ehlers (präsident), 1954-02-11:
Zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU hat das Wort der Abgeordnete Müller-Hermann.
Müller-Hermann ({0}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Herr Vorredner hat für die Opposition versucht, die Verantwortung für die Verkehrskrise einseitig dem Herrn Bundesverkehrsminister und der Bundesregierung aufzubürden.
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Sie werden verstehen, daß mich und auch die weiteren Sprecher aus den Koalitionsparteien das Kollegialitätsprinzip zu einer gewissen Zurückhaltung in dieser Debatte veranlassen wird.
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Wir alle haben allen Anlaß, wesentlich zu berücksichtigen, daß die Verkehrskrise, die wir im Augenblick in Deutschland haben, in allererster Linie eine Folge des verlorenen Krieges und einer sogenannten Verkehrspolitik des Dritten Reichs ist. Wir dürfen wohl auch nicht vergessen - das gilt zumindest als eine gewisse Kritik an uns, die wir dem ersten Bundestag angehört haben -, daß die Verkehrsprobleme in den letzten vier Jahren auch bei uns in allen Fraktionen nicht die Aufmerksamkeit gefunden haben, die sie beanspruchen müssen.
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Das Verkehrsproblem ist kein Randproblem. Wir werden uns in den nächsten Monaten und Jahren sehr intensiv, auch wiederholt hier im Plenum, mit den Verkehrsproblemen auseinandersetzen müssen. Ich möchte für meine Fraktion erklären: wir legen Wert darauf, daß neben der Steuerreform und der Sozialreform die Ordnung des Verkehrswesens, eine Verkehrsreform, als gleichwertiger und gleich dringlicher Faktor der Innenpolitik betrachtet wird.
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Die Große Anfrage, die meine Fraktion eingebracht hat, ist notwendig geworden, weil die Verkehrskrise so offensichtlich ist, daß zu Recht eine erhebliche Beunruhigung in der Bevölkerung eingetreten ist.
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Ich möchte nur auf die Zahl der Verkehrsunfälle im letzten Jahr hinweisen: 450 000 Verkehrsunfälle, 300 000 Verletzte, 10 000 Verkehrstote! Mehr Tote im Straßenverkehr als durch Unfälle in der gewerblichen Wirtschaft! Wir wünschen, daß die Bundesregierung mit größtmöglicher Beschleunigung geeignete Maßnahmen ergreift, um in erster Linie die Verkehrssicherheit wiederherzustellen und zu gewährleisten, daß der Staatsbürger sich ohne Lebensgefahr auf die Straße begeben kann. Wir fragen daher den Herrn Bundesverkehrsminister: Was gedenkt er zu tun,
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um die Auswüchse, Übertreibungen und Unarten, die im deutschen Straßenverkehr eingerissen sind, zu beseitigen?
Das Verkehrsproblem ist, darüber gibt es wohl keinen Zweifel, äußerst diffizil und vielschichtig. Es ist auch nicht auf uns in der Bundesrepublik beschränkt, sondern das gleiche Problem besteht in den meisten Ländern. Ich glaube, wir haben allen Anlaß, bei der Lösung unserer Schwierigkeiten des öfteren auch über unsere Grenzen hinauszusehen und uns darüber zu informieren, welche Wege man in den anderen Ländern Europas oder auch Amerikas gesucht und gefunden hat.
Die technische Entwicklung hat zu einem Strukturwandel im Verkehr geführt. Es wäre meines Erachtens unklug, diese technische Entwicklung und ihre Folgen in Deutschland etwa aufhalten zu wollen, nicht zuletzt deshalb, weil dadurch auch die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft erheblich leiden müßte. Aber wir stehen vor der Notwendigkeit, unsere Verkehrspolitik der technischen Entwicklung und den durch sie hervorgerufenen Strukturwandel anzupassen. Bei uns in Deutschland kommt als besonderes Erschwernis hinzu, daß in den Jahren des Dritten Reichs und aus erklärlichen Finanzgründen in den Jahren nach 1945 der Straßenbau zwangsläufig zurückbleiben mußte, während die Motorisierung in den Jahren nach 1945 in einem erstaunlich schnellen Maße in Deutschland Platz greifen konnte. So hat sich eine Schere zwischen dem Straßenvolumen und der Beanspruchung der Straße ergeben. Das ist das eine Problem.

