emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-26:
Es bestand ein unbegrenzter Entscheidungsspielraum des Bundespräsidenten und ein Vorschlagsrecht des Ministers. Die Landesregierung hatte lediglich gewisse Gesichtspunkte angegeben, auf Grund deren man vielleicht so oder so entscheiden konnte.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Metzger.
metzger (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß sich eine fremde Regierung viel eher veranlaßt sehen könnte, keine Anfragen mehr an die deutsche Regierung zu richten, wenn solche Ablehnungen wie diese, die ja doch erstaunlich ist, erfolgen, und wenn man nicht klar sagt, um was es sich handelt, warum man abgelehnt hat?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-26:
Herr Abgeordneter, eine Regierung, die anfragt, stellt auch die Möglichkeit in Rechnung, daß die Anfrage negativ beantwortet wird. Sonst wäre die Anfrage doch eine bloße Farce.
metzger (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß eine solche Regierung erwartet, daß sie von der deutschen Bundesregierung eine Ablehnung nur dann erhält, wenn wirklich schwerwiegende Gründe vorliegen, und daß dann, wenn - wie das ja hier offensichtlich der Fall ist - politische Gründe vorliegen, eine solche Ablehnung im allgemeinen nicht erfolgt?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-26:
Herr Abgeordneter, schwerwiegende Gründe lagen vor, aber ich sage Ihnen noch einmal, ich bin nicht bereit, zu sagen, welche Gründe das waren.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher.
petersen (NA), 1967-06-13:
Bitte schön!
bucher (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in der Begründung zum Regierungsentwurf des Ordensgesetzes die Notwendigkeit für diese Genehmigung damit begründet ist: „Eine Kontrolle über die Ordensverleihungen fremder Staaten ist notwendig, um Auszeichnungen aus in der Bundesrepublik nicht anerkannten Gründen auszuschließen?" Wie verhält sich dazu Ihre Stellungnahme, wenn Sie sagen, daß einerseits gar nicht bekannt gewesen sei, aus welchen Gründen Frau Faßbinder der Orden verliehen wird, und Sie andererseits hier nicht mitteilen können, welche Gründe der Genehmigung entgegenstehen, wenn es doch nach der Begründung des Entwurfs nur darum geht, die Verleihungen aus nicht anerkannten Gründen auszuschließen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-26:
Die Ablehnung, die der Herr Bundespräsident ausgesprochen hat, deckt sich unserer Meinung nach voll und ganz mit dem Sinn und Zweck des § 5 des Ordensgesetzes. Sonst hätte ja die Bundesregierung dem Herrn Bundespräsidenten nicht einen dahin gehenden Vorschlag machen können.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Meine Damen und Herren, ich lasse jetzt noch eine Zusatzfrage zu. Dann kommt die nächste Frage. Wir müssen fertig werden mit dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
Herr Abgeordneter Tallert zu einer Zusatzfrage.
tallert (NA), 1967-01-26:
Sind Sie bereit zu sagen, daß die Gründe der Ablehnung andere Gründe als politische waren?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-26:
Ich bin nicht bereit, diese Frage zu beantworten.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Dann rufe ich die Frage VII/ 8 des Herrn Abgeordneten Schulz auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß es mit den Prinzipien geistiger Freiheit in einem Rechtsstaat vereinbar ist, abweichende bzw. von der großen Mehrheit als falsch empfundene politische Auffassungen zum Anlaß zu nehmen, rein literarischen und dabei über die deutschen Grenzen hinaus anerkannten Leistungen den gebührenden Respekt zu verweigern?
Sie wird übernommen vom Herrn Abgeordneten Sänger.
({0})
- Nein, die kann man nicht einklagen, Herr Kollege Tallert. Es gibt Dinge, die kann man einklagen; dann muß der Präsident. Aber es gibt andere, da braucht er nicht.
