emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra ernstberger (NA), 1996-01-19:
Ich kann Ihnen in der Richtung zustimmen, daß dieses Programm sehr lobenswerte Ansätze hat. Nur ist es ein Steinehen in einem großen Puzzlespiel, und es sind weit mehr gemeinsame Anstrengungen zur Verhinderung von Kinderarbeit nötig; zu den weiteren Forderungen werde ich gleich kommen.
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Der Bundesregierung sei in Erinnerung gerufen, daß die einschlägigen Arbeitsnormen die Abschaffung der Kinderarbeit verlangen, vor allem das Übereinkommen 138 und die Empfehlung 146 der ILO über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung. Dahinter steht die grundlegende Überzeugung, daß Kindheit ein Lebensabschnitt sein sollte, der der Erziehung und dem Lernen, aber sicherlich nicht der Arbeit gewidmet ist. Von daher fordere ich die Bundesregierung auf, alle Kräfte dafür einzusetzen, daß das ILO-Übereinkommen 138 von allen in Betracht kommenden Ländern endlich ratifiziert wird.
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Das Europäische Parlament hat sich in seiner Entschließung vom 9. Februar 1994 für die Integration einer Sozialklausel, die unter anderem die Bekämpfung von Kinder- und Zwangsarbeit zum Ziel hat, in das multilaterale und unilaterale System des internationalen Handels ausgesprochen.
Sicherlich könnte die Einführung sozialer Mindeststandards Befürchtungen bei den Dritte-Welt-Ländern in bezug auf protektionistische Bestrebungen der Industriestaaten nähren. Andererseits aber muß es das Anliegen aller Beteiligten im internationalen Handel sein, die Einhaltung der elementaren Menschenrechte und der sozialen Standards zu gewährleisten. Auf der GATT-Schlußkonferenz 1994 sprach sich der EU-Handelskommissar Sir Leon Brittan dafür aus, daß sich die GATT-Nachfolgeorganisation WTO auch mit Problemen wie der Ausbeutung von Kindern und der Zwangsarbeit befassen solle.
Vor diesem Hintergrund fordere ich die Bundesregierung auf, unverzüglich entsprechende Initiativen zur Errichtung einer Arbeitsgruppe in der WTO für soziale Aspekte des internationalen Handels einzuleiten. Das ist ein weiterer Baustein bei dem Versuch der Lösung des Problems.
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Das Vorhaben der Europäischen Kommission, das Allgemeine Präferenzsystem - APS - der EU so zu modifizieren, daß die Einhaltung sozialer MindestPetra Ernstberger
standards ihre Entsprechung in einer präferentiellen Behandlung solcher Länder findet, ist zu begrüßen; denn Belohnung sollte vor Bestrafung gehen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-19:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-19:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Köster-Loßack, Bündnis 90/Die Grünen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-19:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen. Es tut mir leid.
angelika köster-lossack (NA), 1996-01-19:
Ich komme zum Schluß. - Wir bitten Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag und lassen Sie uns gemeinsam über alle Fraktionen hinweg dafür eintreten, daß Kinderarbeit in ihren ausbeuterischen Formen, auch im Rahmen von Zwangsprostitution im Sextourismusgeschäft, endlich wirksam bekämpft wird!
Danke.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-19:
Das Wort hat der Kollege Hildebrecht Braun, F.D.P.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-19:
Herr Kollege Braun, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bindig?
hans klein (vizepräsident), 1996-01-19:
Das Wort hat der Kollege Heinz Lanfermann.
hildebrecht braun (NA), 1996-01-19:
Nein, ich möchte gerne am Stück sprechen.
Die immens schwierigen Übungen an gar nicht kindgemäßen Turngeräten setzen jahrelange Entbehrungen, allerschwerste körperlicher Arbeit und Verzicht auf wesentliche Elemente natürlicher und richtig genutzter Kindheit voraus. Psychischer Terror von erfolgsgeilen Eltern zu Lasten unserer Kinder ist allzuoft die Grundlage des Erfolgs später hochgefeierter Stars in unserer eigenen Sensationsgesellschaft.
