baum (NA), 1983-05-20:
Ich bin nicht der Meinung, Herr Kollege, daß man das Problem jetzt löst, indem man an Stelle der Kraftwerke, die Kohle und 01 verfeuern, einfach Kernkraftwerke setzt - aus Gründen, die ich jetzt gar nicht ausbreiten will.
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Ich bin auf der anderen Seite nicht Ihrer Meinung, daß die Gefahren so sind, wie Sie sie beschrieben haben. Darüber müßte man länger diskutieren.

Wir Liberalen streben bei der Lösung dieser Probleme keine andere Gesellschaftsordnung an. Wir wollen diese Prozesse innerhalb unserer freien Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung bewältigen, die wir reformieren wollen, nicht abschaffen wollen. Wir wollen gerade die innovative Kraft der Wirtschaft nutzen und sie anreizen. Wir wollen mit allen kooperieren und nicht kommandieren. Wir kennen die komplizierten Abhängigkeiten unserer Industriegesellschaft. Es ist eine Illusion, aus dieser Industriekultur auszubrechen. Es gibt kein Zurück in die vorindustrielle Idylle.
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Unser Verhalten ist nicht von Technikfeindlichkeit bestimmt. Wir haben aber auch kein blindes Vertrauen in den technologischen Fortschritt.
In diesem Zusammenhang steht die Komplexkrankheit Waldsterben. Dies ist ein Fall, und das bekenne ich selbstkritisch, in dem unsere Vorsorgepolitik nicht ausgereicht hat.
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- Sicher, sie hat nicht ausgereicht; das ist, Herr Ehmke, die Tatsache. Wir haben es so nicht vorhersehen können; ich werde daraus gleich eine Konsequenz ziehen.
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- Nein! Es ist selbstgerecht, wenn Sie sagen, daß Sie es so haben vorhersehen können. Ich bestreite das.
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Wir wußten immer von Schäden in der Natur, wir wußten auch von Schäden im Wald. Mir hat jemand die „Leipziger Zeitung" vom 13. März 1896 gegeben. Dort wird über einen Teil meiner Heimat, des Erzgebirges, geschrieben:
„Dort ist der Wald zum Teil vollständig vernichtet, und der frühere Waldboden bringt nur einige wenige ärmliche Gewächse, harte Gräser, hervor."
Da waren damals die Rauchschäden in unmittelbarer Umgebung der Hütten.
Wir wußten allerdings auch, Frau Kollegin, frühzeitig über die Folgen der Fernschäden Bescheid, allerdings eben nicht, was das Ausmaß angeht. In der ersten Konferenz, der berühmten Umweltkonferenz in Stockholm 1972, hatten wir das Thema auf der Tagesordnung, allerdings mehr unter dem Gesichtspunkt des Sterbens der skandinavischen Seen als unter dem Gesichtspunkt des deutschen Waldsterbens.
Als der Prozeß sichtbar wurde, habe ich - es war Anfang 1982 - namhafte Vertreter der Forstwirtschaft ins Bundesinnenministerium eingeladen, und dabei stellte sich etwas heraus, was jetzt auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen bestätigt. Er sagt:
Art und Ausmaß der seit Mitte der 70er Jahre beobachteten Waldschäden sind von überlieferten forstlichen Erfahrungen her nicht mehr zu erklären. Die seitdem aufgetretenen Schadbilder sind neuartig und ergreifen immer mehr Waldbestände, die ganz unterschiedliche Lebensbedingungen aufweisen. Die Gefahr großflächiger Waldzerstörung ist nicht mehr von der Hand zu weisen.
So das Sachverständigengutachten von diesem Jahr: „nicht mehr von der Hand zu weisen"!
Wir haben dann die Maßnahmen, die wir vorbereitet hatten, beschleunigt, die Maßnahmen, über die wir heute reden. Ich sage noch einmal: Die Bundesregierung steht hier in der Kontinuität unserer bisherigen Bemühungen. Ich widerspreche aber erneut den Vorwürfen, die besagen, daß erst die neue Bundesregierung kommen mußte, um diese Dinge aus der Schublade zu nehmen. Dies ist eine Legende.
Im übrigen kam dem Herrn Bundesinnenminister etwas zugute, worum ich ihn beneide: Er hat jetzt eine ganz andere öffentliche Meinung auf seiner Seite. Viele Gegner, die ich ihm alle benennen könnte und die überall sitzen,
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wagen sich jetzt nicht aus der Deckung.
