Witek (NA), 1986-09-25:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Anfang der heutigen Sozialhilfe-Debatte steht die erste Lesung eines Bundesratsentwurfs, der, so die Begründung, den sozialhilferechtlichen Schutz des vielzitierten „kleinen Hausgrundstücks" von Sozialhilfebedürftigen verbessern soll. Dieses lobenswerte Anliegen ist, mit Verlaub gesagt, ein alter Hut. Bereits 1980 hatte der Deutsche Bundestag mit der damaligen 4. Novelle zum Bundessozialhilfegesetz eine ähnliche Verbesserung der Schutzvorschriften einvernehmlich beschlossen. Dieses Gesetz scheiterte damals im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat.
Um so interessanter erscheint die Tatsache, daß der erneute Vorstoß nunmehr von der Ländervertretung selbst unternommen wurde. Es sieht allerdings stark nach Salamitaktik aus, wenn man bedenkt, mit welcher Ruppigkeit die Union mit den Haushaltsbegleitgesetzen 1982/84 Kleinholz in der Sozialhilfegesetzgebung angerichtet hat.
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Denn auch die massiven Sozialhilfekürzungen im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes wurden von der Unionsmehrheit im Bundesrat initiiert. Auch wenn Sie das immer wieder der sozialliberalen Koalition in die Schuhe schieben wollen: Es bleibt doch dabei. Wachsamkeit hinsichtlich der weiteren Behandlung dieses im Grundsatz begrüßenswerten Entwurfs erscheint deshalb angebracht.
Die Gegenäußerung der Bundesregierung läßt eigentlich nur den Schluß zu, daß sie den angestrebten Verbesserungen nur unter Bedingungen zuzustimmen bereit ist, die die Absicht des Entwurfs in ihr Gegenteil verkehren werden. Diese Schlußfolgerungen beruhen auf folgenden Überlegungen: Nach ihrer Gegenäußerung ist die Bundesregierung lediglich zur Erwägung eines erweiterten Schutzes selbstbewohnter Hausgrundstücke bereit. Diese windelweiche Formulierung drängt geradezu den Gedanken auf, daß die Bundesregierung mit der Verabschiedung des Entwurfs noch in dieser Legislaturperiode nicht rechnet. Warum sonst hat die Regierung anderslautende Vorstellungen nicht näher präzisiert? Die Bundesregierung will auch dann, wenn sie dem Grundgedanken des Entwurfs näherträte, eine wertmäßige Begrenzung für zu schützende Hausgrundstücke einführen. Der vorliegende Gesetzentwurf beruht aber gerade auf der Erkenntnis, daß einheitliche Maßstäbe für obere Grenzwerte bei Hausgrundstücken nicht definierbar sind. Eine wertmäßige Begrenzung würde ganz besonders in Ballungsgebieten z. B. die Förderung der Pflege im häuslichen Bereich erheblich behindern.
Die Bundesregierung versucht auch an dieser Stelle, die nun wirklich unerträgliche und abgestandene Mißbrauchsdebatte wieder hochzuspielen. Wie will uns die Bundesregierung damit weismachen, daß die Sozialämter auf Grund der vorgeschlagenen Verbesserung von Familien mit behinderten und pflegebedürftigen Angehörigen gestürmt würden, um ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse ausbreiten zu dürfen? Daran - so beweist der Entwurf - glauben nicht einmal die Länder, die ja die Kosten zu tragen haben.
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Die vom Bundesrat vorgeschlagene Verbesserung des Schutzes von Familienheimen ist mehr als überfällig und sollte daher zügig behandelt werden.
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Das schließt nicht aus, daß Einzelheiten und Auswirkungen sorgfältig geprüft werden müssen, eine
Arbeit, die in den Ausschüssen geleistet werden muß.
Natürlich streben wir Sozialdemokraten weiterhin eine Gesamtreform der Sozialhilfe an, an der wir konstruktiv mitarbeiten, wozu wir uns mehrfach öffentlich angeboten haben. Die Situation der Sozialhilfeempfänger ist jedoch heute nicht zuletzt durch die von der gegenwärtigen Koalition vorgenommenen massiven Einschnitte so beschaffen, daß auch kleinere Verbesserungen so schnell wie möglich umzusetzen sind.
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Wir werden unsere detaillierten Vorschläge zu diesem Gesetzentwurf in den Fachausschüssen vortragen und hoffen, daß es uns gelingt, dieses Gesetz sozial verträglich und gerecht zu gestalten.
Ich danke Ihnen.
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