Heinrich L Kolb (NA), 2012-01-26:
Das Thema der heutigen Debatte taugt nicht für eine

parteipolitische Auseinandersetzung.

Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2002 das Gesetz
zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in
einem Ghetto, ZRBG, einstimmig beschlossen. Vorgesehen war die Rückwirkung ab 1. Juli 1997. Leider hat
dieses Gesetz nicht so gewirkt, wie wir alle es uns damals erhofft und gewünscht hatten. Das ZRBG war ein
Versuch, die Problematik der ehemals in einem Ghetto
Beschäftigten rentenrechtlich zu lösen. Diese Überlegung stützte sich auf die vorangegangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, BSG, die ihrerseits seit
1997 erstmals eine rentenrechtliche Lösung für ehemals
in einem Ghetto Beschäftigte vorgab.

Bis zum Urteil des BSG zum Ghetto Łódź vom
18. Juni 1997 wurde davon ausgegangen, dass Arbeit in
Ghettos, die von der deutschen Besatzung oder auf ihre
Veranlassung hin eingerichtet wurden, als Zwangsarbeit
auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnisses geleistet wurde. Da damit keine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung vorlag, kamen Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch
nicht in Betracht. Mit dem Urteil des BSG wurde dann
die Arbeit im Ghetto Łódź als ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis angesehen, das auf freiem
Willensentschluss beruhte und gegen Entgelt ausgeübt
wurde. Das ist Voraussetzung für jede Rentenzahlung.

Dieser rentenrechtliche Lösungsansatz hat Schwierigkeiten mit sich gebracht. Die für die Verhältnisse des
Ghettos in Łódź passende Regelung war nicht ohne Weiteres auf andere Ghettos übertragbar. Insbesondere der
Kern der rentenrechtlichen Lösung, also die Geltendmachung einer „aus eigenem Willensentschluss zustande gekommenen“ und „gegen Entgelt ausgeübten“
Tätigkeit, war in der Antragspraxis oft nicht nachweisbar.

Die FDP hat sich nicht nur deswegen in der Vergangenheit eher für Entschädigungslösungen als für die
rentenrechtliche Bewertung ausgesprochen. Die aufgetretenen Schwierigkeiten bestätigen unsere Haltung.

In seiner praktischen Anwendung hat das ZRBG nicht
zu befriedigenden Ergebnissen geführt, sondern zu hohen Ablehnungsraten und Klagen. Den Rentenversicherungsträgern, also den zuständigen LVAs, kann das
Scheitern der Umsetzung des ZRBG aber nicht vorgeworfen werden. Sie haben nur nach den im Gesetz geregelten rentenrechtlichen Grundsätzen gehandelt.

Im Jahr 2009 hat das BSG praktikablere Leitlinien
gesetzt und die Entgeltlichkeit der Tätigkeiten erleichtert. Danach waren bis Ende Juni 2011 mehr als
50 000 Anträge bearbeitet und beschieden worden, davon mehr als 90 Prozent positiv. Gut 2 000 Anträge waren zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht abgeschlossen.

Nach wie vor laufen Prüfungen, insbesondere auch
Gerichtsverfahren. Anfang Februar ist erneut mit Urteilen des BSG zur Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X zu
rechnen. Wie schon in der Vergangenheit wird das Richterrecht uns Hinweise geben, ob gesetzgeberische Konsequenzen notwendig und sinnvoll sind.

Ich bin überzeugt, dass der Bundestag bei diesem
Thema wie in der Vergangenheit auf einer sehr breiten
- ich hoffe einstimmigen - Basis agieren wird. Einer Initiative der Linken hätte es dazu nicht bedurft.