Jungmann (NA), 1984-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer, das Verspritzen von Moralinsäure, wie Sie das getan haben, hätten Sie sich sparen können.
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Ich möchte diese Aktuelle Stunde ausdrücklich begrüßen.
Es geht nicht nur darum, die Türkei zu verurteilen und so zu tun, als könnten wir mit der Aktuellen Stunde das Kurdenproblem in der Türkei lösen, sondern es geht auch darum, daß diese Bundesregierung trotz der Anmahnung der Verbesserung der Menschenrechte, trotz der Anmahnung der Verbesserung der Situation der kurdischen Minderheit in diesem Jahr wieder beschlossen hat, eine Militärhilfe in Höhe von 130 Millionen DM an die Türkei zu leisten. Das darf, glaube ich, nicht unwidersprochen hingenommen werden. Deshalb ist diese Aktuelle Stunde zu begrüßen.
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Die Türkei ist zwar Mitglied der NATO und erfüllt in diesem Bereich wichtige Aufgaben.
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Ihre militärische Bedeutung darf aber nicht vergessen machen - Herr Kollege Klein -, daß seit über vier Jahren elementare Menschenrechte, Minderheitsrechte in der Türkei unterdrückt werden. Die Wahlen haben kaum Verbesserungen gebracht. Noch immer haben die Militärs das Sagen. In der Türkei herrscht eine Demokratie unter Kuratel.
Was uns zusätzlich betroffen machen muß, ist der regelrechte Krieg gegen die kurdische Minderheit, der sogar über die Grenzen der Türkei hinaus auf das Gebiet des Iraks ausgedehnt worden ist. Das Problem der kurdischen Minderheit und die Forderung nach kultureller Eigenständigkeit dürfen nicht mit Waffengewalt gelöst werden und sind nicht durch Waffengewalt zu lösen.
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Die Verletzung der Menschenrechte in der Türkei und das Vorgehen gegen die Kurden haben die letzte von der SPD geführte Bundesregierung dazu veranlaßt, die fällige 13. Tranche an Militärhilfe im Jahre 1982 auszusetzen. Die Türkei wurde damals wiederholt energisch und mit Nachdruck aufgefordert, wieder demokratische Verhältnisse einzuführen und die Menschenrechte zu achten.
Anders Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Gerade diejenigen, die immer wieder den Charakter der NATO vor allem als Wertegemeinschaft betonen, bewerten offensichtlich die militärische Kooperation mit der Türkei höher als die Einhaltung der Menschenrechte und ganz besonders die Versuche, eine militärische Endlösung der Kurdenfrage herbeizuführen. Gegen den Widerstand der SPD hat die Wenderegierung nach dem Dezember 1982 weitere Militärhilfe bewilligt. Jetzt sollen weitere 130 Millionen DM fließen.
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Im einzelnen sind das u. a.: 6,4 Millionen DM für das Heer, insbesondere für die Einsatzfähigkeit von Panzern, 45 Millionen DM für die Verbesserung der Lufttransportmittel,
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35 Millionen DM für Komponenten eines zusätzlichen U-Bootes und 7,1 Millionen DM für zwei Flugzeuge des Generalstabs. Schließlich sollen im Rahmen der Militärhilfe weitere F 104, Kampfpanzer M 48, Lastwagen und Munition im Werte von 26 Millionen DM geliefert werden.
Diese Mittel könnten zu einem großen Teil direkt für die menschenverachtende Politik der Türkei gegen die kurdische Minderheit eingesezt werden.
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- Sie müssen zuhören, Herr Kollege. Ich habe gesagt: könnten.
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Als Beispiel für die Wirklichkeit der Verbindungen zwischen der NATO und damit auch der Bundesrepublik Deutschland und dem Krieg gegen die
Kurden seien nur die Bombardements der kurdischen Dörfer in der Türkei und im Irak im Mai 1983 und jetzt wieder genannt.
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Eine Brigade der türkischen Armee drängte in den Irak ein, gerade als in dem Gebiet ein Manöver der NATO begonnen hatte, bei dem die Einrichtung schneller Eingreiftruppen geübt wurde. Hier muß die Bundesregierung ihre Verantwortung erkennen und durch praktische Konsequenzen verdeutlichen. Da hilft nicht Geschrei im Parlament, Herr Kollege Klein.
Die Bundesrepublik gerät ungeachtet aller Beteuerungen und Initiativen in den Verdacht, die menschenverachtende Politik der türkischen Regierung gegen ihre eigene Bevölkerung und gegen die kurdische Minderheit zu unterstützen.
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Durch die aktuellen Vorgänge in der Türkei gegen die kurdischen Minderheiten fühlen wir uns in unserer Ablehnung der Militärhilfe bestätigt
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und fordern Sie, die Bundesregierung, nachdrücklich auf, die Militärhilfe nicht durchzuführen und durch energischen Druck auf die Türkei zu erreichen, daß die Minderheitenrechte der Kurden geachtet und die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei nicht weiter durchgeführt werden.
Fortschritte in Menschenrechtsfragen sichtbar zu machen würde ...