arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Zweiten Krankenversicherungsänderungsgesetzes ist ein weiterer Teil der inneren Reformen, die die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode verwirklichen will. In der vergangenen Legislaturperiode ist mit der Einführung der Lohnfortzahlung für Arbeiter im Krankheitsfalle die gesellschaftspolitische Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten erreicht worden. Jetzt ist es an der Zeit - so meinen wir -, die Gleichstellung der Angestellten mit den Arbeitern in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verwirklichen. Ich meine, darauf haben die Angestellten einen Anspruch.
Nur mit einem Rückgriff in die Geschichte ist es zu verstehen, daß im Leistungsrecht der gesetzlichen

Krankenversicherung noch heute zwischen Arbeitern und Angestellten unterschieden wird.
So haben die Arbeitgeber für alle Arbeiter einen Anteil zum Krankenversicherungsbeitrag zu leisten. Dagegen haben Angestellte keinen Anspruch auf den Arbeitgeberanteil, soweit die Jahresarbeitsverdienstgrenze überschritten wird, und müssen ihre Beiträge zur Krankenversicherung selbst tragen.
Eine weitere Ungleichheit besteht darin, daß Arbeiter ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Arbeitsverdienstes den Versicherungsschutz gegen die wirtschaftlichen Risiken der Krankheit in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Die Angestellten dagegen haben nur dann Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung, wenn ihr Gehalt unterhalb der Jahresarbeitsverdienstgrenze liegt oder wenn sie sich nach Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen freiwillig weiterversichern.
Diese Differenzierungen, die sich zum Nachteil der Angestellten auswirken, sind in einer demokratischen Gesellschaft schwer zu vertreten.
Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf beseitigt Nachteile, die sich aus der gegenwärtigen Regelung für die Angestellten ergeben. Dies wird durch folgende Regelungen erreicht.
Erstens. Der nicht versicherungspflichtige Angestellte erhält einen Arbeitgeberzuschuß zu den Krankenversicherungsbeiträgen, gleichgültig, ob er gesetzlich oder privat versichert ist.
Zweitens. Dem nicht versicherungspflichtigen Berufsanfänger wird das Recht zum freiwilligen Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung eingeräumt.
Drittens. Alle Angestellten, die bisher der gesetzlichen Krankenversicherung nicht beitreten konnten oder nicht beitraten, erhalten ein Beitrittsrecht.
Diese drei Punkte machen deutlich, daß mit der Benachteiligung eines Teils unserer Gesellschaft Schluß gemacht werden soll.
Lassen Sie mich zu den einzelnen Punkten noch folgendes sagen.
Alle Angestellten, die nur wegen Überschreitens der. Jahresarbeitsverdienstgrenze nicht versicherungspflichtig sind, sollen einen unabdingbaren Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf einen Zuschuß zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag erhalten.
Der Anspruch wird davon abhängig gemacht, daß der Angestellte entweder in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig oder daß er bei der privaten Krankenversicherung versichert ist. Er muß für sich und für seine Familienangehörigen einen vergleichbaren Versicherungsschutz nachweisen. Der Zuschuß richtet sich nach dem Betrag, der als Arbeitgeberanteil bei Vorliegen der Versicherungspflicht zu zahlen wäre. Er ist jedoch begrenzt auf die Hälfte des Betrags, den der Angestellte tatsächlich aufzuwenden hat. Der Zuschuß soll steuerfrei und beitragsfrei in der Sozialversicherung sein. Mit dieser Regelung würde erreicht, daß alle versicherten Arbeitnehmer beitragsrechtlich und damit hinsichtlich ihrer Nettobezüge gleich behandelt werden.
Ich komme zum zweiten Punkt. Um auch Personen, die erstmals eine Beschäftigung als Angestellte aufnehmen und wegen Überschreitens der Versicherungspflichtgrenze nicht versicherungspflichtig sind, den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung zu eröffnen, sollen sich diese Berufsanfänger innerhalb der ersten drei Monate nach Aufnahme der Beschäftigung freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern können. Wir haben bewußt darauf verzichtet, das Recht zum freiwilligen Beitritt vom Alter und Gesundheitszustand abhängig zu machen.
