Eid (NA), 1990-03-08:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Lange Zeit sah es so aus, als würde diese Debatte gar nicht stattfinden. Die Idee zur Abfassung von Zwischenberichten des U-Boot-Untersuchungsausschusses stammte zwar ursprünglich von der CDU. Als GRÜNE und die SPD dies auch gut fanden, bekam der Obmann der CDU/CSU kalte Füße. Denn er wollte einen Zwischenbericht, um die Arbeit des Ausschusses in der Öffentlichkeit als beendet darstellen zu können. Die Zwischenberichte sollten die Endberichte sein.
Daß dieser Traum spätestens nach der Verurteilung der Bundesrepublik durch die Vereinten Nationen ausgeträumt war, dürfte allen Beobachtern klar sein. Mit List und Tücke verstand die CDU es, die Beratung der Zwischenberichte im Untersuchungsausschuß hinauszuzögern. Sie sollten erst nach Beendigung der UNO-Vollversammlung beraten werden. Denn schon früh war klar, daß eine Verurteilung der Bundesrepublik durch die UNO wegen des illegalen U-Boot-Handels mit Südafrika in den Bereich des Möglichen gerückt war.
Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Bemerkung zu dem Antrag von CDU/CSU und FDP machen, mich - und die Kollegen Gansel und Stobbe - vor dem Untersuchungsausschuß als Zeugin vernehmen zu wollen. Ich betrachte es nicht nur als mein Recht, sondern geradezu als meine Pflicht, die UNO bei der Überwachung der Einhaltung des völkerrechtlich bindenden UN-Waffenembargos gegenüber dem Apartheidregime in Südafrika zu unterstützen.
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Daß die CDU zu einem solch albernen Mittel greifen muß, beweist, daß der Regierung das Wasser bis zum Halse steht. Sie, Herr Bohl, haben wohl immer noch nicht begriffen, daß der U-Boot-Skandal eine der gravierendsten Verletzungen des völkerrechtsbindenden UNO-Rüstungsembargos darstellt. Trotzdem freue ich mich, Herr Bohl, über die zusätzliche Möglichkeit, Ihnen auch als Zeugin vor dem U-Boot-Untersuchungsausschuß das UNO-Rüstungsembargo noch einmal erläutern zu können.
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- Ah, der ist gar nicht mehr hier.
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Der Obmann der CDU wollte mit obskuren Winkelzügen - so z. B. mit der Verbannung der Zwischenberichte von GRÜNEN und SPD in den Geschäftsordnungsausschuß wegen angeblicher Unzulässigkeit unseres Sondervotums - lediglich erreichen, daß durch die Publizierung der Berichte nicht zusätzliches Feuer in den bei der UNO entstandenen Brand gelegt wurde. Wenn die UNO die Berichte, vor allem den von Herrn Bohl, in die Debatte hätte mit einbeziehen können, wäre die Verurteilung möglicherweise noch deutlicher ausgefallen. Im Bohl-Bericht stehen nämlich die unhaltbaren Feststellungen, daß sich die Bundesregierung keinerlei Verfehlungen habe zuschulden kommen lassen, daß sie jederzeit korrekt und richtig gehandelt habe und daß kein weiterer Aufklärungsbedarf bestehe - weder in politischer noch in juristischer Hinsicht.
Darüber hinaus lehnt der Bericht es ab, irgendwelche gesetzgeberischen Konsequenzen daraus zu ziehen, daß die Oberfinanzdirektion Kiel den Export von 95 % - das sind diese mehr als 4 000 erwähnten Pläne
- der für den Bau eines U-Bootes benötigten Blaupausen nach Südafrika für völlig legal erklärt hatte.
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Der Bericht der Regierungsfraktionen hätte bei der UNO zwangsläufig den Eindruck erweckt, als habe die Bundesregierung den Bruch des bindenden Rüstungsembargos durch HDW und IKL nicht nur gebilligt oder geduldet, sondern als wollte sie Embargo-Brüche auch für die Zukunft bewußt nicht verhindern.
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Im Dezember wurden dann endlich alle Berichte vom Ausschuß verabschiedet; erst heute werden sie debattiert. Das war zwar wieder eine Verzögerung, aber in den letzten drei Monaten hat sich aus unserer Sicht so viel Positives beim U-Boot-Skandal ereignet, daß wir heute immerhin wesentlich kenntnisreicher diskutieren können als zu einem früheren Zeitpunkt.
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In der Vorbemerkung zum abweichenden Bericht meiner Fraktion haben wir ausdrücklich vermerkt, daß es sich nicht um einen Abschlußbericht handelt, da noch ein erheblicher Aufklärungsbedarf besteht.
- Unser Bericht stammt vom 6. Oktober 1989. - Die Entwicklung des letzten halben Jahres hat uns in dieser Einschätzung in einer Weise bestätigt, die selbst wir kaum für möglich gehalten hätten. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel mit Hochdruck.
