Michael Luther (NA), 2000-07-05:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS stimmt
heute wieder einmal ein großes Geschrei um die Nutzungsentgeltverordnung an.

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- Dafür sind Sie ja da, um das Ganze zu verstärken. Mich
hätte es auch gewundert, wenn Sie es nicht gemacht hätten; denn das liegt in Ihrer Tradition. Sie verunsichern seit
Jahren Nutzer und Grundstückseigentümer, indem Sie ihnen einfach nicht die Wahrheit erzählen.

Es ist auch nicht einfach; das will ich zugeben. Wir haben hier ein sehr schwieriges Problem vor uns liegen.
Nach Herstellung der deutschen Einheit war es dem Gesetzgeber aufgegeben, zwei unterschiedliche Rechtssysteme zusammenzuführen. Dabei war natürlich klar zu sehen, dass hier völlig gegenläufige Interessen aufeinander
stoßen, nämlich die der Grundstückseigentümer und die
der Nutzer.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben uns damals in der Koalition mit der F.D.P. gemeinsam darum
bemüht, einen Interessenausgleich zu schaffen,

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gerechte Lösungen zu suchen, den Schutz der Interessen
ganz besonders der Grundstücksnutzer zu sichern. Ich erinnere daran, dass die Wochenendgrundstücksnutzer





25 Jahre nach der deutschen Einheit noch einem besonderen Schutz unterliegen, also bis 2015. Damit wurde
schon sehr weit gehend in das Recht des Grundstückseigentümers eingegriffen. Das ist aber im Interesse des Nutzers richtig. Wir haben durch unsere Redebeiträge hier im
Deutschen Bundestag oder außerhalb des Deutschen Bundestages versucht, für die rechtliche Situation zu werben
und uns um Befriedung zu kümmern.

Die PDS hat - das habe ich schon gesagt - stets zur
Verunsicherung beigetragen. Anstatt die innere Einheit zu
fördern, hat sie das Ganze auf einen Ost-West-Konflikt
zurückgeführt, der letztendlich kein Ost-West-Konflikt
ist. Aber das sei einmal dahingestellt.

Zur SPD ist allerdings zu sagen - Herr Hacker, ich
schaue Sie an; mich hat Ihre Rede heute schon sehr verwundert -: Sie sind der PDS auf den Leim gegangen. Das
muss man deutlich sagen. Ich habe nicht vergessen, was
die SPD am 15. Mai 1997 - es war ein Donnerstag - im
Bundestag zur Nutzungsentgeltverordnung gesagt hat.
Sie wollten damals die Nutzungsrechte sozialverträglicher ausgestalten und meinten, dass die Nutzer durch das
Schuldrechtsanpassungsgesetz und durch die Nutzungsentgeltverordnung ungerecht behandelt worden sind.

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Sie haben eine weitere Verbesserung der Rechtsstellung der Nutzer gegenüber den Grundstückseigentümer
angemahnt. Ich erinnere mich an Veranstaltungen, die ich
gemeinsam mit der Bundestagskollegin Frau DäublerGmelin beim VDGN hier in Berlin absolviert habe. Dort
hat sie genau diese Forderungen laut verkündet.

Ich erinnere mich auch daran, dass der Kollege Rolf
Schwanitz bei einer Veranstaltung desselben Verbandes in
Chemnitz 1998 - nicht etwa wie Sie, Herr Hacker, der Sie
heute für die Rechtsstaatlichkeit geworben haben - voll
gegen das Schuldrechtsanpassungsgesetz und die Nutzungsentgeltverordnung votiert und Versprechungen abgegeben hat.

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- Ich kann bloß sagen, was Herr Schwanitz und Frau
Däubler-Gmelin auf öffentlichen Veranstaltungen außerhalb des Deutschen Bundestages gesagt haben.

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Manchmal würden sich Frau Däubler-Gmelin, Herr
Hacker und Herr Schwanitz, glaube ich, wünschen, die
Rede gehalten zu haben, die ich am 15. Juli 1997 hier gehalten habe. Ich empfehle sie zur nachträglichen Lektüre.
Lesen und lernen!

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Ich brauche mich nicht zu verbessern, weil ich heute das
gleiche wie damals sage.

Damals bestand ein gewisser Änderungsbedarf, der
sich auf eine IFS-Studie bezog. Nach den ersten Erfahrungen im Umgang mit der Nutzungsentgeltverordnung
haben wir diese damals entsprechend angepasst. Dabei
brauchten wir keine grundsätzlichen Prinzipien über Bord
zu werfen, wie zum Beispiel das Prinzip der Ortsüblichkeit. Wir haben allerdings Verbesserungen in den Fragen
erreicht, wie Ortsüblichkeit festgestellt werden kann, sowie dadurch, dass der Grundstückseigentümer Erhöhungsverlangen schriftlich erläutern und begründen
muss. Eine Verbesserung stellte auch dar, dass die Beweispflicht beim Grundstückseigentümer und die Auskunftspflicht bei den Gutachterausschüssen liegt.

Die heutige IFS-Studie stellt fest, dass die Verbesserungen, die nach der damaligen IFS-Studie vorgenommen
wurden, ausreichend sind und kein weiterer Änderungsbedarf besteht. Damit wird die Politik bestätigt, die die
CDU/CSU und die F.D.P. im Deutschen Bundestag in der
letzten und vorletzten Legislaturperiode gemacht haben.
Deswegen können wir die Studie insgesamt nur begrüßen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht auf die Notwendigkeit der Rechtsstaatlichkeit der Gesetzgebung hingewiesen hat, haben Sie, meine Damen und Herren von
der SPD, jetzt aber die Schwierigkeit, dass Sie die Versprechen, die Sie den Menschen vor der Wahl gegeben haben, wieder einsammeln müssen, weil Sie sie nicht halten
können. Sie sind angehalten, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Dabei wünsche ich Ihnen
viel Spaß.

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