leo dautzenberg (NA), 2006-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Heute, da die viertägige Diskussion und Debatte über den Haushalt 2006 im Plenum
zu Ende geht, haben sich die Medien ihre Meinung darüber weitgehend gebildet. Vielen war der Austausch
hier zu wenig hitzig und vielleicht zu langweilig; es gab
ihnen zu wenig Schlagabtausch im Ganzen.

({0})

Sie haben aber die heutige Debatte noch nicht mitbekommen.

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Unabhängig davon, welches Prädikat die Medien für
die Haushaltsdebatte 2006 verteilen werden, sicher ist:
Jede Haushaltsdebatte - und damit auch die diesjährige ist ein parlamentarisch herausgehobenes und wichtiges
Ereignis; denn durch sie wird mehr als nur ein kritischer
Blick auf die Einnahmen und Ausgaben des Staates ermöglicht. Die grundsätzliche Ausrichtung der Regierungspolitik wird zum Diskussionsgegenstand gemacht.
({2})

Die eigentlichen Fragen der heutigen Schlussrunde
lauten für mich daher: Wo stehen wir gesamtpolitisch
nach der viertägigen Haushaltsdebatte und welches Leitbild muss der Haushalts- und Finanzpolitik dieser Legislaturperiode zugrunde gelegt werden?

({3})

Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Fragen
sind zwei Zahlen, nämlich erstens die immer noch viel
zu hohe Arbeitslosenzahl - im März 2006 gab es
4,8 Millionen Arbeitslose -, obwohl wir mittlerweile
schon einen leichten Rückgang zu verzeichnen haben,
und zweitens das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts, das derzeit bei 20 Prozent der im Bundeshaushalt
veranschlagten Ausgaben liegt. Das bedeutet, dass rund
50 Milliarden Euro der Bundesausgaben nicht durch
nachhaltige Einnahmen gedeckt sind.

({4})

Aus diesen beiden schwerwiegenden Problemen unseres
Landes hat diese große Koalition richtigerweise ihren
Regierungsauftrag abgeleitet. Dieser besteht zum einen
in der Konsolidierung der Staatsfinanzen und zum anderen in der Stärkung der Wachstumskräfte, um daraus Beschäftigung zu generieren.

({5})

Beide Zielsetzungen schlagen sich in konkreten politischen Maßnahmen im Bundeshaushalt 2006 und im
Finanzplan bis 2009 nieder. Als Finanzpolitiker bin ich
sehr froh, dass in der Debatte in dieser Woche, insbesondere durch die Rede der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers, sehr deutlich geworden ist, dass sich
die Bundesregierung tatsächlich auf die beiden genannten Seiten der Finanzpolitik verpflichtet hat. Das Ineinandergreifen von Haushaltskonsolidierung und politischer Gestaltung halte ich für außerordentlich wichtig,
wenn wir auf der einen Seite wieder mehr Beschäftigung
in unserem Lande ermöglichen, auf der anderen Seite
aber auch die Handlungsfähigkeit des Staates in Zukunft gewährleisten wollen. Für beides, für die Lebensbedingungen der heutigen und jene der kommenden Generationen, tragen wir Verantwortung.

Ich muss heute nicht mehr im Detail wiederholen,
welche konkreten Maßnahmen die große Koalition plant
bzw. bereits umgesetzt hat, um den Haushalt zu konsolidieren und die Wachstumskräfte zu stärken. Darüber haben wir in den vergangenen Tagen ausreichend diskutiert. All denjenigen, die der großen Koalition KleinKlein und einen fehlenden Masterplan für die Probleme
unseres Landes vorhalten, möchte ich zum Schluss der
Haushaltsdebatte die großen Eckpunkte der Haushaltsund Finanzpolitik in diesem Jahr und der gesamten Legislaturperiode noch einmal aufzeigen.

Zunächst zu den Konsolidierungsmaßnahmen. Bis
zum Jahr 2009 wird die große Koalition Ausgaben in
Höhe von 32 Milliarden Euro kürzen, Steuervergünstigungen in Höhe von 19 Milliarden Euro abbauen und
Steuermehreinnahmen in Höhe von 28 Milliarden Euro
realisieren. Insgesamt beträgt das Konsolidierungsvolumen damit rund 80 Milliarden Euro. Angesichts dieser
Zahl kann von Klein-Klein wirklich nicht die Rede sein.

({6})

Dass Konsolidierung nicht nur ein hehres Ziel ist,
sondern bereits auch in einzelnen Schritten umgesetzt
worden ist, beweisen zwei Gesetze, die wir in dieser Legislaturperiode bereits verabschiedet haben. Das ist zum
einen das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
und zum anderen das in diesem Monat vom Bundestag
bereits verabschiedete Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen. Als drittes Gesetz steht
nun das Haushaltsbegleitgesetz 2006 an.

({7})

Sicherlich kann man bei den gerade skizzierten und
noch bevorstehenden Konsolidierungsanstrengungen des
Bundes darüber diskutieren - mit dieser Frage habe ich
mich eingehend beschäftigt -, ob der Staat die Ausgaben
nicht noch stärker kürzen und die Steuern weniger erhöhen könnte. Im Ergebnis muss man sagen, dass dies zu
verneinen ist. Angesichts der heutigen Struktur unserer
sozialen Sicherungssysteme sind größere Kürzungen
kurzfristig nicht möglich.

Umso wichtiger ist es, dass durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006 mit der Streichung der pauschalen
Zuweisungen an die gesetzlichen Krankenkassen ab
2008, der Streichung der Defizitzuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit ab 2007 und der Verminderung der
allgemeinen Zuschüsse zur Rentenversicherung unmissverständlich deutlich wird: Sowohl im Gesundheitssystem und in der Rentenversicherung als auch in der Arbeitsmarktpolitik brauchen wir Strukturreformen;

({8})

denn ohne Strukturreformen sind die Maßnahmen, die
mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 veranlasst werden,
nur ein kleiner Schritt, wenn sie nicht in grundsätzliche
Strukturreformen umgesetzt werden.

