rainer wend (NA), 2002-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Wir reden nicht das erste
Mal über das Thema Mittelstand. Es lohnt sich, über dieses Thema zu sprechen, weil jeder von uns unabhängig
davon, welcher Fraktion er angehört, weiß, dass der Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet,

({0})

was Beschäftigung, Innovationen und Ausbildung angeht.
Deshalb war es kein Zufall, dass die Bundesregierung
dem Mittelstand in besonderer Weise Aufmerksamkeit
gewidmet hat.

Zunächst möchte ich mich ausdrücklich für die Initiativen bedanken, die der Bundeswirtschaftsminister zu Beginn
dieser Woche auf einer Pressekonferenz angekündigt hat.

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Wir alle wissen, dass die aktuellen Finanzierungsprobleme des Mittelstandes besonders gravierend sind. Dabei
geht es darum, dass sich die Privatbanken insgesamt weitgehend aus der Finanzierung zurückgezogen haben. Aber
auch Sparkassen und Volksbanken sagen, dass es zunehmend unattraktiv werde, kleinere Kredite an Existenzgründer und den unteren Mittelstand zu vergeben, weil
Aufwand und Ertrag in keinem vernünftigen Verhältnis
mehr zueinander stünden. Deshalb ist die Reaktion des
Bundeswirtschaftsministers richtig, wenn er sagt: Wir
wollen Kleinstkredite bis 25 000 Euro ohne Sicherheiten
und unbürokratisch vergeben. Dies ist praktische Politik
für den deutschen Mittelstand.

In der „Berliner Morgenpost“ von heute heißt es wörtlich:

Der Sparkassenverband hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller ... für Kleinstdarlehen an kleine und mittlere Firmen begrüßt. Angesichts der schwierigen Situation vieler kleiner
Unternehmen sei die schnelle und unbürokratische
Vergabe von Krediten von bis zu 25 000 Euro ein
richtiger Weg, erklärte der Präsident des Deutschen
Sparkassen- und Giroverbandes ...

Dies ist in der Tat der richtige Weg.

({2})

Lassen Sie mich dennoch auf die von Ihnen in diesem
Zusammenhang regelmäßig angesprochenen Themen
eingehen, wobei ich verstehe, dass sie dem Mittelstand
Sorgen machen. Stichwort: 630-Mark-Gesetz. Ich bin
nicht sicher - dieses Gefühl hatte ich in den Gesprächen,
die ich gerade in den letzten Wochen geführt habe -, ob
wir mit diesem Gesetz, was die Bürokratie angeht, alle
Möglichkeiten ausgeschöpft haben, es möglichst einfach
zu gestalten.

({3})

Diejenigen, die jetzt ihre Backen aufblasen, sollten
sich allerdings Folgendes gefallen lassen: Als wir 1998
die Regierung übernommen haben, gab es etwa 5,6 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. In den letzten zehn Jahren Ihrer Regierung hat sich diese Zahl insgesamt sogar verdoppelt. Gleichzeitig haben Sie in den
16 Jahren Ihrer Regierungszeit die Lohnnebenkosten von
34 auf 42,3 Prozent steigen lassen. Es kam also zu einer
Steigerung der Lohnnebenkosten und gleichzeitig haben
Sie einen immensen Druck auf die Sozialversicherungssysteme ausgeübt, indem Sie 630-Mark-Jobs in einem
Umfang von 5,6 Millionen zugelassen haben.

Eine Regierung, die diesem Treiben zugeschaut und
damit den Druck auf die Sozialversicherungssysteme
noch einmal erhöht hätte, hätte verantwortungslos gehandelt, und zwar nicht nur für die Beschäftigten, sondern
auch für den deutschen Mittelstand. Denn zu Recht wird
immer wieder gesagt, dass geringe Lohnnebenkosten ein
Standortvorteil seien. Nur diese Regierung hat es geschafft, die Lohnnebenkosten stabil zu halten. Nachdem





sie während Ihrer Regierungszeit um acht Prozentpunkte
gestiegen sind, sind sie in unserer Regierungszeit um einen Prozentpunkt gesunken. Meine Damen und Herren,
das ist eine gute Zahl.

({4})

Deshalb möchte ich noch ein Wort zu einem anderen
Thema, das auch immer eine Rolle spielt, sagen, nämlich
zum Betriebsverfassungsrecht. Auch hier verstehe ich,
dass gerade ein kleinerer Unternehmer im Mittelstand in
seinem Betrieb am liebsten allein entscheiden würde, was
wie geschieht. Das verstehe ich.

({5})

Ich sage aber auch: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in Entscheidungen einzubinden, ihnen Mitverantwortung
zu geben

({6})

und damit auch ihre Identifikation mit dem Unternehmen
zu erreichen ist ein wirtschaftlicher Standortvorteil, den
Sie nicht vernachlässigen sollten und zu dem unser neues
Betriebsverfassungsgesetz entscheidend beiträgt.

({7})

Deshalb möchte ich zum Abschluss einen Satz an den
Mittelstand richten: Vertrauen Sie nicht unbedingt nur
denjenigen, die Ihnen jederzeit nach dem Mund reden,
sondern überlegen Sie auch, was für den Standort
Deutschland, für seine Solidität, für die Sozialversicherungssysteme und auch für die sozialen Standortvorteile
dieses Landes am besten ist. Dann werden Sie zu dem Ergebnis kommen, dass Sie mit dieser rot-grünen Bundesregierung nicht so schlecht gefahren sind.

Vielen Dank.

({8})