emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Damm (NA), 1969-07-02:
Herr Kollege Süsterhenn, ich kann hier nur wiederholen, was ich vorhin gesagt habe, daß für mich eindeutig klargelegt worden ist, daß diese Zeugin absolut unglaubwürdig ist, daß es einen anderen Zeugen für die behauptete Bestechung oder Zahlung von Millionenbeträgen nicht gegeben hat und daß sich am Ende herausgestellt hat, daß sich immer einer auf den anderen beruft. Darum bedauere ich so sehr, daß wir von dieser Behauptung nicht gemeinsam haben abrücken können. Denn ich wiederhole - und das sage ich. auch dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion -: Die ganze Schwere der Vorwürfe, die zweifellos zu einem Großteil ihre Berechtigung hinsichtlich des Panzers und seiner zunächst nicht voll ausreichenden Tauglichkeit hatten, ist doch überhaupt erst dadurch zustande gekommen, daß das Ganze mit der Korruption, mit dem Verdacht der Korruption vermischt und daß der Eindruck erweckt wurde, als ob Beschaffungen von Rüstung eben überhaupt nur über die Parteikasse der CDU zu erreichen wären. Dieser Eindruck ist nicht bestätigt worden, und ich bedauere - ich wiederhole das -, daß ein Mitglied des Ausschusses, ein Mitglied der Mehrheit, nicht in der Lage war, hier deutlich zu sagen, daß auch er abrückt von den nicht bewiesenen Behauptungen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-07-02:
Meine Damen und Herren, ich frage, ob noch jemand das Wort wünscht.
({0})
- Offenbar ist das nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich darf die Aussprache schließen. Der Antrag des Ausschusses steht in der Drucksache auf Seite 120. 
({1})
- Zur Abstimmung der Herr Abgeordnete Rasner.
jaeger (vizepräsident), 1969-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwörer.
Jaeger (vizepräsident), 1969-07-02:
Meine Damen und Herren, über die Kenntnisnahme allein könnte man überhaupt nicht abstimmen lassen; denn das Haus hat natürlich in dieser Debatte Kenntnis genommen, wobei die Art, in der das Haus Kenntnis genommen hat, unterschiedlich war. Aber über das Ganze kann ich abstimmen lassen.
Wer der Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig über13772 

Vizepräsident Dr. Jaeger
wiesen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, die Zeit ist sehr weit fortgeschritten. Ich weiß nicht, ob Sie noch die Absicht haben, weiter zu verhandeln.
({0})
- !Nach allgemeinen Erfahrungen wäre es wohl besser, zu schließen. Aber wenn Sie anders verfahren wollen, bitte ich, hier anzugeben, welche Punkte Sie jetzt behandeln wollen. - Herr Abgeordneter Rasner!
Rasner (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es lag eine interfraktionelle Vereinbarung vor - und die sollten wir einhalten -, daß wir den Punkt Pressepolitik - darf ich mich jetzt pauschal ausdrücken, weil ich die Drucksachennummer nicht vor mir habe - heute noch behandeln wollen. Ich glaube, wir sollten bei dieser interfraktionellen Vereinbarung bleiben.
Jaeger (vizepräsident), 1969-07-02:
Will das Haus in diesem Sinne weiterverhandeln? - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann rufe ich die Zusatzpunkte 3 und 4 auf:
Beratung des Berichts der Kommission zur Untersuchung der Wettbewerbsgleichheit von Presse, Funk/Fernsehen und Film sowie der Stellungnahme der Bundesregierung
- Drucksachen V/2120, zu V/2120 Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik ({0})
über die Vorlage des Bundeskanzlers betr. Vorläufiger Bericht der Kommission zur Untersuchung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Presseunternehmen und der Folgen der Konzentration für die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland ({1}) mit den Empfehlungen für Soforthilfemaßnahmen, sowie der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Empfehlungen der Pressekommission
über die Vorlage des Bundeskanzlers betr. Schlußbericht der Kommission zur Untersuchung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Presseunternehmen und der Folgen der Konzentration für die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland ({2})
über die Stellungnahme der Bundesregierung zum Schlußbericht der Pressekommission
- Drucksachen V/2403, V/3122, V/3856, V/4344 Berichterstatter: Abgeordneter Raffert
Die Beratung der beiden Punkte wird verbunden. Das Wort hat Herr Abgeordneter Raffert als Berichterstatter.
