Gattermann (NA), 1980-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Pack, ich habe eine Schwäche für gute Formulierungen. Ich fand es ungewöhnlich gelungen, zu formulieren, „Stopp der Stadtflucht" heißt „schürt die Landflucht". Daß das natürlich nur eine hübsche Formulierung ohne Inhalt ist, wissen Sie als kluge Frau selbst;
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denn mit „Stopp der Stadtflucht" ist natürlich etwas
gänzlich anderes gemeint als der gezielte Transport

der ländlichen Bevölkerung aus dem Bayerischen Wald nach München. Das wissen Sie.
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Noch eine Anmerkung: Bei Ihren Erinnerungen an pädagogische Erlebnisse der Kindheit - „wer nicht hören will, muß fühlen" - soll ja doch wohl der strafende Lehrer alter Couleur der Wähler sein. In dem Zusammenhang erinnerte ich mich Ihrer Passagen, die Sie zu dem Thema stärkere Berücksichtigung des Bürgerwillens bei der Planung vorgetragen haben. Da dachte ich so für mich, ob das FühlenMüssen nicht vielleicht ein Fühlen-Müssen der Opposition ist, nämlich ein elftes und ein zwölftes Jahr die harten Bänke der Opposition zu drücken. Ich meine, das sollte man auch bedenken.
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Frau Kollegin Pack, Sie haben gemeint, die gesamten Politikbereiche sollten unter raumordnerischen Gesichtspunkten besser koordiniert werden. Diese Forderung unterstreiche ich bis zu einem gewissen Grade; denn es gibt in der Tat Verantwortung tragende Politiker - auch in diesem Hause soll es einige geben, obwohl sie jetzt natürlich nicht hier sind -, für die Raumordnungspolitik so etwas wie eine Spielwiese für elitäre Planer und ihnen geistesverwandte Politiker ist. Diese Politiker meinen, daß die sogenannte praktische Politik Gott sei Dank nicht auf dieser Spielwiese gemacht wird.
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Der vorliegende Raumordnungsbericht 1978 der Bundesregierung, dessen zustimmende Kenntnisnahme dem Hohen Hause anempfohlen wird, weist, so meine ich, gerade das Gegenteil aus, wenn man sich der Mühe der Lektüre dieses Berichtes unterzieht. Es dürfte keine intellektuelle Überforderung sein, den Zusammenhang zwischen der sogenannten handfesten praktischen Politik, d. h. den konkreten Maßnahmen, und den Zielvorgaben der Raumordnung zu erkennen. Am sinnfälligsten wird dieser Zusammenhang in der Verkehrs- und Regionalpolitik. Aber nicht nur dort. Dabei scheint es mir selbstverständlich zu sein, daß in dem einen oder anderen Fall unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, ob die Subsumierung der konkreten Maßnahmen unter die Zielvorgabe nun hundertprozentig oder nur zu 80 % gelungen ist.
Planungszielvorgaben der Raumordnungspolitik sind - auch das macht der Bericht der Bundesregierung deutlich - nichts Statisches, nichts ein für allemal Festgeschriebenes. Solche Zieldefinitionen sind vom politischen Willen getragen und unterliegen insofern natürlich auch der Änderung. Auch die aufgestellten Beurteilungskriterien, die den Handlungsbedarf staatlichen Handelns zur Erreichung der Ziele ablesbar machen sollen, sind nicht ein für allemal gültig. Wir kennen die Diskussionen im Zusammenhang mit der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Und auch die Handlungsinstrumente bedürfen natürlich der ständigen Überprüfung.
In der ersten Lesung des Raumordnungsberichtes hatte ich auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß im Rahmen der Kriterien stärker das zu beachten sei, was ich damals als subjektive Bürgerwünsche bezeichnet habe. Ich hatte damals angemerkt, daß die Diskussion und die Behandlung der Fortschreibung des Verkehrswegeplans eine erste Gelegenheit sei festzustellen, ob diesen Kriterien größere Beachtung geschenkt wird oder nicht. Frau Kollegin, Sie haben darauf hingewiesen und haben gemeint, diesem Kriterium habe man über Gebühr Berücksichtigung widerverfahren lassen. Dies höre ich in dieser vornehmen Formulierung nicht zum ersten Mal. In Diskussionen zu diesem Thema wird behauptet, hier sei aus wahltaktischen Gründen vor den Grünen gekuscht worden.
