Uwe-Jens Rössel (NA), 2002-03-21:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Kollege Özdemir, ich stimme

natürlich mit Ihnen darin überein, dass die Kommunalpolitik die hohe Schule der Demokratie ist. Aber dann
passt es doch nicht in die Landschaft, dass die überwiegende Mehrzahl der Städte, Gemeinden und Landkreise in
der Bundesrepublik Deutschland unter einer akuten
Finanznot leidet und sich diese Not sogar weiter zugespitzt hat.

({0})

Die Finanzmisere der Gemeinden schadet dem sozialen Klima in den Städten und Gemeinden. Sie ist wirtschaftsfeindlich, denn sie bremst die Unternehmen in ihrer Eigeninitiative. Sie ist aber auch demokratiefeindlich.
Ein Bürgermeister, eine Bürgermeisterin, die über immer
weniger Geld zur Lösung der Probleme verfügt,

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ist diskreditiert. Damit hat auch die nachlassende Wahlbeteiligung in den Kommunen etwas zu tun. Hier müssen
wir uns alle etwas einfallen lassen.

({2})

Für das Finanzdesaster der Kommunen gibt es viele
Ursachen. Klar ist aber eines: Bund und Länder haben ein
gerüttelt Maß Anteil daran. Dies hat auch die Debatte gezeigt. Eine Reform der Kommunalfinanzen ist dringend
geboten und dürfte eines der aktuellen, nicht mehr aufschiebbaren finanz- und steuerpolitischen Projekte in der
Gegenwart und der Zukunft sein.

Die PDS-Fraktion ist im Übrigen die einzige Fraktion
im Deutschen Bundestag, die ein Konzept in das Parlament eingebracht hat und dies auch laufend weiter konkretisiert.

({3})

Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen dauerhaft
eigene, stabile Steuereinnahmen haben und dass sie darüber weitestgehend selbst verfügen können. Die Erhöhung
der so genannten Gewerbesteuerumlage, die an Bund
und Land fließt, muss sofort rückgängig gemacht werden.

({4})

Die frei werdenden Mittel könnten angemessen für Investitionen und zur Verbesserung der sozialen Lage in den
Städten, Gemeinden und Landkreisen genutzt werden.

Wir wollen die Modernisierung einer wirtschaftskraftbezogenen Steuer für die Städte und Gemeinden. Wir wollen, dass die Unternehmen diese Steuer nach ihrer Leistungsfähigkeit zahlen.

({5})

Wir alle müssen uns einhellig dagegen wehren, dass der
Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Breuer, einerseits
einen Gewinn von 650 Millionen Euro verkündet und das
Institut andererseits mitteilt, dass kein Pfennig Gewerbesteuer an die Stadt Frankfurt am Main gezahlt wird. Diese
Zustände dürfen wir uns nicht mehr gefallen lassen.

({6})





Wir wollen auch, dass eine sachliche Debatte über die
Zukunft von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geführt wird.
Wir lehnen die voreiligen Pläne einer Zusammenlegung
der Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab. Denn diese Zusammenlegung führt in erster Linie dazu, dass den Kommunen ganz offensichtlich weitere Lasten aufgebürdet werden und ihnen neue Aufgaben ohne entsprechende
logistische und finanzielle Verantwortung zugewiesen
werden.

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Deshalb Schluss mit diesen Plänen! Diese lehnen im
Übrigen auch die kommunalen Spitzenverbände ab, auf
die wir uns in unserer Großen Anfrage stark gestützt haben.
Dafür möchte ich mich an dieser Stelle sehr bedanken.

Wir brauchen Sofortmaßnahmen für die Stärkung der
Finanzkraft der Kommunen, die noch in den nächsten
Wochen und Monaten auf den Weg gebracht werden können. Wir fordern daher die Bundesregierung von dieser
Stelle aus auf, die vor einem Jahr, nämlich im April 2001,
zugesagte Entschädigungszahlung für Vermögensschäden der Kommunen endlich auf den Weg zu bringen. Die
Treuhandanstalt und deren Nachfolgerin BvS haben
zuordnungswidrige Privatisierungen dergestalt durchgeführt, dass sie beim Verkauf von Unternehmen in Ostdeutschland gleich noch - das war gegen Recht und Gesetz - Kindergärten und Ferienlager mitverkauft haben.

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Die Zuständigkeit dafür liegt bei den Kommunen. Vor
einem Jahr wurde in Berlin die Vereinbarung getroffen,
den Kommunen einen dreistelligen Millionenbetrag auszuzahlen. Bisher ist kein Pfennig bzw. Cent geflossen.
Das darf nicht hingenommen werden.

({9})

Die gesunkene Finanzkraft der Kommunen drückt sich
in mangelnder Investitionskraft aus. Die öffentlichen Unternehmen verfügen über immer weniger entsprechende
finanzielle Mittel. Ein Weg, um aus diesem Teufelskreis
herauszukommen, wäre die Auflage einer kommunalen
Investitionspauschale des Bundes. Sie soll direkt vom
Finanzministerium in Berlin in die Städte und Gemeinden
fließen. Nutznießer sollen ostdeutsche Städte und Gemeinden sein, aber auch solche im Altbundesgebiet, dort
vor allem Regionen, die dauerhaft strukturschwach sind.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Schluss. Die Debatte zeigt erneut, dass nicht nur die Finanzausstattung der Kommunen, sondern auch die öffentlichen Finanzen insgesamt in einer Dauerkrise sind. Deshalb ist es notwendig, gemeinsame Anstrengungen zu
unternehmen, um die öffentlichen Haushalte endlich vom
Kopf auf die Füße zu stellen und die Mittel vor allem dort
hinzubringen, wo die Musik, das heißt das Leben, spielt:
in den Städten und Gemeinden.