emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Markus Löning (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren!

Nachdem die Briten im Hinblick auf die EM ihre Optout-Möglichkeit wahrgenommen haben, finde ich es sehr
begrüßenswert, dass das Oberhaus gestern den Vertrag
von Lissabon ratifiziert hat. Das sollten wir alle gemeinsam begrüßen.

({0})

Herr Gysi, an Ihrer Rede war bemerkenswert, dass
Sie meinen, sich von der NPD abgrenzen zu müssen. Ich
muss Ihnen aber sagen: Was diese Frage betrifft, sitzen
Sie mit der NPD in einem Boot.

({1})

Ihre Partei fährt nämlich einen europafeindlichen und integrationsfeindlichen Kurs.

({2})

Meine Damen und Herren, wenn wir das Ergebnis der
Abstimmung in Irland ernst nehmen, müssen wir uns die
Frage stellen: Wie wollen wir in Zukunft weitere Reformschritte innerhalb der EU gehen? Natürlich wollen
wir gemeinsam vorgehen, soweit es irgendwie möglich
ist. Allerdings müssen wir auch zur Kenntnis nehmen,
dass es mit 27 oder womöglich 28 Ländern, wobei ein
Partner alle anderen blockieren kann, so gut wie unmöglich sein wird, weiterhin im gleichen Tempo vorzugehen.
Es ist legitim, darüber nachzudenken, wie wir weitere
Integrationsschritte machen können, wie wir also die
Mechanismen und die Zusammenarbeit in der Europäischen Union gegebenenfalls anders gestalten können.

Natürlich ist es wünschenswert, auf der Grundlage
von Lissabon zu handeln. Denn das heißt, dass wir innerhalb des Rechtsrahmens der Europäischen Union vorgehen, mit parlamentarischer Kontrolle durch uns und mit
parlamentarischer Kontrolle durch das Europäische Parlament. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir
auch wenn der Vertrag von Nizza gilt, bei der Integration
voranschreiten müssen. Es wird dann allerdings wesentlich schwieriger werden, es werden ganz andere Aufgaben auf uns als Bundestag zukommen. Wir werden uns
wesentlich mehr in die Debatten einklinken müssen, als
wir das in den letzten Jahren getan haben.

Lassen Sie mich zum Schluss meiner leider sehr kurzen Redezeit darauf eingehen, wie wir - das ist mehrfach
angesprochen worden - bei unseren Bürgerinnen und
Bürgern mehr Akzeptanz für die Europäische Union
bekommen. Wir müssen uns trauen, offensiv über die Erfolge der Europäischen Union zu reden. Wir tun das bisher nicht; dabei will ich mich persönlich nicht unbedingt
ausnehmen. Ich will ein Beispiel nennen, wo die Bundesregierung etwas Gutes tun könnte: Sorgen Sie dafür,
dass die volle Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus EUStaaten endlich auch in Deutschland gilt!

({3})

Ducken Sie sich an dieser Stelle nicht weg, sondern setzen Sie ein klares politisches Signal für die europäische
Integration und für ein „Herzlich willkommen!“ an unsere Nachbarn! Es ist nämlich auch im Sinne unserer
Bürger, wenn die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit endlich auch in Deutschland gilt.

Danke.

({4})
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-18:

Die rechtliche Lage für diese Personen ist klar. Nach
dem Gesetz, das der Deutsche Bundestag verabschiedet
hat, müssen sie einen solchen Einbürgerungstest bestehen. Das ist unserer Auffassung nach auch möglich.
Viele der Personen, die Sie genannt haben, haben beispielsweise eine Führerscheinprüfung bestanden. Nach
allem, was mir an Kenntnissen vorliegt, kann man nicht
behaupten, dass dieser Einbürgerungstest schwieriger ist
als zum Beispiel eine Führerscheinprüfung.
Sevim Da delen (NA), 2008-06-18:
Um die Verbindung zu einem aktuellen Thema herzustellen: Sie sagten, dass es nach dieser gesetzlichen Regelung für Jugendliche, die aus unterschiedlichen Gründen keinen Schulabschluss machen konnten - zum Teil
aber hier geboren sind -, keine Ausnahmen geben wird.
Wird eine solche Regelung, die keine Ausnahmen kennt,
auch für Einbürgerungsbewerber gelten, deren Mitwirkung in der deutschen Fußballnationalmannschaft unerlässlich ist und die deshalb die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen?

