emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Nein, Herr Abgeordneter; es ist ja auch in diesem Fall kein Auftrag erteilt worden, sondern das Pressereferat hat von sich aus versucht, in Ergänzung der in zahlreichen Publikationen behandelten Fragen - Verlagsbeteiligungen usw. - bei einem journalistischen Mitarbeiter zusätzliche Auskünfte zu erhalten. Daß diese Ersuchen nicht glücklich formuliert sind, ist richtig; aber das hat wirklich nichts mit Inlandsaufklärung zu tun. Es handelt sich ausschließlich um bekannte Tatsachen. Hier ging es nicht um einen Auftrag, sondern um die sicher gutgemeinte Eigeninitiative von Mitarbeitern des Pressereferats.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Eine weitere Zusatzfrage.
wagner (NA), 1972-09-21:
Herr Bundesminister, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß hier mit nachrichtendienstlichen Mitteln Auskünfte eingeholt wurden, die man ohnehin, wie Sie selbst sagen, Fachpublikationen hätte entnehmen können?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Ich muß zunächst der Meinung widersprechen, hier wären nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt worden. Die Befragung durch einen freien
Mitarbeiter, der Journalist ist und große Erfahrungen im Verlags- und Pressebereich hat, ist doch kein nachrichtendienstliches Mittel. Vielmehr wollte man sich hier noch einmal vergewissern.
({0})
Herr Abgeordneter, mir liegt wirklich sehr daran, auch für künftige Zeiten hier klare Verhältnisse zu schaffen und nicht unnötige Verdächtigungen gegenüber dem Dienst, der in unser aller Interesse arbeitet, entstehen zu lassen. Ich möchte eine Parallele bilden: Wenn der Dienst z. B. Computer kaufen muß, muß sich die Verwaltung natürlich alle Mühe geben, die besten Auskünfte über Computerfirmen, Cornputereinsatzmöglichkeiten, Preise und technische Leistungsfähigkeit zu erhalten. Das ist zwar der Versuch, im Inland Informationen zu erhalten, die man braucht, um eine verantwortungsbewußte Entscheidung treffen zu können. Aber Sie werden mir zustimmen: das ist keine Inlandsaufklärung. Genauso ist es, wenn sich das Pressereferat bemüht, die Daten zu bekommen, die es für seine Arbeit - Beratung der Zentrale, der Leitung, in der Offentlichkeitsarbeit - braucht. Auch das ist ganz sicher keine Inlandsaufklärung. Ich wäre dankbar, wenn wir uns darüber verständigen könnten.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wagner ({0}).
wagner (NA), 1972-09-21:
Herr Bundesminister, Sie haben erklärt, daß der BND auf innenpolitischem Gebiet nicht tätig sein kann; hier ist er aber zweifellos tätig geworden. Welche Konsequenzen wurden aus dieser Tatsache gezogen?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Ich darf noch einmal sagen: der Dienst ist nicht nachrichtendienstlich tätig geworden. Sonst müßte ich jede Auskunft, die die Verwaltung oder das Pressereferat im Inland einholt und täglich einholen muß, zum „Nachrichtendienst" erklären. Ich glaube, diese Verwischung konnte nur dadurch entstehen, daß einigen Leuten in diesem Lande eine Zeitlang nicht ganz klar war, was zur handwerklichen Präzision von nachrichtendienstlicher Arbeit gehört. Dies hat mit nachrichtendienstlicher Arbeit nichts zu tun. Der Präsident hat aber, weil hier zumindest kurz vor dem Wahlkampf durch eine unglückliche Formulierung der Eindruck entstanden ist, es sei Inlandsaufklärung betrieben worden, eine Versetzung der Betreffenden angeordnet. Zu Disziplinarmaßnahmen besteht nach Meinung des Präsidenten, die ich teile, kein Grund.
wagner (NA), 1972-09-21:
Herr Bundesminister, könnten Sie näher präzisieren, wen Sie mit der soeben gebrauchten Formulierung „gewisse Leute" meinen?
