Meermann (NA), 1970-01-28:
Herr Dr. Czaja, ich habe hier die Ehre, mich zu einem Gesetzesänderungsentwurf zu äußern, den Sie als Ganzes vorgelegt haben. Ich muß aber auch die Zusammenhänge sehen und kann nicht sagen: wir picken dies und das und jenes heraus, und das hätten wir schon vorgestern machen sollen, das andere machen wir in sechs Jahren. Sie haben einen Gesamtentwurf vorgelegt; infolgedessen muß ja wohl auch die Terminierung aufeinander abgestimmt sein.
({0})
In der Beurteilung der Bedeutung Ihres Entwurfs, Herr Dr. Czaja, fand ich Sie - das muß ich schon sagen - beachtlich bescheiden. Ich finde, daß dieser

Entwurf eine Erweiterung der Aufgabenstellung des ursprünglichen Gesetzes bedeutet, ja, daß Sie zum Teil sogar eine völlige Umwidmung des Gesetzes vorschlagen. Das Zweite Wohnungsbaugesetz hat den Neubau von Wohnungen für die breiten Schichten des Volkes zum Ziel. Sie legen nun, nach meiner Auffassung berechtigt, Nachdruck auf den Bau von Wohnungen in förmlich festgelegten Sanierungs- und Entwicklungsgebieten, wobei Sie auch den Wohnungsbau für die höheren Einkommensgruppen einbeziehen. Aber Sie wollen doch auch den überhaupt nicht an Einkommensgrenzen gebundenen Wohnungsbau fördern und entfernen sich damit weit von den ursprünglichen Zielen. Außerdem wollen Sie nach Ihrer Begründung auch noch Wohnungsbaumittel für städtebauliche Maßnahmen, die mit den Wohnungen in Verbindung stehen, abzweigen. Und schließlich kommt noch neu hinzu das ganze Gebiet der Objektinstandsetzung und -modernisierung, also von Wohngebäuden und Wohnungen außerhalb der festgelegten Sanierungs- und Entwicklungsgebiete. Das ist doch eine ganz bemerkenswerte Weiterentwicklung, und sie ist insbesondere dann bemerkenswert, wenn man einmal an die Entstehung des Gesetzes zurückdenkt; der damalige Bundeswohnungsbauminister glaubte, daß es noch während seiner Amtszeit überflüssig werden würde.
Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß neben der Flächensanierung, die im Städtebauförderungsgesetz geregelt wird, auch die Sanierung von Einzelobjekten durchaus eine Aufgabe der öffentlichen Hand darstellt. Hier ist Volksvermögen, das erhalten werden muß, und schließlich hat auch der Bürger, der in einem älteren Hause lebt, einen Anspruch auf eine Wohnung, die dem modernen Standard angepaßt ist.
({1})
Es gibt ja bereits verschiedene Programme dazu, ferner Absetzungsmöglichkeiten bei der Einkommensteuer, Förderung durch Bausparen usw.
Wenn Sie den Eindruck haben, Herr Dr. Czaja, daß immer nur Sie wohnungspolitische Initiativen in diesem Hause entwickelt hätten, so darf ich Sie doch mit aller Bescheidenheit dahin korrigieren, daß immerhin unser Drittes Wohnungsbaugesetz eine beachtliche Initiative der damaligen Opposition darstellt.
({2})
- Natürlich, aber Sie haben uns keine Initiative zugebilligt, und das möchte ich zurechtrücken.
({3})
- Das Dritte Bundeswohnungsbaugesetz, das Sie mit Ausnahme des Finanzierungsteiles damals völlig verrissen haben.
({4})
Sie werden sich daran erinnern. Wir wollten damals schon alles zusammen in ein Gesetz bringen, nämlich Neubau, Sanierung und Modernisierung. Sie waren damals nicht dafür. Uns ist aber im Gegensatz zu Ihnen klar, daß man dafür zusätzliches Geld braucht.
Außerdem, meinen wir, kann man es sich nicht so einfach machen, daß einer so weitgehenden Verpflichtung des Staates, wie Sie sie hier postulieren, keine Verpflichtung des Eigentümers gegenübergestellt wird außer der, daß er sich bei der Mieterhöhung nach der Instandsetzung oder Modernisierung in Grenzen halten und einen Mindeststandard anstreben muß. Nirgendwo aber steht etwas darüber, daß auch der Eigentümer dazu beitragen soll, gesunde Wohnverhältnisse zu schaffen und zu erhalten. Man muß doch davon ausgehen, daß zum mindesten die Instandsetzung weitgehend vom Eigentümer zu tragen ist, es sei denn, daß er das wirtschaftlich nicht schaffen kann. Nach Ihrem Gesetzentwurf - ich kann mich jetzt nur nach dem Text richten - wollen Sie aber die staatliche Hilfe für Instandsetzung, Modernisierung und Sanierung über jeden ausgießen, der ein Haus besitzt, das vor 1953 gebaut worden ist, völlig unabhängig von Einkommen und Vermögen.
({5})
- Jawohl, Sie haben keinerlei Einkommens- und Vermögensgrenzen in Ihrem Entwurf, Herr Dr. Czaja.