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Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache und lasse zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 77**) abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({0})!
*) Siehe Anlage 11 Seite 1280 **) Siehe Anlage 12 Seite 1281
- Ich lasse zunächst über den Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses, Drucksache 497, abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({1})
- Wer dafür ist, daß der Antrag Drucksache 497
- es ist ein Antrag des Haushaltsausschusses - angenommen wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Nunmehr Umdruck 31 ({2}).
({3})
- Der kommt noch daran! Wir stimmen jetzt über Umdruck 31 ({4}) ab, dann über die Umdrucke 86, 52 und 98.
Wer für die Annahme des Entschließungsantrags Umdruck 31 ({5})*) ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 86**). Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Umdruck 52***). Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wollen die Antragsteller nicht dafür stimmen? - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Umdruck 98****). Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich lasse nunmehr über die Einzelpläne 07, 08 und 09 im ganzen abstimmen. Wer für die Annahme von Einzelplan 07 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Einzelplan 07 ist angenommen.
Einzelplan 08, Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesminister der Finanzen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit.
Einzelplan 09. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Einzelplan 09 ist angenommen.
Nunmehr
Einzelplan 10-Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Hier sind zwei Anträge, Umdrucke 96 und 97, außerdem ein Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses sowie vier Entschließungsanträge zu bescheiden.
Zunächst Änderungsantrag Umdruck 96*****). Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Wird der Antrag Umdruck 97*) begründet? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Wir behandeln nunmehr den Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses Drucksache 496.
({0})

({1})
- Ich lasse zunächst einmal die Anträge begründen und dann die allgemeine Aussprache folgen. - Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Brese. Verzichtet das Haus auf Berichterstattung?
({2})
- Das ist der Fall.
Dann Entschließungsantrag Umdruck 27*). Wer begründet den Antrag? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Krammig.
Krammig (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz. Der Herr Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat in der zweiten Lesung dem Abgeordneten Schneider ({0}) zugesagt, daß aus Kap. 1002 Tit. 956 - Zinsverbilligungen - auch 400 000 DM zur Förderung von Fischabsatzeinrichtungen bereitgestellt werden sollen. Haushaltsrechtlich bestehen gegen eine solche Zurverfügungstellung keine Bedenken; das möchte ich hier ausdrücklich noch einmal betont haben.
Trotzdem bitte ich Sie, den Entschließungsantrag auf Umdruck 27 anzunehmen, weil diesem Entschließungsantrag durch die Zusage des Herrn Ministers nur teilweise entsprochen worden ist.
Zur Entschließung selbst ist nichts weiter auszuführen; die darin gewünschte Zurverfügungstellung von Mitteln ist darin begründet, daß dieser Wirtschaftszweig dringend auf Unterstützung angewiesen ist.
Jochmus (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Schon bei der zweiten Lesung hat meine Fraktion zum Ausdruck gebracht, daß wir an der Schulspeisung außerordentlich interessiert sind und eine allgemeine Schulmilchspeisung sehr begrüßen würden. Frau Strobel hat gesagt, wir sollten uns hinter ihren Antrag bezüglich der 40 Millionen DM stellen und damit die Schulmilchspeisung einmal anlaufen lassen. Meines Wissens hat doch die ganzen Jahre schon eine Schulmilchspeisung bestanden.
({0})
Wir kommen aber an der Tatsache nicht vorbei, daß in vielen Gemeinden diese Einrichtung nicht mehr in dem Maße in Anspruch genommen wird,
({1})
daß der Apparat, der dafür notwendig ist, aufrechterhalten werden kann, weil er immerhin Kosten verursacht, die dann nicht mehr zu verantworten wären. In der Zeit der Lebensmittelkarten haben wir jedem zugeschrieben, wieviel er essen durfte; aber er hatte immerhin die Freiheit, das, was ihm zugeteilt war, anzunehmen oder abzulehnen. Wenn nun die Schulmilchspeisung nicht mehr in dem Maße in Anspruch genommen wird, scheint doch von Hause aus vielfach der Wunsch nicht mehr vorhanden zu sein, und zwingen können wir ja niemanden.
