Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Ehe wir in die heutige Tagesordnung eintreten, obliegt mir die traurige Pflicht, eines Verlustes zu gedenken, der uns gemeinsam in dem größeren Europa, das werden soll, unerwartet getroffen hat.
({0})
Am 23. November verstarb in Straßburg an einem Herzschlag John Edwards, der Präsident der Beratenden Versammlung des Europarats. Er wurde 55 Jahre alt.
1925 trat er in die Labour-Party ein. 1945 wurde er Abgeordneter des Unterhauses. Sein erstes Regierungsamt erhielt er 1945 in der Regierung Attlee. Er war in den folgenden Jahren Parlamentarischer Sekretär des Handelsministers und des Gesundheitsministers. 1953 wurde er Privy Counsellor.
Seit 1955 gehörte er der Beratenden Versammlung des Europarats und der WEU an. 1957 wurde er Vizepräsident der Beratenden Versammlung des Europarats und am 21. April dieses Jahres ihr Präsident.
Edwards war ein Europäer. Er hat sich für die Sache Europas mit seiner ganzen Person eingesetzt und sich schließlich in dieser Aufgabe verzehrt.
Sie haben sich zu seinem Gedenken von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Sodann habe ich einiger erfreulicher Ereignisse in diesem Hause zu gedenken.
Der Herr Abgeordnete Dr. Dresbach beging am 13. November seinen 65. Geburtstag.
({1})
Am 17. November hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedensburg seinen 73. Geburtstag gefeiert,
({2})
am 19. November der Herr Abgeordnete Kinat seinen 71. Geburtstag
({3})
und am 23. November der Herr Abgeordnete Altmaier seinen 70. Geburtstag.
({4})
Herr Abgeordneter Altmaier befindet sich in Straßburg.
Ich glaube, wir können uns freuen, daß wir einer so großen Zahl von so rüstigen Kollegen heute zu ihrem Geburtstage gratulieren konnten.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. November 1959 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über eine Gemeindeeinfuhrsteuer auf der Insel Helgoland
Gesetz zur Änderung und Ausführung des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz
Gesetz über das Zollkontingent für feste Brennstoffe
Gesetz über das Zusatzprotokoll Nr. 2 vom 27. Juni 1958
zum Europäischen Währungsabkommen vom 5. August 1955
Gesetz zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 23. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominikanischen Republik
Gesetz zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1958 zum Handelsabkommen vom 20. März 1926 zwischen dem Deutschem Reich und der Republik Portugal.
Zu den beiden letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat festgestellt, daß die in Artikel 3 enthaltene Saarklausel überflüssig ist.
Zu dem
Gesetz über die Errichtung eines Bundesverwaltungsamtes und dem
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft und weitere Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({5})
hat der Bundesrat in der gleichen Sitzung verlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Seine Schreiben sind als Drucksachen 1391 und 1392 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 10. November 1959 seine Antwort vom 8. Januar 1959 - Drucksache 777 - auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Schwierigkeiten bei Anwendung des Wohnungseigentumsgesetzes ({6}) ergänzt. Sie ist unter Drucksache zu 777 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 13. November 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Briefe zur Verkehrspolitik" ({7}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1395 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 21. November 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Zimmer, Frau Dr. Hubert und Genossen betr. Europäisches Musterbeamtenstatut ({8}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1422 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 20. November 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heye, Dr. Kliesing ({9}), Gerns, Dr. Mende und Genossen betr. Empfehlung 36 der Versammlung der Westeuropäischen Union über die Politik der Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union ({10}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1428 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 23. November 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Seidl ({11}), Höfler, Altmaier und Genossen betr. Europäische Gemeindekonferenz ({12}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1429 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 28. November 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Teilschuldscheindarlehen ({13}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1436 verteilt.

Vizepräsident Dr. Preusker
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 21. November 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kreyssig, Birkelbach, Bergmann und Genossen betr. Übergangsgelder für Mitglieder der Hohen Behörde und der europäischen Kommissionen ({14}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1437 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 17. November 1959 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 4. Juli 1958 betr. Programm über den Ausbau der Bundesfernstraßen für die Haushaltsjahre 1959 bis 1962 u. a. berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1402 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 30. November 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Preis für F 104 - Starfighter ({15}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1438 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 1. Dezember 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. wirtschaftliche Beziehungen zu Indien ({16}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1439 verteilt.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 24. Oktober 1959 ein Gutachten zum Kantinenwesen der obersten Bundesbehörden übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Abgeordnete Dr. Hellwig hat mit Wirkung vom 30. November 1959 sein Mandat niedergelegt.
Dann rufe ich auf Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({17}).
Zu dieser Fragestunde in der neuen Form sind zunächst die Fragen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts zusammengestellt worden. Dabei ist zu den Fragen 1 und 2 der Herren Abgeordneten Bauer ({18}) und Dr. Friedensburg über die wirtschaftlichen Beziehungen zu Indien von der Bundesregierung eine längere schriftliche Antwort erteit worden. Sie datiert nach den mir vorliegenden Abschriften vom 1. Dezember. Darf ich die Herren Abgeordneten fragen, ob sie damit die Angelegenheit als erledigt betrachten. - Mindestens besteht ja jederzeit die Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen. Herr Abgeordneter Bauer!
({19})
- Meine Damen und Herren, das sind vier eng-beschriebene Schreibmaschinenseiten. Die Fragen selbst nehmen schon eine ganze Druckseite ein.
({20})
Herr Abgeordneter Friedensburg!