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Alexander Radwan (NA), 2021-03-04:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde ja schon mehrfach angesprochen: Wir beraten heute drei Gesetzgebungsinitiativen. Ich konzentriere mich auf das Thema „digitale Wertpapiere“ und möchte zum Abschluss der Debatte nur ganz kurz zwei wichtige Punkte ansprechen, warum wir das brauchen:

Der erste Punkt. Deutschland nimmt an der Digitalisierung teil – insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen. Die Entwicklungen sind hier sehr rasant.

Der zweite Punkt. Es geht um den Finanzstandort Deutschland im europäischen Kontext.

Die Digitalisierung schreitet voran. „Blockchain“ ist ein Schlagwort, „Kryptowährung“ ist ein Schlagwort. Das kann man nur begleiten, indem man hier rechtliche Vorgaben dafür macht, dass eine solche Entwicklung in Deutschland stattfinden kann. Eine andere Fraktion hier im Haus träumt regelmäßig davon, Zahlungen per Kreditkarte und das Internetbanking zu verbieten. Das würde nur einen Abstieg Deutschlands bedeuten. Deutschland würde in diesem Bereich nicht mehr stattfinden.

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Digitale Wertpapiere sind hier jetzt ein erster Schritt, und ich muss mit Blick auf das BMF auch sagen: Ich hätte mir einen mutigeren und schnelleren Entwurf gewünscht.

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Nichtsdestotrotz müssen wir hier jetzt entsprechend anfangen, daran zu arbeiten.

Wenn wir schon beim Thema Verbriefung sind: Die deutschen Sachenrechtler werden hier natürlich Bauchweh haben und ihre entsprechenden Probleme herantragen, warum bestimmte Sachen nicht gehen.

Wichtig ist ein Level Playing Field zwischen Marktteilnehmern, die bereits in diesem Bereich tätig sind, und Start-ups, um ihnen die Teilnahme zu ermöglichen. Dazu gehören natürlich auch Technologieneutralität und ebenfalls, dass entsprechende Zugänge zum Markt vorhanden sind.

Daneben ist genauso wichtig, dass wir auf den Standort Deutschland schauen. Wir haben im Februar zum ersten Mal nach dem Brexit erlebt, dass der größte Handel innerhalb Europas – nicht innerhalb der Europäischen Union – nicht mehr in London, sondern in Amsterdam stattgefunden hat. Wenn man sich anschaut, welche Digitalisierungsmaßnahmen in Amsterdam, in der Schweiz und in Luxemburg erfolgt sind, dann weiß man, dass es überfällig ist, dass wir entsprechend Gas geben, um den Standort Deutschland gerade nach der Neuverteilung des Marktes nach dem Brexit attraktiv zu halten.

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Darum ist das, Frau Staatssekretärin, ein erster Schritt, ein wichtiger Schritt, aber es muss weitergehen, und ich würde mir auch wünschen, dass wir die Initiative ergreifen, hier einen europäischen Rahmen zu setzen. Ein europäischer Rahmen ist für einen europäischen Kapitalmarkt notwendig. Sonst haben wir wieder das Problem der Fragmentierung der Märkte, und am Schluss müssen wir das wieder zusammenführen. Ein europäischer Ansatz ist notwendig, und ich würde mir auch wünschen, dass der deutsche Finanzminister dieses auf europäischer Ebene entsprechend zur Sprache bringt.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Das Wort hat die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Katrin Helling-Plahr das Wort.

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Katrin Helling-Plahr (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, was machen Sie nur mit uns? Jeder, der die Arbeit meiner Fraktion und auch meine Arbeit verfolgt, weiß, dass uns Freien Demokraten und auch mir persönlich starke, individuelle Selbstbestimmung ein Herzensanliegen ist, dass wir uns immer an die Seite der Menschen stellen, die sich sehnlichst ein Kind wünschen.

Wir sind eingetreten etwa für die vollständige Kostenübernahme für Kinderwunschbehandlungen für wirklich jedermann, für die Kostenübernahme für die Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen bei Krebspatienten mit Kinderwunsch, für die Kostenübernahme bei Pränatal- und Präimplantationsdiagnostik; denn die Möglichkeiten, medizinische Methoden in Anspruch zu nehmen, um sich den Kinderwunsch zu erfüllen, dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen.

