johannes kahrs (NA), 2017-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin jetzt seit 19 Jahren im Deutschen Bundestag, und ich habe noch nie eine solche Debatte über
ein Grundstück hier im Plenum des Deutschen Bundestages geführt . Solch ein Thema ist in der Vergangenheit
auch noch nie mit einer namentlichen Abstimmung geadelt worden .

({0})

Ich finde, vielleicht sollte man alles einmal eine Nummer
kleiner sehen .

({1})

Ich habe, als ich meine Rede heute vorbereitet habe,
gedacht, wir könnten die Debatte vielleicht zielführender
nutzen - man muss ja auch über etwas Intelligentes sprechen - und über die gelungene Wohnungsbaupolitik reden, die diese Koalition in den letzten drei Jahren betrieben hat . Der Haushaltsausschuss hat Wesentliches dazu
beigetragen . Die entsprechenden Fachminister, Frau
Hendricks und Herr Maas, haben Wunderbares dazu beigetragen . Ich könnte jetzt viel über die von den Kollegen
der CDU und der CSU sowie von uns geliebten Mietpreisbremse erzählen und über all die schönen Dinge, die
wir hier gemeinschaftlich beschlossen haben . Ich sehe,
wie Kollege Gröhler sich noch über den Beschluss freut,
den wir alle gemeinsam gefasst haben .

Ich möchte, da es so viel Aufregung gegeben hat, doch
kurz auf dieses Grundstück eingehen . Im Ergebnis ist es
so, dass es mehr mit Landespolitik als mit Bundespolitik
zu tun hat . Das BMF hält sich an die Gesetze, die wir hier
im Deutschen Bundestag beschlossen haben . Es gibt ein
Gesetz, das vorsieht, dass die BImA - sie ist für den Bund
zuständig und hat sich daran zu halten - nach Höchstgebot zu verkaufen hat . Das ist die Rechtslage . Ich kann
nicht feststellen, dass es hier heute einen Gesetzentwurf
der Opposition gibt, die Rechtslage zu ändern .

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- Gnädige Frau, lassen Sie doch auch mich einmal reden .

Im Ergebnis ist es so, dass wir hier einen Antrag haben, bei dem es ein bisschen um Empörung und Stimmungsmache geht . Die Frage ist, warum man das mit
einer namentlichen Abstimmung verbindet . Damit will
man uns ärgern . Das werden wir auch noch überleben .

Wenn Sie sich das auf der Sachebene anschauen, dann
sehen Sie, dass der rot-schwarze Senat in Berlin dieses
Grundstück gerne preiswerter gehabt hätte . Dann hat der
rot-schwarze Senat das probiert . Dann hat es lange Diskussionen gegeben . Man hat auf Betreiben Berlins auch
im Haushaltsausschuss ein Dreivierteljahr lang das Thema rauf und runter diskutiert und geschaut, ob man sich
einigen kann . Am Ende war jeder in seiner Diskussionslage gefangen .

Dann haben wir den Verkauf - um es auch wieder sehr
freundlich zu formulieren - hier zum Thema gehabt, und

im Bundesrat hat es eine Entscheidung - bei zwei Enthaltungen - gegeben . Das ist interessant, aber man kann
es, glaube ich, parteipolitisch gar nicht nutzen. Ich finde
Empörung auch immer gut, wenn sie zielführend ist .

Man muss sich die Abstimmung einmal ansehen .
Der Finanzsenator Berlins, Matthias Kollatz-Ahnen, ein
sehr guter Mann, hat es geschafft, alle Parteien und alle
Landesregierungen in Deutschland hinter seiner Idee zu
versammeln, Berlin möge doch günstiger als alle anderen ein Grundstück bekommen . Ehrlicherweise hätte
man sich das in Hamburg oder München auch überlegen
können . Im Ergebnis stimmten zehn Länder - Berlin,
rot-grün regierte Länder und Ähnliches - gegen den Verkauf an den Investor . Gleichzeitig war das Land Hessen,
schwarz-grün, für den Verkauf . Die Grünen haben also
dafür gestimmt, dass wir dieses Grundstück an den Investor geben .

({3})

Enthalten haben sich Baden-Württemberg, rot-grün - die
haben auch nicht so tapfer mit den Berlinern gekämpft -,
und Niedersachsen, auch rot-grün .

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Das heißt, es hat CDU-regierte - ({5})

- Ganz entspannt bleiben . Wenn man das einmal durchdekliniert, dann kommt man dazu, dass alle, die sich hier
so ein bisschen erregen, bei der Veranstaltung auf unterschiedlichen Seiten waren .

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Am Ende hatte es etwas damit zu tun, dass all die betroffenen Bundesländer gerne günstige Grundstücke vom
Bund hätten . Ich kann das, ehrlich gesagt, verstehen; ich
bin Haushälter .

({7})

Ich bekomme auch gerne mal etwas günstig . Allerdings
gibt es auf der anderen Seite auch ein Bundesinteresse .
Wir, die wir die Länder unterstützen, den sozialen Wohnungsbau unterstützen, viel Geld an die Kommunen geben, müssen das Geld erst einmal einnehmen .

Schauen Sie sich die Interessenlage an . Der Bund diskutiert zurzeit - deswegen kann man da sehr entspannt
sein - über verschiedene Dinge mit Berlin . Es geht ja
nicht nur um das Dragoner-Areal, worüber wir hier lustigerweise sprechen, sondern es sollen auch 4 500 Wohnungen an die Berliner Wohnungsbaugesellschaften
gehen. Es gibt Gespräche zum neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag, zum Flughafen in Tegel, zu vielen Museen .
Natürlich wird es für alles zusammen eine gemeinschaftliche Lösung geben .

Jetzt frage ich mich, wie schlau es ist, hier im Bundestag all diejenigen, die darüber diskutieren, auf eine Art
und Weise vorzuführen, die auf einen selbst zurückfällt;
denn man hat ja über seine Länder auch anders und seltsam abgestimmt. Das betrifft übrigens auch die CDU, die
in Berlin alles mitgetrieben hat .

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Am Ende hat man dann ein Problem, wenn das BMF
mit dem Land Berlin über die wirklich wichtigen Dinge
spricht .

Ernsthafterweise möchte ich meine Rede mit dem Appell beenden, im Deutschen Bundestag künftig wichtige Dinge zu diskutieren, eine namentliche Abstimmung
für wirklich wichtige Dinge aufzuheben . Das könnte am
Ende den Bürger beeindrucken und dazu führen, dass er
glaubt, dass das, worüber wir diskutiert haben, wichtig
war .

({9})

Wichtig für Berlin sind der Verkauf der 4 500 Wohnungen und all die anderen Dinge, die dazugehören .

Ich finde, Partner, die miteinander einen Vertrag
schließen wollen, in dem es um sehr viel Geld geht, in
dem die Berechnungsgrundlage unklar ist, müssen einander gegenseitig nett und charmant behandeln, damit beide
als Sieger aus diesen Verhandlungen gehen . Solche etwas
unwürdigen Schmierenkomödien im Deutschen Bundestag sind komplett überflüssig. Deswegen fordere ich die
Opposition auf, die namentliche Abstimmung zurückzuziehen und uns allen diese Peinlichkeit zu ersparen .

Vielen Dank .

({10})