ingrid matthäus-maier (NA), 1993-09-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach elf Jahren Kohl-Regierung steht die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland auf dem Spiel: Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie nie zuvor, jeden Tag werden ca. 2 000 Arbeitsplätze abgebaut, die Staatsverschuldung explodiert, in der Finanzpolitik herrscht das Chaos,
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die Inflation schwächt die Mark, die Realeinkommen von Arbeitnehmern und Rentnern sinken,
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die Armut in Deutschland nimmt zu, immer mehr Menschen werden Opfer der Wohnungsnot, die Kriminalität steigt und steigt, der rechtsradikale Mob wird immer dreister, und schließlich: Die Politikverdrossenheit nimmt täglich zu.
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Gerade in dieser Situation bräuchten wie eine starke Regierung.
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Unsere Bürger wissen, daß wir die Ärmel aufkrempeln müssen und daß es nichts zu verteilen gibt. Sie wissen, daß Opfer gebracht werden müssen. Sie sind dazu auch bereit.
Aber statt diese Bereitschaft der Bürger zu nutzen, statt die Kräfte der Gesellschaft zu bündeln, um in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Krise zu überwinden, verfährt diese Bundesregierung nach dem Motto: aussitzen, täuschen, über die Runden kommen. Schon 20 Minister sind mittlerweile zurückgetreten. Diese Regierung ist abgewirtschaftet.
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Die Bundesregierung spielt die Menschen gegeneinander aus: die Arbeitgeber gegen die Arbeitnehmer, die Arbeitsplatzbesitzer gegen die Arbeitslosen, die Ostdeutschen gegen die Westdeutschen, die Niedrigverdiener gegen die Sozialhilfeempfänger. Herr Bundeskanzler, Sie führen die Kräfte nicht zusammen, Sie spalten unsere Gesellschaft! Ein Bundeskanzler, der spaltet, den kann sich dieses Land nicht leisten.
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Vor elf Jahren hat Helmut Kohl den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt mit dem Anspruch auf geistig-moralische Erneuerung gestürzt. Der Anspruch war groß, das Versagen noch größer. Helmut Schmidt hat solche hochtrabenden Worte nie geliebt. Aber ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie nur einen Bruchteil der Führungsqualitäten, der nüchternen Offenheit, des Verantwortungsbewußtseins für das Gemeinwohl, wenn Sie vor allem nur einen Bruchteil der wirtschaftspolitischen Kompetenz von Helmut Schmidt hätten, dann würden wir heute mit den Problemen dieses Landes besser fertig.
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Die Finanzkrise des Staates hat bedrohliche Ausmaße angenommen. Ein öffentlicher Schuldenberg von insgesamt 1,8 Billionen DM, eine Neuverschuldung allein in diesem Jahr von 224 Milliarden DM und Zinsausgaben allein in diesem Jahr von 134 Milliarden DM - das ist das Ergebnis einer unverantwortlichen Finanzpolitik. Die Bundesrepublik Deutschland erfüllt damit im Moment nicht einmal die Stabilitätsvoraussetzungen der Europäischen Währungsunion.
Obwohl der Staat in jeder Minute 1,4 Millionen Mark Steuern einnimmt, macht er zusätzlich in jeder Minute 426 000 Mark neue Schulden und zahlt für Schulden in jeder Minute 255 000 Mark Zinsen. Jede Minute neue Staatsschulden in Höhe eines Eigenheims! Dieser Finanzminister hat in den vier Jahren seiner Amtszeit mehr Schulden gemacht als alle seiner 13 Vorgänger in 40 Jahren zusammen. Auch wenn Sie das nicht gerne hören: Schuldenmachen ist zum Markenzeichen dieser Bundesregierung geworden.
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In der Finanzpolitik herrscht das blanke Chaos. Alle wesentlichen Finanzzahlen dieser Bundesregierung haben sich als falsch und meilenweit entfernt von der Wirklichkeit erwiesen. Ein ganzes Jahr lang haben Sie Stein und Bein geschworen, daß 1993 die Ausgaben höchstens um 21/2% steigen. Und das Ergebnis: Statt 21/2% sind es jetzt 7,2 %, also fast dreimal soviel. Und die Neuverschuldung für 1993? Bei seiner Einbringungsrede hier vor einem Jahr sprach der Finanzminister noch von 38 Milliarden DM. Im November sprach er dann von 43 Milliarden; im Januar waren es 48 Milliarden, im April 53 Milliarden, im Juli schließlich 67,5 Milliarden DM. Und aus dem Finanzministerium ist zu hören, daß es auch noch mehr werden könnten.
Ich sage Ihnen: Wer als Finanzminister mit seinen Zahlen so danebenliegt, der kann entweder nicht rechnen, oder er hat ganz bewußt Parlament und Öffentlichkeit getäuscht. Ich fürchte, Herr Waigel, bei Ihnen kommt beides zusammen, und das eine ist so schlimm wie das andere!
