Hoffie (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Opposition ist in Wahrheit ein Dokument abenteuerlicher Leichtfertigkeit. Das, was Sie, Herr Kollege Dr. Dollinger, hier heute dazu abgeliefert haben, ist ein Dokument dafür, was uns alle, die Bürger dieses Landes, erwarten würde, wenn Sie, der Sie, wie ich gelesen habe, in die Führungsmannschaft mit dem Ziel, wieder Postminister zu werden, aufgenommen worden sind, das tatsächlich würden: der Abmarsch der Deutschen Bundespost wieder in die roten Zahlen.
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Meine Damen und Herren, Sie haben mit Datum vom 16. Mai, nur sechs Wochen nach Einführung dieser neuen Tarifstruktur für die Fernmeldegebühren, Ihren hier vorliegenden Antrag eingebracht. Nach diesen sechs Wochen, die nicht ausreichten, um auch nur den geringsten Resultatsvergleich erzielen zu können, haben Sie einen Antrag eingebracht, der nichts anderes erklärt, als daß Sie nur noch an den Wahltag, den 5. Oktober, denken können. Auch die Begründung des Antrags enthält überhaupt keine Erwägungen, die einen solchen Antrag zu diesem Zeitpunkt rechtfertigen könnten.
Ich will deshalb noch einmal fragen, wie die Ausgangssituation war. Diese neue Tarifstruktur wurde zum 1. April eingeführt. Daß die CDU/CSU mit einer Reihe von Änderungen dabei nicht einverstanden war, ist natürlich ihr gutes Recht. Da sie die Koalition aber von ihren Auffassungen nicht überzeugen konnte, wurden ihre Forderungen abgelehnt. Damit müssen wir zunächst einmal beginnen. Inzwischen ist keine Situation eingetreten, die zu irgendHoffie
welchen neuen Überlegungen Anlaß geben könnte.
Ich will deshalb noch einmal den Standpunkt der FDP zur Gebührenpolitik deutlich machen. Die zum 1. April in Kraft gesetzte neue Gebührenstruktur verfolgt mehrere Ziele. Es kam uns einerseits darauf an, durch ein ausgewogenes Gebührenniveau die einseitigen Belastungen des Fernsprechnetzes und dadurch verursachte Netzblockaden zu beseitigen. Ein solches Ziel konnte überhaupt nur erfolgreich angestrebt werden, wenn das Gebührengefälle zwischen den drei bisher bestehenden Tarifen - der Tagesgebühr, der Nachtgebühr I und der Nachtgebühr II - eingeebnet wurde. Das heißt, eine in der Tat gezielte Gebührenerhöhung war zum Abbau der Verkehrsspitzen nach 22 Uhr unerläßlich. Eine realistische Alternative dazu gab es nicht, und es gibt sie auch heute nicht, denn trotz der guten Ertragslage im Fernmeldewesen wäre es wirtschaftlich in keiner Weise vertretbar gewesen, die Tagesgebühr so stark abzusenken, daß auf diese Weise eine Entlastung in den späten Abendstunden hätte herbeigeführt werden können.
Die neue Gebührenstruktur richtet sich gleichzeitig auf das Ziel, angesichts der Gebührenüberschüsse im Fernmeldewesen die Gesamtbelastung für die Fernmeldeteilnehmer zu senken. Diesem Ziel dienen die freien Gebühreneinheiten, die günstigeren Taktzeiten in den einzelnen Entfernungszonen, aber auch der neu eingeführte sogenannte Billigtarif.
Nun ist es, wie ich glaube, notwendig, auf einige Dinge noch einmal ganz klar hinzuweisen. Zunächst, Herr Kollege Dollinger, verschweigt die Opposition, daß wir Gebührensenkungen in Höhe von 2 Milliarden DM vorgenommen haben.
Des weiteren verschweigen Sie, daß sich die Erwartungen bereits heute erfüllen, daß nämlich der Billigtarif insgesamt der alten Regelung mit dem Mondscheintarif - das wird jeder einzelne Fernsprechteilnehmer merken - überlegen ist. Am Ende wird der einzelne also keine teureren, sondern billigere Rechnungen haben. Deshalb nützt es nichts, der Bevölkerung, die unwissend ist, weil sie das Gesamtpaket noch nicht genau genug verstanden hat und ihre Gesprächsgewohnheiten noch nicht darauf eingestellt hat, nun einfach zu sagen: Die Nachttarife haben sich erhöht; dadurch wird das Telefonieren bis zu 75 % teurer. - So behaupten Sie es ja in Ihren Flugblättern.
Sie verschweigen auch konstant, daß man uns in der Zeit, als es den Mondscheintarif noch gab, gerade von seiten der Opposition ständig vorgeworfen hat: Beseitigt endlich die dadurch entstehenden Netzblockaden.
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Jetzt, da wir dies tun, werden wir dafür geprügelt, daß wir Ihrer Forderung entsprochen und eine Entzerrung herbeigeführt haben.
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Sie verschweigen weiterhin, Herr Kollege Dollinger, daß das Telefonieren von 18 bis 22 Uhr und von 6 bis 8 Uhr morgens gegenüber der Zeit, in der wir den Mondscheintarif hatten, erheblich billiger geworden ist. Es wird auch verschwiegen, daß älteren und behinderten Mitbürgern jeden Monat insgesamt 50 freie Gebühreneinheiten eingeräumt worden sind. Sie können davon ausgehen, daß eine Zahl mit Sicherheit stimmt - sie läßt sich aus den Rechnungen unstreitig belegen -: 50 % aller Fernsprechteilnehmer nehmen im Monat weniger als 50 Gebühreneinheiten in Anspruch. Dies zeigt schon, wie fadenscheinig die von Ihnen vorgelegten Rechnungen sind.
