Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Deutsche haben aus unserer Geschichte und gerade nach der Wiedervereinigung für Europa eine ganz besondere Verantwortung. Als Lehre aus unserer Vergangenheit haben wir uns ein für allemal für einen gemeinsamen Weg mit den anderen europäischen Demokratien entschieden. Nie wieder Machtpolitik, nie wieder Nationalismus, nie wieder Hochmut und nie wieder Rassismus in Europa - das ist die geschichtliche Perspektive, in der wir heute unsere Debatte zur deutsch-tschechischen Aussöhnungserklärung führen. Diese Debatte betrifft unsere grundlegende außenpolitische Weichenstellung seit dem Kriegsende, unser Selbstverständnis für ein europäisches Deutschland.
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Unsere Außenpolitik der Vernunft und der Verantwortung steht auf einem breiten, überparteilichen Fundament, und ich bin sicher, daß diese Debatte und die anschließende Abstimmung dies bekräftigen werden. Ich bin auch sicher, daß wir dadurch ein neues Vertrauenssignal nach Europa aussenden. Das ist ganz wichtig in der jetzigen Phase, in der die Weichen für das Europa des 21. Jahrhunderts gestellt werden.
Seit dem Fall der Mauer bemüht sich Deutschland in ganz besonderer Weise, das Zusammenwachsen Europas voranzutreiben. Die Menschen in Tschechien, in Polen, in Ungarn, in den baltischen Staaten und in allen anderen mittel- und osteuropäischen Umbruchländern sehnen sich danach, dem einen und ganzen Europa zuzugehören. Sie schauen dabei natürlich in besonderer Weise auf Deutschland, und sie bauen in besonderer Weise auf unser Engagement. Das kann ja auch gar nicht anders sein. Diese Hoffnungen dürfen und werden wir nicht enttäuschen.
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Das gilt in ganz besonderem Maße natürlich auch
gegenüber unseren tschechischen Nachbarn. Für uns muß das Herz Europas am Wenzelsplatz genauso schlagen wie in Berlin, Brüssel oder Paris.
Die Deutsch-Tschechische Erklärung ist kein Schlußstrich, aber sie ist ein Schlußeckstein in unserer Politik der Aussöhnung nach Westen wie nach Osten. Sie vollendet das Werk, das Männer wie Konrad Adenauer, Willy Brandt und Walter Scheel begonnen haben und das Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher über viele Jahre entschlossen fortführten. Diese Politik hat uns die Rückkehr in die Völkergemeinschaft und schließlich die Wiedervereinigung gebracht.
Es ist schon angesprochen worden: Wir sind zum erstenmal in unserer Geschichte nur noch von Freunden umgeben. Das ist ein ganz wertvolles Gut, das gehegt und gepflegt werden muß.
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Wir werden natürlich nicht vergessen - es ist notwendig, daß wir das nach draußen betonen -, wie und wo unsere Partner und Freunde uns geholfen haben: bei der Rückkehr in die Völkergemeinschaft nach 1945, bei der Errichtung von Rechtsstaat und marktwirtschaftlichen Strukturen und letztlich auch bei der Wiedervereinigung. Wir werden das nicht vergessen. Das verpflichtet uns auch in ganz besonderer Weise.
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Unsere Freundschaft zu den Vereinigten Staaten wird zu Recht als ein ungeschriebener Verfassungsgrundsatz bezeichnet. Und es ist ja fast symbolisch, daß die neue amerikanische Außenministerin, Madeleine Albright, in der Tschechischen Republik geboren ist. Wir freuen uns, daß sie in Kürze zu ihrem ersten Besuch in die Bundesrepublik kommen wird.
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Die Versöhnung und Freundschaft mit Frankreich wurde von de Gaulle „das eigentliche Nachkriegswunder" genannt. Wahrlich kein geringeres Wunder ist nach all dem Schrecklichen, was geschehen ist, unser besonderes Verhältnis zu Israel. Die in den 70er Jahren begonnene Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn wurde nach dem Fall der Mauer mit den demokratischen Regierungen auf eine neue Grundlage gestellt, so auch im Verhältnis zu Prag durch den Nachbarschaftsvertrag von 1992. Er war in unseren bilateralen Beziehungen bereits ein wichtiger Schritt nach vorne. Wir waren damals aber noch nicht so weit, daß das Unrecht der Vergangenheit wirklich beim Namen genannt werden konnte.
Die Deutsch-Tschechische Erklärung, die Dienstag vor einer Woche in Prag unterzeichnet wurde, spricht hier zum ersten Mal eine deutliche und unzweideutige Sprache. Was dem tschechischen Volk durch die Verbrechen des Nationalsozialismus angetan wurde und was den Sudetendeutschen durch Vertreibung, Enteignung, Ausbürgerung und kollektiver Schuldzuweisung angetan wurde, wird in der Erklärung offen und ehrlich als Unrecht angesprochen und bedauert.
