Bohl (NA), 1988-10-13:
Dieser Feststellung, Herr Kollege Dr. Lammert, möchte ich nicht widersprechen, allerdings auch anmerken, daß das im Normalfall auch für die Mitglieder des Deutschen Bundestages gilt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe persönlich - jetzt spreche ich für mich persönlich - den Eindruck, daß nicht alle Argumente für eine kreisrunde Anordnung, für die es natürlich auch gute Gründe gibt - Herr Conradi hat ja solche aufgezeigt - , im Lichte der Erkenntnisse der schon vorhandenen runden Plenarbauten in Straßburg, Mainz oder Düsseldorf letztlich greifen und tragen. Bei allen positiven Erfahrungen gibt es auch dort bemerkenswerte Einwände.
Aber, meine Damen und Herren, angesichts der eben skizzierten Sachlage waren eine Reihe von Kollegen der CDU/CSU und der FDP der Meinung, daß eine Aufhebung des alten Beschlusses für eine runde Sitzordnung und ein neuer Beschluß für die herkömmliche Sitzordnung möglich und sinnvoll sei. Dabei ging sicherlich die Mehrheit der Kollegen davon aus, daß damit keine Kostensteigerungen in beachtlicher Höhe und auch keine zeitlichen Verzögerungen verbunden sein würden. Jedenfalls hatte man diese Kollegen in dem Glauben gelassen, eine Veränderung der inneren Gestaltung des Plenarsaals sei im Zuge der Baufertigstellung ohne größere Komplikationen möglich. Die meisten Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die zunächst den Gruppenantrag mitgetragen hatten, sind zwischenzeitlich - bis auf vier - von dieser Unterstützung des Antrags abgerückt.
Wenn sie dies trotz des eigentlichen Wunsches nach Wiederherstellung des Plenarsaals in alter Form getan haben, dann hat das folgenden Grund: Nach Einreichung dieses Gruppenantrags teilte Bundesbauminister Dr. Schneider mit Schreiben vom 1. September 1988 mit, daß die Änderung der Sitzordnung Kosten für erforderliche Umplanungen von 4 bis 5 Millionen DM mit sich bringen würde und daß mit einer Bauverzögerung von neun Monaten gerechnet werden müsse. Eine solche Erhöhung der Kosten und auch eine Ausweitung der Gesamtbauzeit wollten die genannten Kollegen nicht mittragen, zumal insbesondere die Ausuferung der Kosten deshalb so schwer vertretbar erscheint, weil die Kosten für die Bundestagsbauten doch insgesamt explosionsartig steigen, ohne daß dies von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages veranlaßt worden wäre.
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Vor dem Hintergrund dieser Tatsache wollten die Kollegen meiner Fraktion nicht dazu beitragen, daß die in dieser Frage besonders sensible Öffentlichkeit weiteren Anlaß zur Kritik am Bundestag, an uns, hätte.
Wir haben uns in der CDU/CSU - wie ich finde, folgerichtig - deshalb auch dazu entschieden, keinen neuen Beschluß über die Sitzordnung und damit zu diesem Gruppenantrag zu fassen. Wir bleiben bei unserer Entschließung vom Mai letzten Jahres. Wir bleiben dabei, daß wir in der Frage der Plenarsaalgestaltung damit keine Verpflichtung oder Bindung unserer Kollegen in der Fraktion durch einen Fraktionsbeschluß zu diesem Gruppenantrag vornehmen wollen.
Ein Teil - das will ich hier offen sagen - der Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher aus Überzeugung mit den Antragstellern des Gruppenantrags für eine Änderung der Sitzordnung stimmen. Ein anderer Teil - ich gehöre zu denen - wird entgegen seiner ursprünglichen Überzeugung für eine Wiederherrichtung des Plenarsaals in herkömmlicher Form, nicht mehr für eine Änderung der Sitzordnung heute stimmen, und zwar entweder, weil er meint, wenn ein Beschluß einmal gefaßt worden ist, solle man sich daran halten,
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oder weil er der Auffassung ist, daß die Kostensteigerungen und die Bauverzögerung nicht hinzunehmen seien.
