emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Angelika Beer (NA), 2002-06-06:
Herr
Kollege Braun, wir sind dabei - die letzte Fassung hat
mich eine halbe Stunde vor meiner Rede erreicht -, einen
Kompromiss zu finden. Ich bin in dieser Frage vollkommen offen. Die beiden Punkte, die Sie angesprochen haben und die im Wesentlichen von Herrn Kinkel formuliert
worden sind, finden aus politischer und humanitärer
Überzeugung meine volle Unterstützung.

({0})

- Darf ich bitte ausreden? - Meine volle politische Unterstützung finden auch die jetzt beginnenden Aktionstage
im Rahmen der internationalen Kampagne gegen die
Landminen, die genau diese Forderungen an die Bundesregierung stellt. Ich meine, zu Recht.

Nun ist es bekannt - das kennen Sie noch aus Ihrer Regierungszeit -, dass es in der Bundesregierung ein Ressort
gibt, das die Minenproblematik gänzlich anders bewertet, nämlich das Bundesministerium der Verteidigung.
Weil wir gelernt haben, in der Koalition zu kommunizieren, sind wir gerade dabei, einen Antrag zu formulieren,
der die Unterstützung aller finden kann. Ich hoffe, das gelingt im Interesse derjenigen - das sind vor allem Zivilisten -, die nach wie vor von diesen Landminen und Antipanzerminen bedroht werden.

Deswegen hat meine Fraktion so unendlich lange Geduld mit dem Minister der Verteidigung. Wir hoffen, ihm
doch noch deutlich machen zu können, dass er sich endlich ein Herz fassen sollte, auf diesem Gebiet humanitärer
Rüstungskontrolle Ihrem Antrag entsprechend einen
Schritt nach vorne zu wagen, und zwar nicht erst dann,
wenn die anderen ihn gemacht haben, sondern als Erster.
Ich hoffe, dass wir gemeinsam erfolgreich sein werden.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-06:
Frau Kollegin Beer, gestatten Sie noch eine Zusatzfrage?
Angelika Beer (NA), 2002-06-06:
Ich
möchte meine Rede jetzt zu Ende bringen, damit es nachher nicht heißt, wir dürften die Landminenproblematik
hier nicht mehr erörtern, weil wir diese Debatte schon geführt hätten. Das wäre der Sache nicht zuträglich. Ich
hoffe vielmehr, dass wir noch während dieser Legislaturperiode eine Debatte über einen interfraktionellen Antrag
führen können.

({0})

- Entschuldigung, ich möchte jetzt zum Schluss meiner
Rede kommen.

Gerade die Nichtregierungsorganisationen haben das
gesellschaftlich-politische Umfeld mobilisiert, was überhaupt erst dazu geführt hat, dass das Abkommen von
Ottawa zur Ächtung aller Antipersonenminen ratifiziert
werden konnte. Dass wir in diesem Dialog unsere Politik
weiterentwickeln, kritische Stimmen hören und dementsprechend versuchen, unsere Gedanken im Rahmen des
gemeinsamen Dialogs umzusetzen, ist ein Erfolg. Ich
wünsche mir, dass dies in der nächsten Legislaturperiode
unter einer rot-grünen Regierung mit noch mehr Engagement fortgeführt wird.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in all diesen Bereichen gibt es den von mir dargestellten Stau. Wir sollten
den Stellenwert dieses Politikbereiches erhöhen. Dabei
müssen wir vor allen Dingen Phantasie walten lassen und
dort, wo alte, ausgediente Instrumente heute nicht mehr
greifen, Weiterentwicklungen vorantreiben. Wer glaubt,
dass dieser Politikbereich aufgrund der schwierigen internationalen Zuspitzung keine Zukunft mehr hat, der vergibt
ein ganz wichtiges Instrument zu neuen friedensfördernden Initiativen, die Rüstung beseitigen sollen und damit
unserem gemeinsamen politischen Ansatz entsprechen.

