Maria Michalk (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Reform des Gesundheitswesens ist ein ständiger
Prozess. Je nach Inhalt und Umfang nimmt man sie in
der Öffentlichkeit unterschiedlich stark wahr. Dieses
Mal aber sind die Veränderungen so komplex, dass ich
bisher niemandem begegnet bin, der sich nicht für die
Gesundheitsreform interessiert. Ob durch Berichte in
den Medien oder durch eigenes Erleben in den letzten
Tagen: Alle haben schon Erfahrungen und halten ihre
Kommentare bereit - positive, aber auch negative; wir
haben sie in dieser Debatte schon Revue passieren lassen.

Das ist auch gut so. Denn die Kommentare zeigen,
dass sich mehr Menschen als gedacht an einem Prozess
beteiligen, der zwar in vielen Einzelfällen sehr schmerzlich, aber für das Fortbestehen unseres leistungsfähigen
Gesundheitswesens unabdingbar ist. Reformen sind für
mich notwendige Regelungen, um Bewährtes in einem
veränderten Umfeld zu erhalten. Das liegt im Interesse
aller.

Es wäre deshalb ein Passivposten, wenn das wichtigste Ziel, nämlich die Lohnnebenkosten durch Beitragssatzsenkungen zu verringern, nicht eintritt. Gerade
hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland will ich das besonders betonen; denn in wenigen Monaten stehen wir mit dem Beitritt unserer
Nachbarländer zur Europäischen Union im direkten und
schonungslosen Vergleich der Löhne. Wir haben die

Pflicht, alles zu tun, damit Arbeitsplätze entstehen und
bestehen bleiben können. Dass unser Gesundheitswesen
eine Wachstumsbranche ist, ist nichts Negatives. Im Gegenteil: In dieser Branche sind sehr viele effiziente Arbeitsplätze entstanden, die Lebensperspektiven bieten.

({0})

Weil wir immer älter werden, weil sich Medizin und
Technik immer weiter entwickeln und weil wir daher immer mehr Geld im Gesundheitsbereich ausgeben können, haben wir mit unserem Verhalten für das Bestehen
unseres Gesundheitssystems zu sorgen und dürfen nicht
zulassen, dass ihm ein Kollaps droht. Wir kommen ohne
stärkere, aber sozial ausgewogene Eigenbeteiligung
nicht mehr aus. Das ist der Grundgedanke dieses Reformgesetzes.

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Dass es aber zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens noch
viele offene Einzelfragen gibt, ist schon fatal. Dazu gehört die Regelung der Fahrkostenerstattung. Verbindliche Auskünfte sind wichtig, insbesondere - das will ich
herausstellen - in ländlichen und strukturschwachen Regionen.

Da sich in meinem Wahlkreis solche Regionen befinden, habe ich viele Fragen zu der Regelung der Fahrkostenerstattung bekommen. Ich habe bereits im November
bei der Bundesregierung schriftlich angefragt, wie sie sicherstellt, dass entsprechende Regelungen fristgerecht
zum In-Kraft-Treten des Gesetzes vorliegen. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort bekräftigt, dass alles
getan wird, damit diese Regelungen fristgerecht vorliegen. Warum nun das Gesundheitsministerium nicht
rechtzeitig vor dem 1. Januar 2004 die Umsetzung im
Rahmen seiner Aufsichtspflicht eingefordert hat, bleibt
mir ein Rätsel. Den Patienten bleibt jetzt nur das Rätselraten, was denn gilt. Das ist schade.

Ich will einen weiteren Punkt aufgreifen, der sehr
ernst zu nehmen ist und den ich immer wieder betone.
Seit Jahren - besonders im letzten Jahr - weise ich immer wieder darauf hin, dass die ambulante Versorgung in
den neuen Bundesländern aufgrund von immer weniger
Ärzten in Gefahr ist. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom Juli letzten Jahres hat die Bundesregierung diesen drohenden
Arztmangel negiert und festgestellt, dass es keine Unterversorgung, eher eine Überversorgung gibt. Die unterschiedliche Altersstruktur der Bevölkerung in strukturschwachen Gebieten im Vergleich zu Ballungsräumen
und die damit verbundene Mehrbelastung der dort tätigen Ärzte wollte man nicht zur Kenntnis nehmen.

({2})

In der Antwort auf eine Anfrage der FDP korrigiert die
Bundesregierung ihre Position ein wenig.

({3})
Dass der real existierende Verdienstunterschied auch
nicht gerade ein Stimulus für junge Ärzte ist, sich in diesen Regionen niederzulassen, musste oft gesagt und geschrieben werden.

Dankenswerterweise ist dies aber nun in den Konsensverhandlungen berücksichtigt und eine Angleichung
im Gesetz beschlossen worden, allerdings auf der Basis
von 95,7 Prozent des Westeinkommens.

Es blieb dabei unberücksichtigt, dass die Fallzahl pro
Arzt in den neuen Ländern im Durchschnitt um 28 Prozent höher liegt. Das wirkt sich selbstverständlich beim
Aufwand für die Praxisgebühr aus. Für weniger Lohn
bei 28 Prozent mehr Patienten mit entsprechend mehr
Aufwand für die Praxisgebühr und bei hoher medizinischer Versorgung - das ist schon eine Leistung.

Ich will an dieser Stelle den Ärzten einmal Dank dafür aussprechen, dass die meisten ihre Aufgabe sehr
ernst nehmen, sich ihr stellen und eine ordnungsgemäße
und ruhige Versorgung - zwar mit langen Wartezeiten sichern.

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