Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach einer fast dreistündigen Debatte möchte ich zunächst allen Debattenrednern sehr herzlich für ihre Beiträge danken. Ich glaube, sie waren gerade dort, wo sie kritisch und offen waren, sehr hilfreich. Ich meine, daß wir alle gemeinsam die einzelnen Punkte - ich habe sie mir alle notiert - im Ausschuß durchgehen sollten. Ich bitte um Verständnis, wenn ich mit Blick auf die Uhr und die leeren Bänke versuche, jetzt nur die wichtigsten Punkte herauszugreifen, damit das Stenogramm dieser heutigen Debatte nicht unvollständig bleibt. Ich muß Sie also noch einen Augenblick um Ihre Geduld bitten.
Ich beginne einmal - das entspricht dem Respekt gegenüber der Opposition - mit den Rednern der Opposition. Ich möchte Herrn Kollegen Pfeifer sehr freundschaftlich sagen: Als Sie Ihren Beitrag mit so ungewohnt strengem Blick und so


ungewohnt lauter Stimme begannen, dachte ich: Das kann ja eigentlich nur sehr schlimm werden.
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- Ja, so kann man sich irren. - Daß Sie trotz des so strengen Blickes und trotz lauter Stimme nachher - das meine ich wiederum freundschaftlich -nur offene Türen eingerannt haben, hat mich wieder ein bißchen versöhnt und an den sonstigen Kollegen Pfeifer erinnert.
Herr Kollege Pfeifer, ich stimme mit Ihnen überein, daß es für alles, was kulturelle Belange und Aufgaben betrifft, in unserem Lande leider - wir beide, glaube ich, bedauern das gemeinsam - keine starke Lobby gibt. Aber das ist kein Spezifikum der Bundesregierung, sondern das ist überall der Fall. Wenn man sich die Haushaltsansätze früherer Zeiten anschaut - auch hinsichtlich der Kulturförderung und nicht nur der auswärtigen Kulturpolitik -, dann muß man leider sagen, daß auf Grund der historischen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland, der dezentralisierten Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Gesamtstaat, das Bewußtsein für eine Verantwortung in diesem Bereich tatsächlich sehr unterentwickelt ist. Wir können das ändern, wenn wir das wollen. Wir sollten uns hier meiner Ansicht nach nicht entmutigen lassen.
Herr Kollege Pfeifer, Sie haben Dieter Sattler als einen Mann genannt, zu dessen Zeiten es besser gewesen sei. Ich habe Dieter Sattler gut gekannt. Ich war persönlich mit ihm befreundet. Er ist fast zerbrochen an der Tatsache, daß auch er als Leiter der Kulturabteilung seine Vorstellungen so gut wie überhaupt nicht verwirklichen konnte. Dennoch hat er eine bleibende Leistung hinterlassen, auf der wir heute noch aufbauen können.
Sie haben einige Anmerkungen zum Rahmenplan gemacht und mit Recht gesagt, daß Sie im Augenblick die regionale Differenzierung der Planung vermißten. Ich gebe Ihnen das zu. Ich habe ursprünglich beabsichtigt, eine Kommission, eine ganz kleine Gruppe von Fachleuten, auf Reisen zu schicken, damit sie uns einmal Vorschläge für eine regionale Schwerpunktbildung und regionale Differenzierung der Modelle macht. Meine Damen und Herren, das scheitert einfach daran, daß man dann, wenn man in überschaubaren Fristen einen solchen Plan vorlegen will, hierfür ja gar keine geeigneten Fachleute, die für längere Wochen oder Monate solche Reisen antreten, gewinnen kann. Aber wir sollten uns im Unterausschuß einmal gemeinsam überlegen, ob sich das nicht nachholen läßt.
