Bötsch (NA), 1981-10-22:
Herr Kollege Hirsch, Sie scheinen noch von einem Diskussionsstand auszugehen, der in keinem der beiden vorliegenden Gesetzentwürfe seinen Niederschlag gefunden hat, weder in dem des Bundesrates noch in dem des jetzt vorliegenden;
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denn der Grenzrichter, auf den Sie anspielen und der vom Freistaat Bayern erwogen worden war - das will ich gar nicht bestreiten -, war zwar in der Diskussion, ist aber nicht in den Entwurf des Bundesrates aufgenommen worden, der im Kompromißwege zustande gekommen ist.
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Insofern brauchen wir uns darüber jetzt, jedenfalls in diesem Verfahrensstand, auch nicht mehr zu unterhalten.
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- Das war auch ein Teil der En-suite-Aufführung, Frau Kollegin, die ich unter dem Titel „My Fair Lady" angesprochen habe.
Ich habe mit Wohlwollen sowohl heute bei der Rede des Kollegen Brandt als auch in den Vorberatungen, die wir im Ausschuß schon geführt haben - ich denke dabei an die Ausführungen des Kollegen Schöfberger -, vermerkt, daß die allgemeinen Beschimpfungen der Union mit Worten wie inhuman
- und wie sie alle lauten mögen - nicht mehr erfolgt sind. Deshalb besteht zumindest die geringe Hoffnung, daß wir doch einen Schritt weiterkommen, wenn auch der vorliegende Gesetzentwurf nicht das hält, was jedenfalls verbal vorgegeben wird: daß die Probleme gelöst werden.
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Bei den Erstbetroffenen, den Ländern, war es spätestens seit dem Herbst 1980 klar, daß die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Diese Bewertung ist durch das bereits zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1981 bestätigt worden. „Aber" - so schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 17. Oktober 1980 zu diesem Thema - „der Gesetzgeber läßt sich Zeit."
Der Gesetzgeber läßt sich aber nicht etwa deswegen Zeit, weil ihm durch andere dringliche Aufgaben die Chance genommen worden wäre, tatsächlich einen Entwurf zu beraten, nämlich den Entwurf des Bundesrats, der dort bereits am 19. Dezember 1980 verabschiedet wurde - und zwar fast einstimmig - und dem Deutschen Bundestag bereits am 10. März zugeleitet und hier in der ersten Aprilwoche in erster Lesung behandelt wurde;
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nein, der wahre Grund ist, daß sich SPD und FDP nicht auf diesen Entwurf einigen konnten; sie konnten sich nicht einigen, wie sie mit diesem Werk verfahren sollten, das hier ja von einer der SPD angehörenden Senatorin aus der Hansestadt Hamburg in erster Lesung begründet wurde. Die Vorlage schnell zu verabschieden, verbot eine falsche Sicht der Dinge; sie schnell vom Tisch zu wischen, verbot die Höflichkeit oder zumindest die Rücksichtnahme gegenüber den von der SPD regierten Ländern, die dem Entwurf ja zugestimmt hatten.
So verließ man sich auf Ankündigungen. Man kündigte im Juni dieses Jahres von Woche zu Woche immer wieder neue Gesetzentwürfe an, die jetzt gerade in Vorbereitung seien, die von der Bundesregierung beraten und demnächst vorgelegt würden, die mit der Koalition beraten werden sollten usw. So war dann jeder gespannt, was nach der Sommerpause auf den Tisch des Hauses gelangen würde. Da aber außer dem ungeliebten Gesetzentwurf des Bundesrats nichts vorhanden war, war zunächst einmal Sendepause. Man befaßte sich mit gar keinem Gesetzentwurf. Es wurde dann angekündigt, man werde den Bundesratsentwurf anreichern, es werde Formulierungshilfe geleistet und ähnliches.
Nichts von alledem ist erfolgt. Man hat einen völlig neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Wer den Gesetzentwurf nach Seitenzahl und Paragraphenfülle beurteilen wollte, insbesondere wenn man die Seitenzahl der Begründung mit hinzuzählt, müßte eigentlich annehmen, jetzt sei der ganz große Wurf für die Problematik gelungen.
Mitnichten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat - dies muß zugestanden werden - viel Richtiges aus anderen Gesetzen zusammengeschrieben. Man hat das eine oder andere in Ansätzen, zur Beschleunigung beizutragen, versucht.
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- Zunächst verbal. Es steht auch einiges drin, aber die wesentlichen Punkte wurden schlicht und einfach weggelassen. Ich will nicht davon ausgehen, daß sie vergessen wurden.
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Um aber nicht eine Verzögerung von uns aus zu veranlassen, haben wir uns bereit erklärt, schon einmal, ohne daß überhaupt die erste Lesung stattgefunden hat, mit den Gesetzesberatungen im Ausschuß zu beginnen. Dabei haben sich die bisherigen Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzentwurfs keineswegs zerstreuen lassen, sondern sie wurden in manchen Teilen noch verstärkt.
Man kann sagen, daß ein gegenüber dem bisherigen Rechtszustand beschleunigtes Verfahren zur Entscheidung der offensichtlich unbegründeten Asylanträge in dem Gesetzentwurf weder für das Stadium des Verwaltungsverfahrens noch für das Stadium des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens enthalten ist. Dies muß uns mit großer Sorge erfüllen, denn der Zustrom der Asylbewerber ist erneut erheblich angewachsen, so daß Ihre Prognosen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, vom Frühjahr dieses Jahres, daß die bisherigen Maßnahmen gegriffen hätten und auch für die Zukunft greifen würden, nicht zutreffen.
