Gerda Hasselfeldt Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})-
Finanzausschuss-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit-
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Binder, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Lebensmittel-Smiley nach dänischem Vorbild
bundesweit einführen

- Drucksache 17/3434 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Gesundheit-
Ausschuss für Tourismus

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Marieluise Beck ({2}), Volker Beck ({3}),
Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschaffung der Visumspflicht für Albanien
und Bosnien und Herzegowina

- Drucksache 17/3438 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({4})InnenausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Zunächst kommen wir zu den unstrittigen Überweisungen. Das betrifft die Tagesordnungspunkte 33 a bis
33 n sowie die Zusatzpunkte 5 b bis 5 d.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen.

Zu dem Gesetzentwurf zur nachhaltigen und sozial
ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung - das betrifft den Tagesordnungspunkt
33 d - liegt inzwischen auf Drucksache 17/3441 die Gegenäußerung der Bundesregierung vor, die wie der Gesetzentwurf überwiesen werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind diese
Überweisungen so beschlossen.

Nun kommen wir zu einer Überweisung, bei der die
Federführung strittig ist. Das betrifft den Zusatzpunkt
5 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/3424 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Strittig ist die Federführung. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Wir stimmen zunächst über den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, das heißt Federführung
beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der
Überweisungsvorschlag ist damit abgelehnt. Die Oppositionsfraktionen waren für diesen Überweisungsantrag
und die Koalitionsfraktionen dagegen.

Nun stimmen wir ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, das
heißt Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 l auf. Es
handelt sich dabei um Beschlussfassungen zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 34 a:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt,
Marieluise Beck ({5}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem EFSF-Rahmenvertrag vom 7. Juni 2010

- Drucksache 17/2412 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({6})

- Drucksache 17/3126 Berichterstattung:Abgeordnete Norbert BarthleCarsten Schneider ({7})Otto FrickeDr. Gesine LötzschAlexander Bonde

Der Haushaltausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3126, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/2412 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der
SPD abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung - Wahlrecht der Wirtschaftsprüferkammer

- Drucksache 17/2628 Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({8})

- Drucksache 17/3467 Berichterstattung:Abgeordnete Andrea Wicklein

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/3467, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 17/2628 anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion
bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie bei der
zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
und des Kraftfahrsachverständigengesetzes

- Drucksachen 17/3022, 17/3035 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({9})

- Drucksache 17/3450 Berichterstattung:Abgeordnete Kirsten Lühmann

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/3450, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 17/3022 und 17/3035 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist auch in dritter Beratung mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 34 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

- Drucksache 17/3118 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({10})

- Drucksache 17/3475 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Max LehmerElvira Drobinski-WeißDr. Erik SchweickertDr. Kirsten TackmannUlrike Höfken

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3475, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/3118 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({11}) zu der Verordnung der
Bundesregierung

Neunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

- Drucksachen 17/2822, 17/2971 Nr. 2.2, 17/3141 Berichterstattung:Abgeordneter Rolf Hempelmann

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3141, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 17/2822 nicht zu verlangen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion bei
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und



Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Humanitäre Hilfe ({12}) zu der Unterrichtung

Uganda: Entwurf eines Gesetzes über das Verbot von Homosexualität

Entschließung des Europäischen Parlaments
vom 17. Dezember 2009 zum Entwurf eines
Gesetzes über das Verbot von Homosexualität
in UgandaEuB-EP 2004; P7_TA-PROV({13})0119

- Drucksachen 17/859 Nr. A.13, 17/2960 Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Über diese Beschlussempfehlung stimmen wir nun ab. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 34 g bis
34 l.

Tagesordnungspunkt 34 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 147 zu Petitionen

- Drucksache 17/3223 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 147 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 148 zu Petitionen

- Drucksache 17/3224 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Auch die Sammelübersicht 148 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 149 zu Petitionen

- Drucksache 17/3225 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 149 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 150 zu Petitionen

- Drucksache 17/3226 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 150 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 151 zu Petitionen

- Drucksache 17/3227 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 151 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und den Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktion der
SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 152 zu Petitionen

- Drucksache 17/3228 -

Hierzu liegt eine persönliche Erklärung zur Abstim-
mung nach § 31 unserer Geschäftsordnung des Kollegen
Ilja Seifert vor1). Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? Gibt es Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 152 ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 ({20})

- Drucksachen 17/3030, 17/3361 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({21})

- Drucksachen 17/3406, 17/3452 Berichterstattung:Abgeordnete Norbert BarthleCarsten Schneider ({22})-
Otto Fricke-
Roland Claus-

Es liegen ein Änderungsantrag und ein Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der SPD sowie vier Ände-
rungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Über den Gesetzentwurf
und den Änderungsantrag der Fraktion der SPD werden
wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe, dass Sie
damit einverstanden sind. Dann können wir so verfah-
ren.

1) Anlage 6




Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in dieser Debatte hat der Kollege Norbert Barthle für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({23})