kirschner (NA), 1985-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesarbeitsminister Blüm, Ihr Lied, wonach die Renten den Löhnen folgen,
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haben Sie es eigentlich auch dem Bundeswirtschaftsminister vorgesungen? Die Rollenverteilung, Herr Bundesarbeitsminister, im Bundeskabinett ist doch die, daß die einen von den sozialen Errungenschaften reden, sie auch herbeireden, und die anderen die Sozialpolitik generell in Frage stellen.
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Wenn Sie, Herr Bundesarbeitsminister, von einem Netto-Rentenniveau von heute 73,3 % gegenüber 71,1% 1980 sprechen, dann hängt das doch nicht mit gestiegenen Renten zusammen, sondern damit, daß die Abgabenbelastung der Arbeitnehmer immer mehr steigt.
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Am 1. Juni dieses Jahres - Sie haben ja darauf hingewiesen, daß der Bundestag am vorigen Freitag mit Mehrheit ein solches Gesetz beschlossen hat - tritt doch bereits die fünfte Beitragserhöhung unter Ihrer Verantwortung in Kraft. Dies nimmt doch den Arbeitnehmern immer mehr Bruttolohn weg, und deshalb steigt theoretisch die Nettorente. Aber in Wirklichkeit gehen der Nettoanteil am Lohn der Arbeitnehmer immer weiter zurück.
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Herr Bundesarbeitsminister, wenn Sie hier Überlegungen zu einer Bemessung des Arbeitgeberbeitrags, die wir in der SPD-Bundestagsfraktion diskutieren, vorschnell als Maschinensteuer oder gar als Maschinenstürmersteuer abtun wollen, sollten Sie sich genau überlegen, wie lange wir es uns noch leisten können, daß die einen dafür belohnt werden, daß sie Menschen durch Technik ersetzen und ob die Unternehmer dann nicht auch höhere Arbeitgeberbeiträge mit einer anderen Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung zu leisten haben. Dies können wir uns doch nicht auf Dauer leisten.
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Herr Blüm, Sie loben ein Gesetz, wo es nichts zu loben gibt. Ich meine, Sie sollten nach all dieser Flickschusterei und dem Verschiebebahnhof, den
Sie seit dem Oktober 1982 hier vorgeführt haben, besser im Büßergewand gehen.
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Sie spielen sich hier als Anwalt der Rentner auf. Ich habe den Eindruck, das Höchste sind bei Ihnen die Anwaltskosten. Deshalb bleiben für die Rentner letztlich nur noch 1,41 % übrig.
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- Hier kann man sagen, Kollege Kolb: Der Anwalt saniert sich zu Lasten seiner Klientel.
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Es ist doch keine Frage - lassen Sie mich das auch mal sagen -, daß die Renten sicher sind. Es wäre j a noch schöner, wenn die Renten in einem der reichsten Länder dieser Erde nicht mehr sicher wären.
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Die Frage ist vielmehr - das verunsichert die Rentner und die Beitragszahler -, wie hoch die Rente am Ende eines Arbeitslebens für den Rentner ist, die er zu erwarten hat. Das ist die entscheidende Frage,
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die Sie als Bundesregierung und als Koalitionsfraktion zu beantworten haben.
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- Ich habe es Ihnen j a gesagt, Herr Kollege Günther, woher das theoretisch hohe Nettorentenniveau kommt.
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Dies kommt nicht daher, daß die Renten gestiegen sind, sondern durch die steigende Abgabenbelastung und durch nichts anderes.
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Lassen Sie mich noch eine Bemerkung dazu machen. Ich greife das von Ihnen gern auf, Herr Kollege Günther; Sie haben das in Ihrem Diskussionsbeitrag ja gesagt. Wenn Sie heute von 40 Versicherungsjahren und von 45,1 % Bruttorentenniveau reden, so wissen Sie, Herr Kollege Günther, genausogut wie ich, wenn Sie sich einmal die Zahlen des Verbandes der Rentenversicherungsträger anschauen, daß heute in der Arbeiterrentenversicherung die durchschnittliche Versicherungszeit bei den Männern gerade noch knapp über 37 Jahren und bei den Frauen bei 18 Jahren liegt. Wer kann denn überhaupt von einem Bruttorentenniveau von durchschnittlich 45,1 % bei 40 Jahren reden?
