andreas storm (NA), 1997-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits zum zweitenmal in diesem Monat ist der Deutsche Bundestag aufgerufen, eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen.
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Heute geht es darum, die Finanzierungslasten zwischen den Beitragszahlern und den Steuerzahlern gerechter aufzuteilen.
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Nun ist es keineswegs so, daß aus dem Steuertopf bisher nichts an die Rentenkasse fließen würde. Im Gegenteil: Nach dem Rentenreformgesetz 1992 werden bereits 20 Prozent der voraussichtlichen Ausgaben über den Bundeszuschuß abgedeckt. Mit dem heutigen Gesetz zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses sollen im Jahre 1999 13,3 Milliarden DM und im Jahre 2000 16,3 Milliarden DM zusätzlich an die Rentenversicherungsträger überwiesen werden. In den Folgejahren wird dieser zusätzliche Bundeszuschuß mit den Veränderungsraten der Steuern vom Umsatz fortgeschrieben.
Zur Gegenfinanzierung dieser Maßnahme soll der allgemeine Umsatzsteuersatz um einen Prozentpunkt, also von 15 auf 16 Prozent, erhöht werden. Dadurch wird es möglich, daß der Beitragssatz für die Rentenversicherung dauerhaft um rund einen Beitragssatzpunkt niedriger als sonst erforderlich festgesetzt werden kann.
Nun sollte man meinen, diese Maßnahmen finden die ungeteilte Zustimmung des ganzen Hauses; denn schließlich hat gerade die SPD in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert, den Bundeszuschuß für die Rentenversicherung anzuheben, um die Beitragszahler zu entlasten.
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Aber wer glaubt, daß diesen Worten nunmehr auch Taten folgen, der sieht sich schwer getäuscht.
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Der erste Akt dieses Politdramas zu Lasten der Rentenversicherten sieht wie folgt aus:
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Da erklärt Rudolf Dreßler im Sommer, zwar wolle auch die SPD die Beitragszahler in der Rentenversicherung um einen Beitragssatzpunkt entlasten, und dies könne durchaus durch eine Mehrwertsteuererhöhung erfolgen, aber diese Mittel sollten nicht pauschal der Rentenversicherung überwiesen werden
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- Sie nicken -, sondern nach Abgeltung ausgewählter sogenannter versicherungsfremder Leistungen.
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Dieser Vorschlag, Herr Dreßler, hat aber selbst bei den Rentenversicherungsträgern nur Kopfschütteln ausgelöst, und das aus gutem Grund;
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denn die Rentenversicherungsträger - ich erläutere es Ihnen gleich - weisen für das Jahr 1995 rund 100 Milliarden DM an Leistungen aus, denen keine vorherigen Beitragszahlungen gegengerechnet werden können. Darunter fallen ganz unterschiedliche Positionen, wie etwa die Altersrenten vor dem 65. Lebensjahr, Ersatzzeiten als Folge des zweiten Weltkrieges, Anrechnungszeiten, Kindererziehungszeiten, die Höherbewertung der Berufsausbildung oder Leistungen nach dem Fremdrentengesetz.
Wenn man sich diese Liste einmal genauer anschaut, dann kommt man leicht zu folgendem Ergebnis: Ein großer Teil dieser Leistungen sollte nicht alleine von der Gemeinschaft der Beitragszahler finanziert werden, weil hier eine gesamtstaatliche Aufgabe vorliegt. Ein anderer Teil dieser Leistungen stellt allerdings ein Element des Solidarausgleiches innerhalb der Versichertengemeinschaft dar.
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Gerade dieser Solidarausgleich unterscheidet ja eine Sozialversicherung von der privaten Lebensversicherung; denn dort wird nur die Gegenleistung für die vorher gezahlten Beiträge erbracht. In der Sozialversicherung haben wir auch Elemente des sozialen Ausgleiches.
Aus diesem guten Grunde hat es der Gesetzgeber bisher vermieden, für jeden einzelnen dieser Posten zu entscheiden, ob hier eine Steuerfinanzierung oder eher eine Beitragsfinanzierung sinnvoll wäre. Würde man nämlich so verfahren, Herr Dreßler, dann wäre die Entwicklung der Rentenfinanzen überhaupt nicht mehr kalkulierbar. In einem Jahr würde erneut ein Streit darüber entstehen, wie hoch denn nun der Bundeszuschuß ausfallen müßte. Der Druck wäre dann sehr stark, diese Leistungen erheblich zu reduzieren oder sogar ganz abzuschaffen. Dann könnte man die Rentenversicherung gleich privatisieren.
