deringer (NA), 1963-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich heutzutage gelegentlich mit Ausländern, insbesondere Franzosen, über die Gegenwart der Bundesrepublik unterhält und wenn diese Gespräche dann au f Literatur und Dichtung kommen, hört man nicht selten den Vorwurf: Ihr Deutschen seid aus einem Volk der Dichter und Denker zu einem Volk der Ingenieure und Manager geworden.
Nun mag es richtig sein, daß in den ersten Jahren nach dem Kriege die äußeren Bedürfnisse, das Essen, das Wohnen, die Kleidung, all die wirtschaftlichen Dinge, im Vordergrund stehen mußten. Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, daß etwa die ersten Perioden dieses Hohen Hauses im wesentlichen mit Gesetzen wirtschafts-, sozialpolitischer und ähnlicher Art angefüllt waren.
Aber es ist jetzt sicher an der Zeit, auch die Fragen des Geistes zu regeln. Die Fraktion der CDU/ CSU begrüßt deshalb die Vorlage dieser Entwürfe, und sie beglückwünscht den Herrn Minister zu der ausgewogenen Arbeit der Entwürfe, die wieder einmal eine Arbeit ist, wie sie der Tradition dieses Hauses entspricht.
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Sicher waren die Entwürfe, wie der Herr Minister in seiner Begründung sagte, dadurch notwendig geworden, daß die technische Entwicklung in vielen Dingen über die bisherigen Gesetze hinweggegangen ist. Sicher sind sie auch durch die internationale Entwicklung notwendig geworden. Aber sie sind vor allen Dingen deswegen notwendig, weil es an der Zeit ist, auch das Recht der geistig Schaffenden nicht zu kurz kommen zu lassen.
Deshalb begrüßen wir die Tendenz des Entwurfs, die Rechtsstellung der Urheber zu stärken. Dieser Tendenz dient u. a. die klare Scheidung des Persönlichkeitsrechts einerseits und der Verwertungsrechte andererseits in dem Entwurf. Ihr dienen weiter etwa die ausdrückliche Anerkennung neuer Persönlichkeitsrechte, das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft, das Recht, Entstellungen zu verbieten, das Recht, sein Werk zurückzurufen, wenn man seine eigene Meinung geändert hat. Dieser Tendenz dient die Ausdehnung der Verwertungsrechte etwa im
Vortragsrecht, im Senderecht und im Recht der öffentlichen Wiedergabe. Ihr dient schließlich auch die Ausdehnung der Vergütungsansprüche. Als Beispiel dafür seien das Folgerecht oder der Anspruch auf einen Anteil an den Vergütungen für Vervielfältigungsstücke genannt.
Selbstverständlich ist auch das Urheberrecht sozial gebunden. Deshalb werden wir - das wird eines der Kernprobleme sein, das wir zu bearbeiten haben - immer vor der Abwägung der Interessen des Urhebers einerseits und der Öffentlichkeit, aber auch der anderen Menschen, der Privaten, andererseits stehen. Daß diese Abwägung nicht immer einfach ist, haben schon die Vorarbeiten gezeigt und zeigen die vielen Bemerkungen, die wir inzwischen zu diesem Entwurf bekommen haben. Wir sind klar darüber, daß wir an vielen Punkten sehr sorgfältig prüfen müssen, welchem Interesse wir den Vorzug geben müssen.
Daß meine Fraktion dem Entwurf und seiner Tendenz zustimmt, hindert natürlich nicht, daß wir in Einzelfragen geteilter oder abweichender Meinung sind. Ich möchte im Hinblick auf die Zeit nur einige dieser Fragen hier behandeln und dabei auf die möglichen Gesichtspunkte hinweisen, ohne damit mich oder meine Fraktion schon jetzt auf eine bestimmte Entscheidung festzulegen.
