Starke (bundesminister der finanzzen), 1962-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es sehr wohl verstehen, daß das Hohe Haus mit großem Interesse und mit großer Freude auf das wartet, was der Bundesfinanzminister zu diesen Anträgen zu sagen hat.
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- Mit großem Interesse, bleiben wir dabei!
Sie wissen - und Sie haben das schon verschiedentlich in Äußerungen in der Presse zum Ausdruck gebracht -, daß der gegenwärtige Bundesfinanzminister sich mit seinen politischen Freunden all die Jahre für Steuersenkungen eingesetzt hat. Er hat sich mit seinen politischen Freunden insbesondere deshalb dafür eingesetzt, um der uns allen in diesem Hohen Hause bekannten Ausgabenflut zu steuern, der wir Jahr für Jahr gegenüberstanden. Diese Ausgabenflut ist eine Sache des ganzen Hauses. Der heutige Bundesfinanzminister hat sich mit seinen politischen Freunden auf allen Gebieten - nicht nur auf dem Gebiet der Kaffee- und der Teesteuer - für Steuersenkungen eingesetzt; wir haben es auch auf dem Gebiet der Umsatzsteuer und auf dem Gebiet der Einkommensteuer versucht.
Heute stehen wir nun vor der Frage der Senkung der Kaffee- und Teesteuer. Ich darf Ihnen sagen, daß die Entscheidung, die ich zunächst in mir zu vollziehen hatte - wiederum muß ich betonen: in der konkreten Situation - und die ich dann der Bundesregierung vorzuschlagen hatte, mir natürlich sehr schwergefallen ist. Aber sie war so zwingend für mich, daß ich auch über dieses Schwere - es passiert mir manches Schwere - hinweggekommen bin. Ich mußte an die Bundesregierung herantreten und mußte ihr im gegenwärtigen Zeitpunkt einen Vorschlag unterbreiten. Ich habe hier eine hohe Verantwortung übernommen; denn dieses Herantreten an die Bundesregierung erfolgte, bevor wir im Kabinett den Haushalt 1962 beraten konnten. Ich mußte die Entscheidung sozusagen ganz auf mich nehmen. Das habe ich getan, weil die Zahlen, die Sie am 24. Januar zum Haushalt hören werden - sie werden sich vielleicht hier und da noch ein wenig verschieben, aber im großen und ganzen liegen sie fest -, mich zu dieser Entscheidung gezwungen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin auch über diese sehr schwere Lage hinweggekommen. Ich wünsche niemandem in diesem Hause, daß er in diese Situation kommt. Ich bin auch darüber hinweggekommen, daß ich das meiner Fraktion sagen mußte. Ich bin mir bewußt, daß der Bundesfinanzminister der Alleinschuldige an diesen Dingen, auch hinsichtlich der Kaffeesteuer, sein wird. Aber das macht man schon mit sich ab, bevor man Bundesfinanzminister wird. Wer das nicht tut, sollte dieses Amt nicht übernehmen.
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Ich hoffe - sagen wir nicht, ich hoffe -, aber ich denke doch, daß die Opposition auch einmal in der Regierung sein wird.
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Vielleicht denken Sie dann einmal an meine Worte.
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Es geht also um die staatspolitische Verantwortung, die dem Bundesfinanzminister auferlegt ist. Diese staatspolitische Verantwortung läßt mich eben jetzt meine Ausführungen vor Ihnen ganz freimütig machen. Die staatspolitische Verantwortung betone ich deshalb, weil es sich hier nicht um eine Betrachtung nur von einem Teilstandpunkt aus handeln darf. Eine partielle Sicht ist, wie immer, in finanzpolitischen Fragen sehr gefährlich, ganz gleich, ob sie einmal, wie vorhin erwähnt wurde, an einem Abend oder ob sie in Washington geäußert wird.
