Helmut Heiderich (NA), 2013-02-21:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Spät kommt er, doch er kommt.
Spät kommt er, der lange angekündigte Antrag der SPD
zu diesem Themenbereich. Er kommt gleich aus zwei
Gründen spät:

Erstens ist er erst gestern vorgelegt worden, sodass
wir uns sozusagen über Nacht damit beschäftigen mussten, das Niedergeschriebene zu lesen und dazu Position
zu beziehen.

({0})

Zum Zweiten kommt er spät, weil wir uns fast schon
in den letzten Sitzungswochen dieser Legislaturperiode
befinden.

({1})

Es wird dauern, bis er nach der Behandlung in den Ausschüssen zurück ins Plenum kommt. Deswegen können
Sie mit diesem Antrag nicht mehr das erreichen, was Sie
damit angeblich erreichen wollen, nämlich dieser Bundesregierung im Bereich der Entwicklungshilfe und im
Bereich von Ernährung und ländlicher Sicherung Handlungsoptionen zu geben.

({2})

Ich darf Ihnen sagen: Erst einmal hat es diese Bundesregierung überhaupt nicht nötig, von Ihnen Ratschläge
und Handlungsoptionen entgegenzunehmen.

({3})

Zweitens haben auch wir Koalitionsfraktionen das nicht
nötig; denn wir haben bereits in den Jahren 2011 und
2012 drei entsprechende Vorlagen hier eingebracht. Von
daher brauchen wir Ihre Nachhilfe nicht.

({4})

Das, was Sie eben hier vorgetragen haben, und das,
was Sie niedergeschrieben haben, kommt hinsichtlich einiger Formulierungen dem, was wir damals aufgeschrieben und verabschiedet haben, recht nahe. Der Unterschied ist, dass Sie das damals bekämpft und abgelehnt
haben. Jetzt haben Sie mit ähnlichen Formulierungen
das niedergeschrieben, was in unseren Anträgen steht.
Ich will nicht plagiator.de einschalten; aber ich will doch
ein paar Beispiele nennen. Zum Beispiel stammen einige
Ihrer Punkte fast wörtlich aus unserem Antrag zur ländlichen Entwicklung. Ihr Punkt 18 spiegelt sich ähnlich in
unserem Antrag „Wasser und Ernährung sichern“ wider.
Der Punkt 17 Ihrer Forderungen steht analog in unserem
Antrag „Illegale Landnahme verhindern“.

({5})

Generell fällt auf, Kollege Raabe, dass Ihr Antrag im
Gegensatz zu der zugespitzten Agitation, die Sie am
Schluss hier vorgetragen haben, äußerst moderat formuliert ist. Da scheinen die Agrarpolitiker Ihrer Fraktion
mehr Einfluss gehabt zu haben, als Sie eben gesagt
haben. Ich will Ihnen auch dafür das eine oder andere
Beispiel geben:

Sie haben eben vom Land Grabbing gesprochen. In
Ihrem Antrag steht wörtlich: Es kann „bei Direktinvestitionen in Land auch positive Effekte geben“.

({6})

Da gibt es also schon eine ganz andere Positionierung.

Sie haben eben von Spekulationen gesprochen. In Ihrem Antrag steht wörtlich: „Hauptproblem“ ist „nicht“
die „Verteuerung der Marktpreise an sich, die für den
Fall, dass die Bauern vor Ort von höheren Einkommen
profitieren, durchaus eine Chance für die ländliche Entwicklung darstellen könnte.“

({7})

Auch diesbezüglich gibt es also eine Position, die anders
ist als die, die Sie hier eben so kampfbetont vorgetragen
haben.

Letztlich steht in Ihrem Antrag:

Moderne ländliche Entwicklung denkt von der
kleinbäuerlichen Landwirtschaft bis zu wirtschaftlicheren Betriebsgrößen.

Das ist aus zwei Gründen interessant: Erstens besagt
das, dass aus Ihrer Sicht kleinbäuerliche Landwirtschaft
nicht wirtschaftlich ist. Zweitens nehmen Sie zum ersten
Mal wirtschaftliche Betriebsgrößen, das heißt größere
oder Großbetriebe, in die Förderungsbereiche Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung auf. Auch
das ist hochinteressant. Das ist etwas ganz anderes als
das, was Sie eben so kampfbetont hier vorgetragen
haben.

