Heuser (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bei Beginn der Debatte zur zweiten Lesung des Haushalts wurde unserem Fraktionsvorsitzenden von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU der Vorwurf gemacht, er habe lediglich einen Aufguß dessen vorgetragen, was vor Jahr und Tag schon einmal gesagt worden sei. Nun, es ist eben die Frage, unter welchem Aspekt man erneut und immer wieder vorgetragene Vorwürfe und Mahnungen betrachtet. Derjenige, an den sie gerichtet sind, wird versuchen, sie in der Form, wie etwa Herr Barzel das getan hat, abzuwerten. Für den12272 
jenigen, der sie vorbringt, sind sie eben Ausdruck seiner politischen Sorgen, seiner Bemühungen, die er damit verbindet.
Ich habe dies vorausgeschickt, weil ich - genauso wie Herr Mischnick - der Bundesregierung manches Ceterum censeo nicht ersparen kann. Gesundheitsdebatten - das zeigt wieder einmal die heutige Beteiligung - gehören zu dem wenig Attraktiven dieses Hauses, obwohl das Interesse der Bevölkerung für ihre Gesundheit ständig wächst. Fragen Sie einmal die Meinungsforschungsinstitute! Aber es gibt ein paar Themen, die gleichermaßen dem geplagten Menschen wie dem geplagten Politiker unter die Haut gehen.
Punkt 1 ist die finanzielle Situation der Krankenhäuser. Sie ist etwa mit der Situation der Finanzreform in diesem Hause zu vergleichen. Wir haben trotz Sozialenquete und der immerwährenden Diskussion zu diesem Thema immer noch keine verbindlichen Äußerungen des Gesundheitsministeriums dazu gehört, wie es diese Misere angehen will. Und was eben dieses Ceterum censeo angeht, so haben wir in diesen Jahren vermißt, daß man auf dem Weg über die Novellierung der Bundespflegesatzverordnung wenigstens diese rasante Verschlechterung aufgefangen hätte. Die FDP hat erklärt, daß sie einer Bundeskompetenz für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser ihre Zustimmung gibt. Sie hat aber immer wieder gesagt, daß nicht darauf gewartet werden kann, bis diese Kompetenzverlagerung eintritt, im Vertrauen darauf, „daß uns dann schon irgend etwas einfallen wird".
Was wollen Sie denn wirklich mit dieser Kompetenz anfangen, die die Länder Ihnen zu geben ja sogar bereit sind? Befürchten Sie nicht, daß Sie, wenn Sie weiter so handeln, dieses Kapital an Vertrauen verspielen? Sie werden mir sagen, daß Sie auf die Ergebnisse der Krankenhausenquete warten. Aber was kann sie Neues bringen, was wir nicht schon wissen? Sie wird Ihnen die Krankenhausmisere so deutlich schildern, wie sie uns allen vor Augen steht. Sie wird die Möglichkeiten aufzeigen, die seit Jahren in der Diskussion stehen. Ich denke an die Vorstellungen etwa der Deutschen Krankenhausgesellschaft und an die, die zuletzt Professor Andreae auf der Innsbrucker Tagung vorgetragen hat. Was wir von Ihnen fordern, ist: Erklären Sie sich doch endlich einmal! Sagen Sie, welche Vorstellungen Sie haben. Das ist Ihres Amtes. Wollen Sie die Aufspaltung in Vorhalte- und Pflegekosten und die einen über Steuermittel, die anderen über Beiträge abdecken? Und wohin bitte schlagen Sie dann die Personalkosten, die etwa 70 % der Belastungen ausmachen? Fürchten Sie nicht, daß da ein Ungleichgewicht bestünde zwischen der Kompetenz, die Sie haben wollen, und der finanziellen Hilfe, die Sie geben möchten? Was hält die Bundesregierung von der Lösung über das marktwirtschaftliche Prinzip, das nach den Vorstellungen von Andreae Verhandlungen über kostenfreie Behandlung zwischen Krankenhausträgern und Krankenkassen erfordert und die subsidiäre Hilfe des Staates nur dann bejaht, wenn sie im Sinne sektoraler und regionaler Strukturpolitik oder aus sozialen und konjunkturellen
Gründen notwendig ist? Diese und andere Vorstellungen gibt es. Wir fragen: Welche haben Sie? Halten Sie es politisch für vertretbar, damit immer noch hinter dem Berge zu halten?
Punkt 2, die Sicherheit unserer Arzneimittel. Dies ist eines der heißen Themen, und es wird in der Öffentlichkeit leider zumeist von denen aufgegriffen, die außerordentlich wenig davon verstehen und in einem Maße Ängste in der Bevölkerung hochschaukeln, wie das unvertretbar erscheint. Ich selbst verfolge diese Entwicklung nicht nur als Gesundheitspolitiker, sondern auch als Journalistin, und ich habe oft gegen eine Welle von Mißtrauen und Unverständnis gegenüber unserem bundesdeutschen Arzneimittelgesetz ankämpfen müssen.
Ich weiß, daß die Gesundheitsministerin eine Kommission bestellt hat, die sich mit eben diesen Problemen befaßt. Ich vermisse aber, daß sie - oder auch der Herr Staatssekretär - bei dieser öffentlichen Unruhe auf diese Arbeiten deutlich hinweist, daß Sie unsere Gesetzgebung eindrucksvoller verteidigt. Ich hoffe nicht, daß daran irgendwelche Aufweichungserscheinungen schuld sind, und ich hoffe nicht, daß in diesem Hause bereits Vorstellungen etwa aus dem EWG-Raum Platz gegriffen haben. Auch hier meine Frage: Was haben Sie vor? Bekennen Sie sich wie wir nach wie vor zu der Verantwortung des Herstellers, oder tun Sie das schon nicht mehr?
