Günter Gloser (NA), 2011-05-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Verhältnisse im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika haben sich tiefgreifend verändert.
Mit Sympathie und Begeisterung, aber auch mit angehaltenem Atem verfolgen wir, was in Ägypten und Tunesien geschieht. Wir schauen aber auch mit großer
Sorge nach Libyen, Syrien und in den Jemen. Wir streiten auch darüber, was die richtige Antwort auf das Verhalten dieser gewalttätigen Regime ist.

Wir verfolgen gespannt die Entwicklung im notwendigen Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern. Herr Außenminister, wir unterstreichen, was
Sie zum Schluss gesagt haben: Jetzt öffnet sich zum wiederholten Male ein Fenster der Gelegenheit, um endlich
zu einer Lösung zu kommen.

Meine Forderung ist, neben diesen aktuellen Brennpunkten nicht die Länder zu vergessen, die gerade nicht
im Fokus stehen. Dazu gehören zum Beispiel Marokko
und Algerien, aber auch der Libanon. Insofern steht die
Verlängerung der UNIFIL-Mission in einem größeren
Zusammenhang.

UNIFIL ist ein Baustein der Stabilität im Libanon und
der regionalen Stabilität für die Nachbarn des Landes.
Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Friedenssicherung
in der Region geleistet. Die Mission ist beispielhaft für
eine langfristige und präventive Friedenspolitik. Sie
vollzieht sich ohne große Schlagzeilen. So gilt auch
heute mein Dank allen Soldatinnen und Soldaten der gesamten Mission, die sich seit 2006 an diesem Einsatz beteiligt haben, aber sich auch auf die kommenden Einsätze im Rahmen der UNIFIL-Mission vorbereiten.

({0})

Sie leisten eine wichtige Arbeit für den Frieden, die in
der Öffentlichkeit abseits der vielen Brennpunkte viel zu
wenig gewürdigt wird.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die
SPD-Fraktion hatte bei UNIFIL immer eine klare Linie:
Das politisch Machbare, aber auch das militärisch Mögliche, was für die Sicherung des Friedens im Nahen und
Mittleren Osten geleistet werden kann, findet unsere Zustimmung, unabhängig davon, ob wir an der Regierung
sind oder in der Opposition. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat 2006 keine Minute gezögert, eine positive Antwort auf die Anfrage von UNGeneralsekretär Kofi Annan nach einer deutschen Beteiligung an UNIFIL zu geben.

Wir erinnern uns: Die zentrale Aufgabe der maritimen
Komponente von UNIFIL ist es, Waffenschmuggel von
Seeseite zu unterbinden sowie die Streitkräfte des Landes in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe bald selbstständig zu übernehmen. Dies war dringlich und ist nun
angesichts der instabilen innenpolitischen Lage im Libanon und der Schwächung der staatlichen Strukturen
durch den Krieg im Sommer 2006 umso dringlicher.

Die Mission hat ihre Aufgabe von 2006 bis heute in
vorbildlicher Weise erfüllt. Damit ist sie aber noch nicht
am Ende; denn die eigenen Fähigkeiten der libanesischen Armee sind noch nicht ausreichend, um ohne die
internationale Präsenz auszukommen. Auch wurde der
Waffenschmuggel, wie schon gesagt, nur an der Seeseite
unterbunden; der Schmuggel über die Landgrenze mit
Syrien stellt in der Tat ein weiteres großes Problem dar.
Schon unter der letzten Bundesregierung mit SPD-Beteiligung wurde deshalb unter anderem eine enge Zusammenarbeit im Zollbereich begonnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will hier
nicht immer auf das Schwanken und Herumeiern der
FDP in der Opposition bis 2009 bei der Haltung zu
UNIFIL eingehen; das ist nach wie vor kein Ruhmesblatt
für die Liberalen. Ich frage Sie aber heute: Warum ist die
Bundesregierung, warum sind die FDP-Fraktion und die
Unionsfraktion im Falle Libanons für einen Einsatz der
Marine zur Verhinderung von Waffenschmuggel, im
Falle Libyens aber dagegen? Wir erinnern uns schmerzlich an den Abzug deutscher Marinekontingente und die
bis dahin nie dagewesene Aufkündigung der Bündnissolidarität im Falle Libyens. Ich frage noch einmal: Was
kann sinnvoller sein, als illegale Waffenlieferungen zu
unterbinden?

