emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulf Fink (NA), 1998-02-05:
Frau Kollegin Beck, Sie haben vorhin gesagt, daß Arbeiten für Sozialhilfeempfänger nicht dazu führen, daß die Betroffenen nachher bessergestellt sind. Würden Sie mit mir übereinstimmen, daß alle Untersuchungen, die dazu bisher vorliegen, zum Beispiel jüngst die des Deutschen Städtetages, zeigen, daß ein Drittel der Sozialhilfeempfänger die Arbeit ablehnt, ein Drittel aber nach
dieser Arbeit in den ersten Arbeitsmarkt integriert ist, auf dem es sonst nie eine Chance gehabt hätte, und ein weiteres Drittel nach diesen Arbeiten Ansprüche gegenüber dem Arbeitsamt auf berufliche Fortbildung, Arbeitslosengeld und dergleichen mehr hat? Würden Sie sich der Meinung anschließen, daß dieses ein Fortschritt für die arbeitslosen Sozialhilfeempfänger ist?
Marieluise Beck (NA), 1998-02-05:
Herr Kollege Fink, ich komme aus einem Bundesland, wo von seiten der Grünen in die Koalitionsverhandlungen die Stärkung des Programms „Arbeit statt Sozialhilfe" eingebracht worden ist. Insofern bin ich auf Ihrer Seite. Aber ich weiß auch, daß dieses Programm ein teures Programm war.
({0})
Es war nicht auf der Basis eines Nullsummenspiels, wie Sie es hier heute morgen vorgemacht haben, zu haben. Wir haben nämlich die Erfahrung gemacht: Sozialhilfeempfänger sind oft lange Zeit erwerbslos gewesen, mit allen sozialen Folgeerscheinungen, die das nach sich zieht. Das heißt, man brauchte einen hohen Einsatz an sozialpädagogischer Betreuung, man brauchte Schuldnerberatung, man brauchte für die alleinerziehenden Frauen - das ist ein hoher Anteil - Kinderbetreuung, man brauchte ein langandauerndes Qualifikationsprogramm. Das alles zusammengenommen war ein Programm, das leider dann so teuer war, daß wir es nicht so auslegen konnten, wie es die Nachfrage von Sozialhilfeempfängern in Bremen gefordert hätte. Die Nachfrage war größer als das, was die Kommune finanziell vorhalten konnte. Wir hätten den Umfang dieses Programmes gerne verdoppelt und verdreifacht. Das spricht nicht gegen das Programm, aber gegen ein Programm, das angeblich nichts kosten soll.
({1})
Das bekommen Sie leider so nicht hin.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der F.D.P., Hermann Otto Solms.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Professor Uwe Jens.
Helmut Kohl (NA), 1998-02-05:
Das habe ich noch nie gemacht!)
- Ihre Klientel hat das eifrig betrieben.
Aber auch das hilft nicht mehr weiter. Wir müssen den Bürgern wirklich sagen: Hier ist Geld; wir wollen dieses und jenes anpacken, und wir wollen diese und jene Maßnahme ergreifen. Ein paar Vorschläge dazu habe ich gemacht. Wenn wir das hinbekommen - ich bin davon überzeugt, wir würden das hinbekommen -,
({0})
dann findet auch ein Stimmungswechsel statt. Aber vorher muß diese Regierung abgelöst werden.
Schönen Dank.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Es spricht jetzt die Abgeordnete Dagmar Wöhrl.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Heidi Knake-Werner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/5353, 13/9599, 13/9741 und 13/9743 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Otto ({0}), Dr. Hermann Pohler, Gerhard Schulz ({1}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Jürgen Türck und der Fraktion der F.D.P.
Absatzförderung für Produkte aus Ostdeutschland
- Drucksache 13/9385 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({2})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Ilte, Ernst Bahr, Tilo Braune und weiterer Abgeordneter

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Absatzförderung für Produkte aus Ostdeutschland
- Drucksache 13/8080 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß
Für die Aussprache ist eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Hermann Pohler.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Ilte, SPD-Fraktion.
Wolfgang Ilte (NA), 1998-02-05:
Frau Kollegin Enkelmann, wir haben natürlich überlegt, mit wem wir das alles machen können. Dabei war die Frage: Ist die Mitarbeit der PDS hilfreich? Es ist nicht persönlich gemeint, ich habe mit der PDS kein Problem. Aber die Frage war, ob die Mitgliederzeitschrift der PDS tatsächlich in Düsseldorf, Hamburg oder München gelesen wird und, wenn ja, in welchem Umfang. Das muß man sich an dieser Stelle fragen.
