eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Gitta Connemann. - Auf

meiner Liste findet sich kein weiterer Rednerwunsch.
Deshalb schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion der Sozialdemokraten zur Umsetzung des
Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Erweiterung
des Kündigungsschutzes bei unter 25-Jährigen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7489,
den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache
17/775 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem GesetzVizepräsident Eduard Oswald

entwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das
sind die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die
Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ({0}) - Diskriminie-
rungsfreie Ausgestaltung der Kündigungsfristen bei
Arbeitsverhältnissen. Der Ausschuss für Arbeit und So-
ziales empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/7489, den Gesetzentwurf der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/657
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Sozialdemokraten
und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind
die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Auch
hier entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere
Beratung.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

- Drucksachen 17/6925, 17/7172 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 17/7513 Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Frank Hofmann ({2})
Dr. Dieter Wiefelspütz
Gisela Piltz
Jan Korte
Wolfgang Wieland

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({3})

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Evaluierung befristeter Sicherheitsgesetze

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Wieland, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy
Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Evaluierung von Sicherheitsgesetzen - Kriterien einheitlich regeln, Unabhängigkeit
wahren

- Drucksachen 17/5483, 17/3687, 17/7513 Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Frank Hofmann ({4})
Dr. Dieter Wiefelspütz
Gisela Piltz
Jan Korte
Wolfgang Wieland

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Sie
sind damit einverstanden. Sie sind auch einverstanden,
dass ich die Namen der Rednerinnen und Redner nicht
verlese?1) - Gut.

Tagesordnungspunkt 14 a. Wir kommen zur Abstim-
mung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfas-
sungsschutzgesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt un-
ter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/7513, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 17/6925 und 17/7172 in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen
CDU/CSU und FDP, also Koalition, und Sozialdemokra-
ten. Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen und
Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzent-
wurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Das sind die Koalitionsfraktionen und die Sozialdemo-
kraten. Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen
und Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Der Gesetz-
entwurf ist angenommen.

Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussemp-
fehlung des Innenausschusses auf Drucksache 17/7513
fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/5483 mit dem Titel „Evaluierung be-
fristeter Sicherheitsgesetze“ für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und
Linksfraktion, also alle einstimmig. Vorsichtshalber
frage ich noch nach Gegenstimmen. - Keine. Stimment-
haltungen? - Auch keine. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 17/3687 mit dem Titel „Evaluierung
von Sicherheitsgesetzen - Kriterien einheitlich regeln,
Unabhängigkeit wahren“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktio-
nen. Gegenprobe! - Bündnis 90/Die Grünen und Links-
fraktion. Enthaltungen? - Sozialdemokraten. Die Be-
schlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Edelgard

1) Anlage 3

Vizepräsident Eduard Oswald

Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ({5}) weiterentwickeln und mitgestalten

- Drucksache 17/7360 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6})
Innenausschuss Verteidigungsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Sie sind alle damit einverstanden. Die Namen der Red-
nerinnen und Redner liegen uns vor.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7360 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts

- Drucksache 17/6051 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({7})

- Drucksache 17/7453 Berichterstattung:
Abgeordneter Ralph Brinkhaus
Frank Schäffler
Dr. Barbara Höll

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD, der Fraktion Die Linke sowie der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist es so beschlossen.

Der erste Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Klaus-Peter Flosbach.
Bitte schön, Kollege Klaus-Peter Flosbach.

({8})