Wolfgang Bosbach (NA), 2002-02-21:
Herr Präsident!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der
negativen wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes
und der katastrophalen Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist die vom Bundeskanzler proklamierte „Politik der ruhigen Hand“ unverantwortlich.

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Genauso unverantwortlich ist, dass dieser Politikstil
leider auch seit gut drei Jahren für die Bekämpfung der
Kriminalität gilt.

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Zwar hat der Bundesinnenminister aufgrund der dramatischen Ereignisse vom 11. September und der sich daraus
ergebenden Herausforderungen zum Thema „innere Sicherheit“ plötzlich markige Reden gehalten und eine rotgrüne Kurskorrektur versprochen; aber die Diskrepanz
zwischen den Reden, den Ankündigungen und den Taten,
genauer gesagt: den ausgebliebenen Taten, ist unübersehbar. Herr Schily hat sich ja vor fünf Minuten pünktlich zu
Beginn dieser Debatte verabschiedet. Das zeigt sein
ganzes Interesse, besser gesagt, sein Desinteresse an diesem Thema.

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Wir hätten ihn zu gern gefragt, was eigentlich aus dem
fälschungssicheren Personalausweis geworden ist.

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Herr Schily hatte sich doch schon einen Prototyp mit seinem Bild und mit seinem Fingerabdruck zum Beweis der
Tatsache anfertigen lassen, dass ein solcher fälschungssicherer Personalausweis für eine bessere Bekämpfung
der Kriminalität unverzichtbar sei.

Was ist eigentlich aus der Kronzeugenregelung geworden, die am 31. Dezember 1999 ausgelaufen ist? Es
war ein schwerer Fehler dieser Regierung, diese Regelung
ohne eine Nachfolgeregelung auslaufen zu lassen.

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Sicherheitsexperten, und zwar auch von der SPD benannte, Kriminologen, Fachleute haben uns ausdrücklich
bestätigt, wie wichtig und unverzichtbar eine Kronzeugenregelung für die Aufklärung begangener, für die Verhinderung neuer Straftaten und für die Überführung von
Straftätern ist.

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Gerechterweise muss man allerdings hinzufügen, dass
man der Justizministerin nicht vorwerfen kann, dass es
auch bei ihr eine große Diskrepanz zwischen Reden und
Taten gibt; denn die Justizministerin hat in ihrer bisherigen Amtszeit nie auch nur den Eindruck vermittelt, als
hätte für sie die Bekämpfung der Kriminalität oberste politische Priorität.

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Im Gegenteil: Der Beitrag der Kabinettskollegin von
Herrn Schily zum Sicherheitspaket II bestand aus 32 Seiten Bedenken und Kritik ohne einen eigenen konstruktiven
Vorschlag für eine bessere Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Mehr hat die Justizministerin nicht getan.

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Im Jahre 2000 wurden in Deutschland knapp 6,3 Millionen Straftaten registriert. Die Union lässt sich durch

die Mitteilung des Innenministers, dass die polizeilich erfassten Straftaten gegenüber dem Vorjahr ganz geringfügig zurückgegangen seien, nicht beruhigen und zufrieden stellen.

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Für uns sind 6,3 Millionen Straftaten exakt 6,3 Millionen zu viel. Außerdem gibt es Besorgnis erregende Entwicklungen.

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- Herr Kollege, wenn ich Ihre dusseligen Zwischenrufe
höre, kann ich mir vorstellen: Wenn Ihre Eltern Ihnen
zuhören, tut es ihnen heute noch Leid, dass sie Ihnen das
Reden beigebracht haben.

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Über 145 000 strafunmündige Kinder - eine erschreckend hohe Zahl - wurden als Täter registriert. Bei
den Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren sind es sogar knapp 300 000. Obwohl ihr Anteil an der Bevölkerung
nur 4,4 Prozent beträgt, stellen sie knapp 13 Prozent aller
Tatverdächtigen. Besonders kritisch ist die Situation bei
den Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren. Dabei
sind 240 000 Tatverdächtige ermittelt worden - 20 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren.

Angesichts dieser Entwicklung kommt der Kriminalprävention eine ganz besondere Bedeutung zu.

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Der Innenminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass
die Jugendarbeit in den Vereinen - beispielsweise in den
Sportvereinen - auch und gerade wegen der dort erworbenen sozialen Erfahrungen und Kompetenzen unter kriminalpräventiven Gesichtspunkten von ganz besonderer
Bedeutung ist. Das ist richtig. Deswegen war es ein
schwerer Fehler dieser Regierung, den Vereinen neuen
bürokratischen Ballast und zusätzliche Kosten aufzubürden.

