Frank Schwabe (NA), 2008-05-29:
Die Fakten sind eindeutig. Die globale Temperatur

steigt, die Weltbevölkerung nimmt zu, Weltwirtschaft und
Industrialisierung erfassen jeden Winkel dieser Erde. Damit steigen der weltweite Energiehunger und - inzwischen auf breiter Front - die Energiepreise. Die Gletscher schmelzen in nie gekannter Geschwindigkeit, und
die Wüstenbildung schreitet voran.

Deswegen begrüßen wir den Vorschlag der Europäischen Kommission vom 23. Januar, in dem die Kommission vorgeschlagen hat, dass die Europäische Union bis
2020 mindestens 20 Prozent der Treibhausgase gegenüber 1990 einsparen wird und 20 Prozent des Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien decken wird.
Bei Abschluss internationaler Klimaschutzvereinbarungen wird die EU 30 Prozent Treibhausgase einsparen.
Des Weiteren begrüßt die SPD die Vorschläge der EUKommission zur Aufteilung der Verantwortung zur CO2Reduktion, die Vorschläge zum Emissionshandel, für den
Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den Vorschlag
zur Speicherung von CO2. Auch die Vorschläge zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes sind wegweisend. Ich glaube,
es ist notwendig, dass wir bei aller Kritik im Detail betonen, dass die Vorschläge, die die Kommission vorgelegt
hat, hervorragend sind.

Diese Vorschläge verdienen Deutschlands Unterstützung, und diese Unterstützung hat der Umweltausschuss
des Deutschen Bundestages schon bekundet. Am 7. Mai
hat der Umweltausschuss mit seiner Mehrheit den Antrag
von CDU/CSU und SPD angenommen, in dem er begrüßt,
dass mit dem vorgelegten Richtlinienentwurf die Schwächen des bestehenden Emissionshandelssystems aufgegriffen und angegangen werden. Besonders möchte ich
hervorheben, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf
geeinigt haben, die CO2-Zertifikate im Energiebereich zu
100 Prozent zu versteigern. Dieser Punkt ist äußerst
wichtig, um die Stromwirtschaft in die Verantwortung zu
nehmen. So wird in Zukunft unterbunden, dass die Stromwirtschaft Zertifikate geschenkt bekommt, diese dann
aber in den Strompreis einbezieht und so unverdiente Milliardenprofite einstreicht.

Es ist mutig, dass das elende Gefeilsche um die nationalen Allokationspläne beendet wird. Es wird jetzt eine
Einheitlichkeit in Europa geben, durch die Wettbewerbsverzerrungen zumindest teilweise vermieden werden. Die
Unternehmen bekommen dadurch, dass die 3. HandelsZu Protokoll gegebene Reden

periode länger dauern wird, Planungssicherheit. Auch ist
zu erwähnen, dass in Zukunft weitere Treibhausgase in
den Emissionshandel einbezogen werden. Endlich wird es
einen Verzicht auf 27 verschiedene Obergrenzen für die
CO2-Emissionen aus der Stromproduktion in den Mitgliedstaaten geben und stattdessen die Einführung eines
einheitlichen Cap für die CO2-Emissionen aus der Stromproduktion für ganz Europa und das Ziel einer 100-prozentigen Auktionierung in der 3. Handelsperiode.

Besonders gut finde ich, dass sich die EU-Kommission
klar zu einer 30-prozentigen Senkung des CO2-Ausstoßes
bis 2020 bekennt. In der konkreten Ausarbeitung der Vorschläge wird von einer Senkung um 20 Prozent ausgegangen; es ist aber eine Klausel eingebaut, die deutlich
macht, dass wir eigentlich eine Senkung um 30 Prozent
wollen. Damit die Europäische Union in den internationalen Verhandlungen glaubwürdig bleibt, ist es wichtig,
dass ihre Maßnahmenprogramme nicht nur das einseitig
von der EU erklärte Ziel einer 20-prozentigen Minderung
der Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber dem
Jahr 1990 abbilden. Die EU muss, um glaubwürdig für
die internationalen Klimaschutzverhandlungen zu bleiben, gleichzeitig auch die Maßnahmen abbilden, die es
ihr erlauben, im Fall des Erfolgs der Verhandlungen auf
das 30-prozentige Minderungsziel der Industriestaaten
zu kommen. Die Bundesregierung wird sich deshalb in ihrer Zielsetzung auch von diesem Ziel leiten lassen und
hält deshalb in ihrer nationalen Klimaschutzpolitik am
Ziel einer 40-prozentigen Senkung der Treibhausgase
fest, um ein 30-prozentiges EU-Ziel weiterhin zu ermöglichen. Der Flugverkehr wird in den Emissionshandel
einbezogen. Der für CCS vorgeschlagene Rechtsrahmen
ist eine gute Basis für die geplanten Pilotprojekte.

