dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-13:
Nunmehr hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Wilz.
Bernd Wilz; Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es schon für einen erstaunlichen Vorgang, wenn die PDS-Sprecherin hier die Bundeswehr mit Rechtsradikalismus in Verbindung bringt und dann das Feld räumt. Das ist wohl nicht der Stil, wie wir miteinander umgehen sollten.
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Meine Damen und Herren, es hat in der Tat ein paar wenige schlimme Ausreißer gegeben, in der Gesellschaft auch. Aber deshalb die Bundeswehr mit Rechtsradikalismus zu verbinden, ist ein absurder, ein schlimmer Vorwurf, den ich massiv zurückweise.
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Ich bin den Kollegen van Essen und Kossendey außerordentlich dankbar, daß sie dies hier auch getan haben.
Ich darf feststellen: Diese Bundeswehr ist eine ausländerfreundliche Einrichtung, wie man sie in Deutschland kaum ein zweites Mal findet. Wir haben über viele, viele Jahre hinweg in zehn afrikanischen Ländern Entwicklungshilfe geleistet und tun dies bis zum heutigen Tage. Wir gehen nach Pnom Penh und helfen dort verletzten und kranken Menschen aus Kambodscha. Wir helfen den Menschen in Sarajevo. Wir helfen den Menschen in Somalia. Unsere Soldaten in den Kasernen sind zusammengerückt und haben Platz gemacht für Asylbewerber. In dieser Hinsicht hat


die Bundeswehr ein vorbildliches Verhalten gezeigt.
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Ich darf in Erinnerung rufen, daß sich sowohl das Plenum des Deutschen Bundestages als auch der Verteidigungsausschuß bereits 1989 mit dem sogenannten Mörderzitat befaßt haben. Anlaß war das hinlänglich bekannte Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 20. Oktober 1989. hi der Plenardebatte am 26. Oktober 1989 distanzierten sich nicht nur die Redner von CDU/CSU und F.D.P., sondern auch die SPD-Bundestagsfraktion in aller Deutlichkeit von dem ehrabschneidenden Mörderzitat. So bezeichnete beispielsweise der damalige verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Kollege Horn, die Aussage, daß alle Soldaten potentielle Mörder seien, als verleumderisch.
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Er wies namens der SPD die unanständige Beleidigung der Soldaten in voller Schärfe zurück.
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In dieser Debatte wurde dazu aufgefordert, die Soldaten der Bundeswehr vor kränkenden und ehrabschneidenden Aussagen zu schützen. Der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages faßte damals auf Antrag der genannten Fraktionen eine gemeinsame Entschließung, mit der er sich ausdrücklich vor die Soldaten der Bundeswehr stellte.
Nur wenige Tage nach dieser Meinungsäußerung des Parlaments, für die die Soldaten der Bundeswehr sehr dankbar waren, veröffentlichten 21 Mitglieder des sogenannten Darmstädter Signals eine Presseerklärung, deren Inhalt ich noch einmal ausschnittsweise zitieren darf:
Wir Soldaten des Arbeitskreises „Darmstädter Signal" begrüßen das sogenannte Soldatenurteil. Zum einen ist der Kampf der Meinungen das Lebenselement unserer Gesellschaft, zum anderen halten wir die Aussage „Alle Soldaten sind potentielle Mörder" inhaltlich für richtig.
Mit der Unterzeichnung dieser Presseerklärung haben die Soldaten nach Auffassung der Bundesregierung ein Dienstvergehen begangen, das nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften einer Ahndung zuzuführen war. Diese Rechtsauffassung findet in der einschlägigen Rechtsprechung des höchsten in Disziplinarangelegenheiten zuständigen Bundesgerichts Bestätigung. Sie wird auch durch die beiden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1992 ausdrücklich bestätigt. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Feststellung, daß jeden Soldaten die Pflicht treffe, bei seinen Äußerungen auf die Empfindungen seiner Kameraden Rücksicht zu nehmen und sich besonnen, tolerant und sachlich zu äußern. - Dies ist, glaube ich, eine eindeutige Feststellung.
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Des weiteren möchte ich darauf hinweisen, daß die einschlägige Rechtsprechung der Strafgerichte das Mörderzitat als schweren Beleidigungstatbestand ansieht. Den objektiven Straftatbestand hat im übrigen schon - das gerät leicht in Vergessenheit - das kritisierte Frankfurter Soldatenurteil bejaht. Zu der nunmehr am 5. November 1992 erfolgten endgültigen Einstellung des Strafverfahrens stellt das Landgericht Frankfurt fest, daß der Angeklagte mit dem Mörderzitat den Tatbestand der Beleidigung erfüllt und auch schuldhaft gehandelt hat. Von einer Verurteilung sei nur abgesehen worden, weil der Angeklagte eine Ehrenerklärung gegenüber den Beleidigten abgegeben habe.
In dieser Debatte darf nicht von der eigentlichen Kernfrage abgelenkt werden: Kann der Dienstherr es hinnehmen, wenn Soldaten ihre eigenen Kameraden pauschal als potentielle Mörder bezeichnen? - Ich sage klar und deutlich: Nein.
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Die Bundeswehrführung ist es ihren Soldaten schuldig, mit den gebotenen rechtlichen Mitteln gegen ein derartiges Verhalten vorzugehen. Unsere Soldaten haben einen Anspruch auf den Schutz ihrer Ehre, wie dies auch der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages bereits 1989 festgestellt hat.
Ich weiß mich in dieser Auffassung auch mit dem Herrn Bundespräsidenten einig, der am 5. Juli 1989 in dieser Frage eindeutig Stellung bezogen hat. Er erklärte damals unter anderem:
Soldaten pauschal potentielle Mörder zu nennen heißt nichts anderes, als unsere Gesellschaft selbst in ihrer Freiheit und ihren Schutzpflichten auf perverse und unerträgliche Weise zu beschimpfen!
Dem gibt es, glaube ich, eigentlich nicht viel hinzuzufügen.
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Lassen Sie mich zusammenfassen: Jeder Soldat hat in dem vom Soldatengesetz beschriebenen Rahmen das Recht auf freie Meinungsäußerung - hier sind wir völlig einer Meinung, Kollege Leidinger -; gleichwohl ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es nicht hingenommen werden kann und darf, wenn Bundeswehrsoldaten, zumal in Vorgesetztenstellung, die ehrverletzende Aussage, alle Soldaten seien potentielle Mörder, auch noch öffentlich propagieren. Sowohl das innere Gefüge der Bundeswehr, das im wesentlichen auf der Kameradschaftspflicht beruht, als auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber unseren treu dienenden Soldaten gebieten die Anwendung der gesetzlich eingeräumten Ahndungsmöglichkeiten.
Ich bitte Sie daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zu folgen und den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion abzulehnen.
Vielen Dank.
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