Schäfer (NA), 1971-02-12:
Vielen Dank! Das klingt wie bei europäischen Verhandlungen, wenn die Uhr angehalten wird.
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- Ja, vor allem, wenn ich Ihre Zwischenfragen betrachte; da haben Sie recht.
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- Die Ihrer Kollegen, Herr Marx; ich freue mich, daß Sie das mit mir gleich bewerten.
Wir werden auf dem Gebiet der Gemeinden auf einem entscheidenden Sektor weiterhelfen, nämlich dem der Krankenhausfinanzierung. Das ist ein entscheidender Punkt. Wir sind der Meinung, daß die öffentliche Hand dem Bürger leistungsfähige Krankenhäuser zur Verfügung halten muß. Wie schwer dieses Problem ist, wissen Sie alle. Daß Sie es nie fertiggebracht haben, es überhaupt auf die Tagesordnung zu bringen, ist doch kennzeichnend. Daß wir heute den Mut haben, dieses schwierige Problem anzupacken, das ist kennzeichnend für uns.
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Wir bemühen uns darum, den Menschen zu helfen.
Und um wiederum aus dem Bestreben, in den Gemeinden den Menschen zu helfen, nämlich allen gleiche Chancen zu geben, geht es uns darum, das Bildungswesen auszubauen. Wir denken dabei nicht nur an die Hochschulen, sondern wissen, daß das Bildungswesen in der Hauptschule anfängt
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und daß die Berufsschulen und die Gymnasien genauso wichtig sind,
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daß man sie ausbauen muß, damit wir die entsprechenden Einrichtungen nicht nur in der Kreisstadt, sondern überall haben. Das ist eine Frage der Bildungsplanung. Ich will das hier nur anschneiden; Sie wissen es.
Wir haben auf dem Gebiet der Vermögensbildung weitere Aktionen zu erwarten. In Bälde wird ein Vermögensbildungsbericht vorgelegt werden. Ich bin überzeugt, daß dadurch die Möglichkeit geschaffen


Dr. Schäfer ({5})
wird, den Arbeitnehmer - gleichgültig, wo er tätig ist - am Wachstum der Wirtschaft tatsächlich zu beteiligen und ihm damit ein echtes Vermögensfundament zur Sicherung seiner persönlichen Freiheit zu geben. Denn hier geht es nicht darum, ein paar Mark zu haben, sondern es geht darum: wer Boden unter den Füßen hat, der ist freier, der ist selbständiger.
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Und um diese Frage geht es uns.
Da wundert man sich dann, Herr Strauß - aber jetzt ist er weg, der Herr Strauß - ({7})
- Ja, kommen Sie, Herr Strauß, ich muß Ihnen noch etwas vorlesen.
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Sie sind, Herr Strauß, im Zitieren ja so tüchtig, daß Sie mich sogar falsch zitiert und dann noch gesagt haben, Sie hätten es wörtlich - wörtlich, haben Sie gesagt! - wiedergegeben. Herr Strauß, es dürfte Ihnen nicht passieren, daß Sie das hier sagen. Ich will es Ihnen nach dem Protokoll vorlesen. Es ist vielleicht nur eine Kleinigkeit, aber sie hat sich genau heute morgen ereignet. So gewissenhaft sind Sie, Herr Strauß, daß Sie gesagt haben:
Lassen Sie mich einen letzten Bereich ansprechen. Herr Kollege Schäfer, Sie meinten, es gebe für die SPD kein Problem mit ihren Jungsozialisten So haben Sie es wörtlich gesagt.
Nun lese ich Ihnen aus dem Protokoll vor, was ich wirklich gesagt habe:
Da haben wir keine Sorge.
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Unsere Jugend macht uns keine Sorge. ... Das sage ich als Hochschulprofessor. Die ist lebendig und die wird richtig.
Daran, daß wir Probleme mit ihr haben, ist doch gar kein Zweifel!
