Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-08:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der
Überlassung der Ehewohnung bei Trennung, Drucksachen 14/5429 und 14/7279.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der
Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

({0})
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/7327. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist bei Zustimmung der PDS-Fraktion
gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Tagesordnungpunkt 12 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
auf Drucksache 14/6902. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, in Kenntnis des
Aktionsplans der Bundesregierung zur Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen auf Drucksache 14/2812 und der
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission mit dem Titel Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Entschließung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Entschließung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP und der PDS gegen die Stimmen
der CDU/CSU angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/5093 mit dem Titel Ankündigungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen umsetzen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/5455 mit dem Titel
Frauenrechte sind Menschenrechte - Gewalt gegen
Frauen effektiver bekämpfen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU gegen
die Stimmen der PDS und bei Enthaltung der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur
Beseitigung jeder Form von Diskriminierung
der Frau
- Drucksache 14/7009 ({1})

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung vom 22. Mai
1995 zur Änderung des Übereinkommens vom
18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form
von Diskriminierung der Frau
- Drucksache 14/7011 ({2})

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom
6. Oktober 1999 zum Übereinkommen vom
18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form
von Diskriminierung der Frau
- Drucksache 14/7012 ({3})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({4})
- Drucksache 14/7334 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Gradistanac
Renate Dietmers
Ina Lenke





Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre ge-
rade, dass alle Reden zu Protokoll gegeben werden sol-
len.1) Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der
Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau auf Drucksache 14/7009. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/7334, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir stimmen nun über den von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung vom 22. Mai 1995 zur Änderung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau auf Drucksache 14/7011 ab. Der
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/7334, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist wiederum einstimmig angenommen.

Schließlich stimmen wir über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 6. Oktober 1999 zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von
Diskriminierung der Frau auf Drucksache 14/7012 ab.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/7334, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist wiederum einstimmig angenommen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({5})
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter
Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Klaus Kinkel, Hildebrecht Braun
({6}), Rainer Brüderle, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP

zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus
Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Doping im Spitzensport und Fitnessbereich

- Drucksachen 14/2769, 14/2918, 14/1032, 14/1867,
14/7004 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dagmar Freitag
Klaus Riegert
Dr. Klaus Kinkel

Auch hier sollen alle Reden zu Protokoll gegeben wer-
den2). Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Sportausschusses auf Drucksache 14/7004. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Entschließungsantrages der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/2769 zu ihrer Großen Anfrage mit dem Titel Doping im Spitzensport und Fitnessbereich. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU und der
FDP bei Enthaltung der PDS angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Entschließungsantrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/2918 zu der eben genannten Großen Anfrage.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS angenommen.

Schließlich empfiehlt der Sportausschuss unter Nr. 3
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7004 die
Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die
Stimmen der CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Medizinproduktegesetzes ({7})
- Drucksache 14/6281 ({8})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({9})
- Drucksache 14/7331 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Knoche

Auch hier sollen alle Reden zu Protokoll genommen
werden3). Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Medizinproduktegesetzes, Drucksachen 14/6281 und
14/7331. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


1) Anlage 6

2) Anlage 7
3) Anlage 8

zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig an-
genommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
einstimmig angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Tierschutzbericht 2001 der Bundesregierung
- Drucksache 14/5712 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({10})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marianne
Klappert, Brigitte Adler, Hermann Bachmaier,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi
Lemke, Kerstin Müller ({11}), Rezzo Schlauch
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Verbesserungen im Tierschutz national und europaweit vorantreiben
- Drucksache 14/7180 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({12})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

Alle Reden sollen zu Protokoll genommen werden1).
Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/5712 und 14/7180 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 c sowie
Zusatzpunkt 8 auf:

17.a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Blank, Dr. Hans-Peter Uhl, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Instandhaltungswerke der Deutschen Bahn AG
in Nürnberg und München erhalten

- Drucksache 14/7147 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

b) Beratung des Antrags der Abgeodneten Horst
Friedrich ({14}), Hans-Michael Goldmann,
Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Neues Konzept für Ausbesserungswerke der
Deutsche Bahn AG vorlegen
- Drucksache 14/7158 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({15})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heide
Mattischeck, Reinhard Weis ({16}), Karin
Rehbock-Zureich, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert
Schmidt ({17}), Franziska Eichstädt-Bohlig,
Helmut Wilhelm ({18}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Zukunft der Instandhaltungswerke der Deutschen Bahn AG
- Drucksache 14/7179 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({19})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael
Luther, Wolfgang Dehnel, Dirk Fischer ({20}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Instandhaltungswerke der Deutschen Bahn AG
in Delitzsch, Chemnitz, Opladen und Zwickau
erhalten - neue Investoren für Stendal, LeipzigEngelsdorf und Neustrelitz
- Drucksache 14/7282 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({21})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für. Angelegenheiten der neuen Länder

Auch hier sollen alle Reden zu Protokoll genommen
werden2). Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/7147, 14/7158, 14/7179 und 14/7282
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor-
geschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


1) Anlage 9 2) Anlage 10

Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
- Drucksache 14/5927 ({22})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({23})
- Drucksache 14/7244 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Bleser

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({24}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich,
Ulrike Flach, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Innovationspotenzial moderner Technologien
für mittelständische Pflanzenzüchter erhalten
- Drucksachen 14/2297, 14/5907 Berichterstattung:
Abgeordneter Heino Wiese ({25})

Alle Reden sollen zu Protokoll genommen werden1).
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Saatgutverkehrsgesetzes, Drucksachen 14/5927 und
14/7244. Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernäh-
rung und Landwirtschaft empfiehlt unter Nummer I sei-
ner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wol-
len, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegen-
stimmen von CDU/CSU und FDP sowie bei Enthaltung
der PDS angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor ange-
nommen.

Unter Nummer II seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/7244 empfiehlt der Ausschuss die An-
nahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS
bei Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP.

Tagesordnungspunkt 18 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft auf Drucksache 14/5907 zu dem Antrag
der Fraktion der FDP mit dem Titel Innovationspotenzial

moderner Technologien für mittelständische Pflanzen-
züchter erhalten. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 14/2297 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der PDS bei Gegenstimmen
von CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert,
Dr. Uwe-Jens Rössel, Roland Claus und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache 14/4438 ({26})
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des

Finanzausschusses ({27})
- Drucksache 14/5215 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Heinz Seiffert

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({28}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/5218 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Jochen Henke
Oswald Metzger
Dr. Günter Rexrodt
Dr.Uwe-Jens Rössel

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert,
Dr. Uwe-Jens Rössel, Roland Claus und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache 14/4437 ({29})
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des

Finanzausschusses ({30})
- Drucksache 14/5211 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Nina Hauer

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({31}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/5212 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Jochen Henke
Oswald Metzger
Dr. Günter Rexrodt
Dr.Uwe-Jens Rössel




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


1) Anlage 11

Alle Reden bis auf eine sollen zu Protokoll genommen
werden1).

Die Kollegin Barbara Höll möchte Ihre Ausführungen
mündlich vortragen. Dazu gebe ich ihr jetzt das Wort.