Eckart Klaeden (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Sirenengesänge des Kollegen Özdemir sehr wohl gehört. Leider schlagen sich seine Vorschläge nicht in den Anträgen nieder. Aber vielleicht ist das doch einmal der Fall, und dann können wir sicherlich auch über die Abstimmungsmodalitäten nachdenken, die hier vorgeschlagen worden sind.
Unser Staatsangehörigkeitsrecht - das ist heute schon von vielen gesagt worden - muß insbesondere hinsichtlich der hier geborenen Kinder ausländischer Herkunft novelliert werden. Das ist auch der Koalitionsvereinbarung zu entnehmen. Ihre rechtliche Integration wollen unterschiedliche Modelle erreichen, die in der Koalition und in unserer Fraktion diskutiert werden. Das geht von der sogenannten Kinderstaatsangehörigkeit von Geburt an, die unter anderem von den Kollegen Altmaier, Röttgen, Krautscheid, Schnieber-Jastram und Gröhe, um nur diejenigen zu nennen, die ich gerade im Blickfeld habe, vertreten wird, bis hin zu verschiedenen Vorschlägen zur Kinderstaatszugehörigkeit.
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Mit welchem Modell wir die Koalitionsvereinbarung ausfüllen werden, meine Damen und Herren, diskutieren wir zur Zeit in der Fraktion und in der Koalition. Aber eines ist klar: Wir werden in dieser
Frage in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung kommen, die ein klares und eindeutiges Integrationssignal setzt, und wir laden Sie herzlich ein, an diesem Signal teilzunehmen.
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Einig sind wir uns in der Koalition zweitens auch darin, daß wir die generelle doppelte Staatsangehörigkeit ablehnen. Mir ist es unverständlich, warum Sie gerade diesen Punkt immer wieder zur Gretchenfrage des Staatsangehörigkeitsrechts machen.
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Herr Kollege Özdemir, Ihre Rede widerspricht leider wieder einmal Ihren Anträgen. Ich habe manchmal den Eindruck, das dient vor allem dazu, die Attitüde der Fortschrittlichkeit vor sich herzutragen, aber gleichzeitig eine vernünftige Lösung in der Sache zu verhindern.
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Wir wollen drittens - auch das ist in der Koalition unstrittig und insbesondere durch einen Beschluß der CSU-Landesgruppe im Januar letzten Jahres auf der Klausurtagung im Wildbad Kreuth so bestätigt worden ({4})
- die Einbürgerungsvoraussetzungen für hier lebende Ausländerinnen und Ausländer doppelt verbessern: zum einen durch eine großzügigere Gewährung des Rechtsanspruchs auf Einbürgerung und zum anderen durch eine Reduzierung der Fristen.
Außerordentlich wichtig für die Akzeptanz einer vernünftigen Ausländerpolitik ist jedoch, folgenden Umstand nicht außer acht zu lassen: Wir haben in bestimmten Deliktsbereichen - auch das gehört hierher - einen erschreckend hohen Täteranteil mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Dabei handelt es sich nicht - darauf hat Bundesminister Kanther vorgestern im Deutschlandfunk zutreffend hingewiesen - um diejenigen, die seit langem, seit vielen Jahren mit uns hier leben, aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken sind und zu ihrem konstitutiven Bestandteil geworden sind, sondern es geht um diejenigen, die oft nur zum Zwecke der Begehung von Straftaten in unser Land kommen. Deswegen heißt das Zauberwort in der Einbürgerungspolitik „Differenzierung" . Diese Möglichkeit dürfen wir uns nicht aus der Hand schlagen lassen.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, genau das ist der Grund, warum Ihr Antrag vom 15. Mai abgelehnt werden muß. Dort heißt es:
Der Rechtsanspruch auf Einbürgerung verlangt einen verfestigten Aufenthalt und ist an keine weiteren Voraussetzungen gebunden.
Das heißt, er ist noch nicht einmal an die Voraussetzung gebunden, in unserem Land nicht straffällig geworden zu sein. Gerade das Instrument der Differenzierung dürfen wir uns nicht aus der Hand schlagen lassen.
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zum Einwanderungsgesetz machen. Ein Teil seiner Befürworter geht davon aus, daß es in den nächsten Jahren überhaupt nicht zur Anwendung kommen wird. Ein Gesetz aber, das dem Verbesserungsprozeß aus Vollzug und Novellierung entzogen wird, wird ein schlechtes Gesetz sein.
Man kann es auch so sagen: Ein Gesetz zu machen, um es gleich auf Halde zu legen, ist so sinnvoll, als wenn man zur Vorratshaltung Schokolade im Garten vergräbt.
Da Sie den Ausführungen unserer Fraktion in diesem Punkt wahrscheinlich nicht zustimmen wollen, will ich Ihnen gern etwas aus einem Antrag auf Ihrem Bundesparteitag in Mannheim 1995 vorlesen. Das war nicht nur aus diesem Grunde ein ganz bemerkenswerter Parteitag. Ich will das in der Ihnen angemessenen Milde tun, Frau SonntagWolgast.
Hier geht es um die Fragen eines Einwanderungsgesetzes. Der Antrag kommt zu dem Ergebnis:
Deshalb legen wir dem Bundesparteitag auch ausdrücklich keine Empfehlung zur Schaffung eines Einwanderungsgesetzes vor.
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- Ja, ja, es gibt manchmal Einbrüche der Realität in Ihrer Partei. Deswegen will ich Ihnen die Argumente nennen:
Ein Einwanderungsgesetz ist nicht geeignet - so heißt es im Antrag -, dem Argument Rechnung zu tragen, daß Deutschland ein Einwanderungsland sei. Es ist nicht geeignet, die Integrationsanstrengungen in diesem Lande zu fördern.
Es wird darauf hingewiesen, daß es eine Fiktion ist, zu meinen, wir könnten dieses Einwanderungsgesetz auf junge Menschen beschränken oder wir könnten angesichts unserer jetzigen Lage auf dem Arbeitsmarkt ein solches Einwanderungsgesetz gebrauchen. Auch der Vorstellung, daß es notwendig sei, die Möglichkeiten der Zuwanderung nach Deutschland neu zu regeln, wird überall eine Absage erteilt. Deswegen kommt der Antrag zu der Feststellung, daß wir zur Zeit kein Einwanderungsgesetz brauchen.
Lassen Sie mich mit einem Zitat von Kurt Tucholsky abschließen, der über die SPD gesagt hat:
Es ist ein Unglück, daß die SPD „Sozialdemokratische Partei Deutschlands" heißt. Hieße sie ... „Reformistische Partei" oder „Partei des kleineren Übels" oder „Hier können Familien Kaffee kochen" oder so etwas -: ... so aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.
Vielen Dank.
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