emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-12-15:
Die beiden Fragen des Herrn Kollegen Dr. Enders möchte ich gestützt auf eine Auskunft der Deutschen Multiplen Sklerose-Gesellschaft zusammenfassend wie folgt beantworten. In Pressemeldungen ist gesagt worden, das für ,einen an multipler Sklerose Erkrankten in Hamburg aus der Sowjetunion beschaffte Medikament sei ein neues, im Westen noch nicht bekanntes Mittel gegen die multiple Sklerose. Diese Nachricht ist falsch.
Es handelt sich um einen Impfstoff, der von den russischen Forschern Margulis-Schubladse vor etwa 20 Jahren entwickelt worden ist. Dieser Impfstoff ist seit dieser Zeit im Westen bekannt. Die Vakzine Margulis-Schubladse ist damals in verschiedenen westlichen Ländern und auch in der Bundesrepublik erprobt worden. Aus einer Reihe ernst zu nehmender wissenschaftlicher Untersuchungen ergibt sich, daß die Wirksamkeit dieser Vakzine sehr zurückhaltend beurteilt wird. Der Vertrieb ist seinerzeit in den USA und in England verboten worden.
In der Bundesrepublik kann der Impfstoff seit über zehn Jahren auf ärztliche Verordnung gegen Vorauszahlung durch eine deutsche Importfirma bezogen werden. Der Preis für fünf Ampullen beträgt zur Zeit 184,95 DM.
In einem Merkblatt, das interessierten Ärzten zur Verfügung gestellt wird, äußert sich der Hersteller des Mittels sehr zurückhaltend über die Erfolgsaussichten. Es ist bekannt, daß die Vakzine Margulis-Schubladse auch in ,der Bundesrepublik schon mehrfach angewandt worden ist. Erfolge sind nicht mitgeteilt worden. Daher erklärt es sich, daß der Impfstoff in der letzten Zeit kaum noch angefordert worden ist.
Die Deutsche MS-Gesellschaft hat noch im Jahre 1962 vor der Anwendung dieser Vakzine gewarnt, um so mehr, als damals die Unschädlichkeit keineswegs gesichert war. Weder im westlichen Ausland noch in der Bundesrepublik - auch nicht bei der deutschen Importfirma - sind irgendwelche Anhaltspunkte dafür bekannt, daß der Impfstoff in den vergangenen Jahren verbessert worden ist. Es ist aber selbstverständlich, daß die deutsche wie ,die internationale Forschung jede Spur, die den Weg zu einer erfolgreichen Behandlung der MS-Krankheit zu eröffnen verspricht, verfolgt.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-15:
Die Frage 84 des Abgeordneten Dr. Meinecke:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Rechtsvorschriften zu erlassen, um die Einfuhr von einwandfreier Speisegelatine und von Konserven, die Speisegelatine enthalten, sicherzustellen?
wird im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Frau Strobel vom 15. Dezember 1967 lautet:
Das Bundesministerium für Gesundheitswesen beabsichtigt, für Speisegelantine Rechtsvorschriften zu schaffen, die die Gewinnung einer hyienisch einwandfreien Speisegelantine sicherstellen sollen. Mit den obersten Landesveterinär- und gesundheitsbehörden sowie mit dem Fachverband der Gelatine-Industrie wurden diesem Plan folgend schon seit einiger Zeit Verhandlungen aufgenommen. Das Bundesgesundheitsamt ist aufgefordert worden, zu den Fragen der Gewinnung einer hygienisch einwandfreien Speisegelantine Stellung zu nehmen. Eine abschließende Stellungnahme liegt mir jedoch nicht vor.
Bei der beabsichtigten Regelung sollen folgende Sachgebiete berücksichtigt werden:
1. Hygienische Anforderungen an das Rohmaterial für die Gewinnung von Speisegelatine,
2. hygienische Anforderungen an die Räume, Einrichtungen und Geräte in den Gelatinefabriken,
3. hygienische Anforderungen an das Personal in Gelatinefabriken,
4. Reinheitsanforderungen an die fertige Speisegelatine.
Diese in Vorbereitung befindlichen Rechtsvorschriften müßten in gleicher Weise auch auf eingeführte Gelatine Anwendung finden.
