emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Sehr geehrter Herr Kollege Ströbele, entsprechend den
Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut - ZA NTS sowie mit den in Deutschland stationierten US-Streitkräften bilateral abgeschlossenen Vereinbarungen - das
sind die Auftragsbautengrundsätze ({0}) - werden die Baumaßnahmen der US-Streitkräfte - Neubau-,
Umbau- und Erweiterungsbauten - sowie Bauunterhalt
in der Regel von der Bundesrepublik Deutschland für die
US-Streitkräfte durchgeführt. Die Baukosten dieser Baumaßnahmen werden vollständig von den US-Streitkräften getragen. Zudem entschädigen die US-Streitkräfte
den Bund für die Durchführung der Baumaßnahmen.
Diese Entschädigung - durchschnittlich 6 Prozent der
Baukosten - deckt nicht die tatsächlichen Kosten der
Planungs- und Bauherrenleistungen, die der Bund den
Ländern für die Tätigkeit der organgeliehenen Bauverwaltungen erstattet. Diese Differenz, das heißt der Finanzierungsbeitrag des Bundes, betrug in den letzten
zehn Jahren insgesamt rund 824 Millionen Euro.

Eine detaillierte Aufschlüsselung nach Jahren und
Bauprojekten ist aufgrund der sehr umfangreichen Projektanzahl in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht
möglich und zudem wegen der Vielzahl und Kleinteiligkeit der Maßnahmen mit erheblichem Personalaufwand
verbunden. Auftraggeber der vom Bund für die USStreitkräfte durchgeführten Baumaßnahmen sind ausschließlich Dienststellen der US-Streitkräfte. Baumaßnahmen für nichtmilitärische Einrichtungen sind durch
die vorgenannten Abkommen und Vereinbarungen nicht
gedeckt und werden von der Bundesregierung bzw. von
den für den Bund tätigen Bauverwaltungen auch nicht
übernommen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Herr Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-05-21:

Danke. - Heißt das konkret - ich habe nach der NSA
gefragt -, dass für NSA und CIA - das sind Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika - keinerlei
Kosten anfallen, seien es Kosten für die Durchführung
der Bauten, seien es Kosten für den Geländekauf oder
Ähnliches? Ich habe auch zwei Beispiele genannt.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Ich kann meine Antwort nur wiederholen: Es gibt
eine Unterscheidung zwischen denjenigen Baumaßnahmen, die durch die Abkommen und die bilateralen Vereinbarungen gedeckt sind, und denen, die es nicht sind.
Dabei verweise ich auf meine vorherige Antwort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Herr Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-05-21:

Jetzt muss ich die zwei weiteren Fragen miteinander
verbinden, weil Sie meine Frage nicht beantwortet haben. Heißt das konkret, dass für diese Baumaßnahmen,
also etwa die Verlegung der NSA-Dienststelle von
Darmstadt offenbar nach Wiesbaden, keinerlei Kosten
von der Bundesregierung getragen werden? Sie haben
auch eine weitere Frage nicht beantwortet: Was ist eigentlich der Grund dafür, dass Deutschland rund
800 Millionen Euro insgesamt für solche Baumaßnahmen ausgibt?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Der Grund - ich hatte das eingangs gesagt - sind die
Abkommen, die wir mit den US-Streitkräften haben. Sie
beziehen sich auf den Dagger Complex in Darmstadt. Da
wurden in den letzten zehn Jahren verschiedene Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen der Baukosten
von unter 5 Millionen Euro im Auftragsbauverfahren
von der Bundesbauverwaltung für die Streitkräfte durchgeführt.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Wir kommen damit zur Frage 15 der Abgeordneten

Sylvia Kotting-Uhl:
Kann das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,

Bau und Reaktorsicherheit, BMUB, ausschließen, dass im
letzten und in diesem Jahr in den diversen Gesprächen zwischen Vertretern des BMUB und der Atommüll-/Abfallverursacher zu Endlager- und Entsorgungsfragen wie beispielsweise zum Schacht Konrad ({0})
von Abfallverursacherseite eine mögliche Veränderung des
bisherigen Systems der Entsorgungsrückstellungen ins Spiel
gebracht wurde, und hatte das BMUB vor dem 11. Mai 2014
von etwaigen Gesprächen anderer Bundesressorts, insbesondere des Bundeskanzleramtes, mit Vertretern der AKW-betrei2948 


Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
benden Energiekonzerne bzw. der Abfallverursacher zu einer
möglichen Veränderung des bisherigen Systems der Entsorgungsrückstellungen und/oder übergeordneten Überlegungen
einer Art Bad Bank für Atomkraftwerke und Atommüll in dieser Wahlperiode gegebenenfalls Kenntnis?

Frau Staatssekretärin, auch hier haben Sie das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Natürlich können Sie eine weitere Nachfrage stellen,

Frau Lemke. Ich bitte Sie aber, dafür meine Worterteilung abzuwarten und nicht dazwischenzurufen. - Bitte,
Frau Lemke.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Jetzt erhält die Kollegin Kotting-Uhl das Wort zu einer Nachfrage.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Kollegin KottingUhl, zu dieser Thematik hat es weder Verhandlungen der
Bundesregierung mit Vertretern der Energiekonzerne gegeben, noch gibt es dazu Beschlüsse innerhalb der Bundesregierung. Dass am Rande von sonstigen Gesprächen
einzelne EVU-Vertreter an Vertreter des BMUB oder anderer Ressorts diese oder ähnliche Überlegungen herangetragen haben, kann seitens des BMUB denktheoretisch nicht ausgeschlossen werden.

Die Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb
der Kernkraftwerke, die Stilllegung und die Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle liegt bei den Energieversorgungsunternehmen. Diese haben uneingeschränkt
sämtliche Kosten der Stilllegung sowie der Entsorgung
zu tragen. Die für die radioaktiven Abfälle verantwortlichen Energiekonzerne haben hierfür in den Handelsbilanzen Rückstellungen in Höhe von circa 36 Milliarden
Euro, Stichtag: 31. Dezember 2013, passiviert. Nach
dem geltenden Verursacherprinzip liegt die volle Kostenverantwortung bei den Unternehmen. Dabei muss gewährleistet sein, dass die erforderlichen finanziellen
Mittel im Bedarfsfall zur Verfügung stehen. Entsprechend dem Koalitionsvertrag wird die Bundesregierung
über die Umsetzung dieser rechtlichen Verpflichtungen
mit den Energieversorgungsunternehmen Gespräche
führen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Frau Kotting-Uhl, Sie haben das Wort zur ersten

Nachfrage.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-05-21:
Danke, Frau Präsidentin. - Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter.
Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein, was den
zweiten Teil betrifft, also die Frage, wer die Verantwortung trägt.

Der erste Teil Ihrer Antwort, was die Kenntnis über
Gespräche, sofern es überhaupt welche gab, betrifft, widerspricht einer Antwort, die mein Kollege Krischer aus
dem Ministerium von Herrn Gabriel bekommen hat. Darin sind nämlich Gespräche zwischen Herrn Gabriel und
Herrn Altmaier einerseits mit Herrn Terium von RWE
und Herrn Teyssen von Eon andererseits durchaus bestätigt worden. Es heißt in dieser Antwort, dass entsprechende Überlegungen vonseiten der Kernkraftwerke
betreibenden Energieversorgungsunternehmen in allgemeiner Form und ohne Konkretisierungen Mitgliedern
der Bundesregierung vorgetragen wurden. Hat Ihr
Ministerium davon überhaupt keine Kenntnis gehabt?
Hat man Sie also durch das Ministerium für Wirtschaft
und Energie über diese Gespräche nicht in Kenntnis gesetzt?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Ich habe gerade betont: Es gab keine Verhandlungen
und auch keine Beschlüsse. Dass dieses Thema am
Rande irgendwelcher anderen Gespräche mit BMUBVertretern behandelt wurde, kann ich denktheoretisch
nicht ausschließen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Zweite Zusatzfrage.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-05-21:
Halten Sie es denn für möglich, Frau Staatssekretärin,

dass die Energieversorger bei solchen Gesprächen in allgemeiner Form darstellen, was sie sich vorstellen, und
dass darauf überhaupt nicht reagiert wird, dass man das
Ganze also stumm zur Kenntnis nimmt? Gab es Ihrer
Kenntnis nach keinerlei Reaktion?

