Ulrich Kelber (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-04-23:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die zunehmende Digitalisierung unseres Alltags ermöglicht es
Unternehmen, personenbezogene Daten von Verbraucherinnen und Verbrauchern in immer größerem Umfang
zu verarbeiten. Bei jedem Klick im Internet, jeder Nutzung einer Smartphone-App, aber auch bei der Kommunikation vernetzter Komponenten hinterlassen wir digitale
Spuren. Diese Daten sind zu einer Währung geworden.
Das Sammeln und Auswerten von Verbraucherdaten ist
in der digitalen Welt ein lukratives Geschäft. Unternehmen, insbesondere die Anbieter von Suchmaschinen und
sozialen Netzwerken, lassen sich ihre Leistungen mit
personenbezogenen Daten ihrer Nutzer bezahlen, die sie
dann zu Werbezwecken oder anderen kommerziellen
Zwecken nutzen oder sogar an andere Unternehmen veräußern.

Gleiches gilt für das Massengeschäft der App-Anbieter. Wenn diese Daten verknüpft werden, dann können
umfassende Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt und Verhalten gelenkt werden. Dies stellt eine besondere Gefährdung des Persönlichkeitsrechts dar. Davon sind alle Verbraucherinnen und Verbraucher in der
digitalen Welt gleichermaßen betroffen. Deshalb wird
wirksamer Verbraucherdatenschutz immer wichtiger.

Das beste Datenschutzrecht ist aber nur so gut wie
seine Durchsetzung. Im Datenschutzrecht gibt es hierfür
zwei Säulen: die öffentlich-rechtliche Durchsetzung
durch Datenschutzbehörden und die zivilrechtliche
Durchsetzung durch die betroffenen Verbraucherinnen
und Verbraucher selbst. Wir wissen aber: Die einzelnen
Verbraucherinnen und Verbraucher sind oft nicht zur individuellen Durchsetzung ihrer Rechte in der Lage.
Viele der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher
sind sich der Art und des Umfangs solcher kommerziellen Datenverarbeitung auch nicht bewusst. Aber selbst
wenn sie wissen, was mit ihren Daten geschieht, stehen
sie dem oft alleine und hilflos gegenüber. Selbst wenn
sie meinen, dass ein datenschutzrechtlicher Verstoß vorliegt, können oder wollen sie sich nicht alleine gegen ein
Unternehmen wehren. Dafür wäre erhebliche juristische
und häufig auch technische Expertise erforderlich, über



die der Einzelne nur selten verfügt, anders als die großen
IT-Unternehmen, die teilweise global aufgestellt sind. Es
gibt daher nur wenige Verbraucherinnen und Verbraucher, die es auf sich nehmen, ihre Ansprüche wegen der
Verletzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegen Unternehmen durchzusetzen. Hier wollen wir ansetzen.

Um die Durchsetzung von verbraucherschützenden
Vorschriften des Datenschutzrechtes zu verbessern, soll
es deswegen zukünftig auch den Verbraucherverbänden,
den Wirtschaftsverbänden und Kammern ermöglicht
werden, bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht der
Verbraucher mit Abmahnungen und Klagen gegen die
verantwortlichen Unternehmen vorzugehen. Dazu sollen
datenschutzrechtliche Vorschriften, die die Zulässigkeit
der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten regeln, in den Katalog der Verbraucherschutzgesetze aufgenommen werden. Die anspruchsberechtigten Verbände sollen von den Unternehmen verlangen können,
die Zuwiderhandlungen zu unterlassen. Dabei muss es
sich um einen Verstoß handeln, der über den Einzelfall
hinausgeht und die Kollektivinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher berührt. Wir wollen diese Reglung um einen Beseitigungsanspruch ergänzen, damit
die unzulässig erhobenen Verbraucherdaten gesperrt
oder gelöscht werden.

Die Digitalisierung stellt gerade den Datenschutz vor
eine große Herausforderung. Deswegen hat die Bundesregierung in diesem Fall als einen Baustein ihrer Digitalen Agenda beschlossen, ein Verbandsklagerecht zur
Verbesserung des Datenschutzes einzuführen. Der vorgelegte Regierungsentwurf wird die Durchsetzung des
Datenschutzes entscheidend verbessern. Ich hoffe auf
Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

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