brandt (bundesminister des auswärtigen), 1966-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man hat mir gesagt, daß es nützlich sein könnte, in die Erläuterungen des Hauses mit einzubeziehen, was sich in den letzten zweieinhalb Tagen für mich ergeben hat, als ich mit Vertretern unserer befreundeten Mächte das zu erörtern oder ihnen zu erklären hatte, was der Bundeskanzler am Dienstag als Richtlinien dem Hause unterbreitet hat. Ich möchte, wenn ich das tue, gleichzeitig auf einige der Fragen eingehen dürfen, die gestern im Verlauf der Generaldebatte hier aufgeworfen worden sind.
Lassen Sie mich vorweg sagen: Die Bildung einer auf breiter Basis ruhenden Regierung hat im Ausland, vor allem auch bei den Verbündeten, viel Beachtung gefunden. Unsere am Generalnenner der Friedenssicherung orientierte Außenpolitik findet die starke Zustimmung unserer Freunde, und unser Bemühen um Veränderung und Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion und zu den osteuropäischen Staaten wird von unseren Verbündeten als wirklichkeitsnah und hilfreich empfunden.
Der Bundeskanzler hat eben auf die zentrale Bedeutung des deutsch-französischen Verhältnisses hingewiesen. Aus guten Gründen war diesem deutschfranzösischen Verhältnis in der Regierungserklärung ein besonderer Rang eingeräumt worden mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf, daß die vom Westen und vom Osten erhoffte Friedensordnung ohne ein enges und vertrauensvolles Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich nicht denkbar ist.
Ich konnte bei den ersten Unterhaltungen dieser Tage nicht das vorwegnehmen, was Mitte Januar zu erörtern sein wird und worüber in bezug auf Einzelheiten natürlich auch erst noch im Kabinett zu sprechen sein wird. Lassen Sie mich aber, meine Damen und Herren, der Aufzeichnung über das gestrige Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten folgendes wiedergeben - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
Der Minister fragte den General, ob er ihm einen ermutigenden Satz sagen könne, den er der Offentlichkeit mitteilen dürfe. General de Gaulle erwiderte, er tue das gern. Der Minister könne sagen, die Besprechung sei sehr herzlich gewesen. Die Orientierung der Bundesregierung, wie sie in der Regierungserklärung zum Ausdruck komme, betrachte er und gewiß ganz Frankreich als sehr gut und sehr befriedigend. In der dort zum Ausdruck gekommenen Richtung könne gewiß die deutsch-französische Zusammenarbeit auch im politischen Bereich vertieft werden. Was die Bundesregierung über ihre Politik ausgesagt habe, entspreche auch den Wünschen Frankreichs. Diese Aussage finde die vollständige und tiefgehende Zustimmung Frankreichs. Sie biete einen Ausgangspunkt für eine engere Zusammenarbeit als zuvor.
Soweit die Wiedergabe dessen, womit das Gespräch abgeschlossen wurde.
({0})
Selbst möchte ich sagen: Mir scheinen die Voraussetzungen gegeben zu sein, auf dem Gebiet der deutsch-französischen Zusammenarbeit einen neuen Anfang zu machen. Darin werden die Ost-West-Beziehungen eine besonders wichtige Rolle spielen.
Es war nützlich, daß am 13. Dezember, also am Dienstag, die deutsch-französischen Verhandlungen über das Aufenthaltsrecht und den Status der französischen Truppen in Deutschland durch die damit beauftragten Herren in Paris zum Abschluß gebracht werden konnten. Die Vereinbarung über das Aufenthaltsrecht beruht auf zwei Grundlagen, nämlich erstens auf dem wiederholt geäußerten Wunsch der deutschen Regierung, daß die französischen Streitkräfte zum Zwecke der gemeinsamen Verteidigung in Deutschland stationiert bleiben, und zweitens auf der die deutsche Souveränität wahrenden Erklärung der französischen Regierung, daß auch in Zukunft der Aufenthalt der französischen Streitkräfte im Bundesgebiet das Einverständnis der Bundesregierung voraussetzt.