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Das andere ist die Finanzsituation der Bundesbahn. Es scheint mir wichtig zu sein, darauf hinzuweisen, daß die sogenannte Finanzkrise der Bundesbahn im Grunde eine unechte Krise ist. Die Bundesbahn ist ein an sich gesundes wirtschaftliches Unternehmen. Ihre heutige Finanzsituation ist nur der Ausfluß einer nicht richtig angelegten Verkehrspolitik bzw. ist darauf zurückzuführen, daß eine sinnvolle Koordinierung der Verkehrsträger bisher gefehlt hat und in der Bundesrepublik ein volkswirtschaftlicher Luxus eingerissen ist, den wir uns einfach nicht leisten können.
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Die Situation der Bundesbahn und die Überlastung des Straßenverkehrs sind - das möchte ich noch einmal ausdrücklich unterstreichen - nicht die Krankheitsursachen, sondern sind Symptome für die Krankheit des Verkehrswesens. Ich bin der Meinung, daß wir alle, auch die Bundesregierung, schlecht beraten wären, wenn wir nur an den Symptomen herumkurieren und bequeme Lösungen suchen würden,
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die im Augenblick hier und da vielleicht die Situation erleichtern würden. Wir müssen vielmehr das Übel an der Wurzel packen und in erster Linie zu einer klaren Verkehrskonzeption kommen,
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d. h. zu einer Verkehrskonzeption, die die Voraussetzungen für ein wirkungsvolles Einsetzen der Verkehrsträger schafft. Dabei müßten die Vorzüge der verschiedenen Verkehrsträger zur Geltung kommen, und durch richtige Nutzung der vorhandenen Kapazitäten und Herstellung unverfälschter Wettbewerbsbedingungen müßte der höchste volkswirtschaftliche Nutzeffekt erzielt werden.
Wir bedauern, daß der Herr Bundesverkehrsminister nicht schon vor zwei oder drei Jahren eine weit vorausschauende Initiative ergriffen hat, um eine solche Konzeption dem Hause bzw. der Bundesregierung vorzulegen,
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sondern daß sich das Bundesverkehrsministerium darauf beschränkt hat, Einzelgesetze vorzulegen, von denen wir nicht mit Sicherheit wissen, ob sie tatsächlich wie ein Räderwerk ineinandergreifen. Es ist bedauerlich, daß man erst heute, in einem Zeitpunkt, in dem die Verkehrskrise so weit vorgeschritten ist, darangehen muß, eine Verkehrskonzeption mühsam zu erarbeiten, die sich mit den heute besonders aufgelaufenen Schwierigkeiten deckt.
Ich denke, wenn ich von Verkehrskonzeption spreche, an den Wirtschaftsminister Professor Erhard. Ich meine damit nicht, daß sich seine Wirtschaftskonzeption unbedingt völlig auf das Verkehrswesen übertragen läßt. Aber Herr Professor Erhard hat dem deutschen Volke eine klare und konsequente Konzeption vorgelegt. Sie ist so klar, kühn und erfolgreich gewesen, daß heute selbst die Opposition sich bemüht, sie nach Möglichkeit stillschweigend in ihr Programm zu übernehmen.
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Sie ist so konsequent, daß selbst eifrige Befürworter seines Kurses jetzt zum Teil mit Bedenken kommen. Aber die Klarheit seiner Konzeption hat für alle Beteiligten in der Wirtschaft einen Sicherheitsfaktor geschaffen, und Herr Professor Erhard hat es mit einem politischen Fingerspitzengefühl vor allem auch verstanden, die Spannungen im Bereich der Wirtschaft zu sehen und den Versuch zu machen, sie am runden Tisch auszugleichen.
