Schäfer (NA), 1986-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Kohl hat in seiner Regierungserklärung weit über das hinaus, was er gestern unmittelbar nach Bekanntwerden des amerikanischen Angriffes gesagt hat, die Haltung der Bundesregierung deutlich gemacht. Ich darf Ihnen sagen, daß ich über die unmißverständliche Sprache sehr froh bin, die Herr Kohl gebraucht hat, wenn er hier als Bundeskanzler natürlich anders sprechen muß, als das ein Abgeordneter unserer Fraktion tun kann. Ich bin ihm für diese Ausführungen dankbar, weil sie unsere Haltung verdeutlicht haben.
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Herr Dr. Vogel, ich glaube, es ist auch nicht richtig, wenn Sie festgestellt haben, Herr Kohl habe sich nicht eindeutig genug von der Anwendung von Gewalt distanziert. Wenn Sie genau zugehört haben, ist das sehr deutlich geworden.
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Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat ausführlich auf die Rolle Libyens und seines Revolutionsführers Ghaddafi hingewiesen. Der Oppositionsführer hat das ebenso getan. Die Verurteilungen der Methoden dieses Staates und seines Führers sind sehr eindeutig gewesen, und ich habe dem nichts hinzuzufügen. Wir, alle Fraktionen dieses Hauses, verurteilen den Terrorismus. Es darf hier nie dazu kommen, daß gegenüber dem Terrorismus unterschiedliche Auffassungen vertreten werden. Meine Damen und Herren, ich glaube, darüber besteht auch völlige Einigkeit.
Nun komme ich zu dem - wenn auch spät, am vergangenen Montag, unternommenen - Versuch der europäischen Außenminister, Maßnahmen vorzuschlagen, die zu einer Bekämpfung des Terrorismus beitragen können. Ich bin sehr froh darüber, daß wir uns gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten auf der Linie der europäischen Außenminister bewegen. Am Rande muß ich allerdings sagen, daß ich nicht sehr glücklich über die etwas mißverständliche Haltung Großbritanniens in diesem Zusammenhang bin - die Rolle dieses Landes wird j a noch zu klären sein -,
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aber ich glaube, dazu werden wir sicher später noch Genaueres erfahren können.
Meine Damen und Herren, wir haben auch - das ist an diesen beiden Tagen sehr häufig gesagt worden - Verständnis für die berechtigte Empörung in den Vereinigten Staaten über die Zunahme des Terrorismus und über die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten und die Bürger dieses Landes besonders betroffen gewesen sind. Aber, meine Damen und Herren, ich fürchte, daß die Information in den Vereinigten Staaten etwas einseitig, sozusagen schwarz-weiß, gelaufen ist; sonst könnte man in der amerikanischen Bevölkerung nicht den Glauben haben, ein Schlag gegen Ghaddafi sei ein wirkungsvoller Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus.
Ich habe diesen Optimismus, den ich gestern abend im Deutschen Fernsehen aus dem Munde vieler amerikanischer Bürger gehört habe, ein bißchen erschrocken verfolgt, weil ich doch glaube, daß es sehr leichtfertig wäre,
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zu meinen, man könne auf diese Weise einer Hydra den Kopf abschlagen.
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Meine Damen und Herren, ich glaube auch, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland, wir als Abgeordnete eines freien Landes, uns bei aller Solidarität, um die hier jetzt hoffentlich nicht ein Wettrennen einsetzen wird - es gab dazu ja unter dem Motto „Wer ist solidarischer als der andere?" schon Ansätze -, das Recht herausnehmen müssen, das, was uns besorgt macht, auch gegenüber unseren Bundesgenossen sehr deutlich zum Ausdruck zu bringen.
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Meine Damen und Herren, da muß man vielleicht - ich tue das deshalb, weil ich den Journalisten gut kenne; er war mit mir zusammen des öfteren in den Vereinigten Staaten und gilt als ausgesprochener Liebhaber dieses Landes - einmal Herrn Joffe aus der „Süddeutschen Zeitung" zitieren, wenn er heute zum Verhalten der Vereinigten Staaten sagt:
Was nützt der hehrste Grundsatz, wenn er
durch die falschen Mittel korrumpiert wird?
