Christoph Meyer (NA), 2019-11-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Herr Kruse, Ihnen als Hauptberichterstatter ein herzlicher Dank, auch wenn Ihre Rede hier, würde ich sagen, nur zu einem Drittel zum Einzelplan 12 ging und ansonsten eher eine Tour dʼHorizon durch Wirtschaftspolitik, Industriepolitik und Umweltpolitik war. Mein Dank geht auch an meine anderen Kollegen Berichterstatter.

Die Politik von Andreas Scheuer erinnert zumindest mich häufiger an den Titel eines heute weniger bekannten Films: „Die Faszination des Grauens“.

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Das war 1996 der erste vielgelobte Langfilm des Regisseurs Alejandro Amenábar. Bei Andreas Scheuer gibt es leider nur Grauen und ganz, ganz wenig Lob.

Vielmehr versagt Herr Scheuer bei allem, was er anfasst: Pkw-Maut, Bahn, Bundeseisenbahnvermögen, Mittelabfluss, Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Der Rechnungshofbericht zum Einzelplan 12 liest sich wie ein Tal der Tränen.

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Pkw-Maut: Da lassen Sie filmreif Ihre Aktenordner durch den Bundestag schieben. Aber bei den richtig schmutzigen Themen, bei den heimlichen Absprachen, die jetzt rauskamen, bei den windigen Deals, bei den Beraterkosten, da schalten Sie die Scheinwerfer aus. Da geht es ums Verschleiern. Der Bundesrechnungshof attestiert Ihnen eine Verletzung des Vergaberechts, eine Verletzung des Haushaltsrechts, einen fahrlässigen Umgang mit Steuermitteln. Deswegen ist der Untersuchungsausschuss genau richtig und wird dies aufklären.

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Der Titel zum Bahngrauen müsste eigentlich eingegrenzt werden, fallen doch zu viele Beispiele heraus. Nur mit Buchhaltungs- und Auslegungstricks wird die Verschuldungsgrenze der Deutschen Bahn AG gehalten. Der Verkauf von Arriva wackelt. Das übrige Beteiligungsportfolio vom Fischkutter bis zum umfangreichen Busfuhrpark der Bahn ist offensichtlich vollkommen steuerungslos.

Ein Wort zur LuFV III, die hier gelobt wurde: Leider hat die Koalition den Maßgabebeschluss aus dem Jahr 2018 wieder kassiert. Eine aussagefähige Qualitätskennzahl scheint offensichtlich nicht gefunden zu werden. Rückforderungsmöglichkeiten werden doch nicht so ausgebaut, wie es ursprünglich beabsichtigt war. All das ist weniger als der Erkenntnisgewinn, den Ihre Koalition schon mal zum Zustand der Bahn hatte. Auch das ließe sich beliebig verlängern: Der Netzausbau geht nicht weiter.

Auch hier hat der Bundesrechnungshof sehr, sehr deutliche Formulierungen gefunden: Bahnpolitische Leitlinien: Fehlanzeige! Ein Vierteljahrhundert nach der letzten großen Bahnreform sollte das Bundeseisenbahnvermögen endlich aufgelöst werden: Fehlanzeige! Wenn jetzt noch die Mittel aus dem Klimapaket dazukommen, dann befürchten wir, dass angesichts des Zustandes, den die Deutsche Bahn momentan nach 14 Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung zu beklagen hat, eher die Gefahr besteht, dass die Geldmittel ineffizient ausgegeben werden.

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In der Bereinigungssitzung gab es dann noch 175 Millionen Euro mehr. Der Etat hat jetzt ein Volumen von 30 Milliarden Euro – der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, ist ja hier – bei Ausgaberesten von über 4 Milliarden Euro.

Wenn Herr Rehberg zu Beginn dieses Sitzungstages darauf hingewiesen hat, dass die Regionalisierungsmittel nicht abfließen und hier Ausgabereste gebunkert werden, dann ist das eigentlich ein Fingerzeig für Sie und für Ihr Haus: Hier ist das Problem nämlich genau dasselbe. Es ist schon bezeichnend, dass Sie sich anders als zu Beginn der Legislaturperiode, als Sie vollmundig versprachen, sich an dem Mittelabfluss messen lassen zu wollen, nun genau daran nicht mehr messen lassen wollen, weil Sie offensichtlich verstanden haben, dass Sie auch hier nicht vorankommen, dass Sie hier versagen.

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DigitalPakt Schule: Der Alleingang, den Sie hier bei der Stundung der 5G-Veräußerungserlöse zusammen mit dem Finanzministerium gemacht haben, hat nicht nur Ihre Fraktionskollegin Frau Karliczek im Regen stehen lassen, sondern offenbar auch die Schülerinnen und Schüler in unserem Land. Sie haben in der Bereinigungssitzung noch 200 Millionen Euro obendrauf gelegt, weil offensichtlich in der Tat in dem Bereich mehr Mittel für die Schulen und von den Bundesländern abgefragt werden. Auch das ist ein Armutszeugnis für Ihre Politik.

Bei dieser Bilanz, Herr Scheuer, kann man eigentlich nur hoffen, dass die Bundeskanzlerin Ihnen endlich ihr vollstes Vertrauen ausspricht, damit wir vielleicht zu einem wirklichen Neustart in der Verkehrspolitik kommen.

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Man sollte auch loben – damit komme ich zum Ende –: Die Laufzeit der Computerspielförderung, die vielleicht nicht ganz sachlogisch in Ihrem Etat angesiedelt ist, wurde jetzt verlängert. Das ist ein kleiner Lichtblick.

Ansonsten haben wir Ihnen in den Haushaltsberatungen gezeigt, wie es geht. Wir sind Serviceopposition.

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Sie haben an der einen oder anderen Ecke von uns abgeschrieben. Das ist gut. Schreiben Sie weiter und mehr von uns ab! Dann wird aus dem Horrorstreifen Ihrer Verkehrspolitik vielleicht endlich ein Blockbuster.

Ich bin gespannt – bisher ist in jedem Haushaltsjahr noch ein Klopfer draufgekommen –, was im nächsten Jahr passiert. Vielleicht überraschen Sie uns mal positiv.

Ich danke Ihnen.

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