Wir sollten uns aber heute nicht darauf konzentrieren, Kritik an dem zu üben, was bisher versäumt worden ist. Wir sollten vielmehr jetzt alle miteinander darangehen, Wege zu suchen, die eine solche klare Konzeption ermöglichen und die heute vorhandenen Schwierigkeiten beseitigen. Ich bedaure - das kann ich auch im Namen meiner Fraktion eindeutig erklären -, daß diese Debatte heute stattfindet, ohne daß uns eine Vorlage der Regierung als Diskussionsgrundlage zur Verfügung steht.
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Wir hatten unsererseits den Wunsch geäußert, die Debatte zu vertagen, bis diese Konzeption bzw. die entsprechenden Gesetzentwürfe vorliegen. Denn die Aufgabe des Bundestages kann nicht darin bestehen, die vielleicht ganz interessanten, aber, wie ich annehme, eben nicht für die Gesamtregierung ausgesprochenen verkehrswirtschaftlichen Überlegungen von Herrn Minister Seebohm anzuhören und zu debattieren. Ich bedaure allerdings, daß von seiten des Bundesverkehrsministeriums die Meinung vertreten worden ist, mit der Vorlage dieser Gesetzentwürfe sei vor Mai nicht zu rechnen. Ich möchte daher an die Bundesregierung und vor allem an das Wirtschaftskabinett den dringenden Appell richten, die Verkehrsfragen mit größter Dringlichkeit zu behandeln und dafür zu sorgen, daß wir in allernächster Zukunft eine Regierungsvorlage bekommen.
Nicht nur die Bevölkerung verlangt endlich Sofortmaßnahmen zur Abstellung der Verkehrsunsicherheit. In allen Bereichen der Wirtschaft macht sich wegen dieser ungeklärten Verkehrssituation eine sehr unangenehme Unsicherheit bemerkbar, nicht nur bei der Verkehrswirtschaft, sondern auch bei der verladenden Wirtschaft, bei der Exportindustrie und bei allen Industriezweigen, die von den Verkehrsträgern Aufträge zu erwarten haben.
Die dritte Komponente, die eine dringliche Erledigung dieser Vorlage notwendig macht, ist die Kassenlage der Bundesbahn. Wir werden vielleicht heute hier noch besonders zu besprechen haben, wie wir durch eine Kassenhilfe sicherstellen können, daß die Bundesbahn ihren Verkehrssicherheitsbetrieb aufrechterhalten und vor allem auch ihr Auftragsprogramm für die Wirtschaft, die auf ihre Aufträge angewiesen ist, durchführen kann.
Zum Schluß der Begründung der Großen Anfrage der CDU/CSU möchte ich noch zwei Bitten an die Bundesregierung herantragen und sie mit entsprechenden Fragen an den Herrn Bundesverkehrsminister verknüpfen. Es scheint uns notwendig zu sein, daß bei der Lösung der Verkehrsprobleme von allen beteiligten Seiten mit offenen Karten, d. h. mit offenen Unterlagen und unter Offenlegung des Zahlenmaterials gearbeitet wird,
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das für die Erledigung und die Beschlußfassung im Bundestag notwendig ist. Wir sind der Meinung, daß die Geheimhaltung dieser Zahlen, soweit sie überhaupt vorhanden sind,
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eine außerordentliche Erschwernis für uns alle bedeutet. Es wäre meines Erachtens sehr bedauerlich,

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wenn wir heute feststellen müßten, das das Bundesverkehrsministerium, wenn es in den letzten Jahren schon nicht eine Verkehrskonzeption hat entwickeln können, nicht einmal die statistischen Voraussetzungen und eine wissenschaftliche Analysierung des Materials so weit betrieben hat, daß heute auf gesicherten Grundlagen, die von der öffentlichen Meinung respektiert und anerkannt werden können, die Erarbeitung neuer Gesetzesvorschläge möglich ist. Die Frage an den Herrn Bundesverkehrsminister ist: Wie sieht es mit diesen Unterlagen aus,
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und können wir damit rechnen, daß sie der Öffentlichkeit und den beteiligten Wirtschaftsgruppen auch zur gegenseitigen Kritik und Überprüfung übergeben werden?
