Wilhelm Schmidt (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich reizt es natürlich, zunächst einmal auf den Schluß der Rede von Frau Falk einzugehen. Ich sehe ihn insgesamt als durchaus begrüßenswert an. Aber Sie müßten sich natürlich auch noch einmal nach den Ursachen gerade auf diesem Felde umsehen. Ich bitte Sie, sich noch einmal sehr genau daran zu erinnern: Wer hat denn diese Form der Medienvielfalt gegen den Widerstand von Sozialdemokraten auf den Weg gebracht? Diejenigen, die die Verkabelung beschlossen haben und die mehr als 20 Milliarden DM an Steuermitteln auch in die Verkabelung hineingesteckt haben, um damit das alles zu ermöglichen und die entsprechenden Dinge auf den Weg zu bringen. Das muß man schon wissen.
({0})
In den siebziger Jahren waren die Warnungen davor groß, diesen Weg zu gehen. Wir haben sehr häufig gerade als Jugendpolitikerinnen und Jugendpolitiker in jenen Jahren gewarnt, und nun stehen wir alle vor dem Scherbenhaufen, der durch die politischen Entscheidungen angerichtet worden ist, die aus der konservativen Regierungsecke kommen.
({1})
Ich denke, wenigstens das sollte einmal klargestellt werden, damit wir uns nicht unnötig an Dingen orientieren, die hätten vermieden werden können. Das will ich einmal sagen.
Daß sich heute so wenig Abgeordnete im Plenum an der Debatte beteiligen, kann ich nachvollziehen. Ich will das einmal deutlich sagen. Denn eigentlich verbirgt sich hinter dem Anlaß unseres heutigen Tuns doch nur eine Formalie, jedenfalls scheinbar. Wir kommmen einem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach und verbessern die Gremienzusammensetzung, die bis dahin im GjS unzulänglich war. Ich finde, es ist ganz richtig, daß wir die Debatte dann nutzen, um über den Tellerrand, der uns hier vorgegeben ist, hinauszuschauen. Insofern begrüße ich auch Ihre Anregungen und Hinweise, Frau Falk, und will auch selbst einiges beitragen.
Ich will aber, was das GjS und den heutigen Anlaß anbetrifft, noch hinzufügen, daß die SPD es sehr gern gesehen hätte, wenn bei der Gremienzusammensetzung - so hat es auch der Bundesrat gefordert - die Beteiligung der Frauen in den Gremien stärker und konkreter festgeschrieben worden wäre. Dies ist leider unterlassen worden, und Sie haben unseren entsprechenden Anträgen in den Ausschüssen nicht zugestimmt. Das bedauern wir zutiefst. Trotzdem stimmen wir dem Gesetz zu. Aber ich will das wenigstens erwähnt haben, weil ich finde, daß wir nicht erst auf das von Ihnen angekündigte Bundesgremiengesetz, wann immer es auch kommen wird, warten können,
({2})
wenn wir eine solche konkrete Beteiligung von Frauen in diesen Zusammenhängen verwirklichen wollen.
({3})
Das, denke ich, gehört jedenfalls dazu. Entsprechend haben wir uns verhalten. Wir mahnen Sie auch, das Bundesgremiengesetz so bald wie möglich auf den Tisch zu bringen, denn dann wird dieser Fehler möglicherweise geheilt.
Das, was wir im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften alle gemeinsam bedenken müssen, ist die Tatsache, daß dieses Gesetz eigentlich ein viel zu unzulängliches Instrument ist, um den Dingen zu begegnen, die sich in der Medienlandschaft mittlerweile aufgetan haben. Es geht tatsächlich nicht nur um das Fernsehen, obwohl ich es in meinen Eingangsworten angesprochen habe. Bedauerlicherweise - das muß man sagen - ziehen sogar die Öffentlich-Rechtlichen den Privaten hinterher, was ich zusätzlich beklage, denn sie sind, was die Entwicklung bei den Privaten angeht, nicht mehr das kulturorientierte Gegeninstrument.
Wir müssen sehen, daß sich über das Fernsehen hinaus eine ganze Reihe technischer Entwicklungen auf den Weg begeben haben, die sogar uns manchmal fast unzugänglich erscheinen. Aber die Kinder und Jugendlichen haben dazu offensichtlich einen sehr schnellen Zugang, weil sie sich mit den technischen Dingen viel besser zurechtfinden, als wir Älteren das glauben oder für uns selbst empfinden.
Computerspiele, die nicht nur rechtsradikaler Art, sondern sehr gewaltlastig und auch sexorientiert sind, Videospiele und Videofilme sowie alle anderen Dinge, die sich in diesem Zusammenhang ergeben, nehmen eine zutiefst anwidernde Entwicklung. Ich muß sagen: Es ist sehr bedauerlich, daß sich nicht viel mehr Politikerinnen und Politiker auf diesem Felde


Wilhelm Schmidt ({4})
engagieren und noch mehr als bisher gegen diese Entwicklung zu Felde ziehen.
