Jerzy Montag (NA), 2013-02-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Kollege van Essen, ich danke Ihnen
ganz außerordentlich und ausdrücklich, dass Sie hier
eine klare Bewertung des Vorfalls in Dresden und der
justiziellen Aufarbeitung der Funkzellenabfrage abgegeben haben. Sie haben das, was dort passiert ist, als unvorstellbar und missbräuchlich bezeichnet. Ich stimme
dem zu.

Ich komme deswegen darauf zu sprechen, weil Ihre
Fraktionskollegen Höferlin und Ahrendt noch in der ersten Debatte zu unserem Gesetzentwurf am 21. Oktober
2011 das Vorgehen der Dresdner Justiz in ihren Beiträgen als rechtmäßig bezeichnet haben. Sie können das im
Protokoll nachlesen. Ich finde es gut, dass jetzt hier eine
andere Bewertung vonseiten der FDP vorgenommen
worden ist.

Meine Damen und Herren, im Februar 2011 wurden
in Dresden praktisch zeitgleich zu einer großen Demonstration gegen Neonazis an 18 Orten 1,2 Millionen Datensätze und, Herr Sensburg, daraus 105 000 Bestandsdaten mit Namen und Adressen erhoben. In vielen Fällen
hat die Polizei diese Daten ohne eine weitere richterliche
Kontrolle oder Anordnung in parallel laufende Ermittlungsverfahren verschoben, wo sie verwendet werden
sollten und zum Teil auch verwendet worden sind, ob27820 


wohl die dortigen Vergehen gar nicht so schwer waren,
dass die für die Datenerhebung notwendige Ausgangslage gegeben war. Sie scheinen das offensichtlich zu vergessen.

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat diesen
ganzen Vorgang geprüft und erhebliche Verstöße gegen
gesetzliche Bestimmungen gerügt. Das würde aber nicht
bedeuten, dass wir tätig werden müssten. Ich wiederhole: erhebliche Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen! Er hat aber auch eine fehlende Klarheit des Gesetzes gerügt und konkrete Vorschläge an den Gesetzgeber
formuliert.

Wir Grünen sind dem nachgekommen, anders als die
Linke, die diesen Teil der Funkzellenabfragen abschaffen will. Das halten wir nicht für richtig. Wir haben konkrete, konstruktive Vorschläge gemacht:

Erstens. Es geht nicht, dass die individuelle, also einzelne Abfrage an das Erfordernis einer Straftat von auch
im Einzelfall erheblicher Bedeutung gekoppelt ist, während die nichtindividualisierte Abfrage nur an eine Straftat von erheblicher Bedeutung gekoppelt ist. Statt eines
Weniger brauchen wir ein Mehr an Hürden. Wir sagen:
Da es sich um eine heimliche Maßnahme handelt, wie
das Abhören eines Telefons, halten wir es für sinnvoll
und richtig, diese Hürden zu parallelisieren.

({0})

Hinsichtlich bestimmter Straftatbestände sagen Sie:
Wir glauben nicht, dass sie unter diese Regelung fallen,
aber sie sollten es. Ich will gerne sachlich mit Ihnen darüber diskutieren. Das müssen wir dann aber in Bezug
auf § 100 a StPO und nicht hier tun. Wir möchten gerne,
dass sich die Hürde für die nichtindividualisierte Abfrage aus § 100 a StPO ergibt.

Das Zweite. Die Anordnungsbegründungen durch die
Ermittlungsrichter sind verheerend inhaltslos, und deswegen wollen wir festlegen, dass eine Anordnungsbegründung als wichtigste Elemente enthält: Erheblichkeit
der Straftat, Ausführungen zu Ort und Zeit der Maßnahme, Ausführungen zum Ultima-Ratio-Prinzip, zur
Verhältnismäßigkeit und zur Anzahl der Betroffenen.
Wir wollen bei der Überführung der Zufallsfunde eine
richterliche Überprüfung, und wir wollen die Statistik
verbessern.

Herr Kollege van Essen, es gab nicht nur noch einen
zweiten Einzelfall in Berlin. Wir haben in Berlin nach einer Überprüfung über drei Jahre 108 Verfahren, 1 400 Einsätze des Mittels der Funkzellenabfrage; 6,6 Millionen
Datensätze wurden abgegriffen. Wenn wir einmal davon
ausgehen, dass es 1 000 Verdächtige gab - das ist aber
viel zu hoch gegriffen -, dann ist das Verhältnis von Verdächtigen zu Betroffenen 1 : 99,95. Daraus ersehen Sie
das Maß an Eingriffen in Rechte unbeteiligter Dritter.