emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ueberhorst (NA), 1978-10-18:
Herr Staatssekretär, darf ich angesichts dieser Antwort fragen, ob die Bundesregierung also der Meinung ist, daß weder wissenschaftlich - im Sinne des Beweises der Nichtmöglichkeit - noch technisch - im Sinne der endgültigen Unmöglichmachung eines solchen Unfalles - der Beweis erbracht werden kann, daß politisch nicht ein Restrisiko bleibt, das akzeptiert werden muß.
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-10-18:
Herr Kollege Ueberhorst, auf dieser Konferenz konnte keine einstimmige Meinung im mathematischen Sinne formuliert werden, da die Behandlung dieser Probleme vorwiegend Wahrscheinlichkeitsbetrachtungen unterliegt. Ich nehme an, daß Ihnen dieses bekannt ist.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr Staatssekretär, vielleicht haben Sie die Zusatzfrage akustisch nicht ganz verstanden. Herr Kollege, würden Sie die Zusatzfrage wiederholen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Ich rufe
die Frage 11 des Abgeordneten Hartmann auf:
Gedenkt der Bundeskanzler, im Bereich des Bundes denselben oder sinngemäß ähnlichen Grundsätzen Geltung zu verschaffen?
Ueberhorst (NA), 1978-10-18:
Ich darf also meine Zusatzfrage noch einmal stellen. Die erste Zusatzfrage lautete, Herr Staatssekretär: Geht die Bundesregierung jetzt davon aus, daß wir bei solchen Unfällen politisch letztendlich doch ein Restrisiko akzeptieren müssen? Das ist die komprimierte Fassung meiner ersten Zusatzfrage.
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-10-18:
Herr Kollege Ueberhorst, es ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung im Bereich der Reaktorsicherheit Forschungsaktivitäten aufgelegt hat, die etwa einen Jahresetat von 100 Millionen DM beanspruchen. Wir gehen seit langem darauf aus, daß auch hier - begleitend zu rein wissenschaftlich-theoretischen Erkenntnissen - Experimente durchgeführt werden, um hier, was das Restrisiko betrifft, auch Gewißheit zu erhalten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
Ueberhorst (NA), 1978-10-18:
Darf ich fragen, ob die Bundesregierung neben der Kenntnis amerikanischer Konferenzen auch über Beratungen eigener Beratungsinstitutionen wie beispielsweise der Reaktorsicherheitskommission zu diesem Thema verfügt und ob sie das Ergebnis solcher Beratungen in Form der Protokolle der RSK dem Parlament zuleiten könnte?
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-10-18:
Herr Kollege Ueberhorst, hier möchte ich auf die Kompetenz des Innenministers für diesen Bereich verweisen. Ich darf Ihnen aber versichern, daß die Bundesregierung natürlich auch Aussagen ausländischer Wissenschaftler, die der Kernenergie kritisch gegenüberstehen, prüft und in die Gesamtbetrachtung der Politik, der Energiepolitik mit einbezieht. Darüber hinaus ist die Bundesregierung gerne bereit, dem Parlament, soweit möglich, Informationen aus gewünschten Bereichen zur Verfügung zu stellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schäfer.
Schäfer (NA), 1978-10-18:
Herr Staatssekretär, stellt sich das Problem der Rekritikalität des Explosionspotentials beim Schnellen Brutreaktor auch bei dem vom Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen ins Gespräch gebrachten Konzept eines Brüters?
({0})
- Beides.
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-10-18:
Herr Kollege Schäfer, die Bundesregierung prüft -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Einen Augenblick, Herr Staatssekretär! Ich muß dem Herrn Staatssekretär loyalerweise zubilligen, daß diese Frage in bezug auf die eingereichte Frage eine Grenzfrage ist.
Schäfer (NA), 1978-10-18:
Herr Präsident, ich bin gegebenenfalls auch mit einer schriftlichen Beantwortung meiner Zusatzfrage zufrieden.
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-10-18:
Herr Kollege Schäfer, auch das, was Sie soeben angesprochen haben, wird in die Prüfung der Bundesregierung einbezogen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr Staatssekretär, wollen Sie' auch die nächsten beiden Fragen gemeinsam beantworten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ja.
Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kittelmann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Ich rufe nunmehr die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Schäfer auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß in den Verträgen zwischen der französischen Wiederaufarbeitungsfirma Cogema in La Hague und den einzelnen Kernkraftwerksbetreibern in Schweden, Japan und der Bundesrepublik Deutschland gleich hohe Wiederaufarbeitungskosten entsprechend einer Meistbegünsti gungsklausel festgelegt sind?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-10-18:
Herr Kollege Schäfer, nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen enthalten die Verträge zwischen der COGEMA und den Grundlastkunden - das sind diejenigen Kunden, mit deren Verträgen die Anlage gebaut wird und für die die veranschlagte kommerzielle Nutzungskapazität vorrangig zur Verfügung steht - eine Meistbegünstigungsklausel, wonach diese Kunden gleich hohe Wiederaufarbeitungskosten zu zahlen haben.
