horn (NA), 1975-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat die Regierungserklärung des Bundesministers der Verteidigung zur neuen Struktur der Bundeswehr am 29. November 1973 begrüßt und ihr damals auch schon vollinhaltlich zugestimmt. In den weiteren parlamentarischen Beratungen, im Ausschuß und im Plenum des Deutschen Bundestages, befürwortete die SPD-Fraktion die Neunte Novelle zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes, das uns nun heute zur endgültigen Verabschiedung vorliegt. Wir begrüßen deshalb die vorgesehene Änderung der Wehrstruktur. Die äußere und innere Organisation der Bundeswehr muß den jeweiligen außen- und gesellschaftspolitischen Erfordernissen entsprechen, die an sie gestellt werden.
Die SPD erkennt die sachliche Notwendigkeit der Verfügungsbereitschaft an. Wir sehen darin eine Maßnahme, die zugleich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch eine Reform unserer Streitkräfte weiterhin gewährleistet und die Bedingungen für beiderseitige, gleichzeitige und gleichwertige Abrüstungen im Rahmen der MBFR-Verhandlungen ermöglicht. Wir werden deshalb der unveränderten Vorlage der Neunten Novelle zum Wehrpflichtgesetz zur Einführung der Verfügungsbereitschaft zustimmen.
Wir begrüßen es auch, daß die CDU/CSU-Fraktion inzwischen die Notwendigkeit der Verfügungsbereitschaft anerkannt hat und das Gesetz damit eine breite parlamentarische Mehrheit erhält. Ich bin der Überzeugung, daß die CDU/CSU - auch Herr Kollege Wörner hat das noch einmal angeführt - hier von einigen echten Mißverständnissen ihrerseits in der gesamten Debatte und Diskussion über diese Neunte Novelle ausgegangen ist. Die CDU/CSU hat, so scheint es mir, bezüglich des Zeitpunktes der Einführung der Verfügungsbereitschaft das „Kann" mit einem „Muß" verwechselt. Die SPD ging immer davon aus, daß sich die Bundesregierung - so hat sie es auch immer dargestellt - den Zeitpunkt der Einführung der Verfügungsbereitschaft vorbehält. Dieser Zeitpunkt richtet sich nach der internationalen und hier speziell der sicherheitspolitischen Lage. Das war der Kernpunkt der Regierungsaussage. Unter diesen Bedingungen hat die SPD ihre Zustimmung von Anfang an gegeben, und zwar in völliger Übereinstimmung mit dem Bundesverteidigungsminister.
({0})
- Warum, das ist ja keine Kulturschande?
Die sozialdemokratische Politik und besonders auch die sozialdemokratische Sicherheitspolitik wird hier nicht von taktischen Manövern bestimmt, sondern von einer langfristigen verantwortungsbewußten Vorsorgeplanung für diesen Staat, die ihn tragenden und beschützenden Einrichtungen wie die Bundeswehr und für seine Bürger. Gerade weil wir die Ergebnisse von MBFR nicht vorwegnehmen können, ist es notwendig, politische Voraussetzungen zu schaffen, welche die Entspannung ermöglichen und Sicherheit garantieren. Genau das, meine Damen und Herren, soll das Ergebnis von MBFR bringen: erhöhte Sicherheit für alle auf einem beiderseitigen niedrigeren Rüstungsniveau. Das ist die realistische Situation, in der sich unser Staat, die Bundesrepublik Deutschland, befindet. Deshalb aber ist es notwendig, Voraussetzungen zu schaffen, daß wir beiden fundamentalen Interessen gerecht werden, der Entspannung und der Sicherheit zugleich.
