Straßmeir (NA), 1982-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ziel dieses Gesetzes ist, die Grenze für die Eintragung in das Verkehrszentralregister in Flensburg von derzeit 40 auf 80 DM anzuheben und, damit verbunden, zugleich die Möglichkeit eines bundeseinheitlichen Bußgeldkatalogs zu schaffen. Dafür gibt es viele Gründe. Seit nahezu fünf Jahren diskutieren wir erfolglos über eine allseits unbestritten notwendige Reform des Verkehrszentralregisters, und auf der anderen Seite haben wir inzwischen 4,85 Millionen Personen und 9,5 Millionen Entscheidungen in Flensburg eingetragen und diese Tendenz ist steigend. Dieser gewaltigen Zahl steht gegenüber, daß im Jahre 1980 von den ca. 150 000 Führerscheinentzügen nur 3 % auf den Eintragungen im Verkehrszentralregister beruhen. Berücksichtigt man ferner, daß das Unfallgeschehen in entscheidendem Maße von den sogenannten Einfachtätern bestimmt wird, dann kann man kaum noch von einem angemessenen Verhältnis von Registeraufwand und Erfolg für die Verkehrssicherheit sprechen.
Der Entwurf eines Verkehrszentralregistergesetzes im Jahre 1980 ist am Ablauf der Legislaturperiode gescheitert. Ein gleiches Schicksal droht nunmehr dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Ordnungswidrigkeitengesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes. Dieser Entwurf, in dem auch eine Reform der Eintragungsregelung enthalten ist, hat dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegen. Eine Gegenäußerung der Bundesregierung dazu wird gegenwärtig erwartet. Es steht zu erwarten, daß angesichts der bevorstehenden Neuwahlen auch diese Gesetze nicht mehr abschließend behandelt werden können.
Deshalb haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und FDP entschlossen, als Teilstück einer später zu verwirklichenden umfassenden Reform einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, um doch noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung zu finden, der alle Beteiligten zustimmen können. Der vorliegende Gesetzentwurf beschränkt sich daher bewußt auf die Neuregelung der Eintragungsgrenze für Verkehrsordnungswidrigkeiten im Verkehrszentralregister.
Eine Untersuchung des Infas-Instituts hat ergeben, daß der überwiegende Teil unserer Bevölke8286 
rung das Verkehrszentralregister als notwendig anerkennt und auch für seine Beibehaltung eintritt. Wenn die Generalprävention erhalten bleiben soll, dann wäre es äußerst zweifelhaft, wenn wir die Eintragungen auf die wenigen allerschwersten Ordnungswidrigkeiten und Zuwiderhandlungen im Verkehr beschränken würden, die dann nur noch registriert werden, wenn die Eintragungsgrenze bei 120 DM läge. Sollte es in absehbarer Zeit, so wie es die Höcherl-Kommission vorgetragen hat, auch zur Einführung eines Führerscheins auf Probe für Fahranfänger kommen, dann muß sowieso ein erheblich weiterer Kreis von Eintragungen zur Verfügung stehen, um hier die richtigen Kriterien zusammen zu haben. Die Lücke zwischen diesen Zuwiderhandlungen und den danach noch allein zur Eintragung vorgesehenen Zuwiderhandlungen darf nicht allzu groß sein.
Deswegen haben wir eine solche mittlere Lösung bevorzugt, die im übrigen auch den Vorstellungen des Bundesrates entspricht, ohne dessen Zustimmung das Gesetz j a nicht zustande kommen kann. Der Bundesrat hat Verwarngeld von 40 bis 79 DM und Bußgeld - eintragungspflichtig - ab 80 DM vorgesehen. Damit wird zugleich vermieden, daß wie bei einer Eintragungsgrenze von 120 DM ganz wesentliche Verkehrsverstöße nicht mehr aufgenommen werden, z. B. das Überfahren roter Ampeln, Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot bei Gegenverkehr, überhöhte Geschwindigkeit in besonders gefährlichen Situationen und dergleichen mehr. Eine solche Anhebung der Eintragungsgrenze auf 80 DM wird eine spürbare Verringerung des Registerbestandes und eine Beschränkung auf die Erfassung der gewichtigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten sicherstellen. Wie man vom Kraftfahrt-Bundesamt hört, wird sich der Bestand an Bußgeldentscheidungen um rund 39 % auf 3,2 Millionen Eintragungen verringern, der Bestand an eingetragenen Personen von 4,8 Millionen auf 3,7 Millionen. Das, glaube ich, ist schon ein wesentlicher Fortschritt.
Der Gesetzentwurf enthält noch drei ergänzende rechtliche Vorschriften. Da ist einmal die Ermächtigung für den Bundesminister für Verkehr, die Regelsätze für Geldbußen im Straßenverkehr, also den sogenannten Bußgeldkatalog, künftig als Rechtsverordnung bundeseinheitlich bindend zu erlassen. Das bedeutet nicht, daß die jetzt geltenden Regelsätze angehoben werden sollen. Sowohl die Bundesländer als auch meine Fraktion haben immer wieder betont, daß eine Anhebung der Regelsätze nicht in Frage kommt. Das wäre überdies auch gar nicht sinnvoll, da dadurch die gewünschte Reduzierung des Eintragungsbestandes gleich wieder in Frage gestellt werden würde.
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Da ist zum anderen die Bestimmung, daß dann, wenn die Geldbuße lediglich aus wirtschaftlichen Gründen über oder unter dem Regelsatz liegt, in Flensburg künftig immer der Regelsatz zur Erfassung richtiger Kriterien festgehalten wird.
In zwei Punkten folgt der Entwurf allerdings den Vorstellungen des Bundesrates nicht. Auch künftig
sollen die eintragungswürdigen Verstöße von Fahrzeughaltern im Verkehrszentralregister erfaßt werden. In vielen Fällen ist eben doch der Halter der eigentlich Verantwortliche für den verkehrsgefährdenden Zustand eines Fahrzeuges und sollte daher zur Rechenschaft gezogen werden können. Etwa notwendige Differenzierungen bei der Frage, in welchem Umfang solche Verstöße auch zur Beurteilung der Kraftfahreignung herangezogen werden können, sind im Rahmen der Neufassung des Mehrfachtäterpunktesystems künftig durchaus noch möglich.
Nach dem Entwurf entfällt künftig ferner die Erfassung der gerichtlichen Entscheidungen nach § 153a der Strafprozeßordnung. Das sind die Einstellungen des Verfahrens wegen geringer Schuld. Wir sind der Auffassung, daß sich das Register so weit wie möglich auf die Erfassung rechtskräftiger und völlig zweifelsfreier Entscheidungen beschränken sollte. Für die Eintragung einer Verfahrenseinstellung dürfte wohl auch dem betroffenen Bürger wie uns Politikern jegliches Verständnis fehlen.
Ich hoffe, daß mit diesem Gesetz die Beschränkung des Registers auf die Erfassung der gewichtigsten Verkehrsverstöße gelingt. Darüber hinaus meine ich, daß wir das nach den langanhaltenden Diskussionen der letzten Jahre auch den Bürgern und Autofahrern in unserem Lande schuldig sind. Dieses Gesetz dient der Verkehrssicherheit, es entlastet Gerichte und Verwaltungen, es erfreut mit großer Sicherheit den Bürger, es ist ausnahmsweise kostenneutral, wenn nicht kostensparend. Ich sehe deshalb keinen Grund, diesem Gesetz die Zustimmung zu versagen, und wünschte, wir hätten mehr solche Gesetze.
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