Sabine Sütterlin-Waack (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Kollegin Keul hat es eben schon angedeutet:
Wir behandeln heute ein Thema, das auch vielen Juristen
exotisch anmutet, aber in sehr vielen Scheidungsverfahren praktische Relevanz entwickelt. Es geht um einen
Teilbereich des Versorgungsausgleichsgesetzes.

Mit der Strukturreform des Jahres 2009 wurde darin
festgelegt, dass der Grundsatz der internen Teilung von
Versorgungsanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die in der Ehe erworben wurden, angewendet wird. Frau Keul hat dies eben so schön mit den
Äpfeln und Birnen erklärt. Ich will auch einmal versuchen, dies zu erklären: Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs ist es, im Scheidungsfall sämtliche in
der Ehezeit erworbenen Versorgungsrechte der Ehegatten gleichmäßig aufzuteilen. Das nennt man Halbteilungsgrundsatz.


In den meisten Fällen wird die sogenannte interne
Teilung der Anrechte angewandt. Dabei wird für den
Ausgleichsberechtigten ein eigenständiges Anrecht zulasten des Anrechts der Ausgleichsverpflichteten beim
gleichen - und das ist wichtig - Versorgungsträger begründet.

Bei der sogenannten externen Teilung wird vom Versorgungsträger des Ausgleichsverpflichteten ein Kapitalbetrag an einen von der Ausgleichsberechtigten ausgewählten anderen Versicherungsträger gezahlt. Dort wird
dann ein Anrecht begründet. Diese Möglichkeit wird
auch heute noch in einigen Ausnahmefällen durchgeführt. Die Ausnahme, um die es heute geht, ist - wir
haben es gehört - der § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes. Dieser soll nach dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen nun ersatzlos gestrichen werden.

§ 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes lässt die externe Teilung der betrieblichen Altersversorgung zu.
Zwei Voraussetzungen sind allerdings einzuhalten: Im
Rahmen der betrieblichen Altersversorgung muss es sich
um eine Direktzusage oder um Leistungen der Unterstützungskasse handeln. Zweitens darf der Ausgleichswert
die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen. Diese liegt im Moment
bei 72 600 Euro.

Schon bei der Neuregelung des § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes im Jahre 2009 galt es für den damaligen Gesetzgeber, zwischen den Interessen der Ausgleichsberechtigten und denen der Versorgungsträger
abzuwägen. Diese Abwägung haben wir auch heute
noch zu berücksichtigen.

Für die Ausgleichsberechtigten gilt der aus Artikel 6
des Grundgesetzes hergeleitete Halbteilungsgrundsatz.
Kritiker des § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes
führen nun an - wir haben es eben gehört -, dass bei der
Teilung der Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung keine gleichmäßige Teilung stattfindet, da
der ausgleichsberechtigte Ehegatte im Rentenalter deutlich weniger Rente bekommt als der andere. Dies gilt
auch, wenn man nur die Anwartschaften, die in der Ehe
erworben worden sind, berücksichtigt.

Selbstverständlich, meine Damen und Herren, gelten
die Grundrechte auch für die Versorgungsträger. Die
Versorgungsträger sind ursprünglich gesehen keine
Beteiligten des Ehescheidungsverfahrens. Sie erhalten
ihre Beteiligtenstellung aber kraft Gesetzes. Sie erhalten
Mitwirkungspflichten und - darauf möchte ich besonders hinweisen - auch Rechte. Insbesondere das Recht
am ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb
könnte bei der Streichung des § 17 betroffen sein. Würde
§ 17 wegfallen, gäbe es die Möglichkeit der externen
Teilung nur noch in sehr eingeschränkten Grenzen. Die
Unternehmen wären dann praktisch gezwungen, immer
intern teilen zu müssen. Die Versorgungsträger müssten
einen Betriebsfremden aufnehmen, mit dem sie nie ein
Beschäftigungsverhältnis hatten, und seine Anrechte
verwalten. Dieser erhielte dann die Stellung eines unverfallbar ausgeschiedenen Arbeitnehmers - ein sehr weitreichender Eingriff in die unternehmerische Freiheit.
Darüber hinaus steht zu befürchten, dass die Arbeitgeber aufgrund dieses zusätzlichen, vom Gesetzgeber
dann erzwungenen Mehraufwandes davor zurückschrecken, weitere betriebliche Altersvorsorge anzubieten.
Damit würde eine wichtige Säule der Altersversorgung
als freiwillige Leistung der Betriebe ins Wanken geraten.

({0})

Das kann angesichts des demografischen Wandels nicht
unser Bestreben sein.

Genau diese Gesichtspunkte haben auch den Gesetzgeber vor fünf Jahren dazu bewogen, den § 17 in der geltenden Fassung einzuführen. Da ich 10 Minuten Redezeit habe, zitiere ich aus der Gesetzesbegründung

({1})

und werde Ihnen den Grund der Entscheidung ganz kurz
erläutern:

Eine höhere Wertgrenze für die internen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung ist
gerechtfertigt, weil der Arbeitgeber hier, anders als
bei Anrechten aus einem externen Durchführungsweg …, unmittelbar mit den Folgen einer internen
Teilung konfrontiert ist, also die Verwaltung der
Ansprüche betriebsfremder Versorgungsempfänger
übernehmen muss. Das mögliche Interesse der ausgleichsberechtigten Person an der systeminternen
Teilhabe muss in diesen Fällen zurückstehen, bleibt
aber insoweit gewahrt,

- ich zitiere nur aus der Begründung, Frau Keul als sie nach § 15 VersAusglG über die Zielversorgung entscheidet, die durchaus auch bessere Bedingungen bieten kann als das zu teilende betriebliche
Anrecht.

