emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram.
wolfram (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, befürchtet die Bundesregierung nicht, daß die jetzt getroffenen Maßnahmen eher zusätzliche Unruhe und Unsicherheit als Kostensenkungen schaffen, und kann man nicht auch befürchten, daß die Einsetzung der genannten Bereichsleiter etwa auch als eine gewisse Aushöhlung der Montanmitbestimmung gewertet werden kann?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich glaube, eine Aushöhlung der Montanmitbestimmung kann gar nicht erfolgen. Aber ich wiederhole noch einmal, Herr Wolfram: die Bundesregierung gedenkt nicht, durch eine Meinungsäußerung in diese Differenz zwischen den verschiedenen Mitgliedern des Aufsichtsrates der Ruhrkohle AG einzugreifen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Franke auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, besondere Strukturförderungsprogramme auch für monostrukturierte Räume, wie z. B. Georgsmarienhütte, Landkreis Osnabrück, in der infolge der Situation in der Stahlindustrie 1000 bis 1500 Arbeitsplätze gefährdet sind, auszuarbeiten, um in diesen Gebieten bessere Chancen bei der Neuschaffung von Arbeitsplätzen und bei Erhaltung ihrer Wirtschaftskraft zu ermöglichen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Franke, bereits am 4. November 1971 habe ich eine ähnliche Frage Ihres Kollegen Reddemann betreffend Hagen beantwortet. Auf diese Antwort darf ich verweisen, um jetzt nicht zu lange Ausführungen machen zu müssen.
Das gleiche ist hier der Fall. Notwendig wäre zunächst ein Antrag an den Planungsausschuß zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Dies kann nur durch das Land - in diesem Fall Niedersachsen - erfolgen.
franke (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, ich hatte damals, weil es der Präsident nicht zuließ, keine Chance, eine Zusatzfrage zu stellen; sonst würde ich Ihnen jetzt nicht diese Frage stellen. Halten Sie die Kriterien für richtig, die heute aufgestellt worden sind, um ein Gebiet förderungswürdig zu machen? Wenn ich mich richtig erinnere,, sind das die Kriterien Arbeitslosenquote, Bruttoinlandsprodukt usw.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Franke, ich glaube, alle, die sich damit beschäftigen, teilen die Ansicht, daß einfach kein Kriterium alle Fälle einbeziehen kann. Diese Kriterien sind nach langen und eingehenden Rücksprachen nicht nur im Kreise des Parlaments und der Landesregierungen, sondern auch der Verbände aufgestellt worden.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Zweite Zusatzfrage.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Dr. Meinecke ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung die Frage prüfen, ob im Rahmen der Verwirklichung der Zielsetzungen der Verbraucherpolitik ({1}) durch Gesetzesoder Verfahrensänderungen derartige irreführende Werbemaßnahmen strafrechtlich wirkungsvoller als bisher verfolgt werden kennen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ja, die Bundesregierung wird dies prüfen. Denn es ist so, daß die derzeitigen Strafbestimmungen der strafrechtlichen Entwicklung nicht mehr folgen. Insbesondere handelt es sich da um den § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und die derzeitige Fassung der §§ 3 und 4. Im Rahmen des von Ihnen angesprochenen Berichts über die Verbraucher ist das eine Detaillierung. Wenn Sie wollen, gebe ich Ihnen noch Details, oder ich bin bereit, sie Ihnen schriftlich oder mündlich nachzureichen.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Sie behalten Ihr Fragerecht für vier Zusatzfragen.
franke (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, bei den dort zuständigen kommunalen und auch Arbeitsverwaltungsstellen besteht die einhellige Meinung, daß sich ein solches Gebiet in der Tendenz befindet, an diese Schwellenwerte heranzukommen. Sollte man sich nicht die Mühe machen, in dem Staatssekretärsausschuß für wirtschaftliche Notstandsgebiete - ich glaube, so ähnlich heißt dieser Ausschuß - zu beraten, wie man solchen Gebieten, die an diese Schwellenwerte in der Tendenz herankommen, d. h. also mit sinkender Beschäftigten-, Arbeitlosen- und Bruttoinlandsquote, jetzt etwas weniger aufwendig helfen könnte als künftig, wo man, falls man es überhaupt vorhat, neu investieren muß, um neue Arbeitsplätze zu schaffen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Darauf muß ich zwei Antworten geben, Herr Kollege Franke. Zunächst einmal: Der Schwellenwert bei dem von Ihnen genannten Bruttoinlandsprodukt ist 5 800 DM. In dem von Ihnen genannten Fall Osnabrück beträgt das Bruttoinlandsprodukt in der Stadt 7 270 DM und auf dem Land 6 540 DM, liegt also noch erheblich über dem Schwellenwert.
