köhler (NA), 1975-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das große und ernste Thema der Entwicklungspolitik hätte es uns eigentlich verbieten sollen, daß wir uns hier einige Stunden lang mit Ladenhütern beschäftigen mußten, die nicht dadurch besser werden, daß sie immer wieder vorgeritten werden,
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Dr. Köhler ({1})
als da sind: „Die Opposition hat keine Alternative", der „Geist von Sonthofen", tutti quanti: „Für welchen Vorsitzenden sprechen Sie hier?" bis hin zum „ehrgeizigen Herrn Todenhöfer", den Sie mit besonderer Liebe immer und immer wieder apostrophieren. Wir hätten diese kostbare Zeit wirklich etwas besser zur Sache nutzen sollen.
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Weil es da an uns nicht fehlen soll - lieber Herr Stahl, das ging an Ihre Adresse -, werde ich mich hier noch einmal mit einigen Grundfragen beschäftigen müssen.
Dabei möchte ich von vornherein eines noch einmal deutlich machen. Ich meine, es ist ebenfalls ein bißchen vertane Zeit gewesen, als wir uns hier lange mit der Analyse beschäftigten, die doch seit vielen Jahren zwischen uns überhaupt nicht streitig ist.
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- Auch die Analyse der in den letzten zwei Jahren geschehenen Dinge, verehrter Herr Kollege Holtz, ist nicht streitig. Wir hätten uns auch etwas weniger mit Globalzielsetzungen beschäftigen sollen, die um so weniger Gelegenheit zu Meinungsverschiedenheiten geben können, je globaler sie sind.
Wäre es wirklich so gewesen, daß im Ausschuß vorher alles längst geklärt war, dann bot doch diese Anfrage die Gelegenheit, zu einem frühen Zeitpunkt alle Tatsachen ans Licht zu fördern, statt diese Antworten zu geben, die eine Provokation des Parlaments waren.
Die wirklich entscheidende Frage lautet: Hat angesichts der Analyse, in der wir übereinstimmen, hat angesichts der Globalzielsetzungen die Politik dieser Bundesregierung im Bereich der Entwicklungspolitik die innere Konsistenz, die Überzeugungskraft und die inhaltliche Ausgestaltung, die sie braucht, um gemeinsam getragen zu werden und große Teile der Bevölkerung dieses Landes anzusprechen? Diese Frage ist bis zu dieser Stunde nicht anders als negativ zu beantworten, und zwar nicht nur von uns.
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Hier versagt eben auch das Klischee von der Opposition, die in ihrem Urteil alleinsteht.
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Die Überschriften der öffentlichen Meinung, die hier zitiert wurden, stammen nicht von uns. Es wurde doch geschrieben: „Unverbindliche Grundsätze", „Außer Thesen nichts gewesen", „Kontinuität der Versprechen und Konzentration der Mittel". Das ist nicht die einsame Opposition, die hier spricht, sondern das ist die öffentliche Meinung dieses Landes.
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Wir müssen einmal zur Kenntnis nehmen, daß trotz der Fülle der Interviews und trotz der Fülle
der Erklärungen, die zur Entwicklungspolitik in den letzten Monaten immer wieder abgegeben worden sind es war ja eine wahre Hochkonjunktur; man konnte sich freuen, daß in diesem Lande wenigstens auf einem Gebiet Hochkonjunktur herrscht -, nach wie vor zu beklagen ist, daß das Interesse weiter Bevölkerungskreise schwach ausgeprägt ist. Auch diese lendenlahme und vielleicht auch lendenfrohe Zeitschrift, die wir seit einiger Zeit aus einem Ministerium erhalten,
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hat ja daran nichts geändert.
Es ist eben - das ist unsere Meinung - zu dürftig, wenn wir immer nur das Beschwören weltpolitischer Probleme zusammen mit schönen Worten und Ideologie hören; denn noch weniger, meine Damen und Herren, als in irgendeinem anderen Bereich zählen in der Entwicklungspolitik die guten Absichten und die großen Ziele, wenn die Wirkungen nicht tatsächlich durchschlagen.
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Wer will im Ernst bestreiten, daß, gemessen an den Indikatoren eines qualitativen und wachstumsorientierten Entwicklungsbegriffs, unendlich viel zu hoffen und zu wünschen übrigbleibt? Aber nur das würde wirklich den Millionen von Hungernden in dieser Welt weiterhelfen.
Im Grunde ist das, was die Bundesregierung mit ihren Gymnicher Formeln und ihrem zweiten entwicklungspolitischen Bericht der Öffentlichkeit anbietet, eben leider Gottes eine subtile Form der Flucht vor der Innovation.
