emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
windelen (NA), 1967-02-03:
Es ist völlig richtig, was Kollegin Frau Kurlbaum-Beyer gesagt hat: er hat an diesen Sitzungen nicht teilgenommen. Ich meine aber, daß es angemessen ist - ({0})
- Er sagt, die Einladung zu dieser Sitzung, die ja sehr kurzfristig einberufen worden ist, habe ihn nicht erreicht.
Nun, meine Damen und Herren, ich würde sagen, es lohnt sich eigentlich mehr, sich über die sachlichen Zusammenhänge zu unterhalten, und das möchte ich tun, nachdem sich drei sehr exponierte Vertreter des Finanzausschusses dieser Angelegenheit so eingehend und mit soviel Leidenschaft gewidmet haben.
Dem Haushaltsausschuß wird vorgeworfen - und zwar nicht nur hier, sondern auch schon im Schriftlichen Bericht, zumindest im Unterton -, daß er seine Ablehnung mehr aus formalen Gründen ausgesprochen habe, nämlich wegen § 96 der Geschäftsordnung. Ich möchte hier feststellen, daß der Haushaltsausschuß im Dezember gar nicht anders konnte als ablehnen, wenn er seiner Funktion und den rechtlichen Bestimmungen gerecht werden wollte. Wie war die rechtliche Situation? - Herr Dr. Schmidt!
schmidt (NA), 1967-02-03:
Haben Sie nicht in derselben Sitzung einen Beschluß über 880 Millionen DM ohne die Frage nach der Deckung gefaßt und dann diese Angelegenheit unter dem Gesichtspunkt des § 96 abgelehnt?
windelen (NA), 1967-02-03:
Ich hätte es begrüßt, wenn Sie mich wenigstens den Satz hätten zu Ende sprechen lassen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-03:
Darf ich einfügen, Herr Kollege Windelen: Sie sind als Berichterstatter nicht verpflichtet, Zwischenfragen zu beantworten. Zwischenfragen sind nur für die Aussprache vorgesehen.
schmidt (NA), 1967-02-03:
Herr Kollege, bei aller sachlichen Berechtigung Ihrer grundsätzlichen Ausführungen - wie wollen Sie verhindern, daß Altöl in den Kanal abgeleitet wird?
windelen (NA), 1967-02-03:
Ich komme sehr gern darauf. Ich glaube aber, daß die Frage, wie wir das verhindern sollen, bisher jedenfalls noch nicht angesprochen worden, sondern bisher völlig ausgeklammert worden ist. Lassen Sie mich das noch ein wenig deutlicher machen. Wir haben, ausgehend vom Veranlassungsprinzip, mit guten Gründen die uneingeschränkte und auch der Summe nach unbeschränkte Haftpflicht für Ölschäden eingeführt, z. B. bei Privaten, wenn Heizöl ausläuft. Vorhin wurde die Frage der Pipelines angesprochen; Sie wissen, welche Auflagen die Betriebsgesellschaften für die Pipelines haben, nämlich die unbegrenzte Haftpflicht in jeder Höhe.
dehler (vizepräsident), 1967-02-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Frau Dr. Schwarzhaupt!
schwarzhaupt (NA), 1967-02-03:
Herr Kollege, wie wollen Sie aber bei den Altölschäden, die durch das Ablassen aus Schiffen verursacht werden, feststellen, wer der Verursacher des Schadens ist?
dehler (vizepräsident), 1967-02-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
windelen (NA), 1967-02-03:
Bitte schön!
kurlbaum-beyer (NA), 1967-02-03:
Herr Kollege Windelen, sind Sie also mit uns der Auffassung, daß, wenn die Bezuschussung, wie Sie es vorhaben, Ende 1968 ausläuft, das Problem erst recht groß wird und daß wir dann vor der Gefährdung all der Gebiete stehen, die Sie aufgeführt haben?
