gerhard friedrich (NA), 2001-01-25:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Forschungsbericht 2000 nennt endgültige Daten nur bis zum
Jahre 1998. Deshalb ist es sehr problematisch, die Zeit bis
zum Regierungswechsel und die Zeit nach dem Regierungswechsel miteinander zu vergleichen. Bis 1998 werden Istdaten, also Ergebnisse, genannt, danach Haushaltsansätze. Ein Vergleich zwischen Soll und Ist ist aber nicht
ganz korrekt. Wir haben nicht vergessen, dass die Bundesforschungsministerin im ersten Jahr ihrer Amtszeit,
nämlich 1999, 236 Millionen DM an den Bundesfinanzminister zurückgegeben hat. Das heißt, sie hat die Mittel
zwar bereitgestellt, sie aber nicht ausgegeben. Das wollen
wir in das Zahlenwerk eingearbeitet sehen. Dann können
wir wirklich vergleichen.

Frau Ministerin Bulmahn, ich halte es für ein bisschen
kleinkariert, wenn Sie die Forschungslandschaft, die Sie
von Ihrem Vorgänger, von Herrn Minister Rüttgers,

({0})

übernommen haben, in den düstersten Farben schildern,
um sich dann selbst als Lichtgestalt zu preisen, die die
Trendwende herbeigeführt hat.

({1})

Sie verweisen zum Beispiel auf sinkende Ausgaben in
dem Ressort für Bildung und Forschung. Dabei kommt es






darauf an, mit welchem Jahr man mit einem Vergleich beginnt. Zu Beginn der deutschen Einheit sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutlich gestiegen;
wir sind ja auch ein bisschen größer geworden. Dann
haben sich ab etwa 1994 die Verhältnisse normalisiert

({2})

und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung haben
sich bei etwa 10 Milliarden DM jährlich eingependelt.
Das waren also wirklich außergewöhnliche Zeiten. Sie
eignen sich sehr wenig für einen Vergleich.

Sie sagten, Kürzungen seien insgesamt etwas Schreckliches. Wir haben uns nicht darüber gefreut. Betroffen war
übrigens vor allem der Bildungsbereich. Aber dass das
manchmal notwendig ist, haben Sie ja selbst erfahren. Wir
haben noch in Erinnerung, dass Sie im letzten Jahr für
Ihren Haushalt 340 Millionen DM weniger zur Verfügung
gestellt bekommen haben als im Jahr davor.

Wie problematisch der Vergleich ist, zeigt auch eine
andere Zahl, die Sie immer wieder in Ihren Presseerklärungen im Zusammenhang mit diesem Bundesforschungsbericht nennen. Sie weisen darauf hin, dass in den
Jahren 1989 bis 1997 die Ausgaben für Forschung und
Entwicklung pro Kopf nur um 23 US-Dollar auf etwa
511 US-Dollar gestiegen sind. Damit vergleichen Sie die
Verhältnisse in den alten Bundesländern mit den Verhältnissen nach der deutschen Einheit. Wir wissen doch - vor
allem der Kollege Schmidt, der sich sehr engagiert hat und
nachher noch reden wird -, dass die großen Forschungskombinate der DDR nach der deutschen Einheit als Erstes
ihre Forschungsabteilungen ausgegliedert haben. Viele
davon sind untergegangen, einige haben wir als Forschungs-GmbHs am Leben gehalten. Es ist nach wie vor
so, dass die Unternehmen in den neuen Bundesländern,
im Beitrittsgebiet - das ist traurig, aber wahr -, nur etwa
halb so viele Forscher und Entwickler pro 1 000 Einwohner beschäftigen wie die Unternehmen in den alten Bundesländern.

({3})

Daran ist nicht vorrangig die jetzige Forschungsministerin schuld, aber auch nicht Herr Rüttgers, sondern Herr
Honecker und die, die mit ihm früher in einer Partei
waren.

({4})

Sehr verehrte Frau Ministerin, ich schlage Ihnen vor,
die Auseinandersetzungen des Wahlkampfjahres 1998
jetzt langsam zu beenden. Es ist doch kein Beweis für
Souveränität, wenn man dauernd nachtritt. Auf dem Fußballfeld wird man beim Nachtreten vom Platz gestellt.

Meine Damen und Herren, da die zuverlässigen Daten
des Berichtes nur bis zum Jahre 1998 reichen, also sozusagen eine abschließende Bilanz unserer Regierungszeit
erlauben, und die Frau Ministerin hier wieder von Stillstand und Rückschritt gesprochen hat, möchte ich einmal
aufzeigen, was sich verbessert hat.

