emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-26:


Ich lege Wert auf die Feststellung, dass der Kollege Müller die Redezeit auch mit dem Zitat des Präsidenten nicht stärker als immer toleriert überschritten hat.

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Mit dieser Feststellung erteile ich das Wort dem Kollegen Albrecht Glaser, AfD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Herr Glaser, bitte eine Maske! – Sehr schön. – Der nächste Redner: für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Helge Lindh.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Helge Lindh (NA), 2021-02-26:


– sondern, dass die Repräsentation nicht mehr die Bevölkerung unseres Landes in ihrer Vielfalt abbildet, weder die Frauen noch die –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Lieber Kollege, bitte kommen Sie zum Ende.
Helge Lindh (NA), 2021-02-26:


– Menschen mit diversem Hintergrund.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Dr. Anna Christmann.

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Anna Christmann (NA), 2021-02-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich selbst habe sechs Jahre in der Schweiz gelebt und dort zum Thema „direkte Demokratie“ promoviert. Ich kann Ihnen sagen: Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD hat nichts mit der direkten Demokratie in der Schweiz zu tun. Hören Sie endlich auf, sich auf das Schweizer System zu berufen! Das ist so einfach nicht richtig.

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Sie versuchen, die Demokratie zu schwächen, statt sie zu stärken,

und dem stellen wir uns entgegen.

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Selbst in der Schweiz wehrt man sich dagegen. Ehemalige Nationalräte wie Andreas Gross nennen Ihren Vorschlag „autoritär“ und explizit „unschweizerisch“. Reden Sie doch mal mit den Herrschaften! Dann werden Sie vielleicht noch viel dazulernen.

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Sie schlagen Regelungen vor, die es in der Schweiz überhaupt nicht gibt. Zum Beispiel sollen 10 Prozent des Parlaments Volksentscheide beantragen können. Damit wollen Sie einfach nur den Bundestag aus sich selbst heraus ausbooten. Das wäre eine Schwächung des Parlaments statt einer Stärkung der repräsentativen Demokratie durch direkte Demokratie. Das ist nicht unser Weg.

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Zu dem wichtigen Anliegen, für eine lebendigere Demokratie zu sorgen – und das ist ein wichtiges Anliegen –, haben Sie überhaupt nichts beizutragen. Im schlimmsten Fall beschädigen Sie es noch. Aber das lassen wir nicht zu; denn wir setzen uns für lebendige Demokratie ein.

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Das findet sich übrigens auch im neuesten Grundsatzprogramm, Herr Kollege Lindh. Dort steht ganz explizit drin: „Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie.“ – Dafür stehen wir Grünen seit Jahrzehnten, und dafür streiten wir selbstverständlich auch weiter.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glaser?
Anna Christmann (NA), 2021-02-26:


Nein, danke. – Es gibt ja auch ein paar positive Ansätze, was ich sehr begrüße – allerdings nicht dank der Großen Koalition –, im Hinblick auf eine Stärkung direkter Beteiligungsmöglichkeiten. Wir haben jetzt schon den zweiten Bürger/-innenrat auf Bundesebene. Das ist eine sehr positive Entwicklung. Ich möchte hier sehr stark dafür werben: Das darf nicht der letzte Bürger/-innenrat gewesen sein, sondern wir müssen das auf Bundesebene institutionalisieren.

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Die GroKo hat dazu nichts geliefert.

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Es war eine Expertenkommission für mehr Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag angemeldet; die ist einfach nicht umgesetzt worden.

Es reicht nicht, immer nur zu sagen, Sie finden die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ganz wichtig, aber ihnen dann an der Stelle keine weiteren Beteiligungsmöglichkeiten zu geben. Da werbe ich sehr für die Linie des Bundestagspräsidenten, der den ersten Bürger/-innenrat auf Bundesebene mit seiner Schirmherrschaft jetzt auch unterstützt, und dafür, diesen Weg jetzt wirklich weiterzugehen.

