wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-14:

Herr Kollege Schauerte, ich bin so konsequent, wie
man überhaupt nur sein kann. Deshalb setze ich auch bei
den Zeit- und Leiharbeitsverträgen auf die Vernunft
der Tarifparteien. Wie Sie wissen, sind die Tarifparteien
zurzeit dabei - das ist ein sehr spannender Prozess -, Tarifverträge abzuschließen. Noch ist es nicht zu den Tarifverträgen gekommen. Es scheint aber so zu sein, dass ich
mit meiner Prognose Recht gehabt habe, dass es nämlich
zu tariflichen Vereinbarungen kommen wird. Diese werden auch Peter Hartz befriedigen. Ich bin mir noch nicht
ganz so sicher - ich glaube es aber -, dass ich das auch
bei Ihnen schaffe.

({0})

Auch hier setze ich auf die Vernunft der Tarifparteien
und nicht auf das Gesetz.

Herr Kollege Schauerte, der Grundsatz, der im Gesetz
vorgesehen ist, dass nämlich in Deutschland und in ganz
Europa der gleiche Lohn für gleiche Arbeit gezahlt
wird - in English: Equal Pay -, soll für ganz Europa gelten. Das legt die Europäische Kommission gerade in einer Richtlinie fest. Sie werden dieser Richtlinie später
genauso zustimmen wie ich auch. - Ich danke Ihnen.

({1})

Nun zum Handwerksrecht, das sehr spannend ist.
Ich höre Sie immer über die Felder sprechen, in denen es
wirklich - das muss ich Ihnen so deutlich sagen - um die
Schwächeren geht. Herr Kollege Hinsken, wir müssen
natürlich genauso hart und deutlich - der Bundeskanzler
hat das beispielsweise mit dem Bereich der Gesundheit
getan; er hat über Ärzte und andere gesprochen - über
das Handwerk und das Handwerksrecht sprechen. Auch
hier stellt sich die Frage, ob wir Türen verschlossen haben, die wir öffnen müssen, um mehr Unternehmen und
Arbeitsplätze zu schaffen.

Ich wurde vorhin durch einen Zwischenruf gefragt,
wo denn die Arbeitsplätze sind. Hier stellt sich die

Frage, ob unser heutiges Handwerksrecht geeignet ist,
zusätzliche Unternehmen und damit auch zusätzliche
Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Die Diskussion ist
teilweise emotional und ausgesprochen intensiv. Wir haben sie gestern in München und ich habe sie schon vorher mit dem Handwerk geführt. Dies werden wir auch
weiterhin tun.

({2})

Wir müssen bald zu Ergebnissen kommen.

Ich habe überall gesagt: Lassen Sie uns mit allem,
was wir können, versuchen, im Konsens zu sein. Lassen
Sie uns versuchen, gemeinsam mit dem Handwerk eine
Lösung zu finden. Wir müssen diese Lösung finden. Es
kann nicht sein, dass wir uns immer wieder einem Punkt
nähern und dann vor der Lösung wieder zurückschrecken. Ich verstehe, dass das für das Handwerk sehr
schwierig ist. Es ist ein sehr stolzer und sehr wichtiger
Sektor unserer Wirtschaft mit einer großen Tradition. Ich
mag diese Tradition und das Handwerk und ich bin - das
habe ich schon oft gesagt - ein Anhänger der Handwerkskammern und erst recht der dualen Berufsausbildung. Ich finde den Meisterbrief wunderbar. An zwei
Feststellungen führt aber kein Weg vorbei; denn das
Handwerksrecht wird von zwei Seiten unter Druck kommen:

Erstens nenne ich den kleingewerblichen Bereich,
der jetzt unter anderem mit der Ich-AG und anderem entsteht. Es besteht gar kein Zweifel, dass wir diesen kleingewerblichen Bereich brauchen.

({3})

Herr Kollege, Sie fragen, wo die Arbeitsplätze sind. Ich
sage Ihnen, dass sie nicht nur, aber auch dort sind. Der
Dienstleistungssektor in Deutschland ist unterentwickelt.

