emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-29:
Also fangen wir bei § 13 an. Das Wort wird zu den aufgerufenen Paragraphen nicht gewünscht. Wer § 13 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
§ 14. Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
§ 15. Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 16. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe
- Es ist so beschlossen.
§ 17! - Ich bitte, diejenigen, die zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit angenommen.
§ 18! - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zu § 19 und rufe dazu den Änderungsantrag auf Umdruck 688 ({0}) Ziffer 3 und den Änderungsantrag auf Umdruck 677 Ziffer 2 auf. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Kühn!
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Stenger.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
seuffert (NA), 1960-09-28:
Haben Sie, Herr Minister, bemerkt, daß Ihre kostspielige Wohnfibel fehlerhafte Berechnungen und Darstellungen enthält, zum Beispiel in den Beispielen über die Höchstgrenze der Mieterhöhung, wenn Nebenräume zu berücksichtigen sind usw.?
Barzel (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Unserem Antrag unter Ziffer 2 im Umdruck 677 ist etwas sehr viel Ehre angetan worden, denn die Kollegen Kühn und Stengel haben darüber gesprochen, bevor wir Gelegenheit hatten, ihn zu begründen. Wir möchten wirklich darum bitten, nichts in den Antrag hineinzugeheimnissen. Dieser Antrag hat lediglich rechtstechnischen Gehalt. Im Hinblick auf die in Art. 9 des Grundgesetzes - ich verweise insbesondere auf dessen Abs. 3 - garantierte Koalitionsfreiheit ist es in der Bundesgesetzgebung üblich, in Gesetzen nicht eine bestimmte Gewerkschaft zu nennen und ihr besondere Rechte zu geben, sondern solche Rechte generell „den Gewerkschaften" zuzusprechen. An dieser Übung wollen wir festhalten. Nur dem dient unser Antrag.
Sehen Sie sich einmal an, was dazu in den Gesetzen der Länder gesagt ist, was etwa auch in den Gesetzen über Post, Bundesbahn usw. steht, die dieses Haus verabschiedet hat. Wo immer Vertreter von Gewerkschaften zu benennen sind, ist niemals eine konkrete Gewerkschaft genannt. Immer werden Sie den Terminus technicus „die Gewerkschaften" finden. Ich halte das aus rechtstechnischen und rechtsgrundsätzlichen Überlegungen im Hinblick auf Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes für erforderlich.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
Kühn (NA), 1960-06-29:
Herr Kollege Heck, ich will nicht auf unsere Kontroverse zurückkommen. Wir haben darüber so oft auch im Ausschuß diskutiert, und angesichts der fortgeschrittenen Zeit hat es sehr wenig Sinn, hier über das mehr oder weniger gute Funktionieren der bisherigen Aufsichtsgremien zu sprechen. Ich glaube, das sollte einmal geschehen; vielleicht haben wir noch einmal Zeit dazu, eine solche Diskussion an Hand von Fakten, Namen und Tatsachen zu führen. Das wäre ganz lehrreich und würde eine Menge von Illusionen und Fehlinterpretationen zerstören.

Kühn ({0})
Was mich heraufgeführt hat, ist nur eine Frage, die ich an den Herrn Kollegen Barzel richten möchte. In dem Änderungsantrag zu § 19 wird gefordert, die Worte „den Deutschen Gewerkschaftsbund" durch die Worte „die Gewerkschaften" zu ersetzen. Wenn dies nur ein Terminus technicus ist, bleibt doch die Frage: was geschieht, wenn nun alle diejenigen, die sich zu diesem Kollektivbegriff zählen, sich untereinander nicht einigen können. Wer entscheidet dann? Wenn ich den Herrn Kollegen Barzel recht verstanden habe und wenn ich Bezug nehme auf das, was auch in Privatgesprächen vorher dazu gesagt worden ist. meint die CDU-Fraktion, es solle der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes sein. Sie möchte nur eine weitere Formulierung hier finden, aber es sei der Wille der antragstellenden Fraktion, daß dies der Deutsche Gewerkschaftsbund ist. Wenn dies nicht Ihr Wille ist, Herr Kollege Heck, dann müssen Sie uns auch sagen, wer darüber bestimmt, welche Organisation den Vertreter entsendet, falls sie sich nicht untereinander einigen können. - Wollen Sie eine Frage stellen?
