emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Weiss (NA), 1988-06-22:
Herr Staatssekretär, auch die Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die nicht emittiert werden, müsen auf irgendeine Art und Weise entsorgt werden. Aber nun hat man ja das Problem, daß sie dann mit radioaktiven Stoffen beladen sind. Ich frage Sie: Gibt es überhaupt schon Ideen oder Vorstellungen, wie man mit hoher Radioaktivität belastete Fluorchlorkohlenwasserstoffe entsorgen könnte?
5800 Deutscher Bundestag - l 1. Wahlperiode Gröbl, Parl. Staatssekretär: Wir haben ja zunächst die Fluorchlorkohlenwasserstoffe innerhalb des geschlossenen Kreislaufs; die sind davon nicht betroffen.
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Die anderen, die freigesetzt werden, sind nicht rückholbar.
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- Das ist klar. Ebenso wie die Krypton-Rückhaltung dazu führt, daß das zurückgeholte Krypton zunächst in Flaschen gasförmig verpackt, zwischengelagert, umgewandelt und dann endlagerfähig gemacht wird, wird man in dieser Frage der FCKW, sofern sich das als echtes Problem darstellt, innerhalb der Pilotanlage auf ähnliche Art und Weise verfahren.
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Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieses Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir sind damit auch am Ende der Fragestunde. Meine Hoffnung, eine Pause von wenigstens einer Minute einlegen zu können, hat sich nicht realisiert. Ich rufe den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu den drastischen Vespätungen im Luftverkehr
Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Daubertshäuser.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Tillmann.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Weiss ({0}).
Gries (NA), 1988-06-22:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um die Gewinnmaximierung von Fluggesellschaften oder Flughafenbetriebsgesellschaften, sondern es geht darum, den Bürgern dieses Landes, die fliegen wollen und die zum Teil fliegen müssen,
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die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit das in einer sicheren und auch vernünftigen Weise abgehandelt werden kann.
Ich habe schon gesagt:.. .
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Nein, Herr Kollege, jetzt geht es nicht mehr.
Gries (NA), 1988-06-22:
... Ich bin kein Meteorologe. Der Sommer wird heiß. Aber wir wissen alle: Wir werden aufgefordert zum Handeln.
Ich möchte mich bei der Bundesregierung für das bedanken, was sie bisher getan hat.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Herr Kollege Gries!
Gries (NA), 1988-06-22:
Sie werden die Unterstützung für Ihre weiteren Maßnahmen haben.
Vielen Dank, Herr Präsident.
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Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Ich gehe davon aus, daß Sie sich nicht noch einmal melden. Aber es geht nicht. Unsere Geschäftsordnung schreibt Fünf -Minuten-Reden vor.
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- Jedenfalls müßte er es dann schon mit dem Präsidenten abreden. Aber auch der könnte ihm keine Freiheiten dieser Art erlauben. Sie müssen immer die Rückwirkungen auf den Flugverkehr berücksichtigen.
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Jetzt kommt die Abgeordnete Frau Faße.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Hinsken.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Roth (NA), 1988-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt haben wir gehört, was die Reaktion des Bundesverkehrsministers auf die Situation ist: mittel-/ langfristige Maßnahmen, ein bißchen Polemik gegen die GRÜNEN und dann der Hinweis darauf, daß die Fluglotsen jetzt 280 DM im Monat mehr bekommen. Dadurch sollen die Probleme gelöst werden. Meine Damen und Herren, wir haben chaotische Verhältnisse an deutschen Flughäfen. Unerträgliche Verhältnisse! Wenn Sie nicht so unbekannt wären, könnten Sie sich auf keinem Flughafen mehr sehen lassen.
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Die meisten wissen ja nicht, daß Sie der Verkehrsminister sind. Warum jetzt nicht die Bundeswehr und die anderen sieben, die in Deutschland militärisch fliegen, an einen Tisch bringen und im gesamten Sommer und Herbst eine Reduzierung des Militärflugverkehrs in der Bundesrepublik sofort durchsetzen? Das wäre eine konkrete Maßnahme, die allerdings Mut verlangt und nicht Feigheit gegenüber dem Verteidigungsminister.
