emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1979-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höpfinger.
Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-05-10:
Meine Damen und Herren, ich möchte nur eine Richtigstellung vornehmen. Herr Kollege Höpfinger hat soeben gesagt, ich hätte in einem Rundfunkinterview die Einbeziehung auch der nichterwerbstätigen Mütter in den Mutterschaftsurlaub gefordert. Dies ist eine Falschmeldung über das Interview. Ich bitte Sie, sich den Originaltext anzusehen. Dort finden Sie meine Auffassung, so wie ich sie auch heute vertreten habe. Der Originaltext steht Ihnen zur Verfügung.
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- Ich bin nicht für die Einbeziehung.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neumann.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
Hölscher (NA), 1979-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte noch lieber nach der Frau Kollegin Verhülsdonk gesprochen. Ich erwarte mit Spannung Ihre Rede und hoffe, daß es mir möglich ist, das zu sagen, was ich über Sie jetzt eigentlich hätte sagen müssen, wenn ich Ihre Rede kennen würde. Aber ich kann mir so einiges denken.
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Wir als Freie Demokraten begrüßen es selbstverständlich, daß ab dem 1. Juli 1979 Arbeitnehmerinnen nach der Geburt ein halbes Jahr bei Sicherung ihres Arbeitsplatzes zu Hause bleiben können und für vier Monate vom Staat ein Mutterschaftsgeld von je 750 DM erhalten. Damit werden erstmals Hilfen für einen Personenkreis unter den Frauen eingeführt, der nun einmal einer ganz besonderen Doppelbeanspruchung, nämlich durch Beruf und Kinderbetreuung, unterliegt. Aber es werden auch Hilfen für Frauen gegeben, die bereit sind, auf die Erwerbstätigkeit dann, wenn der wirtschaftliche Zwang nicht mehr in dem Ausmaß gegeben ist, vorübergehend zu verzichten, um sich voll ihrem Kind zu widmen.
Verschiedentlich wurde heute schon das Thema Kündigungsschutz und die möglichen Folgen angesprochen. Ich gestehe für meine Fraktion, daß wir uns ernsthaft überlegt haben, ob der Kündigungsschutz so, wie er zunächst im Gesetzentwurf angelegt war, sich nicht in Einzelfällen gegen die Begünstigten kehren könnte, z. B. bei einer Einstellung im Wettbewerb mit einer älteren Frau, aber auch im Wettbewerb mit dem Mann. Dies ist auch ein Grund gewesen - und ist ein Grund auch heute noch -, warum wir u. a. die Einbeziehung der Väter für richtig halten.
Aber ich denke auch, wenn die Wirkungen dieses Kündigungsschutzes selbstverständlich beobachtet werden müssen, wenn das Gesetz in Kraft ist, haben wir in den Ausschußberatungen doch erreicht, daß die möglichen Folgen des Kündigungsschutzes etwas milder werden. Ich darf Sie daran erinnern - Sie finden das in der Beschlußempfehlung des Ausschusses -, daß der Arbeitgeber von der Frau erwarten kann, daß sie ihm zu Beginn des Mutterschaftsurlaubs bereits mitteilt, ob sie nach Beendigung des Mutterschaftsurlaubs an die Stelle zurückkommen will oder nicht, so daß er zu einem früheren Zeitpunkt in die Lage versetzt ist, den Arbeitsplatz neu zu besetzen, wenn sie ihm erklärt, nicht zurückkommen zu wollen.
Franke (NA), 1979-05-10:
Herr Kollege Hölscher, sind Sie sich der Unverbindlichkeit dieser Formulierung aus Ihrem Antrag bewußt, daß nämlich niemand gezwungen werden kann, eine solche Mitteilung zu machen - nach dem Text Ihres Antrages?
Hölscher (NA), 1979-05-10:
Das ist sicher richtig, Herr Kollege Franke; ich darf aber daran erinnern, daß Sie keinen Änderungsantrag bei den Ausschußberatungen gestellt haben, etwa hier eine Rechtsverbindlichkeit einzuführen. Ich glaube, auch Sie würden das für falsch halten, weil soziale Härten zu einem späteren Zeitpunkt nach der Erklärung eintreten könnten, die es unvertretbar machten, hier die Rechtsverbindlichkeit zu verankern.
Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen - ich tue dies, ich muß sagen, jetzt fast etwas unwillig, weil ich nach dem Beitrag insbesondere der Frau Kollegin Geier langsam daran glaube, daß Sie hier mit fast bösartig gemeinten Unterstellungen arbeiten, auch in der Öffentlichkeit -,
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daß die Einführung des Mutterschaftsurlaubs für uns nur ein Einstieg in eine weitere Verbesserung der Familienförderung ist.
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Wir haben dies in aller Deutlichkeit in der Öffentlichkeit gesagt. Wir legen Ihnen heute einen Ent12092 
schließungsantrag vor, bei dem wohl mit absoluter Sicherheit die Mehrheit dieses Hauses, vielleicht auch Sie ({2}), diesen politischen Willen bestätigen werden.
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Ich denke, meine Kollegen von der Opposition, Sie sollten dies doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Weitere Schritte müssen folgen. Sie können allerdings erst dann folgen, wenn es finanziell und politisch machbar ist. Hierzu gehört - auch das muß ich noch einmal betonen - die Einbeziehung der Adoptiveltern. In Ihren Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung haben Sie das dann völlig vergessen, obwohl Sie es angeblich sonst wollen. Sie haben dort jedenfalls einen solchen Vorschlag nicht mehr gemacht.
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Hierzu gehört auch die Einbeziehung der Väter. Auch hierzu bringen Sie keinen Änderungsantrag. Ich stelle dies nur fest.
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Funcke (vizepräsident), 1979-05-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hölscher (NA), 1979-05-10:
Lassen Sie mich mal gerade ausreden, lieber Herr Kollege Blüm, sonst verliere ich meinen Gedanken.
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- Vielleicht ist es auch nicht so wichtig, was ich hier sagen will, aber ich möchte es zu Ende brin- gen.
Ich muß noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: es ist vielleicht gar kein finanzpolitisches Problem, die Väter einzubeziehen; so viele werden davon nicht Gebrauch machen. Aber wir können es uns eben nicht erlauben, weil Sie den Bundesrat als Obstruktionselement benutzen.
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Wenn wir den Vater mit hineinbringen, würden Sie uns über den Bundesrat Ihr von der Konzeption her abzulehnendes Familiengeld hineinknallen, und wir würden hinterher vielleicht ein Gesetz bekommen, das jedenfalls nicht die gesellschaftspolitischen Ziele Wirklichkeit werden läßt, die wir uns vorstellen. - Bitte schön, Herr Kollege Blüm. - Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin, Sie haben das Wort zu erteilen.
Funcke (vizepräsident), 1979-05-10:
Bitte schön, wenn Sie die Zwischenfrage gestatten.
Blüm (NA), 1979-05-10:
Verehrter Herr Kollege Höscher, ist Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß in unserem Gesetzentwurf die Kinder, die an Kindes Statt angenommen werden, enthalten sind, also die Adoptiveltern im Unterschied zum Mutterschaftsurlaub der SPD berücksichtigt werden?
Hölscher (NA), 1979-05-10:
Lieber Herr Kollege Blüm, ich darf das bei Ihnen entstandene Chaos, das verständlich ist, aufklären. Ich hab von Ihren Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung geredet. Was Sie zitiert haben - ich komme noch darauf -, ist Ihr eigener Gesetzentwurf, den Sie schamhaft im Bundesrat eigentlich nicht mehr so ernsthaft zur Abstimmung gestellt haben, den Sie nach bestimmten Presseerklärungen angeblich sogar zurückgezogen haben. Heute liegt er wieder vor. Das ist die Maximallinie, die „nur" 3,6 Milliarden DM kostet. Ich rede jetzt über die mittelfristige, aber dennoch genauso unrealistische Finanzierungslinie, nämlich Ihre Änderungsanträge mit einem Kostenpunkt von einer Milliarde DM.
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Wir sind also sehr wohl für die Einbeziehung der Adoptiveltern und auch der Väter, schon aus partnerschaftlichem Denken. Ich möchte noch einmal betonen, daß die Opposition aufhören sollte, zu behaupten, die Koalition diskriminiere die Hausfrauen, weil wir mit der Problemgruppe anfangen, mit den Berufstätigen, die unter der Doppelbelastung von Beruf und Kindererziehung, Kinderbetreuung stehen. Wir haben aber in aller Deutlichkeit gesagt, daß dies nur ein Einstieg und nicht bereits der Schluß einer notwendigen Entwicklung ist.
