emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
WeIzsäcker (vizepräsident), 1979-10-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2525 unter Ziffer 1, von der Vorlage auf Drucksache 8/1997 Kenntnis zu nehmen. - Ich stelle fest, daß


Vizepräsident Dr. von Weizsäcker
das Haus von der Vorlage Kenntnis genommen hat.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2525 unter Ziffer 2 weiterhin die Annahme einer Entschließung. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung rufe ich jetzt Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0})
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht zum Ersten Eherechtsreformgesetz ({1})
- Drucksache 8/3275 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Lenz ({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenz.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
Dürr (NA), 1979-10-18:
Bitte sehr.
Erhard (NA), 1979-10-18:
Herr Kollege Dürr, halten Sie das Rechtsgespräch zwischen den Richtern und denen, die das Gesetz fabriziert haben, für ein ausreichendes Gespräch, und zwar dann, wenn die Richter von Oberlandesgerichten, die die Verfassungswidrigkeit annehmen, nicht beteiligt werden, daß also diejenigen, die konkret sagen, warum das Ganze nicht verfassungsgemäß ist, aus dem Verfahren ausgeschlossen sind, wie das bei allen Vorlagebeschlüssen der Fall ist?
({0})
Dürr (NA), 1979-10-18:
Herr Kollege Erhard, das ist natürlich nicht eine Attacke gegen mich, sondern eine Anregung, über die Weisheit der Verfasser des Grundgesetzes bei der Abfassung des Art. 100 GG nachzudenken. Das würde sehr weit führen. Es ist natürlich ein Unterschied: Die Richter, die den Vorlagebeschluß gemacht haben, sind in Karlsruhe nicht vertreten, es sei denn, sie nehmen Urlaub und sitzen als Zuschauer im Raum, während derjenige, der Verfassungsbeschwerde durch seinen Anwalt eingereicht hat, in diesem Prozeß vertreten ist. Herr Kollege Erhard, das ist ein Nebenproblem.
({0})
Das Hauptproblem scheint mir zu sein, daß der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hier sagt: Lieber Bundestag, ändere deine bisherigen Gepflogenheiten! Das und nichts anderes steht doch in der Trierer Antrittsvorlesung.
({1})
Wenn Herr Kollege Dr. Lenz hier so redet, daß man es - ohne zuviel Bosheit - in den Satz zusammenfassen kann „Das haben wir immer so gemacht, das gedenken wir nicht zu ändern", dann werden hier von der CDU/CSU nicht die Sozialdemokraten, sondern die Ansichten von Professor Ernst Benda angegriffen.
Aus diesen Gründen sind wir der Meinung, daß dieses Rechtsgespräch zwischen Parlamentariern und dem Bundesverfassungsgericht bei diesem Verfahren stattfinden sollte. Eines versichern wir Ihnen, Herr Kollege Erhard, Ihnen, Herr Kollege Lenz, und dem ganzen Haus: An eine Bitte um Verschiebung des für Ende November vorgesehenen Termins ist keinesfalls gedacht.
({2})
Und jetzt kommt, Herr Kollege Lenz, noch Ihre geschäftsordnungsmäßige Pointe. Sie haben gesagt, der Bundestag habe auf Vorschlag des Rechtsausschusses bei einigen der Sachen, die Ende Novem14226 
ber in Karlsruhe verhandelt werden, bereits beschlossen, nicht daran teilzunehmen. Erstens. Das ist richtig. Zweitens. Solche Entscheidungen des Bundestages sind nicht unwiderruflich, so wie es unwiderruflich ist, wenn jemand ein Rechtsmittel, etwa die Berufung, zurücknimmt. Man kann sie bis zum Tag vor der Verhandlung in Karlsruhe ändern.
