lutz (NA), 1973-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der SPD-Fraktion darf ich folgende Erklärung abgeben: Mit dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit wird der Deutsche Bundestag eine der bedeutenden sozialen Reformen dieser Legislaturperiode beschließen. Das Gesetz ist ein Glied in der Kette unserer Bemühungen um die Humanisierung der Arbeitswelt, und, so möchte ich bescheiden hinzufügen, es ist ein wohlgelungenes Gesetz.
Es hat uns erhebliche Anstrengungen gekostet, die Kollegen von der Opposition im Ausschuß auf Koalitionsstandard zu hieven.
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Bis auf den Einzelkämpfer, der gerade hier gesprochen hat, ist uns das gelungen. Streckenweise mußten wir selbst die Verbesserungsvorschläge des Bundesrates gegen die Einwände von CDU und CSU durchboxen. Da es uns jedoch gelungen ist, die meisten Oppositionskollegen zur höheren Einsicht zu bewegen, war das Ringen im Ausschuß wenigstens nicht nutzlos.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das vorliegende Gesetz. Sie dankt dem Bundesarbeitsminister dafür,
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daß er auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge im Betrieb nicht bei papierenen Ratschlägen oder Richtlinien seiner Amtsvorgänger steckenblieb, sondern durch die Vorlage dieses Entwurfs Nägel mit Köpfen gemacht hat.
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In den Beratungen der Koalitionsfraktionen und im Ausschuß haben wir den Entwurf weiter verbessern können. Wir haben sehr darauf geachtet, daß die Mitwirkung und die Mitbestimmung der Betriebsräte beim Vollzug des Gesetzes zweifelsfrei gesichert ist. Wir haben die Betriebsärzte, die Sicherheitsingenieure und die Sicherheitsfachkräfte so gestellt, daß sie ihren verantwortungsvollen Dienst auch erfüllen können. Ihre Vorschläge müssen gehört, sie können nur noch begründet verworfen werden. Immer wird der Betriebsrat ein Wort mitzureden haben. Er wird so den Betriebsärzten und Sicherheitsfachkräften den Rücken stärken können, wenn es um mehr Arbeitssicherheit in den Betrieben geht.
Ich möchte das Augenmerk dieses Hauses besonders darauf lenken, daß wir ein flexibles Rahmengesetz geschaffen haben. Die Ausfüllung wird eine große Aufgabe der nächsten Monate für alle Beteiligten sein. In neuen Unfallverhütungsvorschriften
wird festzulegen sein, wie der Wille des Gesetzgebers branchenspezifisch umzusetzen ist. Wir haben Spielraum für eine sachgemäße, am einzelnen Betrieb orientierte Realisierung gelassen. Wir haben bewußt und gegen den Widerstand der Opposition darauf verzichtet, die Anforderungen an Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte jetzt schon so hochzuschrauben, daß das Gesetz unter Hinweis auf noch nicht vorhandene Fachkräfte unterlaufen werden kann.
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- Sie wissen das genau. - Wir wollten einerseits das Problembewußtsein der Unternehmen schärfen und andererseits einen Problemdruck schaffen; denn die wortreichen Appelle früherer Arbeitsminister sind praktisch ohne Echo geblieben.
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Die Elastizität dieses Gesetzes kann allerdings auch nicht überbeansprucht werden. Die Berufsgenossenschaften sind in eine zeitlich und sachlich terminierte Pflicht genommen. Erfüllen sich die Erwartungen des Gesetzgebers nicht, muß der Bundesarbeitsminister handeln. Wir Sozialdemokraten haben uns dazu um so eher verstehen können, weil wir dieses Gesetz bei diesem Minister in guten Händen wissen. Wir machen allerdings darauf aufmerksam, daß die Aufgabe der Berufsgenossenschaften durch die Formulierung einer ersten Unfallverhütungsvorschrift noch nicht erfüllt ist. In einem fortlaufenden Prozeß werden die Anforderungen an Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte, werden die Anforderungen an die Betriebe gesteigert werden müssen.
Es gibt einen Schönheitsfehler im Gesetz, auf den ich Sie namens meiner Fraktion aufmerksam machen darf. Aus verfassungsrechtlichen Bedenken genießt der öffentliche Dienst wiederum eine Sonderstellung. Im Grunde gefällt uns das nicht. Um so schärfer werden wir darauf achten, daß Bund, Länder und Gemeinden die Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechend verwirklichen. Das Bundesarbeitsministerium wird Bericht zu erstatten haben, wie man im öffentlichen Dienst dieses Gesetz handhabt. Wir werden die Ergebnisse dieses Berichts an unserer Grundüberzeugung messen, daß ein verbesserter Gesundheitsschutz, mehr Arbeitssicherheit am Arbeitsplatz nicht von der Frage abhängig gemacht werden kann, ob es sich um Arbeitsplätze im Bereich der privaten oder der öffentlichen Wirtschaft handelt.
Die Flexibilität dieses Gesetzes, die ich schon einige Male rühmen durfte, erweist sich an der Tatsache, daß die Unternehmen Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte fest anstellen können, die Möglichkeit haben, freiberuflich Tätige zu verpflichten, oder sich die Dienste eines überbetrieblichen Dienstes nutzbar machen können. Die Phantasie des Gesetzgebers entspricht in allen drei Punkten den bereits sichtbaren, tastenden Versuchen gesundheits-und sicherheitsbewußter Unternehmen.
Es ist ein Freitag, ich will Ihre Geduld nicht über Gebühr beanspruchen. Ich versuche nur, Ihnen klarzumachen, daß Sie heute in abschließender Beratung

nicht ein Routinegesetz verabschieden, sondern eine Vorlage, die in die Zukunft weist. Es ist ein unbürokratisches Gesetz und ein sehr wichtiges zugleich. Wenn Sie jetzt zustimmen, erweisen Sie den Arbeitnehmern dieses Landes einen Dienst. Genau genommen wird für die Unternehmen ein verbesserter Gesundheits- und Arbeitsschutz nur positiv in der Bilanz zu Buche schlagen. Das Gesetz ist notwendig, weil auf dem Weg der Überredung kein nennenswerter Fortschritt zu erzielen war. Das Gesetz ist notwendig, weil es unsere gemeinsame Aufgabe sein muß, die Situation am Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer zu verbessern. Das Gesetz wird verabschiedet werden, weil wir den Anspruch dieser Bundesregierung, Politik für den Menschen zu betreiben, Schritt für Schritt, Gesetz für Gesetz verwirklichen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Hölscher.