Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2013-06-28:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kolb, Sie haben gerade richtigerweise gesagt: Dauerhafte Ausgaben kann man nicht aus der Rücklage finanzieren. Das sollten Sie einmal Ihrem Koalitionspartner und der Bundeskanzlerin sagen.

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Denn diese behaupten, die Mütterrenten, die mindestens
6,5 Milliarden Euro umfassen, könnte man aus der
Rücklage finanzieren.

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Herr Kolb, Sie nicken, wie ich sehe. Sie kennen sich
wahrscheinlich damit ein bisschen aus. Dass das nicht
aus der Rücklage zu finanzieren ist, ist offensichtlich bei
der CDU noch nicht so wirklich angekommen. Die
Rücklage reicht vier Jahre, und dann ist das Geld futsch.

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So kann man damit nicht umgehen. Das ist ein leeres
Versprechen. Die Erhöhung der Mütterrente funktioniert
nicht ohne zusätzliche Steuermittel und ohne zusätzliche
Beitragszahlungen. Das ist Voodoo-Ökonomie. Das geht
nicht.

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Das heutige Thema ist ein anderes. Der letzte Tag in
der letzten regulären Sitzungswoche gibt noch einmal
Gelegenheit, vier Jahre zu überblicken und zu schauen,
was denn tatsächlich passiert ist. Der Anfang mit dem
Koalitionsvertrag war gar nicht so schlecht; das ist schon
ein paarmal erwähnt worden. Ich will einmal aus dem
Koalitionsvertrag zitieren. Darin steht: „Wir führen in
dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem
in Ost und West ein.“

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Frau Michalk, da steht nicht „Wir diskutieren darüber,
wir prüfen, wir wollen“, sondern da steht: Wir führen
ein.

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Das heißt, der Koalitionsvertrag ist an der Stelle nicht
umgesetzt worden. Sie haben nicht geliefert. Sie haben
an der Stelle nichts gemacht.

An anderen Stellen ist das anders. Im Koalitionsvertrag steht: Wir wollen die Kindererziehungszeiten
- diese habe ich eben bereits erwähnt - prüfen. Wir wollen bei der Altersarmut etwas machen. Da sollte eine Regierungskommission einen Vorschlag erarbeiten. Diese
gab es aber nicht. Es gab dann trotzdem einen Vorschlag,
der im Regierungsdialog vorgestellt worden ist.

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Manche nannten das auch „Regierungsmonolog“, weil
es nur darum ging, das Lieblingsbaby der Frau von der
Leyen, nämlich die Zuschussrente, zu verkaufen. Das ist
allerdings nicht gelungen. Im Verkaufen ist sie ja sonst
prima, aber im Regierungsdialog saßen eben die Expertinnen und Experten. Die Zuschussrente ist von allen zu
Recht auseinandergenommen und abgelehnt worden. Sie
ist nun vom Tisch. Die Bundesregierung hat also auch an
der Stelle nichts getan und nicht geliefert.

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Es gab noch weitere Themen: Selbstständige, Erwerbsminderungsrente,

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Reha-Deckel und - das ist ein Projekt, das der FDP am
Herzen lag -, die Kombirente und bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten. Auch an dieser Stelle ist nicht geliefert worden. Der Kollege Schaaf sagt immer: Diese
Regierung ist im Bereich der Rente eine Nichtregierungsorganisation. Recht hat er.

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Es ist in der Tat nichts passiert. Frau von der Leyen
wird ja gleich reden, und ich bin gespannt, wie man mit
nichts blenden und sagen kann, was alles Tolles passiert
ist. Aber in der Tat ist nichts geliefert worden.

Nun zu dem Thema Ost-West-Rentenangleichung,
das Gegenstand der Debatte ist. Wie gesagt: Es gibt
keine aktuellen Vorschläge der Koalition. Es gibt lediglich einen Antrag der FDP aus der letzten Legislaturperiode. Sie haben jetzt erneut die Möglichkeit, eine
Entscheidung zu treffen. Dazu geben wir eine Entscheidungshilfe; denn jetzt liegen drei verschiedene Anträge,
drei verschiedene Konzepte zur Rentenangleichung vor.
Für eines können Sie sich nun entscheiden.

Aber auch das ist etwas, was bei dieser Regierungskoalition immer recht schwierig ist. Das haben wir bei den
Selbstständigen erlebt, das haben wir jetzt auch bei den
Ost-West-Renten erlebt. In den Debatten hieß es immer:
„Das ist alles so fürchterlich kompliziert, diese Rente!“
Das ging sogar so weit, dass die Bundesregierung
McKinsey beauftragt hat, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Da wird eine Unternehmensberatung bemüht,
um eine sozialpolitische Aufgabe zu lösen! Das ist wirklich ein Offenbarungseid dieser Bundesregierung.

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Herausgekommen ist dabei nichts; davon hat man nie
wieder etwas gehört.

Auch bei der Ost-West-Rentenangleichung heißt es
immer, das sei alles so kompliziert, und es gebe überhaupt keine Lösung, die alle toll fänden. Ja, es ist so: Jeder der drei Vorschläge, die uns hierzu vorliegen, hat
seine Vorteile, und jeder dieser drei Vorschläge hat seine
Nachteile. Und es gibt immer Leute, die damit nicht zufrieden sein werden. Aber es ist das Wesen von Politik,
dass man Vorteile und Nachteile abwägt und letztlich
entscheidet. Ich kann nur sagen: Sie können es nicht. Sie
können einfach keine echte Rentenpolitik machen. Sie
haben an der Stelle völlig versagt.

