Katrin Göring-Eckardt (NA), 2014-12-18:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Lieber Thomas Oppermann, ich weiß nicht, was Sie
nächstes Jahr vorhaben, wir jedenfalls denken, dass wir
auch das Jahr 2015 im Parlament gemeinsam verbringen
werden. Was mich, ehrlich gesagt, am meisten erschüttert, ist das, was ich sehe, wenn ich mir Ihre Koalition
am heutigen Tag anschaue. 80 Prozent haben Sie angeblich geschafft. Ich kann nur sagen: Was wir heute gesehen haben, bedeutet, dass Sie zu 100 Prozent fertig sind.
Sie sind fertig miteinander.

({0})

- Sorry, aber wenn man sich anschaut, wer für wen
klatscht, dann kann man nur feststellen: Noch nicht einmal die erste Reihe in der SPD-Fraktion klatscht, wenn
die Bundeskanzlerin etwas sagt. Noch nicht einmal die
erste Reihe in der Unionsfraktion klatscht, wenn Herr
Oppermann etwas sagt, außer wenn er etwas sagt, bei
dem fast alle klatschen können.

({1})

Diese Koalition hat offensichtlich nichts mehr vor.
Was Sie abgearbeitet haben, ist auf Ihrem Konto. Aber
was Sie nicht gemacht haben, ist, sich auf irgendeine
Weise mit der Zukunft zu beschäftigen; das haben Sie
heute Morgen erneut gezeigt. Draußen regt sich eine außerparlamentarische Opposition aus Rechtspopulisten,
verunsicherten Modernisierungsverlierern und denen,
die sich eingerichtet haben und keine Veränderung wollen; diesen reden Sie nach dem Mund.

Ihre Politik der asymmetrischen Demobilisierung hat
ihr erstes Opfer gefunden, nämlich die Demokratie.


({2})

Eine Demokratie, in der nicht mehr um politische Alternativen gestritten wird, verliert an Sauerstoff. Sie verschweigen PEGIDA seit Monaten. Sie versuchen, die
AfD zu verschweigen.

({3})

Sie verschweigen Thilo Sarrazin. Sie verschweigen Pro
NRW.

({4})

Hier geht es aber nicht um Verschweigen, Frau Merkel,
hier geht es um Haltung, und hier geht es um Klarheit.

Ich sage Ihnen, Herr Oppermann, eines klar: Ich habe
kein Verständnis für Mitläufer.

({5})

Wer sich hinter solche Plakate stellt, der weiß ganz genau, was er tut. Dem sagen wir eindeutig: Nein, das ist
nicht unsere Vorstellung von demokratischer Kultur, das
ist nicht unsere Vorstellung vom Umgang in diesem
Land.

({6})

Ja, ich nehme die Sorgen der Menschen ernst. Aber
ehrlich gesagt: So viele Sorgen der Menschen, die hier in
dieser Woche ernst genommen worden sind! Ich sage Ihnen mal, an wen ich denke, wenn ich Sorgen ernst
nehme. Dann denke ich nicht an die Leute, die in Dresden im Pelzmantel auf die Straße gegangen sind. Ich
denke an diejenigen, die in Syrien mit ein paar letzten
Kleidern versucht haben, ihr Leben zu retten und sich
und ihre Kinder in Sicherheit zu bringen.

({7})

An einer Stelle will ich Herrn Oppermann recht geben: Ja, die Union hat sich jahrelang der Erkenntnis verweigert, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.
Dann hat sie angefangen, sich widerstrebend dieser Tatsache zu stellen. Aber was wir nicht tun, ist, dass wir tatsächlich über Zuwanderung reden, dass wir über diese
Gesellschaft als ein gemeinsames Land reden, dessen
Zuwanderungskonzept auf dem Tisch liegt.

Sie wissen doch ganz genau, wie die Situation in Syrien, im Irak und in dem gesamten Krisengebiet ist. Natürlich werden diese Menschen hierbleiben. Womöglich
wird der eine Friedensnobelpreisträger oder Literaturnobelpreisträger, und vielleicht wird der andere irgendwann einmal als Ingenieur unsere Flughäfen bauen. Das
kann alles sein. Diese Menschen gehören hierher. Sie
werden hierbleiben, und deswegen müssen wir jetzt darüber reden, wie wir in diesem Land zusammenleben
wollen.

({8})

Herr Gysi, das Weltbild, das Sie heute hier an diesem
Pult zutage gefördert haben, ist wirklich nichts anderes
mehr als eine ganz große Weltverschwörung. Glauben
Sie eigentlich, dass Sie damit irgendeinen der Verunsicherten, von denen Sie geredet haben, hinter dem Ofen
hervorlocken? Glauben Sie, dass Sie damit irgendjemanden beruhigen? Sie blinken auf der einen Seite nach ganz
links, Sie blinken auf der anderen Seite nach ganz rechts.
Die Leute, die Mitläufer sind, geben ganz locker Russia
Today ein Interview. Nein, der Demokratie nutzt man
auch mit der großen Weltverschwörung nicht.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU-Kommission ist gerade erst gestartet. Als Grüne sage ich: Sie hat
in der Umweltpolitik ein veritables Rollback hingelegt.
Frau Merkel, Sie loben sie noch dafür, dass die Kreislaufwirtschaftspakete gestoppt werden, dass das Programm „Saubere Luft für Europa“ gestoppt wird. Das ist
eine Bankrotterklärung für die Umweltpolitik in Europa.
Ich finde, wir hätten in Deutschland eine andere Aufgabe.