Das erklärte Ziel war nicht, Frau Enkelmann, die Förderung von Ostprodukten in Ostdeutschland durchzusetzen, wo die PDS sicherlich eine hilfreiche Unterstützung gewesen wäre. Wir haben uns auf die Fahne geschrieben, ostdeutsche Produkte in Westdeutschland abzusetzen. Da erschien Ihre Hilfe aus unserer Sicht nicht erforderlich. Ich habe von Ihnen auch nicht gehört, Frau Enkelmann, daß Sie da unbedingt mitmachen wollten.
({0})
Zu der Situation, daß Sie heute einen Antrag aus der Tasche zaubern, den wir bereits seit einer Woche kennen, müssen Sie mir erlauben, zu sagen, daß ich die Art und Weise des Umgangs miteinander, Herr Kollege Otto - das gilt auch für Ihre Fraktionskollegen -, als eine Frechheit empfinde, die entweder Ausdruck der eklatanten Unfähigkeit der in der Sache handelnden Personen ist oder aber ein parteipolitisches Ränkespiel Ihrer Fraktionsführung. Für beides stehen wir nicht zur Verfügung. Dazu ist uns das Thema viel zu ernst.
Vielen Dank.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Ich erteile das Wort jetzt dem Abgeordneten Jürgen Türk, F.D.P.- Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Rolf Kutzmutz, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Bläss? - Bitte.
Petra Bläss (NA), 1998-02-05:
Herr Staatssekretär Kolb, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich vorstellen könnten, eine Idee der PDS aufzugreifen. Die PDS hat vor kurzem bei einer öffentlichkeitswirksamen Großveranstaltung die Chance genutzt, in Köln-Chorweiler ostdeutsche Produkte zu verkaufen. Ich kann Ihnen sagen, daß das ein ziemlich großer Erfolg war. Könnten Sie sich vorstellen, daß auch die F.D.P. den kommenden Wahlkampf dafür nutzt, in Westdeutschland bei ihren Veranstaltungen ostdeutsche Produkte zu verkaufen?
({0})
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-02-05:
Das ist möglicherweise eine innovative Idee. Ich habe Schwierigkeiten mir vorzustellen, dann im Kombi bei Terminen und Veranstaltungen durch die Lande zu fahren. - Aber Spaß beiseite, Frau Kollegin Bläss: Die Bundesregierung hat ja mehr als das getan. Wir haben im letzten Jahr in Düsseldorf mit nicht unerheblichem Kostenaufwand eine Messe auf die Beine gestellt, an der sich mehr als 900 Unternehmen aus den neuen Bundesländern beteiligt haben; viele davon mit großem Erfolg. 70 Prozent der Unternehmen haben bereits auf dieser Messe Verkaufsabschlüsse tätigen können, weitere im Zeitraum nach der Messe. Ich denke, das ist viel wirksamer als das, was Sie hier vorgeschlagen haben. Das ist auch der Weg, auf dem wir weiter vorangehen werden.
({0})
Mit der Fortschreibung des mittelfristigen Förderkonzepts haben wir im letzten Jahr die Weichen bis zum Jahr 2004 gestellt. Daneben gibt es konkrete Hilfen beim Absatz, die die Innovations- und Investitionsförderung flankieren. Diese Absatzhilfen setzen dort an, wo der größte Nachholbedarf besteht, nämlich beim Export. Daneben werden auch die Förderung von Inlandsmessen, von wichtigen Auslandsmessen und die erfolgreichen Vermarktungshilfen und Vermarktungsprojekte im Ausland fortgeführt. Besonders wichtig und in der Praxis vielleicht noch bedeutsamer ist, daß die Hermes-Bürgschaften weiter vorrangig für Unternehmen aus den neuen Bundesländern zur Verfügung stehen.
Hilfen sind aber nicht allein Sache des Bundes. Vielmehr möchte ich sehr deutlich darauf hinweisen, daß auch die neuen Länder ihre regionale Verantwortung verstärkt wahrnehmen müssen, zum Beispiel durch die Unterstützung von regionalen Messen, auch verstanden als Nachfolgeveranstaltungen der Düsseldorfer Messe vom September letzten Jahres. Die westdeutsche Industrie, der Handel, die Banken und die Sozialpartner müssen ihre Zusagen aus der gemeinsamen Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland einhalten. Der Schwung der erfolgreichen Einkaufsmesse in Düsseldorf muß genutzt werden. Um es anders auszudrücken: Ostdeutsche Produkte müssen auch in westdeutschen Regalen zu einem gewohnten Bild werden.