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-29:
Zu einer Zwischenfrage der Abgeordnete Dr. Heck.
Heck (NA), 1960-06-29:
Herr Kollege Kühn, ich antworte mit einer Gegenfrage: Das Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk sieht vor, daß die Gewerkschaften ein Mitglied in den Programmbeirat entsenden. Vielleicht können Sie uns mitteilen, wie dieses Problem bei dieser Fassung des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk in Nordrhein-Westfalen gelöst worden ist. Dann wissen wir, wie man die Frage, die Sie gestellt haben, beantworten muß.
Kühn (NA), 1960-06-29:
Das ist in den interpretierenden Protokollen bei der Verabschiedung dieses Gesetzes niedergelegt, daß damit der Deutsche Gewerkschaftsbund gemeint sei. Wenn Sie auch hier für das Protokoll niederlegen, daß die CDU/CSU-Fraktion meint, das sei hier lediglich eine rechtliche Formulierung, sie wolle aber der Sache nach, daß es der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes sei, werden wir zwar nicht für diese Formulierung stimmen, weil wir um der Deutlichkeit willen es bei dem belassen wollen, was der Ausschuß einstimmig beschlossen hat, wir würden aber dankbar diese protokollarische Fixierung zur Kenntnis nehmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Zoglmann.
Zoglmann (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der zweiten Lesung praktisch einen Teil dessen vorweggenommen, was eigentlich in die dritte Lesung gehört. Ich glaube, ich handle im Sinne aller, wenn ich das, was ich für meine Fraktion zur dritten Lesung hier zu erklären habe, recht kurz fasse.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-29:
Sie verdienen sich damit sicher den Dank des Hauses.
Besold (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe von hier hinten
({0})
zuerst gegen den § 39 a und dann auch gegen das Gesetz gestimmt. Ich möchte das nicht so ganz heimlich und mutlos hier hinten tun, sondern möchte öffentlich erklären, daß ich gegen das Gesetz gestimmt habe. Ich bin der Auffassung, es ist notwendig, daß der Bund die Möglichkeit hat, seine Politik auf eigener Basis durchzusetzen und in der Öffentlichkeit darzulegen. Ich weiß, daß es für einen überzeugten Föderalisten, der über seine föderalistische Auffassung nicht zur Auflösung und Dezentralisierung der Macht, sondern zur Macht kommen möchte, heute schwer ist, seine Meinung zu sagen, weil eine gewisse Art von Meinungsbeeinflussung von seiten der Rundfunkanstalten die Überzeugungskraft der föderativen Struktur sehr geschwächt hat.
({1})
Trotzdem glaube ich, daß das Problem, das eigentlich in seiner Gesamtheit gelöst werden sollte - das, was uns heute vorliegt, ist leider nur eine unvollendete Symphonie -, sehr viele Schwierigkeiten aufwirft und insbesondere auch Anlaß zu vielen verfassungsrechtlichen Bedenken gibt. Ich will diese jetzt nicht mehr dartun, sie sind heute schon aufgezeigt worden. Ich bin aber der Überzeugung, dadurch, daß die Gebührenregelung im § 39 a des Gesetzes und nicht durch eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern getroffen wird,

werden den Ländern nicht die ihnen in der Verfassung garantierten Möglichkeiten gegeben.
Ich habe mich daher entschlossen, bis zu einer Regelung zwischen Bund und Ländern gegen dieses Gesetz zu stimmen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Probst.
