Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-01-23:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach
der Aufwärmphase des Jahres 2007 kommen wir nun in
Europa und insbesondere in Deutschland zum Start des
Marathonlaufs beim Klimaschutz. Das, was die
EU-Kommission vorgelegt hat, ist aus unserer Sicht ein
ausgezeichneter Vorschlag zur Erreichung der europäischen Klimaschutzziele.

Um gleich mit ein paar Missverständnissen bei der
Opposition aufzuräumen: Die EU-Kommission schlägt
nicht vor, bis 2020 den Ausstoß der Treibhausgase um
20 Prozent zu reduzieren. Vielmehr soll Europa, wenn
wir zu einem internationalen Abkommen kommen, den
Ausstoß um 30 Prozent senken. Übrigens, Frau Künast,
die Europäische Union hat niemals 40 Prozent versprochen.

({0})

- Nein, das wäre nicht nötig. Das bestätigen auch internationale Wissenschaftler. Sie sprechen von 30 Prozent.


Gleichzeitig zeigt die EU-Kommission auf, wie die
Stellschrauben aussehen müssen, um in der Zielsetzung
von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen. Was die EU-Kommission macht, ist richtig.

Deutschland bleibt bei seinem Ziel, bis 2020 den Ausstoß um 40 Prozent zu senken, und gibt somit der Europäischen Union faktisch die Möglichkeit, im Falle eines
internationalen Klimaschutzabkommens die Emissionen
um 30 Prozent zu senken. Da wir über den Zeitraum von
2013 bis 2020 in der EU reden, die internationalen Verhandlungen aber bereits im Jahr 2009 abgeschlossen
sein werden, braucht man die Kommission nicht zu kritisieren, da sie für beide Ziele Maßnahmen vorschlägt.

Die EU-Kommission schafft endlich ein Emissionshandelssystem - dafür haben viele im Haus lange geworben - mit einheitlichen Strukturen im Europa der 27 und
einer 100-prozentigen Auktionierung, dem Verkauf der
Verschmutzungsrechte. Durch den Emissionshandel
sinkt der Anteil der CO2-Emissionen, die in die Atmosphäre entweichen dürfen, deutlich.

Der Kollege hat völlig recht, Frau Künast: Was Sie
vorhin erzählt haben, ist hanebüchen. In Ihrer Regierungszeit ist in der Landwirtschaftspolitik im Hinblick
auf den Klimaschutz gar nichts gemacht worden.

({1})

Sie haben im Rahmen des Emissionshandels den CO2Ausstoß gerade einmal um 2 Millionen Tonnen gesenkt.
Wir sorgen nun für eine Senkung um 53 Millionen Tonnen. Jetzt schlägt die EU-Kommission eine weitere Senkung um 78 Millionen Tonnen vor. Das sind insgesamt
131 Millionen Tonnen. Erzählen Sie also nicht, das EUPapier sei wenig ambitioniert! Sie haben nicht mehr
durchsetzen können. Nun läuft es Gott sei Dank anders.
Freuen Sie sich darüber, und kritisieren Sie nicht die
Europäische Union!

({2})

Das Gleiche gilt beim Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Sie dachten noch, ein 20-prozentiges Ausbauziel bei erneuerbaren Energien sei ambitioniert. Jetzt kommen wir
in Deutschland im Stromsektor auf 30 Prozent, und mit
dem Vorschlag der Kommission verdoppeln wir insgesamt in Deutschland den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020. Das ist vernünftig.

({3})

- Das ist doch Unsinn. Herr Fell, Sie machen Volksverdummung.

({4})

Sie erzählen den Leuten, die Europäische Union hätte
gesagt, für jeden mache sie 20 Prozent erneuerbare Energien. Das ist doch Quatsch!

({5})
- Sie fühlen sich getroffen. Das kann ich verstehen.

({6})

- Ich verstehe das, Frau Künast. Ich würde an Ihrer
Stelle bei so viel Versagen und so wenig Detailkenntnis
bei dem Thema, über das wir hier reden, auch so reagieren, wie Sie reagieren. Sie haben wirklich keine Ahnung,
wovon Sie sprechen.

({7})