hans-christian ströbele (NA), 2009-08-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Kauder, Sie haben mich heute sehr enttäuscht. Ich hatte erwartet, dass Sie heute, da es um Parlamentsrechte geht, eine andere Rede halten. Das haben
Sie nicht gemacht.

Über viele Jahre hat diese Bundesregierung die Verfassung gebrochen, die Verfassung verletzt, und sie tut
das immer noch.

({0})

Das ist schlimm. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Sie uns in verfassungswidriger Weise, unter Verletzung des Grundgesetzes immer wieder, in zahlreichen Fällen, die Akten nicht gegeben und keine
Aussagegenehmigung erteilt haben, das heißt, Sie haben
es dem Parlament nicht möglich gemacht, seiner Pflicht
zur Aufklärung eines Sachverhalts nachzukommen. Das
ist ganz schlimm.

Dass Sie uns aber noch heute - obwohl das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass Sie verfassungswidrig
gehandelt haben - die Akten vorenthalten - wir haben
geschrieben; wir haben gefordert, einen neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen; wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, über den heute im Parlament abgestimmt wird -, ist ungeheuerlich. Spätestens
jetzt müsste die Bundesregierung sagen: Okay, jetzt habt
ihr die Akten, jetzt schaut hinein; wir wollen mit der Behinderung der Arbeit des Deutschen Bundestags, dieses
Parlaments, Schluss machen.

({1})
Herr Kollege Kauder, das Schlimmste aber ist - das
sage ich allen Abgeordneten der Koalition -, wie Sie
sich verhalten haben. Sie haben durch Nichtstun, durch
Lächerlichmachen, durch Zynismus, durch Hohngelächter Ihre Auffassung immer wieder beispielsweise in den
Medien verbreitet, dass das, was die Opposition will,
nichts als Theaterdonner ist, dass sie auf dem völlig falschen Weg ist und dass die Bundesregierung in allen
Punkten recht hat.

Sie haben sich nicht in einem einzigen der zahlreichen Fälle, die das Gericht entschieden hat, auf unsere
Seite gestellt und gesagt: Liebe Bundesregierung, missachtet nicht den Ausschuss und die Rechte des Parlaments. Das werfe ich Ihnen vor. Denn wir haben nicht
nur für unsere Rechte als Parlamentarier, für die Rechte
der Opposition gekämpft, sondern wir haben diese Organklagen eingereicht, um die Rechte des gesamten Parlaments, also auch Ihre Rechte, zu sichern.

({2})

Sie haben Ihren Job im Deutschen Bundestag und insbesondere im Untersuchungsausschuss völlig missverstanden, und zwar dahin gehend, dass Sie sich als eine
Art Hilfsbeamter der Bundesregierung betätigt haben.
Ihre Aufgabe war es nur, sich schützend vor die Bundesregierung zu stellen, durch langes Palaver, durch lange
Befragungen zu ganz anderen Punkten, durch Obstruktion und durch wiederholte Erklärungen, dass dieser
Ausschuss eigentlich völlig überflüssig sei, die Arbeit
lächerlich zu machen und ad absurdum zu führen. Sie
haben überhaupt nicht gesehen, dass die Beweisanträge,
die der Ausschuss beschlossen hat, denen Sie nicht widersprochen haben, auch zum Erfolg geführt haben. Das
werfe ich Ihnen vor.

({3})

Ist denn dieser Deutsche Bundestag nicht Manns und
Frau genug, seine eigenen Rechte zu sichern? Muss man
immer zum Bundesverfassungsgericht gehen? Das ist
jetzt der dritte Fall, wo sich das Bundesverfassungsgericht bemüßigt fühlt, endlich die Rechte des Parlaments
hochzuhalten und wiederherzustellen, weil Sie das nicht
tun, weil unter der Großen Koalition die Rechte des Parlaments mit Füßen getreten werden. Das wollen wir
nicht hinnehmen. Überlegen Sie sich einmal, was Sie da
angerichtet haben!

({4})