Gerd Müller (NA), 1996-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Pick, Ihre Differenzierung führt in den Wald. Unter Demokraten sollte klar sein: Wir distanzieren uns von Gewalt gegen Sachen und von Gewalt gegen Personen. Darüber gibt es überhaupt keine Diskussionen.
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Zur Pressefreiheit möchte ich Ihnen sagen - auch da sollte Klarheit bestehen -: Es kann nicht akzeptabel sein, daß Organe zu Straftaten auffordern. Das fällt nicht unter Pressefreiheit. Für ein solches Vorgehen von Organen habe ich kein Verständnis.
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Die einen kämpfen für den Erhalt des Standorts Bundesrepublik Deutschland, und die anderen denken darüber nach, wie sie den Standort demontieren können: Bündnisgrüne und PDS. Gundremmingen - um es einmal auf den Punkt zu bringen - gehört zu den ältesten und zu den sichersten Kernkraftwerkstandorten in Deutschland. Die Bürger vor Ort wissen dies. SPD und Grüne vor Ort distanzieren sich, Herr Pick, klar und eindeutig von diesen Kampagnen und diesen Bündnissen.
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Das Rechtsempfinden des einfachen Bürgers sollte eigentlich auch unter den Abgeordneten dieses Hauses selbstverständlich sein. Deshalb unterstütze ich das, was Herr Westerwelle gesagt hat.
Frau Bulling-Schröter und Frau Altmann, distanzieren Sie sich von diesem Aufruf zu einer Gewalt- und Straftat! Ihre Demonstrationsanzeige lautet:
Weil ihr das Leben mißachtet und weil uns kein Gesetz dagegen schützt, müssen wir uns wehren.
Ich hätte mir gewünscht, daß Sie mit diesem Transparent auf die Straße gegangen wären, um gegen den Tod und Terror im früheren Jugoslawien zu demonstrieren. Wo waren da Ihre Friedensmarschierer, wenn es Ihnen tatsächlich um den Schutz des Lebens geht?
Frau Bulling-Schröter, zu Ihnen von der PDS möchte ich sagen: Es stinkt doch zum Himmel, wenn Sie zusammen mit den Bündnisgrünen zu einer Gewaltdemo gegen die Energiepolitik in unserem Land aufrufen - Sie, die die stinkenden und gefährlichen Kraftwerksdreckschleudern der SED zu verantworten haben, Sie von der PDS, die sich in die Parteitradition des Stasisystems stellen!
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Ich bin sehr erstaunt, daß Aktionsbündnisse von PDS über Bündnisgrüne bis hin zu Gewerkschaften deutlich werden.
Ihre Demoanzeige lautet weiter:
Schienen werden abgebaut, weil für uns das Leben ein höheres Gut ist als Eigentum.
Wo, so frage ich Sie, ist für Sie die Grenze der Gewalt? Gewalt gegen Sachen? Gewalt gegen Personen? Schienen ansägen ist doch nur der Anfang. Sind Steine gegen Polizisten erlaubt? Gestern abend gab es sechs Brandanschläge in Gorleben. Oder darf noch mehr passieren? Wo ziehen Sie die Grenze?
Ich denke in dieser Stunde auch zehn Jahre zurück, an den Anschlag gegen Beckurts und seinen Fahrer. Das ist der geistige Boden. Ich danke den jungen Polizistinnen und Polizisten, die sich dem entgegenstellen.
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Die Demonstrationen in den vergangenen Jahren haben doch gezeigt: Wer Gewalt gegen Sachen legitimiert, wird Gewalt gegen Personen bekommen; das können Sie überhaupt nicht gegeneinander abgrenzen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle noch eine Frage - auch die muß erlaubt sein -: Wer kommt eigentlich für den Schaden in Millionenhöhe auf? Der einfache Bürger vor Ort hat darauf eine klare Antwort - und da stelle ich mich ganz hinter den einfachen Bürger -: Wer wie Sie zu gewalttätigen Demonstrationen aufruft, hat auch die Kosten dafür zu tragen, notfalls aus der Parteikasse.
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Wir legen Wert auf eine verantwortbare Energiepolitik. Die Kernenergie gehört dazu. Das Entsorgungskonzept ist klar und einvernehmlich beschlossen. Es werden höchste internationale Standards eingehalten; diese Tatsache ignorieren Sie. Es geht Ihnen um mehr als um Castor und Kernenergie. Es geht Ihnen um Zoff gegen diesen Staat. Sie wollen Angst und
Hysterie erzeugen. Sie nehmen Gewalt in Kauf, ja, Sie fordern öffentlich zu einer Straftat auf. Sie verlassen damit den Boden des Rechtsstaates. Dies ist inakzeptabel.
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