In den Statusfragen sind die bisherigen Regelungen an die neuen Verhältnisse, die sich infolge der Herauslösung der französischen Streitkräfte aus dem militärischen Integrationsverband der NATO ergeben, angepaßt worden. Die hierfür erarbeitete Lösung soll eine enge Zusammenarbeit zwischen den französischen Streitkräften und den zuständigen deutschen Stellen gewährleisten.
Das Verhandlungsergebnis ist nun beiden Regierungen unterbreitet worden. Es ist beabsichtigt, die erzielte Vereinbarung in Kürze durch einen Briefwechsel in Kraft zu setzen.
Wir können mit Genugtuung feststellen, daß damit der Aufenthalt und Status der französischen Streitkräfte in Deutschland erneut eine, wie wir hoffen, solide Rechtsgrundlage erhalten hat. Wir haben, so meine ich, allen Anlaß, dieses Ergebnis als Zeichen der engen Verbundenheit mit Frankreich zu begrüßen.
({1})
Im Bereich der westeuropäischen Zusammenarbeit und Einigung erscheinen mir vor allem zwei Tatsachen berichtenswert.
Wir haben dieser Tage unseren britischen Verbündeten und den Vertretern anderer EFTA-Staaten, nicht zuletzt auch aus dem skandinavischen Norden, im Rahmen der WEU-Erörterungen und auch aus anderen Anlässen gesagt, wie sehr wir ihre Teilnahme am Gemeinsamen Markt bzw. an den europäischen Gemeinschaften begrüßen würden. Es ist abgespro3854 

chen worden, daß der Premierminister und der Außenminister Großbritanniens uns in dieser Sache Mitte Februar hier in Bonn besuchen, nachdem sie vorher in Rom und in Paris gewesen sein werden.
Ich möchte übrigens nicht versäumen, bei dieser Gelegenheit dem britischen Außenminister, meinem Kollegen Brown, einen besonderen Dank dafür zu sagen, daß er sich in den vergangenen Wochen in der Abwehr ungerechter Angriffe auf das deutsche Volk und auf die Bundesrepublik Deutschland als ein so guter Freund bewährt hat.
({2})
Zum anderen: Der italienische Außenminister Fanfani hat - darauf hat der Kollege Stoltenberg in der Vormittagssitzung hingewiesen - in den vergangenen Tagen mit besonderem Nachdruck betont, so auch während der Sitzungen in Paris, daß wir im westlichen Europa große Anstrengungen unternehmen müssen, um das technologische Nachhinken Europas gegenüber den Weltmächten auszugleichen oder jedenfalls abzuschwächen. Diese Initiative trifft sich mit unserer eigenen Überlegung, wie sie in der Regierungserklärung ihren Niederschlag gefunden hat.
Nachdem Herr Fanfani als Mitglied des Ministerrates der WEU Anfang kommender Woche bei uns in Bonn gewesen sein wird, freut es mich, daß ich selbst Anfang Januar in Rom die Möglichkeit haben werde, mit unseren italienischen Freunden über die Weiterentwicklung unserer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu sprechen.
Die letzten Tage, meine Damen und Herren, boten auch die Gelegenheit, vor allem natürlich auch mit dem Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, seinen Kabinettskollegen, die mit in Europa waren, und seinen Mitarbeitern über unsere Zusammenarbeit, vor allem aber auch über Ost-West-Fragen und Probleme der gemeinsamen Sicherheit zu sprechen.
Nun ist es so, daß die Diskussionen im NATO-Rat in dieser Stunde noch weitergehen und im Laufe der Abendstunden mit einem langen Kommuniqué schlossen werden. werden. Ich kann Ihnen ein solches Kommuniqué nicht vorlesen - es würde Sie auch eher langweilen -; aber ich möchte Ihnen doch meinen Eindruck von dem Verlauf der politischen Aussprache im NATO-Rat vortragen.
Die Entschlossenheit der Allianz, in gemeinsamer Anstrengung für Sicherheit und Frieden einzutreten, ist unverändert, bei allen Unterschiedlichkeiten der Einschätzung, die es sonst zwischen den Bündnispartnern geben mag. Das Bündnis hat dadurch, daß es ihm gelungen war, der Bedrohung eine wirksame Abschreckung entgegenzustellen, mit die Grundlage für den Entspannungstrend gelegt, der sich innerhalb Europas abzeichnet. Ich glaube, es bestand Einigkeit darüber, daß der Wille zur gemeinsamen Friedenssicherung nicht nachlassen darf, wenn auf dem Wege zur Entspannung Fortschritte gemacht werden sollen.
