Petra Selg (NA), 2004-09-07:
Lieber Herr Bahr, wie immer vermischen Sie einfach

Äpfel mit Birnen.

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Das passt nicht zusammen. Die Anerkennung in der
Rentenversicherung ist gewährleistet, damit die Mütter
in den ersten drei Jahren zu Hause bleiben können.

({1})

- Oder natürlich die Väter. - Aber Sie können nicht
wirklich glauben, dass Erziehung in den ersten drei Jahren teurer wäre als später. Sie haben keine Kinder; aber
Windeln und Babygläschen sind billiger als die Versorgung von drei schulpflichtigen Kindern, wie ich sie
habe; da kommen ganz andere Kosten auf einen zu. Ihr
Vorschlag ist lebensfremd und Ihr Vergleich passt nicht.

({2})

Zurück zur CDU/CSU. Herr Seehofer sagte, man
solle sich Zahlen und Fakten nicht schönrechnen. Deshalb möchte ich Sie bitten: Tun Sie doch nicht so, als unterscheide sich Ihr Vorschlag elementar von unserem
Ansatz! Letztendlich belegen auch Sie Nichterziehende
mit einem höheren Beitragssatz als Erziehende; die Erziehenden bekommen dann quasi hintenherum von ihrem Beitrag etwas wieder. Da kann man doch zu Recht
fragen: Wozu dieser Aufwand? Dann muss doch gleich
gesagt werden, dass ich den Bonus für mich zum Teil
selber finanzieren muss.

Was mich wirklich ärgert: Ihr Modell berücksichtigt
nicht die schwierige und defizitäre Lage der Pflegeversicherung. Dieser Vorschlag wird nicht zur Stabilisierung
der Finanzen der Pflegeversicherung beitragen. Im Gegenteil: Er beschleunigt die Destabilisierung. Das finde
ich sehr verwerflich.

Ich möchte jetzt zu einem anderen entscheidenden
Punkt kommen. Wir Grüne haben immer gesagt - ich
wiederhole das an dieser Stelle -, dass uns die alleinige
Umsetzung des Urteils nicht ausreicht. Sie löst nicht den
Reformbedarf in der Pflegeversicherung. Ich denke,
dass die bekannten Reformbedarfe für demenziell erkrankte Menschen, eine Dynamisierung der Leistungen,
eine Stärkung des ambulanten Sektors sowie vor allem
eine nachhaltige Finanzstruktur - mit Sicherheit nicht
nur kapitalgedeckt, Herr Bahr - unbedingt von uns angegangen werden müssen, aber nicht, weil wir Grüne das
wollen, sondern weil Leistungserbringer und Pflegebedürftige samt ihren Familien dringend darauf warten.

({3})

- Genau, das kostet Geld.

Die demographische Entwicklung war schon bei Einführung der Pflegeversicherung bekannt.

({4})

Es reicht eben nicht aus, die Probleme immer nur zu benennen. Bei allen weiteren Stufen der Reformen müssen
wir ganz klar sagen, dass sie Geld kosten werden und
dass sie mit finanziellen Belastungen verbunden sind.
Aber diese Tatsache nimmt die Opposition nie zur
Kenntnis. An keinem Ihrer Reformvorschläge hängt ein
Preisschild. Sie fordern immer nur, ohne zu sagen, woher das Geld eigentlich kommen soll.

({5})

Deshalb mein Appell: Lassen Sie uns bitte offen mit
dieser Situation umgehen! Ich bin es einfach leid, die
Verantwortung für die seit zehn bis 15 Jahren in dem
System der sozialen Sicherung gemachten Fehler immer
zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün hin und her zu
schieben. Es ist wichtig, dass man den Menschen draußen im Land jetzt sagt, dass weitere Reformen dringend
notwendig sind und dass wir sie umsetzen werden.

Eines kann ich Ihnen sagen: Wir in der Koalition werden weiter daran arbeiten und - da bin ich mir ganz
sicher - zu einem Ergebnis kommen. Wir waren in den
letzten Jahren bei allen Reformen mehr als standhaft.
Heute hü und morgen hott oder Wackelmännchen ist im
Moment eher bei der Opposition, vor allem bei der
CDU/CSU, zu finden.

Vielen Dank.

({6})