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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Haben Sie keine weitere Zusatzfrage? - Danke.
Ich darf für das Protokoll noch nachtragen, daß die Fragen 42 und 43 des Herrn Abgeordneten Pfeifer auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 45 des Abgeordneten von Fircks auf:
Wird die Bundesregierung sich dem Antrag der europäischen Kommission anschließen, der eine Umsatzsteuerbefreiung für Autoren, Schriftsteller, Komponisten, Journalisten, Conférenciers und Musiker vorsieht, und wird sie sich für eine Einbeziehung der bildenden Künstler in die von der Umsatzsteuer zu befreienden Gruppen einsetzen?
Herr Staatssekretär Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-11-06:
Herr Kollege, bei der Einführung der Mehrwertsteuer sind die Künstler mit ihren Leistungen aus wohlerwogenen Gründen in die Steuer einbezogen, allerdings dem ermäßigten Steuersatz unterworfen worden. Für diese Entscheidung des Gesetzgebers war neben dem Aspekt einer allgemeinen Verbrauchsbesteuerung insbesondere der Gesichtspunkt maßgebend, daß eine Steuerbefreiung für Künstler oft nachteilig wäre, weil sie ihre Leistungen weitgehend an andere Unternehmer erbringen und deshalb die Steuerbefreiung in diesen Fällen zum Verlust des Vorsteuerabzugs beim Erwerber führen würde. Dieser Mangel, der auch dem in Ihrer Frage angesprochenen Kommissionsvorschlag anhaftet, wird bei den bevorstehenden Beratungen im Rat der EG zur Sprache kommen. Dies ist schon deshalb zu erwarten, weil die Mehrheit der EG-Mitgliedstaaten die Leistungen der Künstler gegenwärtig der Mehrwertsteuer unterwirft. Bei den Beratungen des Kommissionsvorschlags wird die Bundesregierung um eine Lösung bemüht sein, die einer weiteren Harmonisierung nicht im Wege steht. Die Bundesregierung ist bereit, im Rahmen dieser Beratungen auch die Frage aufzuwerfen, ob bildende Künstler in diese Lösung einbezogen werden sollen.
Fircks (NA), 1975-11-06:
Herr Staatssekretär, ich darf meine Zusatzfrage jetzt in etwa wiederholen - Sie haben jetzt deutlicher zu erkennen gegeben, daß hier noch eine Reihe von Vorklärungen notwendig sind -: Wann rechnen Sie mit einer Entscheidung in dieser Frage?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-11-06:
Herr Kollege, ich kann das nicht absehen. Ich kann Ihnen auf diese Frage nur antworten, daß sich noch im Laufe dieses Monats eine Ministerratssitzung mit diesem Fragenkreis beschäftigen wird. Wann es dann zu einer Lösung kommen wird, ob bald oder erst in späterer Zeit, ist im Augenblick nicht mit Sicherheit vorherzusagen.
Hauck (NA), 1975-11-06:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der hier zur Erörterung stehende Vorschlag zwar den Kunsthandel, nicht aber die Künstler begünstigen würde?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-11-06:
Wenn man von den Umsätzen ausgeht, die getätigt werden, hat eine Steuerbefreiung sicherlich eine starke Begünstigung des Kunsthandels zur Folge.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Böhm ({0}) auf :
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß man in der Bundesrepublik Deutschland generell zu einer Hochzinspolitik übergehen soll, die sich die öffentliche Hand auf Grund ihrer Steuerkraft eher leisten könne als viele im Bereich der Privatwirtschaft, um so die öffentlichen Investitionen in die Lage zu versetzen, einen Teil der Privaten vom Markt zu verdrängen und daß dies das beste Konzept für eine „vergesellschaftete Investitionskontrolle" sei?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-11-06:
Herr Kollege, die Bundesregierung teilt die in Ihrer Frage ausgedrückte Ansicht nicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Böhm (NA), 1975-11-06:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt geworden, daß die in dieser Frage ausgedrückte Ansicht von dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in einem Gespräch mit den Jungsozialisten Johano Strasser vertreten und daß darüber im Juni 1973 in der Zeitschrift „Die neue Gesellschaft" berichtet worden ist?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-11-06:
Mir ist das nicht bekannt, Herr Kollege. Ich halte das auch für äußerst unwahrscheinlich.
