Tino Sorge (NA), 2021-02-12:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ja sagen: Im Ergebnis sind wir uns hier – das habe ich zumindest den Ausführungen der Vorrednerinnen und ‑redner entnommen – alle einig, dass wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken müssen und stärken wollen.

Das Einbringungsdatum des Antrags der Fraktion der Grünen liegt ja jetzt schon ein bisschen zurück, er datiert vom 18. November 2020. Insofern ist da natürlich auch viel dabei, was relativ allgemein ist. Es ist aber auch viel dabei, was längst schon überholt ist.

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Wir haben am Mittwoch im Ausschuss über diesen Antrag debattiert. Ich fand es schon bemerkenswert, dass wir im Ausschuss – das erlebt man ja selten – auch aus der Opposition fast geschlossen gehört haben – Andrew Ullmann beispielsweise hat gesagt, der Antrag enthalte planwirtschaftliche Elemente; Harald Weinberg aus der Fraktion Die Linke sprach davon, der Antrag sei viel zu unkonkret, viel zu offen, unpräzise –, dass der Antrag im Grunde im Hinblick auf die Qualität und die inhaltliche Ausrichtung – darin sind wir uns sicherlich einig – in dieser Form nicht zielführend ist.

Ich will auch noch mal darauf hinweisen, dass das Thema Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes natürlich auch damit zusammenhängt, dass wir da vieles besser machen müssen. Aber ich wehre mich ein bisschen dagegen, immer nur zu nörgeln. Wir haben das heute wieder gehört. Wir haben für den Öffentlichen Gesundheitsdienst 4 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, davon 800 Millionen Euro zusätzlich für Digitalisierung, und 5 000 neue Stellen geschaffen.

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Das wird hier so lapidar vom Tisch gewischt. Da wird dann gesagt: Na ja, 40 Milliarden Euro wären besser gewesen. – Insofern, glaube ich, sollten wir da ein bisschen die Relation sehen.

Was ich auch noch sagen will: Natürlich müssen wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken; das wollen wir alle. Aber ich persönlich möchte nicht, dass wir ein staatliches Gesundheitsamt als Bundesoberbehörde etablieren, wie das bei einigen Rednerinnen und Rednern hier herausgekommen ist. Also, ganz herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern vor Ort. Ja, ich weiß, die Lage dort ist sehr unterschiedlich. Aber ich glaube, wir sollten auch deren Leistungen nicht kleinreden und sagen: Wir machen am besten eine Bundesoberbehörde, und dann wird alles besser.

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Wir haben natürlich das Thema Föderalismus angesprochen. Da geht es tatsächlich darum, die Länder zu unterstützen. Da ist es nicht der richtige Weg, immer zu sagen: Wir können mit Geld alle Probleme lösen. Wir kippen einfach genügend Geld rein, dann geht’s allen besser, dann läuft das. – Vielmehr müssen wir die Länder konkret dabei unterstützen, wie sie ihre Gesundheitsämter vor Ort besser in die Lage versetzen, in epidemischen Lagen wie jetzt in der Coronapandemie Infektionsketten nachzuverfolgen.

Da ist ja schon viel auf den Weg gebracht worden. Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass wir SORMAS@DEMIS, also das Melde- und Informationssystem, flächendeckend schon viel, viel schneller etabliert hätten. Wenn man schaut, dass in Afrika, im Kongo und in Nigeria, SORMAS bereits flächendeckend läuft, dass also in afrikanischen Staaten Systeme genutzt werden, die wir in Deutschland entwickelt haben – das System ist ja nicht vom Himmel gefallen: SORMAS ist ja vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig entwickelt worden –, dann ist es natürlich nicht schön, dass wir jetzt noch darüber diskutieren, ob alle öffentlichen Gesundheitsämter dieses System nutzen.

Ich bin froh, dass mittlerweile 375 Gesundheitsämter dieses System zumindest für die Meldung nutzen können, die Hälfte auch schon angeschlossen ist. Den Weg sollten wir weitergehen. Dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Weil hier auch die Staatsministerin für Digitalisierung sitzt, will ich Folgendes ansprechen: Mich ärgert in der ganzen Diskussion immer, dass wir über Digitalisierung sehr abstrakt reden. Da wird dann gesagt: Ja, wir könnten mit Digitalisierung viel mehr erreichen. Wir müssten nur besser vernetzen. Wir müssten die Institutionen, die Akteure in die Lage versetzen, über Datennutzung, über Datenaustausch auch schneller auf neue Situationen zu reagieren. – Und genau da hakt es ja häufig.

Wir haben das Problem, dass wir grundsätzlich immer sagen: Ja, Digitalisierung ist gut. – Aber wenn es dann konkret wird, reden wir alles schlecht. Da werden dann Probleme aufgezeigt. Da werden Risiken aufgezeigt. Da wird nie chancengetrieben diskutiert. Insofern, glaube ich, stellt die Pandemie auch eine Chance dar. Ich wünsche mir, dass wir viel, viel offener über Ideen, über Möglichkeiten, gerade auch über digitale Möglichkeiten sprechen.

Wir müssen auch darüber sprechen, inwieweit vielleicht in dem einen oder anderen Bereich mehr Pragmatismus Einzug halten muss, etwa bei der Abwägung, welche potenziellen Möglichkeiten uns auch eine bessere Datennutzung eröffnet. Insofern sollten wir in der Debatte auch bei der Frage „Wie können wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst verbessern?“ nicht ausschließlich über Geld reden.