Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-09-24:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Kubatschka hat auf einen wichtigen Umstand
hingewiesen:

({0})

Das Problem insbesondere bei den hoch aktiven Stoffen,
mit dem wir alle unabhängig von unserer jeweiligen Haltung zur Atomenergie umgehen müssen - da stimme ich
Ihnen doch zu -, entstand durch das verantwortungslose
Einsteigen in die Atomenergie, ohne eine Lösung für die
Endlagerproblematik zu haben. Damit müssen wir uns
herumschlagen.

({1})

Seit dreißig Jahren hat sich daran wenig geändert. In
diesen dreißig Jahren seit Bestehen des Problems standen Sie in der meisten Zeit in der Regierungsverantwortung.

({2})

Wie sind Sie damit umgegangen? Sie haben uns erklärt,
Sie hätten ein sicheres Endlager, das Sie weiter nutzen
würden. Dann haben Sie in Morsleben Atommüll nicht
eingelagert, sondern, um es auf Deutsch zu sagen, abgekippt.

Frau Homburger, Sie sprachen von Haushaltsrisiken.
Was finden Sie heute im Haushalt? Schauen Sie einmal
nach, wie viele Millionen Euro ich ausgeben muss
- Geld des Steuerzahlers -, um dieses von Ihnen für
sicher erklärte Endlager, in dem Sie eingelagert haben,
vor dem Einsturz zu bewahren. Das ist die Realität.
Wenn hier jemand für Risiken und für die Verschwendung von Steuergeldern in der Entsorgungspolitik verantwortlich ist, dann sind es CDU, CSU und FDP und
niemand sonst.

({3})

Es geht noch weiter: Diese Politik der Verweigerung
setzen Sie fort. Herr Paziorek stellt sich hier vorne hin
und ist stolz darauf, dass sich die CDU, die CSU und die
FDP nicht an der Verhandlungsgruppe für die Bestimmung eines Endlagerstandortes beteiligen. Sie scheuen
sich nicht, mir vorzuwerfen, ich hätte Probleme damit,
meiner Klientel etwas zuzumuten. Dazu könnte ich Ihnen von Auseinandersetzungen auf Parteitagen, Demos
in Gorleben und Auseinandersetzungen mit dem Kollegen Kuhn einiges erzählen. Aber was machen Sie? Sie
berufen sich ernsthaft auf den AK End, aber negieren
die zentrale Aussage des AK End einfach. Der AK End
hat erklärt: Es gibt kein sicheres Endlager, sondern nur
das im Vergleich zu anderen konkreten Gesteinsformationen sicherere Endlager.

({4})

Deswegen bedarf es eines Auswahlprozesses, nicht einer
Vorfestlegung.

({5})

Was haben Sie gemacht? Sie haben sich genau diesem
Auswahlverfahren entzogen.

({6})

Wer sich aber verweigert, der sollte aufhören, hier Anträge wegen einer angeblichen Verzögerung in der Frage
der Entsorgung zu stellen, sondern bei diesem Problem
einfach stille sein.

({7})

Noch eine letzte Bemerkung zu diesem Verfahren.
Schauen Sie sich einmal das Urteil des US-amerikanischen Bundesgerichts zu Yucca Mountain an. Dort hat
man wie Sie in Gorleben alles auf eine Karte gesetzt.
Das Endlager ist faktisch betriebsfähig. Und was passiert
dann? Ein Gericht erklärt: Ihr habt einen Fehler gemacht, weil ihr die Langzeitsicherheit dieses Lagers
nicht hinreichend beachtet habt. Ihr hättet vergleichen
müssen; denn 10 000 Jahre Langzeitsicherheit sind nicht
genug. - Wollen Sie mit dem Schacht Konrad und der

Anlage in Gorleben im Jahre 2030 genauso enden? Ich
halte das für unvernünftig und verantwortungslos.

({8})

Ich will Ihnen etwas zu den finanziellen Risiken sagen. Der Bundesrechnungshof hat erklärt, wir seien Risiken eingegangen. Unsere Antwort war: Bisher ist für die
angeblichen Risiken kein Geld ausgegeben worden.
Diese Auskunft von uns war nicht ganz vollständig. Das
Gegenteil ist der Fall: Wir haben in den letzten Jahren
auf diesem Gebiet sehr viel Geld gespart.