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Als Grüne zeigen wir auch in den Ländern, dass wir für direkte Demokratie und direkte Beteiligung stehen.

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In Baden-Württemberg haben wir sehr erfolgreich eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Dieses Modell sollten wir auch auf Bundesebene prüfen; denn das führt zu echter Beteiligung, zu mehr Transparenz, zu mehr Demokratie. Das ist dringend notwendig.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Glaser. Die Betonung liegt auf „kurz“.
Albrecht Glaser (NA), 2021-02-26:


Aber die Frucht dieser Personalentscheidung ist wohl das, was wir heute hier erleben.

Herzlichen Dank.

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Albrecht Glaser (NA), 2021-02-26:


Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Freundlichkeit. Ich werde es auch ganz kurz machen. – Zwei Bemerkungen, Frau Christmann.

Erstens. Ihre Behauptung, in dem Entwurf stünde, dass 10 Prozent der Abgeordneten eine Volksabstimmung in Gang setzen können, ist einfach falsch. Das steht nicht drin. Das haben Sie frei erfunden oder vielleicht im Archiv gefunden.

Zweite Bemerkung. Was die Schweiz angeht, können Sie davon ausgehen, dass viele von uns – ich gehöre auch dazu – sich schon Jahrzehnte vertieft mit der Schweizer Demokratie befassen,

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dass sie Exponenten sein können, dass ich neulich an der ETH Zürich eine wissenschaftliche Veranstaltung zu diesem Thema gehabt habe. Und ich darf Ihnen versichern, dass die Kernelemente dessen, was Sie hier haben, sehr wohl mit dem, was die Schweiz macht, übereinstimmen. Alle anderen Aussagen sind falsch.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Wollen Sie dazu Ausführungen machen? – Bitte schön.
Anna Christmann (NA), 2021-02-26:


Herr Kollege Glaser, ich kann Ihnen versichern, dass ich das direktdemokratische System der Schweiz ganz gut kenne. Es gibt dort obligatorische Referenden und fakultative Referenden. Es gibt dort keine Abstimmungen über Einzelsachfragen, die Bürgerinnen und Bürger einbringen könnten,

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sondern es braucht Gesetzesvorlagen, gegen die ein Referendum erhoben werden kann.

Es gibt im Übrigen auch weitere Schwächen in Ihrem Gesetzentwurf, auf die ich mal hinweisen möchte. Sie behandeln überhaupt keine Rechtsfragen zum Schutz von Minderheiten. Sie haben keine rechtsstaatlichen Prüfaufträge dort vorgesehen. Also, Ihr Gesetzentwurf entspricht zum einen überhaupt nicht dem Prinzip der konsensorientierten schweizerischen Direktdemokratie,

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und er hat darüber hinaus viele Schwächen hinsichtlich der Frage, wie er überhaupt in das deutsche System mit einem starken Grundgesetz hineinpasst, dessen Rechtmäßigkeit man natürlich auch bei direkter Demokratie prüfen muss.

Insofern kann ich nur feststellen, dass Ihr Gesetzentwurf eher zu einem Schaden der Demokratie beiträgt, als dass er wirklich zu einer Stärkung direkter Demokratie beitragen würde. Und das bedaure ich sehr; denn ich bin sehr für eine differenzierte Diskussion darüber, welche direkten Beteiligungsinstrumente uns hier in Deutschland helfen. Wir müssen da mutiger werden. Aber solche Gesetzentwürfe wie der von Ihnen vorgelegte schaden dieser Debatte leider mehr, als dass sie ihr nutzen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Nachdem sich die Schweiz-Experten ausgetauscht haben, hat das Wort der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch?
Christoph de Vries (NA), 2021-02-26:


Nein, ich würde gerne zu Ende ausführen. – Eine parlamentarische Entscheidung bedeutet, dass nach einem langen, komplexen Prozess der Gesetzgebung – mit Anhörungen, mit Länderbeteiligung, mit parlamentarischen Verfahren – eine Entscheidung getroffen wird, wobei die unterschiedlichsten Interessen bewertet und auch berücksichtigt werden, und die Gesetze werden von gewählten Volksvertretern gemacht. Wenn wir uns nur die Situation jetzt mal anschauen: Wir vertreten hier im Bundestag drei Viertel der Bevölkerung, die wahlberechtigt sind. Das ist eine Beteiligung, die Volksentscheide niemals erreichen, und deswegen haben sie auch keine höhere Legitimation, meine Damen und Herren.