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-26:
Die Bundesregierung glaubt nicht, daß eine negative Stellungnahme zu einer beabsichtigten Ordensverleihung durch einen dritten Staat eine abträgliche Wirkung auf das Deutschlandbild hat. Die Voranfrage der verleihenden Regierung - das ist eben noch einmal dargestellt worden - schließt die Möglichkeit einer negativen Beantwortung durchaus ein. Es ist sogar der Sinn der Voranfrage, Mißverständnisse und Störungen im zwischenstaatlichen Verkehr zu vermeiden.
sänger (NA), 1967-01-26:
Herr Präsident, es ist das Mißliche dieser Fragen VII/8 und VII/9, daß sie in ihrem Sachgehalt sowohl Innen- wie Außenministerium betreffen. Darf ich meine Frage jetzt an den Vertreter des Bundesministers des Innern stellen?
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Es ist sehr freundlich, daß der Präsident ausnahmsweise auch einmal gefragt wird. Dann darf er auch einmal etwas sagen.
Sie dürfen das, Herr Kollege Sänger.
dehler (vizepräsident), 1967-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Möller.
sänger (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, in Würdigung Ihrer Stellungnahme, daß Sie die vorhin von mir erfragte Behörde nicht nennen wollen, aber auch in Beachtung Ihrer Mitteilung, daß der Herr Bundespräsident eine fast unbegrenzte Möglichkeit, zu entscheiden, hatte, möchte ich fragen: Waren die von der ungenannten Behörde mitgeteilten Tatsachen erwiesen wahr, oder beruhten sie auf den üblichen Berichten?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-26:
Nein, sie waren erwiesen wahr.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Dann rufe ich die Frage VII/9 des Herrn Abgeordneten Rau auf:


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung auf das Deutschland-Bild in Frankreich und auf ihre Bemühungen um weitere Annäherung der beiden Völker und Staaten, wenn das deutsche Staatsoberhaupt einer überzeugt pazifistischen Bonner Professorin untersagt, eine hohe Auszeichnung der französischen Republik anzunehmen, die ihr für die Verbreitung des Werkes des französischen Schriftstellers und Diplomaten Paul Claudel, dessen Lebenswerk wesentlich der Festigung katholischen Christentums gewidmet war, zugedacht war?
Sie wird übernommen von Herrn Abgeordneten Westphal.
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-26:
Herr Präsident, ich habe eben versucht, die Frage zu beantworten.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Ja, das habe ich verstanden, und der Substanz nach ist die Frage auch beantwortet; aber Sie müssen sich die Mühe machen, noch einmal darauf zu antworten, weil jeder Fragesteller ein Recht auf Beantwortung hat.
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-26:
Herr Präsident, ich mache mir jede Mühe gern. Ich möchte noch einmal unterstreichen, was ich eben schon gesagt habe und womit ich glaube, diese Frage schon beantwortet zu haben. Die Bundesregierung glaubt in der Tat nicht, daß eine negative Stellungnahme zu einer beabsichtigten Ordensverleihung durch einen dritten Staat eine abträgliche Wirkung auf das Deutschland-Bild haben kann.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Westphal.
westphal (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen das Echo in der französischen Presse zu diesem Vorgang bekannt, und wie sah es aus?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-26:
Das Echo ist mir bekannt.
westphal (NA), 1967-01-26:
Und wie sah es aus?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-26:
Das Echo war nicht positiv.
({0})
moersch (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, darf ich also aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung bedauert, wenn bei dieser Affäre auch der Name des Dichters Claudel mit ins Gespräch, und zwar abwertend ins Gespräch gekommen sein sollte? Schütz, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Ich habe vorhin gehört, daß ich auch die Beantwortung von Fragen ablehnen kann. Ich möchte, Herr Präsident, diese Frage nicht beantworten.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1967-01-26:
Ist die Bundesregierung jetzt, angesichts des neuen Frühlings der deutschfranzösischen Verständigung und da sie nunmehr weiß, daß es sich um eine Auszeichnung für kulturelle Verdienste um die Verständlichmachung eines französischen Dichterwerks gegenüber dem deutschen Volk handelt, bereit, zu überprüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, dem Herrn Bundespräsidenten nahezulegen, seine getroffene Vorentscheidung noch einmal zu überprüfen und einer endgültigen Entscheidung im Sinne des § 5 Abs. 1 dann die Zustimmung zu geben?
