Jens Maier (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was uns hier von den Linken vorgelegt wurde, das sogenannte Soforthilfeprogramm, macht den Eindruck, als habe die Antifa aus Leipzig an Sie, Frau Lay, einen Wunschzettel übergeben,

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den Ihre Mitarbeiter ein wenig aufgearbeitet haben und den Sie dann ins Parlament eingebracht haben. Mehr ist das nicht.

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Sie fordern in Ihrem Antrag allen Ernstes ein Moratorium für Mieterhöhungen, ein Verbot von Zwangsräumungen und eine Senkung der Nettokaltmiete um 30 Prozent.

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Warum eigentlich nur um 30 Prozent? Warum nicht um 50 oder 80 Prozent?

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– Ja, oder 100 Prozent.

Dann sollen Sammelunterkünfte aufgelöst werden, und sogenannten Geflüchteten soll angemessener Wohnraum dezentral zur Verfügung gestellt werden.

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Wo soll das sein, Frau Lay? Bei Ihnen zu Hause, oder wo soll das sein?

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So steht es hier geschrieben. Das ist eine Liste der Grausamkeiten für jeden Vermieter, besonders für den privaten Vermieter, der ein, zwei Wohnungen hat und über diesen Weg seine Altersvorsorge betreibt. Das dämmert auch den Linken. Deshalb ist man auf die tolle Idee gekommen, für gebeutelte Vermieter Härtefallfonds einzurichten.

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Wofür die Coronapandemie so alles herhalten muss! Welchen Schwachsinn man damit als notwendige Maßnahme verkaufen kann!

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Denn eins ist doch klar: Wenn das Realität würde, was die Linken hier wollen, dann hängt die Vertragstreue des Mieters allein von seinem guten Willen ab, insbesondere wenn Zwangsräumungen verboten werden sollen. Damit, Frau Lay, schaffen Sie das Paradies für den Unredlichen! Sie von den Linken, Sie wollen die dunkle Seite stärken. Wir von der AfD wollen, dass es heller wird in Deutschland. Wir wollen die Redlichen schützen.

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Mit unserem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen wollen wir Mietern die Möglichkeit eröffnen, einen drohenden Wohnraumverlust ganz abwenden zu können, wenn sie mal in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sind.

Nach unseren Vorstellungen soll das möglich sein, wenn die säumigen Mieter vor dem Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs ihrer Zahlungsverpflichtung nachträglich in Gänze nachgekommen sind und sich dadurch wieder redlich gemacht haben. Eine derartige Regelung existiert momentan im Gesetz nur für Fälle von außerordentlichen Kündigungen.

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Diese Rechtslage ist inkonsequent, und wir wollen, dass diese Regelung auch auf die ordentliche Kündigung erstreckt wird. Es kann nicht sein, dass der Mieter durch nachträgliche Zahlung zwar die außerordentliche Kündigung unwirksam machen kann, die ordentliche Kündigung aber bestehen bleibt und er dann doch seine Wohnung verliert. Hier sehen wir Änderungsbedarf. Wer sich redlich macht und zahlt, muss davon auch einen Vorteil haben, der darf seine Wohnung nicht verlieren.

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Und dann muss natürlich dafür gesorgt werden, dass es den Unredlichen, den Schädlingen an den Kragen geht.

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Das sind die sogenannten Mietnomaden, also Leute, die von Anfang an keine Miete zahlen wollen, die die an sie vermieteten Räume mutwilligem Vandalismus aussetzen und die plötzlich spurlos die Wohnräume verlassen. Gegen diese Leute muss entschlossen vorgegangen werden.

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Sie schaden den Vermietern in erheblichem Umfang; sie schaden aber auch den redlichen Mietern. Denn viele Vermieter, die das schon mal durchhaben, die schon mal durch Mietnomaden geschädigt wurden, vermieten lieber gar nicht mehr oder nur unter Bedingungen, die von manchen redlichen Mietern als entwürdigend empfunden werden müssen.

Dementsprechend sieht unser Entwurf mehrere Änderungen von zivilprozessualen Vorschriften vor, um zügige Verfahren gegenüber Mietnomaden zu ermöglichen. Dazu gehören ein früher erster Termin zur mündlichen Verhandlung innerhalb von sechs Wochen nach Klageerhebung, eine Verkürzung der Räumungsfrist auf maximal sechs Monate sowie die Entpflichtung des Gerichts davon, Mietnomaden vor Erlass einer einstweiligen Verfügung anzuhören. Das hat Sinn. Was die Linken wollen, ist Unsinn.

Vielen Dank.

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