schlager (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, wissen Sie, daß im nordrhein-westflälischen Landtag die Rede davon ist, daß die Kapazität der dortigen Textilindustrie nur zu 70 % ausgelastet ist, daß man sich keine Hoffnungen macht, daß das besser werden könnte, und daß man gerade hier eine Wechselbeziehung zwischen der Importpolitik und der Absatzsituation der Textilindustrie sieht?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schlager, vielleicht ist es ganz gut, daß wir dieses Problem auch an diesem Beispiel erörtern können. Ein Teil der Kapazitäten ist eben einfach nicht wettbewerbsfähig, auch unter normalen Konjunkturumständen nicht, und Strukturpolitik heißt natürlich auch, den Strukturwandel fördern, heißt nicht, den Wettbewerb innerhalb von Branchen ausschalten. Wir müssen uns schon vergewissern, und wir können der Textilindustrie - die es natürlich im übrigen selber weiß - die Information nicht ersparen, daß es auch unrentable Betriebe gibt, die lange nicht investiert haben, daß es auch einige Betriebe gibt, die falsch investiert haben. Diese Kapazitäten werden selbstverständlich nicht auszunutzen sein oder nur durch eine Umstellung des Betriebs durch neue Investitionen oder auf ein neues Textilprodukt wieder reaktiviert werden können. Die konjunkturpolitische Komponente der niedrigen Kapazitätsausnutzung kommt ja nun gerade in diesen Wochen und Monaten wieder in Ordnung, und hoffentlich kommt sie wirklich gut in Ordnung. Aber auf diese
Streitfrage möchte ich hier in dein Schlußwort für die Regierung nicht eingehen.
Weiterhin spielte hier die Verärgerung über die regionale Strukturpolitik eine große Rolle. Es handelte sich in hohem Maße um Anregungen aus dem Lande Bayern und für das Land Bayern. Ich glaube, es ist kein Zufall, daß wir gerade aus diesem Raum so viel gehört haben. Das ist deshalb kein Zufall, weil in Bayern in der Vergangenheit versucht worden ist, Industrieansiedlung durch die Ansiedlung von Industrie in einzelnen kleinen Dörfern zu betreiben. Es hat sich bei den Konkursen und Betriebsschließungen, zu denen es in der Rezession kam, gezeigt, daß viele dieser kleinen Betriebe in den kleinen Dörfern dieser Rezession nicht standgehalten haben. Das erklärt einen erheblichen Teil der dortigen Arbeitslosigkeit.
Das regionale Förderungsprogramm der Bundesregierung geht andere Wege. Es will Industrieansiedlungen in zentraleren Orten - nicht in Ballungsgebieten, aber in zentraleren Orten -, die ein industrielles Gefüge in einer wirtschaftsschwachen Region wenigstens an dieser oder jener Stelle entstehen lassen und damit auch die einzelnen Betriebe und vor allen Dingen die einzelnen Arbeitnehmer untereinander etwas weniger krisenempfindlich oder vielleicht sogar krisenfest machen.
Es ist auch nicht einfach gewesen, in Zeiten der angespannten Arbeitsmarktlage, in Zeiten der Hochkonjunktur, wo also eine Investitionsbereitschaft vorhanden war, neue Ansiedlungen in jeden dieser wirtschaftsschwachen Räume hineinzubringen; denn neue Ansiedlung von Industrie bedeutet ja neue Nachfrage nach Arbeitskräften, und dann ist die Arbeitslosenquote eben nicht so hoch, dann ist sie auch dort niedrig gewesen. Das aber war den Firmen - vielleicht sogar der einen oder anderen Industrie- und Handelskammer -, die dann einer neuen Konkurrenz um die Arbeitskräfte ausgesetzt waren, nicht angenehm. Man kann nur hoffen, daß es der Bundesregierung bei der nächsten Hochkonjunktur in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen gelingt, zu erreichen, daß diesem Umstand mehr Rechnung getragen wird.
Selbstverständlich muß man das tun, was Herr Kollege Dr. Ritz anregte und was auch getan wird, wofür es Programme gibt, nämlich die Ermöglichung der Umgestaltung der bereits bestehenden Industrie- und Gewerbezweige in einem wirtschaftsschwachen, einem Strukturgebiet. Das muß sein. Aber man kann und darf die Konkurrenz um die Arbeitskräfte durch die Ansiedlung neuer Gewerbezweige diesem wirtschaftsschwachen Gebiet und den anderen Unternehmen, die dort schon ansässig sind, nicht ersparen; denn sonst bleibt das ein wirtschaftsschwaches Gebiet.
Das gilt ein wenig auch für die Granitindustrie in den dortigen Gebieten. Ich darf sagen, daß wir im Herbst vorigen Jahres an die bayerische Landesregierung geschrieben und um Vorschläge für ein gemeinsames Programm zur Umstellung dieses Zweiges im Sinne einer Strukturwandlung und im Sinne der möglichen Ansiedlung neuer Industrien gebeten


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
haben und daß wir die Antwort immer noch erhoffen. Denn wir kommen nicht daran vorbei, daß die Produktion der deutschen, vor allen Dingen auch der bayerischen Granitindustrie nur schwer auf dem gegenwärtigen Stand gehalten werden kann, erstens weil die Nachfrage nach diesem Produkt im Straßenbau fällt - man macht das heute etwas anders - und zweitens weil es sehr viel billiger ist, dieses Produkt aus anderen Ländern zu importieren.
Als letztes ist vorhin von Herrn Kollegen Schmidhuber die Porzellanindustrie als bayerisches Problem genannt worden. Selbstverständlich haben wir im innerdeutschen Handel die Kontingente etwas erhöht, denn wir müssen es der anderen Seite ermöglichen, durch Lieferungen den Saldo auszugleichen. Diese Erhöhung beträgt 4 Millionen Verrechnungseinheiten, ist also - gemessen am Umsatzwert der Porzellanindustrie von 500 Millionen DM - sehr gering. Ich glaube, wir haben genug berücksichtigt, daß dies der Porzellanindustrie weder in Bayern noch in einem anderen Teil der Bundesrepublik Schwierigkeiten machen wird. Es ist eine ganz geringfügige Erhöhung. Auch die Einfuhren aus den anderen Wirtschaftsräumen, bei denen diese Produkte liberalisiert sind, sind nicht so erheblich, daß sie der Zukunft der Porzellanindustrie entgegenstünden. Wir haben es außerdem nicht für 1967, das Jahr der Konjunkturflaute, sondern haben es erst für 1968 gemacht.
Kurzum, das Zonenrandgebiet wird weiter die alte hohe Priorität in der Förderung genießen. Aber man kann aus einem wirtschaftsschwachen Raum keinen gesunden Raum machen, wenn man nicht die Anpassung in dem einen oder anderen Fall auch staatlicherseits erzwingt. Es genügt nicht, Geld zu bieten; hier müssen auch einige Widerstände des Altgewohnten überwunden werden, und da kann regionale Förderungspolitik vom Bund aus nicht heißen, daß man das in erster Linie von Bonn aus überwindet, sondern da muß die Aktivität, gestützt und beraten durch die Bundesregierung, in erster Linie bei dem Land liegen. Das ist der Sinn unserer föderalen Verfassung, und selbstverständlich wird der Bund das gelegentlich sagen müssen, wenn er Kritik dafür bekommt, daß es dort nicht funktioniere.