emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-07-03:
Ich erteile
das Wort der Kollegin Dr. Antje Vollmer. Sie spricht für
die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-07-03:
Für die
FDP-Fraktion spricht der Kollege Dr. Karlheinz
Guttmacher.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-07-03:
Für die
PDS-Fraktion spricht die Kollegin Angela Marquardt.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-07-03:
Ich erteile
dem Kollegen Christoph Matschie für die SPD-Fraktion
das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-07-03:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht die Kollegin Maria Eichhorn.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-07-03:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Michael Müller.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-07-03:
Nun spricht
für die SPD-Fraktion die Kollegin Kerstin Griese.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-07-03:
Nun spricht
für die SPD-Fraktion der Kollege Michael Roth.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-07-03:
Als letzter
Redner in dieser Debatte hat der Kollege Carsten
Schneider für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-07-03:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 4. Juli 2002, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-07-04:
Ich erteile dem Kollegen Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-07-04:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Peter Struck, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-07-04:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Guido Westerwelle, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-07-04:
Kollege Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glos?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-07-04:
Da ich nicht die Möglichkeit habe, mit Herrn Stoiber die
Klingen zu kreuzen, nehme ich gern die Botschaft von
Herrn Glos entgegen.

({0})
Michael Glos (NA), 2002-07-04:
Herr Bundesminister, die
Gelegenheit zum Klingenkreuzen ist es nicht. Ich frage
Sie nur, wo Sie Ihre zentralen europapolitischen Vorstellungen vorgetragen haben, und wäre Ihnen dankbar, wenn
Sie die Gründe darlegten, warum Sie dafür das Parlament
nicht ausersehen hatten.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Das Wort hat der Vorsitzende der PDS-Fraktion, Roland Claus.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Nächster Redner ist
der Kollege Norbert Wieczorek für die Fraktion der SPD.
Norbert Wieczorek (NA), 2002-07-04:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich vermisse
Herrn Merz.

({0})

- Entschuldigung, Herr Merz; ich nehme das zurück. Sie
sitzen nur einen Platz weiter hinten, was hoffentlich nicht
schon ein Hinweis auf Ihre Tätigkeit in der Zukunft ist.

({1})

Herr Merz, ich habe mir einmal Ihre Rede „Globale
Verantwortung und die transatlantische Partnerschaft“ angeschaut. Auf der Seite 6 beklagen Sie sich darüber, dass
bei uns in Deutschland alles ganz schrecklich ist, und Sie
sagen, dass in den USA alles viel besser ist, unter anderem deshalb, weil es dort keine Larmoyanz gebe. Ich bin
mir nicht so sicher, dass es da nicht auch Larmoyanz oder
- sagen wir einmal - Traurigkeit bei einigen der freien
Unternehmen gibt, die Sie immer so begrüßt haben; ich
nenne hier nur einmal Enron und Worldcom. Für Ihre
Zahlenspielereien ein kleiner Tipp: Sie können sich ja bei

Ihrer künftigen Haushaltsdarstellung von deren Chief
Financial Officers beraten lassen.

({2})

Was Sie vorhin zur Deutschen Telekom gesagt haben,
finde ich völlig unverständlich und ist in meinen Augen
im Grunde ein Skandal. Wissen Sie, was Sie unter Umständen angerichtet haben, als Sie hier am Podium des
Deutschen Bundestags gesagt haben, die Telekom sei ein
Sanierungsfall?

({3})

Sie haben Glück, dass heute der 4. Juli ist und in den USA
die Börsen geschlossen sind. So etwas ist absolut unmöglich.

({4})

Sie sollten Ihre Verantwortung etwas ernster nehmen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Herr Kollege
Wieczorek, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Merz?
Norbert Wieczorek (NA), 2002-07-04:
Bitte.
Friedrich Merz (NA), 2002-07-04:
Herr Kollege, sind Sie
bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass ich heute Morgen
zwei Fragen an die Bundesregierung gestellt habe und
mich auf das bezogen habe, was eine zunehmende Zahl
von Analysten und eine zunehmende Zahl von Kennern
dieser Branche sagen, dass ich also im Zusammenhang
mit der Deutschen Telekom Fragen gestellt und nicht
- dahin versuchen Sie es jetzt umzuinterpretieren - eine
Behauptung aufgestellt habe? Sind Sie bereit, das im Interesse der Seriosität der Auseinandersetzung in diesem
Haus zur Kenntnis zu nehmen?

