Ingrid Köppe (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich spreche zum Bereich KoKo, zu unserem abweichenden Bericht über den Komplex Kunst und Antiquitäten.
Ich denke, daß die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zu dem Komplex Kunst und Antiquitäten die engen Verflechtungen zwischen dem MfS und dieser KoKo-Firma eindeutig belegt hat. Mehrere MfS-Hauptabteilungen übten einen sehr starken Einfluß auf die KoKo-Firma aus, so daß insgesamt die Tätigkeit dieser KoKo-Firmen als vom MfS gesteuert bezeichnet werden muß. Zahlreiche Mitarbeiter dieser Firma waren gleichzeitig als inoffizielle Mitarbeiter des MfS tätig; sie erhielten Aufträge vom MfS und berichteten dem MfS über die Situation im Betrieb, aber auch über die westlichen Geschäftspartner.
Bis hierhin sind wir uns mit den Koalitionsfraktionen einig. Alles Weitere in unserem abweichenden Bericht unterscheidet sich von den Auffassungen der Koalitionsfraktionen, insbesondere die Bewertung der Rolle der westdeutschen Händler, aber auch der Rolle der Bundesregierung.
Es ist klar, daß die Firma Kunst und Antiquitäten die den DDR-Bürgern abgepreßten Antiquitäten in die westliche Welt verkaufte. Im Zuge der Nostalgiewelle in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen westlichen Ländern war der Handelsbedarf an Antiquitäten sehr groß. Mindestens seit 1984 hätten sich allerdings westliche Geschäftspartner der Kunst und Antiquitäten GmbH über die kriminelle Praxis des KoKo-Betriebes informieren können. Damals erschien in der in Händlerkreisen viel gelesenen Kunstfachzeitschrift „art" ein kritischer Artikel über die Vorgehensweise der DDR bei der Enteignung von Kunstsammlern im Rahmen von Steuerverfahren.
Im Jahre 1986 umfaßte der Kundenkreis der Kunst und Antiquitäten GmbH in der Bundesrepublik und in West-Berlin 40 Abnehmer, in den übrigen westlichen

Ländern 38 Abnehmer. Die westlichen Geschäftspartner der Kunst und Antiquitäten GmbH müssen sich heute den Vorwurf gefallen lassen, sich entweder über die Geschäftspraxis dieses Betriebes nicht sachkundig gemacht oder aber diese kriminelle Praxis billigend in Kauf genommen zu haben, um nicht auf einträgliche Geschäfte verzichten zu müssen.
Dieses Verhalten der westlichen Geschäftspartner ist durch die Bundesregierung erleichtert worden. Der Bundesnachrichtendienst sammelte auch Informationen über die KoKo-Firma Kunst und Antiquitäten und bezog seine Erkenntnisse von in der DDR geführten Quellen, u. a. - Frau Lederer hat es schon erwähnt - von Horst Schuster, dem Generaldirektor der Firma Kunst und Antiquitäten, aber auch von Überläufern. Diese Informationen sind regelmäßig an die Bundesregierung gegangen. Sie sind noch heute VS, also als Verschlußsachen eingestuft, und es gab sogar Auseinandersetzungen darüber, ob sie überhaupt im Bericht abgedruckt werden können.
Heute ist nicht festzustellen, daß die Bundesregierung die vom BND übermittelten Informationen über den Kunsthandel genutzt hätte, um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen. Hätte eine solche Unterrichtung der Öffentlichkeit stattgefunden, wäre es westdeutschen Firmen erheblich schwerer gefallen, ihre Handelsbeziehungen zur KoKo-Firma aufrechtzuerhalten; denn dies hätte einen erheblichen Imageverlust bedeutet. Die Geschäftstätigkeit der Kunst und Antiquitäten GmbH wäre dann mangels Abnehmerschaft über kurz oder lang zum Erliegen gekommen. Auch die Sammler in der DDR wären durch eine internationale Öffentlichkeit vor weiteren Enteignungen möglicherweise geschützt gewesen.
Der 1. Untersuchungsausschuß konnte nicht klären, warum die Bundesregierung in dieser Weise Stillschweigen gewahrt hat. Offensichtlich haben auch die CDU/CSU- und die F.D.P.-Fraktion im Untersuchungsausschuß kein Interesse an der Aufklärung dieses Sachverhalts.
Danke.
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