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Frage 6 des Herrn Abgeordneten Niegel:
Von wem stammte und wie lautete die angebliche Falschmeldung der Polizei, die Grundlage dieser Erklärung gewesen sein soll, im genauen Wortlaut?
ott (NA), 1972-09-21:
Herr Bundesminister, da Sie sich vorher selbst von der Tätigkeit dieser Angestellten distanziert haben und jetzt bestätigen, daß hier eine Versetzung stattgefunden hat: welche Garantie besteht in der Zukunft, daß unsere Organe im BND nicht weiterhin wie bisher auf eigene Faust Dinge unternehmen, die weder Ihre Billigung noch unsere Zustimmung finden können? Haben Sie Verständnis dafür, daß, wenn Sie selbst schon von diesen Maßnahmen und Methoden abrücken müssen, von uns aus eine echte Sorge über die Gefahr, die sich hier entwickeln kann, berechtigt ist?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Herr Kollege Ott, nein. Das könnte man vielleicht auf den ersten Blick haben, wenn man etwas davon hört, ohne die Briefe zu kennen. Daß jemand, der die Briefe gelesen hat - ich habe sie der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt , aus den Briefen den Schluß zieht, hier sei jemand nachrichtendienstlich tätig geworden, vermag ich nicht zu verstehen.
Im übrigen muß ich Ihnen folgendes sagen. Ich habe nicht die Methoden und daß das überhaupt gemacht worden ist, kritisiert. Das, was dort gemacht worden ist, macht jedes Pressereferat in diesem Lande, und ich habe da gar nichts zu beanstanden. Ich sage nur, daß manche Formulierungen, so ungeschickt sind, daß man den Eindruck gewinnen kann, wenn man will, das sei nicht ganz in Ordnung. Nur darum ist es in der Kritik gegangen.
Im übrigen darf ich für meine Person hinzufügen: wenn in meinem Amtsbereich, für den ich politische Verantwortung trage, etwas passiert, von dem ich selbst sage, das war nicht ganz in Ordnung, so habe ich deswegen doch keine Neigung, diese Panne auf dem Rücken von Untergebenen auszutragen. Hier bin ich auch sicher, daß diejenigen, die die Sache veranlaßt haben, guten Willens und voll Diensteifer waren, es nur sehr ungeschickt gemacht haben. Da will ich mich nicht härter ausdrücken, als es meiner Beurteilung entspricht.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Bundesminister, wie kommen Sie dazu, nach der Entdeckung dieses von Ihnen so bezeichneten Abgeordnetendossiers Stichproben davon zu nehmen, anstatt es sofort zu vernichten, und wer hat außer Ihnen diese Stichproben noch eingesehen?
({1})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Herr Abgeordneter, das ist wohl sehr leicht zu erklären. Sie würden sicher nicht verantwortlich die Vernichtung von etwas anordnen können, was Sie gar nicht kennen. Ich habe mich zunächst einmal vergewissert, ob es sich um irgendwelche nachrichtendienstliche Erkenntnisse handelt. Es waren aber keine, und dann habe ich, nachdem ich einige Stichproben gemacht hatte, dem Präsidenten die Weisung gegeben, dies alles zu vernichten.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haase.
haase (NA), 1972-09-21:
Herr Bundesminister Ehmke, darf ich noch einmal auf die Frage, die der Kollege Ott gestellt hat, zurückkommen. Ich glaube, Ihre Antwort ist noch nicht ganz befriedigend, denn das ist für uns vielleicht sogar das Schlüsselproblem der ganzen Angelegenheit. Ich bin bestürzt, daß es doch anscheinend möglich ist, daß nicht kompetente, ganz untergeordnete Kräfte des deutschen Nachrichtendienstes in der Lage sind, Agenten des Dienstes zu beauftragen und ihnen Weisungen zu erteilen. Ich meine, das ist doch eine Sache, die uns alle bestürzt machen muß.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Eine Frage des Abgeordneten Zoglmann.
zoglmann (NA), 1972-09-21:
Herr Bundesminister, würden Sie mir beipflichten, wenn ich sage, daß Ihre Aussage, es handle sich nicht um eine nachrichtendienstliche Information, in einen merkwürdigen Bereich der Glaubwürdigkeit gerät auf dem Hintergrund der Aussagen und des Verhaltens des Herrn Wessel vor dem Deutschen Presserat in Düsseldorf, wo er sich eindeutig von diesen Methoden distanziert und seinerseits entsprechende Maßnahmen verfügt hat, damit sich das nicht wiederholt?