Wer glaubt denn, daß ein 16jähriges Mädchen so gut Schlittschuh laufen kann, daß es Meisterschaftschancen in unserem Lande hat, ohne bereits im Kindergartenalter zu Leistungen gedrillt worden zu sein? Wer mag ermessen, welcher Streß bereits einem kleinen Mädchen im Kindesalter abgefordert wurde, bevor es unter dem Beifall unseres ganzen Landes bis zum Platz eins der Weltrangliste im Tennis aufsteigen konnte?
Meine Damen und Herren, schon als Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages setze ich mich mit Nachdruck für alle Maßnahmen ein, die dem Ziel dienen, Kinderarbeit in der Welt einzudämmen. Ich fordere aber auch den Bundestag auf, sich mit der Frage des Terrors gegenüber den sportlichen und musikalischen Wunderkindern im eigenen Land auseinanderzusetzen.
Das Elend der Ausbeutung der Kinder in der Welt und in unserem Land erinnert uns mit Nachdruck an die zentrale Aufgabe, die uns das Grundgesetz in seinen ersten beiden Sätzen mit auf den Weg gibt:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
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Vielen Dank.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-19:
Das Wort hat die Kollegin Rosel Neuhäuser, PDS.
rosel neuhäuser (NA), 1996-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Zyniker könnte bemerken, daß das heutige Thema gleich zwei strategische
Nachteile hat: Weder Kinderpolitik noch Entwicklungspolitik gehören zu den Themenbereichen, zu denen in diesem Haus tiefgründige Erörterungen üblich oder möglich sind, und das noch in 30 Minuten.
Daß der Bericht der Bundesregierung eine ganze Reihe von Unzulänglichkeiten aufweist, ist sowohl in den Ausschußberatungen als auch in der heutigen Debatte deutlich geworden. Ich erwähne nur die Ausblendung des gesamten Themenbereichs Kinderarbeit in Deutschland und die geschlechtsspezifische Analyse der Kinderarbeit.
({0})
Auffällig ist die Beharrlichkeit, mit der die Bundesregierung in diesen wie in den meisten anderen entwicklungspolitischen Zusammenhängen die Benennung der eigentlichen Ursachen von Problemen vermeidet. Auch Kinderarbeit ist letzten Endes ein Symptom der Verarmung und Verelendung immer breiterer Schichten der Bevölkerung in den Ländern des Trikont. Solange die Bundesregierung die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus einer Ursachenanalyse ausklammert und die Folgen von Verschuldungskrise und Strukturanpassungsprogrammen nicht zur Kenntnis nimmt, wird sie schwerlich realistische Vorstellungen zur Bekämpfung oder auch nur zur Eindämmung solcher Probleme wie der Kinderarbeit entwickeln - wenn dies überhaupt beabsichtigt ist.
An diesem Mangel an Problembewußtsein krankt aber nicht nur der vorliegende Bericht der Bundesregierung, sondern auch die bundesdeutsche Entwicklungspolitik als Ganzes. Daß nun ausgerechnet entwicklungspolitische Maßnahmen helfen sollen, Kinderarbeit einzudämmen, spricht entweder für Blauäugigkeit oder für Unverfrorenheit.
Natürlich kann im Rahmen entwicklungspolitischer Projekte den betroffenen Kindern vor Ort und punktuell geholfen werden, solange das Geld reicht oder das Projekt dauert. Trotzdem verdienen sowohl die Arbeit der Entwicklungshelfer als auch das vielfältige Engagement von Initiativen der Nichtregierungsorganisationen und anderer jede nur mögliche Unterstützung; denn oftmals sind sie die einzigen, die überhaupt so etwas wie Hoffnung vermitteln können.
