emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2014-11-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr verehrte Kollegin Mast, ich möchte ergänzen:
Nicht nur in Baden-Württemberg gibt es das Programm
„Passiv-Aktiv-Transfer“, sondern auch in NordrheinWestfalen und demnächst auch in Hessen. Allen drei
Ländern ist eines gemein: Dort regieren Grüne.

({0})

Insofern finde ich es klasse, dass Sie mit Herrn Zimmer
darum wetteifern, wer sich am stärksten für den PassivAktiv-Transfer eingesetzt hat.

({1})

Ich kann nur sagen: Willkommen im Klub; allerdings
nicht so ganz, aber darauf komme ich gleich noch einmal
zu sprechen.

Ich will beschreiben, worum es eigentlich geht. Die
Arbeitslosigkeit ist wie ein Bus. Viele von uns sind
schon einmal mitgefahren, manche auch nicht. Die meisten Menschen fahren eher kurze Zeit mit diesem Bus,
weil sie nicht mehr weiterkommen, an der nächsten Station steigen sie aber wieder aus. Manche fahren etwas
länger mit dem Bus, viele über ein Jahr. Aber auch von
denen kommen viele wieder gut aus dem Bus raus, manche mit einer gewissen Unterstützung. Aber problematisch ist eine Gruppe - leider nimmt ihre Zahl zu -, die
trotz der guten Arbeitsmarktzahlen dauerhaft in diesem
Bus sitzt. Das ist die Kerngruppe, um die wir uns vor allen Dingen kümmern müssen.


Laut einer neuen Studie der Hochschule Konstanz
gibt es mehr als 480 000 Menschen, die länger als drei
Jahre arbeitslos sind. Kollege Zimmer hat die Zahl
200 000 genannt. Die Zahl kann schwanken, je nachdem, welche Vermittlungshemmnisse man zugrunde
legt, aber das ist die Größenordnung, wenn wir von denjenigen sprechen, die dauerhaft langzeitarbeitslos sind
und große Schwierigkeiten haben, wieder aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen.

Wir sind der Meinung: An dieser Stelle müssen wir
entsprechende Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik
ergreifen. Es reicht nicht aus, wie es die Bundesministerin gemacht hat, nämlich einfach alte Programme zu
nehmen, diese umzuetikettieren und so zu tun, als sei das
eine geeignete Maßnahme für diese Gruppe. Das ist
nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen.

({2})

Ich freue mich sehr, dass wir in unseren Analysen zu
teilweise ähnlichen Ergebnissen kommen, aber die entscheidenden Schritte fehlen noch. Ich wünsche mir hier
einfach mehr Mut. Ich habe drei Bundesländer genannt,
die das Thema angehen. Dort könnte man Modellprojekte auflegen. Letztlich muss aber der Bund die Rahmenbedingungen setzen. Die Finanzierung sollte so aussehen: Das Geld, das wir bisher für Arbeitslosengeld II
ausgeben, sollten wir im Sinne eines Passiv-AktivTransfers einsetzen. Wir sollten statt Arbeitslosigkeit Arbeit finanzieren.

Ich fordere Sie auf, ein bisschen mehr Mut zu haben.
Dann erhalten Sie auch Unterstützung. Das, was Sie bisher vorgelegt haben, reicht nicht.

Herzlichen Dank.

({3})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Christel Voßbeck-Kayser, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Dr. Matthias Bartke, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Als letzter Rednerin in der Aussprache erteile ich das

Wort der Abgeordneten Jutta Eckenbach, CDU/CSUFraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3146 an den Ausschuss für Arbeit und
Soziales vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlos-
sen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten
Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung
({0})

Drucksache 18/3121
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({2}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Mieterhöhungsstopp jetzt

Drucksachen 18/505, 18/3203

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Als erstem Redner erteile ich für die Bundesregierung
Herrn Bundesminister Heiko Maas das Wort.

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Caren Lay.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Frau Lay, darf die Kollegin Winkelmeier-Becker eine

Zwischenfrage stellen?
Caren Lay (NA), 2014-11-13:
Ja, selbstverständlich.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Bitte, Frau Winkelmeier-Becker.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen!
Anja Weisgerber (NA), 2014-11-13:
- wie zum Beispiel Energieeffizienzmaßnahmen.

Vielen Dank.

