Zink (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU bekennt sich bezüglich der Sicherung im Alter zur Drei-Säulen-Theorie. Das heißt: a) die gesetzliche Rentenversicherung als Grundversorgung, b) die betriebliche Altersversorgung und c) die individuelle Altersversorgung, z. B. durch Lebensversicherungsverträge und Eigentumsbildung. Wir sehen in der betrieblichen Altersversorgung bei entsprechender Ausgestaltung ein wertvolles und eigenständiges Glied der Altersvorsorge, das soziale und ökonomische Zielsetzungen harmonisch in sich vereinigen kann.
In den letzten Jahren sind Mängel in der Gestaltung der betrieblichen Altersversorgung bekanntgeworden. Diese waren Anlaß dazu, ,daß die CDU/CSU eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Wir haben uns verschiedentlich zu diesem Problem geäußert und die Lösung durch die Vorlage eines Gesetzes gefordert. Bevor ich mich mit den sich uns darstellenden Problemen beschäftige, darf ich feststellen, daß die Opposition vor diesem Hintergrund den Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung begrüßt. Wir werden bemüht sein, das Unsrige dazu beizutragen, daß wir zu einer baldigen Verabschiedung des Gesetzes kommen; dies insbesondere, weil die gegenwärtige Konjunktur- und Arbeitsmarktlage die Lösung der Probleme der Unverfallbarkeit und der Insolvenz erneut dringlich macht.
Der erste Punkt, der auch wesentlicher Punkt der Regierungsvorlage ist, ist die Frage der Unverfallbarkeit der Pensionsansprüche bei Arbeitsplatzwechsel. Der Grundtendenz, die Unverfallbarkeit an gewisse Voraussetzungen zu knüpfen, stimmen wir zu. Wir stellen aber die Frage, ob die 15jährige Betriebszugehörigkeit nicht herabgesetzt werden könnte und ob das Lebensalter von 35 Jahren nicht noch einmal durchdacht und herabgesetzt werden müßte. Die Altersgrenze, im Zusammenhang mit der Fluktuation gesehen, könnte niedriger sein. Die Erfahrung zeigt, daß bei mehr als 28 Jahren die Fluktuation erheblich nachläßt und damit der Verwaltungsaufwand für die Betriebe geringer wird.
Aber auch für die berufstätigen Frauen treten bei dieser Altersgrenze Schwierigkeiten auf. Lassen Sie mich dies an einem praktischen Beispiel klarmachen. Es steht für mehrere Fälle, die uns als Fraktion schriftlich vorgetragen wurden. Z. B. hat eine An4196 
gestellte die zehn Jahre der Pensionszusage erfüllt, und zwar bevor sie in diesem Fall das 35. Lebensjahr erreicht hat. Ihr Mann hat sein Studium beendet. Sie möchten Kinder haben. Um sich ihren Anspruch zu sichern, wäre die Frau in dem vorliegenden Fall gezwungen, noch zwei Jahre weiterzuarbeiten. Deshalb unsere Forderung, diese Altersgrenze noch einmal zu überdenken.
Der zweite für uns wichtige Punkt ist die Frage der Insolvenzsicherung bei Zahlungsunfähigkeit des Betriebes. Diese Frage ist bis jetzt im Gesetzentwurf nicht geregelt. Nur wenn dieser Punkt geregelt wird, kann nach unserer Auffassung das Ziel erreicht werden, für den Arbeitnehmer die betriebliche Altersversorgung zu einer ergänzenden Altersversorgung werden zu lassen.
Die Art der Insolvenzsicherung sollte von den Trägern der betrieblichen Altersversorgung selbst bestimmt werden können, damit für das jeweilige Versorgungssystem eine adäquate und kostengünstige Form gefunden werden kann. Als Träger der Insolvenzsicherung kämen insbesondere gemeinsame Garantiehaftungsverbände der Betriebe und die bereits vorhandenen Versicherungseinrichtungen in Frage. Schwierigkeiten bei der Durchführung der Insolvenzsicherung könnten durch Einführung eines Kontrahierungszwanges vermieden werden.
Eine zentrale staatliche Einrichtung zur Sicherung der betrieblichen Altersversorgung ist nach unserer Auffassung nicht notwendig. Zu begrüßen ist die von Bundesrat in Sachen Insolvenzsicherung einstimmig gefaßte Entschließung, die den Bundestag auffordert, dieses Problem zu lösen. Der Herr Bundesarbeitsminister hat zwischenzeitlich angekündigt -und er hat es soeben wiederholt -, er wolle im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eine Vorlage nachreichen.
