Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die gute Stimmung zu später Stunde.
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Auch ich bin gerne bereit, einzuräumen, daß der Tourismus in Deutschland viele Akteure hat und daß die Koordinierung, die Effizienz und auch die Struktur der Zusammenarbeit sicherlich noch in vielen Bereichen weiter verbessert werden können.
Aber - das will ich auch ganz deutlich sagen - eine eigene sektorspezifische Tourismuspolitik halte ich weder für sinnvoll, noch für sachlich geboten - und das nicht nur aus ordnungspolitischen Gründen. Genau diese sektorspezifische Tourismuspolitik wäre meines Erachtens, Frau Saibold, die Voraussetzung bzw. sogar die Folge eines Regierungsprogramms für einen zukunftsfähigen Tourismus oder eines Tourismus-Service-Centers, wie es in den vorliegenden Anträgen gefordert ist.
Ich denke, Tourismuspolitik ist ein integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik und soll dies auch bleiben.
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Für die Tourismuspolitik strebt die Bundesregierung grundsätzlich dieselben wirtschaftspolitischen Ziele an wie für andere Wirtschaftszweige, nämlich Stärkung der Wachstumspotentiale, Freisetzung unternehmerischer Initiativen durch Liberalisierung und auch strukturpolitische Flankierung des unvermeidlichen Strukturwandels. Auch im Tourismus geht es in erster Linie um die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie um die Erhaltung einer mittelständischen Wirtschaftsstruktur.
Besondere Probleme der Tourismuspolitik - ich denke dabei zum Beispiel an den Umwelt- und Naturschutz, Fragen der Verkehrs- und Bildungspolitik und an die soziokulturellen Auswirkungen des Tourismus - finden bereits jetzt angemessene Berücksichtigung in der Wirtschaftspolitik. Die Erhaltung von Umwelt, Natur und Landschaft als Grundlage des Tourismus wurde 1994 ausdrücklich in den Zielkatalog der Tourismuspolitik aufgenommen.
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Darüber hinaus hat sich im Fremdenverkehrsgewerbe - Herr Kollege Feldmann hat hierzu einige Initiativen genannt - mehr und mehr die Erkenntnis durchgesetzt, daß nur ein ökologisch verträglicher Tourismus mittel- und langfristig eine vernünftige wirtschaftliche Grundlage bietet. Auch bei den Nachfragern touristischer Dienstleistungen spielen ökologische Gesichtspunkte zunehmend eine Rolle. Die Tourismuswirtschaft wird und hat teilweise schon mit entsprechenden Angeboten auf diesen Wandel in der Wahrnehmung reagiert.
Ich unterstütze ausdrücklich die Notwendigkeit eines umwelt- und sozialverträglichen Tourismus. Es wird aber nicht möglich sein, sämtliche tourismuspolitisch relevanten Maßnahmen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung diesem Ziel unterzuordnen. Weder mit einem „Konzept für einen zukunftsfähigen Tourismus " noch durch eine Institution wie einem „Tourismus-Service-Center" kann die breite AkzepParl. Staatssekretär Heinrich L. Kolb
tanz erzwungen werden, die notwendig wäre, um die in beiden Anträgen dargelegten Ziele zu erreichen.
Die Koordinierung und die Erreichung gemeinsamer Ziele setzen stets die Akzeptanz aller Beteiligten voraus. Ich kann in den vorliegenden Anträgen keinen Hinweis darauf erkennen, warum diese Akzeptanz mit den vorgeschlagenen Maßnahmen eher geschaffen werden könnte als mit den bestehenden Instrumenten und Institutionen.
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- Ich komme noch dazu.
Gerade in jüngster Zeit, Frau Kollegin Kastner, hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern und den zahlreichen Einrichtungen der Tourismuswirtschaft eine Reihe von Anstrengungen unternommen, um eine bessere Koordinierung der Aktivitäten im Tourismus zu erreichen. Dazu zählen der Initiativkreis, die Neustrukturierung der DZT, wozu auch die Gründung der Deutschland Tourismus-Marketing GmbH und auch die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gehören.
Als konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Tourismusstandortes Deutschland möchte ich, Frau Kollegin Kastner, beispielhaft den Aufbau eines flächendeckenden deutschen Informations- und Reservierungssystems durch die DIRG und auch die Initiative zu einer gemeinsamen Werbekampagne für das Reiseland Deutschland nennen. Ich habe mit einer gewissen Verwunderung Ihre kritische Haltung zu der - ({4})
- Das ist nicht so, Frau Kastner. Wir werden darüber noch diskutieren. Leider hatten wir gestern im Ausschuß nicht die Gelegenheit dazu. - Ich habe mit Verwunderung diese Haltung zur Kenntnis genommen. Ich hoffe aber, daß wir die Bedenken ausräumen können.
Ich glaube, alle Beteiligten haben erkannt, daß es vor dem Hintergrund knapper finanzieller Ressourcen gilt, die vorhandenen Kräfte zu bündeln und Synergieeffekte zu nutzen.
Bezüglich der Akzeptanz einer gemeinsamen Vorgehensweise zwischen Bund, Ländern und der Tourismuswirtschaft sind wir in den letzten Monaten einen, wie ich denke, entscheidenden Schritt vorangekommen. Ich glaube, wir sollten auf diesem Wege - hoffentlich gemeinsam - weitergehen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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