Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede
von Herrn Ministerpräsident Vogel hat mich veranlaßt,
mich hier kurz zu Wort zu melden, um ein paar Bemerkungen zu seiner Rede und zu dem, was hinsichtlich des
Aufbaus Ost vermutet worden ist, zu machen. Herr
Vogel, ich habe Sie in den zurückliegenden Jahren eigentlich als einen seriösen Politiker kennengelernt. Was
Sie heute hier erzählt haben, hat wahrscheinlich mehr
mit dem Thüringer Wahlkampf zu tun als mit dem Auswerten des Bundeshaushaltes.

({0})

Zum Thema Rente will ich Ihnen nur sagen: Ich
glaube, Sie sind nicht die moralische Instanz, wenn es
um die Renten in Ostdeutschland geht. Das ist eine
schwierige solidarische Leistung, die wir unter der
Maßgabe einer gleichen Vorgehensweise in Ost und
West erwarten. Herr Vogel, ich erinnere mich noch
sehr gut daran, als die frühere Regierungskoalition
1994/1995 die Dynamisierung der Ostrenten von der
Halbjährlichkeit auf die Jährlichkeit umgestellt hat. Man
könnte einmal darüber nachdenken, welche Auswirkungen das auf die Rentendynamisierung, auf die Angleichung hatte. Ich erinnere mich nicht, daß damals, 1995,
von Ihrer Seite irgendein kritischer Ton kam. Sie sind an
dieser Stelle nicht die moralische Instanz.

({1})

- Ich bitte um Nachsicht. Ich habe eine Redezeit von nur
fünf Minuten.

({2})

Ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen. Herr
Grund, auch Sie können sich ja noch auf die Rednerliste
setzen lassen.

Herr Vogel, Sie haben gesagt, Sie könnten im Bundeshaushalt keine Priorität hinsichtlich des Aufbaus Ost
erkennen. Ich will jetzt nicht daran erinnern, was unlängst Herr Biedenkopf gesagt hat, als Frau Merkel die
Bundesregierung kritisiert hat. Da gab es ein paar interessante Zwischentöne, an denen Sie sich einmal ein Beispiel nehmen könnten. Er hat das ganz anders gesehen
als Sie, obwohl auch er im Wahlkampf steckt.

Ich will ein paar grundsätzliche Dinge in Erinnerung
rufen und Ihren Blick, falls Sie das nicht sehen können,
auf den Bundeshaushalt 2000 richten, auf das, was dort
zum Thema Aufbau Ost und den in diesem Zusammenhang errichteten Säulen steht. Ich beginne mit dem
Thema Förderung von Innovationen, Forschung und
Technologie. Da soll im Bundeshaushalt 2000 für Ostdeutschland ein Anteil von insgesamt 3,2 Milliarden
DM veranschlagt werden. Für 1998 wurden von der früheren Bundesregierung 2,8 Milliarden DM veranschlagt.
In diesem Jahr, 1999, stehen 3,2 Milliarden DM zur
Verfügung. In diesem Punkt besteht also Stabilität. Das
ist richtig so; denn das ist eine Zukunftsfrage für Ostdeutschland.

({3})

Ich will Ihren Blick auf das Thema aktive Arbeitsmarktpolitik richten. Wir werden im Haushalt 2000
insgesamt 11,8 Milliarden DM für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Ostdeutschland zur Verfügung
stellen können. Im Wahljahr 1998, unter der früheren
Bundesregierung, standen 7,9 Milliarden DM zur Verfügung. Das ist ein ganz wichtiges Entlastungsmoment
und keine Kürzung, wie Sie das hier dargestellt haben
und wie ich es auch von anderer Stelle aus der Opposition gehört habe.

({4})

Der Bereich Wirtschaftsförderung und Strukturhilfe wird mit 2,3 Milliarden DM Kontinuität symbolisieren, und zwar in der Mechanik, die wir kennen: zum
Beispiel bei der Gemeinschaftsaufgabe durch das Veranlagen der Barmittel aus der Verpflichtungsermächtigung
der Vergangenheit. Das wird ein wichtiges Element sein,
das uns im Jahr 2000 in den ostdeutschen Ländern, also
auch in Thüringen, Wirtschaftsförderung ermöglicht.