Hartmut Büttner (NA), 1993-09-23:
Sehr geehrter Herr Meckel, Sie sind falsch informiert. Wir haben hier einen anderen Punkt anzusprechen. Wir haben wegen Nichterreichbarkeit dieser Akten - weil sie sich im Ausland befinden - den Hinweis gegeben: Wenn erstens sichergestellt werden kann, daß es diese Akten gibt, und wenn sie zweitens auch beigebracht werden können, dann wollen wir diese Akten haben. Aber den Beweis, daß es diese Akten gibt und daß sie an der Stelle sind, wo Sie sie vermuten, konnte die SPD-Fraktion nicht bringen.
Mit dem Minderheitenvotum Ihrer Fraktion ist nichtsdestotrotz die Anfrage an die Bundesregierung gestellt worden. Sie wird auftragsgemäß dazu Stellung nehmen und auftragsgemäß danach handeln. Ich hoffe, daß wir, wenn es diese Akten gibt, sie dann bei Herrn Gauck zusammenführen können.
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Meine Damen und Herren, bei der rechtlichen Aufarbeitung sind allerdings die Spielräume des Stasi-Unterlagen-Gesetzes noch keineswegs voll ausgeschöpft worden. Gerade für die Arbeit der zentralen Ermittlungsstelle für die Regierungs- und Vereinigungskriminalität in Berlin wäre die Abordnung weiterer Staatsanwälte und Kriminalbeamter in die Behörde des Sonderbeauftragten von großer Bedeutung. Allerdings ist Voraussetzung, daß die Bundesländer ihre Anstrengungen bei der Zurverfügungstellung von Personal nicht gerade jetzt erlahmen lassen, wie es den Anschein hat.
Der Tätigkeitsbericht - das ist schon besprochen worden - bietet uns natürlich auch Anlaß, darüber nachzudenken, ob nicht eine Novellierung des Gesetzes notwendig sein wird, sicherlich nicht in den Grundstrukturen, auch nicht in der Organisation der Behörde; beides, denke ich, hat sich bewährt.
Ergänzungs- und Anderungsbedarf haben wir sicherlich in einigen praktischen Fällen. Mit der notwendigen Privatisierung von Teilen des öffentlichen Dienstes wie Bahn und Post ergeben sich neue Fragen für die Personenüberprüfungen. Die Nutzung des zentralen Einwohnerregisters der alten DDR ist für die Arbeit der Gauck-Behörde unverzichtbar. Für die Identifizierung von Stasi-Tätern ist die dort enthaltene Personenkennzahl unbedingt notwendig. Ich denke auch, meine Damen und Herren: Der Deutsche Bundestag muß hier umgehend zu einer gesetzlichen Regelung kommen. Wir sind dazu bereit.
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Daneben wird zu überprüfen sein, ob es nicht möglich ist, die Unterlagen zu Personen aus der rechtsextremistischen Szene der ehemaligen DDR den zuständigen Behörden zugänglich zu machen. Ebenso besteht nach Ansicht des Bundesbeauftragten Handlungsbedarf im Bereich der gemeinsamen Akteneinsicht für Ehepaare oder bei behinderten Personen, wohl auch bei der Einsicht in die eigene Justizakte, was alles bisher nicht möglich ist.
Ein weiteres ungelöstes Problem - auch darauf ist schon Bezug genommen worden - sind die immer noch in Medien, bei Privatpersonen und, Herr Meckel, auch bei öffentlichen Stellen vagabundierenden Stasi-Akten. Die publizistische Anprangerung von 5 000 vermeintlichen Stasi-Mitarbeitern in Halle zählte dabei zu den traurigen Höhepunkten. Ebenso unerträglich ist, daß die Akten zumeist erst nach intensiver Nutzung dem Bundesbeauftragten übergeben werden. Der Regelfall ist, daß erst am Tag nach einer Fernsehsendung das Vorhandensein der Unterlagen angezeigt wird.
Sicherlich muß man sich deshalb auch darüber Gedanken machen, ob die Strafvorschrift des § 44 tatsächlich greift und ob diese nicht verändert werden muß. Trotzdem bin ich skeptisch, ob wir den Startschuß zu einer generellen Novellierung geben sollten.
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Zu viele Begehrlichkeiten dürften geweckt werden, um die politische Grundlinie des Stasi-UnterlagenGesetzes aufzuweichen oder zu verändern.
Es gibt natürlich Kreise, denen die ganze Richtung nicht paßt. Die Zahl der heimlichen und offenen Kritiker ist weit gestreut. Sie reicht von - darf ich sie so bezeichnen? - ordojuristischen Saubermännern, über das Pen-Zentrum bis hin zu Gegenden, wo sich Fuchs und Diestel treffen; sie umfaßt einen betroffenen Ministerpräsidenten genauso wie vermeintliche


Hartmut Büttner ({3})
Pragmatiker, die gerne einen Strich unter die Bewältigung der jüngsten Vergangenheit zögen.
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Sie, von der SPD, hätten auch klatschen können.
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Beinahe unterschlagen allerdings hätte ich die ehemaligen Stasimitarbeiter selbst sowie die Kompagnons und Zöglinge des Stasi-Auftraggebers, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Heute heißt sie, glaube ich, PDS.
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz, meine Damen und Herren, hat sich bewährt. Es ist gewachsen im Spannungsfeld zwischen den klassischen Regelungsformen des Rechtsstaates und den Erfordernissen einer nicht zu Ende gebrachten friedlichen Revolution. Wir sollten in dieser Debatte aber auch nicht vergessen: Das Ministerium für Staatssicherheit war kein aus der Kontrolle geratener Wildwuchs. Die Stasi hat weder vor Mord noch vor Terror zurückgeschreckt. Das Ausmaß des Überwachungssystems läßt uns auch heute noch den Atem stocken. Die Stasi war Schwert und Schild der Staatspartei SED und Büttel einer Diktatur. Das ist die eigentliche Mahnung der Aktenberge: Lassen wir es in Deutschland nie wieder zu Diktaturen kommen!
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