({1})
Ich glaube sagen zu können, daß die beiden vorliegenden Anträge zeigen, daß wir in der Zielsetzung mit der Opposition einig sind, den Absatz aus ostdeutschen Unternehmen, wo immer dies möglich ist, zu stützen. Doch dafür müssen auch die Instrumente stimmen. Wir wollen keinen neuen Interventionismus mit Eingriffen in unternehmerische Entscheidungen. Wer neue Fördermaßnahmen des Staates will, muß gleichzeitig sagen, wo er an anderer Stelle kürzen möchte.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Koalition macht deutlich, daß wir den eingeschlagenen und auch mit Erfolg begleiteten Weg konsequent und mit Geduld weitergehen müssen. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.
({2})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Der letzte Redner im Rahmen dieser Debatte ist der Abgeordnete Norbert Otto, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Die SPD hat noch vier Minuten übrig, die sie nutzen möchte. Es spricht jetzt der Abgeordnete Wolfgang Ilte.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß wir im Anschluß daran einen Abstimmungsmarathon vor uns haben.
Lisa Peters (NA), 1998-02-05:
Frau Kollegin Mehl, ich hätte Sie gerne gefragt, ob ich Sie richtig verstanden habe. Sie haben eben von Subventionen gesprochen, als es um Ausgleichszahlungen für Ertragseinbußen ging. Betrachten Sie das wirklich als Subvention, wenn uns Landwirten nachgewiesene Ertragseinbußen ausgeglichen werden, weil wir Auflagen erfüllen müssen?
Wolfgang Ilte (NA), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, daß wir noch ein paar Minuten haben. Ich will sie gerne ausnutzen.
Herr Otto, wir haben in der Arbeitsgruppe anderthalb Jahre lang gemeinsam an einem Antrag gefeilt und haben um Formulierungen gerungen. Der Sinn der Sache war dabei klar; jedenfalls bin ich immer davon ausgegangen, daß er jedem klar war. Im AuWolfgang Ilte
gust vorigen Jahres haben Sie dann plötzlich gesagt: Jetzt wollen wir das nicht mehr machen; wir warten erst die Ergebnisse der Düsseldorfer Einkaufsmesse ab. - Wenn Sie das heute anders darstellen, ist das - nehmen Sie es mir nicht übel - eine Unverschämtheit.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Otto?
Wolfgang Ilte (NA), 1998-02-05:
Gerne.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Bitte schön.
Norbert Otto (NA), 1998-02-05:
Herr Ilte, seien wir mal ganz ehrlich: Der Gedanke des Antrages ist erst wesentlich später geboren worden. Unser Grundgedanke war die gemeinsame Beilage in den beiden Parteimagazinen. Um diesen Grundgedanken zu untermauern, haben wir gesagt, daß wir diesen Antrag nachschieben.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Stellen Sie nur Ihre Frage, Herr Abgeordneter.
Norbert Otto (NA), 1998-02-05:
Ist Ihnen das noch bewußt, oder können Sie das so zur Kenntnis nehmen?
Wolfgang Ilte (NA), 1998-02-05:
Herr Otto, da müssen Sie Gedächtnislücken haben. Ich habe die Papiere mit Ihren Unterschriften auf meinem Platz, und wenn die Zeit es erlauben würde, würde ich sie holen. Ich habe im Oktober 1996 den ersten Vorschlag formuliert, und Ihr Büro hat ihn im Frühjahr 1997 in Antragsform ausformuliert. Nun stellen Sie sich nicht hier hin und versuchen, uns einzureden, daß der Sinn des Antrages erst im Sommer 1997 entstanden sei. Wir haben ihn in der Arbeitsgruppe mehrfach diskutiert, und er ist mehrfach umformuliert worden. Ich kann nicht begreifen, wieso Sie sich hier herstellen und plötzlich behaupten, Ihnen sei das im August eingefallen.