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Die Folge dieser Schuldenexplosion sind explodierende Zinsbelastungen. Schon heute zahlt der Staat auf die Staatsschulden 134 Milliarden DM Zinsen. 1997 werden es nach Ihren eigenen Zahlen über 180 Milliarden DM sein.
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Jede fünfte Steuermark wird dann allein für das Bezahlen von Zinsen draufgehen. Wer so maßlos den Weg in die Staatsverschuldung geht, handelt unverantwortlich gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
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Was durch Zinszahlungen aufgefressen wird, fehlt für andere notwendige Staatsaufgaben: Es fehlen fünf Millionen Arbeitsplätze in Deutschland - Sie aber kürzen die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik in Ihrer Finanzplanung um 57 %. Es herrscht Wohnungsnot in Deutschland - Sie aber kürzen den Verpflichtungsrahmen für den sozialen Wohnungsbau um 30 %. Immer mehr Menschen können die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen - Sie aber kürzen das Wohngeld um 26 %. Wir haben einen Pflegenotstand
- Sie aber kürzen die Mittel für den Zivildienst um 20 %. Unsere Hochschulen platzen aus allen Nähten
- Sie aber kürzen die Mittel für den Hochschulbau um 17 %. Wir müssen Energie einsparen - Sie aber kürzen die Mittel für erneuerbare Energien und rationelle Energieverwendung um insgesamt 8,5 %.
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Wir brauchen mehr Investitionen - die Investitionsausgaben des Bundes aber gehen bis 1997 zurück. Schließlich, meine Damen und Herren: Wir waren uns beim Asylkompromiß doch einig, daß die Bekämpfung der Fluchtursachen mindestens genauso wichtig
ist, um die Zuwanderung zu begrenzen. Da können Sie doch jetzt nicht die Entwicklungshilfe einfrieren!
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Auch wirtschaftspolitisch hat die Schuldenpolitik der Bundesregierung unseren Staat handlungsunfähig gemacht. Angesichts von fünf Millionen Arbeitsplatzsuchenden wäre ein Gegensteuern durch zusätzliche kreditfinanzierte Ausgaben ja durchaus erwägenswert.
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Aber wer so etwas jetzt fordert, der übersieht, daß die öffentliche Hand sich 1993 ohnehin schon in Höhe von 224 Milliarden DM verschuldet und damit schon fast die gesamte private Ersparnis in Anspruch nimmt. ({14})
Dies ist bereits ein Super-Keynes, leider im überwiegenden Maß für Konsum und nicht für Investitionen ausgegeben. ({15})
Der übersieht leider auch, daß die Bundesregierung in der guten Weltkonjunktur der 80er Jahre trotz über 100 Milliarden DM Bundesbankgewinne die Staatsverschuldung dramatisch weiter erhöht und keine Vorsorge für schlechte Zeiten getroffen hat. Deutschland sitzt in einer hausgemachten Schuldenfalle, meine Damen und Herren.
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Was 1974, nach der ersten Ölpreiskrise, unter Bundeskanzler Helmut Schmidt bei einem Stand der gesamten öffentlichen Verschuldung von - hören Sie bitte zu! - 212 Milliarden DM, inklusive Bahn und Post, noch möglich war, ist jetzt bei einem fast zehnmal so hohen Schuldenstand von beinahe 2 Billionen DM verbaut. Diese Regierung steht vor dem finanz- und wirtschaftspolitischen Offenbarungseid.
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Wer die konjunkturpolitische Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen will, muß jetzt endlich mit der Konsolidierung beginnen.
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Die Mentalität „Sparen erst im nächsten Jahr, vielleicht auch erst in zwei Jahren, auf jeden Fall erst nach der nächsten Wahl, am besten überlassen wir das Sparen unseren Kindern" muß durchbrochen werden. Es kann nicht länger nach dem Motto gehandelt werden: Wenn Geld da ist, wird es ausgegeben; wenn keines da ist, werden eben Schulden gemacht. - Nur wer bereit ist, den handlungsunfähigen Staat in Kauf zu nehmen, oder wer ihn sogar will, kann die Schuldenlawine unbegrenzt weiterlaufen lassen.
Übrigens, mit ihrer Schuldenpolitik ist die Bundesregierung auch zum Problemverstärker Nummer eins geworden. Das gilt für die Inflation, die sich hartnäkkig über 4 % hält und bei der wir innerhalb der
Europäischen Gemeinschaft längst auf die Hinterbank gerutscht sind. Das gilt auch für die hohen Leitzinsen der Bundesbank und die faktische Aussetzung des Europäischen Währungssystems. „Schuld an der Krise des EWS sind die Schulden, die Theo Waigel macht", schrieb die „Süddeutsche Zeitung". Damit hat sie den Nagel auf den Kopf getroffen, meine Damen und Herren.
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Konjunkturpolitisch dringend geboten wäre eine weitere Leitzinssenkung durch die Bundesbank. Diese sieht sich aber durch die hohe Inflationsrate und die Schuldenpolitik der Bundesregierung daran gehindert. Daß hier ein Dauerkonflikt zwischen Bundesregierung und Bundesbank auf dem Rücken von Bürgern und Wirtschaft ausgetragen wird, darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren.
