emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfram (NA), 1977-10-26:
Sehr verehrte Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst unserem neuen Wirtschaftsminister herzlichen Dank sagen für seine klaren energiepolitischen Aussagen, die er nicht nur persönlich, sondern im Namen der gesamten Bundesregierung abgegeben hat. Ich möchte ihm vor allen Dingen für seine eindeutigen Aussagen zur Bedeutung der heimischen Kohle danken.
({0})
Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt es, daß wir wieder einmal Gelegenheit haben, zu aktuellen energiepolitischen Fragen Stellung zu nehmen. Ich bitte um Verständnis dafür, daß wegen der Bedeutung dies Themas wahrscheinlich noch zwei Rednerrunden stattfinden müssen. Wir begrüßen es, weil wir einmal mehr nachweisen können, daß wir uns in diesem Hause von Anfang an um eine koordinierte, langfristig orientierte Energiepolitik - national wie international - bemüht haben. Wir können den Nachweis antreten, daß sich Sozialdemokraten, von Dr. Heinrich Deist über Walter Arendt bis heute, immer dafür eingesetzt haben, daß eine vernünftige Energiepolitik betrieben wird. Wir können den Beweis dafür antreten, daß seit Bestehen der sozialliberalen Koalition energiepolitisch gehandelt worden ist: vom ersten Energieprogramm bis zur heutigen Beratung der Novelle zum dritten Verstromungsgesetz im Wirtschaftsausschuß des Bundestages.
Es gibt keine Alternativen der CDU/CSU zu dieser Energiepolitik; wir haben auch heute wieder vergeblich darauf gewartet. Die CDU/CSU hat seit einigen Wochen die Energiepolitik entdeckt, nachdem es bei ihr jahrelang energiepolitische Funkstille gab. Die CDU/CSU hat ihre energiepolitische Sprechergarnitur komplett ausgewechselt. Sie tritt mit neuen Pferden an: von Narjes über Riesenhuber bis Lenzer. Heute haben wir Herrn Dr. Kohl, den Generalisten, gehört. Herr Dr. Kohl hätte die große Chance gehabt, auf die klare energiepolitische Stellungnahme des Wirtschaftsministers Graf Lambsdorff, die er für die Regierung abgegeben hat, zu antworten. Er hätte sagen könen, was er davon für richtig hält und in welchen Punkten sich die Opposition davon unterscheidet. Nicht mit einem Satz ist Dr. Kohl auf die Rede des Grafen Lambsdorff eingegangen. Er konnte es auch nicht, weil sowohl in Ihren Papieren, die Sie in Hannover. vorgelegt haben, als auch in Ihren energiepolitischen De3962 

Wolfram ({1})
battenbeiträgen keine alternativen Vorschläge zu finden sind.
renger (vizepräsident), 1977-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wolfram (NA), 1977-10-26:
Ja, gern, aber machen Sie es bitte kurz.
lenzer (NA), 1977-10-26:
Ich mache es ganz kurz. Herr Kollege Wolfram, sind Sie bereit - diese Frage habe ich soeben einem Vertreter der FDP vergeblich gestellt -, uns zu erklären, warum es angesichts des großen Maßes an Übereinstimmung und der klaren Antwort des Bundeswirtschaftsministers nicht möglich war, die Große Anfrage in dürren Worten schriftlich zu beantworten?
wolfram (NA), 1977-10-26:
Das muß die Bundesregierung beantworten; ich kann nicht für die Bundesregierung sprechen.
({0})
- Ja sicher, das ist nicht meine Aufgabe.
({1})
- Ich habe auch keinen Ehrgeiz, Herr Kollege; vielleicht im Gegensatz zu Ihnen. Sie hatten sich schon einmal in Recklinghausen als zukünftiger Energieminister vorgestellt, aber Sie werden es nie werden; das ist Ihr Schicksal.
riesenhuber (NA), 1977-10-26:
Herr Kollege Wolfram, sind Sie der Ansicht, daß bei diesem hohen Maß an Übereinstimmung Sie und Ihre Kollegen sich im Stande sehen, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, der diese Übereinstimmung im Grunde nur bestätigen soll?
renger (vizepräsident), 1977-10-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gerstein.
renger (vizepräsident), 1977-10-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Steger?
gerstein (NA), 1977-10-26:
Nein.
renger (vizepräsident), 1977-10-26:
Keine Zwischenfrage, Herr Dr. Steger.