Aber - und auch das will ich sagen - ein großer Teil meiner Fraktion wird aus innerer Überzeugung wie beim letztenmal für die kreisrunde Anordnung auf Grund des früheren Beschlusses und damit gegen den Gruppenantrag stimmen.
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- Entschuldigung, Herr Kollege Hornhues, nicht für den Gruppenantrag. Auch Sie sind doch für die kreisrunde Anordnung.
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Wenn Sie für die kreisrunde Anordnung sein sollten, müßten Sie den Gruppenantrag ablehnen.
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Der Gruppenantrag sieht vor, den Beschluß über die kreisrunde Anordnung aufzuheben. Also die Kollegen, die für die kreisrunde Anordnung sind, müssen den Gruppenantrag ablehnen. Nur das wollte ich anmerken.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal deutlich sagen, daß wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin an den Beschluß des Bundestages vom Juni vergangenen Jahres gebunden fühlen,
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nach dem die Altbauten des Bundestages erhalten und Neubauten nur in dem unbedingt notwendigen Umfang und in richtiger funktionaler Anbindung an die Altbauten vorgesehen werden sollen. Ich glaube, dies festzustellen ist wichtig, weil durch uns als CDU/ CSU eine Kostensteigerung vermieden werden soll, soweit das irgendwie vertretbar ist. Wir sind nicht bereit - das darf ich insbesondere auch an den Präsidenten des Deutschen Bundestages gerichtet sagen - , uns bei den weiteren Neubaumaßnahmen von ähnlichen Preissteigerungen überraschen zu lassen, wie das in den letzten Monaten der Fall war. Insbesondere wollen wir das nicht aus den Medien erfahren, ohne daß die zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages vorher unterrichtet worden wären.
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Unsere Kollegen im Haushaltsausschuß werden deshalb auch von der Bauverwaltung und dem Architektenbüro eine qualifizierte Aufschlüsselung der Kosten für den Plenarbereich, Herr Präsident, verlangen und dabei die Kosten auch in angemessener Weise drücken. Wir gehen jedenfalls davon aus, daß die Kosten nunmehr unter 200 Millionen DM gehalten werden können. Wir wollen auch, daß überzogene Forderungen jetzt noch vermieden werden.
Eine allerletzte Bemerkung: Den weiteren wirtschaftlich notwendigen Neubaumaßnahmen, z. B. dem Schürmannbau, stehen wir unverändert positiv gegenüber. Zur Zeit werden Mietpreise bis zu 23 DM pro Quadratmeter gezahlt. Insgesamt zahlt der Deutsche Bundestag 10 Millionen DM pro Jahr an Miete. Wir sind in über 70 Liegenschaften untergebracht. Das ist weder für die Abgeordneten noch für unsere Mitarbeiter vertretbar. Deshalb sind wir der Meinung, daß wir in angemessener Weise neu bauen müssen.
Wir fordern auch die Medien auf, zu einer Versachlichung dieses Themas beizutragen.
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Ich glaube, das wäre ganz wichtig; denn mancher Vergleich, den man zwischen der Unterbringung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Unterbringung in manchen Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Anstalten oder sonstiger Printmedien anstellen kann, fällt sicherlich nicht zugunsten des Deutschen Bundestages aus. Das sollten wir auch einmal deutlich sagen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden deshalb dazu beitragen, daß in verantwortungsbewußtem Umfang weitergebaut werden kann und die Kosten in vertretbarer Höhe gehalten werden. Wir bitten Sie, Herr Präsident, mit dazu beizutragen, daß wir in dieser Frage, die in der Öffentlichkeit sehr penibel verfolgt und beobachtet wird, dafür sorgen, daß das Ansehen des Parlaments nicht durch unverantwortliche Kostensteigerungen geschädigt wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({11})