Wolfgang Lohmann (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es je einen wirklich wichtigen Grund für eine Aktuelle Stunde gegeben
hätte, dann diesen, den wir heute zu besprechen haben. Ich
könnte die Aktuelle Stunde allein damit bestreiten, Ihnen
Balkenüberschriften aus den unterschiedlichen Presseorganen vorzulesen. Dann wüssten Sie schon, was mit dieser Regierung los ist. Ich will Ihnen das aber nicht antun
und mich auf einige wenige Ausschnitte beschränken:
„Sozialdemokraten erhöhen Druck auf SPD-Ministerin
Schmidt“, „Nur noch das Nötigste von der Kasse?“, „Der
Druck auf die Gesundheitsministerin Schmidt wächst“,
„Arbeitspapier scheucht Gesundheitspolitiker auf“.




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Das Arbeitspapier stammt aus dem Bundeskanzleramt;
der Kanzler droht jetzt anscheinend damit, dieses Thema
zur Chefsache zu machen.

({0})

Bisher war die Drohung, etwas zur Chefsache zu machen,
mehr an die Beteiligten gerichtet; denn dann gab es meistens nichts. Jetzt habe ich die Befürchtung, Frau Ministerin, dass die Drohung mehr gegen Sie gerichtet ist; denn
offensichtlich sind Sie nicht mehr in der Lage, das Ganze
im Griff zu behalten.

Ich lese Ihnen weitere Überschriften vor:
„Uns droht der Kollaps der Krankenkassen“, „Stückwerk“.
({1})

- Frau Schmidt-Zadel, Sie hören das nicht gern; das ist klar.
Aber da Sie gerne lachen, möchte ich noch die „Frankfurter
Rundschau“ zitieren. Dort steht unter der Überschrift „Ausgelacht“: „Die Offensive des Lächelns ... ist gescheitert.“

Meine Damen und Herren, allen Ablenkungsmanövern
zum Trotz: Die aktuellen Beitragssatzerhöhungen gehen
einzig und allein auf Ihren rot-grünen Murks zurück.

({2})
Es stellt sich wirklich die Frage, ob man diese Dreistigkeit
bewundern, die Ignoranz beklagen oder - man muss es
einfach sagen - die Dummheit aufseiten der Koalition bedauern soll,

({3})

nun auch noch herzugehen und den ehemaligen Gesundheitsminister Seehofer für den heutigen Zustand verantwortlich zu machen.

({4})
Sagen Sie jetzt bitte nicht, das hätte die Frau Ministerin nicht getan. Noch am Montag dieser Woche sagte sie
im „Focus“ - das müssen Sie nachlesen; das ist sehr interessant -:

... aber ich habe die Probleme auch nicht geschaffen,
sondern von der Vorgängerregierung übernommen.
({5})

Wissen Sie, was Sie 1998 von der Vorgängerregierung
übernommen haben?

({6})
Herr Präsident, die Koalition versucht jetzt, mich diese

wichtige Nachricht nicht übermitteln zu lassen. Ich
möchte darum bitten, das nicht zuzulassen.

Wissen Sie, was Sie übernommen haben?

({7})

Sie haben erstens von 1993 bis 1998 - sogar bis in das
Jahr 1999 hinein - eine Beitragssatzstabilität von 13,4
Prozent übernommen.

({8})

Zweitens haben Sie von 1997 und 1998 einen Überschuss
in der gesetzlichen Krankenversicherung von jeweils über
1 Milliarde DM übernommen.

({9})

Und Sie haben versprochen: Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen. Was bei dem Vieles-besser-Machen herausgekommen ist, sehen wir jetzt.

({10})
Wodurch ist das gekommen? Sie haben sich bemüßigt

gefühlt, nach der Wahl erst einmal Wahlgeschenke zu verteilen.

({11})

Damit haben Sie der gesetzlichen Krankenversicherung
Entlastungen, die sie hatte, genommen. Sie haben der gesetzlichen Krankenversicherung durch das Solidaritätsstärkungsgesetz neue Lasten aufgebürdet. - Ich könnte sie
alle aufzählen, aber die fünf Minuten Redezeit, die man in
einer Aktuellen Stunde bekanntlich hat, reichen dafür
nicht aus. - Und Sie haben es verstanden, den Wählern
- und vor allen Dingen den Versicherten - einzureden,
man könne weiterhin alles haben, ohne dabei einmal das
Wort Eigenverantwortung in den Mund nehmen zu müssen.

Nun sind wir in folgender Situation: Plötzlich war gestern in der „Süddeutschen Zeitung“ von einem Papier die
Rede, das die Ministerin anscheinend nicht kennt.
Zunächst hat das Kanzleramt dies dementiert, dass es
überhaupt ein Papier gebe. - Ähnliche Informationen sind
übrigens schon einmal vor einigen Wochen in einer Zeitung erschienen; dies wurde damals ebenfalls dementiert. Vor dieser Debatte aber habe ich gelesen: Das Kanzleramt
bestätigt,

({12})
dass es dieses Papier gibt. Heute morgen um 8.45 Uhr waren Frau Wester, Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und ich noch zusammen bei einem „Phoenix“-Interview, in dem sie danach gefragt wurde. Sie hat gesagt:
Ich kenne das Papier nicht.

({13})
Ich kann ihr helfen; ich kenne das Papier natürlich und
habe es. Sie können es gern von mir haben. Aber, man
kennt ja kein Papier.

({14})

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Herr Schmidt, sagte gestern, die Frau Ministerin oder




Wolfgang Lohmann ({15})


das Ministerium arbeite an einer grundlegenden Reform
- hört, hört! -, es sei nur noch nicht klar, wann Details bekannt würden, ob vor oder nach der Wahl. So haben wir
nicht gewettet, meine Damen und Herren!

({16})

Frau Ministerin, ich muss Sie jetzt einmal ganz persönlich ansprechen: Sie haben am 7. Mai den ersten Runden Tisch veranstaltet. Danach haben Sie beim Ärztetag,
wo ich mich auf der Seite der Zuhörer befand, ein freundliches Grußwort ausgesprochen. Darin haben Sie unter anderem - auch so ein bisschen mit Blick auf mich - gesagt:
Entgegen allen anders lautenden Meldungen sage ich hier
noch einmal, dass im Ministerium nicht an einem „Konzept
2003“ gearbeitet wird. Na klar, das mussten Sie ja sagen;
was sollen die Teilnehmer sonst am Runden Tisch, wenn im
Ministerium ohnehin etwas anderes erarbeitet wird.

Nun wird im Kanzleramt noch etwas anderes erarbeitet, was hinsichtlich der möglichen Eingriffe teilweise die
Vorstellungskraft übersteigt. Da wird dann natürlich über
Einkaufsmodelle gefaselt