carsten schneider (NA), 2007-10-11:
Frau Lenke, ein Blick ins Gesetzbuch und gerade ins

Grundgesetz ist meistens gut; vielen Dank. Ich wollte
damit sagen, dass wir von der Ausgabeseite her zwar eigentlich nicht dafür zuständig sind, dass wir als Bund
aber natürlich ein Gesamtinteresse haben. Wir wollen
den Ländern und Kommunen einen Schub geben, dass
sie die von uns als richtig erkannte Weichenstellung mittragen, die Benachteiligung, die es in diesem Bereich
bisher gibt, weil zu wenig Betreuungsplätze vorhanden
sind, abzubauen. Dafür stellen wir Mittel bereit.

Andersherum habe ich es noch nie erlebt, dass ein
Bundesland oder eine Kommune sich an friedenserhaltenden Maßnahmen finanziell beteiligt hat. Wir beteiligen uns in diesem Fall trotzdem, weil uns dieses Projekt
viel zu wichtig ist, als dass es scheitern dürfte. Es hat in
den vergangenen Jahrzehnten nicht die Priorität in diesem Land gehabt.

Ich bin froh, dass sich das jetzt ändert; denn es geht
gerade für Frauen und Männer um einen entscheidenden
Punkt: um die Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie. Ich bin selbst junger Familienvater; ich habe eine anderthalbjährige Tochter. Meine Frau ist seit einem halben Jahr wieder im Beruf, und ich weiß, wie schwierig
es ist, die Familie und eine Vollzeitstelle zu verknüpfen.
Ich weiß aber auch, wie wichtig es für sie war - bei uns
in Erfurt ist es so, dass jeder, der möchte, einen Kinderbetreuungsplatz bekommt -, wieder arbeiten gehen zu
können.

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Dies hat auch viel mit Selbstachtung und Selbstverwirklichung zu tun.

Wenn die Gesellschaft das, was sie braucht - nämlich
mehr Kinder -, tatsächlich haben will, dann müssen wir
in diesen Bereich investieren. Deswegen bin ich sehr
froh, dass wir - das möchte ich klar sagen - an dieser
Stelle Schwerpunkte setzen.

Mit diesem Sondervermögen investieren wir in den
ersten Jahren 2,15 Milliarden Euro, damit die Betreuungsplätze nicht nur personell ausgestattet sind, sondern
überhaupt erst geschaffen werden; das ist entscheidend.
2,15 Milliarden Euro ist ein sehr hoher Betrag. Das zeigt
unsere Schwerpunktsetzung. Das verbessert sozusagen
die Qualität unserer Staatsausgaben, weil das zukunftsgewandt ist. Das führt die Finanzpolitik des Finanzministers der vergangenen Jahre fort. Ich bin froh, dass
er - wie auch wir Haushalts- und Finanzpolitiker - gesagt hat: Wir sind dabei. Das ist sehr wichtig. Ich bin
gern bereit, dafür Geld zur Verfügung zu stellen.

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Dafür stellen letztendlich ja die Bürgerinnen und Bürger
diesem Staat ihr Geld in Form von Steuern zur Verfügung.

Ich möchte aber gerne noch ein paar andere Punkte
ansprechen. Eine Frage ist, ob mit dieser Schwerpunktsetzung Ungerechtigkeit einhergeht. Hier gibt es ja zwischen uns und der Union - das wird von Unionsseite
sicherlich auch noch vorgetragen - einen Dissens. Gerade vonseiten der CSU wird gefordert, dass wir zusätzlich zum Ausbau der Plätze in Kindertagesstätten ein
Betreuungsgeld einführen. In diesem Zusammenhang
möchte ich fragen: Gibt es denn bisher Gerechtigkeit
zwischen denen, die Kinder haben und arbeiten möchten, und denen, die Kinder haben und zu Hause bleiben
wollen? Ich sage, die gibt es nicht.

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Es gibt nämlich derzeit nicht überall ein passendes Angebot. In Ostdeutschland gibt es dies. Nicht umsonst ist
Potsdam als familienfreundlichste Stadt ausgezeichnet
worden. Dagegen zahlen Freunde von mir, die in BadenWürttemberg leben und in Stuttgart arbeiten, für die Betreuung ihres kleinen Sohnes, den sie vor kurzem bekommen haben, 800 Euro an eine Tagesmutter. Bei einem Halbtagsjob wird es schon schwierig, so viel Geld
netto, also aus versteuertem Einkommen, zu verdienen.

