warnke (NA), 1981-06-26:
Der Herr Professor Ehmke hat darum gebeten, daß sein frühes Aufstehen gewürdigt wird; die anderen haben das als selbstverständlich hingenommen. Ich habe aber dieser Bitte gerne entsprochen.
Ich bedauere es eigentlich, denn wir haben uns heute immerhin über die Kleinigkeit von 3 Milliarden DM plus und über eine Einrichtung zu unterhalten, die nach der Anlage eigentlich ein maßgebliches Instrument der Mittelstandsförderung sein könnte. Weit über die Hälfte dieser 3 Milliarden DM im ERP-Haushalt 1981 ist für Kredite an den Mittelstand bestimmt, eine weitere gute halbe Milliarde für die Berlin-Förderung. Diese beiden Schwerpunkte - Mittelstand, Berlin - hat die Union durch ihren politischen Willen mit herbeigeführt. Wir unterstreichen ihre Bedeutung; wir wollen sie weiter ausbauen.
Wir haben auch die Grundlage nicht vergessen, auf der dies errichtet werden konnte. Die großherzige und politisch weitsichtige Hilfe des amerikanischen Volkes in den späten 40er Jahren, die den Namen des seinerzeitig amtierenden Außenministers Marshall trägt, hat den Grundstock zu diesem ERP-Sondervermögen gelegt. Deshalb begrüßen wir es, daß die Aufbringung einer Dankesspende an das amerikanische Volk auch in diesem ERP-Wirtschaftsplan enthalten ist.
Aus den Gegenwertmitteln dieser seinerzeitigen amerikanischen Aktion ist ja ein Punkt dem Ziel des Marshall-Plans geradezu kongenial, nämlich die Unterstützung des Selbstbehauptungswillens und der Freiheit Berlins gegenüber kommunistischer Bedrohung. Über eine halbe Milliarde ist es, die in Form von Sonderprogrammen, die in Form von Zinsverbilligungen hier für die Behauptung Berlins, eingesetzt wird, die es ermöglicht, immerhin dort eine Kreditversorgung für bestimmte Zwecke zur Hälfte des heute üblichen Marktzinses zu geben. Wir stellen mit Genugtuung fest, daß dieser Weg weitergegangen werden kann.
Bedauerlich ist es, daß die Regierung einem Vorschlag der Sozialdemokraten, seit langen Jahren immer wieder vorgebracht, entsprochen hat und das Sonderprogramm für Vertriebene im Haushalt 1981 gestrichen hat. Wir von der Union meinen dazu, es ist kein Widerspruch zur erfolgreichen Eingliederung der Heimatvertriebenen in den 50er und 60er Jahren, wenn in Einzelfällen auch heute noch Wunden in diesem Kreise nicht ganz vernarbt sind, und wir hätten es begrüßt, wenn dieses Programm, das der Natur der Sache nach klein geworden war, hätte weitergeführt werden können.
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Wir werden den Bestrebungen der Sozialdemokraten, die sich im Ausschuß manifestiert haben, entgegentreten, die heute an die Stelle dieses Programms getretenen Bedienungspräferenzen für Heimatvertriebene in den laufenden Programmen in Zukunft auch noch abzubauen, und wir erwarten eine Fortsetzung der Bedienungspräferenzen im ERP-Wirtschaftsplan 1982.
Meine Damen und Herren, zwei Bundesländer, Baden-Württemberg und Hessen, parteipolitisch ausgewogen, haben Existenzgründungsprogramme aufgelegt, die über Kapitalbeteiligungsmittel aus dem ERP-Wirtschaftsplan refinanziert worden sind. Die Bundesregierung hat das 1981 gestoppt. Die Union hat im Ausschuß die Fortführung dieser Finanzierungsmöglichkeit beantragt. Die Koalition hat es abgelehnt; das ist das gute Recht der Koalition.
Wenn aber die Bundesregierung vor der ersten Lesung eines Haushaltes hier bereits nicht mehr rückgängig zu machende Maßnahmen durchführt und im Verwaltungsvollzug Fakten schafft, ohne Konsultation des Parlaments und des dafür eigens eingesetzten Unterausschusses, den die Bundesregierung j a sonst zu enger Zusammenarbeit reichlich in Anspruch genommen hat, dann mag das formalrechtlich zu verteidigen und zu rechtfertigen sein. Es läßt auf jeden Fall den Respekt vor dem Parlament vermissen, und wir erwarten in Zukunft Unterrichtung und Konsultation, bevor die Bundesregierung vor Einbringung eines Haushaltes hier ihrerseits unwiderrufliche Tatsachen schafft.
