emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Laufs (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung den von Ihnen dargestellten, doch relativ bescheidenen Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit im Zivilschutz für ausreichend, die Bevölkerung über improvisierbare Maßnahmen des Selbstschutzes gegen Einwirkungen von Radioaktivität und chemischen Substanzen mit den notwendigen konkreten Einzelheiten aufzuklären?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, ich halte das, was im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit gegenwärtig getan wird, für durchaus ausreichend. Es ist allerdings auch notwendig, daß von den Angeboten, die z. B. über den Bundesverband für den Selbstschutz gemacht werden, Gebrauch gemacht wird. Wenn ich Ihrer Frage entnehmen darf, daß Sie dazu auffordern, möchte ich Ihre Frage insoweit begrüßen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Böhme steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller auf:
Hält die Bundesregierung es für richtig, steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen, die in Entwicklungsländern investieren, zu geben, während die gleichen Unternehmen Zweigbetriebe in der Bundesrepublik Deutschland schließen?
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Ich möchte jetzt eigentlich sagen, daß die Frage 20 abgeschlossen ist; aber vielleicht sind wir hier großzügig.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1980-12-10:
Private Kapitalanlagen deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern tragen vor allem zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder, aber auch zur Erschließung und Erhaltung ausländischer Märkte und zur Sicherung der eigenen Energie- und Rohstoffversorgung in der Bundesrepublik Deutschland bei. Die steuerliche Förderung dieser drei Ziele auf Grund des Entwicklungsländer-Steuergesetzes ist unabhängig vom Umfang der betrieblichen Investitionstätigkeit im Inland. Die Schließung eines inländischen Zweigbetriebs kann deshalb nicht zur Versagung der gewährten Steuervergünstigung in Entwicklungsländern führen. Eine solche Rechtsfolge könnte nur auf Grund einer Änderung des Entwicklungsländer-Steuergesetzes geschaffen werden. Eine gesetzliche Regelung jedoch, durch die die Steuervergünstigungen des Entwicklungsländer-Steuergesetzes von der betrieblichen Investitionstätigkeit im Inland abhängig gemacht werden, ist wegen der Vielschichtigkeit der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen von Investitionen in Entwicklungsländern und der Auswirkungen im Inland - in der Bundesrepublik Deutschland - nicht beabsichtigt.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Müller (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, wie will die Bundesregierung Hunderten von Arbeitern in der Unterhaltungselektronik, die ihre ArbeitsDr. Müller
plätze verlieren und kaum eine Chance haben, gleichwertige zu finden, diese Politik der Bundesregierung erläutern?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen soeben die Rechtsfolgen des Entwicklungsländer-Steuergesetzes geschildert. Die Bundesregierung kann nichts anderes tun, als dieses Gesetz anwenden. Wenn hier eine Änderung vorgenommen werden sollte, müßte dies auf gesetzlichem Wege, im Wege einer Rechtsänderung erfolgen.
Ich darf darauf hinweisen, daß dies dann natürlich generell erfolgen müßte. Auch müßte der Nachweis geführt werden, daß z. B. die Schließung eines Zweigbetriebes im Inland unmittelbar mit der Gründung entsprechender Betriebe in Entwicklungsländern zusammenhängt. Dieser Nachweis dürfte vielleicht in dem von Ihnen angesprochenen Fall leicht zu führen sein. Aber da die gesetzliche Regelung in Zukunft generell gelten würde, wäre dies sicher eine schwergewichtige Änderung des Entwicklungsländer-Steuergesetzes. Ich hätte auch größte Bedenken unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zweite Zusatzfrage, Herr Müller.
Müller (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht vielleicht sinnvoll für die Bundesregierung, eine entsprechende Gesetzesänderung vorzuschlagen, die die Erhaltung von Arbeitsplätzen in - den Entwicklungsländern fast gleichzustellenden - strukturschwachen Räumen ermöglicht?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß eine generelle Regelung zum einen erhebliche Probleme aufwerfen würde. Es kann ja nicht nur auf den Einzelfall, den Sie jetzt schildern - vielleicht zu Recht schildern; ich will das gar nicht in Abrede stellen -, ankommen.
Zusätzlich muß man ausführen, daß natürlich auch Investitionen in den Entwicklungsländern der Sicherung von Arbeitsplätzen im Inland dienen können, weil die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen dadurch gestärkt wird und damit die im Inland verbliebenen Arbeitsplätze zusätzlich gesichert werden. Das Problem ist, wie ich vorhin sagte, außerordentlich komplex.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Abgeordneter Vohrer.
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Frau Präsident, ich möchte gern beide Fragen im Zusammenhang beantworten.