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Es ist dann nicht mehr attraktiv, arbeiten zu gehen. Ich
halte es für eine Benachteiligung, wenn denen, die arbeiten gehen wollen und zum Sozialprodukt dieses Landes
beitragen wollen, im Endeffekt nichts übrigbleibt.

Diejenigen, die in dieser Frage Wahlfreiheit haben
- ich will, dass es Wahlfreiheit gibt; jeder soll das für
sich selbst entscheiden können; ich will niemandem vorschreiben, was er zu tun hat -, werden bereits gefördert,
wenn sie sich für die Betreuung zu Hause entscheiden.
Ich nenne beispielsweise das Ehegattensplitting. Hierdurch werden Alleinverdiener bevorteilt.

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Es handelt sich um Steuerbeträge von mehreren Milliarden Euro, auf die wir durch Einräumung dieser Möglichkeit verzichten. Ein weiterer zusätzlicher Vorteil, der zusammen mit dem genannten berücksichtigt werden
muss, besteht in der Möglichkeit zur kostenlosen Mitversicherung des Ehepartners - es kann sich ja auch um
den Ehemann handeln - in der Krankenversicherung.

Carsten Schneider ({5})
Wenn wir nun ein Betreuungsgeld einführen würden
- darüber wird es ja eine politische Diskussion geben -,
kostete das mindestens 2 bis 2,7 Milliarden Euro.

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Ich frage Sie: Sind 2,7 Milliarden Euro nicht besser angelegt in der Ermöglichung wirklicher Wahlfreiheit, in
der Schaffung eines qualitativ viel besseren Angebots,
zum Beispiel in Form kleinerer Gruppen, und vielleicht
darüber hinaus in der Senkung der Gebührensätze sowie
am Ende sogar in einer kompletten Kostenbefreiung?
Warum muss für einen Kindergartenplatz gezahlt werden, aber nicht für die Schule? Ich bin nicht für die Einführung eines Schulgeldes - auf keinen Fall! Ich denke
aber, dass es sehr wichtig ist, gerade Kindern aus bildungsfernen Schichten im Kindergarten bzw. in der Kinderkrippe möglichst frühzeitig - die Wissenschaftler sagen ja, dass man hier ganz frühzeitig ansetzen muss - die
Möglichkeit zu geben, das Beste aus sich zu machen.
Denn dank der PISA-Studie wissen wir, wie sehr Bildungsarmut aufgrund sozialer Selektion vererbt wird.
Wäre es angesichts dessen nicht am besten, wenn Kindergarten- bzw. Kinderkrippenplätze kostenfrei angeboten würden? Ich denke, wir sollten diesen Weg beschreiten und hier unsere Prioritäten setzen.

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Meine Damen und Herren, ich glaube, dass dieses
Gesetz unser Land verändern wird. Wir beschließen ja
hier sehr oft und sehr viel. Ich glaube aber, dass dieses
Gesetz entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres
Landes ist und maßgeblich zur Herstellung sozialer
Gerechtigkeit beiträgt; denn - ich habe das vorhin angesprochen - gerade für Kinder aus bildungsfernen Schichten und Kinder mit Migrationshintergrund ist es
entscheidend, dass sie im Kindergarten bzw. in der Kinderkrippe schon als Kleinkinder Deutsch lernen, mit anderen Kindern zusammen sind und ihnen insgesamt die
Möglichkeit gegeben wird, ihre Fähigkeiten am besten
zu entfalten. Von daher handelt es sich bei diesem Gesetz nicht nur um eine finanzielle Angelegenheit; es geht
nicht nur um ökonomische Fragen und darum, dass
Frauen und Männer arbeiten können und damit die Erwerbstätigenzahlen gesteigert werden, sondern es geht
auch um die Frage von sozialer Gerechtigkeit. Von daher
bin ich froh, dass wir dieses Gesetz, das ursprünglich bereits von Renate Schmidt angestoßen wurde, heute auf
den Weg bringen.

Vielen Dank.

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