Christian Haase (NA), 2014-04-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Hendricks! Meine

sehr geehrten Damen und Herren! Vor uns liegt nicht nur
der Entwurf des Haushalts 2014, sondern auch die Leistungsbilanz von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang
Schäuble. Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr
weist erstmals seit Jahrzehnten kein strukturelles Defizit
auf. Im Gegenteil: Strukturell erwirtschaften wir einen
Überschuss von 1,8 Milliarden Euro.

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Wolfgang Schäuble legt damit einen Meilenstein, von
dem aus wir im nächsten Jahr in die Nullverschuldung
gehen. Wir haben finanzielle Spielräume freigeschaufelt
und sind wieder in der Lage, uns auf langfristige Prioritäten in der Zukunft zu konzentrieren. Wir übernehmen
damit Verantwortung über die zeitlichen und geografischen Grenzen hinweg. Das ist Politik im Zeichen der
Nachhaltigkeit.

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„Nachhaltigkeit“ ist ein Begriff, der ursprünglich aus
der Umweltpolitik kommt. Damit wird auch ein ganz
wichtiger Zusammenhang deutlich: Je solider wir unsere
Finanzpolitik gestalten, desto mehr können wir die Umweltpolitik zu einem zentralen Gestaltungsfeld der Politik entwickeln.

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Das erreichen wir auch mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Die Programmausgaben für den Umweltschutz und den Endlagerbereich steigen leicht auf 1 050 Millionen Euro.

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Hinzu kommen 6,6 Milliarden Euro für den Umweltschutz in anderen Einzelplänen. Wenn man den Energieund Klimafonds mit 1,6 Milliarden Euro dazu nimmt, ist
deutlich, welche Summe wir in diesem Bereich in die
Hand nehmen.

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Wir nehmen die Zukunft in den Blick: Insbesondere
die Forschungsausgaben für den Naturschutz steigen um
78 Prozent, die Mittel für Maßnahmen zur Anpassung an
den Klimawandel werden um 33 Prozent erhöht. Die
Endlagersuchkommission kommt. Der Asse-Fonds wird
erstmals aufgelegt, und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung wird auf den Weg gebracht.

Für die CDU/CSU in der Bundesregierung ist klar:
Deutschland trägt für eine sichere und saubere Zukunft
Verantwortung über die geografischen Grenzen hinaus.

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Deshalb nehmen wir im Einzelplan des Umweltministeriums fast 8 Millionen Euro zusätzlich für die internationale Klimaschutzinitiative in die Hand.

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Der IPCC-Bericht zu den Auswirkungen des Klimawandels bekräftigt unmissverständlich, dass die Welt
handeln muss, um der nächsten Generation eine saubere
und sichere Welt zu hinterlassen.

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Dabei handeln wir glaubwürdig. Deutschland setzt unter
der Führung von Angela Merkel die Energiewende konsequent um und leitet damit auch international ein Umdenken ein.

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Deutschland geht mit der CDU-geführten Bundesregierung als Vorreiter im Klimaschutz voran, auch wenn das
einige hier im Hause wurmt.

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Wir werden nun schauen, wie die Verhandlungen zur
Anfinanzierung des Green Climate Fund im Mai dieses
Jahres ausgehen. Diesen Prozess werden wir aktiv begleiten. Aber da blicken wir vorwiegend auf den Haushaltsplanentwurf 2015.
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Ich will daran erinnern: Im letzten Jahr haben wir
1,8 Milliarden Euro für die Finanzierung internationaler
Klimaschutzprojekte bereitgestellt.

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Nun erwarte ich natürlich auch ein klares Bekenntnis der
anderen Staaten, spätestens 2015 in Paris.

Neben allen Finanzierungsrunden müssen und wollen
wir auch konkret werden; das Klima wartet nicht auf
uns. Ich messe deshalb dem Waldschutz eine besondere
Bedeutung für den Klimaschutz zu.

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Wälder sind wichtige Klimaschützer, weil sie CO2 binden und speichern. Zugleich sind sie von den Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffen. Nur
durch einen verantwortungsvollen Umgang mit dem
Wald können wir die Wiege der Nachhaltigkeit erhalten.

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Der nationale Waldklimafonds als Teil des Energieund Klimafonds ist erfolgreich angelaufen, könnte aber
noch ausgebaut werden. Waldschutz ist aber insbesondere international von Bedeutung. Wir müssen daher gezielt weiterhin Maßnahmen zum Schutz der Tropenwälder fördern.

