josten (NA), 1975-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf die hier zur Diskussion und Beschlußfassung anstehenden drei Gesetzesvorlagen eingehe, möchte ich kurz etwas zu der Entwicklung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes in den letzten Jahren sagen.
Die CDU/CSU bedauert außerordentlich, daß wir nicht bei den Ausschußberatungen zu einer gemeinsam vertretbaren Vorlage gekommen sind. Das war früher anders. Ich nenne aus der 5. Wahlperiode 1965 die 151. Sitzung vom 26. Januar 1968. Damals sprach für die SPD der Kollege Büttner, für die FDP sprach der Kollege Schmidt ({0}), ich sprach für die CDU/CSU-Fraktion und sagte u. a. wörtlich: „Wir sind ein Rechtsstaat und müssen dazu beitragen, daß unsere junge Demokratie glaubhaft bleibt." Ich sagte dies damals im Hinblick auf unsere Versprechungen, die hier von diesem Hause und den drei demokratischen Parteien im Lande immer wieder gemacht wurden. Darum gilt das auch heute noch und sollte unsere Entscheidungen mit bestimmen.
Aus der 6. Wahlperiode 1969 gibt es ein gutes Beispiel; ich nenne hier die 87. Sitzung am 16. Dezember 1970, also vor zirka fünf Jahren. Es ging damals um die Beratung eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes. Ziel dieser interfraktionellen Gesetzesvorlage war u. a., die Benachteiligung von Witwen verstorbener Kriegsgefangener im KriegsJosten
gefangenenentschädigungsgesetz zu beseitigen.
Nach der Beratung im Innenausschuß erfolgte eine gemeinsame Annahme im Plenum.
Meine Damen und Herren, dieser gemeinsame Weg wurde nun in der 7. Wahlperiode verlassen. In der 39. Sitzung am 7. Juni 1973, also vor zweieinhalb Jahren - das geht auch aus dem Protokoll des Innenausschusses hervor -, wurde bei der Beratung unseres Gruppenantrags auf Drucksache 7/636 zwar der Wunsch ausgesprochen, uns in den Ausschüssen zu einigen, doch leider ohne Erfolg. Zuvor waren unsere Bemühungen, zu einem interfraktionellen Entwurf zu kommen, auch bereits gescheitert. Das ist sehr zu bedauern. Ich sage das besonders deshalb, weil ich ein Vertreter der Kriegsgeneration bin, der den Dreck des Krieges miterlebt hat, der aber auch die Diskussionen in den Gefangenenlagern kennt und weiß, wie wir uns damals gegenseitig versprochen haben: Wer nach Hause kommt, wird das nicht vergessen; er wird besonders diejenigen nicht vergessen, die nicht das Glück haben, nach Hause zu kommen.
Die Fraktion der CDU/CSU wird nun dem Antrag des Innenausschusses auf Annahme des geänderten Gesetzentwurfs der SPD und FDP - Drucksache 7/2793 - zustimmen, da er den Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 7/2884 - zum Teil beinhaltet. Ich bedauere, daß sich die Mehrheit des Innenausschusses nicht in der Lage sah, wenigstens unserem Vorschlag zu folgen, den durch die Vorziehung der zeitlich festgelegten Mittel aus der Heimkehrerstiftung in Höhe von 18 Millionen DM entstehenden Zinsverlust in Höhe von 5,7 Millionen DM auszugleichen. So wichtig und durchaus auch richtig die Vorziehung der 18 Millionen DM ist - was wir nachdrücklich auch in unserem eigenen Antrag unterstützt haben -, so bedauerlich bleibt die damit verbundene Kapitalminderung der Heimkehrerstiftung in Höhe der bereits genannten 5,7 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, durch Presseverlautbarungen ist der Eindruck erweckt worden, als hätte die Koalition der Heimkehrerstiftung 18 Millionen DM mehr gegeben. Dieses Spiel der Irreführung der Heimkehrer - anders kann ich es nicht nennen - ist verwerflich, und ich lege deshalb Wert auf eine Richtigstellung vor diesem Hohen Hause.
Ein weiteres: Für die Fraktion der CDU/CSU und auch für viele Kollegen aus der CDU/CSU draußen im Lande ist die Sache damit noch nicht abgeschlossen. Der Innenausschuß hat mit den Stimmen der Koalition den Gruppenantrag der CDU/CSU, also unsere Drucksache 7/636 vom 25. Mai 1973, abgelehnt. Wäre der Antrag 1973 behandelt worden, wären die finanziellen Voraussetzungen besser gewesen. Zweieinhalb Jahre später sieht es durch die Verschuldung der Regierung anders aus. Damals müssen es also andere Gründe gewesen sein, die die SPD und die FDP bewogen haben, diesen Antrag zweieinhalb Jahre liegen zu lassen. Durch diesen Antrag sollte den ehemaligen Kriegsgefangenen Gerechtigkeit gewährt werden durch Angleichung an die durch die 5. Novelle zum Häftlingshilfegesetz eingeführten
Leistungsverbesserungen für ehemalige politische Häftlinge.
