emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-27:
Das Wort erhält nun der Ministerpräsident des Landes

Baden-Württemberg, Günther Oettinger.

({0})

Günther H. Oettinger, Ministerpräsident ({1}):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte heute Morgen macht deutlich, wie groß die Spannungsbögen, wie groß die Interessengegensätze sind. Es
geht dabei um zwei Dinge - nicht mehr und nicht weniger -: um Kompetenzen und um Geld.

Um Kompetenzen geht es beispielsweise in der Bildung. Einerseits spricht der Arbeitsmarkt und die damit
verbundene Mobilität der Menschen für eine bundesweite Regelung mancher Bildungsfragen - das gestehe
ich zu -, andererseits waren Kultur und Bildung in
Deutschland aus guten Gründen immer Ländersache.
Außerdem werden - ebenfalls aus guten Gründen - die
Autonomie der Schule vor Ort und mehr Kompetenzen
für die Träger freier und kommunaler Schulen gefordert.
Das ist der eine Spannungsbogen. Manchem, der in den
Deutschen Bundestag kommt und glaubt, er könne hier
Bildungspolitik machen, muss man sagen, dass er eigentlich im falschen Parlament ist.

({2})

Ein weiterer großer Spannungsbogen betrifft das
Geld. Es wird behauptet - so auch vom Kollegen Gysi -,
es gebe reiche Länder. Dabei hat beispielsweise BadenWürttemberg 42 Milliarden Euro Schulden und muss
2 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr, worin noch keine Tilgung enthalten ist, zahlen. Das heißt, reich sind wir
nicht. Wir sind nur nicht so stark verschuldet wie der
Rest der Republik.

({3})

„Reich“ ist also ein relativer Begriff.

Es gibt Länder, die in den Länderfinanzausgleich
einzahlen und behaupten, sie würden viel zu viel zahlen
- dazu gehört mein Land -, und Länder, die wie Bremen
und das Saarland sagen, sie würden nicht ausreichend
Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten. Dieser
Spannungsbogen wurde heute Morgen bei den fünf

Ministerpräsident Günther H. Oettinger ({4})
Fraktionen dieses Hohen Hauses sichtbar. In der Kommission trat er aber noch weit stärker zutage; denn dort
kamen die armen und die weniger armen Länder, die
neuen Länder und die alten Länder, die kleinen Länder
und die großen Länder sowie die Stadtstaaten und die
Flächenländer hinzu. Der Gegensatz von Metropole und
ländlichem Raum wurde dabei noch gar nicht erwähnt.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-27:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Troost?

Günther H. Oettinger, Ministerpräsident ({0}):

Ja, gerne.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-27:
Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-27:
Herr Ministerpräsident, es gibt zwei weitere Wünsche

nach Zwischenfragen.

({0})

Zunächst möchte der Kollege Wieland eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie damit einverstanden sind.

Günther H. Oettinger, Ministerpräsident ({1}):

Gerne.
Wolfgang Wieland (NA), 2009-03-27:
Herr Ministerpräsident, ich kam nicht gleich an die

Reihe. Über einen Ihrer Sätze musste ich auch lange
nachdenken.

({0})

- Das musste auf mich wirken. Das kann ja nicht schaden. - Sie sagten, wer Bildungspolitik machen wolle,
habe sich mit dem Bundestag das falsche Parlament ausgesucht. Würden Sie auch sagen, dass sich jemand, der
Bildungspolitik machen will, mit der Bundesregierung
die falsche Regierung ausgesucht hat - wie Ihre Kollegin
Frau Schavan, die, wie ich weiß, aus Baden-Württemberg stammt? Wie soll es denn funktionieren, dass wir
eine Bildungsministerin haben, ohne dass sich der Bundestag mit Bildungspolitik befasst?

({1})

Günther H. Oettinger, Ministerpräsident ({2}):

Herr Kollege, Sie wissen genau, für welche Kompetenzen in Forschung und Bildung die Bundesregierung
verantwortlich ist - für den Regelfall in der Schule, für
den Schulalltag nicht. Darum ging es mir.

Übrigens sind die erweiterten Finanzhilfen auch im
Rahmen der Kompetenzfrage wichtig. Wir glauben, dass
in der heutigen Zeit der Einfluss des Bundes über den
Graubereich der energetischen Gebäudesanierung nicht
mehr sinnvoll ist. Deswegen stimmen wir einer Erweiterung des Art. 104 b des Grundgesetzes ausdrücklich zu,
wollen aber, dass der Bund Finanzhilfen für das Schulgebäude, nicht aber für die Festlegung von Inhalten in
den Schulen zur Verfügung stellt.

