Werner Lensing (NA), 2000-04-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Meine Kollegen! Zu der
heute anstehenden, außerordentlich bedeutenden und folgenreichen Grundsatzentscheidung, den Tierschutz als
Staatsziel in unserer Verfassung zu verankern, möchte ich
in vier Punkten präzise und klar Stellung beziehen.

Punkt eins. Die bis in die 12. Legislaturperiode hineinreichende, tiefgründige Diskussion über eine Verankerung
des Staatsziels Tierschutz und auch die Aussprache am
heutigen Tage haben zu folgenden Erkenntnissen geführt:
Ein Staatsziel Tierschutz ist erstens für die Lösung der eigentlichen Probleme wirkungslos,

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zweitens für die Verfassung wenig hilfreich und drittens
für die deutsche tierexperimentelle Forschung geradezu
gefahrvoll.

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Über eines sollten wir uns über alle Fraktionsgrenzen
hinweg im Klaren sein: Die eigentlichen unerträglichen
Vergehen gegen Tiere werden mit einer verfassungsmäßigen Verankerung des Tierschutzes nicht einmal im Ansatz
bekämpft.

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Punkt zwei. Die folgenreichste Wirkung einer Verankerung des Staatsziels Tierschutz liegt jedoch in einer unverhältnismäßig großen Benachteiligung der Forschung
und dies gilt angesichts der Tatsache, dass in keinem Land
der Welt Tierversuche einer so engen und lückenlosen
Kontrolle wie bei uns unterliegen. Deshalb ist aus der begründeten Sicht der Forschung eine Staatszielverankerung
geradezu kontraproduktiv. Warum? Wird doch von allen
großen Forschungsgesellschaften wiederholt und begründet festgestellt, dass ein Staatsziel Tierschutz unmittelbare und handfeste Auswirkungen auf sämtliche
Genehmigungsverfahren für die tierexperimentelle Forschung haben dürfte. Schließlich müsste die Rangfolge
zwischen dem Grundrecht der Forschungsfreiheit und
dem Staatsziel Tierschutz stets im Einzelfall festgestellt
werden.

Selbst wenn die zahllosen Verfahren und die Flut von
Musterprozessen im Endeffekt für die Wissenschaft positiv ausgehen würden, so entstünde mit einem heutigen Ja
zur Verankerung eine erhebliche mehrjährige Rechtsunsicherheit, die letztendlich zur Aufgabe von Forschungsvorhaben oder gar zu deren Verlagerung ins Ausland führen wird.

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Frau Bulling-Schröter, das sind Fakten, die Sie gar nicht
bestreiten können.

Die Konsequenzen lägen dann auf der Hand: Absenkung des Niveaus tierexperimenteller Forschung, Behinderung internationaler Zusammenarbeit, Fehlen von Planungssicherheit bei Forschungsprojekten, Qualifikationsdefizite des wissenschaftlichen Nachwuchses und
schließlich auch Verschlechterung des Tierschutzes insgesamt.

Es dürfte uns nicht wundern, wenn unter einer solchen
forschungsfeindlichen Stimmung die Auslagerung von
Forschungskapazitäten ins Ausland stattfindet. Der damit
verbundene Schwund an Arbeitsplätzen für hoch qualifizierte Arbeitskräfte und die damit einhergehende Reduzierung von Berufschancen junger Wissenschaftler
führen - darüber müssen wir uns im Klaren sein - zu einem gefährlichen Teufelskreis.

Man kann nicht auf der einen Seite den Anschluss
Deutschlands an die Weltspitze bei den Biotechnologien
fordern, auf der anderen Seite aber immer wieder neue
Hemmnisse für die Forschung aufbauen.

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Punkt drei. Zugegeben: Die Anzahl der für den Bereich
der Forschung getöteten Tiere mutet auf den ersten Blick
wie eine gewaltige und mahnende Phalanx an. Ich verstehe das sehr wohl. Doch entspricht die Zahl der für die tiermedizinische Forschung benötigten Tiere lediglich einem
1 000stel aller getöteten Tiere. Das ist für die Menschheit
vermutlich das wichtigste 1 000stel schlechthin.

