Frehsee (NA), 1968-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen der vorgeschrittenen Zeit will

ich wirklich nur wenige Bemerkungen machen. Wer dieser grünen Debatte 1968 aufmerksam gefolgt ist, wird nachdenklich geworden sein. Es klang echte Sorge aus vielen der Reden, die hier gehalten worden sind. Insofern haben die Bauernkundgebungen schon einen gewissen Zweck erfüllt.
Auch ich bin erfüllt von Besorgnis, besonders hinsichtlich der Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Sozialpolitik. Ich teile die Besorgnis, die der Herr Kollege Reichmann hier geäußert hat. Ich bin nicht so zuversichtlich, Herr Kollege Berberich - das muß ich schon sagen -, wie Sie sich soeben gezeigt haben. Offensichtlich müssen wir totale Stagnation der landwirtschaftlichen Sozialpolitik feststellen; das ist eine harte Feststellung, aber sie ist wahr.
Herr Minister, Sie haben in früheren Reden - da hat der Herr Kollege Reichmann recht - immer einige konstruktive Worte zur Sozialpolitik gefunden; diesmal vermisse ich sie. Der Herr Bundeskanzler hat das in seinem Bericht über die Lage der Nation zum Teil gutgemacht, indem er gesagt hat, daß es eines Ausbaus der landwirtschaftlichen Sozialpolitik bedürfe. Ich bin auf die Taten gespannt, die dieser Ankündigung folgen werden. Herr Kollege Berberich, es ist gar kein Zweifel, daß Sie die Mithilfe der Fraktion der Sozialdemokraten bei dem Ausbau der landwirtschaftlichen Sozialpolitik haben werden.
Ich will hier nicht wiederholen, was gesagt worden ist, sondern nur einiges ein wenig kommentieren. Bei der gegebenen Sachlage halte ich es nicht für geboten, eine Erhöhung des Altersgeldes von 35 % zu fordern, wie das in dem Entschließungsantrag der CDU geschieht. Ich halte es vielmehr für geboten, bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung wieder etwas von dem aufzuholen, was dort, wie hier richtig geklagt worden ist, versäumt worden ist. Die Relation zwischen der Unfallrente in Höhe von 250 DM monatlich
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für einen hundertprozentig Erwerbsgeminderten, also einen völlig erwerbsunfähigen Landwirt, und dem Altersgeld in Höhe von 150 DM ist einfach sozialpolitisch nicht richtig. Wenn wir sozialpolitisch konstruktiv verfahren wollen, dann müssen wir, Herr Kollege Reichmann, wirklich zuerst an die Erhöhung der durchschnittlichen Arbeitsverdienste gehen. Für die Laien darf ich es nochmals sagen: Die Unfallrenten der in der Landwirtschaft tätigen Selbständigen und Mithelfenden werden nicht nach den tatsächlichen Einkommen, auch nicht nach den im Grünen Bericht festgestellten Arbeitseinkommen oder Betriebseinkommen, sondern nach sogenannten durchschnittlichen Jahresarbeitsverdiensten bemessen; das sind fiktive Größen, die von dazu eingesetzten Ausschüssen von Zeit zu Zeit festgesetzt werden. Das ist dieser Betrag von 4500 DM, von dem Herr Kollege Reichmann und Herr Kollege Berberich geprochen haben.
Sie haben gehört, was es kostet, wenn wir auf 6000 DM gehen, d. h. wenn wir die Unfallrente des Vollerwerbsunfähigen auf monatlich 333 DM erhöhen. Herr Minister, das kostet dann eine Beitragserhöhung um 30 %. Nun müssen wir ja auch nach der mittelfristigen Finanzplanung verfahren. Wir können nicht Mittel verwenden, die an anderer Stelle des Einzelplans 10 frei werden oder nicht in Anspruch genommen werden, wie es mein Vorschlag wäre, Herr Kollege Berberich. Mein Vorwurf geht aber nun dahin, daß die Mittel nicht dort eingesetzt werden, wo sie am dringlichsten gebraucht werden. Das ist doch einkommenspolitisch von erheblicher Bedeutung, gerade in der Situation der sinkenden landwirtschaftlichen Einkommen.
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- Ja, gut, Herr Kollege Struve. Nur sagte ich, daß wir seit einem Jahr Stagnation haben. Wir tun also nichts.
