Hauff (NA), 1983-12-01:
Nein, ich möchte im Zusammenhang reden.
Das dritte Problem - neben Finanzen und Agrarpolitik - ist die Erweiterung der Gemeinschaft.
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Spanien und Portugal gehören zur europäischen Völkerfamilie. Hans Matthöfer hat unsere Gedanken, was den Beitritt von Spanien und Portugal angeht, aber auch unsere Hoffnungen vor kurzem zusammengefaßt. Er sagte:
Wir dürfen uns nicht damit abfinden, daß die Regierungs- und Staatschefs innerhalb der EG keinen Weg sehen, Spanien und Portugal den Weg in die Europäische Gemeinschaft zu eröffnen. Spanien gehört zu Europa ... Wie wollen wir uns eigentlich Europa am Mittelmeer, wie eine dauerhafte Friedensordnung im Nahen Osten, wie einen wirtschaftlichen und politischen Brückenschlag zu den Völkern Lateinamerikas vorstellen, wenn wir Spanien und Portugal dabei ausklammern?
({1}) So weit Hans Matthöfer.
Lassen Sie mich - mit aller Vorsicht - die Frage anknüpfen: Wie soll der spanische Regierungschef das in Spanien umstrittene Problem der NATO-Mitgliedschaft bewältigen, wenn die Gemeinschaft die Tür für Spanien nicht öffnet? Wie soll er dieses Problem eigentlich lösen? Die Gemeinschaft kann auf Spanien und Portugal nicht verzichten. Wir wissen, daß Fortschritte bei der Erweiterung nicht in erster Linie an der Bundesregierung scheitern. Wir appellieren deswegen auch von dieser Stelle aus an unsere französischen Freunde und Partner. Wir sagen ihnen: Wir vergessen eure großartigen Verdienste um die demokratischen Kräfte der Iberischen Halbinsel nicht. Aber wir rufen ihnen zu: Ermöglicht jetzt auch durch einen mutigen und vorwärtsweisenden Schritt, daß Spanien und Portugal ihren Platz in der Gemeinschaft finden.
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Wir dürfen nicht wegen Südfrüchten, wegen Gemüse, wegen Oliven und wegen Wein - so groß und wichtig diese Probleme auch sein mögen - eine große Chance für ein starkes Europa verspielen.
Die deutsche Präsidentschaft hat viel Zeit in dieser Frage verschwendet,
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aber es ist noch nicht zu spät. Beim Beitritt von Spanien und Portugal hat die Bundesregierung unsere volle Unterstützung. Wir sagen ja zu diesem Beitritt - auch in dem Wissen, daß diese Länder für die Gemeinschaft ganz gewiß keine Nettozahler werden.
Meine Damen und Herren, betrachten wir all diese schwierigen Probleme am Vorabend von Athen, so müssen wir den Bundeskanzler auch fragen: Welche Anstrengungen hat er eigentlich zur Vorbereitung von Athen unternommen?
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Har er sich wirklich genügend persönlich eingesetzt? Wo waren seine konkreten Vorschläge, seine Initiativen? Und wo ist die unumgängliche deutschfranzösische Gemeinsamkeit, um die Gemeinschaft vor dem Verfall zu retten? Ohne die geht es doch nicht.
Nur, man muß ihm einmal sagen: Im Elsaß spazieren zu gehen, reicht dafür nicht aus. Das ist kein Ersatz. für Entscheidungen.
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Im September 1983 hat die französische Regierung dem Rat ein Memorandum für eine gemeinsame Industrie- und Forschungspolitik für Europa vorgelegt. Wie hat denn die Bundesregierung auf diese wichtige zukunftweisende Aufgabe bis jetzt reagiert? Unseres Erachtens überhaupt nicht.
Vor allen Dingen fällt die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung in der Finanzfrage auf. Bundeskanzler Kohl signalisiert schon seit Monaten seine Bereitschaft zur Erhöhung der Eigenmittel. Der Finanzminister hält unbedingt an der Grenze von 1 % des Mehrwertsteueraufkommens fest, und der Landwirtschaftsminister spricht, wie
gesagt, von Finanzierungstricks, mit denen da zur Zeit gearbeitet werde. Der Außenminister Genscher zieht es wie üblich vor, sich nicht festzulegen. Das kann ich auch verstehen. - Aber ich frage: Welches Wort gilt hier eigentlich? Wer spricht in dieser wichtigen Frage der Finanzierung für die Bundesregierung? Fast ist man geneigt, zu sagen: Vermutlich muß man auch hier warten, bis Herr Strauß von München aus ein Machtwort spricht, damit sich das in dieser Regierung irgendwie klärt.
