Paul Krüger (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte ist von seiten der Opposition ein Szenario über die Situation in den neuen Bundesländern gezeichnet worden, das der Wirklichkeit so sicher nicht entspricht. Herr Stolpe, Sie waren da eine positive Ausnahme. Wenn wir die seit der Wende erreichten Leistungen, die Erfolge in den neuen Ländern hier wiederholt darstellen müssen, dann auch deshalb, um dieses irreale Bild, das Sie zeichnen, immer wieder richtigzustellen. Ich glaube, das ist notwendig.
Alle haben heute davon gesprochen, was im Bereich der Infrastruktur, im Bereich der Umwelt, beim Aufbau der Länderverwaltungen und der Kommunen, bei der Umstrukturierung der Wissenschafts- 
und Forschungslandschaft - Herr Schwanitz, wir können nicht verstehen, warum Sie da Kritik üben und was Sie da verändern wollen - und nicht zuletzt bei der Umstrukturierung der Wirtschaft erreicht wurde. Die größte Leistung, die wir in den neuen Bundesländern erreicht haben und von der viel zu wenig gesprochen wird, ist, daß wir dort mittlerweile eine ähnlich hohe Arbeitsplatzdichte haben wie in den alten Ländern. Dieser Umstand wird nach meinem Ermessen viel zu wenig gewürdigt.
Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, zu sagen - das ist hier heute angesprochen worden -, daß alle Leistungen, die dort erreicht wurden, in erster Linie ein Verdienst der Menschen in den neuen Ländern sind.
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Wir können auf diese Leistungen stolz sein. Wir müssen das immer wieder sagen; denn es ist wirklich die beste Motivation für die Menschen in den neuen Ländern, um den Aufbau erfolgreich fortzusetzen.
Gleichermaßen wichtig ist es, immer wieder die solidarische Leistung der Bevölkerung in den alten Bundesländern zu erwähnen - worauf wir ebenfalls stolz sein können -, um auch hier die Motivation für die Zukunft zu erhalten.
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Es ist auch wichtig, festzustellen, daß die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsparteien eine gute Grundlage für die Erfolge, von denen wir hier heute gehört haben, war, ist und auch in Zukunft bleiben wird.
Trotz all dieser Erfolge - das ist hier heute mehrfach angesprochen worden - ist die Schaffung von Arbeitsplätzen das Hauptproblem seit der Wiedervereinigung. Es ist kein Geheimnis, daß es uns bisher nicht gelungen ist, eine ausreichende Zahl an Arbeitsplätzen für diejenigen, die Arbeit suchen und brauchen, zur Verfügung zu stellen.
Deshalb haben wir diese Entwicklung, Herr Stolpe, kontinuierlich mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen begleitet, und zwar in einem enormen Umfang. Nach unserer Auffassung bestehen die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht darin, Reservate zu schaffen, in die wir Arbeitswillige delegieren. Wichtig für uns ist, daß die Maßnahmen die betroffenen Menschen nicht nur finanziell absichern, sondern daß sie für die Menschen auch persönlich sinnvoll sind, indem sie ihnen zusätzliche, für den Arbeitsmarkt nützliche Qualifikationen vermitteln, indem sie ihnen soziale Anerkennung durch Arbeit ermöglichen, indem sie ihnen vor allem, wo irgend möglich, neue berufliche Perspektiven für den regulären Arbeitsmarkt erschließen.
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Deshalb haben wir den Arbeitlosen mit dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz, welches wir im letzten Jahr beschlossen haben, eine völlig neue Orientierung auf den regulären Arbeitsmarkt gegeben. Wir haben hier bereits wesentliche Erfolge erreicht. Ich will nur ein einziges Beispiel nennen: die Lohnkostenzuschüsse. Heute ist schon mehrfach darüber gesprochen worden. Wir werden in den neuen Ländern in diesem Jahr 150 000 Personen in Beschäftigungsverhältnisse bringen, die über den Lohnkostenzuschüssen liegen.
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Das ist sicher eine Maßnahme, die nicht ewig trägt. Aber sie hat hier viel Positives bewirkt.
Wir haben das vielfältige Instrumentarium, das uns das neue Arbeitsförderungsrecht zur Verfügung stellt, noch lange nicht ausgeschöpft. Wir müssen an dieser Stelle an alle appellieren, daß wir hier noch in beträchtlichem Umfang Nachholbedarf haben, und an die Adresse aller Kommunen sagen, daß hier in Zukunft noch mehr zu tun ist.
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Die SPD will uns Stillstand suggerieren. Das „Handelsblatt" titelt heute: „So freundlich war das Klima in der Ost-Industrie noch nie" und weist das an Hand konkreter Zahlen nach. Vielleicht sollten Sie, Herr Schwanitz, und Ihre Kollegen das „Handelsblatt" einmal lesen.
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Die Wachstumsindikatoren im verarbeitenden Gewerbe sind bereits seit drei Jahren äußerst positiv. Wir haben 1997 ein Produktivitätswachstum von zirka 10 Prozent gehabt. Vom ersten Quartal letzten Jahres bis zum ersten Quartal dieses Jahres hat das Produktivitätswachstum sogar 20 Prozent betragen.