Böhm (NA), 1975-11-06:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, diesen Auszug aus der Zeitschrift „Die neue Gesellschaft", die Sie als Mitglied dieser Partei sicher ohnehin haben, von mir zur Kenntnis zu nehmen, wenn ich ihn Ihnen jetzt überreiche?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-11-06:
Dazu bin ich selbstverständlich bereit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet. Herr Staatssekretär Offergeld, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Die Frage 47 ist von dem Herrn Abgeordneten Biehle eingebracht:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tadelung und die Qualifikation eines Abgeordneten durch einen verbeamteten Staatssekretär, wie dies in der Fragestunde am 22. Oktober 1975 durch den Staatssekretär Fingerhut gegenüber dein Landtagsabgeordneten Prentl vom Bayerischen Landtag geschehen ist?
Zur Beantwortung steht Herr Parl. Staatssekretär Schmidt zur Verfügung. - Herr Staatssekretär!
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-11-06:
Herr Kollege Biehle, laut Steno, graphischem Bericht der 195. Sitzung des Deutschen Bundestages hat mein Kollege Fingerhut auf einen entsprechenden Hinweis des Herrn amtierenden Präsidenten wörtlich gesagt:
Herr Präsident, wenn ich in der Formulierung zu hart war, bitte ich um Entschuldigung.
Nach dem ,,Sprach-Brockhaus" bedeutet Entschuldigung u. a. die Bitte um Verzeihung oder Nachsicht. Der Herr amtierende Präsident bezeichnete daraufhin die Angelegenheit laut Protokoll als „erledigt". Die Bundesregierung hat dem nichts hinzuzufügen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, ein weiterer Nachtusch.
Biehle (NA), 1975-11-06:
Herr Staatssekretär, nachdem auch Sie die Generalabsolution für Ihren Herrn Kollegen Fingerhut ausgesprochen haben, darf ich Sie fragen, ob ich daraus entnehmen darf, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß es einem Parlamentarischen oder beamteten Staatssekretär nicht zusteht, Qualifikationen über Abgeordnete in diesem Parlament auszusprechen?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1975-11-06:
Die Bundesregiegierung ist dieser Meinung. Aber auch mein Kollege Fingerhut ist dieser Meinung; denn er hat, nachdem er zunächst eine andere Meinung vertreten hatte, sich dafür offiziell vor diesem Hause entschuldigt, und diese Entschuldigung ist vom Präsidenten angenommen worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag und die Begründung des Herrn Kollegen Schröder ({0}) gehört. - Zu dem Antrag auf der Drucksache 7/4267 erteile ich dem Herrn Abgeordneten von Fircks das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Biehle auf:
Trifft es zu, daß die personelle Veränderung in der Leitung des Studentenbereichs der Bundeswehrhochschule München ohne Wissen des zuständigen Präsidenten erfolgte, und daß dem ehemaligen Leiter des Studentenbereichs vom Stellvertreter des Generalinspekteurs die Zusage gemacht wurde, er werde in seiner Verwendung belassen, jedoch anschließend die politische Leitung des Bundesverteidigungsministeriums entgegen dieser Zusage eine abweichende Entscheidung getroffen hat?
({0})
- Frau Kollegin, nach den geltenden Regeln müssen Sie am Mikrophon stehenbleiben und die Taste drücken, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten. Ich dachte, Sie hätten sich wieder gesetzt, weil kein Licht mehr aufleuchtet.
Bitte Schmidt (parl. staatssekretär), 1975-11-06:
Herr Kollege Biehle, der Präsident der Hochschule der Bundeswehr München wurde Ende August 1974 über die in nächster Zeit bevorstehende personelle Veränderung in der


Leitung des Studentenbereichs dieser Hochschule erstmalig informiert.
Zum zweiten Teil der Frage ist festzustellen, daß der Stellvertreter des Generalinspekteurs dem Oberstleutnant Schmidt nicht zugesagt hat, ihn in seiner damaligen Verwendung als Leiter des Studentenbereichs auf die Dauer von drei Jahren zu belassen. Vielmehr hat der Stellvertreter des Generalinspekteurs Oberstleutnant Schmidt zugesagt, daß er sich dafür verwenden wird, ihn zur Erlangung der Promotion bis Ende März 1975 im Standort München zu belassen. Insoweit steht auch die Versetzung des Oberstleutnant Schmidt auf eine zbVStelle an der Fachhochschule der Luftwaffe in München nicht im Widerspruch zu dieser Zusage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage zu. Dann ist die Fragestunde abgelaufen.
