michael roth (NA), 2007-03-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man vom heutigen Tage und von den nächsten Tagen mit den Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag der Römischen Verträge absieht: Unser eigenes Urteil über Europa sollte uns mitunter die Schamesröte ins Gesicht
treiben; denn wir haben uns an den vielen Erfolgen offensichtlich sattgesehen. Wir mäkeln herum. Wir sind
übellaunig.

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Ich sage das vor allem deshalb, weil der Blick von außen
auf die Europäische Union oftmals den Traum erkennt,
den meine Kollegin Angelica Schwall-Düren beschrieben hat. Überall dort, wo die Menschenrechte mit Füßen
getreten werden, wo Hunger herrscht, wo Unfrieden
herrscht, dort glaubt man an dieses Europa; dort ist Europa Hoffnung. Man will dazugehören. Man will teilhaben an dieser großen Idee, die uns seit vielen Jahrzehnten begleitet. Das sollten wir uns im politischen Alltag
immer wieder vergegenwärtigen, wenn wir anfangen,
über das Wider, über die Schwierigkeiten, über die Probleme zu reden.

Selbstverständlich ist die Berliner Erklärung wichtig.
Wir sollten denjenigen, die diese Berliner Erklärung
zimmern - das ist nicht nur die Bundesregierung -, alles
Gute wünschen.

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Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt eine
ganze Menge über die Berliner Erklärung hinaus zu tun.
Wie könnte Europa auch in den kommenden fünf Jahrzehnten gelingen?

Eine Erkenntnis ist: Mut statt Verzagtheit. Die Erklärung von Messina ist heute Morgen schon angesprochen worden. Erinnern wir uns an den 30. August 1954!
Damals hat die Assemblée nationale die Europäische
Verteidigungsgemeinschaft abgelehnt - ein dramatischer
Rückschritt. Es hat damals aber keine Reflexionsphase
gegeben. Man hat sich nicht zurückgelehnt und gar
nichts mehr gesagt; nein, man hat ganz beherzt die Initiative ergriffen. Mit der Erklärung von Messina ist die
Grundlage für das heutige Europa, ist die Grundlage für
die Römischen Verträge geschaffen worden. Wir können
von unseren Urgroßeltern und Großeltern also zumindest
dieses lernen: In der Krise bewähren sich Mut, Ausdauer, Kraft und Überzeugungsfähigkeit.

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Ich komme zu einer zweiten Erkenntnis - sie mag
sich für den einen oder anderen etwas trivial anhören,
aber sie ist nicht selbstverständlich -: Wir alle sind
Brüssel. Ich weiß, dass es gerade in bayerischen Bierzelten dazugehört, mal richtig auf Europa draufzuhauen. Da
bekommt man ordentlich Applaus. Erst sind die Berliner
dran, und dann sind die Europäer in Brüssel dran. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, in Europa entscheiden nicht
Marsmenschen, sondern wir entscheiden.

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Die nationalen Regierungen tragen Verantwortung. Der
Deutsche Bundestag trägt Verantwortung.

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Michael Roth ({5})
Spätestens seit der zwischen Bundestag und Bundesregierung getroffenen Vereinbarung in Sachen Europa
kann niemand von uns mehr herummäkeln, er habe von
nichts gewusst, er sei überrannt worden, oder fragen,
was denn da schon wieder Blödes entschieden worden
sei. Nein, wir sitzen im Boot Europa. Wir gehören dazu.
Auch wir sind für die guten, aber auch für manche der
schlechten Entscheidungen verantwortlich, die in der
Europäischen Union getroffen wurden und getroffen
werden.

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Ich will eine dritte Erkenntnis hinzufügen: Recht vor
Macht. Es hat der Europäischen Union immer gutgetan,
dass gerade die großen Mitgliedstaaten respektvoll mit
den kleineren Mitgliedstaaten umgehen, dass wir auf
Augenhöhe miteinander kommunizieren. Manche der luxemburgischen, belgischen oder niederländischen Initiativen in den vergangenen Jahrzehnten haben Europa
mehr vorangebracht, als das durch die großen Mitgliedstaaten, die das stets für sich in Anspruch nehmen, geschehen ist. Diesen Respekt haben die Kleineren verdient. Deutschland ist stets gut damit gefahren, Anwalt
der Interessen kleinerer Mitgliedstaaten zu sein.

