emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grünbeck (NA), 1988-12-08:
Frau Kollegin, würden Sie mit mir übereinstimmen, daß es angebracht gewesen wäre, wenn der Kollege Müntefering das, was er jetzt gefragt hat, vorher in seiner Rede gesagt hätte?
({0})
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-12-08:
Ich muß das nicht beantworten.
Wir fordern die Verlängerung der jetzt auslaufenden Bindungen der älteren Sozialwohnungen. Anstatt das zu tun, also die Bindungen zu verlängern, schafft die Bundesregierung einen sogenannten dritten Förderungsweg, bei dem es so gut wie gar keine Bindungen mehr gibt bzw. bei dem wesentlich kürzere Bindungen ausgehandelt werden können. Also, dümmer geht es wirklich nicht, bzw. offensichtlicher kann die Politik zugunsten von Wohnungsunternehmen gegen Mieterinnen und Mieter, gegen Wohnungssuchende überhaupt nicht mehr gemacht werden.
({0})
Kein Investor und keine Landesregierung werden das herkömmliche System des sozialen Wohnungsbaus mehr anwenden, wenn es ein anderes System gibt, das für sie wesentlich lukrativer ist.
Bei der Anhörung zum Thema Obdachlosigkeit, die gestern im 16. Ausschuß stattgefunden hat, forderte der größte Teil der geladenen Sachverständigen den Bau von sozialen Mietwohnungen und die Einführung von Dauerbindungen für öffentlich geförderte Wohnungen.
({1})
Der Deutsche Mieterbund hat sich von der Ablehnung seiner Forderung nach dem Bau von 100 000 Wohnungen im Jahr - nicht 10 000, Herr Müntefering, sondern 100 000 Wohnungen fordert der Deutsche Mieterbund; dazu brauchen Sie nicht 1 Milliarde DM, sondern 10 Milliarden DM im Jahr - nicht abschrecken lassen, sondern diese Forderung in dieser Woche wiederholt. Wir lassen uns ebenfalls nicht abschrecken und wiederholen unsere Forderung nach

einem Fünfjahresprogramm zur Schaffung von 500 000 Wohnungen im Laufe von fünf Jahren. Das bedeutet 100 000 Wohnungen im Jahr. Das bedeutet 10 Milliarden DM im Jahr. Alles andere ist Augenwischerei.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-08:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist beendet.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-12-08:
Ich komme zum Schluß.
Was Sie heute hier verabschieden wollen, ist ein Gesetz gegen den sozialen Wohnungsbau, gegen Wohnungssuchende mit niedrigem Einkommen, gegen Mieterinnen und Mieter. Das können Sie machen, aber bitte ohne uns, ausdrücklich ohne uns.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Rönsch.
Rönsch (NA), 1988-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Herren! Meine Damen! Noch vor zwei Jahren haben wir uns im Raumordnungsausschuß über die hochverdichteten Neubausiedlungen unterhalten und überlegt, wie man architektonische Schäden aus der Nachkriegszeit beheben kann und wie man Bausünden wiedergutmachen kann, indem man vielleicht Wohnungen zurückbaut. Jetzt unterhalten wir uns über neue Bewegungen auf dem Wohnungsmarkt.
({0})
Es ist unzweifelhaft so, daß das Baugewerbe in Bewegung ist, mit ausgesprochen positiver Tendenz. Die Zahl der Baugenehmigungen nimmt zu. Auch die Zahlen, die Herr Franke vorgestern aus Nürnberg hat verlauten lassen, sind ein deutlicher Indikator dafür, daß im Baugewerbe wieder Beschäftigung ist. Wir haben auch - leider erst jetzt - die Daten der Volkszählung vorliegen. Diese Daten aus der Volkszählung haben uns zur Kenntnis gebracht, daß eine Million weniger Wohnungen zur Verfügung stehen, als bisher angenommen wurde.
({1})
- Herr Conradi, wenn Sie an dieser Stelle „peinlich" sagen und wenn sich Frau Oesterle-Schwerin an dieser Stelle beschwert, habe ich dafür wenig Verständnis. Wir hätten die Daten der Volkszählung gerne wesentlich früher gehabt, um gesichertes Datenmaterial zu haben.
