Wuttke (NA), 1982-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Einbringung des Antrags am 29. Oktober 1981 haben wir schon hier im Plenum darüber diskutiert. Damals führte ich aus, daß die Einrichtung einer Zentralen Beratungsstelle für den innerdeutschen Reise- und Postverkehr überflüssig ist. Ich begründete auch meine Auffasung ausführlich. Die Mehrheit im Ausschuß folgte meinem Vorschlag und lehnte diesen Antrag ab.
Zuvor hatten die mitberatenden Ausschüsse ebenfalls abgelehnt. Der Antrag nahm also den gleichen Weg wie der fast wortgleiche Antrag aus dem Jahre 1977.
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Auch damals hatte der Kollege Böhm die gleichen Argumente wie heute verwendet. Allerdings wurden auch damals wie heute von uns die gleichen Argumente für die Begründung der Ablehnung vorgetragen.
Ich meine, wir tun hier etwas, was eigentlich einer bestimmten Gattung von Tieren vorbehalten ist, nämlich wiederkäuen.
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Ich bedauere, daß ich dieser Vorgabe meines Vorredners folgen muß. Damals wie heute gilt folgendes. Die Einrichtung einer Beschwerdestelle - so damals genannt - oder Beratungsstelle, wie man sie heute nennt, soll nach dem Willen der Union Behinderungen im innerdeutschen Reise- und Postverkehr erfassen und auswerten und es der Bundesregierung ermöglichen, auf die Beendigung dieser Behinderungen hinzuwirken.
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Aber diese Aufgaben werden von der Bundesregierung schon längst ohne eine solche besondere Stelle voll wahrgenommen.
Ebenso gilt damals wie heute, daß die Einrichtung einer Beratungs- oder Beschwerdestelle weder der Sache förderlich ist noch den Betroffenen hilft. Sowohl der Reise- wie der Postverkehr sind Massenverkehrsarten in Größenordnungen von mehreren Millionen. Die Bundesregierung ist selbstverständlich bemüht, daß keinem der Millionen Reisenden und auch Postbenutzern Schwierigkeiten entstehen. Sie wirkt im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hin, indem sie die Betroffenen durch Merkblätter und tägliche Einzelberatung über die Vorschriften und Besonderheiten in diesem Verkehr unterrichtet. Dies wird von den Betroffenen, den Reisenden und den Postkunden, auch ständig genutzt. Die Beratung aller Reisenden und Postkunden ist also nach wie vor gewährleistet. Ebenfalls ist nach wie vor sicher, daß jede abgegebene Beschwerde die Bundesregierung erreicht und von ihr auch registriert wird. Im Rahmen der Möglichkeiten wird seitens der Regierung und der zuständigen Stellen für Abhilfe gesorgt.
Eine Dunkelziffer - davon hat ja auch der Kollege Böhm gesprochen - ergibt sich höchstens daraus, daß eben nicht alle Vorkommnisse gemeldet werden. Die Ursachen dafür, daß diese Vorfälle nicht gemeldet werden, sind verschieden. Ich darf drei herausgreifen. Erstens. Dem Betroffenen ist klar, daß er gegen die DDR-Bestimmungen verstoßen hat und die Bundesregierung ihm gar nicht helfen kann. Zweitens. Der Betroffene befürchtet, wenn auch unbegründet, Rückwirkungen auf die Angehörigen in der DDR, falls er sich beschwert und die Beschwerde bei der DDR-Regierung zur Sprache gebracht wird. Drittens. Der Betroffene hat einfach kein Interesse mehr an der Weiterverfolgung der Angelegenheit.
Ein häufiger Beschwerdegrund, nämlich die Erhöhung des Mindestumtausches seit dem 3. Oktober 1980, betrifft alle Reisenden und ist der Bundesregierung in seinen Auswirkungen bekannt. Die Frage wird bei allen Gesprächen mit der DDR erörtert. Von diesem Sachverhalt abgesehen, haben die individuellen Beschwerden seit 1977 nicht zugenommen oder sich auf andere Beschwerdepunkte verlagert.
Beschwerden werden in der Regel an Ort und Stelle, d. h. für Reisende am Grenzübergang, für Postkunden bei der zuständigen Postanstalt, entgegengenommen. Das erspart dem Betroffenen kostspielige Telefonate oder einen schriftlichen Bericht, den er oftmals scheut. Außerdem sind die Bediensteten in der Lage, Hilfestellung bei der Meldung zu leisten, wenn es notwendig ist. Natürlich kann sich jeder Beschwerdeführer auch an die zuständigen Ministerien wenden. In jedem Falle ist sichergestellt, daß über einen Vorfall schnell und unkompliziert den zuständigen Stellen - bis zum Minister für innerdeutsche Beziehungen - berichtet wird.
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Ich frage mich: Was soll da eine neue Schaltstelle - wie die beantragte Beratungsstelle schon genannt wurde -, wenn sie verwalten, verschalten, komplizieren oder erschweren würde? Ich meine, da belassen wir es lieber bei dem bewährten bisherigen Verfahren und sind den Bediensteten dankbar, die in persönlichem Kontakt mit den betroffenen Menschen an Ort und Stelle unbürokratisch die Probleme lösen helfen.
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Abschließend darf ich das zitieren, was ich als Begründung der Ablehnung des CDU/CSU-Antrages in den Bericht des Ausschusses geschrieben habe:
Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Ausschuß vertraten den Standpunkt, die bestehende Organisation habe die der Zentralen Beratungs- und Beschwerdestelle zugedachten Aufgaben gut und wirkungsvoll bewältigt. Sie habe sich bewährt. Die gegebenen Möglichkeiten reichten aus, Erkenntnisse zu erfassen und auszuwerten, im Einzelfall Hilfe zu gewähren und in geeigneter Weise durch Verhandlungen im Reise- und Postverkehr Verbesserungen zu erwirken. Eine neue Stelle würde eher behindern als fördern. Auch im Zeichen der Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst sei eine Einrichtung nicht zu befürworten, die auf jeden Fall zu sachlichem und personellem Mehraufwand führen würde.
Wer noch nähere Einzelheiten erfahren möchte, dem empfehle ich die Bundestagsprotokolle vom 25. November 1977, vom 11. Mai 1978 und vom 29. Oktober 1981. Das reicht aus, um dem Plenum die Ablehnung des Antrages zu empfehlen, was ich hiermit tue.
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