emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ertl (NA), 1964-06-12:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bestrebt, dazu beizutragen, gerade die sehr verkehrsgefährdenden Stauungen auf der BrennerAutobahn durch deutsche Touristen während der Ferienzeit in irgendeiner Form durch ein FließendMachen des Verkehrs zum Brenner und auch am Übergang zu ermöglichen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-12:
Herr Kollege Ertl, wir können doch nur in unserem Hoheitsgebiet Maßnahmen treffen, nicht außerhalb.
({0})
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Frage III/ 2 - des Herrn Abgeordneten Peters ({0}) -:
Können trotz der diesjährigen Kürzung der Mittel um 20 % die Baggerungen auf der unteren Ems so fortgeführt werden, daß dabei die vertraglich vorgesehene Vertiefung des Fahrwassers nach Emden erreicht wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-12:
Herr Präsident, ich bitte, die drei Fragen des Herrn Kollegen Peters wegen ihres ,Sachzusammenhanges gemeinsam beantworten ,zu dürfen, wenn der Herr Fragesteller damit einverstanden ist.
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Sind Sie einverstanden?
({0})
- Gut. Dann rufe ich weiter auf die Fragen 111/3 und III/ 4 - des Herrn Abgeordneten Peters ({1}) -:
Glaubt der Herr Bundesverkehrsminister, daß trotz der ersatzlosen Stillegung von drei Dampfschleppern die Baggerarbeiten auf der Ems im erforderlichen Umfang aufrechterhalten werden können?
Trifft es zu, daß für die bei den Baggerarbeiten auf der Eins Beschäftigten die Dienstverträge bereits am 30. Oktober 1964, statt wie bisher üblich zum Jahresende, beendet werden sollen?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1964-06-12:
Das Physikalische Institut der Universität Freiburg hat seit dem Sommersemester 1961 auf Anregung des damaligen Bundesministeriums für Atomkernenergie russische Sprachkurse für Physiker veranstaltet. Die für diese Kurse erforderlichen Mittel hat das Bundesministerium für Atomkernenergie, später das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung, sechs Semester lang, bis einschließlich Wintersemester 1963/64, zur Verfügung gestellt. Im Rechnungsjahr 1964 konnten für diese Sprachkurse keine Mittel mehr bewilligt werden, weil der Haushaltstitel „Förderung der wissenschaftlichen Ausbildung im Bereich der Kernforschung" - Kap. 3101 Tit. 600 -- auf Wunsch des Haushaltsausschusses gekürzt worden ist. Der Haushaltsausschuß vertritt die Ansicht, daß die aus dem Tit. 600 geförderten Maßnahmen allgemeiner Art auf dem Gebiet der Ausbildung nach der vom Bund gegebenen Initialzündung nunmehr in zunehmendem Maße von den Ländern übernommen werden sollen. Die bei 'diesem Titel noch zur Verfügung stehenden Mittel sollen vor allem in den Schwerpunkten der Kernforschung eingesetzt werden. Im Wintersemester 1963/64 haben an dem Anfängerkurs acht und an den beiden Fortgeschrittenenkursen zusammen 22 Personen teilgenommen.
bitte herr bundesverkehrsminister seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-12:
Nach § 8 Ziffer 1 Satz 2 des Haushaltsgesetzes 1964 sind von der Kürzung um 10% und von der Sperre um weitere 10 % unter anderem die Tietfblaiumaß6378 

nahmen des Wasserstraßenbaus im Einzelplan 2 ausgenommen. Hierzu gehören auch die Baggerarbeiten zur Vertiefung deis Emder Fahrwassers. Diese 'Arbeiten zur Herstellung ieiner Wassertiefe von 8 m unter mittlerem. Tideniedrigwasser werden daher planmäßig fortgeführt und bei Bereitstellung gleicher Haushaltsraten technisch an den kommenden Jahrein bis 1967 fertiggestellt werden. Dann erst kann technisch der Ausbau auf 9 m sich anschließen.
Die drei überalterten und abgängigen eigenen Dampfschlepper, die für Baggerarbeiten beim Wasser- und Schiffahrtsamt Emden ,eingesetzt waren, sind nicht ersatzlos stillgelegt, sondern durch drei angemietete Firmenschlepper ersetzt worden. Die Baggerarbeiten .auf der Eins werden daher in dem erforderlichen Umfang weitergeführt.
