schmidt (NA), 1970-12-16:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Ausführungen zu der Großen Anfrage Drucksache VI/ 1519 machen, soweit sie sich auf das Trink- bzw. Brauchwasser und die Abfallbeseitigung in diesem Zusammenhang bezieht. Ich fasse dabei das Sofortprogramm - das möchte ich eingangs feststellen - als Bestandsaufnahme mit gezielten Direktiven auf, vor allem in Richtung einer kommenden Gesetzgebung. Daß dieses Programm von einer Bundesregierung überhaupt vorgelegt wurde, ist doch wohl nur zu begrüßen.
Ich will nun auf die anzusprechenden Probleme sehr konkret eingehen. Meine Herren Vorredner erleichtern mir diese Aufgabe insofern, als sie vieles schon vorweggenommen haben. Ich will mich auf das Wesentlichste beschränken.
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Der Wasserbedarf in der Bundesrepublik belief sich 1963 auf 13,3 Milliarden Kubikmeter und wird sich voraussichtlich bis zum Jahre 2000 noch verdoppeln. 1963 war es noch möglich, 44 % des Wasserbedarfs durch Quell- und Grundwasser zu sichern. Man muß jedoch damit rechnen, daß sich der 1963 errechnete Anteil an Oberflächenwasser - das waren 56 % weiter steigern wird. Dagegen kann das stark verschmutzte Oberflächenwasser nur nach erheblichen technischen Aufwendungen und mit hohen Kosten weiter benutzt werden.
Nun zum Wasserkreislauf selbst. Als Regenwasser erfährt es die erste Belastung mit Staub, Abgasen und Radioaktivität. Das muß hier in dieser Deutlichkeit einmal angesprochen werden! Denn in der Bundesrepublik gelangen im Jahr 20 Millionen t Ruß, Staub, Kohlenmonoxyd, Schwefeldioxyd und Stickstoffoxyde in die Luft. Regen bringt schließlich einen Teil wieder auf die Erde zurück, einschließlich der radioaktiven Substanzen. So nimmt es wenig wunder, daß sich das Strontium 90 der Kuhmilch beispielsweise als Indikator für die Umweltradioaktivität förmlich anbietet.
Selbstverständlich gelangen Düngemittel, Pestizide und Herbizide - dem Sog folgend - in die Flußläufe und Binnenseen und verschmutzen zusätzlich das Wasser und somit auch das Grundwasser.
Leider fehlt - das wurde in der Drucksache bereits herausgestellt - eine sorgfältige Klärung des verbrauchten Wassers. Dazu eine Zahl: 1969 gab es in der Bundesrepublik für 25% der Einwohner noch nicht einmal eine Sammelkanalisation, die die Abwässer aufnehmen konnte, und im selben Jahr waren für 16 % keinerlei Kläranlagen vorhanden. Für 25 % standen nur mechanische Kläranlagen und für 38 % mechanisch-biologische Kläranlagen zur Verfügung. Man kann sich jetzt ausmalen, was unseren Flüssen, Bächen und Binnenseen alles zugemutet wird. Das zeigt - um es kurz zu machen - die von Kilometer zu Kilometer steigende Keimzahl unseres Rheinstroms, der schlechthin oftmals - und zwar berechtigt! - als Kloake bezeichnet wird. Denn die Anrainergemeinden, viele Großstädte und industrielle Betriebe lassen ihre Abwässer unge4838 

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klärt in den Strom hineinfließen. Zechen und Hütten lassen Kalkseifen und Gichtschlamm ab. Die Kokereien sorgen für die Phenole und die Kaliwerke für das Einleiten von Kochsalz. Die chemische Industrie entleert Ammoniak-Schwefel-Verbindungen und Säuren, Laugen und Salze sowie Schwermetalle in den Flußlauf. Die Papier-, Pappe- und Zellstoffabriken leiten Abwässer ein, die Pilze gedeihen und Schwefelwasserstoff sich bilden lassen.
