Detlef Dzembritzki (NA), 2006-09-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wenn

auch mit einer Ausnahme, die Beiträge, die wir hier im
Haus gehört haben, ausgesprochen wohltuend, weil man
doch sehr viel Übereinstimmung feststellt. Das gilt für
den Beitrag des Staatsministers, aber auch für die Beiträge von der FDP und den Grünen. Da spiegelt sich der
Grundkonsens in diesem Hauses wider.

Wir alle wissen - ich denke, es ist richtig, dass das angesprochen worden ist -, dass die Situation in Afghanistan trotz mancher Fortschritte nicht einfacher geworden
ist. Wir alle wissen auch, dass die militärische Präsenz
deswegen notwendig bleibt. Wir wissen aber auch - ich
unterstütze das, was der Kollege Nachtwei und Herr
Dr. Stinner eben gesagt haben -, dass die zivilen Strukturen weiterhin zügig aufgebaut werden müssen, weil
das der Hoffnungsträger ist. Wenn wir diese Hoffnung
nicht erfüllen, dann ist die Gefahr sehr groß, dass auch
deutsche Truppen als Besatzungstruppen und nicht als
diejenigen, die dort Hilfe organisieren, empfunden werden.

Es war immer klar, dass der deutsche militärische
Beitrag zu ISAF in klarer Abgrenzung zur Operation
Enduring Freedom steht. Hier gab es nie ein Missverständnis. Ich denke, dass wir immer gewusst haben, dass
dieser Beitrag als flankierende Maßnahme zum zivilen
Wiederaufbau Afghanistans verstanden wird.

Meine Damen und Herren, einige von uns waren ja in
Afghanistan und können die Situation realistisch einschätzen. Sie wissen, dass die Arbeit, die die Frauen und
Männer der Bundeswehr, aber auch - das füge ich hinzu die zivilen Helfer der Entwicklungszusammenarbeit dort
hervorragend leisten,

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unter Bedrohung ihres eigenen Lebens geleistet wird.
Umso mehr ist dieser Einsatz zu schätzen und umso
mehr müssen wir hier mit vernünftigen Maßnahmen und
vernünftigen Argumentationen operieren.

Es ist schon gesagt worden und ich bitte um Verständnis, dass auch ich das noch einmal wiederhole: Ohne
diesen Einsatz wäre der Besuch unserer afghanischen
Kolleginnen nicht denkbar. Frau Kollegin Knoche, seit
vorgestern Abend war ich auf Ihren Beitrag gespannt.
Sie waren dabei und wir haben das Gespräch mit den
Kolleginnen geführt. Sie haben eine Kollegin sogar gefragt: Wie sehen Sie denn diesen ISAF-Einsatz?

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Die Kolleginnen aus Afghanistan haben uns erklärt, dass
sie überhaupt nicht die Möglichkeit und Chance hätten,
ihr politisches Engagement einzubringen und politische
Verantwortung zu übernehmen, wenn es diesen ISAFEinsatz nicht gäbe.

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Um uns ein Stückweit zu zeigen, dass sogar bei Ihnen
Nachdenklichkeit entsteht, hätten Sie das fairerweise
darstellen und uns teilhaben lassen sollen, wie Sie mit
solchen Informationen umgehen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor wenigen Tagen
wurde uns von der Bundesregierung ein Afghanistankonzept vorgelegt. Ich finde das interessant, aber ich
denke, dass wir alle darin übereinstimmen, dass hier
durchaus noch ein Stückchen Substantiierung möglich
ist und dass man sich damit auseinandersetzen kann, sodass noch ein wenig mehr Zielorientierung deutlich
wird. Nach wie vor begrüße ich die ressortübergreifende
Zusammenarbeit und ich unterstreiche das, was der Kollege Nachtwei gesagt hat: Auch wir als Parlamentarier
stehen in der Verantwortung, diese Zusammenarbeit zu
verbessern. Ich will gleich hinzufügen: Auch wir stehen
generell in der Verantwortung, den Kontakt zum afghanischen Parlament zu verbessern.

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Wir müssen ihnen zum Beispiel die Information geben, welche materielle und welche finanzielle Hilfe geleistet wird, damit auch die Parlamentarierkollegen dort
wissen, was die Regierung eigentlich tut. Dann können
auch nicht solche Missverständnisse wie das entstehen,
als Herr Dr. Stinner den Versuch gemacht hat, die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan und die mit
China gegeneinander auszuspielen. Ich will nur festhalten, dass wir mit den 80 Millionen Euro, die Afghanistan
erhält, im Spitzenfeld liegen.

