Bitte Herr Bundesminister Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort, die ich auf die Dringlichkeitsfragen des Herrn Abgeordneten Professor Dr. Schiller gebe, ist gleichzeitig eine Antwort auf die Dringlichkeitsfragen des Herrn Abgeordneten Kurlbaum.
1. Das Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sagt über die Veröffentlichung im § 6 Abs. 3 Satz 1 folgendes:
Der Sachverständigenrat leitet die Gutachten der Bundesregierung zu und veröffentlicht sie acht Wochen danach.
Diese klare Vorschrift besagt also, daß die Veröffentlichung des Gutachtens nicht durch die Bundesregierung, sondern durch den Sachverständigenrat selbst zu erfolgen hat, und zwar acht Wochen nachdem das Gutachten zum 15. November erstellt und unverzüglich der Bundesregierung zugeleitet worden ist.
In § 6 Abs. 4 Satz 1 heißt es:
Zu dem Gutachten ... nimmt die Bundesregierung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Stellung.
Das von diesem Hohen Hause beschlossene Gesetz
verpflichtet die Bundesregierung, zum Zeitpunkt
der Veröffentlichung des Gutachtens durch den


Sachverständigenrat - also nicht davor - gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften Stellung zu nehmen. Eine vorherige Stellungnahme auch nur zu Teilfragen des Gutachtens - wobei ich völlig dahingestellt sein lasse, ob der Text des Gutachtens die Fragen der Herren Abgeordneten Schiller und Kurlbaum rechtfertigt - würde sich nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes befinden.
2. Auf Grund der Erfahrungen bei der Veröffentlichung des letzten Jahresgutachtens habe ich bereits im Februar dieses Jahres mit dem Sachverständigenrat verabredet, die geeignete Form für die Veröffentlichung der Stellungnahme der Bundesregierung zwischen den Beteiligten rechtzeitig zu vereinbaren. Das abschließende Gespräch über die Art der Veröffentlichung wird nächste Woche stattfinden. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich dieser Vereinbarung hier heute, ganz abgesehen von den gesetzlichen Vorschriften, nicht vorgreifen möchte.
3. Ich habe mehrfach betont, daß auch mir daran liegt, eine schnellere Veröffentlichung des Gutachtens zu erreichen, da bei der Vielzahl der abgezogenen Exemplare und der unvermeidlichen Vorbereitungszeit für die Verlagsveröffentlichung Indiskretionen nicht ausgeschlossen werden können.
Ich schlage daher vor, daß im Zusammenhang mit der Beratung des Gutachtens auch die künftige Form der Veröffentlichung besprochen und eine entsprechende Gesetzesänderung vorgenommen wird.
4. Mit meinen Erklärungen habe ich nicht gesagt, daß ich mich einer Auseinandersetzung mit den vier Fragen der Kollegen Schiller und Kurlbaum entziehen will. Nur darf ein Zusammenhang mit dem Gutachten nicht hergestellt werden, weil ich sonst sowohl gegen das Gesetz als auch gegen die Absprachen verstoßen würde.
Ich möchte anregen, unter Berücksichtigung der erwähnten gesetzlichen Vorschriften und Absprachen die vier Komplexe im Zusammenhang mit dem Haushaltssicherungsgesetz zu behandeln; denn ich lege großen Wert darauf, daß die in den Fragen aufgestellten Behauptungen nicht unwidersprochen bleiben.
Es ist von der Bundesregierung mehrfach betont worden, daß das Haushaltssicherungsgesetz auch aus konjunkturpolitischen Gründen notwendig ist. Die öffentlichen Haushalte aller Ebenen müssen die erforderlichen Selbstbeschränkungen durchführen. Die Bundesregierung hat die Pflicht, dazu und zu einem wirtschaftlich vernünftigen Verhalten aller aufzufordern. Sie wird dieser Verpflichtung allen Angriffen zum Trotz nachkommen. Die Preisentwicklung ist nicht die Folge von Einzelaktionen, sondern das Ergebnis des gesamtwirtschaftlichen und gesamtpolitischen Verhaltens. Darum kann die Preisstabilität auch nur gesichert werden, wenn ausnahmslos alle - und zwar jeder in seinem Bereich - das Notwendige tun. Das Haushaltssicherungsgesetz wird dazu die Voraussetzungen schaffen.