Kirsten Lühmann (NA), 2016-07-07:
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr verehrte Anwesende! Der Güterverkehr auf der Schiene ist zwischen
2010 und 2015 um 6,5 Prozent gestiegen . Ich bin mir sicher: Alle, die hier im Raum sind, hätten sich gewünscht,
das wäre noch mehr gewesen, aber es ist immerhin eine
Steigerung . Im Personennahverkehr gab es von 2010 bis
2015 sogar eine Steigerung um 9 Prozent .

Jährlich werden in Deutschland 2,5 Milliarden Menschen im Nahverkehr der Bahn transportiert . Das ist ein
Erfolgsmodell . Wir stellen aber fest: Die Netzkapazitäten
setzen dem Anstieg Grenzen . Deshalb hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode insgesamt 35 Milliarden Euro ausgegeben, um das Netz zu ertüchtigen, und
das ist auch gut so .

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Trotzdem gibt es einen Punkt, der insbesondere für die
Länder sehr wichtig ist, nämlich die Trassenpreisbremse,
um dem weiteren Zuwachs der Trassenpreise entgegenzuwirken . Die Trassenpreise steigen jährlich nämlich wesentlich stärker als die Teuerungsrate . Das ist auch eines
der Themen des hier vorliegenden Gesetzentwurfs . Wir
setzen mit diesem Gesetzentwurf zum einen EU-Regeln
um, zum anderen geht es uns aber auch noch um zwei
weitere Ziele, nämlich zum Ersten um die Trassenpreisbremse und zum Zweiten um mehr Transparenz bei der
Preisgestaltung von Netz und Station .

Das ist schwierig genug; denn wir müssen die Interessen und Möglichkeiten unterschiedlichster Akteure zusammenbringen: von Bund und Ländern - die Länder haben zum Beispiel 57 Änderungsvorschläge gemacht, von
denen wir sehr viele angenommen haben -, aber auch
von nicht bundeseigenen Eisenbahnen, wie zum Beispiel
der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe aus Moers mit
einem Schienennetz von 26 Kilometern und der Deutschen Bahn AG mit einem Schienennetz von weit über
30 000 Kilometern .

Zusätzlich haben wir noch einen Auftrag der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen und der Kanzlerin bekommen . Sie haben nämlich beschlossen - der Staatssekretär hat es schon gesagt -, die Regionalisierungsmittel
deutlich anzuheben . Den Ländern wurde dabei zugesichert - und zwar von der Kanzlerin -, dass das Geld für
die dringend benötigten Mehrbestellungen nicht durch
die überproportional steigenden Trassenpreise aufgefressen und die Trassenpreissteigerung auf 1,8 Prozent im
Jahr begrenzt wird .

Das hatten wir umzusetzen . Der Auftrag war klar:
EU-Richtlinie umsetzen, Transparenz schaffen, Trassenpreisanstieg dämpfen, genug Geld für die Deutsche
Bahn AG zum Betrieb ihrer Schienen besorgen und eine
Deckelung der Trassenpreise im Nahverkehr . Die Lösung
liegt jetzt vor Ihnen .

Erstens . Wir haben die Rolle der Bundesnetzagentur
als Regulierungsbehörde ausgeweitet . Sie kann jetzt die
Angemessenheit der Preise besser prüfen .

Zweitens . Wir haben einen Produktivitätsfaktor eingeführt, der die Trassenpreiserhöhungen dämpfen soll .

Drittens . Wir haben den diskriminierungsfreien Zugang zu den Schienennetzen verbessert .

Viertens . Wir haben den Auftrag der Länder und der
Kanzlerin in § 37 des Gesetzentwurfs umgesetzt und die
Trassenpreisbremse geregelt .

Wir hatten nur ein kleines Problem: Es war juristisch
nötig, dass wir die Defizite an anderer Stelle ausgleichen
oder zumindest die Möglichkeit dazu schaffen . Wir haben uns entschieden, das im Bereich des Fernverkehrs zu
tun . Uns allen ist aber klar: Dazu soll es nicht kommen .
Dank der Beteiligung aller haben wir eine Lösung gefunden, die die Erhöhung der Trassenpreise im Fernverkehr
und als Folge daraus die Erhöhung der Ticketpreise im
Fernverkehr nicht zum Tragen kommen lässt .

Erstens . Wir haben eine Evaluierung in 2019 beschlossen, damit die Folgen der Erhöhung der Regionalisierungsmittel, der Mehrbestellungen und der Trassenpreisbremse aufgearbeitet werden . Dieses Ergebnis soll
dann in die Verhandlungen zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III im selben Jahr einfließen.

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Zweitens . Mit dem Inkrafttreten der LuFV III am
1 . Januar 2020 haben wir die Möglichkeit gestrichen,
dass ein mögliches Delta auf den Bereich des Fernverkehrs übertragen wird . Das heißt, bis dahin müssen wir
andere Lösungen finden.

Drittens . Die Länder haben für 2017 beschlossen, die
volle Erhöhung der Trassenpreise, also 2,4 Prozent mehr,
zu zahlen, und sie sind damit einverstanden, dass die Deckelung erst 2018 beginnt .

Jetzt haben wir folgende Situation: Die Beschäftigten
der Deutschen Bahn haben Befürchtungen, die wir sehr
ernst nehmen - insbesondere auch unser Kollege Martin
Burkert von der entsprechenden Gewerkschaft -,

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dass es durch die Mindereinnahmen in 2018 und 2019
möglicherweise zu Entlassungen kommt . Ich danke dem
Bahnchef, Dr . Grube, sehr herzlich dafür, dass er diese
Befürchtungen aufgenommen hat und heute die Belegschaft über Inhalt und Folgen dieses Gesetzes informiert
hat . Ich zitiere aus dem Brief von Herrn Grube einen
Satz:

Wichtig ist uns, zu betonen, dass die Auswirkungen
der gesetzlichen Neuregelungen auf unser wirtschaftliches Ergebnis insgesamt beherrschbar bleiben und keine negativen Folgen für die Beschäftigten zu erwarten sind .

Ein ganz wichtiges Schreiben .

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Unser Fazit: Dies ist ein schwieriger Gesetzesprozess,
der aufgrund des unbedingten Einigungswillens aller
Beteiligten erst möglich wurde - ein Gesetz für mehr
Transparenz - ein Gesetz für die Stabilisierung der Trassenpreise und ein Gesetz ohne negative Auswirkungen
auf die Qualität des Schienenverkehrs und auf die Beschäftigten .

Liebe Kollegen und Kolleginnen, im Jahr 2019 werden wir uns, so der Wählende es will, hier alle wiedertreffen, die Evaluation auswerten und über die LuFV III
beraten . Ich freue mich darauf .

Herzlichen Dank .

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