Bahr (NA), 1977-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser Rede des Abgeordneten Strauß sehe ich allerdings nur noch sehr begrenzt die Möglichkeit einer einheitlichen oder gemeinsamen Entwicklungspolitik; denn hier trennen uns Abgründe,
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Ich wäre dem Außenminister sehr dankbar, wenn er alles in seiner Kraft Stehende tut, um zu verhindern, daß diese Rede bei den Vereinten Nationen gelesen und verteilt wird.
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Man sollte davon nämlich nicht auf die Haltung dieses Landes zurückschließen.
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Wer das noch nötig hatte, hat also durch Herrn Dr. Strauß gelernt, daß Podgorny nicht nach Afrika gefahren ist, um Weihnachtslieder zu singen. Wir haben heute jedenfalls gelernt, daß Herr Strauß dort nicht nur Großwild jagt, sondern sich dabei auch zu einem Afrikaexperten entwickelt.
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Dabei stellen wir fest, daß er den Präsidenten eines afrikanischen Landes, in dem es auch nur eine Partei gibt, in dem es auch ein Militärregime gibt, einen liberalen Staatsmann nennt. Das ist allerdings etwas, was vor einiger Zeit aus Ihren Reihen der CDU/CSU noch nicht zu hören gewesen ist.
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Im übrigen hat der Kollege Strauß heute in einem bestimmten Zusammenhang davon gesprochen, daß es eine Beleidigung der Gebrüder Grimm sei, wenn man das eine oder andere behaupte. Was Sie aber, Herr Strauß, heute über Entwicklungs- und Rohstoffpolitik der Bundesregierung gesagt haben, stellt Sie neben die Gebrüder Grimm, wenngleich deren Märchen schöner sind.
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Es ist einfach nicht wahr, daß ich in Nairobi andere Grundsätze vertreten habe als der Kollege Friderichs. Es ist einfach nicht wahr, daß wir private Investitionen in Entwicklungsländern als ein notwendiges Übel betrachtet haben oder als Aus4052 
nahme und Sündenfall. Wahr ist, daß wir die Möglichkeiten zur Unterstützung privater Investitionen in den Entwicklungsländern über die Deutsche Entwicklungsgesellschaft verdoppelt haben. Es ist effektiv eine falsche Front, wenn man so tut, als hätte diese Bundesregierung oder ihre Vorgänger nicht immer die Auffassung vertreten, daß auch private Investitionen, wenn sie im Interesse der Entwicklungsländer liegen, willkommen sind als Hilfe für Entwicklung. Dies muß einfach klargestellt werden.
Im übrigen gibt es einige Grundelemente der deutschen Außenpolitik. Dazu gehört, daß wir für das Selbstbestimmungsrecht eintreten, dazu gehört, daß wir für Gewaltverzicht eintreten,
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und dazu gehört, daß wir kein nationales Ziel als so hoch ansehen, als daß wir es anders als mit friedlichen Mitteln anstreben. Außerdem sind wir Demokraten, d. h., wir sind dafür, daß die Mehrheit entscheidet und daß Minderheiten in der Sicherheit ihrer Rechte die Entscheidung der Mehrheit akzeptieren.
Diese Grundelemente sollten wir auch für unsere Außenpolitik gegenüber dem südlichen Afrika anwenden. Auch dort haben die Völker ein Recht auf Selbstbestimmung. Wir alle kennen Kollegen aus diesem Hause, denen das Wort „Selbstbestimmung" geläufig ist, wenn es um unsere Wünsche geht, die es aber aus ihrem Wortschatz verlieren, sobald sie den Boden der Republik Südafrika betreten.
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Die deutsche Außenpolitik würde unglaubwürdig, wenn sie das Prinzip der Herrschaft der Mehrheit nicht auch dort unterstützte, wo die Mehrheit unterdrückt wird. Das gilt auch und gerade für Namibia und Zimbabwe, den Relikten aus einer Kolonialzeit, die geschichtlich zu Ende ist.
