Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Die Kollegin Lengsfeld hat versucht, uns katholischer zu machen, als wir schon sind. Wir alle sind
uns einig, daß die Akten nach Deutschland gehören, daß
sie unrechtmäßig in die Hände der CIA geraten sind,
daß die Akten ausgewertet werden müssen, wie es sich
nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz gehört. Dabei könnte
man es eigentlich belassen.

Worum geht es? In den „hellen Tagen“ 1989/90 gab
es einige Dunkelmänner - wahrscheinlich waren es
Männer, wir wissen es nicht genau -, die einen ganzen
Teil wesentlicher Akten aus der Stasibehörde an die CIA
wahrscheinlich verkauft haben. Es handelt sich um UnGisela Schröter

terlagen, in denen die Agenten der Hauptverwaltung
Aufklärung im Westen mit Deck- und Klarnamen aufgelistet sind. Daran hatte die CIA erhebliches Interesse,
darum hat sie diese Akten mitgenommen.

Soweit mir bekannt ist - es gibt Gerüchte, man muß
sehr vorsichtig sein, weil man nicht weiß, was wirklich
wahr ist -, soll es unter anderem einen Oberst Wiegand
aus der Hauptverwaltung Aufklärung gegeben haben er ist heute nicht mehr am Leben -, der Geld dafür genommen hat. Er soll auch die Zusicherung bekommen
haben, daß er selbst nicht verfolgt wird. Es kann sein;
wir wissen es nicht genau. Das alles ist in diesen „hellen
Tagen“ im Dunkeln passiert.

Die Akten, die durch die Aktion „Rosewood“ - „Rosenholz“ sagen wir; bei Geheimdiensten ist dies hinter
schönen Bezeichnungen verborgen - in die Hände der
CIA gelangt sind, werden uns vorenthalten. In der 12.
und 13. Wahlperiode - ich war damals noch nicht im
Bundestag - ist versucht worden, sie zurückzubekommen. Das ist nicht gelungen.

Deshalb haben sich im November letzten Jahres einige Bürgerrechtler an uns und an den amerikanischen
Botschafter gewandt und gesagt: Jetzt reicht's! Wir
wollen diese Akten wiederhaben! - Dieser Brief hat
auch die Fraktion der Bündnisgrünen erreicht. Da ich
dafür zuständig bin, habe ich daraufhin an unseren verehrten neuen Bundesaußenminister einen Brief geschrieben und ihn gebeten, bei einem der nächsten Gespräche in den USA darauf hinzuwirken, daß wir diese
Akten endlich bekommen.

So einfach war das aber offenbar nicht. Die neue
Bundesregierung - da erwarte ich von allen Seiten Beifall - hat mehrere sehr hochrangige Emissäre zu Verhandlungen in die USA geschickt - darunter den Herrn
Staatsminister Hombach und Herrn Uhrlau aus dem
Kanzleramt; auch der Kanzler selber hat dieses Thema
angesprochen -, um endlich einen Schlußstrich ziehen
zu können und die Akten zurückzubekommen. Offenbar
waren diese Bemühungen zumindest zum Teil erfolgreich; darüber sollten wir alle glücklich sein.

Ohne auf die Einzelheiten einzugehen, was nun tatsächlich realisiert ist, sollten wir dem Staatsminister dafür dankbar sein, daß ein Teil der Akten zurückkommt.
Auch der Gauck-Behörde sollten wir dankbar sein, daß
sie es geschafft hat, die Datenbänder zu entschlüsseln,
auf denen 180 000 Informationen über Berichte von
Kundschaftern der HVA abgelegt sind, allerdings unter
Decknamen. - Wenn wir die Akten hätten, könnten wir
all diese Berichte zuordnen. Der Gedanke ist also lobenswert. Daran sollten wir weiter arbeiten.

Eine letzte Bemerkung: Woran ist dies vermutlich
bisher gescheitert? Ihre Bemerkungen von der Opposition dazu waren hier an die falsche Stelle gerichtet. Ganz
offenbar hat, wie es Geheimdienste zu tun pflegen, die
CIA versucht, diese Agenten, diese Kundschafter aus
Zeiten der DDR für sich zu nutzen, zumindest zum Teil.
Weil sie diese nicht enttarnen will, weil sie die Namen
weder dem Bundestag noch der Gauck-Behörde mitteilen will - sie will sie möglicherweise noch für ihr
dunkles Handwerk gebrauchen -, ist es bisher nicht gelungen, die Akten zu bekommen. Ich fürchte, wir werden sie auch jetzt nicht vollständig bekommen.

Wir haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, daß die
Akten der Gauck-Behörde vollständig sind. Wir sollten
die Gauck-Behörde an dem Zurückholen der Akten beteiligen, damit alles seinen ordnungsgemäßen Gang geht.
Die Gauck-Behörde hat unser aller Vertrauen.

Deshalb werbe auch ich im Hinblick auf die folgende
Abstimmung für eine große Mehrheit, für Einstimmigkeit im Deutschen Bundestag, um dem Staatsminister
den Rücken so zu stärken, daß er auf Grundlage dieses
Papieres in Washington sagen kann: Liebe CIA, der gesamte Deutsche Bundestag bittet euch, uns die Akten zurückzugeben. Wir brauchen sie, um unsere Akten zu
entschlüsseln, um das Archiv der Gauck-Behörde und
endlich auch diesen Teil der Erinnerung der neuen Bundesrepublik Deutschland zu vervollständigen.

Danke sehr.
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