gerald weiss (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Man muss eigentlich nicht um Worte streiten,
Frau Kipping, aber manchmal lohnt es sich schon, um
Begriffe zu streiten. Wir reden hier nicht über Hartz IV
- das ist Ihr Kampfbegriff -; wir reden über das
Sozialgesetzbuch II und die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das und nicht Hartz IV ist das Thema.

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Von Ihnen, Frau Kipping und Genossen, brauchen wir
auch keine Belehrung des Inhalts, dass wir die Reform
auf dem Sektor des Sozialgesetzbuches II fortsetzen
müssen. Wir haben das mit einem ersten Änderungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II zur Beseitigung schwerer
Fehlanreize in diesem Gesetz bereits begonnen. Das war
die erste Reformstufe. Jetzt kommt die zweite Reformstufe - die Grundlagen dafür hat der Minister gestern im
Ausschuss dargelegt -, ein Optimierungsgesetz für das
Sozialgesetzbuch II, für die Grundsicherung, mit dem
wesentliche weitere wichtige Reformschritte umgesetzt
werden sollen. Wir brauchen weder Ihre Belehrungen
noch Ihre Rezepte, Frau Kipping.

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Natürlich wäre es das Beste, wir könnten das
Arbeitslosengeld II abschaffen. Das würde nämlich bedeuten, dass es uns gelungen wäre, die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland zu überwinden.
({2})

Aber solange es nicht so ist, brauchen wir Hilfen für die
betroffenen Langzeitarbeitslosen, für die betroffenen
Menschen. Hilfe muss vor allem natürlich darin bestehen - das ist richtig -, Brücken zur Arbeit und zur wirtschaftlichen und sozialen Selbstständigkeit, zur Autonomie des Einzelnen zu bauen.

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Ihr Gesellschaftsbild, Ihr Weltbild ist ein völlig anderes. Sie wollen die Menschen in monetärer Abhängigkeit
vom Staat, von der Gemeinschaft halten. Statt die Kräfte
des Einzelnen und die Kräfte seiner Familie zu fördern,

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was Ihre Verantwortung ist, wollen Sie das Kollektiv heranziehen. Das ist eine ganz falsche Vorstellung; jedenfalls haben wir eine deutlich andere Vorstellung von der
Subsidiarität unserer Staats- und Gesellschaftsordnung.

Wie Sie sich von der Knappheit der Ressourcen lösen,
wie Sie die Kanne der Großzügigkeit ausgießen und
Wohltaten mit nicht vorhandenem Geld austeilen wollen,
das nötigt schon Bewunderung ab. So kann man keine
verantwortliche Politik machen.

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Man muss die Begrenztheit der Ressourcen im
Auge behalten und man muss die knappen Mittel zielgerichtet einsetzen. Minister Müntefering hat es gestern erläutert. Eine Politik, die die Grundsicherung effektiver
und effizienter gestaltet, wird auch sinnvolle Einsparungen möglich machen. Die beiden Reformschritte der Koalition werden in diesem Jahr Ersparnisse in Höhe von
300 bis 400 Millionen Euro und im nächsten Jahr in
Höhe von 1,2 Milliarden Euro ermöglichen. Das sind
Gelder, die wir sinnvoller, an der richtigen Stelle, und effektiv einsetzen müssen. Wir müssen den Sozialstaat
zielgerichteter ausgestalten. Das ist der Sinn der Reform, die wir uns vorgenommen haben.

({6})

Mit dem SGB II ist Neuland betreten worden. Es ist
eine große und auch komplizierte Reform. Hilfe aus einem Guss für alle Langzeitarbeitslosen, das ist ein richtiger Ansatz. Wenn man sich jetzt in der Praxis ansehen
muss, dass es Fehlentwicklungen und Fehlanreize gibt,
dann muss doch die Konsequenz sein: Das SGB II muss
sozusagen ein lernendes System sein.

({7})

Wenn es das nicht ist, muss es ein lernendes System werden.

