Schulze (NA), 1984-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich mit den schon vorher signalisierten, etwas polemischen Bemerkungen meines Kollegen Löffler hier nun nicht näher auseinandersetzen. Wir waren im Innerdeutschen Ausschuß eigentlich sehr froh darüber, daß wir in dieser Frage Einmütigkeit, Einstimmigkeit erzielt haben. Das sollte auch für andere deutschlandpolitische Entscheidungen beispielhaft sein, die in diesem Hause in Kürze anstehen.
Was die Deutschlandpolitik anbelangt, so haben Sie hier angeführt, daß wir voll im Fahrwasser der Deutschlandpolitik der SPD schwimmen. So klang das jedenfalls in etwa. Dazu muß man doch wohl sagen, daß sich unsere Deutschlandpolitik, die Deutschlandpolitik der Bundesregierung und der CDU/CSU, nachhaltig davon unterscheidet. Die jetzige Deutschlandpolitik ist klarer und berechenbarer, auch für die andere Seite. Das muß man einfach sehen.
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Das sollte bei dieser Gelegenheit auch gesagt werden.
Zunächst einmal möchte ich meiner Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß es durch das politisch verantwortungsvolle Verhalten sowie durch Verständigungsbereitschaft aller Fraktionen gelungen ist, im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Einstimmigkeit über die Vorlage betreffend Transitwege von und nach Berlin zu erzielen. Mein Dank gilt hierbei insbesondere auch der SPD-Fraktion, weil sie sich dazu durchringen konnte, ihren ursprünglichen Antrag zu ändern.
Meine Fraktion kann nur hoffen - ich habe das gerade schon ausgeführt -, daß die hier erzielte Einmütigkeit auch beispielhaft für andere deutschlandpolitische Entscheidungen in diesem Hause wirkt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist j eden-falls im Interesse der Menschen in beiden Teilen Deutschlands und nicht zuletzt auch zum Wohle Berlins bereit, überall dort, wo dies machbar erscheint, mit den anderen Fraktionen im Hause Gemeinsamkeiten herzustellen.
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Was den Transitverkehr von und nach Berlin anbelangt, so müssen wir im Interesse der Lage und der Entwicklung Berlins allergrößten Wert darauf legen, daß der Personen- und Güterverkehr auf den Transitwegen von und nach Berlin auch tatsächlich sicher und reibungslos velaufen kann. Das heißt, daß wir auch von der Regierung der DDR erwarten müssen, daß die in der Beschlußempfehlung erwähnten Abkommen, nämlich das Viermächteabkommen und das Transitabkommen, von der DDR nicht nur beachtet und eingehalten, sondern auch reisefreundlicher gestaltet werden.
Wir haben eine Kurzdebatte vereinbart und uns damit selbst ganz bewußt für unsere Debattenbeiträge eine zeitliche Begrenzung gesetzt. Deshalb will ich auch nur ganz kurz auf einige Probleme im Transitverkehr eingehen. Ich hatte als Berichterstatter ja darauf verzichtet, hier über unsere Beratungen im Innerdeutschen Ausschuß zu sprechen.
Ich nenne zum einen die von mir öffentlich wiederholt beanstandete immer noch zu hohe Zahl der Verdachtskontrollen. Wenn diese Zahl nach Auskunft der Bundesregierung - dank ihrer Initiativen insbesondere in der zweiten Hälfte des Jahres 1983 - auch stark rückläufig war - von Dezember bis Januar waren erfreulicherweise nur elf Fälle zu registrieren -, so sollte von seiten der Bundesregierung in Gesprächen mit der DDR doch weiterhin darauf hingewiesen werden, daß die Verdachtskontrollen tatsächlich nur dann durchgeführt werden, wenn die DDR-Behörden im konkreten Fall den hinreichenden Verdacht eines Mißbrauchs der Transitwege nachweisen können.
Die DDR ist gegenüber der Bundesrepublik nicht verpflichtet, Verdachtskontrollen mitzuteilen. Diese können auf Grund der Berichte von Reisenden erfaßt werden. Dadurch ist, wie ich noch hinzufügen möchte, eine höhere Dunkelziffer bei den Kontrollen nicht auszuschließen. Aus überwiegend psychologischen Gründen machen nämlich offenbar nicht alle Kontrollierten von ihrem Recht Gebrauch, von den Organen der DDR eine schriftliche Bestätigung über die Tatsache ihrer Kontrolle zu erhalten.
