emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Duve (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich durch die Äußerungen des Abgeordneten Fellner von Anfang an persönlich sehr betroffen gefühlt. Ich habe mich dazu auch geäußert, habe mich dazu auch äußern müssen, weil viele erlebt haben, wie sie mit gerade dem Vorwurf leben müssen, der in dieser antisemitischen Äußerung gemeint war.
Ich nehme diese Erklärung und diese Entschuldigung natürlich entgegen - auch die Form, in der sie hier im Deutschen Bundestag vorgebracht wurde -, aber ich möchte hier zum Ausdruck bringen, daß für mich die Schmach, die durch diese Diskussion entstanden ist, so lange auf der Bundesrepublik lastet, wie nicht der Regierungssprecher Ost und der Herr Bundeskanzler selbst die verharmlosende Art, nur von der Verbalität der Aussage, also
nur von der Wortwahl, aber nicht vom Inhalt zu sprechen, ihrerseits zurückgenommen haben.
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Ich fordere beide auf, einen klaren und eindeutigen Weg zu finden,
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auf dem dies durch diese beiden Vertreter der Bundesregierung zurückgenommen wird.
Vielen Dank.
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Meine Damen und Herren, zur Vermeidung von Mißverständnissen und Mißdeutungen möchte ich darauf hinweisen, daß sich der Herr Bundeskanzler und andere, die an den deutsch-französischen Konsultationen teilnehmen, entschuldigt haben und deswegen an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen.
Ich muß noch über die Überweisung an die Ausschüsse abstimmen lassen. Es geht um die Drucksachen 10/4040, 10/4638 und 10/4640. Entsprechend den interfraktionellen Vereinbarungen sollen diese Vorlagen zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen werden. Werden andere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich werde die Sitzung gleich bis 14.30 Uhr unterbrechen. Wir fahren dann mit der Fragestunde fort, und ich werde die Fragen aus den Bereichen Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Verteidigung und Auswärtiges Amt aufrufen. Um 15.30 Uhr werden wir mit der Behandlung des Tagesordnungspunktes 5 beginnen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Wir fahren mit Punkt 1 der Tagesordnung fort: Fragestunde
- Drucksache 10/4633 Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatsminister Vogel zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Nöbel auf:
Wie verträgt sich nach Meinung der Bundesregierung der Artikel „In der Wirtschaftspolitik hat die SPD nicht aus Fehlern gelernt" in der Tageszeitung „Die Welt" vom 6. Januar 1986 von Friedhelm Ost, für den als Staatssekretär auch das Beamtenrecht gilt, mit dem Gebot der Mäßigung und Zurückhaltung gemäß § 53 Bundesbeamtengesetz?
Herr Staatsminister Vogel (staatsminister beim bundeskanzler), 1986-01-16:
Herr Kollege Nöbel, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie

einverstanden wären, daß ich Ihre Fragen 5 und 6 zusammen beantworte.
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Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler.
Bitte Herr Staatsminister Vogel (staatsminister), 1986-01-16:
Der von Ihnen angesprochene Artikel von Friedhelm Ost enthält einen Beitrag im Rahmen der politischen Auseinandersetzung. Nach Prüfung durch die Bundesregierung wahrt dieser Beitrag die durch § 53 des Bundesbeamtengesetzes gezogenen Grenzen. Deshalb hat die Bundesregierung keinen Anlaß zu Maßnahmen gegenüber dem Autor.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Ich nehme an, daß Sie eine Zusatzfrage wünschen, Herr Abgeordneter. Bitte sehr.
Nöbel (NA), 1986-01-16:
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, daß die dem Beamten auferlegte Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung um so größer ist, je höher seine dienstliche Position ist?
Vogel (staatsminister), 1986-01-16:
Herr Kollege Nöbel, es ist nicht nur die dienstrangmäßige Einordnung, sondern auch die Aufgabe zu berücksichtigen, die ein Beamter hat. Hier ist ja zu berücksichtigen, daß der Sprecher der Bundesregierung kraft seines Amtes die Aufgabe, das Recht und die Pflicht hat, die Politik der Bundesregierung nachdrücklich und gerade auch gegenüber den Oppositionsparteien zu vertreten. Insoweit handelt der Sprecher der Bundesregierung auch außerhalb seiner Amtstätigkeit in Übereinstimmung mit den ihm dienstlich obliegenden Aufgaben, für die Politik der Bundesregierung Partei zu ergreifen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte sehr.
