emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ernst Kastning (NA), 1993-09-09:
Danke schön, Herr Präsident. - Ich wollte vorhin im übrigen nicht den Herrn Präsidenten kritisieren. Ich meinte nur zu meiner verehrten Frau Kollegin, daß ich nicht auf einen Fingerzeig reagiere, sondern gern gehört hätte, daß sie bis zum Schluß ihrer Rede zusammenhängend sprechen möchte.
Ich wollte weiter nichts tun, als sie zu fragen, ob sie sich nach den - für mich übrigens sehr interessanten - Ausführungen - von denen ich befürchte, daß sie im Verlauf der Einzelberatungen im Haushaltsausschuß von der Bildfläche verschwinden - auch denken kann, daß man im agrarpolitischen Bereich vom Erbhofdenken herunterkommt und nicht sagt: Das gesamte Volumen des Etats steht den Landwirten zur Verfügung, umverteilt wird nur innerhalb des Volumens und nicht über Ressortgrenzen hinweg. Das ist übrigens ein Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, von dem ich meine, daß er bei Haushaltsberatungen auch bei anderen Einzelplänen viel öfter diskutiert werden müßte. Der Bundeshaushalt ist ein Ganzes und nicht eine bloße Ansammlung von einzelnen Ressortetats.
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Ich habe noch Gelegenheit, bei den Beratungen des Haushaltsausschusses und in den Berichterstattergesprächen dazu eine Menge zu sagen. Ich bin ja dabei, wenn es darum geht, für die Landwirtschaft zu retten, was zu retten ist, wenn es einen Sinn macht. Man sollte aber nicht so tun, als sei die Tatsache, daß
13,5 Milliarden DM im Etat stehen, von vornherein das Erbstück, das man der Landwirtschaft erhalten muß. Da muß man etwas differenzierter herangehen. Nur das wollte ich zum Ausdruck bringen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Frau Kollegin Dr. Hoth will antworten. Bitte sehr.
Sigrig Hoth (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege Kastning, ich stimme Ihnen zu, daß man selbstverständlich keinen Etat als Erbhof betrachten kann. Ich denke, gerade unter Haushältern sollte Einverständnis darüber herrschen, daß wir, wenn wir Einsparungen in einem Etatentwurf nicht zustimmen können, zunächt schauen, wie wir durch Umschichtungen in dem betreffenden Etat das politische Schwergewicht verändern können. Ich halte es für außerordentlich schwierig und für in der Sache sicher auch nicht hilfreich, in einen anderen Etat zu greifen und dort umzuschichten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Debatte fort. Jetzt hat das Wort unser Kollege Dr. Fritz Schumann.
Fritz Schumann (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hoth, es liegt mir fern, die CDU zu verteidigen. Sie haben hier die Landesregierung von Sachsen-Anhalt angegriffen. Mich packt da auch die blanke Wut. Aber da trifft dasselbe zu wie hier bei der Bundesregierung: Sie sitzen mit in der Landesregierung, und Ihre Minister kassieren dasselbe.
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Das gestattet mir einen guten Einstieg in die Haushaltsdebatte. Sie haben eine Menge gute Dinge gesagt. Ihr Kollege Bredehorn, der hinter Ihnen sitzt, hat im der Agrardebatte am 23. Juni und auch schon davor eine Menge positiver Dinge geäußert, was die Agrarreform anlangt. Ich hatte erwartet, daß sich das im Haushalt stärker niederschlägt. Ich muß sagen: Ich bin ein bißchen enttäuscht, auch über das, was hier vorgelegt worden ist. Da war irgend etwas anderes im Visier. Das muß ich eingangs dazu sagen.
Carl-Detlev Hammerstein (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte zunächst eine Frage an den Präsidenten richten, nämlich wo die GRÜNEN sind. Aber sie sind ja da. Sie reden sonst unheimlich gerne über die Landwirtschaft. Ich freue mich, daß am Ende der Debatte endlich einer von euch da ist.
Lieber Horst Sielaff, der Löwe hat kräftig gebrüllt.
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- Nein, gut hat er nicht gebrüllt.
