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Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie und senioren), 1994-03-09:
Herr Kollege Habermann, bei der von Ihnen zitierten Entschließung handelt es sich nicht urn eine EntschlieBung der Familienverbände, sondern um eine von den Teilnehmern der Arbeitstagung „Die familienpolitische Strukturreform des Sozialstaats: Verfassungsauftrag ohne Folge" verabschiedete Entschließung. Die unter diesem „Tagungsergebnis" aufgeführten Verbände sind in ihren dafür zuständigen Gremien mit diesem Papier nicht befaßt worden; das hat eine Rückfrage ergeben.
Zum Inhalt der Resolution stellt die Bundesregierung fest, daß die wirtschaftliche Situation der Familien differenzierter zu sehen ist, als es in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt. Ganz entschieden weist die Bundesregierung die Unterstellung zurück, daß den Vorgaben für die steuerliche Freistellung des Existenzminimums nicht Rechnung getragen worden ist. Den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai und 12. Juni 1990 ist durch einen Kinderfreibetrag von 4 104 DM und ein Mindestkindergeld von 70 DM entsprochen worden.
Ziel der Bundesregierung ist es, die in den vergangenen Jahren eingeleiteten Weichenstellungen für eine weitergehende Familienförderung Schritt für Schritt auszubauen. - Darüber haben wir noch heute morgen im Ausschuß debattiert. - Dabei ist es Ziel der Bundesregierung, den Kinderfreibetrag auf die Höhe des Existenzminimums anzuheben - d. h. des dann anzurechnenden Existenzminimums, da das ja eine Größe ist, die sich verändert - und das Kindergeld von diesem Zeitpunkt an bedarfsorientiert neu zu gestalten.
Voraussetzung für eine Fortentwicklung der Familienförderung ist die Möglichkeit, dafür entsprechende Mittel im Bundeshaushalt bereitzustellen, sowie die Unterstützung der entsprechenden Maßnahmen durch die Mehrheit des Parlaments. In diesem Sinne sieht die Bundesregierung in der Entschließung eine Unterstützung der auch von ihr vorgesehenen Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Habermann.
Michael Habermann (NA), 1994-03-09:
Frau Staatssekretärin, wie beurteilen Sie die in der Entschließung genannten familienpolitischen Leistungskürzungen von etwa 6 Milliarden DM allein für 1994, und zu welchem Zeitpunkt in dieser Legislaturperiode wollen Sie die von Ihnen angekündigten Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Kinderlastenausgleichs dem Parlament konkret vorlegen?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-03-09:
Herr Kollege, Sie wissen, daß diese Legislaturperiode nach Ostern - es beginnt ja jetzt die Osterpause - noch ganze sechs Sitzungswochen umfaßt. Sie werden also als alter Fuhrmann nicht erwarten, daß man in sechs Wochen in dieser Frage noch eine Gesetzgebung in Gang setzen kann. Ich gehe aber davon aus, daß die Parteien - sowohl die CDU und die CSU als auch die F.D.P. -, die diese Regierung tragen, in ihren Wahlaussagen, die ja in diesem Jahr relevant sind, die entsprechenden Perspektiven zur Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs vortragen, den Wählern diese vorstellen und in der nächsten Legislaturperiode danach auch handeln werden.
Zum ersten Teil Ihrer Frage, der sich offensichtlich auf die hier angegebenen Kürzungen in Höhe von 6 Milliarden DM im Jahre 1994 bezieht, habe ich mir auch Gedanken gemacht, wie die Rechnung zustande gekommen ist.
Ich gehe einmal davon aus, daß ein geringerer Ansatz beim Bundeserziehungsgeldgesetz, der im Haushalt von vornherein vorgesehen war, hineingerechnet worden ist, der aber auf der Tatsache beruht, daß in den neuen Ländern die Geburtenzahlen rückläufig sind, folglich also bei diesem Leistungsgesetz von vornherein mit weniger Ausgaben zu rechnen war, auch auf Grund der Zahlen, die im letzten Jahr ausgegeben worden sind.
Bei dem SKWP-Gesetz - Sie waren ja daran beteiligt und haben diesen Teil intensiv mitberaten -- sind Einsparungen in Höhe von 1,21 Milliarden DM im Bereich des Kindergeldes erfolgt, vorwiegend durch Einziehung einer neuen, sehr hohen Einkommensgrenze. Oberhalb dieser Grenze erhalten Familien mit mehr als drei Kindern nur noch den gesockelten Kindergeldbetrag von 70 DM. Es sind auch Bestimmungen zur Anrechnung eigenen Einkommens der Kinder neu in Kraft getreten. Dies macht 1,2 Milliarden DM aus.
