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grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-05-27:
Es ist richtig, daß der Bundesminister der Finanzen in dem genannten Schreiben ausgeführt hat, er könne aus den darin dargelegten finanzpolitischen Gründen der Aufnahme eines Finanzierungsteiles in den Entwurf eines Städtebauförderungsgesetzes nicht zustimmen.
Dieser Satz kann jedoch nicht für sich allein und schon gar nicht etwa als endgültige Stellungnahme des Bundesministers der Finanzen verstanden werden; er ist vielmehr im Zusammenhang mit den weiteren Ausführungen in dem genannten Schreiben zu sehen. So hat der Bundesminister der Finanzen bereits eingangs dieses Schreibens darauf hingewiesen, daß die Frage der Aufnahme eines Finanzierungsteils in das Städtebauförderungsgesetz zunächst der Prüfung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten durch das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium bedürfe, die eine baldige Stellungnahme zugesagt hätten. Die Stellungnahme dieser beiden Ressorts sollte zunächst abgewartet werden, bevor der Bundesfinanzminister seine endgültige Stellungnahme abgeben wollte. Darüber hinaus hat sich der Bundesminister der Finanzen, gleichsam um die Vorläufigkeit seiner Stellungnahme noch zu unterstreichen, am Schluß des genannten Schreibens ausdrücklich zu weiteren Gesprächen bereit erklärt.
Solche Gespräche haben inzwischen stattgefunden, und zwar auf Ministerebene. Das Ergebnis ist in der bekannten gemeinsamen Presseerklärung enthalten, die im amtlichen Bulletin vom 14. Mai 1964 abgedruckt ist. Danach betrachten die Herren Bundesfinanzminister Dr. Dahlgrün und Bundeswohnungsbauminister Lücke die Erneuerung der Städte und Dörfer als eine- Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Der Bund wird sich an diesen Zukunftsaufgaben finanziell im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten und Möglichkeiten beteiligen. Diese verfassungsmäßigen Zuständigkeiten werden zur Zeit mit den für Verfassungsfragen zuständigen Bundesministern des Innern und der Justiz noch geprüft.
jacobi (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, sind in dem erwähnten Schreiben vom 28. April neben gewissen Bedenken hinsichtlich der verfassungsmäßigen Problematik, die schon im September des vergangenen Jahres aus Ihrem Hause verlautbart worden sind, nicht auch Bedenken geäußert worden, die einen Erfolg der Bemühungen des Bundeswohnungsbauministers als sehr fraglich erscheinen lassen? Ist in dem Schreiben nicht z. B. von einem gesetzlichen Druck auf die Gemeinden die Rede gewesen, städtebauliche Maßnahmen in einem Umfang zu planen, der die hierfür verfügbaren Mittel weit


Jacobi ({0})
übersteigt, und davon, daß man befürchten müsse, die Gemeinden könnten sich auf den Standpunkt stellen, sie könnten direkt oder indirekt finanzielle Ansprüche gegen den Bund geltend machen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-05-27:
Herr Abgeordneter, es ist richtig, daß auch solche Passagen In dem Schreiben enthalten sind. Es ist unter den Ziffern 2 und 3 der Besorgnis Ausdruck gegeben worden, daß auf Grund des zu prüfenden Paragraphen, der den Finanzierungsteil enthält, ein gewisser tatsächlicher Druck seitens 'der Gemeinden auf die Länder und von den Ländern auf den Bund ausgeübt werden könnte, der bei uns in haushaltsmäßiger Hinsicht Schwierigkeiten hervorrufen könnte. Das Volumen, das hinter dem Städtebauförderungsgesetz steht, wird von Fachleuten auf 50 Milliarden DM geschätzt. .Sie werden mir zugeben, daß diese Schätzung eher zu niedrig als zu hoch gegriffen ist, zumal sie auf den heutigen Preisen beruht. Ich glaube, es ist ein legitimes Anliegen des Bundesfinanzministers, bei einer auf ihn zukommenden so bedeutenden ,Aufgabe sehr sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen, welche Probleme in haushaltsmäßiger Hinsicht entstehen könnten, zumal in verfassungsrechtlicher Hinsicht noch abgeklärt werden muß, wie weit seine Zuständigkeit und seine Aufgaben reichen.
