emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
oliver krischer (NA), 2013-03-20:
Frau Staatssekretärin, das, was Sie jetzt geantwortet

haben, hat mit meiner Frage exakt gar nichts zu tun. Ich
habe nicht nach einer Studie des SRU von 2011 gefragt;
ich habe danach gefragt, ob Ihnen bekannt ist, auf welche Quellen sich das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft bei der Bewertung der 1-Billion-Aussage von
Herrn Altmaier beruft. Darauf haben Sie nicht geantwortet.

Ich will Ihnen die Antwort geben:

({0})

Das sind Zahlenquellen des BMU. Es sind Zahlen, die
von Ihrem Ministerium ermittelt wurden. Das heißt, ein
Institut rechnet mit Ihren eigenen Zahlen vor, dass die
Aussagen, die von Peter Altmaier gemacht wurden, absurd und frei erfunden sind, um das einmal in diesem
Ton zu sagen.

Damit komme ich zu meiner zweiten Nachfrage. Herr
Altmaier hat gesagt, es sei das Dümmste, was ihm untergekommen ist. Meine Nachfrage ist: Kann ich davon
ausgehen, dass der Minister die eigenen Zahlen des
BMU und die aus in Auftrag gegebenen Studien als das
Dümmste, was ihm untergekommen ist, bezeichnet?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-20:

Herr Kollege Krischer, Herr Minister Altmaier hat die
Zahlen aus Angaben übernommen, die ihm die Beamten
des BMU zur Verfügung gestellt haben. Zur Erinnerung:
Zur Berechnung wurden in jenem Interview 67 Milliarden Euro Differenzkosten für erneuerbare Energien genannt, die bereits bis Ende 2012 ausgezahlt wurden.
Dann: Für die bis 2012 installierten Anlagen werden bis
zum Ende ihrer jeweiligen Vergütungsdauer nochmals
rund 250 Milliarden Euro hinzukommen, da die Einspeisevergütung, wie Sie alle wissen, auf 20 Jahre festgelegt
ist. Das macht dann 317 Milliarden Euro. Wenn für die
in den Folgejahren installierten Anlagen jährlich Differenzkosten in der Größenordnung der 2012 installierten
Anlagen entfallen, kommen noch einmal 1,8 Milliarden
Euro Differenzkosten dazu.

Rechnerisch summiert sich das dann auf 680 Milliarden Euro. Hinzu kommen - das hat der Minister deutlich
gemacht - Kosten für den Netzausbau, für Reservekapazitäten, Forschung und Entwicklung, Elektromobilität
und Gebäudesanierung.

Der Minister hat in der FAZ auch bewusst darauf hingewiesen, im Konjunktiv formuliert, weil wir den Börsenstrompreis in den nächsten 20 Jahren nicht kennen,
und deutlich gemacht, dass diese Billion Euro auch symbolisch dafür steht, vor welchen Herausforderungen wir
stehen. Insofern ist diese Billion Euro als etwas zu verstehen, was uns politisch Handelnden den Auftrag geben
soll, umzusteuern, um die Akzeptanz für erneuerbare
Energien nicht zu verlieren.

Aber Sie haben offenbar das Interesse an der Fragestunde verloren und sich wieder hingesetzt.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Das Wort hat der Kollege Johannes Kahrs für die

SPD-Fraktion.
({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Danke, Frau Staatssekretärin. Wir sind damit am

Ende Ihres Geschäftsbereiches.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Helge Braun zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 21 des Kollegen Oliver Kaczmarek
auf:

Welche Resultate hat die von der Bundesregierung geförderte Kampagne „Lesen & Schreiben - Mein Schlüssel zur
Welt“ ergeben?

Bitte, Herr Staatssekretär.
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2013-03-20:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Am 19. September
2012 haben wir die Kampagne „Lesen & Schreiben Mein Schlüssel zur Welt“ gestartet. Es war im parlamentarischen Verfahren auch ausdrücklich der Wunsch des

Deutschen Bundestages, dass wir eine solche Kampagne
durchführen.

