Götz (NA), 1983-10-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder steht unter den Rechtspolitikern ein hochbrisantes, ein faszinierendes Thema zur Debatte, nämlich die Änderung des Bundeszentralregistergesetzes. Wer nicht weiß, was es ist:
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Es ist nicht schwer zu erklären. Es ist etwas, worüber man nicht ideologisch, nicht in Kampfstimmung diskutieren kann. Vielmehr muß man schlicht und einfach eine Gesetzesänderung treffen, weil man früher andere Gesetze entsprechend geändert hat.
Das Bundeszentralregistergesetz ist ein Folgerecht. Über seine Änderung müssen wir heute in erster Lesung kurz beraten. Da es auf der Tagesordnung steht, möchte ich die Gelegenheit ergreifen, Ihnen wenigstens kurz zu sagen, um welche Änderungen es geht.
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes umfaßt im wesentlichen Anpassungen an Änderungen des Jugendhilferechts und an Änderungen im Bereich des Betäubungsmittelrechts sowie Änderungen, die sich auf Grund von Erfahrungen bei den Registerbehörden ergeben haben.
Der Entwurf verzichtet bewußt darauf, Diskussionspunkte aufzunehmen, die im Zusammenhang mit dem Jugendhilferecht in der letzten Zeit lautgeworden sind. Wir sind uns wohl darüber einig, daß im Jugendhilferecht in nicht allzu ferner Zukunft über einige Änderungen diskutiert werden muß. Wir sollten deshalb im Zusammenhang mit dem Bundeszentralregistergesetz die möglichen materiellen Änderungen des Jugendhilferechts noch nicht zum Anlaß nehmen, um dazu heute Stellung zu nehmen.
Der Entwurf verzichtet auch ganz bewußt darauf, außer der formellen Anpassung des § 56 des Bundeszentralregistergesetzes an die neuen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die elterliche Sorge weitere Änderungen des Erziehungsregisterrechts vorzunehmen. In der Diskussion um die Neuordnung des Jugendhilferechts ist von verschiedenen Seiten eine wesentliche Einschränkung der im Erziehungsregister einzutragenden Tatsachen, vereinzelt auch die völlige Abschaffung des Erziehungsregisters gefordert worden. Diese Fragen sollten aber, wie ich bereits gesagt habe, heute nach meiner Auffassung nicht mitdiskutiert werden, sondern nach nochmaliger eingehender Überprüfung

im Zusammenhang mit einer Reform des gesamten Jugendhilferechts ihre Lösung finden. Entsprechende Gesetzesänderungen bei der Jugendhilfe müssen dann natürlich zu einer weiteren Änderung des Bundeszentralregistergesetzes führen.
Soweit der Gesetzentwurf Änderungen des Verwaltungsverfahrens vorsieht, entspricht er Erfahrungen bei den Registerbehörden und dient im wesentlichen der Verwaltungsklarheit und der Verwaltungsvereinfachung. Wir sollten ihnen deshalb nach meiner Auffassung zustimmen.
Auch eine Vereinheitlichung der Vorschriften über die Auskunftserteilung für waffen-, jagd- oder sprengstoffrechtliche Zwecke dienen der Verwaltungsvereinfachung und sollten deshalb ebenfalls den Konsens der Fraktionen in diesem Haus finden.
Da in einer Zeit der leeren Kassen durch den Gesetzentwurf keine Kosten entstehen, vielmehr bei den Ländern erhebliche Einsparungen durch eine Rationalisierung der Datenverarbeitung ermöglicht werden, begrüße ich namens der CDU/ CSU-Fraktion den Entwurf.
Besonders hervorzuheben ist nach meiner Auffassung, daß durch eine Änderung des § 30 des Bundeszentralregistergesetzes Eintragungen, aus denen sich die Betäubungsmittelabhängigkeit des Betroffenen erkennen läßt, aus Resozialisierungsgründen in einem Führungszeugnis nicht stattfinden sollen. Die gleiche Erwägung gilt grundsätzlich für die unbeschränkte Auskunft. Eine Ausnahme muß allerdings nach unserer Auffassung dann stattfinden, wenn ein neues Strafverfahren gegen den Betroffenen anhängig ist. Hier ist die Kenntnis auch dieser Eintragung für die zutreffende Würdigung der Persönlichkeit des Beschuldigten durch das Gericht unverzichtbar. Eine entsprechende Änderung des § 39 Abs. 3 des Bundeszentralregistergesetzes berücksichtigt daher in gleichem Maß die Interessen des Betroffenen und die Interessen der Rechtspflege und der Rechtssicherheit. Datenschutzrechtliche Gründe sind nicht berührt.
Durch die Einfügung eines § 52 a in das Bundeszentralregistergesetz wird sichergestellt, daß Eintragungen von ausländischen Strafnachrichten oder sonstigen amtlichen Mitteilungen aus dem Ausland nur dann vorgenommen werden, wenn sie an den Strafbestimmungen des deutschen Rechts gemessen worden sind. Wenn sich ergibt, daß eine entsprechende Strafvorschrift in der Bundesrepublik Deutschland fehlt oder daß im Einzelfall eine im Ausland abgeurteilte Tat bei uns nicht straffähig ist, z. B. weil strafprozessuale Bestimmungen im Ausland nicht beachtet worden sind oder weil beispielsweise die Rechtswidrigkeit oder auch die Schuld fehlt, findet in der Bundesrepublik Deutschland keine Eintragung statt.
Auch sieht das neue Gesetz eine Art Rechtsmittel für den Betroffenen vor. Er hat die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben. Auf Grund dieser Einwendungen wird erneut eine Überprüfung der beantragten Eintragung stattfinden, und wenn die Vorbehalte, die Einwendungen des Betroffenen zu
Recht bestehen, findet keine Eintragung statt. Ich meine, daß durch diese Änderung des Gesetzes ein echter Fortschritt im Sinne der Betroffenen erreicht wird.
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Ich bin der Meinung, daß im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft werden sollte, ob im Sinne des Vorschlags des Bundesrates nicht generell von der Rückwirkung von sogenannten Altfällen bei Verurteilungen von Personen nach dem Betäubungsmittelrecht abgesehen werden sollte.
Außerdem befürworte ich die Prüfung des Vorschlags des Bundesrates, im Zusammenhang mit der Änderung des Bundeszentralregistergesetzes auch die Führung des Verkehrszentralregisters auf die Bundeszentralregisterbehörde zu übertragen. Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion sprechen Gründe der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit für eine Zusammenlegung dieser Behörden, was natürlich nicht zwangsläufig eine Verlegung der Arbeiten von Flensburg nach Berlin mit sich bringen muß. Wenn die Schätzung der Bundesländer zutrifft - was ich an dieser Stelle nicht beurteilen kann -, daß eine gemeinsame Datenbearbeitung durch beide Registerbehörden zu einer Kosteneinsparung von nahezu 45 Millionen DM in einem Jahr führt, so sollte dem Vorschlag des Bundesrates nach meiner Auffassung in jedem Fall Rechnung getragen werden.
Insgesamt, meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, dem Entwurf in dieser ersten Lesung Ihre positive Meinung entgegenzubringen. Unsererseits darf ich die Überweisung an die zuständigen Ausschüsse beantragen. - Ich danke Ihnen.
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