Sabine Zimmermann (NA), 2014-04-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr
durften wir in diesem Hause eine Kostprobe der gesanglichen Fähigkeiten der damaligen SPD-Abgeordneten
Andrea Nahles hören. Mit Blick auf die Bundesregierung sang sie damals frei nach Pippi Langstrumpf: Ich
mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. - Keine Angst,
ich werde jetzt hier nicht singen, obwohl ich früher ein
junges Talent war.

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Heute hat Frau Nahles als Bundesministerin die Möglichkeit, die Welt zu verändern. Das ist bitter nötig,
schauen wir uns nur die Arbeitsverhältnisse hier in der
Fleischindustrie an.

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In den deutschen Schlachthöfen haben sich in den
zurückliegenden 10, 20 Jahren unhaltbare Zustände entwickelt. Beim Schlachten und in der Fleischverarbeitung
hat es einen enormen Erdrutsch bei den Löhnen und bei
den Arbeitsbedingungen gegeben. Als die Dienstleistungsmärkte in Europa geöffnet wurden, versäumte es
die Politik - vielleicht sollten wir sagen: hat sie es bewusst unterlassen -, in den Mitgliedsländern für die Entlohnung verbindliche Mindeststandards festzuschreiben. Maßgeblich gefördert durch deutsche Regierungen
hat so eine falsche Politik der Europäischen Union zu einem dramatischen Sozialdumping geführt. Es sind vor
allem ausländische Beschäftigte, meist aus Osteuropa
entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die
über Werkverträge und Subunternehmen zu Hungerlöhnen beschäftigt werden. Sie leben oft zusammengepfercht in menschenunwürdigen Unterbringungen, abgeschottet von der deutschen Gesellschaft. Das ist moderne
Sklaverei und menschenunwürdig. Das muss endlich beendet werden.

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Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
schätzt: 80 Prozent der Beschäftigten in deutschen
Schlachthöfen sind Werkvertragsarbeitnehmer. Die
Zustände in den deutschen Schlachthöfen sind so katastrophal, dass sich Nachbarländer wie Frankreich, Dänemark und Belgien beschwert haben, Deutschland verschaffe sich durch Lohndumping Wettbewerbsvorteile.
Belgien hat bei der EU-Kommission sogar eine offizielle
Beschwerde eingereicht. Das muss man doch endlich
einmal zur Kenntnis nehmen. Die Bundesregierung
macht hier wenig bis fast gar nichts. Der Gesetzentwurf,
der hier heute vorgelegt wird, ist zwar richtig und geht in
die richtige Richtung, aber die Lohnhöhe - darüber werden wir noch reden - entspricht natürlich nicht unseren
Vorstellungen.

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Dafür, dass dies in Deutschland möglich ist, sollten
sich die politisch Verantwortlichen schämen. Es ist dringend notwendig, zu handeln und bei den Löhnen Mindeststandards für die Branche festzulegen. Der hier vorgelegte Gesetzentwurf bietet das einfach nicht. Das eine
ist natürlich, wie ich schon sagte, die Entgelthöhe. Wir
alle wissen: Die vereinbarten Tarife führen nicht aus
dem Niedriglohnsektor heraus. Der Branchenmindestlohn soll ab dem 1. Juli dieses Jahres 8 Euro betragen.
Die Niedriglohnschwelle lag aber schon im Jahr 2012
bei 9,30 Euro.

Besonders fatal ist: Die Beschäftigten werden im
kommenden Jahr zunächst nicht vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren. Denn hier wird vor allen Dingen die
Übergangsregelung greifen, in der festgelegt werden
soll, dass die Arbeitgeber diesen Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten können. Auch das gehört zu Ihrem
Flickenteppich des Mindestlohns. Herr Schiewerling, ich
schaue Sie da ganz besonders an.

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Sie sagen immer, der Mindestlohn, so wie Sie ihn einführen, ist das Nonplusultra.

Das größte Problem ist aber die Umsetzung des Branchenmindestlohns in der Praxis; Frau Kramme hat das
angesprochen. Erst massive Medienberichte haben dazu
geführt, dass die Arbeitgeber bereit waren, einen Tarifvertrag abzuschließen, der jetzt als allgemeinverbindlich
erklärt werden und für alle Beschäftigten gelten soll.
Schon jetzt ist klar, dass Arbeitgeber alles tun werden,
um die gesetzlichen Regelungen zu umgehen und zu
unterlaufen. Scheinselbstständigkeiten, falsche Stundenabrechnungen, Zwangsabgaben vom Lohn für überteuerte Unterkünfte, all das sind Praktiken, die wir alle
schon aus anderen Branchen kennen.

Eine effektive Kontrolle ist nur möglich, wenn die
Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell ordentlich ausgestattet ist. Dies ist derzeit nicht der Fall. Um ordentlich zu kontrollieren, brauchen wir mindestens 2 500 Beschäftigte mehr. Das fordert die Zollgewerkschaft. Die
Bundesregierung muss dem Wildwuchs an Scheinwerkverträgen und Subunternehmen Einhalt gebieten. Sie




Sabine Zimmermann ({5})
muss auf europäischer Ebene für eine Durchsetzungsrichtlinie sorgen, die nicht einem weiteren Lohndumping
hier in Deutschland Tür und Tor öffnet.

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Um auf die damalige Rede unserer heutigen Arbeitsministerin zurückzukommen: Solange in Deutschland
Menschen harte Arbeit unter krankmachenden Bedingungen leisten und dafür auch noch Hungerlöhne in
Kauf nehmen müssen, solange Praktiken wie in Callcentern, bei den Truckerfahrern oder in der Fleischindustrie
zu- und nicht abnehmen, so lange darf nichts bleiben,
wie es ist, und so lange ist nichts wunderbar auf unserem
Arbeitsmarkt. Hier - das möchte ich den beiden Staatssekretärinnen mit auf den Weg geben - muss Frau
Nahles endlich handeln.

Danke schön.
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