emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hofmann (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, gestatten Sie folgende Frage. Ihr Parteivorsitzender Brandt hat gesagt: Nicht alles anders, aber - ({0})
- Einen Augenblick - Willy Brandt - ({1})
- Ich darf eine Frage stellen.
({2}) Hat ihr Parteivorsitzender - ({3})
- Meine Herren, warum regen Sie sich so auf? Darf ich nicht fragen?
({4})
- Ich stelle eine Frage.
Gestatten Sie, Herr Minister: Hat Herr Brandt behauptet oder gesagt, die SPD wolle nicht alles anders, aber vieles besser machen?
({5})
Ich unterstelle, daß er das gesagt hat. Wenn er das gesagt hat, dürfen wir dann nicht danach fragen, wie die Pläne der SPD aussehen, was er alles anders und besser machen will?
({6})
Gestatten Sie noch eine andere Frage?
({7})
Herr Minister, welche Gemeinden in welchem Lande sind mehr verschuldet als die hessischen Gemeinden?
({8})
Osswald, Minister des Landes Hessen: Zur ersten Frage darf ich daran erinnern - was ein Kollege von Ihnen mir vorhin zum Vorwurf machen wollte. -, daß ich mich möglichst politischer Äußerungen mit Brisanz enthalten möchte. Ich war an und für sich der Meinung, daß Sie sich für eine solche Frage nicht einen schlichten hessischen Finanzminister aussuchen würden, sondern die profilierten politischen Köpfe meiner Fraktion in diesem Hause.
({9})
Zur Frage 2 darf ich Ihnen noch einmal sagen: Übersehen Sie bitte nicht, daß die Gemeinden in der Bundesrepublik insgesamt 25 Milliarden DM Schulden haben, daß die hessischen Gemeinden 3,2 Milliarden DM Schulden haben.
Aber nun lassen Sie mich noch etwas zu der Situation Hessens sagen. Ich hätte Ihnen auf Ihre Frage vorhin, die Sie über Herrn Brandt gestellt haben,
ja auch sehr einfach und schlicht sagen können: Schauen Sie sich sozialdemokratische Gesellschaftspolitik an, sehen Sie, wie sie im Lande Hessen durchgeführt wird. Damit können wir uns sehen lassen.
({10})
Wissen Sie, warum ich diese Bemerkung gemacht habe? Ich sehe gerade Ihren Kollegen Barzel dort sitzen, und ich erinnere mich an ein Rundfunkgespräch vor der Wahl, an dem die Kollegen Wehner, Barzel und noch einige andere Freunde teilgenommen haben. Da ging es auch um Hessen und Bayern. Der Kollege Barzel war so freundlich, in diesem Gespräch zu erwähnen, als er sich dann aus dem Lande Hessen nach Bayern bewegt habe, sei ihm so recht der Unterschied in den gesellschaftspolitischen Investitionsmaßnahmen in den Gemeinden zum Bewußtsein gekommen, und da müsse doch etwas geschehen. Sie werden sich sicher noch dessen erinnern. Ich glaube, daß er an diesem Beispiel deutlich machen wollte, daß die Investitionspolitik zur Grundversorgung der Bürger im Lande Hessen, gemessen an diesen Leistungen im Lande Bayern, gewisse Differenzen aufweist, und daß er der Auffassung war, daß sie irgendwie einmal über finanzwirtschaftliche Maßnahmen zu korrigieren wären.
({11})
Aber es war für mich immerhin interessant, das aus einem Gespräch festzuhalten. Das nur als eine Bemerkung, weil Sie sich hier rein zufällig mit der Zitierung aus der Anfrage beschäftigt haben.
Ott (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
Osswald, Minister des Landes Hessen: Aber selbstverständlich.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann aus der Kontroverse mit Herrn Kollegen Schiller und aus der Debatte heute nachmittag, an der ich bei den Ausführungen von Herrn Kollegen Picard und von Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen allerdings nicht teilnehmen konnte, eines feststellen: Der Umgang mit Zahlen und Prozentsätzen scheint außerordentlich schwierig zu sein.
({0})
Ich will aber gleich mit Herrn Kollegen Osswald anfangen. Die Steigerung des Bundeshaushalts 1965 gegenüber dem Vorjahr - mutmaßlich- komme ich auf 65,8 Milliarden DM, jedenfalls bleibe ich in diesem Jahr unter 66 Milliarden DM - beträgt 7,7 und nicht über 8 %, Herr Kollege Osswald.
