walter franz altherr (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! - Herr Präsident, ich kann Ihre Ausführungen voll unterstützen. Auch ich finde es bedauerlich, daß dieses wichtige Thema so wenig Akzeptanz findet und daß das Hohe Haus diesem Thema nicht gerecht wird. Ich bedaure es aber auch, daß die AntragstellerFraktionen auch nur mit den Fachleuten vertreten ist. Das ist auch bedauerlich, Frau Zadel. Wir müssen sehen, wie wir dieses Problem in der Zukunft lösen können.
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Psychisch Kranke und geistig Behinderte, die früher als hoffnungslose Fälle in geschlossenen Anstalten mehr oder weniger dahinvegetierten und aggressiv oder apathisch auf ihre Umwelt reagierten, blühen allmählich auf, entwickeln ungeahnte Kräfte und Fähigkeiten und können erstmals in ihrem Leben halbwegs selbständig ihren Alltag bewältigen.
Soweit die „Deutsche Ärztezeitung" vom 19. Juni 1991.
Meine Damen und Herren, stationäre Psychiatrie erfolgte auch in der Bundesrepublik noch bis vor 20 Jahren in Abschiebe- und Verwahranstalten, frei nach der aus dem Sozialdarwinismus stammenden Forderung des bekannten deutschen Psychiaters Kraepelin, die minderwertigen Persönlichkeiten zu kasernieren. Diese Forderung stammt vom Ende des 19. Jahrhunderts. In den neuen Ländern fanden wir dieses Konzept der stationären psychiatrischen Behandlung noch bei der Wiedervereinigung vor.
Statt Zwangsjacken, Gummizellen, Elektroschockbehandlungen und der Verabreichung von Psychopharmaka in hohen Dosen setzt die moderne Psychiatrie heute auf gemeindeintegrierte Versorgung, Gleichstellung von psychisch und somatisch Kranken, bedarfsgerechte und umfassende Versorgung aller psychisch Kranken und Koordination aller Versorgungsdienste.
Hierzu wurden die gemeindenahen psychiatrischen Versorgungsangebote wie z. B. sozialpsychologische Dienste, psychosoziale Dienste, Tageskliniken, beschützte Wohnmöglichkeiten, Wohn- und Übergangsheime, beschützende Werkstätten bzw. Arbeitsplätze für Behinderte und nervenärztliche ambulante Versorgung als Teil der Struktur der ambulanten Versorgung aufgebaut.
Wie kam es nun zum Strukturwandel bzw. zu dem Wertewandel in der psychiatrischen Versorgung? Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre verschärfte sich zunehmend die Diskussion um die psychiatrische Versorgung in Form des Verwahrens statt Behandelns. Dies führte zu der Forderung nach einer umfassenden Reform der Psychiatrie.
Ausgelöst wurden die Auseinandersetzungen zum einen durch die Situation in den psychiatrischen Großkrankenhäusern, zum anderen durch die unzureichende nervenärztliche ambulante Versorgung, besonders in den ländlichen Bereichen, sowie durch das Fehlen von differenzierten Therapieangeboten in

Form von ambulanten, teilstationären und stationären Einrichtungen in zumutbarer Wohnortnähe.
Die Bundesregierung setzte im Juni 1971 hieraufhin eine Enquete-Kommission ein, die 1975 sodann ihren Bericht vorlegte. Dieser Bericht stellt einen Wendepunkt in der Versorgung der psychiatrisch Kranken in Deutschland dar. Erstmals wurden von Experten einheitliche Versorgungskonzepte niedergelegt.
Die vier Hauptempfehlungen waren damals: gemeindenahe Versorgung, bedarfsgerechte und umfassende Versorgung aller psychisch Kranken und Behinderten, Koordination aller Versorgungsdienste, Gleichstellung von psychisch und somatisch Kranken.
Das grundlegende Ziel der Reform bestand darin, von der bisher lediglich bewahrenden zu einer therapeutischen und rehabilitativen Psychiatrie zu kommen. Dabei war vielen klar, daß sich ein solcher Wandlungsprozeß nicht zäsurartig, sondern vielmehr schrittweise und stetig - sich an den rechtlichen, sozialen und politischen Bedingungen orientierend - vollziehen würde.
Grundanliegen war die Forderung nach einer bedarfsgerechten, dezentral organisierten, wohnortnahen Versorgung. Dies erforderte u. a. die Verkleinerung der Bettenzahlen in den Großkliniken, die verstärkte Differenzierung und Sektoralisierung der Kliniken, die Einrichtung psychiatrischer Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern und den Ausbau der ambulanten Versorgung mit allen dazugehörigen komplementären Einrichtungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat durch vielfältige Modellprogramme dazu beigetragen, den notwendigen Strukturwandel in der Versorgung der psychisch Kranken zu vollziehen. So wurden von 1980 bis 1985 in sechs Ländern Modellprojekte mit einer Summe von 186,5 Millionen DM unterstützt, wobei mit 93 Millionen DM in 14 städtischen und ländlichen Regionen die Vernetzung zwischen der stationären und der ambulanten Versorgung entwickelt und erprobt wurde.
