Doss (NA), 1989-04-26:
Lieber Herr Kollege Ehrenberg, wenn Sie die siebziger Jahre als modellhaft bezeichnen, dann ist das ein Hinweis auf Ihren Realitätsbruch und darauf, daß Sie Schwierigkeiten haben, die unbestreitbaren Erfolge unserer Zeit zur Kenntnis zu nehmen.
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- Herr Ehrenberg, die Tatsache unserer vielen Aussiedler und auch die Tatsache, daß mehr Frauen auf den Arbeitsmarkt drängen, sind genauso real wie das Nachbeten von Statistiken und deren Interpretation. Es ist wirklich - ich kann das ja auch verstehen - peinlich für die Opposition, daß sie heute feststellen muß, daß sich nichts von dem Horrorgemälde, das wir üblicherweise hier vorgetragen bekommen, in diesem Gutachten wiederfindet.
Das wirtschaftswissenschaftliche Frühjahrsgutachten bestätigt: Wir sind auf dem richtigen Weg, und wir haben auch viel erreicht. Ich wiederhole das gerne, weil Sie es ja nicht zur Kenntnis nehmen wollen: 1 Million neue Arbeitsplätze - das ist eine tolle Leistung, wie ich finde - , stabile Preise, höhere Löhne, kürzeste Arbeitszeit, längster Urlaub und höchste Sozialleistungen. Ist das nichts? Ich finde, das ist großartig.
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Diese Tatsachen machen es Ihnen, der Opposition, ja auch so schwer, eine fundierte, begründete Kritik an der Wirtschaftspolitik dieser Regierung zu üben, und haben den sonst so geschätzten Kollegen Roth sogar in seiner Verzweiflung dazu gebracht, den von mir wirklich als sehr kompetent und darüber hinaus auch noch als sehr nett eingeschätzten Kollegen Beckmann in dieser Form hier anzunehmen, wie er das gemacht hat.
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Aber Ihre Noten, meine Damen und Herren, sind sowieso von keiner besonderen Wichtigkeit. Insofern können wir das, glaube ich, vergessen.
Dagegen durchzieht die wirtschaftspolitischen Vorschläge der Sozialdemokraten ein roter Faden der Irrtümer. Darf ich das einmal so sagen? Sie haben sich bei den Lehrstellen geirrt. Sie wollten mehr Staat, eine Sondersteuer und mehr überbetriebliche Ausbildungsstätten und haben uns jahrelang mit Ihren politischen Angriffen verfolgt. Heute rollt der Handwerksmeister den roten Teppich für die Lehrlinge aus. Ich finde, es ist wirklich an der Zeit, daß Sie zur Kenntnis nehmen, daß allein im Handwerk 60 000 Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Meine verehrten Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuß - wir haben ja ein wirklich gutes Verhältnis - , Sie sollten sich öffentlich für das entschuldigen, was Sie in diesen Fragen mit uns gemacht haben.
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Sie irren sich mit Ihrer Forderung nach staatlichen Programmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Programme sind - das hat sich erwiesen - Strohfeuer, die so lange brennen, wie der Staat alimentiert. Durch richtige Rahmenbedingungen hat insbesondere die mittelständische Wirtschaft seit 1982 rund 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen. Und was besonders erfreulich ist: Drei Viertel davon sind durch Frauen besetzt.
Sie irren weiter, wenn - und das hat die Frau Kollegin Saibold hier angesprochen - weite Teile der SPD eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit fordern. Das ist für den mittelständischen Unternehmer nicht realisierbar, meine Damen und Herren. Das funktioniert dort nicht. Das bedeutet Ausweichen in Schwarzarbeit usw. Arbeit entsteht aus erfolgreicher Arbeit und nicht aus immer weniger Arbeit, die für den Nachfrager zu teuer und für den Handwerksmeister nicht mehr organisierbar wird und darüber hinaus, wie schon erwähnt, Schwarzarbeit ermöglicht. In dieser Republik arbeiten immer mehr immer weniger und immer weniger immer mehr.
Sie irren mit Ihrer Forderung nach weiteren arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Die Gutachter stellen ausdrücklich fest, daß der Ausbau der Erwerbstätigkeit nicht auf arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beruht. Schauen Sie nach: Seite 24 des Gutachtens.
Um die Gutachter als Kronzeugen für unsere richtige Politik wörtlich zu nehmen, zitiere ich:
Damit sich dieser Prozeß fortsetzt, müssen alle wirtschaftspolitisch Verantwortlichen weiterhin Hemmnisse für das Wachstum von Produktion und Beschäftigung beseitigen und darauf bedacht sein, daß nicht neue entstehen. Dazu sollte auch eine durchgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung gehören, die eine umfassende Verringerung der Subventionen einschließt.
Das ist fast unser politisches Programm.
Ich gucke auf die Uhr. Deswegen Schlußsatz
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- ich hätte noch eine ganze Menge zu sagen, verehrte Frau Kollegin - : Ich bin der Meinung, wir müs10254 
sen weiter den Mut zu Reformen haben. Wir dürfen uns auf den Lorbeeren des Erreichten nicht ausruhen, um Himmels willen nicht. Erfolg darf nicht träge machen. Die erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist die Mutter aller Dinge - das sollten Sie nicht vergessen - , und der Mittelstand ist das Herzstück der sozialen Marktwirtschaft.
Ich bedanke mich fürs Zuhören.
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