caren lay (NA), 2014-05-23:
Mir ist dieser Unterschied durchaus bekannt. Ich bedanke mich für die Zwischenfrage, weil ich dadurch auf
diesen Umstand und die Liste 2 noch einmal eingehen
kann. In der Tat steckt darin kein Automatismus, aber
immerhin die Möglichkeit, eine Befreiung zu beantragen. Wenn ich mir die Liste 2 ansehe, wundere ich mich
an mancher Stelle, was alles, zu Ihrem Stolz oder auch


zu Ihrer Begeisterung, in die Liste hineinverhandelt
wurde. Es ist schon von dem Kollegen Krischer erwähnt
worden, welche Branchen dort aufgeführt sind.

Ich habe mir notiert: Auf Liste 2, Nummer 212, ist
eine potenzielle Entlastung für Fantasieschmuckunternehmen vorgesehen. Man kann dafür privat eine Affinität haben, aber dass eine solche Firma potenziell eine
Belastung beantragen kann, halte ich einfach nur für lächerlich. Es gibt noch andere Stellen, bei denen für mich
der Spaß aufhört. Auf der Liste 2 ist auch eine mögliche
Entlastung von Herstellern von militärischen Kampffahrzeugen vorgesehen. Wenn ich es richtig verstehe,
geht es um die Panzerproduktion. Wenn es am Ende
dazu kommt, dass die Bürger mit ihrer Stromrechnung
noch das Geschäft mit dem Krieg subventionieren, dann
kann ich dem einfach nicht zustimmen, und da bleibe ich
auch bei meiner Kritik.

({0})

Ich will auf den Vorwurf eingehen, der uns in dieser
Debatte, auch gerade vorhin wieder, gemacht wurde,
nämlich die Linke sei industriefeindlich und uns lägen
die Arbeitsplätze nicht am Herzen. Ich will Sie wirklich
darum bitten, den Antrag zu lesen, den wir vorgelegt haben. Herr Krischer, ich verstehe gar nicht, warum wir
uns gegenseitig einen mitgeben müssen. Als wir das
letzte Mal auf der Grundlage von Anträgen darüber debattiert haben, waren die ersten beiden Kriterien, die
Linke und Grüne vorgeschlagen haben, identisch.

({1})

Also, die Firmen sollten tatsächlich im internationalen
Wettbewerb stehen und tatsächlich energieintensiv sein.
Die EU hatte ursprünglich 15 Branchen festgelegt. Dazu
stehen wir, und dazu stehen auch die Umweltverbände.

Das heißt, auch nach unserer Vorstellung könnten
Stahl-, Chemie- und Grundstoffindustrie von der EEGUmlage entsprechend entlastet werden; das will ich hier
klipp und klar sagen. Das jetzt geplante Ausmaß der
Ausweitung der Befreiung von der EEG-Umlage finde
ich wirklich unerhört. Zu argumentieren, es gehe Ihnen
hier nur um den Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland,
und kein einziges Wort zu all den Arbeitsplätzen zu verlieren, die im Bereich der erneuerbaren Energien schon
verloren gegangen sind, finde ich ebenfalls wirklich unerhört.

({2})

Ich bin zuletzt von einem Redner der SPD gefragt
worden, ob ich bereit sei, mit ihm in seinen Wahlkreis im
Ruhrgebiet zu fahren, wo die Stahlindustrie beheimatet
ist. Ich habe geantwortet: Erstens, ja, sehr gerne, und,
zweitens, auch wir als Linke wollen die Stahlindustrie
entlasten. Umgekehrt bitte ich Sie alle, einmal in meinen
Wahlkreis in der Lausitz zu kommen. Die Situation dort
ist folgendermaßen: Alle drei Solarfirmen, die sich dort
angesiedelt und gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen
hatten,

({3})

sind durch die Politik in der letzten Legislaturperiode
eingegangen. Auch diese Wahrheit gehört zu dieser Debatte.

({4})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Mit diesem Gesetzentwurf hat Sigmar Gabriel den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch seiner Partei keinen
großen Gefallen getan. Die Industrierabatte werden am
Ende das für die SPD, was die Hoteliersteuer für die
FDP war. Ich kann Sie nur auffordern: Ziehen Sie diesen
Gesetzentwurf zurück!

Vielen Dank.

({5})