hans klein (vizepräsident), 1991-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Heribert Scharrenbroich.
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- Es wäre ganz nett, wenn das gemeldet würde.
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Ihre Fraktion, Herr Kollege Scharrenbroich, verhilft uns damit dazu, die Aktuelle Stunde bereits nach 75 Minuten zu beenden.

Vizepräsident Hans Klein
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität ({2})
- Drucksache 12/989 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3})
Innenausschuß
Ausschuß für Post und Telekommunikation Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, Hans-Joachim Hacker, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anerkannter Beratungsstellen in Suchtfragen
- Drucksache 12/655 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4}) Innenausschuß
c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Beratung in Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit
- Drucksache 12/870 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({5}) Innenausschuß
Ausschuß für Gesundheit
d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
- Drucksache 12/934 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({6}) Rechtsausschuß
e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, Hans-Joachim Hacker, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Abschöpfung von Gewinnen, Geldwäsche - ({7})
- Drucksache 12/731 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß ({8})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache drei Stunden vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Staatsminister Dr. Edmund Stoiber das Wort.
Staatsminister Dr. Edmund Stoiber ({9}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr verehrten Herren! Die riesigen Gefahren der Organisierten Kriminalität und der Rauschgiftkriminalität haben nach jahrelangen ideologischen Grabenkämpfen Ende 1989 zu einer einheitlichen Beurteilung durch alle Innenminister der alten Bundesrepublik Deutschland geführt. Dies hat letzten Endes nach dramatischen Sitzungen zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf geführt, der sich in dem Gesetzentwurf Bayerns und Baden-Württembergs niedergeschlagen hat.
Ich will auf die Bedeutung der Tatsache hinweisen, daß die Innenminister damals verabredet haben, daß sie selbst und persönlich in die Sitzung des Innenausschusses des Bundesrates gehen und versuchen, die entsprechenden Mehrheiten zu gewinnen. Es ist sicherlich bemerkenswert gewesen, daß am Schluß der Innenminister von Schleswig-Holstein und der Innenminister von Bayern eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten haben, um die Dinge darzustellen.
Es ist ... zu hoffen, daß der Deutsche Bundestag den dringlichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf erkennt und Polizei und Justiz kurzfristig das benötigte Instrumentarium an die Hand gibt. Jeder Tag, an dem wir weiterhin darauf warten müssen, vergrößert den Vorsprung und die Gewinne des organisierten Verbrechens.
Derjenige, der diese eindringliche Mahnung und Warnung an uns alle richtet, hat es nicht nötig, mit dramatischen Appellen auf sich aufmerksam zu machen. Er erlebt tagtäglich, was organisierte Kriminalität bedeutet. Er erkennt, welch unglaubliche Brutalität, welch gnadenlose Rücksichtslosigkeit und welch ungeheure Gefahr mit der völlig neuen Art, Verbrechen zu begehen, auf uns bereits zugekommen sind und noch zukommen können. Das Zitat stammt vom Präsidenten des Bundeskriminalamts, Hans-Ludwig Zachert. Er benutzt, um die derzeitige Waffenungleichheit zwischen den Sicherheitsbehörden auf der einen Seite und dem organisierten Verbrechen auf der anderen Seite plastisch darzustellen, das Bild von den Gendarmen in der Postkutsche, die den Straftäter im Privatjet zu verfolgen versuchen.
Das mag etwas überspitzt sein, aber im Kern drückt es das Richtige aus: Die Herausforderung für Staat und Gesellschaft durch die ausgekochten Profis des organisierten Verbrechens können wir mit dem derzeit bestehenden Instrumentarium keineswegs bestehen. Ich spreche hier natürlich auch aus täglicher Erfahrung.
Das Problem ist, daß sich viele Menschen von dem Phänomen „Organisierte Kriminalität" noch relativ wenig betroffen fühlen. Sie wird zwar mit Italien, Spanien oder den Vereinigten Staaten in Verbindung gebracht, aber nicht mit unserem Land. Ebensowenig wird erkannt, daß sich die Organisierte Kriminalität zum Motor der sogenannten Massenkriminalität entwickelt.
