emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Zusammenhang mit den jetzt erfolgenden Gebührensenkungen im Telefonverkehr dafür zu sorgen, daß die Deutsche Bundespost entsprechend dem Zonenrandförderungsgesetz für die Telefonkunden im Zonenrandgebiet besonders günstige Bedingungen schafft, was durch besondere Gebühren und durch größere Nahverkehrsbereiche als in anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck kommen könnte?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Herr Kollege, die Ortsnetze an den Grenzen und Küsten erhalten einen Ausgleich für den Flächenverlust, der durch die Grenz- oder Küstenlinie beim Nahbereich verursacht wird. Dadurch soll sichergestellt werden, daß die Nahbereichsfläche der Grenz- und Küstenortsnetze derjenigen vergleichbarer Ortsnetze im Innern der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Bei der Modellberechnung wurde eine Kreisfläche mit einem 20-km-Radius als normale Nahbereichsfläche unterstellt. Ein Flächenverlust von rund 30 % wird dann durch einen 30-km-Nahbereichsradius ausgeglichen. Durch diese Sonderregelung für die Ortsnetze an den Grenzen und Küsten hat die Deutsche Bundespost im Rahmen des Möglichen den besonderen Verhältnissen in diesen Gebieten Rechnung getragen.
böhm (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es in einzelnen Zonenrandgemeinden, die sich in extremer Lage befinden, für die Bürger unzumutbar ist, wenn sie trotz der von Ihnen genannten besonderen Berücksichtigung nicht zum Nahbereich des nächsten Mittelzentrums bzw. der Kreisstadt gehören, mit der häufig telefoniert werden muß?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Herr Kollege, ich teile diese Auffassung, daß das unzumutbar sei,
13892 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 176. Sitzung. - Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1979
nicht, da das, was hier eingeführt wird, gegenüber der heutigen Regelung einen ganz enormen Fortschritt darstellt. Im übrigen treffen ,die von Ihnen genannten Sachverhalte nicht nur für den Grenzbereich zu; solche Fälle gibt es überall in der Bundesrepublik. Dieses neue Konzept mußte aber nach einem einheitlichen Schema entwickelt werden, und dabei konnte auf örtliche Besonderheiten - dies habe ich wiederholt auch schon in der Fragestunde erklären müssen - leider nicht Rücksicht genommen werden.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
böhm (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht im Rahmen der Gebührenermäßigungen, die vorgenommen werden, den Ansatz für eine Strukturpolitik der Deutschen Bundespost, die es ermöglichen könnte, den Gemeinden im Zonenrandgebiet durch niedrigere Gebühren und durch noch günstigere Gestaltung der Nahverkehrsbereiche stärker zu helfen, als es ohnehin beabsichtigt ist?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Herr Kollege, ich möchte nicht in eine Debatte darüber eintreten, ob die Bundespost verpflichtet ist, in Verfolg des Zonenrandförderungsgesetzes besondere Maßnahmen zu ergreifen. Eine rechtliche Verpflichtung gibt es sicherlich nicht, aber die Bundespost tut selbstverständlich alles, was ihr in ihrem Rahmen möglich ist. Nur kann sie natürlich nicht unterschiedliche Gebühren einführen, zumal solche unterschiedliche Gebühren den von Ihnen angesprochenen Schwierigkeiten, daß in einzelnen Fällen einzelne Gemeinden wegen der geographischen Lage besondere Probleme haben, ja nicht gerecht würden. Dies ergäbe wiederum eine allgemeine Vergünstigung für einen größeren Benutzerkreis, was sicher nicht im Interesse der Postkunden liegen kann.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Dr. Schmid zur Verfügung.