({0})
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-18:

Ich bitte um Verständnis, Frau Kollegin: Da der Sport
nicht zu meinen primären Zuständigkeiten im Bundesinnenministerium gehört, habe ich keine detaillierten
Kenntnisse über die aktuelle Zusammensetzung der
deutschen Fußballnationalmannschaft und über die von
den Spielern erworbenen Bildungsqualifikationen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-18:
Herr Staatssekretär, Sie können aber doch sicherlich

ausschließen, dass der Einbürgerungstest in solchen Fällen in der Halbzeitpause zwischen den beiden Spielhälften absolviert werden muss.

({0})
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-18:

Das, Herr Präsident, kann ich ausschließen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-18:
Gut. - Damit ist offenkundig ein Großteil der Besorgnisse ausgeräumt.

Ich rufe jetzt die Frage 17 der Kollegin Dağdelen auf:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammenarbeit zwischen der NPD und der Forza Nuova - Italien -, und inwieweit ist der Bundesregierung das Vorhaben
der besagten Parteien bekannt, gemeinsam ein Zeltlager im
Sommer 2008 auf Zypern in Kooperation mit griechischen
und zyprischen Neofaschisten zu organisieren?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-18:

Meine Antwort lautet: Die NPD und die Forza Nuova,
FN, sind Mitglieder der Europäischen Nationalen Front,
der ENF, und beide unterhalten in dieser Eigenschaft seit
vielen Jahren Kontakte zueinander. Das ist der Bundesregierung bekannt.

In einer am 24. Oktober 2007 auf der Homepage der
FN veröffentlichten Pressemitteilung hat der Vorsitzende
der FN, Roberto Fiore, mit der NPD gemeinsam geplante Projekte für das Jahr 2008 öffentlich vorgestellt,
darunter auch ein Treffen mit griechischen und einheimischen Aktivisten auf Zypern. Dieses Vorhaben ist uns
also bekannt; das war ja Ihre Frage.
Sevim Da delen (NA), 2008-06-18:
Ja. - Haben Sie vielleicht noch weitere Kenntnisse

über dieses Vorhaben? Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie
dazu noch etwas mehr sagen könnten, Herr Staatssekretär.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-18:

Ich glaube, dass ich Ihnen alles, was ich Ihnen hierzu
sagen kann, mitgeteilt habe. Da sich dieses Projekt noch
in der Planung befindet und bisher nicht durchgeführt
wurde, kann ich dazu keine weiteren konkreten Aussagen treffen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-18:
Nun rufe ich die Frage 18 der Kollegin Pau auf:

Ab wann und mit welcher Begründung wurden die antisemitisch motivierten Schändungen jüdischer Friedhöfe nicht
mehr in dem „Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch
Motivierte Kriminalität“ bzw. in der Vorgängerversion von
1992 „Polizeiliche Kriminalstatistik - Staatsschutz“ statistisch erfasst und bewertet?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-18:

Dieser Fragestellung liegt nach allem, was ich feststellen konnte, offenbar ein Missverständnis zugrunde.
Es ist nämlich so, dass antisemitisch motivierte Schändungen jüdischer Friedhöfe - darauf zielt Ihre Frage ab in der Vergangenheit nie als eigener Tatbestand im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch Motivierte
Kriminalität“ - in guter deutscher Abkürzungstradition:
KPMD-PMK - erfasst worden sind, auch nicht im vorherigen und mit Wirkung zum 1. Januar 2001 durch Beschlussfassung der IMK eingestellten „Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Staatsschutz“.

