Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1998-01-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Zu dieser späten Stunde beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ({0})
- ich finde, in Anbetracht dieses Themas ist es eine späte Stunde -, den wir in den Beratungen der Berichterstatter und Berichterstatterinnen verbessert haben. Für ihn wird ja nicht in Anspruch genommen, daß damit eine heile Unterhaltswelt für nichteheliche und eheliche Kinder geschaffen wird. Vielmehr wird für diesen Gesetzentwurf in der jetzt vorliegenden Fassung zu Recht in Anspruch genommen, daß er ehrlich und wahrhaftig ist, daß in ihm nämlich ganz klar gesagt wird, daß Regelbeträge in einem bestimmten Berechnungsverfahren festgeschrieben werden, die sich in den allermeisten Fällen gerade auch an der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Unterhaltspflichtigen orientieren und die dann auch die
Größenordnung dessen erreichen, was Kindern zusteht. Der Regierungsentwurf in der vorliegenden veränderten Fassung führt dazu, daß Unterhaltsansprüche in dieser Höhe für den Unterhaltsberechtigten sehr viel einfacher und sehr viel schneller durchgesetzt werden können, indem schneller vollstreckbare Titel erreicht werden. Denn im Unterhaltsrecht ist doch ein Faktor ganz entscheidend, nämlich der Faktor Zeit.
Wir wollten gerade mit Hilfe dieser entscheidenden Verfahrensänderungen erreichen, daß es auch und gerade bei einem erheblichen Anteil der anhängigen Unterhaltsrechtsstreitigkeiten nicht zu langwierigen Prozessen kommt. Künftig wird wohl der größte Teil der Unterhaltsverfahren als vereinfachte Verfahren durchgeführt werden können. Mit der Möglichkeit, auf dem Verordnungswege eine Anpassung der Beträge zu erreichen, sie also in einem Zweijahresrhythmus zu dynamisieren, wird auf die Entwicklungen und die Steigerung der berechtigten Ansprüche reagiert.
Ich glaube, wir sollten bei dieser Beratung eines deutlich sehen: Was nützt es den Unterhaltsberechtigten, wenn sie in einem komplizierten Verfahren die Ansprüche geltend machen, die in vollem Umfang der Sicherung des Existenzminimums und der Bedarfsdeckung entsprechen, aber diese Ansprüche schon im Verfahren nicht durchgesetzt werden können, weil sich der Unterhaltsverpflichtete zu Recht auf seine beschränkte Leistungsfähigkeit berufen kann? Denn wenn er nicht zahlen kann, nützt es auch nichts, wenn man versucht, diese Ansprüche geltend zu machen.
Was bringt es denn dann den Kindern, wenn man sie erst in ein längeres und schwieriges Verfahren hineinläßt und ihnen sagt, jetzt kann im Wege der Einklagung eines vollen Betrages - der ist nicht bestritten, es gilt ihn nach dem BGB - dieser Anspruch geltend gemacht werden, und nach einem langen Verfahren kommt letztendlich doch in den meisten Fällen der Regelbetrag als durchsetzbarer Anspruch heraus, der vom Unterhaltspflichtigen geleistet werden kann?
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Ich widerspreche nicht dem Anliegen, möglichst hohe Beträge festzusetzen und möglichst alles das zu tun, was den Bedürfnissen und Anliegen der Kinder gerecht wird. Aber es nützt einfach nichts, wenn wir zu Recht die Zahlen der vielen Unterhaltsverpflichteten sehen, die ihren Zahlungen und Leistungen nicht nachkommen. Was nützt es uns da, wenn wir jetzt auf dem Papier versuchen, die Sachlage zu ändern, sich aber in der Realität nichts bewegen wird?
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Deshalb, denke ich, war es richtig und gut, daß wir uns in einem sehr zügigen Beratungsverfahren und einer wirklich sehr konstruktiven und sachlichen Atmosphäre bei allen Unterschieden in der Sache doch auf diesen jetzt vorliegenden Kompromiß haben verständigen können. Ich denke, daß er doch etwas Erleichterung und Verbesserung im Alltagsleben für Kinder bringen kann. Dafür ist es wert, diesen Gesetzentwurf hoffentlich doch mit breiterer Unterstützung zu verabschieden.
Vielen Dank.
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