emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
preller (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir sehr leid, daß ich den Reigen der Redner noch weiter verlängern muß; aber einige Behauptungen, die hier aufgestellt worden sind, verdienen eine Widerlegung. Der Abgeordnete Kemper hat mit Recht davon gesprochen, daß wir hier rein sachliche Entscheidungen treffen sollten. Leider ist er selber von dieser Sachlichkeit abgewichen, als er die verschiedenen Behörden anführte, die in Hessen - sprich: im südhessischen, nämlich Frankfurter Raum - festgelegt sind. Kassel - darf ich das Ihren geographischen Kenntnissen hinzufügen - liegt immerhin 200 km nördlich von Frankfurt.
({0})
Wieviel mehr könnten Sie darauf hinweisen, daß im Raum Bonn weiß Gott eine ganze Reihe von Ministerien und Behörden sitzt, und das Argument,


({1})
das Sie gegen Hessen und Frankfurt angemeldet haben, würde natürlich sehr viel stärker gegen Koblenz im Raume Bonn sprechen.
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Dann ist diese Diskussion-und ich bedauere das
- auf das Gefühlsmoment abgestellt worden. Wenn davon gesprochen worden ist, daß ein Gebäude des ehemaligen Generalkommandos heute nicht mehr für andere Zwecke verwendet werden dürfe, dann müssen wir uns gegen eine solche Argumentation
wehren.
({3})
Wir können diese Frage nicht mit der Remilitarisierung in Verbindung bringen. Es stimmt auch nicht, daß sich alle Stellen für Koblenz eingesetzt hätten, sondern hier sind von dem betreffenden Unterausschuß durchaus sachliche Entscheidungen getroffen worden. Es standen Kassel und Koblenz zur Wahl. Der Ausschuß hat sich in seiner Mehrheit für Koblenz entschieden. Wenn zum Schluß der Abgeordnete Atzenroth darauf hingewiesen hat, daß das Kasseler Gebäude nicht ausreiche, um auch nur die Hälfte der Bundesanstalt aufzunehmen,
({4})
- daß es zu groß sei, so daß die Bundesanstalt nur die Hälfte in Anspruch nehmen würde, so darf ich ferner darauf hinweisen, daß mit 250 Personen die Zahl der dortigen Bediensteten vermutlich nicht ausreichend genannt ist. Wenn Sie im übrigen darauf hinweisen, daß der Plan der Bundesregierung, der für Kassel das oberste Arbeits- und Sozialgericht vorsah, sinngemäß sei, dann, Herr Atzenroth, darf ich Sie mit Ihren eigenen Worten schlagen; denn das oberste Arbeits- und Sozialgericht wird bestimmt nicht auch nur 250 Bedienstete haben. Damit wäre das Gebäude in Kassel erst recht nicht ausgefüllt. Meine Damen und Herren, vom rein sachlichen Standpunkt aus, wenn nicht politische Momente mit hereinspielen dürfen; kann es kein anderes Gebäude geben als das in Kassel, das für die Bundesanstalt geeignet ist.
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Kemper.
({0})
kemper (NA), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur den Vorwurf der Unsachlichkeit zurückweisen, den Herr Kollege Preller mir gemacht hat. Ich habe betont: im Lande Hessen und dabei gesagt: im Raum Frankfurt sind die folgenden Behörden. ({0})
Dann habe ich Ihnen erklärt, daß im ganzen Land Rheinland-Pfalz und in der ganzen früheren französischen Zone nicht eine einzige Bundesbehörde ist. Wo da eine Unsachlichkeit ist, Herr Kollege Dr. Preller, das überlasse ich dem Urteil des Hauses.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
storch (bundesminister für arbeit), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man sollte diese Frage doch endlich aus der Sphäre der einzelnen Orte herausnehmen und sich damit beschäftigen, w o die Bundesanstalt ihre Aufgaben am besten erfüllen kann.
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Wir haben es hier mit einer Anstalt zu tun, die von der Selbstverwaltung der Sozialpartner und der Behörden getragen werden soll. Diese Sozialpartner sitzen zur Zeit auf der Arbeitgeberseite in Wiesbaden - sie werden in kürzester Zeit in Köln sitzen -, und die Gewerkschaften, die den Großteil der Arbeitnehmer repräsentieren, sitzen nun einmal in Düsseldorf, während die Behördenvertreter, soweit sie vom Bund gestellt werden, hier in Bonn sind.
