jacobi (NA), 1953-07-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zur Schlußabstimmung namens der sozialdemokratischen Fraktion folgende Erklärung abzugeben.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat sowohl in den Ausschußberatungen als auch anläßlich der zweiten und dritten Lesung der Novelle zum Ersten Wohnungsbaugesetz ihrer ernsten Sorge um die Weiterführung des sozialen Wohnungsbaues Ausdruck gegeben. Ihre Sprecher haben darauf hingewiesen, daß vor allem die Bestimmungen der Novelle über den sogenannten gehobenen Wohnungsbau - also ihr § 21 e - mit dem Geist des Ersten Wohnungsbaugesetzes nicht vereinbar sind. Nachdem sämtliche Änderungsanträge der sozialdemokratischen Fraktion der Ablehnung verfallen waren, ohne daß ein ernsthaftes Bemühen der Regierungsmehrheit zu verspüren war, diese Anträge auch nur einer sachlichen Prüfung zu unterziehen,
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hat sich die sozialdemokratische Fraktion außerstande gesehen, an der Schlußabstimmung der nach ihrer Auffassung für den sozialen Wohnungsbau schädlichen Vorlage mitzuwirken.
Wegen dieses Vorgehens ist die sozialdemokratische Fraktion, wie sich aus den Protokollen der 280. und 281. Sitzung ergibt, scharf kritisiert worden. Man hat ihr den Vorwurf gemacht, sie treibe eine „unwürdige Obstruktion". Diese Obstruktion, so wurde erklärt, gelte einem Gesetz, „das dem sozialen Wohnungsbau diene", ja, einem „Gesetz zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues".
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Das Verhalten der sozialdemokratischen Fraktion I wurde darüber hinaus als eine „Methode von Totengräbern an der Demokratie" bezeichnet.
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Die sozialdemokratische Fraktion bedauert die Unsachlichkeit derartiger Anwürfe aus dem Mund führender Politiker einer großen Fraktion dieses Hauses. Es ist Aufgabe der hinter einer Regierung stehenden Parteien, die Voraussetzungen für die Verabschiedung einer Vorlage der Regierung -ihrer Regierung - aus eigener Verantwortung sicherzustellen, wie es das Recht der Opposition ist, sich aller parlamentarisch zulässigen Mittel zu bedienen, um eine bedenkliche Regierungsvorlage zu Fall zu bringen.
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Die sozialdemokratische Partei hat es nicht nötig, sich gegen den Vorwurf der Totengräberei an der Demokratie zur Wehr zu setzen.
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- Sie hat, Kollege Kunze, in einer langen Tradition für eine wahrhaft demokratische Ordnung unendliche Opfer gebracht,
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Opfer, deren sie sich in dieser Stunde nicht rühmen will, die jedoch groß und sichtbar genug sind, um die Sozialdemokratie vor Schmähungen und Verdächtigungen zu schützen.
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Auch die Erregung einer leidenschaftlichen Stunde und ein bevorstehender Wahlkampf sind kein Freibrief für Erklärungen diffamierenden Charakters,
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für Erklärungen, die zudem politischen Kräften nicht anstehen, in deren unmittelbarer Nachbarschaft zur Zeit ein förmliches Buhlen um die wirklichen „Totengräber der Demokratie",
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nämlich führende Kräfte der früheren nationalsozialistischen Partei, der Verderberin Deutschlands, eingesetzt hat.
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Zur Novelle selbst wiederholen wir, daß wir ihr nicht zuzustimmen vermögen. Sie ist nach unserer Auffassung kein Mittel, den sozialen Wohnungsbau zu fördern, sie führt vielmehr den Wohnungsbau für die breiten Schichten der Bevölkerung in unübersehbare neue Schwierigkeiten. Die Abzweigung öffentlicher Mittel für den sogenannten gehobenen Wohnungsbau bringt zwangsläufig eine Minderung der Finanzmittel für den sozialen, d. h. den der Versorgung der minderbemittelten Schichten zugedachten Wohnungsbau mit sich.
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Die SPD kann diesen gehobenen Wohnungsbau mit Mieten von 1,65 DM für den Quadratmeter und der weiterhin möglichen Ausbeutung wohnungsuchender Mieter durch überwiegend verlorene Baukostenzuschüsse unter gleichzeitiger Verwendung öffentlicher Mittel nicht mehr als sozialen Wohnungsbau ansehen.
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Sie befürchtet zudem, daß die in der Novelle vorgesehenen Ermächtigunegn zur Erhöhung der Richtsatzmieten für den sozialen Wohnungsbau mangels genauer Konkretisierung der objektiven Voraussetzungen zu einer schematischen, allgemeinen Erhöhung der Mieten des sozialen Wohnungsbaues führen werden.
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Eine solche Entwicklung aber muß um so bedenklicher stimmen, als mit ihr die Spanne zwischen Althaus- und Neubaumieten weiter anwächst, ohne daß ein gangbarer Ausweg zur Lösung dieses wirtschafts- und sozialpolitisch in gleicher Weise schwierigen Problems gewiesen wird.
Auch die Streichung der bisherigen Begrenzung der Mietsätze für den steuerbegünstigten Wohnungsbau in § 27 des Wohnungsbaugesetzes gibt zu Bedenken Anlaß, zumal sie rückwirkend für alle im Wege der Steuerbegünstigung finanzierten Wohnungen gilt.
Im übrigen ist die SPD bei den Beratungen der Novelle nachdrücklich dafür eingetreten, der Parole von der Förderung des Eigenheimbaus die reale Fundierung durch Bereitstellung von Sondermitteln zu geben. Obwohl ihr Antrag, hierfür 200 Millionen DM freizustellen, auf das Haushaltsjahr 1954/55 abgestellt war, ist ihm von den Regierungsparteien schon jetzt der Einwand der mangelnden Deckung entgegengehalten worden. Die mit diesem erstaunlichen Argument begründete Ablehnung unseres Antrages machte offenbar, daß einer wirklich sinnvollen und praktisch anwendbaren Förderung des Eigenheimbaus von den Regierungsparteien ausgewichen wird.
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Selbst in einer späteren amtlichen Presseveröffentlichung hat der Herr Bundesminister für den Wohnungsbau das unbegründete Argument der mangelnden Haushaltsdeckung wiederholt und damit eine wenig sorgfältige Prüfung des SPD-Antrags kundgetan.
Nach allem sieht sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gezwungen, die nach ihrer festen Überzeugung für den sozialen Wohnungsbau verderbliche Novele abzulehnen.
Im übrigen beantrage ich namens meiner politischen Freunde namentliche Abstimmung.
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