Häfele (NA), 1976-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist nützlich, wenn sich das Hohe Haus nach dieser Rede des Grafen Lambsdorff wieder den Sachfragen zuwendet, die an sich heute zur Entscheidung anstehen.
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Ich habe für meine Fraktion die Stellungnahme der
CDU/CSU zur Frage der Mehrwertsteuer abzugeben.
Die Mehrwertsteuererhöhung, wie sie die Koalition vorhat, ist das Kernstück des Finanzprogramms der Bundesregierung vom September letzten Jahres, um die zerrütteten öffentlichen Finanzen ab dem Jahre 1977 zu sanieren. Es handelt sich nicht um eine Erhöhung um 2 %, wie teilweise auch der Bundeskanzler gesagt hat, sondern um 18,8 % - um zwei Prozentpunkte, aber 18,8 %, wenn von 11 auf 13 Prozentpunkte erhöht wird.
Meine Damen und Herren, durch die Diskussion der letzten Monate ist die CDU/CSU in ihrer ablehnenden Haltung voll bestärkt worden. Wir sind davon überzeugt worden, vor allem auch durch das Anhörungsverfahren in der letzten Woche im Finanzausschuß, daß die Mehrwertsteuererhöhung nicht bloß wesentlich mehr Nachteile als Vorteile hat, sondern daß dies der grundsätzlich falsche Weg ist, mit dem die Regierungskoalition die zerrütteten öffentlichen Finanzen sanieren will.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Hauptgründe für das Nein zur Mehrwertsteuererhöhung kurz darlegen:
Erstens. Die Entlastungen durch die Steuerreform werden durch die Abgabenmehrbelastungen im nächsten Jahr mehr als rückgängig gemacht. Die Entlastungen durch die sogenannte Steuerreform belaufen sich nach den eigenen Angaben der Bundesregierung im Jahr 1977 auf 14 Milliarden DM.
Die Mehrbelastungen durch das Finanzprogramm der Bundesregierung belaufen sich - wiederum nach Angaben der Regierung selbst - im Jahr 1977 auf 17 Milliarden DM. Diese Summe ergibt sich wie folgt: Die Mehrwertsteuer soll 10,4 Milliarden DM mehr erbringen, die Tabaksteuer 1 Milliarde DM, die Branntweinsteuer 0,3 Milliarden. Die Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags wird im Jahr 1977 nach Angaben der Bundesregierung 4,6 Milliarden DM mehr erbringen; das ist nicht, wie Sie, Herr Finanzminister Apel, heute morgen ausgeführt haben, eine Sparmaßnahme, sondern das ist eine Mehrbelastung für Bürger und Wirtschaft, kann also nur unter den Mehrbelastungen für Bürger und Wirtschaft rubriziert werden.
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Schließlich ist im sogenannten Haushaltsstrukturgesetz - ich will nur diesen einen Posten nehmen -eine Anhebung der Körperschaftsteuer um eine halbe Milliarde vorgenommen worden. Das ergibt eine Summe von 16,8 Milliarden DM.
Ergebnis: Mehrbelastung im Jahr 1977 für Bürger und Wirtschaft 17 Milliarden DM. Entlastung durch die Steuerreform dagegen nur 14 Milliarden DM.
Der gute Kern der Steuerreform war der überfällige Abbau der jahrelangen, heimlichen inflations-und progressionsbedingten Steuererhöhungen. Deshalb haben Sie, Herr Finanzminister Apel, heute morgen einen Fehler gemacht, darauf hinzuweisen, daß in den Jahren 1971, 1972 und 1973 der Haushalt nur wenig mit Schulden finanziert worden sei. Das waren keine echten Einnahmen, auf die Sie hätten setzen dürfen. Das waren inflationsbedingte Mehreinnahmen, die Sie zwar natürlich als Steuereinnahmen eingenommen haben, aber Steuereinnahmen, die Sie eigentlich nicht hätten kassieren dürfen, sondern rechtzeitig, wie wir es beantragt haben, dem Bürger hätten zurückgeben müssen.
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Dieser verspätete Teilabbau wird jetzt durch diese Mehrbelastungen rückgängig gemacht. Das Rückgängigmachen trifft weithin dieselben Bürger: die breitesten Schichten der Arbeitnehmerschaft, unmittelbar oder mittelbar, die einen mehr und die anderen weniger. Besonders betroffen werden - das hat gerade das Hearing bewiesen - die sozial Schwächeren, z. B. die Kinderreichen.
Der Herr Bundesfinanzminister verniedlicht diesen Tatbestand. Er hat es heute morgen wieder getan. Er geht mit falschen Zahlen um und behauptet, daß die Steuerreform nach wie vor auch im nächsten Jahr Entlastung bringe. Er hat etwa im Fernsehen am 23. Januar 1976 nach der ersten Beratung - sozusagen in einer Nachbesserung der damaligen Debatte - einfach behauptet, die Rechnung, daß diese Steuerreform rückgängig gemacht würde, sei schlicht und ergreifend falsch.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin hat ihn im Wochenbericht vom 18. März 1976 widerlegt. Das Zeugnis dieses Instituts ist weiß Gott unverfänglich; es steht seit langem unter Leitung von Mitgliedern der SPD. In diesem Wochenbericht wird sogar behauptet, daß die bloßen Steuererhöhungen - also nicht einmal die sonstigen Erhöhungen von Abgaben, etwa des Arbeitslosenversicherungsbeitrags - schon im Jahr 1977 die Steuerreform voll rückgängig machten. Der Wochenbericht führt aus, daß verstärkt die Bezieher niedriger Einkommen dadurch betroffen würden.