Herr Kollege Hinsken, Sie müssen auch Folgendes
bedenken - das muss auch das Handwerk beschäftigen -.
Einerseits ist es sehr wichtig und schön, in den einzelnen
Gewerken und Handwerkssektoren organisiert und vertreten sowie fachlich so hervorragend zu sein wie unsere
Handwerker. Sie sind - auch das ist ein solcher Bereich
- wirklich Weltspitze. Das straffe Recht hat aber den
Nachteil, dass neue Märkte nicht entwickelt werden. Wie
kommt es, dass das Handwerk beispielsweise nicht
schon längst im Handel tätig ist? Diese Grenzen müssten
wir längst übersprungen haben. Solche Entwicklungen
brauchen wir, wenn wir dort neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen wollen.

Der zweite Punkt ist, dass aus allen Richtungen
Europas - wir haben neun Nachbarstaaten - Unternehmen auf uns zukommen, die im Handwerk tätig sind und
diese strengen Voraussetzungen nicht haben. In diesen
muss man keinen Meisterbrief haben. Wer in Belgien,
Polen, Frankreich oder einem anderen unserer Nachbarstaaten seit sechs Jahren ein Unternehmen führt - unter
welchen rechtlichen Bedingungen auch immer -, der
kann in die Bundesrepublik Deutschland kommen und
hier dem Handwerksberuf nachgehen. Das führt schlicht
und ergreifend zu dem, was Juristen als drohende Inländerdiskriminierung bezeichnen. Ich habe in Passau und
Vilshofen erlebt, wie ernst dieses Thema ist. Es ist
schwierig, eine Lösung dafür zu finden, dass aus der
Tschechischen Republik hervorragende Handwerker
nach Deutschland kommen, die aber nicht alle die gleichen Voraussetzungen wie die deutschen Handwerker
haben.

Es bringt also nichts zu sagen: Der Meisterbrief darf
nicht angetastet werden. Wir müssen vielmehr einen
Weg finden, die Pflicht zum Meisterbrief auf die Bereiche zu konzentrieren, die rechtlich unangreifbar sind und
bei denen auch kein Druck aus dem Ausland droht. Das
haben unsere Experten als gefahrengeneigte Handwerke
definiert. Aber es kann sein, dass in anderen Bereichen
die Meisterprüfung nicht mehr verpflichtend, sondern
freiwillig ist. Sie verliert deshalb nicht an Qualität. Im
Handwerk müssen wir durchsetzen, dass die freiwillige
Qualifikation nicht als mindere Qualifikation angesehen
wird. Sie hat die gleiche qualitative Kraft wie die verpflichtende Meisterprüfung. Das müssen wir zuwege
bringen.

({4})

Im Small Business Act haben wir vorgesehen, dass
einfache Tätigkeiten nicht mehr dem Handwerksrecht
unterliegen. Das ist in Wahrheit nicht mehr als eine
rechtliche Klarstellung; denn in der Rechtsprechung
wird es bereits heute so gehandhabt. Der nächste Schritt,
den wir mit der Reform der Handwerksordnung vor der
Sommerpause auf den Weg bringen müssen, geht wirklich an die Substanz. Mit dieser Reform werden verschiedene Punkte aufgegriffen. Ich bin überzeugt, dass
uns das gelingt, ohne dass das Handwerk deshalb an Bedeutung verliert.

Wir müssen die Betriebe mobilisieren. Wir hatten einmal fast 700 000 Handwerksunternehmen in Deutschland.

({5})

Zurzeit haben wir auch wegen der ökonomischen Lage
- das ist unbestreitbar - 560 000 Unternehmen. Es
spricht wenig dafür, dass wir unter dem Druck der europäischen Entwicklung die Zahl von früher erreichen
werden. Deshalb müssen wir gemeinsam neue Wege gehen. Für diese neuen Wege werbe ich. Das ist der Punkt.

