beyer (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Antrag meiner Fraktion - Umdruck 79 Ziffer 2 - bezieht sich auf das von mir gestern schon behandelte Problem der Einbeziehung der Halbfamilien, d. h. der Familien, bei denen nur ein Ehegatte die volle Verantwortung für den Haushalt mit Kindern hat. Diesen Kreis wollten wir in den vollen Genuß der Vorteile des sogenannten Splitting-Systems kommen lassen. Das würde bedeuten, daß diese Leute bei dem Proportionaltarif zwei Freibeträge in Höhe von 1680 DM zugebilligt bekämen und daß für die Berechnung der Progression ihr Einkommen halbiert und sie dann für jede Hälfte ihres Einkommens Steuern zu zahlen hätten.
Ich habe bereits gestern darauf hingewiesen, daß es der Wissenschaftliche Beirat als Härte bezeichnet, wenn man diesen Personenkreis ausschließt. Nun ist der Antrag gestern abgelehnt worden.
Erlauben Sie mir einige Bemerkungen zu den Ausführungen, die der Herr Kollege Krammig gestern zur Begründung der ablehnenden Haltung der CDU/CSU gemacht hat. Er verwies darauf, bei geschiedenen Ehegatten und ledigen Müttern habe immer noch eine zweite Person mit aufzukommen. Herr Kollege Krammig, es wäre gut, wenn Sie sich einmal an die Fürsorge wendeten; dann würden Sie erfahren, wie oft von dieser zweiten Person nicht gezahlt wird. Außerdem darf man nicht vergessen, daß die Höhe der Zahlung vom Einkommen abhängt und daß der Betrag, der gezahlt wird, meistens sehr gering ist. Bei ledigen Müttern kann man nur von Alimentenzahlung sprechen. Wer in diesem Hause will ernsthaft behaupten, daß damit der Unterhalt von Mutter und Kind gesichert sei? Sehen wir uns doch die Not vieler ,dieser Mütter an! Hier kann auch nicht die Frage der Moral aufgeworfen werden. Ich sage immer: diese Mütter gehören nicht zu den schlechtesten; denn denen passiert etwas, was so in die Richtung fällt, überhaupt nicht. Wir können sie aber schlecht werden lassen, wenn wir ihnen nicht die erforderliche Unterstützung gewähren und sie, da vom Sozialen her der gleiche Tatbestand vorliegt - meistens sind sie sogar schlechter gestellt -, aus Gründen der steuerlichen Gleichheit und Gerechtigkeit steuerlich genauso behandeln
wie die Halbfamilie, die durch den Tod eines Ehegatten in diese Situation gekommen ist. Ich möchte hinzufügen, daß beim Tod eines Ehegatten in den meisten Fällen eine, wenn auch oft nur geringe Sicherheit vorhanden ist ,und ,außerdem auch die Unterstützung durch die Öffentlichkeit viel stärker ist. Es ist einfach unmöglich, einen Unterschied zu machen. Ich möchte sogar die Frage aufwerfen, ob insoweit nicht auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine unterschiedliche Behandlung geltend gemacht werden müssen, da nach der Verfassung jedem Staatsbürger das gleiche Recht zuerkannt ist.
Nun ist gestern ein weiteres Unglück hinzugekommen. Auf Antrag der CDU/CSU und der DP auf Umdruck 71 - die Deutsche Partei hat zuletzt ihre Unterschrift zurückgezogen; die Abstimmung war mit einem Hammelsprung verbunden - ist zwar das Lebensalter von 55 auf 50 Jahre, gleichzeitig aber auch der Freibetrag von 900 DM auf 780 DM herabgesetzt worden. Dieser Antrag bezieht u. a. die Personen ein, die von uns gemeint sind, nämlich außer Personen, die ,das 50. Lebensjahr vollendet haben, auch Ledige, denen ein Kinderfreibetrag zusteht.
Ich glaube, wir müssen uns ernsthaft überlegen, ob das gewollt worden ist und aufrechterhalten werden kann. Der Beschluß bedeutet nämlich eine weitere Schlechterstellung der betroffenen Personen. Konsequenterweise müßten wir jetzt unseren gestrigen Antrag wiederholen. Da er aber gestern abgelehnt worden ist, sind wir sicher, daß er erneut der Ablehnung verfiele.
Die Frau Kollegin Kalinke hat nun gestern erklärt, daß sie unsere Bedenken unterstütze und daß sie versuchen wolle - so war glaube ich, ihre Argumentation - eine Lösung zu finden, die diesen Bedenken Rechnung trägt.
Mit unserem Änderungsantrag Umdruck 79 versuchen wir nun, sowohl das Unglück von gestern wiedergutzumachen, d. h. die Ausschußfassung mit dem Freibetrag von 900 DM wiederherzustellen, als auch dem besonderen Umstand Rechnung zu tragen, den ich soeben schilderte, d. h. dem Personenkreis der Halbfamilien wenigstens einen erhöhten Freibetrag von 1200 DM zu bewilligen. Das würde bedeuten, daß alle ledigen Personen, die nicht unter das neue Splittingsystem fallen, soweit sie 55 Jahre alt sind, einen Freibetrag von 900 DM erhalten und daß die Ledigen mit Kindern, die als Halbfamilien anzusprechen sind und mindestens einen Kinderfreibetrag geltend machen können, einen zusätzlichen Freibetrag von 1200 DM erhalten. Damit würde man wenigstens in etwa der Lage gerecht, die ich hier darzustellen versuchte.
Ich bitte, unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts und vor allen Dingen unter Würdigung des Tatbestands, daß hier verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht werden können, da gleiche Tatbestände vorliegen, diesem jetzigen neuen Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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