Unbesehen greife ich auch Ihre zweite Anregung auf, daß wir in unsere pädagogischen Vorstellungen für Auslandsschulen welcher Art auch immer die Erfahrungen der Privatschulen in der Bundesrepublik Deutschland übernehmen. Ich bin ein Vorkämpfer für freie Schulen und meine, daß wir unsere Schulmisere auch im Inland schleunigst bessern könnten, wenn wir mehr von diesen Erfahrungen auch in unser öffentliches Schulsystem einbrächten. Ich bin gern bereit, bei der Fortschreibung des Rahmenplans dies als besonderen Schwerpunkt aufzunehmen. Das gilt ebenso für die Notwendigkeit, berufliche Bildungsgänge auch in den sehr einseitig gymnasial ausgerichteten Schulen einzuführen. Das steht ja einmal im Rahmenplan, und zum anderen habe ich es heute früh auch noch einmal betont.
Ich bin auch mit Ihnen der Meinung, daß sich eine stringente Teilung in Begegnungsschulen hier und deutschsprachige Auslandsschulen dort überhaupt nicht durchhalten läßt, und selbst wenn sie sich durchhalten ließe, wäre sie gar nicht zweckmäßig. Ich möchte den anderen Kollegen, die hier dazu gesprochen haben, auch sagen: Es gibt eben in vielen Teilen der Welt - aus welchen Gründen auch immer - nicht die Möglichkeit, Begegnungsschulen zu errichten. Das gilt für den ganzen Ostblock, das gilt für viele Entwicklungsländer, die solche Schulen einfach gar nicht wünschen - beispielsweise in Äthiopien ist uns ja eine Begegnungsschule gerade zwangsweise geschlossen worden -, das gilt für viele Länder, in denen ein Interesse ausländischer Kinder an einer solchen Begegnungsschule nicht vorhanden ist. Immer dann müssen wir eine Art Alternative anbieten, und das ist eben die mehr oder weniger rein deutschsprachige Auslandsschule. Es gibt also keine stringente Trennung, es gibt keinerlei Graduierung zwischen diesen beiden Schularten. Ich möchte wirklich wünschen, daß wir mehr und mehr statt deutschsprachiger Auslandsschulen auch nach deutschen Lehrplänen unterrichtende Züge an Begegnungsschulen haben. Das kann man sich durchaus vorstellen, und das gibt es ja auch. Aber es ist kein Dogma, daß das eine so sein muß und das andere so; völlig einverstanden.
Ich möchte hier auf Grund einiger Hinweise noch einmal die Frage aufwerfen: Sind diese Auslandsschulen - gleich welcher Prägung - Eliteschulen? Ich glaube, Frau Kollegin Schuchardt hat das behauptet. Meine Damen und Herren, besuchen Sie doch einmal Auslandsschulen und lassen Sie sich einmal die soziale Zusammensetzung der Kinder dort darstellen.
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Das mit den Eliteschulen ist einfach ein Ammenmärchen. Es trifft nicht zu, daß die soziale Zusammensetzung in diesen Schulen irgendwie anders wäre als in einem durchschnittlichen Gymnasium in der Bundesrepublik Deutschland. Im Gegenteil, gerade die deutschsprachigen Schulen besuchen doch die Kinder der Angehörigen unserer Botschaften, unserer Vertretungen, der Wirtschaftsunternehmen usw., und da gibt es nur einen Botschafter, der vielleicht Kinder hat, aber viele Fahrer und viele Offizianten und viele Angehörige des Bundesgrenzschutzes, so daß mir gerade diese Schulen in ihrer. sozialen Mischung eigentlich immer sehr angenehm erscheinen.
Auch die Sorgen der Kollegen der SPD, Firmenschulen könnten ein kapitalistisches Unternehmen sein, sind unbegründet. Es ist ganz genau umgekehrt, denn in der Regel handelt es sich um Monteure und um Techniker, nicht um Leute aus den

Chefsesseln, die nach Abu Dhabi oder sonstwohin fahren und dort ihre Kinder in die Schule schikken.
