Werner Hoyer (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Außenpolitik, insbesondere die internationale Politik, hat Hochkonjunktur. Scherbenhaufen allerorten: Afghanistan droht der internationalen Gemeinschaft verloren zu gehen. Im Irak stehen unsere amerikanischen
Freunde vor der größten Niederlage seit Vietnam. Niemand hat Veranlassung, darüber Schadenfreude zu empfinden, auch nicht diejenigen, die - genauso wie wir Liberale - diesen Krieg immer für falsch gehalten haben.
Die Radikalisierung der islamischen Welt gegenüber
dem Westen schreitet voran. Islamisten haben massenhaft Zulauf. Mit Nordkorea ist eine weitere Atommacht
auf den Plan getreten, während die Verhandlungen mit
dem Iran über die Aufgabe seines Atomprogramms in einer Sackgasse stecken und das Scheitern des Nichtverbreitungsvertrages unausweichlich erscheint. Wir erleben zudem eine Entrechtlichung der internationalen
Beziehungen und eine deutliche Schwächung internationaler Organisationen.

Bei all diesen bedrückenden Themen haben die Menschen - wie ich befürchte: nicht ganz zu Unrecht - den
Eindruck, dass etwas völlig schief läuft und dass der
Westen bei allen diesen Themen auf der Verliererstraße
ist.

({0})

Haben die Terroristen in den letzten Jahren nicht schon
einen riesengroßen Erfolg errungen, wenn viele Menschen aus Angst vor möglichen Attentaten ihre Verhaltensweisen, beispielsweise ihre Reisepläne, ändern? Haben die Terroristen nicht vielleicht einen noch größeren
Erfolg errungen, wenn wir beginnen, im Kampf gegen
den Terrorismus Eckpfeiler unserer gesellschaftlichen
Ordnung, die auf Freiheit, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit
und Menschenwürde basiert, anzukratzen oder sogar
umzuwerfen? Gelingt es uns denn überhaupt noch - die
Bundeskanzlerin hat das heute angesprochen -, die
Köpfe und vor allem die Herzen zum Beispiel derjenigen
zu erreichen, denen wir mit unserem militärischen Engagement Hilfe leisten wollen?

Ein Scheitern des Westens, also der Staaten, die ihre
Wurzeln in der Aufklärung verorten, können wir uns
nicht leisten. Wenn wir uns als Europäer und insbesondere als Deutsche im Globalisierungsprozess erfolgreich
behaupten wollen, müssen wir unsere Interessen abstimmen, uns auf unsere gemeinsamen Werte besinnen und
unsere Kräfte bündeln, und zwar gemeinsam mit denjenigen, die wie wir, die meisten anderen Europäer und die
Amerikaner auf Toleranz, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit,
Demokratie und Menschenwürde setzen.

({1})

Da gleich noch über die NATO zu reden sein wird:
Wir sind gut beraten, den gewaltigen historischen Fortschritt der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts nicht
aufs Spiel zu setzen, der in einer klaren Absage an jede
Renationalisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik besteht.

Die NATO - die Verteidigungsorganisation und die
politische Organisation, der wir sehr viel zu verdanken
haben und zu der wir zu Recht ständig Bekenntnisse abliefern - ist in einer schwierigen Situation. Wir bekennen
uns in der Tat zu ihr. Wir brauchen sie auch in Zukunft
dringend. Aber welche NATO eigentlich? Unglücklicherweise steht in dem Weißbuch zur Sicherheitspolitik,
das nicht nur das Weißbuch des Verteidigungsministers,
sondern das der Bundesregierung ist, zur Zukunft und
zur Qualität der NATO nichts.

({2})

Die Bundeskanzlerin hat zu Recht in München wie
ihr Vorgänger gesagt, dass die NATO wieder der zentrale
Ort der strategischen Debatte werden müsse. Das ist
richtig. Aber dann müssen wir die entscheidenden Fragen diskutieren, auch im Zusammenhang mit Weißbüchern und auch hier im Deutschen Bundestag. Dann
müssen wir darüber diskutieren, wie denn Deutschland
zu den neuen NATO-Partnerschaften steht. Wir müssen
darüber diskutieren, wie die deutsche Bundesregierung
sich zu der Frage einlässt, ob, wie das mancher in Washington glaubt, die NATO bestenfalls noch ein Werkzeugkasten ist, aus dem man sich je nach Auftrag die
entsprechende Koalition derer, die mitmachen wollen,
zusammenstellt. Die NATO muss mehr als ein Werkzeugkasten sein.

({3})

Wir dürfen an der tiefen Integration dieses politischen
und Sicherheitsbündnisses keinen Zweifel aufkommen
lassen. Es darf sich der Fehler der Amerikaner nach dem
11. September 2001 nicht wiederholen, als der Bündnisfall festgestellt worden ist und die NATO anschließend
unmittelbar keine Funktion mehr bei der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus erfüllen konnte.

Deswegen müssen wir offene Gespräche führen. In
diese offenen Gespräche im Bündnis gehören auch die
Fakten über Afghanistan. Ich finde, die Bundesregierung lässt viel zu sehr zu, dass sie, aber auch unsere Kolleginnen und Kollegen in der Parlamentarischen Versammlung der NATO unter Druck geraten. Wir müssten
in die Offensive gehen. Wenn wir das täten, würden wir
nämlich feststellen, dass wir in der Tat nicht immer dieselbe Sprache sprechen. Einige scheinen, geprägt von ihren Kampferfahrungen im Irak, ihren militärischen Auftrag mehr oder weniger eins zu eins in Afghanistan
fortsetzen zu wollen. Das kann für Deutschland nicht die
Linie sein. Für uns war es immer Aufbauarbeit mit der
erforderlichen militärischen Absicherung. So war es abgesprochen. Das ist auch das, was uns Bundeskanzler
Schröder hier unmittelbar nach dem 11. September in
seiner Rede im Deutschen Bundestag vor der Vertrauensabstimmung gesagt hat. Es ist klar definiert worden,
was Deutschland leisten soll und was nicht. Mangel an
Solidarität nach der Geschichte der NATO der letzten
50 Jahre braucht sich Deutschland von niemandem vorwerfen zu lassen.