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Meine Damen und Herren, ich habe es bedauert, daß der Präsident gestern offensichtlich falsch unterrichtet war, als er erklärte, der Angriff habe sich ausschließlich auf militärische Ziele gerichtet. Die Bilder im Deutschen Fernsehen haben leider einen anderen Eindruck vermittelt, und ich nehme an, daß auch in den Vereinigten Staaten bei vielen, die zunächst diese Aktion begrüßt haben, ein gewisses Erschrecken zutage treten wird, wenn sie die Bilder von den Wirkungen dieses Angriffs sehen.
Frau Kollegin Borgmann, wenn das vor mir noch keiner getan haben sollte, darf ich es nachholen: Ich bedaure es sehr, daß Zivilpersonen in Libyen auf Grund der Wirkungen dieser neuesten Waffen, die dort eingesetzt worden sind, zu Tode gekommen oder schwer verletzt worden sind.
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Wir sind auch deshalb so besorgt, weil wir die Folgen bedenken müssen, weil wir wissen, daß gerade im arabischen Raum Reaktionen irrationaler Art, Reaktionen des Hasses erfolgen werden, auch wenn wir hier jetzt zur Besonnenheit mahnen.
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Es wird viel schwerer als vorher sein, unseren Einfluß geltend zu machen.
Ich möchte einmal ein sehr, sehr zurückhaltendes, gemäßigtes Land etwas genauer betrachten,

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nämlich Ägypten, das ja nun selber immer wieder von Ghaddafi bedrängt war und keinen Grund hat, dem Oberst in irgendeiner Weise verbunden zu sein. In Ägypten gibt es wieder - und das sollte uns doch zu denken geben - Ansätze, das Verhältnis zur Sowjetunion neu herzustellen. Das macht mich keineswegs besorgt, aber ich glaube, man sollte feststellen, daß man auch in Ägypten vorsichtig auf Distanz zu den Vereinigten Staaten geht, und wenn das schon in Ägypten so ist, wie, meine Damen und Herren, wird es erst in anderen Staaten sein? Wenn das eine gute Nahostpolitik sein soll, so fehlt mir dafür jedwedes Verständnis.
Meine Damen und Herren, ich fürchte, daß der Schulterschluß arabischer Staaten, die gar nicht für Ghaddafi sind, schon deshalb erfolgen muß, weil es eben in der arabischen Bevölkerung für Herrn Ghaddafi ein ganz anderes Verständnis gibt als bei arabischen Führern. Wenn Sie sich z. B. mit jungen Leuten in Marokko unterhalten, dann werden Sie überrascht sein, was die in diesem Mann, so wie er sich auch verkauft, sehen: den missionarischen Panarabisten, der versucht, im Interesse der arabischen Staaten deren Probleme zu lösen. Das sollten wir hier bei der Kritik Ghaddafis immer im Auge behalten. Er ist deshalb sicher gefährlich, weil seine Argumente in vielen arabischen Staaten zumindest die Jugend bewegen. Das sollte man nicht vergessen.
Man kann auch der sowjetischen Regierung bei ihrer weltpolitischen Verpflichtung nicht absprechen, daß sie reagieren mußte, selbst wenn sie nicht reagieren wollte. Wir waren in der vorigen Woche in Moskau zu Gesprächen und wir haben auch das Thema Terrorismus gestreift. Ich meine, wir sollten die Sowjetunion nicht aus ihrer Verantwortung zur Bekämpfung des Terrorismus entlassen, indem wir sie mehr in internationale Konferenzen und Abmachungen einbeziehen.
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Die Sowjetunion, das glaube ich mit Sicherheit behaupten zu können, ist ebenso wie andere Staaten besorgt über die Zunahme einer fundamentalistischen und nicht mehr kontrollierbaren Bewegung in den arabischen Staaten. Das ist mir selbst gesagt worden. Und wer die sowjetische Führung kennt, weiß, daß ihr Unkontrollierbarkeit und Unberechenbarkeit Begriffe sind, die sie immer verabscheut hat.
Es gibt aber einen weiteren Grund, den ich die Vereinigten Staaten zu bedenken bitte. Das wird, glaube ich, in Washington oft übersehen. Wir stehen doch hier alle, insbesondere die die Regierung tragenden Parteien, Abend für Abend in einer Art Abwehrschlacht gegen die Zweifel in unserer Bevölkerung, die nachhaltig vorhanden sind
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und die wir hier auch aussprechen müssen, daß nämlich die Vereinigten Staaten im Ernstfall möglicherweise handeln, ohne auf ihre Verbündeten Rücksicht zu nehmen.