Die Konzeption der Verfügungsbereitschaft von den Vorarbeiten bis zur gesetzlichen Verabschiedung hat zwei Jahre lang gedauert, übrigens ohne einen einzigen konstruktiven Beitrag von Ihrer Seite - das möchte ich sagen -, während die SPD in ihrem Langzeitprogramm eine klare Aussage zu dem Thema „Wehrstrukturreform" trifft. Diese Zeitspanne macht das Maß an Vorarbeiten sichtbar. Es wäre deshalb politisch verantwortungslos, unvorbereitet in die MBFR-Verhandlungen hineinzugehen. Die Verfügungsbereitschaft dient genau diesem Zweck. Sie soll - dies sage ich noch einmal mit allem Nachdruck - MBFR-Ergebnisse weder vorwegnehmen noch in irgendeiner Form unterlaufen, sondern MBFR-offen sein. Sicherheitspolitik muß ohne taktische Winkelzüge und langfristig und verantwortungsbewußt angelegt sein. Die Sicherheitspolitik berührt existentiell Staat und Bürger
({1})
so unmittelbar, daß sie von taktischen Schwankungen und Augenblickserwägungen frei sein muß.
({2})
Mit der Verfügungsbereitschaft geben wir Ihnen,
Herr Minister, den notwendigen HandlungsspielHorn
raum bei den MBFR-Gesprächen. Wir setzen gerade in Ihre Person das volle Vertrauen, unsere Politik der Sicherheit und der Entspannung hartnäckig und konsequent zu vertreten.
({3})
Die Verfügungsbereitschaft ist in diesem Sinne ein Element planender Vorsorge für die politische Entwicklung auf internationalem Gebiet. So wird sie auch von unseren NATO-Partnern verstanden, und so wird sie als beispielhaft begrüßt. Angesichts der wachsenden Schwierigkeiten, denen das Bündnis ausgesetzt ist, hat nicht nur die Bundesrepublik Deutschland mit der neuen Wehrstruktur ein Beispiel dafür gegeben, daß lange bestehende NATO-Forderungen wie z. B. die Aufstellung von 36 Brigaden, erfüllt wurden, sondern die neue Wehrstruktur soll auch insgesamt eine Anpassung an die NATO-Konzeption vornehmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Sorgen der Bundesregierung und besonders des Bundesverteidigungsministers über Vorgänge im Bündnis. Wir Deutschen haben gewiß kein Recht, andere Regierungen zu schulmeistern, aber wir sind zugleich auch verpflichtet, innerhalb der Partner die anstehenden Schwierigkeiten offen anzusprechen und nach gemeinsamen Wegen zu suchen, um sie zu überwinden. Struktur, Organisation und Form der Zusammenarbeit im Bündnis werden überprüft, und es ist zweifellos auch an der Zeit, sich dieser Probleme verstärkt anzunehmen.
Ich sehe in diesem Zusammenhang zwei Gefahrenpunkte, die wir ansprechen müssen, um Lösungen zu finden. Das Bündnis erfährt in Europa zunehmend eine Reduktion auf die Bundesrepublik Deutschland. Ein Teil unserer Bündnispartner - ich nenne Portugal und Griechenland - ist mit besonderen politischen Problemen behaftet, andere wie Italien oder England haben erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Bundesrepublik kommt damit in eine Situation, die weder von ihr verursacht noch gewollt ist. Aus übergeordneten politischen Gründen und wegen der Interessenlage aller Bündnispartner ist es deshalb notwendig, daß der Beitrag der übrigen europäischen NATO-Partner erhalten und verstärkt wird. Gerade wenn wir von Kooperation sprechen, muß dies auch hier Ausdruck finden, weil Kooperation auch im finanziellen Beitrag notwendig ist, um die Interessenlage gemeinsam zu verdeutlichen.
({4})
Hier müssen Modelle erarbeitet werden, und mir scheint, daß von der neuen Wehrstruktur und auch dem Gesetz über die Verfügungsbereitschaft Impulse ausgehen können.
Die zentrale Funktion der Bundesrepublik Deutschland legt ihr eine besondere Verantwortung hinsichtlich der Sorgfalt und der Ausgewogenheit auf. Auch wenn sich das Sicherheitsproblem zunehmend von der Ost-West-Achse auf die südliche Peripherie verlagert, so haben wir auch dort die Entspannungsversuche mitzutragen und müssen unsere Bündnispartner darin begleiten, da wir genauso wie sie von der politischen Entwicklung dort unmittelbar und mittelbar betroffen sind.
