Hoffie (NA), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag der Opposition auf Schaffung einer leistungsfähigen Trägergesellschaft für den regionalen Luftverkehr in der Bundesrepublik muß ich für die FDP-Fraktion die Befürchtung aussprechen, daß hier der Grundstein für ein neues Unternehmen gelegt werden soll, das selbst langfristig nur mit Millionen-Defiziten und auf Kosten des Steuerzahlers betrieben werden könnte.
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Wir verkennen nicht, daß der Aufbau eines innerdeutschen Regionalluftverkehrs neben dem Linienluftverkehr der Lufthansa zur Verbesserung der Infrastruktur derjenigen Räume beitragen könnte, die vom Linienluftverkehr bisher nicht erschlossen werden konnten. Aber schon die Untersuchungen der „Kommission Binnenländischer Luftverkehr" von vor zwei Jahren haben gezeigt, daß ein solcher Verkehr zumindest nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten unrentabel bleiben muß. Denn von Landeplätzen wie Bayreuth, Hof, Karlsruhe, Kassel oder Lübeck - um nur einige Beispiele zu nennen - aus wären die zur Kostendeckung notwendigen Sitzladefaktoren nicht realisierbar. Ein solcher Regionalverkehr wäre ohnehin nur dann und nur dort sinnvoll, wo Zeitvorteile gegenüber anderen Verkehrsmitteln erreicht und damit auch zusätzlicher volkswirtschaftlicher Nutzen geschaffen werden.
Neben den hohen Verlusten, die für die ersten Jahre auf über 50 Millionen DM jährlich geschätzt werden, wären weitere Milliardenaufwendungen notwendig, um die Landeplätze für einen Regionalverkehr auszubauen und die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß z. B. nicht nur bei Sichtflugbedingungen geflogen werden kann. Vor allem fehlt es an Flugsicherungseinrichtungen und Flugsicherungskapazitäten als Voraussetzung für einen dann aber auch, wenn er überhaupt sinnvoll sein soll, pünktlichen, zuverlässigen und regelmäßigen Regionalluftverkehr. Wir verfügen auch über kein Fluggerät, sei es nun die „Falcon", die „Yak 40" oder die „VFW 614", das sinnvoll und wirtschaftlich einen solchen regionalen Luftverkehr bewältigen und in den Gesamtluftverkehr integriert werden könnte.
Dennoch hat sich auch die Lufthansa grundsätzlich bereit erklärt, sich an einer solchen Gesellschaft
zu beteiligen, aber nur dann, wenn Bund und Länder bereit sind, die hohen Verluste trotz des ohnehin sehr beschränkten öffentlichen Interesses an einem solchen Verkehr zu decken. Die Kette der Bankrotte von Gesellschaften, die im Regionalluftverkehr tätig waren und trotz der erheblichen Subventionen der Bundesländer ihren Betrieb einstellen mußten wobei der Streik des Flugsicherungspersonals nur der letzte I-Punkt war -, sollte uns ein warnendes und auch abschreckendes Beispiel sein. Praktisch haben wir heute bereits mit der General Air die ja von Ihnen geforderte Einheitsgesellschaft, wenn wir einmal von der Ostfriesischen Lufttransportgesellschaft absehen. Wir sind der Meinung, dieser noch verbliebene Regionalverkehr muß fortgesetzt und auch verbessert werden. Aber für die Einbringung der vorhandenen Kapazitäten an Flugpersonal und Fluggerät in eine neuzubildende Gesellschaft, wie Sie sie fordern, haben die Länder Sorge zu tragen, die eine neue Gesellschaft bilden und dann auch im wesentlichen finanzieren müßten. Aufgabe der Bundesregierung kann es nur sein, hier ihre Koordinierungsfunktion wahrzunehmen und weiter an Konzepten wie dem Stufenplan zu arbeiten,
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um den Bedarfsverkehr zu verbessern sowie das bestehende Flugnetz und den kurzen grenzüberschreitenden Verkehr optimal zu gestalten. Das, Herr Spies, ist nicht nur eine Zeitfrage, sondern, wie ich versuchte deutlich zu machen, in erster Linie eine Kostenfrage.
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Ich glaube, Herr Spies, daß wir bei den Ausschußberatungen genügend Gelegenheit haben werden wir stimmen der Überweisung des Antrags an den Ausschuß zu -, die einzelnen Fragen oder Aspekte, die Sie für die Beratung dieses Gesamtproblems soeben angekündigt haben, mit Interesse zu hören und auch zu prüfen. Es wird dabei besonders interessant sein, zu erfahren, welche Rezepte Sie u. a. anzubieten haben, um einem solchen Verkehr die wirtschaftliche Grundlage zu geben, die notwendig ist, um ihn nach Ihren Vorstellungen in Gang zu setzen.
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