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Liebe Kollegen, wir sollten hier also nicht mit solchen Scheuklappen argumentieren. Diese Schulen werden benötigt, und sie haben auch eine außenpolitische Aufgabe, Frau Kollegin Schudhardt, die eben darin besteht, daß wir draußen Vertretungen haben, daß wir draußen wirtschaftliche Zusammenarbeit betreiben, daß wir Fachleute in internationale Organisationen schicken, daß wir Experten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit die Möglichkeit geben, hinauszugehen. Das, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als Außenpolitik und kein elitäres Unternehmen irgendeiner Art.
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Man muß eben manchmal solche Schulen besuchen und sich vor Ort informieren. Dann kann man vielleicht solche Vorstellungen korrigieren. In der Öffentlichkeit wird ja ein völlig falscher Eindruck von dem, was wir da draußen tun, erweckt.
Ich gebe Ihnen zu: Es gibt eine besondere Art von Schulen, nämlich die europäischen. Das liegt einfach daran, daß die Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft wirklich hochrangige Leute sind und daß die Kinder aus diesen Familien in der Regel die Mehrheit der Schüler ausmachen. Genau das ist der Grund, daß wir so nachdrücklich in den Rahmenplan geschrieben haben: Auch diese Schulen müssen für Kinder des Sitzlands geöffnet werden. Ich habe einen Kampf geführt, um beispielsweise in die Europäische Schule in Karlsruhe Kinder von Gastarbeitern zu bekommen. Das ist nämlich eine schöne Gelegenheit, die soziale Schichtung der Schüler dieser Schulen aufzulockern. Darauf werden wir bestehen. Wenn wir für solche Schulen so viel bezahlen, müssen sie für Kinder aus allen sozialen Schichten geöffnet werden. Aber dafür können die Schulen nichts. Sondern es ist einfach eine Folge der Konzeption, daß diese Kinder untergebracht werden müssen.
Über die Misere der deutschen Schulen in Spanien reden wir noch im Ausschuß. Auch hier, Herr Kollege Pfeifer, verlaufen die Fronten ja ganz anders als zwischen Regierung und Opposition. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Ich habe die Prinzipien genannt. Es ist ein Schildbürgerstreich, Kinder gemischtsprachiger Eltern nur deshalb vom Besuch des Kindergartens oder der Grundschule auszuschließen, weil das Kind, wenn der beschäftigte deutsche Vater nicht dazu kommt, zunächst nur Spanisch spricht, da die Mutter in der Umgangssprache mit dem Kind Spanisch spricht. Vor allem diese Kinder müssen wir natürlich in die Schulen aufnehmen. Auch ich bin der Meinung des Kollegen Klein, daß wir darauf achten müssen, daß wir das Interesse an der Aufrechterhaltung der deutschen Sprache und der deutschen Kultur bei Auswanderern, bei gemischten Ehen usw. nach Möglichkeit fördern und unterstützen.
In diesem Zusammenhang: Warum werden solche Aussiedlerschulen oder solche kleinen Siedlungsschulen mit der Zeit weniger? Gehen Sie z. B. mal nach Kanada, wo wir eine Menge sogenannter Sonnabendschulen haben. Das liegt einfach daran, daß zwar dank der Bemühungen der ersten Generation Deutscher, die da hinausgegangen sind, die Kinder zunächst noch in diese Sonnabendschulen gehen und sich mit viel Fleiß und oft auch Erfolg die deutsche Sprache aneignen, daß aber schon deren Kinder es nicht mehr tun. Es ist einfach ein natürlicher Prozeß - Herr Kollege Stercken, sie haben es erwähnt -, daß die Schüler an diesen Schulen weniger werden. Aber an anderen Zentren entsteht ein neues Interesse. Darum sollen wir nicht künstlich noch sehr viel dort investieren, wo es nicht mehr gefragt ist, sondern lieber da, wo heute die Nachfrage so groß ist, daß wir sie nicht befriedigen können.
Zur Planung habe ich schon gesprochen. Ich komme deshalb nun zur Lehrerbesoldung und zur Finanzierung des Rahmenplans. Das sind Kernfragen, um deren Beantwortung ich mich hier keineswegs drücken möchte.
