Schneider (NA), 1972-06-07:
Die Fragen, die heute gestellt sind - auch Sie, Herr Wehner, sollten sie sich vorhalten -,
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können nicht lauten: Haben wir genügend Polizeibeamte? Sind unsere Polizeibeamten bestens ausgerüstet? Werden sie ausreichend und angemessen besoldet? Natürlich sind auch diese Fragen zu stellen.
In unserem eigenen Interesse haben wir aber vorrangig zu fragen: Sind Regierung und Parlament noch willens und imstande und bis zum letzten entschlossen, diesen Staat, der uns Sicherheit und Freiheit, Arbeitsplatz und soziale Wohlfahrt, Bildung und Fortschritt gewährt, zu verteidigen? Der Bundeskanzler hat in seiner Fernsehrede vom 26. Mai gesagt, die Gesinnungsfreunde der Gewalttäter sollten auch einsehen, daß die Terroristen gefährliche Feinde des Fortschritts sind.
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Niemand wird diese Behauptung bestreiten. Es ist hinzuzufügen: nicht nur Feinde des Fortschritts, sondern Feinde der Voraussetzung eines geordneten Staatswesens überhaupt.
Bedenklich ist dabei, daß es offensichtlich für viele in unserem Lande unfein geworden ist, für verbrecherische Zusammenschlüsse im Sinne des § 129 des Strafgesetzbuches den Ausdruck „Bande" zu gebrauchen, also einen Terminus technicus aus unserem Strafrecht.
Meine Damen und Herren, wir müssen alle zu der Erkenntnis kommen, daß es nicht genügt, mehr Polizisten in Dienst zu stellen, sie besser auszurüsten und besser zu besolden. Sicherlich ist all das notwendig. Es kommt aber darauf an, in unserem Lande die Giftbazillen zu tilgen, die aufsteigen. Es kommt darauf an, eine Atmosphäre zu schaffen, in der das allgemeine Bewußtsein, die allgemeine Wertauffassung des gesamten Volkes jenen verbrecherischen Umtrieben keinen moralischen Rückhalt, keine ideelle Unterstützung mehr gewährleisten.
Natürlich finden Debatten über innere Sicherheit nicht nur in diesem Hause und in den Landtagen statt. Sie finden auch in den Rathäusern statt. Die entscheidende Frage, um die es hier geht, hat sich auch die Christlich-Soziale Union auf ihrem letzten Parteitag vorgelegt. Ich möchte hier nur wesentliche Erkenntnisse aus den dort gefaßten Entschließungen nach den Beratungen über die Themen „innerer Frieden" und „innere Sicherheit" anführen: Die Verbrecher, die gewissenlos und heimtückisch mit Sprengstoff morden, mit allen unserem Staate zu Gebote stehenden Mitteln verfolgen und vor Gericht bringen, das ist die Pflicht des Staates und aller Teilnehmer dieser Gesellschaft. Eine entschiedene und vorbehaltlose Absage aller politischen Kräfte an politischen Extremismus und Gewalt in jeder Form tut not. Diese Absage darf sich nicht nur in Worten erschöpfen, sondern muß sich auch im konsequenten praktischen Verhalten erweisen. Es darf kein Paktieren mit extremistischen Gewalttätern geben.
Herr Kollege Vogel hat heute morgen eine Äußerung des Herrn Abgeordneten Hellwig zitiert. Der Herr Kollege Arndt hat den Versuch unternommen, sofort darzustellen, was die Sozialdemokratische Partei alles getan hat, um diesen Kollegen zur Ordnung zu rufen. Nicht nur der Herr Hellwig hat sich gegen den Beschluß der Ministerpräsidenten vom 28. Januar ausgesprochen, Extremisten nicht in den öffentlichen Dienst aufzunehmen; da waren


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eine ganze Reihe. Ich darf zitieren: Die Bundesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen fordert Bundesregierung und Länderregierung auf,
aus der bloßen Zugehörigkeit zu einer nicht verbotenen Partei oder Organisation keine Vermutungen zuungunsten des Bewerbers für den öffentlichen Dienst abzuleiten, jede Fragebogenermittlung zu unterlassen, keine Treuebekenntnisse zu verlangen, die im Ergebnis zu einer Gesinnungsschnüffelei und Beeinträchtigung der politischen Gesinnungsfreiheit führen.
