Norbert Lammert (präsident), 2017-04-27:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich zu unserer 231 . Sitzung .

Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich dem Kollegen Heinz Wiese zu seinem 72 . und dem Kollegen
Karl-Heinz Wange zu seinem 71 . Geburtstag gratulieren sowie dem Kollegen Dr. Hans-Ulrich Krüger, der
seinen 65 . Geburtstag gefeiert hat . Alle guten Wünsche
des Hauses für das neue Lebensjahr und darüber hinaus!

({0})

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

({1})

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher
und tierschutzrechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/12085
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Petzold ({3}), Stefan Liebich, Jan Korte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen
({4}) in Tschetschenien entgegentreten

Drucksache 18/12091
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({5}) 

Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr . Julia
Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz stärken - Energiesparen verbindlich machen

Drucksache 18/12095
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({6}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Haltung der Bundesregierung zu verschärften
Abgastests in Europa

ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise
Amtsberg, Omid Nouripour, Volker Beck ({7}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen

Drucksache 18/12099

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sigrid
Hupach, Nicole Gohlke, Dr . Rosemarie Hein,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Ausstellungsvergütung gesetzlich verankern Gerechtigkeitslücke für bildende Künstlerinnen und Künstler schließen

Drucksache 18/12094
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Franziska Brantner,
Katja Dörner, Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn,

weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alleinerziehende stärken - Teilhabe von Kindern sichern

Drucksachen 18/4307, 18/11592

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Annalena Baerbock, Dr . Wolfgang
Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Renteneinheit vollenden - Gleiches Rentenrecht in Ost und West

Drucksache 18/10039
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({9}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grenzregionen vor Atomrisiken schützen Export von Brennelementen stoppen

Drucksache 18/12093

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tschernobyl und Fukushima mahnen - Atomausstieg konsequent umsetzen

Drucksache 18/11743
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({10}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 9 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

Drucksache 18/12086
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({11}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Dabei soll wie immer von der Frist für den Beginn der
Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden .

Der Tagesordnungspunkt 5 - hier geht es um den Antrag mit dem Titel „Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und die solidarische Mindestrente einführen“ - soll zusammen mit dem Tagesordnungspunkt
38 - „Gesamtkonzept Alterssicherung - Verlässlich, solidarisch und gerecht“ - beraten werden .

Die Tagesordnungspunkte 8 a - abschließende Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Aufenthaltsgesetzes - und 8 b - Beratung des Antrags

„Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten“ - sollen abgesetzt werden, und
an ihrer Stelle soll der Antrag auf Drucksache 18/12099
mit dem Titel „Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen“ mit einer Debattenzeit von 38 Minuten beraten
werden .

Der Tagesordnungspunkt 9 - abschließende Beratung
des Entwurfs eines Hochwasserschutzgesetzes II - soll
ebenso abgesetzt werden, und an dieser Stelle soll der
Tagesordnungspunkt 19 - abschließende Beratung des
Entwurfes eines Gesetzes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung - mit einer Debattenzeit von nunmehr
38 Minuten aufgerufen werden .

Des Weiteren soll der Tagesordnungspunkt 14 - abschließende Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung
von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - abgesetzt werden; stattdessen soll der Antrag auf Drucksache 18/12094 mit dem Titel „Ausstellungsvergütung
gesetzlich verankern - Gerechtigkeitslücke für bildende
Künstlerinnen und Künstler schließen“ unter Beibehaltung der vorgesehenen Debattenzeit von 25 Minuten beraten werden .

Die Tagesordnungspunkte 28 - abschließende Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises -, 29 - abschließende
Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung
der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung -,
34 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Beitrittsprotokoll
zum Handelsübereinkommen zwischen der EU sowie
Kolumbien und Peru betreffend den Beitritt Ecuadors -,
43 d - Entwurf eines Gesetzes zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung - und 43 g - abschließende Beratung des Antrags
„Missstände und Stillstand beim Tierschutz beenden Gesellschaftlichen Konsens umsetzen“ - sollen ebenfalls
heute abgesetzt werden .

Schließlich soll nach dem Tagesordnungspunkt 37
der Antrag auf der Drucksache 18/11743 mit dem Titel
„Tschernobyl und Fukushima mahnen - Atomausstieg
konsequent umsetzen“ in verbundener Beratung mit
dem Antrag auf der Drucksache 18/12093 mit dem Titel
„Grenzregionen vor Atomrisiken schützen - Export von
Brennelementen stoppen“ aufgerufen werden . Die Debattenzeit soll hier 60 Minuten betragen .

Schließlich möchte ich noch auf eine nachträgliche
Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam machen:

Der am 23 . März 2017 ({12}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({13}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung

Drucksache 18/11499

Präsident Dr. Norbert Lammert

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({14}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen je einzeln und im
Zusammenhang einverstanden? - Das ist erfreulicherweise der Fall . Dann ist es so beschlossen .

Auf der Ehrentribüne hat heute Morgen der Präsident
der Versammlung der Volksvertreter der Tunesischen
Republik, Herr Mohamed Ennaceur, mit seiner Delegation Platz genommen . Ich möchte Sie herzlich begrüßen .

({15})

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie gehören mit Ihren inzwischen weit über 80 Lebensjahren nicht nur zu den Veteranen der tunesischen Politik, sondern sind in den vergangenen Jahren zu einer der Säulen des Erneuerungs-,
Veränderungs- und Demokratisierungsprozesses Ihres
Landes geworden, an dessen Gelingen wir ein gemeinsames Interesse haben und bei dem wir Ihr Land gern
weiter nach Kräften unterstützen werden .

({16})

Herzlich willkommen und alle guten Wünsche für die
weitere Arbeit!

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu
27 am 29. April 2017 in Brüssel

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, ein Entschließungsantrag
der Fraktion Die Linke sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 77 Minuten vorgesehen. - Auch das ist offensichtlich einvernehmlich . Dann verfahren wir so .

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin, Frau Dr . Angela Merkel .

({17})