sebastian hartmann (NA), 2015-03-27:
Lieber Kollege Krischer, vielen Dank für diese sehr

präzise Frage. Ich werde sie auch sehr genau beantworten. - Es bedarf Ihres Antrages nicht; denn es ist anders
gelagert, als Sie vielleicht vermuten oder versuchen, hier
zu suggerieren.

({0})



Tatsächlich ist es so, dass die SPD dem Koalitionsvertrag unter klaren Bedingungen zugestimmt hat. Die
klaren Bedingungen für die Pkw-Maut waren, dass sie
mit europäischem Recht vereinbar sein muss und keine
Belastung für den deutschen Autofahrer darstellen darf.
Des Weiteren muss sie einen tatsächlichen Beitrag zur
Finanzierung der Infrastruktur leisten. - Das sind die
Kriterien des Koalitionsvertrages.

({1})

Für die SPD gelten Verträge, wie der Kollege Bartol
ausgeführt hat, in beiderlei Hinsicht. Natürlich ist die
Maut für die SPD kein Herzensanliegen oder Kernanliegen gewesen;

({2})

aber sie steht mit klaren Bedingungen im Koalitionsvertrag. Für uns gab es andere Themen wie den Mindestlohn und die Rente mit 63.

({3})

Ich möchte die Antwort mit Blick auf die Zeit nicht allzu
sehr ausdehnen, stelle aber fest, dass wir allein nach der
ersten Lesung Dinge wie die kommunale Entlastung in
Milliardenhöhe auf den Weg gebracht haben.

Der gesamte Koalitionsvertrag gilt als solches allumfassend. Das Kriterium der Europarechtskonformität
musste aus unserer Sicht erfüllt sein.

({4})

- Das ist die Antwort auf Ihre Frage. Sie müssen, wenn
Sie fragen, auch die Antwort ertragen.

({5})

Die Bedingungen des Koalitionsvertrages müssen erfüllt
sein. Dann können wir beschließen.

Wir haben hart gerungen und verhandelt. Es gab mehr
als ein Dutzend Gespräche, allein sieben im Verkehrsbereich. Am Montag haben wir entschieden, dass wir an
dem Punkt sind, ins Plenum zu gehen. Daher wird es
heute die Abstimmung geben. Die Koalitionskriterien
sind mit den vorliegenden Gesetzentwürfen entsprechend erfüllt. - Vielen Dank, Herr Krischer.

({6})

Wir haben in der Tat hart verhandelt. Wir haben gerungen, und wir haben es uns nicht einfach gemacht.
Zwölf Monate nach Abschluss des Koalitionsvertrags ist
es tatsächlich zur Einbringung des Gesetzentwurfs gekommen, und wir haben Punkt für Punkt diskutiert und
beraten. Ich ergänze noch zwei Anhörungen in zwei
Ausschüssen, ein Fachgespräch im Haushaltsausschuss,
eine zweistellige Anzahl von Sachverständigen und
ebenso viele Gutachten. Wenn Sie jetzt allerdings behaupten, Sie hätten nicht ausreichend Beratungszeit gehabt, dann frage ich mich, was Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen insbesondere von der Opposition, in der
Zwischenzeit gemacht haben.

({7})

Ich gehe auf das erste Kriterium, die Vereinbarkeit
mit dem Unionsrecht, ein. Natürlich haben wir zugehört,
als uns die EU-Kommission Hinweise gegeben hat. Deswegen haben wir doch die Unterscheidung bei der Kurzzeitvignette entlang des ökologischen Kriteriums, nach
Fahrzeugen gestaffelt, eingeführt.

({8})

- Dann können Sie froh sein, dass wir monatelang beraten und auch den Zeitablauf eingehalten haben. - Wir
haben die Gleichbehandlung auch bei der Kontrolle
durchgesetzt. Darüber hinaus gibt es einen Unterschied:
Ja, wir bezahlen in der Tat auf Bundesautobahnen und
Bundesstraßen, und tatsächlich sind - Stichwort: Schutz
der kleinen Grenzverkehre - auch Bundesstraßen für
ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Europa
ausgenommen.

