preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte versuchen, auch diese Frage zu beantworten, genau wie ich es schon im Ausschuß getan habe. Die Bundesregierung beabsichtigt, unmittelbar, nachdem dieser Gesetzentwurf Gesetzeskraft erlangt hat, entsprechend § 73 Abs. 8 für diejenigen neu gebauten Wohnungen, die den einkommenschwachen Schichten vorbehalten sind, eine entsprechende Verordnung, die die Höchstmietsätze regelt, vorzulegen. Sie geht davon aus, daß der Bundesrat dieser Verordnung seine Zustimmung geben wird. Wie der Rahmen dieser Verordnung zugunsten der Minderbemittelten gezogen sein wird, dürfte schon daraus hervorgehen, daß die vorbehaltenen Wohnungen, die 1,6 Millionen Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus mit bis zu 1,10 DM Richtsatzmiete das Beispiel abgeben müssen. Soweit es uns die anzustrebende Stabilität der gesamten Baupreisentwicklung nur gestattet, werden wir zugunsten dieser Bevölkerungsschichten alles versuchen, um in der Nähe dieser Begrenzung, möglichst sogar genau auf dem gleichen Betrag zu bleiben. Wenn es uns aus Gründen, die wir alle miteinander nicht zu vertreten haben, nicht gelingt, dann müssen wir auf dem Wege über Miet- und Lastenbeihilfen eine Ergänzung vornehmen.
Ich möchte ein Weiteres sagen. Wenn wir den Mut gefunden haben, hier langsam von den starren Grenzen abzugeben, dann nicht zuletzt deswegen, weil das System der starren Grenzen auch seine zwei Seiten hat, wie wir im Laufe der letzten Jahre immer deutlicher spüren mußten. Aus dem, was man zu einem gesetzlich fixierten Richtsatz machte, wurde in der Praxis immer mehr ein Mindestsatz.
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Gerade das wollen wir durch die Umstellung des
Systems aus der Welt schaffen. Wenn selbst Preis({1})
prüfungsbehörden großer Länder - ich habe schon einmal Gelegenheit gehabt, das hier vorzutragen und auch in einer „nicht gehaltenen Rede" auszuführen - hinterher Millionenbeträge zurückfordern müssen, weil sie zum Wohnungsbau in wirtschaftlicher Form für die sozial Schwachen nicht notwendig gewesen sind, sondern von den jeweiligen Bauherren eigentlich zur Auffrischung ihres Eigenkapitals oder zu anderen Zwecken „herangezogen" wurden, dann ist es, glaube ich, Verpflichtung des Gesetzgebers, alles zu tun, um solche Mißbräuche auszuschalten.
Noch etwas anderes. Die bisherige starre Richtsatzgrenze hat nicht nur den Wettbewerb um die leistungsfähigste Form des Wohnungsbaus behindert und die Höchstsätze zu Mindestsätzen werden lassen, sondern auch verhindert, daß sich die Eigeninitiative zum Bau von Eigenheimen auswirkte, weil demjenigen, der Interesse an einem Eigenheim hatte und durchaus bereit war, eine größere Last auf sich zunehmen, im Hinblick darauf, daß die Richtsatzmiete überschritten wurde, unter Umständen Schwierigkeiten entstanden, die gar nicht erforderlich waren und uns gerade in diesen Fällen auch in Zukunft nicht erforderlich scheinen. Der jetzt eingeschlagene Weg kommt den Anliegen der Bundesregierung entgegen, die eigene Initiative, die Risikobereitschaft und den Willen zum eigenverantwortlichen Bauen einer Eigentumswohnung, eines Familienheims zu fördern.
Aber ich unterstreiche als Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Stierle noch einmal: Die Bundesregierung ist entschlossen, zugunsten der wirtschaftlich Minderbemittelten eine entsprechende Höchstpreisverordnung gemäß § 73 Abs. 8 zu erlassen und dafür zu sorgen, daß die öffentlichen Darlehen nicht mehr - wie auf Grund der bisherigen Möglichkeiten - unwirtschaftlich, sondern zugunsten der hier zu versorgenden Bevölkerungsschichten im höchstmöglichen Leistungswettbewerb um die wirtschaftlich beste Wohnung benutzt werden.
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