Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Wird dieser Widerspruch unterstützt?
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- Jawohl, diese Unterstützung genügt. Damit können wir nicht in die dritte Lesung eintreten.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kather, Wackerzapp, Dr. von Golitschek und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener und des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener ({1}).
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({2}) ({3}).
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Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Gesamtaussprache auf 40 Minuten zu begrenzen. Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Wackerzapp.
Wackerzapp ({5}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Es handelt sich um die Drucksache Nr. 4183. Sie bringt eine Novelle zum Währungsausgleichsgesetz für die Sparguthaben Vertriebener. Sie geht zurück auf einen Initiativantrag Dr. Kather, Wackerzapp, Dr. von Golitschek und

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Genossen - Drucksache Nr. 4183 - sowie auf eine Regierungsvorlage, Drucksache Nr. 4023. Das Währungsausgleichsgesetz, das wir im vorigen Jahr angenommen haben, enthält eine Reihe von Härten und Unvollkommenheiten. Als wir es erließen, haben wir Neuland betreten, ohne daß wir so recht wußten, wie groß eigentlich der Interessentenkreis sein wird, welche finanziellen Anforderungen gestellt werden und ob wir ein praktisch durchführbares Verfahren haben. Infolgedessen war es notwendig, in dem Gesetz sehr klare und scharfe Begriffsformulierungen zu bringen und strenge Beweisvorschriften einzufügen.
Nun hat sich in der Praxis herausgestellt, daß damit eine Reihe von Härten verbunden war, die nicht beabsichtigt waren. Es hat sich weiter ergeben - die Vielfalt des Lebens ist ja unerschöpflich -, daß die Bestimmungen des bestehenden Gesetzes nicht alle die Fälle umfaßt haben, die wir eigentlich ihrem inneren Gehalt nach begünstigten wollten. Ich darf mich auf den vorliegenden Schriftlichen Bericht*) in Drucksache Nr. 4183 beziehen, wobei ich allerdings eine Berichtigung insofern einfügen muß, als auf Seite 2 unter Ziffer 6 des Abschnitts IV die Ziffern 7 a, 9 und 9 a durch die Ziffern 10, 12 und 13 ersetzt werden müssen. Es handelt sich im wesentlichen um folgende Dinge.
Die Oder-Neiße-Linie stellt eine primitive politische Grenzziehung dar. Sie hat keine Rücksicht darauf genommen, daß durch sie wirtschaftliche und politische Einheiten zerschnitten wurden, wie etwa die Städte Görlitz und Frankfurt an der Oder. Nach dem Wortlaut unseres derzeitigen Währungsausgleichsgesetzes konnten die Vertriebenen, die rechts der Oder-Neiße-Linie wohnten, aber ihr Sparinstitut links dieser Linie hatten, mit ihren Ansprüchen nicht zum Zug kommen. Diese ungewollte Härte soll durch eine entsprechende Änderung, die das neue Gesetz bringt, beseitigt werden.
Weiter hat sich herausgestellt, daß die Bestimmung im Währungsausgleichsgesetz, daß nur der berechtigte Inhaber oder sein Erbe die Ansprüche aus dem Sparbuch geltend machen darf, sehr lästig und unbequem werden kann in all den Fällen, in denen sich der berechtigte Ostsparer etwa in Gefangenschaft oder in Internierung befindet oder wenn er im Arbeitszwang irgendwo zurückgehalten wird oder verschollen ist. In solchen Fällen können seine Angehörigen, auch wenn sie im Besitz seines Sparbuchs sind, die darin beschlossenen Rechte nicht geltend machen. Auch diese Härte soll beseitigt werden.
Schließlich haben sich insbesondere dann Beweisschwierigkeiten ergeben, wenn es darum ging, die Erbeneigenschaft nachzuweisen. Hier will die Novelle dadurch helfen, daß sie eine Reihe von Vermutungen aufstellt.
Im Währungsausgleichsgesetz wird grundsätzlich ein strenger Urkundenbeweis gefordert. Die Praxis hat jedoch dahin geführt, daß auch andere Beweismittel für den Nachweis der Berechtigung geeignet sein können. Um hier einen größeren Spielraum zu schaffen, soll die Möglichkeit zum Erlaß einer entsprechenden Rechtsverordnung eröffnet werden. Dies ist insbesondere für die sudetendeutschen Vertriebenen bedeutungsvoll, weil sie dem Zwang zu einer besonders rigorosen Ablieferung ihrer Sparbücher unterworfen waren.
*) Siehe Anlage 2 Seite 12504
Die Anmeldungsfrist für die Aufwertung soll bis zum 31. August dieses Jahres - eventuell auch noch länger - erstreckt werden.
Bei den bisher behandelten Bestimmungen geht es um Verbesserungen und Ergänzungen, die Wesen und Struktur des alten Währungsausgleichsgesetzes nicht berühren. Dies tut jedoch der Antrag Dr. Kather und Genossen insofern, als er die Aufwertungsansprüche objektivieren will. Er will die Bestimmung beseitigen, daß nur derjenige ein Ostsparguthaben geltend machen kann, der gleichzeitig auch die subjektive Voraussetzung erfüllt, ein Vertriebener im Sinne des Lastenausgleichsgesetzes zu sein. Hierdurch sollte insbesondere denjenigen Heimatvertriebenen geholfen werden, die aus den Gebieten östlich der Oder und der Neiße stammen, zunächst aber in der Sowjetzone ihren Wohnsitz genommen hatten und nun unter dem Druck der politischen Ereignisse von dort in die Bundesrepublik kommen müssen. Diese können nach der gegenwärtigen Fassung des Gesetzes mit ihren Sparbüchern, die auf Institute lauten, die östlich der Oder-Neiße-Linie ihren Sitz haben, nicht zum Zuge kommen, weil sie nicht Vertriebene im Sinne des Lastenausgleichsgesetzes sind. Der Lastenausgleichsausschuß war jedoch der Meinung, daß eine derartige Bestimmung an die Grundprinzipien des Lastenausgleichsgesetzes rühre und daß eine so wichtige, weittragende Frage nur im Gesamtkomplex der Regulierung des Sowjetzonenproblems gelöst werden könne und nicht in einem Spezialgesetz, das sich nur auf einen relativ kleinen Bereich erstreckt.
Der Bundesrat hat zu dem Regierungsentwurf Stellung genommen. Der Ausschuß hat die Vorschläge des Bundesrats als wesentliche und wertvolle Verbesserungen angesehen und sie vollständig übernommen.
Ich kann Ihnen daher folgenden Antrag des Ausschusses vorlegen:
Der Bundestag wolle beschließen,
1. dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Nr. 4023 der Drucksachen - in der anliegenden Fassung zuzustimmen;
2. den Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Kather, Wackerzapp, Dr. von Golitschek und Genossen - Nr. 3836 der Drucksachen - durch die Beschlußfassung zu 1 für erledigt zu erklären.