hölscher (NA), 1976-04-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs zur Aussetzung und Neuregelung der Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen schließen wir heute, so hoffe ich, ein Kapitel ab, das über Jahre hinweg die Gemüter bewegt hat. Es waren Kriegsdienstverweigerer, Eltern, Juristen, Gewerkschaftler, Bürgerinitiativen, kirchliche Institutionen und viele andere, die uns immer wieder auf die Problematik der Gewissensüberprüfungen hingewiesen haben. Kein anderer Staat der Welt hat das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in seiner Verfassung verankert; aber auch kein anderer Staat der Welt macht die Wahrnehmung eines Grundrechts vom erfolgreichen Bestehen eines Prüfungsverfahrens abhängig. Ich darf aber noch einmal feststellen: eine Gewissensentscheidung ist ein sehr interner Vorgang, der sich meist äußerem Einblick entzieht und daher auch nur in den seltensten Fällen überprüfbar ist.
Wir stellen auch nach der Rede der Frau Kollegin Tübler mit Genugtuung fest, daß die Mängel dieses Prüfungsverfahrens von allen Fraktionen erkannt wurden, so daß auf allen Seiten dieses Hauses der politische Wille zu einer Änderung vorhanden ist. Sie, Frau Kollegin Tübler - es fällt mir schwer, dies jetzt nach Ihrer Rede zu sagen -, haben sehr vieles gesagt.
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Sie haben Presseberichte zitiert, Sie haben den Wehrbeauftragten im Zusammenhang mit dem Artikel in der „Welt" zitiert, obwohl der Wehrbeauftragte schon längst bestritten hatte, daß in seinem Hause derartige Äußerungen gefallen seien,
haben aber kein einziges Wort zu der Gewissensnot gesagt, in die in unserem Staat junge Menschen geraten können.
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Dies enttäuscht mich, Frau Kollegin Tübler, denn ich hätte eigentlich mehr Substanz erwartet - bitte, nehmen Sie das nicht persönlich -,
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wenn wir hier einen Gesetzentwurf zu einer Materie zum Abschluß bringen, die nicht nur die Kriegsdienstverweigerer selbst, sondern - das müßten Sie auch aus der Post wissen, die Sie sicher bekommen haben - ganze Familien mit ins Unglück gestürzt hat. Ich glaube, hier darf man sich nicht darauf beschränken, den Dingen mit rein formalrechtlichen Argumenten zu begegnen.
Wir haben zweifellos erhebliche Meinungsverschiedenheiten gehabt, was den Weg angeht, und dies ist auch politisch zu ertragen. Ich kann nur bedauern, daß die Opposition auf sehr polemische Weise die Diskussion auch heute wieder mit der Unterstellung belastet hat, durch unseren Gesetzentwurf würden die Wehrpflicht aufgehoben und die Verteidigungskraft der Bundeswehr geschwächt.
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Dabei ist doch gerade der vorliegende Gesetzentwurf ein Kompromiß, der sowohl den Schutz der Gewissensentscheidung von Kriegsdienstverweigerern als auch die Funktionsfähigkeit der Verteidigung sicherstellt. Manch einer hat sich - das darf ich in aller Offenheit hier sagen - deshalb auch gefragt, ob es denn noch vertretbar ist, letztlich die freie Wahrnehmung eines Grundrechts indirekt von verteidigungspolitischen Belangen abhängig zu machen.
Dennoch stimmen wir diesem Kompromiß zu, weil die Aussetzung dieser peinlichen Gewissenserforschungen und die völlige Neuregelung der Verfahren für kriegsdienstverweigernde Soldaten ein großer Schritt zu mehr Liberalität in unserer Gesellschaft bedeuten.
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Ich habe bereits in der ersten Lesung ausführlich auf die Situation der Kriegsdienstverweigerer und die Problematik der bisherigen Prüfungsverfahren hingewiesen und möchte es in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit nicht wiederholen.
Aber lassen Sie mich bitte noch einige Anmerkungen zu den Kernpunkten der Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen machen.
Erstens. Ungediente Wehrpflichtige können nach Inkrafttreten des Gesetzes gegenüber den Kreiswehrersatzämtern erklären, daß sie aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern. Prüfungsverfahren finden für diesen Personenkreis nicht mehr statt. Diese Wehrpflichtigen leisten Zivildienst an Stelle des Wehrdienstes.
Es ist nicht richtig, wie es Herr Dr. Kraske in der ersten Lesung getan hat, von einer freien Wahl zu sprechen; denn solange kein Zivildienstverhältnis besteht oder solange eine Frist von zwei Jahren für die Annahme zum Zivildienst nicht abgelaufen ist, sind die Betreffenden keine anerkannten Kriegsdienstverweigerer und stehen der Bundeswehr notfalls als Wehrpflichtige zur Verfügung.
Es wird natürlich dem Gesetzgeber unbenommen bleiben, sich darüber Gedanken zu machen - ich meine, er sollte das zu gegebener Zeit sogar tun -, ob den Wehrpflichtigen nicht die freie Option zwischen verschiedenen Diensten eingeräumt werden kann, sei es die Bundeswehr, sei es der Zivildienst oder seien es andere vorhandene oder noch zu schaffende soziale und zivile Dienste. Denn wir tragen alle gemeinsam die Verantwortung für die Sicherung des inneren und äußeren Friedens. Die Verteidigung einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung kann sich nicht auf die Sicherung des äußeren Friedens beschränken.
Natürlich fehlt es noch an einem einheitlichen und umfassenden Konzept für ein nach dem Prinzip der Freiwilligkeit ausgestaltetes System von Diensten zur Sicherung des äußeren und inneren Friedens, bei dem jeder nach seinen Neigungen und seinem Gewissen den Platz für seinen Dienst für die Gesellschaft wählen kann.
Dieser Gesetzentwurf hat nichts mit freier Wahl zu tun. Er dient diesem Ziel jedenfalls nicht. Er dient dem Ziel - hierauf kam es uns an -, mit dem unwürdigen Zustand bei der Wahrnehmung eines Grundrechts Schluß zu machen. Manchmal hat man den Eindruck, daß die Opposition, wenn es verfassungsrechtlich ginge, Art. 4 Abs. 3 GG am liebsten zum Verschwinden bringen würde.
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Zweitens. Wehrpflichtige, die bereits einberufen sind -