Volker Beck (NA), 1997-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß immerhin 600 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger vorübergehend oder dauerhaft auf eine Betreuung angewiesen sind, scheint die Bundesregierung nach wie vor vor allem unter monetären Aspekten zu interessieren. Die Rechte der Betroffenen, der Betreuten, bleiben deshalb auch in dem Entwurf weitgehend auf der Strecke. Ich will in der Kürze der Zeit hier nur auf zwei Aspekte eingehen.
Im Regierungsentwurf schafft sich der Staat zum erstenmal - das ist ein echtes Novum - eine Regreßmöglichkeit, einen Rückgriffsanspruch gegen die Betreuten. Hat der Betreute während der Dauer seiner Betreuung kein Geld für die Bezahlung seines Helfers, trägt der Staat die Kosten. So weit, so gut. Neu ist, daß er die Kosten 10 Jahre lang vom Betreuten oder seinen Erben zurückverlangen kann. Voraussetzung ist, daß sich die finanziellen Verhältnisse des Betreuten verbessert haben. Dies ist ein politischer Skandal; diese Regelung muß unverzüglich aus dem Entwurf gestrichen werden. Im gesamten bundesdeutschen Recht ist das Recht auf Regreß an irgendeine Art von Verschulden geknüpft.
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Ich weiß nicht, worin das Verschulden des Betreuten bestehen soll, wenn sich die finanzielle Situation nachträglich geändert hat.
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Volker Beck ({2})
- Sie müssen doch nicht Sozialhilfe zurückzahlen, wenn Sie drei Jahre nach dem Bezug auf einmal wieder Geld verdienen.
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- Rückwirkend?
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- I wo! Nur wenn Sie damals mehr Geld verdient haben, als Sie im Antrag angegeben haben.
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- Selbst dann gilt bisher noch der Grundsatz der sogenannten Verwirkung, daß nämlich das Recht auf Rückforderung einer zeitlichen Begrenzung unterliegt. Und sie liegt in der Regel bei drei bis vier Jahren und nicht bei zehn Jahren wie hier im Betreuungsrecht. Ich meine, das ist ein Mißbrauch von Macht zu Lasten derjenigen, die sich meistens nicht selbst wehren können. Ein solches Verhalten der Bundesregierung ist auch durch leere Kassen nicht zu rechtfertigen. Das Problem der leeren Kassen wird auf dem Buckel der Schwächsten und der Schwachen gelöst.
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Es gibt auch einige Änderungen im Verfahrensrecht, die eine Beschneidung der Rechte der Betreuten darstellen. Das werden wir en détail im Ausschuß zu diskutieren haben. Ich meine, da zeichnet sich eine problematische Entwicklung ab.
Wie sieht die Reform der Bundesregierung für die Betreuer aus? Man wird den Eindruck nicht los, daß es sich allein um ein Kostendämpfungsgesetz handelt. Die gesetzlich verordneten Stundensätze für Berufsbetreuer sind zu niedrig, so daß Betreuungsvereinen - das haben sie uns erklärt - der Konkurs droht. Dies wurde zwar von den Verbänden im Vorfeld bereits unmißverständlich klargemacht; das hat die Bundesregierung offensichtlich nicht beeindruckt.
Man fragt sich sowieso, ob die Regierung die Zielsetzung ihres eigenen Entwurfs umsetzen kann. Danach geht es nämlich um die Überarbeitung des Betreuungsgesetzes von 1992 an Hand der praktischen Erfahrungen. In ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD bekennt die Bundesregierung freimütig, sie wisse in bezug auf weite Bereiche nichts.
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Wie man dann an Hand der praktischen Erfahrungen ein Gesetz machen kann, wenn man im BMJ nicht über wahrsagerische Fähigkeiten verfügt oder Kristallkugeln auf den Schreibtischen stehen hat, weiß ich eigentlich nicht.
Nicht von ungefähr mutet der Entwurf wie Flickwerk an, und das trotz des bekannten Umstandes - das räumt selbst die Bundesregierung ein -, daß die
Bedeutung der Betreuung in Zukunft zunehmen wird. Die Gesellschaft wird älter. Von einer Reform, die der zunehmenden Bedeutung dieser Frage Rechnung tragen würde, kann hier leider nicht die Rede sein. Ich hoffe, daß wir an Hand des Entschließungsantrages der SPD, über den wir ja hier diskutieren werden, weiterkommen.
Ich wünsche mir, daß wir sowohl die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage als auch den Gesetzentwurf zum Betreuungsrecht mit Vertretern der Verbände der Berufsbetreuer und der Lebenshilfe wenigstens in einer gemeinsamen Berichterstatterbesprechung diskutieren können, daß wir diese vielen Detailfragen qualifiziert regeln können und daß wir, solange uns keine Forschungsergebnisse zur Verfügung stehen, wenigstens mit den Praktikern einen Austausch pflegen können. Dadurch könnten wir die Betroffenen in ihren Rechten besser schützen und der Sachlage wesentlich näher kommen, als dieser etwas unzureichende Entwurf der Regierung das getan hat.
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