Ulrike Mascher (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die große Zahl der Eingaben zum Gleichberechtigungsartikel, dem Art. 3, und zum Art. 6, dem Schutz von Ehe und Familie, hat deutlich gemacht, daß sich Frauen viel von dieser Verfassungsdebatte erhofft haben, weil sie wissen, daß der Satz, den wir der Sozialdemokratin Elisabeth Seibert im Grundgesetz verdanken: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt", kein abstrakter Programmsatz war, sondern höchst praktische Auswirkungen im rechtlichen Bereich gebracht hat. Sie haben aber auch erfahren, daß die gesellschaftliche Realität dem hohen Anspruch des Gleichberechtigungsgebotes nicht gerecht wird.
Frauen werden häufig schlechter bezahlt, sie haben geringere berufliche Möglichkeiten, Frauen sind im Alter noch immer von Armut betroffen, und besonders schmerzhaft sind diese Erfahrungen für die Frauen in den neuen Bundesländern. Fast zwei Drittel der Arbeitslosen sind weiblich. Ihre Chancen, wieder einen Arbeitsplatz zu finden, sind nicht gut.
Frauen wollen ihren gerechten Anteil bei der Verteilung von Macht und Einfluß in unserem Staat. Deshalb haben sie sich über alle weltanschaulichen Grenzen hinweg zu gemeinsamen Initiativen zusammengefunden, um ihre Vorstellungen von einer Verfassung durchzusetzen.
Die „Frauen in bester Verfassung", die Frauen aus dem Verfassungskongreß der Paulskirche, die Frauen vom Runden Tisch, die Frauen, die sich auf Frauenchiemsee zusammengefunden haben, die Gewerkschafterinnen und die Frauen aus den kirchlichen Frauenorganisationen - für sie alle standen drei Forderungen im Zentrum: Erstens die Ergänzung des Art. 3 um den konkreten Handlungsauftrag, die Benachteiligung von Frauen abzubauen, und die klare Festlegung, daß solch ein Nachteilsausgleich zulässig ist.
Es war eine mühsame Arbeit in vielen Berichterstatterrunden. Wir haben jetzt eine von großer Mehrheit getragene Formulierung gefunden: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Dieser Satz hat leider nicht die sprachliche Kraft der Formulierung von Elisabeth Selbert. Man spürt noch die Mühen der Konsensfindung und die Befürchtungen konservativer Männer, daß ein Mehr bei der Durchsetzung von Gleichberechtigung von Frauen eine Gefährdung traditioneller Männerbastionen bedeuten könnte ({0})
wobei ich konservative Männer nicht parteipolitisch betrachtet wissen will; auch liberale Männer hatten diese Sorgen.
Dafür, daß wir trotzdem die notwendige Zweidrittelmehrheit geschafft haben, bedanke ich mich besonders bei Jutta Limbach, bei Lore Maria PeschelGutzeit, bei Heidi Alm-Merk, bei Gisela Böhrk, bei Christel Hanewinckel, Edith Niehuis, Konstanze Wegner und allen anderen Frauen, die uns dabei unterstützt haben.
({1})
Ich bedanke mich auch bei den Männern, die dieser zentralen Forderung von Frauen aktiv zur Durchsetzung verholfen haben.
({2})
Die zweite wichtige Forderung der Frauen war die Anerkennung von Kindererziehung und der Pflege von Hilfsbedürftigen nicht nur in Sonntagsreden, sondern durch staatliche Förderung und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und der Teilnahme am öffentlichen Leben.
Leider hat es zu diesem Punkt trotz des Engagements kirchlicher Frauenverbände gerade zu dieser Forderung und trotz der Unterstützung durch den

Deutschen Frauenrat keine ernsthafte Bemühung um eine Verständigung von seiten der christlichen Parteien gegeben. Der immer wiederkehrende Refrain war: Das alles realisieren wir durch einfachgesetzliche Regelungen.
Aber auch hier ist das, was Burkhard Hirsch heute morgen zu dem Verhältnis von Grundgesetz und einfachgesetzlicher Regelung gesagt hat, richtig. Was die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie angeht, so zeigt sich noch ein erheblicher einfachgesetzlicher Regelungsbedarf in der Alltagsrealität.
Die Realität unserer Gesellschaft aber hat es in der Debatte der Verfassungskommission überhaupt schwer gehabt. So ist doch z. B. Realität, daß die Ehe nicht mehr die einzige Form ist, in der Menschen auf Dauer zusammenleben. Eine steigende Zahl von Menschen lebt in anderen Formen zusammen: vor der Ehe, nach einer Ehe, in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, in neuen Formen des Zusammenlebens im Alter. Das alles ist weit entfernt von einer „wilden Ehe" oder der „Zusammenrudelung", die ein Sachverständiger bei der Anhörung drohend beschworen hat.
Wir wollen die Ehe nicht abwerten, aber den Menschen, die in einer gemeinsam verantworteten Lebensgemeinschaft zusammenleben, Anerkennung und Schutz unserer Verfassung nicht versagen. Es geht dabei eben nicht nur um die Anerkennung, so sehr ich es begrüße, daß die F.D.P. immerhin Schritte zur Annäherung an die gesellschaftliche Realität tun will. Wir wollen auch den Schutz der Lebensgemeinschaften. Wer immer den Zerfall der Familien, die Single-Gesellschaft, beklagt, der sollte in der Verfassung deutlich machen, daß wir neue Formen des Zusammenlebens achten und schützen wollen und diesen Schutz in der Verfassung nicht länger versagen wollen.
({3})
Zum dritten haben viele Frauen gefordert, daß Frauen in einer Verfassung ausdrücklich angesprochen werden - nicht nur in einer geschlechtsneutralen Sprache, sondern in einer, die beiden Geschlechtern gerecht wird. Wir sind damit gescheitert. Auch hier aber hat uns die Realität bereits überholt: Es gibt die Bundestagspräsidentin. Es wird die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes geben. Es gibt eine Ministerpräsidentin; es wird hoffentlich bald eine weitere in Bayern geben. Es gibt die Ministerinnen. Ich denke, es ist der Mehrheit der Gemeinsamen Verfassungskommission noch einmal gelungen, diese Realität auszublenden. Auf der Tagesordnung aber bleibt, daß wir eine Muttersprache für unser Vaterland brauchen.
({4})
Ich möchte mich zum Schluß bei Hans-Jochen Vogel ganz ausdrücklich bedanken,
({5})
bei dem Politiker, der die Quote in seiner Partei durchgesetzt hat und ohne dessen Ermutigung und Unterstützung wir Frauen nicht soviel erreicht hätten, wie wir in der Verfassungsdebatte trotz aller Enttäuschungen erreicht haben.
Danke.
({6})