Nöbel (NA), 1986-01-16:
Aber stimmen Sie mir nicht zu, daß Beamte dem Staat zu dienen haben und nicht einer Partei, wie es hier offensichtlich geschehen ist?
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Vogel (staatsminister), 1986-01-16:
Es ist völlig unbestreitbar, daß nach § 53 des Bundesbeamtengesetzes der Beamte gegenüber der Gesamtheit, nicht gegenüber einer bestimmten Partei, gegenüber einer bestimmten politischen Richtung, die Zurückhaltung zu wahren hat, die sein Amt ihm auferlegt. Hier sind wir wieder bei dem Amt, das er wahrnimmt.
Vielleicht interessiert es Sie, was z. B. einer der Vorgänger des derzeitigen Sprechers der Bundesregierung insoweit über sein Amt gesagt hat. Der von uns allen ja sehr geschätzte Conrad Ahlers hat in einem Beitrag, den er auch im Rahmen der politischen Auseinandersetzung außerhalb seiner Diensttätigkeit geliefert hat, geschrieben:
Der wesentliche Grund scheint mir darin zu liegen, daß die Regierungssprecher, obwohl Bundesbeamte, mit allen dazugehörigen Pflichten zwangsläufig in der Öffentlichkeit und für die Öffentlichkeit eine politische Funktion innehaben. Sie müssen die Politik der Bundesregierung öffentlich vertreten, erklären und verteidigen. Sie können sich im Namen des Bundeskanzlers und des Bundeskabinetts äußern.
Ich glaube, daß von da in die Wertung einzubeziehen ist, welche Funktion, welche Aufgabe der Sprecher der Bundesregierung hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Weitere Zusatzfrage. Bitte schön.
Nöbel (NA), 1986-01-16:
Da ich annehme, daß Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1977 kennen, frage ich: Sind Sie der Ansicht, daß der Beitrag von Herrn Ost mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1977 in Einklang zu bringen ist, wonach bei staatlicher Informations- und Öffentlichkeitsarbeit eine strikte Trennung zwischen Staat und Parteien zu wahren ist, demgemäß sogenannte parteiergreifende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit für unzulässig erklärt wurde?
Vogel (staatsminister), 1986-01-16:
Herr Kollege, dieses Urteil bezieht sich auf die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Es bezieht sich nicht auf außerdienstliche Äußerungen eines Beamten. Ich glaube, daß wir dies auch in diesem Falle auseinanderzuhalten haben. Herr Ost hat diesen Beitrag nicht in seiner dienstlichen Eigenschaft, sondern als Privatmann außerhalb seiner dienstlichen Tätigkeit geliefert.
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Nöbel. Bitte sehr.
Vogel (staatsminister), 1986-01-16:
Soweit mir bekannt ist, hat Herr Ost für diesen Artikel kein Honorar bekommen, so daß auch keine Veranlassung besteht, daß er dies versteuert.
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Nöbel (NA), 1986-01-16:
Da wir offenbar nicht übereinkommen, Herr Ost hier auf dem Foto aber mit „Regierungssprecher" bezeichnet ist: Wäre die Bundesregierung bereit, eine Stellungnahme des Bundesdisziplinaranwalts einzuholen, die eine disziplinarrechtliche Würdigung des Verhaltens von Herrn Ost zum Gegenstand hat, und wären Sie bereit, mir das Ergebnis zu gegebener Zeit zuzuleiten?
Vogel (staatsminister), 1986-01-16:
Herr Kollege Nöbel, die Bundesregierung sieht eine solche Veranlassung nicht. Ich habe ja schon gesagt, daß die Bundesregierung rechtlich geprüft, gewertet und gewürdigt hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, das ich Ihnen mitgeteilt habe. In diesem Beitrag in der „Welt", auf den Sie sich beziehen, steht völlig korrekt, und zwar als Überschrift: „In der Wirtschaftspolitik hat die SPD nicht aus Fehlern gelernt." Die Überschrift macht, wie wir wissen, nicht der Autor, sondern das ist redaktionelle Arbeit der Zeitung. Es steht dort dann weiter: „von Friedhelm Ost". Ich

glaube, daß dies nicht zu beanstanden ist. Wenn dann in redaktioneller Verantwortung der Zeitung ein Bild gebracht wird und darunter etwas steht, was im übrigen jedermann in der Bundesrepublik weiß, nämlich „Regierungssprecher Friedhelm Ost", dann trägt der Autor dafür nicht die Verantwortung.
