emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte schön Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-19:
Herr Kollege, wie mir die Deutsche Bundesbahn auf Anfrage mitgeteilt hat, ist die Kücheneinrichtung des Schnelltriebwagens ET 403 von der Deutschen Bundesbahn im Benehmen mit der Deutschen Schlafwagen- und Speisewagengesellschaft nach modernsten Gesichtspunkten konzipiert worden. In der Küche des Speisetriebwagens werden drei verschiedene Herdtypen vorgehalten, die sich bereits an anderer Stelle gut bewährt haben.
Im einzelnen handelt es sich um zwei Mikrowellenherde, einen Auftauherd und einen Elektroherd mit vier Platten und mit eingebautem Auftauofen.
Beschwerden über längere Wartezeiten bei der Warmessenbestellung sind der Bundesbahn nach den mir vorliegenden Informationen bisher nicht bekannt geworden.
Arndt (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht einen Widerspruch zwischen Ihrer ursprünglichen Antwort und der Mitteilung des


Dr. Arndt ({0})
Chefstewards dieses Zuges, daß er auf seinem Herd nicht einmal Bratkartoffeln herstellen könne?
({1})
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-19:
Herr Kollege, ich kann bezüglich der Inbetriebnahme dieser Einzelgeräte im Einzelfall natürlich keinen Zusammenhang mit der Anschaffung feststellen. Aber ich schließe nicht aus, daß es in der Bedienung auch Unterbrechungen gibt, die andere Gründe haben als die Frage der Abstimmung der Anschaffung selbst.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage Nr. 72 des Herrn Abgeordneten Flämig:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, den Einsatz von Streusalz wegen der schädlichen Wirkung auf Pflanzen und Tiere im kommenden Winter zu unterbinden oder zumindest einzuschränken?
Bitte schön Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-19:
Herr Kollege! Nach dem heutigen Stand der Technik lassen sich Straßen nur dann den Winter über mit finanziell vertretbaren Aufwendungen für den Verkehr offenhalten, wenn zur Bekämpfung der Winterglätte Streusalz verwendet wird. Dabei muß in Kauf genommen werden, daß Gehölze auf Mittel- und Seitenstreifen durch die salzhaltigen Sprühfahnen Kontaktschäden erleiden können. Dies ist zu vermeiden, indem salzresistente Gehölze angepflanzt werden. Im übrigen sind Pflanzen nur wenig und Tiere überhaupt nicht gefährdet.
Mit Rücksicht auf die Erfordernisse des Straßenverkehrs, insbesondere auch der Verkehrssicherheit, sieht daher die Bundesregierung keine Möglichkeit, die Streusalzverwendung auf Straßen zu verhindern. Auch eine Einschränkung ist nicht möglich, weil sich der Umfang der Salzstreuung auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine Zusatzfrage!
Flämig (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß durch Streusalz nicht nur Pflanzen und Tiere beschädigt oder belästigt werden, sondern daß insbesondere auch die Straßendecken dadurch sehr stark beschädigt werden? Und warum nimmt man nicht andere abstumpfende Mittel als Salz?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-19:
Ich will Ihre Anregung gerne aufgreifen. Ich schließe nicht aus, daß da und dort auch Brücken durch das Salzstreuen gewisse Schäden erleiden oder daß sich zumindest über Jahre hinweg Wirkungen zeigen.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Weitere Zusatzfrage!
