emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1951-10-11:
Meine Damen und Herren, die letzten Reste der Redezeit werden ausgenutzt. Herr Abgeordneter Etzel hat noch 5 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter!
Etzel ({0}): Herr Kollege Kreyssig hat den Versuch gemacht, die Erfolge der Regierung und ihrer Wirtschaftspolitik dadurch kleiner zu machen, daß er gesagt hat: ja, selbst wenn der Suppentopf größer geworden ist, so schwimmt doch die Fettschicht, die darauf ist, auf einen Teller; aber diejenigen, die Anspruch darauf haben, bekommen davon nichts. Ich habe eben schon darauf hingewiesen, daß wir genau so wie alle anderen sehen, daß die Volksschicht, die ich eben erwähnte, durchaus zurückgeblieben ist.
({1})
Ich kann wiederholt darauf hinweisen, daß wir alles
tun werden, auch hier die Entzerrung und was
dazu nötig ist, vorzunehmen. Aber es ist doch nicht
richtig, daß die Hebung der Kaufkraft bei einzelnen Schichten in einer solchen Breitenstreuung
zurückgeblieben ist, wie es eben dargestellt wurde.
Ich darf darauf hinweisen, daß die Produktion der
Motorräder gegenüber 1939 um 38 % gestiegen ist.
({2})
Ich glaube nicht, daß reiche Leute die Angewohnheit haben, Motorrad zu fahren. Das sind im allgemeinen Bezieher kleinerer Einkommen.
({3})
- 13m die Zahl der verkauften Motorräder handelt
es sich hier, richtig. - Demgegenüber ist die
Kraftfahrzeugproduktion um 4% zurückgegangen.
Ich darf gegenüber der Kritik, daß die landwirtschaftlichen Preise, also die Schweinefleischpreise, heraufgegangen seien und daß das ein Versagen des Landwirtschaftsministers sei, darauf hinweisen, daß trotz dieser steigenden Schweinefleischpreise der Absatz im September 1951 um 62% höher gewesen ist als im September 1950, also innerhalb dieses einen Jahres eine solche Steigerung stattgefunden hat.
({4})
Die gewerblichen Schlachtungen haben im September 1950 440 000 Stück betragen, im September 1951 716 000 Stück.
({5})
Meine Damen und Herren, wer Augen hat, zu
sehen, und Ohren hat, zu hören, der weiß es doch!
Ich gönne weiß Gott jedem die Steigerung des
Lebensstandards. Aber es ist doch kein Zeichen
von Armut, was wir jeden Tag vor diesem Hause
sehen: die große Fülle von Autobussen, in denen
die Menschen zu Tausenden hergefahren kommen.
({6})
Fahren wir doch einmal an den Rhein, fahren wir doch einmal ins Ahrtal, sehen wir uns den Erfolg „auf der Wies'n" an. Wir sehen es bei jedem Schützenfest, sehen es bei jeder Kirmes: das ist doch alles kein Zeichen von Armut! Ich freue mich, daß es so ist, aber es ist doch kein Zeichen von Armut; es ist absolut falsch, das zu behaupten.
({7})
Ich möchte deswegen noch einmal darauf hinweisen: Üben Sie Ihre Kritik gegenüber den Dingen, die falsch gemacht werden. Weiß Gott, es werden noch manche Dinge falsch gemacht. Üben Sie Ihre Kritik sachlich, üben Sie sie nicht mit solchen Platitüden - entschuldigen Sie den Ausdruck -; dann haben wir es nicht nötig, uns in diesem Hause auf diesem Niveau zu bewegen, dann kommen wir endlich zu einer echten demokratischen Aussprache über solche Probleme, wie sie für unser Volk weiß Gott wichtig genug sind.
({8})
ehlers (präsident), 1951-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
Ehlers (präsident), 1951-10-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Abänderungsanträge sind nicht gestellt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses zum Einzelplan IX, Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft, Drucksache Nr. 2610. Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Antrag des Haushaltsausschusses sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir aus der heutigen Tagesordnung den Punkt 1 vorwegnehmen:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes

({0})
({1}) über den Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 ({2}).
Berichterstatter des Vermittlungsausschusses ist Herr Senator Dr. Klein. Darf ich ihn bitten, das Wort zu nehmen.