({6})

Ich will etwas zu den Existenzgründern sagen, über
die auch der Bundeskanzler gesprochen hat. Wir müssen
prüfen, ob über die Regelung der Beitragsfreiheit für
Existenzgründer hinausgehend - das hat der Bundeskanzler vorgeschlagen - Existenzgründungen in diesem
Bereich gefördert werden können. Möglicherweise
könnten die Handwerkskammern entsprechende Existenzgründerpakete anbieten, die dazu führen, dass vor allen Dingen mehr junge Leute den Weg in die Selbstständigkeit wagen.


Ein anderes Thema ist der Bürokratieabbau. Frau
Kollegin Merkel, ich finde es wichtig, dass nun auch Sie
dieses Thema aufgenommen haben. Willkommen im
Klub!

({7})

Es ist wirklich wichtig, dieses Thema voranzutreiben.
Dies ist, wie ich weiß und wie es auch alle anderen wissen, eine sehr diffizile Aufgabe. Es geht dabei aber nicht
nur um das Handwerksrecht, sondern um alle Regeln
und Regularien, die sich die verschiedenen Berufsstände
in Deutschland zugelegt haben. Zu fragen, ob alle diese
Regeln vernünftig sind, ist ebenfalls Deregulierung und
Entbürokratisierung.

Einige Fragen, die mir gerade in den Sinn kommen,
sind: Ist es richtig, dass wir eine Honorarordnung für Architekten und Ingenieure haben? Was spricht dafür, dass
der Staat eine solche Honorarordnung festlegt? Können
dies auch andere tun? Frau Kollegin Merkel hat das Beispiel mit den Schornsteinfegern gebracht. Ich weiß nicht,
wie sie darauf gekommen ist, aber ihr Einwand ist berechtigt. Diese Frage kann man aufwerfen. Man kann
dies an verschiedenen Berufsständen festmachen.

Wichtig ist mir zurzeit vor allen Dingen eine Angelegenheit, die mit der Frage der Ausbildung zusammenhängt. In Westdeutschland verfügen 44 Prozent der
Unternehmen nicht über eine Ausbildereignung, in Ostdeutschland sind es 53 Prozent. Wer sich das vor Augen
führt, der wird sich nicht wundern, dass wir nicht genügend Ausbildungsplätze haben. Das ist natürlich nicht
der einzige Grund. Aber es ist vermutlich ein Grund,
weil außer Meistern, Ingenieuren und Beamten ab einer
bestimmten Qualifikation alle anderen erst eine Ausbildereignungsprüfung machen müssen. Diese Prüfung ist
nicht so ganz einfach und erfordert einen großen Kraftaufwand. Auch muss man seine Scheu gegenüber der
Bürokratie ablegen, die es gelegentlich auch in Kammern geben soll.

Ich erwähne diese Scheu vor der Bürokratie deshalb,
weil ich dabei an Unternehmen mit einem ausländischen Gründer denke. Zehntausende von Ausländern
führen bei uns ein Unternehmen. In Nordrhein-Westfalen sind es 57 000; das weiß ich aus der Erinnerung.
Aber nur ganz wenige von ihnen bilden aus. Sie bilden
nicht aus, weil sie vermutlich davor zurückschrecken,
sich an die Kammern mit ihrer Bürokratie zu wenden,
und Sorge haben, mit anderen zu kollidieren. Deshalb
versuchen sie, dem zu entgehen. Aus diesem Grunde
brauchen wir uns nicht zu wundern, dass zu viele ausländische Jugendliche - es sind wesentlich mehr als deutsche Jugendliche - keine vernünftige Ausbildung bei
uns machen. Deshalb müssen wir auch in diesem Sektor
zu Veränderungen kommen. Das ist Entbürokratisierung,
die Sinn macht. Das bedeutet - das hat der Bundeskanzler gesagt -, dass wir von den differenzierten Regelungen, Prüfungen und Prüfungswiederholungen wegkommen wollen. Wir sagen: Jemand, der ein Unternehmen
fünf Jahre lang in Deutschland erfolgreich geführt hat,
ist auch geeignet auszubilden. Wir nehmen an, dass er
die Ausbildereignung hat, und werden ihn auch so behandeln.