Frage 15 des Herrn Abgeordneten Hoffmann ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 60 des Herrn Abgeordneten Ludewig auf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung beim Ankauf des ehemaligen Hotels Petersberg das Inventar nicht mit erworben und die jetzt von einem privaten Auktionator mit erheblichem Gewinn vorgenommene Versteigerung nicht selbst durchgeführt, um die dabei erzielten Gewinne zur Reduzierung der Renovierungskosten zu benutzen?
schmid (staatssekretär im bundesministerium für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1979-10-10:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist im Rahmen der Verhandlungen über den Ankauf des ehemaligen Hotels Petersberg das Inventar nicht angeboten worden. Sie hat auch von sich aus keine Anstrengungen unternommen, das Inventar zu erwerben.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es nicht zu ihren Aufgaben zählt, von ihr nicht benötigte Einrichtungsgegenstände zu erwerben und anschließend zu versteigern, abgesehen davon, daß die hiermit verbundenen Risiken nicht abzugrenzen waren. Gewinne hätte es auch nur dann geben können, wenn die Eigentümer bereit gewesen wären, billig zu verkaufen. Nach den vorliegenden Erfahrungen hätte damit nicht gerechnet werden können. Mit Sicherheit wären an dieser Stelle eingetretene Verluste der Bundesregierung entgegengehalten worden.
ludewig (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, wie äußern Sie sich, wenn das, was Sie eben sagen, stimmt, zu den Meldungen, nach denen die Bundesregierung für 70 000 DM Gegenstände übernommen hat? Das wäre ja ein Widerspruch.
schmid (staatssekretär), 1979-10-10:
Die Bundesregierung hat aus dem Mobiliar für ca. 75 000 DM Gegenstände erworben, die sie bei der Umgestaltung dieses Gebäudes zu einem Gästehaus auch verwenden kann. Es handelt sich um einige besonders wertvolle und für die vorgesehenen Zwecke geeignete Gegenstände.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ludewig.
ludewig (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, wenn es stimmt, daß Sie von sechs Messingleuchtern aus dem Eichensaal einen erworben haben, erlaube ich mir die Frage, ob dieser Leuchter wertvoll ist und, wenn ja, warum Sie die anderen fünf nicht gekauft haben. Oder warum haben Sie, wenn die sechs Leuchter nichts taugen, einen, von ihnen gekauft?
schmid (staatssekretär), 1979-10-10:
Wir haben nicht nur einen, sondern mehrere Leuchter erworben, einen Kronleuchter aus dem Kaminzimmer, drei Deckenleuchten und zwei Wandleuchten aus der Eingangshalle. Von einem Leuchter aus dem Eichensaal ist mir nichts bekannt.
({0})
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, wen wollen Sie denn damit erleuchten?
({0})
schmid (staatssekretär), 1979-10-10:
Herr Präsident, ich denke, daß wir bei der künftigen Umgestaltung und Nutzung dieses Gebäudes einige Räume in ihrem Charakter erhalten, was es uns erlaubt, diese Beleuchtungskörper zu verwenden, auch wenn wir das bisherige Mobiliar nicht mehr benutzen können.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 176. Sitzung. - Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1979 13893
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Keine weitere Zusatzfrage mehr. Ich rufe die nächste Frage auf, die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Ludewig:
Welche Überlegungen haben die Bundesregierung dazu geführt, aus dem zukünftigen Gästehaus der Bundesregierung, das vielfach Ort historischer Begegnungen in der Vergangenheit gewesen ist, sämtliches historische Mobiliar zu entfernen?
schmid (staatssekretär), 1979-10-10:
Herr Abgeordneter, das Gästehaus der Bundesregierung auf dem Petersberg soll in Formen, die unserer Zeit und unserer Gesellschaft entsprechen, gestaltet werden. Diesem Anspruch werden die Einrichtungsgegenstände des ehemaligen Hotels Petersberg mit den vorgenannten Ausnahmen nicht gerecht. Es kann hier nicht von einem historisch wertvollen Mobiliar gesprochen werden. Die Einrichtungsgegenstände wurden überwiegend nach dem Kriege für die Hotelausstattung beschafft. Diese Bewertung wird auch von den Beratern, von städtebaulichen und gestalterischen Beratern der Bundesregierung, hinzugezogenen Gutachtern und von den Architekten bestätigt, die aufgefordert sind, Vorschläge zur Umgestaltung und Erweiterung der Gebäudeanlage zu erarbeiten. Im Einvernehmen mit den genannten Beratern und den Architekten sowie mit dem Auswärtigen Amt wurden lediglich jene Einrichtungsgegenstände erworben, die voraussichtlich in die angestrebte Gestaltung eingefügt werden können.
