Rayer (NA), 1982-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich natürlich ganz besonders, daß Frau Dr. Neumeister die Bereitschaft erklärt hat, sich an der Beratung dieses Gesetzentwurfs zu beteiligen. Ich habe immer gedacht, es sei hier bei uns so üblich, daß wir uns an den Beratungen beteiligen. Dafür kriegen wir schließlich auch unser Geld.
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Ich suche gerade die Außenpolitiker, die sich soeben so lautstark beschwert haben, daß so wenige im Saal anwesend sind, und finde leider keinen. Bei Gelegenheit sollte man vielleicht einmal darüber nachdenken. Dabei möchte ich aber einen ernsthaften Satz zu dem Lamento sagen, das vorhin stattgefunden hat. Man darf, glaube ich, nicht außer acht lassen, daß wir mittlerweile alle gemeinsam fast 12 Stunden auf den Beinen sind. Ich sage das einmal als Gesundheitspolitiker, gerade weil dies in der Öffentlichkeit viel kolportiert wird. Es ist gesundheitspolitischer Blödsinn, nach 12, 13 oder 14 Stunden Themen noch intensiv behandeln zu wollen.
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Jeder weiß, daß die Leistungskurven automatisch abnehmen, und dies - das muß man auch einmal selbstkritisch sagen - merkt man manchmal auch an unseren eigenen Leistungen, die wir dann vollbringen.
Ich will nur wenige Dinge zu dem vorliegenden Gesetzentwurf sagen. Der Anlaß ist uns allen noch nachhaltig in Erinnerung: Östrogenskandal und einige andere Vorkommnisse im Bereich des Mißbrauchs von Tierarzneimitteln, die uns alle und die Öffentlichkeit nachhaltig bewegt haben. Insofern sind wir, glaube ich, alle - dies ist auch deutlich geworden - froh darüber, daß der Gesetzentwurf nun präsentiert wird, der in diesem wichtigen Bereich die Möglichkeit eröffnet, einzuschreiten und verstärkt vorzugehen.
Das veranlaßt mich zu einer Bemerkung. In der Vergangenheit wurde die Diskussion in vielen Fällen von dem Motto beherrscht: Der Staat soll sich weitestgehend zurückhalten; die Wirtschaft und die Industrie regeln alles nach ihren Selbstregelungsmechanismen. - Ich glaube, genau hier haben wir ein Paradebeispiel, einen Paradefall dafür, daß sich der Staat dies in weiten Bereichen nicht erlauben kann; denn die Mißbräuche, die wir heute haben, sind ausschließlich durch die freie Wirtschaft verursacht worden.
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- Nein, nicht nieder mit der Freiheit. Ganz im Gegenteil, hoch mit der Freiheit und auch hoch mit der Marktwirtschaft, sofern sie sich so sozial verhält, daß durch ihr Verhalten nicht die Gemeinsamkeit, die Gemeinschaft insgesamt gefährdet oder benachteiligt wird. Ich glaube, darüber sind wir uns sicherlich einig.
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Damit ist für mich der zweite wichtige Punkt für eine sehr zügige Beratung dieses Gesetzentwurfs gegeben. Mit diesem Gesetzentwurf verändern wir nicht unsere bisherige Zielrichtung, sondern wir wollen auf Grund der gemachten Erfahrungen nur sicherstellen, daß der Staat in diesem Bereich nicht ständig den Ereignissen hinterherhechelt, daß wir uns also nicht erst dann um Lösungsmöglichkeiten bemühen müssen, wenn etwas passiert ist. Vielmehr wollen wir durch die Einführung eines praktikablen Nachweisverfahrens mit Neuzulassung der zukünftigen Mittel bereits die Handhabe dafür haben, daß sichergestellt wird, daß wir Gefahren schon im Vorfeld erkennen und dann auch sehr schnell reagieren können. Dies ist für mich ein ganz wesentlicher Punkt, dieses Gesetz so schnell und zügig wie möglich zu verabschieden.
Insgesamt kann ich für die SPD-Fraktion den vorgelegten Gesetzentwurf nur begrüßen. Die Kernpunkte des Gesetzentwurfes - praktikable Nachweisverfahren für neu eingeführte Mittel, verbesserte Kontrolle bei Einhaltung der Wartezeiten, ErRayer
werb und Nachweispflicht bei Tierarzneimitteln - scheinen mir die richtigen Instrumente zu sein, um diesen Themenkreis in den Griff zu bekommen. Ein wichtiger Punkt, über den wir uns im Ausschuß werden unterhalten müssen, ist, die Praktikabilität dieser Instrumente abzuschecken und auch sicherzustellen, daß sie in ausreichendem Maße greifen können, so wie wir uns das vorgestellt haben.
Die Bundesregierung - damit will ich zum Schluß kommen - hat sich im EG-Bereich bemüht, für einen besseren Schutz zu sorgen. Ich finde, gerade in Anbetracht des bei uns nun vorliegenden Gesetzentwurfes muß nachdrücklich noch einmal appelliert werden, diese Bemühungen in Zukunft zu verstärken, denn bei den intensiven Verflechtungen, die wir haben, langt eine Regelung im nationalen Bereich, die wir hier vornehmen, bei weitem nicht aus. Es spielen auch andere Fragen - z. B. die Frage von Importbenachteiligungen - mit hinein, die wir mit diskutieren sollten und durchaus ihr Gewicht haben.
Insofern bitte ich für die SPD-Fraktion um eine zügige Beratung in den Ausschüssen. Mit einigen Punkten, die offengeblieben sind - Frau Dr. Neumeister hat auf einige hingewiesen -, die sich auch aus der ersten Diskussion des Arzneimittelberichtes ergeben haben und bei denen wir wissen, daß wir auf die eine oder andere Weise Korrekturen vornehmen werden, sollten wir meiner Auffassung nach diesen Gesetzentwurf nicht befrachten, weil die Diskussion über die Vielzahl der Punkte nur dazu führen kann, daß wir nicht mit der nötigen Schnelligkeit verfahren können, wie von uns allen gewünscht. Diese Punkte sollten wir insgesamt in die Diskussion über den Arzneimittelbericht einbeziehen und dann die notwendigen Konsequenzen in die Wege leiten. - Ich bedanke mich.
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