({8})

Es hat mich übrigens gefreut, von Kollegin Merkel etwas über die Reform des Föderalismus zu hören. Über
diese Reform wird seit zwei Jahren zwischen dem Bund
und den Ländern diskutiert, zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten, zwischen dem Bundesinnenminister und seinen Kollegen in den Ländern.
Diese Gespräche werden, soweit ich orientiert bin, im
April fortgesetzt. Ich halte sehr viel davon, zu fragen, ob
die föderalen Strukturen in Deutschland wirklich noch
auf der Höhe der Zeit sind. Ich sage dies vor dem Hintergrund meiner ehemaligen Funktion, die noch nicht so
lange zurückliegt, als dass ich nicht wüsste, worüber ich
rede. Es ist sehr wichtig, dass wir uns fragen, ob die vielfachen Verflechtungen zwischen der Bundes- und der
Länderebene noch Sinn machen, oder ob wir dort zu
Veränderungen kommen sollten.

Ich fühle mich für einen Vorschlag, der sowohl im
Zusammenhang mit dem Bürokratieabbau, als auch mit
der Föderalismusreform diskutiert wird, ein wenig mitverantwortlich: die so genannte Experimentierklausel.
Im Rückgriff auf eine Äußerung von Helmut Schmidt
habe ich in meiner ersten Rede in meiner jetzigen Funktion hier etwas dazu gesagt. Deshalb will ich heute das
sagen, was ich gestern den Wirtschaftsministern der
Länder gesagt habe: Ich habe sie gebeten, keine Irrwege einzuschlagen. Wir reden in Deutschland sicher
nicht - das würde ich auch nicht empfehlen - über
„Sonderwirtschaftszonen“. Dieser Begriff steckt Leuten
meines Alters noch so tief in den Knochen, dass sie ihn
gar nicht hören wollen. Es geht auch nicht um Sonderwirtschaftszonen oder -regionen in Deutschland. Es
kann nicht darum gehen, in einigen Ländern Sonderrecht zu schaffen.

Von Kollegen - je weniger Einwohner ihre Länder
haben, desto größer ist der Mut - habe ich gehört, dass
sie am liebsten sofort das gesamte Arbeitsrecht abschaffen würden. Ich habe gesagt: Wenn ein solcher Vorschlag überhaupt übernommen wird - wir erörtern das
zurzeit in der Bundesregierung; danach wird darüber
weiter zu diskutieren sein -, dann kann er sich bezüglich
des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern nur um
Verwaltungs- und Verfahrensfragen drehen. Er kann sich
nicht um materielles Recht drehen. Er kann sich nur um
Verwaltungs- und Verfahrensfragen drehen, weil die
Länder auf diesem Gebiet eine originäre Zuständigkeit
haben. Wenn man experimentieren und eine solche Innovationsklausel einführen will, liegt es nahe, den Ländern
das für diesen Sektor anheim zu stellen. Im Übrigen ist
die Erwartung zu äußern, dass auch die Länder in ihren
Regionen solche Experimente durchführen, wie das in
einzelnen Ländern in der Bundesrepublik Deutschland
geschieht. Ich sage das nur, um für Klarheit zu sorgen.

({9})

Neben dem, was dem Einzelnen zugemutet werden
muss, was er an Opfern und Beiträgen erbringen muss,
geht es vor allen Dingen darum, die Kräfte, die es - das
wissen wir alle - in unserem Land gibt, zu wecken, um
mehr junge Leute - aber nicht nur junge Leute - zu motivieren, den Weg in die Selbstständigkeit zu riskieren.
Bei aller Bedrängnis, die das Problem der Arbeitslosigkeit aufwirft, finde ich es ermutigend, dass im vergangenen Jahr 123 000 Menschen den Weg aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit gewagt haben. Dieser
Weg ist nicht von vornherein erfolglos, sondern in vielen
Fällen Erfolg versprechend.

({10})

Deshalb ist der Weg der Ich-AG richtig. Das ist nicht der
einzige Weg, aber es ist ein Weg. Wir brauchen mehr
Unternehmen.