Ich will, weil es mir am Herzen liegt, auch einmal auf die Verantwortung der Landesmedienanstalten hinweisen, denn die Lander sind für die Ausführung der Rundfunkgesetze zuständig. Es gibt ernst zu nehmende Gutachten, die diese Entwicklung, die auf den Fernsehkanälen stattfindet, auch als verfassungswidrig ansehen. Es gibt ein Gutachten von Professor Meurer aus Marburg, das dies - jedenfalls in Ansätzen - belegt. Ich will es wenigstens eingeführt haben, weil ich finde, daß auch das überlegenswerte Ansätze sind, auf die man achten sollte, wenn man sich mit diesen Dingen auseinandersetzt. Ob das hundertprozentig stimmt, kann ich nicht beurteilen; ich bin auch kein Verfassungsrechtler. Die Dinge, die dort zusammengetragen worden sind, scheinen mir aber relativ logisch zu sein. Kinder werden tagtäglich einer ganz besonderen Gefährdung ausgesetzt, und zwar über das Angebot, das einfach nicht gebremst werden kann, weil es in den Fernsehapparaten bisher keine technischen Vorrichtungen dafür gibt oder weil es beispielsweise auch keine Möglichkeit gibt, diese Angebote in anderer Weise zu beenden. Denken wir an die internationalen Entwicklungen, wie die Dinge z. B. auch über Satellitenfernsehen, ohne Grenzen einhalten zu müssen oder zu können, weitergegeben werden.
Ich will darauf hinweisen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß wir natürlich weit über das hinausgehen müssen, was die Regierung in den letzten Monaten getan hat. Sie hat eine Anhörung gemacht, um sich selbst auf diesem Sektor vielleicht ein bißchen schlauer zu machen; das kann ich verstehen. Sie hat aber dann eine Medienkampagne in ihrem Sinne losgetreten, von der ich meine, daß auch sie nur ein erster kleiner, ich möchte fast sagen: mickriger Ansatz sein darf; denn wenn man sich mit den Dingen wirklich ernsthaft auseinandersetzt, muß man mehr tun, nachhaltiger wirken, und vor allen Dingen muß man das Übel an der Wurzel bekämpfen. Ich denke, das ist genau der Punkt, der bisher fehlt.
Es gibt auf der Regierungsseite kein Konzept, das uns allen gemeinsam vielleicht ein bißchen die Orientierung gibt. Wie könnten wir in den nächsten Monaten und Jahren gemeinsam - wir sind alle, quer durch die Fraktionen dieses Hauses, zur Zusammenarbeit bereit - in diesen Dingen vorgehen, um wirksam etwas für die Kinder und Jugendlichen zu erreichen und ihre Gefährdungen abzubauen?
Ich will gar nicht auf die verschiedenen, auch von Ihnen, Frau Falk, angedeuteten Momente eingehen; ich will nur auf die Mitverantwortung von Eltern und Erziehenden auch aus unserer Sicht nachdrücklich aufmerksam machen. Ich finde, es ist eine ganz wichtige Aufgabe der Eltern selbst, die dafür fit gemacht werden müssen, sich mit den Dingen auseinanderzusetzen und im Elternhaus dann auch gegenzusteuern.
Natürlich wäre es mir lieber, wenn ein solches Angebot und solche Möglichkeiten, wie sie bestehen, gar nicht erst ins Elternhaus kämen; aber solange wir uns mit den Fakten auseinandersetzen müssen, wie sie nun einmal sind, kommen wir nicht daran vorbei, auch Eltern ungeschützt und ungeschont auf die Folgen aufmerksam zu machen und sie dazu zu bringen, sich diesen Dingen mehr als bisher zu widmen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen und nicht die Glotze tagtäglich zur Kinderbewahranstalt degenerieren zu lassen.
Ein zweiter Punkt: Wir brauchen mehr als bisher Medienpädagogik, auch in den Schulen, auch im außerschulischen Bildungsangebot.
({5})
Ein Punkt, der mir ganz wichtig erscheint: Es ist ein sehr wichtiger Faktor von Kinder- und Jugendpolitik, wenn wir diese Aufgabe wahrnehmen. Was passiert? Genau das Gegenteil, denn alle Bildungseinrichtungen, in denen wir uns zur Zeit umsehen, werden eher abgebaut, weil beispielsweise die öffentliche Förderung wegfällt, obwohl solche Angebote in den Volkshochschulen, in den Weiterbildungseinrichtungen der Kirchen, der Gewerkschaften und aller anderen als dringend notwendig angesehen werden.
Das notwendige Geld wird dazu leider nicht zur Verfügung gestellt. Ich muß sagen, das finde ich zutiefst verwerflich. Das gilt auf allen Ebenen; da nenne ich nicht nur den Bund, sondern da sind auch die Länder und die Kommunen gleichermaßen beteiligt.
Das, was wir brauchen, ist eine sehr intensive Auseinandersetzung mit den Problemen auf allen Ebenen, die dadurch hervorgerufen werden. Ich rufe dazu auf, das wir dies ernsthaft in den nächsten Monaten angehen.
Der Antrag der SPD zur Fernsehrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft ist ein weiterer Anlaß, sich mit den Dingen auseinanderzusetzen. Wir haben das schon gestern morgen im Ausschuß im ersten Durchgang getan. Ich fand das sehr ermutigend und rufe dazu auf, daß wir möglicherweise jeden Monat einen solchen Anlaß hier im Hause suchen, damit auch draußen in der Öffentlichkeit klarer als bisher erkannt wird, welche Folgen sich damit verbinden, und damit wir endlich bei den wirklich Verantwortlichen, nämlich bei den Fernsehmachern, den Aufsichtsführenden über die Rundfunkhoheit in den Ländern, bei den Erziehenden, bei den Eltern das entsprechende Gewissen schärfen, um hier voranzukommen.
({6})