Sascha Raabe (NA), 2017-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Noch immer leben fast 1 Milliarde Menschen in
Hunger und extremer Armut, 70 Prozent davon im ländlichen Raum . Der G-20-Gipfel will Fluchtursachen bekämpfen und das durch private Investitionen im Rahmen
einer Partnerschaft mit Afrika erreichen . Was bringt das
den Menschen im ländlichen Raum?

2,5 Milliarden Kleinbauern gibt es auf der Welt . Sie
nutzen seit Generationen Land; aber die wenigsten davon
haben Landtitel . Das genau ist das Problem: Wenn private Investoren, wenn ausländische Investoren in diese
Länder kommen und großflächig Land pachten - andere
sagen: rauben -, vertreiben sie dadurch die Kleinbauern .
Allein in den letzten fünf, sechs Jahren sind 10 Millionen Hektar Land von ausländischen Investoren geraubt
worden . Ein Kleinbauer verfügt über etwa 1 bis 2 Hektar Land . Da die Geburtenraten nach wie vor sehr hoch
sind, wird das Land immer knapper, wodurch die Probleme noch weiter verschärft werden . Es ist dokumentiert,
dass 33 Millionen Menschen auf diese Weise ihr Land
verloren haben . Nur in einem Drittel der Fälle wurde eine
geringe Entschädigung gezahlt .

Wir hatten heute den Präsidenten von Madagaskar ein Land, das ein langes Klagelied über Land Grabbing
singen kann - im Ausschuss zu Besuch . Deswegen sage
ich: Wenn auf dem G-20-Gipfel nur das Lied über mehr
private Investitionen gespielt wird, dann bringt das nichts;
denn so wird das Problem verschärft . Dadurch verlieren
die Ärmsten der Armen ihr Land, und das müssen wir
verhindern, meine sehr verehrten Damen und Herren .

({0})

Von der Welternährungsorganisation sind kluge Leitlinien zur verantwortungsvollen Landnutzung auf freiwilliger Basis beschlossen worden . Das Problem ist aber,
dass diese Leitlinien nur freiwillig sind . Deswegen halten

sich leider weder die internationalen Unternehmen noch
die meisten Regierungen der Entwicklungsländer daran .
Nur wenn wir wie bei den Konfliktmineralien verbindliche Leitlinien schaffen - wir haben durchgesetzt, dass
Unternehmen und Regierungen gezwungen werden, sich
daran zu halten, dass Kinder nicht als Sklaven in Minen
arbeiten und keine Kindersoldaten finanziert werden und festlegen, dass nur unter dieser Voraussetzung Handel mit diesen Staaten betrieben werden darf, nur dann
können wir Erfolg haben .

({1})

Damit komme ich zum zweiten Punkt, den die G 20
auf der Agenda haben . Sie wollen den freien Handel
ausweiten, weil sie sagen: Dadurch wird Armut vermindert . - Nein, wir brauchen fairen statt freien Handel!

({2})

Aus Westafrika kommen insgesamt 90 Prozent unserer
Kakaobohnen . Allein aus den Ländern Elfenbeinküste
und Ghana kommen 75 Prozent . Über 2 Millionen Kinder arbeiten alleine in Ghana und der Elfenbeinküste auf
den Kakaoplantagen . Wir dürfen nicht sagen: Es interessiert uns nicht die Bohne, wie die Arbeit auf den Kakaoplantagen aussieht . Ganz im Gegenteil: Wir müssen
uns fragen: Wo kommen die Bohnen her? Wer pflückt
diese Bohnen? Wer macht Gewinne mit diesen Bohnen?
Nur wenn wir endlich erreichen, dass dort keine Kinderarbeit mehr stattfindet, dass die Kinder in die Schule
gehen können, die Menschen menschenwürdig arbeiten
können und genug Geld verdienen, bekämpfen wir auch
die Fluchtursachen . Das muss auf die Agenda der G 20,
meine Damen und Herren .

({3})

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch Folgendes sagen:
Ich bin enttäuscht von unserem Entwicklungsminister,
Herr Staatssekretär Fuchtel . Ich habe ihn am 3 . November 2014 in einem Schreiben eindringlich davor gewarnt,
das Freihandelsabkommen mit der Westafrikanischen
Wirtschaftsunion zu unterzeichnen; denn zum Beispiel in
Ghana und der Elfenbeinküste müssen Millionen Kinder
schuften . Am 3 . Dezember 2014 hat der Minister es aber
als verantwortliches Kabinettsmitglied unterzeichnet .
Zum Glück können wir das im Bundestag noch stoppen .
Ich sage Ihnen: Es ist schön, wenn der Herr Minister von
fairem Handel redet, aber er muss auch endlich fair und
gerecht handeln .

({4})

Nur wenn wir faire und gerechte Handelsbedingungen
schaffen, können wir Fluchtursachen bekämpfen, können wir Armut und Hunger beseitigen . Die G-20-Staaten
können die Rahmenbedingungen dafür setzen; sie sind
mitverantwortlich für diese Zustände . Deshalb sage ich:

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit in Deutschland und in
Afrika . Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen .

Vielen Dank .

({5})