emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Zunächst ist festzustellen: Die Bundesregierung ist
kein Forschungsinstitut, dessen Aufgabe es wäre, solchen Einzelfällen nachzugehen. Hierfür sind andere Instanzen zuständig. Die zuständigen Gerichte müssen
sich mit diesen Fragen beschäftigen.
Sabine Zimmermann (NA), 2009-11-25:
Ja, ich habe eine weitere Nachfrage. - Herr Staatssekretär, das befremdet mich schon; denn es geht hier
um 4 300 Menschen. Sie sind in diese Leiharbeitsfirma
gedrückt worden. Sie waren zuvor als Verkäuferinnen im
Einzelhandel bzw. bei Schlecker beschäftigt. Ich denke,
es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung hier tätig
wird.

Ich gebe Ihnen mit auf den Weg, dass Sie Recherchen
dazu anstellen und versuchen, zu klären, wie solche
Praktiken auf gesetzlichem Wege unterbunden werden
können. Dies ist im Interesse der Allgemeinheit; denn
die Folgekosten - es werden dadurch geringere Sozialversicherungsbeiträge gezahlt - trägt die Gesellschaft.
Dies kann nicht sein. Sind Sie der Meinung, dass es richtig ist, wenn die Kosten so verlagert werden?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Thierse von

der SPD-Fraktion.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Ich wiederhole mich zunächst einmal: Es geht hier
nicht um generelle Tendenzen, sondern wir haben es hier
mit einem Einzelfall zu tun. Die Gerichte werden klären,
was rechtens ist und was nicht.

Im Übrigen möchte ich ein Wort zum Thema der
Leiharbeit insgesamt sagen. Für die Bundesregierung ist
die Leiharbeit bzw. Zeitarbeit ein flexibles Instrument
der Arbeitsmarktpolitik. Sie hat ein hohes Beschäftigungspotenzial und bietet vielen Arbeitslosen die
Chance auf ein sozialversicherungsverträgliches Arbeitsverhältnis - und das bei grundsätzlich gleichen Arbeitnehmerschutzvorschriften. Diese müssen eingehalten werden; darum geht es. Dafür müssen wir sorgen.
Falls es Praktiken gibt, die dem nicht Rechnung tragen, ist es Sache der dafür zuständigen Instanzen, sich
damit zu befassen. Hier sind die Gerichte gefragt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Damit kommen wir zur Frage 28 der Kollegin

Zimmermann:
Befürwortet die Bundesregierung eine Vermittlungspraxis

der Bundesagentur für Arbeit, wonach Arbeitslose unter Androhung von Sanktionen genötigt werden, Leiharbeitsplätze
anzunehmen, obwohl diese dazu genutzt werden, bisher gültige Tarifverträge in einem Unternehmen zu unterlaufen, und
werden damit wie im Fall Schlecker nicht sittenwidrige Löhne
unterstützt angesichts der Tatsache, dass die von der Leiharbeitsfirma Meniar gezahlten Löhne 40 Prozent unter dem
Entgeltniveau liegen, das über Tarifverträge der Gewerkschaft
Verdi im Einzelhandel vereinbart ist?

Das ist die letzte Frage, die ich zulasse; denn die für
die Fragestunde vorgesehene Zeit ist dann beendet.

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Zu Frage 28 kann ich nur ausführen, dass die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen ihres gesetzlichen
Auftrags der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung zu
prüfen hat, ob das Stellenangebot gegen ein Gesetz oder
die guten Sitten verstößt. Wenn dem so ist, ist der Vermittlungsauftrag abzulehnen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Nachfrage, Frau Zimmermann?
Sabine Zimmermann (NA), 2009-11-25:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, ich

stelle fest, dass sich die Bundesregierung mit solchen
Einzelfällen, wie Sie es bezeichnen, nicht beschäftigen
will. Ich muss aber trotzdem fragen: Ist sich die Bundesregierung darüber klar, dass der Staat und die Allgemeinheit den Niedriglohnsektor gerade im Einzelhandel
massiv subventionieren? In Deutschland sind allein im
Einzelhandel 160 000 Hartz-IV-Aufstocker beschäftigt.
Das heißt, jeder achte Aufstocker in Deutschland arbeitet im Einzelhandel. Will die Bundesregierung diesen
Niedriglohnsektor weiter subventionieren und ihn ausweiten?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Ich entnehme Ihrer Frage, dass Sie durch die Hintertür wieder auf das Thema Mindestlohn kommen möchten.

