Monika Lazar (NA), 2012-11-29:
Wir müssen rechtsextreme Gewalt ganz klar beim

Namen nennen und die Opfer in jeder Hinsicht unter-
stützen und stärken. Das setzt voraus, dass menschen-
feindliche Motivationen bei Gewalttaten erkannt wer-
den. Die Statistik hängt stark von der politischen
Sensibilität der Ermittlungsbehörden und Meldestellen
ab. So kommt es, je nach Quelle, zu teilweise erhebli-
chen statistischen Abweichungen.

Die Zahl der Todesopfer extrem rechter Gewalt in
Deutschland variiert nach der Zählweise. „Tagesspie-
gel“ und „Die Zeit“ führen an, dass seit 1990 mindes-
tens 149 Menschen durch rechte Gewalt getötet wur-
den. 169 Todesopfer porträtiert die Wanderausstellung
„Opfer rechter Gewalt seit 1990“. Einige dieser
Schicksale bewegten die Öffentlichkeit; viele wurden
kaum zur Kenntnis genommen. Es ist ein Verdienst der
Ausstellung, die öffentliche Erinnerung an diese Men-
schen wachzurütteln und einzufordern. 182 Todesfälle
rechter Gewalt dokumentiert der Opferfonds Cura der
Amadeu-Antonio-Stiftung.

Unverständlich wirkt angesichts solcher zivilgesell-
schaftlichen Erhebungen die offizielle Statistik. Nur
47 Todesopfer erkannte die Bundesregierung bis 2009
an. Im Zuge der Untersuchungen zum NSU wurde die
Statistik leicht nach oben korrigiert. Im Februar 2012
galt laut Polizeilicher Kriminalstatistik immerhin als

erwiesen, dass von 1990 bis 2011 durch rechtsextrem
motivierte Täter 58 Menschen ihr Leben verloren.
Dennoch klafft zwischen staatlicher und zivilgesell-
schaftlicher Auflistung eine große Lücke, die auf ein
bedenkliches Erkenntnisproblem der staatlichen Be-
hörden hinweist.

Dieses Erkenntnisproblem wird leider von der
schwarz-gelben Koalition nicht kritisiert. Vielmehr er-
läutern manche Abgeordneten sogar, warum es gut sei,
auf dem rechten Auge blind zu bleiben. In besonders
unangenehmer Erinnerung ist mir dabei die Bundes-
tagsrede des FDP-Kollegen Hartfrid Wolff am 1. De-
zember 2011. Er bezeichnete die Statistiken aus der Zi-
vilgesellschaft als „unseriös“ und verstieg sich zu der
Behauptung, sie legten „bei ihren Bewertungen keine
rechtsstaatlichen Maßstäbe zugrunde“. Das Verfahren
der Bundesregierung hingegen hielt er für unantast-
bar, da diese nur die Straftaten als rechtsextrem zähle,
die „gerichtlich als solche verurteilt wurden“. Dass
dabei ein Problem auftritt, wenn weder Polizei noch
Justiz ausreichend für rechtsextreme Hintergründe
sensibilisiert sind, blendete er komplett aus. Seine Aus-
lassungen gipfelten in der unverschämten Anklage:
„Antifaschismusarbeit ist seit jeher Kernelement links-
extremistischer Aktivität.“ Wer mit solchen Parolen
den Rechtspopulisten in die Hände spielt, kann weder
gute Politik zum Schutz von Opfern von menschen-
feindlicher Gewalt machen noch eine realitätsgerechte
Opferstatistik fördern.

Hinzu kommt, dass in Statistiken nur die bekannt-
werdenden Fälle zum Tragen kommen. Die vorhan-
dene Dunkelziffer rechter Diskriminierungen und tätli-
cher Übergriffe wird überhaupt nicht erfasst. Dass sie
existiert, steht zweifelsfrei fest. Viele Opfer wagen es
nicht, Straftaten anzuzeigen. Einerseits befürchten sie,
dass ihnen nicht geglaubt wird und sie mit institutio-
nellem Rassismus oder anderen Vorurteilen konfron-
tiert werden könnten. Andererseits haben etliche auch
Angst vor der Rache der Täter. Diese Befürchtungen
sind leider nicht unberechtigt.

So wurden etwa die Angehörigen der NSU-Opfer
tatsächlich selbst verdächtigt, Gewalt ausgeübt zu ha-
ben, während man offenkundigen Spuren ins rechts-
extreme Milieu nicht nachging. Auf diese Art tragen
die betreffenden Behörden sogar eine Mitverantwor-
tung, indem sie weitere Straftaten des NSU nicht recht-
zeitig verhinderten.

