Martin Hess (NA), 2018-07-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahr 2017 wurden rund 290 000 Straftaten von Zuwanderern begangen – 290 000 Straftaten, die nie in unserem Land verübt worden wären, wenn diese Regierung unsere Grenzen effektiv schützen würde.

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Trotzdem erzählt die Bundesregierung der deutschen Bevölkerung ein Märchen. Sie behauptet, Deutschland sei so sicher wie seit 1992 nicht mehr, und verweist dabei auf die Polizeiliche Kriminalstatistik. Dabei wissen Sie doch ganz genau, Herr Minister, dass diese eben nicht die gesamte Sicherheitslage in Deutschland abbildet.

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Das Dunkelfeld, also die Straftaten, die bei der Polizei zwar nicht angezeigt, aber dennoch begangen werden, sind beträchtlich. Nach Schätzungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter liegt die Gesamtzahl der in Deutschland tatsächlich begangenen Straftaten nicht, wie in der PKS aufgeführt, bei 5,7 Millionen, sondern tatsächlich bei 25 Millionen.

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Außerdem ist die islamistische Terrorgefahr nicht in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst – diese ist so hoch wie nie zuvor.

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Die Zahl der islamistischen Gefährder, der Salafisten und der islamistischen Terrorverfahren eilt von einem Rekordhoch zum nächsten. Der Verfassungsschutz warnt inzwischen sogar vor Anschlägen islamistischer Schläfer auf Kindergärten und Krankenhäuser. Dass Ihre Behauptung nicht stimmen kann, Herr Minister, ist für jeden Bürger offensichtlich. Vor 2015 brauchten wir nämlich keine Betonpoller, keine schwerbewaffneten Polizisten und keine Frauenschutzzonen, um bei öffentlichen Veranstaltungen friedlich und sicher zu feiern.

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Deshalb ist und bleibt es eine Tatsache, egal ob das Ihnen gefällt oder nicht: Die Weigerung der Bundeskanzlerin, die deutschen Grenzen für illegale Migranten zu schließen, hat Deutschland nachweislich unsicherer gemacht.

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Wenn man sich dieses unwürdige Schauspiel der letzten Tage anschaut,

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dann stellt man fest: Daran wird sich auch nichts ändern. Man muss sich das mal vorstellen: Der Bundesinnenminister und die deutsche Bundeskanzlerin streiten sich darüber, ob geltendes Recht an der Grenze wieder angewandt werden soll.

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Wie tief ist diese Regierung mittlerweile gesunken!

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Dann präsentiert uns diese Regierung eine Lösung, die im Ergebnis die Intelligenz der Bürger beleidigt. Ich muss dies so hart formulieren: Herr Minister, was Sie hier betreiben, grenzt an Volksverdummung.

Jeder Praktiker wird Ihnen sagen, dass diese Transitzentren nicht funktionieren. Die Gründe liegen klar auf der Hand: Diese Regelung betrifft zum einen nur einen kleinen, bereits registrierten Teil der illegalen Migranten, die überwiegende Mehrheit kann also weiter ungehindert nach Deutschland einreisen. Neuankömmlinge werden die Registrierung in der EU einfach vermeiden, um ungehindert nach Deutschland zu gelangen. Bereits Registrierte werden einfach die deutsch-österreichische Grenze meiden, sie werden über die Schweiz, Frankreich oder Tschechien nach Deutschland einreisen. Ihr angedachtes bilaterales Abkommen mit Österreich ist ja bereits vom Bundeskanzler, vom Vizekanzler und vom Innenminister Österreichs abgelehnt worden. Der wichtigste Grund aber ist: Die Rückführung ohne effektive Grenzkontrollen ist völlig sinnlos, weil sich diese Personen bereits wenige Tage später wieder in Deutschland befinden.

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Das wüssten Sie, Herr Minister, wenn Sie sich mal mit polizeilichen Sachbearbeitern unterhalten würden. Ihre Politik besteht mittlerweile im Wesentlichen aus zwei Elementen: totaler Realitätsverweigerung und reinem Wunschdenken. Diese Regierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass Europa Ihre Willkommenspolitik nicht mehr will. Die europäischen Staaten haben erkannt, dass diese Politik den Starken statt den Schwachen hilft, dass sie sozialen Unfrieden schafft und die Sicherheitslage in den europäischen Ländern massiv verschlechtert.

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Bis Europa aber wirksame Maßnahmen trifft – wir wissen ja, das kann sehr, sehr lange dauern –, müssen wir selbst handeln. Deshalb brauchen wir einen effektiven nationalen Grenzschutz, bis die europäische Außengrenze effektiv geschützt wird.

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Alles andere – das sage ich mit größtmöglichem Nachdruck – ist sicherheitspolitischer Irrsinn.

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Wenn es um Ihre eigene Sicherheit geht, dann machen Sie den Bundestag zur Festung, dann werden richtigerweise Personenkontrollen durchgeführt und Unbefugte abgewiesen. Aber wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht, dann heißt es: Grenzen auf und „Refugees Welcome“.

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Diese Politik ist verantwortungslos, schadet massiv den Bürgern unseres Landes, und deshalb muss damit endlich Schluss sein. Deutschland braucht endlich sichere Grenzen.

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Herr Seehofer, eine abschließende Bemerkung: Sie hatten die historische Chance, die Herrschaft des Unrechts zu beenden; aber dazu haben Ihnen offensichtlich Geradlinigkeit, Entschlusskraft und Durchsetzungsvermögen gefehlt.

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Sie haben damit die Sicherheit der deutschen Bevölkerung dem reinen Machterhalt geopfert.

Das werden Ihnen die Wähler in Bayern nicht vergessen. Sie werden – da bin ich mir ganz sicher – am 14. Oktober die Quittung hierfür erhalten.

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