Klein (NA), 1974-02-15:
Andererseits erhebt er aber den Vorwurf der Heuchelei, wenn die Opposition, etwa in der Berlin-Frage, die gleiche Position wie die Mehrheit dieses Hauses bezieht.
Die Blütenlese einschlägiger Äußerungen möchte ich gern noch etwas fortsetzen, wie angekündigt. Der Bundeskanzler bezeichnet die Opposition als das „rückschrittliche Lager", ihre Vertreter haben „Bildungslücken" , „Scheuklappen", „Charakterschwächen", und natürlich ist, wenn sie dem Bundeskanzler zu nahe treten, „Korruption im Spiel".
({0})
Von solchen Leuten muß man sich natürlich „dümmliche und anmaßende Belehrungen in Sachen Demokratie und Sozialismus" verbitten, und überdies fällt ihnen meistens nichts Besseres ein, als „dümmer zu lachen, als sie sind". Kritik an der Regierung ist in den Augen des Bundeskanzlers „unverantwortliches Gerede", das „nahezu einer staatsfeindlichen Kampagne gleichkommt".
({1})
Mit Recht hat die FAZ diese Äußerung des Bundeskanzlers als ein „beklemmendes Stück politischer Demagogie" bezeichnet.
({2})
Wen wundert es vor diesem Hintergrund noch, daß die in der Opposition versammelten „rückwärts gewandten Kräfte" nach Meinung des Herrn Bundeskanzlers nichts anderes im Sinne haben, als das 19. Jahrhundert zu restaurieren und Privilegien zu verteidigen, in deren Dienst sie ihre „stiernackige und grobschlächtige Polemik" und deren „scheinheilige Varianten" stellen.
({3})


Dr. Klein ({4})
Aber - so sagte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung von 1969 -: „Die strikte Beachtung der Formen parlamentarischer Demokratie ist selbstverständlich."
({5})
Wenn es darum geht, sein Feindbild von der Opposition aufzubauen, scheut der Kanzler auch nicht davor zurück, ihr Widersprüchliches vorzuwerfen. Während es noch in der Rede zum 20. Todestag Kurt Schumachers der „Dogmatismus der Rechten" war, der bei uns in der Bundesrepublik das „eigentliche Hindernis zu einem breiten Consensus über die angemessene Erneuerung von Staat und Gesellschaft" darstellen sollte, lautet der Vorwurf in Bad Segeberg - ein Jahr später -, die CDU habe 20 Jahre lang einen „verzerrten und übersteigerten Pragmatismus als oberstes Prinzip der Politik vergötzt". Das wiederum hindert den Kanzler nicht, wenig später in seiner Rede auf Otto Wels zustimmend und auf die SPD gemünzt Immanuel Kant zu zitieren: „Pragmatisches Handeln ist Handeln zu sittlichen Zwecken".
({6})
Den angeblichen Pragmatismus der Opposition übrigens hat der sich hier als Sozialphilosoph gebende Kanzler ausgerechnet für die theoretischen Leerräume in seiner eigenen Partei verantwortlich gemacht, in die linke Ideologien so sichtbar und erfolgreich einströmen.
Wer die Freiheit will, meine Damen und Herren, muß mit Spannungen und Konflikten leben können. Die vorgeführten Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers signalisieren mehr als nur die Empfindlichkeit eines von berechtigter Kritik Getroffenen. Sie legitimieren die Disqualifizierung der Opposition und erweisen sich objektiv als Teil einer wohlbedachten Strategie. Hier droht - ich gebrauche noch einmal Worte des Herrn Bundeskanzlers „aus unverantwortlicher Polemik eine böse Saat aufzugehen". Mochte doch z. B. der jüngste Juso-Kongreß jene berühmte Resolution nicht akzeptieren, in der auch gefordert war, die Möglichkeit organisierter Opposition zu erhalten.
Wenn die Bundesregierung Friedenspolitik betreibt, dann muß eine Opposition, die daran Kritik zu üben wagt, dankbar sein, wenn der Kanzler ihr zugesteht, daß es wenigstens unter ihren Wählern noch einige gibt, die für den Frieden eintreten.