({1})
Wenn nun diese Bundesanstalt ihre Aufgaben erfüllen soll, dann muß schnellstens eine enge Zusammenarbeit derjenigen Menschen, die in der Selbstverwaltung zusammengefaßt sind, herbeigeführt werden. Wenn Sie beispielsweise von den Leuten reden, die nicht mit einem Auto fahren, so möchte ich darauf hinweisen, daß diese Leute bei jeder Sitzung dieser Selbstverwaltungskörperschaft für die Fahrt nach Kassel einen Anreisetag, einen Verhandlungstag und einen Abreisetag brauchen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Parlament muß sich darüber klar sein, daß die Mittel für die Selbstverwaltung aus den Beiträgen der versicherungspflichtigen Menschen genommen werden. Da haben Sie eine Verantwortung für Millionen und nicht einzelnen Städten gegenüber.
({3}) Das sollten Sie bei der Beurteilung der Dinge an die Spitze stellen.
Dazu kommt nun ein Weiteres. Wir alle wissen, daß das Recht der Arbeitslosenversicherung dadurch, daß die Zuständigkeit auf die Länder übergegangen ist, ungeheuer auseinandergelaufen ist. Jeder Kenner der Verhältnisse weiß das. Insbesondere Sie, Herr Professor Preller, wissen als der langjährige zuständige Minister in Schleswig-Holstein ganz genau, daß wir das ganze AVAVG gründlich überarbeiten müssen, wenn diese Institution wieder von allen Schlacken der nationalsozialistischen Zeit befreit werden soll.
({4})
Praktisch liegen die Dinge so, daß diese Verwaltung früher, als sie eine Reichsanstalt war, 250 bis 300 Leute beschäftigt hat. Erst in der Zeit, als man die Arbeitsverwaltung und die Reichsanstalt und ihre Unterorganisationen zu Bezirkskommandos der Arbeit, also zu einem Kriegszweck umgestaltet hatte, hat man 600 Leute beschäftigt.
Sie dürfen mir glauben: Wir werden alles tun, damit diese Anstalt solchen Zwecken nie, wieder zur Verfügung gestellt wird.
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Wenn man es in Kassel mit einem Gebäude zu tun hat, das 400 sehr große Büroräume enthält, dann kann man doch da keine Verwaltung unterbringen, die im allergünstigsten Falle 250 Personen beschäftigt!
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Tun Sie mir den einen Gefallen und bedenken Sie: Wollen Sie denn nicht anerkennen, daß es für die Sozialpartner eine Unmöglichkeit ist, wenn man nur deshalb, weil man glaubt, mit 250 Beamten einer Stadt helfen zu können, eine sachlich verkehrte Entscheidung trifft?!
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Deutscher Bundestag --
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
becker (NA), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren! Mein Vorredner, der Herr Arbeitsminister, hat durchaus recht, wenn er der Meinung Ausdruck gegeben hat, daß man die Dinge nicht so sehr von regionalen als von allgemeinen Gesichtspunkten, vom Bund her betrachten müsse. Ich,kann nun sagen, vom Bund her gesehen war wohl das Argument, daß, wenn die Gewerkschaften in Düsseldorf und die Arbeitgeberverbände dereinst in Köln sein werden, von da nach Koblenz leichter zu kommen sein würde als etwa nach Nürnberg oder nach Kassel, nicht stichhaltig. Denn wie oft werden denn nun die Vertreter der Verbände gerade an den Sitz dieser Behörde fahren? Ich bin außerdem überzeugt, daß sie Autos haben, so daß es nicht so sehr ins Gewicht fällt, wenn sie nach Nürnberg oder Kassel zu fahren haben.
Mir scheinen vom Bunde aus gesehen unter Beiseitelassung aller regionalen Schmerzen folgende Gesichtspunkte ausschlaggebend zu sein. Der erste Gesichtspunkt ist der, daß jeder Staat in die Gegend, die er für bedroht hält, also in die Grenzgegenden zur Stützung besondere Behörden und Anstalten hineinsetzt, damit gerade dort der Bundesgedanke besser verankert ist und damit dort die Bevölkerung, die sich in einem Notstand befindet, eine gewisse Auffrischung und Aufpulverung bekommt.