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Und wir haben uns für die Legalisierung von Eizell-, Embryonenspenden und Leihmutterschaft aus Nächstenliebe eingesetzt, damit wir in Deutschland nicht weiter mit einem überalterten Rechtsrahmen Betroffene, die nicht das Geld haben, diese Möglichkeiten im Ausland in Anspruch zu nehmen, im Regen stehen lassen.

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Aber reproduktive Gerechtigkeit, wie Sie fordern, wird es leider nie geben können. Es ist nicht gerecht, dass manche Menschen keine Kinder bekommen können, dass manche Frauen immer wieder Fehlgeburten erleiden. Wir sollten aber unbedingt davon Abstand nehmen, die Frage nach dem eigenen Kind zur Gerechtigkeitsfrage zu machen. Der Begriff „reproduktive Gerechtigkeit“ stammt ja auch aus einem ganz anderen Kontext. Er entstand, weil 1994 rund um die UN-Entwicklungskonferenz in Kairo schwarze Frauen explizit in Abgrenzung zu der weiß dominierten Pro-Choice-Bewegung ausdrücken wollten, dass es auch ein Recht geben muss, sich für Kinder zu entscheiden. Sie standen unter dem Eindruck westlicher Entwicklungspolitik, die zur Folge hatte, dass sich Frauen zu Empfängnisverhütung und Sterilisation gedrängt sahen.

Sie schreiben zwar im Titel Ihres Antrages „Für das Leben“, wollen aber in Wahrheit mit Ihrem Antrag Abtreibungen bis zum letzten Tag, ohne medizinische Begründung, ohne Wenn und Aber.

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Ich erspare Ihnen und mir Beispiele dafür, was das bedeuten würde. Das ist offenkundig verfassungswidrig und ethisch wie politisch untragbar.

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Wir brauchen eine Regelung, die sowohl den Schutz des ungeborenen Lebens als auch das Selbstbestimmungsrecht berücksichtigt, die beide Rechtsgüter gegeneinander abwägt, austariert. Wir haben, vom Regelungsbedarf in § 219a StGB abgesehen, mit unserer derzeitigen gesetzlichen Regelung einen breit getragenen gesellschaftlichen Konsens. Den müssen und sollten wir nicht infrage stellen! Extreme Positionen bringen uns auch hier nicht weiter.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Das Wort hat die Kollegin Ulle Schauws für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Pilsinger das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Das Wort hat der Abgeordnete Jens Maier für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Das Wort hat Dr. Matthias Bartke für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Das Wort hat der Kollege Dr. Marco Buschmann für die FDP-Fraktion.

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Marco Buschmann (NA), 2021-03-04:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! – Schande! Es war eine Schande, was hier am 18. November 2020 im Parlament passiert ist. Dass Mitglieder dieses Hauses und Mitglieder der Bundesregierung im Gebäude des Reichstags belästigt, bedrängt und beschimpft worden sind, ist eine Schande, und es gibt kein besseres Wort dafür.

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Denn Schande bedeutet jede Tat, die die Ehrlosigkeit des Täters zeigt oder die die Ehre der Opfer verletzt.

Die AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn und Petr Bystron haben die Störer hier ins Haus gelassen, die Mitglieder dieses Hauses bedrängt, beschimpft und beleidigt haben. Wer wollte ernsthaft in Zweifel ziehen, dass es ehrlos ist, solche Leute hier ins Haus zu lassen? Wer wollte ernsthaft hier in Zweifel ziehen, dass es die Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder dieses Hauses, die betroffen waren, in ihrer Ehre verletzt hat? Und wer – was das Schlimmste ist – wollte ernsthaft in Zweifel ziehen, dass das die Würde des demokratisch gewählten Parlaments verletzt hat? Kurz: Es ist eine Schande!

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Jetzt wird so getan, als ob das irgendwie eine spontane Nachlässigkeit gewesen sei. Es sei ja alles gar nicht so schlimm gewesen.

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Wer soll Ihnen das eigentlich glauben? Wer soll Ihnen das eigentlich glauben an Tag eins, nachdem der Verfassungsschutz die AfD bundesweit zum rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat?

