geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-11-28:
Nein, vielen Dank -,
({0})
Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeit, Verdreifachung der Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Steigerung der Mittel für berufliche Bildung, Fortbildung und Umschulung um 20%,
({1})
Vorruhestandsregelung, Beseitigung von Beschäftigungshindernissen für Frauen, Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand,
({2})
Rentenniveau auf dem Höchststand. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, nennen Sie Abbau des Sozialstaates. Meine Damen und Herren, Sie wissen doch: Lügen haben kurze Beine,
({3})
und die SPD geht bereits auf dem Zahnfleisch.
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt will ich Ihnen dazu noch folgendes sagen: Dies ist eine Auseinandersetzung, die Sie eigentlich gar nicht führen sollten. Denn Ihre Partei und Ihr Bundeskanzler hatten in den letzten Monaten Ihrer Regierungsverantwortung noch selber eingesehen, daß sie zu Sparmaßnahmen greifen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sozialdemokraten haben die Sozialleistungen bereits von 1975 bis 1981 mit insgesamt zwölf Gesetzen um insgesamt 94 Milliarden DM beschnitten und die Beiträge der Arbeitnehmer zusätzlich um 38 Milliarden DM erhöht.
({5})
Das, was Sie hier machen, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat doch keinen Sinn! Sie betreiben hier eine Politik der Sozialdemagogie.
({6})
Das wird auf Sie zurückfallen. Es geht hier ausschließlich und allein darum, daß wir den Haushalt wieder in Ordnung bringen, um qualitative Sozialpolitik machen zu können.
({7})
Das haben wir hier klar gesagt; in der Familienpolitik war der Schwerpunkt.
Diese leicht durchschaubare Strategie der SPD - davon bin ich überzeugt - wird zusammenbrechen. Diese Strategie hat ja ihre Entsprechung in dem Bemühen, die Christlich Demokratische Union - ich habe es in der letzten Debatte schon gesagt - als die Partei des Kapitals hinzustellen.
({8})
Aber ich sage das eine: Die Beendigung der Schuldenwirtschaft und der Inflation ist gerade für Rentner und Arbeitnehmer wichtiger, als gepumptes Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauszuwerfen, wie Sie das getan haben.
({9})
In diese Kampagne paßt auch das, was die GRÜNEN betreiben, aber auch - das muß ich jetzt hinzufügen - z. B. die vom WDR am 13. November 1984 ausgestrahlte Monitor-Sendung. In dieser Stellungnahme, in dieser Sendung von Monitor - ich möchte hier jetzt auf die Anfrage des Kollegen Jaunich antworten - wurde behauptet, der Bundeskanzler und ich hätten - beeinflußt von der BASF - amtlich darauf hingewirkt, in dem Bericht der drei Bundesoberbehörden, also in dem Bericht des Bundesgesundheitsamtes, des Umweltbundesamtes und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz, Formaldehyd nicht als krebserzeugend einzustufen. Es habe eine entsprechende Einflußnahme durch mich


und eine entsprechende Weisung von Staatssekretär Chory gegeben. Dazu wird ein Satz aus einem Vermerk des schon seit vielen Jahren amtierenden Vizepräsidenten des Bundesgesundheitsamtes über ein Gespräch im Bundesgesundheitsamt zitiert. Erwähnt wurde außerdem ein - verkürztes - Zitat aus einem Schreiben des für diesen Bereich ebenfalls seit einer Reihe von Jahren zuständigen Referatsleiters im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit an das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und an das Bundesministerium des Innern.
Ich möchte dem Hohen Haus mitteilen, daß dieser Vermerk des Vizepräsidenten des Bundesgesundheitsamts über eine gemeinsame Besprechung mehrere Punkte umfaßte.
({10})
Im ersten Punkt heißt es - ich verlese, um darzutun, wie gearbeitet worden ist -:
Es soll einen gemeinsamen Formaldehyd-Bericht geben von BGA, UBA und, wenn irgend möglich, BAU. Das Bundesgesundheitsamt wird dieses Amt noch einmal einladen. Eine intransigente Haltung des Bundesamts für Arbeitsschutz sollte aber eine gemeinsame Berichterstattung im Sinne von BGA und UBA nicht hindern.
Danach endet die Monitor-Sendung des WDR, weil der Eindruck erweckt werden soll, es habe eine Weisung gegeben, daß nur ein einheitlicher Bericht abgegeben werden sollte. Aber der Vermerk geht weiter. Der Satz, der dann kommt, lautet:
Eine abweichende Meinung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz soll in dem Bericht aufgenommen werden.
Daß Monitor diesen letzten Satz verschweigt, kann ich nur als eine manipulative Fälschung bezeichnen.
({11})
Weder der vollständige Wortlaut des genannten Vermerks noch der des genannten Schreibens enthalten auch nur die Spur eines Anhaltspunkts dafür, daß eine Weisung über eine bestimmte Einstufung von Formaldehyd gegeben worden sei.
Ich erkläre hier vor dem Deutschen Bundestag: Dies ist nicht geschehen, weder vom Minister noch vom Staatssekretär, noch vom zuständigen Abteilungsleiter, noch von einem Beamten unseres Ministeriums. Ich verwahre mich - auch für die hier von Monitor und anderer Seite hineingezogenen Mitarbeiter - entschieden gegen die wahrheitswidrige Behauptung, es sei politischer Druck vom Bundeskanzler, von mir oder von irgend jemandem sonst ausgeübt worden. Heute ist deshalb beim Landgericht in Köln von mir der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen den WDR eingereicht worden.
({12}) Es wundert mich nicht -