Stratmann (NA), 1984-06-06:
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
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Der Bundeskanzler hat die Gelegenheit des Weltwirtschaftsgipfels in London zu einer Regierungserklärung genutzt, und er hat sich eigentlich so verhalten, wie nach Meinung mancher Kritiker zu erwarten war: Er hat sich zu den tatsächlichen Problemen der Weltwirtschaft ausgeschwiegen, und man kann erwarten, daß er wieder einmal eine dramatisch sich zuspitzende Krise aussitzen will.
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- Was er getan hat, Herr Kittelmann, war im Gegenteil, die fanatische Exportorientierung der Bundesregierung und der Bundesrepublik sowie die
Weltmarktfixierung als innenpolitisches Disziplinierungsinstrument in dem augenblicklichen Tarifkonflikt um die 35-Stunden-Woche zu benutzen. Obwohl er das zwar nicht so deutlich wie Parteikollegen vorher und Genscher auf dem letzten Parteitag gesagt hat, war doch zwischen den Zeilen aus seiner Argumentationskette deutlich herauszulesen, daß der Streik der Gewerkschaften angeblich den Aufschwung bzw. den angeblichen Aufschwung gefährde und damit auch die Exportfähigkeit der Bundesrepublik in Frage stelle.
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Dagegen ist mehreres einzuwenden. Erstens. Herr Bundeskanzler, alle konjunkturellen Daten weisen seit März dieses Jahres - worauf Sie überhaupt nicht eingegangen sind - darauf hin, daß wir schon seit März - im Vergleich zu den relativ günstigen Monaten Januar und Februar - einen konjunkturellen Knick haben. Sie können selbst in den Ifo-Konjunkturtests, auch in den aktuellen Konjunkturtests, nachlesen, daß das Geschäftsklima und die Geschäftserwartungen der Unternehmer schon zurückgingen, bevor die Tarifauseinandersetzung in die heiße Phase eingetreten ist. Das ganze Gerede Ihrer Seite, auch von Mitgliedern Ihrer Bundesregierung, gedämpftes Geschäftsklima sei die Folge der Tarifauseinandersetzungen, ist zeithistorisches Geschwätz, Herr Bundeskanzler, und darauf bezog sich mein kritischer Zwischenruf betreffend Ihre historischen Kompetenzen.
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Zweitens. Von den Streikauseinandersetzungen sind weniger als 1 % aller Erwerbstätigen in der Bundesrepublik erfaßt. Allein diese Tatsache weist schon darauf hin, daß ein enger Zusammenhang zwischen Streik und Nachlassen der Wirtschaftstätigkeit empirisch und ökonomisch gar nicht nachweisbar ist. Genau dies ist sowohl in den einschlägigen Untersuchungen der „Wirtschaftswoche" als auch bei konservativen Wirtschaftsforschungsinstituten nachzulesen.
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Was allerdings - wenn überhaupt - den angeblichen Aufschwung gefährden könnte, ist die zahlenmäßig viel stärker ins Gewicht fallende Aussperrung, ist der Pakt zur kalten Aussperrung, den Sie, Herr Bundeskanzler, im Verein mit Herrn Blüm mit dem Präsidenten der „Bundesanstalt gegen Arbeit" geschlossen haben.
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Was ebenfalls nicht abenteuerlich, sondern in jeder bürgerlichen Untersuchung nachzulesen ist, ist ein Vergleich der augenblicklichen Streikausfälle mit den Arbeitsausfällen in den streikintensiven Jahren 1971 und 1978.
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- Hören Sie doch erst einmal zu! Selbst in diesen
streikintensiven Jahren 1971 und 1978 sind weniger
als 1 Promille aller Arbeitstage in der BundesrepuStratmann
blik ausgefallen, weniger als 1 Promille, obwohl damals wesentlich mehr gestreikt worden ist - ich begrüße übrigens aufs schärfste, daß seinerzeit wesentlich mehr gestreikt worden ist -, obwohl damals wesentlich mehr gestreikt worden ist als in den letzten drei bis vier Wochen oder bei der DruPa in den letzten sieben Wochen. Diese Streiks 1971 und 1978 haben den Konjunkturverlauf in den entsprechenden Jahren überhaupt nicht beeinträchtigt. Das ist nachzulesen in entsprechenden wirtschaftlichen Untersuchungen des „Spiegel" und auch bei Ifo, Herr Grünbeck.
