Angelika Volquartz (NA), 2000-12-07:
We shall see - oder
wie sagt der Engländer?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich aus Sicht der
Ministerin durchaus legitim, auf Zügigkeit und Erneuerung hinzuweisen.

({0})

Nur müssen wir den Realitäten ins Auge schauen. Im
13. BAföG-Bericht haben Sie Eckpunkte der Regierung
für Ende 1999 angekündigt. Wir haben jetzt, wenn ich das
richtig sehe, Ende 2000.

({1})

- Frau Pieper, Sie sagen auch: Das ist richtig. Gut, das
muss man einmal feststellen.

({2})

Wir sind natürlich alle daran interessiert, sehr zügig für
die Schüler und die Studierenden eine Gefördertenquote
von 25 Prozent zu erreichen.

({3})

Das verbesserte BaföG wird im kommenden Jahr auch sicher den Boden dafür bereiten. Aber, Frau Ministerin,
man muss doch noch einmal daran erinnern, dass der
Grundstein für diesen Gesetzentwurf ganz klar von der
Opposition gelegt worden ist,

({4})

und zwar durch unsere Eckpunkte vom November 1999.

({5})






Wesentliche Inhalte dieses Gesetzentwurfes sind in den
Eckpunkten von CDU/CSU wiederzufinden - ich will einmal einige Punkte nennen, die Ihnen zu schnellerem Vorgehen verholfen haben -: die Nichtanrechnung des Kindergeldes, eine angemessene Erhöhung der Freibeträge
und Bedarfssätze, eine Begrenzung der Darlehenslast und
eine stärkere Berücksichtigung der Kindererziehung.

Zu diesem Zeitpunkt haben Sie immer noch daran festgehalten, eine generelle Strukturreform durchzuführen.
Die CDU/CSU hat Sie ganz klar vor den finanziellen und
rechtlichen Folgen gewarnt. Sie sagen heute, wir hätten
Zweifel an der Finanzierbarkeit gehabt. Das ist richtig;
denn Sie konnten keine durchgreifende Strukturreform finanzieren. Den Schwenk zu dieser Reform, die wir eingeleitet haben, hat der Kanzler bewirken müssen. Das war
für Sie natürlich besonders bitter.

Ich möchte in dem Zusammenhang Oscar Wilde zitieren:

Gute Vorsätze sind nutzlose Versuche, in wissenschaftliche Gesetze einzugreifen.

Das sind in diesem Fall nicht die wissenschaftlichen Gesetze, sondern das ist der Finanztopf von Herrn Eichel.

Ihr Ursprung ist pure Eitelkeit.
Das war der Wahlkampf.

Ihr Resultat ist entschieden gleich null.
Das war das Ergebnis. - Daraufhin haben Sie sich unseren Eckpunkten angeschlossen.

({6})
Wertvolle Zeit ist verstrichen. Und Zeit ist Geld, und zwar
das Geld der Studierenden und der Schülerinnen und
Schüler.

({7})

- Die Wahrheit, Herr Kollege.
({8})
Um von dem schleppenden Reformtempo abzulenken,

unternehmen Sie, Frau Bulmahn und auch Ihre Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Koalition, die ganze
Zeit den unzulässigen Versuch, die alte Regierung von
CDU/CSU und F.D.P. als Sündenbock für die niedrigen
Gefördertenquoten hinzustellen.

({9})

Dabei sind Sie selber Sünder, und zwar ein ganz schwerer.

({10})
Denken wir doch daran, dass die SPD-geführten Länder - und da ganz besonders die Finanzminister - zu unserer Regierungszeit diese Verbesserung für die Ausbildungsförderung maßgeblich verhindert haben, weil sie
das nicht finanzieren wollten.

({11})

Die damaligen rot-grünen Regierungen der Länder tragen
also eine hohe Verantwortung für die Situation der Ausbildungsförderung.