kirsten tackmann (NA), 2015-03-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! In ein paar Tagen fällt nun die Brüsseler
Milchquote. Seit 1984 durften Milchbäuerinnen und
Milchbauern nur die Milchmenge produzieren, die sie
vorher über die Quote teuer gekauft hatten. Damit sollten Milchseen und Butterberge verhindert werden und
die Preise stabil bleiben.

Aber das hat - zugegeben - nur begrenzt funktioniert:
Das Höfesterben wurde nicht aufgehalten, und seit circa
2007 schwankt der Milchpreis wieder erheblich. Viele
können sich sicherlich noch an die europaweiten Milchstreiks vor einigen Jahren erinnern. Legendär war die
tagelange Belagerung des Kanzlerinnenamtes durch
Milchbäuerinnen; das hat mich sehr beeindruckt. Die



Politik hat schließlich reagiert. Heraus kam eine sogenannte Kuhschwanzprämie, also Geld für die Betriebe.
Allerdings war das eher eine Sterbe- als eine Überlebenshilfe. Das haben wir von Anfang an kritisiert, und
leider haben wir damit recht behalten.

Manche jubeln jetzt darüber, dass die Fesseln der
Quote endlich fallen, damit sie endlich so viel Milch
produzieren können, wie sie wollen. Wachstum ist hier
das Zauberwort. Der Preis für diese Freiheit könnte sich
aber als sehr hoch erweisen; denn die Profiteure dieser
Entscheidung arbeiten nicht in den Kuhställen. Sie sitzen
vor allen Dingen in den Chefetagen des Lebensmitteleinzelhandels und der Molkereien. Sie werden bald auf
große Mengen billiger Milch zugreifen können. Gleichzeitig haben sie die Marktmacht, die Preise für die Erzeuger noch unter die Erzeugungskosten zu drücken,
zum Wohl der eigenen Profite. Ich finde, das ist absolut
inakzeptabel.

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Die Verlierer sind vor allen Dingen die Milchviehbetriebe, die ihre Leute gut bezahlen, die ihren Kühen etwas mehr Komfort bieten oder die an schwierigen Standorten arbeiten, zum Beispiel im Mittelgebirge; denn in
diesem ruinösen Wettbewerb geht es vor allen Dingen
um niedrige Erzeugungskosten. Als Linke sage ich: Das
ist ein Irrweg.

({1})

Nun heißt es ja immer, dass der nimmersatte Weltmarkt nur auf die deutsche Milch warten würde. Ich
zitiere dazu nur zwei Schlagzeilen aus diesem Jahr. Im
Januar stand in den Zeitungen: Bauern in China schütten
Milch weg, weil seit August die Preise kontinuierlich gesunken waren. - Anfang März hieß es: „Aldi-Kunden
bekommen Dürre in Neuseeland beim Butterpreis zu
spüren“. - Die Botschaft ist doch klar: China kann die
steigende Nachfrage selbst decken. Die Lebensmittelpreise in den Supermärkten sind von den Erzeugungskosten hierzulande längst abgekoppelt. Sie folgen globalen Einflüssen bis hin zu Währungsschwankungen und
Embargos.

Der Traum von einem blühenden Exportmarkt hat das
klare Potenzial zu einem veritablen Alptraum. Das
Risiko müssen vor allen Dingen die Milchviehbetriebe
tragen. Ich finde, das ist ausgesprochen unfair, und das
kann auch so nicht bleiben.

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In der öffentlichen Anhörung dazu am vergangenen
Montag erklärten uns dann einige Experten, man könne
doch Warenterminbörsen für Milch zur Risikominimierung nutzen. Gerade nach der Finanzmarktkrise finde ich
diesen Vorschlag abenteuerlich. Die Linke sagt klar:
Milch ist keine Ramschware für den Weltmarkt.

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Deshalb müssen wir bei der Milchpolitik wieder die
Menschen und die Kühe in den Mittelpunkt stellen. Es
gibt doch Alternativen. In der Anhörung am Montag hat
uns beispielsweise Gunnar Hemme von der HemmeMilch deutlich erklärt: Er verarbeitet die Milch von drei
regionalen Erzeugern. Untereinander werden die Preisschwankungen ausgeglichen. Auf dem Berliner und
Brandenburger Markt findet die Hemme-Milch aus der
Uckermark großen Zuspruch. - In einem solchen solidarischen Regionalprinzip gelingt übrigens auch die Steuerung der Milchmenge ohne eine Quote. Auch die Kuh
genießt eine höhere Akzeptanz, wenn sie für den eigenen
Markt produziert und nicht für China.

Was muss sich also ändern, damit Milch nachhaltig
und flächendeckend produziert werden kann? Ich nenne
zehn wichtige Punkte:

Erstens. Wir brauchen wieder mehr regionale Molkereien, insbesondere in Ostdeutschland.

Zweitens. Wir brauchen kostendeckende Erzeugerpreise, und Lebensmittel müssen trotzdem bezahlbar
bleiben.

Drittens. Dazu brauchen wir faire Marktregeln. Dafür
muss das Kartellrecht endlich gegen die Marktmacht der
Supermärkte und der Molkereien durchgreifen.

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Viertens. Regionale Produkte müssen leichteren Zugang zu den Supermärkten bekommen.

Fünftens. Sonderangebote bei Lebensmitteln müssen
endlich verboten werden.

Sechstens. Irreführende Werbung muss verboten werden. Wo Weidemilch draufsteht, muss sie auch drin sein.

Siebtens. Boden- und Pachtpreise müssen wieder
durch Milchproduktion finanzierbar sein.

Achtens. Ein Flächenerhaltungsgebot muss sichern,
dass Milchviehbetriebe ihre Flächen nicht - jedenfalls
nicht ohne Not - für Biogas, Straßenbau oder Photovoltaik verlieren.

Neuntens wird gut ausgebildetes und gut bezahltes
Betreuungspersonal für die Tiere gebraucht.

Zehntens. Dieser Punkt ist mir besonders wichtig:
Wir brauchen Milchbetriebsleiterinnen und -betriebsleiter, denen es nicht um kurzfristige Höchstleistungen
geht, sondern die die Lebensleistung der Kühe in den
Mittelpunkt stellen.

Das bedeutet übrigens - damit komme ich zum
Schluss - kein Klein-Klein der Milchproduktion; es geht
vielmehr darum, dass sie angepasst an die Region und
ohne Größenwahn betrieben wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche
frohe Ostern mit glücklichen Hasen und glücklichen
Hühnern.

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