Flämig (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß nicht nur Bundesstraßen, sondern auch Gemeindestraßen gegen Glätte geschützt werden müssen? Und trifft auch auf Gemeindestraßen Ihre Aussage zu, daß Tiere nicht belästigt werden? Im allgemeinen ist doch bekannt, daß gerade Tiere unter dem Salz sehr zu leiden haben.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-19:
Ich kann Sie im Augenblick nur darauf hinweisen, daß wir für nachhaltige Schäden an Tieren im Vergleich zu dem Aufwand unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit kein Beispiel nennen können, das es nicht rechtfertigt, auch künftig im Winter aus den Gründen, die ich in der Beantwortung Ihrer ersten Frage dargelegt habe, weiterhin Salz zu streuen.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Herr Professor Abelein, Ihnen sollte die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers erinnerlich sein. Er hat hier eindeutig den chronologischen Hergang dargestellt, aus dem ersichtlich wird, daß der Zusammenhang, den Sie vermuten, nicht besteht.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 73 bittet der Fragesteller schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 74 des Herrn Dr. Enders:
Trifft es zu, daß die Arbeiterwochenkarten der Deutschen Bundeshahn ({0}) nur von Montag bis Samstag gelten und die Arbeitnehmer, die am Sonntag zur Arbeit fahren, sich eine zusätzliche Einzelkarte kaufen müssen, und ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß im Hinblick auf die gleitende Arbeitswoche und die zunehmende Sonntagsarbeit die Gültigkeit der Arbeiterwochenkarte der DB auch auf den Sonntag ausgedehnt wird, damit den betroffenen Arbeitnehmern keine zusätzlichen Fahrkosten entstehen, zumal sie ihre Karte nicht an allen Wochentagen benützen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-19:
Herr Kollege, es trifft nach Auskunft der Deutschen Bundesbahn zu, daß die Wochenkarten der Bundesbahn von Montag bis Samstag gelten. Arbeitnehmer, die im Hinblick auf eine gleitende Arbeitswoche auch sonntags zwischen Wohn- und Arbeitsort pendeln müssen, brauchen keine zusätzliche - übrigens ebenfalls ermäßigte - Einzelfahrkarte für Berufstätige zu lösen, wenn sie sich der im Fahrpreis günstigeren Monatskarten bedienen, die an allen Tagen der Woche gelten. Unter diesen Umständen besteht nach Auffassung der Deutschen Bundesbahn keine Veranlassung dazu, die Geltungsdauer der Wochenkarten zu ändern, zumal dies mit einer Verteuerung verbunden sein müßte.
Enders (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen in dieser Frage die Schwierigkeit bekanntgeworden, die darin beruht, daß die Arbeitnehmer, die sonntags arbeiten müssen, nicht an allen Wochentagen mit der Deutschen Bundesbahn fahren können? Gerade deswegen bitten sie darum, daß die Ausdehnung der Gültigkeit der Arbeiterwochenkarte auf den Sonntag erfolgt. Mit Ihrem Hinweis, daß eine Monatskarte billiger sei als die Wochenkarte, kann ich mich nicht zufriedengeben. Denn die ausgefallenen Wochentage würden bei der Monatskarte bezahlt werden müssen; so käme sie letzten Endes teurer.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-19:
Herr Kollege, ich habe schon auf die Möglichkeit des Ausweichens zum Lösen einer Monatskarte für diesen betroffenen Kreis der Arbeitnehmer hingewiesen.
Vielleicht interessiert Sie das Ausmaß der Ermäßigung bei den Wochenkarten und den Monatskarten. Ich glaube, damit hat die Bundesbahn durchaus eine Alternative anzubieten. Bei einer Entfernung bis zu 15 Kilometern ist bei Wochenkarten das Preisverhältnis zu den Normalfahrkarten eine 37,5 %ige Verringerung, bei Monatskarten ist eine Ersparnis von 47,5 % festzustellen. Bei einer Entfernung bis zu 25 Kilometern wird das noch höher, von 51,9 % bei der Wochenkarte auf 59,2% bei der Monatskarte. Bei einer Entfernung bis zu 50 Kilometern geht es von 58,3% auf 65 %. Das heißt: Der Arbeitnehmer, der zum Teil auch an Sonntagen arbeitet, kann, wenn er sich entscheidet, eine Monatskarte zu lösen, auch hier mit besonderen Vergünstigungen rechnen.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Frau Präsidentin! Herr Professor Abelein, die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß jede Maßnahme der DDR, die den Reiseverkehr zwischen den beiden deutschen Staaten grundsätzlich einschränkt, einen Wegfall der Geschäftsgrundlage der bisher mit der DDR geschlossenen Verträge bedeutet. Aus gutem Grunde hat die Bundesregierung jedoch nicht mit der Regierung der DDR über den Mindestumtausch verhandelt, um diese einseitig von der DDR verfügte Maßnahme nicht seitens der Bundesregierung anzuerkennen und zum Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen zu machen. Deshalb kann auch nicht die Rede davon sein, daß die Reduzierung der Mindestumtauschsätze oder die Herausnahme der Rentner aus der Pflicht zum Mindestumtausch auf einer Gegenleistung der Bundesregierung beruht.