windelen (NA), 1967-02-03:
Frau Kollegin, ich möchte nicht unhöflich sein. Aber ich hatte als ersten Satz gesagt, wir sind uns mit Ihnen in der Sache und im Ziel einig. Das habe ich als erstes gesagt, und das möchte ich auch als letztes sagen. Wir sind uns also im Ziel durchaus einig. Das Problem muß gelöst werden, und es muß schnell gelöst werden. Der Haushaltsausschuß stimmt also insoweit den Antragstellern durchaus zu. Wir müssen einen gemeinsamen Weg finden. Ich meine, auch die Kollegen im Haushaltsausschuß werden, wenn sich zeigt, daß trotz aller Bemühungen in dieser Zeit nicht zu einer vernünftigen Regelung zu kommen ist, einen Weg finden, wie wir dann das Problem lösen.
Ich habe ein wenig ausführlicher gesprochen, nicht nur weil die Sache sicher sehr wichtig ist, sondern weil sie auch einen grundsätzlichen Aspekt hat, nämlich den verständlichen Konflikt zwischen verschiedenen Ausschüssen. Ein gesundes Spannungsverhältnis zwischen verschiedenen Ausschüssen ist sicher eher gesund als das Gegenteil. Ich meine nur, wir sollten uns nicht gegenseitig vorwerfen oder unterstellen, daß wir aus sachfremden Gesichtspunkten oder gar wegen des Prestiges versuchen, die Argumente des anderen zu ignorieren oder zu mißachten. Wir sollten sehen, daß sich auch bei uns jeder nach Kräften bemüht, zu sachgerechten Entscheidungen zu kommen.
Abschließend möchte ich mich bei einem Manne ausdrücklich bedanken, und zwar bei einem der Vertreter der Altölverarbeiter, die in großer Sorge um die Existenz ihrer Betriebe tage- und wochenlang in diesem Hause gewesen sind. Er kam abschließend zu mir und sagte: „Herr Abgeordneter, wir werden besonders 1968 in eine sehr schwierige Situation kommen. Aber nach alledem, was wir hier gehört und gesehen haben, haben wir doch den Eindruck, daß sich alle, auch Sie, die Sie einen anderen Standpunkt haben, redlich gemüht und nach Lage der Dinge das beste daraus gemacht haben." Das war meine Absicht.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-02-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Westphal.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Sie haben dann das Recht zu entsprechenden Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 2 des Abgeordneten Genscher auf:
Hat der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium am 10. Februar 1967 den Vertretern der Luft- und Raumfahrtindustrie angeraten, in den Jahren 1967 und 1968 ca. 30% der in diesem Industriezweig beschäftigten, mit erheblichen Aufwendungen ausgebildeten und mit der Durchführung jahrelang öffentlich geförderter Projekte befaßten hockqualifizierten Techniker und Ingenieure - insgesamt etwa 3000 Personen - zu entlassen?
schoettle (vizepräsident), 1967-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Staratzke.
dehler (vizepräsident), 1967-02-03:
Ich schließe die - ich darf sagen - ausspannende Aussprache der zweiten Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3 - Einleitung und Überschrift auf.
Wer zustimmen will, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich darf einstimmige Annahme feststellen.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz zustimmt, erhebe sich. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ({0})
- Drucksache V/1269 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ({1})
- Drucksache V/1319 Ich nehme an, daß der Herr Bundesjustizminister den Entwurf begründet.
dehler (vizepräsident), 1967-02-03:
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauser.
dehler (vizepräsident), 1967-02-03:
Denken Sie an die gutachtliche Äußerung des Sonderausschusses oder an die Mitbeteiligung?
hauser (NA), 1967-02-03:
An eine gutachtliche Äußerung, Herr Präsident.
dehler (vizepräsident), 1967-02-03:
Danke sehr!
Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert.
dehler (vizepräsident), 1967-02-03:
Das Wort hat die die Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
dehler (vizepräsident), 1967-02-03:
Zur Klarstellung: Der Ältestenrat hat lediglich die bisherige Übung des Hauses bestätigt, daß Sonderausschüsse grundsätzlich auf ihre Aufgabe beschränkt und deswegen nicht mitberatend tätig sein sollen.