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Die anderen 99,9 Prozent werden geschlachtet und
anschließend verspeist, bei der Jagd erlegt oder beim Angeln geködert. Hierbei ist nicht einmal die riesige Zahl der
Tiere eingerechnet, die - dies geschieht viel zu häufig unter lang andauernden und qualvollen Bedingungen - in der
Schädlingsbekämpfung getötet oder in Tierasylen eingeschläfert werden. Wo bleibt denn hier der Aufschrei des
Entsetzens in all den Fraktionen, die heute für die Formulierung eines Staatsziels Tierschutz plädieren?

Allein die Tatsache, dass die Anzahl der Tierversuche
zurückgegangen ist, spricht eindeutig für das verantwortungsethisch geprägte Bemühen der Wissenschaft, wo immer möglich auf Ersatzmethoden auszuweichen und Versuchstiere nur noch dort zu verwenden, wo ihr Einsatz dies ist durch gesetzliche Vorgaben teilweise geregelt - unabänderlich ist.

Mein vierter Punkt. Bei aller Kritik gegenüber den Tierversuchen sollten wir auch diese Tatsache niemals übersehen - hier denke ich an Frau Höfken, Herrn Bachmaier
und auch an Herrn Funke -: Die meisten unserer
Mitbürgerinnen und Mitbürger verdanken häufig ihr Leben, ihre Gesundheit und die Aussicht auf eine lange Lebenszeit nicht zuletzt den modernen Verfahren einer naturwissenschaftlich fundierten Medizin.

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Deren Geschichte wiederum lehrt uns, dass die Forschung
in der Gegenwart und in der Zukunft auf Tierversuche
nicht wird verzichten können.

Ich möchte noch ein Weiteres sagen, meine Damen und
Herren: Wenn wir die Tierversuche durch eine Staatszielverankerung weiter gefährden oder zumindest verlangsamen, dann müssen wir auch Folgendes zur Kenntnis nehmen. Wir verzichten dann zumindest weitgehend auf Antibiotika, auf Herz- und Kreislaufmittel, auf bestimmte
Narkoseverfahren, auf Operationstechniken.

Und auch dies sollten wir beachten: Die von Tierversuchsgegnern so vehement kritisierte Hirnforschung an
Primaten dient der Vermeidung der Lebensbedrohung von
Menschen, nicht der von Tieren; und sie dient erst recht
nicht der reinen und willkürlichen - wie man das hört Wissensbefriedigung des jeweiligen Forschers.

Wenn wir bei Versuchen - natürlich auf freiwilliger Basis - Menschen das zumuten, was wir wiederholt den Tieren nicht zumuten mögen, dann - so muss ich sagen - feiert der Wahnsinn einsame Triumphe.

Schließlich noch ein Gedanke, der mir besonders am
Herzen liegt: Wir haben zu beachten, dass wir uns in dieser Diskussion nicht von emotionalem Überschwang verleiten lassen dürfen in der Absicht, etwas vermeintlich
Gutes für den Tierschutz tun zu wollen. Wir dürfen kein
Sonderopfer für die Forschung bringen, das vielleicht den
Tieren nützt, den Menschen aber nicht. Wir dürfen die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen nicht aus den Augen
verlieren. Vielmehr sollte ein verantwortungsethisch motivierter, rationaler Diskurs im Mittelpunkt unserer Auseinandersetzung stehen.

Ich bitte Sie daher im Namen aller, die einen effektiven
Tierschutz - ich sage das sehr deutlich: einen effektiven
Tierschutz - fördern möchten, dem Entschließungsantrag
meiner Fraktion - gegebenenfalls mit innerem Jubel, weil
auf Sachverstand und Einsichtsfähigkeit basierend - zuzustimmen.

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In diesem Sinne danke ich Ihnen.

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