Ein Problem, über das wir sicher sprechen werden, liegt in der Frage, ob die absolute Nichtübertragbarkeit des Urheberrechts, wie sie in § 29 des Entwurfs vorgesehen ist, die richtige Konstruktion ist. Soweit es sich dabei um das Persönlichkeitsrecht handelt, sind wir selbstverständlich einverstanden. Wir werden aber in den Beratungen im einzelnen darüber sprechen müssen, ob man nicht für die Verwertungsrechte vielleicht doch eine andere Konstruktion wählen könnte. Dazu werden wir vor allen Dingen auch qualifizierte Sachverständige hören müssen.
Ein zweiter Punkt, der umstritten ist, ist das schon erwähnte Recht des Urhebers, von dem Entgelt für die Vermietung von Vervielfältigungsstücken einen Teil zu erhalten. Praktisch geht es hier um die Leihbüchereien. Wenn wir von dem Grundsatz ausgehen, daß der Urheber an jedem wirtschaftlichen Nutzen beteiligt werden soll, der aus seinem Werk gezogen wird, kann man diese Regelung im Grundsatz nur bejahen. Es ist dagegen eingewandt worden, daß die Bestimmung nur für die privaten Leihbüchereien gelte, aber nicht für die öffentlichen Büchereien, die nicht gewerbsmäßig verleihen. Man hat gesagt, daß diese unterschiedliche Behandlung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Damit werden wir uns auseinandersetzen müssen. Sicher ist richtig, daß mancher Wirtschaftler, mancher Anwalt, der seine berufliche Arbeit aus den Büchern der öffentlichen Büchereien speist, daraus vielleicht mehr Nutzen zieht als der Leser aus dem Roman einer privaten Leihbücherei.
Ein weiterer Punkt, über den die Meinungen auseinandergehen, ist die Regelung des § 36 des Entwurfs, wonach der Urheber eines Werkes an einem späteren unerwarteten Gewinn angemessen beteiligt werden soll. Diese Regelung hat viel Widerspruch
bei den Verlegern gefunden und dazu geführt, daß manche den Entwurf sogar als verlegerfeindlich bezeichnet haben, was er sicher nicht ist. Man hat gesagt, daß diese Regelung, die dem Urheber die Möglichkeit gibt, später, wenn sein Werk wider Erwarten ein Bestseller geworden ist, noch nachträglich ein zusätzliches Honorar zu fordern, das Verhältnis zwischen Urheber und Verleger belaste und daß sie vor allen Dingen den internen Ausgleich zwischen guten und schlechten Objekten unmöglich mache. In einem Vortrag fand ich gestern einen Ausspruch von Samuel Fischer, dem Gründer des Fischer-Verlages, zitiert, der gesagt haben soll, daß von zehn Objekten eines Verlages eines ein großer Erfolg sein solle; drei müßten die Kosten wieder einbringen, dann könnten die übrigen sechs verlustreiche Versuche sein. Das mag in etwa richtig sein, aber ob das nun ein absoluter Grund ist, die in § 36 vorgesehene Regelung völlig abzulehnen, erscheint mir zweifelhaft. Sicher ist jedenfalls, daß etwa in Frankreich die gleiche Frage noch viel urheberfreundlicher geregelt ist als im deutschen Entwurf.
Ein für die Presse besonders interessantes Problem ist die Regelung in § 49 Abs. 2, wonach der Nachdruck von Nachrichten ohne jede Gebühr erlaubt ist. Aus Kreisen der Presse ist eingewandt worden, daß damit derjenige Journalist, der sich mit viele Mühe und viel Aufwand wichtige Nachrichten beschafft, der vielleicht mit viel Geld als erster an einem Platz ist, wo es Neuigkeiten gibt, um die Früchte seiner Arbeit gebracht wird. Das mag in einer ganzen Reihe von Fällen richtig sein. Aber dann muß man dieser Gefahr mit anderen Bestimmungen begegnen, nicht mit einer Regelung im Urheberrecht. Es dürfte wohl kaum ein Streit darüber bestehen, daß die einfache Nachricht als solche, nicht die Form, nicht urheberrechtlich geschützt werden kann, weil sie keine geistige Schöpfung ist. Die Leistung des Journalisten liegt in dem Falle eben in dem Beschaffen der Nachricht, aber nicht etwa im Neuschöpfen eines neuen Werkes. Man wird prüfen müssen, ob man entweder unter den ergänzenden Rechten oder in einem anderen Gesetz, im Wettbewerbsgesetz, in dieser Hinsicht etwas regeln kann.
