hans georg wagner (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So oft wie heute ist mir noch nie zum Geburtstag gratuliert worden. Ich bedanke mich bei allen Seiten des Hauses, auch beim amtierenden Präsidenten.
({0})
- Da bin ich mir nicht so sicher. Denn in vielen Punkten waren wir uns ja bei der Beratung des Haushaltsplans des Umweltministers einig.
Eigentlich kann man bei der Betrachtung des Haushalts des Bundesumweltministers nur Mitleid haben. Einem Vertreter der Opposition stellt sich die Frage, ob zu einem solch schmalbrüstigen Haushalt überhaupt die Mühe lohnt, sich intensivere Gedanken zu machen, statt einfach, schlicht, kurz und bündig nein zu sagen.
Es ist schon ein Jammer, wie die Koalition mit dem Bundesumweltminister umgeht: Zunächst kann er sich beim Bundesfinanzminister nicht durchsetzen, sein Haushalt wird drastisch gekürzt, im Kabinett werden ihm leere Versprechungen gemacht, und dann langen die Haushälter der Koalition noch einmal hin. Mit minus 6 % gegenüber dem Haushalt 1992 geht Herr Töpfer in das Jahr 1993. Erschwerend für die Arbeit, fürwahr!
Und mit welchem Verkündigungstourismus hat er sich geplagt, Versprechungen bis in den letzten Flekken dieser Erde gemacht, Zusagen vielerorts, Hoffnungen erweckt - und nun das! Wenn nicht die
Medien alles berichtet hätten, könnte man auf den Gedanken kommen, Klaus Töpfer habe dies alles nur geträumt. Aber im Gegenteil: Alle Verkündigungen sind belegbar. Und doch bewegt mich der Gedanke, wie es um den Gemütszustand eines solchen weltweit blamierten Umweltmessias bestellt sein muß. Ich habe volles Verständnis dafür, daß er jetzt zielgerichtet eine neue Karriere bei den Vereinten Nationen anpeilt. Hier ist wirklich nichts mehr zu bestellen, und Erfahrungen als Job-hopper hat er nun einmal in langen Jahren gesammelt.
({1})
- Nicht nur im Saarland, gnädige Frau.
Als infolge des Reaktorunfalls von Tschernobyl flugs ein Umweltministerium gegründet wurde, wollte man damit Aktivitäten vortäuschen, deren Umsetzung man eigentlich nicht im Sinne hatte.
({2})
Die Haushaltsrealität für die Umweltpolitik dieser Bundesregierung könnte organisatorische Veränderungen innerhalb der Bundesregierung bewirken. Nachdem die Bedeutung des Umweltministeriums durch die Koalition - auch durch Sie, Frau Albowitz - auf die Größe einer Abteilung eines anderen Ministeriums herunterfinanziert wurde, kann man sich durchaus eine Wiedereingliederung als Fachabteilung ins Innenministerium vorstellen. Zumindest die Kosten der Führungsebene des Ministeriums könnte man dabei einsparen. Denn so, wie es jetzt ist, kann es nicht mehr weitergehen.
({3})
- Darüber reden wir in Saarbrücken, nicht im Deutschen Bundestag. Aber wir können das gern tun, falls ich die Zeit dazu habe.
Dabei hat gerade die Umwelt, die Natur, für unsere Erde den höchsten Rang in der menschlichen Werteskala. Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft ist die Aufgabe Nr. 1. Denn wer die Umwelt wirksam schützen will, muß bei den Schadensursachen ansetzen. Es kommt beispielsweise darauf an, weniger Energie zu verbrauchen. Dabei gilt die Devise: Wer Energie verschwendet, soll dafür zahlen, wer Energie spart, soll belohnt werden.
Bei diesem Thema zeigt sich in brutaler Deutlichkeit die Handlungsunfähigkeit des Bundesumweltministers.
({4})
- Hatten Sie eine Zwischenbemerkung gemacht?
({5})
- Ja, das merken Sie als ständig im Flugzeug befindlicher natürlich nicht, daß Energiepolitik ein ganz wesentlicher Teil der Umweltpolitik ist. Vielleicht lesen Sie da mal etwas nach, Herr Bundesminister!
({6})
Er verkündet zwar tapfer, oftmals unterstützt auch von der SPD, viele gute Dinge. Nur: Wenn es ans Umsetzen geht, entweicht die heiße Luft.
({7})
Da fordert er europaweite Aktivitäten - zu Recht -, muß aber akzeptieren, daß zunächst einmal abgewartet werden muß, wie die Vereinigten Staaten und Japan beispielsweise über eine Energiesteuer denken, die er europäisch betrieben hat. Das ist ja eine Aktivität, auf die Sie recht stolz sind, und sie gehört auch zu Ihrem Ressort.
