Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Europäische Rat in Helsinki hat eine entscheidende und, wie ich
meine, historische Weichenstellung vorgenommen. Es
ist klar, daß das sich vereinigende Europa nach dem
Ende des kalten Krieges jetzt so langsam beginnt, seine
endgültigen Konturen anzunehmen. Dieses gilt sowohl
im Inneren wie für seine äußere Ausformung. Damit
werden weit über den Tag hinaus auch die Aufgaben der
Europapolitik beschrieben, denen sich in den kommenden Jahren nicht nur die deutsche Politik, sondern alle in
der Europäischen Union stellen müssen.

In Helsinki ging es im wesentlichen um die Erweiterung der Union um weitere 13 Mitgliedstaaten. Darüber hinaus ging es um das Mandat der Regierungskonferenz, das heißt um die interne Handlungsfähigkeit.
Es ging schließlich um eine weitere Vergemeinschaftungsaufgabe im Kernbereich nationaler Souveränität,
nämlich um die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die Union hat in unzweifelhafter Art und Weise die
Verurteilung des Krieges in Tschetschenien, der gegen
ein ganzes Volk geführt wird, klargemacht und die
Position gegenüber Rußland definiert. Heute werden wir
in Berlin - und zwar unmittelbar im Anschluß an diese
Debatte im Auswärtigen Ausschuß - die Gelegenheit
haben, darüber mit dem russischen Außenminister zu
diskutieren. Der einzige Punkt, an dem es leider nicht
gelungen ist, einen gemeinsamen Schritt nach vorne zu
machen, betrifft die Frage der Steuerharmonisierung.

Herr Schäuble, ich finde, es hätte Ihnen - in bester
Tradition der Haltung der Opposition gegenüber der
Europapolitik in den vergangenen Legislaturperioden gut angestanden, nicht als oberster Bedenkenträger anzutreten, sondern zu diesem Ergebnis, das doch auch in
Ihrem Sinne sein muß, zunächst einmal zu gratulieren.

({0})

Ich komme gleich noch näher auf die Rede zu sprechen, die Sie gehalten haben. Sie haben zwölfmal - ich
habe mitgezählt - darauf hingewiesen, wir müßten die
Menschen mitnehmen. Ich sage es zum dreizehntenmal:
Ja, recht hat er. Aber Sie nehmen die Menschen nicht
durch das Wiederholen mit. Ich stimme Ihnen doch zu
- wir alle stimmen Ihnen zu -, daß in einer sich erweiternden Union die Frage der Handlungsfähigkeit der
Union an erster Stelle stehen muß, weil die Erweiterung
kein Selbstzweck ist.

Der Kollege Irmer hat zu Recht darauf hingewiesen,
daß wir die Alternative zur Erweiterung - das müssen
wir den Menschen immer wieder sagen - auf dem Balkan sehen können. Die Europäische Union - das hat die
Süderweiterung klargemacht - steht für den nachhaltigen Prozeß von Stabilitätsgewinnung zum gegenseitigen
Vorteil: durch Wirtschaftsentwicklung, durch Demokratieentwicklung und durch Zusammenwachsen. Der ExUlrich Irmer

port von Sicherheit durch das Entsenden von Soldaten
ist kein nachhaltiger Prozeß und ist, wie wir auf dem
Balkan gegenwärtig sehen können, schon gar nicht zum
gegenseitigen Vorteil. Europa wird nach dem Ende des
Kalten Krieges nur eine Sicherheit haben. Diese Sicherheit müssen wir durch die Integration herstellen - ob das
einem gefällt oder nicht. Die Alternative wäre, eine Zone der Unsicherheit östlich unserer Grenzen zuzulassen.
Mit Blick auf die Interessen unseres Landes wäre das die
falscheste Politik, die man sich nur vorstellen kann.

({1})

Wir sind uns doch einig darüber, daß wir die Flexibilisierung wollen und daß wir sie brauchen. Das heißt,
daß eine Mehrheit der Mitgliedstaaten auf dem Weg der
Vollendung der Integration voranschreiten kann.

Ich bin mir sicher: Bei der Frage der Abgrenzungsnotwendigkeiten gibt es überhaupt keinen Dissens. Ich
weise aber noch einmal darauf hin, daß es in dieser Frage gegenwärtig sozusagen 14 : 1 gegen Deutschland
steht. Das, was wir auf Grund unserer Verfassungstradition und auf Grund unserer föderalen Struktur als Problem sehen, wird in den kleineren Staaten, die diese föderale Prägung nicht haben, nicht nachvollzogen - reden
Sie einmal mit den Skandinaviern! - und wird in den
großen Ländern mit zentralstaatlicher Tradition nicht
begriffen.

Der Weg, den wir gehen, nämlich erweiterte Integration - schon bei der Mehrheitsentscheidung wird sich
diese Frage sui generis stellen; da bin ich mir ganz sicher -, Erarbeitung einer Grundrechtscharta und
Schaffen des einheitlichen Raumes der Freiheit und des
Rechts, wird selbstverständlich die Frage nach einer europäischen Verfassung aufwerfen. Hinter der Abgrenzungsfrage steht nämlich die Entscheidung, was auf
kommunaler, was auf nationalstaatlicher und was auf
europäischer Ebene verbleibt. Auch insofern gibt es keine substantiellen Differenzen zur Opposition. Aber wie
Sie, meine Damen und Herren, gegenwärtig die Erweiterungsdebatte führen, zielt das auf Differenz.

Ich habe heute morgen einen humoresken Beitrag
gelesen: Herr Stoiber bekommt den Orden „Wider den
tierischen Ernst“. Das wird dieses Jahr ein saurer Karneval werden!