jacobi (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, wenn Sie vermutlich auch nicht zuständig sind, die Frage zu beantworten, wieso der Bundeswohnungsbauminister trotz der Bemerkungen, Bedenken und Hinweise aus seinem Hause dazu kommt, sich in der Offentlichkeit optimistisch zu äußern, das Städtebauförderungsgesetz werde noch in dieser Legislaturperiode nicht nur vorgelegt, sondern auch verabschiedet, können Sie vielleicht doch die Frage beantworten, wie Sie die Aussichten eines solchen Gesetzentwurfs mit Rücksicht auf die Bedenken ihres Hauses beurteilen.
erler (NA), 1964-07-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die sehr ins Allgemeine gehenden Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers
({0})
müssen trotzdem ein Anlaß dafür sein, daß das Haus sich dem konkreten heute zur Entscheidung stehenden Tatbestand wieder zuwendet.
({1})
- Wirklich; ich komme noch darauf; nur nicht so ungeduldig! Gestatten Sie mir dennoch ein paar Bemerkungen zu dem Appell des Herrn Bundeskanzlers.
Selbstverständlich denken - das ist offenkundig - die Bundesregierung und die sie tragende Koalition nie an Wahlen. Deshalb sind ja auch zum Beispiel manche Pläne, die sich auf das Gebiet der Steuergesetzgebung beziehen, nur „rein zufällig" seit langer, langer Zeit für das Jahr 1965 vorbereitet.
({2})
Und selbstverständlich ist es so, daß Bemerkungen, die Formeln vom „Maßhalten" müßten dann auch für jedermann, also z. B. auch für die öffentliche Hand, gelten, nur dann kritisch aufgenommen werden, wenn sie von der Opposition kommen, während in Vergessenheit geraten ist, daß die Heiterkeit ausbrach, als der Kollege Schmidt hier seine sehr kritischen Bemerkungen über manche zweifelhaften Zusammenhänge mit der Formel des Maßhaltens dem Hause unterbreitete.
Ich möchte mich aber gegen eine Formulierung in aller Härte wehren. Herr Bundeskanzler, wir kennen uns ja jetzt schon eine ganze Zeit, und es ist also wohl sicher so, - ({3})
- Entschuldigen Sie, spreche ich hier für meine
Fraktion oder nicht? Wollen Sie mir das bestreiten?
War es nicht bisher guter Stil, daß der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auch vor dem Bundestage ein Gespräch mit dem amtierenden Bundeskanzler führen konnte? Das haben wir zwei, Herr Dr. Adenauer, ja früher gemacht, als ich noch nicht einmal Fraktionsvorsitzender war. - Seien Sie also bitte nicht so empfindlich.
Herr Bundeskanzler, ich möchte davor warnen, daß wir in einem Gespräch, wo wir durchaus sachlich verschiedener Meinung sein können - es gibt ja eine Reihe von Fragen, wo wir zur Abwechslung einer Meinung sind und einige Ihrer Freunde anders denken; daraus machen wir gar kein Hehl, da ziehen wir auch durchaus an einem Strang, wo es nötig ist -, ich möchte davor warnen, daß man in einem Gespräch, wo man verschiedener Meinung sein kann und der eine für die eine und der andere für die andere Auffassung sicher Gründe hat, eine Formel verwendet, die wir hier unter uns in diesem Hause nicht verwenden sollten; das ist die Giftformel -Herr Bundeskanzler, überlegen Sie sich bitte noch einmal, was Sie damit anrichten -, das ist die Giftformel von der Dolchstoßlegende.
({4})
Wir wissen alle, was das einmal in der Weimarer Zeit bedeutet hat. Daher bitte ich Sie im Sinne der von Ihnen doch sonst dem Volk immer wieder in Erinnerung gebrachten Absicht der Wahrhaftigkeit und der Redlichkeit, bei Meinungsverschiedenheiten, auch wenn sie noch so hart ausgetragen werden, nicht zu dem Vokabular des Unmenschen zu greifen.
({5})
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Ich rufe auf die Fragen XI/ 5, XI/ 6 und XI/ 7 - ,des Herrn Abgeordneten Geiger -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes die in der sozialen Krankenversicherung ehrenamtlich tätigen Vorsitzenden der Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände mit den gesetzlichen Vertretern von Erwerbsgesellschaften verglichen und daher die an sie gezahlten Entschädigungen zur Lohnsteuer herangezogen werden?
