Struck (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege, ich werde Ihnen folgendes dazu sagen. Wenn wir hier eine Haushaltsdebatte führen - habe ich hier Ihre Aufmerksamkeit? Sonst können Sie sich gerne wieder setzen - dann erwarte ich, daß der Bundesminister der Finanzen diese Haushaltsdebatte intensiv von der Regierungsbank aus verfolgt und nicht von irgendeinem anderen Standort in diesem Gebäude. Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Seine sozialdemokratischen Vorgänger sind jedenfalls immer hier gewesen.
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Wo ist denn der Herr Bundeskanzler? Ich möchte den Bundeskanzler gerne einmal persönlich ansprechen.
Es wird ja von ihm kolportiert, daß er sich in der direkten Nachfolge des Bundeskanzlers Konrad Adenauer befindet und fühlt. Dem Bundeskanzler Konrad Adenauer wird als Handlungsanweisung der Satz zugeschrieben: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?
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- Ich begrüße Sie persönlich, Herr Finanzminister. Ich werde mich nämlich in bestimmten Punkten noch sehr an Sie wenden.
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Wenn die Kontinuität zur Adenauer-Politik darin besteht, daß man sich an diesen Grundsatz hält „Was schert mich mein Geschwätz von gestern!", dann muß ich sagen, Herr Bundeskanzler: Sie haben alles das erfüllt, was wir von Ihnen erwartet haben.
Das gilt auch für Ihre steuerpolitischen Beschlüsse. Die Mehrwertsteuererhöhung, die Nettokreditaufnahme, den Bundesbankgewinn - all diese Punkte haben Sie so behandelt, als ginge Sie das alles nichts mehr an, was Sie vor der Übernahme der Regierung dazu gesagt haben.
Das gilt vor allen Dingen in einem besonders sensiblen Bereich, nämlich der Finanzlage der Städte und Gemeinden. Die Rechtskoalition ist auf dem Marsch zur Abschaffung der Gewerbesteuer. Sie, Herr Minister Stoltenberg, und Ihre Freunde aus der Koalition legen damit die Axt an die Wurzeln der Gemeindefinanzen.
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Wenn das so weitergeht, ist die kommunale Selbstverwaltung am Ende. Das sage nicht ich; so kommentierte der Deutsche Städtetag, das, was Sie in Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes niedergelegt haben.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sagt dazu etwas vornehmer:
Die Gewerbesteuer ist eine unverzichtbare Säule des kommunalen Steuersystems. Die beabsichtigte massive Reduzierung der Hinzurechnung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei der Gewerbesteuer ist ein erneuter schwerwiegender Eingriff in die Realsteuergarantie und wird deshalb abgelehnt.
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So der Deutsche Städte- und Gemeindebund.
Dieser Anschlag auf die finanzielle Autonomie der Gemeinden steht im krassen Widerspruch zu früheren Äußerungen der Union. Herr Dr. Dregger - er ist leider auch nicht mehr hier - hat am 5. Februar 1982 in der Debatte über die Lage der Finanzen der Städte und Gemeinden folgendes gesagt - ich darf das einmal zitieren -: „Ich bin gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer." Er hat das am 5. Februar 1982 von dieser Stelle aus gesagt. Nun frage ich den Herrn Kollegen Dregger: Was ist denn nun damit? Sind Sie immer noch gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer, oder halten Sie sich an das, was diese Regierungskoalition jetzt vorgelegt hat?
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- Ich werde Ihnen das erklären, Herr Schäuble; das dauert noch ein bißchen.
Der Herr Kollege Waffenschmidt, jetzt Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium - er ist leider auch nicht mehr anwesend -, hat in derselben Debatte gesagt - ich habe das hier -: keine weiteren Gesetze und Pläne des Bundes zu Lasten der kommunalen Finanzen.
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Was schert mich mein Geschwätz von gestern, kann ich nur als Kommentar zu dem sagen, was jetzt von Ihnen vorgelegt wird.
