graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1979-07-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Herr bayerische Ministerpräsident hat hier in seinem Recht als Mitglied des Bundesrates gesprochen und uns zur Begründung dieser Wortmeldung wissen lassen, daß er vom Herrn Bundeskanzler angesprochen worden sei und die Absicht habe, ihm gestellte Fragen zu beantworten.
Herr Ministerpräsident, Sie sind mit einer sehr konkreten Frage vom Bundeskanzler angesprochen worden: Sind Sie bereit, für den Freistaat Bayern zu erklären, daß Sie ein Zwischenlager aufnehmen? Ja oder nein? Sie haben nichts dazu gesagt.
({0}) Wir hätten darauf gerne eine Antwort.
Herr Kollege Strauß, ich bin dagegen, bei einer Debatte, die man möglichst nicht mit verlesenen Texten bestreiten sollte,
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Philologie zu betreiben. Wenn Sie sich über die Antwort „dummerhaftig" durch den Bundeskanzler auf einen Zwischenruf aufhalten und meinen, diese kritisieren zu müssen, dann frage ich Sie, ob die Bezeichnung für das Flüchtlingselend „an der Grenze des Krepierens" die Ausdrucksform ist, die wir wählen sollten.
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Wir sind mit Ihnen darin einig, Herr Ministerpräsident, daß wir das Thema, das heute zu behandeln ist, ohne die Begrenzung durch den Tellerrand des nächsten Wahlkampfes miteinander diskutieren müssen. Herr Ministerpräsident, ich habe hier schon in mehreren Debatten meiner Überzeugung Ausdruck, gegeben, daß die programmatischen Aussagen von Koalition und Opposition auf dem Gebiete der Energiepolitik sehr viel näher beieinander liegen, als dies manche unserer Debatten nach außen hin erkennen läßt. Ich halte das für richtig und begrüße es. Wenn ich mir die Mühe machen wollte, wie Sie das leider immer noch tun, Herr Ministerpräsident, mit Zeitungsartikeln bewaffnet zum Rednerpult des Deutschen Bundestages zu kommen, könnte ich aus der deutschen veröffentlichten Meinung zahlreiche Zitate in dieser Richtung vorlesen.
Herr Ministerpräsident, Einsparung, Kernenergie,
Kohleeinsatz, Kaufkraftentzug für den deutschen
Bürger und keine Möglichkeit, durch neue Umverteilung Ersatz zu schaffen, das sind Themen, die
der Bundeskanzler mit einer solchen Deutlichkeit
angesprochen hat, daß Sie ihm nicht zu Recht
nachsagen können, hier wäre um die Probleme herumgeredet, hier wären die langfristigen, unbequemen, unpopulären Probleme nicht erörtert worden.
Sie sind unbequem, und sie sind langfristig, aber
wir haben sie erwähnt.
Eben deswegen, weil ich mit Ihnen, Herr Ministerpräsident, der Meinung bin, daß es sich hier um eine Generationenfrage und nicht nur um Fragen der Tagespolitik von heute bis morgen handelt, bin ich mit der Bundesregierung der Auffassung, daß uns eine neue Fortschreibung des Energieprogramms nicht helfen würde und daß sie angesichts der klaren Aussagen und der nach wie vor richtigen Zielsetzungen auch nicht notwendig ist. Nur in einem einzigen Punkte könnte eine neue Fortschreibung des Energieprogramms notwendig werden, nämlich dann, Herr Ministerpräsident Albrecht, wenn Ihre Entscheidung uns dazu zwingen sollte.

