Friedrich Merz (NA), 2002-01-30:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich
zunächst eine Vorbemerkung machen: Ich hoffe, dass uns
diejenigen, die unsere Debatte heute Nachmittag verfolgen und sie heute Abend und morgen früh kommentieren
und beschreiben werden, den Respekt vor dem Verlauf
dieser Debatte genauso wenig versagen wie den Respekt
vor dem individuellen Abstimmungsverhalten.

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Ich sage das deshalb, weil ich mit einiger Sorge betrachtet habe, wie insbesondere aus den Kirchen - ich
muss leider sagen: auch aus meiner Kirche - Erwartungen
formuliert worden sind, die man vielleicht aus dem kirchlichen Lehramt heraus artikulieren kann, die aber in der
Abwägung, die Abgeordnete eines frei gewählten Parlaments vorzunehmen haben, nicht ohne weiteres im Verhältnis 1:1 nachvollzogen werden können.

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Ich sage dies nicht, weil, sondern ich sage dies, obwohl
ich derselben Auffassung bin, wie sie von den beiden Kirchen zum Ausdruck gebracht wird.

Ich möchte aus meiner Sicht drei Anmerkungen zur Sache machen:

Erste Anmerkung. Auch heute ist - genauso wie in den
letzten Wochen - sehr häufig die Forschungsfreiheit in
Anspruch genommen worden. Es gibt sie in der Tat. Sie
ist ein Grundrecht und steht nicht unter einem Gesetzesvorbehalt. Die Forschung ist frei; aber sie ist nicht ungebunden. Auch die Forschung in Deutschland unterliegt
dem tragenden Prinzip unserer Grundrechtsordnung: der
unbedingten Schutzwürdigkeit der menschlichen Würde,
so wie sie in Art. 1 des Grundgesetzes zum Ausdruck
kommt.

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Deswegen kann es Forschungsverbote geben, ohne dass
damit das Grundrecht der Freiheit der Forschung verletzt
wird.

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Meine zweite Anmerkung betrifft den Redebeitrag
meines geschätzten Kollegen Peter Hintze. Dieses tragende Prinzip unserer Grundrechtsordnung bindet staatliche Gewalt und bindet auch die Eltern und Erzeuger befruchteter Eizellen. Es ist nicht ein Akt altruistischer
Hilfe, wenn Eltern ihre so genannten „überflüssigen“ befruchteten Eizellen zu Forschungszwecken zur Verfügung
stellen. Auch die Eltern sind in ihrer Dispositionsfreiheit
eingeschränkt, jedenfalls dann, wenn dieses alles tragende Prinzip unserer Grundrechtsordnung verletzt
würde. Ich sage dies bewusst im Konjunktiv; aber ich
meine, dass es gilt, dies noch einmal klarzustellen.

Und schließlich drittens: Der Kollege Gerhardt hat auf
das Memorandum der Deutschen Forschungsgemeinschaft hingewiesen, das wir alle kennen. In der Tat werden mit der Forschung an embryonalen Stammzellen viele
Hoffnungen verbunden. Es heißt in diesem Memorandum: Die Hoffnungen sind nicht unbegründet. Sie sind
nicht weniger, aber auch nicht mehr als nicht unbegründet. Wenn uns aber nach heutigem Kenntnisstand Alternativen zur Forschung an embryonalen Stammzellen zur
Verfügung stehen, von denen noch niemand mit Gewissheit sagen kann, ob sie nicht zu den gleichen Ergebnissen
führen können,

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dann müssen wir uns sehr wohl überlegen, ob wir heute
- denn wir können nur vom heutigen Erkenntnisstand ausgehen - die Entscheidung treffen, die Forschung an embryonalen Stammzellen in Deutschland ab morgen zuzulassen.

Ich komme zu einem anderen Ergebnis und sage: Nach
heutigem Wissens- und Erkenntnisstand spricht alles
dafür, dass sich Deutschland bei seinem Anspruch, bei der
Erforschung dieser großartigen Chancen, die die Biomedizin bietet, führend in der Welt zu sein, auf die Forschung
an adulten Stammzellen und alternativen Methoden konzentrieren sollte.

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Wir werden gewiss nicht eine Spitzenposition verlieren,
wenn wir gerade in diesem Bereich größte Anstrengungen
unternehmen und - vielleicht sogar als erste - den Nachweis erbringen, dass die Forschung an adulten Stammzellen eine weitere Erforschung embryonaler Stammzellen
überflüssig macht. Das könnte die Spitzenposition von
Forschung und Entwicklung in Deutschland mit besonderem Nachdruck unterstreichen. Deswegen sage ich nur für
mich: Aus heutiger Sicht kann ich der Entscheidung, embryonale Stammzellenforschung in Deutschland zuzulassen, nicht zustimmen.

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