emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Kues (NA), 1999-02-25:
Herr Minister Riester, ich möchte Ihnen ausdrücklich bestätigen, daß Sie
richtig vorgelesen haben. Das ist ganz unstrittig. Sie haben aber gesagt - ich darf diesen Satz noch einmal zitieren -:

Ich konzentriere mich lieber auf die vielen Menschen, die man qualifizieren kann, als auf die wenigen, bei denen alle Bemühungen fruchtlos bleiben.

Sie konzentrieren sich also nicht auf diejenigen, „bei
denen alle Bemühungen fruchtlos bleiben“.

({0})

Später sagen Sie:

... ich halte es für wichtig, in diesem Zusammenhang nicht zuerst an die schwach Qualifizierten zu
denken und an die Kosten ...

Ich weiß, das war eines Ihrer ersten Interviews als Minister. Da mögen noch Unebenheiten enthalten gewesen


sein; das habe ich Ihnen auch persönlich gesagt. Dennoch, entweder nehmen Sie dieses Interview zurück,

({1})

oder ich bleibe dabei: Sie verhalten sich gegenüber
Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten schäbig!

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Herr Minister,
möchten Sie antworten?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-02-25:
Als erstes: Ich habe überhaupt nichts zurückzunehmen, keinen Satz.

({0})

Deswegen habe ich das gesamte Zitat vorgelesen. Ich
stelle es gerne jedem zur Verfügung, damit er es nachlesen kann. Es wird deutlich, daß Sie bewußt aus dem Zusammenhang gerissen eine völlig falsche Sicht darstellen.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dirk Niebel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Adolf Ostertag.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Grehn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Ich erinnere
Sie daran, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Klaus Grehn (NA), 1999-02-25:
Ich komme zum Ende. Ich
will mich jetzt nicht auf die Einstellung von Mitteln beziehen. Aber ich verweise darauf, daß der Etat für die Arbeitslosenhilfe mit 500 000 DM weniger als 1998 angesetzt worden ist. Die geplante Summe von 28 Milliarden
DM ist knapp 2,5 Milliarden DM geringer im Vergleich
zu 1997. Wir sehen für solche Sparmaßnahmen keinen
Anlaß, weil die Langzeitarbeitslosigkeit und damit die
Zahl der Fälle, in denen Arbeitslosenhilfe gewährt wird,
absehbar nicht sinken, sondern eher steigen wird.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Antje Hermenau.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Es spricht jetzt
die Abgeordnete Annelie Buntenbach.
Dieter Maaß (NA), 1999-02-25:
Herr Kollege Laumann,
Ihr Hinweis auf die Situation im Ruhrgebiet veranlaßt
mich zu der Frage an Sie: Müssen wir nicht etwas mehr
für die Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger tun? Das ist eine Voraussetzung dafür, daß sie die deutsche Sprache beherrschen und daß
sie die deutsche Sprache an ihre Kinder weitergeben.
Wenn das geschähe, hätten wir diese Probleme nicht.

({0})

Sind Sie mit mir der Meinung, daß Sie in dieser Frage
die Sozialdemokraten unterstützen sollten?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Herr Kollege
Laumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Andres?
Karl-Josef Laumann (NA), 1999-02-25:
Ja, sofort. - Ich
empfehle Ihnen zudem, sich die guten Abteilungsleiter,
die es unter Norbert Blüm im Arbeitsministerium gegeben hat, zurückzuholen. Die haben bewiesen, daß sie
Gesetze machen können. Im übrigen haben wir in unserer Regierungszeit Abteilungsleiter mit Ihrem Parteibuch
gehabt. Zur Zeit sehe ich im Arbeitsministerium diesbezüglich eher einen Kahlschlag. Auch das führt nicht
dazu, daß Ihre Gesetzesvorlagen besser werden.

