Barzel (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie mein Kollege Schmidt möchte ich gern versuchen, dazu beizutragen, daß das Reizklima, das vor dem Hause ist, nicht hier hereinschlägt und wir vielleicht am Schluß dieser Debatte alle miteinander nicht mehr glücklich sein können.
({0})
Deshalb: alle miteinander. Gegeneinander ist ganz leicht, Herr Stammberger. Hier braucht doch nur einer noch zwei Worte zu sagen, und wir wissen doch alle, was dann passiert.
Herr Bundeskanzler, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Haltung in der Sache,
({1})
und ich bedauere Sie zugleich für manche Schwierigkeiten, die sich nun in der Zusammenarbeit, die wir doch zu einem guten Ende bringen wollen, für Sie, aber auch für uns ergeben. Denn wir wollen uns doch heute - die Fraktionsführungen - noch über einige wichtige Gesetze zu verständigen versuchen. Hoffentlich gelingt dies.
Herr Kollege Scheel, ich glaube, Ihre Rede hat der Abkühlung der Spekulation nicht gedient.
({2})
Und Herr Kollege Friderichs: Überheblichkeit ist kein Argument; lassen Sie mich dies Ihnen sagen.
({3})
Herr Kollege Schiller, ich unterstelle, daß Sie Ihren Hinweis auf den Eid heute morgen nur pars pro toto für alle Mitglieder der Regierung, an ihrer Spitze den Herrn Bundeskanzler, gegeben haben, die alle miteinander sich bemühen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Und ich nehme an, Herr Kollege Ravens, Sie denken nicht nur an die Chance der Mitbürger, die im Ausland einen Urlaub verbringen wollen, sondern Ihnen ist sicher vertraut, warum sich die deutschen Gewerkschaften in dieser Frage aus Sorge um die zukünftige Vollbeschäftigung so zurückhaltend einstellen.
({4})
Ich möchte zur Sache ein Zitat in die Debatte einführen, und da ich auf alle Dinge des parlamentarischen Erfolges verzichten will, sage ich gleich, von wem es kommt. Denn ich meine, wir haben eine Debatte, die sachlichen Ursprungs ist und die nicht durch alle möglichen Töne und Nebentöne verschattet werden sollte, wenngleich ich weiß, daß sich die Lage im Mai 1969 natürlich für einen Oberseminarstil besonders schlecht eignet. Dennoch sollten die Verantwortlichen versuchen, auch noch im Mai ein Stückchen Oberseminar möglich bleiben zu lassen.
Dieses Zitat also ist von Alex Möller, und es lautet:
Ein fundamentales Ungleichgewicht ist nur durch Beseitigung der Ursachen des Ungleichgewichts zu bekämpfen. Diese Ursache muß jedoch in der inflationären Wirtschaftspolitik der anderen Länder gesucht werden. Gelingt den Handelspartnern die Bekämpfung der inflationären Entwicklung nicht, so ergibt sich hieraus, daß die Beseitigung des Ungleichgewichts allein durch Abwertung der inflationierten Währung, nicht aber durch Aufwertung der stabilen Währung erfolgen kann. An eine Änderung des Außenwerts der D-Mark ist daher allenfalls im Rahmen einer generellen Neuordnung der Währungsrelationen zu denken.
({5})
Diese Meinung haben wir seit November vertreten und vertreten sie auch noch. Meine Damen und Herren, es muß Ruhe sein an der Währungsfront - ein Wort, das ich von Karl Schiller aus der Novemberdebatte aufnehme. Wir sind nicht bereit, mit unserer Wirtschaftskraft anderen Zeit zu kaufen oder deren Laxheit besser zu ermöglichen.
