Werner Lensing (NA), 2003-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Minister Clement, Sie sprachen vorhin
wiederholt davon, dass wir Polemik bitte aus der Debatte
heraushalten sollten. Für diesen Appell habe ich großes
Verständnis.

Das darf aber nicht dazu führen, dass wir es nicht als
traurig, unglaublich und auch unverantwortlich empfinden, dass wir immer wieder betrachten müssen, wie
nicht zuletzt Ihre Regierung von den selbst verdrängten
Problemen überrascht wird. Während Sie sich nämlich
beispielsweise mit Minister Eichel und Frau Schmidt
noch immer um die Umverteilung nicht vorhandener
wirtschaftlicher Güter streiten, holt uns das Problem der
fehlenden Ausbildungsplätze zum Ende eines Schuljahres geradezu wie nach einem Ritual immer wieder ein.

({0})

Jedes Jahr gibt es die gleichen Rituale:
({1})

Ausbildungsgipfel, Ausbildungsgarantien, Forderungen
nach Bündnissen, Werbekampagnen und neuerdings
auch Drohungen an diejenigen, die bisher die Hauptlast
der Ausbildung getragen haben. Wer nicht ausbildet,
wird mit staatlichen Sanktionen belegt. Basta! Wir nennen das ein Sündenbock-Syndrom. Das ist kontraproduktiv.

({2})

Wir wiederholen unsere Kritik bezüglich der Ausbildungsabgabe nicht, weil wir Freude daran haben, sondern weil wir leider erkennen müssen, dass diese Abgabe unter anderem aus den Gründen, die wir eben
schon gehört haben, kein geeigneter Weg sein kann. Sie
folgen bei dieser Philosophie der Sozialabgaben und
Ausbildungsabgaben vor allen Dingen der sozialdemokratischen Irrlehre, dass Arbeit und Ausbildung konstante Größen in der Volkswirtschaft sind, die es allein
durch die Politik zu verteilen gilt. Genau das ist elendig
falsch und kann nicht gelten.

({3})

Ich möchte das ganz konkret an einem Beispiel deutlich machen: Die Abgabe, die man berechnen muss, verschlingt Aufkommen. Die Alternative, eine bestimmte
Ausbildungsquote als Maßstab für die Abgabenerhebung
zu verwenden, verlangt einen bürokratischen Aufwand,
der einen Großteil des Abgabenaufkommens beanspruchen würde. Für sämtliche 2,45 Millionen Betriebe
müssten wir nämlich die Sollstärke der Zahl der Auszubildenden errechnen, die Differenz zur Istgröße bilden
und daraus eine Zahlungsverpflichtung berechnen.

({4})

Da die Industrie- und Handelskammern nicht über aktuelle Beschäftigungszahlen verfügen, wäre ohne die
Amtshilfe der Bundesanstalt für Arbeit eine Berechnung
zudem nicht möglich. Ohne eine gesetzliche Regelung
ist wiederum ein Datenabgleich nicht denkbar. Das kann
in einer zu belebenden Wirtschaft kein Rezept sein.

({5})

Ein Letztes zu diesem Bereich:

({6})

Durch Zwang entstehen keine Ausbildungsplätze, sondern noch mehr Arbeitslose, vor allen Dingen jugendliche Arbeitslose.

({7})
Ich komme zu den Betrieben. Schon jetzt tragen die
Betriebe gewaltige Lasten. Laut Berufsbildungsbericht
gaben diese im Jahre 2002 über 27 Milliarden Euro für
die Berufsausbildung im dualen System aus. Das ist weit
mehr, als Bund und Länder beispielsweise für Teilzeitberufsschulen, für Berufsausbildungsbeihilfen oder für
Sonderprogramme einbrachten.

({8})

Ich möchte auch Folgendes einmal sagen: Die Wirtschaft lebt unter anderem davon, dass man bereit ist,
Risikokapital zur Verfügung zu stellen. Gerade hier fehlt
es aber an allen Ecken und Enden, sodass selbst das Bemühen um Hilfe - in diesem Fall die Einstellung von
Lehrlingen - scheitern würde.

Ich unterbreite gerne meinen Vorschlag. Es ist besser,
all jenen, die einen Lehrling einstellen, einen Pauschalbetrag zur steuerlichen Entlastung anzubieten, anstatt
diesen am Ende gar noch mit Zwangsabgaben zu drohen.

({9})

Das würde im Übrigen die Stimmung im Mittelstand
ganz eindeutig verbessern.

Mein Fazit: Erstens. Ich bin davon überzeugt: Bevor
wir uns - mit oder ohne Polemik - überhaupt Gedanken
machen, brauchen die kleinen und mittleren Unternehmen zuallererst eine beschäftigungs- und ausbildungsfördernde Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Zweitens. Wichtig ist die Abkehr von der Förderung nach
dem Gießkannenprinzip. Notwendig ist vielmehr eine
zielgenaue Förderpolitik, die Investitionsaktivitäten anregt.

({10})

Drittens. Wir brauchen schließlich neue und flexibel einsetzbare Ausbildungsberufe, um neues Ausbildungspotenzial erschließen zu können.