emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Kollege von Fircks, von der Sache her, wie Sie sie begründet haben, haben wir sehr viel Verständnis für das Anliegen. Darüber kann kein Zweifel sein. In der Tat ist es eine Frage, ob die Auskunftsstellen, die ja nicht für die Landeskinder der Sitzländer tätig sind, von den Ländern allein finanziert werden sollen. Aber rechtlich ist es nun einmal so, daß das Grundgesetz nicht darauf abstellt, für wen eine Behörde tätig ist, sondern darauf, wer Träger der Verwaltung ist. Und da kann wohl kein Zweifel sein, daß nach dem Lastenausgleichsgesetz die Länder Träger der Auskunftsstellen sind. Das Grundgesetz, das ja zur Zeit der Großen Koalition geändert worden ist, hat nun einmal die Dinge in diesem Sinne geregelt, daß die Verwaltungskosten allein von den jeweiligen Trägern zu tragen sind. Und damals hat niemand von Ihnen protestiert. Jetzt sind wir nach dem bestehenden Verfassungsrecht gehalten, in einer Anpassung des jetzigen Zustandes an das Verfassungsrecht so zu verfahren, daß wir dieses Gesetz, so wie es mit überwiegender Mehrheit in den Ausschüssen beschlossen worden ist, auch annehmen. Das schließt ia nicht aus, Herr Kollege von Fircks, daß man sich über eine Änderung des Lastenausgleichsgesetzes unterhalten und die Trägerschaft überprüfen kann; aber so, wie es jetzt ist, sind wir an das Verfassungsrecht gebunden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-28:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Fircks?
Funcke (NA), 1971-04-28:
Bitte schön!
Fircks (NA), 1971-04-28:
Frau Kollegin, würden Sie mir zugeben, daß, wenn es echte Landesbehörden wären, die Landesregierungen diese Behörden auch abschaffen könnten und daß dann die ganzen Aufgaben dieser Behörden, weil es nur übertragene Aufgaben sind, voll auf das Bundesausgleichsamt zukämen und vom Bund die Kosten zu tragen wären?
Funcke (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege, es ist ja nicht das Kriterium, ob einer das Recht hat, etwas aufzulösen, sondern das Kriterium ist, wer Träger der Stelle ist und wer die Beamten ernennt, die dort tätig sind, wer also praktisch Dienstherr dieser Verwaltungsstelle ist. Und darüber kann ja wohl kein Zweifel sein, daß das die Länder sind. Daß es, auch wenn man Eigentümer ist, Bindungen geben kann, durch die die volle Verfügbarkeit eingeschränkt wird, wissen wir alle. Darüber werden wir uns ja noch sehr nachdrücklich unterhalten, wenn wir über die Städtebau- und ähnliche Gesetze reden. Das ist nicht das Kriterium. Das Kriterium ist in diesem Augenblick eindeutig, daß, nachdem das Grundgesetz in diesem Sinne geändert worden ist, wir in der Folgewirkung an das Grundgesetz gebunden sind. Darum können wir Ihren Antrag nicht annehmen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 169 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 17. Wer Art. 17 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke schön. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Bei zahlreichen Stimmenthaltungen angenommen.
Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Wir treten in die
dritte Beratung
ein. In der dritten Beratung hat Herr Abgeordneter Bartsch das Wort gewünscht.
Bartsch (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der SPD habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Durch dieses Gesetz wird als Folge der Finanzreform die Erstattung zwischen dem Bund und den Ländern neu geregelt; insbesondere soll die Verwaltungskostenverteilung entsprechend den Grundsätzen unserer Verfassung vereinfacht durchgeführt werden.
