Rolf Kutzmutz (NA), 1998-05-28:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will gleich auf die Kurzinterventionen eingehen und noch einmal eindeutig sagen: D e n Mittelstand als wirtschaftliche Einheit gibt es nicht, obwohl das hier immer wieder behauptet wird. Die Unterschiede zwischen den Unternehmen - Herr Kolb, das müßten Sie als Mittelstandsbeauftragter wissen -, den Branchen und nicht zuletzt - das sage ich besonders mit Blick auf Ostdeutschland - zwischen den Standorten sind erheblich. Den vielfältigen Problemen mittelständischer Unternehmen mit einer ständig zelebrierten Unternehmensteuerdebatte begegnen zu wollen, das ist schlicht Roßtäuscherei.
({0})
Wie lange eigentlich wollen Sie die Handwerker, die kleinen Händler, die Unternehmer und Selbständigen noch verkohlen?
Die Bundesregierung spricht in der Einleitung ihrer Antwort auf die Große Anfrage „Situation und Perspektiven des Handwerks in der Bundesrepublik Deutschland" von einer „eindrucksvollen Bilanz" im Osten und attestiert sich selbst Unterstützung nach besten Kräften. Diese Gaukelei von Ende April zerplatzt schon Wochen später an den harten Kanten der Realität. Die aktuellste Konjunkturumfrage des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks spricht da Bände. Das erhoffte magere Umsatzwachstum im Westen um 1,5 Prozent basiert allein auf der Exportkonjunktur einzelner Branchen; die Umsatztalfahrt im Osten geht ungebremst weiter.
Frau Kollegin Wolf, heute früh sind die neuesten Zahlen über die Insolvenzen gekommen. Im Osten gab es ein Plus von 18,4 Prozent, im Westen ein Plus von 6,9 Prozent. Überall in Ost und West - das ist das Dramatische dabei - sacken die Zahl der ArbeitsRolf Kutzmutz
plätze und - zumindest in den neuen Bundesländern - die sowieso schon geringe Zahl der Ausbildungsplätze ab.
Schlechte Zahlungsmoral und Zahlungsausfälle der Kunden verfestigen sich zu einem strukturellen Grundproblem dieses, aber nicht nur dieses Wirtschaftsbereiches. Es ist schlicht falsch, diese Tatsachen in erster Linie auf Unternehmensteuern oder Arbeitgebersozialbeiträge zurückzuführen. Nein, wer nichts verkaufen kann, weil die Konsumenten kein Geld haben, der kann auch nichts verdienen. Mit ihm braucht man also über die Höhe von irgendwelchen Steuern auf Einnahmen gar nicht erst zu reden. Da wird das Pferd schlicht am Schwanz aufgezäumt.
Ohne kräftige Impulse für die Binnennachfrage sowohl der privaten Haushalte als auch der öffentlichen Hände können weder das Handwerk noch der übrige Mittelstand auf solche Umsatz- und Gewinnmargen kommen, bei denen zu hohe Unternehmensteuern relevant werden könnten. Wer allein für weniger Steuern für Unternehmen trommelt, der betreibt das Geschäft der Multis und nicht das des Mittelstandes.
Spätestens mit Daimler-Chrysler wurde die Mär vom Hochsteuerland BRD endgültig ad absurdum geführt. Offensichtlich liegt die Steueroase für Großunternehmen nicht am Michigan-See oder anderswo, sondern schon heute am Rhein. Nur nutzt das jenen, die hier tatsächlich Arbeits- sowie Ausbildungsplätze und nicht nur Renditen sichern, reichlich wenig.
Sie von der Koalition haben jetzt noch schnell einen Antrag zur Verbesserung der Zahlungsmoral in diese Debatte geschoben. Ich muß sagen: Dessen Scheinheiligkeit ist kaum noch zu überbieten. Auf die treffende Analyse der gegenwärtigen Lage folgen seitenlange Lobpreisungen der bisherigen Bundesaktivitäten und, wie fast immer, eine Länder- und Kommunenschelte. Da die Lage aber nun einmal so ist, haben die Aktivitäten der Bundesregierung logischerweise versagt. Das sollte man dann auch offen zugeben.
Unter dem Strich bleiben von sechs Seiten schließlich drei kleine Vorschläge: beschleunigte Vollstrekkungszustellung, höhere Verzugszinsen und Überbrückungskredite für Zahlungsverzugsgeschädigte. Sie von der Koalition legen dabei nichts anderes als Wahlkampfspeck aus, und der ist schon ranzig.
({1})
Die beiden erstgenannten Vorschläge sind heiße Luft. Denn wo nichts zu holen ist, helfen weder schnellere Pfändung noch höhere Zinsen. Die Idee der Überbrückungskredite haben Sie einfach abgeschrieben, im übrigen auch bei der PDS. Beispielsweise hat meine Kollegin Frau Luft diesen Vorschlag schon im November 1996 während der Haushaltsberatungen hier gemacht.
