Schoettle (NA), 1952-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist nicht notwendig, die bei der kürzlichen Beratung der Ergänzungsvorlage gehaltenen Reden hier heute zu wiederholen. Ich habe jedenfalls schon damals auf den Umstand hingewiesen, daß die sozialdemokratische Fraktion mit den allergrößten Bedenken der Methode gegenübersteht, die bei der Einbringung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1952 angewandt werden soll. Heute haben wir nun die Vorlage in diesem Hause in der ersten Lesung. Ich darf namens meiner Fraktion folgendes sagen:
Wir sind nicht in der Lage, mit poetischen Bildern, wie es der Herr Vorredner getan hat,
({0})
über die unmögliche Situation hinwegzureden, die entstanden ist. Die Schwierigkeiten, die das Bundesfinanzministerium in den vergangenen zwei Jahren zu bewältigen hatte, haben wir stets anerkannt. Wir waren uns klar darüber, daß es beim Übergang vom Jahre 1950 auf 1951 nicht sehr leicht gewesen wäre, einen ordentlichen Haushaltsplan fristgerecht einzubringen und zu verabschieden. Deshalb haben wir die Methode der Überrollung von 1951 auf 1952 mitgemacht. Wir haben das getan in der Hoffnung, daß das Bundesfinanzministerium sich ernsthaft bemühen werde, nun aber wirklich normale Zustände herbeizuführen. Es sah auch so aus, als ob die Herren im Bundesfinanzministerium es schaffen würden. Aber dann kam eine Periode des Schwankens, des Experimentierens im Zusammenhang mit dem Versuch des Herrn Bundesfinanzministers, den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer festzusetzen, bei der tatsächlich alle Grundsätze über Bord gegangen sind, die man in vielen Sitzungen des Haushaltsausschusses und auch hier im Plenum immer wieder beschworen hat. Das Resultat sehen wir heute, und ich bin fest überzeugt, daß wir in diesem kommenden Haushaltsjahr vor genau denselben Schwierigkeiten stehen, die wir im vergangenen Jahre zu bewältigen hatten.
Der Herr Staatssekretär hat hier eine schöne Rede gehalten, die nur den einen Nachteil hatte, daß sie die Dinge im rosigsten Licht dargestellt hat, während wir die Überzeugung gewonnen haben, daß das Bundesfinanzministerium tatsächlich seine Aufgabe versäumt hat. Es war nicht notwendig, im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Festsetzung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer die Vorbereitung des ordentlichen Haushalts 1952/53 zu stoppen, nicht weiterzutreiben und dann das Parlament vor die Aufgabe zu stellen, sich wieder einmal mit dem Surrogat eines Haushaltsplans abzufinden. Es war möglich, rechtzeitig einen Haushaltsplan einzubringen.
Wie schnell man in den Ressorts und im Bundesfinanzministerium arbeiten kann, wenn man bestimmte Dinge erreichen will, zeigt ein Brief, den der Herr Bundesfinanzminister an die Herren Finanzminister der Länder geschrieben hat und der uns heute morgen im Haushaltsausschuß zur Information überreicht worden ist. Da steht z. B. der Satz drin:
Um Ihren Wünschen nachzukommen,
- es geht um die Erhöhung des Bundesanteils von 27 auf 40 % habe ich sogleich die Bundesressorts veranlaßt, mir innerhalb einer Frist von wenigen Tagen einen Überblick über ihre Anmeldungen zum Nachtrag 1952 einzureichen.
({1})
Nun, meine Damen und Herren, was der Herr Bundesfinanzminister dann weiter schreibt, ist uns auch klar: Es läßt sich in einer Frist von wenigen Tagen nicht möglich machen, einen vollständigen Entwurf der Einzelpläne einzureichen. Aber wenn man innerhalb weniger Tage die Ressorts zu einer Außerung veranlassen kann, die einen ungefähren Überblick über die Haushaltsanforderungen für 1952/53 gibt, dann hätte man schon vor Monaten die Ressorts dazu veranlassen können, ihre Haushaltsplanungen so durchzuführen, daß das Bundesfinanzministerium in der Lage war, diesem Hause rechtzeitig einen Plan vorzulegen.
({2})
Was man in einem Falle kann, wenn man die Länder unter Druck setzen will, sollte man erst recht können, wenn es sich um die Herstellung normaler Haushaltszustände handelt.
({3})
Abgesehen davon enthält die Vorlage, die zwar - ich gebe das offen zu - vom Standpunkt des Herrn Bundesfinanzminister eine bequeme Lösung für eine unbequeme Situation darstellt, eine Reihe

({4})
von Gefahren und von Zumutungen an das Parlament, die dieses auf die Dauer nicht schlucken kann. Zum Beispiel wird es .bei dieser Methode für eine Reihe von wichtigen Ressorts - ich denke da an das Innenministerium, ich denke an das Verkehrsministerium, an das Arbeitsministerium - unmöglich sein, in diesem Wiederholungshaushalt einzelne sehr gewichtige Etatsposten so aufzugliedern, wie sie bei der Durchführung einzelner Projekte in einem normalen Haushaltsplan aufgegliedert werden müßten. Das Haus wird dann vor der Frage stehen, ob es bestimmte Titel und Kapitel dieser Haushaltspläne mit Globalsummen ausstatten will, und erst im Laufe des Haushaltsjahres werden dann die einzelnen Ressorts und das Bundesfinanzministerium kommen und dem Haushaltsausschuß eine lange Liste von einzelnen Projekten vorlegen. Dann werden der Haushaltsausschuß und der Fachausschuß die „dankbare" Aufgabe haben, zu entscheiden, ob dies oder jenes Projekt vordringlich und wichtig ist. Außerdem wissen Sie alle, wie oft aus diesem Hause heraus und aus Ihren Wahlkreisen Wünsche nach Durchführung wirklich dringlicher Vorhaben kommen, ohne daß man diese Wünsche befriedigen kann.
Das kommt aber alles daher, daß man zu Beginn des Haushaltsjahres keine klare, übersichtliche Planung hat und nicht entscheiden kann, was nun wichtig und was nicht wichtig ist, was durchgeführt werden kann und was nicht durchgeführt werden soll. Ich bin der Überzeugung, daß es auf die Dauer für die Mitglieder des Haushaltsausschusses und auch für die einzelnen Fachausschüsse, die mit solchen Fragen beschäftigt werden, völlig unmöglich ist, eine Verantwortung zu übernehmen, die nur das ganze Parlament übernehmen kann.
({5})
Warum sollen die paar Männer und Frauen, die in den Ausschüssen sitzen, die Last der Verantwortung für die Verfügung über Milliardenbeträge übernehmen, ohne daß das Haus die Möglichkeit gehabt hat, nun im einzelnen nachzuprüfen - es sei denn post festum -, ob diese Ausschüsse auch tatsächlich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und unter dem vollen Gewicht ihrer Verantwortung gehandelt haben? Das ist doch ein unmögliches Verfahren!
Ich darf deshalb im Namen meiner Fraktion sagen, daß wir nicht in der Lage sind, der Überweisung dieser Vorlage an die Ausschüsse zuzustimmen. Wir werden jedenfalls dagegen stimmen und sind der Meinung, daß das Bundesfinanzministerium durch dieses Parlament verpflichtet werden sollte, innerhalb kürzester Frist einen Haushaltsplan vorzulegen.
({6})