Wolfgang Zeitlmann (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um was handelt es sich bei dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein Bleiberecht für vietnamesische Vertragsarbeitnehmer aus der ehemaligen DDR zu begründen?
Die Bundesregierung hat eine Erklärung über ein beabsichtigtes Abkommen mit der Volksrepublik Vietnam abgegeben, das zum Ziel hat, die Rückführung von Bürgern dieses Landes zu ermöglichen - ein Sachverhalt, über den man einmal ganz kühl nachdenken muß. Ich will das Abkommen nicht kritisieren. Es muß aber doch erlaubt sein, zu kritisieren, daß sich ein Land wie Vietnam über viele Jahre hin geweigert hat, seine eigenen Bürger zurückzunehmen, und dies offensichtlich erst dann macht und dem zustimmt, daß die eigenen Bürger zurückkehren, wenn es Entwicklungshilfe gibt. Das muß man auch einmal deutlich sagen. Das wird in der deutschen Öffentlichkeit nicht ganz frei von Kritik bleiben.
Ich meine, es kann auf Dauer in unserem Land nicht Schule machen, daß Bürgerkriegsflüchtlinge, andere Flüchtlinge oder auch Vertragsarbeitnehmer, die zu uns kommen, nicht mehr zurückgeführt werden können, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen.
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Das kann nicht in unserem Interesse liegen - auch das wird eine Rolle zu spielen haben -; denn dieses Land muß für neue Flüchtlinge aus anderen Konfliktregionen offen bleiben.
Wir verlören die Akzeptanz in unserer Bevölkerung, wenn alle, die bei uns Zuflucht gefunden haben,
Ansprüche darauf hätten, hierbleiben zu können, und wenn unsere Regierung immer wieder mit Ländern zur Erreichung dieser Rückführung finanzielle Verträge abschließen und Leistungen erbringen müßte.
Ich möchte zur Frage der Vertragsarbeitnehmer sagen: Diese haben uns im Innenausschuß seit vielen Jahren beschäftigt. Es gab im Jahre 1990 eine Vereinbarung der damaligen Bundesregierung, daß der Aufenthalt der Vertragsarbeitnehmer maximal bis zum Ende ihrer vorgesehenen Arbeitszeit in der ehemaligen DDR verlängert werden sollte. Dies ist dann auch geschehen. Es gab zusätzlich im Jahr 1992 eine humanitäre Lösung im Zusammenhang mit dem Asylkompromiß, womit man erneut versucht hat, Einzelfälle humanitär zu lösen. Allerdings - das füge ich hinzu - war die Voraussetzung für die humanitäre Lösung damals, daß der hierbleibende Vertragsarbeitnehmer seinen Lebensunterhalt selber legal bestreiten konnte.
Um diese Fälle geht es aber hier nicht, sondern es geht entweder um die Vertragsarbeitnehmer, die illegal hier sind und nach Abschluß eines Verfahrens zurückgeführt werden könnten, oder um solche, die die Voraussetzungen der damaligen humanitären Lösung nicht erfüllen, z. B. straffällig geworden sind oder ihren Lebensunterhalt in diesem Land nicht bestreiten können. Ich halte es für richtig, daß dieser Staat auf das Recht, solche Menschen zurückzuführen, wenn sie straffällig geworden sind und wenn sie dem Steuerzahler auf dem Geldbeutel liegen, nicht verzichtet und nicht quasi denjenigen, der nie zurückgeht, aber abschiebungsreif ist, noch dadurch belohnt, daß er dann, wenn er hierbleibt und auf Aufforderungen, das Land zu verlassen, nicht reagiert, in den Genuß der Unterlassung einer Rückführung ins Heimatland kommt.
Meine Damen und Herren, ich meine auch, daß der Antrag völlig fehlgehen kann, daß ein Land nur dann zurückschicken darf, wenn diese Menschen freiwillig ausreisen wollen. Das kann es ja wohl nicht sein. Denn wo kämen wir dann mit unserem Ausländerrecht hin - ich habe gerade den Fall des straffällig Gewordenen genannt -, wenn man generell auf die Freiwilligkeit abstellen würde?
Auf eines möchte ich noch hinweisen. Es gab ja nicht unerhebliche Probleme mit straffällig gewordenen Vietnamesen gerade im städtischen Bereich, im Berliner Umfeld. Deshalb kann ich diesem Antrag auf gar keinen Fall zustimmen.
Herr Özdemir, ich muß der Äußerung von Ihnen widersprechen, daß auf Grund einer klaren vertraglichen Regelung - die wir nicht zu bewerten haben - zwischen der DDR und Vietnam irgendein menschlicher oder sonstiger Anspruch bestünde, hierbleiben zu können. Die Aufenthaltsdauer dieser Menschen hat man wiederholt verlängert; man hat auch humanitäre Lösungen gefunden.
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Aber nun kann es nicht darum gehen, jedem, der hier ist, generell ein Bleiberecht auf Dauer zu gewähren.
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Meine Damen und Herren, denken Sie daran, wenn Sie jetzt an Jugoslawien und den dortigen Konflikt denken: Solche Regelungen, wie Sie sie hier vorschlagen, können auf Dauer nur fehlende Akzeptanz in unserem Volk zur Folge haben.
Herzlichen Dank.
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