seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einleitend möchte ich der Antwort auf diese Frage vorausschicken, daß es außerhalb der Deutschen Bundesbahn und der deutschen Privatbahnen in Europa kein Schienenverkehrsunternehmen gibt, das auch nur annähernd Vergünstigungen in dieser Zahl und diesem Ausmaß gewährt, wie sie der deutsche Personentarif vorsieht. In der Bundesrepublik gibt es nicht weniger als 39 Fahrpreisermäßigungen durch Sondertarife. Es ist bekannt, daß diese Sondertarife und die übrigen Sozialtarife sehr wesentlich zu den beträchtlichen Verlusten beitragen, die die deutschen Eisenbahnen im Personenverkehr zu verzeichnen haben.
Die Frage des Herrn Kollegen Rasch berührt aus diesem Bereich zwei Probleme, erstens das der freien Beförderung der notwendigen Begleitung für die geschädigten Menschen. Seit dem ersten Weltkrieg wird den Schwerkriegsbeschädigten und den Unfallgeschädigten, die nach amtsärztlichem Zeugnis der ständigen Begleitung bedürfen, das Recht zugestanden, bei Eisenbahnfahrten einen Begleiter kostenfrei mitzuführen. Diese Vergünstigung wurde nach Beendigung des letzten Krieges praktisch auf alle Schwerkörperbehinderten ausgedehnt. Jedoch erkennt die Bundesbahn seit Juni 1956 die für die Begleiterfreikarte vorzulegenden Ausweise der Länder nur dann an, wenn sie an Schwerbeschädigte im Sinne des § 1 des Schwerbeschädigtengesetzes ausgegeben sind. Dazu zählen neben den Schwerbeschädigten des Krieges die Schwerbeschädigten der Arbeit, die Blinden, die Opfer des Nationalsozialismus und die durch Besatzungsangehörige schwerbeschädigten Personen. Der Kreis bleibt also recht weit gezogen, und seine Abgrenzung beruht auf den Vorschriften des Schwerbeschädigtengesetzes.
Häufig wird jedoch darüber hinaus gefordert, die Begünstigung auch solchen Personen einzuräumen, die wegen Krankheit, Alters, Geistesschwäche oder aus sonstigen Gründen so hilfsbedürftig sind, daß sie ständig begleitet werden müssen. In diesem Sinne sind unter anderem die Deutsche Vereinigung zur Bekämpfung des Krüppeltums und die Selbsthilfeverbände der Körperbehinderten vorstellig geworden. Die Eisenbahnen können aber diesen großen Kreis nicht in die Begünstigung einbeziehen, denn es sind ja gerade die Sozialtarife, auf denen die Verluste im Personenverkehr im wesentlichen beruhen. Diese Verluste lassen sich bekanntlich aus den Einnahmen aus dem Güterverkehr nicht decken. Nach dem Bundesbahngesetz ist die Deutsche Bundesbahn nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Daher ist sie bei ihrer heutigen finanziellen Struktur leider gezwungen, ihre Sonderleistungen einzuschränken. Dazu gehört auch die Hilfe für solche Körperbehinderten, die nicht durch § 1 des Schwerbeschädigtengesetzes erfaßt sind. Die Eisenbahn muß es den anderen zuständigen Stellen überlassen, denen durch gesetzliche Vorschriften die Betreuung dieser Personengruppen übertragen ist, hier Hilfe zu leisten. Das ist nicht die Aufgabe der Eisenbahnverwaltung.
Der zweite angeschnittene Problemkreis betrifft die Benutzung der 1. Klasse mit Fahrausweisen der 2. Klasse. Das Zugeständnis an die Schwerkriegsbeschädigten, mit Fahrausweisen der niedrigeren Wagenklassen ohne Zuschlag eine höhere Wagenklasse zu benutzen, stammt ebenfalls aus dem ersten Weltkrieg. Damals hatten wir noch vier Wagenklassen, und die dritte und die vierte Wagenklasse waren nicht gepolstert. Diese Maßnahme sollte nämlich den Reisenden, die nach der Natur ihrer Verletzung auf einen weichen Sitz angewiesen sind, einen gepolsterten Platz sichern. Die deutschen Eisenbahnen haben nach Beendigung der Feindseligkeiten im Jahre 1945 zeitweilig Zivilbeschädigte in diese Regelung einbezogen, damit den in den ersten Nachkriegsjahren diffamierten Kriegsbeschädigten die Vergünstigung erhalten bleiben konnte. Der Kreis der Zivilbeschädigten konnte eingeschränkt werden, nachdem immer mehr gepolsterte Plätze in der 2. Wagenklasse zur Verfügung stehen. Dagegen wurde der Kreis der begünstigten Schwerkriegsbeschädigten nicht unerheblich erweitert.
Zur Begründung bittet die Eisenbahnverwaltung zu berücksichtigen, daß die Zahl der Schwerkriegsbeschädigten langsam abnimmt, aber die Zahl der sonstigen Beschädigten leider ständig wächst. Wie schon erwähnt, obliegt die Sorge für die Zivilbeschädigten den Stellen, denen durch gesetzliche Vorschriften diese Aufgaben übertragen wurden; sie obliegt nicht den Eisenbahnen. Sobald alle Wagen der 2. Klasse gepolstert sind, soll die Vergünstigung ganz fortfallen. Schon jetzt werden die Schwerbeschädigtenabteile grundsätzlich in Wagen der 2. Klasse mit Polsterung eingerichtet.