Schäfer (NA), 1978-10-18:
Treffen demnach Informationen von seiten der Wirtschaft nicht zu, wonach die Geheimhaltung zwischen der COGEMA und deutschen Betreibern deswegen vertraglich festgelegt worden ist- sie verhindert ja bekanntlich bis zur Stunde die Einsichtnahme des Parlaments in diese Entsorgungsvorsorgeverträge -, weil dadurch eine wirtschaftliche Begünstigung der deutschen Seite erreicht werden konnte?
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-10-18:
Herr Kollege Schäfer, Ihre Zusatzfrage berührt eigentlich zwei Probleme. Zu dem letzteren Problem, das Sie mit der Meistbegünstigungsklausel angesprochen haben, habe ich ja schon Ausführungen gemacht. Das zweite Problem ist dagegen in einer schriftlichen Antwort auf eine Frage von Ihnen von Herrn Staatssekretär Schoeler - der Brief trägt das Datum vom 27. September 1978 - sehr eingehend erörtert worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Eine zweite Zusatzfrage.
Schäfer (NA), 1978-10-18:
Ich darf noch einmal, um sicherzugehen, nachfragen, ob Informationen von seiten der Wirtschaft, nach denen die Geheimhaltungsklauseln aus ökonomischen Vorteilsüberlegungen im Vertrag festgelegt worden seien, nach Kenntnis der Bundesregierung nicht zutreffend sind.
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-10-18:
Herr Kollege Schäfer, die Frage, die Sie an mich gerichtet haben, müßten Sie eigentlich dem Bundesinnenminister stellen. Aber Ihnen ist bekannt, daß die Bundesregierung beabsichtigt, dem Beschluß des Innenausschusses vom 19. April 1978 bezüglich der Einsichtnahme in die Verträge Rechnung zu tragen. Wir sind noch im Gespräch, und es bedarf diplomatischer Gespräche, um das zu ermöglichen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie beantwortet. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Antworten.
Die Fragen 92 und 93 des Abgeordneten Immer ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung. Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Hartmann auf:
Sieht die Bundesregierung in der zwischenzeitlich vom Bremer Bürgermeister Koschnick bekräftigten Äußerung des Hamburger Bürgermeisters Klose, der sogenannte Radikalenerlaß sei fortan für ihn nicht mehr existent, und wer als DKP-Funktionär in den letzten Jahren in Hamburg nicht Lehrer werden durfte, der könne sich jetzt mit Aussicht auf Erfolg erneut bewerben, einen Anlaß, in Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Pflicht aus Artikel 84 Abs. 3 und 4 des Grundgesetzes tätig zu werden, und wenn nein, warum nicht?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1978-10-18:
Nein.
Herr Staatssekretär bitte Schoeler (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1978-10-18:
Herr Kollege, die Antwort lautet nein. Die Absicht, bei der Einstellung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst nicht nach dem Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder aus dem Jahre 1972 zu verfahren, stellt nach Auffassung der Bundesregierung in keiner Weise einen Rechtsverstoß dar. Auch im Bundesbereich wird dieser Erlaß nicht mehr praktiziert. Er ist von den am 19. Mai 1976 vom Bundeskabinett zustimmend zur Kenntnis genommenen Grundsätzen für die Prüfung der Verfassungstreue abgelöst worden.
Hartmann (NA), 1978-10-18:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung denn eine Regelung, die nur auf konkrete Handlungen, Unterlassungen oder Äußerungen eines Bewerbers oder eines bereits im Amt befindlichen Beamten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung abstellt, nicht für unvereinbar mit dem Wortlaut des Beamtenrechtsrahmengesetzes, wo es in § 4 ausdrücklich heißt, daß in das Beamtenverhältnis nur berufen werden darf, wer - neben anderen Voraussetzungen - „die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt", und wo in § 35 die Pflicht eines jeden Beamten festgelegt ist, daß er „sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten", also einen aktiven Beitrag erbringen muß?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat mehrfach erklärt, daß sie sich von der Entschließung des Deutschen Bundestages, den von ihr zustimmend zur Kenntnis genommenen Grundsätzen für die Prüfung der Verfassungstreue und dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1975 leiten läßt. Wir gehen von dieser Auffassung nicht ab. Insofern ist Ihre Frage auch durch mehrfache Antworten im Plenum sowie durch die grundsätzlichen Aussagen der Bundesregierung bereits beantwortet.
