Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1989-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Herr Kollege Diller, Sie haben immerhin anerkannt, daß wir ab und zu auch etwas richtig machen; aber Sie haben bei Ihrer Kritik überzogen. Sie sprachen davon - und Sie haben es etwas dramatisch dargestellt - : 700 Millionen DM gehen über das Strukturgesetz an Betriebe mit bis zu 120 Kühen und bis zu 700 000 Hähnchen. Sehr verehrter Herr Diller, 75 % des gesamten Bodens, soweit er landwirtschaftlich genutzt ist, wird in der Bundesrepublik Deutschland von Betrieben unter 50 ha genutzt.
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Betriebe über 50 ha sind immer noch keine Riesenbetriebe; es sind insgesamt 7 % aller Betriebe. Ich sage es Ihnen nur.
Sie haben mir den Vorwurf wegen meines - Sie sagten: „Ihres" - Bauchladens gemacht. Na ja, verteilt haben ihn die Bundesländer, und es waren ziemlich alle beteiligt. Ich erinnere daran: als ich an den nordrhein-westfälischen Kollegen einen Brief schrieb, daß er gegen die Verordnung, also contra legem, Milch verteile, hat er mich wissen lassen - so auf seine Art, öffentlich - , ich könne ihn ja verklagen, wenn es mir nicht passe. So ist man damit umgegangen. Ich will aber nicht nur Nordrhein-Westfalen allein beschuldigen; sondern alle waren beteiligt. Nur, ich habe es also nicht allein verursacht. Vielleicht kann man mir das mal zugute halten.
Nun zu Frau Flinner. Es tut mir leid, zu Ihnen kann ich nicht viel sagen.
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Was Sie hier predigen, ist wie eine Schallplatte. Ich kann das nicht ändern. Oben kommt eine Mark rein

- das ist die Redemöglichkeit -, und dann verkünden Sie, was Sie immer verkündigt haben. Sie haben auch etwas gesagt, was überhaupt nicht stimmt oder mindestens völlig unbedeutend ist.
Dramatisch, wie Sie es ja können, haben Sie hier gesagt: Und dann muß man bedenken, daß sogar für das Mercedes-Projekt aus dem Agrarhaushalt noch etwas bezahlt wird.
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Ich habe mich gerade erinnert: Das sind 6 000 DM von 9 600 Millionen DM. Das war der Fall, weil bei dem Projekt die Flurbereinigung beteiligt war und wir ein Viertel der Kosten übernehmen mußten.
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Für solche Punkte benutzen Sie das Rednerpult des Deutschen Bundestages, um zur Situation der deutschen Landwirtschaft zu sprechen. Aber es bleibt Ihnen ja letztlich unbenommen.
Im übrigen haben wir heute das bekannte Ritual wieder erlebt: Man nutzt die Haushaltsdebatte, um der Bundesregierung sozusagen vermeintliche Versäumnisse in der Politik vorzuhalten,
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und man malt dabei doch in ziemlich dunklen Farben. Ich muß hinzufügen: Während die Bauern bereits verstanden haben, daß in der Agrarpolitik auch einiges vorwärts geht
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- ich will nicht behaupten, daß sie mit allem zufrieden sind, aber sie haben erkannt, daß diese Politik auch positive Seiten hat und mittlerweile auch Erfolge zeitigt -, reden Sie darüber natürlich mit keinem Ton.
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Nun wollen wir Ihre Schwarzmalerei aber nicht mit Schönfärberei erwidern
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- ich habe das auch früher nie gemacht - , wir wollen die Tatsachen sprechen lassen. Eine der Tatsachen ist, daß sich die Einkommenslage in der Landwirtschaft seit dem vergangenen Jahr deutlich verbessert.
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Auch der Bericht des Deutschen Bauernverbandes, der in Kürze kommt, wird dies bestätigen.
Wir wissen, daß noch nicht alle Probleme gelöst sind, auch jene nicht, die Sie, die SPD, uns aus der Zeit Ihrer agrarpolitischen Verantwortung hinterlassen haben. Stück für Stück sind wir im Laufe der Jahre aber einer längerfristig tragfähigen Agrarpolitik nähergekommen.
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- Herr Gallus hat das gemacht, was der Bundeskanzler damals seinem Minister gestattet hat, nicht mehr und nicht weniger.
Die agrarpolitische Konzeption der Bundesregierung ist eindeutig, und ich will sie hier noch einmal wiederholen: erstens die Wiederherstellung des Marktgleichgewichts und damit die Stabilisierung der Marktpreise, zweitens die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe - dazu gehören vor allem gleiche rechtliche Produktionsbedingungen in der EG und ein Währungsausgleich, solange wir noch keine Währungsunion haben - , drittens ein neues Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie in der Agrarproduktion, viertens ein System von flankierenden Einkommenshilfen und Alternativen und fünftens eine umfassende soziale Sicherung der in der Landwirtschaft Beschäftigten und ihrer Familien.
