Barbara Höll (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir werden dieses Gesetzesvorhaben nicht unterstützen.
Wir werden aber auch nicht den Vorschlag der FDP unterstützen. Richtig ist es, dass wir derzeit eine Gesetzeslücke haben, die geschlossen werden muss. Alle Fahrzeughalterinnen und -halter haben natürlich Anspruch
auf Rechtssicherheit. Richtig und wichtig ist es ebenfalls, in dem Gesetzgebungsverfahren auf Entwicklungen zu reagieren. Es war doch interessant, dass von den
Haltern und Halterinnen der so genannten Pick-up-Fahrzeuge keine Proteste zu hören waren. Vielmehr wurde
von ihnen die Umstellung und Klarstellung akzeptiert,
dass ihre Fahrzeuge wie PKW behandelt werden. Es ist
ein richtiger und wichtiger Schritt, dass eine hubraumund emissionsbezogene Besteuerung erfolgt. Denn gerade diese Pick-up-Fahrzeuge, die oftmals eine enorme
Gefährdung im Stadtverkehr darstellen, sind gleichzeitig
Spritfresser mit einem Verbrauch von 20 Litern auf
100 Kilometer im Stadtverkehr und ökologisch gesehen
das Schlechteste, was man einsetzen kann. Die Halterinnen und Halter dieser Fahrzeuge sind sich im Klaren darüber, dass sie sich einen ökologisch schlechten Luxus
leisten.

Der Übergang allerdings von der reinen Besteuerung
nach dem Gewicht zur PKW-Besteuerung von Wohnmobilen - auch in ihrer vorgeschlagenen abgeschwächten
Form - ist doch etwas anderes. Uns allen ist klar, dass
Wohnmobile oftmals sehr langlebige Konsumgüter sind
und dass sie gewährleisten, dass viele Familien noch auf
eine preiswerte Art und Weise Urlaub - Kurzurlaube
mehrmals im Jahr oder einen größeren - machen können. Sie werden gehegt und gepflegt. Auf einmal sollen
sie wesentlich stärker besteuert werden.

Ich finde es nicht richtig, wenn die Bundesregierung
und die sie tragende Koalition jetzt von ihren eigenen
Bedenken abweichen, die sie noch in der Stellungnahme
ausgedrückt haben. Ich zitiere aus der Stellungnahme
der Bundesregierung:

Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Mai 2005 in
Kraft treten. Es erscheint fraglich, ob es sich - wie
in der Begründung angegeben - um einen Fall der
unechten Rückwirkung handelt.

Wenn Sie sich schon selbst nicht sicher sind, ob es
eine unechte Rückwirkung ist oder nicht - das ist als solches schon eine vage Begründung, um eine solche Rückwirkung zu rechtfertigen -, warum haben Sie dann nicht
wenigstens darauf gedrungen, dass der von Ihnen gefundene Kompromiss frühestens ab 1. Januar 2007 gelten
kann?

({0})

Eine Stichtagsregelung wäre eine wesentlich gerechtere Lösung gewesen. Es ist klar, dass es bei dem vorgeschlagenen Verfahren für viele Fahrzeughalterinnen und
Fahrzeughalter äußerst schwierig ist, eine wesentlich
höhere Steuerbelastung - und diese auch noch rückwirkend - zu tragen und vielleicht zu versuchen, ihre Fahrzeuge nachzurüsten, damit sie in den Folgejahren nicht
ebenfalls noch hohe Steuern zahlen müssen.

Aus diesem Grunde halten wir den von Ihnen gepriesenen Kompromiss für nicht richtig. Wir meinen allerdings auch - das richtet sich an die FDP -, dass Wohnmobile in Zukunft - wie eigentlich alle anderen
Fahrzeuge auch - so besteuert werden sollten, dass ökologische Belange eine wesentliche stärkere Rolle spielen.

({1})

Dazu gehört eben eine emissions- und hubraumbezogene Besteuerung. Es ist zu wenig, es einfach so belassen zu wollen, wie es ist. Man hätte für dieses Jahr die
geltende Regelung beibehalten können und müssen und
im nächsten Jahr - das wäre dann jetzt unsere Aufgabe
gewesen - eine Übergangsregelung, die tatsächlich in
diese Richtung zielt, vornehmen müssen.

Aus diesem Grunde werden wir sowohl den von Ihnen verteidigten Kompromiss als auch den Entwurf der
FDP ablehnen. Bei beiden ist die Zielrichtung verfehlt.
Beide werden nur zu einer Mehrbelastung der Halterinnen und Halter von Wohnmobilen führen. Das lehnen
wir ab.

Danke.

({2})