Nicole Westig (NA), 2019-09-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Umtriebig ist er, der Gesundheitsminister,

({0})

er hat viel auf den Weg gebracht,

({1})

viel Kostenträchtiges: Die bisherige Gesetzgebung schlägt bei der GKV bis 2022 mit Mehrausgaben von über 23 Milliarden Euro zu Buche. Die soziale Pflegeversicherung wurde ebenfalls mit knapp 1 Milliarde Euro belastet. Weitere teure Gesetzesvorhaben sind bereits vom Kabinett beschlossen.

Die Menschen in Deutschland sind grundsätzlich bereit, in ihre Gesundheit zu investieren – aber es muss nachhaltig sein. Die gesetzlichen Krankenkassen haben aktuell zum Glück hohe Rücklagen. Doch wir müssen uns darauf einrichten, dass die Beiträge nicht mehr so wie bisher sprudeln. Eine Politik mit immer mehr Leistungsausweitungen wird uns deshalb früher oder später einholen.

Gerade in der Pflegeversicherung verschleiern Beitragsanhebungen und zusätzliche Kosten das Prinzip der Teilleistung. So ist nur wenigen Bürgerinnen und Bürgern bewusst, dass sie bei Pflegebedürftigkeit eben nicht vollständig abgesichert sind, dass es am besten wäre, frühzeitig zusätzlich vorzusorgen. Wir brauchen deshalb eine ehrliche Politik. Von Transparenz bei den Kosten des Einzelnen für Gesundheit und Pflege sind wir weit entfernt.

({2})

Die Wirksamkeit der Gesetze lässt sich bezweifeln. Egal ob TSVG oder PpSG, man findet immer dasselbe Schema: mehr Bürokratie und mehr staatliche Eingriffe in das Gesundheitswesen. Dabei wäre das Gegenteil richtig: konsequente Entbürokratisierung und weniger Planwirtschaft.

({3})

So überrascht nicht, wenn viele Maßnahmen einfach ins Leere laufen. Nehmen wir das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. So gut der Name klingt: Das Personal, das gestärkt werden soll, muss erst einmal vorhanden sein. Doch trotz des leergefegten Arbeitsmarktes

({4})

ist es einigen Einrichtungen gelungen, zusätzliche Pflegekräfte einzustellen. Sie haben sich durch den Bürokratiedschungel gekämpft, um die Spahn-Stellen zu beantragen. Finanziell sind sie in Vorleistung gegangen. Aber bislang wurden überhaupt erst 300 Anträge bewilligt, so die Antwort auf unsere Anfrage. Viele Einrichtungen warten deshalb seit neun Monaten auf die Refinanzierung. Herr Minister, Sie sagen: Das Geld ist da. – Das nützt überhaupt nichts, wenn die Kassen dann nicht zahlen und die Pflegeheime auf ihren Personalkosten sitzen bleiben.

({5})

So stärkt man Pflegende gewiss nicht, und es hat eine fatale Signalwirkung für die angeschlagene Pflege in Deutschland. Da Sie von „Vertrauensverlust“ sprechen: Sorgen Sie dafür, dass die Stellen schnell refinanziert werden und das Vertrauen wiederhergestellt wird!

({6})

Auch der Maßnahmenkatalog der Konzertierten Aktion Pflege, auf den sich auch die Kanzlerin am Mittwoch berufen hat, hilft wenig weiter. Es war sicher gut, alle Akteure an einen Tisch zu bringen, um einen gemeinsamen Fahrplan zu entwickeln. Mit Blick auf das magere und wenig konkrete Ergebnis kann man aber nur sagen: Leider eine große Chance vertan!

({7})

Dort ist vieles unkonkret; vieles wurde sowieso schon umgesetzt.

({8})

Also: Der große Wurf ist es nicht; es ist eher wieder ein Klein-Klein.

({9})

Gut und richtig ist auch das Vorhaben, die Kinder von Pflegebedürftigen finanziell zu entlasten. Allerdings sollte sich die Bundesregierung nur dann dafür abfeiern, wenn sie auch ein entsprechendes Finanzkonzept präsentieren kann. Entlastung für Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen, die Kosten dafür dann aber einseitig auf die Kommunen abzuwälzen, das ist unredlich und widerspricht dem Konnexitätsprinzip.

({10})

Fazit: Es ist richtig, Geld in die gesundheitliche Versorgung in unserem Land zu investieren; dies sollte jedoch mit Weitsicht geschehen. Sie haben gesagt: Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel. – Wir wissen aber, dass die gute Wirtschaftslage Einbrüche erlebt. Was passiert, wenn die Einnahmen zurückgehen, die Ausgaben aber steigen werden? Weiter steigende Beiträge sind keine Lösung. Die Regierung wird nicht an den wohlklingenden Namen ihrer Gesetze gemessen werden, sondern an einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Politik, die auch nachfolgenden Generationen gerecht wird.

({11})