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Es dreht sich vielmehr um die Beurteilung dessen, was vor dieser Bundesregierung im Jahre 1962 und in den Jahren danach liegt. Einzig und allein aus der Kenntnis dieser Zahlen und aus der Beurteilung der Möglichkeiten habe ich meine Entscheidung zu fällen. Der Zeitpunkt ist deshalb sehr unglücklich, weil ich es mir natürlich gewünscht hätte, daß ich diese Ausführungen vor Ihnen hätte machen können, nachdem ich bei Ihnen die Kenntnis der Haushaltszahlen voraussetzen konnte. Das ist heute noch nicht der Fall. Sie wissen, es ist eine gewisse Ungunst für den Finanzminister, daß nach unserem deutschen parlamentarischen System Steuergesetze und ähnliches und Ausgabengesetze immer munter neben dem Haushalt gemacht werden.
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Daher ist die Diskussion so sehr schwierig. Sie wissen aber auch, daß sich der Bundesfinanzminister bemüht hat, den Gedanken eines Finanzplanes zu ,entwickeln, über den auch das Bundeskabinett Beschluß gefaßt hat. Mit ihm will er versuchen, diese Dinge etwas mehr in den Griff zu bekommen. Es ist wohl auch schwierig - das sage ich einmal ganz offen -, mit dem Bundesfinanzminister über einen Steuerausfall in Höhe von 1 Milliarde DM pro Jahr im Endergebnis zu sprechen, unmittelbar bevor er seine Haushaltsrede halten kann.
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- Die Zuckersteuer ist doch auch dabei, nicht heute,
aber im ganzen. Der Steuerbetrag macht im Jahre
1962 - unsere Schätzungen sind in den letzten

Bundesfinanzminister Dr. Starke
Jahren gar nicht so schlecht gewesen - bestimmt einen Betrag von 1 Milliarde, wahrscheinlich von beinahe 1,1 Milliarden DM aus.
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Meine Damen und Herren, vielleicht gestatten Sie mir einmal, daß ich heute nicht nur zu den, wie meine verehrte Frau Vorrednerin schon gesagt hat, alten Argumenten etwas sage. Damit Sie meine Entscheidung verstehen und damit ich sie begründen kann, muß ich schon einen etwas größeren Rahmen ziehen.
Ich habe in einigen Reden, die ich vor diesem Hohen Hause nicht halten konnte, weil wir in der Weihnachtspause waren, mich aber die Dinge drängten, von einer finanzpolitischen Wende im Haushaltsjahr 1962 gesprochen. Ich habe festgestellt - wenigstens zwei oder drei Meinungen habe ich dazu gehört -, daß die Opposition dazu gesagt hat, Schuld trage die ganze Situation der letzten Jahre. Darauf kommt es jetzt aber für mich gar nicht an, sondern für mich kommt es darauf an, daß wir eine völlig veränderte finanzpolitische Situation im Jahre 1962 vor uns haben. Wir haben eine uns allen bekannte außerordentlich hohe Ausgabenlast auf allen drei Ebenen, in Bund, Ländern und Gemeinden. Wir haben uns mit der Aufgabenlast zu befassen, die auf dem Bund liegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, während ich bisher immer glaubte - darf ich das einmal ganz offen sagen -, daß wir eines Tages bei einem Steuereingang aus einem Jahr ruhigeren Wirtschaftsablaufes in Schwierigkeiten kommen würden, weil die Einnahmen ohne Veränderung der Steuersätze nicht mehr ausreichten, um die Ausgaben zu decken, stehen wir - ich muß diese großen Punkte meiner Haushaltsrede heute vorwegnehmen - im Jahre 1962, einem Jahr mit einem eminent hohen Steuereingang, der auf einem Jahr der Hochkonjunktur, wenn nicht der Höchstkonjunktur basiert, vor der Tatsache, daß die Einnahmen bei unveränderten Steuersätzen die Ausgaben nicht mehr decken. Obwohl ich deshalb zu neuen Kürzungsmaßnahmen greifen muß, gelingt es trotzdem nicht, diese Deckung herbeizuführen. Ich muß den Kapitalmarkt in einem hohen Maße, in dem für mich überhaupt noch vertretbaren Maße beanspruchen. Trotzdem - darüber haben wir vorhin bei der Debatte über die Kommission zur Finanzreform gesprochen - muß ich an die Länder herantreten, damit wir uns entsprechend den Bestimmungen des Grundgesetzes über diese neue Situation auseinandersetzen. Deshalb hat die Bundesregierung in der Regierungserklärung den Ausdruck „Gesamthaushalt von Bund, Ländern und Gemeinden" gebraucht, um anzudeuten, daß die Bundesregierung und ihr Finanzminister zu Steuererhöhungen erst dann greifen wird, wenn der Gesamthaushalt von Bund, Ländern und Gemeinden die insgesamt notwendigen Ausgaben nicht mehr deckt. Glauben Sie nicht, daß das ein leerer Satz ist. Der hier vor Ihnen stehende Bundesfinanzminister ringt mit diesem Problem in den wenigen Wochen, in denen er sein Amt führt, Tag für Tag.
