schmidt (NA), 1974-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf, bevor ich Ihnen meine Gedanken für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion entwickle, zuzunächst ein zweifaches herzliches Dankeschön sagen. Das erste geht an die Bürger in unserem Lande, an die Frauen und die Männer, an die Autofahrer, an die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, an alle, die die Aufrufe der Bundesregierung und die Maßnahmen nach dem Energiesicherungsgesetz so eindrucksvoll, so willig, so freiwillig und, wie ich sehe, gelegentlich sogar so heiter befolgt und damit auch jene Voraussetzungen geschaffen haben, daß wir an den nächsten Sonntagen Auto fahren dürfen.
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Das zweite Dankeschön geht an die Bundesregierung, und zwar dafür, daß heute morgen in der Regierungserklärung eine sehr nüchterne, ungeschminkte, logisch-kritische Analyse angestellt worden ist und ein umfangreicher Maßnahmenkatalog aufgezeigt wird, der uns aus den Schwierigkeiten, in denen wir ganz ohne Zweifel sind, ganz gewiß herausführen wird. Die Opposition kann ganz ohne Sorge sein: das Gesetz des Handelns wird sich die


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Bundesregierung - wie bisher - ohnehin nicht aus der Hand nehmen lassen.
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Vielleicht darf ich dann auch noch dies erledigen, verehrter Kollege Russe. Ich glaube nicht, daß wir beide wollen können, daß die Redaktion der Gewerkschaftszeitung „einheit" in dieses Parlament verlegt wird.
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Wer für sie schreiben will, der wird sich dorthin wenden, und wer zum Schreiben eingeladen wird, wird von dortans eingeladen. Ich denke, so sollte das auch bleiben.
Herr Bundesminister Schmidt ist meines Wissens in unser aller Interesse dienstlich in Rom, um Währungsfragen zu behandeln.
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Ich denke, dies ist ein Grund, der seine heutige Abwesenheit hier entschuldigt.
Damit man nicht zwischenfragen muß: Wer mich sitzend nicht ertragen kann, kann das ruhig stehend machen; ich bin nur dankbar, wenn man mir zuhört.
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Ich bin sehr froh, meine Damen und Herren, daß wir heute diese Debatte führen können - eine Debatte, bei der es in Wirklichkeit um existentielle Fragen wohl aller Menschen in diesem Lande geht; es ist gut, daß wir sie führen können. Es ist auch gut, daß wir sie ohne Illusion und, wie ich das Bisherige verstanden habe, nüchtern und verantwortungsbewußt führen werden.
Wir müssen mit einer Mittelpunktschwierigkeit aus der energiepolitischen Situation in unserer Bundesrepublik Deutschland fertig werden, die zugleich dreiteilige Wirkungen hat. Wir müssen mit einem ökonomischen Ölboykott, mit einem Ölembargo fertig werden, und wir müssen zugleich - das ist wohl der schwierigste Teil dieses Kapitels - mit der gewaltigsten Preiserhöhung für Erdöle fertig werden, die es in der Geschichte unserer Wirtschaft gibt, solange wir überhaupt Erdöle verwenden.
Der Bundeswirtschaftsminister hat, wie ich es sehe, dankenswerterweise auf die bedenkliche Entwicklung insbesondere bei den Preisen für Mineralölprodukte hingewiesen. Er hat auch gleichzeitig - das ist richtig und nötig - die vielfältigen Schwierigkeiten, die das Bundeskartellamt und sein Ministerium bei der Überwachung der Preisverfahren haben, deutlich gemacht. Ich beklage garade diesen Zustand sehr und bin sicher, viele meiner Freunde beklagen ihn mit mir.
Die deutschen Verbraucher fühlen sich, wie ich es empfinde, mit Recht entweder durch die Mineralölwirtschaft oder durch den Mineralölhandel oder gelegentlich auch durch beide übervorteilt. Wir möchten Preistreibereien auf Kosten der Verbraucher verhindert wissen, die nicht begründet sind, desgleichen Preistreibereien auf Kosten der Allgemeinheit, nämlich jener Maßnahmen, die wir in diesem Hause beschlossen haben.
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Deswegen bitte ich sehr, verehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, daß sehr, sehr gründlich nicht nur noch einmal, sondern bitte ständig darüber nachgedacht wird, wie man diesem Phänomen beikommen kann. Gäbe es keine Alternative, gäbe es keine andere Wahl, wären mir im Interesse der Menschen dieses Landes und letzten Endes auch im Interesse der Wirtschaft dieses Landes durchgreifende Preiskontrollen jedenfalls lieber als vorgelegte Alibipapiere großer nationaler oder multinationaler Gesellschaften.
