brecht (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß sich die Erregung über Art. VI wieder gelegt hat. Ich bitte Sie, einmal zu beachten, daß die Regierungsvorlage auch noch einen Art. VII enthält und daß der Schriftliche Bericht zu diesem Artikel VII überhaupt nichts sagt; er nimmt dazu gar nicht Stellung. Kein Mensch weiß, was aus ihm werden soll. Es wurde weder gesagt, daß er abgelehnt ist, noch daß er entfällt, noch daß er angenommen wird. Darüber müssen Sie sich nachher noch klarwerden. Denn in dem Antrag des Ausschusses ist auch nichts darüber gesagt, was eigentlich mit dem Art. VII ist.
Aber, ich habe ja etwas zu Artikel VIII zu sagen.
Meine Fraktion hat zu Art. VIII eine Reihe von Ergänzungen und Änderungen beantragt, weil wir die Bestimmungen über die Miet- und Lastenbeihilfen als Vorschriften von grundlegender Bedeutung ansehen.
Man kann natürlich verschiedener Meinung darüber sein, ob es angesichts unserer gesamten Situation richtig ist - diese Frage wurde bei uns erwogen , hier mit einem neuen Subventionierungsverfahren herauszukommen; denn nach Ihren Beschlüssen zu Art. I, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden ja auch Gewinne, die in der Wohnungswirtschaft dadurch erzielt werden, daß Mieten über das zur Deckung der Kosten Erforderliche hinausgehen und die dem Hauseigentümer zugute kommen, mit öffentlichen Geldern subventioniert werden. Sie sollten sich über die Tragweite dieser Subventionierung auch von Gewinnen klarwerden. Unglücklicherweise haben Sie beschlossen, die Mieterhöhungen nicht auf die Kostendeckung zu beschränken; sie haben es also zugelassen, daß sie über die Kostendeckung hinausgehen. Und nun wollen Sie das noch subventionieren! Man muß sich das einmal sehr ernsthaft überlegen.
({0})
- Ach, Ihre Auffanggrenze, Herr Dr. Czaja! Sie werden mir doch zugeben, daß die Mietgewinne auch bei der Auffanggrenze über die Kostendeckung hinausgehen können.
Der Vorschlag, Mietbeihilfen zu geben, ist von grundlegender Bedeutung. Der Herr Minister hat in zahlreichen Reden und feierlichen Proklamationen so wie jetzt bei diesem Torso, bei diesem politischen Lückenwerk des sozialen Mietrechts, erklärt, das ganze Gesetz ließe sich nur durchführen, wenn auch die Mietbeihilfen eingeführt würden. Diese wären für ihn ein wesentlicher Bestandteil. Man kann ja wohl annehmen, daß dieser Teil in dem bekannten „Wohnungspaß" oder in der Fibel, die Sie herausgeben wollen, ebenso behandelt wird wie in dem „Kommentar für Leichtgläubige", wie mein Kollege Jacobi beim Bundesbaugesetz gesagt hat.
({1})
Ich möchte Sie nur sehr bitten, Herr Minister, sich sowohl in dem einen wie in dem anderen Falle die Darstellungen noch einmal sehr genau anzusehen. In dieser Propagandaschrift ist eine ungeheuer große Zahl falscher Darstellungen enthalten, die nicht berichtigt worden sind.
Nun hätte ich gern einmal eine Testfrage an die Kolleginnen und Kollegen gestellt, die nicht dem Ausschuß angehört haben; ich kann das leider nicht tun. Die Frage hätte gelautet: Was stellen Sie sich bei diesem Gesetz unter Mietbeihilfen vor? Es würden mir wahrscheinlich 80 oder 90 % der Kolleginnen und Kollegen antworten: Jeder, der künftig eine Miete zu zahlen hat, die über ein angemessenes Verhältnis zum Einkommen hinausgeht, bekommt, wenn die Wohnung eine angemessene Wohnfläche hat, diese Mietbeihilfe. So stellt man sich das vor, und so wird das auch in der Öffentlichkeit dargestellt.
Was uns aber hier vorgelegt wird, enthält etwas ganz anderes. Nach der Vorlage wird die Mietbeihilfe zunächst einmal überhaupt nur für eine Übergangszeit und nicht endgültig und dauernd gegeben. Es erfolgt keine vollkommene, sondern nur eine vorläufige Lösung, später soll noch ein besonderes Gesetz erlassen werden. Jetzt werden nur gewisse Normativbestimmungen für eine spätere Regelung erlassen. Von ihnen kann aber weitgehend abgegangen werden.
