Bueb (NA), 1986-09-11:
Meine Damen und Herren!
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Wir haben gerade wieder gehört - und wir haben
es am Dienstag bei der Einbringungsrede von
Herrn Minister Stoltenberg gehört -, daß Sie sehr
selbstzufrieden sind und vor vordergründigen Erfolgsmeldungen strotzen. Ich muß Ihnen bescheinigen, daß Sie in der Tat Ihr Ziel erreicht haben: Sie haben nämlich auf Kosten der sozial Schwachen Ihre Klientel, die Besserverdienenden, die Unternehmer, die sogenannten Leistungsträger, gut bedient.
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Auch der Entwurf des Arbeits- und Sozialhaushalts macht wieder deutlich: Armut und soziale Aussonderung eines zunehmenden Teils der Bevölkerung nehmen Sie billigend in Kauf, ja, Sie forcieren das sogar, um Ihre Klientel zu bedienen. In diesem Haushaltsentwurf wird wieder deutlich - das sind die Merkmale, die die Sozialpolitik der Neoliberalen und der Neokonservativen bestimmen -: erstens die Privatisierung des sozialen Risikos und die Einkommensumverteilung zugunsten der Leistungsstarken, zweitens die verschärfte Aussonderung der nicht oder nicht mehr Leistungsfähigen, der sogenannten Unproduktiven. Die Opfer für den sogenannten Aufschwung werden extrem ungleich verteilt. Dies verheimlicht die regierungsamtliche Erfolgsbilanz natürlich.
Wie sieht denn bei uns die Wirklichkeit aus? Mehr als 2,8 Millionen Menschen sind von der Sozialhilfe abhängig. Davon erhielten im Jahre 1986 allein 2 Millionen Hilfe zum Lebensunterhalt. Das sind rund 40 % mehr als im Jahre 1981.
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Trotz der Erhöhung der Sozialhilfesätze im Vorjahr um 8 % - das ist gerade gesagt worden - ist das Niveau der Sozialhilfe immer noch weit davon entfernt, ein menschenwürdiges Dasein zu garantieren. Anfang 1986 erhielten von den rund 2,3 Millionen registrierten Arbeitslosen nur rund 985 000 Arbeitslosengeld - das sind 36 % -, während es 1981 noch 55 % waren. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen, die überhaupt keine Unterstützung mehr bekommen, hat sich seit 1981 verdoppelt und beläuft sich mittlerweile auf 700 000. Die Zahl der Arbeitslosenhilfeempfänger betrug 1986 630 000 und ist von 13 % auf 27 % der registrierten Arbeitslosen gestiegen. Nach Angaben von Instituten in Nürnberg kann man zu den registrierten Arbeitslosen noch 1,3 Millionen Arbeitslose rechnen, die eben nicht mehr registriert werden. Das sind vor allen Dingen Frauen und Jugendliche, die ausgesteuert werden und in die Arbeitslosenversicherung gar nicht mehr hineinkommen.
Aber selbst derjenige, der Arbeitslosengeld oder -hilfe erhält, hat bei uns ein karges Leben. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld stagniert seit 1981 bei ca. 950 DM pro Monat; die Arbeitslosenhilfe stagniert bei 800 DM pro Monat. Wir haben ja auch in den letzten Tagen gehört, daß sich die Spirale der Arbeitslosigkeit und der Armut weiter dreht, und diese Regierung dreht mit daran.
Während die reale Kaufkraft von Arbeitslosenhaushalten zwischen 1980 und 1984 um ca. 14 % abnahm, stieg die Kaufkraft der Selbständigenhaushalte innerhalb derselben vier Jahre um 10 %.

Die Zuwachsraten der Unternehmensgewinne übertreffen mit 6,9 % im Jahre 1985 die entsprechenden Zuwächse der Arbeitnehmereinkommen um das Vierfache.
Wie sieht es bei den Rentnerinnen und Rentnern aus? Auch die neuesten Studien, die im Auftrag des Arbeitsministeriums erstellt worden sind, belegen, wie skandalös und umfassend das Problem der Altersarmut ist. Ca. 19 % der Witwen verfügen über ein effektives Nettoeinkommen von unter 800 DM. Das sind 600 000 Personen in der Bundesrepublik. Nimmt man als unterste Grenze 1200 DM, die beispielsweise in unserem Nachbarland Holland als Grundrente bezahlt werden, so liegt mehr als die Hälfte unserer Rentnerinnen unter diesem Niveau.
Die restriktive Politik der Umverteilung von unten nach oben, die diese Regierung hier betrieben hat, wird freilich erleichtert durch Systemmängel in unserem Sozialsystem, Mängel, für die alle etablierten Parteien gemeinsam verantwortlich sind.
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Ich vermute, diese Mängel werden bewußt nicht abgestellt, um immer wieder Aussonderungen und Herabstufungen weiterer Bevölkerungsteile vornehmen zu können.
Der Lebensstandard wird im deutschen Sozialstaat nur gesichert, wenn die drei Säulen der bürgerlichen Existenz - Lohnarbeit, Familie und Eigentum - dauernd, ohne Unterbrechung und auf einem sogenannten normalen Niveau vom einzelnen erfüllt werden können. Wer infolge von Arbeitslosigkeit, Behinderung oder wegen der Versorgung kleiner Kinder keiner Erwerbsarbeit nachgehen kann oder nur befristete oder ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse aufzuweisen hat, wer also keinen Partner hat, der ihn versorgen kann und zuwenig Eigentum besitzt - das sind also alle diejenigen, die keine sogenannte gutbürgerliche Existenz haben -, wird auch im Sozialstaat nicht recht geschützt; dem droht immer Armut. Das sind Systemmängel.