Die Bundesregierung hat es allerdings nicht für richtig gehalten, in dem Augenblick, da die Regierung der DDR im wesentlichen zur Geschäftsgrundlage der bisher geschlossenen Verträge zurückgekehrt war, die Aufnahme von Verhandlungen über beide Seiten interessierende Fragen zu verzögern. Sollte die Regierung der DDR allerdings die Geschäftsgrundlage der bisherigen Vereinbarung erneut verletzen, so wird die Bundesregierung die von ihr zugesagten Erleichterungen nicht aufrechterhalten können.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Zusatzfrage.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 75 und 76 des Abgeordneten Gerster ({0}) sowie die Frage 77 des Abgeordneten Tillmann sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar. Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Herold zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Baier auf:
Ist in den Gesprächen mit der DDR einmal danach gefragt worden, aus welchen Gründen bei Geschenksendungen in die DDR jeweils eine vom Landesgesundheitsamt amtlich ausgestellte „Desinfektionsbescheinigung" erforderlich ist?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Frau Präsidentin, Herr Kollege Baier, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Die DDR verlangt schon seit 1961 Desinfektionsbescheinigungen für gebrauchte Textilien und Schuhe - sowohl beim Versand in Postpaketen als auch bei der Mitnahme im Reiseverkehr. Dieses Erfordernis ist mit hygienischen Notwendigkeiten begründet worden und gilt gegenüber allen Staaten.
In den Verhandlungen mit der DDR über ein Abkommen auf dem Gebiete des Gesundheitswesens ist von unserer Seite großer Wert auf den Wegfall der Desinfektionsbescheinigung gelegt worden. Eine entsprechende Einigung für die Mitnahme im Reiseverkehr ist erzielt und wird mit dem Inkrafttreten des Gesundheitsabkommens wirksam werden.
Der Wegfall der Desinfektionsbescheinigung beim Versand von Postpaketen ist bei Gelegenheit der Postverhandlungen mit der DDR besprochen worden. Bei einem erfolgreichen Abschluß der Postverhandlungen mit der DDR dürfte auch dieses Problem eine befriedigende Regelung erfahren. Ich verweise hierzu auf meine Antwort vom 31. Oktober 1974 auf die Frage des Kollegen Dr. Köhler ({0}). In der Sache selbst hat sich nichts geändert.
Baier (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die DDR im Paketverkehr von allen Staaten, also auch von den Ostblockstaaten, eine derartige Bescheinigung verlangt?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
So ist es.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kreutzmann.
Kreutzmann (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, warum besteht die DDR darauf, daß die Desinfektionsbescheinigungen von den Landesgesundheitsämtern ausgestellt werden müssen?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Auch diese Frage ist geklärt. Die Ausstellung der erforderlichen Desinfektionsbescheinigungen durch die Landesgesundheitsämter ist nicht mehr notwendig; die Bescheinigungen können heute auch vom örtlichen Gesundheitsamt ausgestellt werden.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Keine Zusatzfrage?
Ich rufe dann die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Werner auf:
Inwieweit hat die Bundesregierung während der Verhandlungen mit der Regierung der DDR über Verlängerung und Ausweitung des Überziehungskredits im innerdeutschen Handel ({0}) auf eine Gleichbehandlung der Benützer der Straßen und Wege in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR hingewirkt, bzw. wird die Bundesregierung in zukünftigen Verhandlungen eine Gleichbehandlung im Bereich der Straßenbenutzungsgebühren anstreben?
Abelein (NA), 1974-12-19:
Ergibt sich daraus, Herr Staatssekretär, daß der zumindest zeitliche Zusammenhang zwischen der Unterzeichnung des Swing-Abkommens und der teilweisen Rückgängigmachung des Zwangsumtausches rein zufälliger Art ist?
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gradl.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Frau Präsident, Herr Kollege Werner, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Über den Wegfall der Straßenbenutzungsgebühren, die die DDR erhebt, ist im Zusammenhang mit der Verlängerung des Swing nicht gesprochen worden. Da auf dem Gebiet der Wegekostenerstattung gegenüber der DDR bisher keine Gegenseitigkeit besteht, ist beabsichtigt, im Rahmen der Steuerreform auch DDR-Fahrzeuge grundsätzlich in die Kraftfahrzeugsteuer einbeziehen. Dabei wird, wie auch gegenüber anderen Ländern, die Möglichkeit bestehen, auf der Basis der Gegenseitigkeit auf die Erhebung von Wegegebühren zu verzichten, wie das im übrigen gegenüber anderen Ländern im Westen bereits der Fall ist.
