Kalinke (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Bundesminister für Arbeit hat den Vorwurf, daß dieser Gesetzentwurf etwas spät an den Bundestag gekommen sei, zurückgewiesen. Den Vorwurf der Verspätung habe ich ihm gegenüber nicht erhoben, und ich möchte mich einem solchen Vorwurf auch nicht anschließen. Ich möchte mich aber dem Vorwurf anschließen, daß eine so grundsätzliche Entscheidung, wie wir sie 1953 im Ausschuß und im Plenum dieses Hohen Hauses mit absoluter Mehrheit getroffen haben, in der Grundtendenz, daß die Rentner echte Mitglieder der Krankenversicherung werden sollen, zwar in einem Punkt in der Vorlage enthalten ist, aber nicht die logisch und konsequent daraus zu ziehenden Folgerungen, daß dann die Rentner genau so eingeordnet werden müssen wie die übrigen Versicherten auch, nämlich als Pflichtversicherte, als Weiterversicherte und als Versicherungsberechtigte, wie es der Gliederung der Versichertenkreise in unserer gesetzlichen Krankenversicherung 'entspricht.
Was aber die Konzeption zur Sozialreform angeht, so kann ich mich, sosehr ich das um der
Sache willen bedaure, nur dem Kollegen Schellenberg anschließen.
({0})
- Nicht weil es Ihre Meinung ist; ich achte Ihre Sachkenntnis, Herr Kollege Schellenberg. Ich bedaure es in diesem Punkt in bezug auf den Herrn Arbeitsminister, daß wir in einer gemeinsamen Front gegen ihn sagen müssen, wir wünschten ihm die Kraft und die Stärke und auch den Hintergrund seiner Fraktion für seine Position. Denn eine solche Rückenstärkung braucht er natürlich, um in Zukunft gegen alle Interessierten und Interessenten, seien es Krankenkassen, Rentenversicherungsträger oder Einzelpersönlichkeiten, eine Grundkonzeption durchzusetzen, die er gehabt hat und die er heute noch hat, wie er mir sagte, und die die Bundesregierung beschlossen und immer wieder verkündet hat, die er aber nicht durchsetzen konnte. Ich wünsche ihm, daß er für den Rest der schweren und verantwortungsvollen Aufgaben, die wir gemeinsam zu lösen haben, nicht nur seine Partei und die Bundesregierung hinter sich hat, sondern alle diejenigen von uns, die wir gemeinsam mit ihm an der Lösung arbeiten wollen. Es scheint mir, daß wir in der Abstimmung heute - es gibt noch eine Chance dazu beim § 1 - diesen Auftrag noch nicht erfüllt haben, daß wir die Chance nicht genutzt haben.
Wenn der Herr Bundesminister für Arbeit allerdings der Auffassung ist, daß dies Gesetz nur ein Vorbereitungsgesetz sei, so möchte ich mir erlauben, ihn darauf aufmerksam zu machen, daß auch in Vorbereitungsgesetzen die Weichen richtig gestellt werden müssen. Sonst geht der Zug verkehrt in das endgültige Gesetz, oder wir finden nicht mehr den Tunnel, durch den wir hindurch müssen, um das Ziel zu erreichen.
({1})
- Ich bin kein Verkehrspolitiker; da haben Sie in Ihrer Fraktion Experten, die Ihnen das Bild vielleicht näher erklären.
Der Minister Storch - der hier im Bundestag unser Kollege ist - sollte aber nicht unterstellen, daß diejenigen Abgeordneten dieses Hauses, die, säßen sie bei der SPD, ganz links, oder bei der DP, ganz rechts, verlangen, daß die Weichen schon in jedem Gesetz gestellt werden, den Sinn der großen Aufgabe etwa nicht begriffen hätten. Wir sind doch alle darin einig, daß es eine Sozialreform in Form eines großen, dicken Buchs mit vielen Siegeln, in dem alles vollkommen geregelt ist, nicht geben kann und nicht gehen wird und daß viele Einzelgesetze die Probleme der Neuordnung der sozialen Leistungen berühren werden und lösen müssen.
