philipp missfelder (NA), 2010-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Kollegin Müller hat zu Recht auf die grundsätzliche Bedeutung der UNO-Resolution hingewiesen.
Auch wir unterstützen sie sehr deutlich. Auch wir meinen, dass sie in der täglichen Außenpolitik mit Leben gefüllt werden muss. Ich glaube, dass wir Parlamentarier
bei unseren Gesprächen hier in Deutschland, wenn ausländische Gäste zu uns kommen, aber auch im Ausland
darauf achten müssen, dass eine zentrale Forderung unserer wertegebundenen deutschen Außenpolitik die Verwirklichung der Frauenrechte sein muss; dafür müssen
wir eintreten.

Sie haben die Krisenregionen, um die es geht, angesprochen. Ich glaube, dass gerade in den vergangenen
Tagen deutlich geworden ist, wie dringend diese Frage
ist. Ich erinnere an die Berichterstattung der International Herald Tribune von vor ein paar Tagen über Massenvergewaltigungen in Dörfern im Ost-Kongo, wo auch
vor einer 80-jährigen Frau, Anna Mburano, nicht haltgemacht worden ist; sie ist nicht verschont worden. Dabei
handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Dies ist einer
der spektakulären Fälle, die die internationale Presse
schlaglichtartig immer mal wieder beschäftigen, aber
nicht dazu führen, dass es eine kontinuierliche Berichterstattung, gar ein kontinuierliches Interesse gibt.

Vor diesem Hintergrund ist die Resolution wichtig. Es
ist auch wichtig, dass wir gerade dort, wo es darauf ankommt, für dieses wichtige Thema, für die Verwirklichung der Rechte der Frauen, einstehen. Mein Kollege
Hartwig Fischer, der, ich glaube, insgesamt neunmal im
Kongo war, ist einer der Garanten dafür, dass die Union
dies auch in Afrika tut und nicht unter den Tisch fallen
lässt. Lieber Hartwig Fischer, herzlichen Dank für das
große Engagement und deine Arbeit im Kongo. Diese
wollen wir in der AG „Außen“ der Union, aber auch im
ganzen Bundestag weiter fortsetzen.

({0})

Es gibt auch positive Beispiele, dass wir die Rechte
von Frauen durchsetzen können. Diese sollten wir am
heutigen Tage nicht unter den Tisch fallen lassen. Ich
möchte - auch vor dem Hintergrund der Ereignisse am
gestrigen Tag - an dieser Stelle unseren Einsatz in Afghanistan hervorheben. Deutsche Soldatinnen und Soldaten treten mit ihrem Leben dafür ein, dass die Rechte
der Frauen in Afghanistan verwirklicht und durchgesetzt
werden. Deshalb haben sie nach den schweren Ereignissen von gestern unseren vollen Respekt und unsere volle
Anerkennung verdient.

({1})

Nahezu jede internationale Organisation hat auf die
Missstände in der Zeit der Taliban-Herrschaft in Afghanistan hingewiesen. Als die Taliban 1996 in Kabul einmarschiert sind, haben sie verboten, dass Mädchen zur
Schule gehen, dass junge Frauen an die Universität gehen. Damals, im Jahre 1996 und in den folgenden Jahren, gab es 4 000 Studenten in ganz Afghanistan. Zu dieser Zeit hatte keine einzige Frau Zugang zu universitärer
Bildung. Daher ist es beachtlich, dass von den heute insgesamt 50 000 jungen Menschen in Afghanistan, die die
Möglichkeit haben, unter dem Schutz der internationalen
Gemeinschaft zu studieren, immerhin 7 000 Frauen sind;
wünschenswert wären natürlich mehr. Ein Garant dafür
ist die Bundeswehr mit ihrem Einsatz in Afghanistan.

({2})


Eine Geschichte aus Afghanistan ging in den vergangenen Wochen um die Welt. Robina Jalali, die bei den
Olympischen Spielen in Peking als Sprinterin eine
enorme Leistung vollbracht hat, ist jetzt auch zur Wahl
für das Parlament in Afghanistan angetreten. So eine Situation wäre zu Zeiten der Taliban-Herrschaft nicht
möglich gewesen.

Es ist leider immer noch nicht klar, ob sie dem Parlament letztendlich angehören wird oder nicht. Leider ist
die Situation so, dass man ihr nicht nur im Wahlkampf
viel Glück und Erfolg wünschen musste, sondern auch
jetzt bei der Auszählung; so bedauerlich das auch ist.
Die Perspektive, dass Frauen in Afghanistan überhaupt
in politische Verantwortung kommen können, sollten wir
unterstützen, und wir sollten im Hinblick auf die weiteren Debatten hier in diesem Haus das Thema Afghanistan nicht unter den Tisch fallen lassen.

({3})