stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Ich bitte alle Damen und Herren Abgeordneten, Platz zu nehmen. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Solange nicht alle Platz genommen haben, kann ich mit der Abstimmung nicht beginnen.
Wir kommen zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Anpassung der Renten der gesetzlichen
Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1988.
Ich rufe die Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit sind die Art. 1 bis 7 angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen. Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist der Gesetzentwurf als Ganzes daher mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 4 b, dem Rentenanpassungsbericht 1987. Der Bericht liegt Ihnen vor. Ich kann somit feststellen, daß der Bundestag Kenntnis genommen hat.
Wir stimmen jetzt über Tagesordnungspunkt 4 c ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1402 abzulehnen. Die Fraktion DIE GRÜNEN bittet darum, daß unmittelbar über ihren Antrag, und zwar namentlich, abgestimmt wird.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, sind noch Abgeordnete im Saal, die sich an der Abstimmung beteiligen wollen und ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? - Können die Parlamentarischen Geschäftsführer mir signalisieren, daß alle Abgeordneten die Möglichkeit gehabt haben, ihre Stimme abzugeben? - Ich stelle fest, daß alle Abgeordneten, die sich an der Abstimmung beteiligen wollten, ihre Stimmkarte abgegeben haben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist, daß das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung später bekanntgegeben wird. - Ich sehe, das ist der Fall.') Dann fahren wir in der Tagesordung fort.
Ich rufe Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({0}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorhaben der Deutschen Bundesbahn, die Preise ab April 1988 zu erhöhen
- Drucksachen 11/1913, 11/1971 -
Berichterstatter: Abgeordneter Lemmrich
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/1973 und 11/1975 vor.
*) Ergebnis Seite 4598 C

Vizepräsident Stücklen
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich darf bitten, Platz zu nehmen. Wir können mit der Abstimmung erst beginnen, wenn Sie Platz genommen haben. Ich muß ohnehin mit dem Beginn der Abstimmung warten, bis die Wahlurnen zurückgebracht worden sind.
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat eine namentliche Abstimmung über ihren Änderungsantrag auf Drucksache 11/1973 verlangt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung, teile Ihnen jedoch vorsorglich mit, daß im Anschluß an diese zweite namentliche Abstimmung noch zwei weitere Abstimmungen erfolgen.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses da, das sich noch an der Abstimmung beteiligen will? Das scheint nicht der Fall zu sein.
Ich schließe die namentliche Abstimmung und fahre, während die Schriftführer die Auszählung vornehmen, mit der Tagesordnung und der weiteren Abstimmung fort. Auch das Ergebnis dieser Abstimmung wird später bekanntgegeben.' )
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Ich bitte die Geschäftsführer um die nötige Aufmerksamkeit. Wer für den Änderungantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1975 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Nun kämen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, falls dieser jetzt um 12.30 Uhr noch aufgerufen werden soll. Ich habe aber die Information bekommen, daß die betroffenen Abgeordneten, z. B. aus der Fraktion der SPD und aus der Fraktion DIE GRÜNEN, erwarten, daß dieser Tagesordnungspunkt am Nachmittag aufgerufen wird.
({2})
Meine Damen und Herren, wenn wir diesen Tagesordnungspunkt jetzt aufrufen, so dauert dessen Behandlung bis über 13 Uhr hinaus, mindestens bis 13.30 oder 13.40 Uhr. Um 13 Uhr beginnt der Ältestenrat, und es ist auf Dauer nicht zuzumuten, daß die Mitglieder des Ältestenrates ihre Pflicht im Ältestenrat nicht erfüllen können. Wenn dieser Tagesordnungspunkt jetzt nicht aufgerufen wird, wäre die Konsequenz, daß er am Nachmittag um 15.30 Uhr aufgerufen wird und die Sitzung am Abend entsprechend länger dauert. Ist das Haus damit einverstanden?
- Dann rufe ich diesen Tagesordnungspunkt jetzt nicht mehr auf und gönne Ihnen eine um 25 Minuten längere Mittagspause.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({3})