Maaß (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit ca. 15 Jahren fördert die Bundesregierung die deutsche Industrie der Datenverarbeitung. Dafür sind in drei Förderungsprogrammen insgesamt knapp 3 Milliarden DM ausgegeben worden.
Mit dieser Förderung sollten folgende Ziele erreicht werden, die im Dritten Programm zur Förderung der Datenverarbeitung formuliert worden sind.
Das erste Ziel: In allen Produktbereichen der Datenverarbeitung mit Ausnahme der Größtrechner soll ein ausreichender Wettbewerb sichergestellt werden.
Das zweite Ziel: Zu Beginn der 80er Jahre - also heute - besteht eine aus eigener Kraft lebensfähige Datenverarbeitungsindustrie, die keiner staatlichen Subventionen bedarf.
Das dritte Ziel: Die deutsche Datenverarbeitungsindustrie kommt als einflußreicher Partner für eine weltmarkterschließende internationale Zusammenarbeit in Frage.

Das vierte Ziel: Die in der Wirtschaft und im öffentlichen Bereich benötigten Datenverarbeitungssysteme können entwickelt, produziert und angeboten werden.
Meine Damen und Herren, um diese vier Ziele mit den drei genannten Förderungsprogrammen zu erreichen, wurden weitere Programme hinzugefügt. Hinzuzurechnen sind z. B. das Programm „Information und Dokumentation", bereitgestellte Beträge zum Aufbau regionaler Großrechenzentren, Beschaffungsregeln besonderer Art zur Unterstützung der DV-Industrie und schließlich das Programm „Elektronik, andere Schlüsseltechnologien und Innovation". Damit überspringt der Förderungsbetrag mit Sicherheit leicht die 3-Milliarden-DM-Grenze.
Angesichts dieses erheblichen Förderungsbetrages ist die Frage notwendig: Sind die gesteckten Ziele erreicht worden? Ich meine, nein. Lassen Sie mich das wie folgt begründen.
Erste Zielsetzung, ausreichender Wettbewerb in allen Produktbereichen: Hier hat die staatliche Förderung klar ihr Klassenziel verfehlt. Im Bereich der Kleinstrechner, die ich unter dem Begriff „personal computer" zusammenfassen möchte, gibt es auf dem deutschen Markt nur den starken Wettbewerb der amerikanischen Firmen untereinander, dem sich wohl bald potente japanische Hersteller anschließen werden. Von deutschen Wettbewerbern in diesem wachsenden Markt ist kaum zu sprechen.
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- Ich komme noch weiter darauf. Nun einige kurze Bemerkungen - -({1})
- Ich komme gleich auf die Bürokratie. Herr Kollege, hören Sie erst einmal zu.
Nun einige kurze Bemerkungen zum Bereich der mittleren Datenverarbeitungsanlagen, der bisher der absolute Kernpunkt der staatlichen Förderung war, bei denen man also annehmen sollte, der angestrebte ausreichende Wettbewerb sei durch die nicht unerheblichen Subventionen des Bundes sichergestellt worden. Das Gegenteil ist der Fall, auch wenn der Bundesminister für Forschung und Technologie mit unberechtigtem Stolz verkünden läßt, daß die in diesem Marktbereich der Datenverarbeitung tätige deutsche Firma einen Inlandsmarktanteil von 20 % erreicht habe. Das ist zutreffend und dennoch falsch. Denn dieser durchaus beachtliche Marktanteil ist nicht im freien Wettbewerb, sondern fast ausschließlich durch die staatliche Förderungsbürokratie des Bundes erzielt worden.
Das möchte ich wie folgt begründen. Ich glaube, es genügt, wenn ich auf den Fall der Beschaffung einer Datenverarbeitungsanlage für das regionale Rechenzentrum Bremen hinweise, in dem unter anderem auch der völlig unzuständige Bundesminister der Finanzen schriftlich dafür eingetreten ist, nicht den von den Sachverständigen ausgewählten Rechner, sondern den vom Bund geförderten Rechner zu beschaffen. Das nenne ich nicht Wettbewerb, sondern staatlichen Dirigismus.
Zweite Zielsetzung: eine aus eigener Kraft lebensfähige DV-Industrie. Eine eigenständige deutsche Datenverarbeitungsindustrie, die diesen Namen wirklich verdient, gibt es nicht. Fast alle deutschen Firmen dieser Industrie sind darauf angewiesen, ihre Produkte im Inland unterzubringen. Die Exporte haben keine Bedeutung. Dies ist kein Vorwurf an die geförderten Firmen. Dies ist ein klarer Vorwurf an die Bundesregierung,
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insbesondere an den Bundesminister für Forschung und Technologie, der jahrelang gemeint hat, diese ehrgeizige Zielsetzung mit Hilfe einiger Milliarden D-Mark realisieren zu können, indem er die Firmenzielsetzungen zu seinen eigenen gemacht hat. Ich hoffe, daß wir bei Ihnen, Herr Minister von Bülow, eine pragmatische und keine ideologisierte Förderungspolitik erleben.
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Es ist aber nicht zu bestreiten - um auch dieses zu erwähnen -, daß in Teilbereichen der Datenverarbeitungsindustrie durchaus Erfolge zu verzeichnen sind. Diese Erfolge aber kann der Bundesminister für Forschung und Technologie nicht für sich in Anspruch nehmen. Denn diese Bereiche hat das Bundesministerium erst sehr spät und dann auch nur widerwillig und mit relativ geringen, kaum nennenswerten Mitteln gefördert.
Daß diese Zielsetzung nicht erreicht worden ist, räumt auch die betroffene Industrie ein. Sie hält weitere staatliche Förderung für notwendig,
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nachzulesen im Protokoll des Sachverständigenhearings im Ausschuß für Forschung und Technologie im September 1979.