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Nur noch 4% aller Neurentner haben überhaupt 40 Versicherungsjahre zusammengebracht.
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Diese Zahl muß man hier einmal zur Kenntnis nehmen. Herr Kollege Kolb, reden Sie mal von dem, was Wirklichkeit ist, und stellen Sie nicht Dinge in den Raum, die überhaupt nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen!
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Ich frage mich, ob Sie eigentlich wissen, von was Sie überhaupt reden.
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- Nein, das wissen Sie eben nicht.
Lassen Sie mich etwas zur Frau Kollegin AdamSchwaetzer sagen. Sie beklagen die Verunsicherung der Rentner. Wer verunsichert denn hier die Rentner?
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Sie haben die Rentner mit Ihrer Rente auf Pump verunsichert.
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Wir können deutlich sagen, daß das eine Verunsicherung ist, die Sie letzten Endes zu verantworten haben.
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Lassen Sie mich noch ein weiteres sagen: Wer verunsichert denn die Rentner mehr als der Bangemann, der letzten Endes den Verbund zwischen Arbeitsleben und Rente aufkündigen will?
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Dies ist der entscheidende Punkt, den Sie einmal zur Kenntnis nehmen müssen.
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- Melden Sie sich doch zu Wort, wenn Sie etwas sagen wollen!
Nicht wir verunsichern die Rentner, sondern gerade der Vorschlag des FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers hat die Rentner und die Versicherten so verunsichert wie noch nie jemand zuvor.
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Lassen Sie mich auch noch etwas zur ewigen Erblast und zur Verschuldung sagen. Ich will Ihnen hier auch mal deutlich machen, daß Sie z. B. allein in den Jahren 1976 bis 1981 als Oppositionsfraktion ausgabenwirksame Anträge in einer Größenordnung von 147 Milliarden DM gestellt haben. Dies können Sie doch nicht wegleugnen. Die CDU/CSUBundesländer haben im gleichen Zeitraum Anträge in Höhe von 201 Milliarden DM gestellt. Es gab doch kein ausgabenwirksames Sozialgesetz oder ausgabenwirksames Steuergesetz, dem Sie nicht hier im Bundestag oder zuletzt über den Bundesrat die Zustimmung gegeben haben.
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Sie können sich doch aus dieser Verantwortung nicht davonstehlen.
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Meine Damen und Herren, ich will auch noch etwas zur Verschuldung sagen, weil es nicht nur Schulden des Bundes gibt.
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- Dies hat hier eine Rolle gespielt, Herr Kollege Günther, und der Herr Bundesarbeitsminister hat von der Erblast gesprochen. Wir wollen uns mit diesen Dingen auseinandersetzen. Der Bundestag ist letzten Endes ein Forum, wo wir darüber zu debattieren haben. Ich will etwas zur Verschuldung der Länder sagen. Schleswig-Holstein, wo der Herr Bundesfinanzminister viele Jahre Ministerpräsident war, hatte 1970 - dieses Jahr nehmen Sie auch immer als Basisjahr für den Bund - 1,69 Milliarden DM Schulden und 1983 11,5 Milliarden DM Schulden.
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Das ist eine Erhöhung der staatlichen Schulden um fast das Zehnfache.
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Ich frage mich, wer dort regiert hat. Auch in dem Land, aus dem ich komme, in Baden-Württemberg, sind die Schulden von 4 Milliarden DM im Jahre 1970 auf 25,4 Milliarden DM im Jahre 1983 gestiegen.
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- Entschuldigen Sie bitte, Sie sagen doch immer, wir machten nur Schulden. Sie selber haben ausgabenwirksame Anträge in der von mir genannten Größenordnung gestellt,
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Sie haben Ihre Verantwortung über die Zustimmung zu den Sozial- und Steuergesetzen eingebracht. Wo Sie regiert haben, haben Sie Ihre Schulden gemacht. Bekennen Sie sich doch endlich zu Ihrer eigenen Politik!
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