gitta connemann (NA), 2007-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Sie sahen gerade eine weitere Folge aus der
Staffel unserer beliebten Telenovela „Oskar - Wege zum
Glück“ bzw. „Verwirrt in Berlin“.

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In den Hauptrollen sehen Sie neben Oskar Lafontaine
und Gregor Gysi Charakterdarsteller wie Katja Kipping.

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Es erwarten Sie Pathos, Leidenschaft und das wohlige
Gefühl der Wiederholung. Das Drehbuch der linken
Fraktion verblüfft einmal mehr durch große Worte und
dramatische Inhalte. Lassen Sie sich weiter überraschen! Klappe.

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Meine Damen und Herren von der Linken, es wirkt
wie eine Seifenoper, wenn man wie Sie den Deutschen
Bundestag Woche um Woche durch Massenanträge
- heute sind es gleich sechs an der Zahl - als Bühne instrumentalisiert.

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Viel Masse, wenig Klasse, immer getreu dem Motto:
Einmal Vollwaschgang für die Volkswirtschaft. - Und
das immer wieder aufs Neue. Blendend daran sind nur
die Überschriften wie „Gute Arbeit - Gutes Leben“. Das
ist Politik für den Boulevard, Herr Kollege Lafontaine.

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Es geht Ihnen nicht um Wirksamkeit, sondern lediglich um Wirkung. Die Inhalte Ihrer Anträge sind deshalb
handwerklich lieblos und beliebig; siehe nur die Höhe
des Mindestlohns: Heute zeigt Ihr Mindestlohn-DAX
8,44 Euro an. Dieser kann sich aber täglich ändern. So
jedenfalls zeigen es Ihre Anträge in der vergangenen
Zeit; es gab eigentlich fast keine Zahl, die Sie nicht
schon vertreten hätten.

Zugespitzt sind lediglich die Begrifflichkeiten, mit
denen Sie arbeiten, polemisieren und ausgrenzen. Da
gibt es neue Wortschöpfungen wie „Solo-Selbstständige“, und es ist von befristeten und deshalb prekären
Arbeitsverhältnissen die Rede. Meine Damen und Herren von der Linken, wer gibt Ihnen eigentlich das Recht,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich tagtäglich um ihren Lebensunterhalt bemühen, als Prekariat zu
verunglimpfen?

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Niemand, insbesondere nicht Ihre Wähler; denn diese
haben Sie beauftragt, nicht zu polemisieren, sondern
Sachpolitik zu machen. Ihr Politikgebaren, meine Damen und Herren von der Linken, ist Auftragsverweigerung an Ihren Wählern.

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Wie wenig es Ihnen um objektive Darstellung und
wie sehr nur um politische Meinungsmache geht, mache
ich an einem einzigen Beispiel aus Ihren Anträgen deutlich, über das sich auch schon mein Vorredner ereifert
hat: dem Thema Zeitarbeit. Sie wird von Ihnen als atypische Beschäftigung diffamiert, durch die - ich zitiere „sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ersetzt, Standards unterlaufen und so Kosten gespart werden“.

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Die Zahlen belegen, meine Damen und Herren von
der Linken, dass Sie die Tatsachen verdrehen.

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Durch Zeitarbeit entstehen Chancen.

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Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren zwei
Drittel - genau 68 Prozent - der Zeitarbeitnehmer, die
im Jahre 2006 neu eingestellt wurden, vor ihrer Beschäftigung arbeitslos. Jetzt stehen sie bei einem Arbeitgeber
in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis, lediglich mit wechselnden Arbeitsorten. Die Zeitarbeit ist ein Sprungbrett. Jeder dritte Zeitarbeitnehmer
wird von einem Entleiher übernommen. Damit hat die
Zeitarbeit erheblich zum Aufschwung beigetragen.
Lassen Sie mich auch mit folgender Mär aufräumen:
Zeitarbeit ist für einen Entleiher nicht günstiger. Die
Kosten für ein entleihendes Unternehmen werden immer
höher sein, da zu den Personalbestellungskosten noch
die Verwaltungskosten für die Zeitarbeitsfirma hinzukommen. Aber die Zeitarbeit gibt Entleihern die so
dringend erforderliche Flexibilität. In keiner anderen
Branche sind deshalb so viele neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden, und
zwar mit tarifentlohnter Bezahlung. Es gibt keine andere
Branche, in der die Tarifbindung so hoch wie im Bereich
der Zeitarbeit ist. Auch dies müssen Sie zur Kenntnis
nehmen, meine Damen und Herren von der Linken.