Umweltkommissar Ripa de Meana schämte sich sogar, das Ergebnis der Verhandlungen auf dem Umweltgipfel in Rio de Janiero überhaupt zu vertreten. Er blieb einfach zu Hause. Nicht so unser Kanzler und unser Umweltminister. Sie nutzten die Gelegenheit, weltweit damit anzugeben, was bei uns schon alles möglich sei. Nur: In allen Fällen drängen sich am Ende doch die Wirtschaftsinteressen vor die Umweltinteressen, und allen vielen Worten folgen keine konkreten Taten.
Als schließlich die OECD seine, d. h. Töpfers Energiesteuer beschloß, regten sich auch dort sofort besorgte Stimmen, die Wettbewerbsnachteile für die europäische Wirtschaft ausmachten. Schnellstens wurde wiederum ein Vorbehalt eingebaut. Erst wenn auch die energiesteuerfreien Konkurrenten aus Ostasien, insbesondere Korea und Taiwan, sich klimapolitische Zügel anlegen, kann der Klub der Reichsten - nämlich wir - tun, was ökologisch vernünftig ist.
Dabei hätte der Minister, wollte er seinen eigenen Ansprüchen gerecht werden, darauf verweisen müssen, daß sich umweltbedingte Standortnachteile schnell in Vorteile umwandeln können, wie beispielsweise die Technikentwicklung im Bereich der Kohlekraftwerke und ihrer Nachsorge belegt. Deutsches Know-how - das wissen Sie; Sie haben das ja selbst betrieben, etwa in der Ukraine - bei der Rauchgasentschwefelung, bei Entstickungsanlagen ist Weltspitze und wird zunehmend zu einem Exportschlager.
({8})
Sie, Herr Minister, haben unlängst bei der Vorstellung des neuen Umweltprogramms der CDU von der „Eigenbedeutung der Natur" gesprochen. Nur: Die Umsetzung Ihres an sich richtigen Ansatzes wird durch die Eigenbedeutung der Ökonomie erheblich geschmälert. Wer die Eigenbedeutung der Natur durchsetzen will, muß auch deutlich sagen, daß dies nur gelingt, wenn die Eigenbedeutung der Ökonomie reduziert wird. Hierzu ist ein Wertewandel erforderlich.
({9})
Sieht man Ihren Haushalt, Herr Minister, in dieser Zielrichtung durch, erschrickt man angesichts der Realitäten: Es bleibt dabei aber auch überhaupt nichts mehr von dem übrig, was nach Ihren Worten geschehen soll und was nach den Beschlüssen der Koalition sein dürfte.

Nun ist ja mittlerweile klar, daß wir im Frühjahr 1993 über Nachbesserungen zum Haushalt werden reden müssen. Sie haben also noch Zeit, sich einmal sichtbar durchzusetzen - im Interesse unserer Umwelt. Falls Sie sich erneut nicht durchsetzen sollten, dann empfehle ich Ihnen im Interesse Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, das von Ihnen vorgestellte Kapitel „Umwelt" des CDU-Programms im Frühjahr 1993 gar nicht erst zur Diskussion freizugeben. Es wäre, wie Ihr Haushalt, reine Makulatur.
({10})
Nachdem der Rotstift der Koalitionssparer auch vor Ihrem Personalhaushalt nicht haltgemacht hat, ist dem Ministerium ein solcher Substanzverlust entstanden, daß in der Tat die Umwandlung in eine Fachabteilung des Innenministeriums der eigentliche Weg der Wahrheit in der Umweltpolitik wäre.
Wir von der SPD wissen natürlich um die mißliche Finanzsituation, in die Sie die Bundesrepublik Deutschland durch Nichtbeachtung, ja durch Diffamierung warnender Stimmen getrieben haben. Von daher sind umweltpolitische Zielsetzungen natürlich und zwangsläufig ebenfalls den Finanzen anzupassen, aber nicht, wie jetzt geschehen, hoffnungslos unterzuordnen. Ihr Haushalt, Herr Bundesumweltminister, hält einer umweltpolitischen Prüfung in keinster Weise stand.
Meine Damen und Herren, wenn ich von der Energiepolitik gesprochen und einige kritische Anmerkungen gemacht habe, darm auch vor dem Hintergrund der Rede von Herrn Töpfer am 28. Oktober 1992 in Berlin vor der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit.
({11})
- Wenn Sie sagen, das gehöre nicht zu Ihrem Haus, dann frage ich mich, was Sie dort zu diesem Thema zu reden haben. Wenn die Rede wirklich so gehalten worden ist, wie Sie veröffentlicht wurde, dann ist dies eine Demaskierung der wirklichen Absichten der Bundesregierung in der Energiepolitik.
Es wird auch verständlich, warum die Koalition bis heute die Einsetzung der sogenannten UeberhorstKommission verhindert. Man will nämlich gar keinen Konsens mit der SPD, sondern tut nur so.
