Gattermann (NA), 1979-01-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Schneider, Sie haben mich enttäuscht. Ein Mann Ihrer Formulierungskunst und Ihrer Fähigkeit, Dinge differenziert zu betrachten, ist hier in der Tat auf ein Niveau herabgestiegen, das mir unverständlich ist.
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Sie haben z. B. gesagt, Herr Dr. Schneider, daß
diese Bundesregierung Demokratie nur und ausschließlich im Sozialismus zu verwirklichen trachte.
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Herr Dr. Schneider, ich darf Sie insofern ein wenig differenzierend richtigstellen: Soweit es den sozialdemokratischen Koalitionspartner betrifft, will er soziale Demokratie verwirklichen und nicht Sozialismus, wenn ich ihn richtig interpretiere. Und
wir haben ein sehr dezidiert liberales Verständnis von Demokratie. Und wie diese Bundesregierung operiert, das ist eine Synthese aus beidem. Soweit also meine Partei und meine Fraktion hier mit angesprochen worden ist, darf ich diesen Vorwurf entschieden zurückweisen, daß wir Demokratie nur im Sozialismus verwirklicht sehen würden: dies geht so nicht.
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Herr Dr. Schneider, ein weiterer Punkt ist der, in dem Sie die Erneuerung oder die Einlösung des liberalen Schwurs angesprochen haben. In diesem Zusammenhang haben Sie von den ordnungspolitischen Grundprinzipien der Marktwirtschaft im Bereich des Wohnungsmarktes gesprochen. Nun sind wir alle miteinander hier im Saale doch nicht so blauäugig, annehmen zu können, daß dieser Markt, der in 60 Jahren mit einer mehr oder minder intensiv betriebenen Administrierung und Zwangswirtschaft lebte, auf breiter Front mit marktwirtschaftlichen Prinzipien ohne stringente staatliche Vorgaben und Regeln auskommen könnte. Ich will dies an dieser Stelle nicht vertiefen, weil ich gleich noch etwas ausführlicher zum Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz Stellung nehmen will.
Eine letzte Vorbemerkung, was den § 7 b betrifft. Da haben Sie von der CDU/CSU gesagt, daß Sie dieses Abschreibungsinstrument nicht antasten wollen.
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Ich gestehe, ich höre dies gern. Aber wenn ich die Ausführungen von Herrn Biedenkopf richtig gelesen habe, ist es so, daß er gleich die Bausparförderung mit zur Disposition stellt.
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Es ist also so, daß man doch sehr sorgfältig an die Dinge herangehen muß.
Ich darf insofern zu diesem Thema zusätzlich noch anmerken, daß man im Rahmen der Prüfungen bezüglich einer, wie es heißt, Systemumstellung - die Verwendung des Wortes System mißfällt mir; auch das gestehe ich frank und frei ein - in der Diskussion ganz sicher über eine Kinderkomponente wird nachdenken können und müssen. Diese Kinderkomponente - lassen Sie mich auch dies sagen - wird nicht progressionsbezogen, sondern gleich sein. Was die Progressionswirkung des § 7 b betrifft, so haben wir die Auffassung, daß man differenzieren muß zwischen den Dingen, die leistungsbezogen auf den Bauherrn zukommen, und den Dingen, die nicht leistungsbezogen auf das Vorhandensein eines Kindes zukommen.
Noch eine Bemerkung, Herr Müntefering, zu Ihnen. Sie haben gesagt, daß es nach Ihrer Auffassung keinesfalls einen Zusammenhang zwischen Investitionsunlust und den Regeln des Mietrechts gebe. Ich meine, man sollte als Politiker bei der Verwendung des Wortes „keinesfalls "vorsichtig sein. Denn noch ist ja der Bericht nicht verabschiedet. Deswegen wird man heute auch noch nicht sagen können, daß es keinesfalls einen Zusammenhang gibt. Nach meiner Überzeugung gibt es ein ganzes Bündel von Ursachen. Eine Ursache wird im Zweifel auch in diesem Bereich gesucht werden können, wobei man sich über die Quantifizierung innerhalb des Ursachenbündels natürlich wird streiten und sich auseinandersetzen können.
Aber dies soll nun der Vorbemerkungen genug sein! Haushaltsdebatten - das lehren die Erfahrungen - haben zumeist das Merkmal, daß sie sich nur sehr gelegentlich mit dem Haushalt selbst befassen. Heute abend hier, bei der Beratung dieses Haushalts, ist diese These im Blick auf die Rednerfolge nicht voll durchzuhalten, aber in der Regel ist es so. Man kann das beklagen, aber man wird in der Tat auch in Zukunft keinesfalls darauf verzichten können, bei Gelegenheit von Haushaltsberatungen über die Gesamtpolitik der Bundesregierung und des jeweiligen Fachministers zu diskutieren oder, um es aus Ihrer Sicht zu sagen, mit dieser Gesamtpolitik abzurechnen. Ich will deshalb auch gar nicht erst den Versuch unternehmen, den eben von mir skizzierten Regelablauf einer solchen Haushaltsdebatte zu durchbrechen.
