huber (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Gesetzesvorlage der CDU/ CSU auf Drucksache 7/1614, welche auch als Punkt 2 in dem Arbeitsplatzsicherungsprogramm der Opposition wiederkehrt, gebe ich im Namen meiner Fraktion folgende Erklärung ab: Die Begrenzung der Investitionszulagen für die Errichtung, die Erweiterung und den Ausbau von Betriebsstätten im Zonenrandgebiet und in anderen Fördergebieten auf 71/2 % ist im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 1973 beschlossen worden. Wir hatten damals hier eine große Auseinandersetzung, und es sind schon sehr viele Argumente gewechselt worden. Sie können im Protokoll der 135. Sitzung vom 23. Mai nachlesen, daß wir diesen Punkt schon damals haushaltspolitisch begründet haben. Dem Gesetzgeber hat vorgeschwebt, für diese Förderung - es handelt sich hier nicht um ein Sonderopfer, Herr Zeyer, sondern um Sonderzulagen; das wollen wir doch einmal festhalten ({0})
800 Millionen DM auszugeben. Die Summe stieg sehr rasch auf 1,3 Milliarden DM. Sie zeigte dazu eine ansteigende Tendenz, weil die Fördergebiete noch ausgeweitet wurden. Deshalb war es die Absicht der Mehrheit dieses Hauses, die Förderung auf das vertretbare Maß zu begrenzen. Wir stellten schon damals fest, daß der Anreiz mit 71/2 % wohl als ausreichend betrachtet werden konnte.
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Er kann sicherlich auch heute als ausreichend betrachtet werden.
Diese haushaltspolitischen Gesichtspunkte sind unverändert. Darauf möchte ich hier hinweisen. Sie haben Ihre neue Gesetzesvorlage nun mit Arbeitsmarktschwierigkeiten begründet. Dies ist sicherlich ein gewichtiger Gesichtspunkt. Es ist jedoch unsere Ansicht, daß Arbeitsmarktschwierigkeiten jetzt nicht so sehr regional, sondern vielmehr sektoral begegnet werden muß. Wir wollen gezielte Hilfen. Wir begrüßen das Investitionsförderungsprogramm über 600 Millionen DM, das die Bundesregierung kürzlich verabschiedet hat.
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Dieses Programm wird aus den bei der Bundesbank stillgelegten Mitteln des Mehraufkommens aus der Mineralölsteuer finanziert.
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Das Programm setzt hauptsächlich in zwei Punkten
an, bei Infrastrukturmaßnahmen und bei Hilfen für

Sektoren, d. h. Wirtschaftszweige in besonderen Schwierigkeiten.
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- Ich habe das jetzt wieder mit Interesse gehört: Der Haushalt hatte ein fabelhaftes Polster; davon ist gar nicht genug ausgegeben worden. Das sagen Sie heute, da wir ein populäres Thema behandeln. Das Thema „Zonenrandgebiet" ist ja immer populär. Warum sagen Sie das aber nicht an den Tagen, wenn Sie uns gleichzeitig zur Sparsamkeit im Haushalt aufrufen? Das verstehe ich wirklich nicht.
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- Wie Sie argumentieren, ist Ihre Sache. Ich argumentiere so, wie wir das für vernünftig halten.
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Es ist ja im übrigen nicht nur der Finanzausschuß gewesen, auch der Wirtschaftsausschuß und der Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen haben Ihre Gesetzesvorlage mit Mehrheit verworfen.
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-- Ja, Gott sei Dank, unsere Mehrheit.
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Ich möchte noch einmal betonen, daß wir das Investitionsförderungsprogramm sehr begrüßen, dadurch werden natürlich auch regional Wirkungen erzielt; die Regionen sind aber nicht mit denen deckungsgleich, von denen das Investitionszulagengesetz ausgeht. Wir wollen keine globale Förderung, sondern gerade jetzt - auch, weil es viel Geld kostet - eine gezielte Förderung. Aus diesen Gründen - wir haben all das ja schon im Bericht dargelegt - bitten wir die Gesetzesvorlage abzulehnen.
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