emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-06-29:
Herr Präsident, der Text der Frage liegt mir noch nicht vor. Ich bin soeben über den Inhalt der Frage unterrichtet worden und möchte darum bitten, mir die Beantwortung jetzt zu erlassen; denn die Frage ist in der Tat so kompliziert, daß sie einer gründlicheren Prüfung bedarf.
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Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Auch die Frage ist kompliziert. Ich rufe auf die Frage II/1 - des Herrn Abgeordneten Ramms:
Ist die Bundesregierung bereit, falls nach den Widerständen
im niederländischen Parlament neue Verhandlungen über den deutsch-holländischen Ausgleichs-Vertrag notwendig werden, die deutschen Interessen entsprechend der von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages bei der Verabschiedung des AusgleichsVertrages vorgebrachten Kritik besser zu vertreten?
Schröder (bundesminister des innern), 1961-06-29:
Ich weiß nicht, ob das Verhalten als beispielhaft bezeichnet werden kann. Auf jeden Fall habe ich es nach seinen Zweckmäßigkeitsgründen erklärt.
jaeger (vizepräsident), 1962-03-14:
Dais Wort hat der Abgeordnete Dr. Deist.
Carstens (staatssekretär des auswärtigenamts), 1961-06-29:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Ramms bezieht sich auf den deutsch-niederländischen Ausgleichsvertrag. Wenn mit der Frage des Herrn Abgeordnetem unterstellt werden soll, die Bundesregierung habe die deutschen Interessen in den bisherigen Verhandlungen nicht gut genug vertreten, so möchte ich eine derartige Unterstellung zurückweisen. Die Bundesregierung hat sich die Vertretung der deutschen Interessen bei den deutsch-niederländischen Ausgleichsverhandlungen in ganz besonderer Weise angelegen sein lassen, wie sich aus der langen Dauer und der Zähigkeit, mit der diese Verhandlungen geführt wurden, ergibt.
Zu der Frage des Herrn Abgeordneten über etwaige neue Verhandlungen möchte ich sagen, daß neue Verhandlungen über den Vertrag als solchen nicht zu erwarten sind. Jetzt stehen vielmehr zwei Einzelfragen zur Erörterung, die sich nach Abschluß des Vertrages ergeben haben.
Die erste Frage betrifft die 'deutsche Rechtsprechung zu der Wirkung von Enteignungsmaßnahmen gegenüber juristischen Personen, die sich im Ausland befinden: das sogenannte Territorialitätsprinzip oder die Spaltungstheorie. Es handelt sich hier um sehr komplizierte Rechtsfragen, die zur Zeit noch geprüft werden.
Die zweite Frage 'betrifft die Ausbeutung von Erdöl unid Erdgas welches sich unter der Emsmündung befindet. Die hiermit zusammenhängenden Fragen werden zur Zeit gleichfalls geprüft. Der Ems-DollartVertrag sieht ausdrücklich vor, daß etwa auftretende Meinungsverschiedenheiten im Wege einer gegenseitigen Vereinbarung auf praktische Weise gelöst werden sollen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Eine Zusatzfrage? - Ist Herr Abgeordneter Ramms im Hause? - Offenbar nicht. Es tut mir leid, daß ich die Frage trotzdemaufgerufen habe; ich dachte, der Fragesteller sei hier.
Ich rufe auf ,die Frage I1/2 - des Herrn Abgeordneten 'Dr. Menzel -:
Welches waren die Gründe, dem polnischen Journalisten Rawicz die Durchreise durch die Bundesrepublik Deutschland nach England zu verwehren, so daß Herr Rawicz einer Einladung der Engländerin Miss Ryder zugunsten ehemaliger polnischer KZ-Häftlinge nicht hätte folgen können, falls er nicht den Flugweg gewählt haben würde?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-06-29:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel 'bezieht sich auf den polnischen Journalisten Rawicz. Die Fragegeht dahin, aus welchen Gründen die Bundesregierung ihm die Durchreise nach England verwehrt habe, wo Herr Rawicz einer Einladung einer Engländerin zugunsten ehemaliger polnischer KZ-Häftlinge folgen wollte.
