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franzen (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vertrete hier den Änderungsantrag der SPD Umdruck 360.
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- Ich nehme dazu Stellung, ich vertrete ihn nicht.
Ich bin der Auffassung, daß ich zu der Begründung, die der Kollege Killat zu den Ziffern 2 und 3 gegeben hat, im einzelnen nicht mehr Stellung zu nehmen brauche. Denn nach unserer Meinung wird es uns, wenn wir so weitermachen wie bisher, nicht gelingen, die Saargesetze heute noch zum Abschluß zu bringen. Wir von der CDU/CSU-Fraktion lehnen die Verantwortung ab, wenn dadurch die Verabschiedung im Bundesrat morgen gefährdet wird.
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Dem Änderungsantrag Umdruck 360 Ziffer 2 werden wir zustimmen, obwohl wir in der Sache die Ausschußvorlage für richtig halten. Aber im Grundsatz werden wir der Ziffer 2 zustimmen.
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Den Antrag unter Ziffer 3 müssen wir dagegen ablehnen, weil wir der Auffassung sind, daß die Sicherheit der Löhne und auch der Arbeitsbedingungen durch die Regierungsvorlage gewährleistet ist, während die Durchführung der Vorschrift des § 4 Abs. 1 durch Annahme der von der SPD-Fraktion vorgelegten Änderungsanträge erschwert würde und damit auch die Verhandlungen der Sozialpartner präjudiziert würden. Wir sind der Meinung, daß das Tarifrecht an der Saar neu geordnet werden muß und daß in die neuen Tarifverträge auch die sogenannten staatlichen Leistungen aufgenommen werden müssen. Es soll also zu einer freien Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern kommen. Diese freie Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern wird bald kommen, wenn wir ihnen hier in keiner Weise Hemmungen auferlegen. Wir werden, wenn die Vorlage der Regierung angenommen wird und damit das deutsche Recht im Saargebiet Platz greift, der Saarbevölkerung und der saarländischen Arbeitnehmerschaft den besten Dienst erweisen.
Deshalb bitte ich Sie, meine sehr verehrten Kollegen, den Änderungsantrag der SPD Umdruck 360 Ziffer 3 anzunehmen.
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jaeger (vizepräsident), 1959-06-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Matzner.
matzner (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser beamtenrechtlichen Vorlesung kann ich mich sehr kurz fassen und Ihnen schlicht und einfach sagen, daß der Ausschuß mit großer Mehrheit die Bestimmung angenommen hat. Sie haben auch gesehen, um welch kleine Beträge es sich handelt. Der Ausschuß war nicht dafür, der Beamtenschaft diese kleinen Beträge anzurechnen. Dies wäre tatsächlich eine Verschlechterung der mit Mehrheit angenommenen Ausschußfassung.
Die Sozialdemokratische Partei wird sich an den Ausschußbeschluß halten und gegen den Änderungsantrag stimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1959-09-15:
Herr Bundespräsident, ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Herr Präsident des Bundesrates.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-25:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht !der Fall. Ich lasse abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck 365 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich lasse abstimmen über den § 4 im ganzen in der Ausschußfassung unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Änderung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, !den bitte ich um ein Handzeichen. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 5, 6, 7. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 8 und )den Umdruck 372. Wird hierzu das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen über !den Änderungsantrag der Abgeordneten Gottesleben, Draeger und Wilhelm auf Umdruck 372.
Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Gegen einige Stimmen rechts angenommen.
Wer dem § 8 in der Ausschußfassung unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 9, - 10, - 11, - 12. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 13 und Umdruck 366. Wird !das Wort gewünscht? Bitte sehr, Herr Abgeordnete Schüttler!
jaeger (vizepräsident), 1959-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Kramel.
kramel (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für einen Teil meiner politischen Freunde habe ich zu erklären, daß wir uns für die Ausschußfassung einsetzen und den Antrag der CDU/CSU, die Regierungsvorlage wiederherzustellen, ablehnen. Was soeben der Herr Kollege Schüttler vorgetragen hat, kann uns in unserem Entschluß nicht wankend machen. Das Saarland hat seit dem Jahre 1951 eine einheitliche Ortsklasse. Ich sehe nicht ein, warum wir jetzt zwei Orsklassen schaffen sollten.
