Schellenberg (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sprecher der FDP haben vorgestern und gestern, beginnend mit Herrn von
Kühlmann-Stumm über Herrn Zoglmann, Herrn Scheel usw., ihr warmes Herz für die Sozialpolitik bekundet.
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- Das freut uns sehr; aber in dieser Massierung ist
es uns ein wenig ungewohnt und vielleicht sogar
verdächtig. Denn bisher saß meistens - nicht immer
- die FDP doch im Bremserhäuschen der sozialpolitischen Entwicklung.
Die Sprecher der FDP haben in ihren Darlegungen immer wieder behauptet, es bestehe zwischen den Koalitionspartnern keinerlei Übereinstimmung in der Sozialpolitik. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben wohl ein wenig das Gezerre und Gezeter vergessen, das die alte Koalition, man kann doch wohl sagen, Woche für Woche in der Sozialpolitik zu veranstalten pflegte. Wie stünde es wohl heute um die soziale Sicherheit in unserem Lande, wenn diese alte Koalition weitergemacht hätte! Dann hätten sich doch sicher die Kräfte durchgesetzt, für die, wie es vor anderhaltb Jahren in einer Regierungserklärung hieß, die Sozialpolitik zur Hypothek für die Leistungsfähigkeit und Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft wird. Eine solche Politik hätte im Zeichen der Rezession zwangsläufig zu besonderen Belastungen für die Arbeitnehmer und auch die Rentner geführt: von der Kürzung des Arbeitnehmerfreibetrages über Kostenbeteiligungen in der Krankenversicherung bis zu Maßnahmen hinsichtlich der lohndynamischen Rente. Überall in der Sozialpolitik wäre dann sicherlich nach der Parole einer sehr einflußreichen Gruppe verfahren worden: jetzt oder nie!
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat die Verantwortung in der Bundesregierung auch deshalb übernommen, um die soziale Sicherheit unbedingt zu gewährleisten. Unter den politischen Gegebenheiten in diesem Hause bietet die Große Koalition die Gewähr dafür, daß zur Sicherung des sozialen Leistungsstandes das Erforderliche und zum Ausbau der Gesellschaftspolitik das Mögliche getan wird.
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Selbstverständlich müssen dabei Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sinnvoll aufeinander abgestimmt werden, aber niemals so, daß die Sozialpolitik gewissermaßen untergebuttert wird.
Die Sprecher der FDP haben in verschiedenen Nuancen immer wieder erklärt, die Große Koalition habe im sozialen Bereich nichts aufzuweisen. Ich möchte Ihr Gedächtnis ein wenig auffrischen.
Erstens. In der Mitbestimmung hat die Koalition die Initiative ergriffen und in kurzer Zeit die Aushöhlung der Mitbestimmung verhindert. Gewiß gab es und gibt es in dieser Frage - das ist kein Geheimnis - bei unserem Koalitionspartner unterschiedliche Auffassungen. Aber politisch entscheidend ist: das Mitbestimmungsänderungsgesetz wurde zügig beraten und verabschiedet.
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- Die Mitbestimmung ist ein wesentlicher Teil der Gesellschaftspolitik, Herr Kollege Ollesch; das sollten Sie doch aus Ihrer früheren Mitarbeit im Sozialpolitischen Ausschuß wissen.
Gesellschaftspolitisch genügt das mit dem Mitbestimmungsänderungsgesetz Erreichte. Die Zeit ist reif, daß die in der Regierungserklärung zugesagte unabhängige Sachverständigenkommission nunmehr berufen wird. Zusammen mit unserem Koalitionspartner legen wir deshalb einen Entschließungsantrag vor, der die Bundesregierung ersucht, diese Kommission alsbald einzusetzen. Wir Sozialdemokraten wünschen, daß in der Kommission Vertreter der Wissenschaft, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zusammenarbeiten. Wir erwarten, daß die Bundesregierung alles tut, um der Kommission die Arbeitsvoraussetzungen zu schaffen, die eine gründliche und zügige Tätigkeit ermöglichen. Die Mitbestimmungsfrage als gesellschaftspolitische Aufgabe darf - das ist unsere Auffassung - nicht auf Eis gelegt werden, sondern sie muß endlich vorangebracht werden.