Nachdem es hier mehrfach angesprochen wurde und die Frage nach der Alternative gestellt wurde - Herr Kollege Zywietz, Sie haben es auch wieder gesagt und es sogar auf den wirtschaftspolitischen Bereich ausgedehnt -, möchte ich sagen: O, hätten Sie doch in den letzten Jahren wenigstens auf unsere Warnungen gehört; da hätte sich schon eine Menge an Alternative ergeben!
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Wir nehmen für uns in Anspruch, daß wir uns als einzige Partei in diesem Lande der Mühe unterzogen haben, in parteiinternen und öffentlichen Diskussionen ein in sich bündiges Konzept zur Entwicklungspolitik zu erarbeiten. Das kann keine andere Partei in diesem Saal hier sagen, leider Gottes auch nicht die FDP, wenn die Meldung stimmt, die ich in dem Pressedienst lese, daß Ihre entwicklungspolitische Konzeption vorerst gescheitert sei. Und da werfen Sie uns vor, daß wir auf diesem Gebiet nichts hätten! Ich stütze mich auf etwas, was Sie bisher nicht bestritten haben, verehrter Herr Kollege Schleifenbaum. Es war das Vorrecht der Koalition, ihre entwicklungspolitischen Ideen nach den Veränderungen der letzten zwei Jahre ex cathedra zu verkünden, und das hat manchem, der in der Entwicklungspolitik konkret arbeitet, bitter weh getan und ihn sehr enttäuscht.


Dr. Köhler ({10})
Die Scheu vor wirklich durchgreifender Innovation und vor einer präzisen Formulierung der Ausgestaltung dieser Politik muß man leider auch daran ablesen, daß wir uns jetzt zwei Jahre lang immer wieder große und umfassende Grundsatzgedanken, die auf öffentlichen, internationalen Konferenzen formuliert wurden, anhören mußten, daß aber die Chance, in diesem Parlament darüber zu diskutieren, zwei Jahre lang nicht genutzt wurde.
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Nach der Auffassung der CDU/CSU hat die Bundesregierung die Notwendigkeit, daß eine gründliche Revision des entwicklungspolitischen Kurses und seiner theoretischen Grundlage seit 1973 angezeigt war, eben leider geraume Zeit verschleiert.
Ich muß nun nach den Ausführungen des Kollegen Schluckebier doch noch einmal deutlich unsere Position zur 7. Sondergeneralversammlung definieren,
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und zwar auch vor folgendem Hintergrund: Auch wenn es nichts hilft, es soll gesagt werden. Wir werden nämlich noch manches Jahr hier darüber zu sprechen haben.
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- Das, Herr Kollege Mertes, verbindet uns zutiefst: daß wir aus der Hoffnung heraus handeln. - Diese Konferenz hat Sie in die Zweideutigkeit hineingeführt, Herr Minister. So wahr es ein Wert sein mag, daß Konfrontation und Aggressionen vermindert worden sind, so wahr ist es auf der anderen Seite, daß durch dieses Verhalten auf dieser Konferenz eine Situation entstanden ist, die sich in Zukunft in doppelter Konfrontation entladen kann, daß damit unserer Entwicklungspolitik großer Schaden zugefügt werden kann und daß unsere Politik insgesamt ins Zwielicht geraten kann.
Was ist geschehen? Entgegen den offiziellen Bekenntnissen zur freien Weltwirtschaftsordnung und abweichend von den fest umrissenen Einwänden und Voten zum Aktionsprogramm der 6. SGV haben Sie in essentiellen Positionen wegen einer vermeintlichen Einigkeit mit den Entwicklungsländern Entscheidendes aufgeopfert. Die vorbehaltlose Zustimmung zu den Abschlußdokumenten bedeutet eben in den Augen vieler Politiker, gerade in den Ländern der Dritten Welt, eine prinzipielle Anerkennung der Forderung nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung auf planwirtschaftlicher Grundlage. Wie Sie aus dieser Interpretation herauskommen wollen, haben Sie uns hier heute eben nicht gesagt. Sie haben Absichtserklärungen unterzeichnet, die den eigenen ordnungspolitischen Grundsätzen, wie Sie sie heute hier formuliert haben, entweder diametral entgegenstehen und unerfüllbar sind,
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wenn Systemgefährdungen ausgeschlossen bleiben
sollen, oder aber man muß die Frage stellen, ob Sie
es mit diesen Grundpositionen im eigenen Lande auch wirklich ernst nehmen.
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Wir bedauern zutiefst, daß unsere Warnungen nach der 6. Sondergeneralversammlung in den Wind geschlagen worden sind, daß unsere Aufforderung an die Regierung, zu einer vermittelnden Rolle zwischen Industrie- und Entwicklungsländern beizutragen und nach konkreten Lösungsmöglichkeiten für den Rohstoffbereich und für die Ausgestaltung internationaler Wirtschaftsbeziehungen zu suchen, nicht befolgt wurde.