Meine Damen und Herren, wir haben die Anliegen der aus Haftanstalten der DDR in die Bundesrepublik Deutschland entlassenen ehemaligen politischen Häftlinge seitens der CDU/CSU stets tatkräftig unterstützt, aber es ist nach dem laufenden Freikauf
- anders kann man es ja nicht nennen - immer neuer politischer Häftlinge, der die Bundesrepublik inzwischen mehr als eine halbe Milliarde DM gekostet hat, an der Zeit, auf die geradezu skandalöse Zurückstellung der Heimkehrer aus der Kriegsgefangenschaft hinzuweisen.
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- Jawohl, ein großer Teil ist schon gestorben, und es gibt vielleicht Kollegen, die glauben, je länger wir warten, desto geringer wird die Diskussion im Lande. Ich glaube, die jüngere Generation wird sagen, daß der Krieg doch nun schon 30 Jahre zurückliege und auch nach der Erklärung der Bundesregierung die Kriegsfolgengesetzgebung abgeschlossen sei. Hier liegt wahrscheinlich die Hauptbegründung und auch die Schwierigkeit für die Kollegen bei der SPD und der FDP, mit uns in einer Linie noch weiter mitzumachen.
Darum wäre dazu festzustellen:
1. Der letzte Großtransport deutscher Kriegsgefangener kehrte erst im Jahre 1956 aus der Sowjetunion zurück.
2. Die Anträge der CDU/CSU-Fraktion zu Teilen des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes setzen nicht neues Recht, sondern sind Bausteine zu dem überfälligen Schlußgesetz, von dem wir auch immer gesprochen haben.
3. Die Erklärung der Bundesregierung, die Kriegsfolgegesetzgebung sei abgeschlossen, kann doch nicht heißen, daß geltendes Recht nicht entwickelt werden darf, nachdem auch das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz auf eine 20jährige Erfahrung zurückblicken kann.
Meine Damen und Herren, die Menschen, die aus dem Krieg und der Gefangenschaft, aus Flucht und Vertreibung kamen, leben doch noch. So hat auch der ebenfalls seitens der SPD und der FDP zur Ablehnung empfohlene Antrag der CDU/CSU-Fraktion - Drucksache 7/2884 - zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes lediglich eine Vereinfachung des Gesetzes vorgeschlagen, und zwar ohne zusätzliche Haushaltsmittel - was auch im Protokoll der Berichterstatter steht -, sondern nur durch sinnvolle Lenkung der Darlehensrückflüsse aus dem gegenwärtigen Abschnitt 2 dieses Gesetzes in den Abschnitt der Heimkehrerstiftung des gleichen Gesetzes.
Meine Damen und Herren, in dem Bericht und Antrag des Innenausschusses - Seite 5 -, der uns heute hier im Plenum vorliegt, heißt es unter Punkt 4:
Der Innenausschuß hat den Gesetzentwürfen
- Drucksachen 7/636, 7/2884 - insbesondere
deshalb nicht zugestimmt, weil sie nicht mit der Erklärung der Bundesregierung über den Abschluß der Kriegsfolgengesetzgebung in Einklang stehen.
Daß das so ist, dem kann ich nur zustimmen, muß aber hierzu sagen: Die Fraktion der CDU/CSU, besonders eine Gruppe von uns, wird sich damit nicht abfinden. Sie wird zur gegebenen Zeit die leider offengebliebenen Ungerechtigkeiten und Unzweckmäßigkeiten im Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz wieder aufgreifen. Meine Damen und Herren, dazu brauchen wir aber eine neue Regierung. Denn die Festlegung durch die Regierungserklärung wird uns hierzu keine Möglichkeit bieten.
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- Ich glaube, mit Ihrer Bemerkung, darauf könnten wir lange warten, sollten Sie vorsichtiger sein. Hochmut kommt oft vor den Fall!
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Meine Damen und Herren, ich möchte für viele Kollegen unseren ehemaligen Kameraden in den Gefangenenlagern versichern, daß auch 30 Jahre nach dem Kriege gilt: Nichts ist geregelt, was nicht gerecht geregelt ist!
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- In den ersten 20 Jahren haben wir die Voraussetzungen geschaffen. Hier sitzt der Kollege Windelen, der damals als zuständiger Minister dafür gesorgt hat, daß die Heimkehrerstiftung geschaffen wurde. Sie zu verbessern wäre eine Möglichkeit gewesen. Es bleibt unsere Absicht, dies zukünftig nachzuholen.
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Meine Damen und Herren, wir stimmen heute dem Antrag des Innenausschusses zu.