Karlheinz Guttmacher (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die Einbringung eines Regierungsentwurfs zum Achtzehnten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes durch den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wurde eine leidenschaftliche Diskussion eingeleitet. Über die Notwendigkeit einer Neustrukturierung des BAföG waren sich alle an der Diskussion beteiligten Verbände, Länder und Fraktionen des Bundestages einig. Die als „Rüttgers-Modell" vorgesehene BAföGReform sah vor, den Studenten je zur Hälfte einen Zuschuß und ein verzinstes Darlehen zu geben. Ich erkläre für meine Fraktion: Die F.D.P.-Fraktion hat dieses Modell abgelehnt, weil nur die BAföG-Empfänger - 25 Prozent der Studenten - für institutionelle Finanzierung allgemeiner Bildungsaufgaben herangezogen werden sollten.
In dem Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern hat man sich darauf verständigt, eine notwendige tiefgreifende BAföG-Reform bis 1998 durchzuführen, die das Recht der individuellen Ausbildungsförderung und andere Bestimmungen über die Gewährung öffentlicher Leistungen, die der Studienfinanzierung dienen, einbezieht. Die Neuregelung des Ausbildungsförderungsgesetzes soll im Zusammenhang mit der Steuerreform gestaltet und noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.
In die Reformüberlegungen sollen die von Bund und Ländern vorgestellten Leistungs- und Finanzierungsmodelle einbezogen werden. Die verfassungsrechtlich notwendige Änderung zum Beispiel des Unterhaltsrechts nach dem BGB muß bei der Prüfung berücksichtigt werden, wie auch andere finanzielle Auswirkungen auf die Familie und die öffentliche Hand geprüft werden müssen. Vorstellbar ist in diesem Zusammenhang, daß man die Kindergelder, die Freibeträge, Ortszuschläge und sonstige staatliche Leistungen zu einem Bildungsbürgergeld, das alle Studenten elternunabhängig erhalten, zusammenfaßt. Dieser Sockelbetrag könnte dann durch ein an Leistungskriterien und soziale Verhältnisse gebundenes elternabhängiges BAföG ergänzt werden.
Als kurzfristige Lösung sieht der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Regierungsentwurf vor, daß in der Regelstudienzeit, die von nun an mit der Förderungshöchstdauer identisch sein wird, die
Bundesausbildungsförderung wie bisher je zur Hälfte als Zuschuß und unverzinstes Darlehen gezahlt wird. Die Studienabschlußförderung wird bis 1999 beibehalten und soll von neun auf zwölf Monate verlängert werden. In dieser Zeit erfolgt die Ausbildungsförderung der Erstausbildung nur als vollverzinsliches Bankdarlehen. Für soziale Härtefälle wie bei Schwangerschaft, Betreuung eigener Kinder oder bei Behinderung wird eine Ausnahmeregelung vorgesehen.
Die durch diese Änderungen verursachten geringeren Einsparungen innerhalb des Haushalts erlauben nicht mehr die ursprünglich vorgesehene Anhebung der Freibeträge und der Bedarfssätze der Studenten um jeweils 6 Prozent. Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich auf eine Anhebung der elterlichen Freibeträge um 3 Prozent ab 1996 verständigt, wobei sie in Kauf genommen haben, daß gleichzeitig eine dauerhafte Ungleichbehandlung der neuen Bundesländer gegenüber den alten Bundesländern bei der Wahl der Bemessungszeiträume des BAföG festgeschrieben wurde.
Durch die F.D.P. konnte eine Korrektur herbeigeführt werden, die im Sinne einer Angleichung für alle Bundesländer ab dem 1. Juli 1997 die Berechnung der BAföG-Sätze auf das elterliche Einkommen des vorletzten Jahres bezieht. Zur Deckung der finanziellen Mehraufwendungen ist vorgesehen, die elterlichen Freibeträge ab dem 1. August 1996 um 2 Prozent und zum 1. Juli 1998 um ein weiteres Prozent auf dann 3 Prozent zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, die gerechte und gleiche Behandlung aller Studenten unseres Landes war uns wichtiger als ein Prozentpunkt bei der Anhebung der elterlichen Freibeträge. Die Vereinheitlichung der Berechnungsgrundlage für das BAföG wird den Verwaltungsaufwand der BAföG-Berechnungsstellen deutlich minimieren.
