Gattermann (NA), 1977-03-24:
Das Peinliche, Herr Präsident, ist, daß man im Hinterkopf keine Augen hat. Aber sicherlich wäre es nützlich, insofern gewisse Vorbereitungen zu treffen, wenn man noch dort unten sitzt. Ich bitte nochmals um Nachsicht, Frau Kollegin.
Meine Damen und meine Herren, am 31. Januar 1951 ist in der 151. Sitzung des 1. Deutschen Bundestages das Wohnungseigentumsgesetz in zweiter und dritter Lesung beraten und beschlossen worden. Dabei hat der Berichterstatter, der Unionsabgeordnete Dr. Brönner, lebhaften Beifall des gesamten Hauses erhalten, und zwar, als er den Schluß seiner Rede ankündigte. Er kommentierte dies damals mit den Worten:
Ich habe schon lange den Eindruck bekommen, daß Ihnen diese Darlegungen ziemlich langweilig erscheinen.
Nun, meine Damen und Herren, der Rest, der hiergeblieben ist, wird das Thema sicherlich nicht als langweilig empfinden.
({0})
Dennoch will ich den hierin liegenden Aufforderungsgehalt bezüglich Kürze wahrzunehmen versuchen, zumal meine beiden Vorredner wesentliches bereits gesagt haben.
Lassen Sie mich nur noch anmerken, daß der Gesetzentwurf seinerzeit ein Initiativentwurf der Fraktion der Freien Demokraten war.
({1})

- Das Wohnungseigentumsgesetz. Das bedeutet, daß wir auch heute noch nach 26 Jahren besonders kritisch darangehen werden, wenn dieses im Grundsatz bewährte Gesetz - was niemand bestreitet - geändert werden soll. Wir begrüßen in der Tat die Initiative des Bundesrates insofern, als es natürlich nicht zu leugnen ist, daß auch bei einem bewährten Gesetz im Verlaufe der Praxis gewisse Unzulänglichkeiten sich herausstellen können, wie wir selbstverständlich auch nicht bestreiten, daß relativ gute Regeln nicht noch verbesserungsfähig sein können.
Aber, meine Damen und Herren, bevor insofern als unzulänglich Erkanntes geändert wird oder bevor relativ Gutes verbessert wird, sollte man alle erkennbaren Lösungsmöglichkeiten sehr, sehr sorgfältig gegeneinander abwägen, damit wirklich gewährleistet ist, daß die neue Regel geeignet ist, die Unzulänglichkeiten zu beseitigen, daß sie besser ist und insbesondere nicht neue Unzulänglichkeiten hervorruft oder gar - und das bitte ich im Zuge der späteren Beratungen zu beachten - geeignet sein könnte, die Wohnungswirtschaft zu veranlassen, auf andere Rechtskonstruktionen auszuweichen. Dies scheint mir ein ganz wichtiger Gesichtspunkt zu sein.
Zu den beiden Hauptthemen, die hier angesprochen sind, nur ganz kurz folgendes: Die Begrenzung der zulässigen Zahl von Mieteigentumsanteilen auf 100, um die Probleme, die sich in einer großen Eigentümerversammlung ergeben, zu regeln, halten wir vom Ansatz her für falsch; denn dieser Versuch einer Quantifizierung hat in der Tat keine sachlichen Kriterien. Diese Zahl wurde willkürlich gegriffen; je nach der Zusammensetzung einer Eigentümergemeinschaft und den besonderen Regeln des Gemeinschaftsverhältnisses kann die Zahl 100 schon viel zu hoch sein, um das Problem zu lösen, um das es hier geht. Genauso reicht die Begrenzung auf 100 Mieteigentumsanteile z. B. nicht aus, wenn man in einer Großstadt im Zuge einer Sanierungsmaßnahme eine sehr große oder übergroße Wohnungseigentumsanlage wirtschaftlich vernünftig reprivatisieren will. Das heißt: Das Problem ist erkannt. Es liegt auf dem Tisch. So, wie vorgeschlagen, läßt es sich nach unserer Auffassung allerdings nicht lösen. Wir sind bereit, mitzudenken. Ein Patentrezept will ich und kann ich Ihnen nicht anbieten. Ein möglicher Weg ist eben in einer Frage vom Kollegen Dr. Jahn angeklungen. Darüber müßte man einmal nachdenken. Es gibt sicherlich in einer übergroßen Anlage eine Menge von Problemen, die nicht die ganze Gemeinschaft tangieren, sondern die nur bestimmte Teilbereiche tangieren. Man sollte durchdenken, ob man da nicht mit Teileigentümerversammlungen oder ähnlichem arbeiten sollte.