Und nun eine andere Angelegenheit. Die Fluglotsen haben seit Jahren - ich muß zugeben, auch schon in unserer Zeit - über ihre Arbeitssituation geklagt. Keiner kann mir erklären, daß es nicht auch mit dem Verhalten der Fluglotsen aus der Erbitterung über ihre Situation zusammenhängt, was derzeit geschieht. Das heißt: Sie achten stärker auf Sicherheit, weil eine Überlastung vorhanden ist. Jetzt haben Sie ja nicht eine langfristige Konzeption zur Verbesserung der Arbeit der Fluglotsen vorgelegt, sondern eine ganz kurzfristige Maßnahme, die überhaupt nicht hilft. Die Leute merken, daß Sie sich verstecken. Sie sind ja überhaupt nicht zu sehen. Die „Bunte Illustrierte", nun weiß Gott ein Zentralorgan der Union und der Koalition, hat vor kurzem einen zentralen Angriff gegen den Verkehrsminister gefahren, daß er in der Frage nicht zu sehen sei.
Letzter Punkt, meine Damen und Herren. Morgen steht Steuerpolitik auf der Tagesordnung. Wir haben einen überlasteten Flugraum. Die Privatfliegerei stört, und zwar die Charter- und die Linienflüge. Und was
machen wir morgen mit der Mehrheit der Stimmen hier im Raum, soweit abzusehen ist? Ich habe bei der Rede von Herrn Gries noch etwas Hoffnung bekommen. Morgen machen wir die Hobby-, die Lustfliegerei steuerfrei. Ist das ein Beitrag zur Verbesserung der Situation im Luftraum über der Bundesrepublik Deutschland? Meine Damen und Herren, Herr Verkehrsminister, wenn Sie einen Funken Anstand haben, dann gehen Sie morgen hier ins Plenum und stimmen in der namentlichen Abstimmung gegen diese Steuerbefreiung der Privatfliegerei.
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Sonst sind Sie völlig unglaubwürdig, nicht nur wegen der sozialen Gründe, nicht nur wegen der steuerrechtlichen Gründe, nicht nur wegen der subventionsrechtlichen Gründe, sondern schlicht und einfach auch deswegen, weil Sie als Verkehrsminister nicht bereit sind, auch einmal Ihrem Landesvorsitzenden Strauß die Stirn zu bieten und zu sagen: Mir ist die Sicherheit wichtiger als dieses Kuschen vor dem Bayern, der gern in der Gegend herumfliegt.
Vielen Dank.
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Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Ibrügger.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Herr Abgeordneter!
Fischer (NA), 1988-06-22:
Schlußbemerkung: Ich habe insoweit von den Kollegen der Sozialdemokratischen Fraktion überhaupt jeden verwertbaren Alternativvorschlag vermißt. Sie springen hier auf eine Sensation auf, . . .
Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Fischer (NA), 1988-06-22:
... um daraus politischen Nutzen zu ziehen. Das ist zuwenig, wenn man Politik gestalten will.
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Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Weiss ({0}).
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- Ja, er hat noch zwei Minuten, die noch nicht ausgeschöpft waren.
Weiss (NA), 1988-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem, was wir hier von den Koalitionsfraktionen oder dem Bundesverkehrsminister gehört haben, können wir eigentlich nicht sagen, daß die Lösung der Probleme auch nur ansatzweise in Angriff genommen worden ist. Im Gegenteil! Was wir hier vorgeführt bekommen haben, war genau das, was ich vorhin als Geiselnahme an den Passagieren bezeichnet habe.
