Jaeger (vizepräsident), 1970-03-11:
Wird weiter das Wort gewünscht?
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- Ich bin den Hamburger Kollegen dankbar, daß sie nicht alle das Wort ergreifen.
Ich schließe die Aussprache und schlage Ihnen vor, den Jahresbericht des Wehrbeauftragten an den Verteidigungsausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so 'beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der heutigen Tagesordnung auf: Wahl des Wehrbeauftragten des Bundestages
Nach § 13 des Gesetztes über den Wehrbeauftragten vom 26. Juni 1957 in Verbindung mit §116 a der Geschäftsordnung wählt der Bundestag den Wehrbeauftragten in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Stimmberechtigt sind bei dieser
Wahl alle Mitglieder des Hauses, auch die Berliner. Eine Aussprache findet nicht statt. Es können deshalb jetzt nur Wahlvorschläge gemacht werden.
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat mir mit Schreiben vom 9. März 1970 den Abgeordneten Fritz-Rudolf Schultz benannt. Werden außer ihm noch weitere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, daß dem Hause nur der Wahlvorschlag der FDP-Fraktion vorliegt, in dem .der Bundestagsabgeordnete Fritz-Rudolf Schultz vorgeschlagen wird. Ich habe festgestellt, daß der Vorgeschlagene die Voraussetzungen des §,14 Abs. 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten erfüllt, d. h. insbesondere, daß er mindestens ein Jahr Wehrdienst geleistet hat.
Ich darf nunmehr zum Wahlverfahren kommen. Um den zeitraubenden Namensaufruf zu vermeiden, haben Sie in der Wandelhalle Wahlausweise erhalten oder können sie dort sofort abholen. Diese Ausweise bitte ich den Schriftführern vor dem Betreten der Wahlzelle abzugeben. Die Schriftführer werden bei der Abgabe des Wahlausweises eine Stimmkarte nebst Umschlag aushändigen. Die Stimmkarten müssen in der Wahlzelle ausgefült und in den Wahlumschlag gelegt werden. Die Kennzeichnung der Stimmkarte oder das Einlegen in den Wahlumschlag außerhalb der Wahlzelle führt zur Zurückweisung des Abstimmenden. Er verliert allerdings nicht das Recht, seine Stimmabgabe vorschriftsmäßig zu wiederholen.
Ich schlage vor, wie folgt abzustimmen: Wer für den Vorschlag Fritz-Rudolf Schultz ist, schreibt ja. Sollten Sie allerdings den Namen schreiben, so ist auch das eine gültige positive Abstimmung; einfacher aber ist es sicherlich, ja zu schreiben. Wer gegen den Vorschlag ist, schreibe nein. Wer sich der Stimme enthalten will, gebe eine weiße Stimmkarte ab. Gewählt werden kann ausschließlich der vorgeschlagene Kandidat. Stimmkarten, die andere Namen tragen oder mit Zusätzen versehen sind, sind ungültig. Auch die Verwendung anderer als der amtlichen Stimmzettel macht die Stimme ungültig.
Ich bitte nun die Schriftführer, die ihren Dienst an den Wahlurnen und an den Wahlzellen übernommen haben, ihre Plätze einzunehmen. Sie, meine Damen und Herren, bitte ich, sich zu einer der beiden Wahlurnen zu begeben und dort die Stimmkarten einzuwerfen.
Ich eröffne die Wahl. Meine Damen und Herren, ich darf die Pause, die durch die Stimmabgabe entsteht, dazu benutzen, hier sieben Senatoren aus Vietnam willkommen zu heißen.
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Sind noch Damen und Herren im Saal, die ihrer Abstimmungspflicht nicht genügt haben? Ich schließe die Abstimmung. Die Auszählung beginnt. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat fahren wir während der Auszählung mit der Beratung fort. Ich rufe daher die Punkte 8 bis 16 der Tagesordnung auf:

Vizepräsident Dr. Jaeger
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Straffreiheit ({2})
- Drucksache VI/486 -
9. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über technische Assistenten in der Medizin ({3})
- Drucksache VI/385 -
b) Erste Beratung des von dien Abgeordneten Dr. Jungmann, Frau Kalinke und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über technische Assistenten und Gehilfen in der Medizin ({4})
- Drucksache VI/445 10. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmid-Burgk, Dr. Pohle, Porzner, Dr. Koch, Frau Funcke, Freiherr von KühlmannStumm und den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964
- Drucksache VI/389 11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes und des Teesteuergesetzes
- Drucksache VI/396 12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu .dem Abkommen vom 17. September 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern bei den Unternehmungen der Luftfahrt
- Drucksache VI/397 13. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dittrich, Draeger, Seibert und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen
- Drucksache VI/402 14. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP
betr. Vorlage eines Entwurfs für ein Verwaltungsverfahrensgesetz
- Drucksache VI/409 15. Erste Beratung des von den Abgeordneten Engelsberger, Strauß, Dr. Pohle, Haage ({5}), Schmidt ({6}), Ollesch und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
- Drucksache VI/428 16. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({7})
- Drucksache VI/429 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, Punkt 8 an den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform als federführender Ausschuß sowie an den Innenausschuß zu überweisen.
