kraus (NA), 1950-03-17:
Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß die beiden vorliegenden Anträge in der vom Ausschuß erarbeiteten Fassung einstimmig angenommen worden sind und heute wahrscheinlich auch vom Plenum einstimmig angenommen werden, erübrigt weitere Ausführungen. Mir kommt es nur darauf an, die Bundesregierung zu bitten, alles zur praktischen Durchführung der Beschlüsse zu tun. Es ist doch Tatsache - wir haben es ja an dem bekannten Beispiel des Beschlusses über die Pensionen für die ostvertriebenen Beamten erlebt -, daß man hier beschließt, daß dann aber praktisch nichts durchgeführt wird.
In den Ausschußberatungen ist immer wieder gesagt worden, daß die Frage der Kredite für die Vertriebenenbetriebe die im Augenblick bedeutsamste Frage des gesamten Vertriebenenproblems ist. Wir haben mit großer Genugtuung davon Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung sich für Bundesbürgschaften einsetzen will.
Nun hört man gerüchtweise - man weiß heute noch nicht, ob es stimmt -, daß der sich in den Vertriebenenkreisen so außerordentlich großer ,,Beliebtheit" erfreuende Herr Bundesfinanzminister Schäffer es abgelehnt habe, die Frage der Personalkredite im Sinne seines Ministerkollegen Lukaschek zu lösen. Es wäre für mich interessant, wenn Sie, Herr Bundesfinanzminister, nachher einmal zu dieser Frage Stellung nehmen würden.
Wir sind weiter der Meinung, daß es unbedingt notwendig ist, die zu unterstützenden Betriebe in den Gesamtplan der deutschen Wirtschaft aufzunehmen. Wir würden es außerdem begrüßen, wenn man auch auf diesem Gebiet der jungen Generation und unseren Heimkehrern helfen würde, einen neuen Weg in die wirtschaftliche Zukunft zu finden. Wir sind außerdem der Auffassung, daß man die Kredite mit anderen Aktionen koppeln und dadurch den Heimatvertriebenen dingliche Sicherungen bieten sollte.
Damit komme ich zu den beiden Anträgen, die sich mit der Ansiedlung von Flüchtlingsbetrieben beschäftigen und denen auch die Zentrumsfraktion
einmütig zustimmt. Ich wiederhole nicht das, was schon gesagt worden ist, sondern möchte der Bundesregierung die Erfahrungen, die wir augenblicklich in der westfälischen Kreisstadt Lippstadt mit der Erschließung des dortigen ehemaligen Fliegerhorstes für Flüchtlingsiedlungen machen, mit auf den Weg geben. Nachdem vor einiger Zeit an dieser Stelle von höchster Regierungsseite aus gesagt worden ist, der Wiederaufbauminister von Nordrhein-Westfalen habe nicht immer das rechte warme Herz für uns Ostvertriebene, wenn es sich um die Finanzierung von Flüchtlingssiedlungen handele, muß einmal erklärt werden: Herr Wiederaufbauminister Steinhoff hat mir heute morgen in Düsseldorf grundsätzlich und schriftlich 700 000 DM als erste Rate für die wohnungs- und auch arbeitsplatzmäßige Seßhaftmachung von Vertriebenen und Vertriebenenbetrieben auf dem. Lippstadter Flugplatz zur Verfügung gestellt. Es muß auch an die Notwendigkeit erinnert werden, daß der Stricker-Plan, der ja im ehemaligen Wirtschaftsrat schon einmal theoretisch besprochen worden ist, im Zusammenhang mit unseren heutigen Anträgen endlich Wirklichkeit wird.
Gestatten Sie mir nach diesen Ausführungen noch einmal einige Bemerkungen zu der Rede des Herrn Abgeordneten Dr. Gerstenmaier. Ohne auf den politischen Sinn der Ausführungen des Kollegen Gerstenmaier einzugehen, darf ich mir als Ostvertriebener und Mitglied des Zentralverbands heimatvertriebener Deutscher von dieser Stelle eine grundsätzliche Bemerkung erlauben. Ihre Ausführungen, Herr Kollege Dr. Gerstenmaier, mußten bei einem großen Teil des Hauses, soweit er die verzweifelte und damit wahre Stimmung in den Reihen der Vertriebenen noch nicht aus eigener Beobachtung kennt, den Eindruck hervorrufen, als ob wir Heimatlosen uns so halb und halb, vielleicht sogar schon zu hundert Prozent damit einverstanden erklärt hätten, daß dieser Zustand per saecula saeculorum bestehen bleiben soll. Ich habe Sie sehr wohl verstanden, aber ich darf gerade deshalb hier erklären, daß kein Ostvertriebener daran denkt, den Rechtsanspruch auf unsere uns geraubte Heimat aufzugeben und daß wir das westdeutsche Volk von rechts bis links und von Nord bis Süd einmütig bitten, uns im Kampf um die friedliche Wiedergewinnung unserer Heimat zu unterstützen.
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Nach diesen Erklärungen noch ein letztes, abschließendes, grundsätzliches Wort. Es gibt keine bessere Entmilitarisierung und keinen edleren Dienst am Frieden als die Schaffung von menschenwürdigen Wohnungen und wirtschaftlich gesicherten Arbeitsplätzen, denn die Zukunft Deutschlands wird davon abhängen, ob es gelingen wird, den sozialen Frieden zu erhalten. In diesem Sinne wünschen wir von der Zentrumsfraktion nun auch wirklich die praktische Durchführung dessen, was wir heute hoffentlich einstimmig beschließen.
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