emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
langguth (NA), 1978-06-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, da es in meiner Frage nicht in erster Linie um die Verhaltensweisen der Deutschen Jungdemokraten, sondern um die Westarbeit der SEW und der FDJ geht, stelle ich noch einmal die Frage, ob Sie es auch nachträglich für richtig halten, daß die Kontakte von FDJ und SEW mit den Deutschen Jungdemokraten in der Vergangenheit im Verfassungsschutzbericht erwähnt wurden.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, was die Westarbeit der SED und der FDJ betrifft - das ist in der Tat eine korrekte Fragestellung -, hat der Verfassungsschutzbericht des Bundesministers des Innern immer entsprechende Passagen enthalten, und dies wird auch in Zukunft so sein. Den Inhalt dieser Passagen werden Sie bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr sehen.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
jäger (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, da sich die Jungdemokraten nach ihrer eigenen Aussage stets geweigert haben, sich etwa als Bestandteil der FDP zu bezeichnen, und da sie deswegen auch nicht das Parteienprivileg einer demokratischen Partei genießen, frage ich, ob die Bundesregierung angesichts dieser Rechtslage nicht zu einer anderen Beurteilung kommt, wenn eine solche Organisation in den Verdacht gerät, in sicherheits- und verfassungsmäßiger Hinsicht problematische Beziehungen zu unterhalten.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat nicht den Verdacht und sie hat keinerlei Anlaß zu dem Verdacht, daß die Deutschen Jungdemokraten in dem in Ihrer Frage gemeinten Sinne in irgendeiner Richtung verfassungsmäßig bedenklich wären. Deswegen besteht für die Frage kein Anlaß und für eine Antwort noch weniger.
({0})
carstens (präsident), 1978-06-14:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich darf mitteilen, daß die Fragen 57 und 58 vom Fragesteller zurückgezogen worden sind.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Schartz ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung in das Genehmigungsverfahren für das Kernkrattwerk Cattenom im deutsch-französisch-luxemburgischen Grenzraum eingeschaltet worden, und in welchem Planungs- bzw. Ausführungsstadium befindet sich dieses Projekt?
Herr Staatssekretär.


von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung wurde von der Regierung der Republik Frankreich über die französischen Planungen zur Errichtung eines Kernkraftwerkes in Cattenom an der Mosel unterrichtet. Die Bundesregierung hat der französischen Regierung die deutsche Interessenlage und insbesondere den zu gewährleistenden Schutz der im Grenzgebiet lebenden deutschen Bevölkerung verdeutlicht. Sie wird auch weiterhin ihre Möglichkeiten nutzen, um jede unzulässige Gefährdung der im grenznahen Raum lebenden deutschen Bevölkerung auszuschließen.
Entsprechend vorliegenden Informationen ist geplant, in Cattenom zunächst zwei Kernkraftwerke von je 900 Megawatt elektrischer Leistung zu errichten. Das Genehmigungsverfahren ist nach hiesigen Informationen noch nicht eingeleitet worden, Vielmehr wird zunächst ein Vorverfahren durchgeführt, welches zum Ziel hat, das Vorhandensein eines öffentlichen Interesses an der Errichtung eines Kernkraftwerkes zu klären. Je nach Zeitpunkt einer eventuellen Bauentscheidung könnten statt der beiden 900-Megawatt-Blöcke auch zwei Blöcke des neuen französischen 1 300-Megawatt-Standardkernkraftwerkes in Cattenom vorgesehen werden.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Schartz, eine Zusatzfrage.
schartz (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden; wenn ich feststelle, daß die Bundesregierung nicht direkt in die Planungen und in das Genehmigungsverfahren eingeschaltet war?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, eine direkte Beteiligung deutscher Stellen an Genehmigungsverfahren, die sich nach französischen Vorschriften vollziehen, ist der Natur der Sache nach nicht möglich. Es gab und gibt aber Gespräche in der deutsch-französischen Kommission, die die generell dabei auftauchenden Fragen, insbesondere des notwendigen Schutzes der Bevölkerung, betreffen.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schartz.
with (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Ich kenne die Meinung dieser Beamten nicht. Ich möchte aber deutlich machen, daß auch die Bundesregierung der Meinung ist, daß nach Überprüfung von Zeit zu Zeit Anpassungen zu erfolgen haben, daß diese Anpassungen aber im wesentlichen der Verantwortung der Länder unterliegen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Eine Zusatzfrage, bitte.
