Balser (NA), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mir zum Schluß dieser Debatte einige Bemerkungen erlauben und gleich an das anschließen, was der Herr Kollege Vorredner gesagt hat, und daran erinnern, daß die Städte Berlin und Frankfurt sehr offene Städte sind, in denen sich zwar sehr viel abspielt, aber nicht so, wie Sie das hier zitiert haben, jedenfalls nicht so in dem Zusammenhang, in den Sie das gestellt haben. Ich glaube, das wäre eine zu einseitige Betrachtungsweise und würde dem, worum doch auch Sie sich bemüht haben, nämlich um das Verständnis für die jungen Leute, die unter Umständen in schwierige Situation kommen können, gar nicht gerecht werden.
Ich wehre mich auch dagegen, daß Judos oder Jusos etwa weiche Drogen verteidigten. Das mag in dem einen oder anderen Fall einmal so gewesen sein. Aber generell wird man das nicht sagen können. Ich möchte sogar ganz im Gegenteil darauf hinweisen, daß - was Sie vielleicht gar nicht mehr so genau wissen - nach der Studentenbewegung, als die intellektuelle Welle der Drogenaffinität ganz oben war, gerade ein Juso-Vertreter, nämlich unser Kollege Karsten Voigt als damaliger Juso-Bundesvorsitzender, als erster deutlich gesagt hat: Laßt die Finger davon! - Das war damals gar nicht so üblich; das war damals in der Sache ein wichtiger Einschnitt.
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Ich bin sehr dankbar, daß wir diese Debatte hier in so ruhigem Ton führen; denn sie behandelt ein sehr schwieriges Feld. Sie behandelt ein Gebiet - daran sollten wir uns erinnern -, in dem es sehr viel Leid, sehr viele Schwierigkeiten, sehr viele Konflikte, sehr viele Gefahren und auch Verbrechen gibt. Es ist gut, daß wir das alles hier miteinander ernst nehmen. Wir sollten auch denen dankbar sein, die vor Ort draußen überall in diesem Bereich tätig sind.
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Das sind zuallererst die Eltern, die meistens die Leidtragenden sind. Dann sind es die Lehrer, viele Ärzte, Pfleger, Schwestern, nicht zuletzt die Polizei, die hier ein ganz besonders schwieriges Feld zu bearbeiten hat.
Ich stimme mit dem Kollege Kroll-Schlüter ganz überein, wenn er sagt: All unsere Hoffnung setzen wir auf die Verabschiedung dieses Gesetzes und auf die Therapieerfolge. Wir wollen sehen, daß wir hiermit vorankommen.
Ich meine, es ist auch wichtig, noch einmal daran zu erinnern, was in der Debatte verschiedentlich gesagt worden ist: daß Methadon nun wirklich keine Möglichkeit ist, Therapie zu bewerkstelligen. Dies muß ganz deutlich unterstrichen werden. Methadon ist eine Billigmethode, die man in den Vereinigten Staaten ausprobiert hat, die aber keine Hilfe ist Im übrigen möchte ich daran erinnern, daß nach dem Gesetz, welches wir hier verschieden werden, Methadon verboten ist. Es ist jedenfalls in der Anlage II mit aufgeführt Man kann es schon deswegen hier nicht mit berücksichtigen.
Ich möchte es mir versagen, noch einmal die Ziele des Gesetzes zusammenzufassen, obgleich das eigentlich wichtig wäre und in der Diskussion und hoffentlich auch in der Presse geschehen wird. Diese Ziele sind nämlich sehr vielfältig. Eine der Schwierigkeiten des Umsetzens und des Verständlichmachens dieses Gesetzes wird es sein, in der Öffentlichkeit klarzumachen, wer hier alles angesprochen wird. Das reicht von Ärzten und Apothekern bis zu zu jungen Leuten und Gerichten, die die entsprechenden Straffestsetzungen treffen müssen, bis zu denjenigen, die Therapie vollziehen müssen. Es sind also ganz verschiedene Adressatengruppen. Es wäre wünschenswert - auch das ist von den Kollegen aus der Opposition vorhin gesagt worden -, die Lesbarkeit dieses Gesetzes so zu verbessern, daß man für die einzelnen Gruppen jeweils zusammenstellt, was für sie wichtig sein könnte.
