Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geben Sie
mir Gelegenheit zu dem Versuch, das einzulösen, was
alle Seiten die ganze Zeit voneinander fordern: nicht in
Parteipolitik zu verfallen. Das war nämlich eigentlich
ein guter Anfang, den wir heute morgen gemacht haben.

Wenn man einmal von den üblichen parlamentarischen Scharmützeln absieht - ich werde jetzt jeder Versuchung widerstehen, mich daran zu beteiligen -, war
heute morgen erkennbar, was sich in der behindertenpolitischen Diskussion verändert hat. Ich selber habe erst
vor fünf Jahren aktiv mit Behindertenpolitik angefangen.
Damals war ich - weil ich von den Grünen komme und
mit einer anderen Art der Debatte vertraut war - schon
ziemlich überrascht darüber, wie paternalistisch und bevormundend über Menschen mit Behinderungen, für die
man etwas tun müsse, gesprochen wurde. Das entdecke
ich in den Reden hier überhaupt nicht mehr. Ich glaube,
man kann heute für alle Fraktionen, für alle Rednerinnen
und Redner reklamieren, daß dieser Paradigmenwechsel
vollzogen worden ist. Es geht allen Seiten um eine Politik auf gleicher Augenhöhe, die weiß, daß Menschen mit
Behinderungen für sich selber sprechen können, daß sie
ihre eigenen Interessen formulieren können, daß sie Expertinnen und Experten in eigener Sache sind, daß man
ihnen nichts gnädig zuweisen oder gar für sie sprechen
muß.

Ich glaube aber - das schien auch in den Beiträgen
des Kollegen Laumann und anderen auf -, daß in dieser
Debatte Ehrlichkeit dazugehört. Sie haben gesagt: Ihr
habt den Mund so voll genommen; deswegen sind wir
nicht mit dem wenigen, was seit einem Jahr geschieht,
zufrieden. - Das mag sein. Gleichwohl hat er selber zugegeben, daß vieles von dem, was die Behindertenpolitiker der Union gewollt haben, in den letzten Jahren
nicht gelungen ist, weil es finanzielle Restriktionen,
weil es aber auch systemische Restriktionen gibt. Ich
komme darauf im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung gleich noch zu sprechen. Deswegen wäre Ehrlichkeit von allen Seiten angebracht.

In gewisser Weise ist das bitter, für die Betroffenen,
die aus gutem Grund ungeduldig sind und sagen: „Es
langt uns, ihr sagt uns zu lange Gutes“, sowieso. Aber
auch für diejenigen, die - wie war die Forderung gerade? - „mit Herz und Verstand“ Behindertenpolitik machen - was nicht nur, aber auch der Behindertenbeauftragte tut -, ist das bitter. Denn sie alle kämpfen seit Jahr
und Tag in diesem Bereich.

({0})

Ich glaube, daß wir alle trotzdem nicht überheblich sein
sollten. Das liegt an finanziellen und anderen Restriktionen, und darüber müssen wir im einzelnen sprechen. Es
ist deswegen wichtig, festzustellen, daß sich der Ton
und der politische Stil ändert - das reklamiere ich, wie
gesagt, für alle Seiten hier im Haus -, weil ich glaube,
daß dies die Voraussetzungen der Behindertenpolitik
ändert.

Weil das schon die ganze Zeit Thema war, will ich
auf zwei Punkte, die in mein Ressort fallen, genauer
eingehen. Was die Pflegeversicherung in diesem Bereich
leistet, ist - das ist bei aller Kritik unbestritten - ein Erfolg. Wir stellen aber fest, daß gerade die Regelungen,
die man gemacht hat, weil man sie für eine Frage des
Bürgerrechts und der Gleichbehandlung hielt, zurückfielen auf die Behinderten. Das ist übrigens ein Problem,
das wir schon in der letzten Legislaturperiode festgestellt haben. Wir haben alle miteinander darüber gesprochen, und haben alle gesehen, wie schwer das zu regeln
ist. Ich will auch nicht verhehlen, daß auch ich finde,
daß wir längst weiter sein müßten.