Die zweite Teilantwort: Man kann natürlich erwägen, wie im Fall der Max-Hütte auch einmal abseits der Fördergebiete insgesamt eine betriebsbezogene Förderung zu machen. Aber dann müßte das Land Niedersachsen nach meiner Ansicht einen Austausch vornehmen, nämlich ein Gebiet aus dem Förderungsprogramm herausnehmen, bei dem die von Ihnen genannten Werte inzwischen besser liegen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Zu einer Zusatzsatzfrage Herr Abgeordneter Breidbach.
breidbach (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer letzten Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung durchaus bereit wäre, eine punktuelle betriebsbezogene Förderung für monostrukturierte Bereiche -- etwa für Osnabrück, Duisburg und den Oberhausener Raum, der von der Stahlabsatzkrise schwer betroffen ist - vorzunehmen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Breidbach, ich kann Ihre Frage so generell nicht beantworten. Ich habe gesagt, daß in einem Fall, wo ein Land einen Antrag stellt - das muß ja auch bezahlt werden; wir müsen mit Präzedenzfällen rechnen - und bereit ist, dafür andere Gebiete aus der Förderung herauszunehmen - in diesem Fall könnte man z. B. an Stade denken, wo durch die Investitionen von Dow Chemical und der Vereinigten Aluminium eine wesentliche Verbesserung mit einem Aufwand von über 1 Milliarde DM geschaffen worden ist -, die Bundesregierung, wie ich glaube, ihrerseits gern bereit wäre, den Austausch zugunsten eines benachteiligten Gebiets, wie hier genannt, mitzumachen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Dr. Meinecke ({1}) auf:
Sind der Bundesregierung die merkwürdigen Werbemethoden mehrerer sogenannter Freizeitbibliotheken bekannt, die unter dem Stichwort „Sweepstake" angebliche Gewinnlosnummern versenden, damit gleichzeitig den Teilnehmer zu für ihn kaum übersehbaren Buchbestellungen animieren, ohne jedoch bereit zu sein, die Gewinnverteilungspraxis zu offenbaren ({2})?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Dr. Meinecke, die Werbemethoden, die Sie nennen - aus der Zeitschrift „Test" -, sind der Bundesregierung bekannt. Der Verbraucherschutzverein und die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehen bereits gegen die von Ihnen genannte irreführende Werbung vor und führen einen Musterprozeß in einer ähnlichen Sache.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Darstellung in der Zeitschrift „Test" über die Geschäftspraktiken von sogenannten Freizeitbibliotheken, wenn sie richtig wäre, zumindest den Eindruck hinterläßt, daß es sich um grobe Bauern- und Dummenfängerei handelt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich würde Ihnen darin zustimmen, daß diese Art Werbemethoden für eine große Zahl von denen, die davon erfaßt werden, nicht übersichtlich sind.
meinecke (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zu prüfen, ob es rechtlich überhaupt die Möglichkeit gibt, relativ öffentlich Preisausschreiben auszusetzen und nachher allen denjenigen, die sich daran beteiligt haben, die Preisgabe der Namen der Gewinner, sei es auch über einen Rechtsanwalt oder einen Notar, zu verweigern?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Meinecke, ich möchte den Teil Ihrer Frage, der Ihre zweite Frage betrifft, jetzt nicht beantworten. Die andere Frage, ob es möglich ist, eine Veröffentlichung der Preise anzustreben, muß ich prüfen.
reddemann (NA), 1973-02-22:
Dessenungeachtet.
meinecke (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, im Hinblick auf die ausreichende oder nicht ausreichende - und dann zu revidierende - Rechtsprechung das Urteil des Landgerichts Bremen in dem Rechtsstreit zwischen der Freizeitbibliothek GmbH Frankfurt/ Main und Herrn Joachim Mulitza, ergangen am 15. Januar 1969, zu prüfen und daraus eventuell Konsequenzen zu ziehen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Meinecke, ich kenne dieses Urteil nicht. Aber wenn Sie es mir zuschicken, bin ich gerne bereit, es zu prüfen.
