Konstantin Notz (NA), 2016-04-14:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es gar nicht
oft genug sagen, und an dieser Stelle wurde es auch
schon gesagt: Die Netzneutralität ist eine, vielleicht sogar die Schlüsselfrage der digitalen Welt, über die wir aus
gutem Grund seit vielen Jahren im Hohen Haus diskutieren. Deswegen bin ich erst einmal grundsätzlich für den
Antrag der Linken dankbar.

Vielleicht sollte man es den Zuschauerinnen und Zuschauern auf der Tribüne noch einmal sagen, weil NetzAndreas G. Lämmel

neutralität ein etwas sperriger Begriff ist: Im Kern geht
es um die Frage, ob wir alle gleichberechtigt ins Internet
kommen oder ob es vom Portemonnaie abhängt, ob und
wie man ins Internet kommt.

({0})

- Das ist genau der Punkt. Herr Lämmel, immer wieder
wurde deswegen von Ihnen versprochen, die Netzneutralität gesetzlich abzusichern. Der bisherige Laisserfaire- Ansatz von Schwarz-Gelb war längst gescheitert.
International hatte man das erkannt. Aus diesem Grund
hat Präsident Obama sich persönlich für eine effektive
gesetzliche Regelung eingesetzt. Und obwohl wir Sie
in den letzten Jahren immer wieder mit etlichen Initiativen aufgefordert haben, die Netzneutralität effektiv
abzusichern, obwohl die SPD noch vor kurzem, als sie
in der Opposition war, entsprechende Anträge vorgelegt
hat, die Netzneutralität gesetzlich abzusichern, und obwohl in Ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag drinsteht:
„Netzneutralität sichern wir“, haben Sie eben genau das
leider nicht getan, und das ist angesichts der Bedeutung
der Netzneutralität für Demokratie und Innovation einfach viel zu wenig, meine Damen und Herren.

({1})

Sie haben keine nationale Regelung vorgelegt und
haben zugesehen, wie ein schlechter Kompromiss auf
EU-Ebene verhandelt wurde. Er ermöglicht die Einführung von „Diensteklassen“ und Special Services und
schließt auch hochumstrittene Praktiken wie das Zero
Rating oder Surf-only-Verträge eben nicht aus.

({2})

Die SPD-Berichterstatterin sagte, der Kompromiss
öffne dem Ausverkauf der Netzneutralität Tür und Tor,
und recht hat die Frau. Sie haben grundlegende Prinzipien des Internets und wichtige Verbraucherrechte für die
ohnehin schon megamächtigen TK-Anbieter aufgegeben
und so einen entscheidenden Beitrag geleistet, damit der
Abstand zwischen den marktmächtigen Anbietern und
europäischen Start-ups noch größer wird. Das schädigt
Start-up-Unternehmen in Europa. Erstere, die mächtigen
Anbieter, werden sich über Lizenzmodelle und Zero-Rating-Verträge freikaufen. Alle anderen, unzählige kleine
deutsche und europäische Unternehmen, trifft diese Fehlentscheidung von Ihnen unglaublich hart.

Was man in netzpolitischen Kongressen, Agenden
und Gipfeln mühsam versucht, vorn hochzupuzzeln, das
reißen Sie hinten wieder ein. Marktkonzentration leistet
man Vorschub. Das ist ein Themenfeld, um das sich jetzt
neuerdings auch das BMWi kümmern will - endlich,
muss man sagen. So wird das aber leider nichts, meine
Damen und Herren.

Wir haben immer gewarnt, nicht abzuwarten, bis das
Kind im Brunnen liegt. Nun liegt es da, und nun veranstaltet man Workshops, um auf nationaler Ebene noch
irgendwie sicherzustellen, dass man den EU-Vorgaben
gerecht wird und dass die Auswirkungen auf die Innovationsfähigkeit des Netzes und die Verbraucher irgendwie

überschaubar bleiben. Die nationalen Behörden sollen
bis zum August in einem Soft-Law-Verfahren konkrete
Vorschläge hierzu erarbeiten, die dann über den Zusammenschluss der EU-Regulierungsbehörden an die Kommission weitergeleitet werden. Ob die Kommission dann
diese Vorschläge aufnimmt, ist eine spannende, aber völlig offene Frage.

Herr Lämmel, deutlich wird durch dieses ganze Vorgehen, dass nichts gut ist. Es zeigt: Eine überfällige nationale Regelung über Jahre zu verweigern, zuzusehen,
wie ein schlechter Kompromiss auf EU-Ebene verhandelt wird, der Missbrauch Tür und Tor öffnet, um dann
zu hoffen, dass die Verbesserungen angenommen werden, all dies ist nicht nur mühsam, es wäre auch gänzlich
überflüssig gewesen, wenn man die seit Jahren vorliegenden Vorschläge einer effektiven gesetzlichen Regelung auf nationaler Ebene aufgegriffen hätte.

({3})

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle explizit
bei allen NGOs und Vertretern der Zivilgesellschaft, die
jetzt darum kämpfen, dass das Kind aus dem Brunnen herauskommt. Sie alle arbeiten hart, wo Sie leider versagt
haben. Ich sage Ihnen: Wenn es hier nicht gelingt, die
Netzneutralität abzusichern und angesichts des schlechten Beschlusses, den es jetzt gibt, zurückzuerkämpfen,
dann wird das eine weitere Kerbe im netzpolitischen Versagen dieser Bundesregierung sein.

Ganz herzlichen Dank.

({4})