Es bleibt also das Ergebnis, das kein Zahlenspiel des Finanzministers wegwischen kann: Mit der anderen Hand wird genommen, und zwar mit steigender Tendenz in den kommenden Jahren, was mit der einen am 1. Januar 1975 verspätet genug gegeben worden ist.
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Das Urteil darüber hat der Bundesfinanzminister Apel selber im August 1975 gesprochen, als er wörtlich verkündete:
Es ist ausgeschlossen, daß wir zum Ausgleich für die Entlastung durch die Steuerreform andere Steuern, z. B. die Mehrwertsteuer, erhöhen. Für Sozialdemokraten wäre dies ein schlechter Witz - und schlechte Witze machen wir nicht. Wir denken nicht daran, den Bürgern mit der einen Hand etwas zu geben und mit der anderen zu nehmen. Das wäre nicht nur unsozial; das wäre unseriös.
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Der Bundesfinanzminister steht damit treu in der Gefolgschaft von Bundeskanzler Helmut Schmidt, der vor etwa zwei Jahren in seiner Regierungserklärung am 17. Mai 1974 wörtlich versprochen hat:
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
Nun, meine Damen und Herren, machen Sie gleichsam aus Ihrer Not eine Tugend. Herr Bundesfinanzminister Apel verkündet im Lande, wie mutig die Regierung sei, wenn sie schon vor der Wahl dem Bürger sage, daß nach der Wahl eine Steuererhöhung auf ihn zukommt. Das klingt ganz gut. In Wirklichkeit, Herr Finanzminister Apel, wissen Sie ganz genau, warum Sie das erst nach der Wahl wirksam werden lassen: Die Bürger sollen erst nach der Wahl spüren, wie die Wirkung dieser Steuererhöhung tatsächlich ist, daß nämlich die Steuerreform damit rückgängig gemacht wird.
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Zweitens. Wir lehnen die Mehrwertsteuererhöhung ab, weil durch sie die Preis-Lohn-Spirale auf gefährliche Weise verschärft wird. Rein rechnerisch ergibt die Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte eine Anhebung des Preisniveaus um etwa 1,4 bis 1,7 °/o, wenn man noch die besonderen Verbrauchsteuern dazunimmt, dann ohnehin. Aber auch im Hearing - wir haben noch nie ein solches Uni-sono-Hearing in unserem Finanzausschuß erlebt wie das Hearing zu der Frage der Mehrwertsteuererhöhung - hat sich einmütige Ablehnung durch alle Verbände gezeigt, wenngleich vielleicht mit verschiedenen Argumenten. Im Ergebnis wird die Mehrwertsteuererhöhung auf jeden Fall von allen für schädlich gehalten. Im Hearing ist deutlich geworden, daß man angesichts der Entwicklung der nächsten Monate leider sogar mit einer Steigerung von 2 °/o des Preisniveaus rechnen muß.
Wir haben in dieser labilen Lage ohnedies die Gefahr, daß die Lohn-Preis-Spirale wieder verstärkt in Gang kommt. Wir erleben zur Zeit ganz schwierige Lohntarifverhandlungen. Wir wissen, wie gerade auch das Argument der Abgabenbelastung bei diesen Tarifverhandlungen immer mehr eine Rolle spielt. So hat etwa die Industriegewerkschaft Druck ausdrücklich die Frage der Mehrwertsteuererhöhung als ein Argument für ihre Forderungen angeführt.
Das Ifo-Institut hat kürzlich ein Gutachten herausgegeben, nach dem von jeder zusätzlich verdienten Mark in diesem Jahr 1976 der durchschnittliche deutsche Arbeitnehmer nur noch 41 Pf auf die Hand bekommt. Wenn Sie eine zweiprozentige Preisniveausteigerung bis zum 1. Januar nächsten Jahres einrechnen, so bedeutet das, daß Sie 5 % brutto allein wegen der Mehrwertsteuer heraushandeln müssen, um netto diese 2 % bei den Lohntarifverhandlungen zu erhalten. Sonst machen Sie netto eine negative Bilanz. Wer von uns, meine Damen und Herren, hat die Hoffnung, daß diese Preissteigerungen - begründet durch die Mehrwertsteuererhöhung - bei den Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen, die wir jetzt und in Zukunft erleben werden, keine Rolle spielen werden, daß Sie das sozusagen freiwillig als einen zusätzlichen Staatsanteil akzeptieren würden, der bei den Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen keine Rolle spielen dürfte? Hat jemand hier im Hause diese Hoffnung? - Nein.
Es besteht die große Gefahr, daß die Preise dadurch gesteigert werden, daß infolgedessen die Löhne erhöht werden, daß infolgedessen die Kosten für die Unternehmungen in die Höhe getrieben werden, daß infolgedessen die Schwäche, die wir ohnedies im Investitionsbereich haben, noch mehr verstärkt wird, daß der Aufschwung nur strohfeuerhaft bleibt und nicht dauerhaft gesichert wird und daß zusätzlich die Arbeitsplätze gefährdet werden.
Zudem: Die Mehrwertsteuererhöhung erreicht nicht einmal das von Ihnen selbst proklamierte Ziel, nämlich dadurch die öffentlichen Deckungslücken auszufüllen. Das ist mit Sicherheit nur zum Teil so zu erreichen, wie es die Regierung behauptet. Das Hearing im Finanzausschuß hat ergeben, daß die Gemeinden sogar eine Minusbilanz machen. Sie werden eine Milliarde DM mehr Kosten haben, wobei Personalkostenerhöhungen nicht einmal einbezogen sind, sondern nur reine Sach- und Investitionsmehrkosten infolge Preissteigerungen. Die Gemeinden werden im Wege des Finanzausgleichs über die Länderhaushalte allenfalls 700 Millionen DM mehr erhalten. Sie werden sich also nach dieser Mehrwertsteuererhöhung um 300 Millionen DM schlechter stehen. Personalkostensteigerungen sind nicht einbezogen, obwohl das im Grunde - mindestens auf längere Sicht gesehen - als eine Utopie erscheint.
