Stenger (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich noch einmal kurz mit dem Änderungsantrag Umdruck 677 beschäftigen, soweit die CDU/CSU-Fraktion eine Änderung des § 19 Abs. 1 Satz 3 dahingehend wünscht, daß die Worte „dem Deutschen Gewerkschaftsbund" durch die Worte „den Gewerkschaften" ersetzt werden. Ich glaube, der 8. Ausschuß hat bei der Formulierung des Abs. 1 eine feste Absicht bekunden wollen, indem er ganz bestimmte Institutionen damit beauftragt wissen wollte, Mitglieder in den Rundfunkrat zu delegieren. Es werden nach dieser Formulierung je ein Mitglied der evangelischen Kirche, der katholischen Kirche, des Zentralrats der Juden, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und schließlich und endlich ein Vertreter

aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund entsandt. Er sagt nicht - um bei den Kirchen zu bleiben -, daß auch Mitglieder von Religionsgesellschaften entsandt werden können; und ich glaube, Sie sind mit mir darin einig, daß es neben unseren beiden großen Kirchen eine ganze Anzahl von Religionsgesellschaften gibt. Der Ausschuß sagt auch nicht, daß Handwerkskammern, Handwerksinnungen, landwirtschaftliche Verbände dort vertreten sein sollen, sondern er sagt ganz einfach: „die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände" und nennt schließlich den Deutschen Gewerkschaftsbund. Er muß dazu ja einen Grund gehabt haben.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist wohl - darin werden Sie mir zustimmen - die größte Organisation, die Arbeitnehmer zu ihren Mitgliedern zählt, und zwar mehr als 6 Millionen Arbeitnehmer.
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- Hoffentlich werden Sie es noch erleben, daß wir sieben erreichen, Herr Kollege!
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- Seien Sie mal nicht so pessimistisch, teilen Sie lieber meinen Optimismus.
Wenn man nun schon von Gewerkschaften spricht
- ich weiß nicht, ob sich die Formulierer darunter etwas Richtiges vorgestellt haben -, dann aber nicht in der Richtung, wie Sie es meinen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat 16 Gewerkschaften. Der Beamtenbund setzt sich aus soundsovielen Verbänden zusammen. Daneben gibt es die Deutsche Angestelltengewerkschaft und seit einiger Zeit - das sage ich zu Ihrer Freude - die christliche Gewerkschaft. Daneben gibt es noch Gewerkschaften, die keinem der vor mir genannten Verbände angehören, sondern ganz neutral sind. Eine will ich Ihnen nennen: die Polizeigewerkschaft. Schließlich gibt es - das wissen auch Sie; dieser Tage hat man soviel davon gesprochen - eine von Staats wegen auf dem Kasernenhof, die sogar, wie man gelesen hat, mit Staatsmitteln unterstützt wird. Meinen Sie vielleicht auch diese? Wenn dem nicht so ist, dann bitte ich doch, zu überlegen, wie denn nun die von Ihnen gemeinten Gewerkschaften das eine Mitglied in den Verwaltungsrat delegieren sollen. Ich meine, es ist Aufgabe des Parlaments, klare Verhältnisse zu schaffen, wie es der Ausschuß vorgeschlagen hat.
Nun sagen Sie: den Gewerkschaften. Sollen die sich vielleicht dann in einem großen Saal - es werden 100 Personen sein - zusammensetzen und sich um das eine Mitglied zusammenraufen? Das kann ich mir nur sehr schwer vorstellen. Wenn Sie das aber wollen, dann lassen Sie auch die Kirchen sich zusammenraufen, dann lassen Sie auch die landwirtschaftlichen Verbände und auch die Handwerksinnungen zu der großen von Ihnen benannten Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände dazukommen. Wenn Sie das nicht wollen, wenn Sie eine Einheitlichkeit in Ihrer Formulierung beibehalten wollen, dann können Sie nicht von „den Gewerkschaften" reden. Sie haben klar zum Ausdruck gebracht, daß Sie die großen Institutionen benannt wissen wollen; ihnen soll das Recht zu delegieren zugestanden werden. Dann sollte man aber auch bei den freien Verbänden die größte, die weitaus größte Organisation benennen, nämlich den Deutschen Gewerkschaftsbund, wie es in der Ausschußvorlage vorgesehen ist.
Ich möchte Sie deshalb im Namen meiner Fraktion bitten, den Antrag Umdruck 677 unter Ziffer 2 abzulehnen und es bei der Ausschußfassung zu belassen.
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