen und Kollegen der Opposition, der jungen Generation kaum einen Gefallen,
wenn Sie das Altersvermögensgesetz mit dem Einstieg in
die private Vorsorge und Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge verzögern.

Sie sagen „durchpeitschen“. Selbst Ihr Parteifreund mit
wirtschaftlichem Sachverstand Lothar Späth schreibt Ihnen, Frau Merkel und Herr Merz, ins Stammbuch: Lasst
das Mäkeln an der Steuerreform, vergesst die Rentenreform, die Bürger verstehen es nicht mehr, ihr müsst euch





andere Themen suchen. Während Sie noch auf der Orientierungssuche sind - die schreckliche Blüten treibt, welche aber nur Ihrem eigenen Ansehen und nicht dem Land
schaden -, machen wir, die rot-grüne Koalition, die Reformen für die Zukunft unserer Bürger.

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Wenn wir, die sozialdemokratische und die grüne Fraktion, den jungen Leuten heute sagen, ihr müsst jetzt damit
anfangen, für eure Altersvorsorge zusätzlich etwas zu tun,
und gleichzeitig sagen, ihr könnt dabei gut leben, so beruht das auf zwei wichtigen Voraussetzungen, die wir geschaffen haben. Wir haben die Abgabenlast spürbar vermindert und wir haben die Steuerlast gesenkt, sodass nach
vielen Jahren im Geldbeutel netto endlich wieder mehr
für Konsum und für das Sparen zur Verfügung steht. Das
war die erste Voraussetzung: Stärkung der Sparfähigkeit
durch Abbau der Abgabenbelastung. Die zweite Voraussetzung: Wir fördern den Aufbau der privaten und der betrieblichen Vorsorge, sodass sich auch Kleinverdiener und
Familien mit vielen Kindern diese private Vorsorge leisten können.

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Diese enorme Kraftanstrengung - 20 Milliarden DM -,
ist das Herzstück des Altersvermögensgesetzes. Es ist in
ein paar Sätzen erklärt. Damit die zukünftigen Rentner,
also die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
von heute, im Rentenalter ihren Lebensstandard wahren
können, soll jeder eine zusätzliche private oder betriebliche Vorsorgeversicherung abschließen können. Arbeitnehmer sollen dafür ab 2002 zunächst 1 Prozent des vorjährigen Bruttoeinkommens, ab 2004 2 Prozent und ab
2006 3 Prozent aufwenden. Ab 2008 sollen stetig 4 Prozent in die Zusatzrente fließen. Die Möglichkeiten der Anlagen sind vielfältig. Sie reichen von privaten Rentenversicherungen über Fonds und Banksparpläne bis zum
Wohneigentum. Die betriebliche Altersvorsorge bietet
außer den vorhandenen Möglichkeiten wie Direktversicherungen, Pensionskassen und so weiter auch noch den
Pensionsfonds an.

Die Anlageformen unterliegen zugegebenermaßen
strengen Kriterien, wie es Frau Schwätzer schon ausgeführt hat.

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Das angesammelte Kapital muss zum Beispiel unpfändbar sein. Im Alter muss eine monatliche Auszahlung
erfolgen - das ist ja auch der Sinn der ergänzenden Vorsorge - und es gibt noch etliches andere an Vorschriften
mehr.

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Diese strengen Vorschriften sind zugegebenermaßen
von der Wirtschaftspresse, den Banken, den Versicherungen und auch von Ihnen gerügt worden. Wir machen hier
aber kein Gesetz zur Förderung der Geschäfte von Banken und Versicherungen.

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Wir wollen, dass die zusätzliche Sparleistung samt ihrer
Rendite denen zugute kommt, die sie erbracht haben: den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

({7})

Sie können von uns ein Mindestmaß an Sicherheit verlangen, wenn sie sich in das für sie unbekannte Unternehmen einer kapitalgedeckten Zusatzvorsorge stürzen sollen.

Vertrauen braucht einen massiven gesetzlichen Rahmen. Seriöse Anbieter werden von selbst darauf schauen,
dass sie diesen Rahmen auch voll ausfüllen. Die Zertifizierungsbehörde, welche beim Bundesaufsichtsamt für
das Versicherungswesen angesiedelt sein wird, ist vor allem für den einfachen verwaltungstechnischen Umgang
mit den neuen Anlageverträgen hilfreich, sodass nicht jeder Einzelne der hoffentlich viele Millionen umfassenden
Verträge von den Finanzämtern geprüft werden muss.

Durch direkte Zuschüsse oder durch Steuerentlastungen wird die Bundesregierung die Mehrbelastung für
das Sparen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
mindern.

