Jürgen Meyer (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mit meinem Vorredner der Auffassung, daß die heute anstehende Verabschiedung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes ein nicht unwichtiger Meilenstein auf dein Weg zur Weiterentwicklung des internationalen Strafrechts ist. Nach Jahrzehnten erfolglosen Bemühens gelingt es nun erstmals, für genau aufgeführte schwerste Verbrechen einen internationalen Strafgerichtshof einzurichten, der für Verbrechen, begangen in einem bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Territorium, nämlich seit 1991 im ehemaligen Jugoslawien, zuständig sein soll.
Dies ist ein beachtlicher Fortschritt für den Gedanken des Völkerstrafrechts. Wir erfüllen damit einen Teil der völkerrechtlichen Verpflichtung aus Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen. Aber dieses Gesetz ist nur ein erster Schritt zur Unterstützung des internationalen Gerichtshofes.
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Nach geltendem deutschen Verfassungsrecht dürfen nämlich nur ausländische, nicht aber deutsche Angeklagte an den Gerichtshof überstellt werden. Ein vom Generalbundesanwalt wegen schwerster Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien angeklagter Beschuldigter wird demnächst nur deshalb in Den Haag zur Rechenschaft gezogen werden können,

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weil er serbischer Staatsangehöriger ist. Es kann aber nach unserer Auffassung und auch nach der Auffassung des Bundesrates nicht hingenommen werden, daß sich deutsche Söldner, die im ehemaligen Jugoslawien Mord, Folter, Vergewaltigung oder andere Verbrechen begangen haben sollen, oder Rüstungsexporteure, die sich am Völkermord beteiligt haben, nicht vor diesem Gerichtshof verantworten müssen.
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Deshalb ist zu begrüßen, daß der Rechtsausschuß dem Wunsch der SPD und des Bundesrates zugestimmt hat, über eine Änderung des Verbotes der Auslieferung und der Überstellung von deutschen Staatsangehörigen weiterzuberaten, um die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auch insoweit erfüllen zu können. Der Internationale Strafgerichtshof darf keine Sondereinrichtung nur für ausländische Straftäter sein. Es handelt sich also um einen unvollkommenen Schritt, den wir heute tun.
Wir Sozialdemokraten wollen ebenso wie der Bundesrat, daß durch ein weiteres, verfassungsänderndes Gesetz möglich gemacht wird, daß deutsche Staatsangehörige, die schwerste Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien begangen haben, an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt werden und sich vor diesem Gericht verantworten müssen.
Die Problematik wird sehr schwierig, wenn es an die verfassungsrechtliche Umsetzung geht. Deshalb ist es sicher klug, daß wir im Rechtsausschuß gesagt haben: Wir wollen dieses gesondert beraten.
Da stellt sich z. B. die grundsätzliche Frage, ob und inwieweit das Auslieferungsverbot nach Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes für deutsche Staatsangehörige noch zeitgemäß ist. Sicher gilt weiterhin der Grundgedanke, daß deutsche Staatsangehörige dem Staat gegenüber eine Loyalitätsverpflichtung haben und deshalb auch einen Schutzanspruch gegenüber dem Staat haben. Aber ich frage: Steckt hinter dem absoluten Auslieferungsverbot nicht auch so etwas wie Mißtrauen gegenüber fremden Justizorganen?
Ich weise auf die ganz erheblichen Probleme hin, die es im Rechtshilfeverkehr etwa zwischen der Bundesrepublik und den Ländern des angloamerikanischen Rechtskreises gibt. Beispielsweise kann ein amerikanischer Tourist oder früherer Besatzungssoldat, der in der Bundesrepublik eine schwere Straftat begangen hat und nicht verhaftet werden konnte und in seine Heimat zurückgekehrt ist, für diese schwere Straftat bisher nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Warum? In den USA und in anderen Ländern des angloamerikanischen Rechtskreises gilt das Territorialitätsprinzip, d. h. die amerikanische Strafgewalt gilt nur für Taten, die auf amerikanischem Territorium begangen worden sind. Deshalb sind die USA bereit, auch eigene Staatsangehörige an andere Staaten - in meinem Beispielfall an die Bundesrepublik - auszuliefern, allerdings unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit. Das heißt, wir müßten auch bereit sein, deutsche Staatsangehörige zur Verhandlung vor einem amerikanischen Gericht auszuliefern. Dem steht jedoch die Verfassung entgegen.
Das ist ein Problem, das sich in einer Vielzahl von Fällen in den vergangenen Jahrzehnten gestellt hat und über das wir nachdenken müssen.
Eine Lösung könnte darin bestehen, den Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes drastisch einzuschränken. Eine andere aber - dafür habe ich immer wieder plädiert - könnte darin bestehen, unter den zivilisierten Staaten der Welt den Grundsatz der stellvertretenden Strafrechtspflege durchzusetzen.
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Das würde bedeuten, daß beispielsweise die USA in Erweiterung des Territorialitätsprinzips bereit wären, eigene Staatsangehörige, aber auch andere Straftäter, die in den USA festgenommen werden, vor Gericht zu stellen, gegebenenfalls abzuurteilen, und dieses Urteil - Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege - dann von anderen zivilisierten Staaten
- selbstverständlich auch von der Bundesrepublik - anerkannt würde. Das ist die andere Möglichkeit, und darüber müssen wir nachdenken.
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- Das ist eine Frage der Geltung rechtsstaatlicher Grundsätze. Ich nehme an, die Länder, die ich genannt habe, Herr Kollege Hirsch, sind doch über jeden Zweifel erhaben.
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- Ja, Herr Kollege Lanfermann, dann müssen Sie auch Roß und Reiter nennen, wenn Sie anderer Auffassung sind.
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- Ich nehme Ihre Rücknahme gern entgegen.
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- Dann sagen Sie, was Sie nicht waren, und ich werde Ihnen sagen, was daran verkehrt gewesen ist.
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In unserem Zusammenhang geht es aber um einen zunächst einmal kleineren Schritt, nämlich die Möglichkeit, durch eine Modifizierung des Auslieferungsverbots dafür zu sorgen, daß auch deutsche Söldner - ich nannte die Fallgruppe - dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag überstellt werden können. Natürlich geht es bei dem, was die F.D.P. vorschlägt, nicht darum, daß sie straffrei bleiben sollen. Aber ist es denn, frage ich Sie, überzeugend, ausländische Kriegsverbrecher dem Gericht in Den Haag zu überstellen und deutsche Staatsangehörige, die dieselben Taten begangen haben, der Verhandlung eines Provinzgerichts ohne gleiche SachkenntDr. Jürgen Meyer ({9})
nis und Kompetenz zu überantworten? Ist es eigentlich überzeugend, deutsche Richter an einem internationalen Strafgericht über ausländische Staatsangehörige richten zu lassen, nicht aber über deutsche?
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