Das Ziel war es, das Thema Analphabetismus in
Deutschland in die Öffentlichkeit zu rücken. Die „leo. Level-One Studie“ hat gerade eindrucksvoll belegt, dass
das Problem mit insgesamt rund 7,5 Millionen funktionellen Analphabeten größer ist, als wir bisher gedacht
haben. Die Kampagne soll zur gesellschaftlichen Enttabuisierung beitragen und vor allen Dingen auch die Betroffenen dafür sensibilisieren, dass es viele Angebote
gibt. Sie soll die Betroffenen aktivieren, an Möglichkeiten der Alphabetisierung teilzunehmen.

Weil der Ansatz dieser Kampagne ein sehr grundsätzlicher ist, ist es nicht in allen Bereichen einfach, herauszufinden, welche konkreten Wirkungen sie hatte. Ich
kann Ihnen aber zwei Indizien nennen. Das eine Indiz
ist, dass wir im Rahmen der Medienerkundung herausgefunden haben, dass insgesamt rund 50 Prozent der
Teilnehmer gesagt haben, sie hätten die Kampagne in
Fernsehsendungen und Hörfunkspots wahrgenommen.
Darüber hinaus waren beim Alfa-Telefon im August
125 Anrufe, im September, als die Kampagne in der
Mitte des Monats begann, 359 Anrufe und während der
Kampagne rund 1 000 Anrufe im Monat zu verzeichnen.
Das zeigt, dass die Kampagne ihre Wirkung der Sensibilisierung und Aktivierung der von Analphabetismus Betroffenen durchaus erreicht hat.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage.
oliver kaczmarek (NA), 2013-03-20:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Sie haben schon auf das Alfa-Telefon hingewiesen. Noch eine
Frage zur Nachhaltigkeit: Wir wollen, dass die betreffenden Menschen durch die Kampagne angeregt werden,
Hilfe in Anspruch zu nehmen. Können Sie etwas dazu
sagen, wie sich die Kampagne im besagten Zeitraum auf
das Anmeldeverhalten bei Kursangeboten ausgewirkt
hat, und wie können wir möglichst hohe Teilnehmerzahlen sicherstellen?
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2013-03-20:

Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil die meisten
Kurse nicht vom Bund, sondern von den Volkshochschulen vor Ort und den Kommunen - teilweise im Rahmen
von Länderprogrammen - angeboten werden. Wir aggregieren keine Gesamtzahl. Wir, der Bund, haben uns aber
zu Beginn dieser Alphabetisierungskampagne mit den
Ländern zusammengesetzt. Das ist also eine gemeinsam
getragene Initiative. Der Bund trägt zwei Elemente bei:
zum einen die besagte Öffentlichkeitskampagne und
zum anderen - weil das in der Bundeskompetenz liegt eine Kampagne, die dazu dient, konkrete Maßnahmen
der Alphabetisierung am Arbeitsplatz zu fördern, mit
dem Ziel, Menschen, die bereits in Arbeit sind, aber nur
Tätigkeiten verrichten, für die eine Alphabetisierung
nicht erforderlich ist, einen höheren Bildungsgrad zu




ermöglichen und ihnen eine bessere Berufsperspektive
zu geben. Das sind die beiden Elemente, die der Bund
beiträgt.

Wir sind mit den Ländern darüber im Gespräch, wie
sich die Maßnahmen auf Länderebene weiter ausgestalten lassen. Aber über die Maßnahmen und die Teilnahme
an Initiativen zur Alphabetisierung auf Länderebene und
kommunaler Ebene liegen uns keine Zahlen vor.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
oliver kaczmarek (NA), 2013-03-20:
Ich möchte die Nachfrage stellen, ob es im Rahmen

der Nationalen Strategie geplant ist, die Erkenntnisse zusammenzuführen und weitere Schritte der Öffentlichkeitsarbeit möglicherweise im Anschluss an die Kampagne anzustrengen.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Das Wort hat der Kollege Dr. h. c. Jürgen Koppelin

für die FDP-Fraktion.

({0})
Heinz Riesenhuber (NA), 2013-03-21:
- und wenn der Bundestagspräsident mir noch diesen

einen Satz zu sagen erlaubt -,

({0})

wenn wir also in einem solchen Geist an die Sache herangehen, getragen von der Zustimmung des Bundestagspräsidenten,

({1})

dann, Freunde, werden wir Deutschland in eine Zukunft
führen, an der wir alle Freude haben werden, auch die
Menschen, die gestalten.