Nur zur Ergänzung: Dies ist früher nicht anders gewesen. Ich könnte Ihnen hier Beiträge, z. B. von Herrn Ahlers, zeigen, bei denen es ganz korrekt heißt: Conrad Ahlers. Dann kommt ein Bild, und da steht dann beispielsweise: Regierungssprecher Conrad Ahlers ist Staatssekretär des Bundespresseamtes. Niemand ist auf die Idee gekommen, die Verantwortung dafür Herrn Ahlers zuzusprechen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter Stockhausen, bitte sehr.
Stockhausen (NA), 1986-01-16:
Herr Staatsminister, beinhaltet § 53 des Bundesbeamtengesetzes, in dem von „Mäßigung und Zurückhaltung" gesprochen wird, auch das Verbot für Beamte, die Wahrheit zu sagen und den Tatsachen entsprechend zu berichten?
Vogel (staatsminister), 1986-01-16:
Nein. Ich kann Ihnen den § 53 einmal im Wortlaut vorlesen, Herr Kollege Stockhausen. Da heißt es:
Der Beamte hat bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben.
Ich habe ja darauf hingewiesen, daß hier die besondere Stellung des Sprechers der Bundesregierung mit seinen besonderen Rechten und Pflichten in die Betrachtung, in die Würdigung mit einzubeziehen ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Der Abgeordnete Penner hat nun die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage.
Penner (NA), 1986-01-16:
Herr Staatsminister, erfüllt Staatssekretär Ost nach Ihrer Auffassung das Gebot der Zurückhaltung, wenn er in dem angezogenen Namensartikel mit Dienstbezeichnung eine Oppositionspartei mit Begriffen wie „Heuchelei", „Schüren von Neidkomplexen", „Phantasielosigkeit", „vorbeimogeln", „Sozialapostel", „Armutszeugnis", „Miesmacher", „Kurpfuscherei" bedenkt?
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Vogel (staatsminister), 1986-01-16:
Herr Kollege Penner, wenn ich einzelne Vokabeln herausnehme und sie dann aneinanderreihe, ergibt sich natürlich ein völlig anderes Bild, als wenn ich den Beitrag in seinem gesamten Kontext und in der politischen Auseinandersetzung, die dieser Beitrag liefert, lese. In der gleichen Weise könnten Sie auch aus Beiträgen früherer Regierungssprecher, ohne daß dies zu irgendwelchen rechtlichen Konsequenzen geführt hätte, ähnliche Zusammenstellungen machen. Ich habe Conrad Ahlers erwähnt. Aber Sie können auch Herrn von Wechmar nehmen, Sie können auch
Herrn Bölling nehmen. Dort finden Sie durchaus Vergleichbares.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Penner.
Penner (NA), 1986-01-16:
Herr Staatsminister, da die Bundesregierung offenbar einer recht eingenwilligen Auslegung des Begriffs „Zurückhaltung" unterliegt, frage ich Sie: Ist die Bundesregierung bereit, allen Bundesbeamten, die sich kritisch äußern - kritisch auch gegenüber der Bundesregierung -, Gleichbehandlung zuzusichern?
Vogel (staatsminister), 1986-01-16:
Herr Kollege Penner, ich muß die Auffassung zurückweisen, daß die Bundesregierung eine eigenwillige Auslegung hat. Die Bundesregierung orientiert sich an dem im Gesetzestext zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers. Diesen Maßstab legt die Bundesregierung gegenüber jedem Bundesbeamten an.
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter Duve.
Duve (NA), 1986-01-16:
Herr Staatsminister, hatte Herr Staatssekretär Ost für seine Schimpfkanonade in der „Welt", die Sie hier als einen Meinungsartikel bezeichnen, eine Genehmigung für Nebentätigkeiten? Sie wissen: Wir haben uns vor kurzem schon einmal über Nebentätigkeiten von Regierungssprechern des Herrn Bundeskanzlers Kohl unterhalten müssen und werden das wohl auch weiter tun.
