Amrehn (NA), 1973-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich dem Grundvertrag und seinem besonderen Bezug auf Berlin zuwende, möchte ich mich mit der Zwischenantwort beschäftigen, die der Herr Bundeskanzler auf die Ausführungen unseres Kollegen Strauß gegeben hat. Der Bundeskanzler hatte zu Recht erkannt, daß sich der Kollege Strauß und viele in diesem Hause mit ihm darüber beschwert fühlen, daß in Jugoslawien Äußerungen gefallen sind, die den Eindruck erweckt haben, als gäbe es unter den CDU-Wählern solche, die für den Frieden sind, und solche, die weniger für den Frieden sind.
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Der Bundeskanzler hat uns daraufhin einen Artikel verlesen und außerdem die Stellen wörtlich zitiert, wie sie im Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung veröffentlicht worden sind. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier sagen, dies war kein Dementi, sondern eine Bestätigung dessen, was der Kollege Strauß hier gesagt hat.
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- Wenn uns der Herr Bundeskanzler vorgelesen hat, Herr Wehner, daß es unter den Wählern der CDU/CSU solche gebe, die den Frieden in der Weise wollten wie die Regierung,
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dann weiß der Bundeskanzler, der doch ein kluger Mann ist und Worte sehr wohl wägen kann,
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ganz genau, welchen Eindruck er damit in der Öffentlichkeit erweckt, nämlich den, daß manche nicht für den Frieden seien. Dann hätte er eben sagen sollen: „manche, die seine Politik unterstützen", aber indem er den Ausdruck „Frieden" benutzt hat,
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hat er diesen Eindruck doch heraufbeschwören wollen.
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Nun lassen Sie mich daran erinnern, daß der Herr Bundeskanzler schon einmal gebeten worden war, solche Unterscheidungen zu unterlassen. Er hat hier vor dem Hause einmal eine Erklärung abgegeben, die uns befriedigt hat. Wir haben gemeint, das sei ein für allemal erledigt. Die heutige Erklärung hat uns nicht befriedigen können.
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- Ich überlasse es Ihnen, Herr Kollege Wehner, Bewertungen auszusprechen. Mir liegt daran, Klarstellungen hier vorzunehmen.
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Zweiter Punkt! Der Herr Kollege Strauß hat dem Bundeskanzler bestätigt, er halte dessen Bekenntnis zum westlichen Bündnis für aufrichtig. Wenn das so ist und der Bundeskanzler eben wünscht, daß ihm in diesem Punkt geglaubt wird - und daran haben wir alle ein Interesse -, dann war es doch

wohl konsequent vom Kollegen Strauß, zu sagen: dann muß der Bundeskanzler hier vor diesem Hause sagen, alle die Gedanken, die in jenem Interview enthalten gewesen seien, seien für ihn, den Bundeskanzler, null und nichtig.
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So hat der Herr Strauß das gesagt. Wie lautete die Antwort des Bundeskanzlers? Er habe in dem Text zwei Fehler entdeckt, und danach nehme er die Bewertung des Ganzen vor. Ich mache mir die Methode nicht zu eigen,
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die der Herr Hahn angewendet hat. Ich halte es auch für zweifelhaft, ob man so vorgehen darf.
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Aber wenn nun hinterher ein Bundesminister den Weitblick von Herrn Bahr in diesem Interview lobt, wenn er den klugen Blick von Herrn Bahr mit diesem Interview hervorhebt und sich mit den darin enthaltenen Gedanken identifiziert, dann bestätigt man doch den Gedankengang, der in einem solchen Interview enthalten ist. Dann hat allerdings ein Bundeskanzler, wie mir scheint, die Pflicht, in aller Form von dem Mann und von den Gedanken abzurücken, die da zum Ausdruck gebracht worden sind.
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Sonst belastet das Interview eben den Bundeskanzler und die deutsche Politik. Ich hätte gewünscht, hierzu hätte der Kanzler sehr klare Worte gesagt. Er hat es nicht getan. Ich bedauere das deshalb, weil der Herr Kollege Strauß bemüht gewesen ist, bei aller Kritik doch wenigstens in existentiellen Fragen eine Basis der Gemeinsamkeit zu bewahren, zwischen uns allen eine Basis der Gemeinsamkeit für die Zukunft zu sichern. Wenn solche Distanzierungen dann allerdings nicht erfolgen, fürchte ich, daß das Bemühen um Gemeinsamkeiten gefährdet wird, die wir alle nach meiner Überzeugung noch ganz dringend brauchen werden, um den kommenden Belastungen widerstehen zu können, unter denen wir alle noch zu leiden haben werden.
