Schmidt (NA), 1970-02-19:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesminister Strobel hat schon eine ganze Reihe von Korrekturen an Ihren Aussagen, Herr Baier, angebracht. Ich darf dazu noch einige Bemerkungen anfügen. Ich darf Sie zunächst einmal bitten, im Protokoll der 142. Sitzung des Deutschen Bundestags, 5. Wahlperiode, nachzulesen, was Frau Pitz-Savelsberg für die Fraktion der CDU/CSU gesagt hat, als sie, wenn auch bedauernd, die Zustimmung der CDU/CSU zum Wegfall des damaligen 400-Millionen-DM-Gesetzes ausgesprochen hat. Bitte lesen Sie es auf Seite 7321 dieses Protokolls nach. Damit ist doch schon deutlich geworden - wie auch jetzt wieder in den Worten von Frau Bundesminister Strobel -, daß es eben diese Bundesregierung war und daß es eben die Fraktionen waren, die diese Bundesregierung tragen, die in einer Regierungserklärung - wie Sie sagten - wenig, aber etwas zur Familie gesagt haben, während es Herr Bundeskanzler Kiesinger überhaupt nicht für nötig befunden hatte, die Familie in seiner Regierungserklärung anzusprechen.
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Vielleicht denken Sie darüber einmal nach, oder vielleicht lesen Sie einmal nach, was Ihr damaliger Kollege Wuermeling zu den familienpolitischen Vorstellungen der damals von Ihrem Bundeskanzler geführten Bundesregierung gesagt hat. Oder ist Ihnen das alles entfallen?
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Lassen Sie mich ein zweites sagen, Herr Kollege Baier. Sie haben im Zusammenhang mit dem Problem der Ausbildungszulage oder, wie man damals sagte, des Schülergehalts und seiner Abschaffung in Richtung auf die Freien Demokraten ein sehr böses Wort gesagt. Es klang so, als ob wir Freien Demokraten bisher am wenigsten für die Familienpolitik gesagt und getan hätten.
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Ich will Ihnen dazu eines sagen. Wir haben uns - das sage ich ganz offen - für dieses 40-DM-Gesetz nie besonders stark gemacht. Meine Damen und Herren, was 'bedeuten denn 40 DM dort, wo für die weitere Ausbildung bzw. Fortbildung viel mehr notwendig ist, und was bedeuten 40 DM dort, wo sie nicht notwendig sind? Die FDP hat ja deshalb als erste Partei - sehr bald folgte dann die sozialdemokratische Fraktion - .ein Ausbildungsförderungsgesetz vorgelegt, das eine wirkliche echte Ausbildungsförderung - nicht nach dem Gießkannenprinzip, wie Sie es wollten - vorsah. Deshalb haben wir damals gesagt: Dieses 40-DM-Gesetz soll wegfallen! Wir sind statt dessen für ein Ausbildungsförderungsgesetz eingetreten, das einen Schwerpunkt in der Familienpolitik darstellt und vom finanziellen Sektor her eine echte Förderung der Schul- und Berufsausbildung vorsieht. Vielleicht erinnern Sie sich einmal daran, wie Ihr Fraktionsvorsitzender seinerzeit bemüht war, sowohl uns als auch der SPD die Vorlage eines solchen Ausbildungsförderungsgesetzes auszureden. Er war


Schmidt ({3})
sogar bemüht, ein Zurückziehen dieser Entwürfe bei den beiden anderen Fraktionen dieses Hauses zu erreichen. Sie werden das feststellen, wenn Sie einmal in den Protokollen nachlesen.
{Abg. Baier: Aber Sie wissen doch, daß wir
vor zwei Jahren noch gar keine Kompetenzen hatten, um ein Ausbildungsförderungsgesetz in der heutigen Form zu verabschieden!)
- Herr Kollege Baier, Sie wissen aber auch, daß es gerade meine Fraktion war, die in allen diesen Fragen immer um mehr Kompetenzen gerungen hat und entsprechende Anträge gestellt hat.
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Wer hat denn die Mehrheiten für solche Änderungen meistens blockiert, wenn wir die bildungspolitischen Möglichkeiten im Rahmen des Grundgesetzes verstärken wollten? War das vielleicht die FDP-Fraktion? War das vielleicht die SPD-Fraktion? War es nicht vielmehr die CDU/CSU-Fraktion, die lange Zeit als Bremser gewirkt hat?
