emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-09:
Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass der

Großzügigkeit des amtierenden Präsidenten hinsichtlich
der Bewirtschaftung der Redezeit in Aktuellen Stunden
engere Grenzen gesetzt sind als bei vereinbarten Debatten, weil in der von Ihnen allen gemeinsam beschlossenen Geschäftsordnung festgelegt ist, dass die Beiträge in
einer Aktuellen Stunde nicht länger als fünf Minuten
sein dürfen.

Nun hat die Kollegin Ilse Falk das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-09:
Ich erteile das Wort Kollegen Heinrich Kolb, FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-09:
Ich erteile das Wort Bundesminister Franz

Müntefering.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-09:
Das Wort hat nun Irmingard Schewe-Gerigk,

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-09:
Ich erteile das Wort Kollegen Ralf Brauksiepe, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-09:
Ich erteile das Wort Kollegen Klaus Ernst, Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-09:
Kollege Ernst, dies war Ihre erste Rede in diesem

Hause. Herzliche Gratulation und alles Gute für Ihre
politische Arbeit.

({0})

Ich erteile das Wort Kollegin Elke Ferner, SPD-Fraktion.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-09:
Das Wort hat der Kollege Max Straubinger, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-09:
Ich erteile das Wort Kollegen Anton Schaaf, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-09:
Das Wort hat nun Kollege Marco Wanderwitz, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-09:
Ich erteile das Wort nun Kollegin Gabriele HillerOhm, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-09:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 16 a bis 16 d
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Erich G.
Fritz, Laurenz Meyer ({0}), Dr. Christian
Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Ditmar Staffelt, Dr. Sascha Raabe, Dr. Rainer
Wend, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Erfolgreichen Abschluss der laufenden Doha-
Welthandelsrunde bis Ende 2006 sicherstellen

- Drucksache 16/556 -

Vizepräsident Wolfgang Thierse
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Hellmut Königshaus, Hans-Michael
Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP

Multilaterales Handelssystem retten - WTO
stärken

- Drucksache 16/564 -

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
LINKEN

WTO-Liberalisierungsrunde stoppen

- Drucksache 16/449 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Thea Dückert,
Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Hongkong als Zwischenschritt einer fairen
und entwicklungsorientierten Welthandelsrunde

- Drucksachen 16/86, 16/572 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Ditmar Staffelt

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Erich Fritz, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-09:
Ich erteile nun das Wort Kollegin Gudrun Kopp,

FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-09:
Ich erteile das Wort Kollegen Ditmar Staffelt, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-09:
Ich erteile das Wort Kollegen Hüseyin Aydin, Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-09:
Kollege Aydin, das war Ihre erste Rede. Herzlichen

Glückwunsch dazu und alles Gute für Ihre Arbeit.

({0})

Ich erteile nun das Wort Kollegen Thilo Hoppe, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Nächster Redner ist der Kollege Hellmut Königshaus,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Nächster Redner ist der Kollege Sascha Raabe, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Sascha Raabe (NA), 2006-02-09:
Ich komme jetzt zum Ende. - Folgendes möchte ich

noch sagen: Herr Hoppe hat mit Blick auf unseren Antrag ausgeführt, dass die Interessen Deutschlands nur
schwer mit den Interessen der Entwicklungsländer zu
verbinden seien.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Herr Kollege, Sie können nur noch einen Schlusssatz

sagen.
Horst Meierhofer (NA), 2006-02-09:
- Ich bin dabei, Frau Präsidentin.

({0})

Marktwirtschaftliche Anreize und Innovationen, nicht
Dirigismus und staatliche Vorgaben werden die Mittel
sein, die uns im Sinne einer ökologischen und nachhaltigen Entwicklung voranbringen.

Herzlichen Dank und Entschuldigung dafür, dass ich
meine Redezeit überzogen habe.

