Eckhardt Rehberg (NA), 2008-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, es ist gelegentlich wichtig, nicht
ständig von Ost nach West zu schauen, sondern gerade
in diesen Tagen einmal zu überlegen, wo wir eigentlich
herkommen.

Ich kann mich an die Zeit vor 19 Jahren, im Oktober
bzw. November 1989, erinnern, als man feststellte - das
war damals noch nicht so öffentlich -: Die DDR ist eigentlich pleite. Das ging aus dem sogenannten SchürerBericht hervor. Wenn ich weiter an 1990 und an die Untersuchungen im Zuge der Solidarpaktverhandlungen der
fünf Wirtschaftsforschungsinstitute denke, erinnere ich
mich, dass man sagte: 1990 waren im Gegensatz zu den
alten Bundesländern nur 40 Prozent der Infrastruktur
und Produktivität in den neuen Bundesländern vorhanden. Wir haben heute einen Stand von 75 Prozent erreicht.

Herr Claus, wenn Sie in diesem Zusammenhang davon reden, dass die Westdeutschen die deutsche Einheit
nicht als Zugewinn betrachten, dann muss ich Ihnen
ganz deutlich widersprechen. Ihre Rede, so wie Sie sie
hier vorgetragen haben, gräbt die Gräben tiefer und baut
neue Mauern auf. Wir müssen gerade im Jahr der Volljährigkeit der deutschen Einheit dafür sorgen, dass die
Mauer weg bleibt. Dies muss deutlich gemacht werden,
damit die Gräben nicht tiefer, sondern flacher werden.
({0})

Herr Kollege Hübner ist bereits auf meinen nächsten
Punkt eingegangen. Sie reden von Diskriminierungen
der Ostdeutschen und haben beim Thema „Rente Ost/
West“ einen Scherbenhaufen sondergleichen hinterlassen - einen Scherbenhaufen ohne Ende.

({1})

Ich denke, wir müssen wirklich einmal ein paar Fakten und Daten nennen:

Erstens. Das Niveau der Ostrenten lag 1990 bei
40 Prozent der Westrenten, heute liegt es bei 88 Prozent.
Das, was wir in knapp zwei Jahrzehnten geschafft haben,
ist eine Riesenerfolgsgeschichte.

Zweitens. 14 Milliarden Euro der Renten im Osten
werden von den Beitragszahlern in Westdeutschland bezahlt. Das sind fast zwei Rentenbeitragspunkte. Demjenigen, der hier von Diskriminierung redet, muss ich sagen: Das ist wirklich pure Solidarität Westdeutschlands
gegenüber Ostdeutschland. Das sind die Fakten, nichts
anderes.

({2})

Ein Weiteres: Wir müssen auch über den sogenannten
Bewertungsfaktor reden. Sie, meine Damen und Herren
von der Linkspartei, haben in Ihrer Angleichungsdebatte
ja völlig verschwiegen, dass dieser Faktor mittlerweile
viele Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern und
auch viele derjenigen, die heute Rente beziehen, bevorteilt.

({3})

Nehmen Sie allein einmal den Mindestlohn im Baugewerbe: In den alten Ländern sind es in der Lohngruppe 1
10,70 Euro und in den neuen Ländern 9 Euro. Durch die
Aufwertung um 18 Prozent dank des Bewertungsfaktors
sind diese beiden Lohngruppen bei der Rentenberechnung gleichgestellt. Es ergibt sich der gleiche Entgeltpunkt.

Sie haben auch verschwiegen - das macht es besonders
schlimm, dass Sie hier von Diskriminierung reden -, dass
der Bauarbeiter in Deutschland West auf der Basis von
10,70 Euro Stundenlohn Rentenbeiträge bezahlt, dagegen der Bauarbeiter in Deutschland Ost auf der Basis
von 9 Euro Stundenlohn. Er ist hier deutlich im Vorteil,
denn er zahlt weniger Rentenbeiträge, aber er erhält die
gleichen Rentenentgeltpunkte.

Wenn wir heute eine Angleichung vornehmen würden, gäbe es nicht nur das Problem, dass es 6 Milliarden
Euro pro Jahr kosten würde - das entspräche ja knapp einem Rentenbeitragspunkt -, sondern es käme auch dazu,
dass der Bauarbeiter Ost, der deutlich weniger Beiträge
für einen Entgeltpunkt eingezahlt hat, in fünf oder zehn
Jahren gegenüber dem westdeutschen Bauarbeiter deutlich im Vorteil wäre, weil er bei einem gleichen Rentenwert in Ost und West die gleiche Rente beziehen würde.
Liebe Freunde, das Thema Rente ist äußerst sensibel.
Wer den Eindruck erweckt, man könne hier von heute
auf morgen eine Lösung präsentieren, dem muss man sagen: Das ist nicht möglich. Ich rate jedem dringend, verantwortungsvoll in der Öffentlichkeit zu handeln und zu
debattieren, damit nicht eine echte Neid- und Missgunstdebatte zwischen West und Ost entsteht.

({4})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Minister Tiefensee, auf uns wird in den nächsten Jahren ein
eminentes Problem zukommen. Wir müssen uns fragen,
wie wir eine bestimmte Gruppe von Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung bekommen. Unter Punkt II. Nr. 3
unseres Entschließungsantrags haben wir zwei Modelle
gegenübergestellt: den Kommunal-Kombi und das Modellprojekt Bürgerarbeit. Wir sollten hier sehr sachlich
und ohne Polemik abwarten, wie sich beides entwickelt.

({5})

Der Kommunal-Kombi ist jetzt ein Dreivierteljahr am
Netz. 5 400 Personen nehmen am Kommunal-Kombi
teil, es gab knapp 8 000 Anträge. Die Modellprojekte
Bürgerarbeit sind aber deutlich erfolgreicher. Diese Modellprojekte gibt es mittlerweile nicht nur in SachsenAnhalt, sondern auch in Bayern, so zum Beispiel in Weiden, Hof und Coburg. Man kann sagen, dass hier die Arbeitslosigkeit in einem vierstufigen Prozess um durchschnittlich 50 Prozent gesunken ist. Dazu trug die
Beschäftigung in Bürgerarbeit nicht einmal zur Hälfte,
sondern nur etwa zu einem Drittel bei. Der Abbau geht
vielmehr insbesondere darauf zurück, dass erstens jeder
Einzelne gecheckt wird, zweitens jedem ein Weiterbildungsangebot gemacht wird und drittens die Vermittlung
in den ersten Arbeitsmarkt Vorrang vor der Bürgerarbeit
hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten wirklich
sehr sorgfältig in den nächsten Wochen und Monate beides beobachten. Ich sage Ihnen, Herr Minister Tiefensee:
Das Prä haben für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
ganz eindeutig die erfolgreichen Modellprojekte Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern.

Danke.

({6})