Schneider (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat in seiner Antwort auf meine Ausführungen unter anderem kritisiert, daß ich im Zusammenhang mit den geschichtlichen Beispielen, 28. Februar 1933 und Oktoberrevolution in Rußland, falsche historische Bezüge hergestellt hätte. Aus dem Protokoll geht folgendes hervor.
Ich habe darauf hingewiesen, daß die Verfassungsgeschichte unseres Landes beweist, daß der Kampf für die übrigen Grundrechte - ich habe sie alle aufgeführt - auch ein Kampf für das Privateigentum war. Dann habe ich gesagt:
Dafür gibt es eindrucksvolle Beispiele aus der Geschichte.
In dem Augenblick kamen der Zuruf des Kollegen Conradi: „Drittes Reich!" sowie weitere Zurufe von der SPD: „Portugal! Spanien!"
Daraufhin habe ich - was ich gar nicht vorhatte - aus dem Ärmel heraus die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 und die sieben Grundrechte zitiert, die damals außer Kraft gesetzt worden sind. Als siebtes Grundrecht habe ich den Art. 153 genannt, der das gleiche besagt, wie Art. 14 unseres Grundgesetzes; das war der Punkt eins.
Da mir hinsichtlich Spanien und Portugal ein historischer Vorgang gleichen Umfangs und gleichen Inhalts nicht bekannt war, habe ich das „Dekret über den Boden" zitiert und damit ein historisches Faktum angeführt.
Daß in diesem Zusammenhang der Kollege Gansel die unparlamentarische Flegelei begangen hat
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- ich kann es gar nicht anders ausdrücken -, mich deswegen einen Ehrabschneider zu nennen, weil ich in aller Sachlichkeit zwei historische Beispiele angeführt habe, mag Ihrem parlamentarischen Stil entsprechen; ich weise das entschieden zurück. Leider hat der Präsident diesen unparlamentarischen Zuruf nicht gehört.
Gestatten Sie mir noch zwei andere Bemerkungen.
Auch ich bin mit dem Verlauf der heutigen Debatte und mit der Teilnahme an ihr nicht zufrieden. Warum? Weil es mir in der Tat darum gegangen wäre, zu den eigentlichen Sachproblemen - Städtebau in den unterschiedlichsten Themenbereichen - mehr zu sagen, mehr zu diskutieren.
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Wir wären auch dazu in der Lage gewesen, hätte die Bundesregierung die Fragen eins bis acht beantwortet, hätte sie insbesondere in der für uns wesentlichen Frage einer künftigen Entwicklung unserer Eigentumsordnung ja oder nein gesagt. Sie hat sich in der Antwort der Stimme enthalten, und auch alle Einlassungen zu diesem Punkt waren keine Antwort auf das, was ich gefragt habe.
Was das Erbbaurecht angeht, so kann ich nur sagen: Es ist für unseren Zusammenhang völlig uninteressant, wer damals ja oder nein gesagt hat. Entscheidend ist nur, daß sich das Erbbaurecht als Rechtsinstitut bewährt hat und daß es von niemandem von uns in irgendeiner Weise in Frage gestellt worden ist.
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Wichtig ist mir auch noch, daß sich das GEWOSGutachten vom April - GEWOS ist ein Institut, das sicherlich nicht im Dienste der CDU/CSU-Fraktion steht - zu zwei wesentlichen Punkten der heutigen Debatte geäußert hat, einmal dazu, ob es zu empfehlen wäre, die bodenpolitische Entwicklung unter dem Vorzeichen des Art. 15 voranzutreiben. Hier kam das Gutachten zu dem Ergebnis, daß die damit verbundenen Vorteile die damit verknüpften Nachteile wesentlich übertreffen.
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In dem Gutachten heißt es auch, daß der § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einer modernen Fortentwicklung des Bodenrechts nicht im Wege steht. Das Gutachten bewegt sich also ganz und gar auf der Grundlage des Art. 14.
Herr Kollege Gallus, Ihr Temperament - Sie haben die Bauern-Kriege zitiert und in einer burlesken Weise heitere, dörfliche Stimmung in den Bundestag gebracht; darüber haben sich alle gefreut. Warum sollen wir nicht auch einmal heiter lachen?! - erinnert mich nicht so sehr an einen Bauer der Bauern-Kriege, sondern vielmehr an Ihren württembergischen Landsmann, den Pfeifer von Niklashausen,
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der vor 500 Jahren in der deutschen Geschichte ein wenig berühmt geworden ist. Ich muß Ihnen sagen: Uns auch nur mit einem Gedanken zu unterstellen, wir hätten ein nicht ganz keusches Verhältnis zum Privateigentum - das klang so heraus -, ist doch des Guten zu viel. Wenn Sie aber schon einen CDU- oder CSU-Mann damit in Verbindung bringen wollen, muß ich Sie an etwas erinnern. Mir fällt gerade ein, und ich glaube mich nicht zu täuschen, daß das frühere Mitglied dieses Hohen Hauses, der FDP-Abgeordnete Atzenroth, eine heftige Kontroverse mit dem damaligen Ressortminister Paul Lücke hatte, als es um die Verabschiedung des Bundesbaugesetzes ging. Er verwahrte sich nämlich gegen die vielen Einschränkungen der Eigentumsfreiheit im Bundesbaugesetz. Das war dem Herrn wesentlich zuviel, und er sagte im Zusammenhang mit dem Begriff „Gemeinwohl", einem Terminus aus Art. 14 des Grundgestzes, man solle ihm doch nicht mit diesem Begriff kommen, denn unter dem Begriff „Gemeinwohl" und „Volkswohl" habe man vor 170 Jahren die Guillotine in Bewegung gesetzt.
Ich unterstelle Ihnen das gleiche nicht, aber wenn Sie mir mit historischen Zitaten kommen wollen, was einstmals der und jener gemacht hat, darf ich Ihnen sagen, die FDP - ich spreche jetzt von dieser Zeit - hat sicherlich nicht zur Vorhut des bodenpolitischen Fortschritts gehört.
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Mir ging es darum, den politischen, sozialen, sittlichen und geschichtlichen Rang des Eigentums aufzuzeigen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?