burgmann (NA), 1983-09-07:
Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Herr Echternach hat hier vorhin gesagt, wir GRÜNEN hätten gar kein Recht, über diese 26 Milliarden DM zu reden, wenn wir gleichzeitig zum Steuerboykott aufrufen. Herr Echternach hat offensichtlich nicht mitbekommen, daß wir diesen Steuerboykott als Rüstungsboykott verstehen, daß wir also unsere Steuern nicht für Rüstung, für todbringende Gegenstände ausgeben werden. Die Vorschläge, die wir gemacht haben, denken wir, sind geeignet, das Leben in diesem Lande zu erhalten. Da sind wir gern bereit, Steuern zu zahlen. Das nur zur Richtigstellung.
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Nun zu den Problemen der Werften, die hier in den letzten Minuten, leider gerade noch so am Ende der Debatte eine wesentliche Rolle gespielt haben. „Leider" deshalb, weil wir glauben, daß die Werften doch ein ganz typisches Beispiel für die Situation sind, in der sich unsere freie Marktwirtschaft und unser freies Unternehmertum zur Zeit befindet.
Zunächst wurden im Großschiffahrtsbau Riesengewinne erwartet. Man hat dort enorme Summen investiert und auch Gewinne gemacht, bis dann die Ölkrise zu Einsparungen im Energiebereich und damit auch im Schiffsverkehr zwang. Vor allem gingen die Schwellenländer dazu über, auf Grund einfacher Technologien Schiffe selber zu bauen, was wir durchaus begrüßen, weil wir die Entwicklung dieser Länder j a wollen. Man kann sagen, daß sich eine Reihe von Unternehmen auf diese Entwicklung umgestellt haben und dazu übergegangen sind, kompliziertere Technologien zu entwickeln, die sie anbieten können. Das ist leider bei einem Teil der deutschen Werften unterblieben, genau bei denen, die sich heute in einer sehr großen Krise befinden.
Ich kann also feststellen: Die Unternehmen haben die Gewinne zunächst einmal mitgenommen. Nun wird aber nach dem Staat gerufen, d. h. die Soziallasten sollen - wie immer - vom Steuerzahler bzw. noch mehr von den Betroffenen, den Beschäftigten, getragen werden. In den letzten zehn Jahren wurden im Bereich der Werften bereits über 20 000 Arbeitsplätze vernichtet. Weitere zigtausend werden folgen. Das zeigt, wer das Risiko in unserer Wirtschaft letzten Endes trägt: Es sind nicht die Unternehmer, sondern die Betroffenen. Für diese geht es um ihre ganz persönliche Existenz und nicht um irgendwelche Gewinne.
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Nun geht es wieder um das Hauptkonzept: Schließung von Werften. Das bedeutet wiederum Vernichtung von Tausenden von Arbeitsplätzen, Fusion, Konzentration. Und das Ganze soll durch Millionen von Steuergeldern unterstützt werden. Wieder soll also der Steuerzahler die Vernichtung von Arbeitsplätzen unterstützen statt deren Schaffung.
Wir sehen zusätzliche Gefahren auf die Werften bzw. auf die betroffenen Küstenstädte zukommen. Gestern fand z. B. in der Bremer Landesvertretung ein Gespräch mit Rüstungsfachleuten statt, d. h. mit Militärs, Industriellen und dergleichen. Ich kann nur sagen: Koschnick, ich höre dir trapsen. OffenBurgmann
bar hofft man, hier von dem gesteigerten Rüstungshaushalt ein wenig profitieren zu können.
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Die GRÜNEN in Land und Bund - in Bremen, Hamburg wie in Bonn - wenden sich mit Leidenschaft dagegen, daß die Krise durch Rüstung wieder behoben werden soll. Da haben wir eine fatale historische Tradition in diesem Lande.
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Dagegen möchten wir uns wehren, insbesondere dagegen, daß nun versucht wird, in Regionen wie Bremen, die sowieso schon eine hohe Rüstungskonzentration haben, diese weiter zu fördern.
Wir unterstützen insofern alle diejenigen Kollegen, die sich in den Betrieben - Gewerkschaften, Vertrauensleute und Arbeitnehmer - dagegen wehren, daß diese Krise mit Rüstungsproduktion behoben wird. Genauso begrüßen wir, daß sie sich dagegen wehren, daß nun Asbestschiffe und anderes dort repariert werden sollen. Wir meinen, Arbeitsplätze dürfen nicht auf Kosten von Gesundheit und Leben geschaffen werden.
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- Ich komme jetzt dazu, Herr Kollege.
Die GRÜNEN fordern im Werftenbereich wie in der Stahlindustrie und anderen Bereichen, daß Subventionen von Bund und Ländern nicht an die Vernichtung, sondern an die Schaffung von Arbeitsplätzen gekoppelt werden. Die GRÜNEN fordern, daß die Beschäftigten und die Gewerkschaften an der Lösung der Krise beteiligt werden. Wir fordern, daß dann, wenn der Staat, d. h. die Gemeinschaft, Steuergelder zuschießt und sich auf der anderen Seite die Unternehmen aus der Verantwortung abmelden, die Beschäftigten die Verantwortung für ihre Arbeitsplätze, für ihre Betriebe übernehmen.
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Wir sagen: Die Fusion ist keine taugliche Krisenlösung für die Bremer Werften. Ihre Kosten sind immens. Eine Fusion beinhaltet kein zukunftssicherndes Konzept alternativer Produktion, und sie sichert den Belegschaften keinen größeren Einfluß
auf Investition und Produktion. Statt dessen sind einzelbetriebliche Krisenlösungen zu verfolgen bei optimaler Nutzung des Produktionspotentials und der Qualifikation der Belegschaften der jeweiligen Betriebe.
Im Mittelpunkt jeder Krisenstrategie muß die Förderung alternativer, bedarfsorientierter Produktion in den Werften sein. Die Bundesregierung muß durch verschärfte Sicherheitsbestimmungen für Schiffe, die westdeutsche Häfen anlaufen, den Neubau- und Reparaturbedarf erhöhen.
Öffentliche Subventionen sind mit qualitativen Auflagen im Hinblick auf Produktion und Beschäftigung zu verbinden. Arbeitszeitverkürzung muß Vorrang vor Entlassung haben. Der betriebswirtschaftlichen Kostenentlastung durch Entlassungen stehen die Not der Arbeitslosen und die gesellschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit gegenüber. Wir unterstützen deshalb die Forderung der Gewerkschaften nach der 35-Stunden-Woche.
Nur durch ein solches Bündel von Maßnahmen, das in eine ganz neue Richtung geht, ist die Zukunft der Beschäftigten auf den Werften zu sichern. Die notwendigen kurzfristigen Hilfen von Bund und Land müssen den Sinn haben, die Fristen für solche Umstellungen zu verlängern und Gelegenheit zu geben, solche Umstellungen vorzunehmen. Auch hier ist eine Perspektive notwendig und nicht Flickwerk. Von einer Perspektive allerdings ist in diesem Hause leider nichts zu sehen gewesen.
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