emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-10-11:
Das hängt davon ab, zu welchem Ergebnis die noch ausstehenden Prüfungen kommen. Die Empfehlungen aus
den Gutachten sind abgearbeitet. Es gab aber noch Prüfungen nach § 4 des Atomgesetzes durch das BfS. Die
Prüfungen betrafen zum Beispiel die Zuverlässigkeit des
Beförderers, die Sicherungsmaßnahmen bezüglich Freisetzung und Diebstahl. Es ging auch um die Qualifizierung des Personals und um die atomrechtliche Deckungsvorsorge. Des Weiteren wird noch die verkehrsrechtliche
Zulassung geprüft, um Kontaminationen zu vermeiden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Ich rufe
nun die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Paul Laufs auf:

Was unternimmt die Bundesregierung, um die baldige Aufnahme von Transporten zu ermöglichen?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-10-11:
Sie fragen, was die Bundesregierung unternimmt, um die
baldige Aufnahme von Transporten zu ermöglichen. Ich
antworte Ihnen darauf - ergänzend zu dem, was ich Ihnen
eben mitgeteilt habe - wie folgt: Die Schaffung der Voraussetzungen für Transporte ist grundsätzlich Sache der
Betreiber. Die Behörden des Bundes und der Länder prüfen lediglich, ob diese Voraussetzungen vorliegen. Die
Voraussetzungen habe ich Ihnen gerade genannt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Zusatzfrage, Herr Kollege Laufs.
Paul Laufs (NA), 2000-10-11:
Sie haben gerade eine
beachtliche Liste von offenen Fragen vorgetragen. Wann
wird das BfS diese Überprüfung abgeschlossen haben?
Paul Laufs (NA), 2000-10-11:
Verstehen Sie angesichts
der Tatsache, dass Atomtransporte die einzig verbliebene
Möglichkeit sind, um den Betrieb bestimmter Kernkraftwerke aufrechtzuerhalten, den Unmut und das Unbehagen der Betroffenen darüber, dass nun seit vielen Jahren von den Ihnen unterstellten Behörden Fragen geprüft

werden, ohne dass sich abzeichnet, wann solche Prüfungen abgeschlossen sind?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-10-11:
Ich kann den Unmut, den Sie gerade beschrieben haben,
nicht nachvollziehen, weil wir im Juni dieses Jahres die in
diesem Zusammenhang stattgefundenen Konsensgespräche erfolgreich abgeschlossen haben. Darüber hinaus
gibt es die ständig bestehende Koordinierungsgruppe
„Transporte“, die die Fragen, die Sie gerade angesprochen
haben, regelt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine weitere Frage des Kollegen von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2000-10-11:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade in Ihrer Antwort auf die Frage des
Kollegen Laufs darauf hingewiesen, dass allein nach
Recht und Gesetz entschieden werde und politische Erwägungen dabei keine Rolle spielten, und in diesem Zusammenhang auf das Ermessen der Behörde hingewiesen.
Gehe ich richtig in der Annahme, dass politische Erwägungen bei der Ermessensausübung keine Rolle spielen?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-10-11:
Es
geht hier darum, nach fachlichen Erwägungen zu urteilen.
Aufgrund der Vorkommnisse, die in der Vergangenheit
zum Stopp von Atomtransporten geführt haben, ist dies
das Mindeste, was wir tun können und was wir zu tun haben. Aufgabe der Politik ist es letztlich, hier Überzeugungsarbeit zu leisten. Wie gesagt, die Abwägung bezieht
sich auf rein fachliche, rechtliche und gesetzliche Gesichtspunkte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Vielen
Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung.

Die Fragen 10 und 11 des Kollegen Koppelin sollen
schriftlich beantwortet werden.

Deswegen rufe ich nun die Frage 12 des Kollegen
Dr. Klaus Rose auf:

Welche Beweggründe hatte die Bundesregierung, Österreich
zu den Feierlichkeiten am 3. Oktober 2000 in Dresden nicht einzuladen, obwohl sich die österreichische Regierung mit der Grenzöffnung zu Ungarn für die ausreisewilligen deutschen Bürger aus
der ehemaligen DDR historische Verdienste erworben hat?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-10-11:
Herr Kollege Rose, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Zu den Feierlichkeiten zum zehnten Jahrestag der Einheit Deutschlands am 3. Oktober
2000 in Dresden hat die Bundesregierung - übrigens auch

im Namen des Bundespräsidenten und des Bundesratspräsidenten - Vertreter der ausländischen Staaten, die den
Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet haben, die so genannte Troika und die Višegrad-Staaten auf der Ebene der
Staats- und Regierungschefs eingeladen. Die EU-Mitgliedstaaten - einschließlich Österreichs; darauf zielt ja
Ihre Frage - sind durch die EU-Troika vertreten gewesen.

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass darüber hinaus auf Vorschlag der Bundesregierung der österreichische Botschafter - wie alle anderen in Deutschland akkreditierten Botschafter auch - eingeladen worden ist und
an den Feierlichkeiten teilgenommen hat.
Klaus Rose (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär,
sind Sie sich bewusst, dass es eine etwas schofelige Angelegenheit war, die Österreicher mit diesem sehr allgemein gehaltenen Argument auszugrenzen, nachdem es
ohne die Österreicher gar nicht zur Beteiligung der
Višegrad-Staaten und anderer gekommen wäre?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-10-11:
Herr Kollege Dr. Rose, diese Meinung teile ich nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Klaus Rose (NA), 2000-10-11:
Darf ich dann fragen,
ob sich die Bundesregierung bewusst ist, dass die deutschen Mitbürger verärgert sind und sich für diese Haltung
der Berliner Regierung sogar schämen, und dies nicht nur
an der Grenze zu Österreich und in konservativen Kreisen, sondern auch - öffentlich geäußert - in sozialdemokratischen Kreisen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-10-11:
Herr Dr. Rose, ich glaube, dass es
keinen Anlass gibt, sich in irgendeiner Form zu schämen.
Das Protokoll hat klare Kriterien dahin gehend vorgesehen, wer eingeladen wird und wer nicht eingeladen
wird. Ich habe Ihnen erläutert, dass Österreich aufgrund
bestimmter Kriterien eingeladen worden war. Diese Einladung ist ja im Übrigen auch angenommen worden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Bitte
schön, Herr Kollege Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär,
wie verträgt sich Ihre Begründung, die österreichische
Bundesregierung nicht zusätzlich einzuladen, obwohl die
Višegrad-Staaten eingeladen worden sind, mit der Tatsache, dass die finnische Staatspräsidentin teilgenommen

hat, deren Einladung meines Erachtens durch Ihre Argumentation nicht abgedeckt ist?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-10-11:
Herr Kollege, Sie wissen, dass
Frau Halonen aus Finnland kommt und als Vertreterin ihres Landes Mitglied der Troika ist. Sie wissen vielleicht
auch, dass der eigentliche Vertreter, der Vertreter Portugals, aus gewissen - aus seiner Sicht verständlichen Gründen absagen musste. So ist die Einladung von Frau
Halonen zu verstehen: in ihrer Eigenschaft als Mitglied
der Troika. Ich denke, protokollarisch ist das in keinster
Weise zu beanstanden. Es ist korrekt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Dann
kommen wir zur Frage 13 des Kollegen Klaus Rose:

Wird sich die Bundesregierung für die Nichteinladung Österreichs zu den Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober 2000 bei der
österreichischen Bundesregierung entschuldigen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-10-11:
Herr Kollege Rose, es tut mir
Leid, diese Frage in aller Kürze mit einem klaren und einfachen Nein beantworten zu müssen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine Zusatzfrage von Herrn Rose, bitte.
Klaus Rose (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär, Ihr
Nein bezieht sich also - dies nur zu meinem Verständnis - auf meine Frage, ob sich die Bundesregierung bei
der österreichischen Bundesregierung entschuldigen will.
Wenn Sie dies mit Nein beantworten, dann muss ich Sie
fragen, ob die Bundesregierung andere Schritte überlegt,
die - vielleicht wird das diplomatisch anders ausgedrückt,
aber es hat doch das gleiche Ziel - einer Entschuldigung
nahe kommen.
Klaus Rose (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär,
praktiziert die Bundesregierung diesbezüglich schon eine
Art Reisediplomatie? Falls Sie als Vertreter des Innenministeriums das nicht wissen sollten, frage ich, ob Sie bereit sind, dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen
Amt nahe zu legen, möglichst bald engere Kontakte mit
dem inzwischen ja nicht mehr mit Sanktionen belegten
Österreich anzustreben und zu einer besseren Nachbarschaft beizutragen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-10-11:
Was diese Verhaltensweise anbelangt, braucht die Bundesregierung, glaube ich, Herr Kollege Dr. Rose, keine guten Ratschläge. Wir werden das
Verhältnis zu Österreich auch in Zukunft auf der Grundlage der EU-Beschlüsse pflegen. Ich denke, das werden
auch Sie noch sehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine weitere Frage des Kollegen Straubinger, bitte schön.
Max Straubinger (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär,
bedauert die Bundesregierung wenigstens das Versehen,
Österreich nicht zu den Feierlichkeiten am 3. Oktober eingeladen zu haben, angesichts der Tatsache, dass sich Österreich im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung
Deutschlands historische Verdienste erworben hat? Denn
Österreich und Ungarn waren ja die ersten Staaten, die
den Eisernen Vorhang an ihrer Grenze geöffnet haben. Die
damaligen Außenminister von Österreich und Ungarn haben diesen symbolträchtigen Schritt vollzogen und damit
vielen ehemaligen Bürgerinnen und Bürgern der DDR
schnellstmöglich zur Freiheit verholfen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-10-11:
Herr Kollege Straubinger, ich
muss Sie insofern korrigieren, als es sich hierbei nicht um
ein Versehen handelt, sondern man nach klaren protokollarischen Kriterien vorgegangen ist. Österreich war eingeladen in der Person des Botschafters, der diese Einladung angenommen hat, und war auf EU-Ebene vertreten
durch die Anwesenheit der so genannten Troika. Wenn Sie
sich ein bisschen in protokollarischen Dingen auskennen,
werden Sie meine Aussage verstehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Wir kommen dann zur Frage 14 des Kollegen Straubinger, die ja
den gleichen Inhalt hat wie die eben gestellte Frage:

Wird die Bundesregierung weiterhin, trotz der historischen
Verdienste, Österreich bei Feierlichkeiten zur deutschen Einheit
nicht einladen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-10-11:
Herr Kollege Straubinger, die in
der Frage enthaltene Feststellung, dass Österreich zu den
Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2000 nicht eingeladen wurde, trifft nicht zu.
Der österreichische Botschafter in Deutschland, Herr
Dr. Lutterotti, ist auf Vorschlag der Bundesregierung zusammen mit allen anderen in Deutschland akkreditierten
Botschaftern eingeladen worden und hat, wie ich das vorhin schon ausgeführt habe, an den Feierlichkeiten in Dresden teilgenommen. Darüber hinaus war Österreich
- ich wiederhole mich leider noch einmal - wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten durch die Anwesenheit der so
genannten Troika auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs repräsentiert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Zusatzfrage, Kollege Straubinger.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär,
einem Zeitungsbericht der „Passauer Neuen Presse“ entnehme ich, dass die Regierungen Polens, Tschechiens, der
Slowakei und Ungarns aufgrund ihrer besonderen Unterstützung der dortigen Gruppen, die seinerzeit für Freiheit
und damit für die Überwindung des Eisernen Vorhangs
eingetreten sind, besonders eingeladen worden sind.
Hätte man nicht trotzdem zwangsläufig an Österreich
denken müssen, weil es den Eisernen Vorhang mit geöffnet hat?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-10-11:
Herr Kollege Straubinger, ich
habe Ihnen die Kriterien des Protokolls dargelegt und erklärt, wer aufgrund welcher Tatsache eingeladen worden
ist. Sie haben die so genannten Višegrad-Staaten genannt.
Was Sie sagen, war in der Tat so. Ich habe das bereits bei
der Beantwortung der Frage des Kollegen Dr. Rose mitgeteilt.

Im Übrigen waren die Zwei-plus-Vier-Vertragstaaten
ebenso wie die EU eingeladen und vertreten. Ich sage
noch einmal deutlich - das ist ein kleiner Unterschied, den
Sie bitte verinnerlichen sollten -: Österreich war in einer
bestimmten Form eingeladen und diese Einladung wurde
auch angenommen. Das habe ich bereits deutlich gemacht
und daran gibt es nichts herumzureden. Das Protokoll war
ebenso wie die Handhabung korrekt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Zweite
Zusatzfrage, Herr Kollege Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär,
Sie verweisen immer auf das Protokoll und haben in der
Beantwortung der ersten Frage des Kollegen Rose darauf
hingewiesen, dass der Bundeskanzler diese Einladungen
auch im Namen des Bundestagspräsidenten und des
Bundesratspräsidenten ausgesprochen hat. Wurde die
Problematik, Österreich nicht einzuladen, auch in enger
Abstimmung mit dem Bundestags- und dem Bundesratspräsidenten erörtert?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-10-11:
Herr Kollege Straubinger, ich beantworte als Vertreter des Bundesinnenministeriums diese
Fragen, weil das Bundesinnenministerium für das so genannte Inlandsprotokoll zuständig ist. Darüber hinaus
darf ich auf Ihre Frage bemerken, dass es keinerlei Diskussionen und Streitereien über die Art der verschiedenen
Einladungen gegeben hat. Es gab auch keine Auseinandersetzung darüber, wer welche Einladung an welcher
Stelle unterschrieben hat. Auch das ist im Einklang mit
der Sächsischen Staatsregierung erfolgt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass Österreich
einen besonderen Beitrag zur Öffnung des Eisernen Vorhangs, der mit dem Beitrag der Višegrad-Staaten vergleichbar ist, geleistet hat?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-10-11:
Dass Österreich einen besonderen
Beitrag im Zuge der deutsch-deutschen Einigung geleistet hat, ist keine Frage. Deshalb ist auch eine Einladung
Österreichs in der Form, die ich bereits mehrere Male dargestellt habe, erfolgt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Dr. Rose.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Ich gebe nun der Kollegin Renate Jäger für die SPD-Fraktion das Wort.
Klaus Rose (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär, die
Frage des Kollegen Straubinger war darauf gerichtet, ob
die Bundesregierung auch in Zukunft Österreich nicht
einladen wird. Ich möchte Sie fragen, ob Sie in Zukunft
bei der gleichen protokollarischen Auffassung bleiben,
dass Sie nämlich unter Österreich immer den österreichischen Botschafter verstehen. Oder laden Sie doch
einmal die österreichische Regierung ein?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-10-11:
Sie wissen, Herr Kollege
Dr. Rose, dass es verschiedene Veranstaltungen gibt, über
die protokollarisch zu entscheiden ist. Wir werden von
Fall zu Fall entscheiden, wie das Protokoll gestaltet werden soll.

Ich merke an Ihren Fragen, dass Sie lieber eine offene
Flanke der Bundesregierung gesehen und in den Wunden
herumgegraben hätten. Das gelingt Ihnen nicht, weil das
Protokoll korrekt war. Es wird auch zukünftig korrekt
sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Deß.

({0})
Albert Deß (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär, es
wurde heute immer wieder auf das Protokoll hingewiesen.
Es hat Äußerungen gegeben, dass man aus Platzgründen
nicht Vertreter von mehr Staaten eingeladen hat. Was hätte
man getan, um das Protokoll korrekt einzuhalten, wenn
sich alle CSU-Abgeordneten angemeldet hätten? Wären
sie aus Platzgründen wieder ausgeladen worden?

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-10-11:
Wer etwas zu dem Thema Platzgründe geäußert hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich
sage aber ganz offen: Protokollfragen sind häufig ganz
praktische Fragen, bei denen manchmal auch die Anzahl

der Sitzplätze eine Rolle spielt. Dafür müssen Sie Verständnis haben. Im Übrigen denke ich, dass das in Bezug
auf die erwähnten Feierlichkeiten am 3. Oktober korrekt
gehandhabt wurde. Hier gibt es nichts zu beanstanden und
ist kein Platz für Kritik.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Wir kommen jetzt zur Frage 15 des Abgeordneten Straubinger:

Möchte die Bundesregierung mit der Nichteinladung Österreichs zu den Einheitsfeierlichkeiten die Sanktionspolitik der EULänder gegen Österreich fortsetzen, obwohl diese offiziell für beendet erklärt wurde?

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-10-11:
Herr Kollege Straubinger, Nein ist
meine Antwort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine Zusatzfrage, Kollege Straubinger?
Max Straubinger (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär,
Sie werden mir wohl Recht geben, dass es für internationale Verhandlungen und Vereinbarungen immer gut ist,
eine besondere Atmosphäre zu schaffen. Auch der Bundeskanzler handelt mittlerweile entsprechend. Er bemüht
sich zum Beispiel um eine besondere Atmosphäre in der
deutschen Parteienlandschaft.

Wäre es nicht im Interesse einer besonderen und besseren Atmosphäre innerhalb der EU und im Interesse der
engeren Verbindung der Länder gewesen, nach den unglücklichen Sanktionen gegen Österreich, an denen sich
die Bundesregierung maßgeblich beteiligt hat, die Regierung Österreichs einzuladen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Der Kollege Heinz
Schemken spricht für die CDU/CSU-Fraktion.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-10-11:
Herr Kollege Straubinger, Sie machen einen Fehler. Sie bringen nämlich das Protokoll in
Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Österreich, die in der Tat offiziell als beendet betrachtet werden. Die Form unserer Einladung und unsere Einladungsliste beruhen auf bestimmten Protokollfragen. Diese habe
ich Ihnen erklärt. Ich denke, daran gibt es nichts zu beanstanden.
Max Straubinger (NA), 2000-10-11:
Herr Staatsekretär,
wird bei zukünftigen EU-Verhandlungen das Protokoll
eine größere Rolle spielen als etwa atmosphärische Fragen, um innerhalb der Europäische Union zu besseren
Entscheidungen zu kommen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-10-11:
Sie dürfen bestimmte Dinge wie
zum Beispiel das Protokoll auf nationaler Ebene und das
auf EU-Ebene nicht verwechseln. Ich möchte Ihnen nur
ein Beispiel nennen: Es gab eine Bodenseekonferenz, an
der ganz normal die Innenminister aller Alpenregion-Länder beteiligt waren. Ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie
diese Verhaltensweise der Bundesregierung, wie sie sich
in der Vergangenheit zeigte, für richtig halten. Das kann
ich nur bestätigen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Rose.
Klaus Rose (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär,
nachdem Sie das Ende der Sanktionen klar befürwortet
haben, möchte ich Sie fragen: Kann ich davon ausgehen
und darf ich dies auch der Bevölkerung bei uns sagen,
dass Mitglieder der Bundesregierung demnächst, wenn
sie wieder in die Toskana oder sonst wohin fahren, eine
Zwischenstation in Österreich machen und alles wieder
gut wird?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-10-11:
Herr Kollege Dr. Rose, wo er Urlaub macht, kann jeder selbst entscheiden. Im Übrigen
war die Entscheidung über die Sanktionen nicht Sache der
Bundesregierung, sondern dies war eine Entscheidung der
EU. Sie ist so getroffen worden, wie sie Ihnen bekannt ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Deß.
Albert Deß (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär, hat die
Bundesregierung Sanktionen gegen den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Struck, eingeleitet, nachdem dieser sich
während der Sanktionszeit an der Bundestags-Motorradfahrt von Berlin nach Wien beteiligt hat?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-10-11:
Herr Kollege Deß, ich will Ihnen
als Antwort etwas sehr Persönliches sagen: Ausgerechnet
in der Woche um den 3. Oktober weilte ich privat in Österreich. Mir ist nicht bekannt, dass daran etwas zu beanstanden war und dies Folgen nach sich zieht.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Ich darf
Sie vielleicht darüber aufklären, dass der Kollege Struck
an dieser Reise nicht teilgenommen hat.

