Lippold (NA), 1986-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die CDU ist die Strategie ebenfalls klar: Wir werden in einer Form, die praktisch nicht überbietbar ist, hier im

hessischen Abfallbeseitigungsgesetz neue Markierungspositionen setzen, die dazu beitragen werden, das Problem an der Wurzel zu lösen und nicht nur an Symptomen zu kurieren. Aber das darf doch, Frau Hartenstein, nicht davon ablenken, daß das, was Ihre Kollegen hier gemacht haben, nichts anderes ist, als den Ball zwischen verschiedenen Ländern hin und her zu spielen, ohne auf die eigentlichen Probleme einzugehen. Dann müßten wir doch letztendlich Herrn Jansen auf den Müllberg setzen, der in Hamburg entsteht, wenn Hamburg nicht weiterhin nach Schönberg entsorgen kann. Oder glauben Sie im Ernst, daß die Hamburger in der Lage wären, von heute auf morgen ihre 450 000 t Abfall irgendwo zu verstecken, auf den Mond zu schießen oder ähnliches mehr? Lassen Sie doch bitte dieses unseriöse Spiel! Ich glaube, das bringt uns nicht weiter.
Ich finde, es ist wesentlich, darauf hinzuweisen, daß wir uns auch in Zukunft z. B. hinsichtlich der Schaffung der entsprechenden Entsorgungsanlagen in den Ländern darüber einig werden müssen, daß ein System geschaffen wird, das gegebenenfalls ausreicht, wenn ein einzelnes Land allein nicht entsorgungsfähig ist, im Verbund zwischen den Ländern die notwendigen Entsorgungsmöglichkeiten zu bieten. Aber es geht doch nicht an - darauf hat Kollege Weirich zu Recht hingewiesen -, daß man auf der einen Seite die Entsorgungsmöglichkeiten im eigenen Land fordert, auf der anderen Seite bei jedem, aber auch jedem Standort, der zur Diskussion steht, die Schaffung einer sicheren - ich unterstreiche das: einer sicheren - Entsorgungsmöglichkeit unmöglich macht. Das ist doch der Punkt.
({0}) Das muß man ganz deutlich sagen.
Herr Weirich hat bei den GRÜNEN hier nur zwei Positionen angesprochen. Die dritte Position ist ganz deutlich geworden aus dem, was Frau Hönes, die ich jetzt nicht mehr sehe, gesagt hat: Dann muß es zu einem Produktionsstopp kommen. Für die GRÜNEN ist das natürlich eine ganz einfache Sache: Wir machen die Bundesrepublik von heute auf morgen industriefrei, und die dadurch entstehenden Probleme werden wir übermorgen dann gegebenenfalls mal andenken.
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Das ist doch eine irreale Vorstellung, Herr Schmidt, eine völlig irreale Vorstellung, wie Sie sie in anderen Bereichen in ihren Programmpunkten auch entwickelt haben. Wir sind darauf eingegangen.
Ich muß jetzt noch einmal ganz eindeutig sagen: Was hier von Herrn Collet gesagt worden ist, ist meines Erachtens in dieser Form nicht haltbar. Herr Collet, auch Sie haben den Satz gebraucht: „Planloses Abkippen hochgiftiger Abfälle ist ein Skandal." Herr Collet, wo geschieht denn dieses heute in der Bundesrepublik Deutschland? Wo geschieht denn das in den Bereichen, wo wir Einfluß haben?
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Das gehört doch mit zu einer Strategie - ich bedaure, daß sich die Sozialdemokratie dazu hergibt -, die wie bei den GRÜNEN darauf abstellt, Angst und Panik zu erzeugen. All das, was hier mit Halbsätzen angedeutet wird, gibt es bei uns nicht. Die Bundesrepublik hat ein System der Entsorgung geschaffen, das von Anfang an planvoll und kontrollierend begleitet.
Die dritte Abfallbeseitigungsnovelle ist ein ganz entscheidender Schritt. Ich habe Ihnen gerade gesagt, wir werden mit der vierten Abfallbeseitigungsnovelle jetzt darangehen, das Problem an der Wurzel zu fassen, aber, Frau Hartenstein, nicht mit Dirigismus und Bürokratie, die Sie in den Raum gestellt haben, sondern durch klare Vorgabe von Zielen. Es geht darum, die besten Instrumente zu finden, um diese klaren, deutlichen und besten Umweltschutzziele, die man sich vorstellen kann, endgültig zu realisieren. Es geht nicht darum, Frau Hartenstein, daß Bürokraten Vorstellungen entwickeln, wie denn entsorgt werden sollte und könnte. Wenn wir das Ziel insgesamt vorgeben und dann deutlich machen, wie es erreicht wird, ist das der beste Weg. Sie haben übrigens auch in der Katalysatordiskussion gesagt: nicht festlegen auf ein Instrument, sondern Zielvorgabe. Das können wir unterstreichen. Nur müssen Sie dann auch hier bei konsistenten Äußerungen bleiben, nicht widersprüchlich agieren und sich nicht an der Angst- und Panikmache beteiligen. Die Bundesrepublik ist dafür nicht der geeignete Standort.
Ich bedanke mich.
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