Erich Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-12-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr für diese präsidiale Unterstützung vor meinem Redebeitrag.
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Es ist hier ganz offensichtlich eine bayerische Allianz im Gange.
Auch die Bundesregierung begrüßt, daß auf Grund der Initiative der SPD-Fraktion zu dieser Großen Anfrage heute hier vor diesem Hohen Hause Gelegenheit gegeben ist, über die für unsere Volkswirtschaft, aber auch für die gesamte Weltwirtschaft so bedeutsamen und wichtigen GATT-Verhandlungen zu diskutieren.
Graf Lambsdorff, ich bedanke mich sehr für das von Ihnen ausgesprochene Lob an den Herrn Bundeswirtschaftsminister. Es kommt ja nicht jeden Tag vor, daß der Parteivorsitzende der FDP einen CSU-Politiker bittet, einen speziellen Dank an eines der wichtigsten Mitglieder der von der FDP mit gestellten Bundesregierung auszusprechen.
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Ich betätige mich gerne in meiner früheren beruflichen Eigenschaft als Postbote.
Die Verhandlungen der Uruguay-Runde stehen zu dieser Stunde in ihrer kritischsten Entscheidungsphase. Die nächsten Tage und Wochen werden und müssen darüber entscheiden, ob die Runde mit einem Substanzergebnis abgeschlossen werden kann oder ob die Verhandlungen nur als verpaßte Gelegenheit


- das wäre ein großer Jammer und ein Unglück für die ganze Welt - bezeichnet werden müssen.
Ziel der Verhandlungen ist eine weitere Liberalisierung des Welthandels. Wegen der starken außenwirtschaftlichen Verflechtungen unserer Volkswirtschaft sind wir ganz besonders auf einen möglichst freien internationalen Leistungsaustausch angewiesen. Dies gilt erst recht für das vereinte Deutschland mit Blick auf die noch bevorstehenden Aufgaben.
Von einem Erfolg der Runde werden positive Impulse für die gesamtwirtschaftliche Produktion und die Beschäftigung ausgehen. Für uns bedeutet daher der Erfolg der Uruguay-Runde ein klares Muß.
Aber auch im internationalen Zusammenhang ist ein solcher Erfolg dringend notwendig, erstens um die weltwirtschaftliche Entwicklung zu stützen und Wachstumsschwächen bei den wichtigsten Handelspartnern entgegenzutreten, zweitens - hier kann ich an das anknüpfen, was Graf Lambsdorff in bezug auf das gesagt hat, was bei der SPD ein klein wenig zu kurz gekommen ist - um die Marktöffnung für mittel- und osteuropäische Länder zur Unterstützung ihrer Umstrukturierung und ihrer Integration in die Weltwirtschaft zu erreichen und drittens um den Marktzugang für Entwicklungsländer zu verbessern und damit zur Produktionsausweitung und Milderung der Schuldenlast dieser Länder beizutragen.
Die Bundesregierung steht klar zu den Schlußfolgerungen des Weltwirtschaftsgipfels in London vom Juli dieses Jahres, daß - ich zitiere keine Frage weitreichendere Implikationen für die Zukunftsaussichten der Weltwirtschaft hat als der erfolgreiche Abschluß der Uruguay-Runde.
Wir stehen ebenso uneingeschränkt zu dem Beschluß des Gipfels, ein ehrgeiziges globales und ausgewogenes Paket von Verhandlungsergebnissen zu erreichen. Im Klartext: Ein nochmaliges Scheitern der Runde wie vor einem Jahr kann sich keiner der großen Handelspartner leisten und schon gar nicht Deutschland.
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Die Bundesregierung hat deshalb mit ihrer Kabinettsentscheidung vom 9. Oktober dieses Jahres einen wichtigen Impuls für die Verhandlungen in der Runde gegeben. Sie hat die EG-Kommission mit Blick auf das beginnende entscheidende Schlußstadium der Uruguay-Runde zu nachdrücklichen und den erfolgreichen Abschluß der Runde bis Ende dieses Jahres sichernden Verhandlungen ermutigt, wobei man ganz praktisch davon ausgehen muß, daß ein endgültiges, signaturfähiges Ergebnis auch im Hinblick auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen spätestens, aber allerallerallerspätestens, bis Anfang März 1992 erreicht werden muß.
Dabei lassen Sie mich hier eines ganz klar feststellen: Die Uruguay-Runde ist nicht, wie häufig in der Öffentlichkeit fälschlicherweise dargestellt wird, eine Agrarverhandlungsrunde ; Herr Kollege Wieczorek, Sie haben das ja ebenfalls deutlich zum Ausdruck gebracht. Zutreffend ist nur, daß die Runde in Brüssel im vergangenen Jahr u. a. wegen unüberbrückbarer
Gegensätze im Agrarbereich - die Gegensätze sind klar; sie bestehen zwischen den USA und der EG - nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte.
Darüber hinaus läßt die gegenwärtige Verhandlungslage keinen Zweifel daran, daß es ohne Erfolg bei diesem Thema auch jetzt keinen positiven Abschluß der Runde geben wird. Die Agrarpolitik steht ganz entscheidend im Vordergrund der Verhandlungen.
