emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
süssmuth (präsidentin), 1991-01-18:
Herr Bundesminister Dr. Riesenhuber, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1991-01-18:
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
süssmuth (präsidentin), 1991-01-18:
Herr Bundesminister Professor Dr. Ortleb, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1991-01-18:
Ja. - Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
süssmuth (präsidentin), 1991-01-18:
Herr Bundesminister Spranger, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1991-01-18:
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
süssmuth (präsidentin), 1991-01-18:
Herr Bundesminister Seiters, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
seiters (bundesminister für besondere aufgaben), 1991-01-18:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1991-01-18:
Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich spreche den Mitgliedern der Bundesregierung persönlich und auch im Namen des Hauses die besten Wünsche für ihre verantwortungsvolle Arbeit insbesondere angesichts der veränderten und schwierigen weltpolitischen Lage aus. Herzlichen Glückwunsch!
({0})
Meine Damen und Herren, wir müssen noch den Zusatztagesordnungspunkt aufrufen:
Einspruch des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi gegen den am 17. Januar 1991 erteilten Ordnungsruf
Der Einspruch liegt Ihnen vor. Der Bundestag entscheidet gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung ohne Aussprache über den Einspruch. Wer dem Einspruch stattgeben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einspruch ist mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen zurückgewiesen. Zugestimmt hat die Gruppe der PDS.
Ich möchte Sie noch auf folgenden Punkt aufmerksam machen, meine Damen und Herren: Interfraktionell ist in Ergänzung zu unseren gestrigen Regelungen vereinbart worden, daß auch der Wirtschaftsausschuß seine Arbeit bereits aufnehmen kann, wenn dies erforderlich ist. - Ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind.
Wir sind damit am Schluß der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 30. Januar 1991, 10 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
süssmuth (präsidentin), 1991-01-30:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 1 aufrufe, möchte ich Sie darüber informieren, daß die Aussprache über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers für morgen und Freitag vorgesehen ist.
Heute sollen nach der Regierungserklärung gegen 12 Uhr die Tagesordnungspunkte 2 und 3 behandelt werden.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung von Ausschüssen auf Drucksache 12/53 zu ergänzen.
Ich sehe keinen Widerspruch zu dieser Regelung. Es ist so beschlossen.
Herr Kollege Poppe hat fristgemäß eine Erweiterung der Tagesordnung beantragt. Dieser Antrag wird nach Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen.
Ich rufe nun Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
süssmuth (präsidentin), 1991-01-30:
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bitte - trotz der Aufgewühltheit in der Sache - , daß wir bei Regierungserklärungen Zwischenrufe unterlassen.
({0})
Es muß möglich sein, daß wir zunächst in Ruhe zuhören. Danach folgt die Aussprache.
süssmuth (präsidentin), 1991-01-30:
Herr Briefs, ich bitte Sie, sich ruhig zu verhalten, und erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
({0})
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Krause.
süssmuth (präsidentin), 1991-01-30:
Meine Damen und Herren, die Aussprache zur Regierungserklärung wird, wie heute morgen schon gesagt, morgen und am Freitag stattfinden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beschlußfassung über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen
- Drucksache 12/55 -
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Damit kommen wir unmittelbar zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 12/55. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der PDS und des Bündnisses 90/ GRÜNE bei zwei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 sowie den Zusatztagesordnungspunkt auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP
Einsetzung von Ausschüssen
- Drucksache 12/54 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD ZP Einsetzung von Ausschüssen
- Drucksache 12/39 - Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Einsetzung von Ausschüssen
- Drucksache 12/53 - Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 12/54 ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der PDS bei einigen Enthaltungen aus dem Bündnis 90/ GRÜNE und der PDS angenommen.
Wir kommen jetzt zu den Anträgen der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 12/39 und 12/53. Interfraktionell wird vorgeschlagen, diese Anträge dem Ältestenrat zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keine Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wie bereits heute morgen mitgeteilt, hat der Kollege Poppe fristgemäß einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung eingereicht. Die Tagesordnung soll um einen Antrag der Abgeordneten des Bündnisses 90/GRÜNE zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Rüstungsexporte Irak" ergänzt werden.


