Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es läge nahe, jetzt über geistiges Eigentum und über die Verletzung geistigen Urheberrechts zu sprechen.
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Das hat die Frau Kollegin Rönsch aber schon getan. Nur muß ich sagen, ich finde es nicht sehr originell, einen Entwurf aus dem Bundesbauministerium, der fertig vorlag und Ihnen zugegangen ist, hier jetzt unter Ihrer Flagge einzubringen.
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Der Inhalt des Gesetzentwurfes ist von uns ausgiebig mit den Ländern und mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert und in einem Praxistest erprobt worden. Sie wissen aus den Beratungen des Ausschusses genau, woran es gelegen hat, daß wir


diesen Entwurf bisher so nicht umsetzen konnten, und welche Schwierigkeiten es im einzelnen gegeben hat. Sie brauchen nur in den Ausschußbericht vom 20. Oktober letzten Jahres zu sehen; dort steht ausführlich, warum der Entwurf bei der letzten Novelle nicht beraten werden konnte und herausgenommen werden mußte. Dort ist aber auch der Wille der Koalition festgehalten, genau diesen Programmpunkt in die nächste Novelle aufzunehmen.
Wenn Sie das hier nun förmlich als Gesetzentwurf eingebracht haben, und zwar wenige Tage nach der letzten Wohngeld-Debatte im Herbst letzten Jahres, dann kann ich dies nur als ein parteipolitisches Manöver empfinden. Ich weiß nicht, was dieses Scharmützel soll. In der Sache sind wir uns einig. Wir waren es, die das dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Thema vorangebracht haben, Herr Sperling. Das Ziel, um das es hier geht, nämlich Verwaltungsvereinfachung, Sozialhilfeempfängern einen unbürokratischen Weg zur Inanspruchnahme ihrer Sozialleistungen zu eröffnen, ist unser Anliegen. Der Entwurf aus dem Bundesbauministerium war offensichtlich so gut, daß Sie ihn Punkt für Punkt und Komma für Komma wörtlich abgeschrieben haben.
Deshalb bin ich auch zuversichtlich, Herr Kollege Menzel, daß wir dieses Problem jetzt einvernehmlich lösen werden.
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- Wir hatten allerdings vor, Herr Kollege Menzel, genau dieses mit einer allgemeinen Wohngelderhöhung zu verbinden. Genau das ist es, was heute Wohnungsuchende, was heute Mieter von uns erwarten, mit Recht erwarten.
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Diese Erwartungen der Mieter werden wir auch nicht enttäuschen.
Wir werden das Wohngeld rechtzeitig und angemessen erhöhen. Deshalb haben wir in der Koalition beschlossen, daß die nächste Leistungsnovelle noch in diesem Jahr kommen wird und zum 1. Oktober dieses Jahres wirksam werden soll.
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- Herr Kollege Sperling, vergleichen Sie die Novelle, die wir einbringen werden, mit diesem kleinen Nebenpunkt, den Sie jetzt hier zum Gegenstand der Gesetzgebung machen, dann werden Sie eine solche Behauptung nicht aufstellen können.
Das bedeutet, daß wir einen ehrgeizigen Zeitplan vorlegen. Deswegen möchte ich auch an die Opposition appellieren, tatkräftig dabei mitzuhelfen, daß die Wohngeldempfänger tatsächlich termingerecht in den Genuß der Anpassung kommen werden.
Die achte Wohngeldnovelle wird eine ganz massive substantielle Leistungsverbesserung für die Wohngeldempfänger bringen. Die zusätzlichen Ausgaben von Bund und Ländern werden insgesamt um 1,2 Milliarden DM steigen; das bedeutet eine Steigerung der
Wohngeldleistungen um rund ein Drittel, um über 30 %. Das Volumen des Wohngeldes wird damit bei der absehbaren Gesamtentwicklung auf rund 5 Milliarden DM steigen. Weit über 2 Millionen Haushalte erfahren dann eine verstärkte Sicherung angemessenen, familiengerechten Wohnens. Rund 13 To der Haushalte werden so in ihren Wohnkosten spürbar entlastet werden.
Die Einzelheiten werden wir hier zu beraten haben. Dabei werden wir die Haushalte vor allem dort spürbar entlasten, wo die Mieterhöhungen auch besonders stark sind. Diese Differenzierung ist auch deswegen notwendig, weil in der wohnungspolitischen Diskussion die Situation der Mieter vor Ort nicht über einen Leisten geschlagen werden darf.
