Egert (NA), 1974-06-18:
Herr Dr. Hammans, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung bereits ein ausreichendes Problembewußtsein in diesem Bereich verschafft hat. Ich kann Ihnen gern die Seiten herüberreichen, in denen in diesem Bericht ausführlich das Problem der Schwermetalle angesprochen ist. Ich kann natürlich auch so verfahren, daß ich daraus vorlese und die Bundesregierung damit hier traktiere.
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Aber ich nehme an, daß sie dieses Sachverständigengutachten ernst nimmt. Ich jedenfalls hoffe und erwarte, daß diese Regierungsich sehr ernsthaft mit den Empfehlungen aus dem Sachverständigenrat auseinandersetzen und die notwendigen Regelungen treffen wird.
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Ich war bei dem wissenschaftlichen Aufwand. Hier muß insbesondere, darüber waren wir uns auch im Unterausschuß einig, so schnell wie möglich und so umfassend wie möglich ein Punkt berücksichtigt werden, der nicht unmittelbar in die Überwachung und Kontrolle hineingehört, aber doch eng damit zusammenhängt: Es muß gewährleistet sein, daß eine amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren zustande kommt. Wir haben ja noch die sehr abenteuerliche Situation, die ich mit Ihnen beklage, daß etwa bei den Untersuchungen und Messungen regional unterschiedliche Verfahren angewandt werden. Da muß Klarheit, da muß Abstimmung geschaffen werden. Da sind wir uns voll einig. Wir sollten auch dies gemeinsame Ziel nicht aufgeben.
Dies bedeutet natürlich - Kollege Dr. Hammans hat davon gesprochen -, daß wir die personellen und sachlichen Voraussetzungen schaffen müssen, und dies - im Klartext - kostet Geld. Da soll sich niemand einer Illusion hingeben. Wir werden dieses Gesetz nur dann voll wirksam machen können, wenn wir dieses Geld sowohl bei den Ländern, aber auch beim Bund, was die Ausstattung des Bundesgesundheitsamtes angeht, aufwenden.
Zu dem Problem der Überwachung und Kontrolle: Ihre Verstärkung setzt auch voraus, daß wir uns dem Problem der Einfuhrkontrollen zuwenden. Sowohl die gesundheitspolitischen Zielsetzungen als auch nationale Anforderungen machen es notwendig, die Kontrolle auf die eingeführten Güter auszudehnen. Natürlich spielt auch der wirtschaftliche Gesichtspunkt eine Rolle, daß wir Wettbewerbsverzerrungen für die deutschen Anbieter nicht zulassen können und auch nicht zulassen wollen. Deshalb muß sichergestellt werden, daß die Vorschriften im Gesetz, die erfreulicherweise hineingekommen sind, strikt durchgeführt werden.
Ich hatte schon darauf hingewiesen, daß der Sachverständigenrat für Fragen des Umweltschutzes beim Bundesminister des Innern auch zum Komplex der Lebensmittel Stellung genommen hat. Ich empfehle der Bundesregierung dringend, diese Empfehlungen so schnell wie möglich - da geht es auch um die Ausstattung der Lebensmittelüberwachung und -kontrolle - in die Wirklichkeit umzusetzen. Hier sind sinnvolle Anregungen, auf die ich in dem Punkt verweisen will.
In engem Zusammenhang mit der Frage der Überwachung und der Einfuhrkontrolle stehen die Forderung und die Konsequenz, daß wir es erreichen müssen, auf der internationalen Ebene die hohen natioEgert
nalstaatlichen Anforderungen verbindlich zu machen. Gegenwärtig - und dies müssen wir gemeinsam in diesem Hause beklagen - haben wir es überwiegend mit produktbezogenen, mit Einzelfallregelungen zu tun; wir brauchen hier aber grundsätzliche Regelungen, wenn wir künftig den Gesundheits- und Verbraucherschutz wirksam absichern wollen.
Die wirksame Ausgestaltung von Überwachung und Kontrolle entscheidet darüber, ob aus der Gesamtreform des Lebensmittelrechts ein vorbildliches Verbraucherschutzgesetz wird oder ob nur eine verbraucherpolitisch schön anzusehende Fassade entsteht. Wir Sozialdemokraten betonen ausdrücklich, daß uns an einem verbraucherpolitischen Schönwettergesetz, an einem bloßen „Reformvorzeigegesetz" nicht gelegen ist. Wir brauchen und wollen ein Verbraucherschutzgesetz, das sich in der Praxis, im Alltag bewährt, und das ist für uns mehr als nur ein verbraucherpolitisches Potemkinsches Dorf. Wir werden deshalb alle Anstrengungen, dieses Ziel zu erreichen, unterstützen.
