Liehr (NA), 1963-05-09:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie dennoch um Verständnis bitten. Denn es wurde schon bei anderer Gelegenheit gesagt: Diejenigen, die sich beispielsweise für Jugendpolitik interessierren, haben ja keinen Einfluß darauf gehabt, daß der Einzelplan ,die Nummer 29 trägt.
Zur Sache selbst! Seit Verkündung des Bundesjugendplans sind mehr als zwölf Jahre vergangen - ein Zeitraum, in dem wir allerhand Erfahrungen, gute und weniger gute, sammeln konnten. Aber gleich, wie man zum Bundesjugendplan stehen mag, eines kann man nicht leugnen: daß der Inhalt der Jugendarbeit in weitestem Sinne sich gegenüber den Zeiten der Jugendbewegung grundlegend gewandelt hat, ein Wandel, der, ausgelöst durch den nationalsozialistischen Unrechtsstaat und durch den völkermordenden Weltkrieg, prägende Spuren hinterlassen hat, ein Wandel, der die junge Generation im weiteren Verlauf mit dem politischen Umbruch unserer Gesellschaft und mit dem Problem der zweiten industriellen Revolution, kurzum ein Wandel, der die junge Generation tagtäglich mit dem Fortschritt konfrontiert, andererseits aber jenseits von Mauer und Stacheldraht den Rückfall in die Barbarei erleben läßt. Das, meine Damen und Herren, sind, ganz grob und oberflächlich skizziert, die äußeren Etappen, in denen die Jugendarbeit unserer Zeit bewältigt werden muß.
Das wird nur möglich sein, wenn der Idealismus und die Einsatzbereitschaft des einzelnen für die Gemeinschaft sich voll entfalten können und wenn diese Haltung, vielfältig gestützt vor allem durch die Familie, die Schule und den Betrieb, nicht zuletzt auch eine breite öffentliche Förderung erhält. Darum geht es letzten Endes beim Bundesjugendplan, und es liegt im Wesen des Bundesjugendplans, daß er eben fördert, anregt, zur Selbsthilfe und zur Eigenverantwortung ermutigt. Unter diesen Vorzeichen bejaht die sozialdemokratische Fraktion den Bundesjugendplan nach wie vor.
In der Stellungnahme der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage Drucksache IV/ 1134 vom 21. 3. 1963 ist uns noch einmal der Strukturwandel der Bundesjugendplanförderung vergegenwärtigt worden. Uns ist deutlich geworden, daß neue Schwerpunkte gefunden worden sind und weitere entwickelt werden, womit der Bundesjugendplan gegenüber seinem Ursprung eine zum Teil völlig veränderte Form erhalten hat. Die sozialdemokratische Fraktion möchte den Bundesjugendplan als einen Jugendförderungsplan verstanden wissen, der sich sinnvollerweise von der Kinder- und der Erwachsenenarbeit abgrenzt, in dem auch Platz für die Jugendfürsorge sein muß, in dem aber nicht die Maßnahmen der Jugendfürsorge überwiegen dürfen. Der Bundesjugendplan ist nicht zuletzt angesichts seiner Begrenztheit der Mittel nach unserem Dafürhalten in erster Linie als eine Hilfe für die politisch, geistig und sittlich intakte Jugend zu verstehen. Er soll also sowohl den in Verbänden organisierten Jugendlichen als auch denjenigen Jugendlichen zugute kommen, die .sich bis jetzt noch nicht entschließen konnten, einer Jugendgemeinschaft beizutreten.
Bei dieser Gelegenheit lassen Sie uns dankbar feststellen, daß neben den Jugend-, Studenten- und
Wohlfahrtsorganisationen auch die öffentlichen Jugendeinrichtungen in vorbildlicher Weise mit der Jugend zusammenwirken. Wir möchten jedenfalls den Bundesjugendplan als eine Einheit der gesamten Jugendhilfe verstanden wissen, möchten, daß dies deutlich und unmißverständlich zum Ausdruck kommt und auch durch eine Verstärkung der Jugendpflegemaßnahmen betont wird, was durch eine Mittelverschiebung im Bundesjugendplan Ausdruck finden muß. Es gibt gar kein Zweifel, es gibt viele Beispiele dafür, vor allen Dingen in Großstädten wie Berlin, München und Hamburg, daß eine Verstärkung der Jugendpflegearbeit zugleich auch einen erfreulichen Rückgang der Jugendfürsorgemaßnahmen mit sich gebracht hat. Die Verstärkung der Jugendpflegearbeit bedeutet zugleich, daß die Ansätze für die Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit vertieft und verbreitert werden.
Da die Positionen des Bundesjugendplans miteinander deckungsfähig sind, erwarten wir, daß zunächst die nicht voll ausgenutzten Ansätze des Bundesjugendplans vor allem der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit zugute kommen. Ich sage das unbeschadet der Tatsache, daß wir bereits durch die Beratung im Ausschuß für Familien- und Jugendfragen eine Erhöhung dieser Ansätze erreichen können. Aber wir dürfen uns nicht durch die Endzahlen im Tableau bluffen lassen; denn entblättert man einmal die Ansätze, die hier in Frage kommen, dann bleibt nur ein geringer Teil übrig, der der Jugend gewissermaßen unmittelbar durch Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit zugute kommt.
Es wird deshalb erforderlich sein - und darum bitten wir -, daß im Einzelplan 29 in die Erläuterungen zu Tit. 571 a unter C I die Positionen so untergliedert werden, daß man künftig sofort ersehen kann, wie hoch die Ansätze z. B. bei den Jugendorganisationen, beim Ring Politischer Jugend, bei den Studenten für Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit tatsächlich sind.
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Das wird notwendig sein, um den Bedarf für die politischen Bildungsmaßnahmen besser übersehen und ihm gerechter entsprechen zu können. Auf jeden Fall verdient die positive Haltung der Jugend, sich weiterzubilden und mit den Gemeinschaftsaufgaben vertraut zu machen, unsere Anerkennung.