emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ritzel (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Sie vorhin den Antrag auf Umdruck 318, der eine sehr berechtigte sachliche Forderung enthielt, abgelehnt haben, habe ich namens meiner Fraktion einen Eventualantrag zu begründen. Dieser Antrag erklärt sich aus einer vielleicht einmaligen Tatsache in unserer Zeit. In den Haushaltsplan 1959 ist von der Regierung durch die sonannte Nachschiebeliste, durch die die Abschlußsumme im Haushalt insgesamt um mehr als 2 Milliarden DM korrigiert werden mußte, eine vorzeitige Tilgung von Nachkriegswirtschaftshilfen eingeplant worden. Es handelt sich einmal um eine Nachkriegswirtschaftshilfe USA, die in den Jahren 1961 bis 1965 im Gesamtbetrage von 626,8 Millionen DM fällig ist, und zum zweiten um eine Nachkriegswirtschaftshilfe England, die in den Jahren 1962 bis 1964 im Betrage von 265 Millionen DM fällig ist. Im ganzen geht es hier also um 891,8 Millionen DM.
Ich enthalte mich jeder Bemerkung in bezug auf die Summe an sich und ihre Berechtigung. Ich möchte aber namens meiner Fraktion zu der Tatsache Stellung nehmen, daß eine Summe von 891,8 Millionen DM für derartige Wirtschaftshilfen, die erst bis zum Jahre 1965 fällig sind, im ordentlichen Haushalt eines einzigen Rechnungsjahres, nämlich des jetzigen Rechnungsjahres, als Belastung erscheint. Dann ist es an sich kein Wunder, daß keine entsprechenden Mittel etwa für die Kriegsopfer zur Verfügung stehen. Das Geld wird auf diese Weise weggezaubert. Die Gesetze einer normalen Finanzpolitik sprechen eine andere Sprache. Sie verlangen, daß diese Beträge im ordentlichen Haushalt in den Jahren verbucht werden, in denen sie fällig sind. Wenn politische Gründe dafür vorhanden sind, die Beträge vorzeitig zu zahlen, dürfte diese vorzeitige Zahlung aber unter keinen Umständen im ordentlichen Haushalt 1959 als Belastung und Wegnahme von anderswo benötigten Mitteln erscheinen.
({0})
Der Antrag auf Umdruck 326 enthält daher das berechtigte Verlangen einer Umbuchung, und zwar die genannten Beträge aus dem ordentlichen in den außerordentlichen Haushalt zu überführen. Die logische Folge wäre, daß von 1961 bis zum Jahre 1965 die einzelnen Rechnungsjahre mit den anteilig auf sie entfallenden Beträgen belastet würden. Dadurch entstünde dann eine Entlastung. Im Rahmen des außerordentlichen Haushalts sind keine Bedenken möglich; denn auch hier kann festgestellt werden, daß die von dem Herrn Bundesfinanzminister gezogene Höchstgrenze für die Beanspruchung des außerordentlichen Haushalts von 4 Milliarden DM dank der Leistung der Bundesbank, über die im Haushaltsausschuß auch berichtet wurde, nicht überschritten wird.

Ich bitte Sie daher, nachdem Sie den anderen Antrag, der sehr begründet war, abgelehnt haben, wenigstens diesen Antrag im Interesse der Etatwahrheit und der Sauberkeit der Geschäftsführung anzunehmen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Herr Abgeordneter Dr. Vogel!
vogel (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur mit einem Satz Herrn Kollegen Ritzel antworten, damit hier nicht eine Behauptung im Raume bleibt, die nicht unwidersprochen bleiben darf. Es ist unmöglich, mit einmaligen Ausgaben eine Dauerleistung zu erbringen, wie sie die Sechste Kriegsopfernovelle vorsieht, auch wenn sie nur im Rahmen der 550 Millionen DM bliebe, was absolut ungewiß ist. Infolgedessen kann niemals argumentiert werden: wenn man jetzt eine Summe aus dem Haushalt entnehme, die für eine einmalige Leistung vorgesehen sei, könne man damit auf unbegrenzte Jahre hinaus neue Dauerleistungen begründen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1959-11-06:
Meine Damen und Herren, seien Sie bitte so höflich und galant, es der Rednerin möglich zu machen, zu Gehör zu kommen!