Vogel (staatsminister), 1986-01-16:
Herr Kollege Duve, Sie wissen vielleicht besser als manche andere, daß dieser Artikel Ausfluß schriftstellerischer Tätigkeit des Herrn Friedhelm Ost ist. Für diese schriftstellerische Tätigkeit bedarf er nach § 66 des Bundesbeamtengesetzes keiner Genehmigung.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Duve (NA), 1986-01-16:
Herr Staatsminister, Sie versuchen, es hier so darzustellen, als sei dieser Artikel in der Freizeit des Herrn Ost, sozusagen zu Hause handschriftlich, erstellt worden. Ich stelle also die Frage: Ist dieser Artikel im Bundespresseamt unter Hilfestellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundespresseamts erstellt worden?
Vogel (staatsminister), 1986-01-16:
Ich kann Ihnen diese Frage jetzt so konkret nicht beantworten. Ich will ihr gern nachgehen, Herr Kollege Duve. Nur: Ich gehe nach dem Sachverhalt, wie er mir dargestellt worden ist, davon aus, daß es sich um eine schriftstellerische Arbeit außerhalb der dienstlichen Tätigkeit handelt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter Gansel.
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Gansel (NA), 1986-01-16:
Herr Minister, können Sie mir auf Grund Ihrer langjährigen Erfahrungen als Parlamentarier bestätigen, daß Herr Ost, wenn er seine schriftstellerische Arbeit z. B. in der Fragestunde des Deutschen Bundestages zum besten gegeben hätte, vom Präsidenten wegen seiner Verbalinjurien gerügt worden wäre?
Vogel (staatsminister), 1986-01-16:
Ich mache einen Unterschied - ich will jetzt keine Würdigung vornehmen -, ob das eine Äußerung vor 20 Jahren gewesen wäre, als ich in dieses Hohe Haus gekommen bin, oder ob das heute ist. Es hat in der Zwischenzeit - das werden auch Sie bestätigen - einen gewissen Stilwandel gegeben, der es mir zweifelhaft erscheinen läßt, ob eine der Äußerungen, die darin enthalten sind, hier eine Rüge des Präsidenten nach sich gezogen hätte.
Aber dies sage ich mit allem Vorbehalt, weil es mir natürlich überhaupt nicht zusteht, eine solche präsidentielle Frage von mir aus zu beantworten.
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Sie möchten noch eine weitere Zusatzfrage stellen? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Gansel (NA), 1986-01-16:
Auf Grund einschlägiger Erfahrungen, die Sie selbst in Ihrem Amt mit dem demissionierten Regierungssprecher Boenisch gemacht haben, möchte ich Sie fragen, ob denn wenigstens Sorge dafür getragen ist, daß die schriftstellerische Nebentätigkeit des Regierungssprechers ordnungsgemäß versteuert wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Sie wollen die Frage beantworten, Herr Staatsminister. - Der guten Ordnung halber möchte ich aber vermerken, daß ich zunächst einmal den Kollegen Bernrath aufgerufen habe und dann erst Sie. Nun lassen wir es so. Aber ich wäre dankbar, wenn sie künftig dem Aufruf des Präsidenten folgen würden.
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Vogel (staatsminister), 1986-01-16:
Herr Kollege, ich nehme Vokabeln immer sehr genau. Sie haben von „eigenartig" gesprochen. Ich habe nichts eigenartig gesagt. Vielmehr orientiere ich mich am geltenden Recht. - Die Frage, die Sie gestellt haben, habe ich bereits beantwortet. Ich habe darauf hingewiesen, daß Herr Ost für diese schriftstellerische Arbeit keine Genehmigung brauchte.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Leonhart (NA), 1986-01-16:
Es ist vorhin nicht davon die Rede gewesen, ob hier eine Genehmigung vorlag, sondern ob Herr Ost für diesen Artikel einen Betrag erhalten hat. Meine Frage geht dahin, ob er grundsätzlich eine Genehmigung hat für die Ausübung von Nebentätigkeiten neben seinem Beruf.
Vogel (staatsminister), 1986-01-16:
Sie meinen jetzt für bezahlte Nebentätigkeiten?
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- Diese Frage steht in dem Zusammenhang überhaupt nicht zur Diskussion, Herr Kollege.
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Der direkte Zusammenhang mit den eingebrachten Fragen ist, wie der Herr Staatsminister schon zu Recht festgestellt hat, nicht ersichtlich.
Nunmehr hat der Abgeordnete Bernrath das Wort zu einer Zusatzfrage.
