Schmid (vizepräsident), 1957-05-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir haben über den Antrag des Herrn Abgeordneten Rasner abzustimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 06, Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern ({0}).
Hierzu liegen eine ganze Reihe von Änderungsanträgen vor. Ich gebe die Nummern der Umdrucke bekannt, auf denen Sie diese Änderungsanträge finden: 1043, 1045, 1052, 1065, 1066, 1076, 1077 und 1079. Ich schlage vor, daß wir zu den einzelnen Änderungsanträgen in der nummernmäßigen Reihenfolge sprechen, in der ich sie hier bekanntgegeben habe.

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Zunächst muß ich den Herrn Berichterstatter fragen, ob er Wert darauf legt, den Schriftlichen Bericht*) mündlich zu ergänzen.
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- Das ist der Fall. Ich erteile ihm das Wort.
Miederalt ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus Gründen der Zeitersparnis möchte ich aus der Fülle des Stoffs, den ein gewissenhafter Berichterstatter bei der Behandlung des Einzelplans 06 eigentlich behandeln müßte, hier und jetzt nur einige wenige Punkte herausgreifen, nämlich jene Punkte, die für Sie und vielleicht auch für eine breitere Öffentlichkeit von besonderem Interesse sein dürften. Im übrigen bitte ich das Hohe Haus, damit einverstanden zu sein, daß ich den Bericht im einzelnen dann zu Protokoll*) gebe.
Zunächst eine kleine Übersicht über die finanzielle Entwicklung des Einzelplans 06. Der Regierungsentwurf sah für das Bundesinnenministerium mit einem Ausgabebetrag von rund 585 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr einen Mehrbedarf von rund 110 Millionen DM vor. Dieser Mehrbedarf war im wesentlichen bedingt durch etwa 81 Millionen DM, die zur Wiederauffüllung des Bundesgrenzschutzes auf 20 000 Mann erforderlich sind, durch Mehrausgaben von 121/2 Millionen DM beim zivilen Luftschutz und endlich durch die Erhöhung der Leistungen beim Kapitel Allgemeine Bewilligungen ebenfalls in Höhe von etwa 121/2 Millionen DM.
In den Beratungen des Haushaltsausschusses sind die Ansätze der Regierungsvorlage zum Teil erheblich verändert worden, und zwar fast ausschließlich nach oben. Dies gilt besonders für das Kapitel der Allgemeinen Bewilligungen, bei dem u. a. - um hier nur die wichtigsten Posten zu nennen- ein Betrag von 72 Millionen DM für zusätzliche Förderung dringender Bedürfnisse der Wissenschaft, ein weiterer Betrag von 33 Millionen DM zur Förderung von begabten und bedürftigen Studenten an deutschen wissenschaftlichen Hochschulen und endlich die Erhöhung der Mittel für den Bundesjugendplan von bisher 37 Millionen DM auf 50,3 Millionen DM beschlossen wurden. Auf Einzelheiten hierzu brauche ich nicht einzugehen. Der Herr Mitberichterstatter, Herr Kollege Willeke, hat dies in seinem Schriftlichen Bericht bereits ausgeführt.
Nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses haben wir an Stelle eines Ausgabebetrages von 585 Millionen DM, den ursprünglich die Regierungsvorlage vorsah, nunmehr eine Gesamtausgabe von rund 700 Millionen DM, genau gesagt von 699 364 000 DM, und damit gegenüber 1956 einen Mehrausgabebetrag von über 225 Millionen DM.
Ich stelle diese finanzielle Entwicklung deshalb so besonders heraus, weil nach meiner Kenntnis bisher noch in keinem Jahr beim Etat des Bundesinnenministeriums vom Parlament so wesentliche Veränderungen vorgenommen wurden.
Nach diesem finanziellen Überblick über den Einzelplan 06 noch ganz kurz ein paar Worte zur
*) Siehe Anlage 3
Entwicklung des Personalstandes. Beim Bundesinnenministerium selbst, also bei Kap. 01, haben wir wie schon im vergangenen Jahr keine Vermehrung des Personals. Ich möchte dies anerkennend hervorheben, da nach den Erfahrungen bei anderen Ressorts diese Erscheinung durchaus nicht selbstverständlich ist.
Leider ist aber bei verschiedenen nachgeordneten Dienststellen des Bundesinnenministeriums der Personalstand immer noch in Bewegung, und zwar natürlich nach oben. Ich füge meinem Schriftlichen Bericht eine Anlage bei, aus der die Personalvermehrung bei den einzelnen Kapiteln des Einzelplans 06 genau ersichtlich ist. Hier führe ich nur die Kapitel und Stellen an, bei denen der Haushaltsausschuß eine nicht unerhebliche Vermehrung des Personals gegenüber dem Vorjahr für richtig und notwendig hielt. Es sind dies Kap. 03, Bundesverwaltungsgericht, mit 15 neuen Kräften, Kap. 05, Bundesdisziplinarhof, mit 14 neuen Kräften, Kap. 08, Statistisches Bundesamt, mit 35 neuen Kräften, Kap. 09, Bundesamt für Verfassungsschutz, mit 65 neuen Kräften, Kap. 13, Bundesarchiv, mit 8 neuen Kräften, Kap. 15, Bundesstelle für Verwaltungsangelegenheiten des Bundesministers des Innern, mit 45 neuen Kräften, Kap. 16, Institut für angewandte Geodäsie, mit
17 neuen Kräften, Kap. 19, Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, mit 30 neuen Kräften, Kap. 21, Luftschutzwarndienst, mit 95 neuen Kräften, Kap. 22, Bundesanstalt für zivilen Luftschutz, mit
18 neuen Kräften, Kap. 25, Bundesgrenzschutz, mit 148 neuen Kräften und Kap. 29, Deutsches Archäologisches Institut in Berlin, mit 17 neuen Kräften. Insgesamt ergibt sich im ganzen Einzelplan 06 eine Personalvermehrung um 522 Kräfte gegenüber dem Vorjahr.
Diese Zahl mag Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr hoch vorkommen, und sie ist es auch in der Tat. Sie ist nur damit zu erklären, daß einerseits einzelne Dienststellen in ihrem Aufbau noch nicht zum Abschluß gekommen waren und andererseits immer wieder neue Aufgaben auf verschiedene Dienststellen zukommen. Der Haushaltsausschuß hat sich jedenfalls in oft stundenlangen und bis ins Detail gehenden Verhandlungen immer bemüht, einen möglichst strengen Maßstab bei den Personalneuanforderungen anzulegen. Er ist auch bei weitem nicht allen Personalwünschen der Regierung nachgekommen, auch wenn sie noch so beredt und vielfach sogar mit guten Gründen vorgetragen wurden. Meine Damen und Herren, diese beiden Entwicklungen wollte ich hier einmal gründlich aufzeigen.
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