emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-15:
Herr Kollege Addicks, Sie haben Recht, wenn Sie

darauf hinweisen, dass sich die Regelbeiträge in den
letzten Jahren eher reduziert haben. Der Regelbeitrag lag
2005 etwas unter 5 Millionen Euro, genau bei 4,75 Millionen Euro. Damit belegt Deutschland in der Tat keinen
sehr prominenten Platz in der Reihenfolge der Länder,
die Regelbeiträge leisten. Aber der Gesamtbeitrag, der
geleistet wird, setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen. Dazu gehört auch der Beitrag, der vom
nationalen Komitee von UNICEF geleistet wird. Hier
sieht die Sache völlig anders aus. Dieser jährliche Beitrag ist sehr hoch. Er lag 2005 bei 172 Millionen Euro.
Damit belegen wir im internationalen Vergleich nach Japan den zweiten Platz. Wenn man den Regelbeitrag und
das, was das nationale Komitee - insbesondere durch
viele Spenden, die aus der Öffentlichkeit kommen - leistet, zusammennimmt, dann stellt man fest, dass wir auf
einen sehr anerkennenswerten Beitrag zu UNICEF kommen.
Karl Addicks (NA), 2006-02-15:
Danke.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Damit kommen wir zu Frage 38 des Kollegen

Dr. Addicks:
Sieht sich die Bundesregierung veranlasst, diesen Sachverhalt in absehbarer Zeit zu ändern?

Herr Erler, bitte.
Karl Addicks (NA), 2006-02-15:
Danke, Herr Präsident. - Nun werden die deutschen

Beiträge zu UNICEF immerhin auf die ODA-Quote angerechnet. Diese Quote bezieht sich im Wesentlichen auf
Mittel aus dem Einzelplan 23. Wäre es vor diesem Hintergrund nicht folgerichtig, wenn auch die Beiträge zu
UNICEF aus dem Einzelplan 23 und nicht aus dem
Einzelplan 05 kämen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-15:
Das wäre in der Tat folgerichtig. Auf jeden Fall lassen

wir uns diese Beiträge gerne auf die ODA-Quote anrechnen; denn wir verfolgen - international und von der EU
unterstützt - die ehrgeizige Zielsetzung, die ODA-Quote
heraufzusetzen. Der Grund dafür, dass eine Änderung
der Zuständigkeit nicht vorgenommen wurde, liegt in einer Veränderung der Aufgabenstellung von UNICEF.
Wir beobachten, dass sich die Arbeit von UNICEF in
den letzten Jahren zunehmend auf die rechtliche Stellung
von Kindern konzentriert hat. Es gibt zwar nach wie vor
sozusagen bedürfnisorientierte Arbeiten. Aber vor allen
Dingen nach der Kinderrechtskonvention von 1990 und
dem Weltkindergipfel von 2002 müssen wir feststellen,
dass der Hauptschwerpunkt der Tätigkeit von UNICEF
auf der rechtlichen Stellung von Kindern liegt. Das
rechtfertigt weiterhin die Zuständigkeit des Auswärtigen
Amtes.
Karl Addicks (NA), 2006-02-15:
Vielen Dank.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Damit kommen wir zu Frage 39 des Kollegen Volker

Beck:
Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der bisherigen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung im
Auswärtigen Amt seit der Einrichtung dieser Funktion und
wann soll ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Tom
Koenigs in dieser Funktion die Arbeit aufnehmen?

Herr Erler, bitte.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-15:
Herr Kollege Beck, die Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre
Hilfe im Auswärtigen Amt haben seit Schaffung des
Amtes einen anerkannten Beitrag zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung geleistet. Die Position des
Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt sollte
mit einer Persönlichkeit besetzt werden, die dieses Amt
optimal ausfüllt. Die Bundesregierung führt daher entsprechende Konsultationen mit dem Ziel einer möglichst
schnellen Nachbesetzung dieses wichtigen Amtes.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2006-02-15:
Darf ich nachfragen? - Ich hatte danach gefragt, wann

dieses vakante Amt endlich besetzt wird. Ich meine, dass
es dem Ansehen dieses Amtes nicht dient, wenn man
wochenlang in der Presse über parteipolitisches Schachern um dieses Amt liest. Bislang ist keine Besetzung
vorgenommen worden. Ich würde gerne wissen, wann
Sie damit rechnen, dass das Amt spätestens besetzt ist.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-15:
Wir sind überhaupt nicht daran interessiert, dass

