Rehs (NA), 1966-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt es, daß die 19. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz endlich auf dem Tisch des Hauses liegt. Wir bedauern aber, daß dies erst jetzt geschieht. Insofern können wir in den Dankesenthusiasmus des Kol-' legen Kuntscher nicht einstimmen. Durch die Verzögerung ist diese Novelle, ohne daß sie mit der aktuellen Finanzlage und mit den Ursachen und Auswirkungen der derzeitigen Krise auch nur das allergeringste zu tun hat, in die allgemeine politische Schlechtwetterlage geraten.
Ich will hier nicht in die Vorgeschichte dieses Änderungsgesetzes bis hin zu dem Drama der 18. Novelle einsteigen. Aber zur Klarstellung der Situation muß doch auf folgendes hingewiesen werden, insbesondere angesichts ,der Bemerkungen des Kollegen Kuntscher. In der Regierungserklärung vom 10. November 1965 hieß es, daß eine 19. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz nach Maßgabe vorhandener und liquide zu machender Reserven bald in Angriff zu nehmen sein würde. Von damals bis heute hat es über ein ganzes Jahr gedauert. In der Aussprache über die damalige Regierungserklärung hat der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion,

Fritz Erler, bereits darauf hingewiesen, daß die in jener Regierungserklärung gemachten Vorbehalte den Erklärungen der Regierungsparteien vor der Wahl widersprächen.
Sie haben die Äußerung des Herrn Kollegen Barzel zitiert, aber Sie haben den Passus seiner Erklärung vom 23. Juli 1965 nicht zitiert,
({0}) in der er ausgeführt hat:
Wir
- die CDU legen ... Wert darauf, festzustellen, daß dies - nämlich das nur verabschiedete Stück der 18. Novelle nur ein Teil dessen ist, was wir selbst für nötig halten. Den Rest wird der nächste Deutsche Bundestag alsbald in Angriff nehmen müssen .. .
Der restliche Teil gilt für uns
- die CDU nach wie vor als eine vernünftige Sache ...
Nun, lieber Kollege Kuntscher, um diese Feststellung kommen wir nicht herum: Diese Zusicherung ist nicht nur zeitlich, sondern auch inhaltlich nicht erfüllt.
({1})
Der jetzt vorliegende Entwurf der 19. Novelle enthält nur einen, wenn allerdings auch - das hat der Herr Bundesminister mit Recht hervorgehoben - sehr gewichtigen Teil des damals gestrichenen Restes der 18. Novelle.
Die Bundesregierung hat vor dieser Vorlage die Stellungnahme einer Gutachterkommission eingeholt. Wir sind weit davon entfernt, das zu tadeln; im Gegenteil, die Forderung hiernach haben wir selbst seit Jahren, auch in diesem Hause und auch von dieser Stelle aus, wiederholt erhoben. Was wir dabei kritisieren, ist, daß vor und nach der Erstattung des Gutachten viel zu lange gezögert worden ist. Meine Damen und Herren, ich will mich hier auch nicht mit ,der Zusammensetzung der Kommission und den an die Kommission ergangenen Richtlinien und Weisungen beschäftigen; darüber mag an anderer Stelle geredet werden. In jedem Falle beschränkt sich die Stellungnahme der Gutachterkommission - das ist auch hier schon in den bisherigen Ausführungen klargeworden - auf die Behandlung des voraussichtlichen Vermögensteueraufkommens. Alle übrigen Schätzungen für Einnahmen und Ausgaben des Lastenausgleichsfonds sind wie früher vom Bundesausgleichsamt vorgenommen, also von der Stelle, die - lieber Kollege Kuntscher, insoweit Sind wir sicher einig - unbeschadet aller sonstigen großen Leistungen und Verdienste in den Schätzungen hinsichtlich der Reserven ungezählte Male schwerer Fehlbeurteilungen überführt worden ist. Insoweit also müssen wir Vorbehalte anmelden. Der Minister selber hat sie dankenswerterweise auch bereits einkalkuliert. Insoweit können wir also die jetzige Gesamtberechnung nicht als ausreichend zugrunde legen, weder auf der Einnahmenseite -die allerdings zur Zeit nur in begrenztem Umfang - noch vor allem hinsichtlich der Zahlen auf der Ausgabenseite. Ich will nur darauf verweisen, daß in einer sehr dezidierten Gegenrechnung der Lastenausgleichsausschuß des Bundes der Vertriebenen, der - das wissen wir alle, die wir uns damit beschäftigt haben - mit seinen früheren Berechnungen und Schätzungen nachweisbar immer sehr gut gelegen hat, zu erheblich höheren Reserveschätzungen gelangt ist, als sie ,der jetzigen Novelle zugrunde liegen.
