Hans Martin Bury (NA), 1999-02-25:
Ich bin wie die Kollegin
Wolf der Auffassung, daß bei dem Höchstsatz von
35 Prozent die Gewerbeertragsteuer berücksichtigt werden muß, aber daß die Kommunen selbstverständlich
weiterhin eigenständige Möglichkeiten zur Finanzierung
ihrer Aufgaben behalten müssen. Wir diskutieren das
gerade und sind in dieser Hinsicht auf einem sehr guten
Weg.

Ihr Interesse - ich sehe, daß es noch weitere Meldungen zu Zwischenfragen gibt; das wird bald eine Fragestunde - ehrt mich, aber ich darf den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der anderen Fraktionen vorschlagen, den Kollegen bei Gelegenheit eigene Redezeit
zu gewähren.

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Meine Damen und Herren, ein niedriger Grenzsteuersatz ist nicht nur im internationalen Standortvergleich von Bedeutung, sondern auch ein wichtiger Motivationsfaktor und Leistungsanreiz für die Unternehmen.
Deshalb muß das Konzept eine Mittelstandskomponente beinhalten, die kleine und mittlere Unternehmen
gezielt entlastet. Schon das aktuelle Steuerentlastungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir senken die Steuersätze, erhöhen den steuerfreien Grundfreibetrag und entlasten insbesondere Arbeitnehmer, Familien und - wie erwähnt - auch den Mittelstand. Zur Gegenfinanzierung wird die Bemessungsgrundlage durch
den Abbau steuerlicher Vergünstigungen und Sonderregelungen verbreitert.

Die gesamte Steuerreform läßt einer durchschnittlich
verdienenden Familie schon jetzt Monat für Monat
100 DM mehr im Geldbeutel. Die jüngsten Urteile des
Bundesverfassungsgerichts bestätigen unseren Weg, die
Förderung der Familien schrittweise weiter zu verbessern.

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Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern
zugleich ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Binnenkonjunktur.

({2})

Neben der Reduzierung der steuerlichen Belastung
haben wir uns in dieser Legislaturperiode die Senkung
der gesetzlichen Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zum Ziel gesetzt. Der Einstieg in die ökologische
Steuerreform ist der erste Schritt, Arbeit billiger zu
machen und die Energieeffizienz zu erhöhen. Damit hat
die neue Regierungskoalition nicht nur den seit Jahren
allseits beklagten Anstieg der Lohnnebenkosten endlich
gestoppt, sondern eine Trendwende eingeleitet. Zugleich
flankieren wir den Einstieg in eine neue Energiepolitik.
Wir stellen endlich die Weichen, um in der Zukunft bei
der Energieerzeugung, -versorgung und -nutzung technologisch, ökonomisch und ökologisch weltweit eine
führende Rolle einzunehmen. Damit erschließen wir Exportchancen im Ausland und Beschäftigungspotentiale
hier bei uns.

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Die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und der
Abbau der Arbeitslosigkeit sind Handlungsmaximen der
neuen Bundesregierung. Den Abbau von Arbeitslosigkeit kann man weder verordnen noch vertraglich festlegen. Aber wir können, wir müssen und wir werden im
Konsens mit Unternehmen und Gewerkschaften Beiträge aller Beteiligten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
vereinbaren.

Der Start des „Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und
Wettbewerbsfähigkeit“ war gut. An die Stelle von
Showveranstaltungen oder unverbindlichen Plauderrunden der Vergangenheit sind konkrete Zielvereinbarungen und Arbeitsaufträge getreten.

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Zu den Schwerpunkten des „Bündnisses für Arbeit“
gehört das Regelwerk auf dem Arbeitsmarkt. Dabei geht
es um Fragen wie beschäftigungsfördernde Arbeitsverteilung, flexible Arbeitszeiten, Abbau von Überstunden,
Ausbau und Förderung der Teilzeitarbeit, flexible und
verbesserte Möglichkeiten für das vorzeitige Ausscheiden im Alter und Anreize zur Arbeitsaufnahme.

Dazu gehört auch der Einstieg junger Menschen ins
Erwerbsleben. Als ersten Schritt zur Verbesserung des
Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt hat die Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit beschlossen, mit dem 100 000
Jugendliche so schnell wie möglich in Ausbildung und
Beschäftigung gebracht werden sollen. Das Programm
zeichnet sich durch Flexibilität und durch Orientierung
an den Anforderungen vor Ort aus.

Wer es in der Weise diskreditiert, wie es der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion in der gestrigen Debatte
getan hat, wer davon redet, Jugendliche sollten durch
Arbeit „ruhiggestellt“ werden, hat jedes Gespür für die
Situation junger Menschen verloren, die in Ihrer Regierungszeit trotz Fleiß, trotz Qualifikation, trotz Initiative

zunehmend die Chance verloren haben, ihre Fähigkeiten
im Erwerbsleben einzubringen.

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