henze (NA), 1971-10-15:
Gleichzeitig erhöhte sich die Zahl der Einbrüche in Apotheken, um an das begehrte Rauschgift zu gelangen, von 31 im Jahre 1968 auf 820 im Jahre 1970. Dem Bericht der hessischen Landesregierung zufolge hat der Rauschmittelkonsum bereits die Mehrzahl der Schüler an den Oberstufen der Gymnasien und der beruflichen Schulen erfaßt. Danach haben 50 % mehrmals
*) Siehe Anlage 2
Rauschmittel gebraucht, 30 % nehmen sie regelmäßig bis häufig, 20 % sind unmittelbar gefährdet, abhängig zu werden, und 5 % schließlich sind bereits rauschmittelabhängig.
Gab es vor Jahresfrist noch Stimmen, die Rauschmittel wie Haschisch verharmlosten, so ist inzwischen wohl eindeutig erkannt, wie gefährlich auch die sogenannten weichen Drogen sind. Es muß aber gesagt werden, daß sich verharmlosende Darstellungen, wie sie z. B. in dem Haschisch-Report von Rudolf Walter Leonhardt sowie in seiner Artikelserie in der „Zeit" enthalten waren, verheerend auswirkten. Nicht selten berufen sich noch heute Jugendliche auf den Haschisch-Report von Leonhardt, wenn ihnen die Gefährlichkeit der Rauschmittel vor Augen geführt werden soll. In der letzten Nummer von „konkret" setzt sich der Chefredakteur, Röhl, in nicht zu überbietender Deutlichkeit von den früheren Äußerungen ab, daß Hasch nicht gefährlicher sei als Alkohol oder Nikotin. Hasch macht unfähig zur Änderung der Gesellschaft. Röhl fordert zum organisierten Kampf der linken Jugendorganisationen gegen den kriminellen Rauschgifthandel auf.
Die verheerenden Auswirkungen des Drogenmißbrauchs werden erst allmählich erkennbar. Fest steht, daß die Zahl der Frühinvaliden steigt. Ob die Zahl von 60 000 Frühinvaliden stimmt, ist umstritten. Es ist wahrscheinlicher, daß es zur Zeit erst 20 000 sind, die nicht mehr in der Lage sind, eine Berufsausbildung zu beenden oder ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Auf die Allgemeinheit kommen ungeheure Kosten zu. Die „Frankfurter Rundschau" hat ausgerechnet, daß für die Heilung eines Süchtigen 100 000 DM nötig seien. Das Leid, das über Eltern und Familien kommt, wenn ein Kind drogenabhängig wird, ist unermeßlich. Diesen Eltern ist nicht mit unserem öffentlich bekundeten Mitleid geholfen. Es fragt sich, ob der Staat nicht mitverantwortlich wird, wenn er durch mangelnde Maßnahmen dem Drogenmißbrauch nicht wirkungsvoller entgegentritt.
Mit Hochdruck haben wir in den zuständigen Ausschüssen das heute in zweiter und dritter Lesung zu beratende Opiumgesetz behandelt. Die beteiligten Ausschüsse haben die Beratungen mit größter Konzentration und Energie durchgeführt. Der vorliegende Bericht ist in kürzester Zeit ausgearbeitet worden. Es ist sicher nicht erstrebenswert, daß ein Bericht ohne Vorliegen der wichtigen Protokolle des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit angefertigt wird. Wir haben das aber getan, weil wir auf jeden Fall sicherstellen wollten, daß die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzes nicht noch weiter hinausgeschoben wird.
Das vorliegende Gesetz ist in einigen wesentlichen Punkten neugefaßt. Ich möchte mich in meiner Begründung auf das Kernstück des Gesetzes beschränken, nämlich auf § 10, in dem die Straftatbestände geregelt sind. Hieran entzündete sich auch die Diskussion im Ausschuß, aber auch in der Öffentlichkeit.
Das Gesetz sieht härtere Strafen für Rauschgifthändler vor. Frau Minister Strobel sprach auf dem Apothekertag in Berlin davon, daß Sinn der Novelle in erster Linie ist - wörtlich -,
die Strafbestimmungen des Opiumgesetzes nachdrücklich zu verschärfen. Der gewissenlose, ja, verbrecherische illegale Handel mit Rauschgiften muß entsprechend den sozialen, körperlichen und geistigen Schäden, die er verursacht, hart bestraft werden können.
