Merten (NA), 1963-05-09:
Ich habe gesagt, daß durch die Streckung einiger Vorhaben - wenn sich die 700 Millionen DM nicht an anderer Stelle des Bundeshaushalts fänden - hier geholfen werden könnte, weil die soziale Sicherheit insbesondere der ehemaligen Soldaten genauso wichtig ist wie die militärische Sicherheit und eines ohne das andere eine Illusion bedeuten würde. Ich bin auch ganz froh, daß ich mich dabei in guter Gesellschaft befinde, Herr Dr. Stoltenberg; denn auch Herr Ministerpräsident Meyers, der Ihnen politisch wohl wesentlich näher steht als mir, und der Finanzminister Pütz des Landes Nordrhein-Westfalen haben ähnliche Gedankengänge gepflogen. Ich wollte das hier nur klarstellen, damit keine Widersprüche konstruiert werden, wo es keine Widersprüche gibt, und damit es nicht heißt: der eine Sozialdemokrat fordert militärische Anstrengungen, die 20 Milliarden DM kosten, und dem anderen sind die 18,4 Milliarden DM schon zuviel. So ist es nun doch nicht.
({0})
Zu dem, was Herr Kollege Benda ausgeführt hat, möchte ich ihm folgendes sagen. Herr Benda, sowohl Sie als auch der Herr Minister haben erklärt: eine Änderung der Verteidigungspolitik gibt es nicht. Nun, wir nehmen Ihnen derartige Erklärungen nicht übel; denn keine politische Partei hört es gerne, daß die Kontinuität ihrer politischen Arbeit und ihrer politischen Ziele irgendwo einen kleinen Bruch hat. Auf der anderen Seite stellen wir als Opposition aber fest: Die Haltung des Herrn Bundesverteidigungsministers beispielsweise zum Aufbau der Territorialverteidigung ist eine andere als die seines Vorgängers. Während unsere Forderungen bei seinem Vorgänger doch im wesentlichen auf taube Ohren gestoßen sind, ist die Haltung des heutigen Bundesverteidigungsministers zu dieser Frage genau die gleiche, die auch wir in der Sozialdemokratischen Partei haben, und das begrüßen wir.
Außerdem ist es dem Herrn Bundesverteidigungsminister gelungen, ganz erhebliche Mißverständnisse, die durch seinen Vorgänger in unserem Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika entstanden waren, zu beseitigen. Das begrüßen wir als Sozialdemokraten außerordentlich, weil wir eine Politik der engsten Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten insbesondere auch auf militärischem Gebiet für außerordentlich notwendig halten und jede Mißstimmung und jede Vertrauensminderung auf diesem Gebiet nur bedauern können. Auch aus diesem Grunde sind wir dem Herrn Bundesverteidigungsminister in diesen seinen Bestrebungen zugetan und mit ihm einverstanden.
Das dritte, das ich in diesem Zusammenhang erwähnen möchte, ist, daß der Herr Bundesverteidigungsminister, was die Stärkung der konventionellen Kräfte innerhalb der Landesverteidigung anbe-

trifft, doch eine wesentlich deutlichere, positivere Haltung einnimmt, als es sein Herr Vorgänger getan hat. Auch hier trifft er bei den Sozialdemokraten auf das gleiche Bestreben, und auch hier haben wir ihm heute gesagt, daß wir in diesem Punkte mit ihm einverstanden sind.
Zuletzt möchte ich etwas hinzufügen, was vielleicht nicht unmittelbar etwas mit Politik zu tun hat, was aber natürlich auch bei der Opposition seine Wirkung nicht verfehlt: Das ist die persönliche Haltung des Herrn Bundesverteidigungsministers. Wir haben vom Herrn Bundesverteidigungsminister den Eindruck, daß sein Bestreben darauf geht, auszugleichen und nicht zuuzspitzen. Weil wir dieses Bestreben anerkennen wollen, deshalb haben wir auch unsere Haltung in bezug auf unsere Zustimmung oder Ablehnung zum Verteidigungshaushalt geändert. Wir vergessen darüber nicht, daß dieser Verteidigungshaushalt auf einer Wehrkonzeption beruht, die noch von dem Herrn Vorgänger des Herrn Bundesverteidigungsministers stammt; denn als er sein Amt antrat, lag dieser Haushalt, soweit ich mich erinnere, sogar dem Bundestag schon vor, und es konnte also von da her daran nichts mehr getan werden. Wir behalten uns für die Zukunft vor, wie wir uns zu diesem Haushalt einstellen werden: je nachdem, wie sich die Zusammenarbeit zwischen dem Herrn Bundesverteidigungsminister und der Opposition entwickelt. Aus diesem Grunde, so glaube ich, Herr Benda, wäre die Opposition stark überfordert, wenn sie nach der kurzen Zeit, in der sie mit dem Herrn Bundesverteidigungsminister hat ) zusammenarbeiten können, nun schon heute dazu übergehen sollte, einem Haushalt ihre Zustimmung zu geben, dessen Grundlagen noch in die Ära eines Mannes zurückreichen, mit dessen Politik sie nicht einverstanden gewesen ist.