Peter Jahr (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist ein Kennzeichen hoch entwickelter demokratischer Gesellschaften, dass der Tierschutz eine hohe
gesellschaftliche Präferenz erfährt. Mahatma Gandhi
soll gesagt haben:

Die Größe einer Nation lässt sich daran messen,
wie sie ihre Tiere behandelt.

({0})

- Es gibt gute Zitate dazu.

Ob man es nun als Respekt vor der Natur oder, so wie
ich, als Respekt vor der Schöpfung definiert, sei dahingestellt. Wohltuend ist, dass in diesem Hohen Hause
wirklich keiner die Bedeutung des Tierschutzes in Abrede stellt. Nachweise für die Verantwortung des Menschen für die Schöpfung sind so alt wie die Schöpfung
selbst. Schon in der Bibel wird in der Schöpfungsgeschichte der sechste Tag folgendermaßen beschrieben
- ich hoffe, ich kann das zitieren -:

Und Gott sprach: Lasset uns Menschen machen, ein
Bild, das uns gleich sei, die da herrschen über die
Fische im Meer und über die Vögel unter dem Himmel und über das Vieh und über alle Tiere des Feldes und über alles Gewürm, das auf Erden kriecht.

Wenn man derart gestimmt an die Sache herangeht,
dann scheint es ziemlich einfach. Tiergesundheit, Qualität der Produkte, Wirtschaftlichkeit und Tierschutz diese Begriffe korrelieren positiv miteinander, wird oft
behauptet. Wie Sie wissen, ist die Welt allerdings leider
nicht so einfach strukturiert. Tierschutz, wirtschaftlicher
Erfolg, Tiergesundheit, hohe Leistung, artgerechte Tierhaltung und gesunde Nahrungsmittel verhalten sich
manchmal widersprüchlich zueinander. Politisches Gestalten tut also Not.

Beim Studieren des Tierschutzberichtes 2005 der
Bundesregierung bin ich zu folgenden Schlussfolgerungen gelangt:

Nulltens. Der Bericht datiert vom April 2005. Ich
denke, den nächsten Bericht sollten wir zeitnäher diskutieren.

Erstens. Tierschutz mündet letztendlich in Vorschriften und Standards. Nationale Alleingänge sind wenig
hilfreich und nicht zielführend,

({1})

es sei denn, nationale Gebote sind auch bei Importen in
unser Land durchsetzbar. Das Problem dabei ist, dass
man den Produkten, abgesehen von einer Kennzeichnung, die Qualität des Tierschutzes nicht immer ansieht.

Zweitens. Gemeinsame, international abgestimmte
Schritte bringen den Schutz des Tieres besser voran als
große Sprünge im nationalen Alleingang; denn Tierschutz ist international.

({2})

Dazu nenne ich drei Beispiele, nämlich den Lebendexport von Nutztieren, den Transport von Nutztieren
und die Legehennenhaltung. Es gibt keinen vernünftigen
Grund, Schlachttiere tagelang quer durch Europa und
dann noch über das Mittelmeer zu schippern. Dieser Unsinn fand nur deshalb statt, weil die Europäische Union
diese Geschichte auch noch finanziell unterstützte. Es ist
schon mehrfach erwähnt worden: Seit dem vergangenen
Jahr ist zumindest mit dieser Unterstützung auch im Interesse des Tierschutzes Schluss.

({3})

Beim Transport von Nutztieren ist eine Begrenzung
der Transportzeiten sinnvoll. Sie würde zusätzlich zu einer Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe führen. Allerdings muss diese Frage europäisch beantwortet
werden.

({4})

Ähnlich muss man auch bei der Haltung von Legehennen argumentieren.

({5})

Drittens. Wer aus dem Halten von Tieren einen unternehmerischen Nutzen zieht, wird vom Gesetzgeber intensiver beobachtet als derjenige, der dies ohne direkt erkennbaren finanziellen Hintergrund tut.

({6})

Im Tierschutzbericht der Bundesregierung ist eine riesige Imbalance zwischen den Tierschutzmaßnahmen für
Nutztiere und denen im Bereich der Heimtierhaltung zu
erkennen. Es werden im Tierschutzbericht keine Angaben dazu gemacht, welche Tiere in welcher Anzahl und
unter welchen Bedingungen im Haushalt gehalten werden. Hier sollten wir das eine tun, aber das andere nicht
lassen.

({7})

Tierschutz ist unteilbar. Was für Legehennen gilt, muss
genauso für den Kanarienvogel oder die Schildkröte in
der Wohnstube gelten. In diesem Zusammenhang mahne
ich zumindest ein Forschungsprojekt zur Heimtierhaltung unter Tierschutzaspekten an.

({8})

Viertens. Die Anzahl der Tierversuche ist maximal
zu reduzieren. Tierversuchersetzende Methoden sind dafür verstärkt weiterzuentwickeln.

({9})

Die weitere wissenschaftliche Erforschung dieser Problematik ist wichtig.

({10})

- Wir werden darüber sprechen müssen, Frau Kollegin;
Sie haben völlig Recht. - Die Umsetzung der neuen europäischen Chemikalienpolitik darf nicht mit einer steigenden Zahl von Tierversuchen einhergehen.

({11})

Ich fasse zusammen: Der Schutz der Tiere ist ein
wichtiges gesellschaftliches Erfordernis. Tierschutz ist
unteilbar und international, das heißt, Tierschutzmaßnahmen müssen zunehmend international abgestimmt
werden. Es gibt kein unterschiedliches Schutzbedürfnis
von Nutztieren und Heimtieren.

({12})

In diesem Zusammenhang ist ein Arbeitsdokument der
EU-Kommission vom 23. Januar 2006, nämlich der Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das
Wohlbefinden von Tieren 2006 - 2010, Mut machend.

Frau Präsidentin, ich komme zu meinem letzten Satz.
Damit ist der Tierschutz nun endgültig in der Europäischen Union angekommen, was für die Größe Europas
sprechen könnte, wenn man an Gandhi denkt.

Danke schön.

({13})