maria michalk (NA), 2010-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Jahre
wieder bringt die Fraktion der Linken Anträge ein, in denen gefordert wird, die Altersversorgung zahlreicher
Menschen mit DDR-Erwerbsbiografie in bestimmten
Berufsgruppen aufzubessern.

({0})

Wir haben zuletzt - das wurde schon gesagt - im Mai
letzten Jahres hier im Hohen Haus darüber debattiert und
entschieden; wir haben Anhörungen dazu durchgeführt.
Trotzdem bringen Sie heute 18 Anträge ein, die alle eines gemeinsam haben, nämlich die Aufforderung: Bis
zum 30. Juni nächsten Jahres muss alles geregelt sein.

({1})

Haben Sie als Antragsteller die Argumente vergessen,
die ausgetauscht und uns in der Anhörung von Sachverständigen vorgetragen worden sind?

({2})

Haben Sie keine Auswertung vorgenommen? Hier gab
es keine Willkür, sondern eine Entscheidung auf rechtsstaatlicher Basis, untermauert mit guten Argumenten
von Experten. Dort, wo bestimmte rentenrechtliche Regelungen aus der Vergangenheit nicht bestätigt wurden,
hat das Hohe Haus Gesetzesänderungen vorgenommen,
in vielen Fällen übrigens auf der Grundlage von Urteilen
zum Leidwesen der SED-Opfer.

({3})

Ich glaube, wir sollten uns deshalb einig sein, dass die
Überführung der rentenrechtlichen Regelungen die Situation der Menschen in den neuen Bundesländern verbessert hat; sie ist eine Erfolgsgeschichte.

({4})

Es wurde von meinen Vorrednern herausgearbeitet - ich
möchte das bestätigen -: Die Überführung der rentenrechtlichen Regelungen war gut. Natürlich hat sie auch
zu Verwerfungen geführt. Jeder von uns kennt einzelne
Beispiele: Verwerfungen durch Stichtagsregelungen,
aufgrund der Besonderheit, dass es in der DDR ein berufsspezifisches Rentenrecht gab. Wir haben selbstverständlich darüber diskutiert. In bestimmten Fällen diskuMaria Michalk
tieren wir weiter darüber; das will ich hier durchaus
einräumen.

Es ist historisch gesehen schon ein starkes Stück, dass
sich diejenigen, die die Komplexität und Kompliziertheit
der Materie der rentenrechtlichen Zusammenführung
verursacht haben, heute zu Fürsprechern bestimmter Berufsgruppen aufschwingen. Das will ich Ihnen heute bescheinigen.

({5})

Ich halte Ihre Anträge für durchweg opportunistisch.
Gleichwohl bestätige ich Ihnen noch einmal, dass es
Einzelschicksale, einzelne Gruppen gibt, die auch uns
am Herzen liegen und mit deren Problemen wir uns beschäftigen. Das geht aber nicht so: Hopp, hopp, hopp,
Pferdchen, lauf Galopp.

({6})

Am 30. Juni 2011 kann nicht alles erledigt sein. Es handelt sich um eine hochkomplexe Materie, mit der wir uns
intensiv beschäftigen. Wir werden unsere Zusage aus
dem Koalitionsvertrag einhalten.

({7})

Die angeblichen Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung haben - das muss man einmal sagen - ihre
Ursache in der Willkür des DDR-Rentenrechts.

({8})

Zum Beispiel gab es in der DDR keine eindeutigen, einheitlich angewendeten und einklagbaren Regeln für Zusatzrenten.

({9})

Zu diesem Punkt haben bereits frühere Regierungen ganz
unterschiedlicher Zusammensetzung umfangreiche Prüfungen vorgenommen und letztlich die Überführungsregeln bestätigt. Die Gerichte haben das auch getan, und das
müssen Sie jetzt einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

Wir haben in den vorangegangenen Debatten auch
immer wieder festgestellt, dass eine pauschale Besserstellung der heute wieder in Rede stehenden einzelnen
Gruppen die Debatte nicht beenden, sondern - das
wurde schon gesagt - neue Ungerechtigkeiten bei anderen Gruppen hervorrufen würde.

({10})

Uns in der Union war immer bewusst, dass mit der
Regelung zur Rentenüberleitung nicht sämtliche Erwartungen aller Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern erfüllt werden. Mir tun die Leute an vielen
Stellen schon auch leid.

({11})
Aber ein Preis der deutschen Einheit war, ein überhaupt
nicht kompatibles Rentenrecht zu überführen. Das hat
nur Deutschland gemacht. Die anderen Staaten im sozialistischen Block, Ihre Brüder und Schwestern, haben das
nicht machen müssen. Wir sind an dieser Stelle die Einzigen.

Wie kompliziert das ist, möchte ich einmal kurz an
dem Beispiel Ihres Antrages zeigen, der sich mit den gerechten Alterseinkünften für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR beschäftigt. Zur Erinnerung: Für Versicherte, die mindestens zehn Jahre
ununterbrochen in Einrichtungen des Gesundheits- und
Sozialwesens eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben, sah die 1. Rentenverordnung der DDR aus
dem Jahr 1979 vor, dass bei der Bestimmung des Steigerungsbetrages der Alters- und Invalidenrente jedes Jahr
der Tätigkeit in einer solchen Einrichtung statt mit
1 Prozent mit 1,5 Prozent zu berücksichtigen ist.

({12})

Diese Regelung müssten wir in das SGB VI übernehmen. Das ist schon deshalb problematisch, weil wir ein
Gleichbehandlungsgebot zu erfüllen haben. Denn die damit verbundene Begünstigung würde sich nur auf Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens und nur
auf die Berechnung der Alterseinkünfte, nicht aber auf
die Berechnung der Erwerbsminderungsrenten beziehen.
Das ist ein Beispiel, das zeigt: Wenn wir das so lösen
würden, hätten wir eine neue Ungerechtigkeit.

({13})

Bei der Rentenüberführung in diesem Punkt haben die
Gerichte dezidiert keinen Verstoß gegen Art. 14 des
Grundgesetzes festgestellt, da dieser nicht einzelne Berechnungselemente, sondern den Geldwert der Rente
schützt. Wir haben uns in vorangegangenen Debatten bereits darüber ausgetauscht, wie hoch der Geldwert nach
der Mark der DDR im Vergleich zum heutigen EuroAuszahlbetrag wäre. Auch das müssen wir uns noch einmal in Erinnerung rufen.

Meine Empfehlung ist: Ziehen Sie Ihre 18 Anträge,
Ihre 18-Punkte-Wunschliste, zurück

({14})

und konzentrieren Sie sich auf die Fragen einer zukunftssicheren Rentenregelung im vereinten Deutschland. Wir in der Union werden das jedenfalls tun.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

({15})