({3})

Herr Kollege Gysi, Sie sagen, dass alle Kinder einen
Anspruch auf eine gute Bildung haben sollten. Dies teile
ich. Aber die Arroganz, dass dies nur der Bund durchsetzen könne, teile ich nicht. Ich traue Landesregierungen
- sogar der in Berlin, an der Ihre Partei beteiligt ist - das
zu.

({4})
Ich traue Landesregierungen und Landesparlamenten zu,
dass sie ihre Aufgabe ordentlich erfüllen und der Anspruch auf eine gute Bildung von Kiel bis nach Konstanz
und von Karlsruhe bis nach Potsdam auch durch Länder
und Kommunen hervorragend erfüllbar ist.

({5})

Betrachten wir die Schuldenregel einmal im Einzelnen: Ich glaube, wir haben einen guten Mittelweg gewählt. Im Normalfall ist keine Schuldenaufnahme möglich. Ausnahmen sind aber im Haushaltsvollzug bei
Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen wie in diesem und im nächsten Jahr möglich. Ganz
entscheidend ist für mich, dass in das Grundgesetz eine
Tilgungspflicht aufgenommen wird. Das heißt, ab sofort
darf die Tilgung von Schulden nicht mehr auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben oder dürfen neue Schulden nicht mehr aufaddiert werden. Wer jetzt neue Schulden macht, muss seinem Parlament und der Öffentlichkeit mittels eines Tilgungsplans aufzeigen, wie er sie in
wenigen Folgejahren konjunkturgerecht wieder ausgleichen kann.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-27:
Herr Ministerpräsident, Ihre Äußerungen haben eine

so anregende Wirkung auf Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, dass sich die Wünsche nach weiteren
Zwischenfragen mit einer bemerkenswerten Dynamik
entwickeln.

({0})

Möchten Sie die Zwischenfrage der Kollegin Höll
und eventuell auch die des Kollegen Gysi beantworten?

({1})

Günther H. Oettinger, Ministerpräsident ({2}):

Ja.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-27:
Frau Höll.

({0})
Barbara Höll (NA), 2009-03-27:
Herr Ministerpräsident, wenn ich heute Abend in

Leipzig im Hauptbahnhof aus dem Zug steigen werde,
grüßt mich Ihr Bundesland mit einer großen Werbung:
Kommen Sie nach Baden-Württemberg! Werden Sie
Lehrer bei uns! So viel zum Thema „reichere und ärmere
Länder“. Sie haben immerhin noch so viel Geld, dass Sie
Lehrer aus Sachsen abwerben können.

({0})

Ich will Sie etwas fragen, was ich nicht ganz verstehe:
In den letzten Jahrzehnten haben die Parteien CDU,
CSU und SPD in der Bundesrepublik Deutschland die
Regierungsverantwortung getragen. Diese Parteien waDr. Barbara Höll
ren immer frei, keine Schulden zu machen. Sie haben
eine Steuersenkungspolitik gemacht: Senkung des Spitzensteuersatzes, Erbschaftsteuer entsprechend geregelt,
die Vermögensteuer ausgesetzt etc. pp. Jetzt wollen Sie
eine Schuldenbremse verankern. In Ihrem Handeln waren Sie doch bisher immer frei, keine Schulden zu machen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-27:
Frau Kollegin, es wäre schön, wenn Sie tatsächlich

eine Frage stellen würden.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Britta Haßelmann,

Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Friedrich für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Nächster Redner ist der Kollege Fritz Rudolf Körper

für die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Jochen-Konrad Fromme das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 16/12410 und 16/12400 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das
ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlos-
sen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 31 a und 31 b
auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Jürgen Koppelin, Birgit Homburger, Rainer
Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Bürokratische Belastungen statistischer Erhe-
bungen für das Handwerk

- Drucksachen 16/7783, 16/10022 -

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Paul K. Friedhoff, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Mitte stärken - Mittelstand ins Zentrum
der Wirtschaftspolitik rücken

- Drucksache 16/12326 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Rainer Brüderle für die
FDP-Fraktion.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der

Kollege Dr. Michael Fuchs.
Michael Fuchs (NA), 2009-03-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber
Rainer Brüderle, Ihre Rede war wie immer Populismus
pur.

({0})

Etwas anderes kennen wir von Ihnen auch nicht. Was wir
von Ihnen hören mussten, hat nichts mit der Realität zu
tun.