Zweitens. Ist das BMUB davon in Kenntnis gesetzt
worden, dass es gar keine Reaktion gab, bzw. davon,
dass es eine gab?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Ich möchte noch einmal darauf verweisen, dass es
keine Verhandlungen und Beschlüsse gab, die dieses
Thema zum Inhalt hatten.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Es gibt noch weitere Nachfragewünsche. Zunächst

hat die Kollegin Lemke das Wort.
Steffi Lemke (NA), 2014-05-21:
„Verhandlungen und Beschlüsse“ habe ich verstanden, Frau Staatssekretärin. Vielen Dank für die Auskunft.

Ich möchte nur zum Punkt Gespräche nachfragen;
den Punkt „Verhandlungen und Beschlüsse“ lassen wir
einmal außen vor. Habe ich Sie richtig verstanden, dass
Wirtschaftsministerium und Kanzleramt in Gesprächen
mit den EVU über die Frage Entsorgungsrückstellungen
gesprochen haben und dass sie das BMUB darüber nicht
informiert haben?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Ich hatte vorhin die Themen und Inhalte einzeln aufgeführt. Wir werden sicherlich im Rahmen dessen, was
im Koalitionsvertrag steht, jetzt Gespräche führen. Ich
möchte diesen Gesprächen aber nicht vorgreifen.
Steffi Lemke (NA), 2014-05-21:
Ich habe verstanden, dass offensichtlich, so wie Sie es

sagten, keine Gespräche zwischen den EVU und dem
BMUB stattgefunden haben. Aber wir haben in der Antwort auf die Frage des Kollegen Krischer in den letzten
Tagen erfahren, dass BMWi und Kanzleramt mit den
EVU sehr wohl darüber gesprochen haben; nicht verhandelt und nicht beschlossen, aber gesprochen haben. Ich
wollte nur wissen, ob das BMUB über diese Gespräche,
die in der Antwort auf die Frage des Kollegen Krischer
dargelegt worden sind, informiert wurde.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Ich kann das nicht ausschließen, aber ich verweise
dazu noch einmal auf die folgenden Fragen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Jetzt hat sich noch die Kollegin Höhn zu Wort gemeldet.
Bärbel Höhn (NA), 2014-05-21:
Frau Staatssekretärin, es gab gerade dieser Tage im

Handelsblatt einen Artikel, in dem deutlich wurde, dass
der Vattenfall-Konzern die Haftungsmöglichkeiten für
zukünftige Kosten im Zusammenhang mit dem Atommüll jetzt einfach auf seine deutsche Tochter überträgt.
Die Haftung, für die sonst der gesamte Konzern die Verantwortung gehabt hätte, liegt jetzt nur noch bei der
deutschen Tochter. Das Ganze läuft seit 2012.

Ist das BMUB über diese Umstrukturierung nicht informiert worden? Hat es sich darüber nicht informiert?
Das ist doch bekannt! Wie konnte das BMUB in eine
solche Falle laufen angesichts der Tatsache, dass sich die
Unternehmen zunehmend aus der Verantwortung für zukünftige Schäden ziehen?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Frau Höhn, Sie verknüpfen jetzt mehrere Themenbereiche, nämlich das Thema der Entsorgungsfonds und
die Frage, wie Vattenfall sich unternehmerisch aufgestellt hat. Ich möchte beide Themen gern trennen.
Zu dem Thema Entsorgung hat es, wie ich es gerade
gesagt habe, keine Verhandlungen und keine Beschlüsse
gegeben. Ich könnte jetzt der Frage von Frau KottingUhl vorgreifen, die darauf gerichtet ist, zu erfahren, wie
sich die Situation für die Muttergesellschaft durch Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge verändert
hat. Ich kann die Antwort auf diese Frage gern vorziehen.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Jetzt hat aber zunächst die Kollegin Verlinden das

