thea dückert (NA), 2000-09-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Seehofer hat uns eben wieder einige Rätsel aufgegeben. Er hat viel über die Vergangenheit gesprochen. Aber
leider, Herr Seehofer, haben Sie uns immer noch nicht
verraten, an welcher Stelle und wie Sie sich die zukünftige Konzeption vorstellen.

({0})

Aber wir werden Rentenkonsensgespräche haben. Dort
werden wir zur Sache kommen. Wir warten dann auf Ihre
Antworten. Was ich jetzt machen möchte, ist, nicht so sehr
über die Vergangenheit zu reden, wie Sie das gerade getan haben. Es würde sich anbieten, weil wir natürlich einiges von dem aufzeigen könnten, was Sie uns hinterlassen haben. Aber ich möchte doch lieber über das Heute
und das Morgen reden.

Ich glaube, dass die letzten zwei Jahre der rot-grünen
Koalition eines sehr deutlich gezeigt haben: Sie haben der
Bevölkerung konsequent deutlich machen können, dass
soziale Gerechtigkeit auch und insbesondere eine Zukunftsdimension hat, dass es bei den Themen, über die wir
reden, Sozialpolitik und Haushaltspolitik, darum geht,
über das Heute und das Morgen zu sprechen.

({1})

Ich denke, dass die Bevölkerung sehr eindrücklich verstanden hat, dass der Sozialstaat heute nicht mehr wie in
der Vergangenheit von der Hand in den Mund leben kann,
sondern dass es auch eine sozialpolitische Aufgabe ist,
den großen Schuldenberg, den Sie uns hinterlassen haben,
Stück für Stück abzutragen.

({2})

Ich finde es gerade auch unter sozialpolitischer Perspektive sehr beglückend, dass wir es geschafft haben, in diesem Jahr zweierlei zu erreichen, nämlich die Schulden abzubauen und gleichzeitig die Steuern zu senken. Das
haben Sie in der letzten Zeit nicht fertig bringen können,
und es ist ein Gewinn für die Gesellschaft, der uns Zukunftsperspektiven öffnet.

({3})

Es ist für Sozialpolitiker manchmal ganz schwer, aber
ich glaube, gerade an dieser Haushalts- und Finanzpolitik,
die den Rahmen liefert, wird sehr deutlich: Sozialpolitik

ist ein Teil eines Gesamtkonzeptes. Sozialpolitik ist auch
ein Teil einer Finanzpolitik der Konsolidierung, einer
Politik der Steuer- und der Abgabensenkung. Nur darüber
erhalten wir den Handlungsspielraum, um zukünftig anstehende Modernisierungen des Sozialstaates vorzubereiten und in Angriff zu nehmen.

Ich denke, dass die Politik der letzten zwei Jahre schon
Früchte trägt. Wir sehen das an ganz knallharten Daten,
die positiv sind: 3,3 Prozent reales Wachstum in diesem
Jahr, 1,8 Prozent Inflationsrate - das kann sich im europäischen Vergleich wirklich sehen lassen - und dabei
gleichzeitig und kontinuierlich seit dem letzten Herbst ein
Abbau der Arbeitslosigkeit, eine kontinuierliche Steigerung der Beschäftigung. Das macht wirklich froh für die
Zukunft, für den Gestaltungsspielraum, den wir brauchen.

Ich glaube, an diesen Zahlen wird deutlich: Wir haben
es in den ersten zwei Jahren von Rot-Grün geschafft, die
ersten Schritte eines Perspektivwechsels in der Politik
umzusetzen - einer Politik, die endlich Fairness auch gegenüber der zukünftigen Generation walten lässt, die mit
dem Konzept aufhört, die Problematik der Schulden weiter in die Zukunft schieben zu wollen.

({4})

Meine Damen und Herren, der Sozialetat ist der größte
Etat in diesem Haushalt. Deswegen wird der Löwenanteil
dieser Politik der Konsolidierung und der Neukonzeptionierung in diesem Haushalt vollbracht. Ohne die
Reformbereitschaft und übrigens auch den Mut, gesellschaftliche Konflikte auch anzugehen, ohne diese Haltung des Arbeitsministers Riester wäre die Konsolidierungspolitik der gesamten Regierung, wäre die Finanzund Haushaltspolitik auf Sand gebaut. Wir, der Minister,
die Sozialpolitik sind das Rückgrat dafür, dass die Politik
der Konsolidierung und der Generationengerechtigkeit
auch in die Zukunft wirken kann.

