klaas hübner (NA), 2004-04-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Im Rahmen dieser Debatte müssen wir darüber
sprechen, und zwar unaufgeregt, welche Wehrform die
bessere für unser Land und für unsere Streitkräfte ist.
Dazu muss man zuerst betrachten, welche Wehrform die
Streitkräfte momentan haben und wie sie sich bisher dargestellt hat.

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Meines Erachtens hat sich die Wehrpflicht bisher eindeutig bewährt, und zwar sowohl gesellschaftspolitisch
als auch sicherheitspolitisch. Das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform hat zu einer hohen gesellschaftlichen
Akzeptanz unserer Bundeswehr geführt. Die Wehrpflicht
bindet die Bürger in die Landesverteidigung ein und fördert die Identifikation sowohl mit dem Staat als auch mit
seinen Streitkräften. Die Integration der Bundeswehr in
die Gesellschaft - damit haben wir bürgernahe Streitkräfte - ist zu einem Qualitätsmerkmal geworden, das
als ein herausragender gesellschaftspolitischer Erfolg für
unser Land angesehen werden kann.

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Mit der Wehrpflicht werden dadurch, dass auf Rekruten aus allen Bevölkerungskreisen zurückgegriffen wird,
weitgehend sozial repräsentative und aufgeschlossene
Streitkräfte sichergestellt. Durch die Wehrpflicht wird
das Spektrum der gesamten Gesellschaft widergespiegelt. Das halte ich für sehr wichtig, zumal dadurch das
Leistungs- und Bildungspotenzial der Bevölkerung für
die Streitkräfte umfassender genutzt werden kann. Gerade dieses gesamtgesellschaftliche Bildungs- und Leistungspotenzial hat zu der herausragenden Qualität der
Bundeswehr insbesondere auch bei den neuen und wichtigen friedenserhaltenden Einsätzen geführt.

Gehen Sie einmal in das Gefechtsübungszentrum in
der Letzlinger Heide und sprechen dort mit den Ausbildern, die die Soldaten auf die Auslandseinsätze vorbereiten.

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- Auf diesen Punkt komme ich noch zu sprechen, Herr
Nolting. - Sie werden feststellen, dass der Umgang mit
Wehrpflichtigen im Inland, die gerade keine Profis sind,
dazu führt, dass die Truppenführer und Untertruppenführer, die ins Ausland gehen, bestimmte zivile Fähigkeiten
besitzen und einen anderen Umgang mit der Bevölkerung haben. Nicht umsonst zählt die Bundeswehr überall
dort, wo sie im Ausland eingesetzt wird, in der Regel mit
zu den beliebtesten ausländischen Streitkräften. Ein
Grund liegt auch darin, dass sich unsere Soldaten immer
wieder mit Wehrpflichtigen auseinander setzen müssen.
Das halte ich für eine positive Fähigkeit, die auch weiterhin zwingend vermittelt werden muss.

Wer sich also von der Wehrpflicht verabschieden will,
der muss wissen, dass die Bundeswehr einen neuen Charakter bekommt.
({3})

Das ist dann nicht mehr die Bundeswehr, die wir jetzt
haben. Meines Erachtens sollten wir uns das sehr genau
überlegen.

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- Ich rede positiv über sie. Das bringt mich übrigens zu
einem wichtigen Punkt: Wissen Sie, woher die Zeit- und
Berufssoldaten rekrutiert werden? 25 Prozent des Offiziersnachwuchses werden aus dem Bereich der Wehrpflichtigen rekrutiert. 45 Prozent der Wehrpflichtigen
verpflichten sich während ihres Wehrdienstes als Zeitsoldaten. Mehr als neun Millionen deutscher Männer haben seit Bestehen der Bundeswehr den Grundwehrdienst
geleistet und damit zu einer engen Verbundenheit zwischen Bundeswehr und Bevölkerung beigetragen. Sie
haben mitgewirkt, Akzeptanz und Vertrauen für die Aufgaben der Sicherheitspolitik und der Bundeswehr in der
Gesellschaft zu erhalten.

Zum finanziellen Aspekt - Staatssekretär Wagner hat
das angesprochen -: Wenn Sie die Wehrpflicht abschaffen

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- von mir aus auch aussetzen - und die Wehrpflichtigen
durch Zeitsoldaten ersetzen, dann wird das zu einer milliardenschweren Mehrbelastung des Einzelplans 14 führen. Angesichts der finanzpolitischen Lage ist es unlauter, zu sagen, der Etat müsse erhöht werden. Sagen Sie
bitte, woher das Geld kommen soll. Wenn das nicht geht
- und das kann es nicht -, dann lautet die Konsequenz,
dass dieses Geld dort fehlen wird, wo wir es dringend
brauchen. Aufgrund der neuen Aufgaben, die wir der
Bundeswehr zugewiesen haben, brauchen wir es nämlich für ihre materielle Aus- und Umrüstung. Deshalb ist
das Argument, das Sie hier einführen, sehr unlauter. Insbesondere in Bezug auf ihre neuen Aufgaben wäre das
wirklich ein Nachteil für die Bundeswehr.

An der Wehrpflicht lässt sich auch festmachen, in
welchem Verhältnis wir den Staat und die Bürger in unserem Lande sehen. Ich glaube, wir alle müssen uns die
Frage stellen, ob wir die Bundeswehr weiterhin als einen
integrativen Bestandteil unserer Gesellschaft sehen wollen oder ob wir mit dieser Diskussion dem Vorschub
leisten wollen, dass Sicherheit eine Ressource wird, die
auch outgesourced werden kann. Ich denke, das kann
nicht in unserem Sinne sein.

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- Frau Kollegin, weil sie so ist, wie sie ist, genießt die
Bundeswehr ein sehr hohes Ansehen in unserem Land.
Die Zeit- und Berufssoldaten und auch die Wehrpflichtigen haben herausragende Leistungen erbracht. Ich

denke, man kann gar nicht oft genug sagen, dass unseren
Soldatinnen und Soldaten dafür zu danken ist.

Ich danke Ihnen.

({7})