Herr Kollege Baier, noch einige wenige Worte zu den von Ihnen auch wieder aufgeworfenen Fragen der Kriegsopferversorgung. Ich hatte es für klüger gehalten, wenn dieses Thema von Ihnen hier nicht noch einmal angesprochen worden wäre, weil ich mich an eine noch gar nicht allzu lange zurückliegende Debatte erinnern kann, in der von Ihrer Seite - nicht von Ihnen, aber von seiten Ihrer Fraktion - auch große Töne gesprochen worden sind und in der wir dann nachweisen mußten - ich habe das mehrmals tun müssen, damit es deutlicher wurde -, daß von der CDU/CSU im vergangenen Jahr zwar sehr viel im Hinblick darauf gesagt wurde, was am 1. Januar 1970 geschehen sollte, daß aber die Mittel, die eingesetzt wurden bzw. beantragt wurden, in keiner Weise ausreichend waren. Wissen Sie nicht mehr, daß Herr Katzer eine Anhebung von 12 % beantragte und daß Herr Strauß sie auf 10 % herunterstrich? Haben Sie das alles nicht mit gehört in diesem Hause? Haben Sie nicht mit gehört, wie Herr Kollege Schellenberg diese Zahlen verlesen hat? Von Ihnen wurde lediglich geredet, aber die notwendigen Mittel wurden nicht zur Verfügung gestellt. Die jetzige Bundesregierung erst mußte es fertigbringen, die Mittel für die von uns seit langem geforderte Anhebung der Kriegsopferrenten zum 1. Januar 1970 zur Verfügung zu stellen.
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Sie wollen uns doch nicht erzählen, daß der Versuch über den Bundesrat eine ätherisch reine und saubere Sache für die Kriegsopfer war. Das war doch reine Schau. Ich freue mich nur, daß sich inzwischen eine Reihe von Bundesratsmitgliedern - auch aus Ihrer Partei - kürzlich in einem Fernsehinterview davon distanziert haben, den Bundesrat wieder zum Schauplatz politischer Auseinandersetzungen, die 'in dieses Haus gehören, zu machen und ihn so seiner Aufgabe, die Kompetenzen und Interessen der Länder zu vertreten, zu entkleiden. Man kann nur froh sein, daß das inzwischen geschehen ist. Ich hoffe, daß das der einzige, allerdings - Sie haben es gesehen - untaugliche, Versuch gewesen ist, etwas, was Sie hier nicht erreicht haben, auf Bundesratsebene vielleicht noch zu erreichen.
Das einzige, was Sie damit erreicht haben, ist die Tatsache, daß die Kriegsopferrenten um Monate später ausgezahlt werden können. Nur in Bayern können die Renten noch verhältnismäßig zeitig ausgezahlt werden. Ich erwähne das, damit die CSU nicht sagt, in Bayern gehe es schneller. Dort werden die Dinge zufälligerweise über Computer gemacht. In den anderen Teilen der Bundesrepublik liegt der Zeitpunkt der Auszahlung Monate später. Das wäre alles nicht notwendig gewesen, wenn das, was Sie heute behauptet haben, stimmte, wenn die Mittel eingesetzt worden wären, wenn Sie nicht zusätzlich noch auf die Bremse des Bundesrates getreten hätten und wir einen gemeinsamen Weg hätten gehen können.
Die von Ihnen vielleicht als sozialpolitische Runde gedachten Ausführungen waren nur eine Bestätigung dafür - ich will nicht noch einmal aufzählen, was der Kollege Seidel auf Grund der Haushaltsentwicklung bereits deutlich gemacht hat -, daß es in dem sozialpolitischen Etat, der Ihnen heute vorliegt, keine echten Angriffspunkte gibt, daß es keine echten Angriffschancen gibt sondern daß man Dinge hervorholen muß, die sich dann bei Nachkontrolle als Rohrkrepierer herausstelle n. Das tut man offenbar immer in der Hoffnung, daß nach dem Motto, daß, was ich gestern gesagt habe, morgen keiner mehr weiß, die Öffentlichkeit vielleicht glaubt, Sie hätten es damals besser gewollt.
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Wenn Sie es gewollt haben, dann zeigen Sie mir die Zahlen in den Fortschreibungen der vergangenen Jahre unter Ihrem Bundeskanzler und unter Ihrem Finanzminister, die dem entsprechen.
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- Wir sprechen von den letzten Jahren, als diese Leistungen, die wir jetzt erbringen, von Ihnen hätten erbracht werden können. Sie hätten die Mittel einsetzen können. Das ist nicht geschehen, sie standen nicht im Haushalt. Man kann nicht über Familie,
Familienlastenausgleich, Familienpolitik bloß eine Schau abziehen und dann nicht gleichzeitig die Mittel einsetzen. Man kann den Kriegsopfern nicht immer bloß Versprechungen machen und dann zuwenig Mittel dafür einsetzen und hinterher behaupten, das habe man ja alles gewollt.
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