emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schreiner (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, da Sie eben das Verhalten der Tarifparteien gelobt haben, frage ich Sie, worin Sie denn die entscheidenden Ursachen dafür sehen, daß der Bundesarbeitsminister und der sogenannte Bundesfamilienminister 1983 für 1985 eine Million Arbeitslose prognostiziert haben und damit entsetzlich hinter die eigentliche Entwicklung zurückgefallen sind, und welche Garantien die Bundesregierung sieht, daß die beiden eben genannten Minister in Zukunft nicht ähnlich katastrophale Fehlmeldungen in die Welt setzen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege, wir werden ja in der nachfolgenden Aktuellen Stunde noch Gelegenheit haben, darauf, wenn Sie das so haben wollen, einzugehen. Ich darf Sie nur noch einmal darauf verweisen, daß wir auf dem Arbeitsmarkt die Trendwende erreicht haben.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Kirschner auf:
Wie hoch waren nach Berechnungen der Bundesregierung die gesamtfiskalischen Kosten der Massenarbeitslosigkeit im Jahr 1984, und von welcher Kostenbelastung geht die Bundesregierung für das Jahr 1985 aus?
Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schoppe.
Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
Daubertshäuser (NA), 1986-01-16:
Okay. Bitte sehr.
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege, die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit sind eine fiktive Größe, die die Kosten der Arbeitslosigkeit als Ausgabenbelastung - Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - und die Mindereinnahmen öffentlicher Haushalte durch entgangene Steuern und Sozialbeiträge widerspiegelt. Die Abschätzung der Kosten setzt eine differenzierte Kostenrechnung voraus, die vor allem zwischen Leistungsempfängern und Nichtleistungsempfängern unterscheidet.
Nach aktualisierten Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ergeben sich für Arbeitslosengeldempfänger im Durchschnitt des Jahres 1984 Mehrausgaben und Mindereinnahmen in Höhe von 29 660 DM. Entsprechend entstehen an Kosten für Arbeitslosenhilfeempfänger rund 27 460 DM und für Arbeitslose ohne Leistungen rund 15 590 DM.
Für die Arbeitslosen insgesamt betrugen die durchschnittlichen gesamtfiskalischen Kosten im Jahre 1984 rund 23 900 DM pro Person. Bei 2,27 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 1984 ergeben sich rechnerisch für die Bundesanstalt, den Bund, die Länder und die Gemeinden sowie die Renten- und Krankenversicherungsträger Mehrausgaben und Mindereinnahmen in Höhe von 54,1 Milliarden DM. Dabei entfällt über die Hälfte auf Mindereinnahmen und weniger als die Hälfte auf Mehrausgaben. Der Anteil der reinen Transfereinkommen - Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Wohngeld - liegt lediglich bei rund 30 %.
Für das Jahr 1985 - auch danach haben Sie gefragt - liegen derzeit keine gesicherten Erkenntnisse vor. Die Kostenentwicklung hängt von einer Reihe unterschiedlicher Faktoren ab, die erhöhten Schätzrisiken unterliegen. So sind weder die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenzahl noch ihre Zusammensetzung aus Arbeitslosengeldempfängern, Arbeitslosenhilfeempfängern und Nichtleistungsempfängern exakt vorauszusehen. Dies gilt auch für die Einkommensentwicklung, die vor allem durch eine Reihe bevorstehender Tarifabschlüsse bestimmt wird.
Insgesamt darf ich aber noch einmal darauf hinweisen, daß diese gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit eine fiktive Größe sind.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kirschner.
Kirschner (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, sind in der von Ihnen genannten Zahl von rund 54 Milliarden DM für das Jahr 1984 auch die Zahlen der Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung, der Mindereinnahmen der Krankenversicherungen, der Mehrausgaben der Sozialhilfe und natürlich auch der geringeren Lohnsteuerleistungen - denn solche Leistungen kann der Arbeitslose ja nicht erbringen - enthalten?
Vogt, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit zum einen aus den Transferleistungen berechnet werden, die 30 % dieser gesamtfiskalischen Kosten ausmachen, und daß das andere Berechnungen von Mehreinnahmen sind, die als Steuermehreinnahmen oder als Beitragsmehreinnahmen da wären, wenn niemand arbeitslos wäre. In den Zahlen steckt also genau das drin, wonach Sie in der Zusatzfrage gefragt haben, und ich hatte das vorgetragen.