Beide Anträge der Opposition, um es genauer zu sagen: Ihr illusionärer Antrag mit 3,6 Milliarden DM und Ihr utopischer Antrag mit einer Milliarde DM sind nicht nur von der Finanzierung her unseriös. Kein Mensch kann zur Zeit die eine Milliarde aufbringen, die das kostet. Aber das entspricht nun einmal Ihrer etwas seltsamen finanzpolitischen Haltung.
({1})
Ich habe mir von Frau Kollegin Matthäus eben sagen lassen, in der vorigen Woche hätten Sie im Finanzausschuß Anträge mit einem Ausgabevolumen von sogar 4,5 Milliarden DM gestellt - Verschiebung der Mehrwertsteuererhöhung und vieles andere mehr. Als Opposition kann man das. Da steht man nicht in der Verantwortung, und Sie sollen ja auch nicht in die Verantwortung kommen. Da werden wir Ihnen helfen.
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Aber Sie werden irgendwann einmal doch vom Wähler daran gemessen, was bei Ihnen Luft und was Realität ist. Dies ist Luft. Sie wenden in Ihrer Politik - das sieht man auch bei Ihren Anträgen, dem Gesetzentwurf einerseits und den Anträgen zum Regierungsentwurf andererseits - wieder die Formel an: Man erhöhe die Ausgaben, man senke die Einnahmen, und das Ergebnis benutze man, um die Staatsverschuldung zu verringern. Das ist Ihre

Finanzpolitik, und die schlägt dann auch in der Familien- und Sozialpolitik durch.
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Hölscher (NA), 1979-05-10:
Bitte schön, noch einmal, Herr Kollege Franke.
Franke (NA), 1979-05-10:
Herr Kollege Hölscher, Sie sprechen von der Finanzierung. Können Sie mir sagen, was die Realisierung des Antrages oder der Vorstellungen der FDP kosten würde?
Funcke (vizepräsident), 1979-05-10:
Herr Kollege Hölscher, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Burger?
Hölscher (NA), 1979-05-10:
Bitte schön!
Burger (NA), 1979-05-10:
Herr Kollege Hölscher, was ist nun richtig? Einmal sagen Ihre Sprecher, wir arbeiteten mit der Gießkanne, was wir mit der Re12094 
gelung gerade verhindern wollen, und jetzt sprechen Sie von Staatskontrolleur. Was ist nun richtig in Ihrer Aussage?
Hölscher (NA), 1979-05-10:
Richtig ist, Herr Kollege Burger, daß wir Familienpolitik so verstehen, daß keine Frau - ob im Beruf oder nicht im Beruf -, die sich der Kinderbetreuung widmet, diskriminiert werden soll.
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Dies ist im Grunde das, was ich Ihrem Änderungsantrag vorwerfe, daß er keinen Unterschied macht. Ich rede jetzt vom Änderungsantrag, Herr Kollege Blüm,
uni von vornherein Nebel zu vermeiden, der bei Ihrem Antragswirrwarr zweifellos entstehen muß. Sie differenzieren doch bei dem Umfang der Leistung überhaupt nicht zwischen Doppelbelastung aus Berufstätigkeit und Kinderbetreuung einerseits und. andererseits der Belastung der Frau, die Hausfrau ist, die nicht erwerbstätig ist. Der Leistungsumfang ist bei Ihnen derselbe: sechsmal 500 DM und das, was in etwa im Regierungsentwurf angelegt ist.
Frau Kollegin Geier, ich respektiere das, was Sie hier gesagt haben, aber ich akzeptiere es nicht. Hier trennen uns Welten.
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Das kann man aus Ihrer Rede in aller Klarheit entnehmen. Es macht ja nichts, daß uns da Welten trennen, wir sollten uns aber dennoch damit auseinandersetzen.
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Ihre Ausführung hat deutlich gemacht, daß für Sie die Frau ins Haus gehört, daß für Sie die berufstätige Frau, die Frau, die die Möglichkeit der Selbstverwirklichung auch im Beruf sieht, im Grunde genommen etwas Anormales ist, sonst hätten Sie nicht Ihre schlüssige, aber durch und durch konservative familienpolitische Haltung hier dargelegt.
