Christel Hanewinckel (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede heute zum Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zu einer Petition - das möchte ich vorwegschicken -, bei dem es nicht darum geht, die Aufenthaltserlaubnis für einen Asylbewerber zu erreichen, sondern darum, etwas genauer hinzusehen, wie die Praxis in diesem Lande ist, wenn es um die Prüfung von Asylanträgen geht.
Bei der Petition des Rumänen Cornel-Ion Valcu hat der Ausschuß am 17. Mai 1995 mit der Mehrheit der Abgeordneten aus CDU/CSU und F.D.P. für Abschluß gestimmt. Das ist nichts Neues, wird bei Petitionen abgelehnter Asylbewerber doch meist blindlings der Argumentation des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gefolgt.
Neu ist übrigens auch nicht, daß die SPD wie in diesem Fall gut 20 Monate - 20 Monate, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das sind fast zwei Jahre - darum gekämpft hat, ihren Änderungsantrag endlich im Plenum debattieren zu dürfen.
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Seit der Einreise des rumänischen Asylbewerbers sind somit rund sieben Jahre vergangen, seit seiner Abschiebung bereits zwei Jahre.
Das Asylverfahren von Herrn Valcu war von Anfang an reine Formsache. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge folgt in der Beurteilung seines Asylantrages nur der Vorgabe der
Bundesregierung, wonach Anträge aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat als offensichtlich unbegründet abzulehnen sind - Punkt, Schluß, aus. Doch die Art und Weise, wie die Asylgründe des Herrn Valcu von den Verantwortlichen geprüft wurden, wirft für diejenigen, die sich ernsthaft mit diesem Fall befaßt haben, Fragen auf.
Das Vorhandensein einer Liste sicherer Herkunftsländer enthebt die Behörden und die Gerichte ihrer bisherigen Aufgabe, jeden Einzelfall individuell zu prüfen. Dementsprechend ist die Erstellung dieser Liste durch den Gesetzgeber allerdings mit großer Verantwortung verbunden.
Wichtig wäre also zu wissen: An Hand welcher Kriterien wird diese Liste, der die Behörden oft blind vertrauen, erstellt? Nutzt die Bundesregierung tatsächlich, wie ihr vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben, alle zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen über die Situation in einem Land? Zum dritten: Wer überprüft diese Listen in welchem Abstand?
Festzustellen ist: Bisher handelt die Regierung zum größten Teil nach eigenem Ermessen und Gutdünken. Eine regelmäßige Überprüfung der sicheren Herkunftsstaaten im Innen- oder im Auswärtigen Ausschuß findet nicht statt.
Dabei war der Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes an den Gesetzgeber im Urteil vom 14. Mai letzten Jahres eindeutig. Er soll die Entwicklung der allgemeinen politischen Verhältnisse, die Rechtslage und -anwendung in den entsprechenden Ländern beobachten und entsprechend reagieren.
Das Bundesinnenministerium ist auf diesem Ohr leider taub. Knapp vier Wochen nach dem Urteil ließ es verlauten, nach wie vor gebe es keinerlei Handlungsbedarf. Also läuft alles weiter wie bisher. Entscheidend sind die Berichte des Auswärtigen Amtes. Deren Grundton ist naturgemäß schon durch die diplomatische Rücksichtnahme geprägt. Keine kleine Rolle spielt sicher auch das Interesse daran, die Zahl der Asylbewerber möglichst gering zu halten. So lesen sich die Auskünfte des Ministeriums oft nicht mehr wie objektive Berichte zur Menschenrechtssituation, sondern wie ein Schriftsatz der Bundesrepublik Deutschland zur Abwehr potentieller Asylbewerber.
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Doch nicht nur, daß die Lageberichte des Auswärtigen Amtes der einzig maßgebliche Anhaltspunkt für die Entscheider des Bundesamtes sind; sie sind darüber hinaus regelmäßig veraltet. Der Bescheid des Bundesamtes im Falle des Petenten stammt vom August 1993. Der - wohlgemerkt: damals neueste - Bericht des Auswärtigen Amtes, der dort zitiert wird, stammt vom Dezember 1991. Das heißt, die dem Bescheid zugrunde liegenden Informationen waren 20 Monate alt.
