Ulrike Flach (NA), 2006-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Meyer, Sie machen sich große Gedanken darüber, was
ein liberaler Wirtschaftsminister an dieser Stelle gesagt
hätte.

({0})

Er hätte Ihnen sicherlich berichtet, was schon umgesetzt
worden ist: eine Steuerreform einschließlich Unternehmensteuerreform, eine Gesundheitsreform und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

({1})

Sie haben ein Jahr hinter sich gebracht und heute,
nach einem Jahr, erzählen Sie uns, was Sie langfristig
auf diesen Gebieten tun werden. Das wäre Ihnen mit einem liberalen Wirtschaftsminister sicherlich nicht passiert. Das hat inzwischen auch so mancher Wähler in
diesem Land erkannt.

({2})

Herr Wirtschaftsminister, Sie haben gerade gesagt, in
Zeiten des Aufschwungs sei zu konsolidieren. Ich kann
Ihnen ausdrücklich die Zustimmung der FDP zusichern.
Ich erkenne Ihre Absicht allerdings nicht im Haushalt.
Wenn man den Einzelplan 09 anschaut, stellt man fest,
dass Sie die vielen Subventionstöpfchen, die seit vielen
Jahren von den verschiedenen Regierungen gepflegt
werden, wieder einmal etwas aufgefüllt haben. An den
Punkten, an denen die Bevölkerung klar erkennen
könnte, dass es vorangeht, passiert nichts.

Frau Kollegin Lührmann hat soeben zu Recht die
Steinkohle angesprochen. Ich weiß nicht, warum wir
uns an dieser Stelle von der großen Koalition sagen lassen müssen, man würde in geltende Verträge eingreifen,
wenn man Kürzungen vornehmen wollte. Ich kann immer wieder betonen: Natürlich ist das nicht der Fall, es
hat immer Verhandlungen gegeben. Ich bin froh, dass
Paul Friedhoff hier sitzt und das bestätigen kann. Man
hat immer wieder versucht, entsprechende Erleichterungen für den Haushalt herbeizuführen. Darüber hinaus
gibt es eine Landesregierung, die in ihrem Etat für die
mittelfristige Planung bereits minus 50 Millionen Euro
eingesetzt hat. Wieso kann so etwas in NRW passieren
und nicht bei Ihnen, Herr Glos?
({3})

Es ist immer leicht, zu sagen: Wir hängen in Verträgen.
Dagegen ist es offensichtlich sehr schwer, gegen die alten Subventionsträger in diesem Land vorzugehen.

Das passiert in einer Zeit, Herr Glos, in der wir uns einen Finanzminister leisten, der zusammen mit Herrn
Koch die berühmte Koch/Steinbrück-Liste aufgestellt
hat. Hätten wir uns an diese gehalten, hätten wir schon
Milliarden einsparen können. Wenn ich mir jetzt Ihren
Etat, gar nicht den gesamten Bundesetat, anschaue, dann
stelle ich fest, dass Sie bei den Subventionen nach der
Koch/Steinbrück-Liste eine Steigerung um 8 Prozent
hätten. Es fand aber kein Abbau statt, wie es der derzeitige Finanzminister jahrelang geplant und gefordert hat,
sondern genau das Gegenteil: 8 Prozent mehr Subventionen in einem Etat, zu dem uns der zuständige Minister
gerade erzählt hat, in guten Zeiten müsse man konsolidieren.

({4})

Ich habe in der Rede dieses Ministers, aber auch in
den Reden anderer während der gesamten Haushaltswoche, festgestellt: Dies war keine Haushaltswoche, sondern eine Woche, in der der Koalitionsausschuss immer
wieder einmal getagt hat.

({5})

Es war für uns als Opposition zum Teil recht amüsant, zu
erleben, dass der Koalitionsausschuss nicht zu einem Ergebnis kommt. Das betrifft den Abbau von Subventionen, aber auch den Energiebereich, der von diesem
Minister verantwortet wird, lieber Herr Ramsauer.

Es hat gestern keinen Widerspruch des zuständigen
Umweltministers Gabriel zu dem gegeben, was Herr
Glos uns immer vorschlägt. Wir haben hier einen denkwürdigen Auftritt von Frau Reiche zum Thema Gorleben
erlebt. Der Koalitionsausschuss

({6})

tagte insofern, als Frau Reiche uns erklärte, dass die
CDU all das weiterhin vertritt, was sie schon bisher vertreten hat. Die SPD hat uns genau das Gegenteil erklärt.
Der Umweltminister hat uns gesagt, er werde in Zukunft
weitere Standorte für Endlager suchen. Dann kommt der
entscheidende Punkt, lieber Herr Ramsauer: Im Etat des
Umweltministers ist das Geld dafür nicht eingestellt.

({7})

Das heißt, Sie leben in zwei verschiedenen Welten und
teilen uns über die Medien sozusagen ihre eigene Opposition mit. Eine zukunftsweisende Energiepolitik können
wir an dieser Stelle jedoch weder erkennen noch erahnen.

({8})
Herr Glos reklamiert für sich ein Thema, das für mich
aufgrund meiner forschungspolitischen Vergangenheit
besonders interessant ist: das Thema Hightechstrategie.
Sie haben uns eine wunderschöne, sicherlich sehr teure
Broschüre vorgelegt. Diese zeichnet sich vor allen Dingen durch einen Punkt aus: Im Jahre 2007 endet die
Hightechstrategie dieser Bundesregierung. Es ist nicht
erkennbar, was Sie nach dem Jahre 2007 machen wollen.
Das Einzige, was erkennbar ist, ist, dass Sie bei den Mitteln für die Felder, auf denen schon immer herumsubventioniert wurde, ein bisschen draufsatteln wollen. Ansonsten ergehen Sie sich in luftigen Worten und
Dialogforderungen. Ich führe als Beispiel die Raumfahrt
- Sie wissen, dass ich daran stark interessiert bin - an.
Dazu lässt sich folgender Satz von Ihnen finden: Man
beginnt einen strategischen Dialog zur deutschen Raumfahrtpolitik.

({9})

Eine äußerst interessante Formulierung! Die Bundesregierung meint offensichtlich, dass sie über Hochglanzbroschüren Politik in diesem Land betreiben kann.

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Das ist keine Hightechpolitik und wird es auch nie
werden, vor allem deswegen nicht, weil wir uns gleichzeitig mit Ministern wie Herrn Seehofer „vergnügen“
müssen, die Politikfelder blockieren und offensichtlich
nicht willens sind, diese zu bearbeiten, und das, obwohl
ich noch vor wenigen Monaten von einigen Unionskollegen hörte, dass die betreffenden Bereiche die Hightechsymbolfelder dieser Welt seien. Denken Sie nur an die
Grüne Gentechnik! Hätten wir Herrn Seehofer nicht als
Minister, gäbe es wahrscheinlich bereits eine Reform,
die uns weiterbringen würde. Aber so denken wir nur
darüber nach, ob wir vielleicht am Ende des Jahres über
das Thema Grüne Gentechnik reden sollen. Ich hoffe,
dass es dann endlich weitergeht.

Herr Glos, alles, was mit Hightech zu tun hat, führen
Sie zwar im Munde. Aber leider hat das bislang nichts
genutzt. Sie sollten erkennen, dass es nicht reicht, lupenreine CDU/CSU-Reden zu halten - diese finden sicherlich unseren Beifall, keine Frage; wir sind an vielen Stellen einer Meinung -, wenn am nächsten Tag den
Zeitungen zu entnehmen ist, dass erneut SPD-Politik betrieben wird.

({11})