Sie mögen sagen, das gehöre nicht zur Kaffeesteuer. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir ein Gesetz beschlossen haben, durch das dem Bundesfinanzminister pro Jahr eine Milliarde DM Einnahmen gestrichen werden, so sind seine Sorgen - wie ich Ihnen eben in Umrissen darzustellen versuchte - entsprechend größer geworden.
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Diese Wende - auch dazu muß ich noch einige Worte sagen - ist durch Ereignisse eingetreten, die Ihnen allen bekannt sind. Es geht um die Auswirkungen des 13. August in Berlin, um die politischen und - für den Bundesfinanzminister - finanziellen Auswirkungen dieses Tages. Es geht um die in einem so eminent hohen Maße steigenden Ausgaben für die äußere Sicherheit im weitesten Sinn, einschließlich der Sicherheit Westberlins. Man kann politisch in den Fragen der äußeren Sicherheit und des zivilen Bevölkerungsschutzes sicherlich verschiedener Meinung sein. Die Bundesregierung wird - soviel läßt sich in diesen Tagen schon sagen - diese Ausgaben vor Ihnen vertreten, und der Bundesfinanzminister wird die notwendige Deckung besorgen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang gleich sagen, daß zu dieser äußeren Sicherheit der Bundesrepublik im allgemeinsten Sinne auch der Zusammenhalt der westlichen Welt gehört und zu diesem Zusammenhalt wiederum ,die von meiner verehrten Frau Vorrednerin besonders hervorgehobene Hilfe für die Entwicklungsländer, die Entwicklungshilfe.
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Gerade die Ausgaben für die Entwicklungshilfe sind doch ein bedeutender Faktor bei den Aufgaben, die den Bundeshaushalt belasten.
Ich meine nicht, daß man es wird so ausdrücken können, wie ich es gerade gehört zu haben glaube, daß nämlich die Bundesregierung ihre Zusagen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der westlichen Welt und der Hilfe an die unterentwickelten Länder auch dann wird einhalten müssen, wenn sie gewissermaßen erstmalig bei der Kaffeesteuer nun auch mit Geld dafür einstehen soll. Ich darf das Hohe Haus einmal fragen: Glauben Sie denn, daß die Bundesregierung noch nichts getan hat? Wir werden doch in Kürze - aber Sie kennen doch die Zahlen! - ganz verantwortlich darüber beraten, welche Teile des Sozialprodukts dafür abgezweigt werden müssen. Das sind doch Summen, von denen wir in diesem Hohen Hause nicht sagen dürfen, sie seien nichts. Angesichts dieser Summen kann man nicht behaupten, wir hätten noch nichts getan, erst bei der Kaffeesteuer begännen wir.
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Ich kann aus meiner tiefen innersten Überzeugung sagen: die Bundesrepublik tut sehr viel.