Deshalb: Sparen muß sein. Aber auch Sparen muß man mit Sinn und Verstand. Sie sparen leider am falschen Ende. Ihr Kürzungspaket ist sozial ungerecht und ökonomisch unvernünftig.
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„Den Schwachen ans Leder, die Starken geschont", sagte ein Kommentator. Und der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse hat es sogar einen „Brandsatz für den sozialen Frieden" genannt.
Herr Finanzminister, Sie versuchen immer wieder, zu widerlegen, daß auch Ihr neues Kürzungspaket sozial ungerecht ist. Damit gehen Sie aber auf Dummenfang. Wie sind die Zahlen? Sie sagen z. B. in der „Süddeutschen Zeitung":
Die 25 % der sogenannten Besserverdienenden unter den Steuerzahlern finanzieren über 50 % dessen, was geleistet werden muß.
Sie verschweigen allerdings dabei, daß diese oberen 25 % auch mehr als 50 % aller Einkommen beziehen. Diese vollständigen Zahlen bestätigen die Gerechtigkeitslücke und widerlegen Sie, Herr Waigel.
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Außerdem, Herr Waigel, unterschlagen Sie, daß Ihre Steuer- und Abgabenerhöhungen bei der Mineralölsteuer, der Heizölsteuer, der Erdgassteuer, der Tabaksteuer, der Telefonsteuer, der Versicherungssteuer, der Mehrwertsteuer, den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen und nächstes Jahr bei den Rentenversicherungsbeiträgen die niedrigen Einkommen relativ viel stärker treffen als die hohen - übrigens alles Steuer- und Abgabenerhöhungen, von denen Sie vor der Wahl behauptet haben, sie würden nie und nimmer stattfinden, meine Damen und Herren.
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Wie Sie Ihre Zahlen auch drehen und wenden, Herr Waigel, der ganz normale, gesunde Menschenverstand sagt einem doch: Ein Kürzungspaket, zu dem jemand wie der Bundeskanzler, der Finanzminister oder auch ich selbst mit meinem Einkommen nicht eine einzige Mark beisteuern muß, das aber Arbeitslose, Familien mit Kindern und Sozialhilfeempfänger

zur Kasse bittet, kann doch nicht sozial gerecht sein.
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Völlig unverständlich ist auch, daß diese Regierung angesichts einer Arbeitslosigkeit von Millionen Menschen so tut, als sei hier ein Heer von Faulpelzen, das man durch Leistungskürzungen zur Arbeit treiben müsse. 5 Millionen Arbeitssuchende bei nur 290 000 gemeldeten offenen Stellen - an diesen beiden Zahlen zeigt sich doch in aller Deutlichkeit, wie abwegig Ihre Unterstellung ist. Alle diejenigen, die - oft verzweifelt - Arbeit suchen und keine finden können, durch Kürzung des Arbeitslosengeldes zu bestrafen, für das sie ja schließlich Beiträge gezahlt haben, ist wirklich blanker Zynismus, meine Damen und Herren!
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Mißbrauch muß selbstverständlich verhindert werden, auch im sozialen Bereich. Darauf haben die ehrlichen Steuer- und Abgabenzahler ein Recht.
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Aber sie haben ebenso ein Recht darauf, meine Damen und Herren, daß diese Bundesregierung endlich entschlossen gegen Steuerhinterzieher und Subventionsbetrüger vorgeht, zumal die Summen, um die es da geht, eine Vielfaches der Summen beim sozialen Mißbrauch ausmachen.
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Nicht zu übersehen ist auch, daß dieses Kürzungspaket überwiegend zu Lasten der Frauen geht; denn sie sind es, die ganz besonders von Arbeitslosigkeit betroffen und am stärksten auf Sozialhilfe angewiesen sind, vor allem in Ostdeutschland. Dort stellen Frauen fast zwei Drittel der Arbeitslosen und rund 60 % der Sozialhilfeempfänger. Nein, meine Damen und Herren, nach der Klage der CDU/CSU in Karlsruhe gegen die Fristenregelung beim § 218 und gegen die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen jetzt auch das noch! Ich sage Ihnen: So lassen die Frauen nicht länger mit sich umspringen!
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Ihr Kürzungspaket ist nicht nur sozial ungerecht, es ist auch ökonomisch unvernünftig. Die Arbeitslosenunterstützung muß doch in den meisten Fällen vollständig für den Lebensunterhalt ausgegeben werden. Das Arbeitslosengeld im Westen beträgt im Durchschnitt 1 362 DM im Monat; Sie kürzen es um 80 DM. Im Osten liegt es bei 884 DM; Sie kürzen es um 52 DM. Wenn ein Arbeitsloser beim Kaufmann um die Ecke für 50 oder 80 DM weniger einkaufen kann, dann fehlt das an konjunkturwirksamer Nachfrage. Das summiert sich zu Milliarden. „Gift für die Konjunktur" hat der Einzelhandelsverband Ihr Paket genannt. Die Einzelhändler haben recht! Ihr Kürzungspaket ist auch wirtschaftspolitisch ein Rohrkrepierer!
