peter weiss (NA), 2017-03-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde, so heftig man eine Debatte auch führt, sollte
man zu dem, was eigentlich nicht strittig ist, nicht erklären, dass es strittig sei . Nicht strittig ist - das erkläre ich
jetzt für die CDU/CSU-Fraktion und auch für die gesamte Koalition -, dass eine starke gesetzliche Rente natürlich auch in Zukunft die erste starke Säule der Altersversorgung in Deutschland ist und bleiben wird .

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Weil jeder von uns im Alter einigermaßen gut leben
will, ist es aber zwingend notwendig, dass eine starke
zweite Säule dazukommt, und es geht heute darum, dass
wir diese zweite starke Säule schaffen, sichern und unterstützen .

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Die Idee des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ist einfach, dass in Zukunft nicht nur 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland eine starke
zweite Säule in Form einer Betriebsrente ihr Eigen nennen können, sondern möglichst jede Arbeitnehmerin und
jeder Arbeitnehmer in Deutschland . Darum geht es uns .

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Wenn uns das mit diesem Gesetz am Schluss gelingen sollte, dann gilt wirklich: Wer nicht bei der betrieblichen Altersvorsorge mitmacht, der hat sich wirklich
falsch entschieden . Wenn uns dieses Gesetz gelingt und
wir wirklich eine weitere Verbreitung der betrieblichen

Altersvorsorge schaffen, dann wäre das heute sogar eine
Sternstunde für die deutsche Altersvorsorge der Zukunft .

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Kaum ein Gesetzesvorhaben war so gründlich vorbereitet wie dieses, nämlich mit mehreren Gutachten, die
das Arbeitsministerium und das Finanzministerium in
Auftrag gegeben haben und in denen sehr genau analysiert wurde, auf was es ankommt .

Es ist völlig richtig, verehrte Frau Ministerin: Es geht
hier nicht nur um das Sozialpartnermodell, sondern es
geht uns natürlich darum, alle Formen der betrieblichen
Altersvorsorge zu stärken .

Hier ist als Erstes der Zugang für Geringverdiener
wichtig. Wir schaffen einen Geringverdienerzuschuss,
der zu einem guten Teil dem Arbeitgeber über die Steuer
refinanziert wird. Dieser macht es für Geringverdiener
überhaupt erst möglich, in die betriebliche Altersvorsorge einzusteigen .

Als Zweites schaffen wir Freibeträge in der Grundsicherung . Hundert Jahre lang war das Prinzip der Nachrangigkeit das eherne Prinzip staatlicher Fürsorgeleistungen,
also staatlicher Unterstützung aus Steuermitteln. Danach
wurde alles, was man sonst noch hat, angerechnet .

Mit diesem Gesetzentwurf machen wir, wie ich finde,
nicht nur einen historischen Schritt, sondern es ist sogar
eine echte Revolution im deutschen Sozialrecht, dass wir
erstmals eine Regelung schaffen, wonach mindestens
100 Euro und maximal 200 Euro monatlich von dem,
was man sich an zusätzlicher Altersversorgung angespart
hat, nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden .
Auf gut Deutsch: Wer etwas zusätzlich fürs Alter macht,
der weiß eines ganz bestimmt, egal wie das Leben weiterverlaufen wird: Wenn ich eines Tages Grundsicherung
beantragen muss, dann habe ich auf jeden Fall mehr als
derjenige, der nichts getan hat . Das ist die wichtigste
Botschaft für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in Deutschland, gerade auch für die Geringverdiener .

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Natürlich ist es wünschenswert, dass das, was jetzt
auch schon Praxis ist, dass nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Tarifverträge einen automatischen Zugang zu einer Betriebsrente bekommen,
verbreitert wird . Das ist die Idee des sogenannten Sozialpartnermodells .

Was der Kollege Birkwald von den Linken hier vorgetragen hat, ist schlichtweg unglaublich . Er hat dieses
Modell als „Pokerrente“ diffamiert.