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Herr Kollege
Wieczorek, nehmen Sie den Beifall des Hauses als einen
symbolischen Dank für Ihre engagierte 22-jährige Tätigkeit hier in diesem Hause, insbesondere für Ihre Tätigkeit
als Vorsitzender des Haushaltsausschusses und später als
Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.

({0})

- Es ist wieder geklärt. - Alles Gute für Ihren kommenden Lebens- und Arbeitsabschnitt!

Jetzt spricht - es ist ebenfalls seine letzte Rede hier im
Deutschen Bundestag - der Kollege Dr. Theodor Waigel.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Herr Kollege
Dr. Waigel, Sie hören den langen Beifall der Kolleginnen
und Kollegen des gesamten Hauses. Betrachten Sie ihn als
symbolisches Dankeschön für Ihre 30-jährige Tätigkeit in
diesem Hohen Haus. Ich denke, Sie haben wie wenige Politikerinnen und Politiker in diesem Land Spuren hinterlassen. Es werden sich noch Generationen an Haushaltsdebatten mit Ihnen erinnern.

Vielen Dank für Ihr Engagement, insbesondere in der
Bundesregierung in einer Zeit, die tatsächlich in die Geschichte eingehen wird, und vielen Dank für Ihr Engagement auf dem internationalen Parkett.

Für Ihren neuen Lebens- und Arbeitsabschnitt wünsche
ich Ihnen alles Gute im Namen aller Kolleginnen und
Kollegen des gesamten Hauses. Wir sind alle sicher, dass
uns Ihre Stimme weiterhin erhalten bleibt. Vielen Dank!

({0})

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Dirk Niebel für die FDP-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Pia Maier für die PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Der nächste Redner ist
der Kollege Franz Thönnes für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Herr Kollege
Thönnes, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.
Franz Thönnes (NA), 2002-07-04:
Wir warten auf die Vorschläge
der Hartz-Kommission, die am 16. August vorgelegt werden.

Das Bild im Parlament ist wieder einmal klar: Auf der
einen Seite herrscht völlige Verweigerung. Sie wollen alle
sozialen Leitplanken einreißen und wissen nicht, was Sie

wollen. Die einzige Gruppierung, die in der Lage ist, das
Land zu modernisieren und dabei soziale Gerechtigkeit zu
wahren, ist die rot-grüne Koalition. Diese Koalition wird
am 22. September mit Sicherheit den Regierungsauftrag
für die nächsten vier Jahre bekommen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Peter Rauen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Herr Kollege Rauen,
Sie müssen langsam zum Schluss kommen.
Peter H Carstensen (NA), 2002-07-04:
Herr
Berninger, können Sie mir denn sagen, wo Sie bei dem
Bauerntag gesessen haben? Ich habe Sie nicht gesehen
und habe auch während der Rede des zukünftigen Bundeskanzlers Stoiber etwas anderes gehört. Wo waren Sie
denn?

({0})
Peter Rauen (NA), 2002-07-04:
Ja. - Ergebnis war, dass
die größte Steuerreform, die wir je hatten, finanziert werden konnte. Ergebnis war auch, dass das Sozialbudget in
dieser Zeit nicht gesunken, sondern gestiegen ist.

Das heißt: Wenn wir wirklich Zukunft gewinnen wollen, haben wir keine Alternative. Wir müssen alles tun, damit der Staat weniger von dem verbraucht, was wir alle erarbeiten, und damit den Menschen wieder mehr von ihrem
Lohn, ihrem Gehalt oder ihrem Gewinn verbleibt.

({0})
Sonst werden wir die Zukunft in Deutschland nicht bestehen.