Die andere wichtige Frage, die sich mir im Falle des Petenten stellte, lautet: Gibt es überhaupt eine Möglichkeit für den als „sicher" abgestempelten Asylbewerber, eine politische Verfolgung bzw. unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu beChristel Hanewinckel
weisen? Oder ist die derzeitige Praxis nicht vielmehr darauf angelegt, daß er diese Möglichkeit gar nicht hat?
Der Asylbewerber, der aus einem Listenland kommt, hat seinen Antrag offensichtlich unbegründet gestellt. Will er nun seine individuelle Verfolgung glaubhaft machen, werden ihm vom Bundesamt abermals die bei sicheren Herkunftsstaaten durchweg positiven Lageberichte des Auswärtigen Amtes entgegengesetzt.
Herr Valcu hatte das Pech, aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland zu kommen. In seinem Fall wurde daher kurzer Prozeß gemacht. Seine Schilderung, er sei nach friedlichen Demonstrationen für seine demokratische Partei dreimal verhaftet worden, davon einmal für drei Tage ohne Zugang zu einem Anwalt und mit Schlägen seitens der Polizisten, war für die Entscheider unbeachtlich. Ich zitiere aus der Entscheidung des Bundesamtes vom 11. August 1993:
Teilnehmer an Demonstrationen, die gegen die Politik der derzeitigen Regierung gerichtet sind, müssen nicht mit politischer Verfolgung rechnen.
Punkt, aus, vorbei. Von individueller Prüfung kann hier überhaupt keine Rede sein.
Doch was heißt das eigentlich für unsere Praxis? Bedeutet es, daß Asylbewerber in der Haft halb totgeschlagen werden und sich diesen Zustand bis zur Anhörung in Deutschland bewahrt haben müssen? Reichen wiederholte Verhaftungen auf Grund der Zugehörigkeit zu einer demokratischen Partei, Schläge in der Haft, Drohanrufe, die Kinder umzubringen, wenn kein Parteiaustritt erfolgt, usw. nicht aus, um die Aufmerksamkeit der Behörden zu wekken?
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Ein Blick in die von Amnesty International zur Verfügung gestellten Unterlagen hätte genügt, um eine andere Sicht der Verhältnisse im damaligen Rumänien zu bekommen. Im Bericht zur Menschenrechtslage vom Mai 1995 heißt es:
Menschenrechtsverletzungen nehmen in Rumänien kein Ende, obwohl die politische Führung dieses Landes im Oktober 1993 bei der Aufnahme in den Europarat zugesichert hat, den Menschenrechten gemäß international anerkannten Grundsätzen Geltung zu verschaffen. Immer wieder erhält amnesty international Berichte ... über Folter und Mißhandlung von Verhafteten sowie über zweifelhafte Todesfälle in Polizeigewahrsam.
Das geschieht immer in Fällen von gewaltloser politischer Demonstration.
Ich zitiere weiter:
Das ... Problem wird dadurch verschärft, daß Sicherheits- und Ordnungskräfte in Rumänien mit Straflosigkeit rechnen können, wenn sie Menschenrechtsverletzungen begehen.
Und:
Obwohl seit dem Sturz von Präsident Ceausescu im Dezember 1989 Verbesserungen im Menschenrechtsbereich zu verzeichnen sind, unterließ es die rumänische Regierung bisher völlig, die Vorschriften der internationalen und europäischen Menschenrechtsabkommen, die sie unterzeichnet hat, wirksam umzusetzen und tatsächlich zu realisieren.
Ähnlich schildern auch andere Menschenrechtsorganisationen die Menschenrechtssituation in Rumänien im April 1991. Die Berichte dieser international anerkannten Gruppen weisen viele Parallelen zu den Angaben des Petenten auf. Ich finde es daher äußerst bedenklich, bei der Prüfung eines Asylbewerbers aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland derart an der Oberfläche zu bleiben wie im vorliegenden Fall. Eine regelmäßige Überprüfung der sicheren Herkunftsstaaten auf Grund aktueller Daten und unter Hinzuziehung von international anerkannten Menschenrechtsorganisationen sollte unser Standard werden.
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Das Asylverfahren ist einfacher geworden. Wir sollten aufpassen, daß wir es uns nicht zu einfach machen. Deshalb soll diese Petition der Bundesregierung als Material und den Fraktionen zur Kenntnis überwiesen werden, damit die entsprechenden Vorgehensweisen der Bundesregierung im Blick auf die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten in Zukunft überprüft werden können und die Praxis endlich eine andere werden kann.
Vielen Dank.
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