Gregor Gysi (NA), 1993-01-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Cronenberg, ich würde Ihnen gerne zustimmen, daß der Anlaß der Debatte eigentlich relativ nichtig ist. So ganz verstehe ich deshalb auch nicht, was hier abläuft, wobei ich sagen muß, daß es natürlich eine Besonderheit ist, daß sich in einer funktionierenden Koalition und in einer funktionierenden Bundesregierung der Bundeskanzler genötigt sieht, dem Vorsitzenden der Koalitionspartei einen solchen Brief zu schreiben, den man nicht - wie der Kollege Kleinert hier - als Frotzelei abtun kann; denn er ist im Stil nicht satirisch gehalten, sondern ziemlich ernst.
Wenn das Klima einigermaßen funktionieren würde, hätte nach einem solchen Ausrutscher von Herrn Rexrodt eigentlich auch ein Telefonanruf genügt. Daß man das schriftlich macht, daß man das an die verschiedensten Funktionäre in diesem Parlament verteilt, um einmal ganz deutlich zu unterstreichen, wer hier der Kanzler ist - das sagt dann doch etwas über den Zustand der Regierung und der Koalition aus. Ich glaube, daß es deshalb in dieser Debatte eigentlich darum gehen müßte, was dahinter steckt, während der Brief selbst - das würde ich einräumen - von solch welterschütternder Bedeutung nicht ist.
Wir haben einen Rücktritt des Bundesministers Möllemann erlebt - für zwei Briefe, die nach Maßstäben, die in der Bundesrepublik Deutschland sonst gelten, ja eher harmloser Natur sind. Wir können auch nicht ernsthaft so tun, als ob hier nicht ein schwerer Lobbyismus herrschen würde, der das gesamte
Gefüge der Wirtschaft, aber natürlich auch die Politik schwer durchzieht.
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Jetzt kommt aber für mich der Widerspruch. Ich bin ja natürlich gegen diesen Lobbyismus. Ich frage mich nur, nach welchen Maßstäben vorgegangen wird. Sie kennen Fälle, in denen schlimmere Vorwürfe erhoben wurden - ohne Rücktritt. In dem einen Fall funktioniert er, im anderen Falle funktioniert er nicht. Und wenn man dann wie ich aus ostdeutschen Ländern kommt, versucht man hinter das System zu steigen, wann was funktioniert und wann was nicht. Das ist äußerst kompliziert.
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Ich glaube, da wirkt sich dann aus, ob der eine schon immer unbeliebt war oder weniger unbeliebt war, wie er sich dazu im Einzelfall verhalten hat oder nicht;
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außerdem wirkt sich wahrscheinlich aus, daß hier durch den Rücktritt etwas vorgetäuscht wird, als ob das wirklich die Moralansprüche der Bundesregierung wären, und das glaube ich nicht. Das will ich deutlich sagen. Insofern wende ich mich auch gegen dieses trügerische Bild.
Ich sage Ihnen, daß die Vorwürfe gegen den Parlamentarischen Staatssekretär Riedl für mich wesentlich schwerwiegenderer Natur waren, als er in der bekannten Form dem Zweiten Weltkrieg huldigen wollte und davor Asylbewerberinnen und Asylbewerber in einer Art und Weise rassistisch beschimpft hat, daß ich es unerträglich fand. Damals konnte sich niemand in der Koalition entschließen, ihn zu entlassen, obwohl das dringend erforderlich gewesen wäre.
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Hier sehe ich eine Doppelmoral, hier sehe ich völlig unterschiedliche Ansätze im Herangehen, was mich stutzig macht und weshalb ich mich so ungern an diesen Personaldebatten beteilige, die im übrigen letztlich nur Ausdruck dafür sind, daß natürlich ernsthafte Probleme auf diese Bundesregierung zugekommen sind, die sie ohne weiteres nicht mehr lösen kann.
Herr Bundesminister Bohl, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Ich erkenne in den Ausführungen der Bundesregierung doch immer mehr auch so eine Art Unwirschheit, eine Art Unzufriedenheit. Wenn ich das einmal psychologisch werten darf, kommt es mir so vor, als ob Sie sich doch an die Wand gedrückt fühlen, weil die Fülle der Probleme Sie überfordert, und dann fängt man an, so zu reagieren, dann verliert man die Gelassenheit und auch die Souveränität, die eigentlich eine Regierung auszeichnen sollte.