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Ich kann ihn nur ermuntern, diese günstige Gelegenheit recht kräftig zu nutzen.
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- Wissen Sie, ich könnte so viele nennen, aber der Katalog wäre doch unvollständig.
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- Ja, gut, es gibt eine ganze Sammlung von Pressestimmen, auch jetzt.
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- Ja, das gibt es natürlich, aber es gibt auch Lernprozesse.
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Ich freue mich ja über jeden, der lernt. Wenn das „Handelsblatt" lernt und auch die „Bild"-Zeitung lernt, Herr Kollege Duve, dann können wir uns freuen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch etwas tun, was vielleicht ungewöhnlich ist. Ich möchte zwei früheren Mitarbeitern danken, die gerade an diesen Projekten erheblich mitgearbeitet haben, nämlich Herrn Dr. Hartkopf und Herrn MenkeGlückert.
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Die FDP-Fraktion ist der Meinung, es muß jede Lösung eingesetzt werden, die schädliche Emissio460 
nen verhindert, und zwar an der Quelle nach dem Stand der Technik, der heute erreicht ist. Die TA Luft war ein erster Schritt, die Großfeuerungsanlagen-Verordnung ein zweiter Schritt. Ich sage hier für meine Partei und für meine Fraktion: Wir stimmen auch im Kabinett den Verschärfungen des Bundesrates zu. Auch der Wirtschaftsminister stimmt dem zu. Aber es ist das gute Recht des Wirtschaftsministers, auf die ökonomischen Folgen dieser Entscheidung hinzuweisen. Das ist sogar seine Pflicht, denn wir müssen wissen, was diese Großfeuerungsanlagen-Verordnung bedeutet, und wir müssen dann bitte auch so mutig sein, die Folgen, die andernorts eintreten, gemeinsam zu tragen.
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Wir setzen auf eine weitere Novellierung der Technischen Anleitung Luft in bezug auf die Emissionen. Dies ist schon in meiner Amtszeit in die Wege geleitet worden. Wir sind für fristenverkürzende Regionalabkommen mit den örtlichen Energieunternehmen. Sie gibt es ja schon, jedenfalls in einigen Ländern.
Wir sind für die Fortsetzung und Intensivierung der Forschungsprogramme.
Wir setzen uns für eine nachdrückliche weitere Abgasreduzierung beim Auto ein, notfalls im nationalen Alleingang; ich komme darauf noch zurück.
Wir setzen uns ein für die Einführung einer Waldabgabe, d. h. einer Abgabe, die beim Verursacher als flankierende Maßnahme erhoben wird, die also nicht dem Bürger unmittelbar abgenommen wird. Das Aufkommen soll zur Entwicklung neuer Technologien für Demonstrationsvorhaben und für forstökologische Vorhaben verwendet werden.
Ich möchte, Herr Kollege Späth, daß wir in einen sachlichen Dialog darüber eintreten: Was hat das Abwasserabgabengesetz gebracht? Es liegt ein Bericht beim Bundesinnenministerium, so wurde mir gesagt, ein Bericht der Länder. Wir haben die Stimmen von zwei Ländern gehört. Herr Schneider hat einen positiven Bericht gegeben, Sie einen negativen. Ich stehe zu diesem Gesetz, das wir j a gemeinsam verabschiedet haben.
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Ich halte es für wichtig, daß wir Anreize gegeben haben, marktwirtschaftlich konforme Anreize. Am liebsten wäre es mir, wenn wir keine Abgabe bekämen, wenn nämlich alles in Ordnung wäre.
Für die Übergangsfristen, die wir jetzt haben und die für viele Leute zu lang sind, wäre es wichtig, einen zusätzlichen ökonomischen Anreiz in Form einer Waldabgabe zu geben. Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der ja ein sehr sachliches und abgewogenes Urteil hat, fordert uns in seinem neuesten Gutachten auf, über eine solche Waldabgabe intensiv nachzudenken.