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Rund ein Viertel der neuen Vollzeitstellen geht auf die
Einstellungen von Zeitarbeitsunternehmen zurück. Die
Branche leistet vor allem mit der Qualifizierung im Rahmen der Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit. Ich weiß, dass dies in
Ihr Schwarz-Weiß-Gemälde nicht passt und in Ihr Gutund-böse-Drama keinen Eingang finden darf. Dies zeigt
einmal mehr, dass Sie sich mit Realitäten in den Betrieben nicht auseinandersetzen. Informierten Sie sich,
wüssten Sie, dass in dieser Branche ab August nächsten
Jahres ein neuer Ausbildungsberuf in Form des Personaldienstleistungskaufmanns angeboten wird und dass
im Falle der Zulassung von Verbundausbildung weitere
neue Ausbildungsplätze geschaffen werden könnten.
Auch in Zukunft kann die Zeitarbeit ein Beschäftigungsmotor sein, wenn die Politik nicht Sand ins Getriebe
streut, wie Sie es wollen, meine Damen und Herren von
der Linken.

Politik gestaltet. Dass sie dies mit Erfolg tun kann,
zeigt die Bilanz am Arbeitsmarkt. Im September war
die Arbeitslosigkeit in Deutschland so niedrig wie seit
zwölf Jahren nicht mehr. Es gibt 1 Million weniger arbeitslose Menschen als vor zwei Jahren und fast 700 000
weniger als vor einem Jahr. Gerade unter 25-Jährige und
über 50-Jährige konnten den Weg zurück in Arbeit finden. Über zwei Drittel der 55- bis 59-Jährigen sind wieder in Beschäftigung.

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Hinzu kommt, dass es 1 Million offene Stellen gibt und
dass der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit einen
Überschuss von mehr als 11 Milliarden Euro ausweist.
Das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Hier können wir zu Recht sagen: Wir sind auf dem richtigen Weg.

Dass wir auf dem richtigen Weg sind, wird uns auch
im Jahresgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt. Auch 2008 wird ein Jahr des
Aufschwungs sein. Die Chancen, die Zahl der Arbeitslosen auf unter 3,5 Millionen zu senken, sind gut. Wir
müssen sie nutzen.

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Eines dürfen wir allerdings nicht tun: den eingeschlagenen Kurs verlassen. Genau darauf zielen aber die vorliegenden Anträge. Sie sind eine Rolle rückwärts. Ihre

Anträge beinhalten wieder einmal die stereotype Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Meine Damen
und Herren von der Linken, das Ausmaß der sozialen
Gerechtigkeit lässt sich nicht am Umfang sozialer Leistungen festmachen, sondern an größerer Teilhabe an Bildung, Ausbildung und Arbeit. Die Schaffung besserer
Beschäftigungschancen für ältere Menschen ist gerechter als Frühverrentung, und die stärkere Befähigung zur
Selbsthilfe ist gerechter als die Zahlung höherer staatlicher Transfers.

Das oberste Ziel der schwarz-roten Bundesregierung
ist und bleibt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Sie ist nach wie vor zu hoch; auch hier sind wir uns einig. Mehr als 3,5 Millionen Menschen sind ohne Arbeit,
und wir dürfen nicht vergessen: Hinter jeder Zahl steckt
ein Einzelschicksal. Mehr als die Hälfte davon sind Geringqualifizierte: Menschen ohne Schulabschluss, ohne
Ausbildung und damit zuhauf ohne Perspektive. Wenn
wir diesen Menschen wirklich helfen wollen, müssen
wir am Kurs des Förderns und Forderns festhalten.

