Annette Groth (NA), 2010-06-10:
Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Präsident!

Ich war auf zwei Schiffen der Free-Gaza-Flottille, erst
auf der keinen Challenger 1 unter US-amerikanischer
Flagge mit 16 Passagieren, und am 29. Mai bin ich auf
die Mavi Marmara umgestiegen. Ich möchte betonen,
dass alle Passagiere auf allen Schiffen unterschrieben
haben, dass es eine friedliche Mission ist und dass wir
keine Gewalt anwenden werden.

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Ich bin überzeugte Pazifistin und hätte nie gedacht, dass
es zu solch einer Gewalt mit neun Toten kommen
könnte.

Ich bin sehr froh, dass ich nicht Zeugin von Schießereien oder anderen Gewalttaten wurde. Aber ich wurde
Zeugin einer äußerst menschenunwürdigen Behandlung
vonseiten der israelischen Soldaten. So habe ich gesehen, dass Verletzte auf der Treppe zum oberen Deck mit
dem Kopf nach unten transportiert wurden; für Schwerverletzte kann das tödlich sein. Viele Männer hatten ihre
Hände stundenlang mit Kabelbindern auf dem Rücken
gefesselt. Ich war eine der wenigen Frauen, deren Hände
ebenfalls auf dem Rücken gefesselt wurden. Der Toilettenbesuch wurde willkürlich erlaubt oder verboten. Ein
israelischer Soldat hat eine palästinensische Israelin mit
den Worten beschimpft: Solche Leute wie ihr gehören
alle ins Meer geworfen.

Nur durch eine internationale Untersuchung können
die Vorwürfe widerlegt werden, die mittlerweile gegen
uns vorgebracht werden. Durch diese Vorwürfe soll anscheinend auch vom rechtswidrigen Angriff auf die Flottille und von der Rechtswidrigkeit der Blockade abgelenkt werden.

({1})

Dem deutschen Free-Gaza-Bündnis gehören neben
der IPPNW - das sind die Internationalen Ärzte für die
Verhütung des Atomskriegs - auch die katholische Friedensbewegung Pax Christi an.

({2})


In einer Presseerklärung betonte das deutsche FreeGaza-Bündnis gestern, dass die türkische Hilfsorganisation IHH eine von weltweit 3 000 Nichtregierungsorganisationen ist, die beim Wirtschafts- und Sozialrat der
Vereinten Nationen einen beratenden Status haben.

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Dazu muss eine Organisation demokratische und transparente Entscheidungsprozesse nachweisen. Die Vorwürfe, der Free-Gaza-Bewegung gehörten auch Parteien
mit rechten Tendenzen an, scheinen haltlos und tendenziös.

Noch ein Punkt ist mir sehr wichtig. Überall werden
nun israelische Videos gezeigt. Die israelische Marine
hat die absolute Bildhoheit über die Vorfälle. Der deutsche Journalist Mario Damolin, der für die FAZ auf einem Schiff der Flottille war, konnte einen Chip seiner
Kamera retten. Alles andere Bildmaterial der Aktivisten
und auch von mir hat die israelische Marine eingesteckt.

Inzwischen wurde bewiesen, dass die israelischen
Videos manipuliert waren. Das Komitee zum Schutz von
Journalisten hat inzwischen gegen die Bearbeitung und
Verbreitung des Bildmaterials protestiert, das den rund
60 ausländischen Journalisten und Journalistinnen abgenommen wurde. Inzwischen haben auch die israelischen
Streitkräfte eingeräumt, dass es sich bei den Aufnahmen
eines Gesprächs, bei dem angeblich ein Aktivist die Militärs aufforderte, nach Auschwitz zurückzukehren, um
eine Fälschung handelt. Diese Fälschung wurde leider
auch von einigen deutschen Medien übernommen.

Meine große Sorge gilt zurzeit Hanin al-Suabi, FreeGaza-Aktivistin und Mitglied der Knesset. Man will ihre
Immunität aufheben und ihr die israelische Staatsbürgerschaft aberkennen. Außerdem kursiert im Internet ein
Mordaufruf. Ein Likud-Abgeordneter will sie wegen
Hochverrats anklagen. Hanin ist äußerst gefährdet, und
ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitten,
mitzuhelfen, sie in das parlamentarische Schutzprogramm aufzunehmen.

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Ich möchte mit einem Zitat von Bischof Tutu schließen:

Wenn du dich in Situationen der Ungerechtigkeit
neutral verhältst, hast du dich auf die Seite des Unterdrückers gestellt.

Die ehemalige israelische Kultusministerin Schulamit
Aloni betonte, dass ein Staat, der ein anderes Volk unterdrückt, nicht in Sicherheit leben kann. Als Menschenrechtspolitikerin und -aktivistin werde ich mich natürlich
weiterhin für die Aufhebung der Blockade einsetzen,
und dafür werbe ich um Ihre Unterstützung.

Ich danke Ihnen.

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