horst seehofer (NA), 2001-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Liebe Kollegin Schmidt, manchmal
ist es schon eine Folter, wenn man Ihnen zuhören muss.

({0})

Das ganze deutsche Gesundheitswesen ist außer Rand
und Band und wir hören hier Ausführungen, die - wie
mein Kollege Faust, ausgebildeter Arzt, gerade sagte eher zum ersten Herbstzeugnis als hierhin gehören, das
allerdings nicht zum Vorrücken berechtigt, Frau Schmidt.
Sie haben völlig am Thema vorbeigesprochen.

({1})

Sie haben hier die wesentlichen Punkte mit Allgemeinplätzen besetzt. Dazu braucht man keine Gesundheitsministerin und dazu braucht man auch keine Haushaltsberatung hier im Parlament.

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, einen Auszug
aus den Agenturmeldungen der letzten zwei Tage dazu zu
erstellen, was diejenigen von dem Gesundheitswesen in
Deutschland halten, die davon betroffen sind, also diejenigen, die täglich Dienst an den Menschen leisten, und
diejenigen, die diesen Dienst brauchen, nämlich die Krankenversicherten. Wenn Sie das lesen, werden Sie sehr
schnell erkennen, dass das deutsche Gesundheitswesen
aufgrund Ihrer Politik, Frau Schmidt, außer Rand und
Band geraten ist.

({2})

Sie haben heute wieder zwei Ziele formuliert: eine qualitativ hohe Versorgung und stabile Krankenversicherungsbeiträge. Dazu schrieb die Deutsche Gesellschaft für
Versicherte und Patienten, also diejenigen, für die das Gesundheitswesen installiert ist, am 28. November 2001:

An diesem Anspruch ist die Gesundheitspolitik von
Rot-Grün nun gescheitert.

Sie haben keines der beiden Ziele erreicht.
({3})

Sie bekommen steigende, galoppierende Beiträge und
eine Versorgung, die schlechter ist, als wir sie jemals in
der Bundesrepublik Deutschland hatten.

({4})

28. November 2001: Klinikärzte beginnen mit Computerstreik. Die Ärzte wollen gegen die überlangen Arbeitszeiten, fehlende Personalstellen und überbordende
Bürotätigkeiten demonstrieren. Sie wollen, dass endlich
das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2000 umgesetzt wird. 15 000 Stellen sind in den deutschen Krankenhäusern notwendig. Die Ärzte leiden unter
diesem Problem. Sie sagen zu diesem Thema keinen einzigen Satz.

({5})

Verweisen Sie jetzt nicht auf unsere Regierungszeit.
Wir haben in unserer Regierungszeit zwischen 1992 und
1997 für die Pflegekräfte in den deutschen Krankenhäusern 25 000 zusätzliche Stellen geschaffen und damit den
Pflegenotstand in Deutschland behoben. Wir haben das
auch finanziert. Jetzt sind Sie an der Reihe, den Ärzten mit
15 000 Stellen zu helfen.

({6})

Ich will nun den „praktizierenden Bundesgesundheitsminister“ Florian Gerster zitieren. Wer Florian Gerster
nicht kennt, dem sei gesagt: Das ist der Sozialminister in
Rheinland-Pfalz und der eigene Kopf der deutschen SPDGesundheitspolitik. Frau Schmidt, an den werden Sie sich
noch erinnern.

({7})

Ich zitiere ihn vom 29. November 2001 - das ist
heute -:

Aber inzwischen sehen auch viele - auch im Bundeskanzleramt und in der Spitze der Regierung -,
dass wir mit den jetzigen Instrumenten nicht weiterkommen. ...

Gerster kritisierte, dass Schmidt die Budgetdeckelung
vor der Entwicklung neuer Instrumente zur Kostenminderung im Gesundheitswesen aufgehoben hat: Frau
Schmidt, es war einer Ihrer zentralen Fehler, dass Sie die
Budgets aufgehoben und nicht gleichzeitig eine Strukturreform des deutschen Gesundheitswesens durchgeführt
haben.

({8})

Der „amtierende Bundesgesundheitsminister“ wird
weiter zitiert:

Auch der Tauschhandel mit der Pharmaindustrie sei
irritierend.

({9})

- Das ist der Ablass mit 400 Millionen DM. Das ist einer der unappetitlichsten Vorgänge in der deutschen Politik der jüngeren deutschen Geschichte.

({10})

Der Deutsche Bundestag - das hätten wir einmal machen sollen! - bekommt ein Gesetz mit dem Inhalt zugeleitet, dass die Pharmahersteller einen Solidarbeitrag zu




Bundesministerin Ulla Schmidt


erbringen haben. Das gefällt den Pharmaherstellern nicht.
Dafür habe ich Verständnis, das ist ihr Recht. Danach haben Sie nichts mehr zu sagen gehabt, Frau Schmidt. Sie
sind dann direkt zum Kanzler gegangen. Der Kanzler hat
diesen Ablasshandel vereinbart.

