Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Sie wollen absatzweise Abstimmung beantragen?
({0})
Dieser Antrag bedarf keiner Zustimmung des Hauses. Wir werden also absatzweise abstimmen.
Ich rufe I Buchstabe a auf. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Buchstaben b auf. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei denselben Mehrheitsverhältnissen abgelehnt.
Ich rufe Buchstabe c auf. Wer ist dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls dieselben Mehrheitsverhältnisse.
Ich rufe den Buchstaben d auf. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Mit denselben Mehrheitsverhältnissen abgelehnt.
Ich rufe II Buchstabe a auf. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? ({1})
- Entschuldigung. Noch einmal: Wer ist dagegen?
- Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit bei keinen Enthaltungen abgelehnt.
Ich rufe den Buchstaben b auf. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Keine Enthaltungen. - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Buchstabe c auf. Wer ist dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen! Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, teile ich dem Haus folgendes mit: Der Ältestenrat hat in seiner heutigen Sitzung vereinbart, den Annahmeschlußtermin für die Fragen, die in der nächsten Tagungswoche mündlich beantwortet werden sollen, auf Donnerstag, 31. Oktober 1985, 11 Uhr, vorzuverlegen. Der Grund liegt darin, daß Freitag, der 1. November 1985, ein gesetzlicher Feiertag ist. Diese Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde muß nach unserer Geschäftsordnung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Erheben sich Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Damit ist die erforderliche Mehrheit vorhanden. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 100 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3896 -
b) Beratung der Sammelübersicht 101 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3897 -
c) Beratung der Sammelübersicht 102 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3938 -
d) Beratung der Sammelübersicht 104 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/4035 -
e) Beratung der Sammelübersicht 105 des Petitionsausschusses ({6}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/4036 Dazu rufe ich die Zusatztagesordnungspunkte 6 und 7 auf:
6. Beratung der Sammelübersicht 108 des Petitionsausschusses ({7}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/4075 -7. Beratung der Sammelübersicht 109 des Petitionsausschusses ({8}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/4076 Zu Punkt 7 e ist eine Korrektur nachzutragen. In Drucksache 10/4036 - Sammelübersicht 105 muß auf Seite 7 der Antrag richtig so lauten: „die Petition als erledigt anzusehen - weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte -". Ich sehe, daß das Haus davon Kenntnis genommen hat.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Unterpunkte 7 a bis 7 c und ein Beitrag von jeweils 5 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Das heißt, daß zu diesen Unterpunkten drei Debattenrunden stattfinden sollen.
Wird zu den Unterpunkten 7 d und 7 e sowie zu den Zusatzpunkten 6 und 7 das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Einen Widerspruch zu der Vereinbarung des Ältestenrats stelle ich auch nicht fest. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. - Zu 7 a hat Frau Abgeordnete Zutt das Wort.