Pascal Kober (NA), 2011-04-14:
Wir beraten heute in erster Lesung über einen Antrag

der Linken zur drohenden Hinrichtung von Troy Davis.
Die FDP lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen
ab - völlig unabhängig von der Frage der Schuld oder
Unschuld der dazu Verurteilten. Ich denke, alle Fraktionen dieses Hauses sind sich in diesem Punkt einig. Die
Todesstrafe ist mit der Würde des Menschen unvereinbar, sie verletzt das unveräußerliche Grundrecht auf Leben. Sie ist durch nichts zu rechtfertigen. Weder hat sie
eine abschreckende Wirkung bei der Verbrechensbekämpfung noch kann sie aus dem Motiv der Sühne oder
der Gerechtigkeit heraus begründet werden.

Dass im Fall von Troy Davis, wie von Menschenrechtsorganisationen berichtet wird, sieben von neun
Zeugen mittlerweile ihre Zeugenaussage widerrufen haben sollen, erinnert uns daran, dass kein Justizsystem
dieser Welt und kein Gerichtsverfahren gegen Irrtümer
gefeit ist. Vor diesem Hintergrund ist die Todesstrafe
schon allein wegen ihrer Unumkehrbarkeit mit unserem
liberalen Rechtsstaatsverständnis nicht vereinbar.

In den letzten Jahren war ein wachsender Widerstand
gegen die Todesstrafe zu verzeichnen, sodass sich mittlerweile 65 Staaten zu ihrer vollständigen Abschaffung
verpflichtet haben und 150 Staaten auf ihre Anwendung
verzichten. Dass auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution über ein Moratorium zur
Vollstreckung der Todesstrafe vergangenes Jahr mit großer Mehrheit verabschiedet hat, bestätigt den Trend in
Richtung ihrer weltweiten Abschaffung.
In zahlreichen Ländern sind Todesurteile und die
Hinrichtung von Menschen jedoch noch immer Realität.
47 Staaten sehen die Todesstrafe noch als Strafform vor.
Dazu gehören auch die USA, einer unserer engsten Verbündeten. Dort existiert sie weiterhin in 33 Bundesstaaten als grausames und unmenschliches rechtliches Relikt in einer ansonsten so modernen Nation. Ich bin zwar
ein großer Freund der USA, aber diese Tatsache macht
mich immer wieder aufs Neue fassungslos. Vergangenes
Jahr wurden 46 Menschen in den USA hingerichtet. Damit gehört das Land gemeinsam mit China, Iran, SaudiArabien, Pakistan, Nordkorea und Irak zu den sieben
Staaten, die derzeit für 95 Prozent aller Hinrichtungen
weltweit verantwortlich sind. Wollen die USA in Sachen
Menschenrechte eine Vorbildfunktion für andere Länder
übernehmen, müssen sie zu Hause für eine möglichst
konsequente Ächtung der Menschenrechte sorgen. Teil
unserer Menschenrechtspolitik gegenüber den USA
muss es sein, sie auf diesem Weg zu unterstützen.

Die weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe ist ein erklärtes Ziel liberaler Menschenrechtspolitik und ein Arbeitsschwerpunkt dieser Bundesregierung. Schon unser Koalitionsvertrag hält dieses Ziel
schriftlich fest, und wir verfolgen diesbezüglich eine aktive Politik. Damit wollen wir grundsätzlich auf diese
Praxis in einzelnen Ländern Einfluss nehmen, um auf
Aussetzung und Abschaffung der Todesstrafe hinzuwirken.

In diesem Zusammenhang möchte ich beispielsweise
daran erinnern, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler im Januar für einen Lieferboykott des häufig in Todesspritzen enthaltenen Wirkstoffs Thiopental geworben
hat. Er warnte vor dem möglichen Missbrauch dieses
Narkosemittels zur Hinrichtung und appellierte an den
Großhandel, solchen Lieferungsersuchen aus den USA
nicht nachzukommen. Auch Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, war Anfang Februar in den USA, um sich über die aktuelle Diskussion zur Todesstrafe zu informieren und sich mit
ihren Verfechtern zu treffen. Mit seiner Kritik ist er mitnichten auf taube Ohren gestoßen. Wie er uns berichtet
hat, existiert dort selbst in konservativen Kreisen eine
Debatte über die Todesstrafe, die nicht frei von Skepsis
ist.

Wir begrüßen auch die Entscheidung von Pat Quinn,
Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois, der am
9. März die Todesstrafe in diesem Bundesstaat abgeschafft hat. Die Tatsache, dass die Debatte um die Abschaffung der Todesstrafe in Illinois von einer Gruppe
von Studenten 1999 angestoßen worden ist, zeigt, wie
wichtig das Engagement der Zivilgesellschaft bei der
Durchsetzung von Menschenrechten ist. Diese Entscheidung in Illinois ist geeignet, einen Bewusstseinswandel
auch in den anderen 33 US-Bundesstaaten, die bis heute
an der Todesstrafe festhalten, herbeizuführen. Hier den
Dialog mit Menschenrechtsaktivisten in den USA aufrecht zu halten verspricht eher Erfolge, als nur mit dem
moralischen Zeigefinger über den Atlantik zu winken.

Ich denke, ich habe damit deutlich gemacht, dass die
FDP das grundsätzliche Anliegen, die Todesstrafe weltZu Protokoll gegebene Reden


weit abzuschaffen, nicht nur teilt, sondern sich auch aktiv dafür einsetzt. Insofern kann ich dem ersten Teil des
Antragstitels „Nein zur Todesstrafe!“ voll zustimmen.

In einem anderen Punkt widerspricht dieser Antrag
jedoch einem unserer Grundsätze. Nach unserer Auffassung sollte nämlich kein einzelnes Todesurteil und keine
Hinrichtung einer einzelnen Person herausgestellt werden. Denn jede Hinrichtung, auch jene der Tausenden
Namenlosen, ist eine zu viel. Schließlich wenden wir uns
nicht nur in diesem Fall gegen die Todesstrafe, sondern
verfolgen deren gänzliche Abschaffung in den USA und
weltweit. Dies geht weit über Ihren Antrag hinaus. Indem Sie hingegen Einzelpersonen herausstellen, werden
Sie einerseits der Tragweite dieser Problematik nicht
gerecht. Andererseits ist es uns als Bundestag nicht
möglich, Abgrenzungen vorzunehmen, für welche von
der Hinrichtung konkret bedrohte Person wir uns einsetzen und für welche nicht. Die Entscheidung gegen Ihren
Antrag ist ausdrücklich keine Entscheidung gegen Troy
Davis. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun,
der weltweiten Ächtung und einem völkerrechtlichen
Verbot der Todesstrafe näher zu kommen.