olms (NA), 1988-02-05:
Meine Damen und Herren! Das einzig Erfreuliche an diesem Gesetzentwurf ist etwas, was nicht mehr drinsteht. Ich meine die in einem früheren Entwurf zur Änderung des Waffenrechts so geschickt verpackte Strafminderung beim Vergehen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die GRÜNEN haben dies seinerzeit so treffend als „Lex Rheinmetall" charakterisiert. Die Regierung Kohl wollte damit den strafbedrohten Rheinmetall-Waffenschiebern zu Hilfe eilen.
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Dies wurde von der kritischen Öffentlichkeit weitgehend verhindert.
Der vorliegende Gesetzentwurf erweist sich schon bei flüchtiger Prüfung als ein klares Klientelgesetz, mit Lockerungen zugunsten der Steuerhinterzieher und Konkursstraftäter auf der einen Seite und irrwitzigen Strafandrohungen gegen politisch mißliebige Personen andererseits. Ich will das kurz ausführen.
Erfolgte Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, Gläubigerbegünstigung, Vergehen wie Baugefährdung und unterlassene Hilfeleistung soll das nach dem Willen der Bundesregierung kein HinderungsFrau Olms
I grund mehr zum Besitz und Führen einer Waffe sein. Im Klartext heißt das: Ein Steuerhinterzieher darf zwar keine Kneipe mehr führen, kriegt aber einen Waffenschein. Ein Wirtschaftsverbrecher, dem die betroffenen Arbeiter oder Geschäftspartner nachstellen, soll sich wenigstens mit seiner Zimmerflak noch ihrer erwehren können. Gleiches gilt für die Architekten, deren Bauwerk mit den daraus resultierenden Folgen in sich zusammenbricht.
All diese Personen bezeichnet der Regierungsentwurf als „im allgemeinen gesetzestreue Staatsbürger". Da hat sich die Regierung wohl offensichtlich Lambsdorff und von Brauchitsch angenommen; die sollen ja schließlich nicht um ihre Knarre gebracht werden.
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Andererseits wird künftig unter Strafe gestellt, wer seinen Nachbarn bei einer Demonstration eine Flasche oder ein Taschentuch reicht; beides kann nämlich zur Herstellung eines Molotowcocktails verwendet werden. Wer es nicht glaubt, lese in der Erläuterung zu § 37 nach!
Die Neufassung dieses Paragraphen gibt noch weitere Rätsel auf, wenn wir uns die verschiedenen Ermächtigungen anschauen. Der Verdacht drängt sich auf, als solle das Bundeskriminalamt zu einer Art Verschiebebahnhof für ansonsten verbotene Waffen ausgebaut werden. Wir werden und müssen im Ausschuß noch näher darauf eingehen.
Wie eine Einladung zur Gründung und Ausbildung von Wehrsport- und Söldnergruppen liest sich der § 44. Im Absatz 2 Nr. 1 wird das Schießen in geschlossenen Räumen für Waffen- oder Munitionshersteller ausdrücklich erlaubt. Aber es kommt noch dicker. Schießen dürfen nicht nur diese Personen, sondern auch jeder Waffenbesitzer, seine Familienmitglieder sowie Personen, die zu dem Inhaber des Hausrechts in einem freundschaftlichen Verhältnis stehen. Nicht nur der schon erwähnte Steuerhinterzieher oder Wirtschaftsverbrecher, sondern auch dessen Kumpel soll schießen lernen. Wenn die eigenen Schießkünste nicht ausreichen, treten private Sicherheitsdienste in Aktion, sofern der Straftäter nicht zufällig über ein Abgeordnetenmandat verfügt und von Staats wegen und auf Steuerkosten bewacht wird. Diesem privaten Schießgewerbe will die Bundesregierung offenbar künftig noch breiteren Raum geben.
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Trupps wie die Schwarzen Sheriffs sind ja für ihre Übergriffe in U-Bahn-Bahnhöfen bekannt und bewachen größtenteils solche Anlagen und Objekte wie Atomkraftwerke, die wegen Fehlens der Akzeptanz vor der wütenden Bevölkerung geschützt werden müssen. Diese Anlagen müssen weg. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Damit wird sich diese Sicherheitsfrage natürlich erledigen. Wir jedenfalls werden in der weiteren Beratung einer weiteren Privatisierung des Sicherheitsbereichs entgegentreten. Gleichzeitig sind wir gegen eine weitere Militarisierung der Polizei.
Es bedarf deshalb auch keiner Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes, die die rechtlichen Grundlagen für eine solche Polizeiaufrüstung schaffen soll.
Abzulehnen ist auch jede Anpassung des Waffenrechts an US-amerikanische Verhältnisse. Die USWaffen-Depots müssen nicht besser bewacht werden, sondern sollen möglichst bald verschwinden. Wir wollen hier keine Verhältnisse wie im Wilden Westen.
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Die an mehreren Stellen zu findenden Verordnungsermächtigungen für den Bundesminister statt einer gesetzlichen Fixierung werden wir bei der Beratung ebenfalls zur Sprache bringen.
Insgesamt bedeutet dieses Klientelgesetz einen Angriff auf das allgemeine Rechtsempfinden.
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