emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 64. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Das letztere ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Einzelplan 31, Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Atomkernenergie ({0}). Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Herr Abgeordneter Dr. Bechert!
dehler (vizepräsident), 1962-04-10:
Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 54 zu Kap. 12 02. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 53 zu Kap. 12 15! Wer zustimmen will, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 in der Fassung der Beschlüsse des Haushaltsausschusses. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0}).


Vizepräsident Dr. Dehler
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Gewandt. Ich erteile ihm das Wort.
dehler (vizepräsident), 1962-04-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Die Aussprache wird eröffnet. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kalbitzer.
dehler (vizepräsident), 1962-04-10:
Herr Abgeordneter Kalbitzer, einen Augenblick! Sie haben beantragt, daß wir jetzt im Rahmen der Beratungen des Einzelhaushalts 23 über den Änderungsantrag auf Umdruck 63 abstimmen. Ihr Antrag betrifft eine Änderung des Haushaltsgesetzes. Der Antrag kann also erst bei Beratung des Haushaltsgesetzes im Laufe des heutigen Abends aufgerufen werden. Darf ich Ihr Einverständnis annehmen?
kalbitzer (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident, genau dasselbe hatte ich Ihnen auch vorgeschlagen.
dehler (vizepräsident), 1962-04-10:
Dann ,sind wir uns einig. Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.
dehler (vizepräsident), 1962-04-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kalbitzer?
margulies (NA), 1962-04-10:
Bitte!
kalbitzer (NA), 1962-04-10:
Herr Kollege Margulies, ist Ihnen nicht aufgefallen, daß in unserem Antrag gar keine speziellen Forderungen gestellt sind, wie häufig Sie zusammenzutreten haben und wie detailliert Sie jedes Projekt zu prüfen haben? Könnten Sie nicht erwägen, daß es ausreichte, wenn das Parlament kontrollierte, ob wenigstens die Bürokratie kontrolliert, oder ob sie nur blind zusagt? Das wäre doch die Frage.
margulies (NA), 1962-04-10:
Herr Kalbitzer, in Ihrem Antrag lese ich: „ ...bedürfen der vorherigen Unterrichtung des Ausschusses." Also nur gegen diese Formulierung habe ich soeben gesprochen, weil ich das einfach für nicht durchführbar halte. Ich bin mit Ihnen der Meinung, und ich glaube, alle Beteiligten sind der Meinung, daß wir Prinzipien für die Vergabe von Entwicklungshilfe entwickeln sollten und dann prüfen müssen, ob die Bürokratie entsprechend diesen Richtlinien jeden Einzelfall prüft. Wir haben die Zusage der Regierung, daß die von uns bilateral vergebene Kapitalhilfe eine eindeutige Projekthilfe sein muß, also gebunden an ein spezielles, durchaus im einzelnen prüfbares Objekt. Aber der Teil an Kapitalhilfe, den wir bilateral vergeben, ist ja doch nur ein kleiner Teil der Gesamtsumme, und es wird unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, daß wir auch bei den multilateral vergebenen Mitteln eine ausreichende Einsicht bekommen, ob diese Mittel entsprechend dem von uns vorgeschriebenen Zweck verwendet werden, das heißt also, in einer Weise verwendet werden, die der Stärkung der Wirtschaftskraft der Länder dient, in die diese Entwicklungshilfe fließt.
Ich wollte also nur die Bitte an die Opposition aussprechen, es nun hier nicht an einer Haarspalterei aufzuhängen; der Ausdruck gefällt mir selber nicht, aber es fiel im Moment kein anderer ein. Sie wissen es selbst, und, Herr Kalbitzer, wir haben es mehrfach besprochen, daß es einen bestimmten Punkt gibt, bis zu dem die Dinge vertraulich behandelt werden müssen. Erst von diesem Punkt an kann ,die Kontrolle des Parlaments einsetzen. Diese Kontrolle ist uns zugesagt. Lassen wir doch die Geschichte nun mal ein halbes Jahr laufen, sehen wir einmal zu, wie sich die Zusammenarbeit entwickelt. Sollte sie nicht den Vorstellungen dieses Hauses entsprechen, dann haben wir ab 1. Oktober bei Beratung des neuen Haushalts sofort die Gelegenheit, unseren Willen durchzusetzen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1962-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt.
