kreyssig (NA), 1957-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zum Wort gemeldet, weil es mir notwendig erscheint, sowohl gegenüber dem Herrn Wirtschaftsminister als vor allem auch gegenüber Herrn Hellwig einige Dinge klarzustellen. Wir sind gewohnt, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister Debatten bedauerlicherweise sehr gern mit einer Art Diffamierung oder Herabsetzung seiner Gegner beginnt. Das ist ihm heute etwas schlecht, ja vorbeigelungen.
Ich möchte vor allem zu dem Stellung nehmen, was er dem früheren Bundestagsabgeordneten Schöne hier glaubte vorwerfen zu können, um daDr. Kreyssig
mit auch der Sozialdemokratischen Partei oder Fraktion etwas anzuhängen. Er hat sich von seinem Hintermann einen Text geben lassen und hat vorgelesen, was der frühere Bundestagsabgeordnete Schöne im Montanparlament vorgetragen hat. Er ist entweder nicht informiert worden oder hat vergessen zu sagen, daß das, was hier von ihm verlesen wurde, von dem Kollegen Schöne im Montanparlament im vergangenen Juni in einer zusammenhängenden Rede über den fünften Gesamtbericht über die Tätigkeit der Gemeinschaft, der von der Hohen Behörde vorgelegt worden ist, gesagt wurde. Bei der Kritik dieses Berichtes sind auch die Ziffern 100 und 128 des Berichts erwähnt worden, in denen die Hohe Behörde dem Montanparlament und damit der ganzen Öffentlichkeit - auch diesem Bundestag - mitgeteilt hat, wie oft, wie häufig und auf welchen Gebieten die Regierungen bei der Preisbildung in einer Form einzugreifen versucht haben, die dem Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl widerspricht.
Ich möchte Herrn Hellwig und all die Herren, die hier zur Rechten sitzen - einschließlich der ganzen Ministerbank -, daran erinnern, daß Sie sich vor fünf Jahren mit sehr viel Feuer und Eifer hier im Bundestag für diesen Vertrag eingesetzt und ihn ratifiziert haben, während wir Sozialdemokraten mit sehr viel guten Gründen darauf hingewiesen haben, welche Gefahren in diesem Vertrag beschlossen liegen. Sie haben der Hohen Behörde die Vollmacht gegeben, für Preise und andere Dinge zuständig zu sein. Das in der Kritik des Gesamtberichtes zu erwähnen, ist nicht nur das gute Recht, sondern wahrscheinlich sogar die Pflicht jedes, der sich mit diesem Bericht beschäftigt. Da kann man nicht, wie Herr Professor Erhard es getan hat, sagen: Es gibt Sozialdemokraten, die im Montanparlament - das hat er von mir behauptet - meinen Absichten in den Rücken fallen. Ich mache das Haus darauf aufmerksam, daß der Beweis, was mich anlangt, von Herrn Professor Erhard noch nicht erbracht ist. Ich werde auf das, was in Rom passiert ist, noch zurückkommen.
Hätte Herr Professor Erhard eine richtige Information bekommen und hätte er sich einmal die Mühe gemacht, diesen Bericht der Hohen Behörde zu lesen, hätte er unter anderem festgestellt, daß die Hohe Behörde sehr viel Klage über das führt, was im Stahlhandel vor sich geht, und weiter festgestellt, daß sehr kritisch das Verhalten der französischen Regierung beurteilt worden ist, die immer wieder versucht, auch auf dem Kohlesektor in die Preisbildung einzugreifen. Die Hohe Behörde stellt fest: Wenn in einem Lande Preisstoppverordnungen kommen, sind Rückwirkungen auf den Gemeinsamen Markt möglich und kann das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes gestört werden. Das alles hätte Herr Professor Erhard lesen können, wenn er den Bericht gehabt hätte. Zumindest hätte er sich von seinen Herren aus dem Ministerium entsprechend informieren lassen müssen.
