Günter Verheugen (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Der bisher diskutierte Agrarteil der Agenda
2000 ist sehr wichtig und wahrscheinlich der schwierigste Teil, aber eben nur ein Teil. Ich möchte versuchen,
zunächst einmal den Gesamtzusammenhang darzustellen.

Die Agenda 2000 ist das bisher anspruchsvollste Reformprojekt der Europäischen Union überhaupt, weil
eine Reihe von Zielen gleichzeitig erreicht werden sollen.

({0})

- Herr Kollege Haussmann, ich habe vom anspruchsvollsten Reformprojekt und nicht von der anspruchsvollsten institutionellen Erweiterung der Europäischen Union gesprochen.

Im Rahmen dieses Reformprojektes geht es erstens
darum, daß die Ausgaben der Europäischen Union in
den nächsten sieben Jahren unter Kontrolle gebracht
werden.

({1})

Die nationalen Konsolidierungsbemühungen sollen nicht
durch ein ungebremstes Wachstum des europäischen
Haushaltes torpediert werden. Das ist eine Position, in
der wir in diesem Hause übereinstimmen.

Es ist wichtig, daran festzuhalten, daß für die nächsten sieben Jahre Haushaltsdisziplin ein wichtiges Ziel
der Agenda 2000 werden muß. Das Ziel der Bundesregierung in den Verhandlungen ist es - dafür haben wir
eine breite Mehrheit -, bei den Mitgliedstaaten zu erreichen, daß der Gesamtplafond für die Ausgaben der
Europäischen Union in den nächsten sieben Jahren
deutlich unter dem Vorschlag der Kommission festgeschrieben wird. Das bezieht sich auch auf den Agrarhaushalt, der ebenfalls deutlich unter dem Vorschlag der
Kommission festgeschrieben werden muß; denn nur so
kann das Ziel erreicht werden, innerhalb der Europäischen Union zu mehr Beitragsgerechtigkeit bei gleichzeitiger Konzentration und effizienterer Ausnutzung der
vorhandenen Ressourcen zu kommen und - nicht zu
vergessen - die erste Erweiterungsrunde in bezug auf
die mittel- und osteuropäischen Staaten, die in den nächsten Jahren vor uns liegt, vorzubereiten. Das ist das Ziel,
das erreicht werden muß.

({2})

Nun kommt das Problem - das hier niemandem unbekannt ist -, daß wir darüber reden, daß ein Teil der
Mitgliedstaaten, nämlich die wohlhabenderen, erreichen
will, insgesamt weniger leisten zu müssen. Ein anderer
Teil, nämlich diejenigen, die im wesentlichen die Nettoempfänger aus den Fonds der Europäischen Union
sind, wollen genau das natürlich nicht. Unsere Aufgabe
während der deutschen Präsidentschaft besteht darin,
hier einen für alle erträglichen Kompromiß zu finden.
Auf diesem Weg sind wir weit vorangekommen.

Die Verhandlungsmethode, nach der hier gefragt
worden ist, kann keine andere sein, als daß wir im
Augenblick in sehr intensiven bilateralen Gesprächen
mit unseren Partnern versuchen, die Bewegungsspielräume, die die einzelnen haben, auszuloten. Die Problematik besteht, wie Sie alle wissen, darin, daß Konzessionen, die wir von einer Seite bekommen, davon abhängig sind, daß andere etwas Bestimmtes tun.

Um das an einem Beispiel zu verdeutlichen: Wenn
wir mit Italien darüber reden, ob es möglich ist, bei den
Eigenmitteln der Europäischen Union von der Mehrwertsteuerberechnung auf eine reine Bruttosozialproduktberechnung umzustellen, was für Deutschland einen
großen Vorteil bringen würde - und nicht nur für uns -,
dann hängt die italienische Haltung davon ab, daß andere Mitgliedstaaten etwas anderes leisten. Sie werden
verstehen, daß die Ergebnisse solcher Gespräche nicht
nach außen getragen werden können.

({3})

Da muß ich Sie um Verständnis bitten.

Das ist auch der Grund, warum der Gipfel auf dem
Petersberg in der vergangenen Woche nicht als ein Gipfel angelegt war, der Ergebnisse bringen sollte, sondern
als ein Gipfel, der zunächst einmal eine Orientierung
bringen sollte

({4})

- so ist er angelegt gewesen, ob es Ihnen gefällt oder
nicht ({5})

und der auch dazu dienen sollte, der einen und der anderen Seite in der Union die Grenzen des Möglichen aufzuzeigen.