Die Antwort dazu ist folgende: Der polnische Journalist Rawicz hatte im März dieses Jahres einen Antrag auf Erteilung eines Einreisesichtvermerks - also nicht eines Durchreisesichtvermerks, sondern eines Einreisesichtvermerks - in die Bundesrepublik zur Teilnahme an einer Veranstaltung der Vereinigung 'der Verfolgten des Naziregimes in Frankfurt am Main gestellt. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Hätte der Antragsteller einen Antrag auf Durchreise durch die Bundesrepublik mit der Begründung gestellt, er wolle an der in der Frage erwähnten Veranstaltung in Großbritannien teilnehmen, so wäre diesem Antrag stattgegeben worden.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Die Frage ist beantwortet.
Meine Damen und Herren, mir wird soeben mitgeteilt, daß alle Fraktionen vereinbart hätten, den Punkt 16 der Tagesordnung - Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 120 des Grundgesetzes und eines Gesetzes über die Tilgung von Ausgleichsforderungen, Drucksache 2590 - an den Rechtsausschuß zurückzuverweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann können wir das jetzt gleich beschließen, und der Ausschuß kann arbeiten. Dann ist Punkt 16 an den Rechtsausschuß zurückverwiesen.
Wir kommen zu III: Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe zunächst auf die Frage III/1 - der Abgeordneten Frau Renger -:

Vizepräsident Dr. Schmid
Wann gedenkt die Bundesregierung ihrer von einigen Bundesländern durch Kabinettsbeschlüsse im Jahre 1955 befolgten Empfehlung zu folgen, bei eigenen Neu- und Erweiterungsbauten Luftschutzräume nach den Richtlinien des Bundeswohnungsbauministers zu erstellen?
Schröder (bundesminister des innern), 1961-06-29:
Die Antwort auf die Frage lautet wie folgt.
Die Richtlinien des Bundesministeriums für Wohnungsbau über Schutzraumbauten vom Jahre 1955 sind bei Neu- und Erweiterungsbauten des Bundes bisher noch nicht in vollem Umfang befolgt worden, weil es der Bundesregierung, von gewissen Ausnahmen abgesehen, nicht tunlich erscheint, Luftschutzräume in Dienstgebäuden des Bundes zu errichten, solange die gesetzliche Regelung für ein allgemeines Schutzraumprogramm noch aussteht. Jedoch hat das Bundesministerium für wirtschaftlichen Besitz des Bundes am 25. März 1960 Anweisung gegeben, daß in Bauten des Bundes vorsorglich gewisse bauliche Vorkehrungen getroffen werden, die bei der späteren Durchführung des baulichen Luftschutzes von Nutzen sind. Das Bundesministerium des Innern hat den Länderregierungen empfohlen, entsprechende Anweisungen für ihren Geschäftsbereich zu geben.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Eine Zusatzfrage? - Frau Abgeordnete Renger!
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich rufe die Frage III/2 - der Abgeordneten Frau Renger - auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung in den Kasernen der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes moderne Luftschutzräume zu erstellen, in denen die in einem Ernstfall besonders gefährdeten Soldaten, Beamten und das übrige Personal geschützt sind?
Schröder (bundesminister des innern), 1961-06-29:
Die Antwort auf die Frage 2 lautet:
Bei allen Neu- und Erweiterungsbauten der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes werden Schutzräume errichtet.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Keime Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage I11/3 - der Abgeordneten Frau Renger - auf:
Warum hat die Bundesregierung es unterlassen, nach der weitgehend erfolgten Aufstellung der Luftschutzsirenen die Bevölkerung mittels besonderer Merkblätter über die Waffenwirkungen, die Schutzmöglichkeiten, die zweckmäßigste Verhaltensweise und die Bedeutung der Sirenentöne aufzuklären?
Schröder (bundesminister des innern), 1961-06-29:
Die Antwort auf die Frage 3 ist etwas länger.
Die Frage erweckt den Eindruck, als ob die Bundesregierung bisher eine Aufklärung der Bevölkerung über den Luftschutz unterlassen habe. Demgegenüber muß ich darauf hinweisen, daß der Bundesluftschutzverband seit über zehn Jahren diese Aufklärung betreibt. Es ist eine Aufgabe, die ihm durch das Erste 'Gesetz über Maßnahmen zum Schutze der Zivilbevölkerung vom 9. Oktober 1957 übertragen worden ist. Der .Luftschutzverband hat eine Vielzahl von Broschüren, Handzetteln und Merkblättern verteilt, aus denen sich alle wichtigen Einzelheiten über Waffenwirkung, Schutzmöglichkeiten und öffentliche Alarmsignale ergeben. Er hat ferner bis heute annähernd 2 Millionen Menschen durch Lehrer, Aufklärungsredner, Werbe- und Filmwagen über Notwendigkeit und Art der Schutzmaßnahmen aufgeklärt. Für diese Tätigkeit sind bisher rund 7,6 Millionen DM aus Haushaltsmitteln des Bundes aufgewendet worden.
