maria michalk (NA), 2011-07-08:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, dass seit dem 26. März 2009 die UNKonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung auch in Deutschland völkerrechtlich verbindlich ist.
Zu ihrer konkreten Umsetzung hat die Bundesregierung
nach einem sehr, sehr langen, intensiven und breiten
Diskussionsprozess am 15. Juni dieses Jahres den Nationalen Aktionsplan erarbeitet und beschlossen.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner frühzeitig in
diesen Prozess eingeschaltet und mit einem separaten
Antrag noch einmal auf besondere Schwerpunkte hingewiesen. Darum geht es heute.

Wir würdigen ausdrücklich, dass Deutschland unter
den ersten Unterzeichnerstaaten ist, und danken der
Bundesregierung ausdrücklich dafür. Das verdeutlicht
nämlich, dass wir in Deutschland die universellen Menschenrechte für die speziellen Bedürfnisse und Lebenslagen behinderter Menschen sehr ernst nehmen. Ich kann
die Kritik, zum Beispiel des Deutschen Behindertenrates
oder der Behindertenverbände, hinsichtlich der Einbeziehung in die Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans
und des Ersten Staatenberichtes der Bundesregierung zur
UN-Behindertenrechtskonvention überhaupt nicht verstehen. Sie kritisieren, dass sie zu wenig eingebunden
waren und die Bundesregierung die Zusammenarbeit
nicht gepflegt hätte, wie wir in den letzten Tagen lesen
durften.

Das sehe ich ganz und gar nicht so. In den vielen Jahren meiner parlamentarischen Tätigkeit habe ich selten
in einem Arbeitsfeld einen so intensiven, umfangreichen, detaillierten und gründlichen Dialogprozess erlebt
wie im letzten Jahr zu diesem speziellen Thema.

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Die großen wie auch die kleinen Verbände und besonders die betroffenen Menschen waren mit einbezogen.

Die Beschlussfassung obliegt am Ende der Bundesregierung. Das liegt in unserer Demokratie in der Natur
der Sache.

Verbandshandeln und Regierungshandeln ist nicht ein
und dasselbe. Es geht darum, das Notwendige und Wünschenswerte gemeinsam zu erarbeiten und dann das
Machbare zu beschließen und umzusetzen.

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Das ist verantwortungsvolle Politik und letztlich unser
täglich Brot auch hier im Parlament. Das haben bisher
auch alle anderen Bundesregierungen so praktiziert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns unsere in jahrelanger gemeinsamer Arbeit geschaffenen
guten Grundlagen weder von Interessenverbänden noch
von einseitig gespeisten UN-Kommissionen zerreden
lassen. Wir müssen hier gemeinsam handeln.

Ich danke der Bundesregierung, konkret unserem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, und allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die über viele Monate die Zusammenarbeit mit den vielen unterschiedlichen Verbänden und Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung gestaltet und gepflegt haben und
so gemeinsam dazu beigetragen haben, einen Perspektivwechsel in der Behindertenpolitik einzuleiten.

Der Perspektivwechsel, der durch den Begriff Inklusion gekennzeichnet ist, ist ein hohes Gut an sich. Behinderte brauchen nicht Mitleid, Überbetreuung und schon
gar nicht fürsorgliche Bevormundung. Notwendig ist für
sie partnerschaftliche Anerkennung als vollwertige Menschen, Motivation zur Selbstständigkeit und Hilfe dort,
wo es nicht anders geht. Wir wollen die Hilfen auf allen
gesellschaftlichen Ebenen eben nicht pauschal erbringen, sondern konkret und sehr individuell am Menschen
orientiert.

Dieser neue Ansatz muss mit Leben erfüllt werden
und bedeutet, dass so manches lieb gewordene Denken
in den Entscheidungsebenen über Bord geworfen werden muss. Wir werden diese Aufgabe nicht durch Streit
und Vorwürfe erfüllen, sondern durch eine konstruktive


Zusammenarbeit. Das muss uns gelingen; denn immerhin leben etwa 10 Prozent unserer Bevölkerung mit einer
Behinderung und müssen ihr tägliches Leben meistern.
Die Mehrzahl der Behinderungen wird erst im Laufe des
Lebens erworben. Niemand weiß, ob er morgen früh gesund aufwacht oder heute Abend gesund nach Hause
kommt.

Jeder kann jederzeit von einer Behinderung betroffen
sein. Deshalb ist es falsch zu meinen, dies sei ein Thema
allein der Betroffenen, ihrer Verbände und Selbsthilfegruppen oder der Politik. Nein, dieses Thema geht alle in
unserer Gesellschaft an.

Je freundschaftlicher und fairer wir gemeinsam in der
Öffentlichkeit daran arbeiten, desto mehr Menschen
werden wir für diese Aufgabe gewinnen. Wo man sich
streitet, geht niemand gern hin.

Inklusion ist kein Ergebnis, sondern ein Prozess.

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Inklusion ist eine Leitlinie, an der wir uns konsequent
orientieren und an die wir uns kontinuierlich annähern.
Vielleicht schaffen wir das nie vollständig. Es ist ein
Prozess, und es gibt immer wieder Verbesserungen. Unser persönliches Tun oder unser politisches Handeln
wird durch solche einfachen Kategorien wie Geduld,
Respekt und Wahrhaftigkeit bestimmt. Es wird dadurch
viel einfacher gemacht.

Jeder von uns, aber auch Einrichtungen jeder Art, ob
Kommunen, Organisationen, Unternehmen, Kirchen
oder Verbände, sind jetzt mit dem Nationalen Aktionsplan angeregt, das eigene Handeln zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu gestalten und eigene Aktionspläne
zu schaffen. Dafür gibt es schon gute Beispiele.

In der Praxis ist es aber leider immer noch so - das
zeigen Gutachten -, dass viele in unserem Land mit der
UN-Behindertenkonvention nicht viel anfangen können.
Fragt man sie aber, ob sie sich für dieses Thema engagieren würden, sagen 80 Prozent der Bevölkerung Ja. Das
macht Mut, und das müssen wir nutzen.

In vielen Büros stehen dicke Aktenordner, gefüllt mit
Informationen darüber, welche Maßnahmen es gibt und
was wir an Gutem alles tun. In den zurückliegenden Jahren ist auf diesem Gebiet in der Tat sehr viel geschehen.
Wir haben hohe Standards erreicht. Aber manchmal
sieht die Wirklichkeit auch anders aus.

Im Bereich der Barrierefreiheit wird das am deutlichsten. Ich möchte, dass jeder einen Platz in der Gesellschaft haben kann und auf allen Gebieten, ob auf der
Straße, im Büro, in der Kultur, im Sport, das, was wir
mit „Barrierefreiheit“ bezeichnen, erreicht wird. Daran
sollten wir arbeiten.

({3})

Ich möchte eine letzte Anmerkung machen. In unserem Antrag ist festgeschrieben, dass wir das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ auch in Zukunft haben
wollen, damit Menschen so lange wie möglich in ihrem
vertrauten Wohnumfeld leben können. Deshalb ist es für
mich persönlich überraschend, dass für dieses Programm
im Haushaltsentwurf 2012 eine Null steht. Ich glaube,
dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Der Aktionsplan ist ein Maßnahmenpaket. Helfen wir
alle gemeinsam mit, ihn umzusetzen! Ich freue mich darauf, diese anspruchsvolle Aufgabe für die Zukunft zu
lösen.

Ich danke Ihnen.

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