Ich bestreite allerdings, daß die Regierung handlungsunfähig ist. Sie ist handlungsfähig, z. B. bei der Abschaffung des Asylrechts und bei der Schließung der Grenzen mit entsprechenden technischen Anlagen. Sie ist offensichtlich auch handlungsfähig, wenn sie beschließen will, daß nun endlich die deutsche Bundeswehr international eingesetzt werden soll, und
zwar möglichst überall in der Welt, wenn ich den Kompromiß, der da von den Koalitionsparteien oder -fraktionen beschlossen worden ist, richtig verstanden habe. Ich weiß bloß nicht, worin da der Kompromiß bestehen soll.
Sie ist handlungsfähig bei der Demütigung der Ostdeutschen, bei der Vergrößerung des wirtschaftlichen Chaos in den neuen Bundesländern, bei der völligen Veränderung der Eigentumsstrukturen in den neuen Bundesländern mit dem Ergebnis, daß heute da überhaupt keiner mehr weiß, was ihm gehört oder was ihm nicht gehört, gerade bei Immobilien, was natürlich auch dazu führt, daß nicht nur die Bürgerinnen und Bürger äußerst unzufrieden sind, weil sie erworbene Rechtsgüter verlieren, sondern was auch dazu führt, daß Investitionsentscheidungen und vieles andere ausbleiben. Im Ergebnis haben wir es mit einer Rechtsunsicherheit zu tun, die ich für ganz und gar unerträglich halte.
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- Nein, keineswegs. Ich weiß bloß immer gar nicht, warum Sie nicht besser sein wollen als die SED. Wenigstens dieses Ziel sollten Sie sich doch stellen. Daß Sie immer nur darauf hinweisen, daß Sie nicht schlimmer sind als die SED, finde ich ein bißchen wenig.
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- Unterschiedlich, das kann ich so undifferenziert nicht beantworten. Ich bin z. B. der Meinung, jemandem, der 1953 in der DDR ein Grundstück übernommen und es seitdem gepflegt und gehegt hat - und ich weiß, was das in der DDR bedeutete; für einen Sack Zement waren Sie schon fast im Gefängnis, weil es so schwer war, den zu besorgen -, das heute wegzunehmen, das ist für mich eine ganz grobe Ungerechtigkeit - das sage ich Ihnen -, und das ist unerträglich für die Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger, die das betrifft.
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- Das können Sie doch nicht im Ernst leugnen.
Die Bundesregierung ist natürlich auch handlungsfähig, wenn es darum geht, ein Sozialpaket vorzulegen, das noch drastischer von unten nach oben verteilen soll. Um nur ein Beispiel zu nennen - die Diäten finde ich gar nicht so wahnsinnig wichtig, und dennoch muß man es einmal sagen -: Sie konnten Ende vergangenen Jahres doch nicht ernsthaft vorschlagen, die Sozialhilfe für drei Jahre einzufrieren, keine Steigerung vorzunehmen, während wir in dieser Woche über die Erhöhung unserer Diäten und unserer Aufwandsentschädigung debattieren. Das kann von der Bevölkerung doch nur so wahrgenommen werden, daß wir hier eine Selbstbedienungsmentalität an den Tag legen und daß wir natürlich nicht darangehen ({7})
das heißt, wir würden schon darangehen, aber die
Koalition eben nicht -, den Besserverdienenden
etwas wegzunehmen. Aber dann stellt sich Herr

Kleinert hier hin und sagt, die Besserverdienenden müssen ja beleidigt sein, wenn man immer so auf ihnen herumhackt.
Nein, es geht doch ganz einfach darum, soziale Lasten wesentlich gerechter zu verteilen. Dazu brauchen wir auch eine wesentlich gerechtere Steuerpolitik, als sie gegenwärtig praktiziert wird; ich sage nur das Stichwort Ehegattensplitting und vieles andere mehr. Sie wissen genau wie ich, daß das reine Geldvermögen der Produktionsunternehmen der alten Bundesländer seit der deutschen Einheit um über 20 % gestiegen ist. Wer wagt sich denn einmal an diese Verdiener der deutschen Einheit heran, damit sie auch etwas davon finanzieren? Statt dessen reden Sie über BAföG, über den Wehrsold der einfachen Soldaten, über die Sozialhilfe und fordern außerdem Lohnverzicht auch gerade in den unteren Einkommensgruppen. Das ist wirklich grobe soziale Ungerechtigkeit, und dagegen werden wir uns immer wenden.
