Ulrike Flach (NA), 2006-09-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie müssen mir zugestehen, dass ich etwas irritiert bin,
hier mitten in die Beratungen des Koalitionsausschusses
hineingeraten zu sein.

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- Ja, so ist das offensichtlich.

Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass der Haushalt
ein bisschen die Diskussionen widerspiegelt, die hier gerade stattgefunden haben.

Frau Reiche, das, was ich als Haushälter beim Etat
von Herrn Gabriel erkenne, lässt nicht darauf schließen,
dass Sie, die CDU/CSU, bisher Ihre Positionen in irgendeiner Weise haben durchsetzen können.

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Das, was hier vorliegt, ist mit Ausnahme der besonderen
Betonung der Energieeffizienz - das gebe ich zu; das ist
ein neues Hobby des derzeitigen Umweltministers - im
Prinzip ein Abklatsch der alten trittinschen Überlegungen.

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Insofern denke ich, dass es ein guter Schritt ist, dass
die CDU/CSU nach fast einem Jahr offensichtlich aufgewacht und bereit und willens ist, Positionen zu vertreten,
die nicht mehr die alten rot-grünen sind. Unsere Unterstützung haben Sie an dieser Stelle sicherlich.

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Haushalterisch - Frau Hinz hat schon einiges zu den
verschiedenen Zahlen gesagt - möchte ich sagen: Aus
Sicht eines Haushälters ist dies ein positiver Haushalt.
Denn er gehört zu den wenigen Etats, die eine - wenn
auch nur äußerst geringfügige - Steigerungsrate aufweisen, er steigt nämlich um ganze 0,1 Prozent auf
790 Millionen Euro.

Eine Frage müssen Sie, Herr Gabriel, uns noch beantworten, nämlich die, warum Sie im letzten Jahr für 2007
ein um 23 Millionen Euro geringeres Haushaltsvolumen
prognostiziert haben. Das haben Sie schon jetzt übertroffen. Wenn Sie so weitermachen, werden Sie wahrscheinlich den Etat mit den proportional größten Steigerungen
haben.

Herr Gabriel, Sie scheinen ja - ich habe es gerade
schon gesagt - die grünen Hobbys gern zu übernehmen.
Sie schreiben ganz ausdrücklich, dass Sie auch in Zukunft Projekte planen wie die Wiedereinbürgerung des
Wisents im Rothaargebirge,

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die Rotationsbeweidung in Rheinland-Pfalz und - das ist
eines meiner Lieblingsprojekte - die Himmelsteiche in
Thüringen.

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Herr Gabriel, genau wie Herr Trittin verzetteln Sie
sich damit in Projekten, die man im Rahmen der Föderalismusreform längst unserer lieben Ex-Landwirtschaftsministerin Frau Höhn an die Hand gegeben hat. Das sollen doch die Länder selber machen.

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Warum müssen wir, der Bund, uns mit diesen Themen
besonders belasten, während Sie gleichzeitig zum Beispiel für Forschungsprogramme im Bereich der Biodiversität überhaupt nichts

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oder - sagen wir es einmal so - ausgesprochen wenig
tun? Hier gibt es große Konkurrenz; die Grünen werden
mir zustimmen. Die Amerikaner beispielsweise haben
vor wenigen Wochen ein millionenschweres Forschungsprogramm aufgelegt. Einerseits finden wir in IhUlrike Flach
rem Haushaltsentwurf schöne kleine Projektchen, die
sich noch an der alten Klientelpolitik anlehnen, andererseits versäumen wir den Anschluss an internationale
Forschungsprojekte.

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Bemerkenswert ist übrigens, dass Sie sowohl beim
Personalabbau als auch bei der Erbringung der globalen
Minderausgabe ganz offensichtlich einen Sonderweg gehen. Anstatt, wie beschlossen, 1,5 Prozent der Stellen
abzubauen, kommt es zu einem Ausbau der Planstellen
um 1,8 Prozent.

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Dazu muss ich als Haushälter sagen - man liest ja gerne,
was in den Medien geschrieben wird -: Mich hat es
schon beunruhigt, als ich vor wenigen Tagen las, dass
Sie in Ihrer Umweltabteilung eine neue Unterabteilung
und vier neue Referate schaffen wollen. Wenn das nicht
nur dazu dienen soll, gewissermaßen eine Gegenposition
aufzubauen, um wieder einmal Herrn Glos zu ärgern

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- es handelt sich schließlich um die Klimaschutzabteilung -, dann weiß ich nicht, wozu das in Zeiten, in denen
wir eigentlich in genau diesem Personalbereich sparen
sollten, gut sein soll.

({11})

Diese Erblast Ihres Vorgängers, Herr Gabriel, die uns
immer wieder erfreuende, ständige und kontroverse
Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Energieminister des Landes, dem Wirtschaftsminister, setzen Sie ganz
offensichtlich mit großer Lust fort.

({12})

Wir Liberalen beobachten das nun schon seit etlichen
Jahren.

Aber in einem Punkt stimme ich Frau Reiche ausdrücklich zu: Es ist geradezu verantwortungslos, wie Sie
mit dem Thema „atomare Endlager“ umgehen.

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Ich sage ganz bewusst „verantwortungslos“; denn es ist
weder unter umwelt- noch unter finanzpolitischen Gesichtspunkten hinnehmbar, dass der Steuerzahler die Offenhaltungskosten ungenutzter Endlager finanzieren
soll. Frau Reiche hat die Position der CDU/CSU zu diesem Punkt sehr deutlich dargestellt. Sie können sicher
sein, dass wir Ihnen an dieser Stelle zustimmen werden.
Als Oppositionspolitikerin wäre ich allerdings glücklich,
wenn ich endlich erfahren würde, was die Regierung
wirklich denkt.

Als Haushälter sage ich Ihnen: Sie haben im Haushalt
nicht vorgesorgt. Dort ist zwar von wunderschönen
1,5 Millionen Euro die Rede, die angeblich für die Erkundung weiterer Standorte vorgesehen sind. Aber dahinter verbergen sich - wenn man sich das genau ansieht, stellt man das fest - stinknormale abfallspezifische
Maßnahmen. Für die Durchführung eines Auswahlverfahrens sind null Euro veranschlagt. Angesichts dessen
muss man sich vor Augen halten, was wir in der „Welt
am Sonntag“ und in den anderen Zeitungen lesen, in denen Sie sich ausbreiten, und wie die harte Realität in Ihrem Haushalt aussieht.

Frau Hinz, darüber werden wir im Haushaltsausschuss reden müssen. Dann werden wir vielleicht erfahren, welchen Punkten die CDU/CSU zustimmen wird,
damit die für die Erkundung weiterer Standorte zusätzlich erforderlichen Millionen tatsächlich in den Haushalt
eingestellt werden können.

({14})

Das wird spannend. Sie können sich sicher sein: Unsere
Unterstützung haben Sie dafür nicht.

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