Norbert Lammert (präsident), 2007-10-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle

herzlich.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich eine Mitteilung zu machen. Zwischen den Fraktionen ist vereinbart
worden, die verbundene Tagesordnung um die in der
Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE

LINKE:
Haltung der Bundesregierung zu den von den
Stromkonzernen angekündigten massiven Strompreiserhöhungen

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Volker Beck ({0}), Kerstin Müller
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern
- Drucksache 16/6770 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Barth, Patrick Meinhardt, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Orientierung und verbesserte Berufsperspektiven durch Praktika schaffen
- Drucksache 16/6768 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hellmut
Königshaus, Dr. Karl Addicks, Sibylle Laurischk,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Jugendfreiwilligendienste in einen gemeinsamen Gesetzesrahmen zusammenfassen

- Drucksache 16/6769 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Sportausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Britta Haßelmann, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jugendfreiwilligendienste ausbauen und Gesamtkonzeption entwickeln

- Drucksache 16/6771 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5})
Sportausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({6}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Angelika Brunkhorst,
Michael Kauch, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bodenschutzrahmenrichtlinie aktiv mitgestalten - Subsidiarität sichern, Verhältnismäßigkeit wahren

- Drucksachen 16/4736, 16/5757 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Petzold
Detlef Müller ({7})
Eva Bulling-Schröter
Sylvia Kotting-Uhl
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Ferner mache ich auf vier nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 109. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss ({8})
zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der
Richtlinie 2006/24/EG

- Drucksache 16/5846 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({9})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien

Der in der 115. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({10}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Dritter Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Änderung des Bundespolizeigesetzes

- Drucksachen 16/6292, 16/6570 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({11})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

Der in der 115. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({12}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen ({13})

- Drucksache 16/6311 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({14})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Der in der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich zusätzlich an den Rechtsausschuss ({15})
zur Mitberatung überwiesen werden.
Gesetzentwurf der Bundesregierung über die
elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln ({16})

- Drucksache 16/3658 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({17})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall
zu sein. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/6743, 16/6761 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10 der
Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen
auf.

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Auswärtigen Amtes. Ich begrüße Herrn Staatsminister
Erler, der zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung
steht.

Ich rufe die dringliche Frage Nr. 1 des Abgeordneten
Dr. Norman Paech, Fraktion Die Linke, auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die sich zuspitzende
Situation an der türkisch-irakischen Grenze durch den massiven Aufmarsch türkischer Truppen und die immer deutlicher
werdende Drohung, in den Irak einzumarschieren, unter dem
Gesichtspunkt der Souveränität des Irak und den möglichen
Folgen für die Sicherheitslage und Stabilität der Region?