Ursula Männle (NA), 1994-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den ersten gesamtdeutschen Familienbericht der Bundesregierung. Er ist eine Fundgrube an Statistiken und Zahlenmaterial über die Situation der Familie in Deutschland. Er zeichnet ein realistisches Bild der Familie. Er zeichnet nicht das Krisenszenario und die Horrorvision von Frau Matthäus-Maier.
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Im Mittelpunkt dieses Berichtes steht die Familie im Wandel. Die Erfordernisse und Maßnahmen in Politik und Gesellschaft werden beschrieben. Der Titel des Familienberichts läßt uns aufhorchen: „Familien und Familienpolitik im geeinten Deutschland - Zukunft des Humanvermögens".
Was besagt dieser sehr ökonomisch klingende Untertitel? Ich darf aus dem Familienbericht zitieren:
Der Begriff Humanvermögen bezeichnet zum einen die Gesamtheit der Kompetenzen aller Mitglieder einer Gesellschaft, von jungen und alten Menschen, von Kindern, Eltern und Großeltern, von Kranken, Behinderten und Gesunden. Zum anderen soll mit diesem Begriff in einer individualisierenden, personalen Wendung das Handlungspotential des einzelnen umschrieben werden, d. h. all das, was ihn befähigt, sich in unserer komplexen Welt zu bewegen und sie zu akzeptieren. In diesem Zusammenhang spielt auch die Fähigkeit. zum Eingehen verläßlicher Bindungen und damit die Möglichkeit, Familie leben zu können, eine zentrale Rolle. Schließlich

verknüpfen sich in der Familie die Lebenspotentiale aller Gesellschaftsmitglieder. Die Familie ist der bevorzugte Ort der Entstehung und Erhaltung von Humanvermögen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe dies extra so ausführlich zitiert, weil wir diese Bewertung in der Diskussion um den Standort Deutschland nie gehört haben. Das Humanvermögen Familie kam in der meist sehr ökonomisch geführten Diskussion um den Standort vor. Es ist unsere Aufgabe, diesen Akzent zu verstärken.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, die Familie gibt es nicht. Familie hat sehr viele Formen. Familien sind vielschichtige, sich wandelnde soziale Gebilde mit unterschiedlicher Binnenstruktur und Problemlage. Eine Homogenisierung - und sei sie auch nur rhetorisch - verbietet sich. Mehr denn je zeichnen Form- und Problemvielfalt die Situation von Familien aus. Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturwandel hat die Familie verändert. Er hat ihre Aufgaben und Leistungen, die Innenbeziehungen in der Familie, aber auch die Außenbeziehungen zur Gesellschaft verändert. Auch die Erwartungen der Familienmitglieder sind anders geworden, als dies früher der Fall war.
Insbesondere - gestatten Sie mir, daß ich das besonders hervorhebe - Frauen, die Mütter - bislang Hauptleistungserbringerinnen der Familie -, fordern zu Recht, daß wir diesen Problemsituationen, der veränderten Rolle der Familie gerecht werden, daß mehr Gemeinsinn in die Familie einzieht und daß eine gerechte Verteilung von Rechten und Pflichten vorgenommen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen: Es gibt eine sehr gespaltene, widersprüchliche Diskussion in unserer Gesellschaft. Einerseits werden die strukturellen und funktionalen Veränderungen der Familie, die Individualisierung und Pluralisierung der familialen Lebensformen beschrieben. Der Verfall und der Untergang der Familie werden prophezeit.
Andererseits - das hat auch die Ministerin sehr deutlich gemacht - zeigen die Umfragen, daß Familie auf der Prioritätenliste der jüngeren Generation ganz oben steht, daß die meisten in unserer Gesellschaft Familie - wenn auch manchmal nur für eine bestimmte Zeitspanne ihres Lebens - als eine wichtige Form ihres Zusammenlebens betrachten. Nicht nur die Attraktivität der Familie ist gestiegen, auch ihre Akzeptanz ist belegbar. Die Zahlen im Familienbericht sprechen ein deutliches Wort.
Belegbar ist aber auch ein Umdenken hinsichtlich des gesellschaftlichen Stellenwertes von Familie - des Humankapitals.
Erstens. Familien tragen in erheblichem Umfang zur unentgeltlichen Wertschöpfung in unserer Gesellschaft bei, nicht nur durch die Erziehung von Kindern, sondern auch durch die Pflege von älteren und kranken Menschen. Sie erfüllen wichtige, ja lebensnotwendige Aufgaben für die Gesellschaft, ohne von der
Gesellschaft dafür ausreichend honoriert zu werden.
Im Mittelpunkt unserer Politik muß daher die gesellschaftspolitische Anerkennung des produktiven Charakters familialer Solidarität stehen. Es muß deutlich werden, daß für die Gesellschaft Familie der größte Leistungsträger ist. Man sollte sich nur einmal die Situation vorstellen, was passieren würde, wenn die Familienarbeiter, sprich: die Frauen, in Streik treten würden, was wir an zusätzlichen Erzieherinnen, Lehrern, Psychologen und anderen brauchen. Man könnte auch sehr gut umrechnen, welchen Wert das im Bruttosozialprodukt bedeuten würde, in dem es leider nicht enthalten ist.
Zweitens. Familiales Engagement und Elternverantwortung sind bislang Handicaps für gesellschaftliches, politisches und berufliches Engagement. Die Leistungen in diesem Bereich müssen stärker berücksichtigt werden. Die Bundesregierung ist einen wichtigen Schritt gegangen: Sie hat z. B. im Zweiten Gleichberechtigungsgesetz Erziehungsarbeit als ein Qualifikationsmerkmal für den Einstieg in den Beruf, aber auch für den Aufstieg gewertet und anerkannt.
