Renger (präsident), 1976-07-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Ausschußantrag. Hierzu liegt auf Drucksache 7/5536 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 7/5386, der die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 7/3926 zum Inhalt hat, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Auf Drucksache 7/5558 liegt noch ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP vor. Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 45 auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Haushaltsausschusses ({0}) zu dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft betr. Entlastung des Bundesministers für Wirtschaft wegen der Rechnung für das, Wirtschaftsjahr 1975 über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes"
- Drucksachen 7/5416, 7/5550
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Waigel
Der Ausschuß beantragt, Entlastung zu erteilen. Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 46 auf:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({1}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1976
- Drucksachen 7/5224, 7/5421 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Bülow
Der Ausschuß schlägt vor, den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/5224 abzulehnen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dem Antrag ist entsprochen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 47 auf:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof betr. Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 99 BHO über die Betätigung des Bundes bei der Olympia-Baugesellschaft mbH ({3}) und über Zuwendungen des Bundes zu den Kosten der Spiele der XX. Oympiade 1972
- Drucksachen 7/4297, 7/5424 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({4})
Es wird beantragt, die Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof zur Kenntnis zu nehmen. - Dieses ist hiermit erfolgt.
Ich rufe Punkt 48 auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sprung, Höcherl, Dr. Müller-Hermann und der Fraktion der CDU/CSU betr. Errichtung eines Fonds zum Ausgleich für soziale Härtefälle bei den Besitzern niedrig verzinslicher Rentenpapiere
- Drucksachen 7/2322, 7/ 5508 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sprung
Der Antrag des Ausschusses lautet: „Der Bundestag wolle beschließen, 1. den Antrag - Drucksache 7/2322 - abzulehnen." Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
({6})
- Das erstere war die Mehrheit; Sie können nachzählen. Der Antrag ist eindeutig abgelehnt worden. Auch die Schriftführer haben keinerlei Zweifel. Sie können mit einem Blick übersehen, daß die Koalition in der Mehrheit ist.
({7})
- Den Antrag des Ausschusses haben wir angenommen, der Antrag auf Drucksache 7/2322 ist abgelehnt worden; das ist völlig klar.
Wir haben nun noch über den Entschließungsantrag gemäß Ziffer 2 des Ausschußantrages abzustimmen. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 49 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des
Finanzausschusses ({8}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU


Präsident Frau Renger
zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten
- Drucksachen 7/5331, 7/5522 Berichterstatter:
Abgeordneter Rapp ({9})
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 50 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({10}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Kern, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Bardens, Egert, Jaunich, Dr. Lohmar, Frau Lüdemann, Möllemann, Spitzmüller und der Fraktionen der SPD, FDP und zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Dr. Neumeister, Alber und der Fraktion der CDU/ CSU zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Kern, Egert, Dr. Bardens, Spitzmüller und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Krebsforschung
- Drucksachen 7/ 5330, 7/5336, 7/5459 Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 51 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Lenzer, Pfeffermann, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und Genossen betr. friedliche Nutzung der Kernenergie, Brennstoffkreislauf
- Drucksachen 7/3827, 7/5466 -Berichterstatter:
Abgeordneter Kern
Abgeordneter Lenzer
Abgeordneter Dr.-Ing. Laermann
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 52 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({12}) zu der von der Bundesregierung erlassenen Sechsunddreißigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Dreiundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
- Drucksachen 7/5259, 7/5289, 7/5460 Berichterstatter: Abgeordneter Zeyer
Hierzu ist keine Beschlußfassung erforderlich. Das Haus hat von dem Bericht des Herrn Abgeordneten Zeyer zustimmend Kenntnis genommen.
Ich rufe Punkt 53 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({13}) zu der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({14})
- Drucksachen 7/5260, 7/5461 Berichterstatter: Abgeordneter Zeyer
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 54 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 19 des Rechtsausschusses ({15}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 7/5470 Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 55 bis 73 der Tagesordnung auf:
55. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({16}) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das Inverkehrbringen von Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemittel
- Drucksachen 7/4589, 7/5381 Berichterstatter:
Abgeordneter Sauter ({17})
56. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({18}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({19}) des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für Kartoffeln - Drucksachen 7/4665, 7/5473
Berichterstatter: Abgeordneter Schonhofen

Präsident Frau Renger
57. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({20}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen - Drucksachen 7/5110, 7/5484 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schmidt ({21})
58. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({22}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates über die Weiterführung der von Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen über den Rinderbestand - Drucksachen 7/5112, 7/5485 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schmidt ({23})
59. Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({24}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Richtlinie zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse
Sechste Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des EWG-Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind in bezug auf den Inhalt, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts der bei der Zulassung der von diesen Gesellschaften begebenen Wertpapiere zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist
- Drucksachen 7/4828, 7/4831, 7/5367 Berichterstatter:
Abgeordneter Rapp ({25})
60. Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({26}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Zweite Richtlinie des Rates zur Koordinierung der die direkte Schadenversicherung betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und zur Erleichterung des freien Dienstleistungsverkehrs im Versicherungswesen
- Drucksachen 7/4649, 7/5387 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sprung
61. Beratung des Antrags des Innenausschusses ({27}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Verordnung ({28}) des Rates zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
Verordnung ({29}) des Rates zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
- Drucksachen 7/4738, 7/5388 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Geier Abgeordneter Dr. Wernitz
62. Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({30}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Verwendung von Heizölen mit dem Ziel der Verringerung von Schwefelemissionen
- Drucksachen 7/4647, 7/5396 Berichterstatter:
Abgeordneter Volmer
Abgeordneter Konrad
63. Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({31}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Entschließung des Rates betreffend die Festlegung von Kriterien für Schwefeldioxid und Schwebeteilchen in der Atmosphäre von „Ballungsgebieten"
Richtlinie des Rates über Gesundheitsschutznormen für Schwefeldioxid und Schwebeteilchen in der Atmosphäre von Ballungsgebieten
- Drucksachen 7/4857, 7/5397 Berichterstatter:
Abgeordneter Volmer
Abgeordneter Konrad
64. Beratung des Antrags des Innenausschusses ({32}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({33}) des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind
- Drucksachen 7/5200, 7/5445 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({34})
65. Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({35}) zu dem von


