Klaus-Peter Willsch (NA), 2003-09-11:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Tauss, Sie
sind ja hinlänglich dafür bekannt, dass Sie die Schwäche
Ihrer Argumente durch die Lautstärke Ihres Vortrages zu
übertönen versuchen.

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Heute hat das nun solche Ausmaße angenommen, dass
ich wirklich versucht war, die Parlamentsärztin anzurufen. Ich dachte nämlich, Ihr Zustand würde kritisch.

Was Sie hier ansonsten an Beschimpfungen und
Schmähungen gerade auch gegenüber Damen meiner
Fraktion vorgetragen haben,

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lässt mich an Ihrer guten Schule zweifeln. Sie sollten das
Unterrichtsfach für gutes Benehmen, sobald es irgendwo
gelehrt wird - über die Einführung eines Benimmunterrichts wird ja in einigen Ländern diskutiert -, einige Semester belegen. Das kann Ihnen nur gut tun.

({2})

Ich möchte jetzt aber zur Haushaltsdebatte zurückkommen, meine Damen und Herren,

({3})

auch wenn das schwer ist. Denn was uns hier vorgelegt
worden ist, ist ja eigentlich nicht beratungsfähig. Uns
liegen Zahlen vor, die nicht annähernd der Realität entsprechen. Das betrifft den ganzen Haushalt wie auch den
Einzelplan 30. Noch einmal zur Erinnerung - Herr Diller
ist ja da -: Es werden 2 Prozent Wachstum unterstellt;
das glaubt aber kein Mensch mehr, nicht einmal mehr
das Finanzministerium - das haben wir jetzt auch von
Ihnen selbst gehört, aber auch vorher gab es schon entsprechende Verlautbarungen aus dem Ministerium. Ich
würde das als hartnäckige Realitätswahrnehmungsstörung bezeichnen, wenn ich es höflich formuliere; wenn
man etwas härter zulangen wollte, könnte man sagen:
bei Rot-Grün wieder nichts als Lug und Trug.

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Die Prognosen der Jahre zuvor haben sich alle nicht
erfüllt, die Wirtschaftsinstitute sehen für das kommende
Jahr durch die Bank Wachstumsaussichten in Höhe von
unter 1 Prozent. Sie wissen sehr genau, dass Sie Ihren
Haushalt auf völlig unrealistischen Grundlagen planen.
Ich könnte als Belege Aussagen von Welteke, der ja
nicht im Verdacht steht, uns nahe zu stehen, die „Frankfurter Rundschau“ oder was auch immer zitieren. Ich
fordere die Bundesregierung auf: Stampfen Sie Ihr Märchenbuch ein und legen Sie einen auf realistischen Annahmen basierenden Haushalt vor.

({5})

Weil aber die verantwortungslose Politik bei RotGrün System hat und uns eine illusionsfreie Lagebewertung wahrscheinlich nicht vorgelegt, sondern weiter verweigert werden wird,

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will ich quasi hilfsweise, um auch dem Kollegen
Schneider einen Gefallen zu tun, ein wenig auf die Einzelheiten des Einzelplans 30 eingehen. Auch hier machen Sie, Frau Minister, das Täuschen und Tarnen mit.
Sie haben das auch in Ihrem heutigen Beitrag gemacht.
Sie täuschen ein Anwachsen des Haushaltsansatzes vor,
indem Sie auf der einen Seite die Mittel für Ganztagsangebote hineinrechnen. Auf der anderen Seite rechnen Sie
aber die UMTS-Mittel heraus, weil das sonst angeblich
alles verzerren würde. So stellen Sie keine Vergleichbarkeit her. Die Argumentation ist schief. Man kann nicht
auf der einen Seite so und auf der anderen Seite anders
verfahren. Man müsste Sie Ministerin für Schönfärberei
nennen, wenn man diesen Titel nicht für alle Fälle für
den Regierungschef aufheben müsste.

Ich wünschte mir vor allem, dass Sie sich nicht nur als
Ministerin für Bildung sehen würden, sondern auch das
weitere Substantiv in Ihrer Amtsbezeichnung berücksichtigen würden. Sie sind nämlich auch Ministerin für
Forschung. Davon merken wir überhaupt nichts in diesem Land.

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Die Mittel für Projektförderung werden nach Ihren
Vorgaben real um 8,2 Prozent gekürzt; die institutionelle Förderung wird dieses Mal angehoben, weil der
Kanzler nicht zweimal nacheinander die Leute anlügen
wollte; insofern hält er diesmal sein Versprechen. Aber
den Zustand, dass die Schere zwischen institutioneller
Förderung und Projektförderung weiter aufgeht, haben
doch auch Sie immer beklagt. Insofern gehen wir in eine
falsche Richtung.

({8})