({2})
Fragen Sie beide, die Sie sich gerade zu Wort gemeldet haben, sich doch einmal, wer die Ursache dafür war, daß die Daten erst jetzt zur Verfügung stehen.
({3})
Es ist mit Sicherheit so, daß es zu wohnungspolitischen Engpässen kommt, gerade in den Ballungsgebieten.
({4})
Allerdings nimmt die Bevölkerung ab, die Zahl der Haushalte nimmt zu. Aber ich erbitte doch eine saubere Analyse, welche Haushalte zunehmen.
({5})
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rönsch (NA), 1988-12-08:
Selbstverständlich.
Reschke (NA), 1988-12-08:
Liebe Kollegin, sind Sie der Auffassung, daß die Volkszählung den Bau von Wohnungen verhindert hat, oder nicht vielmehr der, daß die Streichung der Mittel Wohnungsbau in der Republik verhindert hat?
Rönsch (NA), 1988-12-08:
Die Volkszählung hat uns jetzt deutlich gemacht, daß eine Million weniger Wohnungen zur Verfügung stehen.
({0})
Sie sagt uns aber auch, daß die Bevölkerungszahl rapide abnimmt. Ich meine, daß uns die Volkszählung auch Auskunft darüber gibt, daß geändertes Wohnverhalten zu den Engpässen auf dem Wohnungsmarkt geführt hat. Zu diesem geänderten Wohnverhalten will ich gern noch ein paar Worte sagen.
({1})
Wir haben durch einen wesentlich höheren Lebensstandard eine ganz andere Quadratmeternachfrage. Wer früher noch mit zwei Personen mit 54 oder 56 Quadratmetern zufrieden war und die auch finanziert hat, fragt jetzt wesentlich mehr nach. Die Lebensplanung von sehr vielen Familien sieht ganz anders aus. Denn die Jugendlichen ziehen mit 18, 19 Jahren aus dem elterlichen Haus aus, wenn es vielleicht gerade fertig finanziert ist, gründen einen eigenen Haushalt und verlangen vom Wohnungsamt natürlich Unterstützung bei der Wohnungssuche. Wenn z. B. eine Ehe getrennt wird, wenn eine Scheidung erfolgt, suchen jetzt vier Personen je eine Wohnung. Sie ziehen nicht wieder zusammen. Ich meine, das sind alles Faktoren, die man durchaus berücksichtigen muß.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-08:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Rönsch (NA), 1988-12-08:
Aber selbstverständlich.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-12-08:
Frau Kollegin, sind Sie bereit zuzugestehen, daß die Wohnfläche im sozialen Wohnungsbau bei einem Vierpersonenhaushalt für eine Person bei 20 Quadratmetern liegt und daß einem Kind im sozialen Wohnungsbau nur 7 oder 5 1/2 Quadratmeter zur Verfügung stehen?
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-08:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der SPD gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem
Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich,
sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit Ausnahme der Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Müntefering, Reschke, Conradi, Amling, Dr. Böhme ({0}), Erler, Großmann, Dr. Hauchler, Huonker, Ibrügger, Dr. Klejdzinski, Menzel, Dr. Niese, Oesinghaus, Scherrer, Weiermann, Lohmann ({1}), Nehm, Schmidt ({2}), Dr. Sperling, Wartenberg ({3}), Jahn ({4}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Für eine soziale Wohnungs- und Städtebaupolitik
- Drucksachen 11/1388, 11/2606 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Jahn ({5}).
Jahn (NA), 1988-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, daß wir uns mit der Lage auf dem Wohnungsmarkt befassen, und es ist höchste Zeit, daß diese Bundesregierung ihre Verantwortung für eine soziale Wohnungspolitik erkennt.
Die Antwort dieser Regierung auf unsere Große Anfrage ist dafür allerdings eine ungeeignete Grundlage. 
({0})
Sie ist ein Dokument der Schönfärberei, daß mit der Wirklichkeit für Hunderttausende Wohnungssuchende nichts zu tun hat.