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Meine Damen und Herren, wir Liberalen gehen davon aus, daß eine Ausweitung über den Mutterschaftsurlaub hinaus auch für die Hausfrauen erfolgt, sobald die politischen und die finanziellen Voraussetzungen geschaffen sind, und ich hoffe, dies geht sehr schnell.
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- Herr Hasinger, auch wenn das Geld heute da wäre, könnten wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich habe versucht, dies zu erläutern. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß wir vor einigen Wochen ein Kinderprogramm verabschiedet haben,
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bei dem wir unseren Weg darstellen. Eben weil wir die einseitige Rollenverteilung zwischen Mann und Frau im Sinne des 19. Jahrhunderts nicht für richtig halten, eben weil wir Partnerschaft, weil wir Gesellschaftspolitik so sehen, möchten wir unabhängig davon, ob jemand selbständig ist, ob jemand Arbeitnehmer ist, ob jemand Hausfrau ist, z. B. über Betreuungszuschläge zum Kindergeld Familienpolitik machen. Wir werden uns bemühen, diesen Weg, sobald es finanziell geht, zu verwirklichen.
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Funcke (vizepräsident), 1979-05-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Verhülsdonk.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Glombig (NA), 1979-05-10:
Ach, wissen Sie, jeder von der CDU/CSU hat heute die Möglichkeit, zu diesem Thema zu sprechen. Wenn ich mir die Rednerliste ansehe, meine ich, die Damen und Herren, die vorhaben, darüber zu reden, sollen das nachher tun. Lassen Sie mich dies hier doch einmal im Zusammenhang darstellen; ich bitte dafür um Verständnis.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Meine Damen und Herren, ich will nur, damit Sie im Bilde sind, darauf aufmerksam machen, daß inzwischen noch für ungefähr 125 Minuten Wortmeldungen vorliegen. - Bitte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauser ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete George.
Funcke (NA), 1979-05-10:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Frau Kollegin Geier hat es eben in der Debatte gesagt:
Es ist unfair, wenn uns einige von Ihnen unterstellen, wir wollten die Eltern mit unserem Angebot des Familiengeldes bis ins Bett hinein motivieren, Ihr generatives Verhalten zu ändern. Wenn Sie so einen Unsinn in Ihrem Vorwärts schreiben
- so Frau Geier weiter gehen wir großzügig darüber hinweg; wenn das aber zum Beispiel Frau Funcke als Vertreterin der FDP sagt, dann müssen wir uns dagegen mit aller Entschiedenheit wehren.
Meine Damen und Herren, ich wäre dankbar, wenn die Kollegen der Frau Kollegin Geier mitteilen würden, daß ich mich gegen diese ungehörige und unwahre Unterstellung wehre.
({0})
Ich habe das weder der Sache nach noch in dieser von ihr gewählten Terminologie jemals gesagt, und wer mich kennt, wird mir das wohl auch abnehmen. Ich wäre dankbar, wenn Frau Geier entweder - bitte wörtlich - diese Behauptung belegen oder sie zurücknehmen würde.
Was ich gesagt habe - darauf bezieht sie sich wahrscheinlich -, war in der Rede zum Haushalt, als ich kurz nach ihr sprach. Damals habe ich gesagt:
Es war in der Tat zu befürchten, daß es im Jahr des Kindes bei uns in der öffentlichen Diskussion nicht vorrangig um die Qualität eines Kinderlebens, sondern um die Quantität der Geburten gehen würde. Daß es aber so schlimm kommen würde, wie wir das vorgestern, gestern und heute in der Etatberatung erlebt haben, hätten wir allerdings nicht gedacht. Ihre Reden, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, haben in aller Deutlichkeit gezeigt, wer diese Mißinterpretation des Jahres des Kindes so aktiv betreibt.
Es war - darauf bezog ich mich - nahezu von jedem Redner der CDU in den Haushaltsberatungen zur Familienpolitik von der Geburtenzahl und ihrer Abnahme die Rede. Ich wäre also dankbar, wenn Sie Frau Kollegin Geier vielleicht dazu motivieren könnten, den Wahrheitsbeweis anzutreten oder die Behauptung zurückzunehmen.