Schließlich, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion - ich darf Sie direkt ansprechen -, haben Sie in einem Entschließungsantrag auf Drucksache 9/1301 am 3. Februar 1982 gefordert:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag wird in seiner zukünftigen Gesetzgebungsarbeit verhindern, daß den Städten, Gemeinden und Kreisen zusätzliche erhebliche finanzwirtschaftliche Belastungen ohne entsprechenden Ausgleich zugemutet werden.
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2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diesen Grundsatz bei ihren zukünftigen Gesetzesinitiativen zu beachten.
Wenn die CDU/CSU das für richtig hält, muß sie wie die Sozialdemokraten den Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes, nämlich den Weg zur Abschaffung der Gewerbesteuer, ablehnen, meine Damen und Herren.
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Die Gemeinden und Städte in der Bundesrepublik Deutschland werden bitter bestraft, gerade diejenigen, die den größten Teil der öffentlichen Investitionen tragen sollen.
Nun komme ich zu dem angebotenen Ausgleich. Die Behauptung der Bundesregierung, die Gemeinden erhielten einen Ausgleich für den Ausfall bei der Gewerbesteuer durch die Senkung der Gewerbesteuerumlage, ist schlicht falsch. Erstens wäre ein voller Ausgleich nur bei einer Senkung auf 45 Punkte und nicht auf 58 bzw. 52 Punkte erreicht. Das ist eine Berechnung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
Nun frage ich einmal den Herrn Bundesminister der Finanzen: Wie sind Sie eigentlich auf die Zahlen 58 und 52 gekommen? Haben Sie das mit dem Daumen gemacht? Ich weiß, daß da diskutiert worden ist. Sie haben dann gesagt: Dann nehmen wir eine runde Zahl, auf jeden Fall keine Zahl, die einen vollen Ausgleich für die Gemeinden bringt. Genau das beanstandet der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Auch wir beanstanden das.
Zweitens zum Thema Ausgleich. Selbst bei einem vollen Ausgleich, der j a nicht gewährt wird, entstehen unüberwindliche Schwierigkeiten, weil die einzelnen Städte und Gemeinden davon sehr unterschiedlich betroffen wären. Der Deutsche Städtetag sagt dazu - Mitteilung des Deutschen Städtetages -:
In vielen Städten liegt der auf den Hinzurechnungen basierende Teil ihres Gewerbesteueraufkommens weit über dem durchschnittlichen Anteil für alle Gemeinden. Gerade strukturschwache Städte, die schon von der Abschaffung der Lohnsummensteuer benachteiligt waren, wären erneut auf der Verliererseite.
Dazu möchte ich Ihnen aus der „Welt der Arbeit" - das ist eine Zeitung, die Sie, Herr Bundesminister der Finanzen, wie ich annehme, nicht so häufig lesen - eine Überschrift zur Kenntnis geben: „Ein Griff in die Kassen der Ruhrgebietsstädte". - Ich wäre Ihnen schon sehr dankbar, wenn Sie sich einmal von dieser Stelle aus zu diesem Vorwurf äußerten.

Sollten wir denn nicht alle, meine Damen und Herren, aus dem Fehler - ich sage deutlich: aus dem Fehler - der Abschaffung der Lohnsummensteuer lernen? Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit. Auch Sie müßten dazu eigentlich bereit sein. Bei der FDP bin ich da sehr skeptisch, weil ich die nicht mehr für sehr lernfähig halte.
Herr Bundesminister, einige Städte haben ausgerechnet, was ihnen die Senkung der Gewerbesteuerumlage bringen würde. Das ist eine sehr schwierige Sache, weil dabei sehr viele Zahlen zu überprüfen sind. Ich nenne dazu nur zwei Städte. Die erste Stadt ist Duisburg. Mein Kollege Wieczorek hat gestern darauf hingewiesen. Der Eingriff bei der Gewerbesteuer, gegengerechnet gegen die Senkung der Gewerbesteuerumlage, kostet die Stadt Duisburg 22 Millionen DM netto. Diesen Betrag verliert der Kämmerer der Stadt Duisburg.
