Helmut Kohl (NA), 1992-03-12:
Dann sollten Sie das so nicht sagen! - Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Wer hat denn umarmt? Wer hat denn geküßt? Wer kann denn geduzt?)
Er hat dem Besucher mehr Probleme bereitet als vom Hals geschafft.
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Wenn die Geschichte der SED-Herrschaft aufgearbeitet wird, interessiert gewiß auch die Frage, ob die westliche Politik, wie manche meinen, oder jedenfalls sagen, dazu beigetragen haben könnte, die Lebensdauer der kommunistischen Regime unnötig zu verlängern. Ich glaube das nicht. Aber warum nicht offen darüber sprechen? Hätten wir im deutschen Fall beispielsweise die Wirtschaftsverbindungen kappen sollen? Ich meine das nicht, obwohl ich unter dem Schock des Mauerbaus von 1961 auch diese Frage aufgeworfen habe und mich aus Bonn eines besseren belehren lassen mußte. Übrig blieben damals wie bei einer späteren Gelegenheit, nämlich nach der InvaWilly Brandt
sion in Afghanistan, Sanktionen zu Lasten des deutschen Sports. Als ob das politisch irgend etwas hätte bewegen können!
Das Aufarbeiten der Erfahrungen, die mit der innerdeutschen Politik gemacht wurden, darf nicht vom eigentlichen Problem ablenken. Die Sache der Einheit, die über uns kam und die wir zu einem Gutteil immer noch vor uns haben, heißt: zusammenfügen, neu zusammenwachsen lassen, was willkürlich und gewaltsam voneinander getrennt worden war. Ich trete keinem der furchtlosen Demonstranten vom Deutschen Herbst 1989 zu nahe, auch keinem Leidtragenden der hinter uns liegenden Jahrzehnte, wenn ich daran erinnere: Die Sache wurde spruchreif, als sich die Welt veränderte und Deutschland mit ihr. Den Zusammenbruch des sowjetischen Herrschaftssystems hat uns mit zuverlässiger Terminierung niemand voraussagen können, auch nicht, daß uns der Zerfall der östlichen militärischen Machtstrukturen so glimpflich davonkommen lassen würde. Wir sind allerdings auch insoweit noch nicht am Ende des Weges. Was ins Rutschen gekommen ist, kann weiter abgleiten und neue Unsicherheiten bewirken.
Inzwischen war fast schon vergessen - bis es am Wochenende im schönen Bayern wieder wachgerufen wurde -, mit wieviel Freude man in den letzten Jahren Beifall spendete, wenn der Name Gorbatschow fiel. Er hatte es sogar verdient. Denn er ließ uns nicht nur rascher, als irgendwer noch in jenem Herbst 1989 vermutete, zur Einheit kommen. Er sorgte auch dafür, daß die Dinge auf einem friedlichen Weg geregelt wurden und keiner mehr ernsthaft daran dachte, militärische Mittel einzusetzen. Er scheiterte - aber was heißt hier schon „scheitern"? -, weil die Verhältnisse den eigenen Reformprojekten nicht hold waren und diese, zumal auf wirtschaftlichem Gebiet, viel zu kurz griffen.
Daß man ihm applaudierte, wird den Beteiligten hoffentlich nicht irgendwann vorgehalten. Er war bekanntlich Kommunist.
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Wenn wir ehrlich mit der Vergangenheit umgehen wollen, sollten wir die internationalen Zusammenhänge jedenfalls nicht aus dem Auge verlieren.
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Es bleibt aus meiner Sicht wichtig, daß wir uns nicht zu Opfern von zuviel Pharisäertum und verlängertem Spitzelwesen machen lassen.
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Ein vergeblicher Versuch, mag man fragen? Ich will das nicht glauben, sondern ich setze weiter darauf, daß wir über den bitteren Erfahrungen aus beiden Diktaturen den Sinn von Demokratie nicht vergessen.
Damit wir uns richtig verstehen: Wer zurechenbares Unrecht begangen hat, muß dafür geradestehen. Er wird geltend machen können, auf welche Weise er in welche Verstrickung geriet. Er muß sich jetzt in einem Rechtsstaat verantworten, der keine wie auch immer
vom Recht abgehobene Legitimität zu beanspruchen hat.
Ich beneide nicht die Justiz und hielte es für fatal, wenn sie sich - unbenommen ihrer eigenen unabhängigen Prüfung des Einzelfalls -, was die Wertung der nationalpolitischen Zusammenhänge angeht, allein gelassen fühlte.
Allein kann die Justiz der großen Aufgabe gewiß nicht gerecht werden. Ihre am Einzelfall normierten Verfahren könnten sich, wie schon unterschiedliche Urteile zum gleichen Sachverhalt zeigen, für eine Gesamtbewältigung als untauglich erweisen. Eine bewährte Rechtsordnung darf nicht Schaden nehmen, indem der Eindruck entsteht, es würden die Untergebenen hinter Gitter geschickt und die Vorgesetzten ungeschoren davonkommen.
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Aber ich hielte es für ungerecht, überforderte Staatsanwälte und Richter zur Zielscheibe von Groll über den Stand der Dinge zu machen, einen Stand der Dinge, von dem wir wissen, daß er von vielen im Osten, aber auch im Westen, mit Enttäuschung und Irritation begleitet wird. Eher wäre danach zu fragen, ob genug darüber nachgedacht worden war, wie sie mit dem fertig werden sollen, was ihnen aufgeladen wurde, und ob nicht ganz andere Vorkehrungen hätten getroffen werden müssen, vielleicht noch getroffen werden können, um im Länder-Bund-Verhältnis neue und wirksame Formen kooperativer Rechtshilfe zu entwickeln.
Für unseren deutschen Neubeginn wäre es unnötig belastend, würde ein Aufarbeiten der Vergangenheit in dem Sinne betrieben, daß der rechtlich, politisch oder moralisch zur Verantwortung Gezogene sich wie zwischen zwei Spiegeln befindlich fühlte, um ein Bild eines tschechoslowakischen Schriftstellers, der jetzt auch Diplomat ist, zu gebrauchen: Er, der mit der Verantwortung Konfrontierte, meint, wenn er in den Spiegel vor sich schaut, er blicke in die neue Richtung, und doch ist es in Wirklichkeit die alte.
Mit opportunistischem Verdecken oder voreiligem Vergessen haben solche Erwägungen nichts zu tun. Daß allein mit den Mitteln des Rechtsstaats die Vergangenheit nicht aufgearbeitet werden kann, wissen wir alle. Sorgfältig vorbereitete Foren, ein vieltausendfaches offenes Gespräch der Bürger und gerade auch die Kommission des Deutschen Bundestages können dabei helfen. Was wir dabei vor allem brauchen, ist die Kraft zur Differenzierung.
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Aus dieser Kraft zur Differenzierung kann Konsens erwachsen. Und der Blick nach vorn darf dann nicht durch Gespenster der Vergangenheit verstellt werden. In diesem Sinne darf ich der Kommission eine überzeugende Arbeit wünschen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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