Klaus Hofbauer (NA), 2004-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Die Reform der Bundeswehr
bedeutet tief greifende Einschnitte für die Bundesrepublik Deutschland, und zwar in militärischer als auch in
strukturpolitischer Hinsicht. Man kann über diese Strukturreform diskutieren. Es bestehen auch einige Befürchtungen. Eine Befürchtung aus militärischer Sicht ist,
dass unsere Bundeswehr erhebliche Probleme bekommen wird, die Auslandseinsätze überhaupt noch bewältigen zu können. Die Probleme bei der inneren Sicherheit
werden schwerwiegend sein. Wenn man die Ankündigungen des Finanzministers hört, dass der Verteidigungsetat wieder gekürzt werden soll, dann kommt man
zu dem Schluss, dass diese Reform von Haus aus zum
Scheitern verurteilt ist, bevor sie überhaupt begonnen
hat.

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Uns muss bewusst sein, dass wir insgesamt - wenn man
auch das Umfeld einer Kaserne mit heranzieht - von
100 000 Arbeitsplätzen sprechen, die in der Bundesrepublik Deutschland durch diese Entscheidung verloren gehen. 100 000 Arbeitsplätze in der jetzigen, wirtschaftlich
schwierigen Zeit!

Die SPD macht ja Ankündigungen. Zum Beispiel hat
letzte Woche der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der SPD, Herr Stiegler, in Bayern Tag und Nacht über
Rundfunk bekannt geben lassen, dass der Bund in die
Konversion einsteigt. In der Praxis müssen wir feststellen, dass der Bund nur ein Ziel hat, nämlich die Probleme auf die Länder und die Kommunen abzuschieben
und selber keinen Beitrag zu leisten.

Herr Staatssekretär Staffelt, Sie haben einige Beispiele aufgezeigt. Ich weiß, dass Sie diese Themen hier
behandeln. Eines möchte ich Ihnen aber sagen: Alle Ihre
Vorschläge sind stumpfe Schwerter, die in der jetzigen
Phase überhaupt nichts bringen. Sie wissen, dass zum
Beispiel die GA-West fast auf null gefahren wurde.

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- Wenn ich sehe, Herr Staatssekretär, dass zum Beispiel
in Ostbayern 7,7 Millionen Euro von diesen 100 Millionen Euro übrig geblieben sind, dann muss ich feststellen,
dass man davon keine Wirtschaftsförderung mehr betreiben kann. Dieses stumpfe Schwert hilft uns in der jetzigen schwierigen Phase nicht.

({2})

- Auf diesen Punkt komme ich noch zu sprechen. - Die
GA fällt also in Gänze aus.
Ein zweiter Punkt, den Sie ansprechen, ist die europäische Strukturpolitik. Herr Staatssekretär, Sie wissen, dass die jetzigen Richtlinien der europäischen
Strukturpolitik dieses Thema nicht beinhalten. In den
Grundsätzen der europäischen Strukturpolitik ist eine
Konversion von Bundeswehrstandorten nicht enthalten.
Ich frage Sie, Herr Staatssekretär: Haben Sie entsprechende Initiativen bei der EU eingereicht, sodass dieses
Problem behandelt wird? Wird die EU-Strukturpolitik ab
2006 völlig neu geschrieben? Haben Sie die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir europäische Gelder
bekommen? Auch Sie wissen, dass viele Orte von der
EU-Strukturpolitik nicht mehr berücksichtigt werden.
Die Bundesrepublik West fällt in Zukunft fast ganz heraus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf
noch einen Punkt herausgreifen: den Verkauf von Immobilien. Ich habe Herrn Staatssekretär Kolbow schon
einmal erzählt: Als einer Ihrer Beamten an den ehemaligen Bundeswehrstandort Kötzting, unmittelbar an der
Grenze, kam, erwähnte er die Preise, die in Pullach bei
München erzielt würden, und meinte, diese könne er
auch in Kötzting erreichen. Zu geringeren Preisen verkaufe man nicht; man gebe die Immobilien nicht verbilligt an die Kommune ab. - Wir fordern ganz konkret,
dass bei diesen Verhandlungen über Immobilien die
Schwerfälligkeit der Behörden abgeschafft wird. Die
Verhandlungen dürfen nicht so langwierig geführt werden. Vor allem muss die Preisgestaltung praxisnah - anhand der örtlichen Verhältnisse - erfolgen.

Herr Kollege Nachtwei, Ihren Vorschlag, einen Ansprechpartner entweder im Wirtschaftsministerium
oder im Verteidigungsministerium zu benennen, halte
ich für gut. Darüber sollte man diskutieren. Ein solcher
Ansatz kann helfen. Zur Lösung der Probleme vor Ort
benötigen die Kommunen beim Bund einen konkreten
Ansprechpartner.

Meine Damen und Herren, der Antrag der CDU/CSUBundestagsfraktion enthält ganz konkrete Vorschläge.
Ein solcher Antrag ist 1991 von der SPD gestellt worden.

({3})

Die gesamte heutige Spitze des Verteidigungsministeriums hat diesen Antrag unterschrieben. Stellen Sie sich
doch hinter diese Forderungen und unterstützen Sie sie!

Die damalige Bundesregierung hat gehandelt. Sie hat
wirklich etwas für die Konversion der Bundeswehrstandorte getan.

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Erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung.
Dieser Antrag bedeutet keine Zustimmung der Opposition bzw. meiner Fraktion zu dieser Reform der Bundeswehr. Sie wirft noch ganz erhebliche Probleme auf. Aber
eines ist klar: Der Bund kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Er muss handeln, und zwar sofort.

Danke fürs Zuhören.


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