Olaf Feldmann (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch nie war der politische Wille zur Abrüstung und Kooperation so groß wie heute. Es besteht daher, liebe Frau Kollegin Fuchs, überhaupt kein Anlaß zu so viel Schwarzmalerei, wie Sie das eben von diesem Pult aus getan haben.
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Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele bilaterale und multilaterale Abrüstungsvereinbarungen geschlossen wie gerade in den letzten Jahren. Das größte Abrüstungsprojekt für das kommende Jahrzehnt wurde gerade vor einer Woche in Washington von den Präsidenten Bush und Jelzin unterzeichnet. Das hätten Sie ruhig würdigen können.
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Zwei Drittel der jetzt vorhandenen strategischen Nuklearwaffen in den USA und Rußland sollen danach bis zum Jahre 2003 abgerüstet werden. Damit stellt die Washingtoner Vereinbarung den größten qualitativen und quantitativen Sprung in der Geschichte der Abrüstung dar. Die 90er Jahre, Frau Kollegin, werden zu einem Jahrzehnt der Abrüstung werden.
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt daher die vorliegenden Abrüstungsvereinbarungen von KSE-Vertrag über den START-Vertrag bis zur Washingtoner Vereinbarung.
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- Es ist ja schön, wenn auch Sie das unterstützen; dann sollten Sie es auch deutlich sagen.
Aber mit dem politischen Willen zur Abrüstung und den Vereinbarungen allein ist es nicht getan; da stimme ich Ihnen zu. Vor allem die USA und Rußland stehen jetzt vor der gewaltigen Aufgabe, ihre beispielhaften Abrüstungsverpflichtungen umzusetzen.
Herr Würzbach, Sie haben völlig recht: Es muß eine Verschrottungsoffensive begonnen werden. Man muß sich das einmal vorstellen: Allein Rußland muß insgesamt 30 000 nukleare Sprengköpfe, davon 20 000 aus dem strategischen Bereich, binnen zehn Jahren vernichten.
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- Das ist richtig, Herr Nolting. Das bedeutet aber - auch das muß man sich vorstellen -, daß 3 000 Sprengköpfe pro Jahr, pro Tag also fast 10 Sprengköpfe, vernichtet werden müssen. Hinzu kommt der Transport der Waffen zu zentralen Lagern und Vernichtungsstellen, die kontrollierte Vernichtung der Trägersysteme, die Sicherstellung des anfallenden Nuklearmaterials und dessen sichere Endlagerung bzw. Konversion für zivile Zwecke.
Dieser nukleare Abrüstungskreislauf, diese Verschrottungsoffensive muß erst einmal in Gang gesetzt werden. Man muß sich vorstellen, daß dann das
gleiche auch im konventionellen Bereich stattfinden muß.
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- Ich stimme Ihnen voll zu. Aber deswegen sollten wir, Herr Kollege, gerade begrüßen, daß wir jetzt auf der Abrüstungsspirale, auf dem Abrüstungspfad sind, und die Dinge positiv zu beschleunigen versuchen.
Dies alles ist in den GUS-Staaten deswegen besonders schwierig, weil - wie wir leider wissen - die Wirtschaft dort in einem desolaten Zustand ist. Hohe Arbeitslosigkeit und drohende Werkschließungen in der Rüstungs- und Nuklearindustrie könnten Manager und Nuklearexperten allzu leicht verleiten, sich auf illegale Waffengeschäfte einzulassen. Denn Waffenplutonium und angereichertes Uran können abgezweigt werden, bevor die effektiven Kontrollen der Nuklearprogramme und der Rüstungsexporte durchgeführt werden können. Diese Gefahr besteht in den GUS-Staaten leider.
Die GUS-Staaten sind bei der Erfüllung ihrer Abrüstungsverpflichtungen alleine überfordert, vor allem in finanzieller und technischer Hinsicht. Konversionskonzepte und -strategien für den aufgeblähten Rüstungssektor der GUS-Staaten gibt es noch nicht. Diese Dimension der bevorstehenden Abrüstungsaufgaben zeigt, daß Abrüstungs- und Konversionshilfe in Zukunft Kernbereiche der Sicherheitspolitik in Europa sein müssen.
Mit der erfolgreichen Umsetzung der jetzt getroffenen Vereinbarungen schaffen wir gleichzeitig Bausteine der zukünftigen kooperativen Sicherheitsstrukturen in Europa. Der Westen muß daher für die Zerstörung der Waffenarsenale in den GUS-Staaten entsprechendes Know-how, finanzielle und technische Hilfe bereitstellen; denn das abzurüstende nukleare und konventionelle Waffenpotential ist das größte und gefährlichste Proliferationsrisiko der Zukunft.