Präsidentin Dr. Süssmuth
Wird zu diesem Aufsetzungsantrag das Wort gewünscht? - Bitte schön.
süssmuth (präsidentin), 1991-01-30:
Herr Poppe, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
poppe (NA), 1991-01-30:
Ich bin gleich fertig. - Ich frage Sie, Herr Außenminister, ob Sie noch zu dieser Aussage stehen. Ich frage Sie, was deutsche Waffen sind und ob Sie nicht inzwischen mit mir der Meinung sind, daß die Anlagen, die Chemikalien, das Know-how, die von der Bundesrepublik und der ExDDR in den Irak geliefert wurden, als deutsche Waffen zu bezeichnen sind. Ich frage auch danach, ob -
süssmuth (präsidentin), 1991-01-30:
Herr Poppe, Sie stellen hier Fragen. Sie haben aber zum Tagesordnungspunkt „Aufsetzungsantrag" das Wort. Ihre Redezeit ist beendet.
poppe (NA), 1991-01-30:
Ich bitte darum, mich den letzten Absatz vortragen zu lassen.
({0})
Da dieser Antrag nicht als Drucksache ausgeliefert wurde, muß ich die Gelegenheit haben, wenigstens die Begründung zu beenden.
süssmuth (präsidentin), 1991-01-30:
Ich muß Ihnen sagen: Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Sie haben jetzt sechs Minuten in Anspruch genommen. Kommen Sie jetzt bitte zum Abschluß.
poppe (NA), 1991-01-30:
Ich frage auch danach, ob Bürgschaften, die noch 1990 mit Zustimmung des Bundesfinanzministers und des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Raketenumbauprojekt 144 der Iraki von der Bundesregierung übernommen wurden, nicht ebenfalls mit dem Export deutscher Waffen gleichzusetzen sind. Es ist die Frage zu stellen, was die Bundesregierung unternommen hat -
süssmuth (präsidentin), 1991-01-30:
Herr Poppe, es sind immer neue Fragen. Ich bitte Sie, jetzt zu beenden.
poppe (NA), 1991-01-30:
Unser Antrag - ({0})
süssmuth (präsidentin), 1991-01-30:
Herr Poppe, Ihre Redezeit ist zu Ende.
poppe (NA), 1991-01-30:
Unser Antrag enthält natürlich eine ganze Reihe solcher Fragen. Ich werde Sie mit den einzelnen Fragen aber nicht belasten.
Ich möchte Sie bitten, eine angemessene Aufdekkung und Analyse der deutschen Verstrickung in den Golfkrieg zuzulassen und dazu einen kompetenten Untersuchungsausschuß einzusetzen, in dem alle Fraktionen bzw. Gruppen vertreten sind.
süssmuth (präsidentin), 1991-01-30:
Punkt, Herr Poppe.
poppe (NA), 1991-01-30:
Ich ersuche Sie, der Bildung eines derartigen Ausschusses Ihre Zustimmung zu geben.
Schönen Dank, meine Damen und Herren.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1991-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Bohl.
bohl (NA), 1991-01-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht sollten wir den Vorgang insofern ein wenig verständlicher machen, als wir noch einmal darauf hinweisen, daß es im Moment nur um eine Geschäftsordnungsdebatte geht. Es gibt einen Antrag vom Bündnis 90, der vorsieht, daß ein Untersuchungsausschuß zu dem hier genannten Themenkomplex eingesetzt werden soll. Dieser Antrag hat nicht die Zahl Unterschriften, die nach unserem Grundgesetz notwendig ist, um einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, weil das Bündnis 90 nicht so viele Mitglieder in diesem Hause hat, daß damit ein Untersuchungsausschuß eingesetzt werden kann.
