Metzger (NA), 1962-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus dem Munde des Herrn Bundesfinanzministers haben wir im Laufe dieser Debatte gehört: Warum soll das auf einmal aufhören, was die FDP vor ihrer Regierungsverantwortung vertreten hat, weil ich jetzt Bundesfinanzminister geworden bin? - Er hat uns sofort ein Beispiel dafür gegeben, wie sehr er bereit ist, das aufzugeben, was er bisher vertreten hat. Der Herr Bundesfinanzminister ist ein klassisches Beispiel dafür, wie ein Mann in dem Augenblick, in dem er in ein Ressort gerät, sofort auch im Ressortdenken befangen ist und alle politischen Erwägungen vergißt. .
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- Das eine schließt das andere nicht aus. Ich will dem Herrn Finanzminister gar nicht unterstellen, daß er nicht aus Verantwortung handelt. Aber ich behaupte, daß er von einem Ressortdenken bestimmt ist und daß er die politischen Dinge nicht zu sehen vermag.
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Denn ich behaupte: die Frage, die hier zur Debatte steht, ist nicht in erster Linie eine fiskalische Frage, sondern es ist eine politische Frage. Und die politische Frage, die zugleich eine psychologische Frage ist, sucht der Herr Finanzminister jetzt zu verkleinern oder überhaupt nicht zu sehen.
Es ist bereits dargetan worden, daß die Zahlen, die der Herr Finanzminister gegeben hat, so nicht stimmen. Er hat großzügig die Auswirkung auf die nächsten Jahre schon für dieses Rechnungsjahr in Anspruch genommen. Er hat einfach übersehen, daß für dieses Rechnungsjahr eine ganz geringe Verminderung der Steuer eintreten wird.
Wie ist denn nun die Sache in Wirklichkeit? Wir deutschen Abgeordneten - ich sage: wir deutschen Abgeordneten - sitzen in europäischen Parlamenten und haben da ganz bestimmte Auffassungen vertreten. Im Juni dieses Jahres ist das Europäische Parlament mit den Parlamentariern der assoziierten Staaten der EWG zusammengewesen. Diese Beratungen haben tagelang gedauert, und sie haben zu einstimmigen Empfehlungen geführt. Mitglied des Europäischen Parlaments war auch der gegenwärtige Finanzminister. Ich betone: einstimmige Empfehlungen sind da gefaßt worden. In der wirtschaftspolitischen Entschließung ist u. a. einstimmig erklärt worden:
Die Konferenz ist der Ansicht, daß gewisse Maßnahmen der Mitgliedstaaten der EWG die Zollvorteile, die den assoziierten Staaten nach dem Geist des Vertrages zustanden, vermindert haben.
Bei diesem Satz ist vor allem an die Bundesrepublik gedacht, nämlich an die Tatsache, daß auf Grund der Mechanik des EWG-Vertrages zwar Zölle gesenkt worden sind, aber diese Zollsenkung in der Bundesrepublik durch entsprechende Abgaben wieder ausgeglichen worden ist. Das ist eine Sache, die schon psychologisch außerordentlich verhängnisvoll gewirkt hat.
Ich habe der ersten Delegation des Europäischen Parlaments angehört, die Afrika besucht hat. Mit mir waren dabei der jetzige Minister Scheel und Herr Kopf. Als erstes Land besuchten wir Kamerun, ein Land, das uns sehr freundlich gesonnen ist. Da hat in der ersten Unterredung der Finanzminister von Kamerun uns vorgehalten, daß man zwar Worte macht, aber keine Taten folgen läßt, daß man zwar im Rahmen der EWG Zölle senkt, aber die Wirkung der Zollsenkung unmöglich macht. Dieser Finanzminister, der ein geschickter Mann ist, hat uns dann noch nebenbei gesagt, daß inzwischen die Ausfuhren nach Sowjetrußland gestiegen seien, während sie bei uns gefallen seien. Das sind Dinge, die wir da unter die Nase gerieben bekommen haben, das sind Dinge, die da drüben außerordentlich ernst genommen werden, Dinge, in denen die Menschen da drüben außerordentlich empfindlich sind. Das, was in Kamerun der Auftakt war, haben wir auf der ganzen Reise in jedem Land erneut gehört.

