Handlos (NA), 1976-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich mit dem eigentlichen Thema, nämlich der Sicherheitspolitik, beschäftige, darf ich eingangs noch zu ein paar Bemerkungen von Bundesverteidigungsminister Leber von heute vormittag Stellung nehmen.
Herr Minister, Sie haben hier den Eindruck zu erwecken versucht, als sei plötzlich die SPD/FDP allein dafür verantwortlich, daß die Bundeswehr in der Bevölkerung verankert ist und daß nicht seit Jahren und Jahrzehnten die CDU/CSU einen entschiedenen Beitrag dafür geleistet hat, daß heute die Bundeswehr so da ist, wie sie tatsächlich steht. Das wollen wir hier einmal feststellen.
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Offensichtlich haben Sie vergessen, daß beim Aufbau der Bundeswehr nicht wir dagegen waren, sondern ausgerechnet Ihre Fraktion, und daß wir auch in der Opposition über Jahre hinweg Ihrem Verteidigungshaushalt zugestimmt haben. Das nehmen Sie heute bitte erneut zur Kenntnis.
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Wenn ich das in dieser Deutlichkeit sage, dann nur deshalb, weil wir gedacht haben, es gäbe zwischen uns allen ein gemeinsames Band in der Verteidigungspolitik. Aber wenn Sie, Herr Minister, auf diese Art und Weise weitermachen, wie Sie das heute vormittag mit Ihrer Rede getan haben, kann ich Ihnen nur sagen, gefährden Sie die Gemeinsamkeiten zwischen Regierung und Opposition, zwischen Koalition und Opposition.
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Es ist z. B. eine üble Verdrehung, wenn uns der Minister sinngemäß unterstellt - ich habe, soweit das ging, mitgeschrieben -, wir wollten Flugzeuge, die vielleicht Moskau bombardieren sollten. So ist es doch in Ihrer Rede, Herr Minister, herausgekommen.
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Ich frage Sie, wer hat denn für MRCA gestimmt? Sie haben doch gleichzeitig gesagt, 86 °/o Ihrer Fraktion habe für MRCA gestimmt. Wie weit reicht denn MRCA? Fragen Sie bitte Ihre Spezialisten. Sie wollten den Eindruck erwecken,
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wir seien plötzlich kriegerisch, wir wollten den Kampf und ähnliches mehr. Das war für Sie heute lediglich eine Rechtfertigungsrede dafür - davon gehen wir aus -, daß Sie auf der Landesliste wieder Ihren sicheren Platz bekommen. Als eine solche Rede fassen wir sie auf, als eine solche Rede bewerten wir sie auch nur und als nichts anderes.
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Ich glaube, das mußte zur Einleitung noch einmal ganz deutlich aus unserer Sicht gesagt werden.
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Nun darf ich einiges zu Fragen der internationalen Sicherheitspolitik ausführen. Als der amerikanische Verteidigungsminister Schlesinger am 28. September 1975 in Bonn war, gab er auf die Frage nach der

1 Beurteilung unserer äußeren Sicherheit folgendes Urteil - wörtlich -:
Die Bevölkerung Europas hat 30 Jahre in Sicherheit gelebt, und manche fangen an, sich der Illusion hinzugeben, Sicherheit sei etwas Selbstverständliches und nicht das Ergebnis unablässiger Bemühungen und Opfer.
Genau darin, Herr Minister, liegt der entscheidende Grund für die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
In unserer Begründung haben wir festgestellt, daß die Entwicklung der internationalen Lage und drei Jahrzehnte Nichtkrieg Europa unter den beteiligten Nationen neue Interessenlagen geschaffen haben. Art und Ausmaß der Bedrohung, das militärische Kräfteverhältnis, die Strategie, der Entwicklungsstand der Waffentechnik, die wirtschaftliche Lage und internationale Handelsbeziehungen haben sich grundsätzlich geändert. Gegenstand dieser Debatte sollte daher sein, die Konsequenzen dieser Entwicklung für unsere Sicherheitslage zu bedenken und auch die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen, und sonst nichts anderes.
