Ulla Jelpke (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich den Ausführungen, die der Kollege de With hier gemacht hat, nur anschließen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Zitat der Strafverteidigervereinigungen zur Kronzeugenregelung beginnen:
Es entsteht ein Handel zwischen den Partnern. Der Generalbundesanwalt hat das Bestimmungsrecht darüber, welche Vorwürfe gegen den Kronzeugen erhoben werden. Der Generalbundesanwalt hat die Entscheidungskompetenz, welche Informationen in welchem Umfang geeignet sind, die Begehung einer Straftat zu verhindern, zur Ergreifung eines Täters zu führen und die Aufklärung zu fördern. Der Generalbundesanwalt hat die Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit zwischen Absehen von Strafe und Gewicht der Aufklärungshilfe. Der Kronzeuge gerät in eine unausweichliche Zwangslage, wenn die von ihm gegebenen Informationen nach Auffassung des Generalbundesanwaltes nicht ausreichen, von der Verfolgung abzusehen. Der Kronzeuge gerät in die Zwangslage der Nachlieferung von Informationen mit der unerträglichen Gefahr der Falschbelastung und damit einer Gefahr für die Mehrheitsfindung.
In den wenigen Minuten, die wir heute für diese Debatte haben, bleibt wenig Zeit, das umstrittene Kronzeugenregelungsgesetz hier ausführlich zu diskutieren. Herr de With hat dazu schon viel gesagt. Ich habe heute festgestellt, daß es übernächste Woche wieder auf der Tagesordnung ist. Ich denke, wenn Sie selber so viel Zweifel haben, müßte wenigstens die Zeit da sein, daß ein Ausschuß ausführlich darüber berät und versucht, Untersuchungen anzustellen, was
eigentlich mit diesem Gesetz in den vergangenen Jahren stattgefunden hat.
Die Argumente der Bundesregierung, der CDU/ CSU und der F.D.P. in der Begründung des Antrages sind daher auch nicht besonders logisch und überzeugend. Sie selber sprechen davon, daß die Erwartungen mit dem Kronzeugengesetz nicht erfüllt wurden. Ausnahmen bilden Ihrer Meinung nach die in die DDR geflüchteten RAF-Aussteiger und die Aussagen eines PKK-Funktionärs, wie wir auch heute hier von Herrn Geis gehört haben.
Was die RAF-Aussteiger betrifft, so ist zum einen deutlich zu machen, daß sie lediglich zur Aufhellung der Straftaten in der Zeit von 1977 bis 1981 beitragen konnten. Das war aber nicht das Ziel der Kronzeugenregelung. Vielmehr ging es in der Begründung darum - Zitat:
... in der terroristischen Ideologie noch nicht oder nicht mehr unverrückbar verfestigte Angehörige terroristischer Vereinigungen durch Gewährung weitgehenden Strafnachlasses als Gegenleistung für aufklärungsgeeignete Informationen aus der Vereinigung herauszubrechen und ihnen gleichzeitig die Rückkehr in die Gesellschaft zu erleichtern.
Alle in die Kronzeugenregelung eingebundenen RAF-Leute waren bereits, lange bevor sie festgenommen wurden, aus der RAF ausgestiegen. Daß diese auch ohne eine Kronzeugenregelung ihre Aussage gemacht hätten, zeigte der jüngste Prozeß in Stammheim. Dort haben mehrere RAF-Aussteiger - im übrigen auch die dort als Zeugen geladenen - bekanntgegeben, daß sie gegen ihren Willen in die Kronzeugenregelung durch die Bundesanwaltschaft und den Zweiten Strafsenat einbezogen wurden.
Im übrigen - das auch besonders an Herrn Geis -: Der PKK-Kronzeuge, der hier so erfolgreich von Ihnen zitiert worden ist, hat sich unlängst wegen Falschaussagen bei der Bundesanwaltschaft und beim OLG Düsseldorf angezeigt. Das angeblich 13 Tötungsdelikte und drei versuchte Tötungsdelikte aufgeklärt sein sollen, entspricht auch nicht der Wahrheit; denn keines dieser Verfahren ist bis heute rechtskräftig abgeschlossen, - was ich übrigens für sehr wichtig halte, Herr Geis, wenn man hier im Zusammenhang mit diesem PKK-Menschen schon solche Zitate bringt, der übrigens auch wegen mehrfachen Mordes vor Gericht stand und wegen der Kronzeugenregelung nur fünf Jahre bekommen hat, während diejenigen, die er jetzt belastet, wahrscheinlich lebenslang bestraft werden.
Die Strafverteidigerorganisation fordert den Bundestag in einer Presseerklärung dazu auf, die Kronzeugenregelung nicht zu verlängern, anderenfalls - ich zitiere -:
... wird ein Stück Unkultur des deutschen Strafprozeßrechts perpetuiert, obgleich diese Regelung fast einmütig von Praxis und Wissenschaft bereits bei ihrer Einführung abgelehnt wurde.
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Dem können wir uns nur anschließen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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