({0})
Das ist der eine Gesichtspunkt, der für Kassel spricht.
Der andere Gesichtspunkt, der in Frage kommt, ist der, daß sich in Kassel ein im Bundeseigentum stehendes Gebäude befindet.
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Man empfindet es in der dortigen Gegend als ich will die Ausdrücke nicht gebrauchen, die dort verwendet werden; das mildeste ist: - Skandal, daß ein im Bundeseigentum stehendes Gebäude bisher noch nicht richtig benutzt worden ist.
scharnberg (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat sich als notwendig erwiesen, daß die Fraktionen der Regierungskoalition noch einmal Fraktionsberatungen über das Verfahren machen, das bei dem Investitionshilfegesetz einzuschlagen ist. Infolgedessen beantrage ich, die Sitzung um drei Stunden zu unterbrechen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Ich bitte, den Herrn Abgeordneten ausreden zu lassen.
scharnberg (NA), 1951-07-10:
Es würde dann gleichzeitig für den Geschäftsordnungsausschuß Gelegenheit gegeben sein, sich mit der eben vom Herrn Präsidenten angeschnittenen Frage zu beschäftigen. Ich bitte also das Haus, sich. auf drei Stunden, bis um 16 Uhr, zu vertagen, und bitte gleichzeitig, anzusagen, daß die Fraktionen der CDU, FPD und der DP um .14 Uhr 15 Minuten zu Fraktionssitzungen zusammentreten.
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Ich glaube, daß, wenn drei Fraktionen eine Vertagung erbitten, sich das Haus ohne weitere Abstimmung damit einverstanden erklären wird.
({0}) - Die SPD-Fraktion tritt um 14 Uhr zusammen, die anderen Fraktionen zu den vom Herrn Antragsteller genannten Zeiten.
({1})
-- Um 14 Uhr auch die anderen Fraktionen! Dann wird die Sitzung auf 16 Uhr vertagt.
({2})
Die Sitzung wird um 16 Uhr 26 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers wieder aufgenommen.
ehlers (präsident), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die unterbrochene 159. Sitzung des Deutschen Bundestages wieder.
Bevor wir in die Weiterberatung des Punktes 6 der Tagesordnung eintreten; wünscht der Herr Bundeskanzler das Wort zu einer
Erklärung der Bundesregierung
-- Bitte!
ehlers (präsident), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren, bevor ich zur weiteren Behandlung des Punktes 6 der Tagesordnung zurückkehre, habe ich den Antrag der Herren Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und des Ausschusses für Sozialpolitik bekanntzugeben, die bitten, den unter Punkt 2 der heutigen Tagesordnung beratenen Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer auch dem Ausschuß für Arbeit sowie dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Der Ausschuß für Arbeit solle sich mit den Nrn. 6 bis 9 und der Ausschuß für Sozialpolitik mit der Nr. 10 befassen. Darf ich unterstellen, daß das Haus mit diesem Antrag einverstanden ist? --({0})
- Ja, dieser Ausschuß bleibt federführend,
({1}) - Bitte, Herr Abgeordneter Pohle!
pohie (NA), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren, wir sollten doch in der Überweisung von Anträgen an mehrere Ausschüsse etwas vorsichtiger und zurückhaltender sein.
({0})
Ich stelle für den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen fest, daß es unter den Mitgliedern dieses Ausschusses eine ganze Reihe gibt, die etwas von Sozialpolitik und die etwas von Arbeitsrecht verstehen. Wir glaubten, schneller zum Ziel zu kommen, wenn diese Dinge in einem Ausschuß behandelt würden.
({1})
ehlers (präsident), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren, nachdem Widerspruch erhoben ist, bitte ich, darüber abstimmen lassen zu. dürfen. Die Überweisung wird ja dann wohl nur -an beide genannten Ausschüsse in Frage kommen. Wer dafür ist, daß dieser Gesetzentwurf an die beiden Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik weiterhin überwiesen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Vorstand ist sich darüber einig, daß das letztere die Mehrheit ist.
({0})
Damit ist der Antrag auf zusätzliche Überweisung an die Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir fahren nunmehr fort in der Behandlung bzw. Abstimmung des Punktes 6 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({1}).