Bernrath (NA), 1986-01-16:
Herr Staatsminister, sehen Sie nicht schon in den wenigen Tagen dieses Jahres eine sehr unterschiedliche Wertung der Rechte und Pflichten der Beamten nach § 53 des Bundesbeamtengesetzes, der j a Mäßigung und Zurückhaltung auch politischen Beamten gebietet? Herr Staatssekretär Ost hat als politischer Beamter die Ziele und die Maßnahmen der Bundesregierung zu begründen und zu erläutern, nicht aber über Mandatsträger anderer Parteien oder in den Ländern herzufallen, was er getan hat. Er bleibt ungerügt, obwohl auf der anderen Seite Herr Ministerialdirektor Viehof, der seine Bedenken gegen das beabsichtigte Vorgehen im Zusammenhang mit § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes geäußert hat, von der Bundesregierung entlassen wird.
Vogel (staatsminister), 1986-01-16:
Wenn ich es richtig in Erinnerung habe - aber ich bin gerne bereit, das noch einmal nachzuprüfen -, hat Herr Viehof von sich aus um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten, so daß das überhaupt nicht vergleichbar ist. Hier ist also seitens der Bundesregierung auch nicht nach unterschiedlichen Maßstäben geurteilt und bewertet worden.
Ich sage Ihnen noch einmal: Für alle Beamte gilt § 53 des Bundesbeamtengesetzes. Die Bundesregierung orientiert sich an dem Wortlaut und an der Zielsetzung dieser Bestimmung, wobei in die jeweilige Würdigung, Bewertung das jeweilige Amt und


die sich aus diesem Amt ergebenden Aufgaben und Pflichten einzubeziehen sind. Das Amt des Sprechers der Bundesregierung ist eben nicht vergleichbar etwa mit dem Amt irgendeines anderen politischen Beamten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
With (NA), 1986-01-16:
Herr Staatsminister, Sie haben soeben gesagt, daß Herr Ost dies in einmaliger Weise getan habe. Heißt das, daß er sich in Zukunft weiterer ähnlicher Artikel enthalten wird?
Bernrath (NA), 1986-01-16:
Herr Staatsminister, ich muß noch einmal ausdrücklich fragen, ob das eine gleiche Bewertung, auch eine gleiche Gewichtung ist. Ich wiederhole: Herr Ost hat über Ziele, Maßnahmen der Bundesregierung zu informieren, sie zu begründen. Ähnliches hat in seinem Aufgabenbereich Herr Viehof getan. Sie können mir doch sicherlich bestätigen - vielleicht auch später -, daß er seine Entlassung beantragt hat, nachdem ihm dieser Weg in einer harten Auseinandersetzung nahegelegt worden ist.
Vogel (staatsminister), 1986-01-16:
Herr Kollege, der Sprecher der Bundesregierung hat die Politik der Bundesregierung nach außen zu vertreten. Das ist seine Aufgabe.
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- Herr Kollege Duve, manches ist auch eine Frage von Temperament und Geschmack. Es gibt bisweilen unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich dessen, was schicklich ist, was nicht schicklich ist. Da gibt es sehr viele Unterschiede. De gustibus non est disputandum - das wissen Sie auch.
Die Frage ist hier, ob man beim Anlegen des rechtlichen Maßstabes zu dem Ergebnis kommt, es liege ein Verstoß gegen die Verpflichtung vor, oder nicht. Das hat die Bundesregierung in diesem konkreten Fall verneint.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schierholz.
Schierholz (NA), 1986-01-16:
Herr Staatsminister, da Sie offensichtlich genau recherchiert haben, daß der Herr Regierungssprecher Ost für seinen beanstandeten Artikel in der „Welt" Honorar weder erhalten noch versteuert hat, möchte ich Sie fragen, ob Herr Ost damit jetzt als unbezahlter Interessenvertreter der Regierung in der Redaktion „Die Welt" gelten darf.
Vogel (staatsminister), 1986-01-16:
Herr Kollege, ich nehme an, daß Sie auf diese Frage gar keine Antwort erwarten, weil der Zweck dieser Frage darin bestand, sie zu stellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Dr. Schierholz, Sie haben die Möglichkeit, noch eine Zusatzfrage zu stellen. Wünschen Sie dies?
