Köhler zitieren (bundespräsident), 2005-06-30:

Toleranz ist deshalb nicht zu verwechseln mit
Gleichgültigkeit, auch nicht mit Ignoranz. Toleranz
fordert meinen Respekt vor dem Anderssein des anderen, aber sie fordert auch den Respekt des anderen vor meiner Haltung und Lebensweise. Nur so
wird sich Toleranz letzten Endes nicht als Schwäche, sondern als zivilisatorische Stärke erweisen.

Darum geht es: Toleranz muss sich als zivilisatorische
Stärke erweisen.

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Deshalb betrachten wir auch die Herausforderungen des
politischen Islamismus nicht eindimensional; vielmehr
müssen wir die Probleme umfassend angehen.

So wie die Bekämpfung des politischen und extremistischen Islamismus in Deutschland eben nicht ohne die
Unterstützung, auch die deutliche Unterstützung, verfassungstreuer Muslime denkbar ist, so gehört für uns zur
Lösung von Integrationsproblemen auch die Unterstützung erfolgreicher Integration. Wir meinen, am Ende erfolgreicher Integration kann die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an den einbürgerungswilligen
Ausländer stehen. Wir meinen, dass die derzeitige Praxis
der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit diesem wichtigen Ereignis in keiner Weise gerecht wird.
({1})

Deshalb wollen wir - darum geht es in dem zweiten
Antrag, den wir hier heute zur Abstimmung stellen -,
dass mit einem feierlichen Eid bei der Einbürgerung dem
Einbürgerungsereignis ein würdevoller Rahmen verliehen wird und der zukünftige Staatsbürger auch die Gelegenheit hat, sich eindeutig zu unserer Wert- und Verfassungsordnung zu bekennen.

Mit der Eidesleistung wird nämlich die dauerhafte
Bindung an unser Land, seine Verfassungs- und Werteordnung unterstrichen. Deshalb ist es unzweifelhaft, dass
derjenige, der deutscher Staatsbürger werden will, auch
durch eine solche Eidesleistung die verfassungsmäßige
Ordnung unseres Grundgesetzes in ihrer umfassenden
Bedeutung klar anerkennt. Ich verstehe gar nicht, warum
Sie sich gegen einen solchen förmlichen Akt einer Eidesleistung bei der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit wehren.

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- Das hat er nicht sehr überzeugend darlegen können.

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- Ach, Sie sehen Eidesleistung als Formalismus?

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Lieber Herr Kollege Hacker, ich finde, die Verleihung
der deutschen Staatsangehörigkeit an jemanden, der als
Ausländer diese erwerben will, mit einer Eidesleistung
zu verbinden, ist alles andere als bloßer Formalismus.

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Zu unserem ganzheitlichen Ansatz in diesem Zusammenhang zählt neben der Bekämpfung der Ursachen von
Fundamentalismus, Extremismus und Terrorismus auch,
dass der Staat über die notwendigen Instrumente verfügen muss, um seine Bürger effektiv zu schützen. Eines
dieser Instrumente ist die vom Land Niedersachsen und
anderen Bundesländern über den Bundesrat, aber auch
von uns im Bundestag vorgeschlagene Antiterrordatei.
Sie haben die Einrichtung einer solchen Datei bislang
abgelehnt. Bundesinnenminister Schily hat zwar immer
wieder Unzulänglichkeiten des niedersächsischen Unionsentwurfes kritisiert; aber jetzt hat er nach langen Mühen endlich einen eigenen Gesetzentwurf zu dieser Problematik vorgelegt. Das ist zwar ein Schritt in die
richtige Richtung; aber wie so oft genügen die Anforderungen des Bundesinnenministers nicht der Praxis. So
beinhaltet der Vorschlag, dass es sich um eine geschlossene Datei handelt. In Wirklichkeit handelt es sich aber
nur um eine Reihe von zeitlich befristeten Projektdateien. Diese Zersplitterung wichtiger Informationen, auf
die unsere Sicherheitsbehörden angewiesen sind, in
mehrere Dateien ist völlig unsachgemäß und wird auch
durch die Errichtung einer Indexdatei nicht aufgefangen.
Wir meinen, es bedarf hier einer umfassenden

Volltextdatei, um den raschen Informationsfluss von den
Sicherheitsbehörden an wichtige politische Entscheidungsstellen zu gewährleisten.

Der Bundesinnenminister hat auch bei der Innenministerkonferenz deutlich gemacht, dass der Entwurf, den
er vorgelegt hat, zwischen den Ressorts abgestimmt ist.
Das ist bei dieser Bundesregierung schon ein großer
Fortschritt. Aber wir haben den Eindruck, dass er möglicherweise noch nicht mit dem grünen Koalitionspartner
abgestimmt ist. Wir sind gerne bereit - es ist gut, dass
die Innenministerkonferenz das beschlossen hat -, eine
Arbeitsgruppe einzusetzen, damit an diesem Thema weitergearbeitet wird, auch wenn es zu einer vorzeitigen
Auflösung des Bundestages kommt. Wir halten eine solche Datei für wichtig und unverzichtbar und wir sind
gerne bereit, mit Ihnen gemeinsam nach Lösungen für
bessere Informationsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden in unserem Land zu suchen.

Herzlichen Dank.

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