Hartmut Koschyk (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Weisskirchen, ich hätte Ihnen wenigstens gewünscht, daß Sie für den Antrag der SPD-Fraktion Beifall aus Ihrer Fraktion bekommen hätten. Aber wir haben das höflichkeitshalber mitübernommen. Das zeigt ja auch die große Gemeinsamkeit, mit der in dieser Enquete-Kommission zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland unter dem Vorsitz des Kollegen Rainer Eppelmann mit vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen gearbeitet wird.
Ich finde es gut, Herr Weisskirchen, daß Sie auch die Arbeit der Sachverständigen erwähnt haben, die den Kolleginnen und Kollegen bei ihrer schwierigen Aufgabe in der Enquete-Kommission Hilfe und Unterstützung angedeihen lassen.
Wir waren uns bei der Einsetzung dieser Enquete-Kommission einig - das sollte auch heute deutlich werden -, daß es ihre Aufgabe nicht sein kann, die jetzt erforderliche breite und intensive historische Forschungsarbeit zu leisten. Wir waren uns einig, daß es Aufgabe der Enquete-Kommission sein soll, Beiträge zu einer politisch-historischen Analyse und zu einer politisch-moralischen Bewertung der deutschen Teilungsgeschichte zu erarbeiten, begangenes und erlittenes Unrecht offenzulegen, dafür die Verantwortlichkeiten zu benennen und vor allem uns allen Hilfe bei der Auseinandersetzung mit dieser Vergangenheit anzubieten.
Dabei erscheint es mir besonders wichtig, daß diese Enquete-Kommission versucht, einen Beitrag zur inneren Wiedervereinigung unseres Volkes zu leisten, indem sie durch ihre öffentlichen Anhörungen auch den Betroffenen ein Forum bietet, über ihre Erfahrungen im Umgang mit dem SED-Staat vielfach erstmals einer breiten Öffentlichkeit zu berichten.
Ich meine, daß es gerade das Ineinandergreifen von wissenschaftlichen Expertisen, Berichten und Vorträgen einerseits, aber dann auch von Erlebnisberichten
und Zeugnissen von Betroffenen, Opfern der SED-Diktatur, ist, was das Besondere an der Arbeit der Enquete-Kommission ausmacht.
Ich glaube, wenn wir jetzt Schwierigkeiten bei der Erstellung des Abschlußberichts haben, so liegen sie nicht so sehr, Herr Kollege Weisskirchen, in einer ungenügenden Quellenbasis, sondern darin, daß die Arbeit der Enquete-Kommission eben keine akademisch-wissenschaftliche, sondern eine politische Arbeit ist.
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Die Aufarbeitung der Vergangenheit des SED-Staates und der deutschen Teilung schließt natürlich eine notwendige politische unterschiedliche Bewertung ein. Es hat doch keinen Sinn, daß wir aus der Arbeit dieser Enquete-Kommission, die die deutsche Teilungsgeschichte aufarbeitet, die großen deutschlandpolitischen Kontroversthemen der 80er Jahre ausklammern. Ich erinnere nur an Honeckers Geraer Forderungen und die Art und Weise, wie sie hier in der bundesdeutschen Öffentlichkeit in Politik und Gesellschaft ihre Entsprechung und Zustimmung gefunden haben.
Das gilt natürlich auch für bestimmte Dinge aus dieser Vergangenheit, wenn ich nur an die Frage des SPD-SED-Ideologiepapiers denke. Dies alles können wir natürlich bei der Aufarbeitung und auch bei unserem Abschlußbericht nicht auslassen, sondern wir müssen es aufgreifen.
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Wenn ich jetzt zu unserem Entschließungsantrag kommen darf, dann ist es, glaube ich, wichtig, daß man einmal die positive Unterstützung der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Institutionen für die Arbeit der Enquete-Kommission hervorhebt und nicht so tut, als müßten wir uns über mangelnde Unterstützung der Bundesregierung, des Bundesarchivs, der Gauck-Behörde und anderer Einrichtungen für die Enquete-Kommission beklagen; nein, wir haben dafür zu danken, und es war oftmals gerade auch das unbürokratische Vorgehen des Bundesarchivs oder der Gauck-Behörde, durch das viele Expertisen, die wir in Auftrag gegeben haben, schneller fertiggestellt wurden, als wenn man hier auf Fristen und Rangordnung und sonstiges geachtet hätte.
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Es ist natürlich auch wichtig - und deshalb sagen wir es auch in unserem Antrag -, daß jetzt für die Fortsetzung der Arbeit eine Aufforderung an die Bundesregierung enthalten ist, diese Unterstützung auch weiterhin der Enquete-Kommission gerade in der Schlußphase zuteil werden zu lassen. Das schließt die Frage der Benutzung von Akten der Bundesregierung ein.
Aber ich meine doch, Herr Kollege Weisskirchen, daß bei Ihrem Antrag einige Dinge unklar sind. Hier haben wir Fragen.
Zum einen sehen wir nicht, daß die Auftragserfüllung der Enquete-Kommission in irgendeiner Weise behindert wird. Erhebliche Probleme bei der Arbeit der Kommission und der Expertisenautoren auf Grund des Quellenzugangs sind meines Erachtens bis jetzt
nicht aufgetreten. Ich kenne keinen Autor einer Expertise, der sich an uns oder die Enquete-Kommission gewandt und gesagt hat: Obwohl ich hier einen Auftrag von euch habe, konnte ich den nicht erfüllen, weil ich keinen Quellenzugang habe.