({0})
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2014-11-13:
Frau Kollegin, ich habe eine Frage, weil Sie den Zusammenhang zwischen der Mietpreisbremse und den
Lofthouses und Townhouses, die jetzt gebaut werden,
herstellen. Das sei nicht die Bautätigkeit, die Sie sich
vorstellen. Inwiefern würden Sie einen Zusammenhang
zwischen einer Mietpreisbremse und einem verstärkten
Bau einfacher Wohnungen herstellen? Würde das denn
dazu führen, dass mehr Wohnungen von der Art gebaut
werden, wie Sie sie sich wünschen?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Als nächster Redner hat der Kollege Jan-Marco

Luczak das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Herr Kollege Luczak, Sie müssen zum Schluss kommen.
Jan-Marco Luczak (NA), 2014-11-13:
Ich komme sehr gern zum Schluss. - Das ist im Gesetzentwurf nicht gewährleistet. Ich glaube, da müssen
wir rangehen. Die Makler haben es ein bisschen schwer.
Sie sind von ihrem Berufsbild her unbeliebt; da haben
sie etwas mit Politikern gemeinsam. Aber, ich glaube,
wir dürfen sie da nicht im Regen stehen lassen.

Ich glaube, dass uns ein ordentlicher Gesetzentwurf
vorliegt. Aber auch hier gilt das Struck’sche Gesetz:
Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hereingekommen ist. - Auch wenn der eine oder andere meint,
hier werde kein Komma mehr geändert, bin ich mir
sicher, dass es noch einige Veränderungen geben wird.
Am Schluss werden wir dann ein sehr gutes Gesetz
haben, das beiden Parteien, Vermietern und Mietern,
eine gute Grundlage für ihre Zusammenarbeit gibt.

Vielen Dank.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie

noch einmal bitten, sich an die Redezeiten zu halten. Der
Kollege hat fast eine Minute überzogen. Wir haben jetzt
schon eine Überziehung von 45 Minuten. Sie wissen, wir
haben eine lange Tagesordnung. Deswegen meine ganz
herzliche Bitte, sich wirklich an die vorgegebene Zeit zu
halten.

Als nächster Redner spricht Christian Kühn.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Als nächster Redner spricht der Kollege Dirk Wiese.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Elisabeth

Winkelmeier-Becker das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Frau Winkelmeier-Becker, Sie müssen zum Schluss

kommen.

(Renate Künast ({0})
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2014-11-13:
Auch das hätte zur Qualität beigetragen. - Damit soll

es für mich genug sein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Jetzt spricht Renate Künast.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Frau Kollegin Künast, lassen Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Luczak zu?
Jan-Marco Luczak (NA), 2014-11-13:
Frau Kollegin Künast, jetzt haben Sie mich doch zu

einer Zwischenfrage provoziert. Sie kennen doch die Situation in Berlin. Sie haben eben gesagt, wir würden
keine Anreize dafür setzen, dass Wohnungen gebaut
werden. Ich wundere mich dann schon. Wenn ich mich
recht erinnere, dann haben wir hier in Berlin eine sehr
intensive Diskussion darüber geführt, ob wir auf dem
Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof etwa
5 000 Wohnungen bauen wollen, und zwar Wohnungen,
die ganz ausdrücklich für alle bezahlbar gewesen wären.

({0})

Wenn ich mich recht erinnere, dann hat Ihre Partei, die
Grünen hier in Berlin, ganz massiv dagegen agitiert, und
das Volksbegehren, das es in Berlin dazu gegeben hat, ist
nicht erfolgreich gewesen. Das akzeptiere ich als Demokrat, überhaupt keine Frage, aber ich wundere mich
schon, dass Sie hier Dinge behaupten und an anderer
Stelle in die völlig entgegengesetzte Richtung argumentieren. Das hat mit konsequentem politischem Handeln
und mit Glaubwürdigkeit nichts zu tun, Frau Kollegin.

({1})
Renate Künast (NA), 2014-11-13:
Ich danke für diese Nachfrage. Eigentlich habe ich erwartet, dass Sie noch darauf hinweisen, dass es die SPD
in Berlin war, die während der langen Zeit ihrer Verantwortung keine Wohnungen gebaut hat, keine Grundstücke an Wohnungsbaugesellschaften weitergegeben hat
und sogar noch 70 000 Wohnungen auf dem freien
Markt verkauft hat. Die Chance, das anzusprechen, haben Sie verpasst, aber ich jetzt nicht.

