Scharrenbroich (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, ich habe selten so gerne einen Reformbeschluß der Koalition verteidigt und vertreten wie diesen hier;
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denn ich kann jetzt bereits sagen, daß die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer an dieser Reform messen können, wo ihre Freunde sind.
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Sollten die Gewerkschaftsfunktionäre den Fehler machen, auf diese Polemik der SPD hereinzufallen, dann besteht die Gefahr, daß sie sich noch mehr von ihren Mitgliedern trennen.
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Durch die massive Anhebung des Grundfreibetrages und durch die Entlastung von 16 Milliarden DM allein im unteren Bereich
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- das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen - und durch den linear progressiven Tarif, für den 23 Milliarden DM ausgegeben werden, wird für die Gewerkschaften die Voraussetzung für eine künftig erfolgreiche Tarifpolitik geschaffen; das muß man wissen.
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Man muß wissen, daß die Realeinkommenssteigerung für die Arbeitnehmer im letzten Jahr nur durch die ersten beiden Stufen in der Steuerreform möglich war. Wir wollen hiermit die Voraussetzungen schaffen, daß die Arbeitnehmer auch künftig eine Realeinkommenssteigerung haben.
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Ich wollte mich eigentlich bei der SPD bedanken, daß wir die Möglichkeit haben, die Aufklärung über diese Steuertarifreform heute hier zu beginnen. Aber ich muß doch mit Bedauern feststellen, daß die SPD in ihrer Ratlosigkeit zu fast unentschuldbaren Entgleisungen kommt.
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Erstens. Herr Jens, Sie verderben den Stil in diesem Hause, wenn Sie einer Partei unterstellen, sie wollte die Arbeitslosigkeit nicht abbauen. Das ist ein Stil, der hier nicht akzeptiert werden kann.
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Wir können uns stundenlang darüber streiten, was der richtige Weg ist, aber diese Unterstellung sollte man nicht machen.
Zweitens. Herr Kollege Apel, wenn die Steuertarifreform beschlossen ist, dann werden wir uns noch einmal über den Satz unterhalten, den Sie hier eben der deutschen Öffentlichkeit gesagt haben, nämlich daß die Arbeitnehmer in weiten Bereichen 100 DM mehr Steuern bezahlen müssen. Über diesen Satz werden wir uns dann an Hand von Fakten unterhalten.
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Drittens. Wie können Sie behaupten, daß wir den Arbeitnehmerfreibetrag und den Weihnachtsfreibetrag abschaffen würden? Der Arbeitnehmerfreibetrag beträgt nach geltendem Recht - zum Mitschreiben -480 DM. Der Weihnachtsfreibetrag beträgt 600 DM.
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Das macht 1 080 DM. Die Werbungskostenpauschale beträgt 564 DM. Das macht zusammen genau 1 644 DM, und das wird auf Heller und Pfennig erhalten. Dies ist wichtig.
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Es gibt einen Teilbereich von Arbeitnehmern, die über Werbungskosten besonders viel absetzen können - wir wollen hier ehrlich informieren; deswegen will ich das sagen - und die hier natürlich einige Einbußen erleiden werden, wenn es bei dem jetzigen Konzept bleibt. Aber der Kollege Gattermann hat ja eben bereits gesagt - er hat sich auf sehr gute Beratungen bezogen, die wir eben in der Finanzgruppe gemeinsam mit Freunden aus der FDP hatten - , daß wir hier noch einmal überlegen, daß die Regelung wirklich nur auf diesen Spitzenbereich der Arbeitnehmer eingegrenzt wird, die die Absetzung von Werbungskosten bisher über Gebühr in Anspruch genommen haben.
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Unser Ziel ist Vereinfachung; unser Ziel ist Steigerung des Konsums - das müssen die Gewerkschaften übrigens wissen, die ja sonst immer sehr viel von der Kaufkrafttheorie reden; das ist eine ganz wichtige Sache - und Förderung der Leistungsbereitschaft, wobei für uns die Leistungsträger halt eben nicht nur die Unternehmer und die Manager sind, sondern vor
allen Dingen der große Bereich der Facharbeiter, und dieser wird durch die Steuerreform entlastet.
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Ich möchte zum Schluß noch einmal meine Freude darüber ausdrücken,
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daß die Kilometerpauschale von 36 Pfennig auf 50 Pfennig angehoben wird; dies ist ein wichtiger Beitrag auch zum Thema Arbeitsmarkt. Damit wird nämlich die Mobilität der Arbeitnehmer erhöht, die leider weiter anreisen müssen. Deswegen ist diese Kilometerpauschale wichtig.
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Zum Schluß noch einmal: Herr Apel, Sie sollten das korrigieren, was Sie in einem Interview gesagt haben. Durch die Quellensteuer - das ist der letzte Satz - werden der Rentner und das alte Mütterchen vom Dienst keineswegs geschröpft, denn wir haben ja vorgesehen, daß die Sparbücher mit gesetzlicher Kündigungsfrist nicht dieser Quellensteuer unterliegen. Insofern kann man sagen, daß diese Finanz- und Steuerreform sozial ausgewogen ist.
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