Wer meint, die Organisierte Kriminalität nach dem Strickmuster der Mafia, der Camorra, der Ndrangheta, der Cosa Nostra oder der international ebenfalls schon etablierten Nuova Sacra Corona Unita oder der chinesischen Tiraden spiele sich in der BundesrepuStaatsminister Dr. Edmund Stoiber ({10})
blik vor allem in Krimiserien auf dem Bildschirm ab, der irrt gewaltig.
Welcher Freund italienischer Küche ist sich denn darüber im klaren, daß so mancher Wirt oder Pächter einen Teil seiner Rechnung bereits an die Pizza-Mafia abführen muß? Immer mehr, Rechtsstaat hin oder her, benötigen diese Leute zur Eröffnung ihres Gewerbes nicht nur einen Gewerbeschein oder ähnliches, sondern auch die Ablieferung von erpreßten Schutzgeldern an die genannten Organisationen.
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- Auch in Bayern.
({12}) Deswegen rede ich ja auch aus Erfahrung.
Das Operationsfeld dieser Verbrecherbanden beschränkt sich längst nicht mehr auf ihre Ursprungsländer. Die zunehmende Öffnung der Grenzen und die damit einhergehende allgemeine Internationalisierung des Lebens erleichtern es leider nach den Verbrechern, international ihr Unwesen zu treiben. Schon heute wissen wir, daß es einer Reihe von mafiosen Gruppierungen gelungen ist, auch nach Deutschland Verbindungen aufzubauen und Stützpunkte zu eröffnen. Der Aktionsradius vieler Straftäter aus der Szene der organisierten Kriminalität ist bereits heute europaweit und weltweit angelegt.
Durch die politischen Entwicklungen in Europa hat sich die Situation Deutschlands von einer Randlage in eine Mittelpunktlage verwandelt. Prognosen aus berufenem Munde bestätigen die Befürchtung, daß wir angesichts dieser Entwicklungen alle Chancen haben, zur Rauschgift- und OK-Drehscheibe in Europa zu werden. Das bestätigen mir auch meine Gespräche mit den Innenministern aus der Tschechoslowakei, aus Ungarn und aus der russischen Republik.
Das Bundeskriminalamt hat 1989 und 1990 eine Gruppe von Experten zur Entwicklung der Organisierten Kriminalität befragt. Das Ergebnis der Prognose lautet: Wirtschafts- und Rechtssystem, geografische Lage, Infrastruktur und das gegebene Wohlstandsniveau verschaffen Deutschland höchste Attraktivität für das Organisierte Verbrechen.
Die amerikanischen Sicherheitsexperten gehen davon aus, daß das Bruttoeinkommen des Organisierten Verbrechens in den Vereinigten Staaten 1988 bereits mehr als 1 % des dortigen Bruttosozialprodukts, also etwa 50 Milliarden US-Dollar betragen habe und daß der Einsatz der illegalen Gelder zum Verlust von etwa 400 000 Arbeitsplätzen geführt hat. Denn dieses Geld, das da erwirtschaftet wird, wird nicht verbraucht, sondern natürlich in entsprechende legale Wirtschaftsbereiche hineingesteckt, und dann kann jemand, der auf legale Weise sein Geld verdienen muß, mit solchen Konkurrenten, die sich das Geld durch Verbrechen erwirtschaften, überhaupt nicht konkurrieren.
Die italienische Polizei berechnete, daß der kriminelle Gewinn allein der sizilianischen Mafia im Jahre 1989 auf über 30 Milliarden Dollar zu beziffern sei und daß in Italien jährlich etwa 30 000 Milliarden Lire, also 40 Milliarden DM, allein an erpreßten Schutzgeldern gezahlt werden. Das lesen zwar viele Menschen auch in den Zeitungen in Deutschland mit Interesse; sie verbinden das aber nicht mit einer eigenen Gefährdung. Das unterentwickelte Problembewußtsein ist genauso im Bereich der Rauschgiftkriminalität zu beobachten, außer wenn nahestehende Personen selbst betroffen sind. Selbst gravierende Fälle organisierter Verbrechensbekämpfung in Deutschland werden von der Öffentlichkeit - ich bedauere das außerordentlich - noch nicht als die Warnsignale erkannt, die sie eigentlich sind.