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Man hat gesagt: Wir wollen etwas durchsetzen; von wegen Aufhebung von Nachtflugverboten, Startbahnverlängerungen und all das. Und dabei wissen Sie, Herr Minister, doch ganz genau: Der Himmel ist voll. Und wenn Sie unten bauen, kriegen Sie kein Flugzeug mehr in die Luft. Hier wird, glaube ich, in gewisser Weise schon irregeführt.
Es ist ja auch so, daß der Flugverkehr von Ihnen gezielt vermehrt wird. Wenn hier morgen beschlossen wird, Geschäfts- und Privatflieger von der Mineralölsteuer zu befreien, heißt das, daß Geschäfts- und Privatfliegen billiger wird, und jedes Flugzeug benötigt eigentlich den gleichen Raum. Wenn Sie den Begriff Mineralöl- „Steuer" von dem Wort „steuern" ableiten, dann steuern Sie uns genau mit diesem Instrumentarium,
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der Befreiung des Flugverkehrs von der Mineralölsteuer, eigentlich erst in das tiefere Chaos im Flugverkehr hinein.
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Es ist doch unehrlich, wenn Sie da irgendwelche abstrakten Grundsätze aufstellen!
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Sie müssen sich doch überlegen, welche Auswirkungen Ihre Politik hat! Darüber haben Sie einfach nicht genügend nachgedacht.
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Wir müssen wissen: Wir können nicht einfach so weitermachen. Das gilt genauso für den Straßenbau und für andere Projekte.
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Man kann Verkehrsprobleme nicht immer durch ständig neue Großbaumaßnahmen lösen. Unsere Ressourcen und Möglichkeiten sind begrenzt.
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Diese Situation muß man klar vor Augen haben, und danach muß man politische Entscheidungen treffen. Aber dazu sind Sie offensichtlich nicht fähig.
Danke.
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Gries (NA), 1988-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde die noch zur Verfügung stehende Redezeit nicht ausnutzen.
Herr Weiss, Sie haben vorhin vielleicht nicht zugehört, als ich gesagt habe: Mit Ihren ideologischen Feindbildern kommen Sie nicht weiter.
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Sie lösen damit keine Verkehrsprobleme, weder auf der Straße noch auf der Schiene noch in der Luft.
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Sie vertreiben die Leute von der Straße. Die Leute wollen Auto fahren, und manche, ja, die meisten müssen es. Sie wollen sie auf die Schiene zwingen, und zwar dort, wo die Schiene nicht mehr funktioniert. Nun wollen die Menschen fliegen, und sie müssen es, und jetzt wollen Sie ihnen auch noch die Luft verbieten.
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Sie wollen den Menschen auch noch den Luftraum nehmen. Ich weiß nicht, was Sie mit den Menschen eigentlich anfangen wollen oder welches Menschenbild Sie haben.
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Sie müssen sich endlich daran gewöhnen, daß die Menschen zunächst einmal das Recht auf Freiheit haben, nämlich auf die Freiheit, sich zu entscheiden, wie, wann und wohin sie sich bewegen wollen.
Aufgabe der Politik ist es, diesen Wünschen so weit wie möglich zu entsprechen und den Menschen, soweit das verträglich ist, nämlich soweit es sich mit der Gemeinschaft und auch - das gebe ich Ihnen zu - mit der Umwelt verträglich gestalten läßt, diese Möglichkeit zu eröffnen. Sie wollen ihnen die Luft zum Atmen nehmen,
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Sie wollen ihnen jede Mobilität nehmen, und damit werden Sie scheitern.
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- Aber Herr Weiss, ich weiß, Sie sind Mathematiker, Sie können rechnen. Aber offensichtlich haben Sie ein falsches Menschenbild. Solange ich und solange Liberale Politik mitgestalten werden, werden wir jedenfalls dafür sorgen, dem Freiheitsstreben und den Wünschen der Menschen gerecht zu werden, nicht Ihren Ideologien.
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Westphal (vizepräsident), 1988-06-22:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Menschenrechte in Rumänien - Drucksache 11/2538 Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Koschnick.
Renger (vizepräsident), 1988-06-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lummer.