Ich will noch auf folgendes hinweisen. Herr Staatssekretär Kolb hatte hier auf das mittelfristige Förderkonzept 1999 bis 2004 hingewiesen. Herr Kolb, bei der Aufstellung dieses Konzepts gab es zwei unterschiedliche Vorlagen, eine von Ihrer Regierung und eine von der SPD. Wir haben dies - es wäre schön, wenn Sie und auch die anderen Kollegen sich daran noch erinnerten - noch vor der letzten Sommerpause in einem großen Konsens über die Bühne gebracht. Ich habe seinerzeit mit dem Abgeordneten Schulz von der CDU/CSU-Fraktion, mit dem Bauministerium, mit dem Wirtschaftsministerium und mit dem Finanzministerium verhandelt. Es hat geklappt, offensichtlich, weil man sich in der Arbeitsgruppe, die wir damals eingerichtet haben, an das erinnert hat, was man gemeinsam abgesprochen hat. Man hat gemeinsame Festlegungen getroffen und sie durchs Parlament gezogen. Es ist gut, daß Sie dieses Beispiel noch einmal gebracht haben. Wenn die Kollegen aus
Ihrer Fraktion in diesem Fall genauso gehandelt hätten und man sich auf die Absprachen hätte verlassen können, dann wäre das hier sicherlich ebenso gelaufen.
Sie sprechen die „Einkaufsoffensive neue Bundesländer" an. Herr Kolb, dazu fällt mir eigentlich gar nichts mehr ein. Ihre Aufgabe ist es doch, das zu machen. Ihre Aufgabe ist, dafür zu sorgen, daß der Bundestag und die Bundesregierung Aufträge aus dem Bundeshaushalt in der Form vergeben, daß wenigstens 20 Prozent der Waren im Osten eingekauft werden. Sie machen das doch nicht!
({0})
Wenn Sie endlich verstehen, was Ihre politische Aufgabe ist, möchte ich darum bitten, daß Sie dieser auch nachkommen.
Wenn Sie den Kanzler in bezug auf die Messe in Düsseldorf loben, dann muß ich Ihnen sagen: Der Kanzler hat sich in Düsseldorf hingestellt, sich von allen abfeiern lassen und ist dann gegangen. Das war alles. Das kann nicht der Sinn der Sache gewesen sein.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Herr Abgeordneter, es besteht der Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage, und zwar vom Abgeordneten Dr. Kolb.
Wolfgang Ilte (NA), 1998-02-05:
Gleich. - Das war auch nicht der Sinn unserer ursprünglichen Initiative. Der Sinn der ursprünglichen Initiative war, daß dies weitergeführt wird. Mit einer einmaligen Aktion bekommen Sie so etwas nicht gebacken.
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Heinrich L Kolb (NA), 1998-02-05:
Herr Kollege Ilte, Sie haben gesagt, es sei Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, daß 20 Prozent der Einkaufsvolumina des Bundes in den neuen Bundesländern getätigt werden. Ist Ihnen bekannt, daß wir diese Zahl de facto erreichen?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Kann man die Überkreuzgespräche jetzt bitte beenden!
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Das Wort hat der Kollege Peter Zumkley, SPD-Fraktion.
Wolfgang Ilte (NA), 1998-02-05:
Das ist mir nicht bekannt, ich bin aber gern bereit, das prüfen zu lassen.
Eines möchte ich noch anfügen: Herr Türk, es ist zwar sehr charmant - auch ich komme aus Brandenburg -, die Messen in Cottbus stattfinden zu lassen. Aber es ging bei dieser Aktion nicht darum, die ostdeutschen Exporte zu steigern - das ist eine wichtige Aufgabe -, es ging nicht darum, den Absatz der Ostprodukte in Ostdeutschland zu steigern - auch das ist eine wichtige Aufgabe -, es ging einfach und allein, Herr Kolb, um die Aufgabe, die sich diese Arbeitsgruppe gestellt hat, nämlich den Anteil der Ostprodukte im westdeutschen Einzelhandel zu steigern.
Ich will es noch einmal in aller Ruhe sagen: Herr Türk, wir haben lange genug in der Arbeitsgruppe gesessen, und wir wissen, eine Messe in Cottbus hilft, so leid mir das tut, nichts. Den Kölner EinzelWolfgang Ilte
händler bekommen wir möglicherweise nach Cottbus, aber wenn wir die Messe in Köln veranstalten, ist das sinnvoller. Deshalb haben wir uns ja auch entschlossen, die Messe nicht in Leipzig oder Cottbus zu veranstalten.