Die Fragen des Herrn Abgeordneten Josten und des Herrn Abgeordneten Gottesleben sind zurückgezogen worden.
Die übrigen nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht zurückgezogen sind.
Damit ist die Fragestunde für heute beendet.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt auf, der vorgestern auf die Tagesordnung gesetzt worden ist:
Beratung .des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. EWG-Beitrittsverhandlungen
- Drucksache V/2382 Wird dieser Antrag begründet? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mommer.
Dr. Mommer: ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Petitum dieses Antrags ist gestern bei dem Frühstück der fünf Außenminister im Grunde angenommen worden. Es ist die Absicht festgelegt worden, das Petitum in der Ministerratssitzung am Montag und Dienstag nächster Woche zu realisieren. Dadurch ist dieser Antrag in der Sache erledigt.
Ich schlage vor - ich habe mich entsprechend bemüht -, daß wir jetzt den Bericht des Herrn Bundesaußenministers über das, was in Brüssel. geschehen ist, entgegennehmen und daß wir zum Schluß der dann folgenden Debatte diesen Antrag für erledigt erklären.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Borm.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-15:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich darf die Frage an das Haus stellen, ob das Anliegen dieses Antrags nicht bereits durch die Erklärung des Herrn Bundesaußenministers erfüllt ist.
,({0})
- Ja eben; deshalb meine Fragestellung, ob der Antrag damit erledigt ist.
({1})
- Das Haus stimmt dieser Feststellung zu.
Dann, meine Damen und Herren, teile ich noch mit, daß Punkt 11 der heutigen Tagesordnung, die erste Beratung des Entwurfs eines Strafgesetzbuches, ein Antrag der Fraktion der FDP, von der Tagesordnung abgesetzt worden ist.
Ich rufe Punkt 9 auf:
a) Zweite unid dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Pflanzenschutzgesetzes
- Drucksache V/8175 -

Vizepräsident Schoettle
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/2367 - Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
bb) Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
- Drucksache V/2335 - Berichterstatter: Abgeordneter Bading ({4})
b) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({5}) über den Antrag der Fraktion der SPD
betr. Schädlingsbekämpfungsmittel
- Drucksachen V/395, V/2287 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hammans
Der Berichterstatter möchte das Wort? - Das ist eine Ausnahme von der Regel. Leider! Das Wort hat der Berichterstatter, der Abgeordnete Bading.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die allgemeine Aussprache in zweiter Lesung. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ritgen.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bardens.
7484 Deutscher Bundestag -- 5. Wahlperiode Dr. Bardens ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses hat bereits im Frühjahr 1964 ein solches Pflanzenschutzgesetz gefordert, und wenige Wochen später hat das Haus einstimmig einem Antrag des Gesundheitsausschusses zugestimmt, der in die gleiche Richtung ging. Wir haben uns damals von dem Gedanken leiten lassen, daß angesichts der ständigen Ausweitung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln eine moderne gesetzliche Regelung dringend notwendig ist. Wir waren auch beeindruckt von den Berichten in der Literatur über große Schadensfälle, insbesondere über Unglücksfälle in Amerika.
Jetzt haben wir gemeinsam ein Gesetz geschaffen, das den Forderungen, die in unserem damaligen Antrag enthalten waren, genügt. Wir sind vor allem darüber befriedigt, daß der vernünftige Grundsatz aus dem Lebensmittelrecht, wonach vor der Zulassung einer Substanz deren Unbedenklichkeit erwiesen sein muß, auch hier eingeführt worden ist.
Wir wünschen, daß die drei Zwecke eines solchen Gesetzes, das die Anwendung der hier in Frage stehenden Mittel regelt, nämlich Pflanzenschutz, Sicherstellung der Ernährung und Sicherstellung der Gesundheit der Menschen, die davon betroffen sind, in einem abgewogenen Verhältnis zueinander gesehen werden.
