Stefan Liebich (NA), 2021-01-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn dieses Jahres war eine der ersten Nachrichten, dass die Deutschen im letzten Jahr um 393 Milliarden Euro reicher geworden sind. Auf den privaten Bankkonten liegen 7,1 Billionen Euro. Das ist ein Rekord.

Die meisten Menschen dürften sich jetzt verwundert die Augen reiben, weil sie auf ihren Konten von dieser wundersamen Geldvermehrung nichts gemerkt haben. Im Gegenteil: Ein Drittel der Haushalte in Deutschland hatte im letzten Jahr – natürlich wegen Corona – weniger Geld zur Verfügung. Deswegen mussten viele Menschen mehr Geld ausgeben, als sie auf dem Konto haben; sie mussten ihren Dispo in Anspruch nehmen.

6 Millionen Menschen geht es regelmäßig so, und wenn auch der Dispo nicht mehr reicht, dann muss man zu einem teuren Überziehungskredit greifen. Irgendwann kann man die hohen Zinsen für den Dispo und den Überziehungskredit nicht mehr bezahlen, und man landet in der Überschuldung. Hier dürfen wir nicht wegschauen; hier müssen wir handeln.

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Immer häufiger kommen übrigens auch Selbstständige nur noch mithilfe ihres Dispos über die Runden und können nur noch damit ihren Geschäftsbetrieb aufrechterhalten. Gerade zu Weihnachten letzten Jahres konnten einige Familien ihren Kindern nur noch Geschenke machen, weil sie in den Dispo gegangen sind.

Etliche Banken in Deutschland lassen sich das viel zu teuer bezahlen. Im Durchschnitt nehmen sie fast 10 Prozent Zinsen, zwei Dutzend Banken sogar über 12 Prozent. Alle Appelle und freiwilligen Selbstverpflichtungen haben bisher nicht geholfen.

Und nun raten Sie mal, was die Antwort des SPD-Finanzministers und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf diese existenziellen Sorgen von Familien mit Kindern und einem geringen Einkommen, von Alleinerziehenden, von Rentnerinnen und Rentnern, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, ist! Olaf Scholz sagt, sie sollen auf der privaten Webseite Check24 die Dispozinsen vergleichen. Das ist doch absurd.

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Check24 ist nicht neutral; Check24 bietet selber ein eigenes Girokonto an. Bei denen steht auch häufig nicht der oben, der am günstigsten ist, sondern der, der die höchsten Provisionen bezahlt hat. Gerade wurde Check24 von Verbraucherschützern verklagt.

Sich darauf verlassen zu müssen, ist keine Hilfe, sondern eine Frechheit. Das Finanzministerium hat sich offenbar bei Rousseau verlesen. Da steht nicht „Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es Check24, das befreit“, sondern das Gesetz.

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Genau zu dieser gesetzlichen Regelung fordern wir Sie heute auf.

Banken dürfen gerade in der Krise nicht an der Verzweiflung der Menschen Geld verdienen. Zinsexzesse müssen gesetzlich gestoppt werden, und wir beantragen daher eine gesetzliche Begrenzung der Dispozinsen und der noch teureren Überziehungskreditzinsen auf maximal 5 Prozent über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank. Das wäre für die meisten Menschen derzeit eine Halbierung der Dispozinsen.

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Zurück zum Anfang. Wo ist denn jetzt das ganze Geld auf den Konten? Es gilt der alte Satz: Das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders. – Jene, die ohnehin schon genug Geld haben, sind in der Coronakrise noch reicher geworden, weil sie gar nicht wissen, wie sie ihr vieles Geld ausgeben sollen. 45 Familien in Deutschland haben mehr Geld als die Hälfte der Bevölkerung, mehr Geld als 40 Millionen Menschen zusammen.

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Sie wissen wahrscheinlich nicht, wie hoch die Dispozinsen gerade sind, und es ist ihnen wahrscheinlich auch egal. Uns ist das nicht egal.

Nun las ich, dass der Kollege Lothar Binding von der SPD – immerhin der finanzpolitische Sprecher – auch für eine gesetzliche Regelung ist.

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Das finde ich gut. Überzeugen Sie zügig Ihren Finanzminister und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz! Die Leute brauchen Hilfe, und zwar nicht auf dem Wahlplakat, sondern jetzt.

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