Das ist ein in hohem Maße unappetitlicher Vorgang:
Die großen Konzerne sanieren sich zulasten der Patienten und der kleinen und mittelständischen Betriebe. Sie
als Parlamentarier lassen sich dieses Gesetz aus der Hand
nehmen. Sie sind dazu überhaupt nicht mehr gefragt
worden.

Die Spitze und Absurdität dieses ganzen Vorgangs ist,
dass die Hauptzeche dieses Prozesses die Steuerzahler bezahlen, weil dieser Beitrag natürlich als Betriebsausgabe
von der Steuer absetzbar ist, Frau Schmidt. Das ist Ihr Solidarbeitrag für die Pharmaindustrie. Ihn zahlen die
Steuerzahler und nicht die Pharmahersteller.

({11})

Nun zitiere ich den Prüfungsbericht 2000 des Bundesversicherungsamtes:

Zur Deckung ihrer laufenden Ausgaben greifen
Krankenkassen immer wieder auf Mittel der Pflegekasse zurück. Die der Pflegekasse entgangenen Zinserträge haben die Krankenkassen oftmals nicht erstattet.

({12})

Wir haben die Kassen

- so das Bundesversicherungsamt angehalten, die der Pflegekasse zustehenden Zinsen
für die Vergangenheit zu erstatten und bei künftigen
Krediten der Pflegekasse die Zinsen zu erstatten.

Das muss man sich einmal vorstellen: Die Pflegekassen leben im Moment von den Rücklagen, die wir 1998 an
diese Regierung übergeben haben. Die Pflegekassen haben erhebliche strukturelle Probleme. Die Pflegesätze
sind im ambulanten Bereich nicht mehr angehoben worden. Sie haben in Wahrheit das Problem mit den Demenzkranken nicht gelöst. In einer solchen Situation lassen Sie zu, dass sich die Krankenkassen aus den
Rücklagen der Pflegekassen bedienen und dafür den Pflegekassen nicht einmal die Zinsen bezahlen.

Frau Schmidt, es wäre heute an der Zeit gewesen,
dass Sie vor dem deutschen Parlament einmal sagen,
was Sie dagegen unternommen haben, dass sich die
Krankenkassen bei den Pflegekassen bedienen. Das ist
eine Plünderung der Pflegekassen. Wir brauchen das
Geld für die Kranken und Pflegebedürftigen: es darf
nicht zur Sanierung Ihrer verfehlten Politik verwendet
werden.

({13})

Ich habe heute viele neue Begriffe gelernt. Es gibt
künftig einen „zugelassenen Patienten“.

({14})

Das verrät die ganze Denkrichtung, Herr Schöler. Ich
werde Ihnen - wenn es nicht zu teuer ist; ich muss mich
erst erkundigen - das Werk „Der Arzt wider Willen“ von
Molière zu Weihnachten schenken; denn in diesem schönen Werk kommt Ihre Denkrichtung zum Ausdruck.
Molière kommt in diesem Werk zu dem Ergebnis, dass
zwar eigentlich alles perfekt geregelt sei, dass er aber
gerne noch die Regelung haben möchte, dass ein Patient
erst dann sterben darf, wenn es der Arzt ausdrücklich verordnet hat.

({15})

Daran hat mich Ihr Begriff „zugelassener Patient“ erinnert.

Frau Göring-Eckardt, Sie haben - das ist die zweite
neue Wortschöpfung - von „Aufwächsen bei den Beiträgen“ gesprochen. Ich weiß zwar nicht genau, was das ist;
aber wahrscheinlich haben Sie steigende Beiträge gemeint. Das war wirklich eine schöne Wortschöpfung.

Aber obwohl Sie von Gesundheitspolitik so viel verstehen wie niemand sonst bei den Grünen, muss ich Sie
mit Herrn Metzger von Ihrer Fraktion konfrontieren. Jeder mischt sich ein, weil die zuständige Ministerin ein Vakuum hinterlässt. Sie hat auch heute nicht zu erkennen gegeben, wohin ihre Gesundheitspolitik eigentlich führen
soll, was sie gegen Beitragssatzerhöhungen und gegen die
Verschlechterung der Versorgungsqualität tun möchte.
Man darf sich deshalb nicht wundern, wenn sich jeder,
wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz, zu Wort meldet.

Jetzt hat sich also auch Herr Metzger geäußert, den ich
übrigens sehr schätze. Er sagt laut einer Pressemitteilung
vom 29. November - das ist sozusagen taufrisch - genau
das, was wir Ihnen schon seit Jahren sagen und was wir,
als wir Verantwortung getragen haben, auch befolgt haben: Es gibt nur Transparenz, Wettbewerb und mehr
Selbstbestimmung im Gesundheitswesen. Genau diese
drei Parameter sind die Lösung für ein modernes, sozialverträgliches Gesundheitswesen.

