Carl-Ludwig Thiele (NA), 1992-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in den letzten Wochen ist mir immer wieder deutlich geworden, daß es aus der Sicht der öffentlichen Meinung in unserem Lande Politiker und Spitzenpolitiker gibt.
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Die Spitzenpolitiker treffen sich immer zu außergewöhnlichen Zeiten zu vertraulichen Gesprächen,
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die natürlich gerade auf Grund der vereinbarten Vertraulichkeit von besonderer Bedeutung sind und deshalb auch entsprechende medienmäßige Anerkennung erfahren.
Das Spannende an diesen Veranstaltungen ist natürlich, daß die vertraulichen Ergebnisse in der Regel spätestens eine halbe Stunde nach Beendigung der Sitzung mehr oder weniger vollständig allgemein bekanntgemacht worden sind.
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- Nein, das zu akzeptieren bin ich nicht bereit; denn ich stelle ja auch fest, wo die Runden stattfinden. Woher das nun direkt kommt, weiß ich nicht. Ich stelle jedenfalls immer die Ergebnisse fest.
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Uns Politikern werden dann am nächsten Tag, ebenfalls in vertraulichen Gesprächen, die Ergebnisse der Gespräche der Spitzenpolitiker vom Vortag mitgeteilt, die wir teilweise schon in den Zeitungen lesen konnten. Sollten wir diese Ergebnisse noch nicht in der Zeitung gefunden haben, so können wir sie spätestens am Tag nach diesen vertraulichen Sitzungen in der Zeitung nachlesen.
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Irgendwie wirkt dieses ganze Verfahren ritualisiert. Das Positive an diesem Ritual ist der hohe Wiedererkennungswert, und der ist ja auch gewollt.
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- Ich glaube, man kann beides so sehen; aber es sind ja auch immer Spitzenpolitiker dort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit der Öffnung der Grenze sind drei Jahre vergangen. Seit der Wirtschafts- und Währungsunion sind zwei Jahre vergangen. In dieser kurzen Zeit hat sich in den neuen Bundesländern schon vieles zum Positiven verändert. Natürlich gibt es bei diesem dramatischen Umstruktierungsprozeß persönliche Betroffenheit und Härten, die abgefedert werden müssen. Aber manchmal habe ich den Eindruck: Kein Land überbietet uns im Schwarzsehen. Es ist richtig, daß wir die Risiken erkennen, diese beim Namen nennen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Ebenso richtig ist aber auch, daß die ernormen Leistungen, die von unseren
Bürgern erbracht werden, jetzt schon Früchte tragen.
Meine Damen und Herren, ich war vor kurzem in Neubrandenburg bei der Eröffnung eines Kalksandsteinwerks. Bei dieser Gelegenheit habe ich mich auch mit jüngeren Leuten unterhalten. Es hat mich gefreut, erfahren zu können, daß diese jungen Leute, die in der ehemaligen DDR keine Chance, keine Perspektive und keine Zukunft hatten, mit der Gegenwart zufrieden sind und daß diese jungen Leute nunmehr eine Perspektive und eine Zukunft haben und dieses auch verspüren.
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Meine Damen und Herren, in diesem Jahr stellen wir aus dem Bundeshaushalt den neuen Bundesländern etwa 90 Milliarden DM direkt zur Verfügung, und im nächsten Jahr werden es etwa 100 Milliarden DM sein. Hinzu kommen noch die Sozialtransfers. Dies ist eine ungeheure Kraftleistung, die bei uns nicht immer anerkannt wird, die aber von unseren europäischen Nachbarn durchaus bewundert wird. Wie sonst ist es zu erklären, daß bei den unbestreitbaren Schwierigkeiten, die wir sehen, das Vertrauen unserer europäischen Nachbarn und der Welt in Deutschland und in die D-Mark ungebrochen ist. Dies beweisen die Währungsturbulenzen der jüngsten Zeit, aus denen die D-Mark stabilisiert und gestärkt herausgegangen ist, und zwar aufs neue. Lassen wir uns nicht in die Depression hineinreden. Wir müssen auch die Erfolge vorzeigen. Mut statt Mißmut ist angesagt.
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Sehr verehrte Damen und Herren, in der derzeitigen konjunkturellen Entwicklung werden Wachstumsimpulse von uns erwartet. Die besten Wachstumsimpulse geben wir, indem wir den Kapitalmarkt nicht zu stark belasten; denn dieses eröffnet der Bundesbank den Spielraum zu weiteren Zinssenkungen. Gerade die Diskussion um die Maastrichter Verträge hat gezeigt, daß das Vertrauen der Bundesbürger in die D-Mark und in die Deutsche Bundesbank, insbesondere in ihre Unabhängigkeit besteht. Dieses ist gut so und soll auch so bleiben.
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Lassen Sie mich aber folgenden Punkt kritisch anmerken: Die Deutsche Bundesbank begründete den Zinsanstieg mit der Notwendigkeit, insbesondere das Wachstum der Geldmenge M 3 einzugrenzen, um dadurch einer inflationären Entwicklung entgegenzuwirken. Das starke Geldmengenwachstum hängt aber auch mit anderen Dingen zusammen, insbesondere mit der deutschen Einheit und auch damit, daß die D-Mark in Osteuropa auch auf den Schwarzmärkten und als indirekte Leitwährung genutzt wird.
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Das hat zu einer erheblichen Ausweitung des Bargeldumlaufs geführt.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle die Bitte an die Deutsche Bundesbank vortragen zu überdenken, ob unter dem genannten Gesichtspunkt nicht eine Reduzierung der Leitzinsen möglich erscheint. Der Haushalt 1993 belastet den Kapitalmarkt ebenfalls nicht
übermäßig, so daß eine Absenkung des Leitzinses möglich erscheint. Aus meiner Sicht ist sie auch wünschenswert.
Die Beratungen für den Haushalt 1993 haben einmal mehr gezeigt, daß wir nach der deutschen Einheit und der dadurch sichtbar gewordenen Misere mit der Konkursmasse der ehemaligen DDR enorme Schwierigkeiten haben. Die uns hierdurch zugewachsene Aufgabe ist manchmal erdrückend.
Um die durch den Haushalt möglichen Verbesserungen der Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern durchzusetzen, ist auch in diesem Haushaltwieder eine hohe Priorität für den Aufbau der neuen Bundesländer vorgesehen. Dieses führt zu Mehrausgaben, die das Einhalten der Eckwerte und des Wachsens des Bundeshaushaltes um 2,5 % nur deshalb ermöglichen, weil in erheblichem Umfang Einsparungen vorgenommen wurden, auch und gerade durch den Haushaltsausschuß.
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Besonders schwierig wird die Situation dann, wenn sich das Wirtschaftswachstum abschwächt und auf Grund dessen die Einnahmeerwartungen nach unten korrigiert werden müssen.
Diese großen Aufgaben lassen häufig den Eindruck entstehen, als ob nur die großen Parteien gemeinsam die Probleme lösen könnten. Deshalb werden entsprechende Gespräche angestrebt, geführt und teilweise Allparteienkompromisse erreicht. Dieses erfolgt natürlich auch in der Erkenntnis, daß die Mehrheit im Vermittlungsausschuß eine andere ist als im Deutschen Bundestag.
Diese unklaren Entscheidungsstrukturen und das Verwischen der Zuständigkeiten schaden übrigens nicht nur der Regierung, sondern sie schaden ebenso der SPD.
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- Ja. - Auch hier ist nicht immer deutlich, ob die SPD als Opposition oder in einer Art Mitverantwortung tätig wurde. Dadurch wird es für den Wähler immer schwieriger, zwischen den etablierten Parteien Unterschiede zu erkennen und damit Alternativen zu finden.
Dieses führt zu einer Glaubwürdigkeitskrise für das gesamte politische System. Diese Glaubwürdigkeitskrise ist besonders dann gefährlich, wenn Minderheiten in unserer Bevölkerung die Verunsicherung in unserem Staate nutzen und versuchen, Minderheiten und Ausländer auszugrenzen und mit neonazistischen Parolen einen ganz anderen Staat vorzubereiten wie gestern geschehen in Mölln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses alles führt eigentlich dazu, daß der Bürger dann nicht immer erkennen kann, wer hier eigentlich regiert. Dieses ist mit eine wesentliche Ursache für die Politikverdrossenheit.
Was wir brauchen, ist wieder eine klarere Kompetenzabgrenzung. Was wir festhalten müssen, ist der klare Wählerauftrag an die Union und die F.D.P. Dieser Auftrag ist nach wie vor gegeben.
Es ist wieder eine klarere Linie erforderlich, und die ist vom Bürger auch gewünscht.
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- Deshalb spreche ich ja hier, und wir machen das ja auch.
Die Haushaltsberatungen zeigen jedes Jahr aufs neue die Anforderungen und Notwendigkeiten aus Sicht der Ministerien und der entsprechenden Fachausschüsse des Bundestages. Fast alles an diesen Wünschen ist verständlich. Aber diese Wünsche stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierungsmöglichkeit. Dieser Vorbehalt führt dann zu der Einsicht, daß nicht alles Wünschenswerte finanzierbar ist. Dieses versteht der Bürger; denn für ihn gilt das ebenso. Dies gilt auch für die öffentlichen Haushalte und die Parlamente, auch die anderen Parlamente, insbesondere die Länderparlamente.
Es besteht dann zum einen die Möglichkeit, sich durch zusätzliche Belastung der Bürger - sprich: Steuer- und Abgabenerhöhung - neue Einnahmen zu verschaffen, und zum anderen die Möglichkeit, sich Einnahmen auf Pump oder - vornehmer ausgedrückt - im Wege der Kreditaufnahme zu verschaffen. Beide Wege sind möglich und werden auch begangen.
Doch es gibt eine weitere Möglichkeit, die leider immer noch zu selten genutzt wird. Statt bei den Einnahmen großzügig zuzulegen, kann und muß bei den Ausgaben kräftig gespart werden.
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Der von den Bürgern grundsätzlich gewünschte Weg des Überprüfens und des Abbaus von staatlichen Leistungen ist wohl der schwierigste Weg.
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- Die Zurufe von der SPD momentan verstehe ich nicht;
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denn außer dem generellen Genöle über die Staatsverschuldung und den Haushalt habe ich konkrete Einsparungsvorschläge, die auch die Größenordnungen bringen, die hier erforderlich sind, nicht gehört.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht in den Bundestag gewählt worden, um uns bei der einen oder anderen Lobby oder Interessenvereinigung beliebt zu machen
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oder um bei den enormen finanziellen Aufgaben in der bisherigen Bundesrepublik alles beim alten zu belassen.