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Bitte Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-10-03:
Herr Kollege Dr. Kübler, sicherheitsrelevante Erkenntnisse über die EAP liegen der Bundesregierung nicht vor.
({0})
Kübler (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, liegen dann verfassungsrechtliche Bedenken der Bundesregierung vor, und ist die Bundesregierung gegebenenfalls in die Prüfung solcher Gesichtspunkte eingetreten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Ich kann nur wiederholen, daß sicherheitsrelevante Gesichtspunkte, bei denen Sie insoweit verfassungsrechtliche einbeziehen können, nicht vorliegen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, kann mir die Bundesregierung erklären, warum sie ein zweites Mal nur so kurze Antworten zu geben bereit ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Ich kann die Fakten ja nicht durch beliebige Romanerzählungen verlängern.
({0})
Schmidbauer (NA), 1984-10-03:
Können Sie den Zeitpunkt abschätzen, wo ich eine befriedigendere Antwort als die jetzt gegebene erhalten kann?
Catenhusen (NA), 1984-10-03:
Kann ich nach Ihren Antworten wirklich davon ausgehen, daß der Erkenntnisstand der Bundesregierung geringer ist als der des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, der auf Anfragen einiger Abgeordneter in einer Stellungnahme z. B. die Frage aufgeworfen hat, aus welchen Quellen, möglicherweise Geheimdienstquellen, diese Partei finanziert wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Es geht nicht darum, daß der Verfassungsschutz den Wissensstand des Wissenschaftlichen Dienstes zu beurteilen hat, sondern daß hier Fragen beantwortet werden auf Grund der Arbeit, die der Verfassungsschutz entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag zu erfüllen hat, und das führt zu diesen Antworten.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen - in Erinnerung an unsere Debatte über das Selbstverständnis des Parlaments -, daß die Alternative zur wenig befriedigenden kurzen Antwort nicht der Roman, sondern die erschöpfende Auskunft der Bundesregierung ist?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Sie legen doch sicherlich Wert darauf, daß die Auskunft der Wahrheit entspricht, und dementsprechend ist die Antwort abgefaßt gewesen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers des Innern. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger, für die Beantwortung der Fragen.
Beim Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz ist es so, daß für die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Löffler um schriftliche Beantwortung gebeten worden ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Dr. Wittmann werden gemäß Nr.2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet, und die Frage 31 des Abgeordneten Broll ist vom Fragesteller zurückgezogen worden. Somit brauche ich diesen Geschäftsbereich nicht aufzurufen.
Wir kommen zum Geschaftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Für die Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Häfele zur Verfügung.
Für die Frage 32 des Abgeordneten Austermann und die Fragen 33 und 34 der Abgeordneten Frau Zutt haben die Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 35 des Abgeordneten Müller ({0}). Ist er im Raum? - Er ist nicht da. Dann wird das entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Schmidhauer auf:
Trifft es zu, daß Mineralölprodukte, deren Entweichen als flüchtige Kohlenwasserstoffe in die Atmosphäre mit Hilfe von Dämpferückgewinnungsanlagen, z. B. bei modernen Raffinerieverladungseinrichtungen, aus Umweltschutzgründen verhindert wird, zweimal der Mineralölsteuer unterworfen werden, und wie beabsichtigt die Bundesregierung für den Fall, daß dies bisher so ist, eine die Einführung moderner Umweltschutztechniken weniger ungerecht belastende steuerliche Behandlung sicherzustellen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1984-10-03:
Herr Kollege Schmidbauer, der Bundesregierung ist eine Anlage bekannt, in der Kohlenwasserstoffe aus Gas-Luftgemischen zurückgewonnen werden, die beim Verladen von Mineralölen aus einer Raffinerie anfallen. Wenn die Kohlenwasserstoffe aus versteuerten Mineralölen stammen, werden sie - als Teil einer nachfolgenden Lieferung versteuerter Mineralöle - erneut mit Mineralölsteuer belastet.
Eine Entlastung der Gas-Luftgemische von der Mineralölsteuer, die in die Raffinerie aufgenommen werden, kommt nach geltendem Mineralölsteuerrecht deshalb nicht in Betracht, weil sie keine Mineralöle im Sinne des Mineralölsteuergesetzes sind. Der Mineralölanteil im Gemisch ist bei der Aufnahme auch selten bekannt. Eine etwaige gesetzliche Regelung wirft deshalb die Frage auf, ob Aufwand und Nutzen der Mengenerfassung für eine Steuererstattung in einem angemessenen wirtschaftlichen Verhältnis stehen. Die Gespräche auf Fachebene sind noch nicht abgeschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidbauer.