Aber, Herr Kollege Dr. Lenz, das war doch, bevor alle diese Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung verbunden worden sind. Würde der Deutsche Bundestag heute nur einem dieser Verfahren, etwa der Verfassungsbeschwerde aus Lüneburg, beitreten, wäre er angesichts der Tatsache, daß alle Verfahren miteinander verbunden sind, dann auch von der ersten bis zur letzten Minute dieses Verfahrens anwesend und mitredeberechtigt, genauso wie der Anwalt, der namens seines Mandanten diese eine Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, die - neben vielen anderen Vorlagebeschlüssen - in dieser Sitzung behandelt wird.
Aus diesen Gründen, meinen Damen und Herren von der Opposition, bitte ich Sie: Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß! Ich bitte zumindest diejenigen, die dem 1. Eherechtsreformgesetz zugestimmt haben, auch zuzustimmen, daß sich der Deutsche Bundestag am Verfahren um dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beteiligt.
({3})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1979-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Lenz, Sie haben von der Courtoisie der Verfassungsorgane untereinander gesprochen. Ich habe immer mit gewissen Neidgefühlen die Courtoisie betrachtet, mit der man im Rechtsausschuß bisher miteinander umgegangen ist. Aber ich finde, daß das fahle Frühlicht eines grauen Morgens, das die Opposition hier genutzt hat, um aus dem Stand, ohne
der geeignete Rahmen für das Ende einer solchen Usance ist.
({0})
Wenn ich einmal von meiner persönlichen Betroffenheit absehe, so stelle ich doch fest, daß die Opposition, hier speziell die CDU, anscheinend auch die Ansicht des aus ihren Reihen hervorgegangenen früheren Innenministers und jetzigen Verfassungsgerichtspräsidenten, daß eben der Bundestag bei gewichtigen Streitsachen, bei solchen von großer Bedeutung, durch sein Erscheinen, durch seine Argumentation teilnehmen soll, nicht teilt, und dies, obwohl es sich, wie die CDU im Lande mitzuteilen nicht müde wird, beim besagten Ehescheidungsgesetz um einen Beschluß von großer Bedeutung handelt.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lenz?
Wolfgramm (NA), 1979-10-18:
Aber selbstverständlich, Herr Kollege Lenz.
Lenz (NA), 1979-10-18:
Herr Kollege Wolfgramm, können Sie bestreiten, daß sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion während der Zeit, in der der hochgeschätzte Herr Benda Mitglied dieses Hauses war, genau an die Linie gehalten hat, die ich hier skizziert habe? Vielleicht hat er sich nicht immer durchsetzen können, aber die Fraktion hat sich immer an diese Linie gehalten. Oder können Sie das bestreiten?
Wolfgramm (NA), 1979-10-18:
Aber Herr Kollege, Sie können doch nicht bestreiten, daß er diesen Rat gerade in seiner Antrittsvorlesung in so besonders prononcierter Weise vorgetragen hat, weil ihm das aus seiner Erfahrung als Verfassungsgerichtspräsident inzwischen ein Anliegen geworden ist.
({0})
Meine Damen und Herren, ich meine, daß die Aufdeckung dieses geheimnisvollen Verwandlungsprozesses vom Ja im Plenum zum verschleierten Nein durch den Nichtbeitrittsbeschluß im Rechtsausschuß doch eigentlich nur zur Folge haben kann, daß Sie hier im Plenum jetzt klar zu Ihrer früheren Entscheidung stehen.
({1})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der FDP auf Drucksache 8/3277 ({0}) auf, der eine Neufassung der Beschlußempfehlung des Ausschusses zum Inhalt hat. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit angenommen.
Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist somit in der Fassung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/3277 ({1}) angenommen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Nunmehr rufe ich Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag eines Ratsbeschlusses zur Annahme eines Forschungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für die Sicherheit thermischer Leichtwasserreaktoren
- Drucksachen 8/1996, 8/2526 Berichterstatter:
Abgeordnete Ueberhorst, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.


Vizepräsident Dr. von Weizsäcker
Interfraktionell ist ein Kurzbeitrag für jede Fraktion vereinbart worden. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Freiherr Spies von Büllesheim.
Leber (vizepräsident), 1979-10-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2526 unter Nr.1, von der Vorlage auf Drucksache 8/1996 Kenntnis zu nehmen. - Ich stelle fest, daß das Haus Kenntnis genommen hat.
