Werner (NA), 1973-12-06:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten das Ganze wieder ein bißchen versachlichen.
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- Sie klatschen - wie meistens - zu früh. - Wenn Sie und die Bundesregierung wiederholt davon gesprochen haben, daß es dabei auch darum gehe, ein Stück Wiedergutmachung zu leisten - so jüngst, am vergangenen Mittwoch, Herr Minister Eppler; er konnte vorher auch nicht definitiv ausräumen, so am vergangenen Mittwoch gegenüber Journalisten gesprochen zu haben -, dann muß man Ihnen doch zunächst die Frage stellen: Welche anderweitigen und weiteren Absichten stecken hinter den Ihren, meine Damen und Herren?
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Wenn Sie davon sprechen und darüber rechten wollen, was in den fünfziger Jahren richtig war und

was demzufolge heute billig sein muß, so möchte ich vor allen Dingen im Hinblick auf das, was Herr Kollege Wehner gesagt hat, hier eindeutig eines feststellen: Sie können doch nicht immer dann, wenn es Ihren parteipolitischen Interessen nützt, uns die Schuld für die Vergangenheit zuschieben und allüberall, wo Sie Kapital für sich herauszuschlagen versuchen, so tun, als sei das nur uns anzulasten.
Worum handelte es sich denn bei den angesprochenen Krediten? Es handelte sich doch nicht uni Entwicklungshilfe! Wir haben hier zu monieren, daß zusätzlich zu bereits bewilligten 300 Millionen DM im Rahmen der Entwicklungshilfe noch 700 Millionen DM gegeben werden.
Eine weitere Bemerkung. Es ist doch auffällig, wie sehr die Presse immer wieder darüber geklagt hat, daß man eigentlich vollkommen im unklaren bleibe und gehalten werde, Herr Minister Eppler, worum es eigentlich gehe. Da war es doch so: Im Frühjahr ging man am Parlament vorbei. Da sagte Herr Staatssekretär Moersch am 15. Juni in der Fragestunde, Kapitalhilfe werde nie aus einem Entwicklungsetat geleistet.
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Da hörte man dann plötzlich aus Belgrad die Nachricht: 700 Millionen DM. Herr Wechmar dementierte am 3. August. Herr Eppler, Sie haben am 19. September gegenüber Herrn Kollegen Todenhöfer erklärt, das Ganze sei unzutreffend, und selbst wenn es so wäre,
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dann stellte die Summe, von der man spreche, einen kleinen Fisch dar.
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Das ist doch die Situation. Wo sind die konkreten Aussagen, auf die wir hier im Parlament und im Ausschuß ein Recht haben und auf die auch die Öffentlichkeit ein Recht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren?
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Deswegen wollen wir doch endlich einmal Schluß machen, Herr Eppler, mit diesem Spiel, das hier gespielt wird, mit der steten Politik der Verschleierung der Tatsachen, die hier getrieben wird und in der die eigentlichen Antriebskräfte dieses Handelns von Ihnen nicht klar dargestellt werden,
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und wollen wir endlich einmal klarstellen, wie es sich hier mit Anspruch und Wirklichkeit verhält!
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Es genügt nicht mehr, der deutschen Öffentlichkeit moralische Postulate hier vorzugaukeln
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und dabei dann, wenn es ganz konkret um die Finanzen geht, das Ganze, was man sonst auch im Rahmen von bilateraler Wirtschaftshilfe abseits der Entwicklungshilfe leisten könnte, der Entwicklungshilfe aufzuschulden. Das ist die Situation. Herr
Eppler, hier bedarf es einmal dringend eines Wortes der Klärung, ob man von Ihrem Hause aus weiter so verfahren möchte, die Entwicklungshilfe in dieser Weise zu diskreditieren und zu zweckentfremden.
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