({12})
Und ich füge hinzu: Bei anderen diskutierten Namen - etwa Professor Birkhofer - haben die Sozialdemokraten ganz erhebliche Probleme, da mitzumachen. Wenn es zu einem Konsens kommen soll, dann überlegen Sie sich andere Namen, falls Sie nicht mit Herrn Ueberhorst überkommen wollen.
Man will die Zukunft der Stein- und Braunkohle - so Töpfer -, die Förderung der alternativen Energiearten und die Zustimmung dazu an den weiteren Aus- und Umbau der Kernenergie binden. Das ist mit der SPD nicht zu machen.
({13})
Wer schon die Bildung einer Kommission - Frau
Albowitz, Sie waren ja mitbeteiligt -, die einen
nationalen Konsens in der Energiepolitik vorbereiten
soll, von vornherein blockiert, beweist seine energiepolitsiche Bewegungslosigkeit.
Es ist einfach leichtsinnig, immer nur die Steinkohle im Zusammenhang mit der CO2-Belastung zu erwähnen. Wer den Hauptverursacher der CO2-Belastung weltweit, nämlich das Mineralöl, das mit 50 % beteiligt ist, nicht nennt, wirkt als Umweltminister nicht gerade glaubwürdig.
({14})
Eigentlich sollte das Vorhandensein eines Wirtschaftsministeriums und eines Umweltministeriums in einer Regierung mithelfen, den Widerspruch von Ökonomie und Ökologie aufzulösen oder wenigstens zu minimieren.
Sieht man sich demgegenüber das tatsächliche Regierungshandeln an, erkennt man, daß in der Realität letztlich der Wirtschaftsminister stets das letzte und damit das entscheidende Wort hat. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an das Bundesnaturschutzgesetz. Im übrigen, Herr Minister, haben Sie heute die Chance, ein Jubiläum zu begehen: Es wäre heute das 25. Mal, wenn Sie erneut die baldige Vorlage des Bundesnaturschutzgesetzes ankündigen würden.
({15})
- Das an meinem Geburtstag, in der Tat.
Auch forschungspolitisch soll der Bundesumweltminister 1993 trockengelegt werden. Gegenüber dem Haushalt 1992 wurden die Forschungsmittel um 17,5 % gekürzt, also um fast ein Fünftel. Auch dies ist, Herr Minister, ein Substanzverlust, der die Aufrechterhaltung eines eigenständigen Ministeriums in Frage stellt.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Koalition den Bundesumweltminister mit dem straffen und schroffen Streichen disziplinieren möchte, da er stets weltweit unterwegs ist und nicht dort arbeitet, wo er seine eigentlichen Aufgaben zu erfüllen hat.
Wenn es noch eines Beweises für diese Haltung bedarf, verweise ich auf den Bericht der „Süddeutschen Zeitung" vom gestrigen Mittwoch, in der steht: „Urteil gegen Bonner Umweltpolitik", „Trinkwasserrichtlinie der EG zu spät umgesetzt". Der Luxemburger Gerichtshof hat die Bundesregierung verurteilt, da sie dieses Konzept, das schon seit 1980 auf dem Tisch liegt, zu spät umgesetzt hat. - Das ist ein Beweis dafür, daß man Ihre weltweiten Aktivitäten, Herr Minister, beschneiden möchte, damit Sie im Lande die Arbeit erbringen, die im Interesse der Bevölkerung eigentlich notwendig wäre.
Aktionismus und Verkündigungstourismus des Ministers beengen immer mehr seine eigenen umweltpolitischen Handlungsfähigkeiten. Er hat sich haushaltspolitisch selber handlungsunfähig gemacht.
Dabei potenzieren sich täglich die Umweltbelastungen, wird die Nahrungskette immer menschengefährdender, werden die notwendigen Lösungen immer weiter hinausgeschoben, Abfall droht uns zu erstikken, Gauner betrügen den Staat durch illegale Müll10702 
transporte ins Ausland. Das ist die tägliche Realität, eine brutale Realität.
({16})
In dieser Phase erleben wir einen Bundesumweltminister, der seine politische Verantwortung durch ständig neue Ankündigungen wahrzunehmen glaubt. Dies schadet einer ernsthaften Umweltpolitik.
Die Sauberkeit unserer Flüsse und Bache, d. h. ihre Wiederherstellung, ist ein riesengroßes Problem, dem die Bundesregierung viel zuwenig Bedeutung zumißt. Oder nehmen Sie die neuesten Waldschadensberichte: Der Wald stirbt weiter, wie alle Berichte ausnahmslos ausweisen. Nur sind wir alle - ich betone: wir alle! - in den letzten Jahren bezüglich des Waldsterbens zur Tagesordnung übergegangen. Deshalb muß für die Erhaltung unserer Natur wieder ein stärkeres Problembewußtsein entwickelt werden.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, der eigentlich nicht Herrn Töpfer, sondern Frau Schwaetzer betrifft. Ich meine die nach wie vor drohende Zersiedlung unserer Landschaft. Mit immer neuen Wohnungsbauprogrammen, die nur auf Neubauten abstellen, geht eine weitere Zersiedlung der Landschaft einher, gegen die eigentlich alle sein müßten.