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Nach unserer Auffassung hat die Bundesregierung mit ihrer Unterschrift unter die Schlußdokumente der 7. Sondergeneralversammlung nicht nur falsche Hoffnungen geweckt, sondern sich zugleich der Möglichkeiten eines weiten Handlungsspielraums in den Anschlußkonferenzen beraubt. Sie hat Verhandlungspositionen präjudiziert, die ohne zusätzlichen internationalen Reputationsverlust kaum noch unterschritten werden können. Das ist nicht allein unsere Auffassung, sondern hier stützen wir uns auch auf den Sachverstand des Bundesministeriums für Wirtschaft,
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wie er in entsprechenden Veröffentlichungen zum Ausdruck kommt.
Um diesen Zustand herbeizuführen, hätte es wirklich nicht der Inszenierung in New York bedurft, die anfänglich eben mehr versprach, als die überraschende Schlußabstimmung dann brachte. Aber nach der Grundsatzrede des Außenministers mit ihrem Bekenntnis zur Marktwirtschaft folgte eben unter Ihrer Verantwortung, Herr Minister, der Vollzug einer Poliitk, die im Ergebnis höchst unliberal sein muß, die den eigenen Interessen nicht nützt, die keine dauerhaft tragfähigen Perspektiven für einen Interessenausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern eröffnet und auch keine Ansätze für pragmatische Lösungen bietet. Wir fordern deshalb im Hinblick auf die Anschlußkonferenzen von der Regierung ein erneutes Mal, daß sie ihre Verhandlungspositionen frühzeitig absteckt und das Parlament darüber rechtzeitig unterrichtet,
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und wir erneuern nochmals unsere Bereitschaft zur Mitarbeit an der Weiterentwicklung der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung auf der Grundlage marktwirtschaftlicher Prinzipien.
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Wir verstehen dabei unsere Haltung als Angebot zur Diskussion über Maßnahmen, die weltwirtschaftlich einer größeren sozialen Gerechtigkeit unter den Völkern dienen, und wir unterscheiden uns in diesem Punkt nur in einem von der Regierung

Dr. Köhler ({20})
- es sei denn, das Gegenteil würde uns bewiesen -, nämlich dadurch, daß für uns das Prinzip der Marktwirtschaft sowohl verbal als auch in der Praxis eben nicht zur Disposition steht.
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Herr Minister, in einem anderen Punkt muß ich Sie leider auch noch einmal der Mehrdeutigkeit bezichtigen, denn Sie haben hier vorhin meine Bedenken nicht ausgeräumt.
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- Die Taten stellen es in Frage, nicht die Worte. Das ist das, was wir hier beklagen.
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- Lassen Sie nun bitte endlich einmal den Mumienfrevel sein, Herr Kollege Schleifenbaum; Sie haben das heute schon ein paarmal gemacht.
Herr Minister, Ihr spätestens seit der Konferenz von Lima unablässiges Bemühen, das Prinzip der sogenannten friedlichen oder konstruktiven Koexistenz auf die weltwirtschaftliche Zusammenarbeit von Staaten höchst unterschiedlicher Prägung zu übertragen - Sie haben das vorhin dann zum Teil dadurch etwas umgewendet, daß Sie von „Gewaltverzicht" sprachen -,
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ist nach unserer Ansicht ein untauglicher und außerdem außerordentlich gefährlicher Versuch, die Maximen einer fragwürdig gewordenen Außenpolitik auf die Entwicklungspolitik anzuwenden. Ist Ihnen eigentlich bewußt, Herr Minister, daß Sie mit Ihrem Bekenntnis zur Koexistenz als der Grundlage der Beziehungen zu den Entwicklungsländern sich eines Prinzips bedienen, das die Bundesregierung als einzigen von 14 Punkten des ersten Kapitels der Charta auf der 6. Sondergeneralversammlung ausdrücklich abgelehnt hat?
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Und kurz nachdem diese Ablehnung, für die die Bundesregierung sicherlich doch Gründe gehabt hat, erfolgte - sie muß sich diese unmißverständliche Entscheidung doch überlegt haben, und wahrscheinlich muß dabei die Erkenntnis oder die Gewißheit eine Rolle gespielt haben, daß diese unscharfe Begriffsschablone, die der Ost-West-Konfrontation entlehnt ist. keinen Gebrauchswert für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen hat -, haben Sie, Herr Minister, eine spektakuläre Veränderung in dieser Frage vorgenommen, und dies sofort nach der 6. Sondergeneralversammlung, bevor noch irgend etwas anderes neu verhandelt war. Was hat Sie dazu bewogen?
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Die Erfahrungen mit der Ostpolitik können Sie doch eigentlich nicht dazu ermutigt haben, sofern Sie sich nicht dem Vorwurf blinden Analogiedenkens aussetzen wollen.
