Rolf Kutzmutz (NA), 1997-11-27:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Abschluß der Beratungen des Wirtschaftsetats, um den es jetzt hier geht, fehlt mir die Redezeit, um eine ausführliche Danksagung an die Führung, wie Herr Buwitt das betont hat, abzulassen.
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Ich will aber zwei erfreuliche Ergebnisse des Verhandlungsmarathons wenigstens erwähnen.
Erstens - damit greife ich das auf, was Frau Kollegin Hermenau vorhin gesagt hat -: Zu Beginn kritisierten wir die Selbstbedienung, mit der Wirtschafts- und Finanzministerium Postenschacher um das Erbe des Postministers betrieben haben. Konkrete Änderungsanträge kamen zunächst nur von den Demokratischen Sozialisten. Nun haben sich die Ministerien tatsächlich mit über einem Drittel weniger Stellen im höheren Dienst zufriedengegeben. Auch bekommt der Präsident der Portokontrolleure und Lizenzvergeber weniger als sein Minister. Ob er weniger verdient, wird sich zeigen. Überhaupt offenbaren erst die nächsten Monate, wie das erklärte Deregulierungsministerium mit seiner Regulierungsbehörde auskommen wird.
Zweitens: Anfang September habe ich hier die im Etat fehlenden 265 Millionen DM Einnahmen aus Strafen des Starkstromkabelkartells angesprochen. Die haben Ihre Haushälter, Herr Minister Rexrodt, inzwischen gefunden, und, oh Wunder, es waren sogar fast 280 Millionen DM. 240 Millionen davon sind gleich zum Stopfen von Löchern im laufenden Etat genommen worden. Schließlich tauchen 24,5 Millionen DM auch in diesem Etat nicht auf. Wir müssen wahrscheinlich gemeinsam weitersuchen. Der Etat bleibt, wie zu Beginn der Beratungen, unseriös. Dabei sind vergessene Einnahmen noch das kleinste Übel.
Denn Wirtschaftspolitik findet mittlerweile nicht mehr im Wirtschafts-, sondern mehr und mehr im Finanzministerium statt. Oder wie soll ich es mir sonst erklären, daß in Herrn Waigels Haus buchstäblich über Nacht nahezu zwei Drittel des BvS-Etats, 800 Millionen DM, gestrichen werden können, und das ohne vernehmbares Aufbegehren von Minister Rexrodt? Das gibt es wenigstens noch hinsichtlich der Tatsache, daß ihm die Zuständigkeit für die Existenzgründerbank des Bundes entzogen werden soll. Ob er sich durchsetzt, darf angesichts seiner dauernden Ohnmacht bezweifelt werden.
Minister Rexrodt dämmert allerdings mittlerweile - dafür ist er gestern vom Bundeskanzler zum Propheten ernannt worden -, daß er es als verantwortlicher Wirtschaftspolitiker der Republik im Winter 1998 mit 5 Millionen Arbeitslosen zu tun haben könnte.
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Aber womit geht er in diese in mehrfachem Sinne kalte Zeit? Mit einem Etat, der ihn nicht als Bundeswirtschaftsminister, sondern als Kassenwart der Ruhrkohle AG sowie als Kontrolleur von Telefonlizenzen ausweist. Damit wir uns hier richtig verstehen: Ich habe nichts gegen den Kassenwart; denn ich kenne die Probleme der Kohle und der Kumpel. Aber daß keine weiteren Spielräume vorhanden sind, ist auch der Schwäche des Wirtschaftsministers gegenüber dem Finanzminister zuzuschreiben.
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Es bleibt auch bei diesem Etat ein vorprogrammiertes Loch von mittlerweile 230 Millionen DM. Amtlich heißt das „globale Minderausgabe". Es gibt auch ein neueres, offensichtlich schöneres Wort: „Effizienzrendite". Ich nenne das glatt so: von Maastricht-Manie befallen.
Wenn einem Buchhalterlehrling die Bilanz nicht auf den Pfennig aufgeht, bekommt er bei der Prüfung eine Fünf oder eine Sechs, je nachdem, in welchem Bundesland er arbeitet. Und was bekommen die Haushälter der Bundesregierung? Danksagungen von CDU/CSU und F.D.P.
Meine Damen und Herren von der Koalition, ehe Sie mit Ihren Huldigungen fortfahren, erwarte ich noch etwas Arbeitseifer in einem ganz konkreten Fall: Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister haben bekanntlich bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" die Landeswirtschaftsminister regelrecht weichgeredet: deutlich weniger Geld 1998 gegen die Hoffnung auf mehr Mittel in den Jahren 1999 bis 2001. Während dieser an sich schon aberwitzige Kompromiß bei der GA Ost Gesetz werden soll, findet sich in der Gemeinschaftsaufgabe West - konkret in Kapitel 09 02- nach wie vor der Haushaltsvermerk: „Die Verpflichtungsermächtigungen sind gesperrt".
Kollege Uldall, Kollege Friedhoff oder wer auch immer von der Koalition, stellen Sie hier und jetzt den Änderungsantrag, den Vermerk zu streichen, um diese Schlamperei des Ministeriums oder gar einen geplanten Vertrauensbruch zu tilgen! Sonst - das will ich sehr deutlich sagen - werden wir das tun.
