Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Herr Kollege Schäfer, ich wiederhole es zum dritten Male, ich nehme an, daß es dann verstanden, begriffen und auch behalten wird. Ich habe erklärt und erkläre hier verbindlich: Die Alliierten sind bereit, zu jeder Stufe, in der wir ablösen und eine Ersatzgesetzgebung schaffen, ihre Rechte aufzugeben. Ich habe dazu einen Brief, und der Brief ist Ihnen inhaltlich mitgeteilt worden. Jede vorzeitige Ablösung, jeder Schritt, jeder Zentimeter so schnell und so früh als möglich! Das ist unser Standpunkt. Helfen Sie uns dabei! Es ist ein gemeinsames Interesse.
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Ich darf die weitere „große Lücke" ansprechen. Das ist die Frage des Presseentwurfs.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, wie schwierig es ist, in Pressefragen eine Einigung zu erzielen. Welchen Weg bin ich gegangen? Ich habe eine Kommission eingesetzt, die aus Journalisten, Staatsrechtlern, Vertretern des Presserates und Regierungsvertretern besteht. Diese Kommission hat - wenn man die Inanspruchnahme, der die meisten dieser Herren ausgesetzt waren, in Betracht zieht - sehr rasch verhandelt. Sie hat einen Entwurf erarbeitet, der sich im wesentlichen an englischen und schweizerischen Beispielen orientiert, und zwar einem schweizerischen Beispiel, das einmal in einer Veranstaltung des Presserates großes Lob und große Anerkennung gefunden hat. Ich habe deren Vorbild übernommen. Dann galt das auf einmal gar nichts mehr; es wurde auf einmal als „obrigkeitsstaatliches Denken" ausgelegt.
Nun, meine Damen und Herren, ich bin folgender Meinung. Unser Entwurf, der Regierungsentwurf zu Artikel 5, steht ebenfalls unter der Einschränkung, daß kein Wesenscharakter der Pressefreiheit verlorengehen darf. Ich habe mich im Verlauf der Verhandlungen nach intensivem Studium - dessen bedarf ich genauso wie Sie; Sie haben ja zehn Jahre gebraucht, bis Sie wesentliche Dinge eingesehen und dann hier verteidigt haben - mit der Materie befaßt und war der Meinung - ich spreche sie hier ganz offen aus -: Es muß der Presse eine noch viel größere Freiheit gegeben werden, als ich ursprünglich glaubte im Spannungszustand vertreten zu können.
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- Jawohl. Das haben wir dann auch vereinbart das steht in dem Entwurf, der zur Verhandlung und
zur Debatte steht -, daß nur die NachrichtenmitBundesminister Höcherl
teilung im Sicherheitsbereich im Spannungszustand, der vom Parlament bestätigt werden muß, und im Verteidigungszustand eingeschränkt werden darf, und zwar mit finanzieller Entschädigung. Das ist eine Einschränkung so leichter Art, wie sie in keiner westlichen Gesetzgebung existiert. Das wissen Sie genau. Sie brauchen gar kein Pressekommissionsgesetz; mit dieser Bestimmung allein, die ja verfassungsrechtlich jedes Ausführungsgesetz bindet, können Sie alles bestreiten. Der Presserat - selbst der extremste Vertreter der äußersten Freizügigkeit der Presse auch in einem Atomkrieg - wird sagen müssen: Hier ist das Mindestmaß eingehalten. Das gibt Ihnen alle Garantie für jedes Ausführungsgesetz.
Das Pressekommissionsgesetz hat ja mit der Frage eigentlich gar nicht so viel zu tun. Es soll eine zusätzliche Möglichkeit bieten, das Verhältnis zwischen Presse und Exekutive noch zu verbessern, indem wir uns gegenseitig beraten und helfen, damit wir nicht das stumpfe und harte Schwert von strafgesetzlichen Maßnahmen ergreifen müssen.
Das ist die Situation. Auf dem Pressesektor gibt es durch diese eingeschränkte Fassung überhaupt keinen Ablehnungsgrund mehr, der übriggeblieben wäre. Das wissen Sie genauso wie ich, und Sie haben das genau studiert. Hier gibt es keinen Einwand, und hier gibt es keine Lücke.
Darüber hinaus: Es ist nicht ein Referententwurf vorgelegt worden, sondern die Bundesregierung hat den Ihnen seit langer Zeit bekannten und dann noch einmal verbesserten Entwurf zugestellt; sie hat ihn verabschiedet, er ist dem Gesetzgebungsgang überantwortet, wir sind politisch engagiert. Sie wissen ganz genau, daß niemand gerade in solchen Fragen morgen oder übermorgen eine andere Auffassung vertreten könnte. Das ist die Wirklichkeit, alles andere stimmt nicht.
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- Er ist von der Bundesregierung verabschiedet und befindet sich auf dem Wege zum Bundesrat.
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- Sie haben ihn aber noch bekommen, und wir haben ihn unterschrieben, tragen die politische Verantwortung und erklären: das ist unsere Konzeption. Ich möchte den kennenlernen, ,der in einer solchen Frage von einer solchen Konzeption zu irgendeinem Zeitpunkt und aus irgendeinem Anlaß noch einmal herunterkönnte. Sie wissen ganz genau, daß eine Regierungserklärung in dieser fest fixierten Form einer Regierungsvorlage politisches Engagement ist.
- Mit diesen Einwendungen können Sie also nichts ausrichten.
Nun haben Sie die Geschichte mit der Alete-Milch zitiert. Mit Zitaten ist es so eine Sache. Ich habe mir den Text besorgt und darf Ihnen den Text vorlesen. Auf einen Einwand, den der Herr Kollege Leber gemacht hat, habe ich folgendes gesagt:
Aber Sie unterliegen einem ganz kräftigen Irrtum, Herr Kollege Leber. Diese Bemerkung ist
nicht im Zusammenhang damit gefallen, daß
Streiks oder Arbeitskämpfe verboten werden sollten. Es war vielmehr eine Bemerkung zu den auch von Ihnen ausführlich zitierten Notdienstbestimmungen für Arbeitskämpfe, die die Gewerkschaften sich selbst gegeben haben und die ich für eine ganz bedeutsame in eigener Verantwortung getroffene Einschränkung halte.
Meine Damen und Herren, soll ich Ihnen hier die Einbringungsrede vortragen, die ebenfalls schon den Passus enthalten hat, daß ich im Vertrauen auf unsere Arbeiterschaft und 'ihre Organisationen der Meinung bin, daß wir den Arbeitskampf nicht einschränken sollen? Expressis verbis steht es in dem neuen Art. 91: Art. 9 Abs. 3 ist von jeder Einschränkungsmöglichkeit ausgenommen. Was wollen Sie denn mehr? Mehr können Sie nicht verlangen. Das ist eine Magna Charta - 'ich wiederhole es - arbeitsrechtlicher Art, die inhaltlich nicht von allen geteilt wird, und ich habe Sie in einem mutigen Schritt, wenn ich so sagen darf, schon sehr, sehr früh vertreten und auch bei den Beratungen durchgehalten.