Herr Türk, vielleicht wird es in den nächsten Jahren klappen. Ich werde dann leider nicht mehr daran teilnehmen können, obwohl es mir sehr viel Spaß gemacht hätte. Wie Sie wissen, werde ich im nächsten Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten sein. Ihnen persönlich wünsche ich, daß sie wieder dabei sind, Ihrer Partei wünsche ich das natürlich nicht. Insofern könnte es passieren, daß der nächste Deutsche Bundestag ohne Ihre geschätzte Mitwirkung auskommen muß.
Vielen Dank.
({0})
Hans-Peter Repnik (NA), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin, gestatten Sie, daß ich zu dem vorherigen Tagesordnungspunkt zurückspringe, weil ich auf etwas aufmerksam machen möchte: Sie haben - mit einem Blick auf die Regierungsbank - den Parlamentarischen Staatssekretär Ernst Hinsken ermahnt, Stillschweigen zu bewahren.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Ich habe die Regierungsbank allgemein ermahnt, keinen speziellen Kollegen.
Hans-Peter Repnik (NA), 1998-02-05:
Verehrte Frau Präsidentin, ich wollte nur Ihr Augenmerk darauf richten, daß Ernst Hinsken Gratulation zu seinem 55. Geburtstag erfahren hat. Deshalb hat er sich so gefreut. Ich wollte diese Gratulation von hier aus nachtragen.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Dann muß ich meine Rüge natürlich sofort zurücknehmen und mich ganz herzlich der Gratulation anschließen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulrike Mehl, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ulrike Mehl (NA), 1998-02-05:
Ich will diesen Abschnitt erst zu Ende bringen. Sie können sich gleich noch einmal melden; Sie wissen ja, wie lange ich rede.
Sie wollten mit einer Vorschrift im Bundesrahmenrecht den Ländern in die Tasche greifen
({0})
und erklären gleichzeitig, daß sie für Naturschutz nicht zuständig sind.
({1})
Ich bleibe jetzt bei Ihren Begrifflichkeiten, weil ich den entsprechenden Spruch von Ihrer Seite schon öfter gehört habe: Sie wollen die Musik bestellen, und die Länder sollen sie bezahlen.
({2})
Statt endlich dafür zu sorgen, daß die in die Landwirtschaft fließenden Millionen von Ländern, Bund und Europa in eine umweltfreundliche und naturverträgliche Landwirtschaft fließen, machen Sie hier einfach nur Klientelpolitik mit der Behauptung - Sie haben sie heute nicht aufgestellt, aber sie kommt gelegentlich -, 80 Prozent der Fläche der Bundesrepublik seien privaten Gärten vergleichbar und gehörten
den Besitzern; Naturschutz könne man dort machen, wo man Lust dazu habe.
({3})
So geht es nicht!
({4})
Was ich aber für ein wirklich starkes Stück halte - hören Sie einmal zu, das tut Ihnen vielleicht gut -, ist, daß Sie den Eindruck vermitteln, die Länder wollten keine Ausgleichszahlungen tätigen, und zwar bei naturschutzbedingten Einschränkungen. Tatsache ist, daß zum Beispiel das Land Brandenburg im Jahr 40 Millionen DM aus diesen Gründen an die Landwirtschaft zahlt und das Land Hessen etwa 43 Millionen DM naturschutzbedingte Ausgleichszahlungen leistet. Darüber haben sich, nach dem, was ich mir habe sagen lassen, bisher die Landwirte nicht übermäßig beschwert, um nicht zu sagen: gar nicht beschwert, sondern sie sind damit recht gut gefahren. Aus diesem Grunde sind wir der Meinung, daß es bei dieser Regelung bleiben sollte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Wir haben jetzt zwei Wünsche nach Zwischenfragen. Frau Peters steht noch an und Herr Carstensen.
Ulrike Mehl (NA), 1998-02-05:
Wenn Sie sie hintereinanderschalten könnten, wäre ich Ihnen dankbar.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Bitte schön, Frau Peters.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Frau Abgeordnete, der letzte Ausdruck war nicht sehr parlamentarisch.
