Niema Movassat (NA), 2014-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor kurzem sagte Außenminister Steinmeier, Deutschland sei
Motor im Kampf gegen Ebola. Das muss aber ein Motor
sein, bei dem einige Schrauben locker sitzen. Bis letzte
Woche ist er gar nicht angesprungen. Viel Starthilfe war
nötig. Und heute bewegt er sich immer noch im
Schritttempo.

Viele Hilfsorganisationen weisen schon länger darauf
hin, wie ernst die Lage in Westafrika ist, dass ganze
Staaten wie Sierra Leone und Liberia vor dem Zusammenbruch stehen. Ärzte ohne Grenzen hat schon am
23. Juni das erste Mal davor gewarnt, dass die Lage außer Kontrolle zu geraten droht. Dennoch unternahm die
Bundesregierung lange so gut wie nichts. Kollege Brand
von der CDU/CSU, Vorsitzender des Ausschusses für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, hat recht, wenn
er im Spiegel sagt:

Wenn wir ehrlich zu uns sind, müssen wir eingestehen: Wir sind zu spät dran.

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Deshalb ist nicht Eigenlob angebracht, sondern Selbstkritik.

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Als die Präsidentin Liberias letzte Woche ihren dramatischen Appell an Frau Merkel schrieb, hatte
Deutschland bis dahin gerade einmal 2,7 Millionen Euro
zugesagt. Die USA hatten da bereits über 140 Millionen
Dollar bereitgestellt. Laut Weltgesundheitsorganisation
hat den wertvollsten Beitrag zur Ebolabekämpfung das
arme Kuba zugesagt, die Entsendung von 165 Ärzten
und Pflegern. Deutschland aber, die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt, steht immer noch auf der
Bremse.

Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung ihre konkreten Maßnahmen gegen die Ebolaepidemie vorgestellt.
Ich lese einmal vor: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe kann bei Bedarf kurzfristig
umfangreiche medizinische Ausrüstung zur Verfügung
stellen. Das THW wird sich nach Bedarf an der logistischen Unterstützung der Hilfsmaßnahmen beteiligen.

Liebe Bundesregierung, „bei Bedarf“ und „kann“ - in
Westafrika tobt die größte Ebolaepidemie aller Zeiten.
Über 2 800 Menschen sind schon gestorben. Die Helfer
müssen Infizierte an den Türen der Krankenhäuser abweisen, weil es keine freien Betten mehr gibt. Pessimistische Schätzungen sprechen mittlerweile sogar von bis
zu 1,4 Millionen Infizierten bis Januar 2015. Zudem
droht eine Hungersnot.

Die Weltgesundheitsorganisation vergleicht die Lage
mit dem Tsunami 2004 und dem Erdbeben in Haiti. Bei
beiden Katastrophen gab es Hunderttausende Tote. Welche Bedarfsprüfung brauchen Sie noch? Worauf warten
Sie? Handeln Sie endlich!

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Wir müssen aber auch über die grundlegenden Ursachen dieser humanitären Katastrophe sprechen. Dass die
Lage in Sierra Leone, Guinea und Liberia dermaßen außer Kontrolle geraten konnte, hat auch mit politischen
Fehlern Deutschlands zu tun;

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denn auch deutsche Pharmaunternehmen forschen vor
allem an profitträchtigen Medikamenten für reiche Industrieländer. Käme Ebola nicht nur in armen afrikanischen Staaten vor, es gäbe seit Jahren einen Impf- oder
Wirkstoff gegen das Virus.

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Nur 10 Prozent der globalen Forschungsausgaben beziehen sich auf Krankheiten, die 90 Prozent zur globalen
Krankheitslast beitragen. Die Pharmabranche investiert
doppelt so viel Geld in Marketing wie in Forschung. Gesundheit ist aber keine Ware. Wir dürfen die Erforschung
von lebenswichtigen Medikamenten nicht allein der Privatwirtschaft überlassen.

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Zudem fördert Deutschland bis heute Privatisierungen im Gesundheitsbereich auch in Entwicklungsländern. Das erschwert aber den Aufbau funktionierender
staatlicher Gesundheitssysteme. In Nigeria gab es Ebolafälle bereits in der Millionenstadt Lagos, wo eine Ausbreitung des Virus in den Slums eigentlich auf optimale
Bedingungen trifft. Dennoch hat es sich dort bisher nicht
weit verbreitet. Weshalb? Weil es in Nigeria ein wesentlich besseres staatliches Gesundheitssystem gibt als in
Liberia und Sierra Leone. Deshalb: Schluss mit Privatisierungen im Gesundheitsbereich!

