Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-10-15:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Atomgesetznovelle, die wir heute beschließen wollen, behandelt den Atommüll, das Gefährlichste und Langlebigste, was die Menschheit je produziert hat. Der Gesetzentwurf in seinen Buchstaben ist für
uns als grüne Fraktion völlig in Ordnung; er ist ja auch
relativ mager. Wir werden ihm zustimmen.

Die Differenzen liegen eher in dem, was dahintersteht:
im Nationalen Entsorgungsprogramm. Deswegen haben
sich auch alle bisherigen Rednerinnen und Redner darauf bezogen. Auch ich will das tun und mit Konrad anfangen. Ich finde es erfreulich und lobenswert, dass das
BMUB sehr stark auf die Einwendungen eingegangen ist
und - das erachte ich auch als einen Ausfluss der Arbeit
der Endlagerkommission - auch die gesellschaftspolitischen Implikationen, die ein solches Endlager hat, sehr
stark in den Vordergrund gerückt hat. Jetzt wird also davon Abstand genommen, als erste Priorität für die Asseund Urenco-Abfälle, wie es noch im Entwurf des NaPro
stand, die Option Konrad zu sehen. Dass dies in den Hintergrund gerückt ist, ist gut.

Aber immer noch ist im Hinblick auf Konrad ein Fehler zu finden - ich bitte, da nachzuarbeiten -: Im Nationalen Entsorgungsprogramm steht, der Stand von Wissenschaft und Technik sei für Konrad erst bei Ende der
Betriebszeit nachzuweisen. Ich glaube, dass man damit
den Menschen im Umfeld von Konrad das Leben mit
dem Endlager noch ein Stück schwerer macht. Der Stand
von Wissenschaft und Technik muss zu Beginn der Einlagerungsphase, also bei Inbetriebnahme von Konrad,
nachgewiesen werden.

({0})

Herr Kanitz hat sehr deutlich ausgeführt - Sie hatten
ja auch ein bisschen mehr Redezeit als ich -,

({1})

welche Aufgaben das NaPro uns in der Endlagerkommission stellt; deswegen will ich darauf nur relativ kurz
eingehen.

Frau Schwarzelühr-Sutter, für uns in der Endlagerkommission ist klar: Ja, wir geben gemäß dem Zeitplan - so
haben wir es zumindest vor - einen Bericht ab. Das wird
aber nicht, wie ursprünglich gedacht, ein wirklicher, vollkommener Abschluss- bzw. Endbericht sein, in dem wir
alles darlegen, wie man das Verfahren zur Endlagersuche
starten kann, sondern er wird bewusst „Bericht“ heißen,
und es werden auch offene Fragen thematisiert. Die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen
die Abfälle aus der Asse und von Urenco an demselben
Standort eingelagert werden können - in zwei Endlager,
die auf irgendeine Weise miteinander verbunden sind -,
werden wir nicht beantworten können, sondern diese
Frage wird ein Nachfolgegremium beantworten müssen.

Ein großer Fehler in dem NaPro ist auch die Regelung - Frau Bulling-Schröter hat es schon benannt - zum
Eingangslager. Ich halte es für völlig untragbar, festzulegen, dass ein Eingangslager nach der Benennung des
Standortes durch die Behörde und anschließendem Beschluss des Bundestages errichtet wird. Das wäre in der
Tat ein Rückfall zum Prinzip „Gorleben“.

Nach der Genehmigung des Standortes kann das Eingangslager gebaut und in Betrieb genommen werden,
nicht vorher. Ich bitte wirklich inständig: Lassen Sie uns
einen solch absolut gravierenden Fehler nicht machen.

({2})

Weil das zurzeit sehr stark diskutiert wird, will ich
auch noch kurz etwas zum Nachhaftungsgesetz sagen auch deshalb, weil Sie sich, Herr Kanitz, in Ihrer Rede
zur ersten Lesung dieser Atomgesetznovelle, die Sie ja
zu Protokoll gegeben haben, wie wir alle, sehr stark mit
der Finanzierung befasst haben. Zu dem Nachhaftungsgesetz, das Sie für überflüssig erachtet haben, haben Sie
gesagt, Sie hielten das für einen Startschuss zur Deindustrialisierung unseres Landes.

({3})

Ich zitiere Sie jetzt:

Eine zeitlich und inhaltlich unbegrenzte Haftung
kann nicht verhältnismäßig sein und entfaltet eine
gefährliche Signalwirkung für andere, risikobehaftete Branchen. Heute wollen Sie ein Einzelfallgesetz für die Energieversorgungsunternehmen, und
morgen diskutieren wir über weitere Branchen mit
langfristigen Risiken ...

({4})

Herr Kanitz, weil Ihre Ausführungen ansonsten darauf schließen lassen, habe ich bisher gedacht, Sie hätten erkannt, dass der Atommüll wirklich ganz singulär
langfristige Risiken aufweist und wirklich mit nichts,
aber auch gar nichts und keiner anderen Branche in der
Wirtschaft zu vergleichen ist und es von daher absolut
gerechtfertigt ist, sich extra für diesen Bereich Gesetze
zu überlegen. Ein solches Gesetz ist zum Beispiel das
Nachhaftungsgesetz.

({5})

Dieses Gesetz ist richtig; wir brauchen es dringend. Das
ist ein guter erster Schritt.

({6})

Sie haben des Weiteren gesagt:

Das Nachhaftungsgesetz geht von der verfassungsrechtlich unzutreffenden Prämisse aus, die EVU
hätten alles zu bezahlen, was der Staat für gesellschaftspolitisch wünschenswert hält.

Nein, das haben die EVU nicht, aber die Entsorgung und
die sichere Verwahrung des Atommülls, den sie selbst
produziert haben, haben sie in der Tat zu bezahlen.

Vielen Dank.

({7})