Hans-Michael Goldmann (NA), 2009-05-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Viele von Ihnen kennen das große Glück - ich

habe es vor kurzem als Opa erlebt -, wenn ein gesundes
Kind geboren wird. Leider erleben aber auch viele Menschen in unserer Gesellschaft den Albtraum, dass möglicherweise ein schwerstbehindertes Kind zu Welt gebracht wird. Dass wir uns heute mit diesem Sachverhalt
beschäftigen, ist notwendig; denn die Zahlen sind bedrückend. Zwar sterben in vielen Bereichen unserer Gesellschaft täglich viel mehr Menschen aus anderen Gründen;
aber wenn man bedenkt, dass die Lebensfähigkeit schon
nach der 20. Schwangerschaftswoche besteht, sind es
durch Spätabtreibungen immerhin zwei Menschen pro
Werktag. 600 pro Jahr sind für uns Verpflichtung, sich
um diesen Sachverhalt zu kümmern.

Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass wir nach
langem Ringen in guter, gemeinsamer Arbeit heute über
Gesetzentwürfe beraten, die von Respekt gegenüber der
Position der einzelnen Gruppen getragen sind.

Die Abgeordneten Humme, Singhammer, Griese und
Lenke liegen in ihren Positionen dicht beieinander. Sie
wollen mit ihren Gesetzentwürfen in einer sehr schwierigen Situation Hilfe bieten. Ich finde, Aufgabe des Gesetzgebers in dieser Situation ist, den Weg zur Hilfe aufzuzeigen.

Ich bin enttäuscht von der Position, liebe Kirsten
Tackmann, die du vorhin eingenommen hast. Niemand
will die Tür zum § 218 Strafgesetzbuch wieder aufmachen.

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Das sage ich ganz persönlich. Liebe Kollegin Tackmann,
vielleicht können wir uns einmal darüber unterhalten,
wie es war, wenn man als katholischer Christ in der FDP
für die Regelung des § 218 eingetreten ist. Man hat das
eine oder andere ertragen müssen. Deswegen bitte ich
sehr darum, auch die Positionen derjenigen mit Respekt
zu behandeln, die eine andere Position als die der Linkspartei vertreten, die du vorhin in deinen Ausführungen
zum Ausdruck gebracht hast.

Wir stehen vor der Herausforderung, eine Konfliktsituation möglichst auf gesetzgeberischem Wege zu lösen.
Ich bin dankbar für das, was Herr Dr. Terpe vorhin gesagt hat. Es geht um Aufklärung und Beratung, und zwar
um freie Beratung. Es geht nicht so sehr darum, jemandem ein Informationsrecht aufzuzwingen; es geht auch
um ein Recht auf Nichtwissen. Es ist eine sehr wichtige
Entscheidung für die betroffenen Menschen, weil sie mit
ihrer Entscheidung auf ihrem späteren Lebensweg wahrscheinlich sehr häufig konfrontiert werden.

Lassen Sie mich noch etwas zu der dreitägigen Bedenkzeit sagen. Ich finde es nicht korrekt, wenn so getan
wird, als ob es nur um einen Block von drei Tagen gehe.
Das stimmt doch nicht. Es geht um mindestens drei Tage
Bedenkzeit. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es
gerade in dieser Situation entscheidend darauf ankommt,
eine Bedenkzeit im Gesetz zu verankern, weil es in einer
solchen Schocksituation notwendig ist, Bedenkzeit zu
haben.
({1})

Insofern liegt ein kluger Kompromiss vor. Deswegen
bitte ich darum: Lassen Sie uns gemeinsam eine möglichst gute Lösung finden. Ich bin der Meinung, dass
sich beide Gruppengesetzentwürfe relativ überzeugungsorientiert auf einen Kompromiss zubewegen lassen.

Herzlichen Dank.

({2})