Schmidbauer (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Größenordnungen, die rückgewonnen werden, und die Größenordnungen der Doppelzahlungen an Mineralölsteuer bekannt?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Wir wollen das auch in Gesprächen mit dem Fachverband klären, weil es bisher noch nicht genügend Anhaltspunkte gibt.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidbauer.
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Wenn Sie einverstanden sind, werde ich, sobald wir soweit sind, Ihnen die Antwort von mir aus geben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Schmidbauer auf:
Sind der Bundesregierung andere Fälle bekannt, in denen die Entwicklung moderner Umweltschutztechniken zu Problemen einer angemessenen steuerlichen Behandlung geführt haben, und auf welche systematische Weise werden derartige Fälle erfaßt und gelöst?
Herr Staatssekretär bitte Häfele (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Weitere Fälle dieser Art liegen dem Bundesministerium der Finanzen gegenwärtig nicht vor. Dennoch will der Bundesminister der Finanzen diese Frage mit den Verbänden der Mineralölwirtschaft erörtern, um unvertretbare steuerliche Folgen auszuräumen, die einer sinnvollen Beseitigung oder Aufarbeitung von mineralölhaltigen Stoffen entgegenwirken.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann sind wir schon am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatssekretär Dr. Häfele.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Es steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Sprung zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Herr Rapp ({0}) hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 38 und 39 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 40 des Abgeordneten Stiegler, der inzwischen erschienen ist:
Wie ist der Stand der Verhandlungen der Bundesregierung mit den Zonenrandländern über die Fortführung der erweiterten Kohlefrachthilfe über den 31. Dezember 1984 hinaus, und ist die Bundesregierung bereit, mit den Zonenrandländern, insbesondere mit Bayern, eine Anschlußvereinbarung für die nächsten Jahre abzuschließen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1984-10-03:
Herr Kollege Stiegler, wie die Bundesregierung in der Antwort auf Ihre Anfrage vom 16. Mai 1984 dargelegt hat, hat sich die sachliche Grundlage für die allein im ostbayerischen Grenzgebiet gewährte erweiterte Kohlefrachthilfe insofern entscheidend verändert, als der bayerische Teil des Zonenrandgebietes keine ungünstigeren Strompreise als das sonstige Zonenrandgebiet mehr aufweist. Die Beratungen mit Bayern und den übrigen Zonenrandländern über die aus dieser Sachlage zu ziehenden Schlußfolgerungen konnten noch nicht abgeschlossen werden.
Die Bundesregierung läßt sich für die zu treffende Regelung einerseits von dem Auftrag des Zonenrandförderungsgesetzes leiten, für teilungsbedingte Frachtmehrkosten einen Ausgleich durch Frachthilfeleistungen zu gewähren; andererseits sieht sie aber auch die Notwendigkeit, Subventionen abzubauen. Die Bundesregierung strebt noch vor Ende des Jahres eine Übereinkunft mit den Zonenrandländern ab.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage Nr. 41 des Abgeordneten Schwenninger:
Wieso liegt bei der Lieferung von 104 Kisten mit 515 Heckler & Koch-Gewehren, die von den peruanischen Behörden im Dezember 1983 auf dem Flughafen von Lima beschlagnahmt wurden, kein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz oder das Kriegswaffenkontrollgesetz vor?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Schwenninger, die Firma Heckler & Koch hatte die nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz erforderlichen Genehmigungen, vollautomatische Gewehre nach Peru auszuführen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, daß die erwähnten Waffen außerhalb der erteilten Genehmigungen geliefert wurden.
Bard (NA), 1984-10-03:
Wenn Sie auf diesem Gebiet recherchiert haben und sich diese Nachrichten als richtig herausstellen: Wären Sie bereit, weitere Geschäfte dieser Art zu unterbinden?
Schwenninger (NA), 1984-10-03:
Besteht für die Bundesregierung nicht Grund zu der Annahme, daß den an dieser Lieferung Beteiligten die erforderliche Zuverlässigkeit fehlt, was angesichts der Beschlagnahmeaktion des peruanischen Zolls naheliegt, und sieht die Bundesregierung nicht den § 6 Abs. 3 Nr. 3 des Kriegswaffenkontrollgesetzes berührt?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege Schwenninger, dies ist nicht der Fall. Die Bundesregierung hat eine sorgfältige Prüfung vorgenommen, bevor die Genehmigung erteilt wurde.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schwenninger.
