Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gleichstellungsstellen in Bund, Ländern und Gemeinden sowie die institutionalisierte Frauenförderung sind in den letzten Jahren wichtige Pfeiler zur Umsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und


Männern geworden. Sie sind auch im Hinblick auf die neuen Bundesländer entscheidende Instrumente, wenn es darum geht, die Interessen der Frauen bei der schwierigen Umstellung von zentraler Verwaltungswirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft nicht zu kurz kommen zu lassen.
Der Bericht über die Gleichstellungsstellen in Bund, Ländern und Gemeinden ist im Deutschen Bundestag im Juni 1989 von der Bundesregierung vorgelegt worden. Er geht zurück auf eine Enquête-Kommission „Frau und Gesellschaft" aus dem Jahre 1980.
Der Bericht beschreibt die Entwicklung der für Frauen- und Gleichstellungsfragen zuständigen Einrichtungen in Bund, Ländern und Gemeinden und bietet damit eine Bestandsaufnahme der verschiedenartigen Einrichtungen. Allerdings kann er nur eine Momentaufnahme der Situation im Frühjahr 1989 sein. Die Entwicklung ist inzwischen weitergegangen, und neue Probleme stehen an, insbesondere auch im Zusammenhang mit den neuen Bundesländern. Daher halte ich eine Fortschreibung des Berichts für notwendig.
Der Bericht stellt die Erfahrungen der Gleichstellungsstellen in den verschiedenen Bereichen zusammen. Vorschläge zur künftigen Ausgestaltung der verschiedenen Institutionen konnte er nur in begrenztem Umfang machen, denn die Organisationsgewalt steht den jeweiligen Verwaltungsträgern zu, in die die Bundesregierung nicht eingreifen will und aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht eingreifen darf. Der Bericht enthält aber allgemeine Erfahrungswerte, die den zuständigen Entscheidungsträgern durchaus als Hilfestellung dienen können.
Anhand des Berichts wird deutlich, daß in der Bundesrepublik Deutschland - unterstützt von Frauen aus allen Parteien und von Frauen aus der Frauenbewegung - seit Beginn der 80er Jahre eine einzigartige Entwicklung stattgefunden hat, die noch keineswegs abgeschlossen ist: die Institutionalisierung der Frauenpolitik auf allen politischen Ebenen. Einzigartig ist diese Entwicklung einerseits im Vergleich zu anderen „neuen" Politikfeldern: Nirgends sonst wurden in gleicher Weise institutionelle Instrumente geschaffen wie in der Frauenpolitik. Einzigartig ist die Entwicklung aber auch im internationalen Vergleich: In keinem anderen Land besteht ein ebenso dichtes wie weitgespanntes Netz von Institutionen mit ähnlichen Einwirkungsmöglichkeiten wie in der Bundesrepublik Deutschland.
Einen enormen Anstieg der Zahl der Gleichstellungsstellen hat es vor allem auf der kommunalen Ebene gegeben. 1982 wurde die erste kommunale Gleichstellungsstelle in Köln eröffnet. In den Städten, Gemeinden und Kreisen sind es heute insgesamt 900 Gleichstellungsstellen. Etwa 330 Stellen wurden innerhalb der letzten anderthalb Jahre allein in den neuen Bundesländern geschaffen.
Es ist der Hartnäckigkeit vieler Frauen aus allen Fraktionen des Bundestages zu verdanken, daß auch innerhalb der Bundesregierung „Frauenpolitik" aufgewertet wurde. Nachdem Ende der 70er Jahre ein Arbeitsstab Frauenpolitik eingerichtet wurde, hat die
CDU/CSU-FDP-Koalition das damalige Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit 1986 zu einem Frauenministerium erweitert. Durch die Schaffung des Bundesministeriums für Frauen und Jugend unterstreicht die Bundesregierung die Bedeutung der Frauenpolitik am Ausgang dieses Jahrhunderts. Es bleibt unser Ziel, die politischen Rahmenbedingungen bis zum Jahre 2000 so zu gestalten, daß Gleichberechtigung auch gelebt werden kann.
