Weirich (NA), 1983-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der sozialdemokratische Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, der Parteifreund von Herrn Kollegen Paterna, Herr von Dohnanyi, hat vor wenigen Tagen auf den Hamburger Medientagen gesagt:
Eine Abwehrhaltung gegenüber den neuen Medien bringt keine Arbeitsplätze. Im Gegenteil, sie vernichtet sie im internationalen Wettbewerb auf lange Sicht. Ganz vorn ist deshalb der sicherste Platz.
Herr Dohnanyi hat dann hinzugefügt:
Die technisch-wirtschaftlich-sozialen Folgen der Medienrevolution sind groß. Das Machtpotential, das in dieser Entwicklung liegt, ist ganz erheblich. Die Chancen sind erkennbar, aber auch die großen Risiken. Gegenüber einer derartigen Umwälzung ist unser Denkdefizit das eigentliche Problem.
Was diese Debatte deutlich gemacht hat, die heute von Sozialdemokraten beantragt worden ist, ist, daß die Sozialdemokraten weder ihr Denkdefizit noch ihr Handlungsdefizit in dieser entscheidenden Frage überwunden haben. Der Bundesgeschäftsführer der SPD und Medienexperte Peter Glotz hat den Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling bei der Propagierung seiner Medienpläne als „singvogelhaften Politiker" bezeichnet. Nun, man kann sich darüber streiten, ob man sich - dies ist Geschmacksache - solcher Vergleiche aus der Tierwelt bedient. Aber wenn wir schon bei der Tierwelt sind, möchte ich doch folgendes sagen: Die Tatsache, daß die Rotkehlchen während ihrer Regierungszeit Drohnen gewesen sind, hat
uns international so weit zurückgeworfen. Das ist das eigentliche Problem.
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Wir bräuchten doch heute keine Verkabelungsdebatte zu führen, wenn nicht folgende Tatbestände gegeben wären. Erstens. Die Mikroelektronik ist permanent verteufelt worden. Ihre Gefahren sind ständig heraufbeschworen worden, statt auch einmal von ihren Chancen zu reden und diese Chancen in praktische Politik umzusetzen.
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Zweitens. Der frühere Bundeskanzler hat sich in besonderer Weise durch den Kabelstopp hervorgetan. Damals sagte der Postminister Gscheidle: Es führt zu neuen Arbeitsplätzen, wenn wir die ElfStädte-Verkabelung durchführen. - Heute sagen Sie von der SPD: Das kostet Arbeitsplätze. - Ich frage mich, was machen Sie eigentlich für eine Politik? Ganz abgesehen davon, daß es ein massiver Verstoß gegen das Postverwaltungsgesetz war, diese Politik zu machen, denn dieses Postverwaltungsgesetz verpflichtet den Postminister, seine Anlagen ständig auf dem neuesten technischen Stand zu halten.
Ich weise auf den dramatischen Rückgang des Anteils der Bundesrepublik Deutschland auf dem riesigen Weltwachstumsmarkt der Informations-und Kommunikationstechnologien hin. Ich weise auf unsere schwache nachrichtentechnische Infrastruktur im europäischen Vergleich und im internationalen Vergleich hin.
Sie reden immer von der Digitalisierung des Telefonnetzes. Dafür bin ich auch, schon deswegen, damit Herr Strauß seine Gespräche mit Herrn Tandler künftig störungsfrei führen kann. Wenn Sie ständig auf die Digitalisierung des Telefonnetzes verweisen, dann, meine Damen und Herren, muß ich sagen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Vergleich bei der Digitalisierung des Telefonnetzes weit zurückgeblieben sind. Von dem Markt der Halbleitertechnologien, der auch ein riesiger Wachstumsmarkt ist, sind wir übrigens auch total weg. Ich darf darauf verweisen, daß die Post durch ihre bürokratistische und dirigistische Politik in SPD-Zeiten eine innovationshemmende Rolle gespielt hat. Ich denke hier an das Beispiel des Datentelefons.
All dies macht deutlich, daß die deutsche Sozialdemokratie in dieser Frage ohne Konzeption ist, obwohl Herr Vogel im letzten Wahlkampf mit einem Plakat „Ich bin für neue Medien" geworben hat.
Die Debatte heute, insbesondere der Beitrag des Kollegen Paterna, hat die Haltung der SPD deutlich gemacht. Diese Haltung lautet: Erstens. Die Verkabelung ist defizitär; deshalb sind wir dagegen, daß die Post verkabelt. Zweitens. Wir sind aber gegen die Beteiligung von Privatunternehmen, weil das zu einem Ausverkauf der Post führt. - Jetzt beantworten Sie, verehrter Herr Kollege Paterna, mir freundlicherweise einmal die Frage, für was Sie nun eigentlich sind.
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Ich glaube, Ihre Linie lautet: Wir sind dafür, daß wir dagegen sind. Das ist sozialdemokratische Medienpolitik.