Gisela Babel (NA), 1996-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums steigt um 2,6 Prozent und bleibt mit 127 Milliarden DM der größte Einzelposten im Bundeshaushalt. Wie jedes Jahr entzündet sich an diesem Haushalt auch die Debatte über das sozialpolitische Thema „Umbau des Sozialstaats". Man könnte vielleicht die Frage stellen, was die Bürger von einer solchen Debatte erwarten.
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Erwarten Sie, daß es in den schablonenhaften Mustern wie immer abläuft? Die Opposition sagt: Alles, was diese Regierung tut, alles, was sie plant, alles, was die Koalition beschlossen hat, ist abzulehnen, taugt nichts, wirkt nicht.
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Und unsere Seite sagt, vielleicht nur als Verteidigung: Die Opposition hat kein Konzept. Meine Damen und Herren, ich denke, die Bürger erwarten etwas aus Rede und Gegenrede, was ihnen Antwort gibt auf die Frage, warum dieser Kostendruck in den sozialen Versicherungen besteht und warum Sparen der richtige Weg ist und warum die Maßnahmen, die ergriffen werden, wirken werden und wirken sollen.
Es steckt ein bißchen aufklärerischer Idealismus in der Vorstellung, daß eine Parlamentsdebatte auch etwas mit der Aufhellung von Tatsachen und Wahrheiten zu tun haben könnte. Aber etwas von dieser Kultur könnten wir doch vielleicht einmal anstreben.
Die Koalition hat den Kurs der Sparpolitik eingeschlagen und auch wichtige Etappenziele erreicht. Verabredet ist, Lohnnebenkosten zu senken. Ich will jetzt nicht all das wiederholen, was man in der Analyse bereits gestern sehr ausführlich dargelegt hat, und sagen, warum das richtig ist.
Wir wollen auch den Bundeshaushalt sanieren, und dazu stehen alle sozialen Versicherungen auf dem Prüfstand, zum Beispiel die Renten. Der Umbau ist hier in vollem Gang. Ich darf die wichtigsten Maßnahmen, die bereits in Gesetzen beschlossen sind, noch einmal aufführen: Die Frühverrentung wurde abgeschafft, die Altersgrenzen wurden stufenweise heraufgesetzt, Rehabilitationsmaßnahmen auf ein vernünftiges Maß reduziert, Fremdrenten für Aussiedler zurückgeführt und Ausbildungszeiten in der Rente verkürzt.
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Kurzum: Die Renten sind wieder näher an die Beiträge herangerückt. Die oben aufgeführten Reformmaßnahmen gehören übrigens alle in den Katalog der sogenannten versicherungsfremden Leistungen. Aber dazu später.
Die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten werden wir gründlich reformieren, und Ende des Jahres rechnen wir mit Vorschlägen der Rentenkommission zur langfristigen Sanierung der Renten.
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Warum steigt dann aber der Beitrag zur Rentenversicherung von 12,2 auf 20,3 Prozent?
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Das ist ein ungeheurer Schritt in die falsche Richtung. SPD und Grüne sparen nicht mit Vorwürfen, die Koalition und der Bundesarbeitsminister hätten die Rentenversicherung nicht im Griff, und entstehe nicht in der Öffentlichkeit der Eindruck, daß in Bonn permanent Sparmaßnahmen beschlossen werden, ein Gesetz das andere jage, die versprochenen Wirkungen aber ausblieben?
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Das drückende Problem der Arbeitslosigkeit ist noch ungelöst. Ungeduldige Rufe an die Adresse der Unternehmer werden schon laut. Ich will auf diese Vorwürfe einmal eingehen, um klarzumachen, in welchen Zeiträumen wir hier eigentlich Wirkungen erwarten können und wie sich das abspielt, auch in einer Demokratie abspielt, meine Damen und Herren.
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- Wenn ich mir überlege, wieviel Vorschläge wir in der Zwischenzeit auch seitens der SPD gehabt haben, um Lohnnebenkosten zu steigern, dann will ich darüber nichts sagen.
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In einer Demokratie vollziehen sich politische Meinungsbildungsprozesse vor der gesamten Öffentlichkeit. Nicht immer wird deutlich, daß es sich bei Beschlüssen um Eckpunkte, Gesetzentwürfe, Beratungen im Bundestag und im Bundesrat immer um denselben Gegenstand handelt und daß auf Grund der SPD-Blockade im Bundesrat manchmal dasselbe Gesetzesvorhaben - dieses Mal dann nicht zustimmungsbedürftig - wieder in den Bundestag eingebracht wird.
So steht zum Beispiel das Beschäftigungsförderungsgesetz erst seit sechs Wochen im Bundesgesetzblatt, und die getroffenen Regelungen zum Rentenrecht haben einen Vertrauensschutz und lange Übergangsfristen. Die entlastende Wirkung tritt also erst in zwei oder drei Jahren ein. Dennoch kann man mit einiger Zuversicht sagen, daß dank der Koalition und trotz der Blockade der Opposition für die Stabilität der Rentenversicherung kurz- und mittelfristig das Notwendige getan wurde.