schlitz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-26:
Herr Abgeordneter, eine derartige Voranfrage liegt nicht vor.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Genscher.
genscher (NA), 1967-01-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie in Übereinstimmung mit den Motiven zu diesem Gesetz sagen, daß die Gründe, die in Frankreich für die Verleihung dieses Ordens in Erwägung gezogen worden sind, von der Bundesregierung nicht anerkannt werden können?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-26:
Herr Abgeordneter, ich muß auch auf diese Frage eine Antwort ablehnen, da sie wieder auf die Motive und die Gründe der Entscheidung des Herrn Bundespräsidenten im Frühjahr des vergangenen Jahres zurückgeht.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß das Haus einverstanden ist, daß wir die Uhr für zwei Minuten anhalten und noch die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Spitzmüller aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern aufrufen, weil sie nämlich zur gleichen Sache gehören und wir morgen dann zu anderen Fragen kommen. - Ich höre keinen Widerspruch. Ich rufe also die Fragen VIII/1, VIII/2 und VIII/3 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, an Hand der nach Artikel 58 des Grundgesetzes vorhandenen Unterlagen dem Bundestag mitzuteilen, in wie vielen Fällen die Genehmigung für die Annahme eines ausländischen Ordens aus einem NATO-Staat an Bundesbürger erteilt wurde?
Treffen Pressemeldungen zu, daß unter Mitwirkung des Bundesinnenministeriums der Bundespräsident die Zustimmung zur Verleihung des französischen Ordens Palmes Académiques, der unter Mitwirkung der französischen Regierung für besondere Verdienste um Universität oder Wissenschaft verliehen wird, an Frau Professor Faßbinder aus politischen Gründen versagte?
Hält die Bundesregierung eine aus politischen Gründen erfolgende Ablehnung eines Ordens mit den Bestimmungen des Grundgesetzes für vereinbar, nach denen niemand wegen seiner politischen Anschauung verfolgt oder benachteiligt werden darf, es sei denn, daß die politische Richtung ausdrücklich für verfassungsfeindlich erklärt und die sie repräsentierende Partei deswegen verboten worden ist?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär!
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-26:
Zur ersten Frage: Ja, die Bundesregierung ist dazu bereit. Es sind seit Bestehen der Bundesrepublik bis Ende vorigen Jahres für Angehörige der Bundesrepublik Deutschland zur Annahme von Orden aus NATO-Staaten 2136 Annahmegenehmi4094 

gungen erteilt worden. In einigen wenigen, aber statistisch nicht erfaßten Fällen wurde bei Beantwortung der international üblichen Voranfrage der ausländischen Regierung vorgeschlagen, von einer Ordensverleihung abzusehen.
gerstenmaier (präsident), 1967-01-26:
Sind damit alle Fragen erledigt?
({0})
Keine Zusatzfragen.
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist beendet. Wir fahren morgen fort mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Ich rufe auf - einer interfraktionellen Vereinbarung folgend - den Punkt 4 der Tagesordnung:
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung vom 20. Januar 1967
Ich frage aber, bevor ich hier die Aussprache eröffne, ob der Punkt 3 nachher behandelt werden soll oder am Freitragvormittag. Ich habe gehört, dieser Punkt solle am Freitagvormittag aufgerufen werden. Es handelt sich um den Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes.
({1})
- Das Haus ist einverstanden. Der Punkt 3 wird abgesetzt. Er kehrt nächste Woche wieder.
Wir kommen nun zu Punkt 4. Das Wort hat Herr Abgeordneter Emde.
dehler (vizepräsident), 1967-01-26:
Herr Mischnick möchte eine Frage stellen!
e möller (NA), 1967-01-26:
Bitte!
mischnick (NA), 1967-01-26:
Herr Kollege Möller, ist Ihnen bekannt, daß der Bundesfinanzminister in der Pressekonferenz gesagt hat, hätten wir nicht den Juliusturm 1957 ausgegeben und hätten wir ihn aufgehoben, könnten wir ihn heute ausgeben?! Der Kuchenausschuß war falsch.
e möller (NA), 1967-01-26:
Ich habe diese Bemerkung des Bundesfinanzministers nirgendwo gelesen, aber wenn Sie das sagen, dann ist sie selbstverständlich von ihm gemacht worden. Ich frage: Wie war die Situation vor 10 Jahren? Warum in die Ferne schweifen, Herr Kollege Mischnick? Das „Schlechte" ist so nah!
