imle (NA), 1962-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Regierungserklärung ist zu unserer Freude darauf hingewiesen worden, daß einige Maßnahmen ins Auge gefaßt sind, die Ordnung im Bauwesen herbeiführen sollen. Wir haben uns bereits vor den Parlamentsferien des öfteren über diese Dinge unterhalten und haben damals ein Baubeschränkungsgesetz verabschiedet. In diesem Zusammenhang haben wir die Bitte an die Regierung, dem Parlament zur Jahreswende einen Überblick darüber zu geben, wie sich dieses Gesetz ausgewirkt hat. In der letzten Zeit haben wir noch erfahren, daß die Länder gemeinsame Erlasse herausgegeben haben, um besonders für die mittelständische Wirtschaft nachteilige Auswirkungen zu vermeiden. Wir glauben, daß, insgesamt gesehen, nunmehr ein Überblick möglich ist.
Wie notwendig Maßnahmen sind, ergibt sich auch aus dem Juli-Bericht der Bundesbank. Darin wird gesagt, daß sich in besonders verhängnisvoller Weise noch der Auftragsüberhang in der Bauwirtschaft auswirke; sie stehe weiterhin im Zeichen einer beträchtlichen Übernachfrage, die den Preisindex für Bauleistungen im Wohnungsbau bis Mai dieses Jahres auf einen Stand habe steigen lassen, der um 4 % höher gelegen habe als im Februar und um 11 % über dem Mai des Vorjahres. Wir Freien Demokraten sind daher angenehm überrascht dadurch, daß auch die Bundesregierung nunmehr Maßnahmen auf dem Wege über den § 7 b ergreifen will, wobei an eine Suspendierung für zwei Jahre gedacht ist, allerdings unter der Voraussetzung, daß die Eigentumsmaßnahmen im Sinne des Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes nicht betroffen werden. Ich darf darauf hinweisen, daß wir bereits in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses, des Wirtschaftsausschusses und des Wohnungsbauausschusses Sachverständige über die Auswirkungen des von der FDP eingebrachten Gesetzentwurfs gehört haben und daß auch vom Bundeswohnungsbauminister Unterlagen hierzu zugesagt worden sind. Wir glauben daher, daß bereits eine sehr gute Vorarbeit geleistet ist und die Möglichkeit besteht, vielleicht sogar sehr bald zu einem Abschluß zu kommen. Dabei möchte ich allerdings betonen, daß dieses Gesetz meines Erachtens keineswegs Anlaß geben darf - und auch von der Bundesregierung ist das nicht beabsichtigt -, den kleinen Mann in seinen beabsichtigten Baumaßnahmen zu beschränken.
Wichtig ist noch folgendes. Den Presseveröffentlichungen von heute morgen ist zu entnehmen, daß eventuell beabsichtigt ist, das Gesetz nicht erst mit seiner Verkündung, sondern bereits am 9. oder 10. Oktober in Kraft treten zu lassen. Hiergegen, möchte ich allerdings sagen, bestehen doch wohl erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere auch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1961, das sich ausdrücklich mit der rückwirkenden Kraft von Gesetzen befaßt hat. Ich glaube, meine Damen und Herren, man muß dem Staatsbürger die Sicherheit geben, daß, solange ein Gesetz besteht, er sich auch auf das verlassen kann, was ihm darin zugesichert wird; man sollte ihn nicht in die Situation bringen, daß er, weil eine Änderung in Aussicht genommen ist, schon jetzt

entsprechende Maßnahmen treffen muß. Es könnte ja durchaus sein, daß das Plenum den Antrag ablehnt, so daß das Gesetz nicht zustandekommt; dann wäre derjenige, der sich darauf verlassen hat, daß eine solche Einschränkung kommt, der, der nicht mehr zum Zuge käme. Wir sollten also gerade diesen verfassungsrechtlichen Bedenken erhebliches Gewicht beimessen. Wir sind uns ja auch im Finanzausschuß völlig einig darüber, daß wir bei Gesetzen mit rückwirkender Kraft sehr vorsichtig sein müssen, nachdem wir auf diesem Gebiet in der letzten Zeit einiges erlebt haben.
Ferner ist es nach unserer Auffassung notwendig, daß, wenn ein solches Gesetz jetzt kommt, ganz klar gesagt wird, was eingeschränkt werden soll, damit wir hierfür nicht ein Lizenzierungsgesetz bekommen, d. h. daß die Verantwortung dafür, was noch gebaut werden kann, nicht auf die unteren Ebenen verlagert wird. Wir wollen also hier keine Lizenzierung.
Heute morgen ist bereits die Überprüfung des Begriffes der Gemeinnützigkeit erwähnt worden. Ich kann mich darauf beschränken, hierauf Bezug zu nehmen, und wiederhole nur noch einmal, daß sich die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit nach unserer Meinung geändert haben.
Ein besonderes Anliegen - auch darüber habe ich an diesem Platz schon verschiedentlich sprechen können - ist für uns nach wie vor das Problem der Grundsteuer C, der sogenannten Baulandsteuer. Es würde sicherlich heute abend zu weit führen, alles
das, was hierzu schon gesagt worden ist, zu wiederholen. Aber wir dürfen doch wohl eines feststellen: Wenn man den § 7 b auf zwei Jahre aussetzen will, dann kann man nicht die Maßnahmen, die der Geländebeschaffung dienen, für diese zwei Jahre in Kraft lassen; dann muß man die Baulandsteuer C ebenfalls für zwei Jahre aussetzen.
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Ich glaube, es besteht gar keine Notwendigkeit, zusätzlich noch Bauboden zu 'beschaffen, wenn man davon ausgeht, daß wir am 1. Januar dieses Jahres bereits einen Bauüberhang von 800 000 Wohnungen hatten, daß also noch nicht einmal 1963 der bestehende Wohnungsbauüberhang beseitigt werden kann. Wir werden das frühestens in anderthalb Jahren, wenn nicht erst in zwei Jahren geschafft haben. Wir sind daher der Meinung, daß man der Baulandsteuer C nun endlich einmal zu Leibe rükken soll. Wir würden es begrüßen, wenn die Regierung dann, wenn sie ihren Gesetzentwurf zu § 7 b einbringt, als Korrektiv 'dazu gleichzeitig einen solchen Aussetzungsentwurf für die Baulandsteuer einbrächte. Sollte das - wenn ich das einmal so sagen darf - nicht der Fall sein, werden sich die Freien Demokraten sehr ernst überlegen, ob sie dann nicht von sich aus einen solchen Antrag einbringen, damit nicht diejenigen, die im Moment nicht in der Lage sind zu bauen - weil sie das Kapital noch nicht zusammengespart haben -, obwohl sie das Gelände haben, durch die Steuer in eine sehr schlechte Lage gebracht werden,
Wir hoffen, daß diese Anregungen, die in der Regierungserklärung gegeben worden sind, im Zusammenhang mit unseren Anträgén zum Wohle aller führen werden.
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