dresbach (NA), 1957-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich daran zurückdenke, wie früher das Thema „Verbrauchsteuern" die Menschen hochgebracht, in Zorn und Wut gebracht hat, und wenn ich damit vergleiche, wie nett und freundlich Frau Beyer dieses Thema hier behandelt hat, und wenn ich mir dann besehe, wie leer das Hohe Haus ist, dann muß ich doch feststellen: So wie im 19. Jahrhundert ist das Thema nicht mehr geeignet, die Menschenkinder in Rage zu bringen.
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Nun aber etwas zum Allgemeinen. Es ist - allerdings mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - aus dieser zweiten Lesung eine erste oder dritte Lesung mit grundsätzlichen Betrachtungen geworden. Mit der gütigen Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf auch ich einige grundsätzliche Bemerkungen machen.
Als ich hier vor 40 Jahren an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität bei Heinrich Dietzel Finanzwissenschaft hörte, galt folgende These unabdingbar: Ertragsteuern, Personalsteuern werden vom Steuerpflichtigen getragen. Sie können nicht abgewälzt werden. Verbrauchsteuern werden nicht vom Steuerpflichtigen getragen, sondern in ihrem Wesen liegt es, daß sie abgewälzt werden und der Verbraucher der Steuerträger ist.
Meine sehr verehrten Herrschaften, seit den Zeiten hat sich mancherlei in der wissenschaftlichen Auffassung und in der Praxis geändert. Ich darf darauf hinweisen, daß die Verbrauchsteuern, die einstmals als antiquiert galten, die vor allen Dingen vom Liberalismus des 19. Jahrhunderts stark bekämpft worden sind, heutzutage auch in den sogenannten fortschrittlichen Ländern wieder einen breiten Raum in der Finanzbedarfsdeckung einnehmen.
Ganz anders aber wird heutzutage die Abwälzbarkeit der sogenannten Ertragsteuern betrachtet. Verehrte Frau Beyer, der Ihnen politisch vielleicht nicht so sehr fernstehende Herr Wolkersdorf, der Steuerreferent im Wirtschaftswissenschaftlichen Institut des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hat mit Beweiskraft nachgewiesen, daß auch Ertragsteuern wie beispielsweise die Einkommen- und Körperschaftsteuer bei entsprechender Konjunkturlage abgewälzt werden. Ich glaube, wir alle haben keinen Zweifel, daß diese Steuerarten dort, wo es möglich ist, in die Preise einkalkuliert und überwälzt werden. Insofern möchte ich fast die Folgerung ziehen, dem Verbraucher, der niedrige Preise genießen will, ist durchaus auch mit einer Senkung der Ertragsteuern zu dienen. Damit will ich aber nicht diese Stelle hier benutzen, um für meinen Antrag auf eine 10%ige lineare Einkommensteuersenkung Propaganda zu machen.
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Daß die Möglichkeit gegeben ist, die Ertragsteuern in die Preise einzukalkulieren und sie auf den Verbraucher abzuwälzen, hat seinerzeit auch die Bundesregierung in der ersten Denkschrift zur Reform der Umsatzsteuer zugegeben. Diese Steuer ist ja faktisch eine allgemeine Verbrauchsteuer, wenn sie auch äußerlich als Verkehrssteuer deklariert wird. Das war die Denkschrift, die von den Herren Professoren als eine „erste Seminarübung" bezeichnet wurde, die aber doch in diesem Kern durchaus richtig war.
Nun, verehrte Frau Beyer und lieber Eberhard - ich kann ja nicht liebe Frau Beyer sagen -({2})
- na, wenn sie keinen Anstoß darin nimmt?! -, Sie haben das Thema der Verwaltungskosten und der Einfachheit dieser Steuerarten nicht behandelt, obwohl sich mein Kollege Krammig außerordentlich viel Mühe gegeben hat, das prozentuale Verhältnis von Verwaltungskosten und Aufkommen genauestens darzustellen. Der Oberfinanzpräsident Prugger, früher in München, hat in ausgezeichneten Denkschriften gerade diesen Umstand herausgearbeitet. Wir haben bei diesen Verbrauchsteuern tatsächlich einen außerordentlich geringen Satz an Verwaltungskosten, sowohl in der Erhebung als auch in der Kontrolle. Der Herr Ministerialdirektor Schillinger hat einmal in netter Weise etwas burschikos, wie es sonst nur einem Abgeordneten und nicht einem Ministerialbeamten zusteht,
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darauf hingewiesen, daß bei den Verbrauchsteuern die „Mogelquote" am geringsten sei.
Herr Peters, Ihren Optimismus in Ehren; aber ich glaube nicht daran, daß wir heutzutage bei Steuersenkungen dieser Art mit automatischen Preissenkungen rechnen können; das ist vielmehr eine Frage der Konjunktur und der Verbrauchskraft, die ja zur Zeit nicht im Sinken ist und die

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von den Warenverteilern, den Kaufleuten usw. bestimmt ausgenutzt wird.
Meinen Zwischenruf an Frau Beyer, ob sie so optimistisch und gutgläubig sei, sich auf Zusagen von Verbänden zu verlassen, die man gerichtlich nicht belangen kann, möchte ich in aller Form aufrechterhalten.
Nun etwas zum Thema Steuervereinfachung, womit ich zum Schluß meiner allgemeinen, in eine dritte Lesung gehörenden Ausführungen komme. Der Bund der Steuerzahler, eine von mir durchaus verehrte Institution, ist meines Erachtens nicht ganz gut beraten, wenn er Steuervereinfachung ohne weiteres mit einer Verringerung der Steuerarten gleichstellt. Die Anforderungen sind anders, und ich möchte meine Auffassung dazu knapp darlegen. Steuervereinfachung erzielt man nicht mit der Beseitigung einfacher Steuern, sondern mit der Vereinfachung komplizierter Steuern, und da ist uns bei der Umsatzsteuer und vor allem bei der Einkommensteuer ein großes Betätigungsfeld gegeben.
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