Wir wollen keine Änderung des Atomgesetzes. Wir sind auch bereit, der Aufforderung zu folgen, uns so, wie Herr Ministerpräsident Strauß es uns angeboten hat, der Länder zu bedienen, um vernünftige Politik durchzusetzen und um gemeinsame Verantwortung zu tragen. Ich billige nicht - und Sie wissen das - all das, was zu dieser Auseinandersetzung insbesondere im Bereich der Kernenergie gelegentlich gegen die von der Bundesregierung vertretene Politik - einmal lautstark, einmal weniger lautstark - landauf, landab verkündet wird. Aber, meine Damen und Herren, ich weise auch darauf hin, daß das Tragen gemeinsamer Verantwortung von Ihnen mit Recht von den Verfassungsorganen verlangt werden kann, die dazu bestellt sind, für die Politik verantwortlich einzutreten. Dies ist in dem Fall, über den wir hier reden, die Bundesregierung, und diese Bundesregierung tritt für diese Energiepolitik ein. Sie hat das insbesondere - und zwar in einer schmerzlichen Operation; das sei hier erwähnt .- bei der Entscheidung über eine neue Teilerrichtungsgenehmigung für Kalkar durch einige der Kollegen und durch mich selber auch deutlich unter Beweis gestellt.
Herr Ministerpräsident Strauß, Sie werden wohl ein Zitat wie das, das Sie hier vorgetragen haben, nämlich daß es keine Ölverknappung gäbe, meinerseits nicht finden. Sie werden Zitate von mir finden, die besagen: Die Versorgungslage der Bundesrepublik Deutschland ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt gesichert. Dies ist ein Unterschied. Ich stehe zu dem, was Sie ebenfalls zitiert haben, daß mir teures 01 lieber ist als gar keines, denn gar kein 01 ist das teuerste 01, das sie sich in der Wirtschaft der Bundesrepublik vorstellen können.
Nun bin ich, weil es ja auch dort keine amtlich verordneten Preise gibt, bedauerlicherweise nicht in der Lage, Ihnen die Frage zu beantworten, was der Liter Wasser in der Sahara 100 km vor der Oase kostet. Es dürfte ein Knappheitspreis sein, Herr Strauß. Aber vielleicht kostet er etwa so viel wie ein Liter Bier 100 km vor München bei geschlossenen Gasthäusern.
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Meine Damen und Herren, unsere Debatte und vor allem die Debatte draußen im Lande zeigt doch wohl, was die Gemüter am meisten bewegt, nämlich das Thema „Energiesparen" und das Thema „Alternativen zum O1". Das ist auch nicht verwunderlich. Es sind weltweit die brennendsten Fragen, und es waren die Fragen, die wir in der Europäischen Gemeinschaft, in der OECD und auf dem Weltwirtschaftsgipfel diskutiert haben, und es werden national und international die beherrschenden Fragen bleiben. Was aber die Zukunft auch immer an schon bekannter oder noch völlig unbekannter Möglichkeit der Alternative zum Öl bringen mag, es bleibt die Notwendigkeit, Energie einzusparen. Die Verpflichtung, die sich daraus ergibt, geht jeden von uns an: Politiker, Wirtschaft, jeden einzelnen Bürger.
Die Beschlüsse von Straßburg und Tokio- haben erhärtet, daß es darüber in keinem westlichen Industrieland überhaupt noch den geringsten Zweifel gibt. Das ist im übrigen auch in keinem östlichen Land so. Ich brauche die Worte des Bundeskanzlers nicht zu zitieren; mit Recht hat er das Thema der Energieeinsparung in seinem Rückblick auf Tokio deutlich herausgestellt. Wir haben in Straßburg und in Tokio Begrenzungen der Öleinfuhren bis 1985 vereinbart. Was heißt das für die Bundesrepublik, was heißt das für den einzelnen Bürger? Es gibt über beide Beschlüsse Mißverständnisse und Fehlinterpretationen, und deshalb möchte ich ein Wort zur Klarstellung anfügen.