({0})

So, Herr Kollege Andres.
Gerd Andres (NA), 1999-02-25:
Herr Kollege Laumann, würden Sie mir angesichts der Blumigkeit Ihrer freundlichen
Aussagen, die Sie hier machen, zustimmen, daß beispielsweise in der Rentenversicherung reale Beitragszahlungen des Bundes für Kindererziehungszeiten etwas
sind, worüber Sie, wenn Sie das in der letzten Legislaturperiode hinbekommen hätten, gejubelt hätten? Ich
erinnere an die Familienkasse des Bundesarbeitsministers. Sind Sie der Meinung, daß beispielsweise die
Regelung zum Thema Scheinselbständigkeit bzw. arbeitnehmerähnliche Selbständige „Abbruch“ ist? Darf
ich Sie daran erinnern, daß Sie hier faktisch 16 Jahre
lang im Hinblick auf die Regelung der geringfügigen
Beschäftigung nichts erreicht haben

({0})

und wir jetzt eine Regelung auf den Weg bringen, bei
der von der ersten Stunde der Tätigkeit an eine Sozialversicherungspflicht besteht? So wie ich Sie kenne, hätten Sie in den letzten vier Jahren pausenlos gejubelt,
wenn Sie das in Ihrer kaputten Koalition überhaupt hinbekommen hätten. Würden Sie mir da nicht zustimmen?

({1})
Karl-Josef Laumann (NA), 1999-02-25:
Dazu zwei Anmerkungen. Es gibt manchmal Situationen, in denen es
besser ist, nichts zu machen, als etwas Falsches zu tun.

({0})

Richtig ist, daß Sie zu den 630-Mark-Jobs einen Vorschlag gemacht haben. Ich gebe zu, daß ich die letzte
Entwicklung - Beitragspflicht von der ersten Mark an für richtig halte. Und auch ich finde, daß die Diskussion
darüber, das führe zu einer Rente von nur 3 DM, unsinnig ist. Wenn man zur Beitragsbezogenheit der Rente
steht, muß man auch mit diesen Zahlen leben.

({1})

Aber daß infolge des Gesetzes demnächst Beamte für
die Arbeitgeber von 630-Mark-Jobs 10 Prozent billiger
beschäftigt werden können als andere, finde ich eben
nicht gut.

({2})

Da ist vieles unausgegoren. Aber ich gebe zu: Dieses
Problem zu lösen ist sehr schwer.

Nun noch zu der Frage: Generell mehr Geld für das
System? Wahr ist, daß die letzte Wahlperiode unter
einem Vorzeichen gestanden hat, das uns finanziell viele


Möglichkeiten genommen hat: Wir mußten zur Einführung des Euro die Maastricht-Kriterien erfüllen. Für
vieles, was sich der eine oder andere von uns gewünscht
hätte, gab es da eben keine Spielräume, vor allem vor
dem Hintergrund der Tatsache, daß wir als einziges
Land die Maastricht-Kriterien erfüllen und gleichzeitig
die Wiedervereinigung finanzieren mußten.

({3})

In der Politik muß man eben oft abwägen. Lieber Gerd
Andres, als Mitglied einer Regierungspartei und der
Bundesregierung merkst Du jetzt, daß Kämpfe ausgetragen werden, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Es
ist doch ganz normal, daß es in Fraktion und Regierung
diesbezüglich unterschiedliche Positionen gibt. Natürlich hätte ich mir im Bereich der Familien- und Sozialpolitik hier und da ein bißchen mehr gewünscht. Aber
ich bin davon überzeugt, daß es eine große Leistung
war, unter diesen Bedingungen und bei Erfüllung der
Maastricht-Kriterien die Standards zu halten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Kollege Laumann, es besteht der Wunsch nach zwei weiteren Zusatzfragen.
Karl-Josef Laumann (NA), 1999-02-25:
Ja, gut.
Gerd Andres (NA), 1999-02-25:
Stimmen Sie meiner Auffassung zu, daß der Kollege Karl-Josef Laumann einer der
anständigen Diskutanten aus den Reihen der Oppositionsfraktionen ist, weil er offen und ehrlich eingesteht,
daß es nun eine Reihe von Regelungen gibt, die man
früher selbst gerne durchgesetzt hätte?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-25:
Das Wort hat der
Abgeordnete Albert Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Herr Kollege, ich
muß Sie leider an Ihre Redezeit erinnern.
Karl-Josef Laumann (NA), 1999-02-25:
Meine Kollegen
aus der CDU/CSU sind alles ehrliche Leute; sonst wären
wir nicht in der CDU.

