Geßner (NA), 1982-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Erörterung steht heute ein Thema, von dem man weiß, daß es zu den sensibelsten im Verhältnis Bundesrepublik/DDR gehört: die Tätigkeit von Journalisten aus der Bundesrepublik einschließlich Westberlins in der DDR.
Bei realistischer Einschätzung des politischen und ideologischen Systems des anderen deutschen Staates war von vornherein nicht hundertprozentig auszuschließen, daß ihre Arbeit auch Behinderungen und starken Beeinträchtigungen ausgesetzt werden könnte. Diese Befürchtung hat sich leider mehrfach bestätigt. In der Vergangenheit wurden mehrere Korrespondenten ausgewiesen, Arbeitsmöglichkeiten eingeschränkt. Es gab Selektionen von Journalisten, etwa bei der Berichterstattung über kirchliche Synoden.
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Und schließlich darf man auch nicht die restriktiven gesetzlichen Bestimmungen vergessen, durch die westdeutsche Journalisten bei der Erfüllung ihrer beruflichen Aufgaben bedenklich beeinträchtigt werden können. Soeben ist darüber gesprochen worden.
Ich stelle fest, daß die Koalitionsfraktionen ebenso wie die Bundesregierung in der Vergangenheit stets energisch gegen jede Art der Beeinträchtigung journalistischer Tätigkeit Protest eingelegt und mit Nachdruck Abhilfe gefordert haben. Unsere Haltung in diesem Punkt ist unverrückbar. Für die Beeinträchtigung von Mitarbeitern von Presse, Funk und Fernsehen bei der vereinbarten Ausübung ihres Berufes in der DDR gibt es für uns weder Rechtfertigungen noch Entschuldigungen.
Wie Sie wissen, haben wir uns sofort nach Beginn unserer Bemühungen, die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR auf eine vernünftigere, bessere Grundlage zu stellen, konsequent für Regelungen zur Aufnahme und Gewährleistung journalistischer Tätigkeit in dem jeweils anderen deutschen Staat eingesetzt. Wenn wir dies taten, dann deshalb, weil dies erstens zur Schaffung von mehr Normalität gehört und weil zweitens die Unerträglichkeit der damaligen Situationen, die wir 1969 bei Regierungsübernahme vorfanden, nicht mehr übertroffen werden konnte. Es konnte nur noch besser werden. Jede Sendung, die inzwischen von Journalisten aus der Bundesrepublik gemacht wurde und die zu uns herüberstrahlt, ist ein Stück Erfolg unserer Politik. Jeder Zeitungsbericht, der in der DDR von bundesrepublikanischen Korrespondenten verfaßt wird, ist das Ergebnis einer Politik, die von der Opposition bisher hartnäckig bekämpft wurde.
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Wenn nun die Unionsfraktion meint - davon kann man getrost ausgehen -, unter ihrer politischen Führung wäre es zu den beklagenswerten Einschränkungen gar nicht erst gekommen, so hat sie, wenn auch auf makabere Weise, durchaus recht. Wenn es nämlich ab 1969 nach ihrem Willen gegangen wäre, so würde sich das anstehende Problem deshalb nicht stellen, weil es dann Vertreter unserer Medien in der DDR überhaupt nicht gäbe.
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CDU und CSU hatten viele Jahre Zeit, zu beweisen, wie man konfliktvermeidende Regelungen zustande bringt.
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Nichts ist geschehen.

Trotz der zeitweiligen Rückschläge darf man mit Fug und Recht feststellen: Obwohl sich zwei grundverschiedene Gesellschaftssysteme gegenüberstehen, wurde auch im Bereich unmittelbarer journalistischer Berichterstattung und Kommentierung die bis dahin fast total vorhandene Abgrenzung der DDR beendet.
Im übrigen: Daß wir heute rechtsgültige Dokumente haben
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- doch, es stimmt -, auf die wir uns bei unserem Anspruch auf ungehinderte Arbeit der Journalisten berufen können, unterstreicht die Verbesserung unserer Position gegenüber früher.
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Das wird von Ihnen, wenn Sie ein bißchen objektiv nachdenken, auch nicht bestritten.
In diesem Zusammenhang ist einigermaßen pikant, daß sich die Opposition in ihrem Antrag auf Abmachungen mit der DDR beruft, deren Zustandekommen sie erstens massiv bekämpft hat und die sie zweitens immer noch als das „schlechte Ergebnis einer falsch angelegten Politik" herabsetzt.
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- Entschuldigen Sie, ich sage das, was ich hier für notwendig halte. Sie haben nur zwei Möglichkeiten, wenn Sie sich hier parlamentarisch verhalten wollen: Zuhören oder gehen. - Man muß sich fragen: Wo bleibt die politische und moralische Rechtfertigung dieser Ihrer Bezugnahme?
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Im übrigen ist es schon höchst merkwürdig, wenn CDU und CSU auf der einen Seite behaupten, die Abmachungen mit der DDR seien schlecht ausgehandelt worden,
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auf der anderen Seite aber in Verwunderung und Protest ausbrechen, wenn sich die DDR daran nicht hält.