Daneben wird bei einer Reihe besonderer Anlässe wie bei dem Inkrafttreten amtlicher Vorschriften, bei der Inbetriebnahme oder Errichtung von Warnämtern, Arzneimittellagern, Ausbildungsstätten, Ausweich- und Hilfskrankenhäusern, bei der Veranstaltung von Übungen, bei der Werbung von Helfern für den Luftschutzhilfsdienst und den Selbstschutz immer von neuem und mit wachsendem Echo in Presse, Rundfunk und Fernsehen auf 'die Bedeutung des Luftschutzes hingewiesen.
Dennoch teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es außerdem der Verteilung besonderer Merkblätter bedarf. Sie hat diese Merkblätter auch vorbereitet und vor kurzem mit den Vertretern der Länder durchgesprochen. Ich beabsichtige, sie in ihrer Neufassung, ehe sie zur Verteilung kommen, dem Innenausschuß des Bundestages vorzulegen. Sie werden für die Bevölkerung die nötigen Hinweise enthalten, welche Gefahren drohen, wie diesen Gefahren vorgebeugt werden kann und was im Falle eines plötzlichen Angriffs zu tun ist.
Insgesamt bitte ich zu berücksichtigen, daß wir mit der Aufklärung in Luftschutzfragen Neuland beschreiten. Eine falsch angelegte . Aufklärung kann im Hinblick auf die Erlebnisse in der Vergangenheit äußerst negative Folgen haben. Die Herausgabe von Merkblättern kann daher meines Erachtens nicht sorgfältig genug vorbereitet werden.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Eine Zusatzfrage!
Renger (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, wie man hören konnte, hat der Herr Bundeskanzlei selbst vor längerer Zeit einmal die schon vorbereiteten Merkblätter angehalten. Kann man dafür eventuell die Gründe erfahren? Und darf ich Sie persönlich weiter fragen, ob Sie die in der im Auftrage des Bundesministeriums des Innern herausgegebenen Zeitung für den zivilen Bevölkerungsschutz genannten Verhaltensmaßnahmen oder gegebenen Hinweise auch für sich und Ihre Familie als ausreichend betrachten würden?
Schröder (bundesminister des innern), 1961-06-29:
Frau Kollegin, das sind zwei Fragen und zwei Antworten: Was der Bundeskanzler dort getan oder gesagt oder


Bundesinnenminister Dr. Schröder
unterlassen haben soll, ist mir gänzlich unbekannt. Ich halte es außerdem für völlig unwahrscheinlich. Das ist die Antwort auf »die erste Frage.
Zu Punkt 2 muß ich mich mit Nichtwissen entschuldigen. Ich habe den Aufsatz nicht gelesen, habe also keine Möglichkeit, Folgerungen »daraus für meine Familie zu ziehen. Aber ich werde Ihren freundlichen Hinweis benutzen und »diese Lektüre nachholen.
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Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Die Frage ist beantwortet.
Ich rufe auf Frage III/4 - der Abgeordneten Frau Dr. Bleyler -:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Prozentsatz der weiblichen Angestellten und Beamten im gehobenen
und höheren Dienst der Bundesverwaltung zu erhöhen, der, wie die seit 1951 regelmäßig veröffentlichten Statistiken ausweisen, trotz der Anregung des Herrn Bundesinnenministers seit dieser Zeit nahezu unverändert geblieben ist?
Schröder (bundesminister des innern), 1961-06-29:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt: Die Bundesregierung wird auch weiterhin im Rahmen der beamtenrechtlich gegebenen Möglichkeiten bemüht bleiben, den Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der in den Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes beschäftigten Beamten und der vergleichbaren Angestellten zu erhöhen. Sie wird insbesondere bei dem Herrn Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung darauf hinwirken, daß »die Arbeitsämter im Rahmen der Berufsberatung weibliche Arbeitsuchende stärker als bisher für die in Frage stehen-»den Berufsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes interessieren. Darüber hinaus wird die berufskundliche Aufklärung der Schülerinnen in Mittel- und Fachschulen sowie in höheren Schulen und der . Studentinnen verstärkt.