Wort.
Julia Verlinden (NA), 2014-05-21:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade gesagt, Sie könnten nicht ausschließen, dass es einen Austausch oder Informationen über diese Gespräche
im Bundeskanzleramt und im Wirtschaftsministerium
gegeben hat. Dann frage ich Sie jetzt ganz direkt: Welche Form von Besprechungen und schriftlichen Abstimmungen hat es denn zu dem Thema „AKW-Rückbau“
und zu dem Thema „Atommüllentsorgung und die betreffenden Rückstellungen“ zwischen den beiden zuständigen Ressorts, also dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium, in dieser Wahlperiode bisher gegeben?
Wann haben diese Besprechungen, insbesondere auf Leitungsebene, stattgefunden, und was war das Ergebnis
dieser Besprechungen grundsätzlicher Art? Solche Besprechungen müssten Sie ja durchgeführt haben, nehme
ich einmal an, weil das Thema ziemlich relevant ist.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Sehr geehrte Frau Verlinden, natürlich sprechen Ressorts untereinander über bestimmte Themen. Es wäre ja
auch schlimm, wenn wir das nicht täten. Aber es gab
keine Absprachen, wie Sie das eben gesagt haben, oder
Beschlüsse. Weitere Erkenntnisse liegen mir dazu nicht
vor.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Auch Sie greifen einer Frage vor, nämlich der Frage
von Herrn Meiwald. Aber ich beantworte sie Ihnen gern,
Frau Verlinden.

Folgende Gespräche auf Leitungsebene des BMUB
mit hochrangigen Vertretern von Kernkraftwerke betreibenden Energiekonzernen fanden in dieser Legislaturperiode statt:

Am 25. April 2014 gab es ein Telefonat von Staatssekretär Jochen Flasbarth mit Dr.-Ing. Bernhard Fischer
von Eon Generation GmbH zum Thema Standortzwischenlager. Aspekte des Rückbaus und der Entsorgung
der AKW bzw. des Atommülls waren kein Gesprächsgegenstand.

Am 19. Mai 2014 gab es ein Telefonat von Staatssekretär Jochen Flasbarth mit Dr.-Ing. Hans-Josef Zimmer
von EnBW. Auch dabei ging es um das Thema Standortzwischenlager. Aspekte des Rückbaus und der Entsorgung der AKW bzw. des Atommülls waren kein Gesprächsthema.

({0})



- Sie wollten die Gespräche und die Termine wissen. Ich
trage es Ihnen gerade detailliert vor.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Wir kommen jetzt zur nächsten Frage.

({0})
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Schriftverkehr gibt es keinen.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Entschuldigung! Wir haben noch eine ganze Reihe

von Fragen zu dem Themenkomplex. Ich würde einfach
darum bitten, dass im Rahmen der Behandlung der weiteren Fragen noch Nachfragen gestellt werden.

({0})

Ich rufe jetzt die Frage 16 der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl auf:

Bestehen nach Kenntnis des BMUB jeweils zwischen der
Vattenfall Europe Sales GmbH einerseits und der Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. OHG und der Kernkraftwerk
Krümmel GmbH & Co. OHG andererseits jeweils Gewinnabführungs- und/oder Beherrschungsverträge, und falls nein,
welche Konsequenzen ergeben sich hieraus aus Sicht des
BMUB bezüglich einer möglichen oder nicht möglichen finanziellen Heranziehung der Vattenfall Europe Sales GmbH
im nuklearen Haftungsfall oder bei einem Nichtausreichen der
finanziellen Mittel der beiden oben genannten Betreibergesellschaften von Brunsbüttel und Krümmel für Rückbau und
Entsorgung des betreffenden Atomkraftwerks und Atommülls?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Frau Kotting-Uhl, gemäß der Solidarvereinbarung
zwischen den Energieversorgungsunternehmen ist jedes
Energieversorgungsunternehmen verpflichtet, Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträge in Bezug auf
die Betreibergesellschaften derjenigen Kernkraftwerke
abzuschließen, für die sie die Muttergesellschaften sind.
Hieraus ergibt sich eine unbegrenzte Haftung der jeweiligen Muttergesellschaft mit ihrem gesamten Betriebsvermögen für finanzielle Verbindlichkeiten, die beim Inhaber des Kernkraftwerks entstehen.