({6})
Kehren wir doch zum Sachlichen zurück, meine Damen und Herren. Ich habe hier „Die Zeit" von heute, ein Blatt, das nicht das unsere ist. Der Chefredakteur schreibt, glaube ich, irgendwo Wahlvorbereitungen für die Sozialdemokratische Partei. Aber es ist ein objektives Blatt. Dort steht:
Und nun will man uns einreden, von einer solchen Miniaufwertung hänge das wirtschaftliche Wohl und Wehe unseres Landes ab: rauf mit den Exportpreisen um nochmals 2,25%,
- das war unsere Frage heute morgen und wir bleiben eine „Insel der Stabilität" - nicht rauf und wir versinken im „Meer der Inflation".
Und dann geht es weiter; dann kommen unfreundliche Sätze an eine gewisse Adresse. Diese Sätze will ich nicht vorlesen, weil ich dann natürlich das Gegenteil des Zwecks dieser Intervention in der Debatte erreichen würde.
Meine Damen und Herren! Die Fragen, die wir gestellt haben, sind nicht beantwortet. Wir haben eine begonnene Preisentwicklung, die nicht nur über das hinausgeht, was früher von dort einmal mit 3 %, 2 %, 1 ;%, 0 % gesagt worden ist,
({7})
sondern die auch über das hinausgeht, meine Damen und Herren, was projektiert ist. Und nun ist doch die Frage: Stoppt eine Aufwertung jetzt diese begonnene Entwicklung, zumal von den 2,9% in dieser Entwicklung, wenn man sie aufschlüsselt, 1,2% auf die Wohnungs- und Garagenmieten kommen - die werden durch die Aufwertung bestimmt nicht direkt betroffen oder gestoppt -, 1,1 % auf Nahrungsmittel und 0,2 % auf gewerbliche Konsumgüter entfallen. Hier muß man doch eine Relation, eine Kausalität zwischen vorgeschlagenen Mitteln und deren Wirkungen herstellen!
({8})
Da ich hier auch nur fünf Minuten habe, möchte ich zum Abschluß folgendes sagen. Wir alle täten gut daran, die Debatte einmal auf den sachlichen Ausgangspunkt zurückzuführen. Dies war meine Absicht.
({9})
Und zum anderen ist diese Debatte darauf zurückzuführen, daß das Wirtschaftskabinett gestern doch
offenkundig gemeinsame Vorschläge gefunden hat.
Weil entgegen Ihrer Annahme, Herr Scheel, nächste Woche hier normalerweise keine Sitzungen sind,
({10})
weil also bis zum nächsten Plenum eine gewisse Zeit - nämlich bis zum 11. Juni - vergehen wird, erkläre ich, daß die Bundestagsfraktion der CDU/ CSU alles in ihren Kräften Stehende tun wird, um die Vorschläge der Bundesregierung zu unterstützen und, was die parlamentarische Beteiligung betrifft, so schnell wie möglich in Kraft zu setzen.
Wir begrüßen insbesondere die Vorschläge, entsprechend dem Stabilitätsgesetz eine Konjunkturausgleichsrücklage zu bilden, wir begrüßen die vorgesehenen Maßnahmen im Haushalt, und wir halten

es für sehr erwägenswert, das 4-%-Gesetz unbefristet laufen zu lassen, um so nicht einen neuen Stau im März automatisch zu erzwingen.
Ein letztes, meine Damen und Herren, zu all denen in der Welt, die uns immer noch nicht glauben, daß wir diese Ruhe an der Währungsfront meinen: Schon wegen des Agrarproblems weiß jeder, daß hier in dieser Lage ein Handeln nur in engstem Zusammenwirken mit dem Parlament zeitlich und sachlich möglich ist. Auch das mögen sich bitte die Spekulanten vielleicht anschreiben lassen.
Es war meine Absicht, eine ruhige Rede zu halten. Ich weiß nicht, ob ich nicht vielleicht selbst von dem Reizklima ergriffen worden bin. Meine Absicht war so, und ich hoffe, meine Damen und Herren, es ist mir bei all denen, die zuzuhören imstande waren, auch gelungen.
({11})
Präsident von Hassel: Ich erteilte das Wort zunächst dem Abgeordneten Dr. Apel, alsdann dem Abgeordneten Professor Stein, alsdann als drittem dem Abgeordneten Genscher.