Auch werden Angegriffene nicht immer angemessen
geschützt. Ein beschämendes aktuelles Beispiel gibt es
im sächsischen Hoyerswerda. Der Fall eines dort le-
benden Paares ging kürzlich durch die Medien. Die
beiden hatten rechte Aufkleber in der Stadt entfernt
und waren daraufhin von 15 Nazis im Treppenhaus ei-
nes Wohnblocks überfallen und bedroht worden. Die
Polizei traf verzögert ein und legte dem Paar nahe, aus
Sicherheitsgründen die Stadt zu verlassen. Das kommt
einer Kapitulation vor Nazigewalt nahe, die sich un-
sere Gesellschaft nicht leisten darf. Das späte Eintref-
fen wurde durch einen Mangel an Polizeikräften ge-

Zu Protokoll gegebene Reden



rechtfertigt. Tatsächlich hat es in Hoyerswerda seit
2009 eine Reduzierung von Polizeibediensteten von
136 auf 104 gegeben. Doch nicht nur eine zahlenmä-
ßig ausreichende, sondern vor allem auch eine Polizei
mit Problembewusstsein für rechte Straftaten ist von-
nöten.

Die Behörden müssen stärker sensibilisiert werden.
Es genügt nicht, wenn das Bundesinnenministerium
erklärt, man habe es bei abweichenden Opferzahlen
mit einer „systemimmanenten Bewertungsbreite“ zu
tun. Das Erfassungssystem zur politisch motivierten
Kriminalität muss auf den Prüfstand. Derart gravie-
rende „Ermessensspielräume“ sind bei der Bewertung
von Tötungsdelikten nicht akzeptabel. Wir fordern
nachvollziehbare und transparente Bewertungsmaß-
stäbe für politisch motivierte Kriminalität. Diese müs-
sen dann von Polizei und Justiz konsequent angewandt
werden. Vor allem aber darf die Expertise der zivilge-
sellschaftlichen Stellen nicht ausgeblendet oder gar
als unliebsame Konkurrenz abgelehnt werden.

Im kürzlich beendeten Haushaltsverfahren für 2013
wurde der Härtefonds für Gewaltopfer im Bundesjus-
tizministerium um eine halbe Million Euro erhöht.
Dies war durch gestiegene Fallzahlen notwendig. Es
ist gut, dass mehr Opfer den Schritt, eine Entschädi-
gung einzufordern, wagen. Doch so lange ein rechts-
extremer Hintergrund der Tat nicht offiziell anerkannt
ist, erhalten die Antragsteller aus diesem Geldtopf kein
Geld. Auch deshalb muss der Blick der Behörden ge-
schärft werden.

Wir begrüßen den Antrag der SPD, die Forschung
im Bereich rechter Gewalt zu vertiefen. Die Erfassung
muss verbessert, die Dunkelziffer verringert werden.
Dabei ist es wichtig, dieses Vorhaben in den Kontext
einer gesamtgesellschaftlichen Demokratieoffensive
einzubetten. Mehr interkulturelle Kompetenz und spe-
zifische Weiterbildungen in sicherheitsrelevanten Be-
hörden gehören ebenso dazu wie Projekte zur Stärkung
von Menschen mit Migrationshintergrund und anderen
potenziellen Opfern rechter Gewalt.

Unverzichtbar sind ein Ausbau der Opferberatung,
besonders in Westdeutschland, sowie eine finanzielle
Verstetigung vorhandener Strukturen im gesamten
Bundesgebiet. Allerdings setzen wir nicht, wie die SPD
in ihrem Antrag, auf das „Frühwarnsystem“ Verfas-
sungsschutz. Denn dieser hat versagt. Wir setzen da
lieber auf ein zu gründendes „Institut Demokratieför-
derung“, wie unsere Bundestagsfraktion in dieser Wo-
che beschlossen hat.

Die schwarz-gelbe Koalition hat letzte Woche für
den Haushalt 2013 die Chancen zur langfristigen För-
derung von Initiativen gegen Rechtsextremismus aus-
geschlagen und unsere guten Konzepte abgelehnt.
Bündnis 90/Die Grünen setzten sich für ein 50-Millio-
nen-Programm gegen gruppenbezogene Menschen-
feindlichkeit ein, aus dem auch Opferberatungsstellen
unbürokratisch Mittel erhalten, um ihre wichtige Ar-
beit vor Ort leisten zu können.