Alexander Bonde (NA), 2003-03-18:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute
wieder einmal die Fortsetzung der alten Oppositionsstrategie „Wir nörgeln den Optimismus herbei“. Auch in der
Bildungs- und Forschungspolitik wird die Schwarzseherei der letzten Wochen und Monate fortgesetzt. Der Kollege Willsch hat, als es um die Zahlenbasis ging, wenigstens sein Hessenabitur als Alibi vorgeschoben. Ich
möchte Hessen hier explizit in Schutz nehmen.

Die Fragen, um die es hier geht, sind, wie Bildung
und Forschung solide finanziert werden, aber auch, wie
Effizienzkriterien in diesem Bereich geltend gemacht
werden und wie wir gemeinsam Anstrengungen für zukünftige Investitionen unternehmen können.

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Ich glaube, dass die Opposition einen konstruktiven Beitrag dazu leisten kann. Aber man muss von der gleichen
Zahlenbasis ausgehen und zur Kenntnis nehmen, wie
die Situation tatsächlich ist. Wir haben im Einzelplan 30
eine Größe von 8,364 Milliarden Euro für 2003 eingestellt. Hinzu kommen 435 Millionen Euro für BAföGDarlehen und 300 Millionen Euro für die Betreuung an
Ganztagsschulen. In der Summe werden also im Bereich
des Ministeriums rund 9,1 Milliarden Euro für Bildung
und Forschung ausgegeben. Wenn man den Vergleich zu
2002 zieht, dann zeigt sich, dass es sich angesichts der
dafür eingestellten Mittel in Höhe von 8,834 Milliarden
Euro - aller Nörgelei zum Trotz - um einen Aufwuchs
handelt.

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Außerdem müssen wir darüber reden, dass auch andere Einzelpläne Ausgaben für Bildung und Forschung
beinhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition, an dieser Stelle kann ich Ihnen den Hinweis
auf folgende Zahlen nicht ersparen: In den Jahren von
1993 bis 1998, also in Jahren, in denen die CDU, die
CSU und die FDP regierten, haben Sie die Ausgaben
von 7,6 Milliarden Euro auf 7,2 Milliarden Euro „heruntergespart“.

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Wäre Adam Riese Mitglied einer der Oppositionsfraktionen, dann könnte er den Schluss ziehen, dass
9,1 Milliarden Euro im Vergleich zu 7,6 Milliarden Euro
ein deutlicher Aufwuchs sind. Ich finde, an dieser Stelle
muss man deutlich sagen: Rot-Grün hat den Plafond für
Bildung und Forschung seit 1998 um 25 Prozent gesteigert.

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Seit fünf Jahren wachsen die in diesem Einzelplan veranschlagten Mittel kontinuierlich an, während sie in
Ihrer Regierungszeit kontinuierlich gesunken sind. Diese
9,1 Milliarden Euro stellen die bisher höchsten Ausgaben für Bildung und Forschung dar.

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- Dieser Kollege Austermann!

Natürlich müssen wir auch im internationalen Vergleich stärker in Bildung und Forschung investieren. Wir
müssen die Rahmenbedingungen für Forscher verbessern; aber wir dürfen dabei auch die wirtschaftliche Lage
nicht unberücksichtigt lassen. Mich besorgt in diesen Tagen sehr viel mehr als die Frage der staatlichen Ausgaben das große Problem des massiven Rückgangs der privaten Forschungs- und Entwicklungsausgaben.

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Meine Damen und Herren, Kollege Willsch, wir von
Rot-Grün sind gewillt, die Mittel für Bildung und Forschung, so wie wir es für dieses Haushaltsjahr getan haben, auch im nächsten Jahr zu erhöhen. Das heißt aber
auch, dass diese Regierung ihren Konsolidierungskurs
fortführen muss. Die Mittel für Bildung und Forschung
wurden erhöht und gleichzeitig wurde der Schuldenstand
gesenkt. Das ist ein weiterer Unterschied zur Bilanz der
CDU/CSU-FDP-Regierung. Diese Regierung hat die
Bildungsausgaben nämlich gesenkt und die Verschuldung gleichzeitig erhöht.

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Wäre die Erhöhung der Verschuldung zugunsten von Zukunftsinvestitionen wie Bildung und Forschung geschehen, dann hätten wir dafür vielleicht Verständnis aufgebracht. Aber wir wissen so gut wie Sie: Das war nicht
der Fall.

Für die von den damaligen Regierungsparteien zu
verantwortenden Schulden zahlen wir bis heute die Zinsen. Auch wegen der damit verbundenen großen Zinslast
können wir heute nicht in dem Maße in Bildung und Forschung investieren, wie wir es gerne wollen. Wir müssen
den Konsolidierungskurs der rot-grünen Koalition, der
unter anderem darin besteht, strukturelle Reformen, gerade in den Sozialversicherungssystemen, vorzunehmen,

vorantreiben, weil nur so der Spielraum für Zukunftsinvestitionen entsteht.

Angesichts dieser Haushaltslage verwundert mich
auch das eine oder andere Agieren der Opposition. Zu
dieser Debatte liegen einige Änderungsanträge vor, die
Mehrausgaben in Höhe mehrerer Hundert Millionen
Euro vorsehen. Wir stellen dazu fest: In diesen Änderungsanträgen gibt es keine Vorschläge für eine Gegenfinanzierung.

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- Jetzt werden Subventionskürzungen vorgeschlagen.
Das hätten Sie einmal vorschlagen sollen, als es um die
Abschaffung der Eigenheimzulage ging.

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Frau Pieper, die Hälfte der Mitglieder Ihrer Fraktion hat
gegen diese Subventionskürzung demonstriert. Angesichts der heutigen wirtschaftlichen Lage wäre die Opposition gut beraten, nicht immer nur unerfüllbare Hoffnungen zu wecken und Schaufensteranträge zu stellen,
die Sie nicht einmal dann vorlegen würden, wenn Sie
Regierungsfraktionen wären. Ich finde, für diese Oppositionsspielchen ist die Lage viel zu ernst.

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Im Einzelplan 30 sind verschiedene inhaltliche
Schwerpunkte gesetzt. Der Kollege Schneider hat einige erläutert. Außerdem wird der Kollege Fell ein paar
grüne Highlights herausstellen.

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Ich will betonen: Wir werden weiterhin in die Zukunft investieren. Wir werden dazu beitragen, dass im
Einzelplan des Ministeriums weiterhin eine Schwerpunktsetzung erfolgt. Wir werden aber nicht dem
Motto „Mehr Geld bedeutet bessere Ergebnisse“ folgen, das die von Ihnen heute eingebrachten Änderungsanträge beinhalten. Auch Forschung muss sich
der Evaluation stellen. Auch im Forschungsbereich
muss man über Fragen der Effizienz und der Schwerpunktsetzung reden. Das ist mit diesem Haushalt in
verantwortlicher Weise geschehen. Trotz einer äußerst schwierigen finanziellen Situation wurde für das
Jahr 2003 in diesem Bereich „draufgesattelt“. Das
wird auch in der Zukunft so sein.

Mit dem, was Rot-Grün als Regierungskurs vorgelegt
hat, und mit dem, was der Kanzler bei seiner Rede am
Freitag vorgegeben hat, sind wir auf einem guten Weg.
Hören Sie mit der Schwarzmalerei auf! Unterstützen Sie
uns auf dem Weg! Die Opposition ist gefordert, endlich
konstruktiv mitzuarbeiten.

Vielen Dank.

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