norbert lammert (präsident), 2010-12-02:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute vor 20 Jahren, am 2. Dezember 1990, fanden in
Deutschland die Wahlen zum 12. Bundestag statt. Es
waren ganz normale und zugleich ganz besondere Wahlen. Denn ein gutes Jahr nach dem Fall der Mauer, zwei
Monate nach dem Tag der vollzogenen Einheit, konnten
alle Deutschen erstmals wieder in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl ihr gemeinsames Parlament wählen. 58 Jahre haben die Deutschen
darauf warten müssen; denn die letzte freie Wahl in ganz
Deutschland fand davor 1932 statt.

Nachdem die deutsche Einheit am 3. Oktober 1990
hergestellt war, wurde am 2. Dezember doch noch in
zwei getrennten Wahlgebieten gewählt, im Wahlgebiet
West mit rund 48 Millionen Wahlberechtigten und im
Wahlgebiet Ost mit rund 12 Millionen Wahlberechtigten,
wobei für jedes Wahlgebiet eine eigene Fünfprozenthürde galt. Neu war übrigens auch, dass die Westberliner
ihre Abgeordneten zum ersten Mal direkt in den Bundestag wählen konnten. Bis dahin wurden diese vom Berliner Abgeordnetenhaus in den Bundestag gesandt, der
seinen Sitz damals noch in Bonn hatte. Die Konstituierung des gesamtdeutschen Bundestages fand hier in Berlin statt. Am 20. Dezember 1990 eröffnete der damalige
Alterspräsident Willy Brandt die Sitzung hier in diesem
Raum.

Auf den Tag sechs Monate später, am 20. Juni 1991,
fasste das erste gesamtdeutsche Parlament dann den Beschluss, seinen Sitz ganz nach Berlin zu verlegen, übrigens mit ähnlich knapper Mehrheit wie bei der Entscheidung im November 1949 für Bonn statt Frankfurt als
Sitz der Verfassungsorgane. Seither begleitet und flankiert der Deutsche Bundestag von Berlin aus den Prozess
der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Einheit
Deutschlands.

Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute auf
jenen 2. Dezember 1990 zurückblicken, so im Bewusstsein, dass die ersten gesamtdeutschen Wahlen in der parlamentarischen Geschichte Deutschlands zweifellos ein
Ereignis von besonderer Bedeutung darstellen. Als historisches Datum auf dem Weg zur deutschen Einheit gehört dieser Tag in seiner verfassungsrechtlichen und
politischen Bedeutung in eine Reihe mit dem 9. November 1989, dem 18. März 1990 und dem 3. Oktober 1990.

Die Teilung Deutschlands liegt hinter uns, Gott sei
Dank. Wie sehr sie unser Leben und unsere Wahrnehmung über Jahrzehnte auch in scheinbar unpolitischen
Gesellschaftsbereichen bis zum Fall der Mauer geprägt
hat, davon vermittelt zurzeit eine Ausstellung im PaulLöbe-Haus einen jedenfalls interessanten Eindruck, die
Ausstellung „Ästhetik und Politik. Deutsche Sportfotografie im Kalten Krieg“, die ich denjenigen, die nicht
gestern schon bei der Eröffnung dabei waren, zur gelegentlichen Information unbedingt ans Herz legen
möchte.

Im Übrigen möchte ich den Kolleginnen und Kollegen, die heute vor 20 Jahren in den Deutschen Bundestag gewählt worden sind und damit heute gewissermaßen ihr 20-jähriges Dienstjubiläum begehen, ganz
herzlich dazu gratulieren.

({0})

- Nein. Einen Tag frei gibt es nicht, jedenfalls nicht,
wenn es sich um einen Sitzungstag handelt.