({8})



Sie haben auch vorgetragen - auch das will ich aus
Ihrem Antrag zitieren -:

Die ländliche Entwicklung fristete lange ein Schattendasein …

Das ist wohl wahr. Solange Ihre Ministerin
Wieczorek-Zeul im Amt war, war genau das zutreffend.

({9})

In Ihrer Fraktion hat es lange gedauert, bis Sie zu dieser
Einsicht kamen. Ich gebe Ihnen recht. Diesem Punkt
Ihres Antrags könnten wir zustimmen.

Seit unsere Koalition und unsere Regierung hier
verantwortlich sind, haben wir aber eine vollständige
Kehrtwende vorgenommen. Sie wissen doch auch, dass
wir in genau diesem Bereich sehr erfolgreich arbeiten.

({10})

Seit unserer Regierungsübernahme haben wir die Mittel
für diesen Bereich jährlich fast verdoppelt. Mit rund
700 Millionen Euro pro Haushaltsjahr - ich habe noch
einmal nachgesehen: nach Auskunft des Ministeriums
waren es 2011 sogar über 800 Millionen Euro - sind wir
inzwischen weltweit drittgrößter Geber in diesem Aufgabenbereich. Da können Sie den Unterschied sehen:
Bei Ihnen fristete das Ganze ein Schattendasein; heute
investieren wir massiv in diese Aufgabe.

({11})

Ich will Ihnen ein paar kleine Beispiele nennen. Bei
der von der G 8 in L’Aquila beschlossenen Agrarinitiative hat Deutschland nicht nur 2,1 Milliarden Euro für
einen Auftrag übernommen, sondern es hat diese
2,1 Milliarden Euro bis Ende 2012 in die Auftragserfüllung investiert.

({12})

Wir haben - auch das ist etwas Neues - zum ersten
Mal die Möglichkeiten der einzelnen Ressorts miteinander verknüpft. So ist zum Beispiel im September 2012
das Eckpunktepapier über die Zusammenarbeit bei der
Ernährungssicherung zwischen Bundesministerin Ilse
Aigner und Dirk Niebel unterzeichnet worden. Hinter
dieser Kooperation steht bei uns die Erkenntnis, dass wir
die fachliche Kompetenz des Agrarministeriums und die
Umsetzungskompetenz des Entwicklungshilfeministeriums vor Ort in den Entwicklungsländern bündeln sollten; das macht Sinn. Zusammen, gemeinsam sind wir
stärker. Das zeigt: Hier haben wir einen deutlichen
Schritt nach vorn gemacht.

Es ist nicht so, wie Sie behaupten, wenn Sie von Mängeln bei der Umsetzung sprechen. Gleiches gilt übrigens
auch - das wurde uns gestern von Minister Peter
Altmaier im Ausschuss höchstpersönlich vorgetragen für die Zusammenarbeit mit dem BMU. Insofern rennen
Sie mit vielem, was Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, offene Türen ein.

Wenn man diesen Antrag liest, stellt man auch fest,
dass Sie häufig mit breitester Unverbindlichkeit argumentieren. Deswegen ist mein Eindruck wohl nicht
falsch, dass Sie hierbei eigentlich gar nicht mehr die
Hoffnung haben, der Bundesregierung Material vorlegen
zu können, sondern dass Sie offensichtlich ein Hintergrundpapier brauchen, damit Sie sich im Wahlkampf
darauf berufen können. Auch deswegen haben Sie hinter
den Spiegelstrichen in Ihrem Antrag alles aufgenommen, was einem zu diesem Thema überhaupt nur einfallen kann, egal ob man es, realistisch gesehen, umsetzen
kann.

({13})

- Es ist wirklich ein Gemischtwarenladen, und ich habe
auch ein schönes Zitat dazu gefunden.

({14})

Der gute alte Gotthold Ephraim Lessing hat gesagt Herr Raabe, Sie haben durchaus Neues und Gutes vorgelegt -: „Das Neue daran ist nicht gut, und das Gute daran
ist nicht neu.“

({15})

Sie sehen: Auch schon vor über 200 Jahren hat man so
etwas durchschauen können.