Im Erziehungsgeldgesetz sind Einsparungen dadurch eingetreten, daß ein sehr kleiner Personenkreis, der über 140 000 DM im Jahr verdient, künftig kein Erziehungsgeld mehr erhält und daß die Anrechnung des Einkommens aktualisiert worden ist. Ansonsten kann ich mir die Zahl von 6 Milliarden selbst nicht erklären.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Michael Habermann (NA), 1994-03-09:
Frau Staatssekretärin, in dieser Entschließung wird angekündigt, daß Familien möglicherweise in Massen so steht es hier wörtlich - in Karlsruhe klagen werden. Unter anderem spielt dabei die Frage des Kindergeldzuschlags und der Vorenthaltung dieses Zuschlags für untere Einkommensgruppen eine Rolle, nachdem der neue Steuertarif 1993 bis 1996 für die unteren Einkommen gilt.
Meine Frage an Sie: Beabsichtigt die Bundesregierung, im Laufe der nächsten Monate diese soziale Ungerechtigkeit durch eine entsprechende Maßnahme - als Gesetzesvorlage oder in Form einer Verwaltungsvorschriftenänderung - noch zu korrigieren?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-03-09:
Zunächst weise ich zurück, daß es sich bei den derzeitigen Regelungen um eine Ungerechtigkeit handelt. Es wird niemand schlechter behandelt als bisher. Aber dies haben wir ja auch in einer Fragestunde kürzlich behandelt. Ich verweise also auf die Aussagen, die zu diesem Punkt hier gemacht worden sind, insbesondere auf die Rede meiner Ministerin innerhalb der Aktuellen Stunde, die Ihre Fraktion zu diesem Thema beantragt hat.
Ansonsten gilt auch hier, daß in den verbleibenden sechs Sitzungswochen ein solches Gesetzgebungsverfahren praktisch gar nicht mehr möglich ist, da es sich in diesem Falle, wenn man Korrekturen vornehmen wollte, ja nicht um Änderungen des Kindergeldrechts oder des Kindergeldzuschlagrechts handeln würde, sondern um komplizierteste Änderungen im Steuerrecht. Ich habe hier schon einmal darauf hingewiesen, daß in einer Übergangszeit, wenn auf Grund von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich neue Regelungen auch für den Grundfreibetrag eintreten und eine Übergangsregelung greift, nicht alle Feinheiten der Auswirkungen in Gesetzgebung umgesetzt werden müssen, sondern daß auch da der Spielraum der Regierung ausreicht, um bis zur endgültigen Regelung des neuen Grundfreibetrages diese Probleme anzupacken und zu lösen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Riegert.
Klaus Riegert (NA), 1994-03-09:
Frau Staatssekretärin, Sie haben bestätigt, daß lediglich einzelne Mitglieder der Familienverbände anläßlich einer Tagung die Entschließung abgefaßt haben und daß die Entschließung keinesfalls auf Beschlüssen der Verbände beruht. So hat z. B. der Zentralverband des deutschen Kolpingwerkes erst auf Nachfrage der Arbeitsgruppe unserer Fraktion überhaupt von der Entschließung erfahren. Ebenso bezeichnet der Familienbund der deutschen Katholiken die Entschließung maximal als Tagungsresolution, da kein Vorstandsbeschluß gefaßt worden sei.
Halten Sie es für zweckmäßig, über alle Tagungsergebnisse in Deutschland zu den verschiedensten Themen im Plenum des Deutschen Bundestages zu diskutieren?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-03-09:
Herr Kollege Riegert, ich halte es nicht für sehr zweckmäßig; aber ich kann nichts dagegen tun, wenn Kollegen aus dem Parlament einen solchen Tagungsergebnisbericht zum Anlaß nehmen, grundsätzliche Fragen zur Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs an die Regierung zu stellen.
Ich danke Ihnen aber sehr für den Hinweis, den Sie gegeben haben, daß die Verbände doch auch ihrerseits Ihnen gegenüber auf Rückfrage darauf hingewiesen haben, daß es in den zuständigen Beschlußgremien keine Befassung mit dieser Entschließung gegeben hat.
Es war offensichtlich so, daß zu dieser Tagung aus dem Bereich aller Familienverbände in großem Umfang Gäste geladen waren, die sich mit der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Verband in eine Anwesenheitsliste eingetragen haben. Auf Grund der Anwesenheitsliste sind dann hier alle Verbände als mitbeschließend aufgeführt worden. Die Methode ist nicht sehr elegant und nicht sehr redlich. Außerdem hat eine solche Sache sehr kurze Beine, denn es erweist sich schon bei der ersten parlamentarischen Beratung, daß das Gewicht, das dieser Sache durch die vielen Adressen, die darunter stehen, scheinbar gegeben werden soll, gar nicht gegeben ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Herr Abgeordneter Ortwin Lowack möchte eine Zusatzfrage beantwortet haben.