Was ist das? Das ist ein Verhalten, das dem Geiste und dem Buchstaben nach dem zuwiderläuft, was die Ministerpräsidenten einstimmig am 28. Januar beschlossen haben.
An dem Beschluß der Ministerpräsidenten wird weiterhin kritisiert, er lasse sich dazu mißbrauchen,
Bewerber über das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinaus auf die bestehende Wirtschafts- und Sozialordnung festzulegen.
Wenn ich das richtig verstehe, ist nur der ein zuverlässiger Staatsdiener, der unsere Wirtschafts- und Sozialordnung im Prinzip ablehnt und zu bekämpfen bereit ist.
Der Abgeordnete der SPD, Freiherr Ostman von der Leye - ich weiß nicht, ob er hier ist -, spricht sich gegenüber dem Pressedienst der Demokratischen Aktion für eine Überprüfung des Beschlusses der Ministerpräsidenten aus. Der Beschluß dürfe nicht zu einer Hexenjagd auf sogenannte Linksradikale führen.
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Wer solche Erklärungen politisch zu vertreten hat, sollte mit mehr Bedacht auf solche Vorhaltungen reagieren. Der Schutz des öffentlichen Dienstes vor Unterwanderung durch Extreme muß von allen und von allen Seiten ernst genommen werden. Wer die verfassungsmäßige Ordnung stürzen will, hat nach unserer Auffassung im öffentlichen Dienst nichts, aber auch gar nichts zu suchen.
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Die politische Aktivität ausländischer Parteien in der Bundesrepublik muß, so meinen wir, unterbunden werden. Ausbildung, Ausrüstung und Organisation der Polizei müssen weiter verbessert werden. Hier unterstützen wir den Herrn Bundesinnenminister seit langem. Die Stellung des Polizeibeamten in der Gesellschaft muß seiner Aufgabe und Verantwortung entsprechen. Hier wäre vor allen Dingen ein Wort an die Adresse der publizistischen Organe, an Presse, Rundfunk und Fernsehen, zu richten.
Die personelle und sachliche Austattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte, besonders in den Großstädten, muß möglichst rasch und nachhaltig verstärkt werden. Das ist unabdingbare Voraussetzung für eine verstärkte Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaften im Zuge der Reform des Strafverfahrens und für eine wirksame Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.
Der Kampf gegen das Verbrechen muß als eine gesellschaftliche Aufgabe von allen geführt werden. Das kann nicht nur Sache der Polizei sein. Wer im Kampf gegen Verbrecher hilft und dabei Schaden erleidet und wer Opfer von Verbrechen wird, muß von der Allgemeinheit angemessen entschädigt werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einem anderen Problem kommen, das seit langem innenpolitisch kontrovers ist, nämlich zur Frage des Beamtenstatus, zur Forderung von Teilen der SPD, zur Forderung von Teilen des DGB auf Zuerkennung des Streikrechts an die Beamten, auf Abschaffung des Berufsbeamtentums. Wer diese Forderungen erhebt, leistet einen Beitrag zu weniger innerer Sicherheit in unserem Lande, macht den Staat handlungsunfähiger. Wer dies tut, schafft Situationen, die wir im Augenblick bei dem illegalen Bummelstreik der Fluglotsen haben. Dies ist auch eine Frage der inneren Sicherheit, sollte als solche gesehen werden. Damit ist auch die Frage der Staatsautorität, der Handlungsfähigkeit, der Legalität insgesamt mit aufgeworfen.
Ich teile wohl die Meinung vieler, vielleicht sogar aller, daß in Fragen der inneren Sicherheit die politische Grundkontroverse zwischen Regierung und Opposition nicht ausgetragen werden sollte. Was wir brauchen - und dazu haben wir von der Opposition in den zuständigen Ausschußgremien des Bundestages jeweils ein gutes Beispiel gegeben -, ist eine allgemeine und entschlossene Koalition zwischen Staat und Gesellschaft gegen jede Form von Gewalt in unserem Staate. Daß wir in der Vergangenheit so gedacht haben, beweisen die Gesetze, die im Augenblick dem Bundestag zur Beratung und, wie ich hoffe, zur baldigen Verabschiedung vorliegen.