Die Verstärkung der Ost-West-Bozniehunge spielte dieser Tage in den Diskussionen des NATO- 
Rats eine große Rolle. Ich habe den Eindruck, daß es auf diesem Gebiet zu einigen Initiativen kommen wird, die sich sowohl in politischer und wirtschaftlicher als auch in wissenschaftlicher und kultureller Hinsicht positiv auswirken werden.
Auch die Abrüstungsfrage und insbesondere die zur Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen erforderlichen Maßnahmen nehmen in den gegenwärtigen Diskussionen des Bündnisses einen großen Raum ein. Ich habe den Eindruck, daß die Bedeutung, die eine befriedigende Lösung dieser Fragen für eine Entspannung in Europa hat, von allen Beteiligten erkannt wird. Gleichzeitig sind sich aber auch alle darüber klar, daß diese Probleme in engem Zusammenhang mit der europäischen Sicherheit gesehen werden müssen.
In den Sitzungen der Minister wurde eine Reihe von Beschlüssen gefaßt oder vorbereitet, die für die weitere Entwicklung der Allianz von Bedeutung sein werden. Diese Beschlüsse beziehen sich insbesondere auf zukünftige - aber mit Zukunft ist hier weniger als ein Jahr gemeint, also kurzfristig-zukünftige - Studien, die dazu gedacht sind, das Bündnis den Erfordernissen der Zukunft anzupassen. Solche Studienaufträge wurden gegeben für die Untersuchung des militärischen Potentials und der politischen Absichten der Sowjetunion, der Planung in nuklearen Fragen und der Verbesserung der Konsultation insbesondere in Krisenzeiten. Dieses letzte Gebiet erweist sich als besonders schwierig, da die sogenannte Krisenbeherrschung schon im nationalen Rahmen nicht leicht zu verwirklichen ist und deshalb international noch viel mehr durchdacht werden muß. Konkrete Beschlüsse konnten auf diesem Gebiet daher jetzt noch nicht gefaßt werden.
Die Minister besprachen auch die Möglichkeiten der Nutzung von Fernmeldesatelliten und kamen überein, sich an einem vorgesehenen Projekt versuchsweise zu beteiligen.
Herr Kollege Schmidt hat in der Generaldebatte des gestrigen Tages für die sozialdemokratische Fraktion bemängelt, daß die Regierungserklärung in bezug auf die Probleme der Rüstungskontrolle, der Atompolitik und der Bündnispolitik nicht deutlich oder nicht ausführlich gewesen sei, und Herr Kollege Mischnik hat für die Freien Demokraten gemeint, es gebe in der Regierungserklärung eine zu wenig klare Aussage zur Atompolitik, und der Verzicht auf nuklearen Besitz oder Mitbesitz sei nicht deutlich genug gemacht worden. Darf ich im Zusammenhang mit den Pariser Erörterungen innerhalb der NATO dazu folgendes bemerken.
Die Regierungserklärung hat festgelegt, daß wir keine nationale Verfügungsgewalt über Atomwaffen und keinen nationalen Besitz an solchen Waffen anstreben. Auch wenn das für die meisten von uns nichts Neues war, so hat sich dies bei den Gesprächen und Verhandlungen, die der Kollege Schröder und ich dieser Tage zu führen hatten, als hilfreich erwiesen.
Soweit bemängelt worden ist, daß man es nicht nur bei dieser Festlegung hätte bewenden lassen sollen, möchte ich dreierlei dazu sagen.


 Erstens. Man sollte die Festlegung - das hat sicher auch keiner tun wollen -, die in der Regierungserklärung steckt, nicht unterschätzen. Die deutsche Regierung braucht andererseits einen genügenden Handlungsspielraum, wenn sie der sich verändernden Lage gerecht werden soll.
