barzel (präsident), 1983-12-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um den Zusatzpunkt: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes - Drucksachen 10/556, 10/714 - erweitert werden. Ist der Bundestag damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. Dezember 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Sasbach und Marckoldsheim
- Drucksache 10/252 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({0})
- Drucksache 10/688 Berichterstatter:
Abgeordneter Bühler ({1})
({2})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt II auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zweiten Protokoll vom 17. Februar 1983 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern
- Drucksache 10/461 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache 10/694 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile
({4})
Wird zur Berichterstattung das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes
- Drucksache 10/556 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache 10/714 Berichterstatter: Abgeordneter Jung ({6})
({7})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.

Präsident Dr. Barzel
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Bevor wir mit der Beratung des Haushalts 1984 beginnen, habe ich folgende Mitteilung zu machen:
Der Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen sind aus dringenden Gründen in Athen auf der Konferenz der Europäischen Gemeinschaft. Ich wurde gebeten, Ihnen dies zu sagen. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, dies zu berücksichtigen. Wir haben entgegen den Plänen der Regierung heute begonnen, weil wir mehr Zeit brauchen. Sie werden morgen hier im Hause anwesend sein.
Wir kommen nunmehr zur Beratung der Tagesordnungspunkte III a und III b
a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 ({8})
- Drucksachen 10/280, 10/534 -Beschlußempfehlungen und Bericht des
Haushaltsausschusses ({9})
b) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe ({10})
- Drucksachen 10/335, 10/347 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({11})
- Drucksachen 10/690, 10/691 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({12}) Hoppe
Wieczorek ({13})
Kleinert ({14})
({15})
Die einzelnen Artikel des Haushaltsbegleitgesetzentwurfs werden bei den jeweiligen Einzelplänen aufgerufen.
Wir beginnen jetzt mit der Beratung der Einzelpläne.
Ich rufe auf:
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
- Drucksachen 10/631, 10/659 Berichterstatter:
Abgeordnete Zander Roth ({16})
Verheyen ({17}) Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das st nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzellan 01 - Bundespräsident und Bundespräsidialamt - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich fitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Einzelplan 01 ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 02 Deutscher Bundestag
- Drucksachen 10/632, 10/659 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({18}) Frau Seiler-Albring
Zander
Kleinert ({19})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Ich ?rteile dem Abgeordneten Conradi das Wort.