Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ausländerzentralregister ist natürlich kein Fahndungsregister. Das muß man immer wieder denen deutlich machen, die das nicht einsehen.
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Im übrigen war dieser Lapsus mit der Tagesordnung - das Zusammenspannen von zwei Tagesordnungspunkten, die nichts miteinander zu tun haben - ein Fehler, der korrigiert wurde. Es waren die Innenpolitiker der F.D.P., die das sehr schnell gemerkt und dafür gesorgt haben, daß das getrennt wurde.
Als liberale Abgeordnete, aber auch als Ausländerbeauftragte habe ich mir die Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetz nicht einfach gemacht, und es gibt auch - das will ich gar nicht verschweigen - an der einen oder anderen Stelle noch Bedenken. Wir sollten aber doch bitte nicht so tun, als gäbe es ohne ein solches Gesetz rosige Zustände im Umgang mit Daten von Ausländern. Wo es keine eindeutigen Vorschriften gibt, ist eine unangemessene Sammlung und Weitergabe von Daten viel eher möglich und auch viel wahrscheinlicher, als wenn es solche Vorschriften gibt. Das gilt übrigens nicht nur für Ausländerdaten; das gilt für alle Daten.
Das Bundesverfassungsgericht hat uns ja nicht ohne Grund schon vor Jahren ausdrücklich aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage für die Datenerfassung bezüglich der hier lebenden Ausländer zu schaffen und die datenschutzrechtliche Grauzone, in der wir uns bis dato bewegen, zu verlassen. Dem trägt nun der Gesetzentwurf Rechnung.
Wir haben bereits im Vorfeld und dann im Verlauf der parlamentarischen Beratungen einige Korrekturen am Regierungsentwurf vorgenommen. Dabei ist mir eine Einschränkung ganz besonders wichtig: Gruppenauskünfte über Ausländer mit verfestigtem Aufenthaltsstatus dürfen nicht erteilt werden. Diese Reduzierung des Datenflusses ist dringend geboten, um dem besonderen Schutzanspruch der für immer hier lebenden Inländer mit ausländischem Paß wenig20388 
stens teilweise zu genügen und sie den deutschen Inländern weitgehend gleichzustellen. Das war wichtig.
Daß mehr nicht möglich war, ist aus der Sicht der F.D.P. bedauerlich. Ich denke dabei vor allem an den automatisierten Datenzugriff der Verf assungsschutzbehörden und der Nachrichtendienste, den wir gerne restriktiver geregelt gesehen hätten. Die F.D.P. teilt in dieser Hinsicht die Vorbehalte des Bundesdatenschutzbeauftragten. Wir behalten uns vor, zu gegebener Zeit einen neuen Anlauf zur Einengung der On-line-Zugriffsmöglichkeiten der Dienste zu unternehmen.
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Wir werden, meine Kolleginnen und Kollegen, den zuständigen Bundes- und Landesbehörden in ihrer Genehmigungspraxis sehr gründlich auf die Finger sehen.
Wenn es nun nach den zuständigen Fachausschüssen des Bundesrates und seiner SPD-Mehrheit gegangen wäre - und daran muß man in diesem Zusammenhang doch einmal erinnern -, dann hätten wir heute über ein in Teilen sehr viel weitgehenderes und für die Ausländer sehr viel problematischeres Zentralregistergesetz zu beschließen.
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Dann wären nämlich weder die dauerhaft hier lebenden Ausländer von der Gruppenauskunft ausgenommen worden, noch wäre eine Datenübermittlung bei geringfügigen Straftaten ausgeschlossen worden, noch wäre das Auskunftsrecht der Betroffenen vernünftig geregelt worden. Das ist ja ein sehr wichtiger Teil dieses Gesetzes. Wenn wir so verfahren wären, wie es die Bundesratsmehrheit angeraten hat, dann wären Ausländer in der Tat zum datenschutzrechtlichen Freiwild geworden.
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Daß sich das Bundesinnenministerium und die Ausländerbeauftragte hier in seltener Einmütigkeit gegen derartige Vorstellungen ausgesprochen haben, kommt so oft nicht vor, ist aber, finde ich, bemerkenswert.
Der SPD-Änderungsantrag klingt vernünftig; er widerspricht der Bundesratsmehrheit. Ich kann sehr gut nachvollziehen, was darin steht; aber er kommt ein bißchen spät.
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Das Ausländerzentralregister-Gesetz ist mit Sicherheit nicht der Weisheit letzter Schluß. Es wird sicherlich zu Korrekturen kommen
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- aber selbstverständlich darf man -, wenn die ersten Erfahrungsberichte vorliegen.
Dieses Gesetz schafft einen gesetzlichen Rahmen, wo vorher so etwas wie ein Bermudadreieck gewesen ist. Im übrigen wird es dazu beitragen, die oft sehr mühsame Arbeit der Ausländerbehörden und der Asylbehörden zu erleichtern und zu beschleunigen; das ist ja auch der Sinn dieses Gesetzes. Das wiederum wird sich im Zweifel durchaus zum Vorteil der Betroffenen auswirken. Die F.D.P. wird dem Ausländerzentralregister-Gesetz in der vorliegenden Form deshalb zustimmen, weil es eine Verbesserung gegenüber dem alten Zustand bedeutet.
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