Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Umfragen wissen wir, daß für drei Viertel der Menschen in den ostdeutschen und den westdeutschen Bundesländern das Problem „mehr Wohnungen bauen" ganz oben steht. Die Ursachen für die Wohnungsmisere im Osten, aber auch für die Wohnungsprobleme im Westen liegen dabei deutlich auf der Hand.
Im Osten hat es ganz komplexe Auswirkungen, aber eigentlich eine einzige Ursache, nämlich 40 Jahre Sozialismus und staatliche Verteilwirtschaft, die den Wohnungsbestand haben verrotten lassen. Wer allen etwas geben will, wird niemandem wirklich etwas geben. Das ist die Konsequenz, die wir jetzt dort aufzuarbeiten haben.
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Die Ursachen im Westen liegen ebenfalls auf der Hand. Herr Großmann, noch einmal zum Mitschreiben: Seit 1988 gab es 3 Millionen Zuwanderer, Aus-und Übersiedler, in die westlichen Bundesländer, die nach Wohnungen und Arbeit fragen. Seit 1988 verzeichnen wir 1 Million Single-Haushalte zusätzlich.
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Dies ist im wesentlichen nicht nur eine Auswirkung der geburtenstarken Jahrgänge, sondern auch eine Auswirkung des steigenden Wohlstandes in den westlichen Bundesländern - Wohlstandsansprüche, die für jeden von uns 0,5 m2 Wohnfläche pro Jahr als zusätzlich erreichbar hinstellten und auch erreichen ließen.
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Aus diesen Zahlen wird schon völlig klar: Ihr Vergleich mit 1985, Herr Großmann, lag voll daneben. Die Fundamentalpolemik, die Sie vorgetragen haben, hat lediglich deutlich gemacht, wie komplex und kompliziert die Lösung der Probleme, die sich in den letzten Jahren im wesentlichen nicht vorhersehbar - angehäuft haben, ist.
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Deswegen, denke ich, sind Sie wohl ganz froh, daß Sie Opposition sind und nicht an Ihren eigenen Worten und Forderungen gemessen werden.
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Die Bundesregierung kennt die Probleme, und sie handelt konsequent.
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Seit 1989 sind die Fördermethoden und die Fördermittel konsequent nach oben gefahren worden. Die Fertigstellungszahlen seit 1989 betragen 256 000 Fertigstellungen im Westen im Jahre 1990, 300 000 im Jahre 1991, 1992 voraussichtlich etwa 350 000.
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Diese Zahlen wollen und werden wir verstetigen, nicht nur durch unsere Förderpolitik, sondern auch dadurch, daß wir die Bauwirtschaft durch stabile Rahmenbedingungen ermutigen, ihre eigenen Kapazitäten auszuweiten, damit zusätzliche Fördermittel nicht in Baupreise gehen, sondern sich in zusätzlichen Fertigstellungen auswirken.
Ich bitte, eines wirklich nicht zu übersehen: Eine Wohnung ist nicht ein Wirtschaftsgut wie ein Kühlschrank. Wenn Kühlschränke am Markt fehlen, dann kann man in relativ kurzer Zeit zusätzliche beschaffen. Wenn Wohnungen am Markt fehlen und wie ich ausgeführt habe - viele Wohnungen auf einen Schlag zusätzlich nachgefragt werden, dann dauert es bedauerlicherweise etwas länger;
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denn die Vorbereitungs- und Fertigstellungszeiten in den westlichen Bundesländern betragen im Durchschnitt nun einmal zwischen einem Jahr und drei Jahren.
Deswegen, meine Damen und Herren: Das beste Mittel gegen Polemik sind Zahlen. Die Baugenehmigungen im Wohnungsbau betragen Jahr für Jahr 400 000, die jetzt zum großen Teil noch auf Realisierung warten.
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Die Hypothekenbanken haben gestern ihre Zahlen veröffentlicht. Daraus geht hervor - das streichen sie auch besonders heraus -, daß Kredite für den frei finanzierten Mietwohnungsbau in den letzten Jahren kontinuierlich hochgegangen sind und die Zahl für Kredite in diesem Bereich inzwischen wieder so hoch wie in den 70er Jahren ist, d. h. so hoch wie zu einem Zeitpunkt, als der absolute Höchststand an Zubau im frei finanzierten Mietwohnungsbau in der Bundesrepublik erreicht war.