({1})
- Einen Augenblick! Das ist aber keine lebensgefährliche Abweichung.
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Gestatten Sie eine Frage?
Erler (NA), 1965-12-01:
Sind darin nicht im außerordentlichen Haushalt nachgewiesenen Beträge für die Schuldverschreibungen an die Sozialversicherungsanstalten 'und die Verweisung Berlins an den Kapitalmarkt enthalten?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-12-01:
Wenn ich sage, wieviel Kapitalmarktmittel benötigt werden, meine ich wie im Vorjahr die Anleihen


plus Offa- und Berlin-Mittel, also alle die abgesicherten Mittel.
Ich möchte nun auch sagen, was weiterhin geschehen ist. Herr Kollege Picard hat Zahlen über die Verschuldung der Gemeinden in Hessen genannt. Herr Schmitt-Vockenhausen hat sie bestritten. Ich kann hier nur feststellen: Sie haben beide recht. Die Zahlen des Herrn Kollegen Picard stimmen mit geringfügigen Abweichungen. Sie umfassen jedoch nicht die Gesamtschulden der hessischen Gemeinden, sondern nur die Kreditmarkt-Schulden, d. h. nicht die Schulden aus öffentlichen Sondermitteln und nicht die Schulden bei öffentlichen Gebietskörperschaften. Damit hat auch Herr Schmitt-Vockenhausen bei der Kritik an den Zahlen recht.
Herr Kollege Osswald war so erregt über die 20%. Herr Schiller, da werden auch Monate, Quartale mit Vorjahrsmonaten und Vorjahrsquartalen verglichen. Wir haben uns" heute morgen darüber auseinandergesetzt, daß das nicht geht.
({0})
Das zeigt sich auch hier. Ich will es Ihnen gleich sagen. Die 20 %, die Herr Kollege Dr. Luda für einen Teil des Jahres genannt hat, sind von uns errechnet auf Grund der Angaben des Landes Hessen.
({1})
- Bitte, meine Herren, freuen Sie sich nicht zu früh! Da handelt es sich nämlich um die Reinausgaben, also um das, was Hessen in Mark und Pfennig in diesem Teil des Jahres ausgegeben hat,
({2})
ohne die Abwicklung der Vorjahrsdefizite.
({3})
Meine Damen und Herren, es ist sehr schwer, das verständlich zu machen. Aber es hilft nichts, es ist so.
Ich habe im Augenblick, meine Damen und Herren, von Hessen selber ausgerechnet, folgende Zahlen: 4,4 bis 4,5 Milliarden DM als Volumen für 1964 und ein Volumen von ungefähr 5 Milliarden DM für 1965. Das stimmt ungefähr. Dann haben Sie von 1964 auf 1965 einen Haushaltszuwachs von 10% gehabt. Aber, meine Damen und Herren - und wir alle hier im Hause sollten uns das ernst ansehen -, Hessen hat für 1966 - ich weiß im Augenblick nicht, ob der Etat schon durch ist - eine Zuwachsrate von nur 6 % veranschlagt.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berkhan?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-12-01:
Bitte!
Berkhan (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, warum haben Sie (I diese Aufklärung eigentlich nicht heute vormittag, nach der Rede von Herrn Luda, gegeben?
({0})
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-12-01:
Herr Kollege Berkhan, ich habe mich soeben schon vorweg entschuldigt. Ich habe Herrn Luda nur zum kleinsten Teil - nicht bei diesen Ausführungen - anhören können.
({0})
Ich habe Herrn Picard und Herrn Schmitt-Vockenhausen überhaupt nicht gehört.
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Berkhan (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, wenn es richtig ist, wie Sie behauptet haben, daß diese Zahlen von Ihrem Hause geliefert sind, kann ich nicht verstehen, warum diese Erklärung Herrn Luda nicht gleich mitgeliefert worden ist.
({0})
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-12-01:
Herr Berkhan, sie sind ja nicht aus meinem Hause geliefert, sondern aus dem Lande Hessen. - Herr Börner!
Börner (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, ist die Annahme berechtigt, daß es sich hier um durch Sie formierte Zahlen handelt?
({0})
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-12-01:
Sofort, Herr Präsident.