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Das gleiche gilt für die Sozialhilfe. Bei einer Inflationsrate von über 4 % und einem durchschnittlichen Regelsatz von 515 DM im Monat bedeuten die Kürzungsmaßnahmen bei der Sozialhilfe einen Realeinkommensverlust von 12 DM in diesem Jahr und noch einmal 22 DM im nächsten Jahr. Da möchte ich die Kollegen von der Union an ein Schreiben des Kollegen Geißler vom Januar dieses Jahres erinnern, in dem er sagte:
Einer alten Frau, die zusätzlich zu ihrer kleinen Rente noch einen Sozialhilfeanspruch hat, 15 oder 20 DM wegzunehmen, das wäre eine Schande.
Meine Damen und Herren, Herr Geißler hat recht. Und deswegen fordern wir Sozialdemokraten ausdrücklich zusammen mit Herrn Scharping die unionsgeführten Länder auf, Ihrem unsozialen Kürzungspaket eben nicht zuzustimmen.
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Ist Ihnen überhaupt bewußt, daß auch rund 800 000 Kinder von der Sozialhilfe leben müssen, in Großstädten bereits jedes elfte Kind? Kennen Sie denn nicht die Fälle, daß Kinder nicht an der Klassenfahrt teilnehmen können, weil dafür die Sozialhilfe nicht reicht? Wir wissen doch alle von dem Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit und Armut der Eltern und späterer Armut und Arbeitslosigkeit der Kinder. Diesen Kindern den Start ins Leben nun noch schwerer zu machen, das ist doch wirklich eine erbärmliche Politik.
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Sie begründen die Kürzungen der Sozialhilfe mit dem sogenannten Abstandsgebot zwischen Arbeitseinkommen und Sozialhilfe. Aber der Grund dafür ist doch nicht, daß die Sozialhilfe verschwenderisch üppig ist. Der Grund liegt zum einen darin, daß in diesem Land teilweise noch beschämend niedrige Löhne und Gehälter gezahlt werden, zum anderen aber darin, daß die Bundesregierung durch den nach wie vor zu niedrigen Grundfreibetrag bei der Steuer von nicht einmal 1 000 DM im Monat den Menschen auch noch das Existenzminimum wegsteuert. Dreimal hat das Bundesverfassungsgericht Ihnen mittlerweile bescheinigt, daß Sie die Bürger und dabei vor allem die Familien mit Kindern verfassungswidrig zu hoch besteuern. Ich sage Ihnen: Eine Bundesregierung, die Arbeitseinkommen so sehr mit Steuern und Abgaben belastet, daß diese bis nahe an die Sozialhilfe heranrutschen, hat wirklich kein Recht, den geringen Abstand zwischen Sozialhilfe und niedrigen Löhnen zu beklagen. Das ist doch pure Heuchelei!
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Warum fordern wir denn immer die ökologische Steuerreform, mit der die Arbeitseinkommen steuerlich entlastet würden und der Energieverbrauch höher belastet würde?
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Wären Sie unseren Vorschlägen gefolgt, dann wären die Nettolöhne höher
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und gäbe es dieses Problem des fehlenden Abstands zur Sozialhilfe nicht.
Statt dessen haben Sie uns jahrelang beschimpft, gleichzeitig aber die Mineralölsteuer um sage und schreibe 55 Pfennig je Liter erhöht, ohne damit die Lohn- und Einkommensteuer zu senken, wie wir es vorhatten. Das ist doch keine sinnvolle Reformpolitik; das ist Abkassieren zum Stopfen von Haushaltslöchern!
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Jetzt haben nicht nur die Umweltverbände, sondern auch der Bundesverband Junger Unternehmer eine ökologische Steuerreform gefordert. Ich finde das gut. Und wenn Sie heute hundertmal nein sagen - die ökologische Steuerreform wird kommen; denn sie ist notwendig.
Der häufig geringe Abstand zwischen Sozialhilfe und niedrigen Arbeitseinkommen ist vor allem ein Problem von Familien mit Kindern, in denen oft das Arbeitseinkommen nicht ausreicht, um die Familie zu ernähren. Es ist schlimm genug, daß bei uns viele Familien dadurch in Armut geraten, daß sie Kinder bekommen. Aber geradezu aberwitzig ist es doch, deshalb dann auch noch den anderen Familien mit Kindern die Sozialhilfe zu kürzen. Daß bei uns Familien mit jedem Kind ärmer werden, ist doch nicht zuletzt das Ergebnis des kinderfeindlichen Familienlastenausgleichs, den diese Bundesregierung zu verantworten hat.
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Wer kann denn eigentlich verstehen, daß über den steuerlichen Kinderfreibetrag hinaus Eltern mit niedrigen Einkommen für ihr Kind nur eine Entlastung von 65 DM im Monat erhalten, Eltern mit Spitzeneinkommen dagegen eine Entlastung von 181 DM im Monat, also fast dreimal soviel? Spitzenverdiener erhalten also für ihr Kind im Monat 116 DM mehr Entlastung als Niedrigverdiener. Dieser Unterschied soll nach den Plänen von Herrn Waigel, die er hier soeben vorgetragen hat, sogar auf mehr als 200 DM steigen.
