emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alois Karl (NA), 2014-03-20:
Liebe Frau Kollegin Hajduk, entschuldigen Sie bitte:

Ich hatte schon gestern den Verdacht, dass Sie die Antwort, die man Ihnen gegeben hat, nicht ganz verstanden
haben.

({0})

Es ist in der Tat so, dass wir einen Spielraum von
23 Milliarden Euro haben. Heruntergerechnet bedeutet
dies - danach haben Sie schon gestern gefragt -, dass in
den Jahren 2015, 2016 und 2017, sozusagen im Vorgriff
auf die Wiedereingliederung, jeweils 1 Milliarde Euro
gezahlt wird, ab dem Jahr 2018 dann 5 Milliarden Euro,
und zwar in der weiteren Abfolge permanent, laufend.

({1})

Damit ergibt sich, wenn man andere Punkte hinzunimmt,
eine Summe von insgesamt 12,5 Milliarden Euro. 3 Milliarden Euro und zweimal 5 Milliarden Euro ergeben
13 Milliarden Euro. ({2})

Ich muss mich korrigieren: Es sind eigentlich nicht
12,5 Milliarden Euro, sondern 13 Milliarden Euro. Wir
können das gerne noch einmal im Haushaltsausschuss
vertiefen; dazu haben wir noch reichlich Gelegenheit.
Trotzdem vielen Dank für die Frage.

({3})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Gegensatz zu den Antragstellern habe ich persönlich, haben die
Fraktionen von CDU/CSU und SPD Vertrauen in die
Verhandlungsführer bei den Tarifverhandlungen. Ich
vertraue darauf, dass sich die Arbeitgeber und die Gewerkschaften mit Maß und Respekt begegnen. Wir wissen, was wir an einem guten öffentlichen Dienst haben.
Wir wissen, dass die Leute im öffentlichen Dienst in der
Tat Geld brauchen. Aber ich sage auch: Die Tatsache,
dass wir die Inflationsrate in den letzten Jahren sehr gering gehalten haben - um 1 Prozent herum -, ist eine außerordentliche, hervorragende soziale Leistung, gerade
im Hinblick darauf, dass dadurch insbesondere die



Löhne und Gehälter geschont und sie nicht von den klebrigen Fingern des Staates und anderer verringert werden.
Ich habe Vertrauen, dass die Gewerkschaften sowie die
Arbeitgeberverbände und die Verhandlungsführer des
Bundesinnenministeriums und des Finanzministeriums
ihre Arbeit gut machen. Wir haben kein Vertrauen in Ihren Antrag; wir lehnen ihn ab.

Ich freue mich, dass ich meine Rede bis zum Schluss
halten konnte. Vielen herzlichen Dank.

({4})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-20:
Vielen Dank, Herr Kollege Karl. Ich wünsche Ihnen

nicht politisch, aber gesundheitlich gute Besserung.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Wilfried Oellers,
CDU/CSU.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-20:
Herr Kollege Oellers, zu Ihrer ersten Rede hier im

Deutschen Bundestag gratuliere ich Ihnen herzlich und
wünsche Ihnen viele weitere erfolgreiche Reden im Hohen Hause.

({0})

Das war der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt, und deshalb schließe ich hiermit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/795 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 sowie den
Zusatzpunkt 6 auf:

11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD

Einsetzung einer „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Frithjof
Schmidt, Agnieszka Brugger, Omid
Nouripour, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung einer „Parlamentarischen
Kommission zur Überprüfung, Sicherung
und Stärkung der Parlamentsrechte bei
der Mandatierung von Auslandseinsätzen
der Bundeswehr“

Drucksachen 18/766, 18/775, 18/870

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Jan
van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einsetzung einer „Parlamentarischen Kommission zur Überprüfung, Sicherung und
Stärkung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“

Drucksache 18/839 ({2})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Erster Redner ist der Kollege Dr. Johann Wadephul,
der hiermit die Aussprache eröffnet.

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-20:
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen

Dr. Alexander Neu, Die Linke, das Wort.

({0})
Alexander S Neu (NA), 2014-03-20:
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte

Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die
Linke hat letzte Woche angekündigt, einen eigenen Antrag einzubringen. Das haben wir nun gemacht. Er liegt
Ihnen vor.

({0})

Der eine oder andere von Ihnen mag sich fragen, warum die Linke das Parlamentsbeteiligungsgesetz so verteidigt, wie sie es verteidigt. Das kann ich Ihnen sagen:
Obwohl wir gegen Auslandseinsätze sind bzw. gerade
weil wir gegen Auslandseinsätze sind, verteidigen wir
das Parlamentsbeteiligungsgesetz.

