Heinz-Alfred Steiner (NA), 1993-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich einige Bemerkungen machen, die mir für die richtige Einordnung der heutigen Beratung wichtig erscheinen.
Der Deutsche Bundestag hat sich vorgestern mit Mehrheit hinter den Somalia-Einsatz der Bundeswehr gestellt, wenn auch ohne die nach unserer Auffassung zuvor notwendige Grundgesetzänderung, wenn auch entgegen unserer Forderung mit Wehrpflichtigen. Trotz dieses Streites, der noch nicht ausgestanden ist, sollten wir uns auf folgende Aussage einigen: Der Rechtsstreit hier im Parlament darf nicht auf dem Rücken unserer Soldaten und ihrer Familien ausgetragen werden.
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Es muß an dieser Stelle aber festgehalten werden, wer für die möglichen Folgen die Verantwortung trägt, nämlich die Bundesregierung, so wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß gegen die einstweilige Anordnung bezüglich des AWACS-Einsatzes klargestellt hat: Der Soldat trägt kein rechtliches Risiko, wenn sich später die Verfassungswidrigkeit des Einsatzes ergeben sollte.
Die im Rahmen von AWACS eingesetzten Soldaten dürfen deshalb - wie alle anderen auch - der Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion bei der Erfüllung ihres von der Regierung angeordneten Auftrags und der solidarischen Begleitung sicher sein.
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Die erste Lesung des Auslandsverwendungsgesetzes steht deshalb im engen Kontext mit den Debatten, die wir in den zurückliegenden Monaten und zuletzt am Mittwoch dieser Woche über besondere Einsätze von Soldaten der Bundeswehr „out of area" geführt haben.
Seit geraumer Zeit beteiligen sich Angehörige der Bundeswehr sowohl an humanitären als auch an anderen Einsätzen im Ausland, ohne daß für die Betroffenen bisher die notwendigen gesetzlichen
Regelungen für einen angemessenen Versorgungsschutz beschlossen wurden.
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Trotz wiederholter nachdrücklicher Forderungen aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages ist es der Bundesregierung erst Anfang April gelungen, dem Bundesrat einen ressortabgestimmten Gesetzentwurf zur Stellungnahme zuzuleiten. Wir können davon ausgehen, daß dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung das Parlament nicht vor Ende Mai erreichen wird.
Wir beraten deshalb heute über den von den Bundestagsfraktionen bereits Anfang März gemeinsam auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf für ein Auslandsverwendungsgesetz. Diese gemeinsame Parlamentsinitiative war aus Sorge gegenüber den bereits ohne ausreichenden Versorgungsschutz eingesetzten Angehörigen der Bundeswehr und gegenüber deren Familien dringend notwendig geworden.
Ungeachtet der großen Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Streitkräfteeinsatzes außerhalb der Landes- und der Bündnisverteidigung muß zumindest im versorgungsrechtlichen Bereich ganz schnell für Rechtssicherheit gesorgt werden. Das scheint mir jetzt auf der Basis des gemeinsam vorgelegten Gesetzentwurfes möglich zu sein.
Zugegeben: Es ist in unserer Parlamentsgeschichte wohl ein einmaliger Vorgang, daß wir die versorgungsrechtlichen Folgen von Einsätzen regeln, ehe wir uns über deren rechtliche Zulässigkeit verständigt haben.
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Dabei ist uns die Problematik eines solchen Vorgehens durchaus bewußt, die sich u. a. im Zusammenhang mit der Festlegung der Kriterien für die Anwendbarkeit dieses Gesetzes ergibt. Insbesondere die in § 58 a Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Voraussetzungen, die einer sogenannten „besonderen Verwendung" zugrunde liegen müssen, machen deutlich, welche politischen Zumutungen wir als Sozialdemokraten bereit sind vorübergehend hinzunehmen, um denen nicht zu schaden, die auf Beschluß der Bundesregierung für besondere Verwendungen befohlen werden. Derzeit ist ja gerade nicht geklärt, ob der Beschluß zur Durchführung derartiger Einsätze in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Bundesregierung gehört. Dennoch wird sich die SPD-Fraktion nicht dem durch Fakten geschaffenen Sachzwang entziehen, den bereits im Einsatz befindlichen Soldaten und ihren Familien die Versorgungssicherheit zu geben, die ihnen bisher vorenthalten werden mußte.
Uns geht es keineswegs darum - das muß ich an dieser Stelle besonders hervorheben -, den für solche Einsätze benötigten Soldaten und Beamten einen finanziellen Anreiz zur Teilnahme zu bieten. Die im allgemeinen Teil der Begründung zu diesem Gesetzentwurf enthaltenen Formulierungen entsprechen unserer Zielsetzung. Uns Sozialdemokraten geht es
ausschließlich darum, die mit der Teilnahme an Einsätzen im Rahmen der „besonderen Verwendungen” verbundenen Belastungen und Gefahren angemessen abzugelten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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