Trotz eines auf Dauer gesehen noch bestehenden Spielraums für eine höhere Verschuldung der öffentlichen Hand - wir haben wegen der erwähnten Voraussetzungen noch nicht zu viel Schulden - sollte aber in der gegenwärtigen Lage hierin keineswegs ein Ausweg aus der finanzpolitischen Enge gesehen werden.
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Herr Erler!
Erler (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, können Sie mir darin beipflichten, daß der auch im internationalen Vergleich relativ geringe Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland, daß auf der anderen Seite das beängstigende Anwachsen der öffentlichen Verschuldung in jüngster Zeit und das insbesondere die hohe Verschuldung unserer Gemeinden mit etwa 25 Milliarden DM u. a. darauf zurückzuführen sind, daß der Bund in den vergangenen Legislaturperioden seine aus dem außerordentlichen Haushalt zu finanzierenden Ausgaben nicht über den Kapitalmarkt, sondern aus den Überschüssen des ordentlichen Haushalts bestritten hat und insofern also schuldenfrei blieb, während durch diese Art Finanzpolitik den Gemeinden die Mittel für ihre Aufgaben vorenthalten wurden und sie sich infolgedessen verschulden mußten?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-12-01:
Herr Kollege Erler, das ist eine Frage, die nicht einfach mit Ja oder nein beantwortet werden kann; das werden auch Sie mir zugeben. Ich habe im Augenblick die Zahlen aus der Vergangenheit nicht sur Hand. Wir können uns eventuell morgen näher darüber unterhalten, da mir das eine sehr interessante Frage zu sein scheint. Es ist sicher so, daß der Bund so gehandelt hat und daß die Länder so gehandelt haben, weil durch den rasanten Wirtschaftsaufschwung, den wir ja alle in diesem Tempo nicht vorausgesehen haben - ich möchte glauben, daß wenige hier in diesem Raum anwesend sind, die bestreiten werden, daß sie Ende der vierziger Jahre den deutschen Wiederaufstieg unter dreißig Jahren Zeitdauer angesetzt haben -, auch ein sehr schnelles Anwachsen der Steuereinnahmen zu verzeichnen war. Das trifft aber zum Teil auch auf die Gemeinden zu.
Bei der Beurteilung muß man weiter berücksichtigen, daß die Gemeinden durch die Zerstörungen des Krieges infolge der Bombenangriffe besonders hart in ihren gemeindlichen Investitionen betroffen waren. Denken Sie nur einnmal an das Problem der Schulen usw. Die Gemeinden, insbesondere die finanzstarken Gemeinden, haben diese Ausgaben sicher genau wie Bund und Länder zum Teil aus dem hohen Steueraufkommen bestritten. Daß diese geringe Verchuldung, die uns vom Ausland, wenn wir Anforderungen stellen, vorgehalten wird, auch im Zusammenhang mit den Währungsschnitten, mit den Kriegsfolgelasten und mit den Steuereinnahmen gesehen werden muß, trifft auch auf die Gemeinden und die Länder zu.
Für die Beantwortung ihrer Frage müßte ich mir erst das Zahlenmaterial beschaffen, das ich so schnell nicht zur Hand habe. Aber Ihre Frage führt dahin, daß letzten Endes Bund, Länder und GemeinBundesminister Dr. Dahlgrün
den, nachdem dieser rasante Aufstieg vorbei ist, wieder mit normalen Zuwachsraten rechnen müssen. Ich habe gestern gesagt, daß wir in den dunklen Jahren unserer Geschichte schon mit Bruchteilen dieser Zuwachsraten sehr zufriedengestellt gewesen wären. Nun muß auf allen Ebenen, auch bei den Gemeinden das Aufschwungtempo gebremst werden. Auch die Gemeinden müssen sich einmal überlegen, ob es wirklich erforderlich ist, z. B. ein großes Theater schon in diesem Jahr zu bauen. Ich will keiner Großstadt bestreiten, daß sie sich solche Einrichtungen schaffen sollte. Aber ob sie es sofort und gleich haben muß oder ob man vielleicht noch dringendere Dinge hat, darüber sollte man sich unterhalten dürfen. In der Zukunft werden wir uns, Herr Erler - das ist der unausweichliche Weg -, im Zuge der Finanzreform auch über die Gemeindefinanzen unterhalten.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Meine Damen und Herren, zur Geschäftslage. Es ist 10 Minuten vor 9. Das Haus hat beschlossen, bis 9 Uhr zu verhandeln. Ich möchte dem Haus nicht raten, diese Zeit zu verlängern. Ich habe zwei Meldungen für persönliche und tatsächliche Erklärungen nach § 36 der Geschäftsordnung. Ich schlage vor, diese Erklärungen noch anzuhören und dann auf morgen zu vertagen.