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Um es jedem zu erklären: Es geht darum, dass die
jeweiligen Arbeitgeberverbände und die zuständigen
Gewerkschaften miteinander einen Tarifvertrag abschließen, in dem sie die Details regeln, wie die betriebliche
Altersversorgung organisiert und finanziert wird.

Nun gibt es in den Gewerkschaften etliche Kolleginnen und Kollegen, die meinen, ihre politischen Ziele eher
mit der Linkspartei durchsetzen zu können .

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Heute ist deutlich geworden, wie Linke wirklich über
Gewerkschaften denken .

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Der Vorwurf, dieses Tarifvertragsmodell sei eine Pokerrente, ist die Misstrauenserklärung gegenüber den deutschen Gewerkschaften seitens der Linkspartei .

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Dass Sie den Arbeitgeberverbänden misstrauen, haben
wir eh unterstellt . Aber heute ist noch einmal deutlich geworden, wie Sie in Wahrheit über Gewerkschaften denken .

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat
ist die Frage, wie wir zusätzliche Anreize schaffen, zum
Beispiel durch das betriebliche Opting-out-Modell, das
die Ministerin vorgestellt hat, oder die Überlegung,
eingesparte Sozialversicherungsbeiträge durch die Entgeltumwandlung an den Arbeitnehmer als Zuschuss zur
betrieblichen Altersvorsorge weiterzugeben . Das sind
wichtige Elemente, die einen zusätzlichen finanziellen
Anreiz darstellen, um sich einer betrieblichen Altersvorsorge anzuschließen und entsprechend anzusparen .

Die betriebliche Altersvorsorge ist deswegen in unserem Fokus, weil wir gerade in einer Niedrigzinsphase mit
der betrieblichen Altersvorsorge darstellen können, dass
große Kollektive, die versichert werden, auch attraktive
Angebote aufseiten der Versicherung finden, und Kosten gespart werden, dass aber eine Altersvorsorge auch
in Zeiten niedriger Zinsen mit einer Rendite dargestellt
werden kann . Deswegen ist es richtig, dass wir gerade
in dieser Zeit unser Augenmerk auf die Stärkung der Betriebsrente richten .

Der Gesetzentwurf ist ein Gemeinschaftswerk von
Bundesfinanzministerium und Bundesarbeitsministerium, und ich möchte beiden Häusern und den Mitarbeitern herzlich dafür danken . Erlauben Sie mir, dass ich
einen besonderen Dank an den Bundesfinanzminister
richte. Denn der Bundesfinanzminister hat zwar zunächst
einmal die Aufgabe, das Geld zusammenzuhalten, aber
wenn man die betriebliche Altersvorsorge richtig gestalten will, dann muss es auch ein paar finanzielle Anreize und zwar zusätzlicher Art - geben. Dass der Bundesfinanzminister sich dazu hat durchringen lassen

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- ich glaube, für jeden Finanzminister, egal welcher Partei er angehört, ist es ein Durchringen -, dass der Bundesfinanzminister bereit war, ein paar zusätzliche finanzielle
Anreize für die Förderung der Betriebsrente zu geben,
ist ein richtiges Zeichen in der Niedrigzinsphase, indem
man nämlich sagt: Wer spart, den wollen wir als Staat zusätzlich unterstützen. Und das wird mit diesem Betriebsrentengesetz gemacht .

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es
handelt sich insgesamt um einen guten Gesetzentwurf .
Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass wir, die Koalitionsfraktionen, ihn im parlamentarischen Verfahren noch gemeinsam optimieren . Aber was wir mit der ersten Lesung
heute bezwecken sollten, ist, ein klares Signal zu geben:
Grünes Licht, freie Fahrt für eine starke betriebliche
Altersversorgung für möglichst alle Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in Deutschland!

Vielen Dank .

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