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- „Das ist die Spitze“, sagt die Ministerin. - Sie haben
China problematisiert. Lassen Sie uns das an anderer
Stelle tun. Ich persönlich habe eine Vielzahl Argumente
dafür, dass es richtig ist, mit diesem Land wirtschaftlich
zusammenzuarbeiten. Es ist nicht korrekt, den Eindruck
zu erwecken, als würden für China Mittel abgezwackt,
die eigentlich für Afghanistan vorgesehen gewesen sind.
Deswegen habe ich diese Zahl hier erwähnt.

({6})

Wenn man sich die Situation in den Regionen ansieht,
dann weiß man, dass es notwendig ist, sowohl die materielle als auch die gesellschaftliche Infrastruktur zu verbessern. Wir brauchen Straßen und wir brauchen fähige
Menschen, die in der Lage sind, Wirtschaftskreisläufe in
Gang zu setzen und Eigenverantwortung im Land wahrzunehmen. Ich finde es nach wie vor problematisch, dass
internationale Organisationen - zum Teil auch wir selbst,
insbesondere aber die Vereinten Nationen - die eigenen
Kräfte des Landes, deren Anzahl langsam steigt, sofort
absorbieren. Ein Arzt, ein Lehrer, ein Ingenieur entscheidet sich eher, Fahrer bei der UN zu werden, als einen Job
innerhalb der Regierung und der kommunalen Strukturen anzunehmen. Auch diese Problematik müssen wir in
den Griff bekommen. Ich denke, das kann ein Thema für
die Reformdebatte innerhalb der UN sein.

Ich glaube, dass wir ein weitaus stärkeres Gewicht
darauf legen müssen, uns in den beruflichen Bereichen
- etwa bei den Qualifizierungsmaßnahmen - stärker einzubringen.

Wir müssen auch zunehmend bereit sein, uns kritischen Diskussionen zu stellen. Ich denke, dass es wirklich wichtig ist, dass wir uns - aufbauend auf dem
Afghanistankonzept der Bundesregierung - regelmäßig
vonseiten der Regierung berichten lassen, welche Erfolge im zivilen Bereich erzielt worden sind und wo kritische Punkte sind.

Herr Dr. Stinner, Sie haben von Verhaltensweisen gesprochen. Ich stimme Ihnen völlig zu: Wir müssen auch
einmal den Mut haben, das Verhalten unserer Freunde zu
diskutieren. Wir müssen den Mut haben, die Frage zu
stellen, ob das Vorgehen der Vereinigten Staaten in allen
Situationen hilfreich ist.

Wir müssen uns auch - liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass das eine sehr problematische Diskussion ist - die kritische Frage stellen, wie wir den Zugang
zur Bevölkerung zum Beispiel in den Nordregionen, wo
wir tätig sind, verbessern können. Denn wir sehen die
Notwendigkeit, dort immer stärkeres Gerät einzusetzen,
und die Abstände werden im wahrsten Sinne des Wortes
immer größer. Wie können wir wenigstens in den zivilen
Bereichen stärkere Kooperationsmöglichkeiten schaffen
und wie können wir erreichen, dass sich das Handeln
schneller vollzieht, sodass tatsächlich spürbare Verbesserungen eintreten?

Wir müssen uns genauso, zum Teil gegenüber unserer
Bevölkerung, aber in besonderer Weise gegenüber der
afghanischen Bevölkerung, mit dem Problem auseinander setzen, dass viel Geld zur Verfügung gestellt wird,
aber von dem vielen Geld nicht alles dort ankommt, wo
es ankommen soll. Ist das schlechte Informationspolitik?
Liegt es teilweise an Korruption, mit der wir uns auseinander setzen sollten? Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Ich möchte die Bundesregierung ausdrücklich ermutigen, die Schritte der Dezentralisierung weiterzugehen.
Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir uns dort einbringen und dass wir nicht nur für die Zentrale, sondern gerade im dezentralen Bereich Hilfe leisten. Ich denke hier
auch an die Provinzräte. Ich habe mich in Kunduz mit
denen zusammengesetzt; das war ein Querschnitt der
Bevölkerung, engagierte Leute. Wir müssen schauen,
wie wir ihnen zum Erfolg verhelfen können, damit sie
sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sie in
diese Funktion eingesetzt haben, rechtfertigen können.
Es gibt viele Möglichkeiten, hier anzuknüpfen.