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Herr Minister, die Bundesregierung hätte die Gelegenheit der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU nutzen können, um die Probleme unserer Verteidigungspolitik im Bündnis umfassender darzustellen. Statt dessen stellen Sie sich heute ans Rednerpult und machen in Polemik. Das ist nicht die Art, die wir erwartet haben.
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Sie haben diesen Stil auch in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage praktiziert. Sie sind nicht im Detail auf die Dinge eingegangen. Sie haben jeweils nur eine kurze und verallgemeinernde Antwort gegeben. Sie haben es nicht einmal für nötig befunden, einige Fragen überhaupt zu beantworten, z. B. hinsichtlich des Ausbaus der Offensivkapazität des Warschauer Paktes im Detail, der Angriffsfähigkeit aus dem Stand, der Einbeziehung Spaniens in die europäische Verteidigung - auch danach haben wir gefragt -, der Frage der Pluton-Raketen usw.
Während der Bericht des amerikanischen Verteidigungsministers vom 5. Februar 1975 detaillierte Angaben zur Verstärkung der Landstreitkräfte in den osteuropäischen Staaten macht und feststellt, daß diese inzwischen - wörtlich - „eine taktische Doktrin rascher Panzervorstöße befolgen, die eine starke Ähnlichkeit mit dem hat, was wir Blitzkrieg zu nennen pflegen", schweigt sich die Bundesregierung in ihrer Antwort dazu aus.
Der meßbare Teil der Bedrohung durch die Streitkräfte des Warschauer Paktes spiegelt sich am deutlichsten im Kräftevergleich wider. Es wäre wünschenswert gewesen, die Bundesregierung hätte die gewachsene Bedrohung an Hand einiger Zahlen auch gegenüber der Öffentlichkeit noch einmal verdeutlicht
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Sie hat sich wiederum nur darauf beschränkt, die von der CDU/CSU in Frageform dargestellten Entwicklungen zu bestätigen und verschwommen erklärt - ich darf zitieren-:
In Europa haben Veränderungen bei den konventionellen Streitkräften das bisherige relative konventionelle Gleichgewicht nicht grundsätzlich verschoben.
Ich darf deshalb noch einmal in aller Öffentlichkeit in Erinnerung bringen, was jenseits des Eisernen Vorhanges im Bereich des Warschauer Paktes nur an Soldaten und Kampfpanzern zur Verfügung steht. Im Bereich des durch MBFR in Wien abgegrenzten Reduzierungsgebiets stehen beim Warschauer Pakt 925 000 Soldaten und 18 000 Kampfpanzer. Man muß, meine Damen und Herren, in die- sem Zusammenhang auf jeden Fall auch noch die drei westlichen Militärbezirke der Sowjetunion hinzurechnen, wo weitere 340 000 sowjetische Soldaten und 6 800 Kampfpanzer zu finden sind. Insgesamt ergibt sich also eine Zahl von 24 800 Kampfpanzern. Und was steht auf unserer Seite? Im gleichen Reduzierungsraum stehen auf seiten der NATO nur 77 000 Soldaten und 6 000 Kampfpanzer. Und da will hier noch jemand sagen, daß die Lage nicht bedrohlich ist, wenn man diese Zahlen einander gegenüberstellt?
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Ähnlich - mein Kollege Wörner hat es heute vormittag schon gesagt - drücken sich die Zahlenverhältnisse bei der Luftwaffe und auch bei der Marine aus. Sie selbst erklären in Ihrer Antwort auf die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Mobilisierung wörtlich folgendes:
Durch Mobilisierung und Zuführung von Verstärkungen können die NATO und der Warschauer Pakt die Zahl ihrer präsenten Divisionen erhöhen, wobei die deutliche Überlegenheit des Warschauer Paktes erhalten bleibt.