Das ist leicht zu erklären. Die Delikte, die mittels des
KPMD-PMK statistisch erfasst werden, orientieren sich
an dem im Einzelfall verletzten Straftatbestand. Bei Verletzung mehrerer Straftatbestände erfolgt die statistische
Erfassung nach dem Delikt, das mit der höchsten Strafandrohung bewehrt ist. Die antisemitisch motivierte
Schändung jüdischer Friedhöfe stellt gemäß Strafgesetzbuch aber kein eigenständiges Delikt dar. Vielmehr können je nach den Umständen des konkreten Einzelfalls
unterschiedliche, zum Teil auch mehrere Straftatbestände verletzt werden, in der Regel insbesondere Sachbeschädigung, gegebenenfalls verbunden mit Propagandadelikten, Volksverhetzung oder Störung der
Totenruhe. Das wird dann in der Statistik entsprechend
erfasst.
Petra Pau (NA), 2008-06-18:
Herr Staatssekretär, wenn nie unter dem Vorzeichen

oder Attribut „antisemitisch“ erfasst wurde, was an
Straftaten unterschiedlichster Ausprägungen auf jüdischen Friedhöfen passiert ist, stellt sich mir die Frage,
auf welcher Grundlage Herr Adolf Diamant sein Buch
Geschändete Jüdische Friedhöfe in Deutschland - 1945
bis 1999 geschrieben hat, in dem er insbesondere für die
Jahre 1995 und 1996 Auskünfte vom BMI zitiert, bis
zum einzelnen Friedhof in der jeweiligen Stadt genau. Er
meint, diese Informationen, auch was die Motivation für
die Straftat betrifft, vom Bundesministerium des Innern
- natürlich von den damals Verantwortlichen - bekommen zu haben.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-18:

Ihre Frage bezog sich auf die entsprechende Rubrik
des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes; das habe ich
exakt beantwortet. Dort werden Straftaten erfasst. Bei
den Schändungen handelt es sich allerdings nicht um einen einheitlichen Straftatbestand, sondern um unterschiedliche Straftatbestände.

Selbstverständlich haben wir im Rahmen der Tätigkeit der Landeskriminalämter seit jeher versucht, uns einen Überblick über die jüdischen Friedhöfe, die geschändet worden sind, zu verschaffen. So steht zum
Beispiel in einer Aufschlüsselung, dass in den Jahren
2002 bis 2007 insgesamt 267 jüdische Friedhöfe geschändet worden sind - eine erschreckende Zahl, die
sehr bedauerlich ist. Ich nehme an, dass der von Ihnen
zitierte Autor über diese Informationen verfügt hat.
Petra Pau (NA), 2008-06-18:
Mich würde trotzdem interessieren, wo genau und

nach welchen Kriterien Schändungen von jüdischen
Friedhöfen erfasst werden. Das frage ich auch vor dem
Hintergrund, dass mir die Bundesregierung am 27. Dezember des vergangenen Jahres in ihrer Antwort auf
meine Kleine Anfrage zu antisemitisch motivierten
Schändungen von jüdischen Friedhöfen geschrieben hat,
ich möge mich wegen der genauen Aufschlüsselung bitte
an die Bundesländer, an die Landeskriminalämter wenden. Das heißt, dass Sie nicht in der Lage sind, mir außer
der Gesamtzahl etwas zu sagen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Nächster Redner ist der Kollege Gunther Krichbaum

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-19:
Frau Kollegin Lötzsch, bitte.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-18:

Ja. Das hängt mit der Verteilung der Zuständigkeiten
im föderalen Bundesstaat zusammen. Es handelt sich um
Erhebungen der Länder. Ich kann Ihnen die Zahl, die ich
Ihnen genannt habe, gerne für die Jahre 2002 bis 2007
aufschlüsseln. Wir sind aber leider nicht imstande, sie
beispielsweise regional aufzuschlüsseln. Insofern müssen Sie sich in der Tat an das jeweilige Bundesland wenden.
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-18:
Nun möchte die Kollegin Enkelmann Ihnen eine

Frage stellen.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-06-18:
Herr Staatssekretär, wie diesem Buch offenkundig zu

entnehmen ist, gibt es trotz allem eine Art Gesamtstatistik. Erfassen Sie diese Gesamtstatistik? Gibt es Meldungen aus den Ländern, die Sie sozusagen zusammentragen? Das wäre ja nicht unwichtig, um bestimmte
Entwicklungen nachvollziehen zu können. Irgendwoher
müssen die Zahlen ja kommen.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-18:

Natürlich, die Zahlen kommen von den Landeskriminalämtern. Sie müssen aber wissen, dass diese Erhebungen von den Landeskriminalämtern in eigener Regie
durchgeführt werden und dass die Landeskriminalämter
die Definitionshoheit über die Bewertung der jeweiligen
Straftat haben. Auch das ist etwas, worauf wir von Bundesseite aus keinen Einfluss haben.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-18:
Damit sind wir am Ende der Fragen zu diesem Geschäftsbereich. Herr Kollege Altmaier, ich bedanke mich
sehr und wünsche Ihnen für den verbleibenden Tag noch
ähnlich angenehme und gemütliche Beschäftigung zur
angemessenen Feier Ihres heutigen Geburtstages.

Die zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Finanzen eingereichten Fragen 19 und 20 der Kollegin Veronika Bellmann und die Frage 21 des Kollegen
Dr. Gerhard Schick werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Für die
Beantwortung der Fragen steht der Kollege Schauerte
zur Verfügung.

Die Fragen 22 und 23 des Kollegen Hill werden
schriftlich beantwortet, die Frage 24 des Kollegen
Ströbele ebenfalls.

Ich rufe die Frage 25 der Kollegin Enkelmann auf:
Wie vereinbart die Bundesregierung den Armutsbegriff

des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister
für Wirtschaft und Technologie Hartmut Schauerte, wonach
es in Deutschland „bis auf wenige Ausnahmen nahezu keine
Armut“ gebe ({0}), mit den Angaben im Entwurf des aktuellen
Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, laut
dem die Armutsrisikoquote in der Bundesrepublik Deutschland von 1998 bis 2005 von 12 auf 18 Prozent gestiegen ist
({1})?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-06-18:

Herr Präsident! Frau Kollegin Enkelmann, die Antwort lautet: Der Entwurf des aktuellen Armuts- und
Reichtumsberichts der Bundesregierung verwendet das
Konzept der relativen Einkommensarmut.In Deutschland gilt nach dieser offiziellen Definition als armutsgefährdet, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren
Einkommens verfügt. Dies sind nach der international
vergleichbaren EU-Statistik etwa 13 Prozent der Bürger.

Sollten Bürger ein Einkommen unter dieser Schwelle
haben, so haben sie in der Regel Anspruch auf Leistungen nach SGB II oder SGB XII. Diese Leistungen garantieren das soziokulturelle Existenzminimum, durch das
über die physische Existenzsicherung, also den Grundbedarf wie notwendige Nahrung, Kleidung oder Unterkunft, hinaus die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
sichergestellt wird. Somit sorgt der Sozialstaat dafür,
dass niemand in Deutschland eine existenzielle Notlage
im Sinne von absoluter oder primärer Armut erfährt. Auf
diese Aussage im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, nämlich
ich, hingewiesen. Durch das Zitat wird das verdeutlicht:

Würde man Armut als echte Notlage verstehen, in
der eine Person um ihren Lebensunterhalt fürchten
muss, dann gäbe es in Deutschland bis auf wenige
Ausnahmen nahezu keine Armut.

Da Sie in Ihrer Frage auch einen Prozentsatz erwähnt
haben, wonach etwa 18 Prozent der Bevölkerung dem
Armutsrisiko unterliegen - mit steigender Tendenz -,
darf ich in diesem Zusammenhang darauf verweisen,
dass diese Untersuchung auf einer Stichprobengröße - es
geht um die erfassten Haushalte - von 11 500 Haushalten beruht. Die im Rahmen eines Mikrozensus erfasste
Stichprobe, bei dem ein Anteil von 15 Prozent ermittelt
wurde, umfasst demgegenüber 315 000 Haushalte.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-18:
Zusatzfrage, Frau Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-06-18:
Herr Staatssekretär, ich beziehe mich auf Ihren Beitrag im Tagesspiegel, in dem Sie sich unter der Überschrift „Deutschland rechnet sich arm“ zu diesem Thema
äußern. Sie schreiben dort unter anderem:

Wer als Alleinlebender 781 Euro oder weniger
netto verdient, gilt in Deutschland als armutsgefährdet. Das ist - gemessen an internationalen Standards - ein respektables Einkommen.

