Rosemarie Hein (NA), 2010-09-14:
Danke schön. - Frau Präsidentin! Meine verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Während der Sommertour
bin ich durch meinen Wahlkreis Magdeburg und den
Bördekreis gefahren

({0})
und habe nachgefragt, wie die Programme der Bundesregierung in der Praxis ankommen und was man sich davon verspricht. So habe ich nach den angekündigten Bildungsbündnissen gefragt. Dann sah ich in ungläubig
fragende Gesichter: Davon habe man noch nie etwas gehört.

Das brachte mich darauf, nachzuschauen, was aus den
vielen vollmundigen Ankündigungen der Bundesbildungsministerin geworden ist. Frau Ziegler hat schon ein
paar Dinge genannt. Ich möchte noch ein paar dazusetzen; hier also die besten acht:

({1})

Von den Zukunftskonten, dem Bausparen in der Bildung,
ist nichts mehr zu hören. Die Weiterbildungsallianz ist
im Haushalt 2011 nicht mehr erwähnt, möglicherweise
gescheitert. Das BAföG-Gesetz - Sie haben gerade darüber gesprochen - ist mit seiner bescheidenen Erhöhung - nicht mit seiner starken Erhöhung - im Moment
noch im Vermittlungsausschuss gefangen.

({2})

Wir wissen nicht, ob es da wieder herauskommt. Das nationale Stipendienprogramm, das jetzt „Deutschlandstipendium“ heißen soll, war mit 280 Millionen Euro dotiert;
das haben Sie auf 26 Millionen Euro zusammengeschrumpft. Die vorgesehenen Mittel für die Bildungsketten wurden nur zur Hälfte abgerufen. Wie denn auch,
wenn man sie nicht kennt? Für die lokalen Bildungsbündnisse gibt es noch heute kein Konzept; sie tauchen
im Haushalt inzwischen nicht mehr auf. Das Programm
zur Sicherung von Ausbildungsplätzen in strukturschwachen Regionen, von der Koalition im vergangenen Jahr
eingefordert, ist ganz verschwunden. Auch das Gesetz
über die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist noch
nicht in Sicht.

({3})

In aller Munde ist allerdings jetzt die Bildungschipkarte, das Sommerlochmärchen der Bundesarbeitsministerin.

({4})

Sie hat immerhin schon Eingang in Satiresendungen des
Fernsehens gefunden.

Insgesamt ist das Fazit des Haushaltsjahres 2010 eine
ziemlich große bildungspolitische Pleite.

({5})

Der Haushalt 2011 lässt nicht hoffen, dass es besser
wird. So finden sich an vielen wichtigen Stellen mehr
oder weniger massive Kürzungen, etwa bei der Berufsorientierung, bei der Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten - zwei Ihrer Flaggschiffe -, bei der Stärkung der Leistungsfähigkeit im Bildungswesen, bei der
Weiterbildung. Ja, selbst noch bei vergleichbar kleinen


Summen wie der kulturellen Bildung wird gekürzt, und
das in Relation ganz schön kräftig.

Insgesamt werden bei allgemeiner und beruflicher
Bildung gegenüber dem Haushalt 2010 27 Prozent eingespart. Meine Damen und Herren, das ist mehr als ein
Viertel. Das müssen Sie den Leuten einmal erklären.

({6})

Wenn man dann noch in Betracht zieht, dass die Mittel für die berufliche Qualifizierung, die über die Bundesagentur für Arbeit ausgereicht werden, mit dem beschlossenen Sparpaket ebenfalls gekürzt werden, dann
verschärft das die Situation bei der Weiterbildung einmal
mehr. Das retten Sie weder mit Bildungslotsen noch mit
der Chipkarte.

Eine der wenigen Positionen, die tatsächlich wächst,
ist der Posten der Erstattung von Kreditausfällen bei der
KfW-Bank. Hier erwartet man gegenüber dem Jahr 2009
mehr als eine Verdoppelung. Hat sich eigentlich einmal
jemand gefragt, warum das so ist?

({7})

Kann es nicht sein, dass Ausbildung und Studium
extrem unterfinanziert sind? Wäre es nicht gescheiter,
die verschwundenen circa 250 Millionen Euro aus dem
Stipendienprogramm, die Sie dafür eingeplant hatten, für
eine vernünftige Ausfinanzierung des BAföG zu verwenden?

({8})

„Bei der Bildung wird nicht gekürzt“ - das haben Sie
noch beim Sparpaket gesagt. Wir haben Ihnen das schon
damals nicht geglaubt. Es wird aber noch schlimmer: Sie
kürzen nicht nur heute, Sie legen auch später nichts
drauf.

Schon für die Stärkung der Leistungsfähigkeit im Bildungswesen planen Sie 23 Millionen Euro weniger als
im vergangenen Jahr ein. Aber Sie planen auch weniger
für die kommenden Jahre. Die Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2010 betrugen noch 1,6 Milliarden
Euro. Jetzt stehen da noch 205 Millionen Euro. Das ist
schon ein gewaltiger Unterschied.

Alles in allem ist Ihr Haushalt kein geeignetes Mittel,
die wichtigsten Defizite im Bildungssystem in irgendeiner Weise zu beheben, auch dort nicht, wo Sie handeln
dürften.

So steht zu befürchten, dass einige der geschröpften
Vorhaben zur Finanzierung der Bildungschipkarte dienen. Diese soll nun zum Instrument des notwendigen
Nachteilsausgleichs in der Bildung werden: Nachhilfe
durch private Anbieter statt mehr Geld für bessere Schulen. Sollen immer mehr private Bildungsträger retten,
was eigentlich die öffentliche Aufgabe im Rahmen der
Schulpflicht wäre? Sollen Eltern und Kinder künftig entscheiden, was ihnen wichtiger ist: das Mittagessen, der
Nachhilfeunterricht, das Erlernen eines Musikinstrumentes oder das Schwimmbad? Wissen Sie eigentlich,
was Musikunterricht kostet? Haben Sie eine Ahnung davon? Können Sie mir sagen, wie viele Wochen Musikunterricht man sich mit der Bildungskarte kaufen kann? Ich
fürchte, Sie haben von den realen Lebensumständen von
Kindern und Jugendlichen in diesem Lande, vor allen
Dingen aus benachteiligten Familien, keine blasse Ahnung mehr.

({9})

Die Chipkarte soll durch die Jobcenter ausgegeben
werden. Sind künftig die Jobcenter auch für die Bildung
von Kindern und Jugendlichen zuständig? Die Rede von
Frau Flach lässt darauf schließen. Dann frage ich ganz
bestürzt: Wollen Sie das Bildungsministerium irgendwann ganz schließen?

({10})

Einer der erschreckendsten Befunde der im Sommer
veröffentlichten OECD-Studie zur beruflichen Bildung,
bei der die Bundesrepublik ansonsten recht gut wegkommt, ist die Tatsache, dass ein Drittel der Jugendlichen, die keinen gymnasialen Bildungsweg eingeschlagen haben, im Berufsübergangssystem landet, also
keinen regulären dualen Ausbildungsplatz erhält. Wie,
meine Damen und Herren von der Koalition, wollen Sie
das ändern? Mit diesem Haushalt leisten Sie jedenfalls
keinen Beitrag dazu.

({11})

Dagegen wäre einiges anders und besser zu finanzieren, gäbe es nicht das unsägliche Kooperationsverbot
zwischen Bund und Ländern in der Bildung. Darum bleiben wir dabei und fordern immer wieder: Das Kooperationsverbot muss weg. Fangen Sie endlich an und legen
Sie eine vernünftige Initiative dazu vor!

Danke schön.

({12})