schartz (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Bestimmungen in der Republik Frankreich über die Sicherheit von Kernkraftwerken nicht den deutschen Bestimmungen einschlägiger Art entsprechen, daß also in Frankreich weniger sicher gebaut werden kann, als dies in Deutschland der Fall ist, um es einmal einfach auszudrücken?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist Gegenstand der nächsten Frage. Ich würde das gern auch in diesem Zusammenhang beantworten.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolfram.
wolfram (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, wie funktioniert überhaupt die grenzüberschreitende Standortplanung für Kraftwerke auch an anderen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat die Probleme der grenzüberschreitenden Planung bei Kraftwerken, was das Verhältnis zu Frankreich betrifft, in einer Antwort vom 3. März 1977 im einzelnen dargestellt. So wie Sie diese Frage gestellt haben, müßte jeweils nach dem einzelnen Land unterschieden werden. Es gibt multilaterale Kontakte, es gibt bilaterale Kontakte. Was im einzelnen an Gesprächen stattfindet, um zu einer möglichst weitgehenden Absprache und Information zu kommen, könnte ich Ihnen dann nur an dem jeweils betreffenden Kraftwerk, das Sie interessiert, darstellen.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Schartz auf:
Sind Informationen richtig, nach denen in Cattenom ein Reaktortyp gebaut werden soll, der nicht den bundesdeutschen Sicherheitsvorschriften entspricht?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die bisherigen Planungen für Cattenom betreffen, wie ich bereits erwähnt habe, zwei Kraftwerksblöcke von je 900 Megawatt mit Druckwasserreaktoren. Reaktoren dieses Typs wurden in Frankreich u. a. auch in Fessenheim am Oberrhein errichtet. Dieser Reaktortyp war Gegenstand eines langjährigen Vergleichs in der deutsch-französischen Kommission mit einem entsprechenden deutschen Druckwasserreaktortyp in Neckarwestheim.
Bei diesem Vergleich, dessen Ergebnis vom Bundesminister des Innern veröffentlicht wurde, zeigte sich, daß die an beiden Anlagen gestellten sicherheitstechnischen Anforderungen, wenn auch im Detail unterschiedlich, so doch im wesentlichen durchaus vergleichbar sind, daß teilweise aber unterschiedliche technische Wege zur Erreichung dieser Ziele eingeschlagen werden. Für die verglichenen Anlagen kann unter Berücksichtigung der Vielzahl von Maßnahmen im technischen, organisatorischen und nicht zuletzt im Bereich der Qualitätsgewährleistung und Kontrolle zusammenfassend festgestellt werden, daß der Schutz der Bevölkerung vor Gefahren bei beiden gewährleistet ist.
Ich gehe davon aus, daß im Falle einer Verwirklichung des Kernkraftwerkprojektes Cattenom ein detaillierter Informationsaustausch über die Fragen der Sicherheit und des Strahlenschutzes dieser Anlage in der deutsch-französischen Kommission - wie zuvor im Fall Fessenheim - stattfinden wird und daß hierdurch alle die deutsche Grenzbevölkerung interessierenden Fragen zufriedenstellend und entsprechend der gutnachbarschaftlichen deutschfranzösischen Beziehungen beantwortet werden können.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schartz.
schartz (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, ist meine Information richtig, daß die Radioaktivität der Abwässer aus Kernkraftwerken in Frankreich um ein Vielfaches höher sein kann, als dies in der Bundesrepublik Deutschland gestattet ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin gerne bereit, Ihnen dazu genauere Angaben schriftlich nachzureichen.
schartz (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, mein Vorgänger als Wahlkreisabgeordneter in Trier hat dem Bundeskanzler in der Sache Cattenom am 31. Mai 1977 einen Brief geschrieben. Können Sie mir sagen, weshalb der Bundeskanzler diesen Brief bis zum heutigen Tage nicht beantwortet hat?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich höre von einem Kollegen den Zwischenruf, daß der Brief beantwortet sei.
({1})
Angesichts dieser Widersprüche kann ich Ihre Frage leider nicht beantworten.