({2})
Vorhin war die Sitzung wegen der Fragen, die sich durch das Abstimmungsergebnis zu § 2 des Gesetzentwurfs ergeben hatten, unterbrochen worden. Die Frage ist gemäß § 119 der vorläufigen Geschäftsordnung dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität überwiesen worden. Ich bitte den Herrn Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses, das Wort zu nehmen.
ritzel (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Geschäftsordnung hat sich mit der ihm zugewiesenen Frage gemäß § 119 der vorläufigen Geschäftsordnung befaßt. Er hatte zu prüfen, ob der § 16 Abs. 2 der Geschäftsordnung sinngemäß auf den vorliegenden Fall angewandt werden könne, d. h. ob eine Wahl in analoger Anwendung der Bestimmungen des § 16 der Geschäftsordnung auch dann stattfinden könne, wenn es sich nicht um eine Personenwahl, sondern bei der Bestimmung des Sitzes einer Bundesanstalt um eine Ortswahl handle.
Der Ausschuß hat Ihnen folgende Mitteilung zu machen. In Anwendung des § 119 der Geschäftsordnung vertritt der Ausschuß den Standpunkt, daß der § 16 der Geschäftsordnung bei der Abstimmung über den Sitz einer Bundesbehörde sinngemäß angewandt werden kann, daß aber die Abstimmung durch Namensstimmzettel erfolgen soll, auf die der jeweils gewünschte Ort zu schreiben ist. Werden mehr als zwei Vorschläge gemacht und


({0})
findet kein Vorschlag eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen - worunter nicht zu verstehen ist die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl --, dann werden in einem zweiten Wahlgang die beiden höchstbestimmten Orte zur Wahl gestellt und dann der Ort gewählt, auf den durch Abgabe von Namensstimmzetteln die größte Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen sich vereinigt. Werden nur zwei Ortsnamen benannt, dann ist ein zweiter Wahlgang nicht erforderlich. Im Prinzip bejaht also der Ausschuß die Möglichkeit der Anwendung von § 16 der Geschäftsordnung. 
({1})
ehlers (präsident), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag und die Stellungnahme des Geschäftsordnungsausschusses gehört. Der Bundestag muß darüber beschließen. Ich muß diese Frage zur Aussprache stellen.
Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz, bitte!
schäfer (vizepräsident), 1951-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wirths.
merkatz (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An dem Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses beabsichtige ich keine Kritik zu üben. Das Ergebnis, das der Ausschuß gefunden hat, dürfte der Rechtslage entsprechen. Hier handelt es sich aber um einen anderen Fall. Bei der Streichung des § 2 ist nicht bedacht worden, daß damit der erste Satz des § 2, der aufrechterhalten werden sollte, mit vernichtet worden ist. Tatsächlich sollte nur der zweite Satz gestrichen werden. Damit ist eine materiell andere Entscheidung gefallen als die, zwischen den beiden hier genannten Städten eine Stichwahl stattfinden zu lassen.
({0})
Mit der Streichung des zweiten Satzes fällt die Entscheidung, den Sitz der betreffenden Anstalt zu bestimmen, zurück an die Regierung, die normalerweise kraft ihrer Organisationsgewalt diese Entscheidung zu treffen hat. Es ist also mit der Abstimmung, die in diesem Hause erfolgt ist, eine materielle Entscheidung gefallen, und man kann sie daher nicht durch eine andere Entscheidung ersetzen, indem man in eine Stichwahl über zwei Orte eintritt.
({1})
ehlers (präsident), 1951-07-10:
Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz, ich darf folgendes dazu sagen. Der Herr Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses hat sich in vorbildlicher Weise bemüht, das, was im Geschäftsordnungsausschuß zu der diesem Ausschuß vorgelegten Fragestellung erörtert wurde, hier darzustellen. Es ist nicht vom Geschäftsordnungsausschuß erklärt worden, daß nun in Wiederholung der Abstimmung zu § 2 ein anderes Abstimmungsverfahren angewandt werden solle. Ich nehme an, daß das niemand so verstanden hat. Nachdem hier nun ein bestimmtes Verfahren theoretisch festgelegt worden ist, wären wir zu einer Erörterung des von mir aufgerufenen § 3 gekommen, und dabei wären bestimmte Anträge gestellt worden, die Ihre Bedenken wahrscheinlich aufgehoben hätten. Ich darf also freundlichst bitten, einen Augenblick abzuwarten und zunächst die theoretische Frage klären zu lassen, die hier gestellt worden ist. Die Klärung dieser Frage ist von der praktischen Anwendung im Einzelfall zunächst unabhängig.
