Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 2003-06-06:
Das Thema hat schon deswegen sowohl mit Dienstleistungs- und Bildungsangeboten als auch mit der Zuwanderungs- und Ausländerpolitik zu tun,

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weil es die Verwaltungsvorschriften im Ausländergesetz,
das in seiner jetzigen Fassung bekanntlich noch auf die
Epoche der christlich-liberalen Koalition zurückgeht, betrifft. Insofern sind beide Bereiche miteinander zu verknüpfen.

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Es geht darum, dass ausländische Jugendliche später
vielleicht in Deutschland bleiben wollen. Um noch einmal auf das Thema des Antrags zu sprechen zu kommen:
Die Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz - die
seitens der Länder übrigens schon seit 1998 vorbereitet
wurde und nicht erst seit 2002, sondern bereits seit dem
7. Oktober 2000 offiziell in Kraft ist - sieht keine Aufenthaltsbewilligungen vor und erwähnt insbesondere
Fälle, in denen nicht die Eltern des ausländischen Schülers oder der Schülerin in Deutschland leben, sondern
andere Verwandte. Dahinter verbirgt sich wohl die
Sorge, dass sich in solchen Fällen ein Daueraufenthalt
entwickeln könnte.

Ausnahmen sind nach dieser Vorschrift nur möglich,
wenn es sich um einen zeitlich begrenzten Schüleraustausch oder um eine Schule mit internationaler AusrichDr. Cornelie Sonntag-Wolgast
tung handelt. Außerdem bezieht sich die Vorschrift auf
Schulen, die vollständig oder zu einem überwiegenden
Teil aus Schulgeldern finanziert werden, die von den Eltern zu entrichten sind.

Die Verwaltungsvorschrift hat insofern auch den internationalen Aspekt und den Aspekt der Weltoffenheit
des Bildungsstandortes mit erfasst. In diesem Zusammenhang stellt sich auch mir die Frage, ob diese Weltoffenheit deutlich genug zutage tritt.

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Die Frage, ob diese Vorschrift einladend oder eher abschottend und abschreckend wirkt, sollte uns durchaus
beschäftigen.

Das Bundesinnenministerium hat keine Kenntnis von
nennenswerten Problemen im Zusammenhang mit dieser
Vorschrift. Dennoch könnte uns die praktische Erfahrung
in den Ländern ein anderes Bild liefern. Sie haben bereits ein Beispiel genannt. Deswegen rege ich an, dass
wir bei den Beratungen des Antrags in den zuständigen
Ausschüssen die Praxis der Behörden, der Länder und
vielleicht auch die Erfahrungen der betroffenen Kinder
und Eltern berücksichtigen. Das ist sicherlich interessant.

Unumstritten ist sicherlich, dass im Visumverfahren
Nachweise in Bezug auf die internationale Ausrichtung
der Schule, auf die private Finanzierung und den gesicherten Lebensunterhalt für die interessierten Schüler erbracht werden müssen. Daran kommen wir nicht vorbei
- darin sind wir uns sicherlich einig -, weil für den Aufenthalt der Jugendlichen im Interesse aller Beteiligten
eine solide Grundlage nötig ist.

Ich möchte aber betonen, dass es zu begrüßen ist,
wenn Kinder und Jugendliche aus anderen Ländern hierher kommen, um Privatschulen oder Internate zu besuchen. Das spricht übrigens auch dafür, dass die Unterrichtsangebote in den Bundesländern allen PISAgeprägten Unkenrufen zum Trotz ihre Anziehungskraft
nicht völlig eingebüßt haben.

Es tut deutschen Internatszöglingen sicherlich auch
gut, wenn sie begabte und interessierte Mitschüler anderer Haut- und Haarfarbe aus anderen Kulturkreisen und
Religionsgemeinschaften zur Seite haben und mit ihnen
zusammen lernen. Diejenigen ausländischen Jugendlichen, die später wieder in ihre Heimat zurückkehren,
können wiederum Botschafter eines friedlichen Lebens
und der Weltoffenheit in der Bundesrepublik sein.

Deswegen ist zu überlegen, ob die Voraussetzungen
für solche Privatschulen und Internatsaufenthalte ausländischer Kinder und Jugendlicher im Ausländerrecht
offener, sprich: gastfreundlicher, formuliert werden sollten. Das entspricht übrigens auch dem Gesinnungswandel - es tut mir Leid, dass ich noch einmal auf das
Zuwanderungsgesetz zu sprechen komme, aber der Zusammenhang ist zwingend -, den wir in unserem Zuwanderungsgesetz deutlich machen, dass nämlich längst
nicht jede Form der Zuwanderung des Teufels ist, wie es
die CDU/CSU uns und leider auch den Bürgern einhämmert. Vielmehr gibt es viele Fälle, in denen die Zuwanderung durchaus wünschenswert ist, übrigens auch zum
Vorteil unserer Gesellschaft.

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Dieser Gedanke - da das oft vergessen wird, erinnere ich
daran - liegt auch dem Passus des Gesetzes zugrunde,
der es ausländischen Hochschulabsolventen ermöglicht,
nach ihrem Studium in Deutschland zu bleiben, wenn sie
binnen eines Jahres eine geeignete Tätigkeit finden. Dieses Element des Gesetzes wird leider in der öffentlichen
Diskussion unterschlagen, ist aber im Interesse des Bildungsstandorts Deutschland.

Reden wir im Innenausschuss und in den anderen mitberatenden Ausschüssen darüber, und zwar hoffentlich
ohne die Feindseligkeiten und die Drohkulissen, die
sonst die Debatten über die Migration begleiten. Wir
sollten uns bei diesem Thema ruhig einmal eine positive
und gastfreundliche Diskussion genehmigen.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

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