Ursula Schönberger (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu dieser Beratung eine Vorbemerkung. Es ist schon merkwürdig, daß das Recht auf ein Girokonto mit der Umsetzung der EG-Richtlinie zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften in einen Tagesordnungspunkt gefaßt wurde, so nach dem Motto: Bei beidem handelt es sich um Geld.
({0})
Tatsächlich hat das überhaupt nichts miteinander zu tun.
Lassen Sie mich mit unserem Antrag, Recht auf ein Girokonto für jedermann, beginnen. Die Bundesregierung hält ein gesetzlich verbrieftes Recht auf ein
Girokonto, so wie wir es fordern, nicht für notwendig. Sie ist der Meinung, daß sich die Situation durch die Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses fühlbar entschärft habe. Man braucht sich aber nur die konkreten Zahlen anzusehen, um zu erkennen, daß unser Antrag, das Recht auf ein Girokonto gesetzlich festzuschreiben, weiterhin notwendig ist, zumindest dann, wenn man es mit dem Anliegen ernst meint, daß auch sozial Schwache - davon gibt es durch die Politik dieser Bundesregierung, die oben gibt und unten nimmt, immer mehr - über ein Girokonto verfügen können.
Die Studie der Schuldnerberatung belegt mit harten Zahlen - Herr Kollege Steiger, ich denke, das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie ausgeführt haben -, daß die Bereitschaft der deutschen Banken, Girokonten auf Guthabenbasis für sozial Schwache einzurichten, vor allem auf dem Papier existiert und weit davon entfernt ist, ein dringend notwendiges Maß an sozialer Mindestversorgung zu sichern.
Anstatt den Arbeitslosen, den sozial Schwachen ein Recht auf ein Girokonto zu sichern, wollen Sie den Arbeitslosen ohne Konto künftig auch noch die daraus resultierenden Kosten aufdrücken und somit bei der Bundesanstalt für Arbeit 80 Millionen DM sparen.
Mit dem Recht auf ein Girokonto könnten die Kosten der öffentlichen Hand erheblich reduziert werden. Bund, Länder und Kommunen müssen für Zahlungsanweisungen rund 140 Millionen DM jährlich ausgeben, und die Betroffenen sind durch die Kontolosigkeit mit zirka 5 Prozent ihres Haushaltseinkommens belastet.
Meine Damen und Herren, ein Recht auf ein Girokonto darf nicht länger ein Gnadenakt der Banken sein. Im auslaufenden 20. Jahrhundert ist die Teilnahme am öffentlichen Leben vom bargeldlosen Zahlungsverkehr abhängig. Personengruppen davon auszunehmen ist diskriminierend.
({1})
Ich komme zum zweiten Teil des Tagesordnungspunktes. Wenn man der Meinung ist, daß der Finanzbinnenmarkt erstrebenswert ist, ist es völlig unverständlich, warum die Bundesregierung ausgerechnet diese für den Finanzplatz Deutschland existentielle Richtlinie, die eine Schlüsselrolle für die Schaffung des Finanzbinnenmarktes spielt, so stiefmütterlich hat schmoren lassen. Die Einführung eines europäischen Passes für Wertpapierdienstleistungsunternehmen und die Schaffung von einheitlichen Regelungen zu ihrer Risikoabsicherung und Beaufsichtigung gewährleisten verbesserte Finanzierungsbedingungen für die Unternehmerinnen und Unternehmer und gleichsam einen angemessenen Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Erleichterte Zulassungsvoraussetzungen. für Wertpapierhandelshäuser sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer verbesserten Risikokapitalversorgung in der Bundesrepublik.
Dennoch gibt es gravierende Mängel an der Umsetzung der Richtlinie. So wurde die Chance verUrsula Schönberger
säumt, alle Finanzdienstleistungsunternehmen einer einheitlichen Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel zu unterstellen. Kollege Spiller ist darauf bereits eingegangen.
Weite Teile der Anbieter des sogenannten grauen Kapitalmarktes unterstehen nach wie vor lediglich den Gewerbeaufsichtsbehörden, die mit der Prüfung dieser Geschäfte sowohl fachlich als auch kapazitätsmäßig völlig überfordert sind. Es ist doch bekannt, daß die entsprechenden Regelungen in der Gewerbeordnung nicht ausreichend sind, um eine effektive Überwachung zu ermöglichen. Es ist auch bekannt, daß der graue Kapitalmarkt der Hauptbereich des Anlagebetrugs in Deutschland ist. Jährlich entstehen durch dubiose Geschäfte volkswirtschaftliche Schäden in mehrfacher Milliardenhöhe. Es ist nicht verständlich, warum dies nicht bei der Umsetzung dieser Richtlinie mit aufgenommen worden ist.
({2})
Die Vereinheitlichung im europäischen Binnenmarkt sollte eigentlich der Vereinfachung dienen. Dazu muß ich sagen: Die 6. KWG-Novelle hat dieses Ziel vollständig verfehlt. Wenn schon die Sachverständigen auf einer Anhörung sagen, daß man bereits das jetzige KWG kaum verstehen könne, die 6. Novelle nun selbst für Fachleute endgültig nicht mehr zu verstehen ist, ist das ein Armutszeugnis für diejenigen, die das Gesetz zu verantworten haben.
Teilweise beinhaltet das KWG Paragraphen mit 80 Absätzen und Unterabsätzen. Gerade im Hinblick auf den Finanzbinnenmarkt und die doch gewollte verstärkte Tätigkeit ausländischer Banken und Finanzdienstleister in der Bundesrepublik wächst die Notwendigkeit, ein transparentes und verständliches Gesetz zu haben. Und was haben wir tatsächlich? Wenn die ausländischen Banken konstatieren, daß dieses Gesetz auf Grund seiner sprachlichen Konstruktion noch nicht einmal ins Englische übersetzbar ist,
({3})
dann muß man die Vermutung äußern dürfen, daß es sich nicht um eine Strategie zur Stärkung, sondern eher zur Schwächung des Finanzplatzes Deutschland handelt.
Lassen Sie mich zuletzt noch einen Punkt ansprechen. Dieser betrifft die finanzielle Belastung, die zusätzlichen Kosten, die diese Novelle mit sich bringt. Es ist von 500 Millionen DM Mehrkosten jährlich die Rede, die insbesondere das mittelständische Kreditgewerbe treffen werden.
Meine Damen und Herren, diese Novelle ist enttäuschend unzureichend. Sie verpaßt die Chancen des positiven Signals, ja, sie setzt die falschen Signale und bestätigt die im Ausland schon sprichwörtlich gewordene Behäbigkeit des deutschen Finanzmarktes.
({4})