ekin deligöz (NA), 2006-06-22:
Frau Lenke, ich verstehe sie nicht. Ich verstehe sie

auch deshalb nicht, weil wir Politikerinnen und Politiker
politische Antworten geben müssen.

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Die politische Antwort an diesem Punkt Kinderbetreuung ist, dass der Bund über das Kinder- und Jugendhilferecht - § 24 des SGB VIII - für die Betreuungsinfrastruktur zuständig ist.

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Wir sind zuständig. Deshalb können auch nur wir diese
Gesetze machen.

Wenn wir in diesem Land etwas bewegen wollen,
wenn wir etwas verändern wollen, dann müssen wir zu
dieser Verantwortung stehen und können uns nicht davor
drücken. Anstatt unzählige Argumente dafür aufzuzählen, dass wir das nicht können, sollten wir nach Wegen
suchen, wie es uns gelingen kann. Von Ihnen kam bisher
kein Vorschlag dazu.

Wir haben einen Vorschlag. Er ist verfassungsrechtlich möglich. Er ist zeitnah umsetzbar. Er ist vor allem
so gestrickt, dass wir ihn auch finanzieren können. Wir
wollen das über die Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Individualsplitting finanzieren.

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Das Geld wollen wir dafür verwenden, den Eltern mehr
Nachfragemacht zu verleihen sowie die Kommunen und
die Länder vor Ort zu stärken, die Kinderbetreuung auszubauen. Das kann uns gelingen, wenn der politische
Wille da ist. Diesen politischen Willen vermisse ich an
diesem Ort.

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Das Gleiche gilt für den Betreuungsausbau: Wenn der
politische Wille da ist, dann kann es uns gelingen. Aus
Ihren Reden, Frau von der Leyen und Herr Singhammer
- ich könnte auch noch andere nennen -, höre ich immer
wieder heraus: Sie wollen es. Aber warum tun Sie es
dann nicht? Wenn Sie der Überzeugung sind, dass wir
mehr Angebote für Kinderbetreuung brauchen, dass es
in dem Bereich qualitative und quantitative Defizite gibt,
warum dann diese Abwartetaktik? Warum führen Sie
den Rechtsanspruch nicht sofort ein? Wovor haben Sie
Angst? Warum tun Sie es nicht einfach, sondern reden
nur darüber?

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Zurzeit ist es sehr angesagt, auf die WM Bezug zu
nehmen. Das mache ich auch. Ich bringe es mit einem
Beispiel auf den Punkt. Sie können nicht die WM fordern und planen, gleichzeitig aber darauf verzichten,
Stadien zu bauen, in der Hoffnung, dass irgendjemand irgendwo ein paar Stadien bauen wird. Das wird nicht reichen. Wenn Sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
wollen und dafür Anreize geben wollen, dann müssen
Sie auch die Grundlage dafür schaffen, nämlich die Infrastruktur ausbauen. Daran müssen wir uns messen lassen.

({5})

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Kinderfrühförderung sind die beiden entscheidenden Herausforderungen für die Zukunft. Wer diesen Wettbewerb meistern will, der muss nicht nur gut aufgestellt
sein, sondern der muss auch handeln. So weit sind wir in
Deutschland nicht. Was Sie hier bieten, überzeugt ganz
und gar nicht.

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Noch ein Letztes zum Elterngeld. Es ist in der Tat so,
dass Transferempfänger schlechter gestellt werden.
Das kann man vielleicht begründen, indem man sagt:
Die verkürzte Bezugsdauer ist Politik; wir wollen das
so. - Aber was Sie nicht begründen können - bisher fehlen die richtigen Antworten darauf -, ist, wie es eigentlich kommt, dass die einen das Geld für 14 Monate und
die anderen das Geld nur für zwölf Monate erhalten,
auch wenn sich die Eltern, Vater und Mutter, diese Zeit
teilen. Warum Studierende und Transferempfänger das
Geld nur für zwölf Monate bekommen, während alle anderen es für 14 Monate bekommen, habe ich nicht verstanden. Das ist auch nicht hinnehmbar.

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Apropos 14 Monate. Ursprünglich waren für die
Bezugsdauer zwölf Monate vorgesehen: zehn plus zwei.
Dann haben einige Traditionalisten gesagt: Das ist Teufelswerk. Das ist eine Einmischung in die Familie, Wickelvolontariat! - Jetzt sind es plötzlich zwölf plus zwei
Monate und schon verkaufen Sie uns die 14 Monate als
eine umsichtige Lösung.

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Was ist der qualitative Unterschied? Selbst die Ministerin hat in der Ausschusssitzung gesagt: Qualitativ gibt es
da keinen Unterschied. - Der einzige Unterschied - das
sage ich Ihnen - sind die Kosten für die zusätzlichen
zwei Monate von 750 Millionen Euro - Geld, das Sie
nicht haben,

({9})

Geld, das Sie woanders viel besser investieren könnten.
Sie müssen uns auch noch erklären, woher Sie das Geld
nehmen.

({10})

Aber das ist so sagenhaft teuer, dass es nicht mehr als
umsichtige Lösung bezeichnet werden kann.

({11})

- Das hat die Ministerin in der Ausschusssitzung gesagt;
Sie können es im Protokoll nachlesen. Wenn das nicht
stimmt, hat sie in diesem Punkt die Unwahrheit gesagt.

({12})

Die zwei zusätzlichen Monate dienen einzig dazu,
dass die CSU keinen Gesichtsverlust erleidet. Das kostet
den Steuerzahler 750 Millionen Euro.

Noch ein Letztes zur Übergangsregelung. Es ist
wahr: Die Eltern machen sich Sorgen; denn wenn ihr
Kind am 31. Dezember auf die Welt kommt, erhalten sie
die neue Leistung nicht, während sie sie erhalten, wenn
das Kind am 1. Januar auf die Welt kommt.

({13})

Das ist ungerecht gegenüber einem Teil der Eltern; denn
die Kinder sind im Prinzip gleichaltrig.

Denken Sie doch einmal über das Antragsmodell
nach! Warum kann nicht eingeführt werden, dass Eltern
bis zu einem gewissen Zeitraum auf Antrag die neue
Leistung erhalten, wenn sie dadurch besser gestellt werden?

({14})

Sie wollen doch etwas bewegen und umsteuern; dann
müssen Sie dafür auch etwas tun.

Was Sie uns zurzeit in Sachen Elterngeld bieten, ist
nicht die kopernikanische Wende. Es könnte jedoch ein
Schritt in die richtige Richtung sein, aber nur, wenn Sie
es nicht vermasseln, wozu Sie allerdings gerade auf dem
besten Wege sind.

({15})