birgit schnieber-jastram (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen
jetzt zu einem Thema, bei dem man nicht in der Weise
schönmalen kann, wie wir das eben erlebt haben, nämlich
zur Arbeitslosigkeit älterer Menschen, die in diesem
Land - ich glaube, das wissen wir alle - erschreckend
hoch ist. Ich bin sicher, dass wir quer durch die Parteien
Abhilfe schaffen wollen.

Das Problem betrifft rund 800 000 Menschen. Ich rede
von denjenigen, die älter als 55 Jahre alt sind. Im Übrigen
ist das heute kein Alter mehr. Viele fühlen sich in diesem
zünftigen Alter noch sehr jung.

({0})

- Bei dieser Aussage hätte auch der eine oder andere von
der SPD klatschen können.

({1})

- Danke schön.

({2})

Wir reden über Menschen, die, bevor sie ihren Arbeitsplatz verloren haben, jahrzehntelang fleißig einem Beruf
nachgegangen sind und Steuern und Sozialabgaben gezahlt haben. Plötzlich gehören sie zum alten Eisen, zu den
Verlierern. Diese Zahl stellt nur die Spitze des Eisbergs
dar. Jeder kann heutzutage im Arbeitsamt miterleben, wie
es einem 45-jährigen Erwerbslosen geht. Ihm wird direkt
gesagt: Vielen Dank für Ihren Besuch, aber Sie sind zu alt,
Sie haben keine Chancen mehr.

Wenn man sich den europäischen Vergleich anschaut,
stellt man fest, dass Deutschland bei den über 50-Jährigen
mit einer Erwerbstätigenquote von 39 Prozent 10 Prozentpunkte unter dem europäischen Durchschnitt liegt.
Dies ist für uns kein Ruhmeszeichen.

Das Kuriose ist, dass diese Entwicklung vor dem Hintergrund von Prognosen abläuft, die ab 2005 vor einem
Mangel an qualifizierten Arbeitsplätzen warnen. Sechs
von zehn Arbeitnehmen werden dann älter als 40 Jahre alt
sein, ein Viertel sogar älter als 50 Jahre. Für 2030 wird
prognostiziert, dass jeder zweite Deutsche älter als
50 Jahre alt sein wird. Das sind in jeder Hinsicht Alarmzeichen. Der Mangel an Fachkräften ist vorprogrammiert.
Wenn wir nicht bereits heute die Weichen stellen, ältere
Erwerbstätige im Beruf zu halten und weiter zu qualifizieren, dann wird es ein böses Erwachen geben.

({3})

Welchen Schaden der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften für die Volkswirtschaft bedeutet, ist absehbar. Hier
besteht für Politik und Wirtschaft akuter Handlungsbedarf. Das wissen wir alle miteinander.

Die Phrase vom lebenslangen Lernen müssen wir
endlich mit Inhalten füllen, damit auch in Zukunft erstklassige Fachkräfte aller Altersstufen in unseren Betrieben arbeiten. Jenseits aller ökonomischen Gesichtspunkte müssen wir wissen: Menschen sind keine
Maschinen, die nach abgelaufener Abschreibungsfrist
geleisteter Arbeit in Rente und Erwerbslosigkeit entsorgt
werden können, wenn neue Modelle am Markt auftauchen. Vergessen wir nicht, dass menschliche Arbeit eben
nicht nur materielle Versorgung bedeutet, sondern auch
etwas mit Würde, Selbstbewusstsein und sozialer Teilhabe zu tun hat.

({4})

Wir reden über ein ernstes Thema, das nicht nur hunderttausende Einzelschicksale betrifft, sondern in einigen
Jahren unsere Volkswirtschaft nachhaltig beeinflussen
wird. Deshalb möchte ich den nachfolgenden Rednern
- Herrn Ostertag und Frau Dr. Dückert - einen Vorschlag
zur Dramaturgie der Debatte machen. Streiten wir nicht
über Prozentpunkte und Zahlen, sondern denken wir gemeinsam über vernünftige und pragmatische Lösungen
nach, wie wir den älteren Erwerbslosen eine neue Chance
auf ein Beschäftigungsverhältnis eröffnen können.