Ehlers (präsident), 1951-10-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich wäre dankbar, wenn der Vermittlungsausschuß bei seiner künftigen Praxis die Bestimmung des § 9 Abs. 3, wonach in dem Einigungsvorschlag selbst zu bestimmen ist, daß nur gemeinsam abgestimmt werden soll, beachten würde.
Meine Damen und Herren, eine Aussprache findet nicht statt. Wird gewünscht, Erklärungen abzugeben? - Herr Abgeordneter Dr. Besold hat sich zuerst gemeldet.
({0})
- Herr Abgeordneter Besold, beabsichtigen Sie, eine Erklärung abzugeben?
({1})
- Nach der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses findet keine Aussprache statt; es werden nur Erklärungen abgegeben. Sie wünschen keine abzugeben. - Herr Abgeordneter Seuffert, bitte!
Seuffert (NA), 1951-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion darf ich folgende Erklärung abgeben.

({0})
Die sozialdemokratische Fraktion wird dem Vorschlag des Ausschusses zustimmen in dem Bewußtsein, daß er eine wirkliche Lösung der Haushaltsschwierigkeiten nicht bedeutet. Sie bedauert feststellen zu müssen, daß die durch das Grundgesetz zur Zeit gegebene Lage und das Festhalten der Bundesregierung an ihrer Steuerpolitik eine andere Lösung nicht ermöglichen.
Die sozialdemokratische Fraktion hat in der klaren Voraussicht dieses zwangsläufigen Ergebnisses bereits seinerzeit bei der Gesetzesberatung einen Vorschlag gemacht, der praktisch dem heutigen Vorschlage so gut wie gleichkommt, nicht weil sie ihn für sachlich befriedigend hielt, sondern nur, um unnötige Verhandlungen über ein unvermeidliches Resultat zu ersparen.
Die sozialdemokratische Forderung auf Wiedererhöhung der im Vorjahre verhängnisvollerweise gesenkten Einkommensteuer unter gleichzeitiger sozialer Veredelung und Anpassung an die wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten, verbunden mit verschärfter Steuererfassung, hätte die einzig sachgemäße Lösung der Schwierigkeiten gebracht, die mit der jetzigen Fassung dieses Gesetzes nicht beseitigt werden.
Die hartnäckige Weigerung der Regierung, den mit ihrer einseitigen Steuerpolitik begangenen Fehler einzusehen und rückgängig zu machen, und die ständige Verzögerung der Steuerreform sind die fortdauernde Ursache dieser Schwierigkeiten, die in den angekündigten neuen Steuervorlagen und in dem Kampf um die notwendigsten sozialen Leistungen des Bundes, nicht zuletzt in dem immer noch ungeregelten finanziellen Verhältnis des Bundes zu Berlin ihren Ausdruck finden.
Die sozialdemokratische Fraktion wird in allen diesen Fragen sich nicht auf die Auswirkungen der von ihr bekämpften Regierungspolitik festlegen lassen,
({1})
sondern in den kommenden Auseinandersetzungen, die infolge der Unzulänglichkeit dieses Vermittlungsgesetzes nicht vermieden werden können,
({2})
ihren von ihr wiederholt klar vorgezeichneten und dargelegten Standpunkt vertreten.
({3})
Ehlers (präsident), 1951-10-11:
Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen vorlesen, daß die Geschäftsordnung nicht Erklärungen zur Abstimmung vorsieht, sondern bestimmt, daß zu dem Vorschlag vor der Abstimmung Erklärungen abgegeben werden können.
({0})
Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen, bitte!
Wellhausen (NA), 1951-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß es dem Sinn der Geschäftsordnung entspricht - vielleicht ist der Wortlaut unglücklich oder ungeschickt -, daß eine Debatte zwar abgeschnitten, aber auf dem Weg über einseitige Erklärungen dasselbe Ziel, nämlich eine Erörterung zur Sache, erreicht wird. Dieses Verfahren ist bisher nur sehr selten angewendet worden. Ich würde es auch für unzweckmäßig
halten; denn dann setzt sich nächstens jede Fraktion hin und gibt - vielleicht sogar in Kenntnis dessen, was die andere Fraktion ungefähr sagen wird, weil sie sich das j a zusammenreimen kann - eine mehr oder weniger lange Erklärung ab. Ich gebe die Anregung, daß sich der Geschäftsordnungsausschuß über diese Praxis berät und vielleicht den Umstand, daß die neue Geschäftsordnung noch nicht erlassen ist, benützt, hier eine Klärung im Sinne der Mehrheit herbeizuführen.