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Und was möchten Sie jetzt mit Ihrem Gesetzentwurf? Ihr Gesetzentwurf sieht überhaupt keine Beteiligungsquoren vor. Damit könnten Kleinstgruppen in Deutschland künftig unser Grundgesetz und unsere Verfassung ändern. Da sage ich Ihnen ganz im Ernst, meine Damen und Herren: Wer so etwas fordert, der will doch nicht mehr Demokratie; der will Chaos in unserem Land, und der will unsere Demokratie zerstören. Aber nicht mit uns!

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Ich komme zur letzten These. Herr Müller hat es schon gesagt: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aus gutem Grund ein starkes Parlament mit wenigen direktdemokratischen Elementen geschaffen. Ich glaube, wir sind in einer Zeit der Spaltung der Gesellschaft, und wir brauchen eher mehr Parlament, mehr Kompromiss und mehr Zusammenhalt in unserem Land als zugespitzte Entscheidungen, die eine Gruppe Menschen frustriert zurücklassen.

Ihre Motivation ist doch klar: Sie fordern das, weil Sie immer wieder hier im Parlament an der Stabilität unserer parlamentarischen Demokratie scheitern. Das sollen Sie auch weiterhin tun. Wir wollen Ihnen aus diesem Dilemma nicht heraushelfen. Wir schätzen die repräsentative Demokratie, und wir sollten sie auch nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion Kollege Dr. Lars Castellucci.

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Albrecht Glaser (NA), 2021-02-26:


Es bleibt beim Dilettantismus. Es muss daran liegen, dass in diesem ganzen Bundeskabinett der Nation mit der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht ein einziger Ökonom sitzt.

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Es ist sensationell, dass Sie das hinbekommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende.
Lars Castellucci (NA), 2021-02-26:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratie ist unsere Staatsform. Sie ist auch unsere Lebensform, und sie beruht darauf, dass wir uns als Menschen, als gleichwürdige Menschen, begegnen. Und Fraktionen, die hier regelmäßig mit Hassreden und mit Abwertung von Menschen und Gruppen auffallen, sollten sich Anträge zum Thema Demokratie einfach sparen.

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Es ist gesagt worden, dass außer der Union jede Fraktion hier in diesem Hohen Haus bereits Anträge zum Thema „direkte Demokratie“ eingebracht hat. Aber die Stimmen sind kritischer geworden.

Frau Christmann, das muss ich Ihnen jetzt schon sagen – ich habe das gerade noch mal nachgelesen –: Der Begriff der Volksbegehre, der Volksentscheide ist aus dem grünen Grundsatzprogramm rausgeflogen.

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Sie haben das mit Mehrheit abgelehnt und stattdessen eine weiche Formulierung gefunden, dass Sie allgemein für Beteiligungsmöglichkeiten sind. Das ist sehr wohl ein Unterschied.

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Aber ich will Ihnen auch sagen, dass die Stimmen natürlich auch über die Fraktion der Grünen hinaus kritischer werden. Das hängt damit zusammen, dass wir alle den Brexit irgendwie in den Knochen haben und dass es Sorgen um ein Anwachsen des Populismus gibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen nicht zulassen, dass die Vertrauensbeziehung zu den Bürgerinnen und Bürgern durch Populisten und durch Rechtsextremisten gestört wird.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Kollege Castellucci, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Christmann zu?
Lars Castellucci (NA), 2021-02-26:


Ja, selbstverständlich.
Anna Christmann (NA), 2021-02-26:


Vielen Dank, Herr Kollege, dass sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sie haben mich direkt angesprochen. Es geht um das Grundsatzprogramm der Grünen, in dem der von mir vorhin schon zitierte Satz steht, dass direkte Beteiligungsmöglichkeiten die repräsentative Demokratie bereichern. Wir bekennen uns dort auch sehr umfassend mit einer sehr ausführlichen Darstellung verschiedener Möglichkeiten dazu, dass wir verschiedenste Instrumente dafür für notwendig halten.

Ich finde, das ist immer ein bisschen die Schwäche der Debatte, wenn wir nur sagen: Volksentscheide sind ein wichtiges Mittel. Dazu stehen wir, aber es gibt natürlich noch viel mehr Mittel. Bürger/-innenräte habe ich schon genannt. Mehr Transparenz – wir alle warten seit Ewigkeiten auf ein Lobbyregister. All das sind wichtige Elemente für eine lebendige Demokratie, für die in dieser Legislatur nichts passiert ist.

Ich möchte Sie zum Abschluss fragen, ob Ihnen denn bekannt ist, was ich vorhin erwähnt habe, nämlich dass im Koalitionsvertrag die Einsetzung einer Expertenkommission für mehr Beteiligung vorgesehen war, dass diese Expertenkommission in dieser Legislatur aber nicht eingesetzt worden ist. Deswegen frage ich mich, wie Sie dazu kommen, uns da zu kritisieren, wenn es doch die GroKo war, die in dieser Legislatur nichts für eine lebendige Demokratie getan hat. Oder irre ich mich da? Habe ich etwas verpasst?

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Lars Castellucci (NA), 2021-02-26:


Vielen Dank, Frau Christmann. – Da irren Sie sich. Sie sind ja eine Partei, die sehr stolz ist auf die zivilgesellschaftlichen Grundlagen, die Ihre Partei hervorgebracht haben. Ich rate Ihnen: Lesen Sie mal die Stellungnahmen des Vereins Mehr Demokratie! Ich sage nur: bittere Enttäuschung über die wachsweiche Formulierung, die Sie in Ihrem Grundsatzprogramm gefunden haben.

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Sie haben insbesondere in dem Kapitel, in dem es um die bundesweiten Beteiligungsmöglichkeiten geht, eben keine Hinweise mehr auf bundesweite Volksentscheide. Jeder kann öffentlich im Internet nachvollziehen, wie die Debatten waren. Es waren harte Debatten. Sie sollten jetzt hier dazu stehen, zu welchen Entscheidungen Sie auf ihrem Bundesparteitag gekommen sind. Ich glaube, das wäre ein Beitrag zu Transparenz und Ehrlichkeit. – Vielen Dank.

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Sie haben auch die weiteren Beteiligungsmöglichkeiten angesprochen. Da muss ich Ihnen sagen: Wir sind sehr dafür, insbesondere für die Bürger/-innenräte, von denen Sie gesprochen haben. Aber klar ist auch: Beteiligungsformen informeller Art sind erstens kein Ersatz für diese Parlamente, und sie sind zweitens auch kein Ersatz für direktdemokratische Verfahren. Wir müssen auch dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Energie, die sie da einbringen, sinnvoll und effektiv einbringen können. Es hat zuletzt einen Bürger/-innenrat zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ gegeben. Dieser Bürger/-innenrat war ein Experiment; das wird evaluiert. Ich schätze das wert, aber er war in keiner Weise vernetzt oder verknüpft mit irgendeinem weiteren Vorgang oder Prozess, den wir hier politisch haben.

Ich sage Ihnen mal, was eine gute Idee gewesen wäre: die Pandemiepolitik durch einen Bürger/-innenrat begleiten zu lassen. Das hätte zu einer Bildung von Vertrauen in unsere Politik beigetragen. Stattdessen lässt man irgendwelche abseitigen Diskussionen führen, bei denen nichts herauskommt.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dem Gesetzentwurf wird im Begründungsteil Willy Brandt erwähnt. Willy Brandt prangte schon auf Plakaten der AfD in Brandenburg. Sie haben versucht, mit ihm Wahlkampf zu machen. Ich finde das infam, und ich weise diese Vereinnahmung auf das Schärfste zurück.