Die Schätzungen im einzelnen schwanken, was die Saldierung zwischen Preissteigerungen und Mehreinnahmen im einzelnen ausmacht. Die Bundesregierung räumt ein, daß etwa 20 % des von ihr angegebenen nominellen Betrags durch Preissteigerungen im öffentlichen Bereich wieder aufgezehrt werden. Das ist die Angabe der Bundesregierung. Dabei sind allerdings Sekundärwirkungen - etwa Personalkostensteigerungen - nicht gerechnet, eine sehr utopische Annahme. Dagegen gibt andere sehr seriöse Gutachten, nach denen die Preissteigerungen im öffentlichen Bereich mindestens bis zu 50 % und darüber hinaus - wenn man noch die Personalkostenentwicklung hinzunimmt - ausmachen werden, mit der Folge, daß über kurz oder lang nur ein Teil, vielleicht sogar weniger als die Hälfte, des nominel17094 
len Mehrertrags wieder aufgezehrt wird durch Preissteigerungen im öffentlichen Bereich.
Es bleibt zusammenzufassen: Wirtschaftspolitisch ist diese Mehrwertsteuererhöhung in unserer labilen Lage Gift. Sie wiederholt die gleichen Fehler, die am Beginn der 70er Jahre durch Verniedlichung der Inflationsgefahr zu dieser wirtschaftspolitischen Fehlentwicklung und schließlich zur Arbeitslosigkeit geführt haben und überhaupt zu unserer desolaten Lage, in die wir geraten sind.
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Drittens. Wir lehnen diese Mehrwertsteuerererhöhung ab, weil wir sie grundsätzlich für den falschen Weg halten, da der zu hohe Staatsanteil festgeschrieben wird, anstatt daß er - wenigstens in Schritten - wieder abgebaut würde. Nach dem seit ein paar Tagen vorliegenden Jahresbericht der Deutschen Bundesbank für das Jahr 1975 beläuft sich inzwischen der Staatsanteil auf 49 °/o; das ist die neueste Angabe der Deutschen Bundesbank. Das heißt, jede zweite Mark, die unser Volk erarbeitet, wird heute schon über irgendeine öffentliche Kasse wieder ausgegeben. 1969 waren dies noch 37 %; im Verlauf von sieben Jahren dieser Bundesregierung erfolgte eine Steigerung von 37 % auf 49 %.
Nun ist zugegeben, daß ein Teil davon konjunkturbedingt sein mag, aber die Verniedlichung durch Sie, Herr Finanzminister Apel, heute morgen und auch durch den Herrn Bundeskanzler gestern, daß das ganz überwiegend konjunkturbedingt sei, trifft einfach nicht zu, was eine einfache Rechnung schon nachweist. 1 °/o des Bruttosozialprodukts sind rund 10 Milliarden DM. Selbst wenn Sie jetzt annähmen, daß der Staatsanteil konjunkturbedingt um 3 % gestiegen wäre, dann hätten Sie den horrenden Betrag von 30 Milliarden DM. Aber die Differenz von 37 % zu 49 % beträgt 12 % mit der Folge, daß 120 Milliarden DM mehr allein im Jahre 1975 über öffentliche Kassen ausgegeben wurden anstatt über private Kassen, wie es der Fall gewesen wäre, wenn der Staatsanteil so geblieben wäre, wie er 1969 noch war. Es handelt sich also allenfalls zum geringsten Teil um eine konjunkturbedingte Steigerung; es handelt sich vielmehr um die eigentliche grundlegende Fehlentwicklung in unserer öffentlichen Finanzwirtschaft.
Da können Sie wie heute morgen mit Definitionen, was Investitionen im öffentlichen Bereich sind oder nicht, das Problem nicht meistern, Herr Apel. Die Definition der Investitionen im öffentlichen Bereich ist immer problematisch gewesen. Entscheidend ist, daß dieses - zugegebenermaßen teilweise konjunkturbedingte und richtige - Ansteigen des Staatsanteils nicht etwa überwiegend in neue, zusätzliche, konjunkturbedingte Investitionsprogramme gelaufen ist, sondern daß der Anteil der gesetzlich festgelegten, auch in Zukunft wiederkehrenden konsumtiven Ausgaben - vor allem der Personalkosten - immer mehr gestiegen ist und daß umgekehrt der investive Anteil im öffentlichen Gesamthaushalt in den letzten Jahren immer mehr auf erschreckende
Weise gesunken ist. Dies ist der eigentliche, tief eingefressene Strukturfehler unserer Finanzpolitik.
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Das hat natürlich auch Auswirkungen auf unsere wirtschaftspolitische Situation. Der zu hohe und außerdem falsch zusammengesetzte Staatsanteil ist ein bedeutsamer Grund für das Erschlaffen der dynamischen Kräfte in der Wirtschaft und in der Gesellschaft in unserem Volk. Es ist ein Irrtum, zu meinen, je mehr über den Staat läuft, desto mehr Dynamik sei in der privaten Wirtschaft vorhanden. Genau umgekehrt ist die Rechnung, wobei das sicher in Wirklichkeit natürlich immer eine Frage des richtigen Maßes ist.
