Wacher (NA), 1954-12-08:
Herr Kollege Jacobs, ich glaube, wir dürfen nicht der Meinung sein, daß der Herr Bundeskanzler die Fremdenlegionäre im Auge gehabt hat,
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sondern das war eine ganz allgemeine Bemerkung über die Kämpfe in Dien Bien Phu.
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Meine Damen und Herren, dann ist auch eine Plakataktion der Jungsozialisten, soweit ich mich erinnere, empfohlen worden. Ich glaube, die Plakataktionen werden nicht den gewünschten Erfolg haben.
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Wenn wir uns in die Mentalität der jungen Menschen hineindenken, werden wir bestätigt finden, daß - wie auf vielen anderen Gebieten - auch hier ein Zuviel an Warnungen und ein Zuviel an Reden gerade den Reiz des Unbekannten verstärken. Wir Deutschen erfreuen uns des Rufes einer besonderen Gründlichkeit; aber ich glaube, wir

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befleißigen uns dieser Gründlichkeit manchmal auch in übertriebenem Maße, wenn es um Selbstanklagen geht.
({4}) Wenn z. B. in einer heute schon zitierten Broschüre gesagt wurde, seit dem Jahre 1945 seien über 232 500 Deutsche den Weg in Frankreichs Fremdenlegion gegangen, dann ist das eine Behauptung; man hat aber in dieser Broschüre nirgends den Beweis angetreten. Und wenn in derselben Broschüre - bitte, lassen Sie mich das sagen; die Broschüre ist heute zitiert worden - gefragt wurde, ob die Bundesrepublik vielleicht deshalb keine Zeit habe, die Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen zu beseitigen, weil sie die Vorbereitungen für den Bau europäischer Kasernen dringlicher durchführen müsse, dann erscheint mir das als eine verächtliche Politik mit diesen Menschen, die doch wahrlich hart geprüft sind.
Nach französischen Angaben - andere Zahlen stehen uns bedauerlicherweise nicht zur Verfügung - sind 18 000 deutsche Staatsangehörige in der Fremdenlegion. Wir müssen, wenn wir die Zahlen feststellen wollen, die auf das Bundesgebiet entfallen, berücksichtigen, daß die Franzosen bekanntlich alle Deutschsprechenden als Deutsche angeben. Das ist bedauerlich für uns alle.
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- Ich möchte, daß Sie mir nicht Dinge unterstellen, von denen ich nicht gesprochen habe. Wenn Sie mich zu Ende kommen lassen, werden Sie hören, was meine Meinung zu den Dingen ist.
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Man sollte denen, die Lust haben, in die Fremdenlegion zu gehen, sagen, daß es gar nicht lukrativ ist, dahin zu kommen. Man sollte mit ganz realen Zahlen aufwarten. Ich glaube, Herr Kollege Mende hat einige heute schon genannt. Wenn man den jungen Leuten nämlich sagt, daß sie, wenn sie in die Fremdenlegion eintreten, 88 Mark im Monat im Garnisondienst in Nordafrika bekommen und nur 200 Mark mit einer eventuellen Frontzulage von 62 Mark, dann sind das Realitäten, die dem märchenumwobenen Legionsdienst stark entgegenstehen und die sich auch von den sensationellen Kitschfilmen stärkstens unterscheiden.
In den Bemühungen, das Los der Legionäre zu verbessern, ist eine enge und ständige Fühlungnahme der Bundesrepublik mit dem Hohen Kommissar und unserer diplomatischen Vertretung in Paris mit den dortigen zuständigen Stellen von ganz besonderer Wichtigkeit. Das wurde heute schon mehrfach gesagt. Daß alles versucht werden muß, um im Rahmen des Genfer Abkommens die deutschen Angehörigen der französischen Fremdenlegion in die Heimat zu bringen, befriedigt uns. Wir sind aber auch der Meinung, daß dieser ja nicht neue, sondern Jahrzehnte alte Zankapfel der französischen Fremdenlegion überhaupt verschwinden muß, und wir glauben, daß das nicht durch scharfe Auseinandersetzungen geschehen kann. Wir versprechen uns auch nicht allzuviel von Verhandlungen über diese Frage im Europarat oder von Schritten über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte, sondern wir glauben - und das ist heute auch schon zum Ausdruck gekommen -, daß wir eine Bereinigung in direkten Verhandlungen mit Frankreich anstreben sollten. Ich meine -ich schließe mich da der Auffassung von Herrn Dr. Mende an -, daß die Bundesrepublik nach der Ratifizierung der Pariser Verträge eine Regelung mit Frankreich dergestalt anstreben soll, daß Frankreich Deutsche in seine Fremdenlegion überhaupt nicht mehr aufnimmt, und zwar ohne Rücksicht auf das Geburtsjahr. Das müßte bei einem deutsch-französischen Zusammenwirken zu erreichen sein, und man wird in Frankreich dafür Verständnis finden müssen. Abgesehen davon wird uns ja diese Frage auch noch bei der Wehrgesetzgebung beschäftigen müssen. Gerade um eine Bereinigung nicht zu beeinträchtigen, sollten wir es hier vermeiden, dem Partner Frankreich gegenüber allzuharte Worte zu gebrauchen.
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- Ich nicht! - Ich fühle mich aber darüber hinaus verpflichtet, ein Wort des Dankes an das Deutsche und das Internationale Rote Kreuz zu sagen. Deren Bemühungen haben auf diesem Gebiet drüben viel Not gelindert und bei uns viel Ungewißheit beseitigt. Aber auch dem Deutschen Caritas-Verband sei gedankt. Ich darf da nur an die Bücherspende des Herrn Kaplans Knetsch erinnern, der gerade durch eine engere Bindung an die Heimat, über diese Bücher, sehr viel Gutes auf diesem Gebiet getan hat.
Ich möchte abschließend folgendes sagen. Die Fraktion der CDU/CSU beschäftigt sich sehr wohl mit dem Problem der Fremdenlegion. Sie ist aber nicht gewillt, eine massive Übertreibung mitzumachen. Die Fraktion ist aber bereit, alles zu tun, um das harte Los dieser unglücklichen Menschen zu lindern. Alle Detailfragen mögen im Außenpolitischen Ausschuß besprochen werden.
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