Erhalten bleibt! Und wie sieht der tatsächliche Stand der Dinge aus? Wenn man berücksichtigt, daß die NATO ihre 27 Divisionen innerhalb von 30 Tagen um 6 Divisionen auf 33 verstärken kann, der Warschauer Pakt jedoch innerhalb von zehn Tagen seine 60 Divisionen auf 90, dann ist die Formulierung „erhalten bleibt" wiederum eine Verharmlosung. Richtiger müßte es heißen: „noch erhöht wird."
Zu einem entscheidenden Bedrohungsfaktor in Europa wurde, wie wir auf Grund der letzten Seemanöver wissen, die sowjetische Marine. Es ist doch ganz offensichtlich, daß die Kriegsschiffe der östlichen Seite ihre Aufgabe im Atlantik darin sehen, erstens einmal die europäische Nordflanke zu isolieren und zweitens die Seeverbindungen zwischen den USA und Europa zu unterbrechen, und ihre Mittel dazu sind heute schon ausreichend.
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In dieser Situation muß, meine Damen und Herren, sitzen sich NATO und Warschauer Pakt bei den Abrüstungsgesprächen in Wien an einem Tisch gegenüber, und es hat, Herr Minister, den Anschein,
als seien die Sowjets weniger denn je geneigt, in Wien irgendwelche Zugeständnisse zu machen.
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Ich darf mich hier für die CDU/CSU-Fraktion ausführlich mit der Abrüstungskonferenz in Wien befassen und eine Art Zwischenbilanz der MBFR-Verhandlungen ziehen. Seit dem 30. Oktober 1973 wird nunmehr in Wien zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt verhandelt, und dies bisher ohne jeden Erfolg, obwohl nunmehr - Ende letzten Jahres - der Westen im Rahmen der Option 3 sein Verhandlungsangebot um den Rückzug von 1 000 Nuklearwaffen und Trägermitteln erweitert hat, um die Verhandlungen zu beleben.
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Erinnern wir uns an die Ausgangslage: Der Westen drängte in Wien seit Beginn auf eine Parität der Landstreitkräfte, während der Osten nach wie vor nur disparitätisch abrüsten will. Der Westen war dafür, die Zahlen zu beschränken - 700 000 zu 700 000 -, mit der Maßgabe, daß die Sowjetunion eine Panzerarmee mit 1 700 Panzern und 68 000 Mann abzieht. Die Sowjetunion dagegen wollte von Beginn an im Rahmen der Disparität, daß auch die Luftwaffe und die Nuklearsprengmittel in die Abrüstungsgespräche mit einbezogen werden.
Nachdem sich über 18 Monate in Wien keinerlei Entgegenkommen der Sowjetunion gezeigt hat, hat nunmehr Ende letzten Jahres die NATO dieses Angebot, von dem ich vorher gesprochen habe, auf den Tisch gelegt. Und was ist geschehen? Auch dieses Angebot des Westens hat die östliche Seite keineswegs aus ihrer Reserve gelockt. Im Gegenteil, der Warschauer Pakt zeigte daraufhin in Wien überdeutlich sein Desinteresse an diesen westlichen Vorschlägen. So zeigte die östliche Seite - ich muß das betonen -- keinerlei Interesse, den eingebrachten westlichen Vorschlag am 16. Dezember 1975 im Rahmen einer Plenardebatte zu diskutieren, und das besagt doch immerhin etwas. Wie man aus Konferenzkreisen weiß, tat die östliche Seite in dieser Phase gerade so viel, daß die Verhandlungen geschäftsmäßig über die Runden gebracht werden konnten.
Uns fällt jedoch auf, meine Damen und Herren, daß bei allem Desinteresse des Warschauer Paktes in Wien das einzige Interesse im Augenblick offensichtlich an der deutschen Bundeswehr einschließlich der Territorialverteidigung besteht, die in den östlichen Gesprächen immer wieder Vorrang hat. Und wir wissen auch, warum. Wir sagen es nur noch nicht alle miteinander, aber wir wissen genau, was die Sowjetunion in Wien in letzter Konsequenz will.