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Trotz dieser Sorgen, mit denen wir, wie ich denke, fertig werden, haben wir für das Funktionieren unserer Volkswirtschaft zu sorgen, weil wir alle von ihr leben, nicht oder, wenn Sie so wollen, noch nicht alle gleich gut; aber wir leben alle vom Funktionieren dieser unserer Volkswirtschaft. Das gilt insbesondere für die Sicherheit der Arbeitsplätze, denn nur durch ihre Sicherheit wird es möglich sein, ein höchstmögliches Wachstum zu erreichen und damit unseren Wohlstand zu mehren. Ich denke, ein jeder weiß, daß sich die Strukturen unserer Volkswirtschaft nicht von heute auf morgen ändern lassen. Ein jeder weiß auch, daß sich die Strukturen der Energie und unserer Energieversorgung ebensowenig von heute auf morgen ändern lassen. Sie sind so, wie sie sind, und wir müssen sehen, daß wir mit ihnen fertig werden. Daß sie so sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt auch - und das weiß gewiß auch mein verehrter Kollege Russe an den Regierungs- und Parlamentsmehrheitsentscheidungen insbesondere in der Mitte der 50er Jahre. Hätte man, mein verehrter Kollege Russe, in jener Zeit - und Rat hat es genug gegeben - in vielleicht nur, wie Sie sagen, solcher „Heimarbeit" ein Forschungsprogramm für die Verwendung der Kohle in anderen Bereichen entwickelt, wären wir gewiß heute zwar nicht ohne, aber mit geringeren Sorgen vor dem gleichen Phänomen.
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Diese „Heimarbeit" hätte sich, wie ich es sehe, gelohnt.
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- In den letzten vier Jahren, verehrter Herr Kollege, ist jedenfalls sichergestellt worden, daß der Anpassungsprozeß in der Bergbauwirtschaft, von der die Rede ist, nicht mehr volkwirtschaftlich unvernünftig vor sich geht.
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In diesen letzten vier Jahren ist jedenfalls sichergestellt, wenn ich Sie bitte daran erinnern darf, ohne das als Vorwurf zu sagen, aber die Geschichte darf doch nicht geklittert werden - 
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- Sie fragen mich doch nach den letzten vier Jahren.
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Das hören Sie nicht gerne, das leuchtet mir ein.
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In den letzten vier Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren - das ist doch stehende, heute unveränderbare Geschichte -, ist jedenfalls sichergestellt worden, daß Stillegungen von so leistungsfähigen Schachtanlagen wie beispielsweise Graf Bismarck nicht mehr möglich gewesen sind.
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Es geht darum, zu überlegen, wie wir aus dieser Schwierigkeit herauskommen. Denn so sehr wir auch unsere Geschichte und insbesondere die Wirtschafts-und Sozialgeschichte nicht vergessen dürfen und nicht zulassen dürfen, von wo wir sie auch immer sehen, daß sie schon jetzt geklittert wird: ändern können wir an diesem Phänomen, das uns im Augenblick Sorge macht, durch die Rückbesinnung in die unveränderbare und nicht wiederbringbare Geschichte überhaupt nichts. Es kam mir nur darauf an, diesen Zusammenhang ein wenig deutlich zu machen. Ich muß da gar nicht nur an das denken, was von sozialdemokratischer Seite damals sehr, sehr häufig gesagt worden ist, nämlich, wenn ich es vereinfachen darf: Schütten wir unsere eigenen Energiequellen nicht schneller zu als unbedingt notwendig, und machen wir uns nicht in höherer Geschwindigkeit und mit solcher Absolutität auch noch von einem einzigen Energieträger von draußen abhängig! Ich denke an die leidenschaftlichen Debatten, die insbesondere hier in diesem Hause geführt wurden, auf der Seite der Sozialdemokraten an Heinrich Deist, Helmut Schmidt, Herbert Wehner, Walter Ahrendt; ich denke aber auch und ich bitte Sie, auch daran zu denken - an die Mahnungen und Warnungen beispielsweise von Herrn Professor Burgbacher, dessen Rat leider auch in den Wind geschrieben ist.
Es ist daran zu erinnern, daß die großen Proklamationen, wie sie durch den ersten Teil der Gedanken des Kollegen Russe liefen, die Marktwirtschaft sei in Gefahr, im Grunde durch das widerlegt wird, was Sie und Ihre Freunde selbst in jener Zeit - gelegentlich in Übereinstimmung mit uns - getan haben. Bei Energiepolitik geht es um mehr als eine Ware, die verkaufbar und ersetzbar ist.
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Bei Energierpolitik geht es, meine sehr verehrten Damen und Herren, darum, die Voraussetzung für diese unsere Volkswirtschaft zu erhalten, damit die Marktwirtschaft funktionieren kann, denn ohne ausreichende Energie und natürlich auch ohne leistungsfähige Arbeitnehmer und ohne ausreichende mineralische Rohstoffe ist eine Marktwirtschaft doch gar nicht denkbar.