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Die von uns seit Jahren geforderten Hausdurchsuchungen finden jetzt fast monatlich statt. Die von uns seit Jahren festgestellte erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland wurde jetzt auch von der Staatsanwaltschaft fest15502 
gestellt. Die von uns immer erhobenen Zweifel an der Korrektheit der Ermittlungen der Oberfinanzdirektion Kiel sind durch Veröffentlichungen in der „taz" und in der „Zeit" bestätigt worden. Bundesverteidigungsminister Stoltenberg ist in den Verdacht der Strafvereitelung im Amt geraten, und er hat diesen Verdacht bislang nicht entkräften können.
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Schließlich ermittelt die indische Regierung wegen der Zahlung von insgesamt 23 Millionen Dollar durch HDW an indische Staatsbedienstete. Vorgestern wurde der entsprechende Bericht des indischen Bundeskriminalamts dem Gericht vorgelegt.
Sie sehen, meine Herren und Damen, innerhalb weniger Monate ist die Bundesregierung beim U-Boot-Skandal in eine wenig beneidenswerte Lage gekommen. „Die Geschichte", würde der Bundeskanzler sagen, holt die Schuldigen halt doch gelegentlich ein. Und sagen Sie nicht, meine Fraktion hätte Sie nicht seit Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt. Wir haben Ihnen immer wieder und eindringlich geraten, alles auf den Tisch zu legen, die Wahrheit zu erklären und die Verantwortung zu übernehmen. Sie jedoch wollten lieber weiter vertuschen, Sie wollten, aus welchen Gründen auch immer, ein illegales Rüstungsgeschäft im geheimen fortsetzen, und Sie wollten, daß die Schuldigen straffrei ausgehen.
Sehen wir uns jetzt im einzelnen an, was aus dieser Vertuschungsstrategie geworden ist. Ich möchte Ihnen diejenigen Bundesminister vorstellen, die am U-Boot-Skandal beteiligt sind.
Da ist in erster Linie Verteidigungsminister Stoltenberg. Er hat zugelassen oder sogar befohlen, daß die ihm unterstellte OFD Kiel unvollständig, ungenügend und fehlerhaft ermittelt. Er hat es geduldet, daß die OFD Belastungsmaterial unterdrückt hatte, daß bei HDW ein Tarnkonto für den in Südafrika am U-Boot-Bau beteiligten Gerd Rademann geführt wird.
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Dies tauchte nicht im Bericht auf, geschweige denn daß die OFD dieser Spur ernsthaft nachgegangen wäre. Hinweise auf dubiose Zahlungsvorgänge wurden, einem Bericht des „Spiegel" zufolge, ebenfalls ignoriert.
Wenn Herr Stoltenberg der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt gemacht wird, dann besteht dieser Verdacht zu Recht. Ich gehe sogar noch weiter: Auch zwei Wochen, nachdem dieser Verdacht auf Grund des Auftauchens geheimer Vermerke aus dem BMF zum ersten Mal erhoben worden war, hat Minister Stoltenberg nichts zur Aufklärung beigetragen. Zwar läßt er bis in jede Zeitungsredaktion hinein Dementis streuen. Aber den Verdacht hat er nicht zerstreuen können. Im Gegenteil: Wer die Dementis aufmerksam liest, wird einen einfachen Trick feststellen, Herr Kollege. Stoltenberg hat nie dementiert, daß er über den Inhalt der brisanten Vermerke informiert war. Er hat lediglich dementiert, daß ihm die Vermerke vorgelegen hätten.
Das Verteidigungs- und das Finanzministerium haben ferner erklärt - und Herr Stoltenberg hat diese Erklärungen übernommen - , daß der „Leitungsebene des Ministeriums und damit dem Minister" die Vermerke unbekannt gewesen seien. Ich sage in aller Deutlichkeit: Dieses Dementi ist falsch. Natürlich war die Leitungsebene des Ministeriums damals über die Vermerke informiert worden. Aus Presseveröffentlichungen und durch eine Erklärung von Herrn Bohl gegenüber dpa ist bereits bekannt, daß der zuständige Abteilungsleiter, Ministerialdirektor Dr. Schmutzer, die Vermerke kannte. Und Dr. Schmutzer soll hierüber nicht mit Staatssekretär Dr. Obert gesprochen haben? Das kann doch wohl nicht sein. Hat der Abteilungsleiter die folgenschwere Entscheidung zur Einstellung des OFD-Verfahrens etwa alleine getroffen?
Ein grundsätzliches Problem bei den Dementis ist ungeklärt. Was wird im BMF unter „Leitungsebene" verstanden?
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Ich glaube, diese Frage haben wir zu klären. Ich glaube dem Minister deshalb nicht, weil ich mir nicht vorstellen kann, daß Herr Stoltenberg über den Inhalt des Papiers vom Juli 1987 nicht informiert war, wo doch gerade im April davor der U-Boot-Untersuchungsausschuß wieder neu eingesetzt worden war.
Es gibt deshalb nur zwei Möglichkeiten. Entweder der Minister ist unfähig, sein Ministerium zu leiten, oder er sagt nicht die Wahrheit.
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In beiden Fällen muß er die Verantwortung für die damaligen skandalösen Vorgänge im Bundesfinanzministerium übernehmen, und das bald.
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