Dieses klare Wort zur Vergangenheit zusammen mit unserem Beitrag für die Opfer des Nationalsozialismus und vor allem der politische Wille, mit den aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen in einer Weise umzugehen, daß sie unsere zukünftigen Beziehungen nicht belasten, sind die wichtigen, über den Nachbarschaftsvertrag von 1992 hinausgehenden Elemente der Erklärung.
Zugleich ist unsere Rechtsposition deutlich gewahrt, wobei jede Seite respektiert, daß die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat. Damit ist die Erklärung in unserer Politik der Aussöhnung und der guten Nachbarschaft und Freundschaft in Europa der abschließende, wahrlich nicht leicht gewesene Baustein.
Über die Erklärung ist fast zwei Jahre lang verhandelt worden. Es war manch schwierige Situation zu meistern. Das Ergebnis lohnt die Anstrengung - so sieht es jedenfalls die Mehrheit der Bürger in beiden Ländern, so sehen es unsere Partner und Freunde und unsere anderen Nachbarn in Europa, die diese Erklärung ausdrücklich begrüßt haben, die Europäische Union genauso wie die amerikanische Regierung, Österreich genauso wie Frankreich. Ich finde, das ist bemerkenswert, und möchte für diese Solidaritätserklärungen ausdrücklich danken.
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Die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag, wir Deutschen reichen heute unseren tschechischen Nachbarn die Hand in Vertrauen, Freundschaft und der Zuversicht, in eine gute gemeinsame europäische Zukunft zu gehen. Ich bin zuversichtlich, daß auch das tschechische Parlament mehrheitlich in diesem Sinne entscheiden wird. Was jetzt erreicht wurde - das sage ich mit großem Nachdruck -, ist auch im tschechischen Interesse.
Meine Damen und Herren, in dieser Erklärung gehen beide Seiten ein wichtiges Stück aufeinander zu - ein Bewußtsein, das heilen kann, was an Wunden noch immer schmerzt. Für manche auf der tschechischen Seite und für viele Sudentendeutschen ist es schwer oder nicht möglich, diesen Schritt mit zu vollziehen.
Gerade ich als derjenige, der die Gespräche mit den Sudentendeutschen geführt hat, verstehe das. Ich will deutlich und klar sagen, daß ich in den Gesprächen, die manchmal sehr schwierig waren, verstanden habe, daß nicht zu allem Zustimmung kommen konnte. Ich hätte mir, um es deutlich zu sagen, manches auch anders vorstellen können.
Ich habe großes Verständis dafür, daß vieles noch weh tut. Besonders bei der Kriegsgeneration ist noch viel an Bitterkeit und Ängsten vorhanden. Wenn ich heute auch diese Bürgerinnen und Bürger in der Tschechischen Republik sowie die Sudetendeutschen um Verständnis und Zustimmung bitte, dann tue ich das unter Achtung der jeweiligen Gefühle.

Wer von Gewalt, Unrecht und Vertreibung betroffen war, verdient Mitgefühl und nicht Kritik.
Wir wollen mit dieser Erklärung der geschichtlichen Wahrheit ins Auge schauen. Wir wollen nicht vergessen oder verdrängen. Daß dies nicht ganz so einfach ist, hat die Diskussion über die einzelnen Passagen der Erklärung gezeigt.
Daß über die Vertreibung bei unseren tschechischen Nachbarn nach langen Jahren des Verdrängens - das muß man so deutlich sagen - jetzt aber offen diskutiert wird, ist ganz wichtig. Wenn sich heute beide Seiten unmißverständlich zum Recht als Grundlage ihrer Beziehungen bekennen, heißt das auch, daß sie darin übereinstimmen, daß sich Verfolgung und Vertreibung nie mehr wiederholen dürfen.
Wir wissen, daß man Geschichte nicht rückgängig machen kann. Wer das versuchen würde, reißt neue Wunden auf. Aber der Blick muß 50 Jahre nach Kriegsende endgültig nach vorne gerichtet werden.
Ich möchte heute zunächst besonders all diejenigen auf tschechischer Seite hervorheben, die seit Jahren für eine neue Politik gegenüber Deutschland eintreten: ehemalige Bürgerrechtler und Europäer wie Präsident Václav Havel, Pavel Kohout oder Jiri Dienstbier. Ohne ihr großes persönliches Beispiel wäre der jetzige Schritt nicht möglich gewesen.
Ich möchte auch Premierminister Klaus und meinem Kollegen Zieleniec, der sich ungeheuer stark eingesetzt hat, für ihr Engagement danken. Selbstverständlich danke auch ich den beiden direkten Unterhändlern Vondra und Hartmann.