Vielen Dank.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-06:
Für die
FDP-Fraktion spricht der Kollege Hildebrecht Braun.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Ich erteile der Kollegin Heidi Lippmann für die PDS-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Das Wort hat jetzt der
Herr Staatsminister Dr. Christoph Zöpel.
Bush hat darüber gesprochen (präsident), 2002-06-06:
Die Logik der Abschreckung
sei am Ende; nun gebe es die Logik des Terrors. Was aber
bedeutet das? Die Abschreckung war die Sicherheitspolitik
zwischen Mächtigen. Mächtige können sich gegenseitig
abschrecken, weil sie etwas zu verlieren haben. Das hat
funktioniert. Terror hingegen ist die Auseinandersetzung
zwischen Macht und Ohnmacht. Abschreckung funktioniert
aber nicht gegenüber Ohnmacht, weil der Ohnmächtige
nichts zu verlieren hat. Das ist der vielleicht tragische Paradigmenwechsel.

Wir erleben die Privatisierung von Gewalt. Dagegen und
gegen den für die Betroffenen schwer erträglichen Einsatz
von Terror hilft eben nicht Macht, auch nicht die Macht der
Abschreckung. Damit erfolgt teilweise ein Rückfall in
längst überwunden geglaubte Zeiten. Wir haben schon mit
dem Westfälischen Frieden geglaubt, die Staatenwelt hätte
die Gewaltanwendung endgültig verstaatlicht. Sie hat sie
dann zwar in schrecklicher Weise missbraucht, aber sie hat
die private Gewaltanwendung eingeschränkt. In dieser
Hinsicht ist ein Rückfall erfolgt. Die Abschreckung bekommt die von mir geschilderte Dimension.

Wie können wir in einer weltweiten Vereinbarung die
Gewaltanwendung wieder zu einem staatlichen Monopol
machen? Wie können wir eine Weltsozialpolitik betreiben, um zu erreichen, dass es niemand nötig hat, aus der
Situation der Ohnmacht heraus Gewalt anzuwenden?
Wenn wir das geschafft haben, brauchen wir eigentlich
keine militärische Sicherheitspolitik mehr. Dann hilft
wieder die staatliche Politik gegen private Gewalt, nämlich durch Polizeiaktion unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Dafür stehen wir an dieser Stelle.

Herzlichen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Nun erteile ich dem
Kollegen Kurt Rossmanith für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/8941 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Damit sind Sie einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 6 d: Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 14/4376 zu
dem Antrag der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/
Die Grünen und der FDP mit dem Titel „Atomteststoppvertrag ratifizieren“. Der Ausschuss empfiehlt, dem Antrag auf Drucksache 14/2041 zuzustimmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der CDU/CSU ist die
Beschlussempfehlung angenommen.

Zusatzpunkt 9: Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 14/9240 mit dem Titel „Maßnahmen gegen
eine Bedrohung durch biologische Waffen“. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Bei Enthaltung der PDS ist dieser Antrag angenommen.

Zusatzpunkt 10: Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 14/9241 mit dem Titel „Für eine kooperative Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP und bei Enthaltung der PDS
ist der Antrag angenommen.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Günther Friedrich Nolting, Ina Albowitz,
Hildebrecht Braun ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Neuordnung des Liegenschaftsmanagements
der Bundeswehr
- Drucksachen 14/6613, 14/8988 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen, wobei die
FDP sieben Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jürgen Koppelin für die FDP-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Walter Kolbow.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Das Wort hat nun der
Kollege Paul Breuer für die CDU/CSU.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Herr Kollege, ich
muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Paul Breuer (NA), 2002-06-06:
Danke für den Hinweis,
Frau Präsidentin.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Sie sollen ihn auch
beachten.

({0})
Paul Breuer (NA), 2002-06-06:
Ich komme zum Schluss.
({0})

- Für Sie, Frau Kollegin Wohlleben, ist die Wahrheit eine
Zumutung. Aber Sie müssen sie schon ertragen.





Weil ich den Eindruck habe, dass Sie eine Verdrängungskünstlerin ersten Ranges sind,

({1})

stelle ich Ihnen gerne alle Unterlagen zur Verfügung.
Wenn Sie lesen, was der Finanzminister geschrieben hat,
dann werden Sie - davon bin ich überzeugt - einen ausgeprägteren Realitätssinn entwickeln. Sie werden feststellen, dass das, was die Bundesregierung Ihnen vorgaukelt, von der Realität weit entfernt ist.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Ich erteile dem Kollegen Winfried Nachtwei für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.
Winfried Nachtwei (NA), 2002-06-06:
Ja, ich komme zum Ende. - Das sind für mich Indikatoren, dass sich die Aufgaben auch des neuen Liegenschaftsmanagements noch erheblich verschieben können.
Unabhängig davon ist der von der Bundesregierung begonnene Modernisierungsprozess notwendig und - das
muss man ausdrücklich anmerken - auch mutig; er verdient deshalb breite Unterstützung.