Der Wohngeld- und Mietenbericht wird in der nächsten Woche im Kabinett verabschiedet. Ich kann den Inhalt des Berichtes heute natürlich nicht vorwegnehmen. Aber das Gesamturteil steht schon fest: Die Wohnungssituation der Mieter ist auch jetzt im statistischen Durchschnitt gut.
Auch die unbestreitbar vorhandenen Mietsteigerungstendenzen in bestimmten Bereichen berühren die überwiegende Mehrzahl der Mieter nicht oder kaum. Nach der amtlichen Mietenstatistik hatten wir 1987 mit 1,6 % den niedrigsten Anstieg der Mieten seit Bestehen des Mietenindexes, 1988 einen Anstieg um 1,8 %, im letzten Jahr einen um 3,0 %. Bei freifinanzierten Neubauwohnungen betrug der Anstieg nur 2,7 % und lag damit noch unter dem Anstieg der gesamten Lebenshaltungskosten.
Wenn wir vom statistischen Durchschnitt sprechen, heißt das natürlich, daß es Abweichungen davon gibt. Abweichungen gibt es freilich aber auch nach unten: Nach wie vor finden in vielen bestehenden Mietverhältnissen Jahr für Jahr überhaupt keine Mieterhöhungen statt. Andererseits gibt es auch Abweichungen nach oben. Vor allem dort, wo es jahrelang absolute Stabilität gab, zum Teil sogar Preisrückgänge, schlägt das Pendel jetzt aus. Bei Neu- und Wiedervermietungen macht sich eben der Wohnungsmangel besonders bemerkbar.
Und hier gilt es, Hilfestellung zu leisten. Deshalb ist es wichtig, daß die Wohngeldleistungen jetzt erhöht werden, und zwar möglichst rasch, mit unmittelbarer Wirkung für die Betroffenen.
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- Ich hoffe, Sie haben dafür auch eine entsprechende Novelle, damit das für die Gemeinden noch technisch umsetzbar ist. Das steht in Ihrer Novelle allerdings nicht drin.
Das Wohngeld ist kein wohnungspolitisches Allheilmittel, hatte auch nie eine solche umfassende Aufgabe, sondern ist eine soziale Flankierung. Wir haben über die Ursachen der veränderten Lage oft genug geredet. Hierfür brauchen wir auch Maßnahmen, die auf die Ausweitung des Wohnungsangebotes gerichtet sind. Solche Maßnahmen haben wir ergriffen. Wir haben im Herbst 1989 ein ganzes Bündel von Entscheidungen getroffen, um alle sinnvollen Ansätze auszuschöpfen.
14972 Deutscher Bundestag - 11 Wahlperiode Parl. Staatssekretär Echternach
Damit zeichnet sich für die Lösung der wohnungspolitischen Aufgaben eine klare Perspektive ab. Die Bautätigkeit springt insgesamt wieder deutlich an. Die Genehmigungen im Geschoßwohnungsbau weisen eine Wachstumsrate von über 60 % aus. Ich will einen auch für die SPD hoffentlich unverdächtigen Zeugen nennen, nämlich das DIW in Berlin. Dieses Institut schätzt die Zahl der fertiggestellten Wohnungen für 1990 auf 310 000. Das sind 30 % mehr als im Vorjahr, sicherlich von einer niedrigeren Basis aus. Aber insgesamt bedeutet das eine wesentlich höhere Steigerung, als wir sie früher in vergleichbaren Wohnungsbautälern gehabt haben, wo es nie auch nur annähernd eine so starke Zunahme gegeben hat.
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Wir haben die Mittel für den sozialen Wohungsbau für dieses Jahr und für die folgenden Jahre auf 2 Milliarden DM aufgestockt. Dieses Signal ist auch von den Ländern und Gemeinden aufgegriffen worden. Herr Kollege Müntefering, in dem schriftlich verbreiteten Text Ihrer Rede, die Sie gleich halten wollen, bezweifeln Sie, daß Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam in der Lage sein würden, 10 Milliarden DM aufzubringen. Sie wollen sie gleich fordern. So habe ich es Ihrem Text entnommen. Daß diese 10 Milliarden DM zusammenkommen werden, steht jedoch bereits fest: nach den Programmen, die die Länder und Gemeinden aufgestellt haben werden. Das heißt, Sie sollten gleich Ihre Ausführungen unter diesem Aspekt überprüfen. 10 Milliarden DM stehen nach den Förderprogrammen von Bund, Ländern und Gemeinden fest.
