Pascal Kober (NA), 2010-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Ferner, man kann Vorwürfe erheben, und
man kann versuchen, Zusammenhänge zu suggerieren.
Wussten Sie, Frau Ferner, dass Sigmar Gabriel privat im
Jahr 2004 vom VW-Konzern 130 000 Euro bekommen
hat,

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und das als einer, der doch zu den überzeugteren Vertretern des VW-Gesetzes zählt?

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Lieber Herr Heil, das „dröhnende Schweigen“ der
Kanzlerin hören Sie wahrscheinlich besonders intensiv,
wenn Sie um gerade Kurven fahren. Liebe Kollegen,


Nachdenken hilft nicht nur beim Finden von Begriffen,
Nachdenken hilft auch bei der Lösung der Probleme dieser Gesellschaft.

({2})

Deshalb möchte ich Sie hiermit einladen, ein Stück auf
dem Weg des gemeinsamen Nachdenkens mit uns zu gehen, auf dem Weg, den jedenfalls die FDP beschreitet
und der nichts anderes als vernünftig, angemessen und
verantwortungsvoll ist.

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Worum geht es überhaupt? Der Kern unserer Debatte
ist zunächst das angemessene Verhältnis von Bedarfsgerechtigkeit auf der einen Seite sowie Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit auf der anderen Seite. Niemand in
der FDP - schon gar nicht Guido Westerwelle - leugnet,

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dass es Lebenssituationen gibt, in denen Menschen auf
die Unterstützung der anderen, der Solidargemeinschaft,
angewiesen sind. Niemand leugnet, dass diese
Menschen, wie jeder andere Mensch auch, Bedürfnisse
haben - zum Beispiel muss das Bedürfnis eines würdigen Auskommens befriedigt werden, und nach Maßgabe
des Möglichen wird es in diesem Land auch befriedigt.

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Wahr ist aber eben auch, dass diese Mittel, die diejenigen, die arbeiten, mit ihren Leistungen erwirtschaften,
zielgerichtet, effizient und sparsam eingesetzt werden
müssen - im Sinne der Leistungsgerechtigkeit und der
Verteilungsgerechtigkeit, aber auch im Sinne der Funktionstüchtigkeit des Sozial- und Wirtschaftssystems.
Ganz bestimmt muss dies auch im Sinne derjenigen geschehen, die sich überhaupt nicht selbst zu helfen wissen, das nicht können und die wohl auch dauerhaft auf
Unterstützung und Betreuung angewiesen sind. Es ist
deshalb auch gerecht, dass wir erwarten, dass jeder in
dieser Gesellschaft nach seinen Kräften das für sich
Mögliche beiträgt; denn das bedeutet eine aktive Unterstützung für die Schwächsten in dieser Gesellschaft.

Wir von der FDP verstehen Bedarfsgerechtigkeit
nicht nur im Sinne notwendiger Alimentation. Jeder
Mensch in dieser Gesellschaft hat das Recht auf Teilhabe. Deshalb ist die Bedarfsgerechtigkeit nach unserem
Menschen- und Gesellschaftsbild gleichbedeutend mit
Chancengerechtigkeit.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als FDP kämpfen dafür und lassen uns darin auch nicht durch oppositionelles reflexhaftes Skandalisieren beirren, dass der
Sozialstaat als Erstes Chancen der Teilhabe vermitteln
muss. Genau darin ist der Sozialstaat bisheriger Prägung
in unverantwortlicher Weise gescheitert. Viel zu lange
haben wir uns damit begnügt, die Menschen zu alimentieren und den Sozialstaat als ein Auffangnetz statt als
ein Sprungbrett zu begreifen, mit dem den betroffenen
Menschen der Sprung oder das Sich-wieder-Aufrichten
in die Selbstständigkeit und die aktive Teilhabe ermöglicht wird.

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Der Sozialstaat bisheriger Prägung ist noch an einer
anderen Stelle gescheitert. Es wurde viel zu lange versäumt, die soziale Verantwortung auch im Lichte der Gerechtigkeit gegenüber künftigen Generationen zu begreifen.

({8})

Viel zu lange ist diese Gesellschaft dem Konflikt zwischen Bedarfsgerechtigkeit auf der einen Seite sowie
Leistungsgerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit auf
der anderen Seite ausgewichen, indem sie ihn mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft, einer gigantischen
Staatsverschuldung, zugedeckt hat.

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Wir werden nun zügig die Grundlagen für eine neue
Berechnung der Hartz-IV-Bezüge auf den Weg bringen.
Ob dabei ein höherer oder niedrigerer Satz herauskommt, kann ich jetzt noch nicht sagen.

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Aussagen in jede der beiden Richtungen sind daher verfrüht.

Wir werden das Ausgeschlossensein von Menschen
beenden und für eine bessere Möglichkeit ihrer gesellschaftlichen Teilhabe sorgen, indem wir die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern,

({11})

und wir werden insbesondere unsere Aufmerksamkeit
auf das Wohl der Kinder legen. Dass eine Gesellschaft
ihren Kindern nicht alle Chancen eröffnet, sie aber auch
- das sage ich mit Blick auf die Staatsverschuldung nicht offenhält, ist unerträglich.

({12})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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