Auf der Konferenz in Straßburg im Juni dieses Jahres hat die Frage der Verbrauchsteuern eine entscheidende Rolle gespielt. In der erwähnten Empfehlung - die einstimmig angenommen worden ist, ich wiederhole es - heißt es weiter:
In dieser Hinsicht ist die Konferenz vor allen Dingen der Ansicht, daß die Beibehaltung von inländischen Verbrauchsteuern auf die tropischen Erzeugnisse oder jeder anderen Verbraucherabgabe auf diese Erzeugnisse für die Erzeuger eher abträglich ist und eine Einschränkung des Verbrauchs dieser Erzeugnisse nach sich zieht.
Die Konferenz verlangt folglich, daß die inländischen Verbrauchsteuern auf tropische Erzeugnisse sobald wie möglich abgeschafft werden. Die Konferenz ist in jedem Fall der Ansicht, daß jede spezifische Besteuerung entschlossen abgeschafft werden muß und daß sie praktisch die den assoziierten Staaten gegenwärtig eingeräumten Präferenzen zu einem erheblichen Teil aufhebt.
Ich spreche hier nicht als sozialdemokratischer Abgeordneter, ich spreche hier als deutscher Abgeordneter im Europäischen Parlament. In diesem Europäischen Parlament haben wir uns als deutsche Abgeordnete gemeinsam stark gemacht, wir haben uns gemeinsam bemüht, eine psychologische Voraussetzung zu schaffen, damit eine Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten möglich ist und damit ein freundschaftliches Verhältnis, ein Verhältnis des
1) Vertrauens entsteht. Ich glaube sagen zu dürfen, daß uns das gemeinsam gelungen ist, den Abgeordneten aller deutschen Parteien.
Jetzt sind wir im Paritätischen Ausschuß europäischer, afrikanischer und madagassischer Parlamentarier in Abidjan zusammen gewesen. Dort ist die Frage wieder einmal eingehend behandelt worden. Ich kann Ihnen sagen, daß die Afrikaner gerade in diesem Punkt außerordentlich empfindlich sind. Es ist eine schlechte Sache, gerade diesen Völkern gegenüber den Eindruck zu erwecken, daß man starke Worte macht, daß man aber keine Taten folgen läßt. Denn was hilft es uns, als deutsche Parlamentarier solche Erklärungen abzugeben, wenn wir dann in den Bundestag zurückkehren und so tun, als ob wir überhaupt nichts gesagt hätten!
({2}) Das muß doch verhängnisvoll wirken.
Der Finanzminister redet davon, daß die finanzpolitische Wirkung nicht außerordentlich stark sei. Sie mag stark oder schwach sein, viele kleine Steine geben auch ein Gebäude. Wenn wir nicht an irgendwelchen Punkten zeigen, daß wir guten Willens sind, wenn wir im Gegenteil so tun als ob und nachher, wenn es darauf ankommt, so handeln, daß wir das Gegenteil tun, dann können wir keine Vertrauensbasis schaffen. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen aus vielen Erfahrungen sagen: Wir Deutschen besitzen bei den afrikanischen Staaten und bei den Afrikanern außerordentlich viel Vertrauen. Wir haben ein gewisses Vertrauenskapital. Aber dieses Vertrauenskapital ist nicht bis zur Unendlichkeit vorhanden. Es kann auch verwirtschaftet werden, und mit solchen Maßnahmen kann man Vertrauenskapital verwirtschaften.
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- Dann haben Ihre Freunde die Illusionen mit geschaffen, sogar ein Mann, der jetzt Minister Ihres Kabinetts ist.