Ad 2 wird behauptet, irgendwelche angrenzenden Gemeinden könnten ebenfalls das Verlangen stellen, in die Ortsklasse S zu kommen.
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- Vielleicht mit Recht. Wenn sie es mit Recht verlangen, dann werden sie es auch bekommen.
Bereits bei der Beratung des Bundesbesoldungsgesetzes waren wir uns darüber klar, daß die Tendenz von den Ortszuschlägen weg zu den Gebietszuschlägen geht. Wir haben nun den ersten praktischen Fall, wo es sich wirklich um ein einheitliches, geschlossenes Wirtschaftsgebiet handelt. Das wird jeder, der im Saarland lebt, und auch jeder, der es ein paarmal gesehen hat, bestätigen müssen. Ich sehe nicht ein, warum wir ausgerechnet jetzt, wo wir das zum erstenmal praktizieren können, davon abweichen sollen. Wegen irgendwelcher Konsequenzen, die das nach sich ziehen könnte, brauchen wir uns nicht den Kopf zu zerbrechen, denn das ganze Ortsklassenverzeichnis ist ohnehin wieder in Bewegung gekommen, und wir werden uns über kurz- oder lang mit diesen Dingen beschäftigen müssen. Todsicher wird das Saarland die Tendenz haben, einen etwaigen Beschluß, die Ortsklassen S und A einzuführen, wieder aufzuheben, und dann wird die ganze Frage von dieser Seite wieder aufgerollt. Außerdem bitte ich Sie, zu berücksichtigen, daß das Saarland zweimal vom deutschen Vaterland abgetrennt war und sich infolgedessen auch wirtschaftlich eigenartig entwickelt hat, ein geschlossenes, einheitliches Wirtschaftsgebiet geworden ist.
Aus all diesen Gründen bitten wir Sie, der Ausschußvorlage Ihre Zustimmung zu geben.
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jaeger (vizepräsident), 1959-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Matzner.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider ({0}).
schneider (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freien Demokraten haben von Anfang an die Regelung vertreten und ihr auch zugestimmt, die in der jetzt vorliegenden Fassung des Entwurfs enthalten ist, also die einheitliche Ortsklasse für das ganze Saarland. Wir bleiben bei dieser Auffassung und treten für sie ein.
Ich habe mich lediglich noch eines Auftrages zu entledigen. Ich bin heute nachmittag von der Saarher so etwa als „Lohengrin" bestellt worden. Die Betroffenen haben durch ihren Vorsitzenden Streiter für ihr Recht gesucht. Ich darf sagen, daß es wiederum ein prominentes Mitglied Ihrer CDU ist. Ich darf weiterhin sagen, was gewünscht wird:
Das Saarland hat, seit Jahren einheitlichen Wohnungszuschlag, der S entspricht, ist einheitliches Wohngebiet und stark industrialisiert. Vorschlag des Ausschusses für Inneres im Bundestag und der Beschluß des Arbeitskreises der CDU/CSU-Fraktion vom 30. 6. 1959 sind richtig. Erbitten heute dringend Eintreten, daß Ortsklasse S zustande kommt.
Sie werden verstehen, warum „Lohengrin" und „Streiter".
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jaeger (vizepräsident), 1959-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Conrad.
conrad (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine ganz kurze Bemerkung, die ich bei Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen bitte. Heute sind in Saarbrücken die Tarifvertragsverhandlungen für die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst zwischen der TDL und den anderen Verbänden zu Ende gegangen, und das Ergebnis ist unterschriftsreif unter der Voraussetzung, daß der Beschluß des Innenausschusses des Bundestages bestehenbleibt. Sollte dieser Beschluß hier geändert werden, würden die Verhandlungen alle von vorn beginnen müssen. Ich bitte, das auch zu bedenken.
Gerstenmaier (präsident), 1959-09-15:
Ich danke unserem Theodor Heuss.