Obwohl ich ahne, was mir in den nächsten Tagen an Briefen auf den Schreibtisch flattern wird, sage ich Ihnen: Die Besoldung unserer Auslandslehrer ist überzogen. Und ich sage Ihnen: Die Besoldung vieler anderer im kulturellen Bereich Tätiger - von den Experten über den DAAD bis zu den Goetheinstituten - ist ebenfalls überzogen. Hier wieder auf vernünftige Relationen zu kommen, können Sie aber nicht einem einsamen Staatsminister übertragen. Da müssen wir schon alle ganz schön zusammenhalten.
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Denn jeder weiß, was Tarifverhandlungen allgemein bedeuten, und erst recht, was Tarifverhandlungen mit dem Ziel bedeuten, die sogenannten wohlerworbenen Besitzstände ein wenig zu redressieren. Ich habe da keine Angst, Herr Kollege Pfeifer. Ich bin in Hessen beinah mal rausgeflogen, weil ich gesagt habe: Wenn Lehrer Ganztagsschulen haben wollen, müssen sie eine Präsenzpflicht von wöchentlich 40 Stunden erfüllen. Das war entsetzlich. Ich mache das auch noch einmal mit den Auslandsschulen. Aber so einfach ist es eben nicht. Der Versuch, über dieses Sonderprogramm auch in der Lehrerbesoldung irgendwo einen neuen Einstieg zu finden, soll ja die Möglichkeit eröffnen, daß wir vielleicht nur für die hochqualifizierten Fachberater diese Spitzengehälter vorsehen und für die Lehrer, die für den normalen Schuldienst entsandt werden, wieder auf die normale Besoldung, die ja sowieso weit über der Inlandsbesoldung liegt, zurückkehren. Hier bin ich für jede Unterstützung sehr dankbar.
Ein Wort zur mittelfristigen Finanzplanung. Herr Kollege Pfeifer, wir sind doch beide keine Planwirtschaftler. Wir beide wissen doch genau, was mittelfristige Finanzplanung heute eigentlich noch bedeutet, nämlich gar nichts. Ich habe überhaupt noch nicht erlebt, daß einmal eine mittelfristige FinanzStaatsminister Frau Dr. Hamm-Brücher
planung - sei es nach oben, sei es nach unten - wirklich eingehalten wurde. Wenn man mehr Geld hat, wirft man die Planung über den Haufen, wenn man weniger hat, ebenso. Bei Abwägung des Risikos, keinen Plan zu haben oder hier von der Opposition dafür kritisiert zu werden, habe ich es vorgezogen, mich von der Opposition dafür kritisieren zu lassen.
Ich sage Ihnen, ich halte es nach diesen vielen Jahren der Planung mit diesem wunderschönen Zitat von Bert Brecht: „Ja, mach nur einen Plan und sei ein großes Licht, und mach noch einen zweiten Plan, und gehen tun sie beide nicht".
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Wunderschöne Pläne aufzuschreiben, das habe ich auch schon gemacht, meine Damen und Herren.
Die Erfahrung gibt mir recht, Herr Kollege Pfeifer, wenn ich dem Finanzminister im vorigen Jahr vor Verabschiedung der Gesamtstellungnahme zum Enquete-Bericht gesagt hätte: „Lieber Finanzminister, im nächsten Jahr brauche ich dafür überdurchschnittliche Steigerungsraten für den Kulturetat des Auswärtigen Amts", dann wäre die Stellungnahme zum Enquete-Bericht heute noch nicht hier.
Ich habe es statt dessen offengelassen, und in diesem Jahr haben wir eine hohe Steigerungsrate. Da wundert mich unser Freund Picard, der hier behauptet hat, die Steigerungsraten seien zu niedrig. Wir haben seit langem nicht mehr so hohe Steigerungsraten gehabt wie im letzten Jahr - ausgenommen der Schulbau, aber da hängt eben alles; das ist vorhin dargestellt worden -, als ich eine verbindliche Stellungnahme hatte und dem Finanzminister sagen konnte: Hören Sie mal, wenn wir uns nicht blamieren wollen, dann müssen wir für dieses und jenes und ganz konkret für fünf Projekte Geld haben. - Dann habe ich das Geld bekommen.
