emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgramm (NA), 1980-06-26:
Herr Kollege Kunz, ich darf zunächst die Frage nach unseren VorstelWolfgramm ({0})
lungen in bezug auf die Ausdehnung der Tourismusbörse beantworten. Ich meine, daß diese Börse, die wohl die größte Fachmesse - wenn man es so bezeichnen kann - für den Tourismus ist, sicher ihre führende Stellung ausbauen muß und daß auch wir vom Bund her alles tun müssen, nicht nur um Berlin allgemein zu helfen, sondern speziell dieser Fachmesse ihre Bedeutung zu erhalten bzw. auszubauen.
Was die Zahl der Anmerkungen, die ich vor dem Hohen Hause gemacht habe oder noch machen werde, angeht: Sie ergeben sich einfach auf Grund meiner zahlenmäßig kleineren Fraktion. Das ist kein Verdienst des einzelnen.
Ich meine, daß wir des weiteren auch noch das Problem des Jahresurlaubs einer Lösung zuführen sollten. Es wäre wahrscheinlich im Hinblick auf die Auslastung der Kapazitäten der Fremdenverkehrswirtschaft nützlich, wenn wir von dem großen Jahresurlaub weg und hin zu drei gleich großen Urlaubsblöcken kämen, weil diese auch eine bessere Ausnutzung der Kapazitäten im Herbst und im Frühjahr gewährleisteten. Das sollte jedenfalls als Anregung dienen; denn sechs Wochen Urlaub sind, wenn man das mit den Ferien in Übereinstimmung bringen will, für den einzelnen oder die Familie kaum möglich.
Noch eine Anmerkung zu einem Detail des Berichtes der Bundesregierung. Mich wundert ein wenig, daß in der Drucksache 8/2805 auf der Seite 3 die Bundeswasserstraßen als Freizeitangebot und touristische Attraktion aufgeführt sind. Unter diese Rubrik fällt z. B. auch der Main-Donau-Kanal. Ich selber bin ihn vor vielen Jahren einmal mit einem Faltboot heruntergefahren und kann nur sagen: Das, was dort jetzt geschieht, ist ganz sicher keine touristische Attraktivität, sondern es ist die Zerstörung einer schönen und gewachsenen Landschaft zugunsten eines wahrscheinlich nie voll genutzten Wasserweges. Es scheint mir nicht der richtige Ansatz zu sein, das als touristische Attraktion zu verkaufen.
Ich komme zum Schluß. Ich meine, wir müssen die Akquisition im Ausland stärker betreiben; denn alle Zahlen sprechen dafür, daß hier noch ein weites Feld von Möglichkeiten zu erschließen ist. Wir sollten die Deutsche Zentrale für Tourismus in den Stand setzen, diese Akquisition mit entsprechenden Mitteln zu betreiben. Wir sind in diesem Bereich in der Bundesrepublik führend. Aber Stagnation ist Rückschritt. Wir müssen dafür sorgen, daß unsere führende Position in diesem Bereich weiterhin erhalten bleibt. Diese Intensivierung der Auslandswerbeförderung ist ein Punkt, den wir nicht immer ohne weiteres und direkt der Haushaltslage opfern sollten.
Die Freien Demokraten unterstützen voll den Bericht der Bundesregierung, das Engagement des Staatssekretärs und die vorliegende Entschließung.
({1})
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4190 die Annahme einer Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Die Entschließung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 37 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Riedl ({1}), Dr. Lenz ({2}), Lemmrich, Röhner, Dr. Friedmann, Dr. Klein ({3}), Dr. Schulte ({4}), Frau Berger ({5}), Spilker, Dr. Langguth, Susset, Kunz ({6}) und der Fraktion der CDU/CSU
Wiedereinführung des Mondscheintarifs - Drucksachen 8/4024, 8/4254 Berichterstatter: Abgeordneter Paterna
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Interfraktionell ist eine Kurzaussprache vereinbart worden. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bühler.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paterna.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Paterna (NA), 1980-06-26:
Ich komme jetzt zum Schluß.
