Kretkowski (NA), 1984-10-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion strebt mit ih6934 
rem Antrag an, Regelungen für einen wichtigen Teilbereich der Deutschen Bundesbahn zu erreichen. Die als Leitlinien bezeichneten Entscheidungen der Bundesregierung vom November des vergangenen Jahres für die Deutsche Bundesbahn lassen für den Bereich des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere in der Fläche, Schlimmes befürchten.
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Das schematische Einfrieren der Jahresverluste der Bundesunternehmen in Verkehrsverbünden und die restriktive Vorgabe im S-Bahn-Bau z. B. kann nicht anders als der Beginn eines Rückzugs des Bundes aus dem ÖPNV bewertet werden.
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Dies ist übrigens auch die einmütige Auffassung der Verkehrsministerkonferenz.
Der ÖPNV, insbesondere in der Fläche, scheint aus der Sicht der Deutschen Bundesbahn und der Bundesregierung zu einer Rationalisierungsreserve zu verkommen. Dies ist eine Entwicklung, die auf verkehrs-, wirtschafts-, aber auch strukturpolitischen Gründen nicht hingenommen werden kann. Der Bund hat den gesetzlich verankerten Grundsatz zu beachten, die verkehrs- und versorgungsmäßige Aufschließung, die Bedienung mit Verkehrs- und Versorgungsleistungen und die angestrebte Entwicklung miteinander in Einklang zu bringen.
Andererseits, meine Damen und Herren, ist auch von meiner Fraktion immer wieder eingeräumt worden, daß die Deutsche Bundesbahn angesichts ihrer Finanzlage in einem dringenden Handlungszwang steht. Dennoch darf in dem Widerstreit der bundes- und regionalpolitischen Interessen mit den Interessen, die aus unternehmerischen Zwängen resultieren, nicht vergessen werden, daß bei Entscheidungen über die Umstellung des Personenverkehrs von der Schiene auf die Straße oder über die Einstellung des Güterverkehrs dem Bund eine ganz besondere Verantwortung zukommt.
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Die Neuordnung des Personenverkehrs in der Fläche kann nach Ansicht der SPD-Fraktion nur im Rahmen einer Gesamtkonzeption gelöst werden.
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Dazu zählt u. a., daß der Bund der Deutschen Bundesbahn für ihr auferlegte Leistungen die volle finanzielle Abgeltung zu gewährleisten hat. Nach dem Grundgesetz ist die Bundesbahn nicht ein Wirtschaftsunternehmen des Bundes, sondern Teil der dem Bund zur Verwaltung übertragenen Verkehrsinfrastruktur, zu der z. B. auch die Bundeswasserstraßen und die Bundesfernstraßen gehören. Mit dem ihm anvertrauten Verkehrsträger Bundesbahn hat der Bund den gesamtwirtschaftlichen und den gesamtstaatlichen, öffentlichen Interessen optimal zu dienen.
Der im Grundgesetz festgelegten Aus- und Aufgabenverantwortung des Bundes entspricht auch das Bundesbahngesetz. Danach ist die Bundesbahn wie und nicht als ein Wirtschaftsunternehmen zu führen.
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Daher dürfen bei der Führung der Deutschen Bundesbahn nicht allein betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen.
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Wenn der Vorstand der Bundesbahn mit Duldung der Bundesregierung erklären kann, die Bahn solle dort tätig sein, wo sie stark ist, und dort verschwinden, wo sie schwach ist, so ist das verfassungs- und verkehrspolitisch völlig verfehlt.
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Meines Erachtens führt der verfassungsrechtliche Streit zwischen Bund und Ländern im übrigen auch nicht weiter. Es ist doch nicht bestritten, daß denjenigen, der die Aufgabenverantwortung hat, auch die Ausgabenverantwortung trifft. Es geht also um den Umfang der Aufgabenzuständigkeit. Hier ist aber festzustellen, daß dem Bund im ÖPNV schon auf Grund der tatsächlichen Verkehrsverhältnisse nach wie vor eine überragende Bedeutung zukommt.
Der Personennahverkehr der Deutschen Bundesbahn ist nicht irgendeine Restgröße, sondern macht ein Drittel der Leistungen der DB im Personenverkehr aus. Der Anteil am gesamten OPNV-Aufkommen beträgt immerhin 13 %. Aus dieser Aufgabe kann sich der Bund nicht davonstehlen, wie dies Bundesverkehrsminister Dollinger wohl zu tun können glaubt,
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wenn er sagt: Der Bund wird sich weiter am ÖPNV beteiligen, aber selbstverständlich nur nach seiner Leistungskraft - so auf der Verkehrsminister-Konferenz im Mai 1983 in Bremen.
Das ist genau der Punkt, meine Damen und Herren. Im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Aufgaben bestimmt sich die Leistungskraft, für die der Bund den Rahmen setzt, nach der Aufgabe und nicht umgekehrt.
