Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2002-09-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Herren und Damen! Bildung und Forschung

spielen die wichtigste Rolle für unsere Zukunft. Wir sind
1998 angetreten, um den heillosen Rückstand und die
Mittelkürzungen wieder wettzumachen, die Sie, meine
Damen und Herren von der Opposition, in 16 Jahren verursacht hatten.

({0})
Bei Ihnen, meine Herren und Damen von der Union

und der FDP, ist der Schlingerkurs aus der Vergangenheit
nach wie vor Programm. Wo diese Bundesregierung entschlossen handelt, gehen Sie weiterhin einen Schritt nach
vorn und sofort wieder zwei Schritte zurück. Mit genau
dieser Gangart haben Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit in der Bildungs- und Forschungspolitik jeden
Fortschritt verhindert. Sie haben viel von Zukunft geredet, gleichzeitig aber mit Ihrer Politik die Zukunft unseres Landes gefährdet.

({1})
Sie haben Innovationen angekündigt, stattdessen aber einen gewaltigen Reformstau verursacht. Sie haben Investitionen versprochen, stattdessen aber den Etat für Bildung
und Forschung wirklich in Grund und Boden gestampft.

Damit aber haben wir seit 1998 endlich Schluss gemacht.

({2})
Diese rot-grüne Bundesregierung hat mit einem beispiellosen Kraftakt den Etat für Bildung und Forschung Jahr
für Jahr erhöht. Allein im kommenden Jahr werden
9,3 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung stehen.

({3})
Seit dem Regierungswechsel haben wir die Ausgaben um
fast 30 Prozent erhöht. Dies sind mehr als 2 Milliarden
Euro zusätzlich. Dies ist eine zukunftsorientierte Politik.
Dies ist eine Politik, die sich dadurch auszeichnet, dass
nicht nur geredet, sondern wirklich gehandelt wird.

({4})
Nachhaltigkeit ist für uns ein Leitfaden für alle Politikbereiche. Es geht eben nicht, dass wir auf Kosten unserer Kinder leben. Deshalb haben wir den Marsch in den
Schuldenstaat gestoppt, gleichzeitig in Bildung und Forschung investiert

({5})
und damit diesen Politikbereich endlich wieder in das
Zentrum der Politik gerückt. Wir haben mit einer Politik
Schluss gemacht, in der Bildung und Forschung unter
„ferner liefen“ gelandet waren. Dies war bei Ihnen leider
der Fall. Dies hat sich seit 1998 endlich wieder geändert.

({6})
Frau Flach, auch die FDP hat 16 Jahre lang bei der Politik mitgemacht,
({7})

Bildung und Forschung unter „ferner liefen“ zu behandeln,

({8})




Peter H. Carstensen ({9})


diesen Etat systematisch zu kürzen und in Grund und Boden zu fahren. Dafür tragen Sie genauso wie die CDU Verantwortung. Sie haben mitgemacht.

({10})

Wer morgen Innovationen will, der muss heute für das
kreative Potenzial der Menschen sorgen, der muss dafür
sorgen, dass dieses kreative Potenzial wirklich geweckt
wird, der muss vor allen Dingen für mehr Menschen bessere Bildungschancen schaffen, und zwar gerade auch
für junge Menschen aus ganz normalen Arbeiter- und Angestelltenfamilien. Für unser Land sind gut ausgebildete
Menschen so wichtig wie die Luft zum Atmen.

({11})

Wir haben dies verstanden und deshalb 1998 eine Politik
begonnen, die die Voraussetzungen dafür schafft, dass die
Menschen in unserem Land endlich eine gute, eine bessere Bildung und Ausbildung erhalten. Dies gilt - das sage
ich ganz klar - für eine Berufsausbildung genauso wie für
eine akademische Ausbildung.

({12})

Der Mensch beginnt nicht erst beim Abitur. Hier zählen
aber nicht nur Worte, sondern auch Taten. Deshalb haben
wir mit dem JUMP-Programm und dem Ausbildungskonsens die Jugendlichen von der Straße geholt, die in den
Jahren Ihrer Regierungsverantwortung keine Chance auf
berufliche Ausbildung hatten.

({13})

Ich habe nicht vergessen, dass wir 1998 1,3 Millionen
junge Menschen ohne Ausbildung hatten, die keine Zukunft, die keine Chance hatten.