So ermittelt z. B. das Bayerische Landeskriminalamt seit 1989 gegen einen aus Süditalien stammenden ca. 150 Personen umfassenden Clan wegen zahlreicher Fälle des Rauschgift- und Waffenhandels, wegen Schutzgelderpressungen und anderer Delikte. Der Drahtzieher war in Sizilien des Mordes verdächtig; in diesem Fall ist in Bayern zum erstenmal - dies auf Ihren Zwischenruf hin - auch öffentlich deutlich geworden, daß sich bisher nur dem Ausland zugeordnete neue Verbrechensformen auch bei uns auszubreiten beginnen.
In einer bayerischen Großstadt zog eine Zuhältergruppe die Strukturen einer fast offiziellen Verbrecher-GmbH auf, welche die Kontrolle über das gesamte Nachtleben anstrebte. Durch Drohung und Gewalt wurde innerhalb der Gruppe ein Klima der Angst erzeugt, um belastende Aussagen gegenüber der Polizei zu verhindern. Der Einsatz von Strohmännern vernebelte die Verantwortlichkeit der eigentlichen Täter. Unter Verwendung von Codes war die interne Information gegenüber den Zugriffsmöglichkeiten der Polizei abgeschottet. Gelang es den Strafverfolgungsbehörden dennoch, ein Bandenmitglied hinter Schloß und Riegel zu bringen, wurde dieses in der Haftanstalt optimal betreut, um es „bei der Stange zu halten".
Organisierte Kriminalität war hier - und ich kann nur einen Ausschnitt von vielen Fällen schildern - mit Händen zu greifen. Hintergrund und Hintermänner waren jedoch genausowenig aufzuklären wie beim brutalen Mord an einem deutschen Staatsangehörigen asiatischer Herkunft, der mitten auf der Autobahn bei Nürnberg erschossen und von Autos überrollt wurde. Die Spuren führen eindeutig ins organisierte Zockermilieu Frankfurts und anderer süddeutscher Städte. Sie haben vielleicht gelesen, daß eine zufällig anhaltende Studentin, die glaubte, hier helfen zu müssen, mit einem schweren Bauchschuß - und darüber wird bei uns dann nur relativ klein berichtet - lebensgefährlich verletzt worden ist und daß die Täter natürlich noch lange nicht entdeckt werden konnten.
Nun haben wir, meine Damen und Herren, Gott sei Dank noch keine italienischen Verhältnisse, wenngleich ich Ihnen sage, daß die Situation in Italien und zum Teil auch in Spanien erhebliche Probleme für die Integration Europas mit sich bringen wird, denn die Sicherheitsaspekte werden bei der Diskussion um die europäische Integration mit Sicherheit zu weit hinten angestellt. Da werden wir noch blaue Wunder erleben!
Wir haben noch keine süditalienischen Verhältnisse, meine Damen und Herren, aber es gibt Verhältnisse, die sich inzwischen schon längst nicht mehr auf Süditalien beschränken:

Staatsminister Dr. Edmund Stoiber ({13})
Schon zu Beginn der 70er Jahre ist es der Mafia, der größten Organisation neben der Cosa Nostra, in Italien, aber auch in Amerika gelungen, sich ins politische Spektrum so tief einzuarbeiten und sich dort so tief einzunisten, daß sie die demokratischen Verhältnisse in beiden Ländern ernstlich gefährdet. In Italien ist es bereits so weit, daß - das sagen uns Kollegen aus Sizilien - dort gerade darüber diskutiert wird, wie der Stimmenkauf durch die Mafia in Süditalien künftig unterbunden werden kann.
„Die politischen Machthaber müssen sich eingestehen" , so schreibt der Schriftsteller und Journalist Michele Pantaleone in einer jüngst erschienenen Beilage zur „Neuen Zürcher Zeitung" , „daß der Niedergang der politischen Moral den Boden, in dem das Unkraut Mafia gedeiht, immer fruchtbarer werden läßt" .
