c strauss (bundesminister der finanzen), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Jacobi hat zwei Fragen gestellt. Ich darf mich auf


die Beantwortung der beiden Fragen - in wenigen Ausführungen - beschränken.
Es ist selbstverständlich, daß die Finanzverwaltung, und zwar in Zusammenarbeit zwischen Bundesfinanzministerium und Länderfinanzministerien, diesen Werken - Elektrizitätswerken, Gaswerken - bei der überaus schwierigen und umfangreichen Arbeit der Umstellung ihrer Rechnungen an die Hand gehen wird. Dieses Problem ist vorgemerkt und wird in dem von Ihnen gewünschten Sinne behandelt werden.
Zweitens. Ich habe gebeten, zu prüfen, inwiefern es einen Speicherstrom gibt. Ich kann nur zwei Vermutungen äußern, Herr Kollege Jacobi: entweder handelt es sich um die wörtliche Übernahme einer Position aus dem Zolltarif, wobei das Wort „elektrischer Strom" dazugekommen ist, oder es ist hier elektrischer Strom auf Vorrat in Gestalt größerer Akkumulatoren-Trockenbatterien gemeint, der ja ebenfalls als Ware nach dem Zolltarif registriert wird. Aber ganz bin ich dem Problem noch nicht auf den Grund gekommen. Ich darf mir erlauben, Ihnen darüber einen Bericht zu erstatten, wenn das Ergebnis der in wenigen Minuten nicht möglichen Prüfung vorliegt.
Ein letztes Wort! Ich habe heute bei meinen einleitenden Bemerkungen gesagt, daß mit der Nettoumsatzsteuer nicht eine Reservekasse für den Bundeshaushalt begründet werden soll, daß dieses Gesetz nicht ein Haushaltssicherungsgesetz ist, unter der Verbrämung einer Steuerreform vorgetragen, sondern daß der Ertrag der Nettoumsatzsteuer im großen und ganzen mit dem Ertrag des kumulativen Allphasen-Umsatzsteuersystems in etwa gleich ist. Die Reserven, die noch darinstecken, betragen nach den Beratungen der Fraktionen rund 120 Millionen DM, Herr Kollege Jacobi.
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Wenn das Ergebnis in der Frage „Zeitschriften" etwa im Sinne des FDP-Antrags sein wird, vermindert sich der Betrag um weitere 50 Millionen DM. Dann sind wir noch bei 70 Millionen DM. Wir haben aber auch kleine Unwägbarkeiten darin. Ihr Antrag bedeutet einen Steuerausfall von 240 Millionen DM.
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- Wasser sind nur 20 Millionen DM; dann wären es 220 Millionen DM. Aber aus unseren Unterlagen ergibt sich, daß für Gas, elektrischen Strom und Wärme der Ansatz 240 Millionen DM ist. - Aber auch wenn Sie recht haben sollten und man die 20 Millionen DM herausnehmen müßte, dann wären es 220 Millionen DM, und dann erbringt die Nettoumsatzsteuer schon nicht mehr das, was das alte Steuersystem erbracht hat. Das ist angesichts des Problems der mittelfristigen Finanzplanung - um mich sehr zurückhaltend auszudrücken - eine außerordentlich schwierige Angelegenheit. Denn Ihre Vorstellung, daß dann um so mehr Gas, Strom und Wärme verbraucht wird, wenn keine höhere Steuer darauf ist, daß also der Mehrverbrauch das
wieder wettmacht, entspricht einer optimistischidealistischen Weltbetrachtung,
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hält aber einer experimentellen Nachprüfung nicht stand.
Noch wichtiger nehme ich eine andere Frage: wenn hier eine solche Ausnahme gemacht wird, wo ist dann die Grenze? Wie kann man dann Anträge anderer Art, die die Einbeziehung aller Energieträger fordern, mit einem plausiblen Recht abwenden? Und dann sind wir nicht mehr bei 240 Millionen oder 220 Millionen DM, sondern dann sind wir bei 550 Millionen oder 570 Millionen DM, und dann stimmt die Kasse effektiv nicht mehr, Herr Kollege Jacobi.
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