Baum (NA), 1991-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer, Sie haben von der ökologischen Erneuerung gesprochen, und ich habe mich wieder daran erinnert, daß Ihr Programm im letzten Jahr von der deutschen Einheit überrollt worden ist. Wissen Sie, was für mich die wichtigste ökologische Erneuerung ist? - Die UmBaum
weltsanierung in der DDR. Darüber haben Sie überhaupt nicht gesprochen.
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- Gut, Sie haben es beiläufig behandelt. - Ich sage Ihnen jetzt: Die schnellsten Erfolge erreichen wir, wenn wir jetzt alle Kräfte zusammennehmen und uns die Umweltsanierung in der DDR
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und in den osteuropäischen Ländern vornehmen. Das ist die wichtigste Aufgabe der Umweltpolitik der Bundesregierung.
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Sie haben das auch im Wahlkampf völlig verkannt.
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Sie haben an den Kosten der deutschen Einheit herumgemäkelt, anstatt die Chancen zu sehen.
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Die Chancen liegen auf diesem Gebiet, und sie müssen genutzt werden. Ich sage für meine Fraktion: Das wird eine der Hauptaufgaben sein, denen wir uns in den nächsten vier Jahren hier widmen werden.
Der Vergleich der Situation in der früheren DDR und bei uns macht noch etwas deutlich, Herr Schäfer. Ohne Selbstüberheblichkeit, ohne zu vergessen, daß auch wir vieles nicht gemacht haben, Versäumnisse zu verantworten haben, kann ich sagen: Wir sehen, daß eine freie Wirtschaftsordnung mit dieser Herausforderung eben ungleich besser fertig geworden ist als die Kommandowirtschaft.
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Wir haben viele Umweltprobleme gelöst. Ich teile überhaupt nicht Ihre miesmacherische Meinung, daß wir uns hier in Sack und Asche kleiden müssen. Wir in der Bundesrepublik Deutschland sind in vielerlei Hinsicht in einer Pilotfunktion, wir sind auf vielen Gebieten Beispiel für das übrige Europa und für die übrige Welt.
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Es gibt nicht nur die Bundesregierung, die Sie in Ihrer Rolle als Opposition natürlich angreifen, sondern Sie dürfen auch Ihre Länderregierungen nicht vergessen. Wichtige und wichtigste Dinge geschehen auf Länderebene. Dort haben die Kollegen, welcher Partei auch immer sie angehören, in den letzten Jahrzehnten Großes, Wichtiges geleistet, und auch die Gemeinden haben das getan. Also bitte: Erkennen wir das an, was geschehen ist. Wir brauchen uns wahrlich nicht zu verstecken.
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Herr Töpfer, wir beabsichtigen, diese Sonderprogramme für die DDR zu unterstützen. Es geht um die Umweltschäden, deren Behebung am dringendsten ist. Wir haben das in die Wege geleitet. Wir werden das in dieser Legislaturperiode nachhaltig fortsetzen.
In der früheren DDR ist noch etwas anderes ganz wichtig: Wir müssen dort und später auch bei uns sehr viel intensiver privates Kapital und Know-how zur Durchführung von Umweltschutzinvestitionen nutzen. Warum können Abwasserklärung, Trinkwasserversorgung, Abfallentsorgung denn nicht auch in privater Verantwortung vorangetrieben werden, um die Städte und Gemeinden insoweit von Investitionsaufgaben zu entlasten?
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Eine Sache ist von besonderer Bedeutung; das ist die Beseitigung der Altlasten in den neuen Bundesländern. Dies ist eine nationale Herausforderung besonderer Art. Deshalb haben wir eine Solidaritätsaktion in die Regierungserklärung hineingeschrieben, von der Sie, Herr Schäfer, gar nichts gesagt haben, eine Solidaritätsaktion zum ökologischen Aufbau in den neuen Bundesländern. Sie muß getragen werden von der Wirtschaft, vom Bund und von den alten Bundesländern. Das muß sehr schnell geschehen; denn dort gibt es Gesundheitsgefahren, die dringend abgebaut werden müssen. Wir brauchen eine Altlastensanierung auch für die Investitionen in den neuen Bundesländern. Hier liegt ein weiterer Schwerpunkt unserer Politik zur ökologischen Erneuerung von Deutschland, und der Schwerpunkt heißt jetzt: frühere DDR.