Bitte!
Biehle (NA), 1975-11-06:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann die Tatsache, daß der Präsident der Bundeswehrhochschule München, Herr Professor Engerth, trotz Ihres Dementis nach der vollzogenen personellen Änderung beim Bundesverteidigungsministerium in Bonn gegen die Nichteinschaltung und Nichtinformation protestiert hat und daß nach seiner Beschwerde in Bonn im Kreise führender Beamter eine Besprechung stattgefunden hat, auf der man sich entschuldigt hat, daß man so verfahren ist, und zugesichert hat, daß der Präsident der Bundeswehrhochschule bei künftigen personellen Veränderungen im vorhinein informiert wird?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Kollege, es ist Ihnen gelungen, alle weiteren Zusatzfragen in diese eine Zusatzfrage einzubringen. Ich bitte nur, Herr Staatssekretär, sich bei der Antwort kurzzufassen.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1975-11-06:
Meine Antwort wird die gebührende Kürze haben.
Dieser Vorgang ist eingeleitet worden von dem Vorgänger des jetzigen Präsidenten, dem Oberst Dr. Wachter. Es ist wohl selbstverständlich das nehme ich jedenfalls an, obwohl ich den jetzigen Präsidenten deswegen nicht befragt habe -, daß bei der Übergabe, wenn vielleicht auch nur in einem Nebensatz, über diese personelle Veränderung gesprochen worden ist. Auf jeden Fall sind all diese Dinge mit dem damaligen kommissarischen Präsidenten der Hochschule. dem Oberst Dr. Wachter, abgesprochen gewesen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Eyrich. Meine Damen und Herren, ich schlage nur vor, daß wir zu dieser Stunde nicht auf diesem Nebenkriegsschauplatz das Hauptgefecht eröffnen.
Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Ja, ohne Gegenstimmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Meine Damen und Herren, die Fragen 42 und 43 des Abgeordneten Pfeifer werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen A 63, 64, 74 und 107 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die übrigen nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit stehen wir am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir treten wieder ein in die Beratung des Haushaltsstrukturgesetzes.
Wir haben zunächst abzustimmen über die Art. 20 a, 20 b und 20 c, die ich hiermit aufrufe. Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Bestimmungen sind mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen; keine Stimmenthaltung.
Über Art. 21 haben wir bereits vor der Mittagspause abgestimmt.
Ich rufe Art. 22 auf. Zu § 1 Nr. 4 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4259 vor. Es wird ersatzlose Streichung von § 1 Nr. 4 beantragt. Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das Wort zur Begründung hat . Herr Abgeordneter Burger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Meine Damen und Herren, ich habe noch die Änderungsanträge zu Art. 22 auf Drucksache 7/4276 aufzurufen. Diese interfraktionellen Anträge werden von dem Abgeordneten Sund begründet. Wollen Sie dann gleichzeitig zu dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Stellung nehmen? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter Sund, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Geisenhofer?
Sund (NA), 1975-11-06:
Aber bitte, gern!
Geisenhofer (NA), 1975-11-06:
Herr Kollege Sund, es ist doch eine Tatsache, daß bei der Witwen- und Waisenbeihilfe eine Kürzung um 18 Millionen DM erfolgen soll. Halten Sie es für richtig, daß hier eine Kürzung um 18 Millionen DM erfolgt, während auf der anderen Seite die Ansätze für Öffentlichkeitsarbeit und sonstige Propaganda um Millionen erhöht werden und dies in einer Zeit, in der dem Volke Milliardenlasten auferlegt werden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter Sund, Sie haben im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU das Wort


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
„heuchlerisch" gebraucht. Ich halte damit den parlamentarischen Rahmen für überschritten und rüge das.
