Georg Nüßlein (NA), 2013-05-16:
Es wäre schön gewesen, wenn sich die Kollegen der

Linken bei der Debatte um die Netzneutralität wenigstens ein Mal neutral verhalten hätten. Dass die tiefroten
Genossinnen und Genossen am liebsten alles „endlich
gesetzlich festschreiben“ würden - flächendeckende
Mindestlöhne, die Höhe der Managergehälter oder
den Anspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen -, ist höchstwahrscheinlich aus alten SED-Zeiten
genetisch vererbt.

Aber wie bei so vielem nicht nur in der Politik, muss
man sich die Sache auch in der Debatte um das Thema
Netzneutralität schon etwas genauer anschauen: Da
gibt es die eine Seite, die - wie Sie - Netzneutralität um
jeden Preis ins Bundesgesetzblatt schreiben will, ohne
die Entwicklung der Datennachfrage und des Netzausbaus sehen zu wollen. Und da sind auf der anderen
Seite die Netzbetreiber, die möglichst ohne Regulierung oder gar gesetzliche Regelung bleiben wollen
und darin gar eine Gefahr für künftige Netzinvestitionen sehen. Beide Entweder-oder-Positionen sind mit
Vorsicht zu genießen.

Natürlich ist es zunächst einmal - ordnungspolitisch gesehen - eine freie unternehmerische Entscheidung, wie ein Telekommunikationsanbieter seine Tarifstruktur gestaltet. Durchaus nachvollziehbar ist es für
mich, wenn ein Netzbetreiber seine Tarife vor dem
Hintergrund der in den letzten Jahren explosionsartig
angestiegenen Datenvolumina in den nicht endlos zur
Verfügung stehenden Netzen erhöht. Ob das in der
Konsequenz gut ist für Internetnutzer, für die Wirtschaft, ist eine andere Frage. Doch dazu später mehr.
Aussagen wie „Das freie und offene Internet wird den
Profitinteressen großer Internetprovider geopfert“
sollten jedenfalls nicht so unüberlegt dahergeschwätzt
werden, wie Sie das in Ihrem Antrag tun, werte Kollegen der Linksfraktion.

Mit dem Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen,
VDSL-, DOCSIS-3.0- und Glasfasernetze, also den
„next generation networks“, ist die Nachfrage nach
hochvolumigen Datenströmen in den letzten Jahren erfreulicherweise stark gestiegen. In den Städten stehen
heute, Stand: 30. April 2013, bundesweit 100 Prozent
aller Haushalte mindestens 1 Megabyte pro Sekunde
zur Verfügung, 99,4 Prozent aller Haushalte mindestens 2 Megabyte pro Sekunde, 96,8 Prozent wenigstens
6 Megabyte pro Sekunde, 90 Prozent haben in den
Städten mindestens 16 Megabyte pro Sekunde und
ganze 77,3 Prozent dort schon 50 und mehr Megabyte
pro Sekunde. Die ländlichen Regionen hinken der Entwicklung leider noch etwas hinterher: 95,8 Prozent aller Haushalte auf dem Land verfügen über mindestens
1 Megabyte pro Sekunde, 90,2 Prozent über mindestens 2 Megabyte pro Sekunde, wenigstens 6 Megabyte



pro Sekunde bekommen 73,8 Prozent der ländlichen
Haushalte, mindestens 16 Megabyte pro Sekunde haben 42,3 Prozent der Haushalte in den kleinen Gemeinden und Dörfern. 50 Megabyte pro Sekunde bekommen in den ländlichen Regionen jedoch leider nur
10,2 Prozent der dortigen Haushalte. Mit der Novelle
des Telekommunikationsgesetzes im vergangenen Jahr
und mit unserer Breitbandstrategie haben wir wichtige
Maßnahmen dahin gehend auf den Weg gebracht, dass
2018 flächendeckend, also auch in den außerstädtischen Gegenden, möglichst 50 Megabyte pro Sekunde
zur Verfügung stehen. Mit diesen Netzen der nächsten
Generation schaffen wir die Voraussetzungen für die
Anwendungen von morgen: Nicht nur die Verschickung
von E-Mails und das Öffnen von Webseiten, sondern
auch für Echtzeitanwendungen wie Voice over IP,
IPTV, Web-TV, Onlinespiele, aber auch Videokonferenzen oder Telemedizinanwendungen. Das ist die Entwicklung, die wir brauchen, um unsere Lebensqualität
an heutige Bedürfnisse anzupassen, aber auch, um
wirtschaftlich im internationalen Wettbewerb bestehen
zu können.