meinecke (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, ich darf aus diesem kurzen Dialog also schließen, daß auch die Bundesregierung die Auffassung vertritt, daß die mit solcher Werbung - wie hier dargelegt - verbundenen Geschäftsbedingungen der gerichtlichen Nachprüfung dahin gehend unterliegen müssen, ob ihr Inhalt bei Abwägung der Interessen der an solchen Geschäften beteiligten Kreise, also insbesondere der Verbraucher, mit dem Grundsatz von Treu und Glauben in Einklang stehen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, die Antwort ist Ja. Die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß hier Mißstände bestehen. Ich will nicht zu einzelnen Mißständen sprechen. Aber darin, daß hier Lücken im Gesetz bestehen, insbesondere daß die von mir genannten §§ 3 und 4 eine „Absicht" verlangen, die schwer
nachweisbar ist, stimme ich durchaus mit Ihnen überein.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
arndt (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung unter Umständen auch bereit, zu prüfen, ob in dem hier zur Debatte stehenden Sachverhalt der zivilrechtliche Schutz der Verbraucher durch eine Novellierung der Vorschrift über die Auslobung im Bürgerlichen Gesetzbuch verbessert werden könnte?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Dr. Arndt, ich will dies gerne prüfen lassen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Es tut mir leid; ich kann keine weitere Zusatzfrage zulassen. Aber Sie kommen ja sowieso gleich dran. - Herr Staatssekretär Rosenthal, damit sind die Fragen aus Ihrem Bereich beantwortet. Vielen Dank.
Jetzt kommen wir zur Abteilung Finanzen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf. Zunächst die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) :
Aus welchen Gründen konnte bisher kein Ergebnis der von der Bundesregierung in ihrer in der Fragestunde am 2. Dezember 1970 erteilten Antwort zugesagten Prüfung erzielt werden, ob ausländische Jugendgruppen, die mit Omnibussen in das Bundesgebiet einreisen, von der Umsatzsteuer befreit werden können?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Frau Präsidentin, darf ich um die Einwilligung bitten, beide Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
arndt (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Verständnis dafür, daß im Ausland, insbesondere in Großbritannien, große Unruhe darüber herrscht, daß es in ganz Europa nur ein einziges Land gibt, das beim Grenzübertritt eine
derartige zusätzliche Steuer für solche Jugendreisenden erhebt?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Dr. Arndt, die Bundesregierung hat zweifellos Verständnis für die Beunruhigung oder Aufregung, die insbesondere in Großbritannien herrscht. Aber ich muß dem entgegenhalten, daß ich außer der Bundesrepublik kein Land in Europa kenne, das in einer solchen Weise die Förderung von Jugendbegegnungen aus Haushaltsmitteln betreibt. In den meisten anderen Ländern - ich nehme die Franzosen aus - beruhen derartige Maßnahmen auf freiwilligen Leistungen. Wir sind mit dem Bundesjugendplan in Europa ziemlich einmalig. Ich würde deshalb eine Aufregung, die wegen der Umsatzsteuer entsteht, nicht zum Anlaß einer Überprüfung dieses Komplexes machen. Die Förderung durch den Bundesjugendplan erfolgt in einer solchen Weise, daß ich der Meinung bin, man sollte die Frage der Umsatzsteuer nicht zu einem Kernpunkt dieser Auseinandersetzung machen.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Herr Wohlrabe?
arndt (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, fürchten Sie nicht, daß die Behandlung dieses Problems, das nunmehr, wie in Großbritannien bekannt ist, seit einem Jahr Gegenstand von Fragen in diesem Hause ist, ein schlechtes Licht auf die Möglichkeit, in Deutschland zu regieren, wirft, wenn es in mehr als einem Jahr zwischen dem Bund den Ländern nicht geklärt werden kann?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Nein, Herr Kollege Dr. Arndt, das fürchte ich nicht. Ich verstehe von wenigen Dingen etwas. Aber von diesen Dingen verstehe ich zufälligerweise einiges. Ich muß Ihnen sagen, daß ich bei dem Abschluß von Verträgen mit englischen Jugendorganisationen, den ich in ganz anderer Eigenschaft durchgeführt habe, immer auf volles Verständnis, teilweise sogar auf Erstaunen hinsichtlich der Förderung unserer Jugendgruppen und ausländischer Jugendgruppen von seiten des Staates gestoßen bin. Ich halte die Frage der Umsatzsteuer nicht für so prekär, daß es hier zu einer Auseinandersetzung kommen müßte.
