deist (NA), 1958-04-23:
Herr Dr. Dresbach, es kommt ganz darauf an, was man unter „höheren Einkommen" versteht.
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- Fragen Sie nur noch weiter, dann sage ich einige Worte dazu.
Mein Freund Seuffert hat Ihnen im Zusammenhang mit der Steuerdebatte einige deutliche Worte darüber gesagt, was wir darunter verstehen. Er hat doch den Nachweis geführt, daß ein wesentlicher Teil dieser Steuersenkung - in größerem Umfang - den ganz, ganz großen Einkommen zuläuft.
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Aber vielleicht sind wir gar nicht so weit voneinander entfernt, Herr Dr. Dresbach, wenn Sie mir darin zustimmen, daß Rüstungsausgaben durch Steuern auf die hohen Einkommen und auf die hohen Vermögen gedeckt werden sollten. - Aber darüber wollte ich ja gar nicht sprechen. Die Bundesregierung hat diesen Weg jedenfalls bisher nicht beschritten. Mir scheint auch, daß die Bundesregierung diesen Weg nicht zu beschreiten gedenkt. In der jüngsten Vergangenheit hat sie jedenfalls einen ganz anderen Weg eingeschlagen. Wenn es richtig ist, daß steigende Rüstungsausgaben nur zu ver1330 
kraften sind, wenn die zivile Nachfrage eingeschränkt wird, muß die Bundesregierung konsequenterweise Maßnahmen treffen, die diese Einschränkung der zivilen Ausgaben bewirken. Was hat diese Bundesregierung aber getan? Sie hat durch eine ständige Ausweitung der zivilen Nachfrage und durch ständige Auslösung inflationärer Prozesse eine Lösung dieses Problems geradezu unmöglich gemacht. - Das sage nicht ich, sondern Sie können es in den Allgemeinen Vorbemerkungen des Herrn Bundesfinanzministers zum Haushaltsplan nachlesen.
Was steht in den Allgemeinen Vorbemerkungen des Herrn Bundesfinanzministers zum Haushaltsplan über die Juliusturmpolitik? Da steht, daß bis zum Jahre 1955 ständig Milliardenbeträge stillgelegt wurden, d. h. daß sie nicht in den Konsum geflossen sind, daß sie nicht als Nachfrage aufgetreten sind. Zuletzt waren es im Jahre 1955 3 Milliarden DM. Im Jahre 1956 erfolgte keine Stillegung von Geldmitteln. Das heißt - und das ist auch aus den Vorbemerkungen des Herrn Bundesfinanzministers zu entnehmen -, durch die Politik der Bundesregierung sind bereits im Jahre 1956 3 Milliarden DM zusätzliche Nachfrage auf dem inneren Markt geschaffen worden.
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Für das Jahr 1957 ergibt sich nach den Feststellungen des Herrn Bundesfinanzministers eine Verminderung der Juliusturmmittel von 7 Milliarden auf 3 Milliarden DM, d. h. wiederum eine Kaufkraftschöpfung, eine Geldschöpfung von 4 Milliarden DM. Der Haushaltsplan des Jahres 1958 macht uns in dieser Hinsicht nun allerdings allergrößte Sorgen. Wie der Herr Bundesfinanzminister den Mut hat, wiederum 3 Milliarden aus dem Juliusturm einfach als Einnahme einzusetzen und in der augenblicklichen konjunkturellen Situation damit 3 Milliarden DM neue Nachfrage zu schaffen, ist einfach unerfindlich.
Aber es ist auch die Frage, ob es dem Herrn Bundesfinanzminister möglich ist und ob es gut ist, in der augenblicklichen Situation für Rüstungsfinanzierung Anleihen im Betrage von 1,6 Milliarden DM aufzunehmen. Wir sollten uns wenigstens darin einig sein, daß die Aufnahme von Anleihen für Rüstungszwecke in jedem Falle eine unzweckmäßige und unglückliche Finanzierungsmaßnahme ist.