ludewig (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, wenn ich zu Recht davon ausgehe, daß das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt worden ist und deshalb ja doch wohl eine gewisse Werterhaltung garantiert werden soll, hatte ich das eigentlich auch auf die Inneneinrichtung übertragen. Aber ich schließe an diese Vermutung die Frage an: Ist die Bundesregierung bereit, etwas dafür zu tun, daß beim weiteren Ausbau des Petersberges weitere wertvolle architektonische Inneneinrichtungen, wie z. B. Parkettfußböden, Marmorfußböden, Mahagonitüren, Mahagonitüreinfassungen, nicht zerstört, sondern erhalten werden? Und wieso wird die Bundesregierung - ich gehe auf die Antwort ein, die schon einmal gegeben worden ist, die Bundesregierung dürfte oder könnte nicht kaufmännisch denken - über die VEBEG-Verwertungsgesellschaft Frankfurt bei der Verwertung von ausgemustertem Bundeswehrmaterial wirtschaftlich tätig, während es im Falle des Petersberges verneint wird?
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Also, Herr Abgeordneter Ludewig, das war ein bißchen viel auf einmal. - Bitte schön, Herr Staatssekretär.
({0})
schmid (staatssekretär), 1979-10-10:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung will bei der Umgestaltung des Petersberg-Hotels in ein Gästehaus vorhandene Bausubstanz nach Möglichkeit erhalten. Dazu werden im Einzelfall auch ganze Raumstrukturen gehören können. Einzelheiten sind erst abzusehen,
wenn die Architektenwettbewerbe, die gerade in diesen Tagen ausgewertet werden, Ergebnisse gezeitigt haben.
Müller (NA), 1979-10-18:
Es tut mir leid, aber das wird mir von der Redezeit abgerechnet. Sonst würde ich gerne eine Zusatzfrage zulassen.
Es kommt noch ein Punkt hinzu. Es wird auch immer so getan, als wäre die Arbeitszeit innerhalb der Landwirtschaft gleich. Das stimmt doch genausowenig. Ich will gar nicht auf die Jahreszeiten eingehen, aber denken Sie an Getreidebau, Viehzucht usw. Das sind nur zwei Beispiele. Ich will das gar nicht vertiefen.
Ein Einwand, der auch immer vorgebracht wird und den man draußen hört, lautet, die Landwirtschaft sei nicht fähig, dieser komplizierten Aufzeichnungs- oder Buchführungspflicht zu genügen. Ich glaube, damit leistet man der Landwirtschaft einen sehr, sehr schlechten Dienst; denn gerade die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft in den vergangenen Jahren ist ein gutes Beispiel dafür, daß das einfach nicht stimmt.
({0})
Ich persönlich kann mir eine moderne Landwirtschaft ohne Buchführung gar nicht vorstellen.
({1})
Die Landwirte führen doch Bücher. Sie wollen nur nicht, daß diese Aufzeichnungen als Grundlage zur Besteuerung dienen. Deshalb wollen sie lieber eine Schätzung. Deshalb wollen sie lieber, wenn es geht, nach § 13a behandelt werden. Die Gründe kennen wir. Ich muß hinzufügen: Wir haben dafür selbstverständlich auch Verständnis, weil das eben so möglich ist.
Ich komme zu § 1 des Landwirtschaftsgesetzes, den vorhin auch Kollege Dr. Ritz und Herr Dr. Schäuble mit angesprochen haben. Die beiden Redner haben gesagt, er sei ein Instrument der Agrarpolitik. Dem kann ich zustimmen; das steht auch so im Gesetz. Ich kann mir aber nicht vorstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß bei der damaligen Beratung des Landwirtschaftsgesetzes gewollt war, das Ziel der Teilhabe der Landwirtschaft an der allgemeinen Einkommensentwicklung dadurch zu erreichen, daß man bei dem einen Betrieb ein Viertel des Gewinns erfaßt, bei dem anderen Betrieb, der unter denselben Voraussetzungen produziert, eventuell sogar daneben liegt, nur ein Sechstel. Das kann ich mir nicht vorstellen.