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Das geschieht auf dem Rücken der Menschen in Ostdeutschland, die einfach nicht mehr verstehen, warum
sie bei der Rente als Menschen zweiter Klasse behandelt
werden. Deswegen ist in unserem Vorschlag der zentrale
Punkt: Der Rentenwert Ost muss endlich auf den Rentenwert West angehoben werden, und zwar so schnell
wie möglich, nicht in Stufen, sondern in einem Schritt.

Der zweite Punkt ist aber: Wir wollen, dass das auch
wirklich passiert. Insoweit sind die Stufenpläne problematisch; denn diese kosten sehr viel Geld. Die Berechnungen liegen zwischen 4 und 6 Milliarden Euro. Ich
wage die Prognose, dass das an dem nächsten Finanzminister oder an der nächsten Finanzministerin sicher
scheitern wird. Wenn Herr Steinbrück verspricht, dass an
der Stelle 4 bis 6 Milliarden Euro ausgegeben werden,
dann ist das ein Versprechen, das wir wahrscheinlich
nicht einhalten können. Wir verfolgen in unserem Wahlkampf die Linie, dass wir nur das versprechen, was wir
tatsächlich auch halten und umsetzen können.

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Der Kollege Gregor Gysi sagte, im Osten seien die
Löhne doch viel geringer als im Westen, und man dürfe
doch dann nicht auf die Hochwertung verzichten. Wenn
man gleichzeitig den Rentenwert anhebt - das sind die
8,5 Prozent; Frau Michalk hat die Zahl vorhin genannt -,
dann ist der Unterschied gar nicht mehr so groß, wenn
man gleichzeitig die Hochwertung abschafft. Auch die
SPD will das ja dann ab dem Jahr 2020 so halten, wenn
der Rentenwert Ost auf dem Niveau des Rentenwertes
West liegt. Das ist aus unserer Sicht für diejenigen, die
viel verdienen, durchaus akzeptabel. In dem Bereich ist
es definitiv so, dass jemand, der 4 000 oder 5 000 Euro
im Osten verdient, nicht sagen kann: „Ich bin im Osten
benachteiligt, und deswegen brauche ich eine Hochwer32486 

tung um 17 Prozent.“ Das würden auch wir nicht einsehen. Wir sagen: „Wir wollen gleichen Rentenanspruch
bei gleichem Einkommen.“

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Bei den Geringverdienern kommt es tatsächlich noch
vor. Sie haben einen Tarifvertrag angesprochen. Mittlerweile sind aber deutlich mehr als 90 Prozent der Tarifverträge bei 100 Prozent angelangt. Das können Sie im
Tarifbuch des WSI nachschauen. Das heißt, bei den Tarifverträgen besteht zu einem großen Teil Einheit. Das
Problem sind allerdings die wenigen Tarifverträge, ist
die geringe Tarifbindung im Osten. An der Stelle muss
man ansetzen.

Außerdem brauchen wir endlich einen einheitlichen
gesetzlichen Mindestlohn in Ost und West. Dazu gab es
neulich eine Berechnung des Prognos-Instituts, das gesagt hat, dass der Unterschied zwischen Ost und West erheblich reduziert werden würde, wenn man einen Mindestlohn in Ost und West einführen würde. Deswegen
brauchen wir einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn.

({14})

Statt der Hochwertung für alle wollen wir eine grüne
Garantierente, von der diejenigen profitieren, die ein geringes Einkommen haben, im Westen wie im Osten.

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Das ist wichtig; denn ein Verdienst von 1 000 Euro ist
für jemanden im Osten wenig, für jemanden im Westen
aber auch. Die Rente nur im Osten anzuheben, macht
also keinen Sinn. Wir brauchen einen einheitlichen
Schutz vor Altersarmut.

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Das ist für den Osten in der Tat besonders wichtig;
das zeigen Prognosen zur Rentenentwicklung. In der Tat
geht es den Rentnerinnen und Rentnern im Osten noch
vergleichsweise gut; die Altersarmutsquoten sind im Osten geringer, Herr Gysi, als im Westen.

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Das wird sich aber in den nächsten Jahren deutlich ändern. Deswegen ist die Garantierente besonders für den
Osten wichtig, als Schutz vor Altersarmut.

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Ich komme zum Schluss. Wie gesagt: Wir machen nur
Versprechen, die wir tatsächlich halten können. Wir wollen eine armutsfeste Garantierente. Sie schützt vor Armut, sie ist durchgerechnet, sie ist solide, sie ist umsetzbar. Wir werden uns daranmachen, den Schutz vor
Altersarmut damit tatsächlich zu verbessern. Wir wollen
weitere Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung
gehen und die Selbstständigen in der Rentenversicherung endlich besser absichern. Wir werden die Einheit
bei den Renten in Ost und West tatsächlich herstellen,
zusammen mit den Sozialdemokraten. Wir haben da
noch einiges zu besprechen - wir stimmen nicht in allen
Punkten überein -, aber eine Nullnummer in der Rentenpolitik, wie sie Schwarz-Gelb in den letzten vier Jahren
abgeliefert hat, können wir uns nicht mehr leisten. Deswegen braucht es am 22. September, in 86 Tagen, einen
Politikwechsel.

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