Frank Tempel (NA), 2014-02-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Sehr geehrter Herr Schuster, „potenzieller
Vizekanzler“ ist keine Rechtsstellung. Vielleicht könnte
sich jemand von Ihnen in den nächsten Beiträgen etwas
kompetenter damit auseinandersetzen.

({0})

In meiner Zeit als Kriminalbeamter hatte ich mit Korruptionsdelikten zu tun. Dabei habe ich persönlich den
Eindruck gewonnen, dass ab einer gewissen gesellschaftlichen Position Menschen dazu neigen - dem Gefühl nachgeben -, rechtliche Spielräume für sich weiter
auslegen zu können, als das für den normalen Bürger
gilt. In Ihrer Abgeordnetentätigkeit werden Sie ein Klischee kennengelernt haben, das uns in der Bevölkerung
recht häufig begegnet: Die Großkopferten machen doch
eigentlich, was sie wollen. - Das politische Verhalten,
das heute in dieser Diskussion zutage tritt, hat dieses
Klischee, dass es innerhalb der politischen Elite ein eingeschränktes Rechtsstaatsverhältnis gibt, sehr deutlich
bedient.

({1})

Wenn wir heute häufig hören, dass es darum gegangen
sei, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, muss ich
sagen: Hier ist politischer Schaden entstanden.

Es wurde ganz richtig gesagt, dass es in unserem System eine Gewaltenteilung gibt. Das heißt, die Entscheidung, wer sich tatsächlich strafbar gemacht hat, obliegt
den Gerichten. Das gilt auch für den Fall Edathy. Deswegen bitte ich Sie, vom eigenen Verhalten nicht permanent mit Hinweisen auf den Fall Edathy abzulenken.

({2})

Was wir zu beurteilen und zu diskutieren haben, ist
politisches Fehlverhalten von einzelnen Abgeordneten,
von Bundesbehörden und auch von Bundesministern. Da
heißt es, politische Größe zu zeigen, auch einmal zu sagen: Hier lag ein Fehler vor, hier müssen wir umsteuern;
wir müssen schauen, dass dieser Fehler nie wieder passiert. - Da kann man nicht permanent in Verteidigungshaltung gehen und sagen, man habe doch alles richtig
gemacht.


({3})

Wenn weder Frau Merkel noch Herr Seehofer Herrn
Friedrich Rückendeckung geben will, dann kann ja wohl
nicht alles richtig gewesen sein. Warum haben Sie nicht
die politische Größe, in dieser Aktuellen Stunde, die Sie
auf die Tagesordnung gesetzt haben, auch einmal zu sagen: „Das war falsch, und das müssen wir ändern“?

({4})

Der Innenausschuss ist durchaus geeignet, ein gewisses Maß an Aufklärung zu ermöglichen. Es ist aber bedauerlich, dass das hinter verschlossenen Türen erfolgt.

Wir haben konkrete Sachverhalte und Vorwürfe zumindest zu diskutieren, unter anderem, was ein Minister
darf und was nicht. Der Geheimnisverrat ist nicht nur ein
Straftatbestand, sondern damit geht auch der Vorwurf einer Dienstpflichtverletzung einher, und natürlich haben
wir uns damit zu beschäftigen.

Was ein Geheimnisverrat ist, ist im Gesetz nun einmal
definiert. Wenn ein Amtsträger ein Geheimnis an unberechtigte Personen weitergibt, ist das strafbar. Bei der
rechtlichen Bewertung ist übrigens zu bedenken, dass
das öffentliche Interesse besonders groß ist, wenn es um
staatsanwaltschaftliche Ermittlungen geht. Das kann
man in jedem Rechtskommentar nachlesen, Herr
Schuster. Auch Polizeibeamte haben durchaus diese
Kenntnis. Sie kommen in ihrer beruflichen Laufbahn
nämlich permanent mit dem Thema Geheimnisverrat in
Berührung und haben entsprechende Regelungen zu beachten.

Ich verstehe in dieser Diskussion auch nicht, warum
permanent in Verteidigungshaltung darauf abgestellt
wird, dass zu diesem Zeitpunkt noch kein Strafverfahren
bestand. Das spielt keine Rolle. Auch Geheimnisse in
Bezug auf staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen dürfen nicht weitergegeben werden. Das müssen wir einfach
einmal festhalten. Es ist ein Ablenkungsmanöver, dass
Sie permanent darüber sprechen, dass noch nicht feststeht, ob eine Straftat definitiv vorliegt. Dieses Argument ist einfach falsch.

Warum müssen wir darüber reden? Dieser ganze Vorgang hat doch dazu geführt, dass der Innenminister in
dem Moment, in dem er die Information weitergegeben
hat - und zwar an Personen, bei denen die Information
vielleicht doch nicht zuverlässig verblieben ist -, nicht
mehr Herr über diese Information war. Das ist ganz einfach Fakt. Er hat die Hoheit über diese Information aufgegeben. Er hat aber politisch zu verantworten, was mit
dieser Information passiert.

Sie stellen sehr gerne darauf ab, wie viele Menschen
in den Landeskriminalämtern, in den Dienststellen von
den Ermittlungen insgesamt Bescheid gewusst haben
müssen. Bisher ist lediglich bekannt, dass Herr Friedrich
die Information aus dieser Kette weitergegeben hat. Alles andere sind Unterstellungen, die geprüft werden
müssen.

({5})
Wir haben heute Herrn Ziercke im Innenausschuss
gefragt, ob bekannt ist, dass irgendwo in einer dieser
Dienststellen gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen wurde. Die Antwort war: Das ist bisher nicht bekannt. - Bekannt ist aber aus der Aussage von Herrn
Gabriel und aus der Aussage von Herrn Friedrich - öffentlich vor Kameras -, dass die Information zumindest
zwischen diesen beiden ausgetauscht wurde. Das ist der
einzig vorliegende Fakt im Zusammenhang mit der Weitergabe dieser Information.

Was ist die Folge daraus? Der Geschädigte in diesem
Verfahren ist in jedem Fall der Rechtsstaat; denn mit
Blick auf die Schuld eines Herrn Edathy wird es Zweifel
geben, weil es den Vorwurf gibt, dass hier Geheimnisse
weitergegeben worden sind.

Damit komme ich zum Schluss. Wir müssen auch fragen - die Sitzung des Innenausschusses ist noch nicht
beendet; wir haben viele Fragen noch nicht gestellt -,
aus welcher Rechtsstellung heraus der Abgeordnete
Oppermann Herrn Ziercke angerufen hat, der sich bei
Beantwortung der telefonischen Anfrage ebenfalls des
Geheimnisverrates schuldig gemacht hätte. Das hat er
heute im Innenausschuss übrigens auch noch einmal bestätigt: Er konnte nicht antworten. Er war durch den Anruf von Herrn Oppermann rechtlich in einer Bredouille.
Denn wie soll er mit diesem Anruf anders umgehen, als
zu schweigen, was de facto als Bestätigung gesehen werden kann?

Diese Frage werden wir Herrn Oppermann heute im
Innenausschuss selbstverständlich stellen, damit er sich
dazu äußern kann - leider nicht öffentlich.

Danke schön.

({6})