({0})
gerstein (NA), 1977-10-26:
Das ist die wirkliche Situation. Es ist auch unbestritten, daß aus all dem ein Investitionsstau im Bereich der Energieversorgung von etwa 30 Milliarden DM hervorgeht. Es gibt die ersten Entlassungen auf Grund dieses Investitionsstaus und -auf Grund von Unterbeschäftigung der für den Kraftwerksbau tätigen Industrie. Man muß einfach zur Kenntnis nehmen, daß die Folgen einer unzureichenden Energiepolitik und eines unterlassenen Handelns längst eingetreten sind.
({0})
Die Frage ist doch - und auch deswegen findet diese Diskussion heute statt -: Wie kommen wir aus diesem energiepolitischen Stillstand heraus? Wie kann man dies ändern? Hier helfen, meine ich, nur klare Entscheidungen und Initiativen derer, die dafür verantwortlich sind, und das sind eben die Bundesregierung und die Landesregierungen.
({1})
Dazu möchten wir Sie heute auffordern. Fortschreiben, Herr Kollege Wolfram, von Programmen allein genügt nicht. Handeln muß die Regierung!
({2})
Wenn Sie dann- noch immer nach den Alternativen forschen - Sie haben das am 15. Juni getan, auch einige Ihrer Vorredner -, kann ich Ihnen empfehlen, unsere alte Entschließung vom 15. Juni nachzulesen. Diese Entschließung ist, wie ich es sehe, im Grunde eine Handlungsanweisung für die Regierung, nicht mehr und nicht weniger. Wenn die Regierung danach gehandelt hätte, dann hätten wir die Probleme von heute jedenfalls zu einem Teil nicht.
Wenn Sie noch eine weitere Hilfe und einen weiteren Hinweis auf Alternativen brauchen, dann mache ich Sie auf unseren Kongreß „Energie und Umwelt" aufmerksam, der in Hannover stattgefunden hat, wo wir diese Entschließung durch mehrere Arbeitspapiere ergänzt haben. Dabei haben wir einen großen Teil der Forderungen, die notwendig sind, um z. B. auch die aktuellen Schwierigkeiten der Steinkohle zu beseitigen und zu überbrücken, zu Papier gebracht, und wir haben durchaus konkrete
Vorschläge gemacht, auf Grund derer jeder handeln kann.
({3})
- Herr Wolfram, bei einer Redezeit von einer Viertelstunde geht das nicht.
({4})
- Da ich annehme, daß Sie solche Energiepapiere sehr gut lesen können, werde ich Ihnen all diese Papiere zustellen. Ich bin sicher, Sie werden darin mehr als einen Gedanken finden.
({5})
Meine Damen und Herren, wir fordern Sie heute auf: Klären Sie die Unsicherheiten in der Energiepolitik, und handeln Sie! Möglichkeiten zum Handeln gibt es genug.
({6})
renger (vizepräsident), 1977-10-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schäfer.
renger (vizepräsident), 1977-10-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Narjes?
schäfer (NA), 1977-10-26:
Ja, bitte schön, Herr Narjes.
narjes (NA), 1977-10-26:
Herr Kollege Schäfer, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie Ergebnisoffenheit mit Entscheidungsverweigerung gleichsetzen?
({0})
schäfer (NA), 1977-10-26:
Herr Kollege Narjes, das exakte Gegenteil ist der Fall. Ich versuche Ihnen noch einmal klarzumachen: Wenn die Fragen, die sich in der Energiedebatte stellen, unter Einsatz ganzer Bataillone von Sachverständigen nicht abschließend behandelt werden können und ein Rest unbeantwortbarer Fragen zurückbleibt, dann muß für diese Fragen für einen gewissen Zeitraum der Diskussion, wo um die verantwortbare Lösung gerungen wird, Ergebnisoffenheit Voraussetzung für Gesprächssachlichkeit und Entscheidungskompetenz sein. Ich sage noch einmal: Ergebnisoffenheit bedeutet, nicht Handlungsunfähigkeit oder Konzeptionslosigkeit. Ergebnisoffenheit bedeutet, heute keine Entscheidungen zu treffen, die uns morgen entscheidungslos machen würden.
