Monika Knoche (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Gestatten Sie, Herr Fuchtel, dass

ich Ihnen Folgendes sage: Mir hat Ihr Hinweis auf das
Wirken des ersten grünen Außenministers in seinem
Amt sehr gut gefallen. Auch ich hatte den Eindruck, dass
ihm dieses Thema sozusagen schnurzegal war.

({0})

Gemessen an den immensen Herausforderungen des
Klimawandels, meine Damen und Herren, nimmt sich
dieser Antrag dann aber doch recht bescheiden aus. Sie
müssen keine Sorge haben: Wir sagen nicht Nein dazu.
Ich frage aber: Wieso müssen wir heute überhaupt darüber
reden, wo doch seit 2007 eine neue Energieeinsparverordnung gilt, für die 120 Millionen Euro bereitgestellt worden sind? Gerne sind wir den Regierungsfraktionen als
Opposition behilflich, diese Mittel aufzustocken; da haben Sie unsere volle Unterstützung.

({1})

Sie haben recht: Deutschland soll im Ausland ein gutes Beispiel geben. Wenn man aber im Ausland überzeugen will, muss man auch im Inland ein gutes Beispiel geben, auch im Rahmen der deutschen Außenpolitik. Der
Klimafrage angemessen wäre es, Sie würden sich erstens
zum Beispiel bei der Weltbank konsequent für eine
Energiewende einsetzen. Die Weltbank, in der unsere
Regierung mitbestimmt, hat aber gerade in den letzten
Jahren ihre Investitionen in Projekte mit fossiler Energie
enorm gesteigert, während die Investitionen in regenerative, erneuerbare Energien stagnieren. Bei der Weltbank
muss Deutschland also für einen Politikwechsel sorgen,
damit sich in den Schwellenländern eine nachhaltig ökologische Entwicklung vollziehen kann.

Überzeugend wäre zweitens, in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nicht die falsche Infrastruktur
und Verkehrspolitik auf der Basis von Ölverbrauch zu
fördern. Vernünftig wäre es drittens, in Deutschland keines der 26 geplanten neuen Kohlekraftwerke zu bauen
und den ÖPNV massiv auszubauen; das ist notwendig.
All das trägt dazu bei, dem Klimawandel im eigenen
Haus zu begegnen. Denn 60 Prozent der Ölimporte gehen in den Verkehr.

({2})

Probleme sind hier zu lösen; es darf nicht stattdessen auf
die anderen Länder verwiesen werden.

({3})

Klimaziele können nur erreicht werden, wenn man in
der Energie- und Verkehrspolitik Abschied nimmt vom
Wettbewerb, der nichts in ökologische Bahnen lenken
kann. Wir brauchen einen lenkenden Staat, um die Innovationen, die für ein neues Energiezeitalter erforderlich
sind, überhaupt bewerkstelligen zu können.

In Ihrem kleinmütigen Antrag verwenden Sie großmundige Worte:

Deutschland versteht sich als Vorreiter im Klimaschutz.

Verstehe ich das richtig? Hat nicht Frau Bundeskanzlerin
Merkel gerade erst für das größte Klimakillerkraftwerk
Deutschlands in Neurath den Grundstein gelegt? Ist es
nicht die Bundeskanzlerin gewesen, die in der EU daran
mitgewirkt hat, dass keine verbindliche Reduktion des
CO2-Ausstoßes für Autos verabschiedet wurde?

({4})

All das muss man erwähnen, da Sie in Ihrem Antrag
schreiben:

Handeln überzeugt oft mehr als Worte.

Diese Regierung hat, was die eigene Praxis angeht, nicht
das geleistet, was für den Klimaschutz erforderlich ist.

Noch ein Wort zu den Botschaften und Residenzen;
ich kenne einige alte und neue. Für künftige Gebäude
muss gelten: Die berühmtesten Architekten auszuwählen, kann nicht das maßgebliche Kriterium sein. Vielmehr muss sich die Architektur des 21. Jahrhunderts zeigen: Diese kann nur eine Ausrichtung auf Null-EnergieBauten sein. Da geht der Weg lang.

({5})

Übrigens: Manches Bauen im Ausland könnte an die
traditionsreiche Architektur angelehnt werden, die entstand, als es noch keine Klimaanlagen gab. In vielen
Kulturen wurde eine funktionale, repräsentative und ästhetisch hochstehende Architektur geschaffen, die sich in
die Umweltgegebenheiten ökologisch einfügt. Daraus
könnte man lernen.

Nach dieser Debatte hoffe ich sehr, dass Leute in der
Jury des Auswärtigen Amtes oder wo auch immer sitzen,
die der Bedeutung der Ökologie bei Architekturwettbewerben den ersten Platz einräumen.

Danke schön.

({6})