Gerhard Schick (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Dossier in der Süddeutschen Zeitung über russische Geldwäsche, wonach in den Jahren 2010 bis 2014
mindestens 20 Milliarden Euro russisches Schwarzgeld
in der Europäischen Union gewaschen worden sind, ist
schon angesprochen worden. In dem Artikel finden sich
zwei Zitate, die man sich in dieser Debatte noch einmal
in Erinnerung rufen muss . Das eine Zitat ist:

Geldwäscher fühlen sich von der Bundesrepublik
eingeladen .

Das andere Zitat lautet:

Geldwäscher lieben Deutschland .

Das ist nicht das Bild, das wir von unserem Land gerne hätten . Die Diagnose ist auch nicht neu . Wenn es um
die Frage der Schattenfinanzzentren geht und von den
NGOs internationale Rankings aufgestellt werden, dann
taucht die Bundesrepublik Deutschland leider regelmäßig relativ weit oben auf . Es stellt sich die Frage: Was
passiert hier eigentlich? Was ist in den letzten Jahren passiert? Jetzt haben wir wieder ein Gesetz, wo es im Wesentlichen um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie geht . Wir haben also nicht einen eigenen Ansatz,
das Defizit in unserem eigenen Land anzugehen, sondern
es ist erneut getrieben von der Europäischen Union . In
den Jahren seit 2009 wäre es notwendig gewesen - der
Bundesfinanzminister ist für dieses Thema zuständig -,
irgendwann zu überlegen: Was machen wir eigentlich,
um diese Diagnose, diesen Zustand auch aus unserem
eigenen Interesse heraus zu überwinden? Es kann nicht
sein, dass wir immer warten, bis die Europäische Union
handelt. Vor allem angesichts des ständigen Fingerzeigs
von Deutschland auf Steueroasen da und dort ist es nicht
lauter, nicht vor der eigenen Haustüre zu kehren . Das ist
notwendig .

({0})

Das Kernstück des Gesetzes, das in der Öffentlichkeit
am meisten bekannt ist, ist das Transparenzregister . Es ist
schon im Jahr 2014 von der Financial Action Task Force
angemahnt worden, dass in Deutschland ein solches Register fehlt . Es ist eine langjährige Forderung, dass wir
ein solches Register bekommen . Jetzt könnte man froh
sein, dass es das gibt . Aber es wird keine wirkliche Öffentlichkeit hergestellt, weil dieses Register nur auf Antrag eingesehen werden kann, wenn man ein berechtigtes
Interesse nachweisen kann . Auf der einen Seite gibt es
das Problem, dass viele aufgrund dieser Voraussetzungen abgehalten werden, diese Information einzusehen,
andererseits wird es ein Problem bei der Qualität der darin enthaltenen Daten geben . Wie stellt man denn sicher,
dass das, was in einem solchen Register steht, wirklich
stimmt? Am besten über eine öffentliche Kontrolle, also
dadurch, dass korrigiert werden kann, wenn Leute merken, dass irgendwelche Daten nicht stimmen .

Deswegen wird für uns ein wichtiger Punkt in den Beratungen des Gesetzes sein, dass wir es schaffen, dieses
Register zu einem öffentlichen Register zu machen. Das
ist auch aus Teilen Ihrer Parteien gefordert worden . Es
ist eine Forderung der Zivilgesellschaft . Wir werden uns
dafür starkmachen. Ein nichtöffentliches Transparenzregister schafft keine wirkliche Transparenz. Deswegen
brauchen wir eine Korrektur .

({1})

Auch fehlt es wieder an Datenschutz . Das, was uns
manche Unternehmerinnen und Unternehmer sagen, ist
nicht ganz falsch . Wir wollen nicht, dass sich Unternehmen verschleiern können; aber Personen haben einen
Anspruch darauf, dass ihre sensiblen Daten geschützt
werden . Deswegen meinen wir, dass man noch einmal
darüber reden muss, ob man mit einer Verschlüsselung
der sensiblen Daten ein Stück mehr Datenschutz erreichen kann . Auch das werden wir in die Beratungen einbringen .

({2})

Wenn es um die Verlagerung der Financial Intelligence Unit geht, dann werden wir uns das genau anschauen
müssen . Der Aufwuchs der Beschäftigten ist sicher hilfreich. Aber allein die Verlagerung wird das Strukturproblem, dass Informationen aus vielen Branchen überhaupt
nicht kommen, dass Verdachtsmeldungen überhaupt
nicht da sind und nicht die richtige Qualität haben, dass
die Behörden nicht zusammenarbeiten, nicht lösen . Deswegen bleibt der Appell an die Verantwortlichen in Bund
und Ländern, das seit Jahren bekannte Problem: „Wie
stellen wir uns organisatorisch, behördlich auf, welche
Behörde macht was und wie arbeiten sie zusammen?“
endlich sinnvoll anzugehen .

({3})

Ich will noch einen Punkt kurz ansprechen . Es geht
um die Frage, die jetzt gerade auf europäischer Ebene
diskutiert wird - die Bundesregierung steht da auf der
Bremse -: Kann man eigentlich bei Immobilieneigentum
feststellen, wem da was gehört, wenn man zum Beispiel
Vermögen von Kriminellen einziehen will? Ich glaube,
auch da gibt es in Deutschland noch Nachsteuerungsbedarf; das sollten wir hier diskutieren . Es sollte vielleicht
nicht so sein, dass wir da wieder auf eine europäische
Initiative, auf Druck von europäischer Seite warten, sondern aus unserem Interesse dafür sorgen, dass Strafverfolgungsbehörden hier die Möglichkeit haben, die Strafverfolgung zu leisten .

Vielen Dank.

({4})