Rudolf Meyer (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als praktischer Landwirt und gelernter Verbandspolitiker befasse ich mich seit mehr als 20 Jahren gezwungenermaßen mit Europapolitik und erlebe deren Auswirkungen - meist im negativen Sinne - auf meinem Kontoauszug.
Dabei habe ich gelernt, daß sich, bei aller Kritik im Detail, über die man hier lang streiten könnte, für Europa ein riesiges gesellschaftspolitisches Chancenpotential eröffnet hat und dieses „window of opportunity" - man kann sogar sagen: „wonder of opportunity" - von den Ländern der Europäischen Union in brillianter Weise genutzt wird, um Europa dauerhaft den Frieden zu sichern, darüber hinaus den gesellschaftlichen Wohlstand zu stabilisieren und im RahRudolf Meyer ({0})
men des Möglichen weiterzuentwickeln. Vor diesem Hintergrund begrüße ich jede Initiative, die dem Plenum des Deutschen Bundestages Gelegenheit gibt, europapolitische Debatten zu führen.
Der europäische Sondergipfel ist mit Sicherheit ein solcher Anlaß. Gegenwärtig ist es - das hat die Debatte gezeigt - natürlich zu früh, sich mit Detaildiskussionen oder quasi-imperativen Mandaten des Bundestages an die Bundesregierung oder gar mit vorweggenommenen Ergebnissen zu befassen. Von daher wäre es sicher besser gewesen, wenn der Antrag der SPD im Vorfeld des Sondergipfels in der nächsten Sitzungswoche zusammen mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers beraten worden wäre.
Wenn nun heute für die SPD eine Extrawurst gebraten wird
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- dazu komme ich gleich; immer ruhig, meine Damen und Herren -, so darf man wohl getrost unterstellen, daß die SPD wieder einmal versucht, die Bundesregierung vorzuführen, obwohl es objektiv betrachtet just zu diesem Thema überhaupt nicht den geringsten Anlaß gibt.
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Die Union ist mit Helmut Kohl an der Spitze seit vielen Jahren der Hauptantreiber für konstruktive Europapolitik. Ich möchte nicht wissen, auf welchem Niveau sich
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- hören Sie einmal einen Augenblick zu - bei allem Respekt vor dem Problem, das sich uns angesichts von 18 Millionen Arbeitslosen in der EU stellt, die Arbeitslosenstatistik in Europa heute befinden würde,
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wenn es die bisherige europäische Zusammenarbeit bis hin zum Maastricht-II-Vertrag nicht gegeben hätte.
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Die aktuelle Europapolitik der Vollendung des Binnenmarktes einschließlich der Einführung des Euros verbunden mit einer zukunftsorientierten Strukturpolitik inklusive einer gesteigerten Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bietet exzellente Voraussetzungen für mehr Beschäftigung, für mehr Arbeitsplätze in Europa und damit auch in Deutschland. Es gibt viele Beispiele, die man an dieser Stelle nennen könnte und über die wir im entsprechenden Kreis ständig diskutieren.
Daß dieser Weg richtig ist, erkennt doch auch die SPD in ihrem Antrag an. Sie fordert in großen Teilen des Papiers Dinge, die als Selbstverständlichkeit betrachtet werden können, wobei ich es sehr begrüße, daß wenigstens in der Europapolitik in vielen Punkten Konsens besteht und wir uns damit diesen Weg in die Zukunft nicht auch noch verbauen.
Was allerdings die nationalen Hausaufgaben zur Beschäftigungspolitik angeht - das sind nun wirklich unsere ureigenen Aufgaben, bei denen uns die EU sowohl vor als auch nach dem Sondergipfel nur bedingt unterstützen wird -, muß ich mich allerdings über die Forderungen der SPD wundern. Für wie dumm, glauben Sie eigentlich, lassen sich unsere Mitbürger verkaufen, wenn Sie mit Forderungen auftreten, die im Rahmen unserer Reformvorhaben längst vorgelegen haben? Sie haben mit Ihrer Haltung im Bundesrat dafür gesorgt, daß die große Steuerreform, die uns alle einen gewaltigen Schritt nach vorn gebracht hätte,
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nun um ein Jahr verschoben werden muß. Sie haben dafür gesorgt, daß andere Reformen bundesratszustimmungsfrei verabschiedet werden mußten - mit all den Unzulänglichkeiten in der praktischen Umsetzung.