Bergmann (NA), 1959-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin tief enttäuscht, daß der Abgeordnete Höcherl hier gesagt hat, die Große Anfrage der Bundestagsfraktion der SPD trage zu Unruhe bei oder enthalte Übertreibungen.
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Leider hat der Bundeswirtschaftsminister das gleiche zum Ausdruck gebracht. Ich bin der gleichen Auffassung wie die CDU-Abgeordneten des Ruhrgebietes, die in den entscheidenden Wochen und Monaten zu dieser Frage Stellung genommen und sogar öffentlich durch ihre Presse gefordert haben,
daß der Herr Bundeswirtschaftsminister endlich einmal seine Pläne darüber kundtut, wie man das Problem der Feierschichten lösen könne.
In der Öffentlichkeit, aber auch in diesem Hause ist viel über das Kohleproblem und ,über die Schwierigkeiten im Ruhrbergbau gesprochen und geschrieben worden. Ihnen wird es wie mir ergehen: Man wird fast täglich angesprochen von Leuten, die Klarheit bekommen wollen, was eigentlich los ist. Wenn man einmal die in der Öffentlichkeit gebrauchten Argumente prüfen will, stößt man auf ein wirres Durcheinander. Ich glaube übrigens, daß dieses Durcheinander durch Ausführungen und Andeutungen des Herrn Wirtschaftsministers nur noch gefördert wird. Ich habe dabei den Eindruck, daß Kräfte am Werke sind, die dazu bewußt beitragen; hinterher will es natürlich keiner gewesen sein.
Nehmen Sie doch einmal die Überschriften der Tagespresse der letzten Monate. Ich will nur einiges davon zitieren, besonders aus dem Ruhrgebiet: Es heißt hier: „Feierschichten ohne Ende", Elastische Kohlepreispolitik notwendig", „Entlassung droht 50 000 Bergleuten", „4450 Bergarbeiter gesucht". Weiter: „Erhard beruhigt die Bergarbeiter", „Blank spricht von Demagogie", „Ruhrbischof sagt: Helft den Bergleuten!", „12 Zechen sollen stillgelegt werden - Vorschlag des Unternehmensverbandes", und - Herr Bundeswirtschaftsminister, passen Sie sehr gut auf! - „Burckhardt: 15 Zechen stillegen - Weitere 50 000 bis 60 000 Bergleute sollen entlassen werden". - Hier wissen Sie also, wer es gesagt hat. - „Blank in Essen ({1}) : Die Ruhr ist kein Notstandsgebiet". Oder: „Die Heizölsteuer die eleganteste Lösung". „Dr. Burckhardt sagt: Die Kohle kapituliert nicht!" „Kohlepreise in Bewegung". „Ruhrkohleverkauf bleibt bei seinem neuen Plan". „IG Bergbau ist zum Kampf entschlossen". Oder: „60 000 Bergleute in Bonn". Und: „Professor Erhard sagt hier: Demonstrationen können der Kohle nicht helfen". „Arbeitskräfte lassen sich nicht wie Maschinen einmotten". So ging es durch die Presse. Sie müssen doch wohl selbst zugeben, daß das ein Durcheinander von Argumenten ist und daß unsere Bürger, insbesondere die im Bergbau beschäftigten, das einfach nicht mehr verstehen können.
