Heinz Riesenhuber (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Unser Präsident, Norbert Lammert, hat in einer
der letzten Sitzungen hier empfohlen, dass man das, was
einem besonders wichtig ist, am Anfang seiner Rede
sagt, damit man es nicht vergisst. Ich möchte nur einen
einzigen Punkt vorneweg stellen: Vor 15 Jahren hatten
wir einen massiven Einbruch in unserer Wirtschaft. Unter dem Druck hat die Wirtschaft innerhalb kürzester
Zeit die Einstellungsraten für junge Naturwissenschaftler drastisch reduziert. Sie wurden bei der Chemie fast
halbiert. Bei Ingenieuren und bei Physikern war es nicht
besser. Die Folge war, dass wir Jahre gebraucht haben,
bis die Zahl der Studienanfänger in den naturwissenschaftlichen und technischen Fächern wieder auf das alte
Niveau gekommen ist. Sie war in der Chemie um die
Hälfte eingebrochen.

Deshalb finde ich es prima, dass Herr Hambrecht, der
Chef der BASF, für den Stifterverband dieser Tage gesagt hat, dass man auch in einem schrumpfenden Markt
an der Forschung nicht sparen darf.

({0})

Das Entscheidende wird sein, dass alle mitmachen - die
Großen, die Mittleren und die Kleinen -, dass man hält,
was man an Forschungskapazität hat, und jungen Leuten, die anfangen wollen, eine Chance gibt. Denn nur das
ist ein Zeichen dafür, dass es gut weitergeht.
Dass es bis jetzt in dieser Legislaturperiode gut gegangen ist, zeigen die Große Anfrage und insbesondere
die Antwort der Bundesregierung. Wir haben eine Reihe
von Eckpunkten sauber durchgezogen. Ein Kernpunkt
war, dass wir 3 Prozent des Bruttosozialproduktes in
2010 für Forschung ausgeben sollen. Der Bund hat seinen Anteil, den ich jetzt nicht im Einzelnen definiere
- Frau Flach, wenn wir uns da uneinig sind, werde ich
das nachholen -, weitestgehend geleistet. Wir sind auf
diesem Weg ziemlich gut vorangekommen. Wir haben in
dieser Legislaturperiode 7 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben. Die Jahresraten von 2009 liegen um 2,5 Milliarden Euro über den Jahresraten von 2005. Das heißt, wir
sind hier enorm weitergekommen. Es gab noch nie einen
solchen Zuwachs bei Forschungsmitteln des Bundes wie
in diesen letzten drei Jahren.

({1})

Beim Mittelstand sind die Zahlen ein wenig unsicher.

({2})

Aber es ist jedenfalls so - das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort -, dass es von 2005 auf 2007 einen
Zuwachs der Ausgaben für den Mittelstand um 20 Prozent gab. Diese Wachstumsrate war und ist durchaus angestrebt. Das heißt, das Geld war da.

Andererseits geht es um die Frage, was man damit
macht. Die vielfältigen Fragen in der Großen Anfrage
sind ein bisschen zu umfassend, als dass ich sie jetzt hier
im Einzelnen interpretieren kann. Aber schauen Sie es
sich einmal an: Die 17 Felder der Hightech-Strategie, die
Querschnittsprogramme über ganz unterschiedliche Bereiche - Beratung, Patentverwertung, Normen und Standards und öffentliche Nachfrage -, die vielfältigen Programme für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft
und Wirtschaft, die für uns immer noch ein Problem darstellt - wir müssen beim Mittelstand noch mehr tun -,
dies alles ist klug und vernünftig angelegt.

Aber Geld allein bringt die Sache noch nicht voran.
Intelligenz ist öfter hilfreich. Der Versuch, mangelnde
Intelligenz durch mehr Geld zu ersetzen, misslingt meistens. Hier ist es gelungen, das zusätzliche Geld vernünftig und erfolgreich einzusetzen, sodass sich die Landschaft entwickelt hat.

({3})

In den letzten Jahren hat der Mittelstand seine Forschungsanstrengungen intensiviert. Laut KfW-Panel
herrscht allerdings nach wie vor Skepsis und Sorge.

({4})

Diese Sorge kann ich insbesondere bei jungen Unternehmen sehr gut nachvollziehen. Über die Gründe haben
wir bereits diskutiert, als es um das Wagniskapital ging.

({5})
Zwischen 2004 auf 2007 - die Zahlen für das Jahr
2007 sind die aktuellsten, die uns vorliegen - ist der Anteil, den mittelständische Unternehmen an den Forschungsausgaben der Wirtschaft insgesamt übernommen
haben, von 11,2 Prozent auf 14 Prozent gestiegen. Das
ist beachtlich.