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Mit der Aufstockung der Mittel für Investitionen zum
Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland um
knapp 8 Millionen Euro leisten wir auch einen signifikanten Beitrag zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Auch hier sind wir erfolgreich
und glaubwürdig.

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Meine Damen und Herren, sehr konkret wird der Umwelt- und Naturschutz für die Bürger vor Ort immer,
wenn es um Hochwasserkatastrophen wie im letzten Jahr
geht. Im Juni 2013 traf Deutschland die zweite sogenannte Jahrhundertflut. Gemeinsam mit den Bürgerinnen
und Bürgern, Kommunen und Ländern müssen wir dafür
sorgen, dass die Schäden bei zukünftigen Ereignissen
geringer werden. Ich hoffe, dass in den Beratungen der
Umweltministerkonferenz im August dieses Jahres eine
Einigung über eine endgültige Projektliste erfolgt und
wir aufsteigend ab 2015 konkrete Maßnahmen umsetzen. Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger - ich
glaube, da sind wir uns hier im Hause einig - hierbei
nicht im Stich lassen.

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Überhaupt ist die Förderung von Bürgerbeteiligung
und Transparenz insbesondere bei umweltrelevanten
Großvorhaben ein neuer Schwerpunkt der Umweltpolitik.



({17})

Die massiven Proteste, zum Beispiel gegen den Bau der
erforderlichen großen Stromtrassen in unserem Land,
zeigen die Notwendigkeit. Die Umsetzung dieser Vorhaben kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Daher muss ein neues Grundverständnis
von Bürgerbeteiligung in der Umweltpolitik entwickelt
werden.

Meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat vor der
Wahl und in den Koalitionsverhandlungen unmissverständlich klargemacht, dass Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Städtebau Vorrang genießen. Wir haben
Wort gehalten und geben ein klares Bekenntnis zur
Städtebauförderung ab: Die Programmmittel werden
von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro erhöht.

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Wie in der letzten Legislaturperiode unterstützt der Bund
damit, wie auch an anderen Stellen, die Kommunen.

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Denn die deutliche Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung hilft, den demografischen, sozialen und
ökonomischen Wandel zu meistern. Davon profitieren
die Menschen, aber auch die örtlichen Handwerker und
der Mittelstand im ganzen Land, von liebevollen Kurorten wie Bad Liebenstein bis Gelsenkirchen.

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Wir haben dabei die besonderen Herausforderungen
in unseren größeren Städten im Blick. Wir wissen aber
auch, dass der Großteil der 82 Millionen Menschen nicht
in Großstädten, sondern in regionalen Mittelzentren und
im ländlichen Raum lebt.

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Den Schwerpunkt der Städtebauförderung bilden deshalb die Mittel für den Stadtumbau Ost und West mit
zusammen 220 Millionen Euro. Zur Wahrung unseres
kulturellen Erbes erhöhen wir die Mittel für den Denkmalschutzbereich um 29 Millionen Euro auf 125 Millionen Euro.

Im Mittelpunkt steht aber auch das Programm „Soziale
Stadt“ mit 150 Millionen Euro. Mit einem kleineren Teil
der Mittel werden wir auf die besonderen Problemlagen in
einigen Großstädten reagieren. Aber insgesamt ist mir
auch hier eine breite Verteilung der Mittel im ganzen
Land wichtig. Neben den investiven Städtebaumitteln in
besonderen Problemlagen müssen weitere Mittel aus anderen Programmen und anderen Ministerien zusammenkommen, um einen integrierten Ansatz zu ermöglichen.
Ich setze da voll auf das Ergebnis der Staatssekretärrunde zur Armutsmigration.

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Wir wissen aber auch: Die Zahl der Menschen ab
65 Jahre wird in den nächsten 30 Jahren von heute
17 auf 24 Millionen anwachsen. Dieser Entwicklung
müssen wir auch im Wohnungsbau begegnen, damit ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt in ihrer
vertrauten Umgebung leben können. Sozialpolitisch sind
hier Investitionen richtig; denn eine altersgerechte
Infrastruktur mindert den Bedarf an teuren Pflegeeinrichtungen. Deshalb wünsche ich mir, dass wir nach
Auslaufen des aktuellen Programms erneut initiativ werden können.

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf konstruktive Gespräche.

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