({1})

90 Prozent der gewählten Vertreter in diesem Hause
stimmen regelmäßig für Kriegs- und Kampfeinsätze und
für Auslandseinsätze

({2})

- doch, das stimmt ({3})

und missachten regelmäßig den Mehrheitswillen der
Gesellschaft, die zu 75 Prozent gegen Auslandseinsätze
ist. Das ignorieren Sie einfach. Das heißt, die Linke ist
die einzige Fraktion, die Auslandseinsätze im Sinne des
Mehrheitswillens der Gesellschaft ablehnt.

({4})


Die kuriose Situation, die ich gerade geschildert habe,
sehr geehrte Damen und Herren, muss dem Bürger und
der Bürgerin deutlich gemacht werden. Daher fordert die
Linke die Sicherstellung der Transparenz, der Kontrolle
und des Entscheidungsmonopols des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen.

Gerade wurde ein weiterer Punkt angesprochen: die
Zweidrittelmehrheit, die wir bei Entscheidungen des
Deutschen Bundestages über Auslandseinsätze einfordern. Es kann nicht sein, dass die Entscheidung über
Krieg und Frieden, über Leben und Tod von 30, 40 anwesenden MdBs getroffen wird.

({5})

Es müsste so sein, dass mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Deutschen Bundestages anwesend sein und
so die Verantwortung für ihr Tun und Handeln übernehmen müssten.

(Michael Brand ({6}): Das ist doch
eine Diffamierung! Das ist doch unwahr! Manfred Grund ({7}): Wollen Sie sich
korrigieren? Sie haben noch die Möglichkeit!
Nennen Sie doch mal konkrete Zahlen Reinhard Brandl (NA), 2014-03-20:
Über welche Einsätze wurde hier denn nicht in namentlicher Abstimmung abgestimmt? - Henning
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-20:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Rolf Mützenich, SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-20:
Herr Kollege Mützenich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich?
Rolf Mützenich (NA), 2014-03-20:
Da melden sich ganz viele.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-20:
Dann erst einmal der Kollege Liebich.
Stefan Liebich (NA), 2014-03-20:
Vielen Dank, Herr Kollege Mützenich, dass Sie diese

Zwischenfrage zulassen. Wir hatten uns in meiner Fraktion nicht abgesprochen, wer sich alles meldet.
Rolf Mützenich (NA), 2014-03-20:
Das müsst ihr untereinander klären.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Kollege Lämmel, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Meiwald?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Christina

Kampmann das Wort.

({0})
Stefan Liebich (NA), 2014-03-20:
Vielleicht erledigt sich das auch in der Folge; das

weiß ich nicht.

Das Angebot an uns, dass wir in dieser Kommission
zusammenarbeiten können, klang sehr schön. Das
Problem ist allerdings: Sie haben in der letzten Sitzungswoche, als wir darüber gesprochen haben, gesagt: Wir
überweisen das an die Ausschüsse; da kann man ja noch
einmal beraten. - Nun saßen wir alle gemeinsam im
Auswärtigen Ausschuss, und es lagen Vorschläge von
drei Seiten vor. Dann ist zwar verbal bekundet worden,
man könne aus den Vorschlägen der Grünen zum Einsetzungsbeschluss - aus unseren vielleicht auch; das ist
nicht ganz deutlich geworden - etwas in den Antrag, den
Sie vorgelegt haben, aufnehmen. Das ist aber nicht passiert. Sie haben den Vorschlag, der hier letzte Woche
vorlag, vollkommen unverändert zur Abstimmung gestellt, ohne ein einziges Angebot für einen etwas ergebnisoffeneren Text zu machen.

({0})

Da muss ich schon sagen: Ich kann das Klagen, man
hätte uns einbeziehen wollen, nicht richtig ernst nehmen.
Im Ausschuss war davon nichts zu merken. Sie haben
einfach abgestimmt über das, was von Ihnen vorlag, und
unsere Anregungen beiseitegeschoben.
Rolf Mützenich (NA), 2014-03-20:
Herr Kollege Liebich, ich habe nicht geklagt, sondern

sozusagen den Weg aufgezeigt, den wir den Oppositionsparteien - wie bereits in den Koalitionsgesprächen
beschlossen - eröffnet haben, auch als Konsequenz
daraus, wie wir damals das Parlamentsbeteiligungsgesetz auf den Weg gebracht haben. Wir wollten damals
auch rechtliche Klarheit herstellen.

