baier (NA), 1965-02-12:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat in seiner Sitzung am 10. Februar den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Wohnbeihilfen behandelt. Wie aus dem vorliegenden kurzen Bericht zu ersehen ist, wurden gegen die Beschlüsse des 24. Ausschusses keine Bedenken erhoben. Nachdem es sich jedoch im vorliegenden Fall um einen Gesetzentwurf mit einer weitreichenden und all-
jährlich wiederkehrenden finanziellen Auswirkung auf den Bundeshaushalt handelt, scheint es geboten, dem Hohen Hause eine kurze Darstellung dazu zu geben.
Die finanzielle Bedeutung der Wohnbeihilfen hat sich nach Inkrafttreten der Abbaugesetzgebung und der stärkeren Entwicklung der Miet- und Lastenbeihilfen als mittelbares Finanzierungsinstrument des sozialen Wohnungsbaues, praktisch erst seit den Jahren 1960/61, in den Haushalten von Bund und Ländern niedergeschlagen. Allerdings blieb bisher, bei dem jetzigen Gesetz über Wohnbeihilfen, die finanzielle Beanspruchung wesentlich hinter den ursprünglichen Schätzungen zurück. Bund und Länder, die je zur Hälfte den Aufwand zu tragen haben, haben 1961 12 Millionen, 1962 22 Millionen, 1963 33 Millionen und 1964 57 Millionen DM ausgegeben. Bei der seinerzeitigen Vorbereitung des Wohnbeihilfengesetzes vor vier Jahren wurden verschiedene Analysen und Prognosen angestellt, wie hoch der Aufwand für die Wohnbeihilfen nach der endgültigen Überführung der Wohnungszwangswirtschaft in die soziale Marktwirtschaft sein werde. Damals wurde geschätzt, daß nach Eintritt der vollen Auswirkungen - also ab 1966 - der Aufwand des Bundes und der Länder jährlich 350 bis 450 Millionen DM betragen würde.
Diese Schätzungen für den Aufwand nach dem Wohnbeihilfengesetz in der bisherigen Form erscheinen heute überhöht. Ursache ist, daß die tatsächliche Einkommensentwicklung in der Zwischenzeit günstiger war, als man der Prognose zugrunde gelegt hatte, und daß die Erhöhung des Mietniveaus bisher schwächer gewesen ist, als seinerzeit unterstellt wurde. Damit zeigt sich natürlich die ganze Problematik jeder Vorausschätzung, die auch dann besteht, wenn die Schätzung mit größter Sorgfalt und unter Berücksichtigung aller Faktoren vorgenommen wird. Es wird dabei immer Unbekannte geben.
Da die Inanspruchnahme der Beihilfen im sozialen Wohnungsbau ständig wächst und auch die Wohnbeihilfen nach dem Wohnbeihilfengesetz in den weißen Kreisen im Wachsen begriffen sind, hätte die finanzielle Belastung ohne die nunmehr beschlossene Verbesserung der Beihilfen 1965 wahrscheinlich rund 85 Millionen DM von Bund und Ländern erfordert. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf tritt nunmehr eine Mehrbelastung ein.
Die wichtigsten Faktoren der zusätzlichen finanziellen Beanspruchung sind a) die Anhebung und die Vereinheitlichung der benötigten Wohnfläche in Alt- und Neubauten, b) die Herabsetzung der Grenze bei den Vom-Hundert-Sätzen, die als tragbar angesehen werden, sowie die Änderung des Selbstgehaltes und c) die grundsätzliche Übernahme der in den weißen Kreisen bestehenden Wohnbeihilfenregelung auch für die schwarzen Kreise.
Von den zuständigen Stellen des Bundes - vom Bundeswohnungsbauministerium und der volkswirtschaftlichen Gruppe des Finanzministeriums - wurde unter Mitwirkung der Länderexperten nach eingehender Untersuchung festgestellt, daß die Mehrbelastung, die sich aus den Verbesserungen


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dieses Gesetzentwurfs gegenüber der bisherigen Regelung ergibt, etwa ein Viertel des geschätzten Aufwandes betragen wird.
Da die neue Wohngeldregelung erst ab 1. April 1965 in Kraft treten soll, wird die Mehrbelastung für das laufende Haushaltsjahr auf 15 bis 20 v. H. gegenüber der bisherigen Regelung geschätzt. Das sind rund 15 Millionen DM mehr, für den Bund also 71/2 Millionen DM. Der Gesamtaufwand für das gesamte Jahr 1965 beträgt somit voraussichtlich 100 Millionen DM, also für den Bund rund 50 Millionen DM. Für 1966 dürfte der gesamte finanzielle Aufwand aus dem Wohngeld für Bund und Länder zusammen 150 Millionen DM betragen. Der vor etwa vier Jahren geschätzte Aufwand bis zu 450 Millionen DM pro Jahr für Bund und Länder zusammen wird nach den genannten Schätzungen nach der Hinausschiebung des Endtermins für die Überführung der Wohnungszwangswirtschaft in die soziale Marktwirtschaft ab 1968 erreicht werden.
Für das laufende Haushaltsjahr sind im Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung für Wohnbeihilfen 20 Millionen DM eingesetzt. Ausgabenreste aus dem Vorjahr sind noch in Höhe von rund 29 Millionen DM vorhanden. Damit stehen effektiv 49 Millionen DM zur Auszahlung zur Verfügung, die nach den gegebenen Vorausschätzungen ausreichen dürften.
Meine verehrten Damen und Herren! Hier und heute wird ein Gesetz von weittragender Bedeutung beraten sowohl in bezug auf die soziale Sicherung des Gutes „Wohnung", insbesondere für die Familien, die ohne eigenes Verschulden nur geringe Einkünfte haben, als auch hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte von Bund und Ländern. Es ist zu hoffen, daß die Schätzungen der Experten richtig sind.
Meine Damen und Herren, ich hielt mich für verpflichtet, Ihnen einen Einblick in die finanziellen Auswirkungen dieses so bedeutsamen Gesetzes zu geben.
Der Haushaltsausschuß hat sich trotz der schwierigen Haushaltslage einstimmig bereit erklärt, keine Bedenken zu erheben und seine Zustimmung zu geben.
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