Ralph Lenkert (NA), 2013-01-17:
Proben aus unseren Flüssen erschrecken Fachleute,

immer mehr Reste von Arzneimitteln, Kontrastmitteln
und Hormonpräparaten finden sich im Wasser. Das
Umweltbundesamt stellte fest: Einer unserer beliebtesten Speisefische, der Zander, hat Probleme. Den Zanderfamilien gehen die Männer aus, es gibt nur noch
halb so viele Kerle wie üblich und nötig. Damit die
Zanderpopulation überleben kann, braucht es wieder
mehr Männer unter der Wasseroberfläche.

Der Zander ist nur ein Beispiel. Viele Tierarten leiden unter den Abfällen der Wirtschaft und in diesem
Fall unserer Gesundheitswirtschaft. Die Naturfreunde
und Umweltschützer in EU und UBA haben auch sofort die passende technische Lösung parat: Die vierte
Reinigungsstufe für Klärwerke muss her. Anfangen
will man in den Großstädten und dann das Problem
Klärwerk für Klärwerk abarbeiten.

Die Projektbüros frohlocken, die Bauindustrie reibt
sich die Hände, und die Klärwerkslobby träumt von
neuen Rekorden. Zwischen 2 und 3 Euro Mehrkosten je
Kubikmeter Abwasser würden entstehen, schätzte man
im Schweriner Umweltministerium. Ich will das mal
für eine Thüringerin hochrechnen. Also, wir brauchen
im Thüringer Durchschnitt etwa 80 Liter Wasser am
Tag. Das sind bei 365 Tagen im Jahr 29 200 Liter oder
29 Kubikmeter. Da wir Politiker uns bei Preisen, wie
zum Beispiel bei Stuttgart 21, eher zu niedrig orientieren, rechne ich mit 3 Euro weiter. 29 Kubikmeter mal
3 Euro pro Kubikmeter sind 87 Euro Mehrkosten im
Jahr. Für uns 2,4 Millionen Thüringerinnen und Thüringer ergibt das ein zusätzliches jährliches Geschäftsvolumen von 210 Millionen Euro allein in Thüringen.

Wer soll das bezahlen? Die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen im Freistaat? Schon jetzt zahlt
die Thüringer Landesregierung jährlich über 73 Millionen Euro, damit die Kostenexplosion bei Abwassergebühren und Beiträgen, durch die zweite und dritte
Reinigungsstufe und zentralisierte Abwasserbehandlung ausgelöst, sozialverträglich abgemildert wird.

Vor dem Thüringer Verfassungsgericht liegt der Antrag eines Volksbegehrens, von mehr als 25 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern getragen, der sich
gegen überhöhte Kommunalabgaben richtet, auch und
insbesondere beim Abwasser.

Wer in dieser Situation eine weitere Gebührenerhöhung auslöst, gefährdet den sozialen Frieden unserer
Republik und im Übrigen auch seine eigene Wiederwahl.

Was tun? Die Umwelt schreit nach Hilfe, und viele
Bürgerinnen und Bürger können diese nicht mehr
schultern. Keine Medikamente sind auch keine Lösung.

Die Linke hat deshalb ein Konzept ausgearbeitet,
wie es gelingen könnte, die Flüsse vom Medikamentencocktail zu entlasten, ohne dass der Abwasserpreis explodiert. Heute sprechen wir über unseren Antrag im

Bundestag, der die Bundesebene umfasst, und meine
Kolleginnen und Kollegen werden ergänzende Anträge
auf Länderebene einbringen.

Die Langzeitwirkungen von Arzneimitteln in Gewässern müssen besser bekannt werden, die Wirkung
ihrer Substanzen und Zerfallsprodukte auf Tiere und
Pflanzen müssen wir kennen. Deshalb fordern wir,
dass die Bundesregierung dies zum Bestandteil der Zulassung von Medikamenten auf der EU-Ebene macht.
Auch national müssen die Überwachung und Untersuchung der Verbreitung und Wirkung von Medikamenten in der Umwelt entsprechend dem geschätzten
Gefahrenpotenzial erfolgen. Als Ziel wollen wir erreichen, dass Wirkstoffe und Medikamente, welche keinen
medizinischen Extranutzen im Vergleich zu anderen
Mitteln haben, aber die Umwelt stärker belasten als
andere wirkungsgleiche Medikamente, die Zulassung
verlieren. Das ist ein Schritt, der langfristig für Entlastung in den Gewässern sorgen wird.

Bis zur Änderung der Verpackungsverordnung im
Jahr 2009 gab es ein herstellerfinanziertes Rücknahmesystem für Altarzneimittel. Dies wurde abgeschafft.
Wohin also mit den Medikamenten, die übrig sind oder
deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist? Dies fragen
sich viele, wenn die Apotheke deren Annahme verweigert. Einige werfen Altarzneimittel in den Hausmüll dies ist meistens richtig. Aber einige fabrizieren Mülltrennung: Die Verpackungen zu Verpackungen - und
die Tabletten, die Tropfen ab in den Ausguss. Unendlich viele Punkte stehen auf den Beipackzetteln, aber
der Entsorgungsweg von Resten fehlt zumeist. Eine gesetzliche Verpflichtung für ein erneutes herstellerfinanziertes Rücknahmesystem, das 2015 funktioniert,
und eine Verpflichtung, dass der Entsorgungsweg auf
der Verpackung und auf dem Beipackzettel steht, wäre
ein erster, zwar kleiner, aber schneller Schritt, um einen Teil der Arzneimittelfracht aus dem Wasser zu bekommen.

Auf der Länderebene fordert die Linke eine gezielte
Vorreinigung oder getrennte Erfassung und Entsorgung der besonders mit Arzneimitteln belasteten Abwässer zum Beispiel aus Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Das reduziert die Mengen des zu reinigenden
Abwassers und erleichtert wegen der höheren Konzentration von Schadstoffen die Klärtechnik.

Als Mann, Vater und Liebhaber von gebratenem
Zanderfilet habe ich Angst, Angst, dass wir uns über
das Essen selbst vergiften, Angst, dass die Männer, wie
die Zander, zeugungsunfähig werden und ich vielleicht
keine Enkel erlebe. Und als Vater und Bürger habe ich
Angst, dass für viele Mitbürger das Leben unbezahlbar
wird und es deshalb zu sozialen Unruhen mit unabsehbaren Folgen kommt. Deshalb bitte ich Sie: Folgen Sie
unseren Vorschlägen, notfalls kopieren Sie diese. Wir
stellen diese Vorschläge nicht unter das Urheberrecht.

Helfen Sie bitte mit, damit sich die Zanderfamilien
gesund in sauberem Wasser vermehren und sich alle
die Abwassergebühren leisten können, damit wir ohne

Zu Protokoll gegebene Reden




den Wahnsinn einer vierten Reinigungsstufe in kommunalen Klärwerken die Umwelt und unsere Gesundheit schützen und ich ohne Angst und Gewissensbisse
Zander genießen kann.