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Hemmelgarn und Bystron haben doch eine uralte rechtsextremistische Taktik verfolgt, und diese uralte Taktik hat der große Dichter Stefan Zweig in seinen Lebenserinnerungen wie folgt beschrieben,

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und ich zitiere:

… immer nur eine Dosis und nach der Dosis eine kleine Pause. Immer nur eine einzelne Pille

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und dann einen Augenblick Abwartens, ob sie nicht zu stark gewesen …

Wissen Sie, was die eigentliche Botschaft dieses Gesetzentwurfes ist? Wir haben genug bittere Pillen Ihres schändlichen Verhaltens geschluckt.

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Die Dosis Ihres schändlichen Verhaltens ist uns jetzt schon zu stark.

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Die Botschaft dieses Gesetzentwurfes ist, dass wir eine Grenze ziehen

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und sie mit Sanktionen bewehren; denn unsere Demokratie ist wehrhaft.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Das Wort hat der Kollege Friedrich Straetmanns für die Fraktion Die Linke.

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Friedrich Straetmanns (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir gerade beraten, hat einen äußerst ernsten Hintergrund. Im letzten Jahr wurde Berlin regelmäßig von Protesten gegen die Coronamaßnahmen heimgesucht, denen rechtsradikale Kräfte zunehmend ihren Stempel aufdrückten. Nachdem es diesen im August gelang, symbolträchtig die Treppe zum Reichstagsgebäude zu stürmen und dort die Fahnen des zu unser aller Glück untergegangenen Kaiserreichs zu schwenken,

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sollte es im November noch schlimmer kommen.

Am Tag der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz versuchten Teilnehmer dieser Proteste, den Bundestag zu blockieren, allerdings weitgehend ohne Erfolg. Darüber müssten wir jetzt aber nicht diskutieren, wenn nicht Mitglieder der AfD Teilnehmerinnen und Teilnehmer in das Gebäude des Bundestages geschleust hätten, die in der Folge Mitglieder des Bundestags und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter massiv bedrängten und versuchten, diese einzuschüchtern. Aus den Reihen der AfD wurde geäußert, Angehörigen ihrer Fraktion sei da etwas entglitten. Aber davon dürfen wir uns nicht täuschen lassen: Diese Truppe macht das sehr bewusst.

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Nun zum Inhalt des vorliegenden Entwurfs. Zunächst möchte ich festhalten, dass der Bundestag ein offenes Haus der Demokratie bleiben muss.

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Um dies zu gewährleisten, müssen wir sicherstellen, dass das Verhalten von gewählten Abgeordneten die Funktionsfähigkeit des Bundestages nicht beschränkt. Das Ziel ist folglich richtig, aber der Weg falsch.

Vor der Einführung neuer Sanktionstatbestände, vor allem für Abgeordnete, muss zunächst die bessere Durchsetzung der vorhandenen Regeln, etwa auch der Hausordnung zur Begleitung der Gäste, stehen. Dafür braucht man kein Ordnungsgeld, sondern Personal.

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Denkbar wären auch Nachjustierungen der Hausordnung wie die Beschränkung auf sechs Besucher, also die Sechs-Personen-Regel. Dazu wären wir bereit. Selbst eine Sanktionsmöglichkeit für Abgeordnete als letzter Schritt wäre für uns denkbar – nicht aber mit einem so weiten, unbestimmten Tatbestand, sondern nur für schwerwiegende und ausdrücklich bestimmte Hausordnungsverletzungen. So, wie Sie es nun regeln wollen, ist nicht hinreichend vorhersehbar, welches Verhalten zu einer Sanktion führen kann. Das ist aber notwendig, allein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen.

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Dazu kommt, dass wir bei der starren Höhe des Ordnungsgeldes Verstöße unterschiedlicher Qualität nicht differenziert werden behandeln können. Auch das ist für mich ein schwerwiegender Mangel. Insofern – folgerichtig – stellen Sie die Verhängung des Ordnungsgeldes in das Ermessen des Bundestagspräsidenten oder der Bundestagspräsidentin. Das wird, so fürchte ich, zu Diskussionen über die Einzelfälle führen, die diese rechte Truppe absehbar produzieren wird und die sie dann mit Schmutzkampagnen gegen den Präsidenten oder die Präsidentin begleiten wird.