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Sie tut etwas in der Frage des westlichen Integrationsprozesses, in der Frage der Gestaltung der freien westlichen Welt und auch auf finanziellem Gebiet. Es ist nicht nötig und auch nicht gut, daß anläßlich der Erörterung über die Senkung einer


Bundesfinanzminister Dr. Starke
Steuer, bei deren völligem Wegfall wir nur mit einem sehr kleinen Betrag zum Nutzen der Entwicklungssteuer zu rechnen haben, nun gesagt wird, das sei gewissermaßen das erstemal, daß die Bundesregierung in diesen Fragen zur Kasse antrete.
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Es ist eben nicht so. - Ich hatte meine verehrte Frau Vorrednerin so verstanden.
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Der Bundesfinanzminister hat schon in den nächsten Tagen mit Verhandlungen zu beginnen, die mit den Arbeiten der Kommission für die Finanzreform - wir haben das Thema vorhin behandelt -parallel laufen werden. Wie sollte er den Ländern gegenüberstehen mit der Forderung, daß die Lücke im Bundeshaushalt von den Ländern geschlossen werden muß, wenn er unmittelbar zuvor einer Steuersenkung in diesem Hohen Hause zustimmen würde!
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- Aber das ist doch gar kein Geheimnis mehr. Ich habe doch darüber mindestens zweimal ausgiebig gesprochen, und nach meiner Beobachtung hat die Presse das auch sehr gut und ausführlich gebracht. Ich kann nur sagen, daß dieser Schritt zu den Verhandlungen mit den Ländern vollzogen werden muß oder, - ja, meine Damen und Herren: oder die Steuererhöhung kommt. Denn der Bundesfinanzminister würde Ihnen weder einen ungedeckten Haushalt vorlegen noch den Haushalt so vollziehen, daß er ungedeckt bleibt.
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- Er darf das auch gar nicht, wie mein verehrter Herr Vorgänger soeben sagt.
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Nehmen Sie von mir noch einmal die Versicherung entgegen: Dieser nicht leichte Gang zu den Verhandlungen mit den Ländern steht mir bevor. Sie müssen nun ganz nüchtern entscheiden, ob Sie den Bundesfinanzminister dorthin senden mit Ihrem Entscheid, daß er nun einen hohen Betrag mehr von den Ländern fordern muß.
Zu den altbekannten Problemen möchte ich nur soviel sagen: Wir wissen doch alle, auch ein Mehrverbrauch, ein übermäßiger Kaffeegenuß kann die Wirkung des Antrags der SPD nicht so ausschalten, daß der Finanzminister in der schwierigen Situation nichts verliert. Man könnte vielleicht bei einer kleinen Steuersenkung davon sprechen, daß der Ausfall durch Mehrverbrauch wieder ausgeglichen wird, aber nicht bei dem Antrag, um den es heute geht. Ist es dann nicht verständlich, wenn ich Ihnen sage, daß der Bundesfinanzminister in dieser nationalen Situation - ich darf an den 13. August in Berlin erinnern und an die daraus nun einmal resultierenden Ausgaben; Sie werden sie auf Heller und Pfennig vorgelegt bekommen -, in dieser finanzpolitischen Situation, in dieser Haushalts-Situation Ihnen heute nicht anraten darf und kann, einen Beschluß zu fassen, diese hohen Einnahmen für den Bundeshaushalt in Wegfall zu bringen?
Nicht nur vor der Wahl, sondern auch heute als Bundesfinanzminister vertrete ich die Auffassung, daß wir in unserem Steuersystem erhebliche Unrichtigkeiten und Unstimmigkeiten und erhebliche Mißverhältnisse haben. Der Spielraum, hier etwas zu ändern und zu bessern, ist durch die Entwicklung, die ich soeben schilderte, so klein geworden, daß ich Ihnen zusätzlich ganz nüchtern auch noch folgendes sagen möchte. Wenn wir im Zuge der Steuer- und Finanzreform über die Kaffeesteuer sprechen werden - und das werden wir natürlich tun -, wird es doch sehr, sehr fraglich sein, welche Korrekturen in unserem Steuersystem angebracht werden und ob wir diese Korrekturen im Hinblick auf das gesamte Steuersystem gerade bei der Kaffeesteuer anbringen werden. Es ist sehr fraglich, ob wir an diesem Wunsch auf Senkung oder Beseitigung der Kaffeesteuer auch dann festhalten, wenn Ihnen nicht nur, wie heute, der Finanzminister voraussagt, sondern wenn Sie auch selbst wissen, daß wir auf anderen Gebieten zu Steuererhöhungen kommen müssen. Solche Überlegungen, die wir in den letzten Jahren nicht mehr angestellt haben, die wir aber werden anstellen müssen, haben eben diese Entscheidung herbeigezwungen, die ich zu fällen hatte, bevor ich damit an die Öffentlichkeit trat.