Über Freibeträge, Sonderabschreibungen und dergleichen kann man durchaus reden. Das ist auch

Müller ({2})
verständlich. Eine Regelung kann aber nicht durch solche innerlandwirtschaftlichen Ungerechtigkeiten herbeigeführt werden.
Es gibt weiter die Meinung, man sollte es so lassen, wie es ist. Es ist vorhin darauf eingegangen worden, welche Konsequenzen das nach sich ziehen könnte, wenn dann nämlich das Bundesverfassungsgericht aktiv wird. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist dieser Gesetzentwurf ein tragbarer Kompromiß. Wir sollten ihn zügig, aber auch sorgfältig beraten; damit er bald in Kraft treten kann.
({3})
schmid (staatssekretär), 1979-10-10:
Wir gehen davon aus, daß der Beraterkreis für die Bundesregierung, den wir gebildet haben und der sich nicht nur aus Mitarbeitern der Ministerien und uns nachgeordneter Behörden zusammensetzt, sondern aus freien Architekten, unterscheiden konnte, was für die zukünftige Verwendung nutzbar ist und was nicht.
ludewig (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, wenn es stimmt, daß, wie einer Zeitungsmeldung zu entnehmen war, fünf bekannte Architekten bereits mit dem Ausbau des Petersberges beauftragt sind, frage ich Sie, weshalb die Bundesregierung in diesem Falle nicht durch Wettbewerb, z. B. Ideenwettbewerb, feststellt, wem sie - wie üblich einem Architekten - den Auftrag zum Ausbau des Peters-berges geben soll?
schmid (staatssekretär), 1979-10-10:
Herr Abgeordneter, es hat bereits Anfang der 70er Jahre dazu ein Ideenwettbewerb stattgefunden.
Im Hinblick darauf, daß Erkenntnisse bereits vorliegen und daß dieses Gästehaus nach Möglichkeit in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Freigabe anderer Unterbringungsmöglichkeiten für Gäste möglichst bald nutzbar gemacht werden soll, hat die Bundesregierung davon Abstand genommen, ein anderes Verfahren zu wählen als das eingeschlagene, bei dem wir mehrere Architekten beauftragt haben, Vorlagen zu machen.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter.
kroll-schlüter (NA), 1979-10-10:
Könnten Sie, um deutlich zu machen, wieviel die Bundesregierung für willkommene Gäste aufwendet, vielleicht sagen, wieviel denn jetzt der Petersberg gekostet hat und wieviel die Umbau- und Renovierungsarbeiten kosten werden?
schmid (staatssekretär), 1979-10-10:
Die Bundesregierung hat im Frühjahr dieses Jahres das Petersberg-Areal erworben. Die Summe für den Erwerb belief sich auf etwas mehr als 17 Millionen DM. Die Aus- und Umbaukosten müssen sorgfältig ermittelt und konkretisiert werden. Die Belange der Sicherheit sind noch zu berücksichtigen. Dann sind genaue Zahlenangaben möglich.
13894 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 176. Sitzung. - Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1979
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Kolb auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Diese Frage und die Frage 63 desselben Fragestellers werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Engholm zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 68 der Frau Abgeordneten Simonis auf. - Die Frau Abgeordnete ist nicht im Saal. Diese Frage und die Frage 69 derselben Fragestellerin werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Hält die Bundesregierung besondere, auf Zigeunerkinder beschränkte schulische Fördermaßnahmen sowie Maßnahmen zur Ansprache der Zigeunereltern für erforderlich?
engholm (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Ich kann das auf Grund meiner Informationen nicht sagen. Ich weiß nur, daß in der Tendenz in dieser Richtung bei uns erhebliche Probleme bestehen und daß wir alles tun müssen, um den Zigeunern, die es von sich aus bewußt wollen, eine volle Integration in unsere Gesellschaft zu ermöglichen.
engholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1979-10-10:
Herr Abgeordneter Thüsing, ich darf zunächst einmal seitens der Bundesregierung für Ihre Anteilnahme am Schicksal der Zigeuner nachdrücklich danken, dies um so mehr, als, wie wir wissen, den Zigeunern in der Phase des Nationalsozialismus bitteres Unrecht zugefügt worden ist. Nicht zuletzt deshalb sollten wir heute alle Kräfte dafür einsetzen, daß geholfen wird, wo geholfen werden kann.