({0})
- Werden Sie morgen da sein, Herr Minister Osswald?
Osswald, Minister des Landes Hessen: Jawohl, ich bleibe da.
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Na, dann geht es ja morgen. Meine Damen und Herren, ich bitte, mich zu verstehen. Wir haben in früheren Legislaturperioden nur schlechte Erfahrungen gemacht mit Sitzungen, die über 9 Uhr hinausgingen. Ich bitte, nicht zu vergessen, daß das Restaurant in der Nähe ist, und das ist nicht sehr gut.
Herr Abgeordneter Seifriz zu einer Erklärung nach § 36.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-12-02:
Nein, wir haben hierüber kein statistisches Material.
Rinderspacher (NA), 1965-12-02:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, diese zweifellos erheblichen Summen zu verringern? Sie erbringen nämlich der Zone praktisch ohne Gegenleistung einen Zufluß an D-Mark, woran die Bundesrepublik doch kein Interesse haben kann.
Seifriz (NA), 1965-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich möchte Ihren Hinweis auf den Zeitablauf unterstützen und darf Ihnen versprechen, daß ich mich in der folgenden Erklärung sehr kurz fassen werde, ,die ich in der gleichen Sache, die hier zur Zeit verhandelt wird, abgeben möchte. Sie betrifft aber zur Abwechslung einmal nicht ein großes Flächenland, sondern einen Stadtstaat, nämlich den Stadtstaat Bremen, den Herr Abgeordneter Dr. Luda so freundlich war in seinen Bemerkungen auch anzusprechen, offensichtlich auf Grund eines Presseberichts.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Ich bitte, die Erklärung zu verlesen.
Seifriz (NA), 1965-12-01:
Weder Herr Boljahn, der Fraktionsvorsitzende ,der SPD, noch die Koalitionsparteien SPD und FDP haben erklärt, daß die 12%ige Verschuldung ausgeweitet werden soll. Dagegen hat der Präsident des Senats, Bürgermeister Dehnkamp, heute vor der Presse verbindlich für den Koalitionsausschuß ausgeführt, daß die Verschuldungsgrenze nicht überschritten, sondern die Finanzierung weiterer wesentlicher Aufgaben auf andere, vertretbare Weise gesichert werde.
Bremen verhält sich absolut konjunkturgerecht. Der Investitionshaushalt von 1964/65 wurde überhaupt nicht, der von 1965/66 lediglich um 1 bis 2% ausgeweitet. Diese Linie der sparsamen Haushaltsführung wird beibehalten, obwohl durch Maßnahmen des Bundes für Land und Gemeinden Bremens erhebliche Finanzausfälle entstanden sind, die für 1965 rund 59 Millionen DM und für 1966 über 60 Millionen DM betragen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung hat der Herr Abgeordnete Dr. Luda.
({0})
Luda (NA), 1965-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure ,sehr, daß es mir wegen der vorgeschrittenen Zeit heute abend noch nicht möglich ist, in aller Ausführlichkeit zu den Ausführungen des Herrn Finanzministers Osswald Stellung zu nehmen. Ich habe die Absicht, diese Stellungnahme morgen hier in unserer Debatte sehr ausführlich abzugeben. Ich habe mich gefreut, daß der Herr Finanzminister Osswald heute hierher angereist ist, weil wir die Probleme seines Landes zum Gegenstand der Diskussion gemacht haben.
({0})
Ich würde mich freuen, wenn er auch morgen hier zugegen wäre, damit wir in der notwendigen Objektivität über ,diese Probleme hier miteinander reden können,
({1})
in der notwendigen Objektivität und Sachlichkeit, die der Bedeutung dieser Sache entspricht.
Meine Damen und Herren, ich hoffe aber sehr, daß bei der Debatte, die dann hier stattfinden wird, die Taktik des Herrn Finanzministers Osswald eine andere sein wird als die, die er bei der Zwischenfrage meines Fraktionskollegen Ott angewandt hat.
({2})
Meine Damen und Herren, es mag in Zukunft hier sein, wie es will - und das, was ich jetzt sage, bezieht sich nicht auf Herrn Finanzminister Osswald; ich beziehe mich auf den Fall Ott -, auf Taschen334 
spielertricks statistischer Art werden wir nicht hereinfallen.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Mommer das Wort.
