Kolb (NA), 1991-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Familienname ist Kolb; ich bin Unternehmer und komme aus Südhessen. Gestatten Sie mir daher zunächst in aller Sachlichkeit den Hinweis, daß keine verwandtschaftlichen, gesellschaftrechtlichen oder sonstigen Beziehungen zu jenem Unternehmen gegeben sind, das ein wesentlicher Auslöser für die erneute Überarbeitung des Außenwirtschaftsgesetzes ist.
Daß diese Erklärung erforderlich ist, macht deutlich: Die deutschen Unternehmer sind durch das Verhalten einiger schwarzer Schafe in der Defensive und haben sich gegen allgemeine Schuldzuweisungen zu wehren. Ich möchte zu Beginn meiner Rede bitten, zu differenzieren und die Mehrzahl, die sich korrekt verhält, nicht pauschal mit einigen wenigen Straftätern gleichzusetzen.
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Zur Gesetzesvorlage: Es gibt bei der Gestaltung außenwirtschaftlicher Regelungen immer die Alternative: Allgemeinverbot mit Erlaubnisvorbehalt oder Grundsatz der Freiheit mit dem Vorbehalt von Beschränkungen.
Im Außenwirtschaftsrecht der Bundesrepublik hat die Entscheidung für den Grundsatz der Freiheit aus guten Gründen ihren Niederschlag gefunden.
Freiheit setzt allerdings Verantwortung voraus; es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Die FDP- Bundestagsfraktion betreibt daher bewußt die heute zur Beratung stehenden erneuten Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes und der Straßprozeßordnung, die Ausdruck der Ernsthaftigkeit sind, der mit der Freiheit einhergehenden Verantwortung gerecht zu werden.
Daß diese Änderungen heute, nur kurze Zeit nach der Reform des Außenwirtschaftsrechtes in den Jahren 1989/90, vorgenommen werden, zeigt, daß diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen jetzt und künftig nicht müde werden und in der Ernsthaftigkeit nicht nachlassen werden, die der Freiheit korrespondierende Verantwortung auszuüben und denjenigen den Raum für ihre illegalen Machenschaften zu nehmen, die glauben, die gegebenen Freiheiten unter Gefährdung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Unternehmen mißbrauchen zu können.
Wir sehen unsere Zustimmung zu dem Gesetzentwurf auch als Ausdruck unserer besonderen internationalen Verantwortung. Wir lassen keinen Zweifel daran, daß es für die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit Rüstungsexporten keine Entschuldigung durch den Verweis auf das Verhalten anderer Staaten geben kann und darf.
Wir nehmen unsere internationale Verantwortung ernst. Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Dokumentation dieser besonderen Verantwortung und die umgehende Reaktion auf erneute Versuche, Freiheit zu mißbrauchen.
Aber es muß auch der Hinweis erlaubt sein: Die Bundesrepublik hat aus ihrer besonderen Verantwortung heraus bereits gehandelt. Der Unternehmer, der für Rabta in Libyen verantwortlich zeichnete und zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, könnte für das gleiche Vergehen heute zu zehn Jahren Haft verurteilt werden.
Die Umgestaltung des § 34 AWG zu einem Gefährdungsdelikt ist ein geeigneter Weg, die Ausfuhren sensitiver Güter wirksam zu kontrollieren. Künftig werden alle Fälle des Exportes von Gütern der Listen A, B, D und E sowie Güter der Nr. 1711 der Liste C, die ohne oder auf Grund erschlichener Genehmigung exportiert werden, wirksam und erleichtert strafrechtlich - und nicht wie bisher nur als Ordnungswidrigkeit - verfolgt werden können. Desgleichen werden Strohmannkonstruktionen abschrekkend bedroht.
Die Ermächtigung zum Erlaß von selbständig neben der Rechtsverordnung stehenden Verwaltungsakten ermöglicht es der Bundesregierung überdies, im Einzelfall auf Versuche, Rüstungsexporte zu erschleichen, schnell und wirksam zu reagieren.
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Die FDP-Fraktion ist auch bereit, zum Zweck der wirksamen Bekämpfung illegaler Exporte einer Fernmeldeüberwachung in Fällen begründeten Verdachts und auf Grund richterlicher Entscheidung zuzustimmen.
Unserer weiteren aufmerksamen Beobachtung bedürfen allerdings die Exporte von Gütern der Liste C, mit Ausnahme der erwähnten Nr. 1711. Es sind dies in aller Regel sogenannte Dual-use-Güter, d. h. Güter, die sowohl zur zivilen als auch zur militärischen Verwendung geeignet sind. Hier wird auch in Zukunft, entsprechend der bisherigen Rechtslage, die Eignung zur Gefährdung der Rechtsgüter nach § 7 Abs. 1 Außenwirtschaftsgesetz im Falle illegaler Exporte nachzuweisen sein.
Damit sind wir bei einer der zentralen Fragen der Rüstungsexportkontrolle: Bei Dual-use-Produkten stößt eine auf Freiheit basierende Gesetzgebung an ihre Grenzen. Was der Gesetzgeber nicht leisten kann, ist, fehlende Moral der in den Unternehmen verantwortlich Handelnden zu ersetzen. Daher ist bei diesen Dual-use-Gütern in besonderem Maß die Eigenverantwortung der Unternehmen und der Unternehmensverbände gefordert. Wer hier künftig als Verantwortlicher in einem Unternehmen Mißbrauch treibt, darf keine stillschweigende Duldung durch anDr. Kolb
dere Unternehmer oder die Mitarbeiter in den Betrieben erfahren.
Es darf auch nicht so sein, daß wir Selbständigen, wir Unternehmer - und ich spreche hier als Unternehmer - immer nur die Solidarität und Hilfe der Politik einklagen. Es muß auch eine Wirtschaftsethik, einen Verhaltenskodex geben, der geeignet ist, das Vertrauen der Bürger in das Rechtsempfinden der gesellschaftlichen Entscheidungs- und Leistungsträger zu erneuern und dauerhaft zu bewahren.
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Der Anlaß zur erneuten Änderung des AWG sind nicht legale Exporte, sondern illegale Exporte. Die Bundesrepublik hat beispielsweise seit mehr als 30 Jahren keine Exporte von Rüstungsgütern in den Irak mehr genehmigt.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Waffenexportland. Der legale Export von Kriegswaffen hatte 1990 einen Anteil von 0,3 % am Gesamtexport. Die wirtschaftliche Bedeutung des legalen Rüstungsexports ist somit sehr gering. Ich brauche nicht zu wiederholen, daß die FDP überdies auch in der Frage der legalen Exporte eine äußerst restriktive Linie hält, die durchgängig durch eine Reihe von Parteitagsbeschlüssen bis hin zum Wahlprogramm 1990 dokumentiert wird.
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Ich komme zum Schluß und möchte nicht versäumen, noch auf eine wichtige Frage hinzuweisen, die wir bei allem Bemühen, illegale Exporte zu bekämpfen, nicht übersehen dürfen und die uns möglicherweise bereits morgen erneut beschäftigen wird.