jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Damit sind diese vier Fragen erledigt.
Ich rufe die Frage 78 des Abgeordneten Pieroth auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Alterskassen der Landwirtschaft bei Anträgen auf Landabgaberente die Voraussetzung einer fünfjährigen überwiegend hauptberuflichen Bewirtschaftung ({0}) so streng auslegen, daß selbst wegen kurzer Unterbrechungen und bei Landwirten, die weit über fünf Jahre hauptberuflich tätig sind, die Rente abgelehnt wird, und ist die Bundesregierung bereit, hier eine flexiblere Regelung einzuführen, damit die Strukturverbesserung gefördert und soziale Härten vermieden werden?
Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 16. April 1970 lautet:
Die Landabgaberente ist im Sommer vorigen Jahres neu eingeführt worden. Die Bundesregierung beobachtet laufend, welche Erfahrungen mit den einzelnen Bestimmungen des Gesetzes gemacht werden. Soweit bisher Härten aufgetreten sind, die durch eine extensive Auslegung des Gesetzes behoben werden konnten, ist dies in Zusammenarbeit mit den Stellen, die mit der Durchführung des Gesetzes beauftragt sind, geschehen. Bisher ist der Bundesregierung noch nicht berichtet worden, daß die gesetzliche Voraussetzung einer wenigstens 5jährigen überwiegend hauptberuflichen Tätigkeit als Landwirt vor der Landabgabe zu Härten der von Ihnen geschilderten Art geführt hat. Ich wäre daher dankbar, wenn Sie mir derartige Fälle, die Sie offensichtlich im Auge haben, mitteilen würden. Ich werde dann gern prüfen lassen, ob und wie auch in diesen Fällen geholfen werden kann.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, zunächst zu den Fragen 79 und 80 des Abgeordneten Cramer:
Trifft es zu, daß im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums Verbesserungsvorschläge, die bei ihrer Verwirklichung erhebliche Arbeitsleistungssteigerungen bedingen, viele Monate im Verwaltungsgang bleiben, ohne bearbeitet zu werden?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Vorschläge aus dem Marinearsenal Wilhelmshaven 19 Monate ohne Entscheidung geblieben sind, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß bei einer solchen Verfahrensdauer die lobenswerte Eigeninitiative der Beschäftigten in ihrem Bereich gelähmt wird?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cramer, die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung, daß eine zügige Bearbeitung von Verbesserungsvorschlägen die Eigeninitiative der Beschäftigten fördern kann. Sie ist daher bemüht, die Prüfung der Verbesserungsvorschläge so schnell wie möglich abzuschließen und den Verbesserungseffekt nutzbar zu machen. Die Bearbeitungsdauer ist so unterschiedlich wie die jeweiligen Verbesserungsvorschläge selbst. Bearbeitungszeiten von 19 Monaten sind jedoch Ausnahmefälle. Da weder Name noch Dienststelle des Einsenders registriert werden, um die Objektivität der Prüfung zu gewährleisten, kann ich im Moment nicht beurteilen, ob bei der Bearbeitung von Vorschlägen aus dem von Ihnen genannten Bereich unangemessene Verzögerungen eingetreten sind. Um das überprüfen zu können, bitte ich Sie, mir die genaue Bezeichnung der Verbesserungsvorschläge und die Zeiten der Einsendungen bekanntzugeben. Ich werde Sie sodann schriftlich über den Stand der Angelegenheit unterrichten.