schober (NA), 1968-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Wir haben nun schon eine beträchtliche Zeit über politische Bildung gesprochen. Wenn ich gut zugehört habe, dann haben wir der Bundesregierung bzw. der Bundeszentrale einige gute Ratschläge erteilt. Vielleicht ist das richtig. Aber ich meine, wir sollten die Problematik doch noch etwas tiefer angehen, als das bisher von einigen der Herren Vorredner und auch von Frau Heuser versucht worden ist.

Man kann das Problem der politischen Bildung, wenn ich mich nicht irre, unter drei Aspekten sehen. Man kann, Herr Moersch, zunächst einmal fragen: Was ist politische Bildung überhaupt? Sie haben gesagt, die Bundesregierung habe kein richtiges Konzept des Begriffs „Bildung". Vielleicht können wir uns gleich noch darüber unterhalten. Man könnte dann - das ist auch geschehen - über die Methoden der politischen Bildung sprechen. Dann könnte man etwas über die Inhalte sagen. Erlauben Sie mir, daß ich diesen dritten Aspekt hier etwas näher betrachte.
Aber bevor ich das tue, Herr Kollege Lohmar, möchte ich etwas zu einer Zwischenfrage bemerken, die Sie hier gestellt haben. Wenn ich mich nicht sehr irre, Herr Kollege Lohmar, haben Sie gemeint sagen zu sollen, daß die Förderung der politischen Bildung bei uns noch gar nicht so sehr alt sei, sondern daß das erst die Frucht der letzten Jahre sei, jedenfalls war die Bundeszentrale und die Bundesregierung anlangt. Ich möchte hier doch sagen dürfen, daß es eine Bemühung um die Förderung politischer Bildung schon seit recht langer Zeit gibt. Auch der Herr Vorgänger des jetzigen Bundesinnenministers, Herr Bundesminister Paul Lücke, hat sich sehr gut und, ich meine, auch sehr wirkungsvoll um diese Dinge bemüht. Dafür sollte man ihm an dieser Stelle einmal herzlichen Dank sagen.
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Meine Damen und Herren, wenn wir etwas über die politische Bildung und zunächst über die Methodik sagen, dann müssen wir feststellen, daß wir wohl alle einer Meinung sind, daß es hier nicht in erster Linie auf Lehre ankommen kann, sondern auf Anleitung zum Handeln ankommen muß. Ich glaube, Herr Kollege Moersch, auch da befinden wir uns miteinander in Übereinstimmung. Das bloße Vermitteln von Wissen kann nicht Ziel der politischen Bildung allein sein; denn der Mensch, der am meisten weiß, ist noch nicht der Gebildete.
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Der gebildete Mensch ist der, der auf Grund der Bemühung um die großen Zusammenhänge von Natur und Menschenwelt in der Lage ist, seinen eigenen Standort zu bestimmen und besonnen zu handeln. Zum Begriff der Bildung gehört nach meinem Dafürhalten das Vermögen, sich von sich selbst zu distanzieren, d. h. seinen eigenen Standort zu relativieren, Abstand von seinen eigenen unmittelbaren Antrieben zu bekommen. Das Einordnen in einen großen Zusammenhang, das ist, wie ich meine, das Ergebnis von Bildung und das ist das Kennzeichen eines gebildeten Menschen. Aber darüber nichts mehr!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stimme - da möchte ich nun an das anknüpfen, was Herr Kollege Raffert gesagt hat - in einem Punkt mit einigen der Herren Vorredner vollständig überein: wir müssen die politische Bildung von nun an sehr viel stärker, als uns das bisher möglich war, auf die Zukunft orientieren. Ich bin der Auffassung, daß es zwar richtig ist, sich Gedanken darüber zu
machen, wie unsere Gesellschaft geworden ist. Aber ich meine, das Entscheidende wäre, daß wir auf diesem Gebiete dazu kommen, klare Vorstellungen darüber zu entwickeln, wie diese Gesellschaft in der Zukunft einmal aussehen darf, aussehen muß und aussehen soll. Ich möchte mich nicht als einen Anhänger von Ernst Bloch bezeichnen, aber in einem Punkt stimme ich mit Ernst Bloch überein: Es gibt kein politisches Leben, es gibt keine politische Erziehung ohne das Prinzip Hoffnung. Es gibt keine politische Bildung, ohne daß man den Menschen klarzumachen versucht, daß es ein gesellschaftliches Leben gibt, das zwar Gefahren hat, das aber durchaus positiv gestaltet werden kann. Was sollte man aber nun, wenn man diese Problematik so sieht, den Menschen, die politisch gebildet werden, zu vermitteln versuchen? Ich beziehe mich auf Abschnitt III, Ziffer 1 der Antwort der Bundesregierung - ich halte sie übrigens in allen Punkten für nicht ganz ausreichend, aber ich halte sie für gut -, in dem es heißt:
Da die moderne Gesellschaft weithin eine Arbeits- und Wirtschaftsgesellschaft ist, erhalten Fragen aus diesem Bereich besonderes Gewicht.
Das möchte ich sehr stark unterstreichen.
