rolf koschorrek (NA), 2010-03-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sind in den Beratungen zum ersten Haushalt der neuen
Regierung und des neuen Ministers Rösler selbstbewusst
an die Arbeit gegangen und haben deutlich gemacht,
dass wir zu dem stehen, was vorher in der Gesundheitspolitik gemacht worden ist, und dass es uns nicht darum
geht, alles schlechtzureden, was vorher gelaufen ist, aber
sehr wohl darum, die Dinge weiterzuentwickeln. Wir
führen Bewährtes fort und wollen die Finanzierung angefangener Projekte auch in Zukunft weiter sicherstellen. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger, die Förderung
der Kindergesundheit und natürlich auch die Verbesserung der Versorgung chronisch Kranker. Kurz gesagt:
Wir machen nicht alles anders, aber Vieles und Wesentliches deutlich besser.

Wichtige Entscheidungen, die angesichts der Veränderungen in unserer immer älter werdenden Gesellschaft
und auch infolge der Einflüsse der Globalisierung nötig
sind, wurden jahrelang aus ideologischen Gründen im
BMG verhindert und verschleppt. Wir müssen jetzt
längst überfällige Weichenstellungen vornehmen und
haben keine Zeit mehr zu verlieren, um tragfähige und
nachhaltige Lösungen auf den Weg zu bringen. Dabei
geht es nicht allein um die zukunftsfeste Finanzierung
unseres Gesundheitssystems, die seit Monaten im Zentrum der öffentlichen Diskussion steht, oder um Einsparungen im Arzneimittelbereich.

Ich rate den Kolleginnen und Kollegen der Opposition, nicht immer jede Parole, die in irgendeinem sozialistischen Kampfblatt montagmorgens durch den Äther
geistert,

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hier gleich zur Grundlage bzw. zur Basis der Regierungspolitik zu machen, sondern einmal abzuwarten,
was denn die sehr wohl kompetent besetzte Kommission der Regierung berät. Wir werden im Laufe dieses
Jahres einen entsprechenden Vorschlag auf dem Tisch
haben und können diesen dann sicherlich auch mit dem
von Herrn Lauterbach angekündigten durchgerechneten
Konzept einer Bürgerversicherung seitens der SPD vergleichen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit dem,
was wir gemeinsam mit Minister Rösler und der Regierungskommission dort entwickeln werden, am Ende zeigen können, dass es nachhaltiger, gesellschaftlich verträglicher und vor allen Dingen auch gerechter sein wird.

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Lassen Sie mich aber den Fokus auch auf einige andere Bereiche der Gesundheitspolitik der nächsten Monate und auch Jahre richten. Wir haben uns einige Baustellen vorgenommen. Neben den mit der Neuordnung
im Arzneimittelbereich verbundenen Einsparungen haben wir noch mehr vor. Ich möchte einige Stichworte
nennen:

Wir werden uns der Sicherung der ärztlichen Versorgung in der Fläche widmen.

Wir werden neue Approbationsordnungen für Ärzte
und Zahnärzte auf den Weg bringen.

Wir werden den Aufbau einer telematischen Infrastruktur beschleunigen.

Wir werden neue Gebührenordnungen zunächst im
privatärztlichen und privatzahnärztlichen Bereich auf
den Weg bringen.

Als letzte Baustelle haben wir uns die Angleichung
der zahnärztlichen Honorare zwischen Ost und West
vorgenommen.

Das sind nur einige Beispiele für die Bereiche, in denen wir umgehend Initiativen ergriffen haben. Wir arbeiten daran, schnellstmöglich in Gesprächen mit den Betroffenen zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen.

Die längst überfällige Novellierung der seit 1988 unveränderten Gebührenordnung für Zahnärzte bringen
wir als Erstes auf den Weg.

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- Es geht nicht um arme Zahnärzte, liebe Kolleginnen
und Kollegen, überhaupt nicht. Aber eine Gebührenordnung, deren Inhalt in wissenschaftlich-fachlicher Hinsicht seit 1988 nicht weiterentwickelt worden ist, erfüllt
die Bedürfnisse der Versorgung für die Jahre 2010 und
folgende nicht mehr. Zur Finanzierung dieses Bereichs
kommen wir später. Es geht zunächst um das Definieren
einer wissenschaftlichen Gebührenordnung, die dringend überfällig ist,

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und das nicht nur im zahnmedizinischen Bereich, sondern auch im ärztlichen Bereich; denn die Gebührenordnungen sind nicht mehr zeitgemäß - das müssen wir akzeptieren - und in Anbetracht der Tatsache, dass die
derzeitige Gebührenordnung seit 1988 gilt, mache ich
keinen Hehl daraus, dass die ein oder andere wirtschaftliche Anpassung dieser Gebührenordnung erforderlich
ist.

