Franke (NA), 1982-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann ja verstehen, daß der Herr Kollege Glombig auf gut gemeinte, kameradschaftlich gemeinte Zwischenrufe so gallig reagiert hat.
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Wer so viel vor den Wahlen versprochen hat und muß jetzt die Wahlgeschenke einsammeln, der kann nur so reagieren, wie er hier gerade reagiert hat.
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Die Fraktion der CDU/CSU stimmt natürlich der Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Altersruhegelder, der Altershilfe für Landwirte an die Entwicklung der Löhne und Gehälter zu. Die Erhöhung beträgt rund 5,6 % und richtet sich nach den durchschnittlichen Erhöhungen der Löhne und Gehälter in den letzten drei Jahren. Die Erhöhungen machen eine Gesamtsumme von 8,5 Milliarden DM' aus.
Wir debattieren nach dem Willen von SPD und FDP heute morgen über ein Paket von Maßnahmen, die den Bürger, was seine finanzielle Gestaltungsmöglichkeit angeht, erheblich treffen wird. Bevor ich zu den einzelnen Entwürfen komme, möchte ich mir ein paar grundsätzliche Bemerkungen erlauben. Wenn Sie von der Koalition heute diese Gesetzesänderungspakete auf den Tisch gelegt und miteinander, oder besser durcheinander verwoben haben, dann ist das natürlich ein von Ihnen im Hause schon öfters erprobtes Verwirrspiel, wobei der Haupt6856 
zweck die Verwirrung der interessierten Öffentlichkeit zu sein scheint.
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Die Ursachen für die Maßnahmen, die Sie jetzt durchführen müssen, liegen ja doch tiefer. Wer wie Sie seit 13 Jahren einen falschen Weg in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht, der muß sich am Ende nicht wundern, daß diese negative Politik auf die Sozialpolitik durchschlägt.
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Das heißt, wer nicht durch vernünftiges politisches Handeln mögliche außenwirtschaftliche negative Einflüsse auf unseren Markt durch notwendige binnenwirtschaftliche Maßnahmen kompensiert, der erzeugt Arbeitslosigkeit. Wer Arbeitslosigkeit nicht verhindert, der zerstört die Tragfähigkeit unseres sozialen Sicherungsnetzes.
Herrn Außenminister Genscher, dem Parteivorsitzenden der FDP, ist ausdrücklich zuzustimmen, wenn er gestern - nach meiner Auffassung mit großer Offenheit und mit Mut - gesagt hat, daß man die hausgemachten Probleme auch zu Hause beseitigen muß,
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daß man also nicht die Außenwirtschaft und die Amerikaner mit ihren hohen Zinsen für die Unterlassungssünden, die Sie selbst hier im eigenen Hause begangen haben, verantwortlich machen kann. Ich finde, das ist gestern ein hervorragendes Wort des Außenministers Genscher gewesen; dafür ist er ausdrücklich zu loben.
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Wenn Helmut Kohl sagt, die Krise hier bei uns sei nicht nur eine materielle, sondern habe auch eine geistig-moralische Dimension, ist ihm zuzustimmen. Ich füge hinzu, daß man die Probleme einer modernen Industriegesellschaft nicht mit den Lösungsvorschriften oder -vorstellungen neomarxistischer Art und den Methoden des demokratischen Sozialismus lösen kann.
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Wer 2 Millionen Arbeitslose nicht verhindert, der verhindert auch nicht, daß in der Rentenversicherung 2 Millionen Beitragszahler fehlen, daß in der Krankenversicherung leider 2 Millionen Beitragszahler fehlen, daß 2 Millionen Steuerzahler fehlen und daß 2 Millionen Menschen zu Empfängern von Arbeitslosenleistungen werden, womit der Volkswirtschaft 48 Milliarden DM pro Jahr verlorengehen. Das ist ein Versäumnis Ihrer Regierung, meine Damen und Herren!
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Die Entwicklung der Finanzen in der Rentenversicherung ist also eine Folge der hohen Arbeitslosigkeit. Diese wiederum ist eine Folge des Mangels an binnenwirtschaftlicher Nachfrage. Dies wiederum ist eine Dokumentation der Unfähigkeit dieser Regierung, für Beschäftigungsstetigkeit zu sorgen.
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Die CDU/CSU hat das, was jetzt eingetreten ist, befürchtet. Dieser Zustand, mit dem wir uns heute zu beschäftigen haben, ist doch, meine Damen und Herren, nicht über Nacht eingetreten!
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Schon mit der Regierungserklärung des ersten Sozialdemokraten, der nach dem Kriege Kanzler wurde, war der falsch programmierte Weg sichtbar geworden. Unsere damaligen Mahnungen, diesen Weg nicht zu gehen, wurden von Ihnen hohnlachend beiseite geschoben. Rainer Barzel - auf ihn darf ich mich beziehen - sagte am 29. Oktober 1969 zur Rede von Kanzler Brandt u. a. - und das, was damals gesagt worden ist, sollten wir alle uns merken -:
Wir fragen Sie, Herr Bundeskanzler, nach Ihren Argumenten für diese Politik. Es hätte Ihnen und uns allen besser angestanden, nicht einen fröhlichen Einstand zu geben, sondern die Anstrengungen zu fordern, die unser Land machen muß, wenn es modern bleiben will.
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Wir fragen Sie, auf welche Lagebeurteilung, auf welche Finanzplanung, auf welche Konjunkturverläufe Sie, Herr Bundeskanzler, diese Politik, erst einmal einen auszugeben, gründen wollen. Ich fürchte, diese Politik, die sich zu Beginn so billig macht, wird uns am Schluß allen zu teuer kommen.
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Leider wahr, meine Damen und Herren! Leider ist das, was wir damals, vor 13 Jahren befürchteten, eingetreten. Diese Politik - so Rainer Barzel, und ich wiederhole es -, die sich zu Beginn so billig macht, wird am Schluß uns alle teuer zu stehen kommen. Die Zeche, die Sie heute auf dem Tisch haben, lassen Sie den kleinen Mann in unserer Bevölkerung zahlen;
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ein Versäumnis Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik!
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