Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Kollege Weiß, das ist keine Frage meiner Geduld, es ist eine Frage der Fairneß gegenüber den Kollegen, mit denen die Redezeiten ausgemacht sind.
Ich erteile das Wort dem Minister der Justiz des Landes Brandenburg, Herrn Dr. Hans Otto Bräutigam.


Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung von Brandenburg unterstützt ganz nachdrücklich die Petition, mit der die Bürger von Wittstock und Umgebung die Schließung des Truppenübungsplatzes Wittstock verlangen.
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Einige von Ihnen werden wissen, daß Anfang der 50er Jahre dieses früher einmal land- und forstwirtschaftlich genutzte Land ohne angemessene Entschädigung für militärische Zwecke der sowjetischen Besatzungsmacht enteignet worden ist. Seitdem haben die sowjetischen Streitkräfte den Truppenübungsplatz für Bombenabwürfe genutzt. Die Übungen erfolgten ohne Vorwarnung bei Tag und bei Nacht. Häufig durchbrachen Flugzeuge im Tiefflug die Schallmauer. Die Lebensqualität der Menschen in der Umgebung ist dadurch schwer beeinträchtigt worden. Ich denke, Frau Priebus, Sie werden uns bestätigen können, daß auch Ihre Lebensqualität früher beeinträchtigt worden ist. Viele Häuser in den umliegenden Dörfern sind durch die Detonationen in Mitleidenschaft gezogen worden.
Seit der Wende 1990 haben die Menschen in und um Wittstock die Hoffnung, daß diese Kriegsübungen ein Ende haben. Sie stellten sich auf eine zivile Perspektive ein, und wer die Prignitz kennt, weiß, daß sich die so reizvolle Heidelandschaft für eine touristische Erschließung geradezu anbietet. Darauf sind die Menschen in dieser Region heute, nach dem Niedergang der Landwirtschaft, auch dringend angewiesen.
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- Natürlich muß das in Ordnung gebracht werden. Das ist überhaupt keine Frage. Das ist eine Verantwortung des Landes Brandenburg, und es ist auch und insbesondere eine Verantwortung der Bundesregierung. Darüber sind wir uns ja einig. Hoffentlich sind wir uns dann auch darin einig - und dazu ist es nur ein kleiner Schritt -, daß dies in Zukunft aufzuhören hat.
Zunächst sah es ja auch so aus, als würde die Bundeswehr davon Abstand nehmen, die bisher von den sowjetischen Streitkräften in Anspruch genommenen Liegenschaften weiterhin für militärische Zwecke zu nutzen. Im Falle Wittstock ist diese Erwartung dann bitter enttäuscht worden. Das 1992 vorgelegte Truppenübungsplatzkonzept sieht vor, daß der Platz Wittstock durch Luftwaffe und Heer erneut, und zwar für Bombenabwürfe, genutzt werden soll. Die zivile Entwicklungsperspektive für diese Region wird damit praktisch zunichte gemacht.
Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung in diesem Raum lehnt eine militärische Nutzung dieses Truppenübungsplatzes ab.
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- Nein, den kenne ich zwar nicht, aber, bitte, hören Sie zu!
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Ich habe zu diesem Punkt noch mehr zu sagen. Ich
rede auch über die Bombenabwürfe, und die haben
- so meine ich in der Tat - in der gesamten Bundesrepublik heute nichts mehr zu suchen.
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Die beteiligten Kreistage, der Landtag und die Landesregierung haben sich mit eindeutigen Beschlüssen für eine zivile Nutzung ausgesprochen. Der Ministerpräsident, liebe Frau Priebus, hat dazu ganz eindeutig Stellung genommen, nicht wie aus der Pistole geschossen, sondern nach einer sorgfältigen Prüfung, und dann ganz eindeutig. Sie müssen das lesen, wenn Sie es bisher nicht getan haben. An den Veranstaltungen, bei denen er war, haben Sie ja in aller Regel gar nicht teilgenommen.
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Die Bundeswehr hat sich - das trifft zu - von den Demonstrationen und Stellungnahmen bisher nicht beeindrucken lassen. Sie hat zwar eine Stationierung von 1 500 Soldaten in Wittstock in Aussicht gestellt, aber auch das hat die betroffenen Menschen nicht von ihrer Ablehnung abbringen können. Es ist eine Tatsache, daß es für diesen Truppenübungsplatz in der Bevölkerung keine, aber auch gar keine Akzeptanz gibt.
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Es ist leicht, das zu kritisieren. Die Abgeordnete Priebus hat uns eine Kostprobe gegeben, wie man das machen kann. Sie hat es in ganz polemischer Form getan, mit Polemik gegen Personen. Ich glaube, das hat der Sache nicht gedient. Aber Sie müssen wissen, wie Sie diese Auseinandersetzung führen wollen. Sie können diese Auseinandersetzung über die Sache führen, und Sie können diese Auseinandersetzung gegen Personen führen. Sie müssen das wählen. Bitte, das ist Ihre Entscheidung.