({9})

Herr Paziorek, Sie waren einmal Stadtdirektor. Wie
nennen Sie es als gelernter Jurist, wenn jemand etwas
ohne eine Baugenehmigung baut? Der Volksmund
spricht von einem Schwarzbau. Genau das ist in Gorleben passiert. In Gorleben ist ein Endlager gebaut worden, und zwar - das haben Sie selber bemerkt, das ist
eine interessante Feststellung - ohne eine Plangenehmigung und einen Planfeststellungsbeschluss.

({10})

Es gibt kein atomrechtliches Genehmigungsverfahren
für den Bau eines atomaren Endlagers in Gorleben.

({11})

Diesen Schwarzbau haben wir in der Tat gestoppt.

({12})

Was hat das im Ergebnis gebracht? Ergebnis war, dass
die deutschen Energieversorger in den letzten Jahren
165 Millionen Euro, die sie sonst für die Fortsetzung
dieses Schwarzbaus hätten ausgeben müssen, gespart haben. So ist das mit den Risiken. Wir haben die Risiken
nicht vergrößert, sondern sie gemindert.

Nun wollen Sie uns erneut einem Risiko aussetzen.
Sie sagen, die Bundesregierung soll zulassen, dass im
Schacht Konrad Atommüll eingelagert wird. Was ist
das denn für ein merkwürdiger Rat? Was passiert denn,
wenn die Klage, beispielsweise aus Salzgitter, vor dem
OVG Erfolg hat? Erwarten Sie dann von mir, dass ich
zulasten der Stromkunden, zulasten des Steuerzahlers
den Atommüll, den Sie dort voreilig eingelagert haben,
wieder hochhole? Nein, was Sie machen wollen, ist
abenteuerlich. Sie wollen ein Atommülllager ohne atomrechtliche Genehmigung weiterbauen.

({13})

Sie wollen Atommüll in einem Endlager einlagern, für
das es keine rechtsfeste Genehmigung gibt. Damit setzen
Sie die Bevölkerung auch finanziell unkalkulierbaren
Risiken aus.
Frau Homburger, ich sage es ungern, aber Sie sollten
sich mit der Geschichte beschäftigen. Frau Tritz gibt Ihnen gerne Nachhilfe. Gorleben war immer als ein Einendlager geplant. Es ist ausdrücklich darauf hingewiesen
worden, dass es dafür geeignet ist. Das ist nicht meine
Auffassung, aber die Auffassung derjenigen gewesen,
die das damals gemacht haben. Sie sollten also mit Ihrer
Haltung zum Ein-Endlager-Konzept ein bisschen vorsichtiger sein.

Wer solche unkalkulierbaren Risiken eingeht, sollte
es besser unterlassen, solche Anträge zu stellen. Aber es
kommt noch toller. Die wichtigste Vorgabe zur Lösung
des Atommüllproblems war und ist der Ausstieg aus der
Atomenergie. Eine Voraussetzung, dieses Problem zu
lösen, ist es, die Menge des atomaren Mülls zu reduzieren. Wer wie Sie die Laufzeiten verlängern will, der
muss den Bürgern sagen, dass er das Problem des Atommülls um Tausende von Kubikmetern hoch radioaktiv
strahlenden Mülls vergrößern will. Dann müssen Sie
auch eine Antwort darauf geben, wie Sie dieses Problem
lösen wollen. Sie sind gegen Zwischenlager. Sagen Sie
doch offen, dass Sie dafür sind, dass der Atommüll weiterhin, wie es früher üblich gewesen ist, im Ausland zwischengelagert wird.

({14})

Die Wiederaufarbeitung war nichts anderes als das. Das
halte ich für verantwortungslos. Wer Atomanlagen
schwarz baut, wer Laufzeiten verlängert, der will das
Atommüllproblem nicht lösen, sondern es vermehren.
Das werden wir nicht zulassen.

Vielen Dank.

({15})