Zweitens. Ich meine, der Sinn unserer Regierungserklärung ist, daß wir die Bemühungen um den Abschluß eines Vertrages gewiß nicht erschweren, sondern, wo es geht, eher erleichtern wollen - die Bemühungen um einen Vertrag, der die Ausbreitung von Atomwaffen in den nationalen Besitz weiterer Staaten verhindern würde. Außenminister Rusk hat mich über den aktuellen Stand der amerikanisch-sowjetischen Gespräche zum Thema der Non-Proliferation unterrichtet. Wir werden uns daraufhin und auch auf Grund der im Bündnis erörterten Möglichkeiten gemeinsamer Beratungen über die verschiedenen Aspekte der nuklearen Verteidigung unsere Meinung auf Grund des gegenwärtigen Standes zu bilden und diese dann im Bündnis zu vertreten haben. Dabei liegt auf der Hand: Wir wie andere im Bündnis sind daran interessiert, daß in einem solchen Nichtweiterverbreitungsvertrag, wenn er kommt, die schutzbedürftigen Interessen der nicht-nuklearen Mächte gebührend berücksichtigt werden. Wir wie andere müssen davon ausgehen, daß ein solcher Vertrag das natürliche und in der Charta der Vereinten Nationen verbriefte Recht auf kollektive Selbstverteidigung nicht beeinträchtigt und daß einem Vereinten Europa, von dem wir leider alle miteinander noch nicht wissen, wann es Wirklichkeit werden wird, die Entscheidungsfreiheit über seine Sicherheitspolitik nicht genommen wird.
({3})
Es gibt einen dritten Gesichtspunkt in diesem Zusammenhang. Nach der konkreten Lage, mit der wir es zu tun haben, stellt sich das Problem des Mitbesitzes an einem Atomwaffensystem der Allianz in Wirklichkeit nicht. Ich sehe gerade nach den Besprechungen und Beratungen in diesen Tagen in Paris keinen Anlaß, daß wir auf diesem Gebiet Initiativen entwickelten. Falls wir es mit Initiativen anderer zu tun hätten, würde abzuwägen sein, wie sie und unser Reagieren auf diese sich zu unseren erklärten allgemeinpolitischen Interessen verhielten. Da es sich hier, soweit ich sehen kann, um ein eher theoretisches Problem handelt, erscheint es nicht lohnend und auch nicht sinnvoll, der Frage eines nuklearen Mitbesitzes weiter nachzugehen.
Daß wir an der vollen Mitwirkung an der Gesamtstrategie der Allianz und an den sich daraus für uns ergebenden Fragen interessiert sein müssen, liegt auf der Hand. Ebenso wichtig ist es, daß wir Fehldeutungen unserer Absichten und vermeidbares Mißtrauen nicht auf uns lenken.
Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit den Ost-West-Fragen hat die Regierungserklärung draußen besonderes Interesse gefunden. Ich habe dieses Thema und das des deutschen Beitrags zur Sicherung des Friedens auch gestern vor dem NATO-Rat und in gewisser Beziehung auch schon vorgestern vor der Versammlung der WEU darlegen können. Ich habe auch unseren Freunden gegenüber darauf hingewiesen, daß bekanntlich mit der Errichtung deutscher Handelsvertretungen und durch langfristige Handelsabkommen eine neue Phase der Beziehungen mit den osteuropäischen Ländern eingeleitet worden war. Die Bundesregierung will - das hat sie in ihrer Erklärung gesagt - diese Politik ausbauen. Das gilt nicht nur für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, soweit das möglich sein wird, sondern das gilt auch für die Bemühungen, der deutschen Ausfuhr wieder Erleichterung des Zugangs dieser Länder zum deutschen Markt, wo es geht, neue Wege zu ebnen. In diesem Zusammenhang wird es sich auch um Maßnahmen zur weiteren Liberalisierung handeln können. Darum ist die Initiative der deutschen Wirtschaft zu einer Kooperation mit Unternehmen Osteuropas zu fördern. Man kann nur hoffen, daß damit ein Beitrag zur Entwicklung neuer und zweckmäßiger Formen der Zusammenarbeit mit Staatshandelsländern gefunden werden kann.
Ich möchte meinen, daß es auch darauf ankommt, die mannigfaltigen bilateralen kulturellen Beziehungen zu den Ländern Südost- und Osteuropas zu entwickeln bzw. auszubauen. Damit könnten wir deutlich machen - ich meine, wir sollten es tun -, daß es uns wirklich auf eine Politik der Verständigung und des gegenseitigen Verstehens ankommt, also nicht nur auf die, wenn man so will, bloße Form normaler diplomatischer Beziehungen.
