Roser (NA), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines hat mich an den Äußerungen aus der Koalition, einschließlich Ihrer Äußerungen, Herr Minister Eppler, betroffen gemacht, nämlich die kaum nachzuvollziehend despektierliche Art, in der hier vom Bundesrechnungshof geredet wird.
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Der Bundesrechnungshof - das wissen wir alle - ist eine Institution mit richterlicher Unabhängigkeit. Das müssen wir respektieren und wollen es respektieren.
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Es ist da so ein leiser Unterton hineingekommen, als wollten wir mit dieser Aktuellen Stunde die Vorbehalte in unserem Land gegen die Entwicklungspolitik und die Entwicklungshilfe wecken.
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Nein, meine Damen und Herren, weil es uns um die
Entwicklungspolitik geht - um eine gute Entwicklungspolitik -, deswegen wollen wir diese Stunde.
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An der Notwendigkeit der Entwicklungshilfe zweifelt keiner, wie ich hoffe. Darum geht es nicht. Die stellen wir nicht in Frage. Aber in Frage stellen wir den Minister, der diese Politik zu verantworten hat.
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Wir sagen ja zur Entwicklungshilfe und lassen uns in diesem Ja von niemandem übertreffen.
Dafür sprechen auch Zahlen. Ich erinnere daran, daß zur Zeit der Regierung Kiesinger etwa der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt der höchste war. Zur Zeit der Regierung Brandt ist er um ein Viertel geschrumpft.
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Hier wird beklagt, daß dieses Gutachten herausgekommen sei. Wir können uns nicht darum herumdrücken. Wir müssen dazu Stellung nehmen. Einige Dinge sind darin, die man hier klarstellen muß. Ich nenne sie behutsam.
Ich habe mir einmal die Eigenschaftswörter angesehen, die gefunden werden, die im Gutachten verwendet werden, um die Entwicklungspolitik zu charakterisieren
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- wobei ich zugebe, daß das pauschalierend wirken muß -: da finde ich das Attribut „bedenklich", das Attribut „problematisch", nicht nur einmal, sondern wiederholt.
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Da ist von „mangelhafter Planung" die Rede, von „ungeeignetem Gerät",
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von „mangelnder zeitlicher Koordinierung" ist die Rede, vom „umständlichen, schwerfälligen Beschaffungsverfahren". Da ist davon die Rede, daß die Rechnungsführung den Erfordernissen nicht gerecht werde. Da wird gesagt, daß der häufige Personalwechsel zu Schwierigkeiten führe. Und immer wieder wird von der Zersplitterung der Verantwortlichkeiten geredet.
Ein Attribut allerdings fehlt. Aber das hat der Herr Bundeskanzler heute eingeführt. Nämlich das Attribut „bewährte Entwicklungshilfe". Nein, Herr Minister, da ist nichts bewährt, da ist mir das Urteil des Bundesrechnungshofes sehr viel objektiver.
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Man kann auch dieses Urteil des Bundesrechnungshofes nicht mit Entschuldigungen von der Hand weisen, mit der Entschuldigung etwa, damals seien Vorschläge gemacht worden, die man dann eingeführt habe. Die Vorschläge von damals stehen nicht zur Diskussion. Zur Diskussion stehen die Fehler von heute.
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Und da wurden Fehler gemacht, eine Vielzahl von Fehlern.
Wir brauchen, um es kurz zu sagen, einen qualifizierten Apparat, und mit diesem Apparat muß man umgehen können. Niemand erwartet vom Minister, daß er selber die Akten ordnet. Aber man erwartet, daß die Aktenordnung in Ordnung ist. Deswegen brauchen wir in jenem Hause weniger Ideologen und mehr Könner.
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Da rede ich jetzt von den Beamten, die verunsichert
werden, sondern ich rede von der engsten Um4832 
gebung des Ministers und von ihm selbst. Herr Minister, ziehen Sie die Konsequenzen.
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