Und nun möchte ich den Kollegen Metzger beruhigen: Der Herr Kollege Strauß hat für die ganze CDU/CSU gesprochen, und er konnte doch darüber keinen Beifall haben,
({12}) - keinen Zweifel haben
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nach dem Beifall, den ihm diese Fraktion ovations-artig gespendet hat.
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Meine Damen und Herren und Herr Kollege Metzger, man muß nicht der Ansicht von Herrn Strauß
sein. Ich bin seiner Ansicht, aber man muß es nicht sein; Sie dürfen eine andere haben.
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Das ist Ihnen nicht nur gegönnt, sondern ich meine, es ist auch ein Stück Menschenrecht, Meinungsfreiheit besitzen zu dürfen.
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Aber jedermann muß doch wohl anerkennen, daß hier ein Politiker von Rang Gedanken in einer Zusammenschau vorgetragen hat, die nicht ohne Eindruck bleiben kann, mit der man sich gedanklich auseinanderzusetzen hat und die man nicht damit abqualifizieren kann, daß man sagt, das seien abgedroschene Leerformeln. Wer einen anderen so qualifiziert, qualifiziert sich, glaube ich, selber ab.
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Nun möchte ich noch einen großen Irrtum ausräumen. Hier ist gesagt worden, der Kollege Strauß habe die Fraktion der CDU/CSU zu einer Entscheidung gezwungen. Meine Damen und Herren, nie-mend wird bestreiten, daß der Kollege Strauß ein urwüchsiger und sehr kraftvoller Politiker ist. Aber ich glaube, diese Macht besitzt er nicht, und wir sollten unsere eigenen Kollegen nicht mit der Behauptung diffamieren, daß er eine ganze Fraktion zu einer Entscheidung zwingen könne. Wir nehmen für uns in Ansnruch, daß jeder für sich seine Entscheidung so fällt, wie er es für richtig hält.
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- Davon rede ich bereits, und ich will jetzt auf zwei Punkte eingehen, die auf das Konto von Herrn Kollegen Metzger kommen.
Herr Kollege Metzger, auch Sie haben wieder die Frage gestellt, weshalb wir denn Forderungen stellten, wir, die wir in der Vergangenheit versagt hätten, wir, die wir diese Verträge ja gar nicht wollten. Lassen Sie mich darauf ein für allemal sagen: Solche Verträge werden nicht nur für die Koalitionspartner geschlossen,
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sondern sie werden für das Volk, auch für uns geschlossen. Die Preise dafür zahlen wir alle. Dann bestehen wir allerdings auch darauf, daß die Gegenforderungen, die wir dabei haben, erfüllt werden.
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Die Bundesregierung hat sich ein weitgestecktes Ziel gesetzt. Wiederholt hat sie erklärt, sie wolle mit dem Grundvertrag über ein organisiertes Nebeneinander der beiden Staaten in Deutschland zum Miteinander kommen. Wer von uns fühlte sich durch ein solches Ziel nicht zutiefst angesprochen, wer wollte nicht selber von Herzen daran mitwirken, ein Miteinander herbeizuführen, das den Menschen im anderen Teil Deutschlands mehr Bewe1472 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Amrehn
gungsfreiheit und mehr Menschenrechte bringt? Wir sind alle durch zu viel Bitterkeiten und durch zu viele Enttäuschungen hindurchgegangen, als daß wir nicht für alle Anstrengungen aufgeschlossen wären, die unternommen werden, um zu einem solchen friedlichen und freiheitlichen Miteinander zu kommen. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß sie mit dem Grundvertrag die Grundlage dafür schaffe.
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Am Tag der Unterzeichnung hat der Herr Bundesminister Bahr dazu erklärt:
Der Vertrag ist das Fundament, auf dem das
Gebäude der Beziehungen der beiden deutschen
Staaten wachsen soll zum Wohle der Menschen.
Das strahlt Zuversicht aus, und das hat unbezweifelbar viele Hoffnungen geweckt. Der Bundeskanzler hat etwas später ergänzt:
Unsere ideologischen Differenzen zur DDR sind fundamental und werden es nach menschlichem Ermessen bleiben.
Ich nehme das genauso, wie der Kanzler es gesagt hat. Diese Worte zeigen ja die ungeheuren Schwierigkeiten auf, in denen deutsche Politik in den vergangenen zwei Jahrzehnten gemacht worden ist, und die ungeheuren Schwierigkeiten, vor denen deutsche Politik auch heute noch steht.
Deswegen haben wir verantwortlich zu prüfen, wie es denn mit der Tragfähigkeit des Fundamentes steht, wenn die ideologischen Differenzen der beiderseitigen Baumeister fundamental bleiben.
