Barbara Höll (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom
Februar vergangenen Jahres das Grundprinzip bestätigt,
dass alle Aufwendungen, die die Menschen zur Sicherstellung ihres Existenzminimums brauchen, nicht besteuert werden dürfen, also steuerfrei zu stellen sind.

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Dazu gehören auch die Aufwendungen für die private
Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Allerdings - das wurde schon betont - schließt das nicht alle
Aufwendungen ein, sondern nur die Leistungen, die dem
Katalog der gesetzlichen Krankenkassen zur Erlangung
des sozialhilferechtlich gleichen Lebensstandards entsprechen. Chefarztbehandlung und Einzelzimmer gehören also nicht dazu. Zum Glück folgt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf genau dieser Logik.
Gleichzeitig zeigen sich aber die Schattenseiten des gesetzlichen Leistungskatalogs und damit die unsoziale
Gesundheitspolitik von rot-grüner und Großer Koalition:
Die Menschen müssen Brillen komplett selbst bezahlen;
sie sind nicht mehr im Leistungskatalog enthalten. Hörhilfen und Zahnersatz müssen zu großen Teilen selbst
bezahlt werden und sind nicht einmal voll steuerlich absetzbar.

Wir als Linke begrüßen ausdrücklich, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in vollem
Umfang steuerlich berücksichtigt werden. Allerdings
- damit komme ich zum Knackpunkt, um den Sie herumgeredet haben - wird die Neuregelung zu erheblichen Steuerausfällen in Höhe von 9 Milliarden Euro pro
Jahr führen. Sie brüsten sich bereits damit. Aber ich
frage mich, wie das gegenfinanziert werden soll. Dazu
sagen Sie bisher sehr wenig.

In einer Pressemitteilung des Finanzministeriums
vom 16. Juli vergangenen Jahres heißt es:

Daher werden wir prüfen, welche Instrumente uns
zur Verfügung stehen und wo Handlungsspielräume
bestehen, um eine gerechte Finanzierung zu gewährleisten. Dies führt dazu, dass die Entlastung im
Bereich der höheren Einkommensbezieher kleiner
ausfällt, während sie bei den unteren und mittleren
Einkommen wenn möglich nicht von der Gegenfinanzierung betroffen werden soll.

Wo ist das geblieben? Es ist nicht mehr zu finden. Im
Gegenteil: Herr Steinbrück sprach auch mal davon, dass
nur 6 Milliarden Euro Steuerausfälle zu erwarten wären.
Sie haben keine einzige Maßnahme zur Gegenfinanzierung zulasten der Bezieherinnen und Bezieher höherer
Einkommen vorgeschlagen. Diese Gruppe profitiert natürlich stärker von der Neuregelung; denn wer höhere
Beiträge zahlt, kann auch höhere Beiträge steuerlich geltend machen, und durch die Progression fällt die Entlastung deutlich höher aus.

Hinzu kommt das Problem, das sowohl Herr Thiele
als auch Herr Flosbach angesprochen haben. Sie haben
durch Ihre Formulierung im Gesetzentwurf versucht, das
still und heimlich zu kaschieren. Es wird darauf verwiesen, dass § 10 des Einkommensteuergesetzes geändert
wird. Der bisherige Sonderausgabenabzug gelte jetzt
eben nur noch für Krankheit und Pflege. Die Bürgerinnen und Bürger achten in der Regel nicht darauf, worauf
er sich vorher bezogen hat. Man muss auch erst einmal
blättern, bis man die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Berufsunfähigkeitsversicherung vermisst.
Ich meine, vor Jahren gab es noch eine Berufsunfähigkeitsrente für gesetzlich Rentenversicherte. Auch diese
gibt es nicht mehr.

Insofern ist man gezwungen, privat vorzusorgen. Als
Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist man gezwungen,
in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen.

Die von Ihnen vorgesehene Regelung führt konkret
dazu, dass in einzelnen Fällen die Bezieherinnen und
Bezieher von niedrigen Einkommen gar nichts oder nur
wenig steuerlich geltend machen können; denn wir haben in Deutschland leider keinen Mindestlohn, und die
Löhne sind - insbesondere für Frauen - sehr niedrig.
Bisher konnten sie einen Betrag von bis zu 1 500 Euro
steuerlich geltend machen. In Zukunft gilt das nur noch
für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung;
der Rest fällt weg. Sie können deshalb nur noch einen
geringeren Betrag geltend machen und werden real stärker belastet. Das geht nicht. Ich bin gespannt, wie sich
die CDU/CSU für diesen Punkt starkmachen wird.

Das alles zeigt, dass eine stärkere Entlastung der Besserverdienenden erfolgt und dass Ihr gesamtes Gesundheitssystem krankt. Wir fordern in einem ersten Schritt
die sofortige Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

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Das ist doch wohl machbar; dem steht nichts im Wege.
Wir fordern die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung
und zu einem umfassenden Leistungskatalog, in dem
auch die notwendige Sehhilfe enthalten ist. Man darf
auch nicht an den Zähnen erkennen, ob jemand viel oder
wenig Geld hat.

Wir fordern einen Weg hin zu einer solidarischen
Bürgerversicherung; das ist die Anforderung unserer
Zeit. Eine steuerliche Neuregelung muss sich auf alle
Fälle hieran orientieren.

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