Jahn (bundesminister der justiz), 1972-09-22:
Diese Auffassung, Herr Kollege Haack, trifft zu. Das hat Herr Professor Laufer in seiner umfassenden Studie sehr ausführlich dargelegt.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Nein, Herr Kollege Zoglmann, dem kann ich nicht zustimmen. Erstens ist es so, daß die Meldung über das, was Herr Präsident Wessel vor dem Presserat gesagt hat, in mehreren Punkten nicht korrekt ist. Im übrigen ist sie aber darin richtig, daß auch er betont hat, daß hier keine nachrichtendienstliche Tätigkeit vorlag. Er hat nur die Mängel des Schreibens etwas heftiger kritisiert als ich, was ich ihm nachfühlen kann, weil er nun seinen Leuten seit Jahren immer wieder sagt: Es darf nicht nur keine Inlandaufklärung, sondern im Interesse des Dienstes und seiner ruhigen Arbeit auch nichts geben, was diesen Anschein erweckt. Darum ist er, wenn Sie so wollen, ärgerlicher und betroffener davon, daß dieser Anscheint hier doch erweckt wurde. Aber zwischen dem Präsidenten und seinen Aussagen vor dem Presserat und meinen früheren und jetzigen Aussagen besteht kein Widerspruch. Der Präsident hat ebenso wie ich erklärt, es handle sich nicht um einen nachrichtendienstlichen Auftrag; es handle sich um einen normalen offenen Briefverkehr zwischen dem Pressereferat und einem Mitarbeiter.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Vogel, bitte schön!
vogel (NA), 1972-09-21:
Herr Bundesminister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß es einer sachgemäßen Aufklärung des Tatbestandes, der heute Gegenstand der Fragestunde ist, wenig dienlich ist, wenn Sie, statt die an Sie gerichteten Fragen zu beantworten, die Fragestunde dazu mißbrauchen, zehn Minuten über die Vergangenheit zu polemisieren
({0})
und unbestimmte Angriffe gegen eine unbestimmte Zahl von Kollegen in diesem Hause zu richten?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Herr Kollege Vogel, -
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Herr Kollege, würden Sie hier freundlicherweise eine Sachfrage stellen!
({0}) Es geht hier nicht darum, Kritik zu üben.
vogel (NA), 1972-09-21:
Meine Frage war genauso sachlich wie die Antworten des Herrn Bundesministers.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Herr Abgeordneter, ich wäre gern bereit, Ihre Frage dahin zu verstehen, daß von Ihnen gewünscht wird, daß ich das, was ich in sehr vorsichtiger Weise ausgeführt habe, hier noch konkretisiere. Ich bin, wenn das Ihr ausdrücklicher Wunsch ist, gern dazu bereit. Ich dachte allerdings, es läge im Interesse des Dienstes, davon Abstand zu nehmen.
11682 Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Bundesminister Dr. Ehmke
Warum ich es gesagt habe, Herr Vogel, wissen Sie besser als ich: weil ich es für nicht akzeptabel halte, daß diese Angriffe fortgesetzt werden. Ich darf hier noch einmal sagen, das fing an mit Vorwürfen des Kollegen Strauß, die Ostaufklärungstätigkeit des Dienstes sei eingestellt worden und ich hätte mir die Quellen offenlegen lassen. Es gab dafür nie den Schatten eines Beweises; es war eine Verleumdung. Sie wissen auf Grund wochenlanger Arbeit im Vertrauensmännergremium: nichts war daran wahr; aber Herr Strauß hat dann noch nicht einmal den Mut gefunden, sich wenigstens für diese ehrenrührige und völlig falsche Behauptung bei mir zu entschuldigen.
({0})
Ich muß sagen, da kommt auch für jemanden, der das in Ruhe hingenommen hat, um die Auseinandersetzung über den Dienst - ich sage noch einmal, im Interesses des Dienstes, im Interesse der Staatssicherheit - nicht zu verschärfen, der Punkt, wo er Sie daran erinnern muß, daß die Probleme, mit denen er zu tun hat, nicht von ihm selbst, sondern unter Ihrer Verantwortung in früheren Jahren geschaffen worden sind.
({1})
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Baier.
baier (NA), 1972-09-21:
Herr Bundesminister, darf ich fragen, ob Sie der Aussage zustimmen könnten, daß auf Grund dieser Diskussion in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen muß, daß die Vorwürfe und Attacken über Fehler der Vergangenheit - die Sie überall global erheben, aber noch nirgends, auch nicht im Vertrauensmännergremium, jemals konkretisiert haben -,
({0})
selbst wenn sie tatsächlich zuträfen, eine billige Entschuldigung für das wären, was hier an Inlandsaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst geschehen ist, durch ein Pressereferat, von dem Sie sagen, daß es der Amtsleitung zugeordnet wurde, wobei von Ihnen um so mehr die Konsequenzen aus der Vergangenheit hätten gezogen und um so mehr hätte aufgepaßt werden müssen, daß dieser ungeheuerliche Vorfall nicht passiert.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Herr Abgeordneter Vogel!