Die rot-grüne Koalition hat bei allem, was wir in den
letzten zwei Jahren gemacht haben, und bei dem, was für
die nächsten Jahre veranschlagt ist, eines ins Zentrum gestellt: mehr soziale Gerechtigkeit für die kleinen Leute
- und zwar nachrechenbar in ihrer Kasse - zu schaffen.
Wir haben im Jahre 2001 durch die Steuerreform 45 Milliarden DM, die an die Unternehmer und die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie an die Bevölkerung
zurückgegeben werden. Es klingelt auch in der kleinen
Geldbörse.

({5})

Hinzu kommen besonders für die kleinen Einkommen:
die zweimalige Erhöhung des Kindergeldes, die Erhöhung des Kindergeldes auch für Sozialhilfeempfänger,
der höhere Kinderfreibetrag, die BAföG-Erhöhung und
nach zehn Jahren endlich zum ersten Mal wieder eine
Wohngelderhöhung.

({6})

Ich finde, das markiert deutlich und zu Recht, wo unsere Politik hinläuft: Für eine vierköpfige Familie mit





jährlich 60 000 DM brutto im nächsten Jahr 2 900 DM
mehr in der Tasche - und zwar real -, für eine allein stehende Frau mit jährlich 40 000 DM brutto im nächsten
Jahr 1 209 DM mehr Entlastung. Es ist wirklich real, was
bei den Menschen ankommt.

Aber wir haben in der Sozialpolitik sehr viel mehr zu
leisten, als diese Beiträge zur Konsolidierung zu erbringen und neu zu gestalten.

({7})

Wir müssen an die sozialen Sicherungssysteme heran,
weil sich der gesellschaftliche Zusammenhang, der Lebenszusammenhang und die Arbeitswelt sehr stark verändert haben. Die Sicherungssysteme müssen auch an die
veränderten Arbeits- und Lebensbedingungen angepasst
werden. Ich glaube, hier ist wirklich Ehrlichkeit gefordert.

Verändert hat sich ungeheuer viel: die Lebenszeit verlängert sich; die Geburtenrate geht zurück; die Alleinerziehenden werden zahlreicher; die Scheidungsraten
steigen; in der Zukunft werden immer weniger Leute es
hinbekommen, 45 Jahre lang in einem Beruf tätig zu sein.
Alle diese Faktoren waren bei der Konstruktion unseres
jetzigen Sozialsystems ausschlaggebend. Darauf ist es
eingestellt.

Wir müssen die Philosophie, aber auch die Grundlagen
und die Struktur der Sozialsysteme an diese Veränderungen anpassen. Da müssen wir eine sehr offene und ehrliche Diskussion führen. Heute sind es 2,3 Erwerbstätige,
die auf einen Rentner, eine Rentnerin kommen. Schon im
Jahre 2030 werden es nur noch 1,3 Erwerbstätige sein. Jedem in der Bevölkerung, der rechnen kann - und die können rechnen -, wird doch klar, dass ein umlagefinanziertes Rentensystem allein zukünftigen Generationen nicht
mehr den Lebensstandard sichern kann.

Herr Seehofer hat hier Ehrlichkeit in der Debatte eingeklagt. Ehrlichkeit muss genau an dieser Stelle ansetzen:
Wir müssen sagen, dass wir das umlagefinanzierte System
durch eine private Säule und eine betriebliche Säule ergänzen müssen. Diese Ehrlichkeit bringen wir auf.

({8})

Sie dagegen stellen sich hier hin und behaupten, der Lebensstandard sei weiterhin über das umlagefinanzierte
System zu sichern. Das haben Sie hier gerade wiederum
gemacht. Wir und auch unser Sozialminister bringen den
Mut auf, ({9})

- die Wahrheit der demographischen Entwicklung in der
Gesellschaft zu diskutieren.

