Michaela Noll (NA), 2004-02-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es gibt Tage, da macht das Zeitunglesen Spaß.
Einer war gestern, denn jetzt herrscht Klarheit. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, Frau Ministerin: Sie sind jetzt an der Regierung.

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So sieht es auch die Öffentlichkeit.

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In den Zeitungen hieß es: „Eine schallende Ohrfeige für die
Bundesregierung“ - „Die Welt“, „Danke, ihr Richter“ „Bild“-Zeitung, „Nun muss der Bund sich rühren“ - „Berliner Zeitung“.

Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können die Menschen in Deutschland aufatmen und ich auch.

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Endlich haben wir Rückendeckung für eine Rechtspolitik bekommen, die Opferschutz höher als Täterschutz
gewichtet.

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Im letzten Jahr haben wir hier an dieser Stelle immer
wieder eine Debatte über den Umgang mit gefährlichen,
nicht therapierbaren Gewalt- und Sexualtätern geführt.
„Wegschließen, und zwar für immer“ forderte Kanzler
Schröder vor einiger Zeit, als in kurzen Abständen
gleich mehrere Sexualmorde an Kindern verübt worden
waren. Das Thema wurde besetzt und es wurde auf Vergessen gesetzt.

Ich frage mich daher immer wieder, warum SPD und
Grüne das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nicht
ernst nehmen. Bei den Grünen fällt mir die Antwort
leicht: Geht es Ihnen, Herr Ströbele, vielleicht nur darum, Ihr politisch relevantes Klientel zu bedienen?

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- Sie müssen sich gar nicht so aufregen. - Generelles
Misstrauen und Widerwillen gegen Polizei, Staatsanwaltschaft und geschlossenen Vollzug sind die Handschrift grüner Rechts- und Innenpolitik. Wie oft haben
wir dies in der Vergangenheit bereits erlebt! Sprechen
wir einmal Graffiti an,

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sprechen wir die Verschärfung des sexuellen Missbrauchs an. Warum fiel es Ihnen damals so schwer, die
Grundtatbestände nach § 176 Abs. 1 und Abs. 2 StGB
bei Kindern als Verbrechen einzustufen? Deshalb fordere ich Sie jetzt auf: Schluss mit falscher Toleranz;
denn Toleranz hat dort ein Ende, wo Gefährdung der öffentlichen Sicherheit anfängt.

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Mit diesem Urteil wird die Bundesregierung gezwungen umzudenken. Räumen Sie endlich dem Opferschutz
Vorrang vor dem Täterschutz ein. Meine Damen und
Herren von der Regierungsbank, lassen Sie den vielen
Worten, die bereits gefallen sind, jetzt Taten folgen. Es
gilt, schnellstmöglich ein Bundesgesetz zu erlassen.
Deshalb sage ich an dieser Stelle: besser spät als nie. Bis
heute hat die Bundesregierung alle Vorschläge - es waren viele - hartnäckig mit der Begründung blockiert, die
Länder seien zuständig. Weit gefehlt! Diese Begründung
wurde mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
widerlegt. So haben auch Sie, sehr geehrter Herr Kollege
Stünker, eine kleine Nachhilfestunde bekommen. Müssen wir von der Opposition denn der Bundesregierung
immer wieder ihre Verantwortung für den Schutz der
Allgemeinheit ins Bewusstsein rufen? Anscheinend ja.

Die Opfer mahnen uns zu handeln. Die Schicksale ermordeter Kinder wie Kim, Natalie, Tom und Sonja werden uns begleiten.

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Erwarten Sie bitte kein Verständnis von betroffenen Eltern, wenn Sie in dieser Frage immer wieder verzögern
oder blockieren. Die Sicherungsverwahrung trifft keine
Unschuldslämmer. Darum geht es. In Sicherungsverwahrung kommen nur schwere Straftäter.

Zurzeit sitzen 300 schwere Sexualverbrecher und Gewalttäter in Sicherungsverwahrung, davon allein ein
Drittel bei mir in Nordrhein-Westfalen. Ich hatte vor kurzem selbst Gelegenheit, einen Sicherungsverwahrungstrakt in meinem Wahlkreis in Langenfeld zu besuchen.

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Die dort einsitzenden Rückfalltäter werden hoffentlich
keinem Unschuldigen mehr etwas tun.

Die Frist läuft. Sie haben bis zum 30. September Zeit.
So lange müssen die in den unterschiedlichen Bundesländern inhaftierten Sexualstraftäter in Haft bleiben. Ich
sage Ihnen: Das ist gut so.

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Aber es ist ein Armutszeugnis für die Regierung, dass
das Bundesverfassungsgericht trotz Verfassungswidrigkeit der Landesgesetze darauf bestehen muss, dass die
Straftäter in Haft bleiben. Damit war sich das Bundesverfassungsgericht seiner Verantwortung bewusst. Anderenfalls würden sich die hier viel zitierten „tickenden
Zeitbomben“ wieder unter das Volk mischen.

Ich werde nicht lockerlassen, bis wir in Deutschland
ein Gesetz haben, mit dem besonders gefährliche Straftäter weggesperrt werden können, und zwar notfalls für
immer.

Sie, Herr Ströbele, haben wieder nur für die Täter gesprochen und nicht für die Opfer. Gebetsmühlenartig
wiederhole ich deshalb meine alte Forderung: Opferschutz vor Täterschutz!

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Nun sind Sie am Zug. Nach Ihrem Vortrag, Frau Ministerin, habe ich die Hoffnung, dass sich endlich etwas tut.
Es ist höchste Zeit.

Vielen Dank.

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