Halten Sie 781 Euro angesichts der Höhe der Lebenshaltungskosten, die deutlich angestiegen sind, und der dramatisch steigenden Stromkosten nach wie vor für ein
respektables Einkommen?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-06-18:

Im internationalen Zusammenhang: Ja. In Deutschland - darauf habe ich hingewiesen - reicht dieses Einkommen - so ist es definiert -, um über den Grundbedarf
hinaus auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu
ermöglichen.

Ich möchte ergänzend bemerken: Mit diesem Artikel
habe ich auf eine systematische Problematik hinweisen
wollen, was mir sehr wichtig ist. Die Definition der Armut - danach ist jemand arm, wenn er weniger als
60 Prozent des Durchschnitts verdient - orientiert sich
am durchschnittlichen Einkommen in Deutschland, einer
mathematisch und nicht nach dem Bedarf abgeleiteten
Größe. Das kann zu fatalen Ergebnissen führen. Man
muss sich das einmal klarmachen: Wenn alle Millionäre
Deutschland verlassen würden, sänke das durchschnittliche Einkommen in Deutschland deutlich, und darum
hätten wir deutlich weniger Arme. Ich könnte ein anderes Beispiel nennen: Wenn Bill Gates mit seinen Einnahmen in Milliardenhöhe nach Deutschland ziehen würde,
stiege das durchschnittliche Einkommen in Deutschland,
darum hätten wir dann statistisch gesehen einige Hunderttausend Arme mehr in Deutschland. Das ist die Konsequenz einer solchen mathematischen Durchschnittsbildung. Mit meinem Artikel wollte ich darauf hinweisen.
Es ist nötig, einmal über diese Definition nachzudenken
und die Menschen nicht zu verhetzen und sie in der einen oder anderen Sachlage in Sorge zu treiben.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-18:
Frau Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-06-18:
Herr Staatssekretär, erschrecken Sie jetzt nicht selber

über die Kälte Ihrer Aussagen? Es geht hier nicht um
Statistik und Mathematik, sondern um ganz reale Probleme von Menschen in diesem Land. Darauf hat im
Übrigen der Bundespräsident gestern in seiner Berliner
Rede hingewiesen. Er hat unter anderem gesagt:

Gerade die Armut von Kindern - die meist eine lebenslang nachwirkende Benachteiligung hinsichtlich ihrer Chancen bedeutet - dürfen wir nicht dulden. Sie ist ein Skandal.

Darin muss ich dem Bundespräsidenten ausdrücklich
recht geben.

({0})

Wie erklären Sie sich den Widerspruch Ihrer Aussage
zur Aussage des Bundespräsidenten gestern?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-06-18:

Frau Enkelmann, ich darf Sie darauf hinweisen, dass
ich diesen Bundespräsidenten seinerzeit sogar gewählt
habe

({0})

und dass ich ihm insofern schon viel früher recht gegeben habe, wie auch in dieser Frage. Ich gebe dem Bundespräsidenten mit dieser Feststellung recht.

Meine nachdenkliche Berichterstattung bezieht sich
im Prinzip auf das, was Sie mit Zahlen machen. Sie verhetzen mit statistischen Zahlen Menschen.
({1})

- Ich habe gerade darauf hingewiesen, dass es im gleichen Zusammenhang auch einen Bericht der Bundesregierung gibt, der von 15 Prozent spricht. Ich habe auch
darauf hingewiesen, wie solche Prozentzahlen zustande
kommen. Das gehört genauso zu einer vernünftigen und
verantwortungsvollen Diskussion über Armut in Deutschland wie der Hinweis, dass es im Einzelfall wirklich bittere Armut gibt.

({2})

Die Bundesregierung ist aber nicht der Meinung, dass
die Armutsentwicklung in Deutschland in einer Weise
skandalisiert werden muss, wie es der eine oder andere
politisch versucht.

