Diemer-Nicolaus (NA), 1961-05-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Bartels jetzt seine Ablehnung begründet hat, muß ich in Ergänzung dessen, was Herr Kollege Bucher vorgetragen hat, noch etwas zur Begründung unseres Antrags sagen.
Ich möchte zunächst auf folgendes hinweisen. Wenn die verlorenen Baukostenzuschüsse jetzt für die Vergangenheit beseitigt und nach § 3 behandelt werden sollen, ist folgendes zu bedenken. Im öffentlich geförderten Wohnungsbau gibt es, soweit mir bekannt ist, außerordentlich häufig Verträge, in denen ein unverzinsliches Darlehen für 50 Jahre mit einer Amortisation von 2 "10 jährlich gefordert wird.
Praktisch ist doch ein derartiges Darlehen, auf 50 Jahre unverzinslich gegeben, auch nichts anderes als ein verlorener Baukostenzuschuß. Wenn Sie schon eine Rückwirkung auf laufende Verträge einführen wollen, müssen Sie eigentlich auch diese Darlehen einbeziehen,
Herr Kollege Bartels, Sie haben darauf hingewiesen, daß auch sonst schon Gesetze rückwirkend in Verträge eingegriffen haben. Dabei haben Sie sich auf das Arbeitsrecht bezogen. Das sind, glaube ich, Sonderfälle. Aber über eines sind Sie sich als Jurist den ich ja aus dem Rechtsausschuß kenne, der sich allerdings mit diesen gesetzlichen Bestimmungen jetzt nicht befaßt hat, nicht die Verfassungsmäßigkeit geprüft hat sicherlich klar. Sie sind ein viel zu kluger Jurist, um nicht zu wissen, daß gerade, wenn eine Rückwirkung erfolgen soll, außerordentlich vorsichtig vorgegangen und überlegt werden muß, ob es nicht anders geht, ob Mißbräuche wirklich in einem derartigen Umfang vorhanden sind, daß sie mit der bisherigen Rechtsprechung nicht gemeistert werden können. § 242 BGB gibt dem Richter die Handhabe. Auch Mietverträge sind nach Treu und Glauben auszulegen, und wo Mißbräuche da waren, ist der Richter mit § 242 BGB ausgekommen und hat Mißbräuche beseitigt.
Es kommt hinzu, daß mit dem fortlaufenden Bau von Wohnungen. immer mehr das marktgerechte Angebot, der marktgerechte Wohnungsmarkt mit entsprechendem Angebot und entsprechender Nachfrage in Erscheinung treten wird. Auch insofern (1 wird sich also das ganz von selbst bessern, was in der Vergangenheit nicht ordnungsgemäß gewesen sein sollte.
Ich mache weiterhin darauf aufmerksam, daß das Bundesverfassungsgericht bestimmte Grundsätze bezüglich der Rückwirkung von Gesetzen herausgearbeitet hat. Es hat in der Frage, wann eine Rückwirkung zulässig ist, eine sehr enge Auslegung vorgenommen, insbesondere, wenn es sich wie im vorliegenden Fall - um Eingriffe in Rechte oder Rechtslagen von Staatsbürgern handelt.
Darf ich Sie noch auf etwas hinweisen. Jetzt sind Sie so sehr gegen verlorene Baukostenzuschüsse. Auch wir hängen nicht an ihnen, wie schon Herr Kollege Bucher gesagt hat. Deswegen haben wir ja auch zugestimmt, daß es sie in Zukunft nicht mehr geben soll. Denken Sie aber an die Formulierung des § 7 e des Einkommensteuergesetzes. Wenn ein Arbeitgeber eine Baufinanzierung für einen Arbeitnehmer vornehmen wollte, mußte es, das wurde vom Gesetz gefordert, ein verlorener Zuschuß sein, wenn er abzugsfähig sein sollte.
Ein Weiteres: Es ist nicht immer so - das haben
Sie ja auch schon bei ihren Billigkeitserwägungen im Gesetz berücksichtigt -, daß dem verlorenen Baukostenzuschuß nicht auch eine Gegenleistung gegenübergestanden hat. Es wurde in sehr vielen Verträgen eine entsprechend geringere Miete vereinbart, es wurden sehr viele sehr langfristige Mietverträge geschlossen, damit alles im entsprechenden Verhältnis blieb.
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode
Es besteht die Gefahr, daß Sie mit diesem Gesetz neue Prozesse heraufbeschwören - etwas, was ich nach Möglichkeit vermeiden will -; denn wenn eine Entscheidung ergeht, die diese Gegenleistungen nicht entsprechend berücksichtigt, kann nachher der Vermieter sagen: „Ich habe im Vertrauen auf die Gesetze so gehandelt, eine geringere Miete festgesetzt" und so weiter. Ich fürchte, daß die Prozesse nicht vermindert, sondern vermehrt werden.
Vor allen Dingen wird das Vertrauen in den Bestand der Gesetzte stark beeinträchtigt.
Ich bitte Sie deshalb, doch noch einmal reiflich zu überlegen, ob es richtig ist, die Rückwirkung festzulegen. Wenn einzelne Mißbräuche vorgekommen sind, dann sind sie absolut zu bedauern und abzulehnen. Aber ich muß doch das eine sagen: In der Regel bestanden bei der Gewährung von verlorenen Baukostenzuschüssen keine Mißstände, sondern es gab eine vernünftige Handhabung. Gehen Sie deshalb jetzt nicht zum Schluß, da sich in kurzer Zeit die Verhältnisse durch die Zahl der neugebauten Wohnungen sowieso normalisieren, den Weg, ein Gesetz mit rückwirkender Kraft zu verabschieden!
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