({0})
Ich glaube nicht, daß nach dieser Aufklärung dazu das Wort weiter gewünscht wird, Herr Abgeordneter Ritzel.
({1})
Meine Damen und Herren, es handelt sich hier also um eine grundsätzliche Auslegung der Geschäftsordnung nach § 119, und ich darf annehmen, daß Sie mit der Auslegung, die Ihnen der Geschäftsordnungsausschuß soeben vorgeschlagen hat, einverstanden sind. Ich bitte die Damen und Herren, die einverstanden sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist, soweit ich sehe, gegen eine Stimme gebilligt. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen.
Nachdem über den § 2 abgestimmt ist, bin ich jetzt in der Lage, den § 3 aufzurufen.
Zum § 3 wünscht der Abgeordnete Gengler, einen Abänderungsantrag zu stellen.
({2})
- Also Herr Abgeordneter Sabel wünscht den Antrag zu stellen.
sabel (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle den Antrag, dem § 3 Abs.1. folgende Fassung zu geben:
Die Bundesanstalt ist eine Körperschaft des
 öffentlichen Rechts. Sie gliedert sich in die Hauptstelle, die Landesarbeitsämter und die Arbeitsämter. Der Sitz der Bundesanstalt wird
durch Gesetz bestimmt.
ehlers (präsident), 1951-07-10:
Herr Abgeordneter Euler, bitte.
euler (NA), 1951-07-10:
Ich stelle den Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, dem § 3 Abs. 1 die Fassung zu geben: 
Die Bundesanstalt ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie hat ihren Sitz in Kassel.
({0})
ehlers (präsident), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren! Der Geschäftsordnungsausschuß war sich darüber einig, daß ein in der Debatte gestellter Antrag zur gleichen Sache in der gleichen Sitzung nicht wiederholt werden kann. Es handelt sich hier um eine Wiederholung. Ich kann diesen Antrag nicht zulassen.
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Euler, bitte.
euler (NA), 1951-07-10:
Nach dieser Aufklärung ziehe ich den Antrag zurück.
ehlers (präsident), 1951-07-10:
Der Antrag ist von Herrn Abgeordneten Euler zurückgezogen worden.
Meine Damen und Herren! Der Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Sabel wird von zehn weiteren Abgeordneten unterstützt. Geschäftsordnungsmäßig ist also alles richtig. Ich lese den Antrag noch einmal vor:
§ 3 Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut:
Die Bundesanstalt ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie gliedert sich in die Hauptstelle, die Landesarbeitsämter und die Arbeitsämter. Der Sitz der Bundesanstalt wird durch Gesetz bestimmt.
Ich darf den Antrag dann dahin ergänzen, daß die bisherigen Absätze 1 und 2 des § 3 Absätze 2 und 3 werden.
({0})
- Ich bitte um Entschuldigung, Abs. 2 bleibt.


({1})
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur Abstimung über § 3 in der abgeänderten Form. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 3 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Abschnitt II, §§ 4, - 5, - 6, - 7, 8, - 9, - 10, - 11, - 12, - 13, - 14, - 15, 16,-17,-18,-19.
 Keine Wortmeldungen? - Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit großer Mehrheit
angenommen.
Zum § 21, den ich aufrufe, liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der SPD vor: Bitte, Frau Abgeordnete Kipp-Kaule!
ehlers (präsident), 1951-07-10:
Bei diesem letzten Antrag handelt es sich offenbar nicht um einen Abänderungsantrag zu diesem Gesetz, sondern um einen

({0})
selbständigen Antrag, für den die üblichen Fristen gewahrt werden müssen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Meine Damen und Herren! Ich gedenke geschäftsordnungsmäßig folgendermaßen zu verfahren. Zuerst lasse ich abstimmen über den weitestgehenden Antrag, den § 1 a zu streichen. Für den Fall, daß dieser Streichungsantrag nicht, angenommen wird, werde ich entsprechend der vom Hohen Hause vorhin beschlossenen Ordnung, die der Geschäftsordnungsausschuß vorgeschlagen hat, in der Form abstimmen lassen, daß ich durch namentliche Stimmzettel die Wahl zwischen den drei Möglichkeiten, Raum Frankfurt, Münster, Berlin vornehmen lasse.
