wehner (NA), 1958-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Verteidigungsminister hat nun nach dieser Debatte Gelegenheit genommen, auf einige Fragen Antworten zu geben, die wohl ohne besondere Anstrengung, und ohne daß es Prestige gekostet hätte, schon in der Antwort auf unsere Große Anfrage unmittelbar hätten gegeben werden können.
({0})
Aber besser später als nicht.
Herr Minister, die Frage, die Sie hier so ausführlich behandelt haben - ich sage ausdrücklich: behandelt haben -, nämlich die Frage meines Kollegen Erler, die wir schon in der Debatte vom 23. Januar dieses Jahres vergeblich gestellt hatten
- zunächst durch Ollenhauer, dann durch Erler wiederholt -, die wir dann in dieser, wie Sie sagten, Marathondebatte wiederholt haben, betraf das Dreieck Paris-Rom-Bonn. Darf man Ihre Antwort in dem Satz wiedergeben, daß, wie man also nun annehmen muß, Entwicklung und Produktion von atomaren Sprengkörpern an einem dritten Ort bei deutscher Beteiligung als zulässig erachtet werden?
({1})
- Das ist eine völlig andere Frage, Herr Kollege Kliesing, ob sie vorgesehen ist oder nicht. Ich kann wohl mit Recht annehmen, wenn wir in dieser Frage weiter herumbohren, werden wir - nachdem man sie vorher blankweg verneint hat - wohl
auch noch weitere Teile im Laufe der Zeit heraus-pulen.
({2})
Ich glaube, daß diese Handhabung und Auslegung mit dem Sinn des Abkommens von 1954, das 1955 ratifiziert wurde - und wenn Sie so wollen: mit der Auslegung dieses Abkommens durch den Herrn Bundeskanzler, der vom „Gebrauch" gesprochen hat, auf den man verzichten wolle -, nichts mehr zu tun hat.
({3})
Was Ihr Erlebnis mit dem Journalisten Mr. Crossman betrifft, Herr Bundesverteidigungsminister, so kann ich mich eines Schmunzelns nicht erwehren. Denn die ganze Sache war doch nur interessant, weil Sie hier in der Debatte Herrn Crossman - so wie Sie seine Äußerungen auszulegen beliebten
- gegen uns ausgespielt und zitiert hatten. Nun sind Sie sozusagen auf seinen Federhalter gespießt worden und haben festgestellt, daß der gewisse Widerhaken hat. Mein Beileid!
({4})
Humor muß man auch etwas haben, Herr Minister, auch wenn's mal wehtut - nicht nur wenn es anderen wehtut; das wissen wir genau, wir sind in der Opposition und müssen viel aushalten.
({5})
- Wissen Sie: wer zuletzt lacht, lacht am besten, Herr Euler, nicht!?
({6})
Herr Minister, ich hatte die Bemerkungen meines Freundes Erler über die Gefahren, die sich aus der französischen Afrika- und speziell Nordafrikapolitik für den Westen ergeben, für sachlich außergewöhnlich beachtliche Bemerkungen gehalten, frei von jeder Polemik. Sie haben gesagt, wir dürften nicht in einem Anfall von deutscher Schulmeisterei den Franzosen Lehren geben wollen. Uns liegt gar nichts an solchen Anfällen und daran, Lehren geben zu wollen. Aber wir sind interessiert - und deswegen haben wir das ausdrücklich gesagt -, daß
wir nicht auch noch in die französische Afrikapolitik hineingezerrt oder -gesogen, wie der moderne Ausdruck heute heißt, werden.
({7})
Sie haben sich im Verlaufe dieser Debatte über unsere Große Anfrage wiederholt darüber gewundert, daß der Stoff, der hier behandelt worden ist, so vielschichtig war. Das wußten wir, als wir unsere Große Anfrage entwarfen und einbrachten. Wir haben diese Debatte gewollt, weil wir der Meinung waren, es muß eine Gelegenheit gefunden und genommen werden, klarzustellen, wie es eigentlich uni die Grundlage und die innere Solidität der Verteidigungspolitik und der Verteidigungsplanung der Bundesregierung bestellt ist. Darum ging es uns. Es war nicht zu vermeiden, daß dabei eine ganze Reihe von Sachgebieten berührt und überschnitten wurden, auf die wir, vermute ich, wenn wir unsere Pflicht, von der hier so markig gesprochen worden ist, nicht versäumen wollen, wieder und wieder werden zurückkommen müssen.
