schneider (NA), 1960-05-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will der Mahnung des Herrn Präsidenten folgen, obwohl ja immer, wenn wir drankommen, gesagt wird, man solle sich kurz fassen; aber ich nehme das hin.
Auch wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, wie ich das schon im Rechtsausschuß eindeutig kundgetan habe.
Ich will an die Bemerkung anknüpfen, die Sie, Herr Kollege Bucher, vorhin machten, mein Kollege Schneider ({0}) habe irgend etwas gemurmelt, die anderen täten auch nichts, um die Verbrechen zu sühnen, die sie in Deutschland begangen hätten. Ich weiß nicht, ob es zutrifft, ,daß etwas dieses Inhalts gemurmelt worden ist. Jedenfalls möchte ich nicht, daß es so ausgelegt wird, als ob mein Kollege Schneider ({1}) nicht wolle, wie wir alle es wollen, ,daß nationalsozialistische Verbrechen wirklich gesühnt werden.
Die Frage ist hier nur: Ist ,das, was in dem Entwurf vorgesehen ist, ein richtiger Weg dahin? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die Frage, um die es geht, hier schon einmal angeschnitten, nämlich bei einem Gesetz im Jahre 1956. Von dieser Entscheidung abzugehen, könnte überhaupt nur verantwortet werden, wenn wir nachträglich Tatsachen hätten feststellen können, die so gravierend sind, daß sich dieses Abgehen in etwa verantworten ließe.

Dr. Schneider ({2})
Aber das ist ja gar nicht der Fall. Was das Funktionieren unserer Justiz nach 1945 anlangt, so waren die Tatbestände im Jahre 1956 genauso bekannt, wie sie uns heute bekannt sind. Die Justiz hat sehr bald wieder funktioniert, sie hat sogar sehr gut funktioniert. Ich habe leider nicht nachgesehen, wann ich an der Strafkammer Gießen die erste Strafverteidigung im Falle eines nationalsozialistischen Verbrechens gehabt habe. Aber es waren eine ganze Reihe, beinahe Dutzende von Taten aus den Jahren 1933 und 1934 und Taten der Kristallnacht darunter. Alles das wurde dort schon abgeurteilt, und es gab sehr schwere Urteile. Also es ist nicht so, daß die Justiz überhaupt nicht funktioniert hätte.
Wenn Sie sagen, Herr Kollege Metzger, die Justiz sei verstopft gewesen, so heißt das doch: die Akten waren schon da; sie konnten nur nicht so schnell bearbeitet werden, wie das nötig gewesen wäre. Aber in all diesen Fällen war doch, auch wenn die Gerichte verstopft waren, die Verjährung durch eine richterliche Handlung unterbrochen. Darüber besteht doch kein Zweifel. Also ist doch der Hinweis darauf, daß die Gerichte verstopft waren, gar kein Argument.
Dann haben Sie gesagt, die Zentralstelle in Stuttgart sei erst so spät konstituiert worden. Ja, wessen Schuld ist denn das? Ist das vielleicht die Schuld des Bundestages? Dann hätten sich die Länder eben früher besinnen müssen. Die Tatbestände waren ja bekannt. Dann hätten sie eben früher koordinieren müssen.
({3})
Vielleicht liegt es an der überspitzt föderativen Gestalt unserer Bundesrepublik. Aber das will ich heute nicht anrühren. Ich habe ja auch bloß „vielleicht" gesagt. Dann hätte man eben in Stuttgart früher etwas tun sollen, als man es getan hat.
Nun möchte ich aber auch noch ein politisches Wort sagen. Warum ist das denn in letzter Zeit wieder so hochgespielt worden? Warum kommt denn der ganze Komplex wieder so auf uns zu? Warum denn? Weil der Osten jetzt auf einmal seine Archive öffnet, weil der Osten uns jetzt die Dinge schickt. Warum tut er das? Doch nicht, um all die Täter einer gerechten Bestrafung zuzuführen! Er tut das doch aus wohlüberlegten politischen Gründen. Er tut es nämlich, um unseren Staat zu diffamieren, um die Politik Moskaus zu unterstützen, die in der ganzen Welt versucht, uns, diese Bundesrepublik, wieder als einen neofaschistischen, als einen militaristischen, als einen revanchistischen Staat hinzustellen. Das ist doch das Motiv der Leute da drüben und nicht das Verlangen nach Gerechtigkeit.