Wolfgang Börnsen (NA), 2000-02-17:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Verkehrsminister, dat hört sik good an, wat Se seggt hebben. Man
glöben doon wi dat erst, wenn dat Wirklichkeit ward. 

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Der Verkehrsminister wird auch von uns bei der Ergreifung von Maßnahmen unterstützt, die wir für sinnvoll halten und die für die nationale Küstensicherung
wichtig sind. Bisher hat in diesem Parlament über diese
Grundsätze immer Einvernehmen geherrscht, querbeet
durch alle Fraktionen. Dabei soll es auch bleiben. 

Herr Verkehrsminister, ich muss aber noch eine Korrektur vornehmen: Niemand hat gesagt, dass Ihre Mitarbeiter nicht loyal arbeiten. 

({1})

Der Vorwurf lautete, dass Ihr Vorgänger - dafür können
Sie nichts - genau in den Tagen der „Pallas“-Krise von
acht Abteilungsleitern sechs ausgewechselt hat, 

({2})

weil er der Auffassung war, sie würden nicht loyal mitarbeiten. In einer Krisenzeit muss man sich aber auf die
bewährten Kräfte verlassen. Allein so lautete der Vorwurf und nicht anders.

({3})

Um einen Eindruck davon zu bekommen, um was es
uns eigentlich geht, will ich auf einige Tatsachen aufmerksam machen: Jährlich haben wir 420 000 Schiffspassagen in der Nordsee, 80 000 davon in der Deutschen
Bucht. Es handelt sich um eines der meistbefahrenen
Seereviere in der Welt. Entsprechend groß ist die Anzahl
der Havarien; in den letzten zehn Jahren gab es immerhin 48. Über 122 größere Ölunfälle hat es allein zwischen 1985 und 1995 gegeben. 

({4})

Die Anzahl der verdeckten und unentdeckten Umweltsünder und der Beinahe-Katastrophen geht in die Tausende. Mindestens 20 Prozent aller Tanker haben Substandard, nur ein Bruchteil ist mit modernen Doppelhüllen ausgestattet. Menschen, Tiere und Pflanzen an der
Küste leben ständig auf einem Pulverfass, und die Lunte
brennt.

({5})

Stellen Sie sich vor, dass dpa gerade meldet: Supertanker im Orkan vor Helgoland havariert - 50 000 Tonnen Öl laufen aus! Panik auf See und an der Küste. Die
Meldung geht dann weiter: Deutschlands Nachbarn haben bereits reagiert, Frankreich hat seine Taskforce 
alarmiert, Hubschrauber aus England sind im Einsatz,
Dänemarks Marine ist bereits auf dem Weg zum Unglücksort, Brandexperten aus den Niederlanden sind unterwegs. Die Meldung endet mit dem Satz:

({6})

In Deutschland laufen schon lange die Kabel zwischen
Berlin und Bremen, Kiel und Hamburg, Wilhelmshaven
und Bremerhaven heiß. Drei Krisenstäbe sind eingesetzt.
Klärungsbedarf gibt es über die Zuständigkeit, doch
Bund und Länder sind sich einig: Wir müssen handeln. Ende der fiktiven Meldung. 

({7})

Ein havarierter Großtanker vor der deutschen Küste das kann uns täglich treffen. 16 Monate nach der „Pallas“-Havarie sind wir immer noch nicht für ein Meeresunglück dieser Art ausreichend gerüstet, Herr Verkehrsminister. 

({8})

Dabei hat die „Pallas“ den Finger auf die Wunde gelegt.
Das politische Krisenmanagement hat versagt, nicht das
administrative und nicht die Rettungsorganisationen. Ein
grüner Umweltminister hat sich als unfähig erwiesen,
die Umwelt zu schützen. Das ist die Wirklichkeit. 

({9})

Auch das Konzept „Küstenwache“ zeigt deutliche
Schwächen. Ein Holzfrachter mittlerer Größe hat das
trügerische System Küstensicherheit am 26. Oktober
1998 demaskiert. Noch immer liegt die Führungskompetenz im Ernstfall nicht klar in einer Hand. Noch immer
liegen wichtige Seerechtsabkommen ununterschrieben
auf dem Tisch, 

({10})

noch immer gibt es Widersprüche bezüglich der Zuständigkeiten von Bund und Ländern, noch immer haben wir
keine einheitliche nationale Küstenwache wie die Amerikaner, die Franzosen oder die Dänen. 

({11})


Dabei haben wir bereits vor über einem Jahr über die
Konsequenzen aus der „Pallas“-Katastrophe diskutiert.
Wir waren uns damals parteiübergreifend einig: Die nationale Küstenwache muss her - so zügig wie möglich.
Greifbare Ergebnisse fast 500 Tage nach der Havarie:
Fehlanzeige! Gutachten ja, Konzepte nein, und das, obwohl die Idee einer schlagkräftigen Wasserschutztruppe
nicht neu ist. 

Mehrfach hatte bereits Matthias Wissmann Mitte der
90er-Jahre mit Unterstützung des Parlamentes versucht,
eine nationale Küstenwache einzurichten. 

({12})

Manch einer auch Ihrer Kollegen wird sich daran erinnern, dass unsere Freunde in den Bundesländern die
Verhinderer eines nationalen Konzeptes gewesen sind.

({13})

Das war bereits Anfang 1990 so und das war 1994 so.
Inzwischen hatte man zwar Küstenzentren für die Nordsee und für die Ostsee geschaffen. Aber die Straffung aller Maßnahmen im Hinblick auf eine nationale Führungskompetenz ist ausgeblieben. 

