amke dietert-scheuer (NA), 1996-10-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuß ist ein Seismograph für die Stimmung der Bevölkerung. Dieser zeigt im Jahresbericht 1995 heftige Erschütterungen. Die Stimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern ist schlecht, weil die Politik der Bundesregierung schlecht ist.
({0})
Natürlich bin auch ich froh darüber, daß die Menschen in so großer Zahl unserem Ausschuß ihr Vertrauen schenken. Aber dies findet seine Ursache doch vor allem darin, daß sie große Probleme haben, nicht darin, daß sie so gerne mit dem Bundestag kommunizieren.
({1})
Ein Großteil der Eingaben befaßt sich nach wie vor mit Petenten, die sich im Netz von Verordnungen, Paragraphen und Gesetzen verfangen und dadurch individuelle Ungerechtigkeiten erfahren haben. Auffallend ist aber, daß es zunehmend nicht tragische Einzelfälle sind, sondern ganze Bevölkerungsgruppen, die Opfer einer systematisch falschen Politik sind.
Seit 1994 ist die Zahl der Petitionen aus dem Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums um zwei Drittel gestiegen. Hier müßten bei der Bundesregierung alle Alarmglocken klingeln, wenn sie den Petitionsausschuß wirklich ernst nimmt.
Noch haben wir es mit einem sozialen Massenprotest zu tun, der sich friedlich und mit Vertrauen in die Problemlösungskompetenz des Bundestages äußert. Aber der Ton und die Sprache der Eingaben wird schärfer. Ich fürchte, daß angesichts dieser Zahlen nicht nur die Leistungsfähigkeit des Petitionsausschusses an seine Grenzen stößt, sondern auch die Geduld der Bürgerinnen und Bürger langsam, aber sicher überstrapaziert wird.
Ein Schwerpunkt waren die Pflegeversicherung und die Auswirkungen der Gesundheitsreform. Insbesondere Behinderte und Behindertenverbände wehren sich mit zahlreichen Eingaben gegen die ungerechten Auswirkungen der Pflegeversicherung und des Gesundheitsreformgesetzes.
Erfreulicherweise machte sich der Petitionsausschuß die berechtigte Forderung von Schwerstbehinderten zueigen, daß pflegebedürftige Personen auch nach dem Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes ihre Pflege nach dem sogenannten Arbeitgebermodell selbstbestimmt organisieren können.
Dieses Votum hat aber den Betroffenen bisher noch nicht geholfen. Ich zitiere aus dem Jahresbericht:
Trotz Hinweis auf die Eilbedürftigkeit und die Gefahr drohender Nachteile für die betroffenen Behinderten ist dem Ausschuß die Antwort der Bundesregierung über die Umsetzung der Forderung nach Fortführung des Arbeitgebermodells noch nicht zugegangen.
Auf Diskriminierungen in der Krankenversicherung haben uns 1995 Hunderte von Petitionen aufmerksam gemacht. Insbesondere Frauen sind von einer nicht hinnehmbaren Ungleichbehandlung freiwilliger Mitglieder gegenüber pflichtversicherten Rentnern betroffen. Die jetzige Regelung des Sozialgesetzbuches kettet die Möglichkeit von Ehefrauen zur Krankenversicherung unlösbar an den Status des Ehemannes. Die betroffenen Frauen erhalten zum großen Teil nur sogenannte Kleinrenten, da sie wegen der Kindererziehung oft auf eine durchgehende sozialversicherungspflichtige Tätigkeit verzichten mußten. Sie bleiben aber von der kostengünstigen Krankenversicherung der Rentner ausgeschlossen, wenn der Mann nicht pflichtversichertes, sondern freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse ist. Der Petitionsausschuß hat dazu richtig bemerkt, daß die aktuelle Gesetzesregelung für die Versicherten nicht mehr nachvollziehbar ist. Aus dem Gesundheitsministerium aber bekommt der Petitionsausschuß die lapidare Antwort:
Die Gesundheitspolitiker der Koalition haben sich bei der Beratung für die dritte Stufe der Gesundheitsreform eingehend mit dieser Problematik befaßt. Sie haben eine Rechtsänderung jedoch nicht für erforderlich gehalten.
Auch 1995 kamen aus den ostdeutschen Bundesländern, wie schon mehrfach gesagt wurde, pro Kopf der Bevölkerung doppelt so viele Petitionen wie aus den alten Bundesländern. Wenn dies auch zu Anfang noch mit den Schwierigkeiten der Umstellungsprozesse zu erklären war, so stellt die fortdauernd hohe Anzahl der Politik der Bundesregierung in den neuen Bundesländern jedoch heute ein eindeutiges Armutszeugnis aus. Denn die in diesen Petitionen angesprochenen Probleme sind nicht neu, aber die Bundesregierung ist nicht in der Lage, sie zu lösen, im Gegenteil verschärft sie noch die Situation, wie beispielsweise durch die Streichung der AB-Maßnahmen, zu der wir auch zahlreiche Eingaben vorliegen haben.
Erfreulich ist, daß das Petitionsrecht 1995 zunehmend als aktive Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen begriffen wurde. Das schlug sich in Form von Massenpetitionen zu diversen Themenbereichen, wie zum Beispiel zum Bau des Eurofighters, nieder. Die diesbezüglichen Petitionen wurden von der Mehrheit des Auschusses abgewiesen.
Bemerkenswert ist auch die große Zahl von Unterschriftenaktionen, in denen sich Bürger und Bürgerinnen für Flüchtlinge einsetzen. Im Gegensatz zu dem großen Engagement in anderen Einzelfällen besteht in Asylfällen bei der Mehrheit des Ausschusses keinerlei Bereitschaft, sich auf die Probleme einzulassen. Es ist schon frappierend, mit welcher Gleichgültigkeit Fälle akuter Lebensbedrohung mit dem Argument weggewischt werden, es sei alles rechtmäßig gelaufen. Von Herrn Reichardt haben wir ja gerade wieder eine Kostprobe erhalten. Es liegt das Mißverständnis vor, daß es uns bei der Behandlung dieser Fälle um eine Rechtsänderung gehe. Die wollen wir zwar politisch, aber im Petitionsverfahren geht es darum, Einzelverfahren daraufhin zu prüfen, ob sie fair abgelaufen sind. Genau da liegt es sehr oft im argen.