Matzner (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei § 11 werden wir zum erstenmal erleben, daß wir darauf eingehen sollen, wie hier das Aufkommen für den Lastenausgleich wesentlich gekürzt werden kann. Wir haben über die sogenannten Ostschäden im Rahmen der Debatte -über das Feststellungsgesetz eingehend gesprochen, und Sie kennen unsere Stellungnahme. Für die aber, 'die vielleicht nicht ganz im klaren sind, was die Aufnahme dieses § 11 bedeutet, möchte ich rückblickend kurz erklären: es handelt sich hier keineswegs um Schäden, die vielleicht in der Ostzone entstanden sind. Die sind ja bewußt auf den Härtefonds verwiesen, soweit es sich um Personen handelt, die aus politischen Gründen hierher gekommen sind und auf die das Notaufnahmegesetz zutrifft. Hier handelt es sich um Schäden, die Bewohnern des Bundesgebiets - nicht in allen Vertreibungsgebieten, sondern nur in den Gebieten östlich der Oder-Neiße - innerhalb 'der Grenzen des Deutschen Reichs mit dem Stand vom 31. Dezember 1937 entstanden sind.
Es wurde darauf hingewiesen, daß durch die Aufnahme dieser Ostschäden wieder eine gewisse Parität zwischen Kriegssachgeschädigten und Heimatvertriebenen hergestellt werden soll. Ich will mich in aller Kürze bemühen, Ihnen zu beweisen, daß das keineswegs der Fall sein kann. Wenn Sie Schäden berücksichtigen wollen - sowohl für die Bilanzierung der Abgabeseite als auch für die spätere Hauptentschädigung oder sonstige Leistungen -, so können 'Sie, wenn Sie gerecht bleiben wollen, nicht bei diesen Schäden stehenbleiben. Sie müssen dann alle Schäden, die Bewohner der Bundesrepublikirgendwo erlitten haben - meinetwegen ein der Tschechoslowakei oder in den Südostgebieten oder in anderen Vertreibungsgebieten, wozu ja auch 'die meisten Länder dieser Erde gehören -, anrechnen. Darin liegt schon eine Ungerechtigkeit, wenn Sie das nicht tun.
Zum zweiten muß aber klar herausgestellt werden, daß es sich bei dieser Anerkennung der Ostschäden und 'dem begünstigten Personenkreis, um den es sich hier handelt, um eine kleine Gruppe dreht, nämlich um jene Gruppe, die im Bundesgebiet wohnte und in 'der Lage war, dort Kapital anzulegen, oder es aus irgendwelchen Gründen getan hat. Über die Höhe dieser Anlage war man im Ausschuß nicht ganz einer Meinung, und zwar nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern auch innerhalb der Regierungsparteien. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, daß der Herr Kollege Nöll von der Nahmer von der bedeutenden Verflechtung der Ruhrindustrie mit der oberschlesischen Industrie gesprochen hat und daß er dadurch beweisen wollte, wie wichtig es ist, gerade diesen Faktor zu berücksichtigen, d. h. also, daß man beim erhaltenen Vermögen - es handelt sich um keine kleinen Vermögen, die hier im Bundesgebiet abgabepflichtig sind - doch nicht ohne weiteres jene Schäden streichen kann, die die Leute dort drüben gehabt haben. Sie erkennen schon daraus, um was für eine Gruppe es sich handelt und daß sie nicht die Masse der Geschädigten ausmacht. Der normale Kriegssachgeschädigte in Westdeutschland wird in den seltensten Fällen einen solchen Ostschaden noch zusätzlich nachweisen können.
Zur Umreißung dieser kleinen Gruppe kommt noch hinzu, daß wir ja auch, wenn wir diesen § 11 aufrechterhalten, direkte Spekulationen mit begünstigen. Man hat uns 'z. B. einen Fall erklärt - und zwar war es ein Kollege dieses Hauses, der
diesen speziellen Fall wußte -, wo sich einer, der viel Geld hatte, in Ostpreußen einen großen Waldbesitz angekauft hat. Das sollen wir jetzt, weil er das Geld damals so anlegen wollte, in diesem Lastenausgleich irgendwie honorieren?