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Wir haben in der chemischen Industrie, in der metall- 
und kunststoffverarbeitenden Industrie, beim Maschinen- und Fahrzeugbau und im Bereich der Elektrotechnik Wachstum zu verzeichnen. Die Außenhandelsumsätze sind in den letzten Jahren zwischen 30 und 40 Prozent gewachsen. Wir haben bei den innovativen und wertschöpfenden Dienstleistungen in beträchtlichem Umfang Wachstum.
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In vielen Bereichen verzeichnen wir derzeit zweistellige Zuwächse in der Arbeitsproduktivität. Das wirkt sich übrigens in beträchtlichem Umfang positiv auf die Lohnstückkosten aus, so daß wir auf einem enorm positiven Entwicklungspfad sind.
Die Steigerung der Arbeitsproduktivität verhindert aber derzeit noch, daß sich das Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt unmittelbar im Wachstum an Arbeitsplätzen niederschlägt. Leider wirkt es auch auf die Schaffung von Ausbildungsplätzen negativ. Herr Stolpe, ich wundere mich über Ihre Aussagen, da Sie gerade gemeinsam mit den Ländern und mit der Bundesregierung ein neues Programm zur Schaffung von Ausbildungsplätzen verabschiedet haben.
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Auch das muß man an dieser Stelle ganz deutlich erwähnen.
Wir brauchen in den neuen Bundesländern mehr Arbeitsplätze als in den alten Bundesländern. Ich bin Herrn Biedenkopf dankbar, daß er das heute herausgearbeitet hat. Wir haben eine Erwerbstätigenquote, die in den neuen Ländern in etwa so hoch wie in den alten Ländern ist. Aber die Nachfrage nach Arbeit ist größer. Dafür sind viele Ursachen genannt worden. Ich will eine weitere nennen, die für mich ganz besonders wichtig ist. In den neuen Bundesländern haben wir riesige Defizite im Vermögensbereich, die zu mangelndem Einkommen und dazu führen, daß die Menschen stärker, existentieller auf Arbeit angewiesen sind als in den alten Bundesländern.
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Das ist kein Verschulden dieser Bundesregierung, sondern ein klares Verschulden der Damen und Herren, die auf der linken Seite des Hauses sitzen. Das ist das Ergebnis von 40 Jahren Sozialismus; das wünschen wir uns in den neuen Bundesländern nicht.
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Wir brauchen in den neuen Bundesländern mehr Arbeitsplätze, um den Aufholprozeß der Menschen bezüglich der schrittweisen Angleichung der Lebensbedingungen erfolgreich zu gestalten. Der Ausstieg der Gewerkschaften aus dem „Bündnis für Arbeit Ost" bedeutet deshalb auch eine Entsolidarisierung bezüglich der Interessen der Menschen in den neuen Bundesländern.
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Man fragt sich: Warum diese Entsolidarisierung der Gewerkschaften mit den Arbeitslosen? Warum werden unsere offensichtlichen Erfolge beim Aufbau Ost durch die Opposition permanent - auch heute wieder - schlechtgeredet? Warum werden viele Vorschläge der Regierungskoalition, die zu mehr Wachstum und Beschäftigung in den neuen Bundesländern führen, durch die SPD blockiert? Die Antwort ist relativ einfach: Die Opposition darf der Regierung in keinem Bereich Erfolge zubilligen. Wegen des eigenen Machtanspruchs darf die Regierung für die Opposition nicht erfolgreich sein. Das haben Sie heute demonstriert.
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Herr Biedenkopf hat recht mit der Aussage: Die PDS ist der organisierte Widerstand gegen den Erfolg der deutschen Einheit.
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Es ist besonders makaber, daß die SPD, indem sie sich nun wegen ihres Machtanspruchs in diesen Widerstand einreiht, die Solidarität mit Ostdeutschland aufkündigt. Es macht mich besonders betroffen, daß sich das mittlerweile im Nichtentstehen von Arbeitsplätzen zeigt. Die Ablehnung der im Bundestag beschlossenen Steuerreform durch die SPD im Bundesrat hat nämlich besonders negativ auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern gewirkt. Denn ausländische Firmen, die sich jetzt nicht in Deutschland ansiedeln, hätten sich mit größerer Wahrscheinlichkeit - so weisen es die Zahlen aus - in den neuen Bundesländern niedergelassen, und zwar auf Grund der dort vorhandenen Förderpräferenzen und günstigen Standortbedingungen.
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Insofern wirken Sie wirklich fatal negativ auf die Entwicklung in den neuen Bundesländern.