Diese Maßnahmen werden natürlich nur in der Zukunft wirksam werden können. Um aber der bisherigen Benachteiligung großer Gruppen von Angestellten jetzt abzuhelfen, haben wir schließlich drittens vorgesehen, allen Angestellten das einmalige Recht auf Beitritt einzuräumen. In einer Übergangsvorschrift des vorliegenden Gesetzentwurfes ist hierfür eine Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen.
In dem von der Opposition eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Krankenversicherung habe ich eine derartige Übergangsregelung vermißt. Ich halte es nicht für gerecht, diesen Angestellten, die in früheren Jahren keine Möglichkeit zum Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung hatten, die Gleichstellung zu versagen. Wir wollen soziale Gerechtigkeit für alle, und wir haben daher diese Übergangsregelung vorgesehen. Ich halte es aus sozialen Gründen für erforderlich, das Beitrittsrecht ohne Rücksicht auf Alter und Gesundheit zu ermöglichen.
Ein weiterer bedeutsamer Punkt des Regierungsentwurfs ist die Versicherungspflichtgrenze. Wie der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 ausgeführt hat, haben wir die Versicherungspflichtgrenze für Angestellte in der gesetzlichen Krankenversicherung überprüft. Sie liegt zur Zeit bei 14 400 DM jährlich oder 1200 DM monatlich. Diese Einkommensgrenze hat zur Folge, daß nahezu die Hälfte der 6,9 Millionen Angestellten nicht versicherungspflichtig sind. Sie hat weiter zur Folge, daß bei allen Angestellten und Arbeitern mit Einkommen oberhalb dieser Grenze bei einer Arbeitsunfähigkeit von länger als sechs Wochen ein Krankengeld oder Hausgeld von höchstens 1200 DM monatlich errechnet wird. Das zeigt, daß die wirtschaftliche Sicherung bei lang andauernder Krankheit unzureichend ist. Und aus der Vergangenheit wissen wir schließlich, daß Einkommensgrenzen, die nur durch die Gesetzgebung verändert werden können, stets der Einkommensentwicklung nachhinken.
Um diese Mängel zu beseitigen, schlägt die Bundesregierung vor:
1. Die Einkommensgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden auf 1425 DM Monatsentgelt erhöht. Das sind 75 v. H. der geltenden Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung.


Bundesminister Arndt
2. Die Einkommensgrenzen werden dynamisiert. Durch die Verbindung der Einkommensgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung mit der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung wird sichergestellt, daß sie künftig jährlich der Lohn- und Gehaltsentwicklung aller Arbeitnehmer folgen.
Dieser Vorschlag verhindert, daß durch Gehaltserhöhungen oder durch den Leistungsaufstieg der Angestellten der Anteil der Versicherungspflichtigen immer wieder schrumpft. Darüber hinaus wird für Arbeiter und Angestellte bei längerer Krankheit die wirtschaftliche Sicherung in angemessenem Umfang sichergestellt.
Bedeutsam ist schließlich, daß diese Regelung zu einem besseren solidarischen Ausgleich bei der Beitragsbelastung führt. Wir wissen, daß die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung überproportinal zu der Lohn- und Gehaltsentwicklung steigen. Daher mußten zur Deckung des Mehraufwandes die Beitragssätze ständig angehoben werden. Die Folge davon war, daß die Bezieher niedriger Einkommen relativ stärker belastet werden als die Bezieher höherer Einkommen.. Durch die Dynamisierung der Einkommensgrenzen sollen künftig höher verdienende Arbeitnehmer an der Deckung des Mehraufwandes angemessen beteiligt werden.
Ich weiß, daß die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Gesetzentwurfs von erheblicher Bedeutung sind. Über diese Auswirkungen sind mit den beteiligten Gruppen intensive Abstimmungsgespräche geführt worden. Auf der Grundlage der im Frühjahr dieses Jahres abgestimmtem Ergebnisse ergibt sich, daß bei einer Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze von 1200 DM auf 1425 DM die Zahl der versicherungspflichtigen Angestellten von 3,5 Millionen auf 4,5 Millionen steigen wird. Damit erhöht sich der Anteil der versicherungspflichtigen Angestellten auf rund 65 % aller Angestellten.
