emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäuble (NA), 1974-11-14:
Auf der gleichen Linie, meine Damen und Herren, einer Stärkung der Eigenfinanzierungsmöglichkeiten des freien Sports ist auch unsere entschiedene Forderung nach einer Fortführung der Sportbriefmarke und nach einer Beteiligung des Sports an dem Aufkommen von Funk- und Fernsehlotterien zu sehen. Je besser die Möglichkeiten des Zugangs des freien Sports zu anderen Finanzierungsquellen sind, um so geringer ist die Gefahr einer Abhängigkeit der Sportverbände von den jeweiligen Regierungen und um so geringer, Herr Kollege Metzger, ist die Gefahr, daß der Sport über die Werbung in kommerzielle Abhängigkeit gerät. Wer immer sich über die Gefahren der Werbung im Sport beklagt, der muß zugleich auch sagen, wie er den wachsenden Finanzbedarf des Sports auf andere Weise sicherstellen will. Unsere Konzeptionen der indirekten Finanzhilfen für die freien Sportorganisationen vermeiden die Gefahren einer Abhängigkeit vom Staat so gut wie von der Werbung.
Das ehrenamtliche Engagement im freien Sport, Herr Kollege Metzger, muß in der Tat erhalten und gestärkt werden. Dazu genügt es nicht, dafür zu danken, sondern dazu muß man die konkreten Maßnahmen ergreifen, die wir beantragt haben und denen Sie bisher nicht zustimmen.
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Dieses ehrenamtliche freiwillige Engagement ist nicht nur eine sehr viel kostengünstigere Bewältigung der großen Aufgaben im Sport, sondern es ist darüber hinaus von einer kaum zu überschätzenden Bedeutung für die Integration unseres Staates. Freiwilliges Engagement, ehrenamtliche Tätigkeit fördern in jedem Bereich Freiheit und Unabhängigkeit; sie schützen vor Manipulation, und sie geben unserem Staat die Kraft eines lebendigen Gemeinwesens. Vielleicht werden wir in wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten schon bald erkennen, wie wichtig es für uns alle ist, daß in diesem Staat die Bereitschaft zum Engagement nicht verkümmert.
Der Bundesinnenminister hat vor kurzer Zeit in seinen Antrittsreden beim Bundesinstitut für Sportwissenschaften und vor dem Sportausschuß des Deutschen Bundestages bemerkenswerte Grundsatzerklärungen über seine persönliche Position in der Sportpolitik abgegeben, die wir weitgehend teilen. Er hat sich klar zur Freiheit des Sports, zum Subsidiaritätsprinzip und zum Leistungsgedanken bekannt, und wir haben dies begrüßt. Er hat auch öffentlich über das Wesen des Sports nachgedacht, und er hat von dem Rätselhaften im Sport gesprochen. Das Rätselhafte, Herr Minister Maihofer, in der Sportpolitik Ihrer Bundesregierung scheint mir indes zu sein, wie Ihre Reden in Einklang zu bringen sind mit der Praxis dieser Koalition - einer Koalition, aus deren Reihen seit langem das Leistungsprinzip im Sport und anderswo diffamiert wird,
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einer Koalition, die jede Festlegung über die Grundsatzfragen und Konzeptionen in der Sportpolitik scheut und uns auch in der Beantwortung der Großen Anfrage eine entsprechende Antwort schuldig geblieben ist.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-14:
Herr Abgeordneter Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schirmer?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-14:
Ich teile Ihre Auffassung. Ich habe im übrigen dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes schon vor drei Jahren vorgeschlagen, im Berufsstand einmal darüber zu diskutieren, ob man nicht möglicherweise von dieser reinen Prozentrechnung wegkommen sollte. Ich bin dazu nach wie vor bereit.
Schäuble (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Wir hatten vereinbart, uns alle kurz zu fassen. Ich kann mich durch Zwischenfragen nicht an der Einhaltung der Redezeit hindern lassen. Ich bitte um Nachsicht.
Rätselhaft, Herr Minister Maihofer, bleibt auch, wie Sie sich für die Steueranträge der Deutschen Sportkonferenz aussprechen konnten, während Ihre Regierung die Verwirklichung ablehnt. Die Kette der rätselhaften Widersprüche ließe sich beliebig verlängern. Die Fortführung der Sportbriefmarke ist nicht nur von Herrn Maihofer befürwortet, sondern schon vom früheren Bundeskanzler versprochen worden. Gleichwohl steht sie noch immer aus.
