Brück (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die parlamentarische Behandlung des Entwurfs eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union reden, dann stehen wir Sozialdemokraten voller Stolz in der Tradition unserer Partei. Horst Ehmke hat darauf hingewiesen, daß die Sozialdemokraten bereits 1925 in ihrem Heidelberger Programm die Vereinigten Staaten von Europa gefordert haben.
Wenn man heute diesen Programmteil wieder nachliest, dann könnte man meinen, man läse in einem Wahlprogramm der Parteien für die Wahlen am 17. Juni. Damals standen solche Forderungen nur im Programm der deutschen Sozialdemokratie. Horst Ehmke sagte ja schon: Wer das damals forderte, der ist als ein vaterlandsloser Geselle bezeichnet worden.
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Aber wir Sozialdemokraten wußten schon immer, daß auch jenseits der deutschen Grenzen Menschen wie wir leben, mit den gleichen Sorgen, mit den gleichen Nöten, und daß nichts törichter ist als Nationalismus.
Weil das so ist, begrüßt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ausdrücklich den Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union. Wir sehen darin eine wichtige Initiative des Europäischen Parlamentes, auch dann, wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, was in diesen Entwurf hineingeschrieben worden ist.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß jemand hier im Deutschen Bundestag alles so, wie es jetzt
formuliert ist, für richtig hält. Deshalb muß ich auch die Vorwürfe zurückweisen, die gegen einige sozialdemokratische Mitglieder des Europäischen Parlaments gerichtet waren, weil sie sich bei der Abstimmung über den Vertragsentwurf der Stimme enthalten haben. Sie haben sich der Stimme nicht enthalten, weil sie gegen eine Europäische Union, gegen die Vereinigten Staaten von Europa wären, sondern ihnen geht der Entwurf noch nicht weit genug.
Vielleicht hilft die Diskussion des Vertragsentwurfs im Deutschen Bundestag dabei, daß die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland dann, wenn sie an Europa denken, nicht nur an die Butterberge, die Milchpulverberge, die Weinseen und die enormen Kosten, die dies alles verursacht, denken, sondern vielleicht an das, was wir in Europa gestalten könnten, wenn wir mit einer Stimme sprächen.
Mittlerweise kennen viele Menschen durch ihre Urlaubsreisen Europa in seiner Vielfalt, in der Vielfalt seiner Kulturen und Landschaften. Viele haben ganz Europa lieben gelernt, nicht nur die eigene Heimat. Wer einmal in den Vereinigten Staaten von Amerika gereist ist, kann sich doch nur wünschen, daß man innerhalb Europas auch so reisen kann wie innerhalb der USA. Wenn man wie ich in einem Land an der deutsch-französischen Grenze geboren worden ist, dort aufgewachsen ist, einen Krieg miterlebt hat, den Streit um dieses Land zwischen Deutschland und Frankreich nicht nur miterlebt hat, sondern aktiv dabei war, der weiß, wie schön es ist, daß heute die deutsch-französische Grenze keine Grenze mehr ist, die Menschen trennt, auch dann, wenn man sich ab und zu darüber ärgert, bei den Grenzkontrollen noch in Schlangen stehen zu müssen.
Und wie beglückend ist es, zu wissen, daß ein Krieg zwischen den Staaten in Westeuropa unvorstellbar geworden ist!
Die Empfehlung der Europakommission zur parlamentarischen Behandlung des Entwurfs eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union ist einstimmig erfolgt. Vielleicht können wir vieles auch gemeinsam tun.
Nun hat Horst Ehmke schon auf die Polemik des Europaabgeordneten der FDP, Herrn Bangemann, hingewiesen.
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Ich muß nur feststellen, daß das gleiche auch der Bundesaußenminister getan hat. Ich halte es für wenig hilfreich, Herr Kollege Rumpf, wenn jetzt im Europawahlkampf im Stil der Union von 1976 eine Art „Freiheit statt Sozialismus"-Wahlkampf gemacht wird.
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Gott sei Dank - und ich finde das gut - ist die
stärkste Fraktion im Europäischen Parlament die
Sozialistische Fraktion. Wir wünschen uns, daß sie bei den kommenden Wahlen noch stärker wird.
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Will denn der Bundesaußenminister nur ein Europa der FDP-Anhänger? Es wäre ein kleines, ein sehr kleines Europa. Ich glaube, der Kollege Bangemann wird sich über sozialistische Abgeordnete im Europäischen Parlament nicht aufregen müssen, nicht weil es dort keine sozialistischen Abgeordneten mehr geben würde, nein, weil es dort nicht mehr den Abgeordneten Bangemann und keinen seiner Freunde geben wird.
Wen meint der Bundesaußenminister eigentlich mit seiner Polemik gegen ein sozialistisches Europa? Den französischen Staatspräsidenten François Mitterrand? Den italienischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi? Und will er Spanien und Portugal draußen vor der Tür stehen lassen, nur weil dort die Sozialisten Felipe Gonzalez und Mario Soares Regierungschefs sind?
