Linde (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jobst, die Aussprache über die Fremdenverkehrspolitik ist nicht dazu geeignet, mit ihr Wahlwerbung für Wahlkreise zu betreiben. Wenn sich jeder Abgeordnete hier nur um seinen Wahlkreis kümmerte, würde keine Politik in diesem Parlament entstehen.
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Genauso würde, wenn sich jeder nur um seine eigene Fremdenverkehrsregion kümmerte, keine Fremdenverkehrspolitik entstehen. Es geht hier vielmehr, Frau Kollegin Hoffmann, darum - darum bemühen wir uns -, die zersplitterten Kräfte von Bund, Ländern und Gemeinden zu einem koordinierten Handeln zusammenzuführen. Dieses koordinierte Handeln kommt in der gemeinsamen Entschließung Gott sei Dank zum Ausdruck. Bloß, ich möchte, damit das nicht uminterpretiert wird, noch einmal festhalten, daß unsere Stellungnahme zu den Kurorten ist: Es ist wichtig, die Nachfrage jetzt nicht zusätzlich zu begrenzen und die schwierige Situation in den Kurorten und Heilbädern nicht weiter zu verschärfen; darin sind wir einig. Bitte, interpretieren Sie nicht hinein, daß dies die Zustimmung unsererseits zu irgendwelchen Formen von Selbstbeteiligung ist. Da sind wir nicht dabei. Da haben Sie unseren Widerspruch, und dabei bleibt es. Im übrigen haben Sie unsere Zustimmung zu dieser gemeinsamen - das finde ich gut - Entschließung.
Nun möchte ich etwas zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Herrn Späth, sagen. Es tut uns in der Fremdenverkehrspolitik nicht gut, wenn man immer große Sprüche macht, bei der konkreten Hilfe für bessere Vermarktung dann aber nicht weiterkommt. Wenn der Ministerpräsident von Baden-Württemberg sagt, man solle lieber im Inland Urlaub machen, dann muß er wissen, wann er Urlaub machen möchte. Herr Kollege Wolfgramm, da Sie ja noch Winterreisen ansprechen werden: Die Winterreise in einen der Fremdenverkehrsorte, insbesondere im November, wäre hervorragend geeignet, um freie Kapazitäten auszulasten. Bloß, in der Hauptsaison haben wir nur eine freie Spitze von 7 %. Hier aufzuspüren, wo denn die Kapazität frei ist, ist die große Schwierigkeit. Herr Kollege, der Bildschirmtext könnte uns dabei helfen. Bloß, die vielen Klein- und Mittelbetriebe, die im Fremdenverkehr keine ausreichenden Verdienstchancen finden, haben große Schwierigkeiten, diese Vermarktungskosten aufzubringen. Wir
Jahren einseitig der Bund gekürzt, gegen die Stimmen der Länder. Teilweise sind die Länder überhaupt nicht gefragt worden.
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Ich glaube, auf diesem Gebiet erfolgte eine Weichenstellung bereits dadurch, daß die Bundesregierung die Mittel für die regionale Strukturpolitik im kommenden Haushalt um 50 Millionen DM und die Mittel für das Zonenrandgebiet um 20 Millionen DM erhöht hat. Darin sind auch die Mittel für den Fremdenverkehr enthalten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielfach fehlt heute für die strukturschwächeren Gebiete noch die notwendige Verkehrsinfrastruktur. Das ist für diese Gebiete ganz entscheidend. Die Bundesautobahnen müssen dort ihre Fortsetzung in guten Bundes- und Landesstraßen haben, damit diese Gebiete besser angeschlossen werden können. Das Handikap ist, daß unser überregionales Straßennetz nicht darauf ausgerichtet ist, das flache Land und die peripheren Räume mit den Ballungsräumen in der erforderlichen Weise zu verbinden.
Erst nach langen Kämpfen wurde das Erschließungsprinzip als wesentliches Kriterium für den Bundesfernstraßenbau anerkannt. Durch die leeren Kassen heute müssen die Gebiete natürlich auf die längst gebotene Verkehrserschließung weiter warten.
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- Herr Präsident, ich komme zum Schluß.
Die Maßnahmen der Deutschen Bundesbahn und die Diskussion um die Streckenstillegungen sind natürlich auch nicht gerade dazu angetan, den Fremdenverkehr in ländlichen Gebieten attraktiver zu machen.
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Gerade der Bäderverkehr leidet heute darunter, wenn Strecken stillgelegt werden und die Leute umsteigen und die Verzögerung im Gepäckverkehr in Kauf nehmen müssen. Ich darf darauf hinweisen, daß die Menschen in den ländlichen Bereichen mit dem Aufkommen aus der Mineralölsteuer den Schienenpersonenverkehr in den Ballungsräumen mit subventionieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gäbe noch eine Vielzahl von Fragen anzusprechen, vor allem die Konflikte zwischen Naherholung und dem normalen Fremdenverkehr, die Aktion: „Unser Dorf soll schöner werden", Familienurlaub, Urlaub auf dem Bauernhof, sowie das, was die Fremdenverkehrswirtschaft an Leistungen erbracht hat.