Dirk Fischer (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eugen
Roth hat einmal formuliert:





Ein Mensch, der sonst zwar das Vergnügen recht
gern genießt in vollen Zügen, /legt gerade beim Reisen umgekehrt auf volle Züge wenig Wert.

({0})

- Wie wahr!

({1})

Leider muss man aber sagen, dass Leistungsfähigkeit,
Service und Pünktlichkeit im Schienenverkehr noch immer keine Selbstverständlichkeit sind. Wir brauchen aber,
damit der Schienenverkehr wieder wächst, attraktiven,
kundenorientierten und preiswerten Schienenverkehr, der
die Straße entlastet, die erheblichen Verkehrszuwächse an
sich bindet und den Personen- und Güterverkehr reibungslos, sicher und umweltverträglich bewältigt.

({2})

Trotz erheblicher Investitionen und Subventionen ist der
Verkehrsträger Schiene im Verkehrsmarkt immer weiter
zurückgefallen.

({3})

Für seine verbesserte Positionierung im intermodalen
Wettbewerb ist es noch nicht zu spät, aber höchste Zeit.
Ohne fairen Wettbewerb möglichst vieler Schienenverkehrsunternehmen auf ein und demselben Schienennetz
wird auch diese Zeit ungenutzt verstreichen.

({4})

Deshalb fragen wir als Opposition: Wann geben Verkehrsminister Bodewig und Bahnchef Mehdorn ihre verantwortungslose Blockadehaltung endlich auf

({5})

und machen den Weg frei für einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu gleichen Bedingungen für alle
Schienenverkehrsunternehmen?

({6})

Herr Schmidt, ich weiß, dass auch Sie so denken, nur im
Moment von Ihrer Koalition eine Denkpause verordnet bekommen haben, und dass Sie, wenn Sie wieder einmal die
Freude der Opposition haben, wieder frei denken dürfen und
dann genauso reden werden wie ich. Dessen bin ich sicher.

({7})

Meine Damen und Herren, ohne strikte Trennung von
Netz und Betrieb in organisatorischer, wirtschaftlicher
und rechtlicher Hinsicht wird es Wettbewerb auf der
Schiene nicht geben. Damit wird es auch nicht die erforderliche Qualitäts- und Kostenoptimierung und auch
keine Zunahme von Gütertransporten auf der Schiene geben. Herr Bodewig, Sie können sich das in Ihrem Verkehrsbericht genannte Ziel, bis zum Jahr 2015 eine Verdoppelung
des Schienengüterverkehrs zu erreichen, vollständig abschminken.

Wir müssen wohl davon ausgehen, dass Bahnchef
Mehdorn beratungsresistent bleiben wird. Seine Unternehmensphilosophie ist offensichtlich die dauerhafte Verankerung der fünf Einzel-AGs unter dem Dach einer übermächtigen Holding. Dies hat mit unserer Bahnreform
überhaupt nichts mehr zu tun.

({8})

Mehdorn verteidigt in Wahrheit die Quasi-Monopolstellung der DB AG mit Zähnen und Klauen, nur um ernst
zu nehmende Konkurrenten zu behindern und möglichst
ganz zu verhindern.

({9})

Man lässt lediglich einige Nebennetze, die nicht weh tun,
zu und sagt dann: Wir haben doch 135 oder 150 Wettbewerber im Netz.

({10})

Das ist aber Kleinkram gegenüber dem Wettbewerb im
Kerngeschäft und im Hauptnetz, wo dieser Wettbewerb
überhaupt nicht stattfindet.

({11})

Es darf nicht sein, dass die DB AG kein Interesse daran hat, das unter ihrer Verantwortung stehende Schienennetz bestmöglich zu vermarkten, nur weil sie dafür keine
vollständige finanzielle Verpflichtung trägt. Durch die
Trennung von Netz und Betrieb würde dem derzeit zu beobachtenden Rückbau des Netzes, das nur noch den Interessen der DB AG und nicht denen der anderen Mitbewerber dienen soll, ein Riegel vorgeschoben.

Wenn Minister Bodewig den diskriminierungsfreien
Zugang zur Schiene wirklich wollte, würde er nichts unversucht lassen, um die DB AG von ihrer Netzverantwortung zu befreien. Investitionspflichten, Ablauforganisation und Haftungsrisiken wären dann für die DB AG in
Wahrheit unüberwindbare Wettbewerbsnachteile, ein
wirklicher Klotz am Bein.