Am 23. Mai 1987 erklärte der Bundeskanzler vor dem Zentralverband der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer in Berlin:
Für mich führt kein Weg daran vorbei, daß in einer sozialen Marktwirtschaft die Wohnungspolitik auch ihre soziale Funktion erfüllen muß.
({1})
An diesem Bekenntnis messen wir das Handeln der Bundesregierung.
({2})
Deshalb frage ich: Was haben Sie getan, um dem gerecht zu werden? Was haben Sie getan, damit alle Bürger ausreichend mit Wohnraum versorgt werden? Was haben Sie getan, damit die Wohnungen für alle Bürger erschwinglich sind? Was haben Sie getan, damit die Wohnung für alle Bürger sicherer wird? Die Antwort ist schlicht und einfach: Nichts!
({3})
Sie haben eine Fehlentscheidung nach der anderen
getroffen. Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz haben

Jahn ({4})
Sie 1982 den gesetzlichen Kündigungsschutz durchlöchert und es den Vermietern erleichtert, höhere Mietforderungen durchzusetzen. Die sozialen Schutzrechte der Mieter wurden erheblich eingeschränkt. Sie haben gesagt, weniger Mieterschutz und höhere Mieten schaffen mehr neue Mietwohnungen. Den Mietern haben Sie Sand in die Augen gestreut mit dem Versprechen, die Mieten würden nicht stärker steigen als die Lebenshaltungskosten.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-08:
Herr Abgeordneter Jahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jahn (NA), 1988-12-08:
Ja, bitte!
Gattermann (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege Jahn, würden Sie mir bestätigen, daß die Mietrechtsänderungen von Ende 1982 konzeptionell und fast bis ins Detail bereits in der sozialliberalen Koalition ausgehandelt waren?
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau OesterleSchwerin?
Jahn (NA), 1988-12-08:
Bitte schön.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege Jahn, meine Frage bezieht sich auf die Umwandlung von Mietwohnungen. Ich habe in der „Süddeutschen Zeitung" gelesen, daß der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Gerhard Jahn, angesichts der steigenden Wohnungsnot ein Umwandlungsverbot verlangt hat. Ich möchte Sie fragen: Wann können wir diesbezügliche parlamentarische Initiativen von Ihrer Seite erwarten?
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kansy.
Kansy (NA), 1988-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Dach über dem Kopf ist ein Thema, mit dem man Emotionen wecken kann. Herr Kollege Jahn, Sie haben Erfahrung darin; wir bestätigen es Ihnen gern. Aber solange Sie sich hier nicht einer ernsthaften Diskussion stellen, solange Sie sich nicht den Fakten stellen,
({0})
sondern wieder mit Ihrer alten Leier - das haben wir ja nun schon zweimal erlebt - von den 1982 angeblich vogelfreien Mietern, von den Mietenexplosionen angefangen, so lange werden Sie keine gemeinsame Basis mit uns finden.
Ich möchte Sie noch einmal an die Situation erinnern, in der wir hier noch vor wenigen Jahren gewesen sind. Ich habe noch einmal in meinen Presseakten nachgeblättert: Es ist keine zwei Jahre her, da hatten die Medien nicht die angebliche neue Wohnungsnot am Wickel, sondern an jedem zweiten Abend Wohnungsleerstände in ihrer Berichterstattung.
({1})
Da gab es schlaue Professoren, die sagten, - ich zitiere - wir sollten doch bitteschön mit den wertvollen Steuergeldern keine Schlafplätze fördern, sondern bitteschön Arbeitsplätze.
({2})
Besonders progressive Städtebauer, Herr Müntefering, auch aus Ihrer Fraktion, aber nicht nur dort, spra8436 
chen vom Rückbau unserer Siedlungen. Das heißt ja letztlich: Abriß von Wohnungen.
({3})
Ich muß doch noch einmal - was die Kollegin Rönsch sehr richtig getan hat - auf die Volks- und Wohnungsstättenzählung zurückkommen. Wer damals auf eine möglichst schnelle Zählung drängte, wer auf Zahlen drängte, der wurde - von den GRÜNEN sowieso - auch aus Teilen Ihrer Fraktion als Volksaushorcher beschimpft.