({5})

Ich gestehe Ihnen gerne zu - damit habe ich keine Probleme -, dass die Zahlen des Arbeitsmarktes besser geworden sind. Ich will nur in einem Nebensatz anmerken
- weil das immer schöngeredet wird -, dass dies zu einem Gutteil der Frühverrentung, der Altersteilzeit und
dem erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld für ältere
Menschen zuzuschreiben ist. Wir wissen alle miteinander, dass allein 100 000 Menschen die vorruhestandsähnliche Regelung gemäß § 428 SGB III, also Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen, in
Anspruch nehmen.

Damit Sie sich von der Regierungskoalition, insbesondere von der SPD, im Folgenden konzentrierter mit unserem Antrag beschäftigen, will ich gern auch das berühmte
Programm „50 Plus“ erwähnen. Dies ist ein Programm
der Bundesregierung, das vielleicht ein gut gemeinter
Schritt ist; aber die Substanz der dort vorgeschlagenen
Maßnahmen ist nicht nur meiner Meinung nach sehr




Vizepräsidentin Anke Fuchs


mager. Ich will Ihnen aber die Peinlichkeit ersparen, dieses Programm, das eher Absichtserklärungen beinhaltet,
zu diskutieren.

({6})

Ich möchte vielmehr die Mehrheit der Abgeordneten
des Hauses davon überzeugen, dem von der CDU/CSU
eingebrachten Antrag zuzustimmen. Ich glaube, es ist
auch Sinn einer Debatte im Parlament, sich von guten
Vorschlägen überzeugen zu lassen. Dass ein solches Vorgehen kein sinnloses Unterfangen ist, zeigt die Absicht
der Regierungskoalition, jetzt ein „Job-Rotation“-Programm aufzulegen.

({7})

Ich habe mich sehr darüber gefreut, als Herr Thönnes hier
vor einer Woche diese Absicht verkündet hat. Offensichtlich ist es sogar ihm aufgefallen, dass Ihre Regierung bei
diesem Programm nicht in die Puschen gekommen ist.

({8})

Ich halte dieses Modell für einen sehr guten Weg, einerseits älteren Arbeitslosen die Möglichkeit zur Qualifizierung im Beruf zu bieten und andererseits älteren Arbeitnehmern eine Chance zu einer weiteren Qualifizierung im
Beruf zu eröffnen. Wie gesagt: Ich war über die Absicht
der Regierungskoalition, dieses Modell in Deutschland zu
praktizieren, hoch erfreut.

Etwas verwundert war ich allerdings, als ich vor einer
Woche Herrn Thönnes hörte, der sagte: Wir werden einen
Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, mit dem
wir die „Job-Rotation“ fördern wollen. Ein solcher Antrag
liegt tatsächlich druckfrisch vor. Dieses Vorhaben geschieht jedoch ziemlich genau ein Jahr, nachdem
CDU/CSU das Gleiche in einem ausführlichen Antrag gefordert haben.

({9})

Dieser Antrag mit der Drucksachennummer 14/2909
schmort seitdem im Ausschuss. Sie waren und sind herzlich eingeladen, diesen Antrag gemeinsam mit der
CDU/CSU-Fraktion schnellstmöglich vom Bundestag
verabschieden zu lassen.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, Sie hätten sich viel Energie für dringlichere
Aufgaben sparen können, etwa für die Ausarbeitung einer
durchdachteren Rentenreform oder eines durchdachteren
Betriebsverfassungsgesetzes. Aber von all dem abgesehen: Es sieht doch nicht gut aus, wenn die Regierungsparteien Anträge der Opposition zuerst ignorieren und
dann plagiieren. Wir bitten höflichst um die Beachtung
des Urheberrechtes.

({11})

- Seit zwei Jahren ist Ihre Partei an der Regierung, Frau
Lotz, und auf diesem Feld haben Sie nichts getan.

({12})

Alles, um was wir höflichst bitten, ist die Einhaltung
des Urheberrechtes. Es waren CDU und CSU, die als erste
Partei die Idee einer „Job-Rotation“ in den Deutschen
Bundestag eingebracht haben. Basta!

({13})

- Das ist doch keine Frage. Wir wissen, dass das Modell
praktiziert wird. Aber wir waren die Ersten, die es im
Deutschen Bundestag eingebracht haben, und freuen uns,
wenn Sie es jetzt machen wollen.

Davon abgesehen: Befürworten Sie doch einfach den
heute zur Debatte stehenden Antrag, denn er fordert als
ersten Punkt die Einführung einer „Job-Rotation“. Stimmen Sie einfach zu, denn es ist wirklich der schnellste
Weg, um die Sache zum Laufen zu bringen. Außerdem legen wir in unserem Antrag neun weitere vernünftige Initiativen vor. Ich nenne als Beispiel die Förderung von Weiterbildungsverbünden. Warum sollen sich Unternehmen
nicht zusammenschließen, um im Verbund Weiterbildung
anzubieten? Fördern Sie das und ermöglichen Sie eine Unterstützung durch die Bundesanstalt für Arbeit. Was spricht
gegen die Möglichkeit, den gesetzlichen Bildungsurlaub
in Absprache zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
auch für die betriebliche Fortbildung zu nutzen?

Klar ist, dass wir älteren Arbeitnehmern und Erwerbslosen nur durch die Zusammenarbeit mit den Tarifpartnern wirklich helfen. Einige unserer Vorschläge zielen darauf ab; ich nenne etwa die Einrichtung von lokalen
Netzwerken zur Beratung und gezielten Förderung älterer
Arbeitsloser oder die verstärkte Einbeziehung von Weiterbildungsmaßnahmen in Tarifverträge. Das sind
Maßnahmen, mit denen man die Qualifizierung älterer
Arbeitnehmer wirklich vorantreiben kann.

({14})

Gefordert sind übrigens auch die Unternehmen, die
speziell bei der Umsetzung anspruchsvoller und kontinuierlicher Weiterbildung noch eine Menge aufzuholen haben. Man sollte nicht nur nach weiter reichenden GreenCard-Regelungen rufen, sondern sich auch darum
bemühen, ältere Mitarbeiter, Fachleute, jene über
45 Jahre, nicht nur in die Rente oder auf das Arbeitsamt,
sondern in die betriebseigene Qualifizierung zu schicken.
Ich glaube, dass das ein sehr guter Weg ist, und denke
nicht, dass wir noch sehr viel Zeit haben, den problematischen Entwicklungen länger tatenlos zuzusehen.

Unser Antrag sieht vor, Arbeitgebern, die spezielle
Qualifizierungsmaßnahmen anbieten, und Arbeitnehmern, die solche Maßnahmen wahrnehmen, Abschläge
bei den Beiträgen zur Rentenversicherung und zur
Arbeitslosenversicherung zu gewähren; denn wir glauben, dass man diesen Bereich durch entsprechende Anreize ein Stückchen anschieben muss. Von einem solchen Anschub hätten alle Beteiligten etwas.

({15})





Das war ein Auszug aus den zehn Punkten, deren Umsetzung wir von der Bundesregierung in unserem Antrag
gefordert haben, um die Erwerbschancen und die Qualifizierung älterer Arbeitnehmer zu verbessern. Ich würde
mich freuen, wenn Sie nicht wieder so handeln würden,
wie Sie es im Hinblick auf unser Job-Rotations-Programm getan haben, nämlich die Vorschläge abzulehnen,
nur weil sie von der Opposition stammen, um ein Jahr
später die Richtigkeit unserer Vorschläge einzugestehen
und dann die eigene Regierung aufzufordern, endlich etwas zu tun.

({16})

Ich hoffe, dass Sie dem von uns vorgelegten Antrag im
Sinne der älteren Arbeitslosen zustimmen werden. Ich
freue mich auf die zukünftige Debatte. Ich befürchte allerdings, dass wir im Ausschuss lange über unsere Vorschläge diskutieren werden, bevor wir im Bundestag darüber abschließend beraten können. Ich bitte Sie: Lassen
Sie uns nicht zu viel Zeit verschwenden und lieber schnell
entscheiden! Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bedarf dringend einer Verbesserung.

Danke.

({17})