Volker Wissing (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gehen wir ins Offene, sehen wir die Chance des Risikos. Wecken wir die Kraft der Freiheit …

- so die Worte der Bundeskanzlerin zum Tag der Deutschen Einheit. Die Bundeskanzlerin wird damit zur
Kronzeugin gegen diesen Gesetzentwurf. Mit Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie nämlich genau das Gegenteil erreichen: Sie versuchen, Investoren in Deutschland festzuhalten. Das hat nichts, aber auch rein gar nichts mit
„Mehr Freiheit wagen“ oder „Ins Offene gehen“ zu tun.

Ihre Politik ist Ausdruck einer Verzagtheit und - das
ist besonders bedauerlich - Ausdruck eines fehlenden
Vertrauens in den Standort Deutschland. Niemand hier
im Hohen Haus findet es begrüßenswert, wenn Unternehmen Wirtschaftsgüter ins Ausland verlagern. Es ist
gut, dass die Bundesregierung dieses Thema ernst
nimmt. Um das Problem zu lösen, schlagen Sie aber einen völlig falschen Weg ein. Sie fragen nicht, welches
die Ursachen für das Problem sind. Sie fragen nicht, warum Unternehmen Betriebsstätten im Ausland unterstützen und Wirtschaftsgüter ins Ausland verlagern.

Sie beschränken sich darauf, die Unternehmen in ihrer Flexibilität einzuschränken. Sie bekämpfen damit
nicht die Ursachen. Sie agieren nicht, sondern reagieren
nur.

({0})

Im Grunde genommen, Frau Staatssekretärin
Hendricks, verhalten Sie sich wie ein Hotelier, der feststellt, dass ihm die Kunden davonlaufen, und auf die
glorreiche Idee kommt, einfach die Zimmer abzusperren.
Das ist eine Politik, von der kein positives Signal ausgeht. Mit dieser Politik werden Sie keine neuen Investoren für unser Land begeistern. Wo sollen die positiven
Anreize für die Wirtschaft sein, die von diesem Gesetz
ausgehen? Glauben Sie wirklich, dass Deutschland so
schlecht ist, dass Sie die Unternehmen hier anketten
müssen? Ist es nicht Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass
unser Standort von den Rahmenbedingungen her so attraktiv ausgestaltet wird, dass Unternehmen gerne zu uns
kommen? Verstehen Sie Deutschland nicht als offenes
Land, als Wirtschaftsnation, die selbstbewusst Investoren anwerben kann? Brauchen wir wirklich Steuerschranken, Steuermauern?

Das Problem ist doch vor allem, dass die Rahmenbedingungen in unserem Land nicht stimmen. Sie sprechen von Chancen, die man über Risiken stellen sollte,
von der Kraft der Freiheit, die es zu wecken gilt; so etwas hören wir immer wieder von Frau Merkel. Man
fragt sich, wie diese Finanzpolitik dazu passen kann.

({1})

Sie machen sich mit diesem Gesetzentwurf einen schlanken Fuß, Sie ignorieren die Ursachen und behandeln nur
Symptome. Sie werden damit nichts erreichen. Wenn Sie
versuchen, Unternehmen hier festzuhalten, ist die Konsequenz, dass Neuinvestoren diesen Standort künftig
meiden werden. Was daran verantwortliche Politik sein
soll, Politik zur Stärkung der Unternehmenslandschaft in
Deutschland und vor allen Dingen zur Schaffung neuer
Arbeitsplätze in unserem Land, diese Erklärung bleiben
Sie schuldig.

({2})

Die Einschränkung der Verlustvorträge spricht doch
eine deutliche Sprache: Wer keine Verluste akzeptiert,
der akzeptiert auch keine Risiken. Und wer keine Risiken akzeptiert, hat auf Dauer keine Chancen. So einfach
ist das, so deutlich wurde das auch in der Anhörung ausgesprochen und so deutlich kann man auf den Punkt
bringen, warum dieser Gesetzentwurf traurig stimmt.

Frau Merkel hat einmal gesagt: Sehen wir doch die
Chancen vor dem Risiko! Ich frage Sie, meine Damen
und Herren von der großen Koalition: Wenn Ihre Kanzlerin Ihnen eine solche Vorgabe macht, warum handeln
Sie nicht danach? Warum wagen Sie nicht mehr Freiheit? Warum führen Sie unser Land nicht ins Offene?

Das Gleiche gilt für die Streckung der Besteuerung
von verlagerten Wirtschaftsgütern auf fünf Jahre.

({3})

Im ursprünglichen Entwurf der Regierung war es noch
katastrophaler. Sie haben das etwas verbessert. Die Beratungen im Finanzausschuss waren an dieser Stelle durchaus sinnvoll und hilfreich.

({4})

Nur, am Ende ist immer noch nichts Gutes herausgekommen. Wir alle reden von Bürokratieabbau und halten das hoch. Doch jetzt machen Sie eine Ausnahme,
eine Sonderregelung: Über fünf Jahre hinweg soll verfolgt werden, was mit dem Bagger geschieht, der in eine
Betriebsstätte ins Ausland verbracht worden ist. Was das
mit Vereinfachung, mit Bürokratieabbau zu tun hat, das
müssen Sie uns erklären! Eine solche Regelung schränkt
die Flexibilität der Unternehmen ein. Dabei geht es den
Unternehmen schon nicht gut. Es wird ihnen mit diesem
Gesetz noch schlechter gehen.

({5})

Dieses Gesetz ist für den Wirtschaftsstandort
Deutschland, der an einer erheblichen Fehlausrichtung
leidet, insgesamt ein falsches Signal. Was falsch ist, wird
nicht dadurch besser, dass man es auf fünf Jahre verteilt.
Ich kann Sie nur auffordern: Gehen Sie ins Offene! Sehen Sie die Chancen vor dem Risiko und wagen Sie
mehr Freiheit! Überarbeiten Sie Ihren Gesetzentwurf!
Legen Sie etwas vor, was dem Selbstbewusstsein der
Deutschen und ihrem Vertrauen in den Wirtschaftsstandort gerecht wird! Wir können stolz sein auf das, was
Deutschland leisten kann, und haben es nicht nötig, Investoren einzusperren, Schranken aufzubauen. Das ist
nicht das, was die FDP unter Deutschland versteht, und
nicht das, was Sie als Bundesregierung als Bild von
Deutschland zeichnen sollten.

Vielen Dank.

({6})