Das ist die wahre Situation. Diese Situation hat mich gezwungen, schon heute ein wenig über den Bundeshaushalt zu sprechen. Sie werden mir das verzeihen und die Schwierigkeit meiner Lage erkennen, über Finanzfragen, die diesen so schwierigen Haushalt entscheidend beeinflussen, infolge der Tagesordnung des Hohen Hauses sprechen zu müssen knapp 14 Tage, bevor ich den Haushalt veröffentliche.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begreife die Wünsche des Steuerzahlers auch hinsichtlich der Kaffeesteuer. Wir müssen aber, wenn wir eine Steuer- und Finanzreform anstreben, bedenken, ob man sie von einer vorweggenommenen Entscheidung bei der Kaffeesteuer aus aufbauen darf, oder ob man diese Steuer- und Finanzreform nicht vielmehr von ganz anderen Grundsätzen aus in Angriff nehmen muß. ' Wenn ich Ihnen noch einmal sage, daß Sie damit den Spielraum, der für Korrekturen im Steuersystem bleibt, ganz gefährlich einengen und daß Sie außerdem die Gefahr, mit der ich ringe, die Gefahr der Steuererhöhung, so nahe und so groß heraufbeschwören, dann werden Sie noch mehr verstehen können, weshalb ich alles hier vor Ihnen ausbreite.
Ich glaube, es ist nicht notwendig, daß ich nun in aller Breite noch einmal auf die Bedeutung der Entwicklungshilfe eingehe - um zu diesem Punkt zu kommen - und daß ich vor Ihnen etwa ein Bild dessen entrolle, was von der Bundesrepublik hier bereits getan worden ist. Auch diese Hilfe wird, wenn man es wiederum partiell sieht, von vielen, die von idealen Motiven geleitet werden, als zu gering 'bezeichnet. Aber im 'Gesamtrahmen des Haushalts - wir werden das im Jahre 1962 und im Jahre 1963 sehen - werden diese Summen

Bundesfinanzminister Dr. Starke
nicht sehr leicht ohne 'Steuererhöhungen unterzubringen sein.
Nun frage ich, obwohl mir von meiner verehrten Frau Vorrednerin gesagt worden ist, das Argument sei allbekannt, noch einmal: Wer kann denn in der ehrlichen Absicht, den Entwicklungsländern zu helfen, eigentlich noch vorschlagen, daß man unter diesem Gesichtspunkt eine Steuereinnahme wegfallen lassen sollte, die im Jahr 1962 830 bis 850 Millionen DM 'betragen wird?
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- Nun streiten wir uns doch nicht um einige 20 oder 30 Millionen!
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- Sicherlich, aber ich muß das doch im ganzen sehen.
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- Lassen Sie mich doch in meinen Ausführungen fortfahren! Nachdem Sie mir gesagt haben, daß ich Ihnen nicht ,zuhöre, unterstellen 'Sie mir bitte nicht auch noch, daß ich nicht einmal Ichre Anträge gelesen habe.
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- Ich bin ein wenig traurig, Herr Kollege Seuffert, daß Sie meine Ausführungen, die ich in meiner schwierigen Situation hier vor Ihnen mache, bevor wir über den Haushalt gesprochen haben, als nicht zur Sache gehörend bezeichnen. Dafür ist mir das Problem zu groß und sind die Schwierigkeiten zu groß, vor denen wir jetzt schon stehen und stehen werden.
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