gerstenmaier (präsident), 1964-11-04:
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
a) Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über die von der Bundesregierung erlassene Fünfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, über die von der Bundesregierung erlassene Sechste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung - und über die von der Bundesregierung erlassene Siebente Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - ({1}) ;
b) Beratung des Berichts des Außenhandelsaus-
,) schusses ({2}) über die von der Bundesregierung erlassene Siebenundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({3}) ({4}) ;
c) Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({5}) über die von der Bundesregierung erlassene Siebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({6}), über die von der Bundesregierung erlassene Fünfundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({7}) und über die von der Bundesregierung erlassene Achtundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({8}) ({9}) ;
d) Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({10}) über die von der Bundesregierung erlassene Neunundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({11}), über die von der Bundesregierung erlassene Einundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({12}), über die von der Bundesregierung erlassene Vierundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutsehen Zolltarifs 1963 ({13}) und über die von der Bundesregierung erlassene Sechundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({14}) ({15}) ;
e) Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({16}) über die von der Bundesregierung erlassene Siebenundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({17}), über die von der Bundesregierung erlassene Achtundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({18}) und über die von der Bundesregierung erlassene Neunundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({19}) ({20}).
In allen Fällen hat das Haus hier nur von den Berichten des Außenhandelsausschusses Kenntnis zu nehmen. Ich frage, ob einer der Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Anträge zu den Berichten liegen nicht vor. Ich empfehle dem Hause, von allen diesen Berichten Kenntnis zu nehmen. - Kein Widerspruch; ich stelle fest, daß dies der Fall ist.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({21}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Dreiundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({22}), über die von der Bundesregierung vorgelegte Vierundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({23}) und über die von der Bundesregierung vorgelegte Sechsundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({24}) ({25}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Krug, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet. Ich frage das Haus, ob das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Siebenundneunzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({26}) ({27}).
Ich frage, ob das Wort dazu gewünscht wird. - Die Regierung ist gar nicht vertreten. Vorgeschlagen

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend -. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Wirtschaftsausschusses ({28}) über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten auf dem Gebiet der 1. Immobiliengeschäfte ({29}), 2. Dienste für das Geschäftsleben ({30}) ({31}) ({32}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet. Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 12 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({33}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1963, hier: Einzelplan 12, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr ({34}).
Ich frage, ob der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Falke, das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort in der Aussprache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Punkt 13:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({35}) über den Antrag der Abgeordneten Dröscher, Dr. Süsterhenn, Dr. Danz, Kulawig, Holkenbrink, Dr. Schneider ({36}) und Genossen betr. Errichtung einer D-Zug-Station im Raum Bingen-Bingerbrück ({37}).
Ich frage den Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Hier melden sich die Mainzer; ein, zwei oder noch mehr sind dagegen.
({38})
Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Punkt 14:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({39}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des ehemaligen Marine-Prüfstandes in Frankenthal ({40}) an die Firma Aktiengesellschaft Kühnle, Kopp & Kausch in Frankenthai ({41}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Opitz. Ich frage ihn, ob er das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 15:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({42}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des landwirtschaftlichen Gutes Siferling bei Söchtenau ({43}) an Frau Antonie Eutermoser in Rosenheim ({44}).
Berichterstatter ist wiederum der Abgeordnete Opitz. - Er verzichtet auf das Wort. Wird sonst das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 16:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({45}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Forschungsanstalt Graf Zeppelin in Ruit über Eßlingen ({46}) an den Württembergischen Landessportbund e. V. und den Württembergischen Fußballverband e. V. ({47}).
Berichterstatter ist auch hier der Abgeordnete Opitz. - Er verzichtet auf das Wort. - Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 17:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({48}) über die Vorlage des Bundesschatzministers betr. Bestellung eines Nießbrauches an den dem Bund gehörenden Aktien der Volkswagenwerk AG zugunsten der Stiftung Volkswagenwerk ({49}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Härzschel. Ich frage ihn, ob er das Wort wünscht. - Er verPräsident D. Dr. Gerstenmaier
zichtet. Wortmeldungen zur Aussprache liegen nicht vor. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt ,18:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Grundstückstausch mit der Stadt Bonn ({50}).
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es ist vorgeschlagen, die Vorlage an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 19:
Beratung der Entschließungen der 53. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ({51}).
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es ist vorgeschlagen, die Entschließungen an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu überweisen. Isst das Haus einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 20:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Vertrag vom 21. September 1962 zwisehen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Madagaskar über die Förderung von Kapitalanlagen ({52}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und an den Ausschuß für Entwicklungshilfe. Ist das Haus einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 21:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. März 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über den Luftverkehr ({53}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Es ist vorgeschlagen, die Vorlage an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 22 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden
Künstler, der Hersteller von Tonträgern und
der Sendeunternehmen ({54}).
Wird das Wort gewünscht? - Es wird nicht gewünscht? - Das ist aber ein interessantes Thema, meine Damen und Herren! - Das Wort wird also nicht gewünscht. Der Rechtsausschuß soll sich mit der Sache federführend beschäftigen, der Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik mitberatend. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 23 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen ({55}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Keine Wortmeldungen zur Aussprache? - Das Wort wird nicht gewünscht. Der Gesetzentwurf soll an den Rechtsausschuß überwiesen werden. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 24 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Internationalen Übereinkommen vom 25. Februar 1961 über den Eisenbahnfrachtverkehr und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr ({56}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 25 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Juni 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über den planmäßigen gewerblichen Luftverkehr ({57}).
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 26 der Tagesordnung:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten .Entwurfs eines Gesetzes über Ausgleichsbeträge für Betriebe des Bundes und der Länder sowie für gleichgestellte Betriebe ({58}).

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe sowie an den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung zur Mitberatung. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 27 a auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - ({59}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Es wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Der Entwurf soll überwiesen werden an den Rechtsausschuß - federführend -, an den Finanzausschuß und an den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung - mitberatend. - Das Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 27 b auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Tilgung von Ausgleichsforderungen - ({60}).
Soll der Gesetzentwurf von der Bundesregierung begründet werden? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Der Entwurf soll an den Finanzausschuß und an den Haushaltsauschuß - nach § 96 der Geschäftsordnung - überwiesen werden. Das Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 28 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Einkommensvergleich im Grünen Bericht - ({61}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Es wird vorgeschlagen, den Antrag an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 29 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Herold, Hirsch, Hauffe, Zühlke, Dr. Starke, Murr, Dr. Knorr, Dr. Kempfler und Genossen betr. Bundesanstalt für Fleischforschung - ({62}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Hier wird vorgeschlagen, den Antrag zu überweisen an den Haushaltsausschuß - federführend -, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und außerdem an den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen - mitberatend -.
({63})
- Den Ernährungsausschuß brauchen wir nicht? Mir soll es recht sein. Es geht ja eigentlich auch nicht um die Fleischforschung, sondern um das Geld für einen Hausbau. Also streichen wir den Vorschlag für eine Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. - Einverstanden. Dem Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen soll der Antrag aber zur Mitberatung überwiesen werden? - Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir für heute mit der Tagesordnung zu Ende.
Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 5. November 1964, und zwar um 14 Uhr, statt. Das bedeutet, daß um 15 Uhr die Ausschüsse oder auch die Arbeitskreise der Fraktionen arbeiten können.
Die übernächste Sitzung ist am Freitag, dem 6. November 1964, um 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.