Der Koalitionsantrag zur Abrüstung legt deshalb seinen Schwerpunkt auf die Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen für das anstehende Abrüstungsjahrzehnt. Es gilt vor allem, die internationale Zusammenarbeit und unseren nationalen Beitrag bei der Kontrolle der Abrüstung, bei der Koordinierung der Abrüstungshilfe für Osteuropa und bei der Eindämmung der Proliferation von Nuklearwaffen, von Wissen und Technik entscheidend zu verbessern. Wir brauchen bei der Umsetzung der Abrüstungsverträge mehr Transparenz und internationale Beteiligung.
Wie wichtig dies ist, hat auch der sehr problematische Rücktransport der taktischen Nuklearwaffen von den GUS-Staaten nach Rußland gezeigt. Noch immer ist völlig unklar, wo, wann und auf welche Weise Rußland die rund 10 000 taktischen Nuklearsprengköpfe vernichten wird. Meine Damen und Herren, so darf Abrüstung nicht laufen. Deshalb ist mehr Koordination und gegenseitige Information für die westliche Abrüstungshilfe erforderlich.
Die deutsche Abrüstungshilfe für die GUS-Staaten muß auch wesentlich aufgestockt werden. Wenn die Amerikaner 400 Millionen Dollar und die Engländer 90 Millionen Dollar geben, dann müssen auch wir in
diesem Bereich einen angemessenen Beitrag leisten. Zur Zeit beläuft sich unsere Abrüstungshilfe nämlich auf nur einige hunderttausend D-Mark. Das ist zu wenig. Wir brauchen in Zukunft im Haushalt einen eigenen Abrüstungstitel. Diese Mittel vielleicht stimmt hier auch die Opposition zu - können zur Stabilität und Sicherheit in Europa mehr beitragen als die laufenden Beschaffungsprogramme der Bundeswehr. Millionen für die Abrüstungshilfe können uns helfen, Milliarden im Rüstungsetat zu sparen.
Ich darf hier an das anknüpfen, was Sie, Frau Kollegin Fuchs, zum Jäger 90 gesagt haben. Stellen Sie sich vor, wir würden die 100 Millionen DM den GUS-Staaten als Abrüstungshilfe geben, statt sie in die Produktionsvorbereitung des Jäger 90 zu stecken.
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Was glauben Sie, welche Bedrohungsminderung wir damit erreichen könnten?!
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- Ja, gut, ich möchte zu einem anderen Thema kommen
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Das nächste Thema, das ich behandeln möchte, ist die Internationale Atomenergiebehörde, die auch der Kollege Würzbach schon angesprochen hat. Diese muß - darin sind wir uns wohl alle einig - grundlegend reformiert, mit mehr Kompetenz und auch finanziell besser ausgestattet werden. Nur mit einer starken IAEO können wir die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und -technologie wirksam eindämmen. Es ist untragbar, daß 70 % aller Inspektionen der rund 200 Wissenschaftler der IAEO auf Deutschland, Japan, Kanada und Schweden entfallen. Die Zielgruppe für künftige Inspektionen müssen nukleare Schwellenländer, Krisenregionen und Staaten mit unvollständigem nuklearen Brennstoffkreislauf sein. Die IAEO muß in Zukunft schnell Verdachtskontrollen auch bei nicht angemeldeten Nuklearanlagen durchführen können. Staaten, die sich der Verdachtskontrolle entziehen, müssen mit internationalen Sanktionen belegt werden.
Auch die atomwaffenbesitzenden Staaten des NV-Vertrages sind aufgefordert, sich freiwillig IAEO-Inspektionen zu unterziehen. Die F.D.P. begrüßt die Vorschläge der Bundesregierung zur Reform des Nichtverbreitungsregimes vom Juni letzten Jahres.
