emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gudrun Weyel (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Sie haben auf Wunsch der Koalitionsfraktionen eine Entscheidung getroffen, die man natürlich akzeptieren muß. Aber im Sinne einer vernünftigen inhaltlichen Debatte hätte man die Entscheidung auch so treffen können, daß Frau Fischer ihre Ausführungen in zehn Minuten machen kann. Denn eine Redezeit unter zehn Minuten ist immer ein Problem. Anschließend könnte ein Redner der Koalition sprechen, daraufhin ein Redner der zweiten Gruppe, dann wieder ein Redner aus der Koalition und zum Schluß unser zweiter Redner. Ich halte das für eine vernünftige Sache. Ich finde das im Interesse einer sachlichen Debatte wirklich sinnvoll. Wenn die F.D.P. und vielleicht auch Herr Schwalbe zustimmen, könnten wir beiden Vertretern die Gelegenheit geben, zehn Minuten im Zusammenhang vorzutragen.
Ich habe allerdings auf der anderen Seite die Bitte, daß die beiden Redner nach ihrer Rede nicht den Saal verlassen, sondern die Gelegenheit nehmen, Gegenargumente von den Rednern der anderen Fraktionen zu hören.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Kollege Schwalbe.
Clemens Schwalbe (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Wir haben uns soeben abgesprochen. Es liegt nicht in unserem Sinne, daß jemand seine Rede unterbrechen muß und sie nur in zwei Teilen halten kann. Frau Weyel hat es eben gesagt: Es ist im Sinne der Debatte, wenn wir beiden die volle Redezeit geben. Wir wollen heute so verfahren. Frau Weyel hat auch die Bitte geäußert, daß die Redner dann auch die gesamte Zeit die Debatte verfolgen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Nachdem die Frage so geklärt ist: Frau Dr. Fischer, es tut mir leid, daß ich Sie an dieser Stelle unterbrechen mußte. Aber der Klarheit halber mußte ich es tun. Sie haben nun wieder das Wort. Setzen Sie bitte Ihre Rede fort.
Ursula Fischer (NA), 1992-03-19:
Mir tut es auch leid, daß ich so unterbrochen worden bin. Ich halte es auch nicht für zulässig.
Ich lese die beiden letzten Sätze noch einmal vor: Schon allein diese Abhängigkeiten - ich glaube, sie sind Ihnen noch alle im Gedächtnis - schränken den Handlungsspielraum der Bundesregierung erheblich ein. Erschwerend kommt allerdings hinzu, daß die deutsche Position entscheidend davon abhängt, inwieweit man sich gegen eventuelle Wettbewerbsnachteile im Rahmen der EG absichern kann. Was

nach soviel Rücksichtnahme an Konzepten übrigbleibt, entspricht weder den an die UNCED gestellten Erwartungen noch den von der Bundesregierung selbst postulierten Anforderungen. In der Pflicht bleiben dagegen die Länder des Südens.
Auf dieses Ansinnen gibt der Vorsitzende der Gruppe der 77 eine treffende Antwort, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:
Es ist nicht zu erwarten, daß diejenigen, die auf Grund der derzeitigen perversen Wirtschaftsordnung 200 Dollar pro Kopf auf dem großen, demokratischen, freien Markt verdienen, Opfer bringen, damit diejenigen, die auf Grund massiver technischer Vorteile und eines ausbeuterischen internationalen Wirtschaftsregimes 10 000 Dollar pro Kopf verdienen, sauberere Luft atmen oder den quälenden Unannehmlichkeiten entkommen, die die Klimakatastrophe mit sich bringen kann.
Die globale Partnerschaft, die so dringend gebraucht wird, um den ökologischen Niedergang umzukehren, kann nicht funktionieren, wenn wir in den Entwicklungsländern fortgesetzt ignoriert, bei jeder Gelegenheit belehrt oder uns von oben herab zusätzlich zu den bestehenden neue Konditionen auferlegt werden, die, wie wir alle wissen, unsere Bedingungen verschlechtern werden.
Der Bericht der Bundesregierung läßt praktisch außer acht, daß die Themen Umwelt und Entwicklung nicht zu trennen sind und daß von Entwicklung im Süden nicht die Rede sein kann, solange sich die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht ändern. Umweltvereinbarungen in Rio de Janeiro bleiben deshalb wirkungslos, wenn nicht gleichzeitig und verbindlich über Schuldenstreichung, Abschaffung von Handels- und Agrarprotektionismus im Norden und Demokratisierung internationaler Finanzorganisationen gesprochen wird.