Danke schön.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Für die PDS-Fraktion
erteile ich dem Kollegen Dr. Uwe-Jens Rössel das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Für die SPD-Fraktion
erteile ich dem Kollegen Rainer Arnold das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Rainer Arnold (NA), 2002-06-06:
Ja, klar.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Jürgen Koppelin (NA), 2002-06-06:
Da Sie mir den Vorwurf machen, dass ich Sie, obwohl viele Dinge noch nicht abgeschlossen sind, kritisiert hätte, spreche ich nun eine Sache
an, die abgeschlossen ist. Können Sie mir sagen, warum
Frau Fugmann-Heesing hingeworfen hat und welche Abfindung sie erhalten hat? Dies ist ja bereits abgeschlossen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Für die CDU/CSU erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Norbert Lammert.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Herr Kollege, es ist
phantastisch, dass Sie die Redezeit mit Sekundenpräzision eingehalten haben. Das ist natürlich dankenswert.

Ich erteile das Wort der Kollegin Franziska EichstädtBohlig für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Dr. Günter Rexrodt für die FDP-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Herr Lammert, mit
Ihrer punktgenauen Einhaltung der Redezeit sind Sie bisher einsame Spitze. Anlass, das zu wiederholen, ist, dass
noch mehrere Redner kommen.

Jetzt erteile ich der Kollegin Petra Pau für die PDSFraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Ich erteile das Wort
dem Staatsminister Professor Dr. Julian Nida-Rümelin.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Das Wort hat nun der
Kollege Hartmut Schauerte für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Ditmar Staffelt das
Wort.
Ditmar Staffelt (NA), 2002-06-06:
Herr Abgeordneter
Schauerte, sind Sie bereit - ich hoffe, Sie sind dazu bereit -, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Prozedere zur
Ministererlaubnis nach Recht und Gesetz vor sich geht
und dass es keinerlei Zusagen seitens eines Mitgliedes der
Bundesregierung gegenüber den Antragstellern gegeben
hat und gibt?

({0})

Ich möchte dies hier für die Bundesregierung klarstellen, damit keine Gerüchte in die Welt gesetzt werden,
die durch nichts, aber auch gar nichts, gerechtfertigt sind.
Ich möchte Sie auch bitten, derlei Unterstellungen, wo
immer Sie auftreten, zu unterlassen.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Herr Kollege Schauerte,
zur Erwiderung.
Hartmut Schauerte (NA), 2002-06-06:
Herr Kollege
Staffelt, genau dazu bin ich nicht bereit; denn das, was wir
bisher aus diesem Bereich gehört haben, rechtfertigt die
von mir abgegebene Behauptung. Es hat Zusagen gegeben, aufgrund deren sich die Antragsteller sicher sein
konnten, am Ende die Erlaubnis zu erhalten. Sie brauchten von Anfang an die Mühen der Kompromisse und der
Kompromisssuche nicht auf sich zu nehmen. Das ist von
den Behörden, die mit ihnen zu tun gehabt haben, im
Übrigen auch bestätigt worden.

({0})

Herr Kollege Staffelt, das Verfahren war von Anfang
an nicht sauber.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Uwe Jens für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Herr Kollege Jens, Sie
haben so charmant auf das Blinken hingewiesen. Ich muss
Sie jetzt noch einmal ganz charmant darauf hinweisen,
dass die Redezeit weit überschritten ist.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Kolb?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Jetzt hat der
Kollege Norbert Röttgen das Wort.
Uwe Jens (NA), 2002-06-06:
Dann komme ich zum Schluss. Herr Monti hat einige Ideen, die wir nicht akzeptieren können. Aber wir dürfen auch nicht immer alle Stichworte akzeptieren, die uns die Lobby - in diesem Fall der BDI vorgibt.