Ich möchte folgende Feststellung treffen: Wir Landwirte sind für die Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms dieser Regierung. Wir Bauern sind auch für ein starkes Europa und für eine Europäische Gemeinschaft.
Der Einzelplan weist mit seinen 13,5 Milliarden DM leider 3,2 % weniger aus. Dies akzeptieren wir.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege von Hammerstein?
Carl-Detlev Hammerstein (NA), 1993-09-09:
Ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Bitte, Herr Kollege Kastning.
Ernst Kastning (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege von Hammerstein, da schon vorhin ein paar Mal dieser Satz vom Minister und von Herrn Hornung, glaube ich, kam, möchte ich Sie fragen: Woher nehmen Sie die Berechtigung, hier zu sagen, „Wir Landwirte akzeptieren das
Sparprogramm", oder meinen Sie damit „Wir Landwirte, die im Bundestag sind"?
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Carl-Detlev Hammerstein (NA), 1993-09-09:
Lieber Kollege, da ich täglich draußen vor Ort bei den Bauern bin
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und mit vielen Bauern gesprochen habe, berichte ich nicht über die Bauern, die Abgeordnete im Deutschen Bundestag sind, sondern über die Bauern, die im Lande leben. Die akzeptieren das.
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Es ist schmerzlich, daß die Ausgleichszahlungen und Ausgleichsmaßnahmen nur noch bis 1995 erfolgen. Wir hatten allerdings keine andere Möglichkeit, weil die EG dieses so beschlossen hat.
Ich möchte hier insbesondere unserem Landwirtschaftsminister Jochen Borchert und unserem Finanzminister Theo Waigel herzlich danken
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- doch, er hört zu, das weiß ich, auch wenn der Berichterstatter daneben steht -, daß sie die turbulenten Währungsprobleme, die sich am 2. August 1993 ergeben haben, in Paris gelöst haben und wir damit ganz gut zurechtgekommen sind.
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Ich möchte mich ganz herzlich auch bei den CDU-regierten Ländern bedanken, daß sie bereit sind, die übrigen 35 % zu übernehmen. Ich gucke bei dieser Gelegenheit zur linken Seite, zur SPD: Was machen hier eigentlich die von der SPD geführten Länder in der Bundesrepublik Deutschland?
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- Sinnvolle Programme. Ihr seid doch sonst immer für soziale Maßnahmen. Dafür war das eigentlich auch geplant.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Sielaff?
Carl-Detlev Hammerstein (NA), 1993-09-09:
Meinem Freund Horst Sielaff gerne.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Bitte.
Horst Sielaff (NA), 1993-09-09:
Lieber Herr von Hammerstein, können Sie mir erklären, worin die soziale Komponente im soziostrukturellen Einkommensausgleich besteht, wenn jeder ihn bekommt, unabhängig von dem Einkommen, auch derjenige, der Millionär ist?
Carl-Detlev Hammerstein (NA), 1993-09-09:
Sie wissen, lieber Kollege Sielaff, daß es sicherlich nicht viele Abgeordnete oder Bauern in der Bundesrepublik Deutschland gibt, die Millionäre sind. Aber diese 35 % bekommt jeder Bauer, auch wenn er einen

kleinen Betrieb hat. Auch diesem genehmigt ihr nicht diese 35 % in diesem Programm. Das ist das Traurige.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Noch eine letzte Zwischenfrage des Kollegen Sielaff, bitte.
Horst Sielaff (NA), 1993-09-09:
Herr von Hammerstein, würden Sie zustimmen, wenn ich sage, daß der Landwirt, dem es in strukturschwachen Bereichen schlecht geht, von den etwa 600 DM, die er in Teilen der Pfalz vielleicht bekommt, nicht existieren kann?
Carl-Detlev Hammerstein (NA), 1993-09-09:
Jede D-Mark, lieber Kollege Sielaff, und wenn es nur 600 DM für einen kleinen Betrieb sind, sind eine Hilfe für diesen landwirtschaftlichen Betrieb.
