hellwig (NA), 1984-09-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schöfberger, ich möchte unmittelbar an das anschließen, was Sie gesagt haben. Wenn wir sagen, das heute sei eine Betriebsversammlung, dann erinnere ich mich an eine Erfahrung von Gewerkschaftern und Unternehmern. Die sagen, wenn in einem Betrieb wirklich die Krise drin ist, dann ist die Betriebsversammlung voll. Aber wenn es keine Krise gibt, dann sind Betriebsversammlungen schwach besucht. Aus dieser Erfahrung über Betriebsversammlungen müßte man eigentlich annehmen, daß die Krise unseres Parlaments gar nicht so groß ist, wie es zunächst einmal den Anschein hat. Denn so stark ist das Parlament doch nicht besucht.
Aber lassen Sie mich auf die Argumente eingehen, die gerade auch Sie vorgetragen haben, Herr

Schöfberger. Sie waren ja nicht der einzige Redner - das ist auf allen Seiten immer wieder zum Ausdruck gekommen -, dem ein „Leiden am Mehrheitsprinzip" anzumerken war. Der frei gewählte Parlamentarier, der sich verpflichtet fühlt, individuell zu entscheiden, kann das nicht so einfach verkraften. Ich kann Ihnen aus meiner persönlichen Erfahrung sagen: Meine parlamentarische Tätigkeit habe ich im Studentenparlament von Berlin angefangen. Ich hatte mich natürlich geweigert, in irgendeine Fraktion einzutreten, weil ich der Meinung war, der selbständige Parlamentarier müsse seine Meinung individuell vertreten können.
Wir waren damals eine große Gruppe - an die 30 % -, die als sogenannte Fachschaftsvertreter ohne jedes Programm völlig frei war hinsichtlich der Vertretung derjenigen, die diese Gruppe gewählt haben. Aus dieser Zeit habe ich folgende Erfahrung mitgenommen: Obwohl wir eine so große Gruppe waren, waren wir im wesentlichen ein Spielball der anderen, die in Fraktionen organisiert waren; denn Mehrheiten haben sich so gebildet, daß sich andere Fraktionen zunächst geeinigt haben und dann einzelne aus unserer Gruppe sozusagen herausgebrochen haben. Je nach der Situation wurde mit ihnen zusammen die Mehrheit gebildet.
Das war für mich die allererste Erfahrung in der Politik: Daß man offenbar notgedrungen am Mehrheitsprinzip in der Politik leiden muß. Dieses Mehrheitsprinzip ist erforderlich, um zu einem rationellen, vernünftigen Willensbildungsprozeß zu kommen. Manchmal, meine Kollegen von den GRÜNEN - gestatten Sie, daß ich das sage -, habe ich den Eindruck, daß Sie diese Erfahrung, die ich damals im Studentenparlament gemacht habe, jetzt auch machen, wenn es darum geht, Fraktionen zu bilden und den Sinn von Fraktionen und Mehrheiten zu erkennen. Es kann eben nicht ganz so individuell zugehen, wie hier immer der Eindruck entsteht.
Ich halte es offen gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch überhaupt nicht für hilfreich, wenn jetzt in einer etwas sich anbiedernden Weise auf eine Stimmung eingegangen wird, die in der Bevölkerung draußen durchaus herrscht und die ich grundsätzlich parteienfeindlich nennen möchte. Es wird gesagt: Ach, diese Parteien sind sowieso nur ein Klüngelverein. In diese Parteien tritt man überhaupt nur ein, um sich ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen. Die heben dann irgendwelche Leute in Spitzenpositionen. Dafür müssen sie dann ein ganzes Leben lang Sklavendienste leisten. Im Grunde kann man eigentlich jeden, der in einer Partei ist, nur noch mit moralisch halb gebrochenem Rückgrat wiedererkennen.
Parlamentarier, die in ihre Partei fest eingebunden sind, die den sinnvollen Willensbildungsprozeß von Parteien kennen, die auch wissen, wie elementar wichtig es ist, daß es Fraktionen im Bundestag gibt und diese Fraktionen - und auch die einzelnen Abgeordneten - einer Programmdisziplin unterliegen, sollten sich hier nicht hinstellen und sagen, eigentlich wollen wir heraus aus dieser Fraktionsklammer. Der Bürger hat ja völlig recht, wenn er dann fragt, warum streift ihr diese Klammer
nicht ab? Aus meiner Sicht ist gerade der umgekehrte Weg richtig. Es wäre richtig, dem Bürger tatsächlich einmal verständlich zu machen, daß wir - das müssen wir zugestehen, wenn wir ehrlich sind - bisher noch kein anderes Prinzip der Übertragung des Willens unseres Volkes auf ein so kompaktes Handeln, wie es Regierungshandeln notgedrungenerweise darstellen muß, gefunden haben.