Der Hochkommissar für den Kampf gegen das Organisierte Verbrechen in Italien, Domenico Sica, erklärte 1989, mehr als ein Drittel des italienischen Territoriums werde effektiv nicht mehr vom Staat, sondern von der Mafia kontrolliert.
Das darf nicht der Maßstab Europas werden. Die Entfernung nach Italien macht heute nicht mehr wie zu Goethes Zeiten eine Dreiwochenreise erforderlich, sondern Italien ist in zwei Stunden erreichbar.
Tatsache ist auch: Die Organisierte Kriminalität bedroht nicht nur den Staat, bestimmte Wirtschaftszweige oder nur Millionäre, sie bedroht jeden einzelnen. Von Euroscheck-Kriminalität, Handtaschenraub oder Wohnungseinbrüchen kann jeder betroffen sein.
Allein der in der Bundesrepublik jährlich durch Euroscheck-Kriminalität entstehende Schaden liegt nach Angaben des Bundeskriminalamtes bei etwa 70 Millionen DM. Annähernd 170 000 gestohlene deutsche Euroschecks wurden im vergangenen Jahr in Europa betrügerisch eingelöst.
Über diese betrügerischen Einlösungen von Euroschecks kam die Polizei in einem Frankfurter Fall einem weitverzweigten Kartell auf die Spur. Ein Frankfurter Restaurant war die deutsche Zentralstelle. Sie steuerte sowohl die Beschaffung als auch die Verteilung der gestohlenen Euroschecks an „Verwertungsfirmen" in Italien, Frankreich oder Spanien. Sie bezog Euroschecks, Scheckkarten und Ausweispapiere von Hunderten von Tageswohnungseinbrechern, Autoknackern und Taschendieben, die als „freie Lieferanten" tätig waren. Aus Südamerika, meine Damen und Herren, wurden erfahrene Taschendiebe engagiert, die in Kaufhäusern, in Veranstaltungen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln reichlich Beute machten. Das Bundeskriminalamt ermittelte, daß ein Teil des Millionengewinns zur Beschaffung von Kokain in Kolumbien verwendet worden sei. Der Polizei sind etwa 150 Mitglieder dieser kriminellen Organisation in Europa bekannt. Organisiert war das Scheckunternehmen wie ein arbeitsteilig untergliederter Firmenkonzern in dezentraler Führung.
Meine Damen und Herren, wenn Ihnen heute die Scheckkarte oder irgendeine MasterCard oder was auch immer gestohlen wird und Sie das sperren, so kommen Sie mit Sicherheit nicht mehr nach, da das morgen in Südandalusien bereits eingelöst worden ist, weil das ein weit verzweigtes Unternehmen ist, das wir eben nicht mehr in der entsprechenden Weise bekämpfen können.
Im Zusammenhang mit Wohnungseinbrüchen machen Einbrecherbanden ganze Gemeinden unsicher. Sie rauben am hellichten Tage Häuser und Wohnungen aus. Die Polizei zählte im vergangenen Jahr knapp 157 000 Einbrüche. Das bedeutet in Deutschland 430 komplette Ausräumungen von Wohnungen an einem Tag. Das geht natürlich nur noch mit hervorragender Zusammenarbeit und optimaler Logistik.
Hatte es die Polizei früher fast ausschließlich mit Einzeltätern und Banden mit einigen Mitgliedern zu tun, stößt sie heute immer häufiger auf organisierte Kriminelle; zumeist auf sogenannte Straftäterverflechtungen. Es handelt sich um ein Netz von zahlreichen Tätern. Einmal arbeiten sie in dieser, ein anderes Mal in jener Kombination.
Meine Damen und Herren, ich schildere Ihnen dies, weil ich große und meines Erachtens berechtigte Sorgen habe, daß die Entwicklung des Organisierten Verbrechens auch bei uns in Deutschland schlimme Dimensionen annehmen wird, wenn nicht alle für Sicherheit und Strafverfolgung Verantwortlichen an einem Strang ziehen.
