emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-10:
Frau Ministerin, einen Moment bitte! - Darf ich noch

einmal um Ruhe bitten hier im Haus? Das ist ein sehr
wichtiger Haushalt, und ich bitte um die notwendige
Aufmerksamkeit.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-10:
Frau Bundesministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-04-10:

Bitte.
Markus Kurth (NA), 2014-04-10:
Herr Schurer, Sie haben das reale Renteneintrittsalter

in bestimmten Branchen aufgezählt. Die Werte lagen bei
ungefähr 60 Jahren, teilweise sogar darunter. Ich frage
Sie: Ist es nicht richtig, dass genau die Personen, die zu
den genannten Zeitpunkten in Rente gehen müssen,
überhaupt nichts von der Rente mit 63 haben, da sie ja
erkennbar vor dem 63. Lebensjahr in Rente gehen? Es ist
doch so, dass sie trotzdem erstens über ihre Beitragszahlungen und zweitens durch das niedrigere Rentenniveau,
das Ihr Paket bewirkt, dafür zahlen müssen. Finden Sie
das gerecht?

({0})
Sabine Zimmermann (NA), 2014-04-10:
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen,

Frau Ministerin. - Wir haben heute die Liste bekommen,
auf der steht, wie viel Geld an die einzelnen Jobcenter
geht. Wenn ich mir meinen Wahlkreis Zwickau anschaue, dann sehe ich, dass in diesem Jahr 796 000 Euro
zusätzlich dorthin fließen.

In meinem Wahlkreis gibt es 9 841 erwerbslose Menschen. Ich habe das einmal heruntergerechnet und bin
dabei von durchschnittlich 10 000 Euro ausgegangen;
das ist ja die Annahme für Weiterbildungsmaßnahmen
innerhalb der Arbeitsmarktpolitik. Damit würden davon
79 Menschen profitieren. 79 Menschen in Zwickau können von Ihren 350 Millionen Euro profitieren: Sehen Sie
das als ein gutes Verhältnis an?

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-10:
Für die CDU/CSU erteile ich als nächstem Redner

das Wort dem Kollegen Karl Schiewerling.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-10:
Vielen Dank, Herr Kollege Schiewerling. - Nächste

Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin
Ekin Deligöz.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-10:
Ich sehe, dass die Zwischenfrage schon gestattet worden ist. Deshalb haben Sie das Wort, Herr Kollege.




Vizepräsident Johannes Singhammer
({0})
Martin Rosemann (NA), 2014-04-10:
Liebe Frau Pothmer, die Debatte ist ein bisschen langweilig. Deswegen muss ich ein bisschen Würze hineinbringen.
Ekin Deligöz (NA), 2014-04-10:
Ich fand meine Rede nicht langweilig.
Martin Rosemann (NA), 2014-04-10:
Liebe Frau Kollegin Deligöz, vielen Dank, dass Sie

mir die Zwischenfrage gestatten. - Meine Frage lautet
wie folgt: Können Sie mir zustimmen, dass die Legislaturperiode nicht 100 Tage, sondern vier Jahre dauert und
dass die Große Koalition genau die Probleme, die Sie
angesprochen haben, zum Beispiel die solidarische Lebensleistungsrente, als weiteres Rentenpaket in ihren
Koalitionsvertrag aufgenommen hat?

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-10:
Für die Sozialdemokraten erteile ich das Wort dem

Kollegen Ewald Schurer.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-04-10:
Herr Kollege Schurer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kurth?
Ewald Schurer (NA), 2014-04-10:
Natürlich.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Brigitte Pothmer (NA), 2014-04-10:
Ich danke Ihnen. Ich komme zum Schluss. - Sie lassen also nicht nur die Arbeitslosen im Stich; Sie lassen
auch Ihre eigenen Länder im Stich.

Sie wissen genau wie ich: Die bisherige Politik für
Langzeitarbeitslose ist gescheitert.

({0})

Wir brauchen einen richtigen Paradigmenwechsel. Dafür
brauchen wir neue Strukturen.

({1})

Dafür brauchen wir genügend Geld, und wir brauchen
eine Ministerin, die auch für die Belange von Arbeitslosen brennt. Alle drei Punkte sind leider nicht in Sicht.

Ich danke Ihnen.


({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Die Kollegin Katja Mast hat nun für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Kollegin Mast, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Pothmer?
Katja Mast (NA), 2014-04-10:
Lassen Sie mich bitte diesen Gedanken noch zu Ende

bringen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Dann ist Ihre Redezeit um. Dann haben Sie keine

Chance auf eine Verlängerung mehr.
Katja Mast (NA), 2014-04-10:
Dann muss die Kollegin eine Kurzintervention nach

meiner Rede machen.