Die durch die kurzfristige BAföG-Regelung freiwerdenden Mittel in Höhe von 1 Milliarde DM im Zeitraum 1996 bis 1999 werden mit 600 Millionen DM für die Anhebung der Elternfreibeträge und mit 400 Millionen DM für das neue Hochschulsonderprogramm eingesetzt. Zusätzliche Mittel, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, stehen für den Hochschulbau nicht zur Verfügung.
Um so wichtiger ist es, das Hochschulbauförderungsgesetz so zu verändern, daß sich die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau wieder auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren kann. Das 2. Hochschulbauförderungs-Änderungsgesetz sieht vor, die seit 1970 unveränderten Bagatellgrenzen anzuheben. Die neue Schwelle beträgt für Bauvorhaben 3 Millionen DM statt bisher 0,5 Millionen DM und für Großgeräte an Universitäten 250 000 DM statt bisher 150 000 DM. Die Anhebung der Bagatellgrenzen eröffnet finanzielle Spielräume für die beschleunigte Realisierung besonders wichtiger Vorhaben und zur Setzung neuer Schwerpunkte. Dies bewirkt zugleich eine administrative Entlastung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau.
Die F.D.P. hat mit Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz auch maßgeblich Anteil daran, daß bei Bauvorhaben zur Mitfinanzierung Leasing- oder Optionsleasingmodelle eingeführt werden können. Voraussetzung hierfür ist, daß diese Finanzierungsform im Vergleich zu allen anderen wirtschaftlicher ist.
Entfallen ist gegenüber dem Regierungsentwurf die Präzisierung der Verwendung der Mittel im Medizinbereich hinsichtlich ihrer Zuordnung zu Forschung oder Krankenversorgung.
({0})
- Lieber Herr Braune, als Vertreter der Universität Jena
({1})
weiß ich, daß auch das Klinikum dieser Universität daran denkt, daß es mit seinen Lehrkrankenhäusern und mit anderen Universitätskliniken kooperieren muß. Diesen Weg werden wir als ersten gehen, wenn wir hier zu einem Reformansatz kommen wollen.
Im Hochschulbau können künftig in besonders bedeutsamen Bereichen wie der Biotechnologie, den Materialwissenschaften und der Multimedia-Ausstattung Vorhabenprogramme durch den Planungsausschuß einstimmig beschlossen werden. Die Gerätebeschaffung im Rahmen solcher Vorhabenprogramme unterliegt dann nicht der Bagatellgrenze. Ferner soll zukünftig die Mitfinanzierung von Vorhaben mit einer verbindlichen Kostenobergrenze ermöglicht werden. Bei ihnen entfällt eine aufwendige Baukostenprüfung.
Nach dem Änderungsgesetz zum HBFG wird der Planungsausschuß für den Hochschulbau ermächtigt, eine Verwendung von gemeinschaftlich finanzierten Vorhaben auch für Zwecke der gemeinsamen Forschungsförderung zu gestatten. Es entfällt damit die bislang bestehende Rückzahlungsverpflichtung der Länder, wenn ein mit HBFG-Mitteln gebautes Hochschulinstitut in eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung, zum Beispiel in eine Einrichtung der Blauen Liste, eingebracht werden soll.
Im Bereich der Hochschulsonderprogramme soll, aufbauend auf dem HSP I und HSP II und dem Hochschulerneuerungsprogramm, ein neues Hochschulsonderprogramm III mit einem Gesamtvolumen von 3,6 Milliarden DM und einer Laufzeit bis zum Jahr 2000 auf den Weg gebracht werden. Von Herrn Jork wurde hier darauf hingewiesen, daß in diesem Hochschulsonderprogramm auch Finanzmittel für die weitere Integration von Wissenschaftlern an den Hochschulen der neuen Bundesländer vorgesehen sind.
Eine der wichtigsten Aufgaben des veränderten Hochschulbauförderungsgesetzes und des Hochschulsonderprogramms III ist, meine Damen und Herren, daß sie den begonnenen Strukturwandel an den Universitäten und Fachhochschulen beschleunigen, so daß die Studienvoraussetzungen geschaffen werden, um Regelstudienzeiten einschließlich der
Studienabschlußförderung von einem weiteren Jahr einhalten zu können.
Ich danke Ihnen.
({2})