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmung über Antrag Umdruck 326 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - zu Einzelplan 32. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Damit ist der Einzelplan 32 hier erledigt.
Wir kehren zu Einzelplan 14 zurück. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
({0})
- Verzichtet! Ist damit erledigt. Keine weiteren Wortmeldungen mehr? - Herr Abgeordneter Merten.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Eindrücke der letzten Teile der parlamentarischen Debatte haben einen Kollegen von mir veranlaßt, festzustellen, daß in Bonn alles anders sei. Da werden die Löwen den Christen vorgeworfen; im Altertum sind die Christen den Löwen vorgeworfen worden.
An diesen Spruch mußte ich besonders denken, als Kollege Merten, sicherlich nicht nur zu meiner Überaschung, aber nicht ohne freudige Zustimmung auf meiner Seite, sagte, daß die ersten, die in der Bundesrepublik - ich hoffe, ich habe ihn richtig verstanden - die Notwendigkeit einer demokratischen Wehrmacht betont hätten, die Sozialdemokraten gewesen seien.
({0})
Ich weiß nicht, von welchem Zeitbegriff er dabei ausgeht.
({1})


Bundesverteidigungsminister Strauß
- Herr Kollege Merten, Sie wären dem Schöpfer genauso dankbar wie ich, wenn das, was Schumacher in jenen Jahren mit seinen oft sehr spitzen Formulierungen gesagt hat, heute noch die offizielle und unverbrüchlichen Linie Ihrer politischen Partei wäre.
({2})
Aber ich wollte dieses Thema, über das man sehr lange sprechen muß - wofür die Zeit jetzt nicht ausreicht -, hier nicht anschneiden. Sie haben aber den Namen Schumacher zitiert, der, gleichgültig von welcher Seite er kam und trotz der Kämpfe, die wir ausgefochten haben, unbestrittene Verehrung genießt. Deshalb habe ich mir erlaubt, diese Feststellung zu machen.
({3}) - Das ist häufig so, Kollege Erler.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berkhan?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1959-06-12:
Wenn das System der ewigen Zwischenfragen wie in der zweiten Lesung weitergeht, brauche ich sehr viel Zeit. Ich verweigere keine Antwort, Herr Kollege Berkhan. Ich erlaube mir diese Bemerkung.
berkhan (NA), 1959-06-12:
Herr Minister, kennen Sie die Erklärung zur Landesverteidigung, die mein Fraktionskollege Carlo Schmid im September 1948 vor dem Parlamentarischen Rat abgegeben hat, und, falls Sie sie nicht kennen, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, diese Erklärung nachzulesen und dann einmal darüber nachzudenken, wie die deutsche Sozialdemokratie wirklich zur Landesverteidigung steht?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Koenen.
koenen (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat soeben mit der bekannten Beredsamkeit die Dinge so dargestellt, als wären wir Sozialdemokraten von der kommunalen Ebene her ihm dauernd in den Rücken gefallen.
({0})
Dabei, Herr Minister, verweise ich Sie auf Vorgänge, die sich in den Wahlkreisen Lippstadt, Paderborn usw. zugetragen haben. Dazu muß ich die Meinung vertreten, daß sich die Schwierigkeiten aus Fehlern ergeben, die in Ihrem Hause gemacht wurden.
Um ein einziges Projekt durchzuführen, nimmt Ihr Haus vier oder fünf verschiedene Orte in Aussicht und schafft an vier oder fünf verschiedenen Orten Unruhe. Es ist immer so, daß sich der besitzende Bauer beschwert, nicht aber die in der Kommunalpolitik tätigen Sozialdemokraten sich beschweren. Ich bin mit einem Kollegen Ihrer Fraktion in eine Amtsvertretung hineingerufen worden, die sich zusammen mit den Bauern in der größten Sorge befand, da Riesenflächen für ein Projekt in Anspruch genommen werden sollten. In dieser Amtsvertretung hat die SPD fast nichts zu sagen. In ihrer Not wurden der Kollege Balkenhol und ich von den Amtsvertretern in die Amtsvertretung gebeten. Ich sage Ihnen, wir haben uns in jeder Weise korrekt verhalten. Ich verwahre mich dagegen, daß Sie es so hinstellen, wir fielen Ihnen in jedem Fall in den Rücken.