In der Höchstmengenverordnung des Lebensmittelgesetzes sind ungefähr 900 zugelassene Substanzen für den Pflanzenschutz aufgeführt. Auf dem Markt werden mehr als 1500 Pflanzenschutzmittel angeboten. Mir erscheint die Zahl der verwendeten Substanzen immer noch zu hoch. Man sollte alle Anstrengungen unternehmen, um diese Zahl zu reduzieren. Dies sollte vor allem dadurch geschehen, daß wir die Forschung im Bereich des biologischen Pflanzenschutzes auch von uns aus kräftig unterstützen.
({1})
Ich möchte noch auf einen Sachverhalt hinweisen, der nur in mittelbarem Zusammenhang mit dem Gesetz steht. In § 21 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes wird der Bundesminister des Innern ermächtigt, in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsminister .eine Verordnung zu erlassen, die den Einführern von Lebensmitteln vorschreibt, die eingeführten Lebensmittel am Bestimmungsort zu melden. Diese Verordnung ist bisher leider noch nicht ergangen. Gerade wenn unser Recht auf diesem Gebiet jetzt strenger wird, wird man allein schon zur Sicherstellung der Wettbewerbsgleichheit verlangen müssen, daß diese Verordnung jetzt erlassen und auch praktiziert wird. Außerdem wird man dadurch die bisher mehrfach aufgetretene Gefahr ausschließen können, daß erst am Markt draußen, beim Einzelhändler etwa, eine zu hohe Belastung von Lebensmitteln mit Pflanzenschutzmittelresten festgestellt wird, so daß man dann nicht mehr verfolgen kann, wohin die an sich nicht mehr zugelassene Ware gelangt ist. Ich möchte also bei dieser Gelegenheit noch einmal bitten, diese Verordnung möglichst bald zu erlassen.
({2})
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sander.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Giulini.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hammans.
hammans (NA), 1967-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorweg die Bemerkung, daß die Präsenz dieses Hohen Hauses umgekehrt proportional ist zu der Wichtigkeit des zu verabschiedenden Gesetzes.
Wie sehr die Verantwortung der Abgeordneten hier gefordert ist, darf ich Ihnen an einigen Bei7486 
spielen vor Augen führen. Ich möchte ein paar kritische Bemerkungen machen zu einem Gesetzentwurf, der, im ganzen gesehen, gelungen ist und der zu begrüßen ist.
Herr Sander, um gleich auf Sie zurückzukommen: Wir haben in der Bundesrepublik allen Grund, als erste ein Pflanzenschutzgesetz zu schaffen, weil wir in der ganzen Welt am meisten Pflanzenschutzmittel gebrauchen, mehr als in England und in den USA.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-15:
Eine Zwischenfrage von Herrn Sander.
sander (NA), 1967-12-15:
Herr Dr. Hammans, sind Sie bereit, mir abzunehmen, daß wir z. B. beim Obstbau - um ein Beispiel zu zeigen - etwa acht Spritzungen durchführen, während in Amerika schon seit Jahren 14 bis 16 Spritzungen durchgeführt werden?
hammans (NA), 1967-12-15:
Ich bin bereit, diese Einzelmaßnahme anzuerkennen. Insgesamt gesehen ist es aber so, daß in der Bundesrepublik mehr Pflanzenschutzmittel gebraucht werden als in irgendeinem Land der Welt.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-15:
Noch eine Frage, Herr Sander.
sander (NA), 1967-12-15:
Sind Sie bereit, mir auch abzunehmen, daß das daran liegt, daß wir sehr viel Intensivfrüchte anbauen, und ist Ihnen auch bekannt, daß wir sehr hohe Flächenerträge von unserem Acker herunterholen?
griesinger (NA), 1967-12-15:
Herr Kollege Dr. Hammans, sind Sie bereit, diese Kritik, die Sie gerade in bezug auf die Milch angebracht haben, auf die USA zu beschränken und zu bestätigen, daß unsere deutsche und europäische Milch durchaus genießbar ist und sogar geeignet wäre, zum Wohle und zur Gewohnheit der Menschen mehr konsumiert zu werden?
