Angelika Beer (NA), 2002-02-22:
Frau
Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr
Pflüger, ich wundere mich einigermaßen über Ihre Polemik, die dem Ernst der Situation nun wirklich nicht mehr
angemessen ist, sondern den Versuch darstellt, an der
falschen Stelle die falsche Debatte zu führen.

({0})

Ich wundere mich auch, weil ich ziemlich sicher bin, dass
Sie an der Münchener Sicherheitstagung teilgenommen haben. Die öffentliche Debatte fing spätestens dann an, als
Herr Wolfowitz und andere Vertreter der amerikanischen
Partner dort sehr klar gesagt haben, wie sie ihre Rolle bewerten. Ich habe jetzt das Zitat nicht schriftlich vorliegen;
aber ich versuche, mich an den Wortlaut zu erinnern. Sie
sagten, sie, die Amerikaner, seien angegriffen worden; sie
würden selbst darüber entscheiden, wie sie reagierten, und
bräuchten dazu keine Resolution, egal, wozu und von wem.

Wir haben diese Debatte auf der Münchener Sicherheitskonferenz öffentlich weitergeführt. Dabei war eine
große Einigkeit der Europäer insoweit zu erkennen, als
Europa mit diesem zunehmenden Unilateralismus ein
Problem hat und zwar zu einer Stärkung der transatlantischen Beziehungen bereit ist, aber doch eine eigenständige Position in dieser Frage vertreten will und wird. Ich
erinnere an die kritischen Äußerungen von Blair und der
französischen Seite, die nicht ohne Grund und meines Erachtens auch mit gutem Recht vor einem drohenden einseitigen Schlag der Amerikaner gegen den Irak gewarnt
haben. Es war gerade von unserem Außenminister mehr
als verantwortlich, sehr zurückhaltende und zugleich
klare Worte auszusprechen.

Dass wir in der Europäischen Union noch nicht so weit
sind, wie wir es uns alle wünschen, ist ein Problem; das
wissen wir. Das gilt übrigens nicht nur für die ESVP,
sondern auch für die gemeinsame europäische Positionierung, wenn es darum geht, europäische Interessen zu vertreten. Nichtsdestotrotz findet dieser dringend notwendige europäische Dialog statt; denn wenn es zu einseitigen
Angriffen auf den Irak käme und dies dazu führen würde,
dass der Nahe Osten in Flammen aufginge, dann wäre es

nicht mehr nur eine Frage der Amerikaner, sondern auch
eine europäische Frage.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zum ersten Mal
war ich in diesem Land unter Saddam Hussein direkt nach
dem Giftgaseinsatz in Halabja, also dem Einsatz von
Massenvernichtungswaffen gegen das eigene Volk. Das
zweite Mal war ich dort zusammen mit Menschenrechtsorganisationen zur Analyse der Anfal-Offensive gegen die
Opposition im eigenen Land. Das dritte Mal war ich nach
der Massenflucht der Kurden im Norden Iraks dort, um zu
helfen, dieses Land zu entminen. Wir wissen, mit welchem Regime wir es zu tun haben.

({1})

Aber es muss doch erlaubt sein, die Frage zu stellen,
was der Kampf gegen den internationalen Terrorismus,
den wir uneingeschränkt solidarisch unterstützen, beinhaltet und was nicht dazu gehört. Gerade das gemeinsame und erfolgreiche Agieren gegen al-Qaida in Afghanistan hat deutlich gemacht, dass Militär allein
terroristische Strukturen nicht beseitigen kann. Wir sehen
die politischen Aufgaben, die wir auch verantwortungsbewusst angehen.

Aber es besteht - jedenfalls nach allem, was mir bekannt ist - ein Unterschied zu dem Regime Saddam
Husseins und den von ihm ausgehenden Gefahren. Ich
glaube, dass uneingeschränkte Solidarität durchaus Folgendes beinhalten muss - was auch positiv sein soll -:
eine Kritik, die davor warnt, die internationale Koalition
gegen den Terrorismus mit einem einseitigen Vorgehen
gegen Saddam Hussein zu spalten und zu zerbrechen, eine
Kritik, die auch unsere Sorge über die Lage im Nahen
Osten und den Schutz Israels betrifft, eine Kritik, die nicht
unsolidarisch ist, sondern darauf setzt, dass wir multinational bzw. international, wenn möglich, zusammen mit
den Amerikanern, unterschiedliche Gefahren differenziert
und gemeinsam militärisch, vor allem aber auch nicht militärisch zu bekämpfen versuchen.

Genau dies ist die Aufgabe, wenn es um den Irak geht.
Wir brauchen eine Stärkung der Vereinten Nationen und
des Sanktionsmechanismus. Wir müssen Saddam Hussein
klarmachen, dass das einzige Mittel, Weiteres zu verhindern, die Zulassung der Inspekteure ist. Denn nur so können wir doch perspektivisch versuchen, das Problem der
Massenvernichtungswaffen im Irak, möglicherweise aber
auch in anderen Staaten, transparent zu machen und diese
Gefahr einzudämmen, bis hin zur Vernichtung unter internationaler Kontrolle.

Dann geht es um die Stärkung der Instrumente der internationalen Abrüstung und Rüstungskontrolle, wie wir
sie im Unterausschuss „Abrüstung und Nichtproliferation“ regelmäßig diskutieren, schärfen und anspitzen.
Denn mit einem Militärangriff werden wir die Gefahr der
Proliferation solcher Staaten wie des Irak nicht beseitigen
können. Insofern hoffe ich, dass diese Debatte etwas zur
Versachlichung beiträgt.

Ich denke, dass der Außenminister seine Gründe darlegen wird. Ich begrüße die Initiative der deutschen Bundesregierung, innerhalb der europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik eine gemeinsame Stimme zu





finden, die die legitimen deutschen, vor allen Dingen aber
europäischen und damit internationalen Interessen gegenüber dem amerikanischen Partner klarmacht.

Danke schön.

({2})