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Die Nachfrage nach Eigentumswohnungen hat sich im letzten Jahr um 45 % erhöht, und das vorwiegend nach Gebrauchtimmobilien. Das ist auch ein Grund, weshalb wir die steuerliche Förderung des Erwerbs von Gebrauchtimmobilien nicht einschränken werden, weil wir diese Bürger nicht enttäuschen wollen.
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Die Zahlen, die der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft immerhin der bedeutendste Verband von wohnungswirtschaftlichen Unternehmen in West und Ost - für Fertigstellungen veröffentlicht hat, weisen für 1991 gegenüber 1990 ein Plus von 45 % und gegenüber 1989 ein Plus von 72 % aus.
Meine Damen und Herren, das zeigt nichts anderes, als daß die Politik der Bundesregierung nicht nur gegriffen hat, sondern durchgreifend für die Trendwende am Wohnungsmarkt sorgt.
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Deswegen werden wir diese Politik konsequent weiterführen.
Wir haben in der Baulandpolitik Maßstäbe für Länder und Gemeinden gesetzt. Unser eigenes Verbilligungsprogramm - 50 Abschlag für die Nutzung im sozialen Wohnungsbau bei bisher militärisch genutzten Flächen muß ein Vorbild für Länder und Gemeinden sein.
Die Eigenheimförderung ist jetzt, nachdem die SPD endlich ihre Blockade - zumindest in einem Land - aufgegeben hat,
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in Kraft getreten. Deswegen ist die Eigenheimförderung gerade für den Erwerb und den Bau von Immobilien für Familien mit mittleren Einkommen deutlich und drastisch verbessert worden. Mittlere Einkommen liegen bei uns zwischen 50 000 und 90 000 DM.
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Diese Familien können bei uns mit einem Plus netto bar auf die Hand pro Jahr von etwa 4 000 DM rechnen, und das über den Förderzeitraum von 8 Jahren. Es rechnet sich nun wieder, auch ein Eigenheim zu bauen.
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Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau West sind auf 2,7 Milliarden DM pro Jahr heraufgefahren worden. Das ist ein deutliches Plus, das zu einer Bewilligung von etwa 130 000 Sozialbauwohnungen pro Jahr führen wird.
Unser besonderer Schwerpunkt ist hier der Ansatz in den Ballungszentren, denn dort kumulieren die Wohnungsprobleme. Das wissen wir. Deswegen werden wir unseren neuen Förderansatz besonders dort umsetzen. Dieser Förderansatz ist die Antwort auf die
veränderten Ansprüche der Familien mit mittleren Einkommen, aber auch auf die veränderte Leistungsfähigkeit von Familien. Wir wollen mit privatem Kapital und öffentlicher Förderung marktnähere, einkommensorientierte Mieten und durch kürzere Belegungsbindung keine Fehlbeleger wie in der Vergangenheit.
Herr Großmann, wenn Sie das, was wir machen, was ich mühsam unter Androhung von Verfassungsklagen von seiten der Länder mit diesem Sonderprogramm durchgesetzt habe und dem Sie nun offensichtlich zustimmen,
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Ihrer Kollegin Bruses in Nordrhein-Westfalen einmal weitersagten,
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wäre es leichter, in der Bundesrepublik Deutschland sozialen Wohnungsbau zu betreiben.
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Die Lage in den ostdeutschen Bundesländern ist sehr viel komplizierter. Aber auch hier muß auf Grund der Bilanz des Jahres 1991 eines gesagt werden: Die Förderprogramme von Bund, Ländern und Gemeinden haben schon eine Menge bewirkt. Wir sind längst noch nicht am Ende dieses Weges angekommen. Aber alleine die Investitionen, die diese Förderprogramme bewirkt haben, sind mit 25 Milliarden DM ein deutlicher Ausweis dafür, daß wir den richtigen Weg beschritten haben und daß die Bauwirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern zum Konjunkturmotor werden wird.
