Hüsch (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hat das Anrufungsbegehren des Bundesrates zum Kriegsopferversorgungsanpassungsgesetz 1990 am 18. Juni 1990 beraten. Der Vermittlungsvorschlag des Ausschusses ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Drucksache 11/7402. Der Beschluß hierzu ist einmütig gefaßt.
Nun zu den Einzelheiten:
Erstens. Die häusliche Krankenpflege wird mit zwei Zielrichtungen gewährt: erstens zur Vermeidung von Krankenhauspflege, zweitens zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung. Die Leistung nach § 37
Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs V ist eine Pflichtleistung. Sie umfaßt Behandlungspflege, Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung. Der zeitliche Rahmen dieser Pflichtleistung ist grundsätzlich auf vier Wochen beschränkt. Eine Verlängerung ist in Ausnahmefällen möglich. Diese Regelung nach § 37 Abs. 1 soll uneingeschränkt beibehalten werden.
Die ergänzenden Leistungen nach § 37 Abs. 2, die sogenannte Sicherungspflege, ist nach geltendem Recht eine Ermessensleistung. Die einzelne Krankenkasse kann durch ihre Satzung den Umfang und die Dauer der Leistungen bestimmen. Als Ermessensleistungen sind diese Aufwendungen der Krankenkasse für die Sicherungspflege nicht ausgleichsfähig im Rahmen des Finanzausgleiches in der Krankenversicherung. Der Sinn dieser Regelung liegt darin, die Kassen zur Sparsamkeit anzuhalten.
Das Anliegen des Bundesrats war es, für die Sicherungspflege nach § 37 Abs. 2 zwei Änderungen herbeizuführen, nämlich zum einen die Sicherungsleistung zur Pflichtleistung zu machen und zum anderen die Sicherungspflege ebenso umfassend wie die Krankenpflege zur Vermeidung der Krankenhausbehandlung zu gewähren und dabei gleichzeitig eine zeitliche Begrenzung entfallen zu lassen.
Der Vermittlungsausschuß legt Ihnen einen Kompromiß vor.
Die Änderung des geltenden Rechts nach dem Anrufungsbegehren des Bundesrates hätte einen erheblichen Mehraufwand erfordert. Die Schätzungen hierzu sind umstritten. Aber der Betrag von 15 bis 17 Milliarden DM jährlich ist genannt worden.
Durch die Einführung der verpflichtenden Sicherungspflege in § 37 Abs. 2 wäre zudem für die Versorgung der Schwerstpflegebedürftigen nach §§ 53 ff desselben Gesetzes kaum Raum gegeben. Jedenfalls würde die Neigung wachsen, anstelle der nur unter einschränkenden Voraussetzungen erreichbaren Leistung für Schwerstpflegebedürftige den einfacheren Weg des § 37 Abs. 2 zu wählen, wenn es zur Annahme des Begehrens des Bundesrates käme.
Dem wollte der Vermittlungsausschuß nicht beitreten. Es bestanden ohnehin Zweifel, ob es richtig ist, eine so weitgehende Änderung des Sozialgesetzbuches mit weitgehenden finanziellen, rechtlichen und dann auch politischen Konsequenzen über den Weg der Vermittlung herbeizuführen. Der Vermittlungsausschuß sieht seine Tätigkeit in erster Linie und vorrangig in der Konfliktlösung, nicht aber in der Steilvertretung oder Ersetzung des Gesetzgebers im allgemeinen.
Deshalb schlägt Ihnen der Vermittlungsausschuß vor, nur die Behandlungspflege als Pflichtleistung auszuweisen. Das führt dazu, daß deren Kosten in den Ausgleich der Krankenversicherung eingehen, was eines der wichtigen Ziele des Anrufungsbegehrens des Bundesrates war.
Zweitens. Kuren der Krankenversicherung, Vorsorgekuren und Rehabilitationskuren, sind nach geltendem Recht Ermessensleistungen, ebenso im Recht der Rentnerversicherung. Die Folge ist, daß diese Kosten nicht ausgleichsfähig sind. Das hat dazu geführt, daß
viele Krankenkassen diese Leistungen eingeschränkt oder aufgehoben haben. Das Anrufungsbegehren des Bundesrates richtete sich darauf, alle Kurleistungen der Krankenversicherung zur Vorsorge und zur Rehabilitation in den Ausgleich der Rentnerkrankenversicherung eingehen zu lassen. Der Vermittlungsausschuß hat sich für den Kompromißvorschlag entschieden, die Anschlußheilbehandlung zwar als Ermessensleistung zu belassen, diese jedoch ausgleichspflichtig zu machen.