Herr Dr. Rutschke hat noch um das Wort gebeten. - Nein?
({0})
Herr Klaus Hübner hat seine Jungfernrede - ({1})
- Er hat seine Bedenken zu Protokoll gegeben. Sie gipfeln in dem eindrucksvollen Satz: „Justitia sollte es grundsätzlich vorbehalten bleiben, mit verbundenen Augen zu tieferen Einsichten zu gelangen."
({2})
Ich darf die Aussprache schließen. Die Vorlage soll entsprechend den Vorschlägen des Ältestenrates - Rechtsausschuß federführend, Innenauschuß und Verkehrsausschuß mitberatend - überwiesen werden; der Sonderausschuß für Strafrecht soll gutachtlich gehört werden. - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 15. Februar 1967, 14.30 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Frage 1 wie folgt beantworten. Die Bundesregierung ist in der Tat der Auffassung, daß die Luft- und Raumfahrtindustrie mit zu den Bereichen der technischen Entwicklung gehört, die in einem modernen Industriestaat von großer Bedeutung sind. Ich verweise auf die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Wellmann in der Fragestunde am 3. Februar 1967.
Auf Frage 2 möchte ich antworten -
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Herr Genscher, sind Sie mit der zusammenfassenden Beantwortung einverstanden?
genscher (NA), 1967-02-15:
Wenn ich dann entsprechend viele Zusatzfragen stellen kann!
1 Siehe 91. Sitzung, Seite 4211 D
bitte herr staatssekretär schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Der Sachverhalt stellt sich etwas anders dar, als er in der Frage wiedergegeben ist. Der Herr Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums hat den Vertretern der Luft- und Raumfahrtindustrie am 10. Februar 1967 angeraten, ihre Entwicklungskapazität im wehrtechnischen Bereich zunächst um 15 % zu reduzieren. Dabei ging er von der Annahme aus, daß im Jahre 1967 ein Teil der bisher für wehrtechnische Projekte vorgesehenen Kapazität für Vorhaben der zivilen Luftfahrt und Raumfahrt eingesetzt werden könne. Er hat allerdings darauf hingewiesen, daß eine weitere Verminderung der Zahl der für wehrtechnische Zwecke eingesetzten Entwicklungsingenieure unvermeidlich wäre, wenn die für die reduzierten Entwicklungskapazitäten für wehrtechnische Zwecke erforderlichen Mittel nicht bereitgestellt werden könnten. Er hat ferner auf die Notwendigkeit einer Konzentration der Unternehmen in diesem Bereich hingewiesen, die bekanntlich im Ausland wesentlich weiter fortgeschritten ist als bei uns.
Ein Teil der jetzt aufgetretenen Schwierigkeiten ist im übrigen darauf zurückzuführen, daß einzelne Firmen in den letzten Jahren entgegen den Warnungen des Bundesministers der Verteidigung ihre Entwicklungskapazität in einem durch die voraussehbare Auftragslage nicht gerechtfertigten Umfang weiter ausgebaut haben. Das Bundesverteidigungsministerium rechnet damit, daß die Industrie etwa 1200 Beschäftigte entlassen muß. Es handelt sich hierbei nicht ausschließlich um Ingenieure und Techniker, sondern auch um andere durch Entwicklungsaufgaben gebundene Beschäftigte wie kaufmännische Angestellte oder Büropersonal. Die Unternehmen werden sich voraussichtlich vor allem von den zuletzt eingestellten Kräften trennen, die noch nicht zum Kreis der in der Frage erwähnten Techniker und Ingenieure gehören dürften, die von den Firmen jahrelang unter Einsatz erheblicher Mittel ausgebildet worden sind.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Genscher.
genscher (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, welchen Nutzen verspricht sich die Bundesregierung von ihren Empfehlungen zur Konzentration für die Erhaltung aller Entwicklungsteams?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung glaubt, daß gerade eine sinnvolle Konzentration in diesem Industriebereich ein ganz wesentliches Element bei den Bemühungen um eine nicht nur kurzfristige Besserung der Situation der Luft- und Raumfahrtindustrie darstellt. Sowohl die englische als auch die französische Regierung haben gerade in der letzten Zeit mit Nachdruck auf eine größere Konzentration in ihrer Luft- und Raumfahrtindustrie hingearbeitet mit dem Ziel, zu größerer Rationalisierung und zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu gelangen.
