Schartz (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur einige kurze Bemerkungen machen und vor allem auf das eingehen, was die Herren Bundesminister hier teilweise richtig und teilweise falsch vorgetragen haben.
Herr Kollege Paintner, Sie haben das Problem des Familiengeldes angesprochen. Kollege Paintner, Sie haben die Frage aufgeworfen, ob es denn nicht verständlich sei, daß man die arbeitenden Mütter - und das ist das Wort, an dem ich mich stoße - mit 750 Mark im Monat unterstütze.
({0})
- Wenn er diesen Klammerzusatz gemacht hätte, würde ich das aber schon eher begriffen haben.
({1})
Ich will mich darüber dann nicht auslassen, wenn Sie sagen, das sei ein Versprecher gewesen. Ich sage: Ich hätte es gesellschaftspolitisch für richtig gehalten, wenn man alle Mütter genommen und nicht differenziert hätte.
({2})
Ich frage: Wieso ist hier nicht die Unterstützung für alle Mütter möglich?
Herr Bundesminister Ertl, Sie haben einige Dinge zutreffend vorgetragen. Nur, wie können Sie das alles mit Leistungen der sozialliberalen Koalition begründen wollen? Die Altershilfe ist 1957 geschaffen worden. Wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, ist die landwirtschaftliche Unfallversicherung 1898 durch Gesetz kreiert worden. Wie man das mit der sozialliberalen Koalition in Verbindung bringen kann, ist mir nicht so sehr verständlich.

Schartz ({3})
Ich stimme Ihnen zu, daß es eine gute Sache war, die Krankenversicherungspflicht für alle in der Landwirtschaft Beschäftigten einzuführen. Ich stehe nicht an, zu sagen - es ist auch mit den Stimmen aus meiner Fraktion beschlossen worden -: 1972, das war eine gute Sache.
Dann haben Sie, Herr Minister Ertl, sich bei den „25 ha" und den „25 000 DM" versprochen. Sie haben an die Wahrheit appelliert Herr Minister Ertl, es ist wahr, daß es neben den Einzelbetrieblichen Förderungsprogrammen mit seiner Investitionsförderung auch noch ander Möglichkeiten der Förderung gibt. Sie haben die Übergangshilfe angezogen. Nur, Herr Minister Ertl, das ist eine Hilfe für den Übergang. Wenn ich recht informiert bin, war bis zu diesem Jahr ihre Gewährung noch an die Voraussetzung geknüpft, daß der „Betriebsnachfolger" nicht im Betrieb bliebe. Das ist doch der Grund, weshalb die Bauern diese Leistung nicht angenommen haben. Ich wiederhole: Die Voraussetzung für diese Zinsverbilligung war, daß der „Betriebsnachfolger" erklärte: Ich bleibe nicht im Betrieb. Und erst dann gab es die Hilfe. Das ist doch wohl keine Hilfe für die landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe.
({4})
- Doch, Herr Minister, das ist wahr. Herr Minister, ich bin gerne bereit, Ihnen die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ich kann nur wiederholen: Es ist wahr.
Ich teile alles, was Sie im übrigen gesagt haben. Ich möchte aber zu dem, was Herr Minister Ehrenberg gesagt hat, und zu diesen bestrittenen 25 % etwas ausführen: Ich habe mir diese Zahlen aus den Unterlagen „Schichtung der Testbetriebe in der Bundesrepublik Deutschland nach Wirtschaftswerten", bezogen auf das Jahr 1979, errechnen lassen. Sie können Sie in Ihrem Hause nachrechnen lassen. Ich glaube, daß in diesen Prozentzahlen eine unterschiedliche Bewertung liegt. Nach den Antworten auf die Zwischenfragen, die Herr Bundesminister Ehrenberg gegeben hat, glaube ich nicht, daß er von einer riesigen Sachkenntnis belastet ist. Vielleicht haben Sie, Herr Minister, die „Haupterwerbsbetriebe" und nicht die „Vollerwerbsbetriebe" gemeint. Wenn das so ist, will ich Ihnen nicht widersprechen. Ich sprach von den Vollerwerbsbetrieben, den Betrieben, die keine anderen Einnahmen haben als die aus der Landwirtschaft.
Ich sage noch etwas: Sie haben für meine Begriffe heute deutlich gemacht, daß meine Behauptung über das fehlende Verständnis in Ihrer Partei - ich will nicht sagen: in der Bundesregierung - über die landwirtschaftlichen Familienbetriebe richtig ist. Die Ehefrau eines Bauern in einem Familienbetrieb ist Mitbewirtschafterin, Mitinhaberin. Das ist doch eine Lebensgemeinschaft.
({5})
Glauben Sie denn, meine Frau wäre meine Arbeitnehmerin in einem landwirtschaftlichen Familienbetrieb? Wie können Sie davon ausgehen, daß diese Frau den Status der Arbeitnehmerin übernähme das ist sicher keine Degradierung -, nur weil Sie nicht bereit sind, eine soziale Leistung zu geben, so wie es richtig und gerecht wäre? Das ist schizophren.
({6})
Ich meine, daß Sie auch die Antwort auf die Frage schuldig geblieben sind: Wieso schließen Sie eigentlich die Kinder von Bauern ab 16 Jahre - bei anderen liegt die Altersgrenze bei 18 Jahren - von einer Hilfe aus? Wieso ziehen Sie eigentlich bei 25 000 DM Wirtschaftswert eine Grenze? Wissen Sie denn nicht - das ist doch im Grünen Bericht der Bundesregierung aufgeführt -, daß gerade diese Betriebe, die ausschließlich von der Landwirtschaft leben, die Problembetriebe in unserer Agrarpolitik und in der deutschen Landwirtschaft sind? Es gibt keine sachliche und keine politische Berechtigung für diesen Ausschluß.
({7})