Wolfgang Gerhardt (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wissen alle: Der Friedensschluß von Dayton war keine leichte Geburt und stand lange auf des Messers Schneide. Er ist auch noch nicht der Frieden selbst; er ist die Chance zu einem Frieden. Aber wir wollen nicht in Vergessenheit geraten lassen und heute nicht zulassen, daß darum herumgeredet wird: Die eigentliche kluge politische Entscheidung und der deutsche Beitrag, die ihn überhaupt möglich gemacht haben, war die Mehrheitsentscheidung dieses Hauses am 30. Juni dieses Jahres.
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Wir haben damals einige selbsternannte Wahrsager in diesem Hause erlebt, die uns etwas ganz anderes vorhergesagt haben als die Chance, über die wir heute debattieren.
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Das muß schon noch einmal in Erinnerung gerufen werden. Denn damals gab es viele, die eigentlich niemals an die Chance geglaubt haben, daß wir heute
darüber überhaupt sprechen können. Damals gab es einige, die den Weg des Nicht-Resignierens, des Drinbleibens, der UNPROFOR-Unterstützung für falsch hielten, die ihn für politisch dem Abgrund entgegengehend erklärt haben und niemals ein Fünkchen Hoffnung unter die Menschen gebracht haben, daß wir vielleicht auf die Chance eines Friedens zugehen könnten. Es war die Mehrheit auf unserer Seite des Hauses, die daran geglaubt und es politisch durchgesetzt hat, die es offen diskutiert und die schwierige Frage entschieden hat. Das ist heute in die Erinnerung zurückzuholen.
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Der damalige und der heutige Beitrag auch unserer Soldaten und vieler anderer hat niemals etwas mit Interventionismus oder mit militärischer Aggression zu tun gehabt. Damals wie heute erfüllen die Soldaten eine zutiefst humanitäre Aufgabe. Sie schützen Menschenleben und helfen notleidenden Menschen.
Wichtig ist, daß die internationale Gemeinschaft und wir mit ihr damals nicht vor Aggression kapituliert haben, den Rückzug angetreten und den Konfliktparteien das Feld überlassen haben. Das war die große, wichtige und richtige politische Grundentscheidung dieses Hauses.
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Angesichts dieser Grundentscheidung möchte ich für mich selbst und für meine Fraktion Bundesaußenminister Klaus Kinkel für sein Engagement und für das seiner Mitarbeiter und auch dem Bundesverteidigungsminister und den Soldatinnen und Soldaten und im übrigen auch vielen Menschen in Deutschland, die Flüchtlinge in ihren Wohnungen aufgenommen haben, danken. Das ist ein großartiger Beitrag gewesen,
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der zeigt, daß wir schon das richtige Gewicht in der internationalen Verantwortung eingesetzt haben, indem wir im Innern unseres Landes die Kraft der Gesellschaft mobilisiert haben, Flüchtlinge aufzunehmen, und in der äußeren politischen Verantwortung maßvoll einen deutschen Friedensbeitrag mit anderen Demokratien zusammen geleistet haben. Wir können, glaube ich, über diese richtige Entscheidung dieses Hauses ganz glücklich sein.
Der amerikanische Präsident hat in seiner Fernsehansprache am Montag gesagt:
Nach vier Jahren Krieg mit über 250 000 Toten, Millionen von Flüchtlingen und Scheußlichkeiten, die die Menschen auf der ganzen Welt abgestoßen haben, hat das bosnische Volk endlich eine Chance, sich einem hoffnungsvollen Frieden zuzuwenden ... Die Kriegsparteien in Bosnien haben sich zum Frieden verpflichtet. Jetzt ist es unsere Aufgabe, bei der Durchsetzung des Friedens zu helfen.
Genau darum geht es, um nicht weniger und um nicht mehr.
Wir haben die Chance, mit unserer Hilfe und mit der ganzen Palette von Entscheidungen, die wir treffen, ein vom Krieg zerstörtes Land wiederaufzubauen, den Menschen die Angst und die Furcht vor Vertreibung, vor Hunger und Demütigung zu nehmen. Wir haben die einzigartige Chance, auch mit deutschen Soldaten einem Land einen Funken Hoffnung zu geben, in dem früher einmal deutsche Soldaten waren, die keine Hoffnung für dieses Land waren. Auch dies ist im übrigen eine Chance für unser Land, wenn wir sie klug anpacken und unsere Anwesenheit dort offen vertreten.