Nein, meine Damen und Herren, das Übel muß an der Wurzel gepackt werden; daran führt kein Weg vorbei. Wir haben in Deutschland nicht zuwenig Abgaben, sondern der Staat hat in den letzten Jahren zu viele und vor allem falsche Ausgaben gemacht.
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Das Finanzprogramm der Bundesregierung ist weniger ein echtes Sparprogramm, sondern vor allem ein Abgabenerhöhungsprogramm.
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Durch dieses Programm werden Bürger und Wirtschaft im nächsten Jahr um 17 Milliarden DM mehr belastet; die Einschränkung von gesetzlichen Ausgaben beläuft sich im nächsten Jahr auf rund 5 Milliarden DM. Das ist das wirkliche Zahlenverhältnis: gesetzliche Mehreinnahmen im nächsten Jahr 17 Milliarden DM, gesetzliche Minderausgaben nur 5 Milliarden DM. Man kann hier also nicht von einem Sparprogramm reden, sondern dies ist ganz überwiegend ein Abgabenerhöhungsprogramm.
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Dies, meine Damen und Herren, ist eben der grundsätzlich falsche Weg, zu dem es von unserer Seite nur ein Nein gibt. Wir brauchen in Deutschland angesichts dieser Fehlentwicklung in Zukunft nicht mehr Staat, sondern weniger Staat.
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Das Finanzprogramm der Bundesregierung setzt jahrelange Irrtümer der SPD fort. Das ist nicht eine zufällige Entwicklung. Das ist auch nicht überwiegend konjunkturbedingt, sondern echte sozialistische Strategie, wie sie im Langzeitprogramm der SPD schon grundgelegt wurde. Der Leiter der Kommission, welche das Langzeitprogramm der SPD ausgeheckt hat, war der heutige Bundeskanzler Helmut Schmidt. Helmut Schmidt hat beim Bundesparteitag der SPD 1971 in Bonn zu diesem Programm wörtlich gesagt:
Der öffentliche Anteil am Sozialprodukt muß wachsen, wenn das öffentliche Wohl wachsen soll.
Das ist seine Philosophie. Das ist die Philosophie jedes waschechten Sozialisten.
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Er hat diese These als Bundeskanzler wiederholt und hat sie gestern wieder bestätigt.
Am 20. September 1974 hat er zum Problem des „öffentlichen Korridors" in diesem Hohen Hause ausgeführt:
Es braucht sich niemand zu täuschen, daß wir etwa das, was wir uns vorgenommen hatten, dann nicht wieder auf den Tisch legen und voranbringen würden. Das wäre ein Irrtum.
Er hat dann allerdings nach einer Pressemitteilung vom 23. Oktober 1975 einige Zeit später vor Unternehmern etwas Gegenteiliges gesagt. Er sagte, auf die Dauer wolle und könne man sich aber eine so hohe Staatsquote nicht leisten. - Wenn man das liest, kommt einem übrigens der bemerkenswerte Gedanke, daß die Neigung des Bundeskanzlers, je nach Publikum seine Meinung etwas anders zu gestalten, sehr ausgeprägt zu sein scheint.
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Auf jeden Fall hat er gestern ausdrücklich betont, wie gut es sei, daß der Staatsanteil so hoch sei, und er müsse auch in Zukunft so hoch bleiben.
Ich habe mich manchmal - auch angesichts der Elogen von Bundesfinanzminister Apel heute morgen - gefragt, ob es nicht eigentlich das beste wäre, hundert Prozent dessen, was unser Volk erarbeitet, würde künftig über die Staatskassen laufen und vom Staat wieder umverteilt, damit der Staat nicht durch die freie Gesellschaft, die freie Wirtschaft und die freien Arbeitnehmer behindert wird. Das wäre das Perpetuum mobile eines klassischen Sozialisten in der Quintessenz.
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Nein, meine Damen und Herren, wir sind hier viel zu weit gegangen.
Sie setzen diesen falschen Weg nicht bloß mit diesem Steuerprogramm fort, sondern auch mit Ihrer sonstigen Gesetzgebung. Sie machen mehr Staat in Ihrer derzeitigen Gesetzgebung. Was ist denn der Planungswertausgleich im Bundesbaugesetz anderes als mehr Bürokratie, mehr Abgaben, mehr öffentliches Personal, das erforderlich ist? Was ist die Berufsbildungsreform anderes als mehr Bürokratie, mehr öffentliche Kontrolle, mehr Finanzausgleich, mehr Lasten für die Wirtschaft draußen? Oder was ist die Datenschutzgesetzgebung, die Sie hier machen und die Tausende - manche reden von zehntausend - von öffentlich Bediensteten erforderlich macht, um das perfektionistische System, das Sie sich vorgestellt haben, in die Tat umzusetzen, anderes? Dies ist der grundlegend falsche Weg, und vor ihm kann dieser Staat nur bewahrt werden, wenn Ihnen die Mittel vorenthalten werden, damit Sie diesen Irrweg nicht fortsetzen können.
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Unverständlich bleibt, wie die FDP bei einem so grundlegend falsch angelegten Programm mitmachen kann. Bundeswirtschaftsminister Friderichs hat am 23. Juli 1975 vor dem Bundesvorstand der FDP sehr zutreffende Ausführungen gemacht und
beklagt, wie hoch der Staatsanteil geworden sei. Man liest, was in der Wahlplattform der FDP alles stehe: daß der Staatsanteil nicht so hoch bleiben dürfe, daß er heruntergeführt werden müsse, daß wir an den Grenzen der Abgabenbelastung angelangt seien. Meine Damen und Herren, auch das ist ein Beitrag zu dem berühmten FDP-Kapitel - Graf Lambsdorff, auch Ihnen darf ich das empfehlen -: Worte und Taten.