({0})
hammans (NA), 1967-12-15:
Gnädige Frau, ich bin bereit, dies zuzugestehen, weil in Deutschland weniger DDT-Mittel gebraucht werden, sondern mehr Phosphorsäureester, und diese werden abgebaut und kumulieren nicht, sind aber dafür in ihrer toxikologischen Eigenschaft giftiger als DDT.
Ein weiteres Beispiel, das auch zu denken geben müßte. Es gab in den USA einen Fabrikanten von Pflanzenschutzmitteln, Mr. Tompson in Los Angeles. der 1957 seinen Betrieb aus Gewissensgründen geschlossen hat, weil er es nicht mehr verantworten konnte, Pflanzenschutzmittel auf den Markt zu bringen.
Meine Damen und Herren, schließlich ein letztes Beispiel aus der Höchstmengenverordnung. In § 19 der Höchstmengenverordnung heißt es, daß für alle diätischen Lebensmittel, zu denen vor allem Säuglings- und Kleinkindernahrung gehören, die weitergehende Vorschrift besteht, daß in diesen Lebensmitteln keinerlei Rückstände irgendwelcher chemischer Mittel vorhanden sein dürfen. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, daß es so gut wie keine Lebensmittel gibt, in denen keine chemischen Rückstände sind.
Lassen Sie mich schließen. Wir begrüßen es sehr, daß in § 7 der Abs. 3 wieder eingefügt ist, und zwar aus einem Grund, den man aus dem Arzneimittelgesetz als Beispiel anführen kann. Auch in der Regierungsvorlage des Arzneimittelgesetzes war dieser Passus ursprünglich enthalten. Er ist gestrichen worden. Dann passierte das Contergan-Unglück, und danach wurde diese Verordnung wieder hineingenommen. Ich bin sehr dankbar, daß sich alle Fraktionen damit einverstanden erklärt haben, diesen Passus wieder hineinzunehmen. Sie werden es mir gestatten, daß ich während der Beratung zu dem einen oder anderen Punkt des Gesetzes noch ein paar kurze Bemerkungen mache, die dazu gehören.
Zum. Schluß : Höchstmengenverordnung bedeutet nicht, daß die Nahrungsmittel diese Substanzen in der Höchstmenge enthalten müssen, sondern daß das wirklich oberste Grenzen sind. Möge das Pflanzenschutzgesetz, das wir heute verabschieden wollen, mit dazu beitragen, daß immer weniger Pflanzenschutzmittel gebraucht werden müssen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Sind noch Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache? - Zur allgemeinen Aussprache hat Herr Staatssekretär Hüttebräuker das Wort.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Hohe Haus berät das modernste und umfassendste Pflanzenschutzgesetz. Ich möchte im Namen meines Hauses sagen, daß, damit dieses Gesetz modern bleibt, es richtiger wäre, § 7 Abs. 3 zu streichen. Wir zementieren mit diesem Absatz die Bedingungen, die für die Anmeldung erforderlich sind. Die Nr. 8, die von dem Abgeordneten Dr. Ritgen vorgeschlagen wurde, umfaßt nicht das, was wir meinen. Die Entwicklung auf den Gebieten des Pflanzenschutzes, der Züchtung und der Konservierung verläuft so schnell, daß man nicht voraussehen kann, was in Zukunft auf uns zukommt. Wir sind der Meinung, daß unter Umständen bei den Bedingungen z. B. Wartezeiten angegeben werden müssen, d. h. Verbotszeiten zwischen der Anwendung eines Pflanzenschutzmittels und dem Verbrauch eines behandelten Lebensmittels. Es könnte weiterhin sein, wie es früher schon einmal üblich war, daß bestimmte Pflanzenschutzmittel nur durch Techniker angewendet werden dürfen. Ich erinnere an die Yellow-Krankheit bei Zuckerrüben, wo es so gehandhabt wurde. Es wäre ferner möglich, den Einsatz u. a. von Flugzeugen für bestimmte Kulturen zu untersagen.