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Wir Bauern sind für ein starkes Europa und für den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik. Aber eins möchte ich klar und deutlich sagen und auch ein Wort an die Opposition und auch die Regierungsbank richten: Wenn die Wettbewerbsverzerrungen in der Welt bestehenbleiben, wenn die Amerikaner und Japaner weiterhin ihren landwirtschaftlichen Betrieben und den vor- und nachgelagerten Unternehmen Subventionen zahlen, bedeutet das für jeden deutschen Landwirt und für jedes deutsche vor- und nachgelagerte Unternehmen - ob das eine Ölmühle, Stärkefabrik oder was auch immer ist - das Ende, den Ruin. Deswegen müssen wir hier meines Erachtens sehr aufpassen.
Ich möchte mehrere Punkte ansprechen, und zwar die Neuausrichtung der Förderpolitik vor dem Hintergrund geringer werdender Haushaltsmittel und die Harmonisierung der Produktionsbedingungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
Zu eins: Bei der künftigen Agrarstrukturförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sind als Schwerpunkte vor allem zu nennen: die Stärkung leistungs- und wettbewerbsfähiger Betriebe, die Verbesserung der Vermarktungsstruktur und die Förderung strukturell bedeutsamer Leistungen der Betriebe für eine umweltverträgliche Landwirtschaft.
Hierbei werden sich bei der kommenden Ausschußarbeit sicherlich unterschiedliche Auffassungen ergeben.
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- Nein, nein; mach dir keine Sorgen. Ich sagte ja gerade: In der anschließenden Ausschußarbeit werden sicherlich unterschiedliche Auffassungen auftreten.
Mein sehnlichster Wunsch ist es allerdings, liebe Opposition, daß wir gemeinsam zu Abstimmungsergebnissen und zu einer Einigkeit kommen, damit wir
für unsere Bauern im Haushaltsjahr 1994 bedeutende und entscheidende Themen durchbringen können.
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- Der tut das sowieso.
Ich möchte auch klar und deutlich einige Einsparmöglichkeiten ansprechen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Noch eine Zwischenfrage des Kollegen Bredehorn.
Ich will mit Rücksicht auf die Kollegen, die zu anderen Geschäftsbereichen sprechen, nur darauf aufmerksam machen, daß wir die Zeit hier weit überziehen.
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Bitte, die letzte Zwischenfrage.
Günther Bredehorn (NA), 1993-09-09:
Herzlichen Dank.
Herr Kollege von Hammerstein, sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, daß in der mittelfristigen Finanzplanung der Rückgang der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe von 1992 bis 1997 um fast 800 Millionen DM alarmierend ist und daß wir innerhalb der Ausschußberatungen sehr ernsthaft überlegen müssen, wie die Mittel optimal eingesetzt werden können,
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damit, wie es der Bundesminister sagt, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft erhalten bleibt?
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Carl-Detlev Hammerstein (NA), 1993-09-09:
Volles Einverständnis! Ich bin der gleichen Auffassung wie Sie. Herzlichen Dank.
Man soll dann allerdings auch sagen, welche Einsparungsmöglichkeiten man hat. Ich will einige nennen. Ich glaube, daß wir in den westlichen Bundesländern im Trink- und Abwasserbereich schlicht und einfach Einsparungen vornehmen können. Ich akzeptiere es jedenfalls nicht, wenn Bauern und Hausbesitzer in dünnbesiedelten ländlichen Räumen bis zu 100 000 DM für Abwasserbeseitigungsanlagen bezahlen müssen. Das ist für die Bauern in unserer Region nicht tragbar. Das muß man klar und deutlich sagen.
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Deshalb fordere ich, daß die Beratungen mit den Ländern über diese Fragen wieder aufgenommen werden, sobald das Äderungsgesetz zur Agrarstruktur und zum Küstenschutz den Bundesrat passiert hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir begrüßen es ausdrücklich, daß der Bund mit den Ländern wegen der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgaben, insbesondere in bezug auf Fragen der Neuausrichtung der einzelbetrieblichen Förderung, in Verhandlungen steht. Die Grundzüge der einzelbetrieblichen Förderung sollten meines Erach14948 
tens so aussehen, daß die Förderung erstens unabhängig vom Erwerb gegeben wird, daß sie zweitens unabhängig von der Rechtsform ist, gleich, ob Einzelbetrieb, juristische Person oder eine Kooperation vorliegen. Aber eine klare Aussage von mir ist: Die Betriebe, die in Zukunft Landwirtschaft machen wollen, die gefördert werden wollen, sollen in Zukunft wie in den anderen europäischen Partnerländern Buchführung machen müssen. Das ist eine Grundvoraussetzung, um Förderung vorzunehmen. Das müssen wir klar und deutlich sagen.
