Klaus Lennartz (NA), 2001-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ramsauer,
während Ihrer Rede habe ich Ihren neuen wirtschaftspolitischen Sprecher, Herrn Wissmann, beobachtet. Ich habe gesehen, wie er kopfschüttelnd den Saal verließ. Ich kann mir das nur so erklären, dass er mit Ihrer
Rede nicht einverstanden war. Er hat demonstrativ den
Saal verlassen. Ich würde mich an Ihrer Stelle einmal bei
ihm erkundigen, woran das wohl gelegen haben könnte.
Ich habe Verständnis für sein Verhalten.

({0})

Ich habe eine Frage an Sie, Herr Kollege Ramsauer. Sie
haben eben vom Mittelstand gesprochen. Sie haben Zahlen genannt, die zeigen, dass 46 Prozent aller Bruttoinvestitionen durch den Mittelstand geleistet werden, dass der
Mittelstand 70 Prozent aller Ausbildungsplätze und
80 Prozent aller Arbeitsplätze stellt. Sind Ihnen diese Zahlen erst seit den Jahren 1998/99 bekannt geworden oder
gab es diese Zahlen schon vorher? Warum haben Sie Ihre
Politik nicht an diesen Zahlen ausgerichtet, Herr Kollege
Ramsauer? Sie machen in Verbalradikalismus. Dabei hatten Sie 16 Jahre lang Zeit, praktische Politik zu machen.
Warum haben Sie das nicht getan?

({1})

Wenn Sie in dieser Frage mit dem Finger auf uns zeigen,
dann zeigen vier Finger auf Sie zurück, Herr Kollege.

Wenn es um den Mittelstand geht, dann verfährt die
Opposition gerne nach dem Ballonprinzip:

({2})
Es gibt viel heiße Luft für den Auftrieb. Aber bei der ersten Berührung mit der Realität des Machbaren platzt der
Ballon. Zurück bleibt nur heiße Luft und Sie fallen auf
den Boden der Tatsachen zurück.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor drei Wochen
Basel II öffentlich als nicht akzeptabel für unseren Mittelstand bezeichnet

({3})





und offenen Widerstand dieser Regierung bei der EU angekündigt. Wo waren Sie eigentlich?

({4})

Wo waren Sie? Wer hat sich dazu geäußert? Wo war Frau
Merkel? Wo war Herr Merz? Wo war Herr Stoiber? Wo
war Herr Schäuble? Wo waren Sie? Waren Sie noch in der
Unterhaltung darüber, wer etwas sagen darf? Gab es
Kompetenzgerangel um die Frage: Wer darf diese Position des Kanzlers unterstützen? - Das war Politik für den
Mittelstand. Ich hätte gern von Ihnen ein klares Wort
gehört, dass Sie in diesen den Mittelstand betreffenden
Grundsatzfragen die Position der Bundesregierung unmittelbar unterstützen würden. Sendepause bei Ihnen!
Das ist Ihre Politik.

({5})

Ihre Blaupausenpolitik ist schon Makulatur, bevor sie die
Werkstatt erreicht. Das macht Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, bei den Menschen nicht gerade
glaubwürdig.

Sie haben in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit mehr
Probleme als Lösungen hinterlassen; das kann man Ihnen
nicht oft genug sagen. Sie befinden sich in einem psychologischen Verdrängungsprozess. 1 500 Milliarden DM
Schulden haben Sie in dieser Republik hinterlassen. Fast
5 Millionen Menschen haben Sie in die Arbeitslosigkeit
getrieben. Wir hatten die höchste Steuer- und Abgabenlast, meine Damen und Herren. Das ist Ihre Politik.

({6})

- Lieber Herr Kollege, der Sie hier als ehemaliger Staatssekretär sprechen: Ich habe Verständnis dafür, dass man
versucht, seine positiven Ergebnisse darzustellen. Aber es
gehört auch ein Stück Redlichkeit dazu, selbstkritisch zu
sein und Fehler, die man gemacht hat, einzugestehen. Sie
haben mit Ihrer Regierung Fehler genug gemacht.

({7})

- Nein, wir schauen nach vorn. Wir kommen noch dazu,
keine Sorge. - Wir müssen diese Fehler Schritt für Schritt
abbauen, das heißt, wir müssen unseren Konsolidierungskurs beibehalten. Falls Sie es nicht verstehen: Das
heißt Ordnung schaffen bei dem, was Sie uns hinterlassen
haben.

({8})
Das ist eine Herkulesarbeit, die von uns durchgeführt werden muss. Das ist kein einfacher Weg, aber wir gehen ihn
konsequent und zielorientiert.