wischnewski (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit zwei, drei Sätzen auf das antworten, was der Kollege Gewandt gesagt hat. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß die Sozialdemokraten sich im Haushaltsausschuß um die Arbeitsfähigkeit dieses neuen Ministeriums bemüht haben. Wenn man ein neues Ministerium will - das war der Wille der Koalition und entspricht im übrigen auch einer alten sozialdemokratischen Vorstellung, und wir haben von vornherein erklärt, es handle sich nicht um ein Koalitionsministeriums -, dann muß man auch bereit sein, einem solchen Ministerium entsprechende Arbeitsmöglichkeiten zu geben. Dafür haben wir uns eingesetzt.
Und nun zu dem, was über die parlamentarische Kontrolle gesagt wurde! Meine Damen und Herren, wenn die Opposition überaus mißtrauisch ist in dieser Frage, dann trägt die Schuld daran die vorige Bundesregierung. Lassen Sie mich das mit aller Eindeutigkeit sagen! Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung 1 850 000 000 DM mehr an Entwicklungshilfe zugesagt, als das Parlament beschlossen hatte.
({0})
Es ist kein Ausschuß gefragt worden, kein Mensch ist überhaupt gefragt worden. Wir haben im vergangenen Jahr einen Unterausschuß für Entwicklungshilfe gehabt; Herr Kollege Majonica war Vorsitzender. Es ist nicht einmal der Versuch unternommen worden, diesem Ausschuß zu sagen, daß man mit den zur Verfügung gestellten Mitteln nicht auskommt. Man hat 1 850 000 000 DM mehr zugesagt und versucht, das +in diesem Jahr so mit der linken Hand im Haushaltsgesetz zu regeln. Mit einer solchen Regelung können wir nicht einverstanden sein. Das aber ist der Beweis, daß die parlamentarische Kontrolle im vergangenen Jahr überhaupt nicht funktioniert hat, und da sind wir nun mißtrauisch.

Wenn Sie nicht eine vernünftige Regelung herbeiführen, können Sie für diese Milliarden unsere Stimme nicht haben.
Bitte schön, Herr Kollege Gewandt!
gewandt (NA), 1962-04-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage: Ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß wir gerade auf Grund gewisser Erfahrungen jetzt im Haushaltsgesetz die Mitwirkung des Parlaments vorgesehen haben,
({0}) und zwar eine sehr weitgehende?
wischnewski (NA), 1962-04-10:
Das ist nur eine Information und keine Mitwirkung, eine Information, die sich jeweils erst hinterher auswirken wird.
({0})
- Ihre Formulierung, Herr Kollege Gewandt, ist sicher, das gebe ich zu, eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Situation. Nach der jetzigen Formulierung werden Zusagen von 1 850 000 000 DM, ohne daß ein Mensch im Parlament gefragt wird, sicher nicht mehr möglich sein, aber eine rechtzeitige Einschaltung des Parlaments sichert diese Formulierung auch nicht.
Dann noch ein Wort zu dem, was Herr Kollege Margulies gesagt hat. Er meinte, der Ausschuß habe nicht die notwendige Zeit, eine Kontrolle vorzunehmen. Herr Kollege Margulies, der Bund hat bis Ende des vergangenen Jahres für Entwicklungshilfe Zusagen in Höhe von etwa 6 Milliarden gemacht. Diese 6 Milliarden sind zusammengefaßt in 32 Positionen, und ich bin der Meinung, daß wir sehr wohl Zeit haben, in unserem Ausschuß die Notwendigkeit und Richtigkeit dieser 32 Positionen im Rahmen von 6 Milliarden zu prüfen. Deshalb müssen wir auf der Regelung bestehen, die wir vorgeschlagen haben. Andernfalls ist eine Zustimmung zu diesem Haushalt von unserer Seite nicht möglich.
({1})
dehler (vizepräsident), 1962-04-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
dehler (vizepräsident), 1962-04-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1962-04-10:
Bitte sehr.
schäfer (NA), 1962-04-10:
Herr Minister, wenn das so ist, welche Hemmungen haben Sie dann, dem Parlament oder einem entsprechenden Ausschuß es zu gleicher Zeit vorzulegen?