Wenn Sie mir ein bißchen helfen, mache ich es mit dem Schulrahmenplan im nächsten Jahr ganz genauso. Dann sage ich nämlich: „Wir haben uns zusammengerauft, wir müssen mehr Lehrer entsenden, wir müssen mehr Sprachförderung treiben, wir müssen den Schüleraustausch intensivieren. Wir wollen gar nichts Utopisches, aber wir wollen ein bißchen mehr als im Vorjahr." Dann werden wir ja sehen, ob wir das nicht bekommen. Seien wir also, Herr Kollege, pragmatisch; beißen wir uns nicht an der mittelfristigen Finanzplanung fest. Wenn ich die Chance hätte, darin ein Vehikel zu sehen, daß wir schneller vorwärtskommen, dann mache ich es ganz bestimmt.
Ich muß auch noch einmal auf folgendes zurückkommen, weil es nicht im Raum stehenbleiben sollte. Sie haben gesagt, es gebe bei den Auslandsschulen den Numerus clausus. Ich habe die Sache nachprüfen lassen. Ich habe festgestellt, daß es in der Tat an einer Schule in London eine Warteliste gibt. Das liegt aber am Neubau, der so langsam fortschreitet. Sobald der Neubau fertig ist, wird es auch in London keine Wartelisten für Schüler geben. An den übrigen Schulen konnte dies Gott sei
Dank abgebaut werden. Wir hoffen auch sehr, daß sich das nicht wiederholt.
Was ich dem Kollegen Klein antworten wollte, werde ich ihm persönlich sagen, da er jetzt hier nicht mehr anwesend ist.
Herr Kollege Stercken, Sie sprachen von der Schulbaumisere. Wir müssen zu diesem Problem einmal eine Sondersitzung im Unterausschuß durchführen. Hier könnten wir uns in der Tat von selbstgestrickten Behinderungen befreien, wenn wir dazu übergehen könnten, Schulbauträgervereinen, die Bauarbeiten unter bestimmten Auflagen selber leisten, Zuschüsse zur Verfügung zu stellen. Dann wird sich vielleicht das Bild bezüglich der Kosten, der Architektur und überhaupt der Anpassungsfähigkeit dieser Schulen ganz wesentlich verbessern.
Herr Kollege Müller-Emmert, ich sage gerne zu, regelmäßig einen Überblick über die weitere Entwicklung zu geben. Die Firmenschulen sind sehr schwer zu erfassen, weil sie manchmal schnell aus dem Boden schießen, dann wieder verschwinden oder gar nichts daraus wird. Wir haben durch unsere Vertretungen feststellen lassen: Derzeit haben wir 53 solcher Schulen mit rund 2 500 Schülern. Wir sehen darin einen Ansatzpunkt, um unseren Deutschen, die im Ausland tätig sind, auch wirklich die Mitnahme ihrer Kinder zu ermöglichen. Das sollten wir doch alle unterstützen.
Zu den Problemen in Afrika, die die Kollegen Schäfer und Frau Schuchardt angesprochen haben: In den frankophonen afrikanischen Ländern gibt es wohl manchmal deutschsprachige, aber niemals Begegnungsschulen. Wir stellen aber in allen - ich unterstreiche das - frankophonen afrikanischen Staaten ein zunehmendes Interesse an Deutschunterricht in den nationalen Schulsystemen fest. Ich werde in zwei Wochen nach Westafrika fahren, um einmal alle Kulturreferenten dieser Region zu befragen, in welcher Weise wir gerade diese interessanten Perspektiven fördern und den Nachfragen auch gerecht werden können.