({1})
Herr Minister, warum gehen Sie den Dingen nicht einmal nach? Warum nehmen Sie vier oder fünf Projekte in Aussicht, stiften in vier oder fünf Orten Unruhe, wenn Sie nur ein Projekt wollen?
({2})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Herr Abgeordneter Ritzel!
höhmann (NA), 1959-06-19:
Sind Sie nicht auch der Meinung, daß es dann ein gutes Werk wäre, wenn aus den verschiedenen Fonds, die der Bundesregierung für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehen, Gelder für eine solche Aufklärungsarbeit zur Verfügung gestellt würden, und ist die Bundesregierung bereit,' das nun auch wirklich zu tun?
ritzel (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann dem Herrn Verteidigungsminister eine kleine Berichtigung seiner Ausführungen nicht ersparen. Er hatte die Freundlichkeit, zu meinen, ich sei derjenige, der die Verlegung der von ihm geplanten Nike-Raketenstation Herkules vom Kreis Erbach im hessischen Odenwald nach Unterfranken in der Gegend von Miltenberg veranlaßt habe. Ein sonst so kluger Mann wie Sie, Herr Minister, sollte eine Behauptung dieser Art nicht aufstellen, ohne sich vorher in seinen Akten genau orientiert zu haben. In diesen Akten steht mit meiner Unterschrift ein Ersuchen an Sie, dafür zu sorgen, daß nun nicht ersatzweise der Raum Unterfranken für die Stationierung dieser Raketen herangezogen wird.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Herr Abgegeordneter Keuning!
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Herr Abgeordneter Merten!
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Abgeordneter Dr. Kliesing!
kliesing (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß hier einen Vorwurf zurückweisen, den der Kollege Merten gegen mich erhoben hat. Herr Kollege Merten, Sie haben behauptet, ich hätte in meiner vorgestrigen Rede gesagt, die SPD lehne die Landesverteidigung ab. Diese Behauptung ist falsch. Ich habe das nicht gesagt, und es wird Ihnen unmöglich sein, mir aus meiner vorgestrigen Rede diese Stelle vorzulegen. Da Sie, Herr Kollege Merten, den guten Stil angesprochen haben, glaube ich feststellen zu können, daß eine derartige Methode im Stil nicht ausreicht, selbst nicht für die Klippschule.
Ich will aber gern sinngemäß wiederholen, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt: Was helfen denn alle platonischen Liebeserklärungen an die Bundeswehr, wenn Sie bis zum heutigen Tage, wie aus den Beschlüssen dieses Hohen Hauses ersichtlich ist, für die Bundeswehr noch keine einzige Patrone genehmigt haben! Das ist das Entscheidende. Sie sagen: Wir lehnen den Etat aus politischen Gründen ab. Gut, ich respektiere das. Aber dann wäre es doch Ihre Pflicht als Opposition gewesen, uns hier mit Gegenanträgen oder meinetwegen mit einem anderen Etatvorschlag etwas vorzulegen, was Ihrer verteidigungspolitischen Konzeption entsprochen hätte, damit wir uns darüber hätten unterhalten können.
Zum Schluß noch einen Satz oder meinetwegen einen Vorschlag, wenn Sie es so nehmen, zu den Vorgängen in Hessen usw. Herr Kollege Merten, Sie wissen, daß der Verteidigungsausschuß laut Grundgesetz die Rechte eines Untersuchungsausschusses hat. Wie wäre es, wenn wir im Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß einmal durch eine vergleichende Untersuchung ähnlich geDr. Kliesing ({0})
lagerter Fälle in Hessen und in anderen Bundesländern feststellten, ob und wieweit die gegen die sozialdemokratischen Landesinstanzen erhobenen Vorwürfe berechtigt sind?
({1})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Herr Abgeordneter Schneider.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Herr Abgeordneter Erler hat das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 14? - Offenbar nicht. Über die Änderungs- bzw. Entschließungsanträge ist bereits abgestimmt worden.
