Hinrich Kuessner (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute und in den nächsten Tagen behandeln wir den dritten gesamtdeutschen Haushalt. Anstatt uns über die Zukunft der Menschen in Deutschland zu freuen, müssen wir zwei Jahre nach der Einheit besorgt fragen: Wie geht es weiter? In diesen Tagen spricht man diese Frage ganz gewiß nicht leichtfertig dahin.
Im Herbst 1989 haben viele DDR-Bürger auf der Straße festgestellt, daß sie die notwendige Kraft zur Veränderung haben. Mit Phantasie und in schöpferischer Diskussion wurden eine neue Zukunft angedacht und die Umgestaltung der Gesellschaft begonnen. Die Menschen in den neuen Ländern hatten den Willen, Neues zu schaffen, und waren bereit, Opfer zu bringen. Sie waren für eine totale Änderung ihrer Gesellschaft und fühlten sich dieser Aufgabe auch gewachsen.
Die Menschen im Westen haben vor der Einheit einen demokratischen Staat aufgebaut, in dem die meisten mit einem relativ hohen Lebensstandard lebten. Auch sie waren in ihrer übergroßen Mehrheit bereit, aus der geschichtlichen Chance nach dem Fall der Mauer etwas zu machen.
Dies alles hat die Bundesregierung durch Nichtstun und, man muß leider auch sagen: durch hohle Versprechungen aufs Spiel gesetzt. Nicht die Menschen in Deutschland Ost und West sind unfähig, diese Bundesregierung hat sich in ihrem kindlichen Glauben an die selbstheilenden Kräfte der Marktwirtschaft als unfähig erwiesen.
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Dies wurde in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 1993 überdeutlich. Im Einzelplan 31 des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft sah es noch vor einem Jahr optimistischer aus. Vor einem Jahr stellte ich in dieser Debatte die Frage: Reagiert die Politik im Bereich Bildung und Wissenschaft in ausreichender und geeigneter Weise auf die Herausforderungen des Einigungsprozesses? Diese Frage konnte ich damals nicht positiv beantworten. Aber ich konnte im vorigen Jahr feststellen, daß insgesamt rund 7 Milliarden DM für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung standen und daß dies ein Weg in die richtige Richtung ist.
Dieser Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft umfaßt Ausgaben von 6,5 Milliarden DM. Das ist gegenüber dem Einzelplan 31 1992 eine Steigerung von 1,3 %. Aber im Vorjahr standen im Einzelplan 60, im Programm Aufschwung Ost, für den Ausbau und Neubau von Hochschulen 300 Millionen DM und für den Studentenwohnraumbau 200 Millionen DM zur Verfügung. Bei einem Vergleich muß dies mit angesetzt werden. Somit ist festzustellen: Für Bildung und Wissenschaft sind für 1993 rund 7 % weniger eingesetzt. Das ist schon eine bedenkliche Entwicklung.
Alle Fraktionen hatten im Vorjahr die besondere Situation an den Hochschulen erkannt. Für den Ausbau und Neubau von Hochschulen wurde besonderer

Handlungsbedarf gesehen. Bundesminister Ortleb führte aus, daß „der Wissenschaftsrat ... ab 1993 den Finanzbedarf für die alten und neuen Länder auf insgesamt 2 Milliarden DM jährlich an Bundesmitteln" schätzt. Sie sagten dann, Herr Bundesminister: „Konkret werden wir darüber beim Haushalt 1993 sprechen müssen. "
Was ist daraus geworden? Die Bundesregierung hat gesprochen. Herausgekommen ist eine magere Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 80 Millionen DM an Stelle der von allen für notwendig gehaltenen 400 Millionen DM.
Zunächst sollte der Ansatz des Vorjahres nach Meinung des Kabinetts nicht verändert werden. Im Berichterstattergespräch wurden dann 180 Millionen DM dazugelegt. Der Finanzminister kassierte diese 180 Millionen DM wieder ein. Die Arbeitsgruppe „Haushalt" der Koalition verständigte sich dann auf magere 80 Millionen DM.
Aber auch dies ist wieder eine falsche Rechnung. Wie ich schon ausführte, standen neben den 1,6 Milliarden DM im Programm „Aufschwung Ost" 300 Millionen DM. Somit ist der Ansatz gegenüber dem Vorjahr sogar um 220 Millionen DM geringer.
Dies alles zeigt die Konzeptionslosigkeit dieser Regierung.
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Viele Zahlen scheinen zufällig festgeschrieben worden zu sein.
