Gudrun Kopp (NA), 2002-03-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte
Herren und Damen! Lieber Herr Kollege Wend, ein neuer
Titel allein, zu dem ich Ihnen herzlich gratuliere, macht
aus Ihnen noch keinen neuen Experten.

({0})

Ich muss Ihnen sagen, dass Sie meilenweit von der Praxis
entfernt sind. Schauen wir uns einmal um und fragen, wer
von denen, die hier sitzen, schon einmal Firmen aus der
Nähe betrachtet hat und wer überhaupt weiß, was im Mittelstand los ist.

({1})

- Auch Brüllerei ist kein Zeichen von Qualifikation.
Sie haben von einer ehrlichen Analyse gesprochen.

Lieber Herr Wend, ich habe Ihre Rede als Märchenstunde
empfunden.

({2})

So wird es auch jeder Mittelständler empfinden, der im
Augenblick vor der Insolvenz steht. Deren Zahl ist sehr





hoch. Wir wissen, dass 40 000 Insolvenzen für dieses Jahr
erwartet werden. Das ist eine Schande. Davon sind sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber betroffen; denn
beide sitzen in einem Boot.

({3})
Sie haben behauptet, dass der früheren Regierung eine

Senkung der Lohnnebenkosten nicht in angemessener
Weise gelungen sei.

({4})
Sie haben verschwiegen, dass Sie bei der Rentenversicherung eine Quersubventionierung in Höhe von 37 Milliarden DM eingeführt haben.

({5})

Sie haben im Hinblick auf die Arbeitslosenzahlen die Demographie völlig außer Acht gelassen,

({6})
nämlich die Tatsache, dass jährlich 200 000 ältere Arbeitnehmer ausgeschieden sind. Trotzdem haben Sie heute
immer noch die miserable Bilanz von 4,3 Millionen Arbeitslosen vorzuweisen.

({7})

Wir schulden es dem Mittelstand, dass seine Wirtschaftskraft hier einmal dargestellt wird. Wir sprechen in
diesem Bereich von 3,3 Millionen Unternehmen und
20 Millionen Arbeitnehmern. Wer investiert im Augenblick am meisten? 49 Prozent der Umsätze, 70 Prozent
aller Arbeitnehmer und 88 Prozent aller Auszubildenden
sind im Mittelstand zu finden. Ich habe diese Zahlen genannt, damit wir uns die Wirtschaftskraft des Mittelstandes vergegenwärtigen.

({8})

Es brennt aber im Augenblick lichterloh. Die Regierung muss etwas tun, Herr Wend,

({9})

und zwar sofort. Ich sage Ihnen - auch wenn Sie es schon
zigmal gehört haben -: Bei einer Eigenkapitalquote von
im Augenblick gerade einmal noch 2 bis 5 Prozent in Risikobereichen - damit befinden sich die betreffenden Unternehmen am Rande des Abgrundes ({10})
müsste die Regierung endlich steuerliche Anreize zur
Schaffung von Eigenkapital geben. Wir brauchen eine
drastische Senkung der Lohnnebenkosten und eine Steuerreform - nicht erst ab 2005 -, die gerade den mittelständischen Unternehmen helfen wird.

({11}) -
Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Sagen Sie mal, wie es gehen soll! Das
wäre sehr interessant!)

Aber nichts von alldem ist derzeit zu sehen.

Mein Vorredner von der CDU/CSU-Fraktion ist schon
darauf eingegangen: Sie haben in jüngster Zeit zehn Gesetze auf den Weg gebracht, die wahre Nackenschläge für
den Mittelstand waren.

({12})

Wenn man betrachtet, was diese Gesetze allein für die
Bauindustrie bedeuten, dann muss man sagen, dass es
furchtbare Gesetze sind. Außerdem sind 200 000 Arbeitnehmer im Bereich des Handwerks im vergangenen Jahr
arbeitslos geworden.

({13})

Denken Sie in diesem Zusammenhang an die Kündigungsschutzregelung und an die große Zahl von Arbeitsgerichtsverfahren, die im Augenblick bei 600 000 pro Jahr
liegt. Es besteht also eine völlig unklare Rechtssituation.

Wer leidet in erster Linie darunter? Es sind gerade die
kleinen Unternehmen.

({14})

60 Prozent aller KMU haben bis zu zehn Mitarbeiter.
Diese kleinen Unternehmen haben keine extra Justizabteilungen, die all diese Finessen der Gesetzgebung durchschauen. Das ist eine schwierige Lage.

({15})

Beim Thema Basel II habe ich nicht gehört, wie Sie
sich das vorstellen, Herr Wend. Wie soll denn eine unternehmerische Idee bewertet werden? Wie stellen Sie sich
die Finanzierung von Existenzgründern vor, die keine
Historie vorzuweisen haben, die man auch nicht „raten“
kann? Nichts dergleichen habe ich gehört. Sie stellen sich
heute, in der allerschlimmsten Lage des Mittelstandes, hin
und beten alles gesund.

({16})

Ich meine, dafür haben Sie die Note 6 verdient. Das ist
überhaupt keine Frage.

({17})

Wenn es eines weiteren Beweises bedarf: Die Selbstständigenquote liegt in Deutschland bei 10 Prozent. Im
internationalen Vergleich liegt diese Quote bei 18 bis
20 Prozent. Woran liegt das? Von Ihnen habe ich nicht
gehört, was Sie dagegen tun wollen.

Ich komme jetzt noch einmal auf den Mittelstandsbericht zu sprechen und muss Ihnen sagen:

({18})





Das ist eine Ansammlung von Klein-klein-Initiativen, die,
wenn das Gesamtkonzept stimmen würde, als Umrahmung ganz nett wären. Aber schauen Sie sich zum Beispiel das Kapitel „Besseres Klima schaffen für mehr
Selbstständigkeit“ an.

({19})

Sie finden in diesem Mittelstandsbericht Schulprojekte
und internetgestützte Schülerwettbewerbe. Das ist prima;
aber das hilft dem Mittelstand in seiner Substanz nicht.

({20})

Zum Stichwort Bürokratieabbau wird in diesem grandiosen Bericht lediglich eine Vereinfachung von Antragsformularen vorgeschlagen. Das ist prima; aber das hilft
dem in seiner Existenz gefährdeten Mittelstand nicht.

Das heißt also: völlige Praxisferne bei der Regierung,
was die augenblickliche Situation des Mittelstands betrifft.

({21})

Es sind überhaupt keine Perspektiven in Sicht, wie Sie
helfen wollen.

({22})

Wie wäre es denn einmal mit einem Gesetzes- oder
Bürokratie-TÜV?

({23})

- Nein, ohne neue Behörde, im Kopf. Das wäre wichtig,
bevor wir hier Unsinn beschließen, neue Gesetze wie zum
Beispiel zur Bauabzugsteuer und viele andere Dinge
mehr. Das sind Todsünden für den Mittelstand. Ich kann
Ihnen nur sagen: Die FDP wird dazu beitragen, dass es
hier im September einen radikalen Kurswechsel gibt.

({24})

Wir haben erlebt, dass die Einmischung der Politik das
Schlimmste ist, was der Wirtschaft und vor allen Dingen
dem Mittelstand passieren kann.

({25})

- Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen.

({26})

Es wird ja ab September besser, ohne Sie.

({27})

Sie mischen sich ein, versäumen es aber, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Sie drehen an verschiedenen Stellschräubchen und nehmen damit dem Mittelstand
die Luft zum Atmen. Sie haben es verdient, ab September
nicht mehr auf der Regierungsbank zu sitzen.

({28})