Kurt Faltlhauser (NA), 1992-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Poß, ich bin enttäuscht darüber, daß Sie hier im Plenum glauben, die gleiche Schwarzweiß-Malerei und das gleiche gelbe Neidgerede von Ihrer Frau Kollegin Matthäus-Maier nachmachen zu müssen. Ich glaube, die Probleme, die wir hier in diesem Gesetz zu besprechen haben, sind für diese Art der Polemik doch wirklich zu schwerwiegend.
({0})
Meine Damen und Herren, es ist gegenwärtig viel die Rede von einer angeblichen politischen Handlungsunfähigkeit der Bonner Regierung. Heute steht hier in zweiter und dritter Beratung ein Gesetz zur Verabschiedung, das in beispielhafter Weise die Handlungsfähigkeit der Koalition und der Bundesregierung unter Beweis stellt.
({1})
- Herr Kollege Poß, Sie haben jetzt 20 Minuten
- teilweise auch langweilig - geredet. Jetzt können Sie doch einmal eine Minute die Luft anhalten.
({2})
Wir haben in einem außergewöhnlich komplexen Bereich ein Gesetz intensiv und doch zügig beraten. Am 27. Juni 1991 hat das Bundesverfassungsgericht seinen Spruch verkündet. Heute, am 5. Juni, also kein Jahr danach, gibt es nach intensiven Beratungen die zweite und dritte Lesung. Schneller und besser geht das eigentlich nicht. Das nenne ich Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit.
({3})
Das vorliegende Gesetz ist in fünf Stichpunkten in seiner Qualität zu kennzeichnen:
Erstens. Es setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts richtig und verfassungsgemäß um.
({4})
- Darauf komme ich noch.
Zweitens. Dieses Zinsabschlaggesetz hat etwas kaum Erwartbares geschafft. Es hat das Kapital, das wir gerade jetzt im gemeinsamen Deutschland dringend brauchen, nicht ins Ausland vertrieben. Eine

Rede wie die von Herrn Poß ist allerdings geeignet, das Geld herauszutreiben.
({5})
Im übrigen: Als der Finanzausschuß des Bundesrates in erster Beratung seine ablehnende Haltung formuliert hat, sind die Zinsen hinaufgegangen. Gesamtwert für alle öffentlich verschuldeten Länder sowie für den Bund: ungefähr 800 Millionen DM. Das war die Folge eines derartigen Beschlusses.
Drittens. 80 % aller kleinen und mittleren Sparer sind durch unsere Freibeträge befreit. Daß das eine vernünftige Lösung ist, hat ja selbst die Opposition hier unterstrichen und durch ihre Zustimmung anerkannt.
({6})
- Ich lasse keine Zwischenfragen zu.
Viertens. Wir haben eine praktikable Regelung, insbesondere durch die Methode der Freistellungsaufträge. Kontrolle erfordert Bürokratie. Wir haben jedoch die Bürokratie in engen Grenzen gehalten. Ich glaube, das ist das praktikabelste aller vorgeschlagenen und denkbaren Verfahren.
({7})
Es wurde, wie der Kollege Hauser gerade dazwischengeworfen hat, kein besseres Rezept vorgeschlagen.
({8}) - Die verstehen ja weiß Gott sehr viel davon.
Fünftens haben wir das zusätzliche Aufkommen, das wir erwarten können, nicht für irgendwelche allgemeinen Haushaltszwecke eingesetzt, sondern zielgerichtet für die Altersversorgung, die auch nach dem Verfassungsgerichtsurteil in engstem Zusammenhang mit dem Sparen und mit der Besteuerung von Erspartem steht. Fünf Milliarden DM mehr für die Altersversorgung, das ist mehr, als vor einem Jahr in allen Teilen dieses Hauses für denkbar gehalten wurde.
Lassen Sie mich einige Anmerkungen zur Verfassungsmäßigkeit des vorliegenden Gesetzes machen. Zum einen: Dem Ziel des Bundesverfassungsgerichts, eine größere Gleichmäßigkeit der Besteuerung herbeizuführen, kommt dieses Gesetz schon dadurch näher, daß künftig ca. 80 % aller Zinseinkunftsbezieher auf ihre Einkünfte die gleiche Steuer zahlen, nämlich die Nullsteuer.
({9})
Gerade vor dem Hintergrund der Erkenntnis, daß wir eine perfekte Gleichbehandlung nie erreichen können - das wollte auch das Bundesverfassungsgericht nicht, und das kann es nicht wollen -, halte ich diese quantitative Erwägung für bedeutsam.
