Eva Bulling-Schröter (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Was wäre, wenn es die EUKommission nicht gäbe? Das fragen sich Umweltschützer
immer öfter. Anscheinend reagieren Bund und Länder bei
der Umsetzung von EU-Recht nur unter Androhung von
Strafzahlungen oder Streichung von Fördermitteln. Das
betrifft die Ausweisung von FFH-Gebieten genauso wie
die UVP- und IVU-Richtlinie.

In ein paar Jahren wird man zurückblicken und sich
staunend fragen, was da eigentlich ablief. Anstatt endlich
das Umweltrecht zu straffen, zu bündeln, bürgerfreundlicher und vollziehbarer zu gestalten, liegt nun wieder ein
Artikelgesetz vor. Mehr als 20 umweltrelevante Gesetze
sollen damit geändert werden. Im Umkehrschluss ist klar,
dass die Quellen des Umweltrechts im deutschen Recht
verstreut sind wie des Gärtners Samen jetzt im Frühling.
Der Befreiungsschlag dieser absurden Situation - ein einheitliches Umweltgesetzbuch - hat hierzulande gegen
den Widerstand in Ministerien und vor allem der Wirtschaft - die hat noch niemand genannt - anscheinend
keine Chance.

Was soll man nun von einem Artikelgesetz halten, von
dem selbst die Sachverständigen in der Bundestagsanhörung - alle Experten des Umweltrechts - freimütig eingestehen, es nicht in Gänze überblicken, geschweige denn
verstehen zu können? Was bringt uns dieses Artikelgesetz
dem Inhalt nach?

Der Koalitionsentwurf hat den Anspruch, Beteiligungsund Informationsrechte der Bevölkerung auf ein höheres Niveau zu heben. Diese Ziele umzusetzen ist der Regierung im Wesentlichen nicht gelungen.

Künftig werden mehr Verfahren einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Das ist ohne Zweifel ein
Fortschritt, auch wenn die von Rot-Grün für den Osten
verlängerten undemokratischen Beschleunigungsgesetze
beim Verkehrswegebau damit nicht zurückgenommen
werden.

Die Effizienz der Öffentlichkeitsbeteiligung, eines der
besten Kontrollinstrumente zur Verringerung des Vollzugsdefizits in der Praxis, wird jedoch nicht gestärkt. In einigen
Punkten wird sie nicht einmal formal korrekt umgesetzt. So
fehlen beispielsweise die in der UVP-Änderungsrichtlinie
explizit genannten Begriffe für die Auslegung der Unterlagen im Anhörungsverfahren wie Ausstellung mit Plänen,
Tafeln, Modellen, also etwas sehr Anschauliches.

In Deutschland werden Bürgerinnen und Bürger weiterhin einsam mit vielen Leitzordnern in Büroräumen sitzen, um sich über ein Projekt zu informieren. Niemand
muss sich wundern, wenn sie darauf wenig Lust verspüren. Dabei ist mit der Aarhus-Konvention erkennbar,
dass die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht nur in Zulassungsverfahren gestärkt werden soll.

Die anerkannten Naturschutzverbände werden an
den Zulassungsverfahren nicht frühzeitiger beteiligt. Der

Gesetzentwurf hätte regeln sollen, dass der gesamte Genehmigungsantrag in die öffentliche Auslegung kommen
muss,

({0})

nicht nur bestimmte Teile, wie dies derzeit nach deutschem Recht gehandhabt wird und wie es im Widerspruch
zur IVU-Richtlinie steht.

Auf dem Gebiet des Drittschutzes, der ebenfalls in
den 90er-Jahren zum Teil massiv erschwert wurde - ich
erinnere an die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung
von Widersprüchen -, sind durch den vorliegenden Gesetzentwurf keine Verbesserungen zu erkennen.

Die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen zum
Umweltinformationsgesetz sind nicht an die weitgehend
fertiggestellte EU-Änderungsrichtlinie zu Umweltinformationen angepasst worden. Damit werden wiederum
wertvolle Zeit und gesetzgeberische Ressourcen verschenkt.

Im Vergleich zur ursprünglichen Gesetzesvorlage
wurde im Ausschuss einiges nachgebessert,

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unserer Meinung nach halbherzig.

Bei der Gebührenregelung wurde als Untergrenze
0 DM angegeben, die Obergrenze von 500 DM wird aber
beibehalten. Man hätte hier konsequent die NRW-Regelung mit vollständiger Kostenbefreiung übernehmen sollen.

Für das UVP-Gesetz und in der Bundes-Immissionsschutzverordnung wurden in Bezug auf die Tierhaltung
zwar die Schwellenwerte für die UVP auf die alten Werte
des UVP-Gesetzes abgesenkt, mehr aber auch nicht, sieht
man von der Einbeziehung von Rindermastanlagen und
Truthahnmastanlagen einmal ab.

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Mit einem Änderungsantrag wurden zwar die von uns
kritisierten hohen Schwellenwerte im Verkehrsbereich
verändert. Die UVP-Pflicht nach Spalte-1-Verfahren ist
nun beim Bau einer vier- oder mehrspurigen Bundesstraße schon ab 5 statt ab 10 Kilometer vorgesehen. Allerdings bleibt es bei allen anderen Bundesstraßen bei 10 Kilometern und es ist dann auch nur eine Vorprüfung
vorgesehen, ob eine UVP durchgeführt werden muss.

Beim Bau von Flughäfen wurde der Schwellenwert
für die Start- und Landebahngrundlänge im Ausschuss
von weniger als 2 100 Metern auf 1 500 Meter gesenkt.
Wir wagen aber trotzdem zu bezweifeln, dass dadurch der
Bau vor allem kleinerer Flughäfen gebremst werden kann.

({3})

Zum Schluss möchte ich noch etwas zur Privilegierung
des Ökoaudits sagen: Deren Beibehaltung wurde von Ihnen und auch von uns kritisiert. Wir meinen nämlich, dass
es so nicht geht. Auch der DGB war der Meinung - vielleicht erinnern Sie sich noch daran -, dass dieses überdacht werden müsse. Wir stimmen mit ihm überein, dass
die Ökoauditprivilegierung nicht sinnvoll ist.

({4})