elbrächter (NA), 1963-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zu einem konkreten Punkt sprechen und dann abschließend noch einige allgemeine Bemerkungen über die Stellung des Verbrauchers in der Wettbewerbswirtschaft machen. Wenn Herr Kollege Deist nicht so provozierende Aussagen gemacht hätte, hätte ich mich gar nicht zu Wort gemeldet. Aber ich glaube nicht, daß es angängig ist, daß wir das, was Herr Deist hier dargestellt hat, unwidersprochen lassen können.
Herr Kollege Deist, Sie haben behauptet, daß die Werbung nicht im Interesse des Verbrauchers liege - so mußte man Ihre Ausführungen werten -,
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sondern daß man durch Werbung den Versuch mache, den Verbraucher zu überspielen, indem sie ihm etwas suggeriere, was er im Grunde genommen nicht haben will. Das ist eine sehr landläufige Auffassung, und nachdem vor einigen Jahren ein sehr interessantes und amüsant zu lesendes Buch erschienen ist - ich denke an „Die geheimen Verführer" -, ist sie in Deutschland noch landläufiger geworden. Wer aber dieses Buch, das wirklich nett zu lesen ist, aufmerksam zu Ende liest, wird feststellen, daß der amerikanische Verfasser zum Schluß selber sagt, im Grunde genommen könne kein Trick, so raffiniert er sei, der sogenannten Tiefenheinis - gemeint sind die Tiefenpsychologen- den Verbraucher bewegen, etwas zu kaufen, was er nicht im Grunde sich wünsche. Er ist eben doch nicht zu überreden, weil nämlich die Werbung von verschiedenen Seiten auf ihn einwirkt, so daß die vielseitigen Werbeangebote sich gegenseitig neutralisieren.
Auch das, was Frau Kollegin Beyer heute morgen gesagt hat, trifft nur sehr bedingt zu. Selbstverständlich besteht eine gute Werbung darin - der Herr Wirtschaftsminister hat das in seiner Antwort gesagt -, daß sie Kaufwünsche weckt. Ich darf daran erinnern, daß gerade auch der Amerikaner Gailbraith, der Ihnen ja in der Geisteshaltung nicht

ganz fremd sein dürfte, darauf hingewiesen hat, daß eine moderne Industriegesellschaft ohne einen entsprechenden Werbeaufwand gar nicht mehr existieren kann.
Ich möchte jetzt nur mit wenigen Sätzen - um das Haus nicht zu langweilen - dartun, warum denn auch die Interessen des Herstellers und des Konsumenten langfristig gerade in bezug auf Werbung parallel laufen. Ich möchte betonen, daß es sehr viel gute Werbung gibt, nicht nur schlechte Werbung, die mit Tricks arbeitet. Eine gute Werbung führt selbstverständlich zu einer besseren Markttransparenz. Es wird niemand leugnen können, daß es für den Käufer nützlich ist, vorher zu wissen, wo und was er bekommen kann. Selbstverständlich gebe ich Ihnen gern zu, daß eine Werbung, die von den Wirtschaftsunternehmen getrieben wird, nicht das Negative herausstellt, sondern nur das Positive. Genau an diesem Punkt liegt eine der Aufgaben, die ein Warentestinstitut zu erfüllen hat: daß es ein gewisses Korrektiv der Werbung darstellt und die Werbung zu einer guten Werbung macht. Das ist für mich als Wirtschaftler, der ein Interesse daran hat, daß Sauberkeit auf dem Markt herrscht, einer der Gründe, weswegen ich mich so sehr für ein Warentestinstitut eingesetzt habe.
Aber nun zu der Frage des ökonomischen Nutzens der Werbung auch für den Verbraucher! Eines der Elemente der Industrie ist die Massenproduktion. Die Massenproduktion ist nur möglich, wenn ein entsprechender Massenabsatz gesichert ist, und Massenabsatz kann nur gesichert werden, wenn eine entsprechende Werbung vorhanden ist. Der Massenabsatz bedingt geringe Stückkosten und ermöglicht damit auch einen geringen Stücknutzen. Es ist geradezu ein Grundsatz eines jeden Industriellen, daß er versucht, durch Massenproduktion mit einem geringen Stücknutzen auszukommen, weil er nur dann den Massenabsatz sichern kann. Insofern laufen die Interessen der Hersteller und des Konsumenten durchaus parallel. Es ist unzulässig, den Eindruck zu erwecken, als stehe ein homogenes Angebot von seiten d e r Industrie - die es hier gar nicht gibt -dem Konsumenten gegenüber. Wie liegen denn die Dinge wirklich? Tatsächlich ist eine Unzahl von Herstellern mit ganz gegensätzlichen Interessen geradezu um den Verbraucher bemüht, und es ist gerade der Vorzug unserer Wohlstandsgesellschaft, daß das möglich ist, daß der Verbraucher nicht nur immer gezwungen ist, das zu kaufen, was gerade lebensnotwendig ist.