Wir kehren zurück zum Einzelplan 05. Der Entschließungsantrag Umdruck 304 ist erledigt.
Ich rufe auf den Entschließungsantrag der Fraktion der DP Umdruck 328 zu Einzelplan 05. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
({0})
- Es ist Überweisung an den Außenpolitischen Ausschuß beantragt. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf den Entschließungsantrag Umdruck 344. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Majonica!
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-06-19:
Ich sage Ihnen gern zu, daß geprüft werden wird, ob in dieser Hinsicht noch Maßnahmen getroffen werden können.
höhmann (NA), 1959-06-19:
Danke schön.
majonica (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entschließungsantrag Umdruck 344 wird eines der wenigen zwischen den USA und uns noch offenen Probleme angesprochen.
Mit gutem Willen und in dem Wissen um die gemeinsame Bedrohung ist es zu einer engen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und uns gekommen. Aber die noch offene Frage der Rückgabe deutschen Vermögens wirft sowohl grundsätzliche wie auch praktische Probleme auf. Zu den hier in Betracht kommenden Grundsätzen gehört der von der Achtung des Privateigentums. Das ist eines der wesentlichsten Prinzipien in der westlichen Welt. Dazu gehört auch, daß die Bundesrepublik seit vier Jahren gegenüber Ungarn, Bulgarien und Rumänien disqualifiziert ist, da dort das Eigentum bereits zurückerstattet worden ist. Zu den grundsätzlichen Problemen gehören ferner die Investitionen in den Entwicklungsländern. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß dort die Investitionen des Westens geschützt werden. Wie aber sollen wir diese Investitionen in den Entwicklungsländern schützen, wenn sie auch in der westlichen Welt nicht geschützt werden?
Grundsätzlich wird damit auch die Frage der Zusage des Weißen Hauses vom 31. Juli 1957 aufgeworfen, diesen Zustand zu ändern. Im Augenblick besteht er noch unverändert fort.
Ich möchte einiges zu den praktischen Folgen sagen und aus der Fülle der Probleme, die die Zurückhaltung des deutschen Eigentums in den Vereinigten Staaten aufwirft, ein besonderes herausgreifen. Neben den Industrievermögen, die in den Vereinigten Staaten festgehalten werden, geht es nämlich vor allen Dingen auch um das Erbe amerikanischer Staatsbürger. Es gibt eine Reihe deutscher Staatsbürger, die Erben amerikanischer Staatsbürger sind und die hier in Deutschland der Fürsorge zur Last fallen, Fürsorgeempfänger sind, obwohl sie Erben beträchtlicher Vermögen in den Vereinigten Staaten sind.
Ich glaube, daß es einfach unerträglich, auch für die amerikanischen Staatsbürger unerträglich ist, daß die letztwillige Verfügung amerikanischer Staatsbürger vom amerikanischen Staat nicht honoriert wird. Deshalb ist es, glaube ich, notwendig, in dieser Frage einen neuen Vorstoß zu machen.
Daher möchte ich Sie bitten, dem Entschließungsantrag auf Umdruck 344 Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder.
merkatz (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens des heute verhinderten Bundesministers des Auswärtigen darf ich zu dem Entschließungsantrag folgendes erklären. Mit dem Anliegen, das in dem vorgelegten Entschließungsantrag zum Ausdruck kommt, stimmt die Bundesregierung in vollem Maße überein. Ich darf dazu weiter sagen, daß die diplomatischen Fühlungnahmen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf diesem Gebiet laufend fortgesetzt werden.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Entschließungsantrag. Ich lasse abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag Umdruck 344 ist einstimmig angenommen. - Damit sind die Entschließungsanträge zum Einzelplan 05 erledigt.
