Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem jüngsten Tätigkeitsbericht gibt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz einen umfassenden Überblick über seine Kontrolltätigkeit und auch über die Entwicklung des Datenschutzes in den letzten zwei Jahren.
Sein Bericht zeigt: Auch in den Jahren 1993 und 1994 war der Bundesbeauftragte für die öffentlichen Stellen des Bundes ein strenger Kontrolleur, aber auch ein kooperativer Berater zur Sicherstellung des Datenschutzes. Und wie die zuletzt 3 000 Anfragen und Eingaben in einem Jahr zeigen, sehen auch die Bürger in ihm den Anwalt ihrer datenschutzrechtlichen Interessen. Für die mit großem Fleiß und Sachverstand geleistete Arbeit möchte ich namens der Bundesregierung dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und seinen Mitarbeitern herzlich danken.
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Am 15. Dezember 1993 jährte sich zum zehnten Mal die Verkündung des sogenannten Volkszählungsurteils, in dem das Bundesverfassungsgericht bestätigte, daß der einzelne Bürger grundsätzlich selber über die Preisgabe und die Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen kann. Eingriffe in dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung, meine Damen und Herren, unterliegen deshalb strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Wie der Bundesbeauftragte, so beurteilt auch die Bundesregierung die datenschutzrechtliche Entwicklung in Deutschland seit diesem Urteil als positiv. Gerade im Berichtszeitraum des 15. Tätigkeitsberichts haben wir mit dem Ausländerzentralregister-Gesetz, der Novelle zum Bundesgrenzschutzgesetz, dem Krebsregistergesetz und den datenschutzrechtlichen Regelungen im Rahmen der Postreform II - um hier nur einige Beispiele zu nennen, Herr Bundespostminister - wichtige bereichsspezifische Rechtsgrundlagen für den Umgang mit personenbezogenen Daten geschaffen.
Mit dem Bundesbeauftragten sieht auch die Bundesregierung auf einigen Feldern noch gesetzlichen Handlungsbedarf, z. B. beim BKA-Gesetz. Im Anschluß daran sollen dann auch - so jedenfalls die Vorstellung der Bundesregierung - die datenschutzrelevanten Ergänzungen des Strafverfahrensrechts in einem Strafverfahrensänderungsgesetz zügig beraten und beschlossen werden.
Handlungsbedarf, meine Damen und Herren, besteht auch hinsichtlich der Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz. Wie Sie wissen, wurde das Ausländergesetz mehrfach geändert. Aber mit Hilfe der kurz nach Verkündung des neuen Ausländergesetzes vom Bundesministerium des Innern erarbeiteten vorläufigen Anwendungshinweise, die von den Ländern akzeptiert worden sind, wurde eine bundeseinheitliche Verwaltungspraxis de facto gewährleistet.
Dazu eine zusätzliche Bemerkung. Die Bundesregierung ist nach wie vor von der Notwendigkeit dieser Verwaltungsvorschriften überzeugt, kann jedoch wegen der schwierigen horizontalen Abstimmung in den Ländern keine zeitliche Perspektive nennen.
Ähnliches, meine Damen und Herren, gilt für eine Kodifizierung des Arbeitnehmerdatenschutzes. Auch hier führten wichtige Gesetzgebungsvorhaben - wie etwa das Pflegeversicherungsgesetz oder das Entgeltfortzahlungsgesetz - zur Unterbrechung der Arbeiten an einem Referentenentwurf. Die Bundesregierung hofft, die bereits geleisteten Vorarbeiten so bald wie möglich zu einem Gesetzentwurf zusammenführen zu können.
Überhaupt kann man feststellen, daß sich die in der Beschlußempfehlung des Innenausschusses enthaltenen Aufforderungen an die Bundesregierung fast ausnahmslos mit deren Absichten decken. Einzige Ausnahme sind die geforderten Regelungen zum Bereich Statistik, die teilweise die Gefahr einer Überreglementierung in sich bergen. Fordert man bereits für eine technische Neuerung wie die Datenerhebung durch Laptops eine eigengesetzliche Regelung, so schafft man damit nach unserer Überzeugung einen Präzedenzfall, der die Bemühungen um Rechtsvereinfachung und einen schlanken Staat konterkariert.
Die Bundesregierung kann dem Bundesbeauftragten allerdings insoweit nicht folgen, als er auch im 15. Tätigkeitsbericht eine Entwicklung prognostiziert, die den einzelnen durch übermäßige Eingriffsbefugnisse des Staates zunehmend zum „gläsernen Bürger" mache. Gerade auf dem im Tätigkeitsbericht genannten Feld der inneren Sicherheit ist eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgende Verarbeitung persönlicher Daten festzustellen, die das auch im Interesse des Bürgers zu schützende Rechtsgut - nämlich die öffentliche Sicherheit und Ordnung - gewährleistet.
Gleiches gilt im übrigen für die Datenabgleiche zum Zwecke der Mißbrauchsverhinderung im Bereich der Leistungsverwaltung. Hier gebietet allein das Sozialstaatsprinzip, dafür zu sorgen, daß die knapper werdenden Mittel ausschließlich Berechtigten zugewiesen werden.
Meine Damen und Herren, ebenso wie der Bundesbeauftragte in seinem Tätigkeitsbericht möchte ich die Verabschiedung eines gemeinsamen Standpunktes für eine EG-Datenschutzrichtlinie am 20. Februar dieses Jahres herausheben. Dieser BePari. Staatssekretär Eduard Lintner
Schluß des Ministerrats ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Harmonisierung des Datenschutzrechts auf hohem Niveau in den EU-Mitgliedstaaten.
Nutznießer dieser Entwicklung ist nicht nur die Wirtschaft, deren EG-internen grenzüberschreitenden Datentransfers dann keine datenschutzrechtlichen Hemmnisse mehr entgegenstehen, sondern Nutznießer sind vor allem die Bürger in den einzelnen EU-Staaten, deren Persönlichkeitsrecht durch die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht gestärkt wird.
In dem Zusammenhang möchte ich noch erwähnen, daß in Brüssel der Durchbruch zu einem politischen Konsens unter den Mitgliedstaaten nach fast vierjährigen Verhandlungen im zweiten Halbjahr 1994 unter deutscher Präsidentschaft erzielt wurde. Den Vorsitz in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates führte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Herr Dr. Jacob. Speziell für dieses erfolgreiche Engagement und die ausgezeichnete Kooperation mit der Bundesregierung möchte ich Herrn Dr. Jacob ausdrücklich danken.
Meine Damen und Herren, neue Entwicklungen nicht zu hemmen, sie aber in für das Persönlichkeitsrecht des Bürgers verträgliche Bahnen zu lenken dürfte in der nahen Zukunft mit den sich abzeichnenden Datenautobahnen und neuen Multimediadiensten die vordringlichste Aufgabe des Datenschutzes sein.
Ich hoffe, daß der Bundesbeauftragte für den Datenschutz auf diesem und allen anderen datenschutzrelevanten Gebieten die Belange des Datenschutzes weiterhin mit Leidenschaft und Augenmaß wie bisher vertreten wird.
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