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Minister Maihofer hat sich engagiert für die Deutsche Sporthilfe ausgesprochen, aber die Bemühungen der CDU/CSU um Hilfe für die Deutsche Sporthilfe sind von der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition bisher vereitelt worden. Wir fordern mit allem Nachdruck, daß das große Sozialwerk des deutschen Sports, die Sporthilfe, nicht verkümmern darf.
Wir müssen uns unserer sozialen Verpflichtung für die Leistungssportler bewußt werden. Die Konzentration auf den Leistungssport darf für den jungen Menschen nicht zu einem Verlust an Bildungs-, Berufs- und Lebenschancen führen. Die Forderung z. B., die Benachteiligung von Leistungssportlern im Rahmen des Zulassungsverfahrens für Studienplätze zu beseitigen, entspricht einer sozialen Verpflichtung unserer Gesellschaft.
Der Bundesinnenminister hat in seinem engagierten Plädoyer für den Leistungssport den Sport als ein Mittel nationaler Identifikation bezeichnet. Wir stimmen auch dem zu. Wir müssen aber davor warnen, die Zahl der errungenen Goldmedaillen zum Gradmesser der Leistungsfähigkeit des jeweiligen politischen Systems zu machen. Sosehr wir für den Wettbewerb in diesem Bereich sind, sowenig werden wir uns die Chance der Freiheit im Sport durch den Erfolgszwang eines totalitären Regimes nehmen lassen.
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Wir wollen die Freiheit im Sport und für den Sport. Diese Freiheit zu sichern und zu erweitern ist Ziel unseres Antrages auf Erarbeitung eines Sportplans, ist Ziel unserer Anträge zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten der freien Sportorganisationen. Es geht gar nicht so sehr um mehr Geld für den Sport, sondern es geht zunächst um mehr Klarheit und mehr Durchsichtigkeit, die einen wirksameren Einsatz der vorhandenen Mittel und eine gezieltere Planung ermöglichen. Dazu müssen Grundentscheidungen getroffen werden, Entscheidungen, denen sich auch die Koalition nicht entziehen kann. Die CDU/CSU ist auch in der Sportpolitik für die Entscheidung zur Freiheit.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-14:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Spilker?
Mischnick (NA), 1974-11-14:
Bitte, Herr Kollege Spilker!
Spilker (NA), 1974-11-14:
Herr Kollege Mischnick, können Sie sich vorstellen, daß bei so einem Modell Beschlüsse der Sportkonferenz überhaupt eine Chance hätten, jemals durchgesetzt zu werden? Wissen Sie - davon gehe ich aus -, daß in der Praxis von über 20 Empfehlungen der Deutschen Sportkonferenz ganze vier oder fünf, und zwar die unwichtigsten, realisiert worden sind?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-14:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Evers?
Maihofer (bundesminister des innern), 1974-11-14:
Bitte sehr!
Evers (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, nachdem Sie versucht haben, die Leistungen der gegenwärtigen Bundesregierung so zu loben: Sind Sie bereit, einzuräumen, daß der Antrag, den allgemeinen Sportstättenbau zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen, ein Antrag der Bundesregierung Kiesinger gewesen ist? Ist Ihnen bekannt, daß wir mehrfach versucht haben, die gegenwärtige Bundesregierung dazu zu bewegen, diese Initiative erneut aufzugreifen?
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Eilers?
Maihofer (bundesminister des innern), 1974-11-14:
Aber gern!
Eilers (NA), 1974-11-14:
Herr Minister, darf ich diese Ausführungen so verstehen, daß Sie bereit wären, die damalige Initiative der Bundesregierung Kiesinger wiederaufzunehmen, den Sportstättenbau zur Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund und Ländern zu erklären?
Müller (NA), 1974-11-14:
Herr Minister, wie halten Sie diese Lobeshymne auf den Spitzensport für vereinbar mit der Feststellung in der über die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichten Illustrierten „PZ", in der Leistungssportler als „Fachidioten" bezeichnet werden, die von „phrasendreschenden Sportfunktionären" geführt werden,
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in der es weiter heißt, daß die Olympiade eine „Veranstaltung des miesesten Nationalismus" sei? Halten Sie das für vereinbar, oder ist das ein Bestandteil von Doppelstrategie?
