rolf schwanitz (NA), 1997-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn Herr Rexrodt wegmußte, so ist mir spätestens seit dem Zeitpunkt, als er den Transferbegriff in den Mund genommen hat, klar, welche Funktion der Umstand hat, daß er heute hier reden durfte: Es geht offensichtlich um den vergeblichen und schwierigen Versuch der künstlichen Wiederbeatmung der F.D.P. in Ostdeutschland. Ich kann ihn dabei nur ermutigen. Ich bitte aber auch darum, daß, wenn Herr Waigel das nächste Mal anders tönt, so etwas nicht nur hier debattiert wird, sondern bei Transferfragen auch innerhalb des Kabinetts entschieden wird. Daran werden wir das messen.
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Auch eine zweite Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen. Sie bezieht sich auf die Arbeitsmarktsituation. Dazu hat Herr Rexrodt gesagt, die Arbeitsmarktprobleme seien in Ostdeutschland nicht mehr hinnehmbar. Ich darf daran erinnern: Im Sommer gab es unter großem Getöse eine sogenannte gemeinsame Initiative Ostdeutschland von Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern. Dabei hat sich die Bundesregierung verpflichtet, das Beschäftigungsniveau 1997 mindestens auf dem Stand von 1996 zu halten.
Ich will jetzt die Zahlen noch einmal in Erinnerung rufen. Von Monat zu Monat gab es einen Aufwuchs an Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland. Ich fange einmal beim April an: gegenüber dem Vorjahr 118000 mehr Arbeitslose, einen Monat später plus 160 000, danach 180 000 mehr, dann 218 000, anschließend 258 000 und jetzt im September 275 000 mehr Arbeitslose in Ostdeutschland als vor einem Jahr.
Vergessen Sie bitte den Trend nicht. Dieser Aufwuchs nimmt immer mehr zu. Wir haben an dieser Stelle einen proportionalen Aufwuchs. Zu diesem Thema kam von Herrn Rexrodt kein Wort. Das war eine Riesenenttäuschung.
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Neben den großen ökonomischen und sozialen Problemen der deutschen Einheit darf heute eine zweite, mindestens genauso bedeutsame Frage nicht unter den Tisch fallen. Es geht um die tiefe psychologische Krise zwischen Ost und West in unserem Land. Eine Umfrage von Infratest im Auftrag von ARD und „Berliner Zeitung" förderte dazu Bedrohliches zutage.
Jeder zweite Deutsche geht davon aus, daß sich der Prozeß des Zusammenwachsens zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen eher in eine negative Richtung entwickelt, daß eher wachsende als abnehmende Verständigungsprobleme zwischen Ost- und Westdeutschen anzutreffen sind.
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Wenn Günter Grass gestern in der „Süddeutschen Zeitung" die Ost- und Westdeutschen mit verschiedenen Blickrichtungen als voneinander abgewandt beschrieb, dann charakterisiert dies treffend dieses bedrückende Problem.
Die wachsende Entfremdung hat viele Ursachen. Eine besteht in der Art und Weise, wie im vereinten Deutschland mit den Lebensleistungen der Ostdeutschen umgegangen wird. Die Ostdeutschen haben durch die zum Teil kaltschnäuzige Art und Weise, wie in Bonn der Einigungsprozeß gestaltet worden ist, das Gefühl, daß ihr Leben bis 1989, ihre Verdienste, der Wert ihrer Lebenserfahrungen nichts mehr gelten, unbedeutend seien und übersehen werden könnten. Hier hat gerade die Bundesregierung große Fehler gemacht.
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Nachdem die Ostdeutschen so bereits ein erstes Mal in Teilen ihrer Lebensgeschichte beraubt worden sind, droht nun ein zweites Mal der Verlust eigener ostdeutscher Verdienste; diesmal im Zusammenhang mit der jüngeren Geschichte seit 1989, vor allem mit der Zeit der revolutionären Umwälzung. Ein Beispiel hierfür ist die Rolle, die dem Bundeskanzler in regierungsamtlichen Darstellungen bei der deutschen Einheit zugeschrieben wird.
Niemand will die vorhandenen Verdienste des Bundeskanzlers um die deutsche Einheit bestreiten. Aber seit geraumer Zeit wechseln die normalen Überhöhungen in eine neue, schier unerträgliche Dimension. Diese regierungsamtliche Darstellung verläuft nach folgendem Muster: Je weiter das Ereignis
der friedlichen Revolution zurückliegt, desto stärker werden die Verdienste Helmut Kohls herausgestrichen. Die friedliche Revolution wird dabei quasi von der Bundesregierung okkupiert.