Die Sitzung ist geschlossen.
matzner (NA), 1959-06-25:
Meine Damen und Herren! Ich werde zur Sache gar nichts mehr sagen. Ich hatte gehofft, daß meine rein sachlich vorgebrachten Gründe auf Sie den nötigen Eindruck machen würden. Vielleicht haben Sie es sich inzwischen anders überlegt. - Da gibt es gar nichts zu lachen. Wenn Sie meinen, daß Sie darüber lachen können, daß ein Politiker darüber nachdenkt, dann kann ich nur sagen: Das tut mir leid.
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Weil wir diese Hoffnung haben, möchten wir jedem Gelegenheit geben, mit seinem Namen dazu Stellung zu nehmen. Wir beantragen hierzu namentliche Abstimmung.
wacher (NA), 1959-06-25:
Ich habe für die Fraktion der CDU/CSU folgende Erklärung abzugeben:
Der Ältestenrat hat sich mehrfach mit Rundfunkübertragungen aus dem Plenum beschäftigt. Der Präsident hat sich mit dem Ältestenrat dahin gehend verständigt, daß Life-Sendungen prinzipiell zu genehmigen sind, daß die Rundfunkanstalten aber Ausschnitte der Plenarsitzungen senden können.
Heute und gestern hat der Saarländische Rundfunk einen fragwürdigen Weg gewählt.
({0})
Er übertrug die Saardebatte wohl nicht als LifeSendung, aber mit einer Stunde Verspätung vom Band vollständig.
Damit hat der Saarländische Rundfunk die Absicht des Ältestenrates und dieses Hohen Hauses auf eine moralisch anzweifelbare Art glatt umgangen.
({1})
Die Ausführungen des Kollegen Dr. Schneider von der FDP ließen erkennen, daß er von dieser Übertragung wußte.
({2}) Seine Reden waren danach!
Anderen Parteien war von der Übertragung nichts bekannt.
({3})
Ihre Redner blieben sachlich.
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Ihre Ausführungen waren kurz.
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jaeger (vizepräsident), 1959-06-25:
Meine Damen und Herren! Es ist undemokratisch, einen Redner niederzuschreien. Ich muß bitten, den Redner anzuhören.
({0})
wacher (NA), 1959-06-25:
Die CDU/CSU-Fraktion redete nicht zum Fenster hinaus,
({0}) sondern aus Verantwortung.
({1})
Die Fraktion der CDU/CSU hat gegen diese hier exerzierte, sonderbare Praktik des Saarländischen Rundfunks während der Verhandlungen nicht eingegriffen. Sie hat für ihre Sachlichkeit bei der Bevölkerung noch immer Verständnis gefunden.
Die Fraktion der CDU/CSU legt aber Wert darauf, gegen eine solche Manipulation des Willens des gesamten Hohen Hauses Verwahrung einzulegen.
({2})
Wir werden Gelegenheit nehmen, diese Angelegenheit im Ältestenrat zu behandeln.
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jaeger (vizepräsident), 1959-06-25:
Meine Damen und Herren! Wir stehen am Ende der heutigen Sitzung. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden sich als Bundestag vor den Ferien nicht mehr versammeln, wohl allerdings als Teil der Bundesversammlung in Berlin. Es ist darum, glaube ich, Anlaß, Ihnen geruhsame und erholsame Ferien im Kreise Ihrer Familien zu wünschen. Vorerst aber wünsche ich uns allen ein gutes Wiedersehen in Berlin,
Die Sitzung ist geschlossen.
Lübke (bundespräsident), 1959-09-15:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Gerstenmaier (präsident), 1959-09-15:
Ich stelle fest, daß Herr Dr. Heinrich Lübke den nach Artikel 56 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Amtseid geleistet hat.
Herr Bundespräsident, Gottes Segen und unser aller guter Wille geleite Sie in Ihrem Amt!
Lübke (bundespräsident), 1959-09-15:
Ich danke Ihnen!
Gerstenmaier (präsident), 1959-09-15:
Das Wort hat der Herr Bundespräsident.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Eine Zusatzfrage?