Mommer (NA), 1965-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war keineswegs eine persönliche Erklärung,
({0})
sondern der erste Teil einer polemischen Debattenrede. Herr Kollege Luda, es hätte Ihnen viel besser angestanden, wenn Sie sich hier bei dem Herrn Finanzminister des Landes Hessen entschuldigt hätten.
({1})
- Wozu sind denn Debatten hier gut,
({2})
wenn jemand, der so reingefallen ist oder so reingeritten worden ist - ich weiß es nicht -, nicht den Mut hat, hier zu bekennen, daß er sich geirrt hat, und um Entschuldigung bittet?
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Herr Abgeordneter Mommer, das war keine Erklärung zur Geschäftsordnung.
({0})
- Ja.
Dr. Barzel ({1}) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine persönliche Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung abgeben. Der Herr hessische Finanzminister war so freundlich, davon zu sprechen, daß Herr Kollege Wehner, der Herr Kollege Barzel und andere „Freunde" folgendes erklärt haben. Dies geht zu weit, Herr hessischer Finanzminister; Kollege ja, Freund noch nicht.
Ich bedanke mich und ich glaube, dies ist ein versöhnlicher Schluß dieser Debatte.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Herr Abgeordneter Erler!
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-12-02:
Die bisherige Regelung gewährleistet ungefähr den Aufwand, den wir zu erbringen haben. Wir haben nicht die Absicht, daran etwas zu ändern.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Erler (NA), 1965-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrehrten Damen und Herren! Ich möchte zur Geschäftsordnung dieses Hauses eine Bitte an alle Seiten richten. Ich glaube, wir sollten uns überlegen, ob es richtig ist, daß wir für unsere politischen wichtigen Auseinandersetzungen nicht den richtigen Saal wählen. Ich bin der Meinung, daß es selbstverständlich Probleme gibt, bei denen wir über das Verhalten von Bund und Ländern zueinander reden müssen. Ich halte es nicht für gut, hier Detail-Debatten zu führen, die einzelne Länder betreffen und die wir hier in Unkenntnis jedes Dokuments und jedes Zahlenwerks auf gut Glück auf Grund der zufälligen Information von Abgeordneten oder auch der Anwesenheit einesSachverständigen aus dem Bundesrat dann führen müssen. Wenn wir das so fortführen, haben wir künftig hier sämtliche Landtagsdebatten noch einmal.
({0})
Ich würde dringend darum bitten, daß wir uns - auch wenn Landtagswahlen bevorstehen - alle miteinander etwas Disziplin auferlegen und' die Probleme behandeln, zu denen uns in diesem Hause die Unterlagen zur eigenen Urteilsbildung zur Verfügung stehen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der
({1})
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnee Dr. Barzel.
Barzel (NA), 1965-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Bemerkung des Kollegen Erler zur Geschäftsordnung gehörte wohl in die Abteilung „Fassen guter Vorsätze" und war mehr eine geschäftsleitende Bemerkung.
Ich bin nur hier heraufgekommen, weil ich doch den Dissens feststellen möchte. Als wir vor einiger Zeit darum baten, ein Bundesratsmitglied, das eine besondere Rolle spielte, möge hierher kommen, um sich an politischen Debatten zu beteiligen, hieß es:
({0})
das geht nicht, denn nur über Sachen von Ländern wird gesprochen.
Herr Kollege Osswald, es ist Ihr gutes Recht, hier über die Dinge Ihres Landes zu sprechen. Ich glaube aber, daß Sie von diesem Recht in einem Stil Gebrauch gemacht haben, der für dieses Recht nicht gut war,
({1})
und daß damit durchbrochen ist, Herr Kollege Erler,
({2})
was Sie selbst gesagt haben, als wir Herrn Brandt gern hier gehabt hätten. Also, machen wir Schluß damit; führen wir die Debatten hier unter uns.
({3})
- Aber, meine Damen und Herren, zu später Stunde diese Hilfe von außerhalb, die haben Sie nicht nötig und die haben wir nicht nötig. Setzen wir morgen 'unsere Debatte unter uns fort und wenden wir Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes so an, wie er gemeint ist, damit wir hier nicht in eine falsche Geschichte kommen.
Auch dies war eine geschäftsleitende Bemerkung, Herr Kollege Erler.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache wird auf morgen vertagt. Wir beginnen morgen früh um 9 Uhr mit der Fragestunde. 