Die Resonanz, welche die Verfügungsbereitschaft gerade in der NATO-Spitze, aber auch bei den einzelnen Partnerstaaten gefunden hat, beweist, daß bei vernünftiger Planung höhere Sicherheit bei gleichen Kosten zu erreichen ist. Es geht ja nicht um einen Abbau von Kosten, sondern lediglich um eine Umverteilung der vorhandenen Finanzmittel. Insofern hoffen wir, daß die Anstrengungen der Bundesregierung auf diesem Gebiet über den nationalen Rahmen hinaus ein brauchbares Modell darstellen und zugleich auch Impulse für eine verstärkte Kooperation geben.
Die Verfügungsbereitschaft ist zum zweiten ein Element flexiblerer Sicherheitspolitik. Die Bundesrepublik Deutschland stellt sich mit den eingeleiteten Maßnahmen ihrer Wehrstruktur voll auf eine Entwicklung ein, die dem bloßen Defensivcharakter der Bundeswehr entspricht, so wie es im Weißbuch des Bundesverteidigungsministers auch entwickelt ist.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch ein paar Worte über den Bundestag hinaus an Leute richten, die uns mißverstehen oder auch mißverstehen wollen. Die Bundesrepublik Deutschland heizt den Rüstungswettlauf nicht an, aber sie hat ihre Verteidigungspolitik intensiviert. Das ist kein Widerspruch, sondern das ist in sich völlig logisch. Das Rüstungskonzept wurde insgesamt flexibler gestaltet. Wir können den Rüstungswettlauf im quantitativen Bereich, also etwa Panzer gegen Panzer oder Flugzeug gegen Flugzeug, nicht völlig starr durchhalten, aber wir sind in der Lage, gegen jeden Panzer hochmobile Panzerabwehrwaffen zu stellen, die wesentlich billiger sind, den defensiven Charakter der Bundeswehr betonen und unsere Sicherheit garantieren. Dazu gehört unter anderem auch die verstärkte Abwehrkraft der Gebirgsjägerdivisionen.
Ich darf in dem Zusammenhang eine Bemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Dr. Wörner machen. Er sprach davon, daß diese Bundeswehr in Ruhe gelassen werden müsse, und gab den Hinweis, dies richte sich nicht nur gegen diese Bundesregierung, sondern auch gegen frühere Bundesregierungen. Ich glaube, das ist ein außerordentlich frommer Wunsch, Herr Kollege Wörner, denn die Entwicklung draußen in der Welt bleibt nicht stehen, sie geht weiter. Die neue Wehrstruktur muß gerade auf die Herausforderung der 80er Jahre hinsichtlich der technologischen Entwicklung eine Antwort geben. Wir werden in den 80er Jahren ein quantitativ und qualitativ völlig verändertes Angebot technischer Systeme haben. Das gesamte Bündel der Maßnahmen zur Veränderung der Wehrstruktur dient auch dem Ziel, die Bundeswehr darauf vorzubereiten.
({5})
Wir stimmen übrigens völlig damit überein, das
ist doch eine ganz klare Sache. Die Entwicklung der
inneren Struktur, der Bewaffnung unserer Bundeswehr ist im Grunde genommen ambivalent. Sie muß sich auf der einen Seite auf die Probleme zukünftiger Gefährdungen ausrichten, auf der anderen Seite darf sie aber keine verkrusteten Strukturen schaffen, die den Entspannungsbemühungen in irgendeiner Weise entgegenstehen.
({6})
Das ist die doppelte, die zweiseitige Form, die wir berücksichtigen müssen.
Die Leistungen der sozialliberalen Koalition für die Sicherheit unseres Landes sind jedenfalls eindeutig. Das möchte ich Ihnen sagen. Obwohl die Opposition ja gerne den Eindruck erweckt, solange sie in der Regierungsverantwortung stand, sei der Verteidigungshaushalt unablässig gesteigert worden, ergibt doch ein rückblickender Vergleich ein völlig anderes Bild. Sie wissen doch selbst: 1965/66 betrug die Steigerung für den Verteidigungshaushalt 1,1 %, 1967 auf 1968 sogar minus 12,1 %; in den Jahren von 1965 bis 1970 hatte der Verteidigungshaushalt eine durchschnittliche Steigerungsrate von 2,08 %, in den letzten fünf Jahren, zur Zeit der sozialliberalen Koalition, eine durchschnittliche Steigerungsrate von 9,92 %.