Drittens, Herr Bundeskanzler - wenn Ihnen das Ihre Berater nicht selbst gesagt haben; daß Sie selber bei der Analyse der Statistiken nicht darauf stoßen, ist mir kein Geheimnis -, sind die Exporterwartungen der heimischen Industrie ausgesprochen günstig. Im Vergleich des ersten Quartals dieses Jahres mit dem Vergleich des letzten Quartals letzten Jahres ist der Export um ca. 14 % gestiegen. Die Exporterwartungen der bundesdeutschen Industrie sind trotz anhaltenden Arbeitskampfes für den weiteren Verlauf des Jahres unerwartet hoch, trotz der augenblicklich anhaltenden Arbeitskämpfe, so daß der Zusammenhang, den Sie hier zu konstruieren versucht haben, der Streik gefährde den Aufschwung, der Streik gefährde die Exportfähigkeit, an den Haaren herbeigezogen ist, ökonomisch und empirisch durch nichts zu halten ist und eindeutig als Disziplinierungsinstrument gedacht ist.
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Herr Bundeskanzler, was Sie längst hätten wissen können, was mittlerweile die bürgerlichsten Konjunkturinstitute von den Dächern pfeifen, ist, daß der unbezweifelbare Aufschwung in den ersten Monaten dieses Jahres - im ersten Quartal ein Wirtschaftswachstum von 3,6 %; wir wissen natürlich, daß das über das ganze Jahr in etwa anhalten wird - auf dem Arbeitsmarkt absolut keine Besserung gebracht hat,
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daß die Erwartung in den Monaten Januar und Februar, daß auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich eine konjunkturelle Besserung stattfinden werde, seit März dieses Jahres nicht mehr eingetroffen ist, sondern sich umkehrt. Seit März dieses Jahres haben wir trotz Wirtschaftsaufschwung eine konjunkturelle Verschlechterung der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Ihr Paktgenosse zur kalten Aussperrung, Herr Franke, Herr Bundeskanzler - vielleicht hören Sie sich das einmal an, denn Herr Geißler wird Ihnen diese Facts auch nicht nennen können -, kommentiert die Mai-Ergebnisse auf dem Arbeitsmarkt: „Der Arbeitsmarkt dümpelt so vor sich hin", genauso wie der Bundeskanzler in dem kommenden Weltwirtschaftsgipfel dümpelt.
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Eingetreten ist auf dem Arbeitsmarkt - wir haben das schon bei der Haushaltsdebatte im letzten Jahr hier gesagt -, daß wir es infolge der technischen Rationalisierung mit einer technikbedingten Arbeitslosigkeit zu tun haben, die weiter fortschreitet
mit der Folge einer strukturellen Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt. Genau dies ist eingetroffen, genau das sind die jüngsten Zahlen, und darauf lassen Sie sich in Ihrer Regierungserklärung mit keinem Wort ein. Der Grund ist klar: weil Sie das entweder nicht wissen, oder, wenn es Ihnen Ihre Berater verraten haben, Sie diese Facts verschweigen müssen.