Meine Damen und Herren! Welche sind nun die großen Fragen, die wir in diesem Zusammenhang in den Schulen, in der politischen Bildung, auf der außerschulischen Ebene und so fort zu vermitteln versuchen sollten? - Ich meine, die Probleme wären folgende. Wir sollten versuchen, uns klarzumachen, daß das Zusammenleben der Menschen auf dieser Erde nicht etwa leichter, sondern daß es schwieriger wird - allein schon wegen der wachsenden Menschenzahl. Wir sollten die Probleme der Bevölkerungsexplosion auch in ihren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft ganz klar und deutlich machen. Wir sollten uns weiterhin - meine ich - mit der Frage beschäftigen: Was hat es eigentlich mit der merkwürdigen Erscheinung auf sich, daß wir einem Prozeß der zunehmenden Konzentration in Gesellschaft und Wirtschaft weiterhin unterliegen? Ich bin kein Marxist, aber ich bin - ({2})
- Ich würde mich über das Problem des Marxismus gern mit Ihnen, Herr Moersch, unterhalten.
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Ich komme gleich darauf zurück. - Wir müssen aber doch - wie ich glaube - zugestehen, daß das Problem der Konzentration in unserer Gesellschaft, das heißt des Zusammenwachsens zu immer größeren Einheiten, sowohl in der Wirtschaft als auch in der Gesellschaft in unserer Zukunft eine erhebliche Rolle spielen wird. Daraus ergibt sich eine für uns alle recht betrübliche Folgerung für den, seelischen Zustand vieler unserer Mitbürger.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine der Schwierigkeiten unserer politischen Bildung - die Schwierigkeit für den Menschen, sich überhaupt mit politischen Fragen zu beschäftigen - liegt
darin, daß man sagt: Es ist alles so unübersichtlich geworden; ich überschaue diesen großen Prozeß gar nicht mehr; wie kann ich als politisch handelnder Mensch auf die politische Entwicklung überhaupt noch Einfluß nehmen? - Das Gefühl der Ohnmacht diesem großen, anonymen Gesellschaftsprozeß gegenüber scheint mir doch ein wesentliches Faktum unserer Zeit zu sein, und es scheint mir auch ein Grund dafür zu sein, daß wir weithin mit politischer Apathie und Lethargie zu tun haben. Wir müssen uns dieser Problematik stellen und müssen die Frage aufwerfen: Wie kann es gelingen, diesen Prozeß der zunehmenden Konzentration, ich möchte nicht sagen, unter Kontrolle zu bekommen, aber zu versuchen, ihn so zu gestalten oder so zu beeinflussen, daß ein hohes Maß menschlicher Spontaneität gleichwohl gesichert erscheint? Es erhebt sich natürlich in diesem Zusammenhang noch die Frage nach der Zukunft der parlamentarischen Demokratie. Wir müssen da einmal ganz offen sagen, daß sich in diesem Zusammenhang die Frage nach unserer Position innerhalb der Gesellschaft erhebt. Das ist auch eine Frage der politischen Bildung: Wie kann es das Parlament in dieser hochkonzentrierten Gesellschaft überhaupt noch fertigbringen, neben den Fachleuten der Bürokratie zu bestehen? Das Problem der Bürokratie im Verhältnis zum Parlament würde ich als einen ganz wesentlichen Punkt der politischen Bildungsvermittlung ansehen.
Wir müssen uns weiter mit der noch gar nicht abzusehenden rasanten technischen Entwicklung dieser Zeit beschäftigen. Hier haben wir, glaube ich, auch noch nicht den richtigen Standpunkt gefunden. Vor kurzer Zeit ist ein sehr interessantes Buch von Karl Steinbuch „Falsch programmiert" erschienen. In diesem Buch behauptet Karl Steinbuch folgendes und versucht es auch zu belegen. Er sagt: Wir haben ein falsches Bewußtsein in dieser Gesellschaft, jedenfalls
in der Bundesrepublik Deutschland. Die Technik ist uns weit davongeeilt; wir haben noch nicht das richtige Verhältnis zu ihr gewonnen. Wir beherrschen sie noch nicht. Ja, es ist im Grunde so - sagt Steinbuch -, daß viele von uns das gar nicht wollen. Er spricht von der politischen Hinterwelt, die es in Deutschland geben soll. Ich möchte das in dieser Form zurückweisen.
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Meine Damen und Herren, seien wir uns doch klar darüber, daß es eine gewisse deutsche Tradition gibt, die es uns schwer macht, zum technischen Fortschritt ein unbefangenes Verhältnis zu gewinnen. Ich denke etwa daran, daß Oswald Spengler kurz nach dem ersten Weltkrieg den nach meinem Dafürhalten verhängnisvollen Gegensatz von Kultur und Zivilisation zu etablieren versucht hat.
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- Ich möchte das bezweifeln, Herr Huys, ob er da recht hatte.
Wir müssen uns frei machen von dem nach meinem Dafürhalten doch recht primitiven Pessimismus in der Kulturkritik. Es ist richtig, daß wir die Gefahren sehen, denen wir alle in dieser hochkonzentrierten Gesellschaft begegnen müssen. Aber ich meine, es wäre nicht damit getan - und da muß ich Karl Steinbuch in gewissem Umfange recht geben -, daß wir uns in ein modernes Biedermeier retten und sagen: Diese Gesellschaft ist so kompliziert, daß wir ihre Probleme sowieso nicht lösen können; also nehmen wir Abstand davon. Wir müssen zur Technik ein unbefangenes Verhältnis gewinnen, wie das in den Vereinigten Staaten und wie das in der Sowjetunion der Fall ist. - Herr Raffert!