({0})

Wir müssen unsere Grundsätze, die wir alle einmal entwickelt haben, im Blick behalten. Wenn wir das nicht tun,
dann ist unsere Demokratie insgesamt in Gefahr.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Frau Kollegin Lüth,
ich muss Sie dringend an Ihre Redezeit erinnern.
Heidemarie Lüth (NA), 2002-06-06:
Ich komme zum Schluss. Der Finanzminister stöhnt ohnehin.

Da die Bundesregierung vor kurzem einen sehr guten
Schritt gewagt hat, nämlich die Anwartschaften für Blinden- und Sonderpflegegeld in der DDR in einer gesetzlichen Regelung zu überführen, denke ich, dass man das
auch mit den weiteren Anwartschaften tun könnte. Deshalb bitte ich darum, diese Petition als Material zu überweisen.

Danke.
({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.





Ich rufe zunächst die Sammelübersicht 393 auf Drucksache 14/9156 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion der PDS vor, über den wir zuerst abstimmen werden. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/9158? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDSFraktion abgelehnt.

Wer stimmt nun für die Sammelübersicht 393? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 393 ist damit gegen die Stimmen der PDS-Fraktion
angenommen.

Ich rufe jetzt die Sammelübersicht 394 auf Drucksache
14/9157 auf. Hierzu liegt ebenfalls ein Änderungsantrag
der Fraktion der PDS vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/9159? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Keine. Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der
PDS-Fraktion abgelehnt.

Wer stimmt jetzt für die Sammelübersicht 394? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 394 ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe als Letztes den Zusatzpunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Margrit Wetzel, Dr. Rainer Wend, Dr. Axel
Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz

({0}), Andrea Fischer ({1}), Michaele
Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Weltweite Märkte für Meerestechnik erschließen
- Drucksache 14/9223 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Was Wunder, die Kolleginnen und Kollegen Dr. Margrit
Wetzel, Wolfgang Börnsen, Hans-Josef Fell, Ulrike Flach
und Wolfgang Bierstedt haben ihre Reden ebenfalls zu
Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/9223 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 7. Juni 2002, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2002-06-07:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Erwin Marschewski, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-06-07:
Ich erteile dem Kollegen Gerald Häfner, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-06-07:
Ich erteile dem Kollegen Max Stadler, FDP-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-06-07:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Roland Claus, PDS-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-06-07:
Ich erteile das Wort
der Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin.
wolfgang thierse (präsident), 2002-06-07:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Rupert Scholz, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-06-07:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen ein-
gebrachten Gesetzentwurf zur Einführung von Volks-
initiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das
Grundgesetz, Drucksache 14/8503.

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 14/9260, den Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung anzunehmen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor,
über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den
Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksa-
che 14/9296? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -





Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der FDP-
Fraktion abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS und einigen Stimmen
aus der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-
Fraktion und einer Reihe von Stimmen aus der FDP-Frak-
tion angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass nach
Art. 79 des Grundgesetzes ein Gesetz zur Änderung des
Grundgesetzes die Zustimmung von zwei Dritteln der Mit-
glieder des Bundestages, das heißt mindestens 444 Stim-
men, benötigt.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Bei der
Stimmabgabe bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen,
sorgfältig darauf zu achten, dass die Stimmkarten, die Sie
verwenden, Ihren Namen tragen. Zur Abstimmung liegt
eine persönliche Erklärung des Kollegen Niebel vor.1)

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen be-
setzt, sodass wir mit der Abstimmung beginnen können? -

Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch
ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme
nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu be-
ginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.2)

Wir setzen die Beratungen fort.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Maier,
Monika Balt, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns
- Drucksache 14/8921 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion
der PDS zehn Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Pia
Maier, PDS-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-06-07:
Ich erteile dem Kollegen Karl-Josef Laumann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-06-07:
Ich erteile der Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Heinrich Kolb.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Herr Kollege,
denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
heinrich l kolb (NA), 2002-06-07:
Ein Mindestlohn ist der
falsche Weg.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Er hat sofort auf
meine Ermahnung reagiert.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Renate Rennebach.

({0})
renate rennebach (NA), 2002-06-07:
Frau Schwaetzer, Sie
können sich wie immer verhalten. Sie müssen mich nicht
schonen.

({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Kollege Kolb hat eben die PDS bezichtigt, in die
Mottenkiste gegriffen zu haben. Ich möchte seinen Beitrag nicht weiter kommentieren. Aber ich hatte den Eindruck, dass hier eine Diskussion zwischen FDP und
PDS über Vorschläge aus der Mottenkiste stattgefunden
hat.