({0})
Wir haben uns doch mit dem auseinanderzusetzen, was in den letzten Jahren war, und es ist doch ein Irrtum, Herr Kollege Emde, wenn Sie hier erklärt haben, Ihnen sei nichts davon bekannt, daß im Jahre 1965 irgend jemand auf die bedenkliche Finanzsituation hingewiesen hätte.
({1})
Ich erinnere an die Februarsitzung 1965, als ich in
aller Deutlichkeit darauf hinwies. Sie werden das
auch noch merken, wie schwer es für eine Fraktion
in einer Oppositionsstellung ist, finanzpolitisch verantwortlicher zu handeln, als das nach Meinung dieser Fraktion von der Koalition aus geschieht. Das werden Sie auch noch merken! Wir haben das damals getan, und ich habe an Sie alle hier die Aufforderung gerichtet, unserem Beispiel zu folgen und alle Anträge für den Schluß der Legislaturperiode vom Tisch zu wischen, die noch irgendwelche finanzwirtschaftlichen Auswirkungen hätten, weil wir das im Hinblick auf die Finanzsituation und im Hinblick auf das, was nach den Wahlen auf uns zukäme, einfach nicht verantworten könnten.
({2})
Herr Emde, kommen Sie mir doch nicht mit diesem komischen Haushaltssicherungsgesetz. Lesen Sie doch bitte im zweiten Sachverständigengutachten nach - im dritten wird es in einigen Passagen wiederholt -, was man von diesem Haushaltssicherungsgesetz sagt. Man hat doch einfach nur die Dinge vor sich hergeschoben, und es ist keine Entscheidung in dem Umfang erfolgt, der eben erforderlich war, um eine Sanierung unserer Bundesfinanzen einzuleiten. Und das sage ich Ihnen: wenn diese Bundesregierung in wenigen Wochen die Haushaltslage des Bundes um 8,4 Milliarden DM verbessern konnte, dann ist das nicht nur eine Tat schlechthin, sondern dann zeigt das auch, daß wir den politischen Willen haben, diese Dinge der Vergangenheit wirklich zu überwinden und in Ordnung zu bringen.
({3})
dehler (vizepräsident), 1967-01-26:
Herr Abgeordneter Emde möchte eine Frage stellen.
emde (NA), 1967-01-26:
Herr Kollege Dr. Möller, sind Sie bereit, zuzugestehen, daß ich vorhin gesagt habe: „Bis zum Jahre 1965 haben sich alle an den Ausgaben beteiligt", und sind Sie bereit zuzugestehen, daß ich das Haushaltssicherungsgesetz im Jahre 1966 als einen ersten, aber nur ersten Schritt zur Sanierung 'bezeichnet habe und damit 'in der Beurteilung dieses Gesetzes mit Ihnen völlig übereinstimme?
dehler (vizepräsident), 1967-01-26:
Herr Kollege Dr. Möller, Sie wollten einen Artikel zu Protokoll geben. -({0})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Herr Abgeordnete Dr Effertz gibt eine Erklärung zu Protokoll.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf morgen, Freitag, den 27. Januar 1967, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Ich eröffne die Sitzung.
Wir kommen zunächst zur Fragestunde. Hier sind noch Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern zu beantworten. Ich rufe die Frage VIII/4 der Abgeordneten Frau Blohm auf:
Trifft es zu, daß die im § 124 Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes genannten amtlichen Merkblätter, die die Ärzte den Behinderten oder ihren Personensorgeberechtigten zur Aufklärung aushändigen sollen, den in eigener Praxis tätigen Ärzten bisher nicht vorliegen?
Frau Abgeordnete Blohm ist im Saal. Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung.
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-27:
Ich bitte um Erlaubnis, die Fragen VIII/4 und VIII/5 zusammen beantworten zu dürfen.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Die Frau Fragestellerin ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage VIII/5 auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die dringend notwendige Aufklärung der betroffenen Bevölkerungskreise zu verstärken?