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Das wird in unserer Bevölkerung dank Ihrer Agitation - darf ich mal dazusagen - zum Teil geglaubt. Und ich muß Ihnen sagen, ich bemühe mich mit meinen Kollegen seit Jahr und Tag, diese Auffassung nicht noch zu unterstützen, sondern zu widerlegen. Aber ich sage Ihnen auch, durch solche Aktionen wird unsere Möglichkeit, diese Argumente zu widerlegen, erschwert. Das muß man ganz klar sehen.
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Ein Wort vielleicht auch noch zur Bekämpfung des Terrorismus über das hinaus, was die europäischen Außenminister beschlossen haben. Es ist hier mehrfach, auch von mir, in früheren Debatten gesagt worden: man muß an die Wurzeln gehen. Hier, glaube ich, kommt nun etwas hoch - und ich bin versucht, hier auch Kolleginnen und Kollegen anzusprechen, die in diesem Raum sitzen -, es kommt etwas zum Vorschein, was uns eigentlich im nachhinein besorgt machen muß, nämlich unsere eigene übergroße Zurückhaltung, im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft aktiver und intensiver zu werden bei der Lösung des Nahostkonflikts. Ich glaube nicht, daß es richtig ist, wenn hier aus einer bestimmten Rücksichtnahme heraus den Vereinigten Staaten überlassen wird, als einzige Macht die Probleme des Nahen Ostens lösen zu sollen. Die Regierung Reagan hatte sechs Jahre Zeit dazu, und ich verstehe, daß sechs Jahre nicht ausreichend sind, auch nur einen Schritt weiterzukommen. Ich glaube, wir sind gefragt, etwas mehr - als europäische Staaten gemeinsam - wir sind zwölf - zu tun, um zur Lösung dieses Konflikts beizutragen. Auch hier, meine ich, sollte man Möglichkeiten, die sich vielleicht jetzt in Moskau bieten, nicht ganz von der Hand weisen. Auch das sollte geprüft und sollte mit einbezogen werden.
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Ich begrüße sehr, daß wir einen euroarabischen Dialog bekommen werden. Staatsminister Möllemann und ich haben schon nach den Anschlägen in Wien und in Rom deutlich gemacht, daß wir einen solchen Dialog für wichtig halten. Es ist ein halbes Jahr vergangen. Jetzt ist es Beschluß geworden. Der Bundesaußenminister hat am 17. Januar bereits im Rahmen der EG-Außenministerkonferenz gefordert, diesen Dialog möglichst schnell zu führen. Der Bundeskanzler hat zu Recht darauf hingewiesen, der Prozeß in Europa sei noch zu langsam. Wir überzeugen die Vereinigten Staaten natürlich nicht, wenn wir ein solches langsames Tempo vorlegen und wenn drüben der Eindruck entsteht: Die tun zwar nichts, aber uns kritisieren sie. Das können wir auf die Dauer natürlich nicht durchhalten.
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Ich hoffe, daß der schwere Zwischenfall, der uns alle außerordentlich erregt hat, nicht zu einer Eskalation führt. Das ist ja heute vielfach zum Ausdruck gekommen. Wir werden dazu alles tun, was in unseren Kräften steht. Ich glaube alle Fraktionen werden dazu beitragen, auch durch Gespräche, auch durch Kontakte mit Ländern, die wir als nichtgemäßigte Länder bezeichnen. Ich halte es für Unsinn, die arabischen Staaten in gemäßigte und nichtgeSchäfer ({16})
mäßigte zu teilen und nur mit den gemäßigten Gespräche zu führen. Wir müssen auch mit Syrien reden und nicht nur mit den sogenannten gemäßigten Staaten.
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- Wir tun es auch; ich rede jetzt auch von den Abgeordneten.
Ich komme zum Schluß. Ich meine, für Liberale ist es immer ganz gut, Außenstehende zu zitieren. Dann fällt es uns leichter, überzeugend zu wirken. Herr Joffe wird mir verzeihen, wenn ich ihn noch einmal zitiere. Ich bin sehr froh über den Schlußsatz in seinem heutigen Leitartikel. Dort heißt es:
Wer im Namen der liberalen Demokratie gegen Terror und Nihilismus zu Felde zieht, darf nie vergessen, was den Kern dieser Ordnung ausmacht: daß der Zweck niemals die Mittel heiligt.
Vielen Dank.
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