weber (NA), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe für die Fraktion der Freien Demokraten das gleiche zu sagen wie die beiden anderen Kollegen. Die Freien Demokraten begrüßen dieses Gesetz. Wenn ich an die Kampfauseinandersetzungen vor zwei Jahren zurückdenke - ich will die Dinge gar nicht wieder aufrollen -, muß ich feststellen, daß wir im Grundsätzlichen eigentlich bei allen drei Fraktionen dieses Hauses ziemlich weitgehend einig sind.
Wir begrüßen es vor allen Dingen, daß hiermit gleichzeitig die Schwächen und Mängel, die nun einmal einem Gesetz, mit dem man Neuland beschreitet, immer anhaften, beseitigt werden. Herr Kollege Frehsee hat den Mitgliedern der Ausschüsse gedankt, die an dem Entwurf gearbeitet haben. Ich möchte diesen Dank weiter ausdehnen und möchte ihn auch den Herren des Ministerums, die an dem

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l Entwurf mitgearbeitet haben, aussprechen. Sie haben ihren Teil dazu beigetragen, daß es gemeinsam gelang, in der kurzen Zeit dieses Gesetzentwurfs so weit zu entwickeln, daß er heute verabschiedet werden kann.
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- Sicher, Herr Professor; ich habe nur die Gelegenheit benutzt, das auszusprechen.
Ich möchte - bis auf einige wenige Punkte - nicht auf die Einzelheiten eingehen. Wir sind uns alle einig, daß Rehabilitationsmaßnahmen eigentlich gleich hätten mit einsetzen müssen. Herr Kollege Frehsee - ich glaube, ich muß das sehr deutlich sagen -, woran ist es eigentlich gescheitert? Der gute Wille war bei allen Parteien vorhanden. Die Frage ist nämlich: wie läßt man Rehabilitationsmaßnahmen anlaufen? Ich habe schon im Ernährungsausschuß einen Vorschlag gemacht, und dort schieden sich die Geister.
Meine Damen und Herren gerade von der SPD, ich glaube, wenn wir hier Heilmaßnahmen, Rehabilitationsmaßnahmen einführen, so steht fest, daß derjenige Bauer, der absolut reif für die Erwerbsunfähigkeit ist, der 63 Jahre alt ist und einen Sohn hat, der den Hof übernehmen kann, in einer ganz anderen Lage ist als ein junger Bauer von 40 Jahren, der kleine Kinder hat und der niemanden hat, der seine Stelle als Betriebsleiter ausfüllt. Es wurden Befürchtungen - zu Recht bestehende Befürchtungen - geäußert, die auch wir geteilt haben, daß man Gefahr läuft, wieder zuerst in das rein Institutionelle zu schreiten, wo laufend die Gefahr der Ausweitung der Kosten besteht, Kosten, die wir in der Landwirtschaft zweimal nicht tragen können und die sich auch auf manchen Gebieten der Sozialversicherung heute gefahrvoll abzeichnen. Deshalb wäre der Vorschlag, der Selbstverwaltung die ersten Schritte zu genehmigen, nämlich in der Richtung zu gehen, Heilmaßnahmen durchzuführen, richtig gewesen. Aber - und dort schieden sich die Geister, Herr Kollege Frehsee -, das viel Wichtigere unterblieb, nämlich demjenigen, der keinen Ersatz auf dem Hof hat, kostenlos für die Zeit des Heilverfahrens eine Ersatzkraft zu stellen. Das war ein Vorschlag, Herr Professor Schellenberg, der von Ihrer Seite abgelehnt wurde. Ich verstehe, die SPD hätte in diesem Moment
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- Nein, Herr Kollege Frehsee, das ist nicht unsozial. Hier scheiden sich die Geister in der Sozialpolitik.
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- Genau umgekehrt! Auch wir sind der Meinung, dem Reichen sollte keine Ersatzkraft kostenlos gestellt werden. Wir sind der Meinung, daß man nicht nur zur Stärkung der eigenen Verantwortung, sondern mit einer entsprechenden Handhabung, die den menschlichen Eigenschaften am besten Rechnung trägt, am besten damit hinkommt, nicht nur bei den Arbeitnehmern, sondern zweimal bei den Selbständigen, daß man auch dort das Prinzip einer eigenen Beteiligung festlegt. Hier haben sich die Geister geschieden, und vielleicht wäre es möglich gewesen, wenn Sie mitgezogen hätten.
Aber deshalb bin ich noch nicht unglücklich, Herr Kollege Frehsee. Ich bin der Meinung, daß eigentlich alles in der Entschließung steht, und es wird an uns liegen - das zu Ihrem Antrag auch zur dritten Lesung -, der Regierung, wie man so sagt, Dampf zu machen, daß nämlich die Ergebnisse der Untersuchung und auch der Gesetzentwurf zeitig vorgelegt werden.
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Ohne eine Terminierung, Herr Professor Schellenberg; wir werden Manns genug sein, um auch die
Dinge hier vom Parlament aus zu beschleunigen.
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Lassen Sie mich noch eines sagen im Zusammenhang mit der Forderung der SPD - unser ebenso altes Anliegen -, die mithelfenden Familienangehörigen mit hineinzuziehen. Diese Sorge teilen wir auch heute noch genauso mit Ihnen.
