behandlung wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1969-02-12:
Nein, denn sie trifft alle diejenigen, die vom West- in den Ostsektor reisen.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister. Damit sind die Fragen 2 und 3 erledigt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe die Fragen 4 und 5 des Abgeordneten Härzschel auf:
Bis wann kann mit dem Empfang des 3. Programms in den Kreisen Lörrach und Müllheim gerechnet werden?
In welchen Bezirken dieser Kreise wird der Empfang des Telekollegs noch nicht möglich sein?
Die Fragen werden im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Staatssekretärs Dr.-Ing. Pausch vom 11. Februar 1969 lautet:
Zunächst sei festgestellt, daß zur Zeit in Baden-Württemberg noch kein regionales 3. Programm gesendet wird. Der Sendebetrieb wird erst am 1. April 1969 aufgenommen. Das bedeutet, daß bisher keine exakten Messungen über die tatsächlichen Empfangsverhältnisse durchgeführt werden konnten. Die folgenden Angaben beruhen also auf Schätzungen.
Im Landkreis Müllheim kann das 3. Fernsehprogramm bereits ab Beginn der Ausstrahlung am 1. April 1969 empfangen werden. Ich habe Ihnen eine Aufstellung beigefügt, aus der Sie die einzelnen Gemeinden ersehen können, in denen voraussichtlich das 3. Programm empfangen werden kann.
Im Landkreis Lörrach dagegen besteht, von wenigen Gemeinden abgesehen, vor Herbst 1969 keine Möglichkeit, das 3. Programm und damit auch das Telekolleg zu empfangen. Das wird erst möglich sein, wenn ab Herbst der Fernsehsender Hochrhein den Betrieb aufnimmt. Eine frühere Inbetriebnahme dieses Senders scheiterte an Lieferungsschwierigkeiten der Industrie. 1 Anlage
Im Landkreis Müllheim ist der Empfang des regionalen 3. Programms voraussichtlich ab 1. April 1969 in folgenden Gemeinden möglich ({0}) :
Badenweiler Bad Krozingen Ballrechten
Bamlath Bellingen Bremgarten Britzingen Buggingen Dettingen Dottingen
Eschbach Gallenweiler Grießheim
Grunern Heitersheim Hertingen
Hügelheim Müllheim Neuenburg Niederweiler Rheinweiler Schliengen Schweighof Seefelden Staufen Steinenstadt Tannenkirch Tunsel Vögisheim Wettelbrunn Zienken Zunsingen
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Ich rufe die Frage 117 des Abgeordneten Felder auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, einen abschließenden schriftlichen Bericht über die Verwendung des Kunstbesitzes aus dem Dritten Reich bzw. über die Verteilung von Gemälden an die Museen in der Bundesrepublik Deutschland zu geben?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Schmücker.
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Kollege Felder, ich habe wiederholt Gelegenheit gehabt, das Hohe Haus über die Verwendung der in meiner Obhut stehenden Kunstgegenstände aus ehemaligem Reichsbesitz zu unterrichten. Nachdem die Verteilung der Kunstwerke vor dem Abschluß steht, werde ich dem Hohen Hause in Kürze einen ausführlichen Bericht vorlegen.
Ohne diesem Bericht im einzelnen vorzugreifen, möchte ich hier heute schon mitteilen, daß die deutschen Museen bisher 800 Gemälde, 100 Plastiken und 1600 Gegenstände antiker und neuzeitlicher Kleinkunst im Werte von zusammen rund 40 Millionen DM als Leihgaben erhalten haben. Etwa 80 Gemälde, eine Münzsammlung, eine Münzbibliothek und eine Sammlung bibliophiler Erstausgaben werden demnächst noch ausgeliehen werden.
Zur Ausstattung von obersten Bundesbehörden und deutschen Auslandsvertretungen sind bisher 800 Gemälde, Graphiken und Plastiken verwendet worden, die nach Auffassung der zu meiner Beratung berufenen Sachverständigen-Kommission nicht für die Ausstellung in Museen geeignet waren.
Weitere. Einzelheiten bitte ich dem angekündigten Bericht zu entnehmen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Felder.