with (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Ich kann Ihnen die Frage nicht detailliert beantworten. Ich gehe nach meinen Unterlagen davon aus, daß es ein einziger Gutachter war. Ich bin aber gern bereit, Ihre Frage noch einmal genau zu prüfen und Ihnen eine schriftliche Antwort zu erteilen.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe dann die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage muß schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage 61 und auch die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Steger werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Aus welchem Grund erhalten Witwen, deren Ehemänner im einfachen Dienst beschäftigt waren, nach dem Bundesbeamtengesetz keine Witwenversorgung, wenn sie selbst noch als Angestellte tätig sind?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Horstmeier, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich Ihre beiden Fragen zusammen beantworten dürfte.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Ich rufe dann auch die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die zulässigen Höchstgrenzen der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge zu überprüfen, und wenn ja, welche Änderungen werden ins Auge gefaßt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, mit Ihren Fragen sprechen Sie die Ruhensregelungen nach § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes - bis zum 31. Dezember 1976 § 158 des Bundesbeamtengesetzes - an. Diese Ruhensregelungen sind Ausfluß des im Beamtenversorgungsrecht geltenden Alimentationsprinzips. Das Beamtenversorgungsrecht ist so ausgestaltet, daß auf Grund nur eines Beamtenverhältnisses ein angemessener Lebensunterhalt für den Beamten und seine Hinterbliebenen gewährleistet ist. Bei einer solchen Unterhaltssicherung - z. B. hoher. Anfangssockel des Ruhegehaltssatzes von 35 %, Zurechnungszeit, Mindestversorgung - ist .es aber erforderlich, eine Überversorgung zu vermeiden, wenn mehrere Ansprüche auf Bezüge in einer Person zusammentreffen. Diesem Zweck dienen die Ruhensvorschriften. Dabei orientiert sich die ,Höchstgrenze, bis zu der Versorgungsbezüge neben Einkünften aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst belassen werden, an dem Amt, aus dem sich die Versorgung herleitet.
Hieraus ergibt sich, daß nicht schlechthin Witwen von Beamten des einfachen Dienstes kein Witwengeld erhalten, wenn sie selbst im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Vielmehr hängt die Frage, ob eine Versorgung ganz oder teilweise zum Ruhen kommt, von der Relation zwischen der jeweiligen Höchstgrenze und dem Einkommen aus der Verwendung ab.
Ich darf außerdem darauf hinweisen, daß in die Ruhensregelungen nach § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes eine Mindestkürzungsgrenze eingebaut ist, die für Witwen zur Zeit 2 064,08 DM plus 60 % des Betrages des Gesamteinkommens aus der Versorgung und der Verwendung im öffentlichen Dienst, der diese Höchstgrenze übersteigt, beträgt. Das bedeutet, daß z. B. bei einem Witwengeld von 840 DM dieses erst dann in voller Höhe ruht, wenn das eigene Einkommen aus der Verwendung im öffentlichen Dienst 3 320 DM übersteigt.
Die Bundesregierung beabsichtigt daher, insbesondere im Hinblick auf die oben genannte Mindestkürzungsgrenze und ihre Auswirkungen, nicht, eine weitere Verbesserung der Höchstgrenze vorzuschlagen.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Bitte schön, eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horstmeier.
horstmeier (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, da das eine alte Regelung ist, frage ich Sie: Muß diese Vorschrift des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes nicht doch als antiquiert angesehen werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege. Ich habe darauf hingewiesen, daß ab 31. Dezember 1976 § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß die gegenwärtige Regelung unzuträglich wäre; im Gegenteil: Wir halten sie für sachlich angebracht und angemessen.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horstmeier.
horstmeier (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, es findet aber doch eine unterschiedliche Behandlung der Witwen je nach dem Dienstgrad ihrer verstorbenen Männer statt. Glauben Sie nicht, daß das gegen das Gleichheitsprinzip verstößt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich glaube, Sie gehen von einem unvollständigen Sachverhalt aus; denn entscheidend ist immer die Relation zwischen dem Einkommen aus der Verwendung im öffentlichen Dienst auf der einen Seite und dem Witwengeld auf der anderen Seite. Von daher ist nur ein Teil des Problems von Ihnen in Ihrer Frage angesprochen. Das stellt dann den Zusammenhang nicht vollständig und damit falsch her.
with (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Ich bin der Auffassung, daß sich die von Ihnen angesprochenen Mieterbestimmungen beruhigend auf den Mietermarkt ausgewirkt und ihre Bewährungsprobe, soweit das bisher ersichtlich ist, auch bestanden haben. Ich denke nicht, daß die von Ihnen weiter herangezogenen Vorschriften hindernd eingreifen.
Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß die Bundesregierung im Jahre 1979 einen Bericht abgeben wird. Dies wird sie pünktlich tun.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Welche Kroaten wurden wann, wo und in welchem rechtlichen Zusammenhang in jüngster Zeit mit dem Ziel der Auslieferung an Jugoslawien verhaftet?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1978-06-14:
Auf Grund eines am 25. Mai 1978 bei der Bundesregierung eingegangenen Auslieferungsersuchens wurden folgende jugoslawische Staatsangehörige kroatischer Volkszugehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland festgenommen: Stjepan Bilandzic am 26. Mai 1978 in Köln auf Grund einer Festhalteanordnung des Generalstaatsanwalts - seit dem 5. Juni 1978 besteht ein Auslieferungshaftbefehl des Oberlandesgerichts Köln -, Ljubomir Dragoja in der Nacht vom 28. zum 29. Mai 1978 in Frankfurt am Main - es besteht vorläufiger Auslieferungshaftbefehl des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 1978 -, Nikola Milicevic in der Nacht vom 28. zum 29. Mai 1978 in Frankfurt am Main - es besteht vorläufiger Auslieferungshaftbefehl des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 1978 - und' Martin Ilija Papac am 2. Juni 1978 in Karlsruhe auf Grund einer Festhalteanordnung des Generalstaatsanwalts ; seit dem 8. Juni 1978 -besteht Auslieferungshaftbefehl des Oberlandesgerichts Karlsruhe.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
becher (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß einige ,der in Deutschland verhafteten Kroaten fast zur gleichen Zeit in der Nacht aus den Betten geholt und - nach ihren Angaben - gefesselt und ohne Angabe von Gründen - zumindest zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung - abgeführt wurden?
with (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Mir sind nähere Angaben über die Festnahme nicht bekannt. Sie dürfen aber sicher sein, daß ,das nicht nur nach Recht und Gesetz, sondern auch in humaner Weise erfolgte.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
becher (NA), 1978-06-14:
Trifft es zu, daß der von Ihnen genannte Kroate Stjepan Bilandzic, der auch nach Ihren Angaben am Fronleichnamstag verhaftet wurde, erneut verhaftet wurde, obwohl er wegen einer einschlägigen Sache bereits eine Haftstrafe von drei Jahren abgesessen hatte, also eine res iudicata vorliegt?
with (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Ich kann mir nicht vorstellen, daß eine res iudicata vorliegt; aber wenn Sie mir detailliert nennen, was Sie unter „einschlägiger Sache" verstehen, bin ich gern bereit, Ihnen dies schriftlich zu beantworten.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Becher ({0}) auf:
Mit welchen Gründen kann die Bundesregierung den Verdacht entkräften, daß ein rechtspolitisches Kompensationsgeschäft zwischen dem Begehren nach Auslieferung der in jüngster Zeit verhafteten Kroaten und der in Jugoslawien verhafteten deutschen Terroristen im Gange war bzw. ist?
Bitte, Herr Staatssekretär.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schneider.
with (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Sowohl die Bundesregierung als auch die jugoslawische Regierung haben verschiedentlich zum Ausdruck gebracht, daß die beiderseitigen Auslieferungsersuchen ausschließlich nach Maßgabe des geltenden deutschjugoslawischen Auslieferungsvertrages vom 26. November 1970 und des jeweils innerstaatlich geltenden Rechts zu beurteilen und zu behandeln sind. Nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland kommt eine Auslieferung nur in Betracht, wenn sie von dem zuständigen Oberlandesgericht als zulässig festgestellt ist. Der deutsch-jugoslawische Vertrag enthält keine Regelungen, auf Grund derer die Auslieferung in einem Einzelfall von einer Auslieferung in umgekehrter Richtung abhängig gemacht werden könnte.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becher.
becher (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, ich möchte eine Frage nach dem Motiv der plötzlichen Verhaftung stellen: Ist es reiner Zufall, daß die schlagartige Polizeiaktion erst nach dem Zeitpunkt der Verhaftung der deutschen Terroristen in Jugoslawien und nicht vorher durchgeführt wurde?
with (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Es obliegt der Bundesregierung nicht, die Motive ausländischer

Staaten zu prüfen, wenn ausländische Staaten entsprechende Auslieferungsersuchen an unseren Staat stellen.
becher (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, sprechen nicht alle Indizien und die mittlerweile uns übermittelten Darlegungen in deutschen Zeitschriften, im deutschen Fernsehen dafür, daß Jugoslawien, welches nach übereinstimmenden Berichten in den letzten Jahren eine Zufluchtstätte deutscher Terroristen war, die nunmehr gestellten Terroristen erst dann verhaften ließ, als feststand, daß man sie gegen kroatische Regimegegner eintauschen könne?