Schwenninger (NA), 1984-10-03:
Wer ist nach Informationen der Bundesregierung der Empfänger der fraglichen Gewehre, und konnte die Herstellerfirma Heckler & Koch, Oberndorf, der Bundesregierung diese Information geben? Es geht also wirklich darum: Wer hat sie bekommen, oder wer sollte sie bekommen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege, die Genehmigung hat die Firma Heckler & Koch erhalten.
({0})
Es geht darum, wer sie erhalten hat, Herr Kollege, und die Genehmigung hat die Firma Heckler & Koch erhalten.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Jetzt gibt es eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jannsen.
Jannsen (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, dem Hause mitzuteilen, wer die Waffen - nicht die Genehmigung - erhalten sollte?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Empfänger der Lieferungen sind Sicherheitskräfte Perus gewesen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Sauermilch.
Sauermilch (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, steht die innere Lage Perus nicht der Lieferung solcher Gewehre an Peru entgegen angesichts der sich häufenden Menschenrechtsverletzungen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Die Lieferungen, um die es sich bei der Frage von Herrn Schwenninger handelte, sind im letzten Jahr erfolgt.
({0})
Die Genehmigung dafür ist im letzten Jahr erteilt worden.
({1})
Damit ist nichts über mögliche Genehmigungen in der vor uns liegenden Zeit ausgesagt worden.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Darin ist die Bundesregierung frei.
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Die Bundesregierung hat vor der Erteilung der Genehmigung sehr sorgfältige Prüfungen vorgenommen, und sie ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die Genehmigung erteilt werden könnte.
Catenhusen (NA), 1984-10-03:
Kann die Bundesregierung Informationen bestätigen, daß im Bereich von Ayacucho in Peru von der Guardia Civil Massaker an der
Bevölkerung mit Hilfe von gelieferten Heck1er & Koch-Gewehren begangen worden sind?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten. Darüber liegen mir keine Informationen vor.
({0})
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Wenn um neue Genehmigungen nachgesucht wird, werden in die Überlegungen alle Faktoren einbezogen, die normalerweise zu betrachten sind, wenn über solche Genehmigungen entschieden wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Wir kommen zur Frage 42 des Abgeordneten Carstensen ({0}):
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Menge von Reet aus Südosteuropa und über den Einfluß dieses Imports auf die Preise für die inländischen Reeterzeuger?
Herr Staatssekretär bitte Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege Carstensen, der Bundesregierung liegen keine genauen Angaben über die importierten Mengen von Reet aus Südosteuropa vor. Aus der Einfuhrstatistik, die Reet lediglich unter der Sammelposition „Bambus, Schilf und dergleichen" erfaßt, kann aber entnommen werden, daß im Jahre 1983 mengen- und wertmäßig mehr als die Hälfte der Importe dieser Position aus Ungarn und Österreich stammen. Dies waren zirka 5,7 Millionen Kilogramm mit einem Wert von rund 5 Millionen DM. Dabei dürfte es sich fast ausschließlich um Reetimporte handeln.
Über den Einfluß dieser Importe auf die Preise für die inländischen Reeterzeuger liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Da die amtliche Produktionsstatistik keine Angaben über Reet enthält, ist auch ein Mengen- bzw. Preisvergleich zwischen den Importen und der heimischen Reeterzeugung ohne konkrete Angaben der Importeure und der deutschen Reeterzeuger nicht möglich.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Carstensen.
Carstensen (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, wären Sie in der Lage, diese Auskünfte einzuholen, um sicherzustellen, daß auch bei uns Reetflächen wirtschaftlich bewirtschaftet werden können, damit die Aufgaben, die auch die Reetflächen im Rahmen des Landschafts- und Naturschutzes haben, erfüllt werden können?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Wir sind gerne bereit, diese Auskünfte einzuholen, soweit es möglich ist, darüber Informationen zu bekommen. Nach der Einfuhrstatistik ist das nicht möglich. Man kann aber an den entsprechenden Verband herantreten. Ich glaube, dafür käme der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks in Frage. Vielleicht ist es möglich, von dort zusätzliche Informationen zu erhalten.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Carstensen.
