maier (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht nur - wie mein Kollege Scheppmann - leicht erstaunt, sondern sehr erstaunt über das, was wir heute hier im Hause erleben. Wir sind im Ausschuß nach eingehender sachlicher Beratung über diesen Gegenstand weithin einheitlicher Meinung gewesen. Lediglich vier Mitglieder des Ausschusses haben sich der Stimme enthalten, haben aber nicht dagegen gestimmt. Heute nun werden uns zwei Anträge vorgelegt.
Zunächst einmal erleben wir die Neuauflage des Antrags der FDP. Kollege Keller, ich glaube, diese Rückkehr zum Ausganspunkt ist wirklich ein unglücklicher Vorgang, nachdem man sich doch von allen Seiten des Hauses die Mühe gemacht hat, über Ihren Antrag wirklich eingehend und sachlich zu diskutieren.
Weiter ist ein Änderungsantrag von der SPD eingebracht worden. Meine verehrten Kollegen von der SPD, Ihnen muß ich schon sagen, daß ich durch Ihr Verhalten sehr überrascht bin. Sie haben - das ist schon zum Ausdruck gekommen, aber ich möchte das noch einmal mit allem Nachdruck unterstreichen - in keiner Phase der Beratungen eine andere Meinung zum Ausdruck gebracht, als sie von uns bereits im Ausschuß vertreten worden ist. Deshalb wundere ich mich, daß Sie heute diesen Antrag stellen. Niemandem von Ihnen ist es eingefallen, einen solchen Antrag im Ausschuß einzubringen.
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Wir hätten dann auch darüber diskutieren können, so wie wir mit Ihrer Mitarbeit und Unterstützung eingehend über den Antrag der FDP gesprochen haben.
Nun, Kollege Keller, ein Wort zu Ihren Ausführungen. Es ist richtig: die Arbeitslosenzahl bewegt sich in der Höhe, die Sie angegeben haben. Aber würden wir denn nicht frevelnd handeln, wenn wir bei der Beurteilung der Lage den gegenwärtigen Zeitpunkt als Maßstab nehmen wollten? Gerade in der Arbeitslosenversicherung sind wir doch verpflichtet, an Zeiten zu denken - wenn wir sie schließlich auch alle nicht erwarten -, in denen wir nicht mehr die Macht und die Kraft haben, die Gefahr für alle Zukunft abzuwenden. Es ist doch sehr bedeutsam, daß wir bei der Anhörung der Sachverständigen deutlich die Sorge gespürt haben, die der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung vor der Zukunft hinsichtlich der Rücklagesicherung hat. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben das in der Sitzung zum Ausdruck gebracht. Auch wir sind für die zukünftige Entwicklung verantwortlich. Wir wissen, daß Amerika - ein reiches Land - schon seit Jahr und Tag fünf bis sechs Millionen Arbeitslose hat. Ist es unmöglich, daß auch uns eine Arbeitslosigkeit etwa in einer Größenordnung von i Million Arbeitslose trifft? Und dann, Kollege Keller, sind das in einem Jahr 3 Milliarden DM. in zwei Jahren 6 Milliarden DM, und die ganze Rücklage wäre weg.
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Dabei ist der Beitragsrückgang noch nicht eingerechnet. Ich glaube, in dieser Frage dürfen wir uns wirklich nicht so tun, als handle es sich um eine leichte Angelegenheit.
Wir haben mit großer Mehrheit - ich möchte sagen: fast einhellig - die Meinung vertreten: Wenn gegenwärtig schon mit dem Ziel, die Rücklage nicht weiter zu erhöhen, eine Beitragssenkung erfolgen soll, dann nur in Form einer Ermächtigung an die Bundesregierung, weil nur auf diese Weise die Gewähr gegeben ist, daß der jeweiligen Situation angemessen schnell und gründlich entschieden und gehandelt werden kann.
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Ich bitte daher das Hohe Haus, die Anträge der SPD und der FDP abzulehnen.
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