Seit einer Reihe von Jahren verfolgen wir die Bemühungen, das illegale Regime in Rhodesien durch Verhandlungen abzulösen und durch eine rechtmäßige Herrschaft der Mehrheit zu ersetzen. Wir haben gesehen, mit welcher Geduld unsere Verbündeten, insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien, bemüht gewesen sind und bemüht bleiben, eine friedliche Regelung in letzter Stunde herbeizuführen; wir hoffen auch jetzt noch, daß es gelingt, Blutvergießen und Grausamkeiten zu beenden, deren sich beide Seiten schuldig machen, wobei es für den Betroffenen keinen Unterschied macht, ob die einen in Verblendung ein illegales Regime verteidigen und die anderen darum kämpfen, ihr Recht zu verwirklichen. Aber, meine Damen und Herren, rhodesische Truppen, wie wir das eben gehört haben, als Kriegführende zu bezeichnen und zu sagen „Wo gehobelt wird, fallen Späne" und Befreiungsbewegungen als Terroristen zu bezeichnen, das ist ein politischer Striptease, und wenn man ihn verfolgt, ist das, was man sieht, nicht mehr schön.
Es ist logisch richtig und zu begrüßen, daß die Bundesregierung Befreiungsbewegungen unterstützt, auch in diesem Fall unter Anwendung ihres Grundsatzes, keine Waffen zu liefern. Auch wenn Menschen, die keinen anderen Weg mehr als den der Gewalt sehen, um für ihre Befreiung zu kämpfen, in erster Linie nach Waffen rufen und sie nehmen, woher sie sie bekommen - zuweilen werden sie ihnen sogar aufgedrängt -, sollten wir an dem Grundsatz, keine Waffen zu liefern, festhalten. Aber unsere humanitäre Hilfe, unsere Hilfe bei der Ausbildung und vielleicht auch die Hilfe in Form von Material ist wirklich als Parteinahme und Hilfe gedacht. Es ist eine Hilfe, damit andere ihr Selbstbestimmungsrecht verwirklichen.
Wenn Herr Strauß eben gesagt hat, daß wir damit natürlich indirekt auch Mittel für Waffen freimachen, die sonst für andere Zwecke gebunden wären, so sage ich auch dazu ja; denn wenn man nein sagen würde, müßte man Hilfe an Befreiungsbewegungen eben prinzipiell ablehnen.
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Es gibt schlechterdings keine Hilfe, die nicht auch Beteiligung an einem gerechten Kampf mit friedlichen Mitteln darstellt. Die Sozialdemokratische Partei ist auch in diesem Falle gegen Neutralität.
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Einige Mitglieder dieses Hauses haben der Bundesregierung - Bundesminister Schlei im besonderen, aber auch mir - vorgeworfen, unsere Haltung bedeute eine Unterstützung von Terroristen, sie sei eine Beihilfe zum Mord und verbrecherisch.
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Sie haben das eben noch einmal bestätigt. Zunächst einmal möchte ich versuchen zu klären, ob wir uns über einige Begriffe einig werden können.
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Daß das Smith-Regime, das sich gegen die friedliche Umwandlung von Rhodesien in Zimbabwe verweigert, illegal ist, sollte nicht einmal mehr von der CDU/CSU bestritten werden.
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Aber wenn es der Opposition auch schwerfällt, den Standpunkt nicht nur der Vereinigten Staaten, sondern auch der Europäischen Gemeinschaft und der ganzen Völkerfamilie zu teilen, dann sollte sie sich im Interesse unseres eigenen Landes davor hüten, einen gerechten Kampf dort auch nur verbal mit terroristischen Verbrechen hier gleichzusetzen.
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Das ist nämlich nicht nur eine Verleumdung von Befreiungsbewegungen, sondern eine Unterstreichung jener Irrsinnsformulierungen von Terroristen, die bekanntlich vorgeben, unser „System der Unterdrückung" zerstören zu müssen.
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Es bleibt dabei, was der Bundeskanzler gesagt hat: Der Mord, bei dem behauptet wird, er diene einem politischen Zweck, bleibt nichtsdestoweniger Mord.
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Aber Sie können Mord und Terrorismus hier nicht gleichsetzen mit einem gerechten Befreiungskampf. Sie dürfen Kampf gegen das illegale Smith-Regime
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nicht vergleichen mit dem Kampf gegen die legale Schmidt-Regierung.
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Aber auch wenn wir uns über diese Begriffe nicht einig würden, dann sollte die Opposition nicht nur das solidarische Handeln der Demokraten beschwören, sondern auch beim demokratischen Stil Solidarität wahren und sich für Entgleisungen entschuldigen.