Pinger (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es entspricht den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft, daß sich alle Unternehmen einem harten Ausleseprozeß im Ringen um die bessere Leistung stellen müssen. Es kann für kleine und mittlere Unternehmen nichts anderes als für große Konkurrenten gelten. Skandalös aber ist es, wenn diese mittelständischen Unternehmen einem Verdrängungswettbewerb ausgesetzt sind, in dem Großunternehmen allein auf Grund ihrer Finanzkraft und ihrer Marktmacht mit leistungswidrigen Praktiken relativ kleinere Unternehmen vom Markt verdrängen. Zu keiner Zeit in der Wirtschaftsgeschichte und in keinem Land der westlichen Wirtschaftsnationen - so stellte Professor Harms fest - war es möglich, so wie heute in der Bundesrepublik Marktmacht einzusetzen, um allein durch sie und unter Verletzung des Leistungswettbewerbs mittelständische Betriebe an die Wand zu drücken. Unter zehn von ihm untersuchten Wirtschaftsnationen gibt es in den USA die besten Regeln zur Sicherung des Leistungswettbewerbs. Am anderen Ende der Skala, nämlich da, wo Verstöße auf Grund eines übertriebenen liberalistischen Systems am leichtesten möglich sind, steht heute noch die Bundesrepublik.
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Gegen diesen unerträglichen Zustand versucht die fünfte Kartellnovelle vorzugehen. Durch die Beschränkung der Belieferungspflicht in § 26 Abs. 2 Satz 2 auf abhängige kleine und mittlere Unternehmen erhalten nicht marktbeherrschende Hersteller wieder eine größere Freiheit in der Entscheidung über ihre Vertriebswege. Damit wird sichergestellt, daß Markenartikelproduzenten nicht wie bisher wehrlos zusehen müssen, wie große Handelsunternehmen ihre Markenwaren als Lockmittel verramschen.
Die Neuregelung eröffnet auch die Möglichkeit, den Vertrieb auf den beratungsqualifizierten Fachhandel zu beschränken. Dadurch wird ausgeschlossen, daß der Verbraucher sich in mittelständischen Fachgeschäften qualifiziert beraten läßt, dann aber in erheblich billigeren Großdiscountern einkauft.
Ich komme zu § 26 Abs. 4. Die neue Verbotsnorm ist eine der zentralen Regelungen der fünften GWB-Novelle, nicht etwa weil ihr Ansatz so neu wäre. Die hier bestehende Schutzlücke wollte der Deutsche Bundestag bereits im Rahmen der vierten GWB-Novelle mit gleicher Zielrichtung durch § 37 a Abs. 3 schließen. Dieser Paragraph wird inzwischen allgemein als völlig verfehlt angesehen. Ein Wissenschaftler und Experte des Wettbewerbsrechts bezeichnete diesen Paragraphen vor einiger Zeit als das Produkt eines heruntergekommenen Gesetzgebers. Mit einem dreifach gestaffelten unbestimmten Rechtsbegriff wurde diese Vorschrift damals mit so vielen Anwendungshindernissen befrachtet, daß sie in der Praxis nicht angewendet werden konnte, ein Ergebnis, das allerdings von manchen am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten so gewollt war. Mit der Neuregelung des § 26 Abs. 4 beseitigen wir diesen alten § 37 a und leisten mit einer Entschlackung der Vorschrift, mit einer Umwandlung in eine Verbotsnorm und einer Neuinterpretation des Begriffs der unbilligen Behinderung einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung des Leistungswettbewerbs.
Allerdings sind wir auf eine Mitwirkung der Rechtsprechung angewiesen, da wir auf unbestimmte, d. h. interpretationsbedürftige Rechtsbegriffe im Wettbe14086 
werbsrecht nicht verzichten können, z. B. den Begriff der unbilligen Behinderung.
Wir müssen ein hohes Vertrauen in die Rechtsprechung setzen, obwohl wir gerade in letzter Zeit - ich denke an die §.§ 6 d und 6 e UWG - als Gesetzgeber schwer enttäuscht worden sind. § 26 Abs. 4 legt Unternehmen mit überlegener Marktmacht im Machtgefälle gegenüber Meinen und mittleren Unternehmen erhöhte Rücksichtspflichten auf, sobald die marktmächtigen Unternehmen den Bereich des Leistungswettbewerbs verlassen. Dies bedeutet, daß bei der Interpretation des Begriffs der unbilligen Behinderung nicht einfach die Maßstäbe, die die Rechtsprechung bisher z. B. bei der Bewertung von Unter-Einstandspreis-Verkäufen im Rahmen des UWG aufgestellt hat, übertragen werden können. Eine solche Rechtspraxis würde die Novelle ad absurdum führen, weil geregelt würde, was unter geringeren Voraussetzungen bereits im UWG, nämlich in § 1, geregelt ist.
Anhaltspunkt für verbotene leistungswidrige Praktiken ist die fortgeschriebene Gemeinsame Erklärung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft. Dies gilt insbesondere für die Rabattspreizung und systematische, sachlich nicht gerechtfertigte Unter-Einstandspreis-Verkäufe. Dabei ist der Unter-Einstandspreis-Verkauf nicht erst dann eine unbillige Behinderung, wenn die Existenz kleiner und mittlerer Wettbewerber vernichtet oder konkret gefährdet wird, sondern bereits dann, wenn das Wettbewerbsverhalten generell geeignet ist, die Wettbewerbssituation zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen zu verzerren,
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d. h. also auch dann, wenn der Unter-EinstandspreisVerkauf systematisch, planmäßig durchgeführt wird. Die Durchsetzung hoher Rabatte ist im Horizontalverhältnis als mittelbare Behinderung unbillig, wenn sie nichtleistungsgerecht ist, sondern auf überlegener Marktmacht beruht.
§ 26 Abs. 5 soll eine Beweiserleichterung sein, was nur Sinn gibt, wenn nicht nur die Rechtsprechung festgeschrieben wird, sondern darüber hinausgegangen wird. Die jetzt vorhandene Regelung ist keine generelle Beweislastumkehr, aber partiell eine Beweislastumkehr, d. h. an bestimmte Begriffe und Voraussetzungen gebunden, die im Gesetz festgelegt sind. Der Wortlaut gibt das klar so her.
Der Gesetzgeber hat nun seine Hausaufgaben auf einem wichtigen Feld erledigt. Es liegt jetzt an der Rechtsprechung, den Leistungswettbewerb mit ihren Entscheidungen besser abzusichern.
Abschließend möchte auch ich feststellen: Die Menschen im bankrotten Sozialismus des Ostens suchen hoffnungsvoll nach besseren Lösungen. Um so mehr ergibt sich daraus für uns die Verpflichtung, das erfolgreiche Modell der Sozialen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln und von Fehlern und Schwächen zu befreien. Dies gilt in besonderem Maße für das Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Wir leisten - wie ich meine - hierzu mit der fünften Kartellnovelle einen wichtigen Beitrag.
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