Aber zur Reform gehören nicht nur die Leistungen. Hier möchte ich ganz positiv sagen: Wenn sich meine Freunde entschließen, gegen alle Bedenken und vorbehaltlich der Abstimmung zu unserem Antrag zu 1 in der dritten Lesung dem Gesetz zuzustimmen, dann deshalb, weil wir die Leistungsverbesserungen für notwendig halten, damit die Rentner dieselben Leistungen erhalten wie die übrigen Versicherten. Wir glauben aber, daß man, wenn man von gleichen Rechten spricht, auch von gleichen Pflichten sprechen muß. Wir bedauern - ich denke an die Solidarhaftung und ihre Überstrapazierung -, daß das nicht geschehen ist. Wir sind uns einig gewesen - das war nicht nur Herr Schellenberg oder die SPD, sondern wir alle im Ausschuß, nämlich alle Fraktionen, die mitberaten haben -, daß man mit einer Selbstbeteiligung,

({2})
deren Notwendigkeit auch ich anerkenne, am schlechtesten beim Rentner beginnen kann. Es war, sozialpolitisch sehr ungeschickt, das, obwohl es in der Gesamtkonzeption außerordentlich nötig ist, in diesem Gesetz anzubringen. Leider hat sich der Herr Minister ein wenig in Widersprüche verwickelt. Er spricht von der Gesamtkonzeption, die irgendwann kommen wird, am Tage X, hat aber doch einen Teil dieser Gesamtkonzeption hier vorwegnehmen wollen, was in der Sache richtig, in der Form, im Zeitpunkt und für die Betroffenen unglücklich ist. Deshalb begrüßen wir, daß die Selbstbeteiligung nicht gerade bei den Rentnern ausprobiert werden soll; sie muß bei denen probiert werden, die als Weiterversicherte und Berechtigte wirtschafts- und sozialpolitisch mehr Möglichkeiten haben, Verantwortung zu übernehmen.
Herr Kollege Horn hat gesagt, daß es ein erster Schritt sein soll. Ich muß hier wiederholen, was der offizielle Sprecher der CDU-Fraktion bei der ersten Lesung gesagt hat: „Dies ist ein Teilstück der Reform." So ist es in sämtlichen Zeitungen propagiert worden, und . ich möchte auch unterstreichen, daß es ein Teilstück der Reform ist. Der Herr Minister hat auf den Sozialpolitischen Ausschuß hingewiesen, und er hat recht damit; ich könnte hier ein sehr bitteres Klagelied über die Vorlagen singen, die im Ausschuß ruhen und nicht behandelt worden sind, obwohl der Inhalt sehr wichtig und grundsätzlich ist. Der Herr Minister hat gesagt, daß es damals im Jahre 1953, vor der Neuwahl, nicht mehr möglich war, Entscheidungen zu treffen. Ja, glauben Sie denn, Herr Minister, daß im nächsten Jahre vor der Neuwahl, wenn sich die Schatten des Wahlkampfes über dieses Parlament senken werden, sozialpolitische Grundsatzentscheidungen so weit) gehender Art noch möglich sein werden?
Meine Herren und Damen, ich möchte auf die vorgeschrittene Zeit Rücksicht nehmen. Ich weiß, Sie sind alle ungeduldig.
({3})
- Ich weiß, Sie sind leider alle ungeduldig, wenn Probleme der Sozialpolitik behandelt werden.
({4})
Sie irren sich nur, wenn Sie glauben, daß nur die Lohnsteuer oder die Vermögensteuer Ihr Portemonnaie betrifft. Die Probleme der Sozialreform und die Sozialsteuern betreffen Ihr Portemonnaie ganz entscheidend.
({5})
So wie Sie die Weichen hier stellen, wird die Steuer von morgen aussehen. Wenn Sie nicht den Mut zu Entscheidungen und zur Klarheit haben, dann werden wir eine Steuerreform, wie Sie sie alle gefordert haben, nicht machen können, weil dann die Sozialreform uns vor Probleme stellen wird, die wir vor dem Wahlkampf sicherlich nicht gut lösen können.
Ich bin mit Herrn Dr. Jentzsch und Herrn Schellenberg einig; auch wir bedauern, daß eine Grundkonzeption zur Sozialreform auch heute nicht einmal angeklungen ist. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, daß durch die Entscheidung zum Art. 1 und über unseren Antrag wenigstens ein Teilstück dieser Konzeption aufleuchten möge.
Lassen Sie mich wiederholen und mit dem Appell schließen: Lassen Sie bei der Beratung der sozialen Fragen unserer Zeit erkennen, daß für Sie die
Sozialreform nicht nur eine finanzielle Angelegenheit, nicht nur eine Sache der Auseinandersetzungen mit den Wählern oder interessierten Organisationen ist. Lassen Sie durch Ihre Abstimmungen erkennen, daß es sich auch um eine Gesinnungsreform handelt. Wenn nicht jedes Stückchen der Sozialreform diese Gesinnungsreform erkennen läßt, dann werden Sie bei jeder sozialpolitischen Entscheidung große Teile unseres Volkes weiter enttäuschen und den sozialen Frieden, den wir von den Reformen erwarten, nicht erreichen. Aber ich habe die Hoffnung, daß dieses Gesetz als Teilstück dem sozialen Fortschritt dienen möge und daß die unangenehmen Erfahrungen solcher Debatten, wie wir sie heute leider wieder führen müssen, auch wenn Sie sie unwillig ertragen, Sie zu der Einsicht bringen, daß - wenn irgendwo - gerade in der Sozialpolitik zu dem Sachverstand unabänderlich auch der Mut der politischen Entscheidung und der Mut gehört, in Gewissenskonflikten ein klares Ja oder Nein zu sagen.
({6})