Es trifft zu, daß die Dienstverträge mit den bei den Baggerarbeiten auf der Ems zusätzlich beschäftigten sogenannten Saisonbediensteten vorerst bis zum 30. Oktober 1964 befristet sind. Diese Maßnahme war bei Abschluß notwendig, weil damals noch nicht zu übersehen war, welche Haushaltsmittel 1964 für die Baggerung endgültlig zur Verfügung stehen werden. Nach Verabschiedung des Haushaltsplans 1964 hoffen wir, daß die Mittel ausreichen, um die ,Arbeiten wie bisher bis in den Dezember hinein fortsetzen zu können.
peters (NA), 1964-06-12:
Herr Minister, ist Ihnen
bekannt, daß auch die in Einsatz befindlichen Bagger nicht mehr den Anforderungen entsprechen, und sind neue 'Bagger in Auftrag gegeben, oder sollen diese Arbeiten an Privatfirmen vergeben werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-12:
Wir sind nicht der Meinung, Herr Kollege, daß !die eingesetzten Bagger im Rahmen. der Planungen und der Durchführung der Arbeiten, wie sie erforderlich sind, den Anforderungen nicht entsprechen. Bei der Ems geht ,es ja nicht entscheidend rum Baggerungen, sondern um den Einbau der Unterwasserdeckwerke, weil nur !dann, wenn diese Deckwerke
gebaut sind, der Ebbstrom so geschlossen geführt werden kann, daß die Erfolge der Baggerungen nicht immer wieder durch neue Sandeintreibungen sozusagen obsolet werden.
peters (NA), 1964-06-12:
Herr Bundesverkehrsminister, besteht die Absicht, daß die Bundesregierung auch für die Ems einen eigenen Bagger beschafft, nachdem Weser, Elbe und Jade je einen haben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-12:
Diese Bagger, wie sie dort an der Elbe, an der Weiser und an der Jade eingesetzt sind und in den letzten Jahren neu beischafft wurden, eignen sich für das Emsfahrwasser nicht. Wir müssen an der Ems mit anderen Geräten arbeiten, und wir werden uns
selbstverständlich immer bemühen, die bestgeeigneten Geräte, die uns !zur Verfügung stehen oder die wir anmieten können, dort einzusetzen.
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Keine weitere Frage mehr. Dann ist dieser Geschäftsbereich erledigt. Wir kehren zurück zu den Fragen in Drucksache IV/ 2319, und zwar zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung.
Ich rufe Frage XIII/ 1 - des Abgeordneten Hörmann ({0}) - auf:
Trifft es zu, daß das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung die Mittel für einen russischen Sprachkursus an der Universität Freiburg gestrichen hat?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1964-06-12:
Wegen des Sachzusammenhangs, Herr Präsident, bitte ich, die Fragen 1 und 2 zusammen beantworten zu dürfen.
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Sind Sie einverstanden? - Ich rufe also noch die Frage XIII/ 2 - des Abgeordneten Hörmann ({0}) - auf:
Welche Gründe hat das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung zu der Streichung der Mittel für einen russischen Sprachkursus veranlaßt, von der angeblich etwa 40 Studierende betroffen wurden?
hörmann (NA), 1964-06-12:
Herr Staatssekretär, der Bundesregierung ist sicher bekannt, nehme ich an, daß es sich um einen Betrag von 1200 DM als Pauschale pro Semester handelt?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1964-06-12:
Das ist richtig. Es war aber nicht nur die eine Hochschule. Wir hatten noch an mehreren Hochschulen derartige Förderungsmaßnahmen eingeleitet.
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Frage XIII/ 3 - Herr Abgeordneter Hörmann ({0}) -:
Welche Sprachen hält die Bundesregierung für besonders förderungswürdig?
bitte herr staatssekretär cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1964-06-12:
Ich verstehe die Frage 3 so, daß nach den lebenden Sprachen gefragt wird, deren Erlernung nach Ansicht der Bundesregierung besonders gefördert werden soll. Ich möchte vorausschicken, daß für alle Unterrichtsfragen die Kultusminister der Länder zuständig sind.
