Martiny-Glotz (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir angesichts der schier endlosen Kette von „ungewollten Einleitungen in den Rhein", wie sich der Vizepräsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Sihler, auszudrücken beliebte, auf die äußerst widersprüchliche Haltung der Regierungsparteien und der Regierung aufmerksam machen wollen. Damit Sie sehen, daß wir diese Sache ernst nehmen, zitiere ich den Propheten Ezechiel:
Ihr aber, meine Herde - so spricht Gott, der Herr -, ich sorge für Recht zwischen Schafen und Schafen, zwischen Widdern und Böcken. War es euch nicht genug, auf der besten Weide zu weiden? Mußtet ihr auch noch euer übriges Weideland mit euren Füßen zertrampeln? War es euch nicht genug, das klare Wasser zu trinken? Mußtet ihr den Rest des Wassers mit euren Füßen verschmutzen? Meine Schafe mußten abweiden, was eure Füße zertrampelt hatten, und trinken, was eure Füße verschmutzt hatten. Darum - so spricht Gott, der Herr, zu euch: Ich selbst sorge für Recht zwischen den fetten und den mageren Schafen.
Und Gott hat gehandelt!
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Meine Damen und Herren, Wasser ist kein Lösungsmittel für Chemiekristalle; es ist das Lebensmittel Nummer eins für alles Leben auf der Erde. Deshalb nimmt es in der Bibel wie in der griechischen Mythologie, den Grundlagen unserer abendländischen Kultur, diesen hohen Rang ein. Wasser ist auch kein Kühlmittel, und Flüsse sind mehr als Vorfluter und Transportwege. Wasser ist gleich Leben, nicht nur in Wüstenstaaten, sondern auch bei uns.
Deswegen sind die Menschen von massivem Schrecken erfaßt: Nach der Reaktorkatastrophe mit der Verseuchung der Luft nun die Wasservergiftung. Menschen, die an Tankwagen um Trinkwasser anstehen, sprechen der Leistungsfähigkeit einer „sozial verpflichteten Marktwirtschaft" ebenso hohn wie solche, die in öffentlichen Suppenküchen Nahrung erbetteln.
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Bei Wasser-, Luft- und Bodenverseuchung ist jede Angst berechtigt, und es versündigt sich nicht der an den Menschen, der immer wieder vor den Summations- und Langzeitwirkungen, vor der Anreicherung nicht oder nur schwer abbaubarer Substanzen in der Nahrung warnt, sondern der, der jede Einzelkatastrophe zum „Restrisiko" verniedlicht, aus den Umweltskandalen Informationsskandale im Ausland oder in SPD-regierten Bundesländern zu machen versucht und mit Beruhigungsmiene und sanfter Stimme das Stopfen von Gesetzeslücken verspricht.
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Es sind doch Ablenkungsmanöver, wenn plötzlich auch von den Konservativen der Umweltschutz zum Staatsziel erklärt werden soll. Damit ist kein einziger Kühlkreislauf technologisch endlich auf den Stand der Technik gebracht. Es ist doch ein Ablenkungsmanöver, wenn plötzlich die Rede davon ist, das Haftungsrecht zu ändern. Wo bleibt denn die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Produkthaftung in deutsches Recht einschließlich der Entwicklungsrisiken, was FDP und Wirtschaft seit
Jahren, um nicht zu sagen: seit Jahrzehnten, also seit einem guten Jahrzehnt sicherlich, auf der nationalen Ebene blockieren, genauso wie es jetzt von der EG-Ebene bei uns nicht umgesetzt wird?
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Wer hat denn das Umweltchemikaliengesetz so verwässert, daß es jetzt den Anforderungen, die mit Recht gestellt werden könnten, nicht mehr entspricht? Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten damals andere Vorstellungen; das weiß ich genau. Männer und Frauen in Deutschland bekommen es mehr und mehr mit der Angst zu tun, weil diese Regierung immer nur kurzfristig durch Skandale wachgerüttelt wird.
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Von ungefähr 270 zugelassenen Pflanzenbehandlungsmitteln gibt es nur für 70 Analysemethoden, um Rückstände im Wasser festzustellen, und die in der Trinkwasserverordnung festgelegten Grenzwerte einschließlich des Nitratgrenzwertes treten ja überhaupt erst in einigen Jahren in Kraft. Muß das nicht erneut Angst machen?
Die Bundesregierung hätte vier Jahre Zeit gehabt zu handeln. Sozialdemokraten hatten in den Ministerien allerlei brauchbare Entwürfe zurückgelassen, und die SPD-Fraktion hat viele konkrete und schnell umsetzbare Vorschläge gemacht. Hätten Sie doch, meine Damen und Herren von der Regierung, wenigstens manchmal auf uns gehört und nicht so blind den „Selbstheilungskräften der Wirtschaft" vertraut! Diese heilen nämlich nur Bilanzen und Aktionärsrenditen, nicht aber Umwelt- und Gesundheitsschäden.
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