Dreßler (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß in den nächsten Monaten in der Automobilindustrie kurzgearbeitet wird, und wenn ja, haben Sie in Ihren fiskalischen Überlegungen für 1985 die entsprechenden Summen bereits berücksichtigt?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege Dreßler, im Augenblick deutet nichts darauf hin, daß es in der Automobilindustrie zu einem drastischen Nachfragerückgang käme.
({0})
Wir haben möglicherweise eine unterschiedliche Entwicklung im Inlands- und im Auslandsabsatz; das ist sicherlich zu erwarten. Aber wenn es einen Rückgang im Inlandsabsatz gibt, gibt es eben auch


gute Anzeichen dafür, daß er durch den Auslandsabsatz ausgeglichen werden kann.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Wir kommen zu Frage 34 des Abgeordneten Lutz:
Mit welcher durchschnittlichen Zahl der gemeldeten Arbeitslosen rechnet die Bundesregierung für 1985, und ist nach den Arbeitsmarktdaten für Januar und Februar 1985 eine Korrektur der Jahresdurchschnittszahl erforderlich?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege, die Bundesregierung rechnet an Hand der Projektion des Jahreswirtschaftsberichts mit ca. 2,2 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 1985. Sie hält auch nach den vorliegenden witterungsbedingten Ergebnissen für die Monate Januar und Februar eine Korrektur der Jahresdurchschnittszahl nicht für erforderlich.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lutz.
Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege, selbstverständlich belasten die Zahlen des Januar und des Februar die statistischen Durchschnittswerte des Jahres 1985. Die im Vergleich zum Januar 1984 80 000 Arbeitslosen mehr im Januar und die im Februar 75 000 Arbeitslosen mehr als im Februar 1984 belasten den Arbeitsmarkt, aber wir haben auch eine Reihe von günstigen Arbeitsmarktindikatoren. Der Zugang an offenen Stellen lag 19 % über dem Vormonat und 7 % über dem Vorjahresmonat. Die anderen Indikatoren: eine Steigerung bei der Arbeitsvermittlung gegenüber dem Vormonat um 15 %, gegenüber dem Vorjahresmonat um 9 %, eine Verringerung der Kurzarbeiterzahl gegenüber dem Vormonat um 7 %, gegenüber dem Vorjahresmonat um 33 %; dazu die Aktiva, der Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, von denen ich vorhin gesprochen habe, diese operativen Maßnahmen. Alles dies zusammengenommen bringt uns ganz seriös zu der Auffassung, daß die Projektion des Jahreswirtschaftsberichts in der tatsächlichen Entwicklung dieses Jahres auch erreichbar ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lutz.
Lutz (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, wenn sich nun die Arbeitsmarktzahlen im März nicht nach Ihrer Prognose richten, wie war dann dieser März? War es dann ein kalter, ein nasser oder ein besonders märziger März, damit es wieder stimmt?
({0})
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege Lutz, ich nehme an, daß die Mehrheit der deutschen Bevölkerung in den letzten zwei Monaten nicht nur in klimatisierten Räumen gelebt hat. Ich gehe davon aus, daß auch Sie erfahren haben, wie das Wetter im Januar und im Februar nun tatsächlich gewesen ist.
Ich will nur den zusätzlichen Hinweis geben, Herr Kollege, daß wir wahrscheinlich im Jahr 1985 ein Wachstum des Bruttosozialprodukts um bis zu 3 % haben werden, daß die Arbeitnehmer in bezug auf ihr Realeinkommen in diesem Jahr besser dastehen werden als im zurückliegenden Jahr, daß der Außenbeitrag unserer Volkswirtschaft sich verbessern wird. Alles dies bringt uns zu der Überzeugung - die guten Indikatoren geben uns diese Zuversicht -, daß das, was im Jahreswirtschaftsbericht als Projektion festgehalten ist, im Jahre 1985 auch Wirklichkeit werden wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Na, dann wollen wir mal zum Abschluß der Fragestunde noch gutes Wetter wünschen. Wir sagen Ihnen danke schön für die Beantwortung der Fragen.
Aus Zeitgründen ist die Fragestunde beendet.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Porzner.
Porzner (NA), 1985-03-13:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Vogt hat
({0})
in einer Antwort auf eine Frage auf die Aktuelle Stunde hingewiesen und damit schon angedeutet, daß wir mit seinen Antworten auf die Fragen unzufrieden sind. Das ist so, Herr Präsident.
({1})
- Ja, wir haben das erwartet.
