cornelia pieper (NA), 1999-02-26:
Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin
Bulmahn, bei allem Respekt für Ihr bildungspolitisches
Engagement meine ich, man sollte nicht mit Steinen
werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt. Ich bin der
Auffassung, Sie haben sich hinter Ihren Bemerkungen
über das parteipolitische Kalkül, das die Opposition, das
die F.D.P. mit ihrem Antrag verfolge, versteckt. Wir haben ein gemeinsames Ziel, auch das will ich hier einmal
feststellen. Wenn das so ist, dann sollten wir diese Debatte nicht auf dem Rücken der jungen Menschen, der
Studierenden in diesem Lande austragen. Wenn wir ein
gemeinsames Ziel haben, dann, denke ich, sollte man
eigentlich gemeinsam das Ziel verfolgen, die BAföGReform endlich in Gang zu bringen. Da muß sich die
F.D.P. sicher selbst einmal auf die Schulter klopfen.

({0})

- Auch an die Nase fassen. - Aber ich sage ganz deutlich, Herr Berninger: Die Liberalen sind diejenigen gewesen, die in der alten Koalition die BAföG-Reform
überhaupt zum Thema gemacht und vorangetrieben haben. In der Tat haben wir alle einen großen Zeitverlust
hinnehmen müssen. Ich denke, Sie sollten jetzt nicht
mehr dafür sorgen, daß dieser Zeitverlust noch größer
wird. Sie haben im Bundestagswahlkampf doch große
Versprechungen gemacht, das will ich hier einmal festhalten. Sie haben den Studierenden versprochen, daß bei
einer Regierungsübernahme die BAföG-Reform stattfindet. Wenn die BAföG-Reform stattfinden soll, dann
müssen wir sie jetzt anschieben.

({1})

Ziel unseres Antrags ist, daß die Bundesregierung bis
zum Sommer einen Gesetzentwurf vorlegt, weil wir
wollen, daß das reformierte Gesetz zur Bundesausbildungsförderung den Studierenden bereits im Wintersemester 1999/2000 zugute kommt.

({2})

Sie erreichen dies nicht mehr, wenn dieser Gesetzentwurf erst Ende des Jahres vorgelegt wird. Das heißt, Sie

betreiben hier ein Täuschungsmanöver. Dieses Täuschungsmanöver werden wir nicht hinnehmen.

({3})

Sie sollten eigentlich klüger sein und die offene Hand
ergreifen, die wir Ihnen reichen.

({4})

Wir sollten die Zeit gemeinsam nutzen, um auch im
Ausschuß über diesen Gesetzentwurf zu beraten. In der
Tat darf dieser Gesetzentwurf kein Schnellschuß sein,
wie wir es bei Ihnen in Ihrer ersten Regierungszeit oftmals erfahren mußten. Wir wollen uns die Zeit nehmen,
über diesen Gesetzentwurf gemeinsam zu beraten, aber
dazu muß er im Ausschuß vorliegen. Dazu soll unser
Antrag letztendlich beitragen.

Frau Ministerin, Sie machen es der Opposition leicht,
weil Sie ausgerechnet den Gesetzentwurf einbringen,
den Sie selbst als Opposition in der 13. Wahlperiode
kritisiert haben. Wieder einmal ist der Hebel des Gesetzes an den Symptomen und nicht an den Ursachen angesetzt worden. Auch die neue Regierung hat damit die
Chance einer längst überfälligen Reform des BAföG im
ersten Anlauf verpaßt.

Die Wahrheit ist, daß Ihre 20. Novelle mit der
2prozentigen Anhebung der Bedarfssätze und der
6prozentigen Anhebung der Elternfreibeträge lediglich einen - notwendigen - Inflationsausgleich darstellt.
Das soll hier noch einmal gesagt werden. Auch Ihre Ankündigung, eine Steigerung des BAföG-Satzes um 20
DM, von 1 010 DM auf 1 030 DM, vorzunehmen, kann
man den Studierenden weiß Gott nicht als ein Mehr an
sozialer Gerechtigkeit verkaufen.

Die 15. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes hat deutlich gemacht, daß die Lebenshaltungskosten für die Studierenden in den alten Bundesländern
seit 1994 um 4 Prozent gestiegen sind, in den neuen sogar um 19 Prozent. Auch das ist bedauerlicherweise kein
Thema für Sie. Sie haben mit dieser 20. Novelle das
Wahlversprechen gegenüber den Studierenden aus den
fünf neuen, nun langsam nicht mehr ganz so neuen Bundesländern und einem Teil Berlins nicht eingehalten, das
heißt: einen Betrug vollzogen. Diese nämlich gehen
trotz fast gleich hoher Lebenshaltungskosten mit geringeren Bedarfssätzen und geringeren Zuschüssen für den
Wohnbedarf leer aus.

Ich empfehle Ihnen, einmal die Drucksache des federführenden Ausschusses im Bundesrat zu lesen, der deutlich gemacht hat, daß es jetzt an der Zeit sei, die für die
Unterkunft gemäß § 13 Abs. 2 BAföG gewährten Beträge endlich anzugleichen. Auch das beinhaltet Ihr Gesetzentwurf nicht. Ich frage mich erneut: Hat der Bundeskanzler die neuen Bundesländer nicht zur Chefsache
erklärt? Auch zu diesem Punkt hört man von Ihnen
nichts.

Im übrigen ist die F.D.P. der Auffassung, daß mit der
BAföG-Reform endlich auch die Angleichung der übrigen Bedarfssätze erfolgen sollte, daß also keine Differenzierung mehr zwischen den Studierenden in Ost und
West vorgenommen wird.

({5})

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie sind mit einer großen BAföG-Reform im Wort.
Das, was Sie vorgelegt haben, ist unglaubwürdig. Sie
sind dringend aufgefordert, Ihren Gesetzentwurf bis zur
Sommerpause vorzulegen. Wir haben Ihnen ein DreiKörbe-Modell vorgeschlagen, welches nicht nur die
Zustimmung des zuständigen Ausschusses im Bundesrat
findet. Auch der Bundesrat, Frau Ministerin, also die
Länder, hat sich für eine umfassende Reform der Ausbildungsförderung ausgesprochen. Er ist für die Schaffung einer einheitlichen Grundförderung. Damit ist die
Zusammenfassung aller ausbildungsbezogenen staatlichen Leistungen gemeint. - Sie können sich also nicht
damit rausreden, daß die Länder, in denen die Union und
die F.D.P. an der Regierung beteiligt sind, nicht willig
seien, die BAföG-Reform mit auf den Weg zu bringen.

Ich kann Ihnen nur empfehlen: Unterstützen Sie den
Antrag der F.D.P., damit wir den Gesetzentwurf endlich
im Ausschuß behandeln können! Legen Sie einen Gesetzentwurf vor! Wenn Sie, meine Damen und Herren
von der Koalition, den Antrag der F.D.P. heute im Plenum ablehnen, dann ist das ein eindeutiges Zeichen dafür, daß Sie nicht vorhaben, bis zum Wintersemester
1999/2000 eine BAföG-Reform umzusetzen und den
Studierenden damit das zu geben, was sie schon seit Jahren einfordern. Unterstützen Sie das Anliegen der
F.D.P.! Bringen wir die BAföG-Reform endlich auf den
Weg! Es ist Zeit dafür.

Vielen Dank.

({6})