Hartmann (NA), 1978-10-18:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung in dieser Haltung nicht einen Beitrag zur Erzeugung von Rechtsunsicherheit und auch eines Rechtsunfriedens innerhalb der Bevölkerung, insbesondere innerhalb der jungen Generation, nämlich dadurch, daß dann in verschiedenen Bundesländern eine verschiedene Rechtspraxis herrscht, daß es dann Bundesländer gibt, die sich an die Vereinbarungen von 1972 halten, und Bundesländer, wie Hamburg und Bremen, die sich mit Billigung der Bundesregierung, die sich in ihrem Bereich in gleicher Weise verhält, davon abkehren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung würde selbstverständlich eine einheitliche Praxis in Bund und Ländern begrüßen. Sie legt für ihren Geschäftsbereich Wert darauf, daß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1975 und den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Grundsätzen, die das Bundeskabinett zustimmend zur Kenntnis genommen hat, Rechnung getragen wird. Die Bundesregierung verfährt nicht nach dem Beschluß der Ministerpräsidenten und der Regierungschefs aus dem Jahre 1972, wie der Herr Bundeskanzler bereits deutlich gemacht hat und wie der Bundesminister des Innern ebenfalls mehrfach erklärt hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Zusatzfrage des Abgeordneten Spranger.
Spranger (NA), 1978-10-18:
Herr Staatssekretär, können Sie einen Widerspruch des Beschlusses der Ministerpräsidenten und des. damaligen Bundeskanzlers Brandt zu den Beamtengesetzen, zur Verfassung und zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts nennen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich sehe im Augenblick gar keine Veranlassung, auf diese Frage weiter einzugehen. Die Handlungsgrundlagen der Bundesregierung für ein rechtsstaatliches Verfahren in diesem Bereich sind durch die jetzt bereits mehrfach erwähnten Grundsätze geschaffen worden. Wir sind der Meinung, daß durch eine Praxis, die an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und diesen Grundsätzen orientiert ist, die Gefahren einer Ausuferung in diesem Bereich vermieden werden können. Wir werden von dieser Linie, solche Gefahren zu vermeiden, nicht abgehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Althammer zu.
Althammer (NA), 1978-10-18:
Herr Staatssekretär, seit wann verfährt die Bundesregierung nicht mehr nach den gemeinsamen Grundsätzen des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten aller Länder aus dem Jahre 1972?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, seit der entsprechenden Entscheidung des Deutschen Bundestages und der entsprechenden Beschlußfassung im Bundeskabinett über die Grundsätze. Das Datum habe ich Ihnen vorhin genannt. Ich kann Ihnen das gerne noch einmal nennen: Am 19. Mai 1976 hat das Bundeskabinett diese Grundsätze gebilligt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1978-10-18:
Herr Kollege, der Herr Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung am 16. Dezember 1976 ausgeführt, daß die Bundesregierung bei der Aufnahme von Bewerbern in den öffentlichen Dienst nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen und nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts verfährt. Er hat in diesem Zusammenhang ferner erklärt, daß die Bundesregierung alles tun werde, um die Entstehung eines allgemeinen Mißtrauens zu verhindern, welches die persönliche Ausübung von Grundrechten mit Gefahren für die persönliche berufliche Zukunft belasten könnte. Dies führe zu Leisetreterei und Furcht. Gewollt sei aber nicht Furcht, sondern die persönliche Bereitschaft, die verfassungsmäßige Ordnung lebendig zu halten.
Die vom Bundeskabinett am 19. Mai 1976 zustimmend zur Kenntnis genommenen Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue schreiben ausdrücklich ,insbesondere die Beachtung der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 und der Entschließung des Hohen Hauses vom 24. Oktober 1975 vor.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung dargelegt, daß die Zugehörigkeit zu einer Partei oder Vereinigung mit verfassungsfeindlichen Zielen nur „ein Stück des Verhaltens" sein kann, das für die geforderte Beurteilung der Persönlichkeit eines Bewerbers erheblich ist. Diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts wird von der Bundesregierung, wie wiederholt zum Ausdruck gebracht, voll geteilt.
