Fischer (NA), 1983-10-13:
Meine Meinung dazu habe ich damals kundgetan, und ich möchte Herrn Vogel in dem Punkt in Schutz nehmen, daß es sich bei ihm nicht um ein Mitglied von Hitlers Volksgerichtshof gehandelt hat. Ansonsten habe ich unserer damaligen Entscheidung nichts hinzuzufügen.
Die westdeutsche Republik gedenkt alljährlich der Opfer des Widerstandes, was gut so ist, während die Mörder in der Richterrobe als honorige Bürger ungestraft im Auditorium sitzen und, wie vorgekommen, gedämpft applaudieren.
Der Richter Rehse, Beisitzer von Roland Freisler am Volksgerichtshof, wurde noch 1968 in Berlin freigesprochen, da ihm eine Rechtsbeugung bei all den vielen Todesurteilen nicht nachzuweisen war, an denen er mitgewirkt hatte. Für ihn galt § 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes und das darin enthaltene Richterprivileg. Solange der Mann bei seinen Justizmorden nur ehrlich überzeugt war, konnte und kann ihm strafrechtlich nichts vorgeworfen


Fischer ({0})
werden. So die damalige Meinung des Bundesgerichtshofs.
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- Herr Kollege, Sie kennen das Spiel mit der Uhr. Es tut mir furchtbar leid.
Die dahinterstehende politische Gesinnung kam bereits im Jahre 1955 in dem berüchtigten Huppenkothen-Urteil des Bundesgerichtshofs zum Ausdruck, das ich hier wörtlich zitieren will:
Ausgangspunkt dabei ist das Recht des Staates auf Selbstbehauptung. In einem Kampf um Sein oder Nichtsein sind ... bei allen Völkern von jeher strenge Gesetze zum Staatsschutze erlassen worden. Auch dem nationalsozialistischen Staat kann man nicht ohne weiteres das Recht absprechen, daß er solche Gesetze erlassen hat ...
Einem Richter, der damals einen Widerstandskämpfer wegen seiner Tätigkeit in der Widerstandsbewegung abzuurteilen hatte und ihn in einem einwandfreien Verfahren für überführt erachtete, kann heute in strafrechtlicher Hinsicht kein Vorwurf gemacht werden.
Soweit der Bundesgerichtshof.
Sauber mußten die Nazirichter bei ihrem mörderischen Handwerk also geblieben sein, und sauber sind sie ja nach Meinung der westdeutschen Justiz geblieben.
Ich wiederhole: Es gab nicht eine einzige rechtskräftige Verurteilung eines Blutrichters in der Bundesrepublik.
Folgt man dem Grundgesetz, so erübrigt sich eigentlich der Antrag der SPD-Fraktion. Art. 139 und die damit übernommenen Befreiungsverordnungen und -gesetze der Alliierten nach dem Krieg erklären diese Terrorurteile für null und nichtig.
Daß es im Jahr 1983 dennoch eines solchen Antrags politisch bedarf - und deshalb unterstützen wir ihn -, zeigt, wieweit die politische Wirklichkeit und das Grundgesetz angesichts des braunen Filzes in der westdeutschen Nachkriegsdemokratie auseinanderklaffen. Die Mörder waren hier jahrelang angesehene Staatsdiener - sie waren es, das läßt sich nicht leugnen - und auch Politiker und haben zum Aufbau von Staat und Justiz ihren entscheidenden Beitrag geleistet. Heute fordert man Juristen seitens des Justizministers wieder zu dem alten Kadavergehorsam gegenüber den Mächtigen im Staat und ihren Entscheidungen auf. Man nennt dies Rechtspositivismus. Diese unselige Fachidiotie hat bereits einmal die deutsche Justiz auf dem Weg ins Verbrechen begleitet.
Statt Richter und Staatsanwälte öffentlich aufzufordern, sich bei politischen Äußerungen zurückzuhalten, sollte, so meine ich, Justizminister Engelhard froh sein, daß sich gegenwärtig manche Juristen einen unabhängigen kritischen Verstand bewahrt haben,
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daß sie sich nicht als elitäre, allein der Staatsvergottung verpflichtete Kaste begreifen, sondern sich gerade als Juristen in die politische Tagesauseinandersetzung begeben.
Hätte diese Haltung 1933 unter den deutschen Richtern und Staatsanwälten mehr Verbreitung gehabt, so wären die folgenden Jahre des Mordens nicht so geflissentlich hingenommen worden.
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Ich komme zum Schluß. Angesichts der jüngeren deutschen Geschichte wird Widerstand, verfassungsmäßiger Widerstand gegen unsinnige und gefährliche Entscheidungen der Mächtigen,
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zur Pflicht. Besser, meine Damen und Herren, einmal im Widerstand geirrt und dafür die Konsequenzen getragen,
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denn als jämmerlicher Mitläufer oder gar Täter ein weiteres Mal schuldig werden.
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