brandt (NA), 1970-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst zwei Bemerkungen machen, die außerhalb der außenpolitischen Debatte dieses Tages liegen. Die eine BeBundeskanzler Brandt
merkurig bezieht sich auf eine Frage, die Herr DT. Barzel heute früh gestellt hat. Ich darf daran erinnern, daß ich heute vor einer Woche, am 17. Februar, vor diesem Hohen Hause gesagt habe, daß die Bundesregierung das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ernst nehme und die Konjunkturlage sorgfältig prüfen werde. Diese Aussage gilt unverändert, und der fortlaufenden sorgfältigen Prüfung dient auch die Sitzung des Wirtschaftskabinetts, die zu Freitagnachmittag einberufen worden ist.
Ich halte es nicht für richtig, zu sagen, nun haben wir die Debatte halbwegs hinter uns gebracht, und nun lassen wir die Dinge zunächst einmal sich entwickeln. Vielmehr ist es richtig, daß nach einer solchen Debatte das zuständige Gremium vorbereitend für das Kabinett das Ganze noch einmal sorgfältig überprüft unter Berücksichtigung dessen, was hier im Hohen Hause erörtert worden ist und was sonst in der Öffentlichkeit vorgetragen wird.
Daß diese Fragen, Herr Kollege Barzel, auch öffentlich erörtert werden, ist in der Demokratie selbstverständlich. Daß sich daran auch Mitglieder des Kabinetts aktiv beteiligen, ist nicht ein Novum dieser Bundesregierung.
({0})
Ich kann nur wiederholen: Diese Bundesregierung wird sich nicht zu voreiligen Handlungen verleiten lassen. Sollten aber weitere Stabilisierungsmaßnahmen notwendig werden, dann hoffe ich sehr, bei denen, die in diesen Tagen nach zusätzlichen Maßnahmen gerufen haben, auch volle Unterstützung zu finden.
({1})
Die zweite Bemerkung ergibt sich daraus, daß die Debatte am letzten Freitagmittag etwas abrupt zu Ende ging. Ich hätte sonst gerne noch, wie es mit Recht erwartet wurde, ein Wort gesagt. Ich hätte einen Nachtrag angebracht zu den Erörterungen über das Verhältnis zwischen Regierung und Presse. Lassen Sie mich das jetzt mit drei Feststellungen versuchen.
Erstens. Wenn es nicht schon vorher klar gewesen sein sollte, dann ist es doch wohl jedenfalls inzwischen klar geworden, daß der Chef des Bundespresseamtes, als er ein gewisses Verständnis für Proteste gegen manipulierte Nachrichten zeigte, auch nicht entfernt daran gedacht hat, sich mit Gewalttätigkeiten oder anderen rechtswidrigen Handlungen identifizieren zu wollen.
Zweitens. Herr Kollege Benda ist aus meiner Sicht der Dinge dem Problem insofern nicht gerecht geworden, als er - übrigens unter Hinweis auf einen südosteuropäischen Staat - meinte, es handele sich bei ,diesem Teil der Kontroverse darum, ob hier irgendjemand aus der Regierung oder für die Regierung eine Kompetenz in Anspruch nehmen wolle, um über Art. 5 des Grundgesetzes zu entscheiden. Davon kann natürlich überhaupt keine Rede sein. Es ging und es geht um etwas weit Bescheideneres: nicht um die Entscheidung, sondern um die Meinung, wenn Sie so wollen, die Freiheit der Meinung - auch für die Regierung und ihre Beauftragten -, die Freiheit, sich tauch darüber äußern zu können und zu dürfen, was sich an Rechten und Pflichten aus dem Art. 5 des Grundgesetzes ergibt.
Drittens. Die Regierung wird weiterhin für die Freiheit der Meinung und für die Pressefreiheit einstehen, wie es das Grundgesetz und die eigene Überzeugung befehlen. Sie wird über ihre Meinung nach bedenklichen oder gefährlichen Entwicklungen, wenn und wo sich solche ergeben, nicht schweigen. Aber sie wird sich hüten, das Mißverständnis aufkommen zu lassen, sie fürchte die kritische Auseinandersetzung oder wolle sich ihr entziehen.
Nun zu dem Gegenstand der heutigen Debatte im engeren Sinne! Wenn ich die letzten Monate überblicke, mir auch die augenblickliche Lage in diesen Tagen deutlich mache, dann komme ich zu vier Feststellungen, die zunächst einmal den Rahmen des Gesprächs wieder etwas ausweiten, so wie auch der Außenminister heute früh ganz bewußt nicht nur von der Ostpolitik und von der Deutschlandpolitik gesprochen hatte.
Die erste dieser vier Feststellungen ist, daß unser Bemühen um Fortschritt auf dem Wege zum Zusammenschluß in Westeuropa nicht ohne Erfolg geblieben ist.