({0})

Aber machen wir uns doch nichts vor: Ich glaube, daß
hier im Deutschen Bundestag - egal in welcher Fraktion
- niemand sitzt, der nicht Visionen von dem hat, was
man alles machen kann. Bei wem das nicht der Fall ist,
der gehört hier eigentlich nicht mehr hin. In vielen Dingen muß man einen langen Atem haben. Es gibt Rückschläge, und einiges entwickelt sich auch positiver. Lieber Gerd Andres, ich fühle mich in dieser CDU sehr
wohl und bin putzmunter. Ich bin zur Zeit froh, daß
nicht ich das Chaos, das Sie angerichtet haben, zu verteidigen habe.

({1})

Podiumsdiskussionen mit den Kolleginnen und Kollegen
aus der SPD machen mir zur Zeit im übrigen wieder
ausgesprochen Spaß. Aber wir wollen die Zeit, in der es
großen Spaß macht, nicht zu lang werden lassen. Irgendwann wollen wir wieder einmal gestalten. Deswegen versuchen wir, gute Konzepte zu entwickeln. - Bitte
schön.
Bartholomäus Kalb (NA), 1999-02-25:
Herr Kollege
Laumann, würden Sie bestätigen, daß die Regierung im
Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages eingeräumt hat, daß die Veranschlagung von Beiträgen für
Kindererziehungszeiten in der Rente aus dem Bundeshaushalt kaum haushaltswirksam ist, weil dafür Beiträge, die bisher im allgemeinen Rentenzuschuß enthalten
waren, reduziert werden können?

({0})
Karl-Josef Laumann (NA), 1999-02-25:
Das ist wohl die
Systematik. Insofern betrifft das die Buchungstechnik.
Aber die Grundsatzentscheidung, Kindererziehungszeiten mit Beiträgen zu belegen, ist, so glaube ich, richtig.

({0})

Wenn man in die Rentenversicherung neue Leistungen
einbringt, die nicht beitragsbezogen sind, dann muß
man, wenn einem an der Stabilität der Rente liegt,
gleichzeitig die Finanzierung regeln.

({1})

Ich finde, das ist in Ordnung.

Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen zu der geplanten Rentenreform machen. Erstens. Ich rate dazu,
mit einer durchdachten Konzeption in die anstehende
politische Debatte zu gehen. Alles andere verunsichert
die alten und auch die jungen Leute, deren Vertrauen in
das System wir brauchen.

Zweitens. Denken Sie von der SPD und den Grünen
lange darüber nach, wie weit man es mit der Umverteilung in der Rentenversicherung treiben darf. Ich glaube, daß wir das Vertrauen in die Rentenversicherung nur
dann behalten, wenn sie ein beitrags- und leistungsbezogenes System bleibt. Die Menschen, die lange Jahre
fleißig gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, wollen am
Ende eine leistungsadäquate Rente. Unser Gestaltungsspielraum ist hier sehr begrenzt, weil nur ein Teil der
Bevölkerung in der gesetzlichen Rentenversicherung
versichert ist.

Ich wäre sehr gespannt, wie der Beamtenapparat der
Bundesregierung und des Deutschen Bundestages reagieren würde, wenn wir solche Umverteilungen etwa in
der Beamtenversorgung vornehmen würden. Es läßt sich
gut über Umverteilung in der Rente reden, wenn die
eigene Altersversorgung nicht davon betroffen ist.

({2})

Ich halte nichts von einer Umverteilung; das sage ich
Ihnen ganz offen. Ich meine, jede Mark Beitrag muß zu
einer Rentenleistung führen.