Die Fraktion der SPD hat mir mitgeteilt, dass der Kollege Dr. Edgar Franke sein Amt als Schriftführer aufgibt.
Als Nachfolgerin wird die Kollegin Sonja Steffen vorgeschlagen. Können Sie sich damit anfreunden? - Das
sieht so aus. Dann ist die Kollegin Steffen damit zur
Schriftführerin gewählt.

({1})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
Redetext



Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Sabine Leidig, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einsetzung einer Enquete-Kommission
„Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt“

- Drucksache 17/3990 ({2})

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und der FDP

Schlichterspruch zum Bahnprojekt Stuttgart 21

({3})

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fritz Kuhn,
Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Voraussetzungen für die Rente mit 67 schaffen

- Drucksache 17/4046 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 4 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Ergänzung zu TOP 36

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela
Wagner, Oliver Krischer, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ungebundene EU-Mittel aus dem Konjunkturpaket ({5}) unverzüglich für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien nutzen

- Drucksache 17/4017 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD

Fehlende Aktivitäten der Bundesregierung
hinsichtlich der Zukunftsängste des wissenschaftlichen Nachwuchses

ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Flüchtlinge aus dem Iran aufnehmen

- Drucksache 17/3997 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Irland unterstützen und Steuerharmonisierung vorantreiben

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die
Zusammenarbeit von Bundesregierung
und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

- Drucksache 17/4065 ZP 8 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP

Irland unterstützen und den Euro stabilisieren

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes
i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

- Drucksache 17/4082 ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Irland unterstützen und gerechten, wirksamen
Mechanismus zur Bewältigung von Staatsfinanzierungskrisen schaffen

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die
Zusammenarbeit von Bundesregierung
und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

- Drucksache 17/4014 ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Alexander Ulrich, Michael Schlecht, Jan van
Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

zum Antrag der Republik Irland auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus
({8})

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 1 des Gesetzes
über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in
Angelegenheiten der Europäischen
Union

Profiteure der Krise zur Kasse bitten - Keine
weitere Verstaatlichung fauler Bankkredite
bei Finanzhilfen für Irland

- Drucksache 17/4029 Von der Frist der Beratungen soll, soweit erforderlich,
abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 8 s und 10 werden abgesetzt. An den Platz des abgesetzten Tagesordnungspunktes 10 sollen nunmehr mehrere Anträge, die sich mit der




Präsident Dr. Norbert Lammert
finanziellen Unterstützung Irlands befassen, aufgerufen
werden. Danach folgen der Tagesordnungspunkt 12 sowie unmittelbar nacheinander die drei Punkte zur Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Das
sind die Tagesordnungspunkte 11, 13 und 15. Der dann
übersprungene Tagesordnungspunkt 14 folgt im Anschluss an diese drei Entscheidungen über die Auslandseinsätze, sodass Sie sich bitte auch auf die entsprechende
Abfolge von Abstimmungen einstellen mögen.

Ich mache außerdem auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Die am 25. November 2010 überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({9})
zur Mitberatung überwiesen werden:

Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2010 zur Haushalts- und Wirtschaftsprüfung
des Bundes ({10})

- Drucksache 17/3650 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({11})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Ich darf Sie fragen, ob Sie damit einverstanden sind. -
Das ist offenkundig der Fall. Dann ist das so beschlos-
sen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c sowie
den Zusatzpunkt 3 auf:

5 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung gemäß § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf
67 Jahre

- Drucksache 17/3814 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({12})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über
die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den
künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 Absatz 1 und 3 SGB VI ({13})

und

Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2010

- Drucksache 17/3900 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({14})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anton
Schaaf, Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben
nutzen - Arbeitsbedingungen verbessern Rentenzugang flexibilisieren

- Drucksache 17/3995 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({15})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fritz Kuhn,
Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Voraussetzungen für die Rente mit 67 schaffen

- Drucksache 17/4046 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({16})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Hier geht es um die Beratung mehrerer Vorlagen zur
Rentenpolitik.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Auch dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Bundesministerin Frau Dr. von der Leyen.

({17})