Vohrer (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, sehen Sie in der Frage des Kollegen, der hier doch letztlich eine andere Ausgestaltung des EntwicklungsländerSteuergesetzes anstrebt, nicht ein Instrument der Investitionslenkung,
({0})
wenn von unserer Seite dann Strukturpolitik im Inland betrieben würde? Und können Sie vielleicht noch auch auf die ordnungspolitische Problematik, die in der Frage steckt, hinweisen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Ich kann dies gerne tun und sagen, daß da, wie in vielen anderen Gesetzen, eine solche Folge möglich wäre.
Ich möchte aber nachdrücklich noch einmal darauf hinweisen, daß die Bundesregierung im Hinblick auf die Vielschichtigkeit des Problems eine derartige Abhängigkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen von speziellen inländischen Auswirkungen nicht für vertretbar hält. Der Wert einer entwicklungspolitischen Maßnahme ist für sich zu betrachten, auch im Hinblick auf die Entwicklungsländer.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Westphal.
Westphal (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, nachdem die Vielschichtigkeit des Problems hier so vielschichtig erörtert worden ist, frage ich: sehen Sie denn nicht darin, daß ein Angehöriger der Opposition Ihnen die Frage nach der Änderung des Entwicklungsländer-Steuergesetzes gestellt hat, obwohl die Opposition diesem Gesetz ja zugestimmt hat, eine Chance, die Sache doch insgesamt noch einmal zu prüfen; denn es handelt sich um eine Subvention, die leider ohne ein Enddatum in unserem Gesetz steht und nicht einen Abbaucharakter hat, was eigentlich wünschenswert wäre?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Die Bundesregierung hätte dafür viel Verständnis.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voss.
Voss (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie, nachdem Sie die Rechtslage geschildert haben, offensichtlich nicht bereit sind, diese Subventionen noch einmal zu überdenken und auf diese Weise unerträgliche Zustände in unserem Lande zumindest teilweise zu beheben?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Ich habe vorhin ausgeführt, daß die Bundesregierung gegen eine derartige Abhängigkeit der steuerlichen Förderung größte Bedenken hätte, und zwar aus entwicklungspolitischen Gründen, aber auch aus Gründen, die für das Inland vorhin dargestellt worden sind.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung es billigt, wenn deutsche Arbeitsplätze dadurch in Gefahr geraten oder vernichtet werden, daß Betriebe unter Ausnutzung der Chancen dieses Gesetzes Betriebsteile oder Betriebsstätten ins Ausland verlagern?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Wie ich vorhin ausführte, Herr Kollege, ist die Bundesregierung auch hier an das geltende Recht gebunden. Eine Initiative zu einer generellen Änderung möchte ich aus den von mir genannten Gründen ablehnen. Ich habe

nichts dagegen - ich habe vorhin größtes Verständnis dafür gezeigt -, wenn aus den Reihen der Opposition Anstöße für Überlegungen bezüglich des Entwicklungsländer-Steuergesetzes erfolgen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 12 und 13 der Abgeordneten Frau Will-Feld werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Welche Auswirkungen hat das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zur Handhabung des Steuergeheimnisses nach § 30 AO im Falle von steuerverkürzenden Parteispenden auf die Auskunftspflicht der Finanzverwaltung, und wird die Bundesregierung bei den Bundesländern auf eine dieses Urteil berücksichtigende einheitliche Auskunftspraxis hinwirken?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Ich würde gerne beide Fragen im Zusammenhang beantworten.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Kann ein zwingendes öffentliches Interesse nach § 30 AO zum Verzicht auf das Steuergeheimnis im Sinne des einschlägigen Urteils des OLG Hamm auch in anderen Fällen, wie z. B. der Steuervergünstigung nach § 6 b EStG, gegeben sein?
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spöri.
Spöri (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, wäre nicht nach Ihrer Interpretation des Urteils des Oberlandesgerichts Hamm dieses Urteil völlig wertlos unter

dem Gesichtspunkt der Informations- und Auskunftspflichten, wenn man berücksichtigt, daß Sie ja gesagt haben, daß ein Name nicht erwähnt werden darf, und daß in dieser Urteilsbegründung als wesentlicher Punkt ganz deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist, daß der Bürger seine Rechte als Staatsbürger und Demokrat nur wahrnehmen kann, wenn er über derartige Spendenvorgänge informiert wird und wenn diese Vorgänge bei den Parteien für den Wähler transparent werden?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kollege, ich verstehe Ihre Frage sehr gut. In dem Urteil findet aber eine Abwägung statt. Auf der einen Seite steht der Informationsanspruch der Öffentlichkeit. Dies wurde bejaht nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 der Reichsabgabenordnung. Im zwingenden öffentlichen Interesse kann ein Informationsanspruch bestehen. Insofern ist dies eine neue Lage durch das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. Auf der anderen Seite steht das Schutzbedürfnis des Betroffenen. Insofern sind dies zwei Teile in dem Urteil. Zu dem zweiten Teil hat das Urteil ausgeführt - ich darf zitieren - :
Im Ermittlungsverfahren reicht deshalb nach Ansicht des Senates eine Information ohne Namensnennung aus.
