Bergerowski (NA), 1981-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Stellungnahme zum vorliegenden Antrag bekundet nicht nur jede Fraktion, sondern jedes einzelne Mitglied dieses Hauses seine Position zu einer ganz elementaren Frage der Humanität und der Menschenrechte.
Nun kann man die Frage stellen - das hat Herr Mertes in seinem Beitrag eben auch getan -, ob wir Deutschen denn angesichts der Tatsache, daß die Bundesrepublik die Todesstrafe in der Verfassung abgeschafft hat - also seit 1949 -, eine solche Diskussion überhaupt anfangen und über unsere Grenzen hinaustragen müssen. Ich meine j a, weil es für uns, die wir an der Gestaltung dieser Welt mitwirken, wichtig ist, daß wir diese Aufgabe, wenn wir sie zu einer zentralen Frage der Humanität und der Menschenrechte machen, auch wahrnehmen und das, was die Bundesregierung in den letzten Jahren angefangen hat, durch einen eigenen Beitrag, durch eine Diskussion im Bundestag unterstützen.
Wenn wir unsere eigene Geschichte ansehen, zeigt sich, daß es einer mehr als 100 Jahre dauernden Diskussion bedurft hat, bis es zu der Feststellung kam, die wir heute in Art. 102 des Grundgesetzes haben, nämlich daß für uns die Todesstrafe abgeschafft ist. Die Deutsche Nationalversammlung hat sich schon damals, 1848, in der Paulskirche zur Abschaffung der Todesstrafe bekannt. Dann folgt in unserem eigenen Land ein Auf und Ab in Verwirklichung dieses Zieles. Es gab dann einen Tiefpunkt in der Zeit - 1933 bis 1945 -, in der nicht nur Millionen unrechtmäßig Opfer des Naziterrors wurden, sondern eben auch mehr als 16 000 Menschen von der Justiz zu Tode gebracht wurden.
Für die Abschaffung der Todesstrafe gibt es in diesem Lande inzwischen eine erfreuliche Mehrheit. Darauf haben die Kollegen hingewiesen. Die Umfragen zeigen, daß die Zustimmung zur Abschaffung der Todesstrafe zunimmt und ihre Wiedereinführung in diesem Lande nicht zur Debatte steht. Aber wir sehen auch, daß es immer wieder Phasen gibt, in denen sich die Menschen in diesem Land mit dieser Frage beschäftigen. Terrorismus und anderes haben in diesem Zusammenhang zu Meinungsänderungen geführt.
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Die FDP hat in der Vergangenheit immer die Auffassung vertreten, daß die Todesstrafe in der Bundesrepublik nicht in Betracht kommen kann. Ich meine, daß nicht nur unsere eigene Vergangenheit uns Mahnung sein muß, sondern auch das, was wir weltweit sehen. Wie es weltweit mit der Todesstrafe aussieht, ist etwa von amnesty international dargestellt worden. Vorhin wurde bereits die Zahl genannt, die auch ich zu erwähnen mir vorgenommen hatte, nämlich daß von 130 Staaten 17 oder 18 die Todesstrafe uneingeschränkt abgeschafft haben. Darunter befinden sich Länder aus allen Kontinenten, aus Mittel- und Südamerika und viele Länder in Europa.
Die FDP und die Fraktion der Liberalen im Europäischen Parlament haben sich uneingeschränkt für eine Zurückdrängung der Todesstrafe in den Staaten ausgesprochen, die diese Strafe heute noch anwenden. Nun weiß ich genau - das ist auch die Auffassung meiner Fraktion -, daß wir gegenüber diesen Ländern, die die Todesstrafe heute noch haben, nicht anmaßend auftreten dürfen; denn sie verhalten sich durchaus legal. Wir haben eben kein internationales Recht, das ein Verbot der Todesstrafe ausspricht. Ist aber die Vernichtung menschlichen Lebens auf Grund eines vermeintlichen staatlichen Strafanspruchs durch die längst widerlegte These von der Abschreckung legitimiert? Wir erleben die Vernichtung menschlichen Lebens mit der Begründung, dies sei wegen der Sicherheit des Staats und des Funktionierens des Staates notwendig.
Ich möchte noch ein paar Gedanken zur Begründung der Todesstrafe vortragen, weil sie zum Verständnis unseres Bemühens notwendig sind. Die Todesstrafe hat nach dem, was wir heute wissen, keine Abschreckungswirkung. Wir wissen, daß sich derjenige, der eine Tat sorgfältig plant, bei seinem Entschluß zur Tat nicht von der Todesstrafe abschrekken läßt; er geht vielmehr von der Wahrscheinlichkeit aus, daß seine Tat nicht entdeckt wird.
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- Ich will das einmal verdeutlichen, damit der Sinn einer solchen Diskussion hier klar wird.
