Hannelore Roedel (NA), 2003-11-06:
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmung und die Lage in
Deutschland sind verheerend: Die Zahl der Arbeitslosen
ist beängstigend hoch und die Lohnnebenkosten sind auf
Rekordniveau. Nach Umfragen fürchtet jeder zweite
Bürger um seinen Arbeitsplatz; 48 Prozent der Bevölkerung sehen unsere Sozialsysteme vor dem Zusammenbruch. Das Kabinett hat soeben die höchste Neuverschuldung in der Geschichte dieses Landes beschlossen.
Da die Bürger wissen, dass die Staatsschulden von heute
mit den Steuern von morgen bezahlt werden müssen,
fehlt ihnen das Vertrauen in die Zukunft.

Viel zu lange ist mit Notoperationen an unserem Steuersystem herumgedoktert worden. Auch das Vorziehen
der dritten Stufe der Steuerreform wird an dem katastrophalen Zustand unseres Landes nichts ändern.

({0})

Eine Finanzpolitik auf Zuruf, wie Kanzler Schröder und
Herr Eichel sie fordern, können wir nicht unterstützen.

Natürlich begrüßen auch wir von der Union steuerliche
Entlastungen. Auch wir wollen, dass Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen möglichst rasch, aber eben auch effektiv entlastet werden. Das ist bei dem Vorziehen der
Steuerreform durch Rot-Grün genau nicht der Fall; denn
Finanzminister Eichel plant, die Finanzierungslücke von
einem Jahr mit der dauerhaften Streichung von Steuervergünstigungen - etwa die Abschaffung der Eigenheimzulage, die Kürzung der Pendlerpauschale und des Erziehungsgeldes - zu schließen.

Es ist doch unbestritten - darüber sind wir uns einig -,
dass die Familie das Kernelement in unserer Gesellschaft ist. Angesichts der demographischen Entwicklung
in Deutschland ist ihre Bedeutung heute so groß wie nie
zuvor. Umso unverständlicher ist es, dass die Regierung
nun gerade bei den Familien die Entlastung durch einen
niedrigeren Steuertarif durch die anderen Maßnahmen
zunichte macht. Der Staat nimmt den Bürgern das, was
er ihnen vorher durch Steuersenkung gegeben hat.

Die familienfeindlichste Maßnahme ist die Kürzung
der Entfernungspauschale.

({1})

Ein Arbeitnehmer, der täglich 50 Kilometer zur Arbeit
fährt, verliert nach Ihren Vorschlägen 2 660 Euro an
Werbungskosten. Durch diese Maßnahme wird nicht nur
die beschäftigungsfördernde Mobilität eingeschränkt, es
werden nach meiner Prognose die Steuerabzüge für doppelte Haushaltsführung steigen und Familien werden
auseinander gerissen, weil auswärts beschäftigte Ehegatten aus finanziellen Gründen nicht mehr täglich nach
Hause fahren können und deshalb eine Wohnung am Arbeitsort einrichten werden. Wünschen Sie sich die Wochenendehe aus steuerlichen Gründen?
Durch die geplanten Einschnitte beim Erziehungsgeld
wird jede dritte Familie den Anspruch auf diese Leistung
verlieren. Dabei sind wir uns doch alle einig, dass Familien gerade in der Gründungsphase deutliche Unterstützung brauchen.

({2})

Deswegen halten wir diese Maßnahmen gesellschaftlich
und ökonomisch für ein falsches Signal der Bundesregierung.

({3})

Ab dem 1. Januar 2004 soll Schluss mit der Eigenheimzulage sein. Auch dies widerspricht allen Versprechungen und Vorsätzen, besonders Familien mit Kindern
in diesem Lande zu fördern; vielmehr bestraft man sie.
Gerade bei jungen Familien, deren Finanzausstattung
ohnehin meist dürftig ist, gibt oftmals die steuerliche
Förderung den Ausschlag für die Entscheidung zum Bau
oder zum Kauf eines Eigenheims. Die eigenen vier
Wände stehen an erster Stelle auf der Wunschliste von
Familien und Arbeitnehmern.

({4})

Die völlige Streichung der Eigenheimzulage ist deshalb
sowohl aus familienpolitischer, als auch aus ökonomischer Sicht falsch; gar nicht zu reden von dem, was das
für die spätere Altersversorgung bedeutet.

Lassen Sie uns doch Klartext reden: Das Vorziehen
der dritten Steuersenkungsrunde führt zu keiner Nettoentlastung des Steuerbürgers. Im Gegenteil, es werden
insbesondere Arbeitnehmer und ihre Familien mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert. Darüber hinaus,
meine Damen und Herren, ist dieser Gesetzentwurf - wir
haben das heute gehört - sowohl in finanzieller als auch
in konjunktureller Hinsicht der falsche Ansatz. Warum?
Weil Finanzminister Eichel diese Steuerentlastung größtenteils auf Pump finanzieren will und damit eine noch
höhere Überschreitung der EU-Stabilitätskriterien vorsätzlich in Kauf nimmt. Weil auch die Länder und Kommunen von Steuerausfällen betroffen sind und es ihnen
keiner zumuten will, noch weitere Schulden aufzunehmen oder noch weitere Leistungen streichen zu müssen,
die den Bürgern in den Städten zugute kommen. Und
weil es ein Irrglaube ist, meine Damen und Herren von
den Regierungsfraktionen, anzunehmen, dass vom Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ein wesentlicher Impuls für das Wirtschaftswachstum in Deutschland ausgehe und der marode Arbeitsmarkt belebt
werde.

Deshalb komme ich zu dem Fazit: Das bestehende
Steuerrecht ist ungerecht - wir sind uns darin einig. Es
gibt 100 Steuergesetze, 500 ergänzende Schreiben des
BMF und knapp 100 000 Verwaltungsvorschriften. In
diesem Steuerdschungel, durchzogen von Ausnahmen
und Sonderbestimmungen, sind die Bürger verloren. Sogar die Leiter von Finanzämtern haben dies der Öffentlichkeit gegenüber bekannt. Heute, meine Damen und
Herren, ist der clevere und teuer Beratene im Vorteil und
der ehrliche Steuerzahler ist der Dumme. Deswegen
brauchen wir eine tief greifende Steuerwende, die für
klare, einfache und gerechte Steuerregeln sorgt und die
soziale Balance wahrt.

Zwei Aspekte müssen für uns dabei im Vordergrund
stehen: zum einen die Entlastung von Familien mit Kindern