Jahn (bundesminister der justiz), 1972-09-22:
Das ist eine der vertretenen Auffassungen.
({0})
- Lassen Sie mich meinen Satz doch zu Ende führen, Herr Kollege Schneider. Für die Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär ist es Voraussetzung; dieses ist unbestritten.
({1})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Herr Kollege Baier, Sie unterstellen ja wieder, es wäre nachrichtendienstliche Tätigkeit geübt worden. Ich habe Ihnen doch gerade an drei Beispielen - Vernichtung der Dossiers, Einstellung von Inlandstätigkeit, Trennung des Pressereferats und Beschränkung auf seine eigentliche Aufgabe - zeigen wollen, daß in den letzten zwei Jahren genau das Gegenteil getan worden ist.
Im übrigen muß ich, Herr Kollege Baier, da Sie mich hier - wie so oft leider auch in der Öffentlichkeit - angreifen, sagen: ich habe es nie verstanden, daß Ihrer Fraktion Sie im Vertrauensmännergremium belassen hat. Das war eine Belastung für unser Verhältnis, nachdem Sie sich erst gegen meinen Rat um eine Wehrübung im Bundesnachrichtendienst bemüht und sich dann - ich muß sagen, zum Entsetzen der dort Tätigen, vor allem der Soldaten, der Offiziere -- unerlaubt von der Truppe entfernt haben.
({0})
Auch das spielt in dem Vertrauens- oder - leider - Mißtrauensverhältnis zwischen mir und Ihnen eine große Rolle. Das wissen Sie genausogut wie ich.
({1})
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Meine Herren und Damen, ich möchte Sie dringend bitten, sich an die Geschäftsordnung zu halten. Fragen sollen zur Sache gestellt werden,
({0}) aber nicht zur Person.
({1})
Dies gilt für die Fragenden ebenso wie für die Antwortenden. - Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmude.
({2})
schmude (NA), 1972-09-21:
Herr Bundesminister, verstehe ich Ihre Schilderung des Vorgangs richtig als Bestätigung von Presseberichten, die, kurz zusammengefaßt, dartun, daß hier durch Ungeschicklichkeit in einem Bereich eine Tätigkeit entfaltet worden ist, in dem früher unter CDU-Bundeskanzlern Routinearbeit geleistet wurde?
({0})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Nein, dies wäre eine übertriebene Darstellung. Ich darf auf das verweisen, was ich hier in aller Ruhe zu sagen versucht habe, und zwar - ich sage es noch einmal - mit dem Appell, sich der gemeinsamen Verantwortung für dieses empfindliche Sicherheitsinstrument bewußt zu sein und darauf zu verzichten, auf Kosten des Dienstes und auf seinem Rücken parteipolitische Polemik zu treiben.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Miltner.
miltner (NA), 1972-09-21:
Herr Minister, darf ich davon ausgehen, daß das Einsetzen dieses PresseDr. Miltner
mannes durch den BND eine offene Sache war, daß also die Person und der Name dieses Pressemannes praktisch hat öffentlich genannt werden können, daß es kein geheimer Mitarbeiter gewesen ist? Wenn es ein geheimer Mitarbeiter des BND war, dessen Name der Öffentlichkeit nicht bekannt gewesen, wäre, dann wäre es doch - vielleicht auch nach Ihrer Definition - eine geheimdienstliche Tätigkeit gewesen.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Sie wäre es auch dann nicht gewesen. Aber wie Sie sehen, ist der offene Name, der auf den Briefen stand, sorgfältig gestrichen worden, um ihn nicht weiter in die Öffentlichkeit zu bringen; leider ist es dann doch geschehen.
miltner (NA), 1972-09-21:
Ja, war es ein geheimer Mitarbeiter?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Nein, es war ein freier Mitarbeiter, schon seit Jahren.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Herr Kollege Czaja, vielleicht darf ich es für Sie noch einmal wiederholen, obgleich ich alle diese Fragen ja schon mehrfach beantwortet habe.