({0})

Zu meiner Antwort. Sie sagen, wir waren nicht für
preiswerte Wohnungen. Herr Luczak, in der Vorlage des
Senats stand nichts von einer Preisbindung.

({1})

In der Vorlage des Senats stand nicht drin, dass die
Grundstücke auch an Genossenschaften oder an alle
kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gehen. Davon
stand null drin. Wir als Grüne hatten Ihnen angeboten,
mit dem Senat gemeinsam eine Vorlage zu erstellen, in
die wir genau das hineingeschrieben hätten: Preise, die
nach oben gedeckelt sind. Bei Ihnen wäre nichts unter
10 Euro gelaufen.

({2})

Im Gesetz stand keinerlei Kriterium drin. Ehrlich gesagt:
Wer eine Gesetzesvorlage macht und behauptet, dass da
etwas drinsteht, was dann aber im Gesetz nicht drinsteht,
dem traue ich nicht.

({3})

Ich möchte meine restliche Redezeit nutzen, um zwei
Fragen zu stellen. Erstens. Wo ist eigentlich die Wohnungsbauförderung geblieben? Sie sagen: Der Bund gibt
Geld, er hat aber keinen Finger drauf, dass die Länder
das Geld wirklich für den Bau bezahlbarer Wohnungen
ausgeben. Ich finde, da muss der Bund anders verhandeln.

Zweitens. Durch den Verkauf von Bundesimmobilien
ist der Bund zu einem Preistreiber geworden. Herr
Luczak, in den Zeitungen ist überall zu lesen, man würde
Gespräche über die BImA-Verkäufe führen oder versuchen, bestimmte Verkäufe nicht durchzuführen. Meine
Damen und Herren, ich will endlich, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in den attraktiven Städten
nicht mehr Preistreiber ist, sondern Wohnungen für Otto
Normalverbraucher anbietet.

({4})

Mein letzter Satz. Wenn man ins Kleingedruckte dieses Gesetzentwurfs blickt, zum Beispiel dem geplanten
§ 556 g Absatz 2 BGB, stellt man fest, dass der Mieter
bei einer Falschberechnung der Miete die zu viel geRenate Künast
zahlte Miete nur zurückverlangen kann, wenn er den
Verstoß schon früh gerügt hat. Das ist schon wieder so
eine Regelung zugunsten der Eigentümer und nicht zugunsten der Mieter.

({5})

Denen wird Bürokratie vor die Füße geknallt. Das hat
auch der Bundesrat letzte Woche kritisiert.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Jetzt, liebe Frau Kollegin, muss ich Sie wirklich unterbrechen.

({0})
Renate Künast (NA), 2014-11-13:
Es gab in unserem Land Zeiten, in den 20er-Jahren,

da wurden Arbeitersiedlungen gebaut, da war der Staat
Bauherr der Schwächeren. Ich würde mir wünschen,
dass wir uns an diese Zeit erinnern und nicht nur an die
reichen Investoren.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Als nächster Redner spricht Michael Groß.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Anja

Weisgerber das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Als letzte Rednerin in der Debatte hat die Kollegin

Sylvia Jörrißen das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da auch Zeit eine

Ressource ist, weise ich noch einmal darauf hin, dass in
der Aktuellen Stunde die Redezeit fünf Minuten beträgt
und nicht sechs Minuten.

Als nächster Redner hat der Kollege Andreas Jung
das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Eva BullingSchröter das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Als nächster Redner hat der Kollege Hubertus Zdebel

das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dirk Becker,

SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Danke schön. - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt

Annalena Baerbock das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Wenn hier Zwiegespräche entstehen, dann muss ich

auf die Redezeit verweisen.
Annalena Baerbock (NA), 2014-11-13:

Vielleicht könnten Sie die Zeit stoppen?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Das mache ich nicht. Bitte denken Sie daran, dass Sie

zum Schluss kommen müssen.
Annalena Baerbock (NA), 2014-11-13:

Sie sagen, die Zertifikate würden in andere Länder
gehen. In Deutschland stehen die ältesten Kohlekraftwerke. In schlechtere Kraftwerke können die Zertifikate
gar nicht reinfließen. Andere Kraftwerke sind effizienter.