({0})
euler (NA), 1951-10-17:
Ich bin gleich fertig mit diesem Zitat.
Herr Dr. Schumacher verlangt immer mehr und stets zuviel. Er fördert damit die europäische Integration in keiner Weise und zerschlägt das dünne, zerbrechliche Porzellan, das Adenauer herstellt.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-10-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich möchte nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, daß der Herr Staatssekretär Professor Dr: Frohne sich ausdrücklich und nach meiner Überzeugung triftig entschuldigt hat, da die Verlegung der Haushaltsberatung auf heute überraschend erfolgt ist. Er ist gezwungen, an einer Besprechung mit den Französischen Staatsbahnen, die heute in Genf beginnt, teilzunehmen.
Eine Aussprache sollte nicht stattfinden. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache Nr. 2613 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan XIV - Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau ({0}),
und weise darauf hin, daß eine Aussprachezeit von 60 Minuten vorgeschlagen wird. - Das Haus ist damit einverstanden.
Berichterstatter ist Herr Dr. Decker. Darf ich ihn bitten, das Wort zu nehmen.
Dr.-Ing. Decker ({1}), Berichterstatter: Der Haushaltsplan des Bundesministeriums für Wohnungsbau für das Rechnungsjahr 1951 weist als Überrollungshaushalt ziffernmäßig keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Haushaltsplan des Vorjahres auf. Der Haushaltsplan schließt in den Einnahmen mit 19 500 DM und in den Ausgaben mit 410 396 000 DM ab. Der Zuschußbedarf ist um 26 000 DM geringer als im Vorjahr. Wesentliche Einsparungen liegen bei dem Posten Trennungsentschädigungen an versetzte Beamte und Angestellte. Bei Kap. E 11 Tit. 4 - Beschaffung von Kraftwagen - hat der Ausschuß eine Herabsetzung von 18 000 DM auf 16 000 DM beschlossen.
Die Ausgaben zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues - Tit. 33 und 34 - enthalten Sperrvermerke über insgesamt 100 Millionen DM, so daß von den vorgesehenen und im Vorjahr auch uneingeschränkt für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellten 400 Millionen DM in diesem Jahr tatsächlich nur 300 Millionen DM zur Verfügung stehen.
Es wurde bereits im Vorjahr beschlossen, daß bezüglich des Amtes Bundeszone, das eine Zwitterstellung zwischen ministerieller und nichtministerieller Behörde eingenommen hat, eine Entscheidung getroffen werden soll. Um in den vorliegenden Haushaltsplan, der ja als Überrollungsplan ein gewisses Ganzes ist, nicht zu tief einzugreifen, wird diese geforderte Neuregelung erst im Nachtragsetat zum Ausdruck kommen, und zwar in dem Sinne, daß das Personal des Amtes Bundeszone, das schon beträchtlich verkleinert worden ist, in das Ministerium übernommen werden soll.
Der Haushaltsausschuß beantragt beim Hohen Hause die Annahme des vorliegenden Einzelplans XIV.
Ehlers (präsident), 1951-10-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache der zweiten Beratung. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kalbfell.
Ehlers (präsident), 1951-10-11:
Das Wort hat der Abgegeordnete Lücke.
Schäfer (vizepräsident), 1951-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
Schäfer (vizepräsident), 1951-10-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
Schäfer (vizepräsident), 1951-10-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-10-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wirths.
