mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst eine amtliche Mitteilung: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Artikel 8 des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes
- Drucksache V/3994 Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist die Tagesordnung um diesen Punkt erweitert.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 17. März 1969 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), Bading, Mertes und Genossen betr. Öffnung von Truppenübungsplätzen zu Erholungszwecken - Drucksache V/3953 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3989 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 17. März 1969 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Blohm und Genossen betr. Robbenfang - Drucksache V/3915 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/4003 verteilt.
Zu der in der Fragestunde der 221. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. März 1969 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert, Drucksache V/3976 Nrn. 25, 26 und 27 5) ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Köppler vom 21. März 1969 eingegangen. Sie lautet:
Der Sportausbildung der Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz wird sowohl während der Grundausbildung als auch im weiteren Verlauf der gesamten Dienstzeit besonderer Wert beigemessen.
Ein Schwerpunkt wird in den ersten 5 Monaten der Grundausbildung mit einem Wochendurchschnitt von 7 Stunden sportlicher Ausbildung gebildet, um die jungen Beamten auf die körperlichen Belastungen des Dienstes zweckentsprechend vorzubereiten.
Während der gesamten weiteren Dienstzeit stehen für die sportliche Ausbildung durchschnittlich 41/2 Stunden in der Woche zur Verfügung.
Die sportliche Ausbildung wird im Bundesgrenzschutz von Offizieren und Unterführern geleitet, die an der Grenzschutzsportschule in Lübeck für diese Aufgaben besonders ausgebildet werden.
Fast sämtliche Grenzschutzabteilungen verfügen über eigene Sportanlagen wie Sportplätze, Sporthallen und für die Schwimmausbildung im Sommerhalbjahr zur Verfügung stehende Feuer1 Siehe 221. Sitzung, Seite 11950 D
löschbecken. Ebenso entspricht die Ausstattung aller Grenzschutzabteilungen mit Sportgerät für zahlreiche Disziplinen allen zu stellenden Anforderungen. Die Einrichtung der noch fehlenden Sportanlagen ist in Vorbereitung.
Die Heranbildung von Offizieren und Unterführern zu Ausbildungsleitern und Riegenführern in der sportlichen Ausbildung wird an der Grenzschutzsportschule in Lübeck in regelmäßig stattfindenden 6-8wöchigen Lehrgängen durchgeführt. Die Lehrgangsteilnehmer werden dabei in folgenden Sportarten ausgebildet: Gymnastik, Leichtathletik, waffenlose Selbstverteidigung, Schwimmen und Retten, Handball, Fußball, Faustball, Boxen, Gewichtheben, Geräteturnen, Trampolinturnen.
Aufgrund dieser im eigenen Bereich durchgeführten Lehrgänge stehen heute jeder Grenzschutzabteilung mindestens 19 gut geschulte Sportausbilder zur Verfügung. Allein im Jahre 1968 wurden 160 Unterführer zu Sportausbildern herangebildet.
Die Verhältnisse im Bundesgrenzschutz in bezug auf die sportliche Ausbildung sind damit ähnlich denen bei den Polizeien der Länder und der Bundeswehr.
Spitzensportler werden beim Bundesgrenzschutz mit dem Tage ihres Dienstantritts gefördert. Sie werden zu einer an der Grenzschutzsportschule gebildeten „Erprobungs- und Lehrgruppe für neuzeitliche Trainingsmethoden" abgeordnet.
Für die Teilnahme an nationalen und internationalen Wettkämpfen werden sie großzügig vom Dienst ({1}) freigestellt.
Beamte, deren sportliche Veranlagung sich erst während des Dienstes im Bundesgrenzschutz herausstellt, oder die im Bundesgrenzschutz besondere sportliche Leistungen zeigen, werden zu Trainingslehrgängen an der Grenzschutzsportschule einberufen und auch laufend weiter gefördert.
Nicht zuletzt durch diese Förderung konnten Sportler des Bundesgrenzschutzes in den letzten Jahren bedeutende nationale und internationale Erfolge erringen.
Der Bundesgrenzschutz unterhält laufend Kontakte zu den Bundesfachverbänden und wird diese weiterhin verstärken, um deren Anregungen für eine moderne Sportausbildung im Bundesgrenzschutz zu verwirklichen.
Seit Jahren werden außerdem die Sportanlagen des Bundesgrenzschutzes kostenlos zivilen Sportvereinen überlassen. Vielerorts vorhandene Wünsche lassen sich jedoch nicht überall erfüllen, da die Anlagen durch den dienstlichen und außerdienstlichen Sport ausgelastet sind.
Hinsichtlich der diesbezüglichen Pläne für die Bundeswehr darf ich auf die schriftlichen Antworten des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Adorno vom 17. Januar 1969 verweisen, die auf Ihre Mündliche Anfrage ({2}) und die des Herrn Abgeordneten Kubitza ({3}) erteilt wurden.
