klein (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Auch wenn die Kleiderordnung jetzt offenbar nicht mehr stimmt - denn nach mir sollen fünf Leute aus der Koalition sprechen, wenn die Ansage korrekt ist -, will ich trotzdem die Gelegenheit wahrnehmen, hier zu Ihnen zu reden.
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- Herr Bötsch, wir hatten erst neulich Krach gehabt. Seien Sie einmal ruhig.
Meine Damen und Herren, der Innenminister ist zugleich auch Sportminister. Wir sollten bei der Debatte über den Haushalt des Jahres 1986 nicht nur einiges über die Feuerwehr sagen, Herr Kollege Riedl, sondern auch über die Themen des Sports und der Sportförderung dieser Regierung innerhalb der letzten drei Jahre. Die Bilanz für die letzten drei Jahre ist kläglich ausgefallen. Das empfinden Sie, die Sie sportlich engagiert sind, meine Damen und Herren innerhalb der FDP und der CDU, in der gleichen Weise wie wir. Wir wollen hier heute bei der Haushaltsdebatte dem Minister Gelegenheit geben, auf unsere Fragen zu den Nichtleistungen - Nichtleistungen sind viel gewichtiger als Fehlleistungen - im Bereich des Sports der letzten drei Jahre eine Antwort zu geben.
Meine Damen und Herren, worum geht es? Wir haben im Bundesgebiet 60 000 Sportverbände. Wir haben innerhalb dieser Sportvereine rund 20 Millionen Mitglieder. Das heißt, ein Drittel der gesamten Gesellschaft ist innerhalb des deutschen Sportes engagiert, und wir leisten als wichtiges Glied unserer Gesellschaft auf diesem Wege ganz eindeutig einen wesentlichen Beitrag für das sportliche, kulturelle und gesellschaftliche Miteinander. Dieses Miteinander schließt alle Altersgruppen bei uns mit ein. Ich möchte sagen, daß der Sport dem Lebensgefühl weiter Kreise unserer Gesellschaft weitaus stärker als etwa die Betätigung in Parteien - ob links oder rechts -, in Gewerkschaften oder Kirchen entspricht. Ich finde es gut, wenn die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Parlament, auf diese Interessenlage der Bevölkerung eine klare und eindeutige Antwort gibt.
Wir müssen allerdings, wenn wir mal Bilanz ziehen, verbuchen, daß die Bundesregierung in den letzten Jahren auf diese Aktivitäten der Sportvereine und die Aktivitäten ihrer ehrenamtlichen Mitarbeiter, auf diese neue Entwicklung, die stärker ist als irgendwo anders, schlechte oder gar keine Antworten gegeben hat. Herr Minister, ich hoffe, daß Sie etwas dazu sagen und nicht nur Zeitung lesen, wie es im Augenblick geschieht. Sie sollten eine Antwort auf Ihre Fehlleistungen oder Nicht-Leistungen im Sportbereich geben. Sie sollten eingeKlein ({1})
stehen, daß Sie die Erwartungen des deutschen Sports kläglich enttäuscht haben.
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Sie als Opposition damals vor vier Jahren haben versprochen, daß die Ubungsleiterpauschale angehoben wird.
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- Herr Stark, Sie sind in anderen Bereichen stark, aber nicht hier. Seien Sie mal ruhig! Wir müssen feststellen, daß die Wünsche im Bereich der Übungsleiterpauschale von Ihnen nicht erfüllt worden sind,
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daß die Anhebung der Freibeträge für andere Betätigungen der Sportvereine nicht vorgenommen worden ist. Sie haben in den letzten drei Jahren nichts getan - Sie legen eine Null-Bilanz für diesen Bereich vor -, um wirtschaftliche Betätigungen von Sportvereinen steuerfrei zu stellen, damit die Gelder anderen Tätigkeiten der Sportvereine - im investiven Bereich - zugute kommen.