Die Stichworte Bürgerbewegung, Neues Forum oder SDP, die neugegründete Sozialdemokratische Partei der DDR, kommen in regierungsamtlichen Publikationen überhaupt nicht mehr vor. Der Begriff „politischer Pluralismus in der DDR" ab 1989 wird nur mit den früheren Blockparteien verbunden. Die neuen demokratischen Parteien und Bewegungen firmieren statt dessen unter dem nebulösen Begriff „verschiedene gesellschaftliche Kräfte".
Die Gespräche Kohls beim Staatsbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten und des Außenministers am 25. August 1989 werden zu Ereignissen, die
in Wirklichkeit ... das Ende der DDR einleiteten und beschleunigten.
Das Zehn-Punkte-Programm Kohls von Ende November 1989, das bekanntlich nur - ich sage das wirklich ohne polemischen Vorwurf, weil ich weiß, was wir im Osten und im Westen damals dachten - an eine Staatenkonföderation mit mehrjähriger Dauer dachte, wird zu einer Rede, mit der Helmut Kohl
das Gesetz des Handelns übernommen und programmatisch den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands bereitet hat.
Die Botschaft in diesen Darstellungen ist klar: Hier ist Helmut Kohl nicht mehr nur der Kanzler der alten Bundesrepublik mit Entschlossenheit im außenpolitischen Bereich. Kohl wird vielmehr in die Mitte der aufbegehrenden Ostdeutschen gestellt und hat die friedliche Revolution entscheidend vorangetrieben, wenn nicht sogar selbst gemacht. Wenn das so weitergeht, dann behauptet das Bundespresseamt im nächsten September kurz vor der Bundestagswahl noch, Helmut Kohl hätte die Leipziger Montagsdemonstrationen organisiert und sei in der ersten Reihe mitmarschiert.
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Noch ein anderer Nebeneffekt muß an dieser Stelle erwähnt werden: Wenn die Bundesregierung die friedliche Revolution heute als von außen „eingeleitet und beschleunigt" darstellt, bedient sie damit gleichzeitig primitivste Klischees einer SED-Nostalgie, die von einer angeblichen Fremdbestimmung der Ereignisse des Jahres 1989 spricht. Die Bundesregierung stützt damit indirekt jene Unbelehrbaren, die noch immer nicht wahrhaben wollen, daß die SED-Herrschaft im Herbst 1989 nicht verraten, sondern vom eigenen Volk hinweggefegt worden ist.
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Meine Damen und Herren, wer aus parteitaktischem Egoismus oder aus schwer zu zügelndem Geltungsdrang Geschichte umdeutet, der nimmt den
Menschen das, was er sich selbst zuschreibt. Die Ostdeutschen haben sich jedoch, anders als die Westdeutschen nach 1945, Demokratie und Freiheit selbst erkämpft. Helmut Kohl hat die deutsche Einheit nicht geplant. Er saß nicht im Bundeskanzleramt am Schreibtisch, geheimnisvolle Hebel bewegend, Strippen ziehend, so daß das SED-Regime infolgedessen entnervt zusammengebrochen wäre. Denn während die Bundesregierung fernab im schönen Bonn im Trockenen saß, haben Ostdeutsche ihre Knochen hingehalten für die innerstaatliche Demokratisierung der DDR, in Leipzig, Dresden, Plauen oder anderswo.
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Dies war ursächlich für Freiheit und Demokratie in Ostdeutschland und für die spätere staatliche Vereinigung der beiden deutschen Staaten selbst. Wer dieses historische Verdienst der Ostdeutschen in seinem Kern umdeutet und auf sich selbst umzulenken versucht, der mißachtet damit auch zentrale Leistungen der Ostdeutschen und verstärkt die innere Spaltung in unserem Land.
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Meine Damen und Herren, es kommt jetzt darauf an, die psychologische Krise zwischen Ost und West durch falsche politische Signale nicht noch zusätzlich zu verschärfen. Wir brauchen deshalb einen neuen Realismus der Politik sowohl hinsichtlich der Fehler der letzten sieben Jahre als auch im Hinblick auf die Probleme und Perspektiven, die auf dem Weg zur inneren Einheit der Deutschen noch vor uns liegen. Die Menschen haben hierauf einen Anspruch. Denn nur so entstehen in Ostdeutschland die notwendige Geduld und Aufbruchstimmung und im Westen die unverzichtbare Solidarität. Diesen Realismus hat die Bundesregierung hier heute völlig vermissen lassen.
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