kerstin andreae (NA), 2016-04-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast

90 000 Menschen arbeiten in der Stahlbranche, Zulieferer und indirekt abhängige Branchen nicht mitgezählt .
Viele Menschen haben große Sorgen um ihren Arbeitsplatz . Es ist gut und richtig, dass wir hier im Bundestag
einen breiten Konsens darüber haben: Wir lassen euch
nicht im Regen stehen . Ihr seid uns nicht egal! - Es ist
gut, dass von hier dieses Signal ausgeht .

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Aber es ist auch klug, hier sehr genau und seriös zu
argumentieren und nichts zu vermischen, was nicht vermischt werden darf . Laut OECD waren 2015 mehr als
700 Millionen Tonnen Stahl zu viel auf dem Markt . Die
Überkapazität allein der chinesischen Stahlproduzenten
ist doppelt so hoch wie das gesamte Produktionsvolumen
der europäischen und damit auch der deutschen Stahlhersteller . China und Russland drängen auf den europäischen Markt . Preise brechen ein, teilweise dramatisch .
Es ist so: Wenn das Angebot zu hoch ist, sinken die Preise . Das heißt, wir haben ein Problem mit Überkapazitäten . Aber Überkapazitäten und Emissionshandel haben
nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun .

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Die Branche tut sich überhaupt keinen Gefallen, jetzt
das ETS ins Spiel zu bringen . Wenn wir keine Lösung
für Überkapazitäten finden, wenn wir keine Lösung für 
unsere Probleme mit der chinesischen Stahlindustrie als
Wettbewerber finden, dann wird die europäische Stahlindustrie in dieser Sache bald gar kein Akteur mehr sein .
Der Emissionshandel ist nicht das Problem . Deswegen
ist er auch nicht die Lösung .

({2})

Das eigentliche akute Problem sind unfaire Handelspraktiken . Die EU verhängt nicht mal 20 Prozent Zoll auf
den Import von chinesischem Stahl . In den USA liegen
diese Zölle bei rund 250 Prozent . Solange das so ist, wissen wir, wo der Stahl am Ende landet . Deshalb sollte die
deutsche Regierung nicht alleine auf Brüssel zeigen .

Erstens . Die deutsche Regierung soll die EU-Kommission dabei unterstützen, die Schutzmaßnahmen zu
verstärken, zum Beispiel die Regel des niedrigsten Zolls
für den Stahlsektor auszusetzen .

({3})

Zweitens . Die deutsche Regierung sollte dieses Thema
auf die Agenda der G 20 setzen . Da übernimmt Deutschland 2017 den Vorsitz . Denn darum geht es: Wie schaffen
wir faire Wettbewerbsbedingungen - global?

({4})

Das  betrifft  die  gesamte Grundstoffindustrie,  nicht  nur 
den Stahl . Da bestehen doch die gleichen Sorgen .

Drittens . Die EU muss handlungsfähig werden .
Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass
die Blockade der nötigen Schutzmaßnahmen, also das
Schwarze-Peter-Spiel, das derzeit vorherrscht, endet . Die
EU-Kommission hat vor drei Jahren - vor drei Jahren! effektivere handelspolitische Schutzmaßnahmen vorgeschlagen . Das Europäische Parlament hat sich positiv
dazu verhalten . Und jetzt läuft das Schwarze-Peter-Spiel
im Rat . Hier ist die Bundesregierung gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({5})

Von Appellen alleine wird kein Arbeitsplatz gesichert .
Hier geht es um konkretes Handeln

({6})

und Einsatz der Bundesregierung auf europäischer Ebene .

({7})

Jetzt haben wir eine Debatte über den Marktwirtschaftsstatus für China . Ich würde ja gerne verstehen,
wie sich die Bundesregierung positioniert . Ich habe die
Aussagen von Herrn Heil und die Aussagen von Herrn
Fuchs, vorsichtig gesagt, nicht als deckungsgleich empfunden .

({8})

Hochsubventionierter Stahl verdrängt via Dumping
Stahl erzeugnisse  aus  effizienten deutschen und europäischen Anlagen . Das ist nicht im Sinne einer Marktwirtschaft . Und für die Aussage, dass in China Marktwirtschaft herrscht, muss man sich schon ziemlich biegen .

({9})

Deswegen ist für uns klar: Eine bedingungslose Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus kann es nicht geben .

({10})

Aber Protektionismus ist auch der falsche Weg . Mich interessiert, wie Sie sich positionieren, Herr Gabriel .

({11})

Ein weiterer Punkt ist schließlich Innovation . Einer
unserer großen Standortvorteile in Deutschland ist, dass
wir hier ganze Wertschöpfungsketten haben . Es ist ganz
klar: Stahl muss in Deutschland bleiben . Wir wollen keine
Abwanderung, auch aus einem ganz grünen Grund: Für
Schienenausbau, Gebäudesanierung und Energiewende - überall wird Stahl gebraucht . In einer Windkraftanlage steckt mehr Stahl als in 500 Autos . Bei einem Zubau
von 2 000 Windrädern pro Jahr entspricht das 1 Million
Pkws . Die ökologische Modernisierung, die grüne Industriepolitik ist ein gigantisches Konjunkturprogramm für
die Stahlindustrie . Das hilft den Arbeitsplätzen .

({12})

Die  Branche  hat  viel  investiert  in  Effizienz  und 
CO2-Minderung . Diese Leistung erkennen wir ausdrücklich an; aber dieser Weg ist nicht zu Ende . Die Klimafrage ist die Zukunftsfrage . Und sie entscheidet sich nicht
an Bestandsanlagen, sondern an Neuinvestitionen . Deswegen gilt der Grundsatz: Weniger subventionieren und
mehr investieren .

Die Bundesregierung muss darüber nachdenken, wie
sie die Stahlindustrie bei Investitionen unterstützt, aber
keine Abstriche beim Klimaschutz macht . Das ist die
Aufgabe der Bundesregierung .

({13})

Wenn wir die Klimaziele von Paris ernst nehmen,
dann bedeutet das konkret, dass auch die Produktion von
Stahl klimafreundlich werden muss . Hier müssen Politik
und Branche eine Vision aufzeigen .

({14})