Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-11-26:
Herr Kollege Feige, ich habe mir die Mühe gemacht und jedem Abgeordneten Informationsmaterial in die Schublade gelegt, welches außerhalb der 8 Millionen DM für die Informationsmaterialien zur besseren Bürgerbeteiligung gedruckt worden ist. Ich hoffe, daß es im nächsten Jahr noch besser sein wird. Wir sehen ja, daß es Informationsbedarf gibt.
In diesem Projekt deutsche Einheit sind 17 Verkehrsmaßnahmen dargestellt. Davon sind neun Maßnahmen für die Schiene im Wertumfang von 29 Milliarden DM dargestellt, eine Maßnahme für die Binnenschiffahrt im Wert von 4 Milliarden DM und nur sieben Autobahnprojekte als Trassen durch Europa, um die West-Ost-Probleme in der ehemaligen DDR zu lösen. Wenn man den Investitionsansatz sieht, stehen 33 Milliarden DM für sogenannte umweltfreundliche Verkehrsträger 23 Milliarden DM für sogenannte umweltunfreundliche Verkehrsträger gegenüber.
Um auf die wichtige Formel des Kollegen Waltemathe zurückzukommen: Ja, wir haben die Beträge der SPD-Regierung und der CDU-Regierung genannt. Dieses Verhältnis ist nicht 1 DM in die Eisenbahn und 9 DM in die Autobahn, sondern das Verhältnis ist etwa 1,40 DM in die Eisenbahn und in die Binnenschiffahrt und nur 1 DM in den Straßenbau. Ich hoffe, daß wir die sachliche Diskussion endlich zur Grundlage nehmen und mit dieser Polemik aufhören.
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Ich möchte noch einen weiteren Punkt bringen. Bitte mißverstehen Sie mich nicht, Herr Kollege Feige, aber es hat nicht in meiner Habilitationsschrift gestanden, weshalb Ihnen diese Information vielleicht fehlt: Mit 1 PS können wir auf der Straße heute etwa 150 kg bewegen. Wir können auf der Schiene mit 1 PS etwa 700 bis 800 kg bewegen. Wir können auf den Binnenschiffahrtswegen mit 1 PS etwa 4 000 kg bewegen.
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- 1 PS ist letztendlich auch eine Maßeinheit für Kohlendioxidverbrauch, Kollege Waltemathe. Das ist etwa linear in der Naturwissenschaft.
Ich meine, daß die Kohlendioxideinsparungen der Bundesregierung, beispielsweise durch den politischen Grundsatz in Form der Organisations- und Strukturreform der Eisenbahn, dafür sorgen, daß der überwiegende Anteil am Verkehrswachstum durch die Eisenbahn und auch durch die Binnenschiffahrt erreicht wird, was natürlich automatisch zu einer drastischen Reduzierung des Kohlendioxidanteils in der Luft führt.
Es ist etwas einseitig gedacht, wenn man den Verkehrsträger Straße einfach herausschneidet und das so darstellt, als müsse es dann prozentual entsprechend wesentlich weniger Verkehrsteilnehmer auf der Straße geben. Das ist nicht korrekt. Richtig ist, eine Verkehrspolitik zu machen, die integrierte Verkehrspolitik ist, die kombinierte Verkehrsformen nutzt, weil dann die Ergebnisse kommen.
Sie haben natürlich verschwiegen, daß mit dem deutschen Veto beim letzten Transitvertrag genau dieser Punkt berücksichtigt worden ist. Wir haben nämlich nachverhandelt, daß alle Transitverkehre, die alpenquerend die Schiene benutzen werden, schon in Deutschland die Schiene benutzen müssen. Aber so etwas ignorieren Sie einfach in der politischen Diskussion, oder Sie wissen es nicht. Deshalb habe ich Ihnen das eben gesagt.
Ein wichtiger Punkt, auf den ich noch hinweisen möchte, sind die Erfolge und, aus meiner Sicht, die wichtigen Ergebnisse, die wir auch dank der guten Zusammenarbeit mit den drei Berichterstattern, vor allen Dingen auch unter Federführung des Kollegen Waltemathe, im GVFG erreicht haben. Ich denke, daß die Finanzausstattung im nächsten und im übernächsten Jahr mit einem Anstieg der GVFG-Mittel um 50 % bzw. im Jahre 1993 um 100 % die Investitionssituation für die Länder und Kommunen wesentlich verbessern wird.
Es sind noch andere Fakten zu nennen: Die Stadtstaaten, die über den Kfz-Schlüssel bisher entscheidend benachteiligt worden sind, werden mit einem Faktor versehen, um so die ÖPNV-Aufgaben besser zu realisieren.
Es gibt eine dritte wesentliche Neuerung: 80 % der Finanzmittel stehen den Kommunen und Ländern selbst zu Verfügung. Es können also beispielsweise die längst überfälligen Ergänzungen des rollenden Materials dort, wo eine Überalterung erfolgt ist, durchgeführt werden.
Ich denke, daß wir mit dieser Verkehrspolitik durchaus den Nachweis erbracht haben, daß wir gemeinsam in der Lage sind, wichtige Aufgaben in dieser Legislaturperiode in Angriff zu nehmen. Ich hoffe, daß vor allen Dingen die neue, zukunftsweisende Bahnpolitik, die wir noch in dieser Legislaturperiode angehen werden, unter Beteiligung der Opposition durchführbar sein wird. Ich freue mich schon auf unsere gemeinsame Grundgesetzänderung.
Vielen Dank.
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