Hornhues (NA), 1974-06-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind zum zweitenmal bei einem Thema, das wahrscheinlich auch ein drittes Mal diesen Bundestag beschäftigen wird; ob noch in dieser Legislaturperiode, scheint mir allerdings nicht ganz sicher zu sein. Von daher fällt es schwer, neue Argumente zu bringen, denn man steht immer ein wenig vor dem Problem, sich zu wiederholen. Die Argumente sind bekannt, Herr Enders, wir haben sie oft ausgetauscht.
Lassen Sie mich deutlich sagen, worum es uns geht. Uns ging und geht es darum, mit dem Gesetzentwurf, den wir eingebracht haben, den Studentenwohnheimbau in die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau einzubeziehen. Wir sind unverändert der Ansicht, daß die besseren Gründe dafür sprechen, diese Einbeziehung vorzunehmen, weil wir meinen, die Koordination wird besser sein. Sie haben eben sehr viel Positives über die Richtlinien gesagt, über die wir für 1975 einen Bericht haben wollen. Ich habe mich gewundert, daß doch schon so viel Positives an den Richtlinien erkennbar ist, wo man vor kurzem noch meinte, es sei sinnvoll, einen Bericht geben zu lassen. Wir sind der Ansicht, daß die Koordination zwischen dem Ausbau und dem Neubau der Hochschulen und dem notwendigerweise zu betreibenden Ausbau und der Entwicklung von Wohnraum für Studenten besser erfolgen kann, wenn wir den Studentenwohnheimbau hier entsprechend einbeziehen.
Zum zweiten sind wir der Ansicht, daß es möglich sein wird, langfristig eine bessere finanzielle Absicherung des Studentenwohnheimbaues zu erreichen. Lassen Sie mich ganz. offen sagen: wir haben ein klein wenig die Befürchtung, daß sich trotz mancher Steigerung bei den konkreten Zahlen für die Förderung die Zeiten ein wenig ändern können. So mancher kleine Zwischenton in der Regierungserklärung hätte mich beispielsweise veranlaßt, lieber doch intensiver an eine gesetzliche Regelung zu denken, als zu sehr auf freiwillige Leistungen durch Richtlinien zu vertrauen.
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Meine Damen und Herren, ein dritter Punkt ist sicher von ebensolcher Bedeutung. Sie haben eben zu Recht gesagt, Herr Enders, wie die absoluten Zahlen der Steigerungsbeträge gewesen sind. Ich glaube andererseits,, man muß deutlich danebenhalten, daß man einmal in einem Düsseldorfer Wohn7236 
heimplan aus dem Jahre 1958, wie ich glaube, der Utopie ins Auge blickte und von 30 °/o Studenten sprach, für die Wohnheimplätze geschaffen werden sollten. Davon wird von uns heute wohl niemand mehr im Ernst reden.
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Es ist aber noch gar nicht so lange her, da hat die Bundesregierung noch von 17% gesprochen, die erreicht werden sollten. Wir hatten einmal - ich glaube, es war im Jahre 1967 - für 14 % der Studenten Wohnheimplätze. Die letzten Zahlen, die Sie eben genannt haben, ergeben 10 %. Wenn Sie diese Entwicklung sehen, dann ist, wie ich glaube, festzustellen, daß wir an diesem Punkte nicht allzu weit vom Fleck gekommen sind. Um es deutlicher zu sagen: von Erfolg würde ich kaum sprechen, im Gegenteil.
Sie haben dann die Argumente gebracht gegen unseren Gesetzentwurf, die auch in der ersten Lesung schon ausgetauscht worden sind. Ich will nicht alle Ihre Argument aufgreifen, aber auf einige doch ganz kurz eingehen.
Sie haben gesagt, die Richtlinien seien flexibel, und dabei unterstellt, als würden wir starr und einfach nur so den Studentenheimbau ins Hochschulbauförderungsgesetz einbeziehen. Ich darf Sie darauf verweisen, daß der Entwurf des Bundesrates - vom Text her sehr kurz - u. a. eine Passage enthält, in der die Bundesregierung ermächtigt wird, Rechtsverordnungen zu erlassen, die gerade den Besonderheiten des Studentenwohnheimbaus Rechnung tragen. Alle Experten haben mir jedenfalls bisher gesagt, daß auch innerhalb des Gesetzes die gleiche Flexibilität erreichbar sei, die zweifelsohne durchaus positiv bei den Richtlinien anzumerken ist.
Zum Problem der Verfasssung in diesem Zusammenhang: Wir haben auch darüber schon einmal diskutiert. Der Rechtsausschuß des Bundestages hat die Ansicht vertreten, daß die Studentenwohnungsbauförderung nicht einbezogen werden könnte. Ich würde da eine Nuancierung hineinbringen; Studentenwohnungsbauförderung und Studentenheimbau sind doch zwei verschiedene Dinge. Offensichtlich gibt es da vielleicht doch die eine oder andere Überlegung.