Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich einige Sätze zu dem Gesetz sage, über das wir hier sprechen, Herr Ströbele, etwas zu dem, was Sie hier zuletzt an Kritik an Fragestellungen und Attacken gegenüber dem Berufsbeamtentum vorgetragen haben. Ich will hier für die Bundesregierung nachdrücklich erklären, daß wir uns zum Berufsbeamtentum bekennen
({0})
und daß wir es nach wie vor begrüßen, daß dieser Artikel in unserer Verfassung steht. Gerade auch nach vielfältigen historischen Erfahrungen, die unser Volk zu verzeichnen hat, war es eine gute Entscheidung des Parlamentarischen Rates, diese Verfassungsbestimmung aufzunehmen. Wenn uns viele andere Länder um unseren öffentlichen Dienst und die Verwaltung beneiden,
({1})
dann ist gerade hier festzustellen, daß das wesentlich darauf zurückzuführen ist, daß wir dieses Berufsbeamtentum mit seiner besonderen Treuepflicht zu Staat und Gesellschaft in der Demokratie haben. Wir bekennen uns nachdrücklich dazu.
({2})
Nun einige Sätze zu dem Gesetz. Die Bundesregierung wertet das Gesamtergebnis - über die einzelnen Inhalte wurde von den Kollegen bereits gesprochen - als einen wichtigen Erfolg und als Fortschritt auf einer Wegstrecke verantwortungsbewußter Dienstrechtspolitik. Es ist aus vielen Gründen wichtig, daß mit diesem Gesetz vor allem etwas für den einfachen Dienst geschieht. Gerade für die vielen, vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im einfachen Dienst ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen.
Wir würden gerne noch mehr tun, wenn wir nicht so viel - das sei auch in Ihrer Richtung gesagt, die Sie da Zwischenrufe machen; das muß auch hier wieder betont werden - an Zinsen auf Grund der Politik der hohen Verschuldung zu zahlen hätten, die dieser Bundesregierung überantwortet wurde. Das muß man deutlich sagen. 25 Milliarden DM an Zinsen für die Schulden der Vorgängerpolitik: Was könnten wir alles an Besoldungserhöhungen für diese 25 Milliarden DM beschließen, die wir für die Schulden der Vorgängerregierung zahlen müssen!
({3})
Nun wollen wir hier noch dreierlei feststellen. Ich darf für die Bundesregierung sagen, daß es erfreulich ist, daß wir über Strukturverbesserungen reden können, wo wir vor einigen Monaten noch gar nicht geglaubt hatten, daß wir das angehen könnten. Man darf hier auch herausstellen, daß die konsequente

solide Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung es uns Schritt für Schritt ermöglicht, auch notwendige Dinge für die Beamtenbesoldung zu tun. Insoweit ist das auch ein Erfolg der finanzpolitischen Gesamtkonzeption dieser Bundesregierung, und sie wird uns weiterhelfen.
Ich will gerne noch mit Blick auf die Zukunft dieses sagen: Dem jetzigen wichtigen Anfangsschritt auf dem Weg zu einer normalen Fortentwicklung des Besoldungsrechts werden bei zunehmender Haushaltsgesundung - ich sage dieses ausdrücklich im Hinblick auf viele Anliegen und Wünsche, die vorgebracht worden sind, sicherlich zu einem erheblichen Teil auch mit guten Gründen - weitere Schritte folgen können, wenn wir konsequent gerade durch solide Finanzpolitik und wirtschaftliches Wachstum den Bundeshaushalt und die Haushalte der Länder und Gemeinden insoweit in die Lage versetzen, das Notwendige zu tun.
Besoldungsstruktur - das will ich hier ausdrücklich für das Innenministerium, für die Bundesregierung sagen - darf nicht als statischer und für alle Zeit unabänderbarer Zustand begriffen werden. Veränderungen der Aufgaben und Anforderungsstrukturen erfordern immer wieder Überprüfungen und Anpassungen und da, wo sie sachlich geboten sind, die entsprechenden Folgerungen durch den Gesetzgeber. Darin sehen Parlament und Regierung eine in die Zukunft gerichtete Daueraufgabe.
({4})
Dies kommt auch in dem Antrag zum Ausdruck, der dem Hohen Hause hier zur Beschlußfassung vorliegt. Er wird für die mittelfristige Strukturarbeit in der Besoldung Auftrag und Richtschnur zugleich sein; die Redner der Koalition haben darauf schon hingewiesen.
In diesem Zusammenhang werden auch Vorstellungen des Bundesrates zu berücksichtigen sein, die in diesem Gesetz noch nicht aufgegriffen werden konnten.
Ich will hier für die Bundesregierung deutlich machen, daß wir zuversichtlich sind, daß bei Fortfahren mit einer soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik auch weitere Schritte eingeleitet werden können, um die Struktur im Sinne gerade der unteren Besoldungsgruppen, aber auch in der Verantwortung, die wir dem ganzen öffentlichen Dienst gegenüber haben, fortzuentwickeln.
Ich darf mich für die Arbeit, die im zuständigen Innenausschuß an der Vorlage geleistet worden ist, sehr bedanken. Ich freue mich, daß es für das, was jetzt zu tun ist, eine breite Übereinstimmung gibt. Ich möchte hier für das zuständige Dienstrechtsministerium sagen: Ich kann nur wünschen, daß es uns Schritt für Schritt möglich ist, sachgerechte strukturelle Veränderungen im Sinne der Aufgabenstellungen und Verpflichtungen vorzunehmen, die wir gegenüber dem öffentlichen Dienst unseres Landes haben.
Herzlichen Dank.
({5})