Ulla Jelpke (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich dem Kollegen Ganschow zu seinem couragierten Auftreten und seinen klaren Worten an die Adresse vieler Politikerinnen gratulieren. Zugleich aber möchte ich Sie alle bitten, einige Sekunden darüber nachzudenken, wie die Schlagzeile im „Express" gestern gelautet haben würde, hätte z. B. mein Kollege Gregor Gysi oder ein Autonomer zugeschlagen und die Schläge so begründet wie Kollege Ganschow, nämlich daß die Neofaschisten offenbar nur diese Sprache verstehen und daß es nichts nutzt, wenn Politiker durch Asylbewerberheime reisen und Kinderköpfe streicheln.
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist sich sicher, daß sämtliche Maßnahmen gegen Asylsuchende auf Zustimmung einer Mehrheit in diesem Lande stoßen werden, sofern sie mit Ausgrenzung und Entrechtung der Flüchtlinge begründet werden. Gegen diesen Rechtsruck, der den Spielraum militanter Rassisten bis auf bisher unvorstellbare Weise

vergrößert hat, hat meine Gruppe dem Parlament heute drei Entschließungsanträge vorgelegt.
Unserer Meinung nach ist in dieser Situation das Parlament aufgerufen, sich schützend vor Flüchtlinge zu stellen und Rechtsradikalismus und Rassismus entgegenzutreten. Wir brauchen keine neuen Gesetze; wir brauchen statt dessen die kompromißlose Verteidigung bestehender Grundrechte.
Meine Damen und Herren, in diesen letzten Monaten hat die Bundesregierung gezielt eine scharfe Politik gegen Flüchtlinge und Einwanderinnen betrieben. Ich möchte herausstreichen: Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit vernichtende Zeugnisse erhalten. An sich müßte es eine Katastrophe für eine Regierung sein, wenn sie sich anläßlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes von einer ganzen Reihe von Zeitungen nachsagen lassen muß, daß es einen direkten Zusammenhang zwischen ihrer Politik gegen die Flüchtlinge und dem Hochschnellen der Zahl neofaschistischer Anschläge gibt. Presseorgane wie die „Süddeutsche Zeitung", die „Frankfurter Rundschau" oder die „Berliner Zeitung" haben die Bundesregierung ganz offen für den Terror an Flüchtlingen und Immigrantinnen mitverantwortlich gemacht.
Ergänzt wird dieser Fakt noch durch die Tatsache, daß es eigentlich auch keinen ernsthaften Streit darüber gibt, daß dieser Staat brandsatzwerfende Neofaschisten mit Glacéhandschuhen anfaßt, während er gegen Demonstrantinnen, die - wie in München anläßlich des Wirtschaftsgipfels geschehen - ihren Protest pfeifend ausdrücken, mit aller Härte vorgeht.
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Es ist erschreckend, daß es mittlerweile zu einer einfachen Wahrheit in dieser Gesellschaft geworden ist, daß diese Regierung unwillig ist, gegen die neofaschistischen Banden mit aller Konsequenz vorzugehen. Es wäre doch unvorstellbar, daß z. B. das Bundeskanzleramt tagelang mit Steinen und Brandsätzen angegriffen wird und daß sich dann, irgendwann, vor laufenden Kameras, die Polizei zurückzieht, um den mit Regierungsmitgliedern, Ministerialbeamten vollbesetzten Westflügel den Angreifern als Beute freizugeben - der gesamten Bevölkerung quasi als Lehrstück serviert.
Aber das eigentlich Erschreckende ist, daß in der Unvorstellbarkeit dieses Gedankens das Wissen steckt, daß das Leben und die Gesundheit eines Flüchtlings oder einer vietnamesischen Arbeiterin im Vergleich zu Leben und Gesundheit von hochdotierten Staatssekretären weniger wert ist. Das zieht sich durch alle Handlungen dieser Regierung.
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Der Brandsatz auf die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen machte aller Welt deutlich, welche Geister in
Hoyerswerda, Rostock und fast überall am Werke sind.
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Die Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth reagiert auf den Brandanschlag in Sachsenhausen mit folgenden Worten:
Wer heute die Erinnerungsstätten an die Verbrechen der NS-Zeit schändet, ist morgen auch bereit, Gewalt gegen Menschen anzuwenden.
Meine Damen und Herren, so oberflächlich, gedankenlos und ritualisiert werden hierzulande die Sonntagsworte gegen Antisemitismus gesprochen. Fünf Wochen, nachdem in Rostock mehr als hundert Menschen rechtsradikalen Mordbrennern hilflos ausgeliefert worden sind, nachdem in sechs Monaten mehr als zehn Menschen aus rassistischen Motiven getötet worden sind, Zigtausende Flüchtlinge mit Brandsätzen angegriffen wurden, ihre Tötung wollend in Kauf genommen wurde, warnt Frau Süssmuth, daß sich die Gewalt morgen vielleicht auch gegen Menschen richten könnte. Ich frage: Was sind dann diese Leute, diese Flüchtlinge gewesen, die angegriffen wurden, die umgebracht wurden?