({7})
- Entschuldigen Sie bitte vielmals! Wenn Sie gerade den Hinweis auf die Inflationsrate geben, muß ich Ihnen antworten: Wenn Sie in einem Haushaltsjahr ein Minus von über 12 °/o aufzuweisen haben, plus eine Inflation, die Sie auch damals hatten, dann können Sie nicht sagen, daß das eine angemessene Form der Sicherheitspolitik war und dann können Sie uns heute nicht geringe Steigerungsraten vorwerfen. Das geht doch irgendwie nicht, meine Damen und Herren.
({8})
Es ist doch makaber, wenn die Opposition hier ihre Versäumnisse als Regierungspartei nun als Opposition wiedergutmachen will, indem sie auf weitere, aber diesmal völlig ungerechtfertigte Ausdehnungen des Haushaltes drängt. Wir haben beispielsweise keine Position - das wissen Sie auch - eingesetzt, die nachher als Soll-Überschuß hängenblieb; wie das zu Ihrer Zeit der Fall war. Unser Verteidigungshaushalt und die Sicherheitsmaßnahmen in diesem Bereich richten sich eindeutig nach dem Maßstab des Bedarfs, den die Bundeswehr für die Durchführung ihrer Aufgabe haben muß.
({9})
Ein weiterer Angriffspunkt ist es ja auch, den Anteil der Verteidigungsausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes zu messen. Dazu muß eines klar gesagt werden. Die Entwicklung der Gesamtausgaben ist kein geeigneter Maßstab für die Bemessung des erforderlichen Verteidigungsanteils. Tatsächlich hat auch keine Bundesregierung einen bestimmten konstanten Anteil der Ausgaben für die Verteidigung aufgewendet, auch nicht CDU-Regierungen. Es kann ja auch schlechterdings gar nicht begründet werden, warum höhere Steuereinnahmen oder Mehrausgaben im Bildungsbereich oder beim Familienlastenausgleich zugleich auch höhere Sicherheitsausgaben nach sich ziehen sollten.
Es ist ein wesentliches Ziel der Wehrstruktur, ein ausgewogenes Verhältnis von Personalbestand und Waffen herzustellen. Wir haben für die Streitkräfte eines modernen Industriestaates und nicht eines weiträumigen Flächenstaates zu sorgen. Die sozialliberale Koalition kann und wird sich bei der Festlegung der Verteidigungsausgaben nur von dem tatsächlichen Bedarf der Streitkräfte leiten lassen.
Daß dieser Bedarf von den Rüstungsanstrengungen des Warschauer Paktes beeinflußt wird, ist selbstverständlich. Um eine annähernde Gleichgewichtssituation aufrechtzuerhalten, reicht es allerdings aus - ich zitiere -,
wenn unsere Verteidigungsfähigkeit deutlich macht, daß ein möglicher Gegner selbst bei zahlenmäßiger Überlegenheit keine Chance hat, uns seine politischen Ziele mit Gewalt aufzuzwingen,
wie es Bundesverteidigungsminister Leber formulierte. Das ist die politische Maxime, unter der wir
Sozialdemokraten unsere Verteidigungspolitik sehen.
({10})
Die Modernisierung der Streitkräfte ist ein besonderes Anliegen der sozialliberalen Koalition. Wir können heute feststellen, daß unsere Verteidigungsinvestitionen anteilmäßig, Herr Kollege Wörner, und absolut von keinem unserer Bündnispartner übertroffen wurden. Seit 1970 wurden einschließlich der Wehrforschung rund 28 Milliarden DM für die Modernisierung allein von Gerät und Waffen ausgegeben. Wenn Sie die Spezifikation lesen, sehen Sie, daß zur Hebung allein der Kampfkraft des Heeres Kampffahrzeuge für rund 3,5 Milliarden DM beschafft wurden - das bedeutet rund 600 weitere Kampfpanzer „Leopard" und 2 100 Schützenpanzer „Marder" -, und für einen vergleichbaren Betrag wurde Munition beschafft. Dann kann man nicht sagen, die Inflation habe alles weggefressen. Denn aus einem Minus kann ich nicht unsere Bundeswehr in adäquater Weise auch mit den entsprechenden Beschaffungsmitteln versorgen, die für die Auftragserfüllung notwendig sind.