Wirths (NA), 1951-10-11:
Meine Damen und Herren! Über die Mittel aus dem Soforthilfefonds, die dem Wohnungsbau zur Verfügung stehen, ist ja praktisch bereits verfügt. Wenn also diese 100 Millionen daher kommen sollen, dann müssen doch die 70 Mark Soforthilfe, die monatlich an die Leute gezahlt werden, gekürzt werden. Das ist aber nicht möglich. Ich beantrage:
Die vom Bundestag auf Grund eines Beschlusses des Vermittlungsausschusses gestrichenen

({0})
100 Millionen D-Mark werden erneut in den Etat des Bundeswohnungsbauministeriums eingestellt.
Schäfer (vizepräsident), 1951-10-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es schwebt, wie ich eben unterrichtet werde, die Frage der Sperre der 91 Millionen für den sozialen Wohnungsbau. Der Antrag, der mir vorgelegt worden ist, ist vom 26. September. Am 28. September haben sich die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß abgespielt. Bei diesen Verhandlungen habe ich die Erklärung abgegeben, daß es unter der Voraussetzung, daß es zu dieser Vermittlung kommt - und wie ich höre, hat das Hohe Haus eben dem Antrag des Vermittlungsausschusses zugestimmt -, möglich ist, die Sperre, die über gewisse Ausgaben verhängt werden mußte, mit zwei Ausnahmen aufzuheben. Die eine Ausnahme war die Entschädigung der Sozialversicherungsträger für die bereits in früheren Jahren ausgezahlten Flüchtlingsrenten, die Gegenstand eines Gesetzes sind, das noch in diesem Jahr vorgelegt werden sollte, das aber unter den gegebenen Umständen erst zu Anfang des nächsten Haushaltsjahres vorgelegt werden kann. Die finanzielle Lage der Sozialversicherungsträger erlaubt es, diese Verschiebung hinzunehmen.
Der zweite Punkt war ein Posten von rund 100, wie damals gesagt wurde, tatsächlich genau 91 Millionen. Der Posten von 9 Millionen, der ebenfalls für den Wohnungsbau dort genannt ist, ist erledigt, war auch in jener Zeit zum Teil schon
ausgezahlt. Es handelt sich also um den Posten von 91 Millionen. Ich habe damals die Erklärung abgegeben, daß ich dieses Opfer glaube übernehmen zu können, weil ich der Hoffnung bin, daß es möglich ist, aus dem Soforthilfefonds neu einen ähnlichen Betrag flüssig zu machen. Ich habe in der Zwischenzeit mit dem Hauptamt für Soforthilfe verhandelt. Die Verbandlungen haben vorgestern nachmittag ihr vorläufiges Ende gefunden. Der Kontrollausschuß des Soforthilfefonds wird in den nächsten Tagen eine Vorlage erhalten. Diese Vorlage wird die vorhandenen Mittel bis zum 31. März 1951 verplanen. In dieser Vorlage ist der Vorschlag gemacht worden, daß die Beträge, die zunächst für den Wohnungsbau vorgesehen waren. sehr beträchtlich, auf einen Betrag von entweder 180 oder 150 Millionen DM - 150 Millionen ist die unterste Grenze -, erhöht werden. um damit den Ausgleich für den Wohnungsmarkt zu schaffen. Diese Erhöhung des Betrages kommt ungefähr dem Betrag von 91 Millionen DM gleich.
Das ist die Situation, wie sie heute liegt. Ob es möglich ist, nachdem der Bundesfinanzminister wegen der großen Veränderungen, die in den letzten Wochen durch Zolländerungsgesetz, durch das Ergebnis der Beratung des Vermittlungsausschusses gegenüber dem Nachtragshaushalt eingetreten sind, gezwungen ist, den Nachtragshaushalt in neuer Form unter Berücksichtigung dieser Veränderungen vorzulegen, daneben noch einen Betrag für den Wohnungsbau flüssig zu machen-vielleicht im außerordentlichen Haushalt -, läßt sich heute mit Bestimmtheit noch nicht voraussagen. Das hängt davon ab, welches Bild sich insgesamt ergeben wird. Aber der Ausgleich der 91 Millionen DM ist meiner Überzeugung nach durch
die Besprechungen mit dem Hauptamt für Soforthilfe - Zustimmung des Kontrollausschusses, mit dem meines Wissens auch bereits Fühlung aufgenommen ist, vorausgesetzt - gesichert.
Schäfer (vizepräsident), 1951-10-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Erler.