Wollen Sie private Fernsprechnetze zulassen? Wollen Sie vom Steuerzahler bestimmte Dinge subventionieren lassen? Alle diese Fragen müssen Sie hier mal beantworten. Wenn Sie ja sagen, dann stellen Sie Anträge! Wenn Sie nein sagen, dann kehren Sie zu einer seriösen Argumentation - die wir zu diesem Punkt leider vermissen - zurück! - Vielen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
stücklen (präsident), 1980-06-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Heute feiert der Abgeordnete Kollege Mattick seinen 72. Geburtstag. Ich wünsche ihm alles Gute und vor allen Dingen Gesundheit.
({0})
Der Ältestenrat schlägt Ihnen folgende Abweichung von der Geschäftsordnung vor: Gesetzentwürfe und Anträge, die nach dem 4. Juli 1980 eingehen und in der laufenden Wahlperiode nicht mehr behandelt werden, werden grundsätzlich nicht mehr gedruckt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 18. bis 25. Juni 1980 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/4332 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 17. Juni 1980 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, das zur menschlichen Ernährung bestimmt ist
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ({1})
Vorschlag einer Verordnung des Rates ({2}) über Qualitätsweine mit Ursprung in der Republik Österreich ({3})
Vorschlag einer Verordnung ({4}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({5}) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und der Verordnung ({6}) Nr. 347/79 über die Grundregeln für die Klassifizierung der Rebsorten ({7})
Vorschlag einer Verordnung ({8}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({9}) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ({10})
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 42 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Klein ({11}), Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Hupka, Klein ({12}), Dr. Köhler ({13}), Kroll-Schlüter, Dr. Langguth, Lenzer, Metz, Dr. Narjes, Dr. Pinger, Dr. Probst, Reddemann, Schwarz, Dr. Schwarz-Schilling, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stercken, Frau Dr. Walz, Weiskirch ({14}) und der Fraktion der CDU/CSU
Entwicklung der Kommunikationstechniken und Beschluß der Bundesregierung vom 26. September 1979
- Drucksachen 8/3370, 8/3699 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Klein.
stücklen (präsident), 1980-06-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Paterna?
klein (NA), 1980-06-27:
Bitte schön.
paterna (NA), 1980-06-27:
Herr Kollege, wären Sie so freundlich, dem Hohen Hause Ihre Auffassung zu § 111 a der bayerischen Staatsverfassung zu erläutern?
klein (NA), 1980-06-27:
§ 111 a der bayerischen Staatsverfassung ist Landesrecht und gilt deshalb nur nachrangig gegenüber dem Verfassungsrecht des Bundes.
({0})
Das wird Ihnen der Kollege Schäfer ja zweifellos bestätigen.
({1})
- Aber wahr, Herr Kollege Schäfer! Das werden Sie ja nicht bestreiten.
({2})
Im übrigen werden weder der Kollege Paterna noch Sie von mir erwarten, daß ich jetzt zu einem verfassungsrechtlichen Kolleg über die ja auch Ihnen bekannte Entscheidung des bayerischen Staatsgerichtshofs zu diesem Problem aushole.
({3})
An dieser Stelle möchte ich etwas zu der rundfunkpolitischen Diskussion sagen, wie sie in unserem Land verläuft. Worum geht es denn dabei? Es geht dabei doch mitnichten, wie die Polemik der Linken glauben machen will, um die Alternative: öffentlich-rechtlicher Rundfunk oder privatrechtlicher Rundfunk?

Dr. Klein ({4})
Das wirkliche Thema ist ein ganz anderes. Das wirkliche Thema lautet: Geordneter Wettbewerb zwischen verschiedenartigen Veranstaltern. Um es noch genauer zu sagen: Es geht in Wirklichkeit um die Individualisierung des Kommunikationsprozesses, um die Frage also, in welchem Maß der Bürger aus einem Objekt zum Subjekt, zum frei entscheidenden Subjekt dieses Prozesses gemacht werden kann.