Ortwin Lowack (NA), 1994-03-09:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, wohin nach den von Ihnen selbst eingeräumten erheblichen Streichungen familienpolitischer Leistungen die entsprechenden Gelder gewandert sind?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-03-09:
Sie meinen, für was sie verwandt werden? Ich nehme an, daß sie das Defizit decken oder die Finanzprobleme des Bundes lösen helfen, die dadurch entstanden sind, daß die Bundesregierung gezwungen ist, in einem sehr großen Umfang Finanzströme des Bundes in die neuen Länder hineinzulenken.
Die Formel „Jede vierte Steuermark geht in den Aufbau der neuen Länder" dürfte Ihnen, Herr Kollege, auch bekannt sein. Mit den Mitteln, die der Bund durch Einsparungen in allen Bereichen, in allen Haushalten, in einem begrenzten Umfange auch in unserem Haushalt, vorgenommen hat, werden Infrastrukturmaßnahmen, Stabilisierungsmaßnahmen für die Wirtschaft, für Betriebe in den neuen Ländern geleistet. Insoweit kommt das, was geleistet wird, den Familien zugute, denn die beste Politik für Familien ist, wenn man sichere Arbeitsplätze für die Väter und Mütter dieser Familien schafft, was wir in den neuen Ländern zur Zeit mit allem Nachdruck betreiben, mit der Kraft, die der Bund dafür aufwenden kann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Dann rufe ich auch die Frage 12 der Abgeordneten Dr. Dobberthien auf:
Wird die Bundesregierung daher die im Verordnungsentwurf lediglich vorgesehene Unterrichtung der Verbraucher/Verbraucherinnen nur bei etwaigen signifikanten Unterschieden zwischen den Merkmalen der neuartigen Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten und den Merkmalen gleichwertiger herkömmlicher Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten als völlig unzureichend in der Debatte im Binnenmarkt-Rat zurückweisen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Danke schön, Frau Staatssekretärin. Damit ist Ihr Geschäftsbereich erledigt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit auf. Hier steht uns der Staatssekretär Baldur Wagner zur Verfügung.
Zunächst rufe ich die Frage 8 des Abgeordneten Hubert Hüppe auf:
Vor dem Hintergrund der Untersuchung der amerikanischen Food and Drug Administration, daß auf dem Wege einer bewußten Manipulation des Nikotingehaltes durch die Tabakindustrie ein anhaltendes Suchtverhalten der Raucher gefördert wird, frage ich die Bundesregierung, ob ein ähnliches Vorgehen bei in Deutschland vertriebenen Zigarettenmarken bekannt ist bzw. ob Untersuchungen in dieser Richtung durchgeführt werden?
Baldur Wagner (staatssekretär im bundesministerium für gesundheit), 1994-03-09:
Herr Abgeordneter, in der Bundesrepublik Deutschland muß der Nikotingehalt auf den Zigarettenpackungen angegeben werden. Die Einhaltung dieser Vorschrift wird von den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Landesbehörden überwacht. Über eine Manipulation des Nikotingehalts durch Zusatz von Nikotin in Zigaretten

liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Hüppe.
Hubert Hüppe (NA), 1994-03-09:
Auf Grund der Ergebnisse und auf Grund der Meldung, auf die ich mich beziehe, wurde behauptet, daß zunächst einmal der Nikotingehalt aus den Blättern herausgezogen wird und anschließend wieder hineingeführt wird, und zwar zum Teil auch mit einem anderen Gehalt, als der Tabak ihn naturgemäß hätte. Jetzt frage ich die Bundesregierung, ob es solche Erkenntnisse gibt bzw. ob geprüft wird, ob ein solches Verfahren auch in Deutschland angewendet wird.
Baldur Wagner (staatssekretär), 1994-03-09:
Ich gehe davon aus, daß Sie eine Information des FDA meinen. Uns liegt diese Untersuchung nicht vor. Wir kennen auch nicht die Hintergründe dieser Untersuchung. Wir werden uns an das FDA wenden, um nähere Informationen zu bekommen. Vor dem Hintergrund dessen, was ich gesagt habe, halte ich eine besondere Untersuchung ohne konkrete Hinweise in Deutschland nicht für erforderlich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Zweite Zusatzfrage.