Nun will das Bündnis 90, daß dieser Punkt heute hier behandelt wird. Die Begründung dafür war mir
allerdings nicht so ganz klar. Sie haben mehr zu Ihrem Antrag in der Sache gesprochen und begründet, weshalb Sie einen Untersuchungsausschuß an sich für erforderlich hielten. Darüber wird man sicherlich streiten können, auch unterschiedlicher Meinung sein können. Aber die Begründung, warum heute die vereinbarte Tagesordnung um diesen Punkt erweitert werden soll, haben Sie nicht geliefert. Weil Sie sie nicht lieferten, konnten Sie uns auch nicht überzeugen.
Von unserer Seite ist folgendes zu sagen. Dieses Thema ist vom Bundeskanzler in der Regierungserklärung angesprochen worden und ist damit auch Thema der Aussprache, die morgen und übermorgen stattfindet. Auch in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages ist in der letzten Woche dazu gesprochen worden. Ohne Zweifel werden weitere Berichte erforderlich sein. Es wird auch zu prüfen sein - das ist hier angekündigt worden - , inwieweit sich gesetzgeberische Notwendigkeiten ergeben.
({0})
- Herr Ullmann, in einer Geschäftsordnungsdebatte sind Zwischenfragen nicht möglich.
Das alles ist selbstverständlich. Darüber wird in diesem Hause und in den Gremien zu beraten sein. Nicht dargetan ist, weshalb wir dafür einen Untersuchungsausschuß brauchen. Ich sagte eben schon, darüber könne man unterschiedlicher Meinung sein. Ich mache darauf aufmerksam: Nach den Erfahrungen, die wir in der vergangenen Legislaturperiode im Hinblick auf die Drittwirkung der Untersuchungsausschüsse gemacht haben, ist es sehr zweckmäßig, sich den Wortlaut des Einsetzungsbeschlusses sehr genau anzuschauen und ihn zu prüfen, damit wir auch vor Gerichten bestehen können.
Das führt mich im übrigen dazu, zu empfehlen, den Antrag noch einmal sehr genau durchzugehen.
Im übrigen ist kein Anlaß, jetzt und heute diesen Ausschuß einzusetzen, auch nicht, darüber zu beraten. Das kann zu einem späteren Zeitpunkt gerne geschehen - aber dann auch nach der notwendigen Vorbereitungszeit.
Dies alles führt mich dazu, ohne jede Aufgeregtheit dem Hohen Haus für meine Fraktion zu empfehlen, den Punkt heute nicht auf die Tagesordnung zu nehmen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
({1})
süssmuth (präsidentin), 1991-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Struck.
struck (NA), 1991-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um Mißverständnisse gleich von vorne-herein auszuräumen: Es geht nicht darum, daß wir nicht bereit wären, in diesem Hause die skandalösen Vorgänge, die wir insbesondere seit gestern abend zur Kenntnis nehmen müssen, nämlich daß deutsche

Firmen an der Modernisierung von Scud-Raketen beteiligt gewesen sein sollen, rückhaltlos aufzuklären.
({0})
Es geht auch darum, meine sehr verehrten Damen und Herren - das nehme ich für unsere Fraktion mit Recht in Anspruch - , noch einmal klar darauf hinzuweisen, daß wir bereits im Mai 1989 einen Antrag „Rüstungsexporte deutscher Unternehmen in den Irak" eingebracht haben. Leider, meine Damen und Herren, hat ihn die damalige Regierungsmehrheit abgelehnt. Wir werden auf diesen Antrag wieder zurückkommen und ihn weiter verfolgen.
({1})
Die SPD-Bundestagsfraktion wird heute einen weiteren Antrag einbringen, der sich mit Rüstungsexporten deutscher Unternehmen in den Irak beschäftigt. Nach den vollmundigen Ankündigungen insbesondere des neuen Wirtschaftsministers, die allerdings, muß ich sagen, im starken Gegensatz zu seinem bisherigen Verhalten stehen,
({2})
gehe ich davon aus, daß die Berichte, die wir über die Lieferungen von Rüstungsgütern in den Irak anfordern, von der Bundesregierung unverzüglich erarbeitet, vorgelegt und zum Gegenstand der Debatte im Deutschen Bundestag gemacht werden. Deshalb werden wir der Aufsetzung auf die Tagesordnung heute, Herr Kollege Poppe, nicht zustimmen. Das bedeutet natürlich nicht, daß wir uns dem Anliegen nicht genauso verpflichtet fühlten wie Sie.
