neuhausen (NA), 1985-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schwierig, wenn man ständig Unbehagen äußern muß. Es ist auch schwierig, das ständig so hintereinander zu machen; das ist ein Problem.
Verehrter Herr Kollege Vogelsang, was Sie über die Verfahrensdauer gesagt haben, möchte ich kurz aufgreifen. Es ist ja richtig, und Kritik ist auch gut. Es hat lange gedauert. Aber Hektik ist nicht immer sehr sinnvoll, besonders wenn man auch noch Zeit hat. Denn was den Hauptpunkt angeht, Ernst Kastning, so soll es im August in Kraft treten. Vor allen Dingen müssen wir natürlich daran denken, daß früher bei ähnlichen bildungspolitischen Dingen auch nicht so furchtbar viel zügiger verfahren werden konnte. Da waren dann die Kollegen von der CDU/CSU-Opposition schneller, zügiger und manchmal auch großzügiger. So ist das Leben.
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Aber vielleicht läßt ja die Lust an der Opposition vergessen, daß das Webersche Wort von dem beharrlichen Durchbohren dicker Bretter j a gerade für Bildungspolitiker in Regierungsfraktionen gilt, und das dann besonders auch in finanzschwachen Zeiten. Das will ich doch noch einmal dazu sagen.
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- Wir haben dieses Gefühl immer, wir verbergen es nur.
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Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist nämlich im Sinne dieses Bildes ein ganz schönes Loch in ein bestimmtes Brett gebohrt worden.
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Dieses Loch wollen wir pflegen und hegen, damit es sich vielleicht noch erweitern kann.
Wir haben mit diesem Gesetzentwurf natürlich nicht die Grundproblematik der Ausbildungsförderung angreifen können. Es handelt sich - wie es im Vorblatt heißt - „vorrangig" darum, „einige Härten und Ungereimtheiten", die sich eben gezeigt haben, zu beseitigen. Wir von der FDP haben immer und wiederholt darauf hingewiesen, daß trotz aller fi8990 
nanzwirtschaftlichen Probleme dafür zu sorgen ist, daß auch in Zukunft die Bildungschancen nach Eignung und Leistung der jungen Menschen und nicht nach der finanziellen Situation ihrer Eltern verteilt werden. Dieser Gesetzentwurf ist ein kleiner Schritt wieder auf dem Wege zu diesem Ziel.
Ich will die Einzelheiten, die hier erwähnt worden sind, nicht wiederholen. Es gibt im Grunde vier wichtige Punkte. Der wichtigste in meinen Augen ist die Wiederherstellung der Augustförderung für die jungen Leute.
Ich muß nun sagen und will das nicht verhehlen, daß es im Gesetzentwurf einen von dem Herrn Vorsitzenden angeschnittenen Punkt gibt, den ich kritisch sehe. Die Altersgrenze in § 10 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist auch jetzt schon durch mehrere Ausnahmetatbestände - zweiter Bildungsweg, junge Frauen; es wurde genannt - aufgelockert. Aber trotz des Katalogs, der gerade von Herrn Schemken genannt wurde, können - ich hätte fast gesagt: werden - weitere Problemfälle auftreten. Es ist wirklich nicht der Sinn einer Regelung, die Härten beseitigen soll, mit neuen Ungereimtheiten belastet zu werden.
Aber, meine Damen und Herren, insgesamt gesehen wird mit diesem Gesetzentwurf das wichtigste Ziel erreicht. Es zeigt sich darin, daß die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in der Lage sind, Korrekturen da anzubringen, wo sie notwendig sind. Und - um auf die anfangs erwähnten Bretter zurückzukommen ({4})
es zeigt sich darin: Bohren lohnt sich. - Wir werden weiter bohren.
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