Früh (NA), 1971-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gallus, Sie haben in Ihrer zwanzigminütigen Rede querbeet Agrarpolitik gemacht
({0})
- zehn, ich bitte um Entschuldigung -, haben sich dabei aber nicht enthalten können, wiederum Vergangenheitsbewältigung zu betreiben.
({1})
Ich glaube, daß wir davon endlich einmal Abschied nehmen müssen und daß es in dieser Debatte nicht viel einbringt, wenn wir von dem „prächtigen Menschen", von dem kleinen Zwischenspiel mit dem Trinkmilchpreis oder von anderen Dingen reden.
({2})
- Das weiß ich, Herr Schmidt.
Ich bin der Überzeugung, daß wir uns mit den anstehenden Fragen wirklich ernsthaft auseinandersetzen müssen. Deshalb möchte ich auch Ihnen, Herr Wehner, ein Wort sagen, da Sie uns darum gebeten haben, die Rede des Ernährungsministers ernst zu nehmen, weil sie es verdiene, ernst genommen zu werden. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß sie es verdient. Sie haben gesagt: „Sie verheimlicht nichts, sie dramatisiert nichts." Sie haben aber einen kleinen Satz vergessen: Sie bringt auch nichts
6220 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 106. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den. 10. März 1971
Neues. Wenn wir sie mit anderen Reden vergleichen ich denke z. B. an Reden von Herrn Minister Höcherl -, müssen wir feststellen, daß sie nichts Neues bringt. Sie bringt nur insofern etwas Neues, als sie gegenüber früheren Reden von Herrn Ertl, die ich gelesen habe, einen anderen Stil und einen anderen Ton aufweist.
({3}) Das ist sicherlich auch ein Fortschritt.
Ich darf noch an ein Zweites kurz erinnern, nur weil Sie es angesprochen haben. Sie haben gesagt, die Anträge der Opposition kosteten 1,5 Milliarden DM, und haben ihr deswegen Vorwürfe zu machen versucht.
({4})
- Richtig! Hier bin ich mit Ihnen einer Meinung. Aber, Herr Wehner, Sie wissen genau, daß vor Ihnen der Herr Bundeskanzler von einer „mäßigen" Preisforderung des Deutschen Bauernverbandes gesprochen und daß er Präsident Heereman praktisch noch ein Kompliment gemacht hat. Wenn diese mäßige Preisforderung anerkannt wird, dann wissen Sie, daß es sich um etwa drei Milliarden DM handeln würde. Sie können deshalb der Opposition, die mit 1,5 Milliarden DM zufrieden ist oder in der Hoffnung lebt, daß Sie die anderen 5 % aus Brüssel mitbringen, meines Erachtens keinen Vorwurf machen.
({5})
Ein Letztes. Wir sind Ihnen dafür dankbar, daß Sie hier deutlich gesagt haben - und wenn der Herr Fraktionsvorsitzende das sagt, nehmen wir es ernst, dann hat es sicherlich Gewicht -, daß die Landwirtschaft nicht allein eine stabile Leitfunktion in unserer Volkswirtschaft haben kann. Das unterstreichen wir. Wir müssen aber feststellen, daß der Bundeswirtschaftsminister bisher genau nach der Leitlinie verfahren ist, wenn er alle Ansprüche der Landwirtschaft mit Hinweisen auf die Gesamtstabilität zurückgewiesen hat.
({6})
Hier ist von der schwierigen Situation gesprochen worden. Wer würde das nicht erkennen und anerkennen? Der Herr Bundeskanzler meinte: Hier helfen keine Vereinfachungen. Das wird unterstrichen; das ist ein gutes Wort. Es muß unser aller Anliegen sein, von den Vereinfachungen langsam wegzukommen.
Eine der wichtigsten Hilfen, von diesen Vereinfachungen wegzukommen, hat unser früherer Landwirtschaftsminister, Herr höcherl, gegeben, als er den Mut hatte - und dazu gehörte damals viel Mut -, sich von der Globaldisparität freizuschwimmen. Dazu gehörte Mut!
({7})
- Aber, Herr Schmidt, jetzt kommt der andere Mut. hier ist vom Mut zu Modellrechnungen gesprochen worden. Jetzt muß der Mut kommen, endlich von der Global-AK-Rechnung wegzukommen.
({8}) Das ist nämlich noch viel schlimmer. Mit dieser Global-AK-Rechnung, die als mutige Modellrechnung bezeichnet worden ist, rechnen wir die Landwirtschaft zu Tode. Wir werden sie damit immer auf das entsprechende Einkommen bringen, weil wir nur immer so viel Leute herausdividieren müssen, bis die Rechnung stimmt.