Matzner (schriftführer), 1951-10-16:
Der Präsident hat für zwei Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Frau Dr. Steinbiß, Gockeln, Fürst Fugger von Glött, Dr. Schatz, Schmitz, Dr. Mühlenfeld, Dr. Becker ({0}), Loritz, Hoogen, Dr. Povel, Vesper, Dr. Orth.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Günther, Dr. Dresbach, Dr. Bleiß, Dr. Wellhausen, Naegel, Determann, Dr. Kopf, Wittmann, Dr. Laforet, Dr. Serres, Strauß.
Erler (NA), 1951-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben den Antrag der Freien Demokratischen Partei gehört. Ich möchte im Namen meiner Freunde erklären, daß wir uns diesem Antrag anschließen. Ich habe den Eindruck, daß wir im Begriff sind, andernfalls ein böses Präjudiz zu schaffen, nämlich ein Präjudiz, das dahin geht, daß der Bund sich seinen Verpflichtungen aus dem Wohnungsbaugesetz durch Zugriff auf Soforthilfemittel entziehen kann. Wenn wir erst einmal auf diesem Wege anfangen, dann sehe ich z. B. auch ernste Gefahren aus dem Bergarbeiterwohnungsbaugesetz heraufdämmern. Wir sind bei all diesen Gesetzen von der Vorstellung ausgegangen, daß damit die normalen Verpflichtungen aus dem Wohnungsbaugesetz nicht etwa gestrichen sind, sondern daß sie außerdem zu erfüllen sind. Bei diesem Grundsatz sollten wir bleiben.
Zum zweiten möchte ich hier bedauern, daß es im Vermittlungsausschuß offenbar auch den Regierungsvertretern nicht nahegelegen hat, den an diesen Fragen lebenswichtig beteiligten Herrn Bundeswohnungsbauminister hinzuzuziehen, der ja doch zu den Fragen, die dort zu entscheiden waren, ein gewichtiges Wort mitzureden gehabt hätte. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß ich das Bedauern des Herrn Ministers über dieses sein unverschuldetes Fehlen aufrichtig teile. Vielleicht kann man das in Zukunft ändern.
Auf alle Fälle erkläre ich für meine Freunde, daß wir uns dem Antrag des Herrn Kollegen Wirths anschließen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-10-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lücke.
Lücke (NA), 1951-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, mir persönlich ist noch nicht ganz klar, was jetzt los ist. Darum möchte ich bitten, Herr Kollege Wirths, daß wir den Antrag an den Ausschuß geben, eine Sitzung einberufen, um die Angelegenheit dort mit dem Herrn Minister noch einmal genau durchzusprechen und in der dritten Lesung hier dann zu verabschieden. Sonst beschließen wir heute wieder etwas, was nicht ganz klar ist.
({0})
Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-10-11:
Sie beantragen die Überweisung des Antrags an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen.
Meine Damen und Herren, streng genommen ist die Debatte beendet, da die Redezeiten, die beschlossen waren, alle verbraucht sind. Ich habe gedacht, es sind hier nun Momente eingetreten, die mit einigen kurzen Erklärungen zu den Anträgen erledigt werden könnten. Unter diesen Umständen sehe ich keine andere Möglichkeit, als die Tatsache anzuerkennen, daß zum Schluß der Debatte ein Regierungsvertreter gesprochen hat und daß damit die Debatte wieder neu eröffnet ist.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Becker.
Becker (NA), 1951-10-11:
Meine Damen und Herren! Die Debatte, die zum Antrag des Vermittlungsausschusses verboten war, haben wir nun doch, nur mit einer gewissen Verschiebung. Gehen wir doch einmal auf die historische Entwicklung zurück! Wir haben hier im Hause ein Einkommensteuergesetz akzeptiert. Dieses Einkommensteuergesetz hatte zur Voraussetzung, daß das Aufkommen aus ihm dem Bund zukäme. Ich persönlich habe der Geschichte damals schon nicht getraut und habe als einziger gegen das Gesetz gestimmt. Im Vermittlungsausschuß haben wir gesehen, wie die Dinge gelaufen sind. Die Länder haben ihren Teil davon genommen. Das bedeutet also: wir sollen die Ländereinnahmen hier im Bund beschließen und sollen damit den Bund und die Bundesgesetzgebung mit dem Odium belasten, immer neue Steuern zu bewilligen, die in letzter Linie von den Länderparlamenten bewilligt oder beschlossen werden müßten.