Präsident Frau Renger
der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Versenkung von Abfällen im Meer
- Drucksachen 7/4639, 7/5495 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Gruhl Abgeordneter Konrad
66. Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({36}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entschließung des Rates zur Fortschreibung und Durchführung der Umweltpolitik und des Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz - Drucksachen 7/5063, 7/5514 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gruhl
67. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({37}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates ({38}) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür
- Drucksachen 7/5077, 7/ 5369 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hammans
68. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({39}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Geänderten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Mayonnaise, Soßen aufgrund von Mayonnaisen und andere emulgierte Gewürzsoßen - Drucksachen 7/4425, 7/5368 Berichterstatter: Abgeordneter Marschall
69. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({40}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({41}) des Rates über den Abschluß des Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan
- Drucksachen 7/5147, 7/5464 Berichterstatter: Abgeordneter Christ
70. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({42}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnnug ({43}) des Rates zur Errichtung einer Europäischen Ausfuhrbank
- Drucksachen 7/4882, 7/5486 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. von Dohnanyi
71. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({44}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Verordnung des Rates betreffend den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilerzeugnissen
Verordnung ({45}) des Rates betreffend den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Japan über den Handel mit Textilerzeugnissen - Drucksachen 7/4973, 7/5116, 7/5465 Berichterstatter: Abgeordneter Christ
72. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({46}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für
eine Verordnung ({47}) des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea
eine Verordnung ({48}) des Rates über den Aufschub der Anwendung der durch die Verordnungen ({49}) Nr. 88/76, 90/76, 91/76 und 92/76 festgelegten Richtplafonds für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in einigen EFTA-Ländern
einen Beschluß des Assoziationsrates EWG-Malta zur Abweichung vom Begriff „Ursprungserzeugnisse" für Empfangsgeräte der Nummer 85.15 des Brüsseler Zolltarifschemas Vorschlag einer Verordnung ({50}) des Rates zur Anwendung des Beschlusses des Assoziationsrates EWG-Malta zur Abweichung vom Begriff „Ursprungserzeugnisse" für Empfangsgeräte der Nummer 85.15 des Brüsseler Zolltarifschemas
eine Verordnung ({51}) des Rates zur Aussetzung der Bedingung, der die Einfuhr bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Marokko und Tunesien in die Gemeinschaft gemäß den geltenden Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und jedem der beiden Länder unterliegt
eine Verordnung ({52}) des Rates über die Einfuhr von Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
Vorschlag einer Verordnung ({53}) des Rates über die Einfuhr von Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft

Präsident Frau Renger
eine Verordnung ({54}) des Rates zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Marokko und Tunesien ({55})
eine Verordnung ({56}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Algerien hinsichtlich der Einfuhr von Fruchtsalaten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
eine Verordnung ({57}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr von Fruchtsalaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
eine Verordnung ({58}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr von Fruchtsalaten mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
eine Verordnung ({59}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
eine Verordnung ({60}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
eine Verordnung ({61}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tunesien über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
eine Verordnung ({62}) des Rates zur Verlängerung der in der Verordnung ({63}) Nr. 3328/75 vorgesehenen Einfuhrregelung für Rindfleisch mit Ursrpung in bestimmten Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
eine Verordnung ({64}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({65}) Nr. 1059/69 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
- Drucksachen 7/5199, 7/5013, 7/5079, 7/5114,
7/5118, 7/5186, 7/5115, 7/5207, 7/5257, 7/5462 -Berichterstatter: Abgeordneter Christ 
73. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({66}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Verordnung ({67}) des Rates über den Abschluß in Form eines Schriftwechsels zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Verordnung ({68}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
Verordnung ({69}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten ({70})
Verordnung ({71}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten ({72})
Verordnung ({73}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien ({74})
Verordnung ({75}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko
Verordnung ({76}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien ({77})
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren
Entwurf einer Verordnung ({78}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs und über die Ausdehnung dieses KonDeutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 256. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den I. Juli 1976 18451
Präsident Frau Renger
tingents auf bestimmte Einfuhren von Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 3 bis 4 Gewichtshundertteilen
- Drucksachen 7/5258, 7/5176, 7/5256, 7/5205,
7/5198, 7/5113, 7/5148, 7/5208, 7/5463 Berichterstatter: Abgeordneter Christ
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? -Das ist nicht der Fall. - In der Aussprache wird das Wort ebenfalls nicht gewünscht.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir über diese Punkte gemeinsam abstimmen? - Das ist der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/5381, 7/5473, 7/5484, 7/5485, 7/5367, 7/5387, 7/5388, 7/5396, 7/5397, 7/5445, 7/5495, 7/5514, 7/5369, 7/5368, 7/5464, 7/5486, 7/5465, 7/5462 und 7/5463. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es einstimmig so beschlossen. Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 2. Juli 1976, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.