Renger (vizepräsident), 1988-06-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Lippelt.
Renger (vizepräsident), 1988-06-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Irmer.
Renger (vizepräsident), 1988-06-22:
Das Wort hat Herr Staatsminister Schäfer.
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die jüngsten Entwicklungen und der als Konsequenz daraus verfaßte interfraktionelle Entschließungsantrag veranlassen den Deutschen Bundestag, sich heute erneut kritisch mit Rumänien zu befassen.
Es ist nur zu verständlich, wenn Meldungen über die von der Regierung Ceausescu geplante Auflösung von Tausenden rumänischer Dörfer und die damit verbundene zwangsläufige Umsiedlung ungezählter Menschen bei uns Sorge und Empörung hervorrufen. Wir wissen uns in diesen Empfindungen einig mit unseren Partnern im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit. Wir registrieren auch die BeStaatsminister Schäfer
fürchtungen, die Nachbarn Rumäniens um ihre dort lebende Minderheit haben.
Was uns als Europäer bewegt, ist die Sorge um die Erhaltung einer in Jahrhunderten gewachsenen Kulturlandschaft, die offenbar einer Einheitsstruktur weichen soll. Das kulturelle Erbe Rumäniens ist auch unser gemeinsames europäisches Erbe.
Was uns aber menschlich so betroffen macht, ist das Wissen, daß hier viele Bürger dieses Landes aus ihrem angestammten Zuhause weichen sollen.
Was uns als Deutsche zudem bewegt, ist die Befürchtung, daß auch unserer nationalen Minderheit, das den Siebenbürger Sachsen und den Banater Schwaben, die Basis ihrer kulturellen und nationalen Identität genommen werden könnte.
Die Bundesregierung hat der rumänischen Regierung diese Sorgen in aller Deutlichkeit dargelegt. Sie begrüßt den vorliegenden Entschließungsantrag, der Rumänien deutlich macht, daß sich alle in diesem Hause vertretenen Parteien in ihrer Beurteilung des rumänischen Vorgehens einig sind.
Es bleibt die Frage, wie man auf die rumänische Regierung direkt einwirken kann. Das ist eine Frage, die sich auch beim KSZE-Folgetreffen in Wien immer dringender stellt, wo Rumänien den Fortgang der Verhandlungen derzeit blockiert. Es wird mit Sicherheit nicht nur von westlichen Staaten versucht, Rumänien zu einer kooperativen Haltung zu bewegen.
Es wäre bedauerlich, wenn sich Rumänien mehr und mehr isolieren würde. Ich darf aber auch hier ganz klar zum Ausdruck bringen, daß wir kein Interesse daran haben, Rumänien zu isolieren, und das nicht nur deshalb, weil wir den Menschen damit nicht helfen würden, die aus Rumänien ausreisen wollen. Denn auch im Zeitalter der KSZE ist es leider keine Selbstverständlichkeit, daß jährlich Tausende von Deutschen aus einem osteuropäischen Land in die Bundesrepublik Deutschland übersiedeln können.
Wir glauben deshalb weiter an die Möglichkeit des politischen Dialogs, an eine Politik der Umsicht und des Augenmaßes, auch gegenüber Rumänien, wie ich dies sinngemäß am 9. Dezember 1987 an dieser Stelle bereits gesagt habe. Eine solche Politik dürfen wir bei aller wachsenden Besorgnis über die Entwicklungen in Rumänien nicht aufgeben.
Vielen Dank.
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stücklen (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-06-23:
Ja, bitte sehr.
Renger (vizepräsident), 1988-06-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Todesurteile in Südafrika
- Drucksache 11/2539 Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hornhues.
Renger (vizepräsident), 1988-06-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Toetemeyer.
Renger (vizepräsidentin), 1988-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Renger (vizepräsident), 1988-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Olms.
Renger (vizepräsident), 1988-06-22:
Das Wort hat der Staatsminister Schäfer.
