volker beck (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Jahr

der Chancengleichheit 2007 geht in den nächsten Tagen
zu Ende. Wenn man bilanziert, was die Bundesregierung
daraus gemacht hat, kommt man zu dem Schluss: Es
handelt sich um ein Jahr der vertanen Chancen.

Sie haben die Themen „Chancengleichheit“ und
„Vielfalt der Menschen in Unternehmen und Gesellschaft“ letztendlich nur mit spitzen Fingern angefasst.
Zur Eröffnung des Jahres fand, weil wir die EU-Ratspräsidentschaft innehatten, ein Eröffnungskongress mit
Frau von der Leyen und Frau Böhmer sowie einem
Minister aus Portugal, das ja nach uns die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, bei uns statt. Ende dieses
Jahres gab es eine Abschlusskonferenz in Lissabon. Da
war die portugiesische Ratspräsidentschaft in Person des
Ministerpräsidenten und eines Ministers vertreten, die
Bundesregierung dagegen gerade einmal auf Mitarbeiterinnen- bzw. Mitarbeiterebene.

Wie sehr Sie sich mit diesem Thema beschäftigen,
wird auch daran deutlich, dass es bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die aufgrund der entsprechenden europäischen Richtlinie eingerichtet wurde
- deren Umsetzung sollte ja durch das Jahr der Chancengleichheit begleitet werden -, über ein Jahr gedauert hat,
bis überhaupt ein Webauftritt eingerichtet wurde und Informationen über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zugänglich gemacht wurden.

Das zeigt, Antidiskriminierung und Gleichbehandlung haben für diese Regierung keinen Wert. Das wird
letztendlich auch am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz deutlich. Deswegen haben wir hierzu auch einen
Entschließungsantrag vorgelegt. Als wir über die Verabschiedung dieses Gesetz beraten haben - das hat der
CDU/CSU ja arg wehgetan -, haben wir Ihnen gesagt,
dass Ihnen alle Veränderungen, die Sie am ursprünglichen rot-grünen Entwurf vornehmen, europarechtlich
auf die Füße fallen werden. Genau so ist es gekommen.

({0})

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2007 hat uns die EUKommission gefragt, was wir uns bei bestimmten Sachen gedacht haben. Diese Anfrage bezog sich dabei nur
auf eine der vier Richtlinien, nämlich die AntirassismusRichtlinie. Die Umsetzung der anderen drei Richtlinien
wird überhaupt erst noch geprüft.

So fragte man danach, warum es Ausnahmen vom
Prinzip der Gleichbehandlung beim Wohnraum gibt und
wo dafür die Basis in der Richtlinie sei. Hier droht eine
Verurteilung, weil nach Ansicht der Kommission diese
Ausnahmeregelung nicht den Vorgaben der Richtlinie
entspricht.

Es wird gefragt, warum denn die ursprünglich im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vorgesehenen Regelungen zum Kündigungsschutz herausgenommen wurden,
obwohl ansonsten das gesamte Arbeitsrecht einbezogen
wird. Hier stellt die Kommission fest, dass Deutschland
nicht sicherstellt, dass die Entlassungsbedingungen entsprechend der europäischen Richtlinie ausgestaltet werden.

Es wird auch danach gefragt, warum die Verbände
- das war uns immer ganz besonders wichtig - in Prozessen eine geringe Rolle spielen sollen und es kein Verbandsklagerecht gibt. Dabei wissen wir doch genau, dass
Menschen, die häufig von Diskriminierung betroffen
sind, überproportional innerhalb der Benachteiligten zu
Gruppen gehören, die entweder einen schlechteren Zugang zu Bildung hatten oder wenig Geld haben, und deshalb eine hohe Scheu haben, das Prozesskostenrisiko auf
sich zu nehmen. Aber gerade diesen Menschen müssen
doch in einem Antidiskriminierungsgesetz oder, wie Sie
es nennen, Gleichbehandlungsgesetz Möglichkeiten eröffnet werden, um sich wirksam gegen Diskriminierung
wehren zu können.

({1})

Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir Ihnen
auf die Sprünge helfen. Wir bitten deshalb den in dieser
Sache federführenden Rechtsausschuss, eine Anhörung
hierzu durchzuführen, damit wir unsere europarechtlichen Hausaufgaben erledigen und einer Verurteilung in
einem Vertragsverletzungsverfahren entgehen.

Es könnte ja alles so schön sein, wenn manche Sachen, die Sie in die Hand nehmen, auch ernsthaft betrieben würden. In einem Text unserer Bundesregierung
heißt es:

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Wertschätzung erfahren - unabhängig von Geschlecht,
Rasse, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion
oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität.

Das sollte die Grundlage sein. Sie haben als einzige
Initiative in diesem Jahr die Charta der Vielfalt verabschiedet. Die einzige Fraktion dieses Hohen Hauses, die
als Arbeitgeber dieser Charta beigetreten ist, ist die Bundestagsfraktion der Grünen. Wir schlagen dem Hohen
Haus nun vor, dass der Deutsche Bundestag als öffentliche Institution diese Charta ebenfalls unterzeichnet und
sich damit das zu eigen macht, was die Bundesregierung
immer fordert. Ich hoffe, dass der Antrag eine Mehrheit
findet. Er ist auf jeden Fall eine Nagelprobe für die
Ernsthaftigkeit Ihrer Bemühungen. Dieser sehr kleine
Schritt reicht bei weitem nicht aus. Aber wenigstens diesen Schritt sollten wir gemeinsam gehen.

Ich hoffe, dass wir im neuen Jahr, wenn das Jahr der
Chancengleichheit verstrichen ist, darüber reden können,
was die Voraussetzungen für Chancengleichheit sind.
Gerade wer nicht so viel Gesetzgebung in diesem Bereich haben will, muss sich um die gesellschaftspolitische Flankierung kümmern, sonst wird der Ruf nach
dem Gesetzgeber immer lauter. Auch wir finden: Die
beste Lösung ist, dass wir für ein diskriminierungsfreies
Klima in der Gesellschaft sorgen. Dann wären mehr Gesetze nicht notwendig.

Vielen Dank.

({2})