Georg Fahrenschon (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lieber Herr Kollege Troost, wir sitzen auf einem Schuldenberg von 1 500 Milliarden Euro, und das
Einzige, was die Linke uns anbietet, ist: Weiter so!

({0})

- Doch, das haben Sie gerade gesagt. Sie haben gerade
gesagt: Die Regeln sind so wunderbar, dass wir einfach
so weitermachen können.

Eines kann ich Ihnen sagen: Das Einzige, was die Regierungen vereint, die Sie gerade als Vorbild in Ihrer Argumentation genannt haben, ist, dass in keiner dieser
Regierungen ein Kommunist am Ruder sitzt. Die Kommunisten stehen in diesen Ländern auf der Straße und
demonstrieren gegen die rigide Sparpolitik.
({1})

Wir stehen in der Pflicht, unseren Kindern mehr als
einen gigantischen Schuldenberg zu hinterlassen. Wir
stehen in der Pflicht, unseren Kindern Chancen und Perspektiven zu eröffnen. Ein wesentlicher Grundstein
dafür ist eine nachhaltige und stabilitätsorientierte
Haushalts- und Finanzpolitik. Deshalb ist eine solche
Politik der Kern bürgerlicher Politik, der Kern der erfolgreichen Politik von CDU und CSU.

Die Kollegin Flach hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass wir uns schon während der Haushaltsberatungen in
der letzten Woche über den Ausblick unterhalten und
eine Zwischenbilanz gezogen haben. Ich glaube, man
muss noch einmal deutlich machen, dass die Einhaltung
des europäischen Stabilitätspaktes, die Einhaltung des
Art. 115 Grundgesetz die Grundlage dafür ist, dass wir
uns jetzt über die Zukunft unterhalten können.

Wir machen deutlich - Kollege Fromme hat ein Stück
weit die Entwicklung beschrieben -, dass wir mit dieser
Situation noch nicht zufrieden sind. Wir können mit dem
Erreichten noch nicht zufrieden sein. Wir sind allerdings
überzeugt, dass wir die doppelte Politik von Konsolidierung einerseits und Wachstum andererseits benötigen.
Denn am Ende brauchen wir Wachstumsimpulse, um
überhaupt in die Lage versetzt zu werden, diesen riesigen Berg an Staatsschulden abzuarbeiten. Wer Konsolidierung und Wachstum gegeneinander ausspielt, macht
schon im Kern einen Fehler und wird die Zukunft nicht
gestalten können.

({2})

Wir haben immer noch ein zu großes strukturelles Defizit in Höhe von 23,5 Milliarden Euro, und wir reißen
immer noch das Schuldenstandskriterium; denn wir
liegen bei 67,9 Prozent. Das ist sage und schreibe das
3,6-Fache der Verschuldung, die wir in den 70er-Jahren
hatten. Deshalb ist es nach Auffassung der Union gerade
in konjunkturell guten Zeiten von so großer Wichtigkeit,
die weiterhin bestehenden Haushaltsungleichgewichte
so schnell wie möglich zu beseitigen und der Intention
der europäischen Haushaltsregeln folgend einen ausgeglichenen Haushalt nicht nur zu erreichen, sondern auch
für die Zukunft zu sichern.

Insoweit sind wir uns einig: Generationengerechte
Haushaltspolitik bedeutet, keine vermeidbaren Kosten
auf die folgenden Generationen zu übertragen. Diese
Grundregel ist im Grunde nichts Neues. Schon Bundesfinanzminister Theo Waigel hat diesen Grundgedanken
als Leitlinie in den Vertrag von Maastricht, in das Stabilitäts- und Wachstumsrecht von 1997 eingebaut.

({3})

Liebe Frau Kollegin Hajduk, es war - das ist nur als
Halbsatz zu werten - Ihr Finanzminister, der Finanzminister, den Sie in der Zeit von Rot-Grün unterstützt
haben, der als eine wesentliche Arbeit diesen Stabilitätsund Wachstumspakt erheblich geändert hat. Das heißt,
Sie waren mit dabei.

({4})

Wir müssen uns auch darüber unterhalten, dass der im
März 2002 eingerichtete nationale Stabilitätspakt durch
die Einführung des § 51 a in das Haushaltsgrundsätzegesetz zwischen Bund und Ländern zwar vereinbart wurde,
wir aber heute feststellen müssen, dass dieser nationale
Stabilitätspakt nicht funktioniert.

Darüber hinaus besteht die Sachlage, dass das Bundesverfassungsgericht zu der Klage Berlins auf Gewährung von Sanierungshilfen im vergangenen Jahr klar und
deutlich gesagt hat, dass wir verfahrensrechtliche und inhaltliche Regelungen zwischen Bund und Ländern zum
Umgang mit Sanierungsfällen brauchen. Beide Aufgaben - die Optimierung des nationalen Stabilitätspakts
und die fehlenden verfahrensrechtlichen und inhaltlichen
Regelungen - hat die Föderalismuskommission II jetzt
zu bearbeiten.

