christel humme (NA), 2013-03-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Liebe Frau Schröder, wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Gleichstellungspolitik in der Regierung
gescheitert ist, dann war es Ihre Rede.

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Denn ich habe gehört, dass Sie erwarten, dass dann,
wenn Ihre Kinder so weit sind, eine Verbesserung eingetreten sein wird: Das heißt: wenn Ihre Kinder und meine
Enkelkinder so weit sind. - Ich sage Ihnen: Ich habe
keine Lust mehr, so lange zu warten. Ich möchte jetzt
Entscheidungen, was ich bei Ihnen absolut vermisse.

({1})

Frau Pawelski, wie oft haben wir hier diskutiert, und
wie oft haben Sie gesagt, die Zeit der Freiwilligkeit sei
vorbei? Da stimmen wir völlig überein. Wir haben die
Erfahrung gemacht: Zwölf Jahre freiwillige Vereinbarungen haben nicht einen einzigen Schritt nach vorn gebracht. Das ist Fakt; das können wir ablesen. Aber gerade weil auch Sie das Ende der Freiwilligkeit immer
eingefordert haben, wundere ich mich, dass Sie einen
Antrag vorlegen, der wieder auf Freiwilligkeit fußt. Ich
denke, da haben Sie überhaupt nichts dazugelernt.

({2})

Wir wissen doch ganz genau: Wir müssen etwas tun,
wir müssen die Strukturen verändern. Das schaffen wir
doch aber nicht mit Freiwilligkeit. Wir wissen doch, warum Frauen benachteiligt sind: wegen der bestehenden
Rahmenbedingungen, wegen der bestehenden Gesetze
und natürlich auch wegen der bestehenden generellen
Strukturen. Frau Laurischk, da nutzt es überhaupt nichts,
zu sagen: Die Männer müssen sich ändern; sie müssen
sich auch der Teilzeitbeschäftigung widmen. - Das werden Sie auf freiwilliger Basis nicht hinbekommen. Warum sollte ein Mann freiwillig seine Macht abgeben?

({3})

Das wird er nicht tun, weil er wie die Frau Angst hat, einen Karriereknick zu erleben, wenn wir die Strukturen
nicht ändern.

({4})

Der schlimmste Fehler, den Sie, Frau Schröder, gemacht haben, ist, dass Sie den Gleichstellungsbericht
noch nicht einmal entgegengenommen haben. Dafür haben Sie Herrn Kues geschickt.

({5})

Sie haben ihn auch nicht gelesen

({6})

und ihn in der untersten Schublade versenkt. Wenn Sie
die Empfehlungen gelesen hätten, wären Sie sicherlich
zu einem ganz anderen Antrag gekommen als zu dem,
den Sie jetzt vorlegen.

Der Bericht zeigt uns doch ganz klar auf, wo es Benachteiligungen gibt. Dort heißt es: Frauen tragen im Lebensverlauf größere Risiken als die Männer. Bei Trennung, Scheidung oder bei Tod des Partners ist ihr Risiko,
arm zu werden, am größten. Die Frauen, die heute im
Rentenalter sind, haben im Lebensverlauf durchschnittlich 58 Prozent weniger verdient als die Männer, und sie
erhalten heute 48 Prozent dessen, was die Männer durchschnittlich an Rente beziehen. - Wenn Sie diese Lebenslaufperspektive aus dem Gleichstellungsbericht angenommen hätten, dann hätten Sie sich sicherlich gefragt,
was Sie tun und nicht nur fordern müssen, und dann hätten Sie einen Antrag gestellt, mit dem diese bestehenden
Ungerechtigkeiten endlich beseitigt werden. Aber Sie legen die Hände in den Schoß und glauben, es bewege sich
freiwillig etwas.

Es wundert nicht, dass in Ihrem Antrag ein konkretes
Leitbild zur Gleichstellung fehlt. Uns ist doch klar:
Echte Gleichstellung gibt es nur dann, wenn Männer und
Frauen die gleichen Chancen haben, eine Arbeit aufzunehmen und für ihre Existenz zu sorgen. Niemand darf
in eine bestimmte Rolle gedrängt werden. Hätten Sie
dieses Leitbild des Berichts angenommen, dann hätten
Sie den Nerv der 80 Prozent Frauen getroffen, die Beruf
und Familie in Einklang bringen wollen und dann hätten
Sie auch den Nerv der Männer, die sich mehr um Familie
kümmern wollen, getroffen. Aber das haben Sie nicht
getan.

({7})

Wir haben ja schon öfter über Ihre Analyse gesprochen. Sogar Sie stellen fest, die größte Ungerechtigkeit
sei, dass sich Frauen in der Teilzeitfalle befinden und
schlechter bezahlt werden als Männer. Aber es gibt keine
Lösung.

Heute hat der Bundesrat den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn beschlossen,

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und zwar auf Antrag von SPD und Grünen.

({9})

- Das Saarland hat zugestimmt. - Wenn Sie das wirklich
wollen, Frau Fischbach, wenn Sie es ernst meinen mit
der Gleichstellung, dann können Sie dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nur zustimmen, weil
der dafür sorgt, dass die Lohnlücke für Frauen geringer
wird, und darum geht es uns. Das wäre ein erster Schritt.

({10})

- Es nutzt gar nichts, dass Sie mich jetzt anschreien.

Stimmen Sie im Bundestag der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zu! Das wäre
ein Beitrag zur Gleichstellung. Schauen Sie, dass Sie in
der Gleichstellung etwas umsetzen, wie wir es in unserem Antrag dargestellt haben. Aber ich glaube, für die
Umsetzung von Gleichstellung ist Schwarz-Gelb einfach
zu schwach.

Danke schön.

({11})