Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Vielen Dank. - Der nächste Redner, Kollege

Dr. Wolfgang Götzer von der Fraktion der CDU/CSU,
kann nicht darauf reagieren, weil er seine Rede zu Pro-
tokoll gegeben hat1), sodass wir am Ende der Aussprache sind.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/11323 und 17/11225 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden; Widerspruch erhebt sich
nicht. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich komme zurück auf den Tagesordnungspunkt 14,
zu dem ich noch etwas bekannt geben möchte. Es gab
dazu eine Abstimmung über das Thema „Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz“. Noch einmal zu dem
Votum der SPD: Es lautet Ja zur Beschlussempfehlung. Das ist nun auch festgehalten.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll

1) Anlage 8




Vizepräsident Eduard Oswald

vom 19. Dezember 2011 zum Übereinkommen
über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren

- Drucksache 17/10916 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({1})

- Drucksache 17/11392 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Tauber
Marlene Rupprecht ({2})
Miriam Gruß
Diana Golze
Ekin Deligöz

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben1). -
Sie sind damit einverstanden, sodass wir jetzt zur Ab-
stimmung kommen.

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/11392, den Gesetzentwurf der Bundes-
regierung auf Drucksache 17/10916 anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-
len, sich zu erheben. - Das sind alle Fraktionen. Vorsichts-
halber noch die Gegenprobe. Wer stimmt dagegen? -
Niemand. Enthaltungen? - Auch niemand. Der Gesetz-
entwurf ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Tages-
ordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Dr. Hans-Peter Bartels, Sören Bartol,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Konsequenzen aus der Havarie der MSC
Flaminia ziehen - EU-Notfallpläne und Gefahrgutkontrollen im Seeverkehr überprüfen

- Drucksache 17/10819 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Herbert
Behrens, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Europäisches Notfall- und Havariemanagement wirksam und verbindlich weiterentwickeln

- Drucksache 17/11324 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. - Widerspruch erhebt
sich nicht.