andrea fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-09-17:
Ich würde gern erst noch die Ausführungen zu diesem
Punkt zu Ende führen.

Ich glaube schon, daß es Sinn macht, darüber eine rationale Debatte zu führen. Welche Schlußfolgerungen
man dann daraus zieht, bleibt immer noch dem Parlament und der Regierung

({0})

- das ist zweifelsohne richtig - sowie dem Wähler
überlassen. Dieser hat letztes Jahr die Schlußfolgerung
aus Ihrer Politik gezogen.

({1})

Ich will noch einmal deutlich machen: Zur Zeit finden Anhörungen im Gesundheitsausschuß statt. Parallel


dazu gibt es vielfältige Gespräche seitens der Fraktionen
und auch seitens des Ministeriums zu der Frage, was
sich noch ändern muß. Wir werden nach Wegen suchen,
wie wir auf die Befürchtungen eingehen, daß die Pflege
bei den Veränderungen nicht genügend Berücksichtigung findet.

({2})

Wir werden nach Wegen suchen, wie wir den Befürchtungen der Krankenhäuser entgegenkommen, daß sie zu
stark betroffen würden, und trotzdem den notwendigen
Strukturwandel einleiten.

Wir haben mit der Ärzteschaft über ihre Befürchtungen gesprochen, daß sie den Sicherstellungsauftrag
verliert. Wir suchen dort nach einem Kompromiß, wie
man den Sicherstellungsauftrag erhält und trotzdem den
innovativen Charakter der Integrationsversorgung und
der Modellverträge nicht behindert. Bei unseren Gesprächen mit dem Datenschutzbeauftragten über die Kritik
an den Regelungen, die wir hier vorgesehen haben, sind
wir auf einem sehr guten Weg.

({3})

Meine Damen und Herren, Kompromisse gehören
zum politischen Geschäft. Wir sind dazu ausdrücklich
bereit. Das schließt alle ein: die Opposition hier im
Haus, aber selbstverständlich auch den Bundesrat. Auf
der anderen Seite muß klar sein, daß wir dabei die Linie
halten, weswegen wir diese Gesundheitsreform machen,
nämlich daß wir dem Gemeinwohl verpflichtet sind und
wir uns nicht nur auf eine Seite schlagen und nur deren
Interessen vertreten.

Diese Linie heißt: Wir wollen ein Gesundheitswesen,
das sich an den Bedürfnissen von Patientinnen und Patienten orientiert und diese in den Mittelpunkt stellt.

({4})

Diese Linie heißt auch: Wir wollen ein Gesundheitswesen, in dem wirtschaftlich gearbeitet wird, in dem Unnötiges vermieden wird. Das ist übrigens auch im Interesse von Patientinnen und Patienten. Hier geht es nicht
nur um das Sparen von Geld, sondern auch darum, unnötige Eingriffe zu vermeiden. Wir haben es schließlich
immer mit der körperlichen Unversehrtheit von Menschen zu tun.

({5})

Wir wollen bei der Gesundheitsversorgung Innovationen einbringen - Innovationen, die vor allen Dingen
darauf setzen, daß alle Beteiligten mehr und intensiver
zusammenarbeiten, als das bislang der Fall war. Die
heute bestehenden Barrieren wollen wir abbauen. Und
wir wollen Gesundheitspolitik nicht nur als heilend,
sondern auch als vorbeugend begreifen. Wir buchstabieren Eigenverantwortung nicht so, daß immer höhere
Zuzahlungen nötig werden. Eigenverantwortung heißt

für uns, Verantwortung für die eigene Gesundheit und
das Leben mit einer Krankheit zu übernehmen.

({6})

Das ist der Grund, warum wir Gesundheitsförderung,
Selbsthilfe und Prävention wieder wesentlich stärker berücksichtigen wollen.

({7})

Ich appelliere deswegen an alle, keine Angstkampagne zu führen. Wir werden uns über das Ganze zu streiten haben und am Ende feststellen, daß es bei aller
Kompromißbereitschaft Differenzen gibt, die nicht zu
überwinden sind. Aber ich meine schon, daß alle so viel
Verantwortung zeigen müssen, daß die Leute nicht unnötig in Angst und Schrecken versetzt werden. Damit ist
niemandem gedient, damit vergrößert man die Probleme
nur.

Ich möchte gerne noch - in gebotener Kürze - auf einige andere Punkte eingehen. Wir haben schon letzte
Woche eine Debatte über die Pflegeversicherung geführt. Dort ist schon viel über den Zusammenhang von
Haushalt und Pflegeversicherung gesagt worden. Wir
wissen alle, daß wir in der Pflegeversicherung noch große Aufgaben vor uns haben, insbesondere was die Frage
der Abgrenzung der verschiedenen Leistungsbereiche
anbelangt.

Ich finde, Sie sollten nicht immer so tun, als hätte ich
die Pflegeversicherung geschaffen. Mit Verlaub: Im Gegensatz zu den meisten, die hier vor mir sitzen, habe ich
der Pflegeversicherung nicht zugestimmt. Aber ich werde jetzt alles dafür tun, sie weiterzuentwickeln und sie
voranzubringen.

({8})

Gerade diejenigen, die die Grundsatzentscheidungen
getroffen haben, gerade diejenigen, die für die heutige
Konstruktion waren,

({9})

sollten nicht so tun, als könnte man in diesem System
eine Wünsch-dir-was-Politik betreiben.

({10})

Sie wissen ganz genau, daß auch das jetzt anstehende
Sparpaket die eigentlichen Probleme nicht lösen kann.
Das ist eine ganz andere Dimension. Ich appelliere an
Sie, die Pflegeversicherung auch weiterhin als Ihr Kind
zu begreifen

({11})

und sich dabei mit uns zusammen darum zu bemühen,
daß die schwierigen Fragen, die noch anzugehen sind,
bewältigt werden.



Ich appelliere auch an Sie, im Bereich der Drogenpolitik nicht hinter Erkenntnissen in den eigenen Reihen
zurückzufallen. Es kann überhaupt kein Zweifel daran
bestehen, daß die Bundesregierung auf eine Politik setzt,
die dem Grundsatz folgt: Wir wollen, daß Menschen ein
Leben ohne Drogen führen. Deshalb machen wir die
Kampagne „Kinder stark machen“, deswegen werben
wir für ein drogenfreies Leben. Aber: Wer drogenabhängig ist, ist krank und bedarf unserer Hilfe. Wir suchen nach Wegen, zum Teil auch nach neuen Wegen.
Wir wissen, daß sie zum Teil durchaus erfolgversprechend sind.

Weil wir wissen, daß das heikle Fragen berührt, starten wir einen Modellversuch. Dafür gibt es, so meine
ich, gute Gründe. Wir haben gehört, daß längst auch in
Ihren Reihen ein Nachdenken darüber eingesetzt hat.
Gerade auf kommunaler Ebene erleben wir immer wieder, daß diese Art einer helfenden Drogenpolitik längst
über alle Parteigrenzen hinweg verfolgt wird, weil sie
die erfolgreichere ist. Dagegen, daß man Drogenabhängigen hilft, sollte man nicht seine grundsätzliche Linie in
der Drogenpolitik ausspielen und behaupten, das sage
etwas über die Haltung zur Drogenproblematik allgemein aus.

({12})

Ich möchte alle Beteiligten um eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Beratung des Haushalts bitten, die
sicherlich nicht einfach werden wird, weil auch der
Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit vom
Sparpaket nicht unberührt bleibt. Ich hoffe aber, daß wir
gemeinsam zu einer guten Beratung kommen.

Ich danke Ihnen.

({13})