Weng (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Matthäus-Maier, man kann auch dadurch falsches Zeugnis ablegen, daß man bestimmte falsche Eindrücke erweckt. Sie haben in der Frage der Parteien in der früheren DDR hier den Eindruck erweckt, als ob hiesige Parteien über deren Vermögen verfügen würden, und Sie haben den Eindruck erweckt, als ob sich das fortsetzt.
Tatsache ist, daß wir gerade mit den jetzt abgelaufenen Beratungen im Haushaltsausschuß eine großvolumige Behörde eingerichtet haben, die diese gesamten Vermögen durchleuchten und die Unrechtsvermögen dem Staat zurückgeben wird, Vermögen, die im Augenblick übrigens nicht dem Zugriff der Parteien unterliegen, sondern die von der Treuhand treuhänderisch verwaltet werden. Ich meine, dies muß hier klargemacht werden.
Ebenso glaube ich Ihnen nicht, daß Zeitmangel daran schuld ist, daß Sie hinter den Parteien die Massenorganisationen in gleicher Sache vergessen.
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Sie vergessen die nach meiner Überzeugung einfach deswegen mit Absicht, weil an diesen Vermögen von FDGB und ähnlichem politische Freunde von Ihnen in Zukunft zu partizipieren hoffen. Deswegen haben Sie hier nicht davon gesprochen.
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Meine Damen und Herren, in der letzten Haushaltsdebatte der laufenden Wahlperiode berät der Deutsche Bundestag heute über den Dritten Nachtrag zum Haushalt 1990, der im wesentlichen haushaltsmäßige Einbeziehung des Beitritts der früheren DDR beinhaltet. Das jetzt veranschlagte Gesamtvolumen des Haushalts beträgt 396 Milliarden DM Ausgaben, von denen nach der Voraussetzung ca. 329 Milliarden durch Einnahmen gedeckt sind, so daß eine Nettokreditaufnahme von rund 67 Milliarden DM für das laufende Jahr konzipiert werden muß. Der Haushaltsausschuß hat unter fast unglaublichem Zeitdruck verhandeln müssen. Konnte das Kabinett seinen Entwurf erst nach dem 3. Oktober verabschieden, weil erst nach der Vereinigung die gesamtstaatliche Verantwortung gegeben war, so blieben dem Ausschuß für seine Beratungen nach der ersten Lesung vom 5. Oktober nur knapp drei Wochen. Deshalb haben wir die Regierungsvorlage diesmal im wesentlichen unverändert passieren lassen.
Wir haben eine globale Entscheidung in Sachen Personal getroffen, die ich hier gern darstellen möchte. Zusätzlich zu den neuen Stellen aus dem früheren DDR-Haushalt waren im Bereich der Bundesverwaltung rund 10 000 neue Stellen eingerichtet worden, und zwar mit der Begründung der zusätzlichen neuen Aufgaben.
Die „Wirtschaftswoche" hat sich hierzu in der vergangenen Woche in einem Artikel sehr kritisch geäußert. Die Mehrheit des Ausschusses hat mit den Stirnmen der FDP 10 % dieser Stellen wieder gestrichen,

Dr. Weng ({2})
und sie hat alle übrigen für eine nochmalige detaillierte Überprüfung im kommenden Jahr mit einem Sondervermerk versehen. Ich meine, hier muß gesagt werden, daß gerade unsere leistungsfähige Verwaltung einen wesentlichen Teil an der wirtschaftlichen Wohlfahrt in unserem Land trägt. Aber sie trägt ihn auch deshalb, weil sie nicht überbesetzt ist. Auch die starke Zurückhaltung der Koalition in all den vergangenen Jahren bei der Einrichtung neuer Stellen im öffentlichen Dienst hat einen wichtigen Beitrag zu dieser positiven Entwicklung geleistet.
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Das krasse Gegenteil, nämlich eine Überbesetzung der Verwaltung, hat ganz wesentlich zum Zusammenbruch der früheren DDR beigetragen. Dies muß uns warnend vor Augen stehen. In diesem Bereich darf es kein Umsteuern in mehr Bürokratisierung geben.
