Funke (NA), 1989-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Petitionsausschusses beweist einmal mehr, wie richtig und weise es von den Verfassern des Grundgesetzes gewesen ist, das Petitionsrecht des Bürgers im Grundgesetz, in Art. 17, zu verankern.
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Der Bericht des Petitionsausschusses zeigt nämlich auf, wo den Bürger der Schuh drückt. Über 13 000 Eingaben und über 240 000 Unterschriften, auch von Sammeleingaben, zeigen, daß die Bürger von ihrem Petitionsrecht in großem Umfang Gebrauch machen. Diese Eingaben sind aber auch eine Reaktion darauf,
daß der Bürger unsere allzu häufig zu komplizierten Gesetze nicht mehr versteht.
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Dies gilt vor allem für die sogenannten Leistungsgesetze, insbesondere im Sozialversicherungsrecht. Das sind Gesetze, die selbst ein gut ausgebildeter Rechtsanwalt, Jurist oder Richter häufig nicht mehr versteht. Ich gebe offen zu, daß ich von diesem Recht nichts mehr oder sehr wenig verstehe.
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Das geht anderen natürlich genauso. Wir müssen versuchen, diese Gesetze wieder klarer und deutlicher, auch für den Leistungsempfänger deutlicher, zu gestalten.
Wir dürfen uns auch nicht wundern, wenn in der Verwaltung und auch beim Bürger gerade in diesem Bereich Mißverständnisse entstehen. Die Zahl der Eingaben ist sicherlich auch ein Spiegelbild für manche Unzufriedenheit über politische Enscheidungen - Frau Nickels, ich vergesse das ja nicht -, die wir in diesem Hause treffen und manchmal auch treffen müssen. Diese Eingaben können ein Seismograph für Zufriedenheit und Zustimmung, aber auch für Unzufriedenheit der Bevölkerung über unsere Entscheidungen sein, zeigen sie doch, daß man als Politiker sehr schnell in die Gefahr gerät, im Elfenbeinturm politische Entscheidungen zu treffen und an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei zu entscheiden.
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Daher bin ich meiner Fraktion sehr dankbar, daß sie mich als Obmann in den Petitionsausschuß entsandt hat,
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um an dieser Nahtstelle zwischen Bürgerwünschen und Politik tätig sein zu können.
Der Petitionsausschuß hat sich in diesem Jahr für seine Arbeit neue Grundsätze gegeben, die jedoch ein Dilemma, vor dem wir bei unseren Entscheidungen stehen, nicht auflösen können. Bei unseren Entscheidungen sind wir an Recht und Gesetz gebunden. Oft genug ist es aber gerade das Gesetz, daß vom Bürger als ungerecht, zumindest was den Einzelfall angeht, angegriffen wird. Hier müssen wir noch Möglichkeiten der Billigkeitsentscheidung entwickeln, um den betroffenen Bürgern helfen zu können; denn der Petitionsausschuß ist ja kein Gerichtshof besonderer Art, sondern soll dem Bürger in seiner Betroffenheit und Auseinandersetzung mit den Gesetzen auf besondere Art und Weise helfen. Ich weiß, daß ich mich hier auf dünnem Eis bewege und daß wir nur helfen können, wenn gleichzeitig die jeweils betroffenen Ministerien bereit sind, Billigkeitsentscheidung und Billigkeitslösungen mitzutragen.
Schwer verständlich ist für den Bürger häufig auch, wenn zwar das Handeln staatlicher Verwaltung durch
den Petitionsausschuß geprüft werden kann, nicht jedoch das privatrechtliche Verhalten staatlicher Unternehmen, halbstaatlicher Unternehmen oder von Tochtergesellschaften.
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- Noch viel zuviel, mein Lieber.
Das gleiche gilt in eingeschränktem Umfang, wenn die Bundesämter für das Kreditwesen und das Versicherungswesen eingeschaltet werden können. Das eigentliche Handeln der betroffenen Banken und Versicherungen unterliegt im Grunde genommen keiner Überprüfung, da es sich hier um privatrechtliche Verhältnisse von Bürgern zu Banken bzw. zu Versicherungen handelt.
