hans-peter uhl (NA), 2011-10-19:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Seit einer guten Woche wird an einem Zerrbild gearbeitet, an dem Zerrbild, der Staat würde sich allen Ernstes in die Computer seiner 80 Millionen Bürger
einhacken.

({0})

An diesem Zerrbild wird von interessierter Seite gearbeitet. Natürlich hat der Vertreter der Linkspartei dieses
Zerrbild am besten und am glaubwürdigsten darstellen
können. Niemand kann besser über einen Überwachungsstaat reden als ein Angehöriger der Linkspartei.
Sie wissen, wovon Sie reden.


({1})

Der Kollege Korte ist noch ein bisschen jung, aber er hat
von den Alten gelernt.

({2})

In Wahrheit geht es darum, dass wir dafür sorgen,
dass Sicherheit auch im Internet gilt. Wir müssen Sicherheit auch im Internet herstellen. Wir wissen - das wird
sich noch dramatisch weiterentwickeln, so wie sich das
Internet überhaupt dramatisch weiterentwickelt -, dass
immer mehr Kriminalität im Netz stattfindet, tausendfach, zehntausendfach, hunderttausendfach. Die Computerprogramme der Kriminellen werden immer ausgetüftelter, sie werden immer raffinierter, und der Staat muss
schauen, wie er dieser Verbrecher im Netz Herr wird.

({3})

Wir haben einen solchen Fall in Bayern. Eine kriminelle Bande aus dem Ausland hat den Eindruck erweckt,
man könne über das Internet Elektrogeräte, Juwelen,
Kleidungsstücke, alles Mögliche, zu einem Schnäppchenpreis kaufen. Man hat über 20 000 Menschen dazu
gebracht, dass sie Geld auf ein Konto dieser Kriminellen
überweisen. Sie haben sich auf diese Weise bereits
40 Millionen Euro ergaunert. Soll der Staat sagen: „Das
ist Pech. Wer sich ins Internet begibt, kommt darin um.
Das ist euer Problem“?

({4})

Ist das die Rolle des Staates? Wenn das nicht die Rolle
des Staates ist, dann muss er natürlich dafür sorgen, dass
er diesen Tätern im Internet auf die Spur kommt. Dazu
gibt es die Quellen-TKÜ. Wir werden sie auch in Zukunft anwenden. Jeder vernünftige Innenminister in
Deutschland tut das, Innenminister Gall, SPD, in BadenWürttemberg, Innenminister Woidke, SPD, in Brandenburg oder Innenminister Jäger, SPD, in Nordrhein-Westfalen. Sie alle bekennen sich zur Quellen-TKÜ, und das
ist gut so.

({5})

Es ist bedauerlich, dass von der SPD bisher kein Mitglied des Innenausschusses geredet hat, das heute Morgen die eindrucksvolle Rede des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Herrn Ziercke, gehört hat;

({6})

ich werde diese Rede jedem Mitglied meiner Fraktion
zukommen lassen. Er hat auf eindrucksvolle Weise dargelegt, was das Bundeskriminalamt bei der QuellenTKÜ in welcher stufenweisen Abfolge macht. Nichts geschieht ohne die Führung des Hauses, sagte SPD-Mitglied Ziercke.

({7})

- Beim BKA läuft es mit der Quellen-TKÜ gut, Herr
Oppermann.

({8})

Er hat auch darauf hingewiesen, dass der Chaos Computer Club ein Zerrbild gezeichnet hat; seine Aussagen
seien zutiefst unwahr und unredlich sowie voller Unterstellungen gegenüber den Polizisten, auch denen des
Bundeskriminalamtes. Herr Ziercke hat sich dagegen gewehrt und war sehr verbittert. Das hat jeder mitbekommen können.

({9})

Wir können in aller Ruhe abwarten, was in Bayern
durch den dortigen Datenschutzbeauftragten aufgeklärt
wird. Ich habe heute den Antrag gestellt, dass auch der
Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, alles
aufklärt und der Innenausschuss einen Bericht bekommt.
So wird es auch in Bayern sein. Übrigens wurde das
Thema, um das es hier geht, im April dieses Jahres im
Bayerischen Landtag umfassend behandelt;

({10})

die Dokumente liegen mir vor. Der Chaos Computer
Club hat überhaupt nichts aufgedeckt. Das alles ist in
den amtlichen Protokollen des Bayerischen Landtages
nachzulesen.

Warten wir ab, was bei den Untersuchungen herauskommt. Ich habe den Verdacht, dass herauskommen
wird, dass sich kein Beamter rechtswidrig verhalten hat.
Das ist meine Vermutung;

({11})

ich kann sie nur nicht beweisen. Ich vermute, dass alles
wie ein Kartenhaus zusammenbrechen wird.

({12})

Man wird sagen: Die Software der Quellen-TKÜ kann
sehr viel mehr, als sie darf. Aber sie wurde nicht rechtswidrig, sondern rechtmäßig und reduziert angewandt.

({13})



Sie hat überall nur das getan, was sie darf. Das wird bei
den verschiedenen Untersuchungen mit großer Wahrscheinlichkeit herauskommen.

({14})

Ich sage: Das Land ist nicht außer Kontrolle, wie ein
Kommentator einer großen deutschen Zeitung heute
schwadroniert hat;

({15})

vielmehr verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die
sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem
sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen. So soll
es auch sein. Es wäre schlimm, wenn unser Land von
Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde.

({16})

Wir haben Sicherheitsbeamte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind. Wenn Sie von den Grünen und Teile der
Linken und der SPD auf Schmusekurs zu den Piraten gehen, ist das Ihr Problem. Damit werden Sie kein Glück
haben.

({17})