müller-hermann (NA), 1965-03-12:
Ich weiß, Ihre Ungeduld ist unbezähmbar, und ich wäre sofort darauf gekommen. Meine Freunde und ich vertreten den Standpunkt, daß die Lasten, die den Verkehrsunternehmen aus zu niedrig gehaltenen Tarifen erwachsen, generell abgenommen werden müssen. Das betrifft aber nicht nur die Bundesbahn, sondern dieses Prinzip sollte bei allen Betrieben angewandt werden, die öffentlichen Verkehr betreiben. Insoweit begegnen wir uns in unserer Grundforderung durchaus - und Sie wissen, wir haben sie immer wieder nachdrücklich vertreten -, daß auch der Bundesbahn das an Lasten abgenommen werden muß, was einem kaufmännisch arbeitenden Unternehmen nicht zugemutet werden kann. Ich wiederhole hier auch im Namen meiner politischen Freunde den Appell an die Bundesregierung, insbesondere an den Herrn Bundesfinanzminister, sich dazu durchzuringen, daß die Verantwortlichkeiten zwischen dem Eigentümer Bund und der Bundesbahn eindeutig geregelt und der Bahn, wenn nicht auf einen Schlag, dann schrittweise, so abgenommen werden, daß die Bundesbahn angemessen entlastet wird.
Ich bitte auch die Bundesregierung, zu erwägen, ob nicht das ganze Thema Beförderungsteuer, das wir im Zusammenhang mit der Neuregelung der Mehrwertsteuer neu geregelt wissen wollten, in bezug auf die Unternehmen, die öffentlichen Verkehr betreiben, vorweg einer Überprüfung, einer Neuregelung unterzogen werden könnte. Hier bietet sich ein Weg zur Entlastung der Unternehmen an. Ich bitte den Herrn Bundesfinanzminister, diese Anregung zu prüfen.
Meine Damen und Herren, ich darf noch zwei grundsätzliche Bemerkungen anfügen. Die Notwendigkeit, den öffentlichen Personenverkehr mit allen Mitteln zu fördern, ergibt sich auch aus dem Bericht der schon vom Kollegen Seibert zitierten Enquete-Kommission, die auf unser Betreiben von der Bundesregierung eingesetzt worden ist. Wir wollen unter keinen Umständen die freie Wahl des Verkehrsmittels durch den Verkehrsnutzer behindern, aber wir wollen und müssen meines Erachtens erhöhte Anstrengungen machen - und zwar sowohl der Bund als auch die Länder und die Gemeinden -, daß die öffentlichen Verkehrsmittel eine größere Attraktivität gewinnen und damit der Anreiz, auf den Personenkraftwagen vor allem in den Ballungsgebieten zu verzichten, verstärkt wird. Wir werden uns diesem Problem mit besonderer Sorgfalt weiter widmen und glauben, daß für den Anreiz, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, neben sozial kalkulierten Preisen zwei Faktoren von noch größerer Bedeutung sind: zum einen der Faktor SchnelligkeitZeitersparnis und zum anderen die Bequemlichkeit anstatt dieses nervenaufreibenden - schrittweise, muß man beinahe sagen - Vorwärtsdrängens 'in den Stadt- und Ballungsgebieten.
Ein Punkt muß bei diesen Überlegungen mit aller Deutlichkeit noch zur Sprache gebracht werden, und damit will ich meine Ausführungen abschließen. Wir sind uns darüber im klaren, daß trotz aller großen Leistungen, die die Bundesregierung auf dem Gebiet des Straßenbaus vorzuweisen hat und die auch die Länder und die Gemeinden auf dem Gebiet des Straßenbaus vorzuweisen haben, wir die Folgen, die sich aus der Motorisierungswelle ergeben, noch nicht in vollem Umfang gemeistert haben. Gerade die Tatsache, daß der Verkehrsraum begrenzt ist, wird uns zwingen, vor allem in den Gebieten der Städte und in den Ballungsgebieten in zunehmendem Maße den Raum über oder unter der Erde in Anspruch zu nehmen. Ich weiß, daß gerade bei der Opposition, aber auch in breiten Kreisen der Öffentlichkeit und, glauben Sie mir, auch bei uns selbst der Wunsch besteht, daß man auf diesem Gebiet noch rascher vorankommt, um mit den Verkehrsnotständen fertig zu werden. Wir müssen uns aber auch darüber im
klaren sein, daß wir nicht nur wunderbare technische Lösungen für diese Probleme anbieten dürfen. Wir werden nicht daran vorbeikommen, diese Vorhaben auch zu finanzieren, und welcher Finanzierungsaufwand hier auf uns zukommt, hat uns schon die Enquetekommission zu berichten gewußt. Sie hat darauf hingewiesen, daß in den nächsten 25 bis 30 Jahren ein Finanzbedarf von etwa 250 Milliarden DM entsteht, eine Zahl, die sicher an der unteren Grenze dessen liegt, was tatsächlich gebraucht werden wird. In dem Bericht der Enquetekommission wird auch nachgewiesen, daß der Finanzbedarf, der für die Modernisierung der öffentlichen Verkehrsmittel entsteht, nur etwa 15 % des gesamten Finanzbedarfs ausmacht. Wir können also davon ausgehen, daß wir bei der Modernisierung, der Rationalisierung, der Verstärkung der Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel mit einem verhältnismäßig geringen Aufwand einen verhältnismäßig großen Nutzeffekt erreichen können.
Aus 'diesem Grund mögen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, überzeugt sein, daß wir in den Reichen der Koalitionsfraktionen der Förderung des Berufsverkehrs und der Preiswürdigkeit des Berufsverkehrs auch in Zukunft unser ganz besonderes Augenmerk widmen werden.
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