Klaus Hofbauer (NA), 2008-11-27:
Die meisten der Kolleginnen und Kollegen kommen

aus der Kommunalpolitik und sind dort zum Teil nach
wie vor verankert.

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- Das sind die Besten, das gebe ich zu; schließlich bin
ich seit 40 Jahren im Stadtrat.

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Als Kommunalpolitiker sehen wir, wie sich die Initiativen, die wir im Bundestag beschließen, bei den Menschen vor Ort, in den Kommunen, konkret auswirken.
Sie dürfen nicht nur das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sehen, sondern müssen die Maßnahmen, die der
Herr Minister angesprochen hat, insgesamt betrachten.

Das ist eine Palette von verschiedenen Initiativen, die
sich positiv auswirken. Deswegen bleibe ich bei meiner
Feststellung: Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist
ein Erfolgsprogramm.

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Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir eine Bemerkung zum Bereich der Schiene. Es tut uns leid - ich
teile hier die Auffassung vom Herrn Minister -, dass der
Börsengang momentan nicht sinnvoll ist. Aber was zum
Beispiel die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
anbelangt, ist bisher hervorragende Arbeit geleistet worden. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Beckmeyer, Herr
Dr. Friedrich, Herr Ferlemann, die Sie mit dem Ministerium einen Weg aufgezeigt haben, auf dem wir Politiker
erstmals die Möglichkeit haben, noch mehr bei der Gestaltung der Investitionen in die Bahn mitzuwirken.

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Ich glaube, dass wir hier auf einem guten Weg sind,
wenn wir politisch Einfluss darauf nehmen, wie die
2,5 Milliarden Euro umgesetzt werden.

Herr Kollege Mücke, ich gebe Ihnen recht, und ich
möchte das als zentrale Forderung für uns alle aufstellen:
Wir haben einen Rekordhaushalt; aber dieser wird nichts
nutzen, wenn wir die Summe nicht verstetigen.

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Wir müssen sie über das Jahr 2011 hinaus verstetigen,
und zwar im Interesse der Planungsbehörden und der
Bauten. Sie können nicht für ein Jahr 1 Milliarde Euro
dazulegen und im nächsten Jahr wieder 1 Milliarde Euro
wegnehmen. Das können wir uns nicht leisten. Das
heißt, wir müssen und werden miteinander darum kämpfen, dass die hohe Verkehrsinvestition - ich gebe Ihnen
recht, dass hier sicherlich das eine oder andere noch geschehen muss und dass wir einen gewissen Nachholbedarf haben - verstetigt wird. Dabei möchte ich auch erwähnen, dass wir - der Kollege Barthle hat es gesagt bratfertige Projekte vorliegen haben. In Bayern sind es
Projekte in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro,
die wir sofort starten können. Hinzu kommt, dass wir
Verkehrsinvestitionen in die Sanierung von Brücken
usw. tätigen, die sofort umgesetzt werden können.

Erlauben Sie mir eine Bemerkung zu den Mauteinnahmen. Wir sind uns sicherlich einig, dass die gezogenen Einnahmen richtig sind

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und dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Aber eines möchte ich sagen: Die Spediteure haben gewusst,
was auf sie zukommt.

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- Lassen Sie mich doch den Satz vollenden. - Aber wir
sollten die Probleme, die die Spediteure zurzeit haben,
ernst nehmen.

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Es darf nicht das Ziel der Politik sein, dass für die
Spediteure die deutschen Verkehrszeiten nicht mehr gelten. Deswegen müssen wir diese Themen aufgreifen. Es
gibt dazu einiges zu sagen.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Thema
Breitbandversorgung. Der Kollege Kalb hat es bereits
angesprochen. Für mich ist das ein zentrales Thema.
Früher stand der Bau von Autobahnen im Vordergrund.
Natürlich ist eine Autobahn notwendig, aber eine attraktive Breitbandversorgung auch im ländlichen Raum ist
für die Lebensqualität von entscheidender Bedeutung.

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Die Breitbandversorgung ist ein Thema, das nicht nur
die Wirtschaft angeht. Jede Familie ist auf Breitbandversorgung angewiesen. In Zukunft wird ein Bürgermeister
keinen Bauplatz mehr verkaufen können, der keine
Breitbandversorgung bietet.

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Lassen Sie mich zusammenfassen: Es ist für mich von
entscheidender Bedeutung, diesen hohen Ansatz zu verstetigen. Ich halte es für wichtig, die Wirtschaft und hier
insbesondere den Mittelstand in den Mittelpunkt zu stellen. Ich glaube, wir können feststellen, dass wir mit dem
Einzelplan 12 einen Superhaushalt haben. Darauf können wir stolz sein. Wir werden ihn miteinander erfolgreich umsetzen.

Herzlichen Dank.

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