Arendt (NA), 1966-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich einige Bemerkungen zur Begründung des Antrags auf Drucksache V/390 machen.
Bevor ich das aber im einzelnen tue, erlauben Sie mir ein ganz offenes Wort. Niemand von uns stellt das verfassungsmäßige Recht in Frage, daß die Herren Minister auf eine Große Anfrage antworten. Wir bestreiten auch nicht das Recht des Landeschefs von Nordrhein-Westfalen, sich zu Wort zu melden. Wir halten es aber für einen schlechten Stil und für nicht zeitgemäß, von einer Debatte zu sprechen, wenn vier Vertreter einer Partei in einem Aufwaschen über diese Frage reden.
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Wir können uns fast des Eindrucks nicht erwehren, daß Sie sich soviel Zeit nehmen wollen, wie bei der Beantwortung der Anfrage zur Bewältigung der Kohlenkrise bisher leider vergangen ist.
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Lassen Sie mich, bevor ich auf die Begründung im einzelnen zu sprechen komme, noch eine Bemerkung
machen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat heute morgen von einem Artikel gesprochen, der im „Zechen-Kurier" erschienen ist, und gesagt, daß sich dessen Verfasser selbst disqualifiziert habe. Ich habe den Eindruck, daß Sie vermuteten, dieser Artikel sei in einem gewerkschaftlichen Organ erschienen.
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- Gut, um so besser. Ich wollte nur der Vollständigkeit halber sagen: Dieser „Zechen-Kurier" ist eine Publikation des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau.
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Meine Damen und Herren, zur Sache selbst! Als wir am 13. November 1964 das letzte Mal in diesem Hohen Hause eine Große Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion in Sachen Energiepolitik behandelt haben, haben wir diese 'Debatte nicht nur am 13. November gehabt, sondern wir haben sie am 1. Dezember weitergeführt. Damals hatte ich den Eindruck - und nachdem ich die Protokolle noch einmal gelesen habe, hat sich dieser Eindruck verstärkt -, daß damals, als die sozialdemokratische Fraktion die Große Anfrage einbrachte, in diesem Hause der Eindruck erweckt werden sollte, als wollten wir die Verhältnisse im Energiesektor und insbesondere im Steinkohlenbergbau dramatisieren. Diesmal haben die Regierungsparteien eine Große Anfrage eingebracht, und ich glaube, allein die Tatsache, daß die Regierungsfraktionen ihre eigene Regierung fragen, wie es um den Steinkohlenbergbau steht, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verhältnisse.
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Seit dieser Debatte, seit dem 13. November 1964, hat sich im Bergbau Entscheidendes ereignet. Es ist ein Absatzrückgang um 7,7 Millionen 't eingetreten, und die vielgerühmte Selbstbeschränkung beim Heizöl hat im letzten Jahr statt eines vorgesehenen Zuwachses um 8% in Wirklichkeit, einen Zuwachs um 18 % erbracht. Die Folge ist, daß die Haldenbestände bei den Schachtanlagen im Rhein-RuhrGebiet eine Höhe von 16 Millionen t erreicht haben und daß heute namhafte Vertreter des Unternehmensverbandes von der Gefahr drohender Feierschichten in der Größenordnung von 20 sprechen. Wenn das Wirklichkeit werden sollte, bedeutet das nicht nur, daß 20 Feierschichten eingelegt würden, vielmehr müßte eine Reihe von Belegschaften bei einigen Schachtanlagen 30, 40 und mehr Feierschichten hinnehmen, weil ja auch noch die Frage der Kohlesorten und -arten dabei eine Rolle spielt.
Diese unbezahlten Feierschichten und die in Aussicht gestellten Zechenschließungen würden eine erhebliche psychologische Auswirkung auf die bergmännische Belegschaft haben. Da wir zu diesen Fragen einen Antrag eingebracht haben, möchte ich dazu jetzt einige Bemerkungen machen.