Ich will versuchen, zu einigen Fragen Stellung zu nehmen. Auch Sie, meine Damen und Herren, werden in diesen Tagen die Stellungnahme der Unternehmensverbände des Ruhrbergbaus, der Saar, Bayerns, Niedersachsens und Aachens erhalten haben. Die Überschrift auf der zweiten Seite heißt: „Der Bergbau hilft sich selbst". Was verbirgt sich dahinter, was soll damit gesagt sein? Ich werfe die Frage auf, hilft er sich wirklich selbst? Dabei kommt es mir auf das Wort „selbst" an. Ich frage weiter, kann er sich überhaupt selbst helfen? Ich sage: Nein! Das hängt sicherlich auch mit der freien Unternehmerpersönlichkeit zusammen. Ich meine, die wirtschaftspolitischen Gesichtspunkte sind von entscheidender Bedeutung. Daß den wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten Rechnung getragen wird, dafür sind der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung verantwortlich. Weil es den Bergbauunternehmern bis jetzt überlassen blieb, zu entBergmann
scheiden, was zu tun ist, kam es zu Entlassungen, von denen bis jetzt 60 000 Bergleute betroffen wurden. Die Entlassung weiterer 50 000 ist angekündigt. So kam es auch zu der Parole, daß 12, 15 oder sogar 16. Schachtanlagen stillgelegt werden sollen. Können Sie sich vorstellen, welche Wirkung das nicht nur für die im Bergbau Beschäftigten, sondern auch für die Geschäftswelt, für den Mittelstand, für alle, die vom Bergbau leben, hat? Das ist doch ein Schrumpfungsprozeß von ungeheurem Ausmaß. Die Äußerungen von Herrn Burckhardt sind die Ursache der Stimmung. Da streitet man sich darüber, ob es eine Panik sei, ob es eine Krisenlage sei oder ob man von einer Katastrophe sprechen könne. Ich finde es sehr eigenartig, daß der Bundesarbeitsminister Blank in Essen erscheint, um den Vorsitzenden der IG Bergbau anzugreifen und von Demagogie zu sprechen. Gerade der Herr Bundesarbeitsminister hätte Veranlassung, sich darum zu bemühen, daß die Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze behalten. Die ganzen Auswirkungen wird er mittlerweile auch von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister erfahren haben. Wir wissen jetzt auf Grund von Unterlagen, daß unter den 60 000 ausgeschiedenen Arbeitnehmern 80% Bergleute bis zum Alter von 30 Jahren sind. Diese jungen Leute, die mit großem Aufwand öffentlicher Mittel für den Bergbau geworben wurden, stehen nun also nicht mehr zur Verfügung. Aber auch für diejenigen, die noch beschäftigt sind, ist es eine Katastrophe; denn man muß feststellen, daß von Ende Februar 1958 bis Mitte 1959 11 Anlagen 28 Feierschichten, 9 Anlagen 29 Feierschichten, 1 Anlage 30 Feierschichten, 5 Anlagen 31 Feierschichten und 3 Schachtanlagen sogar 33 Feierschichten hinnehmen mußten. Das entspricht fast einem Einkommen von zwei Monaten. Sage mir da doch keiner, daß das soziale Gefüge einer Bergarbeiterfamilie nicht in Unordnung gerät, ich möchte sogar sagen: in große Schwierigkeiten kommen muß! Betrachten Sie doch einmal einen Beschäftigten, der in einer solchen Anlage im Schichtlohn tätig ist! Suchen Sie einmal einen solchen Mann auf! Sie werden dann feststellen, daß fast jeder nur noch ein Einkommen hatte, das in der Höhe des Fürsorgerichtsatzes lag, wenn man das auch vorhin abgestritten hat. Letzten Endes sind im Bergbau nicht nur Gedingearbeiter, sondern in großem Umfange auch Schichtlöhner beschäftigt. Da komme man doch nicht zum Ruhrgebiet, um so etwas zu beschönigen, um dabei der zuständigen Berufsorganisation eins auszuwischen! Herr Bundesarbeitminister, Sie sollten besser - wie der Ruhrbischof in Essen - sagen: Helft den Bergleuten!
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Ich möchte einmal unsere Angestellten und Beamten sehen, wenn sie wie viele Kumpels auf fast zwei Monatsgehälter verzichten müßten. Ich glaube, sie würden genauso unruhig wie unsere Bergleute. Oder Sie nicht, Herr Bundesarbeitsminister?
