ulla burchardt (NA), 2004-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! „Wissenschaft live“ kommt an: Weit mehr als
1 Million Menschen haben an dem überaus gelungenen
Jahr der Technik 2004 teilgenommen; sie haben sich faszinieren lassen und selber experimentiert. Dies zeigt
zweierlei: Erstens ist der Weg der Bundesregierung, des
Forschungsminsteriums, richtig, die Technik direkt an
die Menschen heranzubringen und sie zum Dialog einzuladen. Zweitens sind die Menschen in Deutschland für
Technik und Innovationen zu begeistern.

Deswegen geht es völlig an der Wirklichkeit vorbei,
den Technik- und Innovationsstandort Deutschland
schlechtzureden.

({0})

Die vorliegenden Anträge der Opposition sind nicht auf
der Höhe der Zeit und werden den Notwendigkeiten einer umfassenden, auf Innovationen ausgerichteten Forschungs- und Technologiepolitik nicht gerecht.

({1})

Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren
der Opposition, ist Forschungspolitik für uns nicht das
Synonym für Wirtschaftsförderung und Subventionen.
Unser Ansatz heißt: Technik- und Innovationsförderung
aus Steuermitteln muss Nutzen für den Einzelnen wie für
die Gesellschaft als Ganze stiften. Technischer Fortschritt muss den Menschen dienen und zu mehr Lebensqualität, besseren Arbeitsbedingungen und einer intakten
Umwelt beitragen. Solche Innovationen sind die Basis
für mehr Wachstum und Beschäftigung.

({2})

Deswegen macht es Sinn, sich frühzeitig mit den
Chancen, den Anwendungspotenzialen und den unerwünschten Nebenfolgen von Technikentwicklung zu befassen. Ein Beispiel dafür ist der vorliegende Bericht des
Büros für Technikfolgenabschätzung, der eine umfassende Bestandsaufnahme dessen enthält, was Nanotechnologie ist, kann und - im Guten wie im Schlechten möglich machen könnte. Der Forschungsausschuss hat
diesen Bericht in Auftrag gegeben, der uns wichtige
Empfehlungen für eine Strategie der Förderung der Nanotechnologie gibt. In unserem Antrag haben wir im Gegensatz zur Opposition diese Empfehlungen aufgegriffen.

({3})

Alle Experten sind sich einig: Die Nanotechnologie
wird die nächste technische Revolution bringen. Ihr Potenzial für Wachstum und Beschäftigung ist immens. Die
Nanotechnologie birgt ein riesiges Innovationspotenzial
für mehr Lebensqualität. So scheint die ökologische Effizienzrevolution zum Greifen nah: durch radikale Verbesserungen bei der Katalysatorenentwicklung, bei der
Brennstoffzellentechnologie oder bei der Solartechnik.
Ähnlich faszinierende Möglichkeiten tun sich im Hinblick auf die Gesundheitsfürsorge auf, zum Beispiel bei
der Bekämpfung von Krebs.

({4})

- Genau, ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir das Stichwort „etwas tun“ zugerufen haben. Rot-Grün redet nicht
nur über Chancen der Nanotechnologie.

({5})

Vielmehr fördern wir sie massiv und sind deshalb auch
international an der Spitze.

({6})

Seit 1998 haben wir die Mittel für die Projektförderung
mehr als vervierfacht. Die öffentliche Förderung in
Deutschland ist mit 300 Millionen Euro fast so hoch wie
in allen anderen EU-Staaten zusammen. Gemessen am
Bruttoinlandsprodukt - ich habe schon einmal etwas zu
den seriösen Vergleichsmaßstäben gesagt - ist sie in
Deutschland sogar höher als in den USA. - So viel zur
Antwort auf Ihre Frage, was wir an dieser Stelle tun.

({7})

Damit haben wir 1998 begonnen. Mit dem neuen
Rahmenkonzept des Forschungsministeriums, das wir in
der ersten Debatte zu diesem Thema ausführlicher erläutert haben, werden, basierend auf der exzellenten Grundlagenforschung, innovative Anwendungen in aller Breite
gefördert und damit die Potenziale für neue Lösungen
sowie für mehr Wachstum und Beschäftigung erschlossen. Das ist der richtige Weg.

Darüber hinaus - nun komme ich auf unseren Antrag
zu sprechen - gibt es einige Punkte, die wir im Hinblick
auf die Weiterentwicklung einer Förderkonzeption für
wesentlich halten, die mehr Bereiche als nur das BMBF
und den Bund betreffen; ich kann jetzt aufgrund der Zeit
nur drei stichwortartig herausgreifen. Erster Punkt: Bildung. Die Innovationspotenziale der Nanotechnologie
können nur dann realisiert werden, wenn es genügend
gut ausgebildete Menschen gibt, die dieses neue Wissen
auch anwenden können. Deswegen ist eine gemeinsame
Nanostrategie, eine gemeinsame Nanobildungsinitiative
von Bund und Ländern absolut notwendig. Daran zeigt
sich, wie wichtig es für den Standort ist, dass es in Bezug
auf Bildung auch weiterhin eine gemeinsame Planung
von Bund und Ländern gibt. Wir laden Sie herzlich
ein: Kämpfen Sie in den letzten Stunden, bevor in der
Föderalismuskommission Entscheidungen fallen, zusammen mit uns darum, dass diese gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern auch weiterhin
möglich ist.

({8})

Zweiter Punkt: Begleitforschung. Wie jeder technische Fortschritt ist auch der nanotechnologische Fortschritt janusköpfig. So weiß zum Beispiel heute noch
niemand ganz genau, wie freigesetzte Nanopartikel auf
Mensch und Umwelt wirken. Nach Expertenmeinung
mehren sich die Anzeichen für ähnlich gesundheitsschädigende Wirkungen wie bei Asbestfasern. Wer die
traurige Geschichte der Auswirkungen von Asbest noch
in Erinnerung hat, weiß, dass uns gerade dies ein warnendes Beispiel sein sollte. Tausendfaches Leid wäre zu
vermeiden gewesen, hätte man damals die Warnungen
aus der Wissenschaft frühzeitig ernst genommen. Deswegen haben wir darauf gedrungen, dass 5 Prozent der
Fördermittel für die Nanoforschung für die integrale Begleitforschung ausgegeben werden, denn frühzeitige
Technikfolgenabschätzung hilft, später große Schäden
und hohe Kosten zu vermeiden.

({9})

Dritter Punkt: Überprüfung des Rechtsrahmens. In
Anlehnung an die Empfehlungen der Wissenschaftler
halten wir diese Überprüfung für notwendig, um etwaige
Hindernisse für menschen- und gesellschaftsverträgliche
Innovationen durch und mit Nanotechnologie aus dem
Weg zu räumen. Dazu erwarten wir im Herbst 2005 einen Bericht der Bundesregierung. Auf dessen Basis werden wir etwaigen Handlungsbedarf hier im Hause seriös
beraten können.

Zum Schluss kann man eines feststellen: Mit ideologischer Sturheit, mit dem Schlechtreden von Leistungen,
die am Standort erbracht werden, und mit dem Beschimpfen von Bürgern als Technikfeinden

({10})

kann man tatsächlich kein innovationsfreundliches
Klima schaffen. Dies schafft man nur mit einer Haltung,
die Technikfaszination mit Verantwortung paart, und indem man den Dialog mit den Bürgern sucht. Das ist das
Markenzeichen rot-grüner Forschungs- und Innovationspolitik. Wie man am Jahr der Technik und der Resonanz
darauf gesehen hat, kommt diese Politik bei den Menschen an.

({11})