Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Rentenversicherung besteht in diesem Jahr genau hundert Jahre. Sie hat in diesen hundert Jahren Generationen Sicherheit geboten. Die Rente hat alle Schicksalsschläge und Katastrophen unseres Jahrhunderts überlebt, zwei furchtbare Weltkriege, zerstörte Städte und Betriebe, die Teilung unseres Vaterlandes, Inflation und Währungsreform. Hundert Jahre Rentenversicherung! Und sie soll auch die nächsten hundert Jahre Sicherheit gewähren. Und deshalb muß sie weiterentwickelt werden, damit man sich auf unsere Rentenversicherung verlassen kann. Sie ist eine der großen Solidarleistungen. Sie ist auch mehr als eine Verteilungsmaschine. Sie ist auch mehr als nur Lieferant von materieller Sicherheit. Sie eignet sich nicht für Tagespolitik und nicht für eine Politik von der Hand in den Mund; denn mit ihr verbinden sich Lebenserwartungen. Auch der 30jährige hat einen Anspruch darauf zu wissen, wie es ist, wenn er 60 ist. Deshalb kann man Rentenpolitik nicht in die Zwänge einer Legislaturperiode einspannen.
Die Rentenversicherung folgt den großen Volksweisheiten: „Im Verhältnis zum Alter offenbart sich die Kultur jeder Zeit".
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„Du sollst Vater und Mutter ehren" ist ja nicht nur ein biblisches Gebot, sondern eine Volksweisheit, gespeist aus Jahrhunderten.
Deshalb ist es gut, daß wir alle Kräfte für eine große Renteneinigung mobilisiert haben. Auch die GRÜNEN waren dazu eingeladen. Sie haben die Einladung abgelehnt.
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Wir wollten einen Rentenkonsens so breit wie nur möglich, über alle parteipolitischen Grenzen hinweg, ohne alle Scheuklappen. Und deshalb ist es heute ein guter Tag für die Sozialgeschichte unserer Republik, daß sich SPD, FDP, CDU, CSU, Gewerkschaften, Arbeitgeber und die großen Sozialverbände - ich
nenne VdK und Reichsbund - in Sachen Renten geeinigt haben und gegenüber unseren älteren Mitbürgern die Zusage geben, daß wir eine Rentenreform geschaffen haben, rausgehalten aus dem parteipolitischen Streit, soweit es geht, um Vertrauen zu schaffen; denn das Schlimmste, was der Rentenversicherung passieren könnte, wäre eine jährliche Diskussion über ihre Zukunft. Da könnte die Rente aktuell noch so hoch sein, wenn nicht Verlaß ist, wenn man nicht weiß, wie es weitergeht, dann würde mit Angst Unsicherheit entstehen.
Und was zählt - das will ich auch sagen - , ist der Konsens. Ich beteilige mich heute überhaupt nicht an einer Rechthaberei, wer wann was wo besser gewußt hätte. Ich finde, ein Konsens hat nur Sinn, wenn er von allen Seiten mitgetragen wird. Ich erhebe auch gar keinen Patentanspruch, welche Idee von der CDU kam, welche von der FDP. Das ist bestenfalls etwas für Geschichtsbücher. Am Schluß zählt das, was wir gemeinsam zustande gebracht haben.
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Ich würde mich allerdings gegen den Eindruck wehren, als sei die eine Seite die Seite der Hartherzigen und die andere Seite die Seite der sozial Empfindsamen, die einen fordern, und die anderen bleiben auf der Kasse sitzen. Nein, es ging uns gemeinsam um die Zukunft der Rentenversicherung. - Ich werde nur an einer Stelle von diesem guten Vorsatz abweichen.
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Das ist an der Stelle, an der ich eine Antwort auf Frau Schmidt Ihnen und mir schuldig bin.
Ich will den Blick zurücklenken. Die erste große Reform in der Nachkriegszeit war die im Jahre 1957 unter Konrad Adenauer. Der Durchbruch damals war, daß die Rente keine Zuteilung mehr war, daß sie lohn- und beitragsbezogen wurde, daß sie dynamisch wurde, daß damit die Rentner an den Fortschritten der Volkswirtschaft, an den produktiven Fortschritt angehängt wurden. Lohn war damit der Maßstab für die Rente. Rente ist nicht ein Akt der Barmherzigkeit, sondern hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Wer ein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat,
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der bekommt eine andere Rente als der, der weniger erwerbstätig war und weniger Beiträge bezahlt hat.