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Es ist nicht zu erkennen, was daraus in den nächsten Jahren werden soll.
Ein Beispiel dafür war auch die Bitte des Finanzministers an den Haushaltsausschuß, keine Personalkosten in den Bundesministerien zu streichen. In der nächsten Sitzung wurden nach dem Rasenmäherprinzip dann doch 3 000 Personalstellen gestrichen.
Beim BAföG haben wir schon jetzt einen Ansatz, der um 40 Millionen DM unter den Vorausberechnungen liegt. Diese 40 Millionen DM wird der Bundesfinanzminister zahlen müssen, wenn sie gebraucht werden. Auf die Millionen scheint die Regierung aber nicht mehr so zu achten. Die Regierung geht mit ihnen um wie der Bürger mit seinen Markstücken.
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Hinzu kommt, daß die Bundesregierung auf diesem Wege verhindert, daß die notwendigen Mittel für die Verlängerung der Studienabschlußförderung ab Herbst 1993 im Haushalt 1993 etatisiert bleiben.
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Herausgekommen ist insgesamt kein brauchbarer Haushalt. Er soll ja auch überarbeitet werden. Diese Regierung will jetzt handeln, sagt sie. Nur, was will sie erreichen? Das ist nicht zu erkennen. Sie läuft den Problemen noch immer hinterher. Auch zwei Jahre nach der Einheit Deutschlands ist von der Gestaltungskraft dieser Regierung nichts zu sehen.
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Die zusätzlichen Mittel für die neuen Lander erst irgendwann im nächsten Jahr, vielleicht erst im Mai - auch das kann man in der Presse lesen -, freizugeben befördert den Aufschwung nicht. Um solide zu planen und sorgfältig auszuführen, ist dann wieder nicht genügend Zeit. Es ist schon ein Trauerspiel, daß diese Regierung auch im dritten Jahr nach der Einheit keine Strategie für das Aufbauwerk Ost vorlegen kann.
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Der Glaube an die Marktkräfte, die die neuen Länder im Jahre 1992 aus dem tiefen Tal herausführen werden, hat die Regierung zum Abwarten verführt. Nun haben sich die Marktkräfte als eine Walze entpuppt, die alle Konkurrenz plattmacht. Diese Regierung scheint nicht mehr in der Lage zu sein, diese Entwicklung zu stoppen.
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In den neuen Ländern weiß man inzwischen, daß Massenproduktion in den Industriebetrieben keine Chance hat. Auch wegen der vergleichsweise niedrigen Betriebskosten in den Nachbarstaaten Polen und Tschechoslowakei werden Neuansiedlungen an uns vorbeigehen. Nur wenn hoher Ausbildungsstand der Arbeitskräfte und technisches Know-how gefördert werden, haben wir Chancen in Deutschland-Ost und -West.
Noch muß man für Deutschland „Ost" hinzufügen. In Deutschland-Ost hat die Wanderbewegung der Facharbeiter, Ingenieure und Wissenschaftler nach der Einheit nicht aufgehört. Die Menschen sind das eigentliche Kapital der neuen Länder. Wenn sie entwertet werden, bleibt nur noch die schöne Landschaft.
Ein Däne kauft z. B. von der Treuhand den Betrieb Hydraulik Nord in Parchim in Mecklenburg-Vorpommern, nur weil dort wertvolle Arbeitskräfte sind. Die Betriebshallen und -einrichtungen kann er nicht gebrauchen. Auf der grünen Wiese baut er einen kleinen neuen Betrieb und garantiert 3,1 % der bisherigen Arbeitsplätze.
Wer in den neuen Ländern den Kampf für ein Gelingen der Umstrukturierung in dieser Generation nicht aufgeben will, muß in Bildung und Wissenschaft investieren.
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Der Ausbau und Neubau der Hochschulen ist eine zentrale Frage für den Aufschwung Ost und für die Festigung des Industriestandorts Deutschland. In dieser Frage dürfen wir Ost- und Westdeutschland nicht gegeneinander ausspielen.
Die Situation an den westdeutschen Hochschulen ist so, daß effektives Studieren für viele Studenten nicht möglich ist. Es fehlen ganz einfach Studienplätze. Dieses Problem steht seit Jahren an. Darum ist die Empfehlung des Wissenschaftsrates: Für den Aus- und Neubau der Hochschulen müssen mehr Mittel eingestellt werden.