Eine besonders kritische Bestimmung, die uns viel Kopfschmerzen macht: wieweit Vervielfältigungen zum persönlichen Gebrauch vergütungsfrei erlaubt sind. Nach dem bisherigen Recht ist jede Vervielfältigung zum privaten, persönlichen Gebrauch erlaubt und damit auch ohne Vergütung erlaubt. Inzwischen ist aber durch die technische Entwicklung das Problem der privaten Überspielung auf Tonband aufgetaucht. In ähnlicher Form kann es eines Tages bei den Photokopien auftauchen. Die Rechtsprechung ist in dem bekannten Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18. Mai 1955 zu dem Ergebnis gekommen, daß bei richtiger Auslegung des bisherigen Gesetzes auch schon die private Überspielung auf Tonbänder verboten und demnach, wenn man die Erlaubnis bekommt, vergütungspflichtig ist.
Wie kontrovers diese Frage ist, sieht man schon, wenn man die verschiedenen Entwürfe durchgeht.

Der Referentenentwurf hatte die private Übertragung völlig frei gelassen. Der Regierungsentwurf hat dann in Konsequenz des erwähnten Urteils des Bundesgerichtshofes oder in Anlehnung daran die private Übertragung auf Tonband erlaubnispflichtig gemacht. Der Bundesrat hat diese Bestimmung in § 54 Abs. 3 wieder gestrichen, und die Bundesregierung hat der Streichung zugestimmt. Wir werden uns hier also wahrscheinlich sehr invensiv mit dem Pro und Kontra beschäftigen müssen.
Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil damit begründet, das Urheberrecht sei eben nicht wie das Patentrecht ein vom Staat verliehenes Monopol, sondern ein von der Natur her bestehendes absolutes Recht, eben ein Recht des geistigen Eigentums, ein Recht, das grundsätzlich auch nicht vor dem privaten Bereich haltmachen könne. Wenn das Gesetz von 1910 eine Ausnahme für die private Vervielfältigung gemacht habe, dann unter den damaligen Umständen mit Rücksicht auf die privaten Musikvereine und ähnliche Gruppen. Die technische Entwicklung aber verlange, daß die Interessenabwägung zwischen Urheber und privatem Nutzer neu durchdacht werde. Dieses neue Durchdenken führe eben dazu, daß man die private Überspielung nicht mehr frei lassen könne, weil dadurch der Schallplattenabsatz erheblich leide und damit der Urheber den wirtschaftlichen Nutzen, den er aus den Schallplatten ziehen könne, praktisch mehr und mehr verliere. Ich sage offen, daß ich zu dieser sehr kritischen Frage heute nicht endgültig Stellung beziehen möchte, sondern ich möchte eigentlich nur einige Gesichtspunkte vortragen, die wir vielleicht erwägen müssen.
Daß unser oberstes Gericht, der Bundesgerichtshof, in Auslegung des bisherigen Rechts zu diesem Ergebnis gekommen ist, bedeutet natürlich nicht etwa - wie es zum Teil gesagt worden ist -, daß dieses Hohe Haus als Gesetzgeber nicht das Recht hätte, bei einem neuen Gesetz die Interessenabwägung neu zu prüfen und auch anders zu entscheiden. Ich glaube auch, dem Argument, daß infolge der technischen Entwicklung das Urheberrecht allmählich ausgehöhlt werde, muß man den anderen Gesichtspunkt gegenüberstellen, daß der Urheber heute durch die technische Entwicklung natürlich auch ganz andere Möglichkeiten hat, aus seinem Werk wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen, als es etwa noch im Jahre 1910 der Fall war. Damals bestand der wirtschaftliche Nutzen nur in dem Honorar für den Druck oder für öffentliche Aufführungen, während heute daneben noch Schallplattenindustrie, Rundfunk, Film und ähnliche Einrichtungen bestehen, die ganz andere Möglichkeiten schaffen, das Werk auszuwerten.