Wir haben in diesen Jahren begonnen - das beweisen
alle Berichte, nicht nur der neue -, in den Spitzentechnologien aufzuholen. Wir haben, wie auch Sie, Schwerpunkte im Bereich der Informationstechnologie und im
Bereich der Biotechnologie gebildet. In der IT-Branche
sind schon in den 90er-Jahren die Umsätze jährlich um
10 Prozent gestiegen, es gab einen deutlichen Zuwachs
bei der Beschäftigung.

Wie war es denn bei der Biotechnologie? Minister
Rüttgers hat doch erst durch seinen Bio-Regio-Wettbewerb dafür gesorgt, dass wir jetzt in Deutschland - zum
Beispiel in Martinsried bei München oder in der Stadt daneben, in Großhadern - Kompetenzzentren haben, die international an der Spitze mitmischen können.

Die chemische Industrie, mit deren Vertretern ich
früher viele Gespräche geführt habe, hat uns bestätigt,
dass wir die Investitionshemmnisse im Bereich der Genehmigungsverfahren für Gentechnik abgeschafft haben.
Wer war denn damals in diesem Bereich eines der großen
Investitionshemmnisse in Deutschland? Fragen Sie doch
einmal bei der Firma Hoechst in Frankfurt nach! Das war
doch der frühere hessische Umweltminister Fischer, jetzt
Außenminister dieser Regierung. Ich war einmal gemeinsam mit einigen Forschungspolitikern in Kalifornien und
habe gesehen, dass Hoechst im Bereich der Gentechnologie jahrelang in den USA investiert hat, weil man mit
Herrn Fischer in Frankfurt überhaupt nicht zurechtgekommen ist.

({5})

Frau Bulmahn, die Humangenomforschung halten
wir gemeinsam für wichtig. Wir waren ja schon vor Verabschiedung des Haushalts 2001 übereinstimmend der
Überzeugung, dass jährlich rund 200 Millionen DM mehr
bereitgestellt werden sollten. 100 Millionen DM hat Ihnen
der Bundesfinanzminister bewilligt; das ist schon ein
Fortschritt. Wir wollten gemeinsam mehr. Aber ich
möchte daran erinnern: Gestartet wurde das Humangenomprojekt bzw. die Finanzierung durch Ihren Vorgänger, Herrn Minister Rüttgers.

Herr Rüttgers hat auch das neue Instrument der Förderung der Leitprojekte eingeführt und Sie sind jetzt stolz
auf Inno-Regio. Wir wissen, dass die Pläne dafür in den
Schubladen des Ministeriums lagen. Sie wenden also Instrumente an, die andere entwickelt haben. Wir finden das
gut. Aber man kann doch nicht sagen: Vor meiner Amtszeit war alles katastrophal und bei mir, kaum sitze ich auf
dem Sessel, wird alles besser.

Ich erinnere an den Kapitalmangel unserer Hightechfirmen. Wir haben uns jahrelang darüber unterhalten, dass
es Probleme in der Phase der Unternehmensgründung
gibt, weil Risikokapital gefehlt hat. Schauen Sie sich die
Berichte an! Bei Beginn Ihrer Amtszeit war die Versorgung mit Risikokapital ausreichend. Auch das hat übrigens nicht nur die damalige Bundesregierung geschafft,
sondern dazu gab es kräftige Beiträge einzelner Länder,
zum Beispiel des Freistaates Bayern.

Wir sind bei der Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte deutlich besser geworden.




Dr. Gerhard Friedrich ({6})


Allerdings wissen wir - auch der Wissenschaftsrat hat uns
wieder daran erinnert -, dass wir im Bereich Anwendungsorientierung und Praxisbezug der Forschung noch
besser werden müssen, zumindest in den naturwissenschaftlichen und technischen Disziplinen. Auch wir wissen - nicht nur die neue Ministerin -, dass wir Fortschritte
bei der Internationalisierung unseres Wissenschaftssystems brauchen. Denn wenn die Wirtschaft immer globaler
handelt, dann müssen auch Hochschule und unsere Forschungslandschaft insgesamt international mehr kooperieren, Erfahrungen und Forschungspersonal austauschen.

Wir haben damit begonnen, indem wir bei der Hochschulreform die neuen internationalen Abschlüsse Bachelor und Master eingeführt und ein Förderprogramm für international ausgerichtete Studiengänge ins Leben gerufen
haben. Leider haben Sie für dieses Förderprogramm keine
einzige zusätzliche Mark in den Haushalt 2001 eingestellt, obwohl es, sehr viele positiv begutachtete Anträge
der Hochschulen gab.

