schild (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei stimmt dem Etat des Bundeswirtschaftsministers zu. Die grundsätzlichen Erklärungen, die der Kollege Schmücker zur Konjunktur- und zur Exportpolitik sowie zu der Harmonisierung der europäischen Integration abgegeben hat, entsprechen auch der Auffassung der Deutschen Partei.
Die Rangordnung der einzelnen Bereiche im Rahmen der Gesamtwirtschaftspolitik ist in der öffentlichen Meinung nicht überall dieselbe, wie sie der rigen Tätigkeit praktiziert hat . Meine Fraktion steht Herr Bundeswirtschftsminister in seiner zehnjähauf dem Standpunkt, daß die Harmonisierung der Wirtschafts- und der Gesellschaftspolitik der Bundesregierung, ganz besonders unter dem Ressort des Herrn Bundeswirtschaftsministers, aber nicht nur unter seinem Ressort allein, sondern auch unter dem des Herrn Bundesfinanzministers und des Herrn Bundesarbeitsministers, noch nicht so weit vorangeschritten ist, daß wir damit zufrieden sein könnten. Das strukturelle Verhältnis zwischen Selbständigen und Unselbständigen hat sich in unserem Volke gewandelt. Die Angaben in der vor
einigen Tagen vorgelegten Denkschrift des Herrn Bundeswirtschaftsministers „Die Wirtschaft in Zahlen" zeigen, daß der Anteil der Unselbständigen an der Bevölkerung auf Kosten der Selbständigen erheblich zugenommen hat. Das mag in der Entwicklung der Technisierung, der Automatisierung, im Konjunkturverlauf und in dem dadurch bedingten Jagen nach allen greifbaren Arbeitskräften begründet sein. Von den zur Zeit 23 Millionen Beschäftigten sind rund 20 Millionen in unselbständiger Stellung und etwa 3 Millionen - ohne Familienangehörige - in selbständiger Stellung.
Im Hinblick auf die gestern in Übereinstimmung aller Parteien abgegebene Erklärung gegen die brutale staatspolitische Vernichtung der Selbständigen jenseits des Eisernen Vorhangs muß man sich fragen, ob bei uns ein konkretes Leitbild über die Erhaltung der Selbständigen im Zeitalter der Industrialisierung, Technisierung und Automatisierung besteht oder nicht. Ich bestreite nicht, daß es sehr viele gezielte wirtschaftspolitische, steuerpolitische, sozialpolitische Maßnahmen der Regierung in den letzten Jahren gegeben hat, die die Situation der Selbständigen erleichtern sollten in ihrem Konkurrenzkampf gegenüber Großbetrieben, Mammutbetrieben und schließlich auch in ihrem Dasein gegenüber den Regiebetrieben der öffentlichen Hand. Aber die Disparitäten zwischen den Betrieben der Großwirtschaft einerseits und den Betrieben der Selbständigen, den mittelständischen Betrieben andererseits sind doch in den letzten beiden Jahren geradezu gefahrbringend größer geworden. Man kann die Situation der mittelständischen Betriebe der geDr. Schild
werblichen Wirtschaft ja nicht einfach damit abtun, daß man sagt, sie haben alle gut zu tun, sie schwimmen in Aufträgen, sie wissen nicht, wie sie die Aufträge bewältigen sollen; ja, wir kritisieren sogar zum Teil in der Öffentlichkeit, daß sie unter Umständen ihre Pflicht nicht erfüllen, wenn es sich um kleine und Reparaturaufträge handelt. Diese Kritik mag berechtigt sein. Aber wer die Verhältnisse näher kennt, der weiß, daß die Disparitäten zwischen den Erfolgsmöglichkeiten und den Chancen der kleinen und Mittelbetriebe in der gewerblichen Wirtschaft und denen der Großwirtschaft immer größer geworden sind.
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Entscheidend ist zunächst die Frage nach dem wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Leitbild zur Erhaltung der selbständigen Menschen. Man kann ja nicht einfach gegen eine brutale Vernichtung der Selbständigkeit nur protestieren, sondern glaubwürdig wird eine Politik dann, wenn man konkret sagt, wie man die Selbständigkeit in den Spannungsverhältnissen, in den Entwicklungsverhältnissen, die das industrielle Zeitalter mit sich bringt, für diejenigen entwickelt, die die Spannkräfte in sich fühlen, selbständig zu werden, zu sein und zu bleiben. Nach meiner Auffassung kann man es nicht dem subjektiven Belieben des einzelnen überlassen, den Sprung ins Wasser zu tun und dann festzustellen: Ich versage bei diesem Schwimmen in der Selbständigkeit; ich habe nicht die notwendigen Voraussetzungen, oder die Verhältnisse sind wider mich; ich muß wieder Schluß machen mit dem Bemühen, selbständig zu werden, zu bleiben und damit meine Existenz aufzubauen.