({3})

- Nein. Ich darf noch einmal in aller Ruhe darauf eingehen. Der Bundespräsident hat mit Recht auf Probleme
bei der Kinderarmut hingewiesen. Die Bundesregierung
ist einschließlich der Diskussion über Kindergeldfragen
und Möglichkeiten zusätzlicher Hilfen für kinderreiche
Familien sehr intensiv mit diesem Thema befasst. Wir
sehen uns in engem Schulterschluss mit dem, was der
Bundespräsident angemahnt hat.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-18:
Nun hat die Kollegin Dağdelen noch eine Zusatzfrage.
Sevim Da delen (NA), 2008-06-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen,

dass Armut eine mathematische Größe sei und sich das
Durchschnittseinkommen in Deutschland entsprechend
ändert, wenn Reiche zuziehen oder abwandern. Stimmen
Sie mir zu, dass es im vorliegenden Armutsbericht eigentlich nicht um das Durchschnittseinkommen, sondern
um das Medianeinkommen geht, in dessen Berechnung
die Einkommen von Ausreisenden und Einreisenden
nicht einbezogen werden?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-06-18:

Frau Kollegin, ich habe nicht davon gesprochen, dass
Armut ein Problem des mathematischen Durchschnitts
ist. Ich wollte vielmehr darauf hinweisen, dass man sie
nicht zu einem solchen Problem machen darf. Es kommt
darauf an, den Einzelfall zu berücksichtigen, statt durch
Durchschnittswerte den Blick für die Wirklichkeit zu
verstellen.

Ich habe mich auf Durchschnittswerte bezogen, die in
dem nicht abgestimmten Armutsbericht, der vorzeitig
veröffentlicht wurde, enthalten sind und die Sie gerne
aufgreifen, wie Ihre Frage beweist. Diesem Irrtum wollte
ich entgegenwirken


({0})

und auf die Betroffenen im Einzelfall verweisen; man
darf sich nicht hinter statistischen Angaben verstecken.
Das ist der Ansatz meines Artikels. Insofern halte ich ihn
nach wie vor für sehr geeignet, diese Diskussion zu befruchten.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-18:
Jeder kann hier fragen, was er will, und umgekehrt

kann jeder antworten, was er will. Das lässt in dem einen
wie in dem anderen Fall gelegentlich Wünsche offen,
wenn ich mir diese streng überparteiliche Bemerkung erlauben darf.

({0})

Nun hat Frau Kollegin Pau Gelegenheit zu einer Zusatzfrage.
Petra Pau (NA), 2008-06-18:
Herr Staatssekretär, weil Sie keine Durchschnittszahlen

bewerten wollen - was ich im Übrigen gut verstehe -,
stelle ich eine ganz konkrete Frage. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat gerade kritisiert, dass der
Arbeitslosengeld-II-Regelsatz für Kinder und Jugendliche zu niedrig ist und in Armut führt. Halten Sie einen
Tagessatz von 4,17 Euro pro Kind für ausreichend, oder
meinen Sie, dass ein Kind, das 4,17 Euro pro Tag zur
Verfügung hat, arm ist?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-06-18:

Wir haben genau diese Frage aufgegriffen. In der Vergangenheit wurde festgelegt - statistisch vom Durchschnittsverbrauch abgeleitet -, dass ein Kind 60 Prozent
des Regelsatzes eines Erwachsenen erhält.

({0})

So werden die Versorgung und Finanzierung von Kindern bisher bewertet. Die Bundesregierung ist intensiv
dabei, umzudenken, weil wir an einem solchen Durchschnittswert nicht festhalten können. Ein Kind ist nämlich teurer als 60 Prozent des Regelsatzes für einen Erwachsenen.

({1})

Nun versuchen wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, dieses Verhältnis im Sinne der Kinder sowie
ihrer Chancen und Potenziale zu verbessern.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-18:
Die Frage 26 des Kollegen Fell wird schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches.
Ich bedanke mich beim Kollegen Schauerte.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Der Parlamentarische
Staatssekretär Christian Schmidt steht zur Beantwortung
der Fragen zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 27 des Kollegen Gehrcke auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die im Friedensgutachten 2008 zitierte Ankündigung des Direktors der Europäischen Verteidigungsagentur, 2008 müsse „Europas Jahr der
Rüstung“ werden ({0})?