Aus der Landwirtschaft und dem Weinbau stammen Kunstdünger und Jauche, Biozide, Quecksilber und Arsen. Außerdem lassen die Rheinschiffe 01 ab, das als glänzende Schicht auf dem Rheinstrom schwimmt.
Bleiben wir weiter beim Rheinstrom; dazu noch einige Worte! Während er am Hochrhein - kurz nach seinem Ursprung - keine oder nur eine geringe Zahl von Keimen aufweist, nimmt diese Zahl in Richtung zum Bodensee laufend zu; kurz vor Einleitung in die Nordsee sind es bereits etliche Millionen Keime, die im Rheinwasser nachweisbar sind.
Wo bleibt da noch die Möglichkeit einer Selbstreinigung dieses Flusses? Der Rhein selbst bietet - das muß hervorgehoben werden - Brauch- und Trinkwasser für rund 19 Millionen Menschen. Es gibt Städte und Gemeinden, die uferfiltriertes Wasser aus dem Rhein entnehmen, und es gibt wiederum andere Städte, die darauf angewiesen sind, ein Drittel bis ein Fünftel - je nach Bedarf - uferfiltriertes Rheinwasser zu benutzen, indem sie es als sogenanntes verschöntes Wasser dem Grundwasserspiegel zuführen.
Daß auch das Beseitigen der Phenole aus diesem uferfiltrierten Wasser durchgeführt werden muß, ist eine Selbstverständlichkeit. Doch leider das muß man sagen - schmeckt an manchen Tagen im Trinkwasser einer Großstadt dieser Stoff trotz Kohlenfilterung und Überchlorung durch; denn derartige Stoffe sind wie Öle, Benzine und andere Treibstoffe noch in der Konzentration von 1 : 1 000 000 geschmacklich nachweisbar.
Eine weitere Sorge bedeutet die sogenannte Versalzung des Rheinstroms; unter „Versalzung" bitte ich hierbei alle Alkalisalze zu verstehen. Hinter Emmerich beim Übergang des Rheines über die deutsch-holländische Grenze wurden im Strom täglich in 200 Millionen cbm Wasser 40 000 t Kochsalz, 16 150 t Sulfate, 2260 t Nitrate, 103 t Phosphate, 554 t Ammoniak und 295 t Eisen gemessen. Dazu ein Vergleich: Wenn man diese Stoffe per Schiene abtransportieren müßte, dann würde man Tag für Tag dazu 3000 Waggons benötigen; anders ausgedrückt: ein Güterzug aus diesen Waggons hätte eine Länge von 30 Kilometern.
Zwei Gefahrenmomente sollen nicht unerwähnt bleiben, die für unsere Flüsse und Seen insgesamt Bedeutung haben. Es ist immer ein großes Risiko, wenn Öl- und andere Treibstoff-Pipelines in ihrem Bereich angelegt werden, denn trotz mehrfacher Sicherung durch Anlegen von Schutz- und Sicherheitsgürteln sowie von Schichten um die eigentliche Pipeline herum kam es in der Vergangenheit immer wieder zum Auslaufen von Öl in den Untergrund
und zur Verschmutzung des Grundwassers, und dazu wird es auch in der Zukunft immer wieder kommen. Es gibt Orte in der Bundesrepublik, die nach dem ersten Weltkrieg neue Wassereinzugsgebiete schaffen mußten, weil während der Besatzungszeit in Treibstoffdepots der Besatzungsmächte die Tanks ausliefen und der Treibstoff in das Grundwasser sickern konnte. Wir wissen alle, daß dieses so verschmutzte Wasser ungenießbar ist, und auch heute sind, wie gesagt, die eben geschilderten Vorkommnisse keine Seltenheit. Die Industrialisierung und der Verkehr mit ölangetriebenen Schiffen auf den Flußläufen verstärken diese Ölverschmutzung weiter.