Zweitens. Ich habe in der ersten Lesung schon auf die Ermittlungsinstrumente der Abgabenordnung hingewiesen, die oberhalb der Grenze der 25 % eingreifen und eingreifen können. Ich verweise hierzu ausdrücklich auf den Bericht zum Gesetz. Ich füge
heute hinzu: Diese Instrumente werden in Zukunft für eine wesentlich kleinere Zahl von Fällen anwendbar sein; wenn 80 % der Bezieher von Kapitaleinkünften durch die Freibeträge ohnehin freigestellt sind, kann sich die Administration in ihren Nachprüfungsmaßnahmen auf die begrenzte Zahl der dann noch Betroffenen konzentrieren. Dies ergibt unausweichlich eine Effizienzsteigerung bei der Kontrolle, dies gibt ein höheres Maß an Verifikation oberhalb der Grenze von 25 %. Dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit ist dadurch mit Sicherheit gedient.
({10})
Es wird von der Opposition der Eindruck erweckt, als würde nur ein perfektes, lückenloses Kontrollsystem den Anforderungen des Verfassungsgerichts entsprechen.
({11})
Hierzu zitiere ich Ihnen aus der gutachterlichen Stellungnahme des Kollegen Professor Rupert Scholz, dessen Qualifikation als Verfassungsrechtler in diesem Lande mit Sicherheit nicht angezweifelt wird:
({12})
Das Verifikationsprinzip wird indessen vom Bundesverfassungsgericht keineswegs absolut gesetzt,
({13})
sondern durchaus im Zusammenhang auch mit dem Datenschutz sowie dem Steuergeheimnis gesehen. Dies entspricht dem in Art. 2 in Verbindung mit Art. 14 Grundgesetz - ({14})
- Hören Sie doch mal zu! Sie sind so damit beschäftigt, dauernd vor sich hinzureden, daß Sie kein Argument hören. Sie sollten dies aber, dann würden Sie vielleicht bessere Erkenntnisse erlangen.
Ich wiederhole:
Dies entspricht dem in Art. 2 in Verbindung mit Art. 14 Grundgesetz verbürgten grundrechtlichen Datenschutz, in dessen Rahmen auch das Steuergeheimnis gewährleistet ist. Diese Gewährleistung schließt demgemäß einen mehr oder weniger totalen Kontrollmechanismus - auch unter dem Stichwort Verifikationsprinzip - aus.
Ich halte diese Anmerkung für sehr bedeutsam, für wesentlich bedeutsamer als die Einlassungen, die wir von zwei Verfassungsrechtlern in den Anhörungen gehört haben, die in ihrer Qualität sehr dünn waren, wenn ich das beurteilend sagen darf.
({15})
Die Vorstellungen der Opposition im Hinblick auf die Verifikation würden dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach den Aussagen des Kollegen Scholz mit Sicherheit nicht entsprechen. Wir haben in der Zinskommission, wie schon wiederholt gesagt, nicht zuletzt deshalb - ({16})
- Lassen Sie es doch mal eine Sekunde! Wollen Sie hier ein Fußballmatch mit Zwischenrufen veranstalten, oder wollen Sie ein schwieriges Gesetz angemessen diskutieren?
Wir wollten deshalb diese Vorstellungen hier als verfassungsgemäß darstellen, weil das Bundesverfassungsgericht seinerseits ja die Abgeltungssteuer mit 25 % für ausreichend gehalten hat. Wir gehen ja darüber hinaus. Es ist Abgeltungssteuer plus -ich will das nicht noch einmal wiederholen.
Da ich diese Rede auch zu Protokoll gebe, werde ich die nächsten Teile absetzen, bitte, sie ins Protokoll aufzunehmen, und komme zum Schluß.
Wir hören gerade, daß sehr viele in den Ländern offenbar Sehnsucht nach einer Abgeltungssteuer haben. Wir sagen nur: Wenn das im Vermittlungsausschuß durchkäme, würde es uns zum Schedulensystem führen. Es würde auch diejenigen, die ihr Arbeitseinkommen bis zu 53 % versteuern müssen, gegenüber denjenigen benachteiligen, die große Geldvermögen haben und die dann mit 25 % gewissermaßen außen vor wären.
({17})
Wir werden, Herr Kollege Poß, am Beispiel der Behandlung dieses Gesetzes im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß in den nächsten Wochen sehen, wer in diesem Land verantwortungsbewußte Politik betreibt, wer gestalten will, wer die Dinge voranbringen will und wer auf der anderen Seite nur blockieren, zerstören und verhindern will.
Dieses Gesetz ist mit Sicherheit nicht das geeignete Feld für Oppositionsprofilierung. Ich bitte zumindest den sachgerechten Teil dieses Hauses, die Zustimmung zu diesem Gesetz nicht zu verweigern.
({18})