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Nichts ist bei Ihnen geschehen. Wir klagen Sie an, daß Sie die Anträge, die Sie vor fünf Jahren als Opposition gestellt haben, heute in der Regierungsverantwortung nicht erfüllen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU.
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Ich habe den Eindruck - um das ganz klar auf den Punkt zu bringen -: Ihr Kanzler Kohl läßt sich viel lieber mit Steuerflüchtlingen oder Steuerverweigerern als mit jenen fotografieren,
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die bemüht sind, für die deutschen Sportvereine eine kleine Steuererleichterung zu bringen, die dringend notwendig ist.
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Das hat es in der Vergangenheit noch nie gegeben; die Bundesrepublik ist ja nun Jahrzehnte alt.
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- Das können Sie sagen, Herr Bötsch, wie Sie wollen. Ich trinke bei Gelegenheit trotzdem einen Schoppen mit Ihnen.
Heute ist hier festzuhalten, daß diese Bundesregierung in den letzten drei Jahren nichts getan hat, um den Sportvereinen zu helfen. Ich muß ganz klar festhalten, daß der offene Brief von Präsident Weyer, der Ihnen politisch näher steht als uns, Ihnen in den Ohren klingen muß - vorher gab es noch niemals offene Briefe an den Bundeskanzler -, in dem er eingeklagt hat, daß die Versprechungen, die Sie damals gemacht haben, endlich auch mal eingelöst werden müssen.
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Denn viele, viele Vereine sind heute in der Zwickmühle, ob sie noch gemeinnützig sind oder nicht. Die Finanzämter entwickeln eine unwahrscheinliche Akribie, um Vereine zu überprüfen. Eigentlich sollten sie große Steuersünder überprüfen, für die es Namen gibt; einer heißt Boenisch.
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Ich meine, daß den Vereinen bei uns durch eine klare Entscheidung der Bundesregierung, die mal angekündigt worden ist, so geholfen werden sollte, daß sie ihren Sportbetrieb auf einer soliden Grundlage weiterführen können; im Augenblick ist er in Frage gestellt.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und von der FDP, da sind Sie gefordert. Ich hoffe sehr, daß es in absehbarer Zeit gelingt, daß Sie Ihre Versprechungen einlösen, die Sie 1981 und 1982, damals in der Opposition gemacht haben. Wenn Ihre Forderungen damals richtig waren, dann können Sie heute eigentlich nicht falsch sein.
Ich bitte Sie also herzlich, zu Ihrer Redlichkeit von damals zurückzukehren, vorausgesetzt, daß es damals Redlichkeit gewesen ist. Es geht konkret darum, daß wir versuchen, die Gemeinnützigkeit für die Vereine zu bewahren oder wieder herzustellen, damit die bewährte Partnerschaft von Sport und Politik, von Sport und Staat wieder bewahrt werden kann, die in den letzten Jahren durch Ihr passives Verhalten sehr in Frage gestellt worden ist.
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Wir wollen erreichen, daß die Übungsleiterpauschale angehoben wird. Das ist in der Zeit unserer Regierungsverantwortung zweimal geschehen.
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- Ihre praktische Sportpolitik, Herr Kollege Sauer, beschränkt sich darauf, daß Sie erfolgreichen deutschen Sportlern ein Glückwunschtelegramm schikken, wenn Sie gesiegt haben. Ihre Sportpolitik beschränkt sich darauf, daß Sie demnächst wieder das Silberne Lorbeerblatt überreichen.
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- Sie können sich gleich setzen. Ich gebe keine Antwort auf Ihre Frage. Auf die konkreten und drängenden Fragen des deutschen Sports - gestellt von Herrn Weyer und von anderen -, etwa auf die Fragen, wie es in der Frage der Gemeinnützigkeit weitergeht und wie es in der Frage der Übungsleiterpauschale weitergeht, geben Sie keine Antwort. Hier sind Sie bisher passiv gewesen, und hier bleiben Sie auch weiter passiv.
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