({5})
Auch die Bundesregierung spricht ja in ihrer Antwort - das sollten Sie vielleicht einmal nachlesen, bevor Sie zum, ich darf den Ausdruck von Herrn Kollegen Schäfer aufgreifen, dünnen Zwischenrufen ansetzen - von der Erhöhung der aktiven Beteiligung des Bürgers am Informationsprozeß. Nur bleibt natürlich solche Rede leere Deklamation, solange ihr nicht Taten folgen. Die Heimvideoelektronik, die Vervielfältigung des Programmangebots - und dabei ist in erster Linie an die schon vorhandenen in-und ausländischen Programme zu denken, dann an neuartige Programme wie Minderheiten- und Spartenprogramme -, die Möglichkeiten des Programmabrufs zu vom einzelnen selbst gewählten Zeiten, dies und vieles andere ist geeignet, den Bürger von vorgegebenen Programmustern, von vorgegebenen Programmstrukturen unabhängiger zu machen, ist geeignet, ihm zu gestatten, sein eigener Programmdirektor zu sein.
({6})
- Ja, Herr Kollege Wehner, dies scheint eine Ihnen ganz fremde Vorstellung zu sein.
({7})
Aber vielleicht sollten Sie einmal die jüngste Rede Ihres Forschungsministers lesen, wo Sie exakt diese Formulierung finden, die Sie soeben, wenn ich es richtig verstanden habe, als Narretei bezeichnet haben. Herr Kollege Hauff wird sich das ja hinter die Ohren schreiben.
Genau an dieser Stelle - und deswegen kamen die Zwischenrufe ja auch nicht unerwartet - setzen natürlich die vehementen Bedenken derer ein, die mit dem Status quo etwas zu verlieren haben. Sie erkennen, daß sie der gegenwärtig bestehenden Chance verlustigt gehen, den einzelnen geistig im Begriff zu halten, ihn sozusagen nach ihrem Bilde zu formen, in dem sie ihn auf eine minimale Auswahl von strukturell gleichen Programmen beschränken.
({8})
Dies allein verbirgt sich hinter den Scheinargumenten wie Sorge um die Familie, das Niveau, die Informationsflut, die Meinungsmanipulation, und was da sonst noch alles eine Rolle spielt.
stücklen (präsident), 1980-06-27:
Herr Abgeordneter Dr. Klein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoffmann?
hoffmann (NA), 1980-06-27:
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie das derzeitige Mediensystem so betrachten, als hätte die Regierung und die sie tragenden Parteien die Bevölkerung damit im Griff?
stücklen (präsident), 1980-06-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Nöbel.
stücklen (präsident), 1980-06-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie 'eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klein?
stücklen (präsident), 1980-06-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
({1})
schäfer (NA), 1980-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
stücklen (präsident), 1980-06-27:
Herr Abgeordneter Schäfer, darf ich eine kurze Bemerkung machen.
Ich würde bitten, mit den Zwischenrufen nicht zu aktiv zu sein.
({0})
stücklen (präsident), 1980-06-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Klein?
stücklen (präsident), 1980-06-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Bildung, Wissenschaft.
stücklen (präsident), 1980-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schwarz-Schilling.
stücklen (präsident), 1980-06-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0})?
leber (vizepräsident), 1980-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffmann.
leber (vizepräsident), 1980-06-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
leber (vizepräsident), 1980-06-27:
Herr Bundesinnenminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
baum (bundesminister des innern), 1980-06-27:
Ja, bitte sehr.
klein (NA), 1980-06-27:
Herr Bundesminister, stimmen Sie nicht mit mir darin überein, daß es möglich sein könnte, daß die Verfassung - Art. 5 - bereits die Frage der Nützlichkeit oder Schädlichkeit einer sich unbehindert, auch technisch unbehindert entfaltenden öffentlichen Meinung entschieden hat?
baum (bundesminister des innern), 1980-06-27:
Die Verfassung, Herr Kollege Klein, hat in Art. 5 eine wichtige Vorentscheidung getroffen. Darin sind wir uns sicher einig. Aber die Verfassung hat uns gewisse Spielräume gelassen, insbesondere hat uns die Verfassung den Spielraum gelassen, eine politische Meinung über das Wünschbare in dieser Gesellschaft zu äußern. Und diese politische Meinung versuchen wir hier zu äußern.
