kienbaum (NA), 1971-01-20:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Das Regierungsprogramm enthielt als Vorhaben - in etwas anderen Worten formuliert -: Modernisierung der Post, Weiterentwicklungihrer Führungsstruktur, Ausbau unternehmerischer Flexibilität. Die jetzige Gesetzesvorlage leitet die eigentliche Gestaltungsarbeit des Parlaments ein. Die erste Lesung bietet die Gelegenheit - unter Verzicht auf Details - zur Präsentation wichtiger Anliegen. Ich darf die Anliegen der FDP vortragen.
Es ist schon zum Ausdruck gekommen, daß die Deutsche Bundespost das Unternehmen mit dem größten Jahresumsatz in der Bundesrepublik ist. Hier wurde bisher nicht vorgetragen, daß die zwei großen Zweige der Geschäftstätigkeit durch einen völlig unterschiedlichen Verlauf der Entwicklung gekennzeichnet sind. Der Postdienst und der Fernmeldedienst unterscheiden sich deutlich. Der Fernmeldesektor kann wachsender Anschlußfrage nicht zeitgerecht folgen. Der Postdienstsektor verzeichnet dagegen schnell wachsende Verluste. Die Vermehrung arbeitssparender Anpassung der Leistungsstrukturen und der Arbeitsabläufe stößt schließlich an Finanzierungsgrenzen, wie der Jahresbericht 1969 der Deutschen Bundespost ausgewiesen hat.
Meine Damen und Herren, eine solche Ausgangslage erfordert, gleichgültig, ob es sich um .ein Bundes- oder ein Privatunternehmen handelt, die Überprüfung der unternehmerischen Konzeption. Dazu möchte ich die Vorstellungen der FDP vortragen.
Die Post muß in die Lage kommen - so steht es im ersten Abschnitt der Begründung , alle Möglichkeiten der stürmischen technischen Entwicklung im Postdienst wie im Fernmeldedienst in vollem Umfang unternehmerisch zu nutzen. Sie muß berechtigt sein, ihr Leistungsangebot, ihre Leistungsgestaltung den sich fortwährend ändernden Marktbedürfnissen nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ anzupassen. Sie muß wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen die Erlaubnis erhalten, mit jedem geeigneten Partner zu kooperieren, um auf diese Weise Doppelarbeit zu vermeiden, Chancen der Arbeitsteilung vermehrt zu nutzen und Verbesserungen für die Wirtschaftlichkeit zu erzielen.
Die FDP schätzt die in diesem Maßnahmenpaket enthaltenen Chancen für ,das Unternehmen Bundespost als Ganzes, für seine Mitarbeiter und seine Kunden so hoch ein, daß eine Prüfung des Verfassungsgesetzes, das uns heute vorliegt, auf diese Kriterien in der ersten Lesung gerechtfertigt erscheint. Die Kriterien einer solchen Prüfung, so scheint mir, sind die Führungsstruktur und die vorgesehenen Organe, sind die Verantwortung und die Zuständigkeiten und schließlich die unternehmerische Zielsetzung, die verfügbaren Mittel und die Strategie.
Bezüglich der Führungsstruktur war ich über die Darlegungen des Vertreters der CDU/CSU-Fraktion erstaunt. Zur Führungsstruktur und zu den Organen hat er hier vorgetragen, daß in diesem Gesetz etwas ganz Ungewöhnliches vorgesehen sei. In Wirklichkeit ist jedes mittelgroße Unternehmen exakt mit den drei Organen ausgestattet, die hier präsentiert werden. Geschäftsführung oder Vorstand - das ist neu in diesem Gesetz und ist ein eindeutiger Fortschritt.
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Der Aufsichtsrat könnte etwa wie bisher der Verwaltungsrat gesehen werden, obwohl dieser Auf4972 
sichtsrat eine andere Aufgabenstellung erhält. Dies ist schon von mittelgroßen Unternehmen an allgemein üblich. Ich kann also die Kritik, die Sie hier vorgetragen haben, nicht verstehen. Aber vielleicht werden noch mehr Einzelheiten vorgebracht.
Als drittes Organ ist der Gesellschafter vorgesehen, in anderen Fällen die Gesellschafterversammlung, dann nämlich, wenn mehrere Gesellschafter das Kapital aufgebracht haben. Hier ist ein Gesellschafter, der hundertprozentiger Eigentümer ist; es ist der Bund. Das Organ „Gesellschafterversammlung" wird bei einer Reihe von Tätigkeiten - und damit bin ich bei dem Kriterium Verantwortung und Zuständigkeiten - in einer anderen Form wahrgenommen, als Sie das gern hätten.
Wenn ich nämlich das, was Sie vorgetragen haben, richtig verstehe, dann möchten Sie als drittes Organ nur einen Mann sehen, der sich vielleicht irgendwann - im Gesetz nicht dargelegt - im Kabinett oder in Einzelgesprächen mit seinen Partnern in der Regierung unterhält, der aber nach dieser Verfassung keiner Verpflichtung unterliegt, sich mit ihnen zu unterhalten und in bestimmten Entscheidungen Einvernehmen zu erzielen.
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Das, scheint mir, war Ihr Argument; aber ich lasse mich gern berichtigen.
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- Was stört Sie eigentlich daran?
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- Entschuldigen Sie mal, haben Sie überhaupt schon jemals ein privatwirtschaftliches Unternehmen und die dort bestehenden Zuständigkeiten des dritten Organs, der Gesellschafterversammlung, in einer Synopse nebeneinandergestellt? Es gibt unzählige Beispiele, in denen Gesellschaftsverträge - und das ist exakt dasselbe, was wir hier in der Verfassung vorlegen - bestimmte Zuständigkeiten aus der Zuständigkeit Organ - Vorstand und aus der Zuständigkeit Organ - Aufsichtsrat herausnehmen. Genau das steht hier in diesen Punkten, den §§ 17 bis 20, und den anderen Bestimmungen. Man kann sich darüber unterhalten, Herr Stücklen, ob das zweckmäßig ist, aber ungewöhnlich ist es nicht.