Zusammenfassend darf ich feststellen, daß die CDU/CSU die Frage der Insolvenzsicherung als einen der wichtigsten Punkte ihres Programms ansieht und Wert auf ihre Verwirklichung legt.
Im Punkt 3, der Kürzung der Betriebsrenten durch Verbesserungen von Versorgungsbezügen und Sozialversicherungsrenten, stimmen wir der Regierungsvorlage vollinhaltlich zu. Eine weitere Auszehrung der Betriebsrenten, wenn sie heute auch nur noch relativ vorkommt, sollte nach unserer Auffassung nicht mehr möglich sein.
Schwieriger zu lösen dürfte aber das vierte Problem sein, die Anpassung der betrieblichen Leistung an die wirtschaftliche Entwicklung oder, anders ausgedrückt, die Dynamisierung. Hierzu sagt der Gesetzentwurf nichts aus. Bekanntlich hat aber das Bundessozialgericht ein Urteil gefällt, das allerdings keine ständige Anpassung vorsieht, sondern nur dann, wenn seit der ersten Zahlung der Betriebsrente eine relativ selten hohe Steigerung der Lebenshaltungskosten eingetreten ist. Wir meinen, daß ein solches Urteil von uns nicht so ohne weiteres ignoriert werden dürfte.
Ich möchte auf Grund verschiedener Rückfragen bei uns klarstellen, daß die Lösung dieses Problems hohe Kosten verursachen wird, so daß es nur mitteloder langfristig gelöst werden kann. Die CDU/CSU fordert deshalb auch keine Volldynamisierung, sondern lediglich die Überlegung einer steuerlichen Förderung der Anpassung der Betriebsrenten von Zeit zu Zeit, damit etwa entsprechend dem Urteil des Bundessozialgerichts, das von einer 40%igen Lebenshaltungskostensteigerung ausgeht, verfahren werden kann.
Ich will aber nicht verhehlen, daß uns gerade zur Lösung dieser Frage sehr viele Petitionen von Betroffenen zugegangen sind, interessanterweise vor allem von leitenden Angestellten, die überhaupt nur von einer Betriebsrente leben. Sie beklagen sich darüber, daß sie durch die heutigen Preissteigerungen hier besonders in Schwierigkeiten geraten seien. Die Dynamisierung wird uns also auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes hier im Deutschen Bundestag sicherlich weiter beschäftigen müssen.
Als nächste Frage stellt sich für uns das Problem, daß nur rund 60 % der Arbeitnehmer in den Genuß einer betrieblichen Altersversorgung kommen. Die Chancengleichheit gebietet, nach Mitteln und Wegen zu suchen, auch den restlichen 40 % zu helfen, die vornehmlich in Klein- und Mittelbetrieben beschäftigt sind. Wir begrüßen an dieser Stelle die Regierungsvorlage, die durch Verbesserungen in ihrem steuerrechtlichen Teil hier Verbesserungen anbietet. Langfristig gesehen wird hier noch eine Reihe weiterer Überlegungen notwendig sein. Hier kann man nur hoffen, daß das Angebot der Direktversicherung, wie es in der Vorlage enthalten ist, in Anspruch genommen wird.
Zustimmend möchte ich mich auch zu dem dritten Teil des Gesetzentwurfs, nämlich den dienstrechtlichen Vorschriften für unversorgt Ausscheidende im öffentlichen Dienst aussprechen. Hier sollten wir jedoch darauf achten, daß wir dem Staat als Arbeitgeber die gleichen Auflagen erteilen, wie wir sie auch der privaten Wirtschaft auferlegen.
Letztes sich für uns stellendes Problem ist die Regelung der Leistung der betrieblichen Altersversorgung bei Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze. Hier stimmen wir der Regierungsvorlage zu, daß bei Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze die betriebliche Altersversorgung gleichzeitig gezahlt werden sollte und daß die Zahlung der Betriebsrente keine Bremswirkung auf die Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze ausüben darf. Sichergestellt sollte aber auch umgekehrt sein, daß bei einer Nebenerwerbstätigkeit auch im eigenen Betrieb bis zu 690 DM im Monat - nach dem Stand 1973 - hinsichtlich der Betriebsrente keine Nachteile für die Betroffenen entstehen dürfen.
Meine Damen. und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Die von mir hier aufgeworfenen Fragen bedürfen dringend einer gründlichen Beratung. Das Gesetz sollte nach unserer Auffassung ohne Lösung der Insolvenzsicherung nicht verabschiedet werden. Als Rahmengesetz sollte es aber auch genügend Spielraum für die betriebliche individuelle Ausgestaltung haben, bei der Arbeitgeber und Betriebsrat gestaltend mitwirken können.
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