hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-09-26:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten
Damen und Herren Kollegen! Wir legen den Bericht, der
heute im Bundeskabinett verabschiedet worden ist, dem
Parlament vor. Wir haben uns dabei in diesem Jahr im
Wesentlichen auf zwei Schwerpunkte konzentriert, nämlich auf die Konvergenz im Bereich der wirtschaftlichen
Entwicklung und des Arbeitsmarktes sowie auf die
Frage der demografischen Herausforderung, die nicht
nur in den neuen Ländern, aber dort vor allem, schon seit
längerer Zeit zu beobachten ist.

Die erfreulichste Botschaft vorweg: Die Arbeitslosigkeit ist in den neuen Ländern auf einem historischen
Tiefstand. Wir haben in Ostdeutschland eine Arbeitslosenquote von 10,3 Prozent. Das ist historisch niedrig.
Aber das ist - das wissen wir alle - natürlich erheblich
über der Marke von 6 Prozent, die wir in den alten Bundesländern, also in Westdeutschland, haben.

Wir stellen als Herausforderung besonderer Art - das
ist der erste Punkt - eine nach wie vor unterentwickelte
Innovationsfähigkeit in den neuen Ländern im Bereich
der Wirtschaft fest, die im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass wir es dort mit einer sehr kleinteiligen
Wirtschaftsstruktur und mit zum Teil nicht nur mittelständischen, sondern auch sehr kleinen Unternehmen zu
tun haben, die, was ihre Innovationskraft angeht, Unterstützung brauchen und durch staatliche Hilfen natürlich
auch bekommen.

Ein zweiter Punkt, der ebenfalls mit dieser Kleinteiligkeit zusammenhängt, ist die noch ausbaufähige Exporttätigkeit und Exportorientierung der Wirtschaft in
den neuen Ländern. Auch hier versuchen wir, mit sehr
gezielten Programmen dafür zu sorgen, dass dieser
Nachteil für die Wirtschaft in den ostdeutschen Ländern
ausgeglichen wird.

Wir müssen insgesamt feststellen, dass wir im Grunde
den Wirtschaftsraum neue Länder in dieser allgemeinen
Form gar nicht mehr haben. Wir haben vielmehr sehr unterschiedliche Entwicklungen in den verschiedenen Regionen und auch sehr unterschiedliche Entwicklungen in
den einzelnen Wirtschaftszentren. Es gibt Boomregionen
und strukturschwache Gebiete, die eine einheitliche Beurteilung des Wirtschaftsraums Ost mit allgemeinen
Aussagen gar nicht zulassen.

Wir sehen aber einen Punkt, der gerade in den neuen
Ländern flächendeckend sehr stark zum Tragen kommt,
nämlich die demografische Entwicklung. Das Abnehmen der Geburtenrate - in den 90er-Jahren gab es eine
Halbierung - und auch die Abwanderung haben in den
neuen Ländern besondere Herausforderungen mit sich
gebracht. Das ist auch der Grund dafür, dass sich der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer zusammen mit mir für eine Nachfolgeregelung bei
der EU-Förderung für die neuen Länder mit sehr großer
Kraft einsetzt.

Wir wissen, dass das in der nächsten Förderperiode
durchaus schwierig wird. Aber wir sind der Meinung,
dass ein Sicherheitsnetz von zwei Dritteln des jetzigen
Förderniveaus geschaffen werden muss. Ich kann sagen,
dass die Verhandlungen des Beauftragten in Brüssel auf
einem sehr guten Weg sind. Ich glaube, das ist wichtig,
um diesen demografischen Herausforderungen Rechnung tragen zu können.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte - das ist
eine besondere Herausforderung, die sich in ganz
Deutschland abzeichnet, aber in den neuen Ländern besonders stark zum Vorschein kommt -, ist der drohende
Fachkräftemangel. Deswegen gibt es auch an dieser
Stelle eine sehr gezielte Politik der Bundesregierung:
Förderung der Ausbildung und Fachkräfteausbildung,
gerade um die kleinen und mittelständischen Unternehmen flankierend zu unterstützen. Ich denke, auch mit
dieser Offensive sind wir auf einem guten Weg.

Das zunächst zur Einleitung, Herr Präsident. Ich stehe
zur Beantwortung von Fragen ebenso wie der Beauftragte der Bundesregierung, der neben mir sitzt, zur Verfügung. Falls Sie unmittelbar Fragen an ihn haben, bitte
ich, mir das dann, mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zu
signalisieren.