Probst (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz lief zunächst einmal Gefahr, sich in juristischen Verklausulierungen zu verlieren. Dabei wurde völlig verkannt, daß es Notwendigkeiten gibt, denen man sich nicht immer unter Berufung auf die Verfassung entgegenstellen kann. In solchen Fällen darf man die Verfassung nicht spitzfindig nur nach ihrem Wortlaut auslegen, sondern muß ihren Sinn ermitteln. Die Regelung, die durch dieses Gesetz getroffen wird, verstößt auch nach Auffassung der Deutschen Partei keineswegs gegen die föderale Ordnung. Denn Föderalismus heißt, daß nach dem Prinzip der Subsidiarität das, was die Länder mangels Kompetenz, mangels Geld oder mangels Fähigkeit nicht lösen können, an den Bund, an die nächsthöhere Ordnung, abgegeben wird. Ohne Zweifel sind doch den beiden Anstalten, deren Schaffung nach diesem Gesetz vorgesehen ist, Aufgaben gestellt, die den Rahmen der Länder weit übersteigen.
Was wir bedauern, ist, daß nicht zur selben Zeit auch das Fernsehproblem geregelt worden ist. Aber genau das, was nun die Opposition auf der einen Seite befürchtet, daß nämlich mit der Verabschiedung dieses Gesetzes das Präjudiz geschaffen wird, auch das Fernsehproblem zu regeln, begrüßen wir, weil wir wirklich glauben, daß auch das neue Fernsehprogramm keine Verzögerung mehr erfahren darf,
({0})
so wie wir es bei der ersten Lesung des Gesetzes schon verlangt haben, daß das zweite Programm in möglichst großer Unabhängigkeit und vor allen Dingen schnell kommen muß. Um diesem zweiten Fernsehprogramm den Weg frei zu machen, stimmen wir jetzt diesem Gesetz zu, wenn es, wie gesagt, auch nur einen Teil des ganzen Fragenkomplexes vorweg regelt.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-29:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
({0})
Ich kann niemanden zwingen, zu sprechen. Manchmal wäre es mir allerdings lieber, ich könnte mal jemanden zwingen zu schweigen. Das kann ich auch nicht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung der dritten Beratung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({1})
Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und drei Stimmen rechts angenommen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir pünktlich am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 30. Juni, 10 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1960-06-30:
Die Sitzung eröffnet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
gerstenmaier (präsident), 1960-06-30:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Erklärung der Bundesregierung gehört.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Majonica.
gerstenmaier (präsident), 1960-06-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
gerstenmaier (präsident), 1960-06-30:
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. Nach der Mittagspause hat das Wort als erster Redner der Herr Abgeordnete Dr. Mende.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-06-30:
Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf. Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1960-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin meinen Ohren nicht ganz getraut, als ich in eine Liste der Kronzeugen für das politische Konzept von Herrn Abgeordneten Wehner gebracht wurde. Er hat mich aus Buenos Aires zitiert, nach einer Meldung, die offensichtlich unvollständig und daher sinnentstellend ist. Erlauben Sie mir, daß ich das richtigstelle an Hand der beiden deutschsprachigen Zeitungen, die in Buenos Aires erscheinen, und zwar des „Argentinischen Tageblatts" vom 25. Mai dieses Jahres und der „Freien Presse" ebenfalls vom 25. Mai dieses Jahres. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich es im Wortlaut vorlesen.
Das „Argentinische Tageblatt" berichtet über die Pressekonferenz unter der Überschrift „Bundesrepublik die einzige Hoffnung für die Freiheit aller Deutschen" in einem Unterabschnitt folgendes:
Die kommunistische Gefahr von innen und außen.
