Ingo Wellenreuther (NA), 2009-04-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Im kommenden Monat feiern wir den
60. Jahrestag unseres Grundgesetzes. Es hat unserem
Land 60 Jahre lang Stabilität, Frieden und Freiheit gegeben. Dieser Umstand sollte eigentlich Anlass für uns alle
sein, ein Loblied auf die parlamentarische Demokratie
zu singen, anstatt heute eine verfassungsrechtliche und
politische Grundsatzdebatte darüber zu führen, ob unsere repräsentative Demokratie überholt ist.

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- Herr Wieland, ich komme nachher noch zu Ihnen.

Die Befürworter von Plebisziten tun gerade so, als sei
unsere parlamentarisch-repräsentative Demokratie eine
minderwertige Form der Demokratie,

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ein geschichtliches Versehen, das endlich korrigiert werden muss.

({2})

Herr Wieland, das ist eine Geisteshaltung, die ich nicht
teilen kann.

Es wird suggeriert, die Einführung von Volksentscheiden sei ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit. Es wird behauptet, nur durch die direkte Demokratie könne das bürgerschaftliche Engagement gestärkt
werden und könnten die Wähler wieder an die Wahlurnen zurückgeholt werden.

({3})

Dieser Auffassung ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich nicht.

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Deshalb halte ich, meine sehr geehrten Damen und
Herren, keinen Zeitpunkt für geeigneter, die Anträge der
Opposition abzulehnen, als diesen, kurz vor dem
60. Jahrestag des Grundgesetzes. Es sprechen nämlich
weiterhin gewichtige Gründe klar gegen Plebiszite auf
Bundesebene und für eine Beibehaltung unserer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie.

Erstens. Auch wenn Herr Kollege Wieland eine andere Einschätzung der Geschichte hat: Volksabstimmungen bergen die Gefahr des Missbrauchs und der politischen Destabilisierung.

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- Herr Wieland, der Tag des Bieres rechtfertigt nicht jeden dumpfen Zwischenruf. ({6})

Schon in der Weimarer Zeit haben sie das Volk aufgewühlt und gespalten und das Vertrauen ins Parlament zusätzlich erschüttert. Im Nazireich wurden Volksabstimmungen missbraucht, um diktatorische Entscheidungen
im Nachhinein zu legitimieren.

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Zweitens können Volksabstimmungen den immer
schwierigeren und komplexeren Fragestellungen unserer
pluralistischen Welt nicht gerecht werden. Ein Volksentscheid ist ein primitives Verfahren, bei dem eine Frage
mit Ja oder mit Nein zu beantworten ist. Im Gegensatz
dazu ist unser bestehendes Gesetzgebungsverfahren ein
lernendes Verfahren.

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- Wir sind hier in Berlin und nicht in Bayern, Herr
Montag.

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Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist. Nach der ersten Lesung schließt sich eine
intensive Behandlung in Ausschüssen an. Sachverständigenanhörungen und Expertengespräche sowie Berichterstattergespräche werden durchgeführt.

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Zudem wird eine Folgenabschätzung vorgenommen.
Teilweise bewertet sogar ein extra eingerichtetes Gremium, der Normenkontrollrat nämlich, den entstehenden
Zuwachs an Bürokratie. Das ist ein gründliches Verfahren, bei dem Kompromisse ausgehandelt werden zum
Wohle der Allgemeinheit, aber auch zum Wohle von

Minderheiten. Bei Volksentscheiden ist ein solch ausgewogenes, auf Kompromissbereitschaft basierendes Entscheidungsverfahren nicht möglich.

Drittens. Für besonders groß halte ich die Gefahr,
dass wichtige Sachfragen nicht nach sachbezogenen Gesichtspunkten entschieden werden, sondern danach, welche Interessengruppe die bessere Lobbyarbeit macht,
wie schlagwortartig Parolen unters Volk gejubelt werden
oder wer welche Prominenten mit entsprechender Werbewirkung für seine Sache gewinnen kann. Die Folge
wäre ein unsachlicher Abstimmungskampf, der auch
noch die Gefahr der Manipulation in sich birgt.

Viertens ist meines Erachtens nicht einzusehen, warum sich Parlamentarier ihrer Verantwortung entziehen
und unpopuläre oder schwierige Entscheidungen dem
Volk überlassen sollen. In jeder Legislaturperiode gibt es
richtungsweisende Entscheidungen, für die man Politiker bzw. Parteien alle vier Jahre politisch zur Verantwortung ziehen kann.