Die ganze Angelegenheit hat letzten Endes auch eine politische Seite. Uns sollten die Erfahrungen der zwanziger Jahre an der Ruhr noch mahnend in Erinnerung sein. Deutlich war auch jetzt zu spüren, welche Kräfte am Werke waren. Im Interesse einer
geordneten demokratischen Entwicklung sollte man daher die Akzente nicht verschieben.
Wir sind auch der Auffassung, daß die Bundesregierung, wie schon gesagt, ohne Konzeption, ohne Plan einer Energiepolitik, es den Bergbauunternehmen nicht gestatten kann, nach alter Manier sich auf Kosten der Arbeitnehmer im Bergbau gesundzuschrumpfen. Die Rationalisierungsbemühungen müssen sicher anerkannt werden. Aber man hat jetzt fast den Eindruck, daß Entlassungen und Feierschichten die Hauptlösung darstellen sollen.
Eine Glanzleistung der öffentlichen Beeinflussung der Entscheidung in der hier anstehenden Frage der Heizölsteuer erlebten wir heute morgen in unserer Presse. Nach dem Bericht einer westdeutschen Zeitung soll Herr Burckhardt gesagt haben: Stillegungen hängen von der Heizölsteuer ab. Ich finde diese Koppelung Stillegung - Heizölsteuer unerhört. Für den Bergarbeiter wäre es sehr interessant, hierzu einmal die Meinung des Herrn Bundeswirtschaftsministers zu hören. Dahinter steht für mich die Frage: Erfolgen keine Stillegungen von Schachtanlagen, wenn die Heizölsteuer beschlossen wird?
Ich sagte schon: Man kann in der Öffentlichkeit nicht verstehen, daß man mehr als hunderttausend Bergleute entlassen will und zugleich die Außenstelle Bergbau des Landesarbeitsamts in Recklinghausen mitteilt, daß die Zahl der offenen Stellen gegenwärtig rund 4450 beträgt. Das kann stimmen. Aber hier offenbart sich die ganze Dramatik des Bergarbeiterberufs. Glauben Sie es mir, hier offenbart sich das Bergmannsleben überhaupt.
Ich möchte einen Brief eines Bergbauangestellten an den Westdeutschen Rundfunk mit Genehmigung des Herrn Präsidenten teilweise vorlesen. Ich finde hier folgende Frage:
Wie kommt es, daß der Bergbau Bergleute entlassen will und auf der anderen Seite Bergleute sucht?
Das kann man draußen einfach nicht verstehen. Die Antwort lautet folgendermaßen:
1. Der Bergbau löst sich von Arbeitskräften ... , die nicht mehr voll einsatzfähig sind und die auch für andere Industriezweige uninteressant sind. Diese Bergleute, die bisher für den Bergbau und für die Allgemeinheit ihre Pflicht und Schuldigkeit getan haben, werden im Zuge der Rationalisierung und Kostensenkung ausgebootet.
Weiter wird in diesem Brief gesagt:
2. Junge Bergleute kehren von sich aus aus folgenden Gründen ab:
a) Sie wollen später nicht das Schicksal ihrer älteren Kameraden teilen.
b) Die Industrie zahlt an jüngere Leute, die sie auch sucht, bei günstigeren Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten des Aufstiegs zur Zeit Löhne, die über dem Tarif liegen.
c) Die Zukunft des Energieträgers Kohle ist zur Zeit noch unbestimmt.
Hier sehen Sie schon einen Ausdruck der Unsicherheit. Der Arbeitsplatz erscheint nicht gesichert.
Weiter heißt es:
d) Verdienstausfall durch Feierschichten, die sich in anderen Industrien nicht so zeigen.
Ferner:
e) Die Leistungssteigerung in den letzten Wochen im Bergbau ist nicht nur allein auf Rationalisierung und Mechanisierung, sondern zum Teil auf die Existenzangst verheirateter Bergleute zurückzuführen.
Zum Schluß heißt es:
Durch die Punkte a bis e ist das Betriebsklima nicht besser geworden.