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Drittens. Arbeit ist nicht nur Erwerbsarbeit, öffentlich geleistete und direkt entlohnte Arbeit. Wir müssen einen neuen Arbeitsbegriff in den Mittelpunkt stellen. Das eigentlich Neue, das Kernstück einer zukunftorientierten Familien- und Gesellschaftspolitik, ist dieses neue Verständnis von Arbeit, das neben der Erwerbsarbeit Familienarbeit mit einbezieht. Aber lassen Sie mich noch ergänzen: Soziales Engagement, auch die ehrenamtlichen Tätigkeiten müssen mit eingerechnet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die inner-familiäre Solidarität wird von der Familie geleistet. Wir müssen uns aber fragen, ob die Gesellschaft diese Solidarität auch mit den Familien übt. Wir profitieren von der Solidarität der Familien, und diese fordern zu Recht mehr Unterstützung und Rücksichtnahme.
Nach Art. 6 unseres Grundgesetzes ist es Aufgabe des Staates, diese Solidarität zu verwirklichen. Das Bundesverfassungsgericht - das ist ebenfalls deutlich geworden - hat schon mehrmals angemahnt, daß die Belastungen, die Familien auf sich nehmen, nicht nur ausgeglichen werden müssen, sondern daß die Leistungen auch honoriert werden müssen.
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- Ich komme gleich darauf, Frau Höll, warten Sie nur.
Ich möchte ganz deutlich in den Mittelpunkt stellen: Notwendig ist der Wechsel von einem Lastenausgleich zu einem Leistungsausgleich. Die Ministerin hat bereits ausgeführt, was wir machen wollen. Frau Matthäus-Maier hat das sehr kritisiert. Ich betone es nochmals: Wir wollen die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes und als Ausgleich für diejenigen, die von der steuerlichen Freistellung nicht profitieren, eine entsprechende Kindergelderhöhung
mit Integration des Kindergeldzuschlags. Kindergeld muß gezielt für sozial Schwächere und für Kinderreiche eingesetzt werden. Das ist unser Modell. Sie wissen genau, Frau Matthäus-Maier, daß das Bundesverfassungsgericht sowohl einen vertikalen wie einen horizontalen Ausgleich gefordert hat.
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- Lassen Sie mich zu Ende reden. Sie haben vorhin schon gesprochen und überzogen. Ich möchte meine Zeit nicht überziehen, sondern fertig werden.
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Ich möchte deutlich machen, daß wir von den großen Familienverbänden unterstützt werden. Sie wollen keine Abkehr von dem bisherigen zweigliedrigen System. Ich denke, das sollte allen Zweiflern, auch Ihnen, Frau Matthäus-Maier, und anderen - es gibt diese Zweifler auch anderswo -, zu denken geben. Ich würde Ihnen empfehlen, Frau MatthäusMaier, kurz in die internen Papiere des Kollegen Habermann hineinzuschauen, in denen er durchaus Zweifel an der Verfassungskonformität dieser Form des Kindergeldes, wie Sie es vorschlagen, äußert.
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Wir, die Union, versprechen kein familienpolitisches Paradies. Ich sage das sehr deutlich. Wir leugnen nicht, daß es noch vielfältige Probleme gibt. Aber die Forderung, die Sie aufstellen - „Wir wollen alles, und zwar sofort!" -, ist wirklich unseriös. Ich frage Sie: Was haben Sie in der Familienpolitik getan? Warum haben wir das Verfassungsgerichtsurteil, liebe Frau Matthäus-Maier? Weil Sie jahrelang nur 50 DM Kindergeld bezahlten und keine Freibeträge hatten. Wir haben die Kinderfreibeträge wieder eingeführt.
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Wir haben mit 432 DM begonnen und sind jetzt bei 4 104 DM. Wir haben - ich betone: wir - das Erziehungsgeld eingeführt.
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Wir haben den Erziehungsurlaub eingeführt. Wir haben die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung eingeführt.
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Wir haben Kinderberücksichtigungszeiten, wir haben Pflegeberücksichtigungszeiten eingeführt. Wir haben die Freistellung der Eltern von der Arbeit auf jetzt zwanzig Tage erhöht. Wir haben die Dauer des Bezugs aus den Unterhaltsvorschußkassen erhöht. Wir haben die Bundesstiftung Mutter und Kind gegründet. Ich könnte noch weitermachen. Ich weiß, Sie hören es nicht gerne. Aber wir fangen mit der Familienpolitik nicht erst an, wir haben sie in den letzten elf Jahren praktiziert. Sie stand im Zentrum
unserer Politik. Wir haben den Aktionismus, den Sie an den Tag legen, wirklich nicht nötig.
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Familie hat Zukunft. Familie ist der bevorzugte Ort der Entstehung von humanvermögen; ich möchte dieses Wort noch einmal aufgreifen. Trotz wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels scheint die Familie für die meisten Menschen unersetzbar zu sein, ja an Bedeutung zu gewinnen.
Lassen Sie mich mit einem Zitat von Beer schließen:
Die Familie lebt, ist in allen Wandlungen wiederauffindbar, stellt sich auf immer neue Füße, ist wahrscheinlich das überlebensfähigste soziale Stehaufmännchen - oder soll man sagen: -weibchen? - der Weltgeschichte.
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