Das werden wir in einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Politik, Leistungserbringern, aber auch
den Kostenerstattern im Bereich der privaten Krankenversicherung sowie der Beihilfestellen lösen. Ich bin zuversichtlich - die Vorgespräche sind gut verlaufen -,
dass wir schon in den nächsten Wochen Eckpunkte vereinbaren und zügig, möglichst noch im Laufe dieses Jahres, vorschlagsreif entwickeln können. Die Gebührenordnung für Zahnärzte wird eine Blaupause für das sein,
was im ärztlichen Bereich ansteht. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch dort zu tragfähigen und zukunftsfesten Konzepten kommen.

Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung,
was die Angleichung der Verhältnisse zwischen den
neuen Bundesländern und den restlichen Bundesländern
angeht, ist eine letzte Aufgabe übriggeblieben, und zwar
die Angleichung der Honorare im zahnmedizinischen
Bereich. Auch diese Aufgabe müssen wir angehen, das
ist längst überfällig. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen,
dass unterschiedliche Honorare gezahlt werden, wenn
man bedenkt, dass sich die Lebens- und Arbeitsverhältnisse zum Großteil angeglichen haben, und auch vor
dem Hintergrund, dass in allen anderen Bereichen eine
Angleichung bereits durchgeführt worden ist.

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Die Gesundheitspolitik darf sich nach unserer Überzeugung den notwendigen Neuansätzen nicht länger verweigern. Die älter werdende Gesellschaft in Deutschland, die Folgen der globalisierten Wirtschaft und der
medizinische Fortschritt, der allen Patienten in unserem
Lande zugänglich sein und bleiben muss, verlangen von
uns Mut für Neuerungen. Wir brauchen eine verbesserte
telematische Infrastruktur. Angesichts der älter werdenden Bevölkerung, aber auch angesichts der zunehmenden Zahl von chronisch erkrankten Menschen, die
dank des medizinischen Fortschritts länger leben und damit länger chronisch krank sind, können wir nicht darauf
verzichten, uns der neuen technischen Möglichkeiten bei
der Betreuung dieser Patienten zu bedienen.

Wir müssen erhebliche Anstrengungen machen, dass
die Infrastruktur für telematische Anwendungen in der
Bundesrepublik verbessert wird. Wir haben das Problem, dass wir durch die in Teilen sehr skurrile und auch
durchaus unsinnige Diskussion über die Einführung und
Organisation der E-Card in den letzten Jahren einiges an


Gelände verbrannt und Zeit verloren haben. Aber auch
dort sind wir willens und in der Lage, die Bestandsaufnahme sehr schnell voranzutreiben und zusammen mit
den Kostenerstattern und Leistungserbringern tragfähige
Konzepte zu erarbeiten, um zu schlanken Strukturen und
datensicheren Verhältnissen zu kommen, um dafür zu
sorgen, dass daraus weitere telemedizinische Entwicklungen, Qualitäten und Schnittstellen definiert werden,
sodass ein Wettbewerb um die beste Versorgung und die
beste Qualität auf dem Markt stattfinden wird.

Wir haben in den nächsten Jahren einiges vor. Unter
anderem wollen wir als Querschnittsaufgabe zusammen
mit den Kollegen aus dem Bereich des Bundesministeriums für Forschung und Bildung und des Wirtschaftsministeriums dafür sorgen, unseren Nachholbedarf
- zum Beispiel die Versorgungsforschung in der Bundesrepublik Deutschland - zu beheben und diesen Bereich nachhaltig auf eine bessere Grundlage zu stellen.
In den Haushalten der drei Ministerien ist eine entsprechende Steigerung der zur Verfügung stehenden Mittel
vorgesehen.

Wir haben eine gute Versorgung, aber um sie besser
zu machen, müssen wir wesentlich mehr über die Versorgungsstruktur in der Bundesrepublik Deutschland
wissen. Dieses Vorhaben werden wir auf den Weg bringen. Wir wollen, dass Deutschland auch in den nächsten
Jahrzehnten eines der international besten Gesundheitssysteme behält. Nach all den Gesundheitsreformen der
letzten Jahre, die hauptsächlich der kurzfristigen Kostensenkung dienten, müssen wir das System nachhaltig neu
justieren und nicht immer komplizierter, sondern transparenter machen und für alle Beteiligten die Mitwirkungsmöglichkeiten deutlich verstärken. Deshalb richten wir den Blick nach vorne und arbeiten für ein
System, das über den Tag hinaus zukunftsfähig sein
wird.

Herzlichen Dank.

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