({0})
- Meine Damen und Herren, wir wollen das nicht in die parlamentarische Umgangssprache einführen. Soweit der amtierende Präsident einen Zwischenrufer nicht feststellen kann, kann er ihn nicht rügen, aber die Redner dürfen solche und andere Worte nicht in unsere Umgangssprache aufnehmen.
Wer wünscht weiter das Wort? - Bitte, Herr Abgeordneter Maucher!
({1})
- Hier kann nicht jeder auf jeden warten. Herr Abgeordneter Maucher, Sie nehmen entweder das Wort oder tun es nicht. Bitte!
({2})
- Ich richte mich da nach der Reihenfolge der Fraktionen. Soeben kam die stärkste Fraktion, jetzt spricht der Vertreter der Opposition, und dann kommt der Herr Kollege Schmidt von der FDP. - Bitte !
Löffler (NA), 1975-11-06:
Selbstverständlich.
Kiechle (NA), 1975-11-06:
Herr Kollege Löffler, da Sie hier feststellen, daß diese Aufwertung zeitlich befristet gewesen sei, möchte ich Sie fragen: Wieso hat der Herr Bundesminister Ertl im Einverständnis mit dem Herrn Bundeskanzler dem Deutschen Bauernverband brieflich mitgeteilt, er könne unbefristet weitergeführt werden?
({0})
Haase (NA), 1975-11-06:
Wie hieß denn
der Finanzminister damals?)
sondern sie hat entsprechend den wirtschaftlichen Möglichkeiten einen ganz langsamen Abbau vorgesehen.
({0})
- Nein,
({1})
das war damals,
({2})
als die Koalition CDU und FDP zerbrach.
({3})


Peters ({4})
Das war zur Zeit der Großen Koalition, Herr Haase, Sie haben ein schwaches Erinnerungsvermögen.
({5})
- Nein, nein, vorsichtig, vorsichtig!
({6})
- Nein, die sind nicht uns gegenüber mißtrauisch, sondern die sind Ihnen gegenüber mißtrauisch.
({7})
Die FDP-Fraktion wird also den Art. 38 und 39 der Regierungsvorlage zustimmen.
({8})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ritz.
Ritz (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bedeutung dieses Themas scheint es mir doch notwendig zu machen, daß ich noch einmal die Folgen dessen hier erläutere, was die Bundesregierung einer für die gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserem Lande nach wie vor wichtigen Gruppe, nämlich der Landwirtschaft, meint zumuten zu sollen. Ich will auf die einzelnen Zahlen, die der Kollege Schmitz in der Begründung unseres Antrages vorgetragen hat, hier nicht im einzelnen eingehen, mich wohl aber besonders mit einigen Argumenten der Kollegen Löffler und Peters auseinandersetzen.
Ich bin sehr verwundert darüber, daß man z. B. davon spricht, die Kürzungsvorschläge, der Abbau des Aufwertungsausgleichs seien im Rahmen der Gesamtkürzung angemessen und ausgewogen.
({0})
Ich kann dazu nur sagen: Dies spiegelt den Stellenwert wider, den Sie der Landwirtschaft beimessen.
({1})
Wenn Sie meinen, daß es angemessen ist, daß die Landwirtschaft nach Ablauf der Übergangszeit im Jahre 1979 mit knapp 12 °/o an der Gesamtkürzung beteiligt ist, kann ich Ihnen nur sagen: Dies ist nicht unser Rollenverständnis von der Landwirtschaft in diesem Lande.
({2})
Dies ist der Grund dafür, warum wir sagen: Gut, auch die Landwirtschaft muß ihren Beitrag leisten. Wir habe deshalb einen Abbau in zwei Stufen zu je 0,5% vorgeschlagen.
({3})
- Das heißt für uns, Herr Kollege Gallus und Herr Kollege Peters, daß 2 °/o stehenbleiben. Ich werde dazu noch etwas sagen.
({4})
Nun zum Problem der Deckung. Herr Kollege Löffler, ich verkenne nicht die Schwierigkeiten, die sich hier im Rahmen des Agraretats ergeben. Aber warum ist das denn so? Dies ist eben darum so, weil der Gesamthaushalt in der Zeit von 1973 bis 1976 um knapp 40 % gewachsen sein wird, während der Agraretat in der gleichen Zeit um 0,7 % gesunken sein wird.