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Ich schließe den Erfolg solcher Bemühungen deswegen nicht von vornherein aus. Die Frage ist nur: Gibt es im Vertrag genug abgesicherte Eckpfeiler praktischer Vernunft, um die kommenden Belastungen ideologischer Differenzen auszuhalten?
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Diese Frage ist nicht damit zu beantworten, der Wähler habe über ,den Grundvertrag entschieden. Die Frage ist auch nicht damit zu beantworten, daß man sagt, der Vertrag habe hier im Haus eine Mehrheit. Ich glaube, Sie werden selbst einräumen, daß das zu oberflächlich wäre. Wir wissen auch, ,daß der Vertrag hier angenommen wird.
Dennoch ist es in dieser Stunde noch durchaus offen, ob sich Regierung und Koalitionsmehrheit in ihrer Selbstgewißheit darüber wirklich ganz wohl fühlen können. Denn seit der Unterzeichnung hat sich doch einiges ereignet und an Erfahrungen satemeln lassen, was auch die Befürworter des Vertrages skeptisch machen muß, ob sich denn ihre Erwartungen auch nur annähernd so verwirklichen, wie sie es sich gedacht haben und ich in manchen Zeiträumen unmittelbar nach der Unterzeichnung beispielsweise des Berlin-Abkommens selbst auch erhofft habe.
Ich weiß, daß es inzwischen einschränkende Worte von der Seite der Regierung wie der Koalition gibt, man solle sich keine Illusionen machen, man solle seine Hoffnungen nicht zu hoch schrauben, wir müßten Abstriche machen von früheren Vorstellungen. Herr Bahr hat im März in einem Interview erklärt, es sei eine ernste Frage, ob die Abgrenzungspolitik der kommunistischen Seite nicht die Basis dieser Politik zerstöre. Ob die Möglichkeiten neuer Begegnungen zu einem anderen Ergebnis führten als zu tieferer Trennung wie in der Vergangenheit, halte er für eine Chance, nicht für eine sichere Sache. Das klingt alles sehr viel abgewogener und vorsichtiger, als es zu Anfang lautete.
Darf ich daran erinnern, meine Damen und Herren: Erst nach dem Abschluß der Verhandlungen ist in der DDR jene neue Journalistenanordnung erlassen worden, deren Inhalt, meine ich, dem widersprach, was im Vertrage ausgemacht war. Nun ist mir bekannt, daß dagegen protestiert worden ist. Und mir ist bekannt, daß es eine mündliche Antwort gibt, man werde sich an seine Vertragsverpflichtungen halten. Aber ich weiß ebenso, daß jeder Journalist, der hinübergeht, sich dort unter dem Schwerte jener neuen Anordnung bei seiner Tätigkeit fühlt, daß im übrigen der Austausch sich keineswegs in der Weise vollzieht, wie es vereinbart worden ist, und daß die Schwierigkeiten bis in die letzten Tage anhalten. Erst kürzlich hat ein Westberliner Fernsehteam wieder keine Einreisegenehmigung für einen bestimmten Tag bekommen, weil die Anmeldung eine Woche vorher nicht ausreichend Zeit gebe, um eine Genehmigung zu erteilen. Jeder spürt die Fadenscheinigkeit der Begründung und außerdem die einseitige Modifizierbarkeit der Zusagen, die man gegeben hat; man behält sich vor, sie jeweils ganz nach eigenem Geschmack auszulegen.
Meine Damen und Herren, erst nach Abschluß der Vereinbarungen sind doch die Beschränkungen für die Besuchsmöglichkeiten ausgesprochen worden. Diese Besuchsmöglichkeiten sind zwar vertraglich eingeräumt worden, dann aber durch Verwaltungsmaßnahmen im einzelnen wieder unterbunden worden, unter ganz schwerem Druck auf die Bewohner der DDR. Jeder muß sich noch einmal vergegenwärtigen, daß die Einladung zu einem Besuch für mehrere Tage in der DDR immer nur von Bewohnern der DDR ausgesprochen und daß die Genehmigung nur von ihnen beantragt werden kann Wenn vom Westen aus die Initiative ergriffen wird, kommen immer nur Reisen über Reisebüros in Betracht.
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Entgegen allem, was vereinbart ist, und nach Art und Maß völlig neu, sind drüben Briefverbote ausgesprochen worden, und es gibt sogar Verbote, mit dem Westen zu telefonieren. Entgegen verpflichtenden Vereinbarungen im Grundvertrag wird der Sportverkehr bis heute nicht gefördert. Es gibt die Weigerung der DDR, auch nur darüber zu sprechen, ob der Landessportbund Berlin zum Deutschen Sportbund gehört. Das alles kann doch wohl kein Vertrauen in die Erfüllungsbereitschaft des Vertragspartners schaffen. Das hat der Kollege Hoppe hier vorhin sinngemäß gesagt. Ich kann das nur unterstreichen.
Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Amrehn
Meine Damen und Herren, die Familienzusammenführung ist ins Stocken geraten. Zugesagte Ausreisen werden nicht genehmigt. Erst nach Abschluß der Verhandlungen ist das System der Tötungsmaschinen richtig ausgebaut worden; es sind Menschen darin umgekommen. In Berlin und an der Grenze wird bis in die letzten Tage weiter geschossen.
Hatte uns nicht jemand gesagt, mit der Verabschiedung des Moskauer Vertrages werde das Schießen ein Ende nehmen? War das nicht für manchen im Hause sogar eine Grundfrage seiner Einstellung zum Moskauer Vertrag? Das hat doch wohl alles nichts mit der anderen Frage zu tun, ob wir den Grundvertrag schon ratifiziert haben oder nicht.
Wir haben immer wieder gehört - auch vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen haben wir das gestern oder vorgestern in einem Interview wieder gehört -, erst müsse ratifiziert sein, dann träten alle diese Verbesserungen und Erleichterungen ein.
Meine Damen und Herren, wenn jetzt schon vorhandene bindende Verpflichtungen nicht erfüllt werden, wie will man dann eine Erfüllung dessen erwarten, was in Art. 7 nicht als Verpflichtung übernommen ist, sondern nur als Bereitschaftserklärung, als Absichtserklärung, als das Aussprechen einer Erwartung oder einer Hoffnung? Journalistenaustausch, Handel und Sportverkehr, mehr als diese drei Punkte - Inaussichtstellungen, für die wir die großen Entscheidungen des Grundvertrages zugunsten der DDR treffen sollen - steht in Art. 7 nicht darin.
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Wenn ich Herrn Kollegen Heyen heute richtig verstanden habe, meinte er, wir hätten mit diesem Vertrag feste politische Währung bekommen. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß wir mit diesem Vertrag einen Großkredit in harter politischer Währung an die DDR gegeben haben, ohne sicher zu sein, ob wir die Münze erhalten, die uns versprochen worden ist.
Wie steht es sonst mit dem Geist der Erfüllung der Verträge? Meine Damen und Herren, ich verkenne nicht, ja, ich erkenne ausdrücklich an, daß es eine Reihe menschlicher Verbesserungen gibt. Es gibt die Verbesserungen bei Reisen nach dem Osten, in die DDR. Es gibt die Möglichkeiten des Besuchs von West-Berlin nach Ost-Berlin, die es für viele Jahre nicht gegeben hat. Es gibt die beträchtlichen Erleichterungen auf den Transitstrecken.
Aber, meine Damen und Herren, es hat doch wohl auch kein Skeptiker für möglich gehalten, daß wir nach dem Grundvertrag und der Berlin-Vereinbarung in Berlin eine Ausstellung haben werden, auf der ein Vetreter des Bundes nicht erscheinen soll und auf keinen Fall sprechen darf, daß infolgedessen auch ein Vertreter des Senats auf dieser Ausstellung in Berlin nicht spricht, daß die Bundesflagge vor unseren Ausstellungshallen nicht gezeigt werden darf und daß infolgedessen auch die Berliner Flagge nicht allein aufgezogen wird und daß zu guter Letzt in Berlin ({26}) vor den Ausstellungshallen nur noch die sowjetische Flagge weht. Wer hätte das für möglich gehalten, meine Damen und Herren!
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Es hätte doch keiner geglaubt, daß beim Rundgang des sowjetischen Botschafters durch die Ausstellung an der Seite des Regierenden Bürgermeisters der Versuch unternommen wird, den Vertreter des Bundes, den Staatssekretär des zuständigen Ministeriums, mit Brachialgewalt von der Spitzengruppe fernzuhalten. Wir hätten es für ausgeschlossen gehalten, auch ich, daß eine Einladung in einen sowjetischen Pavillon erfolgt, daß dort der Regierende Bürgermeister Zutritt hat und auch hineingeht, aber der Vertreter des Bundes, ein Staatssekretär, draußen vor der Tür stehenbleiben muß.
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Meine Damen und Herren, das ist doch ein Maß von Selbstentäußerung und Selbstverleugnung, das ich nicht anders als beschämend kennzeichnen kann.
