stammberger (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst die Zustimmung der Fraktion der Freien Demokraten zu dem Antrag erklären, den Frau Kollegin Korspeter soeben namens der SPD begründet hat. Wir haben darüber bereits in der zweiten Lesung debattiert. Herr Kollege Horn hat dabei die Ablehnung der CDU-Fraktion in erster Linie damit begründet, für diese Fragen sei die Zuständigkeit des Bundes nicht gegeben. Meine Damen und Herren, die Nichtzuständigkeit des Bundes ist ja eine beliebte Eselsbrücke, wenn man nicht recht will. Das haben mir vorhin wieder die Worte des Herrn Kollegen Dr. Stoltenberg auf dem Gebiete der Kultur gezeigt. Nun ist zwar die Zuständigkeit des Bundes für diese Fragen in Art. 74 Nr. 19 des Grundgesetzes nicht gerade glücklich angesprochen. Aber in dem ursprünglichen Art. 106 des Grundgesetzes war ausdrücklich vorgesehen, daß der Bund Zuschüsse für das Gesundheitswesen der Länder leisten kann, wenn diese bei solchen Aufgaben finanziell überfordert werden. Der Art. 106 des Grundgesetzes hat zwar inzwischen eine etwas allgemeinere Fassung erhalten. Aber ich bin fest überzeugt, daß wir uns keines Verfassungsbruchs schuldig machen würden, wenn wir diesen Antrag annähmen.
Wir wollen uns doch einmal über folgendes klar sein. Das Hauptproblem bei der Krankenhausfinanzierung ist die Wiedergutmachung der Kriegsschäden und die Befriedigung des Nachholbedarfs, der vor allem aus der Kriegs- und der Nachkriegszeit noch vorliegt. Damit sind die Krankenhausträger überfordert. Sie werden es auch nicht durch das schaffen können, was bei der zweiten Lesung zur Sprache gekommen ist, nämlich durch die beabsichtigte Neuordnung der sozialen Krankenversicherung, durch eine etwaige Erhöhung der Pflegesätze in der Pflegesatzverordnung.
Diese Finanzierungslücke läßt sich nur aus Haushaltsmitteln, aus öffentlichen Mitteln schließen. Wie ein roter Faden zieht sich durch das Bonner Grundgesetz der Gedanke, daß gerade für solche Fragen, nämlich für den kriegsbedingten Nachholbedarf, für die Beseitigung von Kriegsschäden in erster Linie der Bund zuständig ist, der trotz seiner jetzt allmählich auftretenden und sichtbar werdenden Haushaltsnöte nun einmal immer noch im Vergleich mit den Ländern und den Gemeinden der finanziell stärkste Teil der öffentlichen Hand ist.
Die Neuordnung der sozialen Krankenversicherung ist schon angeschnitten worden. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß gerade durch die beabsichtigte Neuordnung neue Aufgaben an die Krankenhäuser herangetragen werden. Nach den augenblicklichen Plänen des Herrn Bundesarbeitsministers soll die Krankenhausbehandlung Pflichtleistung werden und soll auch in unbegrenzter Dauer auf die Familienangehörigen der Versicherten ausgedehnt werden. Obwohl das teilweise nur eine De-jure-Fixierung eines de facto bereits bestehenden Zustandes sein wird, müssen wir uns
doch darüber klar sein, daß an die Krankenhäuser neue Anforderungen herangetragen werden, denen sie bei Aufrechterhaltung des augenblicklichen Mangelzustandes nicht werden nachkommen können.