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Wenn Sie dann, wie eigentlich nicht anders zu erwarten, aus Prinzip gegen diesen Antrag stimmen, dann behaupten Sie niemals wieder, die PDS sei die Partei der Spaltung. Dann übernehmen Sie die Verantwortung für dieses unverantwortliche Handeln.
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Sie sind es auch, die kalkulierbare regionale Wirtschaftsförderung zu Grabe tragen. Die Gemeinschaftsaufgabe schrumpft im Westen auf eine Größe, daß der Verwaltungsaufwand bald größer als die zu vergebenden Zuschüsse sein dürfte. Da gebe ich Herrn Kollegen Hampel völlig recht, was diese Probleme betrifft. Mindestens 150 Millionen DM mehr sind dort nötig. Das meinen nicht nur wir, sondern Landesminister von CDU und CSU, F.D.P. und SPD und sicher auch der hier anwesende Herr Minister Clement.
Im Osten wird zwar nachgelegt. Es fehlen aber noch immer 152 Millionen DM zu jener Summe, die den Ostländern in den letzten drei Haushalten für 1998 gesetzlich verbrieft waren. Diese Investition in die Gemeinschaftsaufgabe West und Ost brächte, legt man die Effizienzstatistik der Bundesregierung zugrunde, rund 10 000 dauerhafte Arbeitsplätze.
Eine weitere Chance: Seit dem jüngsten Subventionsbericht wissen wir, daß sich im Wirtschaftsministerium schon Ende Juli 1997 Anträge auf Zuschüsse für den Einsatz erneuerbarer Energien in Höhe von 480 Millionen DM stapelten. Im Ende 1998 auslaufenden Programm werden aber nur 90 Millionen DM bewilligt sein. Wenn Sie statt der geplanten lächerlichen 18 Millionen DM im neuen Jahr 500 Millionen DM einsetzten, dann wären das nicht nur wirkungsvolle Impulse für den ökologischen Umbau unseres Landes, sondern dann entstünden mindestens 20 000 hochqualifizierte und dauerhafte Arbeitsplätze.
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Ich weiß, an dieser Stelle kommt immer der Zwischenruf des fehlenden Geldes. Ich denke, wir sollten uns über eines klar sein: Allein die erwähnten 30 000 Jobs brächten mindestens 300 Millionen DM mehr Steuern im Jahr - und dies wirklich cash, weil als Lohnsteuer -, die niemand - unter tatkräftiger Mithilfe der Steuergesetzgebung der Koalition - an den Staatskassen vorbeischleusen könnte.
Außerdem: Die PDS riet seit September 1995 dauernd zum Verkauf der Bundesrohölreserve. Das war angeblich nicht zu machen. Seit Juni 1997 verkaufen Sie nun. Dann tun Sie es aber bitte schön richtig! Einen besseren Tausch als fossiles Öl gegen erneuerbare Energien und zukunftsfähige Arbeitsplätze kann es überhaupt nicht geben.
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Das brächte nächstes Jahr weitere 450 Millionen DM und würde 1999 zugleich Ausgaben für die Öllager in Höhe von 20 Millionen DM ersparen. Daß Sie aber über das Jahr 1998 nicht hinausdenken wollen, das scheint mir erklärbar. Denn 1999 werden Sie offensichtlich nicht mehr an der Macht sein.
Nur am Rande möchte ich noch erwähnen, daß wir nach dem Offenbarungseid der vergangenen Woche natürlich auch beantragen, den Bund aus der Expo-Beteiligung zurückzuziehen. Ein solches absehbares milliardenschweres Desaster ist für seinen Haushalt beim besten Willen nicht mehr verkraftbar.
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Bei Ihrer Vorliebe für Prestigeobjekte rechne ich auch in diesem Fall nicht mit Ihrer Zustimmung.
Deshalb ein Vorschlag zur Güte: Anfang der Woche las ich, der Kanzler erwäge, Minister Rexrodt in den Aufsichtsrat der Expo GmbH zu entsenden.
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Schicken Sie ihn - das ist mein Vorschlag - gleich hauptamtlich als Kontrolleur dorthin.
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Das hätte mindestens drei Vorteile: Erstens. Herr Rexrodt müßte sich hinsichtlich der Größenordnung seiner Entscheidungskompetenzen nicht gewaltig umstellen. Zweitens. Mit ihm und Frau Breuel wären zwei ausgewiesene Experten im Umgang mit Pleite-unternehmen wieder einmal in einem solchen vereint.
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Drittens. Ich greife da einen Vorschlag von Herrn Friedhoff und Frau Babel vom Sommer dieses Jahres auf. Dieser könnte endlich über die Bühne gebracht werden, ohne ein großes Koalitionstheater zu veranstalten. Die beiden hatten angeregt, das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium zusammenzulegen. Denn diese künstlich getrennten Politikfelder gehören wirklich vereint, wenn Arbeit für alle nicht auf Ewigkeit eine Illusion bleiben soll.
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