katja mast (NA), 2012-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich will mich zuerst bei meinem Kollegen
Karl Schiewerling bedanken; denn er hat die Ehre der
Koalition gerettet. Er hat zwei wichtige Themen angesprochen, die weder von der Ministerin noch von irgendeinem anderen Redner heute angesprochen worden sind.
Er hat über Behindertenpolitik und Inklusion gesprochen, und er hat über den drohenden Fachkräftemangel
in dieser Gesellschaft gesprochen. Dafür ein herzliches
Dankeschön.

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Ich möchte mich mit den Argumenten, die genannt
wurden, befassen. Gestern in der Generaldebatte hat die
Kanzlerin hier gesagt: Wir sind die Koalition, die die
Bildungsausgaben in dieser Republik erhöht hat.

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Das stimmt, zumindest wenn ich mir nur den Haushalt
des Bildungsministeriums anschaue. Ich habe die Zahlen
einmal herausgesucht. Von 2011 bis 2016 gibt es im
Bildungshaushalt ein Plus von 1,9 Milliarden Euro. Das
ist eine gute Leistung; das ist ordentlich. Im Bund ist
aber die echte Bildungspolitik die Arbeitsmarktpolitik;

({2})

denn dort wird gefördert und gefordert. Dort kürzen Sie
im gleichen Zeitraum um 36,5 Milliarden Euro. Ergo
kürzen Sie die Mittel für Bildung von 2011 bis 2016 um
38,4 Milliarden Euro. Sie sind die größte Bildungsklauregierung, die diese Republik jemals hatte.

({3})

Diese Kürzungen nehmen Sie in einer Situation vor, in
der Fachkräftemangel droht. In einigen Bereichen, zum
Beispiel bei Erzieherinnen und Erziehern und in der
Altenpflege, besteht er sogar schon.

Deshalb hat die Opposition Ihnen diese Anträge zum
Haushalt vorgelegt. Unsere Anträge setzen auf vorsorgende Arbeitsmarktpolitik, auf Arbeitsmarktpolitik, die
heute agiert und nicht erst reagiert, wenn das Kind in den
Brunnen gefallen ist, auf Arbeitsmarktpolitik, die
vorsieht, dass wir mehr Geld für Bildung in der Bundesrepublik Deutschland ausgeben. Deshalb haben wir Sie
mit unserem Antrag konfrontiert, den Sie übrigens abgelehnt haben. Wir hatten beantragt, den Eingliederungstitel nur im Jahr 2013 - um diesen Haushalt geht es in
dieser Debatte - um 1,6 Milliarden Euro zu erhöhen, und
zwar solide gegenfinanziert, unter anderem durch die
Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.

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Daran lassen wir uns gerne messen, wenn wir an der
Regierung sind.

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Mit diesem Geld können wir an den Arbeitsmarktreformen der SPD festhalten. Denn nicht wir sind diejenigen, die das Prinzip des Förderns und Forderns aufgeben
wollen, sondern Sie schaffen es durch Ihre Arbeitsmarktpolitik ab.

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Ich will auf die Punkte, die wir fordern, eingehen;
denn Politik wird immer im Konkreten nachvollziehbar.

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Erstens. Wir haben einen Antrag gestellt, in dem wir
fordern, dass ein Programm der zweiten Chance aufgelegt wird. Es gibt in Deutschland 1,5 Millionen junge
Menschen zwischen 20 und 29, die keine Berufsausbildung haben. Sie stehen teilweise im Erwerbsleben. Diese
Menschen müssen wir dringend zu Fachkräften qualifizieren. Deshalb sagen wir: In einer guten Arbeitsmarktsituation müssen wir Geld in die Hand nehmen, um
diesen jungen Leuten eine zweite Chance auf Ausbildung zu geben.

({8})

Zweitens. Es gibt auch viele Menschen über 30 Jahre
- sie sollen ja alle länger arbeiten -, die keine Ausbildung haben oder die eine Ausbildung haben, die vom
Arbeitsmarkt heute nicht mehr nachgefragt wird. Auch




diese Menschen wollen wir für den beruflichen Aufstieg
qualifizieren. Das wäre ebenfalls möglich, wenn man
den Eingliederungstitel, wie wir fordern, um 1,6 Milliarden Euro erhöhen würde.

Drittens. Eine Gruppe wurde von Ihnen heute noch
gar nicht erwähnt - es handelt sich um eine am Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppe -: Menschen mit Migrationshintergrund. Für Menschen mit Migrationshintergrund braucht man manchmal besondere Antworten bei
der Arbeitsvermittlung und der Qualifizierung; dabei
geht es unter anderem um den Spracherwerb. Auf diese
Gruppe reagieren Sie in Ihrer Arbeitsmarktpolitik gar
nicht. Wir sagen: Wir brauchen die Initiative MigraPlus.
Wir wollen nicht die Isolation von Menschen mit Migrationshintergrund, sondern ihre Integration in diese
Gesellschaft.

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Viertens. Perspektivisch wollen wir die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Wir wollen vorsorgende Arbeitsmarktpolitik.
Vorsorge heißt, dass wir nicht erst dann reagieren, wenn
jemand arbeitslos geworden ist, sondern dass wir agieren, und zwar schon dann, wenn jemand noch in der
Erwerbstätigkeit ist.

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In unserem Antrag fordern wir, dafür die notwendigen
Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

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Noch einmal: Zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik
bedeutet für Sie „keine Chance“, für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten „zweite Chance“. Bei
Ihnen heißt es Stillstand, bei uns Aufstieg. Sie wollen
Isolation, wir Integration. Von Ihnen hört man warme
Worte, wir handeln. Sie wollen reagieren, wir agieren
und schauen mit Zuversicht in die Zukunft. Wir brauchen nämlich qualifizierte Fachkräfte in der Bundesrepublik Deutschland.

({12})