Emmi Zeulner (NA), 2015-11-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung das Hospiz- und Palliativgesetz . Woher kommt das?
Es ist ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag . Darin haben wir zu Anfang der Legislatur ganz klar fest verankert: Wir möchten Hospize unterstützen, und wir möchten die Palliativmedizin ausbauen .

Aber es ist mehr als das; es ist nicht nur ein Auftrag
aus dem Koalitionsvertrag . Es geht auch darum, den
Menschen in unserem Land ein Stück weit die Angst zu
nehmen: die Angst davor, dass sie in die Fänge der Apparatemedizin geraten, aber auch die Angst davor, dass
sie am Lebensende leiden müssen, Schmerzen ertragen
müssen und unzureichend versorgt werden . Wir geben
somit mit diesem Gesetz eine Antwort auf das Bedürfnis der Menschen, am Lebensende selbstbestimmt zu
entscheiden, wo sie sterben möchten und wie sie sterben
möchten .

Deswegen gibt es für mich schon eine Verbindung zur
Debatte über die Suizidbeihilfe, die wir morgen führen;
denn nur dann, wenn wir flächendeckend Angebote für
die Menschen in unserem Land zur Verfügung stellen,
können sie auch selbstbestimmt entscheiden, wie sie das
Lebensende verbringen möchten, und haben die Möglichkeit, die Hospiz- und Palliativversorgung zu nutzen .

Es gibt des Weiteren das Bedürfnis der Menschen, zu
Hause zu versterben . Fakt ist aber, dass jeder Zweite im
Krankenhaus verstirbt . Wir haben erkannt, dass es, wenn
eine funktionierende Palliativversorgung vorhanden ist,
weniger Einweisungen in Krankenhäuser gibt - das ist
durch Zahlen belegt - und dadurch dem Bedürfnis der
Menschen, zu Hause behandelt und versorgt zu werden,
entsprochen werden kann .

Wie sieht das Hospiz- und Palliativgesetz aus, das wir
jetzt verabschieden? Man kann sich das so vorstellen,
dass es drei Säulen gibt . In der ersten Säule geht es um
die Stärkung der bestehenden Strukturen, in der zweiten
Säule um die Ausweitung der Strukturen und in der dritten Säule - das darf man nicht vergessen - um die Kontrolle .

Wir haben zukünftig die Möglichkeit, wenn sich die
Beteiligten mehr vernetzen und mehr Qualität anbieten,
über die AAPV, die allgemeine ambulante Palliativversorgung - das sind unsere Hausärzte, aber auch die häusliche Krankenpflege -, ein Mehr an Vergütung zur Verfügung zu stellen .

Wir stellen klar, dass bei der häuslichen Krankenpflege die Pflege am Lebensende mit dazugehört.

Weiterhin stärken wir die SAPV, die spezialisierte ambulante Palliativversorgung . Hierbei handelt es sich um
multiprofessionelle Teams, die nach Hause oder ins PfleElisabeth Scharfenberg

geheim kommen - das ist natürlich jetzt schon möglich und dort die Menschen in Notsituationen versorgen und
den Angehörigen helfen .

Wir führen zukünftig Schiedsstellen ein . Wenn sich
die Krankenkassen und die Pflegeteams nicht einigen
können, können diese dafür sorgen, dass es zu einer Einigung kommt . Wir möchten so auch die Flächenabdeckung sicherstellen .

Wir ermöglichen auch, dass Selektivverträge abgeschlossen werden können . Die Befürchtung ist, dass dadurch ein Verlust an Qualität eintritt . Das Gegenteil ist
der Fall . Wir haben ganz klar gesagt, dass wir keinen
Qualitätsverlust wollen, und in dem Änderungsantrag
geregelt, dass bei Selektivverträgen die gleichen Vorrichtungen vorgehalten werden müssen wie bei ganz normalen SAPV-Teams .

Weiterhin wollen wir die ambulanten Hospizdienste
stärken . Es sind vor allem Ehrenamtliche, die da aktiv
sind . Wir drehen an verschiedenen Schrauben, um eine
bessere finanzielle Ausstattung zu ermöglichen. Das ist
natürlich vor allem für den ländlichen Raum sehr wichtig, weil es, wie schon angesprochen wurde, im ländlichen Raum für die Ehrenamtlichen längere Wege gibt .
Es war uns ein Anliegen, auch diesen Bereich zu stärken .

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Natürlich möchten wir auch, dass durch diese finanzielle Besserstellung die Trauerbegleitung weiter ausgebaut
wird .

Auch bei den Erwachsenenhospizen nehmen wir eine
finanzielle Besserstellung vor. Wir wollen aber keine
Vollfinanzierung dieser Struktur. Weil diese Struktur aus
bürgerlichem, aus ehrenamtlichem Engagement gewachsen ist, nehmen wir davon Abstand .

Bei den Kinderhospizen war es uns ein Anliegen, dass
eigene Rahmenvereinbarungen abgeschlossen werden
müssen; denn Kinderhospize bringen gegenüber Erwachsenenhospizen andere Voraussetzungen und Herausforderungen mit sich. Kinder gehen dort häufig nicht nur
einmal hin, sondern kommen mehrere Male, und auch
die Eltern sind mit dabei und werden dort aufgenommen
und betreut .

Uns war es ein Anliegen, dass auch Palliativstationen
weiterhin als Besondere Einrichtungen gelten können,
wenn sie das wollen . Was heißt das? Wir möchten, dass
es anders als auf den ganz normalen Akutstationen auf
den Palliativstationen nicht darum geht, ein Mehr an Angebot für den Patienten bieten zu müssen, um gewisse
Gelder abrechnen zu können . Der Gedanke, der hinter
der Hospiz- und Palliativversorgung steht, ist ja ein ganz
anderer, nämlich dass es auch in Ordnung ist, wenn ein
Mensch in dieser Situation Therapien wie zum Beispiel
eine Musiktherapie ablehnt . Auch das war uns ein großes Anliegen, dass das den Palliativstationen nicht zum
Nachteil gereicht .

Das alles gehörte zum Bereich „Stärkung der bestehenden Strukturen“ . Außerdem wollen wir das Ganze natürlich auch auf die Bereiche ausweiten, die vorher vielleicht etwas zu wenig berücksichtigt wurden . Es geht da
ganz speziell um die palliativmedizinischen Dienste . Das
ist in dem Gesetzentwurf ganz vorbildlich geregelt . Wie
kann man sich das vorstellen? Man kann sich das vorstellen wie Konsiliardienste: Für den Fall, dass ein Patient auf einer Station in einem Krankenhaus ist, das, weil
es relativ klein ist, keine Palliativstation vorhält, haben
wir jetzt die Möglichkeit geschaffen, dass auch kleinere Krankenhäuser multiprofessionelle Dienste anbieten
können, indem dort ein Team aus Ärzten, ausgebildeten
Krankenschwestern und Pflegern zu den Menschen auf
die Stationen gehen kann . Somit wird überall dort, wo
schwerstkranke oder sterbende Patienten liegen, eine
Versorgung gewährleistet .

Wir haben auch ein Advance Care Planning eingeführt, also ein vorausschauendes Planen: Wie möchte ich,
wenn ich im Pflegeheim bin, das Ende meines Lebens
verbringen? Da sollen eben alle Akteure mit einbezogen
werden . Es soll für den Patienten oder für den Bewohner
eines Pflegeheims keine Pflicht sein, sondern es ist eben
ein weiteres Angebot, das wir schaffen . Es ist eine neue
Struktur und etwas sehr Wertvolles .

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Wir wollen zukünftig auch regeln - das wurde schon
angesprochen -, ab welchem Zeitpunkt ein Patient aus
dem Pflegeheim in ein Hospiz gehen darf. Das ist wichtig, weil es Situationen gab, in denen der Patient nach
dem Krankenhausbesuch zwangsweise wieder ins Pflegeheim musste, aber vielleicht ein Hospiz besser gewesen wäre . Auch das ist etwas ganz Wertvolles .

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Schön ist auch - unser Minister hat es angesprochen -,
dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung
ein eigenes Forschungsprogramm für den ganzen Bereich auflegt, weil wir da in gewisser Weise noch Defizite
haben, vor allem bei der Frage: Wie wirkt sich die Begleitung Sterbender auf die Gesundheit der Angehörigen
aus? Ich erhoffe mir durch diese zusätzlich zur Verfügung
gestellten Mittel auch in diesem Bereich ein besseres
Vorankommen . Es hat mich ganz besonders gefreut, dass
unser Staatssekretär Stefan Müller auf der Palliativstation der Universitätsklinik Erlangen im vergangenen
Monat die Erklärung zur Unterstützung der „Charta zur
Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in
Deutschland“ unterschrieben hat . Dadurch bekennt sich
auch das Ministerium dazu, gerade in diesem Bereich immer auf dem neuesten Stand der Forschung sein zu wollen . Das wissen wir sehr zu schätzen .

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Neben die Stärkung und die Ausweitung tritt natürlich
zum Schluss die Kontrolle . Auch wir werden uns weiter mit diesem Thema befassen und werden überprüfen,
ob die Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, ausreichend sind, und zwar durch Prüfaufträge, die wir an

die Krankenkassen gegeben haben . Diese sollen die entsprechenden Daten liefern und auswerten . Uns ist es ein
Anliegen, dadurch eine einheitliche Datengrundlage zu
bekommen .

Insgesamt deckt dieses Gesetz wirklich alle Bereiche
ab, die man sich nur vorstellen kann . Deswegen gilt mein
Dank natürlich dem Gesundheitsminister und unserer
Staatssekretärin Frau Annette Widmann-Mauz, die ganz
vorbildlich auch die Berichterstatter mit eingebunden haben . Es war ein sehr gutes Miteinander .

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Ich komme zum Schluss: Ich möchte den Ehrenamtlichen, den Pflegekräften, den Ärzten, den Seelsorgern,
den Psychologen, den Hospizkoordinatoren, den Vertretern in der Hospizakademie und den Experten ganz herzlich für ihre Arbeit danken und ganz klar sagen: Sie müssen wissen, dass die Politik den Wert Ihrer Arbeit erkennt
und sehr schätzt . Wir wissen auch, dass alle Menschen,
die in diesem Bereich tätig sind, diesen Beruf nicht einfach so ausüben, sondern es für sie Berufung ist . Deswegen ein herzliches „Vergelts Gott!“ für diese Arbeit, die
Sie tun .

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