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Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stücklen.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schirmer?
Stücklen (NA), 1974-11-14:
Bitte!
Schirmer (NA), 1974-11-14:
Herr Kollege, würden Sie bereit sein, zur Kenntnis zu nehmen, daß die SPD ganz im Gegensatz zu Ihrer Darstellung für die Förderung des Sports auch auf kommunalem Gebiet - und dort besonders - ist, sich aber zu keinem Zeitpunkt für einen kommunalen Sport eingesetzt hat, der damit im Gegensatz zu dem freien Sport stünde, den Sie wie wir fördern und wollen?
Stücklen (NA), 1974-11-14:
Herr Kollege Schirmer, ich bestreite gar nicht, daß wir in dieser Frage völlig einig sind. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Beweisen auf den Tisch legen, die zeigen würden, wie man die Kommunalisierung des Sports durch gewisse Kommunen vollziehen würde. Das würde aber zu weit führen. Ich bin gern bereit, Ihnen das zu sagen, und zwar was Aufkäufe von Sporteinrichtungen, Gelände und ganzen privaten Anlagen von Vereinen betrifft.
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- Ja, wir machen das einmal zusammen, Herr Schirmer.
Der weiteren Entwicklung des Sports in unserer Gesellschaft kommt eine besondere Bedeutung zu. Die Haltung der Bundesregierung dazu wird letztlich an ihren Taten gemessen werden und nicht an dem persönlichen Bekenntnis ihres Ministers, des Sportfreundes Maihofer. Daß Sie diese Frage mit dem Herzen aufgegriffen haben, das habe ich Ihnen auch schon in der Sitzung des Sportausschusses des Bundestages gesagt. Aber das ist zuwenig. Sie müssen sich - früher als Eiskunstläufer mit Pirouetten - jetzt in den Sturm einer Eishockeymannschaft begeben und Tore schießen, aber nicht Eigentore, sondern Tore für den Sport!
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Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Herr Kollege gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Möllemann?
Stücklen (NA), 1974-11-14:
Wir müssen um halb zwei fertig werden, mein Freund.
Möllemann (NA), 1974-11-14:
Herr Kollege Stücklen, könnte es sein, daß der Grund für den neuerlichen Mißerfolg der bayerischen Eishockeymannschaft darin liegt, daß sie sich mit Pirouetten in den Sturm begeben hat?
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Stücklen (NA), 1974-11-14:
Herr Kollege, Sie müssen immer die ganze Runde abwarten. Bevor nicht das letzte Spiel gespielt ist, wissen Sie nicht, wer da oben ist. Und wenn sich heute Eintracht Frankfurt freut - ich freue mich mit -, so unterschätzen Sie Bayern nicht, meine Damen und Herren!
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Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Waigel (NA), 1974-11-14:
Herr Kollege Stücklen, könnten Sie dem Kollegen Möllemann noch sagen, daß er bei dieser Aufstellung die „glänzenden" Erfolge von EV Landshut völlig übersehen hat?
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Eigen.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Meine Damen und Herren, wir unterbrechen an dieser Stelle die Aussprache zum Sport für die Fragestunde. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 1:
Fragestunde
- Drucksachen 7/2767, 7/2780 Hierzu liegen uns aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern zwei Dringliche Fragen des Abg. Wohlrabe vor:
Welche Sofortmaßnahmen hat die Bundesregierung auf Grund des heimtückischen Mords an dem Präsidenten des Berliner Kammergerichts, Günter von Drenkmann, getroffen, um weitere Verbrechen dieser Art zu verhindern?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung insbesondere zur Überwachung des für derartige Terrorakte in Frage kommenden Personenkreises getroffen?
Der Fragesteller ist mit einer gemeinsamen Beantwortung einverstanden. - Zur Beantwortung hat Herr Bundesminister Maihofer das Wort.
