Angelica Schwall-Düren (NA), 2009-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierung führt wenige Wochen nach Abschluss der Koalitionsvereinbarung täglich ein Trauerspiel auf:

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Streit um Steuerfragen, Streit um Gesundheitsversorgung, Streit um Kinderbetreuung, Streit auf dem Rücken
von Bürgern und Bürgerinnen, die darauf warten, dass
diese Regierung Lösungen für die wichtigen Fragen anbietet. Nun kommt auch noch ein Streit der Koalition
dazu, der zulasten unserer guten Beziehungen zu unserem größten östlichen Nachbarn geht.

Wie anders soll man es interpretieren, wenn die Bundeskanzlerin erklärt, dass sie nicht mehr bereit ist, sich
weiter um Kompromisse zu bemühen. Der Außenminister legt die aus unserer Sicht richtige Haltung an den
Tag. Er will verhindern, dass Frau Steinbach einen Platz
im Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ einnimmt.

Es gab eine Zeit, da fand man in der CDU noch Europapolitiker, die um die deutsche Verantwortung im Umgang mit unseren Nachbarn wussten und eine entsprechende Sensibilität an den Tag legten. Wie verträgt es
sich aber, wenn die Bundeskanzlerin mit verständnisvollen Worten am 1. September in Danzig auftritt, wenn
von Herrn Gröhe gesagt wird, dass es für die CDU und
für die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel
eine Herzensangelegenheit sei und Frau Steinbach das
uneingeschränkte Vertrauen genieße.

({1})

Wenn Frau Steinbach scheitere, sei dafür die FDP verantwortlich, so Herr Gröhe in der FAZ vom 24. November 2009.

Nicht die FDP bringt eine Opfergabe, sondern mein
Eindruck ist, dass Frau Merkel Frau Steinbach zum Opfer macht, indem sie ihr nicht rät, sich zurückzuziehen.
Die Bundeskanzlerin verursacht Schaden im doppelten
Sinne: Sie schadet nicht nur der berechtigten Angelegenheit der Erinnerungsstiftung, sondern sie schürt auch
Misstrauen bei unseren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa.

({2})

Worum geht es?

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Es geht darum, dass wir alle unsere besondere historische Verantwortung gegenüber Polen anerkennen, gegenüber einem Land, das wie kein anderes unter den
Verbrechen des Nationalsozialismus gelitten hat, dessen
Bevölkerung mit einem Sklavenvolk auf eine Stufe gestellt werden sollte, dessen Elite ausgelöscht werden
sollte und das wie kein anderes Land Opfer zu bringen
hatte, nämlich 6 Millionen Tote.

Es geht nicht darum, das Leid, das Vertriebene erlebt
haben, zu leugnen oder ihnen das Recht streitig zu machen, inmitten unserer Gesellschaft an dieses Leid zu erinnern. Die meisten Vertriebenen und ihre Nachkommen
haben verstanden, dass sie Opfer des Naziunrechtsregimes geworden sind, so wie auch viele andere Menschen Eigentum, Leib und Leben im Bombenkrieg oder
an der Front verloren haben. Deshalb haben viele Vertriebene sehr früh Kontakt zu den Menschen aufgenommen, die heute in ihrer alten Heimat leben. Durch das Erzählen der gegenseitigen Geschichten haben sie viel für
die Versöhnung getan. Das waren Einzelne, aber auch
Vertriebenenverbände. Ich darf daran erinnern, dass dazu
auch die Seliger-Gemeinde, die Ackermann-Gemeinde
und die Danziger Katholiken gehören.

Frau Steinbach jedenfalls kann nicht den Anspruch
erheben, für alle Vertriebenen zu sprechen.

({4})

Sie hat - leider - durch viele Äußerungen im Zusammenhang mit dem anstehenden EU-Beitritt Polens und
durch ihre Ablehnung der Anerkennung der Oder-NeißeGrenze nicht dazu beigetragen, dass sie wirklich ernsthaft für Versöhnung stehen kann.

Ich bin erstaunt, dass die Bundesregierung hier und
heute nicht Position bezieht. Wir müssen uns fragen, auf
welches Niveau sich die Bundesregierung begibt,

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wenn wir lesen, dass nun über mögliche Kompensationsgeschäfte verhandelt werden soll. Wir müssen uns fragen, ob die Bundeskanzlerin mit dem historischen Gedenken umgehen darf, als würde sie mit Bananen
handeln. Die Bundesregierung kann in diesem Fall nicht
erwarten, von Polen in Sachen Geschichtspolitik als aufrichtig wahrgenommen zu werden.

({6})

Polen ist unser größter und wichtigster Nachbar im
Osten Europas. Diesem Land gegenüber haben wir aufgrund der eindeutigen Kriegsschuld eine große Verantwortung. Frau Merkel sollte das, was sie am 1. September in Danzig formuliert hat, ernst nehmen und nicht die
Erwartungen der Polen enttäuschen. Sie sollte sich darum bemühen und erreichen, dass sich Frau Steinbach
zurückzieht; denn sonst wird Deutschland als EU-Partner für Polen unglaubwürdig.

Vielen Dank.

({7})