rainder steenblock (NA), 2006-10-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Gestatten Sie mir drei kurze Vorbemerkungen:

Zum Ersten möchte ich mich bei den Fraktionen dafür
bedanken, dass die Überschrift unserer Pressemitteilung
anlässlich der ersten Lesung des vorliegenden Gesetz5856
entwurfes „Herzlich willkommen, Rumänien und Bulgarien“ heute von allen aufgegriffen worden ist. Das ist ein
gutes Zeichen der gemeinsamen Arbeit, die wir hier geleistet haben.

Zum Zweiten möchte ich mich bei den Botschaften
und bei den Regierungen Bulgariens und Rumäniens
für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Sie
von den Botschaften, aber auch von den Regierungen
haben uns in diesem Beitrittsprozess mit so viel Gesprächs- und Informationsangeboten beglückt, dass wir
nicht in der Lage waren, alle angebotenen Termine
wahrzunehmen. Die Bereitschaft, die Diskussion hier in
Deutschland so intensiv, mit solcher Sachkenntnis und
mit solchem Engagement zu begleiten, verdient, glaube
ich, die Anerkennung des ganzen Hauses.

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Gestatten Sie mir zum Dritten, mich persönlich, aber
auch im Namen meiner Fraktion bei Susanne Kastner
zu bedanken, die als Vizepräsidentin des Deutschen
Bundestages und als Vorsitzende der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe während dieses Prozesses
der Integration den Bemühungen unserer Gesellschaften,
der Solidarität auf europäischem Niveau, den Idealen,
die in Sonntagsreden häufig vertreten werden, durch
praktische Arbeit Ausdruck verliehen hat. Susanne, dafür ganz herzlichen Dank!

({1})

Gerade Susanne Kastner weiß, vor welchen Herausforderungen diese beiden Staaten, deren Beitritt wir heute
im Deutschen Bundestag beschließen wollen, gestanden
haben, was sie bewältigen mussten. Wenn man sich die
öffentliche Meinung anschaut, bekommt man häufig das
Gefühl, da wollten zwei Schmuddelkinder irgendwie
noch in die Europäische Union und man könne nicht anders, als sie aufzunehmen. Diese Länder haben anders
als Polen, anders als Ungarn oder Tschechien über Jahrzehnte keine vergleichbare Unterstützung, Solidarität
aus Westeuropa erfahren - in den 60er-, 70er- und 80erJahren -, sondern wurden häufig allein gelassen, mit
brutalen Regimen wie dem Ceausescus. Wenn man sich
diese Ausgangsbedingungen jetzt vergegenwärtigt, dann
erkennt man, welch gewaltige, historische Leistung
diese beiden Länder - die Bevölkerungen, die Regierungen, die Parlamentarier - in diesem Prozess erbracht haben. Ich finde, das darf hier nicht zu kurz kommen.

({2})

Wir haben in den Ausschussberatungen in vielen Gesprächen und auch bei den direkten Kontakten immer
wieder gesagt: Natürlich gilt es noch eine Reihe von
Punkten zu erfüllen. Das ist richtig. In vielen Bereichen
sind wir mit den Standards noch nicht zufrieden. Aber
wir müssen doch auch sehen, dass es nicht nur diese beiden Länder sind, die Probleme mit Korruption haben,
dass es nicht nur diese beiden Länder sind, die Probleme
damit haben, ihr Wirtschaftssystem so zu gestalten, dass
sie in die EU voll integriert werden können, gerade was
die Landwirtschaft angeht. Solche Probleme gibt es auch
in Deutschland. Ich will jetzt gar nicht mit den Kennziffern von Transparency International aufwarten, wer
wo steht. Aber der Unterschied in den internationalen
Rankings zwischen dem unumstrittenen EU-Mitglied
Italien und Bulgarien ist kein besonders großer. Die
Kennzahl für die Korruptheit politischer Parteien lautet
für Deutschland 3,7 und für Rumänien 3,8. Das zeigt,
dass das, was häufig an Vorurteilen geschürt wird, in relevanten Bereichen des politischen Systems mit der
Wirklichkeit nicht in Übereinstimmung zu bringen ist.

Auf der anderen Seite sind die Fragen, die wir im Zusammenhang mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens immer wieder - zu Recht - diskutieren, Fragen, die
das Selbstverständnis und die Arbeitsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt angehen. Deshalb ist dies zugleich Auftrag an uns, auch in unseren Gesellschaften
diese Probleme abzustellen. Auch das gehört zur Europapolitik.

({3})

Ich würde gerne noch einmal drei Punkte benennen,
die für mich relevant sind, wenn wir uns anschauen, was
wir aus diesen Beitrittsverfahren eigentlich lernen:

Erstens. Ich glaube, wenn wir über weitere Erweiterungsschritte reden - die Verfahren mit Kroatien und der
Türkei laufen -, ist eines sicherlich richtig: Wir dürfen in
Zukunft keine Daten mehr vorab festzurren. Das sollten
wir aus diesen Verfahren gelernt haben; denn dadurch
haben wir mehr Schwierigkeiten geschaffen als Lösungen produziert.

Zweitens. Ich glaube, dass für den Prozess der Integration in die Europäische Union ein differenzierteres
Handlungsschema erforderlich ist. Es muss differenzierter als das sein, was wir jetzt haben, um auch in Teilschritten sowohl Teilsouveränitäten zu erlangen als auch
Teilpflichten und Teilrechte zu übernehmen. Es darf
nicht dieses Entweder-oder geben, vielmehr brauchen
wir im Hinblick auf die Beitrittsprozesse in Zukunft ein
differenzierteres System.