Aber ich möchte Ihnen auch den Hinweis geben, daß man mit dem schärfsten Argument, das ein Parlament hat, um die Regierung zu überwachen, dem Untersuchungsausschuß, sorgfältig umgehen muß. Bevor man nicht genügend abgesicherte Fakten hat, Herr Kollege Poppe, würde die Einsetzung des Instruments Untersuchungsausschuß eher kontraproduktiv als produktiv wirken. Deshalb empfehle ich Ihnen, die Angelegenheit noch einmal genau zu prüfen.
Wir werden ab morgen das Thema Rüstungsexporte in den Irak sehr eingehend hier diskutieren.
({3})
süssmuth (präsidentin), 1991-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Hoyer.
hoyer (NA), 1991-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist überhaupt keine Frage, daß die skandalösen Vorgänge, die es im Zusammenhang mit Rüstungsexporten offensichtlich oder möglicherweise gibt, dringend der rückhaltlosen Aufklärung bedürfen. Hier geht es nur um die Frage der Zweckmäßigkeit, ob wir um der Beratung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses willen jetzt
die Tagesordnung des Deutschen Bundestages ändern - das zu einem Zeitpunkt, wo die Gremien des Deutschen Bundestages noch nicht einmal die Gelegenheit gehabt haben, ihre Arbeit aufzunehmen, die entsprechenden Berichte der Bundesregierung zu diesen Fragen entgegenzunehmen, sich die Kenntnisse zu verschaffen, wie man gegebenenfalls einen Untersuchungsauftrag sinnvollerwei se formuliert usw.
({0})
Aus diesem Grunde empfehle ich den Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90, diesen Antrag möglicherweise doch noch im letzten Moment zurückzuziehen. Ansonsten müßten wir den Antrag auf Änderung der Tagesordnung heute zurückweisen.
({1})
süssmuth (präsidentin), 1991-01-30:
Das Wort hat abschließend der Abgeordnete Herr Kollege Briefs.
briefs (NA), 1991-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erkläre hiermit die volle Zustimmung der Fraktion der PDS zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/GRÜNE.
Damit wir es klar sagen: Die deutsche Rüstungsindustrie ist ein Sumpf, und dieser Sumpf muß endlich einmal trockengelegt werden. Profitmacherei der deutschen Rüstungsindustrie mit Mitteln des Völkermordes darf dieses Parlament nicht zulassen. Ein Untersuchungsausschuß des Bundestages ist dazu ein geeignetes Mittel: Er ist geeignet, die ordentlichen, die kriminellen und auch die halbkriminellen Praktiken der deutschen Rüstungsindustrie transparent zu machen, und das ist angesichts der Erfahrungen im Golfkrieg überfällig.
({0})
Deshalb meinen wir auch, daß es überfällig ist, heute die Tagesordnung entsprechend zu erweitern. Deshalb nochmals: Wir stimmen dem voll und ganz zu.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-01-31:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Möllemann.
süssmuth (präsidentin), 1991-01-30:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für diesen Aufsetzungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Aufsetzungsantrag gegen die Stimmen des Bündnisses 90/GRÜNE und der PDS bei einer Enthaltung abgelehnt.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 31. Januar 1991, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-31:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die jeweils erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit und des Gesetzentwurfs zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu erweitern. Die beiden Gesetzentwürfe sollen am Freitag nach Beendigung der Aussprache zur Regierungserklärung mit einer jeweils einstündigen Beratung aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dies ist so beschlossen.