({2})
Herr Präsident, wir beantragen deswegen nach Nr. 1 Buchstabe b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde eine Aktuelle Stunde. Ich bitte, Frau Anke Fuchs als erster Rednerin das Wort zu geben.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat auf Grund der Nr. 1 b der Richtlinien eine Aktuelle Stunde beantragt, und zwar zu den Antworten der Bundesregierung auf die vorhin in der Fragestunde zuletzt behandelten Fragen. Die Aussprache muß nach Nr. 2 a der Richtlinien unmittelbar nach Schluß der Fragestunde durchgeführt werden. Das ist genau jetzt.
Ich rufe daher die
Aktuelle Stunde
auf. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fuchs ({0}).
({1})
Fuchs (NA), 1985-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir haben es geahnt, daß

Frau Fuchs ({0})
der Herr Staatssekretär wohl nicht in der Lage sein werde, unsere Fragen zu beantworten. Das liegt nicht an seiner Person, sondern das liegt an der Politik dieser Bundesregierung.
({1})
Es hat sich gezeigt: Diese Bundesregierung nimmt Massenarbeitslosigkeit in Kauf. Es konnte nicht erläutert werden, wieso der Bundesarbeitsminister im Jahre 1983 eigentlich behaupten konnte, 1985 würden wir nur noch eine Million Arbeitslose haben.
({2})
Diese Bundesregierung nimmt Arbeitslosigkeit in Kauf. Und mit Ihrem Beschäftigungsförderungsgesetz, das ein Entlassungsförderungsgesetz ist, werden Sie auch nicht dazu beitragen, daß Arbeitslosigkeit abgebaut wird, sondern es werden weitere Stammarbeitsplätze gestrichen.
({3})
Ihre These vom beschäftigungspolitischen Fortschritt durch sozialpolitischen Rückschritt hat noch nie gestimmt.
({4})
Deswegen fordern wir, meine Damen und Herren, daß es in diesem Lande endlich eine beschäftigungswirksame Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik gibt.
({5})
Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat j a heute morgen - ich glaube, das war für Sie auch interessant - gesagt: Mit dem erneuten „Verschiebebahnhof", der Verschiebung von der Arbeitslosenversicherung zur Rentenversicherung, werden wiederum die Rücklagen der Bundesanstalt für Arbeit geschröpft.
({6})
Das Ergebnis ist: Zuerst hat der Bundesarbeitsminister die Rentenversicherung pleite gemacht, und jetzt ist auch noch die Bundesanstalt für Arbeit pleite und hat kein Geld mehr für aktive Beschäftigungspolitik.
({7})
Das Ergebnis für die Betroffenen wird immer dramatischer. Zunehmend rutschen Menschen aus der Arbeitslosenhilfe heraus, zunehmend sind sie auf Sozialhilfe angewiesen. Und Sie tun überhaupt nichts.
Deswegen sagen wir noch einmal: Es ist Zeit, daß auch Sie aufwachen und begreifen: Bei einer Arbeitslosigkeit von 2,6 Millionen brauchen wir eine Umkehr der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik.
({8})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Hoss (NA), 1985-03-13:
Ich weiß, meine Zeit ist abgelaufen.
({0})
Danke schön.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wissmann.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1985-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben sich sehr, sehr aufgeregt.
({0})
Wir fürchteten schon, es wäre notwendig, ärztliche Hilfe herbeizuschaffen.
({1})
- Da hat er in der nächsten Zeit noch einiges zu erfahren. Mit solch einer Aufgeregtheit kann man die Probleme der Arbeitslosigkeit, die Sie entscheidend mit verursacht haben, überhaupt nicht lösen.
({2})
Ich sage Ihnen: Sozialdemokraten sind schon immer Profioptimisten gewesen.
({3})
Wir werden uns trotz Ihres Gelächters - das ist der konstruktive Beitrag gegen die Arbeitslosigkeit, Kollege Lammert, den Sie zustande bringen - überhaupt nicht von dem Optimismus, den wir hinsichtlich der Beseitigung der Arbeitslosigkeit haben, abbringen lassen - wir können das beurteilen, Kollege Kolb -, nämlich , daß die Demokratie diese Probleme entschärfen und beseitigen kann. Unsere Vorschläge sind dazu geeignet, auch mit dem Problem der Arbeitslosigkeit fertigzuwerden, und da bitten wir um Ihre Zustimmung.
({4})
Der Kollege Hoss möchte das auf die moderate Art bringen. Ich habe nichts dagegen; das kann eine Frage des Temperaments oder was auch immer sein.
({5})
Das sind Thesen vom Kollegen Eppler, die bei uns schon lange diskutiert werden, und das ist kein Eigenerzeugnis.
