Laufs (NA), 1989-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wahr, die Vorstellung ist entsetzlich, deutsche Firmen könnten sich absichtsvoll und mit krimineller Energie am Aufbau einer Giftgasproduktion in Libyen beteiligt haben.
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Die öffentliche Erregung ist überaus verständlich. Es ist aber unsere Pflicht, zuerst ganz nüchtern den Sachverhalt klarzulegen, den wir zu bewerten haben. Hüten wir uns vor pauschalen und vorschnellen Urteilen! Das einzige, was wir als einigermaßen gesichert festhalten können, ist, daß südlich von Tripolis eine Chemieanlage nahezu fertiggestellt worden ist, in der vermutlich die Möglichkeit der Herstellung chemischer Kampfstoffe besteht.
Es ist allerdings nicht dieser Sachverhalt in Libyen, der die besondere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in Deutschland gefunden hat. Ich möchte deshalb nachdrücklich darauf hinweisen: Dieser Deutsche Bundestag hat wiederholt einstimmig und leidenschaftlich das uneingeschränkte weltweite Verbot aller chemischer Waffen gefordert. Die weltweite Ächtung der Herstellung, Lagerung und Entwicklung von C-Waffen ist ein überragendes Ziel unserer gemeinsamen Politik. Die Errichtung jeder neuen Fabrik für diese gräßlichen Vernichtungsmittel ist ein uns alle zutiefst bedrückender Tatbestand.
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Diese Gemeinsamkeit, Herr Kollege Gansel, sollten wir nicht einer billigen innenpolitischen Agitation opfern.
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Sie haben hier eine ganz schlimme Rede gehalten.
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Unsere besondere Betroffenheit bezieht sich vielmehr auf eine vermutete deutsche Beteiligung an der Errichtung der libyischen Firma.
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Sie wird nicht gemindert durch den Umstand, daß eine Vielzahl weiterer Unternehmen anderer Nationalitäten möglicherweise darin verwickelt sind. Für illegale Exporte durch Firmen aus unserem Land nach Libyen gibt es eine Reihe von Verdachtshinweisen. Die Vermutung liegt nahe, daß es sich so verhält, aber es fehlt bis heute an konkreten Beweisen. Die Exporte der beteiligten Unternehmen wurden meist im Rahmen des normalen nicht genehmigungspflichtigen Geschäftsverlaufs getätigt, in der Regel vermutlich auch ohne Wissen der letztlichen Zweckbestimmung.
Die Behauptung des SPD-Vorsitzenden, des Kollegen Dr. Vogel, im Süddeutschen Rundfunk, es kämen immer neue schlimme Beweisanzeigen auf den Tisch, ist irreführend.
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Wenn er auch noch den Vorwurf der Vertuschung erhebt,
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dann ist es höchste Zeit, ihn zu fragen, ob er denn von Beweisen Kenntnis hat, die mit Aussicht auf Erfolg von der Strafverfolgung aufgegriffen werden könnten.
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Als exzellenter Jurist werden Sie sich ja wohl nicht nur an Schlagzeilen einschlägiger Magazine orientieren, Herr Kollege Vogel.
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Sollten Sie mehr wissen, halten Sie Ihr Wissen bitte nicht zurück,
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oder lassen Sie Ihre öffentlichen Unterstellungen in dieser Weise, Herr Kollege Vogel.
Tatsächlich ist die Beweislage nach wie vor höchst mangelhaft. Es stellt sich die zentrale Frage, ob von der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden unverzüglich alles getan worden ist, um den

Sachverhalt aufzuklären und die mögliche Strafverfolgung einzuleiten.
Bundesminister Dr. Schäuble hat überzeugend und schlüssig dargelegt, daß die zuständigen Behörden, insbesondere das Zollkriminalinstitut und das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, sofort nach Vorliegen erster Hinweise eingeschaltet worden sind und tätig wurden. Die verfügbaren Mittel der Nachrichtenbeschaffung wurden genutzt. Mehrere Staatsanwaltschaften wurden so bald wie möglich von den sich verdichtenden Verdachtsmomenten in Kenntnis gesetzt. Es gibt überhaupt keinen Anlaß, der Bundesregierung Versäumnisse vorzuwerfen,
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Warum kommt man trotz aller Bemühungen nicht über vage Hinweise und Vermutungen hinaus? Erinnern wir uns an frühere Erfahrungen. Wir haben über Jahre hinweg hier in diesem Hause über den Einsatz chemischer Waffen im Golfkrieg und die Lieferung deutscher Chemieanlagen in den Irak diskutiert. Die Außenwirtschaftsprüfung hatte seinerzeit ergeben, daß die aus Deutschland stammenden Laboranlagen im Technikumsmaßstab nicht unmittelbar zur Nervengasproduktion verwendet werden konnten. Dazu wären weitere Einrichtungen erforderlich gewesen. In der Regel konnten diese Ausfuhrgeschäfte mit dem Irak rechtlich nicht beanstandet werden. Kollege Schäuble hat dies im einzelnen dargestellt.
