katharina dröge (NA), 2015-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Lieber Herr Lämmel, in einem Punkt muss
ich Ihnen heute recht geben . Ich glaube, es passiert nicht
oft, dass ich Ihnen recht gebe . Wir diskutieren tatsächlich
nicht zum ersten Mal über TTIP und CETA im Deutschen
Bundestag .

({0})

Doch ich muss ganz ehrlich sagen: Genützt hat es in der
Sache noch gar nichts .

({1})

Wenn ich mir die Politik anschaue, die Sie als Große Koalition im Umgang mit TTIP und CETA betreiben,
dann muss ich ganz ehrlich sagen, dass sie mich ein bisschen an einen gestrandeten Pottwal erinnert: Allein kommen Sie nicht vom Fleck - und das, obwohl es dringend
notwendig wäre .

({2})

Man braucht viele Menschen, man muss ziemlich ziehen
und zerren, um einen gestrandeten Pottwal zu bewegen .
Um das konkret auf Ihre Politik im Deutschen Bundestag zu übertragen: Wir haben zwei Jahre lang über TTIP
und CETA im Bundestag gestritten . Es brauchte eine Demonstration mit 250 000 Teilnehmern, damit Sie sich nur
einen Zentimeter in der Sache bewegt haben, dass Sie
sich vielleicht - hoffentlich! - dafür einsetzen, dass wir
Abgeordnete Leserechte für die Dokumente, über die wir
am Ende beschließen sollen, bekommen . Das Winzigste,
was wir erreichen konnten, ist, dass diejenigen, die darüber beraten, einmal in die Dokumente schauen dürfen,
mehr ist das ja nicht .

({3})

Wir können keinen Zettel, keinen Stift mit in die Leseräume nehmen . Das heißt, wir können dort gar nicht
richtig arbeiten . Noch schlimmer: Wir können den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht erzählen, was wir gelesen
haben; denn das Ganze ist geheim . Viel haben wir also
noch nicht erreicht .

Das Einzige, was wir erreicht haben

({4})

- vielleicht; das wissen wir noch nicht -, ist, dass wir in
die Dokumente sehen können . Dafür feiern Sie sich heute . Von den Veränderungen in der Sache ganz zu schweigen: ob es um die Schiedsgerichte, ob um die Umweltregulierung oder um die Liberalisierung im Bereich der
Kommunen geht . Herr Lämmel hat so getan, als wäre in
den letzten Monaten in der Debatte irgendetwas in Bewegung gekommen .

({5})

Aber man darf Rhetorik, man darf Ankündigungen nicht
mit realer Politik verwechseln . Diesen Fehler macht Herr
Wiese in der Debatte auch ganz oft .

Herr Gabriel, Sie versprechen ein neues Konzept im
Bereich des Investitionsschutzes . Frau Malmström stellt
ein neues Konzept vor . Aber wenn man fragt: „Stimmen
wir im Bundestag ab?“, dann kommt von Ihnen immer:
„Ach, nee, abstimmen wollen wir lieber nicht, wir könnten uns ja festlegen müssen .“ Jeden einzelnen Antrag von
uns haben Sie bislang versenkt . Einen eigenen Antrag haben Sie nie gestellt . Wenn man mit den Verhandlern der
USA oder Kanadas redet, dann sagen sie immer: „Schöne
Vorschläge, die Herr Gabriel gemacht hat . Schöne Vorschläge, die Frau Malmström gemacht hat .“ Aber in der
Sache ist das im Falle von Kanada leider durch . Oder:
„Wir können uns wirklich nicht vorstellen, dass wir uns
auf Sie zubewegen .“ In der Sache haben Sie nichts erreicht .

({6})

Sie haben immer noch nicht verstanden, das Thema
Vorsorgeprinzip, unsere zentrale Regulierungsphilosophie, die wir in Europa haben, in TTIP oder CETA zu
verankern . Das hätte man in CETA machen können . Das
wäre eine große Chance gewesen . In CETA gibt es nicht
nur die Schiedsgerichte, sondern auch die State-to-State-Gerichte . Da werden wir vor dem WTO-Handelsgericht verklagt, und dann geht es um die Frage, wie man
die Maßnahme bewertet: nach dem amerikanischen wissenschaftsbasierten Ansatz oder nach dem europäischen
Vorsorgeprinzip .

({7})

Die Rechtsprechung der WTO war bislang so, dass sie
sich auf den amerikanischen wissenschaftsbasierten Ansatz gestützt hat und damit die europäische Umweltregulierung in einigen Streitfällen unter Druck geraten ist . Auch dazu von Ihnen in dieser Debatte bislang kein Wort .

Das dritte Thema - auch darüber hätte man bei CETA
noch einmal miteinander reden können -: der Schutz der
kommunalen Daseinsvorsorge . Wir haben wiederholt den
Vorschlag gemacht, Positivlisten anstatt Negativlisten
festzulegen, um eine Sicherheit zu haben, dass am Ende
nicht irgendetwas vergessen wird und es dadurch zu einer
ungewollten Liberalisierungsverpflichtung kommt, dass 
wir nicht erst am Ende, nachdem wir den völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet haben, merken: Verdammt, da
war etwas drin, was wir gar nicht so regeln wollten; aber
jetzt können wir den Vertrag nicht mehr ändern . - Auch
dazu von Ihnen kein Wort!

Ein weiteres Thema, über das man reden könnte, ist
der in CETA vorgesehene Hauptausschuss, der am Ende
die Kompetenz besitzen soll, die Annexe, die Protokolle,
die Verträge zu ändern . Es ist nicht sicher, ob das Europaparlament am Ende an der Entscheidung beteiligt werden
muss, ob etwa die Protokolle verändert werden sollen .
In den Protokollen stehen aber relevante Dinge wie Pestizidgrenzwerte oder eben die Liberalisierungsverpflichtungen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge . Auch dazu von Ihnen kein Wort!

Da frage ich mich ganz ehrlich: Was tun Sie eigentlich
hier im Deutschen Bundestag, außer Reden zu halten?

({8})

- Ja, genau, leider müssen Sie mir zuhören .

({9})

Ich verspreche Ihnen: Sie werden mir noch das ein oder
andere Mal hier zuhören müssen .

({10})

Jetzt komme ich auf das Bild mit dem gestrandeten
Pottwal zurück . Sie wissen ja: Wir Grünen haben ein
Herz für Tierschutz . Deshalb werden wir bei TTIP und
CETA weiter ziehen und zerren, bis der Pottwal Große
Koalition endlich im Wasser angekommen ist . Ich verspreche Ihnen: So wie der Wal merkt, dass man im Wasser besser schwimmt, so werden Sie auch merken, dass
ein Neustart dieser verkorksten Handelspolitik auch Ihnen mehr Freiheit und ein besseres Gefühl verschaffen
wird .

({11})