({4})
Dieselben Leute sind es heute wieder, die sich an die Spitze der Bewegung setzen und sagen: Oh, oh, oh, warum habt ihr als Staat so schlecht geplant? Wie soll es denn der Staat anders wissen, wenn man ihm solche Untersuchungen verweigert? Dann muß man darauf warten, daß der Markt reagiert, mit den Problemen, die wir heute haben.
({5})
Nun wird argumentiert - es ist heute schon mehrmals angesprochen worden - , wir hätten eine Million Wohnungen weniger. Ich wundere mich einfach, warum man darauf so ohne weiteres eingeht. Eine Million wovon, Herr Kollege? Von welcher Zahl? Haben wir nicht immer behauptet, alleine durch den berühmten Mikrozensus, also durch die Minifortschreibung, bekommt man keine vernünftigen Werte?
({6})
Und was ist genug? Wir haben seit der letzten Wohnungsstättenzählung im Jahre 1970 6,6 Millionen Wohnungen mehr. Das sind 34 %, Herr Kollege Menzel. Die Bevölkerung ist im gleichen Zeitraum um knapp 1 % gewachsen.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Grünbeck? Im übrigen wird das Wort zu einer Zwischenfrage von hier erteilt.
Kansy (NA), 1988-12-08:
Bitte schön, Herr Kollege.
Grünbeck (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege Dr. Kansy, könnten Sie mit mir übereinstimmen, daß wir noch viel mehr Wohnungen notwendig hätten, wenn wir dem Rat eines der bedeutenden SPD-Politiker aus NordrheinWestfalen gefolgt wären und die Hochhäuser alle in die Luft gesprengt hätten?
Jahn (NA), 1988-12-08:
Meinen Sie, Herr Kollege Kansy, im ernst, daß irgendeinen Wohnungssuchenden dieser alberne Kompetenzstreit wirklich interessiert?
({0})
Kansy (NA), 1988-12-08:
Nein, das meine ich nicht, Herr Kollege Jahn. Aber alberne Kompetenzstreitigkeiten sind dann für die Leute von Bedeutung, wenn eine wesentliche Aufgabe wie der soziale Wohnungsbau plötzlich als Schwarzer Peter zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben wird.
({0})
Das ist die Situation. Wir können Bundesmittel - der Finanzminister hat vorhin den Anteil des Bundes an dem Gesamtsteueraufkommen dargelegt - doch nur sinnvoll ausgeben, wenn die Herren Ministerpräsidenten uns erst einmal zugestehen, unter veränderten Bedingungen wieder für den sozialen Wohnungsbau zuständig zu sein. Um die Klärung dieser Frage mit den Ministerpräsidenten kommt der Bundeskanzler nicht herum. Wir werden uns dann als Fraktion dieser Verantwortung stellen.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
Kansy (NA), 1988-12-08:
Bitte schön!
Jahn (NA), 1988-12-08:
Meinen Sie nicht, daß die erste Vorbedingung dafür wäre, daß zunächst einmal der Bundesbauminister und die Bundesregierung ihre politische Führungsfunktion in der Frage übernehmen?
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Teubner.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1988-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das dunkle Gemälde, das der Herr Müntefering heute morgen begonnen hat, hat Herr Jahn fortgesetzt. Wenn man daraus eine Filtration ableiten würde, könnte man sagen: das war eine Analyse und eine Prognose, die eher eine Synthese von Angstmacherei und Irrtum als irgend etwas anderes darstellt.
({0})
Die Behauptung, es fehlten nach der Volkszählung 1 Million Wohnungen, kann man natürlich so nicht aufstellen, da die Volkszählung nur hergibt, daß 1 Million Wohnungen weniger da sind, als angenommen war. Das ist der Irrtum in den Prognosen, den wir richtigzustellen haben.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn, Herr Kollege?
Grünbeck (NA), 1988-12-08:
Ja, gern.
Jahn (NA), 1988-12-08:
Da Sie so gern flotte Bewertungen vornehmen, möchte ich Sie fragen: Wären Sie bereit, sich selber als einen Gesundbeter zu bezeichnen, Herr Kollege?
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Abgeordneter, kann ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Grünbeck (NA), 1988-12-08:
Ich nehme an, Frau Präsidentin, daß das nicht angerechnet wird.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Natürlich nicht. Herr Conradi bitte.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Bachmaier.