({1})

Ich kann dazu nur sagen: Wir sind ein anderes Problem mit oberster Priorität angegangen, die Qualitätssicherung in der professionellen Pflege. Das ist das
Stichwort, das der Kollege Seifert vorhin schon aufgegriffen hat. Gerade angesichts der vielfältigen Kritik, die
Sie in den letzten Monaten daran geübt haben, daß wir
häufig zu schnell vorgehen, sollten Sie uns in diesem
Fall gestatten, Schritt für Schritt vorzugehen.

({2})

Ich will, daß wir diese Abgrenzungsproblematik lösen. Ich weiß, daß dieses Problem in der Opposition, die
es auch politisch mit zu verantworten hat, genauso gesehen wird wie bei uns. Alle Seiten wissen, wie schwierig
dies ist. Wir werden das Sozialhilferecht ändern müssen.
Wir werden dort viele Fragen klären. Sie wissen, daß
dies für die Kommunen unabhängig von der parteipolitischen Färbung der dortigen Führung schwierig ist. Es
wäre sehr wertvoll, wenn sämtliche Vertreter heute gemeinsam die Verabredung treffen, daß wir dies tun müssen.

Ich habe nicht sehr viel Redezeit, deswegen muß ich
im Parforceritt noch ein anderes Thema, das schon von
den Kollegen Laumann und Hüppe angesprochen wurde,
aufgreifen. Nicht zuletzt durch die Debatte, die in den
letzten Wochen in den Feuilletons anläßlich der Thesen
von Peter Sloterdijk geführt wurde, haben wir festgestellt, daß das Thema der biomedizinischen Entwicklung viele Menschen sehr bewegt. Wir sind durch die
Entwicklung, die die mo derne Biotechnologie bietet,
mit ganz neuen Möglichkeiten, auch Machbarkeiten
konfrontiert. Das, was wir bislang für möglich hielten,
wird täglich verändert und erweitert. Das bedeutet, daß

wir in allen Bereichen unseres Lebens viel stärker mit
ethischen Fragen beschäftigt sein werden. Diese stehen
meines Erachtens ganz weit oben auf der Tagesordnung.
Wir haben dazu sehr zwiespältige Positionen und Gefühle.

Gerade die immer weiter reichenden Möglichkeiten
der pränatalen Diagnostik bedeuten für viele Familien
ebenso eine Hilfe wie auch eine Bedrohung. Denn was
sollen sie tun, wenn ihnen ihr Arzt sagt, daß das Kind,
auf das sie sich auch gefreut haben, mit einer Behinderung zur Welt kommen wird, und auch manches Mal der
Rat zur Abtreibung gegeben wird? Das beschäftigt mich
sehr. Ich glaube, das Problem wird nicht durch eine Veränderung des § 218 des Strafgesetzbuches gelöst. Wir
werden, so glaube ich, eher das ärztliche Standesrecht
ändern müssen. Wir befinden uns zur Zeit in einer Diskussion über einen praktikablen Vorschlag hierzu.

Über diese Frage hinaus beschäftigt mich die Frage,
wie all diese neuen Möglichkeiten unsere Wahrnehmung
der Welt und des Lebens, unsere Wahrnehmung von
Leid und von Behinderung verändern. Ich frage mich,
ob durch diese Möglichkeiten nicht auch die Gefahr besteht, daß der Fortschritt, den wir im Hinblick auf das
gesellschaftliche Bewußtsein erreicht haben, wieder zurückgeht und wir wieder zu einer schleichenden Abwertung behinderten Lebens kommen. Das treibt mich
um, obwohl ich weiß, was auch die Eltern umtreibt, die
sich in einem solchen Fall gegen das Kind entscheiden.

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Ich habe angekündigt, daß dies in den Gesetzgebungsprozeß eingebunden werden wird. Wir werden
die Diskussion darüber führen, und zwar über die Fraktionsgrenzen hinweg. Ich glaube, die am Ende dabei
herauskommenden Gesetze werden auf einem Konsens
beruhen. Entscheidend wird sein, daß wir uns darüber
klar werden, wie wir mit diesen Möglichkeiten umgehen, welche Perspektive es für ein Leben mit Krankheit
und Behinderung gibt. Ich will nicht verhehlen, daß ich
mich dazu bekenne, daß ich mir eine Gesellschaft wünsche, in der sich Eltern auf ein Kind mit Behinderung
genauso freuen wie auf ein Kind, das gesund geboren
wird.

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