Wir haben andere Täter, die im Affekt handeln; wir haben Überzeugungstäter, die gerade das Märtyrertum wollen. Wir erleben das derzeit wieder bei unseren Terroristen, die bereit sind, in den Tod zu gehen.
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- Man kann das doch zur Begründung einer solchen weltweiten Diskussion sagen. Man kann die Frage stellen: Was hat die Wiedereinführung der Todesstrafe in Kalifornien denn gebracht? Das sind die vielzitierten Beispiele. Die Straftaten, um die es ging
- etwa Mord -, sind zahlenmäßig nicht zurückgegangen.
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- Herr Erhard, wenn wir hier eine Rechtfertigung suchen, auch in bezug auf andere Länder über diese Frage zu diskutieren, müssen wir noch einmal selber darstellen, welche Gefahren nach unserer Meinung mit der Todesstrafe verbunden sind. Ich glaube, das ist wert, in einer solchen Situation dargestellt zu werden.
Ich teile das, was vorhin der Vertreter der SPD gesagt hat, daß uns besonders all das erschrecken muß, was mit Justizirrtum zu tun hat, wieviel Menschen durch die Todesstrafe auf Grund eines Urteils, das nicht richtig war, umgekommen sind.
Ich meine, es muß in diesem Zusammenhang auch besorgt machen, daß in vielen Teilen der Welt die Todesstrafe auch zur Beseitigung von politisch und religiös Andersdenkenden dient, daß illegale Exekutionen von politischen Gegnern und bloßen Verdächtigten durch die bewaffnete Macht Tatsache sind und oftmals auch unter Billigung der jeweiligen Regierungen geschehen. Meine Damen und Herren, die Zahl dieser Vorgänge hat eher zu- als abgenommen. Auch dies ist eine Legitimation dafür, daß wir uns Gedanken über Tendenzen in der Welt machen. Deshalb führe ich dies hier aus.
Ich will auch das noch hinzufügen: Die Todesstrafe muß man ablehnen, weil sie grausam und verrohend ist. Das führt mich zu einem Punkt, von dem ich meine, daß er in einer solchen Diskussion angesprochen werden muß. Ich meine den Gesichtspunkt der weltweiten Folter. Wir wissen, daß diese ebenfalls - darin sind wir uns sogar einig - ein wesentlicher Verstoß gegen die Menschenrechte ist. Die Folter hat eher zu- als abgenommen. In den meisten Gefängnissen dieser Welt wird gefoltert.
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Auch das ist ein Grund dafür, daß wir heute darüber reden, wie mehr Menschlichkeit in die Welt hinausgetragen werden kann.
Ich habe vorhin gesagt: Es ist nicht unsere Aufgabe, anmaßend zu sein. Es ist aber unsere Aufgabe, ein Problem mit zu diskutieren, das in der Welt vorhanden ist. Wir können davor die Augen nicht verschließen.
In einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat Bundesaußenminister Genscher darauf aufmerksam gemacht, daß andere geschichtliche Entwicklungen, andere Rechtstraditionen und andere religiöse Überzeugungen in anderen Staaten auch zu einem anderen Verhältnis zur Todesstrafe führten. Das dürfe, hat Herr Genscher weiter gesagt, niemanden daran hindern, den Mißbrauch zu sehen, der vielfach mit der Todesstrafe getrieben werde. Er könne wirksam nur durch die gänzliche Abschaffung der Todesstrafe verhindert werden.
Meine Damen und Herren, dem kann ich nur zustimmen, und das kann ich nur unterstreichen. Die Liberalen handeln in dieser Frage aus der Überzeugung, daß kein Staat, keine menschliche Macht und kein System das Recht haben kann, Leben und Gesundheit per Gesetz und Beschluß zu nehmen. Deshalb begrüßen wir die vielfachen Initiativen des Bundesaußenministers seit 1979 vor der UNO zur Stärkung und Verwirklichung der Menschenrechte und insbesondere zur Abschaffung der Todesstrafe.
Ich begrüße ausdrücklich die Arbeit vieler Organisationen, darunter auch von amnesty international, die seit Jahren in aller Welt gegen Folter und Todesstrafe gerichtet ist. Diese Arbeit braucht nicht nur unsere Unterstützung, sondern auch die der ganzen Bevölkerung und auch die unserer Jugend. Wenn in vielen Teilen der Welt Menschen durch staatliche Gewalt getötet und gefoltert werden, so dürfen wir hiervor die Augen nicht verschließen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist nach meiner Auffassung ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Humanität weltweit. Für den, der Grundrechte und ihre Verwirklichung ernst nimmt, darf es in dieser Frage nur nach dem Motto gehen: Wir müssen die Todesstrafe abschaffen; wir müssen darauf hinwirken, daß Hinrichtungen in Europa und anderswo nicht mehr möglich werden.
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