({0})

Das ist mit uns auf diese Weise nicht zu machen. Wir haben klare Vorgaben, in welchem Rahmen Mindestlöhne
gezahlt werden oder nicht; und diese werden eingehalten. Solange wir regieren, müssen sich alle nach unserer
Auffassung richten.

Ich darf weiterhin darauf hinweisen, dass für Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer von den Sozialpartnern ausgehandelte Tarifentgelte nahezu flächendeckend gelten. Es ist grundsätzlich nicht die Aufgabe der
Bundesregierung, die Arbeitsbedingungen einschließlich
des Arbeitsentgelts festzulegen. Das ist, mit Verlaub,
nach weit verbreiteter Auffassung in diesem Hause die
Aufgabe der Sozialpartner. Dass das funktioniert, zeigen
die über 50 Jahre hinweg erfolgreichen Sozialpartnerschaften in Deutschland.

({1})

Diese sollten wir weiterhin bestehen lassen und fördern.
Auf sie sollten wir uns stützen. Die Bundesregierung
würde es allerdings nicht hinnehmen, wenn es sich um
sittenwidrig niedrige Löhne handelt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Frau Zimmermann, haben Sie eine Nachfrage?
Sabine Zimmermann (NA), 2009-11-25:
Ja, ich habe eine Nachfrage. - Ich möchte Ihnen ein

paar Beispiele nennen. Bei Schlecker haben die Verkäuferinnen 12,80 Euro die Stunde erhalten. Nachdem ihnen
betriebsbedingt gekündigt wurde, wurden sie bei der
Leiharbeitsfirma Meniar eingestellt. Die Verkäuferinnen
erhalten nun 6,50 Euro pro Stunde. Das ist schon ein
großer Unterschied. Finden Sie es richtig, dass durch die
Subventionierung, die Sie über die Aufstockung betreiben, die Steuerzahler, also die Allgemeinheit, für diese
Kosten aufkommen müssen?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Ich kann nur sagen, dass auch der Staatssekretär Zeitung lesen kann.

({0})

Ich nehme deswegen aber noch lange nicht alles, was in
der Zeitung steht, eins zu eins hin. Es gibt vielleicht
noch Rückfragen. Ich verstehe gut, dass Sie als örtlich
betroffene Abgeordnete diesen Fragenkomplex ansprechen. Allerdings müssen Sie auch mich verstehen, dass
ich bereits gegebenen Antworten nichts hinzuzufügen
habe.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Ich beende die Fragestunde.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Versöhnen statt provozieren - Das deutschpolnische Verhältnis nicht beschädigen

Ich eröffne die Aktuelle Stunde und erteile als erster
Rednerin das Wort der Kollegin Angelica SchwallDüren von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Das Wort hat der Kollege Klaus Brähmig von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Lukrezia Jochimsen

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Das Wort hat der Kollege Michael Link von der FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Herr Kollege Beck, kommen Sie bitte zum Schluss.
Volker Beck (NA), 2009-11-25:
Deshalb fordere ich die Regierung auf: Ziehen Sie

diese Debatte nicht länger hin, sondern sagen Sie deutlich: Eine Bestellung Frau Steinbachs in den Stiftungsrat
wird nicht stattfinden; die Debatte ist beendet; der Bund
der Vertriebenen darf jemand anderen benennen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Herr Beck, bitte.
Volker Beck (NA), 2009-11-25:
Oder - das wäre mein Vorschlag zur Güte - er gibt

den Sitz im Stiftungsrat an die Gesellschaft für bedrohte
Völker ab; dann könnte man über das Thema „Flucht
und Vertreibung“ zukunftsgerichtet in einem umfassenden Sinne reden.

