ilja seifert (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion, die wir jetzt geführt haben, reizt
natürlich, zu vielen Fragen noch einiges zu sagen. Da
meine Kollegin Bluhm die entscheidenden Eckpunkte
unseres städtebaulichen Konzepts bereits dargelegt hat
und unsere Kollegin Menzner in der ersten Lesung das
Gleiche für die Verkehrsfragen getan hat, möchte ich
mich jetzt auf drei Punkte konzentrieren, an denen
exemplarisch gezeigt werden kann, wo gespart werden
könnte - davon handeln zwei Punkte - und wo wirklich
innovativ in die Zukunft gebaut werden könnte, ohne
dass zusätzliche Kosten entstehen, wenn wir es richtig
anpacken.

Erster Punkt. Fast auf den Tag genau vor 15 Jahren
beschloss der Bundestag den Umzug von Bonn nach
Berlin. Dieser Beschluss war mit vielfältigen Fehleinschätzungen und etlichen Fehlleistungen verbunden.
Schauen wir uns einmal um, was inzwischen passiert ist.
In Berlin hat sich einiges verändert. Bonn ist inzwischen
die Boomtown schlechthin. Nie ging es Bonn so gut wie
jetzt, jedenfalls nicht zu den Zeiten, als es Parlamentssitz
war. Was tun wir aber noch immer? Wir leisten uns zwei
Sitze für alle Ministerien, was mit unnötigem Hin- und
Herreisen verbunden ist. Das sind unnötige Ausgaben,
die wirklich nicht mehr zu rechtfertigen sind.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sogar
einer Ihrer Interimsvorsitzenden hat das inzwischen erkannt und laut gesagt. Dafür muss man ihm einmal
Danke sagen. Er hat es gemerkt. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der CDU/CSU, vielleicht merken Sie das
auch. Dann könnten wir bald zu einem vernünftigen Beschluss kommen, durch den nicht nur Kosten gespart
würden, sondern auch die wichtigen Entscheidungen an
einem Ort gefällt werden könnten.

Ich will einen zweiten Punkt erwähnen, der auch im
Zusammenhang mit dem Umzug steht und ebenfalls horrender Unsinn ist. Die Eigenheimzulage für Häuslebauer
haben wir gestrichen. Wenn aber ein vom Regierungsumzug betroffener Mensch aus Bonn in Berlin Eigentum
erwerben will, wird das noch immer durch günstige Darlehen, Zuschüsse usw. gefördert. Mit welcher Begründung denn eigentlich? Damals war die Begründung, dass
es in Berlin einen riesigen Wohnungsmangel gäbe. Deswegen mussten die Umzugszulage und die Eigentumsförderung eingeführt werden. Inzwischen wissen wir,
dass in Berlin Zehntausende von Wohnungen leer stehen. Warum können Bonner Beamte denn nicht in diese
Wohnungen ziehen? Wieso müssen sie gefördert werden, wenn sie hier Eigentum erwerben wollen? Kein einziger vernünftiger Grund spricht dafür.

({1})

Dass aus ideologischen Gründen der Palast der Republik abgerissen werden muss, was immer teurer wird und
immer länger dauert, will ich nur am Rande einmal erwähnt haben, auch wenn es nicht ganz und gar unwichtig
ist.

Der letzte Punkt, den ich anführen will, hat einen aufbauenden Charakter. Herr Minister, wenn wir es endlich
einmal schaffen würden, in allen Förderungsprogrammen Ihres Ministeriums als Kriterium und zwingende
Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln die
Schaffung von Barrierefreiheit aufzunehmen, dann hätten wir eine Investition in die Zukunft, die auf Jahrzehnte wirksam wäre.

({2})

Sie wäre nicht nur für Menschen mit Behinderungen und
Mobilitätseinschränkungen günstig, sondern auch für
ganz viele andere. Ich habe in diesem Zusammenhang
insbesondere die demografische Entwicklung im Auge.
Das betrifft den Verkehrsbereich, den städtebaulichen
Bereich und den Wohnungsbereich.

({3})

- Das ist nicht wahr. Lieber Kollege, ich habe etliche
Anfragen an die Bundesregierung gestellt, wie es mit der
Barrierefreiheit als Förderkriterium aussieht. Ich habe
immer schwammige Auskünfte erhalten, nach dem
Motto: Es ist nicht verboten, barrierefrei zu bauen, aber
es ist keine zwingende Voraussetzung.

({4})

- Wenn ich das richtig sehe, sind wir hier im Bundesparlament und nicht im Bayerischen Landtag. Es kann ja
sein, dass dort anders vorgegangen wird. Ich beziehe
mich auf die Bundesebene. Ich rede jetzt mit dem Bundesminister und der Bundesregierung und nicht mit irgendeinem bayerischen Provinzfürsten.

Ich möchte, dass wir ordentliche Kriterien haben, die
bundesweit gelten. Darum geht es mir. Wenn es richtig
gemacht wird, wird dafür überhaupt kein Euro mehr ausgegeben, aber es werden die Lebensbedingungen für alle
verbessert. Darum sollte es gehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})