({2})

- Herr Waigel, Sie sollten die Rede halten, wenn Herr
Stoiber den Orden „Wider den tierischen Ernst“ bekommt.

({3})

Da könnte das Ganze richtig heiter werden!
({4})

- Aber nicht auf Herrn Stoiber!
({5})

Ich möchte zum Ernst zurückkommen. In der Europapolitik sieht es doch so aus, daß Sie im Fall Türkei
- wie in anderen Fragen auch - offensichtlich an Gedächtnisverlust leiden. 1963 - das war die Regierung Erhard; er gehörte nun wirklich nicht den Grünen oder der
SPD an - wurde das Assoziationsabkommen mit der Türkei abgeschlossen. Die Anwerbungsbüros in Ankara und
Istanbul wurden unter christdemokratischen Regierungen
eröffnet; bis 1973 blieben sie geöffnet. Und selbstverständlich sind nicht nur Arbeitskräfte, sondern Menschen
nach Deutschland gekommen. Von dieser Verantwortung
kann man sich nicht einfach verabschieden - auch nicht in
der Innenpolitik, meine Damen und Herren.

({6})

Es geht ja noch weiter: Jetzt lesen wir nach dem Beschluß von Helsinki von Herrn Hintze, einem bedeutenden Europapolitiker, der gegenwärtig allerdings weniger
durch europapolitische Themen Schlagzeilen macht - ({7})

- Ich weiß gar nicht, warum ihr euch so aufregt. Ich sage
doch nur, Herr Hintze macht Schlagzeilen. Habe ich etwas zum Inhalt gesagt? Ich bitte Sie. Offensichtlich
scheinen Sie gegenwärtig sehr empfindlich zu sein, meine Damen und Herren.

({8})

Herr Waigel, es würde mich doch jucken, hier vertieft
über das Manna-Wunder der Union zu philosophieren.
Es fällt aber nicht in den Bereich der Außenpolitik - leider nicht. Ich würde mich dem gerne vertieft zuwenden.

Herr Hintze äußert sich: Mit dem EU-Kandidatenstatus für die Türkei würden unerfüllbare Hoffnungen geweckt und unschätzbare politische und wirtschaftliche Risiken für die Europäische Union in Kauf
genommen.

({9})

- Klatschen Sie nur. Das nehmen wir zu Protokoll.
Dann kommt der noch bedeutendere Europapolitiker

Michael Glos: Mit dieser Entscheidung erweise die
Bundesregierung der weiteren europäischen Integration
einen Bärendienst und schwäche deren Handlungsfähigkeit, statt sie zu stärken.

({10})
- Ich frage Sie, Herr Glos: Was haben Sie gegen den
Beschluß des Europäischen Rates?

({11})
Der Europäische Rat

 - ich zitiere bekräftigt, daß die Türkei für einen Beitritt zur
Europäischen Union in Frage kommt. Das BeitrittsBundesminister Joseph Fischer


ersuchen der Türkei wird auf der Grundlage derselben Kriterien untersucht wie im Falle anderer Bewerberstaaten.

Was haben Sie dagegen?

({12})

Haben Sie etwas dagegen? Sind Sie gegen diese Position?

({13})

- Ja. Das, was ich gerade vorgelesen habe, ist der Beschluß von Luxemburg unter Helmut Kohl, meine
Damen und Herren. Das ist der Beschluß von Luxemburg!

({14})

Das ist die ganze Heuchelei der Union. Ich könnte Ihnen
den Beschluß von Cardiff vorlesen, meine Damen und
Herren. Ich könnte Ihnen den Beschluß von Luxemburg
vorlesen, meine Damen und Herren. Ich kann es Ihnen
im Detail vorlesen.

({15})

Das ist unter einer CDU/CSU- und F.D.P.-Regierung
beschlossen worden. Das ist die ganze bodenlose Heuchelei dieser Kritik, Herr Glos, die Sie gegenwärtig
äußern.

({16})

Genau das zeigt, daß es Ihnen nicht um Europapolitik
geht. Genau das zeigt, daß Sie sich verabschieden wollen, um innenpolitisch Punkte zu machen. Das wird aber
nicht funktionieren.

Wir haben eine klare Position: eine Fortentwicklung
von Luxemburg und von Cardiff. In dieser Position gibt
es überhaupt keinen Bruch. Die Türkei hätte Luxemburg
bereits so interpretieren können, wie sie sich jetzt auf
Helsinki eingelassen hat, wenn nicht der damalige Bundeskanzler Kohl nach einer EVP-Sitzung erklärt hätte
- ob er das wirklich so gesagt hat, weiß ich nicht; er
bestritt es mir gegenüber in einem privaten Gespräch;
das muß ich der Fairneß halber hinzufügen; aber in der
Presse stand es so und die Reaktion war entsprechend -,
daß die Türkei nicht zum christlichen Abendland gehören könne und deswegen nicht Mitglied werden könne.
Meine Damen und Herren, das war der entscheidende
Punkt.

Lesen Sie sich den Beschluß von Luxemburg durch.
Jean-Claude Juncker, der ebenfalls nicht den Grünen
angehört, hat dieses mir gegenüber in Helsinki bestätigt.
So unterschiedlich sind die Beschlüsse von Helsinki und
Luxemburg nicht. Aber die Reaktion der Türkei ist völlig unterschiedlich. Wir stehen jetzt in einem anderen
Verhältnis zur Türkei. Ich sage Ihnen - Herr Schäuble,
Sie sind viel zu klug, als daß Sie das mit Rußland
gleichsetzen würden; das wissen Sie doch selber -, die
Verpflichtungen, die Ihre Regierungen gegenüber der

Türkei eingegangen sind, sind wir gegenüber Rußland
nicht eingegangen. Das wissen Sie doch ganz genau.

({17})