Ich möchte einige Beispiele herausgreifen. An erster
Stelle möchte ich das Thema HRE - Hypo Real Estate erwähnen. Ihr Ehrenvorsitzender, den ich sehr schätze,
hat, ähnlich wie Sie heute, gesagt: Lasst das Ding doch
pleitegehen.

({1})

Das ist in meinen Augen völlig unverantwortlich. Ich
halte es für brandgefährlich; denn durch die Insolvenz
dieser Bank würde über Deutschland ein Sturm hereinbrechen, gegen den Lehman ein kleines, laues Lüftchen
war.

({2})

Das nur ansatzweise in Betracht zu ziehen, halte ich für
gefährlich, weil es dazu führen könnte, dass wir die Bürgerinnen und Bürger so verunsichern, dass wir in
Deutschland Northern Rock im Quadrat hätten. So etwas
darf nicht geschehen. Eine Bank wie die HRE ist systemrelevant. Die systemischen Risiken bedrohen unser
gesamtes Wirtschaftssystem. Deshalb halte ich es für
sehr gefährlich, wenn wir keine klaren Regeln finden.

Es ist notwendig, dass wir unter Umständen - wie der
Bundeswirtschaftsminister es bezeichnet hat: Ultissima
Ratio - ein solches Institut enteignen, falls die Aktionäre
nicht mitspielen. Unter der Voraussetzung, dass es keinen anderen Weg gibt, muss das möglich sein. Gott sei
Dank haben wir dieses Gesetz so angelegt, dass es faktisch nur drei Monate gilt. Am 30. Juni 2009 ist es bereits verfallen. Das halte ich für richtig und notwendig.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Westerwelle?
Michael Fuchs (NA), 2009-03-27:
Aber selbstverständlich.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Bitte sehr.
Guido Westerwelle (NA), 2009-03-27:
Herr Kollege, Sie haben unseren Ehrenvorsitzenden

Graf Lambsdorff angesprochen. Da er selbst nicht mehr
Mitglied dieses Hauses ist und daher auf das, was Sie
ihm vorgehalten bzw. unterstellt haben, nicht antworten
kann, möchte ich Folgendes - in Frageform gekleidet klarstellen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass Otto Graf Lambsdorff als Ehrenvorsitzender und
bewährter Mann nicht gesagt hat, man könne die HRE
pleitegehen lassen und alle sollten sehen, wie sie mit den
Ansprüchen zurechtkommen? So hat er das ausdrücklich
nicht gesagt. Er hat etwas ganz anderes vorgeschlagen.
Jeder von uns kennt die Möglichkeiten der Fortführung
einer Firma, einer Bank, eines Unternehmens in einem
geordneten, geplanten, sogenannten vorgelagerten Insolvenzverfahren. Darauf hat er sich bezogen.

Da er sich nicht wehren kann, erlaube ich mir als amtierender Vorsitzender, meinen Ehrenvorsitzenden gegen
diese Falschbehauptung in Schutz zu nehmen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Nešković,

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Herbert Schui für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Herr Kollege Schui, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Schauerte?
Herbert Schui (NA), 2009-03-27:
Ja, gerne.
Hartmut Schauerte (NA), 2009-03-27:
Herr Kollege Professor Schui, glauben Sie, dass man

in Zeiten der größten Weltwirtschaftskrise, in denen wir
darüber diskutieren, wie die unterschiedlichen Aufgaben
innerhalb der Volkswirtschaft optimal erfüllt werden
können und wie die Wirtschaft für diese Herausforderung fit gemacht werden kann, irgendeinem Mittelständler, der zurzeit nicht weiß, wie er die Löhne seiner Mitarbeiter bezahlen soll und wie er seine Bilanz ausgleichen
kann, dadurch hilft, dass man ihm eine Vorlesung über
die Verhältnisse zwischen 1930 und 1940 hält?
Herbert Schui (NA), 2009-03-27:
Herr Schauerte, ich habe diesen Antrag nicht eingebracht, und ich habe auch nicht behauptet, dass der Mittelstand das Wirtschaftswunder geschaffen hat.

({0})

Stellen Sie diese Frage Ihren Kollegen von der FDP! Ich
werde gerne nachher noch darauf eingehen, was wir von
der Mittelstandsförderung, die die FDP fordert, in der
gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise haben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Meyer?
Herbert Schui (NA), 2009-03-27:
Natürlich, mit dem größten Vergnügen.
Laurenz Meyer (NA), 2009-03-27:
Herr Kollege Schui, halten Sie es der Würde des Hohen Hauses für angemessen, das Wirtschaftswunder in
die Zeit von 1941 bis 1945 zu verlagern und alle Aussagen, die über das Wirtschaftswunder in diesem Parlament getroffen worden sind, auf diese Zeit zu beziehen?
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Ich glaube, Sie sollten das Rednerpult verlassen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Wend für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Thea Dückert

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Laurenz

Meyer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, hat

die Kollegin Lötzsch das Wort zu einer Kurzintervention.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Max Stadler,

FDP-Fraktion.

