Oliver Luksic (NA), 2020-11-25:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fahrzeugbau steckt in einer massiven Krise nicht nur wegen der Weltwirtschaft und wegen Corona, sondern auch wegen der immer neuen Anforderungen. Die Flottengrenzwerte sollen weiter verschärft werden, jetzt auch noch bei Euro 7, was in der vorgelegten angedachten Version in der Tat einem Verbot von Benziner und Diesel gleichkäme. Unsere Industrie kann Strukturwandel, das wäre aber Strukturbruch. Wir brauchen Technologieoffenheit, keine Autoplanwirtschaft.

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Bei der Euro-7-Norm geht es in der Tat nicht um CO

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Wenn wir uns Euro 6d-TEMP anschauen, die aktuelle Norm, merken wir, dass beim Diesel hinten fast keine Emissionen mehr herauskommen; die sind schon extrem sauber. Jetzt fordert aber der Thinktank der Kommission, dass das in jedem Fahrzeugzustand der Fall sein soll, also auch im Winter beim Anlassen des Motors, wenn es einen steilen Berg hochgeht oder wenn ein schwerer Anhänger gezogen wird. Deswegen hat die VDA-Präsidentin völlig recht: Das ist absolut unmöglich, das wäre ein faktisches Verbot von Benziner und Diesel. – Das wollen wir verhindern. Das kann und darf nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Das würde die Industrie schwer treffen. Deswegen ist diese Debatte notwendig. Wir haben auch einen Antrag eingebracht, damit die Bundesregierung hierzu endlich Farbe bekennt. Wir brauchen in der Tat in Brüssel, im Rat, eine Allianz der Autoländer. Das schlägt auch der Wirtschaftsrat der Union vor; das ist richtig und wichtig. Ich habe die Bundesregierung in einer Einzelfrage, die heute beantwortet wurde, ja gefragt: Wie ist dazu die Haltung? – Das Ergebnis war: Dazu gibt es noch keine Ressortabstimmungen.

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Das ist das Problem: In so einer zentralen Frage muss auch das BMU endlich mal zu einer klaren Haltung kommen. – Ich fordere das Umweltministerium auf, hier endlich klar Farbe zu bekennen. Liebe Kollegen der SPD, hören Sie mal auf Ihre Kollegen der IG Metall. Was derzeit in Planung ist, ist eine absolute Katastrophe für den Standort Deutschland.

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Das trifft zuerst das Kleinwagensegment. Da erleben wir ja schon, dass kleine Verbrenner aus dem Markt genommen werden, zum Beispiel der Opel Adam. Wenn die Verschärfung käme, werden natürlich zuerst kleine Verbrenner hier nicht mehr produziert werden. Nehmen wir zum Beispiel den Opel Corsa, der halb so viel kostet wie ein Renault ZOE trotz 10 000 Euro Subvention. Kommt also eine solche Verschärfung, wird Einstiegsmobilität massiv verteuert, und das ist absolut unsozial. Auch deswegen muss dies verhindert werden.

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Zum Zweiten. Auch das Premiumsegment, wo wir in Deutschland besonders stark sind, ist hiervon massiv betroffen. Hören Sie doch mal zu, was Daimler in Stuttgart gerade gesagt hat. Die haben gerade gesagt, dass sämtliche Motoren in der Zukunft mit den Partnern aus China entwickelt und produziert werden sollen.

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Auch BMW hat klar gesagt: Die gesamte Motorenproduktion von BMW soll verlagert werden ins Ausland. – Also keine Motoren mehr aus München, liebe CSU. Es ist ja schön, dass Herr Söder das Verbot des Verbrennungsmotors fordert – das wird jetzt geliefert –, wir wollen aber, dass Motoren weiter in Deutschland hergestellt werden.

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