Der zweite Schwerpunkt ist für uns Umwelt und Energie. Das Ziel ist klar: Reduzierung des Treibhausgases CO2. Hier ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen erforderlich - marktwirtschaftliche und ordnungsrechtliche Instrumente. Ein marktwirtschaftliches Instrument ist die CO2-Abgabe, die, Herr Schäfer, keineswegs nur CO2 umfaßt, sondern die natürlich auch die anderen Schadstoffe einbezieht. Dies ist ein marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument; denn wir wollen lenken. Das sind keine fiskalischen Instrumente, um unbedingt Geld in die Kasse zu kriegen, sondern wir wollen das Verhalten der Menschen durch eine Verteuerung der Belastung unserer Natur, etwa bei Großfeuerungsanlagen und bei Prozeßfeuerungsanlagen, verändern. Dies gilt auch - das sage ich Ihnen auf Ihre Frage ganz deutlich - bei Kleinfeuerungsanlagen und bei den Kraftfahrzeugen. Hier werden wir in Kürze Vorschläge vorlegen. Zunächst soll die Kraftfahrzeugsteuer in eine Abgassteuer umgewandelt werden. Diese Maßnahmen müssen in europäische Lösungen, in eine europäische Klimaschutzsteuer eingebunden werden.
Die Waldschäden geben nach wie vor Anlaß zur Sorge. In dieser Legislaturperiode muß auch eine Lösung für die Entschädigung derjenigen Waldbesitzer gefunden werden, die seit Jahren geschädigt werden, ohne jemanden zu haben, den sie in Anspruch nehmen können.
Wir Liberalen erachten die Nutzung der Kernenergie unter der Voraussetzung für vertretbar, daß gleichzeitig und sichtbar alle Anstrengungen vorgenommen werden, um umweltfreundlichere Energiegewinnungsformen weiter zu entwickeln.
Das Atomgesetz muß zu einem modernen Umweltgesetz umgewandelt werden. Sie können nun wirklich nichts dagegen haben, wenn wir das Förderprinzip aufgeben, wenn wir Teile der Entsorgung privati190 
sieren, wenn wir die Deckungsvorsorge nicht mehr kostenlos machen und wenn wir die Endlagerung ohne Wiederaufarbeitung als eine Option ins Gesetz schreiben. Das müßte eigentlich Ihre Zustimmung finden. Hier wird ein modernes Anlagensicherheitsgesetz von uns vorgelegt werden.
Wir begrüßen die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Möllemann, die Wirtschaftspolitik mit der Umweltpolitik stärker verzahnen zu wollen. Dies ist gerade auf dem Gebiet der Energiepolitik, etwa durch das Energiewirtschaftsgesetz, wichtig.
Umweltpolitik und Verkehr: Die von der FDP geforderte ökologische Bewertung der Verkehrssysteme muß der Schiene eine klare Vorrangstellung geben. Wir werden eine Strukturreform der Eisenbahn bewirken. Die Bundesbahn muß wie ein Privatunternehmen geführt werden können. Eine konsequentere Vernetzung der Verkehrsträger ist erforderlich. Die Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge muß weiter verbessert werden. Bessere Abgas- und Lärmgrenzwerte für den Lkw und den Pkw muß es geben. Hier ist vieles geschehen, aber es muß noch fortgesetzt werden. Wir müssen den Treibstoffverbrauch der Kraftfahrzeuge weiter herabsetzen, und wir werden der Industrie dazu staatliche Auflagen und Vorgaben machen.
