Hans-Joachim Hacker (NA), 1992-11-05:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, jetzt geht es darum, den von der Bundesregierung selber in der Begründung des Entwurfs des Vierten Mietrechtsänderungsgesetzes so bezeichneten angestauten Eigenbedarf nicht durch zigtausend Eigenbedarfsklagen zu regulieren, sondern für einen überschaubaren Zeitraum - nach unserer Auffassung fünf Jahre - soziale Sicherheit und sozialen Frieden durch kündigungsbeschränkende Maßnahmen zu schaffen.
Hierbei muß der besondere Schutz für Mieter in Zweifamilienhäusern garantiert werden.
Die Übernahme bundesdeutschen Rechts in der geltenden Fassung würde bedeuten, daß Mietern ohne Angabe von Gründen gekündigt werden kann, ohne daß der Vermieter Eigenbedarf geltend macht bzw. diesen nachweisen muß. Hier würden Kündigungswillkür und Kündigungsmißbrauch Tür und Tor geöffnet werden.
Die Sozialklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann diese Entwicklung nicht verhindern. Die
Gerichte in den neuen Ländern würden mit einer Prozeßlawine überzogen. Schwere soziale Verwerfungen, wie wir sie im Bereich des Eigentumsrechtes kennen, hätten im Bereich des Mietrechts noch schlimmere Auswirkungen.
Herr Dr. Luther, Ihr Patentrezept mit den Mieterverbänden ist hier ebenfalls keine Lösung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Chance, dies zu verhindern, ja, wir sind aufgefordert, sozial verträgliche Lösungen für den Wohnungsmietbereich in den neuen Ländern zu erlassen.
Dazu zählt auch, daß der auf Antrag der Koalitionsfraktionen aus Art. 5 des Entwurfs des Vierten Mietrechtsänderungsgesetz es übernommene Katalog zusätzlicher Ausnahmen für den Kündigungsschutz nicht Eingang in das heute zu verabschiedende Gesetz findet.
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In Anlehnung an entsprechende Regelungen im Vermögensgesetz soll nach dem bisherigen Willen der Koalitionsfraktionen Mieterschutz u. a. dann nicht gelten, wenn Räume dem Vermieter durch Zwangsmaßnahmen, Machtmißbrauch oder unter vergleichbaren Umständen, die im Entwurf genannt sind, entzogen wurden oder unredliches Handeln des Mieters bei Abschluß des Vertrags über die Mietwohnung vorlag.
Diese Kriterien haben bereits bei der Anwendung des Vermögensgesetzes zu schweren Komplikationen geführt und sind für den Wohnungsmietbereich völlig ungeeignet. Dieser von der Bundesregierung vorgeschlagene und von den Koalitionsfraktionen bisher unterstützte Weg ist falsch. Noch ist Zeit für Korrekturen.
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Vor allem müssen wir uns die Wirkungen einer solchen Regelung vor Augen führen: Es würden politisch bedingte und somit völlig sachfremde Sachverhalte als Gegenstand mietrechtlicher Auseinandersetzungen eingeführt werden. Richter kämen in die Situation, bei Entscheidungen über Mietstreitigkeiten politische Kriterien, die in der ehemaligen DDR gewirkt haben, zugrunde legen zu müssen.
Jeder, der aus den neuen Ländern kommt, der die Verwaltungspraxis auf dem Gebiet der Wohnungspolitik in der DDR kennt und miterlebt hat, weiß, daß bei der Zwangsbewirtschaftung des Wohnraums oft für den Eigentümer unliebsame Entscheidungen getroffen wurden, die zum Teil nicht abwendbar waren, um die Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen. In den seltensten Fällen hatten wohnungssuchende Bürger ein Wahlrecht beim Bezug von Mietwohnungen in Zweifamilienhäusern.
Hier geht es auch nicht darum, Herr Dr. Luther, sozialistische Verhältnisse zu konservieren. Ich möchte an dieser Stelle keine Polemik entwickeln. Aber denken Sie auch einmal daran, wer in diesen Abteilungen Wohnungspolitik in den örtlichen Räten

gesessen hat und wer diese Entscheidungen getroffen hat!
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Trotz dieser Sachlage würden bei Aufhebung des Kündigungssschutzes für Mieter in Zweifamilienhäusern Verdächtigungen und Unterstellungen in Verbindung mit der Begründung von Mietverhältnissen konstruiert werden. Die sich daraus ergebenden Wirkungen habe ich skizziert. Dies kann nicht richtig sein.
Die SPD-Fraktion bringt daher in der heutigen Debatte Änderungsanträge ein, um deren Unterstützung ich Sie bitte. Ich fasse zusammen: Es geht erstens um die Verlängerung des Mieterschutzes gegen Eigenbedarfskündigungen bis zum 31. Dezember 1997, und zwar ohne politisch determinierte und wirklichkeitsfremde Einschränkungen, und zweitens um die Sicherung des Kündigungsschutzes für Mieter in Zweifamilienhäusern auf der Grundlage der Regelungen des § 564b Abs. 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Wegen der Bedeutung der Änderungsanträge und der Notwendigkeit der Sicherung des sozialen Friedens in den neuen Ländern haben wir namentliche Abstimmung beantragt.
Ich bitte Sie, insbesondere die Abgeordneten der CDU aus den neuen Ländern: Unterstützen Sie die beiden Anträge der SPD-Fraktion!
Danke schön!
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