({2})
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2013-03-20:

Herr Kollege, unser Ansatz ist etwas anders. Wir wollen nicht unbedingt eine neue Statistik aufbauen, was die
Maßnahmen angeht. Vielmehr haben wir als Bundesregierung zugesagt, dass wir die „leo. - Level-One Studie“, die Ausgangspunkt für diese große Anstrengung
war und die uns Auskunft gibt, wie sich der Analphabetismus in Deutschland entwickelt, in regelmäßigen
Abständen wiederholen. Wir hoffen, dass wir in den
nächsten Jahren mithilfe dieser Studie zeigen, dass das
Problem des Analphabetismus in Deutschland durch die
Kampagnen, die konkreten Angebote, die wir den Betroffenen unterbreiten, und die Maßnahmen der Bundesregierung sowie der Länder und der Kommunen zurückgeht. Hier ist der Bund die Verpflichtung eingegangen,
auch in Zukunft entsprechende Statistiken zu erheben.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Danke, Herr Staatssekretär. - Die Fragen 22 und 23

des Kollegen Arfst Wagner sollen schriftlich beantwortet
werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Zur Beantwortung der Fragen steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp bereit.

Die Frage 24 des Kollegen Tom Koenigs wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Dr. Sascha Raabe
auf:

Trifft die in dem Artikel „Weniger Kritik, mehr Werbung“
({0}) aufgestellte Behauptung zu, dass
Nichtregierungsorganisationen, die mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, geförderte Publikationen veröffentlichen
wollen, seit der Änderung der entsprechenden BMZ-Förderbestimmungen im Jahr 2010 zunehmend auf eine inhaltliche
Einflussnahme des BMZ eingehen müssen, und in wie vielen
Fällen ist es bislang zu solchen inhaltlichen Einflussnahmen
bei der Textgestaltung seitens des BMZ gekommen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-03-20:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Raabe,
dem BMZ sind keine Hinweise bekannt, die die in der
taz geäußerte Behauptung unterstützen. Wie in der
Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage auf
Drucksache 17/11953 vom 16. Januar dieses Jahres
dargestellt, wurde die Klausel in den Zuwendungsbescheiden ab 2010 allein aus Gründen der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung präzisiert. Die
Überprüfung der Inhalte von Publikationen dient sowohl
vor als auch nach der Änderung der entsprechenden
Klausel ausschließlich der Feststellung der Förderwürdigkeit.

Die Bundesregierung hat im Vorwort ihrer Antwort
zur Kleinen Anfrage auf Drucksache 17/11129 vom
5. November letzten Jahres darüber hinaus klargestellt,
dass im Rahmen des Förderprogramms „Entwicklungspolitische Bildung“ vielfältige Aktivitäten der Zivilgesellschaft zum Politikbereich Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden, die lebensnah und anschaulich
über entwicklungspolitische Themen aufklären und die
zeigen, wie sich Bürger entwicklungspolitisch engagieren können. Aus Sicht des BMZ ist die kritische Auseinandersetzung mit den Folgen der Globalisierung eine
sehr wichtige Aufgabe, die erforderlich ist, um Verständnis für die Notwendigkeit entwicklungspolitischen Handelns zu wecken.
sascha raabe (NA), 2013-03-20:
Frau Staatssekretärin, es gibt Nichtregierungsorganisationen, die sich vorbildlich im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit engagieren und deren Broschüren
von dieser Richtlinie betroffen sind. Ein Verband hat
Ihnen einen Brief geschrieben, in dem es heißt - ich
zitiere -:

Zunehmend berichten uns Organisationen von inhaltlichen Änderungen, die sie auf Wunsch des
BMZ vornehmen mussten.

Neben der redaktionellen und inhaltlichen Einflussnahme des Bundesministeriums - wohlgemerkt gegenüber, wie es in einer Demokratie sein sollte, unabhängigen zivilgesellschaftlichen Gruppen - stoße man sich
auch daran, dass jetzt auf der Titelseite das Logo des
BMZ sehr groß platziert werden müsse. Es heißt in dem
Brief:

Die Platzierung des Logos

- also des staatlichen Ministeriums auf der Titelseite vermittelt das Bild einer vom
BMZ beauftragten Veröffentlichung und steht im
Widerspruch zu der Stärkung einer unabhängigen
Zivilgesellschaft.




Der Verband schreibt weiter:

Wir werden unseren Mitgliedern dazu raten, diese
Gängelung nicht umzusetzen.