Was die bisher erreichte Arbeit und den Kenntnisstand ergibt, wie ich ihn bereits skizziert habe - die vielen Expertisen, die Protokolle, die Anhörungen -, so meine ich, haben wir eine gute Basis für den abschließenden Bericht der Enquete-Kommission.
Ich sehe auch einige Unstimmigkeiten im Hinblick auf die geltende Rechtslage, die in Ihrem Antrag auftaucht. Zeitzeugen konnten vor der Enquete-Kommission jederzeit ungehindert aussagen, wenn sie dies wollten. Wenn diese Zeitzeugen ehemalige Beamte oder Minister gewesen sind, dann unterliegen sie dem Beamten- und dem Ministergesetz. Darin ist ihre Verschwiegenheitspflicht bezüglich dienstlicher Angelegenheiten festgelegt und sind dementsprechend die Notwendigkeiten der Aussageerlaubnis, über deren Erteilung die Bundesregierung nach Pflichtermessen zu entscheiden hatte, geregelt. Ich möchte von Ihnen wissen: Wollen Sie an dieser Rechtslage des Beamten- und des Ministergesetzes etwas geändert haben im Hinblick auf Aussagen von Regierungsmitgliedern oder ehemaligen Regierungsmitgliedern vor der Enquete-Kommission?
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Im Antrag jedenfalls steht es nicht drin.
Sie plädieren in der Begründung Ihres Antrages auch nachdrücklich für die Aufhebung, wie Sie es nennen, der unterschiedlichen Möglichkeiten des Zugangs zu ost- und westdeutschen Akten. Hierüber, Herr Kollege Weisskirchen, sagt das Bundesarchivgesetz das Wesentliche aus. Bei den gesetzlichen Bestimmungen über den Zugang zu archivierten Akten für wissenschaftliche Zwecke sind alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt worden: die Erfordernisse des Persönlichkeitsschutzes, die Gesichtspunkte von staatlichen Sicherheitsinteressen, der Effizienz von Verwaltung, aber auch die Bedürfnisse wissenschaftlicher Forschung. Die sorgfältige Abwägung aller Gesichtspunkte hat - das wissen Sie doch, Herr Kollege Weisskirchen - auch in Anlehnung an internationale Gepflogenheiten zu dieser 30jährigen Schutzfrist geführt, die unter bestimmten Gegebenheiten verkürzt werden kann. Auch hier erkenne ich aus Ihrem Antrag nicht, ob Sie eine grundsätzliche Änderung dieser Rechtslage, d. h. der 30jährigen Schutzfrist für Archivgut, wollen. Ich kann das Ihrem Antrag nicht entnehmen. Wenn Sie das wollen, müßten Sie es uns hier noch einmal zur Erläuterung sagen.
Andererseits ist es sicher unbestreitbar, daß eine umfassende wissenschaftliche Erforschung der Deutschlandpolitik, der innerdeutschen Beziehungen und schließlich auch der Wiedervereinigung Deutschlands eine über die SED-Akten hinausgehende breitere Quellenbasis erfordert. Dies schließt allerdings dann nicht nur die Akten der Bundesregierung ein, sondern auch die Akten der bis 1990 für Deutschland als Ganzes Verantwortung tragenden Vier Mächte

und darüber hinaus von deren jeweiligen Bündnispartnern. Ich sage dies nur, damit wir uns auch über die Dimension im klaren sind: Wenn wir jetzt fordern, daß die Enquete-Kommission nur dann einen Abschlußbericht erstellen könnte, wenn ihr alle sogenannten Westakten zur Verfügung stehen, dann würden nicht die Akten der Bundesregierungen bis heute genügen, sondern es müßten auch, um ein abschließendes Bild - aber das können und wollen wir nicht leisten, weil wir keine Forschung leisten können - zu gewinnen, die Akten der Westmächte und überhaupt der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die für Deutschland als Ganzes bis zum 3. Oktober 1990 Verantwortung getragen haben, eingesehen werden.
Worum es jetzt und heute nur gehen kann, ist die weitere Ermöglichung einer für die Arbeit der Enquete-Kommission in ihrer Schlußphase notwendigen Quellenbasis. In diesem Sinne haben wir unseren Entschließungsantrag formuliert, daß die Bundesregierung aufgefordert wird, die Arbeit der Enquete-Kommission weiterhin positiv zu begleiten, dabei zu unterstützen und in konkreten Fällen wohlwollend und im Sinne der Aufgabe der Enquete-Kommission zu prüfen, wieweit Akten, die der Schutzfrist unterliegen, der Arbeit der Kommission zugänglich gemacht werden können.
Aber ich sage noch einmal: Ich habe in der bisherigen Arbeit von niemandem aus Ihrer Fraktion, Herr Kollege Weisskirchen, einmal einen solchen Einzelfall gehört, wo das, was wir mit Ihnen gemeinsam fordern, jetzt notwendig wäre. Deshalb bitte ich Sie: Wir sollten hier keine Schauanträge einbringen, die eigentlich an der sachlichen Notwendigkeit vorbeigehen, zu einem Schlußbericht zu kommen, den wir am 17. Juni im Deutschen Bundestag diskutieren wollen. Wir sollten uns jetzt auf die Arbeit konzentrieren. Wir haben als Enquete-Kommission sehr viel zu tun, damit der Deutsche Bundestag am 17. Juni unseren Abschlußbericht zur Kenntnis nehmen kann.
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