Paul K Friedhoff (NA), 1998-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit September 1995 laufen in der OECD die Verhandlungen über dieses Multilaterale Abkommen für Investitionen. Das Ziel der Verhandlungen ist, verläßliche Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen auf der Grundlage von Inländerbehandlung und Meistbegünstigung zu schaffen.
Das MAI soll unter anderem Vorschriften zum Schutz vor Enteignung und zur Sicherung des freien Kapitalverkehrs enthalten. Von besonderer Bedeutung wird dabei ein verbindlicher Streitbeilegungsmechanismus sein; denn sonst kann man sich das Ganze sparen. In einem solchen Schiedsverfahren kann ein privater Investor dann seine Rechte gegen den Gaststaat geltend machen. Das MAI wird also in dieser Hinsicht einige begrüßenswerte Punkte beinhalten, die über das GATT hinausgehen.
Der Vertrag ist aber bekanntlich noch nicht zu Ende verhandelt. Es wäre falsch, sich dabei unter Zeitdruck setzen zu lassen und hier so zu tun, als wäre das, was dort angedacht und diskutiert worden ist, schon der Vertragstext. Es müssen noch eine ganze Reihe von Problemen ausgeräumt werden, wie etwa das Helms-Burton-Gesetz und ähnliche Dinge. Wir sind also noch lange nicht am Ende.
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Wir Freien Demokraten unterstützen die Haltung der Bundesregierung und des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums. Wir sind davon überzeugt, daß dieses Abkommen den Prozeß der globalen Handelsliberalisierung in einem wesentlichen Teilbereich unterstützen und klare Regeln vorgeben wird.
Die Verbindung von Handel und Investitionen wird immer enger. Offene Märkte sind die Voraussetzung für eine Verbesserung der internationalen ArPaul K. Friedhoff
beitsteilung, und die internationale Arbeitsteilung ist eine Voraussetzung für die Steigerung des weltweiten Wohlstandes. Dazu gehört, daß internationale Investoren auf nationalen Märkten nicht schlechtergestellt werden als nationale Wettbewerber. Das MAI will ein umfassendes Diskriminierungsverbot sicherstellen. Davon werden unsere weltweit agierenden deutschen Unternehmen in besonderem Maße profitieren. Dabei denke ich gerade an viele kleinere und mittlere Unternehmen, die auf dem Weg in die globalisierte Welt, in die Weltmärkte sind und die sich in zunehmendem Maße auch im Ausland engagieren.
Bei der Abschaffung von Handelshemmnissen sind im Rahmen von GATT und WTO ermutigende Fortschritte erzielt worden. An einem der WTO vergleichbaren Abkommen über Investitionen fehlt es bisher. An dieser Stelle kann das MAI wertvolle Pionierdienste leisten. Die bisherigen Gespräche auf WTO-Ebene haben gezeigt, daß etliche Entwicklungsländer noch Vorbehalte gegenüber einem weiteren Integrationsschritt der nationalen Märkte haben. Unter diesen Voraussetzungen sind die OECD- Verhandlungen die geeignete Alternative, um keine Zeit zu verlieren.
Hinzu kommt natürlich, daß in der OECD die weltweit wichtigsten Geber- und Empfängerländer von Auslandsinvestitionen vereint sind und damit das richtige Forum darstellen. Wichtig ist, daß das MAI allen Staaten zum Beitritt offenstehen muß. Es kann damit die Plattform eines weltweiten Investitionsabkommens sein.
Unternehmen brauchen stabile rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen. Nur dann kann sich die Dynamik der weltweiten Kapitalströme voll entfalten. In dieser Dynamik liegen ungeheure Wohlstandschancen gerade auch für die weniger entwikkelten Länder. Deshalb sollten wir uns davor hüten, die Verhandlungen über das Abkommen mit Entwürfen aus dem grünen Wolkenkuckucksheim zu belasten. Wir wissen aus den GATT- und WTO-Verhandlungen, daß die weniger entwickelten Länder westliche Vorstellungen schnell als Diskriminierungsversuch empfinden.
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Was den Menschen in diesen Ländern nützt, ist ein ungehinderter Zugang zu den Märkten. Das ist unsere vordringliche entwicklungspolitische Aufgabe. Dem MAI wird ein weitgefaßter Investitions- und Eigentumsbegriff zugrunde liegen; das ist gut so. Materielle und immaterielle Vermögenswerte sollen erfaßt werden.
Ich kann hier die Sorge von Bündnis 90/Die Grünen schon ein wenig verstehen. Wenn Rahmenbedingungen schlagartig so verändert würden, wie es bei der Mineralölsteuer geschehen soll, und das in einem nationalen Alleingang, könnte das durchaus zu Auseinandersetzungen mit ausländischen Investoren führen.
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- Sie können das ja so sehen. Sie können jedes Investment in einem anderen Land dadurch kaputtmachen, daß Sie das über diesen Weg aushebeln. Dazu muß man selbstverständlich Schutzzäune errichten, und dies könnte so einer sein.
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