({0})
Gesine Lötzsch (NA), 2009-03-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Meyer,

Sie haben dem Redner meiner Fraktion vorgeworfen,
den Mittelstand als rückwärtsgewandt bezeichnet zu haben. Ich weise darauf hin, dass sich der Kollege Schui
auf den Antrag der FDP bezogen hat, und stelle für unsere Fraktion und die mit uns verbundene Partei klar,
dass wir ein sehr gutes Verhältnis zum Mittelstand haben.

({0})

In Ostdeutschland - ich habe meinen Wahlkreis in
Berlin und habe von dort aus viele Betriebe in den neuen
Bundesländern kennen gelernt - gibt es fast nur mittelständische Betriebe und leider viel zu wenig Großbetriebe. Für uns ist völlig klar, dass vor Ort eine große
Sachkenntnis vorhanden ist. Viele mittelständische Betriebe sind erst nach der Wende entstanden. Die Großbetriebe wurden aufgelöst. Die Leute haben sich ein
Herz gefasst und kreativ Arbeitsplätze geschaffen.

Ich weise von mir, dass wir diese Menschen als rückwärtsgewandt bezeichnen. Im Gegenteil: Wir sind enge
Verbündete von ihnen.

Ich lade Sie gerne ein, Herr Meyer - im Zusammenhang mit der Frage Ihrer Nominierung wurde festgestellt, dass Sie sich viel in Berlin aufhalten; das hat sich
dann auch ausgewirkt -, mit mir gemeinsam mittelständische Betriebe in meinem Berliner Wahlkreis zu besuchen. Ich kann Ihnen eine größere Auswahl anbieten. Ich
weiß nicht, was Ihren Interessen am meisten entspricht.
Das ist vielleicht der Maschinenbau; in Betracht käme
auch ein Brauereibesuch. Ich glaube, das wäre für uns
beide interessant.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Herr Kollege Meyer, bitte.
Laurenz Meyer (NA), 2009-03-27:
Liebe Frau Kollegin, ich nehme Ihre Ausführungen

gerne zur Kenntnis und hoffe, dass Sie sich in Zukunft
danach richten. Ich kann das alles nur aufgrund der Be23400

Laurenz Meyer ({0})
ratungen im Wirtschaftsausschuss und der heutigen Einlassungen beurteilen. Bisher wurde immer in Kategorien
von Großbetrieben oder gewerkschaftlichen Organisationen argumentiert, aber nicht in der Kategorie der
Menschen.

In den mittelständischen Betrieben - deshalb bin ich
ihnen gegenüber sehr positiv eingestellt - argumentiert
man aber nicht in ideologischen Kategorien, sondern in
Kategorien des Sichkennens und der Konzentration darauf, den eigenen Betrieb zu erhalten und langfristig
weiterzuführen.

Ich will Ihnen erklären, welches Idealbild für mich
dahintersteht. Dem Idealbild eines mittelständischen Unternehmers entspricht für mich - Sie werden möglicherweise überrascht sein - der Waldbauer. Er pflanzt heute
Bäume an, deren Ertrag möglicherweise erst die nächste
oder die übernächste Generation ernten kann. Das hier
zum Ausdruck kommende Denken lässt sich in vielen
mittelständischen Betrieben finden. Ich glaube, davon
haben Sie nichts, aber auch gar nichts begriffen, obwohl
Sie eben etwas anderes vorgetragen haben.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Nun hat das Wort der Kollege Paul Friedhoff für die

FDP-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Edelgard Bulmahn

für die SPD-Fraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (NA), 2009-03-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Herren und Damen! Auch von meiner Seite zunächst einen ganz herzlichen Dank an Rainer Wend - Dank an
dich, Rainer, nicht nur weil du wirklich auf eine ganz
tolle Art und Weise Eigensinn und Gemeinsinn, was für
Sozialdemokraten auf jeden Fall wichtig ist, kombinierst, sondern weil du auch die Fähigkeit besitzt, in sehr
kritischer Reflexion zu Entwicklungen Stellung zu nehmen. Daher werden wir dich vermissen.

({0})

Aber du bleibst ja in Berlin. Wir werden dich auch in Zukunft häufig treffen können. Viel Erfolg und alles Gute
für deine neue Arbeit!

({1})

Ich gestehe, am Anfang der Woche, Herr Friedhoff,
hatte ich noch eine große Hoffnung. Ich hatte die große
Hoffnung, dass die FDP aus der Krise, die wir erleben
und die in ihrer Dramatik wirklich einmalig ist, Rückschlüsse zieht und neue Ideen entwickelt. Ich muss aber
sagen: Meine Hoffnung wurde enttäuscht. Das Fazit der
Anfrage und des Antrags ist, dass es von der FDP nichts
Neues gibt:

Steuern runter, Abgaben runter, Löhne runter, Mitbestimmung abschaffen. Das ist die Quintessenz der Anträge, die Sie vorgelegt haben. Kurz gesagt: Deregulierung ohne Ende. Derlei Einfalt - lassen Sie mich das
sehr offen sagen - passt zwar auf einen Bierdeckel, aber
Ihre Forderungen sind weder von ökonomischem Sachverstand geprägt noch zeugen sie von Einsichtsfähigkeit.
Sie, meine sehr geehrten Herren und Damen von der
FDP, tun schlicht so, als habe die schlimmste Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren überhaupt nichts mit marktradikalen Ideologien zu tun. Oder wollen Sie wirklich allen Ernstes behaupten, dass diese Krise durch zu viele
staatliche Vorschriften oder durch die Überregulierung
der Finanzmärkte verursacht wurde? Das können Sie
nicht ernsthaft behaupten.

({2})

Jetzt kann man Ihnen zugutehalten, dass Irren
menschlich ist. Aber ich würde sagen: Einmal Irren ist
menschlich, aber zweimal dem gleichen Irrtum zu unterliegen - genau das tun Sie mit diesem Antrag -, ist
schlichtweg dumm.

({3})

Wenn ich den Antrag lese, dann habe ich gelegentlich
den Eindruck, dass man in der FDP glaubt, dass Ökonomie Theologie sei.

({4})

Ökonomie ist aber nicht Theologie. Ökonomische Theorien müssen sich dem Wirklichkeitstest stellen, und sie

müssen diesen Test bestehen. Wenn sie das nicht tun,
dann müssen ökonomische Theorien verändert werden.
Genau das vermisse ich bei Ihnen.

({5})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Frau Kollegin, Herr Kollege Friedhoff würde gerne

eine Zwischenfrage stellen.
Edelgard Bulmahn (NA), 2009-03-27:
Ja.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Für die SPD-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Thomas Oppermann.
Paul K Friedhoff (NA), 2009-03-27:
Frau Kollegin Bulmahn, Sie haben gerade wieder das

erzählt, was ich von Ihnen immer höre. Dabei habe ich
geglaubt, dass Sie einmal zu der Einsicht kämen, dass
zwischen „Deregulierung“ und „keine Regeln“ ein
kleiner Unterschied besteht.

({0})

Ich würde sogar sagen, dass das ein sehr großer Unterschied ist. Es ist unbestreitbar, dass wir in dieser Krise
erleben - ich hoffe, Sie sehen das genauso -, dass an
manchen Stellen fehlende Regeln das Problem waren,
während es an anderen Stellen, wo es nicht um so hohe
Milliardenbeträge geht, eine Überregulierung gibt, über
die viele Leute klagen. Sie vermitteln hier wieder den
Eindruck, dass Sie diese beiden Dinge vermischen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Edelgard Bulmahn (NA), 2009-03-27:
Kurzum: Die Koalition trägt dem Rechnung. Wir handeln entschlossen, weil wir wissen, dass uns ideologische Seifenblasen nicht helfen.

({0})

Es kommt darauf an, dass man Verantwortung übernimmt. Das hat die Koalition getan und das tut sie. Ich
bin davon überzeugt, dass das die Menschen anerkennen
und unterstützen.

Vielen Dank.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Für die Bundesregierung hat nun das Wort der Kollege Staatssekretär Hartmut Schauerte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Schultz für

die SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Ernst

Hinsken, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-27:
Nein, Herr Kollege, das können Sie auch nicht. Ihre

Redezeit ist zu Ende.
Ernst Hinsken (NA), 2009-03-27:
Da ich das nicht mehr kann, eine letzte Bemerkung,

Frau Präsidentin: Handwerker und Mittelständler sind
Menschen wie du und ich. Sie brauchen Zuversicht. Die
Krise muss erfolgreich überwunden werden. Wir werden
das alles schaffen, wenn wir das Handwerk und den Mittelstand weiterhin ins Zentrum unserer Bemühungen
stellen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})