Schönen Dank.
({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Das Wort hat der Herr
Kollege Klaus Brandner für die Fraktion der SPD.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Herr Kollege
Brandner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Schauerte?
Klaus Brandner (NA), 2002-07-04:
Bitte.
Hartmut Schauerte (NA), 2002-07-04:
Herr Kollege
Brandner, Sie rühmen gerade die Erfolge bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die Zahlen sprechen
eine gänzlich andere Sprache. Wie können Sie sich erklären, dass die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen unter
25 Jahren im April 2002 in Bayern bei 5,2 Prozent und
in Baden-Württemberg bei 6,1 Prozent, aber in Nordrhein-Westfalen bei 9 Prozent und in Niedersachsen, wo
der Bundeskanzler Schröder herkommt, bei 9,3 Prozent
lag? Wie können Sie sich diesen Unterschied erklären?
Sind nicht auch Sie der Meinung, dass CDU-Regierungen
bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit erfolgreicher waren als Ihre Freunde?

({0})
Klaus Brandner (NA), 2002-07-04:
Herr Schauerte, ich würde
Sie gerne zurückfragen: Wie können Sie sich erklären,
dass die Jugendarbeitslosigkeit in den 90er-Jahren unter
einer CDU/CSU-Regierung kontinuierlich gestiegen ist

({0})
und nach Übernahme der Regierung durch die rot-grüne
Koalition seit 1999 kontinuierlich zurückgeht?

({1})

Ich sage Ihnen: Wir haben eine andere Politik gemacht.
Wir haben den Menschen geholfen. Wir betreiben Politik
nicht kleinklein wie Sie, indem Sie jetzt einen bundesländerspezifischen Wahlkampf betreiben.

({2})
Nun, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und

Kollegen, möchte ich noch kurz auf die Frage eingehen,
({3})
wie wir mit den Sozialhilfeempfängern, die in unser
Konzept voll einbezogen sind, zukünftig umgehen. Die
MoZArT-Projekte zur besseren Zusammenarbeit von
Arbeits- und Sozialämtern laufen aus unserer Sicht sehr
erfolgreich. Die intensiven Gespräche mit Praktikern aus
beiden Ämtern vor Ort zeigen aber auch, dass es mit der
platten Forderung nach einer Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht getan ist. Hinter dieser
Formel versteckt sich nur ein weiterer Sozialabbau, der
bei den Menschen Ängste schürt, aber keinen Beitrag zur
Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt leistet.

({4})

Meine Damen und Herren von der Union, Sie können
uns nicht weismachen, Ihr so genanntes OFFENSIV-Gesetz würde mit den Vorschlägen von Peter Hartz übereinstimmen. Bei Ihnen geht es doch nur um mehr Druck, sowohl bei der Arbeitslosenhilfe als auch bei der
Sozialhilfe, wo es ohnehin schon heute so ist - insbesondere bei der Sozialhilfe -, dass jede Arbeit zumutbar ist.
Geht es Ihnen etwa darum, ein Verhältnis zu organisieren,
bei dem Sozialhilfeempfänger in eine ähnliche Situation
kommen wie Menschen, die in den Arbeitsdienst geschickt
werden? Das kann Ihnen doch wohl nicht recht sein.

({5})

Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Mit dem so genannten OFFENSIV-Gesetz, das die Bundesrepublik aus
meiner Sicht flächendeckend zum sozialpolitischen Experimentierfeld machen soll, beschreiten Sie einen Weg,
der Experimentierung bis 2007 vorsieht. Ich finde, das ist
der helle Wahnsinn. Deutschland ist nicht die Alchimistenküche des Herrn Koch aus Hessen. Wir erinnern uns
sehr gut: Er ist nach Wisconsin gereist, er hätte aber gute
Beispiele in seinem eigenen Land, im Kreis Hanau, im
Main-Kinzig-Kreis, gehabt, wo mit Erfolg das zu studieren gewesen wäre, was er uns jetzt in einem Experimentierkasten vorschlägt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Herr Kollege
Brandner, jetzt müssten Sie aber wirklich zum Schluss
kommen.

