Max Lehmer (NA), 2006-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Gesetzesvorhaben haben immer zwei Seiten:
den Wunsch und die Wirklichkeit. Das mag eine Binsenweisheit sein; aber in diesem Falle ist sie recht unmittelbar anzuwenden. Der Wunsch war und ist, dass eine
breite Debatte rund um die Gentechnikgesetzgebung geführt wird. Wir müssten jetzt einen intensiven Dialog mit
allen Beteiligten führen. Dies müsste gründlich und verantwortungsvoll erfolgen.

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Realität ist aber, dass wir unter zeitlichem Druck stehen,
die EU-Vorgaben umzusetzen. Die Vorgängerregierung
hat das vor sich hergeschoben; das müssen wir jetzt ausbaden.

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- Jawohl; aber wir schaffen das.

Zu den Fakten. Am 19. Dezember hat die Kommission Deutschland ultimativ aufgefordert, binnen zwei
Monaten die europäische Freisetzungsrichtlinie umzusetzen. Die Umsetzung dieser Richtlinie, die das Gentechnikrecht auf EU-Ebene verbindlich regelt, ist schon
seit mehr als zwei Jahren überfällig. Die Kommission
drohte an, im Falle der Nichtumsetzung gegen Deutschland ein Zwangsgeld zu verhängen. Dieses Zwangsgeld
kann bis zu 792 000 Euro am Tag betragen. Außerdem
kann es mit einem Pauschalbetrag kombiniert werden,
der noch einmal ein Vielfaches dieses Tagessatzes ausmachen könnte.
Es war schnell klar, dass wir jetzt keine Zeit für eine
große politische Auseinandersetzung haben, die aber
- ich betone - dringend notwendig und unausweichlich
ist, wenn das Gentechnikrecht politisch umgestaltet
wird.

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Wir entscheiden uns deshalb für ein zweistufiges Verfahren. In einem ersten Schritt konzentrieren wir uns auf die
Umsetzung der Freisetzungsrichtlinie als solche und in
einem zweiten, sich unmittelbar anschließenden Schritt
werden die übrigen Sachfragen und politischen Streitpunkte angegangen.

Nun zum ersten Schritt, zur Umsetzung der Freisetzungsrichtlinie. Der vorliegende Gesetzentwurf geht auf
eine Formulierungshilfe der Bundesregierung zurück
und ist als Fraktionsinitiative im Bundestag eingebracht
worden. Die EU-Freisetzungsrichtlinie regelt die Freisetzung zu Erprobungs- und Forschungszwecken ebenso
wie das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten
Organismen. Ein großer Teil der Regelungen der Richtlinie wurde bereits mit dem Gesetz zur Neuordnung des
Gentechnikrechts umgesetzt. Nunmehr erfolgt die Umsetzung des noch ausstehenden Teils, und zwar konsequent nach dem Grundsatz einer Eins-zu-eins-Umsetzung.

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Was ist nun der Inhalt dieses Gesetzentwurfs? Der
Gesetzentwurf betrifft überwiegend Form- und Verfahrensvorschriften. Geregelt wird der Inhalt der
Antragsunterlagen, zum Beispiel in Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Vorlage eines Beobachtungsplans, die Zusammenfassung der Akte, die Nachforderung von Unterlagen und die Bezugnahme auf
Unterlagen Dritter. Geregelt werden ferner die Bearbeitungsfristen bis zur Entscheidung bzw. bis zur Erstellung
eines Bewertungsberichtes, die Öffentlichkeitsbeteiligung - ein wichtiger Punkt - und die Unterrichtung der
Öffentlichkeit über die Überwachungsmaßnahmen.

So weit die Erläuterungen zum ersten Schritt der notwendigen Anpassung an die EU-Regelungen.

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Lassen Sie mich nun noch einige Aussagen zur weiteren Gesetzgebung machen. Wegen der gebotenen Eile
konnten in dem vorliegenden Entwurf die Anliegen des
Bundesrats, die er schon in der letzten Legislaturperiode
mit Nachdruck verfolgt hatte, noch nicht berücksichtigt
werden. In einem zweiten, unmittelbar folgenden Schritt
sollen diese Fragen aufgegriffen werden. Im Wesentlichen betrifft dies sehr wichtige Punkte, nämlich die
Frage der Haftungsregelung und die Möglichkeit eines
Ausgleichsfonds, die Definition der guten fachlichen
Praxis, das Auskreuzen aus experimentellen Freisetzungen und die Definition des Inverkehrbringens sowie zusätzliche Verfahrenserleichterungen.

