Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich den Problemen des Wohnungsmarktes auf breiter Front gestellt. Die ersten Ergebnisse der Maßnahmen, die ab Mitte letzten Jahres eingeleitet wurden, sind deutlich sichtbar. Daran ändert auch die polemische Bemerkung Ihrerseits, Herr Conradi, nichts. Es nützt nichts, hier billige Polemik in Vergangenheitsbewältigung und einseitige Schuldzuweisung, noch dazu falsche Schuldzuweisung, zu betreiben und die Stimmung im Lande zu vergiften. Das ist kein ernst zu nehmender Beitrag zur Lösung der wohnungspolitischen Probleme.
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Sie haben gesagt, wir hätten nur kurzsichtige Maßnahmen eingeleitet. Aber die Erfolge, die sich in den Genehmigungszahlen und in den Investitionen, die jetzt im Wohnungsbau getätigt werden, widerspiegeln, beweisen genau das Gegenteil, nämlich daß genau diese Maßnahmen, die wir ergriffen haben, tatsächlich greifen, tatsächlich erfolgreich sind.
Im Gegensatz dazu sind Ihre Vorschläge, die Sie auch heute wieder genannt haben, beispielsweise im Mietrecht, in der Tat kurzsichtige Vorschläge. Wir haben es auf den Weg gebracht, daß die Investitionsbereitschaft im Wohnungsbau wieder zum Tragen kommt, wieder sichtbar wird. Ihre Vorschläge erstikken die jetzt sichtbare Investitionsbereitschaft schon im Keime. Dies ist nicht ein Ansatz für die Lösung der Probleme.
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Ich weiß sehr wohl, daß wir die Probleme des Wohnungsmarktes, die wir nie verhehlt haben,
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nicht von heute auf morgen lösen können. Aber entscheidend ist, daß wir durch ein breitgefächertes Maßnahmenpaket die richtigen Fundamente gelegt haben.
Obwohl sich längst nicht alle unsere wohnungspolitischen Maßnahmen in der Statistik niedergeschlagen haben, können wir bereits jetzt erste positive Ergebnisse vorzeigen: Mit einem Anstieg der Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen von fast 30 % auf rund 280 000 gab es im vergangenen Jahr das beste Ergebnis seit fünf Jahren.
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Im Mehrfamilienhausbau betrug die Zunahme im Vergleich zum Jahr 1988 sogar 66 %.
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Diese Zahlen sind mehr als ein statistisch gutes Ergebnis. Sie zeigen, daß wir auf dem richtigen Weg sind.
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Auch im sozialen Wohnungsbau hat das verstärkte Bundesengagement einen ersten klaren Niederschlag gefunden: Bei über 68 000 neuen Bewilligungen wurde mit 76 % eine kräftige Steigerung verzeichnet.
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Ich bin deshalb zuversichtlich, das angestrebte Ziel von einer halben Million neuer Sozialwohnungen in den nächsten vier Jahren zu erreichen.
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Wir haben beides gemacht: Wir haben verstärkt auf den sozialen Wohnungsbau gesetzt, und wir haben verstärkt auf den frei finanzierten Wohnungsbau gesetzt. Wir haben ganz bewußt ein breitgefächertes, vielfältiges Maßnahmenbündel geschnürt, das neben dem Mietwohnungsbau beispielsweise auch die Komponente des Wohneigentums nicht vernachlässigt. Weiterhin haben wir ganz bewußt nicht nur auf den Neubau, sondern auch auf den Umbau gesetzt.
Daß wir mit all diesen Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind, zeigt beispielsweise die starke Inanspruchnahme der Bausparzwischenfinanzierung und auch der zinsverbilligten Kredite für den Um- und Ausbau bestehender Gebäude - ein Programm, das, wie Sie wissen, innerhalb kurzer Zeit mit etwa 50 000 zusätzlichen Wohnungen im vorhandenen Gebäudebestand voll belegt war, wo wir eben nicht zusätzlich Wohnbauland und ähnliches brauchen, wo wir in aller Regel auch ein verkürztes Genehmigungsverfahren auf Grund der Problematik haben. Das ist das Ergebnis unserer Politik.
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Es ist nur erzielt worden, weil wir eben nicht nur auf ein Pferd gesetzt haben, sondern weil wir diese Vielfalt der Maßnahmen im Förderbereich gesehen und darauf gesetzt haben.
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Diese Vielfalt der Maßnahmen setzen wir heute mit dem vorliegenden Gesetzentwurf fort.
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Diese Bemühungen, meine Damen und Herren, dürfen sich natürlich nicht in den finanziellen Anreizen für den Wohnungsbau erschöpfen. Wir wissen alle aus der Praxis, daß es auch andere Hürden gibt, die ein rasches Tätigwerden im Wohnungsbau erschweren.
Deshalb greifen wir mit dem vorliegenden Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz genau das auf, was Praktiker und bauwillige Bürger dringend fordern, nämlich mehr Flexibilität im Planungs- und Baurecht, ohne an materiellen Planungsgrundsätzen grundsätzliche, wichtige Abstriche vorzunehmen.
Auf fünf Jahre befristet sollen im Planungs- und Baurecht des Baugesetzbuchs Erleichterungen für Wohnungsbauvorhaben geschaffen werden. Sie werden ergänzt durch genau eingegrenzte Mietrechtsänderungen.
Ihre Ausführungen, Herr Conradi, veranlassen mich zu dem Hinweis, daß die kommunalen Spitzenverbände im Grundsatz diesem Gesetz nicht nur zugestimmt haben, sondern es äußerst positiv bewertet haben und daß viele Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte auf dieses Gesetz bereits warten.
Aber diese Einsicht - ich verstehe das ein wenig - ist natürlich bei Ihnen vielleicht deshalb nicht so stark vorhanden,
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weil Sie auf Grund der Tätigkeit in der Landesbauverwaltung nicht die Erfahrungen mitbringen, die so manche Kommunalpolitiker mitgebracht haben. Daß wir sehr viele Kommunalpolitiker in unserer Fraktion haben, tut uns in unserer Partei sehr gut.
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