Feliner (NA), 1986-12-05:
Sie haben in Ihren eigenen Reihen inzwischen Schwierigkeiten, weil die GRÜNEN bei den Veranstaltungen in Regensburg kaum präsent waren. Sie müssen heute hier antreten, um Ihre Pflichtübung zu veranstalten.
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Sie wollen den Gewalttätern draußen ein Zeichen der Solidarität geben
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und müssen sich deshalb natürlich von uns heute nur das eine fragen lassen, wie Sie es mit der Gewalt halten.
Herr Kollege Ströbele, das, was Sie hinsichtlich meiner Äußerungen im Innenausschuß angedeutet haben, bekräftige ich auch hier: Was Sie und Ihre Helfershelfer in der Oberpfalz veranstalten, ist Terror, und genau in diesem Zusammenhang habe ich dieses Thema angesprochen.
Wenn wir uns über den Einsatz der BGS-Beamten unterhalten sollen, dann müssen wir zugrunde legen, daß Vertreter einer Oberpfälzer Bürgerinitiative, der BIWAK, zur Stadt Regensburg geladen worden sind und eine Genehmigung für einen Bundeskongreß der Anti-AKW-Bewegung beantragt haben und dazu einladen wollten.
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- Sie sind wenige Tage vorher zur Stadt gekommen.
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- Diese Veranstaltung unterlag dem Versammlungsgesetz und muß deshalb genehmigt sein. Thematik sollte die Stillegung von Atomanlagen sein.
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- Wenn Sie es so nennen wollen; ich nenne es gern so. - Die Stadt hat kurz vor dem Kongreß einen sogenannten Reader, eine Sammlung von Schriftstücken, die an alle Teilnehmer ausgegeben wurde, zur Kenntnis genommen. Als die Genehmigungsbehörde, die Stadt Regensburg, diesen Reader zur Kenntnis nahm, las sich dieser sozusagen wie ein Drehbuch für einen Grusel-, Chaos- und Horrorfilm.
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In diesem Reader sind vielerlei Unterlagen zusammengetragen worden, aus denen sich ergab, daß jedenfalls bei dieser Veranstaltung über Gewalt diskutiert werden sollte und zu Gewalt aufgerufen werden sollte.
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Darüber hinaus - das ist das Entscheidende - war der Veranstalter selbst sicherlich nicht in der Lage und hat in keiner Form erkennen lassen, daß er sich von der Gewalt distanzieren würde. Der Reader sollte nach den Erklärungen der BIWAK ausdrücklich auch die Funktion haben - so heißt es in den übersandten Materialien -: „Direkt zum Thema von Arbeitsgruppen gehörende Infos stellten wir meistens der Arbeitsgruppenvorstellung


Fellner
nachfolgend zusammen, um einen höheren Diskussionsrahmen anzubieten."
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Die Genehmigungsbehörde stellt dazu fest:
Eine kritische Distanzierung des Veranstalters zu den in Betracht kommenden Äußerungen oder gar eine klare Ablehnung ist dem Reader nicht zu entnehmen.
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Über diese Verbotsentscheidung der Stadt Regensburg hatte schließlich das Verwaltungsgericht Regensburg zu entscheiden. Dieses bestätigte die Entscheidung der Stadt. Es heißt in der Begründung der Ablehnung eines entsprechenden Antrags eines Ihrer Herren:
Jedoch hat der Erörterungstermin vom 28. November die Kammer nicht davon überzeugt, daß der Antragsteller die Bundesversammlung organisatorisch im Griff hat. So kannte er weder die BIWAK-Sprecher, noch konnte er die Arbeitsgruppe benennen, noch konnte er darlegen, wer die Ordner sein sollen. Der bloße Hinweis auf ein mit einem „BIWAK"-Mitglied geführtes Gespräch, das die Herbeischaffung von Ordnern zum Gegenstand hatte, reicht für die Annahme einer ordnungsgemäßen Organisation nicht aus. Dem steht schon entgegen, daß ...
verschiedene Herren nicht einmal den Versammlungsleiter usw. benennen konnten.
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Diese Entscheidung des Regensburger Gerichts ist schließlich durch den Verwaltungsgerichtshof München erneut bestätigt worden. Es ist auch gesagt worden, daß die Polizei schließlich die Möglichkeit habe, wenn die sogenannte Tanzveranstaltung zu einer Ersatzbundeskonferenz umfunktioniert werden sollte, diese Veranstaltung aufzulösen.
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Aus diesem Grunde war die Polizei bei dieser Ersatztanzveranstaltung anwesend. Den Teilnehmern ist angeblich die Musik zu schlecht gewesen. Jedenfalls aber haben sie die Lust verloren, dort zu bleiben, und sie haben sich dann in der Stadt getummelt und haben alles mögliche in die Wege geleitet,
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um die Bundesversammlung doch noch abzuhalten. Ihr Herr Scheer hat es schließlich als großen Erfolg gewertet, daß entgegen dem Verbot der Polizeibehörden und der Entscheidung der Gerichte diese Bundesversammlung dann doch noch vier Stunden hat stattfinden können. Das kennzeichnet Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat. Es kennzeichnet Ihr Verhältnis zur Gewalt.
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Damit müssen Sie sich künftig auseinandersetzen.
Wenn Sie in diesem Hause eine Rechtfertigung haben wollen, müssen Sie sich wenigstens zur Gewaltfreiheit bekennen.
Danke schön.
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