Das Urteil hat sich also selbst dagegen gewandt, im Ermittlungsverfahren eine Namensnennung zuzulassen.
Das ist auch der Grund, weshalb ich hier in der Exegese des Urteils diese beiden Pole herausstellen und feststellen muß, daß auch auf der Grundlage des Urteils des Oberlandesgerichts Hamm z. B. eine Namensnennung des Beschuldigten nicht möglich ist. Das ist hier ausdrücklich ausgeschlossen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spöri.
Spöri (NA), 1980-12-10:
Darf ich Ihre Ausführungen auf jeden Fall dahin gehend interpretieren, daß Sie es für möglich halten, daß in einem konkreten Fall durchaus z. B. Staatsanwaltschaften eine Güterabwägung vornehmen können und vielleicht zu dem Urteil kommen können, daß das demokratische Informationsinteresse der Öffentlichkeit auch einmal bei einem schwerwiegenden Fall gegen das Schutzinteresse des Betroffenen durchschlagen kann?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Als Antwort führe ich am besten aus, was das Urteil weiter sagt. Ich zitiere:
Dagegen ist nicht ersichtlich, was der Mitteilung des Gegenstands des Ermittlungsverfahrens und der bisherigen Ermittlungsergebnisse in gedrängter Form sowie auch der Kennzeichnung der Beschuldigten nach ihrer etwaigen Bedeutung in Öffentlichkeit und Gesellschaft, soweit das ohne Preisgabe der Identität möglich sein sollte, entgegenstehen könnte.
Das heißt, hier hat das Urteil schon etwas Freiraum geschaffen. Die Grenze ist jedoch, daß die Preisgabe der Identität nicht möglich sein soll. Darüber hinaus ist dem Informationsanspruch der Offentlichkeit, soweit dies möglich ist, entsprochen worden.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Dritte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, eine Zusatzfrage zu Ihrer Antwort auf meine Frage im Zusammenhang mit § 6 b des Einkommensteuergesetzes. Ist es nicht so, daß in § 30 der Abgabenordnung die Gründe, aus denen das Steuergeheimnis durchbrochen werden kann, nicht abschließend aufgezählt sind, und daß man durchaus neue Gründe anfügen kann?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Auf gesetzlichem Wege ja. Soweit dies im Moment normiert ist, nach geltendem Recht, würde ich sagen, ist die Aufzählung ausschließlich. Es wäre nicht möglich, im Wege der Gesetzesinterpretation - auch bei weitester Auslegung - neue Gründe zu finden. In § 30 steht im ersten Teil die Pflicht, das Steuergeheimnis zu wahren. In Abs. 4 ist in fünf Ziffern eine ausschließliche Aufzählung der Möglichkeiten enthalten, das Steuergeheimnis zu durchbrechen. Es sind die Auslegungen der Rechtsprechung maßgeblich. Ich habe vorhin das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm erwähnt. Die Aufzählung ist ausschließlich und umfassend.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Vierte Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
Spörl (NA), 1980-12-10:
Ist es nicht so, Herr Staatssekretär, daß angesichts der Knappheit öffentlicher Mittel ein Steuerausfall durch Steuerbegünstigungen in einem Umfang von Hunderten von Millionen DM durchaus einen hinreichenden Grund darstellt, um zu sagen: „Hier liegt ein zwingendes Interesse der Öffentlichkeit vor, über solche Steuerbegünstigungen informiert zu werden"?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kollege, das „zwingende öffentliche Interesse" ist in der Ziffer 5 des § 30 Abs. 4 der Abgabenordnung ausgeführt, und danach haben keine Möglichkeiten bestanden, von dem bisherigen Standpunkt abzugehen. Ich habe schon mehrfach ausführen müssen, daß hier nach geltendem Recht keine andere Beurteilung möglich ist.
