Wiefelspütz (NA), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Marschewski, Sie haben soeben reichlich polemisiert. Ich kenne Sie eigentlich aus dem Rechtsausschuß als einen sehr besonnenen Kollegen. Ich würde Sie herzlich bitten, in Zukunft von dieser Begabung auch hier im Plenum Gebrauch zu machen.
Nun haben Sie, was wir ja prinzipiell begrüßen, hier den Versuch unternommen, sich auch mit sozialdemokratischer Rechtspolitik auseinanderzusetzen. Ich begrüße ausdrücklich, daß Sie den Versuch unternehmen. Allerdings haben wir den Wunsch, daß Sie etwas tiefer schürfen. Dann würde sich auch eine Auseinandersetzung damit lohnen.
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Im übrigen biete ich Ihnen für den Fall, daß Sie tiefer schürfen wollen, gern jederzeit meine Hilfe an.
Nun zum Justizhaushalt und zur Justizpolitik des Justizministeriums: Das Justizministerium will in dieser Legislaturperiode rechtspolitische Vorhaben in Angriff nehmen, die auch von uns, meine Damen und Herren, als sehr wichtig eingeschätzt werden. Den Verlautbarungen des Ministeriums ist zu entnehmen, daß in den Bereichen Rechtspflege, bürgerliches Recht, Strafrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie öffentliches Recht Handlungsbedarf gesehen wird.
Wie geht nun das Justizministerium mit diesen als wichtig einzuschätzenden Vorhaben um?
Erstes Beispiel: Datenschutz. Angekündigt hat das Justizministerium datenschutzrechtliche Ergänzungen des Strafvollzugsgesetzes. Vier Jahre, meine Damen und Herren, nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Justizministerium offenbar immer noch kein Konzept. Dazu paßt es dann auch folgerichtig, daß die große Anfrage der SPD-Fraktion zum Datenschutz im Strafverfahren von April 1987 bis heute nicht beantwortet wurde, obwohl Beantwortung im Laufe dieses Jahres zugesagt wurde. Wir Sozialdemokraten meinen, daß die Novellierung der Strafprozeßordnung unter Datenschutzgesichtspunkten überfällig ist.
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Gleiches gilt für gesetzliche Regelungen bei den Justizmitteilungspflichten. Die Novellierung der Strafprozeßordnung unter Datenschutzgesichtspunkten darf sich nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht darauf beschränken, eingefahrene Praktiken im nachhinein lediglich gesetzlich zu sanktionieren oder gar eingetretene Fehlentwicklungen durch Gesetz fort- und festzuschreiben.
In den Polizeigesetzen der Länder sind grundsätzlich nur die Befugnisse der Polizei zur Gefahrenabwehr zu regeln. Vorschriften über die Erhebung, Speicherung und Verwertung von Daten zur Aufklärung von Straftaten und zur Strafverfolgung gehören in die Strafprozeßordnung.
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Hierzu fehlt, Herr Minister, bislang eine klare und deutliche Stellungnahme von Ihnen.
Ein weiteres Beispiel: Reform des Strafverfahrensrechts. Hier fehlt bis heute eine Erläuterung von Ihnen, Herr Justizminister, in welche Richtung diese Reform gehen soll. Besonders dringlich ist aus unserer Sicht eine Reform der Anordnungsvoraussetzungen für die Untersuchungshaft. Wo bleiben, frage ich, die Ergebnisse des Forschungsauftrages, den das Justizministerium vergeben hat?
Mit Recht wird allseits kritisiert: In der Bundesrepublik werden Haftbefehle zu schnell und zu häufig beantragt, angeordnet und vollzogen. Das wird dadurch belegt, daß weniger als 50 % der Untersuchungshäftlinge zu vollstreckbaren Freiheits- und Jugendstrafen verurteilt werden. Auf die Anordnung und Vollstrekkung von Haftbefehlen, die in 95 % aller Fälle mit Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr begründet werden, kann vielfach verzichtet werden. Auch mildere Maßnahmen wie Sicherheitsleistung in Form von Kautionszahlungen können in verschiedenen Fällen Beschuldigte sehr wohl davon abhalten, Verdunklungshandlungen oder Wiederholungstaten zu begehen.
