schwörer (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen zu dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 673 folgendes zu sagen. Frau Kollegin Funcke, wir haben diesen Antrag bereits im Finanzausschuß erörtert und dort die Argumente, die Sie hier vorgetragen haben, im wesentlichen schon widerlegt. Das gilt zunächst einmal für die lange Dauer des bisherigen Höchstbetrages. Das müßte man auf alle anderen Freibeträge ebenso übertragen, z. B. auf den Grundfreibetrag des Tarifs. Es ist also nur ein Teilproblem, das hier angesprochen ist.
Ich kann allerdings einräumen, daß wir Ihnen darin zustimmen, daß eine gewisse Berechtigung dort vorhanden ist, wo z. B. ledige Arbeitnehmer nicht ihre vollen Sozialversicherungsbeiträge absetzen können. Diese Tatsache macht uns die Ablehnung schwer. Aber wir würden mit der Erhöhung nicht nur
diesen Gruppen helfen, sondern wir würden auch den Steuerpflichtigen zusätzliche Vergünstigungen gewähren, die heute schon sehr hohe Freibeträge haben. Ich denke an die älteren Verheirateten mit hohem Einkommen. Hier wissen Sie, daß die Kritik ohnedies einsetzt und daß vorgesehen ist, dieses Thema bei einer künftigen Reform der Einkommensteuer zu erörtern. Sie wissen auch, daß die Sonderausgaben bei der Reform der Einkommensteuer eine Reihe von Problemen aufwerfen, z. B., ob man diesen Abzug überhaupt weiterhin so vornehmen soll, wie er bisher vorgenommen wird - nämlich als Ab zug vom Einkommen -, oder ob man diesen Abzug nicht von der Steuer vornehmen soll, um die Progression auszuschalten. Sie wissen weiter, daß die Form der Altersvorsorge überhaupt zur Diskussion steht. Es ist die Frage, ob sie bei Einkommensteuerpflichtigen nur über Versicherungsverträge erreicht werden soll oder ob in Zukunft auch andere Möglichkeiten eröffnet werden sollen. Im ganzen geht es um die Reform der Höchstbeträge, auch um die Höhe des Pauschbetrages. Wir wissen sehr wohl, daß der Pauschbetrag von 936 DM nicht hoch genug ist. Aber wir sollten, glaube ich, liebe Frau Kollegin, diese Dinge zurückstellen, bis die Große Steuerrechtskommission, die bereits tätig ist, eine Konzeption erarbeitet hat.
Nun sagen Sie, daß der Steuerausfall von uns nicht angesprochen werden soll. Sie haben den Finanzminister aufgefordert, hier etwas dazu zu sagen. Ich darf es in seinem Namen tun: Durch Ziffer 2 Buchstabe a des Antrages, den Sie gestellt haben, entstehen im Rechnungsjahr 1969 Ausfälle in Höhe von 750 Millionen DM, durch Ziffer 2 Buchstabe b Ausfälle von 400 Millionen DM; das sind zusammen 1,15 Milliarden DM. Der Bund müßte demnach etwa 500 Millionen DM an Steuerausfall in Kauf nehmen. Ich glaube nicht, daß man sagen kann, das sei eine quantité négligeable, das sei ein Betrag, den wir nicht zu beachten haben.
In diesem Zusammenhang ein Zweites, was der Präsident heute bei einem wesentlich weniger weitgehenden Antrag angeführt hat, als er davon sprach, daß man diese Gesetzesvorlage nach § 96 der Geschäftsordnung wieder in den Haushaltsausschuß zurückverweisen müßte, wenn ein dort gestellter Antrag angenommen würde. Das trifft bei der Höhe der soeben genannten Zahlen bestimmt für diesen Antrag in besonderer Weise zu. Wir würden die Sparförderung gefährden, die wir verbessern wollen, und zwar gerade für die kleinen und mittleren Einkommen. Sie wissen, daß wir hinsichtlich der Prämienverbesserung sowohl beim Prämiensparen als auch beim Bausparen über den Regierungsvorschlag hinausgegangen sind. Und sagen Sie bitte nicht, daß die Beträge, die wir hier mit Zusatzprämien und Einkommensgrößen neu erfassen, nicht ins Gewicht fallen. Sie wissen, daß bei den verheirateten Arbeitnehmern mit zwei Kindern die Begünstigungsgrenze heute bei 18 480 DM im Kalenderjahr oder bei 1540 DM im Monat liegt, daß zu diesem Bereich ein großer Teil der mittelständischen, aber auch ein großer Teil der Arbeitnehmereinkommen gehört. Das wollen wir nicht gefährden.