Vor allen Dingen werden nur gewisse Mieterhöhungen, also nicht alle, bei der Gewährung dieser Beihilfen berücksichtigt. Besonders grotesk ist der Fall, den wir im Ausschuß vorgebracht haben. Da hat man uns gesagt: „Den können wir jetzt nicht mehr regeln; wir haben jetzt keine Zeit mehr. Das machen wir später einmal in einer Novelle." Es handelt sich dabei um folgendes. Im sozialen Wohnungsbau werden jetzt Mieterhöhungen um zweimal 10 Pf vorgenommen. Sie bleiben innerhalb der Grenzen, und alles ist in Ordnung. Am 1. April nächsten Jahres tritt aber eine weitere erhebliche Mieterhöhung von 15, 17 oder 18 % ein, weil die Grundsteuervergünstigung wegfällt. Für Mieterhöhungen, die auf eine Grundsteuermehrbelastung zurückzuführen sind, sollen also keine Mietbeihilfen gegeben werden, obwohl hier doch die Relationen auch überschritten werden. Das ist doch das bitterste Unrecht. Die Art und Weise, wie diese Mietbeihilfenregelung getroffen wird, ist einfach grotesk und nicht tragbar, weil sie alle Umlagenerhöhungen oder sonstige Zuschlagserhöhungen für die Gewährung der Mietbeihilfen ausschließen.
Eine Familie mit zwei Kindern, die in eine andere Wohnung umzieht und für diese Wohnung eine Mietbeihilfe bekommen könnte, kann diese nur erhalten, wenn ihre bisherige Wohnung weniger als die Hälfte der zulässigen Wohnfläche hatte. Nehmen wir einmal an, diese Familie könnte eine Wohnfläche von 60 oder 70 qm beanspruchen; sie wohnt aber in einer Wohnung mit 45 qm. Jetzt wird sie in eine andere Wohnung umgesetzt, bei der sie eine Mietbeihilfe bekommen könnte. Sie bekommt diese nur deshalb nicht, weil sie bisher nicht in einer Wohnung gewohnt hat, die weniger als 35 qm hatte. Was sind das für Regelungen! Das sind doch Formen, die einfach unmöglich sind. Davon sollten Sie wirklich absehen.
Wir halten diese Regelung noch aus einem anderen Grunde für unzulänglich. So fallen z. B. Umsetzungen, die im öffentlichen Interesse vorgenommen werden - etwa Umsetzungen bei Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung von Verkehrseinrichtungen -, nicht unter die Mietbeihilfenregelung.
Wir sind ferner der Meinung, daß es nicht richtig ist, das gesamte Familieneinkommen zugrunde zu legen, ferner, daß eine abgewogenere Differenzierung vorgenommen werden muß.
Des weiteren halten wir die im Entwurf vorgesehene Relation zwischen Mieten und Einkommen für falsch. Es wird nämlich bei diesen Relationssätzen nie berücksichtigt, daß zu den zugrunde gelegten Mieten noch die gesamten Zuschläge hinzukommen - sie bleiben außerhalb dieser Relation -, ferner, daß die Mieter im Unterschied zu der Regelung von vor 1914 oder später vielfach auch die Reparaturleistungen aufzubringen haben. Aus diesen beiden Gründen sind die Belastungen des Mieters im Verhältnis zum Einkommen tatsächlich wesentlich höher, als hier in der Relation vorgesehen wird.
Für ganz unmöglich halten wir die ungleiche Behandlung, die Sie für zwei Bevölkerungskreise bei gleichem Sachverhalt vorsehen. Im einen Falle wollen Sie die Mietbeihilfen ohne Einkommensgrenze geben, wenn nur die Relationen eingehalten sind. Das sind die Mietbeihilfen für Altwohnungen und für die Sozialwohnungen des Ersten Wohnungsbaugesetzes. Nun gibt es aber die Mieten nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz. Das sind die Mieten, die bereits am höchsten sind. Dort können nach dem vorliegenden Gesetz keine Mietbeihilfen gegeben werden,
({2})
- ja, Herr Dr. Czaja, ich komme noch darauf; nur nicht nervös werden -, sondern nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz. Im Zweiten Wohnungsbaugesetz ist aber die Hergabe der Mietbeihilfen auf die Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen beschränkt.
