Thomas Stritzl (NA), 2016-11-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwar
schon alles gesagt, bloß noch nicht von mir . Das ist natürlich verlockend . Lassen Sie mich deshalb einfach noch
ein paar Punkte highlighten .

Das Erste ist etwas Grundsätzliches: Wir haben in diesem Haushalt als Koalition zum dritten Mal in Folge eine
schwarze Null . Wir werden sogar im Gesamtbundeshaushalt 700 Millionen Euro an Altschulden tilgen . Ich halte
das für eine große Leistung .

({0})

Wenn man im Lande herumschaut - elf Länder werden ja
nicht von der Union regiert -,

({1})

können Sie da einen Unterschied feststellen . In dem Sinne, lieber Herr Professor: Lieber eine schwarze Null als
ein roter Zocker .

({2})

So, das war Punkt eins .

Punkt zwei: Versprochen und gehalten - das stimmt
auch für den Einzelplan des Bundesgesundheitsministers . Die im letzten Jahr weggenommenen 500 Millionen
Euro werden jetzt wieder draufgelegt . Das hat der Minister damals angekündigt - übrigens auch Herr Lauterbach,
wie ehrlicherweise zu sagen ist -; gemeinsam haben wir
dafür gesorgt, dass sie jetzt wieder draufgelegt werden .
Versprochen und gehalten ist ein weiteres Markenzeichen auch für diesen Bereich .

Lassen Sie es mich kurz machen . Man könnte eine
Menge aufzählen angesichts der guten Leistungen dieses
Ministeriums, seiner Führung, der Staatssekretärin, des

Staatssekretärs . Ich sage: Hut ab, Herr Minister, für das,
was Sie geleistet haben - für Ihr Ressort, für die Patienten und Versicherten und damit für die Menschen in
unserem Land! Respekt!

({3})

Statt sich von dieser Welle des Erfolges, die es ja gibt,
Herr Kollege, und an der Sie als Koalitionspartner natürlich einen Anteil haben - das ist ja unstrittig -, ein Stück
mittragen zu lassen, versuchen Sie die Axt an dieses erfolgreiche Gesundheitssystem zu legen und beginnen
immer wieder die Diskussion über die sogenannte Bürgerversicherung .

({4})

Ich will ja nicht bestreiten, dass es Ihnen damit gelungen ist, einen relativ sympathisch klingenden Begriff zu
kreieren . Aber er suggeriert natürlich Falsches . Erstens
sind alle Leute versichert; das haben Sie ja vorhin selbst
dargestellt . Und zweitens ist es so, dass die Bürgerversicherung wie auch immer geartete Probleme, die Sie ja
gar nicht erst beschreiben, nicht löst . Was, bitte schön,
löst sie nachhaltig wie? Bis heute haben Sie das nicht
dargelegt .

({5})

- Ja, fangen Sie damit an; aber dann machen Sie es bitte
auch nachhaltig, und setzen Sie sich bitte auch mit den
Punkten auseinander, um die es bei der Bürgerversicherung geht . Dann müssen Sie bitte schön auch sagen, dass
das Prinzip „allen Wohl, keinem Wehe“, was Sie suggerieren, nicht stimmt . Richtig ist - das sagt Ihnen Verdi;
das sagt Ihnen die Hans-Böckler-Stiftung mittlerweile in
der zweiten Studie -, dass Sie so Zehntausende von Arbeitsplätzen vernichten würden . Und da sagen Sie: Das
wollen wir ja gar nicht .

({6})

- Nein, das ist nicht Quatsch .

({7})

Das steht doch sogar in den Studien . Ich habe sie gar nicht
in Auftrag gegeben . Dass wir die Hans-Böckler-Stiftung
beauftragt haben, stimmt nicht .

({8})

Es gibt vier Szenarien, gnädige Frau, in denen es heißt:
im Zweifel ein Verlust zwischen 22 000 und 56 000 Arbeitsplätzen, die nicht kompensierbar sind . Ihr Ansatz - in
einer Zeitung habe ich ihn vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD dargestellt gesehen -, das könne man kompensieren, daraus könne man ja Pflegestellen
machen, geht nach dem, was die Hans-Böckler-Stiftung
sagt, nicht auf . Sie müssen das dann hier und heute oder
auch woanders erklären und sagen, warum Ihr Bundeswirtschaftsminister bei Tengelmann sagt: „Wenn es um
15 000 Arbeitsplätze geht, beuge ich das Wirtschaftsrecht“,

({9})

Sie aber zugleich, wenn es um 50 000 Arbeitsplätze geht,
es zum zentralen Ziel Ihres Wahlprogrammes erklären,
diese Arbeitsplätze zu riskieren . Das kann nicht angehen .

