Franz Müntefering (NA), 1992-06-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Präsidentin hat vorhin den Vorsitzenden der Kommissionen des Ältestenrates für deren Arbeit gedankt. Sie hat sich natürlich nicht selbst miteinbezogen. Ich finde aber, wir sollten als Bundestag ihr ein herzliches Dankeschön für ihre Arbeit an der Spitze der Konzeptkommission sagen.
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Umziehen ist eine komplizierte Angelegenheit; das haben wir in dem Jahr gelernt. Das gilt generell; aber das gilt besonders, wenn Zehntausende von Menschen mit ihren Familien umziehen, wenn man in eine städtebauliche Gemengelage hineingeht, die ein Stück kompliziert ist, wenn der Zielort einige hundert Kilometer weit weg ist und wenn die Institutionen, um die es geht, hier Bundestag und Regierung, handlungsfähig bleiben müssen, auch in der Phase des Umzugs. Das ist eine komplizierte Angelegenheit; das haben wir gelernt.
Der Umzug nach Berlin ist eine Aufgabe von allerhöchster Komplexität, eine Aufgabe, die wir zu erfüllen haben. Die Logistik für diese Arbeit müssen wir erst langsam aufbauen, sowohl beim Bundestag und bei der Bundesregierung als auch in Berlin und in Bonn. Da gibt es viele Dinge, die aufeinander abgestimmt werden müssen.
Es gibt bisher kein schuldhaftes Verzögern bei der Umsetzung des Beschlusses vom 20. Juni 1991. Wenn es eine Änderung des Terminplans, der vorgegeben war, gegeben hat, dann liegt das daran, daß der Beschluß im Grundsatz klar, aber in diesem Detail nicht realitätsnah war. Wir haben im Laufe des Jahres festgestellt: Das mit den vier Jahren wird nicht gehen. Wir werden im weiteren noch darüber zu sprechen haben, wann wir die genaue Terminfixierung für den Umzug des Deutschen Bundestages vornehmen können.
Ich bin dafür, daß wir dies sobald wie möglich machen; aber ich bin auch dafür, daß wir das erst dann tun, wenn wir den Termin verantwortlich benennen können. Wovor wir uns hüten müssen, ist, daß erneut ein Termin genannt wird, der irgendwann wieder in Frage steht. Wir müssen Mitte nächsten Jahres, wenn die Wettbewerbe ausgewertet sind und wenn vor allen Dingen für die Großbaustelle Spreebogen die nötigen Zeitplanungen durch die Baugesellschaft, die zu gründen ist, vorliegen, so schnell wie möglich miteinander festlegen: Das ist das Halbjahr, das ist das Jahr, in dem der Umzug stattfindet. Das muß dann auch klar sein, damit Berlin, Bonn und alle, die betroffen sind, auch wissen, woran sie sind.
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Wir müssen aber auch sehen, daß das in Berlin eine Baustelle von außerordentlicher Intensität wird. Ich muß das so deutlich sagen, damit es draußen keine Illusion darüber gibt.
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Es geht nicht nur darum, wie schnell man ein Haus, Ausschußsäle, Fraktionssäle und das Kanzleramt bauen kann, sondern es geht darum, wie man dies einigermaßen zeitgleich, synchronisiert mit vielen

anderen Aufgaben, die zu erfüllen sind, hinbekommt. Wir müssen sehen, daß es außer der Baustelle am Spreebogen, wenn die Bundesregierung nicht zu bremsen ist, 2 km weiter, in der Mitte von Berlin, noch eine geben wird, die ähnlich groß ist.
Wir müssen - ich will nicht sagen, es wird die dichteste Baustelle der Welt sein, aber etwas ähnliches wird es schon sein, auf 2,5 mal 1,5 km wird viel verbaut werden - genau wissen, daß die Logistik für diese Aufgabe der entscheidende Punkt ist, an dem wir gemessen werden. Deshalb müssen wir da genau sein. Deshalb muß die Baugesellschaft, die wir schaffen werden, so ausgestattet sein, daß sie das leisten kann.
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Das können wir nicht selbst. Da müssen Profis ran. Das wollen wir denen gerne in die Hand geben - mit der nötigen Vorbereitung und Kontrolle.
Also: Umziehen ist kompliziert, aber Umziehen ist auch eine Chance. Umziehen ist eine Chance für Berlin, für Bonn und für den Bundestag. Für Berlin, wenn Berlin es schafft, sich als Bundeshauptstadt mit Bundestag und Bundespräsident, mit Kernbereichen der Bundesregierung als die Hauptstadt Deutschlands darzustellen. Es ist eine Chance für Bonn, wenn Bonn seine Möglichkeiten, die wir ihm geben werden, nutzt, von einer guten Ausgangsbasis seine Politikbereiche, so wie man es wünscht, auszubauen. Es ist eine Chance für den Bundestag, weil wir bei dieser Gelegenheit des Umzugs zweifelsfrei auch einige unserer alten Gewohnheiten überprüfen sollten. Da geht es um Funktionszusammenhänge, um die Rolle des Parlaments, um die Publikumsfreundlichkeit des Parlamentsgebäudes und um die Bedeutung wachsender Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.
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Umziehen ist kompliziert. Umziehen ist eine Chance. Umziehen ist auch ein Risiko. Ein Risiko will ich ganz kurz benennen: Ich sehe es in der Arbeitsteilung der Bundesregierung, wie sie bisher vorgeschlagen worden ist. Die Vorstellung, daß zukünftig zehn Minister mit Ministerium in Berlin und acht in Bonn sein sollen, ist eine Vorstellung, die nicht einleuchtet. Deshalb setze ich noch einmal den Vorschlag dagegen, daß wir uns dafür entscheiden, daß natürlich das Kanzleramt, aber auch alle Ministerien und alle Minister ihren Dienstsitz in Berlin nehmen, daß aber alle Ministerien mit dem größten Teil ihres Ministeriumskörpers, ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in Bonn bleiben. Das ist nicht eine schmale Kopfstellenregelung nach Weng, das ist auch nicht eine Lösung nach Geißler, wonach alles in Bonn bleiben sollte, sondern das ist die praktikablere und vernünftigere Möglichkeit der Organisation von Regierung,
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wobei man das immer noch mit einer vernünftigen Organisationsreform der Regierung selbst koppeln kann. Darauf sollten wir Wert legen.
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Die Art und Weise, wie der Deutsche Bundestag seinen Beschluß vom 20. Juni 1991 umsetzt, wird das Bild vom Deutschen Bundestag in Deutschland in den nächsten ein, zwei Jahrzehnten entscheidend mitprägen.
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Deshalb ist das Wichtigste, was wir uns vornehmen müssen, Realitätssinn und Solidität im Sinne des Beschlusses. Mit Realitätssinn und Solidität haben wir es bisher gehalten, das werden wir auch weiterhin tun. Ich bin da ganz guter Dinge.
Vielen Dank.
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