Wolfgang Weiermann (NA), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Fritz, ich will Ihnen einmal ganz deutlich sagen: Das, was z. B. in Dortmund und Rheinhausen mit dem Ruf nach der Politik geschehen ist, und daß sich die SPD und Herr Klose diesem Ruf gestellt haben, war etwas, was ich von Ihrer Fraktion und der anderen Fraktion der Regierung in den stark gebeutelten Industriestandorten bislang nicht erlebt habe. Wir waren da, wir haben mit den Menschen diskutiert, und wir haben auch ihre Wünsche weitergetragen. Das, was wir heute an dieser Stelle auch mit der Einbringung unseres Antrags machen, ist im Grunde genommen nichts anderes, als zu verwirklichen, daß Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die abhängig beschäftigt sind, auch über dieses Jahr hinaus die Chance bekommen, Arbeit und Brot zu erhalten.
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Das ist die Ausgangsposition unserer heutigen Diskussion.
Es geht auch um die Verantwortung der Politik. Den Schwarzen Peter kann man nicht weiterschieben, die wirtschaftspolitische Verantwortung trägt der Bund; daran führt kein Weg vorbei, und das muß auch hier deutlich werden.
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Es gab ständige Mahnungen. Ich war noch gar nicht in diesem Hause, sondern ich war Betriebsratsvorsitzender bei einem Stahlunternehmen, und schon damals, zu Beginn der 80er Jahre, 1981/1982, haben wir deutlich gemacht - wir haben nichts verschlafen -, daß die sich entwickelnden Subventionen, die im Bereich der anderen stahlerzeugenden EG-Länder inzwischen auf 124 Milliarden DM angewachsen sind, dazu führen, den privatwirtschaftlich geführten deutschen Stahl sozusagen vom Markt zu verdrängen. Sie haben bislang zehn Jahre Zeit gehabt, dies zu verhin12544 
dern. Sie haben es nicht verhindert, und das werfen wir Ihnen an dieser Stelle heute vor.
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Da gibt es natürlich auch Gemeinsamkeiten; das will ich an dieser Stelle gar nicht verhehlen. Der Wirtschaftsausschuß hat im November des Jahres 1992 die, glaube ich, logische Formel gefunden, zu sagen: Dann darf der deutsche Bundeswirtschaftsminister im EG-Ministerrat so lange keine Zustimmung zu Subventionen für andere EG-Stahlbereiche geben, solange nicht die deutschen Stahlinteressen eine ausreichende Berücksichtigung finden. Das ist doch eine Logik, meine Damen und Herren.
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Italien - vorhin ist schon von der Finsider/IlvaHolding gesprochen worden - hat in den letzten zehn Jahren mit rund 40 Milliarden DM an Subventionen den Löwenanteil der rund 120 Milliarden bekommen. Es folgen Frankreich und England mit etwas geringeren Subventionen, aber auch Belgien hat mit rund 15 Milliarden DM einen Löwenanteil bekommen. Die deutschen Unternehmen - auch das muß einmal klargemacht werden - haben in der Krisenphase der 80er Jahre zwar finanzielle Hilfen in Höhe von 6 bis 7 Milliarden DM bekommen, sie standen aber unter der Verpflichtung, zurückgezahlt zu werden. Das ist auch geschehen. Insofern kann man von Subventionen in dieser Art nicht reden.
Ich sage ganz deutlich: Wenn diese Summen - 40 Milliarden DM, 30 Milliarden DM und 15 Milliarden DM - in die deutsche Stahlindustrie geflossen wären, Herr Dr. Vondran, brauchten wir eine Vernichtung von Stahlstandorten in der Bundesrepublik Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beklagen. Das wäre viel Geld gewesen, und die Unternehmen hätten bei dieser Subventionierung in der Tat noch schwarze Zahlen schreiben können. Ich sage einmal: Der deutsche Michel hat über zehn Jahre bei seiner EG-Politik im Ministerrat sozusagen im Tiefschlaf gelegen und ist für die Situation bei Stahl und bei der Kohle verantwortlich.
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- Ja, ja. Ich meine jetzt den Michel, der in Brüssel regierungsverantwortlich hätte wach sein müssen, was ja nicht der Fall war.
Nach dem möglichen Aus - ich sage „möglich", weil erst heute die Aufsichtsratssitzung stattfindet - für Rheinhausen herrscht an allen weiteren Standorten Sorge, wie es denn eigentlich weitergehen kann. Ich habe die Bilder, die das Fernsehen in unsere Stuben herüberbrachte, sehr nachdenklich verfolgt. Da sah man die Betroffenheit von Menschen, die nicht wissen, wie es denn weitergehen soll. Kommen Sie doch von dem hohen Roß herunter, zu glauben, daß man heute einen Arbeitsplatz, der in der Stahlindustrie oder auch im Bergbau verlorengeht, sozusagen egalisieren kann mit dem Anbieten eines Arbeitsplatzes in der Maschinenbauindustrie oder in der
Automobilindustrie! Auch diese Branchen sind gegenwärtig nicht in der Lage, Menschen aufzunehmen. Deswegen bedarf es keiner billigen Worte, auch an dieser Stelle nicht,
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sondern einer Konzeption, die den Menschen den Mut gibt, daß sie sagen: Unsere Existenz ist über die Jahre gesichert. Deswegen fangen Sie endlich mit einer Wirtschaftspolitik an und hören Sie auf mit entsprechenden naßforschen Aussagen!
