helmut esters (NA), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir jetzt zur Beratung des Etats des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kommen, muß uns dabei bewußt sein, daß die öffentlichen Leistungen der Geberländer gegenüber positiven Signalen aus dem Bereich der GATT-Verhandlungen für die Lander der Dritten Welt nur eine periphere Bedeutung haben. Wenn die Länder der Dritten Welt mit ihren Produkten offenen Zugang zu den Märkten der Industriestaaten bekämen, dann würde dies eine dauerhafte Verbesserung der Lebensbedingungen vieler Menschen in diesen Ländern bedeuten.
Ich wundere mich von daher schon seit einiger Zeit über die allzu geringe Lautstärke der Proteste aus den Ländern des Südens gegen die lange Verhandlungsdauer der Uruguay-Runde und der nicht absehbaren Folgen eines Scheiterns dieser Veranstaltung.
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Wir wissen natürlich auch, daß der Marktzugang für Produkte aus den Ländern der Dritten Welt zwangsläufig auch zu Strukturveränderungen in den Industriestaaten selbst führen wird. Wer aber für einen freien Welthandel eintritt, der muß den Strukturwandel bei uns zugunsten der Dritten Welt bejahen; denn auch das versteht man unter internationaler Arbeitsteilung in unserer einen Welt.
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In unserem eigenen Interesse als Exportnation und ganz besonders im Interesse der Entwicklungsländer müssen wir also auf einen Erfolg bei der GATT-Runde setzen und hoffen, daß die protektionistischen Interessen einzelner Industriestaaten nicht zum Tragen kommen.
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Im Zuge unseres Vereinigungsprozesses haben wir erkennen müssen, eines wie hohen finanziellen Aufwandes es bedarf, um die Lebensbedingungen der Bevölkerung in den neuen Ländern schrittweise auf das Niveau der alten Bundesländer - obwohl es auch da regionale Unterschiede gibt - heranzuführen. Wenn wir für diesen Bereich mittelfristig einen jährlichen Bedarf von mehr als 150 Milliarden DM feststellen, dann kann jeder leicht ermessen, eine welch zu vernachlässigende Größe der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland mit rund 8,3 Milliarden DM für alle Länder des Südens ist. Die große Mehrheit der Bevölkerung auf unserer Erdkugel lebt nun einmal in der südlichen Hemisphäre.
Wenn wir nun bei der Beratung des Einzelplans 23 berücksichtigen müssen, daß uns selbst, dem Bundesministerium und damit auch dem Parlament, ein nur geringer Gestaltungsspielraum offensteht, dann auch deshalb, weil rund 35 % des Etatvolumens Ansätze sind, die durchlaufende Posten im Einzelplan 23 ohne Projektsteuerung durch das Ministerium darstellen. Dies sind die Beiträge, die entweder durch Gesetz oder durch internationale Verabredungen, im Bereich der internationalen Banken, des Internationalen Währungsfonds - dieser wird vom BMF gesteuert -, der Europäischen Gemeinschaft - dieser wird vom Bundesminister für Wirtschaft ausgehandelt -, festgesetzt sind. Damit begrenzt sich schon das Volumen, das für Ausgaben im bilateralen Bereich zur Verfügung steht, ganz erheblich.
Von daher halte ich es für richtig, daß die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuß deutlich gemacht haben, daß sie den bilateralen Teil der Beiträge - auch aus nationalen Eigeninteressen heraus - auf einem bestimmten Niveau halten wollen und, bevor die Bundesregierung oder einzelne Bundesminister im internationalen Bereich Zusagen geben, zunächst den Haushaltsausschuß über ihre Absichten unterrichten.
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Denn in diesem Bereich ist es auch ein wichtiger Punkt, daß - folgt man den vielen Berichten, die man hin und wieder bekommt - die internationalen Organisationen, einschließlich der europäischen, an die Effektivität des bilateralen Bereiches bei uns bei weitem nicht herankommen.
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- Ja, sicherlich. - Dann ist es wichtig, daß wir für den bilateralen Bereich entsprechende Möglichkeiten offenhalten.
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Die Bundesregierung hat im Laufe der letzten Jahre wiederholt dargelegt, daß die Mittel für den Bereich der wirtschaftlichen Kooperation steigen werden, auch nach dem Vereinigungsprozeß, wo anerkanntermaßen die Finanzlage für den Bund insgesamt schwieriger geworden ist. Das ist allerdings an der Regierungsvorlage nicht erkennbar. Nach den Beratungen im Haushaltsausschuß sind nochmals rund 26 Millionen DM heruntergenommen worden, so daß eine Erhöhung des Entwicklungsetats in diesem Jahr leider nicht möglich war. Das ist zu bedauern, zumal wir damit von dem Ziel eines bestimmten Prozentsatzes am Bruttosozialprodukt immer weiter wegkommen.