Bei den Kernkraftwerken wird zur Kühlung der Kondensatoren gleichfalls Flußwasser entnommen. Die Maximaltemperatur des eingeleiteten Kühlwassers sollte bei 33 Grad Celsius liegen, während die maximale Mischtemperatur im Fluß bei 28 Grad Celsius liegen sollte. Hier muß aber erwähnt werden, daß auch die durchschnittliche Mischtemperatur von 28 Grad Celsius bereits den Bereich der Letaltemperatur vieler Fischarten erreicht oder wenigstens nur knapp darunter liegt. Damit ist das Problem überhaupt erst angeschnitten, denn es würde bei Bildung zu hoher Mischwassertemperaturen eine Abwanderung der Fische, soweit überhaupt noch welche vorhanden sind, erfolgen bzw. die biologische Verarmung des Flusses eintreten. Damit wäre auch die biologische Selbstreinigungskraft des Flusses in Frage gestellt.
Es wäre deshalb zu überlegen, meine Damen und Herren, ob man nicht geschlossene Kühlwassersysteme in den Kernkraftwerken benutzen oder aber diese in der Nähe von Meeren einrichten sollte, wo der Temperaturausgleich des Mischwassers schneller erfolgen würde.
Sollte ein Flußlauf auch noch die anfallenden radioaktiven Abwässer in geringer Konzentration zugeleitet bekommen, so ist selbstverständlich mit einer Anreicherung radioaktiver Stoffe in Fischen, Wasserpflanzen und anderen Organismen zu rechnen. Diese Radionukleide erreichen den Menschen einmal durch den Genuß der Fische selbst oder aber durch die Nahrungskette Gräser, Kräuter und Weidevieh.
Nun einige Worte über die Abfallbeseitigung, soweit sie Einfluß auf die Trinkwasservorkommen nimmt. Auf Seite 5 der Drucksache VI/ 1519 wurde auf das Nichtvorhandensein von genügend modernsten Abfallbeseitigungsstätten hingewiesen. Hier soll auf die Gefahren und Schäden durch eine nicht ordnungsgemäße Abfallbeseitigung eingegangen werden. Die ungeordnete und unkontrollierte Ablagerung bzw. Deponie der Abfallstoffe macht die meisten Schwierigkeiten. Kommt es zur wilden Verkippung von Abfällen, die Giftstoffe, Krankheitserreger usw. enthalten, so kann das Oberflächenwasser, aber auch das Grundwasser verunreinigt werden. Infektionen, durch gewisse Stoffe, direkt oder indirekt durch Tiere auf den Menschen übertragen, können alle möglichen Krankheiten auslösen. Hinzu kommt, daß die chemische Qualität des Wassers verändert werden kann, nämlich durch eine


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zusätzliche Verhärtung oder aber durch andere chemische Substanzen organischer oder anorganischer Art. Die Gesamtmenge fester Abfallstoffe beträgt derzeit mehr als 200 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Dazu kommen etwa 25 Millionen Kubikmeter Klärschlamm. So wurde es im Jahre 1967 errechnet.
Die Altölabfälle werden auf ca. 370 000 t beziffert. Der Raumordnungsbericht des Jahres 1968 gibt an, daß mehr als 90 % aller abzulagernden Abfallstoffe ohne besondere Vorsichtsmaßnahmen in der Landschaft deponiert werden, und zwar auf etwa 50 000 Ablagerungsplätzen.
Den denkbar schlechteste Weg ist allerdings das Einleiten von Abfallstoffen in die Meere, wovon weder die Nord- und Ostsee noch die Adria verschont blieben. Es kann uns auch nicht gleichgültig sein, hören zu müssen, daß Munition und radioaktive Stoffe in Zementbehältern dem Meere übergeben werden, denn wir wollen ja die Meere nicht vernichten, sondern haben sie u. a. als Wasser- und Nährstofflieferanten bitter nötig.
