Dürr (NA), 1980-06-26:
Da ich als alter Geschäftsordnungslöwe weiß, daß wir die hochinteressante Antwort auf diese Frage auf meine Redezeit angerechnet würde, erlaube ich mir, den Vorschlag zu machen, mit Ihnen darüber nachher bei einer Tasse Kaffe, vielleicht auch bei einer Zigarette meinerseits, zu diskutieren. Lassen Sie mich deshalb in der Sache fortfahren. Wenn wir eine Diskussion mit open end hätten, würde ich mit Ihnen sehr gern darüber philosophieren, Herr Kollege Kroll-Schlüter. Nehmen Sie mir das bitte nicht übel!
Der Änderungsantrag der Opposition unter Ziffer 3 geht dahin, daß die in Rehabilitationseinrichtungen verbrachte Zeit auf die Dauer der Strafe angerechnet werden kann, aber nicht angerechnet werden muß. Hier muß ich zunächst einmal klarstellen, daß nur der Aufenthalt in Einrichtungen angerechnet werden muß, in der die freie Gestaltung der Lebensführung des früher abhängig Gewesenen erheblichen Beschränkungen unterliegt, mit anderen Worten: wenn der Aufenthalt in der Einrichtung so wenig ein Honigschlecken ist wie der Vollzug einer Strafe oder Maßregel. Ansonsten ist es eine KannVorschrift, nach der der Aufenthalt angerechnet werden kann, wenn sich jemand z. B. in eine Wohngemeinschaft, die den genannten Voraussetzungen nicht entspricht, begibt, um dort von seiner Heroinabhängigkeit loszukommen.
Wir müssen hier noch etwas anderes ins Auge fassen. § 64 des Strafgesetzbuches sieht vor, daß z. B. bei einem Alkoholsüchtigen, wenn eine Verurteilung zu Strafe und Maßregel erfolgt, die Dauer der Maßregel, also der Entziehung, auf die Strafe angerechnet werden muß. Nun bin ich nicht der Meinung, daß für Alkoholabhängige und für Drogenabhängige von Rechts wegen und wegen des Gleichheitsgrundsatzes alles gleich gemacht werden muß. Wer aber eine unterschiedliche Handhabung vorschlägt, muß mir dies begründen, und das ist bis jetzt noch nicht geschehen. Oder ist Alkoholsucht schwerer, schränkt Alkoholsucht die Willensfreiheit stärker als Heroinabhängigkeit ein, so daß man deshalb den Auf enthalt in einer Rehabilitationseinrichtung bei Alkoholsüchtigen anrechnen muß, weil er überhaupt nicht mehr willensfrei ist, ihn bei Heroinabhängigen, wie Sie es vorschlagen, aber nur anrechnen kann? Nein, das wäre falsch. Die Abhängigkeit, die Einschränkung der Willensfreiheit ist bei Heroinabhängigen weit größer als bei Alkoholabhängigen. Ich meine, man sollte hier Vertrauen in die Richter haben, daß sie § 31 b Abs. 1 in den richtigen Fällen anwenden.
Nun habe ich für mich persönlich noch ein entscheidendes Moment. Ein Heroinabhängiger wägt ab, was ihn mehr Zeit kostet. Wenn wir Ihrem Antrag folgen, Herr Kollege Pinger, dann könnte es sein, daß er sagt: Gehe ich nicht in Rehabilitation, habe ich noch ein Jahr Knast Das wird sicher angerechnet. Gehe ich in Rehabilitation, weiß ich noch nicht, ob es angerechnet wird.
Zu dem Antrag auf Streichung des § 31 c kann ich nur eines sagen. Hier dreht es sich nicht um Fälle, in denen jemand verbal verspricht, in Therapie gehen zu wollen, sondern um solche, in denen jemand bereits in Therapie ist. Hier sollte keine Bestimmung beschlossen werden, nach der dann die Therapie unterbrochen werden kann. Man kann hierzu bloß sagen: Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln, ist noch nie eine vernünftige Handlungsweise gewesen. § 31 c ist in diesen Fällen auch motivationsfördernd. Warum? Weil nämlich ein Drogenberater, auch ein Rechtsanwalt einem jungen Menschen sa18394 
gen kann: Die Polizei hat dich bis jetzt noch nicht erwischt. Aber das Netz zieht sich über dir zusammen. Demnächst wirst du erwischt Mach doch Vorwärtsverteidigung. Geh freiwillig in Therapie! Wenn dann herauskommt, daß du mit Heroin zu tun gehabt hast, dann kann man sagen: Liebe Polizei, den braucht man nicht mehr zur Hauptverhandlung zu schleifen. Der ist bereits auf dem richtigen Wege der Therapie. - Meine Damen und Herren, erhalten Sie bitte diese goldene Brücke.