Wir leben nun im achten oder neunten Jahr der Kohlenkrise, und da es so etwas wie Gewöhnung gibt, möchte ich Ihnen allen schnell noch einmal jene Fakten in die Erinnerung zurückrufen, die von 1958 bis heute über uns hinweggegangen sind. Mehr als


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41 Großschachtanlagen sind stillgelegt worden. Über 135 Kleinzechen sind in diesem Zeitraum stillgelegt worden. 16 Schachtanlagen sollen in der nächsten Zeit im Rahmen des sogenannten Rationalisierungsverbandes stillgelegt werden. Herr Burckhardt, der Vorsitzende des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau, hat ja die Stillegung der Graf-BismarckGmbH als den Beginn einer neuen Stillegungswelle bezeichnet, und er hat angekündigt, daß „Bismarck sich sechs- bis achtmal wiederholen" müsse. Wenn das so käme, bedeutete es nicht, daß sechs oder acht Anlagen stillgelegt werden müßten, sondern „sechsbis achtmal Bismarck" bedeutet die zusätzliche Stilllegung von 18 bis 24 Großschachtanlagen. Was das im einzelnen bedeutet, glaube ich, kann jeder, der einigermaßen Phantasie besitzt, sich selber ausmalen.
In dieser Zeit sind aber auch 230 000 Bergleute abgewandert, pensioniert worden, oder sie haben ihren Arbeitsplatz verloren. Diese Auswirkungen - Stilllegungen, Feierschichten und Einkommensverluste mit den Unsicherheiten des Arbeitsplatzes in der Zukunft - haben dazu geführt, daß heute auf vielen Anlagen des Ruhrgebiets schon eine erhebliche Überalterung der bergmännischen Belegschaft festzustellen ist.
Ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit nur ein Beispiel von einer Anlage sagen, das symptomatisch ist. Ein Werksarzt der Zeche Recklinghausen hat einmal die Struktur der bergmännischen Belegschaft untersucht. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, daß nur ein Viertel der Hauer - das sind die Leistungsarbeiter im Bergbau - im Vollbesitz der physischen Kräfte ist. Es fehlen insbesondere die 20- bis 30jährigen. 1965 sind auf dieser Anlage Recklinghausen 210 Bergarbeiter aus freien Stücken abgewandert, davon allein 180 Hauer im Alter von 27 Jahren.
Warum sage ich Ihnen das? Ich sage das deshalb, weil hier eine Tendenz deutlich wird, die in einiger Zeit dazu führen wird, daß die bergmännische Belegschaft total überaltert ist und daß mit dieser überalterten Belegschaft jene epochalen Leistungszahlen nicht zu erreichen sind, die heute so gern gefeiert werden.
Wir haben, glaube ich, zwei Richtungen zu sehen. Wir haben darauf zu achten, daß wir den Bergleuten das Gefühl eines sicheren Arbeitsplatzes nicht nur im Jahre 1966, sondern auch in der kommenden Zeit vermitteln. Und wir haben auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß die Älteren, die gesundheitlich angeschlagen sind, die keine Möglichkeit haben, einen anderen Arbeitsplatz zu bekommen, sozial und wirtschaftlich abgesichert werden.
Wie solche Vorgänge, die wir jetzt schon seit acht Jahren zu verzeichnen haben, auf die Belegschaften wirken, möchte ich Ihnen noch an einem anderen Beispiel klarmachen. Ich glaube, es war im Jahre 1940, also während des zweiten Weltkrieges, als man das Ansehen des Bergmannsberufs steigern wollte. Damals hat man den Bergmannsberuf zu einem Lehrberuf gemacht. Die wichtigste Voraussetzung war aber, daß jemand, der einen Lehrvertrag haben wollte, mindestens die Volksschule bis zum letzten Jahrgang besucht haben mußte. Heute sieht das so aus, daß bei einem Bedarf von 7000 Berglehrlingen im Jahre 1965 638 gekommen sind. Bei einem Bedarf von in diesem Jahr 15 000 - da braucht man gar kein Prophet zu sein - werden recht wenige Lehrlinge aus den Jahrgängen der Schulentlassenen kommen, so daß die Tendenz und die Gefahren der Überalterung noch größer werden. Heute aber schon ist der Nachwuchsmangel so groß, daß man nicht nur Volksschülern, die aus dem dritten oder vierten Volksschuljahr entlassen werden, einen Lehrvertrag anbietet, sondern sogar - ich weiß nicht, ob man in diesem Fall „Absolventen" sagen darf - Besucher von Sonderschulen, früher sagte man ganz schlicht „Hilfsschulen", werden einen Lehrvertrag bekommen, um die Nachwuchslücken zu schließen. Was das für das Ansehen und für die Bedeutung des Bergmannsberufs ausmacht, darüber ist sich, glaube ich, jeder im klaren.