Angesichts dieser Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt erweist sich wieder einmal die Notwendigkeit, arbeitszeitpolitisch die Arbeitsmarktprobleme zu lösen, die Notwendigkeit der 35-Stunden-Woche. In diesem Zusammenhang betonen wir noch einmal, wir haben dafür den entsprechenden Antrag vorgelegt, daß wir die kalte Aussperrung, die unterstützt wird durch den Beschluß der „Bundesanstalt gegen Arbeit" strikt ablehnen, daß wir das Instrument der Aussperrung als Mittel im Arbeitskampf grundsätzlich ablehnen, weil es mit diesem Instrument überhaupt nicht darum geht, eine eventuell verlorengegangene Kampfparität wieder herzustellen. Die Kampfparität in der sogenannten sozialen Marktwirtschaft ist von vornherein strukturell nicht gegeben. Die Besitzer der Produktionsmittel verfügen von vornherein über das Recht der Investitionsentscheidung, über das Preisdiktat, über das Recht, Leute einzustellen
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- Herr Kolb, hören Sie doch mal zu - und, wenn es ihrem wirtschaftlichen Interesse entspricht, Leute rauszuschmeißen, sozusagen freizusetzen.
Weil wir aus grundsätzlichen Erwägungen das Mittel der Aussperrung ablehnen und darin nur den Versuch sehen, materiell die Streikfähigkeit der Gewerkschaften auszuhöhlen, machen wir uns die Forderung der streikenden Kollegen zu eigen und lehnen nicht nur die Aussperrung grundsätzlich ab und treten nicht nur wie die SPD für die Achtung der Aussperrung ein, sondern wir haben gestern in der Bundestagsfraktion beschlossen, noch bis zur nächsten Sitzungswoche eine Gesetzesinitiative hier im Parlament einzubringen zum gesetzlichen Verbot der Aussperrung. Wir sind zu dieser Gesetzesinitiative von den Vertrauensleuten bei der Opel AG in Bochum ausdrücklich aufgefordert worden.
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Auch von Teilen des Betriebsrats von ARBED Saarstahl ist unsere Initiative begrüßt worden.
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Ich habe versucht, darzustellen,
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daß der Bundeskanzler die augenblickliche Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Exportorientierung benutzt, um innenpolitisch auf die Gewerkschaften disziplinierend zu wirken. Die Exportorientierung und die fanatische Fixiertheit auf den Weltmarkt
dienen allerdings ebenfalls zur Disziplinierung nach außen, und zwar zur Disziplinierung gegenüber den hochverschuldeten Dritte-Welt- und Schwellenländern.
Und hier komme ich auf das angebliche Krisenlösungsmittel, das der IWF uns empfiehlt, das Sie uns, Herr Wissmann, gerade wieder anempfohlen haben, daß die Lösung der weltwirtschaftlichen Probleme, die Lösung der Verschuldungsprobleme dadurch anzustreben sei, daß wir den Welthandel liberalisieren, daß wir, wie die Bundesregierung jetzt gefordert hat, zu diesem Zweck eine neue GATT-Runde oder, wie Reagan noch Ende letzten Jahres vorgeschlagen" hat, eine neue Tokio-Runde einberufen, daß wir den Protektionismus abbauen und den verschuldeten Ländern über für sie verbesserte Exportchancen die Möglichkeit geben, ihre Schulden auf diese Weise zurückzuzahlen.
Wir halten dies für einen völlig falschen Weg. Ich möchte dies einmal an dem Szenario deutlich machen, das der IWF in seinem jüngsten „World Economic Outlook" als mittelfristiges Szenario vorgestellt hat. Darin schlägt der IWF als Krisenlösungsstrategie vor, die Exporte der verschuldeten Länder sollten sich bis ungefähr 1990 um 4,6 % steigern; über diese Exporterlöse könnten sie zunehmend ihre Schulden abzahlen. Gleichzeitig sollten allerdings die Importe dieser Länder um 1 % über den Exporten liegen. Der IWF mutet ihnen also für einen mittelfristigen Zeitraum weiterhin strukturelle Handelsbilanzdefizite zu und begründet die ökonomisch damit, daß die Banken dann, wenn die Schwellenländer und Entwicklungsländer erst einmal anfingen, ihre Schulden abzuzahlen, wieder bereit sein würden, ihnen Zahlungskredite zu geben. Das, was hier vom IWF, von Ihnen, Herr Wissmann, und von der Bundesregierung strukturell fortgeschrieben wird, ist die internationale Abhängigkeit dieser Länder von Großbanken, von undurchschaubaren, unkontrollierbaren Eurodollarmärkten und von den führenden westlichen industriekapitalistischen Staaten,
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von einer internationalen Arbeitsteilung, die sie genau in die Probleme geführt hat, die wir im Moment beklagen.