({3})
- Und die Gleichgestellten; schön, nehmen Sie die dazu. Aber jemand, der nicht zu den Gleichgestellten gehört und der, sagen wir einmal, zwei Kinder hat und ein Einkommen von 550 Mark, bekommt keine Mietbeihilfe auf Grund des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, weil er nicht zu dem Bevölkerungskreis mit geringem Einkommen gehört. Wenn er aber eine Miete hätte, die außerhalb der Relation liegen würde - Altwohnungen -, bekäme er eine Mietbeihilfe.
Gibt es eine größere Ungerechtigkeit als die, daß ausgerechnet bei den Menschen mit den höchsten Mieten, nämlich mit den Kostenmieten des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, diese Mietbeihilfe versagt wird? Man kann sich einfach nicht vorstellen, daß eine solche Regelung vorgesehen werden soll, die bitterstes Unrecht darstellt. Sie haben es vor einer halben Stunde genau bewiesen, daß diese Regelung von Ihnen selbst gewollt wird.

Wir haben nun zum siebten Male beantragt, die Einkommensgrenze der Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen anzuheben. Dann wäre nämlich das Problem nicht mehr gegeben. Sie lehnen es aber ab, diese Einkommensgrenze anzuheben, und versagen damit denen, die die höchsten Mieten auf Grund des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zu zahlen haben, die Gewährung von Mietbeihilfen nach diesem Gesetz. Ich muß Sie fragen: Hat denn das noch' einen inneren Sinn? Ist denn das noch sozial? Ist denn das noch etwas, was man mit auch nur halbwegs vernünftigen Argumenten noch vertreten kann? Hier ist doch einfach ein Bruch, und er kann nicht dadurch geheilt werden, daß Sie - wie es im Ausschuß geschehen ist - sagen: „Damit kommen wir jetzt nicht mehr zu Rande, das können wir nicht mehr ausdiskutieren, das machen wir einmal in einer Novelle." Nein, hier ist ein solches Unrecht an den betroffenen Bevölkerungskreisen, daß man nur sagen kann: Hier muß eine Änderung schon jetzt vorgenommen werden. Sonst könnte man ja denken, es soll das nur ein Pflästerchen sein, nur eine Proklamation nach außen sein. Das muß angenommen werden, wenn solche sozialen Tatbestände ausgeschlossen werden sollen. Oder der Bundeswohnungsbauminister ist in der Verdrückung, weil er eben keine genügenden Mittel vom Herrn Bundesfinanzminister zugesagt bekommen hat.
Meine Damen und Herren, Sie haben zwischen der zweiten und dritten Lesung des Bundesbaugesetzes einer bestimmten Eigentumsgruppe bei Ihnen, nämlich den Landwirten, eine besondere geldliche Vergünstigung verschafft. Sie haben ihr nachträglich etwas zukommen lassen, indem Sie sie nicht unter die Baulandsteuer fallenließen. Sie haben sich damit die Zustimmung auch dieser Abgeordneten zu der Baulandsteuer erworben. Wir meinen, hier liegt jetzt ein sozialer Tatbestand vor, der schlimmste Auswirkungen haben kann. Sie sollten das, was Sie zwischen der zweiten und der dritten Lesung des Bundesbaugesetzes den Bauern als Benefiz gegeben haben, der Gleichstellung wegen jetzt den Bevölkerungskreisen mit etwas über den geringsten Einkommen liegenden Einkommen zukommen lassen und damit dieses bittere Unrecht, das Sie hier vorgesehen haben, wieder ausräumen.
Deshalb haben wir unsere Änderungsanträge gestellt. Mit der von uns bei § 2 vorgeschlagenen Änderung wollen wir erreichen, daß nicht nur eine vorübergehende, eine vorläufige Regelung, sondern eine endgültige Regelung getroffen wird.
Ferner beantragen wir - das ist der Antrag zu § 15 -, daß alle Bevölkerungskreise, bei denen die gleichen sozialen Tatbestände gegeben sind, gleichmäßig behandelt werden, damit nicht die Personen mit Mieten nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz schlechter behandelt werden als die anderen.
