Silke Stokar Neuforn (NA), 2003-01-16:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die spannendste Frage im bisherigen Verlauf dieser Debatte lautet:
Wo steht eigentlich die FDP? Viele FDP-Abgeordnete
sind ja nicht mehr anwesend. Der erste Redebeitrag hat
mir natürlich sehr gefallen. Herzlichen Glückwunsch! Ich
habe schon gedacht: Das ist ja fast meine Rede.

({0})
Vielleicht sollten Sie klären, in welche Richtung die FDPBundestagsfraktion gehen will.

({1})

Wir können und wollen mit der Bedrohung durch den
internationalen Terrorismus nicht dauerhaft leben. Unsere





Gesellschaft, unsere Demokratie können dies auf Dauer
nicht aushalten. Die Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus hat für uns in der Innen- und
Außenpolitik oberste Priorität. Ich setze diesen Satz bewusst an den Anfang, weil die Mitglieder der CDU/CSUFraktion hier immer wieder versuchen, den Eindruck zu
erwecken, sie seien die Einzigen, die sich darüber Gedanken machen, wie man für die Sicherheit der Bürgerinnen
und Bürger in unserem Lande sorgen kann.

Ich sage aber auch: Ich wünsche mir in dieser innenpolitischen Debatte genauso viel Nachdenklichkeit und
Verantwortungsbewusstsein wie in der Debatte über
Krieg und Frieden. Wir entscheiden über die Anwendung
staatlicher Gewalt, über den Bestand von Werten und
Normen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. In anderen Debatten erheben Sie auch immer wieder die Forderung nach Anwendung staatlicher Gewalt. Der Umgang
mit den höchsten Grundwerten unserer Verfassung ist mir
zu leichtfertig. Ich wünsche mir hier gerade von den
Volksparteien CDU und CSU etwas mehr Verfassungspatriotismus.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion,
Sie versuchen mit Ihrem Antrag den Eindruck zu erwecken,
man könne mit immer neuen Gesetzesverschärfungen den
Terrorismus ausrotten. Diese Suche nach Sicherheit im
Recht hat längst die Grenzen effektiver Wirksamkeit
überschritten.

({2})

Sie überfordert unsere Verfassung und gefährdet die
Werte, die Sie vorgeben verteidigen zu wollen.

Meine Damen und Herren, es ist in den vergangenen
Tagen im Zusammenhang mit dem Frankfurter Luftzwischenfall viel über formale Zuständigkeiten und über Befehlsketten diskutiert worden. Zu wenig wurde mir über
politische und persönliche Verantwortung in Grenzsituationen diskutiert. Mir war die offensichtliche Unsicherheit unseres Verteidigungsministers Peter Struck in dieser
Grenzsituation sympathisch. Die Frage, ob ein Flugzeug
über Deutschland abgeschossen werden darf oder nicht,
kann nicht durch eine Grundgesetzänderung beantwortet werden.

({3})

In so einer Lage muss abgewägt werden, wie viele unschuldige Menschen geopfert werden dürfen, um vielleicht eine noch höhere Anzahl von Opfern zu verhindern;
diese Güterabwägung wirft für mich erst einmal ethische
und moralische Fragen auf, die sich nicht durch eine formale Rechtsdiskussion beantworten lassen.

({4})

Eine Debatte nach dem Motto: „Schaff mir die Rechtsgrundlage, dann mache ich alles!“, ist für mich typisch
deutsch. Die legitimen Mittel eines demokratischen
Rechtsstaates sind begrenzt. Dies muss man gerade den
Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion immer wieder sagen.
Es war Gerhard Schröder - ich meine jetzt nicht unseren
hochgeschätzten Bundeskanzler, sondern den damaligen
CDU-Innenminister -, der 1958 den ersten Entwurf zum

Einsatz der Armee im Innern vorlegte. Danach war der
CDU völlig willkürlich jeder Anlass recht - seien es die
großen Streiks, die RAF oder sogar der angeblich für
Deutschland gefährliche Zustrom von Bürgerkriegsflüchtlingen -, um aus ihren Reihen den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu fordern.

({5})

- Nein, das ist kein dummes Zeug. Ich habe diese Debatte
verfolgt. Schon damals, in der Auseinandersetzung um
die Notstandsgesetze, war das Kernpunkt Ihrer Politik.
Ihre Innenminister sagten: Wir wollen den Einsatz der
Bundeswehr im Innern.

Diese Grundgesetzbestimmung, die Trennung von Polizei und Militär, ist aus guten historischen Gründen eine
Grundlage unserer Verfassung.