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Andererseits reagiert die östliche Seite im Hinblick auf das Verhandlungsklima immer verärgert, wenn die westliche Seite z. B. Darlegungen über die Erhöhung der Streitkräftezahlen im Osten am Verhandlungstisch vorbringt.
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion eine Zwischenbilanz der MBFR-Verhandlungen in Wien zum gegenwärtigen Zeitpunkt ziehen. Sie sieht folgendermaßen aus.
Erstens. Die Substanz der östlichen Vorschläge hat sich praktisch seit der ersten Verhandlungsphase vom Oktober 1973 absolut nicht geändert.
Zweitens. Man sollte nicht vergessen, daß sich der Warschauer Pakt in Wien nach wie vor weigert, in eine ernsthafte Streitkräftedaten-Diskussion einzutreten.
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Das ist überhaupt die Voraussetzung für jegliche ernsthaften Verhandlungen.
({16}) Auch das muß man einmal sagen.
Der dritte entscheidende Punkt, meine Damen und Herren: Es war für die westliche Position bei den Wiener Truppenabrüstungsgesprächen absolut nicht förderlich, daß der SPD-Parteivorsitzende Willy Brandt voreilig in London die Option 3 in einer Rede empfohlen hat. Auch das muß hier festgestellt werden.
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Punkt 4: Die Position der Warschauer-Pakt-Staaten wird in Wien nach wie vor von den Prinzipien der Asymmetrie, der Einbeziehung aller direkten Teilnehmer in erste Reduzierungsvereinbarungen und der Einbeziehung der Rüstung bestimmt.
Deswegen darf ich - fünftens - für die CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag feststellen, daß das, was wir in Wien angeboten haben, das letzte Angebot sein muß und daß nunmehr definitiv die Sowjetunion am Zuge ist, Kompromißbereitschaft in Wien zu zeigen.
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Selbst wenn es auf der Basis der westlichen Vorschläge nunmehr zu einer Einigung in groben Umrissen in Wien käme, sind weitere Detailfragen völlig ungeklärt, so z. B. von der geographischen Lage her gesehen. Die Sowjetunion zieht ihre Truppen womöglich 650 km zurück, die Amerikaner über den Atlantik.
Ein zweiter entscheidender Punkt berührt die Marine. Die Marine ist ja nicht in der Abrüstungskonzeption enthalten. Man hört heute bereits, daß die Sowjetunion angeblich dabei ist, ein Marine-infanteriekorps aufzubauen, um womöglich auf diese Art und Weise die Abrüstungskonferenz in Wien zu umgehen. Es wäre sehr interessant, von der Bundesregierung zu hören, ob sie in diesem Fall Erkenntnisse hat.
Von höchster Bedeutung ist für uns und gerade für die westliche Position jedoch die Frage: Was passiert mit Ungarn? Ist Ungarn nunmehr in der Reduktionszone, ja oder nein? Der Westen stellt sich auf den Standpunkt: Jawohl. Die Sowjetunion sagt in gleicher Deutlichkeit in Wien: Nein, Ungarn ist nicht in der Reduktionszone und bleibt draußen. Was ist denn nun die logische Konsequenz aus

dieser Entwicklung? Selbst wenn die 1 700 Panzer und 68 000 Mann abgezogen werden, haben wir nichts davon, wenn diese Streitkräfte in die ungarische Tiefebene verlegt werden, weil damit eine Aufmarschplattform gegenüber Jugoslawien nach einem möglichen Ausscheiden von Tito aus der aktiven Politik und zugleich eine aktive Bedrohung Österreichs, der Schweiz und Süddeutschlands entsteht. Wenn das so kommen sollte, müßten wir in der militärstrategischen Konzeption der NATO gründlich umdenken, denn dann ist das ganze Prinzip über den Haufen geworfen.