({7})
Der Rest freilich sieht sich als moralisch entlarvt.
({8})
So setzt denn auch nach den Worten des Kanzlers die SPD „gegen die bequeme Neigung" sprich: der Opposition - „ihren Willen zu Wirklichkeit und Wahrhaftigkeit". In der Tat, die SPD zelebriert, wie „Die Zeit" einmal schrieb, „ihre Politik mit fast abgründiger Moralität", und - so füge ich hinzu diese Moral hat doppelten Boden.
({9})
Denn hier wird doch bewußt eine emotionsgeladene Atmosphäre geschaffen, in der die politische Auseinandersetzung entrationalisiert, in der Politik zur Glaubenssache wird und in der der so viel und gern zitierte mündige Bürger, und das heißt doch wohl: der rational und nicht emotional reagierende Bürger, auf der Strecke bleibt. Mit Recht hat Hans Buchheim angesichts dieser Entwicklung gesagt, die Moralität der Politik bestehe darin, „um des öffentlichen Friedens und der allgemeinen Freiheit willen darauf zu verzichten, zwischen Gut und Böse zu unterscheiden", und Karl Steinbuch bemerkt mit Recht: „Wer Humanität will, kann nicht Aggressivität betreiben."
({10})
Hat nicht der Herr Bundeskanzler, nachdem er soeben noch die CDU beschuldigt hatte, ein systemgefährdendes Feindbild von der SPD zu entwerfen, am 3. Oktober 1973 hier von diesem Platze aus uns als die „Feinde der Politik der Regierung" bezeichnet? Statt einer Kommentierung zitiere ich aus dem Artikel Friedrich Karl Frommes in der „FAZ" vom 5. Oktober 1973:
Feind, das ist die gröbste Beschimpfung, da das Wort den Betroffenen aussperrt aus dem Kreis derer, die guten, verfassungstreuen, friedliebenden Willens sind.
({11})
Meine Damen und Herren, hier paßt doch eins zum anderen: Wer könnte übersehen, daß die von mir geschilderte Praxis des Bundeskanzlers im Umgang mit der Opposition in völliger Übereinstimmung steht mit den theoretischen Reflexionen seiner für die Kulturpolitik in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verantwortlichen Genossen? Die Hessischen Rahmenrichtlinien zur Gesellschaftslehre etwa - und der Kanzler hat ja nach eigener Aussage kaum etwas Unrichtiges darin finden können - vermitteln dem Schüler von der Bundesrepublik das Bild einer Gesellschaft, in der Gute und Böse miteinander in ständigem Konflikt leben, ein Bild, in dem die Möglichkeiten der Konfliktlösung so wenig vorkommen wie die auch vorhandenen Übereinstimmungen.
({12})
Die Rückführung aller sozialen Zustände und allen sozialen Geschehens - ich betone: aller sozialen Zustände und allen sozialen Geschehens - auf bestimmte Interessen führt zu einem Freund-FeindModell der Gesellschaft, genau wie es der Kanzler der Opposition gegenüber praktiziert, über deren Rolle im demokratischen Staat übrigens der hessische Schüler auch nichts erfahren soll.
({13})
Die Opposition, meine Damen und Herren, kann kein Akklamationsorgan sein, das die Majestät des Kanzlers beweihräuchert.
({14})

Dr. Klein ({15})
Sie ist die notwendige Gegenmacht zur Macht der Regierung und keine Ketzerei. Wer sie verunglimpft, schädigt die Demokratie. Mehrheit und Minderheit sind Partner, nicht Feinde. Die Demokratie setzt die Opposition nicht nur begrifflich voraus, sie anerkennt sie auch politisch. Eine Mehrheit, die zu solcher Anerkennung nicht die Kraft hat, beweist nicht nur ein problematisches Demokratieverstännis, sondern auch Schwäche. Der politische Alleinvertretungsanspruch einer Partei ist mit der Demokratie so unvereinbar wie der moralische Absolutismus der Regierenden. Eine Regierung aber und ein Bundeskanzler, die der Opposition den schuldigen Respekt erweisen, beweisen dadurch Achtung vor sich selbst.
({16})