({6})
Eigene Erzeugnisse bringen Sie weder als Partei noch als Fraktion, und Sie haben in einem Bundesland auch eine Quittung erhalten.
({7})
- Sie werden noch mehr Quittungen bekommen. Schauen Sie doch mal nach Saarbrücken, und trösten Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen!
({8})
Meine Damen und Herren, es geht um das schwierige Problem der Arbeitslosigkeit.
({9})

Kollege Blüm, sehen Sie einmal, was da in den Großstädten passiert - ich nenne Bochum, Essen, Duisburg, Köln, Dortmund, wo Sie selber kandidiert haben und keinen Erfolg hatten -:
({10})
Die Zahl der arbeitslosen Sozialhilfeempfänger ist um 32 % angestiegen,
({11})
und 35% der Sozialhilfeempfänger waren allein in Dortmund im letzten Jahr arbeitslos. Es gibt auf diesem Gebiet also eine ganz dramatische Entwicklung.
({12})
Wenn Sie sagen, die Gemeinden sollten jetzt investieren, dann ist darauf hinzuweisen, daß von diesen große Mittel aufgewendet werden müssen, um diese Menschen in ihrer Lebenslage mit dem Notwendigen zu versorgen. Die Städte haben das zu tragen. Investitionsmittel müssen für diese Ausgaben abgezweigt werden.
Der sozialpolitische Kahlschlag geht bei Ihnen weiter. 174 Milliarden DM haben Sie den Leistungsempfängern weggenommen und 24 Milliarden DM den Unternehmern dazugegeben.
({13})
Zum Schluß noch zwei Punkte. Herr Franke, ehemaliger Kollege von uns, hat vor dem Haushaltsausschuß gesagt: Wir haben vorläufig mit einem hohen Arbeitslosensockel von 2 Millionen für dieses Jahrzehnt zu rechnen. Die Bauindustrie hat Ihnen gesagt: Wenn Sie sagen, daß der Winter schuld war, dann stimmt das nicht; vielmehr gibt es keine Aufträge. Wenn Sie kein Beschäftigungsprogramm machen, dann wird diese Schlüsselindustrie in diesem Jahr zusammenbrechen, und Sie treiben die Arbeitslosigkeit noch höher.
({14})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. - Das Wort hat Graf Lambsdorff.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Günther.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Kraus.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Klose.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lammert.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Buschfort.
Buschfort (NA), 1985-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist j a durch die mangelhafte Beantwortung von Fragen zur besonderen Dramatik der Arbeitslosigkeit ausgelöst worden, und ich muß wohl annehmen - was ich persönlich sehr bedaure -, daß dieses Thema nichts mit den Fragen von Familie und Jugend zu tun hat, denn sonst wäre bei diesen Fragen ja wohl ein Vertreter dieses Ministeriums anwesend.
({0})
Meine Damen und Herren, die derzeitige Bundesregierung tut zuwenig zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit.
({1})
Die Arbeitslosen und ihre Familien werden in ihrer Not alleingelassen. Arbeitslosigkeit, vor allem Dauerarbeitslosigkeit, hat für die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien verheerende Folgen.
({2})
Sie bewirkt außer wirtschaftlicher Verarmung vielfältige psychische Schädigungen.
({3})
Sie führt zum Verlust der sozialen Beziehungen zur Arbeitswelt und führt damit zur Isolierung, oft sogar zur Vereinsamung.
({4})
Sie führt zu Hoffnungslosigkeit und Zukunftsangst und dadurch oft zu Abhängigkeit vom Alkohol. Arbeitslosigkeit fördert den Alkoholismus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Arbeitslosigkeit ist eine verhängnisvolle Freizeit. Kriminalisierungstendenzen insbesondere bei Jugendlichen und auch die Zunahme von Drogenabhängigkeit sind bekannt. Die Verschlimmerung vieler psychischer Störungen wird beobachtet.
Arbeitslosigkeit, insbesondere Dauerarbeitslosigkeit, heißt auch in vielen Fällen Wohnungsnot. Immer mehr Familien haben Schwierigkeiten, ihr Häuschen zu halten oder die Mieten zu bezahlen. Die tragische Kette heißt: Arbeitslosigkeit, vermindertes Einkommen, Zahlungsschwierigkeiten, Zahlungsverzug, Räumungsklage, Zwangsräumung, Obdachlosigkeit.
