Ulrike Höfken (NA), 2005-12-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Minister Seehofer, meine Herren Staatssekretäre Lindemann, Paziorek und Müller, erst einmal
möchte ich Ihnen zum neuen Amt gratulieren; so viel
Zeit muss sein.

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Auch Erfolg wünsche ich Ihnen. Die Grünen kämpfen
seit vielen Jahren für

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gute Lebensmittelproduktion, mehr Verbraucherschutz
und Arbeitsplätze in ländlichen Räumen. Dafür stand
auch unsere Ministerin Künast.

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Für diese auch grünen Politikziele wünsche ich Ihnen
viel Erfolg.

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Die erste Bewährungsprobe für Sie ist jetzt der
Fleischskandal. Frau Merkel hat gestern ausführlich formuliert, was sie will: „mehr Freiheit wagen“. Da wollen
wir doch mal sehen, wessen Freiheit gemeint ist, die der
Fleischpanscher oder die der Verbraucher.

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Wir fordern Informationsfreiheit für die Verbraucher
und Herr Minister Seehofer, mit Geschichtsklitterung
kommen Sie bei uns nicht durch.

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Zweimal hat der Bundesrat unser Verbraucherinformationsgesetz abgelehnt. Bei den Formulierungen, die Sie
eben zitiert haben, handelt es sich um die Ergebnisse der
Arbeitsgruppe. Für dieses Recht auf Information durch
die Behörden musste man die CDU - Herr Goldmann
nickt; daran können Sie sehen: ich habe Recht ({6})
zum Jagen tragen, die CSU sowieso. Bayern und BadenWürttemberg waren die hartnäckigsten Widerständler.
Aber man kann ja lernen und durchaus etwas besser machen. Nach der Auflösung des Parlaments haben wir
keine Gesetzentwürfe mehr eingebracht - das stimmt -,
aber wir können das für Sie gern weiter übernehmen.
Deshalb werden wir auch einen Entwurf einbringen.

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Wir fordern null Toleranz - jawohl! - für Scheinlösungen. Die Öffentlichkeit muss erfahren, was drin ist
und was los ist und darf dabei nicht der Behördenwillkür
ausgesetzt sein; denn die Behörden haben offensichtlich
keine großen Ambitionen, die Leute zu informieren. Die
Verbraucher aber wollen wissen, wer panscht, wer abzockt, wer betrügt, nicht nur bei Lebensmitteln, auch bei
Produkten und Dienstleistungen, übrigens nicht nur von
den Behörden, sondern auch von den Unternehmen, und
ganz selbstverständlich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit. Herr Minister Seehofer, geben Sie den Verbrauchern und den Medien also die Sanktionsmöglichkeiten
in die Hand! Dann werden die Fleischpanscher keine
Deckung mehr haben. Das ist die effektivste Maßnahme.

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Wir unterstützen Sie auch gern bei den Maßnahmen,
zum Beispiel bei der Rückverfolgbarkeit. Ich nenne nur
einmal die Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Regelung.
Schon bei der ersten Gelegenheit haben Sie dieses Prinzip verlassen. Dafür habe ich übrigens Verständnis. Natürlich gibt es von uns auch Unterstützung bei den Sanktionsverschärfungen. Selbstverständlich tun wir das,
wenn etwas Gutes gemacht wird. Dafür bringen wir
heute den Antrag ein; ein Gesetzentwurf wird folgen.

Den Glaubwürdigkeitsbeweis müssen Sie antreten.
Das gilt übrigens für die gesamte Palette. Es heißt ja
jetzt: Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
So ein Unsinn mit der Umbenennung! Dafür, dass die
drei Wörter umgestellt werden, müssen der Name des
Ausschusses, alle Briefköpfe, Stempel und Briefumschläge geändert werden. Das ist wahrscheinlich der
Praxisbeweis für Entbürokratisierung und dann eben
auch für Haushaltskonsolidierung von Schwarz-Rot.

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- Das war ein qualitativer Unterschied. Ihr habt doch nur
die gleichen Begriffe umgestellt. Das wollen wir mal sehen!

Ansonsten kann ich zum Koalitionsvertrag nur sagen:
Da droht eine Politik gegen die Landwirtschaft und gegen die Verbraucher.