*) Siehe Anlage 12 zum Stenographischen Bericht der 24. Sitzung, Seite 937
Da wir aber dafür sind, daß nach Möglichkeit auch auf diesem Wege der Trinkmilchverbrauch gesteigert und für die Gesundheit der Kinder getan wird, was nur irgend möglich ist, wollen wir mit unserer Entschließung erreichen, daß festgestellt wird, wo das nötige Interesse dafür vorhanden und die Durchführung möglich ist, und daß dann auch dafür geworben werden kann. Wenn der Änderungsantrag, den die SPD zu unserer Entschließung eingebracht hat, beinhalten soll, daß eine gemeinsame Finanzierung mit den Ländern besprochen werden soll, so ist das in unserer Entschließung enthalten; denn sie besagt, daß die Regierung ersucht wird, festzustellen, welche Mittel die Länder für diesen Zweck zur Verfügung stellen können. Danach wird dann zu übersehen sein, welcher Zuschuß eventuell vom Bund notwendig ist. Eine gemeinsame Durchführung der Schulspeisung von Bund und Ländern kann nicht in Frage kommen; denn die Schulmilchspeisung ist reine Länderangelegenheit. Die Festsetzung der Mittel, die vom Bund erforderlich sind, sollte eben nach den Prüfungen, die wir mit unserer Entschließung anregen, erfolgen.
Ich empfehle daher, den Antrag der SPD, Umdruck 97, sowie den Änderungsantrag, Umdruck 94, abzulehnen und dem Umdruck 91 zuzustimmen.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
Strobel (NA), 1954-05-06:
Meine Herren und Damen! Ich glaube, die ersten Sätze der Frau Kollegin Dr. J o c h m u s muß man doch richtigstellen. Ich habe in der zweiten Lesung bereits mitgeteilt, daß es in einigen Ländern und Gemeinden eine solche Schulspeisung gibt und daß auch vom Bund Mittel aus der Kriegsfolgenhilfe, allerdings für den beschränkten Kreis der Kinder, die unter die Kriegsfolgenhilfe fallen, dafür zur Verfügung gestellt werden.
Wir haben es uns nicht so leicht gemacht, einfach aus dem blauen Himmel heraus 40 Millionen DM dafür zu fordern, sondern wir haben mit allen Ländern und auch mit Gemeinden, die an uns herangetreten waren, lange über diese Dinge korrespondiert und verhandelt. Es hat sich daraus ergeben, daß Länder und Gemeinden in weitgehendem Maße dann bereit sind, ein obligatorisches Milchschulfrühstück - und um das geht es ja wohl - einzuführen, wenn der Bund bereit ist, sich an der Aufbringung der Mittel in entsprechendem Maße zu beteiligen.
({0})
Das gilt es heute, glaube ich, zu beweisen und einen Betrag von 40 Millionen DM in den Haushalt einzustellen, um dann die Verhandlungen mit den Ländern über die Durchführung auch tatsächlich von vornherein erfolgreich zu gestalten. Das ist die Veranlassung dazu, daß wir zu Ihrem Entschließungsantrag einen Änderungsantrag eingebracht haben.
Es gibt für uns keinen Zweifel daran, daß die Schulmilchspeisung notwendig ist, und zwar sowohl auf Grund des Gesundheitszustandes unserer Kinder als auch auf Grund des unbefriedigenden Frischmilchabsatzes. Deshalb ist es nicht nötig, darüber erst noch Erhebungen zu pflegen und damit die Sache auf die lange Bank zu schieben. Es ist notwendig, mit den Ländern zu verhandeln, und es

({1})
ist notwendig, den Beweis zu erbringen, daß der Bund bereit ist, diese Angelegenheit mit zu finanzieren. Das kann man nur, wenn man bereit ist, diesen Betrag auch zu bewilligen.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Das Wort hat Frau Dr. Steinbiß.
Frau Dr. Steinbiß: ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein kurzes Wort zu den Zahlen sagen, die Frau Strobel angeführt hat. Man kann mit diesen Zahlen nicht so operieren, daß man sagt, der Gesundheitszustand unserer Kinder sei schlechter als vor Jahren. Einmal ist dazu zu bemerken, daß der Gesundheitszustand der Kinder ja nicht allein von der Ernährung abhängig ist. Im Gegenteil, man kann sehr oft die Tatsache feststellen, daß die Kinder aus den ländlichen Bezirken an Gesundheit mehr zu wünschen übriglassen als Stadtkinder. Also ist nicht nur die Ernährung für den Gesundheitszustand verantwortlich zu machen. Und zum anderen können die Zahlen, die Frau Strobel genannt hat, so lange nicht als Beweismittel dienen, solange man nicht weiß, wie sie zusammengestellt wurden. Daß die Ernährung der Kinder heute im wesentlichen wieder den Vorkriegsstand erreicht hat und sogar noch darüber hinausgeht, zeigt am besten die Säuglingssterblichkeit, die heute schon wieder bis auf 5 % und teilweise darunter gesunken ist.
