Rehling (NA), 1960-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der in Drucksache 1178 vorliegende Antrag betreffend die Staatsangehörigkeit der Kinder von Staatenlosen wurde unmittelbar veranlaßt durch die Empfehlung 194 der Beratenden Versammlung des Europarates. Die Empfehlung geht zurück auf einen Antrag, der am 3. Mai 1958 von dem Abgeordneten Dr. Kopf und mehreren seiner Kollegen der Beratenden Versammlung unterbreitet wurde. Der Antrag stützte sich einmal auf die Beobachtung, daß in den letzten Jahren die Zahl der staatenlosen Kinder erheblich zugenommen hat, zum andern auf die Tatsache, daß in einer Reihe der Mitgliedstaaten des Europarats das Staatsangehörigkeitsrecht auf dem ius soli basiert, während es sich in einigen anderen Staaten auf das ius sanguinis gründet.
Der Antrag zielte darauf ab, die Regierungen der Mitgliedstaaten durch das Ministerkomitee aufzufordern, in ihrer Gesetzgebung sicherzustellen, daß einem ehelichen Kind, dessen Vater staatenlos ist und dessen Mutter die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten besitzt, automatisch die Staatsangehörigkeit der Mutter zuerkannt und ihm dadurch das Schicksal eines Staatenlosen und die damit verbundene gesellschaftliche Schlechterstellung erspart wird.
Der Antrag wurde im Rechtsausschuß der Beratenden Versammlung sehr gründlich geprüft. Es wurde eine vergleichende Übersicht über die gesetzlichen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten auf diesem Spezialgebiet angefertigt und ein Unterausschuß eingesetzt, der sich in mehreren Sitzungen mit dieser Materie befaßte. Das Beratungsergebnis fand auch die Zustimmung der in Genf versammelten Experten der Vereinten Nationen für Staatsangehörigkeitsrecht, mit denen das Sekretariat des Europarats Fühlung nahm.
Die Empfehlung 194 richtet sich in erster Linie an drei Länder, hei denen das Staatsangehörigkeitsrecht auf dem ius sanguinis basiert, nämlich die Bundesrepublik, Belgien und Luxemburg. Den Regierungen dieser Länder wird nahegelegt, die gesetzlichen Bestimmungen denen der übrigen Mitgliedstaaten anzupassen.
Für den Fall, daß ein Kind aus einer Ehe zwischen einem Staatenlosen und einer Mutter, die die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten besitzt, außerhalb des Heimatlandes der Mutter geboren wird, soll in der Gesetzgebung Vorsorge getroffen werden, daß sowohl Staatenlosigkeit wie auch Doppelstaatsangehörigkeit vermieden wird. Das Ministerkomitee wird ersucht, der Beratenden Versammlung zu gegebener Zeit darüber zu berichten, was in den in Frage kommenden Ländern veranlaßt worden ist.
Der Antrag Drucksache 1178 bezweckt, daß aus der Empfehlung 194, die im April vorigen Jahres von der Beratenden Versammlung einstimmig angenommen wurde, die gewünschten Folgerungen gezogen werden. Bei uns ist das um so mehr angebracht, als die angestrebte Regelung dem Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes entspricht und es ganz allgemein bei den großen Schwierigkeiten, die sich auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechts einer Harmonisierung der Gesetzgebung entgegenstellen, durchaus wünschenswert erscheint, wenigstens auf einem Teilgebiet zu einer Angleichung zu kommen.
Der Auswärtige Ausschuß hat in seiner Sitzung ) vom 14. Januar den Antrag unverändert angenommen. Als Berichterstatterin möchte ich dem Hohen Hause empfehlen, gleichfalls die Zustimmung zu geben.
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