Carola Reimann (NA), 2008-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon im Herbst 2006 hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft mit großer öffentlicher Resonanz
auf die sich verschlechternden Rahmenbedingungen für
die Stammzellforschung in Deutschland aufmerksam gemacht. Die DFG legte seinerzeit dar, dass die derzeit geltenden Regelungen zur Stichtags- und Strafbarkeitsregelung deutsche Forscher von der Arbeit an neuen,
qualitativ hochwertigen Stammzelllinien de facto ausschließen. In einer großen öffentlichen Anhörung des
Bildungs- und Forschungsausschusses - unter Beteiligung der Gesundheitspolitiker - im Mai 2007 wurde
diese Sichtweise weitgehend bestätigt. Die Mehrheit der
dort gehörten Sachverständigen zeigte einen dringenden
Handlungsbedarf bei der Stichtags- und Strafbarkeitsregelung auf.

({0})

Schließlich fand im September 2007 eine Veranstaltung
zum fünfjährigen Bestehen der Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellenforschung statt.

Die beim Robert-Koch-Institut angesiedelte interdisziplinäre Kommission, die wir erstmals mit Inkrafttreten
des Stammzellgesetzes eingesetzt haben, bewertet die
ethische Vertretbarkeit von Forschungsvorhaben mit embryonalen Stammzellen und gibt dann gegenüber der
Genehmigungsbehörde eine entsprechende Stellungnahme ab. Die ethische Vertretbarkeit ist an Vorprüfungen gebunden. Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit
- das ist heute Morgen schon angesprochen worden müssen dargelegt werden. Damit verfügt Deutschland
über extrem hohe Prüf- und Zulassungsstandards, die
sonst so nirgends in der Welt zu finden sind.

({1})

Bis zum Herbst 2007 - inzwischen ist ein weiteres
Vorhaben dazugekommen - wurden 25 Vorhaben nach
strenger Prüfung genehmigt, allerdings bei einer sinkenden Zahl von Anträgen. An dieser Stelle ist festzustellen,
dass die Zentrale Ethik-Kommission hier eine ausgesprochen verantwortungsvolle und gute Arbeit geleistet
hat. Dafür möchte ich mich beim Vorsitzenden, Professor Siep - stellvertretend für alle Mitglieder -, für die
sehr gute Arbeit bedanken, die sie geleistet haben.

({2})

Dies gilt im Übrigen auch für die deutschen Forscher.
Mein Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, dass sie
seit 2002 sehr verantwortungsvoll mit den zur Verfügung
stehenden Möglichkeiten umgegangen sind.

Bei der Veranstaltung anlässlich des fünfjährigen Bestehens der Zentralen Ethik-Kommission wurde eines
überdeutlich: Die Antragsentwicklung - und zwar nicht
qualitativ, sondern quantitativ - gibt entschieden Anlass
zur Sorge. Es muss etwas geschehen, um den beim
Stammzellgesetz gefundenen Kompromiss weiterhin mit
Leben zu füllen.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschlossen,
eine Initiative auf den Weg zu bringen, den Stichtag
einmalig zu verschieben. Durch eine einmalige Verschiebung - das ist hier schon angeklungen - erhalten
deutsche Forschergruppen die Möglichkeit, mit
500 hochwertigen und unter standardisierten Bedingungen hergestellten Zelllinien zu arbeiten.

Mit der einmaligen Verschiebung des Stichtags setzen
wir den gefundenen Mittelweg von 2002 fort, der dazu
beigetragen hat, den strengen Maßstab des Embryonenschutzgesetzes zu erhalten. Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass auch der von uns gewählte
neue Stichtag in der Vergangenheit liegt. So ist sichergestellt - das war eines der zentralen Ziele des Stammzellgesetzes und sollte es auch bleiben -, dass von Deutschland keinerlei Anreize ausgehen, sogenannte überzählige
Embryonen für Forschungszwecke zu verbrauchen.

({3})

Eine Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007 gefährdet die Grundintention des Stammzellgesetzes in
keiner Weise, sondern erhält diesen Mittelweg.

Besonders diejenigen, die eine Stichtagsverschiebung rigoros ablehnen, müssen sich fragen lassen, wie in
Zukunft die wichtige Forschung mit adulten Stammzellen vorankommen soll. Hier wird immer wieder übersehen, dass die jüngsten Erfolge bei der Umwandlung von
adulten Körperzellen in pluripotente Stammzellen - die
sogenannte induzierte Pluripotenz - ohne die jahrelange
embryonale Stammzellforschung nicht möglich gewesen
wäre.

({4})

Wir können auch in nächster Zukunft nicht auf die Forschung an embryonalen Stammzellen verzichten; denn
sie ist - darüber wurde intensiv diskutiert - für Referenzbzw. Vergleichsmöglichkeiten notwendig. Dabei geht es
nicht unbedingt um vergleichende Studien, sondern darum, Wissen über Differenzierungsvorgänge zu erlangen. Dieses Wissen wird in beiden Bereichen genutzt,
und zwar wechselseitig.

({5})

Der damalige vermittelnde Weg konnte nur zustande
kommen, weil die Vertreter einer größeren Forschungsfreiheit und die Befürworter eines umfassenden Lebensschutzes ihre weiter gehenden Überzeugungen zugunsten eines tragfähigen und gangbaren Kompromisses
zurückgestellt haben. Auch die Initiatoren des heutigen
Kompromissvorschlages sind von unterschiedlichen Positionen gekommen, um sich nach gründlicher Abwägung der Argumente auf den nun vorliegenden Vorschlag einer einmaligen Stichtagsverschiebung zu
verständigen. Deshalb denke ich, dass wir mit dem Gesetzentwurf einen vermittelnden Vorschlag vorlegen, den
viele Kolleginnen und Kollegen mittragen können.

Wir erhalten damit die Substanz des gefundenen Mittelweges. Was wollten denn die Väter und Mütter des
Stammzellgesetzes? - Ich begrüße in diesem Zusammenhang Margot von Renesse und Wolf-Michael
Catenhusen auf der Zuschauertribüne. - Wir wollten
doch einen Ausgleich zwischen Lebensschutz auf der einen Seite und Freiheit der Forschung und dem berechtigten Interesse kranker Menschen an neuen Therapiemöglichkeiten auf der anderen Seite. Wir setzen das mit dem
vermittelnden Vorschlag in Verantwortung fort und ermöglichen, dass dieser Weg begehbar bleibt und nicht
nur auf dem Papier besteht.

Ich danke.

({6})