Ich habe gestern dem Abgeordneten Dr. Briefs für einen Zwischenruf einen Ordnungsruf erteilt. Ausweislich des inzwischen vorliegenden stenographischen Protokolls kann der Zwischenruf „Heim ins Reich! " nicht dem Abgeordneten Dr. Briefs zugeordnet werden; er ist nicht verzeichnet. Ich nehme daher den Ordnungsruf zurück.
({0}) - Ich halte mich an die Ordnung.
Wir setzen den Tagesordnungspunkt 1 fort: Aussprache zur Erklärung der Bundesregierung.
Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD auf den Drucksachen 12/40 und 12/60 vor. Weitere Entschließungsanträge sind angekündigt.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die heutige Aussprache elf Stunden, für die Aussprache morgen drei Stunden vorgesehen. Die Aussprache wird heute gegen 21 Uhr enden. Für 13 bis 14 Uhr ist eine Mittagspause vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Vogel.
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-31:
Darf ich bitten, jetzt zuzuhören. Ich wiederhole das von gestern: Wir sind in der Aussprache. Wir werden unsere Stellungnahmen abgeben. Versuchen wir, einander anzuhören!
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
({0})
Kohl (NA), 1991-01-31:
Sehr gut!)
Daß es heute so ist, wie es ist, sollte die Westdeutschen freuen; denn Hilfe zu leisten ist gewiß schöner, als auf Hilfe angewiesen zu sein.
({0})
Herr Engholm hat in einem Gespräch mit der Mainzer „Allgemeinen Zeitung", nachzulesen in der Ausgabe vom 17. Januar, zur Berufung des Kollegen Ortleb zum neuen Bundesminister für Bildung und Wissenschaft gesagt - ich zitiere -, ob jemand dieser Aufgabe gewachsen sei, der 40 Jahre lang in einem völlig anderen System gelebt habe, müsse sich erst noch erweisen. Ich frage Sie: Wie sollen wir nach 40 Jahren zueinander finden, wenn allein die Herkunft aus der ehemaligen DDR Grund genug ist,
(
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-31:
Herr Dr. Dregger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schmude?
Dregger (NA), 1991-01-31:
Bitte!
Schmude (NA), 1991-01-31:
Herr Kollege Dregger, wenn Sie das Engagement in der Türkei begrüßen, frage ich Sie: Schließt das auch die Entsendung von Wehrpflichtigen ein, die dorthin gezwungen werden sollen?
Faltlhauser (NA), 1991-01-31:
Frau Kollegin, wenn ich von Ihnen so freundlich aufgefordert werde, eine Zwischenfrage zu stellen, dann tue ich das gerne. Ist Ihnen denn entgangen, daß im Etat für die Bundeswehr die ganze Nationale Volksarmee integriert ist und daß auf diese Weise tatsächlich unter dem Strich 7,6 Milliarden eingespart sind? Haben Sie den Umstand übersehen, daß wir mittlerweile die ehemals zwei deutschen Staaten und damit auch die beiden Armeen integriert haben?
Dregger (NA), 1991-01-31:
Ich bin dafür, daß wir Wehrpflichtige einsetzen, die freiwillig dazu bereit sind, und es sind nicht wenige, die dazu bereit sind.
Meine Damen und Herren, Lafontaine und andere Vorstandsmitglieder der SPD haben es noch in den letzten Tagen - zum Leidwesen von Herrn Vogel - für richtig gehalten, die UNO, die USA und unsere am Golf eingesetzten Verbündeten darüber zu belehren, daß der Kampf gegen den Aggressor - den die UNO-Allianz führt und nicht wir - falsch sei und daß es besser sei, ihn durch einen Waffenstillstand zu beenden. Meine Damen und Herren, daß ein solcher Waffenstillstand, und was diese Forderung von Lafontaine angeht, so enthielt sie nicht die Forderung nach einem Rückzug des Aggressors aus Kuwait
({0})
- ja, das ist wirklich das Traurige -, in der gegenwärtigen Lage politisch wie militärisch nur dem Aggressor und niemand anderem nutzen würde, liegt auf der Hand.