Hubert Hüppe (NA), 1994-03-09:
Das heißt aber auch, daß Sie es nicht ausschließen können, daß ein solches Verfahren bei in Deutschland vertriebenen Zigaretten angewendet wird?
Baldur Wagner (staatssekretär), 1994-03-09:
Das ist korrekt. Uns liegen keine Informationen vor. Wir kennen die Hintergründe und die Ergebnisse der amerikanischen Studie nicht. Wir werden sie zu Rate ziehen. Wir werden natürlich auch mit den Partnern aus den Ländern in dieser Frage Kontakt aufnehmen. Wenn es dafür einen Anhaltspunkt gibt, werden wir natürlich handeln.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Die Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Dr. Willfried Penner werden auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien auf:
Wird die Bundesregierung sich in der Diskussion zur NovelFood-Verordnung im Binnenmarkt-Rat entsprechend den parlamentarischen Voten, nämlich dem Beschluß des Gesundheitsausschusses am 25. November 1993 anläßlich der Beratung des SPD-Antrages „Einsatz der Gentechnik und anderer neuartiger biotechnologischer Verfahren in der Lebensmittelproduktion" und dem Beschluß des Europäischen Parlaments, für eine Kennzeichnung einsetzen, die folgenden Kriterien genügt: die Kennzeichnung ist verpflichtend, die Kennzeichnungspflicht bezieht sich auf alle neuartigen Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die Kennzeichnungspflicht umfaßt sämtliche Lebensmittel und Lebensmittelzutaten aus gentechnischer Herstellung, auch wenn das Endprodukt keine gentechnisch veränderten Organismen mehr enthält, und die Kennzeichnung ist für die Verbraucher/Verbraucherinnen eindeutig und klar erkennbar?
Baldur Wagner (staatssekretär), 1994-03-09:
Vielen Dank. - Die Vorschläge der Europäischen Kommission im geänderten Verordnungsvorschlag über die spezielle Kennzeichnung neuartiger Lebensmittel und neuartiger Lebensmittelzutaten sind nicht ausreichend. Die Bundesregierung hat weitergehende Vorschläge, insbesondere was die Kennzeichnungspflicht angeht. Sie setzt sich für klare Kennzeichnungsregelungen ein, die dem Verbraucherbedürfnis nach eindeutiger Information gerecht werden.
Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, sollen nach Auffassung der Bundesregierung durch Hinweise auf die gentechnische Veränderung gekennzeichnet werden. Bei diesen Produkten kann nicht akzeptiert werden, besondere Kennzeichnungen nur dann vorzunehmen, wenn signifikante Unterschiede zu herkömmlichen Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten bestehen.
Auch Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die aus gentechnisch veränderten Organismen gewonnen werden - das ist z. B. der sogenannte Gen-Tomatensaft - sollen grundsätzlich gekennzeichnet werden. Allerdings wissen Sie auch: Wir haben das europäisch zu regeln. Es gibt eine Vielzahl von Partnern. Ich glaube, wir müssen uns in diesem Bereich sprachfähig, kompromißfähig und damit entscheidungsfähig halten.
Bei den übrigen neuartigen Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten wird die Entscheidung über eine Kennzeichnung im Einzelfall im Rahmen des Zulassungsverfahrens als sachgerecht angesehen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Frau Abgeordnete Dr. Dobberthien, die Fragestunde ist fast zu Ende. Ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, Ihre Zusatzfragen zu stellen, wäre Ihnen aber dankbar, wenn Sie es sehr konzentriert machen würden.
Marliese Dobberthien (NA), 1994-03-09:
Danke schön, Herr Präsident. - Ich würde nachfassend gerne wissen, ob die Bereitschaft der Bundesregierung, die Sie gerade signalisierten, hier noch Verbesserungen durchzusetzen, auch umfassen kann, daß Sie sich dafür einsetzen, daß Enzyme und Zusatzstoffe, die gentechnisch verändert wurden, in den Geltungsbereich der Verordnung aufgenommen werden.
Baldur Wagner (staatssekretär), 1994-03-09:
Wir sind der Auffassung, daß die umfassende Kennzeichnungspflicht, die


die Bundesregierung in diesem Bereich vorschlägt, kaum zu übertreffen sein wird. Wir haben auch Probleme mit der Vorlage, insbesondere was die Abgrenzung zwischen den neuartigen und den gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten angeht. Die Frage, die Sie jetzt im einzelnen konkret gestellt haben, werden wir im Laufe der weiteren Beratungen prüfen müssen.
