Heistermann (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatssekretär, ich darf Ihnen die Freude machen, hier zu erklären, daß wir Ihrem Entwurf zustimmen werden.
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Vielleicht liegt das auch an den klimatischen Verhältnissen in den Büroräumen, die die Abgeordneten im Moment sehr belasten, Herr Präsident. Es sollte auch einmal darüber nachgedacht werden, wie bei diesen Temperaturen für ein angemessenes Arbeitsklima gesorgt werden kann. Ich glaube, hier wird einiges überzogen.
Aber nun zum Gesetzentwurf: Die Vorlage des Entwurfs zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes war überfällig. Schon seit Jahren drängen die betroffenen Wehrpflichtigen und Wehrübenden darauf, ihre tatsächlichen Aufwendungen erstattet zu bekommen. Bundeswehrverband und ÖTV haben in den letzten Jahren gemahnt, eine Neuregelung einzuleiten. Die Mängel im bisherigen System des Familienunterhalts und bei den Höchstgrenzen der Mietbeihilfen waren nicht mehr zu übersehen. Zu Recht, Frau Staatssekretärin, haben Sie auf die Eingaben beim Wehrbeauftragten hingewiesen; denn hier konnte man nachlesen, zu welchen finanziellen Schwierigkeiten es im Einzelfall gekommen ist. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb die Vorlage dieses Gesetzentwurfs, weil er ihren langfristigen Vorstellungen entspricht.
Lassen Sie mich zu einigen Anmerkungen kommen: Wir begrüßen in diesem Zusammenhang besonders die Neuregelung, daß künftig der Unterhalt von verheirateten Grundwehrdienstleistenden nicht mehr nach Tabellensätzen gewährt wird, sondern das Netto-Einkommen vor der Einberufung zur Grundlage der Berechnung gemacht wird. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Neuerung, daß der Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten im neuen System Berücksichtigung findet. Ob die im Unterhaltssicherungsgesetz vorgesehenen Erhöhungen dem tatsächlichen Bedarf entsprechen, darüber werden wir im Ausschuß noch zu reden haben. Ich kündige jedenfalls schon einige Fragen an.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat immer darauf hingewiesen, daß die bisherigen Leistungen nicht ausreichten, den notwendigen Lebensunterhalt zu sichern und die tatsächlichen Mietkosten abzudecken. Frau Staatssekretärin, aus einer von mir veranlaßten Erhebung über die Leistungen nach § 7 a Unterhaltssicherungsgesetz ging hervor, daß sich - Stand: November 1984 - die Zahl der Mietbeihilfeempfänger zwar nicht wesentlich erhöht hatte, aber immerhin 12 v. H. mit der Höchstleistung von 420 DM nicht auskamen. Durchschnittlich lagen ihre Mieten um 70 DM über dieser Höchstgrenze. Umgerechnet auf die Gesamtzahl der Grundwehrdienstleistenden waren das damals nur 0,5 v. H., aber in den Städten mit über 100 000 Einwohnern kamen 13,6 v. H. mit der Mietbeihilfe nicht aus - im Durchschnitt lagdie Miete hier um 77 DM über der Höchstgrenze - , in den Landkreisen 10 v. H. - hier lag die Miete im Durchschnitt um 74 DM über der Höchstgrenze. Lassen Sie mich zwei weitere Zahlen anführen. Im Großraum München lagen 24 v. H. der Mietbeihilfeempfänger über den Höchstgrenzen. Im Großraum Hamburg waren es 15 v. H. Für Nordrhein-Westfalen kamen ähnliche Prozentzahlen zustande. Diese Zahlen belegen, wie dringend notwendig dieser Gesetzentwurf war und ist.
Deshalb stimmen wir der Überweisung zu. Wir bitten Sie, die von mir genannten Fälle im Ausschuß noch einmal darzustellen und zu überlegen, was Sie zur tatsächlichen Abdeckung beitragen können.
Herr Präsident, wir stimmen dem Überweisungsvorschlag zu.
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