Angelika Mertens (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Es ist schon sehr erstaunlich, daß
PDS, CDU/CSU und F.D.P. hier gemeinsam als Robin
Hood verkleidet auftreten. Alle drei Parteien haben in den
letzten Jahren - jede auf ihre Weise - Verantwortung getragen. Es wäre letztlich ehrlicher, hier nicht als Robin
Hood, sondern Sheriff von Nottingham aufzutreten.

({0})

Ich möchte zur Einordnung die Frage aufwerfen, wer
warum kritisiert. Ich habe mir nämlich angewöhnt, Kritik danach zu beurteilen, ob sie sich erstens im Bereich
der Weltuntergangsszenarien bewegt. Ein Szenario ist,
daß Hunderttausende von Arbeitsplätzen gefährdet sind.
Rechnet man einmal zusammen, welche Zahlen uns
beim Steuerentlastungsgesetz 1999 begleitet haben,
dann müßten wir uns heute in einem Zustand kurz nach
dem Untergang der „Titanic“ befinden. Das Gegenteil
ist aber der Fall. Die Prognosen für das nächste Jahr sind
übereinstimmend gut, und in diesem Jahr war es so
schlecht auch nicht. Mit unserem Mix aus Angebotsund Nachfragepolitik sind wir auf dem richtigen Weg.

({1})

Eine zweite Variante der Kritik ist, daß man als Verbandsvertreter oder Lobbyist die Aufgabe hat und in der
Regel auch dafür bezahlt wird, möglichst viele der eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Je nach Temperament, Muskeln und eigenem Status kann man das als
angenehm oder weniger angenehm empfinden. Damit
haben wir in 50 Jahren Bundesrepublik umzugehen gelernt.

Drittens stelle ich die Frage, ob partikular kritisiert
wird oder ob der Kritiker bzw. die Kritikerin bereit ist,
auch andere Bereiche als nur den eigenen einzubeziehen. Eine Kritik, die gleichzeitig die gesellschaftlichen
und finanziellen Verhältnisse berücksichtigt, nehme ich
sehr wohl ernst. Die Gesellschaft differenziert sich immer mehr; man könnte vielleicht auch sagen, daß sie
immer ausdifferenzierter wird. Dieser Zustand bringt
uns nicht nur Probleme, sondern auch eine Menge an
Möglichkeiten, das Leben zu gestalten. Als Politiker und
Politikerinnen müssen wir, wenn wir wollen, daß die
Menschen in dieser Gesellschaft miteinander und nicht
gegeneinander leben, die Ausdifferenzierungen aufnehmen, nicht aber die Partikularinteressen. Um das umzusetzen, müssen wir Konzepte für die verschiedenen Problemlagen anbieten. Das letzte Jahr hat mir jedenfalls

gezeigt, daß es bei den geäußerten Kritiken und neuen
Forderungen ratsam ist, eine Art Diskrepanzanalyse vorzunehmen.

Wir haben einige Grundsatzentscheidungen getroffen,
die wir für richtig halten, weil sie gesellschaftspolitisch
wichtig sind und die Verteilung von unten nach oben
korrigieren. Wir haben zum Beispiel die Spekulationsfristen verlängert, weil es nicht vertretbar ist, de facto
keine Besteuerung realisierter Wertzuwächse im Privatvermögen vorzunehmen.

({2})

Wir haben die vollständige Verrechnung von Einkünften
aus Vermietung und Verpachung mit den Einkünften
anderer Art beschnitten, weil es nicht gerechtfertigt ist,
in dieser Höhe alle Steuerzahler an der Vermögensbildung einzelner zu beteiligen. Und wer hätte das gedacht:
Die Welt ist nicht untergegangen. Der Rückgang beim
Wohnungsbau hat sehr, sehr wenig mit dem Steuerentlastungsgesetz, aber sehr viel mit der Marktlage und mit
der individuellen Kaufkraft zu tun.

({3})

Wohnungspolitik muß im übrigen in erster Linie der
Versorgung in quantitativer und qualitativer Hinsicht
dienen, nicht aber der individuellen Vermögensbildung.
Was die individuelle Vermögensbildung angeht, so ist es
durchaus vertretbar, selbstgenutztem Eigentum Vorrang
vor dem Immobilieneigentum zu geben. Der Anteil des
Immobilieneigentums liegt im übrigen sehr viel höher
als der Anteil des selbstgenutzten Eigentums, nämlich
bei ungefähr 53 Prozent im Westen und bei immerhin
36 Prozent im Osten.

Es ist vielfach auf den Entschließungsantrag des
GdW Bezug genommen worden, der anläßlich des Verbandstages am 27. Oktober in München verabschiedet
worden ist. Ich möchte zum Schluß an Hand des Antrages durchgehen, was dieser Verband eigentlich fordert.
Er fordert eine Anpassung und eine Reform in fast allen
gesellschaftlichen Bereichen. Da kann ich nur sagen:
D'accord; da sind wir auf dem Weg. Er sagt: Subventionsabbau ist kein Selbstzweck. - Auch wir sagen das.
Aber wir sind übrigens auch nicht diejenige Partei, die
sagt: Nur eine nicht vorhandene Subvention ist eine gute
Subvention. - Ferner fordert er, überforderte Nachbarschaften als Herausforderung für Wohnungsunternehmen und die Wohnungspolitik zu begreifen. Wir sind
mit dem Programm „Soziale Stadt“ auf dem richtigen
Weg.

({4})

Wir verfolgen dabei einen neuen Politikansatz, der integrativ ist und der uns in diesem Bereich auch wirklich
weiterbringt. Er fordert außerdem, daß die soziale Stadt
mit Priorität weiter ausgebaut werden soll. Das können
wir demnächst alle gemeinsam beschließen. Dann fordert er eine Wohngelderhöhung. Wir sagen dazu: Das ist
zwingend erforderlich.

Ich will Ihnen, Dr. Kansy, einmal etwas sagen: Ich
glaube, Ihre Verbitterung kommt daher, daß Sie das in
zehn Jahren nicht geschafft haben. Ich habe Ihr Verhalten


im Ausschuß mitbekommen. Es war auch ein bißchen
schwierig für Sie. Sie haben sich jedesmal die Zähne ausgebissen, und dann kommen drei Mädels, Gleicke, Eichstädt-Bohlig, Mertens, und machen zusammen mit Großmann, Heyer, Mittler und mit Vesper eine Wohngeldreform. Das muß bitter für Sie sein. Aber ich denke, die Regelungen beim Tabellenwohngeld, die wir jetzt hinbekommen haben, können auch Sie unterstützen.

({5})