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Bubis, hat es gewagt, die Politik der Bundesregierung angesichts der rassistischen Anschläge in den letzten Monaten zu kritisieren. Statt die Gewalt zu bekämpfen, sagte er, habe sich die Politik auf eine Asyldebatte konzentriert, die nichts bringe, außer daß die Gewalttäter das Gefühl bekämen, ihre Taten brächten die Politiker endlich zum Handeln. Vom Regierungssprecher mußte er sich abkanzeln lassen: Bubis habe „eine etwas eigenartige Vorstellung" von den Möglichkeiten, die eine Bundesregierung habe, ließ ihm eben diese Regierung antworten.
Diese höchstamtlichen Reaktionen machen überdeutlich, daß Pogrome, Brandflaschen gegen Asylunterkünfte, Messerstechereien, Überfälle an Ausländerinnen in Privatwohnungen - begangen auf der Grundlage eines seit Jahren verharmlosten Nationalismus, Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus - überhaupt nicht als alltägliche massenhafte, akute Gefährdung von Menschenleben begriffen werden.
Wer glaubt, ein bißchen Rassismus zur Durchsetzung seiner politischen Ziele nutzen zu können, wer zudem glaubt, in Deutschland sei dieses bißchen Rassismus ohne Antisemitismus zu haben, der irrt. Wer in einer sozial so angespannten Situation, wie sie derzeit herrscht, diesen Irrtum zur Grundlage seiner Politik macht, spielt mit dem Feuer. Hinter der völligen Unfähigkeit dieser Bundesregierung zur Selbstkritik muß der Wille vermutet werden, diesen Zusammenhang zu verwischen.
Deshalb, meine Damen und Herren, heißt das Thema der heutigen Debatte auch nicht mehr - wie ursprünglich vorgesehen - „Rechtsradikalismus und Gewalt", sondern „Extremismus und Gewalt".
Meine Damen und Herren, unter dem Motto „Gegen Extremismus und Gewalt" wird die alte Hitparade der inneren Sicherheit heruntergeleiert. Tatkraft wird demonstriert, und ein wildes Gemisch - vom verschärften Haftrecht bis zum Lauschangriff, vom Aufwärmen der Landfriedensbruchdiskussion bis zum Sondermeldedienst für fremdenfeindliche Straftaten - steht plötzlich im Programm. Nichts davon hätte meiner Meinung nach etwas gegen die Pogrome genutzt. Gefragt war und ist der politische Wille, eindeutig gegen Rechtsradikalismus aufzutreten.
In merkwürdigem Kontrast zu der jetzigen Hektik steht auch die Auskunft der Bundesregierung, daß sich die nach Hoyerswerda durch die Innenministerkonferenz eingeleiteten Maßnahmen „bewährt haben". So heißt es vieldeutig in einer Antwort auf meine Anfrage zu Rostock.
Wichtiger Bestandteil des damaligen Maßnahmekatalogs der Innenministerkonferenz war die schnelle Verurteilung der Täterinnen und die Bekanntmachung der Urteile zur Abschreckung. Was das praktisch heißt, möchte ich an einem Beispiel darstellen.
Am 17. November 1991 marschierten in Halbe in Brandenburg etwa 1 000 Neonazis auf. Völlig ungehindert von Polizei, Staats- und Verfassungsschutz konnten sie ihre Huldigungen an die Waffen-SS feiern, gegen das Uniformverbot verstoßen und den „Heil Hitler"-Gruß rufen. Ich stellte deshalb einen Strafantrag und eine Dienstaufsichtsbeschwerde Anfang Dezember 1991. Heute, nach fast einem Jahr, ist der Stand des Verfahrens immer noch nicht bekannt.
Neue Gesetze würden derartige Verfahren gewiß nicht beschleunigen. Dasselbe gilt für Festnahmen, Untersuchungshaft, Landfriedensbruch usw. All die Vorhaben haben mit dem Anwachsen rassistischer Gewalt nichts zu tun. Gesetze und Polizei mit den entsprechenden Befugnissen gibt es mehr als genug.
Seit Beginn der 80er Jahre sind einschlägige Untersuchungen über die Verbreitung rechtsextremistischer Weltbilder, antisemitischer und rassistischer Grundpositionen bekannt. Die Sinus-Studie von 1980/81 beispielsweise ermittelte bei 54,4 % der CDU/CSU-Wählerinnen rechtsextremistisch ausrichtbare Einstellungen. 1982 ergab eine andere Studie, daß bei 20 % der Bevölkerung ausgeprägte antisemitische Vorurteile vorhanden sind; bei weiteren 30 % sei Antisemitismus in Latenz vorhanden. 1984 ergab eine Studie des Innenministeriums, daß 80 % der Bevölkerung der Meinung sind, in der Bundesrepublik lebten zu viele Ausländer. Auf dieses Potential hat die Regierung mit ihrer Politik gesetzt und damit den Spielraum für die Neofaschisten vergrößert.
Die jetzt inszenierte Kampagne gegen rechtsextremistische Gewalt mit Strafverschärfung und Abbau demokratischer Rechte unterstreicht, daß die Regierung an ihrer Politik der Ausgrenzung und Abschottung weiterhin festhält. Gestärkt wurde sie darin leider auch durch die neue Beweglichkeit der SPD.
Eine Offensive gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, wie sie in den letzten Tagen Gott sei Dank verstärkt gefordert worden ist, wird sich gegen die
Grundlinien der Regierungspolitik richten müssen. Die Unterstützung der Anträge, die meine Gruppe hier heute eingebracht hat, könnte ein kleiner Anfang sein.
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