Schneider (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesarbeitsminister hat uns nicht gesagt, wie die Relation ist zwischen den saarländischen Kriegsopfern, die durch sein so hochherzig klingendes Angebot wesentliche Teile ihrer Bezüge verlieren,
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und denjenigen Kriegsopfern, die vielleicht etwas mehr bekommen. Wir haben gestern die Zahlen gehört, es sind einige hundert; aber -zigtausende sind es auf der anderen Seite, die verlieren.
Meine Damen und Herren, geht es denn darum? Ich muß an den Herrn Bundesarbeitsminister eine ganz konkrete Frage richten. Ist Ihnen bekannt, Herr Minister Blank, daß am 22. Februar 1956 im Gesamtdeutschen Ausschuß dieses Hohen Hauses als Vertreter der Bundesregierung der damalige Minister für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser, im Auftrag des Arbeitsministers die Zustimmung zu der berühmten Besitzstandsklausel der Drucksache 1781 gegeben hat? Der Herr Minister Kaiser hat mir selbst gesagt, daß er diese Zustimmung gegeben hat.
Ich gehe noch einen Schritt weiter und behaupte, daß die Besitzstandsklausel, die in der berühmten Drucksache 1781 vom 12. Oktober 1955 verankert worden ist, uns, den Politikern an der Saar gegenüber vor der Abstimmung als verbindlich für die Bundesregierung erklärt worden ist, obwohl die

Dr. Schneider ({1})
Bundesregierung aus Gründen des Saarstatuts, der Nichteinmischung, sich bei der Einbringung nicht beteiligt hat und damals CDU und Deutsche Partei den Antrag nicht mit unterschrieben haben. Aber wir haben vor der Abstimmung die Zusage erhalten, so daß wir im Abstimmungskampf guten Glaubens den Menschen an der Saar versprechen durften, was in der Drucksache 1781 Seite 2 zum sozialen Besitzstand gesagt ist.
Nun wieder zu der Formulierung dieser Klausel. Es heißt dort, daß die sozialen Leistungen im Saarland im Falle einer Rückgliederung erhalten bleiben und die besseren im Bund eingeführt werden. Die Drucksache 1781 wurde dann den Ausschüssen für gesamtdeutsche Fragen und für auswärtige Angelegenheiten überwiesen. Die Sitzungen waren geheim. Was aber Herr Minister Kaiser mir dazu gesagt hat, ist in meinem Gedächtnis haften geblieben, und ich stelle Ihnen, Herr Minister, anheim, im Protokoll nachzusehen, ob dort nicht ausdrücklich steht, was Herr Kaiser mir gesagt hat, nämlich, daß er namens des Arbeitsministers dieser Klausel zustimme. Wenn Sie einmal zugestimmt haben, können Sie nicht den saarländischen Kriegsopfern, die nur einen erschreckend kleinen Teil ausmachen, die höhere Rente anbieten und den anderen wegschneiden, was sie haben und als Besitzstand erwarten. Das ist dasselbe, was der Bundestag mit den Stimmen der CDU am 14. Dezember 1956 in diesem Hohen Hause als Entschließung verabschiedet hat, als er einstimmig die Bundesregierung ersuchte, den sozialen Besitzstand zu erhalten. Bei der Wahrung des sozialen Besitzstandes ging es nicht darum, etwas abzuschaffen.
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- Ja, wir sehen den neuen Bundeskanzler schon vor uns. Große Ereignisse künden sich frühzeitig an.
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- Herr Kollege, ich möchte gerne auf diese Frage eingehen. Die Leute draußen merken es eher als viele hier in diesem Hohen Hause.
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Aber noch einmal zurück zu der Auslegung des Begriffes „Besitzstand"; wir können dann nachher eine Debatte sparen. Man kann diesen Begriff nicht so auslegen, daß nach der Klausel vom 12. Oktober 1955 irgendwelche statistische Ämter zu errechnen hätten, daß in der Gesamtheit kein Nachteil eintritt. Herr Kollege Hellwig hat das im Wirtschaftsausschuß sehr schön gesagt, indem er einem Statistiker, der uns diese Argumente brachte, entgegenhielt: Wenn ich mit jemandem Hähnchen essen gehe und ich ein Hähnchen bestelle und es aufesse, kommt nach der Statistik auf uns beide je ein halbes Hähnchen.
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Das ist ungefähr das Argument, das man diesen Statistikern entgegenhalten muß.
Wenn Sie sich an das gegebene Versprechen halten wollen - bitte, lassen Sie das Protokoll vom 22. Februar 1956 kommen! -, dann müssen Sie Ihre Zustimmung geben, wie auch der saarländische Landtag das Gesetz einmütig verabschiedet hat. Es handelt sich um ein Gesetz aller Parteien, aller Abgeordneten und der saarländischen Regierung. Setzen Sie sich bitte nicht dem Schauspiel aus, daß die Mehrheit dieses Hauses das gesamte Saarland in dieser Form desavouiert!
(Beifall bei der FDP und der SPD.