ehlers (präsident), 1954-10-21:
Keine weiteren Wortmeldungen; ich schließe die Besprechung. Es ist Überweisung an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Grenzlandfragen beantragt worden. Ich nehme an, daß Sie mit der Überweisung einverstanden sind. - Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Aufhebung von Durchführungsverordnungen zum Bremischen Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit ({0}).
Es liegt Ihnen die schriftliche Begründung des Gesetzes in Drucksache 828 vor. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, auf mündliche Begründung und Aussprache zu verzichten. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik vor. - Sie sind einverstanden.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Traub, Mauk, Ruf, Frau Döhring und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung einer Ausfallunterstützung bei Außenarbeiten ({1}).
Nach Meinung des Ältestenrats soll hier in gleicher Weise wie bei Punkt 5 verfahren werden. - Sie sind damit einverstanden. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vor. - Sie sind einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 21. Juli 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über gewisse Rechte auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts ({2}).
Die Drucksache mit dem Entwurf des Gesetzes, dem abgeschlossenen Vertrag und einer Denkschrift zu dem Abkommen liegt Ihnen vor. Es soll auch hier auf Aussprache und Begründung verzichtet werden. Ich schlage Ihnen die Überweisung an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht vor. - Sie sind mit der Überweisung einverstanden; sie ist erfolgt.

({3})
Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vereinbarung vom 12. November 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Patente für gewerbliche Erfindungen ({4}).
Hier gilt das gleiche. Der Vertrag liegt Ihnen vor. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht vor. - Sie sind mit der Überweisung einverstanden; sie ist erfolgt.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Probst, Lücker ({5}), Bauknecht, Strauß, Seidl ({6}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft ({7}).
Auch hier soll auf Aussprache und Begründung verzichtet werden. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik vor. - Sie sind einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 10:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zündwarensteuergesetzes ({8}).
Hier gilt die gleiche Vereinbarung. - Das Haus ist einverstanden. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vor. - Sie sind einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 11:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Struve, Dannemann, Müller ({9}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes ({10}).
Es gilt das gleiche. Eine Aussprache findet nicht statt. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. - Die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 12:
Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({11}).
Es gilt das gleiche. Keine Aussprache. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor. - Sie sind einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 13:
Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({12}).
Ebenfalls Vereinbarung im Ältestenrat über Verzicht auf Aussprache und Begründung. Ich schlage
Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Besatzungsfolgen vor. - Sie sind einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Ich komme zu Punkt 14:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft ({13}).
({14})
Es liegt ein Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Außenhandelsfragen, Drucksachen 832, zu 832, vor. Ich nehme an, daß Herr Abgeordneter Thieme auf eine mündliche Erläuterung verzichtet.
({15})
- Das ist der Fall. Danke schön!
Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Beratung kann entfallen. Keine Wortmeldungen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Darf ich fragen, welche Abstimmung die Herren, die sitzengeblieben sind, vorziehen?
({16})
- Soweit Sie Berliner sind, ist es verständlich; aber nicht alle stammen aus Berlin, sondern einige aus Ölde!
({17})
Das Gesetz ist in der Schlußabstimmung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 15:
Beratung des Entwurfs einer Fünfzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen ({18}).
Hier ist ebenfalls Verzicht auf Aussprache und Begründung vereinbart. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. - Das Haus ist damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 16:
Beratung des Entwurfs einer Sechzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen ({19}).
Es gilt das gleiche. Ich schlage Ihnen auch hier Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. - Sie sind einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Ich komme zu Punkt 17:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der
*) Siehe Anlage 5.

Ich rufe auf § 7, - § 8. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Jetzt nähern wir uns aber bedenklich dem § 9.
({20})
Einmal liegt auf Umdruck 186 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor, dem § 9 einen neuen Abs. 2 anzufügen, und dann der neue in Aussicht gestellte Antrag, den offenbar Herr Abgeordneter Czaja begründen will. Wünscht zu Ziffer 1 des Änderungsantrags noch jemand das Wort? - Offenbar nicht. Bitte zu dem neuen Antrag Herr Abgeordneter Czaja!