Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1978-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diejenigen von Ihnen, die dem Bundestag schon in der vorigen Legislaturperiode angehört haben, wissen, daß das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen hier bereits in der letzten Periode verabschiedet worden war. Dies geschah unter Einbeziehung des Verhandlungsergebnisses des Vermittlungsausschusses, wie es die Drucksachen 7/4281, 7/5420 und 7/5639 ausweisen. Der Bundesrat hat dann jedoch in seiner 440. Sitzung am 12. November 1976 beschlossen, dem Gesetzentwurf gemäß Art. 84 Abs. 1 GG nicht zuzustimmen.
Bei dem jetzt erneut von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf handelt es sich weitgehend um die Fassung, die am 10. November 1976 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden ist. Der Gesetzentwurf ist in der Zwischenzeit lediglich so überarbeitet worden, daß er nach Auffassung der Bundesregierung nun nicht mehr zustimmungsbedürftig ist. Die bisher in § 14 des Gesetzentwurfes vorgesehenen Antragsregelungen, die möglicherweise eine solche Zustimmungsbedürftigkeit begründet hätten, sind jetzt entfallen.
Durch die Änderung des § 15 und die Streichung der Absätze 4 und 5 im § 21 ist sichergestellt worden, daß daraus nicht mehr der Schluß gezogen werden kann, es werde eine bundeseigene Verwaltung hinsichtlich der Bundeswehrapotheken begründet und somit auch eine Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 87 b Abs. 2 Satz 1 GG. Nunmehr ist ausdrücklich klargestellt, daß es lediglich Sinn der Regelung des § 15 ist, die Bundeswehrapotheken im Hinblick auf die Arzneimittelsicherheit materiell an die Vorschriften des Apothekengesetzes zu binden. Insoweit sind die Bundeswehrapotheken als Teil der Streitkräfte angesprochen, für die sich die Bundeszuständigkeit aus Art. 87 a Abs. 1 Satz 1 GG ergibt. Solche Regelungen können ohne Zustimmung des Bundesrates ergehen.
Darüber hinaus sind nur die Fristen in der Übergangsvorschrift des Art. 3 den anders gelagerten Bedürfnissen der Praxis angepaßt worden.
Auf Anregung des Bundesrates enthält der neu eingebrachte Gesetzentwurf noch Vorschriften über das Verbot der stillen Gesellschaft, weil diese Gesellschaftsform oder vergleichsweise Vereinbarungen von Außenstehenden benutzt werden, um unter Umgehung der Zielsetzung des Apothekengesetzes Apothekenketten zu bilden, Einfluß auf die Betriebsführung zu nehmen und nicht unerhebliche Gewinne aus solchen Praktiken zu erzielen.
Nach der Erläuterung dieser vorgesehenen Änderungen möchte ich nun noch ein paar Worte zur Zielsetzung des Gesetzentwurfes sagen. Durch das Apothekengesetz, d. h. durch das jetzige Änderungsgesetz, soll die Arzneimittelversorgung der Krankenhäuser ohne eigene Krankenhausapotheken dadurch verbessert werden, daß anders als nach den bisher geltenden Vorschriften eine Krankenhausapotheke künftig auch Krankenhäuser anderer Träger beliefern darf. Dieses neue Bezugsverfahren soll vor allem Verzögerungen in der Arzneimittelbelieferung vermeiden, ist aber auf einen bestimmten regionalen Bereich begrenzt, der eine schnelle Zustellung der Arzneimittel sicherstellt sowie die notwendige Aufsicht des abgebenden Apothekers ermöglicht und außerdem die zuständigen Behörden der Länder in die Lage versetzt, den Überblick über den Versorgungsbereich einer Krankenhausapotheke zu behalten.
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Die Novelle wird die Arzneimittelsicherheit im Sinne der Reform des Arzneimittelrechts auch im Bereich der Apotheken und der Krankenhausapotheken erhöhen. Durch die Verpflichtung der Apotheken zur unmittelbaren Belieferung der einzelnen Stationen und Teilbereiche der Krankenhäuser, wie z. B. Ambulanzen und Laboratorien, wird die Arzneimittelvorratshaltung in einem zentralen Lager des Krankenhauses ohne fachliche Betreuung künftig vermieden. Darüber hinaus werden die Gefahren einer unsachgemäßen Lagerung, einer zu großen Bevorratung oder einer Verwechselung in der Zwischenlagerung nach Möglichkeit ausgeschlossen.


Außerdem soll der Leiter der liefernden Apotheke das Recht und die Pflicht haben, . die Arzneimittel der versorgten Krankenhäuser regelmäßig auf ihre einwandfreie Beschaffenheit zu überprüfen. Aus diesem Grunde sollen auch die bisher nach Landesrecht noch zulässigen Dispensieranstalten - das sind Arzneimittelvorratsstellen in Krankenhäusern, die nicht unter Aufsicht eines Apothekers stehen - geschlossen werden.
Nachdem durch das neue Arzneimittelgesetz die Anforderungen an die Arzneimittelsicherheit bei der industriellen Herstellung von 'Arzneimitteln erheblich verschärft worden sind, ist es ein weiteres Anliegen der Bundesregierung, nunmehr auch die Sicherheit bei der Herstellung von Arzneimitteln in Krankenhausapotheken zu erhöhen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß hier nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf. Die Sicherheit bei der Herstellung von Arzneimitteln in Apotheken muß den Maßstäben bei der Industrie entsprechen, wenn wir nicht unglaubwürdig werden wollen.
Diesem Ziel dient vor allem der Ausbau der Ermächtigung des § 21. Auf Grund dieser Vorschrift soll eine Betriebsordnung für Krankenhausapotheken erlassen werden, die die von der Weltgesundheitsorganisation aufgestellten Grundsätze für die Herstellung von Arzneimitteln in Krankenhausapotheken verbindlich macht. Soweit diese Richtlinien auch für die öffentlichen Apotheken anwendbar sind, ist eine Änderung der bereits erlassenen Apothekenbetriebsordnung vorgesehen.
Schließlich soll durch das Gesetz auch sichergestellt werden, daß im Hinblick auf die von den Apotheken zu gewährleistende Arzneimittelsicherheit die Angehörigen der Bundeswehr künftig ebenso behandelt werden wie Zivilpersonen.
Als letztes Ziel des Gesetzentwurfs ist die Beseitigung von Schwierigkeiten und Zweifelsfragen zu nennen, die sich bei der Anwendung des bisherigen Gesetzes ergeben haben. In diesem Zusammenhang möchte ich die Vorschriften über die Verpachtbarkeit ({1}) und über die Verwaltung von Apotheken ({2}), aber auch die Vorschriften über die Abgabe von Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheken ({3}) nennen. Gerade diese zuletzt erwähnte Vorschrift war in der vergangenen Legislaturperiode hart umstritten. Von der zunächst vorgesehenen Erweiterung der Abgabebefugnisse ist aber in den parlamentarischen Beratungen des Bundestags nicht viel übriggeblieben. Die Vorschrift sanktioniert heute praktisch nur noch das, was sich bisher aus Zweckmäßigkeitsgründen ergeben hat.
Ich hoffe, daß das Gesetz in dieser Form nunmehr zügig verabschiedet werden kann.
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