jacobi (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme zugunsten des von mir sonst sehr verehrten Herrn Kollegen D r. Czaja an, daß er über seine Ausführungen selbst nicht sehr glücklich ist; denn man merkte ihm an, daß er eine außerordentliche Verlegenheit ausstrahlte.
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Denn diese Bestimmungen kann man wirklich nicht so sehen und so werten, wie der Kollege Czaja das getan hat.
Zunächst einmal kann ich nicht zugeben, daß es von wesentlicher Bedeutung ist, wenn er feststellt, daß diese Bestimmungen nur die Vertragspartner und nicht die Rechtsnachfolger binden. Der Fall der Rechtsnachfolge, Herr Kollege Dr. Czaja, ist ein Einzelfall; denn es ist ja gerade eines der Kriterien unserer Wohnungsnot, daß es kaum Wohnungswechsel geben kann, daß die Menschen gebunden und gezwungen sind, zusammen zu wohnen, und daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß dies unter Bedingungen geschieht, die einigermaßen erträglich sind und .ein Klima haben, in dem sich leben läßt. In diesem § 3 wird nun der Anreiz gegeben - das können Sie und wollen Sie doch hoffentlich nicht bestreiten -, die nun einmal in diesem Falle doch relativ stärkere Position des einen Vertragspartners auszunutzen und dem anderen anzubieten, zu einer höheren als der preisrechtlich zulässigen Miete zu akkordieren. Er tut dies im Zweifelsfall, und hinterher erfährt er - vielleicht hat er es vorher schon gewußt - daß ihm, weil ihm mehr als 10% abgefordert werden, die Möglichkeit des Einspruchs zusteht. Er beruft sich darauf. Sind das erfreuliche Dinge? Abgesehen davon, Herr Kollege Dr. Czaja, daß die Anfechtung einer ails überhöht erkannten, aber vereinbarten Miete bekanntlich sehr im Streite steht und daß wir Gerichtsentscheidungen kennen
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- dann will ich Sie belehren, wenn Sie das nicht wissen -, in denen ein solches Verhalten geradezu als sittenwidrig bezeichnet worden ist. Mir liegt beispielsweise ein Urteil des Landgerichts Köln vor, bei idem so judiziert worden ist: Dem Verlangen des Mieters, der, um in den Besitz einer Wohnung zu kommen, zunächst einmal eine Miete vertraglich vereinbarte, von der ihm bekannt war, daß sie die zulässige Stoppmiete überschritt, ist nicht stattgegeben worden, als er den Antrag stellte, die Vereinbarung als sittenwidrig und den Gesetzen widersprechend aufzuheben. Das Landgericht hat in seinen Entscheidungsgründen ausgeführt, daß es sich hier um ein arglistiges Verhalten des Mieters gehandelt habe, der selbst bewußt eine angeblich preiswidrige Mietvereinbarung eingegangen sei und erfüllt habe, um sich nach Erlangung der Wohnung auf den Preisverstoß zu berufen. Das widerspreche so offensichtlich dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, daß er auch nicht durch einen etwaigen Hinweis der Preisbehörde sein Handeln als sittlich berechtigt ansehen könnte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist da für ein Unterschied in der moralischen Bewertung der Fakten?! Hier reizt der Gesetzgeber dazu an, den Versuch zu machen, über die preisrechtlich zulässige Miete hinaus eine Vereinbarung zu treffen, und mit einem Augenzwinkern sagt er: Wenn es dir gar zu toll vorkommt, dann kannst du dich aber dagegen wehren. Ich kann nicht zugeben, daß das eine vertretbare Gesetzgebung ist. Hier verstößt der Gesetzgeber selbst gegen Treu und Glauben und gegen Sitte und Moral.
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Den kritischen, sachlich begründeten Bemerkungen etwa des Bundesrats oder des Deutschen Anwaltsvereins ist kein Wort mehr hinzuzufügen. &e selbst, meine Damen und Herren, fühlen sich nicht sehr glücklich in der Rolle der Verteidiger, und wir haben uns deshalb - angesichts der Bedeutung dieser Bestimmung, die in der Tat das Kernstück dieses Gesetzes darstellt, weil sie wahrscheinlich dazu führen wird, daß wir keine gebundenen Mieten, sondern im Regelfall die sogenannten frei vereinbarten Mieten haben werden - entschlossen, den Antrag zu stellen, über unseren Streichungsantrag durch namentliche Abstimmung zu entscheiden.
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