hans büttner (NA), 1993-12-03:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Feilcke hat hier bereits deutlich gemacht - und auch ich werde das hier deutlich machen -, wie unterschiedlich Wahrnehmungen und vor allem Einschätzungen bezüglich eines sehr sensiblen Gesetzes sind, das wir heute hier zur letzten Abstimmung vorliegen haben.
In wenigen Tagen ist es exakt zehn Jahre her, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem historischen Urteil zum Volkszählungsgesetz den Schutz personenbezogener Daten und den behördlichen Umgang


Hans Büttner ({0})
mit diesen Daten verfassungsrechtlich geklärt hat. Ich zitiere:
Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffenden Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden.
Heute, 10 Jahre danach, wollen wir im Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu entscheiden. Dabei stellen wir fest - etwas, was wir schon bei der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfes konstatieren mußten -: Das Gesetz erfüllt die Erwartungen nicht. Das Gesetz widerspricht in weiten Teilen den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts.
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- Ich komme noch dazu, Herr Feilcke. - Daher dürften wir nach der letzten Sitzung am Mittwoch heute eigentlich noch gar nicht über dieses Gesetz entscheiden.
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Es trägt den Geist, den gemeinhin Kabarettisten der Datenschutzdiskussion auferlegen. Es soll die Behörden, die öffentlichen Dienststellen vor der Einsichtnahme der Bürger in ihre eigenen Daten schützen. Das ist genau die Formulierung, die man hier treffen kann.
Dabei hätten die Erfahrungen, die alle Politiker, alle Bürger dieses Landes bei der Aufarbeitung der StasiUnterlagen gemacht haben, dazu führen müssen, mehr als vorsichtig zu reagieren, wenn es um die Speicherung, Aufbewahrung und Weitergabe von Sozialdaten des einzelnen geht. Ein Mehr an Bürgerrechten, so wie es im Deckblatt des Gesetzentwurfes versprochen wird, hätte das Ergebnis der Beratungen zu diesem Sozialdatenschutzgesetz sein müssen. Herausgekommen ist genau das Gegenteil.
Der Grund für diese Entwicklung liegt einmal - ich sage das nicht nur an Sie gerichtet, sondern ich sage das an alle Länder und an viele in unserem Land gerichtet - in einer unangemessenen Mißbrauchskampagne. - Angesichts der Zeit verweise ich dazu auf meine ausführliche Stellungnahme in der ersten Lesung. - Der Grund liegt zum anderen darin, daß die F.D.P., die einstmals von sich behaupten konnte, sie trete für Individualrechte ein, inzwischen zu einer „Vereinigung der organisierten Unverbindlichkeiten" geworden ist,
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wie Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung" zutreffend bemerkte. Es ist unglaublich, daß diese F.D.P. anscheinend nur noch den Schutz der Steuerhinterzieher und Geldwäscher fördert, jedoch nicht länger die individuellen Freiheitsrechte der Bürger.
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Wir Sozialdemokraten werden es jedenfalls nicht zulassen, daß in diesem Staat mit den Gesundheitsdaten der Bürger Schindluder getrieben wird. Wir werden mit Nachdruck verteidigen, was uns das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24. Juni 1993 nochmals aufgegeben hat - ich zitiere -:
Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses Recht schützt grundgesetzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter.
Der Schutz ist um so intensiver, je näher die Daten der Intimsphäre des Betroffenen stehen, die als unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung gegenüber aller staatlicher Gewalt Achtung und Schutz beanspruchen.
Ein weiterer Grund für die nachlässige grundrechtliche Behandlung dieses Gesetzentwurfes ist allerdings auch darin zu sehen, daß sich als Folge der Diskussion über die größere Wirtschaftlichkeit unseres Sozialsystems teilweise überzogene bürokratische Sammelwut gegen vernünftige, kooperativ anzuwendende Bürgerrechte durchgesetzt hat.
Allerdings bleibt auch dabei bemerkenswert, daß es die Koalitionsfraktionen nicht für nötig erachtet haben, sinnvolle Aufschlüsselungen der anonymisierten Gesundheitsdaten für eine regionale Betrachtungsweise in dieses Gesetz aufzunehmen, so wie es die Bundesländer gefordert hatten. Statt dessen hat man es letzten Mittwoch in einer Eilaktion noch ermöglicht, selbst die Speicherung des Lebertumors des Berufskraftfahrers, der Heizöl statt Dieselöl getankt hat, in den einschlägigen Dateien von Behörden, etwa der Polizei, der Strafverfolgungsbehörden und dergleichen, zu erlauben, ohne daß der Betreffende auch nur eine Chance hat, darüber jemals etwas zu erfahren.
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Genau dies - Herr Feilcke, hören Sie einmal genau zu! - wird leider durch die im Rechtsausschuß gegen die Stimmen der SPD durchgeboxte Änderung in § 73 und § 80 SGB X eingeführt.
In der offiziellen Begründung heißt es in schöner Offenheit:
Hier reicht der Umfang der übermittelten Daten nach den Erfahrungen der Praxis häufig nicht aus. Nötig wären etwa Daten über strafrechtlich relevanten Mißbrauch und Betrug im Sozialbereich, aber auch über Beschäftigungszeiten, Krankheitszeiten, Arbeitsvermittlungsunfähigkeit, .. .
Das heißt: exakte Daten über Gesundheitszustand und dergleichen. Hier wird deutlich, welcher Geist den Autoren die Hand geführt hat.