Bleyler (NA), 1961-06-29:
Glauben Sie nicht auch, Herr Minister, daß über »den Rahmen dieser Aufklärung und der Werbung hinaus eine Überprüfung der im Dienst befindlichen weiblichen Angestellten und Beamtinnen ergeben würde, daß eine Reihe von ihnen einen nach Vorbildung und Tätigkeit geeigneteren, gehobeneren Platz einnehmen könnte?
Schröder (bundesminister des innern), 1961-06-29:
Verehrte Frau Kollegin, die Beurteilung der Frage, welcher Beamte oder welche Beamtin besser avancieren könnte als bisher, ist ein weites Feld und unterliegt natürlich neben objektiven auch sehr subjektiven Merkmalen. Was mein eigenes Ressort angeht, haben Sie hoffentlich keine Beschwerden zu erheben.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Die Frage ist beantwortet. Ich rufe auf Frage III/5 - des Abgeordneten Dr. Kopf -:
Welches ist der Stand der Ratifizierung des Europäischen Abkommens über die Abschaffung des Sichtvermerkzwangs für Flüchtlinge, das von der Bundesregierung am 20. April 1959 unterzeichnet wurde?
Die Frage wird aufgenommen durch den Herrn Abgeordneten Seidl ({0}).
Dr. Schröder, Bundesmlintster des Innern: Die Antwort darauf lautet wie folgt: Die Bundesrepublik gewährt Inhabern ausländischer Reiseausweise für Flüchtlinge die nach »dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges für Flüchtlinge vorgesehene Erleichterung bereits seit dem 12. Mai 1956. Durch Einfügung des Buchstaben k) in § 3 der Paßverordnung wurde damals der Sichtvermerkzwang für ausländische Flüchtlinge gelockert.
Das Europäische Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges für Flüchtlinge kann innerstaatlich durch eine auf § 3 »des Paßgesetzes gestützte Verordnung in Kraft gesetzt werden. Am 21. Juni »dieses Jahres ist dem Bundesrat ein entsprechender Entwurf zugeleitet worden. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 14. Juli mit dem Entwurf befassen.
Sobald der Bundesrat dem Übereinkommen und der Verordnung zugestimmt hat, kann die Verordnung verkündet und die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt werden.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Keine Zusatzfrage?
Dann rufe ich auf Frage III/6 - des Abgeordneten Dr. Schranz -:
Warum wurde die Gelegenheit der Volkszählung 1961 nicht dazu benutzt, umfassendes statistisches Material über Zahl und landsmannschaftliche Herkunft aller in der Bundesrepublik lebenden Vertriebenen und Flüchtlinge zu erhalten, und statt dessen - abweichend von der Volkszählung 1946 und 1950 - der Vertriebenen-Begriff eingeengt?
Schröder (bundesminister des innern), 1961-06-29:
Die Antwort auf »diese Frage lautet wie folgt: Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsbeschädigte darf ich folgendes sagen. Für Zahl und landsmannschaftliche Herkunft aller in der Bundesrepublik lebenden Vertriebenen und Flüchtlinge liegen die Ergebnisse der Volkszählungen der Jahre 1946 und 1950 vor. Sie werden durch die Resultate der Eingliederungsstatistik in den Jahren 1954/55 und des Mikrozensus 1957 ergänzt. Dabei hat sich die Auswertung der Anträge auf Ausstellung eines Bundesvertriebenenausweises im Jahre 1955 als besonders zuverlässig erwiesen. Bei »der Volkszählung 1961 wurde »deshalb an die in der Bundesrepublik lebenden Vertriebenen und Flüchtlinge die Frage ihrer landsmannschaftlichen Herkunft nicht nochmals gerichtet. Der Ausschuß für Heimatvertriebene des Hohen Hauses hat bei »der Beratung des Gesetzentwurfs über die Volkszählung zugestimmt.
Gegenüber »den Ergebnissen »der bisherigen Feststellungen bedeuten die Fragen, die bei der Volkszählung 1961 nur von Inhabern des Bundesvertriebenenausweises zu beantworten waren, keine Einengung des Vertriebenenbegriffes.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Eine Zusatzfrage?
Dann rufe ich auf die Frage III/7 - des Herrn Abgeordneten Logemann
9446 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Vizepräsident Dr. Schmid
Ist die Bundesregierung bereit, mit geeigneten Mitteln, wie das zum Beispiel in England mit der Keep-Britain-Tidy-Aktion geschieht, erzieherisch zu wirken?