Ist die Bundesregireung bereit, die Entschädigungen an die Vorsitzenden der Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände sowie an die Stellvertreter dieser Vorsitzenden, die erheblich unter den steuerfrei belassenen Entschädigungen für ehrenamtliche Gemeindevertreter liegen, durch eine gesetzliche Regelung steuerfrei zu stellen?
Ist die Bundesregierung bereit, auch die Entschädigungen an die Vorsitzenden der Vertreterversammlungen der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände und an die Stellvertreter dieser Vorsitzenden sowie die Sitzungsgelder für die anderen Mitglieder beider Organe ({0}) steuerfrei zu stellen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Frage XI/ 8 - des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner -:
Wie ist in der Bundesrepublik das Verhältnis zwischen den von den Kraftfahrzeugbenutzern aufgebrachten spezifischen Steuern ({1}) einerseits und den Gesamtausgaben der öffentlichen Hand ({2}) für die von dem Kraftfahrzeugverkehr verursachten Kosten andererseits?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-05-27:
Ich darf vielleicht diese und die nächste Frage wieder zusammen beantworten, Herr Präsident.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Sind Sie einverstanden, Herr Dr. Gleissner, daß beide Fragen zusammen beantwortet werden? - Dann rufe ich weiter auf die Frage XI9 - des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner -:
Sind in den anderen westeuropäischen Ländern die Aufwendungen der öffentlichen Hand für das Straßenwesen, soweit diese auf einen vergleichbaren Nenner gebracht werden können, höher oder niedriger als in der Bundesrepublik?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-05-27:
Von der Mineralölsteuer sind nach Maßgabe des Gesetzes über ;die Umstellung der Abgaben auf Mineralöl vom 20. Dezember 1963 nur bestimmte Anteile des Aufkommens .an Mineralölsteuer für Zwecke des Straßenwesens zu verwenden, und zwar 46 v. H. im Jahre 1964, 48 v. H. im Jahre 1965 und 50 v. H. für die Jahre ab 1966. Der restliche Teil des Aufkommens an Mineralölsteuer gehört also zu den allgemeinen Deckungsmitteln. Dasselbe gilt von den gesamten Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer. Da die öffentliche Hand ihr Steuersystem u. a. nach der Ertragskraft 'der Steuerquellen und die Ausgaben nach der Dringlichkeit des jeweiligen Bedarfs zu gestalten hat, ist die Frage nach der Verwendung bestimmter allgemeiner Deckungsmittel für bestimmte Verwendungszwecke ohnehin schon recht problematisch.
Wenn man aber trotz dieses Vorbehalts die den Kraftverkehr treffende Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer den Ausgaben für das Straßenwesen gegenüberstellt, so ergibt sich für die Jahre 1961 bis 1964 eine interessante Entwicklung. Ich muß Sie leider jetzt mit einigen Zahlen behelligen, weil nur daraus das Verhältnis richtig ersehen werden kann.
Im Jahre 1961 haben die Einnahmen aus der Mineralölsteuer und der Kraftfahrzeugsteuer 4474 Millionen DM betragen, die Ausgaben dagegen 6490 Millionen DM; das Mehr an Ausgaben belief sich also auf 2016 Millionen DM = 45 v. H.
Im Jahre 1962 lagen die Zahlen etwas höher: Einnahmen 5005 Millionen DM, Ausgaben 7672 Millionen DM; Mehr an Ausgaben 2667 Millionen DM = 53,3 v. H.

1963 betrugen die Einnahmen aus der Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer 5567 Millionen DM, die Ausgaben 8750 Millionen DM, das Mehr an Ausgaben 3183 Millionen DM = 57,2 v. H.
Im Jahre 1964 - jetzt nach den Sollzahlen gerechnet -: Einnahmen 7260 Millionen DM, geschätzte Ausgaben 9540 Millionen DM, Mehr an Ausgaben 2280 Millionen DM = 31,4 v. H.
