Todenhöfer (NA), 1983-06-23:
Herr Präsident, angesichts der fortgeschrittenen Zeit und angesichts der Tatsache, daß der Kollege Voigt gerade gesprochen hat, möchte ich im Interesse des Hauses darauf verzichten.
Es ist ein bewußter und gezielter Angriff auf den NATO-Doppelbeschluß, wenn die SPD in ihrem Antrag vom 15. Juni dieses Jahres, unterschrieben von Hans-Jochen Vogel, die Auffassung vertritt, daß bereits eine „substantielle Reduzierung" der sowjetischen Mittelstreckenraketen „eine Reaktion der NATO überflüssig mache". Das stammt von Ihnen, Herr Ehmke. Das ist die sogenannte Null-PlusLösung, Null im Westen und Null-Plus in der Sowjetunion. Die SPD akzeptiert damit ein Monopol der Sowjetunion im Bereich der Mittelstreckenraketen größerer Reichweite. Sie ist bereit, der Sowjetunion die SS 20 als Hegemonialwaffe gegen unDr. Todenhöfer
ser Land zuzugestehen. Das werden wir nicht akzeptieren.
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Was Herr Vogel zusammen mit Herrn Ehmke hier fordert, ist der Tiefpunkt sozialdemokratischer Rüstungskontrollpolitik und Sicherheitspolitik. Es ist der Abschied von der Gleichgewichtspolitik Helmut Schmidts.
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Es ist ein bewußter und gezielter Angriff auf den NATO-Doppelbeschluß, wenn führende Sozialdemokraten ein Moratorium, eine Verschiebung der Stationierung der westlichen Waffen auf einen Zeitpunkt nach 1983 fordern.
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Durch eine Verschiebung der etwaigen Stationierung über Ende 1983 hinaus würde der Zwang von der Sowjetunion genommen, in Genf endlich wirklich über die Abrüstung der SS 20 zu verhandeln. Die sowjetische Überlegenheit würde dadurch festgeschrieben.
Die SPD weiß genau, daß die Vorarbeiten in Genf einen Stand erreicht haben, der es möglich machen würde, einen Vertrag in wenigen Tagen unterschriftsreif zu machen. Das einzige Hindernis für einen Vertragsabschluß in Genf ist zur Zeit die mangelnde politische Bereitschaft der sowjetischen Führung, die westlichen Sicherheitsinteressen genauso ernst zu nehmen wie ihre eigenen Sicherheitsinteressen.
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Es ist im Grunde ein Skandal, daß ausgerechnet Herr Bahr in steter Regelmäßigkeit den Verhandlungswillen der USA in Zweifel zieht. Egon Bahr hat als Vorsitzender des Rüstungskontrollausschusses wie kein anderer Einblick auch in vertrauliche Verhandlungsvorgänge der Genfer Verhandlungen. Keiner weiß besser als Herr Bahr, daß es die Sowjetunion ist, die einen erfolgreichen Vertragsabschluß in Genf blockiert, und nicht die Vereinigten Staaten.
Diese ständigen gezielten und gewollten Angriffe führender SPD-Politiker auf den NATO-Doppelbeschluß sind nicht irgendwelche Verhandlungsvarianten, sondern sind Angriffe auf die Fundamente, auf die Grundlagen des NATO-Doppelbeschlusses und seinen Versuch, tatsächlich Abrüstung zu erreichen. Die SPD gefährdet damit in massiver Weise die Abrüstungschancen des Westens in Genf. Nicht die USA gefährden einen Erfolg in Genf, sondern die SPD gefährdet die Genfer Abrüstungsverhandlungen.
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Die Verhandlungsposition in Genf wäre einfacher und die Abrüstungschancen des Westens wären größer, wenn die SPD mit demselben Nachdruck, mit dem sie gegen die westliche Nachrüstung jetzt
kämpft, gegen die östliche Vorrüstung kämpfen würde.
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Wenn es der SPD in erster Linie um Abrüstung ginge, hätte sie heute an dieser Stelle wie die CDU/ CSU ein klares Bekenntnis zum NATO-Doppelbeschluß gegeben. Aber es geht der SPD in dieser Frage nicht in erster Linie um Abrüstung. Es geht der SPD in erster Linie darum, den Anschluß an die sogenannten Friedensbewegungen zu finden und einen gemeinsamen Nenner zur Lösung ihrer innerparteilichen Probleme und Schwierigkeiten zu finden.