({5})
Arbeitslosigkeit hat aber auch eine gesellschaftliche und politische Dimension. Sie hat demoralisierende Wirkungen. Die nichtbetroffenen Menschen werden abgestumpft gegenüber den Problemen der sozial Benachteiligten und verlieren die Fähigkeit und Kraft zur Solidarität. Arbeitslosigkeit zerstört den Zusammenhalt vieler Familien und gefährdet damit die soziale Stabilität der Gesellschaft. Arbeitslosigkeit kann für viele Millionen Menschen zum Verlust des Vertrauens in unseren Staat führen und gefährdet damit unsere demokratische Grundordnung.
({6})
Meine Damen und Herren, die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit ist deshalb nicht nur eine moralische Verpflichtung gegenüber den betroffenen Menschen, sondern eine Grundvoraussetzung für das politische Überleben unserer demokratischen Republik. Leider hat die derzeitige Bundesregierung die gesellschaftlichen und politischen Gefahren noch nicht begriffen. Denn sonst würde sie gegen die Massenarbeitslosigkeit wesentlich entschiedener ankämpfen.
({7}) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({8})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Das Wort hat der Minister für Wirtschaft.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Faltlhauser.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Meine Damen und Herren, am Ende dieser Aktuellen Stunde hat der Abgeordnete Urbaniak den Wunsch zur Abgabe einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung. Bitte schön.
Urbaniak (NA), 1985-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erkläre, weder im Wirtschaftsausschuß noch in anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages Ausführungen gemacht zu haben, Ar-bed Saarstahl habe schon jetzt zuviel Geld erhalten, dieses müsse an die Stahlindustrie des Ruhrgebiets umgelenkt werden. Als Abgeordneter habe ich in Ausschüssen des Bundestages am Zustandekommen von Arbed Saarstahl mitgearbeitet, nachdem die deutschen Eigentümer die saarländische Stahlindustrie im Stich gelassen haben. Ich bin immer dafür eingetreten, ein Stahlprogramm zu schaffen,
({0})
das alle Unternehmungen gleich behandelt, was nach dem verabschiedeten Stahlprogramm auch geschieht.
Die Behauptung des CDU-Abgeordneten Günther aus Duisburg ist falsch; ich weise sie zurück. Herr Abgeordneter, Sie sollten Ihre Behauptung zurücknehmen.
Das, was Sie, Herr Wirtschaftsminister, zu den Löhnen gesagt haben, wird noch ein Nachspiel haben.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14. März 1985, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Meine Damen und Herren, am 10. März dieses Jahres verstarb nach schwerer Krankheit im Alter von 73 Jahren der sowjetische Staats- und Parteichef, Konstantin Ustinowitsch Tschernenko. Er war erst am 13. Februar 1984 als Nachfolger Jurij Andropows zum Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und am 4. März 1984 als Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjet auch zum Staatsoberhaupt der Sowjetunion gewählt worden. Noch in den letzten Wochen vor seinem Tode wuchsen neue, mit seinem Namen verbundene Hoffnungen im Blick auf den bevorstehenden Beginn von Rüstungskontrollgesprächen, die zwischen der Sowjetunion und den USA vereinbart wurden.
Im Namen des Deutschen Bundestages habe ich dem Präsidium und den Mitgliedern des Unionsrates und des Nationalitätenrates des Obersten Sowjet sowie dem Volke der Sowjetunion Beileid und Anteilnahme ausgesprochen.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, am 7. März hat der Abgeordnete Josef Ertl seinen 60. Geburtstag, und am 10. März hat der Abgeordnete Liedtke ebenfalls seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich darf beiden Kollegen namens des Hauses meine besten Glückwünsche übermitteln.
({1})
Am 2. März hat der Abgeordnete Dr. Gert Jannsen auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als seine Nachfolgerin hat am gleichen Tage die Abgeordnete Frau Dann die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die neue Kollegin in unserem Hause und wünsche gute Zusammenarbeit.
({2})
Ferner darf ich mitteilen, daß die Fraktion DIE GRÜNEN ihr Verlangen auf Beratung des Berichts gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zur Umweltgefährdung durch polychlorierte Biphenyle Punkt 11 der Tagesordnung - zurückgezogen hat. Damit entfällt Punkt 11 der Tagesordnung.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um die Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP betreffend die Weltfrauenkonferenz in Nairobi auf der Drucksache 10/3021 erweitert werden. Dieser Zusatzpunkt soll zusammen mit Punkt 12 der Tagesordnung aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften ({3})
- Drucksache 10/2888 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({4})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile dem Herrn Bundesminister der Justiz das Wort.