Danach zeigt sich, daß Bund, Länder und Gemeinden in Anbetracht der großen auf dem Gebiet des Straßenwesens noch zu leistenden Aufgaben in diesen Jahren erheblich mehr Mittel für das Straßenwesen bereitgestellt haben, als es den Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer und der Mineralölsteuer, soweit sie dem Kraftverkehr zuzurechnen sind, entspricht. Mit einem Aufwand von insgesamt 9,5 Milliarden DM im Jahre 1964 beträgt der Anteil der Ausgaben für das Straßenwesen an den Gesamtausgaben der öffentlichen Hand rund 7,5 v. H. Damit nimmt dieser Posten in der Rangfolge des öffentlichen Bedarfs nächst den Ausgaben für die Verteidigung, für die soziale Sicherheit und für das gesamte Schul- und Bildungswesen die vierthöchste Stelle ein.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
reichmann (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, wollten Sie mit den Vorbemerkungen die Angaben, die Sie nachher machten, erheblich einschränken oder abwerten? Sie machten eine Vorbemerkung, nach der es mir schien, daß die nachfolgenden Angaben doch sehr problematisch wären. Das wollten Sie doch wohl nicht?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-05-27:
Nein; ich habe nur- ganz allgemein gesagt, daß es problematisch wäre, bestimmte Ausgaben in eine feste Beziehung zu Steuern zu setzen. Normalerweise sind die Steuern nicht zweckgebunden. Das entspricht dem Abgabenbegriff. Da außerdem bei der Mineralölsteuer nur ein Teil zweckgebunden ist, der andere nicht, da ferner ein Mineralölverbrauch auf Gebieten vorliegt, z. B. bei stationierten Motoren, die nicht Straßen sind, mußte auch dieser Teil erst ausgesondert werden. Das habe ich als Problematik bezeichnet.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Jetzt bitte zur zweiten Frage!
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Ich rufe auf die Frage XIII/ 4 - des Abgeordneten Büttner -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Kreise Moers Bauwillige, die ein Baugrundstück zur Verfügung haben, Landesmittel nicht erhalten können, weil diese Mittel benachbarten Großstädten zugeteilt werden, obwohl diese keine Baugrundstücke haben?
Ramms (NA), 1964-06-10:
Herr Kollege Seibert, wenn Sie die Beamten einmal abziehen und :dann die soziale Belastung errechnen, was bleibt dann von den 56 % übrig?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-05-27:
Bei einem internationalen Vergleich der Ausgaben für das Straßenwesen wird man zunächst beachten müsen, daß die Höhe dieser Ausgaben entscheidend durch die geographischen, wirtschaftlichen und verkehrsmäßigen Gegebenheiten einerseits sowie durch den Ausbauzustand der Straßen andererseits beeinflußt wird. Dieser wiederum hängt von der Entwicklung der Straßenverkehrsdichte ab. Nach einer Veröffentlichung der Wirtschaftskommission der UNO für Europa ({0}) in Genf haben die Gesamtausgaben der öffentlichen
Hand für das Straßenwesen in Dollar je Einwohner betragen: in Dänemark im Rechnungsjahr 1961/62 20,4 Dollar je Kopf der Bevölkerung in Frankreich im Jahre 1960 14,9 Dollar je Kopf der Bevölkerung, in Großbritannien im Rechnungsjahr 1961/62 12,1 Dollar je Kopf der Bevölkerung, in Schweden im Jahre 1961 35,7 Dollar je Kopf der Bevölkerung, in der Schweiz im Jahre 1961 27,6 Dollar je Kopf der Bevölkerung und im Vergleich dazu in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1961 30,1 Dollar je Kopf der Bevölkerung.
Es gibt ferner eine Zusammenstellung, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft für das Jahr 1959 veröffentlicht hat. Eine neuere zusammenfassende Darstellung liegt leider nicht vor oder war jedenfalls in der kurzen Zeit von uns nicht zu ermitteln. Aus dieser Zusammenstellung läßt sich erkennen, daß die Ausgaben des Staates und der Unterverbände für das Straßenwesen im Vomhundertsatz der Gesamtausgaben der öffentlichen Hand sich wie folgt stellten: in Frankreich 2,4 v. H., in den Niederlanden 3,0 v. H., in Belgien 3,7 v. H., in Italien 3,3 v. H. und im Vergleich dazu in der Bundesrepublik Deutschland 4,7 v. H.