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Meine Damen und Herren, hier geht es ganz konkret - nicht ideologisch - um die Frage: Wollen wir in Deutschland künftig mehr Freiheit, oder wollen wir mehr Sozialismus?
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Mehr Staat - darüber muß sich jeder im klaren sein - heißt immer mehr Gesetze, immer mehr Reglement, immer mehr Gängelung des Bürgers, immer mehr Bürokratie, immer mehr öffentliche Bedienstete, immer mehr Abgabenbelastung für die breitesten Schichten unseres Volkes.
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Zuviel Staat heißt zugleich immer weniger Freiheitsspielraum für den Bürger, immer weniger Selbstverantwortung des Bürgers, immer weniger private Dynamik, immer weniger private Investitionen, immer weniger private Leistung und immer weniger schöpferische Kraft und Initiative. Das ist Ihr Fehlweg. Der muß verhindert werden, meine Damen und Herren.
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In Schweden, meine Damen und Herren, findet zur Zeit eine herrliche Grundsatzdiskussion über diese Fragen statt. Der schwedische Steuerstaat ist inzwischen an einem Punkt angekommen, daß sich selbst die gläubigsten Sozialisten da droben von ihren ehemals verehrten Sozialdemokraten abwenden. Die berühmte Schriftstellerin Astrid Lindgren bringt zu diesem Thema, um das es hier im Grunde auch geht, folgenden staatsphilosophischen Beitrag. Sie sagt wörtlich:
Oh, du reine, blühende Sozialdemokratie meiner Jugend! Was haben sie dir angetan! ... Wie lange soll dein reiner Name dazu mißbraucht werden, eine machtbewußte, bürokratische, ungerechte „Bevormundungsgesellschaft" zu schützen?
Meine Damen und Herren, das ist das Thema. ({21})
Es ist erschreckend, festzustellen, daß dieser Bundeskanzler kein Gespür für das hat - er hat es gestern bewiesen -, was zur Zeit im Volk vorgeht und welche Fehlentwicklungen sich - nicht nur in unserem Staat, sondern leider auch in anderen Staaten - auf diesem Felde abzeichnen. Er spürt nicht, was hier auf uns zukommt. Die Kernfrage für die Bürger draußen ist doch: Was kann dieser Staat überhaupt noch leisten, oder was kann er eben nicht mehr leisten, weil er den Bürgern sonst noch das
letzte aus dem Geldbeutel herausholt? Das ist das Thema, meine Damen und Herren.
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Nun, meine Damen und Herren, bringen Sie immer die Steuerlastquote, um das ganze Problem zu verniedlichen. Ich räume Ihnen ein, Herr Bundesfinanzminister Apel: Scheinbar haben Sie hier ein gutes Argument, wenn Sie die Steuerlastquote etwa des Jahres 1975 nehmen, die sich auf „nur" 23,3 % beläuft, auf jeden Fall auf weniger als ein Jahr vorher - eine Folge natürlich der sogenannten Steuerreform, des von uns jahrelang geforderten Teilabbaus der inflationsbedingten Steuererhöhungen. Aber wie ist es wirklich mit der Steuerlastquote, meine Damen und Herren? Wir hatten in den 60er Jahren in der Bundesrepublik durchweg - mit zwei Ausnahmen, auf die ich zu sprechen komme - eine Steuerlastquote, die sich etwas über 21, 22 oder wenig über 23 % bewegte. Die Ausnahmen sind die Jahre 1962 und 1969, in denen gerade 24 % erreicht wurden. Jeder Finanzpolitiker weiß, daß das Ausnahmejahre der Statistik waren; 1969 wegen der Gemeindefinanzreform. Die Gemeinden haben die Gewerbesteuer, die erst 1970 fällig wurde, hereingeholt und sie auf 1969 umgebucht, um nicht zu viel an Bund und Land abführen zu müssen. Das weiß jeder von uns.
Nach der Regierungsübernahme durch die SPD/ FDP 1969 stieg die Steuerlastquote ständig an, überschritt 1973 zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik mit 24,3 % die höchste Schwelle. Wenn sich trotz Steuerreform, trotz Wirtschaftskrise, trotz Verlust von zwei Millionen Arbeitsplätzen - wenn wir auch die Gastarbeiter dazu nehmen, die inzwischen weggegangen sind -, trotz erschreckenden Rückgangs der Ertragsteuern in den letzten Jahren die Steuerlastquote im Jahre 1975 auf 23,3 % beläuft, meine Damen und Herren, dann ist das kein Anlaß zur Beruhigung, sondern dann ist das - genau umgekehrt - Anlaß zur Sorge, weil wir alle schon heute wissen, daß eine Steigerung der Steuerlastquote in den nächsten Jahren programmiert ist, und zwar gerade auch wegen der Fehler der Steuerreform. Die Progressionswirkung der Steuerreform wird sich in den nächsten Jahren an den Bürgern unseres Volkes leider noch auf erschreckende Weise zeigen.