Hartmann (NA), 1978-10-18:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, daß die Äußerungen des Hamburger Bürgermeisters, Herrn Klose, auf denen meine Fragen beruhen, von dieser soeben von Ihnen dargestellten Auslegung umschlossen werden, oder besteht eine Divergenz zwischen der von Ihnen soeben gegebenen Auskunft und der Meinung des Herrn Klose, wie er sie im „Spiegel" geäußert hat, wo es hieß, daß der Radikalenerlaß für ihn fortan nicht mehr existent sei und daß sich derjenige, der als DKP-Funktionär in den letzten Jahren in Hamburg nicht Lehrer werden durfte, jetzt mit Aussicht auf Erfolg erneut bewerben könne?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Umfangreiche Zitate in Zusatzfragen wollen wir nicht einführen, denn die Zusatzfrage muß kurz sein.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe nicht den Eindruck, daß der Bürgermeister von Hamburg den Grundsatz der Einzelfallprüfung in Zweifel ziehen wollte. Eine solche Erklärung ist mir nicht bekannt.
Hartmann (NA), 1978-10-18:
Ich muß Sie noch einmal fragen: Ist die Bundesregierung der gleichen Auffassung, wie Herr Klose sie im „Spiegel"-Interview geäußert hat, oder unterscheiden sich beide Auffassungen - und wenn ja, in welchen Punkten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie werden verstehen, daß ich schon eine präzise Frage brauche, um Ihnen eine präzise Antwort zu geben. Ich kann Ihnen sagen, wie die Haltung der Bundesregierung ist. Das habe ich hier - nicht nur in dieser Fragestunde, sondern auch in anderen Fragestunden - bereits mehrfach getan. Ich habe Ihnen gesagt, daß ich keine Äußerung des Bürgermeisters von Hamburg kenne, die den Grundsatz der Einzelfallprüfung, wie er vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom Mai 1975 aufgestellt worden ist, in Frage stellen würde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Eine
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1978-10-18:
Wird also, um bei dem letzten Punkt anzuknüpfen, im Bereich der Bundesregierung im Sinne des von Ihnen teilweise zitierten Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 22. Mai 1975 gegebenenfalls auch gefordert, daß sich der Beamte - so sagt das Bundesverfassungsgericht wörtlich - von verfassungswidrigen Organisationen distanziert?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir könnten jetzt in eine ausführliche Zitierung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts eintreten. Ich glaube nicht, daß dies die Diskussion weiterbrächte. Tatsache ist, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß den Grundsatz der Einzelfallprüfung postuliert hat, indem es gesagt hat, daß die Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen nur ein Stück des Verhaltens ist, das bei einer Entscheidung über die Einstellung von Bedeutung sein kann. Daran ist nicht zu deuteln. Ich meine, wir sollten uns auch davor
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Parl. Staatssekretär von Schoeler
hüten, hier Forderungen aufzustellen, die mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht in Einklang zu bringen wären.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Spranger. Ich wäre allerdings dankbar, wenn sich die Fragesteller jederzeit die Ursprungsfrage vor Augen hielten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Köhler.
Spranger (NA), 1978-10-18:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung von Herrn Klose, derzufolge auch DKP-Funktionäre Lehrer und gleichzeitig Beamte im Staatsdienst sein können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, auch diese Frage muß ich mit dem Hinweis auf den Grundsatz der Einzelfallprüfung beantworten, bei der jeweils in jedem konkreten Fall alle Elemente, die das Bundesverfassungsgericht im einzelnen genannt hat, in die Beurteilung bei der Entscheidung über eine Einstellung einfließen müssen. Es wäre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zulässig - die Bundesregierung teilt diese Auffassung; dies hat sie auch mehrfach erklärt -, nur auf ein Stück des Verhaltens des Bewerbers - ein solches kann die Mitgliedschaft in einer Partei sein - abzustellen und einen Automatismus der Art einzuführen, daß nach Feststellung der Mitgliedschaft eine Ablehnung erfolgen müsse. Dieser Standpunkt wird von der Bundesregierung nicht geteilt, und zwar in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Ich gebe
nun noch dem Kollegen Hölscher und dem Kollegen Schäfer zu Zusatzfragen das Wort. Dann gehen wir zur nächsten Frage über.
Hölscher (NA), 1978-10-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es bei uns - im Gegensatz zu totalitären Staaten - darauf ankommt, auch in diesem Zusammenhang nicht Gesinnung zu überprüfen, sondern Verhalten zu werten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr Kollege, ich bitte Sie um Verständnis. Diese Frage steht nicht mehr in dem notwendigen Zusammenhang mit der Ursprungsfrage. Bei den anderen Zusatzfragen war der Zusammenhang gerade noch zu erkennen, hier nicht mehr.
Bitte, Herr Kollege Schäfer.
