Birgit Homburger (NA), 1998-03-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zum Umweltgesetzbuch gibt Anlaß zu einer umweltpolitischen Querschnittsdiskussion. Das ist in den ersten Beiträgen schon deutlich geworden.
Frau Kollegin Hustedt, Sie haben hier Ihren Antrag vorgestellt. Ich muß sagen: Sie haben auch schön daran vorbeigeredet. In der Gesamtbewertung ist das, was Sie hier über zehn Seiten überraschend abgeliefert haben, meiner Meinung nach ein dahingeschlampter, oberflächlicher Waschzettel für grüne Kandidaten.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn ich ein grüner Kandidat wäre, würde ich Ihnen das Ding um die Ohren schlagen.
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Auf den ersten paar Seiten Ihres Antrags malen Sie wieder einmal nur schwarz. Darin sind Sie ja Weltmeister. Es gibt aber überhaupt keinen Grund für diese Weltuntergangsstimmung, die Sie in Ihrem Antrag wieder darstellen. Die Umweltpolitik der Koalition ist nicht von Stillstand geprägt; sie ist erfolgreich.
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Das haben wir Ihnen schon mehrfach deutlich gesagt.
Ich will Ihnen nur noch einmal ein paar Stichworte nennen, damit Sie das vielleicht einmal realisieren. Die gewaltige Verbesserung der Luftqualität, das höchste Abwasserreinigungsniveau in Europa, die rückläufigen Abfallmengen belegen, daß unsere Umweltpolitik erfolgreich ist. Kein Land hat so viele auditierte Betriebe wie Deutschland. Keines hat eine so
hohe Mehrwegquote. Wir haben den höchsten Anteil an Katalysatoren bei Pkw in Europa. In keinem Land Europas gibt es schon so viele Pkw, die die Euro-3Abgasnorm einhalten.
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Ich sage Ihnen noch einmal: Das sind alles Erfolge dieser Koalition.
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Darauf sind wir stolz. Die lassen wir uns auch nicht von denen zerreden, die unsere Erfolge konsequent ignorieren.
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Diese aktive Umweltpolitik hin zu einer nachhaltigen Entwicklung werden wir fortsetzen, beispielsweise mit dem jetzt verabschiedeten Bodenschutzgesetz, aber auch mit der Altautoverordnung und mit der Batterieverordnung.
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Es ist unglaublich, zu welcher kollektiven Selbstverleugnung die Grünen fähig sind. Wer hätte eigentlich geglaubt, daß ausgerechnet Sie von den Grünen uns vorwerfen, daß die Umweltpolitik der Bundesregierung durch ordnungsrechtliches Übergewicht gekennzeichnet sei. Das, was in diesem Antrag steht, ist wohl ein Treppenwitz! Ausgerechnet die Grünen, die immer als erste das Ordnungsrecht verschärfen wollen - und das bei jedem Gesetz - stellen diesen Antrag. Wer war es denn, der beim Bodenschutzgesetz zusätzliche Anordnungsbefugnisse und weitere Verordnungsermächtigungen gefordert hat? Niemand anders als die Grünen. Ich weiß gar nicht, wie Sie so etwas aufschreiben können.
Sie kritisieren uns beispielsweise auch dafür, daß es keine Wärmenutzungsverordnung gibt. Gerade die Grünen sind Regelungsfetischisten, die am liebsten alles und jedes regeln wollen.
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Dazu paßt dann auch, daß die Grünen jetzt plötzlich - das ist ein weiterer Punkt in Ihrem bemerkenswerten Antrag - freiwillige Selbstverpflichtungen als unbürokratisches und effizientes Instrument der Umweltpolitik rühmen.
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Gerade die Grünen haben bisher jede freiwillige Vereinbarung bekämpft und kritisiert. Glauben Sie eigentlich, daß unser Gedächtnis nur so kurz reicht wie Ihres?
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Die F.D.P. unterstützt grundsätzlich die Idee eines Umweltplans als Grundlage für eine rationale Umweltpolitik. Wir erwarten von einem nationalen Umder vorgelegte Entwurf eines Umweltgesetzbuches leider keine Antwort.
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Nicht die Gesetze, sondern die Verordnungen und Verwaltungsvorschriften haben den Löwenanteil an unserer Regelungsdichte; ganz abgesehen von den DIN-Normen und anderen technischen Regelwerken. Insgesamt muß das Umweltgesetzbuch aus unserer Sicht mehr leisten als nur eine Gesetzesharmonisierung.
Die F.D.P. will auch eine Vereinheitlichung der Umweltpolitik in Deutschland. Davon sind wir leider weit entfernt. Es gibt Länder mit und ohne Abfallabgabe, mit und ohne Abfallandienungspflichten, mit und ohne Wasserpfennig. Es gibt in Deutschland einen Flickenteppich von kommunalen Verpackungsteuern. Ziel der F.D.P. ist es, zu einheitlichen umweltpolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland zu kommen.