Mit rund 56 % - das sind immerhin 5,3 Milliarden DM - machen die Mittel für die Agrarsozialpolitik nun den größten Teil des Einzelplans 10 aus, und dieses Geld kommt unseren Bauern direkt und unmittelbar zugute. Die nächstgrößte Aufgabe ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", immerhin auch 1 800 Millionen DM.
Mit obenan in der agrarpolitischen Zielhierarchie steht für uns die Ordnung der Märkte - ich habe das schon oft betont und muß es immer wieder sagen -, d. h. die Orientierung der Produktion am Bedarf. Unsere Politik zur Wiederherstellung dieses Marktgleichgewichts zeigt ja auch immerhin bei Milch den durchschlagendsten Erfolg. Ich brauche nicht über die abgebauten Butter- und Magermilchpulverberge zu reden; mit diesem Abbau ist der Erzeugerpreis deutlich gestiegen. Neben Milch zeigen übrigens auch die Märkte bei Rind- und Schweinefleisch: Die Ordnung der Märkte ist und bleibt also die beste Preis- und Einkommenspolitik für unsere Bauern.
Bei Getreide wurde auf unsere Initiative hin den Bauern in der EG das Angebot gemacht, die Getreideproduktion freiwillig einzuschränken, natürlich bei finanziellem Ausgleich. Die Bauern bei uns haben zwar regen Gebrauch davon gemacht, aber leider haben die Bauern in anderen Mitgliedstaaten das noch nicht getan. Die finanziellen Anreize waren dort zu gering. Wir haben erreicht, daß die EG-Beteiligung an der Finanzierung inzwischen verbessert ist. Ich hoffe, daß nunmehr auch die Teilnahme in anderen Mitgliedstaaten der EG verstärkt zur Flächenstillegung führt.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie kritisieren dennoch
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- ja, gut; ich meine, wir brauchen nicht darüber zu streiten, ob es zu Recht ist; ich stelle es nur fest - das 1988 vom Europäischen Rat beschlossene Stabilisatorenkonzept bei Getreide. Sie werfen der BundesreBundesminister Kiechle
gierung vor, die Interessen der Bauern nicht genügend berücksichtigt zu haben.
Man sollte nicht nur agrarpolitische Details herausgreifen und sie dann dramatisieren. Tatsache ist, daß die EG-Kommission im Rahmen des Stabilisatorenkonzepts ursprünglich eine Getreidegarantieschwelle von 155 Millionen Tonnen durchsetzen wollte. Wir haben sie durch viele Verhandlungen und auch durch Verhandlungsdruck auf 160 Millionen Tonnen festgesetzt. Nur deswegen konnte man z. B. in diesem Jahr wenigstens für das kommende Jahr die Zusatz-Mitverantwortungsabgabe aussetzen. Auch Stützpreissenkungen bis zu 10 % haben wir damals verhindert. Man muß sich also schon an das Ganze erinnern, wenn man die Details von heute kritisiert.
Wir setzen nach wie vor wie auch bei Milch ebenso bei Getreide auf ein Konzept der direkten Mengenbegrenzung, sozusagen an der Quelle. Von Ihnen weiß ich, insbesondere von Ihnen, meine Herren von der SPD, Sie plädieren dagegen für mehr Markt. Mehr Markt heißt doch im Klartext mehr Preisdruck. Damit sitzt man halt mit der EG-Kommission in einem Boot, und man sollte das dann auch den Bauern so sagen und ihnen nicht über diese Marktphilosophie Sand in die Augen streuen.
Natürlich sagen Sie, bei mehr Markt müsse man dann mit direkten Einkommensbeihilfen negative Folgen auffangen. Wie aber solche Beihilfen aussehen, wie man sie verteilen soll und wie man sie überhaupt finanzieren soll, dazu schweigt man sich dann aus. Ich meine, es ist schon ein Luxus, Politik mit der Summe von Wunschbildern gleichzusetzen; eine agrarpolitische Konzeption ist das jedenfalls nicht.
Ich möchte offen bekennen, es ist ein hartes Geschäft, eine Korrektur dieser Agrarpolitik zu erreichen, und zwar so, daß diese Korrektur nicht nur auf dem Rücken der Bauern ausgetragen wird. Wenn es stimmt, daß uns die Sorge um die Landwirtschaft eine gemeinsame Sorge ist, dann würde ich mir manchmal wünschen, daß sich diese Gemeinsamkeit auch im Lastentragen, zumindest ein wenig, ausdrückt.
Oder umgekehrt: Wenn ich lese, daß der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuß am 19. September erklärt hat: die amerikanische Forderung nach völliger Liberalisierung der Weltagrarmärkte mag zwar übertrieben sein, zielt aber in die richtige Richtung, oder: für uns ist es auf alle Fälle unakzeptabel, daß die GATT-Verhandlungen, von deren erfolgreichen Abschluß die deutsche Wirtschaft profitiert, an den Agrarfragen scheitert, dann heißt das doch im Klartext, daß Sie uns selbst in dieser Frage in den Rücken fallen, wenn auch auf einer anderen Ebene.
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Also bitte, entweder gehen wir miteinander real um und führen eine einfache, klare Sprache, oder wir polemisieren gegeneinander. Ich will das aber umgekehrt versuchen.
