lars castellucci (NA), 2015-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche
zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt“. Zunächst
einmal muss unmissverständlich klargestellt sein: Menschen anzugreifen, die gerade Schutz hier bei uns suchen, gehört zum Schändlichsten, was man sich überhaupt ausdenken kann.

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Dem müssen wir alles entgegenstellen, was wir als
Rechtsstaat haben. Wir alle sind gefordert; denn es geht
immer auch um Einstellungen und Haltungen; es geht
um Vorurteile und kleine Diskriminierungen, die die
Einstellung und Haltung, die zu so etwas führen, fördern.

Sie schlagen nun vor, dass diejenigen, die Opfer rechter Gewalt werden, automatisch ein Aufenthaltsrecht in
Deutschland bekommen. Ich muss Ihnen sagen: Zunächst einmal halte ich das für eine charmante Idee.
Wenn Sie sich im Bereich der Kinder- und Jugendliteratur bewegen und jemanden darstellen würden, der sich
mit anderen zusammensetzt und wirklich viel Hirnschmalz darauf verwendet, um herauszufinden, was man
eigentlich tun müsste, um der Sache Herr zu werden, und
welche Ideen man entwickeln müsste, dann würde ich
Sie für preiswürdig halten. Aber für ein Gesetz reicht das
nicht.

Es reicht auch deshalb nicht, weil Sie keine Analyse
vorlegen, die eine belastbare Grundlage für diesen Ansatz enthält. Frau Pau, Sie sprechen selber davon, dass
Einzelfälle keine Ausnahmen seien. Nur, woher nehmen
Sie das? Wenn etwas zu machen ist, ausgehend von dem,
was Sie gesagt haben, dann müssen wir mehr Engagement aufwenden, um das Dunkelfeld zu erhellen; wir
müssen besser Bescheid wissen, bevor wir Gesetzentwürfe vorlegen.

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Sie erwähnen auch die Residenzpflicht, die wir längst
abgeschafft haben. Das heißt, in vielen Teilen ist dieser
Gesetzentwurf veraltet.

Schauen Sie, wenn auf dem Pausenhof jemand von seinen Schulkameradinnen oder Schulkameraden - Schulkameraden werden es wohl eher sein - vermöbelt wird,
sollen wir dann ein Gesetz beschließen, dass derjenige in
der Schule automatisch versetzt wird? Ich glaube, das ist
nicht die richtige Antwort, weil das eine sachfremde
Antwort ist. Sachlich richtig ist die Antwort, dass man
diejenigen, die sich fehlverhalten, zur Rechenschaft
zieht, dass man präventiv arbeitet und dass man sich für



Zivilcourage einsetzt. Das ist etwas, was wir mit Programmen wie „Demokratie leben!“ fördern. Meine Kollegin Susann Rüthrich wird darauf eingehen.

Ich möchte eine Stelle aus der Problembeschreibung
in Ihrem Gesetzentwurf zitieren. Frau Pau, ich weiß
nicht, ob Sie diesen Satz aufgeschrieben haben. Ich frage
Sie an dieser Stelle, welches Geschäft Sie eigentlich betreiben. Sie schreiben hier:

Zum anderen muss bereits der Anschein eines - und
sei es unfreiwilligen - Zusammenwirkens zwischen
rechten Gewalttätern und dem Staat vermieden
werden.

Der Passus „… der Anschein eines - und sei es unfreiwilligen - Zusammenwirkens …“ heißt: in Teilen eines
möglicherweise sogar ganz bewussten Zusammenwirkens zwischen dem Staat und rechten Gewalttätern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da überziehen Sie wieder einmal.

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