({0})
dehler (vizepräsident), 1962-04-10:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Kalbitzer.
kalbitzer (NA), 1962-04-10:
Herr Minister, könnten Sie mir sagen, wo in der Klausel, für die Sie sich so Warm einsetzen und die auf Seite 18 des Mündlichen Berichts steht, das Wörtchen „bevor" steht, auf das Sie immer so drängen und das ich leider nicht finden kann? Ich sehe nur, daß Sie hinterher Bericht erstatten wollen und ,daß 'Sie freistellen, es vorher zu tun, aber daß Sie es nicht hineinschreiben. Warum schreiben Sie es nicht hinein, wenn Sie davon sprechen?
dehler (vizepräsident), 1962-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
börner (NA), 1962-04-10:
Herr Bundesfinanzminister, darf ich Ihren Darlegungen entnehmen, daß mit dem Antrag der Koalitionsparteien gemeint ist, daß man Konjunktur dämpfen will in einem Gebiet, wo gar keine Überhitzung besteht, nämlich im Tiefbau?
scheppmann (NA), 1962-05-09:
Bitte schön, Herr Kollege Arendt.
hermsdorf (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bemerkungen sowohl des Herrn Ministers wie auch der Herren Gewandt und Margulies veranlassen mich, noch einige kurze Ausführungen zu diesem Kapitel zu machen.
Erstens. Es besteht gar kein Zweifel, daß die sozialdemokratische Fraktion im Haushaltsausschuß alle Versuche unternommen hat, um dieses Ministerium arbeitsfähig zu machen.
({0})
Zu diesem Beschluß steht die sozialdemokratische Fraktion heute noch genau wie damals.
({1})
Ich will nicht auf das Verhalten der Koalition in dieser Frage zurückkommen. Ich möchte nur sagen: wir, die sozialdemokratische Fraktion, haben alle Anstrengungen unternommen, um dieses Ministerium arbeitsfähig zu machen.
({2})
Zweitens. Wir haben hier Kritik geübt und haben Kontrolle verlangt aus dem ganz einfachen Grund,
({3})
weil wir in der bisherigen Entwicklungspolitik, die von der vorhergehenden Regierung betrieben worden ist, nicht im mindesten mit der Vergabe der Mittel einverstanden waren, weil wir immer erst hinterher gefragt worden sind, wenn wir auf die Nase gefallen waren.
({4})
Drittens. Wir haben im Haushaltsausschuß vorgeschlagen - das ist auch hier wieder durch meinen Kollegen Kalbitzer geschehen -, einen qualifizierten Sperrvermerk anzubringen. Das ist im Haushaltsausschuß abgelehnt worden. Dafür haben sie einen Vermittlungsvorschlag gemacht, aber - jetzt kommt der entscheidende Punkt - nur zum Titel 570 und nur zum Einzelplan 23. Aber, Herr Minister, der entscheidende Punkt ist doch, daß diese Kontrolle, die im Einzelplan 23 festgelegt ist, sich auf ganze 150 Millionen DM bezieht, während in § 22 des Haushaltsgesetzes, wo von Beträgen über 1,5 Milliarden DM die Rede ist, nicht ein einziges Wort über die Kontrolle gesagt worden ist. Nur darauf kommt es an, daß Sie bereit sind, dieselbe Zusage, die bei den 150 Millionen DM gegeben worden ist, auch bei den 1,75 Milliarden DM zu geben.
({5})
- Wenn Sie uns diese Zusage geben, sind wir
schon ein ganz wesentliches Stück weitergekommen.
Ich möchte ganz offen sagen, unsere ablehnende Haltung war ausschließlich von der Frage der Kontrolle diktiert. Wir stellen nochmals fest, das hat nichts mit dem Minister und dem Ministerium zu tun. Im Gegenteil, wir sind der Auffassung, daß sich der Minister alle Mühe gibt, Ordnung in das Gehäuse zu bringen. Es hat des weiteren auch nichts mit unserer Einstellung zur Entwicklungshilfe als ganzer zu tun. Wir sind für diese Entwicklungshilfe. Sie haben gegen unseren Willen sogar noch Streichungen vorgenommen. Wir werden uns deswegen jetzt bei der zweiten Lesung der Stimme enthalten. Wenn wir eine verbindliche Erklärung des Herrn Ministers hinsichtlich der Kontrolle des Betrages von mehr als 1,5 Milliarden DM bekommen, werden wir uns noch einmal über diese Frage unterhalten.
