Peter Götz (NA), 2012-11-08:
Der heute zur Debatte stehende Antrag der Fraktion

Die Linke fordert großspurig die Einführung verbindlicher Mitwirkungsrechte für die Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie
im Gesetzgebungsverfahren.

Wo leben denn die Antragsteller? Die Forderungen
sind doch längstens von der christlich-liberalen Koalition umgesetzt.

Die erfolgte Stärkung der Mitwirkungsrechte der
Kommunen bei der Bundesgesetzgebung reiht sich ein in
eine umfassende Richtungsänderung der Bundespolitik
für die kommunale Ebene. Dieser Paradigmenwechsel
wurde von CDU und CSU seit 2005 Schritt für Schritt
zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung forciert.

Bereits die unionsgeführte Große Koalition hat mit
der Föderalismusreform I für die existenziellen Belange
der Kommunen Rechnung getragen. Damit wurde eine
direkte Aufgabenzuweisung an die Kommunen in Bundesgesetzen sowohl bei der Landesverwaltung der Bundesgesetze als auch bei der Bundesauftragsverwaltung
ausgeschlossen.

Der Weg neuer Aufgabenübertragungen auf Gemeinden und Gemeindeverbände führt nur über die Länder.
Da die in den jeweiligen Landesverfassungen verankerten Konnexitätsregelungen uneingeschränkt greifen, ist

Aufgabenübertragung auf die Kommunen ohne entsprechende Finanzierung seitdem ausgeschlossen.

In der in dieser Legislaturperiode eingesetzten Gemeindefinanzkommission wurden - gemeinsam mit den
kommunalen Spitzenverbänden - konkrete Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vorgelegt. Diese schließen eine verstärkte Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des
Bundes bzw. der Rechtsetzung der EU ebenso ein wie die
Flexibilisierung von Standards bzw. den Abbau von Bürokratie in allen Bereichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die
Linke, vielleicht sollten Sie die seit Mai 2012 geltende
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gründlich lesen. Sie werden dann feststellen, dass wir auf
Initiative der christlich-liberalen Koalition bereits vor
Monaten verbindliche Mitwirkungsrechte für die Kommunen und eine privilegierte Anhörung der kommunalen
Spitzenverbände beschlossen haben.

§ 69 Abs. 5 Satz 1 GO-BT wurde von einer Soll- in
eine Istvorschrift geändert. Den kommunalen Spitzenverbänden muss seitdem Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben werden, wenn ein Ausschuss federführend Gesetzentwürfe berät, durch die deren wesentliche Belange
berührt werden. Daneben wurde in § 70 Abs. 4 ({0})
GO-BT geregelt, dass den kommunalen Spitzenverbänden Gelegenheit zur Teilnahme an einer öffentlichen Anhörung zu entsprechenden Gesetzentwürfen zu geben ist.
Hierbei soll eine Anrechnung der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände nach § 70 Abs. 2 Satz 2 GO-BT
auf die jeweiligen Fraktionskontingente unterbleiben.

Mit dieser Privilegierung der kommunalen Spitzenverbände in seiner Geschäftsordnung folgte der Deutsche Bundestag entsprechenden Änderungen in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien
({1}). Dort regelte die unionsgeführte Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr die Beteiligung der
kommunalen Spitzenverbände an Rechtsetzungsvorhaben umfassend neu, und zwar ebenfalls zugunsten der
Kommunen.

Neben dieser GGO-Privilegierung wird den kommunalen Spitzenverbänden im Zusammenhang mit EURechtsetzungsvorhaben außerdem der Zugang zur zentralen ZEUS-Datenbank ({2}) des EU-Ratssekretariats beim Auswärtigen Amt
angeboten. Der Server, der der Bundesregierung zur
Verfügung steht, enthält alle für die EU-Ratsarbeitsgruppen relevanten Dokumente und wird kontinuierlich
von Brüssel aus ergänzt und gepflegt.

Bundesregierung und Bundestag sind damit den
Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Rechtsetzung“ aus
der Gemeindefinanzkommission gefolgt. Diese Kommission wurde vor dem Hintergrund des gemeinsamen Ziels
der christlich-liberalen Koalition gebildet, um sich für
leistungsfähige Städte, Gemeinden und Kreise einzusetzen.

Das wichtigste Ergebnis der Kommission war jedoch,
dass der Bund die kommunalen Haushalte durch die Reduzierung der kommunalen Sozialausgaben entlastet.




Die heute Vormittag in zweiter und dritter Lesung im
Deutschen Bundestag beschlossene Übernahme der
Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung durch den Bund entlastet die Kommunen allein im Zeitraum 2012 bis 2016 um rund
20 Milliarden Euro. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung mehr als irgendwelche zusätzlich von der
Fraktion Die Linke geforderten Formalitäten bei der
Bundesgesetzgebung.

Die realen Ergebnisse unserer Politik stärken die
Kommunen - und zwar auf Dauer. Das wird für die
Städte, Gemeinden und Landkreise immer konkreter
spürbar. Nach Angaben des Deutschen Städtetags konnten fast alle Kommunen ihre Finanzsituation weiter verbessern. Bereits im laufenden Jahr 2012 rechnen die
Kommunen mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden
Euro. Im Finanzplanungszeitraum bis einschließlich
2016 kann dieser Überschuss nach Einschätzung des
Bundesfinanzministeriums kontinuierlich auf rund
5,5 Milliarden Euro gesteigert werden.

Verantwortlich für die Gesundung der Kommunalfinanzen ist in erster Linie unsere auf Wachstum ausgerichtete Politik. Nach der aktuellen Steuerschätzung von
letzter Woche können die Gemeinden bis ins Jahr 2017
damit rechnen, dass ihre Steuereinnahmen jedes Jahr
um rund 3 Milliarden Euro anwachsen.

In letzter Zeit verweisen die kommunalen Spitzenverbände völlig zu Recht verstärkt auf die besondere
Verantwortung der Länder. Schließlich weisen die Kommunalfinanzen nach wie vor enorme regionale Unterschiede auf, denen der Bund gar nicht entgegenwirken
kann. In manchen Bundesländern geht die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander.

Die Rechtslage ist klar: Die Länder sind für ihre
Kommunen und den kommunalen Finanzausgleich verantwortlich. Leider müssen die Kommunen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche immer wieder auf die Hilfe der
Landesverfassungsgerichte zurückgreifen, wie zum Beispiel zuletzt in Rheinland-Pfalz.

Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass die kommunalfreundliche Politik beispielgebend für das Verhalten
der Länder gegenüber ihren Kommunen ist.

Ich fasse zusammen: CDU und CSU haben die kommunalfeindliche Politik der rot-grünen Bundesregierung
beendet und kämpfen seit 2005 in Regierungsverantwortung erfolgreich für die Stärkung der kommunalen
Selbstverwaltung. Sinkende Sozialausgaben durch die
Kostenübernahme vom Bund und gleichzeitig höhere
Einnahmen bei den Anteilen an der Einkommensteuer
und Gewerbesteuer ermöglichen den Kommunen, zu investieren und ihre kommunalen Aufgaben zu erfüllen. Es
liegt im ureigenen Interesse der Städte, Gemeinden und
Landkreise, dass sich dieser neue Politikstil noch lange
fortentwickeln kann.