Erika Steinbach (NA), 2015-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Herausforderungen, vor denen die deutsche und
auch die europäische Außenpolitik gegenwärtig stehen,
sind gewaltig - das haben alle in ihren Beiträgen heute
deutlich gemacht -, ob in Afrika, insbesondere im Nahen
Osten, oder auch hier in Europa selbst .

Mit großer Sorge müssen wir feststellen, dass die
multi ethnischen und multireligiösen Staaten Syrien und
Irak in den letzten Jahren immer instabiler geworden
sind . Wir konnten das im Menschenrechtsausschuss
über die Jahre hinweg deutlich beobachten . Das ganze
Problem ist nicht vom Himmel gefallen, sondern vieles
war frühzeitig erkennbar . All das hat zum Erstarken der
islamistischen Terroristen, wie des sogenannten „Islamischen Staates“, geführt .

Der IS ist in den von ihm terrorisierten Teilen Syriens
und des Iraks für zahlreiche schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, wie zum Beispiel Massenhinrichtungen, gezielte Angriffe auf Zivilisten und auf
die zivile Infrastruktur . Ich weigere mich aber, all das,
was der IS tut, als „Krieg“ zu bezeichnen; denn damit
erhöht man den IS zu einem Staat . Das ist er nicht . Es
sind Terroristen .

({0})

IS-Kämpfer rekrutieren Kinder und scheuen nicht
davor zurück, Frauen und selbst Kinder systematisch zu
vergewaltigen; das mag man sich überhaupt nicht vorstellen . Religiöse und ethnische Minderheiten wie Jesiden und Christen werden unterdrückt, vertrieben, ermordet . Auch die muslimischen Glaubensrichtungen selbst
terrorisieren sich untereinander . Inzwischen ist eine regelrechte Entführungsindustrie zu einer der wichtigsten
Finanzierungsquellen der Islamisten herangewachsen .
Mit Entführungen wird viel Geld verdient . Das barbarische Vorgehen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ muss
von der Staatengemeinschaft gezielt und mit planvollem
Handeln endlich beendet werden können . Das ist eine
schwierige Aufgabe .

In der zweiten Zusammenkunft der Wiener Syrien-Konferenz konnten erste Schritte auf dem Weg zur
Beendigung der Gewalt vereinbart werden . Herzlichen
Dank, Herr Außenminister, dass Sie sich dafür so engagiert eingesetzt haben . Wir müssen versuchen, diesen
Weg erfolgreich zu Ende zu gehen . Unser Ziel muss es
sein, nach politischen Lösungen zu suchen, die befriedend wirken und damit Syrern am Ende wieder eine Perspektive in ihrer Heimat ermöglichen .

Die zunehmende Instabilität auch in vielen anderen
Ländern und Regionen der Erde trägt dazu bei, dass die
Zahl der Flüchtlinge beständig steigt . Zurzeit sind beinahe 60 Millionen Menschen - diese Zahl wurde vom
Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen Mitte des
Jahres ermittelt - weltweit auf der Flucht vor Kriegen, Konflikten, Verfolgung und auch Not. Davon sind
38 Millionen Binnenflüchtlinge, also Flüchtlinge innerhalb ihres eigenen Landes . Nie zuvor hat es so viele Menschen gegeben, die aus den unterschiedlichsten Gründen
unterwegs gewesen sind .

Beobachter prognostizieren - auch ich bin davon
fest überzeugt -, dass das, was wir jetzt erleben, erst
der Anfang ist, wenn wir uns nicht klug und rechtzeitig
insbesondere auch um den afrikanischen Kontinent kümmern - und kümmern müssen .

({1})

Wir müssen leider erkennen, dass die Staatengemeinschaft - insbesondere auch die Europäische Union - in
den vergangenen Jahren bei der Hilfe für die Menschen
vor Ort sträflich versagt hat. Es darf sich nicht wiederholen, dass das UNHCR derart unterfinanziert ist, dass
die Essensrationen in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer Syriens halbiert werden müssen . Alle Staaten sind
dringend aufgefordert, die von ihnen eigentlich zugesagten finanziellen Beiträge auch zu erbringen.

Deutschland hat schnell reagiert und die Mittel für das
Welternährungsprogramm noch vor dem Wintereinbruch
um 75 Millionen Euro erhöht . Dafür danke ich allen
Haushaltskollegen - egal aus welcher Fraktion; natürlich, das muss ich hinzufügen, insbesondere den eigenen - ganz herzlich .

({2})

Neben der ersten so dringend notwendigen kurzfristigen menschenwürdigen heimatnahen Versorgung und
Unterbringung durch humanitäre Hilfe bleibt aber vor allem die langfristig angelegte Bekämpfung der Fluchtursachen unsere zentrale politische Aufgabe . Nur dann
wird es gelingen, die anschwellenden globalen Migrationsströme auch wirklich zu beeinflussen. Vor allem müssen wir die afrikanischen Staaten in der Wahrnehmung
ihrer Eigenverantwortung bestärken . Diese müssen wir
auch einfordern . Ich unterstütze ganz ausdrücklich, Herr
Außenminister, dass Sie Ihren Weg nach Afrika gegangen sind, obwohl sich mancher fragte, warum Sie das
getan haben . Das ist elementar nötig .

Es muss angesichts nie gekannter Zahlen von Migranten, die nach Deutschland kommen oder sich in Deutschland befinden, das Ziel sein, vor allem in den Herkunftsund Transitländern die dringend benötigte Hilfe zu leisten .
Denn eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiß doch
jeder von Ihnen, der sich vor Ort mit den Menschen und
den Vertretern von Hilfsorganisationen unterhält: Das
Elend dieser Welt lässt sich in Deutschland nicht beheben . Dafür gibt es zu viel davon . Wir haben bereits jetzt
mit der Aufnahme von nahezu 1 Million Migranten die
Grenze dessen überschritten, was viele leisten können .

Zudem ist leider erkennbar, dass damit auch die ethnischen und die religiösen Konflikte nach Deutschland
importiert worden sind und unser Wertesystem auf eine
Probe stellen werden . Davon müssen wir ausgehen . Unsere Städte und Gemeinden sowie die Landkreise ächzen
unter der Last der Zuwanderungszahlen . Sie können nicht
warten, bis EU-Lösungen oder internationale Lösungen
gefunden worden sind . Dabei ist erkennbar, dass unsere
europäischen Nachbarländer den deutschen Sonderweg
nicht mitgehen wollen und nicht mitgehen werden . Das
kann jeder prognostizieren, der die Verlautbarungen aus
den Nachbarländern hört .

({3})

Deshalb ist es unabdingbar nötig, dass das vor Wochen
spontan ausgesetzte Recht umgehend wieder angewendet wird . Das sind wir unserem Rechtsstaat und seinen
Menschen schuldig .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht leicht:
Das Spannungsverhältnis zwischen Gesinnungsethik
und Verantwortungsethik beschwert nicht wenige . Max
Weber verlangte von uns Politikern, sich verantwortungsethisch zu verhalten . Gesinnungsethik, so Max
Weber, sei etwas für die Heiligen .

({4})

Und das sind wir nicht .

({5})