cem özdemir (NA), 2001-11-09:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die jetzt vorgelegte Änderung des Vereinsgesetzes ist Teil eines Bündels
von Maßnahmen als Konsequenz aus den schrecklichen
Anschlägen vom 11. September dieses Jahres. Wenn wir
jetzt über einzelne Neuregelungen sprechen, dann dürfen
wir die Gründe, die dazu geführt haben, dass wir uns
heute, aber auch schon bei anderer Gelegenheit mit
Terrorismusbekämpfung, mit der Änderung von Gesetzen
beschäftigen bzw. beschäftigt haben, nicht vergessen.

Ich bedaure, in diesem Zusammenhang sagen zu müssen: Die eine oder andere Kritik an den getroffenen Maßnahmen legt den Eindruck nahe, dass man die Kernproblematik, nämlich den 11. September, gelegentlich aus
den Augen verliert.

({0})

Wer sich auf eine reine Maßnahmenkritik beschränkt, der
darf nicht vergessen, dass in New York Tausende von
Menschen aus nahezu allen Ländern der Vereinten Nationen, darunter einige deutsche Staatsbürger, ums Leben gebracht worden sind. Angesichts dessen kann niemand von
uns zur Tagesordnung zurückkehren und so tun, als ob
nichts geschehen wäre.

Eine trügerische Sicherheit nach dem Motto Uns wird
es schon nicht treffen kann uns nicht weiterhelfen; denn
niemand von uns - ich sage das, ohne Panik verbreiten zu
wollen - hat eine Garantie dafür, dass sich das, was in
New York geschehen ist, nicht morgen oder übermorgen
in einem anderen Land Europas oder irgendwo anders in
der Welt ereignet. Weil die Selbsterhaltungskräfte der Gesellschaft gefragt sind, sind wir alle miteinander aufgefordert, uns zu überlegen, was wir tun können, um die Sicherheit zu erhöhen und vorhandene Lücken so schnell
wie möglich zu beseitigen.

({1})

Wir dürfen in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen, dass sich einige der Attentäter lange Zeit bei uns
unerkannt aufgehalten haben. Sie haben dieses Land benutzt, um mit verschiedenen Identitäten - wie gesagt: unerkannt - ihre Mordtaten zu planen. Das muss in die Bewertung einbezogen werden. Daraus folgt für mich
zwingend, dass wir bei der Bekämpfung des Fundamentalismus schärfer als in der Vergangenheit vorgehen müssen.

In der Öffentlichkeit ist schon mehrfach auf den so genannten Kalifatsstaat, also auf die Bewegung von Herrn
Kaplan, hingewiesen worden. Diese Bewegung sollte sich





nirgendwo verstecken können. Der Terrorismus hat weder
eine Nation noch eine Religion. Er muss dort, wo er auftritt, bekämpft werden. Herr Kaplan kann sich weder auf
den Islam noch auf irgendeine andere Religion berufen.
Ich hätte mir gewünscht, dass auch mein Vorredner würdigt, dass der Zentralrat der Muslime und alle großen
muslimischen Organisationen der Bundesrepublik
Deutschland in jeder nur möglichen Deutlichkeit nicht
nur ihr Mitgefühl mit den Opfern erklärt, sondern jede
Form von Terrorismus scharf verurteilt haben. Sie haben
- wir sollten nicht das Thema, über das wir heute diskutieren, vergessen - insbesondere die Änderung des Vereinsrechts begrüßt.

Nicht nur die christlichen Kirchen, mit denen wir im
Dialog stehen, sondern auch die muslimischen Organisationen der Bundesrepublik Deutschland haben dieses Unterfangen der Bundesregierung begrüßt und sie haben
diesbezüglich ihre Unterstützung zugesagt. Herr Kollege
Uhl, seitens der Opposition wäre es ein Gebot der intellektuellen Redlichkeit gewesen, das zu würdigen. Die
Mehrzahl der Muslime sieht es nicht anders als wir.

({2})

Die Mehrzahl der Muslime wird nach Verabschiedung
dieses Gesetzentwurfs applaudieren, weil sie dafür dankbar sein werden, dass sie - das geschieht in der Öffentlichkeit häufig - nicht mehr in Mitleidenschaft gezogen
und verwechselt werden. Diese Muslime werden wahrscheinlich glücklicher als die Mehrheit dieses Hauses darüber sein, dass durch dieses Gesetz das Verbot der Aktivitäten von Kaplan möglich wird.

({3})

Ich möchte Sie davor warnen, hier in falschen Populismus zu verfallen. Ich habe bei allen Reden aufmerksam
zugehört. In allen unseren Reden ist ein Ringen spürbar.
Sie merken, dass keiner von uns hier mehr so redet wie
vor dem 11. September. Wenn ich gelegentlich Kollegen
aus der Union sprechen höre - das gilt ausdrücklich nicht
für alle -, dann habe ich schon das Gefühl, dass sie dieselben Reden auch vor dem 11. September hätten halten
können. Ich habe nicht wirklich gemerkt, ob man sich Gedanken darüber macht, dass das, was man sagt, zu dem
passt, worum es eigentlich geht.

Im Hinblick auf Milli Görüs empfehle ich Ihnen einfach einmal, das Gespräch mit Ihren Fraktionskollegen,
mit den Außenpolitikern und mit den entsprechenden Experten, zu suchen. Sie werden Ihnen sagen, dass das, was
Kollege Uhl eben gesagt hat, alles andere als verantwortlich ist. Wenn wir solche Maßstäbe an Menschen, die sich
zwar zum politischen Islam bekennen, aber mit Gewalt
überhaupt nichts am Hut haben, anlegen, dann spielen wir
mit dem Feuer. Davor kann ich nur audrücklich warnen.