Roderich Kiesewetter (NA), 2018-06-14:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zum dritten Mal die Verlängerung und Fortsetzung des Mandats für Sophia. Dieses Mandat macht sehr deutlich, mit welch langem Atem wir das Thema „Mittelmeer, Migrations- und Fluchtsteuerung“ angehen müssen. Wir haben innenpolitisch zurzeit spannende Debatten; aber einfache nationale Lösungen lösen das Migrationsproblem von und vor Afrika nicht.

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Sophia hat den Auftrag, Schleuser zu bekämpfen und die libysche Küstenwache auszubilden und zu einer wirksamen Streitkraft zu machen. All das geht nicht über Nacht. Wir brauchen dazu sehr, sehr viele Jahre; wir brauchen den politischen Willen.

Dem gegenüber stehen einfache Lösungsvorschläge, die, wenn wir sie genau betrachten, eine ganz schlimme Folge hätten. Ich möchte das einmal genauer herausarbeiten. In Libyen gibt es seit der Beseitigung des Gaddafi-­Regimes 2011 und dem mangelnden Willen der internationalen Gemeinschaft, sich von Anfang an für einen politischen Wiederaufbau einzusetzen, herrschaftsfreie Zonen und einen internationalen Prozess, eine Gemeinschaftsregierung aufzubauen. Dazu gibt es Einflussfaktoren, die auf sehr drastische Art und Weise wirken: Zu den inneren Faktoren zählen Milizen, Stämme, die das Schleppen und Schleusen zum Geschäftsmodell gemacht haben und sich nicht stören lassen wollen, schon gar nicht durch die internationale Gemeinschaft. Dann gibt es zwei Gruppierungen um die Muslimbrüder herum westlich von Tripolis, die von Katar und der Türkei unterstützt werden, und im Osten des Landes – sehr stark unterstützt von Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten – den General Haftar.

In der Mitte, in Tripolis, gibt es den Versuch, eine Zentralregierung aufzubauen. Der deutsche Diplomat Kobler hat über Jahre versucht, hier mitzuwirken, in vielen Teilen erfolgreich, aber noch nicht zum Ende gebracht, und der jetzige Sonderbotschafter Salamé schreibt uns einiges ins Stammbuch. Ich habe erst im April in Tunis mit ihm sprechen können und habe ihn mehrfach getroffen. Er bittet uns um eines: strategische Geduld und keine schnellen Lösungen. Und er warnt uns vor zwei großen Bereichen: Der eine Bereich sind die Milizenführer, die Stämme, die ihr Geschäftsmodell durch die UNO in Gefahr sehen. Das andere ist, dass wir diplomatisch einwirken müssen auf die Türkei, auf Katar, die die Islamisten unterstützen, und auf die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und einige andere, die versuchen, eine Autokratie zu etablieren, die auch nicht in unserem Sinne ist, eine Autokratie im Sinne el-Sisis, im Sinne Ägyptens.

Dazwischen erarbeiten wir seit zwei, drei Jahren eine Strategie, die sehr anspruchsvoll ist. Sophia ist dabei nur ein Baustein. Wir haben insgesamt gerade einmal vielleicht 250 Schlepper festgenommen; das ist überschaubar. Wir haben einige Hundert Küstenwachleute ausgebildet; das ist überschaubar.

Aber gesetzt den Fall, wir würden diese beiden Maßnahmen streichen und nur eine humanitäre Hilfsaktion aus der Mission machen, dann würden wir die Legitimität des Aufbaus eines libyschen verantwortungsbewussten Regierungssystems letztlich verhindern; denn dann zeigen alle, die sich dafür einsetzen, dass Libyen eine verantwortungsvolle und handlungsfähige Regierung bekommt, mit dem Finger nach Europa und sagen: Schaut, es werden nur die Flüchtlinge aufgenommen, aber unsere Stabilisierung ist nicht mehr in deren Sinne und die Bekämpfung der Schleuser auch nicht.

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Alle diejenigen – ich wähle bewusst einen sehr nachdenklichen Ton –, die sagen: „Wir müssen die Flüchtlinge nach Afrika zurückbringen“, verkennen, dass Deutschland sich sehr schwertut, Rückübernahmeabkommen zu schließen, weil wir keine sicheren Herkunftsländer im Maghreb haben.

Ich fordere etliche Kollegen auf, auf Ihre Kollegen bei den Grünen und anderen Fraktionen einzuwirken, damit wir im Bundestag diese Lösung erreichen. Der Entschließungsantrag der Grünen ist in 90 Prozent der Punkte sehr, sehr gut; er ist aber in einem Punkt, ich sage mal, romantisch; denn Sie fokussieren sich ausschließlich auf die humanitäre Hilfe.

Der andere Punkt ist nämlich: Wer soll die Flüchtlinge denn übernehmen, wenn wir sie nach Afrika zurückbringen? Wenn die UNO in die Souveränität Libyens eingreift, die ja mühsam aufgebaut wird, und eigene Lager einrichtet, ist das ein Zeichen an die Milizionäre, an die anderen Gruppen, dass die Zentralregierung wirkungslos ist.