Zu dieser Neuregelung im Rahmen des Finanzanpassungsgesetzes gehört u. a. auch, daß der Bund ab 1972 im Rahmen des Lastenausgleichs nur noch die Kosten des Bundesausgleichsamtes, des Kontrollausschusses und des Ständigen Beirats zu tragen hat. Eine Erstattung der Verwaltungskosten für die überörtlichen Sonderzuständigkeiten von Ausgleichsbehörden durch den Bund entfällt in Zukunft, da es sich auch hier - wie in anderen Sachbereichen -um Aufgaben der Länder handelt. Meine Fraktion betrachtet es aber als eine Selbstverständlichkeit, daß die seit Jahren reibungslos funktionierenden Heimatauskunftsstellen, Auskunftsstellen und alle sonstigen überregional tätigen Bewertungsdienststellen ihre Arbeit entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag mit aller Intensität fortsetzen, um in Auswirkung der von der Bundesregierung und vom Bundestag beschlossenen und zwischenzeitlich in Kraft getretenen Gesetze - ich nenne hier nur die 23. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz - den Geschädigten, insbesondere aus der DDR und aus Ost-Berlin, die Möglichkeit zu geben, ihre Hauptentschädigung zu erhalten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-28:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung in der dritten Beratung. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Änderung vom 28. September 1970 der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation
- Drucksache VI/ 1830 
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({0})
- Drucksache VI/2048 Berichterstatter: Abgeordneter Flämig
Abgeordneter Dr. Probst ({1})
Der Herr Berichterstatter hat mich gebeten, ihm das Wort zu einer kurzen Ergänzung seines Berichtes zu erteilen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Flämig.
Flämig (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gesetzestext und Begründung sprechen für sich, so daß ich es mir ersparen kann, hier langatmige Ausführungen zu machen. Ich weise lediglich darauf hin, daß diese Sache es verdient, beachtet zu werden; denn es ist ein alter Wunsch der Bundesrepublik gewesen, sich einen festen Sitz im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation zu sichern. Dieses Gesetz ist deswegen von besonderer aktueller Bedeutung, weil die Internationale Atomenergie-Organisation nicht nur - wie seither - dem weltweiten Kenntnis- und Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie dient, sondern seit Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrags die weltweite Kontrollinstanz für spaltbares Material geworden ist. Es ist also nicht gleichgültig, ob wir dort nur Mitglied oder ob wir dort im Gouverneursrat sind.
Die Bundesrepublik nimmt durch diesen Beschluß, den wir Ihnen empfehlen, endlich den Rang ein, der ihr nach ihrer wissenschaftlichen Leistung und nach ihrer wirtschaftlich-technischen Kapazität zukommt. In 15 Jahren hat es die Bundesrepublik fertiggebracht, im weltweiten Wettkampf der Industriemächte einen Rückstand von zehn Jahren aufzuholen. Endlich haben wir nun auch in der IAEA das erreicht, was wir seit Jahren anstreben. Ich möchte deshalb all denen, die dabei mitgewirkt haben - es waren die vorige Regierung und die Vertreter der jetzigen Regierung, insbesondere erwähne ich auch die Herren Botschafter Schnippenkötter und Roth - unseren Dank aussprechen.
Der federführende Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft und der Auswärtige Ausschuß empfehlen Ihnen einstimmig die Annahme dieses Gesetzes.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort wird nicht begehrt.
Ich rufe in zweiter Beratung Art 1, Art. 2, Art. 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer diesen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zu den Verträgen vom 14. November 1969 des Weltpostvereins
- Drucksache VI/ 1389 6762 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0})
Drucksache VI/2049
Berichterstatter: Abgeordneter Weber ({1})
({2})
Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Auch sonst wird das Wort nicht begehrt.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, Art. 2, Art. 3 sowie Einleitung und Überschrift auf.-Wer diesen
Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Vor der Schlußabstimmung hat der Herr Kollege Collet das Wort zu einer Erklärung gemäß § 54 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 36 und 39 der Geschäftsordnung.
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tallert?
Kiep (NA), 1971-04-28:
Ja, gern.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-12:
Das Wort hat Herr Bundesminister von Dohnanyi.