Werner (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es sich aus Sinn und Inhalt des Grundlagenvertrages und der darauf notwendigerweise aufbauenden Folgeverträge ergeben muß, daß in diesem Bereich möglichst rasch konkrete Verhandlungen aufgenommen werden und daß es hier wenig zweckdienlich ist, zunächst auf Regelungen im Bereich steuerrechtlicher Art zu warten?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß es hier auch um ein Politikum geht. Wir haben DDR-Fahrzeuge bisher als „inländische Fahrzeuge" betrachtet und sie von der Steuer freigestellt. Eine Änderung unserer Haltung muß daher wohl bedacht werden.
Werner (NA), 1974-12-19:
Halten Sie dementsprechend die Erhebung von besonderen Straßenbenutzungsgebühren seitens der DDR für rechtlich begründet?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Das habe ich nicht sagen wollen.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine Zusatzfrage, bitte schön!
Geßner (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir folgende Frage beantworten: Warum sind Gespräche mit der DDR wegen einer Verminderung oder Begrenzung der Straßenbenutzungsgebühren nicht schon längst aufgenommen worden?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Ich habe bereits erklärt, daß wir auch dieses Problem angehen wollen, und ich glaube, daß wir im Rahmen der Steuerreform auch hier eine vernünftige Lösung finden werden.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Dr. Warnke auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenfalls Frage 81. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf.
Wie hat die Bundesregierung bei den jüngsten Gesprächen des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland, Staatssekretär Gaus, mit der DDR sichergestellt, daß in Zukunft nicht erneut durch vertragswidrige Erhöhung der Zwangsumtauschsätze seitens der DDR Druck auf die Bundesregierung zur Erreichung abermaliger Gegenleistungen ausgeübt werden kann?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-29:
Herr Kollege, der Wirtschaftsbericht kommt auf die gleiche Prozentzahl. Er sagt: bis zu 8,5 %, und auch wir sagen: 8,5 %.
Jäger (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, bedeutet das nicht geradezu eine Einladung an die Regierung der DDR, erneut derartige Einschränkungen des Besucherverkehrs vorzunehmen, wenn die Bundesregierung - wie jetzt geschehen - weitreichende Abmachungen mit der DDR trifft, ohne daß die DDR zur vollen Geschäftsgrundlage zurückgekehrt ist?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Ich verstehe nicht, was Sie meinen mit „erneut . . . Einschränkungen . . . vorzunehmen". Das ist doch im Augenblick gar nicht aktuell. Die DDR hat einen gewichtigen Teil ihrer Einschränkungen zurückgenommen. Und wir werden auch bei den künftigen Gesprächen und Ver9616 

handlungen weiterhin auf einer völligen Zurücknahme bestehen. Oder sind Sie der Meinung, daß wir so lange nicht weiterverhandeln sollten, bis der Rest der Einschränkungen ebenfalls zurückgenommen ist? Ich glaube, daß das für uns ein Rückschritt wäre. Es ist doch nicht zu bestreiten, daß sich in allen Bereichen einiges entwickelt hat, worüber wir uns gemeinsam freuen können.
Vizepräsident ,Frau Funcke: Nun eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Abelein.
Abelein (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß Sie sich gerade in einen eklatanten Widerspruch verwickelt haben, weil Sie davon sprachen, daß Sie auf die Rücknahme des Zwangsumtausches in Verhandlungen eingehen wollten, was Sie doch nach Ihrer ersten Auskunft doch gerade nicht tun wollten?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Ich habe auch von Gesprächen - ich bitte, das im Protokoll nachzulesen -,
({0})
- ja, von Verhandlungen und Gesprächen gesprochen. Gerade in dieser Frage habe ich ausdrücklich auch die Gespräche genannt. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Ich glaube, Herr Professor Abelein, das werden Sie mir zugeben müssen.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Arndt.
Arndt (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß die Einräumung des Swing ein Geschäft auf Gegenseitigkeit ist und daß infolgedessen auch ein großes Interesse der westdeutschen Wirtschaft an der Inanspruchnahme von Swing-Krediten besteht?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Diese Frage kann ich nur mit einem glatten Ja beantworten. Sie wissen, es handelt sich im abgelaufenen Jahr um eine Summe von 600 bis 700 Millionen DM. Diese Zahl ist, wie ich glaube, auch für die bundesrepublikanische Wirtschaft sehr interessant.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kreutzmann.