Kann es eigentlich noch mehr doppelte Moral geben? Sie nennen das Magdeburger Modell einen „einmaligen Skandal im Nachkriegsdeutschland", aber haben keine Probleme, von dem „SED-Komprimat", wie ja wohl die neue Sprachregelung im
Adenauer-Haus jetzt ist, abzuschreiben. Den Untergang des christlichen Abendlandes befürchten demnach offensichtlich auch Sie nicht - nur einen Regierungswechsel. Um einmal auf das neueste Plakat abzuheben: Irgendwann tragen die Männer und Frauen auf den Plakaten der CDU/CSU vielleicht rote Nasen. Aber ich will Alkoholikern nicht zu nahe treten.
Allerdings haben wir Sozialisten durchaus zunehmend Zweifel, ob es tatsächlich zu einem Politikwechsel kommen wird. Dagegen scheinen beispielsweise die beiden SPD-Anträge jüngeren Datums zur Mittelstandspolitik zu sprechen, die ebenfalls Gegenstand der Debatte sind. Ich will schon an dieser Stelle erklären: Wenn wir nachher zweimal mit der Koalition stimmen - ich hoffe, Sie kommen da nicht in Verlegenheit -, so nicht, weil wir die Position des Regierungslagers teilen. Im Gegenteil: In diesen SPD-Papieren sind uns zu viele Anleihen aus der bisher gescheiterten sogenannten Mittelstandsförderung enthalten, als daß wir sie unterstützen könnten.
Zweifel habe ich auch nach der Präsentation eines Mittelstandskonzeptes durch den Kanzlerkandidaten der SPD am Montag. Welche acht Prioritäten setzt Gerhard Schröder? Erstens: Aufbruchstimmung erzeugen. Zweitens: einen Mittelstandsdialog führen. Also scheint auch ihm die Psychologie das Wichtigste, anstatt ein praktisches politisches Handeln anzugehen. Drittens: Unternehmensteuern senken. Beim wichtigsten praktischen Schritt fällt also auch Schröder nichts anderes als der Koalition ein. Viertens: Wagniskapital, vor allem mit diversen Anlagefonds, beschaffen. Wie er das ohne einen regulierenden Eingriff in die gegenwärtig ausufernden Geld-und Vermögensanlagen - hin zu produktiven realwirtschaftlichen Investitionen - schaffen will, muß aber erst erklärt werden. Wie soll man mehr als eine müde Mark aus neuen Pensionsfonds bei Mittelständlern erwarten, wenn sich beispielsweise die Deutsche Bank damit brüsten kann, daß der Börsenwert ihrer Daimler-Aktien in den ersten vier Monaten dieses Jahres von 14,1 auf 22,5 Milliarden DM gestiegen ist?
Aus Zeitgründen lasse ich die anderen Punkte weg. Ich will nur sagen: Es bringt wenig, alten Schäuble-Wein in neuen Schröder-Schläuchen verkaufen zu wollen.
({2})
Keiner der acht Punkte berührt das tatsächliche Kardinalproblem des Mittelstandes, die umgehende Stärkung der Binnennachfrage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht überrascht es Sie, folgendes von uns Sozialisten zu hören: Jawohl, wir brauchen eine Steuerreform - aber zunächst zugunsten der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Denn sie machen die Masse der Konsumenten aus; ihre Einkommen fließen schnell und umfassend in den Wirtschaftskreislauf zurück. Gerade an ihrem Tropf hängen Einzelhändler und viele Handwerker. Sie können nur aufblühen, wenn dieser Tropf weit besser als bisher gefüllt ist.
Wir brauchen eine verstetigte, kontinuierliche aktive Arbeitsmarktpolitik, damit mangels Eigenkapital
brachliegende Beschäftigungspotentiale in kleinen Betrieben, jeglicher Eigentumsform und jeglicher Branche, tatsächlich genutzt werden, also beispielsweise auch in Genossenschaften und im soziokulturellen Bereich - und dies, ohne über den Umweg der grassierenden Aushöhlung des Tarifvertragssystems die Kaufkraft der Beschäftigten wieder zu schwächen. Es geht darum, den Teufelskreis von mittlerweile sogar sinkenden Nominallöhnen, sinkender Massenkaufkraft und daraus resultierender geringer Absatzerwartung, die weder zu mehr Investitionen noch zu mehr Beschäftigungsangeboten anreizen, zu durchbrechen.
Wir brauchen aber nicht nur mehr private Nachfrage, wir brauchen vor allem auch ein längerfristig angelegtes ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm der öffentlichen Hand. Vom Ausbau und Erhalt beispielsweise des öffentlichen Personennahverkehrs und des nichtmotorisierten Verkehrs oder kommunaler Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, der Sanierung von Umweltaltlasten könnten gerade Handwerker und Mittelständler als Auftragnehmer profitieren. Zu finanzieren wären solche öffentlichen Investitionen, wenn endlich die Kostendeckung beim Transport von Gütern und Personen hergestellt würde, auch hinsichtlich der ökologischen Folgen.
