stoltenberg (NA), 1964-04-15:
Aber Herr Kollege Seuffert, ich muß Ihnen doch vorwerfen, daß Sie hier jetzt mit der Fachkenntnis des Steuerexperten einseitig auf das Problem der Einkommen- und Körperschaftsteuer schauen und daß Sie diese Milliardenanträge auf dem Verbrauchsteuergebiet, die ja nicht zurückgezogen sind, mit der Erklärung, sie seien zurückgestellt, hier sozusagen vom Tisch wischen wollen. Ich glaube, dieses Verfahren ist nicht zulässig. Wenn Sie diese Anträge für falsch halten - auf Grund der besseren Einsicht - , sollten Sie sie zurückziehen. Dann werden wir Ihnen in diesem Punkte keinen Vorwurf mehr machen.
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Meine Damen und Herren, das ist nun die Frage, über die wir uns zu unterhalten haben, und das ist eine Art der Opposition, die sicher propagandistisch wirkungsvoll ist, weil wir heute in Deutschland in einer Situation sind, in der bei der schweren Durchschaubarkeit der öffentlichen Finanzen jeder im Grunde in seinem Sektor denkt und jeder befriedigt ist, wenn er feststellt, daß die SPD die einschlägigen Forderungen seines Verbandes bereits übernommen hat.
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- O ja, Herr Kollege Wehner, ich glaube doch!
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Ich glaube, dieser Haushalt - und dazu möchte ich gleich etwas sagen - ist ein sicher mit einigen
Schwächen und Mängeln behaftetes, aber auf das Ganze gesehen außerordentlich wirkungsvolles programmatisches Dokument der Bundesregierung,
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dem Sie neben der Polemik und der Kritik, die wir in reichem Maße gehört haben, endlich einmal eine wirklich überzeugende, d. h. auch finanzpolitisch tragfähige Alternative gegenüberstellen sollten, wenn die Diskussion jenen Rang haben soll, den Sie heute morgen im Grunde mit Recht beansprucht haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend sagen: Wir wissen sehr genau, daß dieser Etat nicht frei von Problemen ist, und darüber wollen wir mit Ihnen in diesen Tagen sachlich diskutieren. Es ist wahr, trotz der Kürzungen durch den Haushaltsausschuß verbleibt ein Fehlbetrag von zunächst einmal über 500 Millionen DM, der durch einen Minderausgabentitel abgedeckt werden muß. Es ist wahr, daß man über die Frage der Regelung der Auslandsschulden ebenso wie die Frage der Zuschüsse an die Rentenversicherung durch Schuldverschreibungen, das Problem der Finanzierung des Straßenbaus durch zusätzliche Öffa-Kredite - nicht zwischen uns, aber in der Öffentlichkeit zum Teil kritisiert und umstritten - durchaus ernsthafte und auch kritische Bemerkungen anstellen kann. Nur müssen wir, meine Damen und Herren, feststellen, daß manches in dieser öffentlichen Kritik sich doch auch gegenseitig aufhebt. Sie haben etwa bis in die Beratungen dieses Haushalts hinein unterstützt, was manche Stimmen der Publizistik immer wieder verlangten - auch Herr Ritzel hat das noch vor 14 Tagen geschrieben -, man möge für den außerordentlichen Haushalt in wesentlich stärkerem Maße den Kapitalmarkt mobilisieren und in größerem Umfang dort Deckung suchen. Der Bund der Steuerzahler etwa und andere Organisationen üben Kritik daran mit genau einem entgegengesetzten Urteil. Sie erklären, daß der außerordentliche Haushalt bereits in unzumutbarer Weise in Anspruch genommen worden ist und daß eine solche Inanspruchnahme volkswirtschaftlich falsch sei. Ich stelle diese Beispiele nur einmal gegeneinander, um deutlich zu machen, wie schwer es der Finanzminister hat und wie schwer es auch dieses Haus hat, zwischen widerstreitenden wirtschaftlichen und finanzpolitischen Überzeugungen im harten Feld der Tagespolitik den richtigen Weg zu finden. Ich glaube, daß wir auch in der Abmessung des außerordentlichen Haushalts eine richtige Entscheidung getroffen haben.
In dieser Einzelkritik, zu der sicherlich in der dritten Lesung noch einiges zu sagen ist, wird aber auch manches übersehen, was grundlegend ist. Wenn wir von der Beeinflussung der Konjunktur durch den Haushalt und von der Notwendigkeit eines verstärkten Kapitalexports sprechen - auch das hat Herr Erler heute morgen getan -, sollten wir in diesem Haus und auch in der fachlich interessierten Offentlichkeit nicht übersehen, daß durch diesen Haushalt 1964 allein 4 Milliarden DM ins Ausland geleitet werden. 4 Milliarden DM Auslandszahlungen führen zu einer ganz wesentlichen Entlastung
unserer monetären und wirtschaftlichen Situation. Sie liegen noch um 900 Millionen DM über der Vorjahrssumme, die 3,1 Milliarden DM betrug. Das sind Rüstungskäufe, das ist ein Teil der Mittel für die Entwicklungshilfe, und das sind andere im politischen und im wirtschaftlichen Interesse der Bundesrepublik liegende Zahlungen, die eine kontraktive Wirkung in konjunkturgerechtem Sinne haben.
Der Ausgleich des Etats ist nur unter Schwierigkeiten erfolgt. Aber es ist doch ein wohl begründeter Ausgleich. Ich möchte Sie nur einmal - ich, habe nicht mehr die Zeit, das hier im einzelnen darzulegen - auf die sehr interessanten Ausführungen des Finanzberichts der Bundesregierung 1964 über die Situation der Etats in den anderen westeuropäischen Ländern verweisen. Dann wird man in diesem Hause und auch in der deutschen Öffentlichkeit den Wert eines solchen unter Schwierigkeiten ausgeglichenen Haushalts Miller veranschlagen als jetzt.
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Aus diesem Bericht geht nämlich hervor, daß etwa
Frankreich in seinem Etat 1963 ein Defizit von
7 Milliarden neuen Franken offiziell eingeplant hat
- das sind 7,5 % des gesamten Etatvolumens -, Belgien ein Defizit von 24 Milliarden belgischen Franken - 8 % des Etatvolumens -, Holland bei einem Etat von 13 Milliarden Gulden ein Defizit von fast 2 Milliarden und schließlich Italien ein Defizit von 389 Milliarden Lire, ebenfalls 8 % des gesamten Etatvolumens. Bei dieser unterschiedlichen konjunkturellen und währungsmäßigen Entwicklung
- zu unseren Gunsten unterschiedlichen Entwicklung; darüber ist heute morgen gesprochen worden
- in Europa wird klar, von wie entscheidender Bedeutung der Grundsatz des ausgeglichenen Haushalts in unserer Verfassung, aber auch die Praktizierung dieses Grundsatzes durch die Mehrheit dieses Hauses auch unter Schwierigkeiten wird.
Wir glauben, daß dieser Etat Ausdruck einer richtigen und erfolgreichen Politik ist. Wir vermissen in der Kritik und in der Polemik der Opposition eine überzeugende Altennative. Darum stimmen wir mit diesem Etat der Fortführung einer erfolgreichen Politik zu.
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