Kiep (NA), 1971-04-28:
Ich habe großes Verständnis für Schwierigkeiten, für Mißverständnisse und auch für unterschiedliche Interpretationen. Ich habe aber nicht den Eindruck, daß bei den Differenzen zwischen diesen beiden Häusern die Ursache in der Schwierigkeit liegt, daß sich die in der Materie tatsächlich tätigen Beamten nicht einigen können, sondern ich habe den Eindruck, daß an der Spitze der Häuser der Einigungswille nicht vorhanden ist.
({0})
Auf welch tönernen Füßen solche Vereinbarungen stehen, wird deutlich, wenn der Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Entwicklungspolitik mit Außenpolitik verwechselt oder wenn die Entwicklungspolitik andererseits zu einem Instrument der Wirtschaftspolitik gemacht wird. Wer ist denn nun wirklich zuständig? Wer macht denn nun wirklich die Konzeption? Herr Scheel oder Herr Eppler? - Bitte schön, Herr Tallert!
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Eine zweite Zwischenfrage.
Tallert (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege Kiep, würden Sie sich die Mühe machen, den hübschen Begriff des Einigungswillens, den Sie hier in die Debatte eingeführt haben, etwas näher zu definieren?
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Kollege Brück, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Brück (NA), 1971-04-28:
Bitte schön, Herr Kollege Kiep!
Kiep (NA), 1971-04-28:
Darf ich Sie daran erinnern, Herr Kollege Brück, daß ich damals gesagt habe
- und dazu stehe ich selbstverständlich heute noch -, ich wäre dagegen, daß im Falle einer Anerkennung der DDR durch Chile die Entwicklungshilfe für Chile abgebrochen würde? Dazu stehe ich nach wie vor. Ich halte es für eine ungeeignete Maßnahme als Antwort auf einen solchen Schritt. Der Unterschied zwischen dem, was ich gesagt habe, und dem, was der Herr Staatssekretär gesagt hat, dürfte daraus deutlich hervorgehen.
Brück (NA), 1971-04-28:
Aber dann frage ich mich, Herr Kollege Kiep, warum Sie überhaupt das Problem Chile in diese Debatte eingebracht haben, wenn Sie meinen, daß die Entwicklungspolitik nicht tangiert wird.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Brück (NA), 1971-04-28:
Ja, bitte schön, Herr Gewandt!
Gewandt (NA), 1971-04-28:
Halten Sie es nicht für möglich, Herr Kollege - ich werde nachher darauf zurückkommen -, daß wir der Auffassung sind, bei einem anderen Verhalten der Bundesregierung hätte die Entscheidung der chilenischen Regierung zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden können? Ist Ihnen bekannt, daß eine andere, asiatische Industrienation, die in Chile nicht so verankert ist wie wir, es immerhin erreicht hat, daß Nordkorea diplomitisch nicht anerkannt wird, obwohl die chilenische Regierung dies ursprünglich vorgesehen hatte?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-04-29:
Nach den Informationen über Durchführung und Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung, die wir von den Ländern bekommen, kann ich diese Auffassung nicht teilen.
Brück (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege Gewandt, ich kenne da andere Äußerungen, wie sich die chilenische Regierung bei einer anderen politischen Konstellation verhalten hätte. Mehr will ich dazu jetzt nicht sagen.
Meine Damen und Herren, Entwicklungspolitik spielt natürlich auch in den Bereich der Wirtschaft hinein. In diesem Bereich stehen wir alle vor einem großen Problem, dem Problem der Arbeitslosigkeit in den Ländern der Dritten Welt. Wir stehen hier zugleich vor einem Widerspruch, dem Widerspruch, daß auch in den Ländern der Dritten Welt - so sagen alle Fachleute - kapitalintensiv investiert werden muß, damit man auf dein Weltmarkt konkurrenzfähig bleibt, daß man aber auf der anderen Seite viele arbeitsintensive Betriebe braucht, um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Ich weiß, daß dieses Problem nicht einfach zu lösen ist. Aber das scheint mir eine echte Aufgabe zu sein.
In diesem Zusammenhang kann man an dieser Stelle die Entscheidung des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaften nur begrüßen, den Entwicklungsländern Zollpräferenzen zu gewähren und ihnen damit unseren Markt zu eröffnen.