({0})
Dietmar Nietan (NA), 2009-11-25:
Ich komme gerne zum Schluss. - Das sagt sie nur

nicht selber, und das ist der eigentliche Skandal. Sie versteckt sich, so wie sie es früher bei Frank-Walter
Steinmeier getan hat, hinter dessen Nachfolger. Das ist
verantwortungslos.

Frau Kollegin Steinbach, Sie können dieses würdelose Schauspiel beenden. Erklären Sie, dass Sie dem
Stiftungsrat nicht angehören wollen. Dann würden Sie
mehr Staatsräson zeigen als Ihre Bundeskanzlerin. Dann
würden Sie sich um das deutsch-polnische Verhältnis
verdient machen. Das wäre ein Erfolg, den Ihnen niemand, auch nicht die Frau Bundeskanzlerin, nehmen
kann.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Das Wort hat der Kollege Holger Haibach von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Das Wort hat der Kollege Siegmund Ehrmann von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Als letztem Redner in dieser Aktuellen Stunde erteile

ich dem Kollegen Dr. Günter Krings von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26. November
2009, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Beck?
guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2009-11-26:

Bitte, Herr Kollege.
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Bitte schön, Herr Beck.
volker beck (NA), 2009-11-26:
Herr Außenminister, bevor Sie zum Ende kommen,

wollte ich wissen - Sie haben den Punkt der Ehrlichkeit
angesprochen -: Wie bewerten Sie angesichts des in der
Bild-Zeitung veröffentlichten Berichts, demzufolge von
Anfang an Kenntnis über zivile Opfer vorlag, die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums in der
Amtszeit Ihres Kollegen Jung? Dieses Haus wurde von
der Bundesregierung bislang nicht darüber unterrichtet.
marieluise beck (NA), 2009-11-26:

Herr Kollege, Sie wissen, dass es in sehr dramatischen Situationen keine ganz klaren Antworten gibt.

Ich bin jetzt sechs Tage in Pakistan gewesen, wo kein
westliches Militär stationiert ist und wo in den Stammesgebieten, den Grenzgebieten zu Afghanistan, die Zahl
der Toten in der Zivilbevölkerung in den letzten fünf
Jahren von 180 auf über 6 000 gestiegen ist. Inzwischen
haben die Taliban und al-Qaida, wobei sich das überschneidet, die Zivilbevölkerung auch in den Stammesgebieten so tyrannisiert, dass jetzt die Stammesältesten selber die Grenze für überschritten halten und gefordert
haben, dass das pakistanische Militär gegen diese Gruppen vorgeht.

Dem vorausgegangen ist im Februar die Entscheidung
einer Regionalregierung, mit den Taliban ein Konsensabkommen zu schließen. Die Grundlage war Waffenstillstand gegen Einführung der Scharia. Diese Vereinbarung
ist geschlossen worden, der Waffenstillstand jedoch keine
Minute eingehalten worden. Es gab hier also den Versuch
einer Konsensbildung. Sind das Überlegungen, die bei
uns in die Entscheidungen einfließen müssen, die zu treffen sind?
guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2009-11-26:

Ich mache darauf aufmerksam, dass in dieser Debatte
noch andere Wortmeldungen erfolgen werden, und bitte
um Verständnis dafür.

({0})

Offen gestanden glaube ich: Wenn ich hier als Außenminister zum ersten Mal ein solches Mandat einbringe,
dann sollten wir der Debatte Genüge tun. Das gilt auch
für Zwischenfragen, die nichts anderes zum Zwecke haben, als eigene Süppchen zu kochen. Das ist völlig unangemessen.


({1})

Sie wissen, dass es längst Entscheidungen gibt. Es ist
nicht an mir, hier zu diesen Entscheidungen zu sprechen.

