Sevim Da delen (NA), 2010-10-28:
Nein, Herr Grindel hat hier schon lange genug geredet.

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Ob es in diesem Land hochqualifizierte Menschen
gibt, die ein Interesse daran haben, in Deutschland zu
bleiben, oder ob es Menschen gibt, die nach Deutschland
kommen wollen, hängt nicht davon ab, ob die Mindestverdienstgrenze im Sinne des Kapitals ist. Das haben die
Grünen und lange Zeit auch die SPD gefordert, und
heutzutage fordern das noch FDP, Frau von der Leyen,
Frau Schavan und viele andere Vertreterinnen und Vertreter von CDU und CSU. Nein, das hängt vor allem davon ab, dass in diesem Lande endlich eine andere Kultur
herrscht. Sie führen ausgrenzende Debatten. Wenn sich
die Menschen die Reden von Herrn Grindel und anderen
im Bundestag anhören, hören sie, dass Sie nur fordern:
Die Migranten müssen das und das und das. Das ist der
Grund, warum die Menschen nicht hierher kommen wollen. Sie sagen: In so einem gesellschaftlichen Klima
möchte ich nicht leben. Deshalb wandern sie aus. Sie
wandern aus, weil sie keine Arbeit finden; auch vielen
Ostdeutschen ist es so ergangen. Viele wandern aufgrund
der Diskriminierung, die sie erfahren, aus; das ist bewiesen. Sie wandern auch wegen dieser ausgrenzenden Debatten aus. Sie wandern außerdem aus, weil diese Bundesregierung aus ideologischen Gründen immer noch
nicht die Tatsache anerkennt, dass wir ein Einwanderungsland sind. Ich weiß, die Statistiken zeigen, dass
wir uns eher zu einem Auswanderungsland entwickeln.

({1})

Schwarz-Gelb ist nicht einmal in der Lage, dies anzuerkennen.

Gestern in der Fragestunde habe ich folgende Frage
gestellt:

Ist die Bundesrepublik Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung ein Einwanderungsland?

Was Staatssekretär Bergner dazu gesagt hat, war lächerlich. Er konnte weder Ja noch Nein sagen; er hat nur
dummes Zeug von sich gegeben.

({2})

Er hat keine Antwort auf diese einfache Frage gegeben.
Ich frage Sie noch einmal - Herr Schröder als Staatssekretär wird nach mir die Gelegenheit haben, hier zu reden -:

({3})

Welche politische Wertung nehmen Sie vor? Sind wir
ein Einwanderungsland, oder sind wir es nicht?

({4})

Das möchte ich von dieser Bundesregierung wissen. Aus
ideologischen Gründen lehnen Sie es ab, anzuerkennen,
dass wir ein Einwanderungsland sind.

Ich komme jetzt zum Gesetzentwurf der Grünen zum
Thema Einbürgerungen. Am 31. Oktober 1990 hat das
Bundesverfassungsgericht zum Thema Ausländerwahlrecht Folgendes festgestellt - Hartfrid Wolff hat dies in
einer früheren Debatte als reaktionär bezeichnet -:

… es entspreche der demokratischen Idee, … eine
Kongruenz zwischen den Inhabern demokratischer
politischer Rechte und den dauerhaft einer bestimmten staatlichen Herrschaft Unterworfenen
herzustellen.

Nennen Sie das nicht wieder reaktionär, Herr Wolf;
das ist ein Zitat vom Bundesverfassungsgericht.

({5})

Als das Bundesverfassungsgericht dies vor 20 Jahren
formulierte, lebten etwa 6 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Sie lebten im Durchschnitt bis zu zwölf Jahre hier. Wie sieht es
heute aus? Ende 2009 lebten über 7 Millionen Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland; im Durchschnitt
lebten sie seit 19 Jahren hier. Das heißt, seit 20 Jahren ist
die Zahl der Menschen, die hier Bürgerinnen und Bürger
zweiter Klasse sind, gestiegen, und diese leben hier auch
viel länger als damals. Das ist ein Skandal. Deshalb
möchte ich, dass die Einbürgerungen endlich erleichtert
werden.

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat bereits im
Sommer dieses Jahres einen Antrag „Ausgrenzung beenden - Einbürgerungen umfassend erleichtern“ eingereicht. In diesem Zusammenhang sage ich: Wir begrüßen
es, dass die Grünen sich den Positionen der Linken bezüglich der Erleichterung der Einbürgerung angenähert
haben.