durch öffentliche Äußerungen oder Diskussionen in der
Öffentlichkeit das Amt, dessen Inhaber eine wertvolle
Arbeit leisten, beschädigt wird. Wir müssen eine sorgfältige Auswahl treffen. Es gebietet die Achtung vor der
Bedeutung des Amtes, dass hier keine große Eile an den
Tag gelegt, sondern eine sehr sorgfältige Auswahl getroffen wird. Wir sind zwar intensiv auf der Suche, ich
kann Ihnen aber im Augenblick nicht sagen, zu welchem
Zeitpunkt diese Suche abgeschlossen sein wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Koppelin von

der FDP-Fraktion.
Volker Beck (NA), 2006-02-15:
Müssen wir also damit rechnen, dass das Auswärtige

Amt in diesem Jahr ohne eine Besetzung dieses Amtes
wird arbeiten müssen, oder können Sie sagen, ob eine
Vorentscheidung nach dem Parteibuch gefallen ist? In
der Zeitung liest man, es müsse zwingend jemand von
der Union sein. Überraschen Sie mich und sagen Sie mir,
dass es nicht jemand von der Union ist!
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-15:
Herr Kollege Beck, ich teile Ihre pessimistische

Prognose nicht, dass wir noch sehr lange ohne eine Besetzung dieses Amtes arbeiten werden. Ganz im Gegenteil: Wir sind auf einem guten Weg. Sie werden verstehen, dass ich jetzt hier keine personalpolitischen
Angaben zu dieser Frage machen kann.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Eine Nachfrage zu diesem Thema von Kollegin Pau.
Petra Pau (NA), 2006-02-15:
Danke schön, Herr Präsident. - Ich habe eine inhaltliche Nachfrage. Nun haben uns wie auch die europäische
Öffentlichkeit in den letzten Wochen, wenn nicht gar
Monaten, Menschenrechtsfragen bzw. die Aufklärung
von schweren Vorwürfen zu Menschenrechtsverletzungen auf oder über dem Territorium der Bundesrepublik
beschäftigt. Hat sich denn Herr Koenigs an der Aufklärungsoffensive der Bundesregierung, die nächste Woche
in einen Bericht sowohl an den Europaratssonderermittler als auch in einen Bericht an den Bundestag münden
soll, beteiligt und können Sie die Frage des Kollegen
Beck nach der Bewertung der Qualität der Arbeit des
Menschenrechtsbeauftragten anhand dieser Aufklärung
und seiner Beteiligung daran beantworten?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-15:
Frau Kollegin Pau, Sie wissen, dass die Arbeit von

Tom Koenigs beendet ist.

({0})

Er hat bis zum letzten Moment seiner Beschäftigung alle
seine Aufgaben zur vollen Zufriedenheit der Bundesregierung erfüllt und damit zu dem hohen Ansehen dieses Amtes wesentlich beigetragen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Die Frage 40 wird schriftlich beantwortet. Ich rufe

Frage 41 des Kollegen Paul Schäfer auf:
Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung gegen einen UN-geführten Einsatz zur Sicherung
der Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik
Kongo?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-15:
Herr Kollege Schäfer, zum Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die VN-Operation in der
Demokratischen Republik Kongo, MONUC, gehört die
Aufgabe, für ein sicheres Umfeld für die Parlamentsund Präsidentschaftswahlen zu sorgen. Der Leiter des
Department for Peacekeeping Operations der Vereinten
Nationen, Jean-Marie Guéhenno, hat Ende 2005 die EURatspräsidentschaft schriftlich um EU-Unterstützung für
MONUC während des Wahlzeitraums gebeten. In seinem Schreiben brachte er die Sorge der Vereinten Nationen zum Ausdruck, dass es bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu neuerlichen Ausbrüchen von
Gewalt kommen könnte, die weder MONUC noch die
kongolesischen Streitkräfte und Polizeikräfte eindämmen könnten. Eine Deterrent Force, die, falls nötig, während der Wahlen in die Demokratische Republik Kongo
verlegt werden könnte, solle die Reaktionsfähigkeit von
MONUC stärken.

