beer (NA), 1988-09-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Für den Einzelplan des Bundesministers der Verteidigung soll nach dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf im Jahre 1989 ein Betrag von 53,3 Milliarden DM zur Verfügung stehen. Diese 53,3 Milliarden sind aber bei weitem nicht alles, was für den Militärapparat ausgegeben werden soll. Hinzu kommen in anderen Einzelplänen eine Fülle von Einzelausgaben, die ich hier kurz nennen möchte: zum Beispiel Aufenthaltskosten ausländischer Streitkräfte 1,8 Milliarden DM, Versorgung Bundeswehr 3 Milliarden DM, Versorgung Wehrmacht 2,7 Milliarden DM, NATO-Beitrag und Verteidigungshilfe an andere Länder 354 Millionen DM, die sogenannte Zivilverteidigung 877 Millionen DM und kleinere Posten, z. B. Ausgaben für den Wehrbeauftragten und für die Wehrstrafgerichtsbarkeit. Die genannten Titel ergeben zusammen Militärkosten von 62,042 Milliarden DM für das Jahr 1989. Das bedeutet: Jeder Mensch in der Bundesrepublik Deutschland, ob deutsche oder ausländische Mitbürgerin, ob Säugling oder Greis, zahlt in diesem Jahr über 1 000 DM für das Militär.
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Im letzten Jahr wurde der sensationelle Vertrag über die Beseitigung der Mittelstreckenraketen abgeschlossen, und in diesen Tagen beginnt die Vernichtung dieser Raketen, leider nicht der Sprengköpfe. Aber die Bundesregierung erhöht die Rüstungsausgaben um 3,8 %. Das sind stolze 2 Milliarden DM.
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Wozu dienen eigentlich diese Ausgaben? Früher sagten Sie immer: um der Bedrohung aus dem Osten zu begegnen. Der Russe droht, Erzfeind des deutschen Volkes und Kommunist obendrein. - Heute weiß jeder in diesem Haus: Nichts, aber auch gar nichts deutet darauf hin, daß die Sowjetunion uns angreifen will. Wir sehen eine atemberaubende Demokratisierung in der Sowjetunion, eine herzerfrischende Rückbesinnung auf die großen humanistischen Ideale der Oktober-Revolution.
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Wir beobachten eine in vieler Hinsicht konsequente Friedenspolitik der Sowjetunion. Es ist komplett absurd, daß die Bundesregierung trotzdem die Rüstungsspirale weiterdreht. Jede Mark für jede Rüstung ist eine Mark zuviel.
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Wir konnten in den vergangenen Wochen in tragischer Weise sehen, daß Waffen schon in Friedenszeiten kein Spielzeug, sondern Mordinstrumente sind. Waffen sind Mordinstrumente. Dafür, möglichst wirksam und perfekt Menschen zu töten, werden sie gebaut, Herr Scholz. Bedenkenlos hat die Bundesregierung in der Vergangenheit diese Mordinstrumente als technische Wunderwerke zur Schau gestellt. Alle
Warnungen der Friedensbewegung, der Lokalparlamente, der Kirchen hat die Bundesregierung in den Wind geschlagen, um ihre Waffen vorführen zu können. Im Ramstein haben 52 Menschen diese Skrupellosigkeit mit dem Leben bezahlt.
Wir fordern die Bundesregierung auch angesichts des heutigen Absturzes eines englischen Jagdbombers, bei dem zwei Menschen ums Leben gekommen sind, auf: Beenden Sie diese Waffenschauen der Bundeswehr!
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Es darf keine Flugtage in der Bundesrepublik mehr geben, keinen einzigen mehr, Herr Dr. Scholz.
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Beenden Sie die mörderischen Tiefflüge der Bundesluftwaffe!
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Ziehen Sie die zwingende Konsequenz aus den tödlichen Unfällen der letzten Monate!
Niemand kann garantieren - und ich sage Ihnen das hier zum zweitenmal, das erste Mal zwei Tage vor Ramstein - , daß der nächste Absturz nicht auf eine Chemiefabrik oder eine Atomanlage mit schrecklichen Folgen stattfindet. Hören Sie auf damit, die Tiefflüge in andere Länder verlagern zu wollen und damit die Lebensgrundlage der dort lebenden Völker zu gefährden, wie Sie es bereits in Labrador, Kanada, tun.
Die Bedrohung und die Schädigung der Menschen geht heute nicht von dem angeblichen Feind aus, sondern von den eigenen Truppen.