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Drittens muß der Nachweis der Wirtschaftlichkeit und der Einhaltung einer Prosperitätsschwelle erbracht werden, wobei diese Schwelle noch festzulegen sein wird.
Viertens sollten keine Bestandsobergrenzen festgelegt werden. Dafür sollte aber eine strikte Bindung der Tierhaltung an die Fläche erfolgen.
Letztlich sollte es eine differenzierte Investitionsförderung geben, die auf die betriebsnotwendige Vollarbeitskraft ausgerichtet ist, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Einzel- oder Mitunternehmer, Familien- oder Lohnarbeitskräfte handelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Konzept ist erheblich länger. Herr Präsident, sind die Zwischenfragen zeitlich abgegolten?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Die Zeit wird bei Ihrer Redezeit berücksichtigt.
Carl-Detlev Hammerstein (NA), 1993-09-09:
Ich möchte nur noch kurz erwähnen, daß im Bereich unserer deutschen Molkereien, Schlachthöfe, Ölmühlen, Stärkefabriken und Handelsunternehmensstufen in den letzten Monaten und Jahren viel getan worden ist, um die Strukturen zu verbessern.
Zum Schluß: Mein sehnlichster Wunsch ist, daß wir nach der Öffnung der Grenzen für die Menschen in den fünf neuen Bundesländern weiter das tun, was wir bisher getan haben, daß wir nicht aufhören, den Menschen dort weiter zu helfen.
Herzlichen Dank.
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Bruno Menzel (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege, darf ich aus dem, was Sie im Zusammenhang mit den drei Säulen Ihrer Drogenpolitik gesagt haben, entnehmen, daß Sie bereit sind, anzuerkennen, daß Drogensüchtige kranke Menschen sind, und darf ich daraus ferner entnehmen, daß Sie bereit sind, Strafmaßnahmen gegen diese Menschen in Zukunft nicht unbedingt zu fordern?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Ich erteile nun dem Abgeordneten Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Debatte über den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Bevor wir zum nächsten Bereich kommen, möchte ich noch auf folgende Begebenheiten von gestern und heute in diesem Hause zu sprechen kommen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist sicherlich keine Ausnahme, daß in Haushaltsdebatten besonders scharf diskutiert wird. Einzelne Redner jedenfalls tun das, und sie können das. Das ist völlig unbestritten. Aber es ist genauso unbestritten, daß es dann auch alle möglichen Zwischenrufe gibt. Ich bitte, bei der Wortwahl in den
Zwischenrufen ebenso wie in den Reden daran zu denken, was es für Folgen geben kann.
Gestern sind in der Debatte bei der Rede unseres Kollegen Dr. Schäuble die Zwischenrufe gefallen: „Sie sind ein Feigling!" und: „So ein arroganter Pinsel!" Diese Zwischenrufe kamen von Frau Kollegin Matthäus-Maier.
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Daß sie angegriffen worden war und selber vorher angegriffen hatte, ist richtig. Nur, diese Zwischenrufe muß ich mit einem Ordnungsruf bedenken.
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Heute hat die Frau Kollegin Matthäus-Maier eine Zwischenfrage an Herrn Fuchtel gestellt. Herr Kollege Fuchtel war in seinen Ausführungen auch nicht ganz besonders zart besaitet. Aber dann gab es den Zwischenruf des Kollegen Ottmar Schreiner: „Ein schwarzer Flegel ist das!" Die dann folgende Intervention „Das ist die glatte Unwahrheit!" ist ja in Ordnung, aber die dann folgende Wiederholung „Nein, das ist ein Flegel! " können wir ebenfalls nicht zulassen. Deswegen gibt es auch dafür einen Ordnungsruf.