Zur Beleuchtung der deutschen Situation gibt es einige Vergleichszahlen. Sie zeigen alle, daß die meisten Firmen sowohl in Frankreich als auch in England, von den USA ganz abgesehen, mit viel, viel größeren Einheiten in diesem Bereich tätig sind. Der Nutzen und der Zweck der Konzentration sind in mehrfacher Hinsicht ganz evident. Es handelt sich darum, kostspielige Doppelentwicklungen zu vermeiden, einen intensiveren und rascheren Austausch von technischen Erfahrungen sicherzustellen, die Gemeinkosten in diesem Bereich zu senken und - das ist angesichts der jetzigen Situation ganz besonders notwendig - die Wirtschaftskraft zu stärken, um Auftragsschwankungen, die es in diesem Bereich immer wieder geben wird, besser auffangen zu können, und schließlich und nicht zuletzt darum, als Partner für die internationale Zusammenarbeit entsprechend gerüstet zu sein.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Genscher.
genscher (NA), 1967-02-15:
Darf ich, Herr Staatssekretär, aus dieser Auskunft entnehmen, daß die Bundesregierung für den Fall einer Herbeiführung der von ihr gewünschten Konzentration ausreichende Entwicklungsaufträge, seien es deutsche Aufträge, seien es Aufträge aus Gemeinschaftsproduktionen, zur Verfügung stellen kann, was sie jetzt nicht kann?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Eines ist von dem anderen sicher nicht zu trennen. Die Bundesregierung wird natürlich bestrebt sein, von sich aus die Voraussetzung für eine Konzentration durch Aufrechterhaltung eines möglichst hohen Beschäftigungsniveaus sicherzustellen. Andererseits muß sie natürlich bei der Vergabe ihrer Mittel mit großem Nachdruck auch bestimmte Forderungen stellen und bestimmte Anregungen geben.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Genscher.
genscher (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, hat das Wirtschaftskabinett bei der Festsetzung eines ersten Betrages von 850 Millionen DM aus dem Eventualhaushalt das Problem der Luftfahrtindustrie mitberücksichtigt und, wenn ja, in welchem Umfang?
geisendörfer (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung die Lösung dieser Fragen nicht nur unter wirtschaftspolitischen und verteidigungspolitischen Aspekten, sondern auch vom Standpunkt der Interessen unserer Wissenschaft und Forschung her? Mit anderen Worten: befaßt sich nicht nur das Wirtschaftskabinett, sondern auch das Wissenschaftskabinett mit diesen Fragen?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Herr Abgeordneter, ich bin leider noch nicht in der Lage, Ihnen Zahlen zu

nennen; denn das Kabinett wird die Vorschläge, die gestern im Wirtschaftskabinett erörtert worden sind, erst morgen beraten. Aber ich kann Ihnen versichern, daß in den gestrigen Beratungen sehr ausführlich über die Probleme der Luftfahrt- und Raumfahrtindustrie sowie der technischen Entwicklung gesprochen worden ist. Der Vorschlag, den das Wirtschaftskabinett für die morgige Sitzung des Kabinetts unterbreiten wird, stellt eine große Hilfe dar, wenn er so akzeptiert wird.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Eine vierte Zusatzfrage, Herr Genscher.
genscher (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, hat entsprechend Ihrer Ankündigung in der letzten Fragestunde der Herr Bundesaußenminister bei seinen Verhandlungen in den USA das Problem der Gemeinschaftsproduktionen und sonstiger Aufträge für die deutsche Luftfahrt den dortigen Forderungen nach Devisenausgleich entgegengesetzt?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Herr Abgeordneter, ich bin über diese Frage nicht unterrichtet, werde mich aber bemühen, sofort Auskunft zu bekommen, und Sie dann benachrichtigen.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Genscher.
genscher (NA), 1967-02-15:
Eigentlich eine Frage an den Herrn Präsidenten: Ist es möglich, daß der anwesende Staatssekretär aus dem Verteidigungsministerium, der vielleicht über ein größeres Wissen verfügt, dieses hier offenbart?
