Sieler (NA), 1988-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Ausführungen des Bundesarbeitsministers Blüm kann ich nur sagen: Es war nichts anderes zu erwarten.
Zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Strube. Das Prinzip Hoffnung ist zwar ein nettes Prinzip, nur eignet es sich natürlich nicht besonders für eine vernünftige und zukunftsorientierte Politik.
Die Ausführungen von Herrn Minister Blüm geben immerhin Anlaß, noch einmal darauf hinzuweisen, daß er erneut auch heute trotz der Erklärungen und Feststellungen der Sachkundigen auch bei der Bundesanstalt für Arbeit nicht bereit ist, zuzugeben, daß wir es in der Bundesanstalt mit ganz beachtlichen Finanzproblemen zu tun haben werden.
Nach den jetzt vorliegenden Informationen dürften im Jahre 1988 Finanzprobleme in einer Größenordnung von immerhin bis zu 1,5 Milliarden DM auf uns
zukommen. Die Hauptverantwortlichen dafür sind sowohl der Bundesarbeitsminister als auch der Bundesfinanzminister.
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Denn der Bundesfinanzminister verbreitet seit Wochen Wachstumsoptimismus. Selbst wenn man diese Auffassung teilt, ist doch wohl nicht zu bestreiten, daß die wirtschaftlichen Entwicklungen am Arbeitsmarkt vorbeigehen. Es ist ja offenkundig das entscheidende Versäumnis des Arbeitsministers, daß auch die Probleme des Arbeitsmarktes am Kabinett Kohl vorbeigehen.
Ein wenig möchte ich den Arbeitsminister allerdings auch in Schutz nehmen, denn er hat die Suppe auszulöffeln, die ihm der Finanzminister eingebrockt hat.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der angeblich so stocksolide Dr. Stoltenberg betreibt in Wirklichkeit einen finanzpolitischen Kosmetiksalon, und er müßte eigentlich schon längst den Weg zum Konkursrichter antreten. Es war doch wohl reine Zahlenkosmetik, im Bundeshaushalt 1988 eine Neuverschuldung von 29,5 Milliarden DM auszuweisen, obwohl die fehlenden rund 10 Milliarden DM schon zu diesem Zeitpunkt erkennbar waren.
Nun will ich Ihnen einmal sagen, wie die Methode Stoltenberg funktioniert. Die Bundesregierung brüstet sich mit der Verlängerung der Bezugszeit für Arbeitslosengeld. Was ist wirklich geschehen? Die Arbeitslosen, die bisher vom Bund Arbeitslosenhilfe erhielten, bekommen jetzt Arbeitslosengeld von der Bundesanstalt für Arbeit. Der Gewinner ist Herr Stoltenberg, denn er spart durch diese Operation jährlich etwa 1,5 Milliarden DM und drückt so künstlich die Neuverschuldung.
Zweitens wird unter dem Begriff „Neuordnung der Finanzbeziehungen zur Bundesanstalt" ein ganzes Paket sachfremder Aufgaben vom Bund auf die Bundesanstalt übertragen und somit der Bundeshaushalt um eine weitere runde Milliarde DM entlastet.
Und nun der Hammer: Die Bundesanstalt erhält durch den Bundesarbeitsminister die Auflage, die Mehrbelastungen im Haushalt der Bundesanstalt im Vollzug aufzufangen, damit der Bundeszuschuß nicht geleistet werden muß.
Die Rechnung für diesen Buchhaltertrick zahlen nun die Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ende 1987 lagen die Reserven der Bundesanstalt noch bei rund 4 Milliarden DM. Ende 1988 ist das Geld des Beitragszahlers restlos verfrühstückt, ja, es fehlen sogar noch weit über 1 Milliarde DM.
Ergebnis dieser Manipulation zugunsten des Bundeshaushaltes: Die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für Qualifizierungsmaßnahmen werden gekürzt. Seit Wochen werden die meisten Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Hause aus den örtlichen Arbeitsämtern mit Briefen über diesen Vorgang bombardiert und auf die verheerenden Auswirkungen auf die örtlichen Arbeitsmärkte aufmerksam gemacht.


Sieler ({2})
1989 wird die Situation der Bundesanstalt noch weit schlimmer aussehen. Schon jetzt ist eine Finanzierungslücke von rund 5 Milliarden DM zu erkennen. Wir vermuten nicht zu Unrecht, meine Damen und Herren, daß Sie mit einschneidenden Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen versuchen werden, dieses Loch zu stopfen, statt einen angemessenen Bundeszuschuß zu zahlen oder die Arbeitslosigkeit aktiv zu bekämpfen.
Wir werden diese unehrliche Politik nicht mittragen. Wir werden aber auch nicht zulassen, daß die Arbeitsmarktpolitik der Bundesanstalt, also Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Umschulung und Fortbildung, geschlachtet wird. Selbst in der Wirtschaft stößt diese Politik, Herr Minister, zunehmend auf Widerstand.
Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Mit Ihrer kurzsichtigen Politik des Wegdrückens, des Verschiebens und des Verharmlosens von Defiziten und Belastungen aus dem Bundeshaushalt auf die Haushalte der Sozialversicherungsträger gefährden Sie den sozialen Frieden und die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.
Danke schön.
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