Ich will jetzt einmal die Modelle, die heute erörtert wurden, einfach als Alternative zur Wahl stellen. Wir haben rund 60 Millionen Bürger. Wie sollen eigentlich 60 Millionen Einzelwillen im Regierungshandeln eines Bundeskanzlers, eines Verkehrsministers, eines sonstigen Fachministers gebündelt werden?
({0})
Soll das etwa in der Form geschehen - die Medien könnten uns das j a bald zur Verfügung stellen -, daß vor jeder Entscheidung eine saloppe Fernsehsendung stattfindet, bei der jeder Bürger einen roten, grünen oder weißen Knopf am Ende der Diskussion entsprechend seiner Meinung zu bestätigen hat? Dann hätten wir das, was ein Vertreter der GRÜNEN gefordert hat: die absolute Basisdemokratie.
Aber was wäre das Ergebnis? Das Ergebnis wäre eine Hektik der Willensbildung, einmal so und einmal so. Wir wissen doch selber - wir als Abgeordnete sind auch Menschen und nicht frei -, wie wir eine Debatte verlassen: so oder so überzeugt, je nachdem, ob der eine oder der andere in gelungener Weise argumentiert hat. Von solchen Zufallsentscheidungen kann doch nicht konsequentes Regierungshandeln abhängig werden.
Herr Schöfberger, ich darf jetzt noch einmal direkt auf Sie eingehen. Sie haben gesagt, der Fraktionenzwang sollte sichtbar wenigstens dadurch gelockert werden, daß auch Regierungen davon abhängig sein müßten, sich die Mehrheit einmal aus Teilen der Opposition zu holen, und einmal das Glück haben sollen, sie in der Koalition zu bekommen. Bekanntlich war es in Ihrem Koalitionsvertrag mit der FDP damals der Kasus knacktus schlechthin, daß Sie sich solche unterschiedlichen Mehrheiten nicht holen. Wenn man in seiner eigenen Fraktion einer Minderheitsfraktion angehört, die die Mehrheit will und die natürlich, ähnlich wie die GRÜNEN, hier einen höheren Aktionsradius sucht, dann ist es aus dieser Ihrer Logik durchaus verständlich, eine solche Meinung zu vertreten. Ich bevorzuge demgegenüber das Leiden am Mehrheitsprinzip, das aus meiner Sicht das einzig wirklich demokratische und auch vernünftige ist, zu einem konsequenten Regierungshandeln zu kommen. Zu dem gehört nämlich für mich auch im Grunde genommen ein Aufrechterhalten der Macht des Wählers.
Es gibt gelegentlich Stimmen in den Reihen der GRÜNEN, die sagen den Bürgern: Ach, was habt ihr denn? Ihr habt gar nichts. Nur alle vier Jahre könnt ihr einmal ja oder nein zu dieser oder jener Partei sagen. Das ist doch gleich null. - Sind wir uns nicht dessen bewußt, daß das im Grunde die wichtigste,
die entscheidende, die urdemokratische Macht des Bürgers ist, für die es aus meiner Sicht schlechthin nichts besseres gibt. Wir hier sind diejenigen, die diese Macht verantwortlich vier Jahre hindurch tragen, nicht als Hamm-Brücher, als Hellwig, als Schöfberger, als Stratmann, sondern als Repräsentant der CDU, Repräsentant der FDP, der GRÜNEN oder der SPD.
({1})
- Nein, das ist sehr gut so. Stellen Sie sich doch einmal die Alternative vor. Was soll mein armes Volk, mein Volk, meine 200 000 Bürger in meinem Wahlkreis tun, was steht ihnen denn bevor, wenn wir jetzt individuelle Abgeordnetenwahlen hätten? In welche Gewissenskonflikte, in welche Hilflosigkeit würden wir die Bürger eigentlich treiben?
Die bösen Parteien dürfen keine Listen mehr aufstellen, also darf jeder, der gerade Lust hat, für den Deutschen Bundestag kandidieren
({2})
und schreibt ganz individuell sein Programm. Ob er das dann einhält oder nicht - Sie haben doch genau das gleiche Problem.
({3})
- Ja, natürlich. - Es geht darum, was meine Partei oder Ihre Partei in Regierungsverantwortung gemacht hat. Natürlich kann ich sie kritisieren. Sie alle wissen, daß Fraktionssitzungen in Regierungsfraktionen erstens einmal länger dauern, zweitens für den einzelnen Abgeordneten zehnmal so interessant sind wie in Oppositionszeiten und drittens natürlich auch einen sehr hohen Aufmerksamkeitsgrad bei Regierungen haben.
Ich halte es für sehr, sehr wichtig, daß wir hier wirklich auch das Forum nutzen, dem Bürger zu erklären, was für einen Sinn es hat, daß Volkes Willen in Parteien gebündelt wird.
({4})
- Herr Schöfberger, bitte.