arndt (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß ein Mitglied des Unterhauses, das sehr enge Beziehungen zu der zentralen Reiseorganisation der britischen Schulen hat, die Absicht hat, dieses Problem wegen der langen Dauer der Beratung hier in diesem Land im Unterhaus zur Sprache zu bringen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen:

Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
Ich kann ein Mitglied des Unterhauses nicht daran hindern, diese Frage im Unterhaus zur Sprache zu bringen. Aber ich muß Ihnen ganz offen sagen, daß die deutsche Bundesregierung früher und jetzt so hervorragend viel für unsere Jugend getan hat, daß ich keine Korrektur für möglich halte.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Vierte Zusatzfrage.
arndt (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, hier mitzuteilen, welches Bundesland bei den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern zur Ausführung des § 4 Nr. 25 des Umsatzsteuergesetzes die Schwierigkeiten verursacht hat, die zu dieser Verzögerung geführt haben?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich bin gern bereit, das zu klären. Ich habe es im Augenblick nicht parat. Aber ich will dieser Geschichte gern nachgehen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
breidbach (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die Frage der Umsatzsteuer, die von Kollegen Arndt hier angesprochen worden ist, innerhalb der Jugendverbände, die die Förderungsmaßnahmen, die dieses Haus beschließt, sehr begrüßen, noch nicht zu einem Problem geworden ist?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Dies kann ich Ihnen bestätigen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Dr. Hammans.
hammans (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, können Sie uns bestätigen, daß die Bundesrepublik auch im Europarat einer der führenden Staaten ist, die sich ganz besonders für ein Europäisches Jugendwerk einsetzen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich sehe keinen Anlaß, es nicht zu bestätigen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Keine weitere Zusatzfrage. Die Fragen 25, 26 und 27 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 28 des Herrn Abgeordneten Spilleke. - Herr Kollege Spilleke ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt, ebenfalls die Antwort auf die Frage 29 von Herrn Spilleke.
Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dr. Aigner. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 31. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Storm auf:
Treffen Darstellungen in den „Lübecker Nachrichten", Ausgabe Ostholstein-Nord, vom 12. September 1971 zu, wonach aus zollrechtlichen Gründen eine Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen aus Dänemark in die Bundesrepublik Deutschland erheblich billiger sei, wenn diese Erzeugnisse zunächst nach Holland exportiert und dann von dort in die Bundesrepublik Deutschland importiert werden, als wenn sie direkt von Dänemark in die Bundesrepublik Deutschland importiert werden würden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Frau Präsidentin, darf ich bitten, auf beide Fragen im Zusammenhang antworten zu dürfen.
wohlrabe (NA), 1973-02-22:
Die beiden bitte zusammen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Bitte. Ich rufe also auch die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Storm auf:
Falls diese Darstellung zutrifft, kann die Bundesregierung dann sagen, was sie unternommen hat, um eine einheitliche zollmäßige Behandlung durch EWG-Mitgliedstaaten herbeizuführen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Danke schön.
Zu Frage 1. Es ist ein Fall bekannt, daß Waren einer Firma in Dänemark nach Gründung einer Vertriebsgesellschaft für die Gemeinschaft in den Niederlanden zunächst aus Dänemark an diese Vertriebsgesellschaft geliefert, in den Niederlanden verzollt und dann von dort aus an die 5 Vertriebsgesellschaften für diese Waren in der EWG geliefert werden. Die Waren wurden in den Niederlanden wegen der Einschaltung der Vertriebsgesellschaft für die Gemeinschaft um etwa 25 % günstiger bewertet als vorher in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Zu Frage 2. Nachdem der Fall in unserem Haus bekannt wurde, hat unser Haus veranlaßt, sofort die Kommission einzuschalten, da eine unrichtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts über den Zollwert der Waren durch die niederländische Zollverwaltung vermutet wurde. Die Ermittlungen in den Mitgliedstaaten haben die Vermutung bestätigt. Der für diese Frage zuständige Zollwertausschuß hat sich vor kurzem auf einheitliche Zollwerte für die von der dänischen Firma gelieferten Waren geeinigt. Sobald die Kommission diese Werte allen Mitgliedstaaten offiziell bekanntgegeben hat, werden sie in der EWG einheitlich angewendet werden.