Wenn die Bundesregierung dies nicht will, muß sie alternative Lösungen aufzeigen. Dies kann ich nicht erkennen. Die scheinbare Aufstockung der Mittel um 80 Millionen DM ist keine Lösung. Sie ist ein verschleiertes Nichtstun, und das ist zur Handlungsmaxime dieser Regierung geworden.
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In den neuen Ländern ist, wie ich schon ausführte, der Ausbau und Neubau der Hochschulen eine wichtige Voraussetzung für den langfristigen Aufschwung Ost. Um Wissenschaftler und Studenten in den Osten zu locken, müssen Forschungs-, Studien- und Wohnbedingungen verbessert werden.
Das Programm für den Studentenwohnheimbau in den alten Ländern läuft 1993 weiter. Für die neuen Länder ist im Haushalt nichts mehr vorgesehen. 1992 waren hier 200 Millionen DM im Programm „Aufschwung Ost" eingestellt. In beiden Teilen Deutschlands ist ein Programm für den Studentenwohnheimbau notwendig.
Man kann nicht sagen, weil die Versorgung mit Wohnheimplätzen im Osten sehr viel höher als im Westen ist, braucht hier nichts mehr getan zu werden. Erstens sind die Ausstattung und der Zustand der Wohnheime im Osten in der Regel nicht zu akzeptieren. Zweitens ist die allgemeine Wohnraumknappheit so groß, daß Studentenwohnraum in absehbarer Zeit nicht genügend auf dem freien Wohnungsmarkt zu haben ist.
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Dies braucht, wie vieles, seine Zeit. Die Wohnheimversorgung wird im Osten schrittweise zurückgefahren. In Greifswald z. B. liegt sie jetzt bei rund 70 %. Vertreter des Studentenwerks sagten mir kürzlich, daß ihre Zielstellung 30 % sei. Ich denke, das ist für unsere Situation angemessen.
Wenn man auf diesem Sektor die Studentenwerke aktivieren will, muß man ihnen aber Mittel in die Hand geben. Bisher können sie keine Rücklagen bilden, d. h. sie können keinen Eigenkapitalanteil aufbringen.
In Greifswald wird jetzt z. B. ein Wohnheim fertiggestellt. Hier wäre es möglich, Mieten zu berechnen, die auch Rücklagen zulassen. Das Land hat dem Studentenwerk aber schon erklärt, daß Rücklagen nicht gebildet werden dürfen, daß sie vielmehr mit den Landeszuschüssen verrechnet werden.
Ich halte dies für falsch. Der Umdenkungsprozeß muß langsam, aber zielstrebig in Gang gesetzt werden.
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Das bedeutet auch, daß die Mechanismen der Marktwirtschaft zur Wirkung kommen müssen. Wenn das Land Defizite abdeckt und erwirtschaftete Rücklagen verrechnet, bleibt es letztlich bei DDR-Mentalitäten. Es macht keinen Sinn, die Wirtschaftlichkeit von Einzelobjekten durchzusetzen; denn insgesamt ist die finanzielle Selbständigkeit bei den Betriebskosten im Studentenwohnheimbereich nach den Plänen des Greifswalder Studentenwerkes nicht vor 1997 zu erreichen. Erst danach könnten Rücklagen für
Erneuerung und Ausbau von Heimen gebildet werden.
Nur, wenn jetzt nicht die Anfänge gemacht werden, wird es auch 1997 nicht zu erreichen sein. Das würde jetzt die öffentliche Hand mehr kosten, bringt aber künftig eine Entlastung. Vor allem würde sich das Studentenwerk schon jetzt in die finanzielle Selbständigkeit hineinarbeiten.
Natürlich müssen die Mieten in für ostdeutsche Studenten zahlbarer Höhe bleiben. Auch davon war bei dem Gespräch, das ich mit dem Greifswalder Studentenwerk führte, die Rede. Das ist leider bei freien Anbietern schon längst nicht immer der Fall. Dazu gibt es in Greifswald negative Beispiele.
Der Fehler der Bonner Regierungspolitik bei der Gestaltung der inneren Einheit ist, daß die Mechanismen der Marktwirtschaft nicht sozial beeinflußt werden. Der Markt wirtschaftet, ohne daß den Menschen in den neuen Ländern Chancen eingeräumt werden. Es fehlt die Entwicklung von Modellen, die den Lernprozeß im Osten fördern, die von der zentralistischen Mittelzuweisung weg- und zur Selbständigkeit hinführen. Das gilt auch für die berufliche Bildung.