Zweitens. Sie, meine Damen und Herren von der FDP, haben von der Frage des Arbeitslosengeldes gesprochen und haben das Erreichte unter den Tisch wischen wollen. Das Arbeitslosengeld wurde schnell und wirksam erhöht. Zwar gab es Meinungsverschiedenheiten über Zeitpunkt und Ausmaß der Erhöhung; der zustande gekommene Kompromiß gewährleistet, daß - einschließlich des Familienzuschlages - für die meisten Arbeitslosen eine Erhöhung von 20 %, erreicht wurde. Das liegt in der Größenordnung, die wir durch unsere Initiative erstrebten. Diese Erhöhung hat für die Betroffenen große Bedeutung, bis sie wieder Arbeit haben.
Dazu hat die Sozialpolitik auch durch eine sinnvolle Beschäftigungspolitik beizutragen. Die SPD- Fraktion hat ihre Vorstellungen im Entwurf eines Arbeitsmarktanpassungsgesetzes unterbreitet. Wir erwarten, daß die Bundesregierung den angekündigten Entwurf eines Arbeitsförderungsgesetzes bald vorlegt; denn die vielen Menschen, die sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen, haben ein Recht darauf, daß der Gesetzgeber bald handelt.
Drittens. Die Leistungen für die Kriegsopfer sind ungeachtet aller Schwierigkeiten erhöht worden. Alte Pläne, an der Grundrente zu manipulieren, sind vereitelt worden. Das ist politisch bei der gegenwärtigen Haushaltssituation ein großer Erfolg. Wir Sozialdemokraten werden dafür sorgen und hoffen auf Unterstützung des ganzen Hauses, daß solche Pläne in Zukunft keinerlei Chancen haben.
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Im übrigen begrüßen wir es, daß es bei den Beratungen im Haushaltsausschuß gelungen ist, die Mittel für die Kapitalabfindung gegenüber der Regierungsvorlage so zu erhöhen, daß die Kapitalabfindung uneingeschränkt weiter durchgeführt werden kann.
Viertens. Die soziale Sicherung hat noch keineswegs ihr Optimum an Effektivität erreicht. Die Aufgaben der Versicherungsträger müssen rationeller erfüllt werden. Vor allen Dingen müssen die
Leistungen für die Versicherten überschaubarer gemacht werden. Schließlich dürfen den Versicherten und den Arbeitgebern keine Nachteile dadurch entstehen, daß die Finanzkraft der einzelnen Versicherungsträger unterschiedlich ist.
Meine Damen und Herren, wir sind uns darüber im klaren, daß das ein gewaltiges Programm ist. Es kann nicht von heute auf morgen erfüllt werden. Aber wir müssen im Rahmen der gegliederten Sozialversicherung damit anfangen. Auch darauf haben die Versicherten ein Recht.
Fünftens zur Rentenversicherung. Die Sprecher der FDP haben sie wiederholt angesprochen, und sicher wird auch Herr Kollege Spitzmüller dazu noch einiges sagen. Die Gegner der lohnbezogenen Rente nehmen die Sorgen mit dem Bundeshaushalt und mit unserer Wirtschaft zum Anlaß, die Rentenreform, die 1957 gemeinsam von uns und der CDU getragen wurde, zu diskreditieren.
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Das muß ich auch leider in Richtung auf die FDP sagen.
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Manche Leute tun so, als stünde die Rentenversicherung unmittelbar vor einer finanziellen Katastrophe. Ein solches Gerede ist bei einem Vermögen von 27 Milliarden DM nicht zu verantworten. Das Vermögen der Rentenversicherung ist kein Selbstzweck. Es wurde angesammelt, auch um die Leistungen in schwierigen Zeiten zu sichern.
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Niemand wird sich einbilden, die SPD sei Regierungspartei geworden, um die lohnbezogene Rente verschlechtern zu helfen. Wir werden an der lohnbezogenen Rente unbedingt festhalten; wir werden - damit es kein Mißverständnis gibt - an der bruttolohnbezogenen Rente unbedingt festhalten.
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Für uns ist dies Ausdruck der Solidarität zwischen den Jungen und Alten. Das ist für uns eine sittliche Grundlage unseres politischen Handelns. Darüber hinaus muß jeder Bürger gerade in schwierigen Zeiten wissen: auf die soziale Sicherung ist unbedingt Verlaß. Ich habe die Gewißheit, daß die Große Koalition dafür sorgen wird.
Natürlich ergeben sich aus dem Altersaufbau unseres Volkes finanzielle Probleme für die Rentenversicherung. Die haben wir bereits im Jahre 1957 gekannt. Die notwendigen gesetzgeberischen Entscheidungen werden bei dem im Ausschuß liegenden Gesetzentwurf getroffen. Dabei geht es nicht nur um die Höhe des Beitragssatzes, sondern um das gesamte Finanzierungssystem der Rentenversicherung und noch um einiges mehr.
Die hohen Rücklagen der Rentenversicherung geben uns die Möglichkeit, die Dinge so sorgfältig zu beraten, wie es die Sache erfordert; denn wir wollen im Interesse der Solidität unserer Rentenversicherung eine langfristige Ordnung der Dinge.
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Wir würden als Parlament wenig pflichtbewußt handeln, wenn wir uns von der Nervosität mancher Leute anstecken ließen und im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Abschwächung die Beiträge gewissermaßen Hals über Kopf erhöhen würden. Das muß gerade in Zeiten, in denen durch die Wirtschaftslage die Löhne und Gehälter stark abgeschwächt sind, zu besonderen Belastungen der versicherten Bevölkerung führen. Wir treffen im Zusammenhang mit dem Altersaufbau auch hinsichtlich der Beitragserhöhungen die notwendigen Entscheidungen. Zu gegebener Zeit und in der gebotenen Höhe werden sie nach sorgfältigen Beratungen in unserem Ausschuß dem Hause vorgeschlagen. Wir sind sicher, daß wir dann hierfür das Verständnis auch der versicherten Bevölkerung finden werden.
Diese grundsätzlichen finanziellen Entscheidungen dürfen aber nicht durch punktuelle Eingriffe in die Rentenversicherung präjudiziert werden. Die vorgesehene Kürzung des allgemeinen Bundeszuschusses wäre ein solcher Präzedenzfall.
Selbstverständlich gibt es kein von der wirtschaftlichen Entwicklung und von der Finanzsituation des Bundes isoliertes Gebilde „Gesetzliche Rentenversicherung". Manche Leute meinen auch heute noch eine solche Vorstellung pflegen zu müssen; sie verkennen das Primat der Politik.
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Im Hinblick auf gewisse Äußerungen noch ein deutliches Wort: die Rolle der Finanzdirektoren der Rentenversicherung als Superbankiers ist ausgespielt. Dafür haben wir gegebenenfalls auch durch Änderung der gesetzlichen Vorschriften zu sorgen.
Andererseits darf der Bund seine Haushaltsschwierigkeiten auch nicht auf die Rentenversicherung verlagern. Gemeinsam mit Kollegen der anderen Fraktionen haben wir im Herbst vergangenen Jahres verhindert, daß 700 Millionen DM Mittel der Rentenversicherung für bestimmte Transaktionen des Devisenausgleichs herangezogen wurden.
Aber es geht auch nicht an, Haushaltslücken dieses Jahres dadurch schließen zu wollen, daß ein Betrag in einer, ich muß sagen, völlig willkürlichen Höhe von 200 Millionen DM an den allgemeinen Bundeszuschüssen gekürzt wird. Wir haben es hingenommen, Sonderzuschüsse und sonstige Erstattungen des Bundes fortfallen oder kürzen zu lassen. Aber bei der vorgesehenen Kürzung des allgemeinen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung geht es um prinzipielle Fragen des Verhältnisses vom Staat zur Rentenversicherung.
Bei der Regelung der grundsätzlichen Probleme der Finanzgestaltung der Rentenversicherung, die im Ausschuß ansteht, werden wir auch über Höhe und Funktion der Bundeszuschüsse zu entscheiden haben. Nur im Zusammenhang mit der langfristigen Finanzierung der Rentenversicherung, mit der Änderung des Deckungsverfahrens sollte die schwerwiegende Entscheidung über den Bundeszuschuß zur Rentenversicherung getroffen werden und nicht jetzt für dieses Jahr bei Kap. 11 13 Tit. 600 des Haushalts.
Deshalb bitte ich für die Unterzeichner um Annahme des Antrags Umdruck 256. Im Zusammenhang mit der 10. Verordnung zur Änderung der Bezugsgrößen hat sich die Regierungsvorlage in zwei Positionen geringfügig geändert. Eine entsprechende Änderung des Antrags ist veranlaßt. Ich darf dem Herrn Präsidenten den Wortlaut überreichen.
Zum Schluß erkläre ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion: Die soziale Sicherung wird uneingeschränkt aufrechterhalten. Sie wird sogar weiter ausgebaut, ungeachtet aller Schwierigkeiten. Das Vertrauen aller Bürger in die soziale Sicherheit ist gerade in Zeiten wirtschaftlicher und finanzieller Probleme wichtiger denn je. Das ist für uns nach den bitteren Erfahrungen der Zeit von Weimar entscheidender Teil unserer sozialpolitischen Konzeption.
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