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit? - Bitte sehr!
carstens (staatssekretär des bundesministeriums für verteidigung), 1967-02-15:
Ich bin gerne bereit, zu antworten, Herr Abgeordneter. Allerdings kann ich über diese Frage auch nicht mehr sagen als mein Kollege aus dem Wirtschaftsministerium.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Sie haben eine letzte Zusatzfrage, Herr Genscher.
genscher (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung sofort Verhandlungen mit allen verbündeten Nationen aufnehmen - ich habe vor 14 Tagen schon einmal danach gefragt -, um doch noch in diesem Jahr durch die Hereinnahme von Aufträgen für Gemeinschaftsproduktionen die Ausfälle auszugleichen, die durch Kürzungen im Haushalt erforderlich erscheinen?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Herr Abgeordneter, soweit hiermit ein schon in konkreter Form beabsichtigtes Projekt gemeint ist, nämlich der Airbus, sind diese
Anstrengungen bereits unternommen worden. Die Bemühungen sind erfolgversprechend.
Was den weiteren Kreis betrifft, so wird sich zweifellos der dafür besonders eingesetzte Ausschuß, über den ich im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage 3 berichten kann, mit allem Nachdruck dieses Problems annehmen.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Eine Zusatzfrage, Frau Geisendörfer.
jahn (NA), 1967-02-15:
Herr Bundesminister, was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um ein besseres Verhältnis zwischen deutschen Beitragsleistungen zum Fonds und Aufträgen zugunsten der deutschen Wirtschaft zu erreichen?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Frau Abgeordnete, bei diesem Problem lassen sich die einzelnen Motive nicht voneinander trennen. Durch die Tatsache, daß ich die Beantwortung der Fragen übernommen habe, ist keineswegs dargetan, daß es sich hier nur um ein wirtschaftliches Problem handelt, und genausowenig kann aus der Beteiligung des Bundesministers der Verteidigung geschlossen werden, daß es sich nur um ein wehrtechnisches Problem handelt. Gerade bei den gestrigen Erörterungen ist der Gesichtspunkt der Wissenschafts- und Forschungsförderung mindestens gleichgewichtig zur Sprache und zur Geltung gekommen.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Geisendörfer.
geisendörfer (NA), 1967-02-15:
Ich danke Ihnen für die letzte Feststellung, möchte aber ganz konkret fragen, ob Gemeinschaftsprojekte, die helfen können, diese Probleme zu lösen, auch bei Aufträgen in Frage kommen, die etwa vom Wissenschaftsministerium in internationalen Organisationen vergeben werden; ich denke da z. B. an die ELDO und ähnliche Organisationen.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Ich glaube, daß gerade bei den Gemeinschaftsprojekten ein ständiger Austausch von Leistungen, von Erfahrungen und auch von Mitteln stattfindet, wenn auch nicht immer in genau verfolgbaren Wegen.
({0})
Aber es ist der Sinn von Gemeinschaftsprojekten, daß die Beteiligung an der Forschung und die Nutzung allen an dem Projekt interessierten und tätigen Staaten zugute kommen.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Wörner.
wörner (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, nach welchen Gesichtspunkten sind die Entlassungen empfohlen und vorgenommen worden? Gehen diese Entlassungen gleichmäßig quer durch alle Projekte und Firmen, oder sind hier bestimmte Schwerpunkte vorgesehen?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Herr Abgeordneter, ich bin an den Besprechungen mit der Luftfahrtindustrie nicht beteiligt gewesen. Nur sind die allgemeinen Gesichtspunkte, nach denen im einzelnen Bereich, im einzelnen Betrieb, an welcher Stelle im einzelnen und nach welcher Größenordnung diese Entlassungen notwendig sind, von der Bundesregierung aus nicht genau festzustellen. Es handelt sich hier um eine Frage, die in erster Linie in der Zuständigkeit und auch im Entscheidungsbereich der betroffenen Industriefirmen belassen werden sollte.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wörner.
