emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Wir kommen jetzt zur Frage 37 des Kollegen Günter Oesinghaus:
Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Post AG über den Verkauf eines Teiles der Liegenschaft des Bundes an der Kurt-SchumacherStraße in Bonn, und wann ist mit dem Abschluß der Verhandlungen und dem Verkauf des Grundstücks an die Deutsche Post AG, die dort ein neues Hochhaus errichten will, zu rechnen?
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-25:
Herr Kollege Oesinghaus, die Verhandlungen über die Veräußerung eines Teils des bundeseigenen Geländes an der KurtSchumacher-Straße an die Deutsche Post AG und der damit im Zusammenhang stehende Ankauf des 59 prozentigen Bruchteileigentumanteils der Deutschen Post AG an der Liegenschaft Heinrich-vonStephan-Straße 1 sind im wesentlichen bis auf die Klärung einiger Einzelfragen abgeschlossen. Ich gehe davon aus, daß über die noch offenen Punkte in Kürze Einvernehmen erzielt wird.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Eine Zusatzfrage.
günter oesinghaus (NA), 1997-06-25:
Frau Staatssekretärin, soll der zu erzielende Erlös aus dem Grundstücksverkauf vollständig oder zum Teil für die Fertigstellung des Bonner Schürmannbaus verwendet werden?
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-25:
Nein. Nach meinem Kenntnisstand soll der Erlös insbesondere für die Herstellung des Hauses verwendet werden, in das die Postmitarbeiter einziehen wollen.
günter oesinghaus (NA), 1997-06-25:
Mit welcher Summe rechnet die Bundesregierung bei dem Grundstücksverkauf?
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-25:
Das ist ein Punkt, wo man noch unterschiedlicher Meinung ist.
({0})
- Nein, das habe ich nicht gesagt.
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-25:
Herr Kollege Oesinghaus, die Deutsche Post AG legt Wert darauf, im Rahmen des von ihr geplanten Architektenwettbewerbs auch eine Überbauung der Zufahrtstunnel zum Schürmannbau zur Diskussion stellen zu können.
Weitere Bedingungen hat die Deutsche Post AG nicht genannt.
günter oesinghaus (NA), 1997-06-25:
Trifft es zu, daß sich die Post AG erst nach einer endgültigen Entscheidung des Kabinetts für den Einzug der Deutschen Welle in den Schürmannbau für den Bau des Hochhauses auf dem Gelände des Schürmannbaus entscheiden will, und besteht hier nicht ein Zusammenhang mit der Finanzierung des Weiterbaus des Schürmannbaus durch Erlöse aus dem Grundstücksverkauf? Liegt also nicht eine Blockadesituation vor, weil der Finanzminister kein grünes Licht für den Weiterbau des Schürmannbaus gibt, ohne daß das Grundstück an die Post verkauft ist, und sich die Post zur gleichen Zeit nicht für den Bau des Hochhauses entscheiden kann wegen der ungeklärten Frage, ob die Deutsche Welle wirklich nach Bonn kommt?
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-25:
Herr Kollege Oesinghaus, Sie haben in einer Zusatzfrage so viele Fragen untergebracht, daß ich jetzt nicht in der Lage bin, sie zu beantworten. Ich sage Ihnen aber zu, daß Sie auf Ihre Fragen bis Freitag eine schriftliche Antwort bekommen.
otto reschke (NA), 1997-06-25:
Was geschieht mit dem Langen Eugen, und warum lehnt es die Post ab, dieses Gebäude in ihre Planungen einzubeziehen? Das wäre doch eine schöne Situation, wenn wir davon ausgehen, daß der Schürmannbau fertiggestellt wird, daß die Deutsche Welle dort einzieht und der Lange Eugen in die Planungen einbezogen wird. Was geschieht da eigentlich? Ist da noch ein Loch in der Höhe bzw. ein Hohlraum zu erwarten?
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-25:
Herr Kollege Reschke, ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen, daß ich dafür nicht zuständig bin. Das wäre ein bißchen wenig. Ich weiß es nicht. Insofern frage ich - verständlicherweise - den zuständigen Bundesminister für das Bauwesen. Die Antwort auf Ihre Frage muß daher ebenfalls schriftlich erfolgen.