Conradi (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege Grünbeck, Sie haben hier eben behauptet, in unserer Anfrage sei von einer Strangulierung des Bausparwesens die Rede. Ich habe gestutzt und ich habe die Anfrage in der Hand: Bitte sagen Sie mir, in welcher Frage, in welcher Ziffer das Wort „strangulieren" des Bausparens hier vorkommt.
Grünbeck (NA), 1988-12-08:
Ich bitte um Nachsicht, Herr Conradi, wenn ich das so formuliert habe. Ich habe in Erinnerung, daß ich formuliert habe,
({0})
daß Sie etwa das Bausparen einer Strangulierung nahesetzen, weil Sie die Quellensteuer erwähnen und weil Sie erwähnen, die Bundesregierung dränge das Bausparen zurück.
({1})
- Das war sinngemäß gemeint, und sinngemäß stimmt es schon. Es ist gut, daß Sie das jetzt erkennen.

Ich darf, Herr Jahn, vielleicht auch noch einmal einen ordnungspolitischen Punkt nennen. Sie haben gesagt: Wohngeld schafft keinen Wohnraum.
({2})
- Nein, das ist falsch. In direkter Ansprache sage ich Ihnen, daß das falsch ist, weil natürlich viele Investoren gerne Sozialmieter aufnehmen, weil sie wissen, daß bei einer Wohngeldleistung die Vermietung möglich ist. Es ist doch klar, daß wir auch durch das Wohngeldinstrument im Grunde genommen eine Vertrauenslandschaft zwischen Vermieter und Mieter herstellen und die das Investieren erleichtern. Warum Sie das auch noch bekritteln, das weiß ich überhaupt nicht. Aber ich finde mich allmählich damit ab, daß Sie hier in der Wohnungspolitik im Grunde genommen auf dem Gleis der Orientierungslosigkeit gelandet sind. Vor lauter hektischem Aktionismus überlegen Sie eigentlich gar nicht mehr, was denn eigentlich zum Ziel führt.
({3})
Damit bin ich eigentlich am Schluß meiner Ausführungen. Im Grunde genommen, ich habe Ihnen das letztes Mal schon angekündigt, sind wir gerne bereit, über die eigentlichen Probleme der Wohnungspolitik miteinander zu reden, nämlich darüber, daß sich in den Ballungsräumen die Probleme verschärfen
({4})
und daß wir zu einer ausgewogenen Raumordnung kommen müssen. Ohne jetzt einer Adresse die Schuld zuzuweisen, sage ich: unsere Raumordnung ist eher eine Unordnung, weil wir eben im Grunde genommen keine ausgewogene Struktur mehr zwischen Ballungsräumen und ländlichen Räumen haben. Darüber reden wir gern.
({5})
- Das ist so, aber ich habe ausdrücklich keinen Vorwurf an irgendeine Adresse erhoben. Daran haben wir alle unseren Anteil. Wenn ich Ihre Große Anfrage beantwortet hätte, dann hätte ich darauf geantwortet,
({6})
daß die Große Anfrage eher eine kleine Antwort auf Ihre Orientierungslosigkeit ist.
Ich wünsche Ihnen bessere Tage.
({7})
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Menzel.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Menzel (NA), 1988-12-08:
Gern.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Abgeordneter Geis, bitte.
Geis (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege Menzel, stimmen Sie mit mir darin überein, daß wir trotz des Gemäldes, das Sie eben gemalt haben, in der Bundesrepublik Deutschland die beste Wohnungssituation aller westlichen Industrieländer haben?
Menzel (NA), 1988-12-08:
Es ist richtig. Sie leben noch von der Substanz, die wir geschaffen haben.
({0})
- Wenn Ihnen nichts anderes mehr einfällt und Sie ganz am Ende sind, schreien Sie: Neue Heimat. Das ist wirklich nicht sehr geistreich.