Ich meine zunächst das dem Bundestag vorliegende Gesetz zur Haftverschärfung. Dieser Entwurf wurde nicht von der Bundesregierung eingebracht, sondern wurde zunächst eingebracht von der Fraktion der CDU/CSU und wurde ergänzt durch einen im wesentlichen gleichlautenden Entwurf des Bundesrates.
Es wäre jedoch ein Irrtum, annehmen zu wollen, daß mit diesen Gesetzesmaßnahmen allein schon eine wesentliche Veränderung der derzeitigen Sicherheitslage erreicht ist. Auch die besten Gesetze verfehlen dann ihre Wirkung, wenn nicht der Wille dahintersteht, sie in der Praxis auch konsequent anzuwenden. An diesem Willen hat es bisher vielfach gefehlt; denn bereits mit dem vorhandenen Rechts- und Gesetzesinstrumentarium hätte man der nun erreichten terroristischen und verbrecherischen Eskalation von Anfang an wirksamer begegnen können. Tatsache ist aber, daß die tagaus, tagein propagierten Ideologien, verbunden mit der Infragestellung aller Grundsätze und der ständigen Verharmlosung der eingetretenen Entwicklung, die selbst vor Mitgliedern dieser Bundesregierung nicht haltgemacht hat, die Polizei- und Justizorgane bei ihrer Arbeit in starkem Maße verunsichert haben.
Auch bei dem Paket der Gesetzesvorhaben zur Verstärkung der inneren Sicherheit zeigt sich, daß

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die entscheidenden Initiativen, wie schon betont, nicht von der Bundesregierung gekommen sind. Ein widersprüchliches Verhalten ist insbesondere bei der Beurteilung des Haftrechts zutage getreten.
Aus kriminalpolitischen und sicherheitsrechtlichen Gründen ist es erforderlich, das zwischen Bund und Ländern aufgesplitterte Waffenrecht zu vereinheitlichen. Wir wissen, daß unser derzeitiges Waffenrecht Züge einer außerordentlich liberalen Handhabung aufweist. So sind beispielsweise alle Bürger in unserem Lande, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, in der Lage, ohne Waffenerwerbsschein eine unbegrenzte Zahl von Gewehren zu erwerben und dazu eine unbegrenzte Menge von Munition, dazu auch Halbautomaten mit schneller Schußfolge und großer Reichweite. Die scharfe Munition unterliegt nicht der geringsten behördlichen Kontrolle.
Der nunmehr vorliegende Bundesratsentwurf für ein einheitliches Waffengesetz, das die Länderwaffengesetze ablösen und das Bundeswaffengesetz in das neue Gesetz einbauen soll, wird eine beträchtliche Verschärfung des Waffenrechts bringen. Ich - in diesem Falle muß ich sagen: ich persönlich; das ist meine eigene Meinung - bin dafür, daß die Registrierung der vorhandenen Waffen möglichst lückenlos und zentral durchgeführt wird. Es muß gelingen, die vorhandenen Waffenbestände zu erfassen. Ich bin allerdings nicht davon überzeugt, daß dies in jedem Fall gelingen wird, wenn man bedenkt, daß weit über 20 Millionen Schußwaffen sich derzeit in privater Hand befinden. Worauf es nach unserer Auffassung ankommen wird, ist, im Wege einer strengen Zuverlässigkeitsprüfung, im Wege einer Fachkundeprüfung die unzuverlässigen Waffeninhaber von den zuverlässigen zu scheiden. Es wäre verhängnisvoll, würden wir eine solche Entwicklung nicht gemeinsam fördern.
Andererseits muß allerdings auch der Zustand verhindert werden, der etwa so aussähe, daß infolge einer zu strengen Vorschrift für den Erwerb von Waffen - also im häuslichen Besitz - nurmehr die Waffenschmuggler, nurmehr die Unterwelt im Besitz der Waffen wären, während der staatstreue Bürger keine Chance mehr hätte, im Wege einer - zu strengen - Bedürfnisprüfung eine Waffe zu erwerben,
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Hier muß ein vernünftiger Kompromiß gefunden werden.