Arndt (NA), 1959-10-14:
Ja. - Herr Staatssekretär, wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, daß dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung das verborgen geblieben ist, was jedermann, der sonst den Artikel des Herrn Staatsministers Flehinghaus gelesen hat, verstand und wußte?
von Eckardt, Staatssekretär: Ich möchte dazu folgendes sagen. Sie haben, Herr Abgeordneter Dr. Arndt, in Ihrer Anfrage gesagt - ich brauche es vielleicht nicht wörtlich zu zitieren -, daß inhaltlich und auch zeitlich ein Zusammenhang zwischen diesem Artikel und dem Gerichtsverfahren unter Leitung von Herrn Dr. Quirini bestünde. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, daß das Urteil in diesem Gerichtsverfahren am 22. April 1959 gesprochen wurde und daß die Veröffentlichung in der „Rheinischen Post" am 1. August 1959 und einige Tage später dann erst im Bulletin der Bundesregierung erschienen ist. Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen diesem Gerichtsverfahren und auch der Person des Richters in diesem Falle und diesem Artikel, sondern ich glaube, daß gerade durch den zeitlichen Abstand von etwa gut drei Monaten zum Ausdruck kommt, daß hier eine direkte Verbindung nicht beabsichtigt war. Aber vielleicht kann Herr Minister Flehinghaus darüber etwas Näheres sagen.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Eine letzte Zusatzfrage.
Arndt (NA), 1959-10-14:
Eine zweite Zusatzfrage! - Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Erklärung dann auffassen als die feierliche Versicherung, daß dem Bundes-Presse- und Informationsamt jeder persönliche Angriff auf einen bestimmten Richter ferngelegen hat und daß der Eindruck, der andernfalls hätte daraus entstehen können, unerwünscht auch für Sie gewesen wäre und bedauert würde?
von Eckardt, Staatssekretär: Jawohl. Dr. Arndt ({0}) : Danke.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Frage 12 ist erledigt.
Frage 1 ist zurückgestellt.
Frage 2 - des Herrn Abgeordneten Ritzel - betreffend Rechtsprechung zur Frage des Rechtsüberholens. -
Ich frage den Herrn Bundesverkehrsminister, welche Haltung das Bundesverkehrsministerium angesichts der einander widersprechenden Urteile deutscher Gerichte über das an sich verbotene Rechtsüberholen einnimmt.
Ich frage insbesondere, ob die Auffassung des Oberlandesgerichts Celle richtig ist, wonach das Rechtsüberholen grundsätzlich nicht verboten, also grundsätzlich erlaubt sein soll.
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um diesem Wirrwarr in der Rechtsprechung entgegenzuwirken?
Der Herr Bundesminister für Verkehr.
Ritzel (NA), 1959-10-14:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß in demselben Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Januar 1959 § 8 Abs. 2 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung dahin interpretiert wird, gleichzeitig werde mit der Formulierung dargetan, daß auch ein Rechtsüberholen ausnahmsweise in Betracht kommen könne, wenn - ich zitiere - „besondere Umstände vorliegen"? Meine Frage geht nun dahin: Wie kann das Bundesverkehrsministerium für eine eindeutige und rechtsschlüssige Interpretation des Begriffes der besonderen Umstände sorgen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-10-14:
Herr Kollege Ritzel, ich habe ja eben gesagt, daß diese besonderen Umstände durch Entscheidungen, die ich hier dargelegt habe, klargestellt sind.
Ritzel (NA), 1959-10-14:
Eine weitere Zusatzfrage!
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Zweite und letzte Zusatzfrage!