({3})

Alles andere würde das Vertrauen vor allem der jungen
Generation in die Rentenversicherung zerstören.

Für eine bessere Absicherung der Frauen gibt es
sicherlich viele Ideen. Am meisten können wir für die

Absicherung der Frauen tun, wenn diese länger berufstätig sind und dadurch höhere Rentenansprüche erwerben. Das ist keine Umverteilung. Andere Möglichkeiten
sehe ich letzten Endes nicht.

Lassen wir das Gerede von der Armutsfestigkeit der
Rente. Von allen Rentensystemen der Welt hat das System in Deutschland die Altersarmut am besten bekämpft. Darauf können wir stolz sein.

({4})
Wenn Sie etwas für die Bekämpfung der verschämten

Altersarmut tun wollen, versuchen Sie, einen Ansatz in
der Sozialhilfe zu finden. Ich glaube, eine alte Frau geht
oft deswegen nicht zum Sozialamt, weil sie nicht möchte, daß dadurch unter Umständen ihre eigenen Kinder
für sie aufkommen müssen.

({5})

Allerdings bin ich der Meinung, daß ein gutverdienendes Kind durchaus etwas für seine Mutter tun kann. Ich
möchte nicht, daß wir uns da falsch verstehen. Wenn
man diese Hürde im Sozialrecht irgendwie überwinden
könnte, käme das auch der Rentenversicherung zugute.

Ich hoffe, daß wir über einige Punkte der Sozialpolitik vernünftig miteinander sprechen können.

Schönen Dank.
({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Konrad Gilges.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Sie wissen,
daß die Zeit an sich schon vorbei ist?
Konrad Gilges (NA), 1999-02-25:
Ich will nur noch eine Bemerkung zu den Arbeitslosenzahlen machen. Herr
Fuchtel, warum manipulieren Sie eigentlich - sozusagen
an der Grenze Ihrer intellektuellen Möglichkeiten? Sie
wissen doch genauso gut wie ich, daß der Zahlenvergleich nur dann zulässig und logisch ist, wenn Sie einen
Vergleich von Jahr zu Jahr machen. Sie können die
Januarzahlen von 1998 mit den Januarzahlen von 1999
vergleichen. Es ist eine Tatsache - daran geht doch kein
Weg vorbei; das hat Ihr Parteifreund Herr Jagoda gesagt
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Herr Kollege
Gilges, bitte.
Konrad Gilges (NA), 1999-02-25:
- daß die Januarzahlen 1999
bedeutend niedriger als die Januarzahlen 1998 sind.

({0})

Sie können mit uns darüber streiten, wessen Erfolg das
ist. Dahinter stünde noch eine Logik. Aber daß Sie jetzt
Horrorzahlen nennen, das gibt keinen politischen Hintergrund! Kommen Sie auf den Boden der Tatsachen zurück!

({1})

Dann sind Sie ein ernster Diskussionspartner in der
Auseinandersetzung. Lassen Sie Ihre billige und überflüssige Polemik!

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Eine Kurzintervention des Kollegen Laumann.
Christine Ostrowski (NA), 1999-02-25:
Herr Schmidt, Sie haben gerade ausgeführt, daß Sie schon immer wollten,
daß die Bahn nicht unter einer Ökosteuer leidet. Ich
möchte Sie fragen: Sind Sie nicht auch der Meinung,
daß der Glücksfall, daß die Bahn immerhin nur einen
ermäßigten Steuersatz zahlen muß, mehr dem Druck
denn Ihrer Einsicht geschuldet ist? Was halten Sie davon, daß die öffentlichen Verkehrsunternehmen, Straßenbahnen usw. nach wie vor den vollen Steuersatz
zahlen müssen?
Albert Schmidt (NA), 1999-02-25:
Frau Kollegin Ostrowski, ich glaube, es
liegt ein Mißverständnis vor. Den halbierten Stromsteuersatz zahlt der gesamte schienengebundene öffentliche
Verkehr: von der Eisenbahn - Fernverkehrszug, Nahverkehrszug, Regionalzug - über U-Bahn und S-Bahn
bis zur Straßenbahn. Alles, was auf der Schiene fährt

Albert Schmidt ({0})


und Strom abnimmt - also auch die kommunalen Verkehrsbetriebe -, profitiert von der Ermäßigung, die die
Wettbewerbsposition der öffentlichen Verkehrsträger im
Vergleich zum Straßenverkehr, der mit 6 Pfennig pro
Liter belastet wird, erheblich verbessert.