Immerhin hat auch der Präsident des Bundesausgleichsamtes - Bundesminister Dr. Gradl hat seine Schreiben erwähnt - ausdrücklich hervorgehoben, daß das finanzielle Volumen der jetzigen Novelle mit 2,5 Milliarden DM so bemessen ist, daß eine Ausfallbelastung des Bundeshaushalts bis zum Jahre 1980 - unbeschadet der Entwicklung der Unterhaltshilfe; ich will das nicht näher detaillieren
ausgeschlossen erscheint. Deshalb hat dann auch der Bundesrat dankenswerterweise dieser Vorlage zugestimmt. Damit stehen also einer schnellen Beratung und Verabschiedung ,der Vorlage keine Hindernisse und auch keine weiteren Sorgen bezüglich des Bundesrates entgegen.
Meine sozialdemokratischen Freunde sind mit mir der Auffassung, daß im Interesse der Millionen Betroffenen - die Novelle wird allein in etwa 1,4 Millionen Fällen zu einer Erhöhung der Hauptentschädigung führen - auch keine neuen Hindernisse geschaffen werden und entstehen dürfen. Wir bedauern sehr, daß der Entwurf nur einen Teil des gestrichenen Restes der 18. Novelle wiederherstellt. Wir sehen, daß hier viele Erwartungen weiter gegangen sind.
Wenn uns auch der Entschluß sehr schwer gefallen ist, so müssen wir, gewarnt durch das Schicksal der 18. Novelle, davon Abstand nehmen, über das vorgesehene Volumen hinausgehende Verbesserungsanträge zu stellen, um auf keinen Fall die Verabschiedung der jetzigen Vorlage zu verzögern oder gar zu gefährden. Das sind wir den Menschen schuldig, die bei der jetzigen Sachlage die berechtigte Hoffnung haben können, daß ihre Erwartungen durch die 19. Novelle zu einem beträchtlichen Teil erfüllt werden.
Lediglich eine Frage sollte in den Ausschußberatungen geprüft werden, nämlich ob nicht der Beginn der Leistungen - 1972 -, unbeschadet des Ganges der Verabschiedung dieses Gesetzes, vorgezogen werden kann.
Herr Minister Dr. Gradl, Sie haben erklärt, daß Sie und Ihr Haus dem Zahlenspiel, das der Novelle zugrunde liegt, und den Schätzungen der Gutachterkommission des Bundesausgleichsamtes offen gegenüberstehen. Wenn wir diese Novelle nicht gefährden wollen, wenn wir das, was darin liegt, in jedem Falle sichern wollen, dann können wir nach den Erfahrungen, die wir mit dem Bundesrat in der hinter uns liegenden Zeit gemacht haben, und bei den Bedenken, die in der Diskussion auch jetzt dort hochgekommen sind, es uns meines Erachtens nicht
leisten, in dem Zeitpunkt, in dem die Verabschiedung der Novelle ansteht, in eine sehr eingehende Streitdiskussion über die Richtigkeit der einzelnen Positionen des Zahlenspiels einzutreten. Eine solche Diskussion kann nicht zu klar beweisbaren Ergebnissen führen. Wir haben nicht schwarz auf weiß die Überzeugungsmittel, mit denen wir in der Diskussion mit dem Bundesrat sicher auftreten könnten. Dieser Streit bringt uns deshalb heute nicht nur nicht weiter, wir müssen ihn in einem späteren Zeitpunkt nach Verabschiedung der Novelle gemeinsam wiederaufnehmen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß dieser ersten Lesung noch folgende Feststellung treffen, um auch unseren Menschen draußen wenigstens einen Anhalt für die weiteren Vorstellungen, die sie mit diesem Fragenkomplex verbinden, zu geben: Mit diesem Änderungsgesetz werden die Probleme des Lastenausgleichs nicht erschöpft sein. Bereits im Bundesrat hat die Vorsitzende des dortigen Vertriebenenausschusses, Frau Minister Meyer-
Sevenich, nachdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Novelle keineswegs als endgültige Einlösung aller den Vertriebenen und Flüchtlingen gegebenen Zusagen anzusehen ist. Auch ich bin der Meinung. Jetzt muß daran gegangen werden, eine Schlußkonzeption für den ganzen Fragenbereich zu entwerfen. Das wird ganz gewiß nicht von heute auf morgen möglich sein, das wird sehr viele sorgfältige Überlegungen sozialer, finanzieller und politischer Art erfordern. Es wird gerade unter den Gesichtspunkten, die hier von Ihnen, Herr Minister,
1) zu der Gesamtsituation angeführt worden sind, angesichts der gesamten psychologischen Lage, in der sich diese Fragen in der Bundesrepublik heute befinden, großer gemeinsamer Anstrengungen bedürfen, um zu einer Endlösung zu gelangen, die dem Sinn der Präambel des Lastenausgleichsgesetzes entspricht und die gegenüber anderen Geschädigtengruppen bei den in diesem Kreis Betroffenen nicht das bittere Gefühl der Benachteiligung hinterläßt. Ich meine, gerade auch unter diesem Gesichtspunkt sollten wir die Beratung und Verabschiedung dieser Novelle ohne weitere Hindernisse und Verzögerungen betreiben. Meine Fraktion wird das Ihrige dazu tun.
({2})