Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Zunächst gratuliere ich dem Kollegen Walter
Riester, der am 27. September seinen 60. Geburtstag beging, im Namen des Hauses nachträglich recht herzlich.

({0})

Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, dass die Kollegin
Helga Kühn-Mengel als stellvertretendes Mitglied aus
dem Vermittlungsausschuss ausscheidet. Als Nachfolger wird der Kollege Klaus Brandner vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege Brandner als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss bestimmt.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
verbundene Tagesordnung um die in einer Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte erweitert werden:

1 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Haltung der Bundesregierung zum Eingeständnis des
Bundesfinanzministers, dass er 2003 für den Bund mit
über 40 Milliarden Euro die höchsten Schulden in der Geschichte der Bundesrepublik aufnehmen wird

2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({1})

a) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolution 1386 ({2})
vom 20. Dezember 2001, 1413 ({3}) vom 23. Mai
2002, 1444 ({4}) vom 27. November 2002 und 1510
({5}) vom 13. Oktober 2003 des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen

- Drucksache 15/1700 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten
- Drucksache 15/1620 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({7})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
13. Januar 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik
China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von
Schifffahrtsunternehmen auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 15/1644 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({8})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

3 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Den Weg für Investitionen und Innovationen durch den
Abbau bürokratischer Hemmnisse freimachen
- Drucksache 15/1707 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({9})
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
Redetext


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
4 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- Drucksache 15/1687 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({10})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Otto
({11}), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Transparenz für den Hauptstadtkulturfonds
- Drucksache 15/1708 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({12})
Ausschuss für Tourismus

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit erforderlich - abgewichen werden.

Des Weiteren ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 7 b - es handelt sich um die Beratung des
Antrags der CDU/CSU-Fraktion „Klinische Prüfung in
Deutschland entbürokratisieren“ - heute als letzten
Punkt der Tagesordnung aufzurufen.

Die Tagesordnungspunkte 13 - Entschädigungsrechtsänderungsgesetz -, 17 - ERP-Wirtschaftsplangesetz 2004 - und 25 - Gesetz zur Förderung Schwerbehinderter - sollen abgesetzt werden.

Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Überweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 63. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung zur Mitberatung überwiesen werden:

Gesetzentwurf der Bundesregierudng zur Modernisierung der Justiz ({13})

- Drucksache 15/1508 überwiesen:
Rechtsausschuss ({14})
Innenausschuss
Finanzausschuss

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Einsetzung einer gemeinsamen Kommission
von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung

- Drucksache 15/1685 Es liegt ein Änderungsantrag der fraktionslosen Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Reden der Präsidenten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort hat zunächst der Präsident des Deutschen
Bundestages, Wolfgang Thierse.