({2})
Die schwierigen, natürlich nicht jeden befriedigenden Verhandlungen - darüber wird das Hohe Haus ja noch zu befinden haben - über den Abschluß der Übergangsphase für die EWG konnten zum Abschluß gebracht werden. Die Verhandlungen über die Erweiterung der EWG werden stattfinden. Mehr kann man nicht sagen. Sie werden stattfinden. Das wird in der nächsten Woche eine Rolle spielen, wenn hierüber und über anderes während meines Besuches in London mit der britischen Regierung gesprochen wird.
Zweitens. Ostpolitisch haben wir uns genau an das gehalten, was wie hier vor dem Hohen Hause, damit zugleich vor der deutschen und internationalen Öffentlichkeit, am 28. Oktober vergangenen Jahres angekündigt haben, nämlich das Gespräch mit der Sowjetunion, das diese wieder aufzunehmen noch vor den Bundestagswahlen vorgeschlagen hatte, tatsächlich wieder aufzunehmen, ein Gespräch mit Warschau, mit der Regierung der Volksrepublik Polen, aufzunehmen und einem Gespräch mit der Regierung in Ost-Berlin nicht auszuweichen.
Drittens. Unsere illusionslose, geduldige, aber beharrlich auf einen Abbau der Spannungen gerichtete Politik hat in vielen Teilen der Welt eine starke politisch-moralische Unterstützung gefunden. Diese Politik ist abgesichert im Kreise unserer Verbündeten. Das gilt in ganz besonderem Maße für Washington, für Paris und auch für London.
({3})
Viertens. Die bewährte freundschaftliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten wird erneut deutlich werden, wenn ich Anfang April auf Einladung Präsident Nixons zur Besprechung aller aktuellen Fragen in Washington sein werde. In diesem Zusammenhang liegt mir daran, den heute früh nur

angedeuteten, aber doch wirklich sehr gewichtigen, umfassenden. Bericht Präsident Nixons zur außenpolitischen Lage in diese Debatte des des Deutschen Bundestages einzuführen, jenen Bericht vom 18. Februar, dessen Leitmotiv die Friedenssicherung ist. Nachdem nur eine Wendung herausgegriffen worden war, muß ich das Thema bitte ausweiten und sagen dürfen:
({4})
Dieser Bericht des Präsidenten der Vereinigten Staaten spricht sich für die Bekräftigung der amerikanischen Bindungen an Europa aus, für eine echte Partnerschaft zwischen Amerika und Europa, für die anhaltende Förderung der westeuropäischen Einigungsbestrebungen. Er enthält auch das deutlich ausgesprochene Verständnis der amerikanischen Regierung für unsere Friedenspolitik und expressis verbis die Unterstützung unserer Bemühungen um normalere Beziehungen zu unseren Nachbarn im Osten. Das möchte ich zunächst einmal außerhalb jeder Polemik unter uns festhalten. Das möchte ich begrüßen dürfen, und ich wäre froh, wenn ich es von dieser Stelle aus mit Zustimmung vieler, also nicht nur für die Regierung, auch dankbar würdigen dürfte.
({5})
Im übrigen, meine Damen und Herren, möchte ich davon abraten, die Diskussion über die künftige amerikanische Präsenz in Europa so zu führen, daß sich daraus für uns zwangsläufig abträgliche Wirkungen ergeben. Dazu gehört, wenn Sie mir bitte diesen Rat abnehmen wollen, in jeder öffentlichen Erörterung - aber in einer nichtöffentlichen erst recht - der klare Hinweis darauf, daß es hierbei auch um uns - nicht zuletzt um uns - und um Europa geht, daß es natürlich aber auch um die
Vereinigten Staaten von Amerika selbst, um ihren Rang als Weltmacht, um ihre Stellung in der Welt und in diesem Teil der Welt geht. Jede Diskussion, die nicht von diesem Punkt aus startet, geht in die Irre, auch was die Regelung praktischer Fragen zwischen den Vereinigten Staaten und uns angeht.
Meine Damen und Herren, wenn man einigen Rednern zuhört, könnte man leicht den Eindruck gewinnen, als ob sie hinsichtlich der Möglichkeiten der deutschen Politik, Forderungen gegenüber der Sowjetunion durchzusetzen, die Bundesrepublik Deutschland als eine Weltmacht ansehen, die sogar stärker als die Vereinigten Staaten sei, andererseits aber, wenn es darum geht, die sowjetische Gefahr darzustellen, die Möglichkeiten des Westens zur Abwehr wesentlich geringer einschätzen, als sie in Wirklichkeit sind.
({6})
Mit einer solchen Weltoptik kann man unter Umständen naive Gemüter beeinflussen, aber man kann keine Politik damit machen.
({7})
Wir bemühen uns, die politische Kraft der Bundesrepublik Deutschland richtig zu kalkulieren. Wir bemühen uns um eine Verstärkung der Tendenzen zur friedlichen Kooperation im gesamteuropäischen Sinne, nicht zuletzt auch deshalb, weil wir sehr genau beobachten, welche potentiellen Gefahren in einer Verminderung des amerikanischen militärischen Engagements in der jetzt vor uns liegenden Zeit liegen können.
