Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Eines will ich vorab sagen: Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein so gutes Dokument, dass er
durchaus eine etwas bessere Würdigung verdient gehabt
hätte.

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Das sage ich insbesondere im Hinblick auf die Rede von
Herrn Glos.

Lassen Sie mich ein Zweites vorneweg schicken. Ich
möchte mich insbesondere im Namen meiner Mitarbeiter sehr herzlich bei dem Finanzminister und seinen
Mitarbeitern für die Art und Weise bedanken, in der dieser Jahreswirtschaftsbericht erstellt worden ist. Er ist ein
insgesamt völlig einvernehmlich erarbeitetes Dokument.
Infolgedessen ist manches von dem, was Sie, Herr Brüderle, gesagt haben, für mich nicht so furchtbar wichtig. 

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Wichtig ist, dass wir eine gute Politik machen. Nicht so
wichtig ist, in welchem Ressort das jeweils geschieht. 

Ich betone diese große Einvernehmlichkeit, weil das
wirtschaftspolitische Konzept der Renaissance einer
wohlverstandenen sozialen Marktwirtschaft in diesem
Jahreswirtschaftsbericht ganz klar erkennbar ist. Die
Eckpunkte - und es sind Eckpunkte im klassischen Sinne - sind im Grunde einfach: Senkung der Arbeitslosigkeit, Steigerung der Erwerbstätigkeit; Senkung von
Steuern und Abgaben, Steigerung von Investitions- und
Kaufkraft; Senkung der Staatsquote, Steigerung der privaten Initiative. 

Besonders wichtig ist - und auch das ist in diesem
Jahreswirtschaftsbericht klar beschrieben -, dass wir uns
angewöhnen müssen, immer weniger auf Kosten der
Zukunft zu leben und auf Kosten der Zukunft zu wirtschaften. Das heißt im Klartext: Wir müssen alle zusammen wesentlich mehr Achtung vor dem vertikalen
Generationenvertrag gewinnen. Wir können uns nicht
immer neu verschulden. Wir können auch nicht immer
mehr der natürlichen Lebensgrundlagen verfrühstücken.
All das formuliert der Jahreswirtschaftsbericht sehr klar,
und er führt auch die notwendigen Konsequenzen auf,
die wir anstreben müssen. Ich will in aller Deutlichkeit
sagen: Dafür ist diese Koalition auch gewählt worden. 

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Im Jahreswirtschaftsbericht stehen Ziele, die Sie wenn Sie ehrlich sind - in früheren Jahren nie aufzuschreiben gewagt hätten: etwa das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes. Wir haben dieses Ziel festgeschrieben und werden es spätestens im Jahre 2006 erreicht haben. 

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- Das ändert nichts daran, dass Sie sich jetzt freuen, dass
wir solche Ziele haben, weil Sie wissen, dass das für
Deutschland gut ist. Ich habe mir nur die Bemerkung erlaubt, dass das Ziele sind, die man von Ihnen nicht zu
hören gewohnt war. 

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Der Jahreswirtschaftsbericht in toto rechtfertigt das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, das sie an dem
Wahltag im Herbst 1998 geäußert haben.

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Der Jahreswirtschaftsbericht beschreibt die notwendige
Reformpolitik, um Deutschland in eine wirtschaftlich
bessere und insbesondere sichere Zukunft zu führen.

Natürlich sind Reformen unbequem. Das hat für die
Regierung in gewisser Hinsicht einen scheinbaren Nachteil: Unbequeme Reformen bieten der Opposition immer
die Möglichkeit, zu sagen, sie könnte das alles wesentlich bequemer machen. 

Das ist das Kennzeichen der Kritik an der Wirtschaftsund Finanzpolitik. Sie sagen: Das ist für die Bürger alles
zu unbequem, wenn wir es machten, wäre es viel bequemer. Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Natürlich, das
haben wir beobachtet. Eine Politik auf Pump und auf der
Basis des Schuldenmachens ist unterm Strich eine bequeme Politik.

Infolgedessen will ich Ihnen einmal zu bedenken geben: Wenn Ludwig Erhard - Sie zitieren ihn immer so
freundlich, auch ich zitiere ihn gerne - den Bürgerinnen
und Bürgern seinerzeit eine Politik der Bequemlichkeit
gepredigt hätte, dann hätten wir das Wirtschaftswunder
nie erreicht.

({6})

Noch eines: Wenn Ludwig Erhard gesehen hätte, was
Sie in Ihren 16 Jahren aus einer sozialen Marktwirtschaft gemacht haben, dann hätte er sich im Grabe umgedreht.

({7})

Über 4 Millionen Arbeitslose, eine Steuerlast, die viele erwürgt, eine viel zu hohe Staatsquote sind alles nicht
Kennzeichen einer sozialen Marktwirtschaft. Deswegen
sage ich: Wir sind angetreten und wir wollen eine Renaissance der wohlverstandenen sozialen Marktwirtschaft erreichen.

Noch eines fällt mir auf, während ich den Reden zuhöre: Sie klagen oft auf einem recht hohen Niveau und
unterlassen auch noch heute das, was Sie seit Jahren unterlassen haben, nämlich das Bewusstsein in der Gesellschaft, in der Wirtschaft wie bei Bürgerinnen und Bürgern zu wecken, dass wir dieses Niveau, das wir haben,
auch verteidigen müssen. Das erfordert Anstrengungen
und eine entsprechende Politik; denn es gibt kein
Grundgesetz, in dem steht, dass unserer Nation, die heute noch einen führenden Platz in der Weltwirtschaft einnimmt, dieser Platz auf ewig zustände. 