Was sagen Sie dazu? Es kann doch nicht sein, dass die
Zivilgesellschaft gegängelt wird.
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-03-20:

Genau wie Sie, Herr Kollege Raabe, schätzen wir, das
BMZ, das Engagement der verschiedenen Entwicklungsorganisationen der Zivilgesellschaft sehr. Wir sprechen hier von Publikationen, die mit Steuergeldern bezahlt werden. Die Publikationen werden nicht allein mit
privaten Mitteln finanziert, sondern mit Staatsmitteln.
Dafür müssen bestimmte Regeln gelten, nämlich die der
Ausgewogenheit und der Sachlichkeit. Dazu zählen auch
verschiedene Aspekte, die die Darstellung betreffen.
Dass das BMZ eine solche Publikation fördert, ist nur
rechtens, wenn das aus der Publikation hervorgeht.
Umso wichtiger ist es, darauf zu achten, dass die Inhalte
den Vorgaben der Ausgewogenheit entsprechen.
sascha raabe (NA), 2013-03-20:
Frau Staatssekretärin, es spricht nichts dagegen, dass

das BMZ Publikationen entwicklungspolitischer Organisationen fördert. Ganz im Gegenteil, das begrüßen wir;
so war das in der Vergangenheit auch immer. Aber warum hat man die bisherige Praxis aufgegeben, wonach
früher der Hinweis auf die Förderung durch einen dezenten, aber durchaus sichtbaren Vermerk auf der Innenseite
der Publikation erfolgte? Im Impressum stand in der Regel: Gefördert durch das BMZ. - Warum muss das jetzt
vorne auf die Titelseite?

Ich erinnere an den verstorbenen Staatspräsidenten
Venezuelas Hugo Chávez. Er hat auf die Lebensmittel,
die in staatlichen Geschäften verteilt wurden, sein Bild
aufbringen lassen. Wird im BMZ vielleicht daran gedacht, demnächst neben dem BMZ-Logo das Bild des
Ministers auf diesen Broschüren abzubilden? In welcher
Form soll das weiter ausgestaltet werden? Ich glaube,
der Hinweis auf die Förderung durch das BMZ auf der
Innenseite einer Broschüre würde ausreichen. Ich glaube
nicht, dass es sachdienlich ist, wenn auf zivilgesellschaftlichen Publikationen das Ministerium so prominent platziert wird; denn es handelt sich um Inhalte, die
von zivilgesellschaftlichen Gruppen erstellt werden,
nicht um Pressemitteilungen oder öffentliche Verlautbarungen des Ministeriums.
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-03-20:

Herr Kollege Raabe, den Vergleich des BMZ-Logos
- ob mit Ministerfoto oder nicht - mit dem Foto des verstorbenen Herrn Chávez auf bestimmten Lebensmitteln

lasse ich so stehen. Ich glaube, es kann sich jeder selbst
ein Bild machen, ob der Vergleich angemessen ist.

Was das Logo auf der Innenseite bzw. der Vorderseite
einer Publikation betrifft: Ein solches „Problem“ sollte
mit den jeweils Handelnden gelöst werden. Ich bin in die
„wichtige“ strategische Klärung dieser Frage nicht involviert.

Letzten Endes geht es darum, was der Inhalt ist, ob er
dazu geeignet ist, entwicklungspolitische Bildungsarbeit zu betreiben, ob er ausgewogen ist. Dass das BMZ
diese Publikationen mit finanziert hat, sollte auf ihnen
erkennbar sein. Aber wir sollten, bitte, keine ausführliche Debatte darüber führen, ob das entsprechende Logo
auf der Vorder- oder auf der Innenseite ist.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Wir kommen damit zur Frage 26 des Kollegen

Dr. Sascha Raabe:
Sind Fälle bekannt, in denen diese Art der inhaltlichen

Einflussnahme zu einem Verzicht von Nichtregierungsorganisationen auf die Veröffentlichung der Publikation geführt hat
und, wenn ja, welche?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-03-20:

Auf Ihre Frage kann ich Ihnen nur antworten: Dem
BMZ sind keine solchen Fälle bekannt.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Bevor ich Ihnen, Herr Raabe, das Wort zur ersten

Nachfrage erteile, gebe ich den Hinweis, insbesondere
an die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der
Fraktionen: Wir werden, wie verabredet, pünktlich um
15.35 Uhr mit der Aktuellen Stunde beginnen.