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Und nun zitieren Sie einen Jungsozialisten. Da haben Sie wieder einen Buhmann aufbauen wollen: Jungsozialisten und Eigentum und so. Aber Sie lesen doch den „Münchener Merkur", und da steht die schöne Überschrift: „SPD gegen Eigentumsmißbrauch". Darin sind wir ja wohl einig, nicht? Aber das muß ich Ihnen vorlesen, nachdem Sie vorhin falsch zitiert haben:
Die SPD will sich nicht länger als eigentumsfeindliche Partei verdächtigen lassen. Um ihre Einstellung zu diesem Problem zu verdeutlichen, hat der Bezirksvorstand der SPD Südbayern am Mittwoch ein Arbeitspapier „SPD und Eigentum" vorgelegt, das vom Landtagsabgeordneten und
bayerischen Jungsozialistenchef Schöfberger ausgearbeitet worden war. Schöfberger übt in diesem Papier auch Kritik an verallgemeinernden und mißverständlichen Äußerungen aus den eigenen Reihen, die dem politischen Gegner haarsträubende Vorwürfe leichtgemacht hätten. Die SPD wolle das Privateigentum nicht zerschlagen, sondern es besonders auch in Händen der Arbeitnehmer und der kleinen Selbständigen fördern, heißt es in dem Papier.
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Herr Strauß, nehmen Sie das zur Kenntnis, damit Sie beim nächstenmal richtig zitieren.
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Meine Damen und Herren, es geht uns um den Menschen, und damit darf ich nur einmal mehr auf die Fragen der Rechtsreform hinweisen und mich auf das beziehen, was der Herr Bundeskanzler hier gesagt hat: dabei geht es um die Lösung ganz schwieriger menschlicher Probleme. Die, die sich damit befassen, wissen, wie schwierig die menschlichen Probleme bei der derzeit bestehenden Rechtslage sind. Und Sie wissen ganz genau - wenn Sie vielleicht auch wider besseres Wissen etwas anderes behaupten -, daß wir uns darum bemühen, die wirtschaftliche Lage der Frau dabei zu sichern. Das wissen Sie ganz genau, was Sie hoffentlich in der Zukunft daran hindern wird, in der Öffentlichkeit etwas anderes zu behaupten.
Ich darf noch zum Umweltschutz etwas sagen. Die Jungsozialisten aus Baden-Württemberg - auch das ist interessant - haben eine hervorragend erarbeitete Broschüre zur Frage des Umweltschutzes herausgegeben. Wenn es Sie interessiert, schicke ich sie Ihnen einmal zu. So nützlich können Jungsozialisten arbeiten! In dieser Broschüre sind wirklich ganz konstruktive Vorschläge.
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Die Frage des Umweltschutzes wird uns in Bund und Ländern sehr beschäftigen. Da geht es wiederum um den Menschen. Da geht es darum, den Mut zu haben, die notwendigen Maßnahmen zu beschließen, deren Notwendigkeit sich aus einer überstürzten Entwicklung ergeben hat. Es wird sehr viel Mut dazu gehören - ich hoffe, daß wir uns hier den guten Willen nicht streitig machen -, das Verursachungsprinzip durchzusetzen und den Menschen saubere Luft und sauberes Wasser zu gewährleisten. Für uns Sozialdemokraten ist auch das nichts Neues. 1961 hat der heutige Bundeskanzler schon den blauen Himmel über der Ruhr gefordert.
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Sie haben damals gehöhnt und gelacht, weil Sie
Dinge, die den Menschen angehen, nie von vornherein verstehen, weil man Sie erst mit der Nase

Dr. Schäfer ({15})
darauf stoßen muß, weil der Mensch für Sie meistens ein Objekt und nicht das Ziel der Politik ist.
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- Herr Marx, da muß ich Ihnen aus Ihrem Gebiet
jetzt etwas vorlesen: „Frankfurter Allgemeine" - ({17})
- „Frankfurter Rundschau". Ach, Sie wissen schon? Ich will es trotzdem tun.
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- Meine Damen und Herren, ich denke, Sie wollen
sich doch mit bemühen, den Menschen zu helfen. Oder ist Ihnen das unangenehm?
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Wir machen auch Außenpolitik mit dem Ziel, den Menschen zu helfen.
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