Kiehm (NA), 1984-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf wird ein weiterer Versuch gemacht, die Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst zu regeln. Wir begrüßen diese Entwicklung und werden an der Ausgestaltung auch konstruktiv mitarbeiten, um eine optimale Wirkung zu erzielen.
In dieser ersten Lesung will ich mich auf einige Bemerkungen beschränken, die diesen Gesetzentwurf in einen größeren Zusammenhang stellen.
Nach der genannten Zielsetzung sollen die Wirkungen vor allen Dingen im Lehrerbereich liegen. Wir sind der Meinung, daß aber auch für den Bund nicht nur die rechtlichen, sondern auch die tatsächlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um Teilzeitarbeit und Beurlaubung für die Bundesbediensteten effektiv zu machen. Auf den Hinweis in der Stellungnahme der Bundesregierung auf die zu wahrende Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes darf man aber nicht so reagieren, daß unkritisch an gewohnten Abläufen festgehalten wird und damit die Verwirklichungsmöglichkeiten für Teilzeitarbeit eingeschränkt werden. Wir erwarten, daß die Regierung in ihren Verwaltungen und Betrieben gerade wegen des Angebotscharakters dieses Gesetzes flexible Arbeitsformen anbietet.
Wir hoffen auch darauf, daß die aufgeschlossene Haltung, die wir der zeitlichen Befristung der Regelung entgegenbringen, zu vernünftigen Staffelungsvorschlägen führt. Wir sind auch durchaus bereit, über die ergänzenden Vorschläge der Regierung zu diskutieren.
Wir sehen allerdings das Problem, daß die Teilzeitbeschäftigung wieder in eine Vollzeitbeschäftigung überführt werden muß. Wir sehen natürlich auch die Konsequenzen, die sich daraus für eine Stellenplanpolitik ergeben. Wir müssen aber von der Regierung erwarten, daß sie ihre Position darlegt und erklärt, wie sie die vorgeschlagene Regelung mit den - wie sie es nennt - elementaren Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums in Einklang bringen will, die auf Hauptberuflichkeit, Vollalimentation und Lebenszeitprinzip abstellt.
Es ist die Frage, ob der Kompromiß, der hier zwischen dem Grundsatz und einer praktikablen Regelung gefunden ist, für die Bundesregierung nun auch ein erster Schritt ist, um die Elastizität in der öffentlichen Verwaltung zu erreichen.
Ein Drittes. Das in diesem Gesetz angesprochene Verbot entgeltlicher Nebentätigkeit sehen wir in diesem Falle im Zusammenhang mit dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf zu einer generellen Einschränkung der Nebentätigkeit. Wir hoffen auf die

Bereitschaft der Koalition, an unserem Entwurf konstruktiv mitzuarbeiten.
Viertens. Teilzeitarbeit und Beurlaubung werden als unmittelbare Wirkung eine Reduzierung des Personalaufwandes zur Folge haben. Diese fiskalische Wirkung darf aber nicht vorrangiges Ziel des Gesetzes sein. Gerade im Hinblick auf die große Zahl der Arbeitsuchenden im Lehrerbereich müssen die nach diesem Gesetz freiwerdenden Mittel eingesetzt werden, um zusätzlich Lehrer zu beschäftigen. Wir beabsichtigen auch, das in einer Entschließung dem Hause vorzulegen. Wir hoffen, daß die Koalitionsfraktionen in dieser Frage mit uns übereinstimmen.
Die Arbeitsmarktlage - so heißt es - erfordere besondere Maßnahmen für die Regelung, die in dem Gesetzentwurf angesprochen ist. Wenn wir nun aber einmal davon ausgehen, daß der mißratene Versuch einer Vorruhestandsregelung in der Tat keine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt bringt, bleibt die Frage an die Regierung, ob sie beabsichtigt, in Ergänzung der vorliegenden gesetzlichen Lösung weitere Maßnahmen zu ergreifen. Wir erwarten in diesem Zusammenhang einen Bericht des Bundesinnenministers etwa zu den Fragen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, die Antragsaltersgrenze für Beamte des Bundes mit der Altersgrenze für Beamte der Länder beim 62. Lebensjahr zu harmonisieren. Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, darüber hinaus die allgemeine Antragsaltersgrenze für Beamte abzusenken? Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Mehrarbeit und Schichtdienst im öffentlichen Dienst einzuschränken? Beabsichtigt die Bundesregierung, besondere Altersgrenzen für Schichtdienstleistende einzuführen? Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit der Einführung der 35-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst? Wird, meine Herren von der Koalition, die Bundesregierung den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ein Verhandlungsangebot über eine Vorruhestandsregelung unterbreiten, oder bleibt sie bei ihrem Nein?
Wir werden mit den Forderungen nach einem arbeitsmarktpolitischen Beitrag die Arbeitslosigkeit in wesentlichen Fragen sicherlich nicht bekämpfen können. Wir sind aber der Meinung, daß der Staat zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entsprechend seiner Verantwortung auch die Möglichkeiten energisch einsetzen sollte, die ihm als Arbeitgeber zur Verfügung stehen.
({0})