renner (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde zuerst unseren Änderungsantrag zu § 19 begründen und dann auf die mit der Krankenbehandlung überhaupt zusammenhängenden Fragen, die wir -in unserem Antrag angesprochen haben, eingehen.
Ein Wort zu dem Problem, das durch die Kontroverse der beiden Herren Vorredner hier aufgetaucht ist. Ich bin der Auffassung - und wir Kommunisten haben das schon in unseren ersten Grundsatzanträgen im Herbst 1949 herausgestellt -, daß es zur Sicherung einer ordentlichen Krankenbehandlung notwendig ist, auch die Belange der Krankenkassenärzte in gebotenem Ausmaß zu wahren. Wir sind der Auffassung, daß ein Krankenkassenarzt zur Durchführung seiner Arbeit genau so eine ausreichende Entlohnung braucht, wie jeder andere Arbeiter. Wir wissen, 'daß die derzeit gezahlten Sätze nicht ausreichen. Das wird von allen Krankenkassenärzten generell festgestellt und ausgesprochen. Wir wollen auch eine Befriedigung der Interessen der Krankenkassenärzte, was dann wechselwirkend wieder den Versicherten und in dem speziellen Fall den kranken Kriegsopfern zugute kommt. Das mußte doch wohl zur Sache gesagt werden.
Dem Herrn Vertreter der Krankenkassenärzte etwas zum Bedenken! Wir sind der grundsätzlichen Auffassung, daß die Verpflichtungen der Krankenkassen, auch in den sogenannten Krankenversichertenverträgen, für die Krankenkassen und die versicherten Arbeiter große Belastungen bedeuten. Das ist der Standpunkt der Gewerkschaften dazu, Herr Arndgen. Wir sind 'der Meinung, daß ein Kriegsbeschädigter auf Grund seiner Beschädigung mehr an Heilbehandlung und Heilmitteln bedarf als ein normaler Arbeiter, um das Wort einmal zu gebrauchen. Diese beiden Faktoren zusammengenommen bringen uns zu der Ansicht, daß die gesamten Kosten, die durch die Krankenbehandlung der Kriegsopfer entstehen, 'den Krankenkassen global und in der vollen Höhe durch den Bund zu ersetzen sind. Das ist die einzige vom Standpunkt der Versicherten, vom Standpunkt der Gewerkschaften .und vom Standpunkt der Kriegsopfer vertretbare Konzeption. Demzufolge haben wir den von mir bereits vorgetragenen Antrag zu § 19 gestellt.
Nun zur Sache noch ein Wort. Wenn man den Krankenkassen die Kosten, die ihnen entstehen, in voller Höhe ersetzt, wenn man jeden Rentenberechtigten nach dem BVG in ein ordentliches Versicherungsverhältnis bringt, so, als sei er ein im Arbeitsprozeß stehender Mensch, dann haben die Krankenkassen ja auch, sobald der Staat die Kosten trägt, die Möglichkeit, die Leistungen in voller Höhe - auch die kleinen Heilmittel - zu gewähren und die Tätigkeit der Krankenkassenärzte entsprechend zu vergüten. Aus dem Grunde sollte man unseres Erachtens endlich dazu übergehen, eine Regelung in dem von uns vorgeschlagenen Sinne vorzunehmen.
Nun zum Problem Heilbehandlung an und für sich! Zu § 14 Abs. 2 des Gesetzes haben wir folgenden Antrag gestellt:
Im übrigen wird die Heilbehandlung einschließlich der Heilanstaltspflege und der Hauspflege durch die Krankenkassen durchgeführt.
- Also nicht, wie es im Gesetz heißt: gesichert. Die Wahl der Krankenkassen ist den Beschädigten freigestellt. Während der Heilbehandlung ist der Beschädigte der Krankenordnung und den sonstigen Verordnungen der jeweiligen Kasse unterworfen.
Das ist eine Selbstverständlichkeit. Außerdem sind wir der Meinung, daß die Absätze 3 und 5 logischerweise gestrichen werden könnten, wenn man diesen Passus in § 14 annimmt.

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Nun zu dem Problem Heilbehandlung und zu unserem Änderungsantrag zu § 17! Wir fordern:
Wird die Heilbehandlung weder in einer Heilanstalt noch als Badekur oder Heilstättenbehandlung gewährt, so erhält der Beschädigte für die Dauer der Heilbehandlung Krankengeld, soweit dieses nach Gesetz oder Satzung von der die Heilbehandlung durchführenden Krankenkasse ihm als versicherungspflichtigem Mitglied zu zahlen wäre.
Wenn man die Voraussetzungen schafft, daß der Rentenberechtigte nach dem BVG ordentliches Krankenkassenmitglied ist, wenn der Krankenkasse die entsprechenden Leistungen vom Bunde vergütet werden, dann ist auch die Möglichkeit gegeben, während der Heilbehandlung oder Heilstättenpflege das Krankengeld in dem üblichen Rahmen zu geben, wie es die Krankenkassen ihren ordentlich versicherten Mitgliedern gegenüber leisten.