Jetzt fahren wir in der Debatte fort. Ich bitte alle Redner und alle Zwischenrufer, sosehr das auch hin und wieder Salz in der Suppe ist, sich das, was ich eben sagte, ein bißchen zu Herzen zu nehmen.
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Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Dazu erteile ich als erstem Redner dem Herrn Bundesminister das Wort, unserem Kollegen Horst Seehofer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat jetzt das Wort unser Kollege Klaus Kirschner.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Es ist zwar geschäftsordnungsmäßig nicht ganz korrekt. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Seehofer, das in Frageform oder in die Form einer Kurzintervention kleiden, habe ich nichts dagegen.
Horst Seehofer (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege Kirschner, wenn Sie diese 200 Millionen DM, die künftig die gesetzliche Krankenversicherung belasten, zum Ge14952 
genstand Ihrer Ausführungen machen und auf die Belastungen in den Lohnnebenkosten abheben, frage ich Sie: Wie verhält es sich dann mit den 500 bis 600 Millionen, die jetzt aktuell von den Bundesländern gefordert werden, die Ihrer Partei zuzurechnen sind? In dieser Größenordnung soll die Krankenhausfinanzierung, die heute noch die Bundesländer betreiben, auf die Krankenversicherung übertragen werden. Dieser Betrag ist das Dreifache dessen, was Sie gerade behandeln.
Klaus Kirschner (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege Seehofer, Sie haben doch vorhin selbst gesagt, es muß damit aufhören, daß gesamtstaatliche Aufgaben den Sozialversicherungssystemen auferlegt werden. Damit muß endlich Schluß sein. Wir debattieren jetzt hier über den Etat des Bundesministers für Gesundheit, und um den geht es. An diesem Beispiel wird deutlich - ich nehme Sie bei Ihren eigenen Worten -, daß endlich Schluß damit sein sollte.
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Ich sage Ihnen zu, Sie haben die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion gegen den Herrn Finanzminister.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Ich meine, die Zusage gebe ich Ihnen auch. Aber ich muß mich hier heraushalten.
Der Abgeordnete Hoffacker möchte eine Zwischenfrage stellen.
Paul Hoffacker (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege Kirschner, sind Sie mit mir der Meinung, die der Bundesminister für Gesundheit gerade dargestellt hat, nachdem sich Länder jetzt weigern, Instandhaltungskosten zu tragen, und sie auf die Bundeskasse - so darf ich sagen - und auf die Krankenkassen übertragen wollen, daß die Länder dazu verpflichtet sind, und werden Sie als Mitglied dieser SPD-Bundestagsfraktion Ihre Länderkollegen auffordern, in diesem Sinne tätig zu werden?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Nun liegen mir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ich kann dem zuständigen Minister, Dr. Klaus Töpfer, das Wort erteilen.
Klaus Kirschner (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege Hoffacker, zuerst einmal wissen Sie, daß der Föderalismus ein schwieriges Problem ist.
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Zum zweiten, Herr Kollege Hoffacker, ich verstehe, daß Sie von diesem aktuellen Fall ablenken wollen, aber ich denke, wir beraten hier - und das sage ich noch einmal - den Haushalt des Bundesministers für Gesundheit. Wir sind uns darüber im klaren, und deshalb müssen wir hier beginnen und nicht selbst mit einem schlechten Beispiel vorangehen - das heißt nicht wir, sondern Sie -, daß wiederum allgemeine Kosten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verschoben werden. Hier geht es um den Haushalt des Bundesministers für Gesundheit, und über diesen reden wir jetzt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Abgeordneter Kirschner, der Abgeordnete Dr. Hoffacker hat eine Nachfrage.
Klaus Kirschner (NA), 1993-09-09:
Wenn es unbedingt sein muß.
Paul Hoffacker (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege Kirschner, ist das denn falsch, was ich gerade gesagt habe, daß Ihre Länderminister und die Länderministerpräsidenten von SPD-geführten Ländern sich weigern, diese Kosten zu tragen, und sie uns aufbürden wollen? Ich meine es richtig verstanden zu haben, daß Sie das jetzt umdrehen, oder meinen Sie das nicht?