Wir haben gestern die erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung - Drucksache 1152 - durchgeführt. Der Ältestenrat hat sich inzwischen zweimal mit der Sache befaßt. Er schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf ohne Begründung und ohne Aussprache an den Ausschuß für Inneres als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen zur Mitberatung zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
({0})
- Ja, wenn es sein muß, machen wir auch eine allgemeine Aussprache zum Einzelplan 05. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Meyer.
majonica (NA), 1959-06-12:
Herr Professor, halten Sie es gerade jetzt nach der blutigen Niederschlagung des Aufstandes in Tibet für den richtigen Augenblick, dieses Problem anzufassen?
meyer (NA), 1959-06-12:
Ich glaube: ja. Ich meine, es besteht in China eine Vertretung Großbritanniens, es bestehen die Vertretungen nicht nur östlicher Staaten. Die Erkenntnis ist sehr, sehr weit vorgedrungen, daß man die Errichtung diplomatischer Vertretungen nicht immer durch „Untaten" auf dem einen oder anderen Gebiet beeinflussen lassen oder davon abhängig machen soll. Es ist nämlich, Herr Kollege Majonica, keine „Gunst", die wir China erweisen würden. Wir errichten diplomatische Vertretungen, um unsere Interessen wahrzunehmen, auch in China, und nicht etwa, um die Interessen Chinas zu fördern.
({0})


Dr. Meyer ({1})
Ich möchte als alter Beamter des Auswärtigen Dienstes doch auch noch darauf hinweisen: Diplomatische Vertretungen sind mir namentlich dort erwünscht, wo die Beziehungen nicht gerade gut sind.
({2})
Ich glaube, daß sie am allerwenigsten dort nötig sind, wo die Beziehungen glänzend sind, obschon die Vertretungen natürlich dann die Aufgabe haben, diese Beziehungen noch glänzender zu gestalten. Aber es hat auch, Herr Majonica, in der amerikanischen Geschichte Intervalle gegeben, in denen man geglaubt hat, die Errichtung und Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen von moralischen Erwägungen abhängig machen zu müssen. Sie erinnern sich an die Politik des „dicken Stockes" gegenüber mittel- und südamerikanischen Staaten. Diese Art der Politik ist von unserem großen Verbündeten, von den Vereinigten Staaten, im wesentlichen aufgegeben worden,
Ich möchte hiermit schließen. Welcher Deutsche könnte heute noch optimistisch bei einer Analyse der internationalen Lage sein? Ich glaube, kein einziger Deutscher. Wir sind keine Utopisten, wir sind auch keine Optimisten, und trotzdem, glaube ich, brauchen wir uns nicht einem negativen Skeptizismus hinzugeben; allenfalls sollten wir uns einem positiven hingeben. Mir scheint, daß eine gesunde deutsche Außenpolitik, daß insbesondere auch unsere Wiedervereinigungspolitik im wohlverstandenen Eigeninteresse wirklich aller Völker des Ostens und des Westens liegt. Wir können unsere Missionen im Ausland, die Botschaften, die Gesandtschaften und Konsulate, gar nicht oft genug beauftragen, dies überall zu sagen. Die Wiedervereinigung ist kein Experiment. Die fortdauernde deutsche Teilung ist eines der ungeheuerlichsten Experimente der Geschichte.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Das Wort hat Herr Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates.
preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
killat (NA), 1959-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Gestern abend konnten Sie im Fernsehen eine große Demonstration der Beschäftigten ides öffentlichen Dienstes in Saarbrücken verfolgen.
({0})
Seit heute morgen ruht in den Verkehrs- und Versorgungsbetrieben aller größeren Städte des Saarlandes die Arbeit.
({1})
Das „leider", werte Kollegin, haben Sie zu vertreten.
Die Menschen wollten mit dieser Demonstration ihre Empörung über die beträchtlichen Kaufkraftverluste und über die Abwertung des sozialen Besitzstandes zum Ausdruck bringen, die durch die von der Mehrheit dieses Hauses in diesem Sommer beschlossenen Gesetze zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung des Saarlandes eingetreten sind.
({2})
- Herr Kollege, unsere Vorschläge zur Wahrung des Besitzstandes und zur Erhaltung der Kaufkraft der Arbeiter, Angestellten und Beamten des Saarlandes sind im Juni dieses Jahres von der Mehrheit des Hauses rücksichtslos niedergestimmt worden.