({5})
Nun ich bin auch nicht der Meinung, daß ein Bundeshaushalt nur Buchhaltung widerspiegeln sollte, d. h. daß man alles nur linear anzuheben hat. Aber, meine Damen und Herren, es kann doch kein Zweifel bestehen, daß auf Grund dieser unterschiedlichen Entwicklung von Agrarhaushalt einerseits und Gesamthaushalt andererseits die Verfügungsmassen in diesem Haushalt minimal sind. Wir wissen doch alle - Herr Kollege Löffler, Sie wissen es so gut wie ich -, welche Risiken noch in diesem Haushalt stecken.
Da geht der Kollege Löffler her und sagt: Wir haben das Netz der sozialen Sicherheit in der Landwirtschaft fester geknüpft.
({6})
Wir haben in den letzten Jahren vieles gemeinsam dazu beigetragen, in der Tat!
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vohrer?
Ritz (NA), 1975-11-06:
Ich möchte erst diesen Gedanken zu Ende führen.
Meine Damen und Herren, sind wir aber nicht auf dem besten Weg - ich frage dies mit großem Ernst -, daß die sozialen Wohltaten im Bereich der Landwirtschaft zur Last werden? Die Beiträge im Bereich der Altershilfe sollen - und zwar mit unserer Zustimmung - am 1. Januar um rund 16 % steigen. Im Bereich der Krankenversicherung wird eine Steigerung mindestens im gleichen Umfang erfolgen. Im Bereich der Unfallversicherung ist mit einer Steigerung um 60 % zu rechnen, es sei denn, daß der Ausschuß und das Parlament das korrigieren; denn Herr Ertl hat sich in den Verhandlungen gegenüber dem Finanzminister ja nicht durchsetzen können. Zumindest sollte der finanzielle Ansatz erhalten werden, den wir für den Bereich der Unfallversicherung noch im Jahre 1975 hatten. Das ist doch die Lage, mit der wir uns hier konkret auseinanderzusetzen haben.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage?
Ritz (NA), 1975-11-06:
Ja, Entschuldigung, Herr Kollege Vohrer.
Vohrer (NA), 1975-11-06:
Herr Kollege Ritz, ich möchte fragen, ob Sie in die Einkommensberechnungen, die Sie hier vortragen, auch die Preisbeschlüsse von Brüssel und die haushaltswirksamen Ausgaben, die damit verbunden sind, einbezogen haben.
Ritz (NA), 1975-11-06:
Ich glaube, da ist alles einbezogen, Herr Kollege Vohrer.
({0})
Ich will Ihnen ganz nüchtern sagen: Der Abbau von 3 % Aufwertungsausgleich im Rahmen der Mehrwertsteuer bedeutet auf der Basis des Produktionsvolumens des Jahres 1975 nun einmal Einkommenseinbußen in der Größenordnung von 8 bis 12%. Da können Sie in Brüssel zuschlagen, was Sie wollen, oder abziehen, was Sie wollen; aber dazu komme ich, was die europäische Wertung anlangt, gleich noch.
Lassen Sie mich nun ein Wort zu der Frage sagen: Inwieweit ist das, was uns hier von der Bundesregierung vorliegt, sachlich gerechtfertigt? Es ist ja interessant, daß sowohl Minister Ertl wie die Vertreter der Koalitionsfraktionen den Versuch unternehmen, darzustellen, daß dies doch nun eigentlich angemessen ist, daß es an der Zeit ist, auch den Aufwertungsausgleich über die Mehrwertsteuer abzubauen, während die gleichen Politiker - und dies hat die Zwischenfrage des Herrn Kollegen Kiechle sichtbar gemacht - noch vor gar nicht langer Zeit deutlich gemacht haben, daß dies für uns unverzichtbar ist und daß wir der deutschen Landwirtschaft diesen Aufwertungsausgleich über die Mehrwertsteuer eben nicht wegnehmen können.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Schmitz hat den Agrarbericht 1975 zitiert, in dem deutlich wird, daß auch der EG-Agrarministerrat diesen Maßnahmen zustimmt. Herr Minister Ertl, in einem Bericht Ihres Hauses von diesem Sommer können Sie zu diesem Vorschlag - Abbau des Aufwertungsausgleichs bei der Mehrwertsteuer um 3 % - folgendes lesen: Es ist so, daß
für den Wegfall des Aufwertungsausgleichs sich zwar gesamtwirtschaftliche Belange ({1}), aber keine sektoralen ökonomischen Notwendigkeiten vorbringen lassen. Denn die Faktoren, die den Rat der EG Ende 1973 bewogen haben, einer unbefristeten Fortführung des mehrwertsteuerlichen Aufwertungsausgleichs zuzustimmen, bestehen für die deutsche Landwirtschaft heute wie damals fort.