({1})

In beiden Fällen, bei der Mission im Libanon und der
Mission in Libyen, gibt es ein eindeutiges Mandat des
UN-Sicherheitsrates. Es ist mit keinem Argument zu begründen, dass sich die Bundeswehr an dem einen Einsatz
beteiligt, aber die Bundesregierung den anderen Einsatz
gegen Waffenlieferungen an das Regime Gaddafis ablehnt. Ich will hier gar nicht von der Enthaltung
Deutschlands im Sicherheitsrat in dieser Frage sprechen.

Letztlich kann ich der Bundesregierung nur bescheinigen: Sie wenden doppelte Standards an. Genau dies,
liebe Kolleginnen und Kollegen, entspricht aber nicht
unserem langfristigen Ziel der Verrechtlichung von internationalen Beziehungen. Es schwächt die Rolle
Deutschlands in der Weltgemeinschaft. Das ist nun wirklich kein ermutigendes Zeichen deutscher Außenpolitik.

Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen
wurde die Debatte über die Nahostpolitik von zwei lang
erwarteten Reden geprägt: Zunächst hat US-Präsident
Barack Obama eine, wie ich finde, richtungsweisende
Rede gehalten und eindringlich Verhandlungen als Weg
zur Zwei-Staaten-Lösung gefordert. Als Grundlage empfahl er die Grenzen von 1967, auf die auch VN-Resolutionen Bezug nehmen. Der israelische Ministerpräsident
hat dies wenige Tage später in seiner Rede vor dem Kongress zurückgewiesen. Zwar sprach er von der Bereitschaft zu großzügigen Zugeständnissen an die Palästinenser, blieb dabei aber vage und zugleich in allen
Kernpunkten möglicher Verhandlungen kompromisslos.

Worin besteht der Bezug dieser Vorgänge zu UNIFIL?
Erstens in der geografischen Nähe, zweitens in der großen Zahl palästinensischer Flüchtlinge, die seit Jahrzehnten im Libanon leben, drittens in dem Zwischenfall
an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon im August des vergangenen Jahres, bei dem vier Menschen
starben, und schließlich in den ebenfalls tödlichen
Grenzzwischenfällen vor nur gut zehn Tagen, als es an
verschiedenen Grenzen Israels zu Auseinandersetzungen
mit Grenztruppen kam.

All diese Punkte zeigen, wie eng die Stabilität des
Libanons mit der Sicherheit Israels verbunden ist. Da
verwundert es nicht, dass Israel nach wie vor die Präsenz
auch deutscher Truppen in der Region ausdrücklich begrüßt. Dies ist neben dem eigenen Interesse an der Stabi12720

lität in der Region insgesamt ein gewichtiger Grund für
unsere Zustimmung zu diesem Antrag.

({2})

Vor kurzem hat der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Michael Williams,
Deutschland und auch Berlin besucht. Er hat auch mit
Parlamentariern gesprochen. Diejenigen Kolleginnen
und Kollegen, die an diesen Gesprächen teilgenommen
haben, wissen, dass Michael Williams ausdrücklich unterstrichen hat, wie wichtig diese UNIFIL-Mission ist.
Sie ist nämlich auch ein sichtbares Zeichen dafür, dass
die Vereinten Nationen in der sich stark verändernden
Region weiter präsent sind. Es ist wichtig, dass in dieser
veränderten Umgebung die Fahnen der Vereinten Nationen wehen und weiterhin ein deutscher Beitrag geleistet
wird. Dieser Beitrag ist, wie ich finde, viel wichtiger, als
die relativ kleine Zahl von 300 deutschen Soldatinnen
und Soldaten das vielleicht vermuten lässt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})