Vom Standpunkt der wissenschaftlichen Forschung aus halte ich die Förderung der beiden Weltsprachen Englisch und Französisch für besonders wichtig. Diese beiden Sprachen sind ja auch Unterrichtsfächer unserer höheren Schulen. Daneben halte ich die Erlernung von Russisch und Spanisch für besonders förderungswürdig, weil diese beiden Sprachen ebenfalls in weiten Teilen der Welt gesprochen werden und daher z. B. zusammen mit Englisch und Französisch die vier offiziellen Sprachen der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien sind, die bekanntlich 87 Staaten aus West und Ost umfaßt. Dementsprechend hat das Bundesministerium für Atomkernenergie auch die russischen Sprachkurse für Physiker in Freiburg angeregt und drei Jahre lang gefördert.
Ich darf noch hinzusetzen, daß nach dem mir vorliegenden Vorlesungsverzeichnis der Universität Freiburg vom Sommersemester 1964 zur Zeit dort 5 Kurse, darunter einer für Anfänger ohne Vorkenntnisse, einer für Anfänger mit Vorkenntnissen und zwei Oberstufenkurse und noch ein weiterer Kurs abgehalten werden.
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Eine Zusatzfrage.
hörmann (NA), 1964-06-12:
Herr Staatssekretär, sieht sich die Bundesregierung in der Lage - mit Rücksicht auf das eben Gesagte -, den Fragenkomplex, der angeschnitten worden ist, nochmals zu prüfen und eine Möglichkeit zu suchen, die Zuschüsse haushaltsmäßig wieder einzuplanen, um diese Sprachkurse weiter zu finanzieren?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1964-06-12:
Daß wir das haushaltsmäßig wieder einplanen können, glaube ich nicht, weil der Haushaltsausschuß hinsichtlich gewisser Maßnahmen, die wir in dieser Hinsicht ergriffen hatten - wir hatten u. a. auch für die Ausstattung der physikalischen Anschauungskabinette der Schulen Geld gegeben -, auf dem Standpunkt steht, daß das Ländersache sei. Es muß einmal eine klare Zuständigkeitsabgrenzung kommen. Wir werden aber alles tun, die Länder zu bitten, ihrerseits solche Kurse zu fördern.
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
hörmann (NA), 1964-06-12:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Physikalischen Institut, also den Betroffenen, in dieser Hinsicht eine Empfehlung geben, wie sie weitermachen können?
Dr. Cartellieri, Staatssekretar im Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung: Ja, eine Empfehlung können wir sicher geben. Wir können die Empfehlung geben, sie möchten sich selber an die Länder wenden, und hinzufügen, daß wir das wohlwollend unterstützen werden. Aber mehr können wir leider nicht tun.
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Die Fragen der Drucksache IV/ 2319 sind beantwortet. Nunmehr die Fragen Drucksache IV/ 2322, zunächst aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen.
Frage I/1 - Herr Abgeordneter Vogt -:
Ist die Bundesregierung in der Lage, die Äußerung des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Herrn Brandt, die dieser in seiner Eigenschaft als Regierender Bürgermeister von Berlin laut Main-Echo vom 1. Juni 1964 am vorausgehenden Samstag auf dem Bezirksparteitag der SPD Franken in Lohr ({0}) gemacht hat, „ich habe in Washington bei meinen Bemühungen um schrittweise Erleichterungen für Berlin mehr Verständnis ,gefunden als bei manchen Stellen in Bonn zu deuten?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-06-12:
Herr Kollege Vogt, soweit in der Kürze der Zeit festgestellt werden konnte - Ihre Frage ist mir am 10. Juni zugegangen -, hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Brandt, zumindest dem Sinne nach die Äußerung getan, die im MainEcho zitiert wurde. Ich muß mich auf diese Feststellung beschränken. Denn es kann nicht Sache der Bundesregierung sein, in der Fragestunde derartige politische Äußerungen einer Zensur zu unterwerfen, zumal der Betreffende nach der Geschäftsordnung des Hauses in der Fragestunde keine Gelegenheit hat, sich dazu zu äußern.
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Eine Zusatzfrage?
vogt (NA), 1964-06-12:
Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, daß es notwendig gewesen wäre, daß die Bundesregierung anläßlich solcher Äußerungen einen energischen Schritt unternommen hätte, um die Offentlichkeit in der richtigen Form aufzuklären?