Meine Damen und Herren, die heimlichen Steuererhöhungen nehmen bei uns schon wieder zu. Nach Angaben der Regierung selbst, nach ihrer eigenen Steuerschätzung werden wir in diesem Jahre die höchste Lohnsteuerquote seit Bestehen der Bundesrepublik haben, trotz sogenannter Steuerreform und obwohl wir zwei Millionen weniger Arbeitsplätze besetzt haben. Sicher ist auf jeden Fall eines, meine Damen und Herren: Wer heute arbeitet, muß immer mehr Steuern bezahlen. Das Entscheidende ist, wie der einzelne Arbeitnehmer es spürt. Und das war noch nie so stark, wie es zur Zeit ist. Wenn in den Betrieben erst einmal die Vokabel umgeht - ich weiß nicht, haben Sie den Kontakt mit Ihren Leuten draußen in den Betrieben verloren? -, daß sich der, der arbeitet, der auf anständige Weise sein Geld verdienen will, wegen der Abgabenbelastungen immer mehr als der Dumme vorkommt, dann meine Damen und Herren, ist eine Grenze erreicht, die nicht mehr überschritten werden darf. Sonst werden Sie Ihr blaues Wunder erleben!
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Angesichts der Zeit will ich auf die Zweifelhaftigkeit des Gradmessers Steuerlastquote nicht mehr eingehen. Jeder weiß, daß das, was unter „Steuerlastquote" läuft, sowieso ein problematischer Gradmesser ist. Auf der einen Seite hat das Kindergeld die Steuerlastquote künstlich erhöht - zugegeben -, auf der anderen Seite haben wir eine Investitionszulage in Höhe von 7 Milliarden DM, die gegen die Steuerschuld verrechnet wird. Das wieder führt zu einer Senkung der Steuerlastquote.
Neben den Steuern haben wir Sonderabgaben. Ich habe mir einmal vom Wissenschaftlichen Dienst in den letzten Tagen ein Gutachten machen lassen, das besagt, daß wir nicht weniger als 15 Sonderabgaben haben, wenn ich die neuen hinzunehme, die die Bundesregierung plant, also Berufsbildungsabgabe und Sonderabgabe für in Deutschland gewonnenes Erdöl und Erdgas; auch hier liest man dauernd etwas in der Zeitung. Die 15 Sonderabgaben, die nirgendwo in der Bilanz erscheinen, die nicht in der Steuerlastquote erscheinen, belaufen sich schon, wenn das alles zustande kommt - Kohlepfennig, Berufsbildungsabgabe - auf etwa 3 Milliarden DM. Wenn Sie dann noch die Investitionszulage dazunehmen, dann sind das 10 Milliarden DM. Dann haben Sie allein eine Steigerung der Steuerlastquote um einen Prozentpunkt. Dann sind Sie wieder bei der Rekordsteuerlastquote, die wir schon im Jahre 1973 einmal erreicht hatten. Aber die Steuerlastquote eignet sich - Herr Bundesfinanzminister Apel, das wissen Sie selbst auch - am allerwenigsten für den internationalen Vergleich, weil in jedem Steuersystem von der Steuerschuld verschieden abgezogen wird.
Viel besser eignet sich die Abgabenlastquote insgesamt zum Vergleich. Hier nähern wir uns zur Zeit in Deutschland den 40 °/o. Die Beiträge zur Krankenversicherung steigen laufend weiter. Sie haben die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 50 % - nicht um 1 °/o - angehoben. Die Beitragsbemessungsgrenzen werden laufend angehoben. Gerade die Fleißigen, die Tüchtigen, die Aufsteiger in der Facharbeiterschaft haben immer mehr das Gefühl, daß sie die Hauptleidtragenden dieser Abgabenentwicklung sind.
Besonders schlimm ist die sogenannte Grenzbelastung. Hier geht es um die Frage, was mir netto auf der Hand bleibt, wenn ich eine Mark mehr an Lohn oder Gehalt erhalte. Das Ifo-Institut hat in diesen Tagen durch ein neues Gutachten nachgewiesen, daß in diesem Jahr von einer Mark Mehrverdienst noch 41 Pf netto in der Hand des durchschnittlichen deutschen Arbeitnehmers bleiben. 1970 waren es noch 70 Pf. Das ist die Entwicklung in sechs Jahren, meine Damen und Herren. 1970 blieben noch 70 Pfennige - das alles sind Durchschnittszahlen -, jetzt in diesem Jahr bleiben trotz Steuerreform nur noch 41 Pf.
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Eine steigende Tendenz für die nächsten Jahre ist dabei heute schon programmiert. Es handelt sich hier nicht um Spitzeneinkommen, sondern um den durchschnittlichen deutschen Arbeitnehmer. Wenn Sie auch nur einen Facharbeiter nehmen, der ein bißchen mehr als der Durchschnitt verdient, dann bleiben ihm von den berühmten 5,4 °/o, die er jetzt mehr an Lohn erhält, als Ledigen netto allenfalls noch 30 °/o. Bei einem Verheirateten ist das etwas mehr, aber auf jeden Fall nicht einmal die Hälfte dessen, was ausgehandelt wird. Vom Rest, von diesen 41 °/o, sind noch die indirekten Steuern, also etwa die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer, und die sonstigen öffentlichen Abgaben zu bezahlen und sind vor allem die Preissteigerungen zu finanzieren. Das ist die Lage im Jahre 1976 in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Felde der Abgabenbelastung.
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Wenn Sie brutto 5,4 °/o mehr Lohn erhalten, bekommen Sie netto durchschnittlich 2,2 % mehr. Die Inflationsquote beläuft sich auf etwa 5,5 %. Sie haben also einen Kaufkraftverlust von 3,3 %. Wenn Sie jetzt noch die 2 % geplanter Mehrwertsteuererhöhung hinzunehmen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, was in den nächsten Monaten bei den Tarifverhandlungen auf Sie zukommt.