Weiter sind wir der Meinung, daß die Umlagen bei den Mieterhöhungen den Mieten gleichzustellen sind und daß sie nicht auszunehmen sind. Für die Menschen draußen ist es völlig egal, ob sie die Miete als Grundsteuerzuschlag oder als Miete bezahlen. Auch das ist so nicht haltbar. Einen entsprechenden Antrag haben wir zu § 4 Abs. 1 und Abs. 3 a gestellt.
Wir glauben ferner, diese Sonderregelungen sollten nicht nur bei Familienneugründungen, sondern auch bei der Zusammenführung zweier getrennter Familienteile gelten. Es ist nicht einzusehen, weshalb dies in diesen Fällen ausgeschlossen sein soll.
Außerdem bitten wir nochmals dringend, die Gewährung von Mietbeihilfen auch dann vorzusehen, wenn der Wohnungswechsel im öffentlichen Interesse veranlaßt ist. Auch eine solche Vorschrift ist in unseren Vorschlägen enthalten.
Die Relationen zwischen Miete und Einkommen, die Sie bestimmt haben - das ist das zweite große Kapitel -, sind nach unserer Meinung für die Mieter viel zu schlecht. Die sozialen Verhältnisse, so meinen wir weiter, sind so differenziert, daß die vorgesehenen drei Gruppen nicht ausreichen und noch durch zwei Zwischengruppen, die eingeschaltet werden, ergänzt werden müssen, um zu gerechteren Lösungen zu kommen. In unserem Antrag auf Umdruck 653 ist auf der Seite 10 eine neue Tabelle wiedergegeben, aus der sich ergibt, in wieweit höchstens Mieten aus dem eigenen Einkommen bezahlt werden dürfen und können, während das, was darüber hinausgeht, durch Mietbeihilfen gedeckt werden muß. Wir bitten Sie, sich diese andersartige Tabelle sehr sorgfältig anzusehen. Sie wird nach unserer Auffassung unter Berücksichtigung der Umlagen, die neben der Miete gezahlt werden, den sozialen Verhältnissen wirklich besser gerecht als die Ausschußvorlage.
Wir meinen, daß, wenn Sie diesen von uns vorgeschlagenen Änderungen zum Gesetz über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen zustimmen, eher davon gesprochen werden kann, daß hier auf einem bestimmten Gebiet eine echte soziale Neugestaltung eingeführt wird. Berücksichtigen Sie bei unserer Tabelle, die also die Relation verbessert, auch folgendes: Bei den jetzigen Mietsteigerungen müssen große Teile der Bevölkerung immer erst wesentlich höhere Einkommensteile für die Miete aufwenden als bisher, ehe sie überhaupt eine Mietbeihilfe bekommen können. Es ist also keineswegs so, wie draußen vielfach angenommen wird, daß nun etwa alle Mietsteigerungen durch Mietbeihilfen abgefangen werden. Ich gehe einmal von Ihrer globalen Statistik aus und unterstelle, daß die Belastung der Einkommen der breiten Masse mit Miete heute nur 9 °/o betragen soll. Eine solche globale Ziffer ist zwar immer falsch, aber ich unterstelle sie einmal. Auch bei unserer Tabelle wird gefordert, daß die Mietsteigerungen, dann etwa 4, 5 oder 6 %
je nach der Zahl der Familienmitglieder -, zunächst allein aus dem bisherigen Einkommen bezahlt werden müssen und daß öffentliche Mietbeihilfen erst einsetzen, wenn die Bevölkerungskreise - es handelt sich um Personen mit keinem großen Einkommen - bereit sind, ihrerseits einen erheblichen Teil ihres Einkommens zusätzlich zur Mietzahlung zu verwenden. Das bedeutet, daß sich die Lebenshaltung der Mieterfamilien auch unter dem System der Mietbeihilfen ändert und verschlechtert, daß größere Teile des Einkommens für den Wohnkon6760 
sum ausgegeben werden müssen und daß eine solche Mietbeihilfe erst einsetzt, wenn eine sehr hinaufgeschobene Obergrenze überschritten ist. Um so mehr sollte, nachdem eine Vorleistung von 5, 6 oder 7 % von den Mietern verlangt wird, die Regelung der Mietbeihilfen nach wirklich sozialen Grundsätzen erfolgen und nicht mit den Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten, die in der jetzigen Regelung enthalten sind.
({4})