Margareta Wolf (NA), 1998-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Jens, Herr Kollege Schauerte und Graf Lambsdorff, man kann sagen, daß wir in einem langen Verhandlungsprozeß um einen Kompromiß gerungen haben, daß wir mit dem Kompromiß zufrieden sind und daß wir aber alle miteinander - auch das wurde in den vorherigen Beiträgen deutlich - auch Kröten geschluckt haben. Es handelt sich um einen klassischen Kompromiß. Traditionell kommt eine Novelle des GWB immer auf Grundlage eines Kompromisses zustande. Auch wir werden diesem Gesetzesvorhaben heute zustimmen, weil wir glauben, daß es tatsächliche Verbesserungen für den Wettbewerb bringen wird.
Im übrigen glaube ich, daß die interfraktionelle Beratung, die ja maßgeblich durch die Kollegen Jens und Graf Lambsdorff mit ihren Erfahrungen in bezug auf das Wettbewerbsrecht gestaltet wurde, tatsächlich eine Verbesserung der ursprünglichen Vorlage der Bundesregierung gebracht hat.
Ich möchte hier einige wenige Punkte herausgreifen, an denen ich deutlich machen möchte, wie die Verbesserung aussieht. Herr Schauerte und Herr Jens haben schon auf die Roß-und-Reiter-Problematik hingewiesen. Dazu muß ich nicht mehr viel sagen. Ich denke, daß es wirklich ein Gewinn ist, daß die Mißbrauchskontrolle und die Fusionskontrolle verschärft wurden und daß - das ist ganz wichtig - die Zahl der Ausnahmetatbestände erheblich reduziert worden ist.
Wir, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, haben die berechtigte Hoffnung, daß mit dieser GWB-Novelle den Konzentrationsprozessen entgegengewirkt werden kann. In der Vergangenheit konnte man vor allem im Handel einen dramatischen Konzentrationsprozeß beobachten. Wir haben die Hoffnung, dem mit diesem Gesetz zumindestens etwas entgegenzuwirken.
Es gibt in Zukunft nicht nur ein Verbot von Verkäufen unter Einstandspreis, die insbesondere im Handel häufig als Instrument im Verdrängungsund Vernichtungswettbewerb eingesetzt werden. Es
ist uns bei den Beratungen auch gelungen, dieses Verbot von Verkäufen unter Einstandspreis mit einer Umkehr der Beweislast - Sie haben darauf hingewiesen - zu flankieren. Dieses bedeutet, daß das Handelsunternehmen nachweisen muß, daß eventuelle Verkäufe unter Einstandspreis im Einklang mit dem Gesetz stehen. Ansonsten wäre das Gesetz mit diesem Verbot vermutlich zum Papiertiger geworden.
Es ist uns jedoch nicht gelungen, die Bagatellmarktklausel in ihrer bisherigen Form zu erhalten. Die Bagatellschwelle ist auf 30 Millionen DM heraufgesetzt worden.
Ich möchte an dieser Stelle einen Punkt ansprechen, der mir leider erst heute morgen aufgefallen ist. Dieser Punkt betrifft die Herren Kollegen Berichterstatter, besonders diejenigen von seiten der Koalition. Ich finde es ausgesprochen bedauerlich, daß wir bei der Regelung bezüglich der Bagatellmarktklausel in der Fusionskontrolle nicht der Vorgabe und der Empfehlung des Bundeskartellamtes gefolgt sind. Wir haben uns in der letzten Sitzung der Berichterstatter noch darauf geeinigt. Ich finde es bedauerlich und teile die Meinung des Bundeskartellamtes, das Bedenken hat, daß die jetzige Regelung, die ja ausschließlich eine Verschiebung zwischen den §§ 35 und 36 des GWB bedeutet, den Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, wettbewerblich bedenkliche Zusammenschlüsse unter Umgehung der präventiven Fusionskontrolle zu vollziehen. Ich weiß nicht, warum dieses herausgenommen worden ist. Es ist für mich ein Wermutstropfen in der jetzigen Beratung.
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- Wieso Bundesrat? Okay.
