marina schuster (NA), 2013-01-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eines zeigt die Aktuelle Stunde ganz deutlich: Man darf
die Problemlage in Mali nicht unterschätzen. Eine weitere Erkenntnis ist: Die Problemlage ist nicht neu. Die
Vorredner sind ja darauf eingegangen. Es hat sich eine
Zuspitzung der Situation angebahnt. Es ist deswegen
nicht aufrichtig von Ihnen, Kollege Arnold, dass Sie den
Eindruck erwecken, wir würden hier das erste Mal darüber reden. Wir haben in den Ausschüssen in vielen Sitzungen das Problem Mali und der Region sehr wohl behandelt. Wir als Parlament müssen uns immer wieder
vergewissern, was die richtigen Schritte sind und welche
Schritte gewählt werden sollen. Insofern ist es richtig,
dass wir die Beratungen anberaumt haben und die Aktuelle Stunde durchführen.

Eines ist auch klar: Uns kann der Zerfall eines Landes
südlich des Mittelmeers, hervorgerufen durch radikalislamistische Gruppierungen, nicht egal sein. Das ist fatal für die Menschen in Mali, und das bedroht auch die
Sicherheitsinteressen von Deutschland und Europa. Wir
stellen also ganz klar fest: Wir verurteilen die Terrorakte
der Islamisten. Ich sage aber auch ganz klar: Wir haben
mit großem Erschrecken die Medienberichte über Menschenrechtsverletzungen der malischen Regierungstruppen zur Kenntnis genommen. Deswegen begrüße ich
sehr, dass der Internationale Strafgerichtshof auf Einladung der malischen Regierung schon letztes Jahr Vorermittlungen aufgenommen hat und jetzt auch ermittelt;
denn alle grausamen, uns berichteten Menschenrechtsverletzungen müssen aufgearbeitet werden, müssen angeklagt werden. Es darf keine Straffreiheit geben.

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Ein weiterer Punkt, der schon mehrmals erwähnt worden ist, ist die humanitäre Situation. Schauen wir uns die
aktuellen Zahlen und Schätzungen des UNHCR an: Es
wird mit weit mehr als 500 000 Menschen gerechnet, die
in Mali selber, aber auch in Nachbarländern, in Burkina
Faso, in Mauretanien, in Niger und in Algerien, Schutz
gesucht haben oder noch Schutz suchen werden. In Mali
gibt es allein 260 000 Binnenflüchtlinge. Das macht
schon deutlich, dass die großen Herausforderungen auch
dann noch bewältigt werden müssen, wenn die Militärmission zu Ende ist; dann muss die politische Komponente nochmals stark in den Vordergrund gerückt werden. Ich freue mich, dass der Außenminister das ganz
deutlich angesprochen hat. Ohne diesen politischen Prozess, ohne die Roadmap, die jetzt von malischer Seite
vorgelegt worden ist, wird es keine dauerhafte Lösung
geben. Insofern bin ich sehr froh, dass das ein ganz
wichtiger Schwerpunkt ist.

Es muss Verhandlungen mit dem Norden geben. Auch
Wahlen sind in Aussicht gestellt worden. Diesbezüglich,
glaube ich, ist Vorfreude zu früh. Wir haben oft genug
erlebt, dass Wahlen zwar mit großer Vorfreude erwartet
worden sind, dass aber dann die große Ernüchterung eingetreten ist, dass eben kein Automatismus hin zu RechtsMarina Schuster

staat und Demokratie und stabilen Verhältnissen folgte.
Ich glaube, es ist unheimlich wichtig, dass wir diese Situation ganz konsequent politisch bearbeiten.

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Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die
Situation in der Region. Viele Vorredner sind ebenfalls
darauf zu sprechen gekommen: Es geht ja nicht nur um
die Probleme in Mali, sondern auch darum, dass die
Kämpfer sich in verschiedene Nachbarländer zurückziehen werden, in weite Gebiete, die sowieso schon kaum
unter staatlicher Kontrolle sind. Insofern ist hier die Aufforderung an ECOWAS, an Algerien, an Libyen zu richten, dass man zusammen mit der malischen Regierung
an einer Problemlösung arbeitet. Die regionale Dimension - wir werden morgen Nachmittag noch einmal eine
Debatte dazu führen - ist nämlich eine ganz wichtige
Komponente, die man nicht aus dem Auge verlieren
darf.

Der letzte Punkt. Ich bin sehr froh, dass bei der Geberkonferenz ein deutliches Signal der Unterstützung erfolgt ist. Letztendlich ist es eine Summe von Maßnahmen, die sozusagen im Portfolio sind. Natürlich ist die
humanitäre Hilfe unparteiisch, sie ist neutral; das ist ja
auch ganz wichtig. Auch deswegen ist es so wichtig,
dass die humanitären Hilfsorganisationen einen ungehinderten Zugang zu den Zivilisten haben, auch in den umkämpften Gebieten. Daher geht mein Appell an die Konfliktparteien, diesen Zugang sicherzustellen.

Die Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg,
wenn sie den politischen Prozess in den Vordergrund
rückt und die afrikanischen Partner zum einen darin unterstützt, dass diese Mission ein afrikanisches Gesicht
bekommt, und zum anderen dahin gehend, dass die afrikanische Problemlösungskomponente gestärkt wird. Da
sind wir auf dem richtigen Weg. Ich finde es gut, dass
wir diese Debatte heute führen, um die Problemlagen
darstellen zu können. Noch einmal: Wir unterstützen die
Bundesregierung auf diesem Weg.

Vielen Dank.
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