Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Das hätten wir auch am Freitag tun können. Andernfalls kom men nämlich die Fragesteller, die innerhalb de: Sperrfrist liegen, zu kurz.
Wir kommen jetzt zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe di

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Fragen 11, 12 und 13 des Herrn Abgeordneten Lemper auf:
Trifft die Meldung der Abendzeitung München vom 8. September 1967 zu, wonach im Rahmen einer Militärschau im Olympiastadion Berlin die Nachbildung eines Teiles der Altstadt von Moskau als Höhepunkt bis auf die Grundmauern abgebrannt werden soll?
Bei Bejahung der Frage il, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Geschmacklosigkeit zu unterbinden?
Teilt die Bundesregierung meine Meinung, daß derartige in
Frage 11 erwähnte Demonstrationen in Berlin keineswegs zu einer Entspannung beitragen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Ertl auf:
Ist die Bundesregierung, wie es der deutsch-französische Freundschaftsvertrag vorsieht, im Konsultationsweg von der französischen Regierung unterrichtet worden, daß Staatspräsident de Gaulle bei seinem Besuch in Polen entgegen der deutschen Auffassung von der Regelung in einem Friedensvertrag die Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze in aller Form anerkennen würde?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Staatspräsident de Gaulle hat vor seiner Abreise nach Polen unseren Botschafter in Paris zu einem Gespräch empfangen. Er hat dabei u. a. die französische Entspannungspolitik gegenüber Osteuropa und die Haltung Frankreichs zu den uns berührenden Fragen erläutert. Dabei wurde deutlich, daß der französische Staatspräsident während seiner Reise seine seit langem bekannte Auffassung zur Grenzfrage bestätigen werde. Der deutsche Botschafter hat den Standpunkt der Bundesregierung dargelegt, wie er in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 festgelegt ist.
Dort heißt es:
In weiten Schichten des deutschen Volkes besteht der lebhafte Wunsch nach einer Aussöhnung mit Polen, dessen leidvolle Geschichte wir nicht vergessen haben und dessen Verlangen, endlich in einem Staatsgebiet mit gesicherten Grenzen zu leben, wir im Blick auf das gegenwärtige Schicksal unseres eigenen geteilteilten Volkes besser als in früheren Zeiten begreifen. Aber die Grenzen eines wiedervereinigten Deutschlands können nur in einer frei vereinbarten Regelung mit einer gesamtdeutschen Regierung festgelegt werden, ,einer Regelung, die die Voraussetzungen für ein vonbeiden Völkern gebilligtes dauerhaftes und friedliches Verhältnis guter Nachbarschaft schaffen soll.
Eine Konsultation im Sinne des deutsch-französischen Vertrages hat damit stattgefunden.
Die Äußerungen Staatspräsident de Gaulles in Polen bedeuten nach Ansicht der Bundesregierung keine Anerkennung der Oder-Neiße-Linie in aller Form. Sie gehen in ihrem sachlichen Gehalt über die bereits seit 1959 von der französischen Regierung vertretene Auffassung nicht hinaus. Ich betone hier vielmehr ausdrücklich, daß die endgültige Lösung der Grenzfrage im völkerrechtlichen Sinne auch nach wiederholten verbindlichen Erklärungen der französischen Regierung einer friedensvertraglichen Lösung vorbehalten bleiben muß. Dem hat auch die französische Regierung in Art. 7 des Deutschland-Vertrages und in der Dreimächteerklärung vom 26. Juli 1964 zu dem zwischen der Sowjetunion und dem anderen Teil Deutschlands geschlossenen Abkommen zugestimmt. In der Dreimächteerklärung heißt es wörtlich, daß die endgültige Festlegung der Staatsgrenze Deutschlandseiner Friedensregelung für Gesamtdeutschland vorbehalten bleibt.
Bei der Erörterung ,dieser Fragen muß aber auch darauf hingewiesen werden, daß Staatspräsident de Gaulle sich während seiner Polen-Reise nachdrücklich bemüht hat, das polnische Mißtrauen gegenüber Deutschland zu zerstreuen. Er hat sich dabei im Interesse einer europäischen Friedensordnung für 'eine dem Willen des deutschen Volkes entsprechende Lösung der 'deutschen Frage und für das Selbstbestimmungsrecht eingesetzt.