Gudrun Kopp (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! In einer halben Stunde kann
man so ein Thema, welches das weite Gebiet der Globalisierung umfasst, natürlich nicht abhandeln. Deshalb
möchte ich ganz kurz auf einen liberalen Zukunftsentwurf für unsere Gesellschaft im europäischen wie auch
im globalen Gefüge eingehen.

Das Besondere an diesem Antragstext ist, dass 
dieser - bis auf minimale Änderungen - aus der Feder
von Bundeskanzler Schröder und von dem britischen
Premier Blair stammt. Große Elemente dieses Textes
können wir, die Liberalen, voll und ganz unterstützen;
denn sie entsprechen unserem Parteiprogramm aus dem
Jahre 1997. Sie finden darin Forderungen nach Übernahme von Eigenverantwortung des Einzelnen, dem nötigen Umbau der Sozialsysteme, spürbaren Steuerentlastungen gerade für den Mittelstand, notwendiger Entbürokratisierung und Flexibilisierung am Arbeitsmarkt.
Kurzum: Mit diesen Forderungen soll Deutschland fit
gemacht werden für den globalen Wettbewerb.

Im Kanzler-Credo heißt es wörtlich: „Soziale Gerechtigkeit lässt sich nicht an der Höhe der öffentlichen Ausgaben messen.“ Es heißt weiter: Ohne ideologische
Vorbedingungen wolle er - der Bundeskanzler - nach
praktischen Lösungen für Probleme suchen, mit neuen
Konzepten für veränderte Realitäten.

Diese Auffassung ist zu begrüßen. Unsere Unterstützung hierfür ist aber absolut nicht als programmatische
Annäherung an die SPD zu verstehen. Denn Vorsicht:
Bei uns zählen allein die Taten. Nur diese sprechen für
Glaubwürdigkeit der Politik gegenüber den Bürgern.

({0})

Ich komme damit gleich zu einem wichtigen Thema
in Deutschland, zu dem Ladenschluss. Hilmar Kopper
hat uns kürzlich wissen lassen, dass man sich beispielsweise in den USA über unseren Streit hinsichtlich der
Ladenschlusszeiten köstlich amüsiert. Hierzu heißt es
sowohl in dem Schröder/Blair-Papier als auch in unserem Antrag:

Dienstleistungen kann man nicht auf Lager halten:
Der Kunde nutzt sie, wie und wann er sie braucht zu unterschiedlichen Tageszeiten ... Wir brauchen
nicht weniger, sondern mehr Flexibilität.

- Absolut richtig!

({1})

Ich hoffe, dass es für unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung des Ladenschlusses an Werktagen auch eine
entsprechende Mehrheit geben wird.

({2})

Doch Bundeskanzler Schröder und auch Wirtschaftsminister Müller sehen hier leider keinen Handlungsbedarf.
Das ist sehr bedauerlich.

({3})

Oder blicken wir auf den wichtigen E-Commerce,
den Internet-Handel, dessen Nutzerkreis von heute circa
11 Millionen Personen nach europäischen Schätzungen
bis zum Jahre 2001 auf sage und schreibe 39 Millionen
Nutzer sprunghaft steigen wird. Dazu hat mir Herr
Staatssekretär Mosdorf schriftlich erklärt, dass diese Attraktivität des Internet-Handels in erster Linie an der
Tatsache liegt, dass es im Internet keinerlei Öffnungsbegrenzungen gibt. Wenn wir fit für die Zukunft und für
die Globalisierung sein wollen, dann müssen wir noch
einiges nachholen, damit wir auch den traditionellen
Handel in die Lage versetzen, sich in diesem Bereich einen Marktanteil zu sichern.

({4})

Oder blicken wir auf die Rentendiskussion. Im Papier heißt es dazu: „Die sozialen Sicherungssysteme
müssen sich den Veränderungen in der Lebenserwartung, der Familienstruktur anpassen.“ Dazu kann ich nur
sagen: sehr richtig. Dann wird es Zeit - das sage ich besonders zur SPD-Fraktion -, sich nicht länger gegen die
Einführung des demographischen Faktors zu sperren. 

Besonders bedeutungsvoll ist es, wenn es heißt - ich
zitiere -, der Staat solle schädliches Marktversagen
nicht korrigieren. Das ist richtig. Nur, ich habe noch die
wirklich sehr medienwirksame Holzmann-Rettung in Erinnerung und verweise in diesem Zusammenhang auch
gleich auf den Antrag der F.D.P.-Fraktion, auf bestehende Tarifverträge mit Öffnungsklauseln zu reagieren, damit auf betrieblicher Ebene zwischen Unternehmern und
Arbeitnehmern Vereinbarungen getroffen werden können, die dem jeweiligen Zustand des Unternehmens tatsächlich entsprechen. 

Ich stelle fest: Wir sind noch ein ganzes Stück vom
Fitmachen unseres Landes für die Globalisierung entfernt. Ich freue mich ganz besonders auf die Arbeit in
der Enquete-Kommission „Globalisierung“, in der wir
sicherlich einzelne Punkte sehr genau herausarbeiten
werden. 

Vielen Dank. 

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