Albert H. Weiler (NA), 2021-04-16:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer vor den Bildschirmen! Herr Höhn, ich habe Sie mir angeschaut. Sie haben während Ihrer Rede immer so ein süffisantes Grinsen im Gesicht gehabt.

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Ich kam mir verhöhnt vor, und so, glaube ich, kamen sich die Menschen vor den Bildschirmen auch vor, und das tut mir wirklich leid.

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– Und es wird nicht besser, wenn Sie das jetzt noch weiter belächeln.

Die deutsche Wiedervereinigung, meine Damen und Herren, zählt zu den glücklichsten Momenten der deutschen Geschichte und ist historisch einzigartig. Darauf können wir zu Recht alle stolz sein. Die Maßnahmen zur Wiedervereinigung stellten die Gesellschaft vor große Herausforderungen.

Die Eingliederung der ostdeutschen Rentner in die deutsche Rentenversicherung ist eine der großen Leistungen der deutschen Einheit, meine Damen und Herren.

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Der Deutsche Bundestag hat im Juni 2017 die Angleichung der Ostrenten an die Westrenten abschließend geregelt. Das heißt, ab dem 1. Januar 2025 gilt dann überall in Deutschland ein einheitliches Rentenrecht. Und das, meine Damen und Herren, ist ein großer Erfolg.

Meiner Fraktion sind die Vollendung der inneren Einheit sowie die mahnende Erinnerung an das SED-Unrecht weiter wichtige Anliegen. Bei allem, was wir schon erreicht haben, hinterfragen wir auch uns selbst kritisch, ob wir die individuellen Biografien der Menschen in der ehemaligen DDR und während der Nachwendezeit ausreichend berücksichtigt haben.

Es gibt verschiedene Berufs- und Personengruppen, die bei der Überleitung der DDR-Renten in die bundesdeutsche Rentenversicherung eben nicht ausreichend Beachtung fanden. Dazu zählen unter anderem die Gruppe der in der DDR geschiedenen Frauen, ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn, Bergleute, Postmitarbeiter, insgesamt 17 Gruppen.

Auch wenn es keinen gesetzlichen Anspruch gibt, sehen wir hier Handlungsbedarf. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag auf einen sogenannten Härtefallfonds geeinigt, und ich bin froh, dass uns das gelungen ist; denn auch hierfür mussten wir Mehrheiten finden. Außerhalb des Rentenrechts schaffen wir einen Fonds für Härtefälle, der die Lebens- und Beschäftigungsjahre, die in der DDR zurückgelegt wurden, anerkennt.

Aktuell hat das BMAS ein Eckpunktepapier erarbeitet, das nun mit den Ländern besprochen wird. Dieses sieht Lösungen vor, an denen sich der Bund, aber auch die Länder zu gleichen Teilen beteiligen sollen.

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Die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen befürwortet diesen Härtefallfonds ebenfalls. Die Thüringer Staatskanzlei, jetzt unter der Führung der Linken, lehnt bisher einen Fonds für die in der DDR geschiedenen Frauen ab.

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Ich kann da nur an Sie appellieren, hier zuzustimmen und nicht weiter zu blockieren, meine Damen und Herren von den Linken.

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Wenn sich Bund und Länder eben nicht einigen können, dann gehen alle Personengruppen leer aus, und das wäre schade.

Die in der DDR geschiedenen Frauen bilden hier die größte Gruppe. Mit der Einführung der Grundrente und der Mütterrente konnten wir hier zwar finanziell etwas Druck herausnehmen. Aber die Frauen haben uns signalisiert, dass sie beim Eckpunktepapier, das jetzt vorliegt, noch Änderungsbedarf sehen, es grundsätzlich aber befürworten.

Meine Damen und Herren, das Engagement dieser Frauen ist sehr groß. Daher möchte ich heute auch diesen mutigen Frauen für ihren Einsatz danken. Sie wissen, dass ich an ihrer Seite stehe und mich intensiv für ihre Belange einsetze. Es gibt zwar keinen gesetzlichen Anspruch,

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aber wir als CDU/CSU haben trotzdem versprochen, für die Betroffenen eine Regelung zu finden. Und der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Nun sind die Länder am Zug, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen.

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– Warten Sie doch einen Moment. – Der Härtefallfonds ist kein Allheilmittel; da sind wir uns einig. Er ist eine Anerkennung und eine Würdigung des Bundes der Lebensleistung.

Wie wir gestern schon mehrfach festgestellt haben, gehen den Linken die Themen aus. Ihr Antrag hat weder ein Finanzierungs- noch ein Umsetzungskonzept. Er weckt nur Erwartungen. Das ist nicht seriös, und das können Sie mit uns und vor allen Dingen mit den Menschen nicht machen.

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Ich fordere, dass die Bund-Länder-Gespräche zügig beendet werden, damit die teils sehr hochbetagten Damen zum Beispiel oder auch andere Betroffene diese Anerkennung noch erleben dürfen.