oswald metzger (NA), 2001-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommunaldebatten im Bundestag haben natürlich immer den
Charme, dass hier zwar das Klagelied der kommunalen
Ebene angestimmt wird, aber in der politischen Praxis,
wenn es wirklich um die Geldverteilung geht, die verschiedenen Ebenen durchaus ihre Pfründe verteidigen.
Die Tatsache, dass das Bundesfinanzministerium - inzwischen ist der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller
eingetroffen ({0})

und vor allem der Bundesfinanzminister heute im großen
Umfang gefordert ist, kennen die Insider. Heute kämpft
der Bundesfinanzminister mit 16 Bundesländern um den
Finanzausgleich bzw. das Maßstäbegesetz. Dieses Gefecht geht zulasten des Bundes. Im Zweifelsfall scheren
sich auch die Länder, egal, von wem sie regiert werden,
keinen Deut darum, wie es ihren Kommunen geht. Die
Passage aus dem Bericht des Städte- und Gemeindebundes - der Kollege Scheelen hat es angesprochen -, die
nicht im CDU-Antrag zitiert ist, spricht eine deutliche
Sprache: An den klebrigen Fingern der Länderfinanzminister bleibt so manches Geld hängen, das eigentlich
für die Kommunen bestimmt war, auch in der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern, speziell bei den ostdeutschen Bundesländern.

Zur Abwehr der Hiobsmeldungen in Ihrem Antrag
möchte ich Folgendes sagen: Ich habe mir die Finanzierungssalden aus den kommunalen Kassenberichten
zwischen 1994 und 1998 angeschaut.

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- 1998 nicht mehr. - 1994 lag der Wert bei minus 11 Milliarden DM - ich runde -, 1995 lag er bei minus 14 Milliarden DM, 1996 lag der Wert bei minus 8 Milliarden DM
und 1997 lag er bei minus 5 Milliarden DM. Im Jahre
1998 wurde der Wert positiv. In dem Jahr lag er bei 5 Prozent. Im Jahre 1999 - in diesem Jahr hatten wir die Regierungsverantwortung - lag der Wert bei plus 4,5 Milliarden DM. Im vergangenen Jahr lag der Wert bei plus
2 Milliarden DM. Nach einer Hochrechnung der kommunalen Spitzenverbände von Ende Januar - hierin spiegelt
sich sicherlich auch die Steuerreform wider, die auch
technische Reaktionen bei der Rechtsumstellung zur
Folge hatte, was zum Beispiel im ersten Quartal das Gewerbeertragsteueraufkommen betroffen hat - wird in diesem Jahr erstmals in unserer Regierungszeit der Wert negativ, was aber sehr in der steuertechnischen Umstellung
und in der nachlassenden konjunkturellen Dynamik begründet liegt. Die Zahlen lassen also nicht den Schluss zu,
dass diese Koalition kommunalfeindlicher ist als die Vorgängerregierung, im Gegenteil: Die Zahlen sprechen eher
für uns.

Ich rede hier als jemand, der auch Abgeordneter in einem Kommunalparlament ist. Im Kreistag in Biberach im





Oberschwäbischen, wo es eine gute Beschäftigungslage
gibt, sind im vergangenen Jahr die Sozialhilfekosten und
die Kosten für Hilfe zum Lebensunterhalt deutlich gesunken. Das ist eine Tatsache, die in vielen Teilen dieser Republik aufgrund des Anziehens der Beschäftigung zu konstatieren war. Das begrüße ich und hoffentlich auch der
F.D.P.-Kollege und die Unionsfraktion, weil das natürlich
der kommunalen Seite gut tut.

Zu Recht hat der Kollege Scheelen darauf hingewiesen, dass bestimmte Sozialleistungen, die wir auf Bundesebene verbessern, automatisch zur Verbesserung der
Einnahmesituation der Kommunen führen. Auch der
Familienleistungsausgleich des nächsten Jahres wird für
die kommunale Seite, wenn das Kindergeld um 30 DM erhöht wird, eine Entlastungskomponente beinhalten. Das
darf man nicht unterschlagen. So viel zu diesem Vergleich.

({2})

Ich möchte jetzt den Blick über den Tellerrand wagen.
Ich persönlich hatte mich dafür eingesetzt, dass die Passage, auf die Sie Ihren Antrag stützen, in die Koalitionsvereinbarung hinein geschrieben wurde. Das bezog sich
auf eine etwas größere Finanzreform und nicht auf eine
kleine wie jetzt beim Maßstäbegesetz und Finanzausgleich. Weiter nenne ich die Finanzverfassungsreform
und das Konnexitätsprinzip. Die Bundesländer, und zwar
in ihrer Gesamtheit - egal, von wem sie regiert werden -,
blockieren eine größere Reform. Das kann man heute
konstatieren. Wenn wir eine große Finanzverfassungsreform wollen, dann sollten wir den Weg einschlagen, den
der Deutsche Landkreistag in der letzten Woche empfohlen hat, nämlich die Einberufung einer entsprechenden
Finanzverfassungskommission in der nächsten Legislaturperiode mit dem Ziel, im Grundgesetz die nötigen
Rechtsänderungen für die Trennung der Zuständigkeiten
herbeizuführen. Gleichzeitig müssen wir natürlich in der
Steuergesetzgebung die künftige Entwicklung abbilden.
Hierzu gehört zum Beispiel - hierfür hat meine Fraktion
durchaus Verständnis -, den Gemeinden Hebesatzrechte
auf direkte Steuern einzuräumen, beispielsweise auf die
Einkommensteuer. Denn die Trennung der Verantwortlichkeiten hat den Vorteil, dass Ausgaben- und Einnahmeverantwortung auf einer bestimmten Ebene angesiedelt sind und damit künftig die kommunale Seite den
schwarzen Peter nicht immer nach oben schieben kann,

({3})

sondern vor Ort zu vertreten hat, was eingenommen und
ausgegeben wird.

