monika knoche (NA), 2009-01-22:
Vor einigen Tagen sah ich einen Fernsehbericht über

Sarajevo, den Ort, der einmal wegen der Ausrichtung der
Winterolympiade weltweit bekannt wurde. Heute schneidet ein Teil die „serbischen“ von den „muslimischen“
Skihängen ab. So tief ist die ethnische Trennung 14 Jahre
nach Dayton noch präsent in einem Protektoratsstaat der
EU, der doch eigentlich ein Paradeexemplar für die gelungene europäische Idee der Multiethnizität sein sollte.

Der Vielvölkerstaat Jugoslawien wurde mit tatkräftiger Unterstützung Deutschlands entlang ethnischen Linien aufgeteilt. Es entstanden unbedeutende Kleinstaaten, die allesamt in großer Abhängigkeit zur EU stehen.
Was als Selbstbestimmungsrecht von nationalistisch-sezessionistischen Kräften im ehemaligen Jugoslawien eingefordert wurde, ist in der Praxis des 21. Jahrhunderts zu
einem ausgrenzenden Nationalismus geraten.

Nur in Bosnien-Herzegowina wird nachhaltig an einem Staatsgebilde festgehalten, das als Idee in Kosovo
selbst unter Bruch des Völkerrechts durch Separation in
allerjüngster Zeit nicht mehr aufrechterhalten wurde, obgleich Serbien die territoriale Integrität des Kosovo zu
Recht als Bestandteil ihrer Staatlichkeit betont. Doppelte
Standards also sind hier zu konstatieren. Die bosnischen
Serben sollte nicht zu Serbien und die bosnischen Kroaten nicht zu Kroatien, weil die EU einerseits ein maximal
schwaches Serbien wollte, andererseits keinen „muslimischen“ Staat mitten in Europa dulden wollte. Grüne und
SPD haben dieses Zwangsgebilde dann als angeblich erstrebenswerte Multiethnizität verkauft.

Die Forderung der Grünen-Fraktion heute im Bundestag nach Stärkung des Hohen Kommissars in BosnienHerzegowina nun ist schwerlich als konform mit dem
Dayton-Abkommen zu bezeichnen. Denn der Staat Bosnien, der durch das Kriegergebnis stark föderalisiert
wurde, soll, wenn ich die Intention ihres Antrages richtig
verstehe, reunitarisiert werden. Das alles, um eine EUBeitrittsreife zu erlangen. Mit der Stärkung des Hohen
Repräsentanten würden aber die den Serben eingeräumten Autonomierechte - siehe Dayton-Abkommen - nachträglich rückgängig gemacht werden. Es ist fraglich, ob
sich mit derartigen Politikvorschlägen die ursächlichen
Fragen des nicht gelungenen Staatsgebildes lösen lassen.

Weiter ist zu bedenken, dass Bosnien nicht wegen
Dayton dysfunktional ist, sondern wohl eher, weil sowohl
kroatische als auch serbische Kräfte kein wirkliches Interesse daran haben, in einem gemeinsamen Staat mit Bosniaken zu leben. Der westliche Umgang mit dem jugoslawischen Gesamtstaat und mit Serbien gibt den bosnischen Serben und Kroaten auch hinreichend Grund für
eine solche Argumentation und Haltung, beachtet man
die jüngste Abtrennung des Kosovo aus Serbien.

Hilfreicher ist es da, an einem regionalen Integrationskonzept zu arbeiten, das auf die „harten“ Grenzen verzichtet, denn man sollte beachten, dass die Grenzen
zwischen Bosnien und Kroatien bzw. Serbien auf ökonomischem, kulturellem und familiärem Gebiet kaum vorhanden sind. Sicherheitsgarantien seitens der Regionalmächte Kroatien und Serbien für den Bestand eines
„Rumpfstaates“ Bosnien wären ein notwendiges Element
im Rahmen eines regionalen Integrationskonzeptes. Ein
regionales Integrationskonzept mit „weichen“ Grenzen
widerspricht nicht einer EU-Integration.

Diskutieren wir auf der Grundlage des Völkerrechts,
ob das Selbstbestimmungsrecht für bosnische Kroaten
und Serben so weit reicht, dass sie über einen Verbleib im
Staat Bosnien entscheiden können. Wichtig wäre in jedem
Fall, bezüglich all seiner Ausformungen, die der zerfallene Staat Jugoslawien nach sich gezogen hat, einheitliche Standards und Maßstäbe anzuwenden. Das tun die
Grünen in diesem Antrag nicht. Wir lehnen ihn ab.