Jörg Essen (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über Vorschläge des Bundesrates, die lediglich ein Teilausschnitt der vielfältigen Bemühungen sind, der Gewalt und der Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft entgegenzuwirken.
Der Bundesrat stellt zu Recht die Änderung des § 86a StGB an die Spitze seiner Vorschläge. Im rechtsradikalen Bereich machte und macht man sich doch geradezu einen Sport daraus, durch sehr geringfügige Änderungen von Nazi-Symbolen der notwendigen Strafbarkeit zu entgehen. Was macht es in der äußeren und auch beabsichtigten Wirkung schon an Unterschied, wenn beim Hitlergruß nicht alle Finger beieinanderliegen, sondern einige gekrümmt werden.
Die Zustimmung der F.D.P. zu dieser Änderung ist selbstverständlich; wir haben sie selbst seit langem gefordert.
Zurückhaltender hat sich die Bundesregierung zu den beiden anderen Zielen des Gesetzentwurfes geäußert. Sie will sowohl bei der Erweiterung des § 86 a StGB um die Tathandlung des Werbens als auch bei der beabsichtigten Ersetzung des Begriffs „Menschenwürde" durch „Würde" in § 130 StGB die Erforderlichkeit einer Änderung sorgfältig prüfen.
In der Schrift „Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit" vom März 1993 vertritt die Bundesregierung sogar die Auffassung, daß die Einschränkung der Strafbarkeit durch den Begriff „Menschenwürde" in § 130 StGB bei der Rechtsanwendung nicht zu Schwierigkeiten geführt habe.
Ich selbst bin bei beiden Vorschlägen offener. Das liegt daran, daß ich während meiner Dienstzeit als staatsanwaltlicher Dezernent für Strafsachen mit politischem Hintergrund und auch in der Staatsschutzabteilung verschiedene Verfahren gegen Rechtsradikale auf Grund der bisher engeren Strafgesetze habe einstellen müssen.
Insbesondere bei der Verbreitung von in den USA hergestellten Hakenkreuzaufklebern habe ich mich oft der Einlassung stellen müssen, daß die Überlassung nur für den nächsten Gesinnungsfreund und seine persönliche Verwendung, nicht aber zur Überlassung an beliebige Dritte erfolge. Die Einstellung war die Konsequenz aus dieser Einlassung.
Die Rechtsprechung hat zu Recht die Auffassung entwickelt, der Begriff der Menschenwürde sei enger als der der Würde des Menschen, wie ihn Art. 1 Abs. 1 GG enthält. Bei einer Lagefeststellung kommt man nicht umhin zu konstatieren, daß die rechtsextreme Propaganda doch seit langem mit unglaublichen Äußerungen - wir haben hier einige Beispiele von Ihnen gehört, Frau Ministerin - in schwerwiegender Weise gegen den inneren Frieden verstößt, ohne daß die Angegriffenen - insbesondere Ausländer - als unterwertig dargestellt werden und ihnen das Lebensrecht in der Gemeinschaft bestritten wird. Eine Strafbarkeit nach § 130 StGB alter Fassung scheidet damit aus. Eine strafrechtliche Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Beleidigung wiederum scheitert häufig an der Pauschalität der Schmähung. - Sie haben das richtig dargestellt.
Ich neige deshalb wie der Bundesrat zu der Auffassung, daß hier eine Strafbarkeitslücke gegeben ist. Wir sollten aber offen den Weg, diese Lücke zu schließen, prüfen. Ich halte auch den im Bundesjustizministerium angedachten Weg einer Zusammenfassung von § 130 und § 131 StGB für eine mögliche Lösung.
Wir werden uns bei unseren Beratungen nicht mit diesen Teilaspekten begnügen können. Wir müssen auch die weiteren Vorschläge der Bundesregierung einer Erweiterung des § 225 StGB, der leichteren Inhaftnahme wegen Wiederholungsgefahr gegen reisende Gewalttäter, insbesondere im rechten Bereich, der Ergänzung des Zuständigkeitskatalogs des Generalbundesanwalts und der Einrichtung eines staatsanwaltlichen Informationssystems - was mir persönlich besonders wichtig ist - in die Überlegungen einbeziehen.
Die Bundesjustizministerin hat in den vergangenen Monaten mehrfach - und ich danke ihr dafür - auf die Notwendigkeit dieser Änderungen hingewiesen. Sie hat recht, die Zeit drängt. Wir können nicht länger warten.
Vielen Dank.
({0})