Dagmar Freitag (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Herr Präsident, ich danke Ihnen für den
Hinweis. Wir werden später statt „Aggression“ im Protokoll sicher den Vermerk „Heiterkeit bei der SPD“ vorfinden. Also, liebe Frau Kollegin Heil, von Aggression

kann hier keine Rede sein. Dazu müssen Sie wahrscheinlich ein etwas schwereres Geschütz auffahren.

Sie haben hier mit wohlgesetzten Worten Ihre Verdienste um die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik,
hier insbesondere im Bereich Sport, unter Beweis zu
stellen versucht. Wir debattieren heute allerdings nicht
nur, weil wir den Sport loben wollen, sondern weil wir
aufzeigen wollen, dass er unter Schwarz-Gelb massiv an
Bedeutung verloren hat. Das, Frau Kollegin, lassen wir
weder Ihnen noch der Regierung durchgehen.

({0})

Der Sport ist ein vergleichsweise kleiner Bestandteil in
der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Aus unserer Sicht hat er aber eine besondere Bedeutung.

Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass
Deutschland seit vielen Jahren ausgesprochen erfolgreiche Projekte, Kurzzeit- wie Langzeitprojekte, in Entwicklungsländern durchführt. An dieser Stelle möchte
ich einen ausdrücklichen Dank meiner Fraktion an unsere Experten im Ausland und an die Vertreterinnen und
Vertreter im Deutschen Olympischen Sportbund aussprechen, die sich mit großer Hingabe und mit großem
Engagement diesen Projekten widmen.

({1})

Dass der Sport Brücken zwischen Menschen unterschiedlichster Herkunft und unterschiedlichster sozialer
Schichten baut, auch dass er Mittler zwischen Menschen
mit und ohne Behinderung sein kann: All das wissen wir.
Gerade im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ist das alles aber umso wichtiger.

Frau Kollegin Heil, ich muss Ihnen sagen: Bislang bin
ich davon ausgegangen, dass die Bedeutung des Sports
im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik über die Fraktionsgrenzen hinaus Konsens ist. Im
Laufe dieser Wahlperiode und gerade einmal mehr
mussten wir aber Folgendes erkennen: Bei Ihnen passen
Worte und Handeln eben nicht zusammen.

({2})

- Herr Kollege, wenn Sie eine Zwischenfrage haben,
dann können Sie sie gerne stellen. Ich würde Ihnen dann
etwas dazu sagen.

({3})

- Er möchte nicht; das ist ja zu schade.

Ich verweise insbesondere auf das Positionspapier der
Bundesregierung zur Konzeption der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik vom September 2011 und
möchte noch einmal betonen: Eine solche Konzeption
legt die zukünftigen Leitlinien der Bundesregierung für
diesen Bereich fest. - Was mussten wir nach der Durchsicht feststellen? Der Sport kam nicht mit einem einzi27186 


gen Wort vor. Frau Kollegin, ich fürchte fast, Sie haben
diese Konzeption nie gelesen.

({4})

Erst nach heftigen Protesten nicht nur aus meiner
Fraktion, sondern ausdrücklich auch von den Sportverbänden, die die Partner für die Umsetzung der Projekte
sind, wurde nachgebessert. In dem 14-seitigen Bericht
wurde ein bemerkenswerter Halbsatz eingeführt - ich zitiere -:

Kulturdialogprojekte, Hochschulpartnerschaften, Stipendien, aber auch Kooperationsprojekte im Sportbereich können wichtige Impulse für Stabilisierung,
demokratische Entwicklung … setzen.

Frau Staatsministerin, das kann ich Ihnen nicht ersparen: Das Auswärtige Amt hat dem Kapitel „Internationale Sportförderung“ damit fünf Wörter gewidmet mehr nicht. Das - das muss ich Ihnen auch sagen - wird
der Bedeutung der jahrzehntelangen Tradition der internationalen Sportförderung einfach nicht gerecht.

({5})

Aus unserer Sicht zeigt das eine nicht nachvollziehbare
Gleichgültigkeit gegenüber den Hilfsprojekten für die
Menschen in den Entwicklungsländern, aber auch eine
Geringschätzung unserer Kooperationspartner, den Verantwortlichen im Deutschen Olympischen Sportbund
und den Sportverbänden.

Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, erkennen die erfolgreiche Arbeit unserer Auslandsexperten ausdrücklich an und haben diesen Antrag aus diesem Grunde
eben auch ins Parlament eingebracht.

Es gibt aber noch andere Gründe dafür: Leider mussten wir in Ihrer Regierungszeit Entwicklungen feststellen, die die Arbeit dieser Experten erschweren und dazu
führen, dass die bis zu Ihrem Regierungsantritt in der Tat
sehr erfolgreiche internationale Sportförderung aus dem
Tritt gebracht wird; denn die Mittel für die Sportförderung wurden durch Schwarz-Gelb auch für das Jahr 2013
erneut gekürzt.

Bei dieser Gelegenheit darf ich Ihnen noch einmal in
Erinnerung rufen: Es war der damalige Außenminister
Frank-Walter Steinmeier, der der Auswärtigen Kulturund Bildungspolitik zu neuer Stärke und Bedeutung verholfen hat und damit eine Trendwende einleitete.

({6})

Verehrte Frau Staatssekretärin, ich muss Ihnen leider
bescheinigen: Ihr Haus hat die Bedeutung des Sports als
eine wesentliche Säule der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik offenbar nicht verstanden - und das, obwohl allgemein bekannt ist, dass mit diesen vergleichsweise geringen Mitteln sehr viel Gutes für die Menschen
vor Ort erreicht werden kann.

Unsere Experten - ich könnte sie auch „vorbildliche
Botschafter“ nennen - erfreuen sich in den Ländern, in
denen sie unter verdammt schwierigen Bedingungen arbeiten, höchster Wertschätzung. Was für eine fantastische Werbung für unser Land!

({7})

Viele derjenigen aus den Partnerländern, die durch
unsere Projekte ausgebildet wurden - sei es durch die
Trainerausbildung in Leipzig oder Mainz, sei es in den
Ländern selbst -, gehen einen beeindruckenden Weg.
Wir finden diese Menschen heute oftmals in sehr verantwortlichen Positionen in den Sportorganisationen oder
den Regierungen ihrer Länder. Gibt es bessere Belege
für die Sinnhaftigkeit dieser Projekte? Ich denke, nein.

Statt diesen Bereich aber finanziell angemessen zu
berücksichtigen, trickst Ihr Haus. Sie begründen in den
Haushaltsberatungen zum Einzelplan 05 die Kürzungen
Jahr für Jahr wie folgt: Die Verantwortlichen im Sport
schaffen es ja nicht, das Geld auszugeben. - So geht es
nicht, Frau Staatsministerin. Kein Wunder, wenn Ihr
Haus, um nur ein Beispiel aus dem Jahr 2012 zu nennen,
den Verantwortlichen im Sport am 20. November des
Jahres 2012 mitteilt, sie könnten noch 500 000 Euro abrufen, aber nur bis zum 27. November. Ich bitte Sie: Was
ist das für eine Planung? Jeder weiß, dass es völlig unmöglich ist, innerhalb einer Woche ein Projekt in einem
Entwicklungsland auf die Beine zu stellen.

({8})

Wer mit einer solch ausgesprochen fadenscheinigen
Begründung für Mittelkürzungen argumentiert, handelt
auf zweierlei Art und Weise unverantwortlich: gegenüber unseren Partnern im Sport, vor allem aber gegenüber denjenigen, die dringend auf unsere Unterstützung
hoffen.

({9})

Sollten Sie, Frau Staatsministerin, aufgrund der berechtigten massiven Kritik beabsichtigen, zu einer verträglichen Förderung zurückzukehren, würden Sie dafür unsere volle Unterstützung bekommen.

Unser Antrag enthält eine Fülle von Punkten, die einzig dem Ziel dienen, dem Sport in der Kultur- und Bildungspolitik seine frühere Bedeutung zurückzugeben.
Aus diesem Grund werbe ich noch einmal herzlich um
Ihre Unterstützung für unseren Antrag.

Ich bedanke mich.

({10})