({6})
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1962-04-10:
Ich darf auf die Frage des Herrn Kollegen Hermsdorf hier erklären, daß sich unsere Bereitschaft selbstverständlich auch auf die Bindungsermächtigung bezieht. Selbstverständlich!
({0})
dehler (vizepräsident), 1962-04-10:
Gestatten Sie noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Kalbitzer?
kalbitzer (NA), 1962-04-10:
Herr Minister, darf ich unterstellen, daß Sie also auch bereit sind, zuzustimmen, daß §§ 22 und 23 des Haushaltsgesetzes um einen entsprechenden Passus ergänzt werden?
({0})
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1962-04-10:
Ich glaube, mit dieser meiner Erklärung ist Ihrem Anliegen in vollem Umfange Rechnung getragen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Baier.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Bitte sehr.
jacobi (NA), 1962-04-10:
Herr Kollege Baier, ist Ihnen entgangen, daß ich lediglich hinsichtlich der Förderung von Wohnungen für junge Familien darauf hingewiesen habe, es bestehe hier ein besondederer Bedarf, es bestünden hier auch besondere Schwierigkeiten in der überwiegenden Anzahl der Fälle, mit Familienheimen zu helfen, so daß hier gesichert sein ,müsse, daß auch Mietwohnungen gefördert werden, und daß das nichts mit grundsätzlicher Zustimmung oder Ablehnung des Familienheimgedankens zu tun hat?
windelen (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige wenige Worte zum Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 61. Es wird hier wie im Vorjahr eine Erhöhung des Ansatzes beantragt. Dies geschieht - wie im Vorjahr - ohne entsprechenden Antrag des Fachausschusses.
Der Haushaltsausschuß hat sich mit dem Antrag des Bundesrates auf Erhöhung beschäftigt. Er hat dabei untersucht, ob - wie Sie, Herr Rehs, unterstellt haben - die Länder sich tatsächlich in entsprechendem Maße an dieser Aufgabe beteiligt haben. Der Haushaltsausschuß hat feststellen müssen, daß das in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen ist. Bis zum Jahre 1960 haben die Länder nur einen Bruchteil der Mittel aufgebracht, die für diese Maßnahmen von Bund und Ländern aufgebracht werden sollten. Im Jahre 1961 betrug der Länderanteil schließlich ca. zwei Drittel der Mittel des Bundes, ein sehr erfreulicher Ansatz in Anbetracht der Höhe der Mittel, die die Länder vorher für diese Aufgabe aufgebracht hatten. Das Vertriebenenministerium hat uns versichert, daß auf Druck des Haushaltsausschusses in dieser Sache die Länder im Jahre 1962 bereit sein werden, etwa in gleichem Maße wie der Bund einzusteigen.
Der Haushaltsausschuß sah sich genötigt, alle Ansätze sehr eingehend zu prüfen und Kürzungen vorzunehmen. Die Regierung hatte ja bekanntlich eine pauschale ,Kürzung aller dieser Ansätze von 12 °/o vorgesehen. Der Haushaltsausschuß hat darauf verzichtet, diesen Ansatz zu kürzen, ja, er hat eine Erhöhung um 100 000 DM passieren lassen.
Aus den genannten Gründen sehe ich mich nicht in der Lage, Ihren Antrag zu unterstützen.
({0})
baier (NA), 1962-04-10:
Herr Kollege Jagobi, wenn Sie das gesagt hätten, wäre es in Ordnung;
({0})
aber Sie haben gesagt, es könnte möglich sein, daß solche Mittel auch für Familienheime und Eigenheime eingesetzt werden.
({1})
- Aus diesem Titel, jawohl, dieses Mißtrauen haben haben Sie zum Ausdruck gebracht, und nichts anderes habe ich hier gesagt.


Baier ({2})
Sie haben im übrigen vorhin von diesem Platz aus gesagt, der Familienheimbau sollte in Zukunft stärker vom Kapitalmarkt her bedient und die Darlehensförderung durch den Bund mehr oder weniger abgelöst werden.