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ERP hat auch seine Schattenseiten. Der Fall DIRG, des Bundesunternehmens in Berlin, gehört dazu. Eine Milliarde D-Mark Kapitalstockmittel, bestimmt zur Förderung des Mittelstandes durch Kredite, sind im Laufe von zehn Jahren in dieses Faß ohne Boden geschüttet worden. Und den Boden des Fasses, Herr Kollege Roth, hat auch in diesem Fall die SPD-FDP-Koalition ausgeschlagen. Denn solange der Minister Dollinger dafür verantwortlich war, rentierte sich das Unternehmen. Die Mißwirtschaft ist in den 70er Jahren unter sozialliberaler Verantwortung eingerissen.
Der Bundesrechnungshof hat dafür in seinem Bericht eine sehr griffige Formulierung. Er spricht von Fehlentwicklung bei einem Bundesunternehmen infolge mangelnder Erfüllung der Aufsichtspflicht
durch die Bundesregierung. Das ist der Sachverhalt.
Dieser Fall DIAG, bei dem allein Hunderte von Millionen hingegeben worden sind, um die Vernichtungskonkurrenz mit subventionierten Preisen gegenüber eben den mittelständischen Unternehmen aufrechtzuerhalten, die eigentlich durch ERP in der Lebenskraft gestärkt werden sollten, das ist ein Schauerroman, der im Grunde als Lehrstück dafür geeignet ist, daß die öffentliche Hand unfähig ist, als Unternehmer zu fungieren, und ganz besonders mit einer sozialliberalen Koalition in der Verantwortung.
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Aber die entscheidende Sorge bei ERP 1981 liegt woanders. Die entscheidende Sorge bei ERP, Herr Staatssekretär Grüner, ist: Zu spät, 1981, und zu teuer. Bezüglich des „zu spät": das halbe Jahr ist vergangen, ehe wir diesen Haushalt auch nur hier im Parlament abschließend behandeln können. Dann muß er noch in den Bundesrat gehen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat das ERP-Regionalprogramm für den Mittelstand bereits teilweise stillegen müssen - mangels rechtzeitiger Mittelzuweisung. Es ist ein Widersinn, meine Herren von der Bundesregierung, wenn Sie mit großem Posaunenschall landauf, landab ein 6,3-Milliarden-Programm verkünden, mit angeblich mittelständischem Akzent, und gleichzeitig die bewährten laufenden Programme notleidend werden lassen auf Grund einer Verzögerung, die im Klartext nicht anders denn Schlamperei auf Kosten und zu Lasten des Mittelstandes zu bezeichnen ist.
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- Das ist schlimm genug; aber was schlimmer ist, Herr Kollege Roth: die konstruktiven Möglichkeiten, die im ERP-Programm an und für sich in reichem Maße angelegt werden,
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werden durch die Hochzinspolitik zuschanden gemacht, die diese ERP-Kredite verteuert. Wir haben Sie gewarnt; übrigens auch Stimmen aus der Koalition. Wenn er sich frei im Raum bewegen darf, zeigt der Kollege Roth zuweilen eine gewisse Aufmüpfigkeit. Bei der Abstimmung kehrt er dann immer wieder treu zur Koalitionslinie zurück. Ich möchte Ihnen das bescheinigen, damit Sie nicht auch ein Parteiordnungsverfahren bekommen, Herr Kollege Roth.
Aber in diesem Falle der Hochzinspolitik haben wir Sie gewarnt. Wir haben aus den Parlamentsfraktionen Sie gewarnt. Es hat Sie gewarnt der Zentralverband des Deutschen Handwerks, die anderen betroffenen Organisationen. Sie haben uns nicht gehört, Sie haben die Zinsen erhöht.
Heute schlägt die Bundesregierung diesem Plenum schamhaft vor, die Begrenzung der Mittel für standortbedingte Investitionen auf 180 Millionen DM zu streichen. Es versteht natürlich kein Mensch, was damit gemeint ist. Was steckt denn dahinter?

Was bedeutet das im Klartext? Das heißt im Klartext: das Existenzgründungsprogramm läuft nicht in der vorgesehenen Weise. Die Begrenzung der Mittel für Standortfinanzierung sollte sicherstellen, daß mindestens 680 Millionen für Existenzgründungskredite bereitstehen. Jetzt werden Sie, meine Herren von der Bundesregierung, diese 680 Millionen für die mittelständische Existenzgründung nicht los.
Im Klartext heißt das: im zentralen Bereich „mittelständische Existenzgründung" ist die Mittelstandsförderung an der Hochzinspolitik gescheitert. Damit, Herr Kollege Roth, sind die konstruktiven Möglichkeiten, die im ERP-Programm und in diesem Sonderhaushalt angelegt sind, weitgehend zuschanden geworden an der Politik dieser Regierung.