({0})

Jugendberufsagenturen und eine zweite Chance auf
Ausbildung für junge Erwachsene zwischen 25 und
35 Jahren sowie assistierte Ausbildung und die FördeKatja Mast
rung der Teilzeitausbildung, das sind unsere Vorhaben.
Es ist wichtig, dass junge Menschen eine Berufsausbildung haben, damit sie zukünftig nicht arbeitslos und arbeitsuchend werden. Damit leisten wir unseren Beitrag
für einen Haushalt der Zukunft und vor allen Dingen einen Beitrag für die Zukunft der Menschen.

Uns geht es um Investitionen in Menschen und in einen vorsorgenden Sozialstaat, der ein Garant dafür ist,
dass wir in dieser Republik zukünftig keine Schulden
mehr machen.

Vielen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Mark

Helfrich das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Kollege Helfrich, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Pothmer?
Mark Helfrich (NA), 2014-04-10:
Ja.
Brigitte Pothmer (NA), 2014-04-10:
Herr Kollege, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass das

Projekt MobiPro gerade in allergrößten Schwierigkeiten
steckt? Wie wir inzwischen wissen, sind die Anträge, die
in den unterschiedlichen Ländern gestellt wurden, nicht
bewilligt. Die betroffenen Jugendlichen sitzen auf gepackten Koffern. Sie haben sich sozusagen auf das deutsche Wort verlassen und sind nun verlassen. Aber das ist
nur ein Teil des Problems. Ist Ihnen bekannt, dass die zugesagten Mittel für eine ganze Reihe von Jugendlichen,
die bereits in Deutschland sind und die Zusage erhalten
haben, hier einen Ausbildungsplatz oder Unterstützung
beim Praktikum zu bekommen, nicht fließen?

({0})

- Das ist so.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Der Kollege Steffen-Claudio Lemme hat nun für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Das Wort hat der Kollege Roland Claus für die Fraktion Die Linke.

({0})
Mark Helfrich (NA), 2014-04-10:
Zum einen ist das so nicht richtig. Zum anderen kann

Erfolg manchmal zum Verhängnis werden. Lassen Sie
uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese immense Nachfrage tatsächlich befriedigt werden kann.

({0})

Wir alle wissen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel
nicht auskömmlich sind. Es ist eine unangenehme Fügung, dass der Erfolg im Jahr einer Bundestagswahl einsetzt, in dem traditionell noch kein Haushalt aufgestellt
ist. Das spricht aber nicht gegen dieses Projekt.

({1})

Eine erfolgreiche Fachkräfte- und Nachwuchssicherung trägt dazu bei, unser umlagebasiertes gesetzliches
Rentenversicherungssystem zukunftsfähig zu machen
und damit auch zukünftigen Rentnergenerationen eine
auskömmliche Altersversorgung zu erhalten. Damit
komme ich zum zweiten großen Ausgabenbereich im
Einzelplan 11, zur Rentenversicherung sowie zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Hier sind
zwei wesentliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahreshaushalt 2013 zu nennen. Zum einen tritt die letzte
Stufe der Entlastung der Kommunen im Bereich der
Grundsicherung in Kraft. Allein das sind 1,1 Milliarden
Euro - diese Zahl kann man gar nicht häufig genug nennen -, die den Kommunen bundesweit zugutekommen.
Zum anderen lassen sich die Auswirkungen des Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetzes, des sogenannten Rentenpakets, wiederfinden. Wir legen heute
und im weiteren Beratungsverlauf die finanziellen
Grundlagen für die Mütterrente, für die abschlagsfreie
Rente nach 45 Beitragsjahren sowie für die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und bei Rehaleistungen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Kollege Helfrich, achten Sie bitte auf die Zeit.
Mark Helfrich (NA), 2014-04-10:
Ja, selbstverständlich. - Ich komme zum Schluss. Es

werden von den genannten Verbesserungen Millionen
Menschen profitieren. 88,5 Milliarden Euro gibt unser
Staat für die heutige Rentnergeneration aus. Das sind annähernd 30 Prozent des Bundeshaushalts. Damit setzen
wir trotz allen notwendigen Sparens ein klares Zeichen
dafür, dass Rente kein Almosen ist, sondern ein verdienter Lohn für Lebensleistung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Ich möchte vorsorglich daran erinnern, dass wir die

Vereinbarung haben, dass überzogene Redezeiten einfach den nächsten Rednern der Fraktion in Rechnung gestellt werden, um in der Wortwahl der Haushaltsdebatte
zu bleiben.