CDU und CSU unterstützen diese Bestrebungen ausdrücklich. Denn - das will ich noch einmal deutlich machen - wir brauchen ein System, das dazu führt, dass
jede Gebietskörperschaft schnellstmöglich einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt und durch entsprechende
Überschüsse in ihrem Wirken in die Lage versetzt wird,
Schulden abzubauen.

({5})

Im Grunde ist es ein ganz einfacher Dreiklang. Nur
wenn wir in guten Zeiten Überschüsse erwirtschaften
und in normalen Zeiten einen ausgeglichenen Haushalt
erreichen, sind wir in der Lage, in schlechten Zeiten
quasi über den Griff in die Rücklage Politik zu machen.
Wenn wir diesen Dreiklang nicht erreichen, wenn wir
nicht erreichen, dass wir in besonders guten Zeiten besonders hohe Überschüsse erwirtschaften, dürfen wir
uns in besonders schlechten Zeiten nicht verschulden.
Das ist der klassische Dreiklang, zu dem wir zurück
müssen. Dafür brauchen wir eine Grundlage.

({6})

Wir sind deshalb der Auffassung, dass die Reform des
nationalen Haushaltsrechts eine Verfassungsänderung
einschließt, die nicht nur den Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Europäischen
Union Rechnung trägt, sondern auch alle anderen Gebietskörperschaften verfassungsrechtlich auf den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik verpflichtet. Unser klares Ziel ist es darüber hinaus, dass sich
Gebietskörperschaften, die dieses Ziel nicht sofort erreichen können, auf einen Weg des schrittweisen Abbaus
des Defizits begeben.

Deshalb wollen wir über die Verfassungsänderung hinaus ein Frühwarnsystem aufbauen, das bei Störungen
der Haushalte ausgelöst wird, um sie schon in einem frühen Stadium korrigieren zu können. Die Einleitung eines
solchen Warnverfahrens muss die jeweilig betroffene
Körperschaft zur Darlegung ihrer vergangenen und zukünftigen Haushaltspolitik und zur Festlegung verbindlicher Ziele für den Abbau der Verschuldung verpflichten.

Wenn wir über solch ein Frühwarnsystem und die damit verbundenen Verpflichtungen reden, müssen wir uns
natürlich auch über Sanktionen unterhalten. Selbstverständlich müssen wir die klare Ansage mit aufnehmen,
dass im Falle eines Bruchs dieser Verpflichtungen ein
Sanktionsverfahren eröffnet wird, welches nach unserer
Auffassung in letzter Konsequenz die Möglichkeit umfassen sollte, dass ein Land Ansprüche auf Bundesergänzungszuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs
verliert. Wenn das Gesetz keine Sanktionen vorsieht,
wird es wiederum nicht klappen, Schulden zu vermeiden. Das dürfen wir nicht zulassen.

({7})

Wenn wir ein Frühwarnsystem einrichten und Sanktionen verhängen wollen, dann brauchen wir ein Gremium, das über die Frühwarnmechanismen wacht und
über Sanktionen entscheidet. Wir müssen einem besonderen Gremium, das über Haushaltsdisziplin und Haushaltssanierung wacht und über Sanktionen entscheidet,
Kompetenzen übertragen. Der Finanzplanungsrat, über
den wir momentan verfügen, ist dafür nicht hinreichend
ausgestattet und von seiner Konzeption her letztendlich
nicht dazu geeignet, diese Aufgabe durchzuführen.

Die CSU-Landesgruppe - wir debattieren auch in der
Union darüber - spricht sich aus diesem Grund für die
Schaffung eines Stabilitätsrates aus, zu dessen Mitgliedern die Landesfinanzminister, der Bundesfinanzminister sowie die höchsten Repräsentanten von
Bundesrechnungshof und Bundesbank zählen sollten.
Diesem Stabilitätsrat obliegt es, auf gesetzlichem Wege
alle erforderlichen Befugnisse zur Überwachung der
Haushaltswirtschaft, zur Durchführung der notwendigen Sanktionsverfahren und zur Durchsetzung der gebotenen Haushaltsdisziplin zu erhalten, um dem Anliegen,
in Zukunft nicht dieselben Fehler wie in der Vergangenheit zu machen, gerecht zu werden.

({8})

Es ist und bleibt ein Kernanliegen von CDU und
CSU, die öffentlichen Finanzen schnellstmöglich und
nachhaltig auf eine tragfähige Grundlage zu stellen;
denn nur wenn es uns heute gelingt, finanzielle Handlungsspielräume für eine aktive, gestaltende Finanzpolitik zurückzugewinnen, kann Deutschland der Zukunft
erfolgreich begegnen.

Herzlichen Dank.

({9})