({4})

Ich möchte einen zweiten Aspekt ansprechen, der deutlich macht, warum die Gemeinden jetzt in Hab-AchtStellung sind. Sie wissen, dass, wenn man - um die Verantwortung zu bündeln - die beiden sozialen Sicherungssysteme, nämlich die Sozialhilfe, die von den Kommunen
bezahlt wird und für die sie rund 50 Milliarden DM pro
Jahr ausgeben, und die Arbeitslosenhilfe, die aus dem

Bundeshaushalt bezahlt wird, und zwar mit rund 25 Milliarden DM pro Jahr, miteinander verschränkt, sich natürlich sofort die Frage stellt, ob damit der Bund seine Lasten in Höhe von 25 Milliarden DM kommunalisieren will.
Dazu sage ich deutlich und spreche es auch als Bundespolitiker an: Das wollen wir nicht.

In dem Kontext einer solchen Maßnahme wird der
Handlungsdruck für eine Finanzverfassungsreform wesentlich größer; denn wenn Sie dieses Problem für die Gemeinden tatsächlich dauerhaft befriedigend lösen wollen,
dann müssen Sie im System Änderungen grundsätzlicher
Art vornehmen. Sie müssten etwa das Konnexitätsprinzip auch im Grundgesetz verankern, sodass es verbriefte
Ansprüche der Gemeinden, also eine Absicherung, gibt,
wie es in manchen Ländern durch landesverfassungsgerichtliche Urteile geregelt wurde. Dort haben die Verfassungsgerichtshöfe entschieden: Wenn die Länder Aufgaben auf die Kommunen übertragen, dann müssen die
verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass dafür auch entsprechende Einnahmen vom Land
kommen. Eine solche Koppelung im Grundgesetz ist aus
meiner Sicht denkbar.

Ich gehe jetzt über den Diskussionsrahmen hinaus.

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- Herr Götz, seien wir reell: Sie waren Bürgermeister
in Gaggenau. Alle Redner, die vor mir geredet haben, haben eine kommunalpolitische Funktion: Bernd Scheelen
in Krefeld, Schüßler in Hagen. Sie sehen, dass ich den
„Kürschner“ aufmerksam studiert habe, während Sie geredet haben.

({6})

- Ich habe auch zugehört. Was ich damit sagen will - Kollege Fromme, Sie können darauf dann eingehen; Sie reden ja noch -, ist etwas anderes: Alle kommunalen Praktiker wissen ganz genau, wie mühsam das Geschäft ist,
beiden übergeordneten staatlichen Ebenen, nämlich Ländern und Bund, etwas abzutrotzen. Warum das so ist, ist
doch klar: Die Kommunen sind verfassungsrechtlich für
den Bund Bestandteil der Länder und die Kommunen
haben keine Mitwirkungsrechte verbriefter, verfassungsrechtlicher Art im Gesetzgebungsverfahren. Insofern sitzen sie, wie viele Präsidenten der Städtetage in der
Vergangenheit gesagt haben, immer am Katzentisch,
wenn im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Kompromisse zulasten der kommunalen Ebene geschmiedet werden.

Weil an den Kompromissen immer der „gesamte Laden“ hier beteiligt ist, weil alle Parteien des Bundestages
irgendwo auf Länderseite mitregieren, verbietet sich eine
zu stark polarisierende Diskussion; denn alle, die hier im
Parlament vertreten sind, sitzen im Glashaus.

({7})

- Nein, ich rate ja zur Mäßigung, Kollegin Kressl. Mäßigung bedeutet: Nehmen wir uns Zeit für eine vernünftige
Reform! Nehmen wir den Kommunen in Deutschland die
Angst, dass durch die Änderung bei der Arbeitslosen- und
Sozialhilfe ein Generalangriff auf die kommunale Seite





geplant ist. Deuten wir vor allem an, dass mit der nächsten Finanzverfassungsreform tatsächlich eine umfassende
Reform kommt und nicht das, was an diesem Wochenende zwischen Ländern und Bund „ausgedealt“ wird:
Maßstäbegesetz und neuer Finanzausgleich. Für das, was
bei diesem Ereignis herauskommt, schäme ich mich fast.
Das ist marginal.

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- Die Peinlichkeit allerdings kann kein Abgeordneter mit
Überzeugung herausstellen, weil alle diesen Deal im Hinterzimmer mitmachen und der Exekutivföderalismus da
fröhliche Urständ feiert, statt dass im Parlament transparent und offen verhandelt und diskutiert wird.

Vielen Dank! - Und, Frau Präsidentin: Ich war sekundengenau!

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