Jaeger (vizepräsident), 1961-06-14:
Es handelt sich also nur um Berichtigungen ,der Erläuterungen des Berichterstatters in seinen schriftlichen Berichten. Wenn Sie damit einverstanden sind, werden diese, sobald sie mir überreicht worden sind, zu Protokoll genommen*) - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen. - Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in zweiter Lesung die Artikel 1, - 2, - 3, - die Einleitung und die Überschrift auf. - Das Wort wird nichtgewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ,das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war ,die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
*) Berichtigungen siehe Anlage 4.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern ({0});
Schriftlicher Bericht ides Rechtsausschusses ({1}) ({2})
({3}).
Ich 'danke dem Herrn Berichterstatter - wieder der Herr Abgeordnete Dr. Wahl - für seinen schriftlichen Bericht *).
Ich rufe in der zweiten Beratung auf §§ 1 bis 14, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf zur dritten Beratung.
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine 'Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig verabschiedet.
Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu idem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht ({4});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({5}) ({6})
({7}).
Ich danke dem Berichterstatter - wieder der Herr Abgeordnete Dr. Wahl - für seinen schriftlichen Bericht *).
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort in allgemeiner Aussprache ist nicht begehrt.
Wer in der Schlußabstimmung dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. -
*) Berichtigungen siehe Anlage 4.
Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 17 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Bundesärzteordnung ({8});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({9}) ({10}).
({11})
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Stammberger für seinen schriftlichen Bericht.
Wir kommen zur zweiten Beratung, zur Einzelberatung. Ich rufe auf §§ 1, 2, 3. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf § 4 und den Änderungsantrag Umdruck 934. - Das Wort zur Begründung des Antrags hat der Abgeordnete Dr. Stammberger.