Ich möchte hier öffentlich mahnend die Stimme erheben. Sie haben soeben alle so Beifall geklatscht, als über die Leistungssteigerung pro Mann und Schicht unter Tage berichtet wurde. Beachten Sie auch die Leistungssteigerung anderer Bergarbeiter in Europa! Sie werden dann feststellen müssen, daß der deutsche Bergarbeiter verglichen mit diesen Leuten eigentlich viel zuviel leistet.
Warum sage ich das? Schon bei den Beratungen über das Rentenanpassungsgesetz für die Bergleute kam es zum Ausdruck. Man weiß, der Kräfteverschleiß kommt mit einer so ungeheuren Wucht auf die Arbeitnehmer im Bergbau zu, daß auch die heute im Gesetz festgelegten Ansprüche nicht genügen. Sie, die Regierungsmehrheit, waren leider damals nicht bereit, den sozialdemokratischen Anträgen in dieser Hinsicht zu folgen. Ich möchte also auch auf den gesundheitlichen Raubbau, der sich im Augenblick zum Teil auf diesem Gebiet vollzieht, und damit auch auf die Verantwortung der Bergbauunternehmer in dieser Hinsicht aufmerksam machen.
Sie sehen aus diesem Brief, welche große Unruhe besteht. Daher müssen sich die jungen Leute zwangsläufig die Frage vorlegen, ob sie abwandern sollen. Wenn sie fast täglich das Schicksal ihrer älteren Arbeitskollegen erleben, wissen sie, was sie zu tun haben. Glauben Sie nur nicht, diesen Fragen mit einigen Randbemerkungen aus dem Wege gehen zu können! Ich kenne einige Kollegen, die ihren Hauer-beruf nicht mehr ausüben können, ja nicht mehr ausüben dürfen; die Betriebsleitungen weigern sich, diesen Leuten über Tage eine Beschäftigung zu geben. Da reden Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, von sozialen Maßnahmen, die garantieren sollen, daß keine Nachteile für Leute entstehen, die den Betrieb verlassen müssen. Die erwähnten Kollegen wurden also entlassen, obgleich sie die Bergmannsrente wegen verminderter Berufsfähigkeit beantragt hatten. Jetzt beziehen sie Arbeitslosenunterstützung. Können Sie sich vorstellen, wie es in der Seele eines solchen Mannes aussieht?
Hier steht die Wirtschaftspolitik zur Diskussion. Die Bundesregierung kann aus ihrer Verantwortung nicht entlassen werden. Diese Auffassung wird nicht nur von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion oder den Gewerkschaften vertreten. Selbst der Unternehmensverband Ruhrbergbau spricht in seiner Denkschrift von einer Krise der Wirtschaftspolitik und sagt, daß mit den Begriffen „Strukturkrise" oder „Konjunkturkrise" allein die Schwierigkeiten nicht erklärt werden könnten.
Vorhin erlebten wir das Zwischenspiel, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister Erhard sagte, man habe schon vor einem Jahr nicht nur die konjunkturellen, sondern auch die strukturellen Veränderungen gesehen. Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um das Gedächtnis des Herrn Wirtschaftsministers etwas aufzufrischen. Vielleicht kann er sich daran erinnern, daß am 18. November 1958 im Palais Schaumburg ein Gespräch zwischen den Vertretern der IG Bergbau und dem Herrn Bundeskanzler stattgefunden hat, bei dem auch der Herr Finanzminister und er selber - der Herr Wirtschaftsminister - anwesend waren. Dabei haben Sie, Herr Wirtschaftsminister, diesen Vertretern gesagt: „Die Feierschichten sind nicht beunruhigend." Sie haben weiter gesagt: „mit einem Auftrag der Bundesbahn von 500 Millionen DM, der von der Bundesregierung ausgeht, werden wir das Problem lösen". Es ist vielleicht zu wenig bekannt - die Presse hat es jedoch berichtet -, daß auch Ihr Chef, unser Herr