Carstensen (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie zustimmen, wenn die Bundesregierung eine Art Förderung geben würde, um Preisunterschiede zwischen südosteuropäischem Reet und deutschem Reet auszugleichen, damit die Reeterzeuger bei uns in die Lage versetzt werden, ihre Flächen ordnungsgemäß zu bewirtschaften?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege, wenn hier Probleme auftreten, wie Sie sie angesprochen haben, können die deutschen Reeterzeuger mit dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft über die Möglichkeit eines Preisprüfungsverfahrens sprechen. In einem solchen Untersuchungsverfahren könnte gegebenenfalls ein gewisser Aufschluß auch über den Einfluß der Importe auf die Preise gewonnen werden. Das setzt allerdings voraus, daß die deutschen Reetgewinner an diesem Verfahren mitwirken und entsprechende Informationen zur Verfügung stellen.
Sauermilch (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, führen Sie die Tatsache, daß auf der Insel Sylt eine starke Häufung von Reetdächern festzustellen ist, darauf zurück, daß die Reetpreise zur Zeit so hoch sind, daß es sich der Normalbürger nicht mehr leisten kann?
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stockhausen.
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege, ich glaube, daß die Reetdächer auf der Insel Sylt nicht erst im letzten Jahr hergestellt worden sind, sondern daß es sich hier um eine landschaftliche Besonderheit handelt. Reetdächer werden seit Jahrzehnten gerade in Sylt bevorzugt. Ich glaube, wir alle erfreuen uns an diesen Reetdächern.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Wirtschaft. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Sprung, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Geldern zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Carstensen ({0}) auf:


Vizepräsident Westphal
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob von deutschen Meiereien, inbesondere aus der DDR, aus der CSSR und aus Österreich zugekauft wird, um eigene Kapazitäten auszulasten?
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-10-03:
Herr Kollege Carstensen, nach Erkenntnissen der Bundesregierung wird von deutschen Molkereien keine Milch aus der CSSR und aus Österreich zum Zwecke der Auslastung der Kapazitäten zugekauft. Aus Kostengründen würde sich diese Praxis auch verbieten, weil Einfuhren dieser Länder als Drittland-Einfuhren gelten, auf die bei einem Fettgehalt bis 4 % eine Abschöpfung in Höhe von rd. 50 DM pro 100 Kilo erhoben würde.
Mit der DDR ist ein Bezugskontingent von 12,2 Millionen Kilogramm Milch vereinbart worden. Diese Vereinbarung ist getroffen worden, um die Versorgung der Bevölkerung in Berlin sicherzustellen und stellt daher nur auf die Meiereizentrale Berlin ab.
Im übrigen finden gewisse Milchlieferungen zwischen benachbarten Mitgliedstaaten und der Bundesrepublik Deutschland statt, die jedoch alle der Garantiemengenregelung Milch unterworfen sind.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Carstensen.
Carstensen (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob es in gewissen Gebieten im Bundesgebiet Defizite bei den Meiereien in puncto Auslastung der eigenen Kapazitäten gibt?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Ich kann Ihnen, Herr Kollege Carstensen, darüber jetzt zwar keinen umfassenden Überblick geben, aber mir persönlich sind solche Auslastungsprobleme bekannt, die eine Folge der Garantiemengenregelung sind. Allerdings ist die Frage des Zukaufs von Milch nicht nur in diesem Zusammenhang zu sehen. Das ist ein wirtschaftliches, marktwirtschaftliches Verhalten, das über die Grenzen der Europäischen Gemeinschaft hinweg auch vor dieser Garantiemengenregelung Milch stattgefunden hat - hinüber und herüber.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Carstensen.
Carstensen (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, wenn es Unterschiede hinsichtlich der Auslastung der Kapazitäten bei uns im Bundesgebiet gibt - ob im Norden mehr oder im Süden weniger, sei hier dahingestellt -: Wäre die Bundesregierung bereit und in der Lage, eventuell für einen Ausgleich zwischen den Meiereien zu sorgen oder einen Ausgleich zwischen den Meiereien zu unterstützen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege Carstensen, das sind geringfügige Veränderungen bei Milcherzeugnissen, über die wir eben gesprochen haben. Ihre Feststellung, daß dies mit sinkenden Erzeugerpreisen einhergehe, trifft für den Milchbereich nicht zu.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-04:
Das war kurz, aber bündig.