({1})
Wenn es aber nicht beim Kampf gegen Windmühlen bleiben soll, bedarf es grundlegender Veränderungen in den weltwirtschaftlichen Beziehungen und einer dauerhaften Lösung der Verschuldungskrise. Die Impulse hierzu müssen vom Norden ausgehen. In den verschiedenen Debatten zur Schuldenproblematik in diesem Haus ist mehr als einmal deutlich geworden, daß der beliebte Vorwurf fehlenden politischen Willens bei der Bewältigung entwicklungspolitischer Probleme keineswegs nur den Regierungen der Länder der Dritten Welt zu machen ist, sondern ebenso den verantwortlichen Politikern
der Industrienationen einschließlich der Bundesregierung.
Menschliche Betroffenheit angesichts des Elends von Millionen von Kinderarbeitern und Kinderarbeiterinnen ist verständlich. Eine Politik, die ihre Möglichkeiten zur Bekämpfung dieses Elends nicht ausschöpft, läßt sie zur Heuchelei verkommen.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-19:
Das Wort hat die Kollegen Marlies Pretzlaff, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-19:
Frau Kollegin, ich muß Sie auf die Zeit hinweisen.
marlies pretzlaff (NA), 1996-01-19:
Leider ist die Debatte zu kurz.
Vielleicht einen letzten Satz: Lassen Sie uns diese erste Debatte zur Kinderarbeit in der Welt als Einstieg nehmen, der möglicherweise gute Folgen haben wird.
Danke.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Norbert Blüm.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-01-19:
Ja, bitte schön.
wolfgang schmitt (NA), 1996-01-19:
Herr Minister, es ehrt Sie, daß Sie auch vom Rednerpult des Deutschen Bundestages so vehement für die von, so glaube ich, großen Teilen des Deutschen Bundestages unterstützte Initiative „Rugmark" eintreten. Ich frage Sie: Tun Sie das nur als Minister Blüm, oder sprechen Sie auch für die gesamte Bundesregierung einschließlich des Bundeswirtschaftsministeriums?
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norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-01-19:
Davon gehe ich aus, weil auch das Bundeswirtschaftsministerium die dortige Initiative unterstützt hat. Der Hauptinitiator kommt im übrigen aus dem auswärtigen Dienst, hat Kammererfahrung. Ich gehe also von dieser Selbstverständlichkeit aus, zumal es ja ordnungspolitisch ganz sauber ist. Ich will aber jetzt keine Ironie.
Es ist marktwirtschaftlich: Der Kunde hat Sanktionen in der Hand. Deshalb sehe ich für diese „Rugmark" -Initiative nicht nur die Unterstützung von Blüm - das wäre viel zu wenig -, sondern die der Bundesregierung und, wie ich hoffe, des ganzen Deutschen Bundestages.
({0})
Ich kenne auch die Einwände: Wird es denn eine Kontrolle geben? Ich glaube, daß Kontrolle auch darin besteht, daß die, die drin sind, darauf achten, daß ihr Gütesiegel nicht von anderen mißbraucht wird.
Ich meine auch, es ist notwendig, daß man sich nicht nur mit Teppichen begnügt. Doch ich gehöre als alter Sozialpolitiker zu den Anhängern der Theorie: Ich warte nicht, bis alles möglich ist, ich mache das Mögliche heute. Das ist, wie ich zugebe, ein

bescheidener, ein ganz bescheidener Beitrag. Aber - dieser Satz ist hier schon gesagt worden - besser ein Schritt als gar keiner. Das darf kein Schritt sein, nach dem wir uns wieder beruhigen.
Vielleicht trägt diese Debatte aber auch dazu bei - das wäre ein ganz bescheidener Beitrag -, Teppichkäufer darauf aufmerksam zu machen, sich den Teppich vorher ganz genau anzusehen. Ich wünsche allen auf einem Teppich, der durch Kinderhand hergestellt, mit der Gesundheit von Kindern bezahlt ist, ungemütliche Stunden. Niemand sollte darauf mit gutem Gewissen auch nur ein Glas Sekt trinken dürfen. Das wäre ein Beitrag.
