Birgit Homburger (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als ich mich auf diese Debatte vorbereitet habe, habe ich
überlegt, was man für 2 Euro bekommt. Für 2 Euro bekommen Sie ein Päckchen Butter, ein Glas Marmelade,
500 Gramm Nudeln, eine Packung Wunderkerzen oder
ein USB-Kabel für den PC. Ich zähle dies auf, um zu sagen: 2 Euro sind nicht gerade üppig. Dessen sollten wir
uns bewusst sein, wenn wir heute die Erhöhung des
Wehrsoldtagessatzes um 2 Euro beschließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Herr Minister
hat es angesprochen: Hinzu kommt, dass diese Erhöhung
längst überfällig ist. Die letzte Erhöhung um 1 DM erfolgte zum 1. Januar 1999. Seither hat ein Grenadier einen Tagessold von 7,41 Euro. Ich glaube, das ist wirklich nicht angemessen.

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Wir sind der Auffassung, dass, solange die allgemeine
Wehrpflicht besteht, diejenigen, die ihrem Dienst und ihrer Pflicht nachkommen, wenigstens eine einigermaßen
nachvollziehbare Anerkennung erhalten sollten. Deshalb fordert die FDP seit langem die Erhöhung des
Wehrsolds. Wir haben im letzten Jahr, am 4. Juli, einen
Antrag dazu eingereicht. Eine solche Erhöhung war
lange umstritten, obwohl sie gerade einmal knapp
0,2 Prozent des gesamten Verteidigungshaushalts ausmacht. Wenn die Wehrpflichtigen wirklich die Bedeutung haben, die der Verteidigungsminister hier eben beschrieben hat, dann hätte man ihnen diese Anerkennung
schon früher geben müssen.

({1})

Wir haben uns dann, und zwar über alle Fraktionen
hinweg, im Laufe der Haushaltsberatungen im letzten
Jahr auf eine Wehrsolderhöhung verständigt und diese
im Bundeshaushalt eingestellt. An dieser Stelle möchte
ich sehr deutlich sagen, dass ich von dem Engagement
der Wehrdienstleistenden beeindruckt war. Sie haben
sich massiv engagiert. Herr Ahammer, der Beisitzer der
Grundwehrdienstleistenden beim Deutschen Bundeswehr-Verband, hat beispielsweise eine Petition eingereicht, und die Wehrdienstleistenden haben die Erhöhung zu einem Thema auf ihrer Bundestagung gemacht.
Die Tatsache, dass diese jungen Männer das Thema so
engagiert aufgegriffen haben, hat auch politischen Druck
erzeugt. Heute zeigt sich, dass politisches Engagement
sich rentiert, dass es richtig ist, sich politisch zu engagieren. Es ist auch der Erfolg der Grundwehrdienstleistenden, dass heute diese Erhöhung beschlossen werden
kann.

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Betrachtet man die Erhöhung um 2 Euro einmal genauer, dann stellt man fest, dass, wenn man die Inflation
herausrechnet, faktisch nur eine Erhöhung um 1 Euro
übrigbleibt. Deswegen bleibt zu hoffen, dass die nächste
Anpassung nicht wieder neun Jahre auf sich warten lässt.
Denn wenn die Inflation weiterhin ähnlich verläuft, wäre
man dann im Jahr 2017 wieder auf dem Stand von 1999.
Das wird der Bedeutung der Wehrpflichtigen überhaupt
nicht gerecht.

({3})

Allerdings - hier unterscheidet sich die Einschätzung
der FDP-Bundestagsfraktion erheblich von der des Bundesverteidigungsministers - müssen wir uns dann vielleicht gar nicht mehr über einen Wehrsold unterhalten.

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Ich möchte anlässlich dieser Debatte darauf aufmerksam
machen, dass zwischenzeitlich nur noch 17 Prozent eines Jahrgangs wirklich Wehrdienst leisten. Insgesamt
leisten circa 60 Prozent eines Jahrgangs weder Wehrnoch Zivildienst. Vor diesem Hintergrund kann von
Wehrgerechtigkeit schon lange nicht mehr gesprochen
werden, sondern nur noch von Wehrungerechtigkeit.

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Es ist auf Dauer nicht akzeptabel, dass die einen dienen, während die anderen verdienen. Angesichts der Tatsache, dass sich die Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz gewandelt hat und sich damit ganz anders darstellt
als noch vor einigen Jahren, sollten wir uns der Debatte
um die Wehrpflicht annehmen. Die Wehrpflicht - das
hat schon Roman Herzog gesagt - ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie für die Aufrechterhaltung der äußeren
Sicherheit unabdingbar notwendig ist. Wenn wir uns die
sicherheitspolitische Lage Deutschlands anschauen,
dann sehen wir, dass das heute nicht mehr der Fall ist. Es
hat sich deutlich geändert. Vor diesem Hintergrund muss
diese Debatte geführt werden.

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Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren,
tritt die FDP-Bundestagsfraktion für eine Aussetzung
der Wehrpflicht ein. Wir sind der Auffassung, dass man
sich den Gegebenheiten stellen muss, dass die Bundeswehr zukunftsfähig gemacht werden muss und dass eine
Umstrukturierung erfolgen muss, um den zukünftigen
Herausforderungen gerecht zu werden. Ich sage aber
auch für meine Fraktion: Solange es die allgemeine
Wehrpflicht gibt, werden wir uns immer für die Interessen der Wehrpflichtigen einsetzen.

Vielen Dank.

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