({0})
renger (vizepräsident), 1977-10-26:
Herr Abgeordneter Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Riesenhuber?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Eine
letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
riesenhuber (NA), 1977-10-26:
Herr Kollege, würde diese Ergebnisoffenheit für Sie beispielsweise bedeuten, daß Sie bei bestimmten Fragen der Kernenergie, etwa beim weiteren Ausbau der Leichtwasserreaktoren, eine Denkpause einlegen müssen, die zu einem Moratorium führt?
schäfer (NA), 1977-10-26:
Ich werde darauf später noch eingehen, Herr Kollege Riesenhuber.
Ich sage noch einmal, daß wir Sozialdemokraten stolz darauf sind, daß bei uns in der Partei, aber auch hier in der Debatte unterschiedliche Positionen in dieser Frage deutlich werden. Die Notwendigkeit, die Richtigkeit und der sachliche Erfolg dieses Dikussionsentscheidungsprozesses zeigen sich übrigens bereits heute. Das können Sie aus den entsprechenden Anträgen zum Parteitag entnehmen. Das können Sie aus allen energiepolitischen Debatten in diesem Hause entnehmen. Die Übereinstimmung in grundsätzlichen Fragen, in grundsätzlichen Zielen der Energiepolitik ist innerhalb meiner Partei größer als bei Ihnen von der Opposition.
({0})
Umstritten ist bei uns vor allem - damit komme ich auf Ihre Frage, Herr Kollege Riesenhuber - die Entscheidung, ob bzw. unter welchen Bedingungen der weitere Bau und die Inbetriebnahme neuer Kernkraftwerke sowie der fortgeschrittenen Reaktorlinien verantwortet werden können. Maßstab bei der Beantwortung dieser Frage bleibt für uns der Grundsatz, daß Sicherheit und Schutz der Bevölkerung bei der kommerziellen Nutzung absoluten Vorrang haben.
({1})
Meine Damen und Herren, ich will nun auf einige dieser Schwachstellen eingehen. Was die Entsorgung
von Kernkraftwerken angeht, so ist heute einmal mehr deutlich geworden, daß von einer befriedigenden Lösung der Entsorgungsfrage nicht die Rede sein kann. Zur Entsorgung gehört von der Definition her die schadlose und zuverlässige Beseitigung radioaktiver Abfälle. Dies ist nicht gewährleistet. Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Herr Albrecht, hat aus seiner Sicht die entsprechenden Bedenken vorgetragen, Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben ihm hier zugestimmt. Wenn Sozialdemokraten die gleichen Bedenken anmelden, kritisieren Sie sie für diese Haltung, die Sie beim Ministerpräsidenten Albrecht beklatschen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich will noch folgende Stichworte nennen. Kernenergie und Verteidigung, Kernenergie und innere Sicherheit, Kernenergie und gesellschaftliche Risiken,
({3})
Kernenergie und Außenpolitik - hinter allen diesen Fragen verbirgt sich ein ganzes Bündel ungenommener Sorgen, eine Vielzahl nicht zufriedenstellend beantworteter Fragen. Das Parlament muß sich dieser Probleme annehmen, wenn es seinem obengenannten Anspruch gerecht werden will. Uns bewegt beispielsweise darüber hinaus die Frage, wie bei einem angeblich besonders hohen Gefährdungspotential das Restrisiko besonders gering sein soll. Uns bewegt die Frage - darüber müssen wir parlamentarisch entscheiden -, wie es möglich ist bzw. ob es möglich ist, bei zunehmendem Zubau von Kernkraftwerken das Restrisiko zu minimieren.
renger (vizepräsident), 1977-10-26:
Herr Abgeordneter, Ihnen steht - wegen der Zwischenfrage vorhin - noch eine Minute Redezeit zur Verfügung.
schäfer (NA), 1977-10-26:
Ich habe noch eine Minute. Ich komme zum Schluß. Für viele meiner Kollegen und für mich ist angesichts der noch offenen Probleme zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Zubau neuer Kernkraftwerke nicht verantwortbar. Ich will an Ihre Adresse noch etwas sagen, meine Damen und Herren von der Opposition, damit Sie sich nicht falschen Hoffnungen hingeben.