Die Hohe Behörde hat dann in der Ziffer 128, die auch erwähnt worden ist, sehr eingehend über die
Eingriffe der Regierungen in die Preisbildung für Kohle berichtet. Sie weist darauf hin, daß sie für die Anwendung des Vertrages verantwortlich ist und daß es ihre Aufgabe ist, den Vertrag zu erfüllen. Die Hohe Behörde hat mehrmals und vor allem in den hier zitierten Stellen, die die Sozialistische Gruppe im Montanparlament immer behandelt hat, ausdrücklich darauf hingewiesen, daß, wenn die Regierungen ihre inneren Preisprobleme in den richtigen Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Markt bringen wollen, dafür der Ministerrat zuständig ist. Wenn ich recht unterrichtet bin, ist Herr Professor Erhard im Laufe der fünf Jahre drei- oder viermal im Besonderen Ministerrat des Montanparlaments gewesen. Vor dem Parlament ist Herr Professor Erhard als der sehr ehrenwerte Vertreter der deutschen Regierung im Besonderen Ministerrat ein einziges Mal - in Rom - erschienen. Er kam mit einer fertigen Rede dorthin, die er vortrug. Ich muß nachträglich feststellen, daß zu dem eigentlichen Anliegen der politischen Gruppen, die darüber mit dem Ministerrat in freier Aussprache diskutieren wollten, Professor Erhard wenig, fast nichts gesagt hat. Es war das Anliegen der Sozialistischen Gruppe seit vielen Jahren, daß eine Koordinierung, ein Zusammengehen, ein Abstimmen der Wirtschaftspolitik der sechs nationalen Staaten mit den Notwendigkeiten des Gemeinsamen Marktes und der Politik der Hohen Behörde herbeigeführt wird. Der Ministerrat hat fünf Jahre lang versagt. Das war eines der Hauptthemen, die in Rom zur Diskussion standen.
Nun komme ich zu den Ausführungen von Herrn Dr. Hellwig. Ich hatte immer den Eindruck, daß er ein hervorragendes Archiv hat. Mit Vorliebe zitiert er, was die Gewerkschaften gesagt haben oder was einmal einer von uns ausgesprochen hat. Heute hat sich Herr Hellwig einfach einer unverzeihlichen Fahrlässigkeit schuldig gemacht, als er einen Satz aus einer Zeitung zitiert hat. Ich mache Sie darauf aufmerksam, Herr Hellwig, daß Ihre Fraktion zehn Abgeordnete im Montanparlament hat und den Präsidenten der Gemeinsamen Versammlung stellt. Die Dinge liegen einige Wochen zurück, und hier, Herr Hellwig, hätten Sie mit ein bißchen mehr Gründlichkeit vorgehen müssen. Die Protokolle liegen im Archiv; aber wir hätten sie Ihnen auch auf den Tisch gelegt; Sie hätten nur anzurufen brauchen. Dann hätten Sie feststellen können, was wirklich gesagt worden ist, was ich gesagt habe, was die Sprecher der Sozialistischen Gruppe an Kritik vorgebracht haben. Sie hätten dann gemerkt: unsere Kritik lief darauf hinaus, daß der Ministerrat versagt habe. Wenn nämlich der Ministerrat die nationale Wirtschaftspolitik mit der Politik der Hohen Behörde koordiniert, wenn er mit ihr zusammengearbeitet hätte, wären die aufgetretenen Spannungen vermieden worden.
Die Hohe Behörde hat sich dagegen gewehrt, daß die Regierungen den Vertrag zu verletzen beginnen. In diesem Zusammenhang habe ich meine Bemerkungen gemacht. Herr Professor Erhard hat erklärt, der Art. 3 sei nicht recht praktikabel. Dieser Artikel ist aber sozusagen das Kernstück des gan146 
zen Vertrages, den die Regierung unterzeichnet hat und den sie hat ratifizieren lassen. In diesem Zusammenhang habe ich gesagt, wenn man glaube, den Vertrag verletzen zu können, dann werde bei einem solchen Unterfangen Herr Professor Erhard wie jeder andere Vertreter des Ministerrats auf die einmütige Ablehnung des Parlaments stoßen. Die Meinung, die ich dort vertreten habe, ist nicht nur die Ansicht der Sozialistischen Gruppe, sondern das gesamte Montanparlament wacht sehr genau und streng über die Durchführung des Vertrages.
Ich will es bei diesen Bemerkungen bewenden lassen. Ich habe Herrn Professor Erhard in Rom in der Form geantwortet, wie sie im Montanparlament seit fünf Jahren üblich ist. Ich möchte fast wünschen, Ihre Fraktion würde Professor Erhard einmal für zwei Jahre in dieses Parlament entsenden. Dort herrscht ein hervorragender europäischer, demokratischer Stil und Ton; man könnte etwas dazulernen.
Um jedem Mißverständnis vorzubeugen, möchte ich abschließend darauf hinweisen, daß das, was unser Kollege Schöne gesagt hat und was ihm als eine Behinderung der Politik der Regierung ausgelegt wurde - Schöne kann sich ja nicht mehr selbst verteidigen -, ein Teil der Kritik am Gesamtbericht der Hohen Behörde war. Die zitierten Nummern stehen in dem Bericht der Hohen Behörde, der an zweiter Stelle von dem damals noch im Amt befindlichen Vizepräsidenten der Hohen Behörde, Franz Etzel, unterschrieben ist, der gegenwärtig Finanzminister der Bundesrepublik ist.
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