Vizepräsidentin Petra Pau
({0})

Das Wort hat die Kollegin Gabriele Schmidt für die
Unionsfraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Ebenfalls für die Unionsfraktion hat nun der Kollege

Axel E. Fischer das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen schließlich zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit, Einzelplan 16.

Ich bitte, die notwendigen Umgruppierungen in den
Fraktionen möglichst zügig vorzunehmen und die entsprechende Aufmerksamkeit herzustellen.

({0})

Nachdem auch die Zugangswege zum Rednerpult
wieder frei sind, hat die Bundesministerin Dr. Barbara
Hendricks das Wort.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Christian Haase.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Das Wort hat der Kollege Sven-Christian Kindler für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-10:
Als nächster Rednerin erteile ich Kollegin Sylvia

Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-04-10:
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir reden heute Abend auch über das
Schlimmste, was wir allen nachfolgenden Generationen
hinterlassen, den Atommüll, den Müll einer zukunftsvergessenen technologischen Fehlentscheidung, der Ignoranz von Risiken und Unwissen. Ja, so ist es: unverantwortlich.
Von daher ist es vielleicht sogar verständlich, dass
bisher keiner Verantwortung übernehmen wollte: hinund hergeschoben, in der Asse und in Morsleben versenkt, nach Frankreich zur Vermehrung verschickt und
für den radioaktiven Teil als Endlager Gorleben ausgeguckt, das so schön weit weg am ehemaligen Rand der
ehemaligen Republik lag. Dass der Müll dort nicht
längst versenkt wurde, ist Bürgerinitiativen zu verdanken, die 30 Jahre lang darauf hingewiesen haben, dass
ein solches Verfahren niemals Akzeptanz finden wird.

({0})

Um politisch endlich eine Verantwortungsübernahme
zu organisieren, brauchte es diejenigen, die sich im
Kampf gegen die Atomkraft als Partei gegründet haben,
die Grünen, es brauchte einen grünen Ministerpräsidenten und einen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg,
der den Anstoß zur vergleichenden Endlagersuche festschrieb.

Es brauchte aber auch eine Neuausrichtung in der
Union, die kurz vorher in ihrem Abschlussbericht zum
Untersuchungsausschuss Gorleben dessen Auswahlverfahren noch als zielführend und beispielhaft festschrieb.
Diese Fähigkeit zur Neuausrichtung verdient Respekt.
Es war kein Selbstläufer, ausreichend politische Kräfte
in Bund und Ländern hinter dem Willen zum Neustart in
der Endlagersuche zu versammeln. Den breiten politischen Konsens zu erreichen, war ein langer Verhandlungsweg, bei dem - das ist richtig - die Zivilgesellschaft wenig eingebunden war.

Deshalb gibt es jetzt eine Kommission aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, in deren Hände der Bundestag die nächsten Entscheidungen legt. Da geht es um die
Auswahl der Kriterien, neue Entwicklungen von Partizipation und die Evaluation des Standortauswahlgesetzes.
Nun gibt es die Kritik, dass die Kommission nur empfiehlt. Ja, am Ende entscheidet der Deutsche Bundestag
über die Empfehlungen der Kommission. Das sieht unsere Verfassung so vor. Aber den Empfehlungen einer
heterogenen, repräsentativ zusammengesetzten Kommission wird sich der Bundestag nicht entziehen können.
Deshalb, um den Bundestag auf die Ergebnisse und die
Empfehlungen der Kommission zu verpflichten, sind
auch die Wissenschaftler so heterogen zusammengesetzt, wie sie es eben sind.

Wir haben die Kommission heute eingesetzt. Leider
war das der Großen Koalition keine eigene Debatte wert.
Deswegen behandeln wir das jetzt hier etwas unwürdig.
Es fehlen in der Kommission für uns Grüne zwei elementar wichtige Namen: die Vertreter der Umweltverbände und Initiativen. Es fehlen die Namen derjenigen,
ohne deren jahrzehntelange Proteste gegen Atomkraft,
Atommülltransporte und falsche Endlager wir diese Debatte heute nicht führen würden.