Im übrigen darf ich im Hinblick auf den Fall des § 6 b des Einkommensteuergesetzes und auf die bekannten Umstände dieses Falles darauf hinweisen, daß ja durch Veröffentlichung durch den Betroffenen selbst die maßgeblichen Anträge bekannt geworden sind.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, darf ich dem Flickenteppich Ihrer Antworten entnehmen, daß sich die Bundesregierung bei der Zitierung des OLG-Urteils einer eigenen politischen Wertung der Güterabwägung enthält, und würden Sie mir die Frage beantworten können, ob bei dieser Güterabwägung dann, wenn dem öffentlichen Interesse kein
Persönlichkeitsschutz eines einzelnen, sondern der einer Firma gegenübersteht, eigentlich auch nach der politischen Auffassung der Bundesregierung die Öffentlichkeit das Prä haben müßte?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Die Bundesregierung muß sich natürlich einer Bewertung von Justizakten enthalten. Dies geschieht auch im vorliegenden Fall. Ich habe vorhin zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung im Falle Flick an die gesetzliche Lage gebunden ist und daß nach der Auslegung des § 30 der Abgabenordnung keine anderen Möglichkeiten als die bestanden haben, von denen in der Praxis Gebrauch gemacht worden ist. Ob dies nun erwünscht ist oder nicht, ist eine andere Frage, aber jedenfalls war die Bundesregierung nach Recht und Gesetz gehalten, sich so zu verhalten, wie sie es getan hat.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe Frage 16 des Herrn Abgeordneten Hoffie auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Tatbestand, daß Finanzverwaltungen bei der Abgrenzung der Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und aus Gewerbebetrieb bei Werbe- und Public-Relations-Beratern das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. April 1978, VIII R 149/74, entgegen der Intention des Bundesfinanzministers und der obersten Finanzbehörden der Länder insoweit schematisch anwenden, als sie nicht in jedem Einzelfall prüfen, ob Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit oder Gewerbebetrieb vorliegen, und wie wird der Bundesfinanzminister sicherstellen, daß die Finanzverwaltung in Zukunft auch tatsächlich in die Einzelfallprüfung eintritt?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Der Bundesminister der Finanzen hat Anfang Februar 1979 mit den obersten Finanzbehörden erörtert, welche Folgerungen aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. April 1978 zu ziehen sind. Es wurde dabei Einvernehmen darüber erzielt, daß die Finanzämter von den Grundsätzen des Urteils auszugehen, jedoch in jedem Einzelfall zunächst zu prüfen haben, ob Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit vorliegen.
Damit ist natürlich nicht ausgeschlossen, daß es in einzelnen Fällen Meinungsverschiedenheiten zwischen Steuerpflichtigen und Finanzämtern gibt. Zur Klärung solcher Streitfälle sind jedoch die Finanzgerichte berufen, soweit eine Anrufung der zuständigen Oberfinanzdirektion oder des zuständigen Landesfinanzministeriums erfolglos bleibt. Der Bundesminister der Finanzen nimmt auf Grund des Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes auf Einzelfälle grundsätzlich keinen Einfluß und kann dies auch nicht tun.
Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten, würde ich gern gleich die zweite Frage mit beantworten, weil sie hiermit unmittelbar in Zusammenhang steht.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Dann rufe ich Frage 17 des Abgeordneten Hoffie auf:
Hält die Bundesregierung es überhaupt für rechtlich zulässig, daß Finanzverwaltungen Werbe- und Public-Relations-Berater, die jahrelang ohne Beanstandung als freier Beruf behandelt wurden, ohne Begründung in der Sache von einem Veranlagungszeitraum auf den anderen als Gewerbebetrieb einstufen, oder sind die Finanzverwaltungen in solchen Fällen nicht vielmehr auch aus Gründen der Beweislast verpflichtet, in die Einzelfallprüfung einzutreten und konkret den Nachweis zu führen, daß die Umstufung begründet ist?
Dr. Böhme, Parl. Staatsekretär: Danke schön.
Ihre zweite Frage beantworte ich in ihrem ersten Teil mit Nein - es kann also in der Einstufung nicht ohne Begründung in der Sache übergegangen werden - und in ihrem zweiten Teil mit Ja. Das heißt, daß die Finanzverwaltung verpflichtet ist, hier eine Einzelfallprüfung vorzunehmen.
Falls im Einzelfall die rechtliche Würdigung tatsächlich ohne weitere Begründung und Uberprüfung des Sachverhalts geändert worden ist, empfehle ich dem betroffenen Steuerpflichtigen, die seinem Finanzamt vorgesetzten Landesfinanzbehörden mit seinem Fall zu befassen. Zuständig wäre in diesem Fall die Oberfinanzdirektion.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hoffie.
