dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. - Damit ist die Fragestunde beendigt.
Ich rufe auf den Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 24 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}).
Es liegt vor der Antrag auf Drucksache IV/1779. Ich nehme an, daß sich dagegen kein Widerspruch erhebt. - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe dann auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer ({3}).
Ich erteile dem Berichterstatter, Herrn Staatsminister Dr. Eberhard, das Wort.
Dr. h. c. Eberhard, Bayerischer Staatsminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsvorschlag, über den Sie heute abstimmen, wurde gewissermaßen im zweiten Anlauf erarbeitet. Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte sich der Vermittlungsausschuß mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer, das ich im folgenden als
„Beteiligungsgesetz" bezeichnen darf, befaßt und empfohlen, den Anteilsatz des Bundes am Aufkommen der Einkommen- und der Körperschaftsteuer vom Jahre 1963 an auf 38 % festzulegen. Dieser damalige Vermittlungsvorschlag blieb um 2,5 % bzw. 3,5 % unter den von der Bundesregierung und diesem Hohen Haus beschlossenen Sätzen, die bekanntlich für 1963 auf 40,5% und für die Zeit ab 1964 auf 41,5 % lauteten.
Der Deutsche Bundestag hat am 27. Juni 1963 einen Kompromiß auf der Basis von 38 % abgelehnt und an den ursprünglichen Sätzen festgehalten. Ausschlaggebend hierfür war insbesondere die Tatsache, daß der damalige Vermittlungsvorschlag auch für die Zeit ab 1964 einen Bundesanteil von 38% vorsah. Dieser Satz erschien der Bundesregierung und dem Parlament zwar für 1963, nicht jedoch für die späteren Jahre tragbar.
Der Bundesrat mußte daher am 12. Juli 1963 erneut über die ursprüngliche Fassung des Beteiligungsgesetzes beschließen. Er hat ihm die Zustimmung versagt. Die Bundesregierung hat daraufhin im November vergangenen Jahres den Vermittlungsausschuß nochmals angerufen. Ihr Begehren ging dahin, „den Bundesanteil an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer ab 1. Januar 1963 auf 38 v. H. und für die Zeit ab 1. Januar 1964 bis zum 31. Dezember 1965 auf einen Hundertsatz festzusetzen, der es dem Bund ermöglicht, seine unabweisbaren Mehraufwendungen gegenüber 1963 zu decken, mindestens auf 40 v. H. entsprechend dem inzwischen verabschiedeten Entwurf des Bundeshaushalts 1964".
Der Vermittlungsausschuß trat daraufhin am 18. Dezember 1963 zusammen. In einer sehr schwierigen, fast fünfstündigen Beratung hat sich der Ausschuß dabei nahezu einstimmig auf einen neuen Kompromißvorschlag geeinigt. Er liegt Ihnen in Drucksache IV/1770 vor. Die, Empfehlung des Vermittlungsausschusses geht nunmehr dahin, den Anteil des Bundes am Aufkommen der Einkommen- und der Körperschaftsteuer auf 38% im Jahre 1963 und auf je 39 % in den Jahren 1964 bis 1966 festzulegen.
Für 1963 ist der Ausschuß damit dem Antrag der Bundesregierung gefolgt. Die für die Jahre 1964, 1965 und 1966 vorgeschlagenen 39 % liegen genau in der Mitte zwischen dem auf 38 %; lautenden ersten Vermittlungsvorschlag vom Sommer vergangenen Jahres und den von der Bundesregierung nunmehr geforderten 40 %. Entnehmen Sie hieraus aber bitte nicht, daß der Vermittlungsausschuß nach einem primitiven Einmaleins vorgegangen sei und einfach eine mittlere Linie gesucht habe. Eine solche Schlußfolgerung wäre absolut verfehlt. Der Ausschuß hat um eine Entscheidung hart gerungen.
Wie Sie wissen, sind die Sitzungen des Vermittlungsausschusses vertraulich. Ich verletze aber .sicher dieses Prinzip nicht, wenn ich Ihnen sage, daß unsere Verhandlungen bei aller sachlichen Härte in jenem guten Klima stattfanden, um das sich der Herr Bundeskanzler in den Gesprächen mit den Herren Ministerpräsidenten so sehr bemüht hat.

Staatsminister Dr. h. c. Eberhard
Der vom Herrn Bundeskanzler erfolgreich angestrebte neue Stil im Verhältnis von Bund und Ländern hat die Vermittlungsverhandlungen und damit auch die sachliche Einigung wesentlich erleichtert. Um so mehr glaubte der Vermittlungsausschuß einen Vorschlag unterbreiten zu sollen, der nicht nur den sogenannten, von der Öffentlichkeit mit wachsendem Unwillen registrierten „Steuerstreit" beendet, sondern darüber hinaus ganz allgemein zu einer nachhaltigen Entspannung und Befriedung zwischen Bund und Ländern führt. Er hat sich deshalb bei seinem Vorschlag zur Höhe des Bundesanteils von ganz bestimmten Vorstellungen über die Regelung des seit Jahren ungelösten Fragenkomplexes der sogenannten Ausgleichsforderungen leiten lassen. Umgekehrt ist die von ihm aufgezeigte Lösung für die Ausgleichsforderungen unter Berücksichtigung seines Vorschlags zum Bundesanteil entwickelt worden. Wenn man den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Höhe des Bundesanteils richtig würdigen will, muß man diese Zusammenhänge kennen und berücksichtigen. Ich werde auf die Frage der Ausgleichsforderungen, bei der es um Ansprüche der Länder an den Bund in Milliardenhöhe geht, später noch näher eingehen.
Zunächst aber noch einige Worte zu dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Höhe des Bundesanteils.
Er empfiehlt Ihnen eine Neuregelung des Bundesanteils bis einschließlich 1966. Eine solche relativ langfristige Regelung würde Bund und Ländern über mehrere Jahre hin Klarheit über die verfügbaren Einnahmen verschaffen, erneute Auseinandersetzungen für einen längeren Zeitraum ausschließen und die Voraussetzungen für eine vorausschauende Finanzpolitik ermöglichen.
Der Vermittlungsausschuß hat hierbei nicht verkannt, daß sein Vorschlag, insbesondere soweit er sich auf den Zeitraum von 1964 bis 1966 bezieht, von den Beteiligten Einschränkungen und vielleicht auch die Abkehr von mancher liebgewordenen finanzpolitischen Gewohnheit fordert. Die Länder haben für 1964 in ihren Haushaltsplänen einen Bundesanteil von 38 % veranschlagt. Die Erhöhung auf 39 % legt ihnen eine Mehrbelastung von rund 400 Millionen DM auf, die nur durch weitere Schuldaufnahmen oder durch Ausgabekürzungen bei wichtigen Landesaufgaben ausgeglichen werden kann. Der Bund steht vor ähnlichen Schwierigkeiten. Es erscheint zwar nicht unmöglich, die im Haushalts: entwurf 1964 vorgesehenen Einnahmenansätze zu erhöhen und dadurch die Mindereinnahmen aus dem gegenüber der Regierungsvorlage von 40 auf 39 % zu reduzierenden Bundesanteil auszugleichen. Zusätzliche, über die Regierungsvorlage des Haushalts 1964 hinausgehende Ausgabewünsche können jedoch nur erfüllt werden, wenn an anderer Stelle entsprechende Kürzungen vorgenommen werden.
Ich darf in diesem Zusammenhang erwähnen, daß einige Mitglieder des Vermittlungsausschusses bestimmte Erwartungen über den Umfang der Verbesserungen der Kriegsopferversorgung ausgesprochen haben.