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Das ist auch deshalb wichtig, weil die Zusage der Entsendung einer multinationalen Friedenstruppe die Voraussetzung für den Friedensschluß und für das Zutrauen in den Friedensschluß selbst war. Dieser Friedensschluß wäre nicht zustande gekommen ohne die eindeutigen Signale: Jawohl, wir sind bereit, dort zu helfen - humanitär, beim Wiederaufbau, aber auch bei der Sicherung gegen Aggression, gegen diejenigen, die den Frieden nicht akzeptieren wollen. Das gehört zusammen und ist überhaupt nicht zu trennen.
Der Bundesaußenminister hat den deutschen Beitrag zur Absicherung des Friedensabkommens nach dem Beschluß der Bundesregierung für Bosnien-Herzegowina überzeugend dargelegt. Er baut konsequent auf den früher getroffenen Entscheidungen der Mehrheit dieses Hauses auf. Er basiert auf materieller Unterstützung, auf Logistik, auf medizinischer Hilfe. Unser Unterstützungsangebot für den Frieden ist nicht gering; es ist teuer, aber es ist angemessen. Ich erkläre hier für die gesamte F.D.P.-Fraktion: Wir unterstützen die Bundesregierung nachdrücklich auf diesem politischen Weg. Er ist richtig.
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Das Friedensabkommen beruht in vielfältiger Hinsicht auf Vorläufern. Ich erinnere an die KinkelJuppé-Initiative für einen fairen Ausgleich und an die Chancen, die jetzt im Hinblick auf eine demokratische Regierung, ein gemeinsames Parlament, einen direkt gewählten Präsidenten und eine gemeinsame Verfassung bestehen. Sarajevo muß eine offene Stadt sein. Das ist für einen dauerhaften Frieden der ethnischen Gruppen unerläßlich.
Wir wollen und werden diesen Prozeß des Friedens nachhaltig unterstützen. Er ist mit einem Wiederaufbauprogramm verbunden. Wir wollen dazu rasche Entscheidungen, aber auch klare Kriterien im Hinblick auf die Verhaltensweise von Empfängern. Es muß ganz deutlich werden, daß für unrechtmäßiges, für intolerantes und für aggressives Verhalten keine Dotation mit finanziellen Mitteln erfolgt. Wer dort den Frieden sichern will, wer sich an den Vertrag hält, soll auf unsere Hilfe Anspruch haben. Wer ihn zerstören will, wer ihn im Innern seiner Gesellschaft nicht baut, wird von uns keine Hilfe erwarten können. Das muß überaus deutlich werden.
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Im übrigen halte ich fest, daß wir es für besonders wichtig halten, daß Rußland gesagt wird: Es wird in der Zukunft für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht. Wir bitten dieses Land, an der Sicherung des Friedens in Europa konstruktiv mitzuwirken. Das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt.
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Herr Kollege Verheugen, unsere Fraktion unterscheidet nicht von Ihrer, daß wir nicht auch wüßten, daß Deutschland, wie Ihr neuer Vorsitzender gesagt hat, eine Friedensmacht sein müsse. Uns unterscheidet, daß Friedensmacht auch Verantwortungsbereitschaft bedeuten muß ({9})
nicht nur im humanitären Bereich, in der Aufnahme von über 400 000 Flüchtlingen, sondern auch dann, wenn es in der internationalen Verantwortung ernst wird, Völkerrechtsbrechern entgegenzutreten und keine Filibusterdiskussion zu führen, ob Tornados dazu gebraucht würden oder nicht.
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Tornados sind keine generalstabsmäßig von Ihnen zu diskutierende diskriminierende Brücke zwischen der klaren Differenz von Herrn Lafontaine und der Mehrheit der Fraktion, die hier sitzt.
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Tornados sind dort von uns eingesetzt worden, um humanitäre Hilfe auf dem Boden abzusichern und Menschenleben der UNPROFOR-Truppen bei dieser Hilfe zu sichern. Das war kein aggressiver Auftrag. Das war die Notwendigkeit der Sicherung. Ihr Hinweis, die Entscheidung sei falsch gewesen, weil sie nicht gebraucht worden seien, ist die absurdeste Begründung, die ich je zu einem solchen Einsatz gehört habe.
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Sie wissen das im übrigen genauso gut wie ich. Sie stellen diesen Antrag, um nicht in direkte Konfrontation mit Ihrem neuen Vorsitzenden zu kommen.
Außenpolitik ist äußerst unbequem. Man kann nicht allem ausweichen, wenn man zu Kernfragen der internationalen Verantwortung gefragt wird. Dieser Kernfrage ist Konrad Adenauer damals in der Koalition mit uns nicht ausgewichen. Wir sind den Kernfragen, wenn es unbequem wurde, nicht ausgewichen, als wir mit Ihnen in der Koalition waren, und Sie können heute dieser unbequemen Frage auch nicht ausweichen.