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Der Verwaltungs- und auch der Vollzugsaufwand für Unternehmen und Behörden, die sich in diesem Gestrüpp von Regelungen zurechtfinden müssen, ist schlicht zu groß. Zu groß sind auch die Wettbewerbsverzerrungen auf Grund dieser unterschiedlichen Standortbedingungen.
Der Vorwurf der SPD, die Bundesregierung verzögere die Einbringung des Gesetzentwurfs, ist lächerlich. Dieser umfassende Entwurf der Sachverständigen ist zwar eine gute Grundlage für politische Diskussionen, aus Sicht der F.D.P. gibt es allerdings durchaus noch Änderungsbedarf. Zunächst einmal muß ich sagen: Ich denke, daß diese Vielzahl von Umweltabgaben, die darin steht, kritisch hinterfragt werden muß. In diesem Entwurf ist von einer Abfallabgabe, einer Stickstoffabgabe, einer Grundwasserabgabe, einer Straßenverkehrsabgabe und auch noch von einer Luftverkehrsabgabe die Rede. Gerade letzteres angesichts des internationalen Flugverkehrs nur in Deutschland einführen zu wollen ist schlicht eine Utopie. Auch die Abfallabgabe ist längst hinfällig. Einige Länder haben sie bereits wieder abgeschafft. Ich weiß auch nicht, welchen Sinn eine solche Abgabe in Zeiten immer weiter sinkender Müllmengen haben soll. Umweltabgaben sind kein Allheilmittel.
Die F.D.P. will angepaßte Lösungen für die jeweiligen Probleme. Wir wollen eine offene Diskussion über umweltpolitische Instrumente führen, die auch Neuerungen wie Zertifikate und handelbare Lizenzen einschließt. Ich bedaure sehr, daß diese Modelle in dem Professorenentwurf eines Umweltgesetzbuches leider fehlen. Es ist beispielsweise im Entwurf überhaupt keine Rechtsgrundlage für handelbare Lizenzmodelle enthalten.
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weltplan - wir hatten schon einmal die Gelegenheit, das hier im Detail zu diskutieren -, daß er klare Zielsetzungen, Zeiträume und Prioritätensetzungen bringt, um allen Beteiligten Sicherheit für Investitionen und Anreize für Innovationen und Produktentwicklungen zu geben. Ein nationaler Umweltplan ist für die F.D.P. ein Instrument für einen gesellschaftlichen Konsens.
Es überrascht nicht, daß die Grünen jetzt genauso argumentieren. Aber in Wirklichkeit sind Sie - das hat Ihre Rede hier gerade wieder bewiesen - zu keinem Konsens fähig. Denn von Ihren ideologisch fixierten Kernpunkten weichen Sie nicht ab. Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, daß es mit den Grünen einen energiepolitischen Konsens geben wird. Sie haben gerade wieder gesagt, Ihre Bedingung sei der Ausstieg aus der Kernenergie usw.
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Diese staatsgläubige Partei würde aus dem Umweltplan ein planwirtschaftliches Korsett mit staatlichen Vorgaben machen: unflexibel, überwachungsbedürftig und unfähig, sich an rasch ändernde Rahmenbedingungen anzupassen.
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Solche Vorstellungen lehnt die F.D.P. ab. Sie brauchen gar nicht dazwischenzurufen. Ich sage Ihnen eines: Eine Partei, die auf der einen Seite verstärkt die Windenergie fördert, aber gleichzeitig vor Ort den Naturschutz dagegen ins Feld führt,
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die die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene fordert, aber jede neue Schienentrasse bekämpft - wie wir das in dieser Legislaturperiode erfahren haben -, die mehr Bodenschutz fordert, aber die Müllverbrennung als Alternative zur Deponie bekämpft, die den Einsatz von schädlichen Pflanzenschutzmitteln verringern will, aber die Gentechnik als eine Möglichkeit dahin ablehnt, die ist für eine rationale Umweltpolitik schlicht nicht geeignet.
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Das größte Unglück für Sie, Frau Hustedt, wäre es, wenn es zu einem nationalen Umweltplan käme. Dann müßten Sie sich nämlich einmal entscheiden.
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Das Umweltgesetzbuch wird ein wichtiges Vorhaben der nächsten Legislaturperiode sein. Die F.D.P. erwartet, daß damit nicht nur die Umweltgesetze, sondern auch das untergesetzliche Regelwerk harmonisiert, aber auch reduziert werden. Darauf gibt
Wir dürfen uns nicht nur auf die herkömmlichen Ansätze beschränken, sondern müssen auch einmal neue Ansätze und neue Instrumente nutzen.
