Reinhard Grindel (NA), 2006-12-14:
Herr Kollege Börnsen, überraschenderweise kann ich

Ihnen das bestätigen.

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Ich will auf einen Punkt hinweisen, weil das, was Sie gesagt haben, völlig richtig ist und meines Erachtens auch
den vielen besorgten Unternehmern im Land gesagt werden muss. Um das noch einmal ganz klar zu machen:
Wer herkömmliche Fernseher und Radios in größerer
Zahl hatte, musste jedes einzelne Gerät anmelden und
dafür eine Gebühr zahlen. Das wird jetzt anders sein.
Wegen der Regelung über die Zweitgerätefreiheit wird
es so sein, dass man für ein Gerät zahlt und alle anderen
Geräte von der Gebühr befreit sind.

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Was der Kollege Uldall meint, ist, dass dann, wenn man
zehn oder 15 Radios oder Fernsehgeräte in seinem Betrieb hat - in manchen Betrieben werden das noch mehr
sein -, man all diese Geräte getrost abschaffen und dann
über Internet jetzt schon Radio und, wenn es in Zukunft
technisch möglich ist, Fernsehen empfangen kann.

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Insofern wird es in diesem Bereich eine gewisse Entlastung für die Wirtschaft geben. Da haben der Kollege
Uldall und auch Sie völlig Recht.

({3})

Wir sollten jetzt die Empfehlung der Rundfunkkommission der Länder abwarten. Deshalb werden wir den
Anträgen, die es dazu gegeben hat, nicht zustimmen.

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Ich will aber eines deutlich sagen. Wir sollten den jetzt
eingeschlagenen Weg noch präzisieren und zu der Lösung kommen: GEZ-Gebühr plus umfassende Zweitgerätebefreiung. Denn die manchmal sehr schneidig vorgetragenen Alternativen haben ihre Probleme. Denken Sie
an die personenbezogene Medienabgabe, die von Ihnen, Herr Kollege Otto, empfohlen wird. Die ist verfassungs- und abgabenrechtlich ausgesprochen problematisch und die Familien zahlen die Zeche. Auch das ist
wahr.

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Eine haushaltsbezogene Abgabe ist in einer mobilen
Gesellschaft schwer zu kontrollieren. Eine Rundfunksteuer verstößt gegen das Gebot der Staatsferne.

Eines wird völlig übersehen. Das sage ich mit Hinweis auf die Diskussion, die wir gerade in diesen Tagen
über ARD und ZDF und die EU-Wettbewerbshüter haben. Jede Alternative zur herkömmlichen Rundfunkgebühr würde EU-rechtlich zu erheblichen Problemen führen. Die Rundfunkgebühr gibt es seit 1953. Das war vor
unserem EG-Beitritt. Sie ist eine Altbeihilfe. Würden
wir jetzt etwas ändern, würde es sich bei einer neuen Abgabe um eine Neubeihilfe handeln. Jede Gebührenerhöhung müsste in Brüssel notifiziert werden. Da kann ich
angesichts der Debatten, die wir in diesen Tagen haben,
Neugierige nur warnen. Eine Regelung auf der Basis einer großzügigen Zweitgerätefreiheit - das ist mein persönlicher Vorschlag - wäre dagegen europafest und relativ einfach zu machen. Dabei könnten - das will ich
betonen - Ungerechtigkeiten im Bereich des Hotelgewerbes oder bei Filialbetrieben angepackt werden.

Schlussgedanke: Ich habe ein Bekenntnis zum dualen
System und zur Qualität auch und besonders des öffentlich-rechtlichen Fernsehens abgelegt. Gerade die ARD
kann man aber auch von dieser Stelle aus - das möchte
ich tun - bitten, es den Unterstützern des öffentlichrechtlich Systems nicht schwerer zu machen, als es ohnehin manchmal schon ist. Wenn man auf Unterscheidbarkeit gegenüber den Privaten Wert legt und wenn man
der These der Konvergenz der öffentlich-rechtlichen und
der privaten Sender immer widerspricht, dann - das sage
ich ganz offen - passen Verträge wie die mit Jan Ullrich
und auch mit Günther Jauch nicht in die Medienlandschaft.

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Wir können auf die Qualität unseres dualen Rundfunksystems in Deutschland stolz sein und wir sollten für
Rahmenbedingungen sorgen, damit das so bleibt. Mit ihrem Antrag zur EU-Fernsehrechtlinie leistet die große
Koalition, so glaube ich, einen überzeugenden Beitrag.

Herzlichen Dank.

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