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Im Bereich der Instandsetzung und Modernisierung sind durch 10 Milliarden DM zinsverbilligte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau, 1 Milliarde DM Bundesmittel, ergänzt durch Länder- und Gemeindemittel, etwa 1,1 Milliarden DM Zuschußmittel aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost und steuerlichen Abschreibungen 600 000 Wohnungen modernisiert und instand gesetzt worden.
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- Herr Reschke, ich habe überhaupt keinen Zweifel daran gelassen, daß die Misere, die 40 Jahre Sozialismus hinterlassen haben, nicht in einem Jahr zu beseitigen ist, sondern daß dies eine Generationenaufgabe ist.
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Wer wie Sie den Menschen in den ostdeutschen
Bundesländern suggeriert, daß es schneller ginge, der

macht sich an den Ängsten und an der Verunsicherung mitschuldig.
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80 % dieser Mittel, vor allen Dingen für die Instandsetzung und Modernisierung, sind bereits in energiesparende Investitionen geflossen. Dies ist vielleicht nicht sehr deutlich sichtbar am äußeren Aussehen der Häuser, aber sehr schnell sichtbar am Geldbeutel der Mieter, die in diesen Wohnungen wohnen. Denn dadurch wird die Senkung der Betriebskosten, die dringend notwendig ist, eingeleitet.
Wenn wir dann noch erreichen können, daß in einer gemeinschaftlichen Anstrengung mit den Gemeinden die Wasser- und Abwasserkosten gesenkt werden können, dann können wir den Mietern in den ostdeutschen Bundesländern auch die Hoffnung geben, daß ihre eigene Belastung aus Betriebskosten in der Zukunft, so wie wir uns das wünschen, abnimmt.
Frau Enkelmann, die Sorgen und Nöte der Mieterinnen und Mieter aus Brandenburg, die gestern hier gewesen sind, nehmen wir in der Tat sehr ernst. Ich will überhaupt keinen Zweifel daran lassen, daß uns alle der Freitod des Kommunalpolitikers Dalk getroffen hat. Ich will auch überhaupt keinen Zweifel daran lassen, daß ich es für skandalös halte, wie manche Alteigentümer aus den westlichen Bundesländern in den östlichen Bundesländern bei den Mietern, die damit rechnen konnten, daß sie in den Immobilien noch lange wohnen würden, auftreten.
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Wir müssen die Ängste der Menschen, die von einem auf den anderen Tag - in den meisten Fällen gewollt; denn die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist von der Mehrheit der Bürger aus den ostdeutschen Bundesländern gewollt worden -, in unsere Rechtsordnung eingetreten sind, ernst nehmen.
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- Daß Sie sie vielleicht nicht wollten, will ich nicht ausschließen. Aber die Mehrheit der Bürger in den ostdeutschen Bundesländern wollte die Rechtsordnung des Grundgesetzes.
Jetzt geht es darum, diese Umbruchsituation angemessen, menschlich und erträglich zu gestalten. Dazu gehört auch, daß die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern umfassend über ihre Rechte, die sie schon heute haben, informiert werden. Es war einer der Punkte, den ich ebenfalls in meinem Gespräch mit den Mieterinnen und Mietern aus Brandenburg klarzumachen versucht habe: daß viele der Ängste, die dort jetzt aufgebrochen sind,
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schon deshalb zurückgestellt werden können, weil
der Einigungsvertrag umfassende, und zwar mehr
Schutzrechte, vorsieht, als bisher dort bekannt ist. Ich
sehe hier die Aufgabe, in umfassenden Informationsveranstaltungen dafür zu sorgen, daß alle Menschen wissen, wo und wie sie geschützt sind.
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Aber wir werden die Lücken, die jetzt noch im Schutz bestehen, mit zwei Gesetzesentwürfen, die gerade vorbereitet werden, schließen: mit dem zweiten Vermögenssrechtsänderungsgesetz, bis Mitte dieses Jahres auf den Weg gebracht, und mit dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz, das wir bis Ende dieses Jahres auf den Weg gebracht haben werden. Wir werden durch angemessene Moratorien für die Mieter, Erwerber und Eigentümer dafür sorgen, daß hier keine Ängste unzumutbarer Art bestehenbleiben.
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