ralph brinkhaus (NA), 2017-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden sich sicherlich wundern, dass so eine wichtige Debatte - man sieht das an dem hochkarätigen Auditorium
auf der Bundesratsbank und dem vollen Plenarsaal - von
einem einfachen Abgeordneten des Deutschen Bundestags eröffnet wird.

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Aber wir haben uns bewusst entschieden, das so zu machen, um zu zeigen, dass Gesetze immer noch im Deutschen Bundestag beschlossen werden und - bei allem
Respekt - nicht in Ministerpräsidentenkonferenzen und
auch nicht in irgendwelchen Runden im Kanzleramt oder
sonst wo . Deswegen ist es gut und richtig, dass wir hier
klarmachen, dass dies heute eine Debatte des Deutschen
Bundestages ist .

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Eine weitere Vorbemerkung: Es kann kein Land gut
sein, in dem es dem Bund gut geht, den einzelnen Bundesländern aber nicht und umgekehrt . Es kann kein Land
gut sein, in dem es den Ländern gut geht und den Kommunen nicht und umgekehrt . Es kann kein Land gut sein,
in dem es Regionen gibt, in denen es den Menschen gut
geht, und Regionen, in denen es den Menschen nicht gut
geht . Das heißt, egal auf welcher politischen Ebene wir
tätig sind, ob im Bund, im Land oder in den Kommunen:
Wir haben immer auch die Verantwortung für die anderen und die Verantwortung für das Ganze . Man kann es
einem Schüler nicht erklären, dass eine Schule ein Dach
hat, das nicht dicht ist, weil man sich über Zuständigkeiten nicht einig wird .

Deswegen, meine Damen und Herren, kann es auch
nicht sein, dass wir uns als Bundespolitiker wegducken,
wenn es Probleme in den Ländern gibt, dass die Länderpolitiker sich verstecken, wenn es Probleme im Bund
oder in den Kommunen gibt . Auch jedem Kommunalpolitiker sollte klar sein, dass es seiner Stadt nur gut gehen kann, wenn es dem Land gut geht . Das ist einer der
Hauptgründe dafür, warum ich gleich empfehlen möchte,
heute diesem Gesetzespaket zuzustimmen .

Aber im Einzelnen: Worum geht es? Das Paket besteht
aus fünf Blöcken . Der erste Block sind die Bund-Länder-Finanzbeziehungen . Der zweite Block sind Mittel für
kommunale Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in
finanzschwachen Kommunen. Der dritte Block ist eine
Neuausbalancierung von Bund-Länder-Beziehungen,
die nichts mit Geld zu tun haben . Der vierte Block ist
eine Infrastrukturgesellschaft für die Bundesautobahnen,
und der fünfte Block ist das Unterhaltsvorschussgesetz .
Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu diesen Blöcken
machen .

Bund-Länder-Finanzbeziehungen . Wir alle standen
unter erheblichem Zeitdruck . 2019 laufen wichtige Finanzregelungen aus, insbesondere auch für die fünf neuen Länder und für Berlin . Wir haben die Schuldenbremse, die ab 2020 auch von den Ländern einzuhalten ist .

Wir haben anhängige Klagen beim Bundesverfassungsgericht . Wir standen aber nicht nur unter Zeitdruck, sondern auch unter erheblichem Druck der Länder . Lassen
Sie mich an dieser Stelle bei allem Respekt auch sagen:
Es war im Sinne einer föderalen Partnerschaft schon teilweise grenzwertig, wie argumentiert worden ist, und wir
sollten die Art und Weise, wie dort gearbeitet worden ist,
zukünftig nicht überstrapazieren .

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Vonseiten der Länder wurde gesagt: Die Geberländer
wollen bessergestellt werden - das kann ich verstehen -;
kein Land soll schlechtergestellt werden, und wir müssen Ländern wie Bremen und dem Saarland aus gutem
Grund Sanierungsperspektiven geben . Diese Quadratur
des Kreises konnte nur gelingen, weil sich der Bund mit
gut 10 Milliarden Euro beteiligt . Dieser Betrag wird aufwachsen; es wird mehr werden .

Aber wir sind nicht nur mit Geld an die Unterstützung
herangegangen, sondern wir haben auch vereinbart, dass
wir das Risiko, dass die Lebensverhältnisse in den Ländern weiter auseinanderklaffen, als das heute der Fall ist,
im Wesentlichen vom Bund tragen lassen . Das ist sehr
viel . Wir sind damit in der Perspektive - in der Risikoübernahme - an die Grenze unserer finanziellen Belastbarkeit gegangen . Auch da bitte ich, dass anerkannt wird,
was wir als Bund hier finanziell leisten. Vielleicht führt
das auch dazu, dass das ständige Rufen nach Geld vom
Bund, egal was ist, zumindest etwas leiser wird . Wir würden uns wünschen, dass das nach diesem Paket aufhört .

({3})

Es ist aber auch so, dass die Länder einen Preis dafür
gezahlt haben . Der Preis dafür ist, dass die schwachen
Länder zukünftig - wie jemand, zugegeben etwas übertrieben, geschrieben hat - „Kostgänger des Bundes“ werden . Das heißt, die Balance zwischen Ländersolidarität
und der Verantwortung des Bundes hat sich verschoben .
Auch das muss man an dieser Stelle wissen .

Zweites Paket: die kommunalen Investitionen . Jetzt
wird gleich Folgendes passieren: Es wird eine Jubeldebatte darüber geben, dass damit das Kooperationsverbot
aufgehoben worden ist .