Auch wir demokratischen Sozialisten denken beispielsweise an eine Primärenergiesteuer und an eine belastungsabhängige Schwerverkehrsabgabe statt der heutigen zeitbezogenen Lkw-Straßenbenutzungsgebühr. All das würde bei einer schon erwähnten zumindest zeitgleichen sozial gerechten Einkommensteuerreform nicht zu unsozialen Belastungen führen. Anders, als seit Anfang 1997 fortlaufend geschehen, würden die Nettoeinkommen der Masse der Bevölkerung zunächst deutlich steigen und nicht mehr sinken. Allem Getöse über die weitere Kostenbelastung zum Trotz: Eine solche schrittweise Verteuerung der Umweltbelastung wäre sogar noch höchst mittelstandsfreundlich.
Zunehmende Regionalisierung wirtschaftlicher Tätigkeiten wäre dann nicht nur eine Willensbekundung, sondern eine sich durch Kosten-Nutzen-Rechnung durchsetzende Tatsache. Regionalisierung entlastet aber nicht nur die Umwelt, sie verbessert auch die Konkurrenzsituation für jene Anbieter, die schon durch ihre Größe und Finanzkraft sowieso auf lokale Märkte beschränkt sind: eben die kleinen.
Im übrigen würde dann auch das beliebteste Totschlagargument gegen jegliche großen öffentlichen Investitionsprogramme ins Leere laufen. Es wäre eben nicht mehr zwangsläufig so, daß angesichts der Öffnung der Märkte zur Konjunkturankurbelung eingesetzte Steuermilliarden sonst irgendwo Arbeitsplätze finanzieren, bloß nicht in der Heimat der Steuerzahler.
Aber ich gebe zu, daß alle diese Fragen eigentlich müßig sind. Denn daß diese Regierung zwar vollmundig entsprechende Erklärungen abgibt und sich einen Mittelstandsbeauftragten leistet, in Wirklichkeit aber nur ein Lobbyverein des Kartells der Großbanken und -unternehmen ist, pfeifen nunmehr seit 16 Jahren die Spatzen von den Dächern.
({3})
Allein solche wie die beschriebenen Veränderungen der Rahmenbedingungen der Wirtschaft wären schon eine Mittelstandsförderung erster Güte. Wenn dann noch die eigentliche Förderpolitik ernsthaft reformiert würde, könnte es tatsächlich zum Durchbruch im Kampf gegen die Eigenkapitalschwäche der Kleinunternehmen und der Existenzgründer kommen, und damit könnte eine Brücke zur Oberwindung der Massenarbeitslosigkeit gebaut werden.
Daß der Kern solcher Reform in einer besseren Mobilisierung privaten Wagniskapitals liegen könnte - wie es mittlerweile alle anderen Bundestagsparteien meinen -, daran haben wir demokratischen Sozialisten ernsthafte Zweifel. Schließlich ist schon der Name verräterisch: Wer sollte denn ein „Wagnis" eingehen, wenn er anderswo - beispielsweise in Dax-Werten - viel sicherer sein Geld hecken lassen könnte. Das Wagnis durch allerlei steuerliche Anreize ausschalten zu wollen, wird für die öffentliche Hand und damit für alle Bürgerinnen und Bürger letztlich allemal teurer als jede direkte Subvention von Arbeitsplätzen. Dafür sprechen zumindest die bisherigen Erfahrungen mit den verschiedensten Instrumenten von Wirtschaftsförderung per Steuerrecht.
Wir plädieren deshalb nach wie vor für eine grundlegende Reform der direkten Wirtschaftsförderinstrumente. Die von uns vor Jahresfrist erstmals vorgeschlagene sogenannte stille Beteiligung der öffentlichen Hand zielt gerade auch auf den Mittelstand. Mit ihr ließe sich die von der Regierung in ihren großen, aber substanzarmen Antworten gepriesene Kreativität der bisherigen Unternehmerinnen und Unternehmer, der künftigen Existenzgründer, die zunächst kein anderes Kapital haben als ihre innovative Idee, und die jener Belegschaften, für deren Erhalt und Vergrößerung Steuergelder mobilisiert werden, tatsächlich fördern.
Zugleich würde gespart, und zwar an staatlichem Verwaltungsaufwand, an privater Mitnahmementalität, an Allmacht der Banken und letztlich sogar an öffentlichen Ausgaben.
Ganz so verkehrt können wir mit solchen Ideen nicht gelegen haben, sonst hätten die Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker von SPD und Bündnisgrünen im Wirtschaftsausschuß dagegen gestimmt. Das haben sie in diesem Fall nicht getan. Daß diese Parteien hier im Plenum die Courage allerdings wieder verlassen hat, kann ich verstehen. Schließlich war auch schon im März der Lagerwahlkampf abzusehen. Jeder versucht natürlich nach besten Kräften, da gut rauszukommen. Nach dem 27. September allerdings muß mehr Courage gezeigt werden, sonst fällt der Aufbruch für einen modernen Mittelstand aus, egal, wer dann auf dem Kanzlersessel ruht.
Danke schön.
({4})