({0})
Klaus Brandner (NA), 2002-07-04:
Dort gibt es nämlich tüchtige
Beamte, die Sozialhilfeempfängern erfolgreich die Brücke
in den ersten Arbeitsmarkt bauen.

Herrn Kochs Initiative kommt zu spät. Jetzt ist Schluss
mit lustig. Mit dem OFFENSIV-Gesetz haben Sie die Zeichen der Zeit verschlafen. Ich lade Sie ein, die HartzKommission positiv zu begleiten und dafür zu sorgen,
dass Menschen in diesem Land eine Chance haben, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Der letzte Redner vor
den dann folgenden vier namentlichen Abstimmungen ist
der Kollege Dr. Rainer Wend.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-07-04:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich für die SPD-Fraktion dem Kollegen Wilhelm Schmidt das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-07-04:
Für die
FDP-Fraktion spricht der Kollege Ernst Burgbacher.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-07-04:
Für die
PDS-Fraktion spricht der Kollege Rolf Kutzmutz.
Wilhelm Schmidt (NA), 2002-07-04:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Sie haben soeben vom Kollegen Rainer Wend gehört, was Edmund Stoiber vor wenigen Minuten in gar nicht so großer Entfernung von hier
gesagt hat. Dies wiederhole ich ausdrücklich: „Die Leute
überbewerten den Bundestag.“

({0})

Eingedenk dieser Ungeheuerlichkeit, die der Kanzlerkandidat der Union in diesen Minuten gezeigt hat, fordere
ich die Unionsfraktion auf, sich hier von dieser Äußerung
ihres Kanzlerkandidaten öffentlich zu distanzieren.

({1})

In dieser Aussage kommt ein übles Staats- und Demokratieverständnis zum Vorschein. Wir lassen uns das nicht
bieten.

({2})

Dass so etwas in heutiger Zeit möglich ist, hätten wir nicht
gedacht. Stoiber hat sich an mancher Stelle - auch gegenüber der Öffentlichkeit - im Ton vergriffen. Aber dies ist
die Spitze des Eisberges. Wir fordern die Union auf, sich
davon zu distanzieren.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-07-04:
Zu einer Erwiderung gebe ich für die Fraktion der CDU/CSU dem
Kollegen Hans-Peter Repnik das Wort.

({0})
Hans-Peter Repnik (NA), 2002-07-04:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

({0})

Der Kollege Schmidt versucht hier, einen Heiligenschein
für Scheinheiligkeit zu kreieren.

({1})

Niemand hat in den vergangenen Jahren den Deutschen
Bundestag mehr verächtlich gemacht und missachtet als
Sie und Ihre Regierung.

({2})

Wir haben heute Morgen in der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gehört, in wie vielen
Kommissionen die Regierung Themen debattiert hat, über
die man eigentlich in diesem Hohen Hause hätte diskutieren müssen.

({3})





Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 632;
davon

ja: 45
nein: 587

Ja

CDU/CSU

Wolfgang Börnsen
({4})

Cajus Caesar
Dr. Reinhard Göhner

Franz Obermeier
Angelika Volquartz

FDP

Ina Albowitz
Hildebrecht Braun

({5})
Rainer Brüderle
Jörg van Essen
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich ({6})
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann

Joachim Günther ({7})
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Dr. Helmut Haussmann
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Klaus Kinkel
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger

Günther Friedrich Nolting

({8})
Detlef Parr
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Gudrun Serowiecki
Dr. Max Stadler

Sie haben sich der parlamentarischen Diskussion permanent entzogen.

({9})

Herr Kollege Schmidt, Sie haben von Verächtlichmachung und vom Missbrauch des Parlaments gesprochen.
Wer in den letzten Sitzungswochen in diesem Hohen Haus
erlebt hat, in welchem Maße Anträge zu wichtigen Positionen durchgepeitscht wurden,

({10})

wer erlebt hat, wie man sich in nächtlichen Stunden der
Diskussion entzogen hat, der weiß, wer diesem Hohen
Haus nicht die Achtung entgegenbringt, die es verdient
hat! Von daher richtet sich der Vorwurf gegen Sie selbst,
Herr Kollege Schmidt.

