Hans-Ulrich Krüger (NA), 2015-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das dritte Jahr in Folge wird ein Bundeshaushaltsplan - für das Jahr 2016 ist ein Etat von 317 Milliarden
Euro vorgesehen - ohne neue Schulden vorgelegt . Stetig
wachsende Steuereinnahmen, ein guter, hoffnungsvoller
Arbeitsmarkt, aber auch die niedrigen Zinsen sind eine
wesentliche Grundlage für die von uns zum dritten Mal
zu Recht selbstbewusst zu feiernde schwarze Null . Mir
ist dabei allerdings auch bewusst - Kollege Kahrs sprach
es schon an -: Die Herausforderungen für den Bund werden nicht weniger, sondern mehr werden . Die Kosten für
die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge als
fundamentale Aufgabe sind hier zu nennen . Es ist richtig,
wenn der Bund die Länder und Kommunen in Milliardenhöhe bei der Aufnahme und Unterbringung kostendeckend unterstützt . Es ist ebenso richtig und wichtig, dass
diese Mittel vollständig bei denen ankommen, für die wir
sie aus dem Bundeshaushalt bereitstellen, nämlich bei
den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern vor Ort .

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Darüber hinaus gibt es allerdings auch ambitionierte Herausforderungen im Rahmen unserer demografischen Entwicklung . So werden beispielsweise die Leistungen des
Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung von derRalph Brinkhaus

zeit 84 Milliarden Euro auf 98 Milliarden Euro im Jahr
2019 steigen . Sie sehen also: Die schwarze Null ist auch
vor diesem Hintergrund eine beeindruckende Leistung .

Lassen Sie mich nun noch einige Ergebnisse vortragen, die wir in den abschließenden Haushaltsausschusssitzungen erzielt haben .

Besonders gefreut hat mich, dass wir uns auf zusätzliche 10 000 Stellen beim Bundesfreiwilligendienst verständigt haben .

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Hierfür sind 50 Millionen Euro bereitgestellt worden .
Das Angebot an Frauen und Männer, sich außerhalb von
Beruf und Schule für die Allgemeinheit zu engagieren,
lohnt sich. Junge Menschen, häufig vor Beruf und Studium, sammeln praktische Erfahrungen und Kenntnisse .

Eine weitere Erfolgsstory ist das Elterngeld . Die Geburtenrate in unserem Land geht wieder nach oben .

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Das ist sicherlich auch ein Erfolg des Elterngeldes, dessen Bedarf wir mittlerweile - auch das ist Teil unseres
Haushalts - mit 6 Milliarden Euro prognostizieren .

Lassen Sie mich noch ein Wort über das Technische
Hilfswerk verlieren . Mit über 80 000 ehrenamtlichen
Helfern hat uns diese Organisation in den letzten Wochen und Monaten effektiv unter die Arme gegriffen .
Kaum eine Hilfsorganisation hat sich derart große Verdienste erworben . Das ist eine herausragende Leistung .
Wir konnten dafür sorgen, dass die 668 Ortsverbände
des THW über die bloße Aufwandsentschädigung hinaus
8 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für ihre Arbeit
vor Ort erhalten .

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Ferner konnten 208 neue Planstellen geschaffen werden;
denn eine solche Struktur kann nicht nur ehrenamtlich
geführt werden . In diesem Sinne gebührt unser großer
Dank dem THW mit seiner beeindruckenden Leistung .

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In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch erwähnen, dass wir weitere 5 Millionen Euro für den Erwerb
von Feuerwehrfahrzeugen für Zwecke des Zivilschutzes
bereitgestellt und im Haushalt verankert haben .

Nun noch ein Wort zum Personal . Das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge, das BAMF, erhält 4 000
neue Stellen . Diese gibt es zusätzlich zu den 3 000 neuen
Stellen bei der Bundespolizei und zusätzlich zu den 300
neuen Stellen beim BKA . Das alles ist richtig und gut .
Jetzt geht es nur um eine einzige Frage - das ist natürlich
auch eine Frage der Administration -: Wie schaffen wir
es - bildlich gesprochen -, diese PS, die wir im Bundeshaushalt bereitstellen, auf die Straße zu bringen? Wie
können wir dies umsetzen, damit die Bürgerinnen und
Bürger vor Ort sehr schnell sehen, dass sich das, was der

Bundestag hier verabschiedet, in diesem und jenem bemerkbar macht?

Es ist in den Haushaltsberatungen mehrfach angesprochen worden: Sprache ist ein Schlüssel zur erfolgreichen
Integration . Das ist richtig . Wie man kleinreden kann,
dass wir die Mittel für Sprach- und Integrationskurse um
250 Millionen Euro auf insgesamt 559 Millionen Euro
erhöhen, erschließt sich mir nicht; denn all diese Maßnahmen - auch die 559 Millionen Euro - dienen dazu,
eine entsprechende Antwort auf die aktuelle Situation zu
geben .

Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz zwei Dinge erwähnen, die unmittelbar im Haushalt des Bundesfinanzministers angesiedelt sind .

Zum einen wurde in diesem Haushalt 2016 nach vielen Bundesratsinitiativen vermerkt: Der Bund nimmt
sich bei der Mitfinanzierung der Beseitigung alliierter
Weltkriegsmunition selbst in die Pflicht. - Bisher war es
so, dass der Bund lediglich die Kosten der sogenannten
reichseigenen Munition zu tragen hatte . Das ändern wir .
Insgesamt stehen 60 Millionen Euro für die Jahre 2016
bis 2019 zur Verfügung, 60 Millionen Euro, die gerade
Ländern wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg, wo noch viele Bombenblindgänger festgestellt bzw . vermutet werden, zugutekommen werden .

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Zum anderen haben wir in den Haushaltsberatungen
2016 Haushaltsvermerke fortgeschrieben - der Kollege
Rehberg erwähnte die entsprechende Zahl ganz kurz -,
deren Grundlage wir schon im Nachtrag 2015 gelegt hatten, und zwar bezüglich der Änderung der BImA-Richtlinie zum verbilligten Erwerb von Liegenschaften . Mittlerweile ist es so: Kommunen können von der BImA
verbilligt, also mit bestimmten Abschlägen, Konversionsflächen kaufen. Der Abschlag beträgt 350 000 Euro
pro Vertrag . Sofern dort Flüchtlinge untergebracht werden, kommen weitere 150 000 Euro hinzu . Eine Kommune, die sich der Herausforderung der Aufnahme von
Flüchtlingen stellt bzw . stellen muss, hat diese Möglichkeit . Alternativ hat sie die Möglichkeit, die entsprechenden Objekte nach Herrichtung durch die BImA mietzinsfrei anzumieten . Last, not least kann sie im Falle von
Geschosswohnungsbau einen Zuschuss von 25 000 Euro
pro neu geschaffener Wohnung erhalten, wenn sie sich
dieser Aufgabe, dieser zusätzlichen Aufgabe, widmet .