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Oder aber Sie veränderten die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Das soll die Bundesregierung dann aber auch tun und beim Namen nennen. Sie soll dann auch sagen, wie die Länder und Kommunen, die bereits heute, nicht zuletzt durch eine rapide wachsende Verlagerung der Sozialkosten vom Bund auf die Gemeinden, finanziell ausgeblutet sind, weitere Kosten tragen sollen. Die Konsequenz in vielen Fällen würde eine Aufgabe wesentlicher Teile im ÖPNV bedeuten, jedenfalls so lange, wie das Finanzaufkommen der Länder und Gemeinden nicht entsprechend verstärkt wird.
Die Bundesbahn hat also gemeinwirtschaftliche Aufgaben wahrzunehmen. Wenn der Deutschen Bundesbahn z. B. Aufgaben im Nahverkehr obliegen, die nicht wirtschaftlich zu erfüllen sind, so ist die Subventionierung dieser Tätigkeit - ich zitiere

einen Kommentar aus der „Süddeutschen Zeitung"
- „keine ökonomische Todsünde".
Im Gegenteil,
- so fährt die „Süddeutsche Zeitung" fort die Bundesrepublik hat vielleicht die leistungsfähigste Verkehrsinfrastruktur aller großen Industriestaaten. Dies ist einer der wichtigsten Pluspunkte unserer Wirtschaft im internationalen Wettbewerb, und das darf schon etwas kosten.
Ich pflichte dem Kommentar aber auch bei, wenn er sagt, daß die Bahn nicht ständig weiter Marktanteile verlieren dürfe, sondern sich ihr Marktanteil allmählich stabilisieren müsse.
Auch für den Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr in der Fläche gilt, daß die Nachfrage keine vorgegebene Größe ist, sondern auch durch ein verbessertes Angebot erhöht werden kann.
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Dieser Forderung soll der vorliegende Antrag in besonderer Weise Rechnung tragen. Deshalb sind von der Bundesregierung folgende Forderungen an die Deutsche Bundesbahn zu richten:
Erstens. Mit bereits bestehenden Verkehrsgemeinschaften sind die Netzplanung von Schienen-und Busverkehr sowie die Fahrplangestaltung abzustimmen und Tarifmodelle zu entwickeln, die eine schrittweise Einbindung der Schiene in die jeweilige Kooperation ermöglichen.
Zweitens. Die Systemvorteile von Bus- und Schienenverkehr müssen im Bereich der Deutschen Bundesbahn optimal aufeinander abgestimmt werden.
Drittens. Auf Nebenstrecken, die dem Schienenpersonennahverkehr langfristig erhalten bleiben sollen, muß bereits jetzt mit der Verwirklichung vereinfachter Betriebsweisen begonnen werden. Hierzu bietet ein entsprechender Beschluß der Verkehrsminister gute Ansätze.
Viertens. Bei unvermeidbaren Streckenstillegungen ist der Verfahrensgang zu verbessern. Es müssen verstärkt Kriterien berücksichtigt werden, die eine Veränderung der Rahmenbedingungen mit einbeziehen.
Fünftens. Die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs haben bis heute den Wegfall der Gasölbetriebsbeihilfe nicht verkraftet.
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Da andere Verkehrsträger wie Luftfahrt und Binnenschiffahrt, anders als damals - hören Sie mal zu, was ich sage, Herr Dr. Jobst - beabsichtigt, nach wie vor von der Mineralölsteuer befreit sind und hier offenbar auch von Ihrer Regierung keine Änderung vorgesehen ist, sollte Abhilfe geschaffen werden.
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Dies wäre möglich durch ein ÖPNV-Energieprogramm.
Zur Frage der Finanzierung. Dies sollte auf der Basis der Mineralölsteuer geregelt werden. Vom Anteil des Mineralölsteueraufkommens, das für die Finanzierung des Haushalts des Bundesministers für Verkehr verwandt wird, sollte jeweils ein Pfennig zugunsten dieses ÖPNV-Energieprogramms umgeschichtet werden. Dieser Finanzanteil würde also neben den für die Finanzierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zweckgebundenen Anteil des Mineralölsteueraufkommens treten. Eine eigene Finanzierungsgrundlage für das ÖPNV-Energieprogramm, an dem auch der Bund mit seinen Unternehmen nicht unerheblich beteiligt sein würde, erscheint finanz- und verkehrspolitisch sachgerecht.
Unser Antrag entspricht im übrigen in vielen Teilen den Forderungen der Verkehrsministerkonferenz, wie sie in mehreren Beschlüssen bei der letzten Sitzung vom 8. September 1984 formuliert worden sind. Stellen Sie sich dieser Verantwortung, meine Damen und Herren von der Regierung!
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Unterstützen Sie unseren Antrag, helfen Sie der Bahn, und lassen Sie den ÖPNV in der Fläche nicht im Stich!
Ich bitte um Überweisung an die Ausschüsse.
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