({2})
- Das alles, Herr Kollege Dr. Jahn, ist ein beginnender Denkprozeß, nicht der Abschluß desselben.
Auch der zweite Punkt, der sehr wesentlich ist, nämlich die Möglichkeit der Änderung von Vereinbarungen - wie es im Gesetzentwurf heißt -, letztlich aber des Inhalts von Sondereigentum durch qualifizierte Mehrheitsentscheidung, ist außerordentlich schwierig zu bewerten. Wir haben da nicht nur rechtsdogmatische, wir haben auch verfassungsrechtliche Bedenken.
Wenn Sie sich einmal überlegen, daß bei der derzeitigen Regelung des § 10 Abs. 2 und 3 solche schuldrechtlichen Regeln des Gemeinschaftsverhältnisses quasi sachenrechtlichen Charakter dadurch bekommen können, daß sie zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden, und wenn Sie sich weiter überlegen, daß nach dem Gesetzentwurf die Möglichkeit gegeben ist, diese Regeln auch für schon bestehende Anlagen durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zu ändern, dann scheint das Ganze doch außerordentlich problematisch zu sein. Denn in diesen alten Anlagen haben die Erwerber Wohnungen mit einem ganz bestimmten fest umrissenen Inhalt des Sondereigentums erworben. Was sich für eine qualifizierte Mehrheit als Unzulänglichkeit erweist, das kann für eine gewichtige Minderheit von ausschlaggebender Bedeutung sein.
Lassen Sie mich ein einziges Beispiel bilden. Ein weitsichtiger und sozial verpflichteter Bauträger hat im Rahmen der Gemeinschaftsregeln innerhalb einer Teilungserklärung einen sehr großen Teil der Gemeinschaftsfläche der Nutzung als Spielfläche zugewiesen. Genau dies war für einige kinderreiche Familien kaufentscheidend. Nun findet sich in der Tat - sehr rasch möglicherweise - eine qualifizierte Mehrheit, die diese Spielplatzfläche auf das gesetzliche Mindestmaß nach Baurecht oder Ortssatzung zurückschneidet und den Rest beispielsweise einer ziergärtnerischen Nutzung zuführt. Dann verzeichnen wir das wirklich kuriose Ergebnis, daß die stark beeinträchtigten kinderreichen Miteigentümer nun auch noch diese Umänderung mitfinanzieren müssen. Kurz: Wir haben gegen diese Lösung ganz gewichtige dogmatische und verfassungsrechtliche Bedenken.
Dies gilt auch für andere Vorschläge, die auf den ersten Blick ganz plausibel zu sein scheinen. Ich nenne als Beispiel jene Vorschrift, daß zukünftig die Nutzungsart nicht mehr festgelegt werden darf, es sei denn, aus wichtigem Grunde. Diese Wechselwirkungen zwischen Nutzungsbeschränkungen können gerade die besondere Qualität der ganzen Wohnanlage ausmachen.
In den Ausschußberatungen wird man in der Tat lange und intensiv über diese Punkte nachdenken müssen. Wir begrüßen es deshalb, daß die Bundesregierung erklärt hat, daß sie - dabei sollte man vornehmlich- Stimmen aus der Praxis hören - in die Diskussion mit den beteiligten Wirtschafts- und Fachkreisen eintreten will. Lassen Sie mich an dieser Stelle anmerken: Die FDP-Fraktion - es handelt sich ja immerhin um ein altes FDP-Gesetz - hielte es für gut und richtig, wenn wenigstens ein Teil dieser Gespräche in den beteiligten Fachausschüssen geführt werden könnte.
Ich komme zum Schluß - aber nicht deshalb, weil ich einen solchen Beifall wie der Kollege Dr. Brönner im Jahre 1951 mit dieser Ankündigung provozieren möchte. Wir begrüßen die Initiative des Bundesrates. In der Form, wie der Entwurf auf dem Tisch liegt, wird er unser Wohlwollen und unsere
Zustimmung nicht finden. Wir wollen nun erst einmal in die Gespräche eintreten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen, daß Sie mir zu so später Stunde doch noch so relativ lange zugehört haben.
({3})