Gernot Erler (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Stabilitätspakt für Südosteuropa ist eine Antwort auf Erfahrungen der letzten
zehn Jahre. Diese Erfahrungen waren unterschiedlich.
Es gab Fortschritte bei der europäischen Integration und
bei der Entwicklung der Europäischen Union. Es gab die
Vorbereitungen auf den Erweiterungsprozess, erste
Schritte zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und erfolgreiche Transformations- und Reformprozesse in einigen Ländern Osteuropas, Mitteleuropas
und auch Südosteuropas.

Auf der anderen Seite gab es in Südosteuropa aber
ein regelrechtes Desaster: nacheinander vier Kriege im
Auflösungsprozess der Bundesrepublik Jugoslawien,
zweimal mit militärischer Intervention und Beteiligung
des Westens. Dazu kamen unerhört kostspielige Wiederaufbaumaßnahmen, die uns lehren, dass Reparatur immer teurer ist als Prävention,

({0})

und eine Fortdauer der Instabilität. Jederzeit können
neue Konflikte, Krisen und auch Kriege in dieser Region
ausbrechen. Das sind die Erfahrungen dieser zehn Jahre.

Insofern stehen folgende Erkenntnisse hinter der Initiative des Stabilitätspakts. Wir konnten Fehlentwicklungen nicht vermeiden, weil es eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas und des Westens
nicht gab und weil unsere präventiven Instrumente zu

schwach ausgebildet waren. Die Anreize und die Perspektiven für die Staaten und die Menschen Südosteuropas waren für ein anderes Verhalten, für eine andere Art
von Konfliktlösung nicht ausreichend. Im Zeitalter der
europäischen Integration und der Globalisierung kann es
ein stabiles Europa aber nur mit einem stabilen Südosteuropa geben; anders ist dies nicht möglich.

({1})

Insofern besteht ein Handlungszwang. Die Existenz
einer „Kriegsgeburtsgrotte“, um einen Begriff von Peter
Handke für den Balkan aufzunehmen, ist mit Europas
Zukunft nicht vereinbar.

({2})

Die gemeinsame Politik Europas und der Weltgemeinschaft, diese jetzt in Südosteuropa stattfindende Initiative ist insofern ohne Alternative. Das Drehbuch zu dieser
Politik ist der Stabilitätspakt.

Wie ist der Status im Augenblick? Die wichtigste
Botschaft dieser Debatte sollte sein: Bundesregierung
und Bundestag unterstützen nachdrücklich den Ansatz,
den Weg und die Umsetzung des Stabilitätspakts - gerade jetzt in einer schwierigen und kritischen Phase seiner
Genese. Wir sind zu erheblichen Anstrengungen bereit.
Wir erwarten solche aber auch von unseren anderen europäischen Nachbarn und Freunden. Wir sind der Meinung, dass die Parlamente in dieser Frage eine wichtige
Rolle spielen sollen, ebenso wie die internationalen Finanzorganisationen.

({3})

Wo stehen wir heute? Es ist schon gesagt worden:
Die Idee des Stabilitätspaktes kam während des KosovoKriegs aus Deutschland. Am 10. Juni fand der Kölner
Gipfel statt. Am 30. Juli fand die große Konferenz in Sarajevo statt. 31 Staats- bzw. Ministerpräsidenten und 
17 internationale Organisationen haben da ein spektakuläres Commitment, eine Selbstverpflichtung, zum Ausdruck gebracht, die uns bindet. Sie hat Erwartungen geweckt. Diese Erwartungen dürfen nicht enttäuscht werden. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.

Seither ist ein halbes Jahr vergangen. Herr Schmidt,
ich danke Ihnen wirklich für Ihre abwägende und sachliche Rede, in der Sie zu Recht gesagt haben, dass noch
nicht alle Aufgaben des Stabilitätspaktes erfüllt worden
sind. Aber das Büro des Sonderbeauftragten in Brüssel
hat mit 28 Mitarbeitern eine gute Vorarbeit geleistet.
Auch die drei Tische und der Regionaltisch, die vom
Koordinator selbst geleitet werden, sowie die internationalen Organisationen haben intensive Arbeit geleistet. 

Herr Kollege Schmidt, ich möchte Ihnen ausdrücklich
dafür danken, dass Sie - anders, als es der eine oder andere hier vielleicht erwartet hat - nicht die Person des
Sonderkoordinators in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gerückt haben. Ich möchte meinen Dank aber
mit einer Bitte an Ihre Fraktion verbinden: Sagen Sie
doch einmal Ihren Kollegen im Europäischen Parlament,

Christian Schmidt ({4})

dass es einfach beschämend ist, wenn deutsche Parlamentarier in Europa immer wieder so tun, als ob das
Wichtigste am Stabilitätspakt die Nutzung von unbewiesenen Vorwürfen gegen Herrn Hombach sei. Das lenkt
von der eigentlichen Hauptsache ab und gehört sich einfach auch nicht. Parlamentarier im Ausland sollten sich
nicht so benehmen. Ich wollte Sie einfach bitten, das zu
tun.

({5})

Bundestag und Bundesregierung haben dadurch, dass
sie für die nächsten vier Jahre 1,2 Milliarden DM bewilligt und in den Bundeshaushalt eingestellt haben, eine
gute Vorleistung erbracht, der Signalwirkung zukommt.
Dies geschah in der Hoffnung, dass andere dies nachmachen. Jetzt befinden wir uns in der entscheidenden Vorbereitungsphase für die Finanzierungskonferenz am
29. und 30. März dieses Jahres. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Prozess der Definition der regional bedeutsamen Projekte läuft auf
Hochtouren. Wir sind von über 400 solcher Projekte
ausgegangen. Jetzt sind noch 118 in der engeren Prüfung. Es ist bemerkenswert, dass 89 davon aus der Region heraus formuliert worden sind. Die Teilnehmerstaaten des Stabilitätspakts bereiten sich jetzt darauf vor, ihre Reform- und Transformationsprojekte auf dieser Finanzierungskonferenz im März zu präsentieren. Beides
gehört zusammen. 

Ich freue mich, Herr Kollege Schmidt, dass Konsens
über die Bedeutung des Business Advisory Council besteht, der auf deutsche Initiative hin jetzt die Arbeit aufgenommen hat; denn es ist in der Tat wichtig, dass führende europäische Wirtschaftsvertreter die Projekte evaluieren, dass sie versuchen, Konzepte zu finden, um das
Investitionsklima in den Ländern zu verbessern, damit
das berühmte Prinzip der „Public-Private-Partner-ship“
Realität werden kann.

Das Ganze allerdings - auch das hat Ihre Rede gezeigt - findet jetzt in einem Umfeld ungeduldiger Erwartung statt. Letztes Wochenende haben sich sieben
Regierungschefs aus Südosteuropa - das waren die von
Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien,
Mazedonien, Rumänien und Ungarn - im bulgarischen
Hissarja getroffen und haben noch einmal diese Ungeduld und Erwartung zum Ausdruck gebracht.

Auch die Fragen bei uns werden drängender: Wann
wird denn aus den Projekten das, was man Baustellenoder Leuchtturmprojekte - das ist ein tolles Wort nennt? Das heißt nichts anderes, als dass es Projekte
sind, die den Leuten zeigen sollen, dass - etwa durch
Brückenbau, Straßenbau, Verkehrsverbindungen, Kommunikationsverbindungen - konkret etwas für diese Region passiert.

Ich denke, in dieser Zeit verstärkter Erwartung ist es
unsere Pflicht, die Übersicht zu behalten. Das heißt, wir
müssen erkennen, wie wichtig es war, mit dem Stabilitätspakt die politischen Antworten auf den KosovoKrieg zu institutionalisieren. Wir müssen heute doch
von einer Karawane der internationalen Politik sprechen.

Diese Karawane ist längst von Südosteuropa zu anderen
Schauplätzen, nach Osttimor oder nach Tschetschenien,
weitergezogen. Jetzt zeigt sich, wie richtig und wichtig
es war, hier eine Institutionalisierung vorzunehmen.

Es ist wichtig zu unterstreichen, dass wir die Lehren
aus den Erfahrungen mit dem Wiederaufbauprozess in
Bosnien-Herzegowina ziehen müssen. Dort sind schon
mehr als 4 Milliarden Dollar investiert worden. Aber politische Stabilität und wirkliche Perspektiven sind nicht
entstanden. Das hängt auch mit der Vorbereitung dieses
Aufbauprozesses zusammen. Das darf sich beim Stabilitätspakt nicht wiederholen.

({6})

Deswegen war es richtig, eine andere Reihenfolge zu
wählen, die jetzt allerdings Ungeduld auslöst. Diese andere Reihenfolge heißt: Erst werden solche Projekte, bei
denen grenzüberschreitend gearbeitet wird und die etwas
für die Region bringen, definiert, geprüft und Prioritäten
festgelegt. Erst dann wird auf der geplanten Finanzierungskonferenz konkret für jedes einzelne Projekt die
Finanzierung sichergestellt. Das bedeutet: Der Prozess
selber ist schon ein Fortschritt und Fortschritt ist nicht
nur die Summe des am Ende Erreichten. Denn die Frage
der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit soll bei diesen Projekten immer eine Rolle spielen. Das beinhaltet
natürlich die Erwartung, aber auch die realistische
Chance, dass unmittelbar nach der Finanzierungskonferenz die Umsetzung, also etwa die Eröffnung von Baustellen, beginnt und dass dann nicht noch einmal ein
langer Verzögerungsprozess einsetzt. 

Notwendig ist ebenso - auch das gehört zu dieser
Übersicht -, dass wir für die Reformprozesse bzw. für
die Transformationsprojekte in den jeweiligen Ländern
Finanzierungsregeln finden. Das ist schwierig. Denn
das gehört nicht zur Normalfinanzierung der internationalen Finanzinstitutionen. Es wird hier an Fondslösungen gedacht. Ich sehe, dass das auf einem guten Weg ist.

Allen, die ungeduldig sind, rufen wir zu: Auch wir
sind es. Aber letztlich führt nur gründliche Vorbereitung
zum Erfolg. Die ist im Gange. Auf dieser guten Basis
muss die Finanzierungskonferenz dann die nächste Phase, nämlich die der konkreten Umsetzung, einleiten. 

Natürlich gibt es - darauf haben auch Sie, Herr
Schmidt, hingewiesen - eine ganze Reihe von noch ungeklärten Fragen und Herausforderungen. Kroatien hat
bisher wenig Projekte grenzüberschreitender Natur definiert. Wir begrüßen den politischen Wechsel, der dort
jetzt stattfindet. Aber das heißt auch, dass wir uns jetzt
beeilen müssen, bis zum März dieses Jahres noch Projekte zu finden, an deren Durchführung Kroatien sinnvollerweise beteiligt werden kann. 

Herr Bundesaußenminister, wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie und die Bundesregierung jetzt erhebliche
Anstrengungen unternehmen, um die Sanktionen und
das Embargo gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien zu lockern und aufzuheben. 

({7})


Schon lange haben wir den Eindruck, dass diese Maßnahmen mittlerweile eher zur Stabilisierung von 
Milosevic und seiner politischen Klasse in Belgrad beitragen, - und zwar auf dem Rücken der Bevölkerung -,
als dass sie als Anreiz für einen Erfolg der Opposition
wirken. 

Wichtig ist in diesem Zusammenhang der SzegedProzess, also das Bestreben, mit weiteren Städten in der
Bundesrepublik Jugoslawien - ich meine nicht Städte, in
denen die Opposition regiert, sondern jene, die sich zu
den Zielen des Stabilitätspaktes bekennen - Städtepartnerschaften zu schließen. Wir wünschen unserem ehemaligen Kollegen Jupp Vosen Erfolg dabei. Es ist erstaunlich: Bereits zehn Orte haben ihre Bereitschaft erklärt, neue Städtepartnerschaften einzugehen. Ich nenne
beispielsweise Dortmund, Jena und München. Wir wünschen uns, dass das so weitergeht. 

({8})

Wir müssen einen Weg finden, damit die durch die
Finanzierungsregeln der EIB, der Europäischen Investitionsbank, ausgelöste Selbstblockade aufgehoben wird,
um Montenegro einbeziehen zu können. Diese Regeln
müsste man vielleicht ändern bzw. man müsste andere
bilaterale Maßnahmen treffen. Denn wir alle wissen ich will das hier nicht vertiefen -, welche friedenspolitische Bedeutung das für diese Region hat. 

Natürlich ist unsere wichtigste Hoffnung nach wie
vor, dass die Menschen in der Bundesrepublik Jugoslawien die Kraft haben und auch Wege finden, dass in
Zukunft Änderungen stattfinden, die das ganze Land an
dem Prozess, der von diesem Stabilitätspakt ausgeht,
teilnehmen lassen. Denn eines ist sicher: Wir können
dem Stabilitätspakt zu einem Erfolg verhelfen; aber dauerhafte Stabilität in dieser Region ist ohne die Einbeziehung der Bundesrepublik Jugoslawien nicht möglich.

({9})

Ein Projekt möchte ich noch ansprechen - in diesem
Zusammenhang appelliere ich an die Regierungen von
Bulgarien und Rumänien -: Der Bau einer neuen Brücke
über die Donau ist eine unendliche Geschichte. Jetzt besteht die Chance - denn es handelt sich dabei um ein
grenzüberschreitendes Projekt -, endlich die Standorte
festzulegen, damit dies zu einem der ersten - jetzt verwende ich noch einmal dieses Wort - Leuchtturmprojekte des Stabilitätspaktes wird. Dieses Projekt ist wirklich
überfällig. Ich appelliere an die zuständigen Regierungen, dies umzusetzen.

Meine Damen und Herren, der Stabilitätspakt hat für
meine Fraktion eine besondere Bedeutung. Er ist ein
entscheidender Baustein für eine neue, vorausschauende
Friedenspolitik sowie für eine wirksame Krisenprävention und er ist für uns zugleich die wichtigste Lehre aus
dem Kosovo-Krieg.

Das ist nicht nur ein verbales Bekenntnis. Wir haben
in unserer Fraktion eine Taskforce für den Stabilitätspakt für Südosteuropa mit Vertretern aus acht verschiedenen Ausschüssen des Bundestages gebildet, die regelmäßig die Arbeit des Stabilitätspaktes begleiten. Wir
haben im September hier in Berlin eine Konferenz mit
deutschen Experten durchgeführt. Wir haben im Oktober
hier eine Parlamentarierkonferenz mit 20 Abgeordneten
aus acht Ländern des Stabilitätspaktes durchgeführt und
bereiten eine zweite für das erste Halbjahr dieses Jahres
vor. Deswegen kann ich abschließend sagen: Wir setzen
auf die Signalwirkung dieser Aktivitäten und dieser
Bundestagsdebatte in den anderen europäischen Ländern. Die Hoffnungen der Menschen in Südosteuropa
auf den Stabilitätspakt dürfen auf keinen Fall enttäuscht
werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})