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Auch das sollte man in diesem Zusammenhang einmal feststellen.
Meine Damen und Herren, wir sollten auch nicht vergessen, daß, während man sich in Wien noch über Reduzierungsgebiet und Streitkräftedaten streitet, die Großmächte intensiv bereits an einer neuen Superwaffe arbeiten, nämlich Laser. Gerade diese waffentechnologische Entwicklung der Zukunft müssen die Bundesrepublik Deutschland und die anderen europäischen Nationen im Auge behalten. Mittlerweile ist klar, daß derjenige, der zuerst die todbringende Laserwaffe entwickelt, auch zuerst das militärische Gleichgewicht von Grund auf verändern kann. Dies geht z. B. aus dem neuesten Band des Standardwerkes „Janes Waffensysteme 1976" hervor, das in diesen Tagen in London veröffentlicht wurde. Der Herausgeber des Handbuchs erklärt in seinem Vorwort, die Supermächte befänden sich allem Anschein nach in einem kostspieligen superwissenschaftlichen Kampf, als erster eine praktische Laserwaffe herzustellen, die imstande sei, ein militärisches Ziel zu zerstören, und dies allein durch die Energie, die das Laser produzieren und auf das Ziel übertragen kann. Eine ähnliche Auffassung vertritt auch bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Direktor für Verteidigungsforschung und -technik der Vereinigten Staaten.
Ich darf mich nunmehr noch einigen anderen Punkten widmen, von denen ich glaube, daß sie für uns von Bedeutung sind. Unsere Sicherheit, meine Damen und Herren, ist auf Dauer nur gewährleistet, wenn unsere Gesamtverteidigung funktioniert. Unter Gesamtverteidigung verstehen wir wiederum die militärische Verteidigung und die Zivilverteidigung. Das muß hier einmal ganz klar herausgestellt werden. Gerade auf dem Gebiet der Zivilverteidigung ist es auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland alles andere als gut bestellt, im Gegenteil, es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Zivilverteidigung die schlechteste Situation seit dem Jahre 1949.
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Hier muß ich die Bundesregierung, obwohl das Sache des Innenausschusses ist, auch als Mitglied des Verteidigungsausschusses einmal ganz klar fragen: Was hat die Bundesregierung veranlaßt, die über tausend Selbstschutzzüge aufzulösen, obwohl Hunderttausende von ehrenamtlichen Helfern zur Verfügung standen, so daß garantiert nicht die Frage der Finanzen entscheidend ist? Dies ist meine erste Frage.
Meine zweite Frage: Warum hat die Bundesregierung die restlichen Mittel für den Schutzraumbau gestrichen, obwohl sie im letzten Jahr noch gesagt hat, man müsse der Bauindustrie helfen? Auch das ist eine Ungereimtheit.
Schließlich komme ich zum dritten und letzten Punkt, den mein Kollege Wörner heute vormittag ebenfalls angeschnitten hat, zur Frage nach der nationalen Nahrungsmittelreserve und der Krisenbevorratung der Bevölkerung. Dazu muß ich sagen: was sich die Bundesregierung hier erlaubt hat, ist ein Skandal ersten Ranges.
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Warum? Sie können nicht sagen, Herr Minister, wie Sie das heute vormittag getan haben, die Bundeswehr habe sowieso so viel Lebensmittel, daß man für das Geld lieber Waffen gekauft habe. Weiß denn irgend jemand in der Bundesrepublik Deutschland heute, wenn eine Krise kommt, wo er hingehen soll, um Lebensmittel zu bekommen? Herr Staatssekretär Logemann hat in der Fragestunde erklärt: Wir schaffen das ab, weil wir auf die EG-Nahrungsmittelreserven zurückgreifen können.
