ehmke (NA), 1981-01-28:
Sie können es nachlesen. Soweit sich Herr Hansen dafür einsetzt, daß man vom Militärhaushalt etwas zur Entwicklungshilfe hinüberbringt, halte ich das für eine Frage, die diskutiert und dann in der Sache entschieden werden muß. Wir haben sie entschieden. In der Form, in der er das gestern mit uns gemacht hat, kann er das mit uns nicht machen. Ich bin nicht bereit, mich beleidigen zu lassen, schon gar nicht aus meiner eigenen Partei.
Sie haben von der „Droge Entspannung" gesprochen. Ich komme damit auf die Außenpolitik zurück. Ich verstehe das nicht ganz. Wir haben mit dem Harmel-Bericht zusammen mit den Verbündeten angefangen, Entspannungspolitik auf der Basis des Gleichgewichts zu machen.
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- Auf der Basis des Gleichgewichts eine Zusammenarbeit für Entspannung, die das zweite Bein ist neben der Verteidigung.
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- Gleichgewicht gehört zur Abschreckung. Das ist kein Streit zwischen Mertes und mir.
Nun bitte ich Sie, lesen Sie doch einmal den Beschluß des NATO-Ministerrats vom letzten Dezember. Es ist doch nicht so, daß wir inzwischen anderer Meinung sind. Natürlich spiegelt dieser Beschluß wider, was passiert ist: starke sowjetische Rüstung, Afghanistan.

Was wir übrigens in dieser Debatte noch nicht gesagt haben, was ich aber sagen möchte: Ich halte das Verhalten der Sowjetunion in der Frage der amerikanischen Geiseln in Teheran nicht für etwas, was dem Entspannungsklima förderlich war. Hier lag eine schwere Verletzung des Völkerrechts vor, die, wenn sie hingenommen würde, den zivilisierten Verkehr unter Nationen zum Erliegen bringen würde. Die Sowjetunion hat am Anfang die Geiselnahme mit Mühe ein bißchen kritisiert und am Ende versucht, die Abmachung über die Geiselbefreiung zu Fall zu bringen. Dazu müssen wir von diesem Platz aus sagen, das ist nicht das, was wir uns unter Entspannungspolitik vorstellen.
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- Es hat doch keinen Zweck, daß wir hier Wortdefinitionen machen. Wir müssen in die konkreten Probleme hineingehen.
Ich komme auf ein anderes Problem. Sie haben hier über die neue amerikanische Regierung gesprochen. Ich warne davor, das zu machen, was Kollege Strauß heute gemacht hat, nämlich zu sagen, wie dicht die CDU/CSU doch an den Amerikanern sei und was wir alles kritisch zu den Amerikanern sagen. Dies ist lächerlich. Wir haben oft Streit gehabt im Bündnis. Zu Adenauers Zeit hatten wir Streit um den Radford-Plan. Dann hatten wir eine heroische Auseinandersetzung um die MLF, wo wir als letzte die Fahne hochhielten und mit ihr untergingen, Herr Wörner, wir alle, noch zusammen mit dem Kollegen Erler. Dann hatte Herr Erhard seinen Streit um Offset. So etwas gehört zu einem freien Bündnis.
Und Herr Strauß - mein Gott, soll ich alles zitieren, was der über die Amerikaner gesagt hat? Er hat nur noch einen feinen Unterschied gemacht, weil er die Europäer „Pygmäen" genannt hat; die sind offenbar noch schlechter als die Amerikaner.
Ich sage Ihnen: Ein deutscher Patriot, in welcher Partei er auch immer ist, wird doch nicht den gewachsenen Handlungsspielraum der Bundesrepublik in Frage stellen wollen. Weder Sie noch wir werden zwei Dinge in Frage stellen wollen: Wir sind loyale Bündnispartner: dieses Land hat keine Sicherheit ohne das Bündnis mit den Amerikanern. Das ist Nummer 1. Nummer 2: Wir sind keine Satelliten; wenn man uns zu etwas haben will, dann muß man darum unsere Interessen mit berücksichtigen, mit uns sprechen und sich einigen.
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Daher muß - ich sage das nach allen Seiten - damit aufgehört werden, daß man immer die amerikanische Regierung, die gerade dran ist, für sich allein in Anspruch nimmt. Sie müssen auch nicht meinen, daß das drüben großen Eindruck macht; das sind Profis, die wissen, woran sie sind.