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War nicht die Rede des französischen sozialistischen Staatspräsidenten in Straßburg vor dem Europäischen Parlament eine Ermutigung für alle Europäer? Wir Sozialdemokraten unterstreichen, was er gesagt hat. Ich zitiere:
Jedes unserer Völker, wie reich auch seine Vergangenheit gewesen sein mag, wie fest auch sein Lebenswille sein mag, hat allein nicht die Bedeutung, die der Gegenwart und der Zukunft der Menschen auf der Erde entspricht. Gemeinsam haben wir diese Bedeutung.
Ich will gestehen, daß ich bewegt war, als ich gestern abend im Fernsehen François Mitterrand - an uns Deutsche gerichtet - bei den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Alliiertenlandung in der Normandie sagen hörte:
Der Feind war damals nicht Deutschland, sondern die Macht, das System und die Ideologie, was dort Kontrolle übernommen hatte. Lassen Sie uns der Deutschen gedenken, die in dieser Schlacht fielen. Die Feinde von gestern haben sich versöhnt und allesamt ein Europa der Freiheit erbaut.
So der französische Sozialist François Mitterrand.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem besonderen Abschnitt des Entwurfs des Vertrages kommen. In Art. 64 dieses Entwurfs heißt es, daß die Entwicklungspolitik in einem Übergangszeitraum von zehn Jahren schrittweise Gegenstand einer gemeinsamen Aktion der Union sein soll. Wir Sozialdemokraten begrüßen diese Formulierung. Die Entwicklungspolitik ist neben der Agrarpolitik der am meisten fortgeschrittene Teil der EG-Politik. Als Entwicklungspolitiker sage ich voller Stolz: Sie ist Gott sei Dank nicht so umstritten. Das heißt nicht, daß man nicht Kritik an der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft üben kann, zumal sie schon

bei ihrer Geburt durch die Tatsache belastet war, daß es sich bei den Partnern in der Dritten Welt nur um Kolonien von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft handelte. Dieser Makel blieb auch dann, als diese Kolonien unabhängig wurden. Aber die Abkommen von Jaunde und dann von Lomé haben sich trotzdem zum umfassendsten Vertragswerk zwischen Industrieländern und Ländern der Dritten Welt entwickelt, und vieles daran bleibt beispielhaft.
In einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin wurde deshalb im Dezember des vergangenen Jahres zu Recht festgestellt: Die Europäische Gemeinschaft hat im Nord-Süd-Dialog entscheidendes Gewicht. Sie ist eine Adresse ersten Ranges für die Entwicklungsländer in deren Bemühen, sich den Einflußsphären der Großmächte zu entziehen. Das ändert sicher nichts daran, daß es nach wie vor eine Dominanzposition der Gemeinschaft gegenüber den Mitgliedstaaten des Abkommens von Lomé gibt.
Wir Sozialdemokraten fordern, daß bei den jetzt wohl bald zu Ende gehenden Verhandlungen über Lomé III hier wesentliche Verbesserungen vorgenommen werden. Wir fordern aber die Bundesregierung auf, schon jetzt im Sinne des Art. 64 des Entwurfs eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union tätig zu werden. Die Entwicklungspolitik sollte Gemeinschaftspolitik werden.
Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat 1976 in Brüssel ein Memorandum überreicht, in dem ein Stufenplan vorgelegt worden ist, wonach es in der ersten Stufe zu einer besseren Koordinierung der Entwicklungspolitiken in der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, in der zweiten Stufe zu einer Harmonisierung dieser Politiken und in der dritten Stufe zu einem Übergang der Entwicklungspolitik auf die Gemeinschaft kommen sollte. Dies blieb damals ohne Erfolg. Von daher weiß ich, wie schwer ein solches Unterfangen ist. Aber gerade weil es jetzt diesen Vorschlag in dem Vertragsentwurf gibt, sollte die Bundesrepublik noch einmal einen ähnlichen Vorstoß machen.
Wir müssen in der Gemeinschaft stärker als bisher darüber reden, den Zusammenhang zwischen allen Politiken der Gemeinschaft herzustellen. Es kann nicht angehen - um ein Beispiel zu neuen -, daß wir mit hohem Energieaufwand unter Glas Tomaten produzieren, die nach allem anderen schmecken, nur nicht nach Tomaten, und dafür den Import von in der Sonne gereiften wohlschmeckenden Tomaten aus Nordafrika behindern. Wir müssen abkommen von einer Handelspolitik, die sich vor allem dort liberal gibt, wo es keine Konkurrenz aus den Entwicklungsländern gibt.
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Um es einmal drastisch zu sagen: Wir haben zwar den Import von Computern aus Obervolta liberalisiert, aber nicht den von Gemüse.
Deshalb noch einmal meine Aufforderung an die Bundesregierung: Wir sollten schon jetzt mit neuen deutschen Vorschlägen beginnen, um in der Entwicklungspolitik schon jetzt zu weiteren Fortschritten zu kommen. Das bedeutet dann auch ein Stück mehr europäische Einheit.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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