Schröder (bundesminister des innern), 1961-06-29:
Die Antwort auf diese Frage lautet folgendermaßen: Die Reinhaltung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze ist eine Aufgabe der jeweiligen Eigentümer und Baulastträger. Die. Bundesregierung kann also eine der Keep-Britain-Tidy-Aktion entsprechende Maßnahme nur in ihrem Zuständigkeitsbereich durchführen. Auf iden Rastplätzen der Bundesfernstraßen, insbesondere der Autobahnen, sind bereits seit längerer Zeit Hinweisschilder aufgestellt worden mit der Bitte an die Benutzer, die Rastplätze und Autobahnen sauber zu halten. Zur Unterstützung dieser Maßnahme wird der ADAC in den nächsten Tagen eine Großaktion an den Straßen und Rastplätzen durchführen, die unter dem Leitwort steht „Haltet Straßen und Plätze sauber!"
Die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und Anlagen hat auch in den Gemeinden und in den Erholungsgebieten der Bevölkerung besondere Bedeutung. Die kommunaleSelbstverwaltung hat in ihrem Bereich seit langem eine entsprechende Initiative gezeigt, die oft von örtlichen Vereinigungen unterstützt wird. In vielen Gemeinden, und zwar nicht nur in Kurorten und Fremdenverkehrsgemeinden, finden sich - wenn auch nicht in einheitlicher Form - Schilder, die auf die Notwendigkeit einer Reinhaltung (der Straßen und Anlagen hinweisen. Auch zahlreiche Forstverwaltungen in den Ausflugsgebieten sind in ,gleicher Weise um die Reinhaltung des Waldes bemüht.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Eine Zusatzfrage?
Logemann (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß Wochenende für Wochenende Wälder, Rastplätze undStraßenraine zunehmend durch Abfälle verunstaltet werden und daß allein schon ausdiesem Grunde erzieherische Maßnahmen eingeleitet werden sollten?
Schröder (bundesminister des innern), 1961-06-29:
Herr Kollege, ich glaube, ich habe in meiner Antwort die Sache schon etwas umfassender dargestellt. Ich teile Ihre Auffassung, daß es sehr nützlich ist, wenn auf diesem Gebiet etwas Eindrucksvolles geschieht.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich rufe auf die Frage III/8 - des Abgeordneten Berger -:
Wann wird die Bundesregierung endlich entsprechend dem Auftrag des § 3 BPolBG vom 19. Juli 1960 ({0}) durch Rechtsverordnung die näheren Bestimmungen über die Laufbahnen im Bundes-Kriminalamt erlassen?
Schröder (bundesminister des innern), 1961-06-29:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt: Zur Vorbereitung der Verordnung über die Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes war eine Reihe von Erörterungen und interministeriellen Verhandlungen notwendig, die leider noch nitht abgeschlossen werden konnten. Meine Haus wird bemüht sein, die noch schwebenden Verhandlungen mit ,dem Herrn Bundesminister der Finanzen so zu beschleunigen, daß die Verordnung bald erlassen werden kann.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage III/9 - des Abgeordneten Windelen -:
Ist die Bundesregierung bereit, die Frauen und Männer öffentlich zu rehabilitieren, die durch ihren Einsatz im Reichsluftschutzverband während des letzten Krieges Leben und Besitz ihrer Mitbürger schützen halfen und dadurch politisch belastet wurden?
Schröder (bundesminister dies innern), 1961-06-29:
Die Antwort aufdiese. Frage lautet wie folgt: Der Bundesluftschutzverband hat bereits seit seinem Bestehen jede geeignete Gelegenheit ergriffen, die Tätigkeit der Helfer des ehemaligen Reichsluftschutzbundes gebührend zu würdigen. Ich selber habe schriftlich unid in einem Fernsehinterview die Versdienste der Luftschutzhelfer im zweiten Weltkrieg hervorgehoben. Der frühere Staatssekretär meines Hauses Ritter von Lex hat in einer öffentlichen Ansprache am 14. Oktober 1960 in Köln folgendes erklärt:
Über diesen „Reichsluftschutzbund" sind nach !dem Zusammenbruch manche bösen Worte .gefallen, und ganz sicher war er, vor allem. in der späteren Zeit, eine feste Institution des Dritten Reiches. Aber wer die Dinge unbefangen betrachtet, muß zugeben, daß die erdrükkende Mehrzahl seiner Mitarbeiter und Helfer nur ein einziges Ziel verfolgt hat: die Bevölkerung vor den Gefahren des Bombenkrieges zu schützen und den Verletzten, den Verschütteten, den Obdachlosen zu helfen. Der amerikanische General Clay hat einmal gesagt: „Wenn im zweiten Weltkrieg in Deutschland etwas funktionierte, dann war es der Luftschutz." Er wollte damit wohl sagen, daß eis in erster Linie dem Luftschutz zu verdanken ist, wenn (die Verluste unter der Zivilbevölkerung, selbst in 'den schwer getroffenen Städten, verhältnismäßig gering gewesen sind. Dies wird für immer .das Verdienst all derer, auch all der namenlosen Helfer sein, die sich dem Reichsluftschutzbund zur Verfügung gestellt haben.
