Leif-Erik Holm (NA), 2020-02-14:


Sehr geehrte Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wöchentlich grüßt das Murmeltier. Wir reden heute wieder einmal über die Beschleunigung von Planungsvorhaben, und das ist auch ganz gut so. Wir haben ja in der letzten Sitzungswoche zwei Gesetze hier verabschiedet, mit unseren Stimmen im Übrigen. Dennoch wissen wir alle: Das alles wird nicht ausreichen, um die Verfahren deutlich zu verkürzen.

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Wir brauchen mehr Tempo beim Planen.

Jetzt folgt die FDP unserem Antrag, den wir schon letzte Sitzungswoche hier eingebracht haben, greift unsere Forderungen auf und unterbreitet auch einige neue Punkte, und die decken sich mit unseren Positionen. Das ist gut so. Ich kann es Ihnen also nicht ersparen: Wir werden Ihrem Antrag durchaus zustimmen.

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Damit hat er sich dann wahrscheinlich auch schon erledigt; das wissen wir ja nach Thüringen, so soll es sein. FDP-Chef Lindner hat ja auch schon sicherheitshalber vorgebaut und davon gesprochen, dass es keinerlei Überschneidungen zwischen AfD und FDP gebe. Meine Beobachtung ist in der Tat eine andere. Wenn wir uns die Hamburger Bürgerschaft anschauen, stellen wir fest: Über 40 Anträgen der AfD haben Sie, liebe FDP, zugestimmt. Glückwunsch für den Mut Ihrer Kollegen vor Ort! Aber es ist wirklich schon bezeichnend, dass es diesen Mut heute überhaupt wieder braucht.

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Die Wähler würden es Ihnen im Übrigen danken, wenn Sie nicht beim kleinsten Gegenwind umkippen würden. Drei Viertel der FDP-Anhänger können sich mindestens eine punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. Ja, warum auch nicht?

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Deswegen war Ihr Einknicken vor dem links-grünen Zeitgeist in Thüringen und darüber hinaus ein wirklich schwerer strategischer Fehler, und das Ergebnis werden Sie in einer Woche bei der Wahl der Hamburger Bürgerschaft besichtigen können.

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Denn viele Bürger warten sehnsüchtig darauf, dass endlich wieder bürgerliche Politik gemacht wird.

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Die Mehrheiten dazu sind da: in Thüringen und auch hier im Bundestag. Wir sollten sie endlich nutzen, statt diese Republik immer weiter in die rot-rot-grüne Falle laufen zu lassen.

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– Ich schreibe mir das immer noch selber auf, Frau Kollegin.

Bei der Gestaltung eines schnellen, transparenten und bürgernahen Planungsrechts haben wir jetzt mal wieder Gelegenheit, gemeinsam an einem sinnvollen Ziel zu arbeiten. Lassen Sie uns also dafür sorgen, dass bei Infrastrukturprojekten die betroffenen Bürger praktisch mitplanen können, und zwar zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Nutzen wir die Erfahrungen und Kenntnisse der Bürger vor Ort; das minimiert die Einsprüche, schafft Akzeptanz und führt zur Beschleunigung der Projekte. Da müssen wir hin, und wenn wir dabei gemeinsam weiterkommen, dann ist das genau der richtige Weg.

Im Übrigen – einen Punkt möchte ich noch ansprechen –: Wir müssen auch bei der Durchführung der Bauprojekte mehr auf die Tube drücken. Die ewigen Bauzeiten nerven die Verkehrsteilnehmer zunehmend und die Anwohner natürlich auch. Die neue Staustatistik des ADAC zeigt es ja: Über 521 000 Stunden haben die Verkehrsteilnehmer 2019 im Stau gestanden; das sind 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Wir müssen also auch endlich schneller und effizienter bauen; auch das gehört dazu.

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Liebe Kollegen, es gibt noch eine Menge zu tun. Die zarten Anfänge der Bundesregierung reichen da eben noch nicht aus. Wir müssen hier als Opposition weiter antreiben. Und wenn wir da in die gleiche Richtung zielen, liebe FDP, dann umso besser, auch wenn wir natürlich keine inhaltlichen Überschneidungen haben; das ist klar.

Denken Sie bitte an die Bürger. Die wollen nämlich kein Theater, die wollen, dass wir endlich zu Stuhle kommen; denn es geht hier um wichtige Entscheidungen, es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Danke schön. Schönes Wochenende!

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