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Willy Brandt ging es 1969 in seiner Regierungserklärung um „mehr Demokratie wagen“, um die Menschen zur Mitverantwortung zu gewinnen. Es ging um ein Miteinander. Sie hingegen wollen diese Instrumente zur Aufhetzung. Das lehnen wir mit allem Nachdruck ab.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Der nächste Redner: für die AfD der Abgeordnete Albrecht Glaser.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Herr Kollege, die Redezeit ist um.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Das Wort hat als Nächstes der Abgeordnete Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Der nächste Redner: für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Markus Herbrand.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Jörg Cezanne.

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Jörg Cezanne (NA), 2021-02-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht alles falsch – das stimmt –, aber zu wenig, zu ungenau und an den wirklich Betroffenen vorbei! Das ist nicht genug in der derzeitigen Krisensituation.

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Selbstverständlich ist es gut und richtig, wenn die Bundesregierung einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro zahlen will, der auch Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfängern zugutekommt. Das ist gut, aber eben zu wenig, weil er nicht mal die zusätzlichen Kosten deckt, die durch Hygienemaßnahmen, Masken oder den zusätzlichen Aufwand für den heimischen Fernunterricht der Kinder entstehen. Die Sozialverbände fordern 100 Euro – aber monatlich.

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Und wirklich konsequent wäre es, den Regelbedarf in der Grundsicherung, wie ihn nicht nur Die Linke berechnet hat, auf mindestens 658 Euro im Monat zu erhöhen.

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Die Mehrwertsteuer auf Speisen in Gaststätten weiterhin auf 7 Prozent zu verringern, statt 19 Prozent zu erheben – das kam schon zur Sprache –, nutzt im Moment niemandem. Wo kein Umsatz, gibt es auch keine niedrigere Umsatzsteuer. Noch schwerwiegender ist, dass Kneipen, Bars, Cafés und Klubs, die ausschließlich oder überwiegend Getränke anbieten, von einer Steuerentlastung für Speisen sowieso nichts haben. Direkte, zielgenaue Hilfen wären hier sehr viel besser und sind weiterhin dringend notwendig.

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Im Gesetzentwurf wird erneut die Summe erhöht – sie wird sogar verdoppelt –, bis zu der Unternehmen Verluste mit Vorjahresgewinnen steuerlich verrechnen können. Diese erneute Erhöhung beim sogenannten Verlustrücktrag auf 10 bzw. 20 Millionen Euro nutzt aber nur großen Unternehmen und Konzernen. Nur diese erzielen überhaupt Gewinne in dieser Größenordnung. Selbstständige und kleine Unternehmen werden von der Maßnahme nicht erreicht.

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Auch hier wären Direkthilfen der bessere Weg.

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„Zu wenig und zu ungenau“ wird vor dem Hintergrund früherer Versäumnisse zu einem Gesamtbild unzureichenden Handelns der Regierung in der Pandemie. Von 190 000 Mitgliedern der Künstlersozialkasse haben inzwischen über 10 000 Mahnbescheide wegen ausbleibender Beitragszahlungen gegen sich laufen. Seit März 2020 haben Kulturschaffende – zumindest viele Freiberufler – praktisch gar keine Einnahmen mehr erzielt

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und dafür völlig unzureichende Ausgleiche erhalten. Ein Unternehmerlohn für Soloselbstständige und vor allen Dingen für Künstlerinnen und Künstler ist nach wie vor eine sinnvolle Forderung, an der wir festhalten.

