Rudolf Bindig (NA), 2002-12-04:

Diese Unnachgiebigkeit ist die Grundlage der Politik,
wie sie von der Bundesregierung durch den Außenminister und den Bundeskanzler vertreten wird. Ich wüsste kein
umgekehrtes Beispiel zu nennen.

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- Was zu Tschetschenien zu sagen ist, habe ich für die sozialdemokratische Fraktion in der letzten außenpolitischen Debatte am 29. Oktober hinreichend differenziert
formuliert.

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Wir verbinden heute gerne die menschenrechtliche mit
der außenpolitischen Debatte. Viele Menschenrechtsverletzungen, die uns beschäftigen, finden im Ausland statt
und erfordern außenpolitische Reaktionen: bilateral, auf
EU-Ebene sowie multilateral. Tschetschenien ist hierfür
ein gutes Beispiel. Hier kann unser außenpolitisches Interesse nicht losgelöst von menschenrechtlichen und humanitären Überlegungen definiert werden.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi
Annan, hat in seinem Bericht zur Verhütung bewaffneter
Konflikte auf die Notwendigkeit hingewiesen, von einer
Kultur des Reagierens zu einer Kultur der Prävention
überzugehen. Um bewaffnete Konflikte auf Dauer zu verhüten - so heißt es in seinem Bericht -, muss gezielt die
Achtung der Menschenrechte gefördert werden, nicht nur
die Achtung der bürgerlichen und politischen Rechte, sondern auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Rechte einschließlich des Rechts auf Entwicklung.

Kofi Annan betont auch die wichtige Rolle des Internationalen Strafgerichtshofes bei der Durchsetzung des
Grundsatzes der internationalen strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Er empfiehlt außerdem, das Amt des Hochkommissars der Vereinten Nationen für die Menschenrechte zu stärken. An dieser Stelle möchte ich zu Beginn
der neuen Legislaturperiode - und sicher nicht nur im Namen meiner Fraktion - dem neuen Hochkommissar Sergio
Mello viel Kraft für seine schwierige Aufgabe wünschen.

({2})

Die Forderungen des UN-Generalsekretärs korrespondieren voll mit den Planungen der Bundesregierung und
den Forderungen der Koalitionsfraktionen, die internationalen Beziehungen weiter zu verrechtlichen und den Prozess der Einrichtung und Konsolidierung des Internationalen Strafgerichtshofes zu fördern.

Kofi Annan hat den Mitgliedstaaten eindringlich nahe
gelegt, die Menschenrechtsverträge und das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes zu ratifizieren. Deutschland ist mit seiner völkerrechtsfreundlichen Politik für
viele Länder beispielhaft vorangegangen. Wir sind zahlreichen internationalen Abkommen und Zusatzprotokollen beigetreten und haben in der letzen Legislaturperiode
einige Vorbehalte zurückgenommen.

Wir sollten diese Politik der Abrundung unserer internationalen Verpflichtungen fortsetzen und die im Antrag
aufgelisteten Konventionen und Zusatzprotokolle zeichnen bzw. ratifizieren. Ganz besonders am Herzen liegen




mir die Zusatzprotokolle zur Kinderrechtskonvention, die
Kindersoldaten und Menschenhandel betreffen, sowie die
Rücknahme des Vorbehaltes zu Art. 22 dieser Konvention.

Die wachsende Vernetzung der Welt in einem internationalen Normensystem ist eine Chance, für die es sich
einzusetzen lohnt. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten.
In keinem Fall dürfen wir zulassen, dass Völkerrechtsverträge reines Papierwerk bleiben. Es kommt auf die Umsetzung an.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen weist in
seinem Bericht zur Verhütung bewaffneter Konflikte immer wieder darauf hin, dass neben den Vereinten Nationen
vor allem die nationalen Regierungen selbst die Hauptverantwortung für die Konfliktprävention tragen müssen,
und zwar sowohl im Inneren ihrer Staaten als auch in anderen Staaten. Hierfür müssten sie Kapazitäten aufbauen.

Es ist deshalb richtig und wichtig, dass die Bundesregierung beschlossen hat, das Zentrum für Internationale
Friedenseinsätze zu einer vollwertigen Entsendeorganisation auszubauen. Auch der weitere Ausbau des erfolgreich
gestarteten Zivilen Friedensdienstes und des im Jahre 2000
gegründeten Förderungsprogramms zur Krisenprävention
in Konfliktregionen ist ein wichtiger Baustein präventiver
Menschenrechtspolitik.

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Unser Antrag „Menschenrechte als Leitlinie der deutschen Politik“ enthält neben menschenrechtlichen Aspekten
der internationalen Politik auch viele Bezüge zu anderen Politikfeldern - zur Wirtschaftspolitik, zur Entwicklungszusammenarbeit, zur Innen- und Justizpolitik sowie zu einer
zielgruppenorientierten Menschenrechtspolitik. Auch wenn
es im politischen Betrieb manchmal unbequem ist: Menschenrechtspolitik ist eben eine Querschnittsaufgabe und
mischt sich in unterschiedlichen Bereichen ein.

Bei allem Sinn für das politisch Machbare wollen wir
uns in dieser Legislaturperiode einem breiten Spektrum
von Aufgaben widmen, um die Menschenrechte in anderen Ländern, aber auch bei uns im Innern voranzubringen.
Eine aktive Menschenrechtspolitik nach Innen bleibt
nämlich ein gutes Fundament für glaubwürdige auslandsbezogene Initiativen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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