Friedbert Pflüger (NA), 2000-03-16:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle haben die Berichte gehört, auch den Bericht des Kollegen
Bindig, über Zerstörung und Gräueltaten, über Lager
und über Flucht. Wer wollte angesichts solcher Berichte
nicht aufschreien und fordern: Her mit Sanktionen! Kein
Geld mehr für Russland! Lasst uns jetzt endlich moralisch deutlich werden und sagen: So nicht! 

Wir tun das nicht. Wir verbleiben alle miteinander in
der Rhetorik. Das fällt uns allen miteinander schwer.
Warum tun wir es? Hat die Moral in der Außenpolitik
abgedankt? Haben sich realpolitische Interessen so weit
nach vorne geschoben, dass wir unsere Werte vergessen? 

Ich glaube, bei näherem Hinsehen ergibt sich: Das ist
nicht der Grund. Der Grund, warum man Moral in der
Außenpolitik nicht hundertprozentig einsetzen kann, so
wie man sich das wünscht, liegt in zwei Dingen: erstens
darin, dass wir eine realistische Einsicht in unsere Möglichkeiten haben. Moral in der Außenpolitik hat dort ihre
Grenze, wo wir de facto nicht in der Lage sind, Einfluss
zu nehmen, oder wo uns ein so gewaltiges und großes
Land gegenübersteht, dass wir keine Hebelwirkung haben. Es gehört in einer solchen Debatte zur Ehrlichkeit,
so etwas zuzugeben. Nicht Indifferenz und Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid in Tschetschenien führen
uns dazu, auf Sanktionen zu verzichten, sondern Einsicht in die Grenzen unserer Macht.

Eine zweite Erwägung: Es gibt auch konkurrierende
moralische Ziele. Das eine ist die Not der Flüchtlinge
und das Elend in Tschetschenien. Aber würden wir
Russland mit Sanktionen überziehen und isolieren, würden dann nicht andere moralische Ziele gefährdet, nämlich zum Beispiel das Ziel, Stabilität in Europa aufrechtzuerhalten, Bürgerkriege auf nuklear hochgerüstetem
Territorium zu verhindern oder einen Partner in der

Gert Weisskirchen ({0})

Abrüstung von Massenvernichtungswaffen oder bei der
Bekämpfung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen nicht zu verlieren?

Mit anderen Worten: Es gibt auch konkurrierende
moralische Zielsetzungen, die in dieser Situation dazu
führen, dass es richtig ist, hier im Parlament der Empörung Ausdruck zu geben und das zu sagen, was wir angesichts der Gräueltaten in Tschetschenien denken, die
aber auch dazu führen, gegenüber Russland mit Maß zu
reagieren.

Ich glaube, dass es, anstatt Sanktionen zu beschließen, viel besser ist, den Versuch zu unternehmen, mit
Putin, der am 26. März mit großer Wahrscheinlichkeit
gewählt werden wird, einen Dialog aufzubauen und zu
versuchen, Moskau wieder in die Strukturen von NATO
und EU einzubinden. Wir haben das EU-NATOKooperationsabkommen. Das müssen wir mit neuem
Leben erfüllen: Wir müssen gemeinsam Patenschaften
aufbauen, das Sozial- und Gesundheitswesen reformieren, Umweltschutz und grenzüberschreitende Zusammenarbeit realisieren. Da gibt es eine ganze Agenda,
und diese müssen wir wiederbeleben.

Das Gleiche gilt für den NATO-Russland-Rat. Herr
Robertson, der NATO-Generalsekretär, ist im Februar in
Moskau gewesen. Was würde eigentlich näher liegen,
als jetzt in diesen NATO-Russland-Rat Start II und
Start III hineinzubringen, also das Weiterarbeiten an der
nuklearen Abrüstung, das Thema nationale Raketenverteidigung, das die Amerikaner aufbauen und das die
Russen und uns Europäer bewegt, hier in aller Offenheit
zu besprechen und einen Weg zu finden, wie man ein
Paket schnüren kann, um Start II und Start III zu ratifizieren, weitere nukleare Abrüstung und eine Raketenverteidigung, mit denen Russland und wir leben können?

Ich finde es ganz wichtig, dass wir die Instrumente
der Sicherheitspolitik, die wir auf europäischer Ebene
haben, wiederbeleben und auf diese Weise versuchen,
die Regierung Putin dazu zu bringen, sich verantwortlicher zu verhalten.

Putin hat gegenüber Robertson erklärt, er wünsche
sich, dass sich in Russland die europäische Option
durchsetzt. Er blickt in erster Linie nach Westen, übrigens auch nach Deutschland. Er will, so hat er gesagt,
dass seine Kinder in einem Russland aufwachsen, das in
Europa integriert ist. Dieses Angebot des russischen
Präsidenten zur Zusammenarbeit mit uns, so schwammig und diffus das auch noch sein mag, sosehr da noch
über andere Optionen nachgedacht wird, müssen wir
ernst nehmen, die Russen beim Wort nehmen und ihnen
sagen: Wenn ihr denn Integration mit Europa weiter
wollt, wenn ihr wirklich Partnerschaft wollt, dann müsst
ihr um Himmels willen diesen Krieg, diese Gräueltaten
beenden und dann müsst ihr zu einem zivilen Umgang
zurückkehren.

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