Tatsächlich spielen sich auf dem Drogenmarkt immer erschreckendere und brutalere Szenen ab. Rauschgifthändler haben sich wie Spionageringe organisiert. Sie arbeiten international zusammen. In Frankfurt ist nach Angabe der Polizei jeder zweite „Dealer" bewaffnet. Darstellungen z. B. der Illustrierten „stern" in dieser Woche schildern in dramatischer Weise, was sich an den Drogenumschlagplätzen der Bundesrepublik abspielt. Die Rauschgifthändler sind in höchstem Maße sozialschädlich. Sie versuchen zur Zeit offensichtlich, den Markt für harte Drogen in der Bundesrepublik zu erschließen. Das geht so weit, daß an junge Menschen Rauschmittel, auch Heroin, billig oder gratis abgegeben werden, um sie abhängig zu machen. Es sollen auch Erpressungen vorkommen. Die „FAZ" berichtet, daß dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden Fälle bekannt seien, wo skrupellose „Dealer" junge Leute gewaltsam „fixten".
Was sieht das Gesetz nun an Strafe für illegale Rauschgifthändler vor? In § 10 Abs. 4 wird für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren angedroht. Die Höchststrafe ist also von drei Jahren auf zehn Jahre hinaufgesetzt. Die Mindeststrafe aber beträgt nach wie vor ein Jahr. Dabei handelt es sich abweichend vom Regierungsentwurf bei den im folgenden aufgeführten schweren Fällen nur um Regelfälle. Der Richter kann also mit dem Strafmaß auch unter einem Jahr bleiben.
Außerdem ist die Strafpraxis, daß Strafen bis zu zwei Jahren im Normalfall zur Bewährung ausgesetzt werden. Wer die richterliche Spruchpraxis kennt, weiß, daß sich das verhängte Strafmaß meist nach der Mindeststrafe richtet. Die Höchststrafe wird äußerst selten verhängt. Daß diese Strafandrohung eine Abschreckung für Rauschgifthändler bedeutet, möchte ich bezweifeln. Zeitungsüberschriften wie „Rosa Zeiten für Rauschgifthändler" unterstreichen dies.
Wenn das angedrohte Strafmaß wirklich abschrekken soll, muß die Mindeststrafe drei Jahre betragen. Deshalb stellt die CDU/CSU-Fraktion den Antrag, den § 10 Abs. 4 entsprechend zu ändern. Man komme nicht mit dem Beispiel, daß dann harmlose Touristen, die aus dem Orient in ihrem Auto versteckt Haschisch als Souvenir einschmuggeln wollten, mit mindestens drei Jahren bestraft werden müßten. Schmuggel mit Rauschgiften ist keine harmlose Sache. Das sollte jeder wissen. Außerdem hat in einem solchen Fall der Richter Ermessensspielraum genug, um eine angemessene Strafe zu verhängen.

Mit dem zur Verabschiedung anstehenden Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ist das Problem des anwachsenden Rauschmittelmißbrauchs nicht gelöst. Es ist eine Entwicklung im Gange, die große Teile unserer Jugend zu ruinieren droht und deren vielfältige Konsequenzen uns erst allmählich bewußt werden. Noch ist die Drogenszene in Europa nicht mit der in den USA vergleichbar, wo die Zahl der Heroin-Toten allein in New York mit jährlich 9000 bis 12 000 angegeben wird. Wenn auch eine Dramatisierung der Situation nicht angebracht ist, so sind doch alle Kräfte von Staat und Gesellschaft zu mobilisieren, um dem Drogenmißbrauch ein Ende zu setzen.
Eines aber können wir hier und heute tun, nämlich die Rauschgifthändler mit harten Strafen zu bedrohen.
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Das liegt im Interesse der gefährdeten Kinder und Jugendlichen und deren Eltern. Sie wollen wir schützen. Deshalb bitte ich das Hohe Haus, dem Antrag meiner Fraktion zuzustimmen und die Mindeststrafe in § 10 Abs. 4 auf drei Jahre festzusetzen.
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