Drittens mag es auch ein Widerspruch sein, wenn man die private Tonbandüberspielung vergütungspflichtig macht, während man in anderen Fällen - bei den Büchereien, bei gewissen Musikveranstaltungen - sogar öffentliche Wiedergaben aus sicher anderen Gründen von der Vergütung freistellt. Ich glaube, wir werden hier darauf achten müssen, daß die Regelungen nicht nur dem einzelnen Problem gerecht werden, sondern daß wir die Fälle durch
das ganze Gesetz hindurch nach den gleichen Gesichtspunkten regeln.
Der Bundesrat hat seine Streichung dieser Bestimmung schließlich damit begründet, daß eine solche Erlaubnispflicht und Vergütungspflicht praktisch nicht durchsetzbar sei. Nun ist es sicher richtig, daß der Gesetzgeber keine Gesetze schaffen soll, die sich draußen in der Wirklichkeit nicht durchsetzen lassen, die also mehr oder weniger dazu reizen, sie zu umgehen. Aber es wäre natürlich noch zu prüfen, ob sich das nicht so einrichten ließe, daß die Erlaubnis- oder Vergütungspflicht doch praktizierbar wäre. Denn wir würden uns - und das müssen wir auf der anderen Seite natürlich beachten - mit einer völligen Freistellung der privaten Tonbandüberspielung wahrscheinlich in einen Gegensatz zu der von uns bejahten Grundtendenz des Gesetzes setzen, das Recht der geistigen Schöpfung zu stärken.
Heute ist jedem Menschen klar, daß jeder Handgriff eines Handwerkers oder eines Arbeiters Geld kostet, wenn man ihn haben will. Nicht so klar ist, daß geistige Leistung nicht umsonst genossen werden kann. Ich glaube, das ist immerhin das Gegengewicht, das wir uns gegenüber den sicherlich nicht unwesentlichen Bedenken überlegen müssen, die gegen diese vom Bundesrat gestrichene Bestimmung bestehen.
In den §§ 64 und 65 schließlich befindet sich eine Regelung, über die vielleicht auch ein Wort zu sagen ist. Nach dieser Bestimmung soll derjenige Urheber, der einer Schallplattenfirma die Wiedergabe eines Musikwerkes erlaubt hat, verpflichtet sein, jeder anderen Schallplattenfirma die Wiedergabe zu erlauben. Ebenso soll jeder Urheber, der einmal sein Werk durch Rundfunk hat senden lassen, anderen Rundfunkanstalten das gleiche Recht gewähren müssen.
Hier sind also sogenannte gesetzliche Lizenzen festgelegt. Im Entwurf werden sie damit begründet, daß sonst Monopole einzelner Schallplattenfirmen oder Rundfunkanstalten entstehen könnten. Ich halte diese Begründung für richtig. Ich halte es auch für richtig, daß die GEMA oder andere Verwertungsgesellschaften von dieser Bestimmung nur deshalb ausgenommen worden sind, weil sie nach dem Gesetz über die Verwertungsgesellschaften sowieso einem Abschlußzwang unterliegen. Wäre diese Bestimmung in dem anderen Gesetz, müßten die Verwertungsgesellschaften selbstverständlich der gleichen Regelung unterliegen wie alle Urheber selber.