({11})
Dies zeigt, daß wir unseren Soldaten neben dem geistigen Rüstzeug,
({12})
der verbesserten Ausbildung, auch die notwendigen Waffen geben, damit sie ihren Auftrag, nämlich Abschreckung zu leisten, damit Krieg verhindert wird, erfüllen können.
Ach, wenn Sie hier das Schlagwort „Bomben statt Bildung" bringen: Um Gottes willen, ich will jetzt nicht gleich zweimal hintereinander Herrn Strauß zitieren, ich will den Begriff „Operettenarmee" nicht gebrauchen, und ich möchte auch nicht wiederholen,

was er kürzlich in China gerade hinsichtlich der Freundschaft Bundesrepublik/Amerika gesagt hat. Meine Damen und Herren, hier gibt es Ausrutscher auf jeder Seite, die kann man nicht ideologisieren und verkrusten; man kann nicht nur eine einzige Seite da verantwortlich machen. Ich distanziere mich jedenfalls klar von einer solchen Broschüre, und das tut auch unsere Fraktion. Distanzieren Sie sich bitte in der gleichen Weise von den Ausrutschern von Herrn Strauß!
({13})
Die Verteidigungskraft der Bundeswehr stellt sich allerdings in demselben Maße im sozialen Sicherheitssystem dar, das diese Bundesregierung für die Bundeswehrangehörigen geschaffen hat. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Personalvertretungsgesetz, das zum erstenmal zu praktischen Lösungen von bundeswehreigentümlichen Problemen geführt hat, oder an die Verbesserung im Unterhaltssicherungsrecht, die ab 1. Januar 1975 zur Vermögensbildung für jeden Wehrpflichtigen beiträgt, an die Heimfahrten- und Wochenendkarten, durch die die Unfallziffern erheblich gesenkt werden konnten, oder an die Wohnungsfürsorge und an die Verbesserungen im Soldatenversorgungsrecht.
Meine Damen und Herren, Sie können diese Maßnahmen als klein oder als groß ansetzen, aber sie stellen ein Netz sozialer Sicherheit für die Bundeswehr dar, und das sollte nicht gering geachtet werden. Meutereien und Aufsässigkeiten in einem unserer Nachbarländer waren nicht auf ideologische Gründe zurückzuführen, sondern diese Formen der Unzufriedenheit sind wesentlich auf die sozialen Bedingungen und auf die geistige Struktur dieser Armee zurückzuführen. Aus diesem Grund ist das Netz sozialer Absicherung, innerhalb dessen der Soldat sich auch geborgen fühlt, unabdingbar wichtig und notwendig.
({14})
Der Generalinspekteur der Bundeswehr sagte im Tagesbefehl zum Jahreswechsel, die Stimmung in der Truppe sei gut. Ich glaube, jeder, der unmittelbare Erfahrung damit hat, kann sich diesem Urteil auch anschließen.
Ich möchte zum Schluß kommen und nur noch eines anmerken. Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion möchte ich in diesem Zusammenhang ganz besonders dem Verteidigungsminister Georg Leber danken. Der Sozialdemokrat und Gewerkschaftler Georg Leber hat sich das Vertrauen der Soldaten aller Dienstgrade erworben. Er hat sich für die sozialen Belange der Soldaten eingesetzt, die Grundsätze der Inneren Führung verlebendigt und die Sicherheitspolitik dieses Staates verantwortungsbewußt vertreten.
({15})
Die Bedeutung der Verteidigungspolitik bemißt die Sozialdemokratische Partei auch an den Männern, die sie an die Spitze dieses Ministeriums stellt.
({16})