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Klaus Kirschner (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege Hoffacker, ich meine nicht, was Sie mit umdrehen meinen. Ich sage Ihnen nur eines, wir reden hier über den Haushalt des Bundesministers für Gesundheit. Der Herr Kollege Seehofer - und das habe ich ihm zugesagt - hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion, daß wir uns mit allen Mitteln gegen einen neuen Verschiebebahnhof wehren werden, den der Bundesfinanzminister zu Lasten der Sozialversicherung aufmacht in Höhe von über 200 Millionen DM. Darauf hat Herr Bundesminister Seehofer selber hingewiesen. Wir wollen ihm darin unsere Unterstützung nicht versagen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Nun hat der Abgeordnete Dr. Weng das Bedürfnis, eine Frage beantwortet zu bekommen.
Wolfgang Weng (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege Kirschner, darf ich mich darauf verlassen, daß Ihre Fraktion und in der Konsequenz Ihre Partei in Zukunft da, wo sie politische Verantwortung trägt, sich immer ganz konsequent so verhält, wie Sie das gerade in diesem Zusammenhang fordern?
Klaus Kirschner (NA), 1993-09-09:
Darauf können Sie sich verlassen, soweit wir darauf Einfluß haben.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Der Versuchung, nur festzustellen, wir sind alle kleine Sünderlein, erliege ich nicht.
Herr Abgeordneter Kirschner, fahren Sie fort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Roland Sauer ({0}) das Wort.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Abgeordneter Sauer, ich habe nichts dagegen, wenn Sie noch bereit sind, eine Frage von Dr. Menzel zu beantworten.
Roland Sauer (NA), 1993-09-09:
Bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Bitte schön, Herr Dr. Menzel.
Roland Sauer (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege Menzel, in der Kürze der Zeit konnte ich natürlich nicht ausführlich über die Drogenproblematik sprechen. Aber wenn Sie mich schon öfters hier gehört haben, dann wissen Sie, daß ich immer sage, Drogenabhängige sind kranke Menschen, wir dürfen sie nicht stigmatisieren, wir dürfen sie nicht kriminalisieren.
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Aber, Herr Kollege Menzel, schauen Sie in die offene Drogenszene unserer Großstädte! Wir dürfen natürlich auch den dritten Punkt, Repression und auch Strafmaßnahmen gegen kriminelle Drogendealer, nicht vernachlässigen.
({1})

Roland Sauer ({2})
i Wir müssen jungen Drogenabhängigen helfen, aber wir müssen mit der Härte des Gesetzes gegen Dealer, ihre Bosse und Kartelle vorgehen, die unsere junge Generation verführen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Dr. Menzel, da Sie jetzt ohnehin dran sind, können Sie am Mikrofon stehenbleiben und von dort aus mit Ihren Darlegungen fortfahren.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Barbara Höll.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Harald Kahl.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Das Wort hat nunmehr der Kollege Dr. Knaape.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Sind Sie bereit, eine Frage zu beantworten?
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1993-09-09:
Ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Sauer, bitte schön.
Roland Sauer (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege Knaape, habe ich Sie richtig verstanden? Sie sagten, die Mittel für die Drogenhilfen wären zurückgegangen.
Roland Sauer (NA), 1993-09-09:
Dann darf ich Sie fragen: Haben Sie das einmal im Haushaltsplan
nachgelesen? - Wenn Sie dies getan hätten, dann hätten Sie festgestellt, daß die Mittel für den Drogen- und Suchtmittelmißbrauch sogar um 20 000 DM erhöht worden sind.
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- Entschuldigung, wenn er sagt, die Mittel gehen zurück: Das ist mehr und nicht weniger.
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Hans-Hinrich Knaape (NA), 1993-09-09:
Ich nehme diesen Betrag, den Sie genannt haben, zur Kenntnis. Er ist an sich zu lächerlich, um dazu so eine Frage zu stellen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Sauer möchte noch einmal nachfragen. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Sauer.
Roland Sauer (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege Dr. Knaape, ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, daß wir 50,8 Millionen DM für dieses Kapitel bereitstellen?