lüders (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vieles von dem, was ich hätte sagen können, haben die Vorredner der verschiedenen Parteien, z. B. Frau Dr. Schwarzhaupt und Herr Metzger, bereits vorweggenommen. Unseren grundsätzlichen Standpunkt zu § 1354 hat meine Fraktionskollegin Frau Dr. Ilk dargelegt.
Ich habe nicht die Absicht, lange oder gar polemische Ausführungen zu machen. Ich glaube nicht, daß das erwünscht und zweckmäßig ist; auch entspräche es in keiner Weise dem, was im Familienrechtsausschuß zum Ausdruck gekommen ist.
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- Das freut mich, wenn Sie einmal zu mir „Sehr richtig" sagen;
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sonst haben das Glück nur mein Kollege Weber und andere Herren Ihrer Fraktion. Dia ich etwas „sehr Richtiges" gesagt habe, darf ich also fortfahren.
Die vorliegenden Entwürfe zur Neuordnung des Güterrechts sowie des Familienrechts sind überaus beachtlich für die Durchführung Ides seit längeren Jahren anerkannten Grundsatzes der Gleichberechtigung von Mann und Frau, und zwar im gesamten Bereich des ehelichen Lebens, sowohl in wirtschaftlicher als auch in persönlich-menschlicher Beziehung.
So wichtig ,die Regelung der vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehepartner zueinander zweifellos ist, für deren Darstellung in dem ausführlichen Bericht wir dem Kollegen Seidl sehr dankbar sein müssen, und so dringend notwendig die Angleichung an die im Laufe der Jahre erfolgte völlig veränderte soziale und wirtschaftliche Lage der Frau ist, so liegt unseres Erachtens das Schwergewicht der Neuregelungen doch auf dem Gebiet des Familienrechts im engeren Sinne.
Für uns liegt dieses Schwergewicht nicht in formalen Bestimmungen, sondern in dem unseres Erachtens erfolgreichen Versuch, die beiden Ehepartner auch rechtlich zu einer gegenseitig verpflichteten und berechtigten Einheit zusammenzufügen. Das bisherige Recht stand diesen Versuchen und dieser unseres Erachtensbestehenden Notwendigkeit, sie zusammenzufügen, ausgesprochen entgegen. Die bisherige Rechtslage hat, wie es schon ausgeführt worden ist, dem einen Teil ein aus einer alten Gewohnheit, man kann auch sagen: aus einer jahrhundertealten Tradition stammendes patriarchalisches Übergewicht gegeben. Niemand von uns wird und kann leugnen - das ist auch in den Ausschüssen so gewesen -, daß in normalen Ehen diese völlig unterschiedliche Rechtsstellung der Ehegatten zueinander und der Eltern im Verhältnis zu den Kindern keine ehestörenden Wirkungen hatte, weil sich beide im Durchschnitt der Fälle aus Vernunft, aus Achtung und aus gegenseitiger Liebe zueinander einigten. Uns kommt alles auf die Einigung an.
Die auf allen Lebensgebieten völlig veränderte Stellung der Frau, Idas ständig gewachsene Maß ihrer Betätigung im außerhäuslichen Bereich mit ihren Rückwirkungen auf die immer größer gewordene Mitverantwortung für die gesamte Existenz !der Familie - Kollege Weber, der Mann hat diese Verantwortung nicht mehr allein - konnten nicht ohne Einfluß auf die Beziehungen der Familienmitglieder untereinander bleiben. Die tatsächlichen Lebensverhältnisse und das bestehende Recht klafften mit der Zeit immer weiter auseinander. Diese Tatsache kam auch den Frauen, vielleicht nicht denen, die noch nie die Nase in ein Gesetzbuch gesteckt haben, und auch nicht denen, die ständig zu rallem ja und amen gesagt haben, zum Bewußtsein. Aus dieser Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Lebensumständen und dem bestehenden Recht mußten Spannungen zwischen den Eheleuten oder sogar zwischen ihnen und den Kindern entstehen, und sie sind leider je länger je mehr entstanden, und zwar in einer Weise, daß sie der Institution der Ehe gefährlich werden konnten und leider nicht selten gefährlich geworden sind.