Unser Nachbarland Dänemark macht es uns vor. Es
fängt mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung an.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ziehen Sie nach! Erinnern Sie
sich an die Worte Ihres Wirtschaftsministers, der damals
Umweltminister war, als er 2007 sagte:

Wir wissen, dass unsere Wirtschaft leiden wird,
wenn wir den Klimawandel nicht stoppen.

Herzlichen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Thomas Bareiß,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Matthias

Miersch, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Josef Göppel,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Volkmar Vogel,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank. - Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes 
({0})

Drucksache 18/2710

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1})

Drucksache 18/3141

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Matthias
W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Kooperationsverbot abschaffen - Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz
verankern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai
Gehring, Katja Dörner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kooperationsverbot kippen - Zusammenarbeit von Bund und Ländern für bessere
Bildung und Wissenschaft ermöglichen

Drucksachen 18/588, 18/2747, 18/3141

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen
ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und über die beiden Änderungsanträge werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung
erhält jetzt das Wort die Bundesministerin Professor
Dr. Johanna Wanka.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank. - Das Wort hat die Kollegin

Dr. Rosemarie Hein, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank. - Es spricht jetzt der Kollege Dr. Ernst

Dieter Rossmann, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Kai Gehring,

Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Tankred Schipanski, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Kollege Schipanski, wenn ich Sie kurz unterbrechen

darf. - Kolleginnen und Kollegen, im Moment hat überwiegend der Kollege Schipanski das Wort. Wer nebenbei
reden möchte, der kann das gerne außerhalb des Saales
tun. Ich bitte jetzt aber, auch ein bisschen Respekt vor
dem Redner zu haben.

({0})
Tankred Schipanski (NA), 2014-11-13:
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Überregionale Bedeutung - die Ministerin hat es gesagt - betrifft auch die
Lehre. Es ist uns wichtig, dass wir formuliert haben, dass
es bei der Grundgesetzänderung um Wissenschaft, Forschung und Lehre geht. In bester Humboldt’scher Tradition wollen wir auch hier Lehre und Forschung nicht
künstlich trennen. Somit werden wir auch unseren Qualitätspakt Lehre weiter aufleben lassen, von dem ja derzeit 186 Hochschulen bundesweit profitieren. Sie sehen,
wir sind auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.

Lassen Sie uns gemeinsam - der Kollege Rossmann
hat es gesagt - Visionen für die Kooperationskultur entwickeln, die wir jetzt neu durch diese Grundgesetzänderung erhalten. Der Wissenschaftsrat hat Vorschläge
gemacht. Die Fraunhofer-Gesellschaft hat regionale
Leistungszentren in die Diskussion gebracht. Wir denken gemeinsam mit der GWK über die Neugestaltung
der Exzellenzinitiative nach. Wissenschaftlicher Nachwuchs ist angesprochen worden. Ich denke, wir sollten
in diesem Hause gemeinsam für unser Wissenschaftssystem nach vorne denken.

Lieber Kai Gehring, es wird Sie überraschen, aber ich
ende mit einem Zitat der grünen Wissenschaftsministerin aus Baden-Württemberg,

({0})

die nämlich in einem Interview mit der Süddeutschen
Zeitung mit Blick auf dieses Gesetz feststellte - das ist
die gute Frau Theresia Bauer -:

Ich halte das für einen zielführenden Vorschlag. …
Das ist genau richtig und tut not in diesem Land.



In diesem Sinne: Stimmen Sie diesem Gesetz zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank, Herr Kollege Schipanski. - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Swen
Schulz, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes ({0}). Der Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 18/3141, den Gesetzentwurf auf
Drucksache 18/2710 anzunehmen.

Hierzu liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über
die wir zuerst abstimmen. Zu beiden Änderungsanträgen
ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich mache darauf
aufmerksam, dass wir bis zum Vorliegen der Ergebnisse
der namentlichen Abstimmungen die Sitzung dann un-
terbrechen werden. Im Anschluss daran erfolgt die na-
mentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf.
Wir werden also zu diesem Tagesordnungspunkt insge-
samt drei namentliche Abstimmungen und im Anschluss
daran eine Reihe von weiteren Abstimmungen durchfüh-
ren.