Wir haben aus dem Munde des Bundesarbeitsministers gehört - und wir haben ja auch die Drucksachen gesehen -, welche Maßnahmen die Bundesregierung auf diesem Gebiete Platz greifen zu lassen beabsichtigt. Wir haben in unserem Antrag Drucksache V/390 auch eine Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes verlangt. Aber wir meinen, daß es besser wäre, die Altersgrenze für jenen Kreis der Beschäftigten, der die Voraussetzungen erfüllt hat, nämlich 25 Jahre in einem knappschaftlich versicherten Betrieb gearbeitet hat und davon 15 Jahre Hauerarbeit unter Tage verrichtet hat, herunterzusetzen, so daß die Betreffenden nicht erst mit 60 Jahren pensioniert werden, sondern generell mit 55 Jahren ausscheiden können.
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Das würde einerseits eine Entlastung für die bergmännische Belegschaft bedeuten, andererseits aber auch die Sicherheit des Arbeitsplatzes der verbleibenden Belegschaft in sehr starkem Maße erhöhen. Die Bergleute haben ein Gefühl dafür, mid ich finde, es ist eine untragbare Sache, wenn die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes davon abhängt, wieviel Grad minus das Thermometer im Winter anzeigt. Damit werden wir nicht jene qualifizierte Stammbelegschaft bekommen, die im Interesse der Aufrechterhaltung des Bergbaus notwendig ist. Wir möchten also eine generelle Herabsetzung der Altersgrenze auf 55 Jahre. Unser Antrag zielt darauf ab, daß derjenige, der die Voraussetzungen erfüllt, unabhängig davon, ob stillgelegt wird oder nicht, die Möglichkeit des Ausscheidens zu annehmbaren Bedingungen bekommt.
Ferner beantragen wir eine Änderung des § 98 a des Reichsknappschaftsgesetzes. Erinnern Sie sich bitte daran, daß wir schon im Jahre 1962, also in der vierten Legislaturperiode, über einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Herabsetzung der Altersgrenze gesprochen haben. Sie waren damals nicht bereit, unseren Vorstellungen zu folgen. Als Ersatzlösung haben Sie das Knappschaftsausgleichsgesetz vorgelegt. Wissen Sie, wie dieses Knappschaftsausgleichsgesetz in der Praxis gehandhabt wird? Nach dem Gesetz muß die Voraussetzung erfüllt sein, daß der Betreffende seinen Arbeitsplatz

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durch Rationalisierungsmaßnahmen oder aus Gründen, „die nicht in seiner Person liegen" - so heißt es im Gesetz -, verliert. In der Praxis sieht das wie folgt aus: Einem 55jährigen, der in der vergangenen Zeit einmal eine willkürliche Schicht eingelegt hat, sagt die Werksleitung: Dein Arbeitsplatz ist durch Rationalisierungsmaßnahmen in Wegfall gekommen; du kannst mit 55 Jahren auf Grund der Knappschaftsleistung ausscheiden. Bei demjenigen aber, der jahraus, jahrein treu und brav zur Schachtanlage gegangen ist, sagt man: Auf diesen All-round-Bergmann können wir gar nicht verzichten; sein Arbeitsplatz wird nicht durch Rationalisierungsmaßnahmen in Wegfall gebracht. Die Folge ist also, daß derjenige, der treu und brav seine Pflicht erfüllt hat, fünf Jahre länger arbeiten muß als der andere, dessen Arbeitsplatz durch Maßnahmen der Werksleitung in Wegfall gerät.
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- Das könnte am besten dadurch geändert werden, Herr Kollege Russe, daß Sie dem sozialdemokratischen Antrag folgen und damit die Altersgrenze für den Kreis, der die Voraussetzungen erfüllt hat, auf 55 Jahre festgesetz wird.
