Barbara Höll (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegenwärtig erleben wir eine wahre Inflation an Studien, Untersuchungen, Medienveröffentlichungen, Sachbüchern, Konferenzen und ähnlichem, die sich mit Jugendgewalt beschäftigen. Immer wieder wird nach den Ursachen gefragt. Über Werteverluste in der Gesellschaft wird geklagt - es heißt, die Schule hätte versagt -, oder die Eltern bekommen den Schwarzen Peter, besonders die aus der 68er-Generation, weil sie ihren Sprößlingen keine Grenzen gesetzt haben. Der Herr

Bundeskanzler hat ja in seiner letzten Regierungserklärung die Konfliktpädagogik als Ursache für die momentane Gewalt gerade bei Kindern und Jugendlichen entdeckt.
({0})
Um Pädagogik geht es hier aber meines Erachtens nicht, sondern es geht um den Versuch, jegliche Verantwortung der Bundesregierung für die zunehmende Gewalt wegzuschieben. Ich zitiere hier einmal den Kanzler:
Ist es nicht ein Zeichen falsch verstandener Liberalität, wenn wir einfach klaglos zulassen, daß von vielen Kindern Rambo und vergleichbare Symbolfiguren zum Vorbild genommen werden?
Rambo als Ergebnis kommerzieller Medienpolitik! Der Kanzler ist ja doch wohl mit seiner Regierungsmannschaft und dieser Koalition auch für das Privatfernsehen und für die Durchsetzung der Verkabelung verantwortlich. Ich meine, sie sind auch dafür verantwortlich, daß nicht konsequent gegen Gewaltverherrlichung in den Medien und in der Gesellschaft insgesamt vorgegangen wird. Rund 70 Morde werden täglich im Fernsehen frei Haus serviert, 2 700 Gewaltszenen pro Woche. Wer hierzulande die Schule verläßt, hat bereits etwa 16 000 Morde am Bildschirm miterlebt. Und oftmals sitzen Kinder leider länger vor dem Fernseher als in der Schule. Das kann man nicht nur auf die Eltern schieben, sondern das hat auch mit Kinder- und Jugendpolitik, mit Freizeitangeboten und anderen Sachen etwas zu tun.
Ich frage mich ernsthaft, auf welchen moralischen Werten eine Haltung beruht, die sagt: Bei Gewalt, die Kindern nicht zuzumuten ist, ist es aber ab 23 Uhr für Erwachsene sehr wohl ein berechtigter Wunsch, sich damit berieseln zu lassen. Außerdem ist dieser Punkt meines Erachtens auch absolut realitätsfern. Das hat nicht nur etwas mit dem Videorecorder zu tun, es hat auch etwas damit zu tun, daß leider oftmals auch Kinder im Grundschulalter noch nach 23 Uhr fernsehen. Man kann sich hier über die Verantwortung der Eltern sicher verständigen. Aber es ist nun einmal Realität, und dieser haben wir uns zu stellen.
Ich glaube, hier würde nur ein generelles Verbot gewaltverherrlichender Filme weiterhelfen. Das Strafgesetz mit seinen einschlägigen Paragraphen böte ja auch eine juristische Handhabe, wenn der Gesetzgeber es nur wollte. Aber ist es nicht so, daß man sich dann auch tatsächlich mit den Großverdienern am Medienmarkt anlegen müßte? Das kann man nicht einfach darauf schieben, daß freie Marktwirtschaft und Qualität einander absolut ausschließen, die Jagd nach höchsten Einschaltquoten nur mit immer brutaleren Horror- und Sexfilmen zu befriedigen sei.
Zum wirksamen Jugendschutz gehört deshalb vor allem ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form der Gewalt, der Heranwachsende hierzulande ausgesetzt sind. Ein besonderes Problem stellen dabei nicht nur Horror- und Sexfilme, sondern auch die gesellschaftliche Realität dar, wie sie dann eben auch in Nachrichtensendungen übertragen wird. Wenn wir in einer der letzten Kinderdebatten von einer CDU-Kollegin nur den Hinweis bekommen: „Dann sollen Kinder keine Nachrichtensendungen sehen" , dann ist das ja wohl mehr als realitätsfremd.
Schon mit dem angestrebten Einsatz deutscher Soldaten in Somalia z. B. ist doch wieder u. a. eine Gesellschaftsfähigmachung von Gewaltanwendung, die auf Staatswillen beruht, bezweckt. Ganz wesentlich sollte uns eine Berichterstattung zu denken geben, die mit Empörung registriert, daß UNO-Soldaten getötet wurden, während am nächsten Tag mit größter Selbstverständlichkeit darüber berichtet wird, daß zur Vergeltung in eine friedliche Demonstration geschossen wurde und ganz nebenbei 25 Zivilisten verletzt wurden.