paterna (NA), 1979-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion stimmt der Überweisung des Antrags 8/3084 zur Beratung im Verkehrsausschuß zu. Am Anfang dieser Beratungen einige Hinweise, soweit dies in dem vorgesehenen zeitlichen Rahmen von zehn Minuten möglich ist. Dabei will ich auf die Ausführungen des Kollegen Straßmeir eingehen, soweit es notwendig ist.
Die Bewertung in der Antragsbegründung - ich zitiere - „Die bisherige Praxis hat eine ganze Reihe schwerwiegender Mängel erkennbar werden lassen" sollte nach unserer Auffassung nicht am Anfang der Beratung als Behauptung, sondern gegebenenfalls am Ende als Erkenntnis stehen. Wir sind zu vorurteilsfreier Prüfung bereit, aber schon heute überzeugt, daß die Materie zu kompliziert ist, um ihr mit pauschalen Vorurteilen beizukommen.
Vorweg noch eines. Nach geltendem Recht sind sowohl Weisungen an die Behörden über die Zuweisung zur MPU als auch die Überwachung der Untersuchungsstellen Sache der Länder. Nur damit die Adresse gleich klar ist.
Nun zu den Punkten im einzelnen.
Erstens: Der Forderung nach einem bundeseinheitlichen Verfahren wird zugestimmt, soweit damit die Festlegung gemeint ist, unter welchen Voraussetzungen welche Untersuchungskonzepte anzuwenden sind.
Zweitens: Das gleiche gilt für die zweite Forderung, wenn bundeseinheitlich aufgelistet werden soll - Sie sehen, ich mache da gleich ein paar Bedingungen, weil nämlich der Sinn Ihrer Antragspunkte nicht immer ganz klar ist -, in welchen Fällen welche Erkenntnisquellen benutzt werden sollen. Die MPU sollte in der Tat nicht - da stimme ich mit dem Kollegen Straßmeir ausdrücklich überein - als Alibi für Verwaltungsbehörden herhalten, die auch auf Grund anderer Tatsachen entscheiden könnten.
Drittens: Die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit versteht sich von selbst und ist im Grunde durch die einschlägigen Richtlinien des Bundes und der Länder hinreichend klar festgelegt.
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- Ja, die Praxis, Herr Kollege, da müssen Sie sich mal wieder an die Länder wenden und das nicht hier diskutieren.
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Punkt 4 will ich mal überspringen, auf den komme ich noch.
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- Da will ich Ihnen mal folgendes sagen, Herr Kollege, wenn Sie sich schon so erregen. Es gibt - das hat Herr Kollege Straßmeir gesagt - etwa 120 000 Fälle von MPUs in der Bundesrepublik. Nun gucken Sie sich mal die Praxis in Bayern an. Das sind ungefähr 36 000 Fälle, also eine überproportional hohe Zahl.
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Putzigerweise aber ist der Anteil derjenigen,
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die wegen Alkoholauffälligkeit der MPU zugeführt werden, in Bayern extrem niedrig. In der Bundesrepublik sind es etwa 50 %, in Bayern sind es etwa 10%. Das wirft ein sehr bezeichnendes Licht auf die Verfolgungsintensität der bayerischen Polizei. Vielleicht könnten wir das auch einmal gelegentlich unter Verkehrssicherheitsaspekten diskutieren. Nur: wenn Sie hier meinen, Sie könnten sich so erregen, will ich Ihnen das mal ins Stammbuch schreiben.
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Punkt 5 versteht sich von selbst und ist durch die bundeseinheitlichen Richtlinien und Ländererlasse
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unter dem Stichwort „Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit" längst abgedeckt. - Wenn Sie sich wieder abgeregt haben, kann auch ich wieder etwas ruhiger reden.
Punkt 6 versteht sich im Grundsatz für uns auch von selbst. Hier ist aber in der Tat - das ist zuzugeben - die Praxis einzelner Bundesländer zu überprüfen.
Punkt 7 ist vom Sinngehalt her nicht ganz klar,
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falls die übrigen Forderungen erfüllt werden. Generell sollte u. a. auch geprüft werden, ob die Gebührensätze nicht nach Untersuchungsgruppen gestaffelt werden können. Schließlich ist es ein Unterschied, ob sich jemand wegen erheblicher Hör- oder Sehmängel einer besonderen Untersuchung unterziehen muß oder wegen mehrfachen Auffallens durch Trunkenheit am Steuer.
Punkt 8 - Sie sehen, ein Angebot meiner Verträglichkeit - ist uneingeschränkt zuzustimmen.
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Bis hierhin stelle ich in der Tendenz also weitestgehende Übereinstimmung fest.
Allerdings bleibt die Frage, was der CDU/CSU-Antrag dann soll. Die einschlägigen Verordnungen und Richtlinien will er offenbar nicht ändern, jedenfalls wird das nicht beantragt. Er zielt also nicht auf bundesrechtlichen Rahmen, sondern allenfalls auf ausufernde Praxis in einzelnen Ländern und nachgeordneten Verwaltungsbehörden. Da wäre es meines Erachtens nützlich gewesen, Roß und Reiter zu nennen, um nicht den Sack - sprich: die Bundesregierung - zu prügeln, wenn man den Esel - sprich: einzelne Bundesländer,
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möglicherweise - ich formuliere das einmal ganz vorsichtig - auch CDU/CSU-geführte - meint.
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Wenn Sie als Opposition die Länder nicht für regelungskompetent halten, dann sagen Sie das auch deutlich, wo Sie doch sonst mit Fleiß die Bundeskompetenz bestreiten, wenn es Ihnen in den Kram paßt.
