jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Ich rufe auf die Fragen IX/13, IX/14 und IX/15 - des Abgeordneten
Frehsee -:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Landschaftsgartenbau in die gesetzliche Regelung zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft einbezogen werden soll?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der beteiligten Berufsverbände, daß die Einbeziehung des Landschaftsgartenbaus in die in Frage IX/13 genannte Regelung durch Ergänzung der 8. DVO zum AVAVG erfolgen kann?
Warum hat die Bundesregierung bzw. der Bundesarbeitsminister über den Antrag der Berufsverbände des Landschaftsgartenbaus auf Einbeziehung in die gesetzlichen Winterbauförderungsmaßnahmen noch nicht entschieden, und bis wann ist mit seiner Entscheidung zu rechnen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Claussen vom 20. Januar 1965 lautet:
Zu Frage IX/13
Die Bundesregierung hat am 27. September 1962 den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes einen Bericht über die Auswirkungen der Vorschriften zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft erstattet ({0}). Darin hat sie sich gegen eine Einbeziehung anderer Wirtschaftszweige in die Schlechtwettergeldregelung ausgesprochen. Für die Bauwirtschaft ist diese Sonderregelung gerechtfertigt, weil für sie die Möglichkeit besteht, sich durch stärkere Technisierung von einem witterungsabhängigen Saisongewerbe zu einem von jahreszeitlichen Einflüssen mehr und mehr unabhängigen Wirtschaftszweig zu wandeln. Das Schlechtwettergeld soll dazu dienen, diesen Umwandlungsprozeß, der nach Auffassung der Bundesregierung nicht nur im Interesse der am Bauen Beteiligten, sondern der gesamten Volkswirtschaft liegt, zu fördarn. Da der Landschaftsgartenbau in seiner Gesamtheit gesehen, ebenso wie z. B. die Landwirtschaft, nicht zum ,Baugewerbe gehört und eine kontinuierliche Beschäftigung durch technische Maßnahmen nicht verwirklichen kann, bestehen gegen seine Einbeziehung in die Schlechtwettergeldregelung Bedenken.
Zu Frage IX/14
Die Einbeziehung des Landschaftsgartenbaues in die Schlechtwettergeldregelung durch Ergänzung der Achten Verordnung zur Durchführung des AVAVG vom 9. Dezember 1959 ({1}) in der Fassung der Verordnung vom 19. Oktober 1960 ({2}), die bestimmt, in welchen Betrieben des Baugewerbes Schlechtwettergeld gewährt werden kann, setzt voraus, daß der Landschaftsgartenbau begrifflich zum Baugewerbe im Sinne des § 143 d AVAVG gehört. Der Landschaftsgartenbau in seiner Gesamtheit kann jedoch weder nach seiner Struktur, seiner Aufgabenstellung, Arbeitsweise und verbandsmäßigen Organisation noch nach den sonstigen für eine solche Entscheidung maßgeblichen Kriterien dem Baugewerbe zugeordnet werden. Allenfalls könnten landschaftsgärtnerische Betriebe, die ausschließlich tiefbauähnliche Arbeiten verrichten, dem Baugewerbe zugeordnet und in die Achte Verordnung zur Durchführung des AVAVG einbezogen werden. Eine solche Einbeziehung begegnet jedoch erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten, weil im Einzelfall nicht zweifelsfrei festzustellen ist, ob ein landschaftsgärtnerischer Betrieb nur tiefbauähnliche oder auch andere Arbeiten durchführt.
Die Sozialpartner des Landschaftsgartenbaues bemühen sich seit Jahren, tarifvertraglich die Betriebe abzugrenzen, die ausschließlich tiefbauähnliche Arbeiten verrichten und daher den Betrieben des Tiefbaugewerbes gleichzustellen sind. Im Sommer 1963 haben die Sozialpartner des Landschaftsgartenbaues einen Tarifvertrag abgeschlossen, der diese Betriebe des Landschaftsgartenbaues aufzählt. Auch diese von den Sozialpartnern des Landschaftsgartenbaues vorgenommene Abgrenzung konnte jedoch die Bedenken gegen die Einbeziehung dieser Betriebe in die Schlechtwettergeldregelung nicht völlig ausräumen. Ich habe daher ein Sachverständigengutachten über die Frage erstellen lassen, ob die Betriebe des Landschaftsgartenbaues, die unter diese tarifrechtliche Regelung fallen, als Betriebe des Baugewerbes anzusehen sind. Diese Frage ist von der Art der betrieblichen Tätigkeit her vom Sachverständigen bejaht worden. Zur Frage der verbandsmäßigen Organisation hat das Gutachten nicht Stellung genommen. Gewisse Bedenken gegen die Einbeziehung der erwähnten Betriebe des Landschaftsgartenbaues in die Schlechtwettergeldregelung sind daher geblieben. Unter diesen Umständen erschien es mir entsprechend den bisherigen Gepflogenheiten angebracht, eine Stellungnahme der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, die die Kosten einer Einbeziehung dieser Betriebe in die Schlechtwettergeldregelung tragen müßte, einzuholen.