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Insgesamt zeigen sich in den Maßnahmen eine soziale und eine politische Schlagseite zulasten der Menschen mit den geringsten Einkommen, zulasten der abhängig Beschäftigten und zulasten von Soloselbstständigen, Kleinunternehmern und vor allen Dingen von Kulturschaffenden. Da wird Die Linke weiterhin dranbleiben und deutliche Verbesserungen fordern.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Abgeordnete Stefan Schmidt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Vielen Dank, Stefan Schmidt. – Der nächste Redner ist der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Mit wem wollen Sie wetten, Herr Kollege?

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– Der scheint damit nicht einverstanden zu sein.

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Der nächste Redner für die SPD-Fraktion ist der Abgeordnete Lothar Binding.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Es macht sich bereit der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt, der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Vielen Dank, Fritz Güntzler. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Es macht sich auf den Weg der Abgeordnete Uwe Witt von der AfD-Fraktion. – Sie haben das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Peter Weiß.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Für die FDP hat das Wort der Abgeordnete Pascal Kober.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Vielen Dank, Kollege Kober. – Die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist die Abgeordnete Susanne Ferschl. Bitte schön.

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Susanne Ferschl (NA), 2021-02-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ein soziales Schutzpaket, das den Namen wirklich verdient, muss Beschäftigtenrechte und soziale Sicherheit stärken.

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Das vorliegende ist besser als nichts, aber es ist ein sehr, sehr kleines „Paketchen“. Es fehlen wesentliche Maßnahmen. Drei Beispiele dafür:

Erstens. Ein Mindestkurzarbeitergeld von 1 200 Euro. Im Sozialschutz-Paket II wurde noch das Kurzarbeitergeld nachgebessert, aber für die Kolleginnen und Kollegen in Gastronomie, Hotel und Dienstleistung reicht das einfach nicht. Niedriglöhne sind dort an der Tagesordnung, weil die Tarifbindung so niedrig ist und der Mindestlohn zu gering. Und 60, 70 oder auch 80 Prozent von wenig ist zu wenig. Deswegen ist dieses Kriseninstrument dringend notwendig.

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Zweitens. Die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auch in 2021. Warum lassen Sie denn diese sinnvolle Regelung auslaufen? Mehrere Hunderttausende Beschäftigte, die letztes Jahr durch die Krise ihren Job verloren haben, schickt die Bundesregierung in diesem Jahr jetzt direkt in Hartz IV. Die Menschen brauchen aber eine soziale Brücke über die Pandemie. Deswegen muss das Arbeitslosengeld länger gezahlt werden.

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Drittens. Bei Hartz IV einen ehrlich gerechneten Regelsatz von 658 Euro plus einen monatlichen Pandemiezuschlag von 100 Euro, so wie es auch 41 Sozialverbände und Gewerkschaften fordern.

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Es ist gut, dass der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung verlängert wird. Aber einmalig 150 Euro für mittlerweile zwölf Monate Pandemie auf einen Regelsatz, der nicht einmal das Existenzminimum absichert? Dafür sollte sich die Bundesregierung schämen.

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790 Millionen Euro für die Ärmsten in dieser Gesellschaft und 9 Milliarden Euro alleine für die Lufthansa – ja, da muss Ihnen doch selber auffallen, dass irgendwas nicht mehr stimmt.

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Ihre Krisenpolitik ist sozial unausgewogen und befördert weiter eine Umverteilung von unten nach oben. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Zwölf DAX-Konzerne haben letztes Jahr Kurzarbeit in Anspruch genommen, elf davon haben Dividenden in Höhe von insgesamt 13 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet. Staatliches Geld ist so direkt in die Taschen von Multimillionären wie Dieter Schwarz oder Susanne Klatten gewandert. Wir sagen: Damit muss Schluss sein.

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Das Geld muss da ankommen, wo es am nötigsten gebraucht wird, und Superreiche und Großkonzerne müssen endlich zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen werden.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen ist der Kollege Sven Lehmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Vielen Dank, Kollege Sven Lehmann. – Für die SPD hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dagmar Schmidt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-02-26:


Vielen Dank, Dagmar Schmidt. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Stephan Stracke, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Helfrich. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-26:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.