({0})
Art. 5 muß auch im Lichte anderer Verfassungsbestimmungen, die es auch noch gibt - „Schutz der Familie' ist ja auch Bestandteil der Verfassung - interpretiert werden. Das wird sehr schwierig werden. Ich gebe Ihnen aber zu, daß aus Art. 5 nicht ohne weiteres eine völlige Verweigerung herauszulesen ist. Das ist ein dynamischer Prozeß, über den wir diskutieren müssen. Art. 5 verstellt diese Diskussion nicht, sondern öffnet sie.
Die Bundesregierung ist bereit, den Dialog,
({1})
von dem ich gesprochen habe, zu führen, und stellt sich der Herausforderung der neuen Kommunikationstechniken. Sie hat 1977 eine Kommission für den Ausbau des technischen Kommunikationssystems berufen, die KTK. Wir haben also vorhersehend uns auf diese Diskussion eingestellt. Wir haben im Anschluß an die Ergebnisse, die diese Kommission vorgelegt hat, beschlossen:
Erstens die fernmeldetechnische Infrastruktur durch Anwendung neuer Technologien weiterzuentwickeln und hierbei speziell Bildschirmtext als

Fernmeldedienst der Deutschen Bundespost einzuführen. Auch in dieser Debatte ist leider zu kurz gekommen, daß es auch um andere wesentliche Kommunikationstechnologien geht als nur um das Fernsehen, über das oft in der Bundesrepublik so vordergründig debattiert wird.
({2})
Die Bundesregierung hat zweitens beschlossen, durch zukunftsweisende Modellvorhaben öffentliche Dienstleistungen zu modernisieren und die Möglichkeiten der demokratischen Mitwirkung zu erweitern.
Sie hat drittens beschlossen, die Wettbewerbsfähigkeit der kommunikationstechnischen Industrie mittel- und langfristig zu stärken, Herr Kollege Schwarz-Schilling. Wir gehen an der Situation, auch der ökonomischen, hier nicht vorbei. Darauf werde ich noch kommen.
'({3})
- Gerne. - Allein für das Programm zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der technischen Kommunikation - das Programm, das von 1978 bis 1982 gilt; es ist am 20. Dezember 1978 beschlossen worden - setzt die Bundesregierung immerhin Mittel in Höhe von einer halben Milliarde DM ein.
Wir wissen noch nicht, welche Einflüsse von den neuen Kommunikationstechniken auf die politische Demokratie, die Gesellschaft und die Familie ausgehen, wenn sie über einen längeren Zeitraum eingesetzt werden. Die Langzeitwirkung der Medien, deren Kenntnis für gesetzgeberische Prognosen unverzichtbar ist, ist noch weitgehend unerforscht. Es fehlt fast jegliche Grundlagenforschung.
leber (vizepräsident), 1980-06-27:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schwarz-Schilling?
baum (bundesminister des innern), 1980-06-27:
Ja.
schwarz-schilling (NA), 1980-06-27:
Herr Minister, Sie sagen, daß sich diese Frage heute nicht beantworten lasse und man auf die Ergebnisse von Pilotprojekten zu warten habe. Gilt das auch für heute in der Luft bestehende Programme, also auch für die dritten Programme aller Länder, für die Programme unserer europäischen Nachbarländer, für sämtliche Hörfunkprogramme, für UKW-Kanäle? Gilt diese Frage für Sie ebenfalls ohne Pilotprojekte als nicht entscheidbar, wenngleich der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Journalistenverband und die CDU/ CSU meinen, daß die Entscheidung über die Frage nicht vom Ergebnis der Pilotprojekte abhängig ist?
baum (bundesminister des innern), 1980-06-27:
Ich verstehe, was Sie meinen, Herr Kollege. In dem Komplex Pilotprojekte steckt ja mehr als nur Fernsehen und Rundfunk. Das wissen Sie. Hier sollen bestimmte Verhaltensänderungen, die eintreten können, erforscht werden. Ich bin nicht ganz sicher, ob sie schon mit einer Öffnung auf alle bestehenden Programme eintreten können. Wahrscheinlich wirddas der Fall sein. Dennoch bin ich der Meinung, daß es wünschenswert wäre, dem Publikum den Zugang zu den bestehenden Programmen so weit wie möglich zu öffnen.