Die Masseneingaben, die hier vorhin schon erwähnt worden sind, machen deutlich, daß der Bürger die Politiker mahnt, auf bestimmten Gebieten endlich tätig zu werden. Das gilt, meine Damen und Herren, insbesondere für den Umweltschutz, der endlich auch im Grundgesetz geregelt werden soll, und - ein ganz anderes Thema- für die Massentierhaltung. Hier sind wir als Parlament aufgerufen, noch in dieser Legislaturperiode möglichst über die Parteiengrenzen hinweg - in Fragen des Grundgesetzes muß es ja über die Parteiengrenzen hinweggehen - eine befriedigende Lösung zu finden.
Die Fragen des Tierschutzes spielten auch bei einer Petition über Tiertransporte eine entscheidende Rolle. Anhand dieser Petition wurde deutlich, daß Tierschutz heute nicht nur ein nationales, sondern ein europäisches Problem ist und auch nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann. Der Petitionsausschuß hat folgerichtig den Landwirtschaftsminister gebeten, über die EG für eine einheitliche Regelung zu sorgen.
Im übrigen - das lassen Sie mich noch sagen - wird ja das BGB geändert werden. Das Tier soll in Zukunft nicht mehr als Sache behandelt werden.
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- Sicher, Frau Garbe, Sie haben recht: Das ist überfällig. Wir werden es aber in dieser Legislaturperiode tun.
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- Das wird uns beide freuen.
Naturgemäß spielten auch Fragen des Ausländerrechts eine wichtige Rolle, jedoch nicht alleine. Häufig beklagten sich Ausländer, daß die Einreisevisa nur unter erschwerten Bedingungen zu erlangen waren. Dies liegt nicht nur an einer restriktiven Behandlung durch die Konsularabteilungen der deutschen Botschaften im Ausland. Allzu häufig sind die materiellen Ausstattungen der Konsularabteilungen der deutschen Botschaften vorsintflutlich, so will ich es einmal sagen. Sie arbeiten nämlich noch mit Zettelkästen, während wir schon alle mit Computern arbeiten. Hier

muß unbedingt eine Änderung herbeigeführt werden;
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denn wir haben auch als gastfreundliches Land einen guten Ruf zu verlieren.
Die mit dem 2. Haushaltsstrukturgesetz verbundenen Einschränkungen im Beamtenversorgungsrecht waren erneut Gegenstand zahlreicher Eingaben. Mit der nunmehr beschlossenen Regelung, ab 1. Januar 1990 eine geminderte Anrechnung vorzunehmen, dürften diese Petitionen bald erledigt sein.
Die schwierigen Strukturveränderungen im Bereich der Stahl- und Werftindustrie haben zu umfangreichen Massenpetitionen geführt. Daran ist auch zu erkennen, wo die Grenzen des Petitionsausschusses sind. Der Petitionsausschuß hat diese Petitionen zwar besonders gründlich mit den Betroffenen beraten, aber er ist kein Überausschuß und kann auch keine Handlungsanweisungen für die Regierung geben. Vielmehr muß in einer freien Wirtschaftsordnung wie der unseren der Markt über den Bestand von Industriezweigen entscheiden. Der Bundestag und auch die Bundesregierung sind lediglich in der Lage, soziale Härten abzumildern und durch Hingabe von Subventionen Strukturhilfen zu gewähren. Dies hat die Bundesregierung mit Erfolg getan: Die Werft- und auch die Stahlindustrie sind auf dem Wege der Gesundung. Wir werden gemeinsam im Parlament z. B. für die Werften in den nächsten Jahren noch einiges tun.
Ich wünschte, daß sich der Bundestag mit den Sorgen der Bevölkerung anhand der Eingaben der Bürger häufiger auseinandersetzte und daß die Bundesregierung dann auch häufiger, und zwar soweit wie möglich komplett, vorhanden wäre;
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denn diese Beratung mit den Petitionen wird uns bei unserer politischen Entscheidung zur größeren Realitätsnähe führen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Einen herzlichen Dank an das Büro des Petitionsausschusses für die hervorragende Arbeit und dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses herzlichen Dank für die sehr konsequente Führung des Petitionsausschusses!
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