Ulrike Höfken (NA), 1998-02-05:
- Mist, Mist! -, weil sie keinen Pauschal-Entschädigungsfreibrief für die zum großen Teil nur vermeintlichen Einschränkungen ausstellen wollen. Das ist der entscheidende Punkt. Es geht nicht darum, daß die Länder „die Musik bestellen" könnten. Das geht, Frau Homburger, auf Unkenntnis zurück oder ist eine Irreführung. Die Länder sind keineswegs in der Lage, die FFH-Gebiete nach ihrem Belieben auszuweisen, sondern diese Kriterien sind gemäß den EG- Richtlinien definiert. Es gibt vielleicht ein Vetorecht der Länder in bestimmten Fällen, aber es ist nicht so, daß die Länder dort ausweisen könnten, wo es ihnen gerade Spaß macht.
({0})
- Nein, Sie sollten die Richtlinie vielleicht einmal lesen.
({1})
Im übrigen ist ja auch die Diskussion um die A 20 genau auf diesen Faktor zurückzuführen. Es gab eine Entwicklung zum Positiven - das haben wir hier schon festgestellt -, die von Ihnen jetzt konterkariert wird. Selbstverständlich legen auch die Länder neue Programme auf, etwa Niedersachsen mit dem Wasserpfennig. Für die Eskalation des Konfliktes tragen die Bundesregierung, Frau Merkel und Landwirtschaftsminister Borchert die Verantwortung.
({2})
Die Verweigerung der Umsetzung der FFH-Richtlinie in nationales Recht hat eine unverantwortliche Rechts- und Umsetzungsunsicherheit geschaffen,
({3})
die die Landwirtschaft - und das sagt der BDI auch -, die Länder und Kommunen in eine zu Recht kritisierte Planungsunsicherheit bringt.
({4})
Ein zweiter Punkt: Die Umsetzung wurde ewig in die Länge gezogen, bis es nicht mehr ging. Abgelehnt wurden die Änderungsanträge von Bündnis 90/ Die Grünen und vom Bundesrat auf eine getrennte Umsetzung, die mehr Raum für eine Diskussion gegeben hätte und die drohende Zwangsgeldverhängung abgewendet hätte.
Ein dritter Punkt betrifft die „gute fachliche Praxis", die nicht definiert worden ist. Wie sollen denn die Länder, wenn ein Automatismus festgeschrieben wird, festsetzen, was ein Entschädigungstatbestand ist, wenn noch nicht einmal eine Definition vorliegt? Richtig ist doch, daß eine naturschutzrechtliche Einwirkung nicht im Bodenschutzgesetz festgeschrieben werden kann, sondern in das Naturschutzgesetz gehört.
({5})
Damit verbunden sind doch schließlich auch finanzielle Forderungen und Rechtssicherheit für die Betroffenen, die Sie ihnen nicht geben wollen.
Das Weitere ist, daß die Betroffenen noch nicht einmal ordnungsgemäß informiert worden sind. Auch diese Verpflichtung ist in den Richtlinien verankert. Zu den Betroffenen gehören die Wirtschaft, die Landwirtschaft und die Bevölkerung. Sie spüren, was es heißt, von der Umsetzung eines FFH-Gebietes betroffen zu sein. Das eben macht den Leuten angst. Auf dieser Basis wollen Sie nun Wahlkampf machen. Ich finde das schändlich!
Des weiteren verweigert die Bundesregierung noch immer eine finanzielle Unterstützung mit dem Verweis auf die „Musik der Länder", die - wie ich eben schon gesagt habe - so nicht existiert.
Ulrike Mehl (NA), 1998-02-05:
Da sind wir genau an dem Punkt, den man hier leider nicht ausführlicher behandeln kann. Da ist genau die Schnittstelle. Wir sagen: Wir zahlen Ausgleichsgelder an die Landwirtschaft, wenn sie nachweisen kann, daß sie durch naturschutzbedingte, über die Sozialpflichtigkeit des Eigentums hinausgehende Ertragseinbußen erleidet; dann sind wir bereit, zu zahlen, dafür fließen diese Mittel.
Aber die Frage ist die Abgrenzung. In Ihrem Gesetzesvorschlag steht der Begriff der „guten fachlichen Praxis". Sie sind nicht bereit, zu definieren, was die gute fachliche Praxis in bezug auf den Naturschutz ist. Es reicht nämlich nicht aus, was da steht. Das ist genau unser Streitpunkt.
Solange das nicht geklärt ist und solange Sie nicht bereit sind, eine Ökologisierung der Landwirtschaftspolitik anzuerkennen, und zwar nicht nur als Nischenpolitik, so lange sind wir auch nicht bereit, so etwas in das Bundesnaturschutzgesetz zu schreiben. Da gehört es so nicht hinein.
({0})