roland claus (NA), 2015-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Bundes minister Gabriel, Sie haben, wie ich finde, berechtigterweise den Zusammenhang zwischen Ihrem Etat
und den aktuellen Flüchtlingsfragen beschrieben . Die
gute Absicht dabei will ich Ihnen auch nicht absprechen,
aber bei den Konsequenzen mangelt es erheblich .

Die gravierendste Ursache von Flucht und Vertreibung
sind bekanntlich Kriege . Vertreter der Koalition haben in
dieser Haushaltswoche zu Recht häufig gesagt, es gehe
darum, die Fluchtursachen zu überwinden . Für Kriege benötigt man Waffen . Deutschland liefert nach wie
vor Waffen, auch in Kriegsgebiete . Zum Beispiel führt
 Saudi-Arabien mit deutschen Waffen Krieg im Jemen .

Das Wirtschaftsministerium ist für Waffenexportgenehmigungen zuständig, freilich nicht allein, aber
maßgeblich . Herr Bundesminister, Sie sind auf diesen
Vorgang eingegangen . Ich will Ihnen belegen, dass Sie
die Zahlen, die Sie ausgewählt haben, in Ihrem Sinne geschönt haben .

({0})

In der Welt vom 24 . Juni werden Sie, Herr Bundesminister, mit den Worten zitiert: Waffenexporte dürfen
„kein Mittel der Wirtschaftspolitik“ sein . Wie wahr . Fakt
ist aber - auch das ist nachzulesen -, dass im ersten Halbjahr 2015 Waffenexporte in Höhe von 6,5 Milliarden
Euro genehmigt wurden . Das sind genauso viele wie im
ganzen Jahr 2014, Herr Bundesminister . Das ist die
Wahrheit . Hier hilft es nicht, wenn Sie sich einzelne Zahlen heraussuchen .

({1})

Nachzulesen ist das im Spiegel vom 9 . August dieses
Jahres, und zwar in der Auswertung einer Anfrage meines Fraktionskollegen Jan van Aken . Der Spiegel vermutet - ich denke, nicht zu Unrecht -, dass das Jahr 2015 ein
Rekordjahr deutscher Waffenexporte ist . Herr Minister,
konsequent im Sinne der Bekämpfung von Fluchtursachen wäre es doch, zu sagen: Schluss mit den Waffenexporten! Verbieten Sie sie! Das wäre eine Konsequenz .

({2})

Eine zweite Konsequenz im Umgang mit dem Flüchtlingsproblem wäre, sich mit Industrieverbänden und

Kammern dafür einzusetzen, dass Flüchtlinge und Asylsuchende schnell in Arbeit und Ausbildung kommen . Das
will die Industrie bekanntlich . Aber Sie wissen wie wir,
dass das Asylrecht, das Zuwanderungsrecht dem enge
Grenzen setzt . Sie müssten sich doch zusammen mit
Bundesministerin Nahles und den Vorschlägen, die der
Chef der Bundesagentur für Arbeit, Herr Weise, gemacht
hat, auf den Weg machen und ein großes Programm auflegen, um die Situation zu vereinfachen und Flüchtlingen
und Asylsuchenden den Zugang zu Ausbildung und Arbeit zu ermöglichen .

({3})

Ich höre immer, man solle die Regeln vereinfachen, man
solle entbürokratisieren . Das wäre genau die Stelle, bei
der Sie beginnen sollten .

({4})

Die Linksfraktion hat zu diesem Problem Anfang
Juni eine Anhörung zum Thema „Industriepolitik in Ostdeutschland“ durchgeführt . Dort hat die Bundesagentur
für Arbeit ihre Vorschläge vorgetragen . Wir wundern uns
schon darüber, dass diese Vorschläge nicht im großen Stil
aufgegriffen werden . Wir fordern Sie auf, hier etwas zu
tun .

Der Wirtschaftsetat, meine Damen und Herren, ist
nach wie vor zur Hälfte für die Subventionierung staatsnaher Monopolisten vorgesehen, insbesondere in der
Luft- und Raumfahrt . Das so hoch gepriesene Zentrale
Innovationsprogramm für den Mittelstand macht gerade
ein Drittel der Subventionen für die staatsnahen Monopolisten aus . Das ist keine vernünftige Mittelstandspolitik .

({5})

Ich will noch ein Wort zur wirtschaftlichen Situation
in Ostdeutschland sagen . Ich freue mich darüber, dass der
Bundesminister heute auf dieses Thema eingegangen ist,
im Unterschied zu vorherigen Reden . Offenbar hat die
Kritik der Opposition doch einige Wirkung erzielt . Ich
habe bereits gesagt, dass wir im Juni zum Thema „Industriepolitik in Ostdeutschland“ mit Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft gesprochen und ihre Erkenntnisse wahrgenommen haben. Wir finden, dass es noch
immer eine große Reserve in diesem Land gibt . Ostdeutsche Industrieunternehmen haben einen ungeheuren
Erfahrungsvorsprung beim Bewältigen von Transformationen, mit denen wir es in der Wirtschaft noch zu tun
haben werden . Wir fordern Sie auf: Nutzen Sie diese Erkenntnisse! Bringen Sie sie ein! Nutzen Sie sie auch für
eine gesamtdeutsche Entwicklung! Hier ist noch vieles
zu leisten .

({6})

Ich will in diesem Zusammenhang auch darauf verweisen, dass wir in Ostdeutschland ein großes Problem
mit dem hohen Anteil an Niedriglohn-, Zeitarbeits- und
Fristverträgen haben . Im Osten ist diese Gruppe der Beschäftigten trotz Mindestlohn nach wie vor etwa doppelt
so stark vertreten wie im gesamten Bundesdurchschnitt .
Da müssen endlich Änderungen auf den Tisch gebracht
werden .

({7})


Herr Bundesminister, Sie sagen häufig wohlklingende Worte zur Energiewende . Sie haben ja auch die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien . Wir möchten
Sie aber darauf hinweisen - das haben wir auf Anfrage
herausgefunden -, dass beim Umweltbundesamt die vorgesehenen Haushaltsmittel aus Ihrem Ministerium noch
immer nicht angekommen sind .

Also: Machen Sie nicht nur flotte Sprüche, sondern erledigen Sie die Hausaufgaben! Und vergessen Sie nicht:
Die Fluchtursachen können Sie angehen, indem Sie Waffenexporte einstellen und verbieten .

({8})