Josef Oster (NA), 2020-06-18:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen eine sicher notwendige Debatte über Rassismus in unserer Gesellschaft und in den Gesellschaften dieser Welt. Es ist zweifellos eine beständige Aufgabe für Staat und Gesellschaft, diesen Tendenzen, wo immer möglich, entgegenzutreten.

Diese notwendige Debatte, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sollten wir allerdings nicht auf dem Rücken unserer Polizistinnen und Polizisten führen.

({0})

Es ist für mich – das muss ich sagen – schwer zu ertragen, wie mit diesem Antrag der Grünen versucht wird, die Rassismusdebatte aus den USA zu einer Polizeidebatte in Deutschland zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

({1})

Der zeitliche Zusammenhang ist ja unbestreitbar.

Ich weiß, Sie hören das nicht gerne – Frau Dr. Mihalic ist jetzt weg, sie ist im Untersuchungsausschuss, habe ich gerade gehört, von daher ist sie entschuldigt; aber ich kann ihr und Ihnen das nicht ersparen –: Natürlich ist auch dieser Antrag wieder Ausdruck eines grundlegenden Misstrauens der Grünen und des linken Spektrums gegenüber den Sicherheitsbehörden in unserem Land.

({2})

Das ist etwas, was nur schwer zu ertragen ist.

({3})

Ich habe mir den Antrag natürlich genau angeschaut. Was Sie von den Grünen dort unter Ziffer I.1 formuliert haben, das sind Selbstverständlichkeiten. Es ist genau das, was jede Beamtin, jeder Beamter am ersten Arbeitstag schwört; es ist der Amtseid, den jeder Beamte zu leisten hat. Und das soll der Bundestag nach Ihrer Auffassung neu beschließen? Das sind für jeden Beamten Selbstverständlichkeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Situation bei uns – auch das muss man hier noch einmal deutlich machen – ist nicht ansatzweise mit der in den USA zu vergleichen.

({4})

Wir verfügen zum Glück über erstklassig ausgebildete und motivierte Polizisten. Davon bin ich, davon ist meine Fraktion zutiefst überzeugt. Ich glaube, darauf dürfen wir als Deutscher Bundestag auch ein wenig stolz sein. Wir legen größten Wert auf eine umfassende Ausbildung, besonders und gerade auch in staatspolitischer und gesellschaftspolitischer Hinsicht. Auch das ist im Übrigen ein ganz wesentlicher Unterschied zur amerikanischen Polizei; das darf man hier sagen.

Wir müssen – das ist meine Überzeugung – die schützen, die uns schützen. Das ist mein Leitmotiv, wenn es um Politik der deutschen Polizei geht. Wir müssen als Politik hinter unseren Polizisten stehen und das auch hier an diesem Rednerpult immer wieder deutlich machen. Sie leisten einen anspruchsvollen und gefährlichen Dienst für unser Land.

({5})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt für mich keinerlei Anlass, von latentem Rassismus bei der Polizei oder bei den Sicherheitsbehörden zu sprechen. Mit derartigen Debatten und mit solchen Anträgen – ich sage es noch einmal – schafft man vor allen Dingen eines: Man schafft Misstrauen. Für mich ist klar: Wer Misstrauen sät, der wird kein Vertrauen ernten.

({6})

Das Vertrauen in die Arbeit der deutschen Polizei ist so hoch wie in kaum einem anderen Land. Das ist etwas, worum uns andere Länder ausdrücklich beneiden. Und das ist auch der Grund, warum unsere Polizei ein gefragter Partner für internationale Ausbildungsmissionen ist.

All das sind Dinge, auf die wir stolz sein dürfen und an denen wir weiterarbeiten müssen. Natürlich gehört dazu auch eine Fehlerkultur. Natürlich müssen wir schauen, wo es Dinge gibt, die nicht in Ordnung sind, und daran arbeiten. Da sind wir diejenigen, die für gute Vorschläge immer offen und dankbar sind.

Für mich, für die CDU/CSU-Fraktion ist in dieser Debatte abschließend eines wichtig: Wir wissen, was unsere Polizistinnen und Polizisten jeden Tag für unser Land leisten. Wir, die Unionsfraktion, stehen an der Seite unserer Sicherheitskräfte.

Vielen Dank.

({7})