({1})

Die Opposition redet ständig von Deregulierung. Sie
sprechen von desaströsen und dramatischen Verhältnissen.

({2})

Ich erinnere nur an die Zeit, als ein Bundeskanzler namens
Helmut Kohl gesagt hat: Wir wollen die Arbeitslosigkeit
halbieren. Damals lag sie schon über 4 Millionen. Was hat
er, der sich das vorgenommen hat, bis zum Ende seiner
Regierungszeit tatsächlich geschafft? Er hat die Arbeitslosigkeit verdoppelt.

({3})

- Herr Kolb, jetzt rede ich. Ich werde meine Rede so halten, wie ich mir das vorgenommen habe.

({4})

Ich habe mir lange genug Ihre Beschimpfungen und die
des Kollegen Laumann angehört, der sich jetzt leider der
Debatte entzieht, obwohl ich auf ihn eingehen möchte.

({5})

Der Kollege hat über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geredet. Ich sage Ihnen: Wir haben jetzt 450 000 Arbeitslose weniger als 1998, als Sie regiert haben. Wir haben 1,2 Millionen Arbeitsplätze mehr als Sie geschaffen.





Ich erinnere noch einmal daran: Sie wollten die Arbeitslosigkeit halbieren. Tatsächlich haben Sie sie verdoppelt.

({6})

Sie haben 16 Jahre lang - glauben Sie, die Menschen
haben ein so kurzes Gedächtnis? - die soziale Schraube
immer weiter nach unten gedreht, bis den Menschen kaum
noch etwas übrig blieb.

({7})

Während Ihrer Regierungszeit hatten die Menschen weniger Geld in der Tasche, mussten sie mehr Steuern und
Abgaben zahlen und hat sich die Armut in unserem Land
vergrößert. Wir haben die Schraube zuerst angehalten und
sie dann langsam nach oben gedreht. Im Laufe meiner
Rede werde ich noch darauf eingehen, was wir alles dafür
getan haben, um die soziale Schraube langsam nach oben
zu drehen.

({8})

Ich sage es Ihnen noch einmal: Glauben Sie nicht, dass die
Leute ein so schlechtes Gedächtnis haben!

({9})

Wenn Sie hier schwarze Propaganda für eine Politik machen, die Sie nie gemacht haben, wir uns aber daran erinnern, was Sie in diesem Land angerichtet haben, dann
glauben Sie doch nicht, dass die Menschen Ihnen das abnehmen werden.

({10})

- Das werden wir sehen, ja.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Liebe Kollegen
und Kolleginnen, wenn man nicht einen halben Satz ohne
Zwischenrufe hinter sich bringen kann, ist es recht schwer
zu reden. Ein bisschen weniger und dann konzentrierter
wäre vielleicht gut.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Liebe Frau Kollegin Rennebach, da es, wie Sie sagten, Ihre letzte Rede

war, möchte ich Ihnen auch im Namen des Hauses für Ihre
Arbeit danken. Sie haben ja gesehen, dass es dann, wenn
es um so schlichte menschliche Tatsachen wie einen Abschied geht, auch im Hause ruhig wird und Sie Beifall von
allen Seiten bekommen.

Aber man kann sich auch täuschen; denn vielleicht war
es doch nicht Ihre letzte Rede. Jetzt bekommt nämlich das
Wort zu einer Kurzintervention der Herr Kollege Kolb.
Darauf könnten Sie dann noch einmal antworten.
heinrich l kolb (NA), 2002-06-07:
Liebe Kollegin
Rennebach, ich muss mich auf diesem Weg an Sie wenden,
weil Sie ja meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben.

({0})

- Nein.

Auch ich möchte vorweg eine persönliche Bemerkung
machen. Wir haben in den letzten vier Jahren intensiv zusammengearbeitet; wir waren in der Summe selten einer
Meinung,

({1})

aber trotzdem habe ich persönlich die Zusammenarbeit
mit Ihnen als angenehm empfunden. Dafür bedanke ich
mich.

({2})

Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass Sie offensichtlich
sehr viel lieber regieren als Oppositionsarbeit machen.
Von daher ist es nur konsequent, wenn Sie am 22. September aufhören.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Sehr charmant.