Aus diesem Grunde haben wir bei der Rentenreform 1992 festgelegt, daß ein pauschaler Bundeszuschuß in Höhe von 20 Prozent der Ausgaben einen angemessenen Finanzierungsbeitrag der Steuerzahler sicherstellen soll. Mit dem heutigen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wird dieser Bundeszuschuß mittelfristig so erhöht, daß künftig fast jede vierte Rentenmark aus dem Steuertopf finanziert wird. Damit hat die Rentenversicherung eine langfristig verläßliche Finanzierungsbasis. Der Einstieg in eine Einzelfallabrechung wäre der Anfang vom Ende des Solidarausgleichs in der Rentenversicherung.
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Noch wichtiger als dieses ist aber ein zweites Argument gegen die von Ihnen, Herr Dreßler, vorgeschlagene Einzelfinanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt. Sie haben nämlich vorgeschlagen, insbesondere Leistungen nach dem Fremdrentengesetz und Leistungen im Zusammenhang mit dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebietes aus Steuermitteln zu finanzieren.
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Diese Leistungen sind aber in den nächsten Jahrzehnten naheliegenderweise rückläufig.
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Wären wir Ihren ursprünglichen Plänen gefolgt, so
hätte das zu folgendem bizarren Ergebnis geführt:
Die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer wären langfristig zu einem immer kleineren Teil an die Rentenversicherungsträger geflossen, und das restliche Mehraufkommen aus dieser höheren Steuerbelastung wäre den Finanzministern des Bundes und der Länder zugute gekommen, was im Interesse der Rentenversicherten eine wenig erfreuliche Vorstellung wäre.
Ein Stück weit lernfähig sind Sie ja doch.
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Denn Sie haben in dem jetzt geänderten Gesetzentwurf diese entscheidende Schwachstelle korrigiert,
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indem Sie nun sagen, daß Sie das gesamte Aufkommen aus der Umsatzsteuererhöhung vollständig den Rentenversicherungsträgern zugute kommen lassen wollen und im gleichen Ausmaß die Beitragszahler entlasten wollen. Damit haben Sie sich im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung in der Sache faktisch vollständig an unsere Positionen angenähert,
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so daß Ihnen eine Zustimmung zum Entwurf der Koalitionsfraktionen eigentlich leichtfallen sollte.
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Statt dessen haben Sie im Spätsommer eine neue Hürde errichtet. Diese sieht wie folgt aus: Sie sagen, Sie stimmen dieser Entlastung der Beitragszahler in der Rentenversicherung nur dann zu, wenn zugleich auch der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung um einen weiteren Punkt gesenkt wird und dafür unter anderem die Mineralölsteuer um mindestens 10 Pfennig erhöht wird.
Nun ist es in der Tat so, daß die Beitragsbasis in der gesetzlichen Sozialversicherung auf Grund der dramatisch gestiegenen Arbeitslosenzahl in den vergangenen Monaten immer schmaler wird. Wenn in der gesetzlichen Rentenversicherung der Beitragssatz für das kommende Jahr jetzt von 20,3 auf 21 Prozent erhöht werden muß und auch in der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Bundesländern die Beitragseinnahmen weggebrochen sind,
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so ist dies die Folge der dramatischen Beschäftigungsentwicklung.
Aber eines müßte doch auch Ihnen aufgefallen sein: Ausgerechnet in der Arbeitslosenversicherung sind die Beiträge seit Jahren konstant.
Dies ist nur möglich, weil der Bund seinen Zuschuß
im Zuge der Defizithaftung gegenüber den ursprünglichen Haushaltsansätzen deutlich ausgeweitet hat.
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In diesem Jahr belaufen sich die Finanzierungskosten der Arbeitslosigkeit beim Bund und bei der Bundesanstalt für Arbeit auf insgesamt etwa 142 Milliarden DM. Davon fließen knapp 50 Milliarden DM aus allgemeinen Haushaltsmitteln, also überwiegend aus dem Steuertopf. Damit wird ein gutes Drittel der Kosten der Arbeitslosigkeit auf der Bundesebene von den Steuerzahlern finanziert.
Allein die Ausweitung des Bundeszuschusses zur Arbeitslosenversicherung entlastet die Beitragszahler potentiell um 11 Milliarden DM bzw. 0,8 Beitragssatzpunkte. Eine weitere Aufstockung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit über das bereits jetzt vorgesehene Maß hinaus ist völlig überzogen.
Meine Damen und Herren, es ist in der Tat eine wichtige Aufgabe für die deutsche Sozial- und Finanzpolitik, die Spirale aus steigenden Sozialbeiträgen und steigender Arbeitslosigkeit zu durchbrechen.
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Mit der heutigen Entscheidung, die Beitragszahler über eine moderate Umfinanzierungsstrategie dauerhaft zu entlasten,
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können wir hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Wer sich hier verweigert, der trägt alleine die Verantwortung dafür, daß die Rentenversicherten dauerhaft höhere Beiträge zahlen müssen.
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Deswegen, meine Damen und Herren von der Opposition: Geben Sie sich endlich einen Ruck! Stimmen Sie mit uns für eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Beitragszahlern und den Steuerzahlern in der gesetzlichen Rentenversicherung! Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!
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