Maihofer (bundesminister des innern), 1974-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierungserklärung vom gestrigen Tage hat mit aller Deutlichkeit herausgestellt, daß Bund und Länder nach dem abscheulichen Mord an dem Berliner Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenkmann sofort alle Maßnahmen präventiver und repressiver Art im Rahmen der gemeinsam entwickelten Gesamtkonzeption zur Bekämpfung anarchistischer Gewalttäter ergriffen haben. Ich glaube daher, daß ich mich auf meine im Stenographischen Bericht nachzulesenden Ausführungen von gestern insgesamt beziehen kann, bin aber selbstverständlich gerne bereit, für Sie, Herr Kollege Wohlrabe, die wichtigsten Punkte noch einmal zusammenzufassen.
Schon die bisherige Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hat nicht nur zur Zerschlagung des harten Kerns der kriminellen Vereinigung Baader/ Meinhof geführt, sondern zu einer Vielfalt von weiteren Erfolgen, unter denen vor allem die Ergreifung der Anarchisten Margret Schiller, Ilse Stachowiak, Helmut Pohl und des Rechtsanwalts Rolf Becker im
Februar dieses Jahres zu nennen ist, wobei Material von Andreas Baader mit Anweisungen zur Gefangenenbefreiung sichergestellt werden konnte. Bund und Länder haben bereits in der Vergangenheit alle Anstrengungen zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten - denn um solche handelt es sich hier -unternommen.
Die Sicherheitsbehörden werden auch jetzt alles daransetzen, den Mord an dem Präsidenten des Berliner Kammergerichts aufzuklären. Bei der Ermittlung der Täter, für deren Ergreifung ich eine Belohnung von 50 000 DM ausgesetzt habe, werden die Berliner Behörden durch das Bundeskriminalamt unterstützt. Die diesem Amt bereits 1971 und 1972 erteilten Aufträge zu polizeilichen Strafverfolgungsmaßnahmen gegen anarchistische Gewalttäter bestehen weiter fort. Auf meine Anregung hat am Dienstag die Innenministerkonferenz die nach den jüngsten Ereignissen entstandene Lage analysiert und konkrete Beschlüsse über die zu treffenden Maßnahmen gefaßt, die ich hier in öffentlicher Sitzung, wie Sie begreifen werden, nicht im einzelnen erörtern kann. Der Innenausschuß - das geschah schon gestern - wird darüber laufend und eingehend in vertraulicher Sitzung unterrichtet.
Ich darf abschließend die Feststellungen bekräftigen, die ich hier gestern vor diesem Hause getroffen habe:
1. Die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister sind sich über das operative Konzept der Sicherheitsbehörden einig.
2. Die erforderlichen Maßnahmen werden in enger Zusammenarbeit von Bund und Ländern durchgeführt, um ein Höchstmaß an Kooperation und Effektivität zu gewährleisten.
3. Bund und Länder werden alles tun, um möglicherweise gefährdete Personen und Einrichtungen - danach haben Sie in Ihrer zweiten Frage gefragt -, insbesondere auch solche der Justiz, vor verbrecherischen Anschlägen zu schützen.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Zusatzfrage.
Wohlrabe (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, unter Bezugnahme auf Ihre Antwort und auch unter Hinzuziehung dessen, was gestern ausgeführt worden ist, stelle ich die Frage: Was wird die Bundesregierung konkret unternehmen, um weitere Terrorakte durch die Anarchisten zu verhindern und um vor allen Dingen auch derartige Anschläge für diese Personengruppe so risikoreich wie nur möglich zu machen
Maihofer (bundesminister des innern), 1974-11-14:
Herr Abgeordneter, ich habe das eben schon in meiner ersten Antwort gesagt: Wir wären hier alle Narren, wenn wir in der Öffentlichkeit das strategische Konzept von Polizei und Justiz ausbreiten würden, mit dem wir innere Sicherheit in unserem Lande herstellen.
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Wo kämen wir denn hin, wenn wir über operative Details in Parlamenten öffentlich verhandeln würden!
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
Wohlrabe (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, wir hatten ja ähnliche Situtationen in den letzten Jahren mehrfach. Können Sie bestätigen, daß die Maßnahmen, die Sie hier nicht schildern möchten - wofür ich Verständnis habe -,
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auch in der gesamten Vergangenheit praktiziert wurden, und wenn dem so war, wie erklären Sie sich, daß der Eindruck entstehen konnte, daß die Sicherheitsmaßnahmen, wie wir sie in einer gewissen Zeit in diesem Lande gekannt haben, heute - oder zumindest vor dem Mord an Herrn von Drenkmann - nicht mehr so gewesen sind, wie sie eigentlich hätten sein sollen?
