Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Als Nächste hat - und

ich begrüße sie recht herzlich - Staatsministerin Uli
Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau - das freut manche hier im Saal - und
Forsten das Wort für den Bundesrat. Frau Höfken, bitte.

Ulrike Höfken, Staatsministerin ({0}):
Ganz herzlichen Dank. - Ich danke auch der Grünenfraktion dafür, dass ich die Sicht der Länder hier vortragen darf.

Das ist natürlich ein wichtiges Thema für diejenigen,
die dies alles umsetzen müssen. Wir haben in meinem
Bundesland Rheinland-Pfalz erreicht - und ich bin sehr
froh, dass ich dazu beitragen durfte -, dass sich die Benachteiligung der bäuerlichen Betriebe bei der Direktzahlung jetzt nach und nach dem Ende zuneigt. Ich muss
an dieser Stelle in diesem Hohen Hause aber auch darauf
hinweisen: Wir haben weniger Geld in der zweiten
Säule. Das liegt auch sehr stark an den Kürzungen bei
der Gemeinschaftsaufgabe. Ich darf die Abgeordneten
und die Ministerien an ihre Zusage erinnern, die Mittel
im Bereich des Hochwasserschutzes genauso wie die der
Gemeinschaftsaufgabe aufzustocken. Ich bitte Sie darum, das in den Haushaltsberatungen wahr zu machen.

({1})

Die Nachhaltigkeit hängt ja auch an dieser Unterstützung, genauso wie Investitionsmöglichkeiten oder die
Bodenordnung.

Wir haben bei der GAP eine Reform auf den Weg gebracht, die ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung
sein könnte, wenn nicht diese Bundesregierung - das
muss man natürlich sagen - wie auch die vorherige jeden
Fortschritt immer wieder ein ganzes Stück weit aushebeln würde, und zwar auf allen Ebenen.

Ein zentraler Punkt der GAP ist das Greening. Auch
der Umweltausschuss des Bundesrates wendet sich gegen eine Verwässerung dieses elementaren Bestandteils
der Reform. Wir werden am 11. April diese Frage im
Bundesrat debattieren.

Herr Minister Schmidt ist offensichtlich schon unterwegs; dafür habe ich Verständnis.

({2})

- Entschuldigung, ich hätte mich nur einmal umdrehen
müssen. Schön, dass Sie noch da sind. - Sie haben öffentlich Gesprächsbereitschaft signalisiert. Ich freue
mich, dass wir uns heute Abend über dieses Thema unterhalten können.

Sie haben in diesem Zusammenhang auch vor überzogenen Kampagnen gewarnt. Dazu sage ich Ihnen: Wenden Sie sich da einmal an Ihre Kolleginnen und Kollegen
im Europäischen Parlament; denn diese drohen gerade
damit, das Instrument der delegierten Rechtsakte durchfallen zu lassen.

({3})

Das wäre eine echte Katastrophe für die Umsetzung auf
Landesebene und würde die Betriebe vor Probleme stellen, die wir so schnell gar nicht lösen können.

Diese Haltung der CDU/CSU im Europäischen Parlament scheint dazu zu dienen, das Parlament dahin gehend unter Druck zu setzen, weitere agrarindustrielle Interessen durchzusetzen.

({4})

Das merken wir schon jetzt. Wir haben gestern die Auslegungsvorschläge der Kommission bekommen. Da sieht
man: Es geht um eine Reduzierung der Nachhaltigkeitselemente im Rahmen der GAP-Reform. Das werden wir
so nicht hinnehmen.

({5})

Ich gehe auch davon aus, dass es hier - so habe ich
meine Vorrednerin, Frau Vogt, verstanden - nach wie
vor gemeinsame Ziele gibt, nämlich die Stärkung der
umwelt- und tiergerechten Erzeugung und die Stärkung
der bäuerlichen Landwirtschaft. Es geht auch darum, im
Deutschen Bundestag dafür zu sorgen, ein weiteres Artensterben, die Verseuchung des Trinkwassers oder die
Schädigung unserer Wälder zu verhindern. Das sind übrigens auch ökonomische Faktoren. Fragen Sie dazu einmal die Waldbesitzer.

({6})

Wir alle miteinander haben die Pflicht, die Artenvielfalt, die Biodiversität zu erhalten. Ich erinnere an die
Biodiversitätsstrategie, die Sie selber verabschiedet haben, die Wasserrahmenrichtlinie und die nationalen Gesetze dazu genauso wie an den Klimaschutz. Die Umsetzung dieser Ziele hat eng mit dem Greening zu tun.
Darum will ich kurz auf drei Punkte eingehen, die sich
vielleicht banal anhören, aber von großer Bedeutung
sind.

Der erste Punkt ist der Anbau von Zwischenfrüchten.
Die Frage ist: Erlaubt man den Anbau von ZwischenStaatsministerin Ulrike Höfken ({7})
früchten als Greening-Maßnahme? Herr Minister Schmidt,
es ist eben nicht so, dass gute fachliche Praxis und Vorrangfläche grundsätzlich miteinander zu vereinbaren
sind, sondern es gibt durchaus Unterschiede zwischen
ökologischer Vorrangfläche und guter fachlicher Praxis;
das ist meine feste Auffassung. Der Anbau von Zwischenfrüchten darf nicht zugelassen werden; das ist zwar
gute fachliche Praxis, aber keine ökologische Vorrangleistung.

({8})

- Ja, als Erosionsschutz ist das gut, aber der Biodiversität bringt das nichts.

Ein zweiter Punkt sind Pestizide und Dünger. Wir
möchten verhindern, dass auf ökologischen Vorrangflächen Pestizide und Dünger ausgebracht werden. Das
würde das Ganze auf den Kopf stellen.

({9})

Der dritte Punkt. Grünland zu erhalten, ist eines der
wichtigsten Ziele der GAP-Reform wie auch, so habe
ich es verstanden, dieser Bundesregierung. Also muss es
darum gehen, Grünland zu erhalten und dafür zu sorgen
- das diskutieren wir auch auf der AMK -, dass es hier
ein Autorisierungssystem gibt, sodass wir nicht abwarten, bis die nächsten 5 Prozent Grünland verschwunden
sind.

({10})

Ich habe mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, was
Ministerin Hendricks zur Lage der Natur gesagt hat. Ich
möchte Sie alle beim Wort nehmen, gerade auch die
Kollegen der SPD, die sich zurzeit als Merkels brave
Helferlein etwas verspotten lassen müssen. Ich glaube,
dass wir alle ungeachtet dessen, was im Bericht zur Lage
der Natur steht, aufgefordert sind, dafür zu sorgen, dass
die nationalen Möglichkeiten zur Umsetzung des Greenings auch wirklich wahrgenommen werden, damit das
ursprünglich in der GAP vereinbarte Ziel „öffentliche
Gelder für öffentliche Leistungen“ realisiert werden
kann. Ich hoffe, dass wir gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen.

Vielen Dank.

({11})