daniela kolbe (NA), 2010-12-16:
Die Europäische Kommission hat in Erfüllung des

Stockholmer Programms einen Vorschlag zur effizienten
Steuerung der Einreise und des Aufenthalts von drittstaatsangehörigen Saisonarbeitnehmern vorgelegt.

Der Richtlinienvorschlag sieht die Einführung eines
einheitlichen Verfahrens sowie die Anwendung einheitlicher Kriterien für die Zulassung von Saisonarbeitnehmern vor, um, so die Begründung, den ökonomischen
und demografischen Entwicklungen kontrolliert Rechnung zu tragen.

Ebenso wie bei dem Richtlinienvorschlag der EUKommission über die konzerninterne Entsendung liegt
auch zu diesem Richtlinienvorschlag ein Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Vorschlag der Europäischen Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie zurückweisen“ vor, den wir heute hier an dieser Stelle debattieren.

Wie der Titel des Antrages es erahnen lässt: Die
Linksfraktion ist wieder gegen etwas und in diesem
Falle gegen diesen EU-Richtlinienvorschlag. Aber eine
pauschale Dagegenpolitik ist mit uns auch bei diesem
Richtlinienvorschlag nicht zu machen.
Zu Protokoll gegebene Reden
Daniela Kolbe ({0})

Aus diesem Grund lehnen wir den von Ihnen hier vorgelegten Antrag ab und werden einen eigenen Antrag
einbringen, der sowohl Gestaltungsvorschläge und
Nachbesserungen für die Richtlinie zur konzerninternen
Endsendung als auch zu der hier debattierten Saisonarbeit beinhalten wird. Denn aus unserer sozialdemokratischen Sicht weist der vorliegende EU-Richtlinienvorschlag noch erhebliche Mängel auf. Er gefährdet
Rechte und Errungenschaften von Gewerkschaften und
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und führt zu
Lohn- und Sozialdumping, und zwar europaweit.

Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns lange
Zeit mit der Thematik auseinandergesetzt, haben uns mit
Experten, Expertinnen und Gewerkschaften beraten und
Kritikpunkte ernst genommen. Aber wir wissen auch,
dass wir im Sinne Europas zu einer für alle Mitgliedstaaten einheitlichen und tragfähigen Lösung kommen
müssen, die auch den in Deutschland geltenden Rechtsrahmen für die saisonale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen berücksichtigen muss. Grundsätzlich richtig und wichtig ist es in unseren Augen, illegaler
Beschäftigung und irregulärer Arbeitsmigration entgegenzutreten.

Daher fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf, sich bei den weiteren Beratungen im
Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass bei der Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen unsere Kritikpunkte
im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen berücksichtigt werden. Die Öffnung von Saisonarbeit in
der EU für Drittstaaten darf in unseren Augen nämlich
nicht dazu führen, dass das innereuropäische und das
deutsche Lohnniveau in der Saisonarbeit niedrig gehalten oder gesenkt wird.

EU-weit müssen wir - das ist eine unserer Grundforderungen - die Regel „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
am gleichen Ort“ durchsetzen. Besieht man sich die jetzige Situation, so sind in Deutschland Saisonarbeitnehmer und -arbeitnehmerinnen in der Land- und Forstwirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie als
Schaustellergehilfen tätig. Laut der sehr allgemein gehaltenen Formulierung im Richtlinienvorschlag - danach ist Saisonarbeit „eine Tätigkeit, die aufgrund eines
Ereignisses oder einer Struktur an eine Jahreszeit gebunden ist“ - ließen sich sicherlich in allen Branchen
Tätigkeiten finden, die als saisonabhängig gelten könnten, vermutlich auch die Standbetreuung auf einem
Weihnachtsmarkt. Aus unserer Sicht ist es deshalb mehr
als wichtig, dass die Richtlinie eine klare Definition aufweisen muss, welche Branchen unter die Saisonarbeit
fallen. Darunter fallen nicht Branchen, wie es die Richtlinie bislang vorsieht, die saisonal höhere Aufkommen
haben und deswegen auf Saisonarbeitnehmer zugreifen
sollen.

Für uns ist es daher notwendig, dass möglichst schon
in der EU-Richtlinie eine Begrenzung auf die bisherigen
Branchen durchgesetzt wird und dies nicht erst auf nationaler Ebene geschieht. Damit korrespondiert auch
unsere Forderung zur Nachbesserung, dass im Richtlinientext das Recht der Mitgliedstaaten verankert wird,
auch Branchen zu benennen.

Ein anderer Punkt, den wir für wichtig erachten, ist,
dass es zusätzlich notwendig werden wird, in den Zielländern Beratungsstellen aufzubauen, die passgenau
und gezielt Missbrauch entgegenwirken und bekämpfen,
die aber auch für Saisonarbeitnehmer und Saisonarbeitnehmerinnen ansprechbar sind. Damit einhergehend
wäre es aus unserer Sicht von Vorteil, ein System zur
Qualitätskontrolle von privaten Vermittlern einzuführen,
und zwar dann, wenn die Vermittlung nicht von staatlichen Stellen übernommen werden kann. Auch halten wir
es für mehr als geboten, schärfere Sanktionen gegen
Vermittler und Arbeitgeber einzuführen, die sich eben
nicht an rechtliche Vorschriften halten.

Positiv ist zwar zu verzeichnen, dass der Kommissionsvorschlag davon spricht, dass in Bezug auf Saisonarbeiter und Saisonarbeiterinnen „Ausbeutung und
nicht den Normen entsprechende Arbeitsbedingungen“
überwunden werden müssen. Schaut man aber genauer
hin, stellt man fest, dass die Gefahr auf der Hand liegt.
Einer der Hauptmängel des Kommissionsvorschlags ist
aus unserer Sicht nämlich - hier fordere ich die Bundesregierung eindringlich auf, für eine Änderung zu sorgen -,
dass durch diesen Vorschlag die Gefahr besteht, dass ein
Einfallstor für Lohndumping eröffnet wird. Denn in
Deutschland gibt es leider keinen Mindestlohn und nicht
in allen Branchen Tarifverträge, wodurch es für viele
Saisonarbeiter eben auch keine Lohnuntergrenze gäbe.
Nicht nur, dass diese dann zu Hungerlöhnen arbeiten
müssten, nein, sie würden dadurch das Lohnniveau in
Deutschland weiter absenken. Von daher wäre es nur
richtig und wichtig, im Vorfeld, bevor die Regelung in
Kraft tritt, dafür zu sorgen, dass in allen betroffenen
Branchen Mindestlöhne ausgehandelt und für allgemein
verbindlich erklärt werden oder dass ein gesetzlicher
Mindestlohn verabschiedet wird. Nur so ließen sich
Hungerlöhne für Saisonbeschäftigte verhindern.

Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Ich fordere die Bundesregierung auf, unsere Kritikpunkte ernst zu nehmen.
Gleichzeitig appelliere ich an die Fraktion Die Linke,
nicht immer alles gleich komplett abzulehnen, sondern
an einer besseren Lösung mitzuarbeiten.