Dannebom (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen die Debatte von gestern nicht wieder aufgreifen. Deshalb haben wir die Anträge, die wir gestern gestellt haben, nicht wiederholt. Es handelt sich jetzt auch nicht um den Antrag, den wir gestern gestellt haben. Gestern wollten wir den Begriff der Hauer- und der hauerähnlichen Tätigkeit durch den Begriff „im wesentlichen bergmännisch" ersetzen. Nachdem das Hohe Haus unsern Änderungsantrag gestern abgelehnt hat, wollen wir ihn heute nicht wieder aufgreifen. Wir sind aber davon überzeugt, daß wir dem davon betroffenen Personenkreis, der nach bisher geltendem Recht einen Anspruch wenigstens auf den Knappschaftssold hatte, diesen Rechtsanspruch auch weiter erhalten müssen. Allein aus diesem Grunde haben wir und hat mein Kollege Bergmann diesen Änderungsantrag gestellt.
Wenn Herr Scheppmann nun als Grund für die Abiehnung u. a. ausführt, daß dadurch die Zahl der Rentenarten erhoht würde, dann meine ich demgegenüber, daß es nicht auf die Zahl der Rentenarten, sondern auch bei dieser Frage auf den Menschen im Bergbau ankommt, der davon günstig oder ungünstig betroffen wird. Weiter wird gesagt, es stimme nicht, was der Kollege Bergmann gesagt hat; die Zahl sei nicht so groß, wie er sie genannt hat. Sie, Herr Scheppmann, haben in Ihrem Artikel davon gesprochen, daß rund 20 % der unter Tage Beschäftigten nicht in den Genuß dieser Bergmannsrenten kommen. Wenn man sich aber die Zahl der unter Tage Beschäftigten ansieht, dann kommt man nach Ihrer Aussage, daß es 20% seien, zu dem Ergebnis, daß 60- oder 70 000 Menschen davon ausgeschlossen werden. Es hat doch keinen Sinn, meine Damen und Herren, hier Tatsachen zu verdrehen. Die Zeitschrift „Bergbau und Wirtschaft", das Organ der Industriegewerkschaft Bergbau, hat in ihrer Februarnummer davon gesprochen, daß die Untertagebelegschaft nur im Ruhrbergbau Ende 1956 rund 306 700 Bergleute betragen hat, darunter 171 726 Hauer, so daß 134 973 Schichtlöhner übrigbleiben. Zugegeben, daß ein Teil dieser Schichtlöhner die Voraussetzungen der Hauerzeit aufzuweisen hat. Das gebe ich unumwunden zu. Der Personenkreis ist nicht so groß, wie er hier angenommen oder angegeben wird. Dennoch stimmt es, daß wenigstens 20 % dieser Menschen keine Hauertätigkeit aufzuweisen haben, also weder in den Genuß der Bergmannsrente nach neuem Recht kommen noch den Knappschaftssold nach altem Recht behalten, und darauf kommt es an.
Wenn es sich um den Bergmann, auch um den unter Tage beschäftigten Schichtlöhner, handelt, dann darf man in den Ablehnungsgründen es nicht auf die Zahl der Rentenarten abstellen. Meine Damen und Herren, auch der im Schichtlohn beschäftigte Mensch gehört derselben Schicksalsgemeinschaft an wie alle unter Tage Beschäftigten.
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Auch er muß in einem langen Arbeitsleben während seiner Tätigkeit auf die Sonne verzichten. Auch er muß mit seinem Leben zahlen, wenn größere Unfälle, größere Unglücke vorkommen. Das Unglück nimmt keine Rücksicht darauf, ob jemand Gedingearbeiter, Hauer oder Schichtlöhner ist. Wenn der Brand durch die Grube geht, dann leidet darunter der Schichtlöhner genauso wie der im Gedinge Beschäftigte.
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Wenn Sie das nicht als ein echtes Anliegen sehen wollen, dann verkennen Sie doch den Tatbestand und die Beweggründe, die uns veranlassen, hier noch einmal in allerletzter Stunde den Versuch zu unternehmen, diesem Personenkreis wenigstens das bisher geltende Recht zu erhalten.