({1})
- Doch, ich selbst habe das bei diesen Ländern erlebt. Es gibt die großen Ideologen, die sagen: Zuerst muß sich das System ändern, dann können wir auch die Kinderarbeit bekämpfen. Bis zu einer Systemänderung müssen noch sehr viele Kinder bluten und verhungern.
Ich selbst bin ja für die Beseitigung von Systemungerechtigkeiten. Wir können aber nicht auf die große Lösung warten. Wir dürfen nicht ein Kind verhungern lassen, nur weil wir auf die große ideologische Systemänderung warten. Es muß beides geschehen: Es muß geholfen und verboten werden; es müssen auch Systeme verbessert werden.
Die Welt kommt aber nur mit kleinen Schritten vorwärts. Wenn es uns gelänge, erstens das Bewußtsein dafür zu stärken, daß dies eine Schande ist, und zweitens den marktwirtschaftlich handelnden Kunden an seine Pflicht zu erinnern, nicht nur Preise zu vergleichen, sondern sich auch zu fragen, ob die Ware, die er kauft, mit Ausbeutung verbunden ist, wäre das schon gut.
({2})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-19:
Ich schließe die Aussprache,
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Bericht der Bundesregierung über Kinderarbeit in der Welt. Es handelt sich um die Drucksachen 13/1079 und 13/1857. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, des Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3522 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14c auf:
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1994 ({0})
- Drucksache 13/194 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Innenausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Strafverfahrensänderungsgesetzes - DNA-Analyse ({2}) - ({3})
- Drucksache 13/667 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({5}), Dr. Herta DäublerGmelin, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeodneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Strafverfahrensänderungsgesetzes - Genetischer Fingerabdruck - ({6})
- Drucksache 13/3116 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({7})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Dietrich Mahlo, CDU/CSU.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1996-06-14:
Danke. Punkt.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1996-01-19:
Das Wort hat der Kollege Professor Uwe-Jens Heuer.
hans klein (vizepräsident), 1996-01-19:
Herr Kollege Ronald Pofalla, Sie haben das Wort.
ronald pofalla (NA), 1996-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis zu dem Wortbeitrag des Kollegen Heuer ist die Debatte eigentlich sehr sachlich geführt worden; das gilt auch für den Ansatz, in diesem Gesetzgebungsverfahren eine Anhörung durchzuführen. Diesen sachlichen Teil möchte ich durch meinen Redebeitrag fortsetzen.
Aber in Richtung des Kollegen Heuer erlaube ich mir schon die Anmerkung: Daß Sie hier als jemand auftreten, der Unterscheidungsmerkmale zwischen Rechtsstaat und starkem Rechtsstaat zu finden versucht, empfinde ich schon als ein starkes Stück, wenn man Ihren Hintergrund kennt. Mit Verlaub, Ihren Beitrag habe ich zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem wir noch gar nicht wissen, was das Ergebnis der Beratungen sein wird, wenn wir denn zu einer Anhörung kommen, für völlig unangebracht gehalten.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, soweit wir uns heute mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafverfahrens im Hinblick auf Zweck und Umfang der Zulässigkeit einer DNA-Analyse, also des sogenannten genetischen Fingerabdrucks, beschäftigen - darauf möchte ich im Schwerpunkt eingehen -, muß ich aus meiner Sicht eine Vorbemerkung vorwegschicken. Da bin ich anderer Auffassung -
hans klein (vizepräsident), 1996-01-19:
Herr Kollege Pofalla, Entschuldigung, Herr Kollege Heuer möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
ronald pofalla (NA), 1996-01-19:
Bitte schön.
uwe-jens heuer (NA), 1996-01-19:
Ich wollte gerne wissen: Wieso war es unangebracht? Ich habe mich gegen die ständige Verwendung der Vokabel „starker Rechtsstaat" von bestimmter Seite gewandt. Das ist mir unheimlich. Mir würde der normale Rechtsstaat schon reichen.
