ritzel (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich habe nicht die Absicht, Sie so lange in Anspruch zu nehmen und um Ihre Aufmerksamkeit zu bitten, wie es gedauert hat, bis die Auskunft der Bundesregierung zu dem Auto des Herrn Bundesminister Kraft eingegangen ist.
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- Krank!
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Ursprünglich waren es einmal vier Minister für besondere Aufgaben. Ursprünglich hat einmal der Herr Bundeskanzler erklärt, diese vier Minister sollten das politische Element im Kabinett stärker zur Geltung bringen. Nun, lang, lang ist's her. In der Zwischenzeit hat sich einiges ereignet. Es sind bloß noch zwei. Vielleicht geht's da wie mit den kleinen Negerlein; ich weiß es nicht, aber ich hoffe es. Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, könnte das sehr rasch so gehen. Nun, die beiden Herren
- wobei ich bescheinige, daß wir für Herrn Bundesminister Schäfer bei der Erfüllung seiner Aufgabe durchaus jene Achtung empfinden, die er verdient - besondere Aufgaben erhalten. Der Herr Bundesminister Schäfer hat die Lage der geistig schaffenden Berufe und des gesamten unselbständigen Mittelstandes zu prüfen, um dem Kabinett geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Schön und gut, wir sind der Auffassung, das sind nützliche Angelegenheiten, aber man kann sie billiger haben. Das Leben ist schön, aber teuer. Man kann es auch billiger haben, dann ist es vielleicht für die Beteiligten nicht so schön. Das gilt in weit vermehrtem Maße noch für den verehrten, durch Krankheit heute verhinderten Herrn Bundesminister als Vorsitzenden des interministeriellen Ausschusses Wasserkraft, den Herrn Wasserminister,
*) Siehe Anlage 37. **) Siehe Anlage 38. ***) Siehe Anlage 39.

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der in dieser Eigenschaft mit der Koordinierung der Fragen des Wasserrechts und des Wasserhaushalts beauftragt ist. Meine Damen und Herren, die beiden Herren Minister haben ein Büro, und dieses Büro hat nach dem Organisations- und Stellenplan 23 Beamte. Wenn man dieses Büro in bestehende Ministerien einbaute, könnte man zwei Minister sparen und noch eine ganze Menge Beamte und Angestellte. Aus diesem Grund schlage ich Ihnen vor, unserem Antrag auf Streichung des ganzen Einzelplanes 30 beizutreten.
An sich sind solche Ministerien eigentlich nichts weiter als ein Blinddarm am Körper des Kabinetts,
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und solche Blinddärme sollte man, ehe sie eitern, wegoperieren. Ein Prozeß einer Eiterung liegt hier vor in der Drucksache 951 des Haushaltsausschusses vom 19. Juni 1956, heute um die Mittagszeit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses zugestellt. Da haben einmal in einer Sitzung des Haushaltsausschusses die Sozialdemokraten nach dem Wohlergehen des Autos des Herrn Wasserkraftministers Kraft gefragt. Und siehe da, es ergab sich, daß der Herr Minister in dem kleinen Examen, das der Ausschuß mit ihm veranstaltete, zu meinem eigenen Leidwesen nicht in der Lage war, jene elementaren Kenntnisse nachzuweisen, die ein Minister auch in bezug auf das Haushaltsrecht immerhin haben sollte.
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- Ja, der Referent war nicht da, Herr Kollege Wehner, und dann hat sich das ereignet, was eigentlich in einem Ausschuß, in einem Parlament und bei einem Minister nicht möglich sein sollte. Dieser Herr Minister hat auf die Frage, wie das Ist des Haushaltsplans des abgelaufenen Rechnungsjahres ist, nicht antworten können. Ich möchte dem Herrn Bundesfinanzminister bzw. seinem Vertreter vorschlagen, für solche Fälle einen Sonderunterricht in Haushaltsrecht für nicht orientierte Bundesminister einzurichten.
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Diese Autogeschichte ist eine nicht gerade sehr gute Sache, aber das Haus muß darum wissen. Da hat also der Herr Bundesminister Kraft einen schönen Wagen gehabt, und der Wagen funktionierte plötzlich nicht. Aber schon bevor er nicht funktionierte, war seine Ersetzung beantragt worden. Es sind merkwürdige Termine, die dabei eine Rolle gespielt haben, und merkwürdige Tatsachen, eine Tatsache beispielsweise, die zu der Frage im Haushaltsausschuß geführt hat, ob der Herr Bundesminister Kraft mit einem soeben neu gekauften und, wie ich feststellen muß, bis zu dieser Stunde von der Bundesregierung noch nicht bezahlten Wagen, einem BMW für 16 800,- DM mit Rollverdeck, eine Spanienreise gemacht habe, wenn ja, warum, aus welchem Grunde oder Anlaß, auf wessen Kosten? Meine Damen und Herren, die Spanienreise hat der Herr Minister - in der Zwischenzeit durch die Bundesregierung erklärt - gemacht, und zwar als eine private Fahrt. Nun, der Bund zahlt's! Und der Wagen war aus dem Grunde offensichtlich auch notwendig, der „alte" Mercedes 220 genügte dafür nicht mehr. Ich fuhr einstmals leidenschaftlich gern BMW. Nun, das Leben ist schön, aber teuer, und wenn man Minister ist, kann
man BMW fahren. Der Herr Minister hat den Geschmack gehabt, im Haushaltsausschuß - das Protokoll weist es heute noch nach - seine Kollegen sogar zu verpetzen, indem er sagte, die führen noch viel teurere Wagen als er. Er fuhr einen Wagen Marke Mercedes 220 - ich habe alle Kennzeichen da -, Laufzeit ca. 115 000 km, und dieser Wagen sollte abgeschafft werden. Nun gibt es zum Glück eine Stelle beim Bundesfinanzministerium, die das zu prüfen hat. Als der Herr Bundesminister Kraft erklärte, daß er den Wagen ersetzt haben wolle, wurde der Wagen geprüft. Der Herr Minister erklärte daraufhin, bei der Bitte um Beschaffung eines neuen Dienstkraftwagens zu bleiben; er wolle von der allgemein üblichen, in der privaten Wirtschaft selbstverständlichen Gewohnheit nicht abweichen, daß „Dienstfahrzeuge" - nun hören Sie gut zu, ich zitiere wörtlich - „leitender Persönlichkeiten bei einer Fahrleistung von etwa 100 000 km als Chefdienstfahrzeuge ausgewechselt und entweder verkauft oder anderweitig verwandt werden müssen".