({4})

Wir haben im Übrigen auch in Afghanistan unsere
Verpflichtungen punkt- und kommagenau erfüllt. Indessen stellen wir fest, dass im Süden zwei angeküdigte
PRTs fehlen. Eines fehlt im Osten und die Quick Reaction Force Süd sehe ich auch nirgendwo, es sei denn,
man nähme die aus Kabul verlagerte Komponente als
entsprechenden Ersatz. Aber da wird doch nur ein Loch
aufgerissen, um irgendwo ein anderes zu stopfen.

({5})

Diejenigen, die sich nicht beteiligt haben oder ihre Leistung nicht wie angekündigt und versprochen erbracht haben, müssen sich an die Nase fassen, bevor sie Deutschland vorführen.

({6})

Wir müssen auch die Frage stellen, ob alles richtig gemacht worden ist. Diejenigen, die mehr von militärischen Operationen verstehen als wir hier im Deutschen
Bundestag, pfeifen es doch von den Dächern, wenn sie
fragen, ob es verantwortungsbewusst ist, so große Operationen wie „Medusa“ ohne hinreichende Reserven anzugehen. Und: Ist es denn gerechtfertigt, eine so große
Verantwortung wie die ISAF-Führungsrolle im Süden zu
übernehmen, wenn dafür nicht die notwendigen militärischen Kräfte zur Verfügung stehen? Das mag jetzt alles
sehr technisch klingen. Aber die Politik, die die Verantwortung für diese Einsätze trägt, muss diese Fragen beantworten können.

Es kann doch nicht sein, dass wir sagen: Nicht nur ist
die NATO wichtig für Afghanistan, sondern umgekehrt:
Afghanistan ist heutzutage ungeheuer wichtig für die
NATO. Ich sehe die Gefahren für das Bündnis, wenn wir
in Afghanistan scheitern. Aber es kann nicht sein, dass
die Raison d’Être der NATO nur noch in dem Einsatz in
Afghanistan gesehen wird. Ich halte das für einen ganz
gefährlichen Ansatz.

({7})

Meine Damen und Herren, wir sind in einer schwierigen Situation, weil wir selber im Norden natürlich auch
nicht nur Erfolgsstorys verbreiten können. Das haben
wir in der ISAF-Debatte hier auch besprochen. Die Vernetzung der Entwicklungspolitik, der Politik auf dem
Gebiet der inneren Sicherheit, der Verteidigungspolitik
und der Außenpolitik ist bei weitem noch nicht so erfolgreich, wie wir uns das wünschen. Da nickt der Außenminister und lächelt wissend. Also können wir selber
bei diesem Thema, das im Weißbuch der Bundesregierung eine wichtige Rolle spielt, noch einiges nachlegen.

Wir müssen das Primat des Politischen vor dem Militärischen einfordern. Wir müssen das militärisch und politisch Wünschbare mit dem militärisch Machbaren
übereinbringen und wir müssen vorher immer wissen,
wie man wieder herauskommt. Das ist Clausewitz pur
und gilt heute wie früher.

({8})

Meine Damen und Herren, die FDP hat den meisten
Auslandseinsätzen zugestimmt, dem im Libanon nicht.
Wir sind leider kurz nach dem Beschluss in unserer Meinung bestätigt worden, nicht zugestimmt zu haben.

({9})

Aber das ist jetzt nicht das Thema. Entscheidend ist
doch, dass möglicherweise - das war das Ziel - der
UNIFIL-Einsatz Zeit kauft für den Ansatz für eine politische Lösung. Da frage ich mich natürlich: Wo ist denn
etwas zu erkennen, was die politische Lösung zumindest
am Horizont erscheinen lässt?

({10})

Wo sind die entsprechenden Aktivitäten? Hier ist auch
die Bundesregierung gefordert. Ich denke, es wird Zeit
- möglicherweise nach den amerikanischen Wahlen jetzt
auch mit mehr Aussicht auf Erfolg -, diesen Prozess
wieder anzugehen. Seit dem Abgang von Bill Clinton ist
viel zu viel Zeit verloren gegangen.

Schließlich komme ich zum Thema Abrüstungspolitik. Hier erwarten wir, Herr Minister - wir haben es hier
mehrfach angemahnt -, eine Initiative Deutschlands;
denn das Abrüstungsregime scheint am Ende, die Abrüstungspolitik scheint einzuschlafen, mit unabsehbaren
Konsequenzen für die Machtverhältnisse und die Gefahren in dieser Welt.

Frau Bundeskanzlerin, Sie gehen in eine G-8- und in
eine EU-Präsidentschaft. Herr Kollege Link wird zum
Thema Europapolitik nachher noch einiges sagen. Wir
wünschen Ihnen aus vollem Herzen und aus voller Überzeugung viel Erfolg bei dieser schwierigen Aufgabe.
Diese EU-Präsidentschaft muss ein Erfolg werden. Setzen Sie Ihre Ziele nicht zu unambitioniert. Sie haben
eine große Herausforderung zu bestehen. Die Erwartungen der europäischen Freunde sind enorm groß. Wir, die
Liberalen, wünschen Ihnen auf diesem Weg großen Erfolg.

({11})