Wir bitten noch in einem anderen Punkt um Ihre Zustimmung. Sicherlich bekommen junge Arbeitskräfte bei Stillegung einer Schachtanlage recht schnell einen neuen Arbeitsplatz. Selbstverständlich werden auch die ganz alten Arbeitskräfte, die die Voraussetzungen erfüllt haben, die Stillegung verkraften können. Es gibt aber in der Belegschaft Bergarbeiter, die einerseits zu jung sind, als daß sie schon die Leistungen der Rentenversicherung in Anspruch nehmen könnten, andererseits wieder zu alt sind, um noch auf einen anderen Beruf umgeschult zu werden. Wer 15 oder 20 Jahre den Abbauhammer oder die Kohlenschaufel in der Hand gehabt hat, kann nicht schon morgen in der feinmechanischen Industrie Armbanduhren reparieren. Wenn der Betreffende überhaupt einen Arbeitsplatz bekommt, wird er einen sozialen Abstieg hinnehmen müssen, der gar nicht zu beschreiben ist. Deshalb sollte für den Fall der Stillegung - nur für diesen Fall - die Altersgrenze des Ausscheidens, die heute nach dem Knappschaftsausgleichsgesetz bei 55 Jahren liegt, auf 50 Jahre herabgesetzt werden. Ich glaube, die Zustimmung dürfte leichter fallen, wenn wir daran denken, daß immer noch einige Voraussetzungen erfüllt sein müssen; es ist die Untertagebeschäftigung und eine Mindestzeit der Versicherung vorgesehen.
Wir sind für diese Regelung und für diese Anderung, weil wir genau wissen, daß nach 1945 - der Herr Bundesarbeitsminister hat darüber gesprochen - teilweise Zwangsverpflichtungen vorgenommen worden sind und Werbekolonnen der Unternehmungen von Nord bis Süd unterwegs waren, um geeignete Arbeitskräfte für den Bergbau heranzuholen. Damals, nach 1945, sind sehr viele gekommen; sie sind diesem Ruf gefolgt und haben durch ihre Leistung und ihre Arbeit die Grundlagen für staatliche Ordnung und für wirtschaftlichen Wiederaufbau geschaffen. Das sollten wir nicht vergessen.
Wir sollten aber auch nicht vergessen, daß dieser Kreis der Beschäftigten in einem relativ hohen Alter in den Bergbau gekommen ist; er kann nicht die nach dem heutigen Recht notwendigen Voraussetzungen erfüllen, oder er müßte bis zu seinem 62. oder 63. Lebensjahr arbeiten. Insbesondere dieser Kreis der Beschäftigten, der die Voraussetzungen nach dem Knappschaftsgesetz nicht erfüllt, befindet sich inzwischen in einem Lebensalter und seine Gesundheit ist derart beeinträchtigt, daß er keinen anderen Arbeitsplatz mehr bekommt.
Lassen Sie mich hier ein aktuelles Beispiel anführen. Die Erbitterung und die Verbitterung, die im Ortsteil Hassel in Gelsenkirchen wegen der plötzlichen und spontanen Entscheidung der Stilllegung der Schachtanlage Graf Bismarck herrschen, gehen sicher nicht von den ganz Jungen und auch nicht von den ganz Alten aus; aber sie gehen von dem Kreis der Beschäftigten aus, der trotz aller Bemühungen des Beauftragten für die Strukturveränderungen in Nordrhein-Westfalen heute noch nicht weiß, wo sich sein Arbeitsplatz in nächster Zeit befinden wird und welche Bedingungen damit verbunden sind. Er weiß das nicht, weil kein Unternehmen, noch nicht einmal ein Zechenunternehmen, bereit ist, einen 45jährigen Bergmann zu übernehmen. Die Schachtanlagen sind nur daran interessiert, die Lücken in den leistungsstarken Jahrgängen auszufüllen, die an der Kohle stehen, um deren Leistung noch weiter zu erhöhen. Sie sind nicht daran interessiert, einen 45jährigen oder noch älteren Mann zu übernehmen.
Ich will kein Prophet sein, aber ich möchte von diesem Platze aus ganz deutlich sagen: wenn wir auf diesem Sektor nicht rechtzeitig Vorsorge treffen, dann wird die Absatzkrise, die seit acht Jahren schwelt, von einer Belegschaftskrise abgelöst werden; die Auswirkungen könnten tödlich und schlimmer als das sein, was wir bisher erlebt haben.
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Es würde sich dann das zeigen, worauf wir immer warnend hingewiesen haben: daß man nicht nur einen Sektor sehen darf; man darf nicht immer nur von den 140 Millionen t sprechen. Bis heute hat man immer davon gesprochen, daß diese Größenordnung wünschenswert sei und von der Bundesregierung für sinnvoll gehalten werde. Heute haben wir gehört, daß weitere Schachtanlagen stillgelegt werden müssen.