Das waren die Gründe, mit denen ich mich auseinandersetzen mußte. Es erscheint mir aber wesentlich, und ich bedaure, daß auch diejenigen, die sich als die berufenen Vertreter der Heimatvertriebenen, gestützt auf große Verbände, bezeichnen, nicht auf den Gedanken kommen, dort einzugreifen, wo man das Aufkommen für den Lastenausgleich bedeutend schmälern will. Wir haben uns doch von Anfang an, als wir uns noch kompromißbereit gegenüberstanden - das wurde bald durch Ihre einheitlichen Beschlüsse geändert, eben Ihre Grundsätze durchzusetzen -, darauf beschränkt, bewußt die Personengruppen eng zu umreißen und nicht allzu große Ausweitungen vorzunehmen, eben wegen dieser Personengruppen. Das haben Sie damals im Feststellungsgesetz und auch bei den Beratungen dieses Gesetzes vollständig fallengelassen. Die Schätzungen über diesen Ausfall sind sehr verschieden. Ich habe mich heute noch sehr bemüht, von Experten genaue Zahlen zu bekommen; das schwimmt aber vollständig. Man kann sich heute noch gar keine Vorstellung machen, wie groß dieser Ausfall sein wird, zumindest geht er bis zu 400 Millionen DM im Gesamtaufkommen.
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- Das ist doch die Anerkennung der Kriegssachschäden!
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- Aber Sie müssen doch damit rechnen - und da habe ich mich auch informiert -, daß das auch auf der Leistungsseite eine gewisse Rolle spielen kann. Wenn Sie jedenfalls bei 100 Millionen bleiben würden, so muß ich schon einmal sagen, daß es mir ziemlich leichtfertig vorkommt, wenn man sagt, das sind „nur" 100 Millionen. Ich glaube, wir haben verlernt, mit kleinen Zahlen zu rechnen. Wenn das „nur" 100 Millionen sind, Herr Kollege Nöll von der Nahmer, so sind das immerhin 3 Millionen jährlich, und wenn Sie das auf die möglichen Leistungen für die Hausratshilfe oder für Eingliederungsdarlehen umrechnen, so hängt eine ganz hübsche Anzahl von Existenzen daran. Wir wenden uns gegen jede Schmälerung des Aufkommens. Wir haben uns, weil wir mit 'beiden Füßen auf der Erde stehen, nicht dagegen gewandt, daß wir die Aufbringungsseite so beließen, wie sie die Regierungsgrundsätze vorschlugen, weil auch wir die natürlichen Grenzen kennen, die hier gegeben sind. Aber wenn es sich darum handelt - das meinte wohl Herr Kollege Dr. Atzenroth, und das ging aus dem Artikel hervor, der vorhin zitiert wurde -, daß hier den Wünschen der Wirtschaft weitgehend Rechnung getragen wurde, dann können wir uns nicht damit einverstanden erklären, daß vom Lastenausgleich ohne zwingenden Grund zur Erleichterung der schon ohnehin nicht so schwer betroffenen Abgabeseite bedeutende Summen weggenommen werden.
Gewiß, Härten werden auch dann vorkommen, wenn Sie unseren Antrag zu § 11 annehmen. Um Härten 'kommen wir bei diesem Gesetz überhaupt nicht herum. Denn ziehen Sie die Grenze, wo Sie wollen; es entstehen Härten. Aber die größte Härte entsteht dann, wenn Sie unserem Antrag nicht zu({2})
stimmen, den § 11 aus diesem Gesetz als systemwidrig herauszunehmen.
Ich möchte Sie deshalb bitten, in diesem Fall, in diesem ersten Fall, wo es sich um die Erhöhung des Aufkommens handelt, d. h. im negativen Sinne um die Verhinderung der Schmälerung des Aufkommens, Ihren Beschluß, Iden Sie gefaßt haben, in dieser zweiten und dritten Lesung keinen Änderungsantrag anzunehmen, doch zu revidieren. Sie haben von einer Novelle gesprochen. Das bringen Sie in der Novelle dann nicht mehr heraus. Sie können jetzt nicht Hoffnungen erwecken und sie dann durch einen Federstrich wieder beseitigen. Dazu müssen Sie jetzt den Mut haben im Interesse der großen Leistungen, die wir in diesem Lastenausgleich zu erfüllen haben. Im. Interesse dieser Leistungen möchte ich zum Schluß sagen, daß meine Fraktion hei dieser ersten großen materiellen Entscheidung durch mich namentliche Abstimmung beantragt.
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