({0})
Denn die Möglichkeit, Produkte in den Industrienationen zu verkaufen, erleichtert es den Entwicklungsländern, Industrien aufzubauen, und bringt sie auch aus ihrer schwierigen Situation der Verschuldung.


Brück ({1})
Wir wissen, daß mit dem Beschluß des Ministerrats nicht alles geschehen ist. Denn diese Politik hat Einfluß auf die inneren Strukturen der Industrienationen. Ich glaube, daß hier die regionale Strukturpolitik der Bundesregierung beispielhaft ist, die dafür sorgt, daß bei uns überholte Strukturen geändert werden, und dafür die Möglichkeit schafft, daß Produkte aus den Ländern der Dritten Welt eingeführt werden und daß wir eine bessere Arbeitsteilung in der Welt bekommen. Ich weiß, daß das alles nicht über Nacht geschehen kann. Es wäre vermessen, anzunehmen, daß wir ganze Regionen in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen wollten, die einseitig strukturiert sind. Ich will hier nur das Beispiel der Textilindustrie erwähnen. Wir wissen, daß das ein langsamer Prozeß ist. Trotzdem muß dieser Prozeß im Interesse aller in Gang gesetzt werden, und wir dürfen bei uns überholte wirtschaftliche Strukturen nicht durch Erhaltungssubventionen erhalten, wie auch die Bundesregierung gesagt hat.
Nun, Herr Kollege Kiep, komme ich zu einem Thema, von dem Sie gesagt haben, es werde verketzert.
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Kollege Brück, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ott?
Brück (NA), 1971-04-28:
Ja, bitte, Herr Kollege Ott!
Ott (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege, habe ich Sie mißverstanden, wenn ich Ihren Ausführungen die Behauptung entnommen habe, daß in der Textilindustrie bei uns zulande überholte Strukturen vorhanden seien, die mit Unterstützung der Bundesregierung am Leben gehalten würden?
Brück (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege Ott, ich wollte mit diesem Beispiel sagen, daß es auch für uns nicht gut ist, Strukturen zu erhalten, die überholt sind, wenn man in anderen Ländern besser und billiger produzieren kann. Ich habe vorher gesagt, daß ich nicht daran glaube, daß diese Strukturen über Nacht geändert werden können, daß wir aber dieses Ziel anstreben müssen.
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ott?
Ott (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege, mir scheint das sehr wichtig zu sein. Denn es hängt eine halbe Million Arbeitsplätze davon ab, ob sich Ihre Auffassung durchsetzt.
Ist Ihnen unbekannt, daß die bundesdeutsche Textilindustrie keine Subventionen hat und daß die Leistungssteigerung dieser bundesdeutschen Textilindustrie an der Spitze der deutschen Industrie liegt?
Brück (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege Ott, wenn Sie die Diskussion um die Zollpräferenzen richtig verfolgt hätten, hätten Sie spüren müssen, daß der Widerstand gerade aus dem Bereich der Textilindustrie
kam, weil eine Freigabe der Einfuhr die Textilindustrie natürlich in Schwierigkeiten bringt. Es tut mir leid, daß Sie das nicht verfolgt haben.
Aber ich würde jetzt gern fortfahren, da wir uns alle zusammen vorgenommen haben, kurze Beiträge zu liefern.
Ich will jetzt etwas zu den privaten Investitionen sagen, von denen Sie behauptet haben, Herr Kollege Kiep, sie würden bei uns verketzert.
