Reuter (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst muß festgestellt werden, daß die von der EG-Kommission EG-weit vorgeschlagenen Grenzwerte für Radioaktivität in Nahrungsmitteln, Futtermitteln und Trinkwasser im Falle anomaler Radioaktivitätswerte oder eines nuklearen Unfalls entschieden zu hoch liegen. Hierbei ist eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit nicht auszuschließen. Selbst die zur Zeit gültigen Grenzwerte sind nach meiner Auffassung zu hoch.
Wir wissen zwischenzeitlich durch Aussagen internationaler Experten, daß die Gefahren radioaktiver Niedrigstrahlung jahrelang unterschätzt wurden. Eine Herabsetzung wäre deshalb aus gesundheitlichen Gründen dringend geboten. Sie, Herr Minister Töpfer, vermitteln jedoch der staunenden Öffentlichkeit den Eindruck, als würde sich die Bundesregierung in Brüssel tatsächlich für strengere Grenzwerte als die von der EG-Kommission vorgeschlagenen einsetzen. Sie setzen hier anscheinend genauso wie die EG-Kommission auf die kurze Halbwertzeit des menschlichen Gedächtnisses.
In Wirklichkeit haben Sie und die von Ihnen benannten Experten längst umgesteuert. Sie wollen niedrigere Grenzwerte nur auf dem Papier. In der Praxis sollen die Grenzwerte je nach Situation und Menge der verstrahlten Lebensmittel schon nach kurzer Zeit bis zum zehnfachen Werte angehoben werden können. Was das bedeutet, möchte ich Ihnen an dem Beispiel des verstrahlten Molkepulvers deutlich machen. Bei diesem Pulver, dessen Entsorgung dem Minister so viele Schwierigkeiten bereitet, wäre nach den neuesten Überlegungen des Ministeriums eine Belastung von 20 000 Bq zulässig, weil es ja zur Verwendung wieder mit Wasser verrührt würde und somit einen fünffach höheren Wert haben dürfte. Die Folge wäre, daß das gesamte der Bundesregierung gehörende Molkepulver bei den bis jetzt bekanntgewordenen Überlegungen der nach § 6 des Strahlenschutzvorsorgegesetzes eingesetzten Sachverständigenkommission ungehindert selbst für den menschlichen Verzehr in den Handel gebracht werden dürfte.
Bei den allerorts eingesetzten Expertenkommissionen, meine Damen und Herren, fällt mir auf, daß anscheinend ausschließlich Atomkraftbefürworter berufen wurden. Das ist genauso, als wenn Sie eine Podiumsdiskussion zu dem Thema „Wie sicher leben die Mäuse?'' veranstalten, und sie setzen auf das Podium nur die Katzen.
({0})
Es wird bei dem Vorgehen des Bundesumweltministers deutlich, daß die Bundesregierung bei der Strahlenbelastung nicht mehr nach dem Minimierungsgebot, sondern nach wirtschaftlichen Überlegungen handelt. Die anerkannten Grundsätze des Strahlenminimierungsgebotes gemäß der Strahlenschutzverordnung werden ausgehölt. Bisher galt doch, daß jede Strahlenbelastung so gering wie möglich sein mußte. Nicht mehr als 30 Millirem Ganzkörperbelastung und 90 Millirem Schilddrüsenbelastung pro Jahr durften erreicht werden. Umgerechnet auf die Nahrungsmittelkonzentration können daraus, je nach Verzehr, Dauerwerte von 30 bis 50 Bq pro Kilogramm Caesium 137 und bei Milch ca. 3 bis 5 Bq pro Liter Jod131 abgeleitet werden.
Eben dieses bewährte Minimierungsgebot wird durch die Einführung unterer Interventionswerte aufgegeben. Für das erste Jahr nach einem Unfall sind 500 Millirem Ganzkörper und 5 Rem Schilddrüsendosis zulässig. Eine Verpflichtung zum Eingreifen besteht jedoch erst bei zehnfach höheren Werten, d. h. umgerechnet 3 000 bis 5 000 Bq pro Kilogramm Caesium l37 in Nahrungsmitteln.
({1})
- Vielen Dank, Herr Kollege Probst, für die Belehrung. Ich weiß, daß Sie ein ganz gewitzter Staatssekretär sind.
Anscheinend will man die Gefahren von Entschädigungszahlungen bei nuklearen Unfällen, statt das gesundheitliche Risiko für unsere Bevölkerung minimieren. Die Bundesregierung ist anscheinend nicht bereit, den Preis für eine Kernenergienutzung zu zahlen. Wo bleibt eigentlich in diesen Zusammenhang, meine Damen und Herren, die Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums? Ich frage mich, warum Frau Süssmuth hier wegtaucht, wo sie doch in anderen Fällen allzu gern bereitwillig öffentliche Erklärungen abgibt.
Wir werden die Doppelstrategie von Minister Töpfer nicht hinnehmen, gegenüber der Öffentlichkeit für niedrigere Grenzwerte einzutreten und gleichzeitig in den Brüsseler Verhandlungen die Flexibilisierung dieser Grenzwerte nach oben anzubieten. In unserem Antrag fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, nur Grenzwerten zuzustimmen, die unter keinen Umständen höher als die bisher geltenden Werte liegen dürfen.
Meine Damen und Herren, nur die Alternative: Verhungern oder Verstrahlung, würde höhere Grenzwerte rechtfertigen, und diese Konstellation darf nie2026 
mals Wirklichkeit werden. Deshalb sind wir auch für einen geordneten und geplanten Ausstieg aus der Kernenergienutzung.
({2})
- Sie können davon ausgehen, daß das geht. Man muß nur wollen und darf nicht immer nur auf die Lobbyisten, sondern muß auf die Menschen hören, die sich ernsthaft um die Gesundheit unserer Bevölkerung Gedanken machen, Herr Kollege.
({3})
Mit unserem Antrag wollen wir auch sicherstellen, daß sich die Verordnung - das hat der Minister dankenswerterweise aufgegriffen, und ich gehe davon aus, daß er unserem Auftrag hier folgt - auf Art. 100 a des EWG-Vertrages und nicht auf Art. 31 des EURATOM-Vertrages abstützt, damit die umfangreichen Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlamentes gewährleistet sind und Regelungen für den Export in Drittländer möglich werden. Denn, meine Damen und Herren, was wir unserer Bevölkerung an verstrahlten Lebensmitteln nicht zumuten, darf auch nicht in den Export kommen. Es darf im Interesse der Gesundheit der Menschen keine Flexibilisierung der Grenzwerte nach oben geben. Ich kann nur den Minister Töpfer hier auffordern, sich in Brüssel in den Verhandlungen dafür einzusetzen und auch endlich die Karten auf den Tisch zu legen, wie er gedenkt, die Probleme hier zu lösen.
Ich darf Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen, weil dieser Antrag in die richtige Richtung geht.
Schönen Dank.
({4})