({9})
So kann es doch auf keinen Fall weitergehen! Hier wird doch global argumentiert - Herr Dr. Schmidt, Sie schütteln mit dem Kopf. Aber Sie wissen genauso wie ich, daß das so nicht stimmt.
({10})
- Jawohl, Herr Dr. Schmidt. Aber diese Modellrechnung wird doch auch als Orientierungsdatum für die breite Öffentlichkeit gemacht, und die Außenstehenden stellen sich dann das Modell Landwirtschaft folgendermaßen vor: Diese deutsche Landwirtschaft ist ein Riesenhof. In diesem Riesenhof sitzen zweieinhalb Millionen Menschen, und das sind zuviel; sie sind von der Arbeitsproduktivität her nicht ausgelastet. Und sie folgern weiter: Wenn wir diese Menschen herausdividieren, stimmt es am Ende, dann haben wir das Problem Landwirtschaft gelöst. Diese Vorstellung ist doch gefährlich und muß uns in der Öffentlichkeit in ein falsches Licht bringen.
({11})
Es darf nicht so einfach dargestellt werden. Herr Minister, ich appelliere an Sie, vielleicht im nächsten Agrarbericht diesen zweiten Schritt zu tun und es nicht so vereinfacht darzustellen. Sie sollten einmal überlegen, in wieviel gut strukturierten Betrieben die Arbeitskraft bis zum letzten ausgelastet ist.
Wir brauchen uns dann nicht zu verstecken. Es gibt Modellfälle; es gibt Dinge, die gar nicht glaubhaft sind. Es wird z. B. - unterstellen Sie mir deshalb nichts, ich will es nur einmal andeuten - im Bericht zur Lage der Nation deutlich gemacht, daß die Struktur drüben - 596 ha pro Produktionsgenossenschaft - den Bedingungen der Technik besser angepaßt sei. Daneben sehen Sie unsere Struktur mit einer durchschnittlichen Betriebsgröße, die im Hinblick auf die technische Entwicklung dem Außenstehenden hoffnungslos erscheinen muß. Es ist deshalb kein Wunder, daß er ständig auf „Struktur" und immer wieder „Struktur" anspringt.
Wenn wir zwei Zeilen weiterlesen, Herr Löffler, sind wir eigentlich erstaunt und erschüttert, daß die AK-Produktivität bei einer solchen Agrarstruktur, wie wir sie haben - hoffnungslos für Außenstehende, die nicht im Detail mit der Landwirtschaft vertraut sind -, um ein Drittel höher ist als drüben, daß wir zusätzlich pro 100 ha weniger Arbeitskräfte haben, obwohl die Betriebe von 0,5 bis 2 ha Größe einbezogen sind.
({12})
- Sie haben recht, Herr Löffler, das steht in dem
Bericht. Ich will damit folgendes sagen. In der Modellrechnung des Grünen Berichts steht, daß wir

zuviel AK haben. Es geht darum, die Landwirtschaft in der Öffentlichkeit so darzustellen, daß sie und ihre Probleme begriffen werden können. Wollen Sie von jedem in der Öffentlichkeit und in der Presse erwarten, daß er bis auf die letzte Zeile den Grünen Bericht und den Bericht zur Lage der Nation liest? Sind wir nicht verpflichtet, es ihm, wenn diese Regierung schon soviel Publizität und Öffentlichkeitsarbeit betreibt, so darzulegen, daß es ihm so deutlich wird wie die Tatsache, daß zwei mal zwei vier ist? Wir sollten die Probleme der Struktur, der Landwirtschaft und der Arbeitskräfte klar und unzweideutig behandeln.
({13})
Herr Dr. Schmidt, Sie nehmen es mir nicht übel: Ihre Formulierung im Zusammenhang mit den dynamischen Preisen - als Sie von Abc-Schützen der Volkswirtschaft sprachen - hat mir gut gefallen; das war eine wirklich galante Formulierung. Sie haben dann hinterher den Altmeister der Agrarpolitik, Herrn Professor Niehaus, zitiert. Uns allen hat das gefallen, wie souverän er zum Ende des Hearings, ohne auf dem Programm zu stehen, die Problematik in wenigen Sätzen zusammengefaßt hat. Aber Sie haben eines verschwiegen es läßt sich nicht alles sagen -, obwohl es Ihnen sicher auch zu denken gibt. Wie weit war Professor Niehaus von diesen Abc-Schützen der Volkswirtschaft weg, als er zusammenfassend sagte: Wenn diese Lohn-Preis- Spirale und die Preis-Lohn-Spirale nicht aufhören und die Landwirtschaft ausgeschlossen bleibt, gibt es keine Chance für die Landwirtschaft!
