Wissmann (NA), 1985-04-18:
Die Zeit ist so begrenzt, daß ich jetzt keine Zwischenfrage zulassen möchte.
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Aber ich weiß, was Herr Ehrenberg fragen will, weil er es vorhin schon in Zwischenrufen angedeutet hat. Er will fragen: Ja, gilt dies denn nur für Berlin, Bayern und Baden-Württemberg, gibt es nicht auch CDU-regierte Länder, in denen die Verhältnisse noch viel schlechter sind?
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Natürlich, Herr Kollege Ehrenberg, habe ich mich bei der Vorbereitung auf diese Debatte sehr intensiv gerade dieser Frage gewidmet.
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Ich will Ihnen hier einmal nicht von der CDU erstellte, sondern überparteilich seriös erarbeitete
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Zahlen vortragen, die wir als CDU deswegen besonders gut verwenden können, weil sie von überparteilichen Institutionen stammen.
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Diese Zahlen, die Sie wahrscheinlich sehr nachdenklich werden lassen, zeigen, daß es im ganzen Bundesgebiet nicht ein pauschales Süd-Nord-Gefälle, sondern ein politisches Mitte-links-Gefälle gibt, ein Gefälle zwischen CDU/CSU-regierten und SPDregierten Ländern.
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Meine Kollegen von der Opposition, ich trage Ihnen gern aus den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Länder in der Gemeinschaftsveröffentlichung der Statistischen Landesämter die Zahlen über den Zuwachs der Bruttoanlageinvestitionen zwischen 1970 und 1982 vor. Ich nenne zunächst die Zahlen für die SPD-regierten Länder: Hamburg minus 11,8 %, Hessen minus 10,8 %, Berlin, in dieser Zeit SPD-regiert, minus 5,2 % und, Herr Jochimsen,
Nordrhein-Westfalen mit mageren Stagnationszahlen von plus 0,2 %. Das sind Zahlen SPD-regierter Länder nach überparteilich unumstrittenen statistischen Unterlagen.
Jetzt nenne ich - man muß wissen, daß die Bruttoanlageinvestitionen über die Beschäftigung in den jeweiligen Regionen, über den Arbeitsmarkt mitentscheiden - die Zuwachsraten der CDU/CSUregierten Länder - ich darf Sie bitten, gelassen zuzuhören und es zu verarbeiten -: Schleswig-Holstein 32,1 %, Bayern 18,5 %, Saarland 17,8 %, Baden-Württemberg 16,2 %, Niedersachsen 13,1 % und Rheinland-Pfalz 10,7 %.
Meine Damen und Herren, es gibt keinen überzeugenderen Beweis für den Einfluß, den die Wirtschaftspolitik der Länder auf die Entwicklung von Regionen haben kann, als diese Zahlen. Wir haben ein dramatischer werdendes politisches Mitte-linksGefälle. Dem sollten Sie sich als sozialdemokratische Bundestagsfraktion in Ihrer Politik stellen.
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Überzeugend wird dieser Eindruck durch eine vor kurzem veröffentlichte Umfrage des EMNID-Instituts unter 300 Topmanagern deutscher Unternehmer über Ansiedlung, Investitionsabsichten und Einschätzung der Bundesländer und Regionen gedeckt. Ich zitiere aus dem Ergebnis dieser vor kurzem veröffentlichten Untersuchung:
Was wir fanden, waren bemerkenswerte, in der Deutlichkeit beinahe abenteuerliche Trends, die in Zukunft für einige Bundesländer einiges erhoffen, für andere vieles befürchten lassen...
Den SPD-regierten Ländern wird hingegen - von den Befragten im Schnitt eine „relativ schlechte politische Wirtschaftsförderung" attestiert, während den CDU/CSU-regierten Ländern „eine hohe Standortattraktivität" und eine beispielhafte Wirtschaftsförderung attestiert wird.
Sie können das natürlich wegwischen und sagen: Gut, das waren Manager. Aber das sind diejenigen, die die Investitionsentscheidungen treffen. Ich kann nur sagen: Wenn es so weitergeht wie in Hessen mit rot/grün und wie in Nordrhein-Westfalen mit Rau/Jochimsen, dann werden Sie noch mehr Abwanderungen aus den Regionen haben, in denen die SPD bisher regiert hat.
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Auch deswegen brauchen wir einen Wechsel.
Meine Damen und Herren, wir brauchen den Wechsel in den Ländern und eine erneuerte Fortführung dessen, was wir im Bund mit der regionalen Wirtschaftspolitik vorhaben. Während in der Vergangenheit unter Ihrer entscheidenden Mitverantwortung die Haushaltsmittel für die regionale
Wirtschaftspolitik gekürzt worden sind, hat diese Regierung sie deutlich erhöht. Aber wir wissen, daß geprüft werden muß, ob die Effizienz der Gemeinschaftsaufgabe nicht verbessert werden kann.
Uns geht es dabei vor allem um zwei Punkte. Zum einen wollen wir stärkere Anreize für qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und innovative Aktivitäten in der Gemeinschaftsaufgabe verankert haben. Zum zweiten wollen wir eine stärkere Einbeziehung von Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben in die Regionalförderung besser als bisher sichergestellt haben.
Aber was immer wir in der regionalen Wirtschaftspolitik des Bundes tun, wir werden nur Erfolg haben, wenn unsere Maßnahmen von einer Innovationsoffensive in den Ländern, von denen Herr Jens vorhin gesprochen hat, begleitet werden.
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Davon können wir aber in den SPD-regierten Ländern so wenig erkennen.
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Wir werden nur Erfolg haben, wenn auch im Bund die Störfaktoren, die einer Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft entgegenstehen, konsequent beseitigt werden.
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Dazu zählt auch ein Bereich, in dem wir bisher nicht den gewünschten Erfolg gehabt haben, nämlich der Bereich des Abbaus von Subventionen.
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Wenn Graf Lambsdorff mit Recht immer wieder ordnungspolitische Bekenntnisse ablegt, dann füge ich als Vertreter der CDU/CSU-Fraktion hinzu: uns geht es darum, daß beispielsweise diese ordnungspolitischen Bekenntnisse eingehalten werden, wenn es um den letzten Brüsseler Stahlkompromiß und seine Folgen geht und darum, daß wir peinlich genau darauf achten, daß dieser Stahlkompromiß nicht neu die Schleusen für ein Übermaß an Subventionen in anderen Ländern zu Lasten unserer eigenen Stahlwirtschaft öffnet.
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Uns geht es darum, daß wir in der Bundesrepublik dazu beitragen, daß es nicht zu einem neuen Wettlauf kommt, beispielsweise beim Thema Stahl, und daß wir in der Bundesrepublik über die zugesagten Stahlhilfen hinaus keine weiteren Stahlhilfen mehr geben.
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Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, wir werden den Weg, den wir als Regierung der Mitte eingeschlagen haben, fortsetzen.
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Wir werden den Weg fortsetzen, mehr als bisher
kleinen und mittleren Betrieben eine Chance zu
geben, gerade in den Regionen, in denen es Schwierigkeiten gibt. Baden-Württemberg oder Bayern sind nicht deswegen erfolgreich, weil es dort in erster Linie erfolgreiche Großunternehmen gäbe, sondern deswegen,
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weil es dort eine gesunde mittelständische Struktur gibt. Und die nicht zu zerschlagen, sondern zu fördern müßte eigentlich eine gemeinsame Aufgabe aller Parteien des Deutschen Bundestages sein.
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Meine Damen und Herren, jungen Leuten, die Existenzen gründen wollen, zu helfen, statt ihnen, Herr Stahl, mit Bürokratie im Wege zu stehen, gehört zum weiteren Teil einer vernünftigen Innovationspolitik. Ich kann die sozialdemokratischen Kollegen nur einladen, dort, wo sie Verantwortung haben, den erfolgreichen Weg der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft, den wir in Bonn gehen, durch aktive Ländermaßnahmen zu begleiten. In Nordrhein-Westfalen hoffen wir, daß dort bei den Wahlen die Voraussetzungen für eine bessere Wirtschaftspolitik geschaffen werden können.
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