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Die Sicherung des Rentensystems bis in die Mitte des nächsten Jahrhunderts ist das Thema der Rentenkommission. Hier geht es um das Problem der demographischen Verschiebung: Weniger Beitragszahler, mehr Leistungsempfänger und vor allem längerer Leistungsbezug. Dazu kommt die Berücksichtigung von Kindererziehung und Familienleistungen sowie das Problem der additiven Kindererziehungszeiten.
Aus Sicht der F.D.P. möchte ich nur soviel sagen: Die langfristige Sicherung kann nicht dadurch erreicht werden, daß nur die Einnahmeseite verbessert wird, insbesondere ein wachsender Staatszuschuß ins Kalkül gezogen wird. Es ist nicht die Frage zu stellen: Wie sicher ist meine Rente?, sondern: Wie hoch ist sie? Was deckt sie ab?
Dem Bundesarbeitsminister ist zuzustimmen, wenn er sagt: Für ein festgeschriebenes Niveau gab es nie eine Ewigkeitsgarantie. Die Gewissheit über die vorDr. Gisela Babel
aussichtliche Höhe ihrer späteren Rente, die die heutigen Beitragszahler zu Recht einfordern, ist Voraussetzung dafür, daß sie erkennen können, inwieweit eine Eigenvorsorge nötig ist. Diese Eigenvorsorge wird wie auch die betriebliche Alterssicherung in Zukunft eine sehr viel größere Bedeutung haben als sie heute hat. Sie muß mehr, aber mindestens in derselben Weise wie heute vom Staat gefördert werden. Dies ist vor allem auch schon bei der Steuerreform zu berücksichtigen.
Von der SPD hört man zur Rentenversicherung nur, daß die versicherungsfremden Leistungen herausgenommen, über Steuern finanziert werden und die 590-Mark-Verträge versicherungspflichtig werden sollen. Ich gehe auf beides ein.
Versicherungsfremd ist ein stigmatisierendes Wort. Wenn man hört, was der VDR in seinem Katalog aus dem Jahre 1995 auflistet, staunt man: Die Altersrente der Frauen, die Rente nach Mindesteinkommen, die Beiträge der Rentenversicherung in die Kranken- und Pflegeversicherung sind laut diesem Katalog alles versicherungsfremde Leistungen, die vom Steuerzahler zu erbringen sind.
Das ist meines Erachtens völlig verfehlt. Es kennzeichnet eine soziale Versicherung, daß sie bei den Beiträgen auch soziale Tatbestände der Rentenbezieher berücksichtigen kann, freilich nicht muß. Der Unterschied zwischen Koalition und SPD ist aber, daß die SPD dies nur anders finanzieren will, während die Koalition gerade bei diesen Leistungen mit den Sparmaßnahmen angesetzt hat.
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Wenn diese greifen - die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten wegen Arbeitslosigkeit mitgerechnet -, dann deckt bereits der Bundeszuschuß die als gesamtgesellschaftliche Aufgaben charakterisierten Leistungen der Rentenversicherung ab. Voraussetzung ist - hier müssen natürlich alle Sozialpolitiker gemeinsam aufpassen -, daß keine neuen Lasten geschaffen werden.
Zu den 590-Mark-Verträgen nur soviel: Die F.D.P. lehnt die Versicherungspflicht rundum ab. Sie steht mit dieser Auffassung etwas alleine da. Sie hatte auch Mühe, in dieser Frage den Konsens innerhalb der Koalition aufrechtzuerhalten. Deswegen bitte ich auch, kritische Fragen hierzu nicht an die CDU zu richten.
Der 590-Mark-Vertrag entwickelt sich in der sozialpolitischen Diskussion zu einer Art Jäger 90:
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Eine Wunderwaffe, die für und gegen alle Probleme eingesetzt werden kann.
Mit der Versicherungspflicht für dieses „kleine Stückchen Arbeit" könnte man - so scheint die Hoffnung zu sein - umfassenden sozialen Schutz für alle Beschäftigten, Lösung aller Finanzprobleme der sozialen Versicherungen und die Solidarität aller Erwerbstätigen mit einem Schlag erreichen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht so, und Sie wissen es. Ich wehre mich gegen die Verunglimpfung der 590-Mark-Verträge und der in diesen Verträgen Beschäftigten.
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Sie sind ein kleines Stückchen Freiheit von der Abgabenlast.
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Diese Abgabenlast haben wir gerade auch Arbeitnehmern aufgebürdet. Dieses Stückchen Freiheit sollten wir ihnen lassen.
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Ein weiteres Beispiel sozialdemokratischer Sozialpolitik - weil Sie Goldgraben und Ölbohren noch nicht machen, das Problem also durch Erschließen neuer Geldquellen zu lösen versuchen - ist die neulich beschlossene Ausbildungsabgabe.