Bucher (NA), 1969-04-23:
Lassen Sie mich in der chronologischen Reihenfolge mit Punkt 7 beginnen. Die vom Bundestag beschlossene Novelle zum Bundeswahlgesetz sieht in Art. 1 Nr. 1 durch Änderung des § 12 des Wahlgesetzes vor, daß das aktive Wahlrecht auch den Bediensteten zwischen- oder überstaatlicher Organisationen für die Dauer ihres Dienstverhältnisses und ihres Aufenthalts im Ausland eingeräumt wird. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuß mit dem Petitum angerufen, diese Bestimmung wieder zu streichen.
Der Vermittlungsausschuß teilte - übrigens einstimmig - die Bedenken des Bundesrats. Zunächst erschien auch dem Vermittlungsausschuß das Verhältnis der Bestimmung in Nr. 1 Buchstabe a zu der Verordnungsermächtigung in Buchstabe b unklar. In Buchstabe a wird der Personenkreis, dem das Wahlrecht eingeräumt werden soll, gesetzlich festgelegt. Wenn man von dieser Tatsache ausgeht, hätte die vorgesehene Rechtsverordnung nur noch deklaratorischen Charakter; sie wäre dann als Rechtsverordnung überflüssig. Sollte sie aber konstitutiven Charakter haben, d. h. die in Betracht kommenden Organisationen selbständig abgrenzen können, so muß sie im Hinblick auf Art. 80 des Grundgesetzes Bedenken begegnen, da die Ermächtigung nach Inhalt, Sinn und Ausmaß nicht genügend konkretisiert ist.
Verfassungsrechtliche Bedenken hatte der Vermittlungsausschuß vor allem aber deshalb, weil hier ein bestimmter Personenkreis durch das Bundeswahlgesetz begünstigt werden soll, ohne das einzusehen ist, weshalb nur diese Personen neuerdings das Wahlrecht erhalten sollen, andere in vergleichbarer Situation befindliche - z. B. Seeleute, Lehrer an Auslandsschulen, Missionare - dagegen nicht. Man sah also die Gefahr, daß diese Regelung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden könnte, was gerade beim Wahlgesetz zu unabsehbaren Folgen, nämlich daraus sich ergebenden Wahlanfechtungen, führen könnte. Der Vermittlungsausschuß war deshalb der Auffassung, daß die Frage, welchen im Ausland lebenden Deutschen das Wahlrecht eingeräumt werden soll - eine Frage, der man, glaube ich, durchaus positiv gegenüberstehen sollte -, nochmals gründlich für die in Betracht kommenden Personenkreise durchdacht werden muß.
Ursprünglich hatte der Vermittlungsausschuß auch vorgeschlagen, die Nr. 2 zu streichen, die erst in den Ausschußberatungen in den Entwurf gekommen war. Es hat sich aber nachher ergeben, daß diese Nr. 2 aus praktischen Gründen, insbesondere im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl, erforderlich ist. Ich bitte also zu beachten, daß nunmehr der Vorschlag des Vermittlungsausschusses in der Drucksache V/3897 ({0}) gilt, nicht in der Drucksache V/3897 ohne den Vermerk „({1})".
Nun zum Gesetz unter Punkt 6 der Tagesordnung. Die Problematik ist hier grundsätzlich dieselbe. Hier sollen die Entwicklungshelfer in den Kreis derer einbezogen werden, die im Ausland ansässig sind, aber das Wahlrecht bekommen. Auch hier dieselbe Problematik: Die vorher genannten Personen bleiben noch außer der Berücksichtigung.
Dazu kommt noch folgendes. Hier wird ein anderer Weg eingeschlagen. Es wird nicht das Wahlgesetz geändert, sondern es soll im Entwicklungshelfer-Gesetz ein fiktiver Wohnsitz begründet werden ({2}). Das hat die weitere Folge, daß das Wahlrecht, das den Entwicklungshelfern dadurch gegeben wird, sich nicht nur auf die Bundestagswahl, sondern auch auf die Wahlen zu den Landtagen und Gemeindeparlamenten bezieht. Das würde bedeuten, daß ein Entwicklungshelfer, der z. B. aus Vilshofen stammt, nunmehr in Bonn zum Gemeinderat wählen könnte. Noch unerträglicher wäre es sicher, wenn einer aus Bonn in Vilshofen wählen könnte. Jedenfalls ergeben sich auch daraus, wenn nicht verfassungsrechtliche, so mindestens rechtspolitische Bedenken.
Im Hinblick auf diese Bedenken hält es der Vermittlungsausschuß auch hier für angezeigt, den Kreis der Entwicklungshelfer in eine allgemeine Erwägung dieses Problems einzubeziehen.
Der Vermittlungsausschuß schlägt deshalb zu der Vorlage unter Punkt 6 der Tagesordnung vor, den § 1 Abs. 3 zu streichen. Zu Punkt 7 der Tagesordnung schlägt er vor, die Nr. 1 des Art. 1 zu streichen.
Ich wiederhole: beide Beschlüsse sind einstimmig gefaßt worden.