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Ich darf den Gedankengang einmal kurz entwikkeln. Das muß uns im Parlament allen am Herzen liegen. Bisher war es so, daß jede Bundesregierung 60 Millionen DM pro Jahr dafür eingeplant hat, daß in Krisenfällen und in Krisenzeiten 14 Tage hindurch jeder in der Bundesrepublik Deutschland eine warme Mahlzeit bekommen konnte. Nun wurden diese 60 Millionen DM auf Grund der Haushaltslage gestrichen. Die Ausrede der Bundesregierung war: Wir können auf die EG-Nahrungsmittel zurückgreifen. Das Ganze, meine lieben Freunde, ist rein hypothetischer Natur. Erstens sind soundso viele EG-Nahrungsmittellager im Ausland, so daß es keinen nationalen Zugriff gibt,
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und zweitens, Herr Minister Leber: Was nützt uns denn ab und zu mal ein Butterberg oder ein Rindfleischberg, wenn die Bevölkerung nichts anderes zu essen hat? Das ist doch das Entscheidende.
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Ich glaube, wir müssen uns in diesem Hause alle darin einig sein, daß möglichst ab sofort die nationale Nahrungsmittelreserve wieder eingeführt wird, denn darüber sind wir uns in diesem Hause alle einig, daß in Krisenzeiten jeder etwas zu essen braucht. Ich bitte die Bundesregierung heute um eine Detailauskunft, ob sie das will oder ob sie diese nationale Nahrungsmittelreserve tatsächlich ein für allemal abschaffen will. - Das zu diesem entscheidenden Punkt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige andere Punkte nennen. Weil die Zeit schon sehr weit fortgeschritten ist, darf ich mich nurmehr mit einem Kapitel im Rahmen der Bundeswehr befassen, das sind die sogenannten streitkräftegemeinsamen Aufgaben. Weil wir schon bei der Gesamtverteidigung sind, darf ich noch kurz etwas zur
Reform der Wehrstruktur sagen. Herr Kollege Krall, Sie haben vorhin erklärt, wir hätten in der Wehrstruktur nichts Besonderes zu bieten. Ich kann Ihnen nur sagen, Gott sei Dank haben wir manchen Unsinn verhindert, den die Regierung bei der Wehrstrukturreform machen wollte.
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Gott sei Dank konnten wir das Ganze über den Bundesrat abblocken, der heute, wie ich gehört habe, wieder stärker geworden ist. Das ist für uns ein entscheidendes Argument.
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Herr Minister, Sie haben in Drucksache 7/4072 unter Punkt 5 erklärt:
Die Bundesregierung erhält und verbessert die Kampfkraft der Bundeswehr durch Umstrukturierung und Modernisierung.
Unter Umstrukturierung ist doch wohl auch das zu verstehen, was bei der Reform der Wehrstruktur immer ganz groß angekündigt wurde, nämlich die streitkräftegemeinsamen Aufgaben, von denen, wie ich glaube, heute schon der Kollege Möllemann gesprochen hat. Gerade auf diesem Sektor, Herr Minister, gäbe es mittelfristig erhebliche Einsparungsmöglichkeiten, wenn nicht wie bisher von allen Beteiligten nach allen Regeln der Kunst abgeblockt würde. Auch das muß man ja einmal sagen. Es hat keinen Sinn, Herr Minister, wenn sich die drei Teilstreitkräfte darauf einigen sollten, etwa die Ausbildung der Feuerwerker oder Feldköche bundeswehreinheitlich zu regeln oder andere praktisch nicht in das Gewicht fallende Rationalisierungsvorschläge zu unterbreiten. Wir von der CDU/CSU-Fraktion drängen nunmehr energisch darauf, daß das Ministerium in absehbarer Zeit Ergebnisse mit wesentlichen Inhalten über diese streitkräftegemeinsamen Aufgaben vorlegt, denn hier kann man einsparen, ohne die Schlagkraft der Truppe zu gefährden. Hier eröffnet sich eine echte Einsparungsmöglichkeit.
