stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-11-27:
Ich möchte jetzt fortfahren, wenn Ihnen das recht ist, Herr Spöri,
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Ich möchte mich jetzt mit Herrn Spöri auseinandersetzen und dann auch das Hohe Haus nicht noch zeitlich zu lange in Anspruch nehmen.
Herr Kollege Spöri, wie unzutreffend Sie argumentieren - ich sage das ganz höflich - , wird aus Ihrem verbreiteten Manuskript sichtbar. Sie sagen: „Die Arbeitnehmer und Rentner müssen bei der Finanzierung des Steuerpaketes 1990 die Hauptlast tragen. " Sie wissen doch, daß sich durch die Erhöhung des Grundfreibetrages das steuerfreie Einkommen der Rentner erheblich erhöhen wird. Ein Rentnerehepaar hatte im Jahre 1985 ein steuerfreies Einkommen aus Rentenbezügen in Höhe von 47 134 DM. Dies steigt im Jahre 1990 auf 50 584 DM. Wie können Sie hier behaupten, daß die Rentner die Hauptbelastung der Steuerreform tragen müssen? Das hat doch mit Wahrhaftigkeit nichts mehr zu tun.
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Meine Damen und Herren, ich möchte es bei diesem Beispiel belassen
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und kurz noch einen Punkt des Kollegen Weng hier aufnehmen.
Herr Kollege Weng, Sie haben die Frage gestellt, wie es mit der Kokskohle sein wird. Ich habe mich erkundigt. Die sachverständigen Mitarbeiter der Haushaltsabteilung sagen, daß im Gegensatz zu Ihrer Vermutung auch in diesem Haushalt, also im kommenden Jahr 1988, die Leistungen des Bundes für die Kokskohle in vier Quartalssummen gezahlt werden, so daß sich insoweit am bisherigen System nichts ändert.
Aber, meine Damen und Herren, ich muß noch einmal auf die systematische Verbreitung von Unwahrheiten durch sozialdemokratische Politiker in Verbindung mit der Steuerreform zurückkommen. Den ganzen Sommer lang haben Kollegen der Sozialdemokratischen Partei in einer bundesweiten Aktion behauptet, die Bundesregierung wolle die steuerfreie Übungsleiterpauschale sowie die Freibeträge bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer für wirtschaftliche Betätigungen von Sportvereinen abschaffen. Wir haben aus allen Teilen der Bundesrepublik besorgte Anfragen gehabt, weil offenbar die gleichen Schreiben von vielen SPD-Kollegen von Baden-Württem3068 

berg bis Schleswig-Holstein verbreitet wurden. Dafür gab es schon damals keinen Anhaltspunkt.
Spätestens seit den Entscheidungen der Koalition vom Oktober über den Abbau von Steuersubventionen und Sonderregelungen ist endgültig klar, daß die Koalition und die Regierung diese Übungsleiterpauschale und die anderen Bestimmungen nicht in das Umschichtungspaket aufgenommen haben.
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Es ist klar, wie unredlich die Kampagne der Sozialdemokratischen Partei gewesen ist.
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- Herr Kollege Spöri sagt: durch den Widerstand der Sportvereine. Da will ich Ihnen sagen: Dennoch wird diese üble Kampagne bis in die letzten Tage hinein fortgesetzt. Am 13. November dieses Jahres, Wochen nach unseren klarstellenden Beschlüssen, hat der Kollege Egon Bahr zahlreiche Vereine und Verbände im Kreis Schleswig-Flensburg erneut mit den mittlerweile eindeutig widerlegten unwahren Behauptungen angeschrieben.
Der Kollege Egon Bahr, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein bei der letzten Bundestagswahl, behauptet wahrheitswidrig Dinge. Ich will Ihnen zwei Beispiele dafür vorlesen, weil einmal Schluß sein muß mit dieser Art der Verfälschung und Unredlichkeit in der steuerpolitischen Debatte.
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