Reiner Deutschmann (NA), 2011-12-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Eine der wesentlichen Aufgaben der UNESCO ist die Bewahrung des kulturellen
Erbes.

Schon in der ersten Lesung des uns heute vorliegenden Antrags haben wir zum Ausdruck gebracht, welche
Bedeutung dem Schutz des kulturellen Erbes zukommt.
Dazu stehen der Weltgemeinschaft eine Vielzahl von
Werkzeugen - wie die UNESCO-Welterbekonvention zur Verfügung.

Das kulturelle Erbe hat viele Facetten. Mit der heute
von uns debattierten UNESCO-Konvention zum Schutz
des immateriellen Kulturerbes betreten wir Neuland und
schließen zugleich eine Lücke im Schutzsystem. Wir
vervollständigen den Schutz des Weltkulturerbes.

Viele Länder - das wurde bereits gesagt - haben diese
Konvention schon ratifiziert. Darunter sind auch unsere
Nachbarländer Schweiz, Österreich und Frankreich. In


unseren parlamentarischen Debatten in der 16. und
17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wurde
deutlich, dass unsere Nachbarn durchweg positive
Erfahrungen mit der Konvention sammeln konnten.

Ich selbst stamme aus dem Siedlungsgebiet der Sorben. Die Sorben in Sachsen und Brandenburg konnten
ihre Identität im Laufe der Geschichte nur durch die
Pflege ihrer Tradition und ihrer Sprache erhalten. Dies
war und ist nicht leicht in einem Umfeld, in dem die
überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, die Hauptmedien und auch der größte Teil des kulturellen Angebots
an der deutschen Sprache und Kultur ausgerichtet sind.
Aber gerade da zeigt sich, welche Bedeutung Kultur und
Brauchtumspflege im Leben der Menschen haben. So ist
die Förderung von nationalen Minderheiten eine Angelegenheit, die unserer speziellen Aufmerksamkeit bedarf.
Dies gilt insbesondere für das sorbische Volk, das keinen
eigenen Staat im Hintergrund hat.

Trotzdem sollten wir unser Augenmerk in abgeschwächter Form auch auf die oftmals überraschend
unterschiedlichen regionalen Traditionen und Bräuche
richten. Schließlich macht gerade die Vielfalt der Regionen auch die Vielfalt Deutschlands aus. Als Kulturnation
brauchen wir diese Vielfalt, um daraus Kraft zu schöpfen, Rückhalt zu gewinnen und Ideen für Neues zu entwickeln. Deswegen müssen wir die Kräfte nutzen, die
durch die Ratifizierung der Konvention in Deutschland
frei werden und wirken können.

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Das Schutzsiegel „UNESCO“ ist ein Gütenachweis
ersten Ranges. Wer sich damit schmücken kann, dem ist
die besondere Aufmerksamkeit im In- und Ausland
gewiss. Laut UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokowa
liegt jedes Jahr eine sehr hohe Anzahl an Anmeldungen
vor. Sie denkt darüber nach, die Zahl der Neuanmeldungen auf 60 pro Jahr zu begrenzen. Käme es zu einer solchen Begrenzung, dann könnte Deutschland nicht einmal jedes zweite Jahr einen Titel anmelden. Gerade auch
deswegen ist es wichtig, dass Deutschland mit der Ratifizierung nicht länger zögert. Wir sind schon durch die
Nichtratifizierung in den letzten Jahren zurückgefallen.
Zwischenzeitlich hat Frankreich, wie schon erwähnt, das
gastronomische Mahl, Portugal die Fado-Musik und
Brasilien den Samba durch die Konvention schützen lassen. Allein Spanien steht zwölfmal auf der Liste, Brasilien fünfmal und Frankreich neunmal.

Ich denke, wir sind es den Bewahrern der verschiedensten immateriellen Kulturgüter in Deutschland schuldig, dafür zu sorgen, dass diese Form des deutschen Kulturgutes unter den Schutz der Konvention fällt. Deshalb
ist es für uns wichtig, dass dieser Antrag heute diskutiert
wird und die Reden nicht zu Protokoll gegeben werden.

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Eigentlich besteht die Liste der UNESCO-Welterbekonvention zum Schutz des immateriellen Kulturerbes
aus drei Listen mit eigenen Schwerpunktsetzungen. Es
gibt die Repräsentative Liste, die die Vielfalt der immateriellen Kulturformen deutlich machen soll. Es gibt das
Register der guten Praxisbeispiele, in das Projekte aufgenommen werden können, die modellhaft die in der
Konvention enthaltenen Bestimmungen umsetzen. Und
es gibt die Liste, die das dringend erhaltungsbedürftige
immaterielle Kulturerbe aufführt, das vom Aussterben
bedroht ist. Diese Schwerpunktsetzung macht deutlich,
dass die UNESCO gerade auch dem bedrohten kulturellen Erbe eine Sonderrolle im Schutzgefüge der
UNESCO beimisst. Diesen Ansatz unterstützen wir als
Liberale in besonderem Sinne.

Die Anträge der Koalition sowie von SPD und Bündnis 90/Die Grünen liegen nicht weit auseinander. Ich
begrüße, dass wir uns darin einig sind, dass die Konvention alsbald ratifiziert werden muss. Über den Weg kann
man gewiss unterschiedlicher Meinung sein. Wir wollen
die Ratifizierung möglichst unbürokratisch und effizient
begleiten. Dazu geben wir den handelnden Akteuren den
nötigen Spielraum, der für eine erfolgreiche Ratifizierung und vor allen Dingen für die Umsetzung der Konvention gebraucht wird.

Ich denke, dass insbesondere den Ländern hier eine
Schlüsselrolle zukommt. Hier ist sicherlich einige Arbeit
zu leisten. Aber die Länder haben bereits eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die seit einigen Monaten
vorliegt und viele Fragen der Opposition beantwortet.
Im Auswärtigen Amt ist die Angelegenheit in guten
Händen und wird dort positiv begleitet.

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Ich bin zuversichtlich, dass uns im kommenden Jahr die
erfolgreiche Ratifizierung gelingt und alle Beteiligten
mit den Ergebnissen zufrieden sein werden.

Ich danke Ihnen.

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