({9})

Die Ausgabenseite des Bundeshaushalts weist schließlich nicht nur ein Niveauproblem, sondern vor allem ein
Strukturproblem auf.

Neben der Haushaltskonsolidierung ist für mich als
Finanzpolitiker die zweite Maßgabe der großen Koalition, die auf Wachstum und Beschäftigung orientierte
Finanzpolitik, von mindestens genauso großer, wenn
nicht noch größerer Bedeutung. Ein Element dieser
wachstums- und beschäftigungsorientierten Finanzpolitik ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die wir im
Haushaltsbegleitgesetz 2006 zum 1. Januar 2007 auf den
Weg bringen. In der öffentlichen Debatte und zum Teil
auch in der Debatte in diesem Haus überwog die Kritik
an der möglicherweise konjunkturschädigenden Wirkung dieser Maßnahme. Man muss aber - auch den Kolleginnen und Kollegen der FDP - in Erinnerung rufen,
dass die Kampagne bei den Landtagswahlen nicht sehr

erfolgreich war und die Menschen erkannt haben, dass
diese Maßnahme für die Haushaltskonsolidierung erforderlich ist.

({10})

Auch die Partner der neuen Koalition muss man daran
erinnern, dass man vor den Koalitionsverhandlungen im
Wahlkampf eine andere Position vertreten hat und sich
gegenseitig darin überbieten wollte, den Steuersatz zu
erhöhen.

Das alles ist inzwischen Vergangenheit. Lassen Sie
uns das, was wir vereinbart haben, gemeinsam umsetzen, weil es zum einen für die Haushaltskonsolidierung
erforderlich ist. Zum anderen stehen wir als Finanzpolitiker in der Verantwortung, günstigere Rahmenbedingungen zu schaffen, um damit - wir haben diese Forderung schon vor der Wahl erhoben und ehrlich gesagt,
warum eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte notwendig ist - die Abkopplung der Sozialkosten
von den Arbeitskosten zu erreichen. Wir setzen allerdings nicht unsere ursprünglichen Vorstellungen um,
sondern sehen eine Regelung vor, die in der Koalition
vereinbart war, nämlich zunächst ein Drittel der erzielten
Mehreinnahmen zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einzusetzen.

Es geht dabei um die nachhaltige Senkung der
Lohnzusatzkosten um 2 Prozentpunkte - dazu soll auch
die Agentur für Arbeit selber einen Beitrag leisten -, die
den Faktor Arbeit verbilligen wird. Davon werden
Wachstumsimpulse ausgehen. Das ist der richtige Weg
für weitere Maßnahmen in diesem Bereich.

({11})

- Die Länder haben sehr wohl ein wichtiges Wort mitgeredet, Herr Poß. Im Grunde wollten alle Länder von den
Mehreinnahmen profitieren. 1 Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung ist für die Konsolidierung der Länderhaushalte vorgesehen, um ihnen in unserem föderalen
System die Grundlage zu bieten, in ihrer eigenen Verantwortung die notwendigen Schritte zu einer Strukturveränderung zu unternehmen.

Damit wir uns richtig verstehen: Ich sehe die wichtige
und richtige Maßgabe der Bundesregierung, den Haushalt zu konsolidieren, keineswegs als Freifahrtschein für
Steuererhöhungen. Auch wenn unsere Steuerquote im
internationalen Vergleich niedrig erscheint, sind einzelne
Steuern und Belastungen im internationalen Vergleich
überproportional hoch. Das gilt auch für die Unternehmensteuern. Deshalb stimmt es mich zuversichtlich,
Herr Finanzminister, dass Sie in Ihrer Haushaltsrede am
Dienstag auf dieses Problem eingegangen sind und die
Unternehmensteuerreform zu einem wichtigen Reformprojekt Ihres Hauses erklärt haben. Die CDU/CSU wird
Sie in diesem Vorhaben uneingeschränkt unterstützen.

Die Reform darf - davon sind wir als Union überzeugt - bei allen möglichen Umsetzungsschwierigkeiten
im Detail keine Minireform wie beim Jobgipfel des vergangenen Jahres werden. Im Gegenteil: Sie muss im
Ergebnis weitergehende Finanzierungs- und Rechtsformneutralität herstellen und international wettbewerbsfähige Steuersätze realisieren.

({12})

Nur wenn wir Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer
reformieren, werden wir die Unternehmen in Deutschland halten und dafür sorgen, dass sie auch in Deutschland Steuern zahlen. Aber nicht nur die Steuerzahlungen
der Unternehmen sind wichtig; vielmehr soll die Steuerreform auch als zusätzlicher Hebel für Wachstum und
Beschäftigung auf den Weg gebracht werden.

Auch wenn die verbesserte Abzugsfähigkeit von
haushaltsnahen Dienstleistungen und die vorübergehende Erhöhung der degressiven Abschreibung nur als
kleine Schritte wahrgenommen werden, sind es doch
Schritte in die richtige Richtung. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf einem guten Wege sind, wenn wir
das, was wir als Koalition schon gemeinsam auf den
Weg gebracht haben, Schritt für Schritt weiterentwickeln, darauf aufbauen und dem alles unterordnen, was
zusätzliches Wachstum und damit Beschäftigung und
den Abbau von Arbeitslosigkeit schafft. Dann haben wir
entscheidende Schritte unternommen, um unser Land in
eine gute Zukunft zu führen.

Vielen Dank.

({13})