({0})
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-06-12:
Die Bundesregierung ist - beispielsweise bezüglich der Passierscheinregelung - in ständigem

Kontakt und in vollem Einvernehmen mit dem Senat von Berlin und dem Regierenden Bürgermeister. Es wäre angesichts dieser Sachlage nicht zweckmäßig, eine öffentliche Auseinandersetzung um mögliche politische Wertungen zu beginnen.
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Noch eine Zusatzfrage.
vogt (NA), 1964-06-12:
Halten Sie es nicht gerade aus diesem Grunde für geradezu erforderlich, Herr Bundesminister, daß die Bundesregierung im Gegensatz zu den Ausführungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin auf dem Parteitag vor der Offentlichkeit erklärt hätte, daß sie sich eben in voller Übereinstimmung mit dem Berliner Senat und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, z. B. in der Passierscheinfrage, befindet?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-06-12:
Das ist des öfteren geschehen, auch vor wenigen Tagen nach der Kabinettssitzung unter Vorsitz des Bundeskanzlers, die sich mit der Passierscheinfrage befaßt hat.
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Eine Zusatzfrage!
wehner (NA), 1964-06-12:
Herr Bundesminister, würden Sie es nicht für angängig halten, dem CSU-Politiker, der hier in seiner Eigenschaft als Mitglied des Deutschen Bundestages an Sie diese Fragen gerichtet hat, den authentischen Text mitzuteilen, unabhängig davon, daß die Bundesregierung mit Recht ablehnt, eine Art Zensurfunktion auszuüben? Der authentische Text, der Ihnen wohl bekannt ist, lautet auf dem Tonband - ({0})
- Ich frage Sie, Herr! Seien Sie geduldig! Wer so
angreift, der muß wohl auch eine Frage aushalten!
({1})
Ich frage auch den Herrn Bundesminister, ob ihm diese Antwort bekannt ist; denn er hat hier gesagt, ihm sei dem Sinne nach die Wiedergabe der Ausführungen des Herrn Brandt richtig erschienen. Ich frage den Herrn Bundesminister, ob er bereit ist, dem CSU-Politiker, der hier in seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter solche Fragen stellt, die Antwort zu geben,
({2})
falls der Herr Bundesminister - ich frage ihn - im Bilde ist, über den wirklichen Text, der nämlich lautet:
Und aus dieser Sicht der Dinge ist es, auf unsere deutschen Verhältnisse übertragen, dann auch nicht überraschend, daß ich in Washington für das Bemühen um schrittweise menschliche Erleichterungen im gespaltenen Berlin und im gespaltenen Deutschland hier und da noch mehr Verständnis gefunden habe als bei einigen, die in Bonn Politik machen.
({3})
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-06-12:
Auf Anfrage ist uns dieser Auszug aus dem Tonband seitens des Berliner Senats mitgeteilt worden. Dennoch hält es die Bundesregierung nicht für richtig, bei einer solchen Frage in eine materielle Würdigung einzutreten, um auch nicht den Anschein zu erwecken, sie spiele sich zum Zensor über Äußerungen der Ministerpräsidenten der Länder, der Bürgermeister von Berlin, Hamburg und Bremen auf. Das kann nicht Sache der Bundesregierung in der Fragestunde sein. Was die politische Wertung anbetrifft, so ist hier nicht der Ort, über parteipolitische Auseinandersetzungen Urteile von der Bundesregierung zu verlangen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) !
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Ich rufe auf die Frage I/2 - des Herrn Abgeordneten Vogt -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um zu verhindern, daß durch die sich oft widersprechenden und verwirrenden Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin der Bundesrepublik und der deutschen Hauptstadt Schaden zugefügt wird?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-06-12:
Die Bundesregierung wird sich wie in der Vergangenheit um ein enges Einvernehmen und um eine gute Zusammenarbeit mit dem Regierenden Bürgermeister und dem Senat vor Berlin bemühen in allen Fragen, die Berlin und Deutschland als Ganzes betreffen und in denen Bundesregierung und Berliner Senat schon aus der Sache heraus auf engste Zusammenarbeit angewiesen sind.
vogt (NA), 1964-06-12:
Herr Bundesminister, wird die Bundesregierung gerade diesen Vorgang zum Anlaß nehmen, noch einmal mit dem Herrn Regierenden Bürgermeister von Berlin in dem Sinne, wie Sie das soeben ausgeführt haben, zu sprechen?