Die sozialdemokratische Fraktion möchte deshalb darauf hinweisen, daß bei dem Ergreifen von Maßnahmen, die zu einer Reduzierung der Kohlenförderung führen, auch der menschliche, auch der soziale Teil bedacht werden sollte; dieser Teil ist nämlich die wichtigste Voraussetzung dafür, auch in Zukunft einen entsprechenden Bergbau in unserem Lande aufrechterhalten zu können. Ich will mich jetzt nicht darüber auslassen, welche Größenordnung die richtige wäre. Aber eines ist ganz sicher: ob wir 140 Millionen t im Jahr fördern, ob wir 160 Millionen t oder ob wir 120 Millionen t förArendt ({10})
dern, in jedem Fall müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, daß Menschen bereit sind, tausend Meter in die Grube zu fahren und unter den Bedingungen, die im Bergbau herrschen, ihre Arbeit zu verrichten.
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Wir brauchen also stabile Verhältnisse, wir brauchen sichere Verhältnisse, wir brauchen Verhältnisse, die auch dem Jüngeren die Chance eröffnen, in einiger Zeit hier noch einen gesicherten und sozial sicheren Arbeitsplatz zu haben. Wenn das richtig ist, was draußen immer wieder gesagt wird - insbesondere von Vertretern der Unternehmer-, daß die Dividende auch in einer Zeit der Krise ausgeschüttet werden müsse, weil die Gesellschaften auf dem Kapitalmarkt attraktiv sein müßten, dann können wir dazu nur sagen: zugegeben, - aber dann gilt dieses Wort der Attraktivität auch für den Arbeitsplatz, damit genügend Menschen bereit sind, in diesem Wirtschaftszweig zu arbeiten.
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Meine Damen und Herren, wir glauben, daß die Gewährleistung eines ständigen wirtschaftlichen Aufschwungs und Wachstums von einer gesicherten Energieversorgung abhängig ist. Diese sichere Energieversorgung ist nach unserer Meinung nur gewährleistet, wenn unsere heimischen Bodenschätze, also auch die Steinkohle, einen entsprechenden Anteil an dieser Gesamtbedarfsdeckung haben. Wenn wir das auch in der Zukunft wollen, dann sollten wir gemeinsam dafür sorgen, daß diese Menschen, die ihre Arbeitskraft und ihre Gesundheit in dunklen Zeiten deutscher Geschichte zur Verfügung gestellt haben, in diesem Wirtschaftszweig auch in der nächsten Zeit ihren Arbeitsplatz und ihre Existenzgrundlage finden können. Acht Jahre Kohlenkrise mit all ihren Erscheinungen bedeuten eine erhebliche Belastung.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein ganz offenes Wort sagen. Es ist von Stillegungen, von Anpassungen und von Schrumpfen die Rede. Es hat in den letzten Jahren auf diesem Sektor entscheidende Veränderungen gegeben. Wenn jetzt weitere Kapazitäten stillgelegt werden, dann werden es Schachtanlagen sein, die an der Peripherie des Ruhrgebiets liegen, die sich in großen Teufen befinden. Das bedeutet, daß Schachtanlagen stillgelegt werden müssen, die, wenn Sie so wollen, ein Synonym für manche Gemeinde und manchen Kommunalverband sind. Denken Sie an Schachtanlagen wie Waltrop oder Werne! Ich sage gar nicht, daß sie auf dem Stillegungsprogramm stünden, aber diese Schachtanlagen liegen an der Peripherie. Wenn solche Schachtanlagen stillgelegt werden, bedeutet das nicht nur, daß die unmittelbare Belegschaft in Mitleidenschaft gezogen wird, sondern dann bedeutet das unter Umständen auch das Ende des kommunalen Verbandes oder der Gemeinde oder der Stadt, weil es dort effektiv keine anderen Arbeitsplätze oder sonstigen Möglichkeiten gibt.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auch bitten, die Vorstellung der sozialdemokratischen Fraktion, die aus Drucksache V/391 hervorgeht, zu beachten, auch wenn ich sie jetzt nicht im einzelnen begründe. Schauen Sie sich die dort genannten Punkte an, deren Beachtung im Interesse der Ruhe, der Stabilität und der Sicherheit notwendig ist.