Diese Einschätzung wurde seitens der Vereinten Nationen in New York wie seitens MONUC in Kinshasa
gegenüber den beiden Erkundungsmissionen des EURatssekretariats bestätigt, als diese dort in der vorvergangenen Woche sondierende Gespräche führten. Die
Bundesregierung nimmt diese Einschätzung ernst.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Kollege Schäfer, bitte.
Paul Schäfer (NA), 2006-02-15:
Herr Staatsminister, lieber Kollege Erler, trifft es denn

zu, dass in der Vergangenheit eine Aufstockung bzw.
eine Verstärkung von MONUC im Rahmen der Vereinten Nationen blockiert wurde, und befinden sich eventuell EU-Mitgliedsländer unter denen, die das blockiert haben?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-15:
Herr Kollege Schäfer, ich bitte Sie, zur Kenntnis zu

nehmen, dass MONUC mit einer Gesamtstärke von
16 700 Mann im Augenblick in der ganzen Geschichte
des Peacekeepings die umfangreichste und auch die kostenträchtigste Mission ist, sodass man hier keinesfalls
von einer Verweigerung irgendeiner Seite bei der Bereitstellung der notwendigen Mittel und Kräfte sprechen
kann.

Das Problem ist ganz anders gelagert: MONUC ist
schwerpunktmäßig im Ostteil des Landes aktiv; dort sind
nämlich 15 000 der 16 700 Kräfte stationiert. Dementsprechend ist die Hauptstadt Kinshasa in der entscheidenden Phase der Wahlkämpfe, was das internationale
Peacekeeping angeht, zu schwach abgesichert.

({0})

Die Ängste des Beauftragten der UN bestehen darin,
dass die Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen
- das sind der amtierende Präsident Kabila und zwei seiner Stellvertreter, die auch über bewaffnete Einheiten
verfügen - das Wahlergebnis vielleicht nicht anerkennen, was den ganzen Friedensprozess, der am 30. Juni zu
einem Abschluss kommen kann, gefährden könnte. Das
ist der Hintergrund der Nachfrage an die EU, ob im Rahmen der ESVP vorübergehend eine zusätzliche Sicherung dieses Wahlprozesses stattfinden kann.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Paul Schäfer (NA), 2006-02-15:
Danke, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege Erler, wäre

in den Augen der Bundesregierung eine vorübergehende
Aufstockung der UNO-geführten MONUC eine realistische Option, um den Wahlprozess zu stabilisieren?
Gernot Erler (NA), 2006-02-15:
Das könnte überhaupt nur dann in Betracht gezogen

werden, wenn die Vereinten Nationen darum bitten würden. Aber es ist nicht irgendeine andere Organisation,
sondern das Department for Peacekeeping Operations
der Vereinten Nationen, das sich mit dem Brief vom
27. Dezember von Jean-Marie Guéhenno an die EU gewandt hat und etwas ganz anderes wollte.

Hintergrund ist sicherlich, dass man hofft, dass die
Autorität der EU und die Verfügung der EU über schnell
einsetzbare Kräfte tatsächlich eine entmutigende Wirkung auf eventuelle Störer dieses Wahlprozesses ausüben; Guéhenno nennt das eine Deterrent Force. Die
MONUC - sie ist ausreichend stark vertreten; ich habe
Zahlen genannt - ist genau dazu nicht in der Lage.

Insofern gibt es gute Gründe dafür, dass die Nachfrage
eben nicht auf eine Erweiterung der MONUC zielt, sondern auf eine vorübergehende Zurverfügungstellung einer Deterrent Force durch einen anderen Organisator, in
diesem Fall durch die EU.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Ich rufe die Frage 42 des Kollegen Schäfer auf:

Welche besonderen militärischen Gründe sprechen für
eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz zur
Sicherung der Parlamentswahlen der Demokratischen Republik Kongo?
Gernot Erler (NA), 2006-02-15:
Herr Kollege Schäfer, in den Brüsseler Gremien wird

derzeit die Frage eines militärischen Einsatzes im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ESVP - ich habe es gerade angesprochen -, zur
Unterstützung von MONUC bei den Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo behandelt. Eine Entscheidung darüber ist noch nicht getroffen worden. Gestern
hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der
EU, PSK, darüber beraten. Dabei hat es beschlossen, den
EU-Militärausschuss als das zuständige militärische
Gremium der EU zu beauftragen, einen Ratschlag auf
der Basis des vorgelegten Optionenpapiers zu geben.
Dieser Ratschlag wird die weitere Entscheidungsfindung
der EU prägen.

