Christian Stetten (NA), 2004-10-22:
Herr Präsident! Auch von mir herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hilsberg, es ist doch folgendermaßen: Im
Dezember 2003 haben wir einen Kompromiss zwischen
der Regierung und der Opposition erzielt, um die Zukunft der Eigenheimzulage neu zu regeln. Allein die Tatsache, dass wir uns heute, keine zehn Monate später, erneut mit diesem Thema beschäftigen müssen, weil die
Regierung den betroffenen Bürgern gegenüber wortbrüchig werden will, ist der Skandal und zeigt die Unzuverlässigkeit der rot-grünen Regierung und der in ihr handelnden Personen.

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Wie war es denn? Sie von Rot-Grün wollten die Eigenheimzulage im letzten Jahr vollständig abschaffen,
um Ihre Haushaltslöcher zu stopfen. CDU/CSU und
auch die FDP wollten den Schwächeren unserer Gesellschaft weiterhin den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen.

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Herr Tauss, dann haben wir uns auf Kürzungen in Höhe
von 30 Prozent in den nächsten drei Jahren geeinigt. Ich
war von diesem Kompromiss nicht begeistert, aber es
war ein Kompromiss. Er hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive für die nächsten Jahre gegeben.
Junge Familien haben auf diese von uns gemeinsam gemachten Zusagen hin ihre Lebensplanungen ausgerichtet.

Und jetzt? Die Betroffenen fragen zu Recht, was denn
nun gilt. Gibt es jedes Jahr wieder ein neues Theater. Sie
wissen, mich persönlich können Sie nicht mehr so leicht
enttäuschen. Was ich bei Ihnen in zwei Jahren chaosmäßiger Finanzpolitik an Unredlichkeit und Fehlplanung
erlebt habe, ist nicht mehr zu toppen. Heute belasten Sie
aber die Bürger und auch die Mitarbeiter in den Firmen.
Was können Ihnen die Mitarbeiter in den mittelständischen Bauunternehmungen und in den Bausparkassen
überhaupt noch glauben?

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Auch fachlich liegen Sie völlig falsch. Wir brauchen
nicht weniger Bürger, die in ihre eigenen vier Wände investieren können, sondern mehr Bürger, die in ihr Eigentum investieren, anstatt Miete zu zahlen. Das ist eine solide Alterssicherung und schützt vor dem Problem, vor
dem Sie immer warnen: der Altersarmut.

Sie haben es bei der Einführung der so genannten
Riester-Rente oder bei der Kürzung der neulich erst erfolgten Neuregelung der Alterseinkünftebesteuerung
versäumt, die Bildung von Wohneigentum ausreichend
zu berücksichtigen.
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Der Bundesrat hat sich bei diesem Thema eindeutig positioniert und fordert die Beibehaltung der Eigenheimzulage. Übrigens setzen sich nicht nur die CDU-, CSUund FDP-Politiker in ihren Landesverbänden für die Eigenheimzulage ein, vielmehr verstehen auch Ihre Leute
von der SPD den unehrenhaften Umgang mit den Betroffenen nicht.

Herr Tauss, Sie können so viel protestieren, wie Sie
wollen. Ich kann auch konkret werden.

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Dazu möchte ich Ihnen keine Zitate von vor ein paar
Jahren vorlesen, sondern nur ganz aktuelle. Der letzte
Landesparteitag der SPD hat am 9. Oktober 2004 in
Hanau in Hessen stattgefunden, also vor gerade
13 Tagen. Schauen wir doch einmal, Herr Finanzminister Eichel, was Ihr eigener Landesverband zum Thema
Eigenheimzulage vor 13 Tagen beschlossen hat.

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Mit Zustimmung des Präsidenten zitiere ich kurz den
Beschluss der SPD Hessen vom 9. Oktober 2004. Da
heißt es:

Der SPD-Landesparteitag Hessen befürwortet die
Beibehaltung der Eigenheimzulage.

({6})

Er lehnt die Abschaffung der Eigenheimzulage ab …

({7})

Der Landesverband unseres SPD-Finanzministers begründet seinen Beschluss unter anderem mit folgenden
Worten:

Die Abschaffung der Eigenheimzulage erschwert
gerade jungen Familien ... den Erwerb von Wohneigentum deutlich.

Weiter heißt es:

Der Erwerb von selbstbewohntem Wohneigentum
bedeutet langfristig die Umwandlung von ansonsten zu zahlender Miete in eigenes Vermögen.

Anschließend haben die hessischen Landespolitiker
nachgerechnet, dies dem Finanzminister zukommen lassen und deswegen folgende Begründung in ihren Antrag
aufgenommen - ich zitiere -:

Die Eigenheimzulage deckt bei einem durchschnittlichen Eigenheim maximal die anfallende Mehrwertsteuer auf die erbrachten Bauleistungen ab.

({8})

Weniger Bauleistung durch eine wegfallende
Eigenheimzulage bedeutet somit Verzicht von Steuereinnahmen.

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Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Wenn es Ihnen
noch nicht einmal gelingt, Ihre eigenen Leute von diesem falschen Weg zu überzeugen, dann frage ich mich,
wie Sie die Dreistigkeit besitzen können, sich hier im
Bundestag hinzustellen, der Opposition Verweigerung
vorzuwerfen

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und von uns zu erwarten, dass wir Ihnen auf diesem Weg
der Pleiten, Pech und Pannen bei den Finanzen folgen.
So wie Sie Ihr SPD-Landesparteitag aufgefordert hat
- wie mir Ihr Landesverband mitgeteilt hat, ist ein Brief
an den Finanzminister diese Woche im Ministerium eingegangen -, kann auch ich Sie nur auffordern: Ziehen
Sie Ihren Antrag zurück! Wir haben einen Gegenantrag
gestellt.

Herzlichen Dank.

({11})