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Beenden Sie die Tiefflugübungen der Luftwaffe! Einen entsprechenden Antrag haben wir heute in den Bundestag eingebracht.
Geschmackvollerweise beginnt am 1. September, dem Antikriegstag, nicht nur die Pershing-Abziehung, sondern beginnen die diesjährigen Herbstmanöver der NATO. Diese Kriegsspiele werden wie jedes Jahr eine Flut von Schäden aller Art mit sich bringen, die jedes Jahr, leider, sehr viele Menschenleben fordern.
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Ob die Bundesregierung nach Ramstein wenigstens auf die Luftkampfübungen im Tiefflug verzichtet? Nichts deutet darauf hin. Das tödliche Kriegspielen geht weiter - bis wir es beenden.
Seit einem guten Jahr ist die Bundesregierung zunehmend bemüht, der Bundeswehr einen neuen Sinn zu geben. Als Schutz gegen den Osten taugt sie immer weniger, weil es so recht keine Bedrohung aus dem Osten gibt. Der neue Gedanke heißt: Die Bundeswehr - hinaus in die Welt. Die Bundeswehr soll weltweit für Ordnung sorgen, natürlich nicht allein, sondern zusammen mit den Verbündeten oder im Rahmen der UNO-Truppen, wie auch immer. Früher hat die Bundesregierung jede Operation der Bundeswehr außerhalb der NATO-Grenzen prinzipiell und unmißverständlich abgelehnt. Aber ausgerechnet Verteidigungsminister Scholz hat diese Position inzwischen mit der Bemerkung beiseite gewischt, nichts im Grundgesetz verbiete einen solchen Einsatz. Der Einsatz der Bundeswehr auf Kriegsschauplätzen in der Dritten Welt wird also nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen. Die Frage ist nur, wann er opportun erscheint.
Jetzt hat ausgerechnet Willy Brandt vorgeschlagen, die Bundeswehr könne sich zunächst auch mal an UNO-Friedenstruppen beteiligen.
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Die Wirkung dieser Diskussion über die Beteiligung der Bundeswehr an UNO-Truppen ist weitreichend, so weitreichend, daß hier ein prinzipieller Damm gegen den Kriegseinsatz deutscher Soldaten in der Dritten Welt durchbrochen werden soll.
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Die Tür wird geöffnet für die Beteiligung an zukünftigen Militärinterventionen gemeinsam mit den NATO-Verbündeten oder im Rahmen der Westeuropäischen Union.
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Das ist ein sehr gefährlicher Weg. Wir sehen das an Frankreich, und wir warnen davor, auch nur den ersten Schritt in diese Richtung zu tun.
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Unsere Aufgabe besteht nicht darin, neue militärische Einsatzfelder für die Bundeswehr zu suchen. Sie besteht nicht darin, neue Formen der Militärzusammenarbeit mit diesen Ländern zu begründen. Sie besteht darin, Wege zur Abrüstung zu finden und zu gehen, uns alle von dieser entsetzlichen Last der Militärausgaben zu befreien.
1 000 DM im Jahr pro Kopf: damit kann man weit sinnvollere Sachen tun, als Waffen zu produzieren. Gorbatschow hat angeboten, die konventionellen Streitkräfte in Europa auf beiden Seiten drastisch zu verringern. Was antwortet die Bundesregierung? Sie antwortet: Keineswegs; kommt gar nicht in Frage. Wir verringern unser Militär nicht, allerhöchstens um 5 %. - Das ist keine grüne Parodie, das ist der Witz der Bundesregierung. 95 % der westlichen Streitkräfte müssen bleiben, egal, um was oder wieviel der Osten seine Truppen abbaut. So stellt sich die Bundesregierung Abrüstung vor.
Wir fordern: Ziel der Verhandlungen muß die völlige Entmilitarisierung Europas sein. Ein Zwischenschritt könnte in der Verringerung der Personal- und Waffenzahl auf die Hälfte des heutigen westlichen Standes bestehen. Zugleich müssen auch die Rüstungsausgaben entsprechend gesenkt werden. Denn sonst bekommt man vielleicht zwar weniger Waffen, aber dafür werden sie technisch besonders raffiniert und damit auch besonders teuer. Die entsprechenden Angebote des Warschauer Pakts liegen längst vor. Jeder kann heute sehen, wie damit umgegangen wird.

