sylvia canel (NA), 2009-11-26:
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und

Herren! Es war sehr interessant, was Frau Burchardt gesagt hat. Wenn es wirklich so wäre, dass Studenten aus
Ländern mit Studiengebühren abwandern würden, würden die Hochschulen in Hamburg leer stehen. Aber: Es
gibt Studiengebühren, die Zahl der Studierenden nimmt
zu, und auch die Geburtenrate steigt. So ganz kann das,
was sie gesagt hat, nicht stimmen.
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Bildung bewegt. Bildung mobilisiert. Für Bildung
wird gelitten und gestritten. Dies gilt mittlerweile nicht
nur für die protestfreudigen Studenten, sondern auch für
die Bürgerinnen und Bürger der Mitte; denn Bildung
geht uns alle an. So können wir gerade erleben, dass der
rot-roten Regierung in Berlin per Volksbegehren ordentlich eingeheizt wurde. Die Zustände an Berlins Kindergärten wurden von den Betroffenen als derart schlecht
empfunden, dass sich der Protest formierte. Letztlich
blieb SPD und den Linken nichts anderes übrig, als endlich für Abhilfe zu sorgen. Gut so, meine Damen und
Herren! Das ist der richtige Weg.

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Ein ähnliches Bild auch in Hamburg, meiner Heimatstadt. Hier haben sich besorgte Eltern und Großeltern in
einer Initiative mit dem bezeichnenden Namen „Wir
wollen lernen!“ zusammengetan, um gegen die verfehlte
grüne Bildungspolitik von Christa Goetsch vorzugehen.
Auch hier zeichnet sich ein Erfolg der Bürger gegenüber
dem Senat ab. Längeres gemeinsames Lernen mit der
Brechstange, unterfinanzierte Schulen ohne entsprechende Qualitätsoffensive? Nein! Über 182 000 Hamburgerinnen und Hamburger lehnen das ab und stehen
für mehr Leistungsorientierung in der Bildung. Und das
ist gut so, meine Damen und Herren!

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Es geht um die Zukunft unserer Töchter und Söhne.
Bildung für alle? Ja! Das ist richtig, aber nicht auf Kosten der Qualität. Qualität ist leider nicht immer zum
Nulltarif zu bekommen.

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Wer das noch immer denkt, verschließt die Augen vor
der anhaltenden nationalen Bildungskatastrophe. Jeder
fünfte 15-Jährige kann kaum lesen und rechnen. Das ist
dramatisch für die Schüler. Das ist ebenso dramatisch für
den Staat.

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Wenn die Zahl der Risikoschüler nicht sinkt, kostet
das laut der neuen Bertelsmann-Studie in den nächsten
acht Jahrzehnten die gigantische Summe von
2,8 Billionen Euro. Die schwächsten Schüler müssen
endlich stärker gefördert werden, und zwar von Anfang
an.

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Mittelfristig strebt die FDP daher eine Beitragsfreiheit
für den Bereich der frühkindlichen Bildung an, dort, wo
Integration, sozialer Ausgleich und Chancengerechtigkeit am besten gelingen. Wir wollen damit Bildungsgerechtigkeit und ein Fundament für erfolgreiche Bil434
dungskampagnen schaffen. Dafür müssen wir jedoch die
öffentliche Bildungsfinanzierung vom Kopf auf die Füße
und die Priorität der Investitionen an den Anfang stellen.
Der Einsatz der öffentlichen Mittel ist auf den Bereich,
wo die meisten Kinder zu erreichen sind, auf den Bereich der frühkindlichen Bildung, auf Kindergarten, auf
Schule und Grundschule, zu konzentrieren. Gleichzeitig
muss der Einsatz privater Mittel im Hochschulsektor und
beim lebenslangen Lernen erleichtert und gefördert werden. Genau das haben wir vor.

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Dementsprechend hat uns die OECD ins Stammbuch
geschrieben: Mit Ausnahme von Deutschland und Griechenland ist in allen OECD-Ländern der Anteil der
privaten Mittel an der Bildungsfinanzierung im Hochschulbereich weitaus höher als im Primar- und Sekundarbereich. Kein Wunder; denn für bessere Beschäftigungsmöglichkeiten und höhere Einkommen ist eine
stärkere Beteiligung des Einzelnen an den Kosten seines
eigenen Studiums völlig legitim. Dies stammt wohlgemerkt nicht aus dem Bundeswahlprogramm der FDP,
nein, das sind Zahlen der OECD, die auch Sie selber immer gerne hier zitieren.

Der investive Charakter eines Studiums für den Einzelnen liegt auf der Hand, und auch der gesellschaftliche
Nutzen ist unverkennbar; denn deutsche Akademiker
sind dreimal seltener von Armut betroffen als Personen
ohne Abschluss. Kurzum: Die Investition lohnt sich für
alle, und deshalb müssen sich auch alle daran beteiligen,
der Staat durch die Finanzierung der Studienplätze, der
Studierende durch die Studiengebühren und die Wirtschaft durch entsprechende Stipendiensysteme.

({7})

Wir wollen mehr junge Leute zur Aufnahme eines Studiums bewegen. Gleichzeitig brauchen wir exzellente Bedingungen an unseren Hochschulen. Das kann gelingen.
Die OECD legt ja die Daten vor. Privates Engagement
setzt eine soziale Flankierung voraus. Deshalb stehen
wir für das Bildungssparen. Es soll staatlich gefördert
werden. Jedes Neugeborene soll ein Zukunftskonto mit
einem Guthaben von 150 Euro bekommen. Das Denken
muss sich dahin gehend ändern, dass wir nicht nur Vermögen für ein kleines Häuschen ansparen, sondern auch
für die Bildung, also die Investition in die Person selbst.

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Wir werden gemeinsam mit der Wirtschaft den Aufbau
des Stipendienwesens vorantreiben und dafür sorgen,
dass die besten 10 Prozent aller Studierenden 300 Euro
im Monat erhalten; denn Leistung soll sich lohnen und
nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.

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Schließlich werden wir das BAföG stärken und das Angebot an Studiendarlehen ausbauen. So stellen wir sicher, dass keiner an finanziellen Hürden zum Studium
scheitert. Gute Bildung zum Nulltarif gibt es nicht. Einsatz ist gefordert. Jeder muss hier mit anpacken, jeder
nach seinen Kräften. Dabei muss endlich die Priorität
der staatlichen Investition auf den Anfang der Bildungslaufbahn gelegt und die Selbstverantwortung am Ende
gefördert werden. Wir brauchen mehr privates Engagement. Wir sehen aber auch den Staat in der Pflicht. Nicht
zuletzt deswegen wird die Koalition eine noch nie dagewesene Investition von 12 Milliarden Euro in Bildung,
Wissenschaft und Forschung leisten. Entweder hat Bildung eine Zukunft in diesem Land, oder dieses Land hat
keine Zukunft.

Danke sehr.

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