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Wäre es ein einzelner Betriebsunfall, könnte man darüber hinweggehen. Ich gehe sogar so weit, zu sagen: Es würde nicht einmal auf den Wortlaut von Vereinbarungen ankommen, wenn man seit der Unterzeichnung das Empfinden haben dürfte, daß hier nun auf beiden Seiten der gute Wille zum Miteinander wirksam ist, daß das, was bereits verpflichtend vereinbart ist, auch erfüllt wird, daß da der Geist dahintersteht, der diesen Vertrag nach unserer Meinung ausfüllen sollte. Aber der Staatssekretär, von dem ich sprach, hat gesagt, das Verhalten, das er in Berlin erfahren mußte, widerspreche dem Geist und dem Buchstaben der Vereinbarungen, die man beschlossen hat.
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Widerspricht es denn nicht dem, was wir erwartet haben, dem, was wir als Geist und Buchstaben der Vereinbarung angesehen haben, wenn jetzt seit mehreren Wochen in den geplanten Verträgen mit der UdSSR um eine Berlin-Klausel so wie früher gefeilscht werden muß, als gäbe es überhaupt gar keine Berlin-Vereinbarung!
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Wir hatten doch alle gehört und geglaubt, das sei nun vorbei, nun sei alles klar, Berlin werde für die Zukunft in den gegenwärtigen Beziehungen keine Reibungsfläche mehr sein.
Aber auf der Buchmesse in Moskau mußten die 32 Verlage West-Berlins, die im Rahmen einer Bundesausstellung dort auftreten wollten, ihre Stände neben denen der Bundesrepublik aufbauen und eine Berlin-Fahne extra davorstellen; sonst wäre es nicht genehmigt worden. Das alles nach der Berlin-Vereinbarung!
In Sofia ist verboten worden, auf einer Ausstellung des Bundes, auf der sich der Bund „Deutsche Bundesrepublik" nennen mußte,
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von Westberlin Photographien zu zeigen. Bei Verträgen mit Westberliner Unternehmungen, die das Wort „Berlin" im Namen führen, wird verlangt und teilweise erreicht, daß im Vertrag der Name „Berlin" aus dem Firmennamen, der im Handelsregister steht, gestrichen wird.
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Meine Damen und Herren, die Sowjetunion, die CSSR und Polen nehmen weiterhin nicht an der „Grünen Woche" teil, obwohl wir die Namen wie Pommern und Mecklenburg und Schlesien von den Dächern unserer Ausstellungshallen heruntergenommen haben.
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Nun ist ganz gewiß keine Nation verpflichtet, an Ausstellungen in Berlin teilzunehmen. Aber, meine Damen und Herren, hier wird doch der Geist spürbar, in dem solche Verträge offenbar geschlossen worden sind, und der Geist, wie er erfüllt wird.
Die Sowjetbotschaft in Ost-Berlin hat wissen lassen, daß sie am Reitturnier in West-Berlin nur teilgenommen habe, weil die Turniergemeinschaft dieses Reitturnier organisiert habe und nachdem schriftlich bestätigt worden sei, daß das Turnier nicht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten stehe.
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In die Westdeutschland-Tourneen östlicher Künstlergruppen wird West-Berlin bis auf den heutigen Tag nicht einbezogen.
Jedesmal, wenn der Bundespräsident nach Berlin kommt, erhebt ADN öffentlichen Protest gegen die Anwesenheit des Bundespräsidenten. Der Regierende Bürgermeister Schütz hat dazu erklärt: Ich messe den Protesten einen hohen Stellenwert bei. ADN ist da drüben etwas ganz anderes als bei uns dpa. Man soll nicht so tun, als ob das im Grunde genommen nicht wichtig sei. Mit welchem Recht werden überhaupt diese Proteste erhoben, mit welchem Recht wird noch nach der Berlin-Vereinbarung Einspruch erhoben? Ich kann nur dankbar sein, daß der Bundespräsident trotz allem mit großer Regelmäßigkeit nach Berlin kommt und in diesem Punkte ganz feste Haltung zeigt. Aber die Reibungen haben doch nicht aufgehört. Immer wieder wird neu um diese Position so wie in der Vergangenheit gefochten.
Nach Bulgarien dürfen bis heute von West-Berlin aus keine Maschinen im Nonstopverkehr fliegen, obwohl West-Berlin doch einbezogen sein soll. Den Österreichern und den Skandinaviern ist der NordSüd-Flugverkehr über Berlin gestattet worden. Aber die Voraussetzung dafür, daß die Landung wechselweise auch in Tempelhof oder Tegel in West-Berlin stattfinden sollte, wird wieder nicht erfüllt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch in allem Ernst sagen: Es hat auch in der Zeit seit dem Inkrafttreten des Transitabkommens bereits eine mehrstündige Autobahnsperre gegeben. Der Bundesminister Franke hat dagegen protestiert, und wir schließen uns an, weil es gegen die Berlin-Vereinbarungen verstößt.
Hier ist zu damaliger Zeit, als der Grundvertrag eingebracht wurde, gesagt worden: Was haben wir früher dagegen tun können? Ich frage mich: Was können wir heute mehr dagegen tun als Einspruch erheben und sagen: Das ist eine Verletzung der Vereinbarung, die es ja auch früher gegeben hatte, wenn auch heute in besserer Form; ich räume das ein.
Meine Damen und Herren, nehmen wir es genauso ernst, wie der Herr Schütz es gesagt hat! Als in West-Berlin wegen gesetzwidrigen Vorgehens zwei östliche Transportpolizisten festgenommen wurden, ist massiv damit gedroht worden, daß man Schwierigkeiten auf den Autobahnen machen werde, wenn die Transportpolizisten nicht sofort freigelassen würden. Das Ergebnis war: Die Transportpolizisten waren trotz Haftbefehls nach Verhängung einer Geldstrafe am nächsten Tag frei.
Der Transitverkehr funktioniert im großen und ganzen reibungslos. Das ist heute gesagt worden. Ich bestätige das. Aber niemand kann sagen, daß nicht doch dieser Verkehr möglicherweise auch anfällig sei. Ich glaube, Herr Bahr war es, der einmal gesagt hat, der Wert des Abkommens werde sich in Schlechtwetterzeiten erweisen müssen. Wie sieht das dann erst aus, wenn das schon in relativen Gutwetterzeiten möglich ist?
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Auf Grund des Abkommens sind neuerdings Reisen von West-Berlin zur Besichtigung Potsdams wieder organisiert worden. Aber Westdeutsche und Westberliner dürfen nicht in einem Autobus sitzen. Wer uns politisch so auseinanderdividiert kann sich nicht das Lob verdienen, daß er nun guten Willens daranginge, ein Miteinander mit uns herbeizuführen.
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Der Senat hat dazu gesagt, er bedauere diese Entscheidung, er halte sie für unpraktisch. Ja, ich sicher auch. Aber ist das nun nicht wirklich ein Ausdruck der Ohnmacht oder der Schwächlichkeit, das alles sein zu lassen, was man zu einem solchen Vorgang zu sagen hat?
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Ich frage mich: Wo ist denn nun der größere politische Spielraum, den Berlin gewonnen haben soll?
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Herr Schütz sah sich veranlaßt, am 1. April 1973 zu sagen, eine weitere Isolierung West-Berlins wäre eine Fortsetzung des kalten Krieges mit anderen Mitteln und nicht der Weg, den der Grundvertrag klar vorzeichnet. Seitdem hat sich bis heute nichts gebessert, sondern eher manches weiter verschlechtert. Darum ist es mir ganz unverständlich, wie man eine Brücke zwischen dem, was in Berlin auch vom Regierenden Bürgermeister seit Wochen an Kritik vorgetragen worden ist, und dem schlagen kann,

was er heute von diesem Podium aus gesagt hat, wo er so tut, als wäre alles in bester Ordnung.
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Herr Schütz ist es doch gewesen - ich muß das anerkennen -, der den Besuch in Moskau, zu dem er eingeladen war, abgesagt hat, weil unserem Botschafter dort untersagt wird, den Besuch für ihn zu organisieren, und dem Regierenden Bürgermeister Schütz untersagt wird, in unserer Botschaft dort einen Empfang zu geben.
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Ich wiederhole: Ich verkenne nicht die Verbesserungen auf den Transitwegen, und ich würdige jede einzelne Möglichkeit des privaten Besuches einer Familie, den sie seit den Berlin-Vereinbarungen in dem anderen Teil der Stadt machen kann. Aber hier darf sich doch kein Kollege der Frage entziehen, was eben doch mit solchen menschlichen Verbesserungen, oder sagen wir besser: mit dem Abbau der Unmenschlichkeiten gleichzeitig an politischen Konzessionen gefordert wird.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu der Frage sagen, Herr Kollege Hoppe, die Sie immer wieder hochbringen, zur Frage der Passierscheine vor zehn Jahren. Die CDU/CSU war nie gegen Passierscheine, aber sie war gegen Passierscheine, wenn von uns der Preis aus der politischen Substanz gefordert wurde.
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Nun kann ich nur feststellen: Es ist doch ein SPD/ FDP-Senat gewesen, der im Jahre 1966 die Passierscheinverhandlungen wieder beendet hat, weil auch er die politischen Forderungen des Ostens damals für unzumutbar gehalten hat,
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- Weil es in Berlin abgelehnt worden war. Ich habe mit dem damaligen Regierenden Bürgermeister gesprochen. Er hat mir selbst erklärt, das, was jetzt verlangt werde, sei unzumutbar. Das war ein Mann, der so weit links steht wie eben Herr Albertz.
Ich selbst kann auch die Augen nicht davor zumachen, daß wir zwar früher schon - jedenfalls ich - das Stimmrecht für die Berliner hier im Hause gefordert haben.
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Wir haben das nicht durchgesetzt; dafür gibt es hundert Gründe. Aber wir haben das damals fordern können, ohne daß die Russen gewagt hätten, Einspruch gegen das zu erheben, was wir von den Westmächten wollten. Ob es sehr glücklich war, die Frage des Stimmrechts kürzlich neu aufzuwerfen, lasse ich dahingestellt; aber es ist das erstemal, daß die Sowjets auf Grund des Viermächteabkommens einen Rechtstitel zu haben glauben, bei allen drei Westmächten und bei der Bundesregierung intervenieren zu dürfen, weil wir darüber diskutieren.
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Außerdem war auch der Berliner Senat der Meinung, daß die Bundesrepublik im Flugverkehr gewisse Repressalien ergreifen sollte, wenn West-Berlin gezwungen wird, keine Flüge direkt nach Bulgarien auszuführen oder anzunehmen. Wiederum war es sowjetische Intervention, die die Repressalie hier beim Bund unterbunden hat.
Meine Damen und Herren, was jetzt bei der Ausstellung in Berlin passiert ist, ist eine direkte sowjetische Intervention in den Bereich West-Berlins hinein, woran früher niemand gedacht hätte, was jetzt erst nach der Viermächtevereinbarung passiert.
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Das sind alles offenkundige Vorfeldübungen für neue politische Geländegewinne, und wir sollten in diesen Dingen wahrhaftig - ich habe den Eindruck, daß ,das heute wenigstens insoweit gelingt - jene gemeinsame Haltung beziehen, die es verhindert, daß hier neue Einbrüche stattfinden können.
Wir können die Bundesregierung nur auffordern, in den Verträgen mit der Sowjetunion, die jetzt zur Debatte stehen, darauf zu bestehen, daß eine einwandfreie und befriedigende Berlin-Klausel nach der Berlin-Vereinbarung in die Verträge hineinkommt, oder nicht zu unterschreiben, wenn das nicht gelingt.
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Neuerdings haben wir erleben müssen, daß die Sowjets in West-Berlin die Vorlegung der Geschäftsverteilungspläne des Bundeshauses gefordert haben.
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Das ist vom Bund zurückgewiesen worden, und darin hat er selbstverständlich unsere Unterstützung. Aber was sind das für Zumutungen
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nach der Berlin-Vereinbarung, die es vor der BerlinVereinbarung nicht gegeben hat! Die Erwartung, Berlin sei endlich aus den Schwierigkeiten und aus dem Streit heraus, hat sich bisher nicht erfüllt.
Meine Damen und Herren, bei alledem, wovon ich gesprochen habe, geht es nur um die Herstellung des Zustandes, von dem wir meinen, daß er längst rechtlich und verbindlich geordnet sei, um Rechte, die West-Berliner oder der Bund haben. Bisher war überhaupt noch keine Rede von den Verbesserungen, die für die Menschen drüben kommen sollen, von den Reiseerleichlerungen für sie, wenn ich von den Notfallreisen absehe, die es immerhin gibt. Aber wo sind denn die Menschenrechtsverbesserungen, die Verkehrsverbesserungen und die Reiseerleichterungen von Ost nach West für die Menschen drüben? Deswegen wird der Grundvertrag doch wohl eigentlich gemacht, nicht um unsere Lebenslage zu verbessern. Von dem ist noch gar keine Rede.
Ich frage heute anklagend auch danach: Was hat die Bundesregierung in den fast zwei Jahren seit der Unterzeichnung der Berlin-Vereinbarungen ge1476 
tan, um die Erweiterung der Beziehungen zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik nach den Verträgen herbeizuführen? Was ist eigentlich geschehen? Ich kann nur sagen: ich sehe keine einzige Aktion.
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Der Regierende Bürgermeister hat heute davon gesprochen, es gebe eine dynamische Entwicklungsmöglichkeit nach der Viermächtevereinbarung. Einverstanden. Aber wo sind die Initiativen, wo sind die Aktionen? Nichts von alledem ist bis heute spürbar geworden!
So erweist sich die Berlin-Regelung noch nicht als der Beginn einer neuen Ara eines Geistes der gutnachbarlichen Beziehungen, des guten Willens auf allen Seiten zum Miteinander, sondern leider als Quelle neuer .Auslegungskünste über das, was uns geregelt erschien, als Instrument neuer Streitigkeiten und Einschränkungen und als Objekt östlicher Vertragsverletzung.