({11})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-07-04:
Ich schließe
die Aussprache. Ich bitte um Verständnis, dass ich erst dann
zu den Abstimmungen komme, wenn ein ordnungsgemäßes
Verfahren möglich ist. - Das scheint jetzt der Fall zu sein.

({0})

Wir kommen zu den Abstimmungen. Tagesordnungs-
punkt 3 a: Abstimmung über den Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/9713. Die Frak-
tion der FDP verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehe-
nen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an den Urnen
besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ich darf fragen, ob alle Kolleginnen und Kollegen ihre
Stimme abgegeben haben. - Ist noch ein Mitglied des
Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? -
Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ih-
nen später bekannt gegeben.1)

Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zu
Tagesordnungspunkt 3 b: Abstimmung über den Gesetz-
entwurf der Fraktion der CDU/CSU zum optimalen
Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen, Druck-
sache 14/8365. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialord-
nung empfiehlt auf Drucksache 14/9416, den Gesetzent-
wurf abzulehnen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 14/9722 vor, über den wir zunächst abstim-
men. Die Fraktion der FDP verlangt namentliche Abstim-
mung. Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne
die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir haben noch viele namentliche Abstim-
mungen vor uns. Ich bitte, das Verfahren zu beschleuni-
gen.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen.2)

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen
Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-07-04:
Ich erteile
das Wort für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen
Norbert Geis.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-07-04:
Ich gebe
jetzt das Wort dem Kollegen Matthias Berninger. Er
spricht für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

({0})
Matthias Berninger (NA), 2002-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Vertreter
der 68er-Generation

({0})

und als jemand, der der Mentalität der 70er-Jahre verhaftet ist, möchte ich mich jetzt zu diesem Thema äußern.

Herr Kollege Geis, Sie haben hier nun wortreich begründet, warum die Union blockiert, dabei haben Sie aber
nur zu einem Thema geredet. In Wahrheit haben Sie noch
nicht einmal zu dem Thema geredet, weil Sie von der übrigen Blockadepolitik Ihres bayerischen Ministerpräsidenten, dem der Landtag bekanntermaßen wichtiger ist als
der Bundestag, ablenken wollen.

Ich will Ihnen hier sehr deutlich sagen: Wir alle miteinander - der 11. September ist nun wirklich ein Einschnitt
für alle Beteiligten gewesen - sind uns einig, dass wir den
Terrorismus wirkungsvoll bekämpfen müssen.

({1})

Deswegen wollen wir gerade mit der Änderung des § 129
des Strafgesetzbuches, über die Sie sich eben minutenlang
aufgeregt haben, erreichen, dass insbesondere gegen das
Werben um Mitglieder terroristischer Vereinigungen mit
aller Härte vorgegangen werden kann.

({2})

Meine Damen und Herren, es ist schon gesagt worden,
dass es eine Verschärfung des Kampfes gegen den Terrorismus unmöglich macht, wenn man das heute ablehnt.
Überlegen Sie es sich deswegen noch einmal. Ich weiß
ja - die Mitglieder meiner Fraktion, die öfter mit Ihnen zu
tun haben, haben es mir auch gesagt -, welche Neigungen
Sie bezüglich Rechtsstaatsliberalismus haben und dass
Sie an der Stelle wirklich eine sehr harte Linie vertreten.
Trotzdem appelliere ich an Sie, die Verbesserungen, die
wir mit dieser Änderung erreichen wollen, heute hier zu
beschließen, damit sie in Kraft treten können. Ich denke,





ich spreche da auch im Namen des Rechtsausschussvorsitzenden, der sich zu Recht darüber empört hat, welche
Intentionen Sie uns bezüglich des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des § 129 unterstellt haben. - Das ist
der erste Punkt.

({3})

Meine Damen und Herren, außerdem geht es heute um
einen Meilenstein im Verbraucherschutz. Wir haben ja in
den letzten Wochen schon mitbekommen, welchen Stellenwert Verbraucherschutz in der Union hat.

