Bernd Fabritius (NA), 2015-11-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Generalsekretär!

Meine Damen und Herren! 40 Jahre nach Helsinki und
25 Jahre nach Paris beschwört der Antrag, sich des freiheitlichen und zukunftsweisenden Geistes dieser beiden
Ereignisse zu erinnern. Sie, Herr Außenminister, haben
diesen Geist mit einem Zitat aus den Archiven untermauert und auch verdiente Politiker genannt, die diesen Geist
befördert haben. Ich ergänze die Aufzählung um Namen
wie Helmut Kohl und Franz Josef Strauß und viele andere. Leider gesellen sich zu diesem Geist von Helsinki inzwischen auch die Geister von Simferopol, von Do nezk
und Luhansk. Lieber Herr Dr. Neu, außer der Linken findet das hier niemand amüsant.

25 Jahre nach der Unterzeichnung der Charta von Paris, welche die Spaltung Europas für beendet erklärte,
müssen wir feststellen, dass die Bruchstellen in unserer
Friedensordnung und unserer Sicherheitsarchitektur sich
wieder deutlicher zeigen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erneut dringend
gebraucht wird. In dieser schwierigen Lage übernimmt
Deutschland 2016 den Vorsitz in der OSZE. Damit sind
zu Recht große Hoffnungen verbunden.

Angesichts der alles überlagernden Flüchtlingsproblematik ist der Konflikt in der Ostukraine vielleicht
nicht ganz in Vergessenheit geraten. In der öffentlichen
Wahrnehmung ist er jedoch deutlich gesunken. Der
OSZE kommt bei der Beilegung dieses Konfliktes eine
entscheidende Rolle zu. Ich empfehle jedem, die fast täglich aktualisierten Berichte der OSZE-Beobachtermission zu lesen. Man kann so die Fieberkurve des Konflikts
in den verschiedenen Regionen detailliert nachverfolgen.
Die Mission verzeichnete zum Beispiel vergangenen
Donnerstag 52 Explosionen und schweres Maschinengewehrfeuer am Hauptbahnhof von Donezk. Von einem
effektiven Waffenstillstand kann keine Rede sein.

Ja, meine Damen und Herren, die Ukraine ist nicht die
einzige Sorge, die uns momentan umtreibt. Die derzeitige Gewichtung des Konflikts wird dessen Bedeutung
für die Sicherheit in Europa jedoch nicht gerecht. Unter schwierigen Umständen dauert die Kontrolle des in
Minsk vereinbarten Abzugs schwerer Waffen an, wobei
die OSZE-Beobachter auf die Mitwirkung der Konfliktparteien essenziell angewiesen sind. Das Fehlen einer angemessenen technischen Ausstattung sowie mangelnde Durchsetzungsmöglichkeiten stellen die OSZE
vor erhebliche Probleme.

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Besonders der Zugang zu den Stellungen der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk wird den Beobachtern verwehrt. Auch wenn es sich hier um nichtstaatliche, irreguläre Kampftruppen handelt, darf doch

erwartet werden, dass diese sich an die in Minsk getroffenen Vereinbarungen halten.

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Die Einschätzung, die OSZE habe seit der Jahrhundertwende an Bedeutung verloren, teile ich nicht. Sie
hat sich in einer Zeit relativen Friedens lediglich neue
Schwerpunkte gesucht. Wichtig war, dass im entscheidenden Moment die wesentlichen Strukturen der politisch-militärischen Komponente reaktiviert werden
konnten.

Die daraus resultierenden, in der Ukraine gemachten
Erfahrungen müssen jedoch ausgewertet werden und in
ein neues Krisenreaktionskonzept der OSZE einfließen.
Sollten sich derartige Krisen wiederholen - das Potenzial dafür ist leider vorhanden -, darf es nicht wie im
aktuellen Fall zu einer Reaktivierung alter Mechanismen
kommen, sondern zu einer schnellen, effektiven Reaktion auf Basis eines neuen Krisenmanagements, das der
veränderten Sicherheitslage angepasst ist. Im Antrag ist
von einer 15-köpfigen Expertengruppe die Rede, welche
hierzu Empfehlungen erarbeiten soll, die unter dem deutschen Vorsitz dann auch umgesetzt werden könnten.

Ich greife beispielhaft zwei Punkte im Antrag heraus,
die mir besonders zielführend erscheinen. Das ist zum einen die Aufforderung, einen Schwerpunkt des Vorsitzes
auf den Bereich des Krisenmanagements zu legen und
hierfür die Krisenreaktions- und Krisenmanagementfähigkeiten über den gesamten Konfliktzyklus zu verbessern. Auch die Priorisierung der Konfliktprävention und
eine entsprechende Stärkung des heute auch anwesenden
Generalsekretärs sind eminent wichtig.

Ich bin froh, dass der Antrag darüber hinaus „eine
starke politische Führung durch einen handlungsfähigen
Vorsitz“ fordert. Ich bin jedoch gleichsam der Meinung,
dass dies bezogen auf den deutschen Vorsitz und angesichts dieser Bundesregierung selbstverständlich ist.

Ein Beispiel zu meinem zweiten Punkt, einer Stärkung der Konfliktprävention, sind die Minderheitenrechte: Viele der aktuellen Konflikte sind ethnisch und
religiös begründet. In anderen Fällen, zum Beispiel auf
der Krim oder in der Ostukraine, werden Mehrheiten und
ethnische Minderheiten gegeneinander ausgespielt. Aus
diesem Grund ist die Arbeit der Hohen Kommissarin für
nationale Minderheiten der OSZE für die Konfliktprävention und Konfliktlösung in ihrem frühestmöglichen
Stadium von entscheidender Bedeutung. Sie agiert als
eine Art Frühwarnsystem für Konflikte, bevor diese eine
nicht mehr kontrollierbare Eigendynamik entwickeln.
Für eine verbesserte Konfliktprävention muss ihre Stellung daher weiter gestärkt werden.

Lassen Sie mich mit einer ganz persönlichen Erinnerung schließen: Was bereits 1966 in Bukarest im Ansatz
angelegt und dann durch die Schlussakte von Helsinki
1975 beschlossen wurde, hat mich und viele Mitmenschen hinter dem Eisernen Vorhang andauernd begleitet:
Es gab keinen Eingabebrief, den meine Eltern an die Behörden des Ceausescu-Regimes geschrieben hatten, um
für uns Kinder Freiheit zu erstreiten, der nicht in seiner

Einleitung auf die Konferenz von Helsinki und die in der
Schlussakte zugesagte - ich zitiere - „Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten … für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der
Religion“ erinnerte.

Mir hat dieses Ereignis damals große Hoffnung gemacht. Ich wünsche mir, dass der deutsche OSZE-Vorsitz
diese Hoffnung auf eine Festigung des Friedens und der
Freiheit in Europa weiter in die Zukunft trägt.

Danke.

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