Aus diesen beiden Quellen - letztere ist allerdings etwas veraltet, das muß ich zugeben -- ergibt sich, daß die Bundesrepublik Deutschland bezüglich ihrer Ausgaben für das Straßenwesen an der Spitze liegt. Infolge der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit war es mir, wie ich schon sagte, leider nicht möglich, umfassendere und zeitnähere Untersuchungen anzustellen.
gleissner (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, warum diese ganz klaren Ergebnisse, die Sie hier vorgetragen haben, der Öffentlichkeit nicht früher schon - und öfter von Ihrer Seite deutlicher, ich möchte sagen, werbewirksamer - bekanntgegeben wurden?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-05-27:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß von meinem Hause aus - außer bei den Haushaltsberatungen - keine Veranlassung bestand, diese Zahlen werbewirksam in der Offentlichkeit kundzutun. Das wäre wohl Sache eines anderen Ressorts.
gleissner (NA), 1964-05-27:
Ich werde mich zu gegebener Zeit an das andere Haus wenden.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städteb au und Raumordnung, zunächst zu der Frage XIII/ 1 - des Abgeordneten Hammersen -:
Wann ist mit der Vorlage ,der vom Deutschen Bundestag in seiner 82. Sitzung am 27. Juni 1963 gewünschten Übersicht über die Maßnahmen der Länder und Kommunen zur Umschichtung der Mieter im sozialen Wohnungsbau zu rechnen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-05-27:
Um dem Deutschen Bundestag die gewünschte Übersicht geben zu können, mußten zunächst Unterlagen von den Landesregierungen und den kommunalen Spitzenverbänden erbeten werden. Die von den Landesregierungen erbetenen Berichte haben ergeben, daß besondere Umschichtungsmaßnahmen auf Landesebene nur in vier Ländern eingeleitet worden sind. Das waren Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg und Berlin. Über die Kommunalmaßnahmen enthalten die Länderberichte keine Angaben.
Eine erste Anfrage bei den kommunalen Spitzenverbänden hatte leider kein Ergebnis. Im Hinblick vor allem auf Großstädte, die auch selbst in großem Umfang Wohnungsbaumittel bereitstellen, hat das Wohnungsbauministerium daher nochmals den Deutschen Städtetag gebeten, eine Umfrage bei den Mitgliedstädten durchzuführen. Das ist inzwischen geschehen. Es liegt uns Material über etwa 30 Städte vor.
Die Bundesregierng wird den zu erstattenden Bericht in Kürze vorlegen.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Frage XIII/2 - der Abgeordneten Frau Herklotz -:
Hält es die Bundesregierung für gerechtferitgt, daß in einem Doppelhaus, das für Bundeswehrangehörige errichtet wurde, eine Hälfte des Hauses mit Ölheizung und die Wohnungen der anderen Hälfte des Hauses mit Ofenheizung ausgestattet wurden?
büttner (NA), 1964-05-27:
Wenn ich auch der Überzeugung bin, daß Sie die Frage meines Vorredners nicht vollständig beantwortet haben, möchte ich eine andere Zusatzfrage stellen. Die Länder sind gehalten, die Bundesgesetze durchzuführen. Es liegt in ihrer Kompetenz, die Mittel zu verteilen. Sind Sie sich aber, Herr Staatssekretär, im klaren darüber, daß bei der heutigen Handhabung hinsichtlich schwarzer Kreise - z. B. des Kreises Moers - jahrelang für sozial Schwache, Kinderreiche und Schwerbeschädigte, obwohl Grundstücke vorhanden sind, nicht gebaut werden kann, weil eben Mittel nicht zur Verfügung stehen?
bitte herr staatssekretär ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-05-27:
Die Wohnungen für Angehörige der Bundeswehr werden nach drei verschiedenen Grundausstattungen gebaut. Sie sind entsprechend ihrem Wohnwert auch in den Mieten abgestuft. Welche Grundausstattung eine Wohnung im Einzelfall erhält, richtet sich nach den Anforderungen der Bedarfsdienststellen, die dabei natürlich die durchschnittlichen Einkommensverhältnisse der künftigen Mieter berücksichtigen müssen. Da die Art der Beheizung nicht nur den Wohnwert der Wohnung und damit die Miethöhe beeinflußt, sondern auch in der Bewirtschaftung zu sehr unterschiedlichen Belastungen für den Mieter führt, kann auch in einem Doppelwohnhaus eine unterschiedliche Beheizung sehr wohl im Interesse der Mieter liegen und damit gerechtfertigt sein.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Eine Zusatzfrage!