({4})

Das ist mitnichten der Fall . Für diejenigen von Ihnen,
die sich nicht so viel mit Finanzverfassung beschäftigen:
Kooperationsverbot heißt, dass die Bundesländer alleine
für den Bereich Bildung verantwortlich sind und diesen
auch finanzieren und dass sich der Bund dabei gefälligst
herauszuhalten hat . Das haben wir alle einmal sehr, sehr
gut gefunden. Wir finden es als CDU/CSU auch immer
noch gut, dass das so ist .

({5})

Die Lebenserfahrung hat mich eines gelehrt: Wenn
zwei für etwas zuständig sind, und wenn zwei etwas finanzieren müssen, dann gibt es immer ein Durcheinander, und das geht nie gut aus . Wir plädieren weiterhin
für klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern,
meine Damen und Herren .

({6})

Wir greifen trotzdem ein, und zwar aus einem Grund:
Wir haben festgestellt, dass einige Länder nicht in der
Lage sind, die Schulinfrastruktur sicherzustellen . Es
kann nicht sein, dass die Kinder darunter leiden, dass wir
uns in der föderalen Finanzverfassung nicht einig werden . Wir sehen uns als Bund in der Verantwortung, dieser
Notlage Abhilfe zu schaffen. Das tun wir an dieser Stelle,
aber wir sagen auch ganz eindeutig: Das ist eine Ausnahme, und das kann keine Regel sein .

({7})

Der dritte Punkt sind die strukturellen Verbesserungen
in der Balance . Wir haben zukünftig - erstaunlicherweise
war das bisher nicht der Fall - echte Mitspracherechte
bei der Mischfinanzierung, wo wir Länderaufgaben mitfinanzieren. Wir haben nicht nur Mitspracherechte; wir
haben endlich auch Prüfungsrechte - wofür wir als Haushälter lange gekämpft haben, Eckhardt Rehberg -, und
das ist gut .

Wir werden ein digitales Bürgerportal errichten . Wir
werden endlich auch als Bundesverwaltung digital, und
wir werden Länder und Kommunen mit einbeziehen .
Auch das war vorher nicht möglich . Wir werden im Bereich der Steuerverwaltung Verbesserungen erzielen . Das
ist eher etwas für steuerpolitische Feinschmecker, aber
es ist ein riesiger Sprung, der uns enorm weiterbringen
wird . Und wir werden - auch das war dringend notwendig - den Stabilitätsrat stärken, der künftig nicht nur für
die Überwachung der Haushalte zuständig ist, sondern
auch für die Einhaltung der Schuldenbremse .

Der nächste Block ist die Infrastrukturgesellschaft .
Der Verkehrsminister wird gleich erläutern, warum das
gut und richtig ist . Ich möchte dazu nur eines sagen: Es
gibt auch da eine Uneinheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland . Das heißt, dass es Bundesländer gibt,
die gut damit umgehen, die haben ihre Autobahnen im
Griff, und es gibt Bundesländer, die haben sie nicht im
Griff. Das ist aus Bundessicht nicht akzeptabel. Es geht
dabei nicht um Privatisierung, sondern darum, dass die
Verwaltung effizienter und effektiver wird. Auch das ist
richtig, meine Damen und Herren .

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei
den Berichterstattern, den Verkehrspolitikern Bettina
Hagedorn von der SPD und Norbert Brackmann von der
CDU/CSU, bedanken,

({8})

die hier nicht alles, aber doch vieles zum Guten wenden
konnten . Ich denke, wir sind zu einem guten Ergebnis
gekommen .

Beim fünften Block geht es um das Unterhaltsvorschussgesetz . Auch dabei handelt es sich um eine Stärkung der Alleinerziehenden . Das ist notwendig . Ich würde mir wünschen, dass wir mit dem gleichen Eifer nun
daran gehen, derjenigen, die sich der Verantwortung für
ihre Kinder entziehen - das sind hauptsächlich Väter -,
habhaft zu werden und ihnen das entsprechende Geld abzunehmen . Ich denke, auch das ist dringend notwendig .

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Meine Damen und Herren, es gibt immer Kompromisse . Das Ganze ist ein Kompromiss . Jeder hat Abstriche
gemacht . Vielleicht hätte man es an der einen oder anderen Stelle besser machen können . Jede Kritik ist ernst
zu nehmen . Ein Meisterwerk ist es sicherlich nicht geworden .

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Trotzdem empfehle ich Ihnen, zuzustimmen .

Den einen Grund habe ich Ihnen am Anfang gesagt:
Wir als Bundespolitiker können uns nicht vom Acker
machen, wenn in Ländern und Kommunen Probleme
vorhanden sind . Wir haben die Gesamtverantwortung im
Blick zu halten . Das ist gut, und das ist wichtig . Das hat
auch etwas mit Legitimation von Politik zu tun .

Der zweite Grund ist, dass wir in der mittlerweile
68-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
eines erreicht haben, was ganz viele Länder nie geschafft
haben, was unglaublich wertvoll ist und vielleicht dazu
beiträgt, dass wir stabiler als viele andere Demokratien
sind . Wir streiten uns manchmal - das ist überhaupt keine
Frage - wie die Kesselflicker. Das unterscheidet uns auch
nicht von anderen Ländern . Manchmal stehen wir auch
vor einer Situation, da wissen wir nicht, wie es weitergeht, und denken: Wie kommen wir da wieder heraus?
Auch das unterscheidet uns nicht von anderen Ländern .
Am Ende des Tages aber haben wir es hier in Deutschland, wenn es darauf ankam, immer wieder geschafft,
über persönliche Grenzen, über Parteigrenzen und über
die Grenzen von Bund und Ländern hinweg irgendwann
einmal auch eine Lösung zu finden. Dieses Irgendwann
ist heute, meine Damen und Herren, und deswegen stimmen Sie bitte zu .

({11})