Deswegen fragen wir hier nicht um der Polemik, sondern um der Wahrheit willen, die wir erkennen wollen, ob uns hier der alte Adam im Gewande der Entwicklungsländer wieder begegnet. Das wollen wir wissen, damit wir wissen, wohin die Reise geht.
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Wohin sie in der Vergangenheit in der Ostpolitik gegangen ist, wissen wir nämlich schon ganz gut.
Friedliche Koexistenz bedeutet doch letztlich in ihrer begrifflich anerkannten Form den unversöhnlichen Kampf auf der ideologischen Ebene zwischen Staaten gegensätzlicher Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Dieser Begriff wird, bezogen auf alle Staaten dieser Welt, nicht einmal im Ansatz der Pluralität dieser Länder und ihrer Strukturen gerecht.
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Was heißt Koexistenz mit der Elfenbeinküste, was heißt Koexistenz mit Kolumbien oder mit Malaysia, Herr Minister? Es dürfte doch wohl Einigkeit darüber zu erzielen sein, daß sich diese Welt nicht einfach schematisieren läßt nach kapitalistischen und sozialistischen Ländern
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und daß sich von daher jeder Versuch, das Prinzip der Koexistenz universal anzuwenden, bereits vorn Ansatz her verbietet und zum Scheitern verurteilt ist. Und wenn im Koexistenzbegriff der Gedanke an eine künftige Konvergenz enthalten ist, muß ich hier um so mehr fragen: Wohin wollen wir denn konvergieren, wenn wir von wirtschaftlicher Koexistenz sprechen? Etwa zu einem Mischsystem von Planwirtschaft und Marktwirtschaft? Dann wird die Haltung auf der Sondergeneralversammlung zu diesem Thema wieder fragwürdig; ich möchte mich hier nicht im Kreise drehen.
Meine Bitte und mein förmliches Ersuchen an Sie, Herr Minister, ist dies: Hören Sie auf, mit schillernden und ideologiebehafteten Formeln uns im Lande und der Welt einzureden,
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wir befänden uns auf dem richtigen Wege, die Beziehungen zu den Entwicklungsländern auf gerechtere Grundlagen zu stellen. Das ist bisher de facto ein Trugschluß; mehr noch, die Formel von der friedlichen Koexistenz verbaut nach meiner tiefsten Überzeugung gerade konkrete Kooperationsmöglichkeiten.
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Dr. Köhler ({32})
- Entschuldigen Sie, wenn Sie eine begriffstheoretische Überlegung nicht als konkret empfinden, kann ich Ihnen nicht helfen.
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- Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Schleifenbaum, weiß ich, daß Herr Minister Bahr diesen Diskussionsteil sehr ernst nimmt, und ich glaube, ich bin mit ihm in diesem Fall ausnahmsweise darin einig, daß es sich hier um essentials handelt und nicht, wie Sie denken, um Theorie.
Die Tatsache, Herr Minister, daß es sich bei dieser Theorie um eine primär außenpolitische Doktrin handelt, ist weiterhin in anderer Hinsicht bedenklich, weil es hier um die Gewichtsverteilung der einzelnen Teilpolitiken im Verhältnis zur Entwicklungspolitik geht. Nicht erst seit der 7. Sondergeneralversammlung und der dann veröffentlichten Studie des Wirtschaftsministeriums wissen wir doch um die Friktionen im interministeriellen Entscheidungs- und Koordinierungsablauf. Die Reihe ließe sich sehr weit fortführen: Bei der Weltbevölkerungskonferenz in Bukarest, bei der Welternährungskonferenz in Rom, beim Lomé-Abkommen usw. hat Ihr Ministerium bestenfalls mitgewirkt. Es ist nicht die Entscheidungsstelle und nicht die entscheidend führende Stelle in dieser Politik gewesen. Ihr Ministerium ist leider weit davon entfernt, Koordinierungsressort zu werden und seine fachlichen Entscheidungsbefugnisse voll zu nutzen. Kompetenz- und Sachkonflikte beherrschen das Bild und lassen die Hoffnung absterben, es könne sich je bei Entwicklungspolitik um eine eigenständige Politik handeln, die auch im praktischen Vollzug voll in die Gesamtpolitik integriert ist. Wir kritisieren hier, daß der Koordinationsvorgang, das Herstellen eines Sachzusammenhangs zwischen außen-, außenwirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zielsetzungen nicht geleistet wird.
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Das, Herr Kollege Holtz, ist nun für uns eine der Grundvoraussetzungen dafür, ein wohlverstandenes Eigeninteresse mit entwicklungspolitischen Zielsetzungen überhaupt verbinden zu können.
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Wenn diese Arbeit nicht geleistet wird, haben Sie recht, den Gedanken des Eigeninteresses anzugreifen.