peter tauber (NA), 2012-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden
wieder über das Betreuungsgeld. Ich finde es - das muss
ich ganz ehrlich sagen - gut, dass die Opposition das Betreuungsgeld so klar und deutlich ablehnt, und zwar aus
einem Grund: Damit ist die Frage, was diese Seite des
Hohen Hauses für die Familien tut, die ihre Kinder im
Alter von 16 oder 21 Monaten zu Hause oder in der Familie erziehen, leicht zu beantworten: Sie tun für diese
jungen Familien nichts.

({0})

Es ist sogar noch schlimmer. Wenn es bei der bloßen
Ablehnung bleiben würde, könnte man noch sagen: Gut,
das ist ein ganz normaler politischer Streit um den richtigen Weg, und da haben wir halt unterschiedliche Auffassungen. - Aber die Art und Weise, wie Sie das Betreuungsgeld ablehnen, ist eine Stigmatisierung und vor
allem eine Diffamierung junger Familien, die man so
nicht stehen lassen kann.

({1})

Wir tun genau das Gegenteil. Wir diskutieren - durchaus auch kontrovers - darüber, wie ein Betreuungsgeld



ausgestaltet sein kann, damit es ankommt und funktioniert. Man muss die Frage beantworten: Was ist bei Teilzeitbeschäftigung? Man muss die Frage beantworten:
Was machen wir mit jungen Familien, wenn die Eltern
noch in der Ausbildung oder im Studium sind? Haben
auch diese Familien einen Anspruch auf das Betreuungsgeld? Über diese Fragen diskutieren wir. Das ist zugegebenermaßen komplizierter, als sich einfach hinzustellen,
Nein zu sagen und diejenigen zu beschimpfen, die ein
Familienmodell leben, das nicht Ihrem Idealbild entspricht. Das muss man an dieser Stelle sehr deutlich
sagen.

({2})

- Doch, Sie haben ein Idealbild. - Sie verraten sich ja
selbst. Ihr Antrag mit dem Titel „Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld“, über den wir hier auch diskutieren, gibt
eine klare Präferenz vor; er zeigt, was junge Familien in
diesem Land Ihrer Meinung nach zu tun haben.

({3})

Wir machen genau das Gegenteil. Wir sagen: Krippenausbau und Betreuungsgeld. Diesen Weg will die
Koalition gehen.

({4})

Wir wollen beides, und deswegen machen wir beides
- die Ministerin hat es erklärt -: Wir geben mehr Geld
für den Ausbau der Krippenplätze,

({5})

und wir überlegen, wie wir die Eltern unterstützen können, die einen anderen Weg wählen und ihre Kinder in
den ersten drei Lebensjahren selbst begleiten. An dieser
Stelle von einer bildungspolitischen Katastrophe zu
sprechen

({6})

- Sie wiederholen das hier immer -, ist nicht in Ordnung.

({7})

Auch an anderer Stelle stecken Sie Eltern pauschal in
eine Kategorie, in eine Schublade; das ist der völlig falsche Weg. Sie entlarven sich damit selbst.

({8})

- Frau Marks, Sie haben in der letzten Debatte 41-mal
dazwischengerufen; ich habe im Protokoll nachgezählt.
Eigentlich hätte man das Ihrer Fraktion von der Redezeit
abziehen müssen.

({9})

 Heute einmal. - Sie haben eine Steigerung, die atemberaubend ist. Deswegen bin ich auch etwas sprachlos.

({10})

Das ändert aber nichts an der Tatsache, Frau Kollegin,
dass der zentrale Unterschied zwischen Ihnen und uns
ist: Wir trauen sowohl Eltern etwas zu

({11})

als auch Erzieherinnen und Erziehern. Wir spielen in
dieser Debatte nicht beide gegeneinander aus.

({12})

Wir unterliegen auch nicht dem Trugschluss, dem Sie
immer wieder das Wort reden, dass ein Kind, vielleicht
aus schwierigen sozialen Verhältnissen, nur in eine
Krippe zu kommen braucht, und alles wird gut.

({13})

So funktioniert das nicht. Ein Kind braucht immer beides: Es braucht auf der einen Seite die Herzenswärme
und Liebe der Eltern - die kann auch eine noch so gute
Betreuung nie ersetzen -, und es braucht auf der anderen
Seite spätestens ab dem dritten Lebensjahr ein gutes
Kindergartenangebot, damit es Startchancen hat, damit
auf dem Weg in die Schule bildungsmäßig an der Stelle
etwas getan werden kann, an der Defizite gibt. Aber das
hat nichts mit den ersten drei Lebensjahren zu tun, über
die wir hier reden.

Uns zu unterstellen, wir seien dagegen, dass Kinder in
den Kindergarten gehen, ist genau das, was in dieser Debatte für eine Schärfe sorgt, die nicht guttut.

Moderne Familienpolitik hat für uns drei Säulen: erstens das Elterngeld, damit sich Väter und Mütter in den
ersten Lebensmonaten dafür entscheiden können, zu
Hause zu bleiben, zweitens der Ausbau der Krippenplätze, für den wir noch mehr Geld zur Verfügung stellen, und drittens das Betreuungsgeld.

Der grüne Oberbürgermeister von Darmstadt hat vor
kurzem auf einem Landesparteitag der CDU, auf dem er
gesprochen hat, weil er in Darmstadt stattgefunden hat,
erklärt, er sei kein großer Fan des Betreuungsgelds, aber
das Wort „Herdprämie“ komme ihm nie über die Lippen,

({14})

weil es eine Diffamierung der jungen Eltern sei, die sich
dafür entschieden hätten, ihre Kinder selbst zu erziehen.
Daran sollten Sie vielleicht einmal denken.

({15})

Zum Abschluss würde ich Ihnen gern ein kurzes Zitat
einer Mutter vorlesen, die mir geschrieben hat. Ich lese
das nicht aus dem Grund vor, weil diese Mutter für das
Betreuungsgeld ist. Das wäre zu leicht; ich könnte auch




zehn Briefe von Müttern vorlesen, die gegen das Betreuungsgeld sind; die habe ich auch. Ich will Ihnen das Zitat
aus einem anderen Grund nicht vorenthalten. Sie hat mir
geschrieben:

Ich bin der Meinung, dass Kinderbetreuung in einer
Kita für ganz kleine Kinder gerade für Frauen, die
arbeiten müssen oder alleinerziehend sind, sehr
wichtig ist. Sehr schade ist aber, dass das Familienleben und die Familienarbeit bei uns so wenig
Wertschätzung hat. Der Begriff „Herdprämie“ ist
für jeden, der sich die Zeit für die Kindererziehung
nimmt, ein Schlag ins Gesicht. Frauen wie ich sind
mittlerweile ganz still geworden. In unserem Land
fehlt Respekt und Toleranz, ein bisschen leben und
leben lassen.

({16})