Zu der gesetzlichen Lizenz für den Rundfunk eine Frage: Wäre es nicht angemessen, wenn man die gleiche gesetzliche Lizenz für Sprachwerke auch den Zeitungen und anderen Einrichtungen der öffentlichen Information gäbe? Ich denke gerade an die Diskussion über die Wettbewerbsgleichheit zwischen Presse und Rundfunk, die hier vor kurzem stattgefunden hat. Wenn der Rundfunk als Mittel der öffentlichen Information dieses gesetzliche Lizenzrecht hat, sollte man es der Presse und anderen Organen in der gleichen Weise geben.
Besonders starke Kontroversen bestehen über die sogenannte Urhebernachfolgevergütung in den §§ 73 ff., d. h. den Gedanken, daß auch nach Ablauf der Schutzfrist von 50 Jahren die Werke nicht völlig frei sein sollen, sondern daß zugunsten eines allgemeinen Fonds auch von den Werken, die nach Ablauf der Frist gedruckt oder vervielfältigt werden, eine gewisse, natürlich wesentlich verminderte Gebühr zu zahlen ist. Der Bundesrat hat diese Bestimmung gestrichen mit der Begründung, daß das Grundgesetz dem Bund für die Regelung einer solchen Kulturabgabe, wie er es nennt, keine Zuständigkeit verleihe. Ich bitte die Herren des Bundesrats - der hier nicht vertreten ist - um Verzeihung, wenn ich sage, daß diese Begründung mir nicht einleuchtet. Sie leuchtet einem besonders dann nicht ein, wenn man heute viel in Europa zu tun hat. Es fällt uns schon sehr schwer, unsere französischen Freunde von den Vorzügen des Föderalismus zu überzeugen. Wenn sie aber erst die Nachteile des Föderalismus sehen, wie sie hier und an ähnlichen Stellen auftauchen, wird das, so fürchte ich, die Dinge noch weiter erschweren. Natürlich muß die Frage der Zuständigkeit geprüft werden. Sie sollte aber kein absolutes Hindernis sein, diese Bestimmungen abzulehnen.
Ob eine solche Urhebernachfolgevergütung in der Sache sehr erfolgreich sein wird, darüber müssen wir Sachverständige hören. Es ist gesagt worden, daß der Aufwand hier wesentlich größer sei als der Erfolg und daß dieser Vorschlag dem Gedanken der möglichst weiten Verbreitung der Kultur widerspreche. Hier wird es wieder um die Abwägung der Interessen des geistigen Schöpfers und der Allgemeinheit gehen.
Eine notwendige Ergänzung des Gesetzes über das Urheberrecht ist das Gesetz über die Verwertungsgesellschaften, das nach meiner Auffassung dringend notwendig ist. Ich weiß, daß etwa das Bundeskartellamt die Frage, ob die GEMA ein Kartell ist, negativ beantwortet hat. Ich gestatte mir die Bemerkung, daß ich - und ich glaube, daß ich zu diesem Thema etwas sagen kann - von der Richtigkeit dieser Entscheidung nicht hundertprozentig überzeugt bin. Um so wichtiger ist es, daß die Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaften in einem besonderen Gesetz geregelt werden. Wenn sie schon Monopolstellungen haben - und sie müssen sie natürlich haben, um ihre Aufgabe erfüllen zu können , dann bedarf es eben etwa der öffentlichen Rechnungslegung oder des vorhin erwähnten Abschlußzwangs.
Ich habe mich im Hinblick auf die Kürze der Zeit und die frühe Abfahrt der Züge bemüht, mich möglichts kurz zu fassen. Es gäbe selbstverständlich noch sehr viel zu sagen. Wir sollten die zahlreichen nicht ganz einfachen Probleme in den Ausschüssen mit den Sachverständigen und unter uns sehr sorgfältig erörtern. Ich darf mich im Hinblick auf den guten Willen, den alle Beteiligten zeigen, dem Herrn Minister in der Bekundung der Hoffnung anschließen, daß wir diese Gesetze noch in dieser Wahlperiode verabschieden.
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