Ute Vogt (NA), 2013-06-06:
Danke schön, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Kollegin Flachsbarth, ich will mich
dem Dank anschließen, nicht nur dem an das Ausschusssekretariat, sondern auch ausdrücklich dem an die MitarUte Vogt
beiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen, aber natürlich auch dem Dank an alle, die diesen Ausschuss
begleitet haben. Der Dank gilt auch denjenigen im
Wendland und den Mitarbeitern von Greenpeace, die uns
viel Unterstützung gegeben haben, wenn es darum ging,
die Fakten für diesen Untersuchungsausschuss zusammenzutragen.

Ich will gerne ausdrücklich die Frau Vorsitzende in
den Dank einbeziehen; wie Sie sagten, haben wir uns,
zumindest was Sie als Vorsitzende angeht, nach anfänglichen Schwierigkeiten zusammengerauft. Sie haben den
Ausschuss fair geleitet und so, dass alle berücksichtigt
wurden. Es ist also eine versöhnliche Stimmung, sehr
schön.

({0})

Es ist auch gut, wenn die Einsicht Platz greift, dass es
richtig und vor allem notwendig war, dass der Umweltminister Sigmar Gabriel im Jahr 2009 mit einem ersten
kritischen Bericht zu diesem Untersuchungsausschuss
überhaupt erst den Anstoß gegeben hat. Ich kann Ihnen
auch nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass es Ihre
Bundeskanzlerin war, die damals sehr viel dafür getan
hat, einen kritischen Bericht über Gorleben zu verhindern. Wäre sie damals schon souveräner und einsichtiger
gewesen, hätte es einen Untersuchungsausschuss in dieser Form gar nicht gebraucht.

({1})

Wir sind heute an einem Punkt, an dem wir alle bereit
sind, aus den Fehlern zu lernen, zumindest fast alle.
Aber ich will nicht darüber hinwegsehen, dass es doch
ein schwieriger Start war, der auch seine Auswirkungen
auf das Ende hatte. Die Tatsache, dass wir uns noch nicht
einmal auf einen sachlichen Feststellungsteil einigen
konnten, zeigt doch, dass jedenfalls der größere Teil der
Mehrheit im Ausschuss selbst nach dem Atomausstieg
noch die Schlachten von gestern geschlagen hat.

({2})

Im Berichtsteil der Union und der FDP kann man zum
Beispiel auf Seite 587 lesen, dass das Auswahlverfahren
des Bundes und der Niedersächsischen Landesregierung
vorbildlich gewesen sei und Maßstäbe gesetzt habe. Mit
Verlaub: Das stimmt weder heute, noch stimmte es nach
dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik.

({3})

Aber es passt in die politische Linie, die leider die Arbeit
im Ausschuss auch nach Ihrer Erkenntnis zum Atomausstieg geprägt hat.

Ein Teil des Ausschusses hatte und hat bis zum
Schluss nur sehr beschränkten Aufklärungswillen bewiesen. Der Kollege Grindel zum Beispiel hat schon zu
Anfang des Ausschusses, im April des Jahres 2010,
durch einen Namensartikel Schlagzeilen provoziert, die
lauteten: Es gibt kein besseres Endlager als Gorleben. Bundeskanzlerin Merkel hat noch am Ende der Ausschussarbeit in ihrer Zeugenvernehmung verkündet, dass
sie überhaupt nicht verstehe, wieso man Gorleben nicht
einfach zu Ende erkunde. Das ist eine Augen-zu-unddurch-Methode. Jetzt ist erfreulicherweise auch in weiten Teilen der Regierung die Erkenntnis gewachsen, dass
diese Methode heute nicht mehr gelten darf.

Die Fakten sind eindeutig: Die Standortentscheidung
1977 erfolgte aufgrund politischer Vorgaben. Ministerpräsident Ernst Albrecht sagte: „Gorleben oder kein
Standort in Niedersachsen“, wohl in der Hoffnung, dass
ein strukturschwaches Gebiet mit wenig Besiedelung
wenig Widerstand leisten würde. Wir wissen heute, dass
dies eine trügerische Hoffnung war.