({3})
Das ist für uns ein Anzeichen dafür, zumal Sie nämlich gleichzeitig andere Förderungsmaßnahmen auf anderen Gebieten vorschlagen, daß Sie von der vorrangigen und wichtigen Förderung des Familienheimbaues heute ganz wesentlich und entschieden wieder abgerückt sind. Das ist es, was mich enttäuscht.
brecht (NA), 1962-04-10:
Herr Baier, haben Sie nicht den Eindruck gehabt, daß es bei den Vorschlägen von Herrn Jacobi darauf ankam, auf die Finanzierung aus Kapitalmarktmitteln deshalb hinzuweisen, weil ja die Mittel für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau von Jahr zu Jahr geringer werden, so daß dieser Rückgang infolge der Degression durch den Umweg über die Kapitalmarktmittel aufgehoben wird?
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über Umdruck 60, Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Es ist getrennte Abstimmung beantragt.
Zunächst Ziffer 1. Wer der Ziffer 1 dieses Änderungsantrags Umdruck 60 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; Ziffer 1 ist abgelehnt.
Ziffer 2. Wir stimmen zunächst über die erste Hälfte der Ziffer 2 ab, von „In Tit. 545" bis „erhöht". Habe ich Sie recht verstanden, Herr Kollege Jacobi?
({0})
Wer dieser Bestimmung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; das ist abgelehnt.
Jetzt kommen die Sätze 2 und 3, von „In den Erläuterungen" bis „gewährt werden". Wer diesem Passus zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. ({1}).
Gegenprobe! - Es tut mir leid, Herr Kollege Jacobi, das ist auch abgelehnt.
Ziffer 3 des Umdrucks 60. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt. Damit ist der Umdruck 60 im ganzen abgelehnt.
Ich rufe den Einzelplan 25 nach dem Antrag des Ausschusses auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf:
- Einzelplan 26 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ({2}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 61 auf. - Herr Abgeordneter Rehs!
({3})
- Wollen Sie begründen?
({4})
- Bitte begründen Sie den Antrag Umdruck 61.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Vertriebene.
mischnick (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Ihnen, Herr Kollege Rehs, außerordentlich dankbar für die Unterstützung, die aus Ihren Worten spricht, bei den schweren Aufgaben, die vor meinem Hause liegen. Nun ist es natürlich so, daß auch mein Haus im Rahmen des Gesamtetats gesehen werden muß und daß manche Vorstellungen, die man vielleicht sehr schnell verwirklicht haben möchte, in diesen Rahmen eingebaut werden müssen. Eine Sache muß ich allerdings mit aller Deutlichkeit klarstellen. Sie haben schon erwähnt, daß das Wort vom „Bogen überspannen" sehr unterschiedlich kommentiert worden ist. Ich darf hier wiederholen: Wenn mir in einer Kundgebung zugerufen wird, in der Bundesrepublik gebe es keine Gerechtigkeit, dann ist die einzige Antwort darauf, daß das den Bogen überspannen heißt.
({0})
Zu behaupten, hier in der Bundesrepublik gebe es keine Gerechtigkeit, heißt - und ich wiederhole wörtlich, was ich gesagt habe - die Axt an die Wurzel unserer Demokratie legen. Ich habe hinzugefügt, ich verschwiege nicht, daß es noch viele Punkte gebe, die noch nicht gerecht gelöst seien, und daß wir uns um gerechte Lösungen bemühen würden. Zu dem, was ich da gesagt habe, stehe ich nach wie vor.
Herr Kollege Rehs, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß es natürlich notwendig sein wird, die Punkte, die noch keine befriedigende Regelung gefunden haben, wie sie sich das ganze Haus vorstellt, sobald wie möglich in Ordnung zu bringen. Meine Ankündigung, daß die 16. Novelle mit Wirkung vom 1. Juni in Kraft treten soll, bleibt bestehen, und ich bin sicher, 'das ganze Haus wird zu der einmütigen Überzeugung kommen, daß sie mit Wirkung vom 1. Juni in Kraft tritt; denn es geht darum, den Anschluß an die durch das Vierte Rentenanpassungsgesetz geschaffenen Tatbestände zu finden, also für die Unterhaltshilfe bei den Freibeträgen den Übergang zu finden. Die entsprechende Vorlage wird in den nächsten Tagen im Kabinett behandelt werden. Ich bin sicher, daß wir dann gemeinsam zu


dem Ergebnis kommen, diese Bestimmungen zum 1. Juni dieses Jahres in Kraft zu setzen.
