Jaeger (vizepräsident), 1973-03-15:
Meine Damen und Herren, es stehen noch neun Redner auf der Rednerliste. Wenn jeder von ihnen 20 Minuten spricht
- das war der Durchschnitt der letzten Redner - haben wir noch eine dreistündige Diskussion. Wir müssen aber im Hinblick auf die morgige Tagesordnung heute fertig werden. Ich darf deshalb die Redner bitten, sich noch kürzer zu fassen, als es sowieso
- hoffentlich - schon vorhaben.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Dr. Lauritzen, Bundesminister für Verkehr Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wil mich gern an diese Ermahnung halten. Ich habe mid nur zu Wort gemeldet, weil die Äußerungen vor Herrn Kollegen Warnke doch in einigen Punkter der Richtigstellung bedürfen. Ich nehme an, er ha


Bundesminister Dr. Lauritzen
in einigen Punkten das mißverstanden, was bisher von uns zur Verkehrspolitik gesagt worden ist.
Der Bundeskanzler hat bei der Regierungserklärung von diesem Platz aus gesagt: Der öffentliche Personennahverkehr hat Vorrang. Ich glaube, daß wir uns darauf verständigen können, ohne damit das Auto verdammen oder den Straßenbau einstellen zu wollen. Aber wir werden mit den Verkehrsproblemen in den Innenstädten und in den Ballungsräumen nicht dadurch fertig, daß wir noch mehr Straßen, noch mehr Parkhäuser, noch mehr Parkplätze bauen. Dadurch lösen wir das Problem dort nicht.
Nun ist es doch eine grobe Verkennung, wenn man aus dieser Vorrangeinräumung den Schluß ziehen will, damit sollten die Randgebiete und die verkehrlich unterstrukturierten Gebiete vernachlässigt werden. Daran denkt niemand.
({0})
- Nein. Sie werden gleich sehen! Wir stehen mit den Ländern in Verhandlungen darüber, daß wir mit der globalen Kontingentierung, wie sie im Augenblick besteht - Gemeindeverkehrsfinanzgesetz: 50 % öffentlicher Personennahverkehr, 50 % Straßenbau - dem tatsächlichen Bedarf nicht gerecht werden. Denn wir haben nun einmal in der Bundesrepublik - Herr Warnke, das verkenne auch ich doch nicht! - weite Gebiete, in denen das Problem des öffentlichen Personennahverkehrs gar nicht besteht. Dort ist die Aufgabe: Straßenbau. - Wenn Herr Warnke zuhörte, würde er jetzt von mir hören, daß ich die Absicht habe, dort den Straßenbau ganz konsequent weiterzuführen.
({1})
Das kann doch bedeuten - und das ist meine Schlußfolgerung -, daß in solchen Gebieten der Straßenbau sogar über 60 % liegen kann, vielleicht sogar bei 70%, weil der ÖPNV - öffentlicher Personennahverkehr - Gemeindeverkehrsfinanzmittel in diesen Gebieten gar nicht braucht. Deswegen wäre die schematische Kontingentierung - für alle Gebiete 50:50 - falsch. Dann müssen wir aber bereit sein - und dazu wäre ich auch bereit -, in den Ballungsräumen, wo der öffentliche Personennahverkehr Vorrang hat, im Straßenbau zurückzufahren.
({2})
Das setzt entsprechende Konsequenzen voraus.
({3})
- Ja bitte, ich muß das hier sagen, weil Sie anscheinend den Obersatz „ÖPNV hat Vorrang" so mißverstanden haben.
({4})
- Ich komme gleich dazu.
Das bedeutet, daß wir zu einer entsprechenden Regionalisierung im Einsatz der Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzgesetz kommen müssen: in
Ballungsgebieten mehr für OPNV; in anderen Randzonen, in unterstrukturierten Gebieten mehr für den Straßenbau. Ich glaube, diese flexible Handhabung ist richtig. Sie bedeutet doch keineswegs etwa, das Automobil - des Bundesbürgers liebstes Kind - verdammen zu wollen. Aber, meine Damen und Herren, die ständige Autolawine morgens in die Städte hinein und abend aus den Städten heraus ist doch keine Naturnotwendigkeit. Das muß doch auch einmal entscheidend geändert werden.
