ernst-reinhard beck (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Auslandseinsätze der Bundeswehr sind
zur Normalität geworden. Aber gerade deshalb dürfen
weder wir als Parlamentarier noch die Öffentlichkeit
diese Einsätze als Alltagsgeschäft behandeln. Es wäre
fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass wir leichtfertig,
fast schon routiniert Männer und Frauen in die Krisengebiete dieser Welt schicken. Ich bin mir sicher: Wir sind
uns der Verantwortung voll bewusst und wägen, wie die
Debatte zeigt, bei jeder Mandatsverlängerung Chancen
und Risiken, Auftrag und Mittel sorgfältig ab.

Demnächst stehen nahezu 10 000 deutsche Soldaten,
darunter knapp 10 Prozent Reservisten, weitgehend gut
ausgerüstet und gut ausgebildet, im Einsatz. Dabei sind
Gefahren für Leben und Gesundheit unserer Soldatinnen

Ernst-Reinhard Beck ({0})
und Soldaten immanent. Vor diesem Hintergrund entscheiden wir heute über die Verlängerung des ISAFMandats. Als der Bundestag vor fünf Jahren zum ersten
Mal einen Afghanistaneinsatz beschlossen hat, muss jedem klar gewesen sein, dass dies keine gefahrlose, kurze
Episode sein würde, sondern dass dabei Geduld, Fingerspitzengefühl und ein langer Atem notwendig sein würden - politisch, militärisch und finanziell.

Nach fünf Jahren des ISAF-Einsatzes und des Wiederaufbaus in Afghanistan ist die Bilanz durchwachsen
- meine Vorredner haben schon darauf aufmerksam gemacht -: Einerseits gibt es, nicht zuletzt dank deutscher
Hilfe, Fortschritte im Gesundheits- und Schulwesen, ein
gewähltes Parlament, eine legitime Regierung und Fortschritte beim Aufbau der Polizei. Andererseits nimmt
die Zahl der Anschläge im ganzen Land zu, der Drogenanbau floriert und es werden Rekordernten gemeldet,
die Korruption ist ungebrochen und im Süden herrscht
regelrecht Krieg.

Auch im Norden des Landes hat sich die Lage in kurzer Zeit dramatisch zugespitzt. Die deutschen Feldlager
in Masar-i-Scharif, Kunduz und Faizabad sind regelmäßig unter Raketen- und Gewehrbeschuss. Hinzu kommen die IEDs, versteckte, ferngezündete Bomben, als
ständige Bedrohung unserer Patrouillen sowie Selbstmordattacken und Autobombenanschläge.

Machen wir uns nichts vor: Auch im Norden, im Aufgabenbereich der Bundeswehr, wächst die Frustration
und Enttäuschung der Menschen, die Ablehnung der
Zentralregierung und der internationalen Gemeinschaft.
Auch dort werden unsere Soldaten, so Leid uns das tut
und so sehr uns das schmerzt, mehr und mehr als Besatzer und nicht als Helfer angesehen.

Wir sind derzeit nach Großbritannien der zweitgrößte
Truppensteller. Im Norden des Landes stellen wir
2 200 und in Kabul 580 Soldatinnen und Soldaten; damit
sind wir sowohl in der Fläche als auch in der Hauptstadt
vertreten. Sie leisten unter gefährlichen Bedingungen
hervorragende Arbeit.

({1})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte
an dieser Stelle ausdrücklich unseren Soldaten in allen
Einsatzgebieten, insbesondere aber denen in Afghanistan, unseren herzlichen Dank sagen.

({2})

Sie verdienen, wie ich meine, nicht nur unseren Dank,
sondern auch unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, ihre materielle Ausstattung zu verbessern, im
Hinblick auf geschützte Fahrzeuge, Hubschrauber, eine
gepanzerte Reserve oder auch beim Schutz der Feldlager.

Mit dem Einsatzversorgungsgesetz haben wir zudem
die Absicherung unserer Soldatinnen und Soldaten entscheidend verbessern können. An dieser Stelle begrüße
ich ausdrücklich die Gesetzesinitiative von Minister
Dr. Jung zur Weiterbeschäftigung von im Einsatz dauerhaft schwer beschädigten Soldatinnen und Soldaten.

({3})

Natürlich dürfen sich unsere Soldaten nicht einigeln. Um
ihren Auftrag zu erfüllen, müssen sie den Kontakt mit
den Menschen halten, auch wenn dies mit Gefahren verbunden ist.

Der Kollege Klose hat darauf hingewiesen: Die Formulierung des Mandats, dass das deutsche Kontingent
die ISAF-Operation zeitlich und im Umfang begrenzt in
anderen Regionen unterstützt, sofern dies zur Erfüllung
des ISAF-Gesamtauftrags unabwendbar ist, lässt genügend Spielraum für verantwortungsbewusste Entscheidungen.

Ich befürworte eine realistische Analyse der Lage. Ich
warne jedoch dringend vor pessimistischen Schlussfolgerungen und davor, bereits jetzt von einem Scheitern
der internationalen Gemeinschaft oder der NATO in Afghanistan zu sprechen.

({4})

Das Afghanistankonzept der Bundesregierung heißt
kurz gefasst: Sicherheit und Wiederaufbau. Dieses Konzept ist richtig und zukunftsweisend. Für Sicherheit und
Stabilität als Grundlage des Wiederaufbaus steht die
PRT-Konzeption von ISAF, für die die Bundeswehr in
der Nordregion die Verantwortung trägt. Aber auch die
Operation Enduring Freedom leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Schaffung von Sicherheit und zur Herstellung stabiler Verhältnisse. Entscheidend wird jedoch
sein, beim Wiederaufbau der Infrastruktur rascher sichtbare Erfolge zu erzielen. Trotz der verschlechterten Sicherheitslage ist eines klar: Wir können nicht weglaufen,
wenn es kritisch wird. Wer jetzt für den Abzug unserer
Soldaten plädiert, lässt die Menschen in Afghanistan im
Stich, übrigens mit unabsehbaren Folgen für unsere eigene Sicherheit, von den Folgen eines Scheiterns für die
NATO ganz zu schweigen.

({5})

Der Kampf um die Herzen und Köpfe der Afghanen
steht auf Messers Schneide, aber er ist nicht verloren.
Wir müssen ihn gewinnen. Wir stimmen deshalb der
Verlängerung des ISAF-Mandats zu.

({6})