Sie haben eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwenninger.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege Carstensen, das kann ich nicht in Aussicht stellen. Die Garantiemengenregelung Milch wird bei uns als eine Maßnahme durchgeführt, die auf den einzelnen Erzeuger abstellt. Wir haben insbesondere auch auf Wunsch der Molkereien keine Molkerei-Lösung, sondern die Erzeuger-Lösung gewählt.
Nun ist es zunächst einmal Aufgabe der Molkereien, in ihrem jeweiligen Einzugsgebiet und auch - durch entsprechende wirtschaftliche Maßnahmen - über ihr Einzugsgebiet hinaus Auslastung herzustellen bzw. ihren Grad entsprechend herunterzuführen. Außerdem sind, glaube ich, solche Überlegungen, wie Sie sie ansgesprochen haben, zu diesem Zeitpunkt durchaus verfrüht. Wir könnten uns über dieses Thema möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt erneut unterhalten.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Wir kommen zur Frage 44 des Abgeordneten Dr. Althammer:
Ist die Bundesregierung darüber informiert, daß nach Angaben des Fachverbandes der Marktmolkereien vom 25. September 1984 die Preise für Milch, Butter, Käse, Joghurt, Sahne und Speisequark steigen werden, weil eine Verknappung an Milchaufkommen auf Grund der jüngsten EG-Beschlüsse zur Eindämmung der Überschüsse aufgetreten sei?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege Althammer, die Bundesregierung beobachtet die Preisentwicklung am Markt ständig und ist deshalb darüber informiert, daß die Preise für eiweißreiche Milcherzeugnisse, Frischbutter und Käse gegenwärtig in gewissem Umfang steigen.
Zurückzuführen ist diese Entwicklung auf den üblichen saisonalen Rückgang der Milchanlieferungen, der allerdings in diesem Jahr durch die Garantiemengenregelung noch verstärkt wird.
Es ist jedoch zu erwarten, daß - abgesehen von etwaigen Preisänderungen durch den teilweisen Abbau des deutschen Währungsausgleichs am 1. Januar 1985 - diese Entwicklung - wie in den Vorjahren - wegen der ab Dezember wieder steigenden Milcherzeugung zum Stillstand kommen wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, können Sie erklären, wie angesichts einer chronischen Überproduktion und angesichts ganz erheblicher Einlagermengen solche Preissteigerungen zustande kommen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege Althammer, ich habe soeben einige Gründe dafür genannt. Es hat mit dem saisonalen Rückgang der Milchanlieferung zu tun. Aber das ist eine sehr vorübergehende Erscheinung, die wir in all den Jahren gehabt haben. Die Bundesregierung geht davon aus, daß dies keine wirkliche Tendenz anzeigt, sondern sich in Kürze aus ebenfalls saisonalen Gründen wieder korrigieren wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Carstensen.
Carstensen (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, wenn die Preise steigen, heißt das doch wohl, daß der Verbraucher mehr bezahlt. Wenn ich daneben sehe, daß die Bauern weniger

Carstensen ({0})
bekommen, stellt sich für mich die Frage, wo das restliche Geld bleibt.
Sperling (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, verstehe ich richtig, daß bei Ihrer Landwirtschaftspolitik die von Herrn Althammer angesprochene Entwicklung ganz normal ist, so daß man sich überhaupt nicht zu wundern braucht?
({0})
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Ich habe bei den Antworten auf diese Frage darauf hingewiesen, daß es sich um geringfügige Veränderungen im Verbraucherpreisgefüge handelt, die saisonüblich, lange bevor eine Veränderung der Milchmarktordnung beschlossen worden ist, in allen Jahren vorgekommen ist. Dies zeigt keine allgemeine Tendenz bei den Verbraucherpreisen an. Vielmehr gehen wir davon aus, daß sich diese jetzt eintretenden Veränderungen bereits in wenigen Wochen wieder korrigiert haben werden.
Ich darf noch einmal die Feststellung, die ich eben auf die Frage des Kollegen Carstensen gemacht habe, wiederholen: Diese Veränderung bei den Verbraucherpreisen aus saisonalen Gründen gehen im übrigen auch in diesem Herbst nicht mit gesunkenen Erzeugerpreisen im Bereich Milch einher.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Ich rufe jetzt die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer auf:
Trifft es zu, daß bei der EG einerseits rund 1 Million Tonnen Butter eingelagert sei, andererseits aber die Nachfrage nach Butter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht gedeckt werden könne?