kleinert (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe sehr gehofft, Frau Nickels, daß Sie es mir etwas erleichtern würden, hier zur Sache zu sprechen.
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Ich hatte mir erhofft, daß Sie, und wenn auch nur mit einem Wort, Ihren Abscheu vor dem Mord an Herrn Zimmermann, den Sie hier zitiert haben, zum Ausdruck gebracht hätten.
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Aber nichts dergleichen ist geschehen. Ich will Ihnen überhaupt nichts unterstellen. Wir haben hier aber einen Antrag Ihrer Fraktion, der ein Bündel von Verweigerung rechtsstaatlicher Prozeduren ist, die nun mindestens erforderlich sind, um unsere Bürger zu schützen. Das ist das Mindeste, was wir brauchen.
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Und dieses Bündel legen Sie uns am heutigen Tage auf den Tisch und sagen, Sie hätten ja Verständnis für die Familie gehabt, aber leider habe man auf Ihre Äußerungen nicht eingehen wollen.
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Ich will von Ihnen wissen, ob Sie zu der Sache stehen oder nicht.
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Wir müssen mal den jungen Leuten, denen Sie etwas von Frieden erzählen, eindeutig klarmachen, ob Sie für Frieden sind oder ob Sie für eine Gesellschaftsveränderung sind, deren Ende Sie selbst nicht absehen können, und dafür jede Gewalttätigkeit in Kauf nehmen und deshalb auch noch unser Rechtssystem unterhöhlen wollen. Das möchte ich mal von Ihnen ganz genau wissen.
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Nun ist heute der Tag dieser Beerdigung gewesen,
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Sie hatten diese Gelegenheit, und ich hatte darauf gehofft, daß Sie ein Wort finden würden, um sich zu distanzieren.
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Eine Fraktion im Deutschen Bundestag, die sagt: Wir fordern die Leute auf, ihren Hungerstreik abzubrechen - was sie ehrt, was ich unter mehreren Gesichtspunkten sehr vernünftig finde -, die dann von ihrem Parteivorstand gesagt kriegt: Das hätte die Fraktion so nicht sagen dürfen,
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in einer Auseinandersetzung, die doch ganz offensichtlich, mit Händen greifbar, darauf hinläuft, daß es zur Aufheizung in der verbliebenen Sympathisantenszene kommt und schließlich auch zu Mord kommen kann, eine solche Fraktion - ich habe den ersten Teil ihrer Handlungsweise hier ausdrücklich respektiert - hätte doch wirlich alle Veranlassung, uns gerade am heutigen Tage, wenn es denn nun so gekommen ist mit der Tagesordnung, hier zu erklären, was nach ihrer Meinung wirklich Sache ist.
Wir haben es mit einer Gruppe von Verbrechern, von ganz gemeinen Verbrechern und Mördern, zu tun.
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Wir haben zusammen mit der sozialdemokratischen Fraktion, wobei wir als Freie Demokraten damals ein klein wenig zögerlich waren, als unser Koalitionspartner in einigen Einzelheiten, die ich hier nicht erwähnen will - ({10})
Wir haben in der Verantwortung für das, was in solchen Lagen zu geschehen hat, gemeinsam gehandelt, die Sozialdemokratie und die Freien Demokraten. Und die christlich-demokratische Fraktion hat diese Bemühungen seinerzeit unterstützt. Wir haben gemeinsam gehandelt. - So.
Und nun haben wir hier eine neue Fraktion. Ich bin ganz offen. Dazu bin ich ja liberal. Ich gucke mir alles an, was Sie so machen.
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Aber wenn Sie es nicht einmal fertigkriegen, am Tage der Beerdigung von Herrn Dr. Zimmermann hier ein Wort zu der Sache zu sagen, müssen Sie sich leider gefallen lassen, daß ich mir dieses Konvolut von Aushöhlung von rechtsstaatlichen und sehr sauber und sehr sorgfältig von allen Fraktionen des Hauses erwogenen strafprozessualen Bestimmungen nicht gefallen lasse. Dann müssen Sie sich obendrein noch gefallen lassen, daß ich Ihnen sage: Es besteht der dringende Verdacht, daß Sie dieses vorschlagen, damit es nicht unmöglich wird, daß solche Dinge geschehen.