Das Ziel Ihres Gesetzentwurfes teilen wir ohne Abstriche. Deshalb finde ich es sehr schade, dass wir nicht zu einer gemeinsamen Lösung gekommen sind.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Britta Haßelmann das Wort.

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Britta Haßelmann (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, jede und jeder von uns hätte sich gerne, glaube ich, die Änderung des Abgeordnetengesetzes an dieser Stelle erspart. Es ist aber so, dass wir jetzt, zum Ende der Legislaturperiode hin, dreieinhalb Jahre Erfahrungen mit dieser Fraktion am rechten Rand in diesem Parlament gemacht haben. Und, meine Damen und Herren, wir haben hinreichend Erfahrungen gesammelt.

Niemand hier im Haus wird die Vorgänge vom 18. November 2020 vergessen, meine Damen und Herren.

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– Sie sicher auch nicht, Frau von Storch; denn Sie waren ja mittendrin. – Niemand wird diese Vorgänge vergessen.

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Ich kann nur sagen: Die Geschehnisse am 18. November 2020 im Bundestag waren gravierend. Die von der AfD eingeschleusten Personen wollten offensichtlich die freie Mandatsausübung der Abgeordneten und die Funktionsfähigkeit unseres Parlamentes stören. Das ist ein schwerwiegender Vorgang, meine Damen und Herren, und jede und jeder von Ihnen muss wissen:

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Wer Abgeordnete versucht einzuschüchtern, greift diese Demokratie an, meine Damen und Herren,

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und das müssen wir deutlich sagen.

Die gemeinsame Antwort am 18. November – und darüber, meine Damen und Herren, war ich sehr froh – war die: Bei aller Unterschiedlichkeit in der Sache, bei allem harten Streit im Parlament und dem Ringen um viele Fragen haben wir an der Stelle zusammengestanden und wussten genau, was es bedeutet, an der Stelle klarzumachen: Bis hierhin und nicht weiter!

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Das ist wichtig – ganz wichtig.

Genau diese Art, das Parlament mit destruktiven und antiparlamentarischen Angriffen zu überziehen, hat doch Methode, meine Damen und Herren bei der AfD. Wir erleben Sitzungswoche für Sitzungswoche die Verächtlichmachung demokratischer Institutionen. Zersetzung hat Methode bei Ihnen. Deshalb sehen wir uns veranlasst, in der Hausordnung jetzt Veränderungen vorzunehmen – die werden wir noch diskutieren –, aber vor allen Dingen jetzt erst mal im Abgeordnetengesetz die Möglichkeit eines Ordnungsgeldes auch für Abgeordnete vorzusehen bei nicht nur geringfügigen Verstößen.

Meine Damen und Herren, da verstehe ich jetzt die Kolleginnen und Kollegen der Linken nicht; denn bisher hatten sie kein Problem mit dem § 44a des Abgeordnetengesetzes. Wir haben das auch im § 44a geregelt, und zwar genauso.

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Natürlich weiß jeder, dass wir das nicht bei jeder kleinen Lappalie machen, sondern ganz klar geregelt und mit Maßstab, meine Damen und Herren. Ich finde es bedauerlich, dass wir das überhaupt machen müssen. Aber es scheint doch ganz offenkundig notwendig zu sein.

Für diejenigen, die es schon vergessen haben: Wir haben auch schon andere Dinge machen müssen durch die Erfahrungen mit Ihnen. Nicht umsonst haben wir im Juni 2020 die Hausordnung dahin gehend geändert, meine Damen und Herren, dass wir plötzlich das Mitbringen von Waffen ausdrücklich verbieten mussten. Da ist dieses Parlament in seiner ganzen Geschichte nicht draufgekommen,

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zumindest in unserer gemeinsamen demokratischen Geschichte.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Frau Kollegin.
Britta Haßelmann (NA), 2021-03-04:


Das hatte einen Anlass, und das wissen Sie. Wir haben die Hausordnung im Hinblick auf die Frage des Mitbringens von Waffen geändert, weil klar ist, dass es ein Gefährdungspotenzial gibt; und das geht von Ihnen aus.