Meine Damen und Herren, ich möchte dem mit allem gebotenen Nachdruck widersprechen.
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Es bedurfte nicht der braun-rot motivierten ökologischen Parteigründung, um die Grenzen der Verplanbarkeit des Raumes ebenso zu erkennen wie den teilweise berechtigten Unmut des wider Willen beglückten Bürgers. Dies war in der Tat nicht notwendig. Diese Erkenntnisse waren bereits Gegenstand und Leitlinien der Politik der Bundesregierung, lange bevor von solchen Parteigründern überhaupt die Rede war, als der Großteil der Nachläufer, wie ich fast sagen möchte, noch in den Windeln lag.
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Meine Damen und Herren, in diesem verkehrlichen Bereich müssen in der Tat die Belange der Bürger sehr viel intensiver berücksichtigt werden, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. In einen solchen Abwägungsprozeß gehört dann allerdings auch die Fragestellung, ob es in der Tat richtig und notwendig ist, daß man sozusagen an jedem Ort der Bundesrepublik absolut gleichwertige Grundlagen zum Leben und zum Arbeiten vorfinden muß. Ich stelle die Frage ganz bewußt und ganz deutlich so, ob es tatsächlich richtig ist, Fördermaßnahmen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur undifferenziert an einem solchen Ziel zu orientieren.
Ich reklamiere für meine Fraktion, daß im Zuge der anstehenden Arbeit zur Entwicklung verbesserter Kriterien zur Festlegung der Fördergebiete solche Überlegungen nicht tabu sein dürfen. Es muß doch nachdenklich stimmen, wenn aus dem Bericht der Bundesregierung ablesbar ist, daß einerseits trotz all der Fördermaßnahmen die Abwanderung aus strukturschwachen ländlichen Räumen relativ stark war und geblieben ist, daß andererseits in monostrukturierten Ballungsgebieten wie in meiner Heimat, dem Ruhrgebiet, die Erwerbslosenzahlen beachtlich über dem Bundesdurchschnitt liegen.
Es ist deshalb völlig zu Recht vom zuständigen Minister herausgestellt worden, daß ein Schlüsselwort in diesem Bereich die Berücksichtigung ungünstiger Erwerbsstrukturen ist. Man wird fragen
müssen, ob es auch wirtschaftlich vertretbar ist, daß man hervorragende Infrastruktureinrichtungen in bestimmten monostrukturierten Ballungsräumen faktisch durch Nichtannahme verkommen läßt, um andererseits andernorts mit Milliardenaufwand solche infrastrukturellen Einrichtungen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, wir haben darauf verzichtet, im Ausschuß und innerhalb der Koalitionsfraktionen einen besonderen Entschließungsantrag zum Raumordnungsbericht 1978 vorzulegen. Alle Ansatzpunkte für eine modifizierte Interpretation der Ziele der Raumordnung, alle Ansatzpunkte für notwendige Weiterentwicklungen der Beurteilungskriterien, alle Ansatzpunkte für Kritik an den Handlungsinstrumenten sind in dem Bericht durch Fragestellungen und Andeutung der Lösungswege enthalten. Deshalb besteht nach Einschätzung meiner Fraktion kein Bedarf, per Entschließungsantrag Handlungsaufträge an die Regierung zu erteilen.
In der zustimmenden Kenntnisnahme des Berichts drückt sich die Übereinstimmung mit der Raumordnungspolitik der Bundesregierung aus. Diese zusammenfassende Beurteilung des Raumordnungsberichts wiederum bedeutet dann zugleich die Ablehnung des zu diesem Thema gestellten Antrags der Opposition.
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