Was folgte, war im Jahr 1983 die politische Einflussnahme auf einen Bericht von Wissenschaftlern, die geschrieben haben: Sinnvoll und notwendig ist die Suche
nach einem alternativen Standort. Es reicht nicht aus, nur
einen Standort zu untersuchen. - Was ist passiert? Genau
diese Sätze wurden aus dem Bericht gestrichen, nachdem aus dem Kanzleramt ein Emissär zu den Wissenschaftlern geschickt wurde und Weisung erteilt hat, den
Hinweis auf die Suche nach einem alternativen Standort
aus dem Bericht zu nehmen. Eine politische Einflussnahme auf wissenschaftliche Arbeit ist ziemlich einmalig in solchen Bereichen.

({4})

Auch die frühere Umweltministerin Angela Merkel
ließ in den 90er-Jahren kritische Stimmen außen vor und
erhörte lieber die Stimmen der Atomindustrie. Nach
1997 wurde der Salzstock aufgrund ihres Entscheids
nicht mehr entlang wissenschaftlicher Erkenntnisse und
Erfordernisse erkundet, sondern nur noch entlang der
vorhandenen Salzrechte. Ein Verfahrensweg, der - wen
überrascht es? - der Atomindustrie immerhin eine Ersparnis von 365 Millionen D-Mark gebracht hat. Zugleich wurde die Öffentlichkeit getäuscht, indem eine
Salzstudie veröffentlich wurde, in der bundesweit
41 Salzstöcke untersucht, aber am Ende nicht mit Gorleben verglichen wurden. Trotzdem hat die damalige Umweltministerin und heutige Kanzlerin verkündet: „Gorleben bleibt erste Wahl.“ Sie hat so getan, als hätte ein
Vergleich stattgefunden. Auch diese Täuschung konnte
im Ausschuss nicht widerlegt werden.

({5})

Obwohl in dieser Zeit bereits bekannt war, dass das
Deckgebirge nicht ausreichend stark ist, obwohl bekannt
ist, dass die Gorlebener Rinne Wasserzufluss ins Salz ermöglicht,

({6})

und obwohl wir im Ausschuss erörtert haben, dass Gasvorkommen unter dem Salzstock eine zusätzliche Ge30762 

fährdung darstellen, trotz dieser Erkenntnisse, die es seit
vielen Jahren gibt, hat man weiter unbeirrt an der Erkundung festgehalten.

Verheerend am Verfahren ist nicht nur, dass kritische
Wissenschaft ignoriert wurde, sondern auch, dass die
Kriterien den Erkundungsergebnissen angepasst worden
sind.

({7})

War zum Beispiel ein ausreichendes Deckgebirge über
dem Salzstock zu Beginn noch ein wichtiges Kriterium
für die Sicherheit des Standortes, war dies, nachdem
man festgestellt hat, dass das Deckgebirge durchlässiger
ist als erwartet, auf einmal keine notwendige Voraussetzung mehr.

Im Ergebnis jedenfalls steht fest: Der Standort Gorleben ist politisch, juristisch und auch wissenschaftlich delegitimiert. Eine unbelastete Erkundung wird an diesem
Standort nicht mehr erfolgen. Wenn wir ihn trotzdem ins
Suchverfahren einbeziehen, dann deshalb, weil wir
Rechtssicherheit wollen, vor allem aber auch, weil es der
Akzeptanz der anderen Bundesländer bedarf. Deshalb ist
es das Mindeste, dass wir gegenüber den Bürgerinnen
und Bürgern in Gorleben deutlich machen, dass für uns
unzweifelhaft feststeht, dass bei einem neuen Verfahren
weitere Transporte von Atommüll nach Gorleben unterbleiben und andere Bundesländer endlich ihre Verpflichtung ernst nehmen und ihre Bereitschaft erklären müssen, auch Atommüll, an dem sie vorher verdient haben,
aufzunehmen.

({8})

Wir haben heute die Verantwortung, aus den Fehlern
der Vergangenheit zu lernen. Ich hoffe, dass die Bereitschaft, sich dieser Verantwortung zu stellen, in den Reihen der Koalition nicht nachlässt; denn wir sind es den
kommenden Generationen schuldig, ihnen nicht den
Müll vor die Füße zu kippen, sondern das Problem einer
Lösung zuzuführen und zu verhindern, dass irgendwann
in ferner Zukunft jemand auf die Idee kommen könnte,
ein Müllexport könnte unser Problem lösen. Wir sind
hier in der Verantwortung, und wenn dieser Ausschuss
einen Sinn hatte, dann den, dass alle Beteiligten erkennen mussten, dass es notwendig ist, gemeinsam die Suche nach einem alternativen Standort zu beginnen. Ich
bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung noch in dieser
Legislaturperiode auf den Weg bringen.

({9})