Alarmierend ist der Bericht von Kommandant Cousteau; er wurde bereits erwähnt. Ich darf hier nur noch einmal herausstellen, was Cousteau über die Wirkung des DDT sagte. Er stellt fest, daß in der Leber von Pinguinen in der Antarktis sowie im Tran der Thunfische im Pazifik DDT in tödlichen Konzentrationen gefunden wurde. Im Kalifornischen Golf seien aus dem gleichen Grunde die Pelikane nicht mehr in der Lage, feste Schalen für ihre Eier zu bilden, so daß die Jungtiere im Ei sterben. Ähnliche Erscheinungen seien auch beim Seeadler aufgedeckt worden.
Sie wissen, daß diese Stoffe praktisch trotz aller Vorreinigung ohne weiteres in den Untergrund abfließen können. Aus diesem Grunde erwähne ich diese Tatsache.
Wir brauchen zum Leben Trinkwasser. Das ist uns allen klar. Es ist nach dem deutschen Lebensmittelgesetz ein Lebensmittel, und zwar nach den §§ 1 und 3 dieser Gesetzgebung. Wir wissen aber auch, daß die Wassermenge unseres Planeten nur knapp 1 % Süßwasser aufweist. Vielleicht sind wir auch eines Tages gezwungen, unterirdische Wasserleitungen vom Ausland über Hunderte von Kilometern in die Bundesrepublik zu führen, wie es beispielsweise Nordamerika macht, indem es eine Leitung von 500 km Länge von Kanada in die Nordstaaten leitet. Wir können auch nicht wie etwa die Russen Eisberge zum Schmelzen bringen, wir können keinen künstlichen Regen über der Sahara oder anderen Steppengebieten erzeugen; richtiger gesagt: wir könnten es dort wohl, aber bei uns wäre es nicht möglich. Weiterhin hat es auch keinen Sinn, darüber zu diskutieren - wenigstens im Augenblick nicht -, ob man größere Mengen Meerwasser entsalzen sollte, um sie dann als Süßwasser zu verbrauchen. Ich möchte aber daran erinnern, daß wir vielleicht eines Tages auch darauf angewiesen sein könnten, in der Nord- und Ostsee nach Süßwasserquellen zu bohren, wie es Dr. Ständer mit Erfolg vor der griechischen Küste getan hat.
Im Absatz XII der Europäischen Wassercharta - ich möchte hier nur ein wenig die Gesetzgebung ansprechen, denn den größten Teil meiner geplanten Ausführungen zu den bundesdeutschen Gesetzen, etwa dem Wasserhaushaltsgesetz, und den Gesetzen der elf Bundesländer habe ich streichen können, weil viele meiner Vorredner sie bereits angesprochen hatten - heißt es:
Das Wasser kennt keine Staatsgrenzen; es verlangt eine internationale Zusammenarbeit.
Die internationalen Probleme, die sich aus der Nutzung der Gewässer ergeben, sollten im Interesse der Erhaltung von Menge und Güte des Wassers von Anliegerstaaten gemeinsam gelöst werden. Gewiß, es besteht die internationale Kommission zur Reinhaltung des Rheins, der Mosel, der Saar und des Bodensees. Es gibt auch die ständige deutschniederländische Kontrollkommission, die sich beim letzten Fischsterben sehr massiv eingesetzt hat; es hat aber keinen Sinn, nur von der Notwendigkeit sauberer Gewässer zu sprechen, an eine saubere Umwelt zu denken, wenn man sich sonntags oder in den Ferien aus den Großstädten, den industriellen und gewerblichen Betrieben aufs Land und in die Natur zurückzieht, sondern man muß auch in seinem Innern überzeugt sein, daß eine saubere Umwelt zum Weiterbestand bzw. zur Weiterentwicklung des menschlichen, tierischen und auch pflanzlichen Lebens auf diesem Planeten notwendig ist. Dazu gehört noch viel Aufklärungs- und Erziehungsarbeit. Es ist nicht zuletzt Aufgabe dieses Hohen Hauses, daran wirkungsvoll mitzuarbeiten.
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