Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Michael Müller.

Michael Müller ({0}) ({1}) ({2}): Meine
Damen und Herren! Der Umweltschutz ist nicht nur deswegen wichtig, weil wir eine Verantwortung für die Lebensbedingungen zukünftiger Generationen haben. Er ist
auch deshalb wichtig, weil die ökologische Modernisierung mit der Globalisierung einen sehr viel weitergehenden Stellenwert bekommen hat.

Wenn man die Arbeit der Regierung der letzten vier
Jahre bewertet, dann liegt der zentrale Unterschied zwischen der Regierung und der Opposition darin, dass die
eine Seite die ökologische Modernisierung vorantreibt
und die andere Seite sie bremst. Auf diesem Unterschied
basiert die Auseinandersetzung, die wir erleben.

({3})

Schauen Sie sich beispielsweise die 18 klimaschutzrelevanten Maßnahmen seit 1998 an. Die Opposition hat gegen alle diese Maßnahmen gestimmt. Nicht bei einer
Maßnahme hat sie weitergehende Forderungen gestellt.
Realität ist, dass Sie gebremst haben. Das ist eine völlig
andere Situation als in früheren Legislaturperioden, in
denen Sie an der Regierung waren und von der Opposition getrieben wurden, weitergehende Positionen durchzusetzen. In den letzten vier Jahren haben Sie nur gebremst oder versucht zu verhindern. Darin liegt der
entscheidende Unterschied. Trotz Ihres Widerstandes haben wir viel erreicht, auf das wir stolz sein können.

({4})

Weil sich aufgrund der Globalisierung die Perspektive
für eine ökologische Modernisierung erweitert hat, müssen wir versuchen, die beiden großen Herausforderungen
der Zukunft, nämlich die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit einerseits und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen andererseits, in einer Politik zusammenzuführen und diese Politik sozial verträglich zu
gestalten. Das ist die Richtungsentscheidung, um die es
geht, und das ist auch die Aufgabe, für deren Bewältigung
wir in den nächsten vier Jahren wieder werben werden.

Eine Politik der ökologischen Modernisierung ist kein
Luxus. Es handelt sich auch nicht um eine Politik, die man
nur macht, wenn es einem gut geht oder wenn eine Katastrophe vor der Tür steht. In dieser Politik liegt vielmehr die
große Chance, die Zukunftsaufgaben zu bewältigen; denn
jede Maßnahme zur Verbesserung der Öko-Produktivität





und damit zur Senkung des Energie- und Ressourcenverbrauchs bedeutet in der Konsequenz, neue Märkte zu erschließen, die Umwelt zu schützen, mehr Arbeitsplätze zu
schaffen und einen wesentlichen Beitrag für die Entwicklung der Welt zu leisten. Wir wissen doch: Nach dem heutigen Modell des Energie- und Ressourcenverbrauchs darf
sich die Welt nicht entwickeln, weil das in den Kollaps
führen würde.

({5})

Die Wahrheit ist, dass Sie dieses Thema verdrängt haben, weil es Ihnen unbequem ist und weil Sie bei diesem
Thema nicht viel zu bieten haben. Das Hochwasser hat Sie
bei diesem Defizit offen gelegt. Um es auf den Punkt zu
bringen: Das Hochwasser hat deutlich gemacht, dass Sie
in der Ökologie einen blinden Fleck haben, der jetzt zur
Chefsache geworden ist. Aber das ändert nichts. Denn wo
keine Kompetenz ist, kann man auch nichts ändern.

Der Satz, dass die Attraktivität der Politik der ökologischen Modernisierung zurückgeht, wenn die Flut zurückgeht, darf sich deshalb nicht bewahrheiten.

({6})

Überall in der Welt nehmen nämlich die Alarmsignale zu.
Wir hatten beispielsweise in Australien in diesem Jahr die
längste Dürreperiode seit 200 Jahren. Seit Anfang der
60er-Jahre schreitet die Wüstenbildung Jahr für Jahr
voran. Wir erkennen, dass in immer zahlreicheren Meeresregionen die kritische Temperatur von 27 Grad - dies
ist der Kumulationspunkt für Sturmfluten - in den Deckschichten überschritten wird. Es gibt Hinweise, dass Ende
des Jahres wieder der El Niño auftreten wird.