Die Verbesserungen, wie gesagt, überwiegen. Es gibt gleichzeitig aber auch Kröten. Es gibt immer genug Punkte - ich denke, das geht allen so -, über die wir anders abgestimmt hätten, wenn sie einzeln zur Abstimmung gestanden hätten.
Einen Punkt, den meine Fraktion abgelehnt hätte - ich habe das auch im Verfahren immer gesagt und möchte es noch einmal sagen -, ist der neugeschaffenen Ausnahmetatbestand Sport. Wir sind der Meinung, daß sich die Verbände, allen voran der DFB, mit ihrem letztendlich erfolgreichen Bemühen keinen Gefallen getan haben, die gängige Praxis der zentralen Vermarktung von Fernsehrechten durch die explizite Aufnahme ins GWB zu legalisieren, um einer drohenden Abstrafung - oder wie immer ich das nennen soll - durch die Brüsseler Wettbewerbshüter zuvorzukommen. Abgesehen davon, daß sich Brüssel nicht daran hindern lassen wird, die entsprechende Regelung im neuen GWB als wettbewerbswidrig zu kippen, finde ich es enttäuschend, daß die Sportverbände für wettbewerbskonforme Alternativlösungen nicht offen waren.
Man muß auch einmal sagen, daß von verschiedenen Seiten versucht worden ist, goldene Brücken zu bauen. Dieter Wolf, der Präsident des Bundeskartellamts, wie auch zahlreiche SachverMargareta Wolf ({1})
ständige - alle wußten, wie emotional dieses Thema in Wahlkampfzeiten besetzt ist - haben im Rahmen der Anhörung im Ausschuß zum GWB Möglichkeiten innerhalb des bestehenden Kartellrechts aufgezeigt, eine wettbewerblich verträgliche Lösung für den finanziellen Solidarausgleich der Fußballvereine zu schaffen.
Die Vehemenz, mit der der DFB seine Position durchgedrückt hat, weckt zumindest bei mir den Verdacht, daß es dem DFB in Wirklichkeit gar nicht um den Solidarausgleich geht, sondern um die eigene Machtposition, die ihr durch die zentrale Vermarktung zuwächst. Von daher Dank an den Kollegen Schauerte, daß wir die Möglichkeit hatten, im Ausschuß am Mittwoch noch eine Entschließung, die genau in diese Richtung zielt, zu verabschieden.
Aus medienpolitischer Sicht ist die zentrale Vermarktung von Senderechten für Fußballspiele ohnehin sehr bedenklich. Ziel der Vermarktung sollte sein, daß ein vielfältiges und reichhaltiges Angebot für die Fernsehzuschauer entsteht, das für die Sender bezahlbar bleibt und das nicht für andere medienpolitische Zwecke instrumentalisiert werden kann, wie beispielsweise für die Stärkung der Marktposition von Pay-TV-Kanälen. Dieses Ziel scheint uns mit einer dezentralen Lösung besser erreichbar zu sein als durch die bisherige zentrale Vermarktung durch den DFB, insbesondere auch was Spiele nachrangiger Ligen in den dritten Programmen oder den lokalen Sendern angeht.
Wir waren uns einig über das Ziel, die bestehenden Ausnahmebereiche, zum Beispiel für Banken, Versicherungen und Energiewirtschaft, zurückzuführen, vor allen Dingen aber keine neuen Ausnahmetatbestände zu schaffen. Auch beim Handel haben wir darauf verzichtet. Durch die Sonderstellung, die wir dem Fußball zumessen, brechen wir wieder mit diesem Prinzip. Das ist ärgerlich. Ich denke, es wird auch bald kassiert.
Ziel der Wettbewerbspolitik sollte sein, das Gemeinwohl zu erhöhen, nicht aber besonders effektiv organisierte Einzelinteressen zu bedienen. Wie wichtig ein funktionsfähiger Wettbewerb für die Marktwirtschaft ist - auch Herr Jens hat das schon gesagt -, ist wirklich nicht hoch genug einzuschätzen. Wettbewerb sichert Handlungsfreiheit. Durch eine breite Streuung wirtschaftlicher Macht haben kleine und mittlere Unternehmen und Verbraucher die Möglichkeit, frei und ohne Einschränkung zu handeln. Wettbewerb gewährleistet Freiheit im Interesse aller Beteiligten.