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Da muss man klar einen Riegel vorschieben.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Danke schön, Enrico Komning. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Frank Junge.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Den sachlichen bzw. substanziellen Inhalt des Zwischenrufes von Frau von Storch kann ich im Moment hier nicht überprüfen, aber ich nehme erst mal zur Kenntnis, dass hier Behauptungen in den Raum gestellt werden, die wahrscheinlich auch noch zu weiteren Debatten in den dafür vorgesehenen Gremien Anlass geben werden.

Das Wort hat nun Dr. Sensburg für die CDU/CSU-Fraktion.

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Patrick Sensburg (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hat es in allen Legislaturperioden vorher noch nicht gegeben, dass es ein Ordnungsgeld geben muss für Verstöße von Abgeordneten gegen die Hausordnung außerhalb dieses Plenarsaals. Jetzt ist das leider so. Die Vorgänge, die wir im November, aber auch im Sommer erlebt haben, zwingen uns dazu, auch über diese Regelung zu diskutieren und sie einzuführen. Deswegen ist das, was wir hier heute vorschlagen und beschließen werden – hoffentlich mit breiter Mehrheit – auch der richtige Weg; denn dieses Parlament soll handlungsfähig sein.

Das Parlament ist ein Ort für die Auseinandersetzung mit Worten, mit Argumenten, im Diskurs auch streitig, aber nicht durch Bedrängen von Kolleginnen und Kollegen, durch Nötigen, durch Filmen, was dazu führt, dass man irgendwann in diesem Haus eine Stimmung, ein Klima der Angst hat. Das kann nicht das Ziel sein.

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Ich wundere mich schon sehr – bei der AfD nicht so –, dass Sie, lieber Kollege Straetmanns – ich schätze Sie wirklich – sagen, der Ausdruck „nicht nur geringfügig“ sei ein unbestimmter Rechtsbegriff und das sei nicht richtig. Frau Kollegin Haßelmann und andere Vorredner haben schon auf das Abgeordnetengesetz hingewiesen. Aber wenn Sie einfach nur mal „unbestimmter Rechtsbegriff“ und „nicht nur geringfügig“ googeln, dann kriegen Sie seitenweise Gesetze, wo dieser unbestimmte Rechtsbegriff geregelt ist.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Herr Kollege Sensburg?
Patrick Sensburg (NA), 2021-03-04:


Frau Präsidentin?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Straetmanns?
Patrick Sensburg (NA), 2021-03-04:


Liebend gern. Ich diskutiere gerne über unbestimmte Rechtsbegriffe und darüber, was sie bedeuten. Das habe ich in meinem vorherigen Beruf stundenlang gemacht. – Herr Kollege.
Friedrich Straetmanns (NA), 2021-03-04:


Vielen Dank. – Sie haben mich jetzt gerade direkt angesprochen, darum habe ich mich bemüßigt gefühlt, ein paar Anmerkungen zu machen:

Erstens habe ich, glaube ich, in meiner Rede deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir das Ziel teilen, aber den Weg für falsch halten. Das ist ein großer Unterschied zu dem, wie sich der Redner der AfD hier präsentiert hat. Das bitte ich nur fürs Protokoll festzuhalten.

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Zweiter Punkt – der ist uns sehr wichtig –: Wir haben hier eine grundsätzliche Rechtsänderung; über die unbestimmten Rechtsprüfungen wollen wir jetzt keine juristische Diskussion führen. Bei der alten Fassung des Abgeordnetengesetzes ging es um das Verhalten direkt in der Sitzung, das quasi auf der offenen Bühne nachvollziehbar beanstandet wird. Bei dem Verstoß gegen die Hausordnung haben wir quasi eine räumliche Verlagerung in einen Bereich, wo eben keine Sitzungsaufsicht und keine Kontrolle stattfinden. Das ist der wesentliche Unterschied, und deshalb haben wir Bedenken, ob es zielführend ist, wenn man aus der Ferne einen Sachverhalt beurteilen will.

