Metin Hakverdi (NA), 2020-02-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz abschließend, das zwei Bereiche betrifft, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Zum einen geht es um die Regelung für den Finanzmarkt, zum anderen betrifft dieses Gesetz die Landwirtschaft in unserem Land. So unterschiedlich diese beiden Bereiche auch sein mögen, eine Sorge verbindet die beiden: Es geht um den Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es kann nicht sein, dass Gewinne privat eingestrichen, aber Verluste der Allgemeinheit auferlegt werden.

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Dem wollen wir auch durch diese Vorschriften vorbeugen.

Im Bereich des Finanzmarktes treffen wir Regelungen zu sogenannten zentralen Gegenparteien. Zentrale Gegenparteien sind wichtige Akteure im internationalen Finanzmarkt. Bei bestimmten Handelsaktivitäten treten sie als Käufer und Verkäufer auf. Sie stellen eine verlässliche Abwicklung von Handelsgeschäften sicher. Sie wirken als Stabilisatoren. Sie sorgen in einem Marktsegment für Transparenz, welches in der Finanzkrise 2008 intransparent war; auch deshalb war die Finanzkrise 2008 so möglich.

Wesentliche Teile des Derivatehandels wurden bilateral und an der staatlichen Aufsicht vorbei abgewickelt. Staatliche Aufsichtsstellen waren in der Krise blind. Es war nicht möglich, rechtzeitig angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, haben die G-20-Staaten für die Marktteilnehmer die Pflicht eingeführt, bestimmte außerbörsliche Derivategeschäfte über zentrale Gegenparteien abzuwickeln. Das schafft Transparenz und dämpft das Bewertungsrisiko. Damit wird für Finanzstabilität gesorgt.

Jetzt gilt es aber, diese Stabilisatoren selbst widerstandsfähiger zu machen.

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Zentrale Gegenparteien managen nicht nur Risiken, sie tragen selber Risiken in sich. Im Krisenfall können sie selbst zu einer Bedrohung für das Finanzsystem werden. Bisher fehlen Regelungen, die zentrale Gegenparteien verpflichten, Sanierungs- und Abwicklungspläne aufzustellen und zu aktualisieren. Das ist der Regelungsgegenstand dieses Gesetzes.

Mit diesen gesetzgeberischen Maßnahmen wollen wir sicherstellen, dass der Staat im Fall einer erneuten Finanzkrise schnell und wirksam handeln kann. Wir wollen sicherstellen, dass zentrale Gegenparteien auch im Krisenfall handlungsfähig bleiben.

Der zweite wichtige Regelungsgegenstand dieses Gesetzes, liebe Frau Präsidentin, betrifft den Klimawandel und unsere Landwirtschaft. Der Klimawandel findet jetzt statt, auch wenn es einige noch leugnen wollen. Wetterextreme nehmen zu und treffen landwirtschaftliche Betriebe mitunter sehr hart, wie zum Beispiel im Dürresommer 2018. Betriebe waren in ihrer Existenz bedroht. Allein der Dürresommer 2018 wird den Bund und die Länder 340 Millionen Euro kosten – Geld, das Landwirte erhalten, die nicht gegen Dürre versichert waren. Denn der Anteil der gegen Dürre versicherten Ackerfläche ist verschwindend gering.

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Entsprechend groß ist die Nachfrage nach öffentlichem Geld im Schadensfall.

Nur 0,4 Prozent der Ackerfläche in Deutschland war 2018 gegen Dürreschäden versichert. Der Grund: Diese Versicherungen sind zu teuer und werden deshalb nicht nachgefragt. Wir wollen beides: unsere Landwirtschaft unterstützen, hier besser vorzusorgen, und dadurch auch das Risiko für den Steuerzahler, einzuspringen, reduzieren.

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Deshalb wollen wir die Beiträge für Dürreversicherungen steuerlich begünstigen. Künftig soll der Steuersatz für Dürreversicherungen nicht 19 Prozent, sondern 0,3 Prozent betragen.

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Damit wird der Steuersatz der Dürreversicherungen mit dem bereits bestehender Versicherungen, zum Beispiel gegen Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Starkregen und Überschwemmungen, gleichgestellt. Wir haben die Absicht, mit dieser Privilegierung die versicherte Ackerfläche in den kommenden Jahren signifikant zu erhöhen. In drei Jahren wollen wir das Gesetz im Hinblick auf seine Wirksamkeit evaluieren.

Zum Abschluss dieses Verfahrens danke ich den Kolleginnen und Kollegen der meisten hier im Hause vertretenen Fraktionen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium für die gute Zusammenarbeit. Ich bitte um Zustimmung.

Vielen Dank.

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