Hans Michelbach (NA), 2018-10-11:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Unsere Familien sind die Kernzellen unserer Gesellschaft. Sie sind Orte von Erziehung, von Wertevermittlung und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Sie sind uns, der CDU/CSU, wegen dieser überragenden Bedeutung besonders wichtig. Unsere Gesellschaft zu stärken, bedeutet deshalb auch für uns, insbesondere Familien zu entlasten und zu stärken.

Das war für uns ein zentrales Anliegen in den gemeinsamen Koalitionsverhandlungen. Das Ergebnis, meine Damen und Herren, kann sich – das gilt nicht nur für den steuerlichen Bereich – sehen lassen: 300 Euro mehr Kindergeld pro Jahr und Kind, steuerliche Entlastung der Familien, 1 200 Euro Baukindergeld pro Jahr und Kind für zehn Jahre, um Familien den Erwerb der eigenen vier Wände zu erleichtern. Ich kann nur sagen: Das ist ein Hit. In den ersten Wochen wurden schon 20 000 Anträge im Umfang von 415 Millionen Euro gestellt. Das kann man doch nicht kleinreden. Das ist Familienförderung, meine Damen und Herren.

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Wir werden natürlich die Mobilisierung im Wohnungsbau im unteren und mittleren Preissegment, im Bereich des Sozialwohnungsbaus, mit privaten Investitionen ebenso weiter voranbringen, um für die Familien Mietkostenentlastung zu erreichen. Nicht zuletzt möchte ich die erweiterte Mütterrente nennen, und auch mehr Investitionen des Bundes in Bildung und Betreuung will ich nicht unerwähnt lassen – auch wenn dies natürlich zuallererst Aufgabe von Ländern und Kommunen ist und bleibt. Da steht Bayern mit dem bayerischen Familiengeld und dem Landespflegegeld vor allen anderen Bundesländern. Auch das gehört zur Wahrheit, meine Damen und Herren.

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Das haben wir versprochen, und das haben wir auch gehalten. Und das zeigt, dass auf uns Verlass ist.

Das Familienentlastungsgesetz, über das wir heute in erster Lesung beraten, ist der Beleg dafür. Es wird eine erste Rate der Familienentlastung in dieser Legislaturperiode sicherstellen mit der Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrages und der Anhebung des steuerfreien Existenzminimums. Schließlich erhöhen wir auch den oberen Eckwert im Einkommensteuertarif und wirken damit der kalten Progression entgegen.

Meine Damen und Herren, es ist heute schon vielfach eingewandt worden, dass die Anhebung des Existenzminimums ohnehin verfassungsrechtlich geboten ist. Ja, das ist richtig. Doch der Einwand ist gleichzeitig auch falsch; denn mit diesem Gesetzentwurf geht die Koalition bewusst über das hinaus, was verfassungsrechtlich erforderlich wäre. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

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Wir tun mehr, als die Verfassung vorschreibt, und das ist gut so. Auch das ist die Wahrheit. Der Versuch der Opposition, die Entlastung, die durch unser Familienentlastungsgesetz stattfindet, kleinzureden, ist geradezu ärmlich, meine Damen und Herren.

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Noch ärmlicher ist der Versuch der FDP, das heutige Familienentlastungsgesetz mit der Soli-Frage zu verbinden. Meine Damen und Herren von der FDP, die Soli-­Frage hätten Sie von der FDP mit uns schnell klären können,

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wenn Sie nicht die Flucht aus der Verantwortung vorgezogen hätten. Das ist die Wahrheit, und die werden Sie erleben.

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Sie treten hier vollmundig auf, und gleichzeitig machen Sie sich vom Acker, wenn es ernst wird. Das ist die Situation.

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