Lassen Sie mich dazu ein persönliches Beispiel anführen. Am 19. Februar 1966 kam es in Gelsenkirchen spontan zu einer Protestkundgebung. Unter den Teilnehmern an dieser Kundgebung befanden sich nicht nur Bergleute und deren Familienangehörige, sondern auch der Mittelstand, Geschäftsleute und Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche beteiligten sich an diesem Protestmarsch. Diese Aktion war nicht gesteuert oder von langer Hand vorbereitet, sondern sie war der Aufschrei der Menschen, die nicht wissen, was morgen geschehen soll.
In dieser Zeit und in dieser Lage muß auch ein Wort zu den Wohnungen gesagt werden. Die Gelsenkirchener Bürger, die der Schachtanlage Graf Bismarck angehören, mußten zur Kenntnis nehmen: Ihr verliert sofort das Wohnrecht in eurer Werkswohnung, wenn ihr nicht bis zum 30. September dieses Jahres bei der Graf-Bismarck-GmbH aushaltet. Angesichts dieser Situation meinen wir, daß den Menschen auch diese Sorge auf dem Sektor des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes genommen werden muß.
Wir meinen - damit keine Mißverständnisse aufkommen, sage ich Ihnen das ganz klar und deutlich, auch damit nicht ein Minister im Landtag irgendwelche Briefe in der Gegend herumzeigt -, daß in den Fällen der Stillegung die Zweckbindung i für den Bergarbeiterwohnungsbau aufzuheben ist, und wir meinen, daß in den Fällen der Teilstillegung sehr genau zu prüfen ist, ob die Zumutbarkeit des neuen Arbeitsplatzes noch gewahrt ist. In den Fällen, die nicht von Stillegungen und nicht von Teilstillegungen bedroht sind, ist es durchaus möglich, die Zweckbindung aufrechtzuerhalten; aber in den Fällen - das möchte ich noch einmal nachdrücklich sagen -, in denen Schachtanlagen stillgelegt werden sollen, muß das Wohnrecht der Bergleute im Bergarbeiterwohnungsbau gesichert sein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu dem europäischen Komplex sagen. Wir begrüßen sicherlich die Bemühungen des Bundeswirtschaftsministers, auf der europäischen Ebene eine Konzeption zu entwickeln, die gewisse Chancen für den deutschen Steinkohlenbergbau eröffnet. Wir fragen uns aber, Herr Bundesminister: Jetzt sind wir im neunten Jahr der Kohlenkrise, warum haben wir nicht schon frühzeitiger den Versuch gemacht, eine europäische Konzeption zu entwickeln?
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Und noch eins: ich glaube, wenn man eine europäische Energiekonzeption anstrebt, dann braucht man auch eine Vorstellung im eigenen nationalen Bereich.
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Ich glaube, es ist allerhöchste Zeit. Es ist jetzt nicht nur fünf Minuten von 1, sondern es ist in der Sache fünf Minuten von 12, Glauben Sie mir, meine

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Damen und Herren, und ich sage das mit dem gebotenen Ernst: im Ruhrgebiet zieht Sturm auf, und dunkle Wolken ballen sich dort zusammen, die unter Umständen eine große Gefahr für unsere demokratische Entwicklung bedeuten können.
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Wir meinen, daß nach achtjähriger Kohlenkrise genug Zeit vergangen ist und daß es jetzt nicht mehr genügt, an den Problemen herumzulaborieren, sondern daß grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden müssen. Wenn die Unzufriedenheit, die von Tag zu Tag wächst, sich nicht gewaltsam entladen soll, dann haben wir als der Deutsche Bundestag mit die Verpflichtung, durch großzügige und schnelle Entscheidungen Vorsorge zu treffen, daß nicht eine Entwicklung, die man heute vornehm Strukturveränderungen nennt und die zu Zechenstillegungen führt, gewaltsam und eruptiv verläuft, sondern daß solche notwendigen, in der Zeit liegenden Veränderungen kanalisiert und anständig erledigt werden. Wir haben mit die Verantwortung dafür zu übernehmen. Wir sollten nicht auf eine gewaltsame Entladung dieser gespannten Verhältnisse warten, sondern sollten mit Kühnheit und Entschlossenheit großzügige Lösungen vorschlagen, durchsetzen und praktizieren. Die Menschen an der Ruhr, die ihre Arbeitskraft und ihre Gesundheit im Interesse aller zur Verfügung gestellt haben, haben ein Anrecht darauf. Wir meinen, daß die Anträge der sozialdemokratischen Fraktion einen Weg weisen können, dieses Problem in einer großzügigen Weise zu regeln.
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