margareta wolf (NA), 1999-11-12:
Nein. Den Kollegen Hinsken kenne ich
schon. Herr Hinsken, ich schätze Sie sehr, und Sie können Ihre Frage später stellen. Ich möchte noch einen
Punkt ansprechen, danach können wir gern diskutieren.

({0})

- Herr Niebel, dies möchte ich mit allem Ernst ansprechen. Ich finde das alles nämlich nicht so schrecklich
komisch, wie Sie das immer finden.

({1})

Ich habe eine wirklich ernstgemeinte Frage an die
F.D.P., aber auch an die CDU. Ich glaube, Sie, meine
verehrten Kolleginnen und Kollegen, müssen sich entscheiden, ob Sie die soziale Marktwirtschaft tatsächlich zukunftstauglich machen wollen.

Sehen Sie sich einmal alle Statistiken an. Diese sind
nicht vom Himmel gefallen. Ich möchte auch nicht immer auf die 16 Jahre hinweisen, aber Sie müssen sich
einmal ansehen, wie das Vertrauen in die Systeme der
sozialen Sicherung in den letzten Jahren - berechtigt geschwunden ist. Es wird von sozialer Ungerechtigkeit
geredet. Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie die
soziale Marktwirtschaft zukunftstauglich machen, oder
beziehen Sie sich immer nur so auf Röpke und Eucken,
weil es gut in Ihren Kurs paßt? Für meine Begriffe sind
Sie durch Ihren Fundamentalismus auf dem besten Wege, sich von der sozialen Marktwirtschaft zu verabschieden. Sie blockieren Innovationen, die diese soziale
Marktwirtschaft zukunftstauglich machen würden.

({2})

Ziel unseres Gesetzes - ich gebe zu, das ist ein Spagat - war es, auf der einen Seite Selbständigkeit zu fördern und auf der anderen Seite den schon beschriebenen
Prozeß, daß Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunehmend in die Selbständigkeit ohne Sozialversicherungspflicht gedrängt werden, zu beenden und dies zu
verknüpfen. Das ist eine Herausforderung, der wir uns
vor dem Hintergrund des Übergangs von der Industriegesellschaft hin zur Dienstleistungsgesellschaft stellen
mußten.

Dazu, daß Sie jetzt immer sagen, dies sei unglaublich
bürokratisch, muß ich sagen: Entschuldigen Sie bitte,
verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber die Statusanfrage, die Sie im Rahmen der Anhörung immer als bürokratisch kritisiert haben, gab es auch schon zu Ihrer
Regierungszeit, allerdings mit dem Unterschied gegenüber dem jetzigen Entwurf, daß man die Statusanfrage
bei dem jeweiligen Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsträger stellen mußte. Wir gestalten die
Statusanfrage effizient. Ausschließlich zuständig ist die
BfA.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es
handelt sich bei dem Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit um ein gutes Gesetz. Wir haben durch die
Erweiterung des Kriterienkatalogs und vornehmlich
durch die Zurückdrängung - ({3})

- Sie haben sicher noch Gelegenheit, sich dazu zu äußern, sonst lassen Sie sich von Ihrer Fraktion auf die
Rednerliste setzen. Ich finde es störend, Herr Niebel.

({4})

- Ich habe von Ihnen noch nie etwas abgeschrieben. Ich
finde Ihre Papiere bisweilen nicht sehr inhaltsreich. Die
Floskeln wiederholen sich ständig.

({5})

Daß Sie damit auf wenig Resonanz stoßen, müßten
inzwischen auch Sie schon gemerkt haben.

({6})

Wir haben die Vermutungsregelung aus guten
Gründen - aus Gründen des Bürokratieabbaus, aber
auch vor dem Hintergrund des Ziels der Förderung der
Selbständigkeit - zurückgedrängt. Sie ist quasi nicht
mehr existent.

Darüber hinaus haben wir etwas gemacht, auf das
man vielleicht schon früher einmal hätte kommen können: Wir stellen die Existenzgründer für drei Jahre von
der Rentenversicherungspflicht frei. Diese Möglichkeit
kann man zweimal im Leben in Anspruch nehmen. Zudem sind wir dazu übergegangen, daß alle schon jetzt
Selbständigen bis zum 30. Juni 2000 Zeit haben, ihre
Altersvorsorge nachzuweisen: in Form von Immobilien, in Form von Anlage in Aktienfonds - egal, wie.
Wir überlassen es ihnen selber, nachzuweisen, daß sie

Margareta Wolf ({7})

für ihr Alter vorgesorgt haben. Wir schreiben ihnen
nicht vor, wie sie das zu regeln haben. Die Befreiung
von der Rentenversicherungspflicht muß bis zum
30. Juni 2000 beantragt werden. Ich halte das für ein
sehr gutes Signal für die Existenzgründer.

Ich möchte Sie bitten, diesen Prozeß - das wird ja
nicht die letzte Debatte zu diesem Thema sein - zur
Förderung der Selbständigkeit in Deutschland und zur
Reform des Sozialversicherungssystems zu unterstützen.
Verehrter Herr Kollege Niebel, ein Problem der alten
Bundesregierung war - aber ich glaube, das betrifft alle
Fraktionen hier in diesem Hause -, daß Sozialpolitiker
zuwenig mit Wirtschaftspolitikern geredet haben. Ich
weiß nicht, wie das bei Ihnen ist.

({8})

- Das ist ja ganz hervorragend, nur erinnere ich mich an
überhaupt keine sozialpolitischen Ansätze bei Ihnen.

Übrigens sind mir auch keine Ansätze erinnerlich, die
in der Vergangenheit zu mehr Selbständigkeit geführt
hätten. 1998 betrug die Selbständigenquote in Deutschland 9,4 Prozent.

({9})

Sie wissen vielleicht, daß sie in Großbritannien bei
12 Prozent, in den Niederlanden bei 10 Prozent, in Belgien bei 13 Prozent lag. 1999 beläuft sich die Selbständigenquote auf 9,6 Prozent, gegenüber 9,4 Prozent im
Jahre 1998. Wir müssen hier noch relativ viel tun. Aber
ich glaube, Sie können hier nicht ernsthaft behaupten,
den Selbständigen gehe es so schlecht, weil jetzt ein Jahr
Rotgrün regiert.

({10})

Es gibt unsererseits einiges aufzuarbeiten. Ich kann
Sie nur herzlich einladen: Wenn wir die soziale Marktwirtschaft erhalten und zukunftstauglich machen wollen,
dann wirken Sie konstruktiv mit, anstatt jede Debatte zur
Reform der sozialen Marktwirtschaft dazu zu nutzen,
populistisch dumme Sprüche zu klopfen!

({11})

Als ich die Beiträge der F.D.P.-Kollegin zur Familienförderung gehört habe, habe ich spontan gesagt: Die
F.D.P. ist auf dem Weg hin zur alten Traditionssozialdemokratie. Diese Beiträge sind hier lange genug
gehalten worden. Ich lade Sie also ein - denn es handelt
sich um ein riesengroßes Reformprojekt -, die soziale
Marktwirtschaft Ludwig Erhards zu erneuern und somit
zukunftstauglich zu machen.

Danke schön.

({12})