Schmidt (NA), 1980-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehe ich zu Punkt 4 der Tagesordnung spreche, möchte ich gern den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und insbesondere der Partei der CDU auch ganz persönlich sagen, wie sehr ich mittrauere und mitleide angesichts des Todes von Heinrich Köppler, den ich hier im Parlament über eine längere Zeit von Jahren als einen stets fairen Kollegen und einen Demokraten kennengelernt habe, an dessen tief in der Brust verankerter sozialer Gesinnung nicht zu zweifeln war.
Im Zusammenhang mit Punkt 4 der Tagesordnung, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung die Absicht, Ihnen zunächst zu berichten, daß wir uns heute vormittag im Kabinett mit zwei Auswirkungen der Krisen in Afghanistan und im Iran befaßt und Beschlüsse dazu gefaßt haben. Ich spreche erstens von den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Geiselnahme in Teheran und zweitens von den Olympischen Sommerspielen 1980.
Zunächst eine sehr kurze Bemerkung zu dem ersten dieser beiden Punkte. Die Außenminister der neun Staaten der Europäischen Gemeinschaft haben

sich gestern in Luxemburg in großer Sorge und mit tiefem Bedauern mit der anhaltenden Geiselnahme in Teheran befaßt. Die neun Staaten sind entschlossen, die Vereinigten Staaten von Amerika bei ihren Schritten, die Freilassung der Geiseln zu erreichen, wirksam zu unterstützen.
Die neun Staaten werden deshalb den Inhalt der Entschließung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die am 13. Januar dieses Jahres an einem Veto der Sowjetunion gescheitert war, im Rahmen ihrer jeweiligen nationalen Rechtsordnungen verwirklichen, sofern bis zur nächsten, auf den 17. Mai einberufenen Sitzung der Minister kein entscheidender Fortschritt in Richtung auf die Freilassung der Geiseln erfolgt ist.
Um bei uns die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, hat das Kabinett heute drei Rechtsverordnungen beschlossen; sie werden unverzüglich veröffentlicht. Es ist sichergestellt, daß sie nach dem erwähnten Treffen der Außenminister durch Beschluß der Bundesregierung alsbald in Kraft gesetzt werden können.
Ich füge hinzu: In Übereinstimmung mit dem gestrigen Beschluß der Außenminister fordert die Bundesregierung die deutsche Unternehmenswirtschaft auf, ab sofort keine neuen Ausfuhr- oder Dienstleistungsverträge mit dem Iran abzuschließen. Ich begrüße, daß die Staaten der Europäischen Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika in dieser Zeit schwerer Prüfung solidarisch handeln. Und zugleich hoffe ich, daß durch eine Freilassung der Geiseln ein Inkrafttreten dieser Sanktionen sich als unnötig erweisen wird.
Nun zu dem anderen Punkt, wie er auf der Tagesordnung steht. Die Bundesregierung hat heute vormittag beschlossen, dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland zu empfehlen, keine Mannschaft und keine einzelnen Sportler zu den Olympischen Sommerspielen 1980 in Moskau und Tallinn zu entsenden. Der Text der Empfehlung der Bundesregierung ist heute mittag dem Bundestage zugegangen. Er liegt den Damen und Herren Kollegen unter der Drucksachennummer 8/3939 heute nachmittag vor. Die Führung der Opposition ist bereits heute vormittag von mir unterrichtet worden.
In Übereinstimmung mit der gemeinsamen Erklärung, die der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und ich am 5. März dieses Jahres in Washington vor der Presse abgegeben haben, hält die Bundesregierung eine Teilnahme deutscher Sportler an den Olympischen Sommerspielen 1980 nicht für angebracht, solange die sowjetische Besetzung Afghanistans andauert. Die Bundesregierung steht auch in dieser Frage zu ihrem Bündnispartner, den Vereinigten Staaten. Die Bundesregierung hat sich zu ihrer Empfehlung nicht leichten Herzens entschlossen. Im Gegenteil, wir wissen, daß Millionen von Menschen in gleicher Weise in Ost und West gemeinsam mit uns die Entwicklung zutiefst bedauern, die den heutigen Beschluß unvermeidlich gemacht hat. Die Empfehlung der Bundesregierung ergibt sich aber zwangsläufig aus der sorgsamen, sorgfältigen Position, welche die Bundesregierung seit Monaten angesichts der sowjetischen Intervention
in Afghanistan eingenommen, diesem Hause vorgetragen und unverändert beibehalten hat. Die Sowjetunion hat bis heute nicht die Voraussetzungen für eine Teilnahme von Sportlern aus allen Ländern an den Sommerspielen geschaffen. Ebensowenig liegen Anzeichen dafür vor, daß die Sowjetunion diese Voraussetzungen bis zum Ablauf der Anmeldefrist für die Nationalen Olympischen Komitees, das ist bis zum 24. Mai, schaffen wird. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 14. Januar dieses Jahres mit einer Mehrheit von 104 Stimmen den unverzüglichen Rückzug der sowjetischen Truppen verlangt hat. Die Sowjetunion hat dieser Entschließung der Generalversammlung der Vereinten Nationen bisher nicht entsprochen, sondern sie hat deutlich gemacht, daß sie ihre Truppen derzeit nicht abziehen will.
