Patrick Döring (NA), 2013-02-21:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer angesichts eines demokratischen, aber knappen Ergebnisses in Niedersachsen hier,
lieber Herr Heil, von einem dramatischen Vertrauensverlust spricht, der hat nicht den nötigen Respekt vor den
Wählerinnen und Wählern; man kann hier auch anders
auftreten.

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Die Freien Demokraten und die Union haben das
Land in einer Zeit übernommen, als es auf einem Abstiegsrang stand - im Wachstum, bei der Verschuldung
und in der Bildung. Jetzt, zehn Jahre nachdem Union
und FDP dieses Land regiert haben, sind so viele Menschen in Niedersachsen Lehrer wie noch nie in der Geschichte des Landes. Die Neuverschuldung für die
nächsten Haushalte ist so niedrig angesetzt wie noch nie,
und wir lagen im Wirtschaftswachstum auf Platz 2 hinter
Bayern vor dem grün-rot regierten Baden-Württemberg.

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Das ist die Bilanz nach zehn Jahren Schwarz-Gelb in
Niedersachsen.

({2})

Wenn man Ihren Koalitionsvertrag und jene in BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen liest und die
praktische Politik in diesen Ländern betrachtet, dann
sieht man: Trotz Rekordsteuereinnahmen steigen die
Schulden in all diesen Bundesländern überproportional.
Die Neuverschuldung in den Bundesländern in Deutschland hat zwei Farben: Rot und Grün. Sie sind nicht bereit
zu sparen, und genau das ist der Fehler.

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Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrem
Koalitionsvertrag viele Wohltaten versprochen und ist
im Unkonkreten geblieben. Steuererhöhungen im Bund,
die niemals kommen werden, sollen die Wohltaten bezahlen. Steuererhöhungen im Land sind angekündigt.
Wer Grundsteuer und Grunderwerbsteuer erhöht, der belastet nicht die Superreichen und die Immobilienbesitzer,
sondern er belastet am Ende die Mieterinnen und Mieter.
Das ist Politik von Rot-Grün in schwieriger Zeit.

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Kommen wir zu der wunderbaren Diskussion über die
Schulpolitik. Lieber Herr Heil, ich will mich nicht in den
schulpolitischen Details verlieren.

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Ich möchte einmal den Satz erwähnen, den die neue Kultusministerin sagte und der aus meiner Sicht bemerkenswert ist. Sie sagte: „Leistung macht krank, und wir wollen ein Lernen ohne Angst.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grundfesten dieser sozialen Marktwirtschaft sind zuallererst:
„Leistung macht stolz“, und wir sollten in unseren Schulen vermitteln, dass Leistung etwas Gutes und Schönes
ist und nichts, was angst oder krank macht.

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Das Einzige, was in Ihren Schulsystemen den Menschen mit auf den Weg gegeben wird, ist, dass sich der
Staat in jedem Fall kümmern wird und man möglichst
viel abgenommen bekommt, nicht nur Verantwortung,
sondern am Ende auch Geld. Das ist genau der Punkt.

({7})

Dann wird hier so blumig gesagt, wir wollten den vermeintlich Reichen

({8})

- in Wahrheit der gesellschaftlichen Mitte - mehr Geld
für Bildung und Infrastruktur abnehmen. Was passiert
denn? In Baden-Württemberg und in Niedersachsen sollen zukünftig weniger Menschen Lehrer im Schulsystem
vor Ort sein. Sie wollen Personalkosten sparen, statt in
Bildung zu investieren. Sie nehmen mit der Abschaffung
der Studiengebühren ohne Kompensation - jedenfalls



ohne gegenfinanzierte - den Universitäten in Niedersachsen gewaltige Geldmengen,

({9})

und der Qualitätsverlust in unseren Hochschulen wird
groß sein. Was ich aber viel schlimmer finde: Sie haben
alle sinnvollen verkehrspolitischen Projekte im Land auf
Eis gelegt. Diese Landesregierung wird nicht in Infrastruktur investieren, sondern sie wird sich auf die blumigen Versprechen derjenigen besinnen, die irgendwo irgendwann mal eine Bahnlinie planen wollten. Die
konkreten Projekte sind unterfinanziert, weil Sie sie
nicht wollen.

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Sie sind bei A 20 und A 39 eingeknickt, und das ist
das Schlimmste, was dem Land passieren kann.

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Niedersachsen ist eine starke Wirtschaftsregion, im
Wachstum die zweitstärkste in Deutschland - auch, weil
Niedersachsen als Vorhof zu Hamburg und Bremen sowie mit dem eigenen Tiefwasserhafen eine große industrielle Bedeutung hat.

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Gerade die Logistikwirtschaft spielt eine entscheidende Rolle beim Wachstum von Niedersachsen. Dass
eine neue Landesregierung nicht erkennt, dass der Ausbau von Straße, Schiene und Wasserstraße existenziell
für dieses Land ist, und Planungsmittel streicht, um Fantastereien der Grünen zu finanzieren, spricht Bände. Sie
wollen Infrastruktur nicht finanzieren, so wie Sie es
schon in Baden-Württemberg und NRW nicht tun.

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Letzte Bemerkung. Die zweitgrößte Wirtschaftskraft
in Niedersachsen entfaltet die unternehmerische Landwirtschaft zusammen mit der gewerblichen Ernährungswirtschaft. Bei dem, was wir darüber lesen und hören,
kann einem angst und bange werden.

Wir sind stolz darauf, dass es in Niedersachsen und in
ganz Deutschland gewerblich orientierte Landwirte gibt,
die nicht zurück zu der subventionsfinanzierten kleinbäuerlichen Struktur, sondern sich am Markt beweisen
wollen.

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Das können sie in Niedersachsen Gott sei Dank,

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und das soll auch so bleiben, wenn es nach uns geht.

Herzlichen Dank.

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