Di. Kreutzmann ({0}) Herr Staatssekretär, können Sie einmal sagen, welche Erfahrungen frühere Bundesregierungen mit dem Versuch gemacht haben, den innerdeutschen Handel als politischen Hebel zu benutzen?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Herr Kollege Dr. Kreutzmann, ich könnte hier konkrete Aussagen
zitieren, möchte dies aber im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit nicht tun. Eines steht aber fest: 1960 gab es einen Versuch, den Swing als Hebel zu benutzen - ohne Erfolg. Schon 1961 beim Mauerbau hat man darauf verzichtet. Nehmen wir die Große Koalition 1968, ein paar Monate nach dem Einmarsch der sowjetischen Truppen in die Tschechoslowakei. Auch da hat man die Vereinbarung über den Swing nicht als politisches Instrument betrachtet, ihn nicht als politischen Hebel benutzt.
Gradl (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie wirklich der Meinung, daß man so pauschal, wie Sie es soeben getan haben, erklären kann, das frühere Regierungen, ganz gleich, wie sie zusammengesetzt waren, den Interzonenhandel nicht als Instrument für Verbesserungen in anderen Bereichen benutzt haben? Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß z. B. die wesentliche Erleichterung, die 1964 erreicht worden ist, nämlich die Freigabe der Rentnerreisen von Ost nach West, durchaus auch in einer Verbindung - allerdings nicht formal - mit dem Interzonenhandelsgeschäft stand. Das vollzog sich damals alles nur nicht spektakulär. Ich nenne auch nur dieses eine Beispiel; es gab noch mehr.
({0})
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Herr Kollege Dr. Gradl, ich kann diese Zusammenhänge exakt nicht bestätigen. Dazu fehlt mir heute die Detailkenntnis. Es war nicht meine Absicht. diese Dinge pauschal darzustellen. Ich habe vielmehr drei markante Beispiele genannt, die klar belegen, daß man den innerdeutschen Handel nicht als politischen Hebel benutzt hat.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Höhmann.
Höhmann (NA), 1974-12-19:
Herr Staatssekretär, können Sie nicht auch bestätigen, daß eine frühere, von der CDU geführte Bundesregierung durchaus schon einmal den Versuch unternommen hat, den innerdeutschen Handel als politischen Hebel zu benutzen, und dabei furchtbar auf den Bauch gefallen ist?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Herr Kollege, ich würde nicht sagen: auf den Bauch gefallen. Aber man hat sich mit anderen westlichen Ländern ins Benehmen setzen müssen, um wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Keine Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Hat die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit der DDR-Regierung durch Staatssekretär Gaus sichergestellt, daß auch


Vizepräsident Frau Funcke
die vertragswidrige Verdoppelung der Zwangsumtauschbeträge wieder vollständig zurückgenommen wird, und wenn ja, warum hat die DDR-Regierung dies nicht in ihr aide memoire aufgenommen?
Herold, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen? Frau Präsidentin! Herr Professor Abelein! Ich möchte an das anknüpfen, was ich bei der Beantwortung Ihrer ersten Frage gesagt habe, und betonen, daß die Bundesregierung sich weiterhin um eine Senkung und langfristig um den völligen Wegfall der einseitig von der DDR verfügten Pflicht zum Mindestumtausch bemüht. Die Bemühungen um den völligen Wegfall der Pflicht zum Mindestumtausch werden allerdings kurzfristig kaum einen Erfolg zeitigen; darüber sind wir uns wohl alle im klaren. Ich darf bei dieser Gelegenheit in Ihr Gedächtnis rufen, daß auch andere Staaten des Warschauer Paktes die Pflicht zum Mindestumtausch kennen.
Funcke (vizepräsident), 1974-12-19:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 84 des Herrn Abgeordneten Lagershausen. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die von dem Herrn Abgeordneten Lagershausen eingebrachten Fragen 84 und 85 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Jäger auf:
Warum hat sich die Bundesregierung entgegen ihrer bisherigen Haltung auf die Paraphierung eines Abkommens-Textes über die Verlängerung des Überzichungskredits im innerdeutschen Handel ({0}) eingelassen, ehe die DDR-Regierung öffentlich die Rücknahme des Zwangsumtauschs für Rentner ankündigte, und warum hat die Bundesregierung nicht die schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit mit Vor-Papieren dieser Art berücksichtigt?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-19:
Ich glaube, Herr Kollege Schachtschabel, ich konnte das bereits an anderer Stelle bestätigen. Die neuesten Berichte des Bundeswirtschaftsministeriums belegen Ihren Hinweis außerdem.