({0})
Es ist kein Geheimnis, daß es in den Koalitionsparteien nicht nur Zustimmung, sondern auch konstruktive Kritik zur Energiepolitik der Bundesregierung gibt.
({1})
Es ist kein Geheimnis, daß ich und andere eine solche Kritik üben. Gerade als solcher sage ich - auch für meine Kollegen -: Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung auch in der Frage der Energiepolitik steht nicht in Frage und kann nicht in Frage gestellt werden.
({2})

Schäfer ({3})
Auch in der Energiepolitik ist die CDU/CSU keine Alternative - auch und besonders für diejenigen Bürger, deren Sorgen wir bei der Behandlung und Entscheidung dieser wichtigen Fragen ernst zu nehmen haben.
({4})
renger (vizepräsident), 1977-10-26:
Meine Damen und Herren, zu der Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/1098 vor. Dazu hat der Herr Abgeordnete Dr. Probst das Wort.
probst (NA), 1977-10-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag auf Drucksache 8/1098 wollen wir die Haltung des Deutschen Bundestages zu einer kardinalen wirtschaftspolitischen Frage verdeutlichen. Dies ist notwendig geworden angesichts der zahlreichen widersprüchlichen Äußerungen aus den Reihen der Koalition und auch aus Kreisen der Bundesregierung, nicht zuletzt durch den Herrn Bundesforschungsminister Matthöfer. Wir sind der Ansicht, daß die deutsche Offentlichkeit ein Recht darauf hat, zu wissen, welchen Standpunkt der Deutsche Bundestag und die einzelnen Fraktionen in der Energiepolitik einnehmen.
Um jeder Fraktion die Zustimmung zu ermöglichen, haben wir auf jede parteipolitische Akzentuierung unseres Antrags ausdrücklich verzichtet. Wir stützen uns im wesentlichen auf Bekundungen der Bundesregierung und Beschlüsse dieses Hauses. Uns geht es darum, den gemeinsamen Grundbestand der Energiepoltiik wieder deutlicher zu machen.
In Nr. 1 des Antrags wird auf eine Entschließung des Deutschen Bundestages vom 13. Mai 1976 - Drucksache 7/4948 - Bezug genommen.
In Nr. 2 werden die am 23. März 1977 von der Bundesregierung verabschiedeten „Grundlinien und Eckwerte für die Fortschreibung des Energieprogramms" ausdrücklich gebilligt.
In Nr. 3 wird ein Programm zum Abbau der Investitionshemmnisse im Bereich der Energiewirtschaft gefordert. Auch dies ist unstreitig. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat in seiner heutigen Rede diese Investitionshemmnisse ausdrücklich bedauert.
Wir sind der Meinung, daß dieser Antrag heute verabschiedungsreif ist. Er bedarf keiner weiteren Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages. Wir fordern daher eine sofortige Abstimmung über diesen Antrag. Einem Antrag auf Ausschußüberweisung werden wir uns widersetzen.
({0})
Wir müßten ihn nämlich als eine taktische Finte zur Irreführung der Offentlichkeit
({1})
im Vorfeld der Parteitage von SPD und FDP werten,
({2})
der nur dazu dient, einer klaren Entscheidung in der Sache hier und heute. auszuweichen.
({3})
Ich bitte um Annahme dieser Entschließung und beantrage namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
({4})
renger (vizepräsident), 1977-10-26:
Meine Damen und Herren, ich bitte noch um wenige Minuten Ruhe. Das Wort hat der Abgeordnete Stahl.
stahl (NA), 1977-10-26:
Herr Kohl, indem Sie laufend Entscheidungen vorgeben zu fällen und laufend Entschließungen fassen, machen Sie noch keine neue Energie- und Forschungspolitik, wie Sie sie in Hannover angekündigt haben.
({0})
Die Bundesregierung hat durch den Wirtschaftsminister und durch den Forschungsminister dem Hause sehr offen, sehr ehrlich und sehr überzeugend dargestellt, daß die bisherige Politik bestätigt wird und daß es hier nicht, wie Sie es vordergründig in der Offentlichkeit darstellen, einen Dissens gibt.