Es geht jetzt um konkrete Hilfe in unserem Land. Das
Problem, um das es geht, hat aber Auswirkungen weit
über unser Land hinaus. Die Frage, die sich uns stellt, ist,
ob moderne Industriegesellschaften fähig sind, Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Wir müssen unsere Politik weiter verfolgen, weil wir auf diesem Feld ein Vorreiter sind und ein Vorreiter bleiben wollen.

({7})

Wir wollen nicht, dass die Umweltpolitik durch kurze
Zyklen bestimmt wird.

Die Vorschläge der Opposition zur Umweltpolitik sind
aus meiner Sicht mit drei Begriffen zu charakterisieren:
unklar, widersprüchlich und rückwärts gewandt. Ich will
zu allen dreien etwas sagen.

Herr Stoiber kündigt an, dass er einen Umweltpakt
ankündigen will. Was ist das für eine Umweltpolitik? Er
kündigt an, dass er einen ankündigen will. Als er, nachdem er das groß in der Zeitung verkündet hatte, das auf einer Konferenz hätte tun können, hat er gesagt, er wird ihn
ankündigen. Das ist Versagen vor einem Zukunftsthema.
Anders kann man das nicht nennen.

({8})

Stichwort Energiepolitik: Frau Merkel und auch andere haben gesagt, sie wollten die Option Atomenergie

offen halten. Wir fragen uns natürlich, warum die
CDU/CSU in der Enquete-Kommission Spielchen betreibt,
wie beispielsweise die Forderung nach 50 bis 70 neuen
Atomkraftwerken aufzustellen. Ich frage Sie: Machen Sie
das als rein theoretisches Spiel oder was steht dahinter?

({9})

- Ich weiß, Sie haben da einen Fehler gemacht. Dadurch
ist deutlich geworden, was bei Ihnen dahinter steht.

({10})

Ich sage Ihnen: Selbst die Option auf Atomenergie ist Unsinn; denn Sie haben nicht begriffen, dass die Frage der
Energieträger und die Frage der Effizienz einen unmittelbaren Zusammenhang bilden. Sie werden mit Atomenergie keine Effizienz und keine Solarstrukturen aufbauen
können. Das ist technologisch und organisatorisch nicht
zu vereinbaren. Es geht nicht um den Austausch von
Energieträgern, es geht vielmehr um ein System, bei dem
so wenig Energie wie möglich verbraucht wird. Das ist ein
völlig anderer Ansatz.

({11})

Folgerichtigerweise haben Sie auch das Kraft-WärmeKopplungsgesetz abgelehnt. Es enthält nämlich eine andere
Energiephilosophie, eine, die besagt: Vor dem Hintergrund
der begrenzten Ressourcen und auch der unzureichenden
Tragfähigkeit der Ökosysteme besteht moderne Energiepolitik darin, so wenig Energie wie möglich einzusetzen und
nicht einfach nur die Energieträger auszutauschen. Das ist
genau der Ansatz, den wir vertreten.

({12})

Sie wollen zurück in Dinosauriertechnologien. Wir sagen:
Nur eine dezentrale effiziente und die solare Energieversorgung kann sich die Welt leisten. Oder wollen Sie beispielsweise die alten Großtechnologien in der Dritten
Welt aufbauen? Wer soll die eigentlich bezahlen? Wir
brauchen intelligente, dezentrale Systeme.

Zweitens. Ihre Umweltpolitik ist widersprüchlich.
Herr Stoiber sagte am 18. September 1997 in Sorge über
die Zunahme der Getränkedosen, die seinem Verständnis
von Umweltschutz entgegensteht - ich zitiere -:

Wir drängen die Bundesumweltministerin,

- sprich: Angela Merkel das Instrumentarium der Verpackungsverordnung

- sprich: Dosenpfand konsequent anzuwenden.

Das ist gerade fünf Jahre her. Seitdem hat sich die Quote
zulasten von Mehrweg noch verschlechtert. Welchen
Grund sollte es geben, das von Herrn Töpfer eingeführte
Instrumentarium heute nicht einzusetzen?