({2})
Meine Damen und Herren, wir bestreiten nicht, ja, wir sind froh darüber, daß sich die Erzeugerpreise in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Monaten für die Landwirtschaft günstig entwickelt haben; darüber sind wir froh. Aber ich kann nur Sie, Herr Minister Ertl, und Sie alle, meine Damen und Herren, fragen: Woher eigentlich nimmt diese Regierung die prophetische Kraft, über das Jahr 1976/77 hinaus zu sagen, wie sich die Einkommen weiter fortentwickeln werden?
({3})
Dies vermag doch niemand zu sagen!
Ich kann Ihnen nur sagen: Nennen Sie mir eine Regierung innerhalb der EG, die bereit wäre, ein solches Faustpfand ohne Not und ohne unmittelbaren Druck aus der Hand zu geben,
({4})
wo gleichzeitig gravierende, wichtige Verhandlungen über die Fortentwicklung der europäischen Agrarpolitik anstehen!
({5})
Es ist für mich nicht zu begreifen,
({6})
daß man im Rahmen dieser Entwicklung, vor dem Hintergrund der Pläne und Vorstellungen der Bundesregierung über die weitere Entwicklung der EG-Agrarpolitik, genau diese Maßnahmen meint abbauen zu müssen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus?
Ritz (NA), 1975-11-06:
Bitte schön!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Kollege Eyrich, wir befinden uns im Augenblick in der zweiten Beratung, die ich wegen des Antrags Erhard noch einmal aufgerufen habe. Da gab es eine kleine Polemik; darauf kann noch eingegangen werden. Ich wäre Ihnen aber dankbar, wenn Sie bald zum Schluß kämen.
Gallus (NA), 1975-11-06:
Herr Kollege Ritz, sind Sie bereit, vor diesem Hohen Hause zuzugeben, daß der Beschluß des EWG-Ministerrats gelautet hat, daß dieser Aufwertungsausgleich nur einstweilig fortgeführt werden kann, und daß dies in diesem Sinne überhaupt kein Faustpfand war, sondern es den Bemühungen unseres Bundesministers Ertl zuzuschreiben war, daß überhaupt über den 1. Januar 1974 hinaus der 3%ige Mehrwertsteuerausgleich gewährt werden konnte?
({0})
Ritz (NA), 1975-11-06:
Herr Kollege Gallus, ich kann nur darauf verweisen, daß die Widersprüche bei Ihnen selbst liegen.
({0})
Während Sie und die Regierung immer dann, wenn es passend war, hier im Innern der deutschen Landwirtschaft sagten, die Sache sei unbefristet, stützen Sie sich jetzt auf das Argument, daß der Ministerrat davon ausgeht, die Sache sei nur „zeitweilig". Natürlich weiß ich, daß dies so ist. Aber ich frage noch einmal: Wo war der unmittelbare Druck, diese Maßnahme jetzt zu dieser Zeit durchzuführen? Ich kann nur sagen, dies halten wir für unzuträglich; es wird die Position der Bundesregierung in Brüssel weiter schwächen und nicht stärken, und es wird die Lage unserer Landwirtschaft im Laufe der nächsten Jahre trotz einer wesentlichen Verbesserung heute, die wir gar nicht leugnen, verschlechtern.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?
Gallus (NA), 1975-11-06:
Herr Kollege Ritz, sind Sie weiterhin bereit, vor diesem Hohen Hause zuzugeben, daß Ihre Fraktion damals überhaupt nicht für den Aufwertungsausgleich - weder über die Fläche noch über die Mehrwertsteuer - war, sondern lediglich für den Grenzausgleich, der aber von der EG-Kommission zu diesem Zeitpunkt abgelehnt worden ist?
({0})