Nicht unbedingt einverstanden braucht man mit den Ausführungen zu sein, die der Bundesinnenminister anschließend und ebenfalls in Beantwortung verschiedener Fragen über die Richtigkeit der außenpolitischen Konzepte der beiden großen deutschen Parteien machte. Ist es verständlich, daß der zur CDU gehörende Dr. Schröder sich rückhaltlos zu der „Politik der Stärke" des Bundeskanzlers Dr. Adenauer bekennt, so ist es ausgesprochen anerkennenswert, daß er seine und seiner Regierung Stellung in sehr fairer Weise gegenüber der SPDOpposition verteidigt. So betonte Dr. Schröder, bei der Gegenüberstellung der Gesichtspunkte dürfe man nicht von der Voraussetzung aus7062 

gehen, daß die Patrioten nur im Lager der CDU zu finden seien, denn es gebe keinen Zweifel an dem Patriotismus der sozialdemokratischen Opposition. Die Meinungsverschiedenheiten auf außenpolitischem Gebiet - und besonders in bezug auf die gegenüber der Sowjetunion einzunehmende Haltung - beruhten seiner Ansicht nach darauf, daß die SPD den wahren Umfang der kommunistischen Gefahr falsch einschätze. Während die Opposition der Ansicht sei, daß man bei einer elastischeren Politik gegenüber der Sowjetunion ein günstigeres Klima für die Wiedervereinigung der deutschen Einheit schaffen könne, übersehe sie das wahre Ziel der Moskauer Deutschlandpolitik, das darin besteht, ganz Deutschland unter kommunistische Herrschaft zu bringen. Dieser Gefahr könne man nur mit Festigkeit begegnen.
Die „Freie Presse" schreibt unter der Überschrift „Verhängnisvoller Irrtum!" :
Zwischen Regierung und Opposition gebe es in der Bundesrepublik über das nationale Ziel keine Meinungsverschiedenheiten, wohl aber über die Mittel, es zu erreichen. Die deutsche Sozialdemokratie schätze die Unerbittlichkeit des Bolschewismus nicht richtig ein. Die von ihr vertretene Flexibilität, wie sie etwa von Ollenhauer in seinem Brief an Adenauer vor der Gipfelkonferenz und von Erler in seinen in den USA gehaltenen „Disengagement"-Vorträgen befürwortet worden sei, stelle einen verhängnisvollen Irrtum dar.
So leid es mir tut, meine Herren, ich muß doch wohl aus der Kronzeugenliste gestrichen werden.
({0})
wehner (NA), 1960-06-30:
Ich bin dem Herrn Minister für die Aufklärung dankbar. Wir können ja hier keine argentinische Diskussion führen. Ich wollte den Herrn Bundesminister nur fragen, ob die Bemerkung, die er an mein Zitat angeknüpft hat, die von mir benutzte Meldung betrifft oder meine Auslegung. Damit wir das gleich klarstellen können, bitte ich um die Erlaubnis, diese aus dem Original verlesen zu dürfen, auf das ich mich bezogen habe, damit wenigstens, was auch sonst noch an Unterschieden und Differenzen über diese Ausführungen des Ministers in Argentinien übrigbleiben mag, klar ist, daß ich die Meldung nicht entstellt habe. Wenn Sie 'erlauben, lese ich diesen Teil vor.
jaeger (vizepräsident), 1960-06-30:
Im Hinblick auf die Wichtigkeit des Ringens um eine gemeinsame Außenpolitik wollen wir das zulassen.
({0})
wehner (NA), 1960-06-30:
Aber Sie brauchen es nicht zu tun; ich kann es auch dem Herrn Minister vorlegen.
jaeger (vizepräsident), 1960-06-30:
Nein, ich erlaube es gern.
wehner (NA), 1960-06-30:
Ich wollte nur folgendes sagen. Hier steht wörtlich:
Auch wenn die SPD die nächste Regierung der Bundesrepublik bilden sollte, antwortete Schröder rauf eine Frage, würde sich die Bonner Außenpolitik in den Grundfragen trotz aller derzeitigen Unterschiede in der Beurteilung der Methoden und der Einschätzung der Weltlage wahrscheinlich nicht ändern. Schröder fügte jedoch hinzu:
- und das wird dann quotiert Vorläufig werden meine Freunde ihr Bestes tun, um einen Wahlsieg der Opposition zu verhindern.
schröder (bundesminister des innern), 1960-06-30:
Um es ganz klarzustellen, Herr Kollege Wehner: ich habe nicht die Richtigkeit Ihres Zitierens bestritten,
({0})
sondern ich bestreite, daß eine verkürzte Meldung genügenden Aufschluß über ein lange Sache geben kann. Um ein objektiveres Urteil zu ermöglichen, habe ich zwei ausführliche Berichte aus deutschsprachigen argentinischen Zeitungen zitiert.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1960-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
jaeger (vizepräsident), 1960-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1960-06-30:
Meine Damen und Herren, der Herr Redner hat Anspruch darauf, daß Sie ihm zuhören. Wenn Sie es nicht wollen, können Sie ja den Saal verlassen.