Ich weise auch nicht von vornherein, Herr Kollege Zimmermann, das Projekt von der Hand, sich in Zukunft einmal - nicht jetzt, aber in Zukunft - über das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu unterhalten. Auch das gehört zur Vergangenheitsbewältigung: 1979 hatte ich eine Novelle vorgelegt. Sie ist dann am Bundesrat gescheitert aus Gründen, die sehr differenziert zu betrachten sind. Sie sollte ein Schritt nach vorne sein zur Luftreinhaltung, und das ist beim Bundesrat damals leider gescheitert. Ich glaube, wir werden unsere Luftreinhaltepolitik auf Dauer nur bewältigen können, wenn wir uns auch das Bundes-Immissionsschutzgesetz ansehen.
Wir setzen uns ein für die Stimulierung der Nachfrage nach umweltfreundlichen Verfahren. Wir setzen auf eine Energiepolitik, die weitere Einsparungen und eine bessere Nutzung von Energie erreicht, bis hin zu der Überprüfung des Energiewirtschaftsgesetzes, das unter ganz anderen Gesichtspunkten, nämlich der Energiefreundlichkeit und nicht der Umweltfreundlichkeit, vor dem Kriege konzipiert wurde.
Ich möchte sagen, Herr Kollege Späth - ich weiß nicht, ob Sie daran beteiligt waren -: Die Streichung des Fernwärmebonus jetzt durch den Bundesrat halten wir für ausgesprochen umweltfeindlich.
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Zur Ehrlichkeit der Diskussion gehört, daß wir feststellen, meine Damen und Herren, daß wir alle Verursacher sind. Das beginnt, wenn wir jetzt draußen in unsere Autos steigen. Zur Ehrlichkeit der Diskussion gehört auch, zu sagen, daß alle noch so hohen Anstrengungen, wie wir sie jetzt unternehmen, nur nach und nach greifen werden.
Ich möchte jetzt noch einige Bemerkungen zum Thema Auto machen. Im Jahre 1981 hatte die damalige Bundesregierung ein Gespräch mit der deutschen Automobilindustrie mit dem Ziele, Lärm und Emissionen beim Kraftfahrzeug zu senken. Wir haben damals die bisherigen Anstrengungen der Automobilindustrie zur Kraftstoffeinsparung gewürdigt. Die Bundesrepublik Deutschland - das muß hier festgestellt werden - nimmt beim Abgasverhalten der Autos eine Vorreiterrolle im Rahmen Europas, im europäischen Vergleich ein. Das muß man auch . einmal positiv feststellen. Aber dies reicht nicht aus. Die Automobilindustrie hatte vor zwei Jahren zugesagt, die Kraftfahrzeuge mit dem Ziel weiterzuentwickeln - so heißt es da -, „die Schadstoffmengen noch weiter abzusenken". Unser Ziel haben wir klar genannt, und Herr Zimmermann hat es jetzt bestätigt. Das sind die ECE-Werte der Serie 05 im Memorandum der Bundesregierung in der EG vom Jahre 1981, das heißt also eine weitere 50prozentige Reduzierung der Abgase, wie es in Schweden und in der Schweiz jetzt vorgesehen ist.
Diesem Ziel, das müssen wir nüchtern feststellen, sind wir nicht wesentlich nähergekommen, weder national noch international. Wir sind jetzt der Meinung, wir dürfen nicht allein auf Blei setzen - da könnten sich durchaus positive Perspektiven auftun -, sondern müssen alle Möglichkeiten untersuchen, auch die des Motorkonzepts, um zu einer Reduzierung zu kommen. Wir lassen nicht ab, zu saBaum
gen: Wenn international alles scheitert, machen wir das allein.
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Wir wollen internationale Bemühungen in noch verstärktem Umfang. So ein Thema, wie wir es heute behandeln, meine Damen und Herren, gehört, weil es weltweit ist, auf den Gipfel in Williamsburg.
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Wir bitten Sie - und damit komme ich zum Schluß -, ein Bodenschutzkonzept zu entwickeln, Herr Bundeslandwirtschaftsminister; die Landwirtschaftsklausel im Naturschutzgesetz muß novelliert werden, die Verbandsklage ist einzuführen. Über alles müssen wir reden.
Nutzen wir jetzt, meine Damen und Herren, die Zeit; der Wald hat viel Umweltbewußtsein mobilisiert. Aber blicken wir nicht nur auf dieses Thema. Es gibt im Umweltschutz noch eine ganze Fülle zu tun. Tun wir es gemeinsam!
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