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Lassen Sie mich zum Abschluß noch etwas zur Strategie der UdSSR sagen, da wir hier ja eine Sicherheitsdebatte unter internationalem Aspekt führen. Die Frage der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und Europas ist zugleich eine Frage nach der Strategie der UdSSR. Die Politik der UdSSR wird von keinen Zufällen bestimmt. Im Gegenteil! Die Doppelstrategie gilt nach wie vor: zum einen die Drohung mit einem militärischen Eingreifen, zumal ja „gerechte" Kriege aus der Sicht der Kommunisten nach wie vor erlaubt sind, und zum anderen die subversive Kampfführung, getarnt in allen möglichen Formen, einschließlich der friedlichen Koexistenz. Ich glaube, daß das Zitat von Lenin - Gesammelte Werke, Band 25 - nach wie vor Gültigkeit hat, das lautet - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -:
Die Wahrheit sagen ist ein bourgeoises Vorurteil. Eine Lüge wird durch das zu verfolgende
Ziel gerechtfertigt. Die Kapitalisten und ihre Regierungen werden gegenüber unseren Aktivitäten die Augen verschließen. Auf diese Weise werden sie nicht nur taubstumm, sondern auch noch blind werden.
Die taubstummen kapitalistischen Hamsterer und ihre Regierungen werden uns Kredite eröffnen, welche die Kassen der kommunistischen Organisationen in ihren Ländern füllen und werden mit der Lieferung von Waren aller Art unsere Kriegsproduktion vergrößern und verbessern, die wir für künftige siegreiche Angriffe gegen unsere Lieferanten benötigen. Mit anderen Worten, sie werden sich anstrengen, um ihren eigenen Untergang vorzubereiten.
Das sagte Lenin.
Wer das nicht glauben will - man könnte ja sagen: Das war im Jahre 1921! -, den bitte ich, sich das zu Herzen zu nehmen, was Alexander Solschenizyn am 30. Juni 1975 in Washington vor dem amerikanischen Gewerkschaftsverband feststellte. Er sagte dort wörtlich:
Die kommunistische Ideologie läuft darauf hinaus, Ihre Gesellschaft zu zerstören. Dies ist seit 125 Jahren ihr Ziel. Es hat sich nie geändert. Nur die Methoden haben sich etwas gewandelt. Wenn Entspannung herrscht, friedliche Koexistenz, Handel getrieben wird, dann werden die Kommunisten immer noch darauf beharren: Der ideologische Kampf geht weiter! Und was ist dieser ideologische Krieg? Es ist Haß, die fortgesetzte Wiederholung des Schwures, die westliche Welt zu zerstören. Es ist so wie einst im römischen Senat, als ein berühmter Redner, Cato, jede Anprache mit der Feststellung schloß: „Ceterum censeo Carthaginem esse delendam" - Und im übrigen bin ich der Ansicht, daß Karthago vernichtet werden muß.
Der gleiche Solschenizyn erklärte an anderer Stelle auf dem gleichen Kongreß in Washington - natürlich hören Sie das zum Teil vielleicht nicht gern -:
Es gab einmal eine Zeit, da war die Stärke der Sowjetunion mit der Ihrigen nicht zu vergleichen. Dann wurde ein Gleichstand erreicht, und nun wird die UdSSR Ihnen überlegen, wie jeder erkennen kann. Bald wird das Verhältnis 2 : 1 betragen, dann 3 : 1, schließlich 5 : 1. Mit einer solchen nuklearen Überlegenheit wird es möglich sein, den Einsatz Ihrer Waffen abzublocken, und an einem unseligen Morgen werden sie
- die Sowjets erklären: Achtung! Wir lassen unsere Truppen nach Europa marschieren, und wenn ihr auch nur eine Bewegung macht, dann werden wir euch vernichten.
Ich glaube, daß diesen Worten von Solschenizyn nichts hinzugefügt werden muß.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({28}) ?