Noch ein letztes. Sie haben mit Recht gesagt, Herr Kollege Rehs, man dürfe nichts beschönigen. Genau das habe ich in mehreren meiner Reden getan. Es darf auf der einen Seite nicht beschönigt werden, was an Schwierigkeiten noch auszuräumen ist. Ich bin auf der anderen Seite aber der Meinung, ,daß man als zuständiger Minister auch den Mut haben muß, zu sagen, was im Augenblick nicht möglich ist, sondern was erst morgen oder übermorgen gelöst werden kann. Dazu stehe ich auch nach wie vor.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Windelen.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rutschke.
starke (bundesminister der finanzen), 1962-04-10:
Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Da ich die Frage nicht verstanden habe, kann ich darauf keine Antwort geben. Ich weiß nicht, was Sie damit meinen.
({0})
rutschke (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rehs, Sie haben hier im Tonfall mahnender Beschwörung an den Bundesvertriebenenminister Worte gerichtet, die eigentlich recht hart waren, obwohl Sie sie
in einen sehr väterlichen Ton verpackt hatten. Aber sie waren deshalb doch nicht richtig. Ich muß sagen, ich finde diese Art der Kritik an dem Bundesvertriebenenminister unberechtigt. Sie tun gerade so, als ob der Bundesvertriebenenminister schon seit Jahren in dieser Verantwortung stünde,
({0})
und nehmen nicht zur Kenntnis, daß der Bundesvertriebenenminister erst fünf Monate im Amt ist und er deshalb gar nicht in der Lage sein konnte, solche ausgereiften Gesetzentwürfe vorzulegen, wie Sie sie verlangt haben.
({1})
- Aber Herr Kollege Schäfer, das war doch der
Tenor der ganzen Rede des Herrn Kollegen Rehs.
Ich halte es nicht für sehr redlich, wenn man das tut.
Sie gehen nun auf genau dieselben Anwürfe ein, die in einer bestimmten Presse erschienen sind und von denen Sie genau wissen, Herr Rehs, daß sie nicht stimmen. Wenn Sie sie in diesem Hause wiederholen, machen Sie sich diese Vorwürfe zu eigen. Ich bin erstaunt darüber. Ich hätte erwartet, daß Sie in dieser Beziehung etwas anders reagieren.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
rutschke (NA), 1962-04-10:
Bitte!
Rehs ({0}) Herr Kollege Rutschke, haben Sie überhört, daß ich ausdrücklich erklärt habe, wir sähen die Schwierigkeiten, die für den Minister infolge der bisherigen jahrelangen Unterlassungen in seinem Hause bestehen, wir hielten es aber gerade im Hinblick auf den 17 Jahre dauernden Zustand für nötig, daß mehr Tempo aufgedreht wird?
rutschke (NA), 1962-04-10:
Ich darf die Gegenfrage stellen: Sind Sie der Meinung, Herr Kollege Rehs, daß in dieser kurzen Zeit von fünf Monaten all das nach Ihrer Meinung Versäumte hätte nachgeholt werden können?
({0})
- Herr Kollege Rehs, es ist für Sie natürlich einfach, jemanden für etwas verantwortlich zu machen, für das er an sich keine Verantwortung trägt. Was ich Ihnen am meisten übelgenommen habe, ist, daß Sie diese Beschuldigungen, von denen Sie genau wissen, daß sie nicht stimmen, hier wiederholt haben. Das scheint mir nicht redlich zu sein.
Im übrigen darf ich Ihnen noch einmal sagen - das habe ich neulich in Zusammenhang mit der Kriegsopferversorgung schon einmal gesagt -: Bemühen Sie sich doch bitte darum, daß von Ihrer Seite zumindest dort, wo Sie es beeinflussen können, Bremsen angelegt werden, daß der Preisverfall nicht so schnell vor sich geht. Wenn Sie das tun wollten, würden Sie den Vertriebenen einen größeren Gefallen tun als mit solchen Reden, in denen
Sie etwas fordern, das in so kurzer Zeit einfach nicht gemacht werden konnte.
({1})