In Greifswald hat kürzlich die Friedrich-EbertStiftung ein Seminar zur beruflichen Bildung in der Region Vorpommern durchgeführt. Vertreter des Arbeitsamts, der IHK, der verschiedenen Bildungsträger und der Kommunen haben den Stand analysiert. Dabei berichtete der Direktor einer kommunalen Berufsschule, daß sie 1989 mit 15 Lehrern 360 Schiller unterrichtet haben. Heute unterrichten 140 Lehrer in derselben Schule 1 400 Schüler. Im Durchschnitt hat jeder Lehrer neben seinen 25 Unterrichtsstunden in der Woche nachweislich im letzten Unterrichtsjahr 400 Weiterbildungsstunden absolviert. 15 kaufmännische Berufe werden heute in dieser Schule unterrichtet. Manche dieser Berufe kannte man zu DDR-Zeiten nicht. Für die Ausbildung stehen in dieser Schule zehn moderne Computer neben ein paar alten DDR-Modellen zur Verfügung. Damit läßt sich auch bei allem Engagement keine Ausbildung gestalten, die heute und schon gar nicht morgen und übermorgen Bestand hat.
Es gibt natürlich auch anders ausgestattete Ausbildungsstätten. Aber es gibt noch immer sehr viel Nachholbedarf. Und gerade in strukturschwachen Regionen muß hier schnell Abhilfe geschaffen werden, es sei denn, man will diese Regionen nicht entwickeln.
Bildung und Wissenschaft können eine Vorreiterrolle beim Aufschwung Ost spielen. Wenn man das will, muß man aber auch etwas dafür tun. Sicher kann nicht alles sofort gemacht werden. Aber zwei Jahre nach der Einheit Deutschlands kann man von der Bundesregierung einen Entwicklungsplan für die neuen Länder erwarten.
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Wenn man weiß, wann welche Mittel zur Verfügung stehen, könnte vieles planmäßiger mit mehr Vorbereitung gemacht werden.
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Es wäre sicher sinnvoller - man kann das ruhig anders nennen, es braucht nicht sozialistischer Plan zu sein -, wenn man Überlegungen anstellt, die auch zielgerichtet und für mehrere Jahre gelten. Das ist schon sinnvoll und macht auch in der Sozialen Marktwirtschaft sehr viel Sinn.
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Jetzt ist es immer noch so, daß kurz vor Jahresende Mittel angeboten werden. Die Vertreter des Studentenwerks in Greifswald erzählten mir, daß das Land Mecklenburg-Vorpommern ihnen kürzlich Mittel angekündigt hat, die noch in diesem Jahr verbraucht werden müssen. Diese Mittel werden ganz sicher noch verbraucht. Sie könnten aber viel effektiver eingesetzt werden, wenn man mehr Zeit für die Durchführung hätte. Durch langfristige Planung und ruhiges Abarbeiten könnte mit dem gleichen Geld mehr erreicht werden.
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Voraussetzung dafür ist, daß die Bundesregierung zusammen mit den Landesregierungen ein Konzept für den Aufbau in den neuen Ländern erarbeitet. Nur so kann man wieder Optimismus in den neuen Ländern erzeugen. Nur so sind schwere Übergangszeiten mit viel Arbeitslosigkeit ohne großen Schaden zu überstehen.
Da die Regierung keine Vision für die Zukunft entwickelt, können die Menschen nur aus dem, was sie erleben, ihre Schlüsse ziehen. Erleben tun sie, daß immer mehr Industriebetriebe schließen und viele Ausbildungsstätten noch nicht das Niveau haben, das für eine Ausbildung für übermorgen notwendig ist.
Der Aufschwung Ost wird immer teurer, wenn gut ausgebildete Bürgerinnen und Bürger die neuen Länder verlassen und wenn junge Leute in den neuen Ländern ihre Ausbildung nicht durchführen, weil die Ausbildungsstätten nicht das notwendige Niveau bieten.
Aus diesem Grund kommen auch nur sehr wenige Studenten aus Deutschland-West an die Hochschulen in den neuen Ländern. Für den Prozeß der inneren Gestaltung der Einheit ist es aber wichtig, daß junge Menschen in der Ausbildung zusammengeführt werden. Dies wird nur gelingen, wenn das Niveau an den Ausbildungsstätten in den neuen Ländern erhöht wird. Die Hochschulen der alten Länder könnten so sogar etwas entlastet werden.
Der Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft wird den Erfordernissen nicht gerecht,
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die jetzt und künftig an Bildung und Wissenschaft gestellt werden müssen. Die SPD lehnt darum diesen Haushalt ab.
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