Jörn Wunderlich (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Einzelplan 17 des Haushaltes ist im Grunde beschämend. Zwar wird nun seitens der Regierung ständig versucht, zu erklären, dass eigentlich alle Maßnahmen toll
sind, wir aber sparen müssen. Dabei übersieht die Regierung allerdings, dass diejenigen, die am Monatsende
nichts mehr im Portemonnaie haben, nicht in der Lage
sind, zu sparen. Genau bei denen langt die Regierung zu.

Nehmen wir als Beispiel die Kürzungen beim Elterngeld. Ursprünglich wurde über einen Zeitraum von zwei
Jahren das Erziehungsgeld gezahlt, damals in Höhe von
600 DM monatlich und bei Sozialleistungsbezug anrechnungsfrei. Dies hatte den Grund, dass durch den Nachwuchs verursachte finanzielle Mehrbelastungen der Familien abgefedert werden sollten. Ab einer gewissen
Einkommensgrenze gab es nichts mehr; denn man verdiente - damals noch - genug.

Das Erziehungsgeld wurde dann vom Elterngeld abgelöst, welches als Lohnersatzleistung ausgelegt war. Es
ging auch darum, dass die Akademikerinnen mehr Kinder bekommen sollten. Dann kamen Bedenken auf: Was
ist mit dem sozialen Aspekt? Er fällt ja völlig weg. Dann kam man auf die Idee, einen Sockelbetrag von
300 Euro einzuführen, den jeder bekommen sollte. Dadurch gab es einen sozialen Ausgleich; der soziale Aspekt war berücksichtigt. Immerhin war es eine Kürzung
um nur 50 Prozent: Das Erziehungsgeld gab es für zwei
Jahre, das Elterngeld für nur ein Jahr.

Inzwischen hat die Regierung festgestellt - Sie haben
das angeführt -, dass die Zahlung des Sockelbetrags an
Erwerbslose eigentlich systemwidrig ist und deshalb voll
auf die Transferleistung anzurechnen ist. So etwas gab es
beim Erziehungsgeld nicht. Im Klartext heißt das: Familien, denen früher aus sozialpolitischen Gründen Mittel
bewilligt worden sind, wird jetzt alles weggenommen.

Auch das Argument, es gebe ja Sonderzahlungen für
die Erstlingsausstattung und einen eigenen Bedarfssatz,
darf doch nicht zählen. Wie ist es denn mit einer Beamtengattin? Sie bringt ein Kind zur Welt, es gibt eine Einmalzahlung wegen der Geburt, einen erhöhten Familienzuschlag und das Kindergeld, das beim Arbeitslosen
angerechnet wird. Sind diese Mehrkosten etwa den Steuerzahlern zuzumuten? Da wird nicht gestrichen.

Ihre Scheinargumentation hinkt doch: Sie präsentieren Beispielrechnungen für Familien, in denen die Eltern
einer Erwerbstätigkeit nachgehen, und sagen, sie müssten soundso viel verdienen, um auf den entsprechenden
Betrag zu kommen. Zahlen Sie anständige Mindestlöhne, dann hat sich dieses Argument erledigt.

({0})

Aber das will diese sich selbst christlich-liberal nennende Regierung gerade nicht. Lieber will sie nicht existenzsichernde Löhne und ein Existenzminimum, das
noch darunter liegt. Das nenne ich Sozialraub in Raten,
und das ist gemeinsam mit der Linken nicht zu machen.

({1})
Die Eltern, die noch ein Restvertrauen in diese Regierung hatten und die Auszahlung des Elterngeldes auf
zwei Jahre gestreckt haben, sollen ab Januar 2011 nichts
mehr bekommen. Nach Aussage der Regierung gibt es
da keinen Vertrauensschutz. Diese Eltern müssen jetzt
die sofortige Auszahlung beantragen, und sie muss auch
noch in diesem Jahr erfolgen, weil das Geld sonst weg
ist. Das nennen Sie Verantwortung für die Zukunft? Welche Eltern sollen in Zukunft noch Vertrauen in Sie haben?

Frau Gruß hat in der Novemberausgabe der Zeitschrift des Zukunftsforums Familie e. V. gesagt - ich zitiere -:

Die Familienpolitik der christlich-liberalen Koalition ist vor allem eines: treffsicher.

Da hat sie recht. Treffsicher ist sie. Sie trifft die Familien, die Solidarität und Unterstützung brauchen, besonders hart. Zielgerichtete, treffsichere Politik, aber nicht
im Sinne der Familien.

({2})

Frau Bär hat in der Novemberausgabe dieser Zeitschrift von furioser Familienpolitik gesprochen. Da kann
ich ihr auch nur beipflichten. „Furios“ bedeutet unter anderem bärbeißig. Ein anderes Synonym für „furios“ ist
„enthemmt“. Die Kürzungspolitik dieser Koalition bei
den Ärmsten der Gesellschaft ist wirklich hemmungslos.

Das angeführte Argument der Generationengerechtigkeit hat sich spätestens seit den Beschlüssen über die
Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken erledigt.

({3})

Generationengerechtigkeit gibt es nur dann, wenn es dieser Koalition in den Kram passt. Das ist die Politik dieser Regierung.

Es wird in frühkindliche Bildung investiert. Das ist ja
ganz schön. Auf der anderen Seite kommt von CDU-regierten Ländern aber der Vorschlag, Flüchtlingsfamilien abzuschieben, wenn die Kinder in der Schule keine
Leistung bringen. Wo ist da Frau Schröder? Wie bringt
sie sich in solche Debatten ein? Was ist das für eine Kinder- und Familienpolitik, die eine solche Entscheidung
auf die Schultern der Kinder legt? Was macht unsere Familienministerin? Dazu ist kaum etwas von ihr zu hören.
Man sieht nichts von ihr, man hört nichts von ihr. Wenn
sie sich mal zu Wort meldet, denke ich: Wir können froh
sein, dass sie so selten aktiv ist. Wenn sie behauptet, die
Kürzungsorgie sei nicht Konsolidierung auf Kosten der
Kinder, sondern für die Kinder, dann muss sie sich schon
die Frage stellen lassen, ob sie überhaupt weiß, für wen
sie in der Regierung ist.

Familienpolitische Debatten finden eher trotz als wegen ihr statt. Weiterhin leben in Deutschland Millionen
Kinder unterhalb der Armutsgrenze. Danke für diese
christlich-liberale, treffsichere Politik, Frau Ministerin!

Zurück zum Elterngeld. Die Linke möchte entsprechend ihrem Antrag das Elterngeld sozial und gerecht


ausgestalten. Heute kam schon die Frage, woher das
Geld dafür kommen soll. Woher kommt das Geld, damit
man die Kürzungen nicht durchführen muss? Diese
Frage stellt sich natürlich. Aber warum wurde diese
Frage nicht gestellt, als unser guter Kriegsminister
Guttenberg vor wenigen Tagen 500 Millionen Euro Zuschuss für den Airbus A400M lockergemacht hat?

({4})

Kein Mensch fragt danach, woher diese 500 Millionen Euro kommen. Für die Rüstungsindustrie ist Geld
da. Solche Zeiten hatten wir schon einmal. Ich hatte gehofft, sie wären vorbei. Diese Haushaltspolitik wird jedenfalls von der Linken nicht mitgetragen.

({5})

- Frau Bär, es ist mir klar, dass Sie das nicht hören wollen.

({6})

Wir möchten lieber in die Zukunft unserer Kinder investieren und nicht in Rüstung und Kriege.

({7})