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Herr Kollege Hörmann, wollen Sie noch eine Zusatzfrage dazu stellen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-27:
Im einzelnen ist der Bundesregierung das nicht bekannt. Die Herausgabe der amtlichen Merkblätter nach § 124 Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes ist Sache der Länder. Eine Umfrage hat ergeben, daß in drei Ländern Merkblätter vorbereitet werden, während die übrigen Länder Merkblätter bereits herausgegeben und verteilt haben.
Wir sind der Meinung, daß die Aufklärung der betroffenen Personen auch durch Aushängen von Merkblättern und auf andere Weise verstärkt werden muß. Die Bundesregierung hat sich in diesem Sinne schon mit den Ländern in Verbindung gesetzt und wird auch in Zukunft alles ihr nur Mögliche tun, um dem gerecht zu werden. So hat sie seit Jahren Verbänden und Vereinigungen, die sich die Förderung und Betreuung der Behinderten zum Ziel gesetzt haben, nicht unerhebliche Mittel für die Aufklärungsarbeit und kostenlose Verteilung von Aufklärungsschriften zur Verfügung gestellt.
Die Bundesregierung wird dabei gern Ihre Anfrage, Frau Abgeordnete, zum Anlaß nehmen, sich mit den Ländern noch einmal wegen einer möglichst vollständigen Verteilung dieser Merkblätter in Verbindung zu setzen.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Keine Zusatzfrage? - Ich rufe dann die Frage VIII/6 auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung trotz der bisher unzureichenden Aufklärung, das im Bundessozialhilfegesetz den Ärzten im Einzelfall gegebene Melderecht in eine generelle Meldepflicht umzuwandeln?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-27:
Es wird auch bei einer verbesserten Aufklärung weiterhin überlegt werden müssen, wie die Bestimmungen über die sogenannte Meldepflicht im § 124 des Bundessozialhilfegesetzes wirksamer gestaltet werden können.
Wie schon in der Fragestunde im Dezember 1965 ausgeführt wurde, setzt die möglichst frühzeitige Einleitung von Hilfsmaßnahmen im Einzelfall eine rechtzeitige und umfassende Planung der dafür erforderlichen Spezialeinrichtungen voraus. Daher müssen die Behinderten einer Stelle bekannt sein, die für den kontinuierlichen Ablauf der Rehabilitierung und eine sinnvolle Planung der notwendigen Einrichtungen sorgt.
Zur Erreichung dieses Zieles hat unter anderem auch der die Bundesregierung beratende „Deutsche Ausschuß für die Eingliederung Behinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft" empfohlen, auch das in § 124 des Bundessozialhilfegesetzes festgelegte Melderecht der Ärzte in eine Meldepflicht umzuwandeln. Die Frage wird zur Zeit noch geprüft. Wir haben bereits wiederholt gesagt, daß wir in diese Erörterung selbstverständlich auch die Bundesärztekammer einschalten werden.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Danke sehr. Damit ist dieser Fragenkomplex behandelt.
Die Fragen VIII/7, VIII/8 und VIII/9 des Abgeordneten Geldner sind vom Fragesteller zurückgezogen worden. Sie brauchen also nicht übernommen zu werden, Herr Abgeordneter Kubitza.
({0})
- Das ist aber eine Vereinbarung. Ich bedauere, die Fragen sind offiziell zurückgezogen.

Vizepräsident Frau Dr. Probst
Ich rufe die Frage VIII/10 des Abgeordneten Dorn auf:
Aus welchen Beweggründen hat das Bundesinnenministerium für die Erstellung des Films „Katz und Maus" einen Zuschuß von 300 000 DM gezahlt?
Herr Abgeordneter Dorn ist im Saal. Bitte, Herr Staatssekretär!