({6})

- Es wäre schön, Herr Kollege Haussmann, wenn Sie
mir zuhören könnten.

({7})

Für uns ist wichtig, daß auf diesem Gipfel folgendes
noch einmal festgehalten worden ist:

Erstens. Es bleibt dabei, daß die Agenda 2000 auf
dem Gipfel in Berlin abgeschlossen werden soll. Die Bereitschaft dazu ist bei allen unverändert vorhanden.

({8})

Zweitens. Es gibt eine breite Unterstützung für die
Bemühungen der Präsidentschaft um eine Stabilisierung
und eine straffere Kontrolle der Ausgaben der Europäischen Union.

Drittens. Es gibt ein breites Verständnis für den
Wunsch - nicht nur Deutschlands, sondern auch einiger
anderer Staaten -, zu mehr Beitragsgerechtigkeit zu
kommen.

Viertens. Es gibt eine völlige Übereinstimmung darin,
daß es bei der Landwirtschaftspolitik nicht nur darum
geht, eine Kostenobergrenze zu ziehen, sondern auch
darum, wirklich Reformen zu erreichen, die - das ist alles bereits dargestellt worden - WTO-kompatibel sind,
die marktwirtschaftliche Komponenten stärken und auch
in bezug auf die Erweiterung, die kommen wird,

({9})

die Erweiterungsfähigkeit erhalten.

Ich bin, was den heutigen Verhandlungsstand angeht,
vor allen Dingen deshalb optimistisch, weil es eine sehr
tiefgehende und breite Übereinstimmung zwischen
Deutschland und Frankreich gibt. Ganz anders, als es
hier dargestellt worden ist, funktioniert die deutschfranzösische Zusammenarbeit gerade bei der Vorbereitung der Agenda 2000 hervorragend.

({10})

Daß Frankreich in der Agrarpolitik andere Interessen hat
als die Mehrheit der Mitgliedstaaten, ist doch nichts
Neues; das ist seit Jahren so, das weiß jeder hier. Daß
Frankreich in einer solchen Situation seine Interessen

verteidigt, darf ebenfalls niemanden hier wundern. Auch
wir verteidigen unsere Interessen.

Machen Sie es sich bitte nicht so leicht, meine Damen
und Herren von der Opposition, der Regierung, wenn sie
die deutschen Interessen vertritt - die Sie formuliert haben, übrigens um ein Vielfaches weitergehend, als wir
das getan haben, mit Zahlen, mit denen ich es nicht wagen würde, auch nur einem einzigen europäischen Kollegen unter die Augen zu treten, denn es würde ein
Hohngelächter in ganz Europa ausbrechen,

({11})

wenn ich irgendwo die Zahl der CSU von 14 Milliarden
DM nennen würde;

({12})

ich würde mich in einer Art und Weise lächerlich machen, die man gar nicht beschreiben kann -, zu sagen:
Ihr nehmt nicht genug Rücksicht auf Frankreich.

({13})

Denn würden wir mit Rücksicht auf unsere Partnerstaaten sagen, wir hätten keine deutschen Interessen, dann
würden Sie sagen: Sie sind nicht in der Lage, das, was
unbedingt notwendig ist, in Ordnung zu bringen, nämlich das, was die frühere Bundesregierung über Jahre
hinweg angerichtet hat. Das ist die Lage.

({14})

Sie haben die Situation herbeigeführt, daß Deutschland
22 Milliarden DM Nettobelastung im Jahr hat und daß
das nur einstimmig geändert werden kann. Die frühere
Regierung hat wohl gewußt, daß wir für eine Änderung
die Zustimmung von 14 Mitgliedstaaten brauchen.

({15})

Wenn wir jetzt soweit sind, daß alle zugestehen, daß etwas geschehen muß, um die deutsche Position zu verbessern, dann haben wir bereits sehr viel erreicht.

Meine Damen und Herren von der Opposition, es
würde den deutschen Interessen dienen, wenn Sie hier
nicht eine Debatte über die Interessen, die andere Länder
nach außen artikulieren, führen würden, sondern wenn
Sie sich hinter die Politik der Bundesregierung stellen
würden, die für europäische und deutsche Interessen
gleichzeitig eintritt.

({16})