Markus Kurth (NA), 2013-02-21:
Mit dem Gesetzentwurf sollen die Unfallkassen des

Bundes auf einen Träger reduziert werden. Entsprechend den Vorschlägen der Selbstverwaltungen fusioniert die Unfallkasse des Bundes mit der EisenbahnUnfallkasse zum 1. Januar 2015. Die Unfallkasse Post
und Telekom fusioniert mit der gewerblichen Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft
zum 1. Januar 2016. Diese Vereinigungen bedürfen
einer gesetzlichen Grundlage, die mit dem Gesetzentwurf geschaffen werden soll. Die Umsetzung der Zielvorgaben des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes wird damit auf Bundesebene abgeschlossen.

Für die Übergangszeit bis zu den nächsten Sozialwahlen werden mit dem Gesetzentwurf die notwendigen Übergangsregelungen, insbesondere zu den Bereichen Selbstverwaltung, Geschäftsführung, Personal
und Haushalt, getroffen.

 Die Straffung der Organisation in der Unfallversicherung wurde von unserer Fraktion in der Vergangenheit immer unterstützt.

Darüber hinaus hält der vorliegende Gesetzentwurf
weitere Regelungen vor. So wird etwa in Art. 11 neu
geregelt, dass der Arbeitgeber Arbeitsbescheinigungen nur auf Verlangen des Arbeitnehmers ausstellen
muss ({0}). Das scheint uns eine
sinnvolle Maßnahme zur Entbürokratisierung. Zudem
wird ermöglicht, Arbeitsbescheinigungen elektronisch
an die Bundesagentur für Arbeit, BA, weiterzuleiten.
Hier liegt vielleicht der einzige Haken: Der Arbeitnehmer muss der elektronischen Übermittlung nicht zuvor
zustimmen. Er hat lediglich ein Widerspruchsrecht, auf
das der Arbeitgeber in allgemeiner Form hinweisen
muss ({1}). Es
könnte also zur Regel werden, dass die Arbeitgeber Arbeitsbescheinigungen routinemäßig elektronisch an
die BA übermitteln, ohne dass der Arbeitnehmer darauf faktisch Einfluss hat, weil er nicht zustimmen
muss ({2}). Diesen Punkt werden wir in der parlamentarischen Auseinandersetzung aufgreifen.

Im vorliegenden Gesetzentwurf sind ferner zwei Änderungen im Arbeitsschutzgesetz geplant. So wird
durch zwei Änderungen klargestellt, dass sich die Gefährdungsbeurteilung auch auf psychische Belastungen bei der Arbeit bezieht und der Gesundheitsbegriff
neben der physischen auch die psychische Gesundheit
der Beschäftigten umfasst. Diese Klarstellung wird
von unserer Fraktion begrüßt.

In Art. 7 Nr. 11 lit. b BUK-NOG werden des Weiteren die Rechtsmittel gegen ablehnende Prozesskostenhilfe-Beschlüsse neu gefasst. Bisher ist die Beschwerde
ausgeschlossen, wenn die Ablehnung ausschließlich
auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
gestützt wird ({3}). Zukünftig soll
kein Rechtsmittel gegeben sein, wenn die Ablehnung
auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
gestützt wird ({4}), das
Hauptsacheverfahren der Berufungszulassung bedarf
({5}) oder die Rechtssache
endgültig durch Beschluss zu entscheiden ist ({6}).

Hierdurch werden im Ergebnis unserer Einschätzung nach die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die
Ablehnung von Prozesskostenhilfe, PKH, beschnitten.
Soweit das Beschwerdeverfahren ausgeschlossen oder
eingeschränkt wird, fehlt es an validem Zahlenmaterial, welche weiteren Verfahrenszahlen vermieden
werden sollen. Es fehlt bisher an einem Nachweis, dass
diese Einschränkung tatsächlich zur Beschleunigung
von Verfahren geführt hat.

In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es
hierzu:

„In Buchstabe b wird geregelt, dass Beschwerden
gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ausgeschlossen sind, wenn in der Hauptsache der in § 144
Abs. 1 SGG geregelte Berufungsstreitwert nicht erreicht wird. Derzeit ist in der Rechtsprechung umstritten, ob in diesen Fällen die Beschwerde gegen
Prozesskostenhilfe-Entscheidungen zulässig ist. Die
Landessozialgerichte entscheiden hier nicht einheitlich. Der Ausschluss der Beschwerde in diesen Fällen
ist sachgerecht. Der Rechtsschutz gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe reicht zukünftig nicht weiter als der Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren. Eine
unangemessene Beeinträchtigung der Interessen der
Rechtsuchenden ist damit nicht verbunden. Im Rahmen
der Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache
wird das Gericht auch berücksichtigen, ob gegebenenfalls die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat
oder beabsichtigt ist, von obergerichtlicher Rechtsprechung abzuweichen, und in diesen Fällen ProzesskosZu Protokoll gegebene Reden




tenhilfe gewähren, sofern die übrigen Voraussetzungen
gegeben sind.“

Dass der Ausschluss der Beschwerde wirklich sachgerecht ist, ist eine Einschätzung der Bundesregierung, die wir kritisch sehen. Auch diesen Punkt werden
wir in der parlamentarischen Auseinandersetzung in
den Ausschüssen kritisch hinterfragen.