Die Alternative kann nur darin bestehen, Wege zu finden und zu entwickeln, die die internationale Arbeitsteilung reduzieren, ohne daß es auf diesem Wege zu einem Wohlfahrtsverlust in den hochverschuldeten Staaten und in den Industriestaaten selbst kommt.
Wir haben solche Wege der Reduzierung der internationalen Arbeitsteilung und der Umkehrung der Exportorientierung auf eine Binnenorientierung hier schon mehrfach vorgestellt. Wir sind der Meinung, daß es überhaupt nicht darauf ankommt, die Exportnation Nummer eins, also die Bundesrepublik - Nummer eins in bezug auf den Export im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt oder pro Kopf - zu stabilisieren, sondern es kommt darauf an, die wirtschaftliche Exportförderung in der Bundesrepublik, z. B. -über die Hermes-Versicherung,
zurückzuführen und die Gelder, die auf tausendfache Art in die Exportförderung gehen, in die Stärkung binnenwirtschaftlicher Investitionen - natürlich in einem Umstrukturierungskonzept, das zu verwirklichen einiger Jahre bedarf - umzulenken.
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- Das, was selbstmörderisch ist, ist die Strategie, Herr Kittelmann, die Sie im Auge haben. Die Hermes-Defizite haben sich im letzten Jahr auf 1,5 Milliarden DM belaufen, und sie werden sich bis 1988
- das sind die Schätzungen Ihrer Regierung -jährlich auf mehr als 1 Milliarde DM belaufen. Das heißt: In einem Zeitraum von fünf Jahren werden 6 bis 7 Milliarden DM an Defiziten aus dieser Exportorientierung entstehen, die die öffentliche Hand übernehmen muß.
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Wir sind der Meinung, daß diese Gelder z. B. für den Aufbau alternativer Energiestrukturen wesentlich besser eingesetzt wären. Im „Wärmekonzept 2000" von Herrn Traube, Mitglied Ihrer Partei, ist auf Heller und Pfennig nachgewiesen worden, daß ein solches Konzept der Binnenorientierung allein im Energiebereich die Abhängigkeit von Ölimporten drastisch reduziert und gleichzeitig erheblich arbeitsintensiv ist, wesentlich arbeitsintensiver als die Gelder, die Sie in die Exportförderung hineinstecken, und als die Exportindustrie überhaupt.
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Wir sagen ebenfalls: Zu einer Binnenorientierung der Wirtschaft gehört, daß wir von Importen, sowohl von Energie- als auch von Rohstoffimporten, unabhängiger werden. Der Aufbau einer Recyclingwirtschaft, wie sie ökologischen Maßstäben entspricht, macht uns unabhängiger von Rohstoffen.
Dabei sehen wir natürlich das Problem, daß wir damit gleichzeitig die Exportmöglichkeiten von Dritte-Welt-Ländern, die heute in die Verschuldungsspirale eingebunden sind, verringern. Wenn nichts weiteres geschähe, würde sich dadurch auch deren Schuldenlast vergrößern. Unsere Alternative für die Dritte-Welt- und verschuldeten Länder kann deswegen nur heißen: Sofortiges Schuldenmoratorium. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn sich, wie es vorgestern geschehen ist, Bolivien einseitig dazu erklärt, die Schulden zeitweise nicht mehr zurückzuzahlen.
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Was über das Schuldenmoratorium hinaus notwendig ist, ist eine Entschuldung. Sie darf allerdings nicht auf Kosten der öffentlichen Hände, sondern sollte ganz wesentlich auf Kosten der Banken und der Spekulanten gehen, die über ihre Eurodollarkredite und ihre Profitkredite die Verschuldungsländer in ihre Situation überhaupt erst hineingetrieben haben.
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