bernd wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen

und Herren! Ich habe zunächst die Bitte, Herr Kollege Erler, daß wir redlich miteinander umgehen. Sie sollten hier nicht den Eindruck vermitteln, als ob die politische Leitung des Hauses den Ausstieg aus dem Tornado-Tiefflug-Simulator entschieden hätte.
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- Dieser Eindruck hätte hier entstehen können. Wir sind dabei, die Lage zu überprüfen, und dies ist zwingend notwendig. Kollege Nolting hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, welche Fragestellungen sich dahinter verbergen. Kollege Kolbow hatte mit Kollege Heistermann zu Recht darum gebeten, gegebenenfalls ein neutrales Gutachten zu besorgen. Dies wollen wir tun. Man sollte hier in aller Offenheit und Ehrlichkeit darüber sprechen.
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Die von Ihnen dargestellten Zahlen zum Thema Flugstunden deutsch/alliiert sind auch etwas in Schieflage dargestellt worden. Ich schlage vor, daß wir dies im Verteidigungsausschuß in aller Ruhe und Sachlichkeit miteinander diskutieren.
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Meine Damen und Herren, der historische Umbruch der vergangenen Jahre hat das sicherheitspolitische Umfeld in Mitteleuropa zwar grundlegend verändert, gleichzeitig erkennen wir, daß die mit der Beendigung der Ost-West-Konfrontation hier und da verbundene Euphorie und das Wunschdenken für dauerhaften Frieden in Europa einer schlimmen, ja, teilweise brutalen Realität weichen mußten. Wir sehen diese traurigen Bilder oft genug im Fernsehen.
Frieden erhält sich nicht selbst, sondern er muß errungen und vor allem gesichert werden. Unsere Streitkräfte dienen diesem Ziel im Rahmen einer ethisch verantwortbaren und verfassungsrechtlich verankerten Sicherheitspolitik. Die Luftwaffe leistet dabei ihren Beitrag für unsere Fähigkeit, einen angemessenen Anteil zur Verteidigungsvorsorge in das Bündnis einzubringen. Die Luftwaffe kann diese Aufgabe nur dann erfüllen, wenn sie bereits im Frieden den hierfür erforderlichen Leistungsstand erhält. Dazu gehören auch und gerade unter dem Aspekt der Flugsicherheit die fundierte fliegerische Ausbildung und kontinuierliches Üben. Dies schließt in einem bestimmten Ausmaß auch Flüge über bewohnten Gebieten im niedrigen Höhenband, d. h. zwischen über 300 und 500 m sowie Luftkampfübungen ein. Wenn wir aus guten Gründen eine fliegende Luftwaffe unterhalten - ich habe keine ernstzunehmende Stimme gehört, die dies in Frage stellen würde -, heißt dies, daß wir auch die Rahmenbedingungen schaffen und erhalten müssen, damit diese Luftwaffe sicher und effektiv ausbilden und üben kann.
Natürlich wissen wir, daß der militärische Übungsflug mit Belastungen für die Bevölkerung verbunden ist. Sie sind schlechterdings nicht zu vermeiden, aber sie sind reduzierbar, sie sind planbar und sie sind verteilbar. In der öffentlichen Diskussion wird gern übersehen, welche beachtlichen Schritte die Bundesregierung in letzter Zeit bereits unternommen hat, um die Belastungen für die Bevölkerung zu mindern. Schon im September 1990 hat der Bundesminister der Verteidigung die Mindesthöhe für Flüge von strahlgetriebenen Kampfflugzeugen im niedrigen Höhenband grundsätzlich, d. h. von sehr eng begrenzten Ausnahmen abgesehen, auf 300 m angehoben. Zusätzlich folgt die Luftwaