Steffen Kampeter (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Bundesregierung und die große Koalition
sind seit etwa einem Jahr an der Arbeit. Wenn ich einen
Vergleich zu der Vergangenheit ziehe, dann komme ich
zu dem Ergebnis, dass diese Haushaltsberatungen unter
wesentlich veränderten Rahmenbedingungen stattfinden.
Wir erleben in unserem Land einen, bezogen insbesondere auf die wirtschaftliche Sphäre, großen Stimmungsumschwung sowohl bei den Investoren als auch bei den
Konsumenten.

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Die Kollegin von den Grünen hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Wirtschaftswachstum eines der ersten
Ergebnisse dieses Stimmungsaufschwungs ist. Das Bruttoinlandsprodukt steigt stärker als das Potenzialwachstum. Dieses Wirtschaftswachstum basiert, anders als in
den vergangenen Jahren, nicht allein auf einer besonders
guten Exportleistung; vielmehr stärken die Bürgerinnen
und Bürger dieses Landes den Binnenkonsum.

Diese positive Entwicklung - sie ist der Rahmen für
diese Haushaltsberatungen - macht sich auch auf dem
Arbeitsmarkt bemerkbar. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Jeden Tag gibt es mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in diesem Land. Es kann zu einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt kommen, wenn wir mit
dieser Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten klug umgehen.

Die Steuerschätzung vom 3. November war zum ersten Mal seit vielen Jahren kein Tag der Furcht vor drohenden Steuerausfällen, sondern ein Tag der Zuversicht,
weil wir das Ergebnis der Vorjahresschätzung übertroffen haben und die Einnahmesituation der öffentlichen
Haushalte sich entspannt hat.

Ich will dem zentralen Argument der Kolleginnen und
Kollegen von der FDP einige Fakten entgegenhalten.
Die beiden Redner der FDP haben den Eindruck erweckt, dies alles werde durch eine steigende Steuer- und
Abgabenlast finanziert. Sie sind relativ rasch dabei zu
sagen, hier werde abkassiert.

Tatsache ist, dass die EU-Kommission - nachzulesen
in der heutigen Ausgabe der „Financial Times Deutschland“ - eine mittelfristige Analyse der Steuer- und
Abgabenquote in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt hat. Nicht nach Zahlen des Finanzministeriums,
sondern nach Zahlen der EU-Kommission dürfte die
Steuer- und Abgabenquote im nächsten Jahr inklusive
der Mehrwertsteuererhöhung ungefähr auf dem Niveau
dieses Jahres liegen, nämlich bei 43,6 Prozent.

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Damit liegt sie 3 Prozentpunkte niedriger als zu Beginn
dieses Jahrzehnts. Die Steuer- und Abgabenquote sinkt
im Trend. Das steht im fundamentalen Widerspruch zu
Ihrem - wider besseres Wissen - hier vorgetragenen Argument, hier werde abkassiert und die Steuern und Abgaben würden in die Höhe getrieben. Das Gegenteil ist
richtig.

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Bei dieser Entwicklung hilft insbesondere, dass wir
uns in einem stabilen weltwirtschaftlichen Umfeld befinden. Der in dieser Woche verstorbene Milton Friedman
hat vielen Politikern und vielen Wissenschaftlern eine
sehr solide Vorsicht gegenüber Inflation beigebracht.
Das internationale Leitbild orientiert sich an inflationsarmem Wachstum. Unsere Geldpolitik ist koordiniert, aber
unabhängig, sodass auch unsere Zinsentwicklung im
Augenblick absolut moderat ist. Die Wachstumserwartungen der Weltwirtschaft sind positiv.

Ich will an dieser Stelle ausdrücklich hervorheben,
dass nach Auffassung der großen Koalition insbesondere
die binnenwirtschaftliche Entwicklung etwas damit zu
tun hat, dass wir die in Art. 115 des Grundgesetzes
verankerte Ausnahmeregelung für den Etat 2006 in
Anspruch genommen haben. Wir hätten ansonsten die

Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
durch eine 20 Milliarden Euro schwere Bremse hervorgerufen. Stattdessen haben wie die ersten Erträge dieser
positiven Entwicklung eingefahren:

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So konnten wir die Nettokreditaufnahme um 25 Prozent
gegenüber unseren ursprünglichen Erwartungen senken.
Die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung hat uns
insgesamt nach vorne gebracht.

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Es gibt auch eine Reihe von Risiken. Der Bundesfinanzminister hat sie in seiner Rede zur Einbringung
des Haushaltes hier sehr klar und offen benannt. Diesen
Risiken begegnen wir, indem wir bei unseren Reformbemühungen beherzt voranschreiten, und zwar gemäß dem
Dreiklang von Konsolidieren, Investieren und Reformieren.

Als Erstes nenne ich die Arbeitsmarktreform. Allein in dieser Woche sind im Rahmen einer Organisationsreform bei der Bundesagentur für Arbeit 600 Stellen in die Vermittlung umgeschichtet worden, um die
Effizienz der Arbeitsmarktverwaltung in Deutschland
noch stärker zu verbessern.

Ein schwieriges Reformprojekt des Bundesarbeitsministers Müntefering, nämlich die Rente mit 67, steht
unmittelbar vor dem Abschluss. Diese Lebensarbeitszeitverlängerung, die zur Ausbalancierung von Beitragsund Rentenzahlungen dringend notwendig ist, werden
wir vorantreiben.

Im nächsten Jahr werden wir die Pflegeversicherungsreform angehen.

Wir haben - der Bundesfinanzminister hat zu Recht
darauf hingewiesen - im unternehmensteuerlichen Bereich zwei wichtige Reformvorhaben vor uns: einmal die
Unternehmensteuerreform im engeren Sinne und zum
anderen die Erbschaftsteuerreform. Beides machen
wir deswegen, weil wir Arbeitsplätze in Deutschland
halten wollen. Das ist das einzige und wichtigste Ziel. Es
geht uns nicht um einen Steuerwettbewerb nach unten,
wie es die Linken nennen, sondern darum, Arbeit in
Deutschland wettbewerbsfähig und Investitionen rentabel zu machen. Das ist das Anliegen dieser Politik.

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Außerdem werden wir die Gesundheitsreform verabschieden. Ich war schon einigermaßen erstaunt, Frau
Kollegin Hajduk, dass Sie heute den Vorschlag gebracht
haben, die Gesundheitsreform zumindest in Teilen zu
verschieben. So wurde in den vergangenen Jahren herumgewurschtelt: Wenn ein Problem auftrat, wurden Reformen verschoben. Seitdem Ihre Partei nicht mehr in
der Regierungsverantwortung steht, verschieben wir
nicht Reformen, sondern machen sie. Das ist das Markenzeichen der großen Koalition.

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Ich war etwas amüsiert - das will ich ehrlich sagen -,
als der Kollege Koppelin hier vorgetragen hat, dass er es
nicht gut findet, dass wir nach einem Jahr große Koalition die Öffentlichkeit im Rahmen einer Anzeigenkampagne über die ersten Erfolge informieren. In Nordrhein-Westfalen regieren wir gemeinsam mit Ihrer
Partei, Herr Kollege Koppelin. Nach einem Jahr erfolgreicher Regierungskoalition zwischen Union und FDP
war es auch ein Anliegen der dortigen FDP, darüber zu
informieren. Ich finde, es ist das gute Recht einer jeden
Regierung, dann, wenn es gut läuft - in Nordrhein-Westfalen läuft es ebenso gut wie in der großen Koalition -,

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die Menschen nach einer gewissen Zeit darüber zu informieren. Ich finde, Sie sollten das Recht, das sich die
FDP in Nordrhein-Westfalen herausnimmt, der großen
Koalition nicht absprechen. Seien Sie doch diesbezüglich etwas großzügiger, Herr Kollege Koppelin.

({8})

Mit dem Haushalt 2007 werden wichtige und zentrale
Anliegen der großen Koalition umgesetzt. Die Union
findet sich in dieser Politik wieder.

Erstens. Wir legen Ihnen im Entwurf - wir werden
auch für den entsprechenden Vollzug sorgen - einen verfassungsgemäßen Haushalt vor. Das ist das erste Mal
seit dem Jahre 2001. Dabei haben wir es im Rahmen der
Haushaltsberatungen sogar geschafft, den Vorsprung der
Investitionen vor den aufgenommenen Schulden, also
die Verfassungsgemäßheit, noch um einige hundert Millionen Euro auszubauen. Dieser Haushalt ist verfassungsfest.

Zweitens haben wir in den Beratungen der Konsolidierung einen eindeutigen Vorrang eingeräumt. Es ist
uns gelungen, noch über die selbstgesteckten Konsolidierungsziele hinauszugehen. Wir senken die Nettokreditaufnahme, Frau Kollegin Hajduk, sehr viel stärker
ab, als ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehen.
Wir nutzen die ersten Renditen der Politik der großen
Koalition, die sich in steigenden Steuereinnahmen zeigen, vor allen Dingen für die Absenkung der Nettokreditaufnahme in diesem und im nächsten Jahr. 19,58 Milliarden Euro stellen die niedrigste Nettokreditaufnahme
seit der Wiedervereinigung dar.

Sie, Frau Kollegin Hajduk, haben die Überarbeitung
der mittelfristigen Finanzplanung eingefordert. Die
nächste muss nach dem Gesetz im Frühjahr im Zusammenhang mit der Aufstellung des Etatentwurfs für 2008
vorgelegt werden. Wir werden selbstverständlich die
neuen erfolgreicheren Einsparoptionen der großen Koalition darlegen. Der Bundesfinanzminister steht darüber
hinaus gegenüber der EU-Kommission in der Pflicht, in
den nächsten Wochen so etwas wie eine vorläufige Linie
aufzuzeigen. Ich finde, es ist kein Anlass für Kritik, dass
wir besser sind, als wir vor einem Jahr gedacht haben.
Wir sollten es gemeinsam als Anlass zur Freude nehmen,
dass es jetzt Überarbeitungsbedarf in der mittelfristigen
Finanzpolitik gibt.
({9})

In diesem Zusammenhang weise ich auf das Treffen
am 3. November hin, bei dem sich die Spitzen der Koalition und der Regierung, assistiert von den beiden haushaltspolitischen Sprechern, mit dem Ergebnis der Steuerschätzung auseinander gesetzt haben. Die Beschlüsse,
die wir an jenem Vormittag getroffen haben, haben uns
zweierlei bewiesen: Erstens ist die große Koalition handlungsfähig und zweitens ist sie konsolidierungswillig.

({10})

Das sind doch eigentlich gute Botschaften. Ich kann daher die hier vorgetragene Kritik, dass Finanzgipfel, wie
es manche genannt haben, überflüssig seien, nicht verstehen. An jenem Tag sind wichtige Konsolidierungsimpulse, auch für die nachfolgende Generation, gesetzt
worden und diese sollten wir ausdrücklich und positiv
hervorheben.

({11})

Insbesondere haben wir an jenem Tag die Lohnzusatzkosten durch die Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags in einem Schritt um 2,3 Prozentpunkte abgesenkt. Damit werden wir jetzt den
niedrigsten Arbeitslosenversicherungsbeitrag, Herr Kollege Müntefering, seit, wie ich glaube, 20 Jahren ausweisen. Wir setzen da - das ist ein Zusammenspiel der großen Koalition - einen wichtigen Impuls für mehr
Wachstum und Beschäftigung. Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit diesem Schritt in absoluten Zahlen 16 Milliarden Euro zusätzliche Kauf- und
Investitionskraft zurück.

({12})

Das, Herr Kollege Solms, sollten Sie in Ihren Reden
nicht verschweigen, auch die Entlastungswirkungen
nicht, die das für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet.
Dies ist ein gutes Signal für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.

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Die Staatsquote, meine sehr verehrten Damen und
Herren, sinkt. Der Staat nimmt die Bürger weniger in
Anspruch. Das ist im Übrigen auch ein Kernanliegen liberaler Finanz- und Steuerpolitik. Die Staatsquote sinkt
kontinuierlich. Ich zitiere noch einmal die „Financial
Times Deutschland“: „EU lobt sinkende deutsche Staatsquote“. Mit Blick auf die Reden der FDP kann ich nur
sagen: Wenigstens an diesem Punkt könnten Sie uns einmal ein bisschen unterstützen. Es ist nicht immer ganz
einfach, in einer großen Koalition eine sinkende Staatsquote durchzusetzen.

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Aber wir werden die Staatsquote am Ende dieser Legislaturperiode - in dieser Frage weiß ich mich mit dem
Bundesfinanzminister einig - auf das Niveau unmittelbar vor der Wiedervereinigung, zur Zeit Gerhard
Stoltenbergs, absenken können, auf unter 44 Prozent,
wenn wir konsequent an diesem Konsolidierungs- und
Sparkurs festhalten. Das wäre ein großer Erfolg, auch im
Sinne der Liberalen; denn dieses Ziel wird von allen in
diesem Hohen Hause geteilt.

({15})

Frau Kollegin Hajduk, Sie haben vorhin gesagt, dass
wir nicht die gesamten Steuermehreinnahmen verwenden würden, um die Nettokreditaufnahme zu senken.
Das hängt damit zusammen, dass wir in diesem Etat
Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit abgebildet
haben. Wir wollten nicht, wie Sie das immer gemacht
haben, als Sie Verantwortung getragen haben, bis zum
Ende des Jahres warten, sondern das in diesem Etat darstellen, beispielsweise im Bereich der Kosten der Unterkunft, für den es ein Verhandlungsergebnis gab. Das
finde ich ehrlich und konsequent: Wir haben die Steuermehreinnahmen des Bundes ausschließlich für die Absenkung der Nettokreditaufnahme und für die Herstellung von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit in
diesem Etat verwendet. Das halte ich für solide und anständige Haushaltspolitik.

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