otto schily (bundesminister des innern), 2001-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich der
Wirklichkeit nicht verschließt, dann muss man anerkennen, dass das Versorgungsänderungsgesetz 2001 notwendig ist, um das Versorgungssystem zu erhalten

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und die Pensionen von Beamten, Richtern und Soldaten
zu sichern. Wir müssen die Rentenreform - das ist übrigens ein gesetzlicher Auftrag - wirkungsgleich auf die
Beamtenversorgung übertragen.

({1})

Ich empfehle allen, den Zweiten Versorgungsbericht
der Bundesregierung nachzulesen. Aus diesem Versorgungsbericht ergibt sich, dass allein im früheren Bundesgebiet die Versorgungsausgaben der Gebietskörperschaften von derzeit fast 43 Milliarden DM bis 2040 auf circa
164 Milliarden DM ansteigen werden. Das ist fast eine
Vervierfachung. Diesem Problem müssen wir uns alle
stellen. Eine verantwortungsbewusste Politik kann das
nicht einfach beiseite schieben.

Die PDS hat ja allenfalls Ahnung, wie man Ausgaben
erhöht, versteht aber von Finanzpolitik nicht mehr als das
Schwarze unterm Fingernagel. Das will ich jedoch nicht
weiter kommentieren.

({2})

Im Übrigen sind die Maßnahmen, die wir hier treffen
und die der wirkungsgleichen Übertragung der Rentenreform entsprechen, ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.
Die Konsequenzen, die sich aus den verschiedenen Finanzproblemen ergeben, müssen gleichmäßig auf die aktiv Beschäftigten und auf die im Ruhestand Befindlichen
verteilt werden, damit die soziale Gerechtigkeit keinen
Schaden nimmt.

({3})

Dazu gehören selbstverständlich auch die im öffentlichen
Dienst Beschäftigten. Darüber sollten wir mit diesen ehrlich sprechen.

({4})

Die Veränderungen der Beamtenpensionen dienen in
erster Linie den Interessen der Länder; das will ich hier
besonders herausstellen. Die Zahl der Versorgungsempfänger in den Ländern

({5})

- rufen Sie doch nicht immer solchen Unsinn dazwischen ({6})

wird sich bis 2030 verdoppeln. Beim Bund hingegen wird
sich die Zahl um 15 Prozent verringern.

Wir machen eine verantwortungsbewusste Politik, die
wir vor allem im Interesse der Länder durchsetzen müssen;

({7})

denn die Versorgungsausgaben in den Ländern werden
in dem genannten Zeitraum um 300 Prozent steigen.
Diese Zahl muss man auch vor dem Hintergrund sehen,
dass in den Ländern bereits heute circa 40 Prozent des
Haushalts für Personalkosten aufgewendet werden. Der
Bund liegt bei etwa 12 Prozent. Diese Tatsache muss man
berücksichtigen.

Ohne dieses Gesetz können die Probleme der Länder
überhaupt nicht gelöst werden. Deshalb erwarte ich auch,
dass die Länder im Bundesrat zustimmen werden. Es wäre
einmal ganz interessant, zu erfahren, ob es einige Länder
darauf ankommen lassen würden, dieses Gesetz scheitern
zu lassen. Mit Blick auf ihre künftigen Finanzprobleme
können sie sich das nämlich gar nicht leisten.

Was von verantwortungslosen Politikerinnen und Politikern leider geäußert wird, es würden die Pensionen
gekürzt, ist schlicht falsch. Es wird nur der Anstieg entsprechend den Vorgaben der Rentenreform abgeflacht.
Dadurch sinkt der Höchstruhegehaltssatz von 75 auf
71,75 Prozent. Auch nach der Reform bleibt für alle Betroffenen die verfassungsrechtlich abgesicherte Vollversorgung erhalten. Ich werde am Schluss noch auf das
Sachverständigengutachten eingehen.