Für die Frage der Armut ist die Rentenversicherung nicht zuständig. Dafür haben wir andere Instrumente. Denn sonst würden die Beitragszahler sozusagen den Sozialstaat bezahlen. Zur Bekämpfung der Armut sind alle verpflichtet, alle Steuerzahler, auch diejenigen, die gar nicht in der Rentenversicherung sind. Die Rente muß das bleiben, was sie seit Konrad Adenauers Zeiten ist: ein Alterslohn für Erwerbsarbeit.
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Darauf basiert auch das, was wir weiterentwickelt haben. Wir haben nicht bei Null begonnen. Wer so tut, als gäbe es die Chance, sozusagen bei Null zu beginnen, der überfordert die Politik. Wir leben mit Erwar13134 

tungen von Menschen, mit Zusagen. Wir können nicht mit einem großen Strich neu beginnen. Wir entwikkeln weiter. Evolution war immer das Erkennungszeichen der Sozialpolitik.
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Es gibt drei Erkennungszeichen dieser Reform.
Erstens. Wir führen die Reform rechtzeitig und langfristig durch. Wir reformieren nicht in letzter Minute. Wenn es nur um diese Legislaturperiode gegangen wäre, wenn es um den Wahlkampf 1990 gegangen wäre, wenn wir nur taktisch gedacht hätten, hätte ich gesagt: Reformiert die Rentenversicherung erst, wenn das Feuer im Haus ist, reformiert sie erst, wenn jeder merkt, daß wir reformieren müssen. Nein, wir reformieren rechtzeitig. In dieser Legislaturperiode besteht keine Rentengefahr. Die gibt es erst in den 90er Jahren. Dennoch: Wir handeln heute gemeinsam aus Verantwortung. Und das finde ich gut. Wir machen Sozialpolitik nicht von der Hand in den Mund, sondern Sozialpolitik, die vorausschauend verantwortungsvoll tätig ist.
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Damit entkräften wir auch den Vorwurf an alle Politiker, wir würden nur taktisch und kurzfristig handeln und nur an den nächsten Wahlkampf denken. Die Rentenreform widerlegt diesen Vorwurf.
Zweitens. Die Rentenreform ist solidarisch. Die Lasten, die durch veränderte Bedingungen entstehen, verteilen wir auf alle Schultern. Es ist ein guter Erfahrungssatz der Solidarität: Wenn es schwierig wird, verteile die Lasten auf alle, auf die Jungen, auf die Alten und auf den Staat. Er muß als Dritter im Spiel sein. Es ist eine solidarische Lastenverteilung nach dem Grundsatz: Geteilte Last ist halbe Last. Die Jungen werden auch einmal alt. Sie wollen dann von den Nachfolgenden so behandelt werden, wie sie die Alten behandelt haben. Die Alten müssen wissen, daß man den Jungen nicht Lasten und Beiträge zumuten kann, unter denen sie zusammenbrechen. Insofern ist die alte Generationensolidarität, früher in der Großfamilie verwirklicht, in ihrer Sicherungsfunktion so nicht mehr da. Das muß jetzt die Rentenversicherung übernehmen.
Drittens. Es ist eine solide Reform. Wir haben diese Reform jahrelang vorbereitet und die Rentenversicherung durch wichtige Entlastungsgesetze in einen Zustand gebracht, daß wir jetzt ohne den akuten Druck leerer Kassen handeln können. Ich denke, daß auch die Reform der Renten der Hinterbliebenen ein Bestandteil der Strukturreform war. Es ist eine solide Reform. Ich teile auch das, Herr Hoss, was heute morgen der Kollege Dreßler gesagt hat: Es ist keine Rentenreform aus Augenblicksrechnungen, weil das Wetter gerade günstig ist. Wir machen jetzt eine Rentenreform für Generationen. Deshalb können wir nicht aus Augenblicksrechnungen Entscheidungen treffen.
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- Bitte, Herr Hoss.