rüdiger veit (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dieser Antrag der CDU/CSU ist, wenn man es ganz
freundlich formuliert, ähnlich wie Ihr Redebeitrag, Herr
Kollege Grindel, bestenfalls überflüssig.

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Er ist zum Beispiel deswegen überflüssig, weil das, was
Sie fordern, längst im Gesetz steht. Übrigens, was das
Zuwanderungsrecht angeht, waren Sie höchstselbst am
Zustandekommen dieses Gesetzes bis zuletzt beteiligt.
Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang daran,
dass, als ich im zweiten Semester Jura studiert habe - ich
glaube, Sie haben sieben Jahre Jura studiert -,

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ein Juraprofessor gesagt hat: Gesetzeskenntnis erleichtert die Rechtsfindung ungeheuer.

({2})

Außerdem halte ich diesen Antrag für überflüssig,
weil ganz viele Menschen - nicht nur diejenigen, die
hier sitzen - wissen, dass das, was Sie verlangen, längst
gängige Praxis ist. Es wird von der Bundesregierung,
wie auch auf europäischer Ebene, praktiziert. Ich werde
Ihnen das an ein paar Beispielen auch noch zeigen.

Der Antrag ist im Übrigen auch deswegen überflüssig, weil wir der völlig falsche Adressat sind. Wie eben
schon einmal in einem Zwischenruf deutlich wurde: Die
Durchführung von Abschiebungen ist Länderangelegenheit. Wenn Sie Verzögerungen und Versäumnisse dabei beklagen, dann wenden Sie sich an die Bundesländer! Die Länder sind übrigens auch dafür verantwortlich,
dass die Gerichte, deren Verfahren bedauerlicherweise
manchmal sehr lange dauern, personell vielleicht nicht
ausreichend ausgestattet sind.

({3})

Schließlich ist der Antrag deswegen überflüssig, weil
er eine Reihe regelrechter Absurditäten enthält; ich
komme auch darauf noch zu sprechen.

Ich habe eben schon gesagt: Das Beste, was man in
Bezug auf diesen Antrag sagen kann, ist: Er ist überflüssig. Wenn man es richtig nimmt, handelt es sich hierbei
- auch Ihr Beitrag ging in diese Richtung - um eine populistische Stimmungsmache gegen Ausländer, undifferenziert, mit den üblichen Unterstellungen, die wir von
Ihrer Seite schon kennen.

({4})

Deswegen ist das, was Sie hier betreiben, eigentlich sogar verwerflich. Herr Kollege, ich werde gleich versuchen, Ihnen das vor Augen zu führen.

Das beginnt schon mit der Analyse der Ausgangssituation in Ihrem Antrag. Der erste Satz lautet:

In der Bundesrepublik Deutschland lebten Ende des
Jahres 2003 453 000 ausreisepflichtige Personen.

Das ist falsch. Es kann sein, dass es eine statistische
Kennzahl dieser Größenordnung gibt, aber diese Zahl
umfasst Zehntausende, vielleicht Hunderttausende, die
längst nicht mehr in Deutschland sind. Oder glauben Sie
- in dem Fall müsste ich als ehemaliger Praktiker Sie
vielleicht doch ein bisschen aufklären -, dass jeder Ausländer, der ausreisepflichtig ist und dieses Land verlässt,
vorher zum Mitarbeiter seiner Ausländerbehörde geht
und sagt: „Schönen Dank für die gute Betreuung; ich
habe mich entschlossen, jetzt auszureisen“? Das heißt,
wir haben es hier mit einer ganz großen Anzahl von Fällen zu tun, in denen die Menschen längst nicht mehr hier
sind.

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In dieser Zahl sind aber auch sehr viele Menschen,
vorzugsweise Familien mit vielen Kindern, enthalten,
die schon seit fünf, zehn oder sogar 20 Jahren in
Deutschland leben und für die ich glaube sagen zu dürfen: Es wäre gut, wenn sie auch weiter hier bei uns leben
könnten.

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Deswegen kommen wir spätestens morgen bei der erneuten Debatte um die Verbesserungen und Veränderungen des Zuwanderungsrechts auf die Frage der Bleiberechtsregelung zurück.

({7})

Ich bin froh darüber, dass sich in diesem Haus die Unterstützung für eine angemessene Bleiberechts- und Altfallregelung verbreitert. Ich war leider in dem Augenblick nicht da, in dem der Kollege Dr. Stadler in der
vorletzten Woche in der Integrationsdebatte hierauf hingewiesen hat. Wie gesagt, wir werden das morgen noch
eingehender erörtern. Bei Ihnen geht das alles durcheinander.

Sie schreiben in dem Antrag weiter:

Davon besaßen nur 227 000 aus verschiedenen
rechtlichen und tatsächlichen Gründen eine Duldung. Trotz deutlich zurückgehender Asylbewerberzahlen reduziert sich die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer nicht.

Auch das ist falsch. - Jetzt kommt es:

Die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer
wird vor allem dadurch erschwert, dass die Betreffenden

- die Betreffenden! in aller Regel keine oder falsche Angaben über ihre
Identität machen und sämtliche Pässe oder sonstigen Ausweispapiere vernichten …

Was soll diese Aussage? Diese Aussage, so wie sie
von Ihnen hier niedergelegt worden ist - das war auch
der Schwerpunkt Ihrer Ausführungen -, bedeutet: Alle
Ausreisepflichtigen, die noch nicht ausgereist sind, können deswegen nicht abgeschoben werden, weil sie ihre
Pässe weggeworfen haben. - Wenn Sie dazu noch einmal die Statistik bemühen, dann werden Sie feststellen,
dass lediglich 12 000 eine Duldung erhalten haben, weil
sie keinen Pass haben oder weil ihre Identität ungeklärt
ist. Deswegen sind Ihre Ausführungen völlig daneben.
Herr Kollege Grindel, Sie haben vorhin mit Blick auf
die Türkei behauptet, das Problem der Ausbürgerung sei
dort besonders groß. Wissen Sie eigentlich - für den
Fall, dass Sie es nicht wissen, sage ich es Ihnen jetzt -,
dass es nach der Statistik insgesamt 904 Personen in
Deutschland gibt, die staatenlos sind und die sich im
rechtlichen Status der Duldung befinden oder aber sonst
ausreisepflichtig sind? Ganze 904!

({8})

Es ist also kein massenhaftes Phänomen.