Ich unterstütze Ihren Vorschlag - das wissen Sie -, in
Ergänzung der Hochschulreform auch das Hochschuldienstrecht zu ändern, es leistungsorientierter zu gestalten. Es ist notwendig - ich möchte das ausdrücklich bestätigen -, dass wir die Qualifizierungsphase an unseren
Hochschulen verkürzen, dass wir unseren jungen Wissenschaftlern die Chance geben, früher wissenschaftlich
selbstständig zu arbeiten. Wir sind deshalb einer Meinung, dass wir die neue Stellung eines Juniorprofessors an
den Hochschulen einführen sollten; wir streiten nur noch
darüber, ob es erforderlich ist, die Habilitation insgesamt
abzuschaffen. Die Stellungnahmen, die wir von den
großen Wissenschaftsgesellschaften, auch von der Hochschulrektorenkonferenz bekommen, sind mehr für Abschaffung. Reden wir aber vor Ort mit den Professorinnen
und Professoren an unseren Universitäten, dann sagen
diese: Wir brauchen in einigen Fächern - zwar nicht allein, aber als Alternative zum Juniorprofessor - auch die
Habilitation. - Darüber werden wir heute und in den
nächsten Wochen sicher noch diskutieren.

({7})

In seinen Thesen zur künftigen Entwicklung des Wissenschaftssystems in Deutschland stellte der Wissenschaftsrat im letzten Jahr fest:

Die Stärkung des institutionellen Wettbewerbs ist ein
entscheidendes Instrument, um die bisherige Überbetonung funktionaler Differenzierung im deutschen
Wissenschaftssystem auszugleichen.

Das ist sehr kompliziert, deshalb übersetze ich es: Die an
den vorhandenen Planstellen ausgerichtete staatliche Förderung der großen Forschungsinstitutionen führt dazu,
dass die Verhältnisse relativ starr und unbeweglich sind
und dass diese institutionell geförderten Forschungseinrichtungen nur schwer auf neue Forschungsziele ausgerichtet werden können.

Es gibt übrigens noch jemanden, der uns manchmal daran hindert, die Gewichte rechtzeitig zu verlagern. Das
sind die Länder, die gemeinsam mit dem Bund, mit unterschiedlichen Prozentsätzen - das nennt man Mischfinanzierung -, diese großen Forschungseinrichtungen
fördern: die großen Zentren zu 90 Prozent Bund, zu
10 Prozent Land. Bereits diese 10 Prozent Anteil des Landes führen aber dazu, dass die Länder eine Art Vetorecht
haben. Die Länder sind in der Theorie für Veränderungen.
Wenn es aber darum geht, Forschungsmittel umzuleiten,
sodass einige Mittel in ein anderes Bundesland fließen
und man ein paar Planstellen verliert, woanders aber ein
paar Planstellen mehr entstehen, dann wird ein Veto eingelegt. Trotzdem werden wir, glaube ich, die Mischfinanzierung nicht abschaffen können; denn dann hätten
wir einen fürchterlichen Streit mit unseren eigenen Bundesländern. Ich möchte aber an die Länder appellieren,
nicht nur in Besitzstandsdenken zu verharren.

({8})

Frau Ministerin, die unionsgeführten Bundesländer
kommen übrigens immer sehr gut weg; das wissen Sie.
50 Prozent der Menschen, die bei uns im Bereich Forschung und Entwicklung arbeiten, tun das in Bayern und
Baden-Württemberg.

({9})

Deshalb gibt es in SPD-regierten Ländern immer wieder Bedenken. Wenn Sie ein neues Forschungsprogramm
auflegen oder ein Programm aufstocken, wie in der Genomforschung, dann sagen die Rheinland-Pfälzer: Das
Geld wird wieder vollständig nach Bayern und BadenWürttemberg fließen. - Das heißt, den Wettbewerb fürchten wir überhaupt nicht, auch nicht der Kollege Schmidt
aus Sachsen. Wenn man sich die Bilanz der neuen Bundesländer anschaut, können Herr Jork, der jetzt ein bisschen lacht, und Herr Schmidt wirklich zufrieden sein. Die
Zentren der Forschung in den neuen Bundesländern liegen in Sachsen. Ich wiederhole: Wir haben überhaupt
keine Angst vor Wettbewerb.

({10})

Frau Ministerin, es ist schlicht falsch, dass wir in Sachen Strukturreformen während unserer Regierungszeit
nichts unternommen hätten. Ich gebe nur eines zu: Wir
hatten noch ein wichtigeres Problem Anfang der 90erJahre. Das vergessen Sie. Die deutsche Einheit blenden
Sie aus. Wir haben eine ostdeutsche Forschungslandschaft übernommen - eigentlich müsste man „mitteldeutsche Forschungslandschaft“ sagen -,

({11})

die abzukippen drohte. Wir mussten schnell begutachten,
was davon erhaltenswert ist und was wir in unsere Wissenschaftsgesellschaften und in die Hochschulen eingliedern. Dies hatte oberste Priorität. Dann kann man nicht
gleichzeitig die Verhältnisse in den alten Bundesländern
umkrempeln. Die Kapazitäten der Minister und ihrer Mitarbeiter sind eben irgendwann erschöpft.

