Jürgen Herrmann (NA), 2003-10-16:
Frau Kollegin, auch ich beglückwünsche Sie zu Ihrer

ersten Rede und wünsche Ihnen alles Gute auf Ihrem
weiteren Weg in diesem Hohen Hause.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Heute diskutieren wir über die Aussetzung
der Wehrpflicht. Für meine Kolleginnen und Kollegen
der FDP ist das die Lösung schlechthin. Für mich bedeutet sie jedoch den Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht.

Natürlich ist es legitim, die Wehrpflicht nach 50 Jahren auf den Prüfstand zu stellen. Es ist keine Frage, dass
wir es heute mit anderen sicherheitspolitischen Anforderungen zu tun haben. Das Freund-Feind-Bild hat sich
massiv verschoben. Nicht mehr die Bedrohung durch die
Staaten des ehemaligen Ostblocks steht im Fokus der
Armeen, sondern der Kampf gegen die asymmetrischen
Gefahren terroristischer Aktivitäten. Die daraus erwachsenden Bündnisverpflichtungen erfordern eine Armeestruktur, die flexibel, hoch qualifiziert und von einer
breiten Mehrheit der Menschen getragen wird.

Aus gesellschaftspolitischen Erwägungen können
wir es uns gar nicht leisten, die allgemeine Wehrpflicht
abzuschaffen. Das Image unserer Soldaten im Ausland
ist besser denn je. Sie sind Botschafter des Friedens für
Deutschland, das seit mehr als 50 Jahren auf eine stabile
demokratische Vergangenheit zurückblicken kann. Die
Soldaten helfen beim Aufbau friedlicher Strukturen in
Mazedonien, im Kosovo und in Afghanistan. Bei der Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe sind nicht nur freiwillig länger dienende Wehrpflichtige vor Ort beteiligt, sondern auch ihre wehrpflichtigen Kameraden in den
deutschen Standorten. Bei der Bewältigung von Katastrophen - ich erinnere hier insbesondere an das Elbeund Oderhochwasser - haben sie unermessliche Hilfeleistungen erbracht und wurden zu Helden unserer Nation.

Dafür steht die allgemeine Wehrpflicht. Sie steht aber
auch für eine Armee, die sich nicht nur als hoch leistungsfähig, sondern auch als gesellschaftlich akzeptiert
und demokratietauglich bewährt hat. Mit der Wehrpflicht werden die hohen Qualitätsansprüche an die Bewerberinnen und Bewerber gehalten. Die Verankerung
des oft zitierten, aber nach wie vor gültigen Etiketts des
Staatsbürgers in Uniform bürgt für eine breite Akzeptanz
in der Gesellschaft.

Ich komme zum Stichwort Nachwuchsgewinnung.
Diesem Argument wird meines Erachtens viel zu wenig
Bedeutung beigemessen. Über lange Jahre kam etwa die
Hälfte der freiwillig Dienst leistenden Soldaten aus den
Reihen der Grundwehrdienstleistenden. Unter anderem
fällt mir beispielsweise der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Gert Gudera, ein, der 1966 als Grundwehrdienstleistender bei der Bundeswehr eintrat. Meine
Frage lautet: Hätte er diese Position heute inne, wenn er
damals nicht gezogen worden wäre?

Welche Anstrengungen wären nötig, um dieses Potenzial durch Werbung und finanzielle Prämien zu gewinnen? Die Erfahrungen unserer Bündnispartner sind beispielhaft. Belgien hat jüngst auf einer Expertentagung
konstatiert, dass es seit der Abschaffung der Wehrpflicht
zu extremen Nachwuchsproblemen gekommen ist. Nur
durch eine drastische Gehaltserhöhung ist es gelungen,
neue Soldaten zu rekrutieren.

In Spanien werden inzwischen junge Männer eingestellt, deren IQ bei 85 liegt. Das ist Sonderschulniveau
und lässt nicht auf eine hoch qualifizierte Berufsarmee
schließen. Selbst Amerika - dort genoss die Berufsarmee lange Zeit ein hohes Ansehen - zahlt hohe Prämien,
um die Sollstärke zu gewährleisten.

Da wir gerade bei den Finanzen sind, möchte ich anmerken, dass eine Freiwilligenarmee wesentlich höhere
Kosten verursachen würde. Bei den heutigen und zukünftigen Verteidigungsetats in Höhe von circa
24,4 Milliarden Euro ist dies kaum aufzufangen, es sei
denn, die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten würde
massiv heruntergefahren. Hier schließt sich jedoch
gleich die Frage an, wie wir unseren Bündnisverpflichtungen und dem Auftrag der Landesverteidigung in Zukunft nachkommen sollen. Zusätzlich müssten - wie in
unseren Nachbarländern - wesentlich höhere finanzielle
Mittel für die Anwerbung, die Qualifizierung und die
notwendige Attraktivitätssteigerung zur Verfügung gestellt werden.

Manöverkritik muss sein. Dringend überholungsbedürftig ist die inhaltliche Ausgestaltung des Grundwehrdienstes. Das sind wir insbesondere den jungen
Soldaten schuldig. Nicht nur aus Überzeugung entscheiden sich immer mehr junge Leute, den Dienst an der
Waffe zu verweigern und statt dessen Zivildienst zu leisten. Die Sinnhaftigkeit des Wehrdienstes muss wieder in
den Vordergrund gestellt werden. Wir müssen wieder
deutlicher herausstellen, dass junge Männer mit dem
Wehrdienst staatsbürgerliche Verantwortung für unser
Land übernehmen.

Deshalb ist es höchste Zeit, das Weißbuch endlich neu
aufzulegen; das ist längst überfällig.

({0})

Das letzte Weißbuch wurde 1994 in Umlauf gebracht.
Das neue Weißbuch ist für 2005 angekündigt. Ich bin gespannt, ob es die Bundesregierung nach ihren vielen Ankündigungen schafft, diesen Zeitplan einzuhalten.

Stichwort Wehrgerechtigkeit. Darüber ist schon viel
gesagt worden. Deshalb mache ich nur noch eine kurze
Anmerkung. Neu gefasste Auswahlkriterien sind ein erster Ansatz. Es ist positiv zu sehen, dass familiären Verpflichtungen Rechnung getragen wird und eine Ausbildung zunächst abgeschlossen werden kann. Wir müssen
aber aufpassen, dass dies nicht in die falsche Richtung
geht. Eine Reduzierung der Anzahl an Wehrpflichtigen
und der Grundwehrdienstdauer wäre kontraproduktiv
und käme einer Aushöhlung gleich.

({1})

Das Verfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom
Frühjahr dieses Jahres grundsätzlich die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht ein weiteres Mal eindeutig
bestätigt. Es hat den gesellschaftspolitischen Aspekt hervorgehoben. Im Urteil ist unter anderem von „der Rekrutierung qualifizierten Nachwuchses … nach … der politischen Klugheit“ die Rede.

Daraus ergibt sich für mich nur eine Bewertung: Wer
die Wehrpflicht allein aus Kostengründen abschaffen
will, ist einäugig. Wer sie aussetzen will und glaubt, sie
problemlos wieder einführen zu können, ist blauäugig.
Wer aber die Wehrpflicht erhält und damit gesellschaftlich akzeptierte Risikovorsorge langfristig betreibt, handelt weitsichtig.

Lassen Sie uns die Erfolgsgeschichte der allgemeinen
Wehrpflicht fortschreiben! Aus den genannten gesellschafts- und sicherheitspolitischen Gründen kann es keinen anderen Weg geben.
({2})