Zu § 17 Abs. 3 stellen wir noch folgenden Änderungsantrag. Es heißt im Gesetz:
Neben Wartegeld, Ruhegehalt, ruhegehaltähnlichen Bezügen und Renten aus der Sozialversicherung wird Krankengeld nicht gewährt.
Wir sind der Auffassung, daß die Worte „Renten aus der Sozialversicherung" gestrichen werden sollten. Diese Forderung entspricht unserer grundsätzlichen Konzeption vom Wesen der Renten aus der Sozialversicherung, und wir bitten Sie, diesem unserem Antrag stattzugeben, zumal auch diese Gedankengänge mit der Denkschrift, die der VdK allen Mitgliedern dieses Hauses zugeschickt hat, identisch sind.
Nun zu § 18! Wir sind der Auffassung, daß die Regelung, die in Art. I Ziffer 6 Buchstabe a des Ausschußberichtes vorgeschlagen wird, gestrichen werden sollte. Wir verlangen, daß während der Heilanstaltspflege, der Badekur oder Heilstättenbehandlung die Renten weitergezahlt werden. Der Vorschlag des Ausschusses besagt:
. . . Dauert die Heilanstaltpflege oder Heilstättenbehandlung länger als drei Monate, so wird Ausgleichsrente nur insoweit gezahlt, als der Beschädigte ihrer zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder solcher vertraglicher Verpflichtungen, die schon vor dem Beginn der Behandlung bestanden haben und von ihm erfüllt worden sind, bedarf . . .
Wir sind der Meinung, daß das unbedingt gestrichen, daß also der alte § 18 a Abs. 1 in der ursprünglichen Form wiederhergestellt werden muß.
Dann haben wir noch zu § 18 Abs. 2 folgende neue Fassung vorgeschlagen:
Hat ein Beschädigter, der Heilbehandlung auf Grund dieses Gesetzes erhält, Angehörige, deren Ernährer er ist, so wird diesen während der Heilanstaltspflege Hausgeld gewährt. Das Hausgeld ist so zu bemessen, als ob der Beschädigte Mitglied der Krankenkasse wäre. Es wird nur gezahlt, soweit und solange das Einkommen durch die Erkrankung gemindert ist.
Dann noch ein letzter Änderungsantrag zu § 18 Abs. 4:
Dem Beschädigten, der für keine Angehörigen zu sorgen hat, ist bei Bedürftigkeit eine Beihilfe zu gewähren, wenn er nachweist, daß er während der Heilanstaltspflege, Badekur oder
Heilstättenbehandlung laufende Verpflichtungen ({1}) zu erfüllen hat.
Das bezieht sich auf Fälle, in denen er also nachweist, daß laufende Verpflichtungen' zu erfüllen
' sind. Dann soll ihm ohne weiteres während der Dauer der Heilbehandlung auch das Krankengeld zustehen. Dauert nämlich die Heilstättenpflege länger als drei Monate, dann sollen nach dem Vorschlag des Ausschusses, wie ich schon vorgetragen habe, das Hausgeld und das Krankengeld wegfallen.
Nun noch ein entscheidender Paragraph zu dem Problem Heilbehandlung! Wir schlagen in unserem Antrag zu § 22 folgenden neuen Passus- vor:
Mit Zustimmung des Beschädigten kann die Verwaltungsbehörde jederzeit eine neue Heilbehandlung durchführen, wenn die Sicherung dafür besteht, daß sie den Gesundheitszustand des Beschädigten bessert.
Und nun das Entscheidende:
Operationen oder sonstige schmerzhafte Eingriffe und Untersuchungsmethoden ({2}), durch die die körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 GG des Beschädigten bedroht ist, dürfen ohne Zustimmung des Beschädigten nicht vorgenommen werden.
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Wir sind der Auffassung, daß es dringend notwendig ist, diese Bestimmung in das Gesetz einzuführen, um endlich mit den Praktiken Schluß zu machen, die heute von breiten Kreisen' der Versorgungsärzte angewendet werden mit dem Ziele, die Renten dadurch herabzusetzen, daß man die Beschädigten vor solche Alternativen stellt, sich entweder solchen schmerzhaften Untersuchungsmethoden zu unterziehen oder eine Herabsetzung der Rente zu gewärtigen. Sie, 'die Sie in der Praxis stehen, wissen alle, von welcher Bedeutung dieses Problem ist. Wir bitten Sie im Interesse der beschädigten Menschen und unter Wahrung des Art. 2 des Grundsegesetzes - das schließlich auch für einen Beschädigten in Frage kommen sollte -, diesem unserm Änderungsantrag stattzugeben.
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