Ich glaube also, das Hohe Haus braucht sich nicht der Befürchtung hinzugeben, daß für unsere Kinder in unserer Bundesrepublik nicht alles geschähe, was notwendig ist, und die Zahlen von Frau Strobel brauchen uns in unseren Gedankengängen nicht zu beunruhigen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 96*). Besteht Klarheit über den Gegenstand der Abstimmung?
({0})
Wer für die Annahme des Antrags Umdruck 96 ist,
den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 97**). Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr der Antrag des Haushaltsausschusses Drucksache 496. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir stimmen nunmehr über die Entschließungsanträge ab, zunächst über den Antrag Umdruck 27***). Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
*) Siehe Anlage 17 Seite 1286 **) Siehe Anlage 16 Seite 1285 ***) Siehe Anlage 12 zum Stenographischen Bericht der
24. Sitzung Seite 937
Der Entschließungsantrag Umdruck 91 kollidiert mit, dem Antrag Umdruck 94. 94 geht weiter, indem er schlechthin Verhandlungen verlangt, während 91 diese Verhandlungen auf bestimmte Gegenstände beschränkt. Wir stimmen zunächst über den, Antrag Umdruck 94*) ab. Wer für die Annahme ist den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die Mehrheit; ist abgelehnt.
Nunmehr Antrag Umdruck 91**). Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Antrag Umdruck 92***) betreffend Rindertuberkulose. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wer für die Annahme des Einzelplans 10 im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Einzelplan 10 ist angenommen.
Ich rufe auf
Einzelplan 11 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit. Hier liegt eine Reihe von Anträgen vor, zunächst der Änderungsantrag Umdruck 89. Umdruck 78 ist durch 89 erledigt. Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 89****) hat Abgeordneter Dr. Preller.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
Schneider (vizepräsident), 1954-05-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung über die Änderungsanträge. Ich lasse zuerst über Umdruck 104*), Antrag der Fraktion der SPD, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag auf Umdruck 104 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 101**). Der Herr Bundesfinanzminister wünscht zu diesem Antrag das Wort. Ich erteile es ihm.
schmid (vizepräsident), 1954-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Gülich.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eine Feststellung treffen. Den Versicherten wird gar nichts entzogen, und den Versicherungsanstalten wird auch nichts entzogen. Es handelt sich lediglich darum, daß die Versicherungsanstalten über die Frage zu befinden haben, wie sie die Überschüsse, die ein Deckungskapital bilden sollten, anlegen. Im Wege der freien Selbstverwaltung, der freien Vereinbarung, haben sich die Rentenversicherungsanstalten grundsätzlich entschlossen, der Anregung zu entsprechen und den Betrag in einer Form anzulegen, die auch wirtschaftlich gesehen nicht nur dieselbe Sicherheit, sondern auch dieselbe Rendite gewährleistet wie jede andere Vermögensanlage ebenfalls. Das gilt für die Rentenversicherungsanstalten und das gilt genau so für die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, die auch im Rahmen ihrer freien Selbstverwaltung die Entscheidung getroffen und den entsprechenden Vertrag bereits abgeschlossen hat.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Horn (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir bleibt nur übrig, festzustellen, daß Herr Kollege Preller dieses kurze Zitat aus meiner vorjährigen Rede hier falsch angewandt hat. Was ich damals gesagt habe, haben wir genau innegehalten. Ich habe erklärt, wir würden künftighin über Mittel der Versicherungen nicht mehr auf dem Wege über ein Gesetz verfügen, weil in der Zwischenzeit die Selbstverwaltungsorgane ihre Tätigkeit aufgenommen hatten.