Sollte ein ESVP-Einsatz nach umfassender Abwägung, wozu neben der Einschätzung der Lage in der Demokratischen Republik Kongo auch das in der europäischen Sicherheitsstrategie niedergelegte Bekenntnis der
EU zur Stärkung der Vereinten Nationen gehört, beschlossen werden, wäre es ein Gebot europäischer Solidarität, die Verantwortung und die Kosten auf mehrere
Mitgliedstaaten zu verteilen. Das ist die Auffassung der
Bundesregierung.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Ihre Zusatzfrage.
Paul Schäfer (NA), 2006-02-15:
Danke. - Sie haben das Kriterium „europäische Solidarität“ genannt. Welche anderen Kriterien müssten Ihrer Meinung nach erfüllt sein, um einen Einsatz der Bundeswehr als zwingend und unabweisbar erscheinen zu
lassen?
Gernot Erler (NA), 2006-02-15:
Herr Kollege Schäfer, ich möchte noch einmal betonen, dass wir mitten in einem Klärungs- und Entscheidungsprozess sind. Ich wiederhole ausdrücklich: Es gibt
noch keine Entscheidung dieser Art. Wichtig sind Klärungen der Rahmenbedingungen. Zum Beispiel wäre es
wichtig, zu wissen: Wie verhält sich eigentlich die amtierende Regierung, der so genannte Espace présidentiel,
also der Präsident des Kongo und seine Stellvertreter, zu
diesem Vorschlag der Vereinten Nationen? Ist man bereit, eine solche Mission zu akzeptieren? Es sind noch
wichtige Fragen der Sicherheit vor Ort zu klären: Wie ist
eigentlich das Gefährdungspotenzial einzuschätzen? Es
ist auch wichtig, zu wissen und zu klären: Was sollen
denn die eigentlichen Aufgaben sein? In dem Optionenpapier, das gestern Grundlage der Beratung des PSK
war, sind sieben verschiedene Einsatzmöglichkeiten genannt, aber zum Teil noch nicht klar definiert. All diese
Dinge soll jetzt das Sicherheitskomitee der EU dort klären, um dann die Mitgliedstaaten zu beraten bzw. ihnen
eine Empfehlung zu geben.
Paul Schäfer (NA), 2006-02-15:
Habe ich Sie richtig verstanden, dass nach Meinung

der Bundesregierung eine Zustimmung der kongolesischen Regierung für eine eventuelle EU-Militärmission
unverzichtbar ist? Bislang hörte man nur, Präsident
Kabila habe aus der Zeitung erfahren, dass so etwas diskutiert wird.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-15:
Dies ist ein Zustand, den wir schon überwunden haben. Das heißt, es hat Kontakte gegeben und es hat von
der Präsidentschaft Äußerungen gegeben, die schon wesentlich freundlicher waren. Besonders freundlich hat
sich der Außenminister geäußert. Auch hat ein Telefongespräch zwischen Javier Solana und dem kongolesischen Präsidenten stattgefunden. Aber es ist schon sehr
wünschenswert, dazu eine noch deutlichere Äußerung
des Präsidenten zu haben; denn in der Regel ist es natürlich eine wichtige Basis, zu wissen, ob man bei einer solchen Maßnahme - um es einmal unwissenschaftlich auszudrücken - erwünscht ist oder nicht. Dabei ist natürlich
klar, dass in dieser Region - das ist eine Region, in der
seit 1994 Krieg bzw. Bürgerkrieg geherrscht hat, und
zwar mit einer unvorstellbaren Zahl von Opfern, nämlich von 3,8 Millionen Menschen - allein durch Initiativen aus der Region heraus ein solcher Friedensprozess
nicht hätte in Gang gebracht werden können. Für uns ist
es, wie gesagt, sehr wünschenswert, wenigstens eine
klare Antwort auf diese Frage zu bekommen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Ich rufe die Frage 43 der Kollegin Dagdelen auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, dass der in der Nacht
zum 31. Januar 2006 nach Togo abgeschobene togoische Oppositionelle A. M. direkt nach seiner Ankunft am Flughafen
in Lomé von der Polizei festgehalten und bedroht wurde und
sich später einer Inhaftierung durch vermutlich zivile Milizen
nur durch Flucht entziehen konnte ({0}), und wie bewertet die Bundesregierung diese Inhaftierungsversuche in Bezug
auf die Sicherheit des Betroffenen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-15:
Frau Kollegin Dagdelen, der Bundesregierung sind

die Behauptungen in der Pressemeldung, die Sie angesprochen haben, bekannt. Das Innenministerium des
Landes Mecklenburg-Vorpommern ist an das Auswärtige Amt mit der Bitte herangetreten, in Amtshilfe den
vorgetragenen Behauptungen nachzugehen.