Nicht zuletzt muß erwähnt werden, daß mit der Gesamtreform des Lebensmittelrechts der Versuch unternommen wird, das Lebensmittelstrafrecht wirklichkeitsnäher auszugestalten. Dem unbefangenen Beobachter mag die noch geltende Regelung des alten Lebensmittelgesetzes mit ihrer insgesamt höheren Strafandrohung abschreckender erscheinen. Jedoch haben die Erfahrungen der Vergangenheit in der Praxis gezeigt, daß diese Abschreckung nur auf dem Gesetzespapier steht. Mit dem Gesetzentwurf zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts ist eine neue Fassung der Strafvorschriften vorgelegt worden, die insoweit eine Entzerrung bringt, als zwischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten unterschieden wird. Diese Entzerrung scheint insoweit wirklichkeitsnäher und wirksamer, als sie mit der Staffelung von Freiheitsstrafen, Geldstrafen und Bußgeldern das angestrebte Ziel, Verstöße gegen die Vorschriften des Gesetzes zu ahnden, wirksamer erreichen kann.
Ein letztes Wort zum Zeitpunkt des Inkrafttretens: Es war die ursprüngliche Absicht, dieses Gesetz zum 1. Januar 1978 in Kraft treten zu lassen. Dies erschien allen Fraktionen in den Diskussionen und in den Beratungen der Gremien des Parlaments als eine unvertretbare zeitliche Verzögerung. Der jetzt gewählte Zeitpunkt des Inkrafttretens für alle Regelungen, die in der Wirtschaft keine Umstellungsprobleme aufwerfen, der 1. Januar 1975, verdeutlicht, daß ein gemeinsames Interesse in diesem Hause besteht, den Verbraucherschutz schnell wirksam werden zu lassen. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Regelung nachdrücklich.
Lassen Sie mich zum Schluß noch zwei Bemerkungen zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts machen. Die eine bezieht sich darauf, daß dem Gesetzentwurf häufig der Vorwurf gemacht wurde, er enthalte eine Summe ausfüllungsbedürftiger Ermächtigungen an die Regierung; und unterschwellig wurden mit dieser Kompetenzabgabe durch den Gesetzgeber an die Regierung allerhand Befürchtungen verbunden. Zu diesem Vorwurf will ich feststellen, daß derjenige, der ein modernes Gesetz will, der insbesondere sicherstellen will, daß die Regierung sofort handlungsfähig wird, daß sie neuen Tatsachen, neuen Erkenntnissen der Wissenschaft schnell und zügig Rechnung tragen kann, nicht umhin kann, auch Kompetenzen für ein solches zügiges Verfahren im Gesetz selbst vorzusehen.
Um jedoch die Bedenken, die auch in bezug darauf vorgetragen worden sind, daß die Vielzahl der Ermächtigungen zu einer zusätzlichen Erschwerung und einer bürokratischen Praxis führen könnte, auszuräumen, ist ein Verfahren vereinbart worden, das dem Gesetzgeber über den federführenden Parlamentsausschuß die Möglichkeit gibt, zu sehen, ob die Ermächtigungen in dem politischen Sinne, in dem sie gemeint sind, auch ausgefüllt werden.
Neben dieser begleitenden Fürsorge für die Gesamtreform des Lebensmittelrechts soll von der Bundesregierung nach vier Jahren ein Erfahrungsbericht über die Wirkungen dieses Gesetzes, insbesondere der Verbraucherschutzregelungen, vorgelegt werden. Dieser Erfahrungsbericht soll die Grundlage dafür darstellen, zu prüfen, ob sich die getroffenen Regelungen in der Praxis bewährt haben, bzw. aufzuzeigen, wo schwache Punkte sind, die neue Überlegungen beim Gesetzgeber auslösen müssen.
Zusammenfassend stellt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion fest, daß mit der Gesamtreform des Lebensmittelrechts ein weiteres Versprechen der sozialliberalen Koalition eingelöst wird. Wir begrüßen den Gesetzentwurf als den bedeutsamsten verbraucherpolitischen Beitrag in dieser Legislaturperiode und sehen ihn als überzeugenden Beweis für die Forderung dies Bundeskanzlers Helmut Schmidt nach Kontinuität. Von der Regierung Brandt /Scheel versprochen, von der Regierung Schmidt /Genscher verwirklicht: ein weiterer Punkt des sozialliberalen Regierungsprogramms kann abgehakt werden.
Wir Sozialdemokraten stimmen diesem Gesetz zu und wünschen, daß sich die Reform in der Praxis bewähren möge. Was die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dazu tun kann, wird sie tun.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.