Sie, meine Damen und Herren, können sich darauf verlassen, daß die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um die militärische Präsenz der USA in Europa zu sichern, bis eines Tages im Zusammenwirken der Kräfte in West und Ost eine Friedensordnung geschaffen sein wird.
Wir achten selbstverständlich darauf und müssen darauf achten - ich ließ es soeben schon anklingen -, die auf ein amerikanisches Desengagement
- „disengagement" müßte man wohl sagen, wenn man von den Amerikanern spricht ({8})
hinwirkende Kräfte nicht zu verstärken. Aber die Situation stellt sich mir insofern umgekehrt dar, als sie hier heute früh von Herrn Barzel geschildert wurde. Eine Weigerung der Bundesregierung, sich ihrerseits - ich sage noch einmal: illusionsfrei, aber beharrlich - um eine Entspannung und damit auf eine mittlere Frist um eine Verringerung der militärischen Lasten 711 bemühen, würde nur dazu führen, entsprechende Tendenzen im amerikanischen Senat zu fördern.
({9})
- Nein. Dies war auch nicht der Punkt. Ich will nur sagen: gerade auch dieser Zusammenhang entspricht den Notwendigkeiten, die sich für uns aus der gegenwärtigen Lage ergeben.
Ich hätte übrigens meine vier Punkte noch durch einen fünften ergänzen können, wenn mir daran gelegen gewesen wäre, heute auch noch ausdrücklich zu widerlegen, was Herr Kollege Strauß in der Februar-Nummer des „Deutschland-Magazins" zu Papier gebracht hat, nämlich seine Behauptung, die Stellung Deutschlands werde immer mehr geschwächt - und jetzt habe ich ihn wörtlich zitiert. Ich will hier kein rosarotes, unerlaubt optimistisches Bild malen - wie käme ich dazu! -; aber ich empfehle, Zeitungen zu lesen
({10})
- ja, auch ausländische Zeitungen zu lesen, ich empfehle, mit Geschäftsleuten zu sprechen, ich empfehle, sonst mit Leuten zu sprechen, die sich in der Welt auskennen. Das wird zu dem Ergebnis führen: wir stehen nicht schlechter da, wir stehen eher ein wenig sicherer da in dem einen oder anderen internationalen Zusammenhang, und es ist unser Interesse - nicht das Interesse einer Regierung, sondern das Interesse dieser Bundesrepublik Deutschland -, daß das so bleibt und, wenn es geht, etwas besser wird.
({11})


Nun zu den Fragen der Opposition. Zunächst komme ich zu der vielleicht wichtigsten Frage, die heute früh gestellt worden ist. Es ist die Frage des Führers der Opposition, ob sich die Regierung mit ihren Gesprächen in Moskau und anderswo - ich zitiere jetzt nicht wörtlich, sondern gebe die Frage sinngemäß wieder - im Rahmen ihrer eigenen hier abgegebenen Regierungserklärungen bewege. Ich nehme an, Herr Kollege Barzel hat sich insbesondere auf die Erklärung vom 14. Januar bezogen. Ich beziehe mich sowohl auf die Erklärung vom 28. Oktober als auch auf die Erklärung vom 14. Januar. Nun will ich es mir nicht zu leicht machen. Ich könnte schließlich antworten: Herr Kollege Barzel kannte die Antwort auf die gestellte Frage. Ihm lag aber vermutlich daran - dies wäre legitim -, das, was er dazu schon Wußte, hier aktenkundig zu machen, nämlich durch eine Antwort, die ich auf die Frage von dieser Stelle aus gebe. Ich versuche, dies zu tun.
({12})
Meine Damen und Herren, ich habe dem, was in der erwähnten Regierungserklärung vom 14. Januar, die damals im Januar etwas negativer aufgenommen worden ist, als sie im Februar gedeutet wird - aber das lasse ich einmal beiseite -, und in der Regierungserklärung vom 28. Oktober vergangenen Jahres steht, in diesem Augenblick nichts hinzuzufügen, sondern ich unterstreiche ausdrücklich das, was dort zu dem Gegenstand unserer heutigen Debatte steht. Unsere Ziele und Absichten sind also bekannt, und zwar nicht nur hier, sondern auch anderswo. Sie werden auch anderswo bekanntgemacht. Wir sind alle miteinander doch nicht so naiv zu meinen, andere verfolgten - auch wenn Gewaltverzichtsabkommen geschlossen würden - nicht weiterhin ihre Ziele. Ich finde, es wäre nicht in Ordnung, wenn man hier oder anderswo unterstellte, irgend jemand sei auf einen Verzicht auf nationale Einheit aus, wenn er in Wirklichkeit lediglich versucht, die Lage in der Welt und die Lage Deutschlands in der Welt deutlich zu machen. Ich sage Ihnen sehr offen, Herr Kollege Barzel, ich habe heute früh fast etwas Angst bekommen, als ich den Satz hörte: Es geht bei unseren gegenwärtigen ostpolitischen Bemühungen - so habe ich es im Ohr - um Schlesien, um Pommern, um Ostpreußen.
({13})