Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-12-01:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir alle sind noch immer betroffen, dass es bei
uns in Deutschland möglich war, dass eine rechtsextremistische Terrorzelle zwischen 2000 und 2007 mutmaßlich zehn Morde beging und weitere Taten verübte, die
Menschenleben gefährdet haben. Es ist abscheulich,
wenn Menschen zur Projektionsfläche eines rassistischen, menschenverachtenden Weltbildes werden, und
es macht uns sprachlos, wenn Menschen deswegen ihr
Leben lassen müssen. Eines ist klar - darüber sind wir
uns ebenfalls alle einig -: Unabhängig von der Statistik,
über die wir heute sprechen, ist jedes Opfer rechtsextremer Gewalt eines zu viel.

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Die Linke versucht nun, zu unterstellen, dass die Verantwortlichen in den Ländern und im Bund das Phänomen kleinrechnen oder gar verschleiern. 47 Todesopfer,
die die offiziellen Stellen von 1990 bis zum 31. Januar
2011 gezählt haben - mittlerweile sind es aufgrund der
neuesten Erkenntnisse 58 Todesopfer -, werden 137 Todesopfer rechtsextremer Gewalt nach der Zählweise von
Journalisten der Zeit und des Tagesspiegels gegenübergestellt.

Ich möchte hier noch einmal erwähnen, dass auch in
dieser Statistik nicht die zehn Todesopfer mitgezählt
werden, die es nach den neuesten Erkenntnissen gab; sie
müssen jetzt natürlich auch in die Statistik aufgenommen werden.

Dabei zeigt das nur eines: Bei der statistischen Erfassung eines solchen Phänomens gibt es nie die richtige
Lösung. Keine Statistik ist in der Lage, ein objektiv unangreifbares Bild zu zeichnen.

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Derzeit ist bei der Erfassung das konkrete Tatmotiv
relevant. Das Erfassungssystem ist übrigens 2001 von
der damaligen rot-grünen Regierung mit den Ländern
vereinbart worden. Es wird seitdem so fortgeführt, immer wieder evaluiert und angepasst. Wir haben es hierbei mit einer Eingangsstatistik zu tun. Das ist notwendig,
damit den Sicherheitsbehörden sofort bekannt ist, mit
welchen Straftaten wir es zu tun haben. Diese Eingangsstatistik kann dann im Laufe der weiteren Ermittlungen
und auch durch die Erkenntnisse, die im Gerichtsverfah17390 


ren zutage treten, korrigiert werden. Deshalb sind jetzt
auch die neuen Erkenntnisse in die Statistik mit eingeflossen.

Der Grund für ein solches System zur Analyse des
konkreten Tatmotivs liegt vor allem darin, dass eine
reine Zuordnung des Täters zu einem bestimmten Milieu, zum Beispiel zum rechtsextremen Milieu, keine
eindeutigen Schlüsse zulässt. Denn gerade in diesem
braunen Milieu, um das es in dieser Anfrage geht, haben
wir es eben auch mit erheblicher Allgemeinkriminalität
zu tun. Im Bereich rechtsmotivierter Straftaten sind über
50 Prozent der Täter vorher schon durch allgemeinkriminelle Delikte aufgefallen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb die
Beurteilung der Bekämpfung von rechtsextremer Gewalt
nie allein an Statistiken festmachen.

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Vor allem muss es darum gehen, das hinter diesen erschreckenden Zahlen stehende Phänomen zu erkennen,
zu verstehen und zu bekämpfen. Darauf kommt es an. Es
geht darum, dass jeder Mensch in unserem Land, ungeachtet seiner Hautfarbe, seiner Religion, seiner politischen Einstellung und seiner sexuellen Ausrichtung, vor
solch verabscheuungswürdiger Gewalt sicher ist.

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Deshalb ist es wichtig, dass Erkenntnisse über gefährliche Personen und Gruppen künftig systematisch ausgetauscht werden können, dass Ermittlungen besser koordiniert werden können, dass wir die Szene und ihre
Protagonisten noch genauer auf mögliche Gewaltpotenziale hin durchleuchten können. Nur so können wir die
Informationsverluste und die Koordinierungsprobleme,
die jetzt bei den Ermittlungen zutage getreten sind, künftig verhindern, und nur so können wir rechtsextreme Gewalt konsequent verfolgen oder - noch besser - verhindern.

Dafür ist es auch wichtig, dass wir den Sicherheitsbehörden die notwendigen Instrumentarien an die Hand geben. Wir sind schon einige Schritte weiter. Wir wollen
die Führungskompetenz des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wie wir es bereits im Bereich des islamistischen Terrorismus haben, weiter stärken. Wir wollen
eine Gesetzesänderung dahin gehend auf den Weg bringen, dass weitergehende Informationen über Rechtsextremisten eingestellt und abgerufen werden können,
und dies eben nicht nur bei gewaltbereiten, sondern auch
bei sonstigen. Wir brauchen eine Verbunddatei, damit
keine einzige Information verloren geht. Deshalb brauchen wir auch ein gemeinsames Abwehrzentrum, wie
wir es bereits im Bereich des islamistischen Terrorismus
haben.

Meine Damen und Herren, keine Information darf bei
der Verfolgung von solchen abscheulichen Straftaten
verloren gehen.

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Deshalb ist es wichtig, dass wir auch die Hürden, die es
im Bereich des Föderalismus gibt, überwinden.

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Aber natürlich ist es auch wichtig, dass wir dieses Phänomen in Statistiken sehr deutlich erfassen. Das machen
wir weiterhin. Wir analysieren natürlich auch die Dinge,
die jetzt zutage treten, und prüfen, ob sie Auswirkungen
auf notwendige Korrekturen haben.