Nicole Gohlke (NA), 2015-05-07:
Danke, Frau Präsidentin! - Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat das Thema „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ heute auf die Tagesordnung gebracht, weil
wir die neue Betriebsamkeit, die die Bundesregierung
nach doch recht langer Zeit des Stillstandes jetzt endlich
entfaltet, gerne mit ein paar guten Anregungen begleiten
wollen, nicht dass wir am Ende wieder mit ähnlichen
Halbherzigkeiten und Flickschusterei dastehen, wie wir
es leider schon beim BAföG und auch beim Kooperationsverbot erlebt haben.

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Tatsächlich sind die Missstände im Wissenschaftssystem so groß, dass man sie nicht länger vom Tisch wischen kann: befristete Beschäftigung bei weit über
80 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Vertragslaufzeiten von unter einem Jahr bei 50 Prozent der Beschäftigten, Teilzeit auf halben, Viertel- und
Achtelstellen oder die Gefahr, den Arbeitsplatz zu verlieren, weil man ein Kind bekommen hat und auf einer
drittmittelfinanzierten Stelle ist. All das, Kolleginnen
und Kollegen, macht Lebensperspektiven zunichte, und
es erschwert gutes wissenschaftliches Arbeiten.

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Das muss man verändern.

Wenn es schon so weit ist, dass sich sogar die
Seehofer-Regierung in Bayern dazu genötigt fühlt, neue
Grundsätze zum Umgang mit Befristungen vorzulegen,
und das Präsidium der Max-Planck-Gesellschaft eine
neue Richtlinie mit Nachbesserungen für Promovierende
beschließt, dann müssen die Zustände wirklich schlimm
und der politische Druck wirklich groß sein. Aber all
diese neuen Richtlinien und Grundsätze lösen nicht das
grundsätzliche Problem. Sie gelten nicht für alle Beschäftigtengruppen, es gibt rechtliche Lücken, und es
sind wieder einmal nur freiwillige Selbstverpflichtungen. Nichts ist rechtlich verbindlich geregelt. Jetzt ist es
an der Bundesregierung, endlich die Grundlagen für gute
Arbeit in der Wissenschaft zu schaffen. Bringen Sie dabei endlich beide Aspekte zusammen, die dafür nötig
sind, nämlich stabile Finanzen für die Hochschulen und



die wissenschaftlichen Einrichtungen einerseits und die
rechtlichen Voraussetzungen für gute Arbeitsbedingungen andererseits.

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Die letzten Jahre haben bewiesen, dass auf freiwilliger Basis nichts passiert. Im Gegenteil: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz von 2007 ist sogar dazu benutzt worden, selbst das wissenschaftsunterstützende
Personal zu befristen. Das muss man sich einmal vorstellen und auf der Zunge zergehen lassen: dass mittlerweile
von der Hausmeisterei über die Verwaltung und die ITAbteilung bis hin zur promovierten Wissenschaftlerin
kaum jemand mehr eine unbefristete Stelle hat, weil die
Leitungen sagen, das System müsse flexibel sein. Kolleginnen und Kollegen, was die einen flexibel nennen, ist
für die anderen ein prekäres Leben und eine unsichere
Zukunft, und es ist schlicht und ergreifend Ausbeutung.
Das muss sich dringend ändern.

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Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss Mindeststandards für gute Arbeit definieren, mit Mindestvertragslaufzeiten von Arbeitsverträgen, mit einer Verhinderung von Kettenbefristung, mit finanziell
abgesicherten Qualifizierungsphasen und einer echten
familienpolitischen Komponente. Wenn sich Ministerin
Wanka dann mit Sätzen wie: „Befristete Beschäftigungsverhältnisse liegen in der Natur der Wissenschaft“,

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oder der Ansicht, dass die Einschränkungen von Befristungsmöglichkeiten mehr Schaden anrichteten, als dass
sie Nutzen stifteten, in die Debatte einbringt, dann kann
ich nur sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Nicht Flexibilisierung und Deregulierung, sondern hervorragende Arbeitsbedingungen ermöglichen wissenschaftliches Arbeiten auf hohem Niveau, und darauf muss eine Reform
des Gesetzes abzielen.

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Wir brauchen eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung, gerade an den Hochschulen.

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Aber statt endlich die Unterfinanzierung zu beenden,
gibt es wieder nur befristete Pakte. Nicht nur der Hochschulpakt 2020 ist wieder befristet und - man muss es
sagen - leider unterdimensioniert. Auch sonst bleibt alles beim Alten, zum Beispiel bei der Exzellenzinitiative.
Jetzt streitet die Große Koalition, was unter Exzellenz
eigentlich zu verstehen ist. Während man bei der Union
anscheinend gar nicht genug bekommt von Elite und die
bisherige Spitzenförderung auf noch weniger Leuchttürme verengen will, sagt die SPD dann wirklich nett
klingende Sätze wie: Man soll Spitze und Breite nicht
gegeneinander ausspielen.

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Das klingt sehr gut, ist aber nicht ehrlich; denn eines ist
doch wohl klar: Wenn Sie die Breite nur unzureichend
finanzieren, geht eine Entscheidung für Spitzenförderung natürlich zulasten der Breite. So viel Ehrlichkeit
gehört dann schon dazu.

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Kommen wir zum Thema Planungssicherheit. Bis Dezember vergangenen Jahres war es unklar, ob es überhaupt mit dem Exzellenzprogramm weitergeht. Frühestens im nächsten Jahr wird dann der Rahmen klar sein.
Dann müssen die Hochschulen 2017 wieder in einen Bewerbungs- und Wettbewerbsaktionismus verfallen, um
an dringend benötigtes Geld zu kommen. Der entscheidende Punkt ist doch: Eine Finanzierung, die auf Pakte
und auf leistungsorientierte Mittelvergabe setzt, verhindert Planungssicherheit.

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Wir brauchen endlich eine öffentliche Grundfinanzierung.

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- Wenn Sie glauben, dass diese BAföG-Millionen unendlich vermehrbar sind, dann haben Sie ein Problem
mit dem Rechnen.

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- Was wollen Sie damit noch alles finanzieren? Unbefristete Stellen in der Wissenschaft, soziale Infrastruktur,
studentischen Wohnraum, Kitaplätze? Das alles wollen
Sie damit finanzieren? Entschuldigung, das ist wirklich
nicht solide.

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Jetzt soll es noch einen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs geben. Es ist auf jeden Fall sehr ehrenhaft - das muss man erst einmal sagen -,

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dass die SPD dem Koalitionspartner etwas abtrotzen
will. Ich nehme an, das hat er nicht ganz freiwillig gemacht. Aber wenn man das einmal umrechnet, dann
stellt man fest, dass mit den dafür geplanten Mitteln maximal 2 000 neue Stellen geschaffen und ausfinanziert
werden können. Wenn wir nun sehr optimistisch annehmen, die geschaffenen Stellen würden wirklich unbefristet weiterlaufen, wären das dennoch weniger als 1 Prozent mehr unbefristet Beschäftigte an den Hochschulen.
Das bedeutet schlicht: Es bleibt bei über 80 Prozent befristet Beschäftigten.

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Um es ganz klar zu sagen: Eine Offensive für den
wissenschaftlichen Nachwuchs darf nicht am Ende zur
Ausweitung befristeter Beschäftigung führen. Wir brauchen langfristige Stabilität, wir brauchen sie sofort und
nicht erst in zwei oder drei Jahren.

Vielen Dank.

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