({0})
- Nein, jetzt wollen wir bei der Zuständigkeit bleiben. Im Zweifelsfall ist das Finanzministerium immer zuständig. Aber zunächst einmal wollen wir die Fakten auseinanderhalten, über sie reden und dann die Zuständigkeit feststellen. Es tut mir leid, daß ich so antworten muß.
otto schily (NA), 1997-06-25:
Frau Karwatzki, ich habe Verständnis für Ihre Situation. Vielleicht können Sie uns aber darüber informieren, wer in der Bundesregierung diese beiden Fragen koordiniert, den Verkauf einerseits, den Schürmannbau andererseits, damit keine Verzögerungen eintreten.
Ich habe hier eine wunderbare Chronologie des Schicksals des Schürmannbaus. Das ist ein einziges Debakel; das werden Sie mir wahrscheinlich zugestehen. Wenn man solche Fehler hinter sich hat, wäre es doch an der Zeit, diese zu korrigieren und die Dinge etwas beschleunigt voranzubringen. Deshalb meine Frage: Gibt es in der Bundesregierung irgendeine Idee, wie man diese beiden Bereiche vernünftig miteinander vernetzen kann?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Als nächster in der Debatte spricht der Abgeordnete Haack.
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-25:
Herr Kollege Schily, ich bin dafür leider nicht zuständig. Ich habe mich auch nicht damit beschäftigt. Daß es nach der Geschäftsordnung einen Zuständigen gibt - im Zweifel ist es, wenn es um das Bezahlen geht, der Finanzminister -, ist klar. Bevor wir aber gefragt werden, muß der zuständige Bauminister entscheiden.
Wenn ich das, was der Kollege Günther auf die Fragen von Herrn Reschke und anderen geantwortet hat
({0})
- nein -, richtig verstanden habe - er hat Ähnliches gesagt -, dann sind wir, zumindest was die Deutsche Post AG angeht, auf dem richtigen Wege. Zu dem anderen will ich nichts sagen.
Es tut mir leid, Herr Schily. Sie kennen mich. Wenn ich es wüßte, würde ich es Ihnen sagen. Ich vergebe mir doch nichts.
({1})
- Dazu gebe ich jetzt keinen Kommentar ab.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Ich auch nicht. - Mißverstehen Sie das nicht! Wir haben im Rahmen der Parlamentsreform über diese Frage heftig diskutiert. Ich weiß, wie das vorläufige Ergebnis dieser Beratung aussieht. Es gibt keinen anderen Hintergrund, Frau Karwatzki. Bitte unterstellen Sie mir das auch nicht.
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-25:
Nein.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.
Die Fragen 39 und 40 des Kollegen Gerhard Rübenkönig sowie die Fragen 41 und 42 des Kollegen Dr. Emil Schnell sind schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir jetzt zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Ich rufe die Frage 43 der Kollegin Lydia Westrich auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bundeswehr im Rahmen einer sog. „historischen Offiziersweiterbildung" im Juni 1997 in der Gemeinde Schindhard bei Dahn im Landkreis Südwestpfalz drei historische Flugzeuge für die Offiziersanwärter in Richtung Schindhard starten ließ, die den Tag über die Gemeinde überflogen, originalgetreue Flugblätter vom 5. April 1945 abwarfen, auf denen u. a. zu lesen war: „Vorbereitungen auf den Endsturm in Berlin" ({0})?
Herr Staatssekretär, bitte.
klaus rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-06-25:
Der Frau Kollegin Westrich möchte ich antworten, daß die Logistikbrigade 2 in Germersheim am 5. und 6. Juni 1997 eine Offiziersweiterbildung mit zirka 150 Offizieren durchgeführt hat. Im Rahmen dieser Weiterbildung fand am 5. Juni 1997 eine Unterrichtseinheit im Rahmen der historischen Bildung im Sinne der Weisung des Generalinspekteurs der Bundeswehr zur Intensivierung der historischen Bildung. in den Streitkräften statt.
Die Unterrichtseinheit stand unter dem Motto „Deutschland im Jahre 1945". Als Einleitung war am gleichen Vormittag ein Vortrag von einem ehemaligen Geschichtslehrer der Offiziersschule des Heeres gehalten worden. Am Nachmittag besuchten die Offiziere von 14 bis 19 Uhr das private militärhistorische Museum Dahn-Reichenbach, wo eine Unterrichtung im Gelände stattfand und Luft- und Landfahrzeuge aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges von Angehörigen der Reservistengemeinschaft Wehrtechnik auf einem Privatflugplatz vorgeführt wurden. Dabei wurden zirka 10 Fotokopien von Flugblättern der Alliierten aus dem Frühjahr 1945 von den zivilen Piloten aus ihren privaten Maschinen abgeworfen.
Dies war der Logistikbrigade 2 vorher weder bekannt, noch war es von ihr gewünscht. Alle während dieser Phase abgeworfenen Flugblätter wurden ausnahmslos durch die für die Veranstaltung verantwortlichen Offiziere eingesammelt. Weitere Abwürfe fanden im Bereich der Veranstaltung nicht statt.
Es handelte sich dabei um Fotokopien von Flugblättern der US-Streitkräfte, wie sie zur Information der Bevölkerung in Deutschland im Frühjahr 1945 abgeworfen wurden. Die Flugblätter informieren über den Frontverlauf im Osten und Westen Deutschlands am 5. April 1945 und fordern die Bevölkerung auf, sich gegen die Naziherrschaft zu erheben. Dabei wird auch der Widerstand deutscher Soldaten beim Attentat auf Hitler gewürdigt.
Am 13. Juni 1997 erhielt der Kommandeur der Logistikbrigade 2 durch einen Artikel in der „Rheinpfalz" davon Kenntnis, daß auch im Bereich der zirka vier bis fünf Kilometer von Dahn-Reichenbach befindlichen Ortschaft Schindhard Fotokopien eben jener Flugblätter aufgefunden wurden. Das BundesmiParl. Staatssekretär Dr. Klaus Rose
nisterium der Verteidigung selbst erhielt durch Ihre - Frau Westrich - Anfragen und die Anfragen der Abgeordneten Heinz Schmitt und Dr. Hansjörg Schäfer von der Sache Kenntnis.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Zusatzfrage?
lydia westrich (NA), 1997-06-25:
Herr Staatssekretär, es ist ja noch nicht so lange her, daß ich Sie zu einem anderen Vorfall, der sich auch in meiner Region ereignete, befragt habe. Damals ging es um den Abwurf einer Raketenattrappe, die Spaziergänger im Wald gefunden haben. Ist es dem Verteidigungsministerium nicht möglich, angesichts der Tatsache, daß diese Region schon von mehreren Vorfällen dieser Art betroffen wurde - zum Beispiel waren einmal Schnipselabfälle von Bombenattrappen auf Straßen, Häusern und Autos verteilt -, die in dieser Region stationierten Bundeswehreinheiten, wenn sie eine Übung machen, zu informieren und sie darüber zu unterrichten, daß man mit manchen Sachen sensibel umzugehen hat, zumal wenn es um den Abwurf von Flugblättern und ähnlichen Dingen ohne vorherige Information der Bevölkerung geht?
ilse janz (NA), 1997-06-25:
Die Antworten waren sehr unbefriedigend; das führt uns, glaube ich, nicht weiter. Ich bekomme nur ausweichende Antworten. - Ich bedanke mich.
klaus rose (parl. staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1997-06-25:
Sofern es sich um Veranstaltungen der Bundeswehr handelt, versuchen wir alles zu tun, um die Bevölkerung zu informieren. Der Abwurf der Flugblätter ist in diesem Fall von einer privaten Organisation vorgenommen worden. Ich habe gesagt, daß der Ablauf nicht bekannt war, so daß man beim besten Willen vorher nicht informieren konnte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage? - Nein. Dann rufe ich die Frage 44 der Kollegin Lydia Westrich auf:
Entspricht es der üblichen Praxis, die örtlichen Behörden und die Bewohner vorher nicht über solche Aktionen in Kenntnis zu setzen, und werden die Bürger dieser im Zweiten Weltkrieg extrem stark betroffenen Grenzregion von der Bundesregierung zu ihrer Reaktion befragt?
klaus rose (parl. staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1997-06-25:
Da die Logistikbrigade weder den Abwurf von Flugblättern geplant hat noch ihr dies vorher bekannt war, waren folglich auch keine Maßnahmen zur Information der Bevölkerung ergriffen worden. Art und Umfang der durchgeführten Flugbewegungen erfolgten in der alleinigen Verantwortung der zivilen Luftfahrzeugführer. Es ist von seiten der Bundesregierung nicht beabsichtigt, die Bewohner der betroffenen Region zu ihren Reaktionen bezüglich dieser Aktionen zu befragen, da sie in keiner Weise von der Bundeswehr sanktioniert sind.
lydia westrich (NA), 1997-06-25:
Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, ob man sich so einfach aus der Verantwortung stehlen kann, indem man sagt: Weil wir das nicht gewußt haben, übernehmen wir auch keine Verantwortung für den Abwurf von Flugblättern.
Dies fand ja im Rahmen einer Aktion statt, die die Bundeswehr durchgeführt hat. Deswegen muß ich Sie schon noch einmal fragen, ob die Bundesregierung nicht unserer Auffassung zustimmt, daß solche Aktionen geeignet sind, das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit - sowohl national als auch international - erheblich zu beschädigen. Manöver von solcher Art in der Grenzregion zu Frankreich sind ja nicht so gut zu vermitteln.
klaus rose (parl. staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1997-06-25:
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, Frau Kollegin, daß die Bundeswehr keine Manöver durchgeführt hat - wir müssen das auch bei der Wortwahl auseinanderhalten -, daß in bezug auf die vorherige Frage - sie ist auch schon vor einigen Wochen hier gestellt worden - festgestellt werden muß, daß keine Raketen abgeschossen wurden, wie das behauptet wurde,
({0})
und daß diese Flugblätter keinen Inhalt haben, den man in irgendeiner Weise angreifen könnte. Der Inhalt der Flugblätter ist historisch und bezog sich darauf, daß die damalige Bevölkerung in ihrer AntiNazi-Haltung bestärkt werden sollte. Das kann man ja auch heute noch den Menschen deutlich machen. Wenn Sie diese Angelegenheit also derart negativ darstellen, kann ich das nicht nachvollziehen, abgesehen davon, daß alle diese Aktionen von dem besagten privaten Veranstalter durchgeführt wurden. Dann könnte auch die Bundeswehr kein Verbot aussprechen; sondern dann müßten die örtlichen Behörden sagen: Dieser private Verein darf sich in dieser Form nicht betätigen.
lydia westrich (NA), 1997-06-25:
Ich muß jetzt schon noch einmal fragen: Es handelte sich aber trotzdem um eine Aktion der Bundeswehr, nicht um eine Aktion jenes Vereins? Vielmehr hat der Verein nur seine Gerätschaften, seine Flugzeuge und was weiß ich noch alles zur Verfügung gestellt. Es handelte sich jedoch um eine Aktion der Bundeswehr?
reinhold robbe (NA), 1997-06-25:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas zu den wesentlichen Ergebnissen und Erkenntnissen des Berichtsentwurfs der Firma Kienbaum sagen?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Herr Abgeordneter Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Matthäus-Maier?
klaus rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-06-25:
Die Bundeswehr hat - fast überwiegend in der Stadthalle in Germersheim - eine zweitägige Tagung durchgeführt, die sich mit verschiedensten Fragen auseinandergesetzt hat. Das kann ich vielleicht nachher noch im einzelnen erläutern. Im Rahmen dieser zweitägigen Tagung, auf der es auch um militärhistorische Bildung, die von uns gewünscht ist, ging - sie befaßt sich nicht nur mit dem Zweiten Weltkrieg; Soldaten müssen möglichst viel über Militärgeschichte wissen -, gab es eine kleine Exkursion zu einem Flugplatz, auf dem Luftfahrzeuge aus früheren Zeiten vorgestellt wurden. Es war aber nicht festgelegt, was da im einzelnen gemacht werden sollte. Dieser Privatverein hat dennoch seine Flugblätter verteilt.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 45 des Kollegen Heinz Schmitt ({0}) wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich jetzt die Frage 46 des Kollegen Dr. Hansjörg Schäfer auf:
Ist die historische Offiziersweiterbildung generell Bestandteil des regulären Weiterbildungsprogrammes für Offiziersanwärter, und welcher Zweck wird mit der historischen Offiziersweiterbildung verfolgt?
klaus rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-06-25:
Auf den ersten Teil Ihrer Frage antworte ich ganz klar: Ja.
