Ulrich Lange (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ja, die Überschrift für heute heißt:

({0})

EU verzögert Gerechtigkeit. - Schade für Deutschland
und Europa! Unsere Antwort heißt: Die Infrastrukturabgabe kommt trotzdem, lieber Kollege Schwarz - jetzt
passen Sie auf! -, weil Gerechtigkeit sich am Ende
durchsetzt und es immer eine Herzensangelegenheit der
SPD war, für Gerechtigkeit in Deutschland und Europa
zu kämpfen.

({1})

Wir haben ein Gesetz beschlossen - davon sind wir
alle in der Großen Koalition überzeugt -, das EU-rechtskonform ist. Deswegen sind wir auch gut aufgestellt, lieber Kollege Kreischer, im Verfahren mit Brüssel; denn
eines machen wir nicht im Gegensatz zu Ihnen: Wenn
man uns einen Brief schreibt, dann gibt es bei uns keinen
blinden Gehorsam, dass wir nachlaufen, sondern wir
schauen uns das an, wir antworten, und wir haben Standpunkte, und die kommen nicht immer nur aus Brüssel.

({2})

Deshalb sehen wir dem Verfahren ganz ruhig entgegen.
Ich sehe eher kritisch, dass mit all dem, was hier von der
EU-Kommission wieder gemacht wurde, wir in der Bevölkerung eine Debatte haben, in der es irgendwann heißen wird: Was können wir vor Ort, was können wir national für uns entscheiden? Warum können wir nicht das
haben, was über 20 Staaten in der EU auch haben? - Die
Europafreundlichkeit hat heute stark gelitten.

({3})

Die Anzahl der Vertragsverletzungsverfahren ist angesprochen worden. Der Minister hat auch schon angesprochen, dass die Kommission durchaus auch irrt; Irren
ist menschlich.

({4})

Lieber Kollege Barchmann, beim Thema Mindestlohn
- da haben wir gemeinsam ein Gesetz gemacht - hat es
auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegeben. Insofern sage ich: Wir sehen mit aller Ruhe Richtung Brüssel. Brüssel sollte allerdings eines tun: sich auf die Themen konzentrieren, die für Europa und den Fortbestand
der EU wirklich notwendig sind.

({5})

Da stehen wir vor größeren Herausforderungen, da haben wir größere Themen, da haben wir größere Schwierigkeiten.

({6})

Großbritannien ist angesprochen worden, Österreich
ist angesprochen worden. Die Verknüpfung von Einführung der Maut und Anhebung der Pendlerpauschale hat
die Kommission nicht gestört - war ja nur das kleine Österreich.

Großbritannien: Auch die Lkw-Maut in Großbritannien hat die Kommission nicht gestört - war ja nur eine
Insel, und mit Cameron legt man sich sowieso nicht



gerne an. Insofern dachte man: Wir können es mal mit
Deutschland versuchen. - Wir bleiben aber genauso stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

({7})

Das Prinzip der Nutzerfinanzierung bzw. das Umstellen des Systems wurde mehrfach angesprochen. Es ist
klar, dass es sich hierbei um kommunizierende Röhren
bzw. Säulen handelt. Auch in der Eurovignetten-Richtlinie - das ist schon angesprochen worden; es gilt für die
Finanzer genauso - ist ausdrücklich von einem Ausgleich die Rede. Insofern sind wir auf dem richtigen
Weg.

Wir setzen das, was die Kommission von uns fordert
- Nutzerfinanzierung -, um, und heute hat sie nichts
Besseres zu tun, als ein Schreiben zu verfassen, das den
eigenen Vorgaben widerspricht. Da muss man sich schon
fragen, ob das der richtige Weg ist.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man dann
auch noch über die Kurzzeitvignette redet, dann erlauben Sie mir folgendes Beispiel: In Österreich kostet die
billigste 8,90 Euro. In Deutschland, wo es zehnmal so
viele Straßen gibt, sind es 5 Euro. Liebe Kommission,
fange endlich mal an, richtig zu rechnen!

({9})

Die Kommission hat heute sicherlich für eine gewisse
Verzögerung gesorgt. Das Handeln des Ministers ist verantwortungsvoll und richtig.

({10})

Wer schließt denn während eines laufenden Verfahrens
einen Vertrag? Das führt natürlich dazu, dass wir am
Ende nicht die optimalen Verträge haben. Wir wissen
doch hinsichtlich der Einführung der letzten Maut in rotgrünen Zeiten: Falsche Mautverträge sind die schlechtesten. Deswegen: Es wurde verantwortungsvoll geprüft
und für richtig befunden. Diesen Weg gehen wir weiter.
Die Maut kommt!

Danke schön.

({11})