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Wir brauchen eine Stabilisierung des europäischen Stahlmarktes mit fairen Wettbewerbsbedingungen, damit die Sicherheit deutscher Montanstandorte erreicht werden kann. Ich habe schon eben gesagt: Wir stehen vor einem Scherbenhaufen der Politik der Bundesregierung. Das klagen wir Sozialdemokraten heute an.
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Die Antwort des Bundeswirtschaftsministers: „Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht" , macht für mich und für viele Menschen draußen eigentlich nur deutlich, daß auch zukünftig wenig von der Bundesregierung in dieser Frage zu erwarten ist.
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Die SPD-Bundestagsfraktion macht mit ihrem Antrag klar, daß sie nicht willens ist, die verfehlte Stahlpolitik, die sich natürlich auch existentiell auf den Bergbau auswirkt, einzig und allein wiederum auf dem Rücken und zu Lasten der Arbeitnehmer auszutragen. Das wollen wir mit unserem Antrag verhindern.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eines deutlich machen: Es wird der Dienstleistungsbereich, auch der technologische Dienstleistungsbereich, immer als die Zukunftsvision beschworen. Da ist Gott sei Dank auch etwas dran. Aber es ist nur so lange etwas dran, wie es uns gelingt, auch den industriellen Unterbau in den Regionen zu erhalten. Ohne einen industriellen Unterbau wird auch die Dienstleistung in den Sog der Arbeitsplatzsorgen mit hineingeraten. Nur mit industriellem Unterbau ist dieser Bereich abzusichern.
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Der Bergbau verspürt mit 3 Millionen t weniger Absatz durch die Stahlkrise erhebliche Schwierigkeiten, und es muß mit weiteren Schließungen gerechnet werden. Auch hiervon sind Regionen mit Arbeitslosenziffern - das ist ja nachweisbar - von mehr als 20 % betroffen. Zu befürchten ist ein Abbau von 40 000 Arbeitsplätzen allein beim Stahl. Ich habe schon eben gesagt: In vielen Fällen gibt es kaum eine Chance, einen gleichwertigen Arbeitsplatz zu bekommen.

Deswegen ist auf die EG-Kommission einzuwirken, ein regionales Hilfsprogramm aufzulegen, das alle Montanstandorte umfaßt; denn die Bergleute sind in Sorge, in den Sog des Arbeitsplatzverlustes hineinzugeraten. Mit den Ankündigungen, weitere Zechen, z. B. auch im Ruhrgebiet, zu schließen, können ganze Gebiete - aber nicht nur dort - zum Armenhaus der Nation abrutschen.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Stahl und Bergbau haben nach dem Krieg, haben nach 1945, dieses Land, diese Bundesrepublik, wieder aufgebaut und zu dem gemacht, was sie heute in der Tat noch ist. Deswegen darf es heute nicht heißen: Der Mohr - die Stahlarbeiter und die Bergleute - hat seine Schuldigkeit getan, er kann gehen. Die Bergleute und Stahlarbeiter sind keine Schachfiguren, die man beliebig hin- und herschieben kann. So geht es einfach nicht!
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Wie sieht es in der Zukunft aus? Es wird den deutschen Stahlunternehmen bei einem kalendertätigen Verlust von 1 Millionen DM - in verschiedenen Bereichen, nicht in allen - schwerfallen, die Wettbewerbsverdrängung zu überleben und darüber hinaus genügende Investitionsmittel bereitzustellen, um mit einer sich zukünftig verändernden Technologie Schritt halten zu können.
Wenn die deutsche Stahlindustrie die technische Wende nicht finanzieren kann, dann gehen entsprechend später die Lichter aus. Deswegen muß die Politik eine Rahmenplanung schaffen, die den Unternehmen die Gewißheit verleiht, auf dem Markt auch längerfristig eine Chance zu haben. Ich denke, Herr Dr. Vondran, an das Dünnwandgießen. Ich denke ferner daran, daß uns die Konkurrenz in Korea oder in Japan inzwischen vorgemacht hat, wie integrierte Stahlwerke aussehen und daß sie integriert kostengünstiger arbeiten. Wenn wir auf Dauer Schritt halten wollen, kommen wir an einer solchen Entwicklung nicht vorbei. Wir müssen dafür die entsprechenden finanziellen Mittel aufwenden.
Jetzt leuchtet hier das Licht auf. Man hat mir gesagt, ich hätte zehn Minuten Redezeit.