({0})
Ich bedaure, daß ich die Fragen der Frau Kollegin Simonis, die in einem engen Zusammenhang mit Ihren Fragen stehen, hier nicht beantworten darf. Wegen der Kürze der Zeit kann ich diese Antworten auch nicht nachholen.
Zu Ihrer Frage 70: Grundsätzlich hält die Bundesregierung besondere Förderungsmaßnahmen für möglich und erforderlich. Allerdings müßte zunächst geprüft werden, welche Förderungsmaßnahmen den besonderen Bedürfnissen der Zigeunerkinder angemessen sind. Der Bundesregierung sind, Modelle bekannt, in denen dies bereits versucht wird. Hinzuweisen ist z. B. auf die Stadt Hildesheim, in der für Zigeunerkinder auf dem Gelände für Wohnwagen ein Schulpavillon mit einem Kindergarten, einem Schulkindergarten und zwei Schulklassen eingerichtet und eine Lehrerin besonders abgeordnet worden ist. Ein anderes Beispiel findet sich in der Zigeunersiedlung Köln-Tenhoven, in der in einem Sozialzentrum schulbegleitende Maßnahmen im Verbund von Kindergarten, Hort, Jugendarbeit, Erwachsenen- und Elternarbeit durchgeführt werden. Für die Ansprache der Eltern kommen insbesondere Beratungsdienste in Betracht, die Erfahrungen mit der Einbeziehung besonderer Gruppen in das Bildungswesen bereits gesammelt haben.
Ich habe veranlaßt, Herr Kollege Thüsing, daß zu diesen Sachverhalten gezielte Informationen insbesondere bei den Bundesländern eingeholt werden,
und werde Sie nach vorliegenden Informationen besonders unterrichten.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
thüsing (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, sind auch aus anderen westeuropäischen Ländern vornehmlich Modelle bekannt, die auf besondere schulische Förderungsmaßnahmen für Zigeunerkinder abheben?
engholm (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Es gibt einige Erfahrungen aus anderen Ländern. Allerdings muß ich gestehen, daß sie nicht in systematisch aufbereiteter Form vorliegen. Ich darf auf Erfahrungen hinweisen, die es etwa in skandinavischen Staaten gibt. Dort werden für Zigeunerkinder, besonders auch für neu eingewanderte Zigeuner, spezielle Unterrichtsgruppen geschaffen. Außerdem ist mir bekannt, daß etwa in Spanien gute Erfolge mit kleineren Privatschuleinheiten und u. a. auch mit Open-air-Schulen gemacht warden sind, in denen der Unterricht unter freiem Himmel stattfindet und die insofern den besonderen Bedürfnissen der Zigeuner und ihrer Kinder angemessen sind. Es gibt eine Reihe anderer Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern. Wir bemühen uns zur Zeit, alle diese Erfahrungen zu sammeln. Wir werden sie Ihnen dann auch zugänglich machen.
thüsing (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung nach Vorliegen der angekündigten Informationen aus den Bundesländern eventuell bereit, auch vom Bund her einmal besondere Modellmaßnahmen, wie das auf anderen bildungspolitischen Gebieten geschieht, zu unterstützen?
engholm (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Die Bundesregierung wäre bei Vorliegen ausreichender Unterlagen und entsprechender Wünsche ohne Frage bereit, Modellversuche oder auch Forschungsvorhaben im Rahmen der üblichen Möglichkeiten, die Sie kennen, durch den Bundesminister für Bildung zu unterstützen.
({0})
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus.
lambinus (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, Frage 68 zu beantworten und frage Sie deshalb, ob der Bundesregierung Anhaltspunkte dafür bekannt sind, daß Zigeunerkinder in zahlenmäßig größerem Umfang nicht der bestehenden Schulpflicht genügen.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter.
kroll-schlüter (NA), 1979-10-10:
Darf ich davon ausgehen, daß zu dieser Frage Zahlen und Fakten deswegen nicht vorliegen, weil auch hier die Bundesländer versagt haben?
