Balser (NA), 1979-11-15:
Ich teile Ihre Überlegung, daß zu bedauern ist, daß die DDR in diesem Jahr noch eine weitere Einschränkung vorgenommen hat. Soweit ich informiert bin, ist bislang gleichwohl nichts Gravierendes erfolgt.
Ich darf jetzt vielleicht weitersprechen. - Meines Erachtens kommt es in Zukunft darauf an, dem, worum die Bundesregierung in ihrer Antwort eigentlich bittet und worauf ich von seiten der Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion sehr wenig Resonanz gehört habe, zu entsprechen. Die Bundesregierung bittet doch bei den anstehenden schwierigen Verhandlungen, die zur Verbesserung beitragen können, darum, die Situation nicht dadurch zu erschweren, daß man jemand auf die Anklagebank setzt, sprich: die Situation in der DDR.
({0})
Sie bittet weiter darum und regt an, mit der Öffentlichkeit in internationalen Verhandlungen die Probleme zu erörtern und sie ansonsten etwas außen vorzulassen. Sie spricht von den neuen Ansätzen, die mit den Menschenrechtspakten gegeben sind. Jeder, der die Geschichte auf diesem Gebiet ein bißchen überblickt, weiß, daß weit mehr als 100 Jahre um Menschenrechte gekämpft und gerungen worden ist, und wird eigentlich davon ausgehen können, daß man das nicht heute und sofort wird erledigen können.
Meines Erachtens ist die Tradition der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland sowieso nicht sehr ausgeprägt vorhanden. Immerhin haben ja Ihre Anträge u. a. auch den Erfolg, daß wir alle miteinander ein bißchen mehr darüber reden und nachdenken. Gleichwohl ist in der Bundesrepublik Deutschland - um die Geschichtskenntnisse ein wenig aufzubessern oder auch nur wieder wachzurufen; Sie haben sie ja sicher - eine Tradition der Menschenrechte sehr wohl vorhanden. Es muß uns aber gelingen, dies auch bewußter zu machen. Wenn Sie wieder einmal in Berlin im Reichstagsgebäude sind, dann schauen Sie sich doch dort einmal um. Sie werden in der Ausstellung dort einiges dazu finden, u. a. eine Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, die dort zu besichtigen ist. Selbige stammt aus dem Jahre 1834 und ist ein erstes Zeugnis der Arbeiterbewegung in Deutschland.
({1})
Dies ist in die Beratungen von 1848 eingegangen. Das kann man, wenn man sich historisch mit den Dingen beschäftigt, alles nachlesen. Wir haben eine Tradition, aber wir haben kein selbstverständliches Bewußtsein für Menschenrechte wie die Vereinigten Staaten und - in anderer Form - England oder Frankreich. Folglich sollten wir in einen Dialog eintreten, der hier auch weiterhilft, der uns gemeinsam zu Lösungen führen kann und der sicherlich auch dazu beitragen wird, Menschenrechte als ein konstituierendes Element eines Staatswesens zu sehen, und zwar in den Unterschiedlichkeiten, die heute vorhanden sind.
Wer die öffentliche Meinungsbildung aufmerksam verfolgt, konnte vor einiger Zeit in der FAZ lesen, daß die Menschenrechtsdebatte in der Sowjetunion unter ganz anderen Vorzeichen angefangen hat, weil man eine ganz andere Einstellung hatte, in der Zeitschrift Nowy Mir und sonstwo. Dies alles aber tun Sie ja hier nicht. Sie decken mit Ihren Angriffen und Meinungen alles zu und sagen, die Vorschläge der Bundesregierung und der Koalition seien am falschen Ende angefangen. Wir sollten lieber versuchen den Dialog voranzubringen und die friedenssichernde Funktion der Menschenrechte für die gesamte Menschheit zu erhalten, die sie nach unserem Verständnis auch ursprünglich hatte.
({2})