Entgegen der Propaganda einiger Kritiker werden die
Vorleistungen berücksichtigt. Die in den Versorgungsrücklagen schon erbrachten Leistungen in Höhe von
0,6 Prozent werden bereits in der ersten Stufe der Übertragung der Rentenreform berücksichtigt. Insgesamt wird
das Versorgungsniveau von 2003 bis 2010 um circa 5 Prozent abgeflacht. Das ist genau wirkungsgleich zur Rentenreform. Zur Vermeidung von Doppelbelastungen ist
in diesem Zeitraum der weitere Aufbau der Versorgungsrücklage ausgesetzt. Von 2011 bis 2017 wird dann in
Umsetzung der zweiten Stufe der Rentenreform die
Versorgungsrücklage fortgeführt. Soziale Härten werden
vermieden. Auch dafür gibt es genügend Belege.





Ich komme zu einem anderen Sachverhalt, den Sie
ebenfalls nicht berücksichtigen. Dass auch Beamte künftig an der staatlichen Förderung teilnehmen können, übersehen manche. Ich muss in Richtung Herrn Stadler - er
musste aus zwingenden Gründen die Debatte verlassen und Herrn Belle sagen: Bei Ihren Vorschlägen bleiben die
Beamten hinsichtlich der staatlichen Förderung außen
vor. Sie müssen einmal die Zahlen vergleichen: Die Entlastungen zugunsten der Länder, des Bundes und der anderen Gebietskörperschaften betragen etwas über 12 Milliarden DM. Über die Förderung der privaten Vorsorge
geben wir 9,3 Milliarden DM zurück. Auch diese Zahlen
muss man bei einer objektiven Beurteilung zur Kenntnis
nehmen.

Wir müssen uns im Übrigen darüber im Klaren sein,
dass wir mit den Versorgungsproblemen noch grundsätzlicher umgehen müssen. Tatsache ist, dass im Jahre 1999
circa 47 Prozent aller Pensionierungen wegen Dienstunfähigkeit erfolgt sind und dass die Beamtinnen und
Beamten im Durchschnitt mit 59 Jahren in den Ruhestand
treten. Angesichts des starken Anstiegs der Versorgungsausgaben muss diese Situation geändert werden. Ich begrüße deshalb ausdrücklich den Entschließungsantrag der
Koalition, der dieses Thema aufgreift. Ich erwarte selbstverständlich nicht, dass alle meinem Beispiel folgen und
zur Entlastung der Renten- bzw. Versorgungskassen ihre
Lebensarbeitszeit verlängern.

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Noch eine Bemerkung zur Sachverständigenanhörung:
Die Sachverständigen sind schlicht von einer falschen Voraussetzung ausgegangen.

({9})

- Ja. - Sie kannten nämlich nicht das Ergebnis der Verhandlungen über die Zusatzversorgung des öffentlichen
Dienstes. Wenn sie die gekannt hätten, wären sie zu ganz
anderen Feststellungen gekommen. Ich will einmal davon
absehen, dass einige Sachverständige Verbandsvertreter
waren und eher die Verbandspositionen vertreten haben.

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- Das ist kein Maulkorb. Die Objektivität kann aber in einem solchen Fall an der einen oder anderen Stelle infrage
gestellt werden.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Tarifvertragsparteien, dass sie in diesen schwierigen Verhandlungen
über die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zu
einem guten Ergebnis gekommen sind.

Das muss man in einem Zusammenhang sehen: Ohne
die Reform der Beamtenversorgung wäre die Bereitschaft
der Tarifvertragsparteien - zumindest auf der Seite der
Gewerkschaften -, diese schwierigen Verhandlungen zu
einem erfolgreichen Ende zu führen, nicht vorhanden gewesen. Diesen Zusammenhang sollten Sie beachten.

Das Gesamtkonzept der Bundesregierung sorgt dafür,
dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, seien es nun Arbeiter, Angestellte oder Beamte, auch in Zukunft eine sichere und finanzierbare

Altersversorgung erhalten. Ich bitte Sie deshalb alle um
Zustimmung zu diesem Gesetzgebungswerk.

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