Dieser unerfreulichen Entwicklung entgegenzuwirken, d. h. ,durch neue, dem Leben angepaßte Rechtsnormen die Festigung der Ehe zu fördern, war das einheitlich ,anerkannte Ziel und Bemühen des Familienrechtsausschusses im Laufe seiner mehrjährigen Beratungen. Das ist ganz klar zum Ausdruck gekommen. Wir sind deshalb der Meinung, daß auch das Plenum des Bundestages diesen intensiven Bemühungen soweit wie nur irgend möglich Rechnung tragen sollte. Wir wissen, daß in einem ganz bedeutsamen Punkt schon im Unterausschuß und später auch im Rechtsausschuß die Meinungen auseinandergingen. Das wird auch hier der Fall sein; bereits die bisherige Diskussion hat es gezeigt.
Diese Meinungsverschiedenheiten betreffen die Bestimmungen der §§ 1354 und 1628, in denen die bekannte Frage nach dem sogenannten Stichentscheid des Mannesaufgeworfen ist. Wir sind der Meinung, daß diese Frage keine Frage rein juristischer Natur ist, sondern daß sie einen ganz wesentlichen psychologischen Inhalt hat. Man sollte den psychologischen Gehalt dieser Frage nicht übersehen. Dieser Gehalt hat einen überaus nachhaltigen Einfluß auf das Verhältnis der Eltern untereinander und auf das der Eltern zu den Kindern.
Meine verehrten Kollegen! Wenn hier ein reines Übergewicht des Mannes wie bisher bestehenbleibt, so kann gar kein Zweifel daran sein, daß in zahllosen Fällen die Autorität der Mutter in den Augen der Kinder erheblich Schaden leiden muß. Wollen wir das? Ich glaube, das wollen wir nicht. Wir sind vielmehr der Meinung, daß man alles tun sollte, um die Autorität der Mutter zu stärken. Winden wir Möglichkeiten geben, die Autorität der Mutter irgendwie in den Augen der Kinder in Zweifel zu ziehen, so würden wir uns selber Lügen strafen, da wir seit Jahr und Tag immer und immer wieder die hohe Autorität, ja die Würde der Mutter und Hausfrau herausstellen, sie hier aber plötzlich in den Angelegenheiten, die sie ganz besonders tief treffen - das sind die Beziehungen zu ihren Kindern - völlig von dem Willen eines anderen labhängig gemacht werden sollen.
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Das kann der Autorität der Mutter unmöglich gut sein. Sowie die Autorität der Mutter bei den Kindern angezweifelt werden kann, sowie sie irgendwie erschüttert oder auch nur angezweifelt wird, ist selbstverständlich im ganzen Gefüge der Familie bereits ein Riß entstanden.
Die psychologische Bedeutung und die Anerkennung dieser psychologischen Bedeutung liegt vermutlich auch den fast übereinstimmenden Entscheidungen der höheren Gerichte in der Beantwortung der Frage nach der grundrechtlichen Möglichkeit des Stichentscheids zugrunde. Der Bundesgerichtshof hat am 2. Mai 1956 und zahlreiche Oberlandesgerichte und Landgerichte haben immer die gleiche Ansicht vertreten: daß der Stichentscheid bundesrechtlich, verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Mir sind nur je ein Landgerichts- und ein Amtsgerichtsurteil bekannt, die den Stichentscheid für zulässig halten; es sind 'das Landgericht Wuppertal und das Amtsgericht Würzburg. Letzteres hat gesagt, 'der Stichentscheid sei ganz besonders geeignet, 'die Geschlossenheit der Familie aufrechtzuerhalten. Ich bin der Meinung, der Strichentscheid ist im Gegenteil sehr geeignet, Ehescheidungen zu vermehren, weil nämlich, wie sich in der Praxis gezeigt hat, viele Frauen, die ein Recht auf Scheidungsklage haben, davon nur deshalb Gebrauch machen, um nach der Scheidung das Personensorgerecht über die Kinder zu erhalten, damit sie

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die Kinder gegen die nach ihrer Ansicht ungünstige Entscheidung ides Vaters schützen können. Diese Konsequenz ist in höchstem Grade unerfreulich.
Wenn aber die Mutter ihre Meinung nur auf dem Umweg über das Vormundschaftsgericht zur Geltung bringen kann, so sind nicht nur die Kinder selber gefährdet, sondern auch der Bestand zahlreicher Ehen. Diese bedauerliche Konsequenz liegt bestimmt nicht in der Absicht derer, die Art. 6 des Grundgesetzes geschaffen haben, diesen Artikel, der dem Staat eine Mitverantwortung für den Bestand der Familie auferlegt. Vorschriften, die dem Bestand der Familie entgegenwirken - wie das nach meiner festen Überzeugung der Stichentscheid tut -, entsprechen dieser im Artikel 6 dem Staate auferlegten Pflicht nicht.