({14})

Wir haben diesen Jugendlichen wieder eine Chance gegeben. Ich finde, das war richtig. Die jungen Leute haben sie
auch genutzt. Über 450 000 junge Leute haben diese
Chance genutzt.

({15})

Wenn ich von der CSU höre, Frau Flach, dass Herr
Stoiber sagt, das sei Aktionismus, dann kann ich dazu nur
sagen: Einem Menschen, dem es egal ist, ob diese jungen
Leute im Abseits stehen oder nicht, will ich meine Zukunft nicht in die Hand legen. Ich bin davon überzeugt,
dass dies auch viele andere Menschen in unserem Land
nicht wollen.

({16})

Wir schaffen die Berufe von morgen. Eine gute Berufsausbildung nutzt beiden Seiten: Sie nutzt den jungen
Menschen, für die eine gute Berufsausbildung einen erfolgreichen Start ins Berufsleben darstellt, und sie nutzt
den Unternehmen, weil sie nur über eine gute Berufsausbildung an die Fachkräfte kommen, die sie benötigen.

({17})

Deshalb haben wir in den letzten vier Jahren 56 Ausbildungsordnungen modernisiert und 18 neue Berufe in wachsenden Beschäftigungsfeldern geschaffen. 70 000 neue
Ausbildungsplätze allein in IT-Berufen zeigen, dass diese
Politik greift.

({18})

Wir haben es in den Jahren 2000 und 2001 geschafft,
dass alle Jugendlichen in Deutschland einen Ausbildungsplatz erhalten haben. Das muss uns auch in diesem
Jahr wieder gelingen.

({19})

Dazu darf man sich aber nicht einfach hier hinstellen, so
wie Sie das jetzt wieder tun, und fragen, wo die Ausbildungsplätze denn sind. Ich gehe in die Betriebe und fordere sie auf, dass sie Ausbildungsplätze bereitstellen. Ich
frage nicht nur, wo die Ausbildungsplätze sind, sondern
gehe auch in die Betriebe. Ich erwarte von jedem einzelnen Kollegen hier in diesem Parlament, nicht nur Fragen
zu stellen, sondern zu handeln.

({20})

Auch beim neuen Meister-BAföG verstehe ich nicht,
meine sehr geehrten Herren und Damen von der Opposition, warum Sie hier nur meckern und mosern.

({21})

Sie haben in der ersten Hälfte der 90er-Jahre das MeisterBAföG abgeschafft. Weil das Land Niedersachsen und
andere Länder gegen die Abschaffung protestiert haben,
haben Sie ein Flickwerk verabschiedet, das zu dem Ergebnis geführt hat, dass die Leistungen nicht in Anspruch
genommen wurden. Wir haben dieses Gesetz endlich wieder auf gesunde Füße gestellt - mit Erfolg. Denn die Zahl
derjenigen, die dieses Gesetz in Anspruch nehmen wollen, die Nachfrage nach diesem neuen, echten MeisterBaföG, ist allein im ersten Halbjahr 2002 im Vergleich
zum Vorjahreszeitraum um 145 Prozent gestiegen. Das
zeigt: Diese Reform ist ein Erfolg.

({22})

Meine sehr geehrten Herren und Damen, ein exportorientiertes Hightechland wie Deutschland braucht aber
nicht nur gut ausgebildete Fachkräfte, sondern auch mehr
und besser ausgebildete Hochschulabsolventen. Heute
können wieder alle begabten jungen Menschen studieren,
auch wenn ihnen keine goldene Kreditkarte in die Wiege
gelegt wurde.

({23})

Dafür haben wir mit der BAföG-Reform, mit der Einführung von Bildungskrediten und dem Verbot von StuBundesministerin Edelgard Bulmahn


diengebühren für das Erststudium gesorgt. Das war dringend notwendig, nachdem Sie, meine Herren und Damen
von der Opposition, über Jahre hinweg das BAföG in
Grund und Boden gewirtschaftet haben.

({24})

Wir haben es mit diesem BAföG geschafft, dass heute
wieder rund 150 000 Schülerinnen und Schüler sowie
Studierende BAföG erhalten und dass die Studierendenquote in vier Jahren um 5 Prozent gestiegen ist. Das müssen Sie erst einmal nachmachen. Dazu werden Sie aber
die Chance nicht bekommen, weil wir unsere Arbeit fortsetzen werden. Das ist auch die Erfolgsgarantie.

