Marliese Dobberthien (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon skandalös, daß es die Ministerin nach ihrer gestrigen Niederlage für nicht nötig befindet, von sich aus in diesem Parlament zu erscheinen.
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Offenkundig - nach dem, was wir gehört haben - ist sie in Bonn.
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Aber das ernsthafte Problem der Umwelt- und Gesundheitsschädigung durch Ozon ist es ihr nicht wert gewesen, hier ins Parlament zu kommen, ohne herbeigerufen zu werden.
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Ich habe auch den Eindruck, nicht die Angst vor der Opposition, sondern die Angst vor den eigenen Leuten hat sie gehindert, hierher zu kommen.
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Sie haben hier ja sogar gegen ihr Erscheinen gestimmt.
Ich finde es auch skandalös, daß die beiden Betonminister, nämlich Herr Wissmann und Herr Rexrodt, die die zaghafte Regelung verhindert haben, hier nicht erscheinen.
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Das ist eine Mißachtung dieses Parlaments.
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Meine Damen und Herren, Emissionen wie FCKWs und Halone zerstören zunehmend die schützende Ozonschicht der Stratosphäre; dagegen nimmt die Ozonkonzentration in Bodennähe bedrohliche Ausmaße an. Erkrankungen der Atemwege, Reizungen der Augenschleimhäute, Zunahme von asthmatischen Beschwerden sind keine Seltenheit mehr an heißen Sommertagen. Spitzenwerte bis 400 Mikrogramm Ozon werden gemessen.
Auch unsere Umwelt leidet seit Jahren: Waldsterben, eingeschränktes Pflanzenwachstum, Ernteeinbußen und die Zerstörung des Phytoplankton.
Bereits Ende der 60er Jahre gab es Anzeichen, daß Ozon Krebs fördert, und bereits 1979 hat die WHO diesen Verdacht in ihren Bericht aufgenommen. Der Bericht empfahl, die krebsverdächtige Wirkung von Ozon weiter zu erforschen. Jahre später hat sich dieser Verdacht erhärtet: Ozon ist krebserregend. Dies hat auch die DFG in ihrer jüngsten Stellungnahme erkannt.
Und was tut die Umweltministerin angesichts dieser alarmierenden Befunde? Wir alle haben heute ein peinliches Schauspiel erlebt.
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Bis vor wenigen Tagen schwieg sie. Dann war der Presse zu entnehmen, sie nehme die Befunde „ernst" und wolle „prüfen lassen", ob das Sommersmogreizgas Ozon tatsächlich Krebs auslösen könnte. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt doch wohl die falscheste Fragestellung.
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Wir müssen nicht mehr prüfen, ob Ozon tatsächlich krebserregend ist, sondern ab welchen Konzentrationswerten gesundheitliche Gefährdungen auftreten und welche wirksamen Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen.
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Von den vollmundigen Ankündigungen gestern im Kabinett, Maßnahmen zur Bekämpfung des bodennahen Ozons zu beschließen, ist nichts übrig geblieben. Es bestehe „weiterer Klärungsbedarf", ließ die Umweltministerin lapidar verbreiten und sagte ihre Pressekonferenz ab.
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Frau Merkel hat sich damit erneut gegen die Wirtschaftslobby nicht durchsetzen können.
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Wieder einmal hat die F.D.P. quergeschossen. Herrn Rexrodt ist die grenzenlose Beweglichkeit des Wirtschaftsverkehrs offensichtlich wichtiger als unser aller Gesundheit.
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Und der Verkehrsminister huldigt noch immer dem antiquierten Grundsatz „Freie Fahrt für freie Bürger". - Aber ohne uns!
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Elf sozialdemokratisch regierte Bundesländer versuchen verzweifelt, zum Schutz gefährdeter Menschen notfalls im Alleingang eigene Wege zur Minderung des Ozons zu finden. Inzwischen freundeten sich sogar Bayerns Umweltminister Goppel, Rheinland-Pfalz' CDU-Vorsitzender Gerster mit Fahrverboten an, und auch Niedersachsens CDU-Chef Wulff beklagt öffentlich die Handlungsschwäche der Regierung.
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- Wie wahr! Recht hat er. Wo er recht hat, hat er recht.
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Die Bundesregierung konnte sich ja noch nicht einmal für die Beschränkung des Betriebs von Benzinrasenmähern durchsetzen. So wartet die Bevölkerung weiter vergeblich auf einen Maßnahmenkatalog. Aber was bekommt sie? - Kleinliche Streitereien und die üblichen Politfloskeln. Dieser aber, Frau Merkel, sind wir alle überdrüssig.
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Es gibt Entscheidungssituationen, liebe Frau Merkel. Da ist nicht die Größe des Schrittes, sondern die Erkennbarkeit der Richtung entscheidend. Beides vermissen wir bei Ihnen schmerzlich.
Ich wünsche mir die gleiche Hartleibigkeit für eine Sommersmogverordnung wie bei der Durchsetzung der unsinnigen Castor-Transporte.
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Vorschläge zur Ozonreduzierung liegen seit Jahren vor, bessere und schlechtere, längerfristige und kurzfristige, globale Maßnahmen zum Klimaschutz gehören dazu, genauso wie Tempolimit und Fahrverbot bei Sommersmog. Es darf doch nicht sein, daß erst ein wissenschaftlich nachgewiesener Ozonkrebskranker gestorben sein muß, bevor gehandelt wird! Langsamer fahren und schneller entscheiden lautet das Gebot der Stunde.
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