Martin Dörmann (NA), 2013-05-16:
Aus aktuellem Anlass ist das Thema Netzneutralität

wieder in den besonderen Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Die SPD Bundestagsfraktion hat hierzu bereits vor
gut zwei Jahren im Rahmen der Diskussion um eine
Novellierung des Telekommunikationsgesetzes einen
umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht.
Darin haben wir die Aufnahme wirksamer Gesetzesregelungen zur nachhaltigen Sicherung der Netzneutralität gefordert und konkrete Vorschläge vorgelegt.

Leider weigert sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition bis heute, über lediglich abstrakte Ermächtigungen hinaus konkretere gesetzliche Vorgaben zur
Sicherung der Netzneutralität vorzunehmen. Die aktuelle Debatte beweist, wie falsch es war, die Novellierung des TKG nicht dafür zu nutzen, klare Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu definieren,
konkrete Handlungsmöglichkeiten für die Bundesnetzagentur zu formulieren und somit Rechtssicherheit für
alle Beteiligten zu schaffen.

Warum ist uns Netzneutralität so wichtig? Der Charakter des Internets als freies und offenes Medium
muss bewahrt und gestärkt werden. Auf Grundlage der
Netzneutralität hat sich das Internet als Innovationsmagnet für die gesellschaftliche und wirtschaftliche
Entwicklung erwiesen. Durch den gleichberechtigten
Datentransport bestehen optimale Teilhabebedingungen und geringe Marktzugangsbarrieren. Neue Anwendungen können kostengünstig im Netz eingestellt
und von den Nutzern frei abgerufen werden. Deshalb
wollen wir das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich
absichern.

Der zitierte Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
enthält hierzu eine Vielzahl konkreter Bestimmungen.
So soll Netzneutralität als eines der Regulierungsziele

Zu Protokoll gegebene Reden




im Telekommunikationsgesetz verankert und dort definiert werden. Kern der Netzneutralität ist auch weiterhin der Gleichbehandlungsgrundsatz, weshalb ein
ausdrückliches Diskriminierungsverbot für den Datentransport erforderlich ist. Das „any to any“-Prinzip
soll festgeschrieben werden, wonach jeder grundsätzlich Zugang zu jedem Inhalt im Internet haben und Inhalte selbst anbieten kann.

Netzwerkmanagement soll weiterhin möglich sein,
um die Funktionsfähigkeit der Netze zu sichern und
dafür zu sorgen, dass zeitkritische Dienste auch in
Überlastungssituationen in der erforderlichen Qualität bei den Endkunden ankommen. Allerdings darf dies
keineswegs zur Verdrängung des heute bekannten
„Best-effort-Internet“ führen, das vielmehr weiter
ausgebaut werden muss.

Nach unseren Vorstellungen soll die Bundesnetzagentur ausdrücklich beauftragt werden, die Einhaltung der Netzneutralität und eine ausreichende
Best-effort-Qualität im Internet zu sichern. Sie soll
angemessene Mindestqualitätsstandards für die
Durchleitung von Datenpaketen festlegen können und
einen jährlichen Bericht zum Stand der Netzneutralität
erstellen. Bei Verstößen gegen Netzneutralität wollen
wir Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumen.
Gleiches soll gelten, wenn vertraglich zugesicherte
Mindestgeschwindigkeiten nicht eingehalten werden.

Die Regierungskoalition hat sich leider stets einer
konkreten gesetzlichen Regelung zu diesen Punkten
verschlossen und stattdessen im Rahmen der TKGNovelle in letzter Minute den § 41 a TKG aufgenommen. Darin wird die Bundesregierung zur Festlegung
einer Rechtsverordnung ermächtigt, um die willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des
Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern. Zugleich
wurde die Bundesnetzagentur ermächtigt, in einer
technischen Richtlinie Einzelheiten über die Mindestanforderungen an die Dienstequalität durch Verfügung
festzulegen.

Leider wurde aber bislang von beiden Ermächtigungen kein Gebrauch gemacht. Dabei hätte dies gerade im Hinblick auf die Diskussionen sowohl bei der
TKG-Novelle als auch in der Enquete-Kommission für
Internet und digitale Gesellschaft nahe gelegen. Dies
belegt einmal mehr, dass die Bundesregierung zum
Thema Netzneutralität gerne symbolische Reden hält,
aber wenn es konkret werden soll, durch Untätigkeit
glänzt. Dies ist wahrlich kein angemessener Umgang
mit einem solch wichtigen Anliegen.

Auch im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um neue Volumentarife für Neukunden im Festnetzbereich der Deutschen Telekom gibt sich Bundeswirtschaftsminister Rösler gerne als Verfechter der
Netzneutralität. Es ist zu erwarten, dass dies am Ende
aber bloße Worthülsen bleiben. Es sind nur noch
wenige Sitzungswochen bis zum Ende der Legislaturperiode. Nicht einmal ein Entwurf für eine Rechtsverordnung zur Absicherung der Netzneutralität liegt vor.

Eine von uns immer geforderte gesetzliche Absicherung der Netzneutralität mit konkreten gesetzlichen
Vorgaben hätte einen notwendigen Befugnisrahmen
für die Bundesnetzagentur beschrieben und zugleich
Leitplanken für die TK-Unternehmen gesetzt, an denen
sie sich hätten orientieren können. Möglicherweise
wäre uns dann die aktuelle Debatte erspart geblieben.

Was den gerade diskutierten Fall Telekom angeht,
erwarten wir, dass die Bundesnetzagentur nun sorgfältig prüft, inwieweit durch die neue Tarifstruktur
eine Diskriminierung oder ein Zurückdrängen des
Best-effort-Internet verbunden sein könnte.

Auch unabhängig vom Ergebnis dieser Prüfung
sollte nun unverzüglich von den beschriebenen Ermächtigungen in § 41 a TKG Gebrauch gemacht werden. Der beste Weg, um Netzneutralität nachhaltig zu
sichern, bleibt allerdings eine klare gesetzliche Regelung hierzu. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass die
rot-grüne Koalition im Land NRW eine entsprechende
Bundesratsinitiative angekündigt hat. Was den heute
diskutierten Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke
betrifft, so ist er uns zu knapp und an einigen Stellen zu
unpräzise, auch wenn der Beschlusstext einige Kriterien enthält, die wir teilen können.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin für eine umfassende gesetzliche Regelung zur Absicherung der Netzneutralität einsetzen. Eine neue rotgrüne Bundesregierung wird nach dem 22. September
das umsetzen, was die schwarz-gelbe Regierungskoalition bislang versäumt hat.