Außerdem müssen wir erreichen - mir ist es sehr
wichtig, was der Bundeskanzler zu den Themen Wissenschaft und Forschung sowie öffentliche und private Mittel gesagt hat -, dass wir in den Spitzentechnologien
weiterhin in der Weltspitze bleiben. Das ist die wichtigste Aufgabe.

({11})

Deshalb wehre ich mich dagegen, dass hier der Eindruck erweckt wird, Deutschland sei in der Automobilbranche, in der Automobiltechnologie und im Maschinenbau nicht Weltspitze. Wir befinden uns in diesen
Bereichen durchaus in der Weltspitze. Wir müssen mehr
tun, um auch in den Feldern, die über die Wachstumsmärkte der Zukunft entscheiden, ebenfalls in der Weltspitze zu sein. Dazu brauchen wir mehr öffentliche und
private Investitionen. In diesem Haushalt müssen wir in
diesem Sektor eine kleine Atempause einlegen. Wie der
Bundeskanzler ausgeführt hat, sind mehr öffentliche Investitionen, auch der Länder, notwendig. Aber es sind
auch sehr viel mehr private Investitionen erforderlich. Es
ist nicht von Vorteil, dass die deutsche Wirtschaft ihre
Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung drosselt, dass das Wachstum in diesem Bereich im
vergangenen Jahr nur noch 1,7 Prozent betragen hat und
dass es in diesem Jahr noch weiter sinken soll.

({12})

Es ist nicht damit getan, immer nur Erwartungen gegenüber der Politik zu äußern. Sie haben sich daran gewöhnt, alle Schuld und Verantwortung bei Rot-Grün meistens bei der rot-grünen Bundesregierung - zu suchen.
Schauen Sie sich einmal in den Bereichen um, in denen
Sie Verantwortung tragen! Fragen Sie doch in den Unternehmen und in der Kreditwirtschaft, was dort geschieht!
Fragen Sie in der Pharmaindustrie, warum wir trotz der
hohen Arzneimittelpreise in der Forschung nicht so gut
sind, wie wir sein könnten! Es gehört mehr dazu, als nur
immer mit dem Finger auf andere zu zeigen.

({13})
Es ist notwendig, die Kräfte zu mobilisieren und über
Qualifikation zu reden. Wir müssen in der Tat über Bildung und Wissenschaft wie auch über die Ausbildung
und Qualifikation der Bürgerinnen und Bürger reden.

({14})

Der Kollege Stoiber hat beklagt, dass junge Leute ins
Ausland gehen. In welcher Welt leben wir eigentlich?
Ich finde das, ehrlich gesagt, nicht dramatisch. Ich habe
selber eine Tochter an die USA verloren. Aber ich habe
noch nicht einmal ideologische Einwände dagegen erhoben.

({15})

Das kann doch kein Problem darstellen. Wir wollen
schließlich nicht wieder zu den alten Formen des Zusammenlebens zurückkehren.

Ich freue mich sehr, dass seit der Einführung der Juniorprofessuren in Deutschland der Ausländeranteil, der
früher 5 Prozent betragen hat, auf 15 Prozent gestiegen
ist.

({16})

Wichtig ist, dass wir einen Austausch zustande bringen
und dass wir dafür sorgen, dass ein bisschen Luft in das
System kommt. Darauf, dass ab und zu jemand ins Ausland geht, können wir doch stolz sein. Wenn deutsche
Akademiker beispielsweise in den USA gesucht werden,
kann unser Bildungssystem so schlecht nicht sein. Der
amerikanische Vorteil besteht darin, dass die Amerikaner
Experten aus Asien und Europa die Türen öffnen. Das
müssen Sie beim Zuwanderungsrecht auch machen. Genau darum geht es.

({17})

Es geht auch um die Ausbildungsplätze. Bei diesem
Thema kann ich nicht lockerlassen. Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar dafür, dass und wie er es zur Sprache gebracht hat. Ich gehe davon aus, dass vor allem von
außen - das wird aus den ersten Reaktionen deutlich;
zwar nicht in jedem Fall, aber bei den meisten hat man
es zwischen den Zeilen lesen können - verstanden worden ist, dass diese Regierungserklärung das Signal zu
den entscheidenden Veränderungen in Deutschland bedeutet, dass wir eine neue Weichenstellung vornehmen
müssen und dass alle aufgefordert sind, daran mitzuwirken.