({0})
Warum soll er immer auch noch stark sein?
ronald pofalla (NA), 1996-01-19:
Ich kann es gut verstehen, daß Sie mit diesem Begriff Probleme haben. Aber hätten Sie in Ihrer persönlichen Biographie an den verschiedenen Stellen, wo Sie die Möglichkeit hatten, darauf hingewiesen, daß es einen Rechtsstaat gibt, wäre vielleicht in einem kleinen Bereich, in dem Sie verantwortlich waren, in der ehemaligen DDR manches anders gelaufen.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1996-01-19:
Verzeihung, Herr Kollege Profalla, darf ich schnell die Stenographen fragen, ob das aufgenommen werden konnte, weil das mit dem Mikrophon mal wieder nicht so richtig geklappt hat.
({0})
Vielleicht geben Sie es dann nachher dem Fragesteller noch einmal zum Gegenlesen.
Bitte, fahren Sie fort.
hans klein (vizepräsident), 1996-01-19:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister der Justiz, Edzard Schmidt-Jortzig.
hans klein (vizepräsident), 1996-01-19:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/194, 13/667 und 13/3116 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 13/3116 soll zusätzlich dem Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Ausschuß für Gesundheit und dem Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung - wir sollten uns nicht wundern, daß uns die Öffentlichkeit manches Mal nicht versteht, wenn wir solche Wortungeheuer schaffen ({0})
überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 31. Januar 1996, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor ich die Fragestunde aufrufe, habe ich Ihnen noch folgendes mitzuteilen: Interfraktionell ist vereinbart worden, daß die heutige Fragestunde nur 90 Minuten dauern soll, so daß die Aktuelle Stunde um 14.30 Uhr beginnen kann. Ich muß Sie fragen: Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Damit rufe ich jetzt Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksachen 13/3579, 13/3603 Zunächst einmal stehen die Dringlichen Fragen - Drucksache 13/3603 - auf dem Programm, und zwar für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung ist Herr Staatsminister Dr. Werner Hoyer erschienen.
Ich rufe die Frage 1 der Abgeordneten Christa Nikkels auf:
Welche Informationen hat die Bundesregierung über das Schicksal des abgeschobenen Kurden Orhan Sengül nach dessen Verschleppung durch die türkischen Sicherheitskräfte, und was gedenkt die Bundesregierung weiterhin zu unternehmen, um seinen derzeitigen Aufenthaltsort zu ermitteln und die akut drohenden Gefahren für Leib und Leben abzuwenden?
Bitte Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-01-31:
Frau Kollegin Nickels, nach Erkenntnissen der Bundesregierung wurde der türkische Staatsangehörige Orhan Sengül am 24. Januar 1996 mit Flug Nr. 514 ab Düsseldorf, 12.55 Uhr nach Istanbul abgeschoben. Er wurde dabei von den Landtagsabgeordneten Brigitte Herrmann und Dr. Hishan Hamat sowie einem Fernsehteam begleitet. Nach Einreisekontrollen wurde Herr Sengül aufgefordert, sich nach Pinarbasi, Provinz Kayseri, zu begeben und sich dort für weitere Befragungen bereitzuhalten. Er ist zwei Vorladungen der Gendarmerie am 27. und 29. Januar gefolgt.
Gegenüber der Botschaft Ankara hat er mitgeteilt, daß er dabei korrekt behandelt worden sei. Er sei weder verhaftet noch verschleppt worden, er befinde sich auf freiem Fuß und sei wohlauf.
Die Bundesregierung hat folglich keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß Herr Sengül durch türkische Sicherheitskräfte verschleppt worden sei, noch daß ihm akut Gefahren für Leib und Leben drohten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Eine Nachfrage, bitte.