({0})
In unserer Anfrage haben wir deutlich nach der Bedeutung der privaten Investitionen gefragt. Ich meine, daß die privaten Investitionen ein wichtiger Beitrag zur Lösung der Probleme sind, die in den Entwicklungsländern anstehen. Ich meine aber auch, daß wir es immer in die Entscheidung des betreffenden Landes stellen müssen, ob es private Investitionen zuläßt; denn es steht uns nicht an, Entscheidungen über die Wirtschaftsform dieser Länder zu fällen. Wir fördern private Investitionen unter anderem mit dem Entwicklungshilfesteuergesetz. Ich muß heute die Frage stellen, ob dieses Gesetz noch richtig ist. Ich glaube, daß dieses Gesetz ein Gesetz ist nach dem Motto: „Wo Tauben sind, fliegen Tauben hin." Wir mußten leider feststellen, daß ein großer Teil der privaten Investitionen in den Entwicklungsländern dort erfolgt sind, wo sie ohne Hilfe des Entwicklungshilfesteuergesetzes ohnehin erfolgt wären. Von daher, meine ich, müssen wir bei einer Neufassung dieses Gesetzes alle gemeinsam Überlegungen anstellen, ob es nicht möglich ist, mit Hilfe dieses Gesetzes Investitionen an solche Stellen zu lenken, wo sie ohne dieses Gesetz nicht erfolgt wären.
Lassen Sie mich zum Schluß einige Bemerkungen dazu machen, daß Wirtschaftswachstum allein noch kein entscheidendes Kriterium für die Entwicklung eines Landes ist, so wichtig Wachstum der Wirtschaft ist. Wir meinen - und vielleicht werden Sie, Herr Kollege Kiep, wieder sagen, das sei Ideologie
daß Fortschritte im gesellschaftspolitischen Bereich zur Entwicklung eines Landes ebenso notwendig sind wie die Entwicklung der Wirtschaft dieses Landes. Denn was nutzt es, die Wirtschaft eines Landes zu entwickeln, wenn damit nicht allen Menschen in diesem Land geholfen wird! Daher ist der soziale Bereich für uns besonders wichtig. Es gilt, nicht nur einer Oberschicht, sondern allen Menschen in diesen Ländern zu helfen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat Herr Minister Eppler.
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-04-28:
Bitte sehr!
Kiep (NA), 1971-04-28:
Herr Minister, darf ich Sie daran erinnern, daß es der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit war, der im Jahre 1968, also zu einer Zeit, als Herr Kiesinger, der der CDU angehört, Bundeskanzler war, die Regierung dazu gezwungen hat, unter Drohungen, sonst den Haushalt nicht zu verabschieden, sich zu einigen, und zwar eine Einigung zwischen Bundesminister Wischnewski und Bundesminister Schiller herbeizuführen? Erinnern Sie sich daran, daß ich derjenige war, der damals, obwohl es eine von uns mitgetragene Regierung war, diesem Anliegen Nachdruck verschafft hat?
Werner (NA), 1971-04-28:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß das Risiko, in einem Land zu investieren, dadurch beeinflußt wird, daß dieses Land den Vorstellungen, die wir haben, zustimmt oder nicht? Macht das einen Unterschied im Risiko aus und beeinflußt das die Frage des Entwicklungshilfesteuergesetzes oder nicht? Meiner Ansicht nach hat das überhaupt nichts damit zu tun. Ihr Argument ist in diesem Zusammenhang vollkommen falsch.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-04-28:
Verehrter Herr Kollege Werner, ich fürchte, Sie haben Ihr eigenes Partei-Programm nicht gelesen. In Ihrem Programm steht doch, daß private Direktinvestitionen nur aus öffentlichen
Mitteln und damit natürlich auch aus öffentlichen Steuermitteln - das macht etwa 100 Millionen DM Steuerausfall im Jahr - gefördert werden dürfen, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Nun möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie das in Gesetzgebung oder in Administration umsetzen wollen oder ob das schon Makulatur ist, ehe es überhaupt in der Öffentlichkeit bekannt wird.
Herr Kollege Kiep, Sie haben die übliche Pflichtübung in Sachen Chile gemacht. Sie haben wieder meinen Staatssekretär Sohn angegriffen.
Zu Recht!)
(Abg. Wohlrabe: Zu Recht!
Ich habe das erwartet. Dabei ist kein einziges neues Argument herausgekommen.
({0})
Aber jetzt möchte ich von Ihnen, Herr Kollege Kiep, wissen: Was hätte nach Ihrer Meinung diese Bundesregierung in Sachen Chile eigentlich tun sollen?
