Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! An einer Stelle, Herr Staatssekretär Grünewald, stimme ich Ihnen zu. Das Material, das uns die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat, ist umfangreich und gut und läßt eine Menge Schlüsse zu. Ich bitte aber um Verständnis, daß ich zu anderen Konsequenzen komme als sie.
Das Material beweist nach meiner Auffassung eindeutig, in welch dramatischer Weise sich im letzten Jahrzehnt trotz aller von ihnen dargestellten Maßnahmen die Verschuldungskrise zugespitzt, nicht aber abgenommen hat. Viele Länder der Dritten Welt sind in eine Schuldenfalle geraten, aus der sie sich aus eigener Kraft, auch wenn sie wollten, überhaupt nicht mehr befreien können, verehrte Kollegin Walz.
({0})
Ich will das an Fakten deutlich machen. In Afrika, speziell in den Ländern südlich der Sahara, sind die letzten zehn Jahre - ich sage das mit aller Deutlichkeit - ein verlorenes Jahrzehnt gewesen. Der Weltentwicklungsbericht der Weltbank beweist, daß es insgesamt 41 hochverschuldete Länder mit niedrigen Einkommen gibt. Herr Staatssekretär, für mich ist die Tatsache alarmierend, daß 24 dieser Länder - Sie haben kein einziges erwähnt, auch nicht bei den positiven Beispielen - in der Subsahara-Region liegen. Die Gesamtverschuldung der Länder südlich der Sahara ist entsprechend dem Bericht der Weltbank
inzwischen auf 174 Milliarden US-Dollar angestiegen. Zum Vergleich: Als 1982 das sogenannte westliche Krisenmanagement - so wurde das von Ihnen dargestellt - zur Lösung des Verschuldungsproblems einsetzte, beliefen sich in denselben Ländern die Verbindlichkeiten auf 73 Milliarden US-Dollar. Das heißt: In zehn Jahren sogenannten Krisenmanagements ist eine Steigerung um 100 Millionen US-Dollar eingetreten.
Als Indikator für das Ausmaß der Verschuldung der Länder Subsahara-Afrikas ist ein Vergleich mit ihren Exporterlösen - die Sie ausdrücklich angesprochen haben - sehr aufschlußreich. Der Anteil des Schuldendienstes an den Exporterlösen hat sich in den 80er Jahren deutlich erhöht. 1989 lag er im Durchschnitt bei etwa 25 %, also fast doppelt so hoch, wie die unter ökonomischen Gesichtspunkten - ich hoffe, hier stimmen wir überein - zumutbare Obergrenze von 13 %.
Dies hat zur Folge, daß die meisten Länder Subsahara-Afrikas ihren Schuldendienst nur noch sehr eingeschränkt, d. h. im Schnitt etwa mit 40 % der vertraglich fälligen Zins- und Tilgungsleistungen, leisten können. Das ist ein Punkt. Das ist Faktum. Das ist nicht zu bestreiten. Das ist auch auf Grund Ihres Materials nicht zu bestreiten.
({1})
Zweiter Punkt: Verhältnis des Schuldenstandes zum Bruttosozialprodukt. 1989 erreichten die gesamten Auslandsschulden Subsahara-Afrikas im Durchschnitt 110 % des Bruttosozialprodukts.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel - Herr Kollege Schuster wird sich freuen -: Die Auslandsschulden Tansanias betrugen 1980 etwa 50 % des BSP, im Jahr 1989 186 % des BSP. Das sind erschütternde Zahlen. Das kann man nicht aus eigener Kraft verändern. Diese Entwicklung hat sich im letzten Jahrzehnt, wie ich dargestellt habe, dramatisch verändert.
Die Bundesregierung weist in ihrem Bericht darauf hin - ich zitiere -, daß in den Dürregebieten im südlichen und östlichen Afrika für das kommende Jahr mit einem weiteren Rückgang des Bruttosozialprodukts um 0,5 %, in Einzelfällen sogar um bis zu 10 % zu rechnen ist. Anders ausgedrückt: Die Schere zwischen Verschuldung und Bruttosozialprodukt öffnet sich immer weiter. Die wirtschaftliche Entwicklung wird dadurch noch stärker gebremst. Das heißt, Herr Staatssekretär, die Länder südlich der Sahara sind nicht nur verschuldet, sie sind hoffnungslos überschuldet.
({2})
Die Folgen des zu hohen Schuldendienstes sind nämlich, volkswirtschaftlich gesehen, ein Ausbluten und ein Niedergang ihrer Wirtschaften.
Frau Kollegin Walz, ich weiß gar nicht, wie Sie da ansetzen wollen. Sie sagen immer sehr einfach: Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott. Das funktioniert nicht.
({3})
Die zunehmende Verarmung und das immer größer werdende Heer von Unterernährten steht in einem direkten Zusammenhang mit den Schuldendienstbelastungen. Wir müssen auch auf der Grundlage aller Daten, die die Bundesregierung geliefert hat, erkennen, daß die bisher entwickelten Verfahren zur Schuldenreduzierung das Problem eben nicht gelöst haben.
({4})
Von daher müssen wir zu neuen Methoden kommen. Aber hier möchte ich zum Ausdruck bringen - auch das ist in den Reden soeben angeklungen, sowohl in der der Kollegin Walz als auch in der des Herrn Staatssekretärs -, daß der Schuldenerlaß immer mit den Strukturanpassungsprogrammen der Weltbank verbunden sein muß. Ich zitiere:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Strukturanpassungsprogramme, die in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank formuliert und umgesetzt werden, einen unverzichtbaren Beitrag zur Lösung der Verschuldungsprobleme leisten.
Wie falsch die Bundesregierung mit dieser Auffassung liegt, wurde schon vom Kollegen Hauchler dargestellt. Alle Experten bei unserer durchgeführten Anhörung haben bestätigt, daß es ein Scheitern der bisherigen Strukturanpassungsmaßnahmen gegeben hat und daß im Gegenteil diese Strukturanpassungsmaßnahmen - ich bin nicht gegen Strukturanpassungsmaßnahmen - die Länder nur noch tiefer in die Schuldenfalle hineingetrieben haben. Das ist doch einfach so.
({5})
Das heißt, ein sinnvolles Entschuldungskonzept kann nur dann greifen, wenn es von grundlegenden strukturellen Veränderungen im Bereich des Welthandels und der Weltfinanzen begleitet wird. Sonst funktioniert es nicht.
({6})