({13})




Michael Müller ({14})


Das kann doch nur Opportunismus sein, nichts anderes.

({15})

Der neue Weg sieht so aus, dass Sie eine Quote vorschlagen, die weit unter der heutigen Mehrwegquote liegt und
damit das Instrument auch ökonomisch völlig uninteressant macht. Das wissen Sie doch ganz genau. Ist das denn
eine verlässliche Politik gegenüber dem Mittelstand, der
im Vertrauen auf dieses Gesetz investiert hat? Wie kann
man auf der einen Seite behaupten, man sei die Mittelstandspartei, und auf der anderen Seite so eklatant die Interessen des Mittelstandes verletzen? Das geht nicht zusammen, meine Damen und Herren.

({16})

Ich will mit der Rückwärtsgewandtheit Ihrer Politik einen dritten Punkt nennen. Die Novelle des Naturschutzgesetzes ist gegen Sie durchgesetzt worden. Sie waren
nicht für den Stopp des Baus der Staustufen an der Donau.
Sie haben das KWK-Gesetz verhindert. Auch in der Verbraucherpolitik ist von Ihnen nichts außer den alten Klamotten zu hören. Wir brauchen doch eine moderne Verbraucherpolitik, die nicht nur ökologisch orientiert ist,
sondern die vor allem auch den Verbraucher stärkt. Mit einer modernen Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik kann man auch in der globalisierten Welt deutlich
machen, dass man mit einem anderen Umgang mit der
Natur die Ernährungsprobleme lösen und gleichzeitig die
natürlichen Lebensgrundlagen schützen kann. Der Verlust
von jährlich 5 bis 6 Millionen Hektar landwirtschaftlicher
Fläche ist ein dramatisches Alarmzeichen, das auch hinsichtlich bestimmter Anbaumethoden, die in der Welt
praktiziert werden, gesehen werden muss. Ökologische
Modernisierung bedeutet auch eine neue Landwirtschaftspolitik. Diese andere Landwirtschaftspolitik liegt
auch im Interesse der Landwirtschaft.

({17})

Diese drei Kriterien zeigen, dass hier zentrale Unterschiede zwischen Opposition und Regierungsparteien liegen.

Wie geht es aus unserer Sicht bei der ökologischen
Modernisierung weiter? Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode drei große Aufgaben vorantreiben. Die
erste Aufgabe ist: Wir wollen Arbeit und Umwelt mehr
miteinander verbinden. Mit einer Reduktion des Materialund Energieeinsatzes in unserer Volkswirtschaft können
nicht nur die Importkosten für die Ressourcen und damit
die entsprechenden Kostenbelastung bei den Unternehmen
in einer Größenordnung von etwa 80 Milliarden Euro gesenkt, sondern gleichzeitig zwischen 500 000 und 800 000
neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das sind die Erfahrungen, die wir mit dem Energiesparen gemacht haben.
Dies ist der richtige Weg, um Arbeit und Umwelt miteinander zu verbinden. Das ist der Weg, den wir weitergehen werden.

({18})

Die zweite Aufgabe ist: Wir wollen die ökologische
Modernisierung zum Markenzeichen der Entwicklung
der Europäischen Union machen. Zum Profil der Europäischen Union in der Globalisierung muss die ökologische Modernisierung werden. Das ist die große Chance,
die sie gegen die Spekulationsblasen, die es überall in der
Welt gibt, hat. Damit kann es gelingen, Produktivität, Arbeit und globale Friedenspolitik miteinander zu verbinden.

({19})

Hier tragen wir Verantwortung und dieser Verantwortung können wir nur nachkommen, wenn die Bundesrepublik weiter Vorreiter bei der ökologischen Modernisierung bleibt.

({20})

Mein letzter Punkt: Wir müssen mehr Partnerschaft
für die Eine Welt praktizieren. Ökologie heißt, ein anderes Verständnis von der Einen Welt zu haben.

Deshalb lassen Sie mich zusammenfassen: Politik
muss vor allem die langen Ketten beachten; in der Beachtung der langen Ketten liegt der fundamentale Unterschied zwischen Regierung und Opposition.

({21})