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Die Kernfrage lautet heute nämlich: Bleiben wir im Elfenbeinturm, entziehen wir uns internationalen Verpflichtungen, wenn es konkret wird, oder ist dieses Land erwachsen genug, um heute, 50 Jahre nach Kriegsende, zusammen mit anderen Demokratien
ganz natürliche völkerrechtliche Verpflichtungen einzugehen? Wir meinen: Ja, wir können es.
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- Sie konzentrieren es auf Tornados; aber im Kern ist es die gleiche Frage wie beim Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Kollege Fischer, wir beide haben ja am 30. Juni - ich erinnere mich daran - ganz kontrovers über die Frage der Verpflichtungen diskutiert, die dieses Haus seinerzeit zu beschließen hatte. Sie haben vier Wochen später in einem persönlichen Brief Ihre Meinung geändert. Sie haben in dieser Woche aufwühlend an Ihre Partei geschrieben und gefragt, ob die Grünen sich auf der Flucht vor der Wirklichkeit befänden. Ich habe Respekt vor Ihrem Meinungswandel. Es kann hier kein persönlicher Schlagabtausch darüber stattfinden, daß Sie gesagt haben, Sie hätten Ihre Meinung nach den dramatischen Ereignissen und dem Morden in Srebrenica geändert. Es wäre auch zu kleines Karo, wenn ich das so persönlich sähe.
Aber eines erwarten wir doch: Wir erwarten von einer Gruppierung programmatische Klarheit im Kern.
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Wir können uns nicht damit abfinden, daß Sie Briefe schreiben und daß ein Teil Ihrer Fraktion zustimmt. Wir erwarten schon programmatische Klarheit, wie Sie letztlich Menschen, die international in Not sind, helfen wollen, und ob Sie bereit sind, Rechtsbrechern entgegenzutreten.
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Sie wissen genauso gut wie wir, daß wir international keinen Frieden schaffen können, wenn wir nicht bereit sind, notfalls mit Soldaten Völkerrecht zu schützen, weil sich Völkerrecht selbst nicht durchsetzt, wenn es niemanden gibt, der es in der Völkergemeinschaft realisiert.
Wenn eine Chance zum Frieden besteht, Herr Kollege Fischer, dann ist sie auch durch Entscheidungen und Haltungen herbeigeführt worden, die hier bisher bei Ihnen keinen Anklang fanden, weil Ihnen im Kern die ethische Dimension internationaler Verantwortung und damit ein Stück Fähigkeit zur Grundorientierung der deutschen Außenpolitik fehlt, die dieses Land braucht. Dieses Land ist am dringendsten auf Bündnisfähigkeit angewiesen und hat über Jahrzehnte mit Hilfe dieser Bündnisfähigkeit seine eigene Sicherheit stabilisiert.
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Es darf nicht dabei bleiben, daß, wenn es brenzlig wird, die einzige Antwort der Grünen heißt, sie seien mit Beschluß des Parteitages in der Lage, alle freiwilDr. Wolfgang Gerhardt
ligen Feuerwehren zusammenzurufen. Das reicht als internationale Antwort nicht aus.
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Meine Damen und Herren, Europa hat lange gebraucht, um zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Wir haben beobachtet, daß lange Schatten der Vergangenheit die jeweils nationalen Bewertungen des Zerfalls und der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien geprägt und verdunkelt haben. Wir haben gesehen, daß längst totgeglaubte Ideologien wieder auferstanden sind, alte Landkarten wieder vorgelegt und ethnische Unverträglichkeiten neu belebt worden sind. Alte Dämonen - das haben wir festgestellt - haben einen verdammt leichten Schlaf.
Dieser Konflikt ist auch eine Lehre für uns. Es gibt keine Alternative zu Europa. Es gibt keine nennenswerte Alternative zu Toleranz. Es gibt keine lebensfähige Demokratie ohne Minderheitenschutz. Es darf , keine Lösung eines politischen Konflikts im europäischen Kulturkreis oder irgendwo anders auf der Welt mit anderen als gewaltfreien Spielregeln geben. Wer zu Europa gehören will, muß diese politisch gewachsene Verfassung Europas respektieren. Wir sollten darauf drängen, daß diese kulturell gewachsene Verfassung überall in Europa und auf der Welt gesellschaftliche Wirklichkeit wird. Dafür darf uns keine Mühe zuviel sein.
Herzlichen Dank.
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