Oskar Lafontaine (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Gewerkschaften wehren sich zurzeit gegen
die Rentenkürzungen, denen viele Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer entgegensehen.

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Ich möchte für die Fraktion Die Linke erklären, dass wir
diese betrieblichen Maßnahmen der deutschen Gewerkschaften nachhaltig unterstützen.

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Wir sehen in diesen betrieblichen Maßnahmen politische Streiks. Wir sind der Auffassung, dass es notwendig
wäre, in Deutschland ebenso wie in den meisten anderen
europäischen Staaten und in vielen Ländern der Welt
auch die Möglichkeit des politischen Streiks zuzulassen,

({2})

damit die Bevölkerung die Möglichkeit hat, sich gegen
unsoziale Maßnahmen der Regierung und der Parlamentsmehrheit zur Wehr zu setzen.

({3})

Dass diese Maßnahme notwendig ist, zeigen erschütternde Befragungsergebnisse, die zum Jahreswechsel
veröffentlicht worden sind. Nach Meinungsbefragungen
sind 80 Prozent der Bevölkerung der Auffassung, dass es
sowieso keinen Sinn mehr habe, zur Wahl zu gehen, weil
diejenigen, die sie in die Parlamente entsenden, sowieso
machten, was sie wollten, und die Interessen der Wähler
nicht mehr vertreten würden. Nach einer anderen Untersuchung sind 60 Prozent der Bevölkerung der Auffassung, dass es in Deutschland ungerecht zugeht, während
60 Prozent der Parlamentarier der Auffassung sind, dass
es in Deutschland gerecht zugeht. Noch nie hat sich die
Volksvertretung so weit von dem Volk entfernt wie derzeit. Auch deshalb brauchen wir das demokratische Institut des politischen Streiks.

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Meine Damen und Herren, selbst wenn Sie diesen Befragungen nicht glauben, dann sollten Sie selbstkritisch
mit sich zurate gehen und sich einmal die Frage stellen,
wer Sie eigentlich so erleuchtet hat, dass Sie in allen entscheidenden Fragen, über die in den letzten Jahren und
Monaten abgestimmt wurde, gegen die Mehrheit des
Volkes abstimmten.

Nehmen Sie beispielsweise die Rentenfrage: Sie stimmen mit großer Mehrheit gegen die Mehrheit des Volkes.
Nehmen Sie die Steuerfrage - Mehrwertsteuererhöhung -: Sie stimmen mit großer Mehrheit gegen die
Mehrheit des Volkes. Nehmen Sie die Gesundheitsreform: Sie stimmen mit großer Mehrheit gegen die Mehrheit des Volkes. Nehmen Sie die Kürzung vieler sozialer
Leistungen: Sie stimmen immer mit großer Mehrheit gegen die Mehrheit des Volkes. Auch bei den ausufernden
Auslandseinsätzen der Bundeswehr stimmen Sie gegen
die Mehrheit des Volkes. Meine Damen und Herren, Sie
sollten mit sich zurate gehen. Ein Parlament, das sich
Volksvertretung nennt, aber mit großer Mehrheit immer
gegen das Volk abstimmt, ist im Grunde genommen
keine Volksvertretung mehr.

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Deshalb wird der Ruf nach direkter Demokratie laut,

({6})

nach der Möglichkeit, dass die Bevölkerung sich in
Volksabstimmungen zu einzelnen Fragen äußern kann,
weil die Bevölkerung - nach unserer Auffassung zu
Recht - der Meinung ist, dass sie selbst in bestimmten
Fragen genauso sachkundig entscheiden kann wie ihre
Volksvertreter. Deshalb brauchen wir direkte Formen der
Demokratie, damit nicht immer wieder gegen die Interessen des Volkes abgestimmt wird.

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Dass dies hervorragende Effekte zeigen kann, haben
beispielsweise unsere französischen Nachbarn gezeigt.
Dort hat die Regierung entgegen dem mehrheitlichen
Willen der Bevölkerung den Kündigungsschutz für junge
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgeschafft. Die
Bevölkerung hat gesagt: Das wollen wir nicht hinnehmen.
Insbesondere junge Menschen haben gesagt: Das wollen
wir nicht hinnehmen. Sie kennen die sozialen Probleme
der Jugendlichen in Frankreich. Die Bevölkerung ging mit
den Gewerkschaften auf die Straße und hat die Regierung
gezwungen, dieses Gesetz zurückzunehmen. Wir wünschen uns solche Möglichkeiten auch für Deutschland.

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Es ist schlicht und einfach eine Anmaßung, zu glauben,
all das, was die Bevölkerung in den Sachfragen für richtig
hält, sei falsch, sei nicht begründet und diejenigen, die
dies hier vertreten, seien Populisten, während diejenigen,
die gegen die Bevölkerung argumentieren und ihre Abstimmungen gegen die Interessen der Bevölkerung
durchführen, von Sachverstand usw. geprägt seien. Das
ist eine Form der Anmaßung. Ihr ständiger Vorwurf des
Populismus fällt letztendlich anklagend auf Sie selbst
zurück. Sie entscheiden immer gegen die Mehrheit der
Bevölkerung. Wir brauchen letztendlich wieder einmal
direkte Demokratie in Deutschland.

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Gestatten Sie mir folgenden Hinweis: Auch der Umgang mit den Bergleuten zeigt wieder, dass es in der
Vergangenheit möglich war, Interessen der Bergleute
durchzusetzen; damals waren die Bergleute nämlich
noch stark genug. Ich erinnere an die großen Demonstrationen in Bonn. Es kam zu einem vernünftigen Kompromiss, aber letztendlich nur deshalb, weil die Bergleute
stark genug waren, ihre Interessen durchzusetzen. Jetzt
sind sie einem unwürdigen Hin und Her ausgesetzt. Ich
kann mir vorstellen, dass viele Bergleute ihr Vertrauen in
die parlamentarischen Institutionen verlieren.
Die zitierten Umfragen sind auf jeden Fall eindeutig.
Das Institut des politischen Streiks ist ein elementares
Institut jeder funktionierenden Demokratie.

({10})