Zu Frage IX/15:
Ich beabsichtige, über die Frage der Einbeziehung von Teilen des Landschaftsgartenbaues in die Schlechtwettergeldregelung für die Bauwirtschaft zu entscheiden, sobald sich die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hierzu geäußert hat. Nachdem der allgemeine Ausschuß und der


Vizepräsident Dr. Jaeger
Novellenausschuß des Verwaltungsrats die Angelegenheit beraten haben, kann in Kürze mit einer Stellungnahme des Verwaltungsrates der Bundesanstalt gerechnet werden.
Die Tarifpartner des Landschaftsgartenbaues sind über die Angelegenheit unterrichtet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.
Ich rufe auf die Frage X/1 - des Abgeordneten Fritsch -:
Ist die Bundesregierung bereit, das Kreiswehrersatzamt Straubing mit Rücksicht auf dienstliche Erfordernisse, die Arbeitsmarktlage und im besonderen die Grenzlandsituation in Straubing zu belassen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers von Hassel vom 10. Januar 1965 lautet:
Das Kreiswehrersatzamt Landshut wurde seinerzeit in Straubing errichtet, weil in Landshut kein geeignetes Gebäude zur Verfügung stand. Dem Plan, das Amt auch künftig in Straubing zu belassen, stand die bayerische Staatsregierung ablehnend gegenüber. Sie wünschte, unterstützt von der Regierung Niederbayern, die Verlegung nach dem ursprünglich vorgesehenen Dienstsitz Landshut. Ich habe diesem Wunsch zugestimmt, da er sich mit den dienstlichen Erfordernissen deckt. Landshut liegt für den überwiegenden Teil der zum Zuständigkeitsbereich dieses Amtes gehörenden kreisfreien Gemeinden und Landkreise verkehrsgünstiger als Straubing, zumal in Übereinstimmung mit der bayerischen Staatsregierung vorgesehen ist, die Landkreise Kötzting und Viechtach dem nur 30 km von Straubing entfernten Kreiswehrersatzamt Deggendorf und die Landkreise Eggenfelden und Pfarrkirchen dem Kreiswehrersatzamt in Landshut zuzuteilen.
Ich habe deshalb mit Erlaß vom 31. 5. 1960 die Wehrbereichsverwaltung VI in München angewiesen, die Verlegung des Amtes von Straubing nach Landshut durchzuführen, sobald sich das Mietverhältnis für die Unterkunft in Straubing lösen läßt und in Landshut eine geeignete Unterkunft zur Verfügung steht. Die Stadt Landshut hat ein Gebäude angeboten, dessen Eignung z. Z. von der Wehrbereichsverwaltung VI geprüft wird. Falls sich das Gebäude zur Unterbringung des Amtes eignet, ist damit zu rechnen, daß das Kreiswehrersatzamt Mitte dieses Jahres nach Landshut verlegt wird. Größere Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt sind dabei nicht zu erwarten. Für die Angestellten, die nicht von Straubing nach Landshut überwechseln wollen und wünschen, im Bundesdienst zu verbleiben, werde ich durch die Wehrbereichsverwaltung VI in München prüfen lassen, oh eine Einstellung bei der nur wenige Kilometer von Straubing entfernten Standortverwaltung Bogen möglich ist.
Wir kommen zu den von dem Abgeordneten Dr. Kohut gestellten Fragen, die übernommen werden. Ich rufe zunächst die Frage X/2 auf:
In welchen Ländern außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind militärische Ausbilder oder Berater der Bundeswehr tätig?