Zur Begründung unseres Ja zum Einzelplan 25 nur soviel:
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Nach der Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus in beiden Förderwegen in die mittelfristige Finanzplanung im Vorjahr ist dieser Haushalt nach unserer Einschätzung Ausdruck der Kontinuität der Arbeit der Bundesregierung in ihrer - ich sage es bewußt - bewährten Städtebau- und Wohnungspolitik.
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Eine vorsichtige Akzentverschiebung zur Verstärkung der Städtebauförderung und zur stärkeren Betonung der Modernisierung gegenüber dem Neubau im Vergleich mit früheren Zeiten ist daran ablesbar, daß der Verpflichtungsrahmen für die Städtebauförderungsmittel immerhin um 67 Millionen DM auf 250 Millionen DM erhöht worden ist. Meine Damen und Herren, auch die Mittel für den experimentellen Städtebau - von den Haushaltskollegen ist schon davon gesprochen worden - sind nicht unwesentlich, sogar ganz maßgeblich erhöht worden.
Herr Kollege Hauser, Sie haben gemeint, das Stadthauskonzept sei nicht so ganz einsichtig. Ich gebe Ihnen zu, daß man diesem Projekt kritisch gegenüberstehen kann. Ich selbst habe - es ist noch gar nicht so lange her - von dieser Stelle aus einige sehr kritische Anmerkungen zu diesem Konzept gemacht. Aber wenn wir in der Städtebaupolitik neue Wege beschreiten wollen, wenn wir den Bürger, der auf die grüne Wiese ins Eigenheim drängt, in der Stadt halten wollen, müssen wir versuchen, Hausformen, Wohnformen zu entwickeln, die ihm eine Verbindung von Stadt- und Eigenheimfeeling ermöglichen. Daran, daß das aufgelegte KonGattermann
zept nun im einzelnen das richtige ist, kann man natürlich zweifeln. Man kann insbesondere - ich wiederhole dies hier jetzt zum zweitenmal - daran zweifeln, ob es sinnvoll ist, diesem experimentellen Konzept die Vorgabe zu machen, daß es in den Regeln des sozialen Wohnungsbaus erstellbar sein muß, kann also fragen, ob man dort nicht mindestens in Teilbereichen unsere Architekten sehr viel freier und flexibler operieren lassen müßte.
Wir meinen aber, daß dieses Experiment weitergeführt werden soll. Und wenn die erste Runde keinen Erfolg hat, werden wir eine zweite Runde anschließen müssen, denn um der Stadtflucht aus dieser Motivationsecke heraus zu begegnen, werden wir uns etwas einfallen lassen müssen.
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Die Verstärkung der Modernisierungsbemühungen läßt sich ebenfalls aus dem Haushalt insofern ablesen, als die Mittel für die Darlehensförderung in diesem Bereich aufgestockt worden sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Anmerkung zum Ansatz für das Wohngeld machen. Er ist, wie Sie wissen, vom Haushaltsausschuß um 60 Millionen DM zurückgedreht worden, weil die Mittel im Vorjahr nicht voll abgeflossen sind. Man wird sich fragen müssen, woran das liegt. Ist es für unsere Bürger nicht notwendig, mit Wohngeld unterstützt zu werden, oder sind ganz einfach unsere Einkommensgrenzen oder unsere Mietobergrenzen falsch? Über diese Dinge werden wir nachdenken 
 müssen. Ich möchte jedenfalls nicht, daß diese 60 Millionen ein für allemal aus dem Etat unseres Fachbereiches verschwinden.
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Auf Grund der verfassungsmäßigen Zuständigkeitsregelungen für Wohnungs- und Städtebau kann eine Haushaltsdebatte in diesem Bericht, wenn von den eigentlichen Finanzierungsfragen gesprochen wird, nicht laufen, ohne daß darauf hingewiesen wird, daß der überwiegende Teil der für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellten Bundesmittel zunächst nur ein Beteiligungsangebot an die Länder ist.
Man sollte in diesem Zusammenhang nicht verschweigen, daß solche Verhandlungen mit den Ländern nicht immer ganz einfach sind. Aus diesem Grunde wird auch das von den Ländern angestrebte Regelungsgesetz auf der Basis des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zur Wohnungsbaufinanzierung wohl frühestens 1980 oder 1981 zum Tragen kommen können. Für 1979 wird es noch einmal eine Übergangsregelung tun müssen.