({6})

Bei der SPD muss man sich immer noch fragen, ob sie
sich nicht auf ihre Wurzeln besinnen möchte. Der große
Sozialdemokrat Karl Liebknecht sagte in seiner Rede
zum Gesetz über die Staatsangehörigkeit im Jahre 1912
im Deutschen Reichstag - ich zitiere -:

Sie wollen die ausländischen Arbeiter in Deutschland, aber sie sollen in Deutschland Sklaven sein …

Genau das ist das politische Credo der bisherigen
Bundesregierungen seit dem ersten Anwerbeabkommen
mit Italien 1955. Damals forderten die Sozialdemokraten
übrigens nicht nur einen Zipfel politischer Rechte wie
das kommunale Wahlrecht, sondern sie forderten auch
die Gleichstellung durch die Einbürgerung. Ausländerinnen und Ausländer sollten eingebürgert werden, sofern
sie seit zwei Jahren in Deutschland lebten oder im Inland
geboren wurden. Damals war es noch so, dass das für die
Sozialdemokraten aus Gründen der Klassensolidarität
- nicht der Solidarität mit der herrschenden Klasse, wie
es leider mittlerweile der Fall ist - ein selbstverständliches Gut war.

({7})

Ich muss auch sagen: In dem Gesetzentwurf der Grünen zur Senkung der Mindestverdienstgrenze, Herr
Kilic, sieht die Linke nichts Gutes. Wir lehnen ihn ab.
Sie sprechen von Fachkräftemangel, aber zum Beispiel
das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der
Bundesagentur für Arbeit - auch andere Studien belegen
das - sieht keinen flächendeckenden Fachkräftemangel.

Laut Institut der deutschen Wirtschaft in Köln besteht
kein qualifikationsübergreifender Fachkräfteengpass bei
den Hochqualifizierten, also genau bei jenen, auf die Sie
sich beziehen.

Sie sagen: Deutschland braucht Fachkräfte und Fachkräftezuwanderung. Ich möchte Sie fragen: Wer ist für
die Grünen eigentlich Deutschland? Der in Deutschland
lebende Arzt aus Russland, der putzen gehen muss, die
kamerunische Akademikerin, die trotz Promotion als
Küchenhilfe arbeitet, oder der deutsche oder iranische
Ingenieur, der Taxi fahren muss, oder die 1,5 Millionen
jungen Menschen in Deutschland zwischen 20 und
29 Jahren, die keinen Berufsabschluss haben, oder die
lediglich 51 Prozent Jugendlichen, die dieses Jahr einen
Ausbildungsplatz erhalten haben? Ist das für Sie
Deutschland?

({8})

Ich muss eigentlich das Fazit ziehen: Für Sie ist
Deutschland nur das Kapital.

({9})

Denn das Kapital ist es, das billige Fachkräfte braucht.
Menschenverachtende Konzepte wie das Punktesystem,
das Menschen nach betriebswirtschaftlichen Merkmalen
vermessen möchte, werden von FDP und Grünen vertreten, lange Zeit auch von der SPD. Ich freue mich, dass
die SPD da jetzt ein bisschen geläutert ist. Ich möchte
daher wissen, wer für Sie die Menschen sind, die an diesem Fachkräftemangel Interesse haben.

({10})

Schauen Sie sich die Zahlen an. Ihnen ist auch das Problem „Braindrain“ ganz egal. Das kommt bei Ihnen
überhaupt nicht vor. Das ist das Problem von Ländern
des Südens, deren qualifizierte Fachkräfte von den Industrienationen ausgeplündert werden.

({11})
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen

- Ja, darauf kommen Sie in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht.

({12})

In Ihrem Gesetzentwurf wird eben nicht berücksichtigt, dass Länder wie Indien diese Abwerbestrategien
deutlich und explizit ablehnen, weil sie sagen: Das ist
nicht im Interesse unseres Landes; wir wollen nicht, dass
gute Fachkräfte, qualifizierte Menschen abgeworben
werden. - Wir sagen: Wenn es wirklich einen Fachkräftemangel gibt - wir gehen davon aus, dass es ihn so nicht
gibt -, dann ist er vor allen Dingen politisch gewollt und
lange Zeit auch gefördert worden.