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Der Herr Bundesfinanzminister hat bei der Etatberatung auch zugegeben, daß seine Einnahmeschätzungen unter Zugrundlegung einer Zunahme des Sozialprodukts von 7% vielleicht doch etwas zu weit gehen, daß wir also damit rechnen müssen, daß bereits dieser Etat über jene 4,6 Milliarden DM hinaus ein Loch aufweist. Außerdem hat er eingeräumt, daß die Auswirkungen der Steuersenkung und die Erhöhung der Kriegsopferversorgung - die er selbst für notwendig hält - im Etat noch nicht berücksichtigt sind. Schließlich sind auch die Stationierungskosten, die der Herr Bundeskanzler seinen englischen Freunden bei seinem Besuch eingebracht hat, noch nicht einkalkuliert. Was nützt
uns da eine Rede über das Deckungsprinzip, was nützt es uns da, wenn gesagt wird, Kreditschöpfung über Notenbankkredite lehne man ab, wenn auf der anderen Seite Kreditschöpfung aus dem Juliusturm als eine selbstverständliche Sache hingenommen wird?!
Bei dieser Entwicklung müssen wir damit rechnen, daß im kommenden Haushaltsjahr ein Defizit von 6 bis 8 Milliarden DM zu decken ist, das Sie nun nicht mehr rechnerisch aus dem Juliusturm decken können. Diese defizitäre Finanzpolitik in Zusammenhang mit den ständig steigenden, inflationär wirkenden Außenhandelsüberschüssen, die ebenfalls eine Folge der Politik der Bundesregierung sind, ist die entscheidende Ursache dafür, daß schon in der Vergangenheit die Kosten der Politik der Bundesregierung im wesentlichen durch Preiserhöhungen abgewälzt wurden. In den letzten drei Jahren hatten wir im Durchschnitt eine Steigerung der Lebenshaltungskosten von 2 bis 3 % zu verzeichnen. Vom Frühjahr des vergangenen Jahres bis zu diesem Frühjahr waren es nunmehr 4,5 %. Das macht deutlich, welche finanziellen Folgen in der Zukunft auf uns zukommen müssen, wenn diese Politik mit gesteigerten Anforderungen der Rüstungswirtschaft so, wie es nunmehr in Aussicht steht, weiterhin betrieben wird. Diese Steigerungsbeträge können praktisch nicht mehr aus dem Zuwachs des Sozialproduktes gedeckt werden. Wir müssen daher auch in Zukunft mit einer stärkeren Steigerung der Preise und damit mit einer langsamen, aber sicheren Erschütterung von Währung und Wirtschaft rechnen. 
Über ein Thema ist hier heute nicht gesprochen worden, das in der Öffentlichkeit ständig behandelt wird. Es tut mir leid, ich fühle mich verpflichtet, dazu einige Worte zu sagen. Obwohl ganz klar ist, daß der Umfang der Geld- und Nachfrageschöpfung über Juliusturm-Auschüttung und über Außenhandelsüberschüsse in die Milliardenbeträge geht und mit der Frage der Lohnerhöhungen gar nichts mehr zu tun hat, wird heute allüberall davon gesprochen, daß die Stabilisierung der Wirtschaft, die durch eine solche Politik untergraben wird, allein durch eine sinnlose Erhöhung der Lohneinkommen gefährdet sei. Ich meine, um dieser Diffamierung entgegenzutreten, muß auch zu diesem Problem am heutigen Tage hier etwas gesagt werden.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sich nicht gescheut, in seinem Lagebericht für Februar 1958 folgendes auszuführen:
Einer Stabilisierung des Preisniveaus als der wichtigsten Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der guten Konjunktur in der Bundesrepublik steht gegenwärtig allerdings die Lohnpolitik im Wege.
- Es war im März 1958, als er das schrieb. Durch Lohnerhöhungen, die deutlich über den gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt hinausgehen, wird der stabilisierende Effekt sinkender Rohstoffpreise und beachtlicher Rationalisierungserfolge immer wieder zunichte gemacht.

Kein Wort von Rüstungsfinanzierung, kein Wort vom ständigen Einfuhrdefizit von mehreren Milliarden Mark!
Wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister das vor einem Jahr geschrieben hätte, hätte er vielleicht noch einen Anschein von Berechtigung für seine Auffassung geltend machen können. Denn im Jahre 1956 waren die Nettolöhne und -gehälter um etwa 11 % gestiegen, während das Bruttosozialprodukt nur um etwa 10% zugenommen hatte. Daraus ergab sich ein Verbrauch, der tatsächlich etwa 1,3% höher lag als die Zunahme des Bruttosozialprodukts. Die Nettolöhne und -gehälter betrugen im Jahre 1955 63 Milliarden D-Mark. Diese 1,3 % machten eine Milliarde bei einem Bruttosozialprodukt von 175 Milliarden D-Mark, bei einer Kreditschöpfung aus dem Juliusturm von 3 Milliarden D-Mark und bei einem Einfuhrdefizit von 3 Milliarden D-Mark, d. h. 6 Milliarden inflationäre Nachfrageexpansion. Aber selbst in diesem Jahre wäre es unfair gewesen, eine solche Behauptung aufzustellen; denn hier handelte es sich um einen Nachholbedarf für die zurückgebliebenen Löhne des Jahres 1955. In diesem Jahre betrug nämlich der Zuwachs des Bruttosozialproduktes 14% und die Steigerung der Nettolöhne nur 13%; und der private Verbrauch stieg sogar nur um 11 %.
Aber wir haben das ganze Jahr 1957 hinter uns und stehen am Anfang des Jahres 1958. Der Herr Bundeswirtschaftsminister, der ständig selbst Lageberichte über die Wirtschaft herausgibt, muß doch auch wissen, wie sich die Löhne und Gehälter im Laufe dieses Jahres entwickelt haben. Dabei ist folgendes festzustellen. Die Zuwachsrate der Löhne und Gehälter gegenüber dem Vorjahr betrug im ersten Quartal 1957 noch 12 %, im zweiten und dritten nur noch 8 % und im vierten nur noch 7 %. Das heißt: die Zuwachsrate der Löhne und Gehälter zeigt absolut sinkende Tendenz. Infolgedessen konnte der Herr Bundesfinanzminister in den Vorbemerkungen zum Haushaltsplan auch feststellen, daß sich das Sozialprodukt und der private Verbrauch in gleicher Weise um 7,5 % erhöht haben, und er fügt hinzu: Das bedeutet, daß von dieser Seite im Jahre 1957 keine Strukturveränderung eingetreten ist. Das ist mal ein ehrliches Wort darüber, daß über die Lohnerhöhungen des Jahres 1957 keine solche Kaufkraftschöpfung eingetreten ist, sondern daß die Preissteigerungen andere Ursachen hatten,
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nämlich die Kassendefizite und Einfuhrdefizite in Höhe von rund 8 Milliarden im Jahre 1957. Im Grunde genommen waren die letzten Lohnsteigerungen nur ein Ausgleich für die Preissteigerungen, die auf die Rüstungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung zurückzuführen sind. Damit komme ich zu der Behauptung des Herrn Bundeswirtschaftsministers, daß die Löhne den realen Produktivitätszuwachs wesentlich überschritten hätten. Die Löhne sind im Jahre 1957, wie er selbst angibt, nominell um 6,5 % angestiegen; eine Preiserhöhung von 3% abgezogen, ergibt eine
reale Lohnerhöhung von 3,5 %, während der reale Produktivitätszuwachs je Stunde 4,5% betragen hat.
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- Nein, Herr Kollege Hellwig, der Witz ist der, daß Sie immer realen Produktivitätszuwachs und nominelle Lohnerhöhung vergleichen.
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Nun, Herr Kollege Hellwig, wir werden Gelegenheit haben, uns über dieses Problem noch einmal zu unterhalten. Jedenfalls, wenn Sie nominelle Lohnerhöhung mit realem Produktivitätszuwachs vergleichen, nehmen Sie das bereits in die Rechnung hinein, was Sie beweisen wollen: daß nämlich die höheren Löhne die Preissteigerungen verursacht hätten. So einfach läßt sich die Rechnung nicht durchführen. Jedenfalls bleibt die Tatsache bestehen, daß die Lohnerhöhungen des vergangenen Jahres und dieses Jahres nur einen Ausgleich der durch die Politik der Bundesregierung hervorgerufenen Preissteigerungen herbeigeführt haben, ja, hinter diesen Preissteigerungen zurückgeblieben sind.
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Schon heute läßt sich feststellen, daß bereits in der Vergangenheit bei verhältnismäßig geringen Anforderungen an die Rüstungswirtschaft, bei weiterer Ausweitung, bei steigender Produktivität zwar im Jahre 1957 die Gewinne der Unternehmungen und die Dividenden sich wesentlich erhöht haben, daß es aber der Arbeitnehmerschaft mit ihren Lohnkämpfen nicht möglich war, die Preissteigerungen dieses Jahres wieder voll wettzumachen; denn die Rüstungsausgaben haben eine Höhe und ein Tempo angenommen, das im Zusammenhang mit der Außenhandelspolitik und mit einer untauglichen Kartell- und Kreditpolitik eine ständige Preiserhöhung unvermeidlich macht.