Das hat nun den Herrn Bundesfinanzminister, der mit seiner Abteilung wirklich auf dem Damm war, veranlaßt, eine technische Prüfung dieses Fahrzeuges durch echte Sachverständige vornehmen zu lassen. Das Ergebnis lautet - ich darf zitieren -:
Der Allgemeinzustand des Fahrzeuges ist bei der Fahrleistung von rund 115 000 km als sehr gut zu bezeichnen. Die Maschine bedarf einer Generalüberholung. Das Fahrzeug ist verkehrssicher.
Am 8. März - merken Sie sich bitte das Datum - erteilte das Bundesfinanzministerium der Finanzen, Referat II a 4, den Zwischenbescheid:
Der Frage der außerplanmäßigen Bereitstellung von Mitteln für Ersatzbeschaffung eines Dienstkraftwagens vermag ich erst nach Vorlage des Gutachtens meines maschinentechnischen Beamten näherzutreten, falls darin bestätigt wird, daß das bisherige Fahrzeug aussonderungsreif und nicht mehr bis zur Verabschiedung des Haushalts 1956 verwendbar ist. Nach Eingang dieses Gutachtens werde ich zu Ihrem Antrag Stellung nehmen.
Was heißt das? Der Herr Bundesminister Kraft bekam die Antwort, daß zunächst das Finanzministerium noch einmal genau prüfen und ein weiteres Gutachten einholen wolle. Dieser Brief datiert vom 8. März. Er ging am 10. März bei dem Herrn Bundesminister Kraft ein. Am 10. März hat der Herr Bundesminister Kraft ohne Wissen, ohne Willen des Herrn Bundesministers der Finanzen, ohne Mittelbewilligung auf eigene Kappe hin den Betrag von 16 800 DM - nein, nicht verausgabt, sondern veranlagt und sich einen Wagen gekauft, eine schöne Marke „BMW", und hat damit unserem verehrten Herrn Bundeskanzler sehr große Sorge bereitet, wie ich zu wissen glaube.
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- Oh, Sie müssen nicht abwinken. Die Koalitionssorgen sind auf diesem Wege um eine Kleinigkeit bekräftigt worden, und Sie haben ja doch den sehr ernsthaften Versuch gemacht, Herr Bundeskanzler, dafür zu sorgen, daß die sachlichen Feststellungen des Herrn Bundesfinanzministers, die hier vorliegen - wie hieß doch das schöne Wort? - „abgestimmt" werden mit dem Herrn Bundesminister für Wasserkraft, dem Herrn Kraft. Diese Abstim({7})
mang scheint offensichtlich bis zur Stunde noch nicht zustande gekommen zu sein; denn aus dem Brief des Herrn Bundesfinanzministers ist zu ersehen, daß er allein von dem Herrn Bundesminister der Finanzen ausgeht, und, wie es heißt, befindet sich der Herr Bundesminister Kraft krankheitshalber außerhalb Bonns. Ich will nicht sagen, daß wir ihn herbeirufen sollen, ich bin dafür, daß er seine Ruhe behält. Aber nun will ich Ihnen noch einen Prüfungsbericht zitieren, der für die Urteilsbildung des Hauses entscheidend ist - ich bin gleich fertig -:
Der Gesamtzustand ides Fahrzeuges ist noch so gut, daß die Instandsetzung des Fahrzeuges wirtschaftlich vertretbar erscheint. Das Fahrzeug ist zweckmäßigerweise mit einem Tauschmotor instand zu setzen: 1375 DM ... Gesamtinstandsetzungskosten: 1500-1600 DM.
Meine Damen und Herren! In Abwandlung eines bekannten alten Satzes kann man hier in bezug auf die Anschaffung eines neuen Wagens nur sagen: „Kraft durch Freude am Auto". Eine Kenntnis des Etatrechts und einen Respekt vor dem Etatrecht hat der Herr Bundesminister Kraft nicht bewiesen, - ein Grund mehr, dem Antrag zuzustimmen, seinen ganzen Etat zu streichen.
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