Ritzel (NA), 1959-10-14:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Minister! Mir sind Entscheidungen bekannt - sicher auch dem Verkehrsministerium -, die weithin von dieser Auffassung des Bundesgerichtshofes über den Ausnahmefall gedeckt werden und die eine ständige Ausnahme statuieren wollen. Meine Frage: Was wird der Bundesverkehrsminister zusätzlich tun, um der Verwirrung der Begriffe, die demnach offensichtlich auch bei der Justiz besteht, entgegenzuwirken?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-10-14:
Wir werden sehen, daß wir diesen Bestimmungen, die inzwischen in der Judikatur entwickelt worden sind, bei der Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung Rechnung tragen. Wir sind aber der Meinung, daß wir der Weiterentwicklung nicht immer nur mit Bestimmungen einer Rechtsverordnung steuern können, sondern jeweils in den Zeitabschnitten, in denen wir eine neue Fassung der Verordnung vorlegen, doch einer gewissen Entwicklung im Rahmen der Judikatur zusehen müssen. Das ist nach den Grundsätzen, nach denen unser Staatswesen geregelt ist, wohl nicht zu vermeiden.
Ritzel (NA), 1959-10-14:
Ich danke Ihnen.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Frage 3 - Herr Abgeordneter Jacobs - betreffend Änderung der Ortsklasse für die Stadt Trier:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf Grund einer falschen Orientierung die Stadt Trier bei der Erstellung der Richtlinien des Jahres 1957 zu Unrecht nicht in die ihr gebührende Ortsklasse eingereiht wurde?
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um diesem Schaden schleunigst abzuhelfen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesinnenministeriums.
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, mitteilen zu können, daß gute Aussichten bestehen, die Stadt Trier bei der geplanten Änderung des Ortsklassenverzeichnisses, die voraussichtlich am 1. Januar 1960 in Kraft treten wird, in die Ortklasse S einzustufen.
Die mit einer allgemeinen Überprüfung der Richtlinien zur Aufstellung des Ortsklassenverzeichnisses betraute Kommission, die aus Bundestagsabgeordneten sowie Vertretern der Bundesverwaltung und der Länderverwaltungen besteht, hat auf ihrer Sitzung Ende September 1959 vorgeschlagen, künftig den für die Einstufung in die Ortsklasse S maßgeblichen Begriff „Grenzort" erweiternd wie folgt festzulegen: „Grenzorte sind Orte, die ganz oder teilweise innerhalb eines Geländestreifens von 10 km Tiefe an einer internationalen Grenze liegen." Hiernach wird es. möglich sein, die Stadt Trier, die nur zum Teil innerhalb des 10-km-Grenzstreifens liegt, künftig als Grenzort zu behandeln und in die Ortsklasse S einzustufen.
Die zur Änderung des Ortsklassenverzeichnisses nach § 13 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes erforderliche Rechtsverordnung wird zur Zeit vorbereitet; sie bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Zusatzfrage? Jacobs ({0}) : Vielen Dank!
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Erledigt!
Frage 4 - Herr Abgeordneter Cramer - betreffend Kündigung von Mietverträgen für gewerbliche Räume.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bundesvermögensstelle Wilhelmshaven die Mietverträge für gewerbliche Räume zum 30. Juni 1959 gekündigt hat zu dem Zweck, die Mietpreise um 60 v. H. zu erhöhen?
Falls ja, billigt die Bundesregierung dieses Vorgehen? Falls nein, wer hat die Maßnahme veranlaßt?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes.
Lindrath (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1959-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Cramer beantworte ich wie folgt:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Bundesvermögensstelle Wilhelmshaven die Mietverträge für die von der früheren Kriegsmarine in
Wilhelmshaven-Nord errichteten Gewerbebauten zum 30. Juni 1959 gekündigt hat mit dem Ziele, die Mieten an die ortsübliche Höhe heranzuführen. Die Ortsüblichkeit des nun geforderten Mietzinses ist in einem Bescheid der zuständigen Preisbehörde ausdrücklich bestätigt worden. Die Bundesregierung billigt die von der Bundesvermögensverwaltung pflichtgemäß getroffenen Maßnahmen; sie entsprechen den Forderungen der Reichshaushaltsordnung.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Zusatzfrage?
Cramer (NA), 1959-10-14:
Ja! Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß von einer allgemeinen Besserung der Wirtschaftslage in Wilhelmshaven, besonders in den betroffenen Stadtteilen, nicht die Rede sein kann und daß dort noch eine ganze Anzahl Geschäftsleute wohnen, die z. Z. noch in kümmerlichen oder in bescheidenen Verhältnissen leben?
