wrede (NA), 1976-02-13:
Meine Damen und Herren, es ist unbestritten - und dies hat selbst der Kollege Dollinger hier vorgetragen -, daß in den weiten Bereichen der ländlichen Gebiete diese neue Regelung der vergrößerten Ortsbereiche als ein eindeutiger Vorteil empfunden wird.
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Ich gehe noch einen Schritt weiter: Aus vielen Gesprächen mit Kollegen, die aus diesen Bereichen kommen und die in großen Veranstaltungen darüber diskutiert haben, wissen wir sogar, daß eine Zeitzählung als Gegenwert, der notwendig ist, in Kauf genommen wird und daß insgesamt immer noch diese Lösung als vorteilhaft angesehen wird. Ich bestreite ja gar nicht, daß es in den großen Städten, insbesondere in Berlin und Hamburg, und im Zusammenhang mit der Telefonseelsorge auch in anderen Städten erhebliche Gegenmeinungen gegeben hat, die sich auch in Wahrung durchaus berechtigter Interessen der jeweiligen Organisationen ein starkes öffentliches Gehör verschafft haben.
Nun hat die Regierung gesagt: Dies alles, was da beschlossen ist, das ist wohl unter dem Gesichtspunkt, der jetzt in der Öffentlichkeit vorgetragen wird, nicht bedacht, und du, Postverwaltungsrat, überprüfe doch deinen Beschluß, und wir empfehlen I dir, dies und das und jenes zu tun, nämlich verWrede
suchsweise den Acht-Minuten-Takt in einigen Ortsbereichen einzuführen.
Nun ziehen Sie darüber her. Ich kann nur sagen: Ein solches Verhalten kann doch einer demokratischen Regierung nur gut zu Gesicht stehen,
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daß sie die Interessen der Bürger bei ihren Entscheidungen berücksichtigt und daß sie auch bereit ist, wenn irgendwo eine Entscheidung auf Grund unvollständiger Informationen - der Kollege Hoffie hat das hier dargetan - nur unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen wird, eine solche Entscheidung zu revidieren oder, wo sie selbst nicht beschließt, wie in diesem Fall beim Postverwaltungsrat, anzuregen, eine solche Entscheidung zu revidieren. Dies ist doch kein Zeichen von Schwäche für eine Regierung, meine Herren Kollegen, dies ist ein Zeichen von Stärke.
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Nur eine starke Regierung kann sich dies erlauben.
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Nun noch einmal zurück zu Ihrem Verhalten. Ich habe von dieser herrlichen Prozession, die Sie hier veranstaltet haben, gesprochen. Genau zu dem Zeitpunkt, als die von mir genannten Argumente bestimmter Gruppen, die durchaus berechtigte Interessen vertreten, hochkamen, wurden Sie, die Opposition, über Nacht schwerkrank. Sozusagen von einem Tag zum anderen - dies kann man an Erklärungen ablesen - haben Sie Ihr Gedächtnis verloren und all das vergessen, was vorangegangen war und was ich zitiert habe. Daß Sie an Beschlüssen mitgewirkt haben, zählt nicht mehr. Nun ziehen Ihre Redner und Ihre Schreiber durch das Land und dreschen auf den Postminister ein.
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Dies ist auch heute morgen geschehen: Der Postminister hat, der Postminister soll, der Postminister muß. Meine Damen und Herren, hier steht eine Entscheidung des Postverwaltungsrats zur Diskussion, an der die Opposition mitgewirkt hat.
Die Regierung hat das ihre getan. Sie hat gesagt, sie sehe ein, daß Bedenken aufgetaucht seien, die geprüft werden müßten. Deswegen schlägt sie dem Postverwaltungsrat vor, diese grundsätzliche Entscheidung zurückzustellen und in den ausgewählten Ortsnetzen mit dem Acht-Minuten-Takt Versuche zu machen. In der Zwischenzeit soll - das wird ja doch sicher nach dem, was der Postminister gesagt hat, geschehen - die Problematik in dem sehr wichtigen Bereich der Telefonseelsorge geregelt werden. Im übrigen hat die Regierung schon, bevor Sie sich bemühten, mit Anträgen nachzustoßen, darauf hingewiesen, daß die Problematik im Zonenrandgebiet und an der Küste nicht zur Zufriedenheit geregelt ist. Die Regierung hat also ihrerseits alles getan, was man tun kann, um zu einer allseits befriedigenden Regelung zu kommen.
Was Sie allerdings getan haben, steht auf einem ganz anderen Blatt. Wären Sie bereit gewesen zu sagen, auch Sie hätten an einem Beschluß mitgewirkt, von dem Sie heute der Meinung sind, er müsse geändert werden, dann wäre das in Ordnung. Aber sich jetzt hier hinzustellen und mit falschen Zitaten und unrichtigen Behauptungen so zu tun, als sei es der Postminister, der Ihnen diese Suppe eingebrockt hat, das geht nicht. Sie haben daran mitgewirkt. Sie können nicht ernsthaft glauben, daß Sie in der Öffentlichkeit davon herunterkommen. Es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden, zu sagen, auch Sie seien der Meinung, diese Versuche sollten gemacht werden und nach dem Ergebnis dieser Versuche sollte die Erfahrung gemeinsam ausgewertet werden. Aber offensichtlich sind Sie nach der langjährigen Übung in dem Ja, Jein, Nein nicht mehr in der Lage, zu anderen Entscheidungen zu kommen. Ich bedauere dies. Ich hoffe aber, die Öffentlichkeit wird Ihnen dies bei Gelegenheit auch vermerken.
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