Schierholz (NA), 1986-01-16:
Dann muß ich die Zusatzfrage in der Form stellen, ob Sie bereit sind, nicht doch auf die Frage zu antworten, weil sich etwa in dem Fall des früheren Regierungssprechers
ergeben hat, daß solche Interessenverquickungen, die lange Zeit nicht offengelegt waren, offensichtlich bei Regierungssprechern schon vorgekommen sind. Von daher bitte ich um eine Beantwortung.
Vogel (staatsminister), 1986-01-16:
Um die Frage ganz klar zu beantworten: Sie können in gar keiner Weise aus diesem einmaligen Artikel einen auch nur entfernt dahin gehenden Schluß ziehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter Jungmann.
Jungmann (NA), 1986-01-16:
Herr Staatsminister, da Sie vorhin gesagt haben, daß der Herr Ost ehrenamtlich und unentgeltlich diesen Artikel geschrieben hat, möchte ich Sie fragen, ob der § 51, Nebentätigkeit, an dem Sie sich immer orientieren - ({0})
- Das haben Sie doch gesagt. Die Bundesregierung hält sich, was die Nebentätigkeiten betrifft, immer an die geltenden Rechtsvorschriften. Vielleicht habe ich den falschen Paragraphen zitiert. Vielleicht ist es ein anderer, etwa § 53. Gibt es in diesem Paragraphen eigentlich einen Unterschied zwischen bezahlten und nicht bezahlten Nebentätigkeiten?
Vogel (staatsminister), 1986-01-16:
Nach § 66, den ich vorhin schon einmal zitiert habe, bedarf es für schriftstellerische Tätigkeit keiner Genehmigung. Das ist völlig unabhängig davon, ob es eine bezahlte oder nicht bezahlte schriftstellerische Tätigkeit ist.
Vogel (staatsminister), 1986-01-16:
Ich habe nicht gesagt, daß das einmalig ist, sondern ich habe gesagt, daß aus diesem einmaligen Vorgang der Schluß, der hier gezogen werden sollte, nicht gezogen werden kann. Es gab z. B. eine ganze Reihe von Artikeln des geschätzten früheren Regierungssprechers Conrad Ahlers. Da ist eine ganze Serie, fast jede Woche, in einer bestimmten Zeitung erschienen. Auch dies ist schriftstellerische Tätigkeit. Es kann also durchaus auch sein, daß ein Beamter in einer Zeitung eine Kolumne hat, die er regelmäßig bedient. Auch das ist schriftstellerische Tätigkeit. Das ist auch, soweit mir ersichtlich, nie beanstandet worden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Weitere Fragen liegen mir für den Bereich des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramtes nicht vor. Ich bedanke mich beim Staatsminister Vogel und rufe nunmehr den Bereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Jungmann auf:

Vizepräsident Cronenberg
Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Antwort, die der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 4. April 1984 ({0}) auf die Frage der Abgeordneten Frau Fuchs ({1}) gegeben hat, weiterhin gültig? Die Frage lautete: „Teilen Sie meine Befürchtung, daß die veränderten PatriotSysteme dann eben dort eingesetzt werden, wo sie einen Sinn machen, wo sie auch taktische Raketen erreichen können, nämlich an der Nahtstelle zwischen den Blöcken, in der Bundesrepublik Deutschland?" Antwort: „Ich teile Ihre Befürchtung nicht."
Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1986-01-16:
Herr Präsident! Herr Kollege Jungmann, meine Antwort ist: ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.
Jungmann (NA), 1986-01-16:
Herr Staatssekretär, bezog sich die Bundesregierung damals und bezieht sich die Bundesregierung heute in ihrer Antwort auf mit ATM-Fähigkeit veränderte Patriot-Raketen im Besitz der amerikanischen Luftwaffe oder solche im Besitz der Bundesluftwaffe?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-16:
Auf beide, Herr Kollege.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter Jungmann wünscht eine weitere Zusatzfrage.
Jungmann (NA), 1986-01-16:
Ich frage Sie dann, Herr Staatssekretär - das geht ja aus Berichten nicht nur in deutschen Zeitungen, sondern auch des amerikanischen Kongresses hervor -: Wo und wann, wenn nicht in der Bundesrepublik Deutschland oder in Westeuropa, könnten nach Auffassung der Bundesregierung ATM-Systeme stationiert werden oder wo könnte ihre Stationierung sonst noch sinnvoll sein, von denen US-Staatssekretär Ward und General Merryman gesprochen haben?