Wie wir also das Verhältnis ÖPNV/Straßenbau durchaus differenziert sehen, gilt das auch im Straßenbau selbst. Die Kürzung der Straßenbaumittel im Haushaltsjahr 1973, Herr Warnke, wird etwa 400 Millionen DM ausmachen; denn es stehen aus dem Haushaltsjahr 1972 noch 300 Millionen DM Haushaltsreste zur Verfügung. Deswegen ist eine Kürzung, die etwa bei 7 Oh liegt, eine Maßnahme, die wir durch gezielten Einsatz der Mittel richtig handhaben können.
({5})
- Gerade im Tiefbau ist die Preisentwicklung wesentlich anders verlaufen als im Hochbau. Das muß man doch sehen.
({6})
- Nein. Sie haben doch in diesen Tagen gehört, daß der Hochbau in diesem Jahr mit Preissteigerungen von etwa 6 % rechnet.
({7})
- Das sind die Äußerungen der Bauindustrie in München gewesen. Im Tiefbau liegen sie wesentlich darunter. Ich meine, bei einem Gesamtvolumen von 6 Milliarden DM ist eine Kürzung um 400 Millionen DM zu rechtfertigen, wenn wir folgendes tun: auf der einen Seite Straßenbaumaßnahmen, die einen besonderen Vorrang haben, konsequent weiterführen - Beispiel linksrheinische Autobahn -, aber dann genauso, Herr Warnke und meine Damen und Herren, wie beim ÖPNV die Randgebiete und die verkehrlich unterstrukturierten Gebiete sehr schonend behandeln. Das muß auch hier unsere Zielsetzung sein, und das möchte ich erreichen.
({8})
- Nein, ich sage nur: das, was in diesem Jahr aus hauswirtschaftlichen Gründen notwendig ist, muß im Hinblick auf die Randzonen und die verkehrlich unterstrukturierten Gebiete so schonend behandelt werden, daß es dort nicht zu Störungen kommt. Ich glaube, hier liegen wir beide auf derselben Linie. Sie können also nicht in der Kumulierung dessen, was Sie soeben aufgezählt haben, sagen, in der Verkehrspolitik sei eine Wendung um 180 Grad vorgenommen worden.
Was die Mineralölsteuer angeht, soll sie, soweit sie für den Verkehrshaushalt zur Verfügung steht, für verkehrspolitische Ziele eingesetzt werden.
({9})

Bundesminister Dr. Lauritzen
- Ich komme gleich darauf. Neben dem Straßenbau denke ich an den großen Investitionsbedarf der Bundesbahn, die ja auch Nahverkehr in großem Umfang betreibt und neue Strecken bauen muß. Wir wollen versuchen, mit dem Bau einer neuen Strecke schon in diesem Jahr anzufangen. Aber ich denke auch daran, daß wir mehr tun müssen, um eine größere Sicherheit im Verkehr zu erreichen. Das erfordert immer wieder Aufklärungsarbeit, Öffentlichkeitsarbeit. Auch dafür sollten wir mehr Mittel einsetzen.
Um alle diese Ziele zu erreichen, so hat der Herr Bundeskanzler hier in seiner Regierungserklärung gesagt, brauchen wir auch für den Verkehr mehr Geld. Deshalb hat die Regierung den Vorschlag gemacht, die Mineralölsteuer zu erhöhen.
Wenn wir über einen internationalen Vergleich insbesondere in Europa sprechen, müssen wir feststellen, daß wir hinter Italien und hinter Belgien immer noch in einer guten Mittelposition liegen. Aber, meine Damen und Herren, wenn man die verkehrspolitischen Ziele, von denen ich heute nur ein paar genannt habe - wir werden wahrscheinlich bei der Beratung des Haushalts Gelegenheit haben, das noch zu intensivieren -, erreichen will, muß man allerdings auch den Mut haben, Entscheidungen zu treffen, die nicht allen gefallen.
({10})