Die olympische Idee ist seit ihren Anfängen im klassischen Griechenland untrennbar mit dem Zustand des Friedens unter den Völkern verbunden. Schwere und anhaltende Verletzungen des Völkerrechts sind als Rahmen für friedlichen sportlichen Wettkampf ungeeignet. Wenn man der olympischen Idee und den Grundprinzipien der olympischen Charta verpflichtet bleiben will, so verbietet sich eine Teilnahme an diesen Spielen 1980. Denn die olympische Bewegung hat sich unter anderem zum Ziele gesetzt - ich zitiere - „die Erziehung junger Menschen in einem Geiste des besseren Verständnisses und der Freundschaft, um zur Schaffung einer besseren und friedlichen Welt beizutragen" - und weiter -, „die Verbreitung der olympischen Ideale in der gesamten Welt, damit guter Wille internationales Handeln bestimme.''
In der gegenwärtigen internationalen Lage müßte eine Teilnahme unserer Sportler in Moskau und Tallinn als Abkehr von diesen Prinzipien verstanden werden, die ich Ihnen soeben in Erinnerung gerufen habe.
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Die Bundesregierung weiß, daß ein Verzicht auf eine Olympia-Teilnahme viele unserer Sportler schwer trifft, insbesondere diejenigen, die sich seit Jahren in hartem und entbehrungsreichem Training vorbereitet und die in der Vorbereitung auf die Olympiade persönliche Opfer erbracht haben. Ich verstehe die Betroffenheit und habe viel Sympathie für die betroffenen Sportler. Ich habe bereits vor einer Woche am 16. April beim Empfang für unsere Olympiamannschaft der Winterspiele in Lake Placid darauf hingewiesen.
Aber Olympische Spiele können nicht isoliert vom Weltgeschehen betrachtet werden. Niemand kann sich dem Eindruck und den Auswirkungen des sowjetischen Vorgehens in Afghanistan entziehen, auch die Sportler nicht. Das Verhalten von Sportlern, vor allem von Spitzensportlern, die im Lichte des öffentlichen Interesses stehen, findet weithin, auch über den sportlichen Bereich hinaus, Beachtung. Deshalb appelliert die Bundesregierung heute an die staatsbürgerliche Verantwortung der deutschen Sportler und Sportorganisationen ebenso wie an deren Solidarität mit denjenigen Sportlern andeBundeskanzler Schmidt
rer Staaten, die nicht an der Olympiade teilnehmen werden.
Sportler wissen, daß Medaillen, gewonnen in Moskau oder gewonnen in Tallinn, schöne Bestätigungen ihrer sportlichen Leistungen gewesen wären. Was aber wirklich zählt, ist die Leistung selbst, auch wenn sie an anderem Ort, außerhalb von Olympischen Spielen vollbracht wird.
Wir betonen, daß die Bundesregierung an der bewährten Förderung des Leistungssports uneingeschränkt festhalten und daß sie Sportbegegnungen im internationalen Bereich weiterhin nachdrücklich fördern will. Die Unmöglichkeit einer Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen 1980 soll für den Deutschen Sport auch keine finanzielle Einbuße bedeuten. Ich möchte an dieser Stelle nicht mißverstanden werden: Die Umwidmung von Haushaltsmitteln für den Sport bedeutet keineswegs, daß die Bundesregierung eine Finanzierung von Einzelreisen in Betracht zieht.
