Lukaschek (bundesminister für angelegenheiten der vertriebenen), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich auch nicht federführend für dieses Gesetz bin, so bin ich doch der am meisten Betroffene, weil gerade bei dem Kreise der von mir zu Betreuenden die größte wirtschaftliche Not herrscht; denn wenn die verdrängten Beamten auch alle gelitten haben, so haben doch die vertriebenen Beamten noch mehr gelitten, weil, sie neben ihrer Lebensstellung auch die Heimat verloren haben.
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Es ist für mich eine besondere Freude, Ihnen, dem Bundestag, und insbesondere dem Ausschuß für Beamtenrecht, von ganzem Herzen für diese große Mühe zu danken, die Sie bei der Lösung der schwierigsten Probleme aufgewendet haben. Ich darf wohl sagen, daß gerade in den Kreisen der Vertriebenen die Annahme dieses Gesetzes große Befriedigung auslösen wird.
Ich möchte von mir aus auch keine Zahlen nennen. Der Herr Berichterstatter hat mit Recht darauf hingewiesen, daß diese Zahlen noch nicht absolut sicher sind; aber für die Vertriebenen möchte ich doch des Verständnisses wegen die wohl ungefähr oder mit nur kleinen Abweichungen richtigen Zahlen nennen, um die Bedeutung gerade dieses Gesetzes hervorzuheben. Wir haben an Beamten, Angestellten und Arbeitern ungefähr '76 000 Heimatvertriebene, und aus der Wehrmacht und dem RAD haben wir ungefähr 65 bis 70 000 Vertriebene zu rechnen. Wenn wir also hier annehmen, daß nunmehr rund 150 000 Familienväter ihre Existenz wiederfinden, so bedeutet das für einen Personenkreis von etwa 250 000 Menschen entweder die volle Existenz oder die erneute Startmöglichkeit.
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Man kann damit rechnen, daß etwa 40 % den von mir betreuten Kreis angehen. Ich darf sagen, daß es eine ganz große gesamtdeutsche Auffassung war, die den Bundestag veranlaßt hat, so entscheidend und gut zu all den Problemen Stellung zu nehmen. Insoweit bin ich wirklich der am meisten Betroffene und - wenn ich mir auch in dieser oder einer anderen Frage eine bessere Lösung sehr gewünscht hätte - aufrichtig dankbar und beglückt.
Vielleicht ist die Frage der - wie wir früher gesagt haben - Wartestandsbeamten, also der Wiederverwendungsbeamten nicht ganz glücklich gelöst. Aber das lag an den finanziellen Verhältnissen. Wenn im Etat eine Summe von 750 Millionen DM jährlich festgelegt werden muß, so weiß man, was das bedeutet. Aber diese Wiederverwendungsbeamten haben eine Startmöglichkeit bekommen; denn bei ihnen steht nicht die Versorgung, sondern die Wiedereingliederung im' Vordergrund. Deshalb dieses Sperrgesetz und die Bestimmung für alle öffentlichen Körperschaften auf Übernahme von 20 %. Ich bitte, an diesem Grundsatz auch in den Verhandlungen des Plenums nicht allzu sehr zu rütteln. Ich weiß selbst, daß bei den kleineren Kommunalverwaltungen Schwierigkeiten eintreten können. Aber da ist ja auch eine Billigkeitsbestimmung eingefügt. Ich würde bitten, sie nicht ganz herauszulassen, und zwar nicht deshalb, weil ich nicht anerkennen will oder anerkennen muß, daß dort Schwierigkeiten vorliegen, sondern deshalb, weil damit der moralische Grundsatz, die
Verpflichtung zur Wiederverwendung eingeführt wird.
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- Ich weiß es, Herr Mellies; aber vielleicht darf ich darauf hinweisen, daß ich vor einem Jahr, als wir uns über die Dinge unterhielten, der erste war, der in Vorschlag brachte, die Einhaltung dieser Bestimmung durch eine Aufsichtsbehörde überwachen zu lassen.
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Das ist mein Standpunkt, den ich in dieser entscheidenden Frage der sittlichen Verpflichtung des Wiedereinbaues doch hier betonen möchte.
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