Nun will ich zu der amerikanischen Politik noch zwei Dinge sagen. Ich warne meine Kollegen, die zum Nachrüstungsbeschluß reden, davor, irgend etwas in Amerika zu antizipieren, was gar nicht passiert ist. Wer an den Verhandlungen festhalten will, die Teil des Nachrüstungsbeschlusses sind, der muß auch am ersten Teil festhalten. Sonst geht es umgekehrt so, daß andere nur am ersten und nicht auch am zweiten Teil festhalten. Da darf man nicht nervös sein und darf nicht unterstellen, was man noch gar nicht weiß. Die Amerikaner haben schon erklärt - Außenminister Haig in seiner Anhörung vor dem Senat - daß SALT weitergeführt werden soll, daß sie aber meinen, das müsse anders gehen als bisher. Das wird man sehen. Ich halte es übrigens nicht für ausgeschlossen, daß nach einer gewissen Vorbereitungszeit die Gespräche schneller wieder in Gang kommen, als heute mancher meint.
Man muß auch sehen, daß die Amerikaner doch die gleichen Schwierigkeiten haben wie wir. Bei dem Tornado ist die CDU/CSU nicht sehr konsequent, Herr Wörner. Da fehlt offensichtlich Geld; auf der anderen Seite wollen Sie noch TKF machen, dann fehlt noch mehr Geld.
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Dann habe ich von Ihrem Parteivorsitzenden sogar noch eine Äußerung aus dem September, auch der Verteidigungsetat sei nicht tabu.
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- Herr Wörner, Sie haben Ihr Soll an Zwischenfragen heute erfüllt. Ich bin gebeten worden, meine Zeit einzuhalten. Sie können sich j a wieder melden.
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Also ich sage: Diese Problematik, die wir beim Verteidigungshaushalt haben, haben die Amerikaner doch auch. Die Amerikaner werden nicht in der Lage sein, etwa 6 % des Bruttosozialprodukts für Verteidigungskosten aufzubringen - diese Zahl ist einmal genannt worden -, dazu drei Jahre hintereinander 10 % Steuersenkung across the board, wie gesagt worden ist und dann das Budget auszugleichen. Da kann man alles streichen, was von der Auslandshilfe noch übriggeblieben ist, und es stimmt dann immer noch nicht. Das heißt, auch die Amerikaner müssen das als gesamt-ökonomisch-militärisch-politisches Problem behandeln. Ich bin der Meinung, wir müssen uns ohne Vorurteile zusammensetzen und das machen, was wir seit Afghanistan gefordert haben, nämlich eine gemeinsame Strategie und eine Arbeitsteilung. Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Mertes, da werden sich dann auch die Europäer nicht vor der Frage der Lasten in der Arbeitsteilung drücken können.
Ich habe zu der Frage, was wir vernünftigerweise zusätzlich machen können, neulich in der Presse Stellung genommen und will das hier nicht wiederholen. Aber meine herzliche Bitte an alle Beteiligten geht dahin, das in Ruhe mit der neuen Administration zu besprechen mit dem Wunsch, zu mehr Gemeinsamkeit und zu mehr Handlungsfähigkeit zu kommen, anstatt alle möglichen Gespenster zu se690 
hen und darauf zu schießen, bevor noch überhaupt klar ist, was die eigentlichen Probleme zwischen uns sein werden.
Ich darf jetzt einen kritischen Punkt nennen und damit schon zur Frage der Entwicklungshilfe und der Dritten Welt überleiten. Es könnte nämlich sein, daß die Fragen der Dritten Welt kontroverser sein werden zwischen uns und den Amerikanern als die Ost-West-Fragen. Herr Haig hat in gewisser Weise recht, wenn er sagt, „Dritte Welt" sei kein guter Begriff, wir verdeckten unter diesem Sammelnamen sehr unterschiedliche Probleme. Darüber muß man nachdenken.
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Afghanistan zum Beispiel: Ich habe nie verstanden, warum der Westen eigentlich nie - ich habe, wie Sie wissen, auch unsere amerikanischen Freunde oft danach gefragt - eine politische Stellungnahme zu denen abgegeben hat, die in Afghanistan gegen die militärische Besetzung kämpfen. Ich halte das für einen Fehler. Dazu muß man sich politisch äußern, auch um der Glaubwürdigkeit in der Dritten Welt wegen. Das ist ein Akt des Kolonialismus, und der muß so behandelt werden, wie andere Akte des Kolonialismus auch. Das hat der Westen bisher nicht deutlich genug getan. Das ist eines der Dinge, die wir machen müssen, aber das ist nur ein Problem.