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- Der Gerhard Schröder hat eine ganze Menge gelernt.

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Ich finde, er hat das im Großen und Ganzen gut gemacht.

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- Frau Künast, auch Sie haben ihn gewählt, nicht nur
ich.

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Kommen wir zu einer vierten Erkenntnis: Europa
bräuchte eigentlich Zeit für Konsolidierung. Das hat
der Kollege Stübgen eben schon beschrieben. Ich
stimme dem Kollegen im Prinzip zu. Ich frage Sie alle
aber: Hat die Welt Zeit? Kann jemand auf Europa Rücksicht nehmen? Können wir einfach sagen: „Probleme,
hört jetzt mal auf, Probleme zu sein; lasst uns mal richtig
durchatmen und Kraft tanken; wir brauchen noch ein
bisschen Zeit und Muße für uns, und dann können wir
die Probleme der Welt lösen“?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt wartet
nicht auf Europa. Wir müssen das Tempo vielleicht nicht
erhöhen, wir müssen aber weiterhin mit großem Tempo
dafür sorgen, dass die Probleme der Welt gelöst werden,
dass wir Globalisierung menschlich, sozial und demokratisch gestalten. Deswegen können wir den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht einreden, dass die Entwicklung in irgendeiner Weise langsamer vonstatten gehen
wird. Ich halte das für zwingend, auch wenn das für uns
als politisch Verantwortliche mitunter beschwerlich sein
mag.
Ich komme zu einer weiteren Erkenntnis: Wer, zu
Recht, die europäische Zivilgesellschaft einfordert, der
muss auch dafür sorgen, dass sich endlich Parteien, Gewerkschaften und Verbände europäisieren. Das ist für
uns alle, die wir in europäischen Parteifamilien zusammenarbeiten, schwierig, weil wir wissen, dass es nicht
immer nur nach unserer Nase geht, sondern da unterschiedliche Erwartungshaltungen, Traditionen und auch
kulturelle Verbindlichkeiten aufeinanderstoßen. Aber
ohne europäische Parteien mit europäischen Spitzenkandidaten, mit europäischem Bewusstsein und demokratischen Verhältnissen innerhalb dieser Parteien kann der
Aufbau dieser europäischen Zivilgesellschaft nicht gelingen. Das ist eine Aufgabe, für deren Umsetzung wir
alle in unseren eigenen Parteifamilien arbeiten müssen.

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Ich komme zu einer weiteren Erkenntnis: Europa lebt
von Zuwanderung und Einwanderung. Das wurde in Europa immer als eine ungeheure kulturelle und zivilgesellschaftliche Erfolgsgeschichte wahrgenommen, auch
wenn wir das oft hätten besser machen können. Wenn es
uns mitunter schon nicht gelingt, Migrantinnen und Migranten verantwortungsvoll zu integrieren, wäre vielleicht
eine europäische Identität neben den anderen Identitäten, die wir alle in uns tragen, ein konkretes, möglicherweise auch Erfolg versprechendes Angebot, um das Zusammenleben in unserer Gesellschaft zivil und
respektvoll zu gestalten. Auch das wird nicht in der Berliner Erklärung stehen, aber es ist dennoch notwendig.

Es gilt bei uns in Deutschland die Devise: Weniger ist
oftmals mehr. Gilt das aber auch für die Europäische
Union? Ich befürchte: nein. Die Europäische Union
muss in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eher mehr
denn weniger Verantwortung übernehmen. Da sollte es
uns allen eher um das große Design gehen - klare Ziele,
verbindliche Standards - und weniger um die Detailwut,
die manchmal auch in Brüssel fröhliche Urständ feiert.
Unser Botschafter in London, Wolfgang Ischinger, sagte
kürzlich, Legitimität und Glaubwürdigkeit seien die
Pfunde der Europäischen Union. Ich stimme ihm zu: Wir
haben eine große Verantwortung im Bereich des Klimaschutzes, im Bereich der atomaren Nichtverbreitung und
haben die Aufgabe, dass unsere Sicherheitsstrategie, die
von ziviler Konfliktprävention ausgeht, zu einem maßgeblichen Exportschlager im globalen Maßstab wird.