({10})

Aber einmal unabhängig davon: Gleichzeitig setzt der
Kommissionspräsident mit dem Investitionspaket ein
wichtiges Zeichen für die Länder Europas. Er sagt: Wir
wollen es gemeinsam tun. - Auch unabhängig davon,
wie man das Investitionspaket im Detail findet: JeanClaude Juncker ist damit ein neues und gar nicht so unwichtiges Signal gelungen. Er zeigt nämlich: Es soll eine
Vision für ein gemeinsames Europa geben. Davon war
heute Morgen in Ihrer Rede, Frau Merkel, nichts zu spüren.

({11})

Deswegen sage ich Ihnen: Sie haben sich jahrelang
dagegen gewehrt, dass es Zinsgarantien für unsere europäischen Nachbarn gibt, nach dem Motto: Selber schuld,
wer nicht auf die Füße kommt. - De facto sind wir in
Deutschland auch deswegen Exportweltmeister, weil der
Süden Europas keine Kredite mehr erhält. Sie können
auf dem europäischen Gipfel mit einem Schlag dafür
sorgen, dass die griechischen Windkraftbetreiber endlich
investieren können, und zwar ohne dass es uns wirklich
etwas kostet. Nach welchem Prinzip sollte es denn logisch sein, dass die Griechen zu hohen Preisen dreckige
Kohle importieren müssen, während es Sonne und Wind
umsonst gibt?

({12})

Europa hat sich im Lissabon-Vertrag das Versprechen
gegeben, zur dynamischsten Region zu werden. Im Moment sind wir die ängstlichste Region der Welt. Frau
Merkel, Sie bewundern doch Länder wie Neuseeland
und Kanada, in denen Zukunftsoptimismus und Einwanderung zur wirtschaftlichen und kulturellen Dynamik im



Rahmen der Wertegemeinschaft führen. Wieso werben
Sie dann nicht hierzulande für eine solche Gesellschaft?

({13})

Das Investitionspaket ist ein zaghafter Schritt heraus aus
der Agonie.

Ich habe Herrn Oppermann zugehört, der die Investitionen hier wie verrückt gelobt hat. Was ich von der
Bundesregierung, insbesondere von Herrn Gabriel, sehe,
ist das Gegenteil: Erst hat Herr Gabriel breitbeinig erklärt, das sei quasi sein Investitionsprogramm, und dann
duckte man sich weg, weil man irgendwie in Kauf
nimmt, dass die spanischen und die griechischen Mittelständler für die Konsolidierung des Haushalts in Deutschland verantwortlich sein müssen. Nein, das ist kein Kollateralschaden; das ist falsche Politik.

({14})

Was ich nicht verstehe: Sie feiern sich hier monatelang für eine Haushaltspolitik, und gleichzeitig stellen
Sie alle Investitionen in diesem Land auf Sparflamme.
Bröckelnde Brücken und schleichende Züge, das ist das
Bild von Deutschland im Jahr 2014.

({15})

Das ist doch verrückt. Was machen Sie dann? Sie schicken eine Wunschliste nach Brüssel, eine Wunschliste,
die 90 Milliarden Euro schwer ist, nach dem Motto: Wir
geben zwar nichts, aber was man hat, das hat man. Ihre
Wunschliste ist in diesem Haus niemals diskutiert worden. Ja, wo sind wir denn eigentlich?

({16})

Sie schicken Wünsche nach Brüssel, und das Parlament
wird nicht beteiligt, so nach dem Motto: 80 Prozent der
Wählerstimmen - Arroganz der Macht -, wir brauchen
das ja nicht mehr.

Sie haben die Wirtschaftslobbyisten einbezogen, aber
nicht das Parlament. Auf der Liste, die Sie nach Brüssel
geschickt haben, stehen keine Zukunftsinvestitionen. Da
stehen die alten deutschen Darlings der falschen Investitionen. Darauf stehen Mittel zur Erneuerung alter Autobahnen. Da steht nichts von Klimaschutz, da steht nichts
von Energiewende; da kann Frau Hendricks in Lima so
viel Ringelpiez mit Anfassen machen, wie sie will. Ich
sage Ihnen: Wenn man tatsächlich investieren will, dann
nimmt man hier 12 Milliarden Euro in die Hand und investiert in die richtigen Projekte, und zwar in die gemeinsamen europäischen; um die geht es nämlich.

({17})

Frau Merkel, liebe Große Koalition, sagen Sie endlich, worum es in den nächsten Jahren gehen soll. Dass
Herr Oppermann das nächste Jahr schon verschluckt, das
spricht ja Bände. Werben Sie für ein Europa, das ein Zuhause ist, in dem man gern lebt, egal wo man geboren
ist, egal ob man arm ist oder reich, egal woher man
kommt und woher man geflohen ist. Nein, PEGIDA ist
nicht Deutschland. Ich jedenfalls will nicht in einem
Land leben ohne Ekin Deligöz, ohne Navid Kermani und
auch nicht ohne Jérôme Boateng, obwohl er für mich als
Schalke-Fan wirklich im falschen Klub spielt.

Vielen Dank.

({18})