Darüber hinaus wissen Sie, daß heute noch das Gesetz zur Verbesserung des 312-DM-Gesetzes auf der Tagesordnung steht. Auch hier wird durch die Nichtanrechnung dieser Beträge auf den Höchstbetrag eine neue Verbesserung für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen geschaffen. Auch diese weitere Verbesserung wollen wir haben, und wir hätten bei ihr den Höchstbetrag gern noch erhöht, wenn wir die finanziellen Möglichkeiten dazu gehabt hätten. Wir hätten diese 312 DM, die zur Zeit angelegt werden können, am liebsten verdoppelt, aber wir haben aus fiskalischen Gründen, aus Gründen des Steuerausfalls darauf verzichten müssen.
Nun verweisen Sie auf die Bestimmungen über die Investitionsprämien, die wir in der zweiten Lesung bereits beschlossen haben, und sagen, wir handelten damit prozyklisch. Frau Kollegin, hier muß ich Ihnen aus voller Überzeugung widersprechen. Wir handeln niemals prozyklisch, wenn wir Förderungsmaßnahmen an einem Gebiet ergreifen, in dem heute noch keine Überkonjunktur herrscht, und wenn wir dort vor allem die Möglichkeiten schaffen, brachliegende Produktionsreserven zu aktivieren, sie in den Produktionsprozeß voll einzugliedern. Man kann hier wirklich nicht davon sprechen, daß wir dem Prinzip der Dämpfung der Konjunktur entgegenhandeln, wenn diese Verbesserungen der Maßnahmen zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur beschlossen werden.
Außerdem sind Sie mit mir sicherlich darin einig, daß unser Landwirtschaftsproblem nur mit Hilfe von Maßnahmen zur Ansiedlung industrieller Betriebe in den ländlichen Räumen gelöst werden kann, die die aus der Landwirtschaft ausscheidenden Bauern aufnehmen oder ihnen zu ihrem nicht mehr genügenden Einkommen die notwendige Verbesserung verschaffen.
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Wir wollen beides: Wir wollen die Verbesserung der Sparförderung, wir wollen aber auch die Verbesserung unserer ländlichen Räume, die Verbesserung vor allem in wirtschaftlicher Beziehung. Deshalb können wir es uns nicht erlauben, dieses Gesetz, das heute als Steueränderungsgesetz 1969 vor Ihnen liegt, durch eine solche große zusätzliche Ausgabe zu gefährden.
Wir sind Herrn Finanzminister Strauß sehr dankbar, daß er trotz der durch unsere Beschlüsse im Finanzaussschuß gestiegenen Anforderungen an den Haushalt, sowohl bei der Sparprämie als auch bei der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur, im Finanzkabinett durchgesetzt hat, daß dieses Gesetz zum 1. Januar 1969 in Kraft tritt. Deshalb können wir es uns, trotz der guten Argumente, die Sie hier vorgetragen haben, nicht erlauben, zu den Ausgaben und Mindereinnahmen, die das Gesetz jetzt schon bringt, noch eine zusätzliche Mindereinnahme von über einer Milliarde D-Mark, d. h. reichlich einer halben Milliarde D-Mark für den Bund, zu beschließen.
Meine Damen und Herren, dies waren in etwa die Gründe, die uns im Finanzausschuß bewogen haben,

diesen Antrag abzulehnen. Aus diesen Gründen muß ich Sie auch heute bitten, dem Antrag der FDP auf Umdruck 673 Ihre Zustimmung zu verweigern.
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