Elisabeth Altmann (NA), 1998-03-04:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Der Streit um die sogenannte Beutekunst beElisabeth Altmann ({0})
lastet seit einigen Jahren die politischen und kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland. Der Unterausschuß für auswärtige Kulturpolitik hat sich intensiv um ausgleichende Regelungen bemüht. In Delegationsreisen nach Rußland, Georgien und in die Ukraine haben wir mit den dortigen Verhandlungspartnern konstruktive Gespräche geführt. Mit der Ukraine und Georgien gibt es sehr gute Ergebnisse. Ich nenne hier nur die Rückgabe von zirka 100 000 Kunstobjekten durch die ukrainische Regierung. Auch Präsident Schewardnadse hat sich für die vollständige Rückgabe der verschollenen Kulturgüter -100 000 Bücher insbesondere aus Bremen und Magdeburg - erfreulich offen gezeigt.
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Es sollte selbstverständlich sein, daß zwischen befreundeten Staaten gegenseitig das kulturelle Erbe geachtet wird. Der Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit von 1990 zwischen Deutschland und Rußland weist hier den richtigen Weg. Er sollte die Grundlage für eine gute Kooperation in Bildung und Wissenschaft sein. In dem Vertrag heißt es auch, daß „unrechtmäßig verbrachte Kulturgüter an die Eigentümer zurückgehen". Dieses muß eingehalten werden.
Auch in der Haager Landkriegsordnung, die schon von Herrn Grotz und Elke Leonhard erwähnt wurde, ist ein Beuteverbot formuliert. Ebenso ist die Haager Konvention zum Schutz von Kulturgütern ein Grundsatz des Völkerrechts.
Die Rückgabe von sogenannter Beutekunst hat allerdings mehrere Aspekte: zum ersten, die moralische Bewertung, zum zweiten das wissenschaftliche Verständnis, zum dritten die humane Dimension der Freundschaft und zum vierten die Aufarbeitung der verheerenden Folgen des zweiten Weltkrieges.
Gerade die Verhandlungen über die Rückgabe der verschleppten Kulturgüter stellen eine aktive Auseinandersetzung mit den Folgen des zweiten Weltkrieges dar. Deshalb sind hier einfühlsame Verhandlungen notwendig, auch für die Aufarbeitung des großen Leides, das über beide Völker gekommen ist.
Es müssen die Bemühungen verstärkt werden, die Kulturschätze möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen. Gegenseitige Achtung vor kulturellen Leistungen der Partnerländer soll geweckt und gefördert werden. Das kulturelle Erbe im zusammenwachsenden Europa zu verdeutlichen ist dabei eine wichtige Aufgabe. Wir sollten das Trennende der Vergangenheit überwinden und uns auf das Gemeinsame in der Zukunft orientieren. Deshalb meine ich: Der festgefahrenen Diskussion um die Beutekunst kann durch eine Stiftung eine neue Richtung gegeben werden. Es wäre schon ein sinnvoller Vorschlag, eine Stiftung ins Leben zu rufen, die folgende Aufgaben erfüllt: Sie muß dokumentieren, wie viele und welche Kunstgegenstände durch Krieg und Verwüstung vernichtet wurden. Aufgabe der Stiftung ist es weiterhin, Kunstwerke in ihrem materiellen Bestand zu sichern und sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine Stiftung bietet darüber hinaus die Möglichkeit des Wissenschaftlerinnen- und Wissenschaftleraustausches. Kooperation und Zusammenarbeit von Archivaren, Kunsthistorikern und anderen Forscherinnen und Forschern werden so gefördert. Auch private Ansprüche müssen hier geprüft werden und selbstverständlich gewahrt bleiben.
Die richtigen Stichworte sind auch heute mit dem SPD-Antrag gegeben. Wir sollten auch auf unsere Einladung der Duma-Abgeordneten, die wir damals beim Rußland-Besuch ausgesprochen haben, zurückkommen, um dort eine Akzeptanz für diesen Vorschlag zu erreichen. Hier gilt es, gemeinsam weiterzuarbeiten.
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