Die NATO will nicht abrüsten. Abrüsten muß gegen die NATO durchgesetzt werden. Wir können sofort hier bei uns damit anfangen. Einseitige Abrüstungsschritte der Bundesrepublik würden entscheidend dazu beitragen, die politischen Voraussetzungen für vertragliche Rüstungsbeschränkungen zu verbessern. Die GRÜNEN werden wie in den Vorjahren in den Beratungen eine Fülle von konkreten Vorschlägen zum Abbau des Rüstungshaushalts einbringen. Aber schon der Verzicht auf ein einziges neues Kampfflugzeug, den Jäger 90, würde bequem die 15 Milliarden DM freisetzen, die wir dringend benötigen, um mit dem ökologischen Sofortprogramm die Nordsee zu retten.
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Die Abrüstung wird nicht von selber kommen, am allerwenigsten von dieser Bundesregierung. Darum ist die weitere Arbeit der Friedensbewegung so ungeheuer wichtig. Bitte hören Sie nicht nur diesen Debatten zu, beteiligen Sie sich an den Aktionen der Friedensbewegung in diesem Herbst, z. B. am 1. Oktober in Böblingen gegen die Aufstellung der deutsch-französischen Brigade oder am 15. Oktober in Linnich in der Eifel gegen den Bau des neuen Kriegshauptquartiers der NATO-Streitkräfte Zentraleuropa. Ist es nicht unglaublich: Gerade jetzt, wo alle von Abrüstung reden, brauchen wir ein neues Kriegshauptquartier? Am 2. November werden die Bauarbeiten von der Friedensbewegung blockiert. Ich fordere Sie hiermit ausdrücklich auf: Blockieren Sie diese Bauarbeiten! Helfen Sie mit, diese Abartigkeiten zu verhindern!
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Die dritte Herbstaktion, am 12. und 13. November,
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richtet sich gegen die Propaganda für die NATO-Aufrüstungspläne anläßlich der Tagung der Nordatlantischen Versammlung in Hamburg. Hier werden sowohl die Kritik an der NATO als auch die politische Alternative der Friedensbewegung sehr deutlich werden.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN als eine antimilitaristische Partei lehnen die Anwendung von Gewalt und ihre Vorbereitung grundsätzlich ab.
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Gerade deshalb werden wir dem Verteidigungshaushalt nicht zustimmen.
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Herr Scholz, Sie haben mit der Nachfolge von Herrn Wörner auch die Verantwortung für den ganzen Schlamassel übernommen, den Ihr Vorgänger angerichtet hat. Sie haben in den wenigen Wochen Ihrer Tätigkeit zur Genüge bewiesen, daß Sie es ihm gleichtun wollen. Allein die Entscheidung für das Projekt Jäger 90, diese unsolideste Investition seit Christi Geburt,
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wird durch ihre immensen Folgekosten, von denen die
gegenwärtig gehandelten 25 Milliarden nur ein Vorgeschmack sind, zukünftige Bundeshaushalte mächtig durcheinanderwirbeln.
Zu derart deplazierten Aufrüstungsentscheidungen paßt auch Ihr politisches Glaubensbekenntnis. Wie sagten Sie gegenüber der „FAZ" auf die Frage, wo Sie am liebsten leben möchten? Ich zitiere: „in Berlin als Hauptstadt eines wiedervereinten Deutschland".
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Wir haben vielleicht eine Chance, den Frieden in Europa sicherer zu machen, die Durchlässigkeit der Grenzen zu vergrößern, ganz neue Formen der Zusammenarbeit der Völker von Ost und West zu entwickeln, und Ihnen fällt für die Zukunft nichts ein als die Wiederherstellung eines deutschen Nationalstaates. Herr Scholz, von Großdeutschland haben wir gründlich genug, auch von Großdeutschland in Kleinausgabe, und wenn es eines gibt, was unseren Nachbarvölkern berechtigtes Mißtrauen und berechtigte Befürchtungen vermitteln kann,
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dann sind es deutschnationale Träumereien. Nicht Schaffung neuer Nationalstaaten wie im 19. Jahrhundert, sondern Schaffung einer dauerhaften europäischen Friedensordnung,
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das ist unser politisches Ziel, und wir sind sicher, daß die allermeisten Menschen in der Bundesrepublik so denken. Frieden schaffen ohne Waffen, das ist längst mehr als ein Spruch, das ist die politische Alternative.
Vielen Dank.
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