({25})

Wer heute die Einführung von Studiengebühren fordert, so wie das die CDU tut, der schreckt nicht nur junge
Leute vom Studium ab, sondern der will auch keine breite
Bildungselite. Der will eben keine Leistungselite, sondern
eine elitäre Bildung für Wenige.

({26})

Mit uns wird es deshalb keine Studiengebühren für das
Erststudium geben. Das ist im Gesetz so festgeschrieben.
Mit uns bleibt das auch so.

({27})

Nach Jahren des Stillstands bewegt sich an unseren
Hochschulen endlich wieder etwas. Das ist wirklich zu
spüren. Wir haben den Innovationsstau beim Hochschulbau aufgelöst. Mehr als 1 500 Bachelor- und Masterstudiengänge machen Deutschland heute wieder zu einem
weltweit attraktiven Studienstandort. Wir haben die Mittel für den wissenschaftlichen Nachwuchs um mehr als
35 Prozent aufgestockt. Auf neu eingerichteten Juniorprofessuren können junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jetzt auch in Deutschland endlich selbstständig lehren und forschen, das was sie in anderen Ländern
schon seit langem konnten. Unsere Hochschullehrerinnen
und -lehrer werden endlich nach Leistung bezahlt. Wem
zu all dem nichts anderes einfällt, außer zu sagen, er wolle
Studiengebühren und die Habilitation wieder einführen,
dem muss ich sagen: Er hat nicht begriffen, worum es an
unseren Hochschulen eigentlich geht.

({28})

Der schert im Übrigen nicht nur aus der internationalen
Gemeinschaft aus, der will auch noch zurück ins vorletzte
Jahrhundert. Das ist mit uns nicht zu machen.

({29})

Um die Zukunft unseres Landes geht es bei der Neuausrichtung der Forschungspolitik. Forschung für den
Menschen, Forschung für Innovation und Wachstum, Forschung für wirtschaftliche Stärke und für zukunftssichere
Arbeitsplätze, das sind die Ziele dieser Bundesregierung.
Deshalb stärken wir die kleinen und mittleren Unternehmen. Allein die Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen, die durch mein Ministerium gefördert werden, ist
von 1998 bis 2002 von 55 auf 65 Prozent gestiegen. Die
Fördersumme, die diese Unternehmen erhalten, ist sogar

um 35 Prozent gestiegen. Auch da ist klar: Wir handeln,
Sie reden.

({30})

Die Mittel für die Gesundheitsforschung und Krankheitsbekämpfung durch Genomforschung haben wir verdoppelt. Vor allen Dingen haben wir dafür gesorgt, dass
neue Forschungsergebnisse schneller in die Arztpraxen und
zu den Patienten kommen. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die dafür gesorgt hat, dass Deutschland in der
Biotechnologie heute zur Weltspitze gehört und in Europa
führend ist. Letztes Jahr überstieg der Umsatz der deutschen Biotechnologieunternehmen erstmals die 1-Milliarde-Euro-Marke.

({31})

Das Wachstum lag bei über 35 Prozent. Hören Sie endlich
auf, den Standort Deutschland schlecht zu reden.

({32})

Deutschland ist ein innovationsfreudiges Land. Das soll
es auch bleiben.

Das gilt im Übrigen auch für die Umwelttechnologie,
einen Bereich, den Sie in Ihrer Regierungszeit immer vernachlässigt haben. Heute sind wir in Deutschland bei Forschung und Entwicklung der Vorreiter.

({33})

Hier haben wir richtig geklotzt und die Mittel für umweltgerechte nachhaltige Entwicklung seit 1998 um fast
30 Prozent erhöht.

({34})

Die Hochwasserkatastrophe hat uns noch einmal sehr
deutlich gezeigt, wie wichtig gerade dieses Forschungsfeld ist.