Wir können hier Milliarden bereitstellen. Aber es wird nichts nützen, solange die Rahmenbedingungen nicht geändert werden. Und der Rahmen, der ist schief. Der ist hier in Bonn gezimmert worden. Für diese Hochzinspolitik trägt nicht die Bundesbank die Verantwortung und nicht die amerikanische Regierung. Nicht in Ottawa ist das Heilmittel gegen die Hochzinspolitik zu finden, sondern allein hier in der Hausapotheke in Bonn, und zwar durch eine konsequente und solide Wirtschafts- und Finanzpolitik.
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Landwirtschaftliche Vergleiche sind in diesem Zusammenhang durchaus zulässig. Ich würde sagen, Herr Staatssekretär Grüner: Wie eine Ziege im iranischen Hochland hat die Bundesregierung jeden grünen Halm auf dem Kapitalmarkt ausgerupft, soweit er sich auch nur hervorwagte, und in diesem Jahr insgesamt, wenn Sie alles zusammennehmen, 40 Milliarden DM an Schulden auf dem Kapitalmarkt aufgenommen. Wenn Sie dieser Entwicklung kein Ende setzen, dann werden Sie uns auch bei einer Zinsberuhigung im Ausland nicht vor den Folgen hausgemachter Zinstreiberei auf Grund verfehlter Politik der Bundesregierung bewahren können.
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Der Sonderhaushalt ERP, meine Damen und Herren, kann nur im Rahmen eines gesunden Gesamthaushalts gedeihen. Das heißt für 1982 - Herr Kollege Roth, jetzt kommt etwas Konstruktives; es darf zugehört werden -: Hände weg von den angeblichen Gewinnzuweisungen der Deutschen Bundesbank an den Bundeshaushalt! 10 Milliarden DM sind im Gespräch - eine runde Zahl, leicht zu merken, hat sich der Finanzminister gesagt, die kann man gut gebrauchen. Seit Wochen wird jetzt ohne Dementi von der Spitze der Regierung in den Gazetten der Plan der sozialliberalen Koalition diskutiert, sich damit im kommenden Jahr über die Runden zu mogeln.
Allein dieser Plan, meine Damen und Herren, ist bestimmt keine Stütze für eine solide Entwicklung des Wechselkurses der deutschen Mark. Nicht nur der Reagan-Bonus hat den Dollar stark gemacht und macht ihn stark, sondern auch der Schmidt-Malus
auf Grund liederlicher Finanzpolitik hat die D-Mark geschwächt und schwächt sie weiter.
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Wir sagen der Bundesregierung eindringlich: Hände weg von den Bilanzgewinnen der Bundesbank! Das gilt auch für den Buchgewinn, der auf Grund höherer Bewertung der Dollar-Währungsreserven eintreten mag. Man verschone dieses Volk vor einer Haushaltssanierung nach dem Motto: Je größer das Leistungsbilanzdefizit, je schlechter der Kurs der D-Mark, desto höher die Abwertungsbuchgewinne der Bundesbank, desto reicher sprudeln die Einnahmequellen des Bundeshaushalts. Wer eine solche Maschine konstruieren wollte, der führte uns geraden Weges in weitere Spiralen des wirtschaftlichen und finanzpolitischen Verfalls hinein.
Ich erinnere den Bundesfinanzminister daran: Als es vor drei Jahren Aufwertung und damit bei der Bundesbank Aufwertungsverluste gab, hat er uns erklärt: Dies sind Buchverluste; sie haben keine Auswirkung auf den Bundeshaushalt. Dann muß jetzt genauso gelten: Buchgewinne, die aus Währungskursveränderungen entstehen, dürfen ebenfalls keine - entlastende - Auswirkung auf den Bundeshaushalt haben.
Gilt vielleicht etwas anderes für jene Gewinne, die auf Grund der Hochzinspolitik, auf Grund von inländischen Einnahmen aus Lombard und aus anderen Quellen entstehen? Sicher nicht. Denn was ist denn diese Hochzinspolitik der Sache nach? Sie ist eine Sondersteuer, die durch höhere Kreditzinsen auf Investitionen gelegt werden muß, weil die Wirtschafts-und Finanzpolitik aus dem Ruder gelaufen sind. Wenn mit den bei der Bundesbank aus dieser Sondersteuer buchmäßig „anfallenden Gewinnen" nun der Bundeshaushalt davor bewahrt werden würde, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, dann wäre das eine in sich widersinnige und destruktive Politik; es wäre geradezu ein Treppenwitz der Weltgeschichte.
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Meine Damen und Herren, ich sage es in diesem Zusammenhang, weil es hierhergehört: Wir können uns abstrampeln, wie wir wollen, mit solchen Milliardenprogrammen, wenn die allgemeine Richtung nicht stimmt, nutzt das nichts. Die ganze Gewinnabführung der Deutschen Bundesbank, gesetzlich statuiert in § 27 des Bundesbankgesetzes, paßt nicht mehr in die währungs- und finanzpolitische Landschaft der 80er Jahre. Wenn es der Bundesbank nicht gelingt, diesen Buchgewinn verschwinden zu lassen oder durch entsprechende Bewertungskorrekturen auf eine erträgliche Größenordnung zu drücken, dann müssen andere Maßnahmen getroffen werden.