Ich habe die Diskussion im Auswärtigen Ausschuss
ein bisschen anders in Erinnerung als Sie: In der Tat, wir
haben lange Zeit über die Ukraine diskutiert. Ich finde,
das darf uns nicht zum Vorwurf gemacht werden; denn
das ist ein Fels der Herausforderungen in der internationalen Politik, die auch mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu diskutieren sind und wo im Deutschen
Bundestag unterschiedliche Meinungsbilder existieren.

Dann haben wir, glaube ich, gegen zwölf Uhr unter
Beteiligung aller Fraktionen eine relativ breite Debatte
über diesen Antrag geführt. Da gab es eben unterschiedliche Auffassungen. Wir haben aber schon vorher - das
sollte der Öffentlichkeit hier klar werden - alle Versuche
unternommen - vielleicht in unterschiedlicher Intensität -, letztlich zu einer Lösung zu kommen. Deswegen
habe ich hier nichts beklagt.
Sie haben es leider - das will ich Ihnen im Gegensatz
zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zum Vorwurf
machen - erst diese Woche geschafft, einen Antrag vorzulegen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir diesen Antrag
etwas früher bekommen hätten; das hätte die Debatte
vielleicht befördert.

Deswegen will ich noch einmal eindeutig feststellen:
Wir wollen weiterhin diese breite Beteiligung.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-20:
Herr Kollege Mützenich, jetzt hat sich der Kollege

Gehrcke noch einmal gemeldet. Die Frage, die er stellen
wollte, ist also noch nicht beantwortet. Deshalb darf ich
Sie fragen, ob Sie diese Frage auch zulassen.
Rolf Mützenich (NA), 2014-03-20:
Ja, wenn es bereichert.

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-03-20:
Kollege Mützenich, Sie kennen doch den klassischen

Spruch, den jemand vor Gericht gesagt hat, als er aufstehen sollte: Wenn es der Wahrheitsfindung dient. - Hier
müsste es heißen: Wenn es die Debatte bereichert.

Ich möchte gerne von Ihnen wissen, warum es den
Antragstellern nicht möglich war, die Formulierung
„Stärkung der Parlamentsrechte“ in den Antrag mit aufzunehmen. Es geht ja darum, dass Sie eine Kommission
einsetzen möchten, die keinen beliebigen, sondern einen
bestimmten Auftrag hat, den das Parlament erteilt und
den die Kommission dann auch erfüllen muss. Es war
für uns ein zentraler Punkt, diese Formulierung in den
Antrag aufzunehmen. Das war nicht möglich.

Sie können von uns doch nicht erwarten, dass wir in
Bezug auf eine Kommission, die noch nicht einmal über
die Stärkung der Parlamentsrechte reden darf - das ist
nicht ihr Auftrag -, kritiklos sagen: Da machen wir mit.

Hier war die Grenze. Wir haben das zigmal hin und
her verhandelt, aber Sie waren nicht bereit, sich einen
Millimeter zu bewegen. Meine Einschätzung ist: Vielleicht hätten Sie sich ja bewegt, aber Ihr Koalitionspartner war nicht bereit, Ihnen so viel Raum einzuräumen,

({0})

dass Sie dieser Bitte nachkommen konnten.

Weil Sie hier für Transparenz geworben haben, wollte
ich Sie bitten, das zu bestätigen, was ich gesagt habe: Sie
waren nicht bereit, die Formulierung „Stärkung der Parlamentsrechte“ aufzunehmen.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-20:
Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich als nächster

Rednerin der Kollegin Agnieszka Brugger das Wort.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-20:
Nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion die

Kollegin Elisabeth Motschmann.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Das Wort hat der Kollege Reinhard Brandl für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Das Wort hat die Kollegin Nina Warken für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 18/870. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des
Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 18/766 mit dem Titel „Einsetzung einer
‚Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr‘“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?
- Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 11. Unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/775 mit dem
Titel „Einsetzung einer ‚Parlamentarischen Kommission zur Überprüfung, Sicherung und Stärkung der
Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr‘“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 6. Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/839 ({0}) mit
dem Titel „Einsetzung einer ‚Parlamentarischen Kommission zur Überprüfung, Sicherung und Stärkung der
Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr‘“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Oliver
Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst
nehmen - Bundesberggesetz unverzüglich
reformieren

Drucksache 18/848
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Baerbock für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Kollegin Baerbock, achten Sie bitte auf die Zeit. Sie

müssen zum Schluss kommen.
Annalena Baerbock (NA), 2014-03-20:

Ja. - Die Vorgabe ist löchrig wie ein Schweizer Käse.
Gerade bei der Braunkohle wird nämlich keine Förderabgabe gezahlt. Für Ostdeutschland ist das im Einigungsvertrag so geregelt. Im Rheinischen Braunkohlerevier ist geregelt, dass für Tagebaue von vor 1982 keine
Förderabgabe gezahlt werden muss. Das ist wirklich ein
finanz- und wirtschaftspolitisches Armutszeugnis an einem Industriestandort.