Auf den zweiten Teil Ihrer Frage antworte ich wie folgt: Ziele und Wirkungsfelder sind in der Weisung des Generalinspekteurs der Bundeswehr zur Intensivierung der historischen Bildung in den Streitkräften vom 2. März 1994 festgelegt. Danach soll die historische Bildung in den Streitkräften das militärische Führungspersonal befähigen, sich erstens durch eine wirklichkeitsnahe und ganzheitliche Geschichtsbetrachtung als Soldat in der Demokratie zu verstehen sowie Sinn und Zweck soldatischen Dienens in der Gegenwart zu erkennen; zweitens durch die Beschäftigung mit ausgewählten Ereignissen und Persönlichkeiten der Geschichte im allgemeinen wie der Militärgeschichte im besonderen sein politisches und militärisches Urteilsvermögen zu schulen, geschichtliche Erfahrungen zu berücksichtigen und daraus Maßstäbe für das eigene Verhalten zu gewinnen; sich drittens mit historischen Fragen sachgerecht zu befassen sowie daraus gewonnene Erkenntnisse und Schlußfolgerungen für eigenes Handeln zu nutzen und in der Ausbildung zu vermitteln; viertens die historischen Bezüge von politischen und militärischen Problemen der Gegenwart zu erkennen und diese in der politischen Bildung zu vermitteln sowie fünftens durch die Untersuchung von militärischen Aktionen in ihrem Gesamtzusammenhang wie in allen ihren Auswirkungen deutlichere Vorstellungen von den Handlungsbedingungen und von der Verantwortung bei der Führung von Soldaten im Krieg zu gewinnen.
Nach der Weisung des Generalinspekteurs erfordert die Zielsetzung der historischen Bildung eine Einbindung in die Führerausbildung der Streitkräfte und muß daher in alle Bereiche - also in Aus-, Fort- und Weiterbildung - integriert werden.
hansjörg schäfer (NA), 1997-06-25:
Ich kann mir vorstellen, daß solche Übungen eine Menge Geld kosten. Deswegen hätte ich gern gewußt, wie oft sie schon durchgeführt worden sind und ob da immer oder häufig Situationen aus dem Zweiten Weltkrieg nachgestellt wurden.
klaus rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-06-25:
Es ist nicht immer klar festzustellen, was solche Veranstaltungen kosten, weil sie nicht unter Federführung des Bundesverteidigungsministeriums gemacht werden, sondern durch die Verantwortlichen vor Ort.
Im vorliegenden Fall sind nach meinem Kenntnisstand nur die Kosten für den Bustransfer von der Stadthalle in Germersheim zu dem Flugplatz angefallen. Die allgemeine Veranstaltung ist im Rahmen der Reservistenbetreuung und der militärhistorischen Fortbildung von Offizieren abzurechnen. Das kann im einzelnen nicht genau auseinanderdividiert werden.
Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob dabei immer nur der Zweite Weltkrieg behandelt wird. Militärhistorie ist natürlich nicht nur der Zweite Weltkrieg. Aber da wir sonst so allgemein sagen, daß die Geschichte aufgearbeitet werden muß, bin ich der Meinung, daß über den Zweiten Weltkrieg auch militärhistorisch diskutiert werden sollte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 47 des Abgeordneten Dr. Hansjörg Schäfer auf:
Liegt eine Auswertung des Manövers vom 5. und 6. Juni 1997 der Logistik-Brigade 2 aus Germersheim vor, und was ist der Bundesregierung an Reaktionen der betroffenen Soldaten bekannt?
Wolfgang Schäuble (NA), 1997-06-26:
Bitte schön.
klaus rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-06-25:
Der Brigadekommandeur der Logistikbrigade 2 in Germersheim bewertet die Offiziersweiterbildung vom 5. und 6. Juni 1997 als Erfolg. Es handelte sich dabei nicht um ein Manöver mit Truppen- und Fahrzeugbewegungen. Die Veranstaltung hatte vielmehr Tagungscharakter und fand überwiegend - bis auf die erwähnte Exkursion nach Dahn-Reichenbach - in der Stadthalle in Germersheim statt.