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200 DM mehr im Monat als Niedrigverdiener würde der Spitzenverdiener für sein Kind als Entlastung erhalten. So treiben Sie doch die Ungerechtigkeit wirklich auf die Spitze.
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Sie weisen darauf hin, daß Sie bei Höherverdienenden jetzt das Kindergeld kürzen wollen. Das ist doch ein Ablenkungsmanöver. Denn an die eigentliche soziale Ungerechtigkeit, nämlich die ungerechten Kinderfreibeträge, gehen Sie nicht heran, weil Sie hoffen, daß die Menschen die Ungerechtigkeit hinter dem komplizierten Steuerwirrwarr nicht erkennen. Ihre Kürzungen setzen statt dessen bei den kinderreichen Familien an, während kinderlose Familien mit Bleichhohen Einkommen ungeschoren bleiben.
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Jetzt wollen Sie den kinderreichen Familien auch noch die Ermäßigung bei der Bundesbahn streichen, den sogenannten Wuermeling-Paß. Der Bundeskanzler rudert ja schon gerade zurück. Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wo sind eigentlich Ihre Familien- und Ihre Jugendministerinnen? Die müßten sich doch schon längst schützend vor die Familien mit Kindern gestellt haben.
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Unser Vorschlag lautet - ich wiederhole ihn -: 250 DM Kindergeld im Monat vom ersten Kind an für jedes Kind. Das ist ohne zusätzliche finanzielle Belastung für die Haushalte zu finanzieren, wenn der ungerechte steuerliche Kinderfreibetrag ersetzt und außerdem das Ehegattensplittung für hohe Einkommen begrenzt wird.
Da das Ihnen so weh tut, wiederhole ich es. Sie wissen doch, daß ein Spitzenverdienerehepaar, auch wenn es keine Kinder hat, einen Splittingvorteil von bis zu 22 842 DM im Jahr hat, daß aber eine Niedrigverdienerfamilie mit einem Kind 14 Jahre braucht, um über Kinderfreibetrag und Kindergeld diese 22 842 DM zu erhalten, die das Spitzenverdienerehepaar ohne Kinder Jahr für Jahr für Jahr erhält. Das können wir doch wirklich nicht rechtfertigen. Ändern Sie das doch mit uns!
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Auch beim Wohnungsbau sind Reformen möglich, die nicht an knappen Kassen scheitern müssen, z. B. die steuerliche Förderung des Eigenheimbaus, bei der Bezieher höherer Einkommen, die doch eigentlich auf die Förderung gar nicht angewiesen sind, weil sie ohnehin bauen würden,
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ungefähr doppelt so viel an Förderung erhalten als Otto Normalverbraucher, der die Förderung doch ganz besonders braucht. Das ist wohnungspolitisch der blanke Unsinn.
Werfen Sie endlich Ihre ideologischen Blockaden über Bord und greifen Sie unseren Vorschlag eines einheitlichen Förderbetrags für alle Häuslebauer auf! Die kleinen und mittleren würden dann mehr bekommen, und die großen würden weniger erhalten. Das alles läßt sich ohne zusätzliches Geld aufkommensneutral finanzieren. Das ist nicht nur gerechter, sondern es würden zusätzlich Zehntausende von Wohnungen gebaut, die dieses Land ja wohl dringend braucht.
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An Umschichten und Sparen kommt keiner vorbei. Wenn der Finanzminister aber jetzt bei seinem Kürzungspaket sagt, man müsse beim größten Ausgabenblock ansetzen, und das sei nun einmal der Sozialetat

mit insgesamt 1 Billion DM, dann macht er es sich wirklich zu einfach. Das meiste davon ist doch durch eigene Beiträge finanziert. Da ist die gesamte Krankenversicherung drin. Und der größte Posten sind die Renten.
Wenn Sie den Eindruck erwecken, als wäre da ein frei verfügbares Sozialvolumen von 1 Billion DM, dann fragt man sich: Haben Sie es vielleicht doch auf die Renten abgesehen? Sie leugnen das zwar jetzt. Aber wer so viele Steuerlügen hinter sich hat, der bricht auch andere Versprechen.
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Wie wäre es, wenn Sie beim Sparen endlich vernünftig vorgingen? Greifen Sie doch unsere Vorschläge auf!
Herr Waigel, Sie haben Herrn Wieczorek schlicht und einfach falsch zitiert.
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Herr Wiezorek hat gesagt, 20 bis 30 Milliarden DM könnte man auf der Ausgabenseite des Haushalts nicht sparen. Das ist selbstverständlich. Deswegen haben wir Ihnen ein Paket mit einer Mischung von Ausgabenkürzung, Abbau von Steuersubventionen und Bekämpfung der Steuerhinterziehung vorgelegt.
