Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-03-29:
Nicht alle Naturrechte befinden sich im Grundgesetz. Das Grundgesetz ist nicht der Katalog der Naturrechte.
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Ich darf vielleicht noch nachtragen: Ich bestreite dieses Recht nicht. Ich will noch einmal ausdrücklich festhalten, daß ich das für der Natur des Menschen entsprechend halte.
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Deshalb wollen wir daran festhalten, daß Vollbeschäftigung eine Forderung nicht nur aus materiellen Gründen ist, sondern auch aus Gründen der Selbstverwirklichung des Menschen, auf die jeder Anspruch hat.
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Die Härte der Arbeitslosigkeit ist nicht nur von der Höhe der Arbeitslosenzahl abhängig, sondern auch von ihrer Dauer. Je länger die Arbeitslosigkeit dauert, um so geringer werden die Rückkehrchancen für Langzeitarbeitslose. Im September 1983 waren 28,5% aller Arbeitslosen länger als ein Jahr arbeitslos. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen wächst. Die Bundesregierung wird diesem Personenkreis eine besondere Beachtung schenken.
Im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Gesetzes zur Förderung der Beschäftigung geht es nicht in erster Linie um Schutz derjenigen, die Arbeit haben, sondern um die Chance derjenigen, die vor der Tür stehen, in die Arbeit zurückzukehren. Das ist ein bevorzugter Blickwinkel unserer Politik. Wir wollen keine neuen Klassenschranken. Wir haben das 19. Jahrhundert mit seinem unversöhnlichen Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit überwunden. An seine Stelle darf jetzt nicht eine neue Kluft treten, nämlich die Kluft zwischen Arbeitsbesitzern und Arbeitslosen.
Die größte Gefahr für die Arbeitslosen besteht darin, daß sich die Gesellschaft mit der ArbeitsloBundesminister Dr. Blüm
sigkeit abfindet. Die Gewöhnung an soziale Mißstände ist eine Schwester der Resignation. Unser Vorruhestandsangebot ist ein Gesetz gegen Resignation. Die beste Beschäftigungspolitik ist eine florierende Wirtschaft. Denn auch hohe Sozialleistungen ersetzen nicht den Arbeitsplatz, gerade im Hinblick darauf, daß Arbeit mehr ist als nur Verdienst.
Aber es gibt ja auch wieder Grund zur Zuversicht. Das Wachstum steigt. Investitionen rechnen sich wieder. Die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen - also unter Absehen von der witterungsbedingten Arbeitslosigkeit - nimmt seit August 1983 ab. Die Kurzarbeiterzahl haben wir halbiert. Kurzarbeit ist ja auch eine Form von Arbeitslosigkeit, eine Teilarbeitslosigkeit. Die Zahl der offenen Stellen nimmt wieder zu. Sie lag im Februar um 16 % über dem Stand des Vorjahres. Offene Stellen sind der Indikator für die Vermittlungschancen. Wenn wir keine offenen Stellen haben, sind die Chancen der Arbeitslosen auf Arbeit gleich Null. Der Stellenzugang bei den Arbeitsämtern war um 31 % höher als im Februar 1983.
Ich nenne das, damit nicht Resignation einzieht. Ich nenne das nicht, um hier den Eindruck zu erwecken, es gäbe nichts mehr zu tun. Zur Selbstzufriedenheit gibt es keinen Grund. Was ich hier vortrage, bedeutet also nicht Entwarnung im Hinblick auf unsere Anstrengungen.
Was uns in diesem Aufbruch, diesem Aufschwung jetzt allerdings nicht passieren darf - ich sage es ohne Umschweife -, ist ein Arbeitskampf.
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Ich will es noch einmal feststellen: Streik gehört zu unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Das ist Preis der Freiheit. Bei uns muß man - im Unterschied zum Osten - nicht bedingungslos arbeiten. Bei uns können die Arbeiter und ihre Gewerkschaften Bedingungen stellen. Sie können die Arbeit verweigern. Die polnischen Arbeiter wären froh, hätten sie dieses Recht. Dieses elementare Freiheitsrecht bedeutet aber nicht Streikpflicht. Mit dieser Waffe muß sorgfältig umgegangen werden, und es muß gefragt werden, gegen wen sie sich richten kann.