({16})

Herr Metzger macht sogar den Vorschlag - ich denke,
dass das meine Fraktion auch so sieht; wir haben nicht darüber gesprochen -: Derjenige, der regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen geht, hat eine geringere Selbstbeteiligung als derjenige, der das nicht tut. Das ist ein ganz
vernünftiger Ansatz von Eigenverantwortung. Das ist
etwas anderes als das, was Sie immer behaupten, um sich
selbst zu behaupten. Wir wollen mehr Prävention und
Vorsorge mit mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung verbinden. Deshalb hat Herr Metzger zu Recht
gesagt: Dass Herr Seehofer den Bonus bei der Zahnheilkunde eingeführt hat - wer regelmäßig zum Zahnarzt
geht, bekommt einen höheren Zuschuss als derjenige, der
nicht regelmäßig zum Zahnarzt geht -, war wunderbar. So
etwas ließe sich im gesamten Gesundheitswesen realisieren: Wer häufiger zu Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen - eine Steigerung der Zahl solcher UnHorst Seehofer


tersuchungen ist in der Tat notwendig - geht, muss weniger bezahlen, während derjenige, der das nicht tut, durch
eine höhere Selbstbeteiligung mehr zur Solidargemeinschaft beitragen muss.

Ich weiß nicht - da Herr Metzger nicht da ist, kann ich
ihn nicht fragen -, ob alle Grünen diese Meinung teilen.
Aber selbst wenn es so wäre, ist ja noch lange nicht gesagt, dass sie ihr Gewissen so vergewaltigen dürfen, dass
sie ihre Meinung gegenüber der SPD durchsetzen können.

Herr Schöler und Frau Ministerin, Sie beide haben wieder von der Vergangenheit gesprochen.

({17})

Das ist der rote Faden, der sich durch die ganze Haushaltsdebatte zieht. Mich wundert, dass Sie nicht bis in die
Gründungsjahre der Republik zurückgehen. Frau
Schmidt, Ihre Partei - wahrscheinlich waren Sie auch
schon damals Mitglied des Bundestages - hat schon einmal Verantwortung getragen. Zwischen 1970 und 1982 ist
der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung
von 8,2 auf 12 Prozent, also um 3,8 Prozentpunkte, gestiegen.

({18})

Dafür war Ihre Partei verantwortlich. Unter Helmut
Schmidt wurde dann ein Gesetz eingebracht, das höhere
Zuzahlungen vorsah. Unter anderem darüber ist Helmut
Schmidt - ich erinnere mich daran noch gut, weil es mein
erster Wahlkampf war - gestürzt. Während der 13 Jahre,
in denen die sozialliberale Koalition regierte, ist der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung also
um fast 4 Prozentpunkte gestiegen.

({19})

In den 16 Jahren, in denen wir Verantwortung getragen
haben, ist der Beitragssatz von 12 auf 13,6 Prozent gestiegen. Er ist also in 16 Jahren um 1,6 Prozentpunkte gestiegen! In den 90er-Jahren, als es einen großen Beitragssatzsprung gab, haben wir das Geld für einen guten Zweck
ausgegeben, nämlich für eine bessere gesundheitliche
Versorgung in den neuen Ländern. Das Geld war gut angelegt.

({20})

Der von uns durchgeführte Umbau des Gesundheitswesens in den neuen Ländern war eine der größten Leistungen in der deutschen Sozialgeschichte. Deswegen war
es gerechtfertigt, einen etwas höheren Beitragssatz in
Kauf zu nehmen.

({21})

Frau Ministerin, das ist der entscheidende Unterschied
zwischen Ihrer und unserer Politik. Die Beitragssatzerhöhungen, die Ihnen jetzt bevorstehen, die im Moment
laufen und die dazu führen, dass wir einen Rekordbeitragssatz erreichen, den wir in der deutschen Geschichte
in der gesetzlichen Krankenversicherung noch nie hatten,

werden für Dinge ausgegeben, bei denen man sehr hinterfragen kann, ob sie unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit und der Effizienz angezeigt sind. Unsere Beitragssatzerhöhungen hingegen wurden für einen sehr
notwendigen und guten Zweck ausgegeben, nämlich für
den Umbau des deutschen Gesundheitswesens in den
neuen Ländern. Das ist der entscheidende Unterschied.

Frau Schmidt, ich kann Ihnen nur raten: Erholen Sie
sich über die Weihnachtsfeiertage gut. Lassen Sie sich
warme Kleidung schenken; denn Ihnen stehen im nächsten Jahr sehr anstrengende, sehr unterhaltsame, aber auch
frostige Monate bevor. Das kann ich Ihnen ankündigen.

({22})