Hier ist der Norden gefragt und vermutlich überfordert, wenn seine Regierungen nicht über die bisher signalisierten Positionen hinauszugehen bereit sind. Benötigt wird eine Weltwirtschaftsordnung mit vollständig veränderten Produktions- und Konsumtions-strukturen, die auf einem nicht ausbeuterischen Verhältnis zwischen Mensch und Natur beruhen.
Obwohl wir uns der Probleme bewußt sind, die bei der Umsetzung auftreten, und auch inhaltlich in einigen Positionen andere Vorstellungen vertreten, unterstützen wir den vorliegenden Antrag der Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/GRÜNE und freuen uns insgesamt auf die Diskussion in den Ausschüssen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Frau Dr. Fischer, Sie haben Ihre zehn Minuten noch gar nicht einmal in Anspruch genommen. Das will ich nur bemerken.
Nun hat das Wort unser Kollege Martin Grüner.
Martin Grüner (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tatsächlich besteht - das kam zum Ausdruck - durchaus Anlaß, im Blick auf die bevorstehende UNCED-Konferenz skeptisch zu sein und sich einzugestehen, daß hochgespannte Erwartungen nicht erfüllt werden und daß insbesondere im Bereich der Klimakonventionen darauf will ich mich konzentrieren - keine völkerrechtlich verbindlichen, kontrollierbaren Abmachungen zu erwarten sind. Dies muß aber unser Ziel sein, und insbesondere das Ziel der Industrieländer. Denn es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, daß gerade die Erwartungen an die Industrieländer sehr hoch sind - und mit Recht sehr hoch sind -, weil die Industrieländer, jedenfalls in der bisherigen Wirtschaftsgeschichte, pro Kopf der Bevölkerung gerechnet, mit Abstand am meisten dazu beigetragen haben, daß sich die Erdatmosphäre zu verändern droht. Deshalb, meine ich, müßte der Bundestag sich im Blick auf eine solche Konferenz auch die Frage stellen: Was kann denn von seiten der Industrieländer und von seiten der Bundesrepublik konkret getan werden?
({0})
Das ist nicht einfach, meine Damen und Herren. Leider bewegen wir uns auch heute bei den vorliegenden Anträgen sehr in an sich richtigen, aber doch allgemeinen Äußerungen, die noch ausfüllungsbedürftig sind.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, darauf aufmerksam zu machen, daß eine außerordentlich wichtige Kommissionsentscheidung gefallen ist. Es liegt nämlich ein Vorschlag der EG-Kommission vor, eine CO2-Energie-Steuer in Europa einzuführen und auf diesem Weg der Lenkung über den Preis durch eine allmähliche Verteuerung der Energie die rationelle Energieverwendung, die Energieeinsparung und mittelbar auch die Entwicklung erneuerbarer Energien zu fördern. Ich meine, daß das ein wirklicher Vorschlag der Industrieländer für die bevorstehende UNCED-Konferenz sein könnte und daß alle Kraft
und die Bundesregierung sollte dazu beitragen - darauf verwendet werden sollte, daß die Europäische Gemeinschaft mit diesem Vorschlag als Beitrag der Industrieländer bei dieser UNCED-Konferenz auftritt. Die Europäische Kommission hat diesen Vorschlag untermauert, indem sie darauf hingewiesen hat, daß eine solche Steuer unter keinen Umständen die Steuerlast erhöhen dürfe. Das heißt, sie müßte an anderer Stelle zurückgegeben werden, weil sonst die Gefahr bestünde, daß Arbeitsplätze verlorengehen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Kollege Grüner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schanz?
Martin Grüner (NA), 1992-03-19:
Ja, bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Bitte, Herr Kollege.
Dieter Schanz (NA), 1992-03-19:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Kollege Grüner, daß die Bundesrepublik mit den anderen EG-Staaten diesen Weg gehen will, und sind Sie bereit, diesen Weg gegebenenfalls auch ohne Beteiligung der Vereinigten Staaten zu gehen?
Martin Grüner (NA), 1992-03-19:
Frau Kollegin, darf ich Sie fragen, ob Sie wissen, daß die CO2-/Energie-Steuer, die die Kommission vorgeschlagen hat, durchaus auch auf den Energieinhalt der Kernenergie abstellt - Monika Ganseforth ({0}): 50 %!