Mein Haus ist bezüglich des Tätigwerdens der Behörden angesprochen worden. Es mag sinnvoll sein, bereits vorweg die Bedingungen vorzuschreiben; ich vertrete jedoch die Ansicht, daß diese Bedingungen besser durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung erlassen werden und nicht zementiert werden. Hierdurch laufen wir Gefahr, daß das, modernste Gesetz in Kürze wegen dieser Zementierung unmodern wird.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Meine Damen und Herren, wir befinden uns noch in der Beratung des Änderungsantrags Umdruck 348 *). Dazu hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert das Wort.
hubert (NA), 1967-12-15:
Ich möchte dazu folgendes sagen. Sollte es sich als notwendig erweisen, daß solche Pflanzenschutzmittel etwa nur durch Techniker angewandt werden dürfen - ein Gedanke, den wir auch in den Ausschüssen beraten haben -, so ist das durch § 7 Abs. 3 ohnehin nicht zu erreichen; denn in dieser Bestimmung steht, was der Antrag enthalten muß, den jemand einreicht. Hier steht auch nur „muß enthalten", d. h. das sind die Mindestanforderungen, die erfüllt werden müssen, wenn jemand ein Mittel anzuwenden wünscht.
Wir haben, wie auch schon Herr Kollege Hammans sagte, die Erfahrung beim Arzneimittelgesetz
*) Siehe Anlage 2
gemacht. Zunächst hieß es, man könne nicht verlangen, daß Unterlagen, also Protokolle, der Firmen zur Beurteilung- eingereicht werden. Als wir dann das Contergan-Unglück hatten, waren plötzlich alle Industrien der Meinung, sie könnten diese Unterlagen sehr gut beibringen. Wir meinen, diese Mindestanforderungen, die ja auch in sieben Punkten in der Regierungsvorlage enthalten sind, können und müssen eingehalten werden. Das ist das mindeste.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Herr Dr. Hammans, bitte!
Herr Staatssekretär Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-01-17:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung liegt ein vollständiger Überblick über die Teilnahme von Berufsschülern an den Bundesjugendspielen zur Zeit nicht vor, weil nur ein Teil der Länder bisher auf die Rückfragen der Bundesregierung geantwortet hat. Folgende Zahlen kann ich Ihnen aber mitteilen. Es haben im Rahmen der Sommerspiele 1965 in den Ländern Niedersachsen und Saarland etwa 30 000 Berufsschüler und -schülerinnen an den Bundesjugendspielen teilgenommen. In Niedersachsen waren es rund 10 % aller Schüler und Schülerinnen an berufsbildenden Schulen. Im Lande Bayern konnte die Teilnehmerzahl bei den Berufsschülern von 1,4 % dm Sommer 1965 auf 2,8 % im Sommer 1966 gesteigert werden. Darüber hinaus ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die Landesregierungen zur Zeit bemühen, die Bundesjugendspiele über die Volks-, Real- und höheren Schulen hinaus stärker auf die Berufsschulen und die Sportvereine auszuweiten. Leider sind diesen Bestrebungen gewisse Grenzen gesetzt, weil in den Berufsschulen, wie Sie wissen, nicht überall auch Sportunterricht vorgesehen ist und sich eine Verzahnung des Schulunterrichts mit den Bundesjugendspielen am ehesten und leichtesten ermöglichen läßt, wenn Sportunterricht auch während des Schulunterrichts erteilt wird.
hammans (NA), 1967-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde gesagt, daß es für die Pflanzenschutzindustrie möglicherweise eine Zumutung sei, den § 7 wieder einzufügen.
Ich möchte in Ergänzung dessen, was Frau Dr. Hubert gerade gesagt hat, noch erklären, daß durch die Einfügung der Nr. 8, die lautet: „die für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen", wirklich die Voraussetzung dafür gegeben ist, daß nicht Unterlagen waggonweise herangeschafft werden müssen, Herr Staatssekretär, sondern daß tatsächlich nur das beigefügt und beschafft werden muß, was für eine Beurteilung notwendig ist. Ich glaube, damit ist dieser Passus in Ordnung.
