Bußmann (NA), 1977-06-21:
Ich will mich jetzt auch von der Kultur abwenden. Für meine Fraktion bringe ich hier zum Ausdruck: Wir lehnen diesen Änderungsantrag ab. Die Begründung habe ich vorher geliefert.
Ihre Eingangsbemerkungen möchte ich hier zumindest noch kurz kommentieren. Ich glaube, lieber Herr Picard - und ich denke, ich richte mich damit an alle Kolleginnen und Kollegen -, man kann dem Auswärtigen Amt zwar alles mögliche vorwerfen; aber niemand wird in der Lage sein, ihm vorzuwerfen, daß dort eine einseitige oder gar parteipolitisch beeinflußte Personalpolitik in den letzten sieben, in den letzten zehn, ja - ich sage sogar - in den letzten 15 Jahren betrieben worden ist.
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Das ist einfach nicht geschehen, und ich bedaure manchmal, daß das praktisch dazu geführt hat, daß wir im Auswärtigen Amt heute fast ausschließlich Besetzungen haben, die von seiten der Karrierebeamten erfolgen. Es wäre für mein politisches Verständnis sehr viel erfreulicher, wenn die Praxis des verstorbenen Altbundeskanzlers Adenauer wiederaufgegriffen würde, der in viel stärkerem Maße als alle Außenminister nach ihm Außenseiter auf die Posten gebracht hat - Außenseiter, die vor allen Dingen an politisch empfindsamen Stellen in dieser Welt politisch agierten, politisch mitdachten und zum guten Teil auch die Vertreter der jeweiligen Regierungsmehrheit waren. Dagegen ist ja nichts zu sagen. Die Regierungen ändern sich ja vermutlich gelegentlich, und dann ist es richtig, hier die entsprechende Vertretung zu haben. Dem Auswärtigen Amt hier Einseitigkeit vorzuwerfen, geht sicher nicht.
Es gibt im Auswärtigen Amt noch einige andere Personalverkrampfungen, die gelegentlich in DenkDr. Bußmann
schriften zum Ausdruck kommen. Da kommt zum Beispiel die Denkschrift junger Beamter des höheren Dienstes, in der sich diese dagegen wehren, daß allzuviel Seiteneinsteiger kommen. Der Herr Kollege Picard hat schon ausgeschlossen, daß es sich hier um politische Seiteneinsteiger handelt. Es handelt sich hier um Seiteneinsteiger, die aus dem gehobenen Dienst, zum Teil sogar aus dem mittleren Dienst über den gehobenen Dienst in den höheren Dienst kommen. Dies ist eine im Grunde genommen sehr erfreuliche Angelegenheit.
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Grundsätzlich sollte meiner Ansicht nach diese Durchlässigkeit - so bekunden wir auch immer, wenn es hier um Beamtengesetze geht - gefördert und in keiner Weise behindert werden. Im Auswärtigen Amt besteht allerdings die Schwierigkeit, daß Jahr für Jahr bestimmte Quoten - Nachwuchsquoten - in die Ausbildungsstätten fließen und daher eine bestimmte Nachwuchsgruppe vorhanden ist, die um ihre eigenen Aufstiegsmöglichkeiten fürchtet, wenn zu viele dieser nicht politischen, nicht parteipolitischen Seiteneinsteiger kommen. Hier besteht eine Problematik; aber diese kann nicht so gelöst werden, daß es hier ein Monopol für die Einsteiger des höheren Dienstes unter Ausschluß der anderen geben sollte.
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Was die Reisetätigkeit des Ministers angeht, so wird ebenfalls dieses Haus insgesamt zustimmen müssen, wenn ich hier feststelle, daß niemand - von links bis rechts und umgekehrt - dem Minister vorwerfen könnte, in der Amtszeit auch nur ein einziges Mal an wichtigen Punkten abwesend gewesen zu sein oder in wichtiger Angelegenheit versagt zu haben. Wenn jemand dieses Amt so geführt hat, wie es ein administrativ hochbefähigter Staatsmann in einem Ministerium tun sollte, dann war es der Minister,
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nicht zuletzt dank der Unterstützung von zwei Staatsministern, die wir haben und die sich in diesem Amt wirklich bewährt haben. Der eine - dies ist die interne Arbeitsteilung - ist für die Verbindung zum Parlament und für die gesamte auswärtige Kulturpolitik, die hoffentlich dadurch auch neue Form und neuen Inhalt in den nächsten Jahren gewinnen wird, zuständig. Der andere soll vor allen Dingen auf dem europäischen Gebiet den Minister entlasten und die unzähligen Termine und Verpflichtungen in politischer Verantwortlichkeit wahrnehmen - er tut das viel besser, als ein Beamter das könnte -, die sich auf diesem Gebiete ergeben. Sie sind auch berechtigt. Es ist ja auch logischerweise kein Änderungsantrag, kein Streichungsantrag oder dergleichen hier gestellt worden.
Der „goldene Lebensabend", der 1970 einigen beschert wurde, als 26 Beamte frühzeitig ihren Abschied nahmen oder die Regelung der flexiblen Altersgrenze in Anspruch nahmen, ist allerdings in einem einzigen Punkt, Herr Picard, schiefgegangen, nämlich in dem Punkt, daß der Minister des Auswärtigen in die Entlassungsurkunden damals hineingeschrieben hat „wegen Verjüngung des Stabes des Auswärtigen Amtes insgesamt", während es im Gesetz heißt, daß Beamte ab A 16 in diesem Amt jederzeit ohne Begründung gehen können. Die Ehrlichkeit wurde gewissermaßen sechs oder sieben Jahre später gerügt. Dies als Lehre für weitere. Aber insgesamt ist diese Aktion sicherlich auch nicht unberechtigt gewesen, zum einen unter politischen Gesichtspunkten -- dagegen haben die Leute ja auch nichts; das ist nicht diskriminierend -, und zum zweiten ist der Verjüngungsgesichtspunkt auch nicht „ohne". Ohne jede Kritik ist er zum Beispiel seit Bestehen der Bundeswehr ein wichtiger Gesichtspunkt bei der Außerdienststellung von Generalen.