Bittelmann (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, wann rechnen Sie denn mit einer Uberprüfung? Wann können die Beträge dann eventuell doch gezahlt werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das müßte sich aus dem Ablauf der kommenden Monate ergeben. Ich kann Ihnen hier keinen genauen Tag sagen. Ich bin aber bereit, nachprüfen zu lassen, bis wann mit dem Ergebnis der Uberprüfung zu rechnen ist.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Die Frage Nr. 20 des Abgeordneten von AltenNordheim wird im Rahmen des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Finanzen beantwortet. -Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf.
Die Frage Nr. 21 des Herrn Abgeordneten Memmel - er ist nicht anwesend - wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage Nr. 22 des Herrn Abgeordneten Cramer
- er ist nicht anwesend -- wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Fragen 23 und 24 des Herrn Abgeordneten Rawe
- er ist nicht anwesend - werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Gruhl:
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, auf den Hinweis der dänischen Botschaft zu reagieren, daß die beabsichtigte Versenkung von 3000 Giftfässern im Nordmeer durch deutsche Firmen zu ernsten Schäden für den Fischbestand in diesem Seegebiet führen wird?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Börner.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung hat bereits reagiert. Das Vorhaben ist zunächst abgestoppt. Im übrigen werden zur Zeit nähere Untersuchungen durchgeführt.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage? Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Peiter auf:
Wird die Bundesregierung die ungleichmäßige Behandlung von Bediensteten der Deutschen Bundesbahn und des Postreisedienstes beseitigen, in dem sie die Vorschriften für den Postreisedienst den Dienstdauervorschriften der Deutschen Bundesbahn angleicht?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Börner.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, Unterschiede zwischen den Arbeitszeitrichtlinien der Deutschen Bundespost und den Dienstdauervorschriften der Deutschen Bundesbahn müssen auch in Zukunft in Kauf genommen werden. Sowohl für die Deutsche Bundesbahn als auch für die Deutsche Bundespost gilt die Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten in der Fassung vom 1. Januar 1971. DarParlamentarischer Staatssekretär Börner
über hinaus haben beide Verwaltungen wegen der Besonderheiten ihrer betrieblichen Verhältnisse Sonderregelungen erlassen, die sich im Rahmen dieser Verordnung bewegen. Diese Sonderregelungen können naturgemäß wegen der Verschiedenartigkeit der Aufgabenstellung bei Bahn und Post nicht gleich sein. Sie können aber davon ausgehen, daß beide Verwaltungen bemüht sind, die Unterschiede so gering wie möglich zu halten.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Sieht die Bundesregierung in der Umschreibung des 9000 BRT großen Motorschiffes Woermann-Nyanga der Deutschen AfrikaLinie auf liberianische Flagge einen ersten Versuch, auf diese Weise den Bestimmungen der westdeutschen Steuer- und Sozialgesetzgebung zu entgehen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung möchte nicht die Schlußfolgerung ziehen, in der Registrierung des genannten Schiffes unter liberianischer Flagge einen Versuch zu erblicken, der deutschen Steuer- und Sozialgesetzgebung zu entgehen. Die betroffene Reederei hat nämlich mitgeteilt, daß der Grund für eine Umregistrierung ausschließlich in notwendigen Investitionen über zirka 500 000 bis 1 Million DM für das im Ausland gebaute, fünf Jahre alte Zweithand-Schiff liege. Diese Kosten sind auf Grund baulicher Auflagen der Seeberufsgenossenschaft und des Amtes für Arbeitsschutz nach den Unfallverhütungsvorschriften notwendig. Wenn das Schiff seine deutsche Besatzung behält, wird die Berufsgenossenschaft trotz Flaggenwechsel auf Erfüllung der Unfallverhütungsvorschriften bestehen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Apel.