Hans-Kurt Hill (NA), 2009-03-26:
Die Konjunktur bricht ein. Die Leute verlieren ihre

Jobs. Schon wird Lohnverzicht gefordert und selbst Autos
erhalten „Sozialhilfe“. Nur die Stromkonzerne machen
weiter wie bisher. Auch Anfang 2009 stiegen die Stromrechnungen wieder einmal um 10 Prozent - als gäbe es
keine Krise. Das ist für Die Linke völlig inakzeptabel. Das
ist Diebstahl per Steckdose.

Schlimmer noch: Dieser Feldzug gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher wird maßgeblich von der
Bundesregierung betrieben. Erstens: CDU/CSU und
SPD haben die Strompreisaufsicht Mitte 2007 abgeschafft. Seit diesem Zeitpunkt verteuert sich elektrische
Energie doppelt so schnell. Denn niemand sieht dem Kartell hinter der Steckdose mehr auf die Finger. Zweitens:
Wirksame Maßnahmen der EU-Kommission gegen die
Energiekonzerne zur Eindämmung der Monopolwirtschaft werden von der Bundesregierung gezielt verhindert. Erst diese Woche hat sie einen Vorschlag Brüssels
zur Zerschlagung des Stromkartells zu Fall gebracht ganz nach dem Wunsch von Eon, RWE und Co. Drittens:
die Große Koalition sieht dem Treiben von Hedgefonds
und Banken an der Strombörse EEX tatenlos zu. Dort
werden durch den Handel mit Derivaten künstliche
Strompreise erzeugt, die weit über den nachvollziehbaren
Stromgestehungskosten liegen. Die Strombörse war bis
zur Wirtschaftskrise nichts anderes als eine Gelddruckmaschine für Spekulanten. Die Wirtschaftskrise selbst ist
der beste Beleg für die Zockerei an der EEX. Kaum geht
den Hedgefonds und Banken das Geld aus, sinkt der Handelspreis auf ein Drittel.

Beim Blick auf die Stromrechnung reiben sich nun
viele Verbraucherinnen und Verbraucher die Augen. Die
Spekulanten sind pleite und trotzdem drehen RWE und
Eon an der Preisschraube. Der Grund: Viele Stadtwerke
und Regionalversorger mit geringer Eigenversorgung
mussten sich weit im Voraus mit verfügbarem Strom vom
Markt eindecken. Sie bekommen jetzt die Energie geliefert, die sie vor einem Jahr teuer kaufen mussten. Preissenkungen sind deshalb erst ab Herbst zu erwarten. Deshalb müssen wir jetzt den Spekulanten das Handwerk
legen. Ein Verbot des hoch spekulativen Derivatehandels
durch Hedgefonds und Banken verhindert eine erneute
Preisspirale nach oben, bevor diese wieder Spielgeld haben. Das ist doch klar: Hedgefonds kaufen keinen Strom,
um ihre Büros mit elektrischer Energie zu versorgen, sondern um 30 Prozent Profit zu machen. Das Stromgeschäft
gehört zurück in die Hände der Stadtwerke, und der Monopolwirtschaft der Konzerne muss durch eine wirksame
Preisaufsicht ein Ende bereitet werden.

Die Linke fordert deshalb eine wirksame Strompreisaufsicht mit Zuständigkeit bei den Ländern einzuführen,
der gegenüber die Energieversorger die Zusammensetzung aller Tarife vorab offenlegen müssen. Gleichzeitig
soll ein Verbraucherbeirat den Stromkundinnen und
Stromkunden ein Mitspracherecht gewährleisten und in
deren Interesse die behördliche Tätigkeit zu überwachen;
den Derivatehandel sowie Hedgefonds an der Strombörse
zu verbieten und die Kontrolle des gesamten Stromhandels einschließlich außerbörslicher Geschäfte einer öffentlichen Einrichtung zu übertragen; am Stromhandelsmarkt nur Teilnehmer zuzulassen, die unmittelbar
physische Stromgeschäfte durchführen, und den Spotmarkt für den kurzfristigen Handel vollständig den Regeln des Wertpapierhandelsgesetzes zu unterwerfen, um
unzulässige Preisauftriebe für den langfristigen Terminmarkt zu unterbinden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich endlich auf
die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stellen, um die Abzocke per Steckdose zu beenden.