Die zweite Bitte, die ich an die Bundesregierung zu richten habe, ist die, daß sie vor endgültiger Beschlußfassung über die Verkehrsgesetzgebung mit allen beteiligten Wirtschaftsgruppen Gespräche führt. Meine Frage an den Herrn Bundesverkehrsminister ist die: Sind die Vorschläge, die er ausgearbeitet hat - und die bisher so geheimgehalten worden sind, daß man sie nur an der Milchbar des Bundeshauses gegen Schwarzmarktpreise ausgehändigt bekommen konnte -,
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ist diese Verkehrsvorlage nur mit der Bundesbahn oder auch mit den anderen an den Verkehrsproblemen beteiligten Wirtschaftsgruppen und Verkehrsträgern abgesprochen worden? Nicht nur ich, sondern auch eine Reihe von anderen Kollegen aus meiner Fraktion haben in den letzten Wochen mit fast allen an den Verkehrsproblemen beteiligten Wirtschaftsgruppen Gespräche geführt, um sich über die Ansichten zu informieren. Wir kennen ja alle die Memoranden, Stellungnahmen und Gutachten, die bereits vorliegen und die - davon können wir überzeugt sein - in noch verstärktem Maße in den nächsten Wochen und Monaten auf unsere Tische flattern werden. Wir wissen alle, daß wir den sehr ernsthaften Versuch machen müssen, die verkehrspolitischen Probleme nicht im Blick auf einen Verkehrsträger oder auf eine Wirtschaftsgruppe zu lösen, sondern daß wir versuchen müssen, diese Probleme ausschließlich unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu lösen. Die Memoranden der verschiedenen Gruppen stellen ja letzten Endes nur Ausgangspositionen fest; denn soweit ich ermitteln konnte, besteht bei allen Beteiligten die Einsicht, daß es ohne Konzessionen von allen Seiten einfach nicht gehen wird. Ich wünschte, daß wir von seiten des Bundestages nur eine gesetzgeberische Form für etwas zu beschließen hätten, das vorher durch eine freie Vereinbarung der Beteiligten ausgehandelt worden wäre. Sicherlich ist das eine Ideallösung, auf die wir nicht rechnen können. Aber ich bin überzeugt, daß sich in sehr vielen Punkten zwischen den einzelnen Wirtschaftsgruppen prinzipielle und auch ins einzelne gehende Übereinstimmungen werden erzielen lassen; denn es besteht wohl Klarheit darüber, daß die Lösung der Frage nur mit dem gesunden Menschenverstand und mit vernünftigen volkswirtschaftlichen Überlegungen vor sich gehen kann und daß sich daraus zwangsläufig gewisse Wege als notwendig ergeben werden.
Ich bedauere, daß die heutige Diskussion über die beiden Großen Anfragen in Ermangelung einer
Vorlage der Regierung wahrscheinlich mehr oder weniger im luftleeren Raum stattfinden wird.
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Meine Bitte an den Herrn Bundesverkehrsminister und auch an Herrn Vizekanzler Blücher als den Vorsitzenden des Wirtschaftskabinetts geht dahin: Sorgen Sie bitte dafür, daß die Kabinettsvorlage so schnell wie möglich zum Abschluß gebracht wird, damit wir auf einer gesicherten Grundlage, von einer bestimmten, in Worte gefaßten Ausgangsposition aus hier in kurzer Zeit eine detaillierte Verkehrsdebatte führen können, die uns dann hoffentlich einen wirklichen Schritt vorwärts bringen wird.
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