In Straßburg haben die Mitgliedsländer der EG vereinbart, daß die Gemeinschaft ihre Öleinfuhr in den Jahren 1980 bis 1985 nicht über die des Jahres 1978 steigen lassen wird. Unter diesem Globalziel verbergen sich - natürlich ist das so - sehr unterschiedliche Einfuhrnotwendigkeiten der einzelnen Mitgliedsländer. Italien und die Bundesrepublik haben einen hohen Importbedarf, Großbritannien hat Nordseeöl und deshalb einen geringeren Importbedarf. In Tokio haben die vier dort teilnehmenden EG-Länder zugestimmt, daß sie sich als gemeinsames Ziel vornehmen, ihre Ölimporte im Jahre 1985 nicht höher als 1978 ausfallen zu lassen, und weiter, ihren fünf EG-Partnern, die nicht am Konferenztisch in Tokio gesessen haben, vorzuschlagen, eine Aufbesserung dieses Globalzieles für die einzelnen Mitgliedsländer vorzunehmen. Der Unterschied zwischen dem Beschluß von Tokio und dem von Straßburg liegt demnach darin, daß neben das Ziel der Gemeinschaft für 1985 nunmehr ein solches der vier in Tokio vertretenen EG-Länder getreten ist. Zusätzlich sind aber - das ist wegen der weltwirtschaftlichen Dimensionen der Ölproblematik besonders wichtig; Herr Strauß hat sie angesprochen - die USA, Kanada und Japan in dieses Ziel eingebunden worden.
Wir haben unsere amerikanischen Partner mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, daß sie mit der Erfüllung ihrer Zusagen - das weiß jedermann, und deswegen kann man darüber sprechen - aus dem Bonner Weltgipfeltreffen noch im Rückstand sind. Aber wir haben fairer- und richtigerweise differenziert, daß sich die Regierung der Vereinigten Staaten alle Mühe gegeben hat, daß es der Kongreß gewesen ist, an dem sie bisher gescheitert ist. Aber daß ein Drittel des Welterdölverbrauchs durch 5 % der Weltbevölkerung in den Vereinigten Staaten geschieht, scheint uns in der Tat auf Dauer nicht vertretbar zu sein, und das Preisniveau in den Vereinigten Staaten spiegelt die Knappheit dieses Gutes nicht wider. Insofern bestehen keine Meinungsverschiedenheiten, Herr Kollege Strauß.
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Ich muß dennoch einige Worte zu dem sagen, was Herr Ministerpräsident Strauß zu der Gipfeldiplomatie im allgemeinen und zu Tokio im besonderen geäußert hat.


Es ist nicht richtig zu behaupten, hier sei Gipfeldiplomatie ad absurdum geführt worden. Jeder, der mit einigermaßen Verstand versuchte vorherzudenken, konnte und mußte sehen, daß sich das Gipfeltreffen in Tokio insofern von dem Treffen in Bonn unterscheiden mußte, als man in Bonn zu operationalen Entscheidungen zusammengekommen war, die hier getroffen worden sind und die dann in die Wirklichkeit umgesetzt werden konnten. Dies konnte und sollte in Tokio nicht der Fall sein. Das war nicht zu erwarten. Aber ich frage den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, welche Möglichkeiten und Konsequenzen ich eigentlich aus seiner Kritik an solchen Veranstaltungen ziehen soll. Wird er uns vorschlagen, nicht teilzunehmen und uns aus dem Kreis der Gipfelländer herauszuführen oder würde er wegen Kompromißunfähigkeit schon den ersten Gipfel, an dem er selbst teilnimmt, sprengen? Im übrigen zeigt sich ja auch hier, daß es in seiner eigenen Partei, der CSU, vertreten durch den Kollegen Dollinger, eine ganz andere Einschätzung - ich begrüße, Herr Kollege Dollinger, diese Einschätzung des Wirtschaftsgipfels - gegeben hat. Sie haben die Ergebnisse begrüßt. Sie haben zwar Kritik an der nationalen Energiepolitik der Bundesregierung damit verbunden, aber Sie haben - wie ich glaube, mit Recht - darauf hingewiesen, daß dieser Kompromiß eine Ausgangsbasis sei, um mit den OPEC-Staaten - das ist ja ein wichtiger Punkt; Herr Strauß hat ihn angesprochen - zukünftig Gespräche zu führen.
Im Gegensatz dazu, meine Damen und Herren, hat sich Ministerpräsident Stoltenberg 24 Stunden später über den Wirtschaftsgipfel außerordentlich kritisch geäußert. Aber auch dies ist ja nichts Besonderes. Denn wir kennen es, daß wir aus Ihren Reihen zu einem Problem immer mehrere Ansichten serviert bekommen.