Unfähig ist die Regierung allerdings und insofern auch handlungsunfähig, wenn es um den wirksamen Kampf gegen Rechtsextremismus und vor allem den gewalttätigen Extremismus geht. Unfähig und auch handlungsunfähig ist die Bundesregierung, wenn es um den wirtschaftlichen Aufbau im Osten geht. Im Juni 1990, vor der Währungsunion, habe u. a. ich - ich sage das hier einmal - darauf hingewiesen, daß bei dieser Art und Weise der Währungsunion mit einer massenhaften Schließung von Betrieben und mit einer Massenarbeitslosigkeit zu rechnen ist und daß die begleitende Maßnahme zumindest eine degressive Lohnsubventionierung sein müßte, um sozusagen die Marktfähigkeit der Betriebe Schritt für Schritt herzustellen.
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Alle diese Vorschläge sind abgelehnt worden, auch als sie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung als Bleichlautende Vorschläge erhoben wurden.
Jetzt, nachdem fast alles in den Brunnen gefallen ist, stellt sich der Bundeskanzler hin und sagt: Man muß die Industriekerne erhalten, obwohl seit Jahren darüber geredet wird, aber es ist nichts Konkretes diesbezüglich getan. Sie wissen, daß die Industrielandschaft in den neuen Bundesländern schon fast zerstört ist, zum Teil übrigens auch aus dem Motiv heraus, sich unliebsame oder mögliche Konkurrenz gar nicht erst an den Hals zu holen, was natürlich in jeder Hinsicht gegen die sozialen Interessen der Menschen in den neuen Bundesländern gerichtet ist.
Ich sage Ihnen, Sie sind auch handlungsunfähig geworden, soziale Sicherheit zu garantieren, wenn das soziale Paket, das Streichpaket, was dort vorgeschlagen worden ist, Realität wird. Die Leidtragenden sind keineswegs nur mehr etwa die Menschen in den neuen Bundesländern. Auch hier müssen wir in unserer Politik, sage ich hier offen, einiges korrigieren. Es gibt in den alten Bundesländern immer mehr Menschen, die man als arm bezeichnen kann, um deren soziale Sicherheit man sich sehr ernsthafte Sorgen machen muß. Wir haben fast 1 Million Obdachlose in
der Bundesrepublik Deutschland. Sie tun so, als ob das kein Problem wäre. Nichts passiert beim Sozialen Wohnungsbau. Wir haben eine Vielzahl anderer Probleme, darunter die weiter steigende Massenarbeitslosigkeit. Übrigens sind das alles soziale Probleme, die letztlich auch einen Nährboden für Rechtsextremismus bilden. Auch das wissen Sie. Es besteht nicht nur eine soziale, sondern auch eine politische und moralische Verantwortlichkeit dafür, diese Dinge Schritt für Schritt abzubauen.
Wenn eine solche Regierung in diesem Umfang unfähig ist, dann muß sie daraus Schlußfolgerungen ziehen. Leider kann sie, was die entscheidenden Themen betrifft - Asylrecht, Einsatz der Bundeswehr und vielleicht sogar die Sozialfragen -, auf immer mehr Zustimmung von der SPD rechnen. Ich finde das höchst bedauerlich. Aber dann sollte die CDU/CSU, wenn sie nun mit der F.D.P. nicht mehr hinkommt, wenigstens offen eine Koalition mit der SPD anbieten. Dann könnte sie sich dazu verhalten, und wenn es zu ihr käme, könnte sich auch die Bevölkerung zu dieser Koalition verhalten. Wenn Sie auch das nicht wollen und wenn Sie diese Probleme nicht meistern können, dann, meine ich, ist der Tag gekommen, wo die Bundesregierung sagen muß: Wir können nicht mehr, wir wissen einfach nicht mehr weiter, wir treten zurück und schreiben Neuwahlen aus.
Danke.
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