Meine Damen und Herren, Sie mögen das nicht sehr gerne hören. Vielleicht sind die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers in seinen Allgemeinen Vorbemerkungen überzeugender für Sie. Es heißt dort auf Seite 7: Der Bundeshaushalt beginne „nunmehr bei steigenden Verteidigungsausgaben in einem Zeitpunkt expansiv zu wirken und die Geldschöpfung durch die Einlösung der Gold-und Devisenzugänge zu verstärken, in dem die Vollbeschäftigung praktisch erreicht ist". Hat damit der Herr Finanzminister eigentlich etwas anderes gesagt, als was ich soeben über die Wirkung der Finanzpolitik der Bundesregierung behauptet hatte, wenn auch mit anderen Worten? An anderer Stelle - auf Seite 64 - heißt es, der Abbau der Kassenbestände - und wir bauen nach den Plänen
des Herrn Bundesfinanzministers in 1958 wieder 3 Milliarden DM ab- komme daher einer Geldschöpfung gleich, die tendenziell preissteigernd wirke. Der Bundesfinanzminister weiß, daß man infolgedessen eine solche Geldschöpfung nicht vornehmen darf. Aber er resigniert. Er sagt nämlich, eine solche vernünftige Politik könne er wegen der Begehrlichkeit der Interessenten - das sind doch ja wohl jene Gruppen, die in der Nähe der Bundesregierung und der Koalition sitzen;
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bitte lesen Sie das nach - und wegen der Bewilligungsfreudigkeit des Parlaments -das muß ja wohl die Mehrheit der Koalition sein - nicht treiben. Darum muß es bei dieser preissteigernden Ausgabenpolitik bleiben, auch wenn sie Haushalt und Wirtschaft überfordert. Meine Damen und Herren, nun hören Sie bitte genau zu: Aus einigen Zahlenangaben, die die Bundesregierung gegeben hat, muß man schließen, daß das die bewußte Politik der Bundesregierung auch für die Zukunft ist. Sie hat nämlich in den Erläuterungen des Bundesfinanzministers zum Haushalt den nominellen Zuwachs des Bruttosozialprodukts mit 7% angegeben. Und im März dieses Jahres hat sie der Montanunion eine Vorschau geliefert, in der mit einem realen Sozialproduktzuwachs von 41/2% gerechnet wird. 7 % nominell und 41/2% real! Darin kann doch nur eine Preissteigerung von 21/2% liegen, wenn sie nicht in einem Falle falsche Zahlen angegeben hat.
Ich meine es durchaus ernst mit dieser Beweisführung und damit, daß die Kosten Ihrer übertriebenen Rüstungspolitik und der daraus resultierrenden Augabenpolitik, die Sie ungeachtet aller schönen Redensarten befolgen müssen, über steigende Preise von allen denen getragen werden müssen, die feste Einkommen beziehen oder die nicht in der Lage sind, ihre Einkommen den Preissteigerungen anzugleichen.
Hinzu kommt diese makabre Aussicht auf Ihre Steuerpolitik: im Augenblick jene Steuersenkungen, von denen ich gesprochen habe. Und dann die Steuererhöhungen, von denen in den Couloirs gesprochen wird. Dort spricht man von der Erhöhung indirekter Steuern und von der Erhebung einer Kopfsteuer in den Gemeinden, also Steuerlasten, die die breiten Schichten zu tragen haben, die schon durch die laufenden Preissteigerungen am stärksten getroffen werden. Das ist eine Politik, die die wirtschaftlichen Grundlagen einer gesunden Entwicklung und das soziale Gefüge aufs schwerste gefährdet.
Nun, meine Damen und Herren, ein letztes Wort zu Ihren Fragen. Sie haben gefragt: Wie teuer wird denn das eigentlich bei euch? Ich will um diese Frage nicht herumgehen.
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In den wehrpolitischen Debatten - wir wollen heute ja wohl nicht wieder die ,wehrpolitische Debatte aufnehmen -- haben wir zunächst einmal klargestellt, daß unsere Wehrpolitik in dem Rahmen einer Sicherheits- und Außenpolitik gesehen werden muß, die sich von der Ihrigen wesentlich unterscheidet. Infolgedessen muß Ausrüstung und Aufbau der Bundeswehr nach unseren Vorstellungen an anderen Maßstäben gemessen werden als im Rahmen einer Außenpolitik, wie sie die Bundesregierung heute betreibt.
