Steiner (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich möchte kurz auf einige Ihrer Anmerkungen eingehen. Ihre Bewertung, Sie hätten während Ihrer Regierungszeit, d. h. seit 1982, mehr für den sozialen Bereich der Soldaten geleistet, als dies vorher die sozialliberale Koalition getan habe,
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war zwar eine stramme,
({1}) aber aus meiner Sicht unbewiesene Behauptung.
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Ich werde darauf noch zu sprechen kommen.
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Konsens besteht sicherlich zwischen den Fraktionen, wenn ich sage: Brutale Diffamierungen von Soldaten wurden und werden gemeinsam zurückgewiesen. Ich glaube, daß wir das auch weiterhin so halten werden.
Aber jetzt zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten, um den geht es ja nun heute. Wenn der Wehrbeauftragte in seinem Bericht auch diesmal Verstöße gegen militärische Regeln und Vorschriften exemplarisch erwähnt und Unzulänglichkeiten in den Streitkräften konkret anspricht, so löst das meistens keine große Begeisterung aus. Und konkrete Hinweise, die zur Verdeutlichung der Probleme gedacht sind, haben in den zurückliegenden Jahren nicht nur zahlreiche Journalisten zu schockfarbenen Berichten über die Bundeswehr veranlaßt, sondern im letzten Jahr auch zwei kommandierende Generäle zu völlig unangemessenen öffentlichen Äußerungen.
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Das hat leider mehr Wirkung gehabt als unsere Beratung über den Jahresbericht hier im Deutschen Bundestag.
Nun kann man sagen, es waren Generäle, zu deren angenehmsten Tätigkeiten es gehört, anderen sagen zu dürfen, was richtig ist, ohne es selbst tun zu müssen. Aber ich glaube, damit wird der Stellenwert des ungewöhnlichen Vorgangs nur ungenau beschrieben. Ich meine, wir sind wohl etwas zu schnell darüber hinweggegangen. Wir hätten uns mit diesem Vorgang noch etwas ernster beschäftigen müssen.
Nun, in diesem Jahr ist es um den Bericht bisher ruhig gewesen; der Kollege Mechtersheimer hat schon darauf hingewiesen. Das kommt dem Wunsch der für die Bundeswehr Verantwortlichen sicherlich sehr entgegen. Wer nun aber glaubt, in den Streitkräften sei nun endlich alles zum besten bestellt, der irrt.
Auch der Jahresbericht 1988 hat es in sich. Wenn es eine Fortschreibung über den 31. Dezember 1988 hinaus bis zum heutigen Tag gäbe, dann, so meine ich, wäre es mit der Ruhe gänzlich vorbei. Ich denke dabei insbesondere an die im Jahresbericht erwähnten Wehrübungen, an die besonderen Probleme der Reservisten. In seinem Jahresbericht 1988 hat der Wehrbeauftragte wieder einmal auf die unterschiedliche Belastung der Reservisten durch Wehrübungen, auf die unzumutbaren Einberufungen von Reservisten während wichtiger Ausbildungsphasen und auf die mangelhafte Durchführung von Wehrübungen aufmerksam gemacht. Was selbst ich nicht für möglich gehalten hätte, ist nachweisbar kein Einzelfall: Über 60jährige, in Ehren ergraute ehemalige Berufsunteroffiziere werden in Friedenszeiten - und das noch gegen ihren Willen - zu Wehrübungen einberufen.
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Dazu lautet die Antwort aus dem Bundesministerium der Verteidigung: „Zur Zeit wird geprüft, ob die Mob-Beorderung von Reservisten über 60 Jahre von deren Einverständnis abhängig gemacht werden soll. "
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Warum, so muß man fragen dürfen, gibt es wohl die besondere Altersgrenze für diese Berufsunteroffiziere? Der Bundesminister der Verteidigung macht gute Miene zu einem mehr als unverständlichen Tun, anstatt sofort eine Korrektur dieser unsinnigen und menschlich unzumutbaren Handhabung herbeizuführen.
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- Es kommt ja gar nicht auf die Zahl an, Herr Kollege Breuer. - Prüfen durch das Ministerium heißt doch im Regelfall suchen nach weiteren Argumenten, um die bisherige Handhabung beibehalten zu können.
