graf lambsdorff (NA), 1986-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die dramatische Entwicklung macht deutlich, wie recht die FDP-Fraktion daran tat, das Parlament im September 1985 mit diesen unglaublichen Vorgängen zu befassen. Dramatische Entwicklung, das ist keine Übertreibung, wenn man den Bericht des Bundeswohnungsbauministers, den Alarmbrief des Vorsitzenden der Neuen Heimat, Dieter Hoffmann, an den Bundeskanzler und die Berichte über die Krisensitzung des DGB-Bundesvorstandes liest, wobei ich noch einmal festhalte: Herr Hoffmann hat diese Affäre nicht verursacht. Er muß die Erblast seiner Vorgänger im Amte bewältigen.
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Offensichtlich hat nun auch der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten nach allen seinen Beschwichtigungsversuchen gemerkt, was die Stunde geschlagen hat: Seine Erklärung vom Dienstag, abgegeben im besten Stile des Pontius Pilatus, ist wahrhaft lesenswert.
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Die Sozialdemokraten versuchen, sich die Hände in Unschuld zu waschen, die Verantwortung auf andere abzuschieben, mindestens aber Mittäter zu finden.
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Nein, meine Damen und Herren von der SPD, das wird Ihnen nicht gelingen. Der Personalfilz von SPD/DGB/Neue Heimat ist so offensichtlich,
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Sie haben sich so lange aus den gemeinnützigen Krippen bedient, daß Ihnen Ihre Absetzmanöver nicht geglaubt werden.
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Niemals, meine Damen und Herren, ist der Volksmund so eindrücklich in der Steigerungsformel bestätigt worden: Eigennutz, Gemeinnutz, Nichtsnutz!
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Jetzt soll das Gelände psychologisch aufbereitet werden, um für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen öffentliche Mittel einzusetzen.
Für die FDP-Fraktion sage ich mit aller Deutlichkeit nein zu jedem beabsichtigten Griff in öffentliche Kassen. Mit uns kann man allenfalls über eine öffentliche Flankierung dann reden, wenn aus den Mietern Eigentümer werden sollen.
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Den Mietern zu Wohnungseigentum durch verbilligte Darlehen helfen: ja! Die Neue Heimat sanieren: nein!
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Wenn hier einer zahlen muß, dann ist es der Gesellschafter, dann ist es der Deutsche Gewerkschaftsbund: Er hat alles mitgemacht, er hat alles zu verantworten. Er kann sich jetzt nicht durch die Hintertüre absetzen.
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Schon im Oktober 1985 habe ich den DGB aufgefordert, Vermögenswerte aus seinem industriellen Besitz zu veräußern. Die jetzige öffentliche Diskussion hätte der DGB sich ersparen können. Es ist wahrhaft makaber: Für die Neue Heimat-Städtebau, die in Venezuela und Monte Carlo tätig ist, hat der DGB 1,5 Milliarden DM gezahlt, für die gemein14454 
nützige Neue Heimat-Wohnungsbau, also für die Sozialmieter, gibt der DGB keine müde Mark!
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Das sind die Streiter für die Interessen der Arbeitnehmer, der kleinen Leute!
Meine Damen und Herren, wir warnen die Bundesländer, zu Lasten der Steuerzahler, zu Lasten auch ihrer Investitionsmöglichkeiten jetzt die Neue Heimat zu sanieren. NRW-Finanzminister Posser hat bestätigt, daß die Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen Kredite in Höhe von 1 Milliarde DM an die Neue Heimat gegeben hat - alles nachrangig gesichert. Der Himmel mag wissen, was diese Kredite noch wert sind. In Düsseldorf wird jetzt die Auflösung der Wohnungsbauförderungsanstalt diskutiert.
Aus der Affäre Klinikum Aachen bestehen hohe Forderungen gegen die Neue Heimat-Städtebau. Trifft es zu, daß die Neue Heimat-Städtebau ihr haftendes Kapital herabgesetzt hat? Ist die Forderung noch sicher? Meine Damen und Herren, betrachtet der Kanzlerkandidat zur Probe, Dr. h. c. Johannes Rau, dies alles auch noch in fideler Resignation?
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Es ist jetzt die Aufgabe der Gewerkschaften, Schaden von den Mietern zu wenden, und die Pflicht aller Beteiligten, der Öffentlichkeit endlich reinen Wein einzuschenken. Es muß noch einmal daran erinnert werden, was die Sozialdemokraten und vor allem Sie, Herr Vogel, im Bundestagswahlkampf 1983 zum Thema Mietrecht der Öffentlichkeit vorgegaukelt haben:
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Von staatlich privilegiertem Mißbrauch wirtschaftlicher Macht, von Willkür und Vogelfreiheit, von Mietenexplosion und gigantischer Spekulationswelle, von unsozialem Verkauf von Wohnungen und ähnlichem ist da die Rede gewesen. Wer hat die Mieter in Bedrängnis gebracht? Die Bundesregierung oder die Spekulanten der Neuen Heimat?
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So sieht, meine Damen und Herren, sozialdemokratische Wohnungspolitik in der Praxis aus. Hier liegt der schlimmste Sozialabbau der letzten Jahre. Großmannssucht, Spekulationswut, Ämterfilz und Hybris,
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das haben DGB und SPD zu vertreten. Mit einem Satz: sozialistische Mißwirtschaft in Reinkultur.
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