Der Herr Bundeskanzler soll einmal mit den Arbeitnehmern dieses Thema besprechen. Bei ihnen soll er einmal über seine Staatsquote philosophieren. Wissen Sie, was ihm die Leute sagen würden? Sie würden sagen: Herr Bundeskanzler, mein Lohn ist heute zum großen Teil sozialisiert. Ich will keinen Sozialismus. Sozialismus heißt, daß mir der Staat 60 % anstatt höchstens 30 % wegnimmt. Das ist Sozialismus.
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Der gleiche Arbeitnehmer wird ihm sagen: Zuerst spart ihr einmal, dann können wir uns mit euch unterhalten, aber euer überzeugendes Sparprogramm ist bis heute nicht geboren.
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Sie müssen heute bei den Lohntarifverhandlungen 8 bis 12 % brutto mehr aushandeln, um auch nur den realen Bestand des letzten Jahres zu erhalten. Die Tarifpartner haben es immer schwerer, das wirtschaftspolitisch an sich Richtige zu tun, nämlich möglichst maßvoll abzuschließen, damit die Kosten nicht erhöht werden, damit die Investitionen wieder wachsen und Arbeitsplätze wieder entstehen. Es wird Ihnen durch diese verfehlte Abgabenpolitik immer schwerer gemacht.
Meine Damen und Herren, es ist ein Teufelskreis, der durchbrochen werden muß, der aber mit Sicherheit nicht durchbrochen wird, wenn wir diese Steuererhöhungen mitmachen würden. Deswegen müssen sie verhindert werden.
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Die SPD/FDP-Koalition hat offensichtlich nicht mehr die Kraft, sich dem schweren Problem zu stellen, daß für die breitesten Schichten unserer arbeitenden Bürger die Grenzen der Abgabenbelastbarkeit
erreicht sind. Ich frage mich manchmal: Herr Bundeskanzler, Herr Finanzminister, haben Sie den Kontakt mit unserer arbeitenden Bevölkerung vollkommen verloren? Hier liegt der Grund, warum wir in Baden-Württemberg die Wahl gewonnen haben, nicht in dem, was Sie immer behaupten.
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Deswegen, Herr Finanzminister Apel, sollten Sie es bleiben lassen, Wetten anzubieten, daß eine CDU/CSU-Regierung nach einem Wahlsieg die Mehrwertsteuer genauso anheben würde wie Sie. Das ist einfach nicht wahr. Sie übersehen völlig die Grundsätzlichkeit des Standpunkts, daß wir hier an einer Weichenstellung stehen, daß der Staatsanteil nicht wachsen darf, sondern in den nächsten Jahren schrittweise wieder auf ein gesundes Maß heruntergeführt werden muß.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang eine falsche Meldung richtigstellen, die kürzlich leider durch die Presse gegangen ist. Es ging nicht darum, einen „Handel" - mit Entlastungen auf anderen Gebieten - zu machen. Lesen Sie es bitte genau nach. Es ging genau um das, was in dem Hearing voll und ganz bestätigt wurde, was auch schon die Bundesregierung gesagt hat, was Herr Troeger - Mitglied der SPD - im Gutachten zur Gemeindefinanzreform gesagt hat, was in dem Eberhard-Gutachten zur Steuerreform gesagt wurde, nämlich daß eine Steuerreform, die ihren Namen verdient und die natürlich auch die EG-Harmonisierung ins Auge fassen muß, an einer Mehrwertsteuererhöhung nicht vorbeikommt. Es geht darum, daß wir den Bewegungsraum für eine künftige Steuerreform erhalten müssen. Es geht nicht darum, daß man jetzt so einen „Handel" macht. Es ist genau umgekehrt.
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- Dann glauben Sie es mir eben, Herr Böhme. Ich glaube Ihnen gelegentlich auch etwas. Dann können Sie mir auch einmal etwas glauben.
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Wenn Sie heute zur Stopfung von Finanzlöchern die Mehrwertsteuer nehmen, landen Sie am Schluß auf EG-Ebene bei Steuersätzen von über 20 °/o. Genau dies muß verhindert werden. Das ist ein zusätzliches Argument gegen die Mehrwertsteuererhöhung.
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Meine Damen und Herren, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, und auch Ihr Versuch, Herr Finanzminister Apel, es zu drehen und zu wenden und uns demagogisch in eine von Ihnen gewünschte Ecke zu stellen, führt nicht daran vorbei: Es bleibt auf Jahre hinaus angesichts der von der Bundesregierung zerrütteten öffentlichen Finanzen nichts anderes übrig, als daß die öffentlichen Hände sparen und nochmals sparen.
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Die CDU/CSU hat deutlich ihre Bereitschaft bekundet, bei einem Programm mitzuwirken, sofern es
solide ist und uns weiterhilft. Wir haben das nicht bloß mit Worten gesagt, sondern auch durch Taten bewiesen. Den Sparteil des Haushaltsstrukturgesetzes hat die CDU/CSU-Fraktion schließlich hier und im Bundesrat mit getragen. Die CDU/CSU hat sich völlig anders verhalten als die SPD im Jahre 1966. Wir haben diese unpopulären Maßnahmen hier im Haus mit getragen.
Darüber hinaus hat unser Kanzlerkandidat Helmut Kohl am 17. September letzten Jahres in diesem Hohen Hause ein umfassendes Angebot gemacht, daß er und die CDU/CSU die Regierung unterstützten, wenn sie mit einem Programm - auch mit einem unpopulären Programm - vorangehe. Das ist die Arbeitsteilung zwischen Regierung und Opposition, die ich meine.
Was geschah statt dessen?