Martin Grüner (NA), 1992-03-19:
-und damit nicht eine reine CO2-Steuer ist, so daß sie von ihrem Ansatz her durchaus auch dem entspricht, was im Programm einer Partei für die letzte Bundestagswahl zu diesem Thema gefordert worden ist?
Monika Ganseforth (NA), 1992-03-19:
Ich habe ja auch gesagt, daß es ein Schritt in die richtige Richtung ist: 50 CO2, 50 % Energie. Es wird den Energiemix in die falsche Richtung verschieben, nämlich in Richtung Kernenergie.
({0})
Sie wissen, daß die großen energieintensiven Wirtschaftszweige herausgenommen werden sollen.
Trotzdem begrüße ich diesen Schritt. Aber er reicht bei weitem nicht aus.
Die Klimakonvention muß als einen wichtigen Punkt, der für die Länder der Dritten Welt eine große Rolle spielt, einen Fonds umfassen, aus dem die Mittel für den Technologietransfer fließen. Herr Grüner hat das Beispiel des Solarkraftwerks angesprochen. Wichtig ist, daß über diesen Fonds nicht allein die Industrieländer bestimmen, sondern, wie es beispielsweise bei dem Fonds nach dem Montrealer Protokoll bereits der Fall ist, die Entwicklungsländer und die Industrieländer paritätisch. Sonst funktioniert das nicht; und das kann man verstehen.
Die USA sind inzwischen zum großen Bremser geworden, obwohl sie am Anfang die Klimakonvention vorangetrieben haben. Wir sollten ernsthaft überlegen, ob wir eine Konvention ohne die USA anstreben sollten. Wichtiger ist, daß China, Indien und vergleichbare Länder dabei sind. Wir können nicht darauf warten, bis man auch in den USA soweit ist. Ich denke, in den USA wird man im nachhinein merken, daß das der richtige und notwendige Weg ist. Jedenfalls sollten die Kompromisse nicht zu groß sein.
Obwohl die Verschmutzung der Atmosphäre dramatisch ist und gravierende Schritte unternommen werden müssen, besteht jetzt vielleicht die Chance, die Entwicklungspolitik, die Nord-Süd-Politik, endlich auf eine neue und richtige Basis zu stellen. Vielleicht besteht die Chance, bei uns mit dem notwendigen Umbau unserer Art der Produktion und des Konsums zu beginnen. Wenn das gelingt, hat die Konferenz über Umwelt und Entwicklung uns vorangebracht und war eine wichtige Chance.
Schönen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Peter Paziorek.
({0})
Peter Paziorek (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So sehr es richtig ist, Frau Ganseforth, daß die vier Anhörungen der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" des Deutschen Bundestags in den letzten Wochen deutlich gemacht haben, daß die globalen Umweltprobleme wie Treibhauseffekt, Verdünnung der Ozonschicht, Verluste im Bereich der Tropenwälder in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen haben, hat, glaube ich, gerade die Anhörung der EnqueteKommission Ende Januar zur internationalen Vorgehensweise gezeigt, daß Deutschland in diesen Fragen wirklich eine Vorreiterrolle wahrnimmt und daß wir international alles tun, daß die UNO-Konferenz im Juni in Rio zu einem Erfolg wird.
Ich glaube, Klaus Lippold hat zu Recht darauf hingewiesen, daß wir diese Vorreiterrolle wahrnehmen. Es wäre bedeutend besser, wenn wir in diesem Hause die Bundesregierung bei diesem Kurs gemeinsam unterstützten, damit deutlich wird, daß der Deutsche Bundestag geschlossen hinter dieser Konzeption steht. Das wäre ein richtiger Ansatz.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Kollege Paziorek, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ganseforth?
Peter Paziorek (NA), 1992-03-19:
Ja.
Monika Ganseforth (NA), 1992-03-19:
Sie haben recht: Wir sind nicht gerade das Schlußlicht. Aber ist Ihnen bekannt, daß wir beim Pro-Kopf-Energieverbrauch, bei der FCKW-Produktion, dem FCKW-Verbrauch, der Chemieproduktion und vielen anderen Belastungs- und Verschmutzungsfaktoren an vorderster Stelle stehen bzw. an der Spitzenposition sind und es uns deswegen gut ansteht, bei dem Ausstieg und der Reduzierung nicht das Schlußlicht zu sein?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Abgeordneter Burkhard Zurheide, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-19:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Hans-Peter Repnik.
