Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-03-25:
Frau Pieper, es macht überhaupt keinen
Sinn, wenn man sich hier gegenseitig diffamiert. Auch

wenn Sie einen solchen Versuch unternommen haben,
werde ich mich zurückhalten;

({0})

denn dies dient weder der Sache noch dem politischen
Stil in diesem Haus. Deshalb gehe jetzt ich auf Ihre
Bemerkung nicht weiter ein.

Strukturelle Veränderungen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sind notwendig. Das wird über
Parteigrenzen hinweg inzwischen von keinem Bildungspolitiker mehr ernsthaft bestritten. Ich habe auch genau
hingehört, als der Kollege Mayer anläßlich der ersten
Lesung Aufgeschlossenheit für neue Modelle und
Strukturen der Ausbildungsförderung bekundet hat, zum
Beispiel für unseren Vorschlag, den erwachsenen Studierenden die finanziellen Leistungen des Kindergeldes
künftig direkt auszuzahlen.

Solche Äußerungen - ich meine nicht die der Kollegin Pieper, die wirklich abseits jeder Wirklichkeit und
Wahrheit stehen -, wie Sie sie, Herr Mayer, gemacht
haben - ({1})

- Frau Pieper, ich habe zu den Studierenden in den neuen Bundesländern eine deutliche Aussage gemacht. Aber
ich bin nicht bereit, mir hier Lügen oder besser Vorwürfe anzuhören, die jeder realistischen Grundlage und
jedes Wahrheitsgehaltes entbehren.

({2})

Sorry, das muß sich eine Ministerin auch von einer Parlamentarierin nicht bieten lassen.

({3})

Die Studierenden in Ost- und Westdeutschland
erhalten dieselben BAföG-Sätze. Das ist notwendig, und
wir wollen das auch. Die Studierenden erhalten über
die Härtefallregelung einen Ausgleich, wenn sie mehr
Miete bezahlen müssen. Wenn eine Parlamentarierin
dies nicht begreift, dann bitte ich sie, es nachzulesen.
Wenn Sie es dann noch einmal und vielleicht auch ein
drittes Mal nachlesen, dann werden Sie es wohl verstanden haben.

({4})

Wir sollten hier wirklich darüber diskutieren, wie wir
die Ausbildungsförderung insgesamt verbessern, weil
das der eigentliche Anspruch ist.

Ich will noch eine andere Bemerkung machen. Es ist
sehr schwer zu ertragen, daß die Opposition in dieser
Debatte jetzt so tut, als wenn sie an der Spitze der Reformen stünde; schließlich war es die Vorgängerregierung, die 16 Jahre lang die Strukturreform nicht angepackt und es in den vier Jahren der letzten Legislaturperiode nicht geschafft hat, eine Strukturreform zu beschließen, obwohl es dafür im gesamten Parlament eine
breite Unterstützung gab.

({5})

Jeder vernünftige Mensch fragt sich: Warum jetzt auf
einmal und warum nicht in den letzten vier Jahren?

({6})

Das von uns geplante neue System der Ausbildungsförderung muß für die Auszubildenden, für ihre Eltern
und für die Gesellschaft insgesamt transparent, nachvollziehbar und vor allen Dingen auch sozial gerecht
sein. Es muß Verteilungsgerechtigkeit zugunsten unterer
und mittlerer Einkommensschichten schaffen. Wir wollen gleichzeitig mit dieser Reform eine Vereinfachung
der gesetzlichen Vorschriften, des Verwaltungsvollzuges
und eine Stärkung der elternunabhängigen Förderung erreichen.

Mit der von uns angestrebten großen BAföG-Reform
wollen wir folgende Ziele erreichen:

Kindbezogene staatliche Leistungen sollen in Form
eines Ausbildungsgeldes direkt an die Studierenden gezahlt werden.

Vor allen Dingen diejenigen, die aus den einkommensschwächsten Familien kommen und eine einkommensabhängige Förderung erhalten, sollen in Zukunft
einen höheren Zuschuß und ein geringeres Darlehen
erhalten. Das heißt, wir werden das Verhältnis von Zuschuß zu Darlehen, das im Augenblick für alle 50 : 50
beträgt, verändern. Nach unseren Vorstellungen wird in
Zukunft für die einkommensschwächsten Familien der
Zuschuß höher und das Darlehen geringer sein. Das ist
ein Stück Herstellung von sozialer Gerechtigkeit.

({7})

Wir wollen die Einkommensgrenzen der Eltern für den
Anspruch auf volle BAföG-Leistung heben.

In diesem Zusammenhang möchte ich eine kurze
Anmerkung zum Thema Studiengebühren machen. Studiengebühren für ein Erststudium, das in angemessener
Zeit abgeschlossen wird, sind mit unseren Grundvorstellungen zur Öffnung der Hochschulen für alle Gesellschaftsschichten nicht vereinbar.

({8})

Ich freue mich, daß mir die Kultusministerkonferenz in
diesem Punkt zugestimmt hat und daß es eine breite
Übereinstimmung gab, einen Staatsvertrag zu schließen,
mit dem das Verbot der Erhebung von Studiengebühren
für das Grundstudium festgeschrieben wird. Im übrigen:
Alle Länder haben diese Auffassung geteilt.