bangemann (NA), 1973-10-03:
Herr Präsident, ich darf meinen Gedankengang zu Ende führen. Herr Jäger, es tut mir leid; vielleicht das nächste Mal.
Wir dürfen eine solche Priorität, die in der Sache nicht besteht, auch nicht künstlich schaffen, wenn wir nicht die gesamte, auch die europäische, Politik in Gefahr bringen wollen. Sie tun etwas, was nach meiner Meinung ganz verhängnisvoll ist: Sie schaffen eine Priorität, die nicht vorhanden ist und die uns auf einem ganz wesentlichen Gebiet unserer Politik lahmlegen, dann von daher ausstrahlend auch die europäische Einigungspolitik sabotieren und verhindern wird, daß wir zu einer Politischen Union kommen.
Ich will das einmal an einem Beispiel aufzeigen, das uns noch beschäftigen wird und zu dem Herr Kollege Strauß ja schon einen fünfseitigen Brief geschrieben hat, wie ich gehört habe. Wenn die europäische Identität, über die wir uns das letzte Mal unterhalten haben, so aussehen soll, daß es eine atomare europäische Identität wird, dann ist diese Entscheidung für eine Europapolitik nicht nur eine Frage der zeitlichen Priorität, sondern eine Entscheidung in eine Richtung, bei der unsere Fraktion und die Fraktion der SPD mit Sicherheit nicht mitgehen werden. Das ist ein verhängnisvoller Weg.
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Wir sollten uns über diese Fragen, glaube ich, einmal ausführlicher auseinandersetzen und nicht darüber, wer wen verdächtigt oder wer wen beschuldigt hat. Es führt uns nach meiner Meinung wirklich nicht weiter, wenn wir uns gegenseitig immer wieder vorhalten: du sprichst eine Verdächtigung gegen mich aus, und umgekehrt der andere sagt: du hast das aber auch getan. Ich meine, Herr Professor Carstens, wenn Sie den Vergleich mit dem Ackergaul nicht schätzen, so dürfen Sie doch sicher sein: Ein Ackergaul hätte eine solche Verdächtigung in keinem Fall ausgesprochen. Schon von daher können Sie sehen, daß diese Bezeichnung bei Ihnen völlig falsch angewandt worden ist.
Im Grunde genommen ist es natürlich auch abwegig, wenn Sie etwa die Frage, die Sie angesprochen haben beim Bahr-Papier, die Frage der Wiedervereinigung, hier in einem Rahmen aufwerfen, der vor dem Hintergrund dieses Papiers ja durchaus richtig gestellt ist. Sie übersehen, daß dieses Papier - wenn Sie einmal Ihre Wiedervereinigungsbemühungen heranziehen, von denen Sie auch immer sprechen - nicht die allein ausschließliche, aber eine logische Konsequenz wäre, eine solche Wiedervereinigung zu verwirklichen. Wenn ich dieses Papier mit seinem Hintergrund richtig verstanden habe, dann ist das Ganze darauf angelegt, einen solchen möglichen Weg zu einer Wiedervereinigung aufzuzeigen. Da das eben nicht die Politik dieser Regierung ist, ist es völlig sinnlos und führt uns wirklich nicht weiter, wenn Sie dieses Papier immer wieder zitieren, um die Politik dieser Regierung damit gleichzeitig zu kritisieren.
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Das ist nicht die Politik dieser Regierung, und mit der Politik dieser Regierung setzen wir uns hier auseinander. Deswegen wäre ich der Opposition dankbar, wenn sie durch eine Kritik an der Profilierung der Regierungspolitik beitragen will, daß sie
wenigstens die richtige Politik und nicht eine Politik kritisiert, die hier in Wahrheit gar nicht getrieben wird.
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Wir haben als Fraktion zu dem, was der Bundesaußenminister hier gesagt hat,- und zu dem, was der Bundeskanzler hier erklärt hat, nichts weiter zu sagen als das, daß wir diese Ausführungen voll unterstützen. Ich darf noch einmal die für uns maßgebliche Ziffer 1 aus der Erklärung des Bundeskanzlers hier zitieren:
Die Bundesregierung bleibt mit Nachdruck und Entschlossenheit bei ihrer Außenpolitik, wie sie in der Regierungserklärung formuliert, seitdem mehrfach vor dem Deutschen Bundestag dargelegt wurde und wie sie vom zuständigen Kabinettsmitglied Bundesaußenminister Walter Scheel durchgeführt wird.
Dem hat meine Fraktion nichts hinzuzufügen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Strauß. Für ihn hat die Fraktion der CDU/CSU 45 Minuten Redezeit beantragt.