({1})
Sascha Raabe (NA), 2006-02-09:
Kollege Staffelt hat genau das Richtige gesagt: Wenn

wir Hunger und Armut in aller Welt überwinden, dann
hilft das uns als Exportnation, weil die Menschen nicht
mehr arm sind und sich endlich mehr als nur das tägliche
Brot, also auch unsere Produkte, kaufen können. So können sie fair am Handel teilhaben und einen besseren Lebensstandard erreichen. Deswegen: Gerechter Handel
nutzt allen!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Erich

Fritz, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist überschritten.
Erich G Fritz (NA), 2006-02-09:
Entschuldigung, Frau Präsidentin. - Die UN-Umweltorganisation ist gespalten. Das heißt, die für die angesprochenen Aspekte zuständigen internationalen Organisationen sind nicht gleichwertig. Deshalb muss das
international zusammengeführt werden. Daran lassen
Sie uns arbeiten, anstatt solche populistischen Reden zu
halten, wie Sie es getan haben!

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/556
mit dem Titel „Erfolgreichen Abschluss der laufenden
Doha-Welthandelsrunde bis Ende 2006 sicherstellen“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von
SPD und CDU/CSU bei Gegenstimmen der FDP, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/564 mit dem Titel „Multilaterales
Handelssystem retten - WTO stärken“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU,
des Bündnisses 90/Die Grünen, der SPD und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/449 mit dem Titel „WTO-Liberalisierungsrunde stoppen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, des Bündnisses 90/
Die Grünen, von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 16 d: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Technologie auf Drucksache 16/572 zu dem Antrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel
„Hongkong als Zwischenschritt einer fairen und entwicklungsorientierten Welthandelsrunde“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den
Antrag auf Drucksache 16/86 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Fraktion Die Linke, von SPD,
CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen: Umwelt und Straßenverkehr - Hohe Mobilität - Umweltverträglicher Verkehr

- Drucksache 15/5900 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Nächster Redner ist der Kollege Horst Meierhofer,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Herr Kollege, schauen Sie einmal auf die Uhr auf Ihrem Rednerpult.
Horst Meierhofer (NA), 2006-02-09:
Ich bin gleich fertig.

Die FDP teilt die kritische Einschätzung von Selbstverpflichtungen nicht. Ganz im Gegenteil, wir sind davon überzeugt, dass die deutschen, die europäischen und
die japanischen Automobilhersteller auf einem sehr guten Weg sind.
({0})

- Vor allem die bayerischen natürlich; genau. - Dadurch
könnte der CO2-Ausstoß deutlich reduziert werden.
Selbstverpflichtungen müssen auch weiterhin genutzt
werden. Wir haben hier nicht die Ängste, die die Bundesregierung und der Sachverständigenrat haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt Ihren Schlusssatz sagen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Nächster Redner ist der Kollege Siegfried Kauder,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Herr Kollege Meierhofer, auch wenn Sie Ihre Redezeit weidlich ausgenutzt haben, sage ich Ihnen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede, die Sie heute in
diesem Hohen Hause gehalten haben. Ich wünsche Ihnen
alles, alles Gute!

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Jens Koeppen, CDU/
CSU-Fraktion.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Auch Ihnen, Herr Kollege, herzlichen Glückwunsch

zu Ihrer ersten Rede hier in diesem Hohen Hause! Persönlich und politisch alles Gute!

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Lutz Heilmann,
Fraktion Die Linke.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Auch Ihnen, Herr Kollege Heilmann, wünsche ich anlässlich Ihrer ersten Rede in diesem Hohen Hause politisch und persönlich alles Gute.

