Winfried Pinger (NA), 1993-10-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hauchler hat dem Minister Selbstgerechtigkeit vorgeworfen. Ich kann das nicht erkennen. Wohl kann ich feststellen, daß ein Entwicklungsminister, der die Schwerpunkte und Kriterien so richtig setzt und die Entwicklung so vorantreibt, durchaus sehr selbstbewußt sein kann.
Ich stelle ferner am Ende dieser Debatte fest, daß es natürlich noch eine Reihe von kontroversen Punkten gibt, daß sich aber die Zahl jener Punkte erhöht hat, bei denen Gemeinsamkeit herrscht, und daß wir in wesentlichen Punkten übereinstimmen. Insbesondere können wir heute feststellen, daß zumindest die großen Fraktionen hier die soziale und ökologische Marktwirtschaft in den Entwicklungsländern übereinstimmend für die Grundlage halten, auf der eine Entwicklung erst möglich ist.
So nehmen wir zur Kenntnis, daß Sie durchweg eine soziale und ökologische Marktwirtschaft wollen. Wir bitten Sie, den Vorwurf fallenzulassen, als wollten wir eine liberalistische Marktwirtschaft, die mit „sozial" und „ökologisch" nichts zu tun hat. Seit Ludwig
Erhard ist es so, daß jedenfalls CDU und CSU diese Art der Marktwirtschaft für richtig halten.
({0})
Nun gibt es die Kontroverse darüber, ob ein Gesetz zur Entwicklungspolitik notwendig ist. Sie haben ein solches Gesetz vorgelegt. Wir werden darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist. Hierbei sind unterschiedliche Gesichtspunkte zu beachten, was auch aufgezeigt worden ist. Der Grundsatz ist: Wir wollen ein Gesetz nur dort, wo es notwendig ist. Wir sind für Deregulierung und werden keine Gesetze beschließen, die nicht weiterführen.
({1})
Dies gilt für ein Gesetz betreffend die HermesBürgschaften genauso wie für ein Entwicklungshilfegesetz. Ich gebe aber zu, daß es auch Gründe für ein solches Gesetz gibt. Wir werden das diskutieren müssen.
Herr Kollege Hauchler, wenn Sie sagen, das Gesetz sei notwendig, um die Entwicklungshilfe zu verstetigen, um langfristige Perspektiven zu schaffen, so stelle ich fest, daß eine solche Stetigkeit der Entwicklungspolitik vorhanden ist. Da die Regierungskoalition sicher auch noch über das Jahr 1994 hinaus die Regierung stellen wird, können Sie sicher sein, daß die Schwerpunkte und Kriterien auch noch in der nächsten Zeit gültig sind. Da wir in wesentlichen Punkten übereinstimmen - ich halte das für erfreulich -, ist die Stetigkeit der Entwicklungszusammenarbeit jedenfalls so, wie man dies in einem Gesetz mit allgemeinen Formulierungen skizzieren kann, durchaus gegeben. Ich sehe also den eigentlichen Grund nicht in der Verstetigung.
Nun sagen Sie - vor allen Dingen hat der Kollege Toetemeyer noch einmal darauf abgehoben -, daß dadurch das Parlament im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werde. Sie weisen auf den Soll-Ist-Vergleich hin. Hinsichtlich der 3 000 neuen Projekte, die die Regierung mit ihrem großen Apparat im einzelnen steuert
({2})
- ich beziehe mich auf die 3 000, nicht auf die 8 000 insgesamt -, die wir als Parlamentarier im einzelnen doch nicht beurteilen können, wäre es vermessen zu sagen, das Parlament solle insoweit eine stärkere Einflußmöglichkeit bekommen. Das ist nicht möglich. Darüber, ob die derzeitige Rahmenplanung das richtige Instrument ist, sollten wir weiter diskutieren. Dies ist aber im Gesetz nicht angesprochen. Insofern führt es nicht weiter.
Es geht mir aber etwas anderes durch den Kopf, nämlich ob durch ein Gesetz - das werden wir diskutieren - vielleicht der Einfluß der Mitglieder im Fachausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Verhältnis zu den Haushältern stärker werden könnte. Dies halte ich allerdings für notwendig.
({3})
Wenn hier nicht nur der Minister an der Debatte teilnimmt, sondern auch der Fraktionsvorsitzende der
SPD und der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU anwesend sind, ist das ein Zeichen für die Bedeutung einer solchen Debatte.
({4})
- Entschuldigung, es ist auch der Fraktionsvorsitzende der F.D.P. anwesend.
({5})
Wenn aber Haushälter, die zuständig sind und durchaus im einzelnen Akzente setzen, an der entwicklungspolitischen Debatte grundsätzlich nicht teilnehmen, muß uns das sehr zu denken geben.
({6})
Ich wage aber zu bezweifeln, daß diese Situation durch ein Gesetz verändert werden kann. Mehr Einfluß auf EG und Weltbank nehmen wir durch ein solches Gesetz nicht. Was die notwendige Verzahnung z. B. von Entwicklungspolitik und Außenpolitik angeht, so findet sie statt, jetzt viel mehr als früher. Nicht nur die Konferenz der deutschen Botschafter in Afrika, sondern jetzt auch die Konferenz der deutschen Botschafter in Lateinamerika hat gezeigt, daß zwischen der Außenpolitik und der Entwicklungspolitik eine Verzahnung vorhanden ist, wie wir sie uns nur wünschen können.
Ich möchte abschließend feststellen: Für uns ist wichtiger, die Erfolgsbedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit noch weiter zu präzisieren. Deshalb meinen wir, daß der Antrag, den wir eingebracht haben - Vorrang für Eigeninitiative und Eigenverantwortung nach dem Subsidiaritätsprinzip in der Entwicklungszusammenarbeit -, roch stärker beachtet werden sollte.
Wir sollten nicht weiter so sehr auf den Staat im Entwicklungsland setzen, sondern auf die private Initiative, auf die freien Kräfte. Unser Antrag möchte verdeutlichen, daß es zur Entfaltung der privaten Initiative auch der geeigneten staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen bedarf, eines nicht nur nationalstaatlichen Systems, sondern eines föderativen Systems einschließlich einer starken kommunalen Selbstverwaltung.
Was die privaten Kräfte, Gruppen und Institutionen leisten können, soll nicht der Staat übernehmen. Darauf sollten wir noch stärker den Akzent setzen.
Ich wünsche mir, daß auf Dauer 50 % der Mittel unmittelbar der Stärkung der privaten Initiative dienen, die anderen 50 % der Stärkung der staatlichen Struktur, die auch wichtig ist.