Manche Beobachter draußen haben dieser Tage die Auffassung vertreten, die deutsche Regierung sei mit ihrer Erklärung über das Münchener Abkommen der Regierung der Tschechoslowakischen Volksrepublik auf dem Wege zu_ einem tragbaren Kompromiß entgegengekommen und habe die Tür zu diplomatischen Beziehungen auch in dieser Richtung öffnen helfen. Gerade auch dieses Thema interessiert nicht nur in den Zeitungen der westlichen Welt. Leider eilt der letzte Teil - die Bemerkung über die diplomatischen Beziehungen - den Ereignissen weit voraus. Aber die Absicht dürfte klar genug geworden sein, den Weg zu einer Normalisierung auch der Tschechoslowakei gegenüber, wenn es geht, zu ebnen.
Dabei sage ich noch einmal aus gegebenem Anlaß, was der Herr Bundeskanzler am Dienstag dem Hohen Hause im Rahmen der Regierungserklärung entwickelt hat. Wir wissen - das muß man auch in der westlichen Welt verstehen -, die Gefühle unserer sudetendeutschen Landsleute zu würdigen und sind und bleiben uns unserer Obhutspflicht für sie bewußt.
({4})
Niemand wird auch nachträglich seine Zustimmung zum bitteren Unrecht der Vertreibung geben oder uns abverlangen können.
({5})
Die eigentlichen Deutschlandfragen sind am Mittwochabend im Rahmen der jährlich und manchmal

sogar halbjährlich stattfindenden Gespräche der Außenminister der drei Westmächte und der Bundesrepublik Deutschland zu viert erörtert worden. Sie haben in der politischen Diskussion im NATO- Rat gestern eine Rolle gespielt, auch in den Einzelgesprächen. Ich konnte vor dem NATO-Rat darauf hinweisen, daß ich aus dem Mund von General de Gaulle wiederholt dessen Überzeugung vorgetragen bekommen hatte, daß es sich bei dem Wiedererlangen der Einheit des deutschen Volkes um eine historische Notwendigkeit handele. Dabei hat er freilich hinzugefügt - das ist nicht neu -, daß er seinen Standpunkt zur Frage der Grenzen zwischen Deutschland und seinen Nachbarn bekanntgemacht habe und ihn nicht ändere.
Mit Bezug auf Deutschland und Berlin gibt es keinen Zweifel daran, daß sich auch heute wieder die NATO-Partner als Ergebnis ihrer Konferenz weiterhin zu den Verpflichtungen bekennen werden, die sie seit den Jahren 1954 und 1958 hinsichtlich der Wiedervereinigung Deutschlands und der Sicherheit Berlins übernommen haben. Ich habe meinerseits erklärt, daß wir uns aus menschlichen, aus humanitären, aber auch aus nationalen Gründen, aber auch aus Gründen eines innerdeutschen Beitrages zur Entspannung für eine Verstärkung der Kontakte zugunsten der Menschen in den beiden Teilen Deutschlands einsetzen werden, damit das menschliche Leid, das durch die Teilung unseres Landes verursacht wird, gemildert wird und die nationale Substanz erhalten bleibt.
Für diesen Teil dessen, was die Regierungserklärung dargelegt hat, gibt es viel Verständnis und auch viel Ermutigung durch unsere Freunde und Verbündeten, und es gibt keinen Grund zur Sorge, hierdurch könne in den Augen unserer Verbündeten unser Rechtsstandpunkt erschüttert werden.
Wer das Echo auf die Regierungserklärung aus dem Osten verfolgt hat, kann sich freilich einer bemerkenswerten Feststellung nicht entziehen. Wir sehen die Amtsstellen in Ostberlin in einer Linie mit der Volkrepublik China und mit der Volksrepublik Albanien, während es in den anderen Ländern, in den Staaten Ost- und Südosteuropas eine davon deutlich unterschiedene, wenngleich stark differenzierte Reaktion gibt. Ich meine, wir können niemanden daran hindern, uns mit Skepsis zu begegnen. Aber ich möchte doch die Hoffnung aussprechen, daß der gute Wille der Bundesregierung, die Bereitschaft zu praktischen Fortschritten, auf eine entsprechende Bereitschaft in anderen Ländern stoßen wird.