({0})

Das Wort hat der Kollege Winfried Hermann,
Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Herr Kollege, ich erinnere Sie an Ihre Redezeit.
Winfried Hermann (NA), 2006-02-09:
Ich komme zum Schluss. Der Überziehungskredit gilt

offensichtlich nicht mehr für die Altredner. Deswegen
komme ich jetzt zu meinen zwei Schlusssätzen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
So ist es, Herr Kollege.
Winfried Hermann (NA), 2006-02-09:
Hier wird deutlich gemacht: Wir schaffen mehr Umweltverträglichkeit mit technischer Optimierung. Zugleich müssen wir aber auch eine Strategie dafür entwickeln, wie man Verkehr vermeiden und verlagern kann;
denn sonst werden alle technischen Errungenschaften
durch mehr Straßenverkehr aufgefressen, wie das in den
letzten Jahren der Fall war.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Das Wort hat der Kollege Martin Burkert, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Herr Kollege!
Martin Burkert (NA), 2006-02-09:
Dies beginnt bei der Wahl des mobilen Fortkommens

und endet beim umweltpolitischen Denken hinsichtlich
jeglicher Fortbewegung.

Zum Schluss ({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Danke, Herr Kollege.
Martin Burkert (NA), 2006-02-09:
- meiner ersten Rede vor diesem Hohen Hause

möchte ich anmerken, dass ich sehr optimistisch bin,
was die künftige Verträglichkeit von Verkehrs- und Umweltpolitik angeht. Beide Ministerien werden nun in sozialdemokratischer Verantwortung geführt, was sicherlich zu erheblichen Synergieeffekten führen wird.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau von der Fraktion

Die Linke.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Herr Kollege, Sie haben schon darauf hingewiesen:

Es war Ihre erste Rede in diesem Hohen Hause. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/5900 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 16/451 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Frank Spieth, Fraktion Die Linke.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit deutlich überschritten.
Frank Spieth (NA), 2006-02-09:
Ich komme zum Ende. - Wir meinen, dass die Abschaffung der „Eintrittsgebühr“ ein erster Schritt zurück
zu einer sozialen und solidarischen Krankenversicherung ist. Wir bitten Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.

Besten Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rolf Koschorrek, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Herr Kollege Koschorrek, auch Ihnen herzlichen

Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede hier in diesem Hohen
Hause. Alles Gute!

({0})

Das Wort hat der Kollege Detlef Parr, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Carola

Reimann, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/451 an den Ausschuss für Gesundheit vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die
Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ({0})

- Drucksache 16/544 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Alfred Hartenbach.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Das Wort hat die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger, FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Herr Kollege Wieland, in diesem Parlament war das

Ihre erste Rede. Nur deswegen gibt es auch einen Überziehungskredit. Wir alle gratulieren Ihnen herzlich dazu.

({0})

Als Nächstes hat der Kollege Axel Schäfer von der
SPD-Fraktion das Wort.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Damit schließe ich die Aussprache.


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/544 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu
gibt es offensichtlich keine weiteren Vorschläge. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 a sowie
Zusatzpunkt 5:

10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Wieland, Volker Beck ({0}), Jerzy
Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Keine Bundeswehr vor öffentlichen Gebäuden
und Stadien für die Fußballweltmeisterschaft

- Drucksache 16/359 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Dr. Max Stadler, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kein zusätzlicher Bundeswehreinsatz im Inneren - die Polizei kann durch die Bundeswehr
nicht ersetzt werden

- Drucksache 16/563 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

Hierfür ist interfraktionell eine Aussprache von einer
halben Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zu seiner zweiten Rede das Wort dem Kollegen Wolfgang Wieland,
Bündnis 90/Die Grünen.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Ich befürchte, für die Apokalypse ist keine Zeit mehr.
Wolfgang Wieland (NA), 2006-02-09:
Man bekommt beinahe Angst, liebe Kolleginnen und

Kollegen von der CDU/CSU, wenn man Ihnen zuhört.
Daher noch einmal mein Appell: Nehmen wir die Fußballweltmeisterschaft als ein freudiges und spannendes
Ereignis! Aber Spannung sollte es bitte nur auf dem
Spielfeld geben.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Als Nächster hat das Wort der Kollege Binninger,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger, FDPFraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gunkel von der

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Die Lacher gehen auf Ihre Redezeit.
Wolfgang Gunkel (NA), 2006-02-09:
Ich komme zum Schlusssatz. - Ich weise darauf hin,

dass dem Koalitionsvertrag zu entnehmen ist, dass wir
gemeinsam abwarten wollen, wie das Bundesverfassungsgericht sich zum Luftsicherheitsgesetz stellt

({0})

und in welchem verfassungsrechtlichen Rahmen es den
Einsatz der Bundeswehr sieht. Dann wird darüber neu zu
diskutieren sein.

Die SPD-Fraktion hält jedenfalls an der bewährten
Trennung von Landesverteidigung durch die Streitkräfte
und Gewährleistung der inneren Sicherheit durch die Polizei fest. Das möchte ich zum Abschluss ausdrücklich
betonen.

Schönen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Herr Gunkel, das war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag. Deswegen war sie auch etwas länger. Wir
gratulieren Ihnen herzlich und wünschen Ihnen viel Erfolg.

({0})

Ich gebe das Wort dem Kollegen Paul Schäfer von der
Fraktion Die Linke.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Fograscher, SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Gabriele Fograscher (NA), 2006-02-09:
Ein letzter Punkt. - Ich meine, wir sollten den Menschen vermitteln, dass alles Menschenmögliche getan
wird, um Sicherheit zu gewährleisten. Wir sollten nicht
weiterhin den Eindruck erwecken, als gäbe es Sicherheitslücken, die nur mit einer Grundgesetzänderung oder
dem Einsatz der Bundeswehr im Innern geschlossen
werden könnten.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, die Vorlagen
auf den Drucksachen 16/359 und 16/563 an die in der


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 sowie die
Zusatzpunkte 6 und 7 auf:

11 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Tierschutzbericht 2005

- Drucksache 15/5405 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine
Kurth ({1}), Bärbel Höhn, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Tierschutzpolitik energisch fortführen und
weiterentwickeln

- Drucksache 16/550 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine
Kurth ({3}), Bärbel Höhn, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

EU-Kommission muss nationale Tierschutzbemühungen respektieren

- Drucksache 16/549 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Für diese Debatte ist eine halbe Stunde verabredet. Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Vielleicht können Sie die freundlichen Begrüßungen
und Verabschiedungen beschleunigen. - Danke schön.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Gerd Müller.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Das Wort hat für die FDP der Kollege Michael

Goldmann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Herr Goldmann, kommen Sie bitte zum Ende.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-02-09:
Ja, ich komme zum letzten Satz. - Ich glaube, es ist in

der Summe ein guter Tierschutzbericht, über den wir
hier beraten. Es bleibt noch viel zu tun. Wir werden erfolgreich sein, wenn wir die Dinge gemeinsam angehen.

Herzlichen Dank.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wilhelm Priesmeier,

SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Ich gebe das Wort der Kollegin Eva Bulling-Schröter

von der Fraktion Die Linke.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Für das Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Undine

Kurth.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Für die Fraktion der CDU/CSU hat jetzt der Kollege

Dr. Peter Jahr das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Jetzt erteile ich dem Kollegen Dr. Gerhard Botz von

der SPD-Fraktion besonders gerne das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Damit schließe ich die Aussprache.

Die Vorlagen 15/5405, 16/549 und 16/550 sollen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. - Dazu gibt es keinen Widerspruch.
Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Klimaschutz-Offensive 2006

- Drucksache 16/242 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Interfraktionell ist für die Aussprache eine halbe
Stunde vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Michael Kauch von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Andreas Jung von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-09:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Eva Bulling-Schröter

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Schwabe von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-02-09:
Herr Kollege Schwabe, ich gratuliere Ihnen im Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Reinhard Loske
von Bündnis 90/Die Grünen.

({1})