blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem sich die SPD unter großen Schmerzen durchgerungen hat, wie wir eben hörten, diesem unzureichenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung zu geben, möchte ich ein paar Worte zu der Materie sagen.
Meine Vorrednerin hat bemängelt, daß der völlige Wegfall der Einkommensgrenze noch nicht eingetreten sei. Nun, das wissen wir. Wir wissen, daß wir auf dem Gebiete des Kindergeldes beachtliche Leistungen zu verzeichnen haben. Es ist vielleicht richtig, daß wir uns jetzt in dieser Stunde wieder einmal darüber klarwerden, wie groß denn diese Leistungen waren. Es liegt nahe, eine Bilanz zu ziehen. Haben wir die gesetzgeberischen Aufgaben erfüllt, denen wir uns vor über drei Jahren zu Beginn der Legislaturperiode gegenübersahen? Ich glaube, wir können das ohne jedes Zögern mit einem klaren Ja beantworten.
Die wichtigsten Aufgaben, die sich diesem Bundestag beim Kindergeld stellten, waren die Vereinfacheng der organisatorischen Durchführung und eine Neuregelung der Mittelaufbringung. Außerdem mußte das auf vier Gesetze zersplitterte Leistungsrecht in einem einzigen Gesetz zusammengefaßt werden. Mit dem Bundeskindergeldgesetz, das wir im letzten Jahr verabschiedet haben, sind diese Reformziele in vollem Umfang erreicht worden. Daneben bestand die Aufgabe, die Leistungen nach dem Kindergeldrecht in angemessenem Umfang zu verbessern. Auch das ist geschehen. Vor erst knapp einem Jahr sind durch das Bundeskindergeldgesetz die Leistungen für die dritten und weiteren Kinder beträchtlich erhöht worden. Mit der soeben beschlossenen Novelle wird die Einkommensgrenze teilweise beseitigt und eine Ausbildungszulage eingeführt.
Die Auswirkungen dieser Verbesserungen für die Familie will ich einmal an einem einzigen Beispiel kurz verdeutlichen. Noch vor einem Jahr erhielt eine Familie mit fünf Kindern nach dem Kindergeldrecht nur 120 oder 145 DM, je nachdem ob ihr Einkommen über oder unter der Einkommensgrenze lag. Die gleiche Familie soll in Zukunft ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Einkommens mindestens 205 DM bekommen. Dieser Betrag soll sich durch die Ausbildungszulage auf maximal 405 DM erhöhen können. Ich glaube, das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.
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Ich stehe leider immer vor der Notwendigkeit, bei der Verabschiedung eines Gesetzes den Damen und Herren von der SPD zu sagen, sie sollten sich doch ihre eigene Leistung nicht vermiesen, sondern wir sollten stolz sein auf das, was dieses Hohe Haus so Entscheidendes in der Frage des Familienlastenausgleichs mit diesem Gesetz wieder getan hat.
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Weil ich Verständnis habe für Ihre Schmerzen, mit denen Sie sich zur Zustimmung durchgerungen haben, meine ich, sollten wir ein Wort des Dankes sagen an die Damen und Herren, die in den zuständigen Ausschüssen diesen Hohen Hauses gearbeitet haben, des federführenden Ausschusses für Arbeit und der mitberatenden Ausschüsse für Sozialpolitik und für Familien- und Jugendfragen. Ohne die zügige Beratung der Novelle zu dem Gesetz in diesen Ausschüssen hätte das Gesetz entweder gar nicht mehr oder doch jedenfalls nicht so rechtzeitig verabschiedet werden können, daß es bereits am 1. April in Kraft treten kann.
Meine Damen und Herren, ich beglückwünsche Sie zu diesen erfreulichen Leistungen auf dem Gebiete der Fortentwicklung des Familienlastenausgleichs. Sie können stolz darauf sein!
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