({2})

- Frau Kollegin Künast, Sie rufen dazwischen. Ich muss
Sie fragen: Wissen Sie eigentlich, worüber wir hier reden?

({3})

Wir reden darüber, dass Frauen und Männer in Gefahr
kommen. Sie sitzen in der ersten Reihe und lesen Zeitung. Es ist absolut inakzeptabel und würdelos, wie Sie
das hier machen.

({4})

Ich bitte Sie im Namen der Bundesregierung um Ihre
Zustimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandates,
damit Deutschland entsprechend seinen wohlverstandenen eigenen Sicherheitsinteressen handeln kann, damit
unser Land ein verantwortungsvoller und verlässlicher
Bündnispartner bei der Bekämpfung des internationalen
Terrorismus bleibt, damit die Stabilisierung Afghanistans gelingt und wir die Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle Übergabe schaffen können.

Ich würde mir wünschen, dass sich die Damen und
Herren aus der Opposition in dieser Stunde ihrer eigenen
Verantwortung in diesem Hohen Hause bewusst sind, so
wie wir uns in der Opposition bei dieser Frage immer
unserer Verantwortung bewusst gewesen sind.

Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Zunächst aber erhält das Wort der Kollege Johannes

Pflug für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Herr Kollege Pflug.
johannes pflug (NA), 2009-11-26:
Herr Präsident, ich komme zum Ende. - Wir werden

der Verlängerung des ISAF-Mandates zustimmen. Ich
sage aber nochmals: Herr Minister zu Guttenberg, wir
vertrauen darauf, dass Sie das, was passiert ist, rückhaltlos überprüfen und das Parlament darüber informieren.
Ich wiederhole: Wenn sich die Berichte als richtig erweisen, werden wir die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss stellen.

Danke schön.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung,

Dr. zu Guttenberg.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ströbele?
karl-theodor guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2009-11-26:

Aber gerne.
hans-christian ströbele (NA), 2009-11-26:

Herr Minister, nach dem, was Sie vorhin zu den Berichten der Bild-Zeitung gesagt haben, frage ich Sie, bevor Sie diese allgemeinen Ausführungen zur Strategie in
Afghanistan zu Ende führen: Sind Sie bereit, Ihre persönliche Rechtfertigung des Einsatzes der Bundeswehr
gegen die Tanklastwagen bei Kunduz zu korrigieren?
Nach dem, was Sie jetzt wissen - offenbar sind die Berichte ja richtig, sonst hätten Sie sie dementiert -, können Sie Ihre Rechtfertigung doch nicht mehr aufrechterhalten.

Ich schließe eine zweite Frage an: Halten Sie es im
Deutschen Bundestag nicht mehr für richtig, dass ein
Minister, dessen Ministerium hinsichtlich der Kommunikationspolitik ganz offensichtlich völlig versagt hat und
den Eindruck eines Tollhauses macht - man muss sich
nur ansehen, dass die Berichte angeblich nicht angekommen sein sollen -, die Verantwortung für den Zustand
seines Ministeriums übernimmt und die Konsequenzen
daraus zieht?
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Paul Schäfer ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beck,

Herr Kollege?
paul schäfer (NA), 2009-11-26:
Ja, gerne.
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Frithjof Schmidt

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang gehrcke (NA), 2009-11-26:
Kollege Schmidt, ich möchte Sie gerne auf zwei

Punkte ansprechen.

Erster Punkt: Meinen Sie nicht, dass es auch Solidarität ist, dass man einem Partner sagt, was erfolgreich ist
und was nicht erfolgreich ist, was geht und was nicht
geht, wenn man mit ihm über Werte diskutiert? Sollte
man also der Bevölkerung in Afghanistan nicht sagen:
„Unsere Solidarität wird darin liegen, dass wir versuchen, von kriegerischen Lösungen wegzukommen und
zivile Lösungen zu finden“?