Ich gebe nicht die Parole aus, wir müßten ein Volk von Waffenträgern werden.
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Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die Gefahr nicht von der Waffe an sich ausgeht, sondern vom Waffenmißbrauch und vom Waffenfehlgebrauch. Insbesondere bin ich der Meinung: Wer ein strenges Waffenrecht bejaht, der muß auch dafür eintreten, daß die dunklen Quellen, aus denen Waffen in großer Zahl immer wieder an die Oberfläche gelangen, verstopft werden. So meine ich zum Beispiel, daß die Zahl der Waffendiebstähle aus Beständen der Bundeswehr und der Verteidigungsstreitkräfte auf dem Boden der Bundesrepublik
Deutschland exorbitant ist und daß es nach meiner Auffassung ein Skandal ist, wenn die Bundeswehr immer noch Waffentransporte für ihre Zwecke durch die Bundesbahn ohne militärische Bewachung durchführen läßt; dabei treten immer wieder beträchtliche Diebstähle auf.
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Ich bin auch der Meinung - das habe ich zu wiederholten Malen angeregt -, daß wir unverzüglich eine internationale Konvention über die Herstellung, den Handel sowie den Import und Export und das Führen von Waffen brauchen.
Mit der vom Bundesrat und von der CDU/CSU vorgeschlagenen Änderung des § 112 StPO soll eine Verschärfung des Haftrechts erreicht werden, die vor allem verhindert, daß einmal gefaßte Hang- und Serientäter nach ihrer Ergreifung weitere Verbrechen begehen. Die Novellierung der Strafprozeßordnung aus dem Jahre 1964 hat sich offensichtlich nicht als gut erwiesen.
Zum Thema „Bundesgrenzschutz" darf ich mich auf das beziehen, was der Herr bayerische Innenminister heute morgen an dieser Stelle ausgeführt hat.
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Die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes wird noch in diesen Tagen, wie ich hoffe, durch einen Sachkompromiß zwischen Regierung und Opposition, zwischen Koalition und CDU/CSU erreicht werden können.
Meine Damen und Herren, noch ein wichtiges Problem! Ein weiteres Gesetz, das dem Bundestag bereits vorliegt und mit dem ein wesentlicher Beitrag zur inneren Sicherheit geleistet werden könnte, ist das Bundesmeldegesetz. Von erheblichem Wert für die polizeiliche Fahndung ist es, wenn wieder die Nebenmeldepflicht der Wohnungsgeber und die Anmeldepflicht im Übernachtungs- und Beherbergungsgewerbe, verbunden mit einer Identitätskontrolle, eingeführt würden. Diese Fragen sind bei den kommenden Beratungen in den Ausschüssen noch zu behandeln.
Zu den bisher aufgeworfenen Rechtsproblemen, zu den dem Parlament bereits vorliegenden Gesetzentwürfen müssen noch einige Sachbereiche hinzukommen: einmal die Novellierung des Kriegswaffengesetzes, zweitens die Begründung einer Gesetzeskompetenz des Bundes für Sprengstoffrecht und eine Verschärfung des Sprengstoffgesetzes, weiterhin die Sicherung von Kraftfahrzeugkennzeichen gegen mißbräuchliche Verwendung und schließlich die Befugnis zur Durchsuchung von Kraftfahrzeugen im Rahmen von Fahndungsaktionen.
Meine Damen und Herren! Das Thema der inneren Sicherheit berührt neben einer Reihe pragmatischer Fragen grundsätzliche Überlegungen und stößt bis in die letzten Tiefen unseres Verfassungsverständnisses vor. ich darf mit der Feststellung schließen:
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Die Bundesrepublik Deutschland ist nur insoweit ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat, als die jeweiligen Inhaber der staatlichen Gewalt willens und imstande sind, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, wie es das Grundgesetz gebietet. Vor diesem Hintergrund unserer Verfassung gewinnt die Diskussion über die Verbrechensbekämpfung ihr juristisches Gewicht und ihre angemessene moralische Dimension.
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