Walter Schöler (NA), 1993-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man einige Vorredner gehört hat, meint man, Mietwohnungen seien eine Ware. Richtig ist: Mietwohnungen sind keine Ware, sondern der Lebensmittelpunkt für den einzelnen und für Familien und ein Ort, an dem man Schutz und Geborgenheit sucht.
({0})
Hier gilt der Verfassungsauftrag, wonach sich zwar das Eigentum auch an der Freiheit des einzelnen Eigentümers orientieren muß, aber in erster Linie neben der Eigentumsgarantie auch die Sozialbindung zählt. Die vermisse ich in dem Entwurf, den Sie heute mit der Koalition verabschieden wollen. Bei den Bedingungen, zu denen Sie mittlerweile Wohnungen zur Verfügung stellen, vermisse ich auch die Möglichkeit des Mieters, sein Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit auszuüben.
Wenn man den Beitrag des Kollegen Zurheide gehört hat, meint man, Deutschland sei wieder geteilt, und zwar in München einerseits und den Rest des Staates andererseits. Das kann doch wohl nicht sein. Herr Kollege, wenn Sie aufmerksam die Szene beobachten würden, würden Sie feststellen, daß wir die Verhältnisse, die für München genannt werden, in einer Vielzahl deutscher Großstädte und inzwischen auch in Mittel- und Kleinstädten finden. Dann sollten wir nicht so tun, als sei das ein Münchener Problem.
({1})
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf wird keinem der Grundsätze einer rationalen Mietpolitik gerecht. Er wird auch nicht unserer Verfassung gerecht. Er hilft weder den unter den explodierenden Mieten leidenden Haushalten, noch schafft er die erforderliche Klarheit oder die langfristige Orientierung für Investoren. Es ist als erschreckend, ja, fast als erbärmlich zu bezeichnen, daß diese Koalition drei Jahre gebraucht hat, um ein Gesetzeswerk zustande zu bringen.
Vor der Bundestagswahl, am 13. Juni 1990, hat die damalige Bauministerin Hasselfeldt verkündet, Mieterhöhungen im Bestand von damals 30 % in drei Jahren auf höchstens 15 % senken zu wollen. Diese
Verkündigung halten Sie nicht ein. Im Gegenteil, Sie weichen ab. Sie gehen mit Ihrer Koalitionsvereinbarung auf eine Schmalspurfassung, die Sie uns heute vorlegen, und fügen Ihren vielen Wortbrüchen einen weiteren hinzu.
({2})
Daß Sie so lange gebraucht haben, hat natürlich seinen Grund. Die Koalition war und ist - das merkt man heute, und das werden wir auch gleich noch bei einigen Abstimmungsverhalten sehen - bis ins Mark zerstritten. Die Bauministerin hat hier in unverantwortlicher Weise Zeit geschunden auf Kosten von 50 Millionen Mietern zugunsten der Vermieter. Sie steht in Wirklichkeit gar nicht zu diesem Gesetzentwurf. Sie hat es selbst gesagt und hat bedauert, daß die Regierung einen solchen Kabinettsbeschluß gefaßt hat.
Es ist nun der F.D.P. vergönnt gewesen, mit beiden Ministerien, der Justiz und des Bauens, keine Gelegenheit auszulassen, auch dem schlafmützigsten Vermieter zu zeigen, daß es gilt, die Miete noch schnell im 30 %-Rahmen zu erhöhen.
Streit und Uneinigkeit in der Koalition: Ich meine, es ist grob fahrlässig, wie Sie mit diesem Mietrecht umgehen. Ich kann nur feststellen - das geht auch an den Kollegen Kansy -, daß man offensichtlich die Baupolitiker in der CDU/CSU-Fraktion nicht mehr gefragt hat. Über ein Grummeln in der Presse sind Sie nicht hinausgekommen.
Daß Sie Schwierigkeiten haben, meine Damen und Herren, sich gegen Finanzpolitiker durchzusetzen, verstehe ich. Das gilt mittlerweile für alle politischen Ebenen. Aber daß Sie sich - wie es hier jetzt geschieht - von Rechtspolitikern der Koalition auf der Nase herumtanzen lassen und eine solch weitgehende Regelung über Ihren Kopf hinweg in das Gesetz eintragen lassen, das ist ein ganz bemerkenswerter Vorgang, den wir so noch nicht feststellen konnten.
({3})
Wir haben in der Ausschußberatung ein Gutachten einer Beratergruppe vorgelegt, in dem wohnungswirtschaftliche Experten und Investoren festgestellt haben, daß bei Mietsteigerungen von 15 % binnen drei Jahren, also etwa 5 % pro Jahr, eine angemessene Rendite und eine ausreichende Liquidität erzielbar ist. Der Ring Deutscher Makler - lesen Sie die heutigen Pressemeldungen - bestätigt das ausdrücklich. Er spricht für die nächsten Jahre sogar von nur 4 %, das hieße also 12 % in drei Jahren. Ich frage mich, warum Sie dann die 15 % nicht mittragen und festschreiben wollen.
({4})
- Herr Präsident, ich danke für dieses Glockenzeichen. Ich war mir dessen bewußt, daß es sicher schwierig ist, die erste Rede in diesem Hause vor einer namentlichen Abstimmung zu halten. Aber wer hat

andererseits schon die Möglichkeit, vor einem solch großen Publikum reden zu dürfen?
({5})
Man kann auch an einzelnen Regelungen des Gesetzentwurfes nachweisen, daß es dieser Koalition nicht um Mietgerechtigkeit, um Miettransparenz geht. Ich frage Sie: Warum verweigern Sie sich unserem Vorschlag, Mietspiegel als verbindliche Grundlage festzusetzen
({6})
und dort vorzuschreiben, wo sie existieren, und auch den Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, die Gemeinden zu verpflichten, derartige Mietspiegel aufzustellen? Sie haben das selber noch vor Jahren gefordert. Diese Forderung ist wie so vieles, das Sie angekündigt haben, heute Schall und Rauch.
Ein weiteres Beispiel dafür, wie Sie für die Mietenpolitik eintreten, zeigt die Regelung zur Mieterhöhung nach Modernisierung. Sie wollen in Ihrem Gesetzentwurf die Pflicht des Vermieters zur Mitteilung der Kosten der beabsichtigten Modernisierung und sich daraus ergebenden Mieterhöhungen abschaffen. Sie wollen damit auch überzogene Luxusmodernisierungen gegen den Willen der Mieter möglich machen. Sie installieren damit einen weiteren Treibsatz für Mietsteigerungen und die Verdrängung von Mietern aus bisher bezahlbaren Wohnungen. Auch hier wieder das gleiche Strickmuster.
({7})