Der Ausschuß empfiehlt außerdem auf Drucksache 8/2526 unter Nr.2 die Annahme einer Entschließung. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Lenzer, Pfeifer, Dr. Probst, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Laufs, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Burger, Dr. Gruhl, Gerlach ({1}), Dr. Müller und der Fraktion der CDU/CSU Förderung der Solartechnik in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 8/1268, 8/3016 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Hubrig, Dr. Steger, Dr.-Ing. Laermann
Wünscht der Berichterstatter dazu das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Interfraktionell ist ein Kurzbeitrag je Fraktion vereinbart worden. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hubrig.
Leber (vizepräsident), 1979-10-18:
Das Wort hat Frau Kollegin Erler.
Leber (vizepräsident), 1979-10-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Riesenhuber?
Erler (NA), 1979-10-18:
Wenn es nicht von meiner Zeit abgeht.
Leber (vizepräsident), 1979-10-18:
Es geht von Ihrer Zeit nicht ab.
Riesenhuber (NA), 1979-10-18:
Frau Kollegin Erler, sind Sie der Ansicht, daß die wesentliche Aufgabe in der Überwindung der Marktschwellen für neue Technologien besteht, daß der Durchbruch von Solarenergie und Wärmepumpen zur Großserie nur gelingen kann, wenn wir tatsächlich jetzt die Marktschwelle überwinden, und daß der langfristige Erfolg nur erreicht werden kann, wenn ein funktionierendes Dienstleistungsnetz aufgebaut werden kann, so daß eine gezielte Förderung dieser neuen Technologien in den Markt hinein in der Tat gerechtfertigt sein könnte, und daß hierfür ähnlich wie in Baden-Württemberg das Instrument der Solarprämie geeignet sein kann?
({0})
Schäuble (NA), 1979-10-19:
Herr Bundesminister, nachdem Sie es für richtig halten, den bayerischen Justizminister wegen einer Äußerung zu kritisieren, sind Sie dann auch bereit, Ihre Äußerung, die Sie bei einem Empfang gemacht haben, nämlich daß Sie der für den Sport in der Bundesrepublik Deutschland zuständige Minister seien, zurückzunehmen?
renger (vizepräsident), 1979-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Narjes.
Erler (NA), 1979-10-18:
Herr Kollege, ich habe das vorhin schon deutlich gesagt: Wir sind völlig einer Meinung, daß man bei der Markteinführung Unterstützung geben muß. Diesen ganzen Punkten stimmen wir zu. Wir sind bloß der Meinung, daß man jetzt nicht gesondert die Solarenergie fördern sollte, weil die Gefahr besteht, daß dadurch eine Enttäuschungsreaktion hervorgerufen wird, so daß genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was wir wol- len, nämlich eine langfristige Förderung und eine Verbesserung in der Anwendung der Solarenergie.
({0})
Wir könnten uns z. B. vorstellen, daß man, wenn man einen solchen Antrag stellt, auf die Idee hätte kommen können, daß der Wärmebedarf öffentlicher Schwimmbäder. und Turnhallen nur noch über Sonnenkollektoren und Wärmepumpen gedeckt werden darf. Beides hat die Wirtschaftlich14234 
keitsschwelle nahezu erreicht. Da im Vergleich zur Ölheizung die Investitionen allerdings noch erheblich höher sind und außerdem das Vertrauen in diese moderne Technologie noch nicht so stark ist, sehen die meisten Gemeinden im Moment noch davon ab, auf diesen Gebieten die Solarenergie zu nutzen. Wir können uns vorstellen, daß hier eine Investitionszulage nach § 4 a des Investitionszulagengesetzes anregend wirken würde. Bei den rund 6 000 Frei- und Hallenbädern in der Bundesrepublik ergäbe sich eine Einsparung, etwa bei einer Ausstattung wie im Modellversuch des Schwimmbads Wiehl, von ca. 1 Million t SKE. Auch hätte dies einen starken regionalen Demonstrationseffekt, da, wie Sie wissen, sehr viele Leute in ein solches Schwimmbad gehen.