Ich weiß, daß Sie namentliche Abstimmung beantragt haben. Wenn ich mir das Haus so ansehe, dann stelle ich fest, verehrter Herr Kohl, daß dies von einigen, eigentlich von einem großen Teil Ihrer Fraktion wohl nicht so ernst genommen wurde, wie Sie es erst haben wollten.
({1})
Ich beantrage daher namens der Fraktionen der SPD und der FDP Überweisung des Entschließungsantrages an den Ausschuß für Wirtschaft, den Innenausschuß sowie den Ausschuß für Forschung und Technologie.
({2})
renger (vizepräsident), 1977-10-26:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Der Antrag auf Überweisung geht dem Antrag auf namentliche Abstimmung vor. Vorgeschlagen ist
die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - sowie zur Mitberatung an den Aus3970 

Vizepräsident Frau Renger
Schuß für Forschung und Technologie und den Innenausschuß. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe den Bundestag für Donnerstag, den 27. Oktober 1977, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1977-10-27:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll zunächst Punkt 5 'der Tagesordnung aufgerufen werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann rufe ich Punkt 5 der Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Entwicklungspolitik
- Drucksachen 8/345, 8/879 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Strauß, Niegel, Dr. Hupka, Dr. Stercken, Dr. Marx, Dr. Abelein, Graf Huyn, Sick, Graf Stauffenberg, Regenspurger, Dr. Becher ({0}), Lagershausen, Biehle, Dr. von Wartenberg, Dr. Möller, Dr. Klein ({1}), Helmrich, Dr. Müller, Hartmann, Ey, Spilker, Dr. Rose, Pieroth, Sauer ({2}), Wahlrabe, Böhm ({3}), Amrehn und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Konsulat in Windhuk/Süwestafrika - Drucksache 8/742 ({4}) -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß
c) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
Verbesserung der Information über Entwicklungsprojekte durch die Bundesregierung
-'Drucksache 8/696 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({5}) Ausschuß für Wirtschaft
Sportausschuß
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Todenhöfer.
Carstens (präsident), 1977-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schluckebier.
Carstens (präsident), 1977-10-27:
Herr Abgeordneter Todenhöfer, ich rüge Ihren Zwischenruf „Das ist gelogen!".
Carstens (präsident), 1977-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vohrer.
Carstens (präsident), 1977-10-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler ({0})?
Vohrer (NA), 1977-10-27:
Bitte schön!
Köhler (NA), 1977-10-27:
Herr Kollege Vohrer, ich möchte mich nur vergewissern: Wenn Sie uns hier 'als Befreiungsbewegung betrachten, können wir dann mit Ihrer Unterstützung rechnen, oder steht dem entgegen, daß wir uns friedlicher Mittel 'bedienen'?
({0})
Carstens (präsident), 1977-10-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hüsch?
Vohrer (NA), 1977-10-27:
Bitte schön.
Hüsch (NA), 1977-10-27:
Herr Kollege Vohrer, ist Ihnen tatsächlich entgangen, daß der Kollege Unland lediglich die Frage gestellt hat, ob die Bundesregierung einen solchen Plan unterstützen werde, und daß er sich selbst gar nicht zum Befürworter dieses Plans gemacht hat?
Carstens (präsident), 1977-10-27:
Das Wort hat die Frau Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Renger (vizepräsident), 1977-10-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hüsch.
Renger (vizepräsident), 1977-10-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hüsch (NA), 1977-10-27:
Bitte schön.
Brück (NA), 1977-10-27:
Herr Kollege Hüsch, haben Sie nicht mehr in Erinnerung, daß ich gesagt habe, das Projekt Selebi Pikwe werde ganz normal, wie das immer bei Entwicklungsprojekten geschieht, von der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit geprüft?
Hüsch (NA), 1977-10-27:
Herr Staatssekretär, Sie mögen das in einem Nebensatz gesagt haben.
({0})
Aber auf die gezielte Frage, ob Sie bereit seien, die vom Kollegen Todenhöfer erhobenen Vorwürfe zu prüfen,
({1})
und ob Sie nicht Anlaß hätten, die Richtigkeit der routinemäßigen Aufarbeitung des Projekts nunmehr einer besonderen Prüfurig zu unterziehen, haben Sie dies strikt abgelehnt. Deshalb sollten Sie sich hier nicht so hinstellen. Das kann ich nur als Versuch werten, als wollten Sie von dieser dummen, törichten Erklärung im Ausschuß jetzt nachträglich abrücken. Lassen Sie das. Das bringt wirklich nichts.
