Florian Pronold (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-09-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, wenn man zu später Stunde noch so erheiternde Beiträge hört wie gerade von dem Kollegen der AfD. Aber er irrt sich in der Unterstützung für Millionen, weil er nicht Millionen von Autofahrerinnen und Autofahrern unterstützt, sondern weil er Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer gegen sich hat, die von der Automobilindustrie, von den Herstellern mit falschen Angaben, mit Ergebnissen, die auf dem Prüfstand erzielt wurden, aber nicht auf der Straße, hinters Licht geführt worden sind.

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Und er hat Millionen von Menschen gegen sich, die unter den Gesundheitsbelastungen durch erhöhte NO x -Werte leiden. Darum geht es. Es geht nicht um das Versetzen von Messstationen, sondern es geht um die Gesundheit von Millionen Menschen in unseren Städten.

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Ich bin meiner Ministerin Svenja Schulze dankbar, dass sie so hartnäckig für das Thema Nachrüstung gekämpft hat, übrigens Seite an Seite mit so unbedeutenden Organisationen wie dem ADAC oder dem Kraftfahrzeuggewerbe, die auch sagen, dass Nachrüstungen zu bezahlbaren Preisen möglich sind.

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Wir erleben doch gerade, dass das nicht nur von politischen Entscheidungen abhängt, sondern dass zunehmend auch Gerichte entscheiden, dass man, um den Gesundheitsschutz der Menschen sicherzustellen, Fahrverbote vor Ort verhängen muss. Wir brauchen jetzt die Gewährleistung für die Kommunen, damit sie im Jahr 2020 sagen können, dass keine Fahrverbote notwendig sind, weil Maßnahmen ergriffen worden sind, die zu spürbaren Verbesserungen in den Städten führen.

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Da hilft es, wenn man Software nachrüstet, und da hilft es, wenn man Umtauschprogramme auflegt, überhaupt kein Zweifel. Da ist es auch gut, wenn wir in den Städten dafür Sorge tragen, dass nur Elektrobusse fahren, dass andere Müllautos mit weniger NO x -Ausstoß unterwegs sind. Aber wir sehen doch gerade, dass es ohne die Hardwarenachrüstung nicht geht, dass in bis zu 15 großen Städten in Deutschland Fahrverbote drohen und dass die Leidtragenden die sind, die in gutem Glauben einen Euro-5- oder einen Euro-6-Diesel gekauft haben. Das darf nicht sein. Die dürfen nicht die Dummen sein. Die Hersteller müssen den Mist, den sie angerichtet haben, auch selber wieder beseitigen.

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Deswegen kann man auch nicht nur einfach über Umtauschprogramme reden. Ich glaube, eine ganze Menge Menschen, die einen Euro-5-Diesel fahren, der übrigens nicht uralt ist, sondern zwei oder drei Jahre, hat nicht das Geld, selbst wenn es eine Ermäßigung oder eine Prämie gibt, sich gleich ein neues Auto zu kaufen. Ich finde es übrigens ökologisch auch nicht sinnvoll, ein drei Jahre altes Auto sozusagen zu verschrotten.

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Sinnvoll wäre es, dass wir hier die Nachrüstung entsprechend vornehmen. Ich bin überzeugt davon – ich komme aus einer Automobilregion und weiß, wie gut unsere Automobilhersteller sind –, dass es sehr schnell gelingen wird, die technischen Voraussetzungen und auch die Produktionsvoraussetzungen zu schaffen, um diese Nachrüstungen zu ermöglichen und das, was man angerichtet hat, auch schnell wieder auszulöffeln. Wenn es die Automobilindustrie nicht macht, wenn es die Hersteller nicht machen, sind die Leidtragenden diejenigen, die in gutem Glauben ein Produkt gekauft haben, das aber nicht den Standards entspricht, den man von deutschen Automobilherstellern normalerweise gewöhnt ist – übrigens auch von ausländischen.

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Deswegen bin ich froh, dass es Bewegung gibt, auch innerhalb der Bundesregierung, und dass wir auf diesem Gipfel, der ansteht, sicher zu einem Ergebnis kommen werden, das dazu führt, dass wir mehr tun für die Gesundheit in den Städten und dass wir Fahrverbote, wo immer es geht, verhindern.

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