Frauke Petry (NA), 2018-06-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme mir die Freiheit, keine Eierdiskussion zu führen, Herr Müller, sondern eine Sachdiskussion. Die Frage, die Sie den Bürgern beantworten müssen, die die FDP aber leider mal wieder nur halbherzig angeht, lautet: Ist eine europäische Einlagensicherung besser als die, die wir bereits haben? Werden die Einlagen dadurch sicherer, ja oder nein? Die Frage lautet nicht, wie die SPD gerne glauben machen will: „Wollen wir mehr oder weniger Europa?“, sondern: Ist das, was Sie unter mehr Europa verstehen – eigentlich müsste es heißen: mehr Steuern, mehr Abgaben, mehr Zentralisierung, mehr Sozialismus –, für die Bürger wirklich besser? Die klare Antwort von uns von der Blauen Partei

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lautet: Nein, das ist nicht besser; denn die Krisen der vergangenen Jahre zeigen, dass die europäischen Sicherungsmechanismen allesamt versagt haben. Wer hat am Ende gezahlt? Die Bürger, allen voran die Bürger in Deutschland.

CDU und SPD geben es ja zu – Herr Hakverdi hat es gesagt –: Es gibt keine harten Kriterien. 800 Milliarden Euro Kredite europäischer Banken, davon allein 251 Milliarden Euro im krisenbehafteten Italien, sind immer noch nicht Grund genug, um einzusehen, dass die Idee der gemeinsamen Einlagensicherung keine gute war.

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Sie machen es beim Euro und bei der Einlagensicherung genauso wie bei allen anderen Politikfeldern: Sie machen weiter, obwohl die Krise bereits da ist. Sie lernen nicht aus den Erfahrungen, und Sie sind unfähig, vorausschauende Konzepte für die Bürger zu liefern. Das ist schlimm für die Steuerzahler, im Übrigen in ganz Europa, nicht nur in Deutschland.

Zu den Linken und Grünen: Wenn man dem Dogma folgt, dass eine gemeinsame, eine viel breitere Basis grundsätzlich immer besser ist als eigenverantwortliches Handeln, dann sind Ihre Schlussfolgerungen, Frau Brantner, natürlich logisch. Aber machen Sie den Bürgern doch nicht vor, dass diese Kredite, von denen Sie reden, jemals zurückgezahlt würden. Sagen Sie den Bürgern doch, wie Griechenland, um bei einem aktuellen Beispiel zu bleiben, jemals in der Lage sein soll, die gewährten Kredite zurückzuzahlen. Wir wissen, die Griechen können das nicht. Und das ist keine Schuldzuweisung an die Griechen, sondern das zeigt nur, dass Ihr System nicht funktioniert. Am Ende ist der Steuerzahler wieder dran.

Insofern, liebe Kollegen von der FDP, gilt Ihnen ein Dank dafür, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben. Aber Sie sind nicht konsequent. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass heute nicht Herr Schäffler hier vorne gestanden hat, der schon vor langer Zeit erkannt hat – und das parteiintern auch gesagt hat –, dass die Zustimmung der FDP und die damit verbundene Entmachtung der Euro-Kritiker in den eigenen Reihen dazu geführt hat, dass Sie heute zwischen den Fronten hin und her lavieren müssen und keine klare Position haben. Deswegen: Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Rufen Sie die sozialistischen und zentralistischen Geister zurück, die Sie in der Koalition mit der CDU/CSU seit 2009 gerufen haben, und kommen Sie zu einem proeuropäischen, aber EU-kritischen und Euro-kritischen Kurs zurück.

Danke.

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