hans michelbach (NA), 2010-06-18:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Finanz- und Währungskrise hat offengelegt,
dass bei Kreditinstituten grob fahrlässig gehandelt wurde
und bestimmte Transaktionen Turbulenzen auf den
Märkten für Staatsanleihen hervorgerufen haben. Dies
alles stellte eine Bedrohung der Stabilität der Finanzmärkte dar, mit großen, krisenverschärfenden Auswirkungen auf unsere Realwirtschaft.

Es galt für uns hier im Deutschen Bundestag, neues
Vertrauen zu schaffen

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und einen neuen, ganzheitlichen Ordnungsrahmen für
die Zukunft zu erreichen. In Form von Finanzmarktstabilisierungsgesetzen, neuen Regulierungen und Aufsichtsmaßnahmen haben wir schnell reagiert, um weiteren Schaden vom Gemeinwohl abzuwenden. Dabei ist
zu Recht der Ruf nach einer Beteiligung des Finanzmarktes an den Stabilisierungskosten immer lauter geworden. Die Verursacher sollen stärker herangezogen
werden. Das war in diesem Hause Konsens.

Zunächst hat für uns eine risikoadjustierte Bankenabgabe im Vordergrund gestanden, damit eine systemische
Gefährdung durch neue Krisen von den Finanzinstituten
selbst abgedeckt wird.

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Die Erhebung einer Bankenabgabe zur Errichtung eines
Stabilitätsfonds zur Finanzierung künftiger Restrukturierungsmaßnahmen bei Banken ist der sinnvolle Weg, damit der Finanzsektor bei zukünftigen Krisen selbst reagieren kann. Der Steuerzahler darf nicht länger die
Zeche zahlen, und die Zeit der kostenlosen Staatsgarantien für Banken ist beendet.

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Deswegen wollen wir jetzt, auch über diese Bankenabgabe hinaus, in Verbindung mit dem Sparpaket eine
Besteuerung des Finanzmarktes vornehmen. In Form
einer Finanzmarkttransaktionsteuer sollen ab 2012
Haushaltseinnahmen von 2 Milliarden Euro pro Jahr erzielt werden. Bei allem fiskalischen Denken muss jedoch in erster Linie - das ist ganz wichtig - die Funktionsfähigkeit der Finanzwirtschaft im Hinblick auf die
Realwirtschaft gewahrt bleiben. Das heißt, man darf fiskalisches Denken nicht über alles stellen. Wie bei jeder
Besteuerung sind Maß, Ziel und Lenkungswirkung zu
beachten.

Es ist kein Geheimnis, dass das Kapitalpolster der
Banken ausgesprochen dünn und darüber hinaus der Kapitalbedarf für das Kreditgeschäft natürlich entsprechend
groß ist. Wir diskutieren ja im Rahmen von Basel III
über die Frage der Kernkapitalquote. Hier sagen die einen: 10 Prozent ist zu wenig, es muss mehr sein. - Aber
man muss auch hier die Auswirkungen auf die Kreditfinanzierung für die Realwirtschaft sehen.


Bei den Entscheidungen müssen natürlich auch die
jetzt international diskutierten Bankenstresstests berücksichtigt werden. Wir wollen eine Balance zwischen der
Sicherung der Marktstabilität auf der einen und der
Bewahrung des Nutzens dynamischer Märkte auf der
anderen Seite. Wir befinden uns in der Finanzwirtschaft
in einem globalen Markt, und gerade wir in Deutschland
profitieren von diesem globalen Markt. Deswegen müssen wir insbesondere bei unseren Finanzmarktentscheidungen global denken und global handeln.

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Es liegt im Wesen von marktwirtschaftlichen Prozessen, dass sie nicht endgültiger Natur, dass sie keine letzten Wahrheiten sind. Marktwirtschaft fördert aber immer
Wohlstandzuwachs, auch beim dienenden Faktor des Finanzmarktes. Wir in Deutschland sind auf die Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Wirtschaft angewiesen.
Deshalb bin ich dankbar für die Initiative der Bundesregierung, durch die erreicht wurde, dass die Europäische
Union auf dem G-20-Gipfel in Toronto gemeinsam eine
internationale endgültige Klärung für eine Finanzmarkttransaktionsteuer anstrebt. Das ist der richtige Weg. Herr
Staatssekretär, herzlichen Dank für diese Initiative des
Ministers und der Bundesregierung in Abstimmung mit
dem französischen Staatspräsidenten.

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Sie haben richtig gehört: Deutschland hat gemeinsam
mit Frankreich beim EU-Gipfel in dieser Woche eine
Vorreiterrolle eingenommen.

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Sie können sagen, was Sie wollen; das ist Tatsache.

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Sie hingegen legen inhaltlich und technisch äußerst
schwache Papiere und Anträge vor und leisten nichts
Substanzielles. Das muss man hier einmal deutlich ansprechen.

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Die Europäische Union will jetzt die Finanzbranche
einheitlich an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligen. Dazu soll es künftig in den Mitgliedstaaten eine Mischung aus Bankenabgabe und Steuern geben. Einheitlicher Tenor in der Europäischen Union ist, die
Verursacher der Finanzkrise in Europa stärker zur Kasse
zu bitten. Ich hoffe, dass Großbritannien jetzt nicht quasi
wie bei einem Versteckspiel mitgemacht hat, sondern
auch beim G-20-Gipfel Ende dieses Monats gemeinsam
mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union agiert und nicht wieder ausschert.

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Denn Alleingänge halte ich aufgrund der Umgehungstatbestände für einen großen Schaden für den Finanzplatz und Wirtschaftsstandort Europa und insbesondere Deutschland. Hier müssen wir immer wieder
mahnen, dass letzten Endes Wettbewerbsverzerrungen
nicht eintreten dürfen. Wir müssen dabei auch die Lenkungswirkung intensiv prüfen. Das ist ein entscheidender Punkt.

Wir wollen die zügige Entscheidung für die Einführung einer Finanzmarktsteuer nicht nur begleiten,
sondern auch unsere fachlichen Überlegungen dazu einbringen. In Ihren Anträgen bleiben alle inhaltlichen und
technischen Fragen unbeantwortet; es werden nur plakativ Einfachvorschläge dargestellt, die weder verfassungsgemäß noch zumutbar und realisierbar sind. Die
Anträge sind undifferenziert und geradezu populistisch.
Sie befürworten ja sogar nationale Alleingänge. Meine
Damen und Herren, das ist absolute Voodoo-Ökonomie,
das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Nationale Alleingänge am Finanzmarkt sind absolut abzulehnen und werden mit uns auch nicht stattfinden.

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