Es ist ja auch nicht so, Herr Kollege Mertes, daß etwa nur der Westen Niederlagen in der Dritten Welt hinnehmen müßte. Ägypten war z. B. eine große Niederlage der Sowjets; es gibt noch andere. Mozambique z. B. sieht für sie auch nicht so schön aus. Es gibt dann eine ganze Reihe von Fällen, wo wir Niederlagen erlitten haben, wo wir aber überlegen müssen, inwieweit wir selbst daran schuld waren. Weder in Vietnam noch in Kambodscha, weder in Angola noch im Iran und auch nicht in der Türkei sähe es so aus, wie es heute aussieht, hätte es nicht schwere Fehler der westlichen Politik gegeben. Auch das muß offen diskutiert werden, weil man sonst nicht zu einer Analyse kommen kann, wie man es gemeinsam besser machen könnte.
Da wir von Angola sprechen: Ich bin dem Außenminister immer dankbar gewesen, wie er sich in der Namibia-Frage eingesetzt hat. Ich halte die Lösung der Namibia-Frage so, wie es die Fünf vorgeschlagen haben, für eine zentrale Voraussetzung dafür, daß wir auch in der Frage Südafrika weiterkommen. Ich habe mit Interesse beobachtet, welche innenpolitische Machtposition sich in den letzten Monaten der Ministerpräsident von Südafrika geschaffen hat, um freiere Hand auch für einen Wandel zu haben. Ich bin gespannt, was er, nachdem er sich diese Voraussetzungen in Partei und Regierung geschaffen hat, nun wirklich wird tun können. Aber wir sollten in der Namibia-Frage nicht zurückstecken; denn das ist eine zentrale Frage der Glaubwürdigkeit des Westens in Afrika.
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Ich will dann auf etwas eingehen, was schon zu Kontroversen mit der Carter-Regierung geführt hatte, auf die Fragen El Salvador und Nicaragua. Keiner von uns kann ohne Sorge sein über das, was dort vorgeht. Und das wird noch weitergehen. Ich möchte deshalb heute wiederholen, was Kollege Genscher kürzlich in einem sehr bemerkenswerten Vortrag zum 25jährigen Jubiläum der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik gesagt hat:
Der Westen würde schließlich die Grundsätze einer fairen Partnerschaft mit den Staaten der Dritten Welt auch da verletzen, wo er sich als Protektor überholter Strukturen mißbrauchen ließe.
Und er fügte ein prophetisches Wort hinzu:
Die Entwicklung in Mittelamerika wird ein Testfall sein, ob der Westen diese Einsicht zu beherzigen weiß.
Ich brauche über die Strukturen dieser Länder, über die Entwicklung, die dort vorgeht, nicht zu sprechen. Dort steht nicht das zur Debatte, was man in der amerikanischen öffentlichen Meinung gelegentlich den „amerikanischen Hinterhof" nennt - da bin ich sehr kritisch, denn das habe ich in Afghanistan von der anderen Großmacht auch gehört. Es geht vielmehr um die Glaubwürdigkeit westlicher Politik, in erster Linie der der Amerikaner als unserer Führungsmacht in Lateinamerika. Auch darüber muß in Ruhe gesprochen werden. Auch da mag übrigens eine Politik der Arbeitsteilung zwischen Europäern, sogar verschiedenen Europäern, und Amerika dem Westen insgesamt mehr dienen - ich sehe es im Nahen Osten ähnlich - als ein Versuch einer Gleichschaltung auf die amerikanische Linie. Auch das muß mit erörtert werden.