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- Trotzdem, Herr Kollege Bauer, ist es nicht zu vertreten, daß die Titel des Grünen Plans und des Einzelplans 10 nicht gegeneinander austauschfähig waren und daß 35 Millionen DM beispielsweise von den Mitteln für die landwirtschaftliche Altershilfe nicht für den anderen wichtigen Zweck verbraucht werden konnten, sondern aus dem Haushaltsplan 10 herausgegeben werden mußten.
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- Sehen Sie, darauf will ich doch hinaus, so müssen wir das, glaube ich, machen.
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- Herr Kollege Struve, bitte erinnern Sie sich doch an frühere Reden von mir und an ähnliche Vorschläge, die ich hier gemacht habe.
Und nun noch eine letzte Bemerkung, weil ich es ja doch kurz machen wollte; wir sind alle ziemlich strapaziert. Und die letzte Bemerkung, Frau Kollegin Kalinke, ich kann es mir nicht versagen, gilt natürlich wieder dem fehlenden Krankenversicherungsschutz für die Selbständigen und Mithelfenden in der Landwirtschaft. Ich kann mir nicht helfen, mein Standpunkt hat sich nicht geändert, ich halte nach wie vor die Einführung einer Pflichtkrankenversicherung für erforderlich. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, daß es mit der Krankenversicherungspflicht nicht getan ist. Wir brauchen die Pflichtkrankenversicherung. Das ist nach meiner Überzeugung nicht nur so wegen der Ergebnisse des Gutachtens der Agrarsozialen Gesellschaft, von dem Sie sagen, daß es nicht zutreffend sei und daß falsche Schlußfolgerungen daraus gezogen werden, das ist auch beispielsweise so wegen der Untersuchungen, die an Landwirten, den Ehefrauen der Bauern und den sonstigen Mithelfenden angestellt werden, die sich einer Kur unterziehen wollen. Da stellen wir in erschreckendem Maße fest, daß in sehr vielen Fällen mit medizinischen Mitteln, mit Hilfe von Kuren überhaupt nicht mehr geholfen werden kann. Das bekräftigt meine Überzeugung, daß wir eine Pflichtkrankenversicherung brauchen. Und das
schließend eine andere Meinung gegenüber dem hat auch wieder einen einkommenspolitischen Aspekt, meine Damen und Herren. Warum haben wir eine unzureichende Krankenversicherung, mit Ausnahme eines Teiles der in der Landwirtschaft Tätigen, der eine zureichende Krankenversicherung hat? Weil eben die Mittel für ausreichende Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung nicht vorhanden sind. Deswegen brauchen wir eine soziale Krankenversicherung, wie sie für die Arbeitnehmer gilt.
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- Frau Kollegin Kalinke, ich wollte es kurz machen, ich wollte nicht auch heute noch einmal auf den landwirtschaftlichen Sozialplan der SPD zurückkommen.
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Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß es so geht, Herr Kollege Berberich. Aber bitte, nun machen Sie uns doch nicht diesen unverdienten Vorwurf, daß wil nicht zum Zuge gekommen wären, ich habe Ihnen doch, nachdem ich Ihnen von dieser Stelle aus vor einem Jahr angeboten hatte - ich habe wörtlich gesagt: Ich biete an! -, ich habe Ihnen doch in der gleichen Stunde einen fix und fertigen Gesetzentwurf übergeben. Wenn wir also nicht zum 1. .Januar 1968 eine Krankenversicherung in der Landwirtschaft gehabt haben, dann ist das doch wahrhaftig nicht die Schuld dieser Bundestagsfraktion, der Fraktion der SPD, die nicht nur Forderungen gestellt hat, sondern die einen kompletten Entwurf vorgelegt hat, dem Sie aus irgendwelchen Gründen nicht folgen können, wie Sie ja, wie wir wissen, Schwierigkeiten haben mit den Interessenten in den eigenen Reihen, auch in dem landwirtschaftlichen Berufsstand, mit denen, die Funktionen haben in den Privatkrankenversicherungen der Landwirtschaft. Sie müssen dann über Ihren eigenen Schatten springen.
Wir stehen nach wie vor zu dem Entwurf und sind bereit. Übrigens, meine Damen und Herren, die 35 Millionen DM, die in der landwirtschaftlichen Altershilfe nicht verbraucht worden sind, hätten ausgereicht, die Krankenversicherung nach dem Motto 51 : 49 einzuführen. Bitte, Frau Kollegin Kalinke!