konstantin notz (NA), 2011-09-29:

Meine Fraktion und ich nehmen grundsätzlich positiv zur Kenntnis, dass sich die Bundesregierung Gedanken über die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des
öffentlichen Dienstes des Bundes macht. Die mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf eingebrachten Maßnahmen - insbesondere die verbesserte Berücksichtigung
von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten, ein flexibleres
Personalgewinnungsinstrument oder auch die Förderung der Durchlässigkeit zwischen Landes- und Bundesdienst durch Vermeidung von Besoldungsdiskrepanzen sind alle begrüßenswert. Bei Licht besehen aber muss es
der Einstieg in eine weitaus umfassendere Reform des
Dienstrechts mit dem Ziel sein, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes insgesamt zu steigern.

Studien belegen, dass bei Weitem nicht nur monetäre
Faktoren die Attraktivität und die Entscheidung für einen Arbeitsplatz ausmachen. Insofern ist der Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem
heute vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich zuzustimmen, wenn er das Fehlen nichtmonetärer Anreize
bemängelt.

Nach unserer Vorstellung geht es um weit mehr. Es
geht um Fragen des Betriebsklimas im öffentlichen
Dienst, das Zulassen flacherer Hierarchien, breiterer
Entscheidungskompetenzen auch im gehobenen Dienst,
teamorientierte Ansätze und Mitspracherechte, um nur
einige Ansatzpunkte zu nennen, mit denen der öffentliche Dienst im Wettbewerb um kluge Köpfe punkten
muss. Diese sind maßgebliche Motivationsfaktoren und
sollten bei dem Bemühen um einen attraktiveren öffentlichen Dienst eine weitaus bedeutendere Rolle spielen,
als dies heute der Fall ist. Dies muss zwingend auch vor
dem Hintergrund gesehen werden, dass der Bund einem
immer schmaler zulaufenden finanziellen Korridor entgegensieht und in zunehmenden Maße dem schon längst
globalen Fachkräftemarkt der Konkurrenz aus der Wirtschaft ausgesetzt ist.
Positiv zu werten sind die Bemühungen um eine verbesserte Personalgewinnung durch den Bund. Der Bund
muss auch langfristig konkurrenzfähig bleiben, der Einsatz für öffentliche Belange auf Bundesebene muss attraktiv bleiben bzw. attraktiver werden. Dies gilt für den
Bund besonders, da man als Beamtin oder Beamter im
Bundesdienst in bestimmten Verwendungsbereichen eine
erhöhte persönliche bzw. familiäre Flexibilität aufweisen muss. Inwiefern die neue Vorschrift des § 43 BBesG
hier ein Erfolg sein wird, bleibt abzuwarten und ist den
Ergebnissen einer hoffentlich aussagekräftigen Evaluierung durch das Bundesinnenministerium vorbehalten.
Wie man es bei der Evaluierung von Gesetzen jedenfalls
nicht machen sollte, hat das Ministerium - wenn auch in
anderem Zusammenhang - bei den sogenannten AntiTerror-Gesetzen ja eindrücklich und wiederholt gezeigt.

Der Schwerpunkt bei der Schaffung von Anreizen für
die Gewinnung von IT-Personal ist richtig, wird aber
vermutlich angesichts der immensen Herausforderung
durch die umfassende Digitalisierung auch bei den Polizeien und Sicherheitsbehörden und den Herausforderungen, die in diesem Bereich vor uns liegen, schon in allernächster Zukunft durch weitere Maßnahmen verstärkt
werden müssen. Der jüngste Vorfall um den Hack von
Rechnern der Bundespolizei sowie des Zolls gibt insoweit Anlass zur Sorge; denn nach allem, was wir heute
hierüber wissen, hat auch eine mangelnde Kompetenz
der Verantwortlichen zu den massiven Sicherheitslücken
beigetragen.

Flexibilität ist das Stichwort für den Bereich der Auslandsverwendung von Polizistinnen und Polizisten. Die
Neuregelung des § 57 BBesG ist grundsätzlich willkommen, es muss in diesem Bereich allerdings noch einiges
mehr passieren, damit die Attraktivität einer - auch
mehrfachen - Auslandsverwendung steigt. Im Kern
muss es darum gehen, Polizeibeamtinnen und -beamte
grundsätzlich zu motivieren, ihren beruflichen und persönlichen Erfahrungsschatz durch eine Auslandsverwendung zu erweitern. Es reicht nicht aus, lediglich Unterschiede zwischen der Vergütung für Einsätze in
bilateralen und solchen im Rahmen von EU- oder VNMissionen zu beseitigen. Der internationale Einsatz für
Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit darf
für die Vita/Karriere von Polizistinnen und Polizisten
insgesamt keinen Nachteil bedeuten.

Die nachbessernde Regelung des § 19 b BBesG ist im
Lichte einer verbesserten Durchlässigkeit vom Landesin den Bundesdienst zu begrüßen. Sie wäre allerdings
vermeidbar gewesen, wenn man sich nicht vor einigen
Jahren in einer anderen Regierungskoalition auf die
Übertragung der Besoldungshoheit für Landes- und
Kommunalbeamtinnen und -beamte auf die Länder und
damit auf die Schaffung eines besoldungsrechtlichen
Flickenteppichs verständigt hätte.

Meine Fraktion erkennt die Bemühungen der Bundesregierung an, die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des
öffentlichen Dienstes des Bundes zu verbessern. Das ist
ein richtiger Schritt. Zweifellos gehen einzelne Maßnahmen des uns heute vorliegenden Gesetzentwurfs in die
richtige Richtung und werden von mir und meiner FrakZu Protokoll gegebene Reden


tion daher ausdrücklich begrüßt. Dennoch reichen die
von Ihnen angestoßene Reformschritte bei Weitem nicht
aus.

Meine Fraktion und ich werden uns im Zuge der anstehenden Verhandlungen in den Fachausschüssen für
eine Reform des Dienstrechts einsetzen, die sowohl im
Sinne der Bediensteten als auch im Sinne der Steigerung
der Attraktivität der Beschäftigung im öffentlichen
Dienst insgesamt ist. Der vorliegende Gesetzentwurf
bietet hierfür eine erste Diskussionsgrundlage.