Unser politisches Signal vom Oktober ist von der EG-Kommission und dem transatlantischen Gipfel zwischen der EG und den USA am 9. November 1991 in Den Haag aufgegriffen worden. Der transatlantische Gipfel sah sich nach einer Annäherung insbesondere im Agrarbereich zur Schlußfolgerung ermutigt - ich zitiere - :
Wir sind gewillt, Flexibilität zu zeigen und die Runde bis Ende des Jahres erfolgreich abzuschließen.
Auch der Europäische Rat in Maastricht - das hat Herr Kollege Kittelmann unterstrichen - hat in dieser Woche das Ziel eines erfolgreichen Abschlusses der Runde bis zum Jahresende bekräftigt. GATT-Generalsekretär Dunkel hat angekündigt, sein globales Gesamtpaket mit den Verhandlungsergebnissen in allen Bereichen nunmehr am 20. Dezember 1991 vorzulegen.
Neben der Agrarthematik ist von zentraler Bedeutung, daß auch substantielle Ergebnisse in anderen wichtigen Verhandlungsbereichen erreicht werden müssen. Es wäre genauso ein Unglück, wenn wir nur Regelungen im Agrarbereich treffen würden, während wir bei anderen wichtigen Verhandlungsbereichen nicht zu einer Einigung kommen. Die Aussichten hierfür sind allerdings - ich möchte es in der Prognose optimistisch beurteilen - eher ermutigend, und zwar in fünf Bereichen:
Erstens. Beim Marktzugang kann das Ziel, die Zölle um rund ein Drittel zu senken, aller Voraussicht nach erreicht werden.
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Zweitens. Die für die Entwicklungsländer so überaus wichtige Wiedereinbringung des Textil- und Bekleidungssektors in das GATT ist ebenfalls greifbar nahe. Sie bringt die notwendige zusätzliche Marktöffnung.
Drittens. Das Rahmenabkommen für den internationalen Handel mit Dienstleistungen, das für diesen Wachstumssektor verläßliche, allgemein verbindliche Regeln festlegt, ist nahezu abschlußreif. Wir stehen kurz vor der Ziellinie.
Viertens. Das Abkommen über den künftigen wirksamen Schutz von Patenten, Warenzeichen, Gebrauchsmustern, Modellen und Urheberrechten, geographischen Herkunftsbezeichnungen und vieles andere mehr ist ebenfalls praktisch abschlußreif. Es trägt dazu bei, hohe Verluste der Wirtschaft einzudämmen und abzubauen.
Fünftens. Eine Vereinbarung über ein wirksames Streitschlichtungsverfahren, in dem es künftig keine Obstruktion von GATT-Partnern mehr geben wird, ist

beschlußreif. Sie trägt dazu bei, einseitige nicht GATT-konforme handelspolitische Maßnahmen künftig zu vermeiden.
Die hier bereits erzielten Kompromisse dürfen nicht mehr aufs Spiel gesetzt werden. Die Folgen eines
- ich will einmal sagen - hypothetischen Scheiterns
- ich als abergläubischer Mensch wage schon gar nicht zu sagen: eines Scheiterns, ohne den Zusatz „hypothetisch" zu verwenden - der Uruguay-Runde sind letztlich überhaupt nicht zu quantifizieren. Sicherlich würde dies nicht zum völligen Zusammenbruch des Welthandels mit Gütern und Dienstleistungen führen; so weit möchte ich nicht gehen. Indessen aber würden bestehende protektionistische Entwicklungen ohne jeden Zweifel verstärkt - zum Nachteil aller Handelspartner. Negative Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung in vielen Ländern
- insbesondere in außenhandelsorientierten Ländern wie Deutschland - wären die Folge.
Auch große Handelspartner - ich denke hierbei an die USA - würden ihr Heil vermehrt in bilateralen und einseitigen Maßnahmen suchen. Die wirtschaftlich Schwächeren in der Welthandelsgemeinschaft hätten ganz besonderes Nachsehen. Hiervon wären insbesondere die Länder Mittel- und Osteuropas und die Entwicklungsländer betroffen. Hier wird sich zeigen, welche Verantwortung die großen Industrieländer in Wirklichkeit für die Entwicklungsländer haben. Hier müssen die Karten auf den Tisch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine abschließende Bemerkung. Bei diesen Perspektiven wird klar, daß niemand ein Scheitern der Runde verantworten kann. In dieser Erkenntnis haben die EG-Staats- und Regierungschefs in Maastricht ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, die UruguayRunde bis zum Jahresende - ich gebe jetzt einmal ein bißchen hinzu: bis Anfang März - erfolgreich abzuschließen. Der Allgemeine Rat wird am 23. Dezember, einen Tag vor Heiligabend, eine Bewertung des Verhandlungsstandes EG - USA vornehmen. Der erfolgreiche Abschluß der Uruguay-Runde ist in greifbare Nähe gerückt. Wir dürfen uns diesen Erfolg nicht mehr entgleiten lassen. Ein Scheitern gehört in den Bereich des Undenkbaren.
Meine Damen und Herren, wenn ich mich hier ganz zum Schluß bei allen Fraktionen für das relativ hohe Maß an Übereinstimmung bedanken darf, dann deshalb, weil die Bundesregierung mit ihren sehr tüchtigen Beamten mit dieser breiten Rückendeckung natürlich sehr ermutigt zu den Verhandlungen im GATT in Genf und Brüssel fahren wird.
Vielen Dank.
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