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Drittens. Es erscheint mir gerade auch im Hinblick
auf die anstehenden Beitrittsprozesse wichtig, zu lernen,
dass eine Fähigkeit zur regionalen Kooperation erforderlich ist. Es muss klar sein, dass der Balkan eine Beitrittsperspektive braucht; denn ohne diese Beitrittsperspektive wäre die Situation auf dem Balkan schon längst
wieder explodiert. Wenn wir diese Perspektive abschneiden würden, dann würden wir politisch völlig verantwortungslos handeln.

({5})

Wir müssen aber auch deutlich machen, dass die Fähigkeit zur regionalen Kooperation - gerade auch im
Hinblick auf die Balkanländer, auf Südosteuropa und auf
den Kaukasus - wichtig ist, und wir müssen den LänRainder Steenblock
dern, den Politikern und den Menschen, klar machen:
Wenn ihr nicht in der Lage seid, mit euren Nachbarn
friedlich zusammenzuleben, dann wird es ganz schwer
werden, in die Europäische Union, die auch ein Friedensprojekt ist, aufgenommen zu werden. Es geht nicht,
dass man feindlich mit Nachbarn zusammenlebt und
nicht bereit ist, diese Konflikte durch eine politische und
Frieden stiftende Arbeit zu lösen. Als Beispiel sei an die
Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich erinnert. Wenn man auf den Balkan oder auch den Kaukasus
schaut, dann sieht man, dass dort Ethnien in unversöhnlichen Konflikten gegenüberstehen. Das behindert die
Prozesse zum Beitritt in die Europäische Union massiv,
weil das dem Gedanken der europäischen Integration widerspricht.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir
brauchen in Zukunft auch eine neue Debatte über die
Erweiterung. Wir alle wissen, dass alle Erweiterungsschritte bisher nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch verarbeitet wurden und zum Erfolg geführt haben.
Der Einzug all der neuen Eigentümer in das europäische
Haus hat nicht dazu geführt, dass es in diesem Haus
enger wurde und dass man sich den vorhandenen Platz
teilen musste, sondern jeder Integrationsschritt hat dazu
geführt, dass dieses europäische Haus größer und die Lebensqualität aller seiner Bewohner insgesamt besser geworden ist. Die Erweiterung hat kein Abgeben, sondern
ein Mehr gebracht.

({7})

Dieser Gedanke muss uns allen in den weiteren Diskussionen klar sein. Wir dürfen hier nicht auf den dumpfen
Nationalismus an den Stammtischen hören, sondern wir
müssen uns auf die Fakten beziehen, wonach Internationalisierung, das heißt, die europäische Integration, ein
Vorteil ist, von dem alle Menschen in Europa profitiert
haben.

({8})

Deshalb glaube ich, dass wir an dieser Stelle eine rationale Debatte und keine emotionale Debatte, die zum
Teil verständlich ist, brauchen. Ich weiß, dass alle Politiker in ihren Wahlkreisen auch einmal nahe am Populismus sind und Sachen vereinfachen. Die europäische Integration ist ein ausgesprochen kompliziertes Thema.
Wir merken das jetzt wieder anhand der Schutzklauseln. Es ist nicht in einfachen Botschaften herüberzubringen, wofür man welche Schutzklauseln braucht und
wann sie tatsächlich in den Prozess implementiert werden. Ich glaube aber, dass dieses Regime gut, richtig und
sinnvoll ist.

Ich glaube, dass die Europäische Union an dieser
Stelle tatsächlich Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Wir
haben an dieser Stelle aus den Beitrittsverhandlungen
der Vergangenheit gelernt, dass wir noch gegebene Unvollständigkeiten auf einem geordneten Wege bearbeiten
können. Darum glaube ich, dass wir auch ein Stück weit
stolz sein können. Deutschland hat an diesem Schutzund Monitoringregime sehr intensiv mitgearbeitet. Das
ist richtig und entspricht - zumindest habe ich die Diskussion so verstanden - auch dem Interesse aller Fraktionen im Europaausschuss. In diesem Punkt haben wir
durchaus etwas Vernünftiges und Gutes gemacht. Damit
können wir vor unsere Wahlbürgerinnen und -bürger treten und ihnen zeigen, dass wir ihre Interessen vertreten
haben.

Es geht aber nicht darum, bestimmte Länder auszugrenzen oder außen vor zu halten; vielmehr schätzen wir
bestimmte Prinzipien der Europäischen Union so hoch
ein, dass wir ihre Umsetzung in die Praxis erreichen
wollen. Das ist wichtig und hilft Bulgarien und Rumänien. Insofern geht es bei dem Kontrollmechanismus
nicht darum, sie außen vor zu halten, sondern er dient
dem Ziel, Bulgarien und Rumänien willkommen zu heißen und in die Europäische Union zu integrieren.

({9})

Gestatten Sie mir eine Schlussbemerkung. Als gebürtiger Ostfriese stehe ich kaum in dem Verdacht des ständigen emotionalen Überschwangs.

({10})

Trotzdem muss ich, wenn wir uns als deutsches Parlament mit der Frage befassen, wie es mit Europa weitergeht - die Krise der Europäischen Union schlägt uns in
den Debatten in unseren Wahlkreisen ständig entgegen -, immer an die „Ode an die Freude“, unsere europäische Hymne, denken. Alle Menschen werden Brüder
- und Schwestern -: Dass wir als verantwortliche deutsche Politiker diesen Gedanken in unseren Herzen tragen, ist, glaube ich, eine wichtige Voraussetzung, wenn
wir das Friedensprojekt Europa voranbringen und dem
dumpfen Nationalismus, den es durchaus gibt, entschieden begegnen wollen.

Vielen Dank.

({11})