({1})

Das ist der entscheidende Punkt, den wir erreichen
wollten. Wir haben ihn erreicht, und das ist gut so.

({2})

- Sie können sich melden und eine Frage stellen. Dann
antworte ich Ihnen sehr gerne, aber nicht im Rahmen der
Redezeit.

Eine letzte Anmerkung zum Bundesverkehrswegeplan. Diese Bundesregierung hat sich eine Herkulesaufgabe vorgenommen - nicht als eine rotgrüne Marotte,
sondern als Auftrag des Gesetzes. Es steht nun an, den
Bundesverkehrswegeplan in Gänze zu novellieren. Das
Ziel - im Koalitionsvertrag festgelegt - heißt Verlagerung auf die Schiene. Wir werden in aller Ruhe und
Sachlichkeit daran arbeiten. Es wird keine unqualifizierten Baustopps geben; es wird aber auch keine Vorentscheidungen geben. Vielmehr muß man entlang der
zu verabredenden Kriterien entscheiden. Alle noch nicht
begonnenen Fernstraßenprojekte müssen auf den Prüfstand, und zwar entlang der aktualisierten Kosten, entlang der aktualisierten Verkehrsprognosen, entlang des
aktualisierten Umweltrechtes und entlang der netzübergreifenden Effekte. Das ist wichtig.

In dieser Hinsicht unternimmt der Haushalt 1999
einen ersten, wenn auch - wie es Lafontaine vorgestern
in seiner Haushaltseinbringungsrede gesagt hat - noch
unzulänglichen Schritt. Es werden noch viele Schritte in
dieser Richtung folgen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung
und Ihre kreative Mitarbeit.

Danke schön.

({3})
Karl-Josef Laumann (NA), 1999-02-25:
Herr Kollege
Gilges, Sie haben eben gesagt, wir hätten im Bereich der
überbetrieblichen Ausbildung und der Programme für
Jugendliche nichts getan. Ich stelle jetzt noch einmal
fest: In den letzten Jahren der alten Bundesregierung
sind Jahr für Jahr 300 000 junge Menschen in solchen
oder ähnlichen Maßnahmen ausgebildet worden. Die
Maßnahme „Arbeiten und Lernen“, ausbildungsbegleitende Maßnahmen, der Ausbau eines flächendeckenden
Netzes der Berufsförderungswerke für die, die besonders
benachteiligt sind, fallen alle in die Jahre, in denen Norbert Blüm für diesen Bereich Verantwortung getragen
hat. Da kann man nun wirklich nicht sagen, daß in diesem Bereich nichts getan worden sei.

Weil wir in Ostdeutschland keine mittelständische
Wirtschaftsstruktur hatten, ist nach der Wiedervereinigung die große Last der Ausbildung voll über die
öffentlichen Hände organisiert worden. Es ging in der
Situation 1991/92 doch gar nicht anders. Ich glaube, wir
sollten so redlich miteinander umgehen, daß wir uns in
dieser Frage nicht gegenseitig das Engagement absprechen.

Daß Sie in der Sozialpolitik, lieber Konrad Gilges, all
diese Probleme haben, die sich in der viermonatigen Regierungstätigkeit und der Art, wie Sie Gesetzgebung
machen, zeigen, liegt in Wahrheit an folgendem: daß Sie
einen Bundeskanzler haben, der keine Richtlinienkompetenz in Richtung Fachpolitik ausübt, indem er das Ziel
vorgibt und sagt, jetzt macht mal, sondern der immer
dann, wenn eine Einzelentscheidung etwas unpopulär
sein kann, diese Entscheidung an sich reißt und in der
Öffentlichkeit korrigiert.