({0})
Aus diesem Grunde sahen wir das Parlament nicht mehr für zuständig an, über derartige Dinge zu verfügen. Was in diesem Haushaltsgesetz nun enthalten ist, das ist, Herr Professor Preller, ja lediglich die Erteilung der Vollmacht an den Bundesfinanzminister, mit den Versicherungsträgern über diese Frage zu verhandeln. Das Parlament hat sich also hier in keiner Weise eingemischt und keineswegs erneut über Mittel verfügt, wie das eben darzustellen versucht wurde. Ich glaube also, wir sind durchaus zu unserem Wort, das wir im vorigen Jahre gegeben haben, gestanden.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für den Änderungsantrag auf Umdruck 89 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über Einzelplan 11. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Einzelplan 12 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Hier liegt ein Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses vor, Drucksache 498. Berichterstatter ist der Abgeordnete Ritzel. Verzichtet das Haus auf Entgegennahme der Berichterstattung?
({0})
- Das Haus verzichtet auf Berichterstattung. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. - Der Mündliche Bericht betrifft die Ersatzstraße für die Bundesstraße 56 Bonn-BeuelSiegburg.
Ich lasse zunächst über den Antrag auf Drucksache 498 abstimmen. Wer für die Annahme ist,

({1})
den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Nunmehr lasse ich abstimmen über Einzelplan 12. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Einzelplan 12 ist angenommen.
Einzelplan 13. Hier liegen Änderungsanträge nicht vor. Es handelt sich um den Haushalt des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer für die Annahme des Einzelplans 13 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Einzelplan 13 ist angenommen.
Einzelplan 19, Haushalt des Bundesverfassungsgerichts, Drucksache 364 mit Umdruck 87. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer für die Annahme des Einzelplans 19 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Einzelplan 20, Haushalt des Bundesrechnungshofes. Keine Anträge, keine Wortmeldungen. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Einzelplan 24, Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Hierzu liegt auf Umdruck 56*) ein Entschließungsantrag Dr. Bergmeyer, Dr. von Brentano und Fraktion vor. Wird er begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
Arndgen (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage meiner Fraktion ziehe ich die Entschließung Umdruck 56 zurück. In der Zwischenzeit hat Herr Bundesminister Blücher mitgeteilt, daß er die Vertretung der Bundesrepublik bei der FOA in Washington noch im Verlauf dieses Haushaltsjahres in das Auswärtige Amt überführen werde. Damit ist der Entschließungsantrag Umdruck 56 gegenstandslos geworden.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Der Antrag wird zurückgezogen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für Einzelplan 24 ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Einzelplan 24 ist angenommen.
Einzelplan 25, Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau.
Hier ist zunächst ein Änderungsantrag Umdruck 85 ({0})**) zu bescheiden. Wird er begründet?
({1})
- Wird verzichtet.
Entschließungsantrag Umdruck 23 ({2})***). Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schild.
schmid (vizepräsident), 1954-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Schild (NA), 1954-05-06:
Dieser Entschließungsantrag ist bereits in der zweiten Lesung von dem Kollegen Lücke des näheren erläutert worden. Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat
*) Siehe Anlage 20 Seite 1289 **) Siehe Anlage 22 Seite 1291 ***) Siehe Anlage 21 Seite 1290 in der zweiten Beratung eine Änderung dieses Entschließungsantrags vorgeschlagen, der von den Antragstellern auch stattgegeben worden ist. Auf Wunsch des Herrn Ministers soll aber der Text der Entschließung noch einmal geändert werden, da es sich generell um öffentliche Bedienstete und nicht nur um Bundesbedienstete handelt.
Ich beantrage deshalb, diese Änderung vorzunehmen und das Wort „Bundesbedienstete" durch „öffentliche Bedienstete" zu ersetzen. Die Antragsteller sind mit dieser Änderung einverstanden.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Es handelt sich also nur um eine Korrektur des Textes.
Das Wort hat der Abgeordnete Hesberg.
Hesberg (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU kann ich die Erklärung abgeben, daß sie der Entschließung in der vorliegenden Fassung mit der vom Herrn Bundeswohnungsbauminister vorgeschlagenen Ergänzung zustimmt.
Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
Jacobi (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat den Anschein, als ob durch diesen Änderungsantrag zugleich die Problematik behoben sei, die den eigentlichen Antrag kennzeichnet. Es ist aber anders. Wir bedauern, daß der Antrag aufrechterhalten wird, weil er sich mit der Einzellösung einer Frage befaßt, die im Gesamtzusammenhang unserer Wohnungsbaupolitik erörtert und geregelt werden muß. Wir haben gerade in den letzten Wochen oft genug erlebt, wie unklar sich die Dinge entwickelt haben. Für den normalen Sterblichen in der Bundesrepublik ist es unmöglich geworden, sich ein Bild über Weg und Ziel der sogenannten neuen Wohnungspolitik zu machen. Wer in die Presse der letzten Tage schaut, der liest und erfährt etwas von der Bundesmietenreform. Da werden allgemeine Grundzüge bekanntgegeben, obwohl noch keine Vorlage so reif ist - es wird an mehreren gearbeitet -, daß es richtig gewesen wäre, über sie der Presse Mitteilungen zu machen. Wir lesen etwas über das Familienheimgesetz und gleichzeitig über die Novelle der Bundesregierung, in der angeblich dieselben Prinzipien enthalten sind. Kein Mensch weiß sich mehr ein klares Bild zu machen. Bei diesem Antrag fürchte ich, sagen zu müssen, daß ein großer Teil der Unterzeichner wohl auch nicht in der Lage ist, die Konsequenzen dieses Antrages zu übersehen.
({0})
- Das ist ausnahmsweise einmal keine Frage des Glaubens, Herr Kollege, das hat mit den Tatsachen etwas zu tun. Und eine Tatsache ist, daß einer der Unterzeichner, der Vorsitzende eines Fachausschusses, noch vor wenigen Tagen in einer Sitzung des Ausschusses den Herrn Minister gebeten hat, doch einmal eine Aufstellung über den Umfang der Beteiligung des Bundes an Wohnungsgesellschaften vorzulegen. Wenn man aber nicht einmal weiß, von welcher Bedeutung dieser Antrag ist und in welchem Umfange der Bund an Wohnungsgesellschaften beteiligt ist, dann hätte man soviel Geduld aufbringen können, ja müssen, mit diesem Antrag zu warten, bis sowieso die Dinge, die er betrifft, in den nächsten Wochen in Verbindung

({1})
mit der Beratung der Wohnungsbaugesetznovelle Gegenstand näherer und eingehender Prüfung hätten sein können.
Ich kann mit diesem Antrag ebensowenig etwas anfangen, meine verehrten Damen und Herren Antragsteller, wie die Bundesregierung; denn im Grunde genommen besagt er lediglich, daß die Erläuterungen zu Tit. 895 in Kap. 2501 zu ergänzen seien. Ich glaube, daß dem Wohnungsbauminister und seiner beabsichtigten neuen Wohnungsbaupolitik mit diesem Antrag kein guter Dienst erwiesen wird. Ich kann allerdings nicht mehr die Hoffnung hegen, die ich vor Beginn der Sitzung hatte, daß die Antragsteller selbst die Unzweckmäßigkeit dieses Antrages einsehen. Sie haben ihn modifiziert, und er wird von der Mehrheit dieses Hauses möglicherweise angenommen werden. Ich bedauere das, zumal sich in diesem Antrag erneut ein Ressentiment gegen die Arbeit der Wohnungsgesellschaften, nicht zuletzt der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, zeigt. Man braucht nur zu sehen, daß der erste Unterzeichner Herr Dr. Schild ist, um zu wissen, was man im Schilde führt.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hesberg.
Hesberg (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Jacobi kann ich nur erklären, daß sich die Unterzeichner dieses Antrages sehr wohl bewußt sind, was sie mit ihm bezwecken.
({0})
Wir gehen von der grundlegenden Erwägung aus, daß sich der Staat nicht an wirtschaftlichen Unternehmungen beteiligen soll. Wenn hier eine Beteiligung an Unternehmungen vorgesehen ist, so ist es das Anliegen dieses Antrages, daß mit dieser Beteiligung zugleich die Zielsetzungen der Koalition, insbesondere der CDU/CSU, gewährleistet werden, durch die Betätigung auf dem Gebiete des Wohnungsbaues und überhaupt der gesamten Wohnungswirtschaft die Bildung von Wohnungseigentum zu fördern.
({1})
Diesem Ziel dient also dieser Antrag.
Es wurde hier die Äußerung des Vorsitzenden des Ausschusses herangezogen, ihm sei der Umfang der Beteiligung nicht bekannt. Demgegenüber ist zu sagen, daß es hier lediglich notwendig war, eine Ergänzung zu den Erläuterungen des betreffenden Haushaltskapitels vorzunehmen. Es war von vornherein die Auffassung des Vorsitzenden, daß es entsprechend unserer Grundkonzeption nicht Aufgabe des Bundes sein könnte, durch Bundesbeteiligungen Maßnahmen zu fördern, die dieser Grundkonzeption unserer Partei entgegenstehen.