wörner (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß allein durch die Ankündigung der Entlassung an einigen Technischen Hochschulen der Bundesrepublik Studenten, die sich für Raumfahrt und Luftfahrt eingetragen hatten, begonnen haben, sich umzuschreiben, da sie eine weitere Fortsetzung ihres Studiums in diesem Bereich für aussichtslos halten?
ollesch (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, es wird immer wieder das ungesunde Verhältnis in der Beschäftigtenzahl zwischen der Produktion und der Entwicklung und Forschung beklagt. Sind Sie nicht der Meinung, daß durch die Kürzung der Mittel für Entwicklung und Forschung das Verhältnis auf die Dauer noch immer ungünstiger werden und die angestrebte Verstärkung der Produktion leiden muß, wenn wir an Entwicklungskosten sparen?
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Kahn-Ackermann.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Herr Abgeordneter, ich habe von solchen möglichen Reaktionen gehört. Diese Reaktionen im Hinblick auf eine Beeinträchtigung des Vertrauens junger Wissenschaftler und Techniker in ihre beruflichen Chancen auf lange Sicht haben bei den ganzen Erörterungen eine sehr wichtige Rolle gespielt. Ich wäre froh, wenn ich Ihnen heute schon Zahlen und den gesamten Umfang der möglichen Hilfe nennen könnte, der in Kürze sicher dazu beitragen wird, kundzutun, wie ernst der Bundesregierung die Lösung dieses sehr schwierigen Problems ist.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Wörner.
wörner (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, können Sie uns Aufschluß darüber geben, welche Projekte eingestellt werden müßten, wenn es nicht gelänge, die Finanzierung sicherzustellen?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Herr Abgeordneter, ich bin im Augenblick nicht in der Lage, die einzelnen Projekte zu nennen. Ich werde mich darum bemühen, sofort die nötige Auskunft zu erhalten und sie Ihnen zur Verfügung zu stellen.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schultz ({0}).
schultz (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß der Wert der Bundesrepublik als Partner in internationalen Beziehungen vor allem von ihrer technologischen Fähigkeit abhängt, und teilen Sie die Auffassung, daß deshalb Kürzungen im Bereich dieser Minimalindustrie, wenn man sie mit den Industrien uns befreundeter Staaten vergleicht, außerordentlich gefährlich sind?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Herr Abgeordneter, es handelt sich nicht so sehr um ein Problem von Haushaltskürzungen, sondern einfach um ein Auseinanderklaffen zwischen den von der Industrie in Angriff genommenen und erweiterten Kapazitäten und den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Es ist jedenfalls nicht so, daß eine bestimmte Politik gerade auf diesem Gebiet zu Kürzungen geführt hätte.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Schultz.
schultz (NA), 1967-02-15:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Finanzierung der Luft- und Raumfahrtindustrie auch in anderen uns befreundeten Staaten in der Vergangenheit im wesentlichen vom Staat übernommen worden ist und daß wir deswegen ähnliches auch hier tun müßten?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Mir ist diese Tatsache durchaus bekannt. Die Bundesregierung steht einfach vor der nüchternen Feststellung, daß die Entwicklung in diesem Bereich in der Bundesrepublik noch relativ jung ist. Daraus erklärt sich zum Teil auch, daß bisher die notwendigen und vielleicht auf lange Sicht auch erwünschten finanziellen Beiträge noch nicht bereitgestellt werden konnten.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Ollesch.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-15:
Ich bin überzeugt, ,daß diese Möglichkeit im Rahmen der deutschen Gesamtbeteiligung auf all den Gebieten, die Sie genannt haben, erfolgversprechend gegeben ist.
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Rinderspacher.