Kollege Böhm hat gestern so nebenbei eine sehr treffende Bemerkung gemacht. Er sagte: Es ist merkwürdig, wenn Not da ist, wie ausgezeichnet eine Hausfrau dann einkaufen kann. Not lehrt also nicht nur beten, sondern auch einkaufen. Ich darf diese Bemerkung des Kollegen Böhm hier wiedergeben, weil sie sehr treffend ist. Ich komme gleich darauf zu sprechen, warum ich das hier sage. Fest steht jedenfalls, daß Werbung mit dazu gehört, und gerade wir in Deutschland haben eher ein Zuwenig an Werbung als ein Zuviel. Das können wir nicht leugnen - ich habe die Zahlen nicht präsent, weil ich nicht darauf vorbereitet bin, Herr Kollege Deist; aber Sie
wissen es genauso gut -, wir liegen doch hinsichtlich der Werbeausgaben pro Kopf durchaus im unteren Drittel.
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- Eben; darüber sind wir uns einig. Und wenn schon moralische Maßstäbe bei der Werbung kaum anzusetzen sind, und die Werbung uns Wirtschaftspolitiker faktisch nur unter ökonomischen Gesichtspunkten hier interessiert, kann man doch einen solchen Vergleich mit vergleichbaren Nationen ziehen. Ich stimme Ihnen völlig zu: dort, wo die Werbung unlauter ist, wo es sich also um die Frage der Moral handelt, wo man mit unzulässigen Tricks arbeitet, sollen wir darauf achten, daß das eliminiert wird. Aber ich bin überzeugt, die Konkurrenten selber sorgen dafür, daß solche Auswüchse ausgemerzt werden. In den Wirtschaftskreisen gibt es verschiedene Ausschüsse, die dafür sorgen, daß solche unzulässigen Dinge nicht vorkommen und, wenn sie vorkommen, daß sie dann sofort repariert werden. So sind doch die Verhältnisse auf dem Werbemarkt, und ich glaube nicht, daß sie anders gesehen werden können.
Aber nun grundsätzlich: Es wundert mich natürlich gar nicht, daß Herr Kollege Deist hier aufgetreten ist und eine Serie von Attacken geritten hat, um in pointierter Form zu wiederholen, was Frau Kollegin Beyer heute morgen zur Begründung gesagt hat. Was steckt eigentlich hinter dieser ganzen Anfrage? Es stecken doch zwei, drei Vorstellungen dahinter, die offenbar noch nicht aus den Köpfen unserer Kollegen von der Opposition herausgekommen sind.
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Sie erklären offensichtlich: wir sind zwar Anhänger der sozialen Marktwirtschaft oder der Marktwirtschaft, wie wir das Kind nennen wollen; aber über eine aktive Verbraucherpolitik wird nämlich etwas gefordert, was den Konsumenten, den Verbraucher, lenken soll; denn Sie unterstellen mit dieser Anfrage im Grunde genommen doch, daß - ({3})
- Nein, lenken soll.
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- Lesen Sie mal in den Gewerkschaftlichen Monatsheften nach, was Herr Fahnig darüber im Mai 1963 geschrieben hat.
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- Lieber Herr Leber, ist Ihr Einwand nicht ein bißchen billig? Es scheint mir Ihrem Format nicht angemessen zu sein, einen solch billigen Einwand zu machen. Es ist doch ganz zweifellos, daß hier die Vorstellung spukt, der Verbraucher sei nicht mündig.
Wir glauben dagegen, daß der beste Schutz des Verbrauchers darin besteht, für einen fairen, wirklich funktionierenden Wettbewerb zu sorgen. Dazu dient auch wiederum - darin sind wir uns einig, Frau Kollegin - ein Warentestinstitut. Das einzige, was man wirklich legitim von Staats wegen tun
kann, ist, dafür zu sorgen, daß dieser Wettbewerb effizient wird, effizient durch eine entsprechende Markttransparenz. Das ist die zweite Aufgabe, die dieses Testinstitut hat, und deswegen setze ich mich auch wieder dafür ein. Ich werde nicht über Einzelheiten sprechen - das würde viel zu weit führen -, wie man das zweckmäßig macht.