({0})
Klaus W Lippold (NA), 1992-03-19:
... auch in der Bundesrepublik darauf geeinigt hätten, daß das soziale Niveau, also auch unser materieller Verbrauch, durch die EG-Entwicklung natürlich nicht abgesenkt werden darf.
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auf einige, wie ich glaube, wesentliche Anmerkungen zur UNCED aus der Sicht des BMZ beschränken.
Erstens. Das vom Bundeskanzler eingesetzte nationale Komitee zur Vorbereitung von UNCED hat das Perspektivkapitel, das heute schon eine Rolle gespielt hat, zur weltweiten umweltverträglichen Entwicklung vorgelegt. Im Gegensatz zu den Äußerungen der Kollegin Fischer von vorher meine ich sehr wohl, daß es sich hierbei um einen ganz gewaltigen Fortschritt handelt, um einen Fortschritt sowohl im Verfahren als auch um einen Fortschritt in der Sache.
({0})
- Eines der Mitglieder dieses Komitees meldet sich soeben zu Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-19:
Sind Sie bereit, ihn anzuhören, Herr Parlamentarischer Staatssekretär?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1992-03-19:
Ich bin bereit, ihn anzuhören.
Harald B Schäfer (NA), 1992-03-19:
Ich stelle nur eine ganz kurze Frage. Ich wollte nur fragen, ob die Bundesregierung sich dieses Perspektivkapitel in Beschlußform zu eigen gemacht hat.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-19:
Verzeihung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär: Nach der Verfassung, die das Rederecht der Regierung regelt, können Sie theoretisch unbegrenzt weiterreden; aber nach der interparlamentarischen Vereinbarung über den Ablauf dieser Debatte ist Ihre Redezeit beendet.
({0})
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1992-03-19:
Herr Präsident, wenn Sie mir gestatten, mein verfassungsgemäßes Recht zwar nicht sehr exzessiv auszulegen, aber doch noch etwas auszudehnen, würde ich noch gern einige Anmerkungen machen. Ich räume ein, daß ich mich dazu habe verführen lassen, auf eine Reihe von Bemerkungen einzugehen, was meinen Beitrag etwas verlängert hat.
Gestatten Sie mir zum Schluß noch ein paar Hinweise. Sowohl Umwelt- als auch Entwicklungspartnerschaft verlangen Entgegenkommen.
({0})
Wir tun unseren Partnern im Süden, übrigens auch im Osten, keinen Gefallen, wenn wir sie aus ihrer Verantwortung entlassen. Wir müssen sie einbeziehen. Dann werden wir Erfolg haben.
({1})
Erfolg oder Scheitern von UNCED entscheidet über Kooperation oder Konfrontation zwischen Nord und Süd in der, so glaube ich, für die Menschheit doch überlebenswichtigen Frage der Bewahrung der Schöpfung. Deshalb ist Gemeinsamkeit darüber hinaus auch eine entscheidende Voraussetzung für die Sicherung des Weltfriedens.
Diese Konferenz - darauf möchte ich zum Schluß hinweisen - findet nach allseitiger Einschätzung fünf Minuten vor zwölf statt. Die Erkenntnisse und die Konzepte liegen vor. Jetzt, nicht morgen oder übermorgen, müssen wir handeln. Wir sind dazu entschlossen. Sonst bleibt uns nur übrig, auf immer schneller aufeinanderfolgende Katastrophen zu reagieren. Deshalb, meine ich, gilt auch und gerade im Hinblick auf diese Konferenz in Rio, was ein Zeitgenosse formuliert hat, der, wie wir alle hoffen, gerade noch rechtzeitig kam: Wer zu spät kommt, den bestraft auch hier das Leben.
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ingomar Hauchler.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Kollege Hauchler, der Kollege Lippold möchte Ihnen gerne eine Frage stellen.
Ingomar Hauchler (NA), 1992-03-19:
Gerne, Herr Kollege.
Klaus W Lippold (NA), 1992-03-19:
Herr Kollege Hauchler, im nationalen Komitee wurde die Frage der Reduktion gestellt. Es wurde darauf hingewiesen, daß das sehr schwierig durchzusetzen sei, weil sich alle gesellschaftlichen Institutionen . . .
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-19:
Eine Frage, Herr Kollege.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-02:
Ich bitte Sie, das Pult zu verlassen. Das geht so nicht.