Jeder von uns, wir alle müssen uns das erarbeiten,
und zwar umso härter, je größer der Wettbewerb der Industrienationen und insbesondere auch der Anwärter, die
Industrienationen werden wollen, ist. Infolgedessen war
ein wirtschafts- und finanzpolitischer Neuanfang notwendig. Sie können diesen Neuanfang in dem Jahreswirtschaftsbericht nachlesen.

Von Neuanfang ist in diesen Tagen viel die Rede.
Aber wem sage ich das? Mir ist dieser Tage eingefallen,
dass sich die Wählerinnen und Wähler glücklich schätzen können, dass sie den Wechsel gewählt haben;

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denn ich mag mir gar nicht vorstellen, wie die CDU angesichts der tiefen Krise jetzt regieren wollte. Dann hätten wir wahrscheinlich echte Probleme. So kann man
sagen: Wir haben eine gut funktionierende Regierung,
übrigens auch eine gut funktionierende Presse. Wir haBundesminister Dr. Werner Müller

ben jedenfalls null Staatskrise. Alle, die auch nur Ähnliches andeuten wollen, wollen von Problemen ablenken.

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- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so erregen. In diesem Land sind die Aufgaben doch klar verteilt: Sie müssen sich eine Zukunft suchen, wir führen Deutschland in
eine sichere Zukunft hinein.

({10})

Oder etwas anders gesagt: Sie müssen irgendwie wieder
politikfähig werden, wir machen Politik.

({11})

- Ich bin doch nicht arrogant.

({12})

Ich bin doch nicht derjenige, der immer feststellt, dass
Sie zurzeit nicht richtig politikfähig sind. Das steht 
überall. Das hat auch Herr Glos gesagt. Herr Glos hat
seine Rede damit begründet, er könne jetzt nicht besser
reden, weil Sie zurzeit nicht richtig sprechfähig seien.

({13})

Eines jedenfalls beobachte ich auch mit einem gewissen Maß an Freude: Das Zutrauen von Wirtschaft und
Gesellschaft zu dieser Bundesregierung wächst.

({14})

Die „FAZ“ schrieb dieser Tage - ich zitiere -: „In
Deutschland herrscht Gründerstimmung.“ Das ist eine
richtige Beschreibung. Sie schrieb weiter: „Die Gründerszene ist das Beste, das der deutschen Wirtschaft seit
langem passiert ist.“ Auch hier muss ich sagen: Das ist
völlig richtig.

Sie können auch heute beispielsweise in der „Berliner
Zeitung“ lesen, dass der BDI nun eine - Zitat - „Trendwende im Verhältnis zwischen Wirtschaft und Regierung“ feststellt. Der BDI begrüßt die Wirtschafts- und
Finanzpolitik dieser Bundesregierung und will - ich zitiere - „die Regierung bei dem begleiten, was sie jetzt
tut“.

Das ist eine richtige Erkenntnis der deutschen Wirtschaft. Sie kommt ein bisschen spät;

({15})

ich habe sie hier ab und an schon einmal kritisch angemahnt. Ich habe immer gesagt: Wir lassen uns gerne für
die Belange der Wirtschaft in Anspruch nehmen. Wir
müssen redlich miteinander umgehen. Ich erkenne, dass
das zunehmend der Fall ist. Wir als Bundesregierung
wissen: Wir können eine erfolgreiche Wirtschafts- und
Finanzpolitik nur mit der Wirtschaft machen, nicht gegen sie. Das haben wir immer gesagt. 

Jetzt erkenne ich, dass die Wirtschaft das Vertrauen
gewinnt. So schreibt beispielsweise die „Süddeutsche“
heute in einer Überschrift - ich zitiere - „Konzernchefs
und Mittelständler mutieren zu Anhängern der rotgrünen Regierungskoalition“.

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Auch das ist eine sehr zutreffende Überschrift.

Wenn wir mit den Vertretern der Wirtschaft eine 
Energiepolitik konzipieren - wir sitzen ja in mehreren
Runden zusammen -, Sie aber ankündigen, völlig ungeachtet dessen, was die Vertreter der Wirtschaft für vernünftig halten, Ihren eigenen Kurs zu gehen, dann können Sie das machen. Vielleicht finden Sie sogar noch irgendwo jemanden, der eines Tages das umsetzen will,
was Sie politisch fordern. Aber ich habe Ihnen schon öfters gesagt: Ihrer Energiepolitik folgt die Wirtschaft
nicht. Das ist ein Problem, das Sie irgendwann noch
einmal durchdenken sollten.

Zum Abschluss kommend will ich insgesamt sagen:
Deutschland steht vor exzellenten Wachstumsperspektiven. Wir nutzen nun diesen Wachstumsprozess zu Reformen, die nicht immer - wie soll ich sagen? schmerzlos sind. Nur, wann sonst sollen wir solche Reformen machen, wenn nicht in einem Prozess des Aufschwungs?

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Diese Reformen generieren ihrerseits wieder Wachstum.
So führen wir unsere Gesellschaft auf einen stabilen
Weg in eine gute Zukunft und die Gesellschaft gewinnt
erkennbar Zuversicht.

Deswegen habe ich eine Bitte an die Wirtschaft, insbesondere auch an die vielen Unternehmer des Mittelstandes, und an die Bürgerinnen und Bürger in diesem
Lande: Vertrauen Sie weiterhin dieser Wirtschafts- und
Finanzpolitik! Unser Land ist auf einem guten Weg und
wir werden uns mit einer erfolgreichen Bilanz der Wiederwahl stellen.

Vielen Dank.

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