({0})
Zunächst werden Sie vielleicht verstehen können, daß das Pressereferat natürlich nicht dem Chef des Kanzleramtes untersteht. Und im übrigen ist es so, daß sich ja aus den Briefen selbst ergibt, daß diese Informationen zusätzlich zu denen, die man kaufen oder umsonst schriftlich beziehen kann, gebraucht werden für die Anlage einer Presse- und Medienkartei, in der das neue Pressereferat systematisch erfaßt, was es an Presse in Deutschland gibt. Es tut das wie jedes gute Pressereferat. Das geht ja aus den Berichten selbst hervor. Wenn diese Arbeit nachrichtendienstliche Tätigkeit wäre, dann würden Hunderte von Pressereferaten in Bund, Ländern und Gemeinden nachrichtendienstliche Tätigkeit leisten. Das aber würden selbst Sie sicher nicht behaupten wollen.
({1})
- Nichts. Das sage ich ja die ganze Zeit.
({2})
schulze-vorberg (NA), 1972-09-21:
Herr Minister, können Sie bei Ihrer Darstellung bleiben, wenn in den Briefen, die Sie soeben selbst zitiert haben, unter anderem Wörtlich folgendes steht:
Des weiteren interessieren uns folgende Punkte: - Dann kommt zunächst der Bauer-Verlag -Übersicht über alle Bauer-Publikationen; prozentuale Beteiligung an anderen Unternehmen;
Zukunftspläne; genaue Übersicht über die Geschäftsleitung des Verlages - eventuell deren Parteizugehörigkeit ({0})
und frühere Tätigkeit; Beteiligung anderer Unternehmen am Bauer-Verlag . . .
In dem Brief vom 4. Mai heißt es:
Die Bauer-Ausarbeitung gibt schon einen guten Überblick. An weiteren Einzelheiten, soweit sie bei Ihnen anfallen, sind wir interessiert. Insbesondere hoffen wir, über die versteckten Beteiligungen noch etwas von Ihnen zu erfahren.
Bleiben Sie trotz dieser Briefe noch bei Ihrer Darstellung?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Aber selbstverständlich, Herr Schulze-Vorberg. Denn da Sie Journalist sind, wissen Sie, daß es über alle diese Dinge eine umfangreiche Publizistik gibt. Wenn ich vielleicht einmal den nächsten Satz zitieren darf, dann heißt es in dem Brief 'vom 4. Mai:
Studio Hamburg wollen wir zurückstellen. Denn das „Handbuch für Rundfunk und TV" brachte jetzt Näheres darüber.
Das ist doch eine ganz legitime Sache. Es gibt Handbücher über die Presse der Welt, so dick,
({0})
in denen Verlage, Beteiligungen von Verlagen, Richtungen von Verlagen - in Amerika Eintreten bei den Wahlkämpfen - dargestellt werden.
Was ich hier an der Formulierung beanstande, ist, daß durch den Eifer, nun möglichst alles zu wissen, der Eindruck entstehen kann - wenn man diese Passagen allein, nicht, wenn man die ganzen Briefe nimmt -: hier wird wirklich irgendwie etwas ausgespäht. Aber Sie, Herr Schulze-Vorberg, sollten als Journalist wissen: alle diese Fragen wie Beteiligung, Richtung und Auflagen gehören zum täglichen Geschäft von Leuten, die sich mit Presse beschäftigen.
Meine Einschränkung ist die - ich sage es noch einmal -, daß ich der Meinung bin: das Pressereferat eines Nachrichtendienstes muß auch nur den bösen Anschein vermeiden, daß es etwas anderes tue als das, was zu den Aufgaben eines Pressereferates gehört. Weiter aber kann ich meinen Vorwurf nicht ausdehnen. Ich sage es noch einmal: alles dieses wird in Dutzenden von Pressediensten behandelt.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Zimmermann.
zimmermann (NA), 1972-09-21:
Herr Bundesminister, wenn die Angelegenheit wirklich so bedeutungslos ist, wie Sie sie hier darzustellen versuchen, warum hat dann der Herr Präsident Wessel vor dem Presserat Ausdrücke gebraucht wie „Dilettantismus" und „blödsinnige Panne"? Oder sollte auch hier, wie Sie vorhin anzudeuten versuchten, der Presserat falsch zitiert worden sein?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
In den Ausdrücken ja. Ich glaube, es ist auch gesagt worden „Infantilität" usf. Der Präsident hat mir den Text seiner Ausführungen vor dem Presserat heute geschickt. Dieser Ausdruck kommt darin gar nicht vor. Er ist vielleicht von anderer Seite gefallen. Trotzdem würde ich glauben, daß z. B. der Begriff „Panne" oder „saublöde Panne" völlig korrekt ist, denn es liegt natürlich im Interesse des Präsidenten und des Dienstes
({0})
- nein -, auch den bösen Anschein zu vermeiden. Herr Kollege Zimmermann, Sie können das so machen. Ich sage nur: Für Verantwortung gegenüber dem Dienst spricht es nicht, wenn hier versucht wird, einen solchen Vorgang, um dessen Aufklärung ich mich sofort bemüht habe, polemisch auszuschlachten. Diesen Vorwurf müssen Sie von mir dann auch hinnehmen.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Czaja.
