Graf Huyn (NA), 1981-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat hier zum Schluß einige
Worte über Polen gesagt. Er kann sich, wie ich hoffe, der Unterstützung des ganzen Hauses in dieser Sorge um die Situation dort sicher sein.
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Wenn aber der Bundesminister des Auswärtigen auf der anderen Seite sagt, man dürfe die Erklärung des Bundeskanzlers, die er für Minister seines Kabinetts hier abgibt, nicht in Zweifel ziehen, dann kann ich nur fragen: Warum gibt es diese Vielfalt der Töne, die wir von der Bundesregierung, vom Bundeskanzler selbst und insbesondere von den Mitgliedern der SPD, hören?
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Die Tatsache, daß wir hier diese Aktuelle Stunde haben, daß wir sie haben müssen,
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zeigt doch, daß die Bundesregierung selbst die Notwendigkeit sieht, geradezu mit einer Couéschen Methode immer wieder sich selbst und ihren Verbündeten zu bestätigen, wozu sie steht.
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- Ja, jede Woche denselben Beschluß, Herr Kollege Jenninger. Ich kann nur wünschen, Herr Bundeskanzler, daß Sie auch einmal vor Ihrer eigenen Partei mit derselben Klarheit sprechen wie hier.
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Herr Ehmke erklärt hier, der NATO-Beschluß eigne sich nicht für eine parteipolitische Polemik. Ich sehe die parteipolitische Polemik nicht, ich sehe nur eine innerparteiliche Polemik der SPD und Gegensätze zwischen der Bundesregierung und der sie tragenden Partei.
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Deswegen ist es sicher richtig, was der Bundeskanzler sagte: Auch die Sowjetunion muß an unsere Zuverlässigkeit glauben. Aber diese Zuverlässigkeit wird nicht dadurch gewährleistet, daß hier immer wieder unterschiedliche Meinungen kommen, immer wieder gewissermaßen eine halbe Politik betrieben wird.
Es war doch der Bundeskanzler selbst, der laut Nachrichtenspiegel der Bundesregierung vom 24. Februar 1981 vor dem SPD-Vorstand erklärt hat - ich zitiere wörtlich -: „Schmidt bezeichnete den Breschnew-Vorschlag", nämlich für ein Moratorium, „als ein Eingehen auf seine", Schmidts, „Anregung vom Frühjahr vorigen Jahres".
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Herr Bundeskanzler, wie läßt sich dies mit dem vereinbaren, was Sie hier sagen?
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Wie sollen dann nicht sowohl unsere Alliierten hier
in Europa, in den Vereinigten Staaten, aber auch die

Sowjetunion uns und diese Bundesregierung als unzuverlässig bezeichnen?
Außerdem werden hier offenbar auch zur innerparteilichen Besänftigung, Herr Bundeskanzler, Äußerungen gemacht, die der Öffentlichkeit vorgaukeln, es gäbe die Möglichkeit einer Nullösung. Herr Bundeskanzler, glauben Sie selbst an eine solche Nullösung, die nur bei einer Verschrottung sämtlichen sowjetischen Mittelstreckenpotentials und nicht nur der SS 20 möglich wäre?
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- Herr Corterier, ich bin sehr dafür.
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Das ist unser aller Ziel. Natürlich wollen wir alle diese Abrüstung.
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Aber Sie müssen der Realität ins Auge sehen. Wie sind denn die Tatsachen? Wir dürfen in dieser Frage der Verhandlungen unsere amerikanischen Alliierten nicht unter Druck setzen. Wer rüstet denn auf? Es ist die Sowjetunion. Wer steht denn noch in Afghanistan? Es ist die Sowjetunion. Wer steht denn drohend hinter den Ereignissen in Polen? Es ist die Sowjetunion. Bei dieser Situation entscheidet die SPD auf dem Berliner Parteitag, man müsse immer von der Friedensbereitschaft des anderen ausgehen. Leider entspricht dies nicht den Realitäten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen für diese Verhandlungen glaubwürdige Zeichen von Moskau und Festigkeit im Westen. Ich möchte hier noch eines der Jugend gegenüber sagen: Wir stellen uns dieser Diskussion. Aber ich verwahre mich dagegen, daß hier die Jugend mit einigen Randalierern gleichgesetzt wird und daß die Kirchen mit einigen Pazifisten gleichgesetzt werden.
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