Jaeger (vizepräsident), 1969-07-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die verbundene Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kliesing.
Jaeger (vizepräsident), 1969-07-02:
Herr Abgeordneter Moersch, zu einer Zwischenfrage würde ich mich doch auf die geschäftsordnungsmäßig übliche Weise melden. Im übrigen sind Sie der nächste Redner. Sie können ja alle Ihre Gedanken noch an den Mannn bringen.
Kliesing (NA), 1969-07-02:
Ich konnte akustisch nicht verstehen, was Sie gesagt haben.
({0})
- Ja, wenn man sie verstehen kann. Es tut mir leid, ich habe Sie einfach nicht verstanden.
Die Geschichte wird aber noch problematischer, wenn wir erfahren, daß dieselben Prozentsätze auch für die sogenannten Publikumszeitschriften gelten sollen. Hier stehen wir allerdings vor einem sehr fragwürdigen Begriff. Die Zeit erlaubt es mir nicht, dem Hohen Hause zur Kenntnis zu bringen, was alles zu diesen Publikumszeitschriften gehört. Wenn man diese Liste - angefangen von der Zeitschrift „Deine Eisenbahn", der „Niedersächsischen Toto-und Lottozeitung" über die großen Illustrierten und Sportzeitungen bis hin zu den Kirchenzeitungen usw. - einmal durchliest, gewinnt man doch die Überzeugung, daß man hier nicht nur Äpfel und Birnen, sondern auch eine Menge anderer Obstsorten zusammenaddiert.


Dr. Kliesing ({1})
Mir scheint, dieser Begriff „Publikumszeitschrift" ist sehr geeignet, die Wirklichkeit zu vernebeln und tatsächliche Monopolbildungen auf bestimmten Sektoren des Zeitschriftenwesens unsichtbar zu machen. Wenn man z. B. bedenkt, wer hier alles mit einspringen muß, um zu verhindern, daß einzelne Zeitschriften an die kritische 20 %-Grenze herankommen, empfindet man die Situation - entschuldigen Sie bitte - geradezu als grotesk. Deshalb kann meines Erachtens der Begriff „Publikumszeitschrift" nicht als seriöse Arbeitsgrundlage angesehen werden. Er sollte baldmöglichst in seine Bestandteile zerlegt und durch sachgerechtere Begriffe ersetzt werden.
Lassen Sie mich im Anschluß an das, was der Kollege Raffert gesagt hat, noch ein paar Bemerkungen zu dem Problem der inneren Pressefreiheit machen, wie es ja auch in Punkt 5 des Ausschußantrags angesprochen ist. Die SPD hat hierzu einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir schließen uns diesem Antrag an, weil auch wir sehr am Zustandekommen eines einheitlichen Versorgungswerks für alle Journalisten interessiert sind, damit endlich auch hier die Wettbewerbsverzerrung zwischen Zeitungen und Rundfunk verschwindet.
Ich bin ebenfalls der Auffassung, daß wir zunächst einmal die beiden Verbände ermuntern sollten, alles zu versuchen, um zu einer freiwilligen, umfassenden Regelung zu kommen. Wir verfolgen mit großem Interesse die Versuche und Abkommen, die in einzelnen Verlagen bereits existieren und beobachten, wie sie sich bewähren. Aber ich gestehe Ihnen offen, daß es uns sehr viel lieber wäre, wenn hier eine generelle Regelung zustande käme. Die gesetzliche Regelung sollte eigentlich nur dann Platz greifen, wenn alle anderen Stricke reißen. Einstweilen möchte ich jedenfalls noch nicht die Hoffnung aufgeben, daß Verleger- und Journalistenverband zu einer beiderseits befriedigenden Regelung kommen; dazu möchten wir sie jedenfalls ermuntern.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Sanger.
Jaeger (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Als Mitglied dieses Hauses, das schon in vielen Fällen hier sprechen durfte, konnte und mußte, kann ich eigentlich nur mit großer Bedrückung feststellen, daß über eine Änderung dessen, was der Ausschuß einstimmig beschlossen hat, durch dreizehn Abgeordnete der CDU/ CSU, sechs Abgeordnete der FDP und fünf Abgeordnete der SPD entschieden werden soll, daß also von ihnen entschieden werden soll, ob das in den Antrag des Ausschusses hineinkommt, was die CDU will.
Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: das ist eine peinliche Stunde für mich als Mitglied dieses Hauses,
({0})
nachdem die SPD sich nach dem merkwürdigen Beitrag ihres Fraktionsvorsitzenden offensichtlich schamvoll zurückgezogen hat und bezüglich der Anwesenden die drittstärkste Fraktion im Hause ist. Ich kann Ihnen nur sagen: das ist kein guter Stil zum Abschluß einer Legislaturperiode, insonderheit deshalb, weil dieser Änderungsantrag eigentlich nach dem, was Sie, Herr Kollege Kliesing zur Regionalpresse ausgeführt haben, nicht begründet ist; denn aus diesem Antrag kann jeder das herauslesen, was er will. Das scheint auch Ihre Absicht zu sein.
Jaeger (vizepräsident), 1969-07-02:
Herr Abgeordneter Spitzmüller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Raffert?
Spitzmüller (NA), 1969-07-02:
Bitte schön, Herr Kollege Raffert.
Raffert (NA), 1969-07-02:
Herr Kollege Spitzmüller, haben Sie im Bericht des Berichterstatters überlesen, daß es dort wörtlich heißt:
Bei seinem Vorschlag zur Marktanteilsbegrenzung denkt der Ausschuß z. B. an die Möglichkeit von ergänzenden Bestimmungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen . . . durch die das Ziel der Pressekommission erreicht werden könnte.
Das läßt sich durch den Antrag, den die CDU/CSU jetzt eingebracht hat, durchaus decken. Ich sehe wirklich nicht so wie Sie einen eklatanten Widerspruch zu dem, was wir bisher im Ausschuß beschlossen haben. Ich darf Sie fragen: Finden Sie diese Stunde auch dann immer noch so peinlich, wenn ich Sie an diese Tatsache erinnere?
Spitzmüller (NA), 1969-07-02:
Herr Kollege Raffert, ich bin zwölf Jahre Mitglied dieses Hauses und habe allzu oft erlebt, daß dann, wenn die CDU/CSU in einer solchen Stunde in letzter Minute Änderungswünsche hatte, dahinter ganz massive Vorstellungen standen, die letztendlich zu dem führten, was ich schon ausgeführt habe, daß die CDU nämlich eine Formulierung wählte, aus der jeder das Seine herauslesen konnte. Das hatte zum Ergebnis, daß das Problem ausgeklammert, verschoben oder vertagt wurde.
Diese Sorge habe ich aus diesem Text heraus. Deshalb bin ich noch einmal hier heraufgegangen, um das klar zum Ausdruck zu bringen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-07-02:
Wird zu diesen beiden Punkten noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Zum Zusatzpunkt 3 liegt der Entschließungsantrag der Abgeordneten Sänger und Genossen und der Fraktion der SPD vor *). Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! - Ich bitte um die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Zum Zusatzpunkt 4 liegt der Bericht des Ausschusses vor und dazu ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 735 **). In der Neufassung zu Ziffer 4 des Ausschußantrages sollen die Worte „im Hinblick auf die Verzerrung des Wettbewerbs" gestrichen werden. Es soll also heißen: „4. das Wettbewerbsrecht auf dem Markt der Kommunikationsmittel zu überprüfen;". Ist das so richtig?
({0})
- Das ist aber auf der Vorlage, die Sie mir übergeben haben, Herr Dr. Kliesing, nicht gestrichen. Nach Ihrer Meinung soll es also heißen: „4. das Wettbewerbsrecht der Kommunikationsmittel zu überprüfen;". Ist es so richtig?
({1})
- Das liegt an den Antragstellern; das liegt nicht an Ihnen und nicht an mir.
- Also, meine Damen und Herren, der ganze, längere Text liegt Ihnen vor. Sie brauchen also nur aus dem Text des Umdrucks 735 einiges zu streichen. Es' soll heißen:
4. das Wettbewerbsrecht der Kommunikationsmittel zu überprüfen;
Es ist also klar, worüber wir abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag - ({2})
*) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 7


Vizepräsident Dr. Jaeger
- Also, Herr Dr. Kliesing, vielleicht begeben Sie sich jetzt auf die Rednertribüne und sagen, welches der gültige Text ist.
({3})
Kliesing (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe an sich nichts dagegen, daß die Worte „auf dem Markt" stehenbleiben. Ich finde nur, daß das gegenüber dem allgemeinen Begriff „das Wettbewerbsrecht" eine gewisse Einschränkung darstellt. Ich möchte das Wettbewerbsrecht, so wie Sie es eben im Zusammenhang mit Ihrem Schriftlichen Bericht interpretiert haben, möglichst umfassend zur Prüfung durch die Bundesregierung stellen.
kurlbaum (NA), 1969-07-03:
Herr Kollege Lampersbach, ist Ihnen entgangen, daß in unserem Antrag ausdrücklich steht, daß dieser Prozentsatz, mit dem die Gewerbeertragsteuer bei der Einkommensteuerschuld abzugsfähig gemacht werden soll, so bemessen werden soll, daß kein erhöhtes Steueraufkommen für Bund und Länder eintritt?
ravens (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens unserer Fraktion beantrage ich, die Drucksache V/4521 auf die Tagesordnung zu setzen: Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abzahlungsgesetzes. Die langen und gründlichen Beratungen über dieses Gesetz im Wirtschaftsausschuß und im Rechtsausschuß sind abgeschlossen, die Drucksachen liegen uns vor; es gibt also keine Begründung dafür, das Gesetz nicht zu beraten. Wir halten es für eine wichtige Fortsetzung verbraucherpolitischer, aber auch mittelstandspolitischer Maßnahmen.
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Genscher.
genscher (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der FDP widerspreche ich der Aufsetzung dieser Vorlage auf die Tagesordnung. Die Vorlage ist in keiner Weise ausgereift. Sie beinhaltet schwerwiegende Rechtsfragen, die noch nicht ausreichend geprüft sind. Eine überhastete Verabschiedung
({0})
in dieser Stunde wird der Angelegenheit nicht gerecht. - Herr Kollege Rasner, nachdem Sie gestern in einer anderen Frage schwerwiegende Bedenken gegen übereilte Verabschiedung von Vorlagen geäußert haben, bin ich sicher, daß Sie und Ihre Fraktion jetzt mit uns stimmen
({1})
und sich gegen die Aufsetzung aussprechen werden.
Präsident von Hassel: Das Wort zur Tagesordnung wird weiter nicht gewünscht. Wir müssen darüber abstimmen, ob wir die Drucksache V/4521 - Abzahlungsgesetz - und dazu eine zu-Drucksache auf die Tagesordnung setzen wollen. Wer für den hier begründeten Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen ist die Aufsetzung auf die Tagesordnung beschlossen.


Präsident von Hassel
Vereinbarungsgemäß beginnen wir heute mit dem Punkt 56 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. mittelständische Wirtschaft
- Drucksachen V/4198, V/4441 Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Opitz.
kurlbaum (NA), 1969-07-03:
Ja, bitte schön!
staratzke (NA), 1969-07-03:
Herr Kollege Kurlbaum, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Einführung der Ergänzungsabgabe zu einem Zeitpunkt erfolgte, als sie ganz sicher auch nicht antizyklisch, sondern prozyklisch wirkte?
kurlbaum (NA), 1969-07-03:
Ja, da stimme ich Ihnen ohne weiteres zu.
({0})
Aber die Notwendigkeit der Einführung der Ergänzungsabgabe zu diesem Zeitpunkt hatte nicht die Große Koalition zu verantworten, sondern die Einführung der Ergänzungsabgabe wurde notwendig durch die falsche Finanzpolitik der vorangegangenen Koalition und der vorangegangenen Bundesregierung.
({1})
Präsident von Hassel: Eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Funcke.
funke (NA), 1969-07-03:
Herr Kollege Kurlbaum, wie müßte denn eigentlich der Zustand der Konjunktur sein, um den von Ihnen an sich begrüßten und für notwendig gehaltenen Abbau von Steuern durchführen zu können, wenn ein Boom und offensichtlich auch eine Rezession nicht geeignet sind?
kurlbaum (NA), 1969-07-03:
Ich habe nichts davon gesagt, daß eine Rezession kein geeigneter Zeitpunkt für einen Steuerabbau sei. Ich bin im Gegenteil der
Meinung, Frau Kollegin Funcke, daß man, wenn es - wir wünschen das nicht - wieder zu einem, sagen wir einmal, wirtschaftlichen Zurückbleiben des Wachtums käme, sehr wohl Steuersenkungen in Erwägung ziehen müßte. Das wäre der geeignete Zeitpunkt dafür. Wir hoffen, daß im jetzigen Zeitpunkt, in dem sich ein Boom ankündigt oder schon da ist, die Mittel nicht durch zeitlich falsch terminierte Steuersenkungen vertan werden. Das würde nämlich dazu führen, daß uns die Mittel dann, wenn wir sie wirklich brauchen, nicht mehr zur Verfügung stehen, so wie es in den Jahren 1966 und 1967 leider der Fall war.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Funcke?
lampersbach (NA), 1969-07-03:
Ja, bitte schön!
kurlbaum (NA), 1969-07-03:
Frau Funcke, ich kann nur das wiederholen, was ich vorhin gesagt habe. Die Große Koalition befand sich in einem schrecklichen Dilemma, das ihr von der vorangegangenen Bundesregierung hinterlassen worden war,
({0})
nämlich die Rezession bei gleichzeitigen gefährlichen Haushaltsdefiziten zu überwinden, für die Ihr Finanzminister, Herr Dahlgrün, in erster Linie verantwortlich war.
({1})
Das war die Lage, die wir vorgefunden haben. Deshalb mußten Steuererhöhungen in einem Zeitpunkt vorgenommen werden, in dem wir sie hoffentlich bei geordneten Bundesfinanzen in Zukunft nicht mehr vorzunehmen brauchen.
Präsident von Hassel: Gestatten. Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Ott?
ott (NA), 1969-07-03:
Herr Kollege Kurlbaum, angesichts Ihrer Äußerung über die Finanzsituation eine Frage: haben Sie vergessen, daß die Finanzsituation auch dadurch entstanden ist, daß Sie mit Ihrer Fraktion bei den Ausgabenbeschlüssen kräftig mitgemischt haben und daß Herr Dr. Möller hier in diesem Hause und damals in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auch zugegeben hat, daß gemeinsam Sünden begangen worden sind?
({0})
kurlbaum (NA), 1969-07-03:
Ja, Sie wissen aber auch gleichzeitig, daß die Sozialdemokratische Partei unmittelbar vor den Wahlen 1965, als sich diese Finanzlage ankündigte, als sie sichtbar wurde, ihre alten Vorlagen in großem Umfang zurückgezogen hat.
({0})


Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Ertl?
ertl (NA), 1969-07-03:
Herr Kollege Kurlbaum, sind Sie heute der Auffassung, daß der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Schiller, im Jahre 1966 eine falsche Meinung vertrat, als er gemeinsam mit der FDP der Meinung war, Steuererhöhungen zum damaligen Zeitpunkt seien ein falsches Mittel?
dorn (NA), 1969-07-03:
Herr Bundesminister, darf ich aus Ihrer Bemerkung, die Sie zur Haltung dieser Bundesregierung gemacht haben, auch schließen, daß entgegen anderslautenden Pressemeldungen die Minister Strauß und Schmücker ebenfalls dieser von Ihnen vorgetragenen Meinung ihre Zustimmung gegeben haben?
lampersbach (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nach dem Appell des Herrn Präsidenten, der nicht ungehört im Raum verhallt ist, will ich versuchen, mich ganz kurz zu fassen. Sie werden mir aber gestatten, daß ich mit wenigen Bemerkungen auf die direkte Anfrage von Herrn Kollege Kurlbaum eingehe.
Herr Kollege Kurlbaum, als ich Ihr Papier in die Hände bekam, habe ich zunächst gedacht: Donnerwetter, man hat sich etwas einfallen lassen! Als ich dann Ihre Zahlen durchlas, bekam ich einen leichten Schreck über die Art, in der Sie Steuerzahlen darstellen. Ich habe einmal sehr sorgfältig nachgerechnet, welche tatsächliche Entlastung und welche Mehrbelastungen das denn nun für die mittelständische Wirtschaft, für den 'Unternehmer mit sich bringt. Da mir die Zahlen aus eigener Rechnung doch nicht so ganz kompetent erschienen, habe ich mich selbstverständlich bei einem zuständigen Ressort vergewissert.