Sie sagen, Sie hätten kein Geld. Aber Sie geben doch Geld für alles mögliche aus, was nicht sein muß. Sie haben Geld für 55 Staatssekretäre. Sie haben Geld in Höhe von 500 Millionen DM für Öffentlichkeitsarbeit und neue Hochglanzbroschüren. Sie haben Geld für die Raumfahrt: 122 Millionen DM mehr, als der Forschungsminister selbst beantragt hat. Sie haben Geld für Tierversuche. Sie haben Geld für den Kauf neuer Munition in Höhe von 1,3 Milliarden DM allein im nächsten Jahr. Sie haben Geld für den Bau neuer Kampfhubschrauber, obwohl die von der NVA übernommenen völlig ausreichen. Sie haben Milliarden für Steuersubventionen, für die Absetzbarkeit von Bewirtungsspesen, von Luxus-Pkw und, sage und schreibe, von Schmiergeldern. Sie haben Geld für milliardenschwere neue Vermögensteuersubventionen. Und Sie haben Geld in Höhe von mehreren Millionen Mark für die steuerliche Absetzbarkeit von Hausgehilfinnen für wohlhabende Familien mit zwei Kindern unter zehn Jahren, obwohl Otto Normalverbraucher nicht einmal seine mittlerweile hohen Kindergartenbeiträge von der Steuer absetzen kann.
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Und dann haben Sie auch noch so viel Geld, daß Sie den Solidaritätszuschlag für höhere Einkommen haben auslaufen lassen. Allein dadurch fehlen 30 bis 40 Milliarden DM. Milliarden für den Jäger 90, den Sie doch bestellen wollen, wollen Sie auch noch geben.
Für all das haben Sie Geld. Wie können Sie es dann wagen, zu sagen, das Geld sei so knapp, daß Sie
Arbeitslosen, Familien mit Kindern und Sozialhilfeempfängern in die Tasche greifen müssen?
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Außerdem: Was der Finanzminister Sparen nennt, ist zum erheblichen Teil wieder nur ein Verschiebebahnhof.
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Sie sparen nicht nur zu Lasten der Schwachen, sondern auch auf Kosten der Kommunen. Sie schieben doch durch die Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe mindestens 4 Milliarden DM Belastungen einfach aus dem Bundeshaushalt auf die Städte und Gemeinden. Erst recht wird nicht gespart, wenn der Finanzminister das Schlechtwettergeld streicht
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und dann das Doppelte davon als Arbeitslosengeld an arbeitslose Bauarbeiter zahlen muß.
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Wer so handelt, bekommt die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff, setzt den sozialen Frieden aufs Spiel und erweist dem Wirtschaftsstandort Deutschland einen Bärendienst.
Nach dem neuesten Standortbericht der Bundesregierung muß der Wirtschaftsstandort Deutschland ja in einem schlimmen Zustand sein. Da muß ich doch einmal fragen: Wer hat denn dieses Land seit elf Jahren regiert und wirtschafts- und finanzpolitisch in diese schwere Krise geführt? Das ist doch Ihr Offenbarungseid.
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Leider hat die Bundesregierung in ihrem Standortbericht wieder eine Chance vertan. Was Sie hier vorlegen, ist eher ein Warenhauskatalog, bei dem die Arbeitgeber alles bestellen können und die Arbeitnehmer alles bezahlen müssen. Können Sie uns z. B. erklären, wie Sie die dort angekündigten milliardenschweren Steuersenkungen zugunsten von Unternehmen angesichts einer Staatsschuld von 1,8 Billionen DM finanzieren wollen, ganz abgesehen von der sozialen Schlagseite?
Man wird das Gefühl nicht los, daß die Bundesregierung die Rezession als Vorwand benutzt, um Umverteilung von unten nach oben zu betreiben und Arbeitnehmerrechte zu beschneiden.
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Wie kann man denn sonst auf die Schnapsidee kommen, bei der Pflegeversicherung die Kranken durch Karenztage für die pflegebedürftigen alten Menschen zahlen zu lassen? Wir Sozialdemokraten wollen eine Pflegeversicherung. Wir werden darüber mit Ihnen aber erst dann verhandeln, wenn Ihr unsozialer Vorschlag der Einführung von Karenztagen vom Tisch ist.
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Weil Sie beim Stichwort Standort so gern auf Japan verweisen: Nachdem in Deutschland viele Manager14700 
Behälter im Vorjahr zum Teil kräftig angehoben worden sind, schreibt „Die Zeit":
Kein japanisches Unternehmen würde auch nur erwägen, die Vorstandsgehälter ({53}) um zweistellige Prozentsätze zu erhöhen, wenn das Unternehmen gleichzeitig Mitarbeiter entlassen muß.
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Wie lange müssen wir eigentlich noch warten, bis diese Bundesregierung nicht immer nur einseitig die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften zum Maßhalten auffordert, sondern endlich auch einmal die deutschen Manager?