Herr Kollege Reschke, ich habe gelesen, daß Sie uns zutrauen, für dieses Jahr maximal 60 000 bis 80 000 Sozialwohnungen zu bauen. Diese Zahl, Herr Kollege Reschke, haben wir schon im letzten Jahr erreicht. Ich habe dem Text Ihrer Rede heute, Herr Kollege Münterfering, den Sie verbreitet haben, entnommen, daß Sie 100 000 geförderte Wohnungen fordern. Herr Kollege Müntefering, wir werden in diesem Jahr mehr als 100 000 Sozialwohnungen fördern.
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- Vielleicht werden Sie jetzt die Zahl gegenüber Ihrem schriftlich verbreiteten Text erhöhen, Herr Kollege Müntefering. Aber dort fordern Sie noch 100 000 Wohnungen. Nach dem vorliegenden Förderprogramm von Bund, Ländern und Gemeinden werden wir auf mehr als 100 000 Wohnungen kommen. Wir werden insofern die Forderung, die Sie aufstellen werden, sogar deutlich übertreffen. Das sind insgesamt fünfeinhalbmal so viele wie 1988. Dabei sind die Sozialwohungen, die auf Grund steuerlicher Förderung entstehen, noch nicht dazugerechnet. Denn die werden wir erst im nachhinein zählen können.
Wir fördern schließlich den studentischen Wohnungsbau, und zwar zusätzlich zum sozialen Wohnungsbau und nicht, wie Sie das noch vor zwei Monaten gefordert haben, auf Kosten eines Teils der dort vorgesehenen Fördermittel. Die SPD hat ja Anfang der 80er Jahre den studentischen Wohnungsbau von seiten des Bundes überhaupt nicht mehr gefördert. Sie hat die Förderung total eingestellt. Wir dagegen geben jetzt eine wirksame Hilfe. Allein in diesem Jahr werden Mittel für 20 000 Wohnungen und Wohnheimplätze bereitgestellt. Damit wird von einem Jahr zum anderen eine Steigerung des bisherigen Bestandes an studentischen Wohnheimplätzen um weit über 10 % erreicht werden.
Mit dem Um- und Ausbauprogramm haben wir einen geradezu überwältigenden Erfolg. Die angebotenen zinsgünstigen Kredite waren innerhalb kürzester Zeit ausgebucht. Das Programm mußte deswegen zweimal - zuletzt auf 2,5 Milliarden DM - aufgestockt werden, und wir haben dafür die politischen Weichen gestellt. Allein aus dem KfW-Anteil des Um- und Ausbauprogamms werden wir über 50 000 zusätzliche Wohnungen fördern, von dem steuerlichen Teil des Wohungsausbauprogramms gar nicht zu reden. Dort können wir sicher ebenfalls mit einem erheblichen Anteil rechnen. Alles das sind Wohnungen, die kurzfristig entstehen können, ohne zusätzliche Inanspruchnahme von Grund und Boden. Sie werden deshalb noch schneller als die erfolgreichen Neubaumaßnahmen zur Entlastung auf den Wohnungsmärkten beitragen.
Ich will und kann jetzt nicht alle Programmteile aufzählen. Klar ist jedoch: Wir lassen die Mieter in ihrer Situation nicht allein. Dort, wo Wohnungen knapp sind, wo aktuell Wohnungsmangel herrscht, tun wir alles, um die Situation mit mehr Wohnungsbau zu verbessern.
Sichtbare, zählbare Erfolge gibt es natürlich nicht über Nacht; aber eine klare Perspektive ist für jedermann erkennbar. Wer dagegen Skepsis und Pessimismus verbreitet, wer sich zurücklehnt und aus durchsichtigen politischen Motiven wenn er schon die Lage nicht schlechtmachen kann, wenigstens für eine schlechte Stimmung sorgt, der hilft weder den Mietern noch den Wohnungssuchenden.
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Vielmehr erweist er ihnen einen schlechten Dienst.
Deshalb fordere ich Sie von der Opposition auf: Helfen Sie lieber mit, die anstehenden wohnungspolitischen Aufgaben anzupacken und zu lösen, hier im Deutschen Bundestag, in den Ländern und Gemeinden und wo überall Sie politische Verantwortung tragen.
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