Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das heute zu behandelnde Gesetzespaket zur Verbesserung des allgemeinen und bereichsspezifischen Datenschutzes im Sicherheitsbereich wurde mit einer Ausnahme wortgleich bereits im Januar dieses Jahres hier beraten. Ich kann mit Befriedigung feststellen, daß der Bundesrat die von der Bundesregierung vorgelegten drei Entwürfe in seiner Sitzung vom 14. März mehrheitlich begrüßt und lediglich zu Detailfragen Änderungs- und Prüfungsanregungen gegeben hat. Dies zeigt, daß die Länder den vom Bund eingeschlagenen Kurs in der Datenschutzgesetzgebung mehrheitlich befürworten und mittragen.
Teilweise wird behauptet, die neuen Datenschutzgesetze würden die Bürger zum gläsernen Menschen machen, in den Überwachungsstaat führen
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und ein Dolchstoß gegen die Verfassung sein. Das ist schlichtweg falsch, Herr Ströbele. Wer die Entwürfe ohne derartige Phrasendrescherei ideologisch unvoreingenommen prüft, wozu Sie wohl nicht in der Lage sind,
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wird feststellen, daß die Neuregelungen in rechtsstaatlich einwandfreier Weise
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die Konsequenzen aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes ziehen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verwirklichen. Sie präzisieren dieses Recht, beachten insbesondere die sogenannte Zweckbindung für personenbezogene Informationen, definieren Ausnahmen von dieser Zweckbindung und sehen gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes organisatorische und verfahrensmäßige Vorkehrungen für den Schutz personenbezogener Informationen vor.
Die für die Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes besonders bedeutsamen Gesetze, nämlich das Bundesverfassungsschutzgesetz, das MAD-Gesetz und das Zusammenarbeitsgesetz, bringen die Rechte des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung und auf Schutz durch den Staat entspre16352 

chend den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes so in Einklang, daß beide Rechte mit größtmöglicher Effektivität zur Geltung kommen. Zu diesem Zweck schaffen die Entwürfe in Teilbereichen erstmals überhaupt Rechtsgrundlagen und schränken die Befugnisse der Nachrichtendienste gegenüber den bisher zu einem guten Teil nur in unveröffentlichten Verwaltungsvorschriften enthaltenen Regelungen erheblich ein.
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Ich darf dies am Zusammenarbeitsgesetz verdeutlichen. Die informationelle Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten, Polizeien und Staatsanwaltschaften beruht bislang auf einer nicht veröffentlichten Verwaltungsrichtlinie von 1970, in der die gesamten Fragen des Informationsaustausches zwischen diesen Behörden in wenigen Bestimmungen generalklauselartig geregelt sind. Demgegenüber enthält das geplante Zusammenarbeitsgesetz eine Fülle von datenschutzfreundlichen Regelungen, die gravierende Einschränkungen der bisherigen Informationspraxis mit sich bringen. So werden im einzelnen die Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Austausch personenbezogener Informationen zwischen den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden gesetzlich festgeschrieben. Die Übermittlung personenbezogener Informationen ohne Ersuchen wird auf die Bereiche Terrorismus und Spionagebekämpfung begrenzt. Gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission wird eine spezielle Unterrichtungspflicht eingeführt. Die Informationsübermittlung von den Grenzpolizeibehörden an die Nachrichtendienste wird in besonderen Vorschriften detailliert geregelt. Die Pflicht, alle Auskunftsersuchen der Nachrichtendienste in einem gesonderten Verzeichnis zu dokumentieren, schneidet Informationswildwuchs ab und dient der Kontrolle durch die Aufsichtsinstanzen. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen.
Wenn, wie das in der Vergangenheit geschehen ist, behauptet wird, das Zusammenarbeitsgesetz hebe die Trennung zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten auf und führe zu einer Supergeheimpolizei und zum Schnüffelstaat, dann zeigt das, wie polemisch und auf welche geradezu demagogische Weise die Datenschutzdiskussion geführt wird.
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Ich kann klar feststellen: Polizeien und Nachrichtendienste bleiben getrennte Institutionen.
({5}) Die Gesetzentwürfe ändern hieran nichts.
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Der von mancher Seite geforderte Schutz vor Entdeckung von Rechtsbrechern und von Leuten, die unseren freiheitlich verfaßten Staat beseitigen wollen, durch informationelle Trennung dieser Behörden findet allerdings auch nicht statt.
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Wir haben es mit einem seriösen, rechtsstaatlich einwandfreien Gesetzesvorhaben zu tun und nicht mit dem Popanz, den manche Leute mit grellen Farben aufgemalt haben.
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Ich bitte darum, daß die Ausschüsse des Bundestages den Entwurf gewissenhaft prüfen und mit kühlen Köpfen beraten. Es gilt, sorgfältige Arbeit zu leisten, die unseren Bürgern mehr nützen wird als hitzige Polemik und Demagogie.
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Die Regelungsbereiche von Zusammenarbeitsgesetz, MAD-Gesetz und Artikel-Gesetz sind formell und materiell aufeinander abgestimmt. Um keine Regelungsdiskrepanz entstehen zu lassen, ist eine zeitgleiche Behandlung aller drei Entwürfe notwendig. Ein Abkoppeln einzelner Gesetze aus dem vorliegenden Gesamtpaket kann ich nicht akzeptieren.
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Denjenigen, die die Datenschutzgesetze kritisierend ablehnen, sollte bewußt werden, daß das Persönlichkeitsrecht des einzelnen und die Sicherheitsinteressen, die gleichfalls dem Schutz des Bürgers dienen, in einem Spannungsverhältnis stehen. Daher müssen zahlreiche Vorschriften der Gesetzentwürfe zwangsläufig Kompromißcharakter haben. Das bedeutet zugleich, daß die Entwürfe weder die Anforderungen und Vorstellungen der Sicherheitsbehörden noch die der Datenschützer voll zufriedenstellen können.
Die Bundesregierung ist strikt dafür, daß dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen wird. Das kann und darf allerdings nicht bedeuten, daß Datenschutz auf Kosten der Sicherheit des Bürgers betrieben wird.
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Konkret bedeutet das: Wir müssen eine Lösung wählen, die einerseits für den Bürger so viel Datenschutz wie möglich und andererseits so viel Sicherheit wie nötig bringt. Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzespaket erfüllt diese Voraussetzungen.
Die Regierungsentwürfe stärken den Datenschutz und tragen gleichermaßen zur Bewahrung der inneren Sicherheit bei. Nicht nur der Datenschutz, sondern auch die innere Sicherheit sollte uns allen zentrales Anliegen sein. Die innere Sicherheit ist Grundlage für ein demokratisches Leben in Freiheit. Sie allein erhält dem Bürger die Möglichkeit, alle durch unsere Verfassung gesicherten Freiheitsrechte, also auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auszuüben, sich frei zu entfalten und sein Leben im Rahmen der geltenden Rechtsordnung nach eigenem Willen und nach eigener Entscheidung zu gestalten. Die Regierungsentwürfe sichern nicht nur das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung, sondern auch die Pflicht des Staates, seine eigene Integrität und seine Bürger vor Rechtsbrechern, Extremisten und Terroristen zu schützen.
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