Es gibt hier eine Vielzahl von Einzelproblemen. Sollte nicht bei der Registrierung ausländischer Medikamente, die in ihrem Heimatland noch nicht registriert sind, hier besonders sorgfältig geprüft werden? Können wir die klinische Prüfung unserer Arzneimittel ohne ein klärendes Gespräch mit allen Beteiligten so lassen? Müßte nicht das Warn- und Kontrollsystem im Falle plötzlich auftretender bisher unbekannter Nebenwirkungen anders organisiert werden, damit einerseits unnötige Beunruhigungen in der Bevölkerung vermieden und andererseits der mögliche Schutz unserer Bevölkerung vor solchen Ereignissen gewährleistet werden können?
Ein Wort zu der Registrierstelle beim Bundesgesundheitsamt in Berlin. Wenn ich daran denke, welch schwierige und äußerst verantwortungsvolle Arbeit dieses Amt zu leisten hat, dann wundere ich mich allerdings über die etwas stiefmütterliche Behandlung im Haushaltsplan, was die personelle Ausstattung betrifft. Ich finde da Regierungsdirektorenstellen. Ich bedauere das außerordentlich, Frau Gesundheitsministerin. Wenn Sie nicht genügend Beamte zur Verfügung haben, dann versuchen Sie doch bitte wenigstens, zusätzlich Experten durch eine freivertragliche Regelung heranzuziehen. Sollte es an den finanziellen Mitteln liegen, dann wollen wir Ihnen gern unsere Zustimmung geben. Ich lese davon aber nichts in diesem Haushaltsplan, und ich habe dazu auch aus Ihrem Munde noch nichts gehört.
Außerordentlich großzügig - und nun komme ich zu Punkt 3 - verfahren Sie jedoch bei der personellen Ausstattung eines neuen Unternehmens, das Sie gründen wollen, nämlich eines Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information,

das Sie zunächst für die Erstausstattung mit 1,5 Millionen versehen und für das Sie, wie ich bereits im Deutschen Ärzteblatt vor einigen Wochen lesen konnte, eine Präsidentenstelle ausgeschrieben haben, die wohl über B 3 gehen soll. Ich kann Ihnen nur wünschen, daß Sie jemanden finden, der diesen Posten so ausfüllt, wie das notwendig sein wird. Ich muß Ihnen aber sagen, daß ich eigentlich bedauere, daß dieser im Ministerium lange gehegte Plan - er stammt ja schon aus Zeiten lange davor - hier nicht etwas substantiierter vorgelegt wird. Irgendwo soll schon eine Gruppe von vier Mann Vorarbeiten leisten. Wir haben nichts davon gehört. Gerüchtehalber verlautet, Sie wollten dieses Zentrum lokal in Köln an die Deutsche Zentrale für gesundheitliche Aufklärung anbinden. Ich frage in der Tat, ob das der geeignete Ort ist. Ich kann mir vorstellen, daß ein deutsches Dokumentationszentrum für medizinische Forschung nur dann sinnvoll ist, wenn es in unmittelbarer Nähe und in unmittelbarem Zusammenhalt mit der lebendigen Wissenschaft steht und funktioniert. Ich habe die Befürchtung, daß wir uns da eine leicht angestaubte Bibliothek anzüchten. Ich würde das außerordentlich bedauern, weil mir die Sache selbst am Herzen liegt. Ich habe noch eine Befürchtung: daß wir hier einen Weg beschreiten, der zur Folge hat, daß bestehende Institutionen an unseren Universitäten, die hier schon mit sehr großen finanziellen Opfern Vorarbeit geleistet haben, finanziell ausgehungert werden.
Frau Ministerin, ich kann Ihnen, was gerade das letzte betrifft, nur raten, daß Sie das, was Sie im letzten Satz der Vorbemerkung zu diesem Haushaltstitel niedergelegt haben, daß nämlich auch bestehende Institutionen aus diesem Titel gestützt werden sollen, außerordentlich ernst nehmen. Sie wissen, daß ich Ihnen in der Vergangenheit immer wieder vorgehalten habe, daß Sie so einen etwas extensiven Institutionsglauben haben. Das unterscheidet uns manchmal erheblich voneinander. Ich möchte im Sinne unser beider gleichgerichteten Bemühungen, die medizinische Dokumentation in Deutschland zu intensivieren, doch darum bitten, daß hier nicht die Neuerrichtung eines Instituts zum Ruhme eines Bundesministeriums, sondern die lebendige Arbeit in Zusammenarbeit mit den bestehenden Instituten, die hierdurch keinen Mangel erleiden dürfen, im Vordergrund steht.
Die Gesundheitspolitik ist eines der Stiefkinder dieses Hauses. Das wissen die Gesundheitspolitiker durch alle Fraktionen hindurch. Und wiewohl die Opposition es viel lieber hat, eindringlich nein oder ja zu sagen, nehme ich es, weil mir die Gesundheitspolitik so sehr am Herzen liegt, auf mich, hier zu sagen: Meine Fraktion wird sich bei der Abstimmung über den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums der Stimme enthalten.
Ausreichende Mittel wollen wir Ihnen zugestehen. Was uns unterscheidet, ist die Ansicht darüber, wie sie eingesetzt werden sollen.
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