Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-09-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie wir alle wissen, ist Oppositionsarbeit ja oft mit Enttäuschungen verbunden,
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weil der Oppositions-Hase meistens etwas später am
Ziele ankommt als der Regierungs-Igel. Mit einem solchen Problem haben wir es auch im vorliegenden Fall zu tun.
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Der Antrag der SPD-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 7 a läuft in weiten Teilen Überlegungen bzw. Planungen der Bundesregierung für das Konversionsprogramm hinterher;
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zum anderen werden vom Bund Aktivitäten gefordert, die in den Kompetenzbereich der Länder fallen.
Lassen Sie mich grundsätzlich folgendes feststellen. Erstens. Wir alle haben die Abrüstung gewollt; denn sie bringt uns nicht nur mehr Sicherheit, sondern setzt auch in erheblichem Maße Ressourcen für wichtigere Zwecke frei. Zweitens. Wir alle wissen, daß die Abrüstung für viele Regionen kurzfristig mehr Vorteile als Belastungen mit sich bringt. Dies gilt insbesondere für die Ballungsgebiete. Das Wort Friedensdividende
- eben schon aufgegriffen - ist mit Sicherheit kein leeres Wort.
Ich möchte mich auf einige wesentliche Punkte des Antrages der SPD-Fraktion beschränken:
Erstens. Die Bundesregierung soll dem Antrag zufolge eine umfassende Strukturanalyse der Standorte der Bundeswehr und der Stationierungsorte der ausländischen Streitkräfte vorlegen, um die regionalwirtschaftlichen Konsequenzen der Abrüstungsschritte beurteilen zu können. Auf der Basis dieser Analyse
- so der Antrag der SPD - soll dann ein umfassendes Sonderprogramm zur Flankierung der Abrüstungsfolgen konzipiert werden. Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, kann dies natürlich machen, wenn das Parlament es ausdrücklich wünscht; nur werden wir wenig mit solchen Strukturanalysen anfangen können,
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denn nach den Regeln des Grundgesetzes liegt die Durchführung regionalwirtschaftlicher Förderprogramme bei den Ländern.
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Damit entscheiden auch die Länder über die konkreten Projekte und auch darüber, inwieweit sie die Ergebnisse solcher Strukturanalysen bei der Regionalförderung berücksichtigen.
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- Es ist deshalb eindeutig Aufgabe der Länder, Herr Kollege Reschke, solche Strukturanalysen durchzuführen. Ich gehe auch davon aus - das will ich hier betonen - , daß die Länder diese Analysen bereits durchgeführt haben; denn ansonsten wäre mir unklar, auf welcher Basis denn die Forderungen der Länder gegenüber dem Bund entwickelt worden sind.
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Meine Damen und Herren, auch die Bundesregierung ist für ein regionales Flankierungsprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe, wie es im PlaParl. Staatssekretär Klaus Beckmann
nungsausschuß bereits am 25. Januar dieses Jahres beschlossen worden ist. Ich komme gleich darauf zurück.
Zum Stichwort „Sozialplan für Berufssoldaten sowie für zivile Beschäftigte bei der Bundeswehr und bei den alliierten Streitkräften" lassen Sie mich folgendes sagen. Wie Sie wissen, hat das Bundeskabinett am 24. Juli dieses Jahres den Entwurf des Personalstärkegesetzes beschlossen. Für die ausscheidenden Berufssoldaten ist damit ein dichtes soziales Netz geknüpft.
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Die Bundesregierung wird damit ihrer Verantwortung gegenüber den Soldaten und ihren Familien gerecht.
Auch die zivilen Beschäftigten bei der Bundeswehr und den alliierten Streitkräften werden nicht durch das soziale Sicherungsnetz fallen.
