Scheel (vizepräsident), 1967-12-01:
Meine Damen und Herren, ich habe niemanden mehr auf meiner Rednerliste. Wir haben jetzt - und ich hoffe dabei auf Ihre Mitwirkung - die Tagesordnung bis zum Schluß abzuwickeln.
Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll zunächst der Antrag des Abgeordneten Dr. Müller ({0}) und Genossen an den Innenausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe dann die Punkte 10 bis 17 der Tagesordnung auf:
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Kostengesetzen an das Umsatzsteuergesetz vom 29. Mai 1967
- Drucksache V/2300 -11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. November 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Uganda über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache V/2241 -12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. März 1967 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit und zur Ergänzung der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit
- Drucksache V/2252 -13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
- Drucksache V/2262 -14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache V/2251 -15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Schiffsbankgesetzes
- Drucksache V/2276 -16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tschad über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache V/2283 -17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes ({1}) und des Gesetzes über das LuftfahrtBundesamt ({2})
- Drucksache V/2296 Vizepräsident Scheel
Änderungen zu den Ihnen vorliegenden Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates haben sich nur bei den Punkten 11 und 16 ergeben.
({3})
- Wir erledigen zunächst einmal die Punkte 10 bis 17; das geht schnell. Die beiden Anträge, die mir nicht vorliegen, können wir dann behandeln.
Nach den Vorschlägen des Ältestenrates sollen überwiesen werden Punkt 10 an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Finanzausschuß, Punkt 11 - hier ergibt sich die bereits erwähnte Änderung des Ihnen vorliegenden Überweisungsvorschlags - an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Auswärtigen Ausschuß - mitberatend -, Punkt 12 an den Ausschuß für Sozialpolitik
- federführend - und an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen, Punkt 13 and den Ausschuß für Sozialpolitik, Punkt 14 an den Innenausschuß - federführend - und an den Verteidigungsausschuß, Punkt 15 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen, Punkt 16 - in Abwandlung des Ihnen vorliegenden Vorschlags - ebenfalls an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Auswärtigen Ausschuß und Punkt 17 an den Verkehrsausschuß.
Wenn Sie mit den Vorschlägen des Ältestenrates einverstanden sind, bitte ich Sie um das Handzeichen. - Das ist der Fall. Damit sind die Gesetzentwürfe der Tagesordnungspunkte 10 bis 17 überwiesen.
Ich darf jetzt auf Punkt 9 zurückkommen. Es liegen noch die Anträge der Fraktion der FDP auf Umdruck 308 *) und Umdruck 310 **) vor. Es ist vorgeschlagen worden, den Antrag Umdruck 308 dem Innenausschuß und den Antrag Umdruck 310 dem Finanzausschuß zu überweisen. Wenn Sie mit dem Vorschlag einverstanden sind, bitte ich um. das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Jetzt kommen wir zu Punkt 18:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4}) - Immunitätsangelegenheiten -
betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Orgaß gemäß Schreiben des Rechtsanwalts und Notars Jürgen Graul, Berlin, vom 5. Juni 1967
- Drucksache V/2254 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. MüllerEmmert
Der Bericht des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert liegt Ihnen vor. Wenn Sie dem Antrag des Ausschusses zustimmen, bitte ich um das Handzeichen.
*) Siehe Anlage 7 **) Siehe Anlage 8 - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist der Ausschußantrag angenommen.
Punkt 19:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({5}) - Immunitätsangelegenheiten betr. Genehmigung zur Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen gegen den Abgeordneten Bäuerle gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 6. Juli 1967
hier: Vernehmung von Zeugen zum Zweck der Beweissicherung
- Drucksache V/2255 Berichterstatter: Abgeordneter Genscher
Der Bericht des Abgeordneten Genscher liegt Ihnen vor. Wenn Sie dem Antrag des Ausschusses zustimmen, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 20:
Beratung der Übersicht 16 des Rechtsausschusses ({6}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache V/2286 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wilhelmi
Der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen vor. Ich bitte diejenigen, die ihm zustimmen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 21:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr.: Veräußerung der ehemaligen Wörth-Kaserne in Göttingen an die Stadt Göttingen
- Drucksache V/2275 Der Ältestenrat schlägt vor, diesen Antrag dem Ausschuß für das Bundesvermögen zu überweisen. Wer dem Vorschlag zustimmt, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine. Gegen eine Stimme angenommen.
Punkt 22:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({7}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung Nr. 83/67/ EWG betreffend Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
- Drucksachen V/2200, V/2278 -Berichterstatter: Abgeordneter Lange
Der Bericht des Abgeordneten Lange liegt Ihnen vor. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Einstimmig angenommen.