Weshalb bringe ich das hier vor? Ich muß feststellen, daß Sie diese Fehler anscheinend jetzt auch in diesem Gesetz wiederholen wollen. Ich habe an die Bundesregierung die Frage zu richten, wie sie dazu kommt, durch § 9 Abs. 3 des vorliegenden Gesetzentwurfs eine beträchtliche Zahl von Ruhegeldempfängern des Saarlandes willkürlich von der Anpassung ausschließen zu wollen. Ich muß hier um die besondere Aufmerksamkeit des Herrn Bundesministers für Arbeit bitten; denn es handelt sich um eine Regelung, die nach Auffassung meiner Freunde einen Verstoß gegen die bestehenden Rechtsgrundlagen der Rentenversicherung darstellt, ja, die unter Umständen sogar verfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist.
In der Begründung zu diesem Gesetzentwurf ist über die Frage, warum die Ruhegeldempfänger des Saarlandes, die bereits mit 60 Jahren eine Rente beziehen, diesmal erstmalig bei der Rentenanpassung nicht berücksichtigt werden sollen, nichts ausgesagt. Ich möchte nicht annehmen, daß den Verfassern des Gesetzentwurfs die Bedeutung dieses Personenkreises nicht bekannt ist.
Worum handelt es sich? Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten nur einen Absatz des entsprechenden saarländischen Gesetzes zitieren. Dieser Absatz lautet in allen Gesetzen für Arbeiter-, Angestellten -und auch KnappschaftsversicheKillat ({3})
rungsrenten im Saarland gleich. Es handelt sich um Versicherte,
die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes
- Juli 1957 -ihren ständigen Wohnsitz im Saarland und das 60. Lebensjahr vollendet hatten oder die bis zum 31. Dezember 1961 das 60. Lebensjahr vollenden.
Diese Versicherten können auf Antrag an Stelle des Altersruhegeldes nach Paragraph 1248 Abs. 1 RVO mit dem 65. Lebensjahr das Altersruhegeld einschließlich des Sonderzuschusses in Höhe von 2100 Franken im Monat nach dem vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Recht erhalten.
({4})
kühn (NA), 1959-06-12:
Meine Damen und Herren! Die Tage der großen außenpolitischen Debatte in diesem Hause werden ja sehr bald kommen. In Anbetracht der Tatsache, daß der Uhrzeiger heute der Haushaltungsberatung davonläuft, habe ich dem Hause gleich zwei Redeverzichte zu offerieren, und zwar die des Herrn Kollegen Dr. Martin für die CDU-Fraktion und die meine für die SPD-Fraktion. Wir waren beide beauftragt, zu dem Problemkomplex der auswärtigen Kulturarbeit und zu den Problemen der Kulturabteilung des Auswärtigen Amts zu sprechen.
Wir können heute angesichts der zeitlichen Belastung der Haushaltsberatung um so eher darauf verzichten, als dem Hause zu diesem Teil des Haushalts keine Änderungsanträge zur Abstimmung vorliegen. Da die Kulturabteilung des Auswärtigen Amts in den Haushaltsberatungen mitgeteilt hat, daß sie in diesem Jahre eine Erhöhung der materiellen Mittel ohnehin nicht verkraften könnte, haben wir minderen Brüder der Kultur gegenüber den höheren parlamentarischen Weihen des Haushaltsausschusses nicht gewagt, Änderungsanträge vorzulegen.
Der zweite Grund, der uns in die Lage versetzt, heute auf den Austausch unserer Argumente zu verzichten, ist die Tatsache, daß uns der Herr Präsident des Bundestages zugesichert hat, dieses außerordentlich wichtige Gebiet der auswärtigen Politik, nämlich die Kulturarbeit, sehr bald in geeigneter Form auf die Tagesordnung zu bringen. Wir haben also die Zusicherung, daß wir dann über den aktuellen Anlaß hinaus die Gesamtheit dieser Probleme erörtern können. Wir werden dann über die materielle und personelle Ausgestaltung der auswärtigen Kulturarbeit und über ihren geistigen Inhalt zu diskutieren haben. Wir können und wollen heute die Haushaltsberatung damit nicht belasten.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Das Wort hat Frau Abegordnete Lüders.