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Im übrigen haben viele in diesem Haus mitgeholfen. Herr Bundeskanzler, auch ich danke Ihnen - so wie das vorhin Frau Vollmer getan hat -, daß Sie sich jetzt ganz klar hinter die Notwendigkeit der Aussöhnung mit der Tschechischen Republik, mit den dort lebenden Menschen stellen.
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Ich möchte stellvertretend für einige das besondere Engagement der Kollegen Lamers, Verheugen und das von Frau Vollmer erwähnen, weil das, was von ihnen kam, hilfreich war. Ich wiederhole, was Herr Gerhardt vorhin gesagt hat: Ich bitte, zu verstehen, daß ich meiner Fraktion in besonderer Weise danke, daß sie mich in den schwierigen Monaten der Verhandlungen uneingeschränkt unterstützt hat.
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Ein ganz besonderes Wort der Achtung und des Respekts geht an die Sudetendeutschen. Es fällt mir überhaupt nicht schwer, das zu sagen - im Gegenteil. Die überwältigende Mehrheit unter ihnen war von Anfang an zur Versöhnung bereit. Sie haben viel Gutes bewegt, vor allem auch im Stillen: von unzähligen Begegnungen der Menschen über Ferienlager tschechischer Kinder beim Sozialwerk der Sudetendeutschen Landsmannschaft bis hin zur Versöhnungsbibliothek in Reichenberg. All dies stand zwangsläufig nicht im Rampenlicht. Um so wichtiger ist es an
einem solchen Tag wie heute, es zu erwähnen und dafür zu danken.
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Wir wissen - ich weiß es ganz besonders aus den vielen Gesprächen mit den Sudetendeutschen -, wie sehr sie an ihrer alten Heimat hängen.
Beim Niederlassungsrecht hat die Assoziierung Prags an die Europäische Union bereits Fortschritte gebracht. Die künftige Mitgliedschaft unserer beiden Länder in der Europäischen Union wird die Freizügigkeit und damit das Recht, in dem jeweils anderen Land zu leben, möglich machen.
Die Erklärung wird es jetzt schon möglich machen, daß bei Anträgen auf Daueraufenthalt humanitäre und andere Belange, insbesondere eben verwandtschaftliche Beziehungen, familiäre und weitere Bindungen, berücksichtigt werden. Das ist für die Betroffenen eine ganz wichtige Vereinbarung.
Übrigens sind mehr und mehr Tschechen bereit - das ist sehr erfreulich -, das Engagement der Sudetendeutschen anzuerkennen. Ich bitte ganz besonders die Sudetendeutschen und die deutsche Minderheit in Tschechien, ihr bisheriges konstruktives Wirken mit dem gleichen Engagement fortzusetzen, und ich bitte unsere tschechischen Nachbarn in besonderer Weise, jetzt auf die Sudetendeutschen zuzugehen.
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Mein Kollege Zieleniec sagte neulich: Wir haben zu lange übereinander geredet; jetzt machen wir einen Doppelpunkt, und danach beginnt die direkte Rede. Das ist der Geist, den wir brauchen. Ich füge hinzu - das habe ich auch in den Gesprächen am 20. Dezember und jetzt am Rande der Unterzeichnung in Prag gesagt -: Davon darf niemand ausgesperrt sein.
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, daß diese Erklärung versöhnende Wirkung entfalten wird. Dazu müssen wir aber natürlich gelebte Nachbarschaft praktizieren. Ich selber will mich für dieses Ziel mit der gleichen Energie wie für die Erklärung einsetzen. Wir müssen und werden alles dafür tun, daß das, was über den Rhein hinweg mit Frankreich und über die Oder hinweg mit Polen gelang, auch über Böhmerwald und Erzgebirge hinweg wahr wird: gute, freundschaftliche Zusammenarbeit. Das Weimarer Dreieck, die Partnerschaft zwischen Deutschen, Franzosen und Polen, ist zu einem festen Pfeiler des europäischen Neuanfangs geworden. Auch das Verhältnis zwischen Tschechen und Deutschen kann und muß zu einem solchen tragenden Pfeiler werden.
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Es gab viele tragische, ja sogar furchtbare Augenblicke in dem tausendjährigen Drama der Tschechen und der Deutschen, wie es Václav Havel einmal sagte. Aber es gab eben auch viele Glanzlichter einer

gemeinsamen Kultur im Herzen Europas, getragen von Deutschen, von Tschechen und Juden. Daran sollten wir wieder anknüpfen. Ich bin überzeugt, daß uns das gelingen wird.