Wenn nun die Deutsche Telekom ankündigt, ab 2016
das Datenvolumen bei ihren Internetkunden deckeln zu
wollen, und zwar für Tarife mit Geschwindigkeiten bis
zu 16 Megabyte pro Sekunde auf maximal 75 Gigabyte
und bei Tarifen mit Geschwindigkeiten bis zu 50 Megabyte pro Sekunde auf maximal 200 Gigabyte, so mögen
diese Datenvolumina aus heutiger Sicht noch relativ
hoch bemessen scheinen. Aber die rasant sich entwickelnde Welt der Daten bleibt ja nicht stehen. Die
Telekom selbst prognostiziert in ihrer „Medieninformation“ vom 22. April, dass sich das Datenvolumen
im Netz bis 2016 vervierfachen werde. Dann sollen
laut Telekom „1,3 Zettabyte Daten ({0}) pro Jahr übertragen werden“. Und das ist
eine nur vorsichtige Schätzung.

Die Gefahr, die mit einer solchen Datenbremse verbunden ist - egal ob bei der Telekom, bei 1 & 1 oder
etwa bei Kabel Deutschland, die eine Drosselung
schon im Sommer 2012 angekündigt hatten -, ist meines Erachtens die, dass bei einem Preisaufschlag
- und seien es nur 10 bis 20 Euro, wie die Telekom ihn
nehmen will - die Bereitschaft, dafür zu zahlen, bei
vielen weniger zahlungskräftigen Privatkunden nicht
mehr da ist. Das könnte den Ausbau bremsen. Ich gehöre nicht zu den marktoptimistischen Wettbewerbstheoretikern, die in einem Preisaufschlag im Sinne einer Durchleitungsgebühr für Nutzer überproportional
intensiven Datentransfervolumens mehr Wettbewerb
im Netz prognostizieren; im Gegenteil: Das noch Jahre
und Jahrzehnte kontinuierlich ansteigende Datentransferaufkommen muss vielmehr Anreiz für Wirtschaft und Politik sein, mehr Geld in die Netze zu investieren, damit die Netze mit Angebot und Nachfrage
auf Datenseite mithalten können. Wir dürfen jetzt nicht
die Hände in den Schoß legen und sagen: So, jetzt haben wir das Netz erst einmal ausgebaut, damit müsst
ihr zurechtkommen. Dann kann das Best-Effort-Prinzip, also das Prinzip, dass jedes Datenpaket mit der

gleichen Priorität behandelt und schnellstmöglich sowie in bestmöglicher Qualität weitergeleitet wird,
nicht mehr funktionieren, weil die Netze bald verstopft
sind.

Und da sind wir beim Thema Netzneutralität: Natürlich wollen auch wir von der Koalition grundsätzlich, dass „IP-Datenpakete im Internet gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden“, wie
auch die Linksfraktion in ihrem Antrag es fordert. Aber
wir müssen auch etwas dafür tun, nämlich die Netze
weiter ausbauen. Sonst sind die Netzbetreiber natürlich dazu gezwungen, Preisklassen abhängig von Datenvolumina einzuführen. Aber damit würgen wir die
Entwicklung bei den Datenanwendungen ab, Stichwort
IPTV und andere.

Wie Sie wissen, haben wir im Rahmen der TKG-Novelle 2012 einen neuen § 41 a ins TKG aufgenommen.
Wohlweislich haben wir da mit Blick auf die derzeitigen strittigen Diskussionen in Politik, unter Juristen
und in der Netzgemeinde - auch auf europäischer
Ebene - noch keine direkten gesetzlichen Vorgaben gemacht. Mit Ausnahme der Niederlande hat bisher kein
EU-Mitgliedstaat und auch nicht die - oftmals voreilige - EU irgendwelche Vorgaben zur Netzneutralität
erlassen. Das Thema ist sehr komplex und bedarf weiterer Auseinandersetzung. Ich verweise hier nur auf
den Bericht der Bundestags-Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ auf Bundestagsdrucksache 17/8536, der ja auch nicht ohne abweichende Meinungen zustande gekommen ist und der die
unterschiedlichen Ansätze deutlich wiedergibt. Auch das
Bundeswirtschaftsministerium befördert das Thema
kontinuierlich, etwa mit Veranstaltungsreihen zum
Thema.