({0})

- Ich habe selbst mitgemacht, deswegen weiß ich das.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Herr Kollege
Schemken, Sie müssen jetzt leider zum Schluss kommen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-10-11:
Herr Vizepräsident, herzlichen
Dank. Ich war nicht so genau über das Reiseprogramm
meines Fraktionsvorsitzenden und darüber informiert, wo
er zu- und wo er abgesagt hat. Aber ich denke, dass Motorradfahren ein schönes Hobby ist.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Das kann
ich bestätigen.

({0})

Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 16 des Kollegen Hofbauer:
Wird die Bundesregierung im Zuge der Herstellung einer

durchgehenden Autobahnverbindung auf der europäischen Magistrale zwischen Paris und Prag für den Weiterbau der Autobahn
A 6 zwischen Amberg und Waidhaus das Angebot der Europäischen Investitionsbank annehmen, 50 Prozent der Finanzierung
des 600-Millionen-DM-Projektes als zinsloses Darlehen zu gewähren?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Herr Kollege Hofbauer, ein konkreter Finanzierungsvorschlag seitens der Europäischen Investitionsbank ist der Bundesregierung bisher nicht unterbreitet
worden. Die Autobahn A 6 ist nach Auffassung der Bundesregierung ein wichtiger Baustein sowohl im nationalen wie im europäischen Autobahnnetz. 10 Kilometer der
54 Kilometer langen Strecke zwischen Amberg und der
Bundesgrenze sind - wie Ihnen selbst bestens bekannt bereits für den Verkehr freigegeben. Weitere 8 Kilometer
sind im Bau.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die A 6 zunächst zwischen Pfreimd und der Bundesgrenze kontinuierlich weiterzubauen. Sie beabsichtigt jedoch nicht,
Vorfinanzierungsangebote anzunehmen, die die bestehenden Vorbelastungen des Straßenbauhaushaltes von mehr
als 8 000 Millionen DM noch weiter erhöhen. Vorfinanzierungsmodelle schränken nämlich für den Haushaltsgesetzgeber künftiger Jahre die disponiblen Mittel ein. So
erreichen die Vorbelastungen aus den bislang vorfinanzierten 27 Straßenbauprojekten etwa ab dem Jahr 2004
rund 600 Millionen DM jährlich und werden erst ab dem
Jahre 2015 spürbar zurückgehen. Vor dem Hintergrund
unseres konsequenten Konsolidierungskurses beabsichtigen wir also, dieses Instrument nicht mehr einzusetzen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Hofbauer.
Klaus Hofbauer (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär,
zunächst ist es bemerkenswert, dass meine Frage, die die

Finanzierung einer ganz konkreten Straße betrifft, vom
Finanzministerium beantwortet wird. Aber kann ich Ihrer
Antwort entnehmen: Wenn Sie das Angebot bekämen,
würden Sie es nicht annehmen und für den restlichen Teil
müsste eine neue Finanzierung gesucht werden?