Der vierte Schwerpunkt ist die Natur und die Landschaft. Wir fordern erneut und setzen uns mit Nachdruck für ein modernes Naturschutzgebiet ein, um Biotopschutz, Artenschutz und Naturschutz besser bewirken zu können. Das ist bisher an der Finanzierung gescheitert. Wir haben dazu jetzt Vorschläge gemacht. Beispielsweise muß die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur" genutzt werden. Darin sind 700 Millionen DM, die für eine Intensivierung der Landwirtschaft genutzt werden sollen. Hier muß eine Verlagerung der Mittel stattfinden.
Und, Herr Schäfer, die Länder müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Bisher gibt es kein schlüssiges Konzept - auch nicht der SPD-Länder - für eine Finanzierung des Naturschutzes, so wie wir ihn uns vorstellen.
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- Das kommt noch hinzu, Herr Schäfer. Die Bundesländer sind nach der Verfassung für den Naturschutz zuständig, und wir zerbrechen uns hier jahrelang den Kopf, wie wir das machen könnten. Ich bin zwar der Meinung, daß wir das auch weiterhin machen müssen, aber die Bundesländer, insbesondere die alten Bundesländer, müssen hier einen Beitrag leisten.
Der fünfte Schwerpunkt ist die Abfallwirtschaft. Wir wollen ein Abfallwirtschaftskonzept, das wirklich von vornherein eine Bewertung der Produkte nach ihrer Gefährlichkeit und Entsorgungsmöglichkeit bewirkt. Wir werden ein neues, umfassendes Abfallgesetz vorlegen.
Meine Damen und Herren, ich komme zu meiner Schlußbemerkung. In der Umweltpolitik geht es nach wie vor um eine schrittweise Umstrukturierung unserer wirtschaftlichen Produktion und unserer Lebensweise. Gekrönt werden könnte das - wir setzen uns
nach wie vor dafür ein - durch ein Staatsziel Umweltschutz in unserer Verfassung.
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Dieses Ziel müssen wir in enger Kooperation mit den Staaten der Europäischen Gemeinschaft und immer mehr auch mit den Staaten Osteuropas bewirken.
Umweltschutz ist keine mehr oder minder notwendige Randbedingung. Das umweltpolitische Vermeidungs- und Vorsorgeprinzip muß in das Planen und Handeln aller Politikbereiche Eingang finden. Wenn Sie die Regierungserklärung genau lesen - so haben auch die Koalitionsberatungen stattgefunden - : Die Umweltpolitik ist immer in die Energiepolitik, in die Verkehrspolitik integriert worden. Die Kollegen aus den verschiedenen Bereichen haben zusammengesessen, um dies zu leisten. Wir sind längst auf dem Weg, Herr Kollege Schäfer, den Sie hier anmahnen.
In den 90er Jahren müssen verstärkt ökonomische Instrumente eingesetzt werden. Mit den knappen Gütern Luft, Wasser und Boden muß sparsam und schonend umgegangen werden. Sie müssen zu wirklichen Kostenfaktoren werden.
Die Umweltpolitik muß Bestandteil von Umweltaußenpolitik werden. Die Völkergemeinschaft, die sich jetzt wirksam, jedenfalls einiger als früher um den Frieden, um die Abwehr von Krieg - leider nicht erfolgreich - kümmert, diese Umweltgemeinschaft muß auch den Frieden mit der Natur zu ihrer Aufgabe machen. Mit dem schrecklichen und zynischen Einsatz von Umweltgefahren als Kriegswaffe ist eine neue Dimension entstanden. Diese Aufgabe wird dadurch umso dringlicher.
Die FDP-Fraktion wird ihre hartnäckige, aber auch verläßliche und berechenbare Umweltpolitik fortsetzen. Das ist ein Schwerpunkt unserer Politik in dieser Legislaturperiode. Wir stehen hinter dieser Koalitionsvereinbarung, die wichtige Forderungen von unserer Seite enthält, und wir unterstützen die Bundesregierung bei der Realisierung dieser wichtigen Aufgabe.
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