Heinrich Fink (NA), 2001-06-28:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Nach jahrzehntelanger Debatte um die Reform des Urhebervertragsrechtes liegt nun endlich ein Gesetzentwurf vor. Das
Reformwerk war lange überfällig. Den Entwurf halte ich
in den Grundzügen für gelungen. Er sollte nach den notwendigen Beratungen so bald wie möglich verabschiedet
werden.

Ziel der Neuregelung ist, die Rechte der Kreativen zu
stärken. Insbesondere der nunmehr festgelegte gesetzliche Anspruch auf angemessene Vergütung und die Erstellung gemeinsamer Vergütungsregeln sind geeignete
Wege, diese Zielstellung auch zu erreichen. Dass die Beteiligten in einem konsensorientierten Verfahren selbst
darüber bestimmen können, was in ihrer Branche jeweils
angemessen ist, halte ich für sinnvoll. Damit kann den
Unterschieden in der Größe und Art der Unternehmen und
der Verlage Rechnung getragen werden. Die Vorschläge
können zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit für alle
Beteiligten beitragen. Sie helfen, gerechtere Verwertungsbedingungen im Interesse der Urheber, der in der
Regel schwächeren Partner, durchzusetzen. Erstmals
eröffnet sich die Möglichkeit, dass alle Urheber, also auch
die Freischaffenden und die ausübenden Künstler, in den
Genuss schützender und auf Ausgleich bedachter Regelungen kommen.

Die Umsetzung dieses Gesetzentwurfes bietet eine
Möglichkeit, die Arbeits- und Lebensbedingungen der
Kreativen zu verbessern. Fazit der Anhörung unserer
Fraktion im Dezember vergangenen Jahres zur Situation
der freiberuflich Tätigen ist: Die Mehrzahl befindet sich

in einer prekären sozialen Situation. Besonderer Handlungsbedarf besteht in den neuen Bundesländern. Die
PDS wird sich also schon aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit für diesen Entwurf einsetzen.

Dies ist aber nicht der alleinige Grund. Entscheidender
ist wohl, dass damit Regularien geschaffen werden, die
kreatives Schaffen befördern. Kreativität muss sich in diesem Lande wieder lohnen. Der Legende, dass Armut kreativ macht, wird hier wohl keiner aufsitzen. Insofern handelt es sich nicht primär um eine Sozialmaßnahme,
sondern um eine wesentliche kulturelle Frage. Ich teile die
geäußerten Befürchtungen jener nicht, welche die kulturelle Vielfalt und den Kulturwirtschaftsstandort
Deutschland bedroht sehen. Ich denke vielmehr, dass
dieses Gesetz auch zur Stärkung der Kulturwirtschaft im
internationalen Wettbewerb beitragen kann.

In einzelnen Punkten halten wir Nachbesserungen
durchaus für notwendig. In der Kürze der Zeit kann ich
hier nur einen Kritikpunkt nennen: Im Entwurf ist eine
Befristung der Rückwirkung vorgesehen. Die Frist von
20 Jahren vor In-Kraft-Treten des Gesetzes erscheint uns
willkürlich gewählt und sachlich nicht gerechtfertigt.

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Im Filmbereich, im Fotojournalismus, im Rundfunk,
vor allem aber im Fernsehen finden in großem Umfang
Nutzungen von Werken statt, deren vertragliche Grundlagen vor mehr als 20 Jahren gelegt wurden. Wir plädieren deshalb dafür, diesen Passus aus dem Gesetz zu
streichen.

Dennoch: Unsere Bewertung ist grundsätzlich positiv.
Es ist zwar nicht die so genannte große Lösung im Urheberrecht, aber ein wichtiger Reformschritt zugunsten der
Kreativen. Sicherlich sollte man noch darüber reden; aber
es muss gerade im Urhebervertragsrecht endlich zu einer
Lösung kommen.

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