Trotzdem haben wir schon Mitte der 90er-Jahre begonnen, Strukturreformen durchzuführen. Sie haben
von der Helmholtz-Gemeinschaft gesprochen, von den
großen Forschungszentren. Ich erinnere nur daran, dass




Dr. Gerhard Friedrich ({12})


wir dort den Strategiefonds eingeführt haben. Wir haben
die Planstellenfinanzierung ein bisschen heruntergefahren und die Mittel in einen gemeinsamen Topf gegeben.
Die einzelnen Zentren bewerben sich seither um Projektmittel. Das war der Beginn der Flexibilisierung. Ich gebe
zu, dass dies nicht viel gebracht hat, wie wir heute wissen.
Das neueste Gutachten des Wissenschaftsrates führt aus,
dass dies etwas unterlaufen wurde. Deshalb sind wir
durchaus bereit, mit Ihnen konstruktiv über das zu reden,
was Sie jetzt Programmsteuerung nennen.

Die unionsregierten Länder sagen auch: Im Grundsatz
sind wir uns einig, im Detail gibt es aber noch viele ungelöste Probleme. - Das müssen wir wissen. Ich frage
mich zum Beispiel, wie wir mit dem Problem der Verantwortung des Leiters eines großen Forschungszentrums
und der des Zuständigen für ein Programm, das in mehreren Forschungszentren durchgeführt wird, zurechtkommen. Da besagen die Papiere, die uns bisher vorliegen: Sie
sollen sich eben einigen. - Wenn sich die Leute einigen,
brauche ich keine Spielregeln und keine Rechtsnormen.
Leider einigen sich die Menschen nicht immer, sondern es
gibt Interessenkonflikte. Dafür brauchen wir noch vernünftige Regeln. Wir müssen hier schon noch etwas weiterarbeiten.

Sie sagen, Sie sind die große Reformerin in der Struktur der Forschungslandschaft.

({13})

- Dazu sage ich Ihnen nur, Herr Kollege Tauss: Bisher haben Sie vom Ergebnis her nur eines geschafft, nämlich die
Eingliederung der GMD in die Fraunhofer-Gesellschaft.

Etwas anderes können Sie nicht vorweisen. Sonst haben Sie nur Absichten geäußert. Die Eingliederung der
GMD geschah mit der Brechstange. Es gab einen Aufstand. Jetzt hören wir, das werde eine großartige Sache,
ein neuer Schwerpunkt in Sachen Informationstechnologie. Kollege Hauser hat uns in der Arbeitsgruppe gesagt,
die Herren in der Nähe von Bonn, wo die Gesellschaft für
Mathematik und Datenverarbeitung sitzt, folgen jetzt Rufen von Universitäten und gehen. Wir müssen da behutsam vorgehen. Das Projekt GMD/Fraunhofer-Gesellschaft war nicht gerade beispielhaft.

Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss noch
zwei Dinge sagen. Das Erste: Wenn Sie den Bundesbericht Forschung lesen, dann schauen Sie sich bitte auch
einmal an, wie die Bilanz der Bundesregierung insgesamt
aussieht. Frau Bulmahn, Sie haben in zwei Jahren mehr
Geld in das System gegeben; der Wirtschaftsminister hat
kräftig gespart. Nach den Haushaltsansätzen sollten die
Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den ersten
beiden Jahren, also 1999/2000, um 4,1 Prozent steigen.
Das steht so im Bericht. Das Ist wird geringer sein, nämlich 3,8 Prozent in zwei Jahren. Herzlichen Glückwunsch
zum Inflationsausgleich! So toll ist das ja nicht.

({14})

Zum Zweiten sollte man sich bei der Beurteilung der
Verhältnisse nicht immer nur auf sich selbst verlassen. Sie
sind subjektiv, ich natürlich auch. Darum haben wir einmal im Archiv geschaut, was andere dazu sagen. Das
„Handelsblatt“ hat am 15. Dezember das Ergebnis einer
Umfrage unter Führungskräften der Wirtschaft veröffentlicht. Sie sollten sich äußern, wo die Kompetenz in Sachen Technologie und Innovation liegt. Die Union liegt
mit 56 Prozent vorn; die SPD liegt mit 24 Prozent hinten.
Das entspricht der Verteilung der Forschung in Deutschland.

Vielen Dank.

({15})