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Es fehlt auch an Geld. Seit Jahren gibt es die Forderung von Nichtregierungsorganisationen, mehr Geld für
globale Gesundheit auszugeben. 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen reiche Staaten dafür aufwenden.
Die Ausgaben für globale Gesundheit betrugen seitens
Deutschlands zuletzt aber nur 0,03 Prozent. Das ist
selbst im europäischen Vergleich nur absolutes Mittelmaß.

Außerdem hat Deutschland seinen Finanzierungsbeitrag für die Weltgesundheitsorganisation WHO immer
weiter zurückgefahren: von 33 Millionen Euro 2006 auf
heute noch 24 Millionen Euro. Insgesamt hat die WHO
in den letzten Jahren ein Fünftel ihrer Finanzmittel verloren. Die WHO hat deshalb für ganz Afrika nur noch
drei Spezialisten für Epidemien im Einsatz. Die Zahl der
Mitarbeiter für Notfälle in der Zentrale ist von 100 auf
34 geschrumpft. Wäre die WHO handlungsfähiger gewesen, hätte die Ebolaepidemie vielleicht rechtzeitig gestoppt werden können. Deutschland muss seinen WHOBeitrag deutlich erhöhen.

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Die jetzige Krise sagt aber auch einiges über die Prioritätensetzung der Bundesregierung aus. Seit Monaten
hören wir vom Bundespräsidenten und von Regierungsmitgliedern viel über die gewachsene internationale
deutsche Verantwortung. Dass Sie diese Verantwortung
vor allem als militärische verstehen, zeigt sich nun wieder; denn jetzt, im historischen Fall einer im 21. Jahrhundert nur wenige Tausend Kilometer von Europa eskalierenden Seuche, hätten Sie die Gelegenheit gehabt,
wahrhaft internationale Verantwortung zu übernehmen:
massenhaft Menschenleben zu retten, ohne die Gefahr
einzugehen, dabei Unschuldige zu töten.

Sie aber liefern lieber für 70 Millionen Euro Waffen
in den Irak. Dort werden diese Jahrzehnte im Umlauf
sein und Schaden anrichten. Für die Bekämpfung von
Ebola haben Sie in den drei Monaten seit der ersten Katastrophenmeldung nicht einmal die Hälfte dieser Mittel
bereitgestellt, und das auch erst nach langem Zögern.
Bei den Waffenlieferungen ging alles ganz schnell.

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Solch eine Außenpolitik, die dem Militärischen den Vorrang vor dem Humanitären gibt, kann man nur noch als
zynisch bezeichnen.

({9})

Nun ging ja der Aufruf an Bundeswehrangehörige,
sich freiwillig für einen Hilfseinsatz zu melden. Aber
wieso ging der Aufruf nur an Bundeswehrangehörige?
Die Bundesregierung muss einen Aufruf an das gesamte
in staatlichen Einrichtungen beschäftigte medizinische
Personal richten; denn die Profis, die helfen können, sitzen in den Tropeninstituten. Es braucht schnell einsetzbares Personal; denn vor Ort gibt es zu wenig Ärzte und
Pfleger.

Als die Seuche ausbrach, gab es für die 10 Millionen
Einwohner Liberias und Sierra Leones gerade einmal
170 Ärzte. Wer sich freiwillig meldet, braucht klare und
sichere Rahmenbedingungen. Eine zeitlich begrenzte
Freistellung und finanzielle Anreize sind wichtig, um die
nötigen Kräfte zu mobilisieren, aber auch die Gewährleistung, ausgeflogen zu werden, falls man sich ansteckt;
denn unzählige Helfer haben sich beim Versuch, Leben
zu retten, mit Ebola angesteckt und sind selbst gestorben.

Ich muss hier eine Selbstverständlichkeit deutlich sagen: Humanitäre Katastrophenhilfe ist nicht Aufgabe der
Bundeswehr. Die Hilfsorganisation medico international
hat vor kurzem erklärt, dass ziviles Personal leichter das
Vertrauen der Bevölkerung gewinnt. Vertrauen ist ein
ganz entscheidender Faktor bei einer Erkrankung wie
Ebola, die die Menschen bisher nicht kennen und die so
massiv Todesopfer fordert.

Es kann nicht sein, dass bei humanitären Katastrophen immer der Ruf nach dem Militär kommt. Soldaten
sind keine humanitären Helfer.

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Wir brauchen deshalb endlich zivile Krisenreaktionskräfte, die über ausreichende Ressourcen verfügen, um
jederzeit überall auf der Welt helfen zu können: mit eigenen mobilen Krankenhäusern, medizinischem Personal,
Flugzeugen, Schiffen, Helikoptern, Räumgeräten und allem, was sonst noch dazugehört.