({0})
- Vorher müssen wir uns einigen, Herr Schwarz-Schilling. Sie sagen, wir sollten eine dienende Rolle wahrnehmen, um Ihre medienpolitischen Vorstellungen umzusetzen. Das werden wir nicht tun. Wir wollen genau wissen, was Sie in den Ländern in der Medienpolitik machen. Vorher gibt es diese Entscheidung nicht.
In dem Zwischenbericht vom Sommer 1979 haben wir darauf hingewiesen, daß auch unter den technisch-ökonomischen Bedingungen neuer Medienangebote die publizistische Gewaltenteilung in ihrer Funktionsfähigkeit erhalten bleiben muß. Wir wollen ein ausgewogenes publizistisches Gleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privatwirtschaftlich organisierter Presse. Das wollen Sie, nehme ich an, auch. Nur, die Frage ist, ob die neuen Medientechnologien die bestehende Struktur nicht doch gefährden können. Diese Frage müssen wir uns doch stellen.
Wie wollen Sie denn die neuen Technologien finanzieren? Wie wollen Sie denn etwa zusätzliche Fernsehprogramme, auch wenn es nur lokale Programme sind, finanzieren? Wollen Sie dem Bürger höhere Gebühren aufbürden? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das im Grunde nicht machbar ist, daß eine höhere Gebührenbelastung der Bürger nicht zu verantworten ist? Sie müßten dann nämlich auf Werbung ausweichen. Und wo wollen Sie denn die Werbung herholen?
Im Grunde diskutieren Sie doch über das bestehende Mediensystem, wenn Sie neue Medientechnologien einführen wollen. Schon deshalb, Herr Kollege Klein, weil Sie das finanzieren müssen und weil jede Finanzierung neuer Technologien auf Kosten der alten geht. Ich habe großes Verständnis für lokale Zeitungsverleger, die sagen: Wir werden es uns dreimal überlegen, ehe wir uns auf eine lokale Konkurrenz einlassen, die uns möglicherweise die Existenzgrundlage hinsichtlich unserer eigenen Anzeigen nimmt. Das ist doch die Frage, die Sie beantworten müssen. Der Werbekuchen steht doch nicht unbeschränkt zur Verfügung. Sie müssen doch sagen, woher das Geld kommen soll.
leber (vizepräsident), 1980-06-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
baum (bundesminister des innern), 1980-06-27:
Bitte.
klein (NA), 1980-06-27:
Herr Minister Baum, ist Ihnen bekannt - ich beziehe mich auf den Vortrag von Herrn Minister Hauff -, daß Prognos geschätzt hat, daß die Privathaushalte - die Privathaushalte! - in der Bundesrepublik ein über den Zehnjahreszeitraum von 1980 bis 1990 kumuliertes Kommunikationsbudget von insgesamt 600 Milliarden DM - ich wiederhole: 600 Milliarden DM - haben werden? Nach der Schätzung von Prognos


Dr. Klein ({0})
I entfällt hiervon auf die neuen Medien im angegebenen Zeitraum immerhin ein Kaufkraftpotential von rund 90 Milliarden DM.
leber (vizepräsident), 1980-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein ({0}).
({1})
leber (vizepräsident), 1980-06-27:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer?
klein (NA), 1980-06-27:
Bitte sehr.
schäfer (NA), 1980-06-27:
Herr Kollege Klein, würden Sie mir recht geben, daß kein Mensch bestreitet, daß Herr Strauß die Moskau-Reise des Bundeskanzlers und des Außenministers anschließend gern
kommentieren darf, aber nicht bereits während des Ablaufs dieser Reise den Kommentar sprechen sollte?
klein (NA), 1980-06-27:
Verehrter Herr Kollege Schäfer, ich glaube, Sie sind kein Jurist. Auch ich bin kein Jurist. Trotzdem bin ich erstaunt, daß Sie den Begriff des schwebenden Verfahrens einführen. Hier handelt es sich um einen politischen Vorgang, zu dem sich in allen Medien zu äußern der Führer der Opposition zu jedem Zeitpunkt das Recht haben muß.