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- Ja, meine Herren, ich komme noch darauf. Das können Sie sich in Ihr Buch schreiben.
Dritte Zielsetzung: Die deutsche DV-Industrie als einflußreicher Partner für eine weltmarkterschließende internationale Zusammenarbeit. Auch diese Zielsetzung ist als verfehlt anzusehen. Denn meines Erachtens gibt es keine deutsche Firma der Datenverarbeitungsindustrie, die es mit Hilfe von Förderungsmitteln geschafft hat, ein einflußreicher Partner für eine weltmarkterschließende Zusammenarbeit zu werden. Ich wäre Ihnen, Herr Bundesminister, sehr dankbar, wenn Sie in dem beantragten Bericht gerade zu diesem Punkt ausführlich Stellung nehmen könnten.
Vierte Zielsetzung: Entwicklung, Produktion und Angebot von Datenverarbeitungssystemen, die in der Wirtschaft und im öffentlichen Bereich benötigt werden. Auch dieses Ziel wird verfehlt. Wir haben zwar die Produktion und somit auch das Angebot über die ganze Palette der DV-Systeme - mit Ausnahme der Größtrechner -, die Entwicklung erfolgt allerdings zu einem großen Teil im Ausland. Hier zeigt sich der Pferdefuß. Wir sind eben nicht eigenständig geworden. Darüber hinaus herrscht eine erschreckende Labilität auf diesem Markt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann jetzt schon hier feststellen. Keines der Ziele ist erreicht worden. Das ist schlimm genug. Aber ich kann meine Kritik hier noch nicht abschließen. Denn mit den Förderungsmilliarden sind zusätzlich schwerwiegende Schäden verursacht worden.
Der erste Schaden ist eine bei den Geförderten stark ausgeprägte Mitnehmermentalität, die bekanntermaßen Leistung nicht erhöht, sondern mindert. - Herr Kollege, Sie reagieren jetzt gar nicht darauf; das hätte mich gefreut. - Ich stimme hier voll mit der Auffassung des niedersächsischen Wirtschaftsministers, Frau Breuel, überein. Staatliche Leistungen und Subventionen bringen meist keine neuen Leistungen hervor, sie sind vielmehr leistungsmindernd, weil der Subventionsempfänger verführt wird, in den aus Subventionen gewebten Hängematten einzuschlafen.
Der zweite Schaden: So viel Geld muß verwaltet und kontrolliert werden. Folgerichtig haben wir eine hochspezialisierte Subventionsbürokratie im Bundesministerium für Forschung und Technologie und der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung aufgebaut, die sich sehen lassen kann, die aber auch entsprechend teuer ist. Was machen Sie eigentlich mit den Beamten im Ministerium und den Quasi-Beamten der GMD, wenn die Förderung, sehr verehrter Herr Minister, der Datenverarbeitung z. B. aus dem auch durch Subventionen verursachten Geldmangel des Bundes beendet werden muß?
Der dritte Schaden: So viel Geld auszugeben, zwingt zum Erfolg. Die klaren Beschaffungsregeln der VOL wurden in vielen Fällen von der Subventionsbürokratie derart extensiv ausgelegt und verbogen, daß gegen die VOL eklatant verstoßen worden ist.
Gestatten Sie, Herr Präsident, ein Zitat aus einem Brief des Bundesministers der Finanzen vom Oktober 1979 an den Bürgermeister der Stadt Bremen: ich zitiere:
Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung mit großem Aufwand dazu beigetragen, daß in Deutschland eine leistungsfähige Datenverarbeitungsindustrie entstehen konnte.
- Das stimmt nicht! Wir haben erreicht, daß die deutschen Rechnerhersteller in der Lage sind, in weiten Bereichen Rechner anzubieten, die der Konkurrenz in jeder Hinsicht gewachsen sind.
- Stimmt nicht! Es wäre sehr bedauerlich, wenn dieser Erfolg
nun nicht auch durch die Beschaffungspolitik
deutscher öffentlicher Stellen honoriert würde.
Gegen den Rat aller Sachverständigen folgte die Stadt Bremen dem Wunsche des völlig unzuständigen Bundesministers der Finanzen, weil sie nicht auf erhebliche Bundeszuschüsse verzichten wollte. Diese Praktiken geraten schon gefährlich in die Nähe einer Investitionslenkung. Das Ergebnis sehen wir heute: Es liegt bereits eine Klage von über zehn Millionen gegen die Bundesrepublik Deutschland vor.
Gerade in diesen letzten Punkten befinden wir uns in völliger Übereinstimmung mit der Fraktion der FDP. Ich bedaure, daß der Kollege Laermann nicht unter uns ist.
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Wenn ich den Kollegen Laermann richtig verstanden habe, plädiert er in der „Welt" vom 10. November 1980 für einen Kurswechsel in der Forschungspolitik. Das trifft zu. Genau das sind die Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion. Deshalb heute auch dieser Antrag.
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- Dann fallen sie um; das haben wir ja bei den Kollegen der FDP erlebt.
Zum Abschluß sei mir noch eine kurze Bemerkung vergönnt. Ich darf wohl mit der noch vorhandenen Unbefangenheit eines Neulings in diesem Hohen Hause eines bemerken. Ich habe den Beschluß des Ältestenrates nicht ganz verstehen können, daß wir diesen Antrag erst einmal an die Ausschüsse überweisen. Bis auf stilistisches Schmuckwerk können an diesem Antrag, weil die Fakten dafür sprechen, kaum etwas verändern. Wir erreichen nur eines: eine erneute Zeitverzögerung von mindestens einem dreiviertel Jahr, und das auf einem Markt, wo Zeit Geld kostet. Das ist höchst bedauerlich.
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