({0})
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-06-12:
Ich glaube, daß der Bundeskanzler sicher großen Wert darauf legen wird, nach seiner Rückkehr aus Kanada und den Vereinigten Staaten mit dem Regierenden Bürgermeister eibenso ein politisches Gespräch zu führen, wie es der Regierende Bürgermeister auch für richtig hielt, nach seiner Rückkehr aus Amerika den Bundeskanzler als ersten zu informieren.
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Herr Abgeordneter Mattick, eine Zusatzfrage
mattick (NA), 1964-06-12:
Herr Minister, halten Sie es für möglich, daß der fragestellende Kollege der CDU/ CSU-Fraktion hier einer Verwechselung unterliegt und ;den ;Minister Seebohm gemeint hat?
({0})
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-06-12:
Herr Kollege, auf Grund der Reaktion auf Ihre Frage darf ich annehmen, daß es sich um eine Scherzfrage gehandelt hat.
({0})
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Eine weitere Frage!
eichelbaum (NA), 1964-06-12:
Herr Minister, können wir annehmen, daß die Bundesregierung den größten Wert darauf legt, daß die politisch verantwortlichen Stellen und Persönlichkeiten in Deutschland in diesen so schwierigen und uns solche Sorgen machenden Fragen möglichst einhellig auftreten?
({0})
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-06-12:
Ichglaube, daß eine politische oder gar parteipolitische Gleichschaltung in einer rechtsstaatlichen demokratischen Ordnung nicht Aufgabe der Bundesregierung sein kann. Der parteipolitische Kampf der Argumente und Gegenargumente kann nicht Gegenstand der Beurteilung der Bundesregierung in einer Fragestunde dieses Hauses sein.
({0})
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Herr Abgeordneter Mommer.
mommer (NA), 1964-06-12:
Herr Minister, wären Sie bereit, uns mitzuteilen, ob es den Richtlinien der Politik der Bundesregierung entspricht, was der Herr Vorsitzende der CSU in den Vereinigten Staaten jetzt über die Europa-Politik gesagt hat, wo er sich die de Gaulleschen Plane für eine politische Union ohne jede Abweichung 211 eigen gemacht hat?
({0}) - Doch.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Ich würde das für angemessen halten.
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-06-12:
Die Richtlinien der Politik der Bundesregierung bestimmt nach dem Grundgesetz der Bundeskanzler. Ein Mitglied dieseis Hawses jedoch, das nicht der Bundesregierung angehört, ist tseibstverständl'ich freier als ,ein Bundesminister, der sich, wie man so sagt, in der Zucht des Kabinetts zu hallten hat.
({0})
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Keine Zusatzfragen mehr? - Dann die Frage - des Abgeordneten Josten - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen:
Wann ist die Bundesregierung bereit, das vorgesehene neue Postamtsgebäude in Mayen in Angriff zu nehmen, nachdem die Stadt Mayen bereits am 15. Juni 1960 der Deutschen Bundespost ein sehr geeignetes Grundstück übereignet hat?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-06-12:
Es ist vorgesehen, den Neubau eines Postamtsgebäudes in Mayen in den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1965 aufzunehmen und mit den Bauarbeiten im kommenden Jahr zu beginnen. Die Baukosten sind auf 2,3 Millionen DM veranschlagt. Es ist mit einer Bauzeit von zwei bis drei Jahren zu rechnen.
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Zusatzfrage? Josten ({0}) : Danke, das genügt.
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Damit sind alle Fragen gestellt und beantwortet. Die Fragestunde ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Fortsetzung der Verkehrsdebatte, die vorgestern abend unterbrochen worden ist. Zur Orientierung der vorgesehenen Redner will ich kurz bekanntgeben, wie ich mir die Abwicklung vorstelle. Zunächst werden wir Punkt 17 weiterbehandeln. Die Aussprache ist bereits eröffnet worden. Sie soll vereinbarungsgemäß heute fortgesetzt werden. Nach Punkt 17 werden die Punkte 18 und 19 zu Ende behandelt werden. Dann werden wir noch die zweite und die dritte Beratung von Punkt 7 durchführen und Punkt 20 - Krankenpflege - anschließen. Am Ende werden wir die Punkte 21 und 22 behandeln.