Vor diesem Hintergrund sind die Berliner ganz besonders „erfreut", zu erfahren - Herr Hoppe hat darauf hingewiesen -, daß Fahrkarten nach Berlin künftig hier am Auslandsschalter zu kaufen sind - mit der Pikanterie, daß in Ost-Berlin die Fahrkarten selbstverständlich weiterhin, aber nicht ohne politischen Hintergrund, am Inlandsschalter verkauft werden.
Ich habe mit Erstaunen gehört - ich hätte das Herrn Schütz hier gern noch einmal gesagt -, daß der Breschnew-Besuch nicht mit solchen Berliner Problemen belastet werden soll. Als ginge es dabei nicht auch um ganz vitale Interessen der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren!
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Man faßt sich hinterher noch an den Kopf und fragt sich, was wohl die Bundesregierung gedacht haben mag, als sie beschlossen hat, die Rückerstattung der Visagebühren, die doch zugesichert war, aufzuheben. Das reimt sich doch überhaupt nicht in das Bild von der Festigung der Beziehungen mit West-Berlin.
Nach alledem war es um so nötiger, zur Sicherung der Stellung West-Berlins in dem Grundlagenverhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten eine Berlin-Klausel in den Grundvertrag einzubauen,
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eine Klausel, meine Damen und Herren, die ein für allemal unwiderruflich die Verpflichtung begründet, in den Grenzen der alliierten Vorbehalte WestBerlin in alle Folgeverträge einzubeziehen.
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Das ist nicht geschehen. Das ist ein fundamentales Manko des Grundvertrages.
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Nebenbei: Wenn Herr Schütz heute davon sprach, daß in soundso viele Verträge mit dem Osten in der Vergangenheit keine Berlin-Klausel eingebaut worden sei,
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dann hat er damit recht in der Frage z. B. des Konsularabkommens mit der Sowjetunion. Aber man sollte doch Aktionen, die man damals mindestens mitgetragen hat, wenn man auch nicht zugestimmt hat, hinterher nicht diffamieren, wenn man das Motiv, das damals dahintersteckte, würdigt, nämlich, auf diesem Wege den Versuch zu machen, ein besseres Klima gegenüber der Sowjetunion zu schaffen.
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- Das sollten gerade Sie nicht verurteilen, Aber im übrigen ist die Zahl insofern völlig falsch, als doch auch die Sowjetunion West-Berlin in den Handelsvertrag ohne Klausel praktisch einbezogen hat und die anderen Staaten zum größten Teil eine Nebenklausel geduldet haben, daß der Vertrag für das D-Mark-Währungsgebiet West gilt. Wir wollen also nachträglich die Dinge nicht anders darstellen, als sie in Wahrheit gewesen sind.
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Aber jetzt, nach all diesen Erfahrungen, mußte es doch unser Ziel sein, fußend auf der alliierten Vereinbarung jedem Versuch zu widerstehen, WestBerlin weiterhin als politischen Hebel zu benutzen. Deshalb war es eine Verpflichtung, Berlin ein für allemal in den Grundvertrag einzubeziehen. Entweder will man Entspannung um Berlin ehrlich; dann konnte es keine überzeugenden Gründe mehr geben, diese Klausel zu verweigern. Oder man will sich die Klausel in jedem Einzelfall neu abhandeln lassen, dann, meine Damen und Herren, werden wir dafür immer wieder neu zu bezahlen haben.
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Das Fehlen der Klausel ist eine deutlich erkennbare Quelle vorhersehbarer neuer Reibungen und Pressionen.
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Es ist die Behauptung aufgestellt worden, Berlin sei ja einbezogen. Das ist doch offensichtlich falsch. Es gibt eine mündliche Erklärung, die dann schriftlich festgehalten worden ist. Danach besteht Einvernehmen, daß die Ausdehnung von Abkommen und Regelungen auf Berlin in Übereinstimmung mit dem Viermächteabkommen im jeweiligen Fall vereinbart werden kann. Hier ist heute schon ausgeführt worden, daß diese Erklärung im Grunde nur eine Wiederholung der Viermächteklausel ist. Sie hat auch gar keinen vertraglichen Charakter, weil sie überhaupt keine Bindung enthält. Bei den Alliierten ist in ihrer Vereinbarung eine Ermächtigung an die Bundesregierung und an den Senat erteilt worden, daß für Berlin auch die Bundesverträge gelten können. Diese Ermächtigung ist von der Bundesregierung nicht genutzt worden, obwohl sie sie hätte nutzen können.
Darf ich fragen, Herr Präsident, wie viele Minuten ich noch habe.
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