Mit dem neuen § 41 a TKG haben wir eine Rahmenregelung zur Netzneutralität geschaffen, nach der die
Bundesregierung ermächtigt ist, in einer Rechtsverordnung - wohlweislich mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat - „gegenüber Unternehmen, die Telekommunikationsnetze betreiben, die grundsätzlichen
Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang
zu Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine
willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine
ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung
des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern“. Der
Gesetzestext ist ausdrücklich fokussiert auf das Vorgehen gegen eine willkürliche Verschlechterung von
Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder
Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen. Darum geht es, nicht um den Sozialismus in den Netzen.
Außerdem haben wir in § 41 a Abs. 2 Nummer 2 TKG
festgelegt, dass die Telekommunikationsanbieter in ihren Verträgen auf „alle Einschränkungen im Hinblick
auf den Zugang und die Nutzung von Diensten und Anwendungen hinzuweisen“ haben. Diese Informationsverpflichtungen können nach § 45 n Abs. 4 Nummer 3
TKG durch eine Rechtsverordnung der Bundesnetzagentur nochmals konkretisiert und erweitert werden.

Zu Protokoll gegebene Reden




Damit haben wir auch dem Gebot der Transparenz Genüge getan.

Im Übrigen vermengen Sie, werte Kollegen der
Linksfraktion, die Debatte um die Netzneutralität im
eigentlichen Sinne mit der zu Recht umstrittenen
Frage, ob das Telekom-eigene Fernseh- und Rundfunkangebot „Entertain“ aus dem dem Kunden maximal zustehenden Datenvolumen herausgerechnet werden darf. Die Telekom argumentiert damit, dass die
Kunden für „Entertain“ ja extra bezahlen müssten und
dass es sich hier um ein Fernsehangebot mit einer medienspezifischen Regulierung durch die Landesmedienanstalten handele, also nicht um eine IP-basierte
Internetanwendung. Die Gegenseite sieht mit der Herausnahme von „Entertain“ aus dem zur Verfügung
stehenden Datenvolumen eine Bevorzugung eigener
Dienste und damit eine unzulässige Diskriminierung
von Wettbewerbern, die ebenfalls Fernseh- und Rundfunkdienste anbieten. Darüber muss man in der Tat reden. Die Bundesnetzagentur wird diesen Telekom-Plan
juristisch genauestens unter die Lupe nehmen und
wenn notwendig einschreiten.

An dieser Stelle sei auch mal gesagt, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Telekom hier nicht
gerade ein Lehrstück für gelungene Kommunikation
war. Pläne, Datenmengen und Zeiträume nur scheibchenweise herauszurücken, macht mich jedenfalls erst
einmal eher skeptisch, was denn da eventuell noch alles kommt. Erst vor ein paar Tagen etwa ist durchgesickert, dass es doch noch eine „echte“ Flatrate für
einen Preisaufschlag geben soll. Davon war in der bisherigen Debatte nicht die Rede. Ein so marktstarkes
Unternehmen kann so nicht Politik- und Öffentlichkeitsarbeit betreiben.

Aber wieder zur Sache: Wir müssen sachlich debattieren über die Frage einer eventuellen Bevorzugung
eigener Dienste und über die Frage, ob wir Best Effort
erhalten können oder nicht, wenn wir den Netzausbau
nicht mit allen Kräften forcieren. Wir dürfen nicht sozialutopische Krokodilstränen vergießen, wie die Linken es in ihrem Antrag wieder tun, wenn sie schreiben:
„Der Weg zu einem Zwei-Klassen-Internet wird weiter
geebnet. In der ersten Klasse können Besserverdienende alle gewünschten Dienste nutzen. In der zweiten
Klasse gibt es für Einkommensschwache und für deren
Kinder nur noch das, was Internetprovider für wenig
Geld anzubieten haben. Damit wird ganz nebenbei und
zum wiederholten Male der Zugang zu Wissen und
Teilhabe abhängig vom Geldbeutel gemacht. Das freie
und offene Internet wird den Profitinteressen großer
Internet-Provider geopfert.“

Das ist ja mal wieder neosozialistische Propaganda
erster Güte! Wir dürfen doch nicht bei einem solchen
zukunftsweisenden Thema eine solche Neiddebatte
aufmachen und damit die - nicht nur digitale - Gesellschaft spalten! Was wir tun müssen, ist, alle Kräfte
dazu zu verwenden, den Breitbandausbau vor allem in
der Fläche voranzutreiben. Nur mit einer erstklassigen
Breitbandinfrastruktur in den Städten und auf dem

Land können wir Deutschland international in der ersten digitalen Liga behaupten. Nur „Breitband für
alle!“ zu rufen, ohne sich um den Netzausbau zu kümmern, ist einfach zu wenig. Das hat schon in vielerlei
Hinsicht in der DDR nicht funktioniert, wie sich die
Damen und Herren Genossinnen und Genossen erinnern sollten.