sabine poschmann (NA), 2016-09-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Im Ruhrgebiet sagt man: In alte Gräben soll
man nicht noch Spundwände einziehen . Ich glaube, auch
das sollten wir hier im Parlament vermeiden und gemeinsam versuchen, alte Gräben zu überwinden .

Rechtsextremismus kennt keine Himmelsrichtungen
und auch keine Ländergrenzen . Es gibt ihn im Osten wie
im Westen, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung .
Rechtsextreme Gesinnung ist eine zentrale Herausforderung für unsere Demokratie geworden . Das muss uns
allen klar sein . Aber wir werden uns auch von Wirrköpfen und Straftätern nicht vom Weg abbringen lassen und
weiter daran arbeiten, für alle Menschen in Deutschland
gleichwertige Bedingungen zu schaffen .

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Ein Schlüssel ist die Wirtschaftspolitik . Was wir benötigen, ist ein gesamtdeutsches Fördersystem, das strukturschwachen Regionen in Ost und West gleichermaßen
auf die Beine hilft, und zwar auch nach 2019, wenn der
Solidarpakt II ausläuft .

An den ersten Stellschrauben der aktuellen Förderarchitektur haben wir bereits gedreht . Wir haben auf den
Osten beschränkte Förderprogramme für alle Länder geöffnet . Das wird aber nicht reichen . Wir müssen vor allen Dingen die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ auf neue Füße stellen .
Sie ist neben anderen Programmen das wichtigste Instrument, um strukturschwachen Regionen unter die Arme
zu greifen . Wir brauchen ein Fördersystem, das Geld in
die Regionen schickt, die es auch wirklich nötig haben .
Und wir müssen die betroffenen Regionen bzw . Kommunen in die Lage versetzen, dass sie die Kofinanzierung stemmen können, insbesondere aber auch, dass sie
personell die Projekte einstielen und nach vorne bringen
können, um die Fördergelder überhaupt abzuschöpfen .

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Eine gute Wirtschaftspolitik, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wird aber nur Erfolg haben, wenn sie auch von
einer guten Arbeitsmarktpolitik flankiert wird. Wir müssen uns intensiver um jene Menschen kümmern, die sich
bereits jetzt von jeglichem Fortschritt abgekoppelt fühlen
und für sich keine Perspektive mehr sehen . Wir müssen
dauerhaft für diejenigen Beschäftigung organisieren, denen der Weg zur Teilhabe am Berufsleben versperrt geblieben ist . Das funktioniert meiner Meinung nach am
besten mit einem neuen sozialen Arbeitsmarkt, wie er zu
Recht von vielen gefordert wird .

Die Konjunktur läuft gut, die Auftragsbücher von Unternehmen vieler Branchen sind voll. Trotzdem finden
Langzeitarbeitslose nach wie vor nur selten einen Job,
im Osten wie im Westen . In Sachsen-Anhalt sind 40 Prozent aller Langzeitarbeitslosen zwei bis fünf Jahre ohne
Job, 13 Prozent sogar länger . In anderen Regionen Ostdeutschlands sieht das ganz ähnlich aus . Und im Westen?
Sie werden Städte und Kreise finden, in denen der Anteil der Langzeitarbeitslosen über 50 Prozent liegt . Wir
sollten uns ehrlich machen und eingestehen: So sinnvoll

unsere bisherigen Instrumente sind, den harten Kern der
Langzeitarbeitslosen erreichen wir nicht . Wir brauchen
einen sozialen Arbeitsmarkt, der dauerhaft ausfinanziert
ist und feste, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung garantiert .

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Ich bin mir ganz sicher: Wenn es uns gelingt, Menschen durch Arbeit und Teilhabe die Tür zu einem neuen,
besseren Leben zu öffnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wird es uns auch gelingen, das Vertrauen dieser
Menschen zurückzugewinnen .

Herzlichen Dank .

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