Nun ist durch die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß eine Lücke von ungefähr 91 Millionen DM eingetreten, und es dreht sich jetzt darum: wie soll diese Lücke gestopft werden? Der Finanzminister schlägt vor, sie durch einen Rückgriff auf den Soforthilfefonds zu schließen. Die Anträge, die hier vorliegen, würden haushaltsrechtlich betrachtet nur dann zum Zuge kommen können, wenn gleichzeitig dafür irgendeine Deckung gegeben wäre. Ich erkläre - für mich persönlich zunächst -: ich habe gegen dieses Einkommensteuergesetz damals gestimmt, weil ich wußte - ich bin nämlich im Parlamentarischen Rat gewesen und habe da meine Erfahrungen mit Föderalismus gemacht -,
({0})
daß die Länder das Aufkommen daraus zum Teil für sich behalten würden. Aber ich denke nicht daran - und habe deshalb vorhin auch gegen den Vermittlungsantrag gestimmt -, zur Schließung des Loches, das dadurch entstanden ist, daß die Länder von dem, was der Bund haben sollte, einen Teil für sich genommen haben, nun meinerseits Ersatzsteuern zu bewilligen.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1951-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Wirths zur Geschäftsordnung.
Wirths (NA), 1951-10-11:
Meine Damen und Herren! Nachdem ich belehrt worden bin, bitte ich, den eben verlesenen Antrag in folgender Form nach dem Antrag Lücke dem Ausschuß zu überweisen:
Abänderungsantrag zum Haushaltsplan des
Bundeswohnungsbauministeriums:
In Kap. 1 Tit. 33 werden die Worte „Gesperrt sind 91 Millionen DM" gestrichen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
schäfer (vizepräsident), 1951-10-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Tillmanns.
Wellhausen (NA), 1951-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Erler hat gemeint, es hätte mindestens jemand von den Regierungsparteien auf die Idee kommen können
({0})
- na ja, von den Regierungsparteien meinten Sie
auch -, den Herrn Bundesminister für Wohnungsbau zu dieser Sitzung des Vermittlungsausschusses
herbeizurufen. Auf diese Idee konnte niemand auch
nur von weitem kommen, sondern der Herr Bundesfinanzminister übernahm mehrmals und expressis verbis die absolute Garantie dafür, daß aus der
Streichung der 90 Millionen für den Wohnungsbau
ein Nachteil nicht entstehen würde. Ich habe ihn
vorhin so verstanden, daß er ja inzwischen diese
Garantie auch eingelöst hat bis auf einen formalen
Beschluß des Soforthilfeamtes oder wie das heißt.
({1})
Und wenn dieser Beschluß gefaßt wird, meine Herren, dann haben Sie Ihre 91 Millionen wieder.
({2})
- Darüber kann kein Streit bestehen. Ich spreche vom Standpunkt des Vermittlungsausschusses.
Ich habe nichts dagegen, daß der Antrag, den der Kollege Wirths gestellt hat, an den Ausschuß verwiesen wird.
Schäfer (vizepräsident), 1951-10-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt zunächst der Abänderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 313 vor. Die Ziffer 1 dieses Antrags scheint mir identisch zu sein mit dem Antrage des Herrn Abgeordneten Wirths.
({0})
Es ist zunächst der Antrag auf Ausschußüberweisung gestellt. Das würde also bedeuten: Ziffer 1 des Antrags der SPD - identisch mit dem Antrag des Abgeordneten Wirths - soll an den Ausschuß überwiesen werden.
({1})
- Ausschuß für Wohnungsbau!
({2})
- Und an den Haushaltsausschuß. Also: federführend Ausschuß für Wohnungsbau, zusätzlich Haushaltsausschuß. Ich bitte diejenigen, die diesem Überweisungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Dann stimmen wir über Ziffer 2 des Antrags der SPD ab. Wird da auch Ausschußüberweisung beantragt?
({3})
- Herr Abgeordneter Erler!
Eder (NA), 1951-10-11:
Nach der Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers, daß das Geld schon zum größten Teil ausgegeben ist, können wir Ziffer 2 gleich annehmen; denn eine Sperre ist sinnlos, wenn das Geld weg ist.