Wenn die Position der Regierung sachlich sehr gut fundiert wäre, jedenfalls besser, als sie es zu sein scheint, dann hätten Sie ja nicht versuchen müssen, diese Debatte unter Umgehung der eigentlichen wesentlichen Tatsachen zu führen. Sie sind am Schluß, in der Antwort des Herrn Bundesfinanzministers, auf einige Fragen eingegangen, die man am Anfang hätte behandeln müssen. Ich sage hier dasselbe, was ich zum entsprechenden Verfahren des Herrn Bundesverteidigungsministers gesagt habe. Wenn Sie so verfahren wären, meine Damen und Herren, dann hätten Sie, denke ich mir, gesagt, daß zur Erreichung der und der nach Ihrer Meinung begründeten, unvermeidlichen militärischen Ziele dies und das erforderlich sei. Dann hätten wir über die Größenordnungen streiten können, wir hätten über das Vermeidbare oder Unvermeidbare die Meinungen messen können.
Aber Sie haben einen ganz anderen Weg gewählt. Ein Beispiel gab gegen Schluß der Debatte die Art, in der Sie plötzlich über die Kriegsvorräte sprachen. Ich nehme an, im Ausschuß werden meine Kollegen noch einmal auf dieses Kapitel eingehend zurückkommen, und wenn sie dort keine Klärung finden, dann werden Sie es einmal an einem Tag hier klären müssen. Ich will dem nicht vorgreifen. Aber wenn man das, was Sie an unerhörten finanziellen Anstrengungen, die trotz aller Vertuschungen nach dieser Debatte unbestreitbar sind, aufwenden, an dem, was militärisch effektiv zu erzielen ist, mißt, dann erscheint die Anstrengung unverhältnismäßig im Vergleich zu dem militärischen Effekt.
Wenn Ihnen daran gelegen gewesen wäre, offen über diese Dinge zu sprechen, dann hätten Sie, meine Damen und Herren und die Sprecher der Regierung, nicht wie der Herr Bundeswirtschaftsminister den Versuch gemacht, sich einfach auf das zu berufen, was in den Jahren vor dem Beginn der Rüstung, in den Jahren des friedlichen Aufbaus erreicht worden ist, um dann glauben zu machen, es werde sich schon so fügen, daß die Bundesrepublik,

auch wenn sie nun zum Teilnehmer am Wettrüsten und - ich betone sogar am atomaren Wettrüsten wird, auch weiter soziale Sicherheit habe. Das paßt nicht zusammen. In dieser Ihrer Beweisführung steckt auch keine Logik. Es ist Ihnen vorbehalten geblieben, den friedlichen Aufbau als eine Sache einiger unter Ihnen in gewissen Debatten in Anspruch zu nehmen. Wir haben nie bestritten, daß es in der Bundesrepublik und im geteilten Deutschland einen überraschenden friedlichen Aufbau gegeben hat; ich meine einen Aufbau, überraschend in seinem Ausmaß.
({8})
- Zu lachen gäbe es dazu nichts. Dieser friedliche Aufbau ist doch auf der Grundlage eines - wenn von Wunder die Rede sein soll - Arbeitswunders
der deutschen Menschen geschehen.
({9})
- Sie wollen doch hoffentlich den Menschen jenseits der Zonengrenze nicht abstreiten, daß sie auch nach besten Kräften aufgebaut haben.
({10}) - Das Geschrei überlasse ich Ihnen.
({11})
- Was haben wir mit der Wirtschaftspolitik jenseits der Zonengrenze zu tun? Wollen Sie vielleicht das bei der Gelegenheit nebenbei klarstellen?
({12})