({6})

Wir hoffen sehr, dass sich diese Entwicklung fortsetzt.
Denn davon, dass der Mittelstand Forschung betreibt,
nutzt und einsetzt, hängt die Dynamik unserer gesamten
Industrielandschaft entscheidend ab.

({7})

In den letzten Jahren kam es insbesondere im Mittelstand zu einem Zuwachs an Arbeitsplätzen, vor allem in
den mittelständischen Unternehmen, in denen Innovationen betrieben wurden.

Die Antwort auf eine Große Anfrage am Ende einer
Legislaturperiode ist auch ein Stück weit Zwischenbilanz. Im Zusammenhang mit einer solchen Zwischenbilanz muss man sich fragen: Was macht man daraus?
Was passiert als Nächstes? Diese Fragen kann ich jetzt
nur in Stichworten beantworten; denn daran werden wir
noch zu arbeiten haben.

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Das erste Stichwort ist das 3-Prozent-Ziel. Meine Partei tritt dafür ein, dass wir bis zum Jahr 2015 sogar
4 Prozent unseres Bruttosozialproduktes für Forschung
ausgeben. Dies ist notwendig. Jeder, der die gleiche Linie wie wir verfolgt, ist uns willkommen. Natürlich muss
sich uns aber nicht jeder anschließen. Schließlich sind
wir alle eigenständig.

Der zweite Punkt betrifft das Oberziel: Wir brauchen
mehr forschende kleine und mittlere Unternehmen. Es
gibt in Deutschland 3,5 Millionen kleine und mittlere
Unternehmen. 100 000 von ihnen betreiben Innovationen, 30 000 von ihnen forschen. Diese Anteile müssen
wir stetig und zügig steigern. Denn unsere Gesellschaft
braucht einen gewissen Schwung, damit schnell genug
neue Arbeitsplätze entstehen.

Dazu gehört auch, dass wir die einzelbetriebliche Förderung im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand auf ganz Deutschland ausweiten.
Das ist übrigens schon jetzt möglich; denn das Programm ist fertig. Wenn man etwas tun will, was kurzfristig hilft, dann ist dieses Programm wahrscheinlich ein
guter Ansatzpunkt.

Drittens müssen wir die kleinen und mittleren Unternehmen näher an Spitzentechniken heranführen; das
wird ein entscheidender Aspekt sein. Das Expertengremium für Forschung und Innovation hat gesagt, dass wir
nicht mehr nur als Meister der Systeme auftreten können, sondern auch Spitzentechniken beherrschen müssen. Hier spielen insbesondere die kleinen und mittleren
Unternehmen eine Rolle; denn sie setzen neue Technik
schnell um.
Außerdem brauchen wir Neugründungen. Denn durch
Neugründungen gelangen Spitzentechniken aus den Universitäten auf den Markt. Was Neugründungen angeht,
haben wir noch einiges vor uns - darüber haben wir bereits diskutiert; jetzt können wir diesen Faden wieder
aufgreifen -: Im Kern geht es darum, dass wir beschlossen und den Ländern versprochen haben, das Wagniskapitalbeteiligungsgesetz - leider hat dieses Gesetz einen
so scheußlichen Namen - zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten zu evaluieren. Dann werden wir feststellen,
was wir noch besser machen können. Unsere Gründungslandschaft hat noch nicht die Dynamik, die sie
braucht. Die Zahl der neu gegründeten Unternehmen ist
noch zu klein - hier haben wir unser Potenzial noch
nicht ausgeschöpft -, und die Zahl der Wagniskapitalgesellschaften und das einsatzbereite Kapital sind zu gering.

Dazu gehört natürlich auch, dass wir über die Steuergutschriften, die sogenannten Tax-Credits, sprechen
müssen.

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Die Bundesregierung hat die Prüfung der steuerlichen
Forschungsförderung im Unternehmensteuergesetz angekündigt und inzwischen ein glänzendes Papier zu diesem Thema erarbeitet. Wir arbeiten voller Zuversicht auf
die Entscheidungen hin, die auf diesem Gebiet zu treffen
sind. Insbesondere für die mittelständischen Unternehmen ist dies ein schneller, gezielter und unbürokratischer
Ansporn, Forschung aufzugreifen. Die Lust daran, etwas
zu tun, was andere mitbezahlen, ist in Deutschland weit
verbreitet und wirkt beglückend.

({10})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn diese
Wahlperiode zu Ende geht, gehen wir in den Wahlkampf, und die tüchtigen Beamten fangen an, neu zu
denken. Dann werden sie nicht mehr durch Große Anfragen von uns in Bedrängnis gebracht. Sie können dann
anfangen, konzeptionell zu arbeiten.