Das Ziel des Frauenministeriums ist es, die Interessen und Anliegen von Frauen in die politische Arbeit der Bundesregierung einzubringen und auf die Beseitigung rechtlicher und tatsächlicher Benachteiligung hinzuwirken. Deshalb ist das Bundesministerium in Fragen der Frauenförderung in der Bundesverwaltung und bei allgemeinen Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung federführend. Aber ich verstehe Frauenpolitik auch als eine Querschnittsaufgabe; wir werden überall dort mitarbeiten, wo es um die Interessen von Frauen geht.
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Als wichtiges Beispiel möchte ich hier nennen: Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Schutz von Frauen vor Gewalt, soziale Sicherung der Frauen oder Fragen der Frauen in besonderen Lebenssituationen.
Auch in den Bundesländern hat die Frauenpolitik seit den 80er Jahren eine ständige Aufwertung erfahren. Es gibt heute bereits in sieben Bundesländern Ministerien, die die Zuständigkeit für Frauen im Namen tragen. Interessant ist daran, daß diese Ministerien alle nach der Einrichtung des Bundesfrauenministeriums entstanden sind.
Die Gleichstellungsstellen der Länder haben es - ebenfalls im Rahmen der Querschnittsaufgabe - mit einer Vielzahl von Themen zu tun. Dazu gehören Frauenhilfsprogramme, Frauenqualifizierungsprogramme und Programme für Existenzgründerinnen, natürlich die Verbesserung der Kinderbetreuung, Frauenhäuser, Projekte für Frauen im ländlichen Raum, Analysen von Schulbüchern auf Rollenklischees und vieles mehr.
In vielen Bereichen sind diese Gleichstellungsstellen heute zum selbstverständlichen Bestandteil des Verwaltungsapparates und zu einem konstruktiven Element im politischen Entscheidungsprozeß geworden. In manchen Ländern und Kommunen müssen sie aber leider noch immer um ihre Anerkennung kämpfen und stoßen auf Schwierigkeiten und Widerstände.
Ich fordere deshalb die politisch Verantwortlichen auf, die Entwicklung nicht zu behindern, sondern sie zu unterstützen, aber vor allem die Gleichstellungsstellen so auszugestalten, daß sie im Interesse der Frauen auch wirklich arbeiten können.
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Für die Bundesregierung steht fest: Gleichstellungsstellen sind notwendig. Ihre Aufgabenstellung sollte möglichst umfassend sein. Wichtig ist vor allem, daß ihre Aufgabenstellung und ihre Organisationsform miteinander im Einklang stehen. Die personelle Ausstattung muß der Bedeutung der Aufgabe ent1330 

sprechen, und die organisatorische Einbindung muß auch Einmischung ermöglichen.
Ich halte es für wichtig, daß die Gleichstellungsstellen in den neuen Bundesländern schnell über ihre Anfangsschwierigkeiten hinwegkommen. Dabei ist es eine gute Grundlage, daß nach § 29 des Kommunalverfassungsgesetzes diese Gleichstellungsstellen rechtlich verankert sind. Das ist in den meisten westdeutschen Bundesländern nicht der Fall. Länder, in denen es noch keine solchen gesetzlichen Grundlagen gibt, sollten prüfen, ob hier nicht ein Punkt ist, wo man von der Entwicklung im Osten Deutschlands lernen kann.
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In den neuen Bundesländern muß darauf geachtet werden, daß diese Stellen in den neuen Kommunalverfassungen auch erhalten bleiben. An die kommunalen Spitzenverbände der alten Bundesländer, richte ich die Bitte, bei ihrer Beratung von Kommunalpolitikern in den neuen Bundesländern auf den Erhalt dieser Stellen hinzuwirken und ihre sinnvolle Einbindung auch weiterhin zu garantieren.
Das zweite Mittel, Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern zu erreichen, ist die berufliche Förderung von Frauen. Sie ist heute bereits integraler Bestandteil moderner Personalkonzepte. In der Bundesverwaltung sind seit 1986, also seit Verabschiedung der Richtlinie zur Frauenförderung, Erfolge erzielt worden.
Die Zahl der beschäftigten Frauen erhöhte sich im Berichtszeitraum - 1986 bis 1988 - kontinuierlich um rund 4 000 auf 290 000, obwohl der Personalbestand insgesamt um fast 20 000 zurückging. Diese Entwicklung setzte sich auch 1989 und 1990 fort. Im vergangenen Jahr waren im unmittelbaren Bundesdienst 306 200 Frauen beschäftigt. Der Anteil der weiblichen Beschäftigten stieg von 24,9 % 1986 auf heute 27,3 %. Die Zahl der Beamtinnen des gehobenen Dienstes erhöhte sich von 12,4 % auf 13,9 %, der Beamtinnen des höheren Dienstes von 7,5 % auf 8,8 %.