Lindrath (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1959-10-14:
Mir ist bekannt, wie die Wirtschaftsverhältnisse in Wilhelmshaven liegen. Diesen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechend sind die Mieten als ortsüblich festgesetzt worden. Wir sind auch nur bis an die untere Grenze der ortsüblichen Mieten gegangen.
Bei diesen Gewerberaummieten handelt es sich um genau 46 Fälle. 17 Mieter haben die neuen Mieten sofort nach Zustellung des Bescheids gemäß § 18 des Gewerberaummietengesetzes anerkannt. In 29 Fällen sind zunächst noch Verhandlungen gewesen. Nach Zustellung der Kündigung haben auch 23 dieser Mieter die neuen Mieten anerkannt. in der Schwebe sind noch die Verhandlungen mit G Mietern. Ich glaube, daß die Verhandlungen mit den restlichen 6 Mietern ebenfalls zu einem Übereinkommen führen werden.
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Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Frage 5 - Herr Abgeordneter Dr. Arndt - betreffend Einsichtnahme in sogenannte UK-Urteile des Bundesfinanzhofs:
Wird das Bundesfinanzministerium - nachdem der Bundes Finanzhof nunmehr davon absieht, seine mit dem Vermerk „Nicht zur Veröffentlichung bestimmt" versehenen Entscheidungen ({0}) geheimzuhalten, soweit nicht nach Möglichkeit das Steuergeheimnis zu wahren ist - seinen Erlaß I -0 1610 - 2/52 - vom 28. Februar 1952 aufheben oder entsprechend ändern?
Wird das Bundesfinanzministerium im Rahmen seiner Zuständigkeit darauf hinwirken, daß die Finanzminister der Lander die mit den Grundsätzen einer rechtsstaatlichen Rechtspflege nicht zu vereinbarenden Anordnungen aufheben, nach denen es den Finanzrichtern und den Beamten der Finanzverwaltungen untersagt ist, solche Urteile, such soweit das Steuergeheimnis. nicht entgegensteht, nicht oder nicht ohne Genehmigug zu eröffentlichen oder Personen zugänglich zu machen, die ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Rechtsprechung haben?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
Hettlage (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1959-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt darf ich für das Bundesfinanzministerium wie folgt beantworten:


Der Erlaß des Bundesfinanzministers vom 28. Februar 1952 über die Veröffentlichung von Urteilen des Bundesfinanzhofes war auf Grund einer Anregung des Herrn Präsidenten des Bundesfinanzhofs ergangen. Inzwischen ist diese Anregung überholt. Der Erlaß wird vorn Bundesfinanzministerium im Benehmen mit dem Präsidenten des Bundesfinanzhofes aufgehoben werden. Gleichzeitig werden wir die Länderfinanzminister auffordern, ihrerseits etwaige Einschränkungen der Veröffentlichung von Urteilen der Finanzgerichte ebenfalls aufzuheben, soweit nicht das Steuergeheimnis entgegensteht.
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Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Keine Zusatzfrage? Frage 6 -- Herr Abgeordneter Gewandt - betreffend Kennzeichnung von Häusern deutscher Staatsbürger auf den kleinen Sunda-Inseln,
Treffen Meldungen zu, denen zufolge deutsche Staatsbürger auf den Kleinen Sunda-Inseln nach Anordnung der Bezirksregierung ihre Häuser mit einem Nationalitätenkennzeichen versehen müssen, und daß Nichtbefolgung dieser Anordnung mit beachtlichen Strafen geahndet wird?
Ist die Bundesregierung wegen dieser Maßnahme bei der indonesischen Regierung vorstellig geworden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Ritzel (NA), 1959-10-14:
Aus welchen Gründen, Herr Bundesverkehrsminister, ist die Regierungsvorlage, die dem 2. Bundestag zugegangen ist und nach der Geschäftsordnung des Hohen Hauses mit dem Zusammentritt des 3. Deutschen Bundestages als nicht mehr existent betrachtet wird, in der ersten Halbzeit der Wahlperiode des 3. Bundestages nicht erneut unterbreitet worden?