({17})
Der hohe Neubaubedarf im Wohnungsbau muß mit äußerster Sorgfalt gedeckt und geplant werden, so daß dadurch nicht ständig weitere Flächen belastet werden. Noch stärker müssen wir Ausgleichsmaßnahmen sichern. In diesem Punkt unterstützen wir den Bundesumweltminister gegenüber der Städtebauministerin ausdrücklich. In der Tat muß der Renovierung alter Bausubstanz Vorrang vor blindwütigem Neubau auf der grünen Wiese eingeräumt werden.
Nun hat der Minister wirklich Pech: Heute geht durch die Presse, daß der Bundeswirtschaftsminister in das Umweltgeschäft einsteigen möchte. Möllemann will die Mineralölsteuer aus Umweltgründen erhöhen. Auch Sie haben das schon einmal gefordert, allerdings mit einer anderen Zielrichtung. Sie, Herr Töpfer, haben einen ganz anderen, einen richtigen Ansatz in diesem Bereich. Jetzt haben wir den Widerspruch: Wirtschaftsminister - Umweltminister, wer setzt sich letztlich durch? Ich sage heute: In einem Jahr hat sich Möllemann durchgesetzt, und der Bundesumweltminister ist erneut auf der Strecke geblieben.
Auf der Strecke geblieben sind Sie auch gestern in Kopenhagen, Herr Minister. Es ist von Ihnen groß angekündigt worden, was Sie alles durchsetzen wollen. Außer einer kleinen Verkürzung haben Sie inhaltlich überhaupt nichts durchgesetzt, obwohl Sie der Meinung waren, daß jetzt endlich der Durchbruch hätte erzielt werden müssen.
({18})
- Ach so, das ist natürlich interessant. Jetzt sind es die
Sozialisten in Frankreich, die dagegen waren. Heute
morgen waren die Sozialisten in Frankreich und in
Spanien in Ordnung; es seien gute Sozialisten, hieß es, und jetzt sind es wieder schlechte Sozialisten. Sie müssen sich schon auf eine Formel einigen. Für mich gibt es nur gute Sozialisten und gute Sozialdemokraten, keine schlechten - damit Sie es genau wissen. ({19})
Ich sage noch einmal: Herr Töpfer hat zwar versucht, in Kopenhagen eine Linie hineinzubringen, aber er ist auch dort - wieder einmal - europaweit gescheitert.
Im übrigen habe ich Verständnis, daß er jetzt versucht, hier den Flattermann zu machen und jenseits des großen Teichs eine neue Karriere zu beginnen. Ich würde ihm, wenn es ihm gelänge, viel Glück wünschen, weil dort dann einer säße, der aus dem Saarland kommt. Aber ich habe meine Zweifel, ob das funktioniert.
({20})
- Der drängt sich nicht nach New York. Oder haben Sie andere Nachrichten? Dann wäre ich völlig überrascht. Dann müßte ich sofort in das Saarland zurück; denn dann gäbe es dort neue Posten zu verteilen.
Vor einiger Zeit hat Herr Minister Töpfer in einem Interview gesagt: Jetzt wird es ernst. - Ich will angesichts der fortgeschrittenen Zeit darauf verzichten, hier jetzt all die schönen Einzelheiten vorzulesen, die seinerzeit verkündet, versprochen und der staunenden Bevölkerung übermittelt worden sind. Nur, alles, was gesagt wurde, wurde nicht gemacht.
Wenn Sie Ihren Haushalt ansehen, der jetzt ein Volumen von etwas mehr als 1,2 Milliarden DM hat, wenn man die Reduzierung beim Personal bedenkt, die wirklich wehtut - denn der Substanzverlust ist offenkundig -, wenn man die Probleme kennt, die insbesondere in den neuen Ländern entstanden sind, wenn man weiß, welche großen Aufgaben das Umweltbundesamt, das Strahlenschutzamt und andere Ämter wegen der Altlasten haben, deren Beseitigung in den neuen Ländern nun einmal von uns übernommen werden muß, dann ist es eigentlich unverständlich, daß die Koalition den Haushalt so zusammenstreicht, daß er wirklich nur noch der Größe einer Fachabteilung eines anderen Ministeriums entspricht.
Ich bitte Sie um volles Verständnis, daß wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine solche Umweltbeleidigung in Form des Bundesumwelthaushaltes nicht mitmachen können.
Vielen Dank.
({21})