Der Bericht verdeutlicht die Bemühungen der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden, die Chancen der Frauen in der Bundesverwaltung entsprechend den Richtlinien zu verbessern. Dazu gehören folgende Punkte:
Immer mehr Ressorts setzen Frauen in den Personalreferaten und Auswahlgremien ein.
Die Ausschreibungs- und Einstellungspraxis ist wesentlich offener geworden.
Die Teilzeitbeschäftigung hat beachtlich zugenommen, bei Beamten von Bundesbehörden und Bundesgerichten während des Berichtszeitraums um 35,8 %, d. h. von 843 Teilzeitbeschäftigten 1986 auf 1 145 im Jahre 1988. Im gesamten öffentlichen Dienst - das habe ich gestern schon einmal gesagt - liegt die Teilzeitquote mit 18,3 % inzwischen gut 8 Prozentpunkte über dem Anteil in der Gesamtwirtschaft.
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen stieg seit 1986 ebenfalls an. Im Berichtszeitraum erhöhte sich z. B. die Zahl der Referatsleiterinnen bei obersten
Bundesbehörden allerdings nur von 74 auf 88 bei rund 2 000 Referatsleiterstellen. Wir sehen also, daß wir noch einen langen Weg vor uns haben.
Frauen in höheren Positionen, insbesondere auch in Leitungsfunktionen, sind insgesamt viel zu gering vertreten. So gibt es in den obersten Bundesbehörden leider immer noch nicht mehr als sieben Unterabteilungsleiterinnen in insgesamt 276 Unterabteilungen und zwei Abteilungsleiterinnen in allen obersten Bundesbehörden.
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Deshalb unternehmen wir gezielte Anstrengungen, um die Situation von Frauen in der Bundesverwaltung weiter zu verbessern.
So hat das Bundeskabinett auf Initiative des Bundesfrauenministeriums mit der Verabschiedung des Berichts im September 1990 zugleich eine Neufassung der Frauenförderrichtlinie beschlossen, die im Oktober in Kraft getreten ist.
({4}) Ich habe Ihnen gestern darüber berichtet.
Mehr als 50 % der Ressorts haben inzwischen eine Frauenbeauftragte eingesetzt. Die anderen werden in den nächsten Wochen folgen; das entspricht dieser Richtlinie. Noch vor der Sommerpause wird die Frauenbeauftragte des Ministeriums für Frauen und Jugend zu einem Informationsaustausch aller Frauenbeauftragten bei obersten Bundesbehörden einladen und damit den vorgesehenen interministeriellen Arbeitskreis der Frauenbeauftragten einberufen.
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Die Bundesregierung wird die Frauenförderung in der Bundesverwaltung in dieser Legislaturperiode auf eine gesetzliche Grundlage stellen.
Ich möchte jedoch an dieser Stelle sagen, daß starre Quotenregelungen, wie sie in einigen Bundesländern eingeführt worden sind, uns nicht als geeignetes Mittel erscheinen, Interessen der Frauen in der Demokratie durchzusetzen.
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Sie sind verfassungsrechtlich bedenklich und untauglich, den vielfältigen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung und einer flexiblen Personalpolitik gerecht zu werden. Was wir brauchen, sind machbare Zielvorstellungen und erreichbare Richtwerte.
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Ich werde mich als Frauenministerin mit Nachdruck dafür einsetzen, daß gezielte Frauenförderungsmaßnahmen die Attraktivität der Bundesverwaltung als Arbeitsbereich für Frauen in Zukunft noch vergrößern. Wir können damit einen wirklichen Beitrag für eine moderne und leistungsstarke Verwaltung erbringen.
Das geplante Gleichberechtigungsgesetz wird für Frauenförderungsmaßnahmen, für die Kompetenzen der Frauenbeauftragten in Bundesbehörden und für die Verbesserung der Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst gesetzliche Regelungen schaffen. Ich bin mir deshalb gewiß, daß wir mit dem Gleichberechtigungsgesetz für die Frauen in diesem Lande einen großen


Schritt vorankommen werden und zu geeigneter Zeit dann auch wieder über Frauenförderung sprechen werden.
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