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- Insofern, Herr Kollege Brandt, ist es kein Widerspruch, wenn ich sage: Gegenüber dem, was Sie vorhin ausgeführt haben, haben wir eine unzureichende oder höchstens temporär geltende Wirkung, denn jetzt haben wir wieder monatlich über 5 000 Asylbewerber.
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Die Minister der von der Union regierten Bundesländer haben deshalb vor wenigen Tagen nochmals an die Bundesregierung appelliert - ich möchte diesen Appell auf die Koalitionsfraktionen erweitern -, die Beschleunigungsvorschläge nicht länger zurückzuweisen; denn, Herr Kollege Schöfberger, der Entwurf läßt den tragbaren Weg vermissen, um das auch von Ihnen dargestellte Ziel zu erreichen, aussichtslose Asylanträge vorzeitig aus dem langwierigen Verfahren wirksam auszuscheiden. Dies könnte mit den vom Bundesrat vorgelegten Vorschlägen tatsächlich verwirklicht werden.
Insbesondere im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergibt sich gegenüber dem bisherigen Rechtszustand keine wesentliche Beschleunigung - dies ist ja wohl der Punkt -, weil im Verwaltungsverfahren mit Ausnahme der möglichen Verlagerung von Zirndorf auf die Ausländerbehörden, die ich ganz anders beurteile, als das hier beurteilt worden ist, hier wohl nichts weiter möglich sein wird.
In den bisherigen Gesprächen gegen eine Beschleunigung im gerichtlichen Verfahren wurde eingewandt, daß hierauf ja nicht der Schwerpunkt liegen müsse, weil jetzt weniger Asylbewerber gekommen seien und man den Stau irgendwo anders aufarbeiten müsse. Wir sind dafür, den Stau in rechtlich einwandfreier Weise aufzuarbeiten; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Ich warne aber ausdrücklich davor, etwa daran zu denken, in einer Art - ich benutze das Wort jetzt un-technisch - Amnestie alle diejenigen bei uns aufnehmen zu wollen, die im Vertrauen auf ein langes Verfahren schon jetzt bei uns im Lande sind; denn die langfristige „Staubsaugerwirkung", so möchte ich das einmal nennen, die von einer solchen Verfahrensweise ausginge - auch auf solche, die vielleicht jetzt noch erwägen, in die Bundesrepublik zu kommen -, ist wohl nicht zu übersehen.
Nach bisherigem Recht war die Berufung bei offensichtlich unbegründeten Klagen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ausgeschlossen. Als weiterer Rechtsbehelf stand dem Asylbewerber die Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichtzulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht offen.
Nun machen Sie eines: Sie versuchen der Tatsache, daß beim Bundesverwaltungsgericht im Augenblick noch doppelt so viele Asylverfahren anhängig sind als alle übrigen Verfahren zusammengerechnet, dadurch gerecht zu werden, daß Sie eine Änderung vornehmen und das Ganze auf die Oberverwaltungsgerichte verlagern wollen. Aber ob dies einen Beschleunigungseffekt auslösen wird, wagen wir füglich zu bezweifeln. Es ist auch nicht ersichtlich, ob der Entwurf für die Mehrzahl der kritischen, offensichtlich unbegründeten Fälle gegenüber dem bisherigen Rechtszustand eine fühlbare Beschleunigung herbeiführen wird.
Es gibt eine Reihe von weiteren Vorschriften, die von uns kritisch gewürdigt werden und hinsichtlich derer wir sicherlich Abänderungsanträge einbringen müssen. Es sollte beispielweise, wenn Sie schon die Zuständigkeit in Zirndorf behalten wollen, was wir für falsch halten, noch einmal über die Qualifikation der dort Beschäftigten nachgedacht werden.
Wir werden uns ja schon heute nachmittag im Rechtsausschuß weiter mit dem Entwurf beschäftigen - ich habe den Eindruck, daß diese Bereitschaft, jetzt sehr schnell zu beraten, auch bei Ihnen besteht -, damit wir möglichst noch in diesem Jahr die zweite und dritte Lesung hier abhalten können. Wir versichern, daß wir die Beratungen zügig, aber nicht ohne die gebotene Gründlichkeit durchführen werden.
Der Kollege Engelhard hat hier ein Wort zum Bundesrat gesagt. Ich bitte Sie, bei Ihren EntscheiDr. Bötsch
dungen zu erwägen - auch hinsichtlich dessen, was Sie aus dem Bundesrat in Ihre Beschlüsse mit übernehmen wollen -, daß der Bundesrat hier natürlich ein ganz gewaltiges Mitentscheidungsrecht hat; das betone ich. Insofern kann ich nur das unterstreichen, was der Kollege Engelhard sagt: Wenn der Gesetzentwurf so aus dem Ausschuß herauskommt, wie er dort nach der ersten Lesung hineingeht, habe ich größte Zweifel, ob der Bundesrat da mitmacht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür tragen dann Sie die Verantwortung und nicht wir. Deshalb verschließen Sie sich nicht unseren Abänderungsanträgen, prüfen Sie sie so, wie es der Materie angemessen ist.
Es geht hier nicht um einzelne, Herr Kollege Engelhard, wie damals bei Nawiasky, Hoegner oder Willy Brandt, die irgendwo Zuflucht suchen, sondern es geht heute um Massen, die mit dem Jet hierherkommen. Dieses Problem müssen wir bewältigen. Deshalb ist der Vergleich - trotz der interessanten historischen Reminiszenzen, die Sie gezogen haben - natürlich nur als hinkend anzusehen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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