Soweit das Zitat. - Die Bundesregierung teilt diese Auffassung. Sie benutzt auch die Gelegenheit dieser Fragestunde, um der dargelegten Auffassung erneut Ausdruck zu verleihen. Der Hilfsbereitschaft unid dem Einsatz der Luftschutzhelfer des zweiten Weltkrieges ist es zu verdanken, daß zahlreiche Menschenleben gerettet und eine. Vielzahl von Häusern, Betrieben und Kulturdenkmälern vor der Vernichtung bewahrt worden sind. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere Achtung.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich auf Frage III/10 -,des Abgeordneten Dr. Schranz -:
Trifft es zu, daß die Statistischen Landesämter angewiesen worden sind, in ihren Statistiken über die Fortschreibung der Bevölkerung die Zahlen der Vertriebenen nicht mehr anzugeben, weil angeblich wegen der inzwischen erfolgten Eingliederung hierfür keine Veranlassung mehr bestehe?
Schröder (bundesminister des innern), 1961-06-29:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt, unid zwar im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Ein Weisungsrecht des Bundes oder der Bundesbehörden an die Statistischen Landesämter gibt es nicht. Es ist jedoch richtig, daß auf eine Fortschreibung der Vertriebenenzahlen verzichtet worden ist. Dieser Verzicht hat ausschließlich methodische und technische Gründe. Im Laufe der Zeit sind die Schwierigkeiten gewachsen, für die Fortschreibung richtige Angaben zu erlangen. 'Der Grund hierfür ist vor allem, daß heute bereits Nachkommen von Vertriebenen vorhanden sind, deren Eltern schon nicht mehr in 'den Vertreibungsgebieten gewohnt haben.
Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, den Landesflüchtlingsverwaltungen, dem Statistischen Bundesamt und den Statistischen Landesämtern ist daher auf die Möglichkeit einer Fortschreibung für die Ermittlung der Flüchtlinge und Vertriebenen bei der Volkszählung 1961 verzichtet und nicht mehr der Wohnort 1939, sondern der Besitz des Bundesvertriebenenausweises als zuverlässige Erfahrungsgrundlage gewählt worden. An Stelle der laufenden Fortschreibung werden Vertriebene und Flüchtlinge weiterhin, wie das seit dem Jahre 1957 ,der Fall ist, jährlich durch den Mikrozensus erfaßt werden.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Frage III/11 - des Herrn Abgeordneten Dr. Miessner -:
Ist die Bundesregierung bereit, für die Beschäftigten bei den Berliner Bundesbehörden, die aus dienstlichen Gründen auch bei Urlaubsreisen den Luftweg benutzen müssen, noch vor Beginn der Sommerferien eine Regelung dahin zu treffen, daß den Bundesbediensteten nicht nur ein bestimmter Zuschuß bewilligt wird, sondern die tatsächlichen Mehrkosten erstattet werden, wie es der Berliner Senat für seine Bediensteten tut?
Schröder (bundesminister des innern), 1961-06-29:
Die Antwort lautet folgendermaßen.
Die Bundesregierung ist 'bereit, Verwaltungsangehörigen des Bundes, die bei Privatreisen von und nach Berlin aus dienstlichen Gründen auf die Benutzung des Luftweges angewiesen sind, die dadurch entstehenden Mehrkosten, soweit sie angemessen sind, zu erstatten. Eine entsprechende Regelung, die aus haushaltsrechtlichen Gründen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen bedarf, wird zur Zeit vorbereitet. Dabei wird eine Erhöhung der bisher gewährten Zuschüsse, soweit sie sich als nicht ausreichend erwiesen haben, in Aussicht genommen und geprüft werden, ob die Regelung mit Rückwirkung vom 1. Juli 1961 durchgeführt werden kann.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Eine Zusatzfrage.
Dr. Miessner: Wann ist mit der Regelung zu rechnen?