Uwe Küster (NA), 2004-01-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-

ren! Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Vierund-
zwanzigsten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetenge-
setzes lösen die Bundestagsfraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen das Versprechen ein, alle
Bürgerinnen und Bürger ohne Ansehen der Person am
notwendigen Umbau des Sozialstaates zu beteiligen.

Auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
sind ebenso wie jedermann - anders als immer wieder
behauptet - von den Folgen der Sozialreform betroffen.

1) Anlage 2

Bereits im interfraktionellen Entschließungsantrag zum
Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom September letzten Jahres wurde der
Wille aller Fraktionen des Deutschen Bundestages unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, die Abgeordneten ebenso wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger
an der Neugestaltung der Krankenversicherungsleistungen zu beteiligen. Die für alle geltenden Regelungen der
Krankenversicherung sollen demnach sowohl für die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages als auch für
Minister und Beamte gelten.

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Gesundheitssystems wurde zur Stabilisierung der Situation der
gesetzlichen Krankenversicherung das so genannte Sterbegeld aus dem Leistungskatalog des Sozialgesetzbuches vollständig gestrichen. Für Beihilfeberechtigte
wurde eine wirkungsgleiche Anpassung der Beihilfevorschriften vorgenommen. Damit wurde die Forderung des
Deutschen Bundestages für Abgeordnete automatisch
mit umgesetzt.

Es war nie unsere Absicht, die Gesundheitsreform nur
formal nachzuvollziehen. Vielmehr ist es die Überzeugung meiner Fraktion, dass dort, wo der Abgeordnete
wie jedermann an einer sozialen Leistung unseres Gemeinwesens teilnimmt, auch materiell eine Gleichstellung erreicht werden muss. Daher haben die Fraktion der
Grünen und meine Fraktion bereits Anfang Oktober letzten Jahres den heute zu behandelnden Gesetzentwurf in
die parlamentarischen Beratungen eingebracht.

Der Gesetzentwurf sieht vor, den Hinterbliebenen eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages einen der
ursprünglichen Höhe des Sterbegeldes in der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechenden Betrag in
Höhe von 1 050 Euro abzuziehen. Die Hinterbliebenen
eines verstorbenen Abgeordneten erhalten also zukünftig
keinerlei Zuschüsse zu den Bestattungskosten.

Darüber hinaus haben alle Fraktionen die Einbeziehung der ehemaligen Abgeordneten in die Pflicht der
Rentner, zukünftig den vollen Pflegeversicherungsbeitrag zu leisten, beschlossen. Wir setzen damit den unter
allen Fraktionen unumstrittenen Weg der solidarischen
Teilhabe der Abgeordneten an den Reformen der Sozialkassen fort. Das, was wir den Bürgerinnen und Bürgern
zumuten müssen, fordern wir uns auch selbst ab.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf
die veröffentlichte Meinung zum Thema „Sterbegeld
und Abgeordnete“ eingehen. Das, was wir und die deutsche Öffentlichkeit im Herbst des letzten Jahres erlebt
haben, hat mich persönlich sehr getroffen. Es stand der
Vorwurf im Raum, Abgeordnete würden sich dem Wegfall des Sterbegeldes entziehen. Dies war und ist - der
heutige Tag zeigt es deutlich - nie die Absicht gewesen.
Hier wurde eine Kampagne gestartet, in der es nicht darauf ankam, was ein Abgeordneter persönlich leistet. Es
kam auch nicht darauf an, ob wir Abgeordnete die komplexe Rechtslage, die von den Fachministerien in
schwierigen Beratungen und Verhandlungen geschaffen
wurde, quasi über Nacht in das Rechtssystem des Abgeordnetengesetzes umsetzen konnten.
Nein, bei dieser Art von veröffentlichter Meinung
kam es ausschließlich darauf an, das Bild des Abgeordneten in der Öffentlichkeit zu diffamieren. Das Mitglied
des Deutschen Bundestages sollte nicht als demokratisch
gewählter Vertreter des Volkes, sondern als Absahner
wahrgenommen werden. Diesen demokratiefeindlichen
Versuchen der Blätter mit den großen Buchstaben treten
wir entschieden entgegen.

Wir können uns nicht unmittelbar gegen eine verzerrende und verfälschende Berichterstattung wehren, wir
können ausschließlich das machen, was wir heute tun:
Wir können ehrliche, transparente und anständige Gesetze verabschieden; wir können nur versuchen, die öffentliche Wahrnehmung mit Transparenz und Offenheit
zu beeinflussen.

Lassen Sie mich zum Abschluss daher Folgendes
feststellen: Der von der Koalition vorgelegte Gesetzentwurf zeigt den Willen aller Abgeordneten des Deutschen
Bundestages, die der Allgemeinheit auferlegten Lasten
solidarisch mitzutragen. Sonderrechte für Abgeordnete
im Bereich der Krankenversicherung wird es nach dem
Willen der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben. Der
heute vorliegende Gesetzentwurf ist ein Beweis für die
Richtigkeit und Verlässlichkeit der politischen Aussagen
meiner Fraktion. Ich bitte Sie daher alle, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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