Die Prüfung des Sachverhalts dauert derzeit noch an.
Bislang liegen folgende Erkenntnisse vor:

Die Rückführung von Herrn M. wurde der Botschaft
Lomé am 26. Januar 2006 für den 31. Januar 2006 angekündigt. Eine Unterstützung durch die Auslandsvertretung wurde nicht erbeten.

Der Leiter der Einreisestelle, also der Chef d’Immigration, am Flughafen Lomé wurde von der Botschaft
Lomé über die Ankunft informiert. Er ist für die Routinebefragung der rückgeführten Personen zuständig.
Falls Schwierigkeiten bei der Rückführung auftreten, informiert er die Botschaft umgehend telefonisch. Im
Fall M. berichtete er von keinen Problemen.

Die Botschaft hat am 9. Februar 2006 den Leiter der
Einreisestelle persönlich zu den Umständen der Rückführung von Herrn M. befragt. Er zeigte sich über die erhobenen Vorwürfe erstaunt.

Bestätigt durch das in Kopie vorgelegte und von
Herrn M. unterzeichnete Befragungsprotokoll hat die
Botschaft folgende Auskünfte erhalten:

Es seien Herrn M. keinerlei Fragen hinsichtlich seiner
politischen Aktivitäten im Ausland gestellt worden.
Ebenfalls habe er keine polizeilichen Meldeauflagen erhalten. Herr M. sei am 31. Januar 2006 um 21 Uhr in die
Obhut seines Cousins entlassen worden. Dieser sei am
Flughafen persönlich anwesend gewesen und habe eine
schriftliche Bestätigung abgegeben, dass er den Rückgeführten bei sich aufnehme.

Nach Angaben des Leiters der Reisestelle waren während des Aufenthalts von Herrn M. am Flughafen keine
Vertreter von Menschenrechtsorganisationen anwesend.
Erst nach Abschluss der Befragung von Herrn M. sei ein
Mitglied der Ligue Togolaise des Droits de l’Homme erschienen, um sich nach ihm zu erkundigen. Ob er
Herrn M. außerhalb des Flughafens noch angetroffen
habe, sei ungewiss.

Die Botschaft Lomé ist mit der weiteren Sachverhaltsaufklärung beauftragt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
Sevim Dagdelen (NA), 2006-02-15:
Herr Staatsminister, es scheint, dass da widersprüchliche Angaben bzw. Aussagen gemacht werden. Es gibt
zig Presseerklärungen von Menschenrechtsorganisationen, auch der Menschenrechtsorganisation aus Togo,
dass es bereits in der kurzen Zeit, nachdem A. M. nach
Togo abgeschoben worden war, zwei Versuche gab, ihn
zu inhaftieren. Der erste Versuch, der am Flughafen selber stattgefunden hat, konnte durch die Anwesenheit von
Menschenrechtlern verhindert werden; der zweite Versuch, den frühmorgens zivile Milizen vor seiner Haustür
unternahmen, schlug deshalb fehl, weil er sich bereits
auf der Flucht befand. Mich würde als Erstes interessieren, wie die Bundesregierung und das Auswärtige Amt
die Glaubwürdigkeit einer offiziellen Stelle aus Togo besonders im Hinblick auf die Menschenrechtsverletzungen, die dort unter dem jetzigen Regime immer noch
stattfinden, einschätzen.
Brigitte Pothmer (NA), 2006-02-15:
Ich komme zum Schluss.

Herr Müntefering, das Versprechen, jungen Menschen umgehend einen Ausbildungs- oder einen Arbeitsplatz anzubieten, ist nicht eingelöst worden.