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Maihofer (bundesminister des innern), 1974-11-14:
Herr Abgeordneter, dieser Eindruck konnte überhaupt nur bei jemandem entstehen, der die Dinge nicht aus der Nähe verfolgt hat.
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Ich habe gestern Erfolge - und das war nur eine ganz schmale Auswahl; ich könnte hier eine Fülle solcher Meldungen nachtragen - genannt, die allein im letzten Jahr in der Verfolgung anarchistischer Gewalttäter erzielt wurden. Das ist eine stolze Erfolgsbilanz, die wir hier aufzuweisen haben. Sie widerlegt vollständig die Unterstellung, die Sie in Ihrer Frage zum Ausdruck gebracht haben. Hier ist von Bund und Ländern das Äußerste getan worden - laufend! -, um die innere Sicherheit gegenüber terroristischen Aktivitäten zu bewahren.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Noch eine weitere Zusatzfrage.
miltner (NA), 1974-11-15:
Meine Damen und Herren, in unserer Überzeugung, daß der Bundesratsentwurf die einzige konsequente Antwort auf das Vordringen der Radikalen im öffentlichen Dienst ist - ({0})
Wohlrabe (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß bei Terrorakten in Zukunft - ich lege auf das Wort „Zukunft" hier Wert - schnellere Ermittlungen und Urteile erfolgen, und was wird die Bundesregierung über die Einbringung von Strafanträgen hinaus tun - konkret einleiten, gegebenenfalls auch gesetzgeberisch einleiten -, um die verleumderischen Behauptungen von Vernichtungshaft, Isolationsfolter und Mord auf Raten - in Straftanstalten der Bundesrepublik Deutschland würde dies praktiziert, so läßt man sich ein -, als unannehmbar zurückzuweisen?
Maihofer (bundesminister des innern), 1974-11-14:
Wir haben gestern schon in den beiden Regierungserklärungen dargelegt, daß wir durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit dem Publikum in unserem Lande die Augen darüber öffnen werden, welche Gesamtstrategie von seiten dieser anarchistischen Gewalttäter hier verabredet ist und durchgeführt wird. Wir haben auf der Innenministerkonferenz am Beginn dieser Woche konkrete Verabredungen auch dazu getroffen, wie diese laufende Öffentlichkeitsaufklärung, auf die es - allein auch schon um der Mobilisierung der Bevölkerung willen - ankommt, in den kommenden Monaten betrieben werden soll.
Ich glaube, auch Sie können versichert sein, hier wird nicht das Geringste unterlassen. Hier wird im Gegenteil das Äußerste getan, um dem Bürger das Vertrauen zu geben und ihm zugleich auch die Entschlossenheit zu zeigen, daß diese Bundesregierung das Menschenmögliche tut, um innere Sicherheit in unserem Lande zu gewährleisten.
Wohlrabe (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung, die der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Weyer, hier gestern vorgetragen hat, daß die Berichterstattung durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht optimal sei? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, und wie will sie sicherstellen, daß tendenziöse Berichterstattung, insbesondere der „Tagesschau", durch den Norddeutschen Rundfunk in Zukunft unterbleibt?
Maihofer (bundesminister des innern), 1974-11-14:
Nun, wir haben eine staatsunabhängige Presse und wir haben einen staatsunabhängigen Rundfunk und ein staatsunabhängiges Fernsehen. Wir können Mißstände und Mißbräuche zwar in den öffentlichen Aufsichtsgremien und Kontrollorganen rügen, aber wir können in unseren öffentlichen Medien keine Regierungspropaganda treiben; dafür müssen Sie in einer freiheitlichen Gesellschaft Verständnis haben. Daß wir uns aber gegen Mißstände und Mißbräuche mit allen in den Rundfunk- und Fernsehanstalten möglichen Maßnahmen wenden werden, ist hier gestern nachdrücklich in den Erklärungen vor diesem Hause zum Ausdruck gebracht worden. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1974-11-14:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen von Sofortmaßnahmen dem Haus zur wirksamen Bekämpfung krimineller Verhaltensweisen aus der Mitte des Baader-Meinhof-Sympathisantenkreises alsbald einen Entwurf gegen den Mißbrauch des Versammlungs- 
und Demonstrationsrechts zuzuleiten?