Die Opposition hat beantragt, in § 28 Abs. 1 die Nr. 11 betreffend öffentliche Verherrlichung des Mißbrauchs von Betäubungsmitteln nicht zu strei18400 
chen. Neben alledem, was bisher schon gesagt worden ist, muß ich daran erinnern, daß es dazu in der Weltliteratur eine ganze Reihe von Schriften gibt Ich nenne Baudelaire: „Die künstliche Wahrnehmung", Thomas Quincey: „Erfahrungen eines Opiumrauchers", Walter Benjamin: „Hasch in Marseille", Cocteau und Proust, Aldous Huxley. Das geht bis zu einem Buch, das heute jeden Tag von jungen Leuten gekauft wird: Carlos Castaneda: „Eine andere Wirklichkeit". Dies alles ist Literatur, die man einfach nicht verbieten kann. Durch Verbot würde man überhaupt nicht erreichen, was man will; denn die Leute, die von den Drogen gefährdet sind, lesen diese Bücher sehr wahrscheinlich nicht Sie lesen etwas ganz anderes. Es handelt sich um Schriften, deren Verbreitung nach Nr. 10 durchaus verfolgt werden könnte, zumindest beobachtet werden sollte. Ich nenne „Inside", eine neue Zeitschrift, die in Berlin erscheint und alles mögliche propagiert. Diese Zeitschrift hängt wiederum zusammen mit der New Yorker Zeitschrift „High Times"; ich habe hier die Ausgabe Mai 1980. Da gibt es eine ganze Liste, sozusagen eine Börsenliste, mit Preisen des Drogenhandels in aller Welt Demnach kostet in Deutschland Haschisch aus Afghanistan pro Einheit, die hier angegeben ist, im Moment 4 000 DM, und so geht es weiter.
Dies zeigt etwas auf, was hier überhaupt noch nicht erwähnt worden ist: daß wir es schließlich beim Drogenhandel mit einem weltweiten kapitalkräftigen Wirtschaftsunternehmen zu tun haben.
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Das ist ein ganz entscheidender Unterschied zu dem was Alkohol usw. betrifft Hier sind ganz entscheidende Kräfte mit am Werk, die unsere jungen Leute dazu bringen, in diese Szene überhaupt erst einmal hineinzugeraten. Dafür gibt es das Wort „anfixen". Meine Damen und Herren, man stelle sich bitte vor: Da werden junge Menschen, die noch ganz unsicher sind, in diese Situation gebracht, in der sie nachher von einem letztlich tödlich wirkenden Stoff nicht mehr loskommen.
Von daher müssen also wir alle gemeinsam - und dies wollen wir ja auch tun - dagegen angehen. Die hier genannten Zeitschriften möchte ich der Aufmerksamkeit der Staatsanwälte nachdrücklich empfehlen. Dasselbe gilt für die Läden für Zubehör, die den Namen „Paraphernalia-Shops" tragen. Auch die gibt es in unserem Lande bereits, und darum möge man sich also kümmern.
Die anderen, diejenigen, die bislang auf dem Wege waren, die weichen Drogen gewissermaßen auszunehmen, möchte ich bitten, darüber nachzudenken, ob sie diese Haltung jetzt noch einnehmen sollten, nachdem es gelungen ist, dieses Gesetz umzugestalten, nachdem es gelungen ist, in diesem Gesetz mit einem neuen Teil neue Straftatbestandsmöglichkeiten und den Wechsel zur Therapie einzuführen. Damit ist das, was alle Verfechter solcher Überlegungen eigentlich wollten, nämlich die angemessene Behandlung junger Leute, die ohne eigene Schuld in all das hineingeraten, mit dem Gesetz eigentlich erreicht, und folglich sollten wir all diese Ansätze jetzt im Grunde als aus der Welt geschafft ansehen.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß man sich vielleicht auch klarmachen muß, daß es sich bei dieser Entwicklung um Wellenbewegungen handelt Im Moment haben wir - das ist sehr deutlich gesagt worden - die Situation, daß überwiegend junge Leute aus Lebensangst in einer Fluchtbewegung - mit dem Willen, auszusteigen - sich in diese Drogenszene begeben und allein nicht mehr herauskommen, und zwar, wie uns die Anhörung ja deutlich gemacht hat, junge Leute, die in ihrem Beruf schlechte Aussichten befürchten, meistens solche, die gar keinen Schulabschluß und also Furcht vor der Zukunft haben. Weitgehend ist das ein Problem der Unterschichtgruppen in unserer Gesellschaft, und um so mehr bedarf die Frage der Aufmerksamkeit, was hier noch geschehen soll.
Ich meine, es ist wichtig, die neuen Aufgaben anzupacken, die sich den Ländern und den Gemeinden stellen. Es ist wichtig, die Diskussion in der Offentlichkeit zu führen. Es ist wichtig, die Eltern anzusprechen, wie das auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung tut. Ich finde, deren Blatt „Was können Eltern tun?" ist das beste, das es gibt, besser als viele umfangreiche Materialien, die es auch gibt Zitieren möchte ich daraus vor allem dies: „Eins dürfen Eltern in dieser Sache - bei den Drogen - nicht tun. Sie dürfen ihr Kind nie aufgeben. Geben Sie Ihr Kind nie auf l"
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Dies sollten wir als gesamte Gesellschaft gegenüber den jungen Leuten genauso sehen. - Danke schön.
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