Meneses Vogl (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich bei allen anstehenden Abstimmungen enthalten. Eigentlich ist die Begründung meiner Enthaltung bereits von mehreren Vorrednern und Vorrednerinnen vorgetragen worden. Meine Enthaltung soll nicht bedeuten, daß ich die vielen Anträge meiner Fraktion und der Fraktion der SPD, für die ich mich vehement eingesetzt habe, nicht unterstütze. Meine Enthaltung soll vielmehr meiner persönlichen Enttäuschung über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und die politische Wirkungslosigkeit des Unterausschusses für Menschenrechte zum Ausdruck bringen.
Menschenrechtspolitik kann nur Humanität bedeuten, Solidarität gegenüber den Entrechteten, den Ausgebeuteten, den Hungernden. Im Menschenrechtsbereich ist die Solidarität zu einem Privileg der reichen Nationen geworden; denn sie kann objektiv nur von denjenigen ausgeübt werden, die selbst nicht gefährdet sind, von denjenigen, die in aller Ruhe - damit meine ich: ungestört - darüber debattieren können.
Menschenrechte sind aber auch eine Frage der politischen Moral und der Ideologiefreiheit. Sie dürfen nicht ein Feigenblatt sein, das die ökonomischen Interessen verdeckt.
Ziehe ich ein Fazit über meine parlamentarische Zeit in diesem Bereich - eine ziemlich kurze Zeit -, so komme ich zu dem traurigen und deprimierenden Entschluß, daß die Menschenrechte für die Bundesregierung eben oft die Rolle eines Feigenblattes gespielt haben. Hohle Worte klingen sehr oft ohne jegliche politische Wirkung. Dabei könnte die Bundesregierung gerade in diesem Bereich mit ihrer wirtschaftlichen Macht viel mehr bewirken.
Wir beklagen die Situation der Menschenrechte in der Türkei. Wir empören uns über den Menschenhandel mit ausländischen Mädchen und Frauen, über den Prostitutionstourismus. Wir weinen im Bundestag über das Massaker an chinesischen Studenten. Wir klagen die Situation der kurdischen Flüchtlinge an. Und wir sind erschüttert über die Ermordung von namhaften Politikern und Freunden, die kurz nach einem Besuch bei uns verschwanden.
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Wir unterstützen nachdrücklich die Kinderkonvention und vieles andere mehr.
Was ist die Konsequenz? Bei der Türkei dürfen wir nicht laut sein, weil sie ein NATO-Partner ist. Ausländische Frauen und Mädchen sind weiterhin, in den letzten Jahren sogar verstärkt, Opfer von Skiaventum in den großen deutschen Städten. ProstitutionstourisMeneses Vogl
mus bleibt ein ausgezeichnetes Geschäft. Mit China will die Koalition die wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder aufnehmen.
Die kurdischen Flüchtlinge werden in diesem Winter erfrieren. Unsere vielen Freunde in Kolumbien, in El Salvador und in Guatemala werden weiterhin ermordet. Gefährdete Kinder und Jugendliche dürfen in die Bundesrepublik nicht mehr ohne Visa einreisen etc.
Meine Damen und Herren, ich werde mich zwar enthalten, aber nicht aus Frust oder Resignation, sondern in der optimistischen Hoffnung, daß meine knappen, kurzen Worte einige Kollegen und Kolleginnen für die nächste Legislaturperiode nachdenklich stimmen werden.
Die Reden der Kolleginnen Kelly und Würfel, der Kollegin Ganseforth und des Kollegen Bindig sind Anlaß genug, diese Hoffnung zu haben. Sie waren ermutigend genug.
Danke schön.
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