In diesem Zusammenhang erscheint auf Grund des ausländischen Echos ein unterstreichendes Wort der Erläuterung über die Frage der deutschen Grenzen angebracht, die nur mit einer gesamtdeutschen Regierung festgelegt werden können. Das wiedervereinigte Deutschland - so sagen es auch unsere Verbündeten erneut - wird erst am Ende eines Prozesses stehen können, von dem wir nicht wissen, wie lange er dauert und wie er im einzelnen verläuft.
Zu unseren Bemühungen gehört - so sagt es die Regierungserklärung - gerade auch der Wunsch nach einer Aussöhnung mit Polen. Dieser Wunsch soll also nicht als ein bis zur Wiederherstellung der deutschen Einheit aufgeschobener Wunsch verstanden sein. Dementsprechend hat ja die Bundesregierung, als sie von ihrem Verhältnis zur Sowjetunion und zu den osteuropäischen Staaten sprach und sich auf die Friedensnote der vorigen Bundesregierung vom März dieses Jahres bezog, ihre Bereitschaft erklärt, das ungelöste Problem der deutschen Teilung und ihrer Überwindung in ihr Angebot auf Gewaltverzicht einzubeziehen. Es darf kein Zweifel daran bestehen, daß die Bundesregierung auch nicht gegenüber dem Gebiet, das heute den kommunistisch regierten Teil Deutschlands umfaßt, Gewalt anzuwenden beabsichtigt oder sich vorbehält.
Meine Damen und Herren, noch zwei Worte zu regionalen Problemen, nicht weil ich hier unbedingt loswerden will, was man in einer Regierungserklärung nicht loswerden kann, wenn man als Außenminister versucht, an all die Teile der Welt zu denken, mit denen wir gut zusammenzuarbeiten haben. Ich sage also jetzt nicht nur, weil der neugewählte brasilianische Staatspräsident in wenigen Tagen zu uns kommt und uns besuchen wird, folgendes: daß die Beziehungen Deutschlands zu den Ländern Lateinamerikas, die mit Europa kulturell und geistig eng verbunden sind, auf einer traditionsreichen und ungetrübten Freundschaft beruhen. Alle freien Länder Lateinamerikas haben sich als treue Fürsprecher für das Recht unseres Volkes auf Selbstbestimmung in Frieden und Freiheit erwiesen. Wir sind voll Zuversicht, daß sich die lateinamerikanische Völkergruppe immer stärker als mitbewegende Kraft in dieser sich wandelnden Welt fühlt und daß ihre Stimme in zunehmendem Maße die ihr gebührende Beachtung in der internationalen Politik findet. Die deutsche Regierung wird die politische und wirtschaftliche Erstarkung aller freien lateinamerikanischen Nationen nach Kräften fördern und die Beziehungen zu diesen uns so eng befreundeten Völkern mit großer Sorgfalt pflegen.
Das andere, meine Damen und Herren, ist dies: Wie schon aus der Regierungserklärung hervorgeht, betrachten wir es als eine wichtige Aufgabe, möglichst bald gute Beziehungen zu allen arabischen Staaten wiederherzustellen. Ich möchte in diesem Zusammenhang versichern, daß es auch im Nahen Osten selbstverständlich die Politik der Bundesregierung ist, sich nicht in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten oder in regionale Konflikte einzumischen.
({6})
Dabei unterstützt die Bundesregierung alle Bemühungen, insbesondere die der Vereinten Nationen, die zu einer friedlichen und gerechten Lösung der Probleme im Nahen Osten beitragen können.
Dann noch eine Bemerkung, die vielleicht eine Kleinigkeit über meinen Verantwortungsbereich als Bundesminister des Auswärtigen hinausgeht. Über Notwendigkeiten, Chancen, Gefahren und Pflichten der jetzt auf breiter Basis gebildeten Koalition ist sowohl in der Regierungserklärung und in dem, was der Bundeskanzler hier heute gesagt hat, wie im bisBundesminister Brandt
herigen Verlauf der Debatte für meine Begriffe fast alles gesagt worden, was nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge gesagt werden kann. Lassen Sie mich einen Gesichtspunkt hinzufügen, den ich auch in Gesprächen mit den Vertretern befreundeter Staaten mit verankerter demokratischer Ordnung zu interpretieren hatte.