Ich möchte Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister darauf hinweisen, daß die Gründung von neuen selbständigen Existenzen nachgelassen hat, sowohl im Handwerk wie im Einzelhandel wie in all den Bereichen der gewerblichen Wirtschaft, wo es von der Initiative des einzelnen abhängt, sich selbständig zu machen. Die Gründe liegen auf sehr verschiedenen komplexen Gebieten. Sie liegen einmal in der Attraktion der sozialen Sicherheit der unselbständigen Menschen; sie liegen in der leichtlebigen Hinneigung: Es ist doch besser, unselbständig mit der schönen Aussicht auf soziale Sicherheit zu sein, als daß wir uns mit den fragwürdigen Lebens- und Spannkräften unserer Eigenverantwortung, unserer Selbstverwirklichung herumschlagen. Es ist doch einfacher für uns, mit beiden Augen nach dem Staat zu schielen. Diese Situation wird von Jahr zu Jahr gefährlicher für die Gesellschaftsschicht der Selbständigen.
Ich glaube, die Bundesregierung muß rein psychologisch den immanenten Wert der Selbständigkeit für diejenigen, die überhaupt dafür in Betracht kommen, mehr und deutlicher herausstellen. Man sollte sich vor allen Dingen dabei hüten, nun jeden auf die Fahrt zu setzen, der möchte und der nachher sein geistiges und seelisches Kapital vertan hat, sobald er sieht, daß die Verhältnisse gegen ihn sind. Diese Verhältnisse liegen in den Disparitäten, die sich zwischen den kleinen und mittleren Betrieben einerseits und der Großwirtschaft andererseits aufgetan haben. Hier eine größere Angleichung der Erfolgschancen zu bringen. muß das Ziel sein, und dafür liegen eine Menge konkreter Dinge in der Schublade: zunächst einmal die theoretischen Erkenntnisse über die Konzentration überhaupt, die wir demnächst von Ihnen erwarten. Sie haben bei der Konzentrationsdebatte deutlich - und zwar bewußt, offen und ehrlich und wahrhaftig - erklärt: wir haben noch nicht die letzten Ubersichten über die Konzentrationszusammenhänge und den Status der Konzentration. Wir hoffen, diese Ubersicht von Ihnen nun in aller Kürze zu bekommen, wenn Sie den Gesetzentwurf, der die Voraussetzungen schafft, um überhaupt in die Konzentration hineinleuchten zu können, dem Flohen Hause vorlegen.
Wir haben gemeinschaftlich in diesem Hause, quer durch alle Fraktionen, den Antrag der SPD befürwortet, die Bundesregierung solle gewissermaßen eine Gruppenbilanz über die Situation der gewerblichen Selbständigen und der freien Berufe erstellen, wie wir sie im Grünen Bericht oder im Sozialbericht haben. Diese Bilanz soll nicht nur über die wirtschaftliche Situation dieser Gruppen berichten, sondern auch über ihre Chancen, ihre wirtschaftlichen Lebens- und Spannkräfte, die notwendigerweise damit zusammenhängen. Die Annahme dieses Antrags bedingt, daß auch die Leistungs. Disparitäten zwischen den selbständigen kleinen und mittleren Betrieben und den freien Berufen im Verhältnis zur technisierten Großwirtschaft, aber auch zur Schicht der Unselbständigen einmal dargestellt werden.
Das Zahlenbild, das Sie vor einigen Tagen veröffentlicht haben, in allen Ehren, - jeder kann sich daraus Kenntnisse über den globalen, materiellen, statistischen Umfang unseres Wirtschafts- und Arbeitslebens aneignen. Aber die letzten Konsequenzen aus diesem Zahlenbild, nämlich die Disparitäten, die dabei auftreten, sind nicht dargestellt. Ich bitte deshalb darum, daß wir diese erforderlichen Unterlagen in aller Kürze bekommen. Das wären dann die Daten, die die Voraussetzungen für eine umgreifende Politik zur Erhaltung der Selbständigen in einem industrialisierten Zeitalter schaffen könnten. Zu den bisherigen konkreten Förder-Maßnahmen - Maßnahmen der Kreditpolitik, der Garantiegemeinschaften, der Herabsetzung gewisser Steuerbelastungen auf dem Gebiet der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer, des Einbruchs in das System der Umsatzsteuer, was wir voll und ganz bejahen - gehören noch konkrete andere Dinge, die in der Luft liegen und im politischen Gespräch sind: eine weitere Ausdehnung der Umsatzsteuerfreibeträge, eine Änderung der Gewerbesteuer zur Entlastung und zur Chancengleichheit der kleinen und mittleren Gewerbebetriebe und - die entscheidende Frage - die Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe von Soziallasten im Verhältnis zu den relativ viel geringeren Soziallasten der technisierten Großbetriebe.
