Ehmke (NA), 1988-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Tagen der Spannung hat sich die Verkrampfung in Ost-Berlin gelöst. Wir freuen uns mit den Freigelassenen. Wir begrüßen diejenigen, die das Angebot des Grundgesetzes, unsere Bürger zu werden, angenommen haben. Wir behalten uns vor, auf die Praxis der Abschiebung noch einmal im einzelnen zurückzukommen, wenn wir detailliert informiert sind.


Dr. Ehmke ({0})
Zu der jetzigen Lösung hat auch die besonnene Haltung der Bundesregierung und der SPD beigetragen. Einzelne Ausrutscher von Unionsabgeordneten, die gemeint haben, ausgerechnet bei dieser Gelegenheit die SPD angreifen zu müssen, übergehe ich daher als irrelevant.
Ich bin mit Ihnen, Herr Lintner, der Meinung, daß es gut ist, daß wir heute diese Aktuelle Stunde durchführen: Wie sind die Vorgänge einzuordnen? Wie soll es weitergehen?
Als wir Sozialdemokraten vor 20 Jahren die Entspannungspolitik, die Ost- und Deutschlandpolitik auf den Weg gebracht haben, haben wir selbst nicht zu hoffen gewagt, daß der Eiserne Vorhang in so kurzer Zeit so durchlässig werden würde und daß wir solche Fortschritte nicht nur auf dem Weg zur gemeinsamen Sicherheit, sondern auch auf dem Weg zur Neugestaltung des europäischen Hauses machen würden.
Zu einer europäischen Friedensordnung gehört auch das Ringen um die Verwirklichung bürgerlicher und sozialer Menschenrechte.
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Auch die DDR bekennt sich in ihrer Verfassung zu diesen Grundrechten. Herr Honecker hat noch vor kurzem in einem Interview mit einer belgischen Zeitung gerade die Bedeutung der Meinungsfreiheit in der DDR unterstrichen. Die DDR gehört wie wir zu den Unterzeichnern der völkerrechtlichen Menschenrechtspakte wie der Helsinki-Schlußakte, die Sicherheit, Entspannung, Zusammenarbeit und Menschenrechte in einem Prozeß zusammenbindet.
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Zum weiteren Prozeß der Entspannung gehört diese Dimension unausweichlich als Teil der Entwicklung zwischen den Staaten und als Teil der Entwicklung in den einzelnen Staaten der beiden Blöcke.
Nicht von ungefähr will die Sowjetunion im Rahmen des KSZE-Prozesses eine Menschenrechtskonferenz in Moskau durchführen. Wir sprechen uns für eine solche Konferenz aus,
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da sie auch im innerdeutschen Verhältnis nur helfen kann.
Die DDR kann sich dieser Diskussion um so weniger entziehen, als Notwendigkeit und Möglichkeit eines solchen Dialogs zwischen den Staaten und in den beiden Gesellschaften in dem mit uns vereinbarten Dialogpapier ausdrücklich unterstrichen worden sind.
Ich weise daher noch einmal - obwohl ich zur Kenntnis genommen habe, daß dieser Vorwurf von der DDR nicht weiter erhoben wird - den früher erhobenen Vorwurf zurück, unsere Kritik am Vorgehen der DDR-Behörden gegenüber kritischen DDR-Bürgern stelle eine unzulässige Einmischung dar. In unserem Dialogpapier steht das genaue Gegenteil.
Wir Sozialdemokraten haben übrigens wenig Zweifel daran, daß Rosa Luxemburg in ihrer Kritik an einem solchen Vorgehen nicht milder wäre, als wir es selbst sind.
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Ich wiederhole auch die Worte Willy Brandts: Die Überreaktion von staatlichen Organen gegenüber kritischen jungen Leuten, gegenüber Künstlern zumal, gegenüber anderen und überhaupt könne nicht im eigenen Interesse der DDR liegen. Sie passe nicht in die europäische Landschaft. Sie belaste das deutschdeutsche Verhältnis.
Das gilt übrigens auch für die Zurückweisung von Abgeordneten aller Fraktionen an der Grenze. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß wir einen besonderen Grund haben, das zu monieren, weil wir seit Jahren - leider immer noch im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Union - für offizielle Beziehungen zwischen dem Deutschen Bundestag und der Volkskammer eintreten.
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Der Bau des europäischen Hauses kann nicht unter dem Leitmotiv stehen: „Scharfmacher aller Länder, vereinigt euch", er muß unter dem Leitmotiv stehen: „Reformer aller Länder, lernt voneinander".
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