Jörg Vogelsänger (NA), 2004-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Dr. Nüßlein, Sie sind Nachfolger im Wahlkreis von
Dr. Theo Waigel. Er war nicht gerade ein Sparkommissar gewesen; das sollten wir in diesem Hause einmal
festhalten.

({0})

Europa ist unsere gemeinsame Zukunft. Auf dem
Weg zu einem gemeinsamen Europa haben wir einiges
erreicht. Bei aller vielleicht nicht immer ganz unberechtigten Kritik an Europa sollte man dies nicht vergessen.
Ich möchte nur daran erinnern, dass noch vor 15 Jahren
hier am Reichstag eine Mauer stand. Diese ist auf Druck
der ostdeutschen Bevölkerung gefallen. Die deutsche
Einheit aber wurde nur im gesamteuropäischen Konsens
möglich. Wir haben Europa also sehr viel zu verdanken.

({1})

Dies war der entscheidende Schritt für die europäische
Einigung. Daran, dass die Europäische Union einmal
25 Mitgliedstaaten haben wird, hat damals allerdings
niemand zu denken gewagt.

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in
Brüssel am 4. und 5. November werden auf der Basis einer Analyse des Iststandes das im europäischen Einigungsprozess Erreichte und die Aufgaben für die Zukunft dargestellt. Neben den Schwerpunkten in der
Außen- und Sicherheitspolitik und in der gesamteuropäischen Innenpolitik steht die Vorbereitung der Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie in den Schlussfolgerungen an erster Stelle. Diese Halbzeitbilanz - das
kann gar nicht anders sein; denn im Jahr 2000 lagen
ganz andere Voraussetzungen vor - wird mit Sicherheit
nicht unkritisch ausfallen. Aber in Deutschland ist einiges auf den Weg gebracht worden. Im Rahmen dieses
eingeleiteten Prozesses hat die Bundesregierung, hat
Gerhard Schröder mit der Umsetzung der Agenda 2010
wichtige politische Forderungen realisiert.

({2})

Die Umsetzung insbesondere der Reformen am Arbeitsmarkt ist eine große Kraftanstrengung, bei der sich alle,
auch die Opposition, einbringen sollten.
Einen weiteren Schwerpunkt der Lissabon-Strategie
bildet die Forderung nach größeren Anstrengungen bei
den Investitionen in Forschung und in die allgemeine
sowie berufliche Bildung. Forschung und Entwicklung
haben absolute Priorität. Die Debatte zur Vorbereitung
der Halbzeitbilanz im März 2005 wird sich mit Sicherheit in besonderer Weise auf diesen Punkt konzentrieren.

Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir dafür
deutliche Zeichen gesetzt. Jetzt liegt es an Ihnen, meine
Damen und Herren von der Opposition, die Mittel, die
bisher für die Eigenheimzulage zur Verfügung gestellt
wurden, im Bundesrat in eine nachhaltige Förderung des
Wissenschaftsstandortes Deutschland umzuwandeln.

({3})

Sie fordern doch immer einen umfassenden Subventionsabbau. Fangen Sie jetzt damit an! Gemeinsam sollten wir uns weiterhin für die Erhöhung der Mittel im
nächsten, dem 7. EU-Forschungsrahmenprogramm einsetzen, wohlgemerkt innerhalb der Obergrenze von
1 Prozent.

Eine weitere Aufgabe, die in den Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates in Brüssel genannt wird, ist die
Bekämpfung von Schattenwirtschaft und illegaler
Beschäftigung. An dieser Stelle sei den Tausenden Kolleginnen und Kollegen der Bundesagentur für Arbeit,
des Bundesgrenzschutzes, der Polizei und der Finanzbehörden gedankt, die die illegale Beschäftigung täglich
bekämpfen.

({4})

Durch diese Arbeit und durch die Maßnahmen der Bundesregierung - ich nenne nur die Stichworte Minijobs,
Ich-AGs und Eingliederungshilfen für Arbeitnehmer konnten, insbesondere in großen Städten wie Berlin,
erste sichtbare Erfolge bei der Zurückdrängung illegaler
Beschäftigung erreicht werden.

({5})

Trotzdem bedarf es weiterer, zusätzlicher Anstrengungen. Vor allen Dingen brauchen wir ein entsprechendes
gesellschaftliches Klima.

Sehr geehrte Damen und Herren, wie sind die
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Brüssel
aus der Sicht der Region, aus der ich komme - einer
Grenzregion zu Polen -, zu bewerten? Der Rat weist darauf hin, dass das Bewusstsein aller Bürger für Europa
gestärkt werden muss. Gestern haben wir zu diesem
Thema - das kann man fraktionsübergreifend so sagen eine sehr interessante Anhörung im EU-Ausschuss
durchgeführt, auf die ich kurz eingehen möchte.

Der geschäftsmäßige Umgang der Menschen auf beiden Seiten der Grenze ist bereits heute Realität. Die Anerkennung der Realitäten ohne Wenn und Aber bildet gerade für die Entwicklung eines freundschaftlichen und
menschlichen Miteinanders in der europäischen Völkerfamilie eine solide Basis. Die neue Koordinatorin für das


deutsch-polnische Verhältnis, Frau Professor Gesine
Schwan, wird diesen Prozess - dessen bin ich mir sicher - in vorbildlicher Weise befördern.

({6})

Die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder
mit über einem Drittel ausländischer, insbesondere osteuropäischer Studenten unterstützt mit ihrer Ausrichtung
die Stärkung des Bewusstseins für ein neues Europa.
Dies färbt natürlich auch auf die Menschen in der Region positiv ab. Ein Osteuropa-Kompetenzzentrum in
Frankfurt/Oder würde diesen Prozess nicht nur substanziell, sondern auch mental unterstützen.

Europa den Menschen vermitteln heißt aber auch,
dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf europäischer,
nationaler und regionaler Ebene höchste Priorität beizumessen. Dafür wurde und wird viel getan, aber es zeigt
sich schon fünf Monate nach der EU-Erweiterung, dass
dies möglicherweise nicht ausreichen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich habe nur einige Aspekte der Schlussfolgerungen von Brüssel beleuchtet, doch an diesen lässt
sich exemplarisch festmachen, welchen Weg die Europäische Union schon zurückgelegt hat und welcher Weg
noch vor uns liegt. Es bleibt eine spannende Aufgabe,
Europa zu gestalten. Ich wünsche uns - bei allen, unbestrittenen Problemen - ein wenig mehr Mut, ein wenig
mehr Zuversicht beim europäischen Einigungsprozess.
Das sind wir unseren Menschen in Europa schuldig.

Vielen Dank.

({7})