Norbert Lammert Überweisungsvorschlag (präsident), 2006-05-11:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 6 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation
- Drucksache 16/1408 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 7 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Drucksache 16/1410 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 8 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ({3})
- Drucksache 16/1364 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 6, 9, 13 und 15 werden abgesetzt und in der Folge werden die Tagesordnungspunkte 16 und 17 sowie 18 und 19 jeweils getauscht.

Schließlich mache ich auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der in der 32. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({5}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes

- Drucksache 16/1172 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Der in der 32. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({7}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Fraktion der LINKEN

Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit Strategie zur Überwindung von Hartz IV

- Drucksache 16/997 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Schließlich möchte ich den neuen Direktor beim
Deutschen Bundestag, Herrn Dr. Hans-Joachim Stelzl,
der hinter mir Platz genommen hat, herzlich begrüßen.

({9})

Ich wünsche ihm auch im Namen aller Kolleginnen und
Kollegen viel Erfolg bei seiner verantwortungsvollen
Aufgabe und verbinde das mit dem ausdrücklichen Dank
an Herrn Professor Zeh für seine jahrelange verdienstvolle Arbeit hier im Deutschen Bundestag.

({10})

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben.

({11})

Am 30. April dieses Jahres ist Paul Spiegel, Vorsit-
zender des Zentralrats der Juden in Deutschland, verstor-
ben. Mit Paul Spiegel verlieren wir einen großartigen
Menschen und eine bedeutende Persönlichkeit, die sich
um unser Land verdient gemacht hat.

Paul Spiegel wurde am 31. Dezember 1937 in Waren-
dorf/Westfalen geboren. Als Deutscher jüdischen Glau-
bens musste er im Kindesalter die Schrecken der
Nazibarbarei erfahren. Sein Vater überlebte die Konzen-
trationslager Buchenwald, Auschwitz und Dachau, seine
nach Bergen-Belsen verschleppte Schwester Rosa nicht.
Nachdem er im Exil in Brüssel überlebt hatte, kehrte er
nach dem Zweiten Weltkrieg mit seiner Familie nach
Warendorf zurück.

Paul Spiegel gehörte zu denen, die das scheinbar Un-
mögliche zu tun wagten und zurückkehrten, um jüdische
Gemeinden wieder aufzubauen. Die Aussöhnung von
Juden und Deutschland, von deutschen Juden mit ih-
rem Land, stand im Mittelpunkt seines Wirkens. Das galt

Präsident Dr. Norbert Lammert
für sein Engagement in der Jüdischen Kultusgemeinde
Düsseldorf ebenso wie für seine Arbeit als Präsident des
Zentralrats der Juden in Deutschland seit Januar 2000.

Bereits kurz nach seiner Amtseinführung warnte Paul
Spiegel angesichts der Zunahme von rechtsextremen Ge-
walttaten und fremdenfeindlichen Übergriffen in
Deutschland in öffentlichen Stellungnahmen vor der
Gleichgültigkeit und stummen Zustimmung. Er erklärte
nicht nur anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Zen-
tralrats im September des Jahres 2000, dieser werde sich
nicht nur für Juden, sondern auch für Flüchtlinge, für
Aussiedler und für andere benachteiligte Minderheiten
einsetzen.

Im Juli 2001 nahm Paul Spiegel als erster Repräsen-
tant der Juden in Deutschland am öffentlichen Gelöbnis
der Bundeswehr im Bendlerblock in Berlin-Tiergarten
teil, dem Sitz des Oberkommandos des Heeres im Drit-
ten Reich. Bei dieser Gelegenheit bezeichnete er die
Bundeswehr als „Teil unserer rechtsstaatlichen Demo-
kratie“.

Zu den Höhepunkten seiner zweiten Amtszeit nach
einstimmiger Wiederwahl als Präsident des Zentralrats
der Juden gehört die Unterzeichnung des Staatsvertra-
ges zwischen Deutschland und dem Zentralrat im
Januar 2003 in Berlin. In diesem Staatsvertrag verpflich-
tet sich die Bundesregierung, das deutsch-jüdische Kul-
turerbe zu erhalten und zu pflegen, zum Aufbau einer jü-
dischen Gemeinschaft in Deutschland beizutragen und
ihre Integration in die deutsche Gesellschaft zu unter-
stützen.

Paul Spiegel hat nicht geschwiegen, wenn es Anlass
zur Kritik oder zur Mahnung gab. Aber er hat sich nicht
zu allem und jedem geäußert. Auch deshalb hatte sein
Wort so großes Gewicht und fand sein Wirken so viel
Respekt.

Paul Spiegel war ein deutscher Patriot. Er wird uns
fehlen. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau und seinen bei-
den Töchtern sowie der Gemeinschaft der Juden in
Deutschland. Wir verneigen uns in Dankbarkeit vor ei-
ner Lebensleistung, die uns nicht nur in Erinnerung blei-
ben, sondern auch bleibende Verpflichtung sein wird.

Ich danke Ihnen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c auf:

a) Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzle-
rin

zur Europapolitik

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christian Ahrendt, Markus Löning, Michael Link
({12}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Den Kommunen an den Grenzen zu Polen und
der Tschechischen Republik die Zusammenarbeit mit diesen Ländern erleichtern

- Drucksache 16/456 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({13})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über ihre Bemühungen zur Stärkung der gesetzgeberischen
Befugnisse des Europäischen Parlaments 2005

- Drucksache 16/528 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({14})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung anderthalb Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.

({15})