({0})

Noch ein letztes Wort zum Thema Fracking.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Das wird jetzt nicht mehr stattfinden, Kollegin

Baerbock. Das Minus vor der Zahl vor Ihnen zeigt an,
dass Sie die Redezeit schon überschritten haben.

({0})

Ich hatte Sie darauf aufmerksam gemacht. Sie müssen
jetzt einen Punkt setzen.
Annalena Baerbock (NA), 2014-03-20:

Ich komme zum Schluss. - Es reicht nicht aus, dass
wir beim Fracking Umweltverträglichkeitsprüfungen
einführen, sondern wir müssen uns ganz klar zu dem bekennen, was wir alle im Wahlkampf versprochen haben:
Nein zum Fracking in unkonventionellen Lagerstätten
mit chemischen Giftstoffen!

({0})

Auch das muss im Gesetz neu geregelt werden.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Ich mache vorsorglich alle, die es noch nicht wissen,

darauf aufmerksam, dass ich hier einen Knopf habe, mit
dem ich letztendlich dieses Mikrofon abschalten kann.

({0})
Bei Überschreitung eines gewissen Toleranzrahmens
werde ich das auch tun.

Das Wort hat die Kollegin Dr. Herlind Gundelach für
die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Das Wort hat der Kollege Bernd Westphal für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Der Kollege Andreas Lämmel hat nun für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Andreas G Lämmel (NA), 2014-03-20:
Nein danke, das wird dadurch auch nicht besser.

({0})

- Richtig.
Ich komme zum Schluss. Den Grünen empfehle ich,

einen Blick in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition zu werfen. Ich nenne Ihnen sogar die Seitenzahl, die
ich meine, damit Sie das schneller finden. Auf Seite 44
wird zum Bergrecht Stellung genommen. Da steht ganz
klar:

Die Koalition wird kurzfristig Änderungen für einen besseren Schutz des Trinkwassers im Wasserhaushaltsgesetz sowie eine Verordnung über die
Umweltverträglichkeitsprüfung … bergbaulicher
Vorhaben vorlegen …

({1})

Meine Damen und Herren, Ihre Aufforderungen brauchen wir nicht. Wir wollen, dass weiterhin Bergbau betrieben wird.

({2})

Wir werden die Gesetze so fortentwickeln, dass Bergbau
in Deutschland in den nächsten 50 Jahren auch ohne Sie
ermöglicht wird.

Vielen Dank.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Das Wort hat der Kollege Johann Saathoff für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/848 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({0}) zu
der Verordnung der Bundesregierung

Sechste Verordnung zur Änderung der Ver-
packungsverordnung

Drucksachen 18/496, 18/526 Nr. 2, 18/830

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/830, der Verordnung der Bundesregierung auf
Drucksache 18/496 zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/854. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE

Den NATO-Bündnisfall umgehend beenden

Drucksachen 18/202, 18/349

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre kei-
nen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

1) Anlage 3




Vizepräsidentin Petra Pau
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Thomas Hitschler für die SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Nun hat der Kollege Wolfgang Gehrcke für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Der Kollege Roderich Kiesewetter hat nun für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Der Kollege Dr. Tobias Lindner hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Julia

Bartz das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Den NATO-Bündnisfall umgehend been-
den“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 18/349, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/202 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise
Amtsberg, Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verantwortung übernehmen - Zügig mehr
syrische Flüchtlinge aufnehmen

Drucksache 18/846
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE



Vizepräsidentin Petra Pau
Für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland
und in der EU

Drucksache 18/840
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Luise Amtsberg für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin

Andrea Lindholz das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/846 und 18/840 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile Ihnen mit,
dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben, den
Tagesordnungspunkt 15 - es handelt sich hier um die
Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG neu und
verantwortungsvoll besetzen“ - abzusetzen. Sind Sie mit
dieser Vereinbarung einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 21. März 2014, 9 Uhr,
ein. Ich wünsche Ihnen bis dahin alles Gute.

Die Sitzung ist geschlossen.