Klaus W Lippold (NA), 1992-03-19:
Teilen Sie diese Einstellung, und wie wollen Sie vor diesem Hintergrund gerade der im Rahmen der Ihnen nahestehenden gesellschaftlichen Gruppierungen zu dem Verzicht kommen, den Sie angesprochen haben?
({0})
Ingomar Hauchler (NA), 1992-03-19:
Ich habe ihn schon verstanden.
({0})
Zwischen den Zeilen war die Frage schon deutlich geworden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Schäfer, Sie waren zu schnell.
({0})
Ingomar Hauchler (NA), 1992-03-19:
Ich habe nicht davon gesprochen, daß in der Bundesrepublik das Sozialprodukt gesenkt werden soll. Ich habe von Wachstumsspielräumen gesprochen. Die Welt hat eine bestimmte Menge an Ressourcen. Es geht darum, diese Ressourcen sinnvoll zu verteilen. Die Aufgabe ist, erstens die Ressourcenproduktivität zu verstärken, d. h. mit den vorhandenen Ressourcen bessere Ergebnisse zu erzielen, zweitens aber nur in dem Maße materiell zu wachsen, wie es überhaupt globale Ressourcen gibt. Das ist ganz einfach. Wenn es aber so ist, geht es tatsächlich darum, zu überlegen, in welche Verwendungen die Ressourcenspielräume geführt werden sollen. Das ist auch ein Problem der Umverteilung.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-19:
Es ist furchtbar schwer für den Präsidenten, in eine indirekte Form zu kleiden, daß Sie mit dieser Art der Intervention die Redezeit des Redners gewaltig verlängern. Aber Herr Kollege Hauchler, hier ist die nächste Zwischenfrage. Sind Sie bereit, eine Frage des Kollegen Professor Pinger zu beantworten?
Ingomar Hauchler (NA), 1992-03-19:
Selbstverständlich.
Winfried Pinger (NA), 1992-03-19:
Weil auch ich es noch nicht verstanden habe: Würden Sie kurz erläutern, wie Sie ein künftiges Wachstum limitieren wollen? Wollen Sie den einzelnen Unternehmen Spielräume setzen? Wie wollen Sie eine globale Minderung herbeiführen? Ich frage das deshalb, weil Sie es auch literarisch ausgeführt haben. Mir ist es völlig unklar. Vielleicht können Sie zwei Sätze dazu sagen.
Ingomar Hauchler (NA), 1992-03-19:
Ich bin als Politiker nicht bereit, die Welt einfach deshalb in die Katastrophe treiben zu lassen, weil Unternehmen bestimmte Entscheidungen treffen.
({0})
Die Politik ist dazu da, Rahmenbedingungen des Möglichen zu setzen. Wenn die Welt begrenzte Ressourcen hat, hat die Politik die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diese begrenzten Ressourcen in sinnvolle Verwendungen hineinzusteuern. Sonst würden Sie die These akzeptieren, daß man an der Expansion des Wachstums nichts ändern kann und daß das Ende der Ressourcen gewiß ist.
({1})
Das muß in einem gesellschaftlichen Diskurs erfolgen. Selbstverständlich ist es so, daß es vorrangige Interessen gibt. Beispielsweise kann der Staat durchaus Rahmenbedingungen für die Verkehrsentwicklung setzen und damit Einfluß auf das Wachstum nehmen.
Herr Präsident, darf ich in meinen Ausführungen fortfahren? Ich komme auch bald zum Schluß.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-19:
Es ist Ihre Sache, wie Sie die letzte Minute nutzen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Es tut mir leid, Herr Abgeordneter; das ist sein gutes Recht. Er hat das abgelehnt.
({0})
Meine Damen und Herren, zu dieser relativ frühen Stunde so lebhaft, und das bei einem Bank-Thema, zu dem es normalerweise sehr vornehm zugehen würde - jedenfalls den Banken entsprechend! Ich möchte doch nachhaltig bitten, im Haus wieder Ruhe für den Redner herzustellen.
({1})
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Ingomar Hauchler (NA), 1992-03-19:
Ich denke, der Zeiger der globalen Umweltzerstörung rückt wirklich immer weiter auf zwölf. Der Herr Staatssekretär hat das auch betont. Aber immer noch wird abgewiegelt, auch wenn die Bundesregierung jetzt im Umweltausschuß sagte, der zentrale Erfolg, den man sich von Rio erhoffe, seien Folgeverhandlungen. Wer so spricht,

hat schon kapituliert, der unterschreibt schon jetzt die Bankrotterklärung für Rio.
