hirsch (NA), 1988-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns in der Tat mit dem Thema der Maschinenlesbarkeit hier über Jahre hinweg bis zum Erbrechen beschäftigt, und dem entspricht die gebannte Aufmerksamkeit des Hauses und der Öffentlichkeit bei der heutigen Beratung dieses Antrages.
Was die Kosten angeht, so sind es, wenn ich richtig rechne, für die Laufzeit des Passes 3 DM pro Jahr. Eine so ungeheure Belastung für den einzelnen kann ich darin nicht sehen.
Ich habe einige Zweifel, ob der Paß nun wirklich der große polizeiliche Durchbruch zu neuen Ufern ist. Das kann man so oder so sehen. Ich denke aber, daß die Maschinenlesbarkeit des Passes gewisse Vorteile haben kann. Sie hilft zweifellos etwas bei der Fälschungssicherheit.
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Daran hat der Bürger ein eigenes Interesse, weil keiner ein Interesse daran haben kann, daß ein anderer unter seinem Namen herumläuft und unter dem falschen Namen alles mögliche anrichtet.
Das zweite ist: Jemand, der sich einen gefälschten Paß besorgen will, muß in Zukunft auf einen ausländischen Paß ausweichen.
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Zwar kann das, solange es andere deutschsprachige Länder gibt, die - wie die Schweiz und Österreich - an einem konventionellen Paß festhalten, nicht allzu schwierig sein, aber immerhin, es mag gewisse Vorteile geben. Allerdings wiederhole ich: Der große gewaltige Durchbruch wird damit wohl nicht erzielt.
Nun wird aber mit dem Antrag versucht - da hat Herr Tietjen völlig recht - , in das andere Extrem zu verfallen, also die Maschinenlesbarkeit zu verteufeln und entschieden alle Vorkehrungen zu verschweigen, die gesetzlich getroffen worden sind, um jeden auch nur irgend denkbaren Mißbrauch zu verhindern.
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Die Maschinenlesbarkeit ist ein technisches Mittel, bestimmte Personalien im Datenverarbeitungssystem abzufragen, und zwar spurenlos. Ohne die Maschinenlesbarkeit geht das manuell, indem ein Beamter die Daten mit der Hand in den Terminal eingibt und dann abfragt. Unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes ist es nicht entscheidend, wie die Daten in ein System kommen; entscheidend ist, was mit den Daten in einem System wird.
Damit erübrigt sich natürlich auch Ihr Einwand, daß nun im Ausland ein ungeheures Beobachtungssystem zu Lasten deutscher Bürger geschaffen werden könnte. Wenn Sie an einen Ostblockstaat denken, wissen Sie, daß Sie das auch ohne Maschinenlesbarkeit machen können, indem Sie einfach die Daten aus den Grenzpapieren, die vorgezeigt werden müssen, manuell in ein System einbringen. Der Sachverhalt wird also durch die Maschinenlesbarkeit überhaupt nicht verändert.
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Außerdem sind im Paßgesetz und im Personalausweisgesetz eine Fülle wichtiger Datenschutzvorschriften enthalten. Es gibt kein einheitliches Personenkennzeichen, entgegen der Behauptung in dem Antrag. Es darf nichts maschinenlesbar sein, was nicht gleichzeitig auch augenlesbar ist. Die Maschinenlesbarkeit beschränkt sich auf wenige persönliche Daten. Wir haben exakt geregelt, für welche Zwecke sie verwendet werden dürfen, also im wesentlichen bei der Fahndung nach dem von Ihnen zitierten § 163 d der Strafprozeßordnung an Kontrollstellen, also bei bestimmten Delikten der Schwerstkriminalität, gebunden an eine richterliche Entscheidung und mit enger zeitlicher Begrenzung.
Es bleibt in der Tat ein ärgerliches Detail, das Sie erwähnt haben, daß beim Personalausweis Seriennummern in nicht unerheblichem Umfang doppelt vergeben worden sind. Das bringt die zu Recht gelobte drastische Fälschungserschwerung in ein etwas schwieriges Licht. Das muß ausgeräumt werden. Sie wissen, daß wir uns im Innenausschuß damit beschäftigt haben und in der nächsten Sitzung in Berlin im Gespräch mit Herren der Bundesdruckerei auch wieder tun werden. Ich muß Ihnen sagen: Nach all dem kann ich die Schimären, die Gespenster, die Sie hier aufgebaut haben, überhaupt nicht verstehen, weil Sie damit Ihre eigene Position zusätzlich unglaubwürdig machen.
Nach all dem sehen wir keinen Anlaß, uns weiter mit diesem Antrag zu beschäftigen, und werden ihn ablehnen.
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