Ziel ist, umgehend einen Gesetzentwurf zu diesen
Fragen vorzulegen. Er sollte so rechtzeitig verabschiedet

werden - das ist unsere Absicht -, dass die geänderten
Regelungen ihre Wirkung zur Anbauperiode 2006/07
entfalten können.

({5})

Ich bin davon überzeugt, dass es zu unserer zweistufigen Vorgehensweise keine Alternative gibt. Die Abwendung des Zwangsgeldes ist eine dringende Aufgabe.
Bitte helfen Sie dabei mit, dass das Gesetzgebungsverfahren möglichst zügig durchgeführt werden kann und
unserem Land das Zwangsgeld erspart bleibt!

({6})

Nun zu den wichtigen Zielen beim weiteren Vorgehen. Es ist uns bewusst, dass die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft auf Vorbehalte, ja teilweise auf Ablehnung
stößt. Diese Bedenken unserer Bürger müssen und wollen wir sehr ernst nehmen.

({7})

Bei den Gesprächen mit den Bürgern ist immer wieder
festzustellen, dass viele Vorbehalte auf fehlender oder
unzureichender Information und Aufklärung beruhen.
Leider gibt es viele in unserem Lande, die - das sage ich
ausdrücklich - bewusst oder unbewusst Unsicherheit
und Angst verbreiten.

({8})

Verantwortliche Politik verlangt aber wissenschaftlich
fundierte und ideologiefreie Information, insbesondere
im Hinblick auf moderne, innovative Zukunftstechnologien.

({9})

Bedauerlicherweise ist in der Vergangenheit fast ausschließlich von Risiken der Gentechnik gesprochen worden. Die enormen Vorzüge und Chancen dieser innovativen Technologie wurden dagegen leider auch von
Vertretern der Vorgängerregierung systematisch negiert;
so habe ich es empfunden.

({10})

Dabei liegen ausreichend wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse für die sichere Anwendung auch im Lebensmittelbereich vor. Ich weise in diesem Zusammenhang
auf die aktuellen Berichte der bundeseigenen Einrichtungen wie BfR oder BVL und internationaler Einrichtungen wie WHO oder FAO hin. Auf diese Erkenntnisse
wird bei der anstehenden Diskussion zum zweiten Gesetzesschritt sicher noch intensiv einzugehen sein.

Alle künftigen Regelungen im Gentechnikgesetz
müssen klare Aussagen bringen, und zwar erstens zum
Schutz von Mensch und Umwelt - ich denke, dieser
Punkt hat oberste Priorität -,

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zweitens zur fairen Koexistenz aller Anbauverfahren auf
dem Acker, drittens zur Wahlfreiheit für den Verbraucher und nicht zuletzt viertens zu verlässlichen Rahmenbedingungen für die innovative Forschung und den gesamten Investitionsbereich.

Neuere Forschungsansätze wie die Arbeit an Pflanzen
für die verbesserte Nährstoffzusammensetzung, die gesteigerte Krankheits- und Schädlingsresistenz und die
Optimierung als nachwachsende Rohstoffe - ein, wie ich
denke, ganz aktuelles Thema - sind sehr erfolgversprechend und zeigen überzeugende Ergebnisse. Von vielen
Wissenschaftlern und Wirtschaftsexperten wird die Biotechnologie deshalb übereinstimmend als Schlüsseltechnologie für die nächsten Jahrzehnte bezeichnet.

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Viele Pflanzenzüchter, Landwirte und Verbraucher
weltweit nutzen bereits die Vorzüge der Pflanzenbiotechnologie. So werden derzeit bereits über 80 Millionen
Hektar gentechnisch bearbeitete Pflanzen angebaut. Gerade in Entwicklungsländern - ich verweise auf den aktuellen FAO-Bericht, der das ganz deutlich ausweist hat der Einsatz der Gentechnik den Menschen wertvolle
Hilfe geleistet. Sowohl Anbauer wie Verbraucher nutzen
damit den biologischen und ökonomischen Vorteil dieser
modernen Technologie.

Innovative Anbaumethoden auf Basis der Gentechnik
sind jedoch nicht nur von ökonomischem Nutzen, sondern zeigen auch sehr positive Umwelteffekte: die Einsparung von Treibstoffen, die Reduzierung von Bodenerosion, die Verringerung des Landverbrauchs

({13})

und die Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, um nur einige wichtige zu nennen.

({14})

Bereits diese kurze Darstellung zeigt, dass in der Nutzung der grünen Gentechnik für alle Beteiligten große
Chancen stecken. Mit dem jetzt zu schaffenden gesetzlichen Regelwerk sind diese auch erfolgreich zu nutzen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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