Eigen (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir einer Meinung, daß bei der Frage der Höhe des Einkommens der Landwirte nicht nur die Preisanhebungen berücksichtigt werden müssen, sondern vor allem auch die Kostenentwicklung, so daß man also Jahre, in denen die Inflationsrate völlig anders war, nicht mit Jahren der Stabilitätspolitik vergleichen kann?
Maihofer (bundesminister des innern), 1974-11-14:
Wir sind in dieser Bundesregierung - das wissen Sie sehr genau - davon überzeugt, daß das geltende Demonstrationsrecht und die geltenden Versammlungsregelungen, wenn sie nur voll anBundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
gewendet werden, jede Handhabe bieten, mögliche Mißstände zu unterbinden.
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- Aber nein, nicht auf dem Rücken der Polizei!
Ganz sicherlich werden wir - das wird ja schon morgen oder möglicherweise in einer Debatte im Dezember geschehen - uns fragen müssen, ob es auf anderem Felde, etwa im Bereich der Strafprozeßordnung, Erfahrungen aus dem zu ziehen gilt, was wir hier an operativem Konzept organisierter Kriminalität - ich möchte es wirklich so nennen - vor uns haben. Das sind ganz neue Erscheinungen, auf die wir uns mit ganz neuen Maßnahmen einzustellen haben. Hier gibt es sicherlich Anlaß, einiges gründlich, vielleicht sogar grundsätzlich zu überdenken.
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- Aber nein! Diese Art von Erscheinungen ist neu.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, mir zu bestätigen, daß zu den möglichen und denkbaren Maßnahmen nicht die Umkehrung der Grundtendenz der Großen Strafrechtsreform gehört, die alle Parteien hier im Hause gemeinsam tragen - zugleich auch als ein Vermächtnis des in Berlin ermordeten Präsidenten des Kammergrichts, Günter von Drenkmann, der sie in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen in Berlin, mit erarbeitet hat?
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Maihofer (bundesminister des innern), 1974-11-14:
Ich habe schon eingangs meiner vorigen Antwort gesagt, daß wir in dieser Bundesregierung überzeugt sind, daß das geltende Recht, wenn es richtig angewandt, voll gehandhabt wird, alle Mittel bietet, mit solchen Erscheinungen fertig zu werden.
Ich habe lediglich für den Bereich der Strafprozeßordnung gesagt - das war auch die Auffassung der Innenministerkonferenz -, daß wir auf Grund dieser besonderen Erscheinungen, mit denen wir es hier zu tun haben, in bestimmter Hinsicht - etwa im Hinblick auf die Anwälte, die bei diesen anarchistischen Gewalttätern als Verteidiger tätig
sind ({0})
grundsätzliche Überlegungen anzustellen haben - im formellen, aber nicht im materiellen Strafrecht!
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ostman von der Leye.
Ostman der Leye (NA), 1974-11-14:
Herr Bundesminister, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß man sich sehr davor hüten muß, auf die bewußte Taktik der Baader-Meinhof-Vereinigung hereinzufallen,
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die auf übersteigerte Maßnahmen hinausgeht? - Ich gebrauche hier die Formulierung des § 129 des Strafgesetzbuches. - Es wäre doch geradezu gefährlich und äußerst dumm, darauf mit übersteigerten Maßnahmen zu reagieren und damit wieder eine Konfliktsituation zu schaffen, die nach deren Bewußtsein wiederum eine revolutionäre Situation herstellt?
Maihofer (bundesminister des innern), 1974-11-14:
Das kann ich nur bestätigen. Ein Rechtsstaat kann nur mit rechtsstaatlichen Mitteln verteidigt werden, sonst macht er sich selbst unglaubwürdig.
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Wir sollten gerade hier das Äußerste tun, den Feinden des Rechtsstaats nicht Vorwände für einen Kampf gegen diesen Rechtsstaat mit Justizkampagnen und Solidarisierungsaktionen zu liefern.
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Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Reddemann.