Wir haben starke Verbesserungen im Datenschutz
- zweites Stichwort - durchgesetzt. Es gibt nicht nur
eine Fristverkürzung, sondern wir haben auch klargestellt, wo welche Daten für welche Zwecke gespeichert werden, und wir haben eine unverzügliche Löschung vorgesehen, wenn die Kontrollen durchgeführt
sind. Der Minister hat bei der Einführung seines Gesetzentwurfs gesagt, das sei das härtest mögliche Datenschutzrecht überhaupt; ich sage, dass wir es noch
eine Nummer härter gemacht haben. Es ist gut so,
dass wir dem Datenschutz einen solchen Stellenwert
eingeräumt haben.

({9})

Ich gehe auf den Punkt der Grenzregionen ein. Ja, zur
Wahrheit gehört auch, dass wir das Problem von Anfang
an thematisiert haben. Im Juli gab es die Eckpunkte des
Konzepts. Am 16. Juli durfte ich in einer Stellungnahme
der SPD-Bundestagsfraktion den Fall der Grenzregionen
klar benennen.

({10})

Wir haben erreicht, dass die kleinen Grenzverkehre
auf Kommunal- und Landesstraßen nicht bemautet werden, ebenso nicht die Bundesstraßen. Aber gut ist nicht
immer gut genug; da reden wir nicht drum herum. Wir
hätten den weiter gehenden Schutz der Grenzregionen
gewünscht. Es gab auch den Vorschlag des Bundeslands
Rheinland-Pfalz, das in der Region Trier besondere
Schwierigkeiten hat, was die Infrastruktur und die Lage
dort angeht, eine Optionspflicht einzuführen, nämlich
dass wir Korridore von 30 Kilometern an unseren Grenzen definieren, wo auf Antrag auf die Erhebung der
Maut auch weiter gehend verzichtet werden kann.


Aber wir haben darüber verhandelt und als Kompromiss das Ergebnis erzielt, dass im Rahmen der Evaluierung der Einnahmen, der Ausgaben, der Aufwendungen
und der Bürokratie vor allen Dingen die wirtschaftlichen
Auswirkungen auf die Grenzregionen genauestens überprüft werden. Ich sage allen Kolleginnen und Kollegen
in diesem Hause zu: Wir als Große Koalition werden
streng darauf achten, dass es zu keinen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen kommt, und wir werden gegebenenfalls Abhilfe schaffen.

({11})

Wir haben mit der Evaluierung etwas erreicht, nämlich zu belegen, mit welchem Konzept hier gestartet
wurde. Herr Minister, Sie stehen in der Verantwortung.
Wir verlassen uns nach den Beratungen und den Ergänzungen des Gesetzentwurfs auf Ihr Wort, dass dieses
Konzept auch gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU und der SPD. Dazu haben wir den
Koalitionsvertrag unter klaren Bedingungen, was die
Pkw-Maut angeht, geschlossen.

Ich möchte abschließend auf die Kritik der Linken
eingehen, die hier vorgetragen wurde. Es gibt an einer
Stelle einen Widerspruch. Einerseits haben Sie von der
Linken von Anfang an den Antrag eingebracht: Keine
Pkw-Maut in Deutschland.

({12})

Andererseits haben Sie dann an den Beratungen im Gegensatz zu den Grünen doch mitgewirkt,

({13})

die jetzt Änderungsanträge eingebracht und damit belegt
haben, dass sie doch ausreichend Zeit hatten,

({14})

sich mit den Gesetzentwürfen zu beschäftigen.

({15})

Das war gestern der Punkt. Heute hat Ihre Kollegin
Leidig ausgeführt, dass Sie die faire Bemautung aller
Verkehrsträger wollen, und sie hat die Lkw-Maut als
Beispiel angeführt. Gestern haben wir die Erweiterung
des Lkw-Mautsystems auf alle Straßen beschlossen.
Heute weichen Sie schon wieder davon ab. Was wollen
Sie denn? Die Bemautung aller Verkehrsträger und aller
Straßen für alle Fahrzeuge oder nur der Schienen oder
nur der Lkws?

({16})

Das ist das Problem, wenn man sich von Anfang an ausklinkt.
Nach Auffassung der SPD ist das Gesetz mit Unionsrecht vereinbar. Wir verlassen uns dabei auf die Sachverständigen.