Die Bundesregierung bleibt aber aufgefordert, weiterhin ihren Einfluß dahin gehend geltend zu machen, daß das globale NV-Regime weiterhin verbessert wird, damit die Glaubwürdigkeit des NV-Vertrages gestärkt wird. Das ist besonders wichtig im Hinblick auf die Laufzeit des NV-Vertrages bis 1995, die notwendige Weiterentwicklung und den Ausbau des Nichtverbreitungsregimes insgesamt. Dem, was Sie, Frau Kollegin Fuchs, zu den laufenden Verhandlungen über das Atomteststoppabkommen gesagt haben,
möchte ich eigentlich zustimmen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt - ({8})
- Vorsichtig; ich möchte Ihnen zustimmen, wenn Sie sagen, die Chancen seien noch nie so gut gewesen wie heute; sie seien besser als je zuvor. Ich sehe dies auch so, daß die Chancen besser sind als je zuvor, denn die amerikanisch-sowjetischen Schwellenverträge zur Begrenzung der unterirdischen Kernwaffenversuche bewerte ich als einen ersten positiven Schritt in die richtige Richtung, nämlich hin zu einem globalen Teststopp. Wir begrüßen es, daß sich die Amerikaner und Rußland dahin einig geworden sind, Nuklearversuche auf ein Minimum zu beschränken und weiterzuverhandeln mit dem Ziel, Nukleartestversuche ganz einzustellen. Das ist ja vertraglich vereinbart.
Frau Fuchs, ich stimme Ihnen natürlich zu: Sicher wäre es besser, wenn sie dem Beispiel Frankreichs und Rußlands folgen würden und die Atomtests zunächst zeitlich befristet einstellen würden. Aber wir sind doch Realisten. Die ersten Schritte in diese Richtung sind richtig. Unser Ziel bleibt unverändert - das ist auch in unserem Antrag enthalten - ein umfassender Teststopp zum frühestmöglichen Zeitpunkt. - Aber jetzt hätte ich von Ihnen eigentlich Beifall erwartet. - Unser Ziel bleibt ein umfassender Teststopp zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Wenn Sie dem nicht zustimmen können, dann frage ich mich, was Sie eigentlich wollen.
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- Dann seien Sie doch froh, wenn wir heute endlich soweit sind, und stimmen Sie dem zu.
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- Wir müssen realistisch vorgehen und uns dem Ziel Schritt für Schritt nähern. Es hat keinen Sinn, daß wir Utopien pflegen. Die Welt ist leider nicht so, wie wir sie uns gerne malen würden.
Ein weiteres schwieriges Problem sind die Rüstungsexporte. Hier müssen wir Europäer mit gutem Beispiel vorangehen. Ziel einer gemeinsamen restriktiven europäischen Rüstungsexportpolitik muß die Streichung des Art. 223 des EWG-Vertrages sein, damit die Kontrolle von Rüstungsexporten von der nationalen Ebene in die Zuständigkeit der EG angehoben wird. Dies muß vorrangiges Ziel der Harmonisierung für den bevorstehenden gemeinsamen europäischen Binnenmarkt sein. Liberalisierung nach innen braucht ein gemeinsames Rüstungsexportregime nach außen. Das gilt auch für die Dual-useGüter. Wir begrüßen auch hier die laufenden Bemühungen der Bundesregierung in den Verhandlungen der Ad-hoc-Arbeitsgruppen auf EG-Ebene. Auch die bündnispolitisch gewollte multinationale Rüstungskooperation darf unsere restriktive Rüstungsexportpolitik nicht unterlaufen. Rüstungskooperation im gemeinsamen Binnenmarkt erfordert auch gemeinsame Endverbleibsklauseln. Auch das, Frau Kollegin, müßte an sich Ihre Zustimmung finden.
Ich darf zum Schluß noch ein Wort zu Ihren Anträgen und zu Ihrem Aufruf sagen, Frau Fuchs, wir sollten Ihren Anträgen zustimmen. Es ist schade, daß Sie bei diesen wichtigen Themen nicht mehr Bereitschaft zur

Zusammenarbeit gezeigt haben - ich sage das gerade an Ihre Adresse -, zumal wir im Bereich der Konversion Einigkeit in der Sache haben. Es ist auch schade, daß Sie Ihre ursprüngliche Gesprächsbereitschaft für einen gemeinsamen Konversionsantrag überraschend zurückgezogen haben
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und nun, Frau Kollegin, kommen Sie in letzter Minute mit neuen Anträgen, die aus der Schublade gezogen wurden und die hier zur ersten Lesung serviert werden, und bitten um Zustimmung.
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Wir werden sie ablehnen müssen, da sie erst heute vorgelegt wurden und auch im Ausschuß noch nicht vorliegen konnten.
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Erfreulich ist jedoch, daß Sie heute im Ausschuß bei unserem Koalitionsantrag Enthaltung signalisiert haben. Das zeigt, daß Ihre Vorschläge durch unseren Antrag im wesentlichen abgedeckt sind. Das zeigt auch, daß wir in der Sache insgesamt nicht so weit auseinander sind. Ich gehe im übrigen davon aus, daß Sie mit uns gemeinsam den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung des UN-Waffenabkommens annehmen werden. Das läßt hoffen.
Vielen Dank.
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