Wenn Ihnen Duisburg nicht reicht, nenne ich Ihnen eine kleinere Stadt: Lünen.
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- Das können Sie nicht wissen, weil Sie aus Berlin kommen. Aber die Stadt gibt es. - Die Gewerbesteuerumlagesenkung bringt der Stadt Lünen 213 000 DM Ausgabeminderung. Durch die Gewerbesteuersenkung aber entstehen ihr Ausfälle von 1,5 Millionen DM. Somit können Sie sich sehr leicht ausrechnen, daß die Behauptung in der Begründung der Bundesregierung, den Gemeinden werde dafür ein Ausgleich gewährt, falsch ist. Das gilt nicht nur für die von mir genannten Städte, sondern auch für viele andere.
Nun möchte ich hinzufügen: Wir haben hier am 5. Februar dieses Jahres eine Debatte über die Finanzlage der Städte und Gemeinden geführt. Wir haben diese Debatte sehr sachlich geführt. Wir haben verschiedene Entschließungsanträge - den Ihrigen haben Sie inzwischen weggelegt - diskutiert mit der Zielrichtung: Wir sind uns darüber einig, daß bei der Beurteilung der Finanzlage der Städte und Gemeinden etwas passieren muß. Die Gespräche sind zwischen den Fraktionen geführt worden. Wir wollten das nicht kontrovers diskutieren.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, haben diese gemeinsame Gesprächsbasis aber jetzt dadurch zerstört, daß Sie unsere Prämisse, wir wollten einmal gemeinsam darüber nachdenken, was man im Bereich der Gemeindefinanzen tun könne, verlassen haben, indem Sie jetzt an die Wurzel der Gemeindefinanzen, an die Gewerbesteuer, herangehen. Damit haben Sie die Geschäftsgrundlage verletzt. Wir Sozialdemokraten sehen keine Möglichkeiten der Übereinstimmung mehr mit Ihnen.
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Ich bedaure das sehr, weil es sich hier um ein Thema handelt, das sich nicht für kontroverse politische Auseinandersetzungen eignet, weil hier das gemeinsame Interesse an einer Verbesserung der Finanzlage der Städte und Gemeinden im Vordergrund stehen sollte.
Der Haushalt 1983 und das Haushaltsbegleitgesetz sind auch aus anderen Gründen kommunalfeindlich: Die Mehrwertsteuererhöhung und die geplanten Änderungen im Bereich der Rentengesetzgebung, der Ausbildungsförderung, des Kindergelds und des Wohngelds führen zu erheblichen finanziellen Belastungen der Gemeinden. Es geht nicht nur um die Gewerbesteuer; es geht auch darum, daß auf die Gemeinden all das niederprasseln wird, was sich an Auswirkungen der Streichungen im sozialen Netz und in der Sozialhilfe in deren Haushalten ergeben wird.
Was wird denn ein Kämmerer eigentlich noch machen können? Der Kämmerer wird sich überlegen, ob er Gebühren erhöhen muß. Der Kämmerer wird sich überlegen müssen, ob er Schulen weniger intensiv ausstattet. Er wird sich überlegen müssen, ob er ein Hallenbad schließen muß. Er wird sich überlegen, ob er einen Kindergarten schließen muß.
Und dann ist das nicht mehr ein Problem der Kämmerer der Städte und Gemeinden, sondern ein Problem eines jeden Bürgers, der davon erheblich betroffen sein wird. Die freiwilligen sozialen Dienste von Gemeinden werden durch diese Gesetzes-maßnahmen erheblich eingeschränkt werden müssen.
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Ich will jetzt zu dem Thema Erhöhung der Mehrwertsteuer etwas sagen.