Wir stimmen zuerst ab über den Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3162. Ich bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehe-
nen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an den Urnen
besetzt? - Hier links fehlt noch eine Schriftführerin oder
ein Schriftführer der Koalition. - Ist eingetroffen. Oben
rechts fehlt auch noch der Schriftführer oder die Schrift-
führerin. - Ich glaube, jetzt sind überall die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer da. Ich eröffne die erste na-
mentliche Abstimmung, über den Änderungsantrag auf
Drucksache 18/3162.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Ich sehe, das ist
nirgendwo der Fall.

Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ände-
rungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/3163. Sind die Plätze an den Urnen be-
setzt? - Ich sehe, das ist der Fall. Ich eröffne die zweite
namentliche Abstimmung, über den Änderungsantrag
auf Drucksache 18/3163.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Haben jetzt auch
alle an der Urne 5 abgestimmt? - Ich sehe, das ist der
Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.1)

({1})
Doris Wagner (NA), 2014-11-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Antrag zur
Stärkung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen im demografischen Wandel vor. Die Jungen werden
immer weniger, und schon sehr bald leben in Deutschland doppelt so viele über 60-Jährige wie unter 20-Jährige. Die demografische Entwicklung verändert die Lebenswelten der jungen Menschen. Ich erinnere mich
noch sehr gut daran, wie ich als junges Mädchen in meiner Heimatstadt mit den Nachbarskindern auf der Straße
gespielt habe und herumgestrichen bin. Heute hingegen
haben Kinder und Jugendliche oft wenige Altersgenossen und kaum Freiräume. Aber diese Freiräume brauchen sie unbedingt.

({0})

Das ist nur ein Beispiel dafür, warum Kinder und Jugendliche gehört werden müssen. Denn nur so können
sie Einfluss nehmen und ihre Anliegen artikulieren. Die
Politik der Bundesregierung fokussiert hingegen auf die
ältere Generation. Eine komplette Legislatur hat sie sich
an einer Demografiestrategie versucht, und die Jugend
kam gar nicht vor. Jetzt gibt es zwar endlich eine AG
„Jugend gestaltet Zukunft“, und das ist auch gut so, aber
konsequent wäre es doch, die Belange von Kindern und
Jugendlichen als Querschnittsaufgabe im kompletten
Strategieprozess zu verorten.

({1})

Inzwischen gibt es auch einen Demografie-Check.
Dabei handelt es sich um einen sanktionslosen unverbindlichen Fragebogen ohne jegliche Konsequenz für
neue Gesetze. Er wurde ja auch nicht zufällig erst nach
der Verabschiedung des Rentenpakets eingeführt. Er ist
das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.

({2})

Jetzt planen Sie einen Jugend-Check. Selbst Jugendverbände glauben nach der Erfahrung mit dem Demografie-Check nicht mehr an ein wirksames Instrument.
Aber wir brauchen einen Ausgleich zwischen den Generationen. Für meine Fraktion steht Generationengerechtigkeit ganz oben auf der Agenda.

({3})

Das heißt, junge Menschen sind Expertinnen und Experten in eigener Sache. Sie müssen ermutigt und in die
Lage versetzt werden, sich für ihre Belange einzusetzen.
Dann werden sie zu artikulationsstarken Bürgerinnen
und Bürgern. Das stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und fördert den Dialog zwischen den Generationen.

Außerdem heißt Generationengerechtigkeit für mich,
dass die jetzt jungen Menschen und auch die künftigen
Generationen ihre Zukunft tatsächlich selber gestalten
können. Deshalb müssen wir ihnen eigene Gestaltungsräume und Handlungsoptionen offenhalten. Wir müssen
ihnen eine Welt hinterlassen, die sie verändern und gestalten können.

Um konkret zu werden: Wir wollen zum Beispiel die
Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der
Baugesetzgebung festschreiben. Wir wollen, dass Demokratie und Teilhabe Leitprinzipien der Bildung sind,
und wir wollen das Wahlalter auf 16 senken.

Es ist unsere Aufgabe, es ist die Aufgabe dieses Parlaments, in unserer älter werdenden Gesellschaft für Generationengerechtigkeit zu sorgen. Lassen Sie uns den jungen Menschen eine kräftige und hörbare Stimme geben!
Stimmen Sie bitte für unseren Antrag!

Vielen Dank.

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Markus Koob,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})