Zum Schluß ein Wort über die Gefahren, in denen wir, wie ich glaube, alle stehen. Sehen Sie sich einmal die Entwicklungshilfe in Zahlen an! Ich bin zwar nicht der Meinung, daß die offizielle Entwicklungshilfe, der Transfer, die zentrale Frage unseres Verhältnisses zur Dritten Welt ist. Da gibt es ganz andere Fragen, Fragen der Weltwirtschaftsordnung. Im Zusammenhang mit dem Lomé-Abkommen z. B. haben wir einige dieser Fragen erörtert. Aber wir haben nun einmal 0,7 % des Bruttosozialprodukts versprochen. Die Bundesrepublik hatte 1965 0,4 % erreicht. Wir geben jetzt 0,43 % unseres Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe. Der Umfang der Entwicklungshilfe der Amerikaner ist in diesem Zeitraum von 0,5 % des Bruttosozialprodukts auf 0,2 % zurückgegangen. Die der westlichen Industriestaaten insgesamt beträgt 0,35 %. Da nützt das, was die Regierungschefs in Venedig gesagt haben, daß nämlich die Ölstaaten mehr geben müßten, auch nur begrenzt. Die Ölstaaten sind zwar finanziell flüssig, aber sie sind nicht reich im Sinn entwickelter Länder. Sie müssen bei der Währungssituation sogar noch um die Sicherheit ihres Geldüberhangs fürchten. Außenminister Haig hat neulich einiges dazu gesagt, wie Amerika mit seinem Dollar umgeht. Auch ein so reiches Land wie Amerika kann auf die Dauer nicht auf Kreditkarte leben. Außerdem leisten die Ölländer ihrerseits bereits eine Entwicklungshilfe in Höhe von 4 % ihres BruttosozialproDr. Ehmke
dukts. Das ist das Zwölffache von dem, was die westlichen Industriestaaten leisten.
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- Die Rechnung ist nicht fragwürdig. Richtig ist aber das, was Kollege Marx sagt: Sie geben viel Hilfe, aber die hohen Ölpreise bringen die Entwicklungsländer trotzdem in eine Situation, in der sie mehr für das 01 aufzubringen haben, als die Hilfe ausmacht. Da müßte man jetzt über die Gründe für die Ölpreise reden. Ich sage nur: Es ist nicht so, daß die wenig leisten. Aber wir laufen aus Gründen, die jeder kennt, in die Gefahr westlichen Versagens. Wir sehen es j a im eigenen Lande, bei der eigenen Regierung: Herausforderung durch die Rüstung der Sowjets; innenpolitische Notwendigkeit von Steuersenkungen, die wir vorgenommen haben und der amerikanische Präsident angekündigt hat, auf der anderen Seite die Notwendigkeit, der Inflation nicht noch weiter Vorschub zu leisten, das Budget also eng zu halten, was Gegenstand unserer heutigen Debatte ist. Wir laufen in eine Gefahr, in die wir uns nicht begeben sollten: daß die Amerikaner, aber auch wir anderen insgesamt auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe in immer niedrigere Zahlen kommen, bis fast nichts mehr da ist. Das dürfen wir nicht zulassen. Und da liegt natürlich eine Spannung mit dem Rüstungshaushalt.
Im Kampf um die Dritte Welt sind auch militärische Probleme zu lösen. Die Amerikaner sind z. B. dabei - in stiller Zusammenarbeit mit den Franzosen und den Engländern -, die Lage im Indischen Ozean einigermaßen zu stabilisieren. Von dieser Anstrengung her kommt auf die Europäer die Frage der Arbeitsteilung im Bündnis zu. Aber wir sind uns doch einig: die Dritte Welt ist im Zentralen ein Problem der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung. Amerika, Westeuropa und Japan zusammen haben eine wirtschaftliche Kapazität von 5 : 1 oder 5 : 1,5 gegenüber der Sowjetunion. Diese Kapazität muß gegenüber der Dritten Welt zum Tragen gebracht werden. Das ist mindestens so wichtig wie die militärischen Maßnahmen, trotz aller wirtschaftlichen und sonstigen Schwierigkeiten, über die ich gesprochen habe.
Ich glaube, es wäre des Schweißes der Edlen wert, auch bei dieser Haushaltslage einen gemeinsamen Versuch zu machen, jedenfalls unseren Teil beizutragen, daß der Westen nicht aus den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen er selbst ist, dieses grundlegende Ziel, das Willy Brandt mit seiner Nord-Süd-Kommission so klar analysiert hat, aus den Augen verliert. Auf die Dauer wird das, was im Nord-Süd-Verhältnis passiert, mindestens ebenso wichtig, vielleicht sogar noch wichtiger sein für die Sicherheit unseres Volkes und der künfigen Generationen, als aufzupassen, daß im Ost-West-Verhältnis das Gleichgewicht erhalten bleibt. Keiner hat eine Patentantwort. Mein Eindruck war, daß die heutige Diskussion mit dazu beigetragen hat, vielleicht doch aus der sterilen Auseinandersetzung herauszukommen und uns wieder in etwas größerer, vielleicht nicht Gemeinsamkeit, aber Zuhörbereitschaft den Problemen zu widmen, vor denen wir gemeinsam stehen. - Schönen Dank.
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