daniels (NA), 1988-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir hier über die Produzentenhaftung und nicht etwa über Produkthaftung - denn Produkte können nicht haften - diskutieren, so stellt sich zunächst einmal die Frage, wie dieses Instrument in ein Verbraucher/innen-Schutzkonzept eingebettet ist. Nach unseren Vorstellungen heißt Verbraucherschutz, daß einzelne Verbraucher und Verbraucherinnen durch ein Bündel von Maßnahmen vor Schäden bewahrt werden sollen, die aus der Unübersichtlichkeit des Marktes, aus Täuschungsmethoden von Anbietern und aus Nebenwirkungen des Konsums resultieren. Mit anderen Worten: Verbraucher sollen vor den negativen Auswirkungen marktwirtschaftlicher Machtstrukturen geschützt werden.
Legt man diese Maßstäbe an diese Gesetzesinitiative an, läßt sich feststellen, daß es nicht um eine Stärkung der Verbraucherinteressen ging, sondern daß es der Bundesregierung in erster Linie um die Frage geht, wie die unternehmerischen Pfründe weiter gesichert werden können.
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Halten wir uns die Fälle der Holzschutzmittelgeschädigten vor Augen, die in der Vergangenheit eines der prägnantesten Beispiele der Produzentenhaftung bildeten, und fragen wir, ob die Geschädigten wenigstens nach dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Schadenersatzansprüche durchsetzen könnten. Um die Antwort vorwegzunehmen: Sie werden ihre Schäden auch nach diesem Gesetz nicht geltend machen können. Die Verbraucher müssen auch weiterhin den vollen Kausalitätsnachweis erbringen, daß ihre Gesundheitsschäden durch Holzschutzmittel verursacht wurden. Und gerade dieser Kausalitätsnachweis konnte in der Vergangenheit von den Geschädigten oftmals nicht geführt werden, weil z. B. Dioxine oder Dibenzofurane auch in anderen chemischen Produkten enthalten sind.
Zwar legt die EG-Richtlinie eindeutig die Beweisverteilung zu Lasten der Produktgeschädigten fest, jedoch trifft die Richtlinie keine Regelung hinsichtlich des Beweismaßes. Hier hätte die Bundesregierung die Möglichkeit gehabt, durch generelle Beweismaßreduzierungen erhebliche Beweiserleichterungen für die Produktgeschädigten festzuschreiben.
Selbst wenn der Kausalitätsnachweis geführt werden kann, können sich die Hersteller dieser Produkte darauf berufen, daß die Schäden auf Entwicklungsfehlern beruhen, wenn der Hersteller beweist, daß zum Zeitpunkt der Schädigung keine Anhaltspunkte vorgelegen haben, die auf die Gefährlichkeit der Produkte hingewiesen hätten, haftet er nicht. Da die Wirtschaft das Informationsmonopol über ihre Produktentwicklungen hat, wird es ihr ein Leichtes sein, diesen Nachweis zu führen. Die Geschädigten müssen dann ihrerseits wieder Sachverständige suchen, die vielleicht am anderen Ende der Welt Forschungsergebnisse veröffentlicht haben, die bereits beim Inverkehrbringen der Produkte auf die Gefährlichkeit hingewiesen haben.
Die Bundesregierung hat es auch versäumt, was nach der EG-Richtlinie sogar möglich gewesen wäre,
Entwicklungsrisiken in die Haftung einzubeziehen. Man muß sich vor Augen führen, was diese Haftungsfreizeichnung für Entwicklungsfehler eigentlich bedeutet: Industrielle Hersteller können wahllos ihre Produkte auf den Markt bringen und weiterhin an der Bevölkerung austesten, ohne daß sie für die Gefährlichkeit ihrer Produkte in Regreß genommen werden könnten.
Ein weiterer Hauptkritikpunkt an dem Regierungsentwurf ist die Festschreibung einer Haftungshöchstgrenze, wie eben schon vom Kollegen Stiegler erwähnt. Wie schnell diese Haftungshöchstgrenze überschritten werden kann, zeigen die in der Vergangenheit bekanntgewordenen Zuckertee-Fälle. Hier erlitten Kinder durch gezuckerten Tee schwere Zahnschädigungen. Nach Schätzungen gibt es derzeit allein in der Bundesrepublik und in West-Berlin ca. 100 000 erkrankte Kinder. Gutachten der Vergangenheit haben ergeben, daß die bloßen zahnärztlichen Behandlungskosten pro Kind zwischen 10 000 und 30 000 DM liegen. Rechnet man das hoch, ergibt sich im günstigsten Fall eine Summe von 1 Milliarde DM.
Will man einen umfassenden Verbraucher/innenschutz, muß gewährleistet sein, daß die Geschädigten auch vollen Schadenersatz erhalten und nicht mit einer Quote abgespeist werden.
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Auch hier bestand für die Bundesregierung die Option, auf eine Haftungshöchstgrenze zu verzichten.
Diese Zuckertee-Fälle haben auch gezeigt, wie wichtig es ist, bei Produktschäden Schmerzensgeldansprüche zu gewähren. Bei diesen Zuckertee-Fällen bilden die reinen Zahnerkrankungen nur ein Schadensbild. Neben den Zahnerkrankungen litten die geschädigten Kinder jahrelang unter unsagbaren Dauerschmerzen und trugen schwere psychische Schäden davon. Auch hier hätte für die Bundesregierung die Möglichkeit bestanden, über die EG-Richtlinien hinaus Schmerzensgeld bei den Produktschädigungen zu gewährleisten.
Die Festschreibung der Haftungshöchstgrenzen, der Ausschluß der Haftung bei Entwicklungsgefahren und von Schmerzensgeld und fehlende Beweiserleichterungen sind nach unserer Auffassung die Hauptkritikpunkte an diesem Gesetzentwurf und ein Beleg dafür, daß sich die Bundesregierung zum Sachwalter wirtschaftlicher Interessen macht. Neben diesen erwähnten Punkten gibt es eine Fülle weiterer Kritikpunkte, die dann noch im Ausschuß behandelt werden. Ich kündige auch an, daß die GRÜNEN zu diesem Thema noch einmal einen eigenen Antrag einbringen werden.
Danke schön.
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