Nun rufe ich auf Punkt 17 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Förderungsprogramm für die deutsche Seeschiffahrt ({0}).
Das Wort hat der Abgeordnete Blumenfeld.
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt.
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Löbe.
schmid (vizepräsident), 1964-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
dehler (vizepräsident), 1964-06-12:
Das Wort hat der Herr Bundsminister für Verkehr.
dehler (vizepräsident), 1964-06-12:
Das Schlußwort hat der Abgeordnete Seifriz.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Ich möchte das von dem Inhalt der Sendung abhängig machen.
dehler (vizepräsident), 1964-06-12:
Ich schließe die Beratung der Großen Anfrage der SPD. Es liegt vor der Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 473 sowie der Antrag von Kollegen und den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Umdruck 476. Mir erscheint die Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - zweckmäßig. Besteht Einverständnis? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich habe die Freude, Gäste aus Kanada, einen Herrn des Senats und fünf Mitglieder des Parlaments, willkommen zu heißen. Ich freue mich über Ihre Anwesenheit.
({0})

Vizepräsident Dr. Dehler
Wir kommen zu Punkt 18 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) über den Antrag der Fraktionen der .CDU/CSU, SPD, FDP betr. finanzielle Verluste der Binnenschifffahrt durch die Eisperiode im Winter 1962/ 1963, den Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und der Abgeordneten Müller-Hermann und Genossen betr. finanzielle Verluste der Küstenschiffahrt und der Nord-Ostsee-Schifffahrt durch die Eisperiode im Winter 1962/ 1963 ({2});
Es liegt ein Bericht des Herrn Kollegen Ritzel vor. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ferner liegt vor der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 4781. Zur Begründung erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Müller ({3}) .
müller (NA), 1964-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die Fraktion der SPD kann sich mit dem Bericht und dem Antrag des Haushaltsausschusses Drucksache IV/ 2237 nicht einverstanden erklären. Wir haben einen Änderungsantrag Umdruck 478 eingebracht. Der Tit. 530 bei Kap. A 1202 ist Bestandteil des Haushaltsgesetzes, so daß die Änderung nur durch Gesetz erfolgen kann. Deshalb bitten wir darum, daß unser Antrag dem Haushaltsausschuß zur Beratung bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts 1964 überwiesen wird.
Lassen Sie mich kurz begründen, warum wir mit dem Antrag des Haushaltsausschusses nicht einverstanden sein können. Der Deutsche Bundestag hat mit den interfraktionellen Anträgen vom März vorigen Jahres etwas anderes bezweckt als das, was hier jetzt auf den Tisch des Hauses gekommen ist. Ich darf noch einmal die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Löbe zur Lage der Binnenschiffahrt in Erinnerung rufen. Wir meinen, daß die 3 Millionen DM nicht ausreichen, um dem so wichtigen Verkehrsträger Binnenschiffahrt, vor allem den Partikulieren, gerecht zu werden. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen.
dehler (vizepräsident), 1964-06-12:
Ich habe trotzdem noch Bedenken gegen den Antrag, Herr Kollege Müller. Er lautet nach wie vor, daß die im außerordentlichen Haushalt des Rechnungsjahres 1964 ausgebrachten 3 Millionen DM auf 12 Millionen DM erhöht werden sollen. Sie wollen aber lediglich eine Berücksichtigung Ihres Antrags für das Rechnungsjahr 1965?
({0})
- In dieser Form kann ich natürlich den Antrag schwer behandeln. Wären Sie damit einverstanden, daß wir ihn als Material dem Haushaltsausschuß überweisen?
({1})
') Siehe Anlage 4 - Sie sind also damit einverstanden, daß der Antrag nur als Material dem Haushaltsausschuß überwiesen wird.
Im übrigen nehme ich an, daß das Haus dem Antrag des Ausschusses - Drucksache IV/ 2237 -, die Anträge für erledigt zu erklären, zustimmt. - Bitte, Herr Kollege Gewandt.