({1})
Von einigen Ihrer Kollegen habe ich gehört, das, was die Bundesregierung gegeben habe, sei richtig gewesen. Von anderen höre ich jetzt, alles sei falsch. Was denn nun eigentlich richtig gewesen wäre, das müßte eine Partei dieses Zuschnitts einmal sagen.
({2})
Herr Kiep, Sie haben nach Ihrer Rückkehr sinngemäß gesagt - ich sage es aus dem Gedächtnis; wenn es nicht stimmt, können Sie mich sofort korrigieren
({3})
es wäre töricht, wenn wir auf die Anerkennung der DDR, die damals bevorstand - das wußten Sie so gut wie alle anderen auch -, mit einer Veränderung unserer Entwicklungshilfepolitik reagierten. Stimmt's?
({4})
- Gut! Ich wäre dankbar, wenn ich jetzt einmal erfahren könnte, ob dies etwa auch die Meinung des Herrn Kollegen Wrangel ist und was die Opposition eigentlich sachlich zu all dem zu sagen hat. Denn Sie wissen ganz genau, daß die Interpretation jener Äußerung des Staatssekretärs nicht richtig ist.
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-04-28:
Bitte schön!
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Bitte, Herr Gewandt!
Gewandt (NA), 1971-04-28:
Herr Minister, wären Sie bereit, darauf zurückzukommen, wenn wir Gelegenheit gehabt haben, im Laufe der Debatte zu diesem Fall etwas ausführlicher Stellung zu nehmen? Ich habe vor, das zu tun.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-04-28:
Gut! Ich habe nur auf das repliziert, was Herr Kiep gesagt hat.
Sie müssen ja irgendwelche Informationsquellen haben, die ein bißchen trübe sind.
({0})
- Doch! Meistens ist ein bißchen was Richtiges dran.
Herr Kiep, Sie haben weiter gesagt, ich würde ein Projekt in Bolivien fördern, obwohl es nicht wirtschaftlich sei. Es würde nur gefördert, weil hier eine Unterlieferung aus einem Ostblockland im Spiel sei.
({1})
- Dann antworte ich Ihnen auf diese Frage: Dieses Projekt ist mit der Gründlichkeit von den Ressorts und von der Kreditanstalt für Wiederaufbau geprüft worden wie alle anderen Projekte, Es ist in diesem Augenblick noch nicht einmal entscheidungsreif, weil die Prüfung sich sogar noch etwas länger hinzieht als bei vielen anderen Projekten.
Herr Kollege Kiep, am Schluß haben Sie sich dann diesen Schlenker mit der Ideologie nicht verkneifen können. Sie müssen jetzt wirklich einmal sagen, was Sie meinen. Sie haben jetzt mehrfach, z. B. in einem Rundfunkinterview, deutlich erklärt - soll ich es Ihnen denn vorlesen; Sie wissen es doch sehr genau -, daß diese Bundesregierung eine nichtideologische, pragmatische Entwicklungspolitik betreibt. Das haben Sie zu mir gesagt; also müssen Sie auch mich gemeint haben. Sie haben in der Haushaltsdebatte im Bundestag dann auf einen entsprechenden Vorwurf gesagt, Sie könnten dies gar nicht zurücknehmen, weil Sie es nie behauptet hätten. Heute klingt das unterschwellig nun wieder an. Glauben Sie eigentlich, daß das irgend jemand noch ernst nimmt?
({2})
- Ich möchte nur einmal klarlegen, mit wieviel Zungen zu reden Ihnen gegeben ist.
({3})
Herr Kollege Kiep, meine Damen und Herren, ich fürchte, die Sache, um die es hier heute geht, ist zu wichtig, die Partei, die Sie repräsentieren, wohl etwas zu groß und das Eis, auf dem diese entwicklungspolitische Debatte in unserer öffentlichen Meinung vor sich geht, doch zu dünn, als daß man so kleinkariert operieren könnte, wie Sie es heute getan haben.
({4})