Hirsch (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schwanitz, es handelt sich nicht nur um einen Berichtsauftrag - mit Berichten allein ist es nicht getan - , sondern wir fordern - das werden Sie feststellen, wenn Sie es lesen - die Bundesregierung auf, konkrete gesetzgeberische Maßnahmen vorzuschlagen, die wir in 10 Punkten skizzieren.
Ich habe mit Interesse Ihre Analyse der Situation gehört. Es geht mir gar nicht darum, mich jetzt im einzelnen mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen und zu sagen, was alles hätte geschehen können. Das ist für mich im Augenblick uninteressant.
Es kommt darauf an, zu verstehen, daß Bund, Länder, Gemeinden, Kommunen, Wirtschaft und Wirtschaftsverwaltungen gemeinsam etwas tun, um ein Erfordernis zu erfüllen, das für uns alle ebenso gemeinsam elementar ist, nämlich schneller, als es bisher aussieht, zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse in beiden Teilen Deutschlands zu kommen. Das ist das Entscheidende.
Wir haben bei der Debatte über den Einigungsvertrag manche amüsierte Bemerkung darüber gehört, mit welcher Akribie bis in die letzten Einzelheiten hinein die Einigungsprobleme behandelt worden sind. Ich habe damals gesagt: Dieser Einigungsvertrag ist mit der Präzision von Nähmaschinen ausgehandelt worden. Wir haben zuwenig daran gedacht, daß die zahllosen Details ein Spiegelbild der außerordentlichen Kompliziertheit unseres Rechts- und Verwaltungssystems sind.
Es kommt nicht darauf an, dies zu beklagen; denn diese Kompliziertheit ist nur die Folge des Versuchs, sich von schematischen Lösungen zu entfernen und zu mehr individueller Gerechtigkeit zu kommen.
({0})
- Richtig. Diese Kompliziertheit macht es schwierig, ein solches System ohne Reibungsverluste dort einzuführen, wo bisher andere Wertungen, andere Verfahren und andere Entscheidungsmechanismen geherrscht haben. Es gibt keine Verwaltung an sich, es gibt nicht nur abstrakte Rechtsregeln, sondern es kommt auf die Leute an, die das praktizieren, auf den Geist, mit dem sie in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Das kann nicht von heute auf morgen funktionieren.
Darum kann eine nicht wirksame Verwaltung zu einem erheblichen Hemmnis für die dringend not622 
wendige Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse werden. Es muß schnell und entschieden dafür gesorgt werden, daß geeignete Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ganz oder auf Zeit in die Beitrittsländer überwechseln. Ich hoffe, daß das nicht nur aus finanziellen und wirtschaftlichen Interessen geschieht, sondern daß es auch noch Leute gibt, die begreifen, daß das eine elementare Aufgabe ist, eine Herausforderung, der man sich stellen muß.
Wir können nicht einfach alle Beförderungsstellen mit Mitarbeitern aus den westlichen Bundesländern vollstopfen.
({1})
Wir müssen auch dafür sorgen, daß die Ausbildungskapazitäten von Bund und Ländern für Bewerber aus den Beitrittsländern drastisch vergrößert werden, und ihnen vor allen Dingen die Möglichkeit schaffen, auf Praktikantenstellen in den Verwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden, Unternehmen oder Wirtschaftsverwaltungen praktische Erfahrungen zu sammeln. Sie sollten nicht nur einen Kursus besuchen, an einem Seminar teilnehmen und dann wieder nach Hause gehen, sondern sie sollten die Möglichkeit haben, ein halbes oder dreiviertel Jahr neben einem Sachbearbeiter zu sitzen, dort wirklich zu arbeiten, um dann mit den gesammelten Erfahrungen zurückzugehen und diese anzuwenden.
Mit dem Antrag tragen wir vor, wie das geschehen kann. Wer auf Zeit in eines der neuen Bundesländer geht, muß wissen, daß er schneller befördert wird. Die Durchlässigkeit der Laufbahnen muß verbessert werden. Es sollen Leistungszulagen gezahlt werden. Es muß selbstverständlich Umstellungen bei den Reisekosten-, Umzugs- und Trennungsgeldregelungen geben. Wir müssen Personalbörsen einrichten, um geeignete Bewerber dahin vermitteln zu können, wo ihre Fähigkeiten gesucht werden. Das alles hat nicht wahnsinnig viel Zeit, sondern muß schnell entwickelt und umgesetzt werden. Wir sind ungeduldig. Es darf keine Zeit mehr verlorengehen.
Auch die Bevölkerung in den westlichen Bundesländern muß wissen, daß nichts so bleiben wird, wie es ist. Entweder gelingt es uns, vergleichbare und annehmbare Lebensbedingungen in den Beitrittsländern bald herbeizuführen, oder wir werden auch in den westlichen Bundesländern unseren bisherigen Lebensstandard nicht behalten können, sondern ihn verlieren.
Diese Aufgabe ist kein Luxus, den man auch lassen könnte. Wir können nicht mehr zwischen denen da drüben und uns hier unterscheiden. Wenn wir dafür sorgen, daß sich die Lebensverhältnisse in den Beitrittsländern drastisch verbessern, dann helfen wir gleichzeitig uns selbst.
Die Frist, die wir in unserem Antrag der Bundesregierung für die konkrete Umsetzung unserer Vorschläge setzen, ist knapp. Sie kann aber nicht länger sein. Wir sind sicher, daß in dieser Zeit wichtige und notwendige Ergebnisse erzielt werden können.
Ich gehe davon aus, daß der Justizminister hier noch das Wort ergreifen und darstellen wird, was in seinem Ressort in diesem Bereich schon geschehen ist. Das zeigt, daß man etwas tun kann und tun muß.
Vielen Dank.
({2})