({10})

Wer heute immer noch behauptet, dass die Beitragsentwicklung in den sozialen Sicherungssystemen nicht so
wichtig sei, und wer uns rät, in dieser Debatte über die
Rentenstrukturreform den Konsolidierungskurs zu verlassen, der hat die Schärfe des Problems überhaupt nicht
erkannt. Weder in der Rentenversicherung noch in den anderen Versicherungssystemen können wir Reformen machen, die mit einer Steigerung der Beitragssätze verbunden sind. Wir brauchen die Beitragsstabilität. Sie ist ein
wichtiger Beitrag zur künftigen Beschäftigungsentwicklung.

Bei aller Offenheit in der Debatte um die Rentenstrukturreform ist eines vollständig klar, die Schmerzgrenze
der Beitragssatzentwicklung ist in dem Konzept der Bundesregierung benannt: bis zum Jahre 2020 unter 20 Prozent - das ist wirklich eine reife Leistung - und bis zum
Jahre 2030 nicht über 22 Prozent. Diese Schmerzgrenze
können wir nicht überschreiten. Wir brauchen Fairness
gegenüber der jungen Generation.

Meine Damen und Herren, in den Rentenkonsensgesprächen sind die wesentlichen Punkte für die Rentenreform genannt worden. Herr Seehofer sagte erst, es gebe
kein Konzept; jetzt hat er beklagt, dass es vier Konzepte
gebe.

({11})

Herr Seehofer, Sie waren derjenige, der uns in den Rentenkonsensgesprächen hinter geschlossenen Türen - das
will ich deutlich sagen, damit es jeder hört - mehrfach bestätigt hat, dass die Eckpunkte der rot-grünen Regierung,
die dort vorgelegt wurden, ein mutiges und der Zukunft
zugewandtes Konzept sind, das das Problem der Generationengerechtigkeit ernst nimmt.

({12})

- Genau! Herr Seehofer hat in Bezug auf das Regierungskonzept sogar von einem „Quantensprung“ in der Rentenpolitik geredet. - Herr Seehofer, entscheiden Sie sich!
Sie wissen, die Gespräche laufen weiter.

Eines will ich Ihnen und der CDU/CSU insgesamt sagen: Machen Sie nicht den gleichen Fehler wie bei der
Steuerreform! Danach sieht es fast aus. Folgen Sie nicht
Stoiber, sondern folgen Sie der Vernunft bei der Frage der
Rentenstrukturreform! Denn sie bietet Ihnen eine Chance,
ein Stück Ihrer Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Die
Kampagne gegen die Ökosteuer, die Sie im Moment betreiben und mit der Sie Verwirrung auslösen, ist unglaubwürdig und an Unseriosität und Unredlichkeit gerade im
Zusammenhang mit der Rentenreform wirklich nicht zu
überbieten.

({13})

Herr Merz hat gestern die Eckpunkte der CDU/CSUFraktion genannt, von denen die zwei ersten sehr interessant sind.





Die erste Forderung war: Das Niveau der heutigen Renten muss gehalten werden. Ich erinnere Sie daran - Sie haben eben gerade wieder erwähnt, der demographische
Faktor sei die Lösung -, dass der demographische Faktor
alle Generationen, mit Ausnahme der jetzigen Rentnergeneration, nach der Rasenmähermethode betreffen
würde. Bleiben Sie redlich in Ihrer Argumentation!

({14})

- Sie fordern den demographischen Faktor immer noch.
Wir haben eine bessere Antwort, die im Sinne der Generationengerechtigkeit auch ehrlicher ist.

Die zweite Forderung - da wird es interessant, wenn
die beiden Dinge zusammenkommen - von Herrn Merz
lautete: Die Beiträge dürfen dauerhaft nicht höher sein als
zurzeit. Wir haben zurzeit einen Beitragssatz von
19,3 Prozent. Dieser Beitragssatz - das wissen Sie auch ist wegen der Ökosteuer zustande gekommen. Ohne Ökosteuer läge in diesem Jahr der Beitragssatz in der
Rentenversicherung um einen Prozentpunkt höher, das
heißt, wir wären bei über 20 Prozent. Deshalb ist die Argumentation an dieser Stelle höchst unredlich.