({12})

Wenn es anders wäre, dann hätte die DB AG überhaupt
kein Interesse daran, das Netz in ihr Unternehmen integriert zu behalten.

Ergo: Minister Bodewig widerrief seine Ankündigung
vom Parteitag der Grünen in Stuttgart zur Trennung von
Netz und Betrieb. Er verhindert damit den erfolgreichen
Fortgang der Bahnreform und entfernt sich von den europäischen Zielvorgaben

({13})

für einen liberalisierten Verkehrsmarkt auf der Schiene.

({14})

Minister Bodewig hatte allerdings die Partie bereits
verloren, als er Mehdorn nachträglich in die Taskforce berief. Statt gefeierter Bahnreformator, Herr Minister, drohen Sie nun zum Totengräber der Bahnreform zu werden.

({15})




Dirk Fischer ({16})


Wann erkennen Sie endlich, dass deutsche Schienenverkehrspolitik etwas anderes als der schonende Umgang mit
dem Sanierungsfall DB AG ist?

({17})

Sie, Herr Minister Bodewig, sind auf dem ordnungspolitischen Auge in Wahrheit blind.

({18})

Statt das Schienennetz aus dem Bahnkonzern herauszulösen, bietet der Abschlussbericht der Taskforce nur halbherzige Lösungen an. Die getroffenen Entscheidungen
schaffen nämlich keine Unabhängigkeit von Trassenvergabe und Trassenpreisfestsetzungen. Da sich vielfältige
DB AG-interne Verflechtungen zwischen Netz und Betrieb ohne die Herauslösung der Netz AG aus der Holding
nicht kappen lassen, behält die DBAG den entscheidenden
Wettbewerbsvorteil der kurzen Dienstwege, der Mitbewerber abschreckt - er stellt ein Frühwarnsystem zulasten
anderer Güterverkehrstransportunternehmen im Wettbewerb dar -, in einen tatsächlich funktionierenden Wettbewerb einzutreten.

({19})

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert ganz ausdrücklich, die Trennung von Netz und Betrieb in Organisationsform, Rechtsform und in betrieblicher Rechnungslegung vollständig und konsequent zu vollziehen.

({20})

Das Schienennetz muss organisationsprivatisiert in staatlichem Eigentum verbleiben. Wir können uns aber sehr
wohl auch vorstellen, dass sich neben dem Bund andere
Gebietskörperschaften als Anteilseigner beteiligen. Die
falsche Weichenstellung wäre sicherlich die staatliche Infrastruktur als Renditeobjekt à la England. Das wollen wir
nicht.

({21})

Technische und hoheitliche Aufsichtsbehörde über das
Netz bleibt das EBA, das die Aufsicht über die Betriebssicherheit sowie die Planfeststellungskompetenz behält.
Um eine möglichst effiziente Netzauslastung zu gewährleisten, würde eine Netzgesellschaft Fahrplantrassen in
hoher Qualität und Güte und in ausreichender Menge bereithalten. Da aber die Einnahmen aus den bei der Schiene
erhobenen Trassenbenutzungsgebühren zum Erhalt und
Ausbau des Schienennetzes nicht ausreichen dürften, ist
eine ergänzende Steuerfinanzierung unumgänglich. Eine
starke Wettbewerbsaufsicht kann nur beim Bundeskartellamt, keinesfalls beim EBA liegen. Kartellaufsicht und
Fahrplankoordinierung in einer Behörde vertragen sich
nach unserer Überzeugung nicht.

({22})

Von der Last des Netzes befreit, können die derzeit
noch im Bundesbesitz befindlichen Schienenverkehrsunternehmen der DB AG börsenfähig gemacht und je nach
Lage auch materiell privatisiert werden. Die DB Holding
AG kann aufgelöst und die 1994 begonnene Bahnreform
konsequent zum Abschluss gebracht werden.

Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag
zu einer konsequenten Trennung von Netz und Betrieb im
deutschen Schienenverkehr auf. Sie soll anstelle immer
neuer Lippenbekenntnisse einen diskriminierungsfreien
Zugang zum Schienennetz, und zwar zu angemessenen
Preisen für Mitbewerber, garantieren. Folgen Sie, meine
Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, den
Empfehlungen der überwältigenden Mehrheit der Schienenverkehrsexperten in diesem Land und schaffen Sie die
gesetzlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen zur Trennung von Netz und Betrieb. Sorgen Sie
für ein Erfolgsmodell Deutschland im Schienenverkehr,
das für alle Unternehmen und ihre Mitarbeiter eine hervorragende Zukunftsperspektive bietet.

({23})