({0})
Tatsache ist allerdings: Die bisher offenbar fast ergebnislosen Verhandlungen im Vorfeld von Rio, mit denen wertvolle Jahre vertan worden sind, haben bewiesen, daß die Industrieländer selbst nahezu unfähig zur Selbstkorrektur sind. Es ist keine einzige Vereinbarung in Sicht, um die existentiellen Probleme der Menschheit in Zukunft wirklich besser zu lösen.
Wir dürfen uns mit dieser Situation auch in diesem Parlament einfach nicht zufriedengeben. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb den Bundeskanzler auf, in letzter Minute eine Initiative zu ergreifen, damit es in Rio doch noch zu einem substantiellen Angebot der Industrieländer an die Entwicklungsländer kommt, das die Errichtung eines globalen Umweltfonds zumindest verbürgt und die Emission von CO2 und FCKW drastisch reduziert. Auf die USA darf Europa dabei nicht länger warten.
({1})
Die USA müssen notfalls isoliert werden, . . .
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist schon ein gutes Stück überschritten.
Ingomar Hauchler (NA), 1992-03-19:
... wenn es anders nicht zu durchgreifenden Fortschritten kommen kann. Wir müssen endlich handeln, im eigenen und im gemeinsamen Interesse für Nord und Süd.
Danke schön.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Joachim Graf von Schönburg-Glauchau.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-19:
Frau Kollegin Marion Caspers-Merk, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Kollege Klaus Harries, Sie haben das Wort.
Klaus Harries (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Heute nachmittag las ich von einer Beurteilung des Nord-Süd-Konfliktes. Diese Beurteilung hat mich zunächst sehr erschreckt. Aber ich halte sie nach Prüfung und Nachdenken für verkehrt. Sie stammt von Peter Grubbe, einem seriösen, einem Teil von Ihnen sicher bekannten Journalisten und Schriftsteller, der sagt, daß nach Ende des Kalten Krieges und nach Auflösung der Sowjetunion die Entwicklungsländer im Süden diejenigen seien, die den Krieg zwischen Nord und Süd endgültig verlieren würden, weil nämlich der Wettbewerb, der bisher zwischen der Sowjetunion und den westlichen Industrieländern bestanden hat, hier und dort auch zu einem Wettbewerb gegenüber den Entwicklungslän7102 
dern geführt habe. Damit sei es nun zu Ende. Die Länder des Westens seien nunmehr in der Lage, die Entwicklungshilfe nicht mehr zu zahlen; sie würden sie endgültig einstellen und deswegen werde der Süden den Konflikt Nord/Süd verlieren.
Diese Meinung ist, wie ich glaube, bedenkenswert. Ich halte sie aber für verkehrt. Ich bin im Gegenteil der Auffassung, daß die Entwicklung im Norden und die Auflösung der Sowjetunion trotz aller Schwierigkeiten die Möglichkeit bieten, jetzt zu einer Abrüstung zu kommen, zukünftig immer mehr Gelder für bessere Zwecke freizubekommen und damit die Chance zu haben, auch die Probleme zu bewältigen, über die wir hier heute abend diskutieren.
Ich bin allerdings auch der Auffassung, daß die Ewartungen an Rio nicht zu hoch gesteckt werden dürfen:
({0})
Ich habe mit Interesse vermerkt, daß Redebeiträge von Ihrer Seite sehr realistisch und, wie ich meine, korrekt von einem Einstieg sprechen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Kollege Harries, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Thea Bock?
Klaus Harries (NA), 1992-03-19:
Ja, gerne.
Thea Bock (NA), 1992-03-19:
Bei aller differenzierten Betrachtungsweise der ganzen Problematik möchte ich Sie fragen, ob Sie die Formulierung „Krieg" hier für angemessen halten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Kollege Harries, seit 40 Sekunden blinkt das rote Licht, und das zeigt, daß Sie schon 40 Sekunden über Ihrer Redezeit sind.
Klaus Harries (NA), 1992-03-19:
Ich wollte noch einen zündenden Schlußsatz sagen: Wir sind uns im wesentlichen einig.
Ich bedanke mich sehr.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Nun erteile ich dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald das Wort.