Eine Verfestigung der sich abzeichnenden Strukturen des Organisierten Verbrechens können wir nur dann verhindern, wenn wir rechtzeitig, also jetzt, die Voraussetzungen für eine effektive und zeitgemäße Bekämpfung schaffen.
Ich habe im Laufe der letzten Jahre, um mich auch persönlich zu informieren, Gespräche mit dem FBI-Chef Sessions, natürlich mit dem BKA-Chef, Herrn Zachert, und mit allen LKA-Chefs und mit dem Interpol-Generalsekretär Reymond E. Kendall geführt. Dazu, meine Damen und Herren, darf ich Ihnen sagen: Alle diese Experten warnen vor einer modernen international organisierten Verbrechensform, hinter der ein gewaltiges Potential an Kapital, Organisationskraft, Logistik und vor allem an skrupelloser krimineller Energie steckt. Sie raten dringend an, daß endlich auch in Deutschland - wir sind in der Internationalität sozusagen am Ende der Skala oder am Ende des Zuges, was die rechtlichen Möglichkeiten anbelangt - schnellstmöglich die nötigen rechtlichen und organisatorischen Schutzvorkehrungen getroffen werden. Ich möchte hier noch einmal auch in diesem Hohen Hause die Aussage von Herrn Sessions deutlich machen. Der FBI-Chef aus Washington hat nicht nur mich - er hat es öffentlich erklärt - , sondern auch Deutschland davor gewarnt, dieselben Fehler wie in den Vereinigten Staaten von Amerika zu machen und zu spät und eindeutig zu lasch auf eine verhängnisvolle Entwicklung zu reagieren.
({14}) - Lassen Sie das einmal heraus.
Die Reaktion: Die Amerikaner haben in den letzten drei bis vier Jahren ihre gesamte Strategie gegenüber der organisierten und gegenüber der Rauschgiftkriminalität geändert. Das hat natürlich auch bereits Entwicklungen gezeigt. Der südamerikanische Markt


Staatsminister Dr. Edmund Stoiber ({15})
sucht sich Ersatz für Amerika, und der Ersatz wird über Portugal, über Spanien und vor allen Dingen über Italien geschaffen. Hier haben wir die berühmten Trampelpfade nach Norden, dorthin, wo der Konsum eben auch entsprechend praktiziert wird. Wer das nicht zur Kentnis nimmt, der geht an der Angst und der Sorge - und ich werde dazu etwas sagen - von Hunderttausenden, von Millionen von Menschen in unserem Lande und auch in Europa vorbei.
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Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen ist in der Bundesrepublik noch nicht verloren. Aber: Wir dürfen ihn auch nicht verlieren, wenn wir eine Zweiklassengesellschaft in Deutschland verhindern wollen. Darin sehe ich eines der größten, viel zu wenig diskutierten Probleme in unserem Lande.
Zweiklassengesellschaft: Eine begüterte Minderheit, die sich durch private Organisationen vor Verbrechen schützen kann, das ist heute bereits die Oberklasse. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, daß wir heute in Deutschland bereits mehr private Polizisten als uniformierte Polizisten haben. Wir haben etwa 200 000 Polizeibeamte in Deutschland. Aber wir haben insgesamt bereits 250 000 private Polizisten, die im übrigen
- auch das möchte ich einblenden - vom Datenschutz her bei weitem nicht die gleichen Beschränkungen haben wie die Polizei und deswegen auch in vielen Bereichen schon effektiver sind und von den großen Firmen bereits vor der Polizei geholt und gerufen werden, weil der Schutz für die Firmen durch diese Art der Polizei effektiver ist als durch die Polizei selbst.
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- Das ist eine ganz dümmliche Zwischenfrage, muß ich sagen. Natürlich bin ich für Datenschutz. Aber Sie müssen sich doch mit den Problemen auseinandersetzen. Mit solcher Argumentation werden Sie doch von den Firmen überhaupt nicht ernst genommen.
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Das ist genau der Punkt, an dem diese Leute sagen: Mit denen in der Politik kannst du überhaupt nicht mehr reden; die haben überhaupt keine Ahnung! Das werden Sie durch solche Zwischenfragen hervorrufen, meine Damen und Herren.