({1})

Diese wichtigen Akteure mit ihrer hohen Kompetenz
sind für die Kommission nicht verzichtbar. Ich hoffe und
ich baue darauf, dass sie ihre Plätze in der Kommission
einnehmen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-10:
Frau Kollegin?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-04-10:
Bitte schön.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-10:
Eine Zwischenfrage des Kollege Zdebel ist angemeldet. Mögen Sie sie hören?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-04-10:
Gerne.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-10:
Bitte schön.
Hubertus Zdebel (NA), 2014-04-10:
Herzlichen Dank, Sylvia Kotting-Uhl, dass du die

Zwischenfrage zugelassen hast. - Ich frage mich, warum
du bzw. ihr der Einsetzung der Kommission jetzt schon
zugestimmt habt und den Umweltverbänden nicht mehr
Zeit gegeben habt, um tatsächlich mehr Vertrauensbildung zu ermöglichen. Es wäre durchaus möglich gewesen - auch ich habe an den Gesprächen teilgenommen -,
die Einsetzung der Kommission zum Beispiel um einige
Monate zu verzögern. Eure Zustimmung hat mich sehr
befremdet, ehrlich gesagt. Deswegen meine Frage an
dieser Stelle.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-10:
Frau Kollegin, Sie gucken ab und zu auf die Uhr?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-04-10:
Ich komme zu meiner letzten Aussage, wenn Sie mir

die noch erlauben, Herr Präsident. - Sowenig wir einen
Endlagerstandort finden werden, in dessen Sicherheit
wir alle zweifelsfrei vertrauen, sowenig werden wir ein
Verfahren finden, das alles Misstrauen überwindet. Das
entledigt uns nicht der Aufgabe, uns um den Müll zu
kümmern. Es ist gut, dass Bundestag und Bundesrat mit
dem Standortauswahlgesetz und dem Einsetzen der
Kommission die ersten Schritte gemeinsam unternommen haben. Es ist der Anfang auf einem langen, nicht
leichten Weg, und das ist mehr, als wir alle in diesem
Haus noch vor zwei Jahren gedacht hätten.

Vielen Dank.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-10:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Dr. Matthias Miersch, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-10:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-10:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Ute Vogt, SPD-Fraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Frau Ministerin.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-10:
Als letztem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen

Christian Hirte, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-10:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Dr. André Berghegger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-10:
Als Schlussredner in dieser Debatte erteile ich dem

Kollegen Steffen Kanitz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-10:
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 11. April 2014, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Zuallererst möchte ich von ganzem Herzen in unserem Hohen Haus die Oppositionsführerin des Unterhauses des Parlaments der Republik der Union Myanmar,
Frau Aung San Suu Kyi, mit ihrer Delegation begrüßen.

({0})

Nachdem Sie bereits gestern ein Treffen mit unserem
Bundestagspräsidenten Professor Lammert hatten,
freuen wir uns von Herzen, dass wir Sie heute bei uns im
Plenum begrüßen können. Seien Sie sich sicher: Wir bewundern Ihren großen Mut. Wir bewundern Ihre Geradlinigkeit und Ihre Kraft, weltweit für Freiheit und Demokratie einzutreten.

({1})

Im Namen des ganzen Hauses wünschen wir Ihnen
für Ihren Aufenthalt in Berlin und für Ihr weiteres parlamentarisches Wirken in Ihrer Heimat viel Erfolg, viel
Kraft und alles Gute. Genießen Sie jetzt eine Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag!

({2})

Wir setzen die Haushaltsberatungen fort.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2014 ({3})
Drucksache 18/700
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017
Drucksache 17/14301
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss
Am Dienstag haben wir für die heutige Aussprache
eine Redezeit von insgesamt 3 Stunden 41 Minuten beschlossen. Bitte halten Sie sich an die Redezeiten.

Wir beginnen die heutigen Haushaltsberatungen mit
dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr und digitale Infrastruktur, Einzelplan 12.

Beginnen wird diese Debatte der Bundesminister
Alexander Dobrindt. Herr Dobrindt, Sie haben das Wort.

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Danke, Herr Minister Dobrindt. - Die Kolleginnen

und Kollegen der CDU/CSU werden verstehen, dass für
sie ein bisschen weniger Redezeit drin ist. Der Minister
hat die Redezeit nämlich

({0})

umfänglich überzogen.

({1})

Roland Claus ist der nächste Redner für die LinksPartei.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner ist

Sören Bartol für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner ist

Sven-Christian Kindler für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Vielen Dank, Herr Kollege Bilger. - Das Wort hat

Dr. Valerie Wilms für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Ihre Redezeit, Frau Kollegin.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Danke, Herr Kollege. Sie haben eben von Fahnen gesprochen. Aus Bayern kommend muss ich Herrn
Straubinger recht geben: Unsere Fahne ist weiß-blau. Sie
haben blau-weiß gesagt, aber das ist Schalke, und das
traue ich Herrn Dobrindt nicht zu.




Vizepräsidentin Claudia Roth
({0})

Dass Herr Dobrindt keine Schalker Fahne aufzieht, das
ist, glaube ich, unstrittig. - Nix gegen Schalke!