Ich möchte auf etwas anderes zurückkommen, was in der heutigen Debatte offensichtlich auch einen Eindruck erwecken sollte, der nicht stimmt. Als ein Kollege - ich glaube von der SPD - bei dem Hinweis auf die familienpolitischen Beschlüsse der letzten zehn Jahre sagte, daß die Öffnung der Sozialversicherung für Hausfrauen von der Koalition angeregt worden sei, kam ein widersprechender Zwischenruf. Meine Herren und Damen, bitte schauen Sie sich Ihren Antrag an. Die CDU hat damals einen Antrag auf Öffnung der Krankenversicherung für Selbständige eingereicht, und Regierung und Koalition haben die Öffnung der Sozialversicherung für Selbständige und für Hausfrauen angeregt. Das sollte man an dieser Stelle doch noch einmal sehr deutlich sagen. Daß Sie dann nachher mitgestimmt haben, nehmen wir Ihnen gern ab.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Funcke (NA), 1979-05-10:
Ja, bitte.
Müller (NA), 1979-05-10:
Frau Kollegin, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die CDU/CSU-Fraktion seinerzeit einen Gesetzentwurf zur Offnung der Pflichtversicherung auf Antrag der Selbständigen eingebracht hat? Und würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Öffnung für die freiwillige Versicherung der Selbständigen und Hausfrauen 'oder andere Personengruppen tatsächlich von der Regierung kam? Wissen Sie, daß aber ein Durchschnittsverdiener eine solche Versicherung für seine Frau nicht bezahlen kann?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Herr Kollege, Sie haben gleich drei Fragen gebündelt.
Funcke (NA), 1979-05-10:
Herr Kollege, das war alles nicht das Thema; das mag jetzt ein neues Thema sein. Der Zwischenruf, der vorhin kam, sollte deutlich machen, daß dieser Antrag auf Öffnung der Rentenversicherung für Hausfrauen aus Ihrer Fraktion gekommen sei, und das trifft nicht zu.
Meine Damen und Herren, ich will zu Ihrem Änderungsantrag sprechen. Und da möchte ich jetzt einmal nicht vom Grundsatz her argumentieren, wie das ja heute verschiedentlich geschehen ist, sondern sehr konkret zu diesem Antrag sprechen. Sie erwarten, daß wir heute abend diesen Änderungsantrag annehmen. Aber zugleich, meine Damen und Herren von der Opposition, beklagen Sie sich darüber, daß wir immer wieder neue Gesetze machen und daß die Durchführungsverordnungen dann Bände füllen. Was Sie hier aber vorgelegt haben, ist beim besten Willen nicht entscheidungsreif. Wenn Sie ganz ehrlich mit sich selber umgehen, müssen Sie das wohl auch zugestehen. Schon allein aus diesem Grunde können wir den Antrag nicht annehmen.
Ich will Ihnen auch sagen warum. Zunächst einmal haben Sie vor, die Ausländer auszuschließen, wenn sie nicht mindestens ein Jahr lang bei uns leben. Ich bin nicht sicher, ob das mit dem EG-Vertrag in Einklang zu bringen ist, ob wir Staatsangehörige aus EG-Ländern bei uns anders behandeln dürfen als die Deutschen. Das müßte geklärt werden. Ich bin der Meinung, daß dies so nicht angenommen werden kann.
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- Ich kann ja lesen, Frau Kollegin Wex. Oder Sie müssen nachher sagen, wo es denn steht, daß zum Beispiel auch Italienerinnen dieses Geld bekomFrau Funcke
men, wenn sie erst drei Wochen in Deutschland sind und ihr Kind bekommen.
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Wenn nicht, muß ich fragen, wie das mit dem EG-Recht in Einklang zu bringen ist.
Zweiter Punkt: Sie sprechen vom Familiengeld für Nichterwerbstätige. Meine Kollegin Frau Matthäus hat Sie schon gefragt - die Antwort steht aus -: Was ist mit den mithelfenden Familienangehörigen? Wird die Bäuerin das Geld bekommen, oder wird sie es nicht bekommen? Die Bäuerin wird im Zweifel ihre Tätigkeit weiter ausführen, sie kann auch vermutlich gar nicht anders. Daß dies eine Erwerbstätigkeit ist, ist in unserer Statistik eindeutig geklärt, und nicht nur in der Statistik. Sie gilt als erwerbstätig. Das gleiche gilt für die Frau im Handwerk, im Handel und Gewerbe. Die Bäckersfrau, die weiterhin die Brötchen verkauft, würde bei Ihnen leer ausgehen, weil sie nicht zu Hause ist. Frage: Ist das gemeint? Eben hat sich auch jemand von Ihnen dagegen gewehrt, daß wir Ihnen eine Diskriminierung unterstellen; aber es ist doch so.