({0})

Ich möchte hier vor allen Dingen einen Begriff gewertet
wissen: Das ist der Begriff der Selbstbestimmung. Wir
haben über alles gesprochen, nur nicht über Selbstbestimmung.

Mein zweiter Punkt: Finden Sie es nicht auch unerträglich, dass der ehemalige Verteidigungsminister Herr
Jung hier sitzt, er aber, obwohl ihm schlimme Vorhaltungen gemacht werden, er von fast allen Rednern bezichtigt wird, dass er gelogen hat, und selbst sein Nachfolger
sich von ihm hier absetzt, nicht das Wort ergreift?

({1})

Ich denke, der ehemalige Verteidigungsminister muss
jetzt reden und Stellung nehmen. Ich würde mich freuen,
wenn Sie es ähnlich sähen.

({2})
frithjof schmidt (NA), 2009-11-26:

Zum zweiten Punkt kann ich nur sagen: Da haben Sie
sicher recht. Es wäre gut für die politische Kultur in diesem Land und in diesem Haus, wenn Sie, Herr Jung, hier
heute einmal direkt Stellung nehmen würden.

({0})

Zu Ihrer ersten Frage muss ich sagen: Es ist ganz entscheidend, dass man den Zusammenhang im politischen
Handeln versteht, dass eben ziviler Aufbau in dieser
kriegsähnlichen Situation in Afghanistan auch militärischen Schutz braucht. Wenn man eine Abzugsperspektive eröffnen will, muss man diesen Zusammenhang berücksichtigen und schrittweise vorgehen. Deswegen ist
die Forderung nach einem Sofortabzug falsch und kein
Ausdruck von guter Solidarität.

({1})
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Das Wort erhält nun die Kollegin Elke Hoff für die

FDP-Fraktion.

({0})
elke hoff (NA), 2009-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorneweg dem Bundesverteidigungsminister dafür danken, dass er vor dem Hintergrund der
ihm vorliegenden Informationen unverzüglich die Konsequenzen gezogen hat. Ich respektiere ausdrücklich
seine Bereitschaft, im Lichte der ihm zugehenden Informationen eine Neubewertung seiner Aussagen im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit vorzunehmen.

Ich denke auch, dass es der Respekt gebietet, abzuwarten, bis die Informationen wirklich vorliegen, um
Mitgliedern der Bundesregierung tatsächlich ein persönliches Fehlverhalten zuordnen zu können. Ich bitte hier
um die notwendige Seriosität und Geduld. Ich gehe davon aus, dass dann die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.

({0})

- Das wäre für den Vertreter Ihrer Fraktion möglich gewesen, sehr verehrter Herr Trittin.

In der Kürze der Zeit sollten wir versuchen, die Diskussion auf einen eher rationalen Aspekt zurückzuführen. Wir werden auf der Afghanistan-Konferenz im
nächsten Jahr die Gelegenheit haben, die Strategie neu
zu justieren. Es ist dringend an der Zeit, dass wir das tun.

({1})

Dabei müssen wir einige Punkte berücksichtigen. Erstens darf sich die Situation in Afghanistan nicht durch irgendwelche Maßnahmen, sei es ein Abzug oder Ähnliches, gegenüber der Zeit, in der die internationale
Gemeinschaft dort tätig wurde, verschlechtern.

({2})

Zweitens müssen wir unbedingt gemeinsam dafür
sorgen, dass ein nationaler Versöhnungsprozess entsteht;
denn nur dieser kann die Voraussetzung für alle weiteren
Schritte sein.

Drittens darf der militärische Abzug nicht unverzüglich erfolgen, lieber Kollege Paul Schäfer; denn dies
würde zu einem neuen Bürgerkrieg in Afghanistan führen. Das wissen auch Sie. Ich halte das für unverantwortlich.