({1})

Aber das ist ein ganz anderes Thema. Jetzt kommen wir
wieder zum Thema Verkehr.

Nächster Redner in der Debatte ist Reinhold Sendker
für die CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Vielen Dank, Herr Kollege Sendker. - Das Wort hat

Bettina Hagedorn für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Vielen Dank, Frau Kollegin Hagedorn. - Nächste

Rednerin in der Debatte ist Sabine Leidig für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Danke, Frau Kollegin. - Das Wort hat Steffen Bilger

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Steffen Bilger (NA), 2014-04-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem ich dem geschätzten Verkehrsminister einen
Teil meiner Redezeit abgeben durfte, kann ich jetzt leider gar nicht viel entgegnen auf die Attacken gegen
Stuttgart 21.

({0})

Ich will nur auf einen Punkt hinweisen. Wenn wir schon
von Gutachten hören: Es gab kürzlich ein Gutachten des
Verkehrsministeriums in Stuttgart, das zu dem Ergebnis
gekommen ist, dass Stuttgart 21 leistungsfähig ist, dass
dieses Projekt Sinn macht. Deswegen lassen Sie uns
doch alle gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Projekt
jetzt vernünftig vorankommt!

({1})

Meine Damen und Herren, es ist in der Tat zu begrüßen, dass Investitionen in die Infrastruktur einen
Schwerpunkt der Politik dieser Bundesregierung darstellen. Wie sind wir dazu gekommen, dass jetzt mehr Mittel
für den Verkehrshaushalt zur Verfügung stehen? Es handelt sich um eine gemeinsame Leistung der Verkehrspolitiker aus Bund und Ländern, wofür auch wir im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gekämpft
haben.

Während der Rede des Ministers und auch in der
Rede des Kollegen Kindler kam immer wieder der Vorwurf, dass so viele Mittel nach Bayern fließen würden.

({2})

Man darf aber nicht außer Acht lassen, wie es dazu
kommt. Wir hatten vor wenigen Wochen die Diskussion
darüber, dass Restmittel, dass Swingmittel nach Bayern
und in andere Bundesländer - auch in das rot-grün
regierte Niedersachsen - geflossen sind. Wer hat Geld
zurückgegeben? Baden-Württemberg beispielsweise hat
erstmals Geld zurückgegeben, das dann in andere Länder geflossen ist.

({3})
Nordrhein-Westfalen ist genau der gleiche Fall. Deswegen bitte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor immer solche Anschuldigungen kommen.

({4})

Jetzt will ich aber Baden-Württemberg nicht nur kritisieren, liebe Kollegen aus der Grünenfraktion. Kollege
Kindler hat angesprochen, dass Bayern für den Bundesverkehrswegeplan Projekte angemeldet hat, deren Realisierung, wenn es bei der gleichen Mittelausstattung
bleibt, 160 Jahre brauchen wird. Ganz so straßenbaufeindlich scheint aber auch Baden-Württemberg nicht zu
sein: Baden-Württemberg hat immerhin Projekte für
112 Jahre angemeldet.

({5})

Wenden Sie sich auch da bitte einmal an die eigenen
Kollegen!

Doch nun, meine Damen und Herren, will ich zu den
eigentlichen Zukunftsthemen kommen, und dabei ist
doch klar: Große Spielräume sind im vorliegenden
Haushalt nicht vorhanden. Umso mehr begrüße ich es,
dass sich dieser Verkehrshaushalt im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten zu den Zukunftstechnologien im
Mobilitätsbereich bekennt. Wir fordern und fördern alternative Antriebe.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von

Harald Ebner?
Steffen Bilger (NA), 2014-04-11:
Nachdem ich ja Redezeit abgeben durfte und ich noch

nie eine Zwischenfrage gestellt bekommen habe, freue
ich mich sehr darauf.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-11:
So sind se, de Schwoabe, die könnet rechna.
Harald Ebner (NA), 2014-04-11:
Kollege Bilger, vielen herzlichen Dank! Da kriegen

Sie doch gerne noch ein bisschen Redezeit dazu.

Ich wollte Sie gerne fragen, ob Sie denn Kritik daran
äußern, dass Baden-Württemberg diese Verkehrsprojekte
angemeldet hat, und ob ich Ihre Äußerung dahin gehend
richtig verstanden habe, dass Sie gerne wünschen, dass
Baden-Württemberg in der Zukunft weniger Verkehrsprojekte - Neu- und Ausbaumaßnahmen - anmeldet.
Oder warum haben Sie diesen Satz so geäußert?

({0})