Timm (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Seiters, Sie haben ganz recht. Der Streit ist überflüssig; wir könnten wählen, wir könnten sofort wählen, wir brauchten überhaupt keinen Antrag, denn wir haben ein Verfahren für die Wahlen der Vertreter für die Rundfunkräte im Deutschlandfunk und in der Deutschen Welle.
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Wir haben dieses Verfahren - nur darum geht es; in Ihrem Antrag wollen Sie ja das Verfahren ändern, und zwar nach unserer Meinung sehr willkürlich. Der Bundestag hat zu Beginn dieser Legislaturperiode, wie immer zu Beginn einer Legislaturperiode, in der Sitzung vom 30. März 1983 auf der Drucksache 10/5 die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen für Ausschußbesetzungen, Wahlen usw. nach dem Verhältnis der mathematischen Proportion beschlossen. Auf dieser Grundlage haben wir bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien bisher gehandelt. Offenbar soll das Verfahren auch weiter gelten, mit der einzigen Ausnahme:
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bei den Wahlen der Mitglieder des Bundestages für die Rundfunkräte.
Nach dem gültigen Verfahren entfallen auf die sechs Mitglieder des Bundestages für den Rundfunkrat des Deutschlandfunks - nur darum geht es natürlich, um den Rundfunkrat Deutschlandfunk und die sechs Mitglieder - drei Mitglieder der CDU/CSU und drei Mitglieder der SPD. Die Koalitionsfraktionen beantragen hierfür - ich betone noch einmal: nur hierfür - von dem geltenden Verfahren abzuweichen
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und das Verfahren Hare/Niemeyer anzuwenden, damit ein Verhältnis von 3 :2 :1, d. h. drei Mitglieder der CDU/CSU, zwei Mitglieder der SPD und eines der FDP, herauskommt.
({3}): Wo bleiben die
GRÜNEN?)
Wir nennen dies eine Manipulation,
({4}) eine willkürliche Mißachtung eines vom Bundestag gefaßten Beschlusses, ja einen politisch bedenklichen Mißbrauch der parlamentarischen Mehrheit.
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Sie begründen Ihren Antrag damit, daß sich nur auf diese Weise die parlamentarische Mehrheit in den Rundfunkräten widerspiegelt. Wir halten dies für ein fragwürdiges und fadenscheiniges Argument,
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denn bei allen anderen Einheiten haben Sie dieses Berechnungsverfahren anerkannt. Vor allem: Was heißt denn schon Widerspiegelung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag bei einem Gremium von 22 Mitgliedern wie dem Rundfunkrat des Deutschlandfunks? Die Bundesregierung entsendet fünf Mitglieder, der Bundesrat entsendet sechs Mitglieder, davon vier von den unionsregierten Ländern. Jetzt wollen Sie weitere drei bzw. insgesamt vier von den Koalitionsfraktionen hineinsenden. Das sind schon 12 von 22. Wir sollen im ganzen 4 haben. Das sind Ihre Vorstellungen von Mehrheitsverhältnissen und deren Widerspiegelung in den Gremien!
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Die Sendungen - um Ihnen ein Zitat aus dem Gesetz über die Rundfunkanstalten zu geben - sollen ein umfassendes Bild Deutschlands vermitteln.
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Ich kann die Mitglieder des Bundestages, also Sie alle einzeln, nur eindringlich bitten, der Aufsetzung dieses Antrags auf die Tagesordnung nicht zuzustimmen.
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Was sich die Koalitionsfraktionen heute mit diesem Antrag leisten, erschüttert das Vertrauen in geltende Beschlüsse und belastet das politische Klima hier innerhalb des Bundestages in unerträglicher Weise.
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Meine Damen und Herren, solch eine Manipulation - bedenken Sie es doch bitte - hat Präjudizwirkung. Sollen wir uns denn in Zukunft immer wieder fragen: Wie lange gelten die Beschlüsse, die wir hier fassen? Wie lange? Gerade solange es der Mehrheit paßt? Unsere Geschäftsordnung und unsere Beschlüsse zu Verfahrensregeln haben so lange Wert und Bestand, als sie auf Consensus beruhen.
Ich bitte Sie sehr herzlich: Wählen wir nach dem beschlossenen Verfahren von 1983.
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