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Nun zu der bisher ausgesparten Forderung unter Ziffer 4: Dazu ist von uns aus zunächst zu fragen, was die Opposition eigentlich will.
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- Im Rahmen einer Kurzdebatte, Herr Kollege Lenz, keine Zwischenfragen, bitte.
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Nimmt man den Antrag wörtlich, soll das schriftliche durch ein mündliches Verfahren ersetzt werden. Darüber läßt sich reden. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß dadurch die Kritik an zu intimen Fragen nicht gegenstandslos wird, die Probleme des Datenschutzes eher größer und die Verfahren langwieriger und teurer werden. Wieso schließlich die Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit - das ist in der Tat ein wichtiger Punkt - für die Betroffenen und die Verwaltungsgerichte durch ein ausschließlich mündliches Verfahren gesteigert wird, bleibt einstweilen das Geheimnis der Opposition.
Herr Straßmeir, zu dem „Idiotentest" will ich Ihnen mal eines sagen: Diese schriftlichen Verfahren werden u. a. von bundesweit bekannten Unternehmensberatungsfirmen zur Auswahl von Topmanagern in der Industrie verwendet - genau die gleichen. Da wäre ich mit dem Begriff „Idiotentest" dann doch ein bißchen vorsichtiger - dies nur mal so nebenbei. Das ist so, glauben Sie mir das.
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- Nein.
Liest man die Presse zu diesem publikumswirksamen Lieblingskind des Kollegen Schulte - weil Sie mich-gerade ansprechen -, scheint es darum zu gehen - das ist jedenfalls mein Eindruck; das geht nicht aus dem Antrag hervor, aber aus der Presse -, daß die Untersuchung von verkehrsrelevanten Persönlichkeitsmerkmalen generell abgeschafft werden solle. Nun Stelle ich mit Befriedigung fest - der Kollege Straßmeir hat das hier ganz klargemacht -, daß er das für ein im Grundsatz notwendiges Instrument hält. Wenn es darum geht, die sehr unterschiedlichen Fallgruppen, die Sie hier schon aufgezählt haben und die ich deshalb nicht zu wiederholen brauche, einmal daraufhin zu überprüfen, ob nicht in der einen oder anderen Fallgruppe beispielsweise ein fachärztliches Gutachten genüge, haben wir da durchaus die gleiche Wellenlänge. Allerdings muß die Frage erlaubt sein, ob dies ein Punkt ist, mit dem sich der Bundestag beschäftigen muß, oder ob man das nicht anderen Gremien überlassen könnte.
Eines jedenfalls - darauf lege ich Wert - ist hier festzuhalten: Wer mehrfach betrunken Auto gefahren ist, wird zwar nicht ausgeforscht, warum er trinkt - das ist seine Privatsache -, aber warum er sich dann noch ans Steuer setzt; denn dies ist nicht seine Privatsache. Ein Kraftfahrzeug kann schließlich zu einer lebensgefährlichen Waffe werden. 14 662 Tote und 508 600 Verletzte in der Bundesrepublik im Jahre 1978 sind zu viel. Ich hoffe, daß wir uns darüber einig sind. Schließlich geht es in dieser Debatte um ein Instrument der Gefahrenabwehr.
Unsere Aufgabe ist - darin sollten wir uns einig sein -, solche Opfer soweit wie möglich zu vermeiden.
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Wenn Sie wollen, daß Täter, die mehrfach mit Alkohol am Steuer aufgefallen sind, ohne weitere Prüfung auf Lebenszeit den Führerschein entzogen bekommen sollen, dann sagen Sie es. Man muß sich einmal überlegen, was passiert, wenn dieses Instrument der medizinisch-psychologischen Untersuchung abgeschafft wird oder mit einem ganz strikten Katalog versehen wird.
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- Den Antrag habe ich sehr gründlich gelesen; seien Sie ganz sicher.
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- Wenn das nicht verständlich ist, gibt es natürlich zwei Möglichkeiten. Entweder Sie wollen mir unterstellen, daß auch ich den Test mal machen muß, weil ich nicht intelligent genug bin, das zu begreifen, was Sie zu Papier gebracht haben. Es wäre natürlich auch denbar, daß der Antrag nicht in der wünschenswerten Klarheit abgefaßt ist
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- Darüber können wir dann ja noch reden. - Ach, wissen Sie, das ist bei Ihnen nicht unwahrscheinlich, sondern die Regel.
Ich fasse zusammen. Was die Opposition mit dem vorgelegten Antrag bezweckt, bleibt trotz der aufgelisteten acht Punkte unklar. Will sie unterschwellig der Bundesregierung Versäumnisse anlasten, so ist dies eindeutig als unberechtigt zurückzuweisen.
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Will sie den Bürgern weismachen, es habe ihrer Initiative bedurft, um auf ein diskussionsbedürftiges Thema aufmerksam zu machen, dann handeln Sie gegen besseres Wissen. Denn es kann der Opposition nicht verborgen geblieben sein, daß seit etwa einem Jahr vom Verkehrsministerium intensive Gespräche mit den technischen Überwachungsvereinen, den Ländern und der verkehrspsychologischen Wissenschaft geführt werden. Diesen Gesprächen trauen Sie offenbar nicht. Hier halten Sie ein Eingreifen des Bundestages für notwendig. Okay.
Wenn Sie also wollen, daß diese außerordentlich schwierige Materie von uns Parlamentariern mit dem notwendigen Ernst beraten wird, haben Sie unsere Bereitschaft. Für billige Show-Effekte sind wir dabei selbstverständlich nicht zu haben.
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