Schäfer (NA), 1978-10-18:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung eines ehemaligen Spitzenkandidaten der Union, wonach eher ein Polizeibeamter Kommunist sein könne denn ein Lehrer?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Herr
Kollege Schäfer, so interessant der politische Beitrag auch sein mag, diese Frage steht jedenfalls nicht in dem notwendigen Zusammenhang mit der eingereichten Frage.
Herr Staatssekretär, ich gehe nunmehr zu Frage 12 des Herrn Abgeordneten Bühling über:
Werden die Beamten, die nach dem Wegfall des Widerspruchs im Asylverfahren durch das Gesetz vom 25. Juli 1978 von ihrer bisherigen Aufgabe freigestellt worden sind, nunmehr zur beschleunigten Erledigung der Asylanträge in der verbliebenen einzigen Verwaltungsinstanz eingesetzt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich wäre dankbar, wenn ich die beiden von Ihnen eingereichten Fragen zusammen beantworten könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
Bühling (NA), 1978-10-18:
Kann ich also davon ausgehen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung mit der gleichen Dringlichkeit, die Sie in verschiedenen Punkten geschildert haben, auch in der weiteren Zukunft auf die allseitige Beschleunigung dieses Verfahrens hinwirken wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist der Grund, weshalb ich Ihre Frage sehr umfangreich beantwortet habe. Uns geht es darum, daß nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Beschleunigung der Asylverfahren auf der Verwaltungsseite alle Maßnahmen ergriffen werden, die möglich sind, um den gesetzgeberischen Willen möglichst schnell auch tatsächlich zu realisieren.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gansel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Dann rufe ich jetzt die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Horstmeier auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch eine Bestimmung des Haushaltsstrukturgesetzes, nach der Ehefrauen von noch als Beamte tätigen Schwerkriegsbeschädigten von der Beihilfe des Bundes 'im Krankheitsfall ausgeschlossen wurden und dem Bundesversorgungsgesetz zugewiesen sind, diese Ehefrauen erhebliche Nachteile in Kauf nehmen müssen, und wie begründet sie dies?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, diese Bestimmung
des Haushaltsstrukturgesetzes wieder rückgängig zu machen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die von Ihnen angesprochene Regelung war als flankierende Maßnahme zum Haushaltsstrukturgesetz Bestandteil der Sparbeschlüsse der Bundesregierung und stellte ebenso wie andere Änderungen des Beihilferechts das Prinzip der ergänzenden Fürsorge des Dienstherrn mehr in den Vordergrund. Nur dort besteht eine Verpflichtung des Dienstherrn zur Hilfe, wo nicht bereits auf andere Weise eine ausreichende Krankenversorgung sichergestellt ist.
Im Hinblick auf dieses Subsidiaritätsprinzip wurde es bei der Verabschiedung der Sparbeschlüsse für vertretbar gehalten, Beihilfeberechtigte, soweit ihre Krankenversorgung anderweitig gesetzlich sichergestellt ist, auf die Wahrnehmung der zustehenden Ansprüche zu verweisen. Von dieser Regelung wurden u. a. Familienangehörige von Schwerbeschädigten erfaßt. Diese ab 1. April 1976 geltende Regelung stellte den Rechtszustand wieder her, der bis zum Jahre 1965 galt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit dieser Vorschrift wiederholt bestätigt.
Die Regelung, die nur aus der besonderen Situation der vielen den öffentlichen Dienst betreffenden Sparbeschlüsse Ende 1975 zu erklären ist, halte ich für änderungsbedürftig. Sie ist vor allem bei der notwendigen Anpassung des Versicherungsschutzes auf Grund der geänderten Rechtslage zum Teil auf erhebliche Schwierigkeiten gestoßen. Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb, den bis zum 31. März 1976 geltenden Rechtszustand wiederherzustellen. Ein entsprechender Entwurf von Änderungsvorschriften befindet sich in der Abstimmung mit den Bundesressorts, wobei Finanzierungsfragen noch offen sind. Das Verfahren nach der gemeinsamen Erklärung der Regierungen des Bundes und der Länder vom 1. Juli 1977, wonach die Bundesregierung und die Regierungen der Länder auf eine gemeinsame, stabilitätskonforme Steuerung der Personalkosten im öffentlichen Dienst hinwirken wollen, ist im Interesse einer Beschleunigung bereits im September 1978 eingeleitet worden. Die Erklärungsfrist der Länder beträgt drei Monate.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Bitte, eine Zusatzfrage.
Horstmeier (NA), 1978-10-18:
Wann ist damit zu rechnen, daß die neue Regelung in Kraft tritt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, nach Ablauf der Erklärungsfrist, die, wie ich erwähnt habe, den Ländern eingeräumt worden ist, wird bei uns unverzüglich eine Entscheidung möglich sein.