Hoffie (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, zum Grundsätzlichen: Wird denn die Bundesregierung aus dem Bericht zur Lage der freien Berufe, in dem ja die Werbe- und Public-Relations-Berater als Freiberufler eingestuft werden, auch steuerrechtlich klarere Konsequenzen ziehen?
Dr. Böhme, Parl. Staatsekretär: Wie ich Ihnen schon sagte, sind die Gesetze, die vom Bund gemacht werden, die eine Seite. Ihre Anwendung obliegt auf der anderen Seite den Finanzämtern und damit den Landesfinanzbehörden.
`Ich kann den Einzelfall, der mir jetzt durch Ihre Frage bekanntgeworden ist, natürlich nicht im einzelnen beurteilen; das steht mir auch nicht zu. Deswegen meine Bitte, daß die rechtliche Beurteilung und Entscheidung des Finanzamts eventuell den oberen Landesfinanzbehörden zur Überprüfung vorgelegt oder durch die Finanzgerichte einer Uberprüfung zugeführt wird.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Spöri.
Spöri (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, taucht nicht im Zusammenhang mit der von dem Kollegen Hoffie formulierten Frage die Zusatzfrage auf, ob dieser Zusammenhang nicht genereller gesehen werden muß, nämlich in dem Sinne, daß bisher ein steuerliches Gerechtigkeitsgefälle zwischen Freiberuflern und vielen Kleingewerbetreibenden bestanden hat und daß es möglich sein sollte, zu überprüfen, ob dieses steuerliche Gerechtigkeitsgefälle zwischen den beiden Berufsgruppen etwas eingeebnet werden kann?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Ich weiß nicht konkret, auf welches Gerechtigkeitsgefälle Sie anspielen. Sie können die Gewerbesteuerpflicht gemeint haben. - Ich entnehme Ihrem Nicken, daß dies so ist. In dem Falle muß ich darauf hinweisen, daß dieser Fall j a so liegt, daß er als Gewerbebetrieb eingestuft wird und nicht mehr als Freiberufler, d. h. daß er gerade als Gewerbebetrieb die Folge der GeParl. Staatssekretär Dr. Böhme
werbesteuerpflicht hätte, so daß er nach Ihrer Vorstellung in der Beurteilung der Besteuerung in den negativen Bereich des Gerechtigkeitsgefälles käme.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Ist es zutreffend, daß - wie in Presseberichten verlautete - die Bundesregierung für Kredite von ölexportierenden Ländern einen deutlich höheren Zinssatz zu zahlen hat, als sie für Kredite erhält, die sie beispielsweise an die Sowjetunion gewährt, und ist die Bundesregierung bereit, die entsprechenden Durchschnittssätze mitzuteilen?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kollege, derartige Presseberichte können gar nicht zutreffen, da, wie Sie wissen, die Bundesregierung Kredite an die Sowjetunion nicht gewährt. Zwischen den Kreditgewährungen deutscher Banken an die UdSSR im Zusammenhang mit Ausfuhrgeschäften und den Kreditaufnahmen des Bundes bei OPEC-Staaten, die zu marktgerechten Konditionen erfolgten, besteht somit überhaupt kein Zusammenhang.
Voss (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben vor kurzem die Antwort gegeben, daß Sie beispielsweise von Saudi-Arabien einen Kredit in Höhe von 5,8 Milliarden DM aufgenommen haben. Sind Sie bereit, mir die Zinssätze zu nennen, die Sie hier zu zahlen hatten, und sind Sie weiter bereit, das in Relation zu den Zinsen zu stellen, die wir im Rahmen der Ostgeschäfte wahrscheinlich erhalten werden?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Ich muß darauf hinweisen, Herr Kollege, daß die Verträge zwischen den deutschen Banken und Unternehmen und der Sowjetunion noch nicht abgeschlossen sind, so daß ich mich dazu nicht konkret äußern kann.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zweite Zusatzfrage.
Voss (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, ist es nicht zutreffend, daß Sie einem Kollegen auf eine Frage die Antwort gegeben haben, daß Sie beispielsweise für die Kredite aus Saudi-Arabien in Höhe von 5,8 Milliarden DM einen sehr hohen Zinssatz zahlen müssen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Ich persönlich habe die Antwort nicht gegeben. Sie beziehen sich wohl auf eine Antwort meines Kollegen Grüner vom Bundeswirtschaftsministerium. Ich kann diese Antwort des Kollegen Grüner natürlich nur bestätigen.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Sie haben nur eine Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Jungmann wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Carstens ({0}) auf:
Auf welche unerwartet hohen Schadensfälle ist die überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 100 Millionen DM bei den Ausgaben für Gewährleistungen im Haushaltsjahr 1980 zurückzuführen?