Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1992-02-13:
Sie wissen, daß dies, Herr Kollege, nicht unbedingt eine Verbesserung der Versorgung der psychisch Behinderten und der psychisch Kranken beinhaltet. Wir können hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Ich bitte, dies nicht durcheinanderzuwerfen.
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Meine Damen und Herren, ich sprach davon, daß wir zwischen 1980 und 1985 etwa 190 Millionen DM in einem großangelegten Modellprogramm bereitgestellt haben. Gemeinsam mit sechs Bundesländern konnte in 14 Regionen ein Versorgungsnetz zwischen niedergelassenen Nervenärzten und stationären Einrichtungen entwickelt und erprobt werden. Ein anderer Teil der Modellmittel wurde für Maßnahmen im stationären Bereich, in der beruflichen Rehabilitation und für die wissenschaftliche Begleitung eingesetzt.
Dieses Bundesprogramm ist dann auch die Grundlage der vorliegenden Expertenempfehlungen. Dort wird bestätigt, daß es seit dem Beginn der Arbeit an der Psychiatrie-Enquete zu beträchtlichen Investitionen der öffentlichen Hände gekommen ist. Außerdem plädieren die Experten dafür, daß die Erfahrungen aus diesem Modellprogramm weiter umgesetzt werden.
Nun steht fest, daß das Programm in vielem positive Anstöße gegeben hat:
Wir wissen, daß die Bettenzahl in den großen psychiatrischen Krankenhäusern um fast die Hälfte reduziert wurde - eine deutliche Verbesserung für die Betroffenen.
Die Forderung nach einem möglichst flächendekkenden Aufbau psychiatrischer Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern ist weitgehend erfüllt. Die Zahl dieser Abteilungen ist seit 1971 von 20 auf 120 gestiegen. Insgesamt stehen dort heute rund 11 000 Betten bereit.
Nicht zuletzt ist auch durch die Verbesserung des Stellenplans für die Pflegekräfte in der Psychiatrie die Belastung für die dort Tätigen besser geworden. Das hat zu einer Erhöhung der Stellenzahl in den alten Ländern um etwa 5 000 Stellen geführt, in den neuen Ländern um etwa 1 500 Stellen.
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- Das ist eine Verbesserung der Situation für die dort Tätigen, die wirklich harte Arbeit zu leisten haben.
Außerdem hat sich die Zahl der niedergelassenen Nervenärzte seit der Psychiatrie-Enquete verdreifacht, auf insgesamt 4 500 erhöht.
Weitere Versorgungsverbesserungen wurden durch den Ausbau teilstationärer, ambulanter und komplementärer Behandlungsangebote erreicht. Dabei, meine Damen und Herren, dürfen und werden wir alle gemeinsam uns nicht ausruhen.
Diese Erfolge müssen gesichert, müssen vor allem weiter ausgebaut werden. Deshalb werden wir immer wieder Modellmaßnahmen fördern, nicht nur in den alten, sondern natürlich und insbesondere auch in den neuen Bundesländern. Insgesamt stehen in diesem Jahr dafür 7 Millionen DM bereit, doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Mehr als die Hälfte dieser Mittel fließt schon jetzt in die neuen Länder.
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Über den Ansatz der Modellförderung des nächsten Jahres wird in den kommenden Haushaltsverhandlungen entschieden, und Sie dürfen sicher sein, daß ich mich dabei mit meinen Kolleginnen und Kollegen

aus der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion für eine weitere Etatverbesserung einsetzen werde.
Bei der Mittelvergabe konzentrieren wir uns schon jetzt auf die Bereiche, die von der Expertenkommission als besonders entwicklungsbedürftig eingestuft worden sind. Dies gilt vor allem für die schweren Behinderungen, für die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie für die Psychiatrie unserer älteren Mitbürger. Dabei ist die Rehabilitation ganz besonders wichtig. Bei der Rehabilitation verfolgen wir das Ziel, die Selbständigkeit der Lebensführung möglichst lange zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Trotzdem müßten natürlich auch die Pflegemöglichkeiten weiter ausgebaut werden.
Mit dem Gesundheits-Reformgesetz haben wir schon einen ganz wichtigen Schritt zur Stärkung der häuslichen Pflege getan. Sie wissen, daß wir am umfassenden Konzept der sozialen Absicherung der Pflegebedürftigen derzeit arbeiten und dieses Konzept in einigen Monaten vorlegen können.
Die bisherige Bilanz für die alten Bundesländer beweist, daß der notwendige Strukturwandel in der Versorgung psychisch Kranker vorankommt. Der erfolgreiche Abschluß dieser Bemühungen fordert allerdings die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern, Gemeinden und allen anderen Beteiligten. Diese gemeinsame Verantwortung ist vor allem auch deshalb unverzichtbar, weil wir das katastrophale, das inhumane Psychiatrieerbe der SED-Diktatur nur so, nämlich nur gemeinsam erfolgreich umgestalten können.
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Außerdem müssen wir - das sage ich mit voller Deutlichkeit - Gemeinsamkeit in der schonungslosen Aufdeckung des Psychiatriemißbrauchs in der ehemaligen DDR beweisen.
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Die stationären Einrichtungen in der ehemaligen DDR weisen nicht nur schwere bauliche und organisatorische Mängel auf. Die Psychiatrie dort, meine Damen und Herren, hat über Jahrzehnte keine Reform erfahren. Das war eine für alle Patienten und viele engagierte Mitarbeiter unerträgliche Situation.