Die SPD-Fraktion unterstreicht den dringlichen Handlungsbedarf in diesem Bereich durch Vorlage eines Gesetzentwurfs, den wir demnächst hier in erster Lesung behandeln werden. Mit diesem Gesetz könnten die Zahl der Untersuchungshaftfälle reduziert und deren Dauer eingeschränkt werden.
Ich will ein weiteres Thema nennen: Auch im Bereich der Beschleunigung des verwaltungs- und finanzgerichtlichen Verfahrens offenbart das Justizministerium Konzeptionslosigkeit. Die gerade vom Bundestag beschlossene Verlängerung des Entlastungsgesetzes für den Bundesfinanzhof belegt dies. Der Rechtsausschuß sah sich genötigt, die Bundesregierung abermals aufzufordern - ich zitiere - , „bis Mitte nächsten Jahres eine Konzeption vorzulegen, wie eine dauerhafte Regelung aussehen kann, die den Bundesfinanzhof entlastet und gleichzeitig einen zeitnahen und wirkungsvollen Rechtsschutz in der Finanzgerichtsbarkeit gewährleistet" . Dies bedeutet eine offene Rüge des Ausschusses für die Tatenlosigkeit des Justizministers.
Ferner: Die Ratifizierung der UN-Folterkonvention und der Europäischen Folterkonvention ist ein weiteres Beispiel für den quälend langwierigen Handlungs-und Entscheidungsprozeß im Hause Engelhard.
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Dem Minister fehlen offenbar Durchsetzungsfähigkeit und Durchsetzungswille. Freuen kann man sich darüber nicht; denn um der Sache willen tut dies mir und vielen anderen weh, gerade in diesem sensiblen Menschenrechtsbereich.
Weiteres Beispiel: Die angekündigte Pönalisierung der Vergewaltigung in der Ehe. Auch hier: Entscheidungs- und Handlungsschwäche des Justizministeriums. Trotz zahlreicher Vorarbeiten ist die Vorlage eines Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung immer noch nicht absehbar. Es wäre doch sehr erfreulich, meine Damen und Herren, wenn sich die Meinungsverschiedenheiten in diesem Bereich zwischen Minister Engelhard und Frau Ministerin Süssmuth auflösten, damit wir endlich wüßten, woran wir in diesem Bereich sind.
Wir Sozialdemokraten haben durch unseren Gesetzentwurf hier klar Position bezogen. Unser Entwurf geht davon aus, daß der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung in der Ehe angemessen dadurch gewährleistet wird, daß in den §§ 177 bis 179 des Strafgesetzbuches die Beschränkung auf außereheliche Tatbestände entfällt und es dem Gericht ermöglicht wird, die Strafe zu mildern oder ganz von ihr abzusehen, wenn dies im Interesse der Beziehung zwischen der Frau und dem Täter geboten ist.
Angekündigt hat das Justizministerium schließlich die längst überfällige Reform des Jugendgerichtsgesetzes. Vor 14 Tagen ist meiner Fraktion der Referentenentwurf endlich zugeleitet worden. Die Mängel
des Entwurfs werden in dem Entwurf selbst aufgeführt - Zitat - :
Der Entwurf greift eine Reihe von Problembereichen des Jugendstrafrechts nicht auf, da Lösungsvorschläge dazu noch nicht erarbeitet und noch nicht ausreichend diskutiert worden sind.
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Wir erwarten von dem Referentenentwurf ja gar nicht, daß er sich als Königspfad erweist, Herr Minister, den wir nur gemeinsam beschreiten müßten, um die angestrebte Reform zu erreichen. Aber der uns vorgelegte Entwurf eignet sich nicht einmal als Diskussionspapier.
Beim Justizministerium, meine Damen und Herren, ist leider kein entschlossener Wille zum Ausbau des liberalen und sozialen Rechtsstaats erkennbar. Aus diesen politischen Gründen lehnen wir den Justizhaushalt ab.
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Ein Wort noch zu den Änderungsanträgen der Fraktion DIE GRÜNEN: Den Änderungsanträgen 11/1225 und 11/1227 stimmen wir zu, ohne uns die zum Teil unsinnigen Begründungen zu eigen zu machen - wir stimmen hier nur über Anträge ab -, beim Änderungsantrag 11/1226 enthalten wir uns.
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Herzlichen Dank.
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