Michael Teiser (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer mehrstündigen Debatte, in der mit Kurzinterventionen 25 bis 30 Redner gesprochen haben, steht man leicht in der Gefahr, nach der Devise zu handeln: Es ist vieles und alles gesagt, aber noch nicht von mir. Deshalb will ich betonen: Ich möchte mich jetzt ausschließlich mit dem DebatMichael Teiser
tenverlauf und mit dem, was von der Seite der Opposition vorgebracht worden ist, beschäftigen.
Es war schon bezeichnend, wie Ihre Reaktion, insbesondere die der SPD, ausfiel, als heute morgen Bundesminister Kanther die Regierungserklärung vorgetragen hat. Als er die Rechtsordnung dieses Landes und das demokratische Grundverständnis beschrieb, da war bei Ihnen nicht nur eisiges Schweigen, sondern da war auch Kopfschütteln, als wenn Sie nicht begreifen würden, um was es hier geht:
(Lachen des Abg Detlev von Larcher ({0})
um Selbstverständlichkeiten unseres Grundgesetzes und unserer Rechtsordnung.
Herr Kollege, Sie hätten sich einmal umdrehen und beobachten sollen, wie Ihre Kollegen darauf reagiert haben. Insofern hat sich auch zur Debattenlage vom Mai 1996 seitens der Opposition wenig verändert. Sie haben weder neue Argumente vorgebracht noch sonst etwas dazu beigetragen, diese Diskussion zu versachlichen.
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Sie haben allerdings als gesammelte Opposition Anträge vorgelegt, bei denen man sich fragen muß, was eigentlich hinter diesen Anträgen steht.
Was Sie inhaltlich und sachlich wollen, ist nicht durchsetzbar; das wissen Sie. Sie wissen auch, daß es in diesem Lande keine politische Mehrheit dafür gibt. Der tatsächliche Grund für Ihre Anträge ist: Sie wollen ein legitimiertes, parlamentarisches Umfeld für Gewalttäter und Kriminelle schaffen,
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damit sich diese darauf verlassen können, daß ihre Argumente, die sie vor Ort vorbringen, von Ihnen im Parlament aufgenommen werden.
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Das sind Wechselspiele, die Sie mit denjenigen machen, die vor Ort Gewalt ausüben.
Innenminister Glogowski aus Niedersachsen hat zu Recht deutlich gemacht - das mag im Einzelfall zutreffen -, daß der Rechtsstaat nicht durch jede Wand gehen muß. Aber ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wenn diese Wand eine Wand aus Gewalt ist, dann muß diese durchbrochen werden, notfalls auch mit 30 000 Polizisten, notfalls für 100 Millionen DM und notfalls alle drei Monate.
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Wir werden nicht dulden, daß dieser Rechtsstaat und diese Demokratie in Frage gestellt werden.
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Uns beeindrucken auch keine Landwirte, die mit Plakaten auftreten, auf denen Polizeistaat steht, und
sich dagegen wenden. Es wäre sinnvoller, wenn sie gegen diesen Subventionsstaat auftreten würden. Da hätten sie viel mehr und auch viel mehr Gründe, das zu tun. Wir lassen uns auch nicht von Schülern beeindrucken, die von ihren Lehrern aufgehetzt und von den Medien mißbraucht werden, weil mit Kindern so trefflich Politik gemacht werden kann.
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Es wurde vorhin von den Grünen so treffend und emotional vorgetragen: Wir wollen in der Zukunft keine verstrahlten Kinder. Solche infamen Äußerungen sind so etwas von unverschämt. Als ob irgend jemand in diesem Hause das wollte! Sie sollten sich für solche Äußerungen schämen.
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- Herr Kollege Fischer, Sie lächeln immer so freundlich und machen sich durch spaßige Zwischenrufe zum Parlamentskasper.
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Ich sage Ihnen noch einmal ganz kurz und deutlich: Lautstärke ersetzt keine Argumente
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und auch witzige Späßchen nicht.
Wenn Sie hier deutlich machen, daß es doch alles ganz einfach sei, die Regierung brauche doch nur dem Druck der Straße nachzugeben, dann rufe ich Ihnen nur zu: Das mag einfach sein. Aber es ist eben auch eine Tatsache: Dem Einfachen ist eben alles einfach. Das fällt letztendlich auf Sie zurück.
Von seiten der Grünen ist vorhin die Frage aufgeworfen worden - ich habe es erst gar nicht geglaubt, als ich das gehört habe -, für wen Recht und Gesetz in dieser Republik gemacht werden.
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Ich glaube nicht, daß sie diese Frage ernst gemeint haben. Sie haben damit den Ruf nach Volksbefragung verbunden. Sie haben deutlich gemacht, wie sich diese Regierung angeblich von der Mehrheit der Volksmeinung entfernt hat.
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Ich will gar nicht ausschließen, daß möglicherweise sogar eine Mehrheit bei den Argumenten, die sie Ihnen seziert zukommen lassen, dieser Meinung ist.
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- Herr Fischer, hören Sie doch einmal auf, dazwischenzubabbeln! Sie haben vorhin Zeit und die GeleMichael Teiser
genheit gehabt, Argumente vorzubringen. Sie haben diese Gelegenheit versäumt. Jetzt versuchen Sie nicht, sich vor den Kameras zum Spaßvogel zu machen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben versucht, deutlich zu machen, man müsse doch in die Zielrichtung von Volksbefragungen kommen. Das sind schon Punkte, die überlegenswert sind.
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Ich hätte beim Ausländer- und Asylrecht sehr wohl Lust, Volksbefragungen durchzuführen und einmal zu untersuchen, wieweit Sie sich bei diesen Fragen von der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entfernt haben.
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Aber Sie suchen sich immer das aus, was Ihnen politisch gerade in Ihr Spielchen paßt. Da werden Sie bei uns vor verschlossene Türen laufen.
Der Kollege Müller von der SPD - das zeigt wieder die Intention der SPD - hat an Minister Kanther den Vorwurf von Law and order erhoben.
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- Dem stimmen Sie zu; das sehen auch Sie so. - Recht und Gesetz als Vorwurf ist Ihre Intention.
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Wer Recht und Gesetz nicht nur als Begriffe, sondern als Vorwurf an den Minister, daß er dafür eintritt, erhebt, der entlarvt in dieser Debatte seine Doppelzüngigkeit.
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Ich möchte zum Schluß auf einen Beitrag eingehen, der besonders hervorzuheben ist, nämlich den des Kollegen Fuhrmann von der SPD. Mir brauchen Sie nicht zu erzählen, vor welchem Problem man steht, wenn man als letzter oder vorletzter Redner in einer solchen Debatte spricht, wenn man wie Sie mit einer vorgefertigten Rede den Versuch unternehmen muß, Dreifach- und Vierfachwiederholungen zu vermeiden. Das, was Sie sich hier geleistet haben, war nichts anderes als Unverschämtheiten und Kollegenbeleidigungen.
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Diese sind für dieses Parlament unangemessen. Ich hoffe, daß Sie das bei den nächsten Debatten, an denen Sie teilnehmen werden, vermeiden.
Vielen Dank.
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