Lothar Binding (NA), 2006-05-10:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Lieber Fritz, ich glaube, heute haben die
Grünen ihr Ziel verfehlt. Ich habe mitgeschrieben, wie
oft im Zusammenhang mit dem Antrag der Grünen das
Wort Chaos erwähnt wurde. Das war weniger als zehnmal der Fall. Das ist eigentlich ein schwacher Reflex auf
einen so großen Antrag.

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In der Vergangenheit wurden solche Anträge normalerweise gestellt, um diesen Begriff möglichst oft mit dem
politischen Gegner und seiner schlechten Politik zu verknüpfen.

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In einem ähnlichen Zusammenhang habe ich einmal
als Antwort auf die Ausführungen von Steffen Kampeter
eine Rede gehalten. Vielleicht erinnert sich der eine oder
andere, dass damals genau das sein Reflex auf die Politik
der Regierung war. Damals machte Fritz Kuhn Zwischenrufe wie „Steuererhöhungen blockieren die Länder!“ oder „Scheinheilig!“; das sollten wir noch einmal
genauer untersuchen. Christine Scheel hat sogar einen
„Lügenausschuss“ erwähnt, der möglicherweise eingesetzt werden sollte. Sie sprach von einem „Ablenkungsmanöver“

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und hat dafür sogar die Fußballweltmeisterschaft in Anspruch genommen.

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Daran kann man die Diktion dieses Antrags erkennen.
Dann versteht man auch, warum ich meine, dass er verfehlt ist.

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Auch der Kollege Solms hat etwas Interessantes gesagt

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- das stimmt -: Beim Elterngeld würden wir verschweigen, dass die Bürger - ich zitiere ihn wörtlich - „das
selbst bezahlen“. Ich frage Sie: Wie können wir das verschweigen? Es gibt in diesem Staat nichts, was nicht die
Bürger bezahlen. Selbst wir werden von den Bürgern bezahlt.

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Alles, was in diesem Staat passiert, bezahlen letztendlich
die Bürger. Wenn man das nicht zur Kenntnis nimmt, ist
es natürlich leicht, zu sagen, dass etwas verschwiegen
wird.
Sie haben noch einen Aspekt angesprochen, der nur
sehr schwer nachzuvollziehen war. Sie sagten - ich zitiere wieder wörtlich -: „Diese 120 Milliarden Euro fehlen im Wirtschaftskreislauf.“ Ich frage mich: Wie kann
in einem Wirtschaftskreislauf überhaupt etwas fehlen?
Welche Einnahmen auch immer der Staat macht, kaum
jemand gibt Geld schneller wieder aus als der Staat.

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Insofern ist er ein Element dieses Kreislaufs. Der Quelle
auf der einen Seite entspricht die Senke auf der anderen
Seite und umgekehrt. Sie merken: Wenn wir einen Kreislauf zugrunde legen, kann - ich gebe Ihnen Recht: Ausnahmen bilden das Sparen und die Auslandsbezüge nichts verloren gehen.

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Deshalb sollten Sie sich über den Wirtschaftskreislauf
noch einmal Gedanken machen.

Jetzt komme ich auf den Zuruf von Fritz Kuhn
- „Denk an deinen Wahlkampf!“ - zu sprechen. Daran
denke ich auch. Bei meinen Wahlkampfveranstaltungen
habe ich nämlich gesagt: Da wir eine Nachfrageschwäche haben, dürfen wir die Mehrwertsteuer nicht erhöhen.

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- Das habe ich nicht getan. Ich habe das, was ich gerade
erwähnt habe, gesagt. So genau möchte ich schon sein.

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- Nein, diese Faltblätter habe ich in meinem Wahlkreis
nicht verteilt. Das wird auch Fritz Kuhn bestätigen können. Ihr müsst die Dinge schon korrekt zuordnen.

Selbstverständlich haben wir über andere Einnahmequellen nachgedacht; denn jedem ist bekannt, wie wir
auf europäischer Ebene platziert sind und dass wir unsere Einnahmesituation verbessern müssen. In diesem
Zusammenhang haben wir insbesondere an eine Erhöhung der Einkommensteuer und an die Beseitigung von
Steuerschlupflöchern gedacht. Dazu stehen wir. Allerdings war hier kein Kompromiss zu erzielen. Deshalb ist
es mir wichtig, zu prüfen, ob die Aussage von Fritz
Kuhn - dass wir die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung angesichts der Haushaltssituation gar nicht benötigen - überhaupt stimmt. Fritz, wenn du das so sagst,
dann hast du eine jahresbezogene, vielleicht sogar stichtagsbezogene Betrachtung von Wirtschaftspolitik und
vergisst die strukturellen Defizite, die aus Fehlentscheidungen in der Vergangenheit resultieren und unseren
Haushalt auf viele Jahre voraus bestimmen. Wer das
strukturelle Defizit in unserem Haushalt maastrichtkonform gestalten will, muss sich - zum Beispiel über die
Mehrwertsteuer oder über andere Systeme; die könnt ihr
dann vorschlagen - kontinuierliche Einnahmen sichern.

Lothar Binding ({11})
Deshalb glaube ich, dass wir bei einer Steuerquote von
20 Prozent in diesem Staat

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um eine Steuererhöhung dieser Art nicht herumkommen.
Die Frage ist aber immer, was man mit den Steuereinnahmen macht. Wir legen ein Konjunkturprogramm auf,
das der Wirtschaft helfen soll.

 Wo wir gerade über die Nachfrageschwäche diskutieren: 80 Milliarden Euro von 190 Milliarden Euro fließen
in den Rententopf; wir wissen, dass die Rentner einen
wichtigen Teil der Nachfrageseite ausmachen. 40 Milliarden Euro fließen als Transferleistungen im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit und Arbeit in den Markt.
Natürlich haben die Menschen, denen wir Transferleistungen wie das Arbeitslosengeld II geben, ein Nachfragepotenzial. Noch etwas ganz Wichtiges: Wir haben die
Gemeindefinanzen gestärkt, was bedeutet, dass vor Ort,
unmittelbar bei den Bürgern, etwas ankommt. Ich glaube,
das ist essenziell.

Ein Wort zur Reichensteuer:

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Die Reichensteuer ist eine Ergänzung all dessen. Man
kann sagen, das Aufkommen ist marginal: im ersten Jahr
nur ungefähr 130 Millionen Euro, im zweiten Jahr nur
etwa 800 Millionen Euro. Wer das aber ins Verhältnis
setzt dazu, wie hoch die veranlagte Einkommensteuer
nach Erstattungen ist, nämlich ungefähr 9 Milliarden
Euro, der merkt, dass wir in diesem Sektor eine - wenn
ich etwas aufrunden darf - 10-prozentige Anhebung haben. Insofern ist die Reichensteuer eben nicht marginal.
Außerdem ist es wichtig, dass die Botschaft ankommt:
Die starken Schultern sollen mehr tragen.

Diese Maßnahmen sind ein guter Anfang, den wir ergänzen - ich will ein konkretes Beispiel nennen - durch
die Abschaffung der Möglichkeit, Filmfonds zur Steuerersparnis zu nutzen. Wenn wir auf diesem Weg weitergehen, können wir die Staatsfinanzen konsolidieren. Mit
„Sanieren, investieren, reformieren“ sind wir auf einem
guten Weg.

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