eilers (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß es dem gesellschaftspolitischen Gegebenheiten in der heutigen Zeit noch entspricht, daß, wenn z. B., wie mir bekannt, in einem Hause in der ersten Etage ein Oberleutnant und in Parterre ein Hauptmann wohnen, die beiden Familien derartig unterschiedlich behandelt werden, was nicht gerade zur Zufriedenheit im Hause führt? Wäre es nach Ihrer Meinung nicht richtiger, hier Verordnungen zu erlassen, die diese starken Unterschiede in der Ausstattung der Wohnungen verhindern?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-05-27:
Frau Abgeordnete, es kommt nicht nur auf den Wohnwert an, sondern auch auf die laufende Belastung, die sich für den Mieter ergibt. Da die Einkommensverhältnisse verschieden sind, sind die Mieter im allgemeinen recht zufrieden, daß sich ihre Belastung ihren Einkommensverhältnissen angleicht und nicht umgekehrt. Aber ich darf bitten, wenn Sie spezielle Einzelfälle anführen, uns die Unterlagen darüber zu geben. Ich wäre dann gern bereit, das schriftlich zu beantworten.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Ich rufe auf die Frage XIII/ 3 - des Abgeordneten Büttner -:
Ist die Bundesregierung bereit, auf die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Einfluß zu nehmen, um eine Änderung in der Zuweisung von Landesmitteln für den Wohnungsbau herbeizuführen?
bitte herr staatssekretär ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-05-27:
Die Zuweisung von Landesmitteln für den Wohnungsbau ist Sache der Länder. Die bundesrechtlichen Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes geben nur einen allgemeinen Rahmen an. Die Zuweisungen der Mittel in Nordrhein-Westfalen halten sich in diesem Rahmen. Daher hat die Bundesregierung keinen Anlaß, auf die Landesregierung in dieser Hinsicht Einfluß zu nehmen.
büttner (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, darf ich unterstellen, daß Sie aus der Fragestellung entnommen haben, daß ich mir über die Kompetenz, also darüber im klaren bin, daß es Ländersache ist? Darf ich mir aber dazu die Frage erlauben: Haben Sie sich mit Herrn Landesminister Franken in Verbindung gesetzt, um einmal die Verhältnisse zu klären und in der Sache eine sinnvollere Regelung zu erzielen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-05-27:
Herr Abgeordneter, wir haben selbstverständlich, als Ihre Anfrage vorlag, mit der Landesregierung und mit dem Ministerium in Düsseldorf gesprochen. Die Faktoren bei der schlüsselmäßigen Zuteilung der Landesmittel sind aber so, daß sie von der Bundesregierung aus in keiner Weise zu beanstanden sind.
bitte herr staatssekretär ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-05-27:
Wie bereits in der Beantwortung der vorigen Frage erwähnt, fällt die Verteilung der Mittel in den Ver6164 

antwortungsbereich der Länder. Einzelheiten über die Faktoren sind uns nicht bekannt. Ich gehe aber davon aus, daß auch Nordrhein-Westfalen sich bei der Zuteilung der Mittel primär von dem Bestreben leiten läßt, das Wohnungsdefizit in den sogenannten schwarzen Kreisen bis zu dem im Abbaugesetz, also einem Bundesgesetz, vorgesehenen Ende der Wohnungszwangswirtschaft abzubauen. Daraus wird es sich erklären, daß auch in dem von Ihnen angesprochenen Fall zunächst die benachbarten Großstädte in stärkerem Maße berücksichtigt worden sind.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jacobi.
jacobi (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, ist die soeben von Ihnen vertretene Meinung zu vereinbaren mit den bekannten aus dem Referentenentwurf Ihres Hauses hervorgehenden Absichten, in Zukunft Bewilligungsanträge ohne Rücksicht auf die Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes behandeln zu lassen, also unter Umständen auch Förderungen in weißen Kreisen zu Lasten von Förderungen in schwarzen Kreisen zu genehmigen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-05-27:
Herr Abgeordneter Jacobi, eine solche Absicht hat im Bundesminsiterium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung nie vorgelegen. Wir sind bei der Mittelzuteilung immer davon ausgegangen, daß beides miteinander zu verbinden ist, d. h. die Fortführung des Wohnungsbaus in den weißen Kreisen mit der Beseitigung des Wohnungsdefizits - natürlich bis zum Abbau der Wohnungszwangswirtschaft verstärkt - in den schwarzen Kreisen.