storm (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß bei der Direkteinfuhr in die Bundesrepublik 10 % auf den Preis aufgeschlagen wurden und bei der Einfuhr auf dem Umweg über Holland dort 20 % abgezogen wurden, so daß ein Unterschied von 30% zustande kam und die Frachtumwege gar keine Rolle spielten? Ist das richtig?


Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich würde fast sagen, daß das, wenn es sich auf den gleichen Fall bezieht - ich vermute, es ist der gleiche Fall -, richtig ist. Die Bundesregierung hat das einzige getan, was notwendig war, nämlich sich einzuschalten, um derartige Dinge in Zukunft zu verhindern.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, daß ausländische Arbeitskräfte in der Bundesrepublik Deutschland mit der Lohnsteuerrückzahlung schlechter zurecht kommen als ihre deutschen Kollegen und prozentual weniger Anträge stellen als diese?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Frau Präsidentin, der Abgeordnete Schmidt ({1}) ist nicht hier. Er hatte mich gebeten, die Frage schriftlich zu beantworten.
({2}) - Verzeihung, das habe ich verwechselt.
Darf ich auch hier beide Fragen zusammen beantworten?
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Ja. Dann rufe ich auch die Frage 35 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, um den ausländischen Arbeitskräften die Antragstellung zu erleichtern, darauf hinzuwirken, daß Antragsformulare zur Verfügung stehen, in denen der deutsche Text auch in der Sprache der wichtigsten Herkunftsländer wiederholt wird?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die bisherigen Erfahrungen geben keinen Anlaß zu der Vermutung, daß ausländische Arbeitnehmer im Vergleich zu deutschen Arbeitnehmern im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren benachteiligt sind. Vielmehr darf ich auf die insbesondere auf steuerlichem Gebiet gute Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer durch die maßgeblichen Institutionen - diplomatische Vertretungen, Konsulate, Betreuungsorganisationen hinweisen.
Zu der zweiten Frage: Eine Drucklegung mehrsprachiger Antragsvordrucke auf Lohnsteuer-Jahresausgleich ist allgemein auf Grund der Erfahrungen der Länderfinanzbehörden nicht mehr vorgenommen worden, weil die Nachfrage nach diesen Antragsvordrucken nur noch gering war. Aus diesen Gründen besteht kein Bedürfnis für eine erneute Drucklegung mehrsprachiger Antragsvordrucke. Darüber hinaus würde nicht nur die Praktikabilität des Vordrucks für die ausländischen Arbeitnehmer erschwert, sondern auch eine automationsgerechte Gestaltung des Vordrucks nahezu unmöglich gemacht, weil bei einer mehrsprachigen Abfassung die Seitenzahl des Vordrucks fast verdoppelt werden müßte.
schmidt (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß es solche mehrsprachigen Vordrucke gab und die Erfahrungen damit sehr schlecht waren?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Genau das ist der Punkt.
Frau Präsidentin, darf ich mich noch entschuldigen. Es war der Abgeordnete Aigner der mich um schriftliche Antwort gebeten hatte. Ich habe das verwechselt.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Bitte, bitte! Das läßt sich reparieren.
Bitte, Kollege Hansen!
Lemmrich (NA), 1971-12-15:
Herr Kollege Ollesch, ist Ihnen entgangen, daß ich den Zusammenhang zwischen der Erhöhung der Zahl der Konzessionen im Jahr 1970 und dem jetzigen Entwurf hergestellt habe? Das ist doch die Problematik, um die es geht.
hansen (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie zusätzlich fragen, ob es fremdsprachige Merkblätter über das Verfahren der Lohnsteuerrückzahlung gibt. So etwas war, glaube ich, in einer Fragestunde des Bundestages von seiten der Regierung angekündigt worden.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich bitte um Entschuldigung, aber im Augenblick bin ich überfragt. Ich werde das nachprüfen lassen und Ihre Frage schriftlich beantworten.