Dazu kommt noch ein anderes: Wenn der Entwicklungsetat auch noch von der 5-Milliarden-DM-Sperre, von der hier schon verschiedentlich die Rede war, in erheblichem Umfang betroffen wird - das wird ein Betrag von etwa 100 Millionen DM sein -, dann wird das bei den entsprechenden Titelgruppen zu folgenden Konsequenzen führen müssen. Wir unterhalten dann in wichtigen Bereichen unter Umständen den ganzen Personalapparat für den wesentlichen Bereich der Aus- und Fortbildung, haben aber keine operativen Mittel mehr, mit denen wir die entsprechenden Maßnahmen einleiten könnten.
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Das wäre natürlich fatal. Es könnte z. B. sein, daß wir im Bereich der Journalistenausbildung zwar das Personal bei Deutscher Welle und Deutschlandfunk verfügbar hätten, aber mangels Masse niemanden mehr dorthin bringen könnten, der ausgebildet wird, oder wenn die Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung das Personal in Berlin speziell für den Bereich der Schulung der Mitarbeiter für öffentliche Verwaltungen vorhält, aber niemanden mehr einladen kann, weil die operativen Mittel nicht da sind. Das kann so nicht gehen.
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Ich wäre dem Finanzminister außerordentlich dankbar, wenn er bei der Erstellung der entsprechenden Liste auf diesen Teil besonderes Augenmerk legen und berücksichtigen würde, daß diese Bereiche auch in die Kategorie der zukunftsorientierten Politik der Bundesrepublik Deutschland fallen. Der Bundeskanzler selbst hat heute morgen nochmals eindrucksvoll dargelegt, daß speziell die berufliche Aus- und Fortbildung für ihn hohe Priorität hat. Dann kann ich mir nicht vorstellen, daß die Administration des Finanzministeriums hingeht, lieber Herr Finanzminister, und für die Durchführung keine operativen Mittel verfügbar hält. Das hat sicherlich auch die Koalition mit den Sparbeschlüssen nicht gewollt.
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Der Haushaltsausschuß ist weiterhin auf Vorschlag der Koalition - auch dafür bin ich dankbar - davon ausgegangen, daß es in Zukunft zu einer Konzentration kommt. Ich verstehe darunter auch, daß man mittel- oder längerfristige Schwerpunkte in ausgewählten Sektoren bildet, weil man dann vor allem der mittelständischen Wirtschaft Rahmenbedingungen in
Ländern in bestimmten Sektoren schafft, damit sie dann auch entsprechende Investitionen tätigen, wenn von den Rahmenbedingungen die Sicherheit gegeben ist, daß man in bestimmten Branchenbereichen bleibt.
Ich will hier auch sagen: Ich bin den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit außerordentlich dankbar, die sich schon frühzeitig um die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Kooperation mit Vietnam bemüht haben. Das ist jetzt endlich in Gang gekommen.
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Wenn wir in einem Land wie Vietnam - ich will im Moment dabei verweilen, weil ich dies in der augenblicklichen Situation für wichtig halte - ungeheuer viele Menschen haben, die in der früheren DDR ausgebildet worden sind, dann ist es eine wichtige Funktion, daß wir diesen Goodwill auch für die gesamte Bundesrepublik Deutschland erhalten.
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Viele von ihnen sind an der damaligen Technischen Hochschule für Verkehrswesen in Dresden ausgebildet worden.
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Sie befinden sich jetzt in wichtigen Funktionen im ganzen Bereich des Eisenbahnwesens.
Ich könnte mir vorstellen, daß man einmal hier im Parlament darüber nachdenkt, ob es nicht sinnvoll ist, daß man das, Herr Kollege Pinger, was wir im Bereich der Lokomotiven begonnen haben, fortsetzt und sagt, über einen längeren Zeitraum von beispielsweise zehn Jahren werden wir uns in der Hauptsache auf diesem Gebiet mit den Vietnamesen verständigen, damit dies für uns im entwicklungspolitischen Bereich eine Schwerpunktaktivität wird. Dann wird man auch die entsprechenden Zuliefererbetriebe aus der mittelständischen Wirtschaft zu Investitionen in Vietnam bekommen, weil sie dann eine mittelfristige Sicherheit haben, daß es ihnen etwas bringt. Damit verbunden ist der ganze Teil, der mit der Aus- und Fortbildung zusammenhängt.