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Die SPD-Führung ordnet damit die Abrüstungspolitik unseres Landes der Parteitaktik unter. Hier liegt das Versagen der SPD-Führung.
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Einige Sozialdemokraten gefährden mit ihren Äußerungen auch den inneren Frieden in unserem Land.
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Wenn Herr Lafontaine den Generalstreik gegen die Stationierung westlicher Waffen fordert, dann ist das ein Angriff auf die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie.
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Und wenn Herr Bahr am 8. Februar 1983 in Cuxhaven laut einem in der „FAZ" wiedergegebenen Zitat der Zeitschrift „Mediatus" sagt - ich zitiere -:
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Wir werden einen Widerstand auf der Straße entfachen, der die Stationierung der Nachrüstungswaffen politisch undurchführbar machen wird,
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dann gefährdet er den inneren Frieden in unserem Land. Und Herr Bahr weiß das.
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Der Westen braucht in der jetzigen kritischen Phase der Verhandlungen in Genf vor allem Entschlossenheit und Geschlossenheit. Wir bieten der Sowjetunion nach wie vor die weltweite Null-Lösung an. Die Sowjetunion kann morgen den Verzicht auf die westliche Nachrüstung haben, wenn sie heute weltweit ihre SS 20 verschrottet. Wir bieten der Sowjetunion darüber hinaus, falls sie sich zu einer beiderseitigen Null-Lösung zur Zeit nicht entschließen will, eine Zwischenlösung an, die sich an folgenden Kriterien orientieren muß.
Erstens. Für die USA und die Sowjetunion müssen gleiche Rechte und gleiche Obergrenzen gelten.
Zweitens. Französische und britische Systeme können bei den INF-Verhandlungen nicht angerechnet werden.
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Drittens. Die abzubauenden SS 20 dürfen nicht von Europa nach Fernost verlagert werden. Sie müssen verschrottet werden.
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Viertens. Die Mischung von Pershing II und landgestützten Marschflugkörpern, der „freedom to mix", muß beibehalten werden. Der Westen kann auf die Pershing, so lange die Bedrohung durch die SS 20 fortdauert,
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nicht verzichten.
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Nur die Pershing stellt eine der SS 20 gleichwertige Waffe dar.
Unsere Sicherheitspolitik mit ihren tragenden Säulen auf der einen Seite Verteidigungspolitik, auf der anderen Seite Abrüstungspolitik und Rüstungskontrollpolitik, ist Kriegsverhinderungspolitik. Wir wollen nicht nur atomare Kriege unmöglich machen. Wir wollen alle Kriege zwischen Ost und West unmöglich machen.
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Konventionelle Kriege sind im 20. Jahrhundert für die Betroffenen nicht menschlicher als nukleare Kriege. Es ist menschlicher, mit unmenschlichen Waffen Kriege zu verhindern, als mit sogenannten menschlichen Waffen Kriege zu führen.
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Das ist die Strategie der NATO. Die NATO hat in diesem Punkt die volle Unterstützung der CDU/ CSU.
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- Nicht mehr der GRÜNEN.
Lassen Sie mich einen Satz an die Adresse der GRÜNEN sagen:
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Für die CDU/CSU ist der Frieden in Freiheit in der Tat das höchste Gut, aber gerade deshalb lassen wir keine Experimente mit dem Frieden zu.
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- Wir spielen nicht Russisch Roulette mit dem Frieden und der Sicherheit der Menschen unseres Landes.
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Wir wollen darüber hinaus mit unserer Politik des Gleichgewichts die innere Freiheit unseres
Landes von jeder Art von Erpressung schützen. Wir wollen nicht nur in Frieden leben, wir wollen auch in Freiheit leben. Die CDU/CSU wird die Bundesregierung bei allen Entscheidungen, die sie im Herbst zur Wahrung des Friedens und der Freiheit unseres Landes trifft, geschlossen unterstützen. Wir wissen, daß der Frieden und die Freiheit bei dieser Regierung in guten Händen sind.
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