Briefs (NA), 1988-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erschreckend, welches Maß an demokratischem Unverständnis hier auch auf der - von mir aus gesehen - Rechten zum Ausdruck kommt.
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Mit der Praxis der Berufsverbote, d. h. der Entfernung bzw. Entlassung aus dem öffentlichen Dienst aus politischen Gründen - wegen politischer Betätigung, wegen Parteizugehörigkeit oder auch einfach nur wegen politischer Gesinnung -, ist ein ganz düsteres Kapitel westdeutscher Nachkriegsentwicklung und Nachkriegspolitik angesprochen.
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Nach internationalen Angaben gibt es in der Bundesrepublik ca. 10 000 Berufsverbotsopfer; betroffen sind 10 000 Menschen und deren Familien.
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Etwa 5 Millionen Menschen sind seit Anfang der 70er Jahre durch die Mühlen der Gesinnungsschnüffelei, die mit der Praxis des sogenannten Radikalenerlasses verbunden ist, gegangen. Die BRD ist dadurch nachhaltig diskreditiert worden. - Sie insbesondere.
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- Das ist die Bundesrepublik Deutschland, das wissen Sie. Ihr politisches Bewußtsein reicht noch nicht einmal so weit, daß Sie wissen, wie diese Republik bezeichnet wird.
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Aber ich bin sicher, daß Sie genau wissen, was AEG und Aufsichtsrat usw. bedeutet.
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Das Wort „Berufsverbot" als deutsches Wort ist in das Vokabular der französischen und auch der niederländischen politischen Öffentlichkeit aufgenommen worden als Mittel zur berechtigten Anklage gegen

undemokratische Verhältnisse in dieser Republik. Die ILO - der Kollege Peter hat das soeben schon angesprochen - hat die Bundesregierung förmlich verurteilt und aufgefordert, die Berufsverbotspraktiken zu beseitigen. Ist es da ein Wunder, daß unsere Nachbarn, die nach wie vor die Greuel der NS-Zeit und auch der Wehrmacht in Erinnerung haben, sich an diese Zeit erinnert fühlen, zumal diese Praxis in dieser Zeit ebenfalls existierte und erst damals so richtig geschaffen wurde? Ist es ein Wunder, daß Menschen im Zusammenhang mit den Berufsverboten die demokratische Substanz und Legitimation der Bundesrepublik in Frage stellen
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- gehen Sie doch einmal in die Niederlande; dort lacht man Sie doch aus wegen Ihrer Rückständigkeit ({7})
und Fragen nach dem Weiterbestehen von NS-Bewußtseins- und -Praxisrelikten in der Bundesrepublik stellen? Ist es ein Wunder, daß im Ausland und in der Bundesrepublik Empörung aufkommt, wenn man hört, daß Nazi-Richter mit Blut an ihren Händen in höchste westdeutsche politische Positionen gelangen konnten, während zugleich junge Lehrer, die der DKP beigetreten waren, die zum Teil parteilos waren oder die - auch solche Fälle hat es gegeben - praktizierende Sozialdemokraten waren, ihre berufliche Existenz zwangsweise aufgeben mußten?
Ein besonders schlimmes Stück hat sich jetzt die Landesregierung von Rheinland-Pfalz erlaubt. Sie verlangt von dem Lehrer Ulrich Foltz, einem Parteilosen, der sich aus christlichem Engagement an der Friedensbewegung beteiligt hat und der Mitglied der DFU geworden ist, 150 000 DM zurück. Man muß sich das einmal vorstellen; ich bitte die Bürgerinnen und Bürger, sich das einmal vorzustellen.
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- Richtig, das ist die christliche Handhabung solcher Dinge. - Mit diesen 150 000 DM hat ihn die Regierung in Rheinland-Pfalz alimentiert, bevor er durch rechtskräftiges Urteil endgültig aus dem öffentlichen Dienst entfernt wurde und die soll er jetzt zurückzahlen! Was sagt dies über die realexistierende politische Kultur dieses Landes aus, wenn man so gegen einen in einer zugelassenen politischen Organisation tätigen Lehrer vorgeht, während sich Politiker in Hannover gegenseitig riesige Spielbankeneinnahmen im Zusammenhang mit politischen Vorgängen zugeschoben haben?
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Wer hat von dem früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger oder den Richtern des Volksgerichtshofs, die in der Nachkriegszeit in der BRD in Ruhe ihre Pensionen verzehren konnten, je
irgendeine „Wiedergutmachung" für die Opfer ihrer Bluturteile verlangt?
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Die Berufsverbote müssen weg. Sie sind schlicht und einfach ein Akt politischen Barbarentums.
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Sie zeigen, wie unterentwickelt die politische Kultur in der BRD ist. Das ist ein ganz schlimmer Tatbestand.
Wir begrüßen deshalb die Initiative der Deutschen Postgewerkschaft Frankfurt, unterstützen sie und stimmen deshalb gegen den Beschluß des Petitionsausschusses. Wir unterstützen dagegen mit gewissen Schwierigkeiten - das sage ich offen - den Antrag der SPD, das ILO-Abkommen in der Bundesrepublik voll und ganz wirksam werden zu lassen. Allerdings geht uns - ich sage dies offen an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der SPD - diese SPD-Initiative nicht weit genug.
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- Richtig, deshalb bin ich ja auch für diese Fragen sehr stark sensibilisiert.
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Sie glauben gar nicht, wie verheerend Ihr politisches Verhalten gerade in solchen Fragen in den Niederlanden wirkt.
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Wir brauchen Verhältnisse im öffentlichen Dienst und in der Gesellschaft in der Bundesrepublik insgesamt, die jede berufliche und auch sonstige Diskriminierung aus politischen Gründen unmöglich machen. Wir hätten allerdings von Ihnen von der SPD hier weitergehende Vorstellungen erwartet. Obwohl wir Ihrem Antrag zustimmen, werden wir uns dafür einsetzen, daß auch die sonstigen Relikte der Berufsverbotspolitik wegkommen. Schließlich - das kann ich Ihnen nicht ersparen - war es die SPD, die Anfang der siebziger Jahre den Radikalenerlaß für allgemeinverbindlich erklärt hat.
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- Kollege Peter, hier blinkt es schon dauernd; ich muß wohl Schluß machen.