Es zeugt sicher von einem gewachsenen Vertrauen der Berlin-Reisenden in die Sicherheit der Transitwege, wenn im Jahre 1983 gegenüber dem Jahre 1982 die Zahl der Reisenden auf den Transitwegen erneut um 3,1 % angestiegen ist. Dazu trägt sicher auch die seit dem November 1982 geöffnete,

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von der Bundesregierung wesentlich mitfinanzierte Autobahn von Berlin nach Hamburg bei.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang die Anmerkung machen, daß wir die Bestrebungen des Berliner Senats im Zusammenwirken mit der Bundesregierung zur Offenhaltung des Übergangs Staaken auch für den Transitverkehr ins Bundesgebiet nachhaltig unterstützen sollten, auch deshalb, weil die innerstädtische Anbindung der Nordautobahn an den Übergang Heiligensee aus den bekannten Umständen voraussichtlich nicht termingerecht fertiggestellt werden kann.
Weil wir wissen, daß die Bundesregierung eine Transitpauschale von jährlich über 500 Millionen DM an die DDR zahlt, stellen die Transitreisenden nicht zu Unrecht auch entsprechende Ansprüche sowohl an die Abwicklung des Transitverkehrs wie auch an den Zustand der Transitwege. Hier ist zwar vieles besser geworden, aber auf einzelnen Strekken noch ein erheblicher Nachholbedarf vorhanden. Wir sollten also die DDR, wie es wohl auch in der Transitkommission geschieht, immer wieder an die Unterhaltungspflicht für die Transitwege erinnern. Wir denken dabei insbesondere an den desolaten Abschnitt der Transitverbindung von Berlin nach Süden vor Hirschberg.
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Meine Damen und Herren, was den Transitverkehr ferner belastet, ist die immer noch zu hohe Zahl von Zurückweisungen an den Abfertigungsstellen, verbunden mit einer unzulänglichen Mitteilungspraxis der DDR über die Identität der Betroffenen und die Gründe sowie der teilweise unverhältnismäßig lange Ausschluß einzelner Reisender vom Transitverkehr. Auch die Zahl der Festnahmen auf den Transitwegen ist gegenüber 1982 erheblich zurückgegangen, aber dennoch beunruhigend.
Die DDR verweist nach unserer Kenntnis in den Gesprächen in der Transitkommission auf eine häufige mißbräuchliche Nutzung der Transitwege. Daß es auch abkommenswidrige Verhaltensweisen von Transitreisenden gibt, ist sicher nicht zu bestreiten. Das darf aber andererseits nicht dazu führen, daß die DDR ihren Kontrollmechanismus intensiviert und Transitreisende möglicherweise schikaniert.
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Belastungen dieser Art und andere Behinderungen beeinträchtigen nicht unwesentlich die rechtliche und politische Substanz insbesondere des Transitabkommens. Unser Ziel muß es sein, solche und ähnliche Belastungen für die Berlin-Reisenden in weiteren Gesprächen mit der DDR abzubauen und keine zusätzlichen Verunsicherungen zu schaffen, um das Vertrauen in die Benutzbarkeit der Transitwege nicht zu untergraben, sondern eher zu stärken.
Meine Damen und Herren, wenn der Herr Regierende Bürgermeister von Berlin vor einigen Tagen vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte, daß sich der Berlin-Verkehr an den Abfertigungsstellen freundlicher und reibungsloser gestalte, so ist diese
Entwicklung nur zu begrüßen, schließt aber nach unserer Auffassung nicht aus, daß an den Abfertigungsstellen noch bürokratische Hemmnisse und damit psychologische Barrieren für die Transitreisenden abgebaut werden könnten.
Der Ausschuß für Verkehr hat in seiner Sitzung am 26. Oktober die Empfehlung ausgesprochen, sicherzustellen, daß die mit dem Pkw Reisenden verstärkt über die Verkehrsvorschriften und über die Besonderheiten der DDR-Gerichte bei der Ahndung von Verkehrsverstößen aufgeklärt werden. Ich möchte auch in diesem Zusammenhang sehr nachdrücklich an die Medien appellieren, noch mehr als bisher Aufklärung über die Straßenverkehrsordnung der DDR zu betreiben und auch sonst von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Verkehrsmitteilungen und Hinweise auf den Straßenzustand der Transitwege zu geben.
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Wir jedenfalls sind der Meinung, daß es der Weiterentwicklung eines reibungslosen Transitverkehrs als einer Lebensader für Berlin dienlich wäre, wenn durch eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit der Informationsstand über Rechte und Pflichten im Transitverkehr verbessert und damit beruhigend auf die Öffentlichkeit eingewirkt würde.
Der Bundesregierung ist dafür zu danken, daß sie nach dem Berliner Modell zum 1. September 1983 im Gesamtdeutschen Institut eine Beratungsstelle für den innerdeutschen Reiseverkehr eingerichtet hat, unter anderem auch mit dem Ziel, einen Beitrag dazu zu leisten, daß sich der Transitverkehr von und nach Berlin in positivem Sinne weiterentwickeln kann.
Ich danke Ihnen.
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