Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1998-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte drei Bemerkungen machen.
Die erste: Wir haben in den letzten neun Jahren drei große Gesundheitsreformen erlebt.
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Bei allen drei Gesundheitsreformen gab es anschließend beim Vollzug die hauptsächlichen rechtlichen Auseinandersetzungen im Bereich der Zahnheilkunde. Das war so 1989/90, 1992/93 so, und das ist jetzt, 1997/98, wieder so. Es ist schon erstaunlich, daß bei jeder dieser Reformen ausgerechnet im gleichen fachlichen Bereich, nämlich der Zahnheilkunde, über die Auslegung der vom Parlament beschlossenen Gesetze die heftigsten Auseinandersetzungen stattfinden.
Zweitens. Auch bei dieser Gesundheitsreform gibt es wiederum im Bereich der Zahnheilkunde Auslegungsprobleme. Das bezieht sich auf die Honorarbindung bei keramisch verblendeten Kronen und Brükken und auf die Frage der kostenfreien Erstellung eines Heil- und Kostenplanes. Ich bin überrascht, daß es diese Auslegungsprobleme gibt. Denn klarer als für diese Felder kann man gesetzliche Bestimmungen kaum noch formulieren. Oder bietet die deutsche Sprache eine bessere Möglichkeit, als in ein Gesetz zu schreiben, daß der Heil- und Kostenplan kostenfrei zu erstellen ist, und in die Begründung eines Gesetzes zu schreiben, daß der Heil- und Kostenplan auch dann kostenfrei zu erstellen ist, wenn die Behandlung nicht durch den Zahnarzt, der den Heil- und Kostenplan erstellt hat, erfolgt?
Gleichwohl hat - das war der Grund meines Vorgehens - die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung am 29. Januar 1998 eine Patienteninformation verschickt, die diese Rechtslage nicht korrekt wiedergibt. Deshalb haben wir am 20. März 1998 nach verschiedenen informellen Gesprächen zwischen Ministerium, Koalition und Zahnärzten ein aufsichtsrechtliches Beratungsgespräch durchgeführt. Dieses aufsichtsrechtliche Beratungsgespräch bezog sich nicht auf irgendwelche Meldungen von Kassen, sondern auf diese Patienteninformation vom Januar 1998, die die Rechtsgrundlage nicht korrekt wiedergegeben hat.
Der Grund: Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung steht unter meiner Rechtsaufsicht. Es entspricht meiner Verpflichtung, wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts eine aus meiner Sicht falsche, nicht korrekte Patienteninformation versendet, darauf hinzuwirken, daß diese nicht korrekte Information unterbleibt und korrigiert wird. Es entspricht auch einer Grundregel der aufsichtsrechtlichen Tätigkeit, daß man nicht sofort mit Aufsichtsanordnungen arbeitet, sondern zunächst miteinander spricht; das nennen die Fachleute aufsichtsrechtliches Beratungsgespräch.
Bei dem Gespräch am 20. März wurde folgendes Vorgehen vereinbart - nicht das Vorgehen, das heute schon wieder fälschlicherweise in der Öffentlichkeit behauptet wird -, das wir der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung am 24. März bestätigt haben:
Erstens. Das Bundesministerium für Gesundheit erläutert nochmals die rechtlich strittigen Punkte und legt seine Auffassung dar.
Zweitens. Die Vorsitzenden des Vorstandes der KZBV sind - vorbehaltlich der kurzfristig einzuholenden Zustimmung des Vorstandes - bereit, diese Rechtsauffassung des Bundesministeriums einschließlich ihrer Begründung den Vertragszahnärzten in gleicher Weise wie in dem Schreiben der KZBV vom 29. Januar 1998 unverzüglich mitzuteilen.
Drittens. Die KZBV - so war die Vereinbarung - wird auch bei der zukünftigen Information Dritter diese Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Gesundheit einschließlich ihrer Begründung umfassend darlegen.
Meine Damen und Herren, das war das Ergebnis des aufsichtsrechtlichen Beratungsgespräches. Nun liegt es in der Natur der Sache, daß man einige Wochen beobachtet, ob sich die Zahnärzte in der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Mehrheit an diese Rechtsauffassung, die ihnen nach diesem Beratungsgespräch noch einmal mitgeteilt worden ist, halten oder nicht. Dann hat eine Bewertung stattzufinden.
Dritte und letzte Bemerkung: Es wird gelegentlich angeführt, man müsse aus wirtschaftlichen Gründen eine höhere Gebühr abrechnen, als im Gesetz erlaubt, weil anders die zahnärztliche Leistung nicht wirtschaftlich und kostendeckend zu erbringen sei. Deshalb möchte ich einmal darauf hinweisen, daß zwischen 1993 und 1997, also in fünf Jahren, die Ausgaben für die zahnärztliche Behandlung und den Zahnersatz in der Bundesrepublik Deutschland je Mitglied um über 22 Prozent gestiegen sind. Die Ausgaben für Zahnersatz sind in diesen fünf Jahren je Mitglied um sage und schreibe 36,8 Prozent gestiegen. In der gleichen Zeit -1993 bis 1997 - sind die Löhne in der Bundesrepublik Deutschland um 6,6 Prozent gestiegen. Deshalb komme ich zu dem Ergebnis, daß das Argument, man könne aus wirtschaftlichen Gründen nur so abrechnen, wie es da und dort offensichtlich geschieht, wohl nicht zutreffen kann.
Ich werde als für die Aufsicht über die KZBV verantwortlicher Minister in den nächsten Wochen - das wird mein Haus machen - das tatsächliche Abrechnungsverhalten sorgfältig, fundiert und seriös erheben. Am Schluß dieser Erhebung stehen die Bewertung und möglicherweise neue Entscheidungen.
Ich wünsche mir - das ist mein Appell an die Mehrheit der Zahnärzte -, daß sie sich an das Recht halten, so wie es das Bundesministerium für Gesundheit sieht. Aber ich möchte hier auch sehr deutlich sagen: Wenn das die Mehrheit der Zahnärzte nicht tun sollte, bin ich verpflichtet, im Interesse des Patientenschutzes zu reagieren. Ich wünsche mir das nicht, aber, meine Damen und Herren, es würde meiner

Verantwortung entsprechen, daß ich dann handeln müßte.
Ich stehe sehr zu der Grundentscheidung der letzten Gesundheitsreform, Eigenverantwortung und Deregulierung in den Sozialversicherungssystemen endlich durchzusetzen, weil ich glaube, daß dies die erste Voraussetzung dafür ist, daß wir die hohe Leistungsfähigkeit unserer Gesundheitssysteme erhalten können. Aber, meine Damen und Herren, bei aller Eigenverantwortung und Deregulierung müssen wir auch den Patientenschutz ausreichend beachten, und darauf lege ich Wert.
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