Ich will dem Hohen Haus eine vielleicht erfreuliche Nachricht nicht vorenthalten: Nach sehr geduldigen und sehr intensiven Bemühungen ist es uns jetzt gelungen, alle von uns geförderten größeren Schulen in der Republik Südafrika und in Namibia für Kinder nichtweißer Hautfarbe zu öffnen. Windhuk war der Vorreiter; wir werden auch in Pretoria und Johannesburg sowie in den anderen Schulen andersfarbige Kinder aufnehmen. Wir werden, wo nötig, für sie Deutschkurse veranstalten, damit sie den Anschluß finden. Ich hoffe, daß dieses Beispiel, das die Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, in bezug auf andere mögliche Überwindungen der un erträglichen Apartheid Konsequenzen haben wird.
Fortbildung der Lehrer, Fortbildung der Ortskräfte: Ich weiß nicht, ob Ihnen das eigentlich deutlich geworden ist - ich habe es in den Plan hineingeschrieben -: Wir haben rund 1 300 entsandte Lehrer und über 3 200 Ortskräfte, die zwei Drittel des

Unterrichts erteilen. Sie können sich vorstellen, welche Bedeutung die Fortbildung, die Förderung, die Information dieser großen Zahl von Ortskräften hat, die übrigens in ihrer Besoldung natürlich himmelweit unter der der entsandten Lehrer liegen. Das führt selbstverständlich zu sozialen Spannungen in den Lehrkörpern.
Integration der Kinder von ausländischen Arbeitnehmern in unser Schulsystem: Frau Kollegin Schuchardt, wir haben darüber oft debattiert. Das ist ein unwahrscheinlich schwieriges Problem, und die unterschiedliche Handhabung in den einzelnen Bundesländern bereitet den Botschaftern aus den entsprechenden Ländern auch große Schwierigkeiten. Darum haben wir ja auch die. gemischten Kommissionen eingerichtet: Wenn ein Botschafter mit der schulischen Versorgung der Kinder seiner Landsleute Schwierigkeiten hat, soll er nicht, nur weil es überall anders ist, bei elf Kultusministerien vorsprechen müssen. Deshalb haben wir diese gemischten Kommissionen eingerichtet, und wir werden ihre Arbeit nach Kräften unterstützen.
Ich überspringe jetzt eine Menge wichtiger Punkte und möchte zum Schluß kommen. Am Anfang hat irgendein Debattenredner gesagt, es seien mehr oder weniger nur fromme Wünsche aufgeschrieben worden. Ich gebe unumwunden zu, daß vieles, was zusammengefaßt und auch konzeptionell überlegt wurde, tatsächlich so etwas wie eine Zielprojektion ist. Aber ich muß Ihnen sagen: Es hat sehr viel Mühe gekostet und sehr vieler. intensiver Auseinandersetzungen bedurft, um wenigstens diese frommen Wünsche zu Papier zu bringen. Wenn Sie alle helfen, daß wir nur schrittweise aus diesen frommen Wünschen oder diesen Zielprojektionen praktische und konkrete Politik machen, kann ich Ihnen nicht dankbar genug sein; denn ich muß Ihnen sagen: Man hat immer das Gefühl, wenn man einmal ein paar Fäden in diesem Bereich in der Hand hat, daß es wie ein Spuk ist. Auf einmal merkt man, daß es Hunderte von Fäden gibt, die in einem kleinen Auswärtigen Amt in einer winzigen Kulturabteilung und in dieser Kulturabteilung in einem winzigen Schulreferat zusammenlaufen. Was dort alles ankommt und beachtet werden muß, geht in der Konstruktion einfach über die Möglichkeiten eines einzigen Amtes und dort wiederum eines kleinen Referates innerhalb einer Abteilung hinaus. Deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung, weil wir sonst, wenn wir in einigen Jahren wieder zu diesem Thema zusammenkommen, resignieren müssen. Ich habe aber nicht resigniert, sondern ich glaube, wir haben heute einen guten Anlauf genommen. Ich danke Ihnen vor allem für die kritischen Anmerkungen und bitte Sie auch weiter um ihre kritische Begleitung.
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