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Nur, dann müssen wir auch der Europäischen Union die
Instrumente in die Hand geben. Wir brauchen mehr gemeinsame Entwicklungszusammenarbeit. Wir brauchen
nicht eine europäische Entwicklungspolitik und 27 weitere. Wir brauchen gemeinsame entwicklungspolitische
Anstrengungen. Wir brauchen ein Europa, das mit einer
Stimme spricht. Wir brauchen perspektivisch sicherlich
auch europäische Streitkräfte. Nicht in erster Linie deswegen, weil das Synergieeffekte hervorbringt. Nachdem
wir mit den Währungen einen Kernbereich nationaler
Souveränität abgegeben haben, verabschieden wir uns
perspektivisch auch aus einem weiteren Kernbereich nationaler Souveränität, der maßgeblich für Frieden und


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Kooperation steht. Wir könnten deutlich machen: Wir
wollen die Probleme dieser Welt gemeinsam lösen und
gemeinsam zum Frieden in der Welt beitragen.

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- Da stimme ich Ihnen zu, Herr van Essen. Die Parlamentsbeteiligung und die parlamentarische Kontrolle
des Bundestages sind etwas, worauf wir in der Europäischen Union stolz hinweisen sollten.

Den Schutz von Umwelt, Natur und Klima habe ich
schon angesprochen. Auch der Technologietransfer im
Bereich der erneuerbaren Energien ist etwas, was für uns
in Deutschland von ganz herausragender Bedeutung ist.
Bei den Umwelttechnologien sind wir Exportweltmeister. Wenn es der Europäischen Union hier gelingt, anderen Regionen der Welt konkrete Angebote zu unterbreiten, wie man ohne Kernenergie und ohne fossile
Energieträger in eine gute, erfolgreiche, prosperierende
Zukunft gehen kann, wäre das etwas, worauf wir zu
Recht stolz sein können.

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Last, but not least will ich das unterstreichen, was
auch unser Arbeits- und Sozialminister immer wieder in
den Mittelpunkt seiner Bemühungen gerückt hat: gute
Arbeit! Faire Arbeitsbedingungen, kein Lohndumping,
sondern Löhne, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien ernähren, kein Dumping um die
niedrigsten Unternehmensteuern, gelebte Solidarität das ist eine zentrale Herausforderung der Europäischen
Union.

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Der Wert der gelebten Solidarität ist das, was die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union maßgeblich
ausmacht. Auch andere predigen Freiheit; Freiheit ist ein
zentraler Begriff unserer Werte. Aber mit Solidarität haben wir einen weiteren Exportschlager gestiftet, der
nicht nur in die Europäische Union gehört, sondern auch
global gesehen eine Rolle spielen muss.

Es gibt zweifellos Alternativen zu dem, was ich gesagt habe und was der Außenminister und viele Kolleginnen und Kollegen heute hier erklärt haben. Politik ist
nie alternativlos. Aber es ist zu hinterfragen, ob es wirklich eine akzeptable Alternative ist, dass wir uns weiter
durchwurschteln und meinen, wir könnten mit den Regeln von Nizza die Europäische Union und die Zukunft
unserer Mitgliedstaaten gestalten. Ich halte das für eine
fahrlässige Strategie. Wer Differenzierung innerhalb der
Europäischen Union das Wort redet, muss akzeptieren,
dass das ein Auseinanderdriften der Europäischen Union
in mehrere Klubs und Gruppen mit sich bringt und damit
auch Entsolidarisierung bedeutet.

Möglicherweise steht am Ende einer solchen Diskussion auch die Frage, ob bestimmte Länder noch bereit
und in der Lage sein können, Mitglied der Europäischen
Union zu sein. Ich wünsche mir nicht, dass sich diese
Frage stellt; auch die SPD-Fraktion wünscht sich das
nicht. Wir wünschen uns weiterhin eine Europäische
Union der Solidarität. Wenn man auf das zurückblickt,
was meine und unsere Urgroßeltern und Großeltern geschafft haben, kann man nur sagen: Chapeau! Das ist
eine großartige Leistung. Unsere Elterngeneration muss
jetzt zeigen, ob sie sich in diese erfolgreiche Tradition zu
stellen vermag. Das gilt im Übrigen aber auch für meine
Generation.

Vor uns liegt viel Arbeit. Ich wünsche allen, die sich
am gemeinsamen, solidarischen Europa mit Engagement
beteiligen wollen, alles Gute. Feiern wir am Sonntag ordentlich! Europa hat es verdient.

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