({14})
Das hat er am Schluß des Hearings doch auch gesagt. Wir sind derselben Meinung darüber; dann sollten wir das mit hinzufügen.
({15})
- Sicher, wir können nicht alles zitieren, was da gesagt wurde, sonst müßten wir ja zweieinhalb Tage lang debattieren.
Lassen Sie mich folgendes hinzufügen, von dem ich glaube, daß es wichtig ist. Ich möchte Sie vor Enttäuschungen bewahren. Es ist gesagt worden, Regionalpolitik sei seit 1968, also seit Herrn Schiller, eine Aktualität. Herr Höcherl ist dabei verschwiegen worden. Mir kam eines ganz komisch vor: Ich war mir im Moment nicht darüber im klaren, meinen Sie den schwäbischen, den Joachim Chr. Friedrich von Schiller, oder meinen Sie den Wirtschaftsminister Schiller?
({16})
- Sie lächeln, Herr Dr. Schmidt. Was will ich damit sagen? Wenige Jahre danach gab es nämlich in Württemberg einen Steinbeiß, der Regionalpolitik betrieb. Das hat also eine hundertjährige Tradition. Sie wissen, welche Struktur daraus geworden ist.
Lassen Sie mich eine Schlußfolgerung ziehen. Sie wissen auch, daß trotz dieser Struktur, trotz dieser gemischt-wirtschaftlichen Einkommen der Vollerwerbsbetrieb nicht gerettet werden kann, weil er auf einer anderen Basis beruht. Ich möchte Sie davor behüten, daß Sie, wenn Sie meinen, es müsse nur Regionalpolitik betrieben werden und schon laufe alles, nach 20 Jahren zu ähnlichen Erfahrungen kommen.
Lassen Sie mich deshalb ganz kurz einiges zu den Problemen des Zuerwerbs und des Nebenerwerbs sagen. Jeder ist sich darüber im klaren, daß vermutlich die langfristige Strukturverbesserung nur über diesen Weg gehen kann, aber dann muß bei uns einiges ausgeräumt werden. Es muß ausgeräumt werden, daß hier von „Nebenerwerbsideologie" gesprochen wird. Dieses Wort von der „Nebenerwerbsideologie ist in der letzten Debatte über den Grünen Bericht gefallen. Es ist gesagt worden, diese Nebenerwerbsideologie würde schlimm zurückschlagen, Oder es gibt das Wort von der Nebenerwerbsideologie, die das Schwert des Preises auf dem Markt stumpf macht - alle diese Formulierungen sind gefallen , oder das Wort von der Nebenerwerbsideologie, mit der - so hieß es - die moderne Frauenwelt aufräumen wird, und dann sind wir diesen Spuk, so möchte ich fast sagen, los.
Wir wollen hier ehrlich sein, nicht vereinfachen, aber eines sagen: alle diese Vorurteile kommen daher, daß man den Nebenerwerb und den Zuerwerb noch nicht frei- und blankgeputzt hat. Herr Dr. Schmidt, da ist noch das Odium des Schinderbetriebs, da ist noch die Vorstellung vom Mondscheinbauer, der nach Feierabend schuften geht, da sind noch all diese Dinge: auf Kosten der Frau und der Kinder und ein trübseliges Dasein. Das gibt es noch, jawohl! Das lehnen Sie ab, und das lehnen wir ab, weil es in dieser Form menschenunwürdig ist.
({17})
Aber sollten wir nicht über eines ehrlich sein? Mit Vorurteilen von gestern geht es ja nicht, indem man etwa sagt: Für Württemberg ist der Nebenerwerbs-betrieb recht, in der Wirtschaftskrise hat er sich bewährt, aber für heute, für das Wachstum, für eine florierende Wirtschaft ist er doch keine Lösung mehr, er ist von vorgestern. Das können wir nicht akzeptieren.
Wir haben diesen Nebenerwerb unter dem neuen Gesichtspunkt der Technik einfach nicht entwickelt. Wir haben uns nicht genügend Mühe gegeben. Wir müssen Modelle bekommen, und mit diesen neuen Modellen - da sind Sie mit mir einig - ist er in einer lebenswürdigen und auch lebensfähigen Form zu entwickeln.
({18})
Herr Dr. Schmidt, was die moderne Frau angeht wenn ich das einfügen darf -, so erlebe ich etwas für mich Erfreuliches. Ich kenne viele junge Bauern, die - das ist ja auch Ihr Ziel früher außerhalb der Landwirtschaft berufstätige junge Frauen geheiratet haben. Die moderne Frauenwelt läßt den Nebenerwerbsbetrieb neue Urstände feiern. Jetzt geht nämlich die Frau als Lehrerin, Kindergärtnerin, Stenotypistin, Kontoristin und was auch immer, arbeiten. Jetzt -- vielleicht sind Sie dann zufrieden - ist der Mann der Geplagte daheim.