Meine Damen und Herren der SPD, Sie haben im vergangenen Jahr in der deutschen Frage in schlimmer Weise versagt. Sie laufen Gefahr, nun auch in der Frage der internationalen Solidarität gegenüber der UNO zu versagen.
({1})
Im Gegensatz zu Ihnen stehen alle anderen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Europas eindeutig an der Seite der UNO. Soweit diese sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien in der Opposition sind, unterstützen sie ihre Regierung, um das ganze Gewicht ihrer Länder gegen den Aggressor zur Geltung zu bringen. Herr Vogel, Sie erinnern sich daran, daß ich am 17. Januar den britischen Oppositionsführer Kinnock zitiert habe - ich will das nicht wiederholen -, und ich habe Sie gebeten zu überlegen, ob Sie nicht seinem Beispiel folgen könnten.
({2})
Meine Damen und Herren, Kollege Brandt hat vor einigen Tagen eine Solidaritätsadresse an die Vereinigten Staaten unterschrieben. Schon in der Deutschlandpolitik hat sich Brandt von der Verweigerungshaltung seiner Partei abgesetzt. So sehr ihn das persönlich ehrt - vor dem Hintergrund der Haltung seiner Partei wirkt das wie eine Doppelstrategie, die

nicht nur die SPD, sondern uns alle ins Zwielicht zu bringen droht. Wo steht Deutschland in diesem Konflikt: auf der Seite der UNO oder auf der Seite des Aggressors?
({3})
Diese Frage muß von uns Deutschen klar beantwortet werden.
({4})
Ich wiederhole, was ich bereits am 17. Januar in diesem Hause dazu gesagt habe,
({5})
und ich wiederhole es heute nicht nur für meine Fraktion, sondern auch - davon bin ich überzeugt - im Namen der großen Mehrheit unseres Volkes: Wir standen immer und stehen auch heute an der Seite der UNO,
({6})
an der Seite Israels und an der Seite unserer Verbündeten.
({7})
Ich füge hinzu: Wir wünschen, daß der Krieg bald und mit möglichst geringen Opfern auf allen Seiten mit einem Sieg der UNO über den Aggressor Saddam Hussein endet.
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-31:
Herr Dr. Dregger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Heuer?
Dregger (NA), 1991-01-31:
Nein, jetzt nicht mehr. - Wir wissen, daß der Krieg den Aggressor nur in die Schranken weisen, nicht aber die Probleme der Golfregion und des Nahen Ostens lösen kann. Das muß nach Beendigung der Kampfhandlungen tatkräftig angepackt werden.
Zur Abwehr der Aggression in Kuwait und zum Aufbau einer gerechten Friedensordnung im Nahen Osten, die allen Menschen und Völkern dieser Region ihre freie Existenz sichert, im Rahmen unserer Möglichkeiten beizutragen, dazu sind wir, die CDU/CSUBundestagsfraktion bereit, auch wenn uns diese Beiträge noch mehr als bisher in Anspruch nehmen. Denn es geht in der Tat um den Frieden, um den Frieden in Freiheit: für die Golfregion, für uns und für die Welt.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Solms.
Klein (vizepräsident), 1991-01-31:
Herr Abgeordneter Solms, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
Solms (NA), 1991-01-31:
Wenn sie nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Conradi (NA), 1991-01-31:
Herr Kollege, habe ich die Koalitionsvereinbarungen richtig nachgerechnet, wenn ich zu dem Ergebnis komme, daß eine Anhebung des nicht zu versteuernden Betrags auf 6 000 DM für die Haushaltshilfe für Sie und mich und andere, die wir bei einem Grenzsteuersatz von etwa 40 Prozent liegen, eine jährliche Einsparung von 2 400 DM bedeutet, während meine Sekretärin für ihr Kind zwölfmal 20 DM, also 240 DM im Jahr bekommt, d. h. ein ZehnConradi
tel von dem, was Sie uns zugebilligt haben? Habe ich das richtig gerechnet?
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-01-31:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Modrow das Wort.