({1})
Wenn Sie es mit Ihrer Politik „Der Markt wird es schon richten, und der Staat garantiert durch das Wohngeld, daß jeder eine bedarfsgerechte Wohnung beziehen kann" ernst meinen, meine Damen und Herren, dann muß der Wohnungsbauminister doch ganz schnell die Beine in die Hand nehmen, zum Finanzminister laufen, höhere Ansätze für das Wohngeld beantragen und hier eine Novelle zum Wohngeldgesetz vorlegen, die den veränderten Verhältnissen Rechnung trägt.
({2})
Wir wissen doch, daß die letzte Anpassung schon nicht ausreichend war. Schon der letzte Wohngeld- und Mietenbericht zeigte, daß 30,5 %, d. h. jeder dritte Mietzuschußempfänger, wegen des Höchstbetrages nicht das Wohngeld erhalten, das sie eigentlich erhalten müßten, um zu verhindern, daß der Mietanteil einen bestimmten Anteil am Einkommen überschreitet.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck?
Menzel (NA), 1988-12-08:
Ja.
Grünbeck (NA), 1988-12-08:
Lieber, verehrter Herr Kollege Menzel, ist Ihnen anläßlich des Wohngeld- und Mietenberichtes der Bundesregierung in Erinnerung, daß die Kollegen aus Ihrer Fraktion bemängelt haben, daß sich die Bundesregierung sozusagen rühmt, daß sie das Wohngeld erheblich aufgestockt hat, und daß das eigentlich ein Zeichen einer schlechten Wohnungspolitik wäre? Wenn wir jetzt das Wohngeld noch einmal aufbessern, müßten wir dann nicht befürchten, daß Sie die Bundesregierung noch schlechter machen, als das schon jetzt der Fall ist?
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Conradi, um Zeit zu sparen.
({0})
- Das können Sie leider nicht bestimmen, Herr Kollege.
({1})
Menzel (NA), 1988-12-08:
Also, Herr Kollege Grünbeck, ich kann Ihren Gedankengang schlecht nachvollziehen. Wir haben schon bei der Vorlage des letzten Wohngeld- und Mietenberichtes darauf hingewiesen, daß wir die Umstrukturierung für richtig halten, daß aber die Anhebung des Wohngeldes zu gering war.
({0})
Nun will ich fortfahren. Sie klammern sich an die Durchschnittszahlen. Wir wissen, daß die durchschnittliche Wohnkostenbelastung von 1982 bis 1987 um 2 % gestiegen ist. Das ist aber nicht das Ausschlaggebende; viel entscheidender ist, daß - da müssen doch auch bei Ihnen die Alarmglocken schellen - bei den unteren 40 % der Einkommenspyramide die Mietbelastung einschließlich Nebenkosten bereits 31 % des Einkommens ausmacht.
({1})

Wenn bei Ihnen hier nicht die Alarmglocken schrillen und der Minister jetzt keine neue Novellierung des Wohngeldgesetzes vorlegt, dann frage ich mich, ob Sie selber noch an den Erfolg Ihrer Politik glauben.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege, von Frau Rönsch?
Menzel (NA), 1988-12-08:
Bitte schön, Frau Kollegin.
Rönsch (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege, gestatten Sie mir auch zwei Zwischenfragen? Frau Präsidentin, ist das erlaubt?
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Vielleicht eine nach der anderen.
Rönsch (NA), 1988-12-08:
Eine nach der anderen; anders ist es mir auch nur schwer möglich.
({0})
Herr Kollege Menzel, Sie konnten gestern bei unserer Anhörung leider nicht da sein. Würden Sie vielleicht die Freundlichkeit haben, bei Ihren Kollegen nachzufragen: Es wurde gestern von 20 % der Mietbelastung gesprochen, die gerade die unteren Einkommensschichten zu erbringen haben. Wir hatten gestern Experten da; da wurden diese Zahlen genannt.
({1})
Jetzt kommt die zweite Frage: Herr Kollege Menzel, Sie stimmen mit Sicherheit mit mir überein, daß die Mieten gerade bei den billigeren Wohnungen gestiegen sind. Sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, daß durch die Modernisierung, die wir gerade im sozialen Wohnungsbau und bei den gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften durchgeführt haben, ein natürlicher Mietanstieg wegen der besseren Wohnraumausstattung zwingend notwendig war?