koenig (NA), 1971-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Anfang möchte ich Ihnen auf Umdruck 244 t) vorliegenden Entschließungsantrag
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der Fraktionen der SPD und FDP begründen. Sie ersehen aus ihm, daß die Koalitionsfraktionen der Auffassung sind, daß das Bemühen, die im Stabilitätsgesetz vorgeschriebenen Ziele zu erreichen, in
*) Siehe Anlage 4

nächster Zeit zwar nach wie vor den Versuch beinhalten muß, ein Abklingen des Preisauftriebs zu erreichen; aber darüber hinaus müssen vorbeugende Überlegungen in bezug auf rezessive Tendenzen angestellt werden Diesem Ziel dient der Ihnen vorliegende Antrag. Für den Fall, daß wir mit dem Eventualhaushalt gegensteuern müssen, weil es gilt, die Konjunktur rechtzeitig wieder zu beleben, schlagen wir eine Ergänzung des Eventualhaushalts durch ein Investitionsprogramm in Höhe von 1 Milliarde DM vor. Das Neue an diesem Vorschlag ist, daß hier zum erstenmal nicht ausschließlich Maßnahmen zur Finanzierung öffentlicher Aufträge vorgesehen sind, wie es in den Jahren 1967/68 im damaligen ERP-Investitionshilfeprogramm der Fall war. Hier wird die Bundesregierung vielmehr konkret aufgefordert, ein Programm vorzubereiten, indem auch die Finanzierung von Investitionsvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen gefordert wird, und zwar von Vorhaben zur grundlegenden Rationalisierung, Umstrukturierung und Innovation im Rahmen des Aktionsprogramms zu Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen. Außerdem wird die Förderung wirtschaftsschwacher Regionen sowie gemeindlicher Infrastrukturinvestitionen verlangt. Das ist ein völlig neuer Ansatz, Herr Kollege Gewandt. Daraus ersehen Sie - wie im übrigen auch aus dem Strukturprogramm der Bundesregierung insgesamt -, wieviel diese Bundesregierung zur Förderung der Produktivität gerade im Bereich der mittelständischen Wirtschaft, also der kleinen und mittleren Unternehmen, zu tun bereit ist.
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- Das steht nicht nur auf dem Papier, meine Damen und Herren, sondern das ist, wie ich soeben ausgeführt habe, heranzuziehen, wenn die Konjunktur es erlaubt. Wir bitten um Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag.
Mir ist heute früh zu Beginn der Debatte aufgefallen, daß Sie, Herr Kollege Gewandt - sicherlich mit Recht -, auf einige aktuelle Probleme des Mittelstands abgehoben haben. Darüber hinaus sind Sie aber nicht zu grundsätzlichen Überlegungen über eine Strategie für den Mittelstand gekommen. Das hätte ich eigentlich von Ihnen erwartet.
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- Die CDU/CSU, Herr Kollege Lampersbach, befindet sich hier in einer schwierigen Situation, für die wir Verständnis haben; denn sie hat nicht nur einen Mittelstandskreis, sondern auch einen Wirtschaftsrat, der nun einmal andere Interessen, nämlich die der Industrie, vertritt.
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Das sind zwei Paar Stiefel, mit denen man nicht im Gleichschritt marschieren kann. Das ersehe ich u. a. aus dem Verlauf Ihres Mittelstandstages in Bremen, wo es Ihnen ebenfalls nicht gelungen ist,
die Interessen dieser beiden Vereinigungen zu harmonisieren.
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- Außerdem stellen wir fest, Herr Lampersbach, daß bei Ihnen der Wirtschaftsrat immer den Ton angibt.
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Das führt natürlich zu gewissen Schwierigkeiten bei der Berücksichtigung anderer, z. B. mittelständischer Interessen.
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Ich möchte mir deshalb erlauben, einige grundsätzliche Ausführungen zur Situation der mittelständischen Wirtschaft, der kleinen Unternehmer, zu machen, um das noch etwas zu verdeutlichen.
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Zu Beginn der Debatte muß die Frage erlaubt sein, welchen Zweck sie erfüllen soll. Sie erfüllt für die mittelständische Wirtschaft nur dann ihren Zweck, wenn wir zu einer Analyse der Position kleiner und mittlerer Unternehmen in der heutigen wirtschaftlichen Landschaft vordringen und, ausgehend von dieser Analyse, die Selbständigenpolitik der Bundesregierung kritisch und konstruktiv würdigen. So ist auch das Strukturprogramm der Bundesregierung in seiner Dreiteilung angelegt. Es besteht erstens aus einer Analyse, zweitens aus einer Darstellung von Grundsätzen und drittens aus einem konkreten Aktionsprogramm zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Betriebe.
Jede Mittelstandspolitik muß rational, ökonomisch begründet werden. Daraus ergibt sich die Frage: lohnt sich der Mut zum unternehmerischen, zum Selbständigenrisiko? Jede Mittelstandspolitik muß auf eine positive Beantwortung dieser Frage ausgerichtet sein, wenn sie wirkungsvoll sein soll.
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Richtig. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben diese Fragestellung noch nicht genügend erkannt.
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Ich werde Ihnen das begründen. Wenn Sie auf Ihrem Mittelstandstag in Bremen ausführen, daß zu diesem mittelständischen Bereich auch die leitenden Angestellten gehören, so sehen Sie das zu ideologisch, und das ist genau das, was einer ökonomischen Betrachtung entgegensteht.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gewandt?