with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-13:
Die Strafverfolgungsbehörden der Länder und des Bundes haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich angefallenen Ermittlungs- und Strafverfahren mit dem gebotenen Nachdruck und der vom Umfang und der Schwierigkeit der Ermittlungen her bestimmten Beschleunigung betrieben und zum großen Teil zum Abschluß gebracht.
Von den z. B. von dem Generalbundesanwalt gegen Mitglieder krimineller Vereinigungen geführten Ermittlungsverfahren haben bisher zwei mit einem rechtskräftigen Urteil geendet. Der ehemalige Rechtsanwalt Mahler ist wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung und Banküberfällen durch Urteil des Kammergerichts in Berlin vom 26. Februar 1973 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden.
Diese Strafe hat das Landgericht Berlin in das am 29. November 1974 gegen Horst Mahler wegen der
Befreiung Andreas Baaders verkündete Urteil einbezogen und eine Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verhängt.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf erkannte gegen ein weiteres Gruppenmitglied wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, Banküberfalls und Einbruchdiebstahls in zwei Rathäusern auf eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten.
Zu den Ergebnissen der von den Strafverfolgungsbehörden der Länder geführten Ermittlungsverfahren haben mir die Justizminister der Länder folgendes mitgeteilt.
Bisher sind 16 Personen, die als Gründer bzw. Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, wie die der Vereinigung Baader-Meinhof, Rote Armee-Fraktion, der Bewegung 2. Juni und des Sozialistischen Patientenkollektivs Heidelberg, SPK, angesehen werden müssen, rechtskräftig verurteilt worden.
Zu ihnen zählt z. B. Heinrich Jansen, ein Mitglied der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof, welches wegen versuchten Mordes an zwei Polizeibeamten und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ein Angehöriger der Bewegung 2. Juni, einer der Vereinigung Baader-Meinhof nahestehenden Organisation, Rolf Putnik, erhielt wegen Banküberfalls eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Das Landgericht Karlsruhe hat gegen die Gründer des Sozialistischen Patientenkollektivs Heidelberg, das Arztehepaar Dr. Wolfgang und Dr. Ursula Huber, wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung und Vorbereitung von Sprengstoffverbrechen Freiheitsstrafen von je vier Jahren und sechs Monaten verhängt.
Carmen Roll, die sowohl als Angehörige des Sozialistischen Patientenkollektivs als auch der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof gilt, wurde wegen Vorbereitung von Sprengstoffdelikten und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte sowie Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Weitere zehn Personen, die zum Kreis der Helfer und Unterstützer zu rechnen sind, sind zwischenzeitlich rechtskräftig verurteilt worden. Die Strafen bewegen sich - je nach dem Grade des Verschuldens und dem Gewicht der Tat - zwischen Freiheitsstrafen von sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung und Geldstrafen von 1 500 DM.
Dieser Personenkreis hat z. B. den Mitgliedern krimineller Vereinigungen Unterkünfte verschafft oder gewährt, Pkws zur Verfügung gestellt, Geldmittel beschafft, Personalpapiere zum Zweck der Herstellung gefälschter Ausweise überlassen und konspiratives Material, z. B. Fälscherwerkzeuge, Waffen, Kleidungsstücke, auch Perücken und ähnliches, für diese aufbewahrt.
Darüber hinaus sind noch nicht rechtskräftige Urteile gegen weitere 14 Mitglieder krimineller Vereinigungen wegen zum Teil schwerster Verbrechen, wie versuchten Mordes, Banküberfällen unter Waffenverwendung und fortgesetzter illegaler Waffen9468 

besehaffung, zu Freiheitsstrafen zwischen 13 Jahren und 9 Monaten ergangen.
Zu diesem Personenkreis zählen u. a. Ulrike Meinhof und Monika Berberich, Eric Grusdat und HansJürgen Bäcker. Gegen weitere fünf Personen sind wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung durch noch nicht rechtskräftige Urteile Strafen zwischen acht Monaten Freiheitsstrafe und Geldstrafe von 500 DM verhängt worden.