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Gerald Weiß ({9})
Das heißt, es gilt, aus der Praxis zu lernen und
Folgerungen aus den Fehlentwicklungen zu ziehen. Ich
sagte schon: Den ersten Schritt haben wir mit dem
SGB-II-Änderungsgesetz getan.

Jetzt kommt die zweite Reformstufe. Da brauchen wir
weder Peitschenknallen noch Stinkbomben von der Opposition. Wir werden auch diese zweite Reformstufe bis
zum Sommer umsetzen.

({10})

In der Erkenntnis, dass Reformbedarf besteht, gibt es
Übereinstimmung. Das ist aber ein Minimalkonsens.
Schon darüber, wie sich dieser Reformbedarf definiert,
gibt es ganz erhebliche Divergenzen, Frau Kipping, zwischen Ihnen, aber auch den Grünen und uns. Die Linke
will zum Beispiel die Sanktionen praktisch abschaffen,
denen jemand unterworfen ist, der eine angebotene Arbeit nicht annimmt. Wenn Sie das machen, dann machen
Sie ein ganz wichtiges Steuerungsmittel gegen ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Sozialstaates kaputt.
Wir brauchen dieses Steuerungsmittel. Wir müssen fördern und fordern. Das Fördern steht am Anfang.

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Dieses Steuerungsmittel trifft die Minderheit der Ungerechten. Wer eine angebotene Beschäftigung ablehnt, der
muss auch gerechten Sanktionen unterworfen sein.

({12})

Wir können keine Ausbeutung zulassen, indem wir
knappe Steuermittel, für die die Unternehmer, die Selbstständigen und die Arbeitnehmer arbeiten müssen und für
die auch die kommenden Generationen über die Staatsverschuldung einstehen müssen, bedenkenlos ausschütten.

({13})

Da haben wir ein wesentlich anderes Menschen- und Gesellschaftsbild.

Wir müssen in dem genannten Optimierungsgesetz
im Grunde vier Ziele realisieren: erstens größere Zielgenauigkeit bei den Leistungen, zweitens notwendige
Klarstellungen in der Verwaltungspraxis, wo es heute
Rechtsunklarheiten gibt, drittens bessere Vorbeugung
gegen den Leistungsmissbrauch und viertens Verwaltungsvereinfachung. Das sind die vier Kernziele, um die
sich die Reformen, die wir uns vorgenommen haben,
ranken müssen.

Ich sehe nur zum Teil - ich habe heute meinen höflichen Tag - übereinstimmende Ansätze in den Anträgen
der Linken und der Grünen und uns. Der Handlungsbedarf tritt deutlich zutage, zum Beispiel bei den eheähnlichen Gemeinschaften. Wir sind dafür, dass die Partner
in einer solchen Verantwortungsgemeinschaft weiter füreinander einstehen. Aber wir wissen doch, welch ein
Kontrollaufwand nötig ist und welche Probleme beispielsweise im Zusammenhang mit der Frage erwachsen, ob es sich tatsächlich um eine eheähnliche Gemeinschaft handelt oder nicht. Den Weg, das zu klären,
müssen wir vereinfachen. Das wäre ein Aspekt.

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Ähnliches gilt für den Aspekt der Vermögensbeiträge.
Die Koalition hat sich vorgenommen, die Schonbeträge
für die Alterssicherung anzuheben. Selbst wenn wir im
Gegenzug die Freibeträge für das übrige Vermögen senken müssten, wäre es ein sinnvoller Schritt, Altersvermögen in einem machbaren Rahmen als Schonvermögen
freizustellen, wobei wir uns allerdings nicht so weit von
den Finanzierungsgrundlagen emanzipieren können, wie
es die Caritas vorschlägt. Sie fordert einen Betrag ein,
den man nicht realisieren kann. Aber der Vorschlag geht
in die richtige Richtung.

Lassen Sie uns über diesen qualitativen Reformbedarf
reden und entsprechend handeln. Dann werden wir unseren Dienst an den Menschen erfüllen.

Herzlichen Dank.

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