Meine Damen und Herren, lassen sie uns alles tun, um uns stärker als bisher auf das Bein „Sonnenenergie" zu stellen. Wir haben mit dem Forschungs-und Entwicklungsprogramm zur Nutzung der Sonnenenergie, bei dem für die Solarenergie im engeren Sinne 1979 bis 1982 300 Millionen DM vorgesehen sind, ebenso wie mit der Markteinführungsstrategie über das Energieeinsparungsprogramm, das Investitionszulagengesetz, das Zukunftsinvestitionsprogramm den richtigen Weg beschritten. Lassen Sie uns ihn mit großen Schritten weitergehen!
({1})
- Herr Kollege, Sie haben wieder nicht zugehört, was ich gesagt habe.
Ich beantrage im Namen der Koalitionsfraktionen eine gesonderte Abstimmung über Punkt 4 der Beschlußempfehlung.
({2})
Leber (vizepräsident), 1979-10-18:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Laermann.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-10-18:
Kollege Hubrig, von den Fraktionen sind Kurzbeiträge vereinbart worden. Ich habe vorhin eine Ausnahme gemacht. Ich bitte um Verständnis wegen des Fortgangs der Debatte.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-10-18:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laufs.
Leber (vizepräsident), 1979-10-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
Leber (vizepräsident), 1979-10-18:
Das Wort hat der' Abgeordnete Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1979-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Denn die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, die Sie alle unter A nachlesen können, besteht in der „Erhebung kostendeckender Gebühren für den Vollzug des Atomgesetzes". Dazu führen - unter „B. Lösung" - die „Präzisierung und Erweiterung der bestehenden Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß von Kostenverordnungen in den §§ 21 und 21 b des Atomgesetzes".
Da das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig ist, wie wir ja schlüssig in der Gegenäußerung der Bundesregierung nachlesen können, da es lediglich eine Verbesserung des Instrumentariums darstellt, haben wir auch diese Schwierigkeiten behoben.
Aber, Herr Kollege Laufs, Sie haben gesagt, die Bundesregierung bleibe eine schlüssige Antwort schuldig. Sie haben das hier grundsätzlich vorgetragen. Deswegen und weil wir uns auch bei den Anmerkungen des Kollegen Schäfer anscheinend ein wenig in einer Grundsatzdebatte bewegt haben, möchte ich die Geschichte von der alten weisen Eule erzählen, die zum Vortrag vor der Versammlung der grünen Frösche geladen war. Sie war dort gebeten worden, über ihre Lebenserfahrungen zu berichten. Damit wurde das Referat dann auch beschlossen. Nachdem rauschender Beifall Lohn der Mühe war, stellte der Versammlungsleiter fest, daß nun Fragen gestellt werden könnten.
In dieser Versammlung, die ein breites Feld von besetzten Stuhlreihen erfüllte, erhob sich in einer der letzten Stuhlreihen ein kleiner grüner Frosch, ein sehr kleiner grüner Frosch. Er meldete sich und sagte: „Tante Eule, das war sehr wichtig und sehr nett, was da gesagt worden ist, aber was mich interessiert: was machen wir, wenn der Storch kommt

Wolfgramm ({0})
Darauf sagte die Vortragende: „Wenn der Storch kommt - das ist eine sehr wichtige und entscheidende Frage -, in diesem Augenblick müssen sich alle so rasch wie möglich bemühen davonzufliegen.” - Rauschender Beifall. Eben, wie gesagt, das Plenum war bis auf den letzten Platz besetzt.
Danach meldet sich wieder der kleine grüne Frosch und sagt: „Aber, Tante Eule, wir können gar nicht fliegen." „Ja", sagt die Vortragende, „was ich eben gesagt habe, ist die Lösung eines Grundsatzproblems.”
