Stegner (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin weder direkt noch indirekt an Kühlschränken interessiert noch bin ich ein Vertreter der Konsumgenossenschaften oder einer anderen Stelle.
Herr Kollege Illerhaus, Ihre Rede hätte großen Eindruck gemacht im Reichstag des Jahres 1914. Inzwischen ist die Zeit aber vorangeschritten.
Ich gebe zu, das Problem der Preisbindung der zweiten Hand ist etwas kompliziert, unid man muß schon selber mit dem Markenartikelmarkt zu tun haben, um die Dinge voll verstehen zu können. Es besteht gar kein Zweifel, daß bezüglich der hier zu behandelnden Frage ein großer Unterschied besteht, ob es sich um ein Auto oder eine Packung Persil handelt. Beides sind Markenartikel, aber der Markt ist jeweils ein völlig anderer. Es ist also wenig zweckmäßig, die Dinge so global zu sehen.
Herr Illerhaus, es unterliegt keinem Zweifel, daß der Markenartikel ein Kind der gesteigerten Technik ist. Daher war die Frage bis 1914 noch nicht so aktuell. Im Laufe der weiteren Entwicklung ist der Markenartikel marktbeherrschend geworden, und er wird es bleiben.
Um den Markenartikel zu forcieren, Herr Illerhaus, um ihm seine 'Stellung auf dem Markt zu verschaffen, war die Preisbindung der zweiten Hand notwendig, - bis zu einem gewissen Zeitpunkt. Heute ist sie nicht mehr notwendig, sondern für den Markenartikel selber schädlich. Sie sehen es aus folgendem. Es gibt nicht nur den Druck der Hersteller auf der Preisseite, es gibt auch einen sehr starken Einfluß auf der Verteilungs- und Verbraucherseite. Wenn Sie vor Ihren Ausführungen einmal den Markt sehr genau studiert hätten, wüßten Sie, daß heute ein Großteil der verteilenden Wirtschaft aus der Preisbindung der zweiten Hand ausweicht. Ich darf Sie nur fragen: haben Sie schon einmal etwas von Versandgeschäften gehört, haben Sie schon einmal von Warenhäusern etwas gehört, haben Sie, Herr Dr. Hellwig, schon einmal etwas von Filialgeschäften mit Hunderten von Einzelhandelsgeschäften gehört? Die gibt es ja! Das alles stellt ein Ausweichen aus der Preisbindung der zweiten Hand dar.
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- Lassen Sie mich erst einmal zu Ende reden; dann können wir uns darüber unterhalten.
Es geht bei der Preisbindung der zweiten Hand nicht nur um die Festlegung der Preise gegenüber dem Endverbraucher unid all das, was hier vorgetragen worden ist; es geht vor .allem auch um die unerträglichen Verhältnisse, die durch den Kontrahierungszwang entstehen. Da liegt heute das Entscheidende. Ich sage Ihnen: mit dem Kontrahierungszwang werden Sie die Entwicklung des Markenartikels nicht fördern, Sie werden sie schädigen, weil immer mehr sich dem Kontrahierungszwang zu entziehen versuchen unid sich entziehen werden.
Deswegen verstehe ich nicht, weshalb das Hohe Haus sich so sehr für die Preisbindung der zweiten Hand einsetzt. „Bindung" ist Überhaupt kein schönes Wort in diesem Zusammenhang. Setzen wir uns doch, Herr Illerhaus, ganz konsequent für die Preisempfehlung gegenüber der zweiten Hand ein, dann haben wir die Möglichkeit der Preisliste, dann haben wir die Möglichkeit des Endverbraucherpreises, aber wir haben nicht die Bindung, die durch den unerträglichen Kontrahierungszwang charakterisiert wird. Wir dienen damit sowohl dem Hersteller, dem Verteiler wie dem Verbraucher und sind elastisch genug, der modernen Entwicklung des Markenartikels Rechnung zu tragen.
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