Herr Raabe, Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
sascha raabe (NA), 2013-03-20:
Frau Staatssekretärin, in dem Zeitungsartikel, den ich

Ihnen genannt habe, wird folgender Fall dokumentiert:
Ein kritischer Text einer NGO missfiel den Beamten
Niebels. Dabei ging es um „Greenwashing“, also um den
Versuch von Firmen, das eigene Image grün aufzubessern, ohne wirklich etwas zu tun. Dazu hat das Ministerium gesagt, dieser Artikel enthalte eine einseitige Kritik
und man stelle die entsprechenden Unternehmen an den
Pranger. Daraufhin hat diese NGO ganz auf den
Abdruck verzichtet. Sie hat den Artikel mutig einem
selbst finanzierten Extrablatt beigelegt und den Vorgang
öffentlich gemacht. Seitdem hat sie keine Förderung
mehr seitens des Ministeriums erhalten.

Insofern drängt sich der gefährliche Eindruck auf,
dass hier eine Vorabzensur bei den NGOs selbst stattfinden kann. Wenn zivilgesellschaftliche Einrichtungen
dieser Art - sie haben meistens nicht viel Geld - nur
dann eine Förderung bekommen, wenn sie Texte veröffentlichen, die dem Ministerium einigermaßen genehm
sind, dann sind sie natürlich schon einer gefährlichen



Einflussnahme ausgesetzt, weil sie dann womöglich
nicht mehr so kritisch berichten. Ich finde, in einer
Demokratie - anderen Ländern predigen wir immer
Meinungsfreiheit und den Wert der Zivilgesellschaft gehört sich so etwas einfach nicht.
Norbert Lammert (präsident), 2013-03-21:
Die Verpflichtung zur Überparteilichkeit, Herr Kollege Riesenhuber, verbietet mir, die schiere Begeisterung
über die Schlussempfehlung zum Ausdruck zu bringen.
Das behalten wir jetzt für uns.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Lothar Binding für
die SPD-Fraktion.

({1})
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-03-20:

Herr Kollege Raabe, ich will noch einmal darauf hinweisen, dass es im BMZ Richtlinien über die Förderwürdigkeit von Publikationen seit 2005 gibt, und das ist
auch richtig so. Wenn wir Steuergelder ausgeben, mit denen wir Drucksachen finanzieren, dann hat der Inhalt
auch so zu sein, wie ich es vorhin gesagt habe, nämlich
ausgewogen und sachlich differenziert.

In dem Fall, den Sie gerade ansprachen, ist es so: Da
wurde ein Unternehmen angeprangert, ohne dass eine
Stellungnahme dieses Unternehmens zu diesem Vorwurf
abgedruckt wurde, und das ist Ausdruck von Einseitigkeit. Ich finde, so kann man nicht vorgehen. Genauso
muss man Kommentare als solche kennzeichnen. Dabei
muss man sehr klar und auch ausgewogen vorgehen.

Wenn man sich nicht daran halten möchte, dann muss
man seine Publikationen selbst finanzieren oder mit dem
BMZ Kontakt aufnehmen und darüber sprechen, unter
welchen Voraussetzungen eine Publikationsförderung
möglich ist. Ich halte das für völlig in Ordnung.

Ich verweise beispielhaft auf Ihre Pressemitteilung
vom 19. März 2013. Darin schreiben Sie: „Wenn es zutrifft, dass das BMZ unter Minister Niebel … versucht
hat, … Einfluss auf den redaktionellen Inhalt … zu nehmen …“ Schon im nächsten Abschnitt sagen Sie, dass es
nicht in Ordnung ist, dass hierzulande „das Recht auf
freie Meinungsäußerung mit Füßen“ getreten wird. Genau das meine ich: Im ersten Absatz gehen Sie noch von
der Möglichkeit aus, dass etwas wirklich so ist, und
schon im zweiten suggerieren Sie, dass es so ist. Das
können Sie zwar gern so machen, aber wenn wir mit
Steuergeldern Publikationen bezahlen, dann haben die
ausgewogen zu sein und müssen den Förderrichtlinien
entsprechen. Wir beraten gern dazu, unter welchen Voraussetzungen Förderungen möglich sind. Es ist Sache
der jeweiligen NGO, zu entscheiden, ob sie sich mit uns
in Verbindung setzt und welchen Text sie veröffentlichen
möchte. Darauf nehmen wir natürlich keinen Einfluss,
weil wir die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit
hochhalten.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Ich bitte, sowohl bei der zweiten Nachfrage als auch

bei der Antwort das optische Signal zu beachten. - Bitte.
sascha raabe (NA), 2013-03-20:
Frau Staatssekretärin, es ist schon ein seltsames Demokratie- und Meinungsfreiheitsverständnis, das hier
geäußert wird. Sie haben gerade selbst einen Fall eingeräumt.