({0})

Das ist das Kernproblem; dieses sollten Sie lösen. Aber
Sie zetteln hier Scheindebatten an, die niemandem nutzen, auch nicht den Jugendlichen.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-15:
Frau Kollegin, ich hatte gesagt, dass ich in meiner

Antwort eine Art Zwischenbilanz der bisherigen Nachforschungen gezogen habe. Natürlich haben auch wir gesehen, dass diese in Widerspruch zu den Angaben und
Erklärungen von Menschenrechtsorganisationen, die
auch wir kennen, steht. Dieser Widerspruch ist allerdings nur sehr schwer aufzuklären, wenn uns Dokumente vorgelegt werden, die von Herrn M. und seinem
Cousin, der ihn abgeholt hat, gegengezeichnet worden
sind. In der Tat gestehe ich, dass hier noch weiterer Klärungsbedarf besteht. Naturgemäß kann die Botschaft
durch Befragung des Flughafenpersonals und der zuständigen Stellen nicht ermitteln, was später geschehen ist.
Das ist klar. Deswegen habe ich Ihnen auch gesagt, dass
weitere Ermittlungen über den Sachstand erfolgen werden. Die Botschaft Lomé ist damit beauftragt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Zweite Zusatzfrage?
Sevim Dagdelen (NA), 2006-02-15:
Ja, die habe ich. - Es gibt auf der Homepage von der

Flüchtlingsorganisation Pro Asyl eine Pressemitteilung
vom 8. Februar, in der konstatiert wird, dass es in dem
relativ kleinen Togo sehr schwierig bzw. kaum möglich
ist, sich der Überwachung durch das Regime zu entziehen. Vor diesem Hintergrund möchte ich gerne wissen,
wie hoch die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit
einschätzt, dass abgeschobene togolesische Flüchtlinge
von Sicherheitskräften nicht inhaftiert werden bzw. ihr
Leben nicht gefährdet ist.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-15:
Die Bundesregierung kann sich natürlich nur nach

den Erfahrungen richten, die sie bisher gemacht hat. Ich
hatte Ihnen schon in der Fragestunde vom 18. Januar
mitgeteilt, dass uns Meldungen, in denen im Einzelfall
belegt wird, dass so ein Vorgehen, wie Sie es eben beschrieben haben, gegenüber zurückgekehrten Asylbewerbern erfolgt ist, nicht vorliegen. Auf diese Erkenntnis
muss sich natürlich die Bundesregierung stützen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Pau.
Petra Pau (NA), 2006-02-15:
Herr Staatsminister, vor dem Hintergrund der Debatte

vom 18. Januar, auf die Sie ja selbst hier schon verwiesen haben, der darauffolgenden Auseinandersetzung und
Ihrer Feststellung, dass zumindest in diesem Einzelfall
Aufklärungsbedarf besteht, frage ich: Sieht die Bundesregierung eventuell die Notwendigkeit, den derzeitigen
aktuellen Lagebericht, der innenpolitischen Entscheidungen Deutschlands zugrunde liegt, zu überarbeiten
bzw. die Botschaft mit der Prüfung zu beauftragen, inwieweit dieser Lagebericht noch den Tatsachen entspricht und dessen Informationen für die Behörden der
Bundesrepublik Entscheidungsgrundlage sein können?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-15:
Frau Kollegin Pau, ich kann Ihnen dazu sagen, dass

wir eine routinemäßige Überarbeitung dieser Berichte,
die ja für alle Asylentscheidungen wichtig sind, vornehmen. In der Tat ist der Lagebericht zu Togo gerade in
Überarbeitung. Sollten sich die Berichte bestätigen, die
uns im Fall M. erreichen, dann würde natürlich dieser
Fall in eine Fortschreibung dieses Lageberichtes eingehen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Brigitte Pothmer (NA), 2006-02-15:
Ich danke Ihnen.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Ich erteile das Wort der Kollegin Gitta Connemann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Ich rufe die Frage 44 der Kollegin Dagdelen auf:

Sieht die Bundesregierung die Einschätzung von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen bestätigt, dass bei
einer Abschiebung nach Togo das Leben abgelehnter Asylbewerber bedroht ist, und beabsichtigt die Bundesregierung, der
Aufforderung von Amnesty International vom 20. Juli 2005
zu folgen, sich dafür einzusetzen, dass Asylsuchende nicht zur
Rückkehr nach Togo gezwungen werden, wenn sie dort
schwere Menschenrechtsverletzungen zu befürchten haben?