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- Ich habe mich auf das bezogen, was wir gemeinsam beschlossen haben. Ihre Freunde haben genauso wie wir und wie Ihre Freunde von der FDP beschlossen, dafür einzutreten, daß die Verbrauchsteuern abgeschafft werden. Es klingt ja beinahe wie Hohn, wenn man jetzt sagt, wir hätten damit Illusionen geschaffen. Dann haben doch die, die das mit beschlossen haben, die darüber geredet haben, die sich sehr stark gemacht haben, bewußt Illusionen geschaffen. Ich bin dann wenigstens in der Lage zu sagen, daß ich Illusionen in gutem Glauben geschaffen habe. Aber die anderen haben diese Illusionen dann in bösem Glauben geschaffen.
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- Seit dem 13. August?! - Wir haben hier festgestellt, daß die paar Millionen, die jetzt nur in Frage kommen, nicht so schwerwiegend sein können, daß man die politische Frage einfach außer acht läßt.
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Ich wollte Sie darauf aufmerksam machen, wie die politischen Folgen sein werden, und ich wollte vor allen Dingen an die Kollegen appellieren, die mit uns im Europäischen Parlament sitzen und die wissen, wie .die Konsequenzen sein werden. Es wäre ' gut, wenn diese Kollegen die anderen einmal darüber aufklärten, wie die Wirkungen sein werden.
Wenn bei den Ausschußberatungen die zuständigen Minister anwesend sein und ihr gewichtiges Wort sagen müssen - auch der Herr Vizekanzler
-, gehört auch der Herr Minister Scheel dazu, der die Dinge sehr genau kennt und der in diesen Fragen eine sehr dezidierte Meinung hatte. Ich hoffe, 'daß diese dezidierte Meinung nicht inzwischen genauso wie bei Herrn Starke dadurch, daß er ins Ministeramt gekommen ist, plötzlich ins Wanken geraten ist.
Ich möchte auch an die FDP appellieren. Sie hatte immerhin einmal eine sehr gute Einsicht in diese Sache und war bereit, mit uns gemeinsam hier eine Frage zu lösen, die man bei gutem Willen lösen kann. Ich möchte an sie appellieren, daß sie auch heute bereit ist, mitzugehen und etwas zu tun und aus politischen Gründen, aus internationalen Gründen, aus Gründen der guten Verbindung mit Ländern, mit denen wir gute Verbindungen haben müssen, entsprechend positiv zu handeln.
Der Herr Bundesminister Starke sagt uns: Die Bundesrepublik tut sehr viel. Das ist doch gar nicht die entscheidende Frage. Wir haben alle Kräfte angestrengt, .daß die Bundesregierung viel tut. Gerade meine Fraktion hat dafür jede denkbare Initiative gegeben. Es geht aber doch auch darum, in welcher Weise man hilft, und hier ist ein neuralgischer Punkt, der von den neuen afrikanischen Nationen, von ihren Regierungen, ihren Parlamentariern, ihren Völkern gesehen wird. Das ist ein Punkt, den sie als Testfall ansehen, um so mehr, als wir in diesem Punkte ganz eindeutige Erklärungen abgegeben haben. Ich halte es einfach für unmöglich, daß man heute eine Erklärung abgibt und morgen das Gegenteil davon tut. Auch in der Politik - ich habe das schon mehr als einmal gesagt - geht es darum, daß man glaubwürdig bleibt. Und es geht ja nicht nur darum, daß die CDU glaubwürdig bleibt, daß die FDP glaubwürdig bleibt; es geht darum, daß wir als Bundesrepublik glaubwürdig bleiben.
Ich glaube, meine Damen und Herren, wir haben eine moralische, wir haben eine staatspolitische Verpflichtung, diesem Antrag, der eine stufenweise Senkung der Steuer vorsieht, der sehr vorsichtig formuliert ist, zuzustimmen und damit etwas Positives für unseren Staat und unser gesamtes Volk zu tun.
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