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Die Einleitung des Abschnittes A erhellt allerdings das Motiv Ihres Antrags. Sie verlangen dort unter Berufung auf die KSZE-Schlußakte zu Recht sowohl die volle Informationsfreiheit der Bürger als auch die Informations-, Bewegungs- und Berichterstattungsfreiheit der Medien als Voraussetzung u. a. für bessere Beziehungen zwischen den Staaten. Wir teilen diese Auffassung ohne jede Einschränkung.
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- Hören Sie doch einmal zu; Geduld, Geduld! - Man muß sich aber darüber im klaren sein, daß der Freiheitsbegriff der Kommunisten in diametralem
Gegensatz zum Freiheitsbegriff der westlichen Demokratien steht. Dagegen werden Sie doch wohl hoffentlich nicht opponieren wollen. Von der DDR-Führung die Übernahme unseres Freiheitsbegriffes zu verlangen, ist irreale Wunschvorstellung.
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So prinzipiell richtig die zitierte Feststellung der Opposition ist, so stellt sie doch ein Verlangen dar, das an den ideologischen und machtpolitischen Realitäten in der DDR meilenweit vorbeigeht.
Volle Informationsfreiheit auch der Bürger in der DDR und die Arbeit der Medien drüben nach unseren demokratischen Maßstäben würden das System der DDR von innen her sprengen.
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Wer etwa glauben sollte, die Führung der DDR sei zu einer Auslegung von Vereinbarungen bereit, die zwangsläufig zur Überwindung ihres Gesellschaftssystems führen müßte, der ist ein hoffnungsloser Phantast.
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Verbesserungen der Beziehungen können daher im wesentlichen immer nur im Rahmen der dort gültigen gesellschaftspolitischen Normen erwartet werden - wenn wir uns auch vorstellen könnten, daß es viel bessere Lösungen geben könnte.
Falls nun die Opposition bestreiten sollte, daß dieser Irrealismus Bestandteil ihrer Position sei, so bleibt als Erklärung nur übrig, daß es ihr mit ihrem Antrag weniger um den Protest gegen die Behinderung von Journalisten in der DDR geht, sondern vielmehr um den Wunsch, unsere Entspannungspolitik prinzipiell anzugreifen und zu bekämpfen.
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- Ich komme noch darauf.
Auch Ziffer 1 in Abschnitt C scheint mir mehr auf Schaueffekte denn auf konstruktive Vorschläge abgestellt zu sein. Sie fordern darin die Bundesregierung auf, ein Konzept zur Verwirklichung der vertraglichen Abmachungen, zur Rückgängigmachung geschehener und zur Verminderung künftiger Verletzungen dem Parlament vorzulegen.
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In Klammern möchte ich zunächst einmal sagen: Im Gegensatz zu sonstigen Gepflogenheiten räumen Sie diesmal ein, daß die getroffenen Abmachungen gar nicht so schlecht sein können. Oder wollen Sie etwa Regelungen verwirklicht sehen, die nach Ihrer Auffassung nichts taugen?
Der Punkt aber, der mich ganz besonders berührt, ist, daß Sie kein Wort darüber verlieren, wie Sie sich ein derartiges Konzept vorstellen. Was würden Sie an Stelle der jetzigen Regierung tun, um sicherzu4450 
stellen, daß Verletzungen seitens der DDR nicht mehr vorkommen können? Das wollen wir wissen.
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Was schlagen Sie vor, damit geschehene Verletzungen rückgängig gemacht werden könnten? Ihre Antwort ist bisher Schweigen.
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- Ich habe das deutlich gesagt, wofür ich bin.
Ich fordere Sie auf, konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Wir würden sachlich und fair - dessen dürfen Sie sicher sein - mit Ihnen darüber diskutieren. Ich vermute allerdings auf Grund von Erfahrungen in der Vergangenheit, daß von Ihrer Seite nichts Brauchbares zu hören sein dürfte. Wollen Sie Sanktionen, dann sagen Sie es offen und erklären Sie konkret, welche Art von Sanktionen Sie wünschen.
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- Dann hat ja Ihr ganzer Antrag keinen Sinn. Sie müssen sich mal über das klar werden, was Ihr Antrag eigentlich will. Den haben Sie offensichtlich gar nicht gelesen.
Die Koalition hat jedenfalls keinen Grund, von ihrer bisherigen Haltung abzugehen. Sie ist stets unzweideutig für die Einhaltung des Vertragswerks mit der DDR eingetreten. Sie hat in der Vergangenheit stets das Mögliche getan, um Behinderungen und Beeinträchtigungen rückgängig zu machen.
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- Sie können ja sagen, wie man das machen muß.
Es gibt daher keine Veranlassung, den im Abschnitt C des Antrags erhobenen Forderungen zu folgen. Ich empfehle Überweisung des Antrags an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen sowie an den Auswärtigen Ausschuß.
Ich bedanke mich.
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