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- Ja, das muß kommen, in der Tat, so, wie die Dinge liegen, muß es kommen. Das tut mir leid für Sie, Herr Eigen, aber Sie müssen sich damit abfinden, daß Sie Krach im eigenen Hause haben.
Meine Damen und Herren, wir verkennen nicht, in welch schwieriger Lage sich die Gemeinschaft derzeit befindet. Aber es ist eben nicht die erste Krise der Gemeinschaft. Lassen Sie mich an die Politik des leeren Stuhls de Gaulles Mitte der 60er Jahre erinnern. Es war insbesondere Bundeskanzler Willy Brandt - und die SPD -, der damals sein Europakonzept entwickelte, es einbrachte, dafür persönlich eintrat und dann Erfolg hatte. Ich erinnere an die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, an den Ausbau der Zollunion zu einer Wirtschaftsunion, an die Entwicklung der Eigeneinnahmen der Gemeinschaft und die stärkere politische Zusammenarbeit. Sein Europakonzept stand unter dem Begriff „Vertiefung, Ausbau und Erweiterung". Diese Vorstellungen vertrat er mit Nachdruck auf der Haager Gipfelkonferenz im Dezember 1969, mit der dann ein Durchbruch in der Europapolitik gelang.
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Er hat sich persönlich engagiert, und er hat etwas gewagt. Er hat ein Risiko auf sich genommen.
In den 70er Jahren dann überzeugte Bundeskanzler Helmut Schmidt trotz vieler Bedenken, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch bei den Regierungen der Mitgliedstaaten, und trotz der immensen weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten seine Partner von der Notwendigkeit einer engeren währungspolitischen Zusammenarbeit. Damals hatten wir eine währungspolitische Krise. Ohne sein persönliches Engagement, sein Drängen bei den anderen Regierungen wäre weder die Entscheidung über das Europäische Währungssystem zustande gekommen noch die über eine Direktwahl zum Europäischen Parlament.
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Auch hier gilt: Er hat etwas gewagt, und er hat gewonnen. Ohne Helmut Schmidt und ohne Giscard d'Estaing gäbe es kein Europäisches Währungssystem.
Gemessen an den Taten Ihrer Vorgänger - so müssen wir es dem Bundeskanzler sagen - fällt Ihre Schwäche auf. Ihre Aussagen zu Europa sind unverbindlich, ohne genaue Zielvorstellungen und ohne zusammenhängendes Konzept. Was sagt diese Bundesregierung eigentlich unseren Stahlarbeitern, was sagt sie den Bergarbeitern, was sagt sie den Werftarbeitern, denen der Verlust des Arbeitsplatzes droht? Und was sagt sie vor allem den vielen, vielen tausend jungen Menschen, die arbeitslos sind? Warum weicht diese Regierung vor allen den Sorgen und Nöten derer aus, die von der Krise am schwersten betroffen sind? Und was sagen Sie den Menschen, die Umweltschutz in der Tat als europäische Aufgabe verstehen und mit Sorge das zur Kenntnis nehmen, was die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" heute in den Satz gekleidet hat: „Von einer gemeinsamen Umweltpolitik kann keine Rede sein"?
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So massive Kritik ist selten vorgetragen worden. Und warum spricht diese Bundesregierung, der Bundeskanzler jedenfalls, nur noch von einer Unterstützung des Beitritts von Spanien und Portugal? Unterstützen reicht nicht aus. Da sind eigene Initiativen gefordert. Man muß etwas wagen, um Europa voranzubringen.
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Den beiden Vorgängern des jetzigen Bundeskanzlers ist es nicht nur gelungen, aus der Krise herauszuführen, sondern sie haben darüber hinaus Impulse für die weitere und langfristige Entwicklung der Gemeinschaft gegeben. Das erwarten wir auch vom jetzigen Bundeskanzler. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion appelliert deswegen heute an Sie, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Krise positiv zu wenden. Die schwierige Finanzlage schafft die seltene Gelegenheit, alle Beteiligten zu zwingen, die bisherigen Fehlentwicklungen zu korrigieren und die Weichen neu zu stellen.
