katja kipping (NA), 2010-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir die Kommunen in eine
widersprüchliche Situation. Sie müssen sich entscheiden: Entweder werden sie Optionskommune, übernehmen also die Betreuung der Langzeiterwerbslosen in Eigenregie - und das in Zeiten, in denen der Bund immer
mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzt, gleichzeitig
aber die Steuereinnahmen der Kommunen deutlich sinken -, oder aber sie entscheiden sich für die Zusammenarbeit mit der real existierenden Bundesagentur, die
wahrlich nicht in bestem Zustand ist.

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Vor solch eine Alternative gestellt, haben die Kommunen eigentlich keine richtige Wahl.

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So, wie die Bundesagentur nach den Hartz-Reformen aufgestellt ist, die die meisten der hier vertretenen
Parteien zu verantworten haben, ist es, wie ich finde, sogar zutiefst verständlich, dass sich manche Kommune
dafür entscheidet, Optionskommune zu werden. Infolge
der Hartz-IV-Reform ist die Bundesagentur nämlich vor
allen Dingen betriebswirtschaftlich ausgerichtet worden.
Das heißt, jeder, der eine Dienststelle der BA betritt,
wird als Kunde in Kategorien eingeteilt, in seinen Rechten durch Sanktionen beschnitten, und die Mitarbeiter
der BA sind einer ständigen Evaluation unterworfen, stehen also unter Vergleichsdruck. Und wehe, sie sparen
nicht genauso viel durch Sanktionen ein wie das Nachbarjobcenter! All das ist Ausdruck einer betriebswirtschaftlichen Ausrichtung.

Wir Linke meinen jedoch: Die Bundesagentur muss
wieder einen sozialpolitischen Auftrag erhalten. Für uns
ist deswegen ganz klar: Es darf nicht mehr um Evaluationskerngrößen gehen, sondern darum, dass jeder, der
eine Erwerbsarbeit sucht, dabei auch bestmöglich unterstützt wird. Das heißt, dass wir sicherstellen müssen,
dass für jeden das Grundrecht auf ein Existenzminimum
gesichert wird, wie es uns ja auch das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat.

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Anders als die Kommunen könnten wir als Gesetzgeber sehr wohl die Ausrichtung der Bundesagentur verändern. Ich glaube, wenn Sie unsere Vorschläge aufgreifen
würden, würde es vielen Kommunen leichter fallen, sich
für die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur zu entscheiden. Das ändert nun nichts an der grundsätzlichen
strukturellen Entscheidung, der wir uns heute stellen
müssen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal
auf die Begleitforschung zurückkommen, die im Auftrag
der Bundesregierung jahrelang durchgeführt worden ist.
Durch sie kam schon sehr Kritisches zur realen Praxis
der Optionskommunen zum Vorschein. Im Abschlussbericht findet sich zum Beispiel eine entscheidende Zahl.
Da heißt es, wenn man sich deutschlandweit für eine
Strukturform, zum Beispiel für die Arge-Struktur entschiede, dann wären Einsparungen von bis zu 3,3 Milliarden Euro möglich. Das ist ein Einsparpotenzial, das
Sie sich entgehen lassen, weil Sie sich für das Modell
„Flickenteppich“ entscheiden. Ich finde, das ist eine falsche Entscheidung.

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In den Anhörungen im Ausschuss wurden sehr viele
detaillierte Kritikpunkte angesprochen. Ich kann aus
Zeitgründen leider nur zwei kurz erwähnen.

Erster Kritikpunkt: Der vorliegende Gesetzentwurf
sieht keine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor. Das heißt, es gibt für sie weiterhin eine unsichere Arbeitssituation. Sie glauben doch
nicht ernsthaft, dass das keine Auswirkungen auf die
Beratungsqualität hat. Die Unsicherheit für die Beschäftigten wird die Beratungsqualität natürlich deutlich verschlechtern. Ich finde, hier hätten Sie nachbessern müssen.

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Zweiter Kritikpunkt: die vorgesehenen öffentlichen
Beiräte. Ich finde es sehr ärgerlich, dass in diesen Beiräten die Vertretung von Betroffenen nicht vorgesehen ist.
Auf die Expertise des Alltags und auf die Erfahrungen
von Menschen, die Hartz IV am eigenen Leib erfahren,
können wir nicht verzichten.

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Um es zusammenzufassen: Die heutigen Reformen,
die die Mehrheit hier beschließen wird, gehen am eigentlich Notwendigen vorbei. Wir als Linke finden, Folgendes tut in der Auseinandersetzung mit der Erwerbslosigkeit not: erstens einen Mindestlohn einzuführen,
zweitens Sanktionen und Bedarfsgemeinschaften abzuschaffen und drittens den Regelsatz deutlich zu erhöhen.
Ferner brauchen wir mehr öffentliche Beschäftigung und
eine Umverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch
konsequente Arbeitszeitverkürzung.

Herzlichen Dank.

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