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Das heißt, dass zum Beispiel Verheiratete mit geringem
oder mittlerem Einkommen ab 2002 eine Zulage von
150 DM erhalten, welche bis 2008 auf 600 DM ansteigt.
Ledige erhalten eine Zulage von 75 DM, die auf 300 DM
ansteigt. Für jedes Kind gibt es ab nächstem Jahr 90 DM,
ansteigend bis auf 360 DM im Jahr 2008.

({9})

Die Finanzverwaltung wird automatisch prüfen, ob die
Zulage oder eine Steuerfreistellung über Sonderausgabenabzug günstiger ist.

Voraussetzung für eine volle Förderung ist, dass der Eigenbeitrag erbracht wird. Es ist nun einmal eine private
Rentenversorgung und keine Staatsrente. Die Beiträge
sind damit voll steuerfrei gestellt und werden erst im Alter bei sowieso niedrigem Einkommen versteuert.

Sie dürfen es mir wirklich nicht übel nehmen,

({10})

dass mich dieses Gesetz im Gegensatz zu Ihnen sehr froh
macht.

({11})





Ich komme aus einer Region mit niedrigen Löhnen und
entsprechend niedrigen Renten. Ich wünsche, dass alle
von dieser zusätzlichen Altersvorsorge Gebrauch machen
können. Mit unserer großzügigen staatlichen Förderung
werden wir dieses Ziel erreichen.

({12})

Ich kann zum Beispiel einer allein erziehenden Arbeiterin mit einem Kind bei uns in der Schuhfabrik klarmachen, dass sie im Jahr 2008 nur 540 DM - bzw. den entsprechenden Betrag in Euro - sparen muss, um 1 200 DM
auf der hohen Kante zu haben. Das bedeutet, dass sie im
Monat 45 DM selbst sparen muss. Allein durch die Erhöhung des Kindergeldes wird sie die Sparsumme erbringen können.

({13})

Dabei habe ich die Steuer- und Abgabensenkung noch
nicht eingerechnet, die ihren Nettolohn für den Konsum
zusätzlich erhöhen.

Da sie in der Schuhindustrie arbeitet, gehört sie vermutlich zu denen, die eine betriebliche Altersvorsorge haben. Das haben wir wirklich gut gemacht; ich hätte es fast
selbst nicht geglaubt.

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- Frau Schwaetzer, das liegt Ihnen vielleicht nicht am
Herzen.

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Aber es gibt viele Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen eine betriebliche Altersvorsorge am
Herzen liegt und für die es ein wichtiges Herzstück dieser
Reform ist.

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Wir haben die vorhandenen Systeme der betrieblichen
Altersvorsorge in das Zulagenmodell hineinbekommen.
Tausende von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen
sind uns dafür dankbar. Wir haben ihre betriebliche
Altersvorsorge gestärkt und ein weiteres System, den
Pensionfonds, eingeführt. Die Vielfalt an betrieblichen
Altersvorsorgemöglichkeiten befähigt auch kleine und
mittlere Firmen, ihre Facharbeitskräfte zu motivieren und
an sich zu binden. Sie wissen vielleicht nicht, dass das Vorhandensein einer betrieblichen Altersvorsorge ein wichtiges Kriterium für die Zufriedenheit der Mitarbeiter in einem Unternehmen ist. Wir haben die Möglichkeiten für
eine weit reichende Förderung geschaffen. Die Tarifpartner können sie jetzt ganz konsequent nutzen.

Dass wir die Alterssicherung der Frauen optimieren
konnten, freut mich ganz besonders. Falls die Ehefrau
nicht berufstätig und nicht in Kindererziehungs- oder
Pflegezeiten ist und einen eigenen Vertrag hat, muss sie,
um die Zulage zu erhalten, ein eigenes Vorsorgekonto angelegt bekommen. Die Eheleute können untereinander

bestimmen, wie viel für welchen Vertrag gezahlt wird,
wer welche Kinderförderung erhält usw. Aber wir haben
damit den Aufbau einer eigenständigen zusätzlichen Altersversorgung für beide Ehegatten steuerlich gefördert
und vorangebracht.

Ich sage Ihnen nochmals: Es ist wirklich ein guter Tag
für unsere Bürgerinnen und Bürger. Die rot-grüne Koalition verabschiedet heute die richtungsweisende Rentenreform mit dem Einstieg in die private und betriebliche
Vorsorge, unterstützt durch ein 20-Milliarden-DM-Zulageprogramm. Sie von der Opposition werden es bereuen,
nicht daran teilgehabt zu haben.

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Sie werden weiterhin kostbare Zeit mit Ihrer Orientierungssuche verschwenden, die keinem Bürger in unserem
Lande nutzt.

Danke schön.

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