Sicherheitshalber wurden von der Bundesregierung 1984 eine Reihe weiterer chemischer Produkte einem Genehmigungsvorbehalt unterstellt. Genehmigungen nach der Außenwirtschaftsverordnung werden seitdem abgelehnt, wenn der Verdacht besteht, daß die Produkte zu nichtzivilen Zwecken verwandt werden.
Dieser Sachverhalt, daß zur Kampfstoffproduktion auch katalogmäßig angebotene Labor- bzw. Produktionsanlagen verwendet werden können, ist spätestens seit diesen Ereignissen bekannt. Jeder Student der Chemie weiß, wie prinzipiell einfach in einer Standardapparatur die Produktion von Nervengas in kleinen Mengen möglich ist. Das ist zuerst eine moralische Frage und nicht eine Frage des technischen und wissenschaftlichen Aufwands. Die Chemikalien, die man als Ausgangsstoffe braucht, kann man überall in der Welt kaufen. In bestimmten Standardanlagen können sowohl Pflanzenschutzmittel als auch Giftgase hergestellt werden.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat Vorschläge gemacht, wie wir dieser schwierigen Situation besser als bisher gerecht werden, Mißbrauch vorbeugen und Rechtsverstöße ahnden können. Die Beratung dieser für die Exportnation Nummer 1 äußerst komplizierten Fragen wird uns noch sehr beschäftigen. Ich vermisse dazu die Vorstellungen der Opposition, was die Erstreckung deutschen Strafrechts auf Auslandstaten betrifft.
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Statt dessen hören wir eine wilde Polemik über Vertuschungsversuche der Bundesregierung. Soll denn
jeder erste vage Hinweis auf dem Marktplatz verkündet werden, damit jede weitere Ermittlung aussichtslos wird? Wollen Sie aus jedem Verdacht gleich einen öffentlichen Schuldspruch machen? Was wollen Sie denn? Sagen Sie hier, was von wem vertuscht worden ist, welchen Hinweisen nicht nachgegangen worden ist, welche Maßnahmen unterlassen wurden.
Ich kenne solche Unterlassungen bei der Sachaufklärung nicht. Darum geht es Ihnen offensichtlich auch überhaupt nicht. Sonst hätten Sie nicht schon vor der heutigen Unterrichtung in Ihrem Antrag wörtlich ausgedruckt:
Der Bundestag bedauert die widersprüchliche und unvollständige Information der Bundesregierung zur möglichen Beteiligung Deutscher an der Giftgasproduktion in Libyen.
Sagen Sie es endlich!
Der SPD-Vorsitzende Dr. Vogel warf dem Bundeskanzler vor, er habe ein Klima entstehen lassen, in dem sich die Leute, die mit Waffenexporten, Waffengeschäften und derartigen Dingen zu tun haben, sehr ermutigt fühlen;
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Man fordere öffentlich das Verbot chemischer Waffen, leiste aber insgeheim der Produktion solcher Waffen Vorschub. Dieser Vorwurf ist ungeheuerlich.
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Herr Dr. Vogel, nicht der Bundeskanzler schädigt die deutschen Interessen, wie sie behaupten, sondern Sie mit Ihrem unverantwortlichen Reden.
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Ich weise Ihre bösartigen Unterstellungen mit allem Nachdruck zurück. Wenn Sie sich schon solche Entgleisungen leisten, dann wundern wir uns über die Ganselschen Maßlosigkeiten und Verdrehungen überhaupt nicht mehr.
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Meine Damen und Herren, wir erwarten von der Bundesregierung und den Strafverfolgungsbehörden alle Anstrengungen, um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz zu verhindern und zu ahnden,
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wir erwarten unablässige Bemühungen um das weltweite Verbot chemischer Waffen, und wir erwarten intensive Beratungen darüber, wie wir die Kontrollmechanismen verstärken können, ohne unserer Exportwirtschaft unzumutbare Fesseln anzulegen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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