Herr Scheppmann hat darauf hingewiesen, daß es auch Auffassung der Gewerkschaft gewesen und heute noch ihre Auffassung sei, man solle auf den Knappschaftssold verzichten. Ich bestreite das gar nicht, sondern gebe unumwunden zu, daß Sie recht haben. Aber Sie hätten dabei erwähnen müssen, Herr Scheppmann, daß die IG Bergbau diese Auffassung nur unter der Voraussetzung, daß eben allen unter Tage Beschäftigten die Bergmannsrente gewährt wird, vertreten hat. Der Begriff „wesentlich bergmännische Tätigkeit" war doch Grundlage für die Zustimmung zum Verzicht auf den Knappschaftssold.
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Die von uns vertretene Auffassung ist ja nicht neu und kommt jetzt nicht plötzlich auf Sie zu. Auch der erste Regierungsentwurf, der den Sozialpartnern zugeleitet wurde, sah den Weiterbestand des Knappschaftssoldes vor. Sie können daraus ersehen, daß die Notwendigkeit der Einbeziehung der Schichtlöhner unter Tage in eine gewisse Leistungsart damals bei dem ersten Referentenentwurf auch von seiten des Bundesarbeitsministers beachtet wurde.
Noch eine letzte Bemerkung. Sie haben gesagt, Herr Scheppmann, daß Sie in einer bewußten Absicht nun den Knappschaftssold abschaffen wollen. Der Personenkreis ist nach Ihrer Auffassung zu weit gefaßt, so sagten Sie. Ich komme immer wieder darauf zurück, daß es einheitliche Auffassung dieses Hauses sein sollte, dem Beruf des Bergmanns die Achtung und das Entgegenkommen zu zeigen, auf das er wegen der Schwere und Gefährlichkeit seiner Arbeit Anspruch erheben kann, auch der Mann im Schichtlohn. Ich habe gestern auch von dem Handwerker gesprochen und gesagt, daß er nicht nur in frischer Wetterführung, sondern auch in ausziehendem Wetterstrom mit all den Gefahren, die damit verbunden sind, arbeiten muß. Ist es denn nun zuviel verlangt, wenn man fordert, daß diesem unter Tage beschäftigten Menschen wenigstens der Rechtsanspruch erhalten bleiben soll, den die Bergleute bis jetzt gehabt haben? Das ist die entscheidende Frage, und nicht die Vielzahl der Rentenarten. Ich komme zu dem Schluß, daß sie bewußt und mit voller Absicht auch im Rentenrecht bei den unter Tage Beschäftigten unterschiedliches Recht festlegen wollen. Sie wollen ein unterschiedliches Recht für den im Schichtlohn unter Tage Beschäftigten und den im Gedinge Beschäftigten. Das allein ist die Frage. Wir sind überzeugt, daß das nicht nur dem Arbeitsfrieden der Bergarbeiter, sondern auch dem Bergbau schädlich ist; denn nicht jeder Mensch, der im Bergbau Untertagearbeit aufnimmt, ist körperlich in der Lage. Gedingearbeit zu verrichten. Der Bergbau braucht auch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nur Schichtlohnarbeit ausüben können.
Schon heute zeigt sich, wie wenig junge Menschen gewillt sind, Bergmannsarbeit aufzunehmen. Sie werden sich von den einzelnen Bergbaugesellschaften darüber unterrichten lassen müssen, um
wieviel Prozent - um 50 %! - der Zustrom junger Menschen in den Bergbau abgesunken ist. Sie werden sagen, es liege vielleicht an den geburtenarmen Jahrgängen. Zum Teil! Zum Teil liegt es aber auch daran, daß nicht mehr das genügende Interesse für diese Bergmannsarbeit vorhanden ist.
Ich möchte deshalb noch einmal in letzter Stunde an Sie appellieren, diesen Menschen wenigstens das Recht, das sie bisher gehabt haben, auch weiterhin zu erhalten.
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