({3})

Aber wir müssen gemeinsam dafür sorgen, auch im
Respekt vor dem afghanischen Volk, dass der Primat der
Politik zum Zuge kommt, dass die Politik wieder die
Möglichkeit erhält, die Rahmenbedingungen zu bestimmen. Der militärische Einsatz ist notwendig, kann aber
nur Teil einer Gesamtstrategie sein. Ich glaube, dass
auch die Reaktion unseres Entwicklungsministers, Dirk
Niebel, gezeigt hat, dass er bereit ist, durch die Zurverfügungstellung erhöhter finanzieller Mittel diesen Prozess
aktiv zu begleiten.

({4})

Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr auf die
Debatte nach der Afghanistan-Konferenz, weil wir dann
alle gemeinsam die Möglichkeit haben, eine Neujustierung der Afghanistan-Politik vorzunehmen. Wir werden
als Fraktion mehrheitlich dem Einsatz und der Verlängerung des Mandates ISAF zustimmen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({5})
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Dr. Gernot Erler ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Stinner?
gernot erler (NA), 2009-11-26:
Nein, das möchte ich jetzt nicht.

ISAF zu verlängern, ist unumgänglich. Aber ebenso
unumgänglich ist es, die nächsten Wochen zu nutzen, um
bis zu der Afghanistan-Konferenz tatsächlich konkrete
eigene Leistungen mit konkreten Zeitangaben für ihre
Umsetzung zu definieren. Diese Leistungen sind notwendig, um wenigstens das wichtigste Ziel in Afghanistan zu erreichen. Nur dann haben wir die Chance, diese
Verbindlichkeit auch von der afghanischen Seite zu verlangen. Das erwarten wir von der Bundesregierung. Seitens der Opposition sind wir bereit, unseren Beitrag zu
leisten.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Stinner

das Wort.
rainer stinner (NA), 2009-11-26:
Sehr geehrter Herr Kollege Erler, halten nicht auch

Sie es für außerordentlich peinlich, dass gerade Sie, der
Sie bis vor vier Wochen vier Jahre lang die Verantwortung hatten, für den Polizeiaufbau zu sorgen, die neue
Bundesregierung kritisieren, die einen neuen Ansatz
wählt und erstmals eine ausführliche Mandatsbegründung vornimmt, deren Entwicklungshilfeminister erstmals einen gemeinsamen Ansatz schafft und in den ersten Amtstagen dafür gesorgt hat, dass mehr Mittel
bereitgestellt werden? Herr Kollege Erler, das halte ich
für außerordentlich peinlich.

Herzlichen Dank.

({0})
kai gehring (NA), 2009-11-26:
Wir sagen ganz klar: „Privat vor Staat“ ist das falsche

Rezept für Bildungsreformen. Ein Kurswechsel im Bildungssystem ist überfällig: für mehr Chancengerechtigkeit, für höhere Bildungsinvestitionen, für bessere Institutionen und Strukturen und für eine höhere Qualität.
gernot erler (NA), 2009-11-26:
Herr Kollege Stinner, ich glaube nicht, dass ich Sie

darüber aufklären muss, wie die Aufgabenverteilung in
der vergangenen Bundesregierung ausgesehen hat. Ich
könnte nachweisen, dass uns das Thema der Polizeiausbildung immer wieder beschäftigt hat. Es ist nicht zu erkennen, dass das Konzept an dieser Stelle verändert
wurde. Von einem Tag auf den anderen wird die Zahl
derjenigen, die in Afghanistan ausgebildet werden sollen, verdoppelt. Es sollen jetzt 162 000 Polizisten ausgebildet werden. Dies bildet sich aber nicht in dem Konzept ab, das die Bundesregierung vorschlägt. Es wird
vielmehr gesagt: Wir werden die Polizeimission von 60
bzw. 70 vielleicht auf 200 Personen aufstocken. Es ist
doch wohl berechtigt, dass wir, wenn wir schon von Ehrlichkeit und Offenheit sprechen, im Bundestag beraten,
ob das die richtige Größenordnung ist, ob diese Zahl
ausreicht oder nicht. Ich habe mir das Recht genommen,
dies anzusprechen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Philipp Mißfelder für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})