engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-01-29:
Das kann ich uneingeschränkt bestätigen. Er hat das sogar in der Nähe meiner Heimatstadt, Lübeck, sehr deutlich gesagt.
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Lassen Sie mich, da ich die Bildungsdebatte nicht allzulange ausdehnen möchte, nur noch auf zwei Punkte hinweisen, die Herr Kollege Pfeifer eben noch einmal mittelbar angesprochen, aber bei seiner Rede schamhaft verschwiegen hat. Sie passen auch in den Kontext der verbundenen Debatte.
Ich lege großen Wert darauf festzustellen, daß es uns gelungen ist, mit Zustimmung auch des Finanzministers und der Haushaltskollegen bei der Forschung - der Grundlagenforschung über die DFG und bei den Sonderforschungsbereichen - einen beträchtlichen Aufwuchs auch für das Jahr 1981 zustande zu bekommen. Wir sollten dies deutlich für die Öffentlichkeit sagen, weil sich in die allgemeine Klageweiberei auch manche Kreise der Forschung mit einklinken. In diesem Bereich wird es im vor uns liegenden Jahr keine Schwierigkeiten geben. Gute 6 % für die Grundlagenforschung sind ein Wort, das man nicht unter den Tisch kehren sollte.
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Das gilt im übrigen - ich darf das hinzufügen - auch für alle Begabtenförderungswerke, deren Ausstattung nicht stagnieren, sondern wachsen soll. Sie wissen alle, daß über die Begabtenförderungswerke ein Großteil des wissenschaftlichen Nachwuchses in unserer Nation gefördert wird. Wir haben hier also zwei Bereiche, auf die wir in der Öffentlichkeit jenseits aller Kontroversen hinweisen sollten.
Herr Kollege Pfeifer, Sie haben - ich bedaure das eigentlich, weil das unter dem Niveau der Beiträge ist, die ich sonst von Ihnen gewöhnt bin - wieder zu der Vokabel der Ideologieträchtigkeit unserer Modellversuche gegriffen. Durch das Wiederholen des Ideologievorwurfes im Modellversuchsbereich unseres Ministeriums wird das alles nicht richtiger, was Sie da sagen.
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Ich betone hier noch einmal mit aller Deutlichkeit und ohne jede Einschränkung: An den Modellversuchen, die wir machen, beteiligen sich ausnahmslos alle elf deutschen Bundesländer, unabhängig von der politischen Farbe.
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Sie können bei dem Ideologievorwurf kaum das Land Baden-Württemberg oder etwa die Berufsakademien aus Ihrem eigenen Land gemeint haben, die wir ja auch fördern.
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Es gibt eine enge Kooperation in der gemeinsamen Modellversuchspolitik, d. h., es gibt eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch bei Modellversuchen, die von Ihnen immer besonders inkriminiert werden.
Sie können mit dem Ideologievorwurf kaum die Schwerpunkte unserer Modellversuchspolitik gemeint haben. Die richten sich u. a. an die Ausländerkinder, an die Behinderten, an die Sonderschüler, an die Förderung der Mädchen. Wir halten da eine Riesenpalette vor. Da kann man doch nicht sagen, dies habe etwas mit Ideologieträchtigkeit der Sozialliberalen zu tun.
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Meine Damen und Herren und besonders Herr Kollege Pfeifer, ich bin sehr dafür - wir haben dies in den vergangenen Jahren auch so gehalten -, daß wir in der Bildungspolitik kein Blatt vor den Mund nehmen, daß wir hart miteinander ins Gericht gehen, wo es nötig ist. Ich bin aber ebensosehr dafür, dafür Sorge zu tragen, daß in den schlechten Zeiten, die vor uns stehen, die Grundgemeinsamkeiten in der Bildungspolitik erhalten bleiben. Daß wir sie haben, wenigstens zum Teil, habe ich auch aus Ihrer Rede heute gemerkt.
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