Wollenberger (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Wochen stehen die Rüstungsexportpraktiken der deutschen Industrie im Kreuzfeuer nur allzu berechtigter Kritik; denn hemmungslose Waffenexporte haben den grausamen Krieg am Golf erst möglich gemacht. Immer lauter wird dabei die Frage nach der Rolle der Politiker, vor allen Dingen nach der der Bundesregierung bei diesen Rüstungsexporten gestellt.
Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP soll offensichtlich die Flucht nach vorn angetreten und der Öffentlichkeit suggeriert werden, das Problem der Rüstungsexporte sei vor allem ein Problem einer Handvoll Firmen, die sich in kriminellen Praktiken üben.
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- Hören Sie mir erst einmal weiter zu.
Natürlich geht die deutsche Industrie nur allzugern auf das Ablenkungsmanöver ein. Als in der vergangenen Woche der neue Wirtschaftsminister Möllemann die Bonner Journalisten über sein Vorhaben in Sachen Exportkontrolle informierte - übrigens ohne die Namen betreffender Firmen zu nennen - , begrüßte der BDI seine Initiative und bot seine konstruktive Mitarbeit an.
Freude über soviel Eilfertigkeit kann dennoch nicht aufkommen, wenn man weiß, daß selbst Herr Möllemann einräumen mußte, daß die bisher bestehenden Möglichkeiten der Strafverfolgung und Bestrafung nicht ausgeschöpft wurden. Weder Gesetze noch internationale Verträge und auch nicht die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes können den Export von Kriegswaffen und Rüstungstechnologien verhindern, wenn der politische Wille für ihre ernsthafte Durchsetzung fehlt.
Damit sind wir beim Kernpunkt. Das eigentliche Problem sind keineswegs die illegalen, sondern die offiziell genehmigten Rüstungstechnologie- und Waffenexporte.
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- Das ist richtig. - Die deutsche Industrie ist im Grunde gesetzestreu. Sie war es auch im Falle der Irak-Exporte.
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Bundesdeutsche Rüstungsexporte scheuen zwar das Licht der Öffentlichkeit, passieren die deutschen Grenzen jedoch in aller Regel unter strikter Beachtung der jeweils geltenden Ausfuhrbestimmungen.
Von der C-Waffen-Fabrik im irakischen Samarra, vor deren Folgen die Bundesregierung übrigens frühzeitig gewarnt wurde, war in diesem Hohen Haus schon des öfteren die Rede. Sie besteht zum großen
Teil aus Anlagen, die seinerzeit die Bundesrepublik mit Bonner Genehmigung verließen. Ich zitiere aus einer Antwort der Bundesregierung an die damalige Abgeordnete Petra Kelly vom 7. Juli 1984:
Bei den von der Firma Karl Kolb Pilot Plant in den Irak gelieferten Anlagen handelt es sich um katalogmäßig angebotene Labor- bzw. Produktionsanlagen, die nicht zur Herstellung chemischer Waffen geeignet sind.
Ebenso sprach die Bundesregierung von zivilen Produkten, als bekannt wurde, daß die bayerische Rüstungsschmiede MBB Kampfhubschrauber in den Irak geliefert hatte. Als Kampfbomber vom Typ Tornado an das Königreich Jordanien geliefert werden sollten - wobei die Kreditanstalt für Wiederaufbau diesen Deal mitfinanzieren sollte -, hieß es dann lapidar, die Verantwortung liege bei den Briten.
Dies ist die ganz alltägliche Normalität, die Deutschland zu einem der führenden Rüstungsexporteure der Welt gemacht hat.
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Normal ist in diesem Land, daß umfangreiche Rüstungsexportgeschäfte abgewickelt und immer dann, wenn es brenzlig wird, mit einer Fülle von Argumenten der Regierung legitimiert werden. Dabei reichen die offiziellen Äußerungen von der Behauptung, es handele sich um zivile Geschäfte, bis hin zu wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der Bundesrepublik. Vom ursprünglichen Gelöbnis „Nie wieder deutsche Waffen" hin zu „Kein Krieg ohne uns" - das ist die tragische Bilanz deutscher Exportpolitik, wobei alles mit Wissen und Billigung der Bundesregierung geliefert wird, was nicht ausdrücklich verboten ist.
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Wie bereitwillig die Bundesregierung mit ihren Genehmigungen verfährt, beweist die Tatsache, daß sie erst kürzlich den Export von Milan-Panzerabwehrraketen nach Indien gestattete, obwohl ihr doch die pakistanisch-indischen Spannungen bekannt sein müßten.
Ein Blick in die globalen Angaben der Bundesregierung zeigt, daß noch im Jahre 1989 genehmigungspflichtige Waren von strategischer Bedeutung im Wert von 95 Millionen DM ganz legal in den Irak geliefert wurden.
In einer Antwort auf Fragen der GRÜNEN im Bundestag bestätigte die Bundesregierung im November 1990, daß noch 1985, also während des Krieges zwischen Irak und Iran, sogar Waffenmunition und Rüstungsmaterial im Wert von 65 Millionen DM mit Bonner Genehmigung in den Irak gelangten. Branchenkenner wie der Geschäftsführer der Fahrzeugfirma Blumhardt in Wuppertal, Dr. Dieter Göhnen, erklärten, daß es zeitweise für Belieferungen privater Kunden im Irak keine staatlichen Hermes-Bürgschaften gab, wohl aber für die Exporte an die irakische Armee.
Deshalb habe ich gesagt, daß wir weniger novellierte Gesetze als vielmehr den politischen Willen brauchen, Rüstungsexporte nicht mehr zuzulassen. Spätestens in einer Situation, da deutsches Giftgas jüdische Menschen bedroht und irakische Menschen von einem Diktator in einem Krieg geopfert werden, der u. a. durch deutsche Waffen möglich wurde, sollten wir die Lehren aus der verhängnisvollen Rolle, die hemmungslose Rüstungsexporte spielen, ziehen.
Deshalb ist die vorliegende Novellierung der Strafprozeßordnung unzureichend. Wir brauchen ein generelles Exportverbot für Waffen und Rüstungsgüter, das im Grundgesetz verankert ist. Gleichzeitig müssen die Anstrengungen für eine weltweite paritätische Abrüstung erhöht werden. Wir brauchen flankierende Maßnahmen, um die Rüstungsindustrie zu einer Umstellung auf zivile Märkte zu bewegen.
Der von uns eingebrachte Gesetzentwurf zur Rüstungskonversion, der von diesem Parlament abgelehnt worden ist, hätte die Bundesregierung beauftragt, sich um dieses Problem zu kümmern. Da die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes von den aktuellen Ereignissen unterstrichen wurde, werden wir den Entwurf demnächst erneut einbringen.
Inzwischen könnte sich die Gesellschaft aber auch mit den ihr eigenen Mitteln gegen Rüstungsexporteure wehren. Wir schlagen vor, daß bei öffentlichen Ausschreibungen rüstungsexportierende Firmen nicht mehr den Zuschlag erhalten. Empfindliche Gewinneinbußen könnten schneller als alle anderen Maßnahmen die Exporteure zum Umdenken bewegen.