Drittens. § 122 Sozialgesetzbuch V sieht vor, daß ein Großgeräteausschuß auf der Landesebene über Abgrenzung, Bedarf und Standorte der medizinischen Großgeräte entscheidet. Die Entscheidung erstreckt sich auf den stationären und den ambulanten Sektor. Sinn der Vorschrift ist es, einen Überhang an Großgeräten zu vermeiden.
Nach früherem Recht gab es für den stationären und ambulanten Bereich keine gemeinsame konfliktregelnde Vorschrift. Das Gesetz über die Reform des Gesundheitswesens hat beide Bereiche, die ambulante und die stationäre Behandlung, ineinander verzahnt. Das dafür gewährte, gesetzlich eingeräumte Verfahren hat sich indes nicht bewährt und nicht als leistungsfähig für die Konfliktentscheidung erwiesen.
Dem Bundesrat ging es dabei um drei Änderungen: In § 92 Abs. 1 Ziffer 9 sollte die Befugnis des Bundesausschusses Ärzte/Krankenkassen zum Erlaß von Richtlinien eingeschränkt werden. Er sollte künftig nur noch Vorfragen regeln. Im § 122 Abs. 2 sollte die Umsetzung der Beschlüsse des Großgeräteausschusses zwingend vorgegeben werden. Für den ambulanten Bereich müßten dann die Kassenärztlichen Vereinigungen vollstrecken, für den stationären Bereich die zuständigen Landesbehörden. Nach § 122 Abs. 5 soll nach dem Anrufungsbegehren des Bundesrates nur noch bei Klagen gegen Standortbescheide ein Vorverfahren nicht stattfinden.
Fest steht, daß die jetzige gesetzliche Verfahrenslösung, die auf Konsens aufbaut, unbefriedigend ist. Sie führt zu unzulänglichen Ergebnissen, erheblichen Reibungsverlusten und damit letztendlich auch zur Unsicherheit in der Krankenversorgung. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg erweist sich allerdings ebenso als schwierig und wenig geeignet. Dem Vermittlungsausschuß erschienen sowohl die jetzige gesetzliche Lösung als auch die vom Anrufungsbegehren des Bundesrates vorgeschlagene neue Lösung nicht als geeignete Wege, um die beiden vorgegebenen Ziele erreichen zu können, nämlich einen Überhang an Großgeräten zu vermeiden und auf eine sinnvolle und wirtschaftliche Nutzung und Auslastung der teuren Geräte hinzuwirken.
Nachdem der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Minister Blüm, zusicherte, bis zum 15. September 1990 einen diskutierfähigen Entwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen, die den geäußerten Bedenken einerseits und den Zielen des Reformgesetzes andererseits sowie letztlich den berechtigten Interessen der Beteiligten entsprechen soll, hat der Vermittlungsausschuß von einem Vorschlag zu diesem Punkt des Anrufungsbegehrens des Bundesrates abgesehen.
Viertens. Mit dem Begehren zur Änderung von Art. 2 Nr. 6 des Gesetzentwurfs - dieser entspricht § 121 a Sozialgesetzbuch V - strebt der Bundesrat mit seinem Anrufungsbegehren die Vereinfachung des Vollzuges des Gesetzes in den Ländern bei der Genehmigung der Durchführung künstlicher Befruchtungen an. Der Vermittlungsausschuß hat sich dieses Begehren zu eigen gemacht und empfiehlt Ihnen, dem Anrufungsbegehren voll zu entsprechen.
Die in Art. 13 Abs. 2 und 3 a ({0}) vorgesehenen Übergangsvorschriften und Vorschriften über das Inkrafttreten folgen nunmehr den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zur Regelung der vier Anrufungsbegehren.
Nach § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die von ihm gemachten Änderungsvorschläge nur gemeinsam abzustimmen ist. Ich bitte, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß Sie dem einstimmig zustande gekommenen Vermittlungsvorschlag Ihre Zustimmung erteilen.