jaeger (vizepräsident), 1960-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr zu Guttenberg.
schmid (vizepräsident), 1960-06-30:
Das Wort hat der Bundesverteidigungsminister.
schmid (vizepräsident), 1960-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
gerstenmaier (präsident), 1960-06-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gerstenmaier (präsident), 1960-06-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich komme zu den Entschließungen. Es liegen zwei Entschließungen, auf Drucksache 1986 und 1987, vor. Ich entnehme aus den Darlegungen des Herrn Vorredners, daß die Begründung des Antrags auf Drucksache 1986 erfolgt ist.
Zur Begründung des Entschließungsantrags der Fraktion der FDP Drucksache 1987 gebe ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Bucher das Wort.
bucher (NA), 1960-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zwei Sätze zur Begründung unseres Entschließungsantrags.
Wir halten es nicht für möglich, den Versuch, zu einer gemeinsamen Außenpolitik zu kommen, mit der Entschließung zu beginnen, die uns die CDU-Fraktion vorgelegt hat. Wir haben deshalb eine Entschließung vorgelegt, die nicht etwa verlangt, festzustellen, daß wir für oder gegen die Regierungspolitik sind, sondern die materiellen Inhalt hat.
In diesem Entschließungsantrag bitte ich Sie eine Berichtigung vornehmen zu dürfen. In Zeile 2 soll hinter den Worten „Wiederherstellung der deutschen Einheit" eingefügt werden: „in gesicherter Freiheit". Ich bitte Sie, diese drei Worte einzufügen.
Wir glauben, daß an sich das ganze Haus dieser Entschließung sofort zustimmen könnte. Wir sind aber auch damit einverstanden, daß sie zunächst im Auswärtigen Ausschuß behandelt wird, der sich bemühen will, hier einen gemeinsamen Weg zu finden. Ich beantrage deshalb Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß.
gerstenmaier (präsident), 1960-06-30:
Wir kommen zur Abstimmung. Von seiten der SPD hat Herr Abgeordneter Erler Überweisung des Entschließungsantrages der Fraktionen der CDU/CSU und ,der DP an den Auswärtigen Ausschuß beantragt. Ich lasse zunächst darüber abstimmen. Wer diesem Antrag auf Überweisung des Entschließungsantrages der Fraktionen der CDU/CSU und DP Drucksache 1986 an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag auf Überweisung ist abgelehnt.
Zur Abstimmung hat das Wort Herr Abgeordneter Wehner.
gerstenmaier (präsident), 1960-06-30:
Meine Damen und Herren, damit steht der Antrag Drucksache 1986 in der Sache zur Abstimmung. Wer diesem Antrage der Fraktionen der CDU/CSU, DP Drucksache 1986 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Ich komme zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 1987. Es ist Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich muß die Abstimmung wiederholen lassen. Wer für die Über-Weisung des Entschließungsantrages der Fraktion der FDP Drucksache 1987 an den Auswärtigen Ausschuß ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Überweisungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag der FDP zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP ist bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir für heute am Ende unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein für Freitag, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1960-07-01:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe zuerst eine Mitteilung zu machen. Für den verstorbenen Abgeordneten Köhler ist mit Wirkung vom 29. Juni dieses Jahres der Abgeordnete Dr. Imle in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße den neuen Kollegen in unserer Mitte und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit mit uns wie uns eine gute Zusammenarbeit mit ihm.
({0})
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Bundeswehr
- Drucksache 1876 - gilt durch die Antwort der Bundesregierung in der Sitzung des Ausschusses für Verteidigung am 23. Juni 1960 im Einverständnis mit der anfragenden Fraktion als erledigt.