Es gehört auch zu einer soliden Konzeption, daß es eben bei uns d i e Landwirtschaft gar nicht gibt. Es gibt kleine und es gibt größere Betriebe; es gibt Betriebe, die gut über die Runden kommen, und es gibt Betriebe, die in ihrer Existenz gefährdet sind, und nicht immer hat das nur mit Größe zu tun. Entsprechend differenziert muß eine Agrarkonzeption für unsere Landwirtschaft sein.
Ich sehe kein Industrieland auf der ganzen Welt, in dem der Agrarsektor etwa ohne staatliche Stützung auskommt. Deswegen brauchen auch unsere Bauern die Unterstützung des Staates. Falsch wäre es aber, unseren Bauern einzureden, der Staat könne sozusagen von oben herab jedem Betrieb seine Marktanteile und damit ein ausreichendes Einkommen aus der Nahrungsmittelproduktion sichern. Hier ist auch Eigeninitiative gefragt.
Eine wichtige Aufgabe der Politik ist es, den Bauern Einkommens- und Erwerbsalternativen aufzuzeigen. Eine solche Alternative - ob Sie es nun verstehen, Frau Flinner, oder nicht, ist ziemlich unbedeutend - ist der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen für industrielle Zwecke.
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Damit diese Möglichkeiten morgen zum Tragen kommen können, müssen wir heute auch die Pilotprojekte haben, und zwar auch solche wie die Ethanolproduktion z. B. in Ahausen-Eversen und Groß-Munzel. Sie etwas zu konzentrieren kann ja kein Fehler sein. Nur so können wir überhaupt irgendwann einmal klären, und zwar auf Grund von Erfahrungen, inwieweit dieser Weg gangbar ist und wie viele Landwirte ihn gehen können.
Man sollte nicht, wie Sie es von der Opposition leider tun, von vornherein unterstellen, daß der Weg der Produktions- und Verwendungsalternativen in der Landwirtschaft weniger oder gar nichts bringt. Wenn wir auch auf diesem Gebiet die Hände in den Schoß legen und einfach warten, wie sich alles entwickelt, dann verhalten wir uns auf jeden Fall falsch. Nichts tun löst halt gar keine Probleme, auch keine agrarpolitischen, so wenig wie blinder Aktionismus.
Ich kann deswegen auch Klagen über eine vermeintlich niedrige Steigerungsrate des Einzelplans 10 nicht ernst nehmen. Über die Steigerungsraten im Durchschnitt mehrerer Jahre hat Herr Kollege Schmitz ja gesprochen. Wir haben im laufenden Jahr wichtige neue Maßnahmen auf den Weg gebracht: Produktionsaufgaberente, Flächenstillegung, Extensivierung, Einkommensausgleich mit 700 Millionen DM, die benachteiligten Gebiete wurden noch einmal um 300 000 Hektar erweitert. Übrigens hat es da, als ich mein Amt antrat, 100 Millionen DM gegeben, und heute sind es 725 Millionen DM; auch das muß man um der Wahrheit willen sagen. Im Durchschnitt macht das für jeden berechtigten Betrieb heute schon 3 000 DM aus.
Zu einer soliden Agrarpolitik gehört es, neue Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit erst einmal zu überprüfen, bevor man über weitere entscheidet. Es gibt bei der Lösung der Einkommensprobleme eigentlich nur zwei Alternativen: entweder noch mehr Staat - das bedeutet mehr Reglementierung durch Gesetze, Verordnungen und Auflagen - oder eine stärkere Besinnung der Landwirte auf die eigenen Fähigkeiten und die wirtschaftlichen Möglichkeiten.

Wir lehnen es aber ab, unseren Bauern ihre Einkommen sozusagen von Staats wegen zuzuteilen. Wir möchten ja eine Vielzahl selbständiger bäuerlicher Betriebe, die auch in der Lage sind, ihre vielfältigen Aufgaben für die Bevölkerung zu erfüllen. Mit dem Miteinander von Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben sehen wir als Regierung immer noch die beste Garantie für eine sichere, qualitativ hochwertige Ernährung unserer Bevölkerung und für die Erhaltung unserer attraktiven, über Jahrhunderte von Menschenhand geschaffenen Kulturlandschaft.
Für ein leistungsfähiges Miteinander - ich sage ausdrücklich: Miteinander - selbständiger Betriebsformen wird sich die Bundesregierung weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten einsetzen. Die Vergangenheit, meine Damen und Herren, hat gezeigt, daß sich der Erfolg nicht überall schnell einstellt. Wer in der Politik dicke Bretter bohren muß, braucht Zeit, und er braucht auch Geduld. Wer nur dünne Bretter bohrt, hat vielleicht manchmal schneller einen angeblichen Erfolg, diese Bretter tragen aber nicht, wenn es darauf ankommt.
Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen des Parlaments und des Haushaltsausschusses, die trotz zuweilen unterschiedlicher Standpunkte zum guten Gelingen der Beratungen über den Einzelplan 10 beigetragen haben, herzlich danken.
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