Der letzte Punkt – das zieht sich durch unsere Kritik an allen Strafrechtsverschärfungen –: Wir warten immer darauf, dass einmal ausprobiert und evaluiert wird, was am Ende überhaupt zu verändern notwendig ist. Wir hätten uns hier statt einer übertriebenen Eile gewünscht, erst mal abzuwarten, wie die eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren ausgehen. Danach wären wir auch immer bereit, weiter zu diskutieren.

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Patrick Sensburg (NA), 2021-03-04:


Lieber Kollege Straetmanns, ich schätze Sie, und ich merke, wie schwer es Ihnen fällt, zu argumentieren, dass Sie hier gemeinsam mit der AfD stimmen.

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Aber Argumente haben Sie ja jetzt gar nicht gebracht. Es geht nicht um eine Verschärfung, es geht um eine Neuregelung einer Lücke, nämlich der Lücke, die durch das Verhalten insbesondere der AfD, aber auch im Sommer – das muss man ehrlich sagen – durch Vertreter Ihrer Fraktion entstanden ist,

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dass nämlich Abgeordnete es zugelassen haben, dass außerhalb des Plenarsaals, aber in diesem Gebäude drastische Verstöße gegen die Hausordnung stattgefunden haben und der parlamentarische Ablauf – der Austausch von Argumenten, der Diskurs, diese Freiheit des politischen Diskurses – beschränkt, bedrängt und nicht mehr möglich gemacht wurde. Das müssen wir jetzt regeln. Um Strafverschärfungen geht es gar nicht. Es geht übrigens um Ordnungswidrigkeiten; das ist juristisch sowieso ganz was anderes.

Von daher: Ich verstehe, dass Sie sich jetzt hier winden. Ich hätte mich aber über Ihre Zustimmung gefreut, insbesondere nach dem, was im November passiert ist, was, glaube ich, noch eine deutliche Stufe drastischer gewesen ist, als wir in allen vorherigen Legislaturperioden erlebt haben.

Entschuldigung, Herr Straetmanns, dass ich bei der Antwort an Sie ganz kurz noch auf das Zeichen von Frau von Storch eingehe: Da, als ich erzählte, was hier passiert ist, zu gähnen – das haben Sie gerade gemacht –, ist nicht okay.

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Sie sollten sich hier angesichts der Würde dieses Hauses, die wir hier gerade schützen wollen, nicht so despektierlich verhalten.

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Sie verhalten sich so, als wäre Ihnen dieses Haus nichts wert. Und wenn ich dem Kollegen Straetmanns gerade etwas sage, dann könnten auch Sie zuhören; das ist nicht schlimm, Frau Kollegin.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Ihre Antwort ist gegeben – guten Abend! –, jetzt reden Sie mal weiter, Herr Sensburg.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-05:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Leni Breymaier, SPD.

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Patrick Sensburg (NA), 2021-03-04:


Danke schön, Frau Präsidentin. Ich wusste gar nicht, dass ich so lange geredet habe, dass schon die Präsidentin gewechselt hat. Ich habe aber noch zwei Minuten.

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Ich möchte auch hervorheben, dass dieses Gesetz gut formuliert ist. Diesen unbestimmten Rechtsbegriff „nicht nur geringfügig“ ist sehr bekannt und wird von vielen Gesetzen genutzt. Er wird durch Gerichte ausgelegt. Wir haben eine klare Regelung zum Ordnungsgeld, und es besteht auch die Notwendigkeit, diese Regelung zu treffen.

Ich freue mich, dass eine breite Mehrheit hier gesagt hat: Wir brauchen Wehrhaftigkeit, wir brauchen ein Parlament der Argumente, kein Parlament des Bedrängens, damit das freie Wort, das die Demokratie ausmacht, nicht durch das Hereinlassen entsprechender Personen oder andere Aktionen beschädigt werden kann. Ich freue mich, dass eine breite Mehrheit dieses Gesetz unterstützt.

Dazu, dass Sie dann auch noch auf der anderen Seite sagen, das sei gar nicht genug an Ordnungsgeld, muss ich abschließend sagen: Wir können es ganz einfach machen: Verhalten Sie sich demokratisch wie Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Dann brauchen wir darüber gar nicht lange zu reden. Stimmen Sie doch einfach zu!

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank, Dr. Sensburg. – Schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist ja was los! – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank, Dirk Wiese. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion.

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