Michael Fuchs (NA), 2009-07-02:
Wir befinden uns momentan in der tiefsten Rezession

seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Dass es
momentan außergewöhnliche Zeiten sind, steht außer
Frage. Doch gerade jetzt gilt es, trotz dieser Turbulenzen
die Nerven zu behalten.

In Ihrem Antrag fordern Sie zum wiederholten Male
eine Ausweitung der Maßnahmen, um ein mittelstandsfreundlicheres Klima in Deutschland zu schaffen. Ganz
konkret fordern Sie beispielsweise die Abschaffung der
Gewerbesteuer und die Senkung der Einkommensteuer.
Eine Antwort darauf, wie Sie Ihre Maßnahmen aber konkret gegenfinanzieren wollen, bleibt die FDP uns erneut
schuldig.

Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise hat
die Bundesregierung bereits Ende des vergangenen Jahres Maßnahmenpakete geschnürt, durch die Schäden in
unkalkulierbarer Größenordnung von der Wirtschaft und
der Allgemeinheit abgewendet werden konnten. Wir haben uns dabei zu Recht jedem blinden Aktionismus widersetzt.

Die FDP erheitert uns in regelmäßigen Abständen mit
grandiosen Ideen. Kollege Brüderle forderte noch kürzlich,
das Bundeswirtschaftsministerium in „Mittelstandsministerium“ umzubenennen. Den Sinn dahinter verschweigen
Sie uns bis heute. Der Mittelstand ist - das betonen Sie in
Ihrem Antrag vollkommen richtig - die Herzkammer unserer Volkswirtschaft. Er ist eben „keine Recheneinheit“,
sondern vielmehr der Motor und tragende Säule unseres
Landes. Mittelstand bedeutet eben auch Wirtschaft und
Technologie. Darum trägt das zuständige Ministerium zu
Recht diese Bezeichnung. Denn die mittelständischen
Unternehmen leisten einen enormen Beitrag im Bereich
der Technik und Innovationen in allen Bereichen unserer
Wirtschaft.

Dass Mittelstandspolitik eine Querschnittsaufgabe ist,
hat die Bundesregierung vielfach unter Beweis gestellt;
ich nenne hier beispielhaft die 2006 gestartete Mittelstandsinitiative oder das 2008 gestartete Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Um Innovationsprozesse
fortsetzen und Arbeitsplätze erhalten zu können, haben
wir ganz bewusst die Mittel zur Finanzierung der Technologie- und Innovationsprojekte des Mittelstands auf
670 Millionen Euro aufgestockt. Hinzu kommt eine Erhöhung der Mittel für das ZIM für die Jahre 2009 und 2010
um insgesamt 900 Millionen Euro.

Zusätzlich ist es uns in dieser Legislaturperiode mit
den drei Mittelstandsentlastungsgesetzen gelungen, die
bürokratischen Hemmnisse für die kleinen und mittleren
Unternehmen deutlich zu reduzieren. Seit Beginn des
Programms für Bürokratieabbau haben wir mehr als 200
überflüssige Gesetze und Rechtsverordnungen gestrichen. Alles in allem erreichen wir damit eine Entlastung
der Wirtschaft um jährlich 7 Milliarden Euro.

Doch nach wie vor trägt Deutschlands Wirtschaft
jährliche Bürokratielasten in Höhe von rund 40 Milliarden Euro. Wir haben daher in unserem Regierungsprogramm, das CDU und CSU am Montag gemeinsam vorgestellt haben, festgeschrieben, alle nationalen Statistik25796
und Berichtspflichten bis 2011 netto um 25 Prozent abzubauen.

Infolge des Konjunktureinbruchs haben wir besonnen
und zielgerichtet agiert. Mit dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm haben wir ein 115-Milliarden-EuroProgramm für den Mittelstand auf den Weg gebracht.
Damit ist es uns möglich, bestehende Finanzierungslücken zu schließen - allerdings nur dann, wenn das Unternehmen eine langfristige Perspektive hat und unverschuldet, nur wegen der Krise, in Existenznot geraten ist.

Im Fokus unserer Maßnahmen stehen die Entlastung
der Bürger und Unternehmen sowie die Sicherung der
Beschäftigungserfolge der vergangenen Jahre. 2009 und
2010 fordern sie Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer
Größenordnung von rund 50 Milliarden Euro. Davon
profitiert besonders der Mittelstand.

Zusammen mit den bereits im Oktober 2008 beschlossenen Maßnahmen zur Senkung der steuerlichen Belastungen werden wir unserer Verantwortung gerecht, auch
in solch stürmischen Zeiten das Schiff zu steuern, um den
Menschen eine Perspektive für die Zukunft und zur Überwindung der Konjunkturschwäche zu geben.

Liebe Kollegen von der FDP, ich halte es für angebracht und richtig, über das Thema Steuersenkungen zu
sprechen. Doch jetzt ist gewiss keine Zeit für Mätzchen.
In unserem Regierungsprogramm sprechen wir uns ganz
bewusst für eine Senkung des Einganssteuersatzes von 14
auf 12 Prozent aus. Darüber hinaus wollen wir, dass der
Spitzensteuersatz erst ab 60 000 Euro greift statt schon
ab knapp 53 000 Euro. Um die Auswirkungen der sogenannten kalten Progression zu mildern, wollen wir die
Tarifeckwerte absenken. Dadurch werden nicht nur Arbeitnehmer, sondern gerade auch die im Mittelstand
überwiegenden Personenunternehmer entlastet. Dies ist
ein pragmatischer Ansatz gegen die leistungsfeindlichen
Auswirkungen der kalten Progression.

Unser klares Bekenntnis zur Schuldenbremse trägt
besonders der Verantwortung für die künftigen Generationen Rechnung. Angesichts der konjunkturellen
Schieflage dürfen wir nicht die Frage der Generationengerechtigkeit auf die lange Bank schieben. Nur die Schuldenregel eröffnet uns eine nachhaltige Finanzpolitik, die
unseren Kindern und Enkeln keine ständig wachsenden
Schuldenberge hinterlässt.

Mittelstandspolitik war und ist ein Markenzeichen der
Union. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Ihren Antrag, geschätzte Kollegen von der FDP, nehme
ich daher gerne zur Kenntnis, Ihre Forderungen haben
wir aber längst in die Tat umgesetzt.