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Wir müssen auch einmal über den Tellerrand hinausschauen; denn andere Länder tun das schon. Deswegen bin ich der Meinung, daß das Umweltgesetzbuch keine Zusammenfassung des Bisherigen sein kann, sondern auch neue Elemente bringen muß. Die fehlen bisher.
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Die integrierte Vorhabengenehmigung ist zentrales Element des Umweltgesetzbuchs. Die F.D.P. unterstützt diesen Ansatz. Er wird zur Folge haben, daß die Länder ihre Umweltbehörden zu integrierten Genehmigungsbehörden zusammenfassen. Diese Verwaltungsreform ist überfällig. Das schafft weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen bei gleichem Umweltschutzniveau. Ziel der F.D.P. sind Genehmigungsbehörden als Dienstleistungsbehörden.
Ich begrüße im übrigen, daß auch die Grünen das Öko-Audit als ein wichtiges Instrument ansehen. Aber leider verhalten Sie sich kontraproduktiv. Denn auch in dem vorliegenden Antrag verweigern Sie die Entlastung auditierter Betriebe im Bereich der Überwachung und bei bürokratischen Auflagen. Wir wollen die Doppelbelastung derjenigen, die schon im Rahmen des Öko-Audits Nachweise erbringen, abbauen. Das Problem ist doch nicht - wie Sie in Ihrem Antrag schreiben -, daß das Öko-Audit zu einem Alibi-Audit verkommt. Das Problem ist doch vielmehr, daß im Augenblick die Gefahr besteht, daß sich das Öko-Audit totläuft, weil es keinen Anreiz mehr gibt, daran wirklich teilzunehmen.
Wer so penetrant auf den Überwachungsstaat setzt wie Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, der ist vom Liberalismus meilenweit entfernt.
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Im übrigen, Frau Kollegin Hustedt, bin ich immer wieder überrascht, wie Sie hier über den Liberalismus herziehen. Andere Kolleginnen und Kollegen von Ihnen sagen immer, sie wollten unsere Nachfolger werden, was sie ja nicht schaffen. Da gibt es doch offensichtlich eine erhebliche Diskrepanz.
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Beschämend in Ihrem Antrag sind Ihre Ausführungen, Frau Hustedt, zur ökologischen Forschungspolitik. Wem dazu gerade einmal achteinhalb Zeilen Platitüden einfallen, hat mit Forschungspolitik und Innovationen nichts am Hut.
Schließlich beklagen die Grünen - das ist ja der Gipfel des Ganzen - die innovationsfeindlichen Monopolstrukturen. Die F.D.P. kämpft seit Jahren gegen Monopole gerade im umweltpolitischen Bereich.
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Monopole schließen Wettbewerb aus, und das führt zu schleppenden Innovationen. Deshalb wollen wir beispielsweise mit der Novelle zur Verpackungsverordnung bestehende Monopole aufbrechen, damit den Entsorgungsmarkt für mittelständische Unternehmen öffnen und so neue Ideen und Wettbewerb zulassen.
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Aber was tun die grünen Umweltminister gemeinsam mit der SPD? Sie blockieren die Novelle im Bundesrat. Sie bauen in den Ländern durch Andienungspflichten staatliche Abfallmonopole auf, anstatt sie abzuschaffen. Glaubwürdig ist das alles nicht.
Dann komme ich zu einem weiteren Punkt dieses glorreichen Antrags, den Sie hier eingebracht haben und in dessen Überschrift Sie von „moderner Umweltpolitik" sprechen. - Das ist ja unglaublich. ({24})
Sie werfen uns vor, daß wir beim Aufbau in den neuen Ländern „umweltschädigende Energieträger wie die Braunkohle privilegiert" hätten. Ich kann nur sagen: Eben erst beim Braunkohletagebau Garzweiler umgefallen, würde ich das an Ihrer Stelle nicht in einem solchen Antrag schreiben.
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Darüber hinaus schreiben Sie dann auch noch: „Gleichzeitig wurden Strukturen geschaffen, die ohne Dauersubventionen nicht tragfähig sind. " Ich möchte einmal wissen, wo die Grünen waren, als es um den Subventionsabbau im Bereich der Steinkohle ging. Jedenfalls nicht auf seiten des Subventionsabbaus. Im Programm sind Sie dafür, beim Handeln nicht.
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Zusammenfassend läßt sich sagen: Papier ist geduldig; besonders grüne Papiere müssen es sein. Die politisch Handelnden strafen sie nämlich Lügen. Ihr Antrag ist ein eindrucksvolles Dokument des Opportunismus. Sie sagen das eine und tun das andere. Sie haben das Instrument nur noch nicht so perfektioniert wie Herr Schröder.
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