({14})

Die Begründung der Bundesländer war immer - dafür
muss man Verständnis haben -: Verfassungsmäßig sind
wir für die Polizeiaufgaben zuständig. Wenn uns auch
das noch verloren geht, welche Kompetenzen bleiben
denn dann bei uns Bundesländern, ob sie nun schwarz,
rot, gelb oder grün regiert werden? Dahinter steckt eben
mehr als nur das Problem eines gemeinsamen Handelns
im Falle der Notwendigkeit von Rettungsmaßnahmen. 

Ich denke schon, dass es richtig gewesen ist, dass die
frühere Regierung trotz dieses Widerstandes mit Unterstützung des Parlamentes Rettungsstrukturen durchgesetzt hat, die zu einer Straffung geführt haben, zwei
Küstenwachzentren eingesetzt hat und dass es zu einer
ersten Vernetzung von Küstenwachorganisationen gekommen ist. 

Was wir jetzt noch brauchen, ist Entscheidungsklarheit und mehr Entscheidungskompetenz in einer Hand.
Die „Pallas“-Havarie hat die Notwendigkeit eines übergreifenden Schutzkonzeptes deutlich gemacht. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits 1998 auf eine
verbesserte Sicherheitsstruktur aufmerksam gemacht.
Was hat der damalige Verkehrsminister, Herr Müntefering, geantwortet? Es bestehe kein Handlungsbedarf hier im Parlament. Das Wrack der „Pallas“ sprach und
spricht, wie ich finde, immer noch eine andere Sprache. 

Im Frühjahr 1999 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Großen Anfrage sachbezogen
nachgefragt. Denn es ging uns um die Schaffung einer
nationalen Küstenwache und um die Aufforderung zu
einem gemeinsamen parlamentarischen Handeln. Auch
hier haben wir leider Fehlmeldungen zu verzeichnen.
Denn von 54 Fragen in unserer Anfrage sind 26 nicht

vernünftig bzw. ausweichend beantwortet worden. Das
ist gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit
nicht vertretbar. Die Regierung ist zu einer sachkundigen Aussage angehalten und dafür verantwortlich. Ich
glaube schon, dass das jetzt vorgelegte Gutachten dazu
beitragen kann, die diesbezügliche Diskussion gemeinsam neu auszurichten. 

16 Monate nach der „Pallas“-Havarie fehlt noch immer ein vertretbares Regierungshandeln. Wir müssen
weg vom Kompetenzwirrwarr, hervorgerufen von vier
Bundesministerien, 16 Landesministerien und fünf Bundesbehörden, die alle eingeschaltet werden, wenn es ein
Unglück in der Nordsee gibt. Im Krisenfall muss in einer Zentrale, aus einer Hand entschieden werden. Auch
sollte überlegt werden, ob nicht in Zukunft die Bundesmarine, wie in anderen Ländern auch, Teil eines solchen
maritimen Krisenkonzeptes wird. Dänemark zeigt, wie
es geht. 

({15})

In einer Katastrophe muss uns ein gemeinsames Handeln von einer Zentrale aus möglich sein. 

Wir schlagen vor, eine nationale Küstenwache einzurichten. Die Einsetzung einer Seewache und die Havarieorganisation sind ein guter Anfang, aber noch nicht
die ideale Umsetzung des gesetzten Zieles. Wir brauchen eine jährliche Küstenwachekonferenz. Wir brauchen in Europa eine verstärkte Vernetzung zwischen den
Nordseeanrainern, um ein Euro-Schutzkonzept aufzustellen. Auf dem nächsten Ministerrat sollte über dieses
Thema verhandelt werden. Herr Minister, Ihre Initiative
zusammen mit Frankreich ist ein erster guter Schritt. 

({16})

Wir brauchen eine Optimierung der internationalen
Schiffssicherheit. Sie muss auf den Prüfstand. Die
Mehrzahl der Schiffe wird tadellos gefahren. Doch die
Seelenverkäufer, die schwarzen Schafe, sind auszugrenzen. Doppelhüllentanker sind für die Deutsche Bucht zur
Pflicht zu machen. 

({17})

Gefahrgüter wie Öltransporte auf gefährdeten Wasserstraßen müssen bei widrigem Wetter durch Schlepper
begleitet werden. Wir brauchen ferner eine Datenautobahn für eine vernetzte europäische Küstenwache.

Wir müssen - dieser Punkt ist ganz wichtig - immer
wieder an die Ursachen von Havarien und Meeresunglücken denken. Neben der technischen Schiffssicherheit ist
menschliches Fehlverhalten immer noch Ursache Nummer eins für die Katastrophen. Ich glaube schon, es ist
richtig, dass man eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive startet, damit besonders bei dem Faktor Mensch angesetzt werden kann.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Expertenkommission auch von uns allen Dank verdient. Aber es
bleibt die Kardinalfrage - der Verkehrsminister ist ihr

Wolfgang Börnsen ({18}) 


ausgewichen -: Kommen wir im Hinblick auf die jetzigen Vorschläge ohne eine Verfassungsänderung aus?
Kann man die Maßnahmen ohne eine Verfassungsänderung umsetzen? Das ist eben nicht möglich.
Wir haben zehn Jahre lang bezüglich dieser Frage mit
den Ländern im Streit gelegen. Nach meiner Auffassung
erreichen wir erst dann eine einheitliche, vernünftige
und vertretbare nationale Küstenwache - wie sie auch
von unserer Fraktion in Kiel inzwischen gefordert 
wird -, wenn wir zu einer Verfassungsänderung kommen. Sie gibt Klarheit, Ausblick und eine europäische
Dimension, die wir brauchen.

Herzlichen Dank.

({19})