Joachim Pfeiffer (NA), 2008-06-19:
Das starke, durch den Steinkohleabbau verursachte

Erdbeben am 23. Februar 2008 im Saarland hat uns alle
betroffen gemacht. Die CDU-Landesregierung des Saar-
landes hat unmittelbar reagiert und mit der Verfügung
des unbefristeten Abbaustopps verdeutlicht, dass die
Sicherheit der Bürger an erster Stelle steht. Auch die Bun-
desregierung reagierte auf die Vorkommnisse: Ursprüng-
lich war für das Bergwerk im Saarland ein Ausstieg im
Jahre 2014 vorgesehen. Dieser wird jetzt im Einverneh-
men mit dem betroffenen Unternehmen, der RAG Deut-
sche Steinkohle AG, RAG, auf 2012 vorverlegt.

Nun zu Ihrem Antrag: Ein beschleunigter Ausstieg aus
dem Steinkohlebergbau, wie Sie ihn fordern, schießt über

2) Anlage 8

das Ziel hinaus und ist kontraproduktiv. Die Koalition hat
erst am 20. Dezember 2007 das Gesetz zur Steinkohlefinanzierung beschlossen und damit eine Grundlage für
den Ausstieg aus der staatlichen Dauersubventionierung
gelegt. Mir ist es wichtig, hervorzuheben, dass wir die
Entscheidung über die Zukunft der deutschen Steinkohle
in einem breiten Konsens mit allen Beteiligten - einschließlich der Gewerkschaft - getroffen haben. Die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland
wird bis spätestens 2018 sozialverträglich beendet. Ziel
des Gesetzes ist es, einen sozialverträglichen Ausstieg
aus der Steinkohlefinanzierung ohne betriebsbedingte
Kündigungen zu erreichen. Es ist ein Fahrplan zur Beendigung der staatlichen Dauersubventionen für den Steinkohlebergbau, der einen vollständigen Ausstieg bis spätestens 2018 vorsieht. Gleichzeitig schaffen wir damit
eine Lösung, die die Ewigkeitslasten wie Bergbauschäden, Wasserhaltung etc. dauerhaft und abschließend in
Form eines Stiftungsmodells regelt. Das Steinkohlefinanzierungsgesetz ist daher in der Tat ordnungspolitisch eine
wichtige Grundsatzentscheidung. Damit wird der größte
Subventionsabbau in der Geschichte der Bundesrepublik
auf den Weg gebracht. Gleichzeitig ist es uns gelungen,
einen sozialverträglichen Rahmen zu vereinbaren. Die
Große Koalition hat mit diesem historischen Beschluss
einmal mehr ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Die betroffenen Bergbauregionen starten jetzt in einen zukunftsgerichteten Strukturwandel. Die nötigen Mittel sind freigegeben. Die Große Koalition hat ihre Hausaufgaben
gemacht und den notwendigen staatlichen Rahmen gesetzt, in dem die Unternehmen frei agieren können. Es ist
ihnen unbenommen, den Steinkohleabbau auch früher zu
beenden. Es ist weise und eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass der Deutsche Bundestag zum festgeschriebenen Zeitpunkt 2012 überprüft, ob die heutigen
energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin
Bestand haben. In den letzten 50 Jahren hat die Subventionspolitik im Steinkohlebereich den Steuerzahler rund
125 Mil-liarden Euro gekostet. Statt weiter Jahr für Jahr
mehr als 2 Milliarden Euro in Erhaltungssubventionen zu
stecken, setzen wir ein strategisches Signal für die Zukunft. Dies ist eine Entscheidung für den Standort
Deutschland. Sie zeigt, dass wir in der Lage sind, moderne und zukunftsgerichtete Strukturen in unserem Land
zu schaffen. Für die Union ist von Bedeutung, dass Planungssicherheit bei den Unternehmen geschaffen wurde.
Sie können sich jetzt auf die veränderten Bedingungen
einstellen und selbst über den Zeitpunkt der Beendigung
des Steinkohleabbaus entscheiden. So ist endlich der Weg
für die Umstrukturierung des ehemaligen RAG-Konzerns
frei geworden. Den Sparten des weißen Bereichs, also alles außer Kohle, wurde in seinem neuen Outfit als Evonik
die nötige Perspektive für die weitere Entwicklung gegeben. Der Börsengang ist dabei ein wichtiger Schritt. Damit erhält der Konzern Zugang zum Kapitalmarkt.
Gleichzeitig werden über die Stiftung die Mittel für die Finanzierung der Ewigkeitslasten des Bergbaus wie Dauerbergschäden und Wasserhaltung aufgebracht und durch
die Revierländer abgesichert. Die deutsche Bergbaumaschinenindustrie und deren Zulieferer sind nicht mehr auf
den deutschen Kohlebergbau angewiesen. Die Bergbaumaschinenindustrie hat ihre Referenzen heute überwiegend im Ausland und braucht keinen heimischen Bergbau, um ihre Zukunft abzusichern. Auch die Bergleute
gehen mit sicherer Planung in die Zukunft. Sie wissen,
dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird
und sie nicht um ihren Job fürchten müssen.

Zusammenfassend halte ich fest: Mir ist es wichtig,
dass wir einen Konsens mit allen Beteiligten - Beschäftigten, Unternehmen und der Politik - erreicht und auch
ein klares Ziel festgelegt haben. Deutschland steigt aus
einem subventionierten Steinkohlebergbau aus. Gleichzeitig haben die Vorkommnisse im Saarland vom
23. Februar 2008, durch die Vorverlegung des Ausstiegsdatums auf 2012, gezeigt, dass das von der Koalition beschlossene Paket auf solche Ereignisse flexibel reagieren
kann, ohne das Ziel der Sozialverträglichkeit aus den Augen zu verlieren und die Planungssicherheit zu gefährden. Ein beschleunigter Ausstieg aus der Steinkohlefinanzierung, wie ihn der Antrag der FDP-Fraktion fordert, ist
daher nicht notwendig und würde zusätzlich zu Verunsicherung bei den Unternehmen und den Bergleuten führen. Aus diesem Grund lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag der FDP ab.