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Es genügt nämlich nicht, in Sonntagsreden die Arbeit der
Ehrenamtlichen zu loben. Man muss sie auch in der politischen Praxis tatkräftig unterstützen.

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So wichtig wie die Kriminalprävention ist, so richtig ist
auch eine rasche Reaktion des Staates auf die Begehung
von Straftaten.

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Es geht nicht um drakonische Bestrafungen. Eine Strafe
muss immer tat- und schuldangemessen sein.

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Aber der Staat muss rasch und konsequent reagieren, und
zwar nicht nur bei der Bekämpfung von schweren Straftaten - bei Kapitalverbrechen -, sondern auch und gerade
bei der Bekämpfung der so genannten Alltagskriminalität. Hier muss gelten: Wehret den Anfängen!

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Auch der Ladendieb ist ein Dieb. Graffiti-Schmierereien auf fremden Gebäuden oder an öffentlichen Verkehrsmitteln sind keine Kavaliersdelikte, sondern strafwürdiges Unrecht.

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Es ist mehr als bedauerlich, dass sich diese Regierung
standhaft weigert, die Vorschläge der Union, aber auch die
des Bundesrates, zur Änderung des Strafrechts aufzunehmen, damit wir Graffiti-Schmierereien und andere Formen der Sachbeschädigung konsequenter ahnden und bestrafen können.

Gerade bei jugendlichen Tätern ist eine schnelle Reaktion wichtig. Eine schnelle Reaktion kann den jugendlichen Täter oft mehr beeindrucken als die Strafe selber.

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Wenn aber viele Monate zwischen Tat und Verhandlung vergehen, fehlt es an der Beziehung zwischen dem
begangenen Unrecht und der strafrechtlichen Sanktion.

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Nicht selten sind in der Zwischenzeit vom Täter neue
Straftaten begangen worden. Es geht nicht darum, Tätern
einen „kurzen Prozess“ zu machen, aber das alte Sprichwort „Die Strafe folgt auf dem Fuß“ muss Gültigkeit haben.

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Deswegen plädieren wir dafür, in geeigneten Fällen auch
bei Jugendstrafsachen das so genannte beschleunigte
Verfahren einzuführen, namentlich dann, wenn der Täter
auf frischer Tat gefasst werden konnte.

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Auch bei der dringend notwendigen besseren
Bekämpfung von Sexualstraftaten gibt es eine große
Diskrepanz zwischen den Sprüchen Ihres Bundeskanzlers
und den Taten - genauer gesagt: der beeindruckenden
Untätigkeit - der Bundesregierung.

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Die DNA-Analyse bzw. der genetische Fingerabdruck
bieten hervorragende Chancen, Taten aufzuklären und Täter zu überführen, und haben zudem eine hohe abschreckende Wirkung. Wir wollen daher ihren Anwendungsbereich ausdehnen, vor allen Dingen bei sexuell
motivierten Straftaten. Wir wollen, dass der sexuelle
Missbrauch von Kindern nicht nur als Vergehen, sondern
endlich als Verbrechen geahndet wird und dass auch die
Verabredung zu einer solchen Tat und der Anstiftungsversuch endlich bestraft werden.

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Wenn es Schwerverbrecher gibt, die während ihrer
Haftzeit jede Therapie und jeden Resozialisierungsversuch verweigern und daher nach ihrer Entlassung eine
ernsthafte Bedrohung für die Allgemeinheit darstellen,
dann muss der Staat zum Schutz der Bürger unseres Landes die Möglichkeit haben, durch gerichtlichen Beschluss
für solche Täter auch nachträglich Sicherungsverwahrung anzuordnen.

({24})

Der Bundeskanzler hat öffentlich den Eindruck erweckt,
gerade auf diesem Gebiet kraftvoll handeln zu wollen. Das
einzig Kraftvolle aber war die Ablehnung unserer Anträge.

({25})

Ansonsten hat diese Regierung nichts gemacht.

Mit Sprüchen kann man Kriminalität nicht bekämpfen,

({26})

sondern nur mit Taten. Aber genau daran fehlt es.

({27})

Dass die unionsgeführten Bundesländer bei der Bekämpfung der Kriminalität deutlich erfolgreicher sind als
die Sozialdemokraten, ist doch kein Zufall, sondern das
Ergebnis einer konsequenten Politik, in der Taten und
nicht Sprüche zählen.

({28})

Wenn der Staat aus guten Gründen für sich das Gewaltmonopol beansprucht, dann hat er nicht nur das
Recht, sondern auch die Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger so wirksam wie nur möglich vor Kriminalität zu
schützen.

({29})

Aber an diesem Engagement fehlt es dieser Bundesregierung.

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