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit tiefer Sorge und Betroffenheit hat die Bundesregierung die Entscheidung des zuständigen Gerichts in Pretoria zur Kenntnis genommen, mit der eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die zum Tode verurteilten Sharpeville Six abgelehnt wird. Die Bundesregierung begrüßt, Frau Kollegin Olms, die Möglichkeit, daß Sie hier gemeinsam einen Antrag verabschieden, den Sie durch Ihren Redebeitrag nicht sonderlich unterstützt haben,
({0})
und appelliert selbst erneut dringend an die Verantwortlichen in Südafrika, die Wiederaufnahme des Verfahrens zuzulassen.
Sie wiederholt ferner ihren Appell an Staatspräsident Botha, von seinem Gnadenrecht Gebrauch zu machen und das Leben der Sharpeville Six zu schonen.
Die Außenminister der Zwölf haben am 14. Juni 1988 ihre große Betroffenheit und tiefe Sorge über das Schicksal der Sharpeville Six ausgesprochen. Sie forderten nachdrücklich, daß alle rechtlichen Möglichkeiten in Südafrika genutzt werden, um die Vollstrekkung der Todesstrafe zu verhindern. Der deutsche Botschafter in Pretoria hat im Namen der Zwölf im dortigen Außenministerium demarchiert und die Erklärung der EG-Außenminister übergeben.
Meine Damen und Herren, inzwischen haben auch die sieben westlichen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Toronto an den Staatspräsidenten


Staatsminister Schafer
Südafrikas appelliert, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und von seinem Gnadenrecht Gebrauch zu machen.
Eine Vollstreckung der Todesurteile würde die bestehenden Gräben zwischen Schwarz und Weiß in Südafrika weiter vertiefen und die innenpolitische Lage unerträglich verschärfen.
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Der Weg zu weiterer Gewalt und Blutvergießen wäre damit vorgezeichnet.
Für das Leben der Sharpeville Six haben sich die Staats- und Regierungschefs der europäischen Staaten eingesetzt. Die südafrikanische Regierung muß sich darüber im klaren sein, daß die Vollstreckung der Todesurteile das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika aufs schwerste belasten würde. Sie muß mit entsprechenden Reaktionen rechnen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung fordert noch einmal die Verantwortlichen in Südafrika auf, Humanität und Gerechtigkeit walten zu lassen.
Vielen Dank.
({2})
Renger (vizepräsident), 1988-06-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Donnerstag, den 23. Juni 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
kleinert (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In die Debatte um die Steuerreform, die wir heute in zweiter Lesung führen werden, ist die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen mit aufgenommen worden. Meine Damen und Herren, wir denken, daß dieses eine Materie ist, die einer sehr sorgfältigen Beratung im Deutschen

Kleinert ({0})
Bundestag bedarf, die aber eben gerade nicht sachgemäß beraten werden kann, wenn sie im Zusammenhang mit der Debatte über die Steuerreform behandelt wird. Wir gehen davon aus, daß es bei der Materie, um die es da geht - da geht es um Grundsatzfragen der politischen Willensbildung, um die Finanzierung, um die Rolle des Staates dabei - , nicht sinnvoll ist, diese Debatte im Rahmen der Steuerreformdebatte zu führen. Der richtige Ort dafür wäre vielmehr die Debatte über den Komplex Parteienfinanzierung. Dabei sollte auch über die Frage möglicher steuerlicher Begünstigungen von unabhängigen Wählervereinigungen diskutiert werden. Es macht also wenig Sinn, das an dieser Stelle zu tun.
Auf uns wird ohnehin - leider, wie wir finden - erneut eine Debatte über die Frage der Parteienfinanzierung, über die Frage der Zuwendungen an die Parteien zukommen. Sie wollen sich da ja aufs neue bedienen, meine Damen und Herren von den etablierten Parteien.
({1})
Die Debatte darüber wäre der richtige Ort, auch dieses Thema der steuerlichen Begünstigungen unabhängiger Wählervereinigungen zu diskutieren.