({4})

Ich durfte mir die Rede eines Ministerpräsidenten bei einer schwarzen Messe, genannt kleiner Bauerntag, am vergangenen Dienstag in Nürnberg anhören.

({5})

Was war Gegenstand dieser schwarzen Messe? - Es
wurde über die alte Landwirtschaftspolitik geredet und
der neu eingeführte Verbraucherschutz kam nicht vor. Wie
man auf diesem Gebiet handelt, steht heute, aber auch insgesamt zur Wahl.

({6})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-07-04:
Herr Kollege Berninger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Carstensen?

({0})
Matthias Berninger (NA), 2002-07-04:
Selbstverständlich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-07-04:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Ströbele das
Wort. - Der Kollege Ströbele verzichtet auf seine Kurzintervention.

({0})

Ich gebe dem Kollegen Hartenbach das Wort.
Alfred Hartenbach (NA), 2002-07-04:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege
Geis, ich beginne wieder einmal mit einem Bibelzitat:

({0})

Was suchst du den Splitter im Auge deines Bruders
und siehst den Balken in dem deinen nicht.

Genauso ist es bei dem, was Sie heute vorgetragen haben.

({1})

- Herr Repnik, das wissen Sie doch gar nicht.

Zunächst sollte in § 129 b StGB stehen: „Wer für terroristische Vereinigungen wirbt oder sie unterstützt ...“
Wir wussten, dass damit wirkliche Freiheitskämpfer, zum
Beispiel Nelson Mandela, bzw. all diejenigen, die solche
Menschen unterstützen, in die Gefahr gerieten, in
Deutschland verhaftet zu werden. Deshalb haben wir in
einem zähen und sehr demokratischen Ringen mit dem
Koalitionspartner, auch mit Herrn Ströbele - das muss
man hier betonen -, eine Formulierung gefunden, die all
dem Rechnung trägt, indem sie die wirklichen Terroristen
von denjenigen unterscheidet, die für Recht und Freiheit
in unterdrückten Ländern kämpfen. Diese Formulierung
lautet - hören Sie gut zu! -: „Wer um Mitglieder oder Unterstützer von terroristischen Vereinigungen wirbt ...“ Der
ursprüngliche Gedanke ist also nach wie vor vorhanden.

Ihre Äußerung, Herr Kollege Geis, zeigt, dass Sie von
Anfang an unwillig waren, dieses Gesetz mitzutragen,
kein Interesse an einer gemeinsamen Lösung hatten und
nur darauf aus waren, parteipolitischen Klamauk zu machen. Genau das haben Sie heute getan.

Ich frage mich wirklich, wie ernst man Sie als Opposition überhaupt nehmen kann. Üben Sie erst noch! Bleiben
Sie noch vier oder acht Jahre in der Opposition! Danach
können Sie wiederkommen.

({2})

Herr Präsident, ich hätte sechs Minuten reden dürfen.
Man sollte die Zeit aber nicht überstrapazieren. Hierzu

sechs Minuten zu reden ist sowieso zu viel. Ich empfehle
dem Kollegen Geis, sich das nächste Mal genau zu informieren, bevor er so etwas sagt.

Danke schön.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Für die CDU/CSUFraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Andreas
Schmidt.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Der Kollege
Neumann möchte eine Zwischenfrage stellen. Gestatten
Sie die? - Bitte sehr.

({0})
Volker Neumann (NA), 2002-07-04:
Herr Kollege
Schmidt, gestehen Sie mir zu, dass wir über Gerichtsverfahren - angefangen beim OLG in Frankfurt bis zum
BGH - versuchen mussten, Akten der hessischen Staatsanwaltschaft zu bekommen, um die Parteispendenaffäre
aufzuklären? Gestehen Sie mir zu, dass wir diese Akten
erst vor wenigen Wochen bekommen haben und deshalb
nicht mehr auswerten konnten? Dies alles geschah nur,
weil die hessische Landesregierung diese Akten gegen
das Recht - wie Sie wissen, haben wir alle diese Verfahren gewonnen - zurückgehalten hat.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Neumann das Wort. Bitte
sehr.