Angesichts dieser Größenordnung sind die wieder einmal laut gewordenen Besorgnisse der privaten Krankenversicherung unbegründet. Es besteht die Möglichkeit für alle Angestellten, die heute bei der privaten Krankenversicherung versichert sind, sich von der Versicherungspflicht zu befreien. Die abgestimmten Schätzungen haben gezeigt, daß nicht mehr als rund 5 % aller Vollversicherten der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung eintreten werden.
Durch die Erhöhung der Einkommensgrenze entsteht bei der sozialen Krankenversicherung ein Finanzierungsüberschuß in Höhe von rund 1 Mrd. DM. Das sind, in Beitragsprozenten ausgedrückt, rund 0,4 Prozentpunkte. Dieser Finanzierungsüberschuß soll vor allem dazu verwendet werden, daß die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht in dem sonst erforderlichen Maß ansteigen.
Niemand von uns - das können Sie voraussetzen - hat bei dieser Berechnung den Kopf in den Sand gesteckt. Deshalb haben wir auch die Mehraufwendungen der Arbeitgeber errechnet; sie betragen rund 1,13 Milliarden DM netto. Bei diesem Betrag sind die freiwilligen Arbeitgeberleistungen, die Steuermehrbelastung der Unternehmer und die finanziellen Auswirkungen der Beitragssenkung in der sozialen Krankenversicherung bereits berücksichtigt. Die Angestellten hingegen werden durch die Einführung des Arbeitgeberbeitrages trotz Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze entlastet, und zwar um etwa 1,6 Milliarden DM.
Diese Aussagen über die finanziellen Auswirkungen beruhen auf den abgesicherten Erkenntnissen im Frühjahr dieses Jahres. Wir alle wissen, daß sich seitdem die wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere die Einkommensentwicklung, erheblich geändert haben. Ich werde Ihnen für Ihre Beratungen im Ausschuß die aktuellen Werte vorlegen. Zu dieser Zusage bin ich in der Lage, da es in meinem Ministerium gelungen ist, die finanziellen Auswirkungen. dieses Gesetzes mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung zu berechnen. Damit besteht die Möglichkeit, selbst während der Ausschußsitzungen schnell, überschaubar und zuverlässig die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Das ist ein Verfahren, das erstmals seit Bestehen der Bundesregierung im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens praktiziert werden kann.
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Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur Vorsorge. Die Bundesregierung mißt den Vorsorgeleistungen außerordentliche Bedeutung bei. Die Versicherten und ihre Familienangehörigen sollen darauf einen Rechtsanspruch erhalten. Ich habe die Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung unter anderem auch deshalb berufen, um praktikable Vorschläge hierfür zu erarbeiten, die auch die organisatorischen und die finanziellen Fragen und Auswirkungen mit einbeziehen. Im Hinblick auf die Dringlichkeit dieser Frage habe ich die Sachverständigenkommission ausdrücklich gebeten, diese Fragen beschleunigt zu behandeln. Der hierfür vorgesehene Ausschuß der Sachverständigenkommission hat bereits mehrfach getagt, und ich hoffe, daß er in Kürze seine Arbeit abschließen wird. Wir werden Ihnen dann unverzüglich unsere Vorschläge zuleiten, um damit die fachliche Arbeit dieses Sachverständigengremiums für die gesetzgeberische Tätigkeit dieses Hohen Hauses nutzbar zu machen.
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Die Bundesregierung hat mit dem Enwurf zum Zweiten Krankenversicherungs-Änderungsgesetz einen Vorschlag gemacht, um die gesetzliche Krankenversicherung unter sozial fortschrittlichen Vorzeichen weiterzuentwickeln. Wir wollen damit ein weiteres Stück sozialer Gerechtigkeit in unser System der sozialen Sicherheit einfügen. Ich bin davon überzeugt, daß der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf hierfür eine gute Grundlage abgibt.
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