Sie verschweigen den deutschen Bürgern, die sich von Ihnen verunsichern lassen sollen, letztlich auch, daß wir in der Welt eine einmalige Tarifstruktur haben. Lediglich in England gibt es - allerdings unter einem völlig anderen System, nämlich einem getrennten Post- und Fernmeldesystem - eine noch bessere Lösung. Im übrigen wird unser neuer Billigtarif aber von keinem anderen Land in der ganzen Welt erreicht. Das alles verschweigen Sie.
Was Sie in Wahrheit beweisen, ist, daß die CDU/ CSU die Telefonkunden für dumm verkaufen will. Täuschung - Herr Kollege Dollinger, dieses Wort haben Sie gebraucht - ist in Wahrheit Ihr Geschäft.
Meine Damen und Herren, das Gebührenpaket hat also strukturelle Veränderungen und eine Verminderung der Gesamtbelastungen für den Kunden zum Ziel. Es ist deshalb unfair, wenn die CDU/CSU Einzelveränderungen herausgreift und der Bundesregierung den Vorwurf macht, sie habe drastische Preiserhöhungen vorgenommen. Ich muß ausdrücklich betonen, daß es eine wesentliche Absicht der Gebührenänderung war, Veränderungen auch und gerade im Teilnehmerverhalten herbeizuführen. Nur durch eine solche Änderung des Teilnehmerverhaltens ist ein Abbau der Verkehrsspitzen möglich, nur dadurch ist eine Beseitigung der Netzblockaden möglich, nur dadurch wird die Deutsche Bundespost von dem Zwang befreit, eine Investitionspolitik zu verfolgen, die sich beim Netzausbau an den Verkehrsspitzen orientiert und daher betriebswirtschaftlich völlig unsinnig ist.
Der Antrag der CDU/CSU ist unter diesem Gesichtspunkt also nichts anderes als die Aufforderung zu einer verantwortungslosen Investitionspolitik und in Wahrheit, Herr Kollege Dollinger, zur Verschleuderung von Volksvermögen. Die CDU/ CSU sollte jetzt einmal zur Kenntnis nehmen, daß die Gebührenpolitik für eine Dienstleistung, die mittlerweile nahezu von der gesamten Bevölkerung in Anspruch genommen wird, sich auch an diesem Gesamtinteresse der Bevölkerung orientieren muß und nicht an den Rechenbeispielen für den Teilnehmer X oder Y, der, weil er grundsätzlich nur nachts telefoniert, möglicherweise künftig eine höhere Rechnung haben wird. Wir können diese Gebührenstruktur nicht an solchen einzelnen orientieren, sondern nur an der Mehrheit derjenigen,
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17814 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 220. Sitzung. Bonn. Donnerstag. den 12. Juni 1980
die unsere Telefonkunden sind. Eine Orientierung an Minderheiten würde hier dazu führen, daß sich jeder einzelne wieder darauf einstellte und wir wieder das alte Bild der Netzblockaden hätten.
Meine Damen und Herren, nach Auffassung der FDP-Fraktion sollten die Auswirkungen dieser neuen Gebührenstruktur, die im Moment von niemandem, weder von uns, weder von der SPD noch von der FDP, aber auch nicht von Ihnen, Herr Kollege Dollinger, nicht von der CSU und auch nicht von der CDU in irgendeiner Form objektiv bewertet werden können, in Ruhe und Gründlichkeit untersucht werden. Wir jedenfalls haben die Vorstellung, daß wir nach einem ausreichenden Erfahrungszeitraum - hier ist von dem Kollegen der SPD-Fraktion gesagt worden: ein Jahr; ich sage, auch ein halbes Jahr müßte ausreichen - von der Bundesregierung einen Bericht vorgelegt bekommen, der darüber Auskunft gibt, ob die mit der neuen Tarifstruktur verfolgten Ziele verwirklicht werden konnten. Es sollte insbesondere untersucht werden, ob der Abbau der Verkehrsspitzen gelungen ist und eine bessere Verteilung des Verkehrsaufkommens erreicht werden konnte. Es sollte weiterhin festgestellt werden, welche finanziellen Auswirkungen das Gebührenpaket auf die Ertragslage im Fernmeldewesen hat und ob sich für bestimmte Teilnehmergruppen erkennbare Benachteiligungen ergeben könnten.
Zum Abschluß, meine Damen und Herren: Sollte sich in der Tat, Herr Kollege Dollinger, was wir derzeit noch nicht erkennen können, bei einer solchen Auswertung herausstellen, daß die erwarteten Mindereinnahmen aus dem Gebührenpaket vom 1. April für die Post nicht eintreten, wird die FDP dafür Sorge tragen, daß das Tarifgefüge eine solche nicht gewollte Entwicklung korrigiert. Dies wird aber erst dann geschehen, wenn nach diesem Erfahrungszeitraum Klarheit über den Sachverhalt herrscht Solange wird das, was Sie hier heute wieder veranstaltet haben, als das gewertet werden müssen, was es in Wahrheit ist: Es ist Vorwahlkampf ohne solide Argumentationsbasis. Das mag der Stil der Opposition und ihres Sonthofener Vorreiters sein, der Stil der FDP ist das nicht.
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