Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mittellungen ohne, Verlesung
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 96 Abs. 2 Satz 3 GO die vom Innenausschuß beschlossene Fassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften ({0}) dem Haushaltsausschuß überwiesen.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 7. Mai 1979 die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksachen 8/2682, 8/2757 - übersandt. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2806 verteilt.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 26. April 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Friedmann, Dr. Sprung, Dr. Schulte ({1}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. , Einführung der digitalen Fernwahltechnik anstelle der analogen Fernwahltechnik bei der Deutschen Bundespost - Drucksache 8/2749 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2789 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 26. April 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Meinecke ({2}), Fiebig, Hauck, Immer ({3}), Frau Eilers ({4}), Eimer ({5}), Wolfgramm ({6}) und der Fraktionen der SPD und FDP betr. Neuere Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften ({7}) - Drucksache 8/2711 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2790 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 2. Mai 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Windelen, Dr. Dollinger, Dr. Friedmann, Dr. Sprung, Biehle, Dr. Schulte ({8}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Betrieb nicht genehmigter Funkanlagen - Drucksache 8/2756 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2801 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 3. Mai 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sprung, Dr. Häfele, Haase ({9}), Dr. Köhler ({10}), Windelen, Wohlrabe, Spilker, Dr. Meyer zu Bentrup, Dr. Langner, Dr. von Wartenberg, Landré, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Zeitel, Frau Will-Feld, Dr. Voss, Stutzer und der Fraktion der CDU/CSU betr. Schuldenstand und Schuldenstruktur des Bundes - Drucksache 8/2747 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2804 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vom 8. Mai 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Berger ({11}), Voigt ({12}), Frau Dr. Wilms, Pfeifer, Dr. Marx, Rühe, Frau Benedix, Daweke, Prangenberg, Dr. Hornhues, Frau Krone-Appuhn, Dr. Müller, Frau Dr. Wisniewski, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Berufsausbildungsplätze bei der Bundeswehr - Drucksache 8/2750 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2807 verteilt.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 8/2802 Zunächst der Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 2 der Frau Abgeordneten Traupe:
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu der Tatsache, daß im EG-Agrarhaushalt 1979 die Interventionsmittel von 11,8 Milliarden DM auf fast 14 Milliarden DM gesteigert wurden?