Wir fördern übrigens auch im Rahmen des neuen
Haushalts, indem wir den Arbeitsgemeinschaften und
Optionskommunen im nächsten Jahr 1 Milliarde Euro
mehr an Eingliederungsmitteln zur Verfügung stellen,
und das bei einem Rückgang der Zahl der Arbeitslosen
um 1 Million. Wir erkennen, dass die Qualifizierung und
Vermittlung der jetzt noch Arbeitslosen natürlich
schwieriger ist, weil sie es mit mehr Problemen und größeren Hemmnissen zu tun haben. Wir stehen gerade bei
den Menschen in der Pflicht, die bemüht sind. Ihnen
muss geholfen werden, zum Beispiel durch Qualifikation.

Wir müssen aber auch die Fragen, die sie haben, beantworten. Manche dieser Menschen leben im ländlichen Raum und fragen sich: Wie komme ich an einen
Arbeits- oder Ausbildungsplatz, wenn mir der öffentliche Personennahverkehr keine ausreichenden Möglichkeiten bietet? Das sind Probleme, die vor allem in ländlichen Regionen, auch in meiner Heimat, bestehen. Hier
muss der Gesetzgeber entsprechende Möglichkeiten
schaffen.

So wie wir unsere Pflicht tun, müssen auch die Leistungsempfänger ihren Beitrag leisten. Manchmal bedarf
es dafür auch Sanktionen. Darauf zu verzichten oder das
Zumutbarkeitserfordernis zu begrenzen, würde die Arbeitsanreize vermindern. Das wäre ein vollkommen falsches Signal; denn wir haben erlebt, dass insbesondere
diese Mittel für den Erfolg am Arbeitsmarkt gesorgt haben.

Das wäre gerade für diejenigen das falsche Signal,
die die Steuermittel erwirtschaften. Unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen endlich wieder den
Eindruck haben, dass sich Arbeit lohnt. Zurzeit ächzen
sie unter der Steuer- und Abgabenlast; das ist unstrittig.
Deswegen gehen viele Menschen im Rahmen eines
400-Euro-Jobs - Sie wollen ja, dass diese Jobs abgeschafft werden - einer Nebenbeschäftigung nach; der
Reiz besteht hier in der Sozialabgabenfreiheit.
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Der Aufschwung, den wir erleben, ist das Gemeinschaftswerk der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
der Betriebe und der richtigen Politik. Insbesondere die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen an diesem Aufschwung beteiligt werden. Die Teilhabe daran
steht ihnen zu. Deshalb werden wir den Beitragssatz
zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent senken.

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Allein dieser Schritt hat eine Erhöhung der Kaufkraft in
einer Größenordnung von mehr als 21 Milliarden Euro
zur Folge. Keinen einzigen dieser Wege geht die Linke
mit. Statt die Lohnnebenkosten zu senken, macht sie sich
lieber stark für populäre Sozialtransfers, auch wenn die
letztlich zulasten der Arbeitnehmer und des Arbeitsmarktes gehen. Die Spendierhosen anziehen, ohne dass
das gegenfinanziert ist - dafür sind wir nicht zu haben.
Denn eines dürfen wir bei allen Erfolgen nicht vergessen: Der Staat braucht Ausgabendisziplin. Das können
die nachfolgenden Generationen von uns erwarten, ja
verlangen. Das gilt ebenso für Investitionen in Bildung
- die wir vornehmen werden -; denn sie sind die Basis
für das Wachstum und den Wohlstand von morgen und
übermorgen.

Mit Ihren Anträgen leisten Sie dazu keinen Beitrag.
Deshalb werden wir sie ablehnen. So wie Sie es in Ihren
Anträgen fordern, funktioniert es nicht. Der Weg zum
Glück ist nun einmal mühsam und arbeitsintensiv, und es
ist notwendig, diesen mühsamen Weg zu gehen; denn
wir befinden uns im Bundestag eben nicht in einer Seifenoper.

Vielen Dank.

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