killat-von coreth (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege, ich will Sie ja nicht der sachlichen Unkenntnis bezichtigen, aber Sie wissen genauso wie ich - oder, bitte, lesen Sie es nach -, daß der § 56 niemals die Wirkung einer absoluten Dynamisierung hatte, sondern es waren Richtdaten gesetzt, und dann konnte alle zwei Jahre beschlossen werden. Der alte Zustand wäre erhalten geblieben, und dieses Haus hätte Fall zu Fall beschließen müssen.
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- Sehen Sie; ein ungeheurer Fortschritt für die davon betroffenen Menschen.
Meine Damen und Herren, für uns ist die Streichung des 2%igen Rentnerbeitrags nicht allein von dem Volumen der 800 Millionen DM her, die diese Rentner nun eingespart haben, wichtig, sondern besonders dadurch, daß die Grundlagen der bruttolohnbezogenen Rente wiederhergestellt wurden. Ein entscheidender Schritt für innere Reformen!
Zum dritten. Das Vermögensbildungsgesetz, das noch ausgeweitet werden wird - ({1})
- Aber, Herr Kollege Katzer, als damals verantwortlicher Minister wissen Sie, daß die Umstellung auf das Zulagensystem den Weg für die Sozialpartner frei gemacht hat, weil auch die Benachteiligung in der Sozialversicherung aufgehoben wurde. In kürzester Frist sind von bis dahin 1 oder 2 Millionen jetzt schon 7 Millionen Beschäftigte in den Genuß dieser Vermögensentwicklung gekommen.
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- Herr Kollege Katzer, lassen Sie uns auf diesem Wege fortfahren,
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und wir werden uns am Ende dieser Legislaturperiode sprechen,
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welchen Durchbruch wir gesellschaftspolitisch erzielt haben. Ich muß Ihnen sagen, auch dieser 50%ige Arbeitgeberzuschuß, den wir jetzt hier für die Angestellten beschließen, ist durch die Herbeiführung des gleichen Sozialrechts für die Angestellten eine Reform, weil es das doch bisher nicht gab. Und daß 3,5 Millionen Angestellte ab 1. Januar 1971 Mehreinkünfte von 1,6 Milliarden DM für das Jahr 1971 haben werden, ist doch eine für die Angestellten außerordentlich günstige und begrüßenswerte Entwicklung.
Auch zu der Höhe der Versicherungspflichtgrenze hat Herr Kollege Härzschel darauf hingewiesen, daß wir ja eigentlich einmal mehr wollten. Herr Kollege Härzschel, natürlich kann man sich darüber streiten, ob das die letzte Grenze ist. Sie können von mir persönlich und auch allgemein entgegennehmen, daß das nicht der Fall sein wird. Aber wir müssen folgendes bedenken. Im Herbst 1969 betrug die Versicherungspflichtgrenze 900 DM. Sie ist, wozu wir Sie gezwungen haben - dies hat mein Kollege Schellenberg hier schon dargestellt -, am 1. Januar 1970 auf 1200 DM erhöht worden und kommt ab 1. Januar 1971 auf 1425 DM. Das ist in eineinviertel Jahren eine Erhöhung von 525 DM oder mehr als 50 %. Sie werden doch zugeben, daß das auch volkswirtschaftlich von Bedeutung ist und daß wir die Dinge nicht so leichtfertig handhaben können, wie Sie es uns vielleicht unterstellen.
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- Dazu will ich nachher noch etwas sagen. Sie wissen genau, daß Sie in diesem Bereich der Entwicklung bisher immer nur im Bremserhaus gesessen haben.
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- Sie wissen doch, Herr Kollege Katzer, daß die Anhebung und Dynamisierung der Versicherungspflichtgrenze für die Angestellten hier durchgebracht

werden, und nachdem auch Sie einen solchen Vorschlag gemacht haben, kann man wohl sagen, daß die Opposition Ihnen gut bekommen ist.
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- Sehen wir uns doch einmal den Widerspruch zwischen dem, was Sie gestern vertraten, und dem, was Sie heute vertreten, an. Sie schlagen mit diesem Gesetzentwurf weiter vor, bei der Krankenhauspflege an Stelle von Hausgeld ein Krankengeld, also eine höhere Leistung, und, unbegrenzte Krankenhauspflege zu gewähren, was an sich ein Fortschritt auf Kosten der Krankenversicherungsträger ist. Das alles sind Entwicklungen, die sehr interessant sind, die aber jetzt erst auf den Tisch kommen. Vor einem Jahr oder anderthalb Jahren, im März 1969, haben Sie in Ihrer Vorlage zum Lohnfortzahlungsgesetz und zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes aber noch vorschlagen, daß die versicherten Arbeiter und Angestellten bei der Krankenhauspflege mit 3 DM täglich beteiligt werden sollten. Wenn Ihre jetzige Einstellung nicht nur einem propagandistischen Bedürfnis genügen soll, sondern inzwischen vielleicht aus Erkenntnissen und Einsichten auf den harten Bänken der Opposition entsprungen ist, dann kann man zur Intensivierung dieses Lernprozesses nur wünschen, daß Sie noch recht lange auf diesen Bänken verweilen.