czaja (NA), 1972-09-21:
Herr Minister, treffen die bisher nicht widerlegten Presseberichte zu, nach denen Herr Wessel mitgeteilt hat, daß bei der Pressestelle, die ja letzten Endes auch Ihren Weisungen untersteht, Karteikarten über Mitglieder des Presserates geführt werden mit genauen Angaben über den Lebenslauf der Betroffenen und auch mit politischen Angaben, und was hat dies alles mit der Auslandsaufklärung zu tun?
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Professor Schäfer.
schäfer (NA), 1972-09-21:
Herr Bundesminister, wir dürfen wohl alle davon ausgehen, daß es gemeinsame Sorge des Parlaments und der Regierung ist, darüber zu wachen, daß der Bundesnachrichtendienst seine Aufgabe so erfüllt, wie sie ihm gestellt ist. Nachdem nun unbestritten ist, daß der Bundesnachrichtendienst in früheren Jahren andere Aufgaben erfüllt hat,
({0})
frage ich Sie: Was haben Sie und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes getan und veranlaßt, um die Abkehr von der früheren, zu verurteilenden Methode sicherzustellen, und was haben Sie veranlaßt, damit in Zukunft keine solchen Vorkommnisse mehr auftreten, wie sie für uns heute der Anlaß sind, diese Aussprache zu führen?
({1})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Herr Kollege Schäfer, ich habe schon in meiner ersten Antwort versucht, beispielhaft darzulegen, wie wir versucht haben, mit den Dingen fertig zu werden. Eine weitere Beantwortung der Frage würde mich zu grundsätzlichen Fragen der Neuorganisation führen, die wir durchgeführt haben, und Sie werden verstehen, daß ich das lieber vor dem Vertrauensmännergremium oder vor dem Ständigen Ausschuß tun würde als hier in dieser großen Runde.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Herr Kollege Bach, wollten Sie noch eine Frage stellen? Ich darf aber daran erinnern, daß wir noch mehr Fragen haben.
bach (NA), 1972-09-21:
Herr Minister, darf ich an Sie die Frage richten, ob Sie es als einen guten Stil betrachten, wenn Sie in Ihren Sachausführungen den Kollegen Strauß als einen Verleumder bezeichnen und den Kollegen Baier persönlich angreifen.
({0})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Ich bin der Meinung, daß derjenige, der zwei Jahre lang mit viel Geduld solche Vorwürfe im Interesse des Dienstes hingenommen hat, um zu erleben, daß die Kollegen, nachdem die haarsträubenden Behauptungen widerlegt worden waren, noch nicht einmal den Mut haben, zu sagen: „Entschuldigen Sie, wir wollten das wissen, aber wir haben Sie zu Unrecht angegriffen", ich glaube, daß er berechtigt ist, nun einmal zu sagen, wie die Dinge wirklich sind, statt pausenlos hier einzustecken, weil Sie meinen, Sie brauchten auf die Aufgabe des Dienstes keine Rücksicht zu nehmen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Die letzte Zusatzfrage stellt der Herr Abgeordnete Becher.
becher (NA), 1972-09-21:
Herr Minister, haben Sie nicht den Eindruck, daß die besondere Sorge um die Vorgänge im Bundesnachrichtendienst und um die Atmosphäre in Pullach davon herrührt, daß ein Großteil der Öffentlichkeit nicht den Eindruck hat, daß Sie sich selbst hinsichtlich des Risikos, das Sie ausgelöst haben, an die Richtlinien halten, an die sich Ihre Untergebenen halten müssen?
({0})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Ich hoffe nicht, daß es der Opposition schon gelungen ist, in der Öffentlichkeit bei der Mehrheit diesen Eindruck zu verbreiten; er wäre grundfalsch.