({0})
- Meine Damen und Herren von der SPD, sorgen Sie sich doch nicht so sehr um unsere inneren Strukturen.
({1})
Das Verhältnis Kohl/Strauß ist viel mehr intakt, als Sie sich wünschen können.
({2})
Lassen Sie mich zum Thema zurückkehren. Wenn ich die Einlassungen des Herrn Bundeskanzlers bei der Feier zum 30jährigen Jubiläum der ARD richtig in Erinnerung habe, hat er das Schlagwort von der Fremdkommerzialisierung höchstselbst auf gegriffen. Er hat bei dieser Feier erklärt, daß er der ARD nichts verdanke. Daran hat der Kollege Schwarz-Schilling vorhin erinnert. Durch seine erklärte Absicht, sie vor Fremdkommerzialisierung - zu deutsch: die öffentlich-rechtlichen Anstalten vor ausländischer Konkurrenz und die Bürger der Bundesrepublik Deutschland vor einem breiten, auch internationalen Informationsangebot - zu „schützen", gab er zu erkennen, daß er sich von der ARD zumindest noch einiges erhofft.
So ist es auch bezeichnend, daß sich der Herr Bundeskanzler auf einen Beschluß der UNESCO-Generalkonferenz aus dem Jahre 1972 beruft, in dem es heißt:
Die Übertragung von kommerziellen Werbesendungen ist in besonderen Vereinbarungen zwischen den ausstrahlenden und den empfangenden Ländern zu regeln.
Aber gerade dieser Artikel geht auf einen Antrag der Sowjetunion zurück, den die Bundesregierung damals heftig bekämpft und in der Einzelabstimmung abgelehnt hatte.
({3})
Die Fragen 4 und 8 in unserer Großen Anfrage zielten darauf, Klarheit darüber zu erlangen, ob die Bundesregierung im innern und nach außen auch praktisch zu den Prinzipien steht, auf die sie sich in theoretischen Formeln bezieht, d. h.:

Klein ({4})
1. Sollen die Bürger darüber entscheiden können, was sie von wem, in welcher Form und woher auch immer als Nachricht, Kommentar oder Unterhaltung hören und sehen möchten, oder wird ihnen dieses Grundrecht durch die Verhinderung von inländischem Medienwettbewerb und durch internationale Abgrenzungsabkommen eingeschränkt?
2. Geraten wir nicht in die Gefahr, beispielsweise auch durch die Anwendung eines Begriffs wie „Fremdkommerzialisierung", den informationsfeindlichen Interessen jener Staaten entgegenzukommen, in denen die Medien eben nichts mit Kommerz, sondern nur etwas mit Partei und Staat zu tun haben?
({5})
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit die Antwort auf diese Fragen verweigert. Ich danke Ihnen.
({6})
leber (vizepräsident), 1980-06-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft
leber (vizepräsident), 1980-06-27:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Benz?
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1980-06-27:
Bitte sehr.
benz (NA), 1980-06-27:
Herr Minister, angesichts Ihrer Darstellung der technischen Entwicklung und des Abstandes zu Japan und den USA vor allem: Halten Sie es nicht für notwendig, möglichst sofort, wie die Industrie uns bei Anhörungen erklärt, mit der Verkabelung zu beginnen, um diesen Abstand nicht noch größer werden zu lassen?
leber (vizepräsident), 1980-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stercken.
leber (vizepräsident), 1980-06-27:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schweitzer?
stercken (NA), 1980-06-27:
Bitte schön.
schweitzer (NA), 1980-06-27:
Herr Kollege Stercken, jetzt muß ich Sie angesichts der Tatsache, daß Sie einer der langjährigen Direktoren der Bundeszentrale für politische Bildung gewesen sind, doch einmal ganz persönlich fragen: Sind nicht damals unter Ihrer Verantwortung ganz erhebliche Mittel des Bundes - wie ich glaube, zu Recht - genau für die Wirkungsforschung eingesetzt worden, die Sie jetzt offenbar kritisieren und der Bundesregierung nicht mehr zugestehen wollen?