Jimmy Schulz (NA), 2010-07-08:
In der Bekämpfung des Terrorismus ist es äußerst

wichtig, dass unsere Grundrechte niemals untergraben
werden. Andernfalls ist der Kampf bereits durch eigenes
Tun verloren. Das Bundeskriminalamtgesetz, das Ende
2008 verabschiedet wurde, hat dem Bundeskriminalamt
erhebliche und nie dagewesene Kompetenzen zur Terrorabwehr eingeräumt, inklusive des verdeckten staatlichen
Zugriffs auf fremde informationstechnische Systeme über
Kommunikationsnetze: die Onlinedurchsuchung. Bekanntermaßen ist die FDP überaus skeptisch auf diesem
Gebiet; denn wie von dem ehemaligen FDP-Bundesinnenminister Baum erwähnt, besteht die Gefahr einer
schleichenden Erosion der Grundrechte.

Tatsächlich bestehen bei der Onlinedurchsuchung
aus unserer Sicht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Insbesondere bei dieser Maßnahme wird der
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung in
unerträglicher Weise eingeschränkt. Unsere Beschwerden zur Änderung des BKA-Gesetzes und insbesondere
gegen die Onlinedurchsuchung haben wir bereits in unserem Entschließungsantrag, Drucksache 16/10851, in
der letzten Wahlperiode erwähnt, und wir haben die Onlinedurchsuchung sehr deutlich abgelehnt. In der letzten
Wahlperiode war aber eine Mehrheit der Mitglieder des
Bundestags für diese Praxis, und zur Demokratie gehört
es auch, Mehrheitsentscheidungen des Bundestages zu
respektieren.

Die Bürgerrechte liegen uns sehr am Herzen, deswegen war es uns wichtig, die Reform dieser Befugnisse für
das BKA im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Das haben wir getan. Es ist vereinbart, Regelungen zu treffen,
die den Schutz des Kernbereichs privater Gestaltung optimieren und das Maß an Grundrechtsschutz durch Verfahren zu erhöhen. Daher werden wir auf Grundlage der
verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung das BKA-Gesetz daraufhin überprüfen, ob und inwieweit der Schutz
des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu verbessern ist.

Die drängende Forderung der Linken, jetzt die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Onlinedurchsuchung
aufzuheben, ist momentan allerdings nicht notwendig.
Denn es hat bis heute, und dies ist der Linken auch voll
bewusst, noch keine Onlinedurchsuchungen gegeben.
Dies wurde in einer Antwort der Bundesregierung auf
eine Kleine Anfrage am 21. Mai 2010 bestätigt. Wir sind
sehr froh, dass bis jetzt keine Verstöße gegen unsere
Grundrechte durch diese Maßnahme stattgefunden haben, und wir werden, zusammen mit der Union, den
Kernbereichsschutz im Bundeskriminalamtgesetz verbessern und die verfahrensrechtlichen Absicherungen
erhöhen. Auf diese Weise werden wir sicherstellen, dass
die Grundrechte unserer Bürger auch in Zukunft in keiner Weise untergraben werden.

Weiterhin ist wichtig, zu bemerken, dass Ärzte und
Journalisten, insbesondere aber Rechtsanwälte, unter
ihnen Gerhart Baum und Burkhard Hirsch, Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz und gegen die heimliche Ausspähung von Computern eingereicht haben.
Wir warten noch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sollte das Bundesverfassungsgericht
entscheiden, dass die Onlinedurchsuchung nicht verfassungskonform ist, dann müssten natürlich Konsequenzen gezogen werden. Dann wäre eine Abschaffung der
Onlinedurchsuchung konsequent.

Der Antrag der Linken zur Aufhebung der Befugnis
des Bundeskriminalamtes zur Onlinedurchsuchung hat
durchaus unsere Sympathie, aber wir können ihn nicht
unterstützen. Eine Mehrheit im Bundestag hat sich für
die Onlinedurchsuchung entschieden. Das müssen wir
momentan akzeptieren. Wenn das Bundesverfassungsgericht deutlich in eine andere Richtung weist, müssen
Konsequenzen gezogen werden. Sicher ist aber, was wir
im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Wir werden die
Befugnisse des BKA sehr kritisch beobachten und evaluieren. Mit der FDP in der Regierung werden die Bürgerrechte nicht hintenangestellt.
Zu Protokoll gegebene Reden