Aber sicher ist, daß eine aktive Verbraucherpolitik unter keinen Umständen dazu führen darf, daß der Verbraucher Hinweise bekommt, wie er sich am Markt etwa rational zu verhalten habe und verhalten müsse. Was eine aktive Verbraucherpolitik nur erreichen kann, ist vielmehr, daß man dem Verbraucher bewußt macht, welche Vorteile ein rationales Verhalten für ihn persönlich darstellt. Es ist der Vorteil einer Wohlstandsgesellschaft, daß auch irrationale Kaufentscheidungen hingenommen werden können, und insofern ist die beste Verbraucherpolitik auf der einen Seite, daß wir durch Vollbeschäftigung und entsprechendes Wachstum der Produktion für eine Hebung dies Einkommens sorgen, so daß der Käufer nach seinem Wunsch auch eine irrationale Entscheidung treffen kann.
Auf der anderen Seite müssen wir dafür sorgen, daß der Wettbewerb funktioniert - einig! -, wir sind uns aber über die Wege und über die Beurteilung dessen, was bislang. erreicht ist, nicht einig. Ich persönlich bin der Auffassung, daß der Wettbewerb ausgezeichnet funktioniert und daß sowohl Werbung wie Massenproduktion und Wettbewerb dafür sorgen, daß die Preise nicht nur nicht immer steigen, sondern auch sinken.
Statt aller theoretischen Ausführungen zum Schluß ein Beispiel, weil Beispiele überzeugend sind. Denken Sie zurück an den Markt der Kunststoffe, etwa auf dem Gebiet der Haushaltsgeräte. Vor acht Jahren kostete ein Eimer 10, 12 oder 15 DM. Heute bekommen Sie den gleichen Eimer in der gleichen Qualität in der Preislage von 2,50 bis 3,50 DM, und zwar einfach deshalb, weil a) durch die Massenproduktion und die Werbung ein Massenabsatz sichergestellt werden konnte und weil b) eine derartige nationale und internationale Konkurrenz auf diesem Markt eingesetzt hat, daß die Preise heruntergehen mußten und konnten. Sie sehen also an diesem ganz simplen Beispiel, daß es nicht zutrifft, daß die Preise nur immer hochgehen, sondern daß die Preise gerade durch den effizienten Wettbewerb heruntergehen.
Zum Schluß haben Sie, Herr Deist, etwas zur Kaufkraftentwertung gesagt. Da würde ich Ihnen doch sehr empfehlen, einmal das zu lesen, was Herr Troeger auf Ihrer Essener Wirtschaftstagung zu der wirklichen Kaufkraftentwertung gesagt hat. . Sie werden feststellen, daß wir danach erfreulicherweise nicht mit solchen Quoten zu rechnen haben, sondern mit 2,1 bis 2,2 % pro anno. Das wissen Sie ganz genau. Das wird wohl auch nicht bestritten.
Es ist auch nicht unzulässig, wenn auf einem bestimmten Sektor, insbesondere eben dem der landwirtschaftlichen Erzeugung, aus politischen Gründen Preiskorrekturen vorgenommen werden auf einem Markt, der einfach durch Subventionen zugunsten der Verbraucher manipuliert war. Entweder müssen wir die Preiskorrekturen hinnehmen, die Preise allmählich in Richtung auf ein vernünftiges Preisniveau anpassen, oder wir müssen uns entschließen, wieder höhere Subventionen zu zahlen, Subventionen, die in einer Massengesellschaft letzten Endes wir alle bezahlen. Das ist doch nur ein Nehmen aus der einen Tasche in die andere.
Ich bin also persönlich der Meinung, daß wir gerade im gegenwärtigen Augenblick keinen Grund haben, mit Sorge auf die Preisstabilität zu blicken. Vielmehr ist die Preisstabilität gerade in diesem Jahr erfreulicherweise relativ günstiger als im Jahr zuvor. Ich meine also, daß dieses ganze Instrumentarium, das die Bundesregierung hier angeboten hat, ob das das Kartellgesetz ist, das doch wirksamer ist, als Sie es darzustellen belieben - nicht umsonst sind ja die Hersteller gar nicht so sehr erfreut über die Existenz eines Bundeskartellamtes -, ob das die Frage des Zahlungsbilanzausgleichs, ob das die Frage der Vollbeschäftigung und des Wachstums betrifft, ich meine, daß das alles Dinge sind, die doch in unserem Wirtschaftssystem letzten Endes ausschließlich dem Verbraucher dienen. Darüber sollten wir uns eigentlich einig sein.
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