({1})
- Ein Antrag, Bückeburg zu bestimmen, liegt nicht vor. Wer es inzwischen noch nicht gemerkt hat: Der Antrag auf Streichung des § 1 a beinhaltet Bückeburg, ohne den Namen zu nennen. Ich kann doch nicht über etwas Negatives abstimmen lassen.
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- Ich bitte, meine geschäftsordnungsmäßige Mitteilung zu Ende bringen zu dürfen. - Wenn der Raum Frankfurt die Mehrheit der Stimmen erreicht, bedeutet das; daß der § 1 a in der Fassung der Ausschußvorlage genehmigt wird. Für den Fall, daß der Ort Münster die Mehrheit erringen würde, wilde das bedeuten, daß der Antrag der Fraktion des Zentrums angenommen wäre. Für den Fall, daß der Ort Berlin die Mehrheit erringen würde, würde das bedeuten, daß der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr: Reif, den er vertreten hat, angenommen wäre. Ich hoffe, daß die Technik der Abstimmung klar ist.
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- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Bertram!
kipp-kaule (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem § 21 der Regierungsvorlage kann der Direktor des Arbeitsamtes Einspruch erheben, wenn der Verwaltungsausschuß gegen Gesetz oder Satzung verstößt. Diejenigen Damen und Herren, die an der Ausschußberatung teilgenommen haben, wissen, daß wir gegen den Beschluß des Ausschusses Einspruch erhoben haben. Wir stehen auf dem Standpunkt: Wenn die echte Selbstverwaltung erhalten bleiben soll und bei der Bundesanstalt sollten wir darauf besonderen Wert legen -, dann sollten wir mit
diesem Paragraphen nicht, wie, der Ausschuß beschlossen hat, der oberen Instanz, dem Präsidenten des Landesarbeitsamtes, das Recht einräumen, eine Beanstandung auszusprechen, falls ein Verwaltungsausschuß gegen Gesetz oder Satzung verstoßen hat. An dieser Stelle hat schon bei der zweiten Lesung die Frau Kollegin Döhring auf die großen Gefahren hingewiesen, die dadurch entstehen können. Vor allem wird die echte Selbstverwaltung nicht gewahrt. Da nun in der zweiten Beratung, die Ausschußvorlage hergestellt und unser Antrag abgelehnt worden ist, habe ich den Auftrag, namens meiner Fraktion den Antrag zu stellen - Sie finden das in Umdruck Nr. 276 unter Ziffer 1 -, in § 21 Abs. 1 die Worte „Präsident des Landesarbeitsatmes" zu ersetzen durch „Verwaltungsausschuß des Landesarbeitsamtes". Ich habe weiter zu beantragen, daß in Abs. 2 die Worte „Präsident der Bundesanstalt" durch das Wort „Vorstand" ersetzt werden. Die Absätze 3 und 4 bitten wir zu streichen. Abs. 3 sieht nach dem Beschluß des Ausschusses vor, daß, wenn ein Beschluß des Vorstandes gegen Gesetz oder Satzung verstößt, der Präsident der Bundesanstalt ihn zu beanstanden hat; ändert der Vorstand den beanstandeten Beschluß nicht ab, so entscheidet der Verwaltungsrat. Das, was in Abs. 4 gesagt worden ist, daß der Präsident ermächtigt werden soll, eine sofortige Vollziehung anzuordnen, wenn er sie im Interesse der ordnungsmäßigen Durchführung der Dienstgeschäfte für geboten hät, erscheint uns bei Durchführung dieses Gesetzes unter Wahrung einer echten Selbstverwaltung unmöglich.
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Der Ziffer 5 des Entwurfs, wonach eine Beanstandung Aufschub bewirkt, stimmen wir zu. Ich habe
namens meiner Fraktion daher den Antrag zu stellen, daß Abs. 5 Abs. 3 wird. Ich bitte, unsere Anträge anzunehmen.
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