Dafür, daß Tschechen und Deutsche über ihre gemeinsame, 800 Kilometer lange Grenze hinweg endlich wieder ganz normale Nachbarn werden, liegen doch auch die besten Voraussetzungen vor. Wir sind für Prag der wichtigste Wirtschaftspartner; ein Drittel der Investitionen in der Tschechischen Republik kommt aus Deutschland. Millionen deutscher Touristen besuchen jedes Jahr Prag. Ich habe es noch einmal nachprüfen lassen: Es sind Millionen von Touristen. Vergessen wir nicht: Unsere Soldaten sichern gemeinsam den Frieden in Bosnien. Die Euregios Eger, Elbe, Böhmerwald, Neiße sind auf gutem Weg. Bayern und Sachsen und ihre tschechischen Nachbarn leisten viel. Das Festival des deutschen Theaters in Prag war ein großes Ereignis. Die Nachfrage nach Deutschunterricht ist enorm.
Wir haben viel erreicht; noch mehr ist möglich. Ich habe den tschechischen Außenminister mit seiner Frau eingeladen, an einem der nächsten Wochenenden zusammenzutreffen - auf seinen Wunsch wird das zunächst an der Grenze nach Sachsen stattfinden, danach an der Grenze nach Bayern -, um ganz bewußt dort gemeinsame Initiativen zu beraten.
Unser Ziel muß das alte europäische Miteinander sein, von dem Botschafter Jiři Gruša sprach. Der Zukunftsfonds wird eine wichtige Rolle spielen für Partnerschaftsprojekte, Wissenschaftsbegegnungen, für die Verbreitung der Sprachen, die Pflege von Baudenkmälern und Gräbern. Die Vorbereitungen für den gemeinsamen Fonds laufen. In diese Projekte müssen die Sudetendeutschen einbezogen werden. Das haben wir von der anderen Seite nicht nur zu erwarten. Vielmehr gehen wir davon aus, daß sie das auch von sich aus will. Dasselbe gilt übrigens auch für das deutsch-tschechische Gesprächsforum. Umweltfragen bedrücken uns; sie müssen wir aufgreifen.
Besonders wichtig aber ist, daß die Jugend zusammenkommt. Deshalb haben wir die Mittel für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch erhöht.
Am 20. Dezember, als ich in Prag mit meinem Kollegen Zieleniec das Protokoll zur gemeinsamen Erklärung unterzeichnete, habe ich zusammen mit ihm ein Gymnasium besucht, dessen Schüler deutsches und tschechisches Abitur machen. Diese Schule ist ein Vorbild für Partnerschaft, Schüleraustausch und Klassenfahrten nach Deutschland. Ich habe die Abiturklasse eingeladen. Ich habe das Gefühl, wir brauchen mehr solcher Schulen.
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Die Zahl der Jugendlichen, die an einem Austausch teilnehmen, steigt jährlich an. Die vereinbarten Koordinierungsbüros in Regensburg und Pilsen müssen ihre Arbeit aufnehmen. Das Jugendtreffen in Polička im September unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Herzog und Präsident Havel
war ein großer Erfolg, an dem wir in diesem Jahr anknüpfen wollen.
Bei diesem Treffen haben - das finde ich besonders bemerkenswert - tschechische und deutsche Jugendliche auf die Frage „Was trennt euch?" geantwortet: „Nichts." Gibt es ein hoffnungsvolleres Zeichen?
Auch von dem Zukunftsfonds wird besonders die Jugend profitieren.
Aber was ganz wichtig und entscheidend ist: Bald werden Tschechen und Deutsche im europäischen Haus noch enger zusammen sein. Prag gehört mit zu den ersten Kandidaten, die in die Europäische Union und in die NATO aufgenommen werden.
Wir haben den Freiheitswillen der Tschechen nicht vergessen, der mit zur Wiedervereinigung geführt hat. Wir haben nicht vergessen, daß für Tausende von Deutschen Prag das Tor zur Freiheit war. Am 30. September 1989 überbrachte Hans-Dietrich Genscher vom Balkon unserer Prager Botschaft unseren ostdeutschen Landsleuten die ersehnte Nachricht: Der Weg in die Freiheit ist offen. Wir haben das alles nicht vergessen.
Seit über 1 000 Jahren ist das Schicksal der Deutschen und Tschechen im Guten wie im Bösen eng verknüpft. Drei Jahre vor dem Eintritt in ein neues Jahrtausend haben wir nun ein neues Kapitel dieser Geschichte aufgeschlagen. Präsident Havel hat seine große Rede an der Karlsuniversität mit einem ganz persönlichen Bekenntnis seines Optimismus beendet.
Ich bin persönlich überzeugt, daß Deutsche und Tschechen am Beginn einer neuen, besseren Ära stehen. Der Bau eines friedlichen, freien und geeinten Europas ist für beide Völker die große Chance. Das ist ein Jahrhundertgeschenk, wie es sich Generationen vor uns nicht hätten träumen lassen. Wir werden sie gemeinsam wahrnehmen für unsere Bürger in Deutschland, in Tschechien und für eine gemeinsame Zukunft in Europa.
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