Erich G Fritz (NA), 2008-12-18:
Lieber Herr Kollege, ich werde nicht auf eine Frage

antworten, die sich auf angebliche Aussagen von mir
stützt. Sie haben mir eben eine Aussage unterstellt, die
ich so nicht gemacht habe. Deshalb erübrigt sich eine
Antwort.

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Herr Kollege Nachtwei hat gerade ausgeführt, bis
2004 habe es keine Exporte nach Pakistan gegeben.

({1})

- Keine Kriegswaffenexporte. - Ich sage Ihnen: Der Export hat 2003, während der rot-grünen Regierungszeit,
begonnen.

({2})

2004 ging es weiter. Der Wert der Genehmigungen stieg
von 900 000 Euro auf 32 Millionen Euro. 2006 waren es
über 100 Millionen Euro.

Wir haben über alle Regierungen hinweg den schönen
Satz von Schmidt wahrgenommen: Was fährt, läuft
nicht. Was schwimmt, läuft. - Ich glaube, da gibt es
schon einen Unterschied. Auch im indisch-pakistanischen Konflikt kann ich eine maritime Komponente
nicht entdecken.

({3})

Es gibt aber sehr wohl ein Interesse aller Anrainer, für
Sicherheit auf den Seewegen zu sorgen.

({4})

Betrachtet man die Karte mit den Fähnchen, die Piraterie
anzeigen, stellt man fest, dass auf diesen Strecken Präsenz durchaus notwendig ist.

Die Bundesregierung hat ausdrücklich ausgeschlossen, dass diese U-Boote mit Trägerwaffen bestückt werden können. Die Entscheidung im Bundessicherheitsrat
ist in Abwägung der Sachlage als Vorbescheid ergangen.
In der Zwischenzeit hat sich die Situation in Pakistan
und auch im indisch-pakistanischen Verhältnis aber nicht
verbessert. Wir alle gehen davon aus, dass auch die Bundesregierung in der Lage ist, die veränderte Situation zur
Kenntnis zu nehmen, sie zu bewerten und ihre Erkenntnisse dann, wenn es um die tatsächliche Genehmigung
geht, auch zeitnah zu verwerten. Wir haben nach all den
Erfahrungen aus dem Umgang mit diesem schwierigen
Thema das Vertrauen, dass die Bundesregierungen auf
diesem Gebiet auch weiterhin verantwortlich handeln.

Wir treffen in diesem Parlament keine Exportentscheidungen. Das haben wir ausdrücklich der exekutiven
Verantwortung übergegeben. Wir können jetzt aber nicht
so tun, als wären wir die Exekutive. Wir haben einen
Anspruch auf Transparenz und darauf, dass wir zeitnah
informiert werden, und wir müssen an den Stellen, an
denen wir das Gefühl haben, etwas müsste kritisch diskutiert werden, dies auch tun.

({5})

Alle, die das tun und in den zuständigen Ausschüssen
den Antrag stellen, Genaueres zu erfahren, haben meine
Unterstützung.

({6})

Allen, die dieses Instrument nutzen, um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, es handele sich um
verantwortungslose Rüstungsexporte, trete ich entgegen.

({7})

Ein weiterer im Antrag angesprochener Punkt beschäftigt sich mit Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte. Das ist nun wirklich Symbolpolitik. Dieses
Thema wird zwar von allen Seiten immer wieder aufgeworfen, aber wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann
stellen Sie fest, dass das kein Thema ist, mit dem sich
der Deutsche Bundestag im Plenum beschäftigt. Die
Zahlen sind so verschwindend gering. Sie machen angesichts unseres Exportvolumens solch minimale Beträge
aus, dass sich diese Frage nicht stellt. Viel wichtiger als
ziselierte Debatten über einzelne Exportvorhaben ist mir
eine ernsthafte Diskussion über neue Initiativen zur Abrüstung und zur Nichtverbreitung.

({8})

Wir alle hoffen doch, dass die neue Gemeinsamkeit in
der Weltgemeinschaft infolge der Bewältigung der
Finanz- und Wirtschaftskrise auch ein Anlass zur Erkenntnis ist, dass zwar Sicherheit, auch militärische,
weltweit eine wichtige Voraussetzung staatlicher Stabilität sein kann, dass aber militärische Sicherheit ohne gute
Nachbarschaft, ohne inneren Frieden, ohne Verständnis
über ethnische, kulturelle und religiöse Grenzen hinweg,
ohne gerechte Entwicklung und ohne ein soziales System, das die Menschen auffängt, nichts wert ist. Deshalb
muss unser Ansatzpunkt sein, insgesamt solche
Entwicklungen möglich zu machen. Dazu trägt eine weiterhin verantwortliche und restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik Deutschland und dieser BunErich G. Fritz
desregierung bei, die außenpolitisch langfristig angelegt
sein muss.

({9})