Bei Vattenfall ist die Vattenfall GmbH als Vertragspartner der Solidarvereinbarung zwischen den Energieversorgungsunternehmen verpflichtet, Beherrschungsoder Gewinnabführungsverträge in Bezug auf die Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. OHG und die Kernkraftwerk Krümmel GmbH & Co. OHG abzuschießen.
Die in der Frage adressierte Vattenfall Europe Sales
GmbH ist eine für den Vertrieb zuständige Tochtergesellschaft Vattenfalls.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Frau Kotting-Uhl.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-05-21:
Danke schön, Frau Staatssekretärin. - Wir wissen bereits, dass bei Vattenfall keine Beherrschungsverträge
mehr mit der Mutterfirma - dem großen schwedischen
Konzern - existieren, sondern dass das bereits auf die
deutsche Tochter übertragen wurde. Es gibt durchaus
Hinweise, dass eventuell geplant ist, innerhalb der deutschen Holding diese beiden AKW-Betriebsgesellschaften abzuspalten bzw. zu isolieren.

Ich möchte jetzt gerne von Ihnen erfahren, ob Sie wissen, welche Laufzeit diese Verträge zwischen den Betriebsgesellschaften und der Muttergesellschaft haben
und ob die deutsche Vattenfall Holding, solange diese
Verträge bestehen, verpflichtet ist, die Kernkraftwerk
Brunsbüttel GmbH & Co. OHG und die Kernkraftwerk
Krümmel GmbH & Co. OHG finanziell zu unterstützen,
falls deren eigene Mittel - das ist der Hintergrund der
Frage - für die Verpflichtungen in Bezug auf den Rückbau und die Entsorgung nicht ausreichen. Ist das BMUB
darüber informiert?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Sehr geehrter Kollege Meiwald, ich hatte eingangs
gesagt, dass mit Stichtag Ende letzten Jahres Rückstellungen in Höhe von ungefähr 36 Milliarden Euro vorhanden waren. Die Energieversorgungsunternehmen sind
zur Übernahme der Kosten für Stilllegung, Rückbau und
Entsorgung verpflichtet. Das ist der Stand der Dinge.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Jetzt hat der Kollege Miersch das Wort zu einer Nachfrage.
Julia Verlinden (NA), 2014-05-21:
Ich würde gerne eine zweite Nachfrage stellen.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Zu der finanziellen Verantwortung der Vattenfall
GmbH: Gemäß der Solidarvereinbarung zwischen den
Energieversorgungsunternehmen ist die Vattenfall GmbH
zum Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages mit der Vattenfall Europe Nuclear Energy
GmbH verpflichtet. Letztere wiederum ist verpflichtet,
jeweils einen Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag mit der Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co.
OHG und der Kernkraftwerk Krümmel GmbH & Co.
OHG abzuschließen.

Bis zum Herbst 2012 bestand ein im Jahr 2008 geschlossener Beherrschungsvertrag zwischen dem schwedischen Mutterkonzern Vattenfall AB und der Vattenfall
Europe AG, die zum damaligen Zeitpunkt Vertragspartner der Solidarvereinbarung zwischen den Energieversorgungsunternehmen war. Durch die Verschmelzung
der Vattenfall Europe AG mit der Vattenfall Deutschland
GmbH entstand die heutige Vattenfall GmbH, und der
Beherrschungsvertrag mit Vattenfall AB endete. Für die
finanziellen Verbindlichkeiten der Kernkraftwerk
Brunsbüttel GmbH & Co. OHG und der Kernkraftwerk
Krümmel GmbH & Co. OHG haften aufgrund der in der
Solidarvereinbarung angeordneten Verpflichtung zum
Abschluss von Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträgen die Vattenfall GmbH und die Vattenfall Europe
Nuclear Energy GmbH.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-05-21:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Ich habe noch

eine weitere Frage, um das vielleicht noch ein bisschen
verständlicher zu machen: Hat die Bundesregierung
bzw. das Bundesumweltministerium Erkenntnisse darüber, in welcher Höhe die Betriebsgesellschaften in
Brunsbüttel und in Krümmel ihre Rückstellungen jeweils auf Rückbau, Zwischenlagerung und Endlagerung
verteilen?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Es wird regelmäßig überprüft, ob die Rückstellungen
entsprechend vorgenommen worden sind. Ich gehe davon aus - mir liegen keine anderen Erkenntnisse vor -,
dass dies geschah.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-05-21:
Danke schön.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Frau Höhn hat sich noch gemeldet; sie hat jetzt das

Wort.
Bärbel Höhn (NA), 2014-05-21:
Frau Staatssekretärin, ich hatte eben eine Frage gestellt, die Sie auch jetzt nicht beantwortet haben, obwohl
Sie eine entsprechende Antwort angekündigt hatten.

Seit 2012 gibt es eine Umstrukturierung im Vattenfall-Konzern. Danach ist in Bezug auf zukünftige Schäden zu befürchten, dass eine ausreichende Haftung nicht
mehr gewährleistet werden kann. Hat es keinerlei Gespräche zwischen dem damaligen BMU, dem jetzigen
BMUB, und Vattenfall darüber gegeben, wie man dieses
Risiko minimieren kann?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Frau Höhn, mit Ihrer Frage unterstellen Sie im Prinzip, dass Vattenfall seinen Haftungsverpflichtungen
nicht nachkommt. Ich habe versucht, Ihnen darzulegen,
dass sich die Rechtsform von Vattenfall zwar geändert
hat, die Verpflichtung als solche aber nicht.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Es gibt noch eine Nachfrage des Kollegen Peter

Meiwald.
Peter Meiwald (NA), 2014-05-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, ich möchte Sie fragen: Gibt es vonseiten des BMUB
eine Einschätzung dazu, wie hoch die Summe der Rückstellungen eigentlich sein müsste, um die auflaufenden
Kosten für Zwischenlagerung, Rückbau der Kraftwerke
Krümmel und Brunsbüttel und Endlagerung zu decken?
Gibt es dazu Abschätzungen auf Basis der dem BMUB
vorliegenden Referenzstudien für den AKW-Rückbau?
Können Sie einschätzen, ob die Kraftwerksbetreiber
über ausreichend Rückstellungen verfügen?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Bitte.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Die Frage 17 des Abgeordneten Oliver Krischer wird

schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 18 der Abgeordneten Steffi Lemke
auf:

Welche neueren schriftlichen Erkenntnisse liegen dem
BMUB zu den Kosten des Rückbaus und der Entsorgung von
Leistungsreaktoren und des betreffenden betrieblichen und
des Rückbauatommülls vor - bitte jeweils konkrete Angabe
von Titel, Autor und Datum machen -, und welche Konsequenzen ergeben sich für das BMUB aus diesen Erkenntnissen in Bezug auf einen etwaigen Veränderungsbedarf am bisherigen System der Rückstellungen für Rückbau und
Entsorgung der Atomkraftwerke und des Atommülls, insbesondere bezüglich Verfügbarkeit und Insolvenzfestigkeit?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Sehr geehrte Frau Kollegin Lemke, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit liegen keine neueren schriftlichen Unterlagen
zu den Kosten der Stilllegung und des Rückbaus von
Leistungsreaktoren sowie der Entsorgung der betreffenden radioaktiven betrieblichen und Rückbauabfälle vor.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Frau Lemke, bitte.
Steffi Lemke (NA), 2014-05-21:
Das heißt, die Referenzkostenstudie der Firma NIS

zum Rückbau in Greifswald ist dem BMUB unbekannt?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Frau Lemke, das muss ich prüfen. Das weiß ich nicht;
das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten. Ich würde Ihnen das schriftlich nachreichen.
Steffi Lemke (NA), 2014-05-21:
Frau Präsidentin, dann würde ich gern meine zweite

Nachfrage stellen, wenn ich darf.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Gern.