Sie wissen, daß ich eine Reihe von Vorschlägen zu diesen Problemen in der Öffentlichkeit gemacht habe. Ich will nicht sagen, daß einer von diesen Vorschlägen nun schon verwirklichungsreif ist.
Aber man muß sich schließlich einmal grundsätzlich und beschleunigt mit diesen Dingen befassen, ob man die künstlich installierten und verbrauchten Energien als eine neue Bemessungsgrundlage für soziale Lastenverteilung hinzunimmt, ob man das Gewerbekapital, also die Kapitalintensität, die sich entwickelt hat - und zwar besonders deutlich als Disparität zwischen Klein- und Großbetrieben - als neue Bemessungsgrundlage einführt zur Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe oder ob man die betriebliche Wertschöpfung in der Größenordnung, die zur Diskussion steht - Umsatz minus Materialeinsatz -, als eine neue Bemessungsgrundlage für die Verteilung der Soziallasten für möglich hält. Alle diese Dinge stehen zur politischen Diskussion und müssen einmal ausdiskutiert werden. Man soll sie nicht allzusehr auf die lange Bank schieben.
Das Müller-Gutachten, das uns der Herr Bundesarbeitsminister auf diesem Gebiet gebracht hat, sagt effektiv gar nichts aus, geht zum mindesten nicht in eine konkrete politische Verwirklichungssphäre hinein. Es ist auch schließlich Sache des Herrn Bundeswirtschaftsministers, in Zusammenarbeit mit dem Herrn Bundesarbeitsminister und dem Herrn Bundesfinanzminister die Maßnahmen, die möglich sind, zu konkretisieren.
Die kleinen und mittleren Betriebe werden von der rasanten Vergrößerung der Disparitäten sowohl in ihren Erfolgschancen wie auch in ihren Vermögensbildungschancen benachteiligt. Die Disparitäten erhöhen auch die Schwierigkeit, vernünftige Arbeitskräfte zu erreichen, also den Arbeitskräfteausgleich zwischen Klein- und Großbetrieben. Man darf den Arbeitsmarkt nicht einfach dadurch für die kleinen und mittleren Betriebe dauernd einschränken lassen, daß man den großen durch Konzentrationsmöglichkeiten den Kauf von Arbeitskräften ermöglicht. An dem Zusammenhang zwischen Mercedes und BMW sieht man praktisch, unter welchen Auspizien heute Zusammenschlüsse vorgenommen werden. Bei dieser Fusion handelt es sich nicht nur um Produktionsprobleme, sondern in erster Linie darum, neue Arbeitskräfte zu bekommen, die man sonst am Arbeitsmarkt nicht bekommen kann.
In all diesen Fällen hinken die mittelständischen gewerblichen Betriebe hinterher, und sie tun sich in dieser Konjunkturphase schwer. Ich will die Konjunktur nicht grundsätzlich als überhitzt bezeichnen. Das trifft nur für einzelne Branchen zu. Große mittelständische Branchen haben keine überhitzte Konjunktur, sondern einen völlig normalen Wirtschaftsablauf. Aber in bestimmten Branchen, in denen die Konjunktur überhitzt ist, haben die großen Unternehmungen eine größere Präferenz, sie können immer noch auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräfte, besonders Fachleute durch übertarifliche Entlohnung, durch freiwillige Sozialleistungen und alle diese anomalen Zusagen bekommen, die sich marktbeherrschende, preissichere, wettbewerbsferne Unternehmungen leisten können, die aber die kleinen und mittelständischen Betriebe in höchste Gefahr bringen.
Unsere Bitte geht dahin, die von mir zur Sprache gebrachten Probleme in Ihrem Hause und in den
benachbarten Ressorts so voranzutreiben, daß wir noch vor der Wahl 1961 grundsätzliche Entscheidungen bekommen.
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