Insgesamt wurden die Offiziere der Brigade in diesen beiden Tagen ebenso über künftige Entwicklungen in ihrem Bereich informiert wie über die Personallage im allgemeinen, die Aufgaben der amerikanischen Streitkräfte in Europa, die Erkenntnisse aus IFOR-Einsätzen und Reservistenangelegenheiten. Nicht zuletzt erhielten die Offiziere einen Einblick in die deutsche Geschichte.
Bei der Exkursion wurde den teilnehmenden Offizieren durch das private militärhistorische Museum Dahn-Reichenbach und die "Reservistengemeinschaft Wehrtechnik" durch den Einsatz historischer Fahr- und Flugzeuge ein Eindruck vom historischen Geschehen in Deutschland im Jahre 1945 geboten. Die Soldaten, die an der Veranstaltung teilgenommen hatten, waren - so wie wir es gehört hatten - davon beeindruckt.
hansjörg schäfer (NA), 1997-06-25:
Hat die Brigade auch untersucht, wie die Reaktionen der Bevölkerung auf diese Übung waren? Gibt es dazu Erkenntnisse?
klaus rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-06-25:
Die Brigade hat das bisher nicht gemacht. Die Brigade hatte dazu auch keine Veranlassung, weil die Flugzettel, die während der Veranstaltung abgeworfen wurden - es handelt sich um zehn Flugblätter, wie ich bereits sagte -, von den Verantwortlichen alle wieder eingesammelt wurden und weil man erst sehr viel später erfahren hat, daß in dem ungefähr fünf Kilometer entfernten anderen Ort auch Flugzettel aufgefunden wurden. Wir wissen nicht einmal, wer diese verbreitet hat. Deshalb bestand bisher keine Veranlassung, daß die Brigade etwas unternimmt.
hansjörg schäfer (NA), 1997-06-25:
Sehen Sie denn jetzt, nach unserer Befragung, Veranlassung, in der Bevölkerung nachzufragen, wie so etwas ankommt?
klaus rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-06-25:
Rein persönlich sehe ich immer Veranlassung, mit der Bevölkerung zu reden. Ich wundere mich nur, daß in einem Zeitungsartikel ein rechtsradikaler Zusammenhang hergestellt wurde, obwohl man Flugblätter der Alliierten aus der Zeit gegen Ende des Krieges mit Aufrufen gegen die Naziherrschaft verteilt hat. Daß das heute eine besonders ärgerliche Situation darstellt, kann ich nicht ganz nachvollziehen.
Ich habe Ihren Fragen entnommen, daß gewünscht wird, daß sich nicht nur Offiziere bei ihrer Weiterbildung mit solchen Flugblättern und dieser Zeit auseinandersetzen sollen, sondern daß das auch die Bevölkerung machen soll. Ich sehe es als sehr vernünftig an, daß man jungen Offizieren darstellt, wie es vor zirka 50 und mehr Jahren war.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 48 und 49 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke dem Staatssekretär.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
Ich rufe die Frage 50 des Kollegen Horst Schmidbauer auf:
Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, daß lt. ,,Ärzte-Zeitung" vom 12. Juni 1997 das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf Intervention des Bundesfachverbandes der Arzneimittelhersteller auf sein ursprüngliches Vorhaben verzichtet, im „Bundesanzeiger" ein Verzeichnis derjenigen Altarzneimittel zu veröffentlichen, deren Nachzulassungsanträge nach § 105 des Arzneimittelgesetzes zurückgewiesen werden sollen, weil ihre Wirksamkeit nicht belegt ist?
Frau Staatssekretärin, bitte.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-06-25:
Herr Kollege Schmidbauer, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte geplante Bekanntmachung hatte eine Anhörung zum Gegenstand. Die Liste besagte, daß für bestimmte Präparate - aus welchen Gründen auch immer - kein vollständiger Nachzulassungsantrag gestellt wurde und deshalb für sie die Versagung der Nachzulassung anstehe. Eine Ablehnung dieser Nachzulassungsanträge wegen mangelnder Wirksamkeit steht nicht an.
Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Frage von Herrn Dr. Thomae im November 1994 ausgeführt worden ist, beabsichtigt die Bundesregierung derzeit keine Veröffentlichung von Listen, die Rückschlüsse auf die Rücknahme von Nachzulassungsanträgen nach § 105 Abs. 5 c AMG zulassen.