Kittelmann (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Antarktis reden, dann sollten wir vielleicht gleich am Anfang eine Gemeinsamkeit im Hause herstellen. Es geht auch der CDU/CSU um einen möglichst effizienten Schutz dieser einzigartigen Naturlandschaft.
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Die CDU/CSU unterstützt grundsätzlich die vorliegende Entscheidung des Europäischen Parlaments.
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Wir müssen unseren Beitrag zum Schutz dieser einzigartigen natürlichen Landschaft, des Lebensraumes Antarktis, leisten. Wir müssen die Antarktis vor wirtschaftlichen Begehrlichkeiten, vor allzu sorglosem und damit fahrlässigem Umgang, kurz: vor dem Menschen schützen.
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- Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn wir so miteinander umgehen, daß Sie da, wo Gemeinsamkeit vorhanden ist und wir sie betonen, Sie gleich mit Ironie antworten, können wir uns die Diskussion mit Ihnen in Zukunft doch überhaupt ersparen.
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Die CDU/CSU ist auch der Ansicht, daß die Antarktis nur dann effektiv geschützt werden kann, wenn der Antarktis-Vertrag von 1959 dort vervollständigt wird, wo er gegenwärtig noch unklar bleibt, und vor allen Dingen dort, wo er überhaupt keine Regelung enthält.
Wenn Herr Schily sagt, daß es blanker Hohn wäre, zu sagen, es handele sich um ein Schutzabkommen, so müssen wir - wir haben dies schon vor einem Jahr betont - davon ausgehen, daß ein Moratorium im Prinzip gar keinen Schutz bedeutet, so daß das jetzige

Abkommen immer noch viel mehr Schutz bietet, als wenn wir anderen Staaten Gelegenheit geben, Raubbau in der Antarktis zu betreiben.
Lassen Sie mich deutlich sagen: Es ist zu bedauern, daß die Vertragsparteien durch Unterlassung einer Regelung einen rechtsfreien Raum geschaffen haben. Dies fiel bisher nicht weiter auf, weil eine Erschließung und Ausbeutung der Rohstoffe weder technisch noch wirtschaftlich machbar erschien. Wenn wir aber die weltweite Diskussion um die Endlichkeit der mineralischen Ressourcen sehen, wenn wir sehen, wie sich Staaten der Dritten Welt in der UNO für eine Internationalisierung der Rohstoffe außerhalb der Staatsgrenzen einsetzen, dann wissen wir, welche Gefahren der Antarktis drohen können. Hier müssen klare Regelungen geschaffen werden. Alle Staaten, die Gebietsansprüche erheben, müssen sich mit diesen Vereinbarungen einverstanden erklären. Die Vertragsparteien des Antarktisvertrags sollten in dieser Angelegenheit einen Konsens erzielen. Dieser rechtsfreie Raum - das wissen wir - ist nur im Konsens auszugleichen. Die Gebietsansprüche werden von den Anliegerländern erhoben; daran können wir nichts ändern. Es können sich aber - das erkennt man, wenn man sich die Problematik ansieht - bei neuen Verhandlungen, wenn wir uns nicht daran beteiligen, unter Umständen jene Länder durchsetzen, denen der Schutz der Antarktis heute bereits zu weit geht.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat - insofern, Herr Schily, stimmt Ihnen auch die CDU/ CSU zu - einen wesentlichen Beitrag geleistet, den Schutz der Antarktis nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in allen industrialisierten Staaten populär zu machen.
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Wir würden auch jetzt gern den Forderungen von Greenpeace entsprechen und jegliche Rohstoffaktivitäten im Bereich der Antarktis untersagen.
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Aber
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die Bundesrepublik Deutschland hat darüber nicht allein zu entscheiden. Gerade Sie betonen ja immer wieder, daß die Bundesrepublik Deutschland sich nicht größer machen sollte, als sie ist.
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Wir können einen Beitrag zur Meinungsbildung leisten. Wir können auf internationalen Konferenzen zu überzeugen versuchen. Wir können selber auf Rohstoffaktivitäten verzichten. Wir erreichen das aber nicht, wenn wir uns Ihren Vorstellungen entsprechend aus Diskussionen heraushalten.
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- Herr Schily, wenn wir für die Antarktis wirklich etwas erreichen wollen, müssen wir an den Verhandlungen teilhaben.
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Die Bundesrepublik hat bisher verhandelt. Sie hat im vorigen Jahr zu dem Ergebnis von Wellington beigetragen, wo eine Vereinbarung getroffen worden ist.
Die Frage ist, wie es weitergeht. Wir sind allerdings der Meinung,
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daß sich ein faktisches Moratorium positiv auswirken kann, aber nicht positiv auswirken muß. Der effizienteste Schutz wäre das Verbot jeglicher Erschließungsund Abbaumaßnahmen. Nur - das sage ich an die Adresse derer, die heute ein Votum gegen dieses sogenannte Rohstoffabkommen beanspruchen - , das haben die Neuseeländer bereits in den 70er Jahren erfolglos versucht.
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Ich schließe ab: Was die beste Möglichkeit des Schutzes der Antarktis ist und vor allem, was im Endeffekt realisierbar sein wird, muß durch Verhandlungen erreicht werden. Es wäre zu begrüßen, wenn sich die Weltpark-Idee international durchsetzen würde.
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Aber wir sollten auch andere Möglichkeiten zum Schutz der Antarktis überlegen. Die Ergebnisse werden von den Verhandlungen mit den übrigen Vertragspartnern abhängen.
Für die CDU/CSU-Fraktion ist nur eines klar - und da stimmen wir hoffentlich mit Ihnen überein - : Der maximale Schutz der Antarktis ist unser gemeinsames Ziel.
Schönen Dank.
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