Noch ein Wort zu der behaupteten Gefahr, daß das Eingreifen des Vormundschaftsgerichts bei Streitigkeiten unter den Eltern ein unglaubliches Ausmaß 'annehmen würde. Ich habe mir die Mühe gemacht, bei vielen Justizministerien anzufragen, ob und in welchem Umfang bei Streitigkeiten Anträge an das Vormundschaftsgericht gestellt worden sind. Diese Umfrage hat gezeigt, daß die Anrufung des Vormundschaftsgerichts zur Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Eltern nur sehr selten erfolgte.
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In Nordrhein-Westfalen sind es noch kein Dutzend Anträge im ganzen Lande, die in ,den letzten 4 Jahren an ,das Vormundschaftsgericht gerichtet worden sind.
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Nach der Mitteilung des hessischen Justizministers hatte eine Umfrage folgendes Ergebnis: Zahl der Verfahren in den letzten drei Jahren beim Amtsgericht Darmstadt 6; davon war die Ehe in 6 Fällen zerrüttet. Verehrte Anwesende, das ist nämlich der tatsächliche Stand der Dinge, daß solche Ersuchen an die Vormundschaftsgerichte fastausschließlich von bereits zerrütteten Ehen ausgehen.
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Kein Mensch kann sagen, daß das eine normale Angelegenheit sei.
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- Nein, er besteht noch. - Das Amtsgericht Frankfurt am Main, ein sehr großes Amtsgericht, hat in den letzten drei Jahren 25 bis 30 Verfahren gehabt; von zerrütteten Ehen sind sage und schreibe etwa 25 bis 30 ausgegangen. Beim Amtsgericht Gießen sind in dem genannten Zeitraum 16 Anträge gestellt worden; die Zahl der zerrütteten Ehen beträgt hier 10. In Kassel sind es 2 Anträge herrührend aus nicht zerrütteten Ehen gewesen. In Offenbach sind überhaupt keine Anträge gestellt worden; in Wiesbaden 6 Anträge, darunter 2 aus zerrütteten Ehen. Zusammen sind also in den letzten 3 bis 4 Jahren nicht mehr und nicht weniger als 55 bis 60 Anträge gestellt worden, von denen etwa 43 bis 48 von zerrütteten Ehen ausgegangen sind. Mir scheint, es ist ein ziemlich klarer Weg, den wir nun beschreiten müßten.
Nun noch ein Wort zu der Antwort aus Bayern. Ich lege immer besonderen Wert darauf, die Ansichten der bayerischen Kollegen zu hören.
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Der bayerische Justizminister hat mir folgendes mitgeteilt. - Hören Sie her, Kollege Seidl; es ist nämlich furchtbar für Sie, was ich Ihnen jetzt sagen muß. ({10})
1954 sind in dem lieben Bayern 87 Anträge gestellt worden, also weit mehr als in allen anderen Ländern.
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1955, Kollege Seidl, haben Ihre lieben Landsleute 94 Anträge gestellt,
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1956 - das glaubt kein Mensch - 148 Anträge!
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- Nein, das zeigt es gar nicht, sondern der Justizminister hat es wohlweislich vermieden, darauf hinzuweisen, woran das liegt. Er hat es wohlweislich auch vermieden, anzugeben, wieviel Ehen in diesen Fällen zerrüttet gewesen sind. Er hat mir aber etwas sehr Nettes mitgeteilt. Er schreibt nämlich:
Nach dem Bericht eines großen Gerichts hat sich außerdem eine Reihe von Eltern bei der Antragsstelle oder den Geschäftsstellen eingefunden. Sie haben jedoch nach Besprechung der Angelegenheit und Beratung von der Stellung eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung abgesehen.
Das spricht für die Vernunft der Ehegatten. Es spricht für die Güte der Besetzung dieser Stellen, und es spricht dafür, daß man die Zahl der Eheberatungsstellen, die schon früher in weit größerem Maße vorhanden gewesen sind, mit möglichster Beschleunigung vergrößern sollte, um Scheidungsbegehren vorzubeugen.
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Sachlich habe ich dem nichts weiter hinzuzufügen. Ich möchte Sie nur noch bitten, die Änderungsanträge meiner Fraktion, die mit der im Unterausschuß des Rechtsausschusses vertretenen Auffassung weitgehend übereinstimmen, anzunehmen.
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