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Wer gibt denn schon gerne zu, daß er in der Vergangenheit Mist gemacht hat?
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Gleiches gilt auch für die regelmäßige Einberufung von Reservisten bei den sogenannten Mangel-ATNs zu Wehrübungen. Die Sorge dieser Reservisten um ihren Arbeitsplatz und damit um ein gesichertes Einkommen für ihre Familien berührt den Minister, wie der Wehrbeauftragte es etwas sanfter umschreibt, anscheinend nicht. Wie soll das Verständnis, ja, die Motivation für den Dienst in den Streitkräften aufrechterhalten werden, wenn die seit langem bekannten persönlichen Probleme der Reservisten politisch wieder einmal ausgesessen werden sollen? Der Wehrbeauftragte hat die Mißstände in dankenswerter Weise wiederholt aufgezeigt. Der Minister und sein Riesenapparat reagieren, wie ein Riesenapparat zu reagieren pflegt: Sie zeigen Beharrungsvermögen.
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Aber was soll jetzt geschehen? Nach dem Auf und Ab in der Festsetzung der Wehrdienstzeit fangen die Heeresplaner wieder bei Adam und Eva an. Auch die Reservistenkonzeption muß in diesem Zusammenhang wohl neu überdacht werden.
Ich möchte mit meinen Ausführungen nicht diejenigen Mitarbeiter im Ministerium kritisieren, die sich um vernünftige Regelungen bemühen. Aber ich spreche diejenigen unnachgiebig an, die sich in der Regel recht wenig um den Bericht des Wehrbeauftragten zu kümmern pflegen, und ich spreche diejenigen an, die das Beharrungsvermögen einer selbstzufriedenen Organisation noch verstärken und aufjaulen, wenn durch Fallbeispiele auf sie hingewiesen werden könnte.
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Ich spreche diejenigen an, die dann gern auf „mangelnden Patriotismus" , die „Luschigkeit der Gesellschaft" und auf die „unfähige Politik" verweisen, um so die wahren Probleme wegzudrücken.
Und ich spreche uns an; uns nehme ich nicht aus. Wir sind doch diejenigen, die jedes Jahr diesen Bericht beraten und zulassen, daß diese Beratung mehr und mehr zu einer reinen Pflichtübung wird. Wir lassen es häufig zu, daß der Riesenapparat Bundeswehr und die in den Streitkräften scheinbar nicht auszurottende Tretleiter von oben nach unten Entscheidungen zu kraftvollem Umsteuern verhindern.
Es hat über drei Jahre gedauert, nämlich von 1985 bis 1988, bis der anachronistische Kommandeursbrief 2/85 des ehemaligen Heeresinspekteurs, mit dem wir uns ja mehrfach auseinandergesetzt haben, vom Generalinspekteur in einer, wie ich sagen will, literarisch recht ansprechenden Form endlich in eine zeitgemäßere Fassung gebracht wurde. Wie anders liest sich dagegen sein Leitfaden zur Sicherheitspolitik und Militärstrategie!
Wenn ich daran erinnere, daß der Wehrbeauftragte bereits in seinem Jahresbericht 1986 die Ungerechtigkeit bei der Behandlung von Wehrübungen erwähnte und Empfehlungen zur Verbesserung gab, dann tue ich das, weil davon nur ein Teil umgesetzt worden ist. Umgesetzt davon haben wir mit der Verabschiedung der 7. Novelle am 5. November 1987 die allgemein anerkannte Forderung nach Gleichstellung der Wehrübenden aus der freien Wirtschaft mit denen aus dem öffentlichen Dienst in einkommensmäßiger und

versicherungsrechtlicher Hinsicht bis heute noch nicht.
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Ich habe durch einen Zwischenruf bereits geäußert, das mit der parlamentarischen Beratung bleibt abzuwarten, ob sie in dem Umfang kommt, wie es seinerzeit geplant war.
Bis heute jedenfalls ist die Bundesregierung die Einhaltung ihrer Ankündigung schuldig geblieben, mit einer 8. Novelle dieses Problem lösen zu wollen, obwohl im Haushalt von 1989 bereits 25 Millionen DM dafür vorgesehen worden waren.