Wenn Sie nun ländliche Entwicklung als Querschnittsaufgabe fordern, so sage ich Ihnen: Wir als Regierung sind dem längst gerecht geworden. Längst geht
es nicht mehr darum - Sie haben es eben angesprochen -,
die Subsistenzwirtschaft als solche zu erhalten, sondern,
wie es der Präsident des IFAD vor zwei Jahren in unserem Ausschuss gesagt hat - ich habe mir das herausgesucht -: Es geht besonders um die Ausarbeitung einer
Vision einer kleinbetrieblichen Agrarkultur. - Er hat
wörtlich bei uns gesagt: Man muss die Bekämpfung des
Hungers mit dem Privatsektor verbinden. Es geht um die
kleinen und mittelständischen Unternehmen in den ländlichen Gebieten; denn diese sind das Verbindungsglied
zwischen den Kleinbauern der Produktion und dem
Weiterverkauf. - Interessanterweise haben die Experten,
die in diesem Januar in Davos zusammengesessen haben, auch über den Bereich der Agrarpolitik gesprochen,
und sie sind genau zu diesem Ergebnis gekommen.
Damals haben sie formuliert: Make small farming to a
small business. - Es geht also darum, Kleinbauern zu einer wirtschaftlichen Einheit zu verbinden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die
Vernetzung vieler Einzelthemen angeht - Sie haben eben
gesagt, wir bräuchten ein Querschnittsthema -, sind wir
längst auf dem Weg und brauchen uns von Ihnen dazu
nichts mehr vorhalten zu lassen.

({16})

Das BMZ hat inzwischen eine eigene Taskforce etabliert. Es hat ein Zehn-Punkte-Konzept aufgestellt. Insbesondere in diesen Bereichen sind wir auf dem richtigen Weg. Wir haben festgelegt, dass wir mit den
Ländern, in denen wir helfen und mit denen wir ein partnerschaftliches Miteinander pflegen, gemeinsam die




Maßnahmen auf Wirksamkeit prüfen. Wir sind nur dann
erfolgreich, wenn wir das so umsetzen.

Zudem haben wir jetzt über das BMZ eigene Vertreter
an den Botschaften. Das wird uns eine ganz neue Qualität der Zusammenarbeit ermöglichen, um in den einzelnen Ländern die Maßnahmen partnerschaftlich miteinander zu konzipieren und voranzubringen.

Eine letzte Bemerkung. Wenn Sie schon auf die
nächste Regierungsperiode hinausschauen, dann, meine
ich, sollten wir in unserer Entwicklungspolitik einige
Bereiche forcieren, bei denen wir bisher große Erfolge
haben. Ich denke zum Beispiel an das Thema Wasser,
das international immer mehr an Bedeutung gewinnt,
von der Wassererzeugung über die Verteilung bis hin zu
Bewässerungssystemen. Wir sollten uns bei der Ausbildung und der Verbesserung der Produktivität vor Ort
verstärkt einbringen, insbesondere auch bei den Kleinbauern. Denn auch da ist unsere Arbeit international sehr
anerkannt.

Wir sollten auch die stärkere Einbindung der privatwirtschaftlichen Seite fortsetzen, angefangen bei der
neugegründeten GFP, German Food Partnership, die wir
mit der Industrie in Gang gebracht haben, über die Billund-Melinda-Gates-Stiftung bis hin zur Etablierung von
Wertschöpfungsketten mit großen Unternehmen.

({17})

Wir sind auch international, verehrte Frau Hänsel, bestens etabliert. Ich will nur darauf verweisen, dass unser
Expräsident Horst Köhler inzwischen auf internationaler
Ebene daran arbeitet - das wird auch im Antrag der SPD
gefordert -, das Post-2015-Development voranzubringen, das heißt, aus den MDGs SDGs zu machen. Auch
da haben wir mit Horst Köhler eine hervorragende Vertretung und sind bestens vernetzt. Insofern brauchen wir
an dieser Stelle von Ihnen keine Nachhilfe.

Letzter Punkt, den ich anführen will. Wir haben über
G 20 ein neues Informationssystem angeschoben,
AMIS, das inzwischen in der Feinausarbeitung ist. Wir
sind auch im Committee on World Food Security. Sie sehen: Unsere Arbeit ist längst mehr als nur Querschnitt.
Wir haben schon heute einen umfassenden Ansatz in
diesem Bereich. Dabei wird es auch in Zukunft bleiben.
Wir werden weiter erfolgreich daran arbeiten.

Vielen Dank.

({18})