luuk (NA), 1984-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedaure den Beitrag des Kollegen Huyn. Auch wenn er mit getragener Stimme vorgebracht wurde, enthielt er doch Polemik,
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denn die Aktuelle Stunde beschäftigt sich heute mit der Lage in der Türkei, und es geht darum, was den Häftlingen in diesen Gefängnissen zugemutet wird. An anderer Stelle können wir uns auch mit der Lage der Häftlinge in anderen Ländern beschäftigen. Aber heute geht es um die Türkei. Dann ist es überhaupt nicht hilfreich, wenn Sie darauf verweisen, was anderswo auf der Welt passiert.
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Im Zusammenhang mit dem, was hier schon zur Lage im Mamak-Gefängnis ausgeführt wurde, muß man auch erwähnen, was mit dem Disk-Prozeß passiert. Dieser Disk-Prozeß, der Gewerkschafter über
drei Jahre unter ganz strengen Bedingungen in Untersuchungshaft hält,
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ist allein schon ein Verstoß gegen die Menschenwürde, der offensichtlich auch Ihnen noch nicht aufgefallen ist, da Sie das hier nicht mit uns kritisieren und mit uns betroffen sind.
Neben den Ansätzen, die Sie als positiv für die Türkei gewertet haben, muß aber noch ein anderer Prüfstein genannt werden, nämlich die sofortige Aufhebung des Kriegsrechts und auch der Beginn zumindest der Diskussion, wie eine Amnestie für politische Häftlinge aussehen kann. Denn eine Demokratie kann unter Kriegsrecht ganz bestimmt nicht atmen. In dieser Frage sind wir uns doch alle einig, und wir sind uns auch einig mit den Forderungen des Europäischen Parlaments.
Das Europäische Parlament hat ein Hearing zur Menschenrechtssituation für den 26. April dieses Jahres beantragt. Leider hat die Türkei wissen lassen, daß sie sich an diesem Hearing nicht beteiligen wird und diesen Tatbestand der Untersuchung als Einmischung zu werten gedenkt. Ich meine, daß wir das alle miteinander zu bedauern haben.
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Es ist auch so, daß sich in der Türkei noch weitere Provinzen unter einem Ausnahmezustand befinden und daß von den Militärs eingesetzte Gouverneure - und nicht die Zivilverwaltung - die Möglichkeit haben, Ausnahmeregelungen auszurufen, weitere Ausgangssperren und Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten zu veranlassen.
Der Prozeß, den Menschenrechten in der Türkei wieder Geltung zu verschaffen, läuft außerordentlich mühselig und auch widersprüchlich ab. So hat der Oberste Gerichtshof zu Beginn dieses Jahres zwar erklärt, daß unter Folter erpreßte Geständnisse nicht mehr gegen die Angeklagten verwandt werden dürfen, aber er legt auf der anderen Seite den Gefolterten die Beweislast dafür auf, daß sie gefoltert worden sind, und anerkennt dabei nicht einmal ärztliche Atteste. Auf Klagen über unmenschliche Haftbedingungen gehen Staatsanwälte und Richter überhaupt nicht ein. Die Haftbedingungen der politischen Gefangenen seien ausschließlich Sache der Militärs, denen es unbenommen sei, mit den ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen dafür zu sorgen, daß Ordnung in den Gefängnissen herrscht.
Angesichts dieser und anderer Tatsachen muß man laut und vernehmlich seine Stimme erheben und nicht hinter vorgehaltener Hand und hinter verschlossenen Türen. Das ist es, was wir in dem Bericht vermißt haben, was aber, Gott sei Dank, der Außenminister heute nachgetragen hat. Wir haben allerdings Zweifel, inwieweit er in der Bundesregierung damit Gehör findet, nachdem das, was er gesagt hatte, hier durch den Grafen Huyn so relativiert worden ist.
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Die Lage der ethnischen Minderheiten in der Türkei ist, wie wir alle wissen, sehr problematisch. Meine Erfahrung ist, daß man diese Frage in der Türkei kaum ansprechen kann, weil das schlicht geleugnet wird. Ich glaube, daß Pharisäer und Zöllner nicht auf das biblische Gleichnis beschränkt sind, sie sind auch in der Menschenrechtspolitik weltweit vertreten. Auch wir sind ein Stück dieser Welt.
Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Menschenrechtssituation in der Türkei und der Zahl der Asylbewerber bei uns. Ich meine, die Behandlung der Asylbewerber bei uns in der Bundesrepublik - Sie wissen, ich komme aus Berlin - verstößt in einigen Bereichen gravierend gegen die Menschenwürde. Ich meine die Lebensumstände der Asylbewerber, besonders derjenigen, die in Abschiebehaftanstalten sitzen, in denen es zu so fürchterlichen Unglücken wie dem in Berlin-Lichterfelde, das sechs Tote gefordert hat, kommen konnte -