Bevor wir mit der Fragestunde beginnen, möchte ich noch bekanntgeben, daß unter Umständen gegen 11 Uhr eine Abstimmung über einen Einspruch des Bundesrates stattfinden wird. Es ist nicht sicher, ist aber möglich. Das Haus sollte also um diese Zeit einigermaßen besetzt sein - eine Bemerkung, die freitags, glaube ich, nicht ganz überflüssig ist.
({1}) Wir kommen zur
Fragestunde ({2}).
Die erste Frage stellt der Abgeordnete Dürr; sie betrifft die Beschäftigung ausländischer Praktikanten in der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn:
Billigt der Herr Bundesverkehrsminister den Standpunkt der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn, die Beschäftigung ausländischer Praktikanten in ihrem Bereich vom Abschluß einer zusätzlichen, privaten Unfall- und Haftpflichtversicherung abhängig zu machen?
büttner (NA), 1960-07-01:
Sind Sie nicht der Meinung, daß es sich bei dem Reißverschluß-Verfahren vornehmlich um eine Verfahrens- oder Fahrweise handelt, die sich bei Autobahnreparaturen und bei Baustellen ergibt? Bestünde da nicht die Möglichkeit, durch entsprechende gesetzliche Regelungen, etwa wie beim Befahren einer Einbahnstraße, festzulegen, daß dieses „Reißverschluß-Verfahren" durchgeführt werden kann?
neumann (NA), 1960-09-28:
Dann darf ich also sagen, daß Ihr soziales Empfinden - Verhinderung der Überarbeitung von Beamten - es nicht ermöglichte, daß von Amts wegen rechtzeitig die Unterrichtung der Mieter erfolgte?
({0})
der herr bundesverkehrsminister seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Verlangen der Deutschen Bundesbahn auf Sicherung gegen gewisse Risiken, die bei der Beschäftigung ausländischer Praktikanten entstehen, ist berechtigt, beeinträchtigt diese Beschäftigung jedoch nicht, die für ,die Deutsche Bundesbahn eben mit gewissen Risiken verbunden ist, welche durch Unfälle und Haftpflichtfälle entstehen können.
Für die Dauer ihrer Ausbildung stehen die ausländischen Praktikanten daher unter dem Unfallversicherungsschutz der Bundesbahn-Ausführungsbehörde für Unfallversicherung. Sollte einem Praktikanten während dieser Zeit ein entschädigungspflichtiger Unfall zustoßen, so müssen ihm Leistungen aus der Unfallversicherung auch nach Rückkehr in sein Heimatland von der genannten Ausführungsbehörde gewährt werden, sofern sein Land dem Übereinkommen Nr. 19 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer in der Entschädigung bei Betriebsunfällen beigetreten ist. Die bei Arbeitsunfällen entstehenden Kosten für Heilbehandlung und Rente werden wie bei den anderen Betriebsangehörigen aus der Betriebsrechnung der Deutschen Bundesbahn bestritten. Sie können für die ausländischen Praktikanten jedoch nicht ersatzlos übernommen werden, sondern müssen durch eine Versicherung, durch Freistellungserklärungen oder in anderer Weise abgesichert werden.
Der Abschluß einer Haftpflichtversicherung gegen etwaige Schäden, die die Praktikanten an Bundesbahnvermögen oder Bundesbahnbediensteten verursachen, muß ebenfalls verlangt werden. Zur Absicherung gegen betriebliche Haftpflichtfälle schließt z. B. die Carl-Duisberg-Gesellschaft Versicherungsverträge auf eine Summe von 5000 DM ab. Mit diesem Betrag hat sich die Deutsche Bundesbahn einverstanden erklärt. Die Versicherungsprämie beläuft sich pro Tag und Praktikant auf 1 DM.
Die für die Vermittlung und Betreuung der Praktikanten zuständigen Stellen haben der Deutschen Bundesbahn im Einzelfall jeweils mitgeteilt, daß diese Risiken abgedeckt worden seien. Auf dieser Basis sind 1959 161 ausländische Praktikanten eingestellt worden, die kostenlos ausgebildet oder informatorisch beschäftigt werden und denen die sozialen Einrichtungen der Deutschen Bundesbahn, wie z. B. die Verpflegungsstellen, zur Verfügung stehen. .