Wir konzentrieren uns darauf, die Innovationskraft gerade und besonders in den neuen Ländern zu stärken. Unsere Forschungsoffensive Ost ist ein ganz wichtiger Impulsgeber für Wirtschaftskraft und neue Arbeitsplätze. Sie
sorgt nicht nur dafür, dass neue Unternehmen entstehen,
sondern auch dafür, dass kleine Unternehmen wachsen
können. Mit dieser Forschungsoffensive Ost haben wir in
den letzten vier Jahren längst das erreicht, was die
CDU/CSU in ihrem Programm noch immer ankündigt.
Alleine für Inno-Regio haben wir die Mittel für 2003 gegenüber diesem Jahr mehr als verdoppelt. Wir reden also
nicht nur vom Aufbau Ost, wir tun auch etwas dafür.

({35})

Aus meinem Haushalt werden knapp 2 Milliarden Euro in
den neuen Bundesländern investiert,

({36})

also das Doppelte dessen, was Sie fordern. Dazu kann ich
nur sagen: Jeder weiß nun, wie er sich entscheiden muss.

({37})






An dieser Stelle möchte ich auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mir besonders am Herzen liegt. Wenn
wir unser Land noch weiter nach vorne bringen wollen,
dann brauchen wir auch eine umfassende Reform unseres
Schulsystems. Die Ergebnisse der PISA-Studie zeigen,
dass wir nicht so weitermachen können wie bisher.

({38})

Wir brauchen eine neue Schulkultur. Wir brauchen
Schulen, die mitten im Leben stehen.

({39})

Man kommt dabei nicht mit Kirchturmspolitik weiter. Vor
allen Dingen kommt man nicht weiter, wenn man sich
selbstgefällig auf die Schulter klopft.

({40})

Kein einziges Bundesland hat Grund, sich selbstgefällig
auf die Schulter zu klopfen. Wer das noch immer tut, Herr
Rachel, der hat den Ernst der Lage wirklich nicht begriffen.

({41})

Unser Ziel ist es, dass wir die bestmögliche Bildung für
alle Kinder in unserem Land erreichen. Wir wollen, dass
alle Kinder in allen Bundesländern die gleichen Bildungschancen bekommen. Deshalb brauchen wir eine nationale
Kraftanstrengung, so wie ich das seit Monaten und Jahren
immer wieder fordere. Wir brauchen keine sächsische
oder niedersächsische Mathematik, sondern wir brauchen
bundesweite Leistungs- und Bildungsstandards,

({42})

die für alle Bundesländer gleichermaßen gelten und verbindlich sind. Wer sich hier verweigert, der schadet nicht
nur unserem Land, sondern der verbaut auch unseren Kindern die Chance auf eine gute Zukunft.

Die Bundesregierung stellt für die Einrichtung von
Ganztagsschulen 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit
geben wir eine wichtige und wirksame Antwort auf die entscheidenden Schwächen unseres Schulsystems, nämlich
die zu geringe individuelle, frühe Förderung von Kindern.
Genau das können wir mit Ganztagsschulen besser leisten.

({43})

Genau deshalb handeln wir so. Deshalb haben wir beschlossen, nicht über Zuständigkeiten zu diskutieren, sondern wir packen an. Deshalb haben wir angekündigt, dass
wir - obwohl es eine riesige Kraftanstrengung ist - 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, und wir können im
nächsten Jahr beginnen.

({44})

Ich sage aber auch deutlich: Mehr Ganztagsschulen wird
es nur mit uns geben,

({45})

weil die CDU wieder nicht weiß, was sie will. Der eine
sagt Ja, der andere Nein. Das ist wieder das typische Hü
und Hott.

Meine sehr geehrten Herren und Damen, Deutschland
steht am Scheideweg. Am 22. September wird entschieden: Wollen wir die alten Rezepte und die alten Männer,
die 16 Jahre lang nicht funktioniert haben, wieder ausgraben oder wollen wir, dass der Reformmotor weiter läuft?
Wollen wir das ergebnislose Hickhack in der Schulpolitik
fortsetzen oder wollen wir unseren Kindern wirklich die
bestmögliche Bildungspolitik bieten?

({46})

Wollen wir zulassen, dass Innovation und Kreativität in
unserem Land wieder kaputtgespart werden

({47})

oder wollen wir weiter in die Zukunft investieren?

Diese Bundesregierung steht für Investitionen in Bildung und Forschung.

({48})

Sie steht für eine exzellente Forschung und sie steht auch
dafür, dass alle Menschen in unserem Land eine hervorragende, wenn nicht die beste Chance auf eine gute Bildung haben.

({49})

Vielen Dank.

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