Inge Höger (NA), 2014-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern

hatte meine Fraktion Gespräche mit Aktivisten der Borotba-Partei, die sich für eine föderalistische und demokratische Ukraine einsetzen. Was sie über den 2. Mai in
Odessa berichteten, als Milizen aus allen Teilen der
Ukraine zu einem sogenannten Marsch der Einheit zusammen mit Fußballfans marodierend durch die Straßen
zogen, war erschreckend.

Es deutet vieles darauf hin, dass die 46 Toten und
200 Verletzten nicht Opfer einer Tragödie wurden; sie
wurden Opfer eines gezielten Massakers.

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Es wurden zwei Borotba-Aktivisten, darunter ein Abgeordneter aus dem Regionalparlament, zu Tode geprügelt,
die aus dem brennenden Gewerkschaftshaus gesprungen
waren, verletzt waren und sich nicht mehr wehren konnten. Die Linke fordert deshalb eine unabhängige Untersuchung dieser Vorfälle in Odessa. Wir fordern gleichermaßen eine Untersuchung, wer für die Todesschüsse auf
dem Maidan, als über 100 Menschen zu Tode kamen,


verantwortlich ist. Dieser Vorgang ist immer noch nicht
aufgeklärt.

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Ich sehe die reale Gefahr, dass die jetzige Kiewer Regierungspolitik den Separatismus in der Ukraine befördert. Wenn sich Massaker wie das in Odessa wiederholen und wenn die ukrainische Armee im Inland weiter
gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird, dann
stärkt dies den Ruf eines Teils der Bevölkerung nach russischen Truppen zum Schutz der Bevölkerung. Dabei
steht zu befürchten, dass auch eine russische Intervention gar kein Schutz, sondern ein weiterer Eskalationsschritt ist. Das kann niemand wollen - Russland nicht,
die Ukraine nicht, die EU nicht und auch die USA nicht.

({2})

Es ist schon dreist und unappetitlich, wer hierzulande
alles sein Süppchen auf dem ukrainischen Feuer kocht.
Die NATO präsentiert sich als Garant für Stabilität und
rührt doch selbst ganz offen die Kriegstrommeln. Die
Rüstungsindustrie will mehr Waffen verkaufen und bekommt dabei Schützenhilfe von NATO-Generalsekretär
Rasmussen, der zu mehr Rüstungsinvestitionen aufruft.
Die Fracking-Lobby sieht ihre Chance, auch hierzulande
ökologische Vorbehalte gegen den brandgefährlichen
Abbau von Schiefergas mit dem Verweis auf Energieautonomie zur Seite zu schieben.

In dem zerstörerischen Machtkampf zwischen Ost
und West drohen die Menschen in der Ukraine völlig auf
der Strecke zu bleiben. Zu dem externen Machtkampf ist
nun ein innerer Machtkampf hinzugekommen, der bald
wohl nur noch als Bürgerkrieg bezeichnet werden kann.

Nun einige andere Fakten: Die Ukraine ist auf die Kooperation mit dem Osten und dem Westen angewiesen,
um ökonomisch überleben zu können. Ein Blick auf die
Wirtschaftsdaten macht dies deutlich: Zurzeit gehen
mehr als 30 Prozent der ukrainischen Exporte nach
Russland bzw. in Staaten der von Russland geführten
Zollunion. Die Exporte in die Europäische Union haben
eine ähnliche Größenordnung und liegen bei 25 Prozent.
Bei den Importen in die Ukraine ist das Bild ähnlich:
Über 40 Prozent der Importe kommen aus dem Osten,
aus der EU 31 Prozent. Jeder, der die Ukraine zwingt,
sich ökonomisch für eine Himmelsrichtung zu entscheiden, entzieht dem Land wesentliche Teile seiner Existenzgrundlage.

({3})

Hätte der damalige Präsident Janukowitsch das EUAssoziierungsabkommen unterschrieben, dann hätte dies
ganze Industriezweige im Osten und Süden der Ukraine
gefährdet, die die EU-Produktionsstandards nicht erfüllen, die aber erfolgreich Richtung Osten exportieren.
Umgekehrt würde ein Beitritt zur russischen Zollunion
den Handel mit der EU erschweren. Wenn nun Menschen in einigen Regionen der Ukraine für Autonomie
kämpfen, dann nicht weil sie Putin unterstützen, sondern
weil sie schlicht um ihre Arbeitsplätze, um ihre Existenz
und ihre ökonomische Zukunft kämpfen.
Die Ukraine exportiert in den Westen hauptsächlich
Rohstoffe wie Kohle und Stahl. In Richtung Osten werden Produkte exportiert, die eine wesentlich höhere
Wertschöpfung im eigenen Land haben, also Maschinen,
Flugzeuge, Fahrzeuge und Lebensmittel. An Letzterem
hängen zahlreiche hochqualifizierte Arbeitskräfte. Kann
bzw. will die EU hier wirklich Alternativen bieten, oder
geht es ihr nur darum, Konkurrenzindustrien niederzukonkurrieren?

Die Ukraine hat nur eine Zukunft, wenn sie nach Osten und nach Westen angebunden ist. Das gilt ökonomisch und politisch.

({4})

Nur wenn die äußere Zerreißprobe aufhört, dann hört
auch die innere Zerreißprobe auf.

Welches politische System sich die Ukraine gibt, ist
Sache der Menschen in der Ukraine selbst. Ich möchte
ausdrücklich davor warnen, die Forderung nach einem
föderalistischen System als prorussisch oder separatistisch zu diskreditieren.

({5})

Schauen wir einmal auf die Seiten der Bundeszentrale
für politische Bildung! Aktuelle Meinungsumfragen in
der Ostukraine besagen: Nur 15 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für eine Abspaltung von der Ukraine
aus. Der Rest steht aber keineswegs aufseiten der Regierung in Kiew. Nur 16 Prozent unterstützten deren ProEU-Kurs. Die meisten Menschen im Osten und Süden
der Ukraine wünschen sich ein föderales demokratisches
System. Sie hoffen, dass so die Einheit der Ukraine und
die unterschiedlichen Interessen in den Regionen miteinander versöhnt werden können. Deshalb gibt es keine
Alternative zur Diplomatie.

({6})

Das Gebot der Stunde ist und bleibt: Waffenstillstand
und Verhandlungen.

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