Meine Damen und Herren, die Wiedergewinnung der
Zukunftsfähigkeit in Deutschland erfordert Verantwortung, auch und gerade über den Tag hinaus. Deshalb sind
die Reformvorhaben dieser Bundesregierung als langfristige Prozesse angelegt.

({9})

Wir gehen einen geraden Weg, auch wenn er manchmal
steil ist. Zukunftsinvestitionen statt Zinszahlungen, Zukunftsinvestitionen statt Neuverschuldung - das sind die
Wege, die wir gehen.

({10})

Durch unsere Steuerpolitik werden Bürger und Wirtschaft, Handwerk, Handel und Gewerbe im Jahr 2005 im
Vergleich zu 1998 um rund 93 Milliarden DM entlastet,

({11})

Privathaushalte um rund 68 Milliarden DM, und über
30 Milliarden DM geben wir zugunsten des Mittelstandes.

({12})

- Ich sage Ihnen ganz offen: 30 Milliarden Mittelstandsentlastung. Herr Brüderle, haben Sie diese Zahlen irgendwann in Ihren letzten Regierungsjahren aufweisen können? Sie haben davon gesprochen, aber nicht gehandelt.
Reden ersetzt nicht das Handeln, auch bei Ihnen nicht.

({13})

Meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben Steuersenkungen nicht auf Pump durchgeführt, so
wie Sie es gemacht haben.

({14})

Unsere Steuersenkungen sind lang erwartete Entlastungen, die im Mittelstand bestehende Arbeitsplätze sichern
und neue schaffen. Wir handeln und schaffen günstige
und verlässliche Rahmenbedingungen, die Mittelstand,
Handwerk, Handel und Gewerbe helfen. Beispielhaft
nenne ich den Eingangssteuersatz, der von 25,9 Prozent
im Jahre 1996 auf den historischen Tiefstand von 15 Prozent im Jahr 2005 sinkt. Das hätten Sie ebenfalls machen
können. Die Steuerquote sinkt bereits 2001 auf den historischen Tiefstand von 21,5 Prozent. Kennen Sie eigentlich noch Ihre Zahlen, Herr Ramsauer? Oder ist das
auch wieder ein psychologischer Verdrängungsprozess?
24 Prozent Steuerquote, das waren Ihre Zahlen.

({15})

Der Spitzensteuersatz sinkt von 53 Prozent im Jahre 1998
auf 42 Prozent im Jahr 2005. Das ist der niedrigste Spitzensteuersatz seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Durch unsere Steuerreform stehen sich rund 90 bis
95 Prozent aller persönlich haftenden Einzel- und Personenunternehmer besser als Kapitalgesellschaften. Denn
um die Steuerbelastung einer Kapitalgesellschaft zu erreichen, müsste ein verheirateter Unternehmer im Jahr 2005
ein Einkommen von rund 480 000 DM erzielen, ein lediger ein Einkommen von fast 250 000 DM.

({16})





Jetzt kommen wir einmal zur Realität: Fast 80 Prozent
- genau gesagt: 78 Prozent - aller unserer Unternehmer
verdienen nur circa 100 000 DM im Jahr. Das heißt konkret, also in der Realität: Das, was wir durchführen, bedeutet Entlastung.

Herr Ramsauer, ich lese Ihnen einmal aus der Drucksache 14/5551 einen Satz vor, den Sie als Begründung
eingefügt haben. Sie schreiben:

Umfragen haben ergeben, dass viele mittelständische
Unternehmen, welche mit einem Einkommensteuerspitzensatz von bis zu 48,5 Prozent belastet werden,
vor dem Hintergrund des niedrigen Körperschaftsteuersatzes von 25 Prozent und der Steuerbefreiung
bei Veräußerungsgewinnen beim Verkauf von Beteiligungen in die Rechtsform der Kapitalgesellschaft
flüchten.

Hören Sie mal: Mit welchen Attributen soll ich diesen
Satz belegen? - Unkenntnis? Lüge? Hirngespinst? Vergessen Sie einfach, Herr Kollege, dass zu dieser Körperschaftsteuer auch noch die Gewerbesteuer addiert werden
muss?

({17})

Denn dann kämen Sie auf ungefähr 39,6 Prozent. Wir haben den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent gesenkt. Wenn
Sie dann noch die Grundfreibeträge einrechnen, sehen
Sie, dass wir für die Personengesellschaften mehr getan
haben, als Sie jemals auch nur zu tun gedacht haben. Aber
damit müssen Sie sich selber auseinander setzen.

({18})