Wenn ich sage „andere Maßnahmen", dann meine ich sicher nicht die Anlegung einer Ausgleichsrücklage für den Bundeshaushalt in entsprechender Höhe; denn zur Anlegung von Ausgleichsrücklagen ist die sozialliberale Koalition ebenso unfähig, wie
der berühmte Mops unfähig ist, sich einen Wurstvorrat anzulegen.
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Diese Bundesregierung hat j a die alte Börsianerweisheit „Kasse macht sinnlich" geradezu zum Wappenspruch ihrer Haushaltspolitik in den letzten 12 Jahren erhoben. Deshalb habe ich mit Genugtuung gehört, daß Ihr Chef, Herr Staatssekretär Grüner, den wir heute hier im Plenum leider vermissen, sich gestern im „Kölner Stadtanzeiger" in der Richtung geäußert hat, Gewinne der Bundesbank dürften nicht zum Ausgleich des Haushalts 1982 eingeplant werden.
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Das hat mir eine Meldung in der „Süddeutschen Zeitung" in Erinnerung gerufen, wonach vor einem Vierteljahr der frühere Wirtschaftsminister Schiller gesagt hat: Der Graf Lambsdorff hat recht, wenn er den beschleunigten Ausbau der Kernenergie fordert. Nur hat er es schon hundertmal gesagt, und geschehen ist nichts.
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Wir erwarten auch auf diesem Gebiet von Ihnen Taten. Wir werden die Aussage des Bundeswirtschaftsministers an jeder Milliarde messen, um die die Nettoneuverschuldung im Jahre 1982 unter dem bis jetzt vorgegebenen Zielwert von 26 Milliarden DM liegt. Daran wird sich zeigen, wieweit das eine plakative Aussage vor einem schicken Unternehmerkreis war oder wieweit Sie noch in der Lage sind, Ihre Vorstellungen auch in Wirtschafts- und Finanzpolitik umzusetzen.
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Wie dringend der Schuldenabbau ist, Herr Kollege Roth, haben gerade die Jahre 1980 und 1981 gezeigt. Von der Öffentlichkeit unbemerkt haben wir im vergangenen Jahr im ERP eine Nettoneuverschuldung von 40 % des Baransatzes aufgenommen und in diesem Jahr noch einmal von 30 %. Innerhalb von zwei Jahren hat die Bundesregierung die Verschuldung von ERP von 1,8 Milliarden DM auf über 4 Milliarden DM gesteigert, also mehr als verdoppelt. Das stellt einen Rekord dar, von dem selbst die nicht gerade zimperliche Verschuldenspolitik der Bundesregierung weit in den Schatten gestellt worden ist.
Das Bezeichnende ist: Mitsamt dieser Schuldenlast konnte der Baransatz nur um 3 % pro Jahr in diesen zwei Jahren gesteigert werden, also um eine Rate, die unterhalb der Inflationsrate liegt. Im Klartext: Sie haben die Schulden verdoppelt, und die Leistungsfähigkeit von ERP ist in den letzten zwei Jahren gesunken.
Meine Damen und Herren, schlimmer noch: Die Fortschreibung, die uns jetzt vorgelegt worden ist, zeigt, daß dieser Weg binnen zehn Jahren zur Blokkade der Leistungsfähigkeit von ERP führen wird, wenn wir ihn nicht unterbrechen. Das Fehlen einer der mittelfristigen Finanzplanung vergleichbaren Vorausschau - die Opposition hat sie im Wirtschaftsausschuß immer wieder gefördert - rächt sich jetzt.
Unsere Zustimmung zum ERP-Haushalt heute hier bei der zweiten und dritten Lesung sollten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, und sollte die Bundesregierung nicht mißdeuten als einen Blankoscheck zur Fortsetzung dieser Mißwirtschaft. Unsere Zustimmung heute ist Ausdruck der Notwendigkeit, mittelständischen Unternehmen nicht noch weiter den Kredithahn zuzudrehen und sie so in Existenznot geraten zu lassen. Die Union wird 1982 eine gründliche Bestandsaufnahme und eine Kurskorrektur zur Voraussetzung der Verabschiedung des ERP-Wirtschaftsplanes 1982 machen, damit die Leistungskraft des ERP-Sondervermögens auch in Zukunft gewährleistet werden kann und damit wir dem Mittelstand und Berlin die Hilfe zukommen lassen können, auf die sie Anspruch haben.
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