Ich könnte mir vorstellen, daß man sich auf so etwas - auch aus Gründen unseres nationalen Eigeninteresses; das darf man ruhig sagen - verständigen kann. Ich sehe allerdings kommen - dies ist eine Befürchtung, die ich habe -, daß die Institutionen, in denen andere überwiegend das Sagen haben - ich meine die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank -, den Vietnamesen als erstes vorschlagen, sie sollten einen großen Highway von Saigon nach Hanoi bauen, damit Japan dann die Autos entsprechend verkaufen kann und die Autos die jetzt vorhandenen Mopeds in dem Land ablösen.
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Nur, das werden dann auch wiederum die ersten sein,
die dieses Land auf die Anklagebank des Pariser

Clubs bringen, wenn dann eine entsprechende Schuldentilgung ansteht, wo Inlandsdinge in dieser Form nicht devisenbringend ausgegeben werden.
Da müssen wir, Herr Minister, aufpassen, daß wir dabei nicht in diese Richtung mitgehen. Wir wissen doch aus der eigenen Erfahrung - ich bleibe bewußt bei dem Thema -, wie schwierig es ist, wenn man dem Individualverkehr lange Jahre Vorfahrt gegeben hat, auf den Schienenverkehr zurückzukommen.
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Dies sehen wir bei der Bahnreform, die wir jetzt haben. Daher halte ich es für wichtig, daß wir in diese Richtung gehen.
Wichtig ist hierbei auch das Rückkehrerprogramm, durch das viele, die früher in der DDR im beruflichen Bereich ausgebildet wurden, jetzt mit unserer Hilfe zu entsprechenden klein- und mittelständischen Unternehmen wachsen. Dieses Programm ist in Vietnam, in Eritrea und anderswo eines der erfolgreichsten, das wir überhaupt in Gang gesetzt haben. Deswegen muß dies intensiv fortgesetzt werden.
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Wir müssen allerdings auch sehen, daß die Entwicklungsländer selbst die entsprechenden Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen und, damit verbunden, den Ausbildungsbereich im dualen System schaffen müssen. Wir können dies nur unterstützen.
Dazu gehört, daß es Rechtssicherheit geben muß, daß man funktionierende öffentliche Verwaltungen und ähnliches mehr braucht.
Diese Aufgaben können wir lösen, wenn wir für diese Bereiche auch die entsprechenden operativen Mittel verfügbar haben. Es darf in diesem Bereich auch ruhig Aufträge von anderen Ministerien im Bereich der früheren GUS-Staaten geben. Da die Durchführungsorganisationen - ob dies die Kreditanstalt, die GTZ, die Deutsche Stiftung oder die Carl-Duisberg-Gesellschaft ist - in anderen Bereichen über hervorragende Auslandserfahrungen verfügen, brauche ich bei uns nicht zusätzliche Organisationen zu etablieren. Dann darf auch ruhig eines der acht Ministerien, die jetzt noch dafür zuständig sind, diese Institutionen beauftragen, auch wenn sie beim BMZ angesiedelt sind. Dann würde auch mit Sicherheit erreicht, daß das große Durcheinander, das wir in dem ganzen Bereich der Beratungshilfe haben und das im Haushaltsausschuß mehrfach diskutiert wurde, künftig vermieden wird.
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Bei der Enge dieses Etats und den im Zuge der globalen Minderausgabe von fünf Milliarden DM noch anstehenden Kürzungen müssen wir aber auch sehen, daß die Bemühungen, Wanderungsbewegungen durch aktive Entwicklungspolitik einzudämmen und den Menschen Chancen zu geben, in ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben zu führen, aus diesem Einzelplan nicht mehr finanziert werden können.
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Da dies alle Fraktionen des Bundestages bewußt betreiben, müssen die Mittel hierfür zusätzlich kommen, weil dieser Einzelplan das vom Volumen her nicht hergibt
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und alles, was als Baransatz vorhanden ist, bereits gebunden ist.
Hinzu kommt: Wenn es im Laufe des nächsten Jahres zu von uns allen zu Recht verlangten Sofortmaßnahmen für Struktur- und Wiederaufbauhilfen in Konfliktregionen, vor allein in Ländern im Nahen Osten, in Nordostafrika und im südlichen Afrika, kommt, dann sind hierfür in diesem Einzelplan keine Reserven vorhanden. Wenn die Bundesregierung oder der Bundestag etwas derartiges beschließen, müssen diese Mittel aus anderen Einzelplänen oder aus dem Gesamthaushalt - sprich: aus dem Einzelplan 60 - aufgebracht werden. Denn diese Maßnahmen werden von uns allen gewollt. Wir halten sie für ungeheuer wichtig. Dann muß das entsprechend anders finanziert werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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