Reinhard Loske (NA), 2003-10-22:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Obermeier, wenn Sie diese Rede vor der bayerischen Brauereiwirtschaft gehalten hätten, hätten Sie garantiert keinen Applaus erhalten, und zwar zu Recht.

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Man kann erstens Folgendes festhalten: Es ist wirklich traurig, dass sich die CDU/CSU und die FDP für die
Chaosstrategie von Teilen des Handels instrumentalisieren lassen.

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Sie sind der verlängerte Arm derjenigen, für die Rechtstreue ein Fremdwort ist.

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Zweitens. Es ist doch ein Witz, Frau Homburger, dass
man der FDP sagen muss, dass Strukturwandel zur
Marktwirtschaft gehört. Das ist doch das Normalste von
der Welt. Finden Sie nicht?

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Wenn die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass
umweltverträgliche Systeme und die Kreislaufwirtschaft
gefördert werden,

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ist doch klar, dass die Unternehmen, die Mehrwegsysteme und umweltfreundliche Verpackungen anbieten
und auf die Kreislaufwirtschaft setzen - die kleinen und
mittelständischen Brauereien, die Mineralwasserbrunnen usw. -, davon profitieren und dort Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen. Die Bilanz ist positiv,
das können Sie nicht in Abrede stellen.

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- Das sind zukunftsfähige Arbeitsplätze und diese wollen wir schützen und das Entstehen weiterer fördern.

Drittens. Es gibt eine Forsa-Umfrage - wir sollten zwar
nicht umfragegläubig sein, aber manchmal ist es gut,
wenn man sich die Ergebnisse solcher Umfragen zu Gemüte führt -, in der sich 75 Prozent der Bevölkerung für
das Dosenpfand ausgesprochen haben. Auch 70 Prozent
der CDU/CSU-Anhänger sind für das Dosenpfand. Die
Aussagen der FDP-Anhänger waren statistisch nicht
messbar, da der Stichprobenumfang zu klein war.

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50 Prozent der Bevölkerung glaubt, dass die Landschaft
sauberer geworden ist.

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- Ja, sie glauben das. Es ist natürlich subjektives Empfinden.

Es gibt also eine große Akzeptanz für das Dosenpfand. Aber die Menschen sind mit seiner Handhabung
unzufrieden. Sie sind mit der jetzigen Situation unzufrieden. Eines ist klar: Es muss einfacher werden, wir brauchen ein einfaches Rücknahmesystem. So simpel ist die
ganze Botschaft. Wir möchten Sie bitten, sich dem nicht
länger in den Weg zu stellen.

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Viertens. Herr Kollege Paziorek, wir haben schon oft
über die Instrumente geredet. Jetzt kommt aus Bayern
ein Vorschlag, der fast den Charakter einer freiwilligen
Selbstverpflichtung hat,

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und das Saarland spricht sich für eine Abgabe aus. Wir
haben darüber diskutiert; ich erinnere mich noch sehr gut
daran. Die Beteiligten - ich will jetzt keine Namen nennen - haben damals in meinem Büro gesessen und Teile
des Handels waren bereit, eine Abgabe einzuführen.

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Dann hätte man auch mit einem einfachen Blick ins Regal sofort erkannt, ob etwas ökologisch schlecht und
teuer oder ökologisch gut und günstig ist. Das war aber
nicht durchsetzbar.

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Sie wurden damals von Herrn Fuchs und vom BDI
zurückgepfiffen. Es ist einfach unglaubwürdig, dieses
Instrument jetzt, nachdem man es schon einmal nicht
durchsetzen konnte, erneut vorzuschlagen.

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Bezüglich des Instruments der freiwilligen Selbstverpflichtung frage ich: Was ist das für ein Staatsverständnis? Das Instrument ist gescheitert, weil Teile des Handels sich nicht an die Verabredung gehalten haben. Jetzt
sagen Sie, ihr habt euch zwar nicht daran gehalten, aber
wir versuchen es mit diesem Instrument ein zweites Mal.
Ich frage Sie: Worauf gründen Sie eigentlich Ihre Hoffnung, dass das Instrument dieses Mal funktionieren
wird? So wird es nicht gehen. Unser Staat wäre schlecht
beraten, wenn er sich einfach seiner Möglichkeiten berauben würde.

Vor zwei Jahren hätte man über eine angemessen
hohe Abgabe reden können. Jetzt haben wir einen anderen Weg beschritten und bekommen dafür eine hohe Akzeptanz. Wir bewegen uns auf der Grundlage dessen,
was Gesetz und Recht in diesem Land ist. Deshalb sollten wir das umsetzen.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist
wichtig und richtet sich an all diejenigen, denen die Umweltpolitik wirklich am Herzen liegt. Leute, wir haben
andere Probleme als das Dosenpfand!

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- Beifall auf Ihrer Seite.
Die ganze Diskussion über das Dosenpfand ist wie

eine Metapher für die übergeordneten Fragen: Wollen
wir eine Wegwerfwirtschaft oder wollen wir eine Kreislaufwirtschaft?

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Wollen wir eine zentralistische Struktur mit großen
Brauereien oder wollen wir eine dezentrale Struktur mit
vielfältigen mittelständischen Brauereien? Das haben die
Leute verstanden. Die Entscheidung ist gefallen, nämlich für die ökologisch vorteilhafte Kreislaufwirtschaft
und die dezentrale Struktur. Deswegen möchte ich Sie
bitten, den Weg dafür frei zu machen.

Wenn wir an dieser Stelle so weitermachen, machen
wir uns als Gesamtparlament lächerlich

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und fügen der Umweltpolitik insgesamt Schaden zu. Das
kann in niemandes Interesse liegen. Deswegen möchte
ich Sie wirklich bitten, Ihre Obstruktionspolitik in dieser
Sache zu beenden und sich mit uns für die Einführung
eines einfachen Systems einzusetzen.
Danke schön.

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