Hübner (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei allen gegensätzlichen Auffassungen, die hier zum Ausdruck gekommen sind, ist doch immerhin eine einmütige Erkenntnis festzustellen, der ich mich für die Fraktion der Demokratischen Arbeitsgemeinschaft anschließen möchte, nämlich daß wir uns nachdrücklich gegen die Form der Ausführungen, die hier die Grundlage der Debatte bilden, zur Wehr setzen. Ich möchte darüber hinaus erklären, daß wir uns nicht nur nachdrücklich gegen die Form wenden, sondern auch gegen den Sachinhalt stellen.
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- Die Fraktion der Demokratischen Arbeitsgemeinschaft, für die ich spreche.
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- Sie haben wahrscheinlich - entschuldigen Sie
- Ihre Ohren nicht ganz hier gehabt; ich habe es nämlich eben gesagt.
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Kühn hat anfangs davon gesprochen, daß dieser ganze Vorgang „Atmungsbeschwerden der Freiheit" auslösen müsse, und der Kollege Prinz zu Löwenstein ist, glaube ich, noch weiter gegangen; er sah eine unmittelbare „Gefährdung der Freiheit" vor sich.
Es ist unsere Aufgabe in diesem Hause, eine Aufgabe, der wir täglich obliegen, Millimeterarbeit in der Begriffsfindung zu leisten, um einen klaren Sachverhalt in einen passenden Begriff zu kleiden. Ich finde nun aber, daß hier für' diesen eindeutigen Sachverhalt ein falscher, übersteigernder Begriff benutzt wird, wenn man von Atmungsbeschwerden der Freiheit oder sogar von einer Gefährdung der Freiheit spricht. Es handelt sich doch um nichts weiter als um eine Mittelsperre,
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und ich glaube, daß durch Übertreibungen Behauptungen nicht an Überzeugungskraft gewinnen.
Es stellt sich allerdings die Frage - und nur die ist hier zu behandeln -, ob die Mittelsperre berechtigt war. Nun, meine Damen und Herren, die Mittel des Bundesjugendplans dienen zur Pflege einer übergeordneten staatspolitischen Einstellung. Es wird dabei immer der Ausdruck „zur staatsbürgerlichen Erziehung" verwendet. Ich selbst benutze diesen Begriff nicht gern; wir sollten hier nicht von Erziehung, sondern besser von staatsbürgerlichem Erleben sprechen. Auf keinen Fall ist aber bei dieser Mittelverwendung daran gedacht, sie für eine Propagierung im Sinne richtungspolitischer Zwecke einzusetzen und zu verwenden. Gerade eine solche Verwendung ist doch von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, in diesem Hause mehrfach kritisiert worden. Hierbei muß besonders bedacht werden, daß der gleiche Aufsatz immerhin in einer SPD-Zeitung in Bielefeld erschienen ist und sich damit das Kolorit einer parteipolitischen Färbung zugelegt hat.
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- Das braucht nicht schrecklich zu sein, ich stelle das nur fest. Damit steht doch fest, daß es sich um parteipolitische Bekenntnisse handelt. Für solche Bekenntnisse sind die Mittel aber nicht gedacht. Ich bin überzeugt, daß die Öffentlichkeit, wenn sie erfährt, daß die Mittel des Bundesjugendplans dazu dienen sollen, parteipolitische Propaganda zu machen, dafür kein Verständnis finden wird.
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Auf gar keinen Fall können diese Mittel der Öffentlichkeit dazu bestimmt sein, auf dem Rükken der Jugendbewegung parteipolitische Kämpfe auszutragen. Die Öffentlichkeit ist mit Recht sehr empfindlich, wenn sie die Verwendung von Steuergeldern für parteipolitische Auseinandersetzungen feststellen muß.
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Deshalb hätten Sie (zur SPD', meine Damen und Herren, gut getan, wenn Sie einen mäßigenden Einfluß auf den SDS ausgeübt hätten. Hier hätten Sie eine gute Wirksamkeit gehabt.
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Ich bin der Meinung, daß bei der Veröffentlichung dieses Aufsatzes gedankenlos, wenn nicht sogar mißachtend übersehen worden ist, daß eine verantwortliche Beziehung zu dem Staat, von dem man sich fördern läßt, wenn schon nicht eine noble, so doch wenigstens eine umgangsfähige Einstellung erfordert.
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Meine Damen und Herren, überlegen Sie bitte eines! Wenn diese Entwicklungen ausgeweitet werden sollten und wir bereit wären, sie zu fördern, Entwicklungen, die den Staat in Verruf bringen können, dann besteht zweifellos die Gefahr, daß Sie hiermit Vorspanndienste für Bestrebungen leisten können, denen Sie selbst niemals die Hände reichen würden.
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Das setze ich absolut voraus. Aber Sie sind sich auch klar darüber - und das sollten Sie berücksichtigen -: Mit Herabwürdigungen von Institutionen des Staates fing schon immer der Kampf gegen den Staat an
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und hörte immer das Ringen um den Staat auf. Der Staat darf auch nicht in den Konflikt gestellt werden, für die Entwertung seiner eigenen fundamentalen Institutionen Spenden leisten zu müssen. Ich bin auch der Meinung, daß für den Fall, daß die Mittel des Bundesjugendplanes für solche Zwecke in Zukunft mißbraucht werden sollten, ihre Zweckbindung tatsächlich enger gefaßt werden müßte, um derartige Auswüchse zu unterbinden.
Meine Damen und Herren, in dem Aufsatz, den Sie selbst zwar nicht, aber dessen Erscheinen Sie verteidigen, ist weder gedanklich noch in der Form ein Beispiel jugendfördernder Arbeit geliefert worden, und Sie täten gut daran, sich davon zu distanzieren. Sie könnten sich sonst bald in unangenehmster politischer Gesellschaft befinden.
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