Nun, Herr Kollege Kurlbaum, Sie werden wissen, daß in dem unteren Bereich eine mögliche Entlastung von etwas unter 2 % herauskommt, und in den ansteigenden Bereichen wird eine Mehrbelastung von 5 % und mehr eintreten. Bei der ersten Prüfung Ihres Papiers war für uns ziemlich entscheidend, daß nicht die Verstärkung der Gemeindekassen eintritt, sondern daß das Geld in Länder- und Bundeskassen fließt. Das hat uns veranlaßt, im Hinblick auch auf die Abzugsmodalitäten hier zu sagen, daß diese ganze Frage, die Sie dankenswerterweise - das sage ich - angeschnitten haben, sicherlich in einer umfassenden Reform sehr eingehend erörtert werden sollte. Wir halten das für zweckmäßiger und für vernünftiger, als hier so zwei Minuten vor Toresschluß mit einer spektakulären Erklärung herauszukommen, nachdem wir uns jahrelang draußen schon mit dem Problem der Gewerbesteuer beschäftigt haben. Wir halten das - ich will nicht den Ausdruck „Augenwischerei" gebrauchen - doch zumindest für eine etwas sonderbare Methode, so schwerwiegende Dinge in die parlamentarische Diskussion zu bringen. So weit dazu.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kurlbaum?
lampersbach (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident, sehr gern, wenn Sie deswegen meine Redezeit nicht einengen.
Präsident von Hassel: Bitte schön, Herr Abgeordneter!
lampersbach (NA), 1969-07-03:
Herr Kollege Ertl, das bestätige ich Ihnen natürlich sehr gern. Wissen Sie, es gibt Situationen im Leben, in denen man sich überlegt: wie kannst du dem anderen ein Schnippchen schlagen! Sie haben diese Anfrage zu einer Zeit
eingebracht, in der die CDU/CSU-Fraktion aus ihrer Verantwortung für die Gesamtpolitik die bis dahin bereits vorliegenden Anfragen erledigen mußte. Ich halte ein solches Verfahren jedenfalls für sehr viel zweckmäßiger. Ich persönlich hätte es als Mittelständler sehr viel lieber gesehen, wenn wir über Ihre Anfrage schon vor zwei oder drei Jahren oder vor einem Jahr hätten debattieren können, weil wir dann noch Zeit gefunden hätten, darüber in den Ausschüssen sachlich zu beraten. Sonst, Herr Kollege Ertl, entsteht draußen tatsächlich der Eindruck: Es wird ein bißchen Blabla gemacht, und dann sagt man hinterher: na ja, die Überweisung an die Ausschüsse war eben leider nicht mehr möglich, und damit ist das Thema vom Tisch. So sollte es eigentlich nicht gehandhabt werden.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Genscher?
lampersbach (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident, das geht alles von der ohnehin knappen Zeit ab; aber gern, mir macht das Freude.
Präsident von Hassel: Ich würde vorschlagen, daß das die letzte Zwischenfrage ist, Herr Kollege.
genscher (NA), 1969-07-03:
Herr Kollege, sollte Ihnen als engagiertem Mittelständler, wie Sie sich hier bezeichnen, entgangen sein, daß die verspätete Behandlung dieser Großen Anfrage darauf zurückzuführen ist, daß die Bundesregierung bei der Beantwortung die nach der Geschäftsordnung vorgeschriebene Zeit nicht eingehalten hat und zunächst sogar den Versuch unternommen hatte, die Beantwortung auf die Zeit nach Abschluß unserer Verhandlungen zu verschieben?
lampersbach (NA), 1969-07-03:
Herr Kollege Genscher, sollte es Ihnen entgangen sein, daß eine Aufgabenteilung zwischen Legislative und Exekutive besteht und Sie diese Frage nicht an mich, sondern in diesem Fall an die Bundesregierung richten müßten?
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dahlgrün.