Das war das Zitat. Letztlich haben der Reform des Versorgungsausgleichs damals alle Fraktionen zugestimmt,
auch Ihre Fraktion, liebe Frau Keul.

({2})

- Sogar die Linken, genau.

Auf der anderen Seite verkenne ich nicht, dass es bei
der derzeitigen externen Teilung zu deutlichen Ungleichheiten zwischen Ausgleichspflichtigen und Ausgleichsberechtigten kommen kann.

({3})

Das habe ich auch in meiner anwaltlichen Praxis erlebt.
Andere Praktiker bestätigen dies ebenfalls. Die Ausgleichsberechtigten erhalten oft nicht die Hälfte der
Rentenanwartschaft, die der geschiedene Ehepartner erarbeitet hat.

Der vorliegende Gesetzentwurf orientiert sich an einer Initiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
aus dem letzten Jahr. Auch dort wird die Streichung der



externen Teilung gefordert. Die Begründung dieser Stellungnahme, die sich der Gesetzentwurf zu eigen macht,
ist auf eine Beispielsrechnung gestützt, die wenig realistisch erscheint.

({4})

Im genannten Beispiel geht der Deutsche Anwaltverein
nämlich davon aus, dass die Zinsen in einem Zeitraum
von 40 Jahren unverändert bleiben. Diese Annahme ist
kritisch zu hinterfragen. Wir alle wissen, dass in den
letzten 40 Jahren sowohl eine Hochzinsphase als auch
die heutige Niedrigzinsphase zu beobachten waren. Die
Ungleichheiten werden damit übertrieben dargestellt.
Dadurch ergibt sich eine Berechnung mit extremen
Unterschieden, die uns nicht zu vorschnellen gesetzgeberischen Handlungen verleiten sollte.

Meine Damen und Herren, aus Sicht vieler Experten
ist die Höhe des Zinssatzes der entscheidende Faktor für
den Ausgleichswert. Die für den Ausgleichberechtigten
unbefriedigende Situation ergibt sich im Wesentlichen
aus den unterschiedlichen Zinssätzen, die die internen
und externen Versorgungsträger zugrunde legen.

Im Hinblick auf den Rechnungszins lässt der BGH es
zu, dass der abgebende Versorgungsträger den Ausgleichswert unter Verwendung des Zinssatzes des Bilanzierungsmodernisierungsgesetzes in Verbindung mit
dem HGB berechnet.

({5})

- Ja, genau. ({6})

Der Gesetzgeber hat die Verwendung dieses Zinssatzes
allerdings nicht vorgegeben, ihn aber zur Auswahl gestellt. Dieser liegt regelmäßig bei ungefähr 5 Prozent.

Die Zielversorgungsträger rechnen hingegen mit
niedrigeren Rechnungszinsen. Lebensversicherer kalkulieren mit einem Garantiezins von 1,25 Prozent zuzüglich Überschussanteilen.

({7})

Das ist der bereits erwähnten Niedrigzinsphase geschuldet. Damit haben, wie wir alle wissen, nicht nur die Versicherer zu kämpfen.

Um die Schieflage zu begradigen, liegen mehrere
Lösungsalternativen vor. Die Radikallösung „Streichung
des § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes“ ist meiner
Ansicht nach keine zufriedenstellende Lösung. Weitaus
vielversprechender erscheint mir der Weg, einen geeigneteren Zinssatz zu finden.

({8})
Ein geringerer Rechnungszins beim Versorgungsträger
würde die Unterschiede der Rentenzahlungsergebnisse
nach Teilungsart deutlich abmildern.

Derzeit sind mehrere Verfahren vor dem BGH anhängig, in denen es um die Frage des richtigen Rechnungszinses geht. Wir sollten auf jeden Fall abwarten, zu welchen Ergebnissen der BGH in den vorliegenden
Rechtsbeschwerdeverfahren in Bezug auf die Zinsfindung kommen wird.

Um es auf den Punkt zu bringen: Auch ich erkenne
die Schwächen im Versorgungsausgleichsgesetz an.
Dass es Schwächen gibt, bestätigt auch die einschlägige
familienrechtliche Literatur fast einhellig. Auch in meinen Gesprächen mit Familienrichtern wurde das immer
wieder deutlich. Es bedarf meiner Einschätzung nach
aber einer näheren Untersuchung, ob eine Senkung der
Wertgrenze in § 17 oder die Verwendung eines realistischeren Rechnungszinses unter Umständen geeigneter
sind, um zu einer gerechten Ausgleichsform zu kommen.

Ein ersatzloser Wegfall des § 17 dürfte kaum geeignet
sein, die Interessen der Eheleute an einer möglichst gerechten Halbteilung ihrer Anrechte und die berechtigten
Interessen der Betriebsrententräger in Einklang zu bringen.

Über die aufgezeigten und möglichen anderen Lösungen zur Verringerung der Ungleichheiten sollten wir in
den kommenden Wochen diskutieren.

Vielen Dank.

({9})