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Das geht uns allerdings zu weit. Das geht uns entschieden zu weit!
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- Ja, mein lieber Herr „Unverschämtheit", was glauben Sie denn, wie solche Morde zustande kommen? Glauben Sie denn, der einsame Verrückte, der einen erschießt, weil er in dem Übermut seiner 25 Jahre meint, er müsse die Welt bewegen,
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den ich nur bedauern kann, glauben Sie denn, dieser Mann würde zu einer solchen Tat getrieben ohne ein Umfeld, das von denen geschaffen wird,
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die wie Sie hier sitzen und uns erzählen, wie wir die Strafprozeßordnung ändern sollen, damit die Prozesse noch mehr verzögert werden und damit noch länger gewartet werden muß, bis Recht gesprochen wird, bis nichts weiter als Recht gesprochen wird, damit das alles noch länger dauert? Glauben Sie denn, daß wir Ihnen das abnehmen? Nein, das können wir Ihnen nicht abnehmen.
Frau Nickels, Sie hatten soeben eine Chance, und Sie haben sie nicht genutzt. Das bleibt nun leider mal bei Ihnen.
Der Entwurf der SPD-Fraktion, der im Laufe des heutigen Tages mehrfach als gestellt und nicht gestellt behandelt wurde,
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interessiert mich in dem Zusammenhang nun wirklich nicht. Ich meine, mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes - ich schließe mich dabei Herrn Saurin an - ist inzwischen einiges, was vielleicht zu weit und zu locker war, eingefangen. Damit hat sich ein vor langer Zeit angekündigter Entwurf überholt, erledigt.
Aber ich bin doch nicht Mitglied des Deutschen Bundestages, um hier sogenannte Kollegen zu sehen, die nicht in der Lage sind, an einem solchen Tag ein klares Wort zu sagen, sondern uns statt dessen einen Entwurf vorlegen, der rechtshistorisch recht angenehm zu lesen ist, aber genau darauf abzielt, Umtriebe zu ermöglichen, die nun wirklich nicht zur demokratischen Auseinandersetzung gehören, sondern die Mord sind, die kriminell sind und die wir alle, wie wir hier sind, bekämpfen wollen. Dazu möchte ich bei der Gelegenheit von Ihnen gerne einmal etwas Deutliches hören.
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Ich habe nicht die geringste Veranlassung, hier auf die Fülle von Einzelheiten einzugehen, wie Verteidiger in der Lage sind, schon mit unserem geltenden Recht Prozesse zu verschleppen, Verfahren zu behindern und Gerichte fast ad absurdum zu führen. Mit welcher erstaunlichen Geduld unsere Richter damit fertigwerden, ist eine Sache. Aber die ganz andere Sache ist, daß Sie uns das vorlegen und so

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tun, als wüßten Sie nichts von der Geschichte, als wüßten Sie nicht, wie die Kommunikation zwischen den Zellen stattfindet.
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Wenn ich das Wort Isolationsfolter höre, dann werde ich allerdings etwas allergisch, weil es nämlich eine Unverschämtheit ist, bei der Fülle von Kommunikationsmöglichkeiten und bei einem offensichtlich abgestimmten Verhalten sämtlicher Häftlinge mit freundlicher Nachhilfe ihrer sämtlichen Verteidiger hier noch von Isolationsfolter zu sprechen. Sie sollten - alle, die hier sitzen - die Vorschläge angreifen, weil sie gestatten, daß Verabredungen zum Mord aus unseren Gefängnissen heraus möglich sind. Was Sie tun, ist allerdings eine Umdrehung der Tatsachen, die ich ungeheuerlich finde.
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Dazu müssen Sie sich bekennen, bevor Sie wieder so grün, so friedlich und so freundlich vor Ihre jugendlichen verführten Wähler treten können, wie Sie das dauernd versuchen.
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