emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stefan müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2015-06-10:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin
Kotting-Uhl, ich darf Ihnen berichten, dass in der aktuellen Legislaturperiode keine neuen Vorhaben aus Fördermitteln des Bundes bewilligt wurden, mit denen die
Weiterentwicklung der Hochtemperaturreaktor-CodePackages des Forschungszentrums Jülich unterstützt
wird. Ich darf allerdings hinzufügen, dass die Eingliederung eines Staubmodells in HCP im Rahmen eines Arbeitspunktes des derzeit noch laufenden Vorhabens
TARGET der RWTH Aachen durchgeführt wird. Dieses
Projekt ist am 26. März 2012 mit einem ursprünglichen
Laufzeitende zum 30. Juni 2015 bewilligt worden. Aufgrund aufgetretener Verzögerungen wurde die Laufzeit
am 23. September 2014 zunächst bis zum 31. März 2016
ausgabenneutral verlängert. Zwischenzeitlich hat der
Zuwendungsempfänger eine weitere Laufzeitverlängerung bis zum 31. Juli 2016 in Verbindung mit einer Mittelaufstockung um insgesamt circa 126 000 Euro beantragt, wobei hinzuzufügen ist, dass nur ein Teil der
126 000 Euro für die Eingliederung des Staubmodells in
HCP verwendet werden soll. Ich darf Ihnen auch mitteilen, dass dieser Antrag derzeit geprüft wird.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Vielen Dank, Herr Müller. - Frau Kotting-Uhl.
sylvia kotting-uhl (NA), 2015-06-10:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, der

erste Teil Ihrer Antwort entspricht der Antwort, die ich
bereits im März von Ihnen bekommen habe. In dem Fall
ist es wirklich gut, dass die Antwort immer noch die
gleiche ist.
stefan müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2015-06-10:

Das ist jedenfalls sehr hilfreich.
sylvia kotting-uhl (NA), 2015-06-10:
- Denn alles andere wäre eine Art Wortbruch gewesen.

Ich habe in der Frage auf den Foliensatz von Herrn
Professor Allelein hingewiesen, der auf der Seite der Internationalen Atomenergie-Organisation zu finden ist. Er
hat in seinem Vortrag umfangreich dargelegt, warum er
es beklagenswert findet, dass die Forschung an der
Hochtemperaturtechnologie unter Rot-Grün beendet
wurde. Auf seiner letzten Folie schreibt er:
There seems to be the possibility to continue the
HCP activity in the frame of a project funded by the
Federal Government

Das sagt ja aus, dass bei der Bundesregierung - vorher wird gesagt, dass diese bedaure, dass die Forschung
beendet wurde - die Möglichkeit gesehen werde, die
Forschung fortzuführen. Ist das völlig aus der Luft gegriffen? Wie kommt Professor Allelein dazu, es in einem
internationalen Vortrag so darzustellen?
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Herr Müller.
stefan müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2015-06-10:

Frau Kollegin, auch ich habe mir diese Präsentation
angesehen. In der Tat: Auf Seite 35 findet sich der von
Ihnen zitierte Satz. Ich könnte hier nur Vermutungen äußern, will aber Ihre Frage, ehrlich gesagt, nicht mit Spekulationen beantworten. Ich möchte nur so viel sagen:
Es ist für die Bundesregierung nicht nachvollziehbar,
wie Herr Professor Allelein zu dieser Aussage kommt.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Zweite Nachfrage?
sylvia kotting-uhl (NA), 2015-06-10:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, ich

würde gerne - Sie haben sich die Folien selbst angeschaut - noch den mittleren Bullet Point auf Folie 34 zitieren. Da steht:

This decision

- also das Ende dieser Forschung is in disagreement with the present policy of the
“black-red” federal government of Germany.

Wenn Sie auch hier sagen, dass Sie nicht wissen, wie
Professor Allelein zu dieser Aussage kommt, dann
würde ich Sie hiermit bitten, dies zu klären und Professor Allelein darauf hinzuweisen, dass es solche Absichten in Deutschland nicht gibt. Können Sie mir das zusagen?
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Herr Müller, bitte.
petra pau (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Frank Schwabe

das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Tom Koenigs das Wort.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Müller. - Ich sehe,

es gibt keine weiteren Fragen.

Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Gehring auf:
Inwiefern sieht die Bundesregierung die Bundesförderung

für die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen im Rahmen der Exzellenzinitiative - „Zukunftskonzept
RWTH 2020: Meeting Global Challenges“, mit dem unter anderem ein universitätsumfassendes Personal- und Organisationsentwicklungskonzept eingeführt werden soll - und des
Qualitätspakts Lehre - Vorhaben „RWTH 2020 Exzellente
Lehre - wir verbessern gemeinsam die Studienbedingungen
und die Lehrqualität“, wo es um „innovative Lehr- und Lernkonzepte und ein umfassendes studierendenzentriertes und
kompetenzorientiertes Qualifizierungsprogramm“ geht - vor
dem Hintergrund berührt, dass der Landesvorsitzende der
NRW-CDU und Privatdozent an der RWTH Aachen, Armin
Laschet, Noten erfunden hat, weil Unterlagen der Klausur, die
nach dem einwöchigen Blockseminar „Europa in der Berliner
Politik“ geschrieben wurde, abhanden gekommen sind ({0})?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel zur Verfügung.
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2015-06-10:

Herr Kollege Gehring, ich antworte Ihnen wie folgt:
Die Bundesförderung der RWTH Aachen im Rahmen
der Exzellenzinitiative und des Qualitätspaktes Lehre ist
durch den in Ihrer Fragestellung angesprochenen Vorgang nicht berührt.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Herr Gehring.
kai gehring (NA), 2015-06-10:
Vielen Dank. - Ich sehe das BMBF immer auch als

Hüterin wissenschaftlicher Redlichkeit in Deutschland.
Im Kern zielt meine Frage auf ein Blockseminar ab, das
der CDU-Fraktionsvorsitzende des Landtags NordrheinWestfalen gehalten hat. Er hat offenkundig im Rahmen
seiner Nebentätigkeit als Gastdozent an der RWTH Aachen
Prüfungsnoten schlichtweg erfunden. Ich finde es schon
relevant, zu wissen: Welche Auswirkungen hat das Ihrer
Meinung nach auf die Glaubwürdigkeit des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Nordrhein-Westfalen, der
in seiner Rolle als Gastdozent außerordentlich unverantwortlich und auch unredlich agiert hat? Wie hätten Sie
sich, Herr Staatssekretär Rachel, damals als Student behandelt gefühlt, wenn Sie erfahren hätten, dass Ihre Leistung nicht gewürdigt wird, sondern Ihre Note zunächst
quasi gewürfelt und ausgedacht und später annulliert
wurde?
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Herr Rachel, bitte.
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2015-06-10:

Zu der ehrenamtlichen Dozententätigkeit im Einzelnen kann ich nichts sagen. Die RWTH Aachen hat eine
differenzierte Stellungnahme dazu abgegeben. Grundsätzlich ist es so, dass die Einhaltung des Landeshochschulgesetzes sowie der Studien- und Prüfungsordnung
natürlich der jeweiligen Hochschule bzw. dem jeweiligen zuständigen Bundesland obliegt.
kai gehring (NA), 2015-06-10:
Ich möchte noch einmal nachfragen, weil die RWTH

Aachen eine wirklich sehr herausragende Universität ist,
die in erheblichem Umfang Mittel über die Exzellenzinitiative und auch über den Qualitätspakt Lehre erhält. Ich
möchte Sie fragen, ob aus Sicht der Bundesregierung das
schlichte Erfinden von Klausurnoten, wie es der Exprivatdozent und CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet
in diesem Blockseminar gemacht hat, unter die Förderlinie „innovative Lehr- und Lernkonzepte“ im Rahmen
des Qualitätspakts Lehre fällt.

({0})

Wie schätzen Sie das ein?
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2015-06-10:

Auch ein dritter Versuch über einen anderen Zugang
wird nichts daran ändern, dass die Einhaltung des Landeshochschulgesetzes und der Studien- und Prüfungsordnung der zuständigen Hochschule obliegt - die
RWTH Aachen hat dazu eine ausführliche Stellungnahme abgegeben - bzw. in der Zuständigkeit des Bundeslandes liegt.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Der Kollege Martin Patzelt hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Frau Haßelmann, haben Sie noch eine Rückfrage? Nein.

Danke, Herr Rachel.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Antworten wird der Parlamentarische
Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel.

Ich rufe die Frage 26 des Kollegen Kekeritz auf:
Wie will die Bundesregierung das auf dem EU-Ministerrat

am 26. Mai 2015 beschlossene Ziel - das 0,7-Prozent-Ziel zur
Entwicklungsfinanzierung innerhalb der Zeitachse der Post2015-Agenda, also bis 2030, zu erreichen - erreichen, wenn
sie sich bislang lediglich dazu hat durchringen können, für die
nächsten Jahre das Niveau bei 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, BIP, zu stabilisieren, und wie erklärt die Bundesregierung, dass nach den mir vorliegenden Informationen ausgerechnet Deutschland als eines der derzeit wirtschaftlich
stärksten Mitgliedsländer der EU sich als einer von nur vier
Mitgliedstaaten diesem verbindlichen Zeitrahmen verweigern
wollte?

Herr Fuchtel, bitte.
Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Herr Kollege Kekeritz, wie man dem Koalitionsvertrag entnehmen kann, strebt die Bundesregierung das
0,7-Prozent-Ziel an. Wenn man sich die Bilanz der Bundeskanzlerin anschaut, stellt man fest, dass sich das Budget des BMZ allein in der Regierungszeit von Angela
Merkel verdoppelt hat. Wenn man fragt, wie die Chancen stehen, dass dieses Ziel erreicht wird, kann ich nur
sagen, dass diese Regierung möglichst lange im Amt
bleiben sollte. Das ist die beste Voraussetzung dafür,
dass wir diesbezüglich vorankommen.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Ich gehe davon aus, dass Herr Kekeritz

({0})

dazu eine Rückfrage hat.
uwe kekeritz (NA), 2015-06-10:
Ich habe eine Rückfrage und schätze den Sachverhalt

grundsätzlich anders ein.

Ich habe vorhin eine Frage gestellt, auf die die Kollegin Schwarzelühr-Sutter geantwortet hat. Durch ihre
Antwort ist mir bewusst geworden, wie Sie das 0,7-Prozent-Ziel erreichen wollen: Sie werden die bisher geplanten ODA-Mittel mit der zukünftigen Klimafinanzierung vermischen. So werden Sie das 0,7-Prozent-Ziel
erreichen.

Ich weiß, dass Minister Müller sehr viel Wert auf die
Zivilgesellschaft legt und mit Vertretern der Zivilgesellschaft sehr gut zusammenarbeitet. Glauben Sie, dass die
Zivilgesellschaft es tolerieren wird, dass sich diese Regierung von dem 0,7-Prozent-Ziel verabschiedet und
auch ihre Verpflichtungen im Bereich Klimaschutz nicht
erfüllen wird?
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Herr Fuchtel.

Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Ich kann Ihnen nur sagen, wie die Realität aussieht,
aber ich kann nichts zu Ihren Vermutungen sagen. Die
Realität sieht so aus: Im Jahr 2012 lagen wir bei
0,38 Prozent, dann bei 0,39 Prozent und jetzt bei
0,41 Prozent.

({0})

Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir das Budget um rund 2 Milliarden Euro aufgestockt. Zwischenzeitlich haben wir uns vorgenommen, nochmals etwa
rund 8 Milliarden Euro für den Zeitraum 2016 bis 2019
hinzuzufügen. Insofern haben wir das Budget in einem
überschaubaren Zeitraum um rund 10 Milliarden Euro
aufgestockt. Auf diese Weise baut man etwas auf. So
kommt man am besten voran. Wenn sich andere Finanzierungsmöglichkeiten ergeben, müssen diese natürlich
berücksichtigt werden; denn das Ziel, das Geld, das dafür gebraucht wird, zusammenzubringen, ist sehr ambitioniert.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Herr Kekeritz, Ihre zweite Frage.
uwe kekeritz (NA), 2015-06-10:
Es ist interessant, zu erfahren, wie viele Milliarden

Sie in diesen Topf legen. Angesichts dessen frage ich
mich allerdings, warum Sie als Zieljahr, als Jahr, in dem
Sie das 0,7-Prozent-Ziel erreichen wollen, das Jahr 2030
angeben. Bei dem Tempo erreichen Sie das Ziel in drei,
vier Jahren.

Ich stelle meine Frage noch einmal ganz konkret:
Plant diese Regierung, die Zusammenlegung der bisher
für die Entwicklungszusammenarbeit gebundenen Beträge, die natürlich in vielen Bereichen auch klimarelevant sind, zu mischen mit den Ausgaben für die Klimafinanzierung ab 2020?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Ich könnte nur das, was ich gerade gesagt habe, wiederholen.
petra pau (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Ute Finckh-Krämer für

die SPD-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Ich sehe keine weiteren Meldungen zu diesem Geschäftsbereich. - Danke, Herr Fuchtel.

Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes.

Die Fragen 27 und 28 der Abgeordneten Tabea
Rößner werden schriftlich beantwortet. Die Fragen 29
und 30 des Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz
- Auswirkungen der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses auf die Kooperation mit US-amerikanischen
Stellen - werden auch schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke zur Verfügung.

Die Frage 31 des Abgeordneten Omid Nouripour
wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 32 der Abgeordneten Bärbel Höhn
auf:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
der Ankündigung des norwegischen Staatsfonds, seine Gelder
aus Unternehmen, die 30 Prozent ihrer Geschäfte oder Einnahmen mit Kohle machen, abzuziehen ({0}), und
welche Rückschlüsse zieht sie daraus für die in Deutschland
betroffenen Konzerne?

Frau Gleicke, bitte.
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-06-10:

Liebe Kollegin Höhn, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse
darüber vor, an welchen deutschen Konzernen der norwegische Staatsfonds Beteiligungen hält. Sofern deutsche Unternehmen vom angekündigten Rückzug des
Fonds betroffen sein sollten, stellen sich unternehmensinterne Finanzierungsfragen, die nicht von der Bundesregierung kommentiert werden können.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Frau Höhn.
bärbel höhn (NA), 2015-06-10:
Es geht in meiner Frage darum, dass der norwegische

Staatsfonds sich entschieden hat, seine Investitionen in
solche Unternehmen zurückzuziehen, die sich zu mindestens 30 Prozent bei Kohle oder anderen fossilen
Energieträgern engagieren, weil er das für zu risikoreich
hält. Das gilt nicht nur für den norwegischen Staatsfonds, sondern auch für mehrere Städte, zum Beispiel für
Paris und San Francisco, aber auch für die Universität
Harvard und den Weltkirchenrat. Das gilt also für sehr
viele.

Ist denn der Bundesregierung bekannt, dass sich jetzt
auch eine Stadt in Deutschland, nämlich die Stadt Münster, entschieden hat, das sogenannte Divestment, also
keine Investitionen in Unternehmen fließen zu lassen,
die stark in fossilen Energien engagiert sind, zu machen?
Wie bewertet das die Bundesregierung?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-06-10:

Ich will noch einmal auf den norwegischen Staatsfonds zurückkommen, weil Sie die 30 Prozent ansprachen. Für die Bundesregierung ist eine Bewertung natürlich schwierig, weil wir nicht wissen, welche Anteile
dieser norwegische Staatsfonds an Unternehmen in
Deutschland hält, da sich das unserer Kenntnis natürlich
entzieht.

Das 30-Prozent-Kriterium ist von Unternehmen bewertet worden. Dazu hat zum Beispiel ein Eon-Sprecher
gesagt, er wisse noch nicht, ob man von der Entscheidung des norwegischen Staatsfonds betroffen sei; denn
es sei nicht ganz klar, worauf sich die 30-Prozent-Marke
beziehe. Bei Umsatz, Betriebsergebnis oder Stromproduktion liege der Konzern unter dieser Schwelle. Auch
RWE hat sich ähnlich geäußert, sodass diese 30 Prozent
offenkundig ganz unterschiedlich bewertet werden.

Was die Stadt Münster angeht, kann ich Ihnen nur
meine persönliche Auffassung sagen. Das ist noch nicht
an mich herangetragen worden. Aber vielleicht können
Sie mir nachher diese Information geben.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Frau Höhn, wenn Sie wollen, haben Sie Gelegenheit

zu einer zweiten Frage.
bärbel höhn (NA), 2015-06-10:
Dann bekomme ich auch eine bilaterale Bewertung

von Ihnen. Das freut mich sehr.

Ich will aber noch auf einen anderen Aspekt eingehen. Zu diesem Thema habe ich eine Kleine Anfrage gestellt. Darauf haben Sie geantwortet, dass es sinnvoll
wäre, wenn sich Kreditinstitute stärker mit Megatrends
zum Klimawandel auseinandersetzten. Gleichzeitig haben Sie in einer anderen Antwort gesagt, dass die Bundesbank keine Klimastrategie hat, weil sie - Zitat - „primär geld- und währungspolitische Ziele“ verfolgt.

Nun weiß ich von den Abgeordneten der Grünen im
Berliner Abgeordnetenhaus, die eine Anfrage beim Berliner Senat gestellt haben, dass das Land Berlin bei seinen Versorgungsrücklagen - das sind Langfristanlagen in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank diese
Anlagenstrategie entwickelt.

Ist es unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit der
Renten für die Arbeiter und Angestellten des Landes
Berlin sowie wahrscheinlich auch von anderen Bundesländern nicht doch sinnvoll, dass sich zum Beispiel die
Deutsche Bundesbank eine Klimastrategie überlegt und
damit solche Aspekte von Langfristrisiken einbezieht?
petra pau (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Der Kollege Thorsten Frei hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Der Kollege Johannes Selle hat abschließend für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-06-10:

Liebe Frau Kollegin Höhn, in der Antwort auf Ihre
Kleine Anfrage, die Ihnen erst in den letzten Stunden zugegangen ist, steht natürlich, dass wir das selbstverständlich begrüßen.

Wir diskutieren die Fragen, die dahinterstehen: Haben
wir eine Blase bei den Investitionen, die sich wiederum
aufbaut? Haben wir damit zu rechnen, dass wir Ähnliches wie bei anderen Blasen erleben, die sich an der
Börse dargestellt haben? Diese Diskussion ist gerade erst
in Gang gekommen. Wir begrüßen es sehr, dass sich beispielsweise auch der internationale Finanzstabilitätsrat
mit diesem Thema beschäftigt. Wir müssen uns allerorten damit beschäftigen. Im Moment ist diese Diskussion,
wie gesagt, in einem ganz frühen Stadium, deshalb können wir keine Ergebnisse vorlegen. Aber ich gehe davon
aus, dass sich selbstverständlich auch Banken und Anlageunternehmen damit beschäftigen werden.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Vielen Dank, Frau Gleicke. - Ich sehe keine weiteren

Meldungen zu dieser Frage.

Dann kommen wir zu den Fragen 33 und 34 der Abgeordneten Annalena Baerbock. Sie werden schriftlich
beantwortet. Die Frage 35 des Kollegen Oliver Krischer
wird, weil der Kollege immer noch im Ausschuss ist,
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Michael Roth ist vorausschauend verschwunden,
weil die Frage 36 des Abgeordneten Andrej Hunko, die
Frage 37 der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, die
Frage 38 des Abgeordneten Dr. André Hahn, die Fragen
39 und 40 der Abgeordneten Sevim Dağdelen sowie die




Vizepräsidentin Claudia Roth
Fragen 41 und 42 der Abgeordneten Heike Hänsel
schriftlich beantwortet werden.

Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich unterbreche die Sitzung bis 15.35 Uhr. Dann geht es weiter
mit der Aktuellen Stunde. Genießen Sie die halbe Stunde
Pause.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD

Aktueller VN-Bericht - Menschenrechtsverletzungen in Eritrea stoppen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Annette Groth

für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Das Wort hat der Kollege Frank Heinrich für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Omid Nouripour das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Der Kollege Dr. Bernd Fabritius hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Der Kollege Niema Movassat hat für die Fraktion Die

Linke das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-11:
Herr Kollege Fuchs, der Kollege Ernst möchte gerne,

bevor er mit Ihnen eine Metzgerei aufsucht, mit einer
Zwischenfrage die Bedingungen klären. Können wir das
hier schnell erledigen?
Michael Fuchs (NA), 2015-06-11:
Das soll er gerne haben.
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-11:
Bitte schön.
Klaus Ernst (NA), 2015-06-11:
Herr Fuchs, ich bin der Auffassung, dass Sie sich entschuldigen sollten. Sie haben eben Staatsbeamte der
Bundesrepublik Deutschland als bewaffnete Söldnertruppe bezeichnet.
Michael Fuchs (NA), 2015-06-11:
Das habe ich nicht gesagt, sondern ich habe „Zöllner“

gesagt!
Klaus Ernst (NA), 2015-06-11:
Ich denke, das geht einen Schritt zu weit.

({0})

Es handelt sich hier um Gesetze, die wir hier im Hause
beschlossen haben. Wir haben eine Steuerfahndung, die
dafür zuständig ist, den Mindestlohn zu überwachen.
Diese als bewaffnete Söldnertruppe zu bezeichnen, ist
ein Schlag ins Gesicht der Leute, welche die Gesetze zu
überwachen haben, die Sie mit Ihrer Truppe hier beschlossen haben. Das ist ein unglaublicher Vorgang!

({1})
Michael Fuchs (NA), 2015-06-11:
Herr Kollege Ernst, Sie sollten besser zuhören! Ich

habe „bewaffnete Zöllner“ gesagt. Und das ist der Fall.
Es sind bewaffnete Zöllner, die in die Metzgereien oder
Bäckereien fahren, um die Mindestlohnregelungen zu
überprüfen.

({0})

Wenn Sie das sehen wollen, können Sie es selber überprüfen. Das ist auch keine Beleidigung der Zöllner. Sie
machen ihren Job, und sie müssen diese Aufgaben erledigen.

({1})

Ich kritisiere aber, dass wir dafür über 80 Millionen Euro
jährlich ausgeben. Die könnten wir besser bei der Polizei
unterbringen, denn da gibt es mehr Probleme.



({2})

Meine Damen und Herren, bringen wir unseren Unternehmerinnen und Unternehmern genügend Vertrauen
entgegen! Passen wir auf, dass wir das Misstrauen nicht
so schüren, dass der eine oder andere sagt, er mache es
nicht mehr, er habe keine Lust mehr dazu, und sich aus
dem Bereich des Unternehmertums verabschiedet! Glauben wir an die Kraft und Kreativität von Markt und
Wettbewerb, oder geben wir lieber der Kontrolle den
Vorzug? Haben wir noch den Mut zu Innovation und
Fortschritt, oder wollen wir den Istzustand zementieren?

Ich bin überzeugt: Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer haben in der Geschichte der Bundesrepublik
und der Geschichte der sozialen Marktwirtschaft unser
Vertrauen immer gerechtfertigt, und sie haben unser
Land entscheidend weitergebracht, vor allen Dingen der
Mittelstand. Wir müssen ihnen auch in Zukunft die
Spielräume geben, die notwendig sind, damit sie ihren
Unternehmergeist entfalten können. Dies sollte uns bei
allen in der Zukunft anstehenden Gesetzgebungsverfahren leiten, und dafür müssen wir sorgen, damit die Unternehmer auch ernsthaft entlastet werden.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-11:
Das Wort erhält nun die Kollegin Kerstin Andreae für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-11:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt Andrea Wicklein das

Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-11:
Nächster Redner ist für die Bundesregierung der

Staatsminister Helge Braun.
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-11:
Thomas Gambke ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-11:
Ich erteile dem Kollegen Hubertus Heil für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-11:
Herr Kollege.
Kai Whittaker (NA), 2015-06-11:
Der Kollegin Pothmer kann ich keinen Wunsch abschlagen. - Bitte schön.

({0})