Wenn das der Fall ist - wir werden die Gespräche
fortsetzen, mit den Gewerkschaften und Arbeitnehmern
wie mit der unternehmerischen Seite, mit Wissenschaftlern und allen, die Mitverantwortung tragen, und zwar
auf allen Ebenen -, erwarte ich auch, dass die Unternehmen der deutschen Wirtschaft Maßnahmen ergreifen, damit wir diese Ausbildungskalamität überwinden. Wir
werden vonseiten der Bundesregierung die notwendigen
Schritte einleiten, soweit wir das können. Aber wir wis2540

sen auch, dass das nicht allein aus unserer Kraft möglich
ist, sondern dass wir dazu die Mitwirkung der Unternehmen brauchen und die Bereitschaft aller, darauf zu drängen.

Wir brauchen übrigens auch - weil wir so oft über den
Mittelstand sprechen - die Mitwirkung der Kreditwirtschaft.

({18})

Die Kreditwirtschaft muss sich langsam, aber sicher in
Form bringen. Ich meine das nicht zurückblickend mit
irgendwelchen Vorwürfen verbunden, aber es ist tatsächlich vor allem ein Manko der heutigen Mittelstandspolitik, dass die Kreditwirtschaft bzw. die Banken nur bedingt bewegungsfähig sind, wenn es um Kredite und
Eigenkapitalbildung in kleinen und mittleren Unternehmen geht. Das - vor allem die Eigenkapitalbildung - ist
eines der Hauptthemen, mit denen wir uns beschäftigen
müssen.

Ich gehe davon aus, dass es ausgehend von dieser Regierungserklärung in Deutschland zu einer gemeinsamen
Kraftanstrengung kommt, der sich keine Seite entziehen
kann. Das Reformfenster ist jetzt geöffnet worden und
wir haben keine Zeit zu verlieren. Deshalb bin ich sehr
froh, dass auch der Kollege Müntefering deutlich gemacht hat, dass die wichtigsten Reformen im Arbeitsmarkt, im Gesundheitsbereich und in allen Sektoren, die
heute eine Rolle gespielt haben, bis zum Sommer hinsichtlich ihrer Strukturen feststehen müssen. Wir müssen
wissen, was wir wollen. Wir wissen das auch.

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Wir müssen wissen, was wir gemeinsam erreichen wollen, und das dann so rasch wie irgend möglich in geltendes Recht umsetzen. Das erwarten die Bürgerinnen und
Bürger und die Unternehmen von uns.

Unser Programm für eine Erneuerung der sozialen
Marktwirtschaft - darum geht es unverändert - liegt
vor. Das ist das, was heute zur Diskussion steht und was
jetzt die Grundlage des Handelns in Deutschland sein
muss. Das ist - um es klar zu sagen - keine „neue soziale
Marktwirtschaft“, von der Frau Kollegin Merkel einmal
gesprochen hat; denn diese richtet sich - diesen Eindruck gewinne ich, wenn ich Herrn Merz und anderen
zuhöre - offensichtlich in erster Linie gegen die Gewerkschaften. Das empfinde ich als unhistorisch. Manche Historiker in Ihren Reihen - nicht wenige, die aus
der Arbeiterbewegung kommen, sind historisch bewandert und haben sich damit sehr intensiv beschäftigt wissen ganz genau, dass das nicht gut gehen kann.

Uns geht es darum, die soziale Marktwirtschaft in ihrer Substanz zu erhalten, sie nicht aufs Spiel zu setzen.
Deshalb wollen wir sie nicht durch eine neue ersetzen
lassen. Uns geht es darum, eine europäisch orientierte
soziale Marktwirtschaft zu begründen, die auch in diesem Jahrhundert ein tragfähiges Fundament für Wohlstand nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa
sein kann und - davon bin ich überzeugt - sein wird.
Schönen Dank.

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