Marliese Dobberthien (NA), 1994-03-09:
Eine Zusatzfrage bitte noch: Ich würde gerne wissen, wie weit die Kompromißbereitschaft, die Sie signalisieren, geht. Ich denke, im Sinne des mündigen Verbrauchers, der einen Anspruch auf eine umfassende Kennzeichnung haben sollte, darf die Kompromißbereitschaft der Bundesregierung nur sehr eng zu verstehen sein.
Baldur Wagner (staatssekretär), 1994-03-09:
Frau Abgeordnete, ich habe deutlich gemacht, daß die Bundesregierung eine sehr umfassende Kennzeichnungspflicht anstrebt. Ich habe im zweiten Teil meiner Ausführungen gleichzeitig deutlich gemacht, daß selbst in den Bereichen, wo es sich urn Beispiele wie diesen gentechnisch veränderten Tomatensaft handelt, die Bundesregierung grundsätzlich eine Kennzeichnungspflicht will. Nur, wir werden in Europa mit unseren Partnern reden müssen. Es hat ja keinen Sinn, wenn wir uns in keinem der Punkte sprechbereit zeigen. Dann sind wir auch von Entscheidungen ausgeschlossen. Wir wollen ja ein gutes Ergebnis in Europa haben. Das ist unser Ziel, und nach unserer Vorstellung soll dieses Ergebnis natürlich so nahe wie möglich an den Positionen der Bundesregierung liegen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich rufe dann den Zusatzpunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschiebung von Flüchtlingen und Deserteuren nach Rest-Jugoslawien über Rumänien
Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Konrad Weiß das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Meinrad Belle das Wort.
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1994-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gegenstand dieser Aktuellen Stunde ist die Abschiebung von Serben, Montenegrinern, Kosovo-Albanern und Menschen aus der Vojvodina in ihre Heimat. Weder die Abschiebung als solche noch die Suche nach einem möglichen Reiseweg gibt aber Grund für die inszenierte Aufregung.
Asylbewerber, von denen feststeht, daß sie nicht asylberechtigt sind, müssen in ihre Heimat zurück, sofern keine sonstigen Abschiebungshindernisse vorliegen. Nur um solche ausreisepflichtigen Ausländer geht es. Für einen generellen Abschiebestopp für Menschen aus dem sogenannten Rest-Jugoslawien besteht kein Grund. Wer sich der Wehrpflicht entzogen hat, ist nicht mit der Todesstrafe bedroht.
({0})
Nach den uns vorliegenden Berichten werden Deserteure nicht unverhältnismäßig hart bestraft. Auch eine gewaltsame Rekrutierung erfolgt nicht. Sichtlich gibt es genug Freiwillige für diesen abscheulichen Krieg auf dem Balkan. Da es um eine Abschiebung in friedliche Gebiete und nicht in Bürgerkriegsgebiete geht
({1})
- ich wiederhole: in friedliche Gebiete und nicht in Bürgerkriegsgebiete -, droht auch sonst keine Gefahr für Leib oder Leben.
({2})
Was nun die Durchführung der Abschiebung angeht, so suchen Bund und Länder seit geraumer Zeit nach einem handhabbaren Weg. Ein solcher wäre es gewesen, diese Menschen nach Temesvar in Rumänien zu fliegen und von dort mit Bussen in ihr Heimatland zu bringen. Den Rumänien dabei entstehenden Aufwand hätte Deutschland selbstverständlich erstattet. Nach der völlig falschen Schreckensmeldung, es handle sich um mehr als 200 000 Flüchtlinge, ist dieser Weg nun möglicherweise verschüttet.
Wer auch immer diese Informationen an den „Spiegel" gegeben hat, muß sich fragen lassen, ob das etwa seine Absicht war. Will hier etwa jemand vernünftige Lösungen hintertreiben, weil die von der Union als erster als richtig erkannten Änderungen im Asylrecht heute Erfolg zeigen? Wer verhindert, daß diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns gekommen sind, Deutschland wieder verlassen müssen, schadet denen, die wirklich unseres Schutzes bedürfen. Das muß jedem bewußt sein.
Herzlichen Dank.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Gerd Wartenberg.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Herr Abgeordneter!
Gerd Wartenberg (NA), 1994-03-09:
Es geht in diesem Zusammenhang nur um die Bosnier. Alle anderen brauchen eine sehr differenzierte Lösung, so wie sie jetzt bei den Kroaten angewandt wird, und keine generelle Abschiebung.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Der Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer hat nunmehr das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Günter Rixe das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Friedrich Vogel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde und gleichzeitig auch am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 10. März 1994, 9 Uhr ein.
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist geschlossen.