({0})

Der Bundeskanzler hat Ihnen die Regelung, daß die
630-DM-Arbeitsverhältnisse nicht steuerpflichtig werden dürfen, aufs Auge gedrückt. Sie haben sie doch gar
nicht gewollt. Der Bundeskanzler hat den Arbeitsminister, nachdem er die Frage der Nettolohnbezogenheit
und seine Sorge, wie das Familienurteil in der Rente
finanziert wird, mit ihm diskutiert hat, einen Tag später
vor laufenden Fernsehkameras in Bayern in dieser Frage
in Grund und Boden gestampft. So kann man natürlich
keine Sozialpolitik machen.

({1})

Sie brauchen einen Kanzler, der nach dem Grundgesetz eine Richtlinienkompetenz hat. Aber Sie brauchen
einen Arbeitsminister, wie wir ihn hatten, mit Rückgrat,
der die Dinge dann auch gegenüber dem Bundeskanzleramt so durchsetzt, wie es notwendig ist.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Herr Kollege
Gilges.

({0})
Konrad Gilges (NA), 1999-02-25:
Herr Kollege Laumann, ich
finde es ganz amüsant, daß Sie sich um unsere Probleme
bemühen.

({0})

Ich kann mich nur auf Ihre Probleme beziehen. Wir
haben Ihnen auch immer gute Ratschläge gegeben. Wir
haben immer gesagt: Herr Blüm, setzen Sie sich mal gegenüber der F.D.P. durch! Herr Blüm, setzen Sie sich
mal gegenüber Kohl durch! Herr Blüm, setzen Sie sich
mal gegenüber dem Wirtschaftsminister durch! Das haben wir immer gesagt, und was ist geblieben? - Nichts.
Er hat sich nie durchgesetzt.

({1})
Das ist die Erbschaft, die wir jetzt zu tragen haben. Wir
werden diese Erbschaft ja abbauen.

Zur Regelung von 630-DM-Arbeitsverhältnissen:
Herr Laumann, wir werden nächste Woche noch einmal
ausführlich darauf zurückkommen und darüber diskutieren. Ich will Ihnen und uns zugestehen - ich sage das in
aller Redlichkeit -, daß dieses Problem außerordentlich
schwierig zu lösen war und daß es überhaupt nicht so
einfach ist, wie sich das manch einer gedacht hat, der
außerhalb dieses Parlaments Verantwortung trägt oder
Politik macht - bei Gewerkschaften, auf Arbeitgeberseite, bei Frauenverbänden usw.

({2})

Da wir am 27. September die Wahl gewonnen haben,
haben wir natürlich überlegt: Wie können wir das Problem konkret lösen?

({3})
Es gab bestimmte Aspekte, die im Lösungprozeß zu berücksichtigen waren.

({4})

- Jetzt hören Sie doch einmal zu. Ich will das einmal
ganz sachlich beantworten, Herr Kollege.

Ich finde, bei den vielen Vorschlägen und Komponenten ist der Gesetzesvorschlag, den wir jetzt in zweiter
und dritter Lesung einbringen,

({5})
die beste der Lösungen, die in Frage kamen. Davon bin
ich fest überzeugt. Sie werden mich von dieser Lösung
nicht abbringen,

({6})

weil mir nicht, wie der F.D.P., die Frau des Generaldirektors im Sinn ist, die nebenbei bei der Nachbarin noch
putzen geht. Vielmehr sind mir die 700 000 Reinigungsfrauen im Sinn. Mir sind die mehr als 1 Million Frauen
im Einzelhandel im Sinn, die für weniger als 630 DM
arbeiten müssen. Mir sind die Arbeitnehmer im Sinn, die
in den Wirtschaftsbereichen arbeiten müssen, in denen
das Einkommen nicht so gewaltig ist; dies sind immerhin 3 Millionen. Wenn wir deren rechtliche und soziale

Stellung verbessern, dann ist das eine große soziale Leistung. Da kann die Generaldirektorfrau ruhig eine Mark
mitnehmen.