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Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, den Aufbau im Osten und die Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt:
Erstens. Die GATT-Verhandlungen zur Sicherung eines freien Welthandels müssen erfolgreich abgeschlossen werden. Ich warne die Bundesregierung aber davor, den Franzosen jetzt neue Gelder zu versprechen, um damit deren Zustimmung zum GATT-Abschluß zu erkaufen. Das können wir uns bei aller Freundschaft mit Frankreich nicht leisten.
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Zweitens. Wir brauchen für unsere exportorientierte Wirtschaft wieder ein stabiles europäisches Währungssytem, wie es von Helmut Schmidt und Giscard d'Estaing geschaffen worden ist. Hören Sie endlich auf, mit Ihrer Schuldenpolitik der Störenfried in Europa zu sein, und machen Sie das EWS rasch wieder funktionsfähig!
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Drittens. Wir brauchen ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den Aufbau der Infrastruktur in Ostdeutschland, und zwar schon ab 1994, versehen mit einer kommunalen Investitionspauschale, die sich in der Vergangenheit, wie wir wissen, bewährt hat.
Wir brauchen, viertens, endlich das längst überfällige Entschädigungsgesetz. Die unselige Eigentumsregelung ist schon das Investitionshindernis Nummer eins in Ostdeutschland. Es darf nicht sein, daß durch die Unfähigkeit der Bundesregierung, sich auf eine Entschädigungsregelung zu einigen, auf die falsche Eigentumsregelung ein zusätzliches Investitionshindernis draufgepackt wird.
Fünftens. Wir brauchen endlich den klaren Sanierungsauftrag für die Treuhandanstalt.
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Die im Solidarpakt vereinbarten 10,5 Milliarden DM ab 1995 zum Erhalt der industriellen Kerne in Ostdeutschland müssen wirklich bereitgestellt werden. In Ihrer Finanzplanung fehlen dazu aber bisher noch 3 Milliarden DM, Herr Waigel. Wenn es um Aufträge für die bayerische Rüstungs- und Raumfahrtindustrie
geht, legen Sie immer noch Geld drauf. Die Menschen im Osten kommen sich da zu Recht verlassen und verschaukelt vor.
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Wir Sozialdemokraten haben gestern beschlossen, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses „Treuhandanstalt" zu beantragen.
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Dieser Untersuchungsausschuß soll prüfen, ob und inwieweit durch Fehler der Bundesregierung oder der Treuhandanstalt Arbeitsplätze in Ostdeutschland vernichtet worden sind, obwohl sie hätten gerettet werden können. Meine Damen und Herren, was haben Sie eigentlich dagegen? Wenn Sie so sicher sind, daß nichts war, dann müßten Sie mit uns zusammen für diesen Untersuchungsausschuß sein.
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Außerdem: Kümmern Sie sich weiter um den Waggonbau in Ammendorf! Wie Sie das notwendige Finanzierungsinstrument nennen, ist mir egal. Aber daß wir für die nach Aussage der Treuhandanstalt modernste Waggonfabrik Europas Zeit kaufen müssen, bis sie auf eigenen Beinen stehen kann, muß doch selbstverständlich sein.
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Überhaupt scheint es der Bundesregierung ganz recht zu sein, wenn die Treuhand Blitzableiter für die Fehler der Bundesregierung ist.
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Nehmen Sie doch nur Bischofferode: Wenn es Herr Waigel als Fach- und Rechtsaufsicht der Treuhand nur gewollt hätte, könnte doch der Kali-Fusionsvertrag mit seiner umstrittenen Konkurrenzausschlußklausel längst dem Treuhandausschuß offengelegt worden sein. Wer das nicht tut, der sät Mißtrauen. Wir Sozialdemokraten haben deshalb eine Sondersitzung des Treuhandausschusses beantragt. Wir werden da nicht lockerlassen.
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Sechstens. Wir müssen in Bildung und Ausbildung mehr investieren. Einer unserer wichtigsten Standortfaktoren ist die Qualifikation und Motivation unserer Menschen. Dazu gehört, daß alle Jugendlichen in Ostdeutschland einen Ausbildungsplatz erhalten. Herr Bundeskanzler, Sie stehen da im Wort. Wir werden nicht lockerlassen. Es darf nicht sein, daß die erste Erfahrung von Jugendlichen mit der Arbeitswelt die Arbeitslosigkeit ist.
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Notwendig ist auch, daß junge Menschen wieder verstärkt in Handwerksberufen eine Chance sehen. Damit läßt sich aber nicht vereinbaren, daß diese Bundesregierung die Aufstiegsfortbildung im Handwerk streicht.
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Siebtens. Wir brauchen mehr Investitionen in Zukunftstechnologien und eine grundlegende Modernisierung unserer Wirtschaft.
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Wir müssen deutlich mehr für Forschung und Technologie tun, z. B. für neue Umwelttechniken, für Energieeinsparung und erneuerbare Energien, für Informations- und Kommunikationstechnologien und für neue Werkstoffe.
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Es ist deshalb ein Fehler, daß die Bundesregierung den Forschungshaushalt kürzt.
Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie wenigstens auf den Ministerpräsidenten von BadenWürttemberg, der Ihre Politik wörtlich als forschungspolitische Bankrotterklärung bezeichnet hat. Wo Herr Teufel recht hat, da hat er recht.
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Achtens. Die Debatte über die Länge der Arbeitszeit muß endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Angesichts von fünf Millionen Arbeitsuchenden ist es doch völlig abwegig, eine allgemeine Verlängerung der Wochenarbeitszeit zu fordern. Die Arbeitslosigkeit würde doch nur noch steigen.
Was wir statt dessen brauchen, sind längere Maschinenlaufzeiten, damit sich kapitalintensive Investitionen besser rentieren. Ich frage mich allerdings, warum die Unternehmen die kurzen Maschinenlaufzeiten beklagen, wenn sie gleichzeitig die vorhandenen tarifvertraglichen Flexibilisierungsmöglichkeiten nicht ausreichend nutzen.
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Neuntens. Wir müssen es endlich fertigbringen, daß Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die an einer Stelle überflüssig geworden sind, nach Umschulung und entsprechender Qualifizierung an anderer Stelle weiterbeschäftigt werden.
Es fehlen Zehntausende von Menschen bei der Polizei, bei der Finanzverwaltung, bei den sozialen Diensten und bei der Jugendarbeit. Da ist es doch absurd, in immer neuen Wellen öffentlich Bedienstete auf Kosten der Steuerzahler, vielleicht noch mit einem „goldenen Handschlag", wie Sie es bei der Bundeswehr gemacht haben, in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken.
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- Wir können gerne darüber sprechen. Stellen Sie eine Zwischenfrage!
Zehntens. Wir müssen Arbeitslosigkeit und dürfen nicht die Arbeitslosen bekämpfen. Dazu brauchen wir für längere Zeit einen zweiten Arbeitsmarkt.
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Kürzen Sie daher nicht ständig bei den Maßnahmen für Arbeitsbeschaffung, Qualifizierung und Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen.
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Es ist doch ein Treppenwitz unserer Industriegesellschaft, daß Millionen Menschen arbeitslos sind und gleichzeitig Arbeit in Fülle unerledigt bleibt.
Dabei wird oft vergessen: Sinnvolle Arbeit kostet kaum mehr als Arbeitslosigkeit. Nimmt man hinzu, daß vor allem Langzeitarbeitslosigkeit ein schweres persönliches Schicksal ist und daß Massenarbeitslosigkeit nicht zuletzt ein gefährlicher Nährboden für Rechtsradikalismus, wachsende Gewaltbereitschaft und Ausländerfeindlichkeit ist, dann wird klar: Das Finanzieren von Massenarbeitslosigkeit statt sinnvoller Arbeit ist doch die gefährlichste und unsinnigste volkswirtschaftliche Verschwendung, die man sich überhaupt vorstellen kann.
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Elftens. Wir brauchen wieder Wachstumsraten in der Wirtschaft statt Wachstumsraten bei der Kriminalität.
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Wir müssen endlich die öffentliche Sicherheit in Deutschland wiederherstellen, die während Ihrer Regierungszeit, Herr Bundeskanzler, verlorengegangen ist. Der Bundesinnenminister selbst hat doch erst neulich vor einer Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch Kriminalität und Extremismus gewarnt.
Wir müssen dafür sorgen, daß die organisierte Kriminalität unser Gemeinwesen nicht korrumpiert. Im Moment ist die Bundesrepublik Deutschland der Hauptanziehungspunkt für internationales Drogengeld, weil die Bundesregierung die längst überfällige Umsetzung der EG-Richtlinie gegen Geldwäsche verschleppt. Es muß Schluß damit sein, daß dieser Bundesregierung die Geschäftsinteressen von Banken und Anwälten wichtiger sind als der Schutz unserer Kinder vor der Drogenmafia.
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Zwölftens. Wir müssen den sozialen Frieden in unserem Lande bewahren. Er war stets ein entscheidender Standortvorteil Deutschlands. Die einseitige Belastung der kleinen Leute bei der Finanzierung der deutschen Einheit, die Kürzung bei der Arbeitslosenunterstützung, die Verarmung von Familien mit Kindern, Ihr ständiges Fummeln an Karenztagen und beitragsbezogener Rente, das alles verhärtet das soziale Klima nicht nur in der Politik, sondern bis in die Gesellschaft und in die Betriebe hinein.
Herr Bundeskanzler, Sie sollten doch der Bundeskanzler aller Bürger und nicht einzelner Interessengruppen sein!
In der Politik der Bundesregierung muß endlich sichtbar werden, was der Ausdruck der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 war: Wir sind ein Volk! Bei uns wird nicht der eine gegen den anderen ausgespielt, sondern wir alle zusammen versuchen, solidarisch gemeinsam die Krise zu überwinden.
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Dann werden wir auch die Politikverdrossenheit überwinden.
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Gewiß kann die Politik nicht alles. Aber sie kann mehr, als diese Bundesregierung bringt.
Deswegen brauchen wir einen Neuanfang.
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