with (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Ich dachte, ich hatte mit großer Deutlichkeit klargemacht, daß es überhaupt keine Anhaltspunkte für ein Tauschgeschäft gibt. Sowohl die jugoslawische Seite als auch die Bundesrepublik Deutschland haben deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die Auslieferungsersuchen nach dem von mir skizzierten Vertrag abgewickelt werden würden. Ich darf auch darauf verweisen, daß der bisherige Auslieferungsverkehr reibungslos gelaufen ist und schon daher Anhaltspunkte dafür nicht vorhanden sind, daß es hier zu dem kommt, was Sie erwähnt haben.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Da weitere Zusatzfragen nicht gestellt werden, rufe ich die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider auf:
Hält die Bundesregierung eine Überprüfung und Anpassung der Richtlinien zur wirksameren Bekämpfung von Mietpreiserhöhungen nach § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes an die Rechtsprechung für erforderlich, und bis wann ist mit einer derartigen Anpassung zu rechnen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
with (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Die Richtlinien zur wirksameren Bekämpfung von Mietpreisüberhöhungen nach § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes sind von den zuständigen Ministern und Senatoren der Länder, d. h. zumeist den Wirtschaftsministern, zum Teil den Bau- und Innenministern, erlassen worden. Die Länder haben diese Richtlinien inzwischen auf Referentenebene geprüft und sind in Übereinstimmung mit den beteiligten Bundesressorts zu der Auffassung gelangt, daß eine Änderung angebracht erscheint. Insbesondere sind sie zu dem Ergebnis gekommen, daß die Verwaltungsbehörden in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens, ob eine Mietpreisüberhöhung als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden soll, in der Regel dann von der Verfolgung oder Ahndung absehen können, wenn das geforderte Entgelt im Einzelfall die ermittelten ortsüblichen Entgelte für vergleichbare Räume nicht um mehr als 20 % überschreitet. Bis wann mit einer Änderung der Richtlinien zu rechnen ist, vermag ich nicht anzugeben, da dies letztlich Sache der Länder ist.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der notwendigen Anpassung der Richtlinien sicherzustellen, daß die Vermieter nicht in den Fällen, in denen sie lediglich kostendeckende Mieten verlangen, gemäß § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes wegen einer Ordnungswidrigkeit verfolgt werden, auch wenn die kostendeckenden Mieten die ortsüblichen Entgelte im Sinne dieser Vorschrift nicht unwesentlich übersteigen sollten?
herr staatssekretär with (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Die Länderreferenten haben weiter beschlossen, ihren Ministern vorzuschlagen, in den Richtlinien anschließend an die Bestimmung, daß die Gestehungskosten bei der Feststellung der vergleichbaren ortsüblichen Mieten außer Betracht bleiben, den Satz anzufügen:
Für unverschuldete Härtefälle wird auf § 47 Abs. 1 OWiG hingewiesen.
Ein solcher Hinweis auf das Opportunitätsprinzip soll bewirken, daß von einer Verfolgung und Ahndung abgesehen wird, wenn die Kosten des Vermieters ohne dessen Verschulden die ortsüblichen Entgelte für vergleichbare Mietobjekte überschreiten.
schneider (NA), 1978-06-14:
Aus den Protokollen der Verhandlungen über eine Neuregelung der Richtlinien geht aber hervor, daß der Vermieter möglicherweise selbst dann wegen Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße belegt werden kann, wenn er nur kostendeckende Mieten verlangt.
with (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Bisher ist das, was angesprochen ist - wenn ich es so ausdrücken darf -, noch in der Mache. Wir müssen sehen, wie die endgültigen Formulierungen lauten. Dabei muß berücksichtigt werden, daß es einmal darum geht, die Wuchervorschriften zu wirksamen Instrumenten zu machen, und daß auf der anderen Seite Schäden zum Nachteil der Vermieter nicht entstehen dürfen. Ich bin ganz sicher, daß - wie bisher - auch hier eine gesunde Mitte getroffen werden wird.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
schneider (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, da nach den §§ 302 ff. des Strafgesetzbuches Mietwucher ohnedies als Straftat belangt werden kann, frage ich Sie: Ist die Bundesregierung bereit, bei der Festlegung der Richtlinien sicherzustellen, daß der Vermieter nicht diskriminiert wird, der bei der Festsetzung seiner Miete die Maßstäbe der Kostendeckung, die nach der Zweiten Berechnungsverordnung für den sozialen Wohnungsbau gegeben sind, in Anspruch nimmt?
with (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Zunächst einmal ist es überwiegend Sache der Länder, sich entsprechend zu einigen und diese Richtlinien auszugestalten. Der Bundesregierung kommt zwar die Federführung zu, aber, wie ich noch einmal sagen möchte, keineswegs die Hauptverantwortung. Gleichwohl dürfen Sie sicher sein - ich beziehe mich auf das, was ich bereits ausgeführt habe -, daß die Bundesregierung alles tun wird, um zu ausgewogenen Richtlinien zu kommen.