Antje Tillmann (NA), 2014-01-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt gute Nachrichten über Deutschland. Die Opposition mag es nicht
hören, aber über Deutschland wird gut berichtet. Die
Steuereinnahmen sind auf einem Rekordhoch. Ich nutze
heute sehr gerne die Gelegenheit, all denjenigen Unternehmerinnen und Unternehmern, Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern dafür zu danken, dass sie morgens
aufstehen und dass sie einen Teil ihres Verdienstes als
Steuern für diesen Staat abführen, um den Sozialstaat
aufrechtzuerhalten. Kurzfassung: Ihnen, liebe Steuerzahlerinnen und liebe Steuerzahler, danke ich für Ihr Engagement und Ihr Mitwirken in diesem Staat.

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Ich gebe das Protokoll dieser Debatte gerne jedem,
der gesagt hat: Na ja, all das, was die Parteien im Wahlkampf in Bezug auf Steuererhöhungen behauptet haben,
wird ja so nicht kommen. - Die heutige Debatte hat wieder ganz klar gezeigt: Es gibt ein Rekordhoch bei den
Steuereinnahmen, aber die anderen Fraktionen können
immer noch nicht genug kriegen. Wir sind die Einzigen,
die den Bürgern sagen: Mit dem, was wir Ihnen, den
Steuerzahlern, abnehmen, müssen wir auskommen.
Darauf können Sie sich verlassen. - Wir werden dank
dieser Steuereinnahmen zusätzlich die Schuldenbremse
einhalten, Investitionen in Bildung und Forschung
tätigen und ab 2015 keine neuen Schulden mehr aufnehmen.
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Was die Opposition noch sehr viel mehr ärgert als die
harten Fakten, dass wir hohe Steuereinnahmen haben
und den Haushalt konsolidieren, ist, dass immer mehr
Menschen in Deutschland optimistisch in die Zukunft
schauen. Es scheint sie so richtig zu ärgern, dass Menschen sagen: Mit Deutschland geht es gut voran; wir sind
auf dem richtigen Weg. - Wir, die Koalition, insbesondere die CDU/CSU-Fraktion, werden in den nächsten
vier Jahren dafür sorgen, dass es so bleibt und die Menschen im Nachhinein sagen: Das war ein guter Weg; wir
sind ein Stück weitergekommen.

Ich will Ihnen im Folgenden einen kurzen Überblick
darüber geben, wie wir das tun wollen. Wir bleiben, wie
auch schon in den letzten vier Jahren, bei einer stabilen,
verlässlichen Steuerpolitik. Ein kurzer Rückblick: Wir
haben den Grundfreibetrag erhöht und die Menschen
hierdurch um 2,6 Milliarden Euro entlastet. Wir haben
die Wirtschaft um Bürokratie entlastet, indem wir eine
elektronische Rechnungsstellung bei der Umsatzsteuer
möglich gemacht und das Reisekostenrecht vereinfacht
haben. Wir haben mehrfach das Kindergeld und den
Kinderfreibetrag erhöht und damit Familien in Deutschland unterstützt. Die weitere Erhöhung des Kindergeldes
und des Kinderfreibetrags steht auf der Tagesordnung.
Auch da werden wir die Familien in Deutschland im
Auge haben; sie können sich auf uns verlassen.

Auch in dieser Legislaturperiode werden wir das
Steuerrecht fortentwickeln. Und nein, es wird keine
Steuererklärung geben, die auf einen Bierdeckel passt,
weil einfach auch Lebenssachverhalte nicht auf einen
Bierdeckel passen.

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Aber wir werden das Steuerrecht noch gerechter machen.

Wir haben in den letzten vier Jahren viele Steuergestaltungsmöglichkeiten in Deutschland eingeschränkt.
Ich erinnere an die „Goldfinger“-Debatte. Das, was wir
in Deutschland verhindern konnten, haben wir verhindert. In den nächsten vier Jahren setzen wir unsere Bemühungen fort, auch international zu Verbesserungen zu
kommen. Steuervermeidungen - sie tragen den tollen
Namen BEPS - werden wir international einschränken.
Wir werden sicherstellen, dass auch im Internet und in
der digitalen Wirtschaft Steuern gezahlt werden. Wir
werden verhindern, dass Menschen keine Steuern
zahlen, weil sie in unangemessener Weise Vorteile aus
Doppelbesteuerungsabkommen, DBA, in Anspruch nehmen. Wir werden Steuerverkürzungen international dadurch verhindern, dass ein Informationsaustausch durchgeführt wird. Ich bin sehr froh, dass wir auch in dieser
Legislaturperiode diese Politik zusammen mit unserem
Finanzminister gestalten, denn er ist hier seit Jahren Vorreiter auf internationaler Ebene.

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Wir werden auch die Finanzmärkte regulieren. Die
Bürgerinnen und Bürger rechnen zu Recht damit, dass
wir verhindern, dass Steuerzahler Banken retten müssen.
Lieber Kollege Schneider, es ist schön, dass wir uns
heute einig sind. Aber dass für die Haftungskaskade gilt,
dass der Bürger zuletzt haftet, kann nicht direkt auf Sie
zurückgehen; denn es gab sie schon, bevor Sie in die
Regierung eingetreten sind.

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Auch da geht ein herzliches Dankeschön an unseren
Finanzminister, der das auf europäischer Ebene durchgesetzt hat.

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