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Nun noch ein weiterer Einwand, dem ich entgegentreten möchte. Herr Kollege Horn hat eingewandt, die Dinge seien noch nicht genügend vorbereitet. Was die haushaltsrechtliche Seite angeht, so hat Frau Kollegin Korspeter bereits mit Recht darauf hingewiesen, daß ein Sperrvermerk eingesetzt werden soll. Darüber hinaus, Herr Kollege Horn, haben wir uns über diese Fragen nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen weiß Gott oft genug unterhalten. Ich darf an die Debatte am 24. Mai 1957 anläßlich der Verabschiedung des Krankenpflegegesetzes erinnern, in welchem der Bundestag einstimmig beschlossen hat, die Regierung aufzufordern, alsbald einen Bericht vorzulegen. Daß die Bundesregierung bei solchen Beschlüssen des Bundestages nicht allzu eilfertig zu handeln pflegt, ist uns hinreichend bekannt. Deshalb kam es über ein Jahr später, nämlich am 4. Juli 1958 bei der Debatte über den letzten Haushaltsplan, abermals zu einer Diskussion über diese Frage. Wieder ungefähr ein Jahr später, nämlich am 10. April 1959, hat das Bundesinnenministerium nun wenigstens einen Teilbericht vorgelegt. Ich will hier nicht fragen, ob eine schuldhafte Verzögerung vorliegt. Der Herr Bundesinnenminister hat sehr gewichtige Gründe in diesem Teilbericht vorgetragen, warum die Vorlage nicht eher möglich war. Aber selbst aus diesem Teilbericht ergibt sich doch bereits, wie brennend das Problem ist. Nicht nur im Bund, sondern vor allen Dingen in den Ländern und in den Gemeinden, wo das Problem noch viel brennender spürbar wird, hat man sich sehr eingehend mit dieser Materie befaßt. Man kann weiß Gott nicht sagen, daß die 25 Millionen DM, die nun beantragt sind, etwa planlos ins Gelände geschmissen würden. Wir werden dem Antrag aus diesem Grunde unsere Zustimmung geben, vor allem aber auch deshalb, weil - entgegen den Absichten der Regierung - nicht nur die freien gemeinnützigen, sondern auch die kommunalen und die privaten Krankenanstalten berücksichtigt werden sollen.
Ich habe gleichzeitig den Auftrag, den Antrag Umdruck 340 mit der Entschließung zur Errichtung einer medizinischen Dokumentationsstelle zu begründen, der von Abgeordneten aller Fraktionen des Hohen Hauses gestellt worden ist. In zweiter Lesung hat hierzu ein Arzt gesprochen. Es scheint zweckmäßig zu sein, daß in dritter Lesung einige kurze Worte von einem Nichtarzt dazu gesagt werden, der bei der Ausübung der medizinischen Tätigkeit nicht Subjekt, sondern gegebenenfalls als Patient Objekt dieser Tätigkeit ist. Ich tue das bewußt, um den Eindruck zu vermeiden, es handele sich etwa um ein ärztliches Standesproblem. Es ist vielmehr eine Angelegenheit, die uns alle angeht.
Wie auf allen Gebieten der Wissenschaft, so hat man auch auf dem Gebiete der Medizin in den letzten Jahren und Jahrzehnten außerordentliche
Fortschritte in der Forschung gemacht. Es sind neue Erkenntnisse gewonnen, neue Erfahrungen gesammelt und neue Methoden entwickelt worden. Aber wie auf keinem anderen Gebiet hat gerade in der Medizin alles das nur Sinn, wenn die Ergebnisse den Menschen dienstbar gemacht werden, d. h. wenn sie bis in die letzte ärztliche Praxis zur Verfügung stehen, und zwar der Einzelpraxis wie den Krankenhäusern und den Instituten. Aber das ist zu einem großen Teil heute nicht mehr der Fall. Der Arzt steht hilflos vor einem Himalaja von Literatur, ohne den Ansatzpunkt für einen Überblick in einem speziellen Fall zu haben, in dem die Nutzanwendung des gesammelten Wissens oft vielleicht von lebenswichtiger Bedeutung für den Patienten ist. Hier setzt nun die Arbeit der medizinischen Dokumentationszentrale ein, die bereit ist, jedem anfragenden Arzt im Einzelfall die gewünschten Auskünfte und Nachweise zu geben, - ein Problem, mit dem jeder von uns heute oder morgen konfrontiert werden kann.
Der Herr Kollege Brand hat in der zweiten Lesung entgegengehalten, daß dieser Gedanke noch nicht haushaltsreif sei. Nun, Herr Kollege Brand, zunächst haben wir unseren Antrag etwas umgestellt, es handelt sich nur um einen Entschließungsantrag, daß das im nächsten Haushalt berücksichtigt werden soll. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, daß wir zwar hier noch nicht darüber gesprochen haben - Herr Kollege Brand, da haben Sie recht -, aber zwischen der Bundesärztekammer und den zuständigen Referenten des Bundesinnenministeriums hat es bereits einen sehr fruchtbaren Gedankenaustausch über die Art und Weise der Einrichtung und der Arbeit eines solchen Instituts gegeben, und im Bundesinnenministerium hat man auch in finanzieller und organisatorischer Hinsicht eine Hilfe zugesagt, ohne sich selbstverständlich heute schon festlegen zu können, weil man in dieser Hinsicht das Etatrecht des Parlaments nicht übergehen wollte.
Ich bin also fest überzeugt, daß wir, wenn wir heute einen Ansatzpunkt zur Errichtung einer solchen Dokumentationsstelle finden, im kommenden Jahr entsprechende Beträge für die Volksgesundheit mit großem Nutzeffekt werden zur Verfügung stellen können.
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