engholm (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Herr Kollege Lambinus, hierüber gibt es einige Informationen, u. a. eine Untersuchung, die mit Bezug auf 554 Zigeunerkinder in der Bundesrepublik vorgenommen worden ist. Sie hat ergeben, daß ein erheblicher
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 176. Sitzung. - Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1979 13895
Teil der Kinder die Schule gar nicht besucht und daß ein weiterer erheblicher Teil der Zigeunerkinder die Schule nur unregelmäßig besucht. Das heißt im Prinzip dann auch, daß bei Zigeunerkindern weniger Schulabschlüsse zu verzeichnen sind. Dies hat logischerweise zur Folge, daß die Zigeunerkinder im Regelfalle auch sehr viel schlechtere Berufsaussichten - etwa im Rahmen einer Berufsausbildung - haben als die vergleichbaren anderen Kinder in der Bundesrepublik.
kroll-schlüter (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, wenn wir, wie Sie richtig sagen, den Zigeunern wegen des im Dritten Reich erlittenen Leides soviel schuldig sind, warum liegen der Bundesregierung bis jetzt nicht internationale Erfahrungen im Umgang mit ihnen vor und warum sind ihr weder Fakten noch Daten, die eine bessere Betreuung und die Schaffung eines größeren Bildungsangebotes ermöglichen würden, bekannt?
engholm (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Herr Kollege, ich will dies mit aller Deutlichkeit sagen. Bei jeder Antwort, die ich auf eine Frage dieser Art gebe, gerate ich automatisch in den Kompetenzbereich der Bundesländer. Angesichts der Akribie, mit der gerade die Ihnen nahestehenden Bundesländer darauf achten, daß kein falsches Wort über ihre Bemühungen fällt, werden Sie verstehen, daß ich mich da einer gewissen Zurückhaltung befleißigen muß.
({0})
Es wäre also zunächst Aufgabe der Bundesländer, sich um diese Dinge zu kümmern. Ich mache hier keine Einschränkungen, von wem sie regiert werden.
({1})
Das zweite ist, daß die Melderegister in der Bundesrepublik - dies ist im Grunde eine gute Einrichtung - nicht nach der ethnischen Zugehörigkeit oder der Rasse eines Menschen fragen. Insofern reichen die statistischen Daten nicht aus, um ad hoc profunde Auskünfte geben zu können. Wir sind deshalb zur Zeit mit einer Reihe von Instituten dabei, statistisches Material aufzubereiten, u. a. durch besondere Untersuchungen, die die KMK und der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit anstellen.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, von welchen genotypischen oder phänotypischen Merkmalen läßt sich die Bundesregierung in der Unterscheidung von Zigeunern und übrigen Menschen leiten?
engholm (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Es ist außerordentlich schwer, dies im Rahmen der Antwort auf eine Zusatzfrage darzulegen. Uns sind zwei große
Stämme bekannt: die Sinti und die Rom ({0}). Die einen waren seit langem überwiegend in Deutschland seßhaft, die anderen kommen aus anderen europäischen und außereuropäischen Regionen.
Ein für unsere Fragestellung wichtigeres Unterscheidungsmerkmal ist, wie viele von ihnen seit langer Zeit bereits seßhaft sind und insofern auch von schulischen oder berufsausbildenden Maßnahmen erreichbar sind und wie viele nach wie vor ein Nomadendasein führen und uns vor ganz erhebliche zusätzliche Probleme stellen. Ich bin auch gern bereit, mit Ihnen diesen Gedanken weiter auszutauschen. Im Rahmen einer Zusatzfrage überschreite ich, glaube ich, jetzt meine Zeit, Herr Präsident.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weisskirchen ({0}).
Stücklen (präsident), 1979-10-11:
Nein, Herr Abgeordneter Westphal, bei Erklärungen des Vermittlungsausschusses gibt es keine Zwischenfragen.
weisskirchen (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung denn bekannt, wie die Verteilung bei den Schülern in bestimmten Schullaufbahnen in den einzelnen Bundesländern bei Zigeunerkindern aussehen, und sehen Sie darüber hinaus Ansatzpunkte für die Bundesregierung, falls diese Vergleichszahlen negativ aussehen, d. h. sozial ungerecht verteilt sind, Maßnahmen in die Wege zu leiten, um diese soziale Unausgewogenheit zu bekämpfen?