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Auf Angestellte und Arbeiter der Bundeswehr sollen die Tarifverträge über den Rationalisierungsschutz angewendet werden. Vorzeitiges Ausscheiden ab dem 55. Lebensjahr soll in Anlehnung an das für die Beamten geltende Anpassungsgesetz erfolgen. Für die zivilen Beschäftigten bei der Truppe wird der geplante Beschäftigungsabbau bis 1995 zu etwa zwei Dritteln abgeschlossen sein. Für die Beschäftigten in der Wehrverwaltung ist ein Zeitraum bis über das Jahr 2000 hinaus vorgesehen.
Die meisten Arbeitnehmer, die bei den Stationierungsstreitkräften entlassen werden müssen, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Tarifvertrag „Soziale Sicherung". Dieser Tarifvertrag unterstützt die allgemeinen Maßnahmen zur Wiedereingliederung dieser Arbeitnehmer durch zusätzliche, insbesondere finanzielle Hilfen. Sie sehen also, meine Damen und Herren: Den Sozialplan, den die SPD-Fraktion hier fordert, gibt es bereits.
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Zum Stichwort „regionalwirtschaftliche Förderprogramme" möchte ich folgendes sagen: Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, durch regionalwirtschaftliche Förderprogramme dort zu helfen, wo Abrüstungsmaßnahmen einschneidende regionalwirtschaftliche Konsequenzen haben. Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag regionale Sonderprogramme. Ich wäre wirklich sehr dankbar gewesen, wenn Sie dies etwas konkreter formuliert hätten, denn auch Ihnen sind die regionalwirtschaftlichen Förderinstrumente des Bundes bekannt. Aber ich denke, vielleicht wollten Sie nur Ihren Parteifreunden in den Landesregierungen nicht in die Parade fahren; denn in den Gesprächen, die wir mit den Ländern geführt haben, wurde sehr deutlich, daß insbesondere den alten Bundesländern an einer Neuauflage des Strukturhilfegesetzes liegt, und zwar mit der Folge, daß der Bund im Grunde keine Möglichkeit hätte, sicherzustellen, daß die Mittel auch wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht würden. Meine Damen und Herren, gerade jetzt wäre es abwegig, die knappen öffentlichen Mittel nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen.
Die Bundesregierung hält es strukturpolitisch für sinnvoller, die bestehenden bewährten regionalpolitischen Förderinstrumente zu nutzen und zu verstärken. Deshalb denken wir ganz besonders an folgende Fördermaßnahmen zur regionalpolitischen Flankierung der Abrüstungsfolgen:
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erstens an ein Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und zweitens an ein Sonderprogramm für städtebauliche Sanierung und Entwicklungsmaßnahmen in strukturschwachen Gebieten.
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Ein weiteres Stichwort, meine Damen und Herren, betrifft die Sanierung von Altlasten auf militärischen Liegenschaften.
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Lassen Sie mich diesbezüglich ein Wort zur Rechtslage sagen: Freiwerdende militärische Liegenschaften gehen in die allgemeine Vermögensverwaltung des Bundes über. Als Eigentümer ist der Bund für die Altlasten, für die Gefahrenabwehr und grundsätzlich auch für die Altlastensanierung zuständig. Er ist aber nicht verpflichtet, die Liegenschaften um jeden Preis und sofort zu sanieren. Der Bundesminister der Verteidigung erfaßt deshalb zur Zeit sämtliche Altlastenverdachtsflächen und ermittelt den Bedarf an Gefahrenabwehr.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus aktiv für eine zügige zivile Anschlußnutzung der militärischen Liegenschaften ein. Sie ist deshalb auch bereit, Preisabschläge für Liegenschaften mit Altlasten in Höhe der Sanierungskosten, maximal bis zur Höhe des Verkehrswerts, zu gewähren. Über die verbilligte Abgabe von bundeseigenen Liegenschaften wird gleich noch mein Kollege Carstens sprechen.
Meine Damen und Herren, der heute von der SPDFraktion eingebrachte Antrag zu Tagesordnungspunkt 7 a kann der Bundesregierung leider keine neuen Wege für ein wirksames Konversionsprogramm weisen. Wir, die Bundesregierung, werden tun, was notwendig ist.
Vielen Dank.
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