Christa Nickels (NA), 1996-01-31:
Herr Staatsminister, als Zusatzfrage möchte ich wissen, wie es erklärlich ist, daß die deutsche Botschaft bei Nachfrage anfänglich im unklaren über das Schicksal von Herrn Sengül war, weil von seiten der zuständigen türkischen Stellen keine Informationen gegeben wurden. Warum wurde die Botschaft nicht gleich über den Verbleib informiert?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-01-31:
Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen hat sich die Botschaft sofort darum gekümmert. Man muß aber beachten, daß der Zeitraum zwischen der Abschiebung und der heutigen Fragestunde doch recht knapp ist. Sobald Informationen vorgelegen haben, haben wir sie in Bonn verarbeitet.
Ich habe nicht den Eindruck - ich muß mich hier vorsichtig ausdrücken, weil ich diese Frage nicht präzise habe recherchieren können -, daß die türkische Seite mit Informationen zurückhaltend gewesen ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Eine zweite
Zusatzfrage.
Christa Nickels (NA), 1996-01-31:
Es liegen anderslautende Informationen vor, die davon ausgehen, daß Herr Sengül tatsächlich verschleppt worden ist. Wenn Sie jetzt wegen der Kürze der Zeit von dem Betroffenen selbst noch keine Information erhalten haben, würde ich darauf gerne zurückkommen und schriftlich nachfragen, wie es sich genau darstellt. Was Sie sagten, entspricht nicht dem, was man den bisher zugänglichen Informationen entnehmen konnte. Darum lautet meine Frage, ob nach
Erkenntnis der zuständigen deutschen Stellen und der deutschen Botschaft vor Ort Herr Sengül von den zuständigen Stellen aus freien Stücken freigelassen worden ist oder ob es dazu erst der Intervention anderer Stellen, unter anderem auch der deutschen Botschaft, bedurfte.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-01-31:
Nach meiner Information ist letzteres nicht der Fall. Er hat sich von vornherein frei bewegen können.
Ich bin gern bereit, das Thema weiter zu verfolgen. Wir haben natürlich auch die Botschaft angewiesen, ein sehr wachsames Auge auf diesen Fall zu haben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Burkhard Hirsch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Möchten Sie dazu eine Zusatzfrage stellen? - Bitte.
Burkhard Hirsch (NA), 1996-01-31:
Herr Staatsminister, können Sie dem Haus bestätigen, daß die deutsche Botschaft noch gestern abend mit Herrn Sengül telefoniert hat und daß er noch gestern abend bestätigt hat, daß er korrekt behandelt wurde und keine Beschwerden hat?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-01-31:
In der Tat hat es diesen Kontakt gestern gegen 16 Uhr gegeben. Er hat ausdrücklich gesagt, daß er weder verschleppt noch schlecht behandelt worden sei.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1996-01-31:
Herr Sengül ist offensichtlich zunächst von der Zivilpolizei verhört worden. Ihm wurde die Auflage erteilt, in seinen Heimatort zurückzukehren. Ihm wurden die Papiere abgenommen, und er mußte sich in seinem Heimatort melden. Dort sollten ihm, wie ihm zugesagt worden ist, die Papiere zurückgegeben werden.
Ich möchte gerne fragen: Ist Ihnen bekannt, was der Grund für dieses Vorgehen war, und insbesondere, was Inhalt der Vernehmungen war?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-01-31:
Nein, das ist mir nicht bekannt. Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Informationen nachzuliefern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Es liegt eine weitere Zusatzfrage von Frau Sonntag-Wolgast vor. Bitte.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-01-31:
Da Sie sagten, die Bundesregierung hätte die Botschaft angewiesen, ein besonders wachsames Auge auf diesen Fall zu haben: Was gilt denn im Umkehrschluß für andere, vergleichbare Rückkehrende? Wie sieht denn da die Anweisung aus? Ist da weniger Wachsamkeit geboten?