Meine Damen und Herren, damit kein Mißverständnis aufkommt: Meine Fraktion beklagt diese gegebene Verfassungslage durchaus nicht, es muß aber bei einer Haushaltsdebatte klar sein, daß der Handlungsrahmen für die Bundesregierung begrenzt ist, daß bei Kritik an der Bundesregierung insoweit immer sehr säuberlich unterschieden werden muß, ob der Bund auch der richtige Adressat für diese Kritik ist.
Ich erinnere mich der Debatten in diesem Hause im Zusammenhang mit dem Energiespargesetz. Hier mußte der Vorwurf ungeschickter Verhandlungsführung herangezogen werden, um der Bundesregierung negative Ergebnisse anlasten zu können,
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obwohl jedermann, Herr Dr. Möller, weiß, wie außerordentlich schwierig ein Begriff wie „geschickte Verhandlungsführung" zu definieren ist. Dennoch habe ich diesen Hinweis jetzt hier gemacht, um für meine Fraktion festzustellen, daß das intensive Bemühen des amtierenden Ressortministers um breites Einvernehmen mit den Ländern von uns sehr begrüßt wird und daß wir die Erfolge solcher Bemühungen auch ausdrücklich anerkennen wollen.
Wenn ich nun den strengen Bezug zum Haushalt verlassen darf, um zur allgemeinen politischen Diskussion des Fachbereichs einige Anmerkungen zu machen, so unterstreiche ich damit die Zuständigkeit des Bundes für die Setzung ganz maßgeblicher rechtlicher wie ökonomischer Rahmenbedingungen für die Städte- und Wohnungsbaupolitik. Lassen Sie mich dabei, was - so hoffe ich - der Straffung dieser Debatte dient, auch gleich einige Anmerkungen zu Ihrem Entschließungsantrag machen, damit gleich, wenn Herr Kollege Dr. Jahn ihn begründet haben wird, nicht noch einmal einer von uns hier heraufkommen muß und wir alle früher nach Hause gehen können.
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Meine Damen und Herren, wir haben einige Gesetzgebungsvorhaben im Beratungsgang. Ich erwähne das Wohnungsbauänderungsgesetz 1978, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, den wir am letzten Freitag hier in erster Lesung beraten haben, an das Wohnungseigentumsgesetz, an die Beschleunigungsnovelle. Im Rahmen all dieser Gesetzesberatungen werden Fragen zu erörtern sein, wie sie in Ihrem Entschließungsantrag in den Ziffern i, 2 und 5 angesprochen worden sind. Es erscheint uns deshalb sinnvoll, diesen Entschließungsantrag zur Beratung an den Ausschuß zu verweisen, damit wir aus den abstrakten Formulierungen dieses Entschließungsantrags im Ausschuß das Machbare und politisch Gewünschte herausfiltern können - wir alle miteinander.
Dies gilt ansatzweise übrigens auch für den in Ziffer 3 des Entschließungsantrags formulierten Wunsch nach schrittweiser Überführung des sozialen Mietwohnungsmarkts in die Soziale Marktwirtschaft,
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was ja Gegenstand der Änderung des § 16 des Wohnungsbindungsgesetzes ist.
Dabei scheint es hier ganz offensichtlich zu sein, daß es über den Umfang und das Tempo einer Liberalisierung des sozialen Mietwohnungsbestandes in
diesem Hause mindestens drei unterschiedliche Meinungen gibt, die wir im Ausschuß irgendwie zu koordinieren versuchen müssen. Ich reklamiere für meine Fraktion insoweit die mittlere Position; ich mache hier ausdrücklich den Anspruch auf die Mitte geltend. Wir werden in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner das sozialpolitisch und marktpolitisch Vertretbare verwirklichen.
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Dieses harmonische Einvernehmen mit unserem Koalitionspartner wird auch nicht zu erschüttern sein, wenn es um die anstehende Problematik einer eventuellen Änderung des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes geht. Da dieses Thema aber nun in der öffentlichen Diskussion ist
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und da auch Herr Kollege Dr. Schneider im Zusammenhang mit dem „liberalen Schwur" dieses Thema angesprochen hat, lassen Sie mich hierzu für meine Fraktion einige Klarstellungen geben.
Erstens. Das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz ist von allen Fraktionen dieses Hauses 1974 als Dauerrecht verabschiedet worden. Das Haus hat von der Bundesregierung einen Bericht nach Ablauf einer Erfahrungszeit von vier Jahren gefordert. Dieser wird in den nächsten Wochen im Kabinett verabschiedet werden müssen.
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- Herr Kollege Dr. Schneider, es ist richtig, daß zugesagt war, daß dieser Bericht in den ersten Tagen dieses Jahres vorgelegt wird. Daß sich dies ein wenig verzögert, beweist, daß es eine Auseinandersetzung über die richtigen Formulierungen bei der Gewichtung der gesammelten Daten gibt.