Gleichzeitig habe ich - nach dem derzeitigen Stand Bedenken in folgenden Punkten: Bislang fehlen weitgehend Vorschläge, wie wir das Ziel einer 20-prozentigen
Steigerung der Energieeffizienz in Europa erreichen wollen. Die EU-Kommission muss dazu Vorschläge vorlegen,
die insbesondere dynamische Effizienzstandards wie das
Top-Runner-Modell in Europa ermöglichen. Als zweiten
wichtigen Punkt möchte ich anführen, dass die erfolgreichen nationalen Fördersysteme wie das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht durch einen künstlichen
Handel mit erneuerbaren Energien gefährdet werden
dürfen.

Die Folgen der Energie- und Rohstoffentwicklung und
der Klimaveränderungen betreffen alle Menschen. Doch
besonders negativ sind die Ärmeren und Schwächeren
vom Klimawandel betroffen. Dies gilt vor allem für
Afrika. Doch auch bei uns in Deutschland treffen steigende Energiekosten für die fossilen Energieträger auf
soziale Ungleichheit. Deshalb müssen wir uns mit diesem
Thema in Zukunft verstärkt befassen und dafür Lösungsvorschläge beraten. Wir, die Sozialdemokratische Partei,
werden in den nächsten Monaten intensiv darüber diskutieren, wie wir die Energiepreissteigerungen sozial
gerecht abfedern können. Den Aufschlag für diese Diskussion machen wir schon nächste Woche: Als Bundestagsfraktion organisieren wir eine große Konferenz zum
Thema Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Wir möchten den Klimaschutz mit einem anderen politischen Kernanliegen der Sozialdemokratie, der sozialen Gerechtigkeit, verbinden.

Wir wissen, dass wir je nach Region ganz unterschiedlich vom Klimawandel betroffen sein werden. Aber wie
trifft es die Menschen in ihrer jeweiligen Lebenssituation? Wer wird sich wie anpassen müssen? Was muss die
Politik tun, um die Auswirkungen abzufedern? Ist es gerecht, dass zukünftige Generationen die Lasten des Klimawandels tragen müssen, die von uns gestern und heute
verursacht worden sind? In jedem Fall müssen die Anstrengungen beim Klimaschutz gerecht verteilt werden.
Kann es richtig sein, dass die Menschen ihren Teil zum
Klimaschutz leisten, die Unternehmen demgegenüber die
Standortfrage stellen und die Kosten für den Klimaschutz
auf den Verbraucher abgewälzt werden? Auf diese und
andere Fragen müssen wir Antworten finden.

Wir haben jetzt zweierlei zu tun: Zum einen müssen wir
in der nationalen Debatte für Glaubwürdigkeit sorgen
und die Meseberg-Beschlüsse so umsetzen, dass es zu einer wirklich effektiven Gesetzgebung kommt. Das Klimapaket der Bundesregierung darf nicht zur Luftnummer
werden. Das sage ich vor allem Richtung von Wirtschaftsminister Glos. Zum anderen haben wir als Große Koalition - das sage ich ausdrücklich - die Aufgabe, gemeinsam zu überlegen, wie wir das, was wir in Meseberg
beschlossen haben, noch steigern können, bis wir das
40-Prozent-Ziel erreicht haben, welches wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Das kann aber nur gelingen,
wenn wir als Koalition gemeinsam arbeiten und nicht gegeneinander.