Die Fraktionsführer der Regierungsparteien haben in dem, was sie gestern ausgeführt haben und was ich nur nachlesen konnte, jeder auf seine Weise deutlich gemacht - auch für die, die es von draußen beobachten und die uns danach fragen -, daß die politischen Gruppierungen ihren Charakter behalten, der doch wohl - entgegen der Auffassung mancher Kritiker - auch bisher schon unverwechselbar gewesen ist. Nach den Gesprächen, die der Regierungsbildung voraufgingen, und nach Beginn der Arbeit des Kabinetts habe ich nicht den Eindruck, daß irgend jemand einen politischen Eintopf anzurichten oder einzurühren wünscht. Es wäre nicht aufrichtig, wenn man den Eindruck erwecken wollte, daß Überzeugungsunterschiede und solche der politischen Praxis zwischen den Parteien, die die Regierung tragen, und denen, die die Parteien in einer Regierung vertreten, über Nacht verschwunden wären. Einiges ist allerdings durch die mehrfach erwähnte Bestandsaufnahme ausgeräumt oder bereinigt oder reduziert worden. Diese Bestandsaufnahme hat zugleich gezeigt, wie eng in vielerlei Hinsicht unser. Handlungsspielraum ist und daß es großer Anstrengungen bedarf, diesen Handlungsspielraum zu erweitern. Das ist unsere Aufgabe.
Wenn Stabilität und Wachstum im Innern und wenn die Handlungsfähigkeit der deutschen Regierung und der deutschen Politik nach außen stärker wiederhergestellt sein werden, so wird diese Regierung nicht nur einige Erfolge zu verzeichnen haben, sondern sie wird dann auch die Lage verändert haben, in der sich die Bundesrepublik Deutschland und ihre Regierung, wie immer sie gebildet wird, befinden werden. Wenn wir an die Reform der NATO, an das Fortschreiten der europäischen Einigung, aber auch an die Veränderung des Ost-West-Verhältnisses und an das Anpeilen von Grundpositionen einer friedensvertraglichen Regelung denken, dann werden wir über manches von dem hinausgelangt sein und hinausgelangen müssen, was sich uns heute erst in Ansätzen darstellt.
Wenn hier - und noch mehr draußen - in dem, was geschrieben worden ist, beispielsweise vermißt wurde, daß die Bundesregierung in einigen der eben von mir erwähnten Fragen nicht konkreter geworden ist, so hat dies seinen guten Grund. Eine Bestandsaufnahme auf diesen Gebieten, meine Damen und Herren, ist nicht nur eine Sache der Bundesrepublik allein, sondern es liegt in der Natur der Sache, daß wir dazu die Auffassungen unserer Verbündeten und anderer so genau wie möglich kennen müssen. Dieser Prozeß hat begonnen. Es wäre nicht seriös gewesen, und es wäre auch heute nicht sachlich zu rechtfertigen, wenn die Bundesregierung auf diesem Gebiet mit einem fertig erscheinenden Konzept über das hinaus, was vorgetragen werden konnte, vor dieses Hohe Haus getreten wäre. Die Gespräche während und am Rande der NATO-Konferenz haben mir deutlich gemacht, daß, wie es so schön heißt, manches auf uns zukommt, was sich nicht nur in Weiterführung der Friedensnote vom März 1966 und aus den eigenen zusätzlichen Überlegungen ergibt, sondern auch aus der begonnenen sehr viel stärkeren politischen Konsultation im atlantischen Bündnis und aus den dabei mit erörterten möglichen neuen Formen internationaler Kooperation.
Bei der Durchführung der Regierungserklärung - das gilt jedenfalls für den Bereich, über den ich einige Bemerkungen hier machen durfte -, werden wir uns über Beschäftigungsmangel jedenfalls nicht zu beklagen haben. Was wir brauchen, ist die Konzentration auf die dringendsten Aufgaben der allernächsten Jahre. Und dazu brauchen wir - das sage ich ganz besonders für den Bereich, den ich zu verantworten habe -, die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Teilen und den kritischen Rat aller Teile dieses Hohen Hauses.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({7})