({19})
Diese Mühe der Entwicklung von der heutigen Situation angepaßten Modellen sollten wir uns also machen.
Die Agrarsoziale Gesellschaft wird auf ihrer Frühjahrstagung mit einem anspruchsvollen Vortrag aufwarten. Herr Professor Nell-Breuning wird über die 80-Freizeitstunden-Woche sprechen. Was wollen Sie mit dieser Freizeit machen? Meinen Sie, es ist volkswirtschaftlich verfehlt, wenn der Mann seinen Betrieb, der zu klein geworden ist, und sein Betriebskapital noch nutzt? Meinen Sie, das ist volkswirtschaftlich schlimmer, als wenn er in seinem Auto sitzt und die Autobahn verstopft und neue Probleme schafft?
({20})
Meinen Sie, es ist volkswirtschaftlich falsch, wenn ein solcher Mann seinen Betrieb extensiviert? Ist das volkswirtschaftlich unsinnig? Wird er damit den Markt für die Vollerwerbsbetriebe blockieren und „das Schwert des Preises stumpf machen", Herr Dr. Weber?
Ich sage Ihnen einen Weg, wie Sie am besten mit diesem Nebenerwerb zurecht kommen können. Nicht mit verlockenden Landabgaberenten, sondern machen Sie eine stabile Wirtschaftspolitik! Dann werden Sie sehen, daß viele der Bauern, die sich nach Ihrem Verständnis nicht richtig verhalten, anders reagieren, wenn sie wüßten, daß Sicherheit und Stabilität Ihnen ein ernstes Anliegen sind.
({21})
Ich will hier keine Ideologie verkaufen. Ich möchte nur auf eine Arbeit von Dr. Müller mit dem Titel „Die wirtschafts- und agrarpolitische Bedeutung landwirtschaftlich-gewerblicher Berufs- und Einkommenskombinationen" hinweisen, der der Landwirtschaftsminister eine ausgezeichnete Widmung gegeben hat. In dem Vorwort schreibt der Bundesernährungsminister, daß die landwirtschaftlich-gewerbliche Einkommens- und Berufskombination einen wertvollen und nicht zu unterschätzenden Beitrag dazu leistet, daß die dynamische Entwicklung besser bewältigt werden kann. Hier sind wir, glaube ich, alle einer Meinung. Wer Regionalpolitik will -und wir wissen, daß wir sie dringend brauchen , muß, auch wenn es ihm nicht ins Konzept paßt, ein ja sagen zu dieser Betriebsform, sieht er sie nun als Übergang, oder sieht er sie, wie manche andere Leute bei uns, als eine stabile Form. Herr Dr. Schmidt, bitte kein Lächeln, wir kennen viele solche stabile Verhältnisse. Wir in Baden-Württemberg reden aber nicht nur von Regionalpolitik, sondern machen sie seit Steinbeiß. Deshalb eine kleine Bitte an Sie, Herr Bundesernährungsminister, die Bitte nämlich, doch einmal das Förderprogramm zu überprüfen - Sie haben diese Prüfung zugesagt -, wenn sich herausstellen sollte, daß es ohne diese Brücke der beruflichen Einkommenskombination nicht geht, und sie eben dann in die Förderung mit einzubeziehen und nicht abzuschreiben und zu diskriminieren.
Damit es keine Mißverständnisse gibt: Ich bin der letzte, der hier das Lied des Nebenerwerbs singen möchte und dabei vergißt, daß die Kernstruktur unserer Landwirtschaft der Vollerwerbsbetrieb sein und bleiben muß. Aber das kostet seinen Preis. Sie werden aber nie zu einer guten Struktur in der Richtung kommen, wenn Sie den Bauern, die diese Struktur aufbauen sollen, die Hoffnung, den Mut und die Chance nehmen, entweder über den Preis oder über entsprechende Fördermaßnahmen ihr Ziel zu erreichen. Beides ist in der derzeitigen Situation nicht gegeben. Sie dürfen sicher sein: Deshalb gehen die Bauern auf die Straße. Sie merken nämlich, daß es noch nie in den zurückliegenden zwanzig Jahren, Herr Gallus, die immer wieder beschworen werden, so aussichtslos war wie jetzt zur Stunde, zu einer gesunden Struktur zu kommen, die die Vielfalt der ländlichen Region lebendig erhält.
({22})