Zu der in der Fragestunde der 222. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. März 1969 gestellten Frage des Abgeordneten Felder, Drucksache V/3976 Nr. 44 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Leicht vom 20. März 1969 eingegangen. Sie lautet:
Die Kasernen und militärischen Anlagen auf dem alten Exerzierplatz in Erlangen werden auch weiterhin von den amerikanischen Streitkräften zur Erfüllung ihrer Verteidigungsaufgabe benötigt.
Wie Ihnen bekannt ist, hat sich die Bayerische Staatskanzlei auf Wunsch der Stadt Erlangen bereits vor mehreren Jahren um die Beschaffung einer geeigneten und angemessenen Ersatzliegenschaft und um die Finanzierung der Verlegungskosten bemüht. Mit Rücksicht auf die überaus hohen Kosten ist die Verlegung von seiten des Landes und der Stadt Erlangen nicht mehr weiter betrieben worden.
Die Bundesregierung sieht sich erst dann in der Lage, an das Oberkommando der amerikanischen Streitkräfte in Heidelberg wegen der Verlegung der Anlagen in Erlangen heranzutreten,
*) Siehe 222. Sitzung, Seite 12053 C

Vizepräsident Dr. Mommer
wenn ihr vom Land Bayern und der Stadt Erlangen geeignete Vorschläge für eine anderweitige Unterbringung und zur Finanzierung der Verlegung vorliegen.
Hinsichtlich der Einschränkung des Panzerverkehrs laufen, wie der Bundesregierung mitgeteilt wurde, z. Z. auf Landesebene Verhandlungen, die das Ziel haben, durch Schaffung einer neuen Kasernenausfahrt den militärischen Verkehr durch die Wohngebiete möglichst zu vermeiden.
Zu den in der Fragestunde der 222. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. März 1969 gestellten Fragen des Abgeordneten Richarts, Drucksache V/3976 Nrn. 66, 67 und 68 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Höcherl vom 18. März 1969 eingegangen. Sie lautet:
Im Agrarprogramm werden Garten- und Weinbau, abgesehen von den die gesamte Landwirtschaft betreffenden Maßnahmen im Bereich der Bildungs- und Sozialpolitik, nicht eigens angesprochen. Jedoch hat die Bundesregierung begonnen, die wirtschaftliche Situation in diesen beiden Erwerbszweigen aus dem Blickwinkel der neuen Agrar- und Wirtschaftspolitik zu überprüfen und wird ggf. Sondermaßnahmen treffen.
Diese Frage betrifft offensichtlich nur den Weinbau. Der nichtveröffentlichte Entwurf einer Empfehlung des Wissenschaftsrates über die Neueinteilung der Forschungseinrichtungen und die Koordinierung der wissenschaftlichen Arbeit im Weinbau hat in der Weinwirtschaft Unruhe hervorgerufen. Ich habe Herrn Staatssekretär Dr. Neef gebeten, diese Angelegenheit mit den weinbautreibenden Ländern zu einer für alle Beteiligten sachgerechten Lösung zu bringen.
Da ich eine neue politische Richtung in der Weinwirtschaft für dringend erforderlich halte, habe ich eine beschleunigte Überprüfung der Situation in der deutschen Weinwirtschaft angeordnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen V/3976, V/4000 Es liegen Dringende Mündliche Anfragen des Herrn Abgeordneten Müller ({4}) vor. Ist Herr Müller ({5}) im Saal? - Er ist im Saal. Ich rufe zunächst die Frage 1 des Abgeordneten Müller ({6}) auf:
Trifft es zu, daß das Auswärtige Amt den Sportverbänden der Bundesrepublik Deutschland empfohlen hat, von einer Teilnahme an den Südafrikanischen Spielen im April dieses Jahres abzusehen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Jahn. Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das Auswärtige Amt hat dem Deutschen Leichtathletikverband in der Angelegenheit die Protesterklärungen des Präsidenten und des Generalsekretärs des Obersten Rates für den Sport in Afrika übermittelt. Die Führung der afrikanischen Sportorganisationen hatte das Auswärtige Amt hierzu ausdrücklich gebeten.
Der betreffende deutsche Sportverband wurde darüber hinaus laufend ausführlich von den Berichten, die von unseren Botschaften in Pretoria, Lagos und Jaunde zu den Südafrikanischen Spielen in Bloemfontein eingingen, informiert. Da die Spiele in Bloemfontein als Protestaktion der Südafrikaner gegen ihre Ausladung von den letzten Oympischen Spielen 1968 aufzufassen waren, hat das Auswärtige Amt den Deutschen Leichtathletikverband auf die Proteste der afrikanischen Sportorganisationen hingewiesen und auf die möglichen Auswirkungen für die Olympiade 1972 in München aufmerksam gemacht.