Die Sportler, die Sportfunktionäre, die Offentlichkeit in unserem Lande und im Ausland, sie alle wissen, daß die Bundesregierung ihre heutige Empfehlung mit tiefem Bedauern und in sorgsamer Abwägung aller Umstände gegeben hat. Schon am 28. Februar dieses Jahres habe ich in einer Regierungserklärung, von diesem Pult aus sprechend, betont, daß es an der Sowjetunion liege, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Mannschaften aus allen Ländern an diesen Spielen teilnehmen können. Damals habe ich hinzugefügt - ich zitiere aus dem Protokoll des Bundestags -:
Nach den Regeln des Internationalen Olympischen Komitees haben die Nationalen Olympischen Komitees bis Ende Mai Zeit, sich zu den Spielen anzumelden. Ich gehe davon aus, daß die europäische und die amerikanische Haltung spätestens zu eben diesem von mir genannten Zeitpunkt in eins zusammengeflossen sein wird. Ich setzte in dem Zusammenhang hinzu: Ich möchte wegen der Sommerspiele 1980 keinem Wunschdenken Vorschub leisten.
Damit war ganz klargestellt, daß sich die Bundesregierung keinem Wunschdenken, keinen Illusionen hingab und daß sie nicht wollte, daß sich die Sportler Illusionen oder Wunschdenken hingeben sollten. Außerdem war die Notwendigkeit einer solidarischen Abstimmung und eines gemeinsamen Vorgehens der Vereinigten Staaten von Amerika und der europäischen Partner der Vereinigten Staaten von Amerika klargestellt. Etwas später, am 5. März 1980, habe ich in der schon zitierten gemeinsamen Presseerklärung mit Präsident Carter erneut betont, daß es Sache der Sowjetunion sei - wörtliches Zitat -, „die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Sportler aller Länder an den Olympischen Spielen teilnehmen können und daß gegenwärtig diese Voraussetzungen nicht bestehen".
Ich habe dann am 20. März im Bundestag und am 16. April - in der vorigen Woche - beim Empfang unserer Olympia-Mannschaft von Lake Placid öffentlich den Standpunkt der Bundesregierung weitere Male wiederholt und unterstrichen.
Wir haben also der anderen Seite in großer Besonnenheit und mit vollem Willen insgesamt eine lange Zeit gelassen, die Situation zu korrigieren und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Wir alle hätten uns von Herzen eine Teilnahme unserer Sportler an den Olympischen Sommerspielen gewünscht, aber unsere Verantwortung mußte uns heute zu der Empfehlung veranlassen, die ich gegenwärtig dem Bundestag vortrage.
Meine Damen und Herren, am 3. August werden die Olympischen Spiele vorüber sein. Unsere Solidarität mit der amerikanischen Nation und mit unseren anderen Partnernationen innerhalb unseres Bündnisses muß sehr viel länger halten.
Wir müssen und wir wollen - darin, glaube ich, sind wir uns mit allen unseren Freunden in der Welt einig - die Freude am Sport, die sich in der gegenwärtigen weltpolitischen Situation hinsichtlich der Spiele nicht einstellen kann, wiederfinden und erhalten.
Der Konflikt zwischen sportlicher Neigung und politischer Einsicht ist für keinen der Betroffenen leicht zu lösen. Auch die Bundesregierung hat sich ihre Empfehlung heute nicht leichtgemacht. Ich vertraue darauf: das Nationale Olympische Komitee für Deutschland wird sich seine Entscheidung gewiß ebenfalls nicht leichtmachen. Die Entscheidung über die Teilnahme unserer Sportler liegt bei unserem Nationalen Olympischen Komitee und bei den Verbänden, die in diesem Komitee durch ihre Führungspersonen vertreten sind. Die Bundesregierung vertraut darauf, daß das Nationale Olympische Komitee seine Entscheidung in Würdigung des Gewichtes unserer Empfehlung und in Würdigung der politischen Gesamtlage treffen wird. Die Bundesregierung wird alsbald das Nationale Olympische Komitee detailliert über die heutige Empfehlung und ihre Gründe unterrichten, so wie bisher schon zwischen der Bundesregierung und der Sportführung eine enge Fühlung und Information stattgefunden hat. Darüber hinaus hält sich die Bundesregierung zur Aussprache mit der Sportführung selbstverständlich bereit.
Lassen Sie mich abschließend sagen, Herr Präsident: der Sport braucht den Frieden. Wir alle brauchen den Frieden. Je schneller der Friede in Afghanistan wiederhergestellt wird, desto besser für den Frieden in der ganzen Welt, desto besser auch für den Sport.
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Ich drücke die Hoffnung aus, daß sich der Sport bald wieder ohne weitere internationale Störung international entfalten kann.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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