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit ihrer Haushaltspolitik der vergangenen Jahre eine wirtschaftliche Entwicklung flankiert und gefördert, die durch wenige Schlagworte beleuchtet werden kann: Acht Jahre ist es wirtschaftlich ununterbrochen aufwärtsgegangen. Das ist die längste Periode eines solchen Aufschwungs, die es in unserem Land je gegeben hat. Eine Jahr für Jahr deutliche Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze - allein mehr als eine halbe Million zusätzlicher Arbeitsplätze sind in den letzten zwölf Monaten hinzugekommen - , ein drastischer Abbau von Jugendarbeitslosigkeit und Kurzarbeit und der höchste Stand der Erwerbstätigen, den es je gab, sind zu verzeichnen. Schon die Tatsache, daß die Arbeitslosigkeit, die nach 1982 über lange Zeit der Hauptangriffspunkt für die Opposition war, in unseren Debatten keine Rolle mehr spielt, zeigt, wie sehr sich die Situation hier gebessert hat. Ich sage das, ohne die noch vorhandenen Probleme zu übersehen. Diese deutlichen Erfolge stelle ich hier auch deswegen dar, weil die FDP auf ihren Anteil daran natürlich stolz ist.
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Die Beurteilung der Lage der deutschen Wirtschaft durch die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in der vergangenen Woche bestätigt die Richtigkeit dieser unserer Politik. Die Prognose ist unter Berücksichtigung der einmaligen Sondersituation nach Herstellung der deutschen Einheit ausdrücklich positiv zu werten.
Allerdings macht die sehr unterschiedliche Entwicklung zwischen der früheren Bundesrepublik und der früheren DDR deutlich, wo schwerpunktmäßig in den nächsten Jahren angesetzt werden muß: Es muß zu einer massiven Umlenkung auch der öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur der neuen Bundesländer kommen,
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wenn der dortige Aufschwung die erforderliche Dynamik bekommen soll. Es darf nicht sein, daß ein wichtiger Teil unseres Landes über lange Zeit gar das Armenhaus würde. Es ist unsere wesentliche Aufgabe für die nähere Zukunft, hier den notwendigen Beitrag zu Veränderungen zu leisten.
Zu einem sehr frühen Zeitpunkt hat der Bundeskanzler darauf hingewiesen, daß vielleicht der eine oder andere Wunsch im Westen, daß die eine oder andere Umgehungsstraße nicht so schnell, wie geplant, verwirklicht werden könnten.
Ich sage in Einschätzung der Finanzverteilung und des Steueraufkommens von Ländern und Gemeinden: Das Jammern dieser Gebietskörperschaften ist absolut unbegründet. Priorität kann nicht die Vielzahl des Wünschenswerten im Westen haben: das weitere Hallenbad, das weitere Stadtmuseum, das weitere Kulturhaus. Priorität hat der Ausbau der Verkehrswege, der Telekommunikation, der Versorgung, besonders der Entsorgung unter dem Stichwort „Umweltschutz" in den neuen, östlichen Bundesländern.
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Da ich nicht glaube, daß Länder und Gemeinden freiwillig zur Kasse treten - die gestrigen Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder sind hier ein deutliches Signal -, wird die Mehrheit im neuen Deutschen Bundestag in harte Auseinandersetzungen wegen der künftigen Finanzverteilung eintreten müssen.
Wenn ich mich daran erinnere, wer alles heftig applaudiert hat, als Bundespräsident von Weizsäcker in Berlin davon sprach, daß wir teilen lernen müßten, dann sehe ich schon jetzt an vielen Stellen den Unterschied zwischen solcher Zustimmung und dem tatsächlichen Handeln.
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Schröder von der SPD: Wir Länder geben nichts. - Frau Wulf-Mathies von der ÖTV: Im öffentlichen Dienst unbestreitbarer Nachholbedarf. - Der Reichsbund nach heutiger Nachrichtenlage: Der Überschuß in der Rentenversicherung darf unter keinen Umständen für die Rentner in den neuen Bundesländern Verwendung finden.
Das sind alles Dinge, die in Angriff genommen werden und gelöst werden müssen. Ich habe hier keine fertigen Konzepte, aber diese Schlagworte für die nächste Wahlperiode zeichnen vor, daß mit dem Hinweis auf sogenannte „soziale Gerechtigkeit", auf „Besitzstandswahrung", auf „keine Sonderopfer" die Begründung dafür gegeben werden wird, bestimmte Gruppeninteressen massiv zu vertreten.