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Wir haben klargemacht, daß im Rahmen unserer Sicherheitsvorstellungen sowohl an die Größe als auch an die Ausrüstung der Bundeswehr geringere Anforderungen gestellt werden können und müssen, und zwar nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern auch deshalb, weil die von uns vertretene Sicherheitspolitik dem gesamteuropäischen und dem weltpolitischen Friedensinteresse dient.
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Eine atomare Ausrüstung fällt daher sowieso schon aus.
Dann ein zweites, meine Damen und Herren. Wir haben heute begründet - ob Sie die Begründung anerkennen oder nicht, muß mir gleichgültig sein -, wir haben jedenfalls versucht, zu begründen, daß Ihre Aufrüstung, so wie sie sich auch nach Ihren Plänen entwickeln muß, geradezu ein wirtschaftlicher und finanzieller Wahnsinn ist, weil dadurch nämlich das wirtschaftliche und soziale Gefüge zutiefst erschüttert wird.
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- Ich werde mich hüten, irreale Prophezeiungen zu machen. Sie können sich an der Entwicklung der vergangenen Jahre ausmalen, wohin diese Rüstungspolitik führen wird, wenn sie so weiter getrieben wird. Meine Damen und Herren, wir werden nur leider um die Möglichkeit eines Beweises gebracht werden, weil Sie binnen kürzester Frist genau wie im Jahre 1956 durch die Realitäten gezwungen sein werden, auch Ihre heutige Rüstungsplanung wesentlich umzustellen. Den Weg dazu haben Sie sich ja bereits offen gehalten. Aber, darüber können wir uns unterhalten, wenn es so weit ist. Das können wir uns in Seelenruhe ansehen.
Aber aus diesen Überlegungen ergibt sich eins: daß der Rüstungsaufwand, der nach unseren Vorstellungen im Rahmen einer sinnvollen und wirksamen Landesverteidigung notwendig ist, jedenfalls um mehrere Milliarden unter den von Ihnen angeforderten Beträgen liegen wird.
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- Meine Damen und Herren, ich glaube, mehr können Sie von einer Oppositionspartei an realer Auskunft wirklich nicht verlangen.
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Wenn die Bundesregierung hier erklärt: Soweit wir sehen, bis zum Frühjahr 1961 52 Milliarden; ob wir sie ausgeben, wissen wir nicht; vielleicht nehmen wir 6 bis 8 Milliarden heraus, über die wir dann

im Jahre 1961 entscheiden müssen! Und wenn Sie uns dann überhaupt keine näheren Angaben machen, nicht einmal für das nächste Jahr, obwohl Sie Ihre Planungen ja doch wohl haben, obwohl Sie Bestellungen herausgegeben haben, obwohl Sie ständig Soldaten einziehen, dann können Sie doch von der Opposition nicht erwarten, daß sie weitergehende Zahlenangaben macht als Sie, die Sie doch die Rüstung tatsächlich betreiben. Wir können Ihnen nur eines sagen:
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Der Rüstungsaufwand muß jedenfalls darauf Rücksicht nehmen, daß das Ausmaß der Belastungen in der Zukunft nicht so groß sein wird, daß wir in der gesamten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung so weit in Rückstand kommen, daß wir auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet als eine Nation zweiter Klasse dastehen.
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Die Rüstungsausgaben dürfen nicht höher sein, als daß sie durch laufende Steuern gedeckt werden können, so daß die Stabilität der Währung unter allen Umständen gesichert wird.
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Außerdem muß der Rüstungsstand so gehalten werden, daß ein angemessener Beitrag zur Steigerung des Lebensstandards möglich ist, ohne den es keinen Fortschritt, ohne den es keine Landesverteidigung
und ohne den es auch keine Sicherheit gibt. Ich möchte noch einmal betonen: das ist eine Vorstellung, die uns pro Jahr mehrere Milliarden erspart. Dazu ist allerdings eines notwendig - und darum glaube ich Ihnen, daß Sie sich auf diese Vorstellung nicht recht einstellen können -: daß Sie Ihr Programm des militärischen Größenwahns aufgeben.
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