Diese Bundesregierung hat ihr Möglichstes getan, um die Perspektive zu erreichen: daß die Arbeitnehmer noch mehr von der Willkür der Unternehmer abhängig sind. Flankierend erinnere ich an die Diskussion über die Beschneidung des Streikrechts, die Neufassung des § 116 AFG und die geplante Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Damit sichern Sie Ihre unsoziale Politik ab.
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Sie wollen die Gewerkschaften mundtot machen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Resignation treiben.
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Immer mehr Menschen kommen in unser System der sozialen Sicherung gar nicht mehr herein. Dieser Regierung haben es beispielsweise Lehrlinge zu verdanken, daß sie nach ihrem Abschluß mindestens sechs Monate statt zwei Monate weiterbeschäftigt werden müssen, um in die Arbeitslosenversicherung einbezogen zu werden. Studenten werden nach ihrem Studium, wenn sie keinen Arbeitsplatz kriegen, in die Sozialhilfe gejagt.
Ich möchte einige unserer Vorschläge vortragen, die wir in den nächsten Wochen noch zu diskutieren haben. Wir haben ein Programm einer bedarfsorientierten Grundsicherung in allen Lebenslagen vorgelegt. Kein Mensch soll im Bedarfsfall weniger als etwa 1 000 DM Einkommen monatlich zur Verfügung haben. Im Alter liegt dieser Satz bei 1200 DM.
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Wir schlagen eine Reform des Familienlastenausgleichs vor, je nach Alter und nicht - wie in den Plänen von CDU sowie SPD - nach der Ordnungszahl gestaffelt und damit als Gebärprämie ausgewiesen. Das Kindergeld soll zwischen 210 DM und 450 DM betragen, wobei der Betrag bei der Gruppe der Bezieher höherer Einkommen auf die Hälfte schmelzen kann.
Wir werden Finanzierungsanträge und -vorschläge für die Reform des Pflegerechts im Sinne unseres Bundespflegegesetzes einbringen. Im Mittelpunkt stehen hier einkommensunabhängige Leistungen im Pflegefall ohne Alterbegrenzung. Ziel ist die Bewahrung der Selbständigkeit der Pflegebedürftigen. Sie sollen weder von pflegenden Familienangehörigen noch vom Heim abhängig werden.
Wir denken, daß wir zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Überwindung von Arbeitslosigkeit nicht herumkommen, eine drastische Arbeitszeitreduzierung zu fordern. Wir müssen die 35-StundenWoche sofort einführen. Das Unwesen der Überstunden, die in der Industrie gang und gäbe sind, muß abgestellt werden. Die Überstunden müssen auf das notwendige Maß reduziert werden. Wir denken, daß wir einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft brauchen. Dieser ökologische Umbau wird nicht nur unserer Umwelt helfen und die ökologischen und sozialen Folgekosten reduzieren, sondern wir werden mit einem ökologischen Umbau auch mehr Arbeitsplätze schaffen können.
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Wir haben in unserem Umbauprogramm durchgerechnet, daß wir mit einem solchen Maßnahmenkatalog in der nächsten Legislaturperiode mindestens 2 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen können. Das wäre meiner Meinung nach wirklich eine bessere und zielgerichtetere soziale Politik.
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Die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung sind natürlich nicht billig, aber das Geld dafür wäre gut angelegt.
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- Wir haben dazu, Herr Kolb, hinreichende Dekkungsvorschläge gemacht;
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aber Sie sind natürlich blind, weil Sie Ihre Unternehmerklientel - Sie sind selber Unternehmer - bedienen wollen. Wir sagen nicht, daß das billig ist, und wollen auch deswegen die Bevölkerung nicht belügen.
Noch ein Wort zur SPD. Frau Fuchs, wenn Sie sagen, Ihre Grundsicherung, die Sie in Nürnberg beschlossen haben, kostet - so habe ich es jedenfalls in der Zeitung gelesen - rund 3,5 Milliarden DM, dann frage ich Sie, was Sie eigentlich damit machen wollen. 3,5 Milliarden DM reichen gerade aus, die Sozialhilfeempfänger auf ein normales Niveau zu bringen, daß sie ein wirklich menschenwürdiges Leben haben.
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Aber Sie können doch die Öffentlichkeit hier nicht belügen, daß Sie mit 3,5 Milliarden DM praktisch die ganzen Sozialstreichungen rückgängig machen können. Ihr Herr Rau -- ich zweifle, ob man dem glauben kann - sagte im letzten Jahr, er werde alle Kürzungen der Sozialleistungen wieder rückgängig machen.
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Einen Tag später hat er das praktisch wieder zurückgenommen. Wenn das auch in Ihrem Programm so sein sollte, dann gute Nacht, Sozialdemokratie!
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Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Sie haben bereits 1975 mit dem Sozialabbau angefangen, Sie sind also an diesem Sozialabbau auch mit schuldig. Sie können in der Öffentlichkeit also nicht sagen: Wir sind die Garanten der sozialen Sicherheit. Das ist bestimmt nicht so.
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Ich sagen Ihnen: Wenn unsere Vorschläge durchgesetzt würden, würde das eine konsensfähige Politik ergeben.
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Sie würde den Pflegebedürftigen helfen, sie würde die Armut angehen, und für die Gleichstellung der Frau - dazu haben Sie z. B. in Nürnberg auch überhaupt keine Vorschläge gemacht - würde sie einen wesentlichen Beitrag leisten. Ich meine, das müßte Teil einer konsensfähigen Politik sein, ohne die ein Gemeinwesen langfristig in eine Horde sich bekriegender Einzelinteressen zerfallen wird.
Danke.
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