Wie Sie wissen, fließen die Einnahmen aus der Ökosteuer in die Rentenkassen. Wenn Sie hier über Beitragssätze reden, die wir erreicht haben, und diese zur Grundlage Ihrer eigenen Vorstellungen machen, dann aber die
Ökosteuer abschaffen wollen, schlagen Sie - das wissen
auch Sie - dem Rentensystem ein Bein weg. Sagen Sie,
wie Sie es finanzieren wollen, beispielsweise über Beitragserhöhungen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder
eine höhere Nettoneuverschuldung! Meine Damen und
Herren von der CDU, eine solche unehrliche Politik werden wir nicht mitmachen.

({15})

Ich schlage Ihnen in aller Freundschaft - die Diskussionen sind oft sehr anregend - vor, von der Straße, von
der Zapfsäule zurückzukehren und wieder in die Rentenkonsensgespräche einzusteigen. Die Konzepte liegen vor,
wir werden weiter diskutieren. Sie haben Ihre Punkte ja
benannt. Ich denke, Sie rennen mit Ihren Forderungen offene Türen ein.

Die betriebliche und private Vorsorge muss natürlich weiter ausgebaut werden. Aber der Kanzler hat Ihnen
doch schon angeboten, noch einmal 20 Milliarden DM in
die Hand zu nehmen, um gerade Beziehern kleiner Einkommen den Gang in die private und betriebliche Vorsorge zu erleichtern, und zwar mittels einer - was wir
Grünen schon immer gefordert haben - Kinderkomponente. Darüber können wir doch reden, das ist doch überhaupt keine Frage. Sie brauchen doch nicht so zu tun, als
seien Sie hier auf einen unüberwindbaren Punkt gestoßen.
Wir sind durchaus bereit, genau dieses zu tun.

Das Ziel, für alle Altersvorsorgesysteme die nachgelagerte Besteuerung zu erreichen, ist klar, über die Schritte

müssen wir aber reden. Aber das ist eine Frage des Weges;
in einem Schritt geht es nicht. Wir müssen dazu natürlich
auch die betriebliche Altersvorsorge attraktiver gestalten.
Wir laden Sie ein, diesen Weg weiterzugehen. Ich denke,
das ist auch für Sie sehr hilfreich.

Wir haben in der Sozialpolitik noch sehr viel mehr zu
leisten. Wir haben dank der positiven Konjunkturentwicklung und dank der vorhin von mir genannten Daten
im Moment eine sehr günstige Ausgangsposition.

Mir bleibt nicht genügend Zeit, um die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Einzelheiten darzustellen. Klar ist aber, dass wir seit Herbst letzten Jahres
hier eine kontinuierliche Verbesserung erleben. Klar ist,
dass wir - entgegen allen Ihren Unkenrufen - in diesem
Jahr eine positive Entwicklung haben, die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse von Monat zu Monat zunimmt,
allein im Mai dieses Jahres um mehr als 700 000. Dies
lässt sich nicht allein durch die Demographie erklären,
sondern ist Folge der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

Diese positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
macht uns für die Zukunft eines möglich: Wir müssen versuchen - die Zeichen sind günstig -, spätestens im Jahre
2002 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um
0,8 bis 1 Prozent zu senken.

({16})

Ich denke, das können wir auch erreichen. Das wäre ein
guter Schritt, um mit den Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu kommen. Das wäre wiederum ein effektiver Beitrag zur Beschäftigungsförderung und zu der positiven
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

Trotzdem werden die Aufgaben einer aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht kleiner werden, auch wenn das viele
denken mögen. Es gibt nach wie vor strukturelle Verwerfungen zwischen Ost und West, insbesondere einen hohen
Anteil an Langzeitarbeitslosigkeit, also an verfestigter
Arbeitslosigkeit. Aber die jetzige Situation gibt uns auch
die Chance, über Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik neu nachzudenken. Die Tatsache, dass ein großer Teil
der Arbeitslosen Langzeitarbeitslose sind, macht deutlich,
dass wir mit unserer Arbeitsmarktpolitik zukünftig nicht
erst dann eingreifen dürfen, wenn sich die Langzeitarbeitslosigkeit schon verfestigt hat; vielmehr müssen wir
die Arbeitsmarktpolitik sehr viel stärker präventiv ausrichten, eher an die Betriebe herangehen und auf eine Veränderung des Qualifikationsniveaus setzen. Das sind alles
Aufgaben, die wir zu bewältigen haben.