Das Erste, was da nun massiv einschlägt, ist die Steuererhöhung. Schon jetzt sind die Verbraucher und der
Mittelstand hochgradig verunsichert. Dagegen war das,
was von Ihnen vorher angeklagt wurde, nur ein harmloses Wehen. Die Verunsicherung sieht man übrigens sehr
deutlich an den Wirtschaftsdaten. Diese massive SteuerUlrike Höfken
erhöhung wird sich massiv auf den Lebensmittelmarkt
auswirken. Nehmen wir einmal die Berechnungen aus
der „Zeit“: über 4 000 Euro Mehrbelastung für eine Familie mit zwei Kindern. Das ist irre und vollkommen unsozial und es erhöht den Druck auf die Lebensmittelpreise; denn damit werden die Discounter mit ihrer
Vermarktung nach dem Motto „Geiz ist geil“ gestärkt.
Das ist Ihre Politik.

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Da nutzt das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis
gar nichts.

Und die pisseligen paar Euro, die durch die Lohnnebenkostenentlastung hereinkommen, können Sie sich in
die Haare schmieren.

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In Landwirtschaft und Handel kann dafür kein Mensch
zusätzlich eingestellt werden. Da wären Potenziale vorhanden.

Der Ökolandbau und die regionale Qualitätsproduktion werden wieder in die Nische gedrängt und als Spielwiese diffamiert. Dabei haben sich gerade diese Bereiche als Jobmotor entwickelt. Da war Innovation; dort
sind 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden.

„Freiheit wagen“; kommen wir darauf einmal zurück.
Darunter versteht Frau Merkel wohl die ungehemmte
Aktionsfreiheit für die Konzerne im Gentechnikbereich.

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Wir wollen gentechnikfreie Lebensmittel; dafür brauchen wir die Freiheit. Wir versprechen Ihnen, dass wir
auf die Barrikaden gehen, wenn Sie diese Freiheit durch
eine Verschlechterung des Gentechnikgesetzes aufs
Spiel setzen.

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Zu den Biokraftstoffen. Auch da haben Sie ein Meisterstück vollbracht. Mit dem Koalitionsvertrag nehmen
Sie den Bauern die unternehmerische Freiheit, sich dezentral einen Markt zu erarbeiten, wie sie es bisher
konnten. Stattdessen geben Sie den Mineralölkonzernen
die Macht über Preisgestaltung und Markt. Sie erhöhen
die Spritpreise aus Biokraftstoffen und behindern damit
eine umweltfreundliche Innovation. Das werden wir
nicht hinnehmen.

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Wir verlangen von Ihnen, Herr Minister Seehofer, dass
Sie eine Änderung des Koalitionsvertrages durchsetzen
und die Steuerfreiheit für die Biokraftstoffe beibehalten.

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Beim wirtschaftlichen Verbraucherschutz - sowohl
im Telekommunikationsbereich als auch in Bezug auf
die Gas- und Strompreise - erwarten wir, dass die Verbraucher auf Augenhöhe mit den Unternehmen gebracht
werden. Da hat meine Kollegin Höhn ganz Recht, wenn
sie die unverschämte Preiserhöhung der Monopole und
die Intransparenz des Marktes anprangert und eine Entschädigung für die Bürger verlangt, die durch die unzureichende Netzpflege der RWE zu Schaden gekommen
sind. Milliardengewinne und Privatisierung der Schäden,
das geht nicht. Bei diesem Freiheitskampf, Herr Minister
Seehofer, wollen wir sehen, für wessen Freiheit die Koalition steht.

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Sie wollen über das gesamte Ressort 800 Millionen Euro einsparen. Die Kürzung der Pendlerpauschale
haben Sie beschlossen; okay. Aber es darf nicht dazu
kommen, dass die Gemeinschaftsaufgabe und die Verordnung „Ländlicher Raum“ kaputt gespart werden. Hier
liegen nämlich die Potenziale für eine nachhaltige Entwicklung, für eine multifunktionale Landwirtschaft. Das
ist ein Gebot der Zukunft, gerade angesichts der WTOVerhandlungen. Marktverzerrungen zulasten der Entwicklungsländer darf es nicht geben. Geben Sie einer
nachhaltigen Landwirtschaft