Rolf Schwanitz (NA), 1998-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will drei Bemerkungen vorausschicken und mich dabei auf drei Redebeiträge beziehen, die vor mir gehalten wurden.
Die erste zu Frau Wöhrl. Ich sage das an dieser Stelle ganz unpolemisch: Ich bitte Sie einfach darum - meine Kollegin von Bündnis 90/Die Grünen hat das auch schon getan -, daß Sie über den Vergleich mit der Hundesteuer und dem Hundekot, den Sie in einer Debatte, in der wir über den Solidaritätszuschlag reden, gezogen haben
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- ja, ja -, in aller Ruhe noch einmal nachdenken sollten. Ich glaube, das ist völlig unangemessen.
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- Herr Westerwelle, ich meine, daß man an dieser Stelle kein Gespür dafür gezeigt hat, welche Probleme als drängend empfunden werden . Wenn man solche Vergleiche in diese Debatte einführt, das ist ein Problem.
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Meine zweite Bemerkung möchte ich an die Adresse von Herrn Krüger richten. Herr Krüger, Sie haben der Opposition vorgeworfen, mit dieser Aktuellen Stunde die Menschen in den neuen Bundesländern zu verunsichern. Ich habe das hier schon seit vielen Jahren, so lange, wie ich im Bundestag bin - es sind acht Jahre -, erlebt, daß immer dann, wenn soziale Probleme aufgezeigt und thematisiert werden, die Koalition und die Regierung sagen: Das ist eine Verunsicherung; hier wird eine Neidkampagne gestartet.
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„Neid" und „Verunsicherung" werden immer als Gegenargument angeführt. Herr Krüger, ich weise das in aller Ruhe zurück. Nicht derjenige, der Probleme thematisiert und Lösungen vorschlägt und einklagt, verunsichert, sondern derjenige, der die Probleme schafft.
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Eine Bemerkung, die Sie selbst betrifft, Herr Krüger, kann ich mir auch nicht verkneifen. Herr Kollege Schubert hat es gesagt: Wo ist die Kritik geblieben, die noch gestern in der Zeitung zu lesen war?
Ich möchte bei Ihnen einmal erleben, daß das, was gestern ausgesprochen worden ist, heute noch gilt,
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und daß man sich nicht freudestrahlend für den - Entschuldigung - Bockmist prügeln läßt, den andere verzapft haben, sondern daß man seine eigene Meinung, die man mutig in ein Mikrophon gesprochen hat, auch hier im Deutschen Bundestag ausspricht.
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Eine weitere Bemerkung, die ich machen möchte, betrifft Herrn Westerwelle. Herr Westerwelle, Sie haben - Sie haben es nicht genauso gesagt, aber das war Ihren Worten zu entnehmen - der Opposition vorgeworfen, den braunen Bodensatz in den neuen Bundesländern unter anderem auch mit diesen Debatten zu fördern.
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Herr Westerwelle, ich will das als eine Entgleisung werten, die mit Ihrer eigenen Betroffenheit über das, was jetzt auf Ihrer Seite los ist, erklärt werden kann.
Wir hoffen sicherlich gemeinsam, daß es am kommenden Sonntag nicht solche Wahlergebnisse gibt, was die DVU betrifft. Aber ich lege Ihnen nahe: Denken Sie einmal darüber nach, wieso die Menschen eine solche Verunsicherung empfinden, wieso diese tiefe Enttäuschung über acht Jahre Vereinigungspolitik da ist, wieso es überhaupt keine Identifikation vieler in Ostdeutschland mit der derzeitigen Regierungspolitik gibt. Das sind Ursachenkomponenten, die Sie zunächst einmal im Kopf wälzen sollten, bevor Sie einen solch absurden Vergleich aufstellen.
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Ich möchte noch so viel sagen, aber mir rennt die Zeit weg.
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- Gott sei Dank, sagen Sie; das ist ja auch in Ordnung. Ich hätte mir von Ihrer Seite den einen oder anderen eigenkritischen Ton gewünscht. Solche kamen doch selbst auf Ihren Parteitagen, Herr Rexrodt. Es war doch nicht so, daß die F.D.P. da freudestrahlend gesagt hätte: „Das ist toll, das machen wir jetzt! ", sondern da gab es doch
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Einsprüche, und da gab es Kritik.
Ich führe mir nur einmal vor Augen, was auf Ihrem Parteitag, der übrigens in Berlin stattfand - man geht nach Ostdeutschland und macht dann ein Programm West pur; das ist schon ein ganz tolles Kabinettsstückchen -, gelaufen ist: Annahme des Vorschlags, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen; gerade mal verhindert, daß die unselige Diskussion über den Länderfinanzausgleich sogar ins Programm kommt; dann noch - fünf Monate vor der Bundestagswahl als ein politisches Thema entdeckt - eine Arbeitsgruppe „Aufbau Ost" eingesetzt. Das ist eine Glanzleistung der Liberalen! Da wäre - dies hätte die Glaubwürdigkeit gefördert - zumindest das eine oder andere Kritische auch aus den eigenen Reihen angemessen gewesen.
Die Ostdeutschen sind nicht die dummen Lämmer. Es fehlen 20 Milliarden DM, wenn Ihr Vorschlag vollzogen wird. Sie haben nichts zur Erklärung dessen gesagt.
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Die Ostdeutschen sind nicht die dummen Lämmer, die sich den Metzger, der sie anschließend zur Schlachtbank führt, noch selber aussuchen. Das werden Sie am kommenden Sonntag in Sachsen-Anhalt zu spüren bekommen.
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