({1})
Kreutzmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1979-11-07:
Herr Kollege, ich bestätige Ihnen, daß es sich bei den Tagesbesuchen im grenznahen Bereich nicht um einen kleinen Grenzverkehr im herkömmlichen Sinne handelt, sondern daß auch bei derartigen Reisen in die DDR ein bestimmtes Ihnen bekanntes Antragsverfahren abzuwickeln ist und nur die zugelassenen Grenzübergänge benutzt werden können. Diese Einschränkung mindert nicht die menschliche und politische Bedeutung der Tagesbesuche im grenznahen Bereich.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Zusatzfrage, bitte.
Leber (vizepräsident), 1979-10-19:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Unser Kollege Wissebach feiert heute seinen 60. Geburtstag. Ich möchte ihm namens des Hauses unsere herzlichen Glückwünsche dazu sagen.
({0})
Ich wünsche ihm, daß er bei guter Gesundheit auch den Rest seines Jahrhunderts noch vollendet.
Gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll der Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats und der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. April 1979 bis 30. September 1979 - Drucksache 8/3234 - dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 18. Oktober 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Schulte ({1}). von der Heydt Freiherr von Massenbach. Carstens ({2}), Gerster ({3}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Aufkaufe privater Unternehmen durch Bundesunternehmen - Drucksache 8/3183 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3284 ver- teilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 10. bis 16. Oktober 1979 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/3280 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Gemäß § 96 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung hat der Präsident des Deutschen Bundestages den Entwurfs eines Gesetzes über die Verwaltung der Mittel der Träger der Krankenversicherung - Drucksache 8/ 3126 - in der vom Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beschlossenen Fassung dem Haushaltsausschuß überwiesen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 28 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten
Strafrechtsänderungsgesetzes ({4})
- Drucksache 8/3218 
Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Rechtsausschuß
Das Wort zur Einbringung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Leber (vizepräsident), 1979-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hartmann.
Leber (vizepräsident), 1979-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lambinus.
Lambinus (NA), 1979-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hartmann, darf ich Sie zunächst fragen: Haben Sie eigentlich vergessen, wer in diesem Hohen Hause das Opferentschädigungsgesetz eingebracht hat und wer das Opferentschädigungsgesetz, so mangelhaft es sein mag, hier durchgesetzt hat?
({0})
Dann, wenn Sie mit mir der Meinung sind, daß dieses Gesetz mangelhaft ist, sorgen Sie bitte mit mir und mit vielen anderen dafür, daß der Widerstand der Finanzpolitiker gegen dieses Gesetz überwunden werden kann. Es liegt doch nicht an den Rechtspolitikern, wenn die Opfer vernachlässigt und die Täter in irgendeiner Form privilegiert werden. Wir versuchen ja, hier - z. B. durch das Opferentschädigungsgesetz - positiv zu wirken.

Ich glaube, es wäre des Schweißes der Edlen wert, wenn wir gemeinsam im Sinne dessen, was der Weiße Ring tut, etwas erreichen könnten. Ich würde Ihnen empfehlen, einmal nachzulesen, was auf der Jahreshauptversammlung des Weißen Rings am vergangenen Samstag gesagt worden ist.
Auf jeden Fall haben Sie 20 Jahre lang hier in diesem Hause regiert und haben kein Opferentschädigungsgesetz zustande gebracht. Das ist eine Tatsache.
({1})
- Entschuldigung, aber wir haben es dann gemacht. Das ist es!
Herr Minister Eyrich, wir haben im Strafrechtssonderausschuß in der 7. Legislaturperiode zusammen am Strafvollzugsgesetz gearbeitet. Es war damals eine sehr angenehme Zusammenarbeit.
Leber (vizepräsident), 1979-10-19:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr.
Stark (NA), 1979-10-19:
Herr Kollege Lambinus, ich darf noch einmal auf das Opferentschädigungsgesetz zurückkommen. Würden Sie dem Hause bekanntgeben, wer dieses Opferentschädigungsgesetz maßgeblich gefördert und ihm voll zugestimmt hat? War das Ihre Fraktion allein, oder waren das auch andere Fraktionen?
