Andrea Lederer (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der aufgeflogene Waffenschmuggel des BND ist nicht der erste Geheimdienstskandal in der Bundesrepublik. Andere sind vorausgegangen, auch den BND betreffend. Diverse Affären, die auch den Namen BND führten, führten auch den Namen Strauß.
Nun wird wieder nach gewohnter Methode heruntergespielt und Verantwortung abgestritten. In der Bundesregierung hat ohnehin niemand etwas gewußt. Herr Porzner in Pullach ist ahnungslos. Stavenhagen vermutet die Verantwortlichen auf Referatsebene, Stoltenberg in nachgeordneten Stellen. Jetzt fehlt eigentlich nur noch, daß jemand auf die Unterabteilung 73 des Landwirtschaftsministeriums verweist, weil die ganze Lieferung ja zu Mähdreschern verklärt wurde.
({0})
Was wollen Sie uns hier eigentlich noch zumuten? Es ist doch merkwürdig, daß die Regierung nie etwas weiß, wenn es brenzlig wird. Wollen Sie uns etwa mitteilen, daß das Bundeskanzleramt gar keine Kontrolle über die geheimen und nicht das erste Mal ungesetzlichen Aktivitäten des BND hat? Fällt Ihnen eigentlich nicht selbst auf, daß Ihre Ausflüchte die Angelegenheit keineswegs besser machen? Die gewollten Bagatellisierungen dieses Waffenschmuggels bekräftigen die Notwendigkeit, daß die gesamte Grauzone zwischen Bundesregierung und BND durch einen Untersuchungsausschuß aufgeklärt werden muß.
Wir haben einen Antrag eingereicht. Wir werden ihn diese Woche noch einmal zurückstellen, weil wir gehört haben, daß andere Fraktionen noch darüber nachdenken wollen, wieweit sie diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen wollen. Wir wollen wissen, welche Rolle der BND im Zusammenhang mit Waffenexporten und militärischer Ausstattungshilfe an Drittländer spielt, und welches Wissen und welche Verantwortlichkeiten darüber in der Bundesregierung existieren.
Dieser Skandal offenbart allerdings noch zwei weitere interessante Aspekte:
Erstens. Die Praxis des BND im Verbund mit dem Verteidigungsministerium hat schon lange bestan4340 
den. Verstärkt wurde sie aber nach vorliegenden Informationen, seit der Bundeswehr die Waffen der NVA in die Hände gefallen sind. Die Bundesregierung betreibt damit operative Außenpolitik über Ausstattungshilfe und Waffenhandel und die Förderung zahlreicher Folterpolizeien in der Dritten Welt.
Zweitens. Wenn die Bemühungen der Bundesregierung auch noch nicht so weit sind, daß die Bundeswehr „out of area mit oder ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann, finden der Waffenhandel und die damit verbundene politische Einflußnahme über den BND längst „out of area statt. Da gibt es keine falsche Scheu vor Spannungs- oder Kriegsgebieten, keine Hemmung vor Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz, dafür aber enorme Anstrengungen, hierüber ja nichts in der Öffentlichkeit verlauten, geschweige denn diese Machenschaften kontrollieren zu lassen.
Das Ganze findet zum Auftakt der Nahost-Friedenskonferenz in Madrid statt und ist damit ein prima Signal an die Völker im Nahen Osten, insbesondere an das palästinensische Volk, wie ernst eine der Weltmächte, auf deren Vermittlung Hoffnung gesetzt wurde, ihre außenpolitischen Erklärungen selbst nimmt. Genau das ist es nämlich, was die Bundesregierung unter der vielbemühten neuen internationalen Verantwortung versteht. Es ist schlicht die Weiterentwicklung der Großmachtpolitik mit Waffen, mit Geheimdiensten bei gleichzeitig schönfärberischen Reden in gefühlsschwanger veranstalteten historischen Stunden.
({1})
Vor diesem Deutschland allerdings kann nur nachhaltig gewarnt werden.
({2})