({7})

Das ist eine große soziale Leistung. Das werden wir zustande bringen.

Zuletzt noch etwas zu der Frage -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Nein, Herr
Kollege Gilges, man darf nur drei Minuten antworten.
Es war ja auch ein schöner Schlußpunkt.

({0})
Konrad Gilges (NA), 1999-02-25:
Gut.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Weitere
Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen
nicht vor. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/394 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Das
Wort hat zunächst der Herr Minister Franz Müntefering.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-25:
Ich gebe der Kollegin Hannelore Rönsch von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-25:
Das Wort hat die
Kollegin Iris Gleicke von der SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-25:
Ich gebe der Kollegin Ostrowski, PDS-Fraktion, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-25:
Als
nächster Redner hat der Kollege Manfred Kolbe von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Iris Gleicke (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird wieder Politik in diesem
Land gemacht. Es wird nichts mehr ausgesessen, es wird
nichts mehr auf die lange Bank geschoben, es wird nicht
mehr abgewartet - es wird gehandelt. Es wird gehandelt
beim Wohnungs- und Städtebau und in der Verkehrspolitik. Das kann all denjenigen nicht gefallen, die in
den letzten 16 Jahren den Karren so oft an die Wand gefahren haben, bis kein Rad mehr rund war und sich in
diesen Bereichen überhaupt nichts mehr bewegte.

Ihre unglaubliche und maßlose Schuldenpolitik ist
daran schuld, daß für uns die Haushaltsspielräume eng
geworden sind. Ihre Politik hat zum Schluß nur noch aus
Versprechungen bestanden.

({0})

Ich weiß nicht mehr, wie oft der damalige Bauminister
Herr Töpfer von dieser Stelle aus hoch und heilig mit
treuherzigem Augenaufschlag die gesamtdeutsche
Wohngeldnovelle versprochen hat. Geschehen ist
nichts, aber auch gar nichts.

Jetzt empören Sie sich scheinheilig darüber, daß wir
uns die Zeit für eine echte und sauber finanzierte Novelle nehmen. Frau Rönsch hat gesagt, der Minister sei
abgebügelt worden. In einer Pressemitteilung hat sie von
einem Prügelknaben des Finanzministers gesprochen.

({1})

Ich will dazu zwei Bemerkungen machen.

Erstens. Ich kann und will nicht ausschließen, daß es
im Kabinett Kohl Prügelknaben und Prügelmädchen gegeben hat. Vielleicht hat man das da gebraucht. Sie wissen das besser; denn Sie waren einmal Ministerin im
Kabinett Kohl/Waigel.

Zweitens. Es gehört schon eine bemerkenswerte
Dreistigkeit und Frechheit dazu, wenn Frau Rönsch nach
16 Jahren christlich-liberaler Chaoswirtschaft von heute
auf morgen von Franz Müntefering das einfordert, was
seine Vorgänger immer nur angekündigt und nie eingelöst haben.

({2})

Ich kann Sie, Frau Kollegin Rönsch, beruhigen: Wir
werden in den nächsten Wochen eine Wohngeldnovelle
vorlegen, in der unter anderem strukturelle Verbesserungen des Tabellenwohngeldes für Haushalte mit Kindern vorgesehen sind. Mit dieser Novelle werden wir
eine Angleichung der unterschiedlichen Wohngeldregelungen Ost und West vornehmen, und wir werden das
Ungleichgewicht zwischen pauschaliertem und Tabellenwohngeld aufheben. Das hat meine Fraktion am vergangenen Montag beschlossen. Wir stehen nämlich zu
unseren Wahlaussagen. Wir machen das, was Sie immer
nur versprochen haben.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-02-25:
Frau Kollegin
Gleicke, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Ostrowski?
Iris Gleicke (NA), 1999-02-25:
Ja, sicher.