schäuble (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister hat mit seiner Rede erneut den Versuch unternommen, die Politik dieser Regierung als eine Politik, die der Vermeidung heimlicher Steuererhöhungen gewidmet sei, und als eine Politik, die von finanzieller Solidität gekennzeichnet sei, darzustellen.
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Das Gegenteil, meine Damen und Herren, ist richtig.
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Seit 1973 hat die CDU/CSU in diesem Hause immer wieder auf Grund der inflationären Entwicklung und auf Grund der wachsenden Steuerbelastung breiter Schichten der Bevölkerung Entlastungsanträge stellen müssen. Seit 1973 haben Sie immer wieder zögernd, zu spät, unzureichend, teilweise in die falsche Richtung gehend darauf reagiert. Immer wieder haben Sie sich von uns zwingen lassen müssen, teilweise Steuern zu senken, die Sie ursprünglich nach Ihren Ankündigungen gar nicht senken wollten. In diesem Hause, meine Damen und Herren, ist die CDU/CSU die Steuerentlastungspartei.
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Ich finde es auch ausgesprochen merkwürdig, Herr Minister, daß Sie sagen: Wir müssen 1981 die Steuern senken; denn die Steuerbelastung für die Arbeitnehmer ist zu hoch. Das ist richtig. Der Herr Gobrecht hat gesagt: Sozialdemokraten werden niemals hinnehmen, daß Arbeitnehmer so hoch mit Lohnsteuer belastet werden.
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Meine Damen und Herren, warum haben Sie denn
nicht unserem maßvollen Antrag auf eine Steuersenkung zum 1. Januar 1980 zugestimmt? Das ist
doch der entscheidende Punkt: Sie handeln zu spät. Sie haben die Arbeitnehmer betrogen.
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Sie nehmen ihnen mehr Steuern, als sie nach dem Gesetz zu zahlen hätten, wenn man einen stabilen Geldwert zugrunde legt.
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- Herr Diederich, da können Sie schreien, wie Sie wollen. Das hilft doch nichts. Der Herr Bundesfinanzminister und Ihr Herr Gobrecht haben beide zugegeben: Die Steuerbelastung der Arbeitnehmer ist zu hoch. Sie haben nicht gesagt: Sie wird nächstes Jahr zu hoch sein. Sie ist im Jahre 1980 zu hoch. Wir hatten den Antrag gestellt, die Steuern rechtzeitig zu senken, damit die Steuerbelastung nicht so hoch würde, wie sie jetzt geworden ist. Meine Damen und Herren, 60 % der Arbeitnehmer befinden sich dieses Jahr in der Progressionszone, zahlen mehr als 30 % Lohnsteuer für den Endbetrag ihres Einkommens.
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Das ist zuviel. Da sind wir uns einig. Nur haben Sie unseren Anträgen nicht zugestimmt. Wir hätten es damit vermeiden können.
Herr Bundesfinanzminister, gleich das nächste. Sie rühmen sich, Sie würden alle Ihre Zusagen einhalten, auch die, daß die neuen Steuerschätzungen im Mai ergäben, daß der Nachtragshaushalt zu finanzieren sei, und daß Sie diesen Nachtragshaushalt durch Streichungen finanzieren wollten. Wir werden morgen im Finanzausschuß die neue Steuerschätzung genauer diskutieren. Wir werden dabei finden, daß sie im wesentlichen darauf beruht, daß Sie die Inflationsrate, die Sie bis jetzt hartnäckig für dieses Jahr mit 4,5 % vorausgesagt haben, jetzt auf 5,5 % hochsetzen und dadurch natürlich zu inflationsbedingten Steuermehreinnahmen kommen. Dadurch haben Sie den wesentlichen Teil Ihres Nachtragshaushalts finanziert. Wenn Sie das als das Einhalten Ihrer Zusage betrachten, dann ist das ein beachtliches Eingeständnis, zu dem ich uns alle beglückwünschen kann. Dann haben Sie wenigstens insoweit die Wahrheit gesagt.
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- Ja, lieber Herr Spöri, ich habe mir vom Bundesfinanzministerium die Zahlen über die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im ersten Quartal 1980 einmal mitgebracht. Ich entnehme daraus, daß das Lohnsteueraufkommen schon in den ersten drei Monaten dieses Jahres um 11,2 % gestiegen ist. Vielleicht kommen Sie nachher einmal hierher und sagen, wie hoch die Bruttolohnsumme in diesen drei Monaten gestiegen ist.
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Dann haben Sie die heimlichen Steuererhöhungen, die wir dieses Jahr vermeiden wollten. Das ist der entscheidende Punkt. Sie haben nicht zum richtigen Zeitpunkt gehandelt. Diesen Vorwurf werden Sie zu tragen haben.
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Herr Gobrecht hat die Tollkühnheit besessen - so muß ich sagen -, an den Steuerreformparteitag der SPD von 1971 zu erinnern. Er hat auch noch den Mut besessen, zu sagen, das habe man konsequent verwirklicht. Gott sei Dank haben Sie das noch nicht konsequent verwirklichen können. Damals wollten Sie doch - und offenbar wollen das die Sozialdemokraten auch in den 80er Jahren machen - die Grenzen der Belastbarkeit unserer Wirtschaft mit Steuern erproben. Sie haben ein ganzes Stück davon erprobt. Die Folgen davon haben wir gesamtwirtschaftlich und hat auch der einzelne Arbeitnehmer gespürt.
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Wir wollen alles tun, um dafür zu sorgen, daß Sie auch in Zukunft diesen Weg nicht gehen können.