({2})
Renger (vizepräsident), 1977-10-27:
Herr Abgeordneter Dr. Hüsch, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Hüsch (NA), 1977-10-27:
Ich bedaure, Frau Präsidentin.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-10-27:
Es ist das Recht des Abgeordneten, das zu verweigern.
Renger (vizepräsident), 1977-10-27:
Meine Damen und Herren, Zwischenrufe hängen häufig auch davon ab, wie der Redner spricht. Ich erteile einige Ordnungsrufe: Herrn Lambinus für das Wort „Lügenbold", dem Herrn Kollegen Dr. Hüsch für die Worte „Heuchelei" und „dumm" in der Bezeichnung dessen, was Abgeordnete gesagt haben; dem Abgeordneten Wehner für das Wort „Lümmel".
({0})
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Dr. Holtz.
Renger (vizepräsident), 1977-10-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage . des Herrn Abgeordneten Graf Huyn?
Holtz (NA), 1977-10-27:
Bitte schön!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Zusatzfrage.
Graf Huyn (NA), 1977-10-27:
Herr Abgeordneter, würden Sie mir zustimmen, daß die von Ihnen genannten Voraussetzungen, wenn sie universale Gültigkeit beanspruchen, etwa auch für die Sowjetzone und die Sowjetunion gelten würden, und ist Ihnen bekannt, daß sich der Terrorismus, von dem Sie sprechen, gegen Rhodesien hauptsächlich gegen unschuldige, schwarze Zivilisten wendet?
Holtz (NA), 1977-10-27:
Das letzte, was Sie gefragt haben, stimmt so nicht. Ich werde das gleich darstellen. Außerdem sind die drei Punkte so sehr markiert, daß ich meine - das wollte ich gerade ausführen -, daß wir uns in der Bundesrepublik und auch als Bundestag nicht anheischig machen können, zu sagen, ob dieser Zustand hier oder dort schon eingetreten ist - wir nicht. Deshalb will die Bundesregierung Hilfe an Befreiungsbewegungen gerade für friedliche Zwecke geben, nicht etwa um die direkte Gewalt zu unterstützen.
({0})
Vor einigen Wochen konnte der begierige „Bild"-Leser kompetente Auskunft in Sachen Terrorismus im südlichen Afrika bekommen. Herr Germani, als ehemaliger Kongosöldner erfahren im Umgang mit der „schwarzen Mentalität", teilte der staunenden Öffentlichkeit die Erfahrungen mit, die Herr Todenhöfer auf seiner Reise durch das südliche Afrika gesammelt hatte. Danach ist die Sachlage in Rhodesien eindeutig: Kommunistische Terroristen sind die Mitglieder der Patriotischen Front, und durch die Förderung eines Flüchtlingslagers im benachbarten Botsuana, deren Bewohner ,die Patriotische Front später vielleicht verstärken, leistet die Bun4002 
desregierung für sogenannte schwarze Terroristen Hilfe. Es hat wohl, so meine ich, in der neueren Parlamentsgeschichte keinen infameren Versuch gegeben, sich auf Kosten von Unterdrückten und Entrechteten im innerpolitischen Parteienkampf zu profilieren, als diesen.
({1})
Es sind wohl auch kaum je ungeheuerlichere Beschuldigungen gegen die eigene Regierung aus dem Ausland vorgebracht worden.
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Es hat wohl je kaum ein Politiker auf unverantwortlichere Weise einem illegalen Regime Argumente für einen Angriff auf ein Nachbarland geliefert, wie dies mit den Behauptungen über Selebi Pikwe geschehen ist.
({3})
Als die botsuanische Ministerin Chiepe diese Behauptungen hier in der Bundesrepublik zurückwies, fanden Sie es unglaublich, was sich diese afrikanische Ministerin auf deutschem Boden gegenüber einem deutschen Abgeordneten erlaubte. Diese Reaktion vergißt aber das vorherige unglaubliche Benehmen eines deutschen Abgeordneten gegenüber einem afrikanischen Staat auf afrikanischem Boden.
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Renger (vizepräsident), 1977-10-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Todenhöfer?