Die Sitzung ist geschlossen.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst eine Mitteilung: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die Beratung des Antrags der drei Fraktionen über die Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses. - Das Haus ist einverstanden. Es ist so beschlossen.
Der Präsident ides Hauses bittet, noch folgendes bekanntzugeben: Heute nachmittag werden folgende Ausschüsse konstituiert: Finanzausschuß, Ausschuß für Sozialpolitik, Innenausschuß, Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen, Haushaltsausschuß und Rechtsausschuß.
Die Ausschüsse haben dann morgen Gelegenheit zu tagen. Für Freitag, den 3. Dezember, ist Präsenzpflicht allerdings nicht angeordnet. Es wird aber .gebeten, daß die Ausschüsse, die dringende Vorlagen zu bearbeiten haben, diese Sitzungsmöglichkeiten ausnutzen.
Wir fahren fort mit der Fragestunde ({0}), zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe die Frage XI/35 - des Herrn Abgeordneten Matthöfer - auf:
Wann wird über den Antrag der Stadt Frankfurt ({1}) auf Anerkennung der in Bauvorbereitung befindlichen Nordweststraße als Zubringerstraße einer Bundesstraße - der vom Hessischen Minister für Wirtschaft und Verkehr befürwortend weitergeleitet wurde - entschieden?
Bitte Herr Minister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-12-02:
In den zurückliegenden Verhandlungen mit der Stadt Frankfurt am Main und der Hessischen Auftragsverwaltung über die Straßenbauplanungen im Großraum Frankfurt wurde bisher übereinstimmend mit der Gesamtverkehrsplanung der Stadt Frankfurt am Main, zu deren Durchführung seitens des Bundes im Vorfeld der Stadt und auf anbaufreien Strecken einschließlich von Zuschüssen nach den 'bisher geltenden Richtlinien nicht weniger als 750 Millionen DM erwartet werden, die Auffassung vertreten, der Bau der Nordweststraße diene der
Erschließung der neuen Nordweststadt und sei daher eine städtische Aufgabe. Daher bedarf der dem Bundesminister für Verkehr erst unter dem 18. Oktober vorgelegte und nicht vorbesprochene Antrag der Stadt auf Anerkennung dieses neu zu bauenden Straßenzuges als Zubringerstraße zu einer Bundesstraße einer eingehenden Prüfung der hierfür erforderlichen haushaltsrechtlichen und finanziellen Voraussetzungen, zumal für den überörtlichen Verkehr zwischen Frankfurt am Main und dem Raum Oberursel/Feldberg auch die beiden Landstraßen 3267 und 3004 zur Verfügung stehen. Ich bin bestrdbt, die Entscheidung über den Antrag, zu der ich der Zustimmung des Herrn Bundesministers der Finanzen bedarf, so schnell wie möglich herbeizuführen. Für den Fall, daß die Entscheidung positiv ausfällt, muß ich darauf hinweisen, daß die Haushaltsenge nur im Wege des Mittelausgleiches erlaubt, Zuschüsse-es werden 34 Millionen DM gefordert - für den Bau dieser neuen, bisher nicht eingeplanten Nordweststraße zu gewähren. Zusätzliche Mittel für derartige Aufgaben können über die bestehenden Straßenbaupläne hinaus ganz allgemein voraussichtlich erst in Durchführung des Enquetegutachtens eingeworben werden.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, werden Sie und der Herr Finanzminister bei Ihrer Entscheidung die Bemerkung des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung über die Bedeutung der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden gebührend in Betracht ziehen?
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Ich rufe auf die Frage XII/4 - des Herrn Abgeordneten Cramer -:
Wann ist mit der Austsrahlung des 3. Fernsehprogramms für Ostfriesland zu rechnen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-12-02:
Selbstverständlich werden wir das tun. Im Augenblick kann ich nicht dazu Stellung nehmen, was der Herr Finanzminister tut, weil mir die Angelegenheit erst jetzt unterbreitet worden ist. Aber das tun wir selbstverständlich. Nur ist es natürlich erstaunlich, daß bei einer solchen engen Zusammenarbeit, wie wir sie mit der Stadt Frankfurt haben, die noch vor wenigen Monaten zu einer eingehenden Diskussion über die Pläne in und um Frankfurt geführt hat, von dieser Nordweststraße kein Ton gesagt wird und jetzt plötzlich über Nacht der Antrag kommt.