Wie soll das mit der teilzeitbeschäftigten Frau gehandhabt werden? Sie haben zwar einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem Sie sagen, geringe Tätigkeit und Heimarbeit sollen das Familiengeld nicht ausschließen. Aber das steht hier ja alles nicht drin.
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- Nein, in dem Änderungsantrag steht das alles nicht. Ich habe ihn ja sorgfältig gelesen.
Aber wenn Sie nun die Teilzeitarbeit gesondert behandeln wollen, wo hört sie auf? Wenn Sie sagen, Teilzeitbeschäftigung gilt, dann sagen Sie mir freundlicherweise, wo das steht. Und selbst dann wäre es nicht ausreichend definiert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Frau Kollegin Funcke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Franke?
Funcke (NA), 1979-05-10:
Bitte schön.
Franke (NA), 1979-05-10:
Frau Kollegin Funcke, sind Sie bereit, § 4 Abs. 2 zur Kenntnis zu nehmen:
Ebenso ist eine Teilzeitbeschäftigung, Heimarbeit oder Ausbildung der anspruchsberechtigten Person ({0}) für die Gewährung des Familiengeldes unschädlich, wenn ihr dabei ausreichend Zeit für die Pflege und Erziehung des Kindes verbleibt ...
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Frau
Kollegin, die Frau Kollegin Wex wollte noch eine Zwischenfrage stellen.
Wex (NA), 1979-05-10:
Frau Kollegin Funcke, wenn Sie gegen diesen Gesetzentwurf prinzipiell nichts einzuwenden haben und nur danach fragen, welche Auswirkungen er haben wird - es also letztlich nur um die genauen Formulierungen geht -, hätten Sie es dann nicht für richtig gehalten, den Entwurf im Ausschuß zu beraten, statt ihn einfach in dieser Form abzulehnen? Wenn dieser Gesetzentwurf Ihren Vorstellungen im Prinzip entspricht, hätten Sie doch im Ausschuß Änderungsanträge stellen können.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Blüm.
Blüm (NA), 1979-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Funcke, um Ihre letzten Einwände noch einmal aufzugreifen: Sie scheinen das Opfer einer unvollständigen Drucksache zu sein. In meiner Drucksache, die ich hier vorfinde, sind die Ehefrauen der Arbeitnehmer, die im EG-Bereich leben, durchaus in unserem Antrag enthalten. Ich verweise auf die Seite 6 unseres Antrages. Das muß Ihrer Lektüre entgangen sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Wollen Sie der Kollegin Frau Funcke die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage gebèn?
Funcke (NA), 1979-05-10:
Herr Kollege, ich kann nicht finden, daß etwas, was in der Begründung steht, Inhalt eines Gesetzes sein kann. Die Seite 6 Ihres Antrags enthält die Begründung.
Blüm (NA), 1979-05-10:
Ist Ihnen klar, daß wir ausgesprochen klargestellt haben, daß in unserem Entwurf auch die von Ihnen angesprochene Italienerin ohne Zeitbegrenzung in den Genuß unseres Vorschlages kommen sollte?
Funcke (NA), 1979-05-10:
Steht dies im Gesetz?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Egert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Wex.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-10:
Herr Bundesminister, einen Augenblick bitte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie sehr darum, die Plätze einzunehmen. Ich bitte den Herrn Bundesminister, erst dann fortzufahren, wenn die Plätze eingenommen sind.
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Spranger.
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pensky?
Spranger (NA), 1979-05-10:
Wenn es nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-10:
Es wird auf die Redezeit angerechnet. Gestatten Sie eine Frage?
Spranger (NA), 1979-05-10:
Ja, bitte.
Pensky (NA), 1979-05-10:
Herr Kollege Spranger, wollen Sie, um nur bei diesem Punkt zu bleiben, irgend jemandem vorgaukeln, daß ein Polizeibeamter mehr Sicherheit habe, wenn auf diesem Gebiete eine Regelung getroffen würde, oder können Sie mir einen Fall nennen, wo nach 1945 ein Polizeibeamter, der den Schuß angebracht hat, den Sie als Rettungsschuß bezeichnen, belangt worden ist?
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
({0})
- Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwarz.