merten (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Initiative der Freien Demokraten bei der Novellierung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes grundsätzlich begrüßen. Ich möchte allerdings gleich dazu sagen, daß der Entwurf, der hier vorgelegt worden ist, außerordentlich lückenhaft ist
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und daß meiner Ansicht nach viele sachliche und auch gesetzestechnische Fragen in diesem Entwurf nicht angesprochen sind, die bei einer abschließenden Novellierung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes hätten angesprochen werden müssen.
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Es wird deswegen notwendig sein, in dieser Hinsicht noch einiges zu tun. Wir hätten es auch begrüßt, wenn eine derartige Angelegenheit interfraktionell besprochen worden wäre, bevor sie in erster Lesung auf die Tagesordnung kommt.
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Erfahrungsgemäß erleichtert das die Arbeit im Ausschuß beachtlich und trägt auch wesentlich zu einer Beschleunigung der Gesetzgebungsarbeit bei. Das ist aber nun nicht mehr nachzuholen, obwohl uns eine solche Methode in der Ausschußberatung wahrscheinlich manche Vorteile gewährt hätte. Es gibt nämlich außer den Fragen, die in dem Entwurf der Freien Demokraten angesprochen sind, noch eine Menge anderer Dinge. Die Ausschußberatungen müssen diese Lücken füllen, und der Ausschuß muß noch andere berechtigte Forderungen, die in der Novelle gar nicht erwähnt sind, prüfen und überlegen, wie hier geholfen werden kann. Die Novellierung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes steht schon lange im Raum. Bei früheren Besprechungen von Parlamentariern mit der Leitung des Bundesvertriebenenministeriums wurde sogar von einem Entwurf dieses Ministeriums gesprochen. Das ist schon über ein Jahr her. Vermutlich ist dieser Referentenentwurf irgendwo steckengeblieben.
Daß ein solcher Entwurf ein schweres Leben haben würde, ist für diejenigen nicht verwunderlich, die wissen, daß das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz eigentlich von Anfang an von der Bundesregierung immer ein bißchen stiefmütterlich behandelt worden ist. Das fing schon im 1. Bundestag damit an, daß wir keinen Entwurf der Regierung ins Plenum bekamen, sondern drei aus der Mitte des Hauses beraten mußten. Es ging damit weiter, daß der ordnungsgemäß verabschiedete Entwurf im Bundesgesetzblatt nicht verkündet wurde. Der 2. Bundestag mußte deshalb gleich am Anfang seiner Tagungen einen Beschluß fassen, der wohl ziemlich einmalig dasteht. Er mußte nämlich die Regierung auffordern, ein ordnungsgemäß verabschiedetes Gesetz endlich zu verkünden. Dadurch und durch fiskalische Bremsen ist die Ausführung dieses Gesetzes über viele Jahre hin verzögert worden. Aus dieser Verzögerung haben sich dann die Umstände entMerten
wickelt, die heute zu einer Novellierung zwingen. Alle die Dinge, die in dem Gesetz vorgesehen waren - Existenzaufbauhilfen, Wohnraumhilfen und vieles andere -, sind erst zum Zuge gekommen, als ein großer Teil der ehemaligen Kriegsgefangenen schon jahrelang in der Heimat war.
Aus diesen Verzögerungen wird aber nun nicht die Konsequenz gezogen, sich jetzt schneller und stärker um die Eingliederung der Heimkehrer zu bemühen. Ganz im Gegenteil! Vor genau einem Jahr sied Richtlinien des Bundesausgleichsamtes veröffentlicht worden, in denen es wörtlich heißt:
Bei Berechtigten nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, die nur verhältnismäßig kurz in Gefangenschaft waren, insbesondere bei Rückkehrern zwischen dem 1. Januar 1947 und dem Währungsstichtag, wird häufig der Zusammenhang zwischen der Darlehnsgewährung und der Kriegsgefangenschaft nicht mehr bestehen.
Mit anderen Worten heißt das folgendes: Wir haben die Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ziemlich lange hinausgezögert. Das hat zur Folge, daß wir jetzt kurzerhand behaupten können: wer sich nicht inzwischen selber geholfen hat, dem können wir auch nicht mehr helfen.
Für den einzelnen Heimkehrer hat das ziemlich groteske Auswirkungen. Ich darf das an dem Beispiel eines Arztes erläutern, der wenige Wochen vor dem Währungsstichtag zurückkam. Damals war er noch Student. Er war schwer krank und mußte sich um seine Gesundheit kümmern. Dadurch konnte er erst 1953 sein Examen machen. Anschließend mußte er drei Jahre praktisch tätig sein; das ist ein Teil seiner Ausbildung. Während dieser Zeit erhielt er 300 oder 400 DM. Jetzt ist er endlich soweit, sich eine eigene Praxis einrichten zu können. Er beantragt - völlig in Ordnung - nach dem Gesetz ein entsprechendes Existenzaufbaudarlehen. Sein Antrag muß jedoch auf Grund der Richtlinien abgelehnt werden, die ich soeben zitiert habe. Ähnliche Fälle haben sich auf dem Gebiete der Wohnraumbeschaffung ereignet.
Wir sollten uns deshalb einmal im Ausschuß überlegen, was wir mit diesen Richtlinien machen. Wir sollten prüfen, ob man das so lassen kann oder ob nicht ,die Möglichkeit gegeben sein muß, bei solchen in der Praxis auftauchenden Fällen zu der großzügigen und menschlichen Auslegung des Gesetzes zu kommen, die der Bundestag 1953 in einer zu diesem Gesetz gefaßten Entschließung von der Bundesregierung dringend verlangt hat.
Das Parlament ist sich auch selber schuldig, sich nicht durch Richtlinien der Verwaltung ausmanövrieren zu lassen, die dem Willen des Gesetzgebers stracks zuwiderlaufen. Es gibt keine gesetzliche Bestimmung, die die Bundesregierung ermächtigt, diejenigen, die 1947 und 1948 entlassen worden sind, einfach von der Darlehnsgewährung auszuschließen. Es wäre Sache des zuständigen Bundesministers, hier einmal nach dem Rechten zu sehen und die Dinge zu prüfen. Es ist nicht gut, wenn die entlassenen Kriegsgefangenen die bei der Ausführung eines solchen Gesetzes sich ergebende harte Praxis mit den schönen Reden vergleichen, die in Friedland und auch hier an dieser Stelle - sicher aus ehrlichem Herzen heraus - gehalten werden, und dann zu dem Ergebnis kommen, daß das eine zu dem anderen nicht paßt. Das ist deswegen bedauerlich, weil sich die Heimkehrer im Durchschnitt von Anfang an bemüht haben, eine positive Haltung zur demokratischen Grundordnung zu finden. Es war für viele von ihnen nicht ganz leicht, wenn sie nach langen Jahren des Kriegsdienstes und der Kriegsgefangenschaft plötzlich in völlig neue Verhältnisse hineingestellt wurden, mit denen sie irgendwie fertig werden mußten.
Wir können den Heimkehrern ebenso wie der Organisation, die sie betreut, dem Heimkehrerverband, nur dankbar sein, daß es ihm in einer systematischen und umfassenden staatsbürgerlichen Bildungsarbeit gelungen ist, ein passives oder resignierendes oder gar feindseliges Abseitsstehen der Kriegsgeneration gegenüber dem demokratischen Staat zu verhindern und im Gegenteil die heimkehrenden Soldaten zu aktiven Mitarbeitern beim Aufbau und bei der Erhaltung der Demokratie zu machen. Hierfür haben ,die höchsten Stellen des Staates - ich denke hier auch an den verehrten Herrn Bundestagspräsidenten, der das erst im vorigen Jahr getan hat - dem Verband und den Heimkehrern häufig ihre Anerkennung ausgesprochen. Aber das allein genügt nicht. Es muß auch der Wille offenbar werden, den Heimkehrern in ihren materiellen Nöten beizustehen.
Auf allen Tagungen von Heimkehrern hört man immer wieder, wie die verantwortlichen Amtsträger des Verbandes den Heimkehrern sagen, sie sollen sich vor unmäßigen und demagogischen Forderungen in acht nehmen, und wie sie Heimkehrer auffordern, im Interesse des Ganzen Maß zu halten. Aber dieses Verhalten darf, glaube ich, auf keinen Fall dazu führen, daß das Parlament oder die Regierung wegen mangelnder Lautstärke über die maßvollen Forderungen der Heimkehrer hinweggeht. Dieses Verhalten muß im Gegenteil dazu führen, daß man sich mit um so größerem Ernst mit diesen Wünschen und Forderungen befaßt und sie entsprechend den Möglichkeiten erfüllt, die sicher auf vielen Gebieten gegeben sein werden.
(Abg. Stingl: Hinsichtlich der Lautstärke
können wir Ihnen nur zustimmen!
- Ich freue mich über Ihre Zustimmung, Herr Kollege, und ich glaube, daß wir gemeinsam zu einem befriedigenden Ergebnis kommen werden.
Es unterliegt keinem Zweifel, daß noch in vielen Fällen Leistungen an Heimkehrer insbesondere bei der Wohnraumbeschaffung erforderlich sind; denn es kehren noch laufend Deutsche in die Bundesrepublik zurück, die unter die Heimkehrergesetzgebung fallen. Allein im letzten Jahr waren es in Friedland noch 3261 Personen. Auch die Ausgabezahlen zeigen, wie sich das Schwergewicht der Betreuung auf den Sektor der Wohnraumbeschaffung verlagert. Von den gegebenen Mitteln wurden bisber 21 % für den Aufbau der Existenz verwandt;
im letzten Jahr waren es nur noch 11 %. Bei den Mitteln für die Landwirtschaft sank die Zahl von 11 auf 8 %. Der Anteil der Wohnraumbeschaffung stieg jedoch von 58 auf 67 % und die damit zusammenhängende Beschaffung von Hausrat von 10 auf 14 %. Bei der Novellierung des Gesetzes sollten wir, wie ich glaube, auch diesen praktischen Verhältnissen Rechnung tragen.
Wir müssen auch die Frage prüfen, was mit den Heimkehrern aus 1945 und 1946 passieren soll. Wir haben 1953 hier beschlossen, daß die Frage der Einbeziehung dieser beiden Jahrgänge in das Gesetz durch die Regierung geprüft werden soll. Die Regierung hat darauf verwiesen, daß sie erst durch die Volkszählung in diesem Jahr über die nötigen Unterlagen verfügen wird, die eine sinnvolle Prüfung möglich machen. Ich hoffe, daß es bei der Aussprache mit der Regierung 'im Ausschuß gelingt, auch in dieser Frage zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen. Die Gleichheit des Schicksals aller, die unter der Unfreiheit jenseits des Eisernen Vorhangs zu leiden hatten, sollte uns auch veranlassen, in eine Prüfung einzutreten, ob nicht dieser Personenkreis eine Gleichheit in der Betreuung erhalten sollte.
Auch Fristen und Stichtage müssen daraufhin überprüft werden, ob sie nicht zu Ungerechtigkeiten führen. Es ist ein sehr großer Katalog, der hier bedacht werden muß.
Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt die Vorlage trotz aller Mängel, die sie hat, und wird ihre Wünsche in den Ausschußberatungen vorbringen, um zu versuchen, sie in den von mir genannten Punkten zu ergänzen und zu verbessern. Wir Sozialdemokraten rechnen damit, daß es nunmehr zu einer umfassenden und abschließenden Regelung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes kommen wird, damit sich künftige Bundestage mit diesem Problem nicht mehr zu befassen brauchen. Ich glaube, wir haben schon viel zu lange gewartet. Nunmehr dürfen wir die Heimkehrer und auch ihre Familien nicht länger enttäuschen.
Es hat einen besonderen Reiz, daß diese Vorlage von einem Kollegen der Freien Demokratie aus Schleswig-Holstein eingebracht wird; einen besonderen Reiz deshalb, weil gerade in Schleswig-Holstein die Betreuung der Heimkehrer, insbesondere beispielsweise der Litauen-Flüchtlinge, wesentlich schlechter ist als 'im übrigen Bundesgebiet.
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Vielleicht wird ihm das Veranlassung sein, seinen Einfluß in seinem Heimatland - die Freien Demokraten sind ja dort an der Regierung beteiligt -geltend zu machen und dort auch einmal nach dem Rechten zu sehen.
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Die sozialdomokratische Fraktion wird einer Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen und an den Haushaltsausschuß ihre Zustimmung geben, wobei der Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen federführend sein sollte.
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