lücke (NA), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir würden uns bei der Beratung etwas leichter tun, wenn der verehrte Herr Kollege Bergmann, der vor mir gesprochen hat, an den Ausschußberatungen teilgenommen hätte. Jedenfalls sind hier Dinge gesagt worden, die man sehr schnell und sehr einfach widerlegen könnte; aber das möchte ich wegen der angespannten Tagesordnung heute nicht tun.
Ich habe die Ehre, den Koalitionsantrag kurz zu begründen und darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten vielleicht alle darin angeschnittenen Fragen andeuten. Im wesentlichen beinhaltet dieser Antrag Umdruck 183 redaktionelle Änderungen, die weitgehend auch mit der SPD-Fraktion abgestimmt worden sind.
In Art. I Nr. 2 wird vorgeschlagen, daß die Bundesregierung ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung nähere Vorschriften über die Durchführung der Eigentumsmaßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 zu erlassen. Der verehrte Herr Kollege Bergmann hat bei der Begründung seines Antrags Umdruck 177 bestritten, daß die Eigentumsbereitschaft bei den Bergleuten in dem von uns vorausgesetzten Umfang vorhanden wäre. Ich will darauf nicht näher eingehen. Wir haben nur in Ziffer 2 sichergestellt, daß eines der Kernziele dieses Gesetzes sein soll, den Bergmann mit dem Grund und Boden zu verbinden, um ihn seßhaft zu machen. Er wird dazu nicht gezwungen, sondern das geschieht dann, wenn er es wünscht. Der Sinn ides Abs. 3 ist folgender. Weil dies in vielen Fällen nicht möglich ist, soll die Wohnungswirtschaft insgesamt, die die Kohlenabgabe verbaut, gehalten sein, dem Wunsch des Bergmanns nach Eigentum zu entsprechen, der sagt: Ich will ab morgen nicht mehr zur Miete

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wohnen, sondern statt Miete zu zahlen die Wohnung erwerben und abzahlen. Wir diskutieren über ein Kohlenabgabegesetz, an dem das ganze deutsche Volk teilhat. Es muß endlich sichergestellt werden, daß der Bergmann der Maßgebende sein soll, der darüber zu entscheiden hat, ob er Eigentum will oder nicht. Das wird hier im Gesetz sichergestellt, und da gebe ich dem verehrten Herrn Kollegen Bergmann recht, wenn er sagt, daß das schwierig sei. Darum haben wir die Bundesregierung ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Herrn Bundeswohnungsbauminister durch Rechtsverordnung nunmehr vorzusehen, wie das im einzelnen zu geschehen hat. Darum ist im Änderungsantrag der Koalition Umdruck 183 gesagt, daß die Bundesregierung hierzu nähere Ausführungen machen soll. Ich bitte deshalb, diesen Antrag der Koalition anzunehmen und den Antrag der SPD-Fraktion Umdruck 177 abzulehnen.
Weiter haben wir in diesem Antrag noch materiell vorgeschlagen, den Reparaturparagraphen -Fachleute wissen, was hier gemeint ist - zu streichen. Es war im Ausschuß eine große Diskussion darüber entstanden, ob man nicht die Kohlenabgabe dazu verwenden könne, die Reparaturen von Altbergarbeiterwohnungen durchzuführen. Mit Recht hat eine Gruppe von Kollegen im Ausschuß gesagt, das bedeute eine Ausweitung des Gesetzes; die Kohlenabgabe, diese 10 Pfennig je Zentner Kohle, soll dazu verwendet werden, zusätzlich neue Wohnungen zu schaffen. Es geht um neue Wohnungen, und weil sich die Gefahr ergab, daß eine Ausweitung entstehen könnte, haben wir darauf verzichtet, diesen Paragraphen zu belassen, haben also auch die Reparaturdarlehen insgesamt gestrichen.
In der Zwischenzeit ist ein weiterer Antrag Umdruck 189*) eingegangen - den ich gleich mit streifen darf -, den unser verehrter Herr Kollege Wirths begründen wird, die Bundesbahn von der Zahlung der Kohlenabgabe zu befreien. Auch hier haben wir alle derartigen Wünsche abgelehnt, weil wir keine Grenze finden konnten.
Wir haben versucht, dieses Gesetz, das nur eine Verlängerung bringen soll und damit ein auslaufendes Gesetz ist, einfach zu gestalten. Dem entspricht auch unser Antrag Umdruck 183. Ich bitte ihm zu entsprechen und ihn anzunehmen und den Antrag Umdruck 177 ebenso abzulehnen wie den noch vom verehrten Herrn Kollegen Wirths zu begründenden Antrag.
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- Ich wollte es nur der Einfachheit halber jetzt
schon sagen, um die Aussprache abzukürzen. Ich
bitte schon jetzt, auch diesen Antrag abzulehnen.
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