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- Sie sollten das etwas ernster behandeln, meine Damen und Herren. - Am gleichen Tag, als unser Kanzlerkandidat Helmut Kohl dieses Angebot machte, hat Bundeskanzler Schmidt Herrn Poullain, den Präsidenten der Sparerschutzgemeinschaft, hier abgekanzelt, weil er gegen sein eigenes Interesse Vorschläge in Richtung auf mehr Sparen gemacht hat. Anstatt den Wettbewerb in Richtung auf mehr Sparen in unserem Lande zu entfachen, werden in diesem Hohen Hause noch Vorwürfe gemacht, wenn man sich Gedanken über mehr Sparen macht.
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Meine Damen und Herren, die Verantwortlichkeiten in dieser parlamentarischen Demokratie müssen klar bleiben. Die Regierung hat die Führungspflicht. Der Bundeskanzler hat im Herbst letzten Jahres eine ganz wesentliche Chance verpaßt, als er die ausgestreckte Hand der Opposition nicht annahm. In Wirklichkeit ist doch ganz klar, was Sie wollen. Das haben Sie doch heute morgen wieder bewiesen, als Sie versucht haben, Franz Josef Strauß hier der sozialen Demontage zu verdächtigen. Sie kitzeln uns und sagen: Sagt doch einmal, wo ihr sparen wollt!, und sobald einer von uns auch nur ein bißchen laut darüber nachdenkt, sagen Sie: Seht einmal, soziale Demontage!
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Meine Damen und Herren, das sagt die gleiche Partei, die vor einem Jahr einen täuschenden Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geführt hat. Heinz Kühn hat damals Inserate des Inhalts herausgegeben, daß Herr von Weizsäcker und Herr Strauß den Ausbau des Sozialstaates „stoppen" würden. Vier Monate später haben Sie im Haushaltsstrukturgesetz soziale Rechte nicht bloß gestoppt, sondern zurückgenommen, also soziale Demontage betrieben. Und uns werfen Sie soziale Demontage vor!
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Bei einer solchen „Arbeitsteilung" machen wir nicht mit. Sie selbst verschieben die Sanierung der Deutschen Bundesbahn, Sie selbst verschieben die Sanierung der Unkosteninflation im Gesundheitswesen auf die Zeit nach der Wahl, und von der Opposition
verlangen Sie, daß sie jetzt hier mit konkreten Vorschlägen das tut, was die Regierung tun müßte. Nein, diese Arbeitsteilung geht nicht, meine Damen und Herren.
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Jochen Steffen hat ja wiederholt recht. Er sagt vielfach das, was andere in der SPD denken. So hat er auch recht bekommen mit der Aussage über das „Ausprobieren der Belastbarkeit von Bürger und Wirtschaft". Er sprach nicht nur von Wirtschaft, sondern von „Bürger und Wirtschaft", das können Sie nachlesen. Jetzt hat er mit Recht gesagt, daß nach seinem historischen Verständnis oder nach dem Klassenkampfverständnis - was ja wohl das gleiche ist - die SPD jetzt an sich in die Opposition gehört; denn von den Reformideen seien nur noch - wie hat er gesagt? - „Worthülsen" geblieben. Jetzt gehe es um die „Reparaturkosten", die zu bezahlen sind. - Das verlangen Sie von uns als Opposition, und Sie selber wollen an die Dinge überhaupt nicht heran, meine Damen und Herren!
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Nein, die CDU/CSU wird durch eine vernünftige Wirtschaftspolitik wieder die Grundlagen dafür schaffen, daß unser System sozialer Sicherheit gesund in die Zukunft gerettet werden kann. Die CDU/ CSU hat 1957 schließlich die dynamischen Renten in Deutschland geschaffen, als wir in diesem Haus allein die Mehrheit hatten. Jetzt ist der Tatbestand: Die Renten sind in Gefahr. Wir wollen dieses Rentensystem retten, meine Damen und Herren. Wenn Sie mit solchen sozialen Verdächtigungen den Wahlkampf führen werden, Herr Apel, dann werden Sie etwas erleben. Das wird auf Sie zurückfallen. Es ist nachweisbar, daß die Renten in Gefahr sind, und wir werden nachweisen, wer die Verantwortung dafür trägt.
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Aus all diesen Gründen, meine Damen und Herren, gibt es zu dieser Erhöhung der Mehrwertsteuer nur ein Nein. Das ist zugleich ein Ja zur Wiedergesundung der finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in unserem Land.
Meine Damen und Herren, es ist in Deutschland allerhöchste Zeit für die Parole: Stoppt den Abgaben- und Steuerstaat jetzt!
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Vizepräsident von Hassel: Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß der Ältestenrat in der Mittagspause den Versuch unternommen hat, dafür zu sorgen, daß die Tagesordnung heute ohne Nachtsitzung abgewickelt werden kann. Wir sind dabei davon überzeugt, daß das nur funktionieren wird, wenn wir uns an die Redezeit, die die Geschäftsordnung vorsieht, einigermaßen zu halten versuchen.
Im Ältestenrat gingen wir davon aus, daß dieser Tagesordnungspunkt, die verbundene Debatte, bis um 17 Uhr beendet sein könnte. Es liegen aber beVizepräsident von Hassel
reits fünf weitere Wortmeldungen vor. - Gerade kommt eine sechste. Es liegen also sechs weitere Wortmeldungen vor. Die Einhaltung der vom Ältestenrat überlegten Dauer der Sitzung kann nur erreicht werden, wenn wir unter allen Umständen den Versuch unternehmen, die Redezeit diszipliniert zu handhaben. Ich darf bitten, daß sich alle danach richten.
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Das Wort hat nunmehr Frau Abgeordnete Huber.