In diesem Zusammenhang möchte ich gern an ein Wort von Bundeskanzler Konrad Adenauer aus dem Jahre 1954 erinnern, das er übrigens mit Blick auf die europäische Einigung formuliert hat. Er warnte wörtlich: „Richtige Gelegenheiten zu versäumen ist gefährlich; sie kehren selten wieder." Das ist ein sehr wahrer Satz in der Politik.
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Nie war der Druck für die betroffenen Regierungen so groß, Fehlentwicklungen zu ändern, Reformen einzuleiten und langfristige Perspektiven für die Gemeinschaft zu entwickeln.
Wenn jetzt die Gelegenheit von Athen verschenkt wird ohne solche Reformen, ohne die notwendigen Weichenstellungen, dann ist zu befürchten, daß die Chancen für Europa auf lange Zeit verschüttet werden.
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Wir hoffen in unserem und im Interesse der Gemeinschaft auf einen Erfolg in Athen. Die Bundesregierung kann mit unserer Unterstützung rechnen, wenn sie ihre Verantwortung für ein starkes und

handlungsfähiges Europa wahrnimmt. Wir werden im Lichte der Ergebnisse von Athen aber auch nicht zögern, die Verantwortlichen bei einem eventuellen Mißerfolg unmißverständlich beim Namen zu nennen.
Wir wollen ein starkes Europa, ein Europa, das seiner Rolle in der Welt gerecht wird, das seine Verantwortung bei der Überwindung von Konflikten übernimmt, das zur Überwindung des Hungers in der Welt beiträgt und das den Menschen in den Ländern unserer Gemeinschaft eine Zukunftsperspektive eröffnet.
Wir wollen keine Gemeinschaft, die sich beschränkt auf Butterberge, auf Milchseen, auf die Vernichtung von Obst und Gemüse, auf eine Gemeinschaft, die keine Arbeit mehr für 12 Millionen Menschen hat und die das Gefälle zwischen armen und reichen Regionen in Europa noch vergrößert.
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Eine solche Gemeinschaft lehnen wir ab, weil es eine Fehlentwicklung ist, weil sie von den Bürgern nicht getragen wird. Diese Unterstützung der Bürger brauchen wir; wir brauchen sie dringend.
Meine Damen und Herren, ein Gefühl geht um in Europa: Es ist das Gefühl der Ohnmacht. Dieses Gefühl ist auch nicht ganz abwegig. Täuschen wir uns alle miteinander nicht: Aus dieser scheinbaren Ohnmacht der Mächtigen kann gerade in Europa sehr rasch die Macht der Ohnmächtigen entstehen.
Jean Monnet, der große Europäer, dem Europa so viel zu verdanken hat, hat in seinem Buch „Erinnerungen eines Europäers" geschrieben - ich darf zitieren -:
Die Zeit vergeht, und Europa zögert auf dem Weg, auf dem es schon so weit vorangekommen ist. Wir können nicht stehenbleiben, wenn um uns herum die ganze Welt in Bewegung ist. Wie gestern unsere Provinzen, so müssen heute unsere Völker lernen, nach gemeinsamen Regeln und unter gemeinsam frei verfaßten Institutionen zu leben, wenn sie die Dimensionen erreichen wollen, die zu ihrem Fortschritt und zur Meisterung ihres Geschicks notwendig sind. Die souveränen Nationen der Vergangenheit sind nicht mehr der Rahmen, in dem sich die Probleme der Gegenwart lösen lassen, und die Gemeinschaft ist nur eine Etappe auf dem Weg zur Welt von morgen.
So weit Jean Monnet.
Wir Sozialdemokraten hoffen, daß die Staats- und Regierungschefs bei ihren Beratungen in Athen, die sich natürlich mit den ganz konkreten und ungelösten Alltagsproblemen der Gemeinschaft beschäftigen und beschäftigen müssen, diesen geschichtlichen Auftrag Jean Monnets für Europa nicht vergessen.
Wir wollen in Athen erfolgreiche Beratungen und klare Entscheidungen für ein starkes Europa, das sich seiner selbst sicher ist, aber insbesondere für
ein Europa, in dem sich die Menschen auch zu Hause fühlen.
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