Wenn eine Zeitschrift im redaktionellen Teil ein Unternehmen für eine Geschäftspolitik kritisiert, dann hat
das Unternehmen die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren; aber das ist nicht Aufgabe des Ministeriums. Wenn
das Unternehmen recht hat, kann es nach dem deutschen
Presserecht auch eine Gegendarstellung in der nächsten
Ausgabe der Zeitschrift verlangen. Wenn Sie das Gefühl
hätten, dass eine Organisation schon etliche Male gegen
die Richtlinien verstoßen hat, dann könnte man auch dagegen vorgehen. Aber es kann doch nicht wahr sein, dass
eine NGO, wenn sie kritisch über einen Umwelt- oder
einen Firmenskandal berichten will, jedes Mal bei Ihnen
im Ministerium anfragen muss, ob das ausgewogen ist.
Das kenne ich aus den Ländern, denen Herr Niebel wegen schlechter Regierungsführung und Eingriffen in die
Presse- und Meinungsfreiheit die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit streicht.

({0})

Das finde ich schon ein starkes Stück, wie Sie argumentieren.
gudrun kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-03-20:

Ob Frage oder nicht - lieber Herr Kollege Raabe, ich
sage noch einmal: Selbstverständlich kann und soll Kritik geübt werden, auch von NGOs. Aber es geht hier darum, ob man mit Mitteln der Steuerzahler, also mit öffentlichen Mitteln, jemanden anprangert und eben nicht
ausgewogen berichtet. Genau das sagen unsere Richtlinien. Die sind Ihnen bekannt. Wir vom BMZ finden,
dass das die richtige Vorgehensweise ist; sie besteht so
auch schon seit längerem.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Die Frage 27 wie auch die Frage 28 des Kollegen

Movassat sollen schriftlich beantwortet werden. Danke, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Hans-Joachim Otto zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 29 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl
auf:

Wann genau - bitte Kalenderdatum- trifft bzw. traf sich der
Gemeinsame Ausschuss der sogenannten Trilogstaaten des
Vertrags von Almelo - Deutschland, Großbritannien und Niederlande - in der diesjährigen zwölften Kalenderwoche - es
wird nachdrücklich darum gebeten, auf die mittlerweile dritte
Frage seitens der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
nach dem Datum dieses Treffens dieses Datum nun anzugeben;
vergleiche Antworten der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 32, Plenarprotokoll 17/218, Anlage 17 sowie auf die
schriftliche Frage 49 des Abgeordneten Dr. Hermann E. Ott
auf Bundestagsdrucksache 17/12646 -, und welche konkreten
Tagesordnungspunkte werden bzw. wurden bei dem Treffen
behandelt, gegebenenfalls bitte mit Ergebnis, falls das Treffen
zum Zeitpunkt der Antwort auf diese Frage bereits stattgefunden hat?
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-03-20:

Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl, ich kann Ihnen antworten, dass die nächste Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses, der auf einem 1970 von der Bundesrepublik
Deutschland, dem Königreich der Niederlande und dem
Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
unterzeichneten völkerrechtlichen Vertrag beruht, heute
stattfinden wird. Auf der Grundlage dieses Vertrages üben
die drei Regierungen die Aufsicht über das trinationale
britisch-niederländisch-deutsche Urananreicherungsunternehmen Urenco aus. Im Rahmen der Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses erfolgt ein kontinuierlicher Austausch zwischen den drei Regierungen. Ich bitte aber um
Verständnis dafür, dass die Beratungen dieses Ausschusses vertraulich sind - das wissen Sie - und ich schon allein
aus diesem Grund keine weiteren Ausführungen über den
Inhalt oder die Tagesordnung dieser Sitzung machen
kann.
Norbert Lammert (präsident), 2013-03-21:
Der Kollege Axel Knoerig hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})