Michaele Hustedt (NA), 2003-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nutzung der erneuerbaren Energien - Sonne, Wind, Biomasse, Erdwärme - entwickelt sich sehr dynamisch. Der
Beitrag dieser Energien stieg von 6 auf 8 Prozent und
wird in naher Zukunft auf 12 Prozent steigen. Das ist
sehr erfreulich. 130 000 Arbeitsplätze - das wurde schon
gesagt - sind zu verzeichnen. Marco Bülow hat eine
Zahl für Nordrhein-Westfalen genannt. Im Osten wurden
mehr als 1 000 neue Unternehmen in diesem Bereich gegründet. Es handelt sich um eine dynamisch wachsende
Branche in Zeiten der Wirtschaftskrise und um ein sichtbares Zeichen dafür, dass Maßnahmen zum Klimaschutz
greifen. Das sind doch wirklich positive Nachrichten.

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Aber manchen ist das ein Dorn im Auge. Die Gegner
nutzen auch diese Debatte zum Frontalangriff. Ich weiß,
Frau Meyer, Sie gehören nicht dazu. Das ist völlig klar.
Aber Sie wissen, von welchen Personen ich hier spreche.

Darüber hinaus machen sich gerade die Vertreter der
energieintensiven Industrie Sorgen, dass die Belastungen
durch die Umlage steigen, wenn sich die erneuerbaren
Energien so positiv entwickeln.

Diejenigen, die das Instrument EEG grundsätzlich infrage stellen, müssen sagen, wie man Klimaschutz sonst
betreiben soll. Die erneuerbaren Energien sind eine der
tragenden Säulen des Klimaschutzprogramms. Zum Beispiel ist es so, dass das EEG die Hälfte der gesamten
CO2-Einsparungen bis 2005 im Bereich der Stromwirtschaft leistet. Wer an das EEG gewissermaßen die Axt
anlegen will, der muss Alternativen anbieten.

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Aber ich nehme die Fragen durchaus ernst: Geht mit
der dynamischen Entwicklung auch eine Erhöhung der
Kosten einher? - Das eben ist mitnichten so, sondern
eine schlichte Falschaussage. Die Kosten werden perspektivisch sinken, weil wir in das Gesetz marktwirtschaftliche Anreize eingestellt haben. Die Kosten der
Windenergie sind in den letzten zehn Jahren um
50 Prozent gesunken und sie werden in den nächsten
Jahren weiter sinken. Die Kosten für Photovoltaik sind
in den letzten zehn Jahren um 60 Prozent gesunken. Dagegen sieht das Gesetz eine Degression von 5 Prozent
vor. Gibt es irgendein Gesetz, das einen dermaßen großen Anreiz zur Entwicklung neuer Technologien enthält? Ich glaube, ein solches Gesetz gibt es nicht. Das
EEG ist auch ein ganz starkes Instrument zur Förderung
von Innovationen.

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Hinzu kommt, dass die Kosten pro produzierter Kilowattstunde sinken werden. Gleichzeitig - Marco
Bülow hat das schon angesprochen - werden die Kosten
pro produzierter Kilowattstunde im fossilen Bereich steigen. Das hat zwei Gründe: Perspektivisch werden die
fossilen Primärenergieträger teurer und - das ist für die
nahe Zukunft noch viel wichtiger - es werden nicht mehr
die Altinvestitionen, sondern die Neuinvestitionen entscheidend sein, das heißt, dass die Kosten pro produzierter Kilowattstunde im fossilen Bereich in nächster Zeit
ansteigen werden. Die Differenz zwischen einer Kilowattstunde, die aus erneuerbaren Energien produziert
worden ist, und einer Kilowattstunde, die aus fossilen
Energieträgern produziert worden ist, wird also geringer
werden. Es wird deswegen zu einem dynamischen Aufwuchs von Strom kommen, der aus Sonne, Wind, Biomasse und Erdwärme produziert worden ist. Gleichzeitig
werden die Kosten begrenzt; perspektivisch werden sie
sinken. - Das verstehe ich unter einem Zukunftsgesetz.
So sollte der Staat handeln: Rahmenbedingungen schaffen, damit in Zukunftstechnologien investiert wird, damit in Zukunftstechnologien Arbeitsplätze geschaffen
werden, damit gleichzeitig die Kostenbelastung der Gesellschaft sinkt.

Wir nehmen die Sorgen, die aus der Wirtschaft kommen, ernst und wir werden die Diskussion über das EEG
sehr offensiv führen. Jeder, der über Kostensenkungen
bei der Industrie spricht, aber gleichzeitig nicht darüber
diskutiert, wie die Wettbewerbsintensität in diesem Bereich erhöht werden kann, ist unglaubwürdig.

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Der durchschnittliche Durchleitungspreis beträgt in
Deutschland circa 2,6 Cent pro Kilowattstunde. Das ist
1 Cent mehr als der europäische Durchschnitt und doppelt so viel wie die Gesamtbelastung, die vom EEG ausgeht.

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Ich komme zum Schluss. Wer die Kosten bei Industrie und Verbrauchern senken will, der sollte in erster Linie nicht über das EEG, sondern über eine höhere Wettbewerbsintensität sprechen und gemeinsam mit uns den
Staat als Schiedsrichter in diesem Bereich stärken.

Ich danke Ihnen.

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