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-27:
Ich möchte zunächst zur Klarstellung sagen, daß nicht der Film selbst, sondern das Drehbuch mit einer Prämie von 300 000 DM bedacht worden ist. Über die Förderungswürdigkeit von Filmvorhaben befindet ein unabhängiger Ausschuß. Diese Regelung ist durch einen Erlaß des Bundesministers des Innern festgelegt und gilt bereits so lange, wie es überhaupt eine Förderung des Filmes durch den Bund in dieser Art gibt. Der Ausschuß ist bei seinen Beschlüssen an bestimmte Richtlinien gebunden, die in diesem Erlaß festgelegt sind. So ist auch bei dem Filmvorhaben „Katz und Maus" verfahren worden. Nach dem Sinn dieser Regelung und unter Beachtung des verfassungsmäßigen Grundsatzes der Freiheit der Kunst ist der Innenminister an diese Beschlüsse gebunden, wenn sie sich an die Richtlinien halten und die Grundsätze unserer verfassungsmäßigen Ordnung nicht verletzen.
Auf Grund des Inhalts des Drehbuches und einer von dem Regisseur und Produzenten abgegebenen zusätzlichen Erklärung bestand danach für den Innenminister keine Möglichkeit, die Zahlung der Prämie zu verweigern.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr!
Dorn (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Befürchtung, daß durch Darstellungen in dem Film eine Verunglimpfung des Eisernen Kreuzes erfolgt?
Dorn (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schon einmal bei einem anderen Film nach der Prädikatisierung einen bereits gewährten Zuschuß wieder zurückverlangt?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-27:
Herr Abgeordneter, ich persönlich habe nicht den Eindruck, daß diese Darstellung, so wie sie jetzt aussieht, eine solche Verunglimpfung bedeutet. Man kann darüber verschiedener Meinung sein, Herr Abgeordneter. Aber ich sagte bereits, wir haben in der Verfassung den Grundsatz der Freiheit der Kunst, und die Regierung ist auch bei Maßnahmen, die im sogenannten gesetzesfreien Raum getroffen werden, wie z. B. hier bei der Bewilligung von Prämien, nicht völlig frei in ihren Entscheidungen, sondern sie muß diesen Grundsatz schon beachten, zumal ja dieser Ausschuß eine gewisse Entscheidungsfreiheit hat.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dorn.
Dorn (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre persönliche Auffassung so verstehen, daß sie auch die Auffassung der Bundesregierung ist, oder geben Sie jetzt als Staatssekretär persönliche Erklärungen hier im Hause ab?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-27:
Ich gebe keine persönlichen Erklärungen im Hause ab, sondern ich sage die Meinung des Innenministers. Meine persönliche Meinung wäre sicher ohne jedes Interesse.
({0})
Die Bundesregierung wird keine Kritik an den Entscheidungen des Ausschusses üben, Herr Abgeordneter. Das würde dem Wesen dieses Ausschusses widersprechen. Wir haben nur ein gewisses Vetorecht, wenn gewisse Grenzen bei der Entscheidungsfreiheit des Ausschusses überschritten werden. Wir sind der Meinung, daß diese Grenzen in diesem Fall nicht überschritten worden sind.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Eine Zusatzfrage von Herrn Spitzmüller. Bitte!
Spitzmüller (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, durch die Vorbereitung auf die gestrige Fragestunde ist Ihnen der Inhalt des Ordensgesetzes sicherlich genau bekannt. Ich frage: Sind Regisseure und Schauspieler nicht gehalten, die Paragraphen des Ordensgesetzes einzuhalten?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-27:
Nein, denn das Tragen von Orden auf Bühnen oder in Filmen ist kein Tragen im Sinne des Gesetzes.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Ich rufe die Frage VIII/11 des Abgeordneten Dorn auf:
Welche Ereignisse sind inzwischen eingetreten, den in Frage VIII/10 erwähnten Zuschuß von 300 000 DM von den Produzenten des Films wieder zurückzuverlangen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-01-27:
Herr Abgeordneter, die Frage geht von einer nicht zutreffenden Annahme aus. Die Prämie ist nicht zurückgefordert worden.
Probst (vizepräsident), 1967-01-27:
Zusatzfrage.
Dorn (NA), 1967-01-27:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie also so verstehen, daß die bisherigen Verlautbarungen nicht zutreffen, daß, weil Beanstandungen am Drehbuch nicht berücksichtigt worden sind, die Bundesregierung den gewährten Zuschuß zurückgefordert hat?