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Wir brauchen dringend mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland - dringender als in Westdeutschland. Die erreichen wir aber nur durch mehr Investition, durch Verbesserung der Infrastruktur, durch mehr Initiative und nicht zuletzt durch mehr Innovation. In
den Anträgen, Herr Schwanitz, die Sie heute vorgelegt haben, wird leider nur sehr fragmenthaft ein Bild gezeichnet, was aus Ihrer Sicht zu tun ist. Sie erwekken den Eindruck, daß Sie nicht wissen, was für die neuen Länder bereits alles auf den Weg gebracht wurde; denn Sie stellen Forderungen auf, die bereits lange erfüllt sind. Und in vielen anderen Fällen haben Sie das, was Sie heute fordern, in der Vergangenheit verhindert.
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Deshalb muß ich für Sie einiges in Erinnerung rufen. Sie fordern Lohnkostenzuschüsse; Sie selbst haben sie im Vermittlungsausschuß bzw. im Bundesrat lange blockiert. Mittlerweile sind sie seit einem Jahr erfolgreich eingesetzt, übrigens auch für Innovationen anwendbar. Sie fordern eine Vermögensbeteiligung im Sinne von mehr Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivvermögen; derzeit blockieren Sie das gerade im Bundesrat.
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Sie wollen mehr innovative Technologien, aber Sie verhindern seit Jahren, daß der Transrapid gebaut wird, obwohl Sie sich früher dazu bekannt haben. Damit produzieren Sie Verunsicherung bei den Menschen in den neuen Bundesländern.
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Bezüglich der Investitionen zum Beispiel haben wir ein Programm verabschiedet - Sie, Herr Schwanitz, haben damals zugestimmt und auch anerkennende Worte gefunden -, das bis zum Jahre 2004 enorme positive Auswirkungen in den neuen Bundesländern zeitigen wird. Wir geben damit den Mittelständlern in den neuen Bundesländern langfristige Sicherheit. Dieses Programm hat ein Gesamtvolumen von 34 Milliarden DM. Es ist also Unfug, davon zu reden, daß keine Sicherheit bezüglich der Kontinuität der Förderung bestünde. Wir haben in den neuen Bundesländern seit 1994 - nach wie vor - konstant ein erheblich höheres Investitionsvolumen als in den alten Bundesländern.
Heute ist über die Verantwortung der Länder gesprochen worden. Bei einem Vergleich der Länder Ost und der Länder West ergibt sich, daß es dort, wo die CDU regiert, durchschnittlich die höchsten Investitionsquoten gibt
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- dies gilt für Westdeutschland, mittlerweile aber auch für Ostdeutschland -, während die SPD-regierten Länder die niedrigsten Investitionsquoten haben.
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Es ist nicht erstaunlich, daß der Trend bei den Arbeitsplätzen diametral entgegengesetz ist. Deshalb brauchen wir von Ihnen in diesem Bereich mit Sicherheit keine Ratschläge.
Ich will noch auf einen Bereich eingehen, der mir besonders wichtig erscheint, nämlich auf die Innovationen. Wir sind uns einig, daß bei den Innovationen nach wie vor ein enormer Handlungsbedarf besteht. Dies gilt bezüglich des Wachstums in den neuen Bundesländern und auch bezüglich der Eroberung überregionaler Märkte, die in den neuen Ländern besonders wichtig ist. Auch bei Ihnen, bei der SPD, stimmen aber Worte und Taten nicht überein.
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- Wie auch bei den anderen von der linken Seite, die heute gesprochen haben. - Wir haben zum Beispiel eine Innovationszulage als Instrument der Innovationsförderung vorgeschlagen. Herr Stolpe hat sich darauf bezogen. Aber ich darf Sie berichtigen, Herr Stolpe. Ihre Minister, Herr Dreher - mit ihm habe ich selber darüber gesprochen - und auch Frau Simon haben das genauso abgelehnt wie die SPD-Wirtschafts- und die SPD-Finanzminister der neuen Bundesländer in geschlossener Einheit. Deshalb ist es doppelzüngig, wenn Sie hier etwas fordern, was von den SPD-regierten Ländern abgelehnt worden ist.
Allgemeine Forderungen nach mehr Innovationen werden immer wieder konterkariert. Ich denke an Niedersachsen. Wir haben in Niedersachsen das Versprechen von Herrn Schröder gehört,
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400 Millionen DM im Innovationsbereich zu investieren. 1996 sind es noch 23 Millionen DM gewesen.
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Im Vergleich dazu zahlt der Bund 340 Millionen DM für die Forschung und Entwicklung und für Großforschungseinrichtungen an das Land Niedersachsen.
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- Sie sollten Herrn Schröder an seinen Worten und an seinen Taten messen.
Bei der Förderung von Risikokapital sieht es ähnlich aus. Niedersachsen hat ganze 19 Beteiligungen mit einem Beteiligungsvolumen von 9,7 Millionen DM. Um im Gegensatz dazu einmal ein Beispiel aus den neuen Bundesländern zu nennen: Sachsen hat 158 Beteiligungen mit 125 Millionen DM. Ich glaube, wir haben, was Herrn Schröder angeht, keinen Belehrungsbedarf.
Herr Schwanitz, wenn Sie den Aufbau Ost nun zur Chefsache machen wollen, kann ich Ihnen nur sagen: Wir brauchen kein neues Zentralkomitee, hinter dem sich die Länder verstecken können.