Ich bitte Sie, zusammen mit Frau Dr. Hubert sehr herzlich, dafür zu stimmen, daß § 7 Abs. 3 mit den Nrn. 1 bis 8 wieder hineingenommen wird.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über die §§ 1 bis 7, einschließlich der Abs. 1 und 2. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag Umdruck 348 *) abstimmen. Wer den Ziffern 1 und 2 dieses Antrags zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Abs. 3 und 4 des § 7 in dieser neuen Fassung ab. Wer ihnen zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu den §§ 8 bis 30 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer diesen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Einleitung und Überschrift schließe ich in das Votum ein.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
In der Aussprache wünscht Herr Dr. Hammans das Wort.
*) Siehe Anlage 2
hammans (NA), 1967-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie auf den § 15 aufmerksam machen und hier in aller Form erklären, daß ganz erhebliche Regreßansprüche auf den 'deutschen Staat zukommen können, wenn die Behörden nicht sehr sorgfältig im Sinne des § 3 verfahren, nämlich Regreßansprüche von Betrieben, die ihre Produkte in biologischer Weise erzeugen, welche einmal für Generationen geschädigt, möglicherweise nicht mehr für diese Produktionsart brauchbar sein werden.
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Sander.
sander (NA), 1967-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sorgen, die Herr Dr. Hammans vorgetragen hat, kann die Fraktion der Freien Demokratischen Partei nicht teilen. Wir bitten Sie, hier die Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-12-15:
Das ist erledigt. Wenn ich recht verstanden habe, hat Herr Sander zu dem Änderungsantrag gesprochen; der ist nicht mehr auf dem Tisch.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung über das Gesetz in der in der zweiten Lesung beschlossenen Fassung, also einschließlich des angenommenen Änderungsantrages zu § 7. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben dann noch über den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2, den Entschließungsantrag, abzustimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir haben dann noch über den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Schädlingsbekämpfungsmittel zu beschließen. Dieser Antrag soll für erledigt erklärt werden. - Das Haus ist damit einverstanden.
Wir kommen jetzt zu den drei Punkten, die heute morgen zusätzlich auf die Tagesordnung 'gesetzt worden sind. Ich rufe auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über die von der Bundesregierung beschlossene Neunzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({1})
- Drucksachen V/2269, V/2391 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Wer dem Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zustimmen will, gebe das


Vizepräsident Dr. Mommer
Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? -Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({2}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen 
betr. Veräußerung der ehemaligen Wörth. Kaserne in Göttingen an die Stadt Göttingen
- Drucksachen V/2275, V/ 2394 -Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Das Haus stimmt dem Antrag betr. Veräußerung der ehemaligen Wörth-Kaserne in Göttingen zu.
Ich rufe auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten
Vorschlag der Kommission der EWG für eine
Verordnung ,des Rats zur Einführung einer
besonderen Einfuhrregelung für bestimmte Erzeugnisse aus bestimmten Drittländern
- Drucksachen V/2044, V/2396 Berichterstatter: Abgeordneter Lange
Das Haus stimmt auch diesem Ausschußantrag zu.
Meine Damen und Herren, ich habe eine gute Nachricht. Die Verhandlungen beim Bundesrat sind so gelaufen, daß der Vermittlungsausschuß nicht angerufen wird,
({4})
so daß wir am 21. Dezember nicht hierher zurückzukommen brauchen.
Es bleibt mir, Ihnen ein schönes Weihnachtsfest, einen guten Start ins neue Jahr und gute Erholung zu wünschen.
({5})
Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages findet statt am 17. Januar 1968, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Eine Zusatzfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Wir kommen zu den Fragen ,aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Frage 73 des Abgeordneten Logemann:
Entspricht der von der Bundesregierung beschlossene Verteilungsschlüssel zur Verteilung der 560 Millionen DM zum Ausgleich der Auswirkungen der Getreidepreissenkung dem EWG-Ministerratsbeschluß vom 15. Dezember 1964?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.