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Wir konnten nicht mitstimmen, Herr Professor, weil Ihr Änderungsantrag nämlich nicht durchdacht war. Sie hätten, was ich vorhin schon andeutete, damit auch sagen müssen, wie es in Zukunft mit den zweit- und drittgeborenen Bauernsöhnen und -töchtern sein soll, wie das von Jugend an mit der Alterssicherung gehandhabt werden soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, ich freue mich über verschiedene Gedanken, die die Sozialdemokratie gerade zum landwirtschaftlichen Sozialplan vorgetragen hat.
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- Klatschen Sie nicht zu früh, Herr Professor Schellenberg, vielleicht bekomme ich jetzt nicht mehr solchen Beifall, wenn ich folgendes sage: Ich habe mich vor allen Dingen darüber gefreut, daß man hier diese Wege beschreitet, nach dem wir jahrelang der Meinung waren, die Landwirtschaft ist gar nicht in der Lage, alle ihre Söhne und Töchter in die allgemeine gesetzliche Sozialversicherung hineinzunehmen, wo man sie jahrelang hineinzwängen wollte. Ich habe die Dinge schon vor sieben Jahren miterlebt, gleich zu Beginn meiner parlamentarischen Tätigkeit, auch bei den anderen gesetzlichen Sozialversicherungen. Wir sind mit Ihnen der Meinung, daß hier noch eine große Aufgabe bevorsteht.
Wir begrüßen auch, Herr Professor Schellenberg und Herr Kollege Frehsee, was Sie damals in der ersten Lesung gesagt haben, daß nämlich mit dem, was Sie anstrebten, mit Ihrem Sozialplan für die Landwirtschaft, wir nun auch hier zu einer geglieWeber ({9})
derten Sozialversicherung kommen. Ich stelle nur gleich die Gegenfrage: Was soll noch das Mäntelchen der Dachorganisation, das Sozialwerk eigentlich darstellen? Ist es noch ein Mäntelchen einer Einheitsversicherung, oder wie wollen Sie dies folgerichtig weiterentwickeln? Meine Fraktionskollegen wären gern bereit gewesen, die Entwicklung zu beschleunigen. Wir haben uns überzeugen lassen, daß wir, auf den bestehenden Gesetzen aufbauend, die Gesetze schrittweise weiterentwickeln müssen.
In diesem Zusammenhang möchte ich unterstreichen, was Kollege Winkelheide sagte, daß es richtig ist, wenn .das gesamte Volk, auch die Arbeiterschaft, Anteil nimmt an den Sorgen und an den Nöten der Landwirtschaft, die heute im Zeitalter der Technik in ihren Strukturproblemen drinsteht und heftig ringt.
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- Jawohl, Herr Kollege Könen. Wir begrüßen es ja schon.
Lassen Sie mich aber noch einige Fragen an die SPD stellen. Herr Kollege Frehsee, Sie haben in der ersten Lesung festgestellt, die Landwirtschaft hinke den Vergleichslöhnen um 38 % nach. Ich habe mir den Grünen Bericht noch einmal vorgenommen.
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- Ich möchte jetzt keine Agrardebatte führen, aber ich möchte Ihnen die sozialpolitischen Möglichkeiten aufzeigen, Herr Professor.
Die Landwirtschaft hatte im letzten Berichtsjahr insgesamt 3,2 Millionen ständig Beschäftigte. Die auf volle Arbeitskräfte bereinigte Zahl ist 2,3 Millionen. Wenn Sie den 2,3 Millionen Vollarbeitskräften einschließlich der Sozialbezüge das geben wollten, was der Vergleichslohn ausmacht, dann hätte die Spanne zwischen dem Aufwand und dem Ertrag 13,8 Milliarden ausmachen müssen.
Lassen Sie mich noch von einer anderen Seite den Spielraum für die landwirtschaftliche Sozialpolitik aufzeigen. 2,3 Millionen Vollarbeitskräfte in der Landwirtschaft mal 2700 Arbeitsstunden - das sind die bereinigten Zahlen - macht rund 6,21 Milliarden Arbeitsstunden in der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft hatte im letzten Jahr einen Verkaufserlös von 20,5 Milliarden.
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- Herr Kollege Könen, ich möchte bloß die Dinge im Zusammenhang zu Ende führen. Ich komme nachher darauf zurück. - 20,5 Milliarden und dazu pro Arbeitskraft und Jahr 1500 DM Sachwerte für Wohnung und Eigenbezug bedeuten 24 Milliarden Gesamtleistung. Das macht für die Arbeit in der Landwirtschaft eine Gesamtleistung je bereinigte Arbeitskraft von 3,90 DM gegenüber 15 bis 18 DM in der Industrie in den Jahren 1959/60. Mit diesen 3,90 DM Gesamtleistung, wovon alle Ausgaben bezahlt werden, Herr Professor, sind zwei Drittel, nämlich 16 Milliarden - ({13})
- Nein, aber ich werde Ihnen sagen, wo der sozialpolitische Spielraum für Ihren Sozialplan ist.
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