44,1 Millionen DM wurden für ergänzende Maßnahmen im stationären Bereich ausgegeben, 15,4 Millionen DM für investive Maßnahmen im Rahmen der beruflichen Rehabilitation, 34 Millionen DM für die wissenschaftliche Evaluierung aller Programme und Maßnahmen.
Aus diesen Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitung entwickelte die Expertenkommission 1988 ihre Empfehlungen zur Reform der Versorgung im psychiatrischen und psychotherapeutischen/psychosomatischen Bereich auf der Grundlage des Modellprogramms Psychiatrie der Bundesregierung. Dieses Modellprogramm schuf die Voraussetzung dafür, daß die Länder nunmehr ihrerseits die Ergebnisse umsetzen und den konsequenten Ausbau der erforderlichen Strukturen fortsetzen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, Sie machen es sich in Ihrem Entschließungsantrag auf Drucksache 12/6554 zu Ihrer Großen Anfrage relativ einfach, wenn Sie die Mitverantwortung des Bundes mit Verweis auf die konkurrierende Gesetzgebung nach Art. 72 des Grundgesetzes fordern. Wir sind der Ansicht, daß nunmehr die Länder an der Reihe und gefordert sind, die notwendigen Einrichtungen zu schaffen.
Einige Bundesländer sind bislang ihrer Verpflichtung beispielhaft nachgekommen. Genannt sei hier das Land Baden-Württemberg, das mit großem finanziellen Aufwand das Angebot flächendeckend erweitert hat. Es erfolgte so u. a. die Einrichtung von 60 sozialpsychiatrischen Diensten zur gemeindenahen ambulanten Versorgung, von 31 psychosozialen Diensten, von 1 250 Plätzen im betreuten Wohnbereich und von 2 250 Werkstattplätzen.
Allein von 1987 bis 1991 wurden so 75 Millionen DM anteilmäßig von den Kassen und der öffentlichen Hand in diese Vorhaben investiert. Die Dichte der nervenärztlichen ambulanten Versorgung konnte in Baden-Württemberg in diesem Zeitraum auf einen Nervenarzt pro 14 000 Einwohner gesteigert werden.
Meine Damen und Herren, nach gut 16 Jahren Psychiatriereform kann heute festgestellt werden, daß sich ein deutlicher Strukturwandel in vielen Bereichen bereits vollzogen hat und damit der Grundsatz „ambulant vor stationär" und die Forderung „Behandlung statt Bewahrung" weitgehend verwirklicht werden konnten.
Ich will dies an Zahlen belegen: Die Zahl der niedergelassenen Nervenärzte hat sich von 1970 bis 1990 vervierfacht. Derzeit sind in den alten Bundesländern rund 4 000 Nervenärzte ambulant tätig. Bundesweit waren es 1991 rund 5 500 Nervenärzte.
Die stationäre Verweildauer in der Psychiatrie wurde von ehedem 152 Tagen auf 70 Tage verkürzt. Die Bettenzahl wurde von 150 000 im Jahr 1975 auf 73 000 im Jahr 1991 abgebaut. Mit diesem Bettenabbau einher geht ein deutlicher Fortschritt bei der Enthospitalisierung chronisch psychisch Kranker.
Bundesweit gab es 1991 mehr als 130 Institutsambulanzen, die als wichtige Bindeglieder zwischen der stationären und ambulanten Behandlung fungieren. Leider ist eine flächendeckende Versorgung bislang nicht in allen Bundesländern erreicht worden. Die Bettenzahlen der psychiatrischen Großkliniken wurden drastisch verringert, das therapeutische Angebot differenziert, die Krankenhäuser sektoralisiert. An vielen Allgemeinkrankenhäusern wurden mittlerweile psychiatrische Abteilungen eingerichtet. Wir verfügen über mehr als 100 solcher Abteilungen mit ca. 11 000 Betten. Auch dies dient der wohnortnahen psychiatrischen Versorgung.
Das stationäre Behandlungsangebot wurde differenziert und spezialisiert, es wurden vermehrt Einrichtungen wie Kinder- und Jugendpsychiatrie, Gerontopsychiatrie, Akutpsychiatrie und Therapie Suchtkranker geschaffen.
Das im Februar 1986 verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker und Behinderter enthielt vor allem Neuregelungen für die tagesklinische Behandlung und für Institutsambulanzen.
Durch die Personalverordnung in der stationären Psychiatrie wurden 5 000 Pflegeplätze in den Altländern und 1 500 Stellen im pflegerischen Bereich in den neuen Ländern geschaffen.
Das am 1. Januar 1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz hat die Rechte psychisch Kranker und geistig oder seelisch Behinderter gestärkt; die rehabilitationsfeindliche Entmündigung wurde abgeschafft. Die Forschungsarbeiten zu psychischen Krankheiten wurden intensiviert, um den Wissensstand bezüglich Epidemiologie, Ätiologie, Diagnostik und Therapie entscheidend zu verbessern.
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