Lambinus (NA), 1979-10-19:
Das Opferentschädigungsgesetz ist eingebracht worden von der sozialliberalen Koalition. Verabschiedet worden ist dieses Gesetz, wenn ich mich recht erinnere, in diesem Hause einvernehmlich.
({0})
- Ja, aber die Frage ist doch, woher die Initiative kam. Sie hatten 20 Jahre lang Zeit, dies zu tun, und haben es nicht getan. Wir Sozialdemokraten haben es getan - zusammen mit den Liberalen selbstverständlich.
({1})
Herr Kollege Eyrich, Strafvollzugsgesetz, 7. Wahlperiode. Darf ich Sie erinnern an § 1 dieses Gesetzes, über den wir uns lange unterhalten haben? Darin steht sinngemäß - ich habe das Gesetz leider nicht hier -, daß der straffällig Gewordene in der Strafhaft befähigt werden soll, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen. Ich zitiere aus dem Gedächtnis. Was aber soll eigentlich diese Vorschrift, wenn wir, dem straffällig Gewordenen nicht die Chance dazu geben, wenn wir, wie es im Gesetzentwurf heißt, den Verurteilten, den Mörder nicht erproben lassen, ob er fähig ist, dies zu tun? Nach dem Gesetzentwurf wird ja nun ein Gericht diese Chance gewähren.
Leber (vizepräsident), 1979-10-19:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard?
Erhard (NA), 1979-10-19:
Herr Kollege Lambinus, glauben Sie, man könnte es in Kauf nehmen, bei einem Mörder zu erproben, ob er in Freiheit noch einmal jemanden umbringt? Was hat das dann noch mit dem Schutz der Rechtsgemeinschaft, den Strafe ja bedeutet, zu tun? Glauben Sie, man kann erproben, ob jemand noch einmal einen Menschen umbringt?
({0})
Kroll-Schlüter (NA), 1979-11-07:
Hält die Bundesregierung die Mehrheit der Bürger und der Familien für fähig und in der Lage, verantwortungsvoll zwischen mehr als vier Programmen auszuwählen?
Lambinus (NA), 1979-10-19:
Herr Kollege, ich lasse mir von Ihnen nicht das Wort im Munde herumdrehen.
({0})
- Ich habe ja nicht gesagt: wir erproben, ob er noch einmal mordet, sondern ich habe gesagt: wir erproben, ob er ein Leben ohne Straftaten führt. Eine solche Straftat muß ja nicht unbedingt in einem Mord bestehen.
({1})
Nun möchte ich auf den Gesetzentwurf selbst eingehen. Von niemandem - weder von Ihnen, Herr Minister Eyrich, noch von Ihnen, Herr Kollege Hartmann - ist darauf hingewiesen worden, daß die Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung von vier Voraussetzungen abhängig ist, die kumulativ aufgezählt sind. Erstens müssen mindestens 15 Jahre der Strafe verbüßt sein. Zweitens muß verantwortet werden können, zu erproben,
({2})
ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird. Drittens muß der Verurteilte einwilligen. Viertens - und jetzt passen Sie auf - muß die zusätzliche Voraussetzung vorliegen, daß nicht eine besonders schwere Schuld des Verurteilten oder die Wahrung der Rechtsordnung die weitere Vollstreckung gebietet.
All diese Kriterien sind zu prüfen und von einem ordentlichen Gericht zu bejahen. Erst dann kann der neue § 57 a StGB, wie ihn die Bundesregierung vorschlägt - ich bin ihr für diesen Vorschlag dankbar -, greifen.
Leber (vizepräsident), 1979-10-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Erhard (NA), 1979-10-19:
Herr Kollege Lambinus, würden Sie so freundlich sein, uns klarzumachen, worin die Gefährdung der Rechtsordnung durch den Täter liegen könnte, wenn die Prognose dahin geht - Abs. 1 Nr. 2 -, daß er keine Straftaten mehr begehen wird?
Leber (vizepräsident), 1979-10-19:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Engelhard das Wort.