Beide Gesetzentwürfe unter Punkt 9 der Tagesordnung sollen nach dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit als federführendem Ausschuß sowie dem Ausschuß für Wirtschaft überwiesen werden.
Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates zu Punkt 10 der Tagesordnung geht dahin, den Gesetzentwurf dem Finanzausschuß zu überweisen.
Dasselbe gilt für die Punkte 11 und 12 der Tagesordnung.
Der Ältestenrat schlägt zu Punkt 13 der Tagesordnung vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung als federführendem Ausschuß, dem Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen als mitberatendem Ausschuß sowie dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen.
Der Antrag unter Punkt 14 der Tagesordnung soll nach dem Vorschlag des Ältestenrates dem Innenausschuß überwiesen werden.
Zu Punkt 15 schlägt der Ältestenrat vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu überweisen.
Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates zu Punkt 16 der Tagesordnung lautet, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Wirtschaft als federführendem Ausschuß sowie dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen.
Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 21, 22 und 23 auf:
21. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({8}) - Immunitätsangelegenheiten betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. Müller-Hermann gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 29. September 1969
- Drucksache VI/422 Berichterstatter: Abgeordneter Schulte ({9})
22. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({10}) - Immunitätsangelegenheiten Vizepräsident Dr. Jaeger
betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Bundesminister Schmidt gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 8. Dezember 1969
- Drucksache VI/423 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Stark ({11})
23. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({12}) - Immunitätsangelegenheiten-betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Wehner gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 10. Dezember 1969
- Drucksache VI/424 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Stark ({13})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Haus wünscht es auch nicht.
Wird das Wort zur Aussprache verlangt? - Das ist nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber, da in allen Fällen der gleiche Antrag gestellt ist, gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch.
Wer den Ausschußanträgen auf den Drucksachen VI/422, VI/423 und VI/424 zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das ist einmütig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 24 bis 26 der Tagesordnung auf:
24. Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({14}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der Haushaltsordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und über die Verantwortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer für 1970
eine Verordnung des Rates zur Durchführung
der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung
- Drucksachen VI/190, VI/451 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
25. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({15}) über die von der Bundesregierung erlassenen
Verordnungen über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der deutschen Landwirtschaft
Verordnungen zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({16})
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({17})
- Drucksachen VI/59, VI/147, VI/ 173, VI/214, VI/314, VI/315, VI/462 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Giulini
26. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({18}) über die von der Bundesregierung erlassene
Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste
- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen VI/207, VI/209, VI/210, VI/463 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Giulini
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das Haus wünscht es auch nicht.
Wird das Wort zur Aussprache verlangt? - Das ist nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch.
Ich komme zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen VI/451, VI/462 und VI/463. Wer zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dann ist einstimmig so beschlossen.
Das sind alles Routinepunkte gewesen. Jeder weitere Punkt benötigt, soweit ich sehe, Redner.
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- Die Punkte 18 und 19 sind zweite Beratungen und Schlußabstimmungen. Aber wir könnten das machen, weil vermutlich keine Wortmeldungen vorliegen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur Durchführung und Ergänzung des Vertrages vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
- Drucksache VI/275 1766 

Vizepräsident Dr. Jaeger
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({20})
- Drucksache VI/458 -Berichterstatter: Abgeordneter Maucher ({21})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zur Schlußabstimmung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in der Schlußabstimmung dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. Januar 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit
- Drucksache VI/277 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({22})
- Drucksache VI/459 Berichterstatter: Abgeordneter Folger ({23})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht und rufe in zweiter Beratung die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wer den aufgerufenen Artikeln zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich frage vor der Schlußabstimmung, ob das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es stimmt niemand dagegen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Ich rufe jetzt noch Punkt 20 auf:
Beratung der Sammelübersicht 2 des Petitionsausschusses ({24}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Übersicht über
die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 18. Oktober 1965 bis 19. Oktober 1969 eingegangenen Petitionen
- Drucksache VI/411 - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Meine Damen und Herren, da die Auszählung noch länger dauert, schlage ich vor, daß wir jetzt mit Punkt 17 fortfahren und eventuell nach dem ersten Redner in der dritten Beratung zur Feststellung des Ergebnisses unterbrechen. - Sie sind einverstanden.
Ich rufe dann Punkt 17 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Wegfall des von Rentnern für ihre Krankenversicherung zu tragenden Beitrags
-Drucksache VI/220 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({25}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/465 -Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({26})
- Drucksache VI/457 Berichterstatter: Abgeordneter Geiger ({27})
Ich danke dem Berichterstatter Abgeordneten Geiger für seinen Schriftlichen Bericht. Wird das Wort zur Ergänzung gewünscht? - Bitte sehr!