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- Gar keine doppelte Moral.
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Deswegen beantragen wir, heute dieses Thema abzusetzen, was nicht heißt, daß wir nicht der Auffassung wären, daß man nicht auch unabhängige Wählervereinigungen in den Genuß von Steuerbefreiungen kommen lassen sollte. Das ist nicht der Punkt, um den es geht. Nur, eine sachgemäße Behandlung dieses Gesetzesantrages sollte im Zusammenhang einer Grundsatzdebatte über die Frage Parteienfinanzierung, Wahlkampfkostenrückerstattung, Rolle des Staates erfolgen.
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seiters (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Grunde ist dies im Vorfeld einer wichtigen Debatte wieder verlorene Zeit, aber es ist nach der Geschäftsordnung nicht zu verhindern. Ich mache es kurz.
Ich halte den Antrag auf Absetzung im Verfahren für merkwürdig - ich komme darauf - und in der Sache für verfehlt.
Erstens zur Sache. Damit es jeder weiß: Es geht darum, der bisher nicht bestehenden, aber uns auch auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgegebenen Herstellung der Chancengleichheit für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden zugunsten von unabhängigen Wählervereinigungen zu entsprechen. Dies kann und dies soll mit diesem Gesetz geschehen. Wollten wir dem
Absetzungsantrag der GRÜNEN folgen, wäre dies hinausgeschoben ohne vernünftigen Anlaß.
Zweitens zum Verfahren. Das Verfahren ist schon deswegen merkwürdig, weil, wie Sie wissen, Herr Kollege Kleinert, die Fraktion der GRÜNEN der abschließenden Beratung dieses Gesetzes im Plenum ausdrücklich zugestimmt hat. Aber das ist auch nur ein formales Argument.
Da Sie nun gesagt haben, dieses Gesetz sei so wichtig und es gehe hier um Grundsatzfragen, kann ich es mir jedoch nicht verkneifen, aus dem Beschluß des federführenden Finanzausschusses über die abschließende Beratung in diesem Ausschuß zu zitieren. Das halte ich für kennzeichnend. In den letzten Sätzen der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses heißt es:
Der Beschluß über die Annahme des Gesetzentwurfs in der von der Bundesregierung nunmehr vorgeschlagenen beigefügten Fassung und die erwähnte Entschließung erfolgte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Fehlen von Stimmenthaltungen und bei Abwesenheit der Fraktion DIE GRÜNEN.
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Herr Kollege Kleinert, bei Grundsatzfragen Abwesenheit der Fraktion DIE GRÜNEN! Wir können nun wirklich nichts dafür, wenn Sie auf Grund der Tatsache, daß Sie im Ausschuß Ihre parlamentarischen Pflichten nicht wahrnehmen, das Gefühl haben, Sie hätten noch Beratungsbedarf. Das kann uns nicht hindern, hier über eine im Ausschuß abgeschlossene, auf die Tagesordnung gesetzte und verabschiedungsreife Regelung zu debattieren und auch zu verabschieden.
({1})
Wir lehnen Ihren Antrag ab. Ich bitte auch darum, daß wir das möglichst schnell tun, damit wir zügig zur Debatte über die Steuerreform übergehen können.
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jenninger (präsident), 1988-06-23:
Herr Abgeordneter Dregger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
dregger (NA), 1988-06-23:
Ja.
jenninger (präsident), 1988-06-23:
Bitte sehr, Herr Kollege.
sellin (NA), 1988-06-23:
Herr Dregger, sind Sie der Ansicht, daß das Fliegen eine umweltfreundliche Angelegenheit ist, obwohl man weiß, daß durch Fliegen der höchste Energieaufwand pro Person verursacht und damit die Ozonschicht zerstört wird?
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jenninger (präsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Apel.
jenninger (präsident), 1988-06-23:
Sie gestatten keine Zwischenfrage?