({10})

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Herr Gabriel muss sich
an dieser Stelle zu seiner Verantwortung bekennen und
erklären, ob er hier die gleiche Messlatte anlegt wie bei
Kaiser’s Tengelmann oder ob ihm 15 000 Arbeitsplätze
im Einzelhandel wichtiger sind als 50 000 Arbeitsplätze in der Versicherungsbranche . Beides darf man nicht
unterschiedlich handhaben; man muss hier die gleiche
Messlatte anlegen . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Versichertenbranche haben den gleichen Schutzanspruch wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im
Einzelhandel . Deswegen sage ich: Wenn er die Hand
reicht zu diesem Projekt, das nach allen uns vorliegenden
Gutachten im Wesentlichen dazu führt, Arbeitsplätze zu
vernichten

({11})

- ich will mich gar nicht darüber streiten, ob es 50 000
oder 100 000 sind; das RWI sagt jedenfalls: volkswirtschaftlich nur negative Folgen -, und vor dem Hintergrund dessen, was er bei Kaiser’s Tengelmann gemacht
hat, zur Bürgerversicherung Ja sagt, dann kann er auch
gleich seinen Hut nehmen, finde ich.

({12})

Wir haben in der Diskussion zu diesem Haushalt heute auch eine Menge dazu gehört, was verabsäumt worden sein soll . Ich glaube, dass man bei dieser Regierung
und bei diesem Minister mit Recht sagen kann: Die Gesetze, die wir auf den Weg gebracht haben, haben den
Menschen genützt . Die Qualität in den Krankenhäusern
wurde erhöht . Die Ausschreibung zur Unabhängigen Patientenberatung wurde vom Parlament in den Strukturen
festgelegt .

({13})

- Sie ist vom Parlament festgelegt worden . - Es war die
Aufgabe des Ministeriums, des zuständigen Staatssekretärs, aufgrund dieser Ausschreibung zu entscheiden . Das
hat er gemacht . Dazu ist die Vergabekammer angerufen
worden; sie hat keinen Verfahrensverstoß festgestellt .
Damit muss man dann auch leben . Dass eine Ausschreibung ein aus Sicht von Dritten nicht gewünschtes Ergebnis haben kann, mag sein . Dieses Verfahren ist aber nach
bestem Wissen und Gewissen durchgeführt worden . Das
Ergebnis ist, dass die telefonische Befragung deutlich
mehr in Anspruch genommen wird .

Eine höhere Durchdringung war doch unser Ziel . Wir
wollten, dass mehr Menschen die Möglichkeit haben,
dieses Instrument in Anspruch zu nehmen. Nun findet das
statt . Dann sollte man das nicht als irgendetwas SchlechThomas Stritzl

tes oder irgendetwas Vorgeformtes kritisieren . Hier ist
in der Tat im Wettbewerb ein anderer Bewerber, als Sie
es sich vielleicht vorgestellt haben, ausgewählt worden .
Aber die Arbeit, die er leistet, erreicht offensichtlich
mehr bedürftige Menschen, Patienten und Versicherte,
als es vorher der Fall gewesen ist .

({14})

Haben wir doch die Kraft, in Ruhe abzuwarten! Wenn es
in Zukunft Probleme geben sollte, dann wird man darauf
sachgerecht reagieren .

({15})

Ein Letztes zum Thema Pflege. Vorhin ist gesagt worden, wir hätten alles nur teurer gemacht und uns nicht
um die Probleme gekümmert . Ich verstehe das gar nicht,
weil auf der anderen Seite gefordert wird, die Pflegerinnen und Pfleger besser zu bezahlen. Ich bin schon der
Meinung, dass wir sehr aufpassen müssen, wie wir den
Dienst am Menschen - genauso wie den Dienst an der
Maschine - auf Dauer finanzieren. Da sind wir nicht so
weit auseinander, wie Sie vielleicht glauben . Aber dieser Minister erhebt dafür einen höheren Beitrag und gibt
auf diesem Weg jährlich 5 Milliarden Euro mehr ins
System . Damit schafft er doch die Voraussetzung, um
dem, was Sie sich wünschen, gerecht zu werden . Dafür
hat er, wie ich finde, Dank verdient; denn das war ein
mutiger Schritt, den die Große Koalition gemacht hat .
Wir haben gesagt: Wenn wir mehr Geld für die Pflege
brauchen, dann müssen wir auch bereit sein, mehr Geld
einzusammeln . - Das ist nicht populär . Aber gerade mit
Blick auf die älter werdende Generation, die Sie auch
angesprochen haben, kann man meines Erachtens sagen:
Das war der richtige Weg . Es war ein schwieriger Weg .
Aber gemessen an dem, was dort auf uns zukommt, war
der Mut zur Entscheidung bei diesem Minister und bei
der Großen Koalition zum richtigen Zeitpunkt gegeben .

Insofern bleibe ich dabei: Das, was der Minister zusammen mit seinem Haus geleistet hat und was die Große Koalition politisch unterlegt hat, indem sie diesen
Weg mitgetragen hat, war gut für die Gesundheitspolitik
Deutschlands . Hier ist mehr passiert als in vielen Legislaturperioden vor uns . Darauf sollten wir gemeinsam als
Koalition stolz sein .

Vielen Dank .

({16})