Der Konzentrationsprozeß in der Wirtschaft schreitet voran, ohne daß es der Wettbewerbspolitik bisher gelungen wäre, diese Entwicklung zu korrigieren. Ich hoffe, daß wir mit diesem Gesetzentwurf diesem Prozeß ein Stück weit entgegenwirken können.
Ein gutes Wettbewerbsrecht muß dafür sorgen, daß große Konzerne ihre Marktmacht nicht mißbrauchen können und Existenzgründer freien Zugang zum Markt haben. Fairer Wettbewerb auf allen
Märkten ist die beste Mittelstandspolitik. Es gibt für einen funktionierenden Wettbewerb zwar keine optimale Anzahl und Größe der am Markt operierenden Unternehmen, die für alle Märkte gleichermaßen gilt. Dennoch ist unstrittig: Eine günstige Voraussetzung zur Sicherung von Wettbewerb stellt eine ausreichende Anzahl und Größenvielfalt von Unternehmen dar.
Wettbewerb ist Anreiz-, Lenkungs- und Kontrollinstrument für einen effizienten und sozialverträglichen Strukturwandel. Wettbewerb bedingt eine laufende flexible Anpassung von Produkt- und Produktionskapazität und Organisationsformen an die Umwelt und insbesondere an die Änderung der Nachfrage und der Produktionstechnik. Durch Wettbewerb werden Fehlinvestitionen verringert und gesamtwirtschaftliche Kosten gesenkt.
Auch hinsichtlich der Zielsetzung eines ökologischen Strukturwandels spielt der Wettbewerb für unsere Begriffe für technische und soziale Innovationen eine wichtige Rolle. Wettbewerb führt dazu, daß die Entstehung, der Einsatz und die Verbreitung von neuen umweltfreundlichen Produkten und Produktionsmethoden beschleunigt wird.
Wir setzen uns für faire Wettbewerbsstrukturen ein, weil sie grundlegende Voraussetzung für die Entstehung neuer Arbeitsplätze sind; und das ist ja heute ganz wichtig. Gleichzeitig sind sie auch ein Beitrag zum Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen vor Verdrängungswettbewerb. Fairer Wettbewerb nutzt den Verbraucherinnen und Verbrauchern - Herr Jens, Sie haben es angesprochen -, weil sie angemessene Preise und ein breites - auch räumlich breites - Angebot an Gütern und Dienstleistungen erhalten.
Der derzeitige Marktbeherrschungsbegriff ist, so denken wir, allerdings nicht geeignet, wettbewerbliche Marktstrukturen zu sichern. Es ist schwer einsichtig, daß eine Untersagung von Zusammenschlüssen erst dann möglich ist, wenn eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird, wenn also bereits ein sehr hoher Konzentrationsgrad erreicht ist. Wir halten deshalb mittelfristig die Abkopplung der Fusionskontrolle vom Marktbeherrschungsbegriff für erforderlich.
Flankierend dazu wäre die Erweiterung der Möglichkeiten der Auflösung bereits bestehender marktbeherrschender Unternehmen weiter zu prüfen - auch das haben wir in den vormaligen Beratungen schon angeführt -, das heißt, man sollte doch noch einmal über eine Entflechtungsregelung für marktbeherrschende Unternehmen, wie sie die amerikanische Wettbewerbsordnung im Gegensatz zum deutschen Kartellrecht kennt, nachdenken und eine europäische Anpassung anstreben.
Ein letzter Punkt: Hinsichtlich der weiteren Harmonisierung mit dem EU-Wettbewerbsrecht ist langfristig ein „one stop shop "-Prinzip anzustreben, das heißt eine Integration von deutschem und europäischem Kartellrecht durch eine Ausdehnung der europäischen Fusionskontrolle. Dem muß mit SicherMargareta Wolf ({2})
heit aber noch ein langjähriger Entwicklungsprozeß vorangehen.
Ich danke Ihnen.
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