otto fricke (NA), 2010-11-23:
Geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man das alles hört, was von der
vereinten linken Seite kommt, dann hat man nicht das
Gefühl, dass es in diesem Land einen Aufschwung gibt
und dass sich die niedrige Arbeitslosigkeit auf einem Rekordniveau befindet, sondern dass wir uns quasi noch in
den 40 Jahren bewegen, in denen Sie in einem Teil
Deutschlands Verantwortung übernommen hatten. Dieses verzerrte Bild kann man doch keinem Bürger draußen mehr vermitteln.

({0})

Zu dem, was die einstmals so stolze Sozialdemokratie
abliefert, die immer wieder darauf hinweist, wie
schlimm die Verschuldung sei, will ich Ihnen eines sagen:

({1})


Diese Koalition muss die Verschuldung abbauen, die
SPD-Finanzminister elf Jahre lang aufgehäuft haben.
Das ist ein riesiges Stück Arbeit, das wir angehen.

({2})

Der nächste Punkt ist Ihre Bigotterie, zu sagen, dass
diese Koalition nicht spart. Vor zwei Wochen haben Ihre
Redner in der Debatte über das Zukunftspaket gefragt:
Wie könnt ihr nur sparen? Wieso spart ihr überhaupt?
Warum macht ihr das? - Diese Bigotterie nach dem
Motto „Heute so, morgen so“ werden wir auch in dieser
Woche erleben. Das merkt man schon jetzt. Es wird gesagt: Das ist alles falsch. Ihr spart eigentlich nicht. Wir
sparen richtig.

Was werden die SPD, die Dagegen-Grünen und die
Linken den Rest der Woche machen? Sie werden Reden
halten und Mehrausgaben in allen möglichen Bereichen
fordern.

({3})

Bei all dem, was auch der Schuldenbremse entgegenläuft, ist es die Krönung, dass Herr Schneider uns sagt,
wir hielten die Schuldenbremse nicht ein.

({4})

Herr Schneider, ich will nur auf zwei Punkte eingehen. Ihre Behauptung, die Rücknahme der von uns beschlossenen Mehrwertsteuersenkung würde dem Bund
2,3 Milliarden Euro bringen, ist schlichtweg falsch. Sie
wissen, dass der Bund nur einen Teil der Mehrwertsteuereinnahmen bekommt.

({5})

Sie können an der Stelle nicht einmal die richtigen Zahlen verwenden.

({6})

Der zweite Punkt ist Ihr berühmter Sparvorschlag,
den ich jedem zur Lektüre empfehlen kann, weil er dokumentiert ist. Die SPD ist - darüber kann man nachdenken - für eine Bundessteuerverwaltung.

({7})

Dadurch will sie bei der Körperschaftsteuer 3,5 Milliarden Euro mehr einnehmen. Herr Schneider, Sie wissen
doch genau, dass das im Jahr 2011 nicht möglich ist.

({8})

Das ist eine reine Luftbuchungsnummer und ein Ziel in
der Ferne, gegen das sich Ihre SPD-Finanzminister auf
Landesebene zudem ständig wehren. Das ist eine Milchmädchenrechnung.

({9})
Die Schuldenbremse stellen Sie immer auf Ihre Weise
dar. Sie sollten einmal Ihre Darstellung um 90 Grad drehen: Das, was Sie bei der Koalition als Abbau anerkannt
haben, würde unter Ihrer Regierung als Aufbau erfolgen.

({10})

Ein letztes Argument, warum Rot-Grün dieser Koalition keinen einzigen Vorwurf machen kann, sie würde
nicht sparen, ist das Land Nordrhein-Westfalen. Sie
könnten sagen, dass wir nicht genug sparen. Wir sind
immer gerne bereit, weiter zu sparen. Das zeigen alle
Vorschläge, die wir in die Beratungen einbringen. Was
haben Sie aber in NRW gemacht? Sie haben die Verschuldung in diesem Jahr hochgefahren. Sie werden sie
auch im nächsten Jahr hochfahren.

({11})

Nichts anderes machen Sie. Da, wo SPD und Grüne regieren, wird die Verschuldung hochgefahren. Da, wo
CDU, CSU und FDP regieren, wird die Verschuldung
heruntergefahren.

({12})

Wir wollen noch eines klären. Wie sah denn die Planung des lieben Herrn Steinbrück in der alten SPD-Regierung für das Jahr 2011 aus?

({13})

Er hat gesagt, 2011 werde die Neuverschuldung ungefähr 75 Milliarden Euro betragen. Das war die Vorgabe.
Das ist die Last, die uns die Große Koalition über Herrn
Steinbrück hinterlassen hat.

Was erreichen CDU/CSU und FDP? Wir liegen
30 Milliarden unter dem, was Herr Steinbrück vorausgesagt hat.

({14})

Das ist die Leistung, die Sie nicht wahrhaben wollen und
die Ihnen wehtut.

({15})

Dabei setzen wir auch noch Schwerpunkte. Wir gehen
im Bildungsbereich weiter voran. Wir kümmern uns um
die Zukunft. Wir wissen alle, dass dieses Land im Gegensatz zu China keine großen Rohstoffvorkommen hat.
Aber die Rohstoffe, die dieses Land hat und die wir fördern müssen, befinden sich in den Köpfen der Menschen. Deswegen legen wir gerade auf den Bereich Forschung und Bildung so viel Wert; denn nur hier können
wir in die Zukunft investieren und nicht mit irgendwelchen abstrakten Investitionsquoten, wie sie die Linken
vorschlagen. Das ist nun wirklich der falsche Ansatz.

({16})



- Herr Bartsch, nur ein kleiner Hinweis: Eine Investitionsquote hat vielleicht zur Zeit der DDR gepasst, als es
schon eine Investition war, wenn ein Stein auf den anderen gesetzt wurde. In Köpfe zu investieren,

({17})

in Ausbildung zu investieren, in Professoren zu investieren, in Lehrer zu investieren, in Kindergärten zu investieren,

({18})

das ist Zukunft. Genau das machen wir im Bundeshaushalt, insbesondere im Bildungs- und Forschungshaushalt
sowie im Wirtschaftshaushalt.

({19})

Ich will noch auf eine Sache kommen, die mich wirklich ärgert. Das sind Vorwürfe im Bereich Soziales. Ich
bleibe dabei: Der Bürger muss sehen, wie viel Prozent
dessen, was er dem Staat von seinem Geld gibt, für Soziales ausgegeben wird. Da Sie gesagt haben, dass das
unsozial sei, Kollege Schneider und Kollege Bartsch,
können Sie mir sicherlich sagen, wie hoch die Sozialquote ist, also wie viel der Bund für Soziales ausgibt.
Wissen Sie das? Kennen Sie die Zahl? - Es sind
51,7 Prozent, mehr als jemals unter Rot-Grün. Bei Ihnen
geht es nur darum, wem man was wegnehmen kann.

({20})

Aus unserer Sicht ist aber auch die Frage wichtig, wer
wem was gibt. Das heißt, von jedem Euro, den ein deutscher Steuerzahler - sei er Lohnsteuerzahler, Einkommensteuerzahler, Mehrwertsteuerzahler etc. - zahlt, gibt
er 51,7 Cent für Soziales. Es ist wichtig - ich finde, das
darf man sagen -, dass wir dafür sorgen; das ist verantwortungsvoll.

({21})

Wir danken jedem Bürger, der seine Steuern zahlt, für
die Verantwortung, die er für die Schwachen in unserer
Gesellschaft übernimmt; das muss er auch tun.

({22})

- Wir können darüber gerne an anderer Stelle ausführlich diskutieren.

({23})

Nur so viel: Wissen Sie, auf welchen Betrag man kommen muss, um 1 Euro Mehrwertsteuer zu erzeugen?
Wenn jemand etwas für 5,26 Euro kauft, lieber Herr
Schneider, dann zahlt er 1 Euro Mehrwertsteuer und
übernimmt damit zu einem großen Teil soziale Verantwortung in diesem Land. Das ist das, was wir wollen.
Das hat nichts mit dem von Ihnen behaupteten Schröpfen und Abzocken derjenigen zu tun, die täglich hart arbeiten.

Wohin geht die Reise? Wir müssen drei Stufen einhalten. Die erste Stufe ist die Einhaltung der Vorgaben der
Schuldenbremse. Das machen wir. Man kann sicher
lange abstrakte, juristische Diskussionen darüber führen.

({24})

Das Entscheidende ist aber der schrittweise Abbau der
Schulden. Wir haben Sie dieses Jahr damit überrascht,
dass wir 30 Milliarden Euro unter dem ursprünglichen
Etatansatz liegen.

({25})

Wenn wir weiterhin so vorsichtig agieren wie bisher,
dann werden Sie am Ende des Jahres 2011 wieder in die
Tischkante beißen und feststellen müssen, dass diese
Koalition mehr gespart hat, als sie vorsichtig im Etat angesetzt hat. Das ist vernünftige Haushaltspolitik und
nicht die alte Eichel-Politik, die durch ständiges Nachsteuern immer Neues hinzugenommen hat.

({26})

Der zweite Schritt ist wichtig - hier haben Sie in der
Vergangenheit immer wieder versagt -: keine neuen, wesentlichen Mehrausgaben. Die Verantwortung der Koalition in den nächsten Jahren wird darin bestehen, auf dem
Niveau zu bleiben und die Ausgaben dort, wo es möglich ist, weiter herunterzufahren.

({27})

Schließlich müssen diese beiden Schritte dafür sorgen
- das sage ich ausdrücklich im Namen meiner Partei -,
dass am Ende Raum dafür da ist, die Vorgaben der
Schuldenbremse einzuhalten, keine neuen Ausgaben zu
tätigen und dann eine vernünftige und gerechte Steuerreform hinzubekommen. Darauf freuen Sie sich bestimmt genauso wie viele Bürger, die täglich Steuern
zahlen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({28})