emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frithjof Schmidt (NA), 2015-03-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ja, Somalia gehört zu den krisengeschüttelten Ländern
Afrikas, die Unterstützung brauchen. Hier ergeben
Staatsversagen, regionale Konflikte, die fortschreitende
Dürre, die Überfischung der Küstengewässer und der
islamistische Terror in weiten Teilen des Landes eine
schreckliche Mischung der Destabilisierung, unter der
die Bevölkerung massiv leidet.

Kollegin Dağdelen, deswegen ist es richtig, dass die
EU und die internationale Gemeinschaft sich dort engagieren. Sie können das doch nicht mit dem Hinweis auf
Drohnenkriegsführung der USA wegwischen. Die kritisiere auch ich in verschiedener Hinsicht, aber sie als
Vorwand zu nehmen, um zu sagen: „Man soll sich da
quasi ganz raushalten“, ist nun wirklich falsch und
schlecht.

({0})

Deswegen ist es auch grundsätzlich richtig, dass die
Europäische Union dort nicht nur humanitäre Hilfe und
Entwicklungshilfe leistet, sondern sich auch um den
Aufbau von Sicherheitsstrukturen kümmern will. Allerdings, Kollege Kiesewetter, das in einem Atemzug mit
EU-Assoziierungsabkommen in Europa zu nennen - das
ist nun wirklich die falsche Kategorie, die Sie da verwendet haben. Da haben wir es nun wirklich mit ganz
anderen Problemen zu tun.

({1})

Sie wissen: Wir Grüne stehen im Zusammenhang mit
dem Aufbau von Sicherheitsstrukturen - gerade in
afrikanischen Krisenländern - auch dem Einsatz der
Bundeswehr aufgeschlossen gegenüber. Meine Fraktion
unterstützt den europäischen Ausbildungseinsatz in Mali
und hat auch die Bundeswehrmandate für die Zentralafrikanische Republik, für den Südsudan und für Darfur
unterstützt. Bei allen Schwachpunkten und Problemen,
die man auch dort feststellen kann und muss: Wir sind
vom Konzept dieser Einsätze überzeugt.

Das ist im Fall Somalia anders.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Kollege Schmidt, ich habe erst einmal die Uhr angehalten und frage Sie, ob Sie eine Frage oder Bemerkung
der Kollegin Dağdelen zulassen.
Frithjof Schmidt (NA), 2015-03-26:

Ja, bitte.
Sevim Da delen (NA), 2015-03-26:
Herr Schmidt, vielen Dank. - Sie haben mich ja direkt

angesprochen und gemeint, dass es sozusagen schlecht
ist, zu sagen: Wir sollten uns da raushalten und bei dem
Einsatz EUTM Somalia gegen die al-Schabab wegen des
Bürgerkriegs nicht mitmachen.

Man kämpft dort an der Seite der USA und auch an
der Seite einiger Golf-Diktatoren. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie etwas fragen, was mit dem
Nachbarland Jemen und auch mit diesem Einsatz gegen
Terroristen und al-Qaida - die al-Schabab ist ja im Verbund der al-Qaida - zu tun hat: Haben Sie zur Kenntnis


genommen, dass sich die USA ganz hastig aus dem
Jemen, diesem Nachbarland, zurückgezogen und
Rüstungsgüter im Wert von 500 Millionen US-Dollar
zurückgelassen haben, die laut Washington Post jetzt in
den Händen der al-Qaida sind? Glauben Sie, dass das ein
Beitrag dazu ist, sowohl die al-Qaida in Somalia als auch
die al-Qaida im Jemen zurückzudrängen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Motschmann für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Jutta Krellmann (NA), 2015-03-26:
Frau Voßbeck-Kayser, ich glaube es gar nicht, wie Sie

am Schluss die Keule herausgeholt und draufgehauen
haben, wo Sie nur können. Ich finde, ich habe einen sehr
konkreten Vorschlag gemacht. Sie haben überhaupt
nichts dazu gesagt, was die Bundesregierung machen
könnte. Es geht hier nicht um die Bundesländer, nicht
um die zehntausend komplizierten Sachen, die Sie genannt haben. Der einfachste Vorschlag wäre, die befristeten Beschäftigungsverhältnisse abzuschaffen. Ihre
Bundesregierung hat uns gesagt, dass 85 Prozent der
Menschen in diesem Bereich befristet beschäftigt sind.
Was ist das für eine Wertschätzung?

Bei qualifizierten Berufen rede ich auch nicht über
den Mindestlohn. Das kommt überhaupt nicht infrage.
Arbeit muss mehr wert sein.

({0})

Diese hochqualifizierte Arbeit muss entsprechend gut
entlohnt werden und nicht mit einem Mindestlohn. Das
geht gar nicht. Überlegen Sie sich doch einmal, wie
lange Sie bei 8,50 Euro arbeiten müssen, damit Sie auch
etwas verdienen? Aufwertung sieht anders aus. Was jetzt
in der Tarifrunde passiert, finde ich richtig super, und es
ist ein gutes Zeichen, dass wir im Bundestag über dieses
wichtige Thema reden, das die Menschen draußen bewegt, und zwar nicht nur 500, sondern 5 000, 10 000,
50 000.
({1})
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-06-12:

Gerne.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schön, dass

Sie so zahlreich dieser Debatte folgen. Ich bitte Sie um
den notwendigen Respekt und die Aufmerksamkeit auch
für die beiden noch folgenden Redner in dieser Debatte.
Dazu gehört aus meiner Sicht, dass Sie die ausreichend
vorhandenen Sitzgelegenheiten auch tatsächlich nutzen.
Es wäre sehr schön, wenn ich auch in meiner eigenen



Vizepräsidentin Petra Pau
Fraktion erhört würde und deren Abgeordnete Platz nähmen. Aber das gilt auch für die Unionsfraktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, könnten Sie Ihre
Fraktionskollegen in den hinteren Reihen darauf aufmerksam machen, dass wir noch immer in der Debatte
sind und sich diese vorwiegend hier vorne abspielt? Der Kollege Thomas Hitschler hat für die SPD-Fraktion
das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Das Wort hat die Kollegin Julia Obermeier für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Julia Obermeier (NA), 2015-03-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die junge Somalierin Maymun Muhyadine
Mohamed spielt für ihr Leben gerne Fußball. Doch die
Liebe zum Fußball machte sie zur Witwe. Radikalislamische Al-Schabab-Milizen bedrohten Maymun. Frauen
dürfen keinen Sport machen, sagten sie. Maymun solle
einen Körperschleier tragen, auch wenn sie damit weder
einen Ball stoppen noch flanken kann. Maymuns junger
Ehemann verteidigte seine Frau gegenüber den Milizen.
Daraufhin drangen die Islamisten nachts in ihr Haus ein
und ermordeten ihn. Maymun, die damals schwanger
war, floh daraufhin aus Mogadischu. Heute lebt sie zusammen mit ihrer inzwischen vier Jahre alten Tochter in
einem Flüchtlingslager in Dschibuti.

Ähnlich wie Maymun ergeht es vielen ihrer Landsleute. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Seit 1990
herrscht in Somalia Bürgerkrieg. Kriminalität, Terror
und Gewalt gehören am Horn von Afrika zum Alltag.
Derzeit sind über 4 Millionen Somalier auf humanitäre
Hilfe angewiesen.

Die internationale Staatengemeinschaft lässt Somalia
nicht allein. Bis 2016 fließen 1,6 Milliarden Euro an Unterstützung. Allein das BMZ hilft den Menschen in Somalia mit rund 100 Millionen Euro, darunter 86 Millionen Euro für die städtische Wasserversorgung und die
ländliche Entwicklung und weitere 8 Millionen Euro für
Maßnahmen gegen die Dürre.

Aber diese Hilfen können nur in halbwegs sicheren
Regionen ankommen. Die militärische Beteiligung
Deutschlands an der EU-Mission in Somalia ist Teil eines ganzheitlichen, vernetzten Ansatzes. Nur wenn alle
Instrumente erfolgreich greifen, können wir den Menschen dort helfen.

Etwa 150 Soldatinnen und Soldaten aus elf EU-Mitgliedstaaten sind derzeit für die europäische Trainingsmission im Einsatz. Deutschland unterstützt diese Ausbildungsmission mit bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten.
Es ist eine reine Ausbildungsmission, kein Kampfeinsatz. Derzeit leisten sechs deutsche Offiziere und zwei
Unteroffiziere ihren Dienst in Somalia. Deutschland leistet dort einen kleinen, aber wichtigen Beitrag.

Seit 2010 hat EUTM Somalia 4 800 somalische Soldaten ausgebildet. Die europäische Trainingsmission ist
einer der tragenden Pfeiler der europäischen Sicherheitsstrategie für die Region am Horn von Afrika.

Weitere militärische Hilfe erhält Somalia seit mehreren Jahren durch die Operation Atalanta. Aktuell schützt
die Fregatte „Bayern“ Schiffe des Welternährungsprogramms vor Piratenübergriffen. Darüber hinaus unterstützt die zivil-militärische Mission EUCAP NESTOR
die somalischen Behörden. Somalia baut derzeit eine
Küstenpolizei auf, um selbst für Sicherheit in diesem
Seeraum zu sorgen.

Der Weg zu einem funktionierenden Staatswesen in
Somalia ist noch lang. Wir wollen die Somalier auf diesem Weg begleiten. Unser langfristiges Ziel ist es, den
Menschen in Somalia ein sicheres Leben zu ermöglichen. Auch Maymun und ihre Tochter wollen eines Tages ohne Angst in den Straßen von Mogadischu Fußball
spielen. Den langen Weg dorthin wollen wir gemeinsam
bereiten. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Ich schließe die Aussprache.

Ich erteile dem Kollegen Dr. Alexander Neu das Wort
nach § 30 unserer Geschäftsordnung zu einer Erklärung
zur Aussprache.
Alexander S Neu (NA), 2015-03-26:
Kollege Kiesewetter, Sie hatten auf Ihre Königsbrunner Veranstaltung und auf meine Absage hingewiesen.
Ja, ich habe die Teilnahme als Referent abgesagt, nachdem ich die Genossinnen und Genossen der Partei vor
Ort konsultiert habe, die eine Protestaktion gegen diese
Veranstaltung planen. Ich wollte nicht unsolidarisch
sein. Mir diese Absage, die letztendlich von innerparteilicher Demokratie zeugt, als nachteilig auszulegen, halte
ich für problematisch. Es mag sein, dass es in Ihrer
Partei nicht üblich ist, innerparteilich miteinander zu diskutieren und demokratisch zu entscheiden; bei uns ist es
das.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Ich erteile dem Kollegen Kiesewetter das Wort zu einer Erwiderung.
Roderich Kiesewetter (NA), 2015-03-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bleibe bei meiner Feststellung, dass hier heute ein Vertreter der Linkspartei Desinformation und Propaganda betrieben hat. Ich
halte sehr viel davon, dass wir alle Foren auch außerhalb
des Parlaments nutzen, um deutlich zu machen, was
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Vielfalt bedeuten.
Ich halte sehr wenig davon, wenn dieses Hohe Haus als


Plattform für Propaganda und die Verteidigung hybrider
Kriegsformen verwendet wird.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-

empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Druck-
sache 18/4447 zu dem Antrag der Bundesregierung zur
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Bera-
tungsmission EUTM Somalia. Ich mache darauf auf-
merksam, dass mir mehrere Erklärungen nach § 31 unse-
rer Geschäftsordnung vorliegen, die wir entsprechend
unseren Regelungen zu Protokoll nehmen.1)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung, den Antrag auf Drucksache 18/4203 anzunehmen.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich
ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ich eröffne die na-
mentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Vorsorglich mache
ich darauf aufmerksam, dass wir damit noch nicht am
Ende der Abstimmungen zu diesem Tagesordnungs-
punkt sind, es sich also empfiehlt, wenn Sie weiter an
unseren Verhandlungen teilnehmen wollen, sich hinzu-
setzen, damit wir im Präsidium die weiteren Abstim-
mungsergebnisse zweifelsfrei feststellen können.

Gibt es ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme bei
der namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben
hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der
namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt
gegeben.2)

Ich wiederhole meine Bitte, nun Platz zu nehmen, damit wir die weitere Abstimmung durchführen können.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/4461. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Norbert Müller ({0}), Klaus
Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe
jetzt

1) Anlage 2
2) Seite 9233 C
Drucksache 18/4418
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Jutta Krellmann für die Fraktion Die Linke.

({2})
Christel Voßbeck-Kayser (NA), 2015-03-26:
Frau Krellmann, wenn Sie schon den Mindestlohn erwähnen, dann bleiben Sie nicht immer bei 8,50 Euro stehen.

({0})

- Ja, ich habe über den Mindestlohn gesprochen.

({1})

Aber Sie wissen sicher wie auch ich, dass die Entlohnung im Bereich der Pflege über 8,50 Euro liegt.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die

Kollegin Gabriele Hiller-Ohm.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank. - Es spricht jetzt der Kollege Matthäus

Strebl für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank. - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Matthias Bartke, SPDFraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Herr Kollege Bartke, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Krellmann?
Matthias Bartke (NA), 2015-03-26:
Ja, gerne.
Jutta Krellmann (NA), 2015-03-26:
Zu dem Thema „Leiharbeit und Werkverträge“: Der

Antrag wurde geschrieben, als wir noch nicht die Antwort der Bundesregierung hatten, wie das an dieser
Stelle aussieht. Auch weil wir einer Verlängerung der
Zeit für die Beantwortung durch das Ministerium zugestimmt haben, haben wir natürlich erst jetzt erfahren,
dass Leiharbeit und Werkverträge hier nicht das Ausmaß


haben, wie wir ursprünglich angenommen haben.
Akzeptieren Sie in diesem Zusammenhang, dass das der
Teil unseres Antrages ist, der am wenigsten wichtig ist?

({0})
Matthias Bartke (NA), 2015-03-26:
Ich akzeptiere das, selbstverständlich. Aber das ist

natürlich die erste Forderung, die Sie stellen; gestatten
Sie mir, dass ich dann auch auf diese Forderung eingehe.
Im Grundsatz ist die Forderung, Werkverträge und Leiharbeit vernünftig zu regulieren, natürlich richtig. Dass es
im Bereich der Sozial- und Erziehungsberufe nun gerade
nicht so ist, das nehme ich gerne zur Kenntnis.

Ich möchte fortfahren: Die Höchstüberlassungsdauer
wird 18 Monate betragen. Leiharbeitnehmer sollen künftig auch nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden
können. Bei den Schwellenwerten des Betriebsverfassungsgesetzes sollen sie aber mitgezählt werden. Auf
diese Weise werden wir ihre Rechte deutlich stärken.

Im Bereich der Leiharbeit - nicht bei den Sozial- und
Erziehungsberufen - hat es am Ende der vergangenen
Legislaturperiode schon einen tariflichen Mindestlohn
gegeben. Dies führte in der Vergangenheit zu einem immer stärkeren Ausweichen auf die Rechtskonstruktion
Werkvertragsarbeitnehmer. Diese Konstruktion wird
jetzt verschärft genutzt, um den Mindestlohn zu umgehen. Die Beschäftigten bleiben unterbezahlt und ohne
soziale Absicherung zurück. Unternehmen gelingt es
viel zu häufig, die Arbeitsumstände so zu gestalten, dass
der Missbrauch nur schwer feststellbar ist. Die Kriterien
zur Unterscheidung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen sind kompliziert. Für manche Unternehmen
scheint das attraktiv: Lohneinsparungen winken, und das
Risiko der Aufdeckung ist gering. Die Folgen davon tragen vor allem die Beschäftigten: Ihnen werden ihr Lohn
und ihre Rechte vorenthalten.

Aber auch hier steuern wir gegen. Im Kampf gegen
den Missbrauch von Werkverträgen werden wir die
Mitwirkungs- und Informationsrechte der Betriebsräte
ausweiten. Wir werden die Kontrolle von Scheinselbstständigkeit genauer regeln und bessere Prüfmöglichkeiten schaffen. Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
wird künftig sanktioniert. Außerdem wollen wir den gesetzlichen Arbeitsschutz für Werkvertragsarbeitnehmer
sicherstellen.

Meine Damen und Herren, noch in diesem Jahr werden wir das in Angriff nehmen. Diese Gesetze werden
ein Meilenstein in der Stärkung der Arbeitnehmerrechte
sein.

Ich danke Ihnen.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4418 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

Drucksache 18/4047

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({0})

Drucksache 18/4409

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, jetzt die
Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Uwe Feiler, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank. - Der Kollege Dr. Diether Dehm spricht

jetzt für die Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Joachim Poß, SPD-Fraktion.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt der Kollege Manuel

Sarrazin, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Alexander

Radwan, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Christian Petry.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank. - Das war der letzte Redner zu diesem

Tagesordnungspunkt. Damit schließe ich diese Debatte.

Wir kommen zur

zweiten Beratung

und Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union. Der Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4409, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/4047 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den
Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({0}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Harald Ebner, Steffi Lemke,
Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen - Kooperative Holzvermarktung ermöglichen

Drucksachen 18/2876, 18/3578

Über die Beschlussempfehlung werden wir nachher
namentlich abstimmen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass derzeit schon eine Reihe von Erklärungen
nach § 31 der Geschäftsordnung vorliegen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Kordula Kovac, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Petra Crone, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Harald Ebner von

Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Alois Rainer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es macht sich eine
allgemeine Unruhe breit wie immer vor namentlichen
Abstimmungen; aber der Kollege Alois Gerig würde
sich jetzt über Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit freuen.

({0})

Darf ich Sie darum bitten?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Vielen Dank. - Damit ist die Aussprache beendet.

Da ich davon ausgehe, dass die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen Ihrer Bitte, Herr Gerig, nicht folgt, kommen
wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ti-
tel „Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen -
Kooperative Holzvermarktung ermöglichen“. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/3578, den Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2876 abzulehnen.

Wir stimmen auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses namentlich ab. Zu dieser Abstimmung liegen
uns bisher 49 Erklärungen nach § 31 unserer Geschäfts-
ordnung vor.1)

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen be-
setzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstim-
mung.

Gibt es ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme
noch nicht abgegeben hat? - Ich sehe keine Kolleginnen
und Kollegen mehr, die nicht abgestimmt haben. Dann
beende ich die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.2)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU
des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme 
({0})
Drucksachen 18/3786, 18/3992
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

Drucksache 18/4451
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für

die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre kei-
nen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Alexander Radwan, CDU/CSU-Fraktion.

1) Anlagen 3 bis 5
2) Seite 9258 D
({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Sie haben neun Minuten Redezeit. Wenn dies nicht

ersichtlich war, dann tut es mir leid. Sie bekommen jetzt
also noch vier Minuten Redezeit.
Alexander Radwan (NA), 2015-03-26:
Das muss Ihnen nicht leidtun.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-26:
Sie haben jetzt noch vier Minuten Redezeit. Wenn Sie

etwas kürzer reden, ist es auch nicht schlimm.

({0})