Klein (senator des landes berlin, berichterstatter), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen heute erneut vorliegende Gesetzentwurf befaßt sich mit der Tilgung der Ausgleichsforderungen, d. h. der Schuldforderungen, die den Geldinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen infolge der Währungsreform zugeteilt wurden, und zwar zum Ausgleich der Passiven, die durch den Verlust oder die Wertminderung von Aktiven nicht mehr gedeckt wurden. Die Summe dieser Ausgleichsforderungen beträgt rund 20 'Milliarden DM, von denen etwa 121/2 Milliarden DM gegen die Länder und 71/2 Milliarden DM gegen den Bund gerichtet sind.
Es besteht Einigkeit darüber, daß diese Papiere, die wegen ihrer geringen Verzinsung - es handelt sich um 3 bis 41/2 % im Jahr -, ihres Zwangskurses und ihrer praktisch nicht vorhandenen Handelbarkeit einen Fremdkörper in unserem Finanzwesen darstellen, der soweit als möglich beseitigt werden sollte.
Es bestehen nun Zweifel über die Art und den Umfang der Tilgung. In dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf ist neben einer vom Schuldner zu bewirkenden linearen Tilgung mit halbjährlich 1/20/o zuzüglich der durch die fortschreitende Tilgung ersparten Zinsen die Bildung eines Ankaufsfonds bei der Bank deutscher Länder vorgesehen, der in der Hauptsache aus dem Reingewinn der Bank deutscher Länder mit jährlich 40 Millionen DM, von 1980 ab mit jährlich 30 Millionen DM gespeist wird und der diejenigen Ausgleichsforderungen ankaufen soll, deren endgültige Übernahme geboten erscheint, um den Gläubigern die Erfüllung fälliger Verbindlichkeiten zu ermöglichen.
Der Bundesrat hat im ersten Durchgang des Gesetzes einige Änderungen vorgeschlagen, denen der Bundestag jedoch mit Ausnahme des Vorschlags eines späteren Tilgungsbeginns -- 1. 1. 56 statt 1. 1. 55 - nicht gefolgt ist.
Beim zweiten Durchgang des Gesetzes hat der Bundesrat beschlossen, den Vermittlungsausschuß mit zwei Zielen anzurufen: erstens, § 9 Abs. 4, der vom Bundestag verändert worden ist, in der Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen, und zweitens, § 13 Abs. 3 zu streichen, eine Forderung, die schon im ersten Durchgang erhoben wurde.
§ 9 Abs. 4 beschäftigt sich mit der Verwendung der Mittel aus dem Ankaufsfonds. In der Fassung der Regierungsvorlage wird vorgeschrieben, daß zur Verwendung dieser Mittel die Zustimmung der Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft erforderlich ist und den nach Landesrecht zuständigen Stellen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muß.
In der vom Bundestag beschlossenen Fassung des § 9 Abs. 4 ist nur gesagt, daß die Bank deutscher Länder die Mittel erst verwenden darf, wenn die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen den Grundsätzen der beabsichtigten Verwendung zugestimmt haben.
Diese Einschränkung scheint dem Bundesrat bedenklich zu sein. Er ist der Auffassung, daß die Länder daran interessiert sind, bei der Verwendung der Mittel des Ankaufsfonds gehört zu wer({0})
den, weil sie auf Grund ihrer Verwaltungspraxis die Ermessensfrage des Bedürfnisses im Einzelfall am besten beurteilen können.
§ 13 Abs. 3 enthält eine Bestimmung, deren Zweck es ist, die Bundesregierung zu ermächtigen, diejenigen Summen, die im Zusammenhang mit der Liquidation der Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank zu zahlen sein werden, innerhalb gewisser Grenzen mit den aus dem Gewinn der Bank deutscher Länder an den Ausgleichsfonds zu zahlenden Beträgen zu verrechnen. Der Bundesrat hatte die Streichung dieser Bestimmung verlangt, weil er der Ansicht ist, daß die Bank deutscher Länder den Hauptgewinn aus dem gesamten Zentralbanksystem zieht und es aus diesem Grunde nicht mehr als recht und billig wäre, daß den Ländern in Form der Zahlungen an den Ausgleichsfonds aus dem Reingewinn der Bank deutscher Länder wenigstens ein Teil des Gewinns des Zentralbanksystems dadurch zugute kommt, daß auch Ausgleichsforderungen gegen die Länder durch Mittel des Ankaufsfonds getilgt werden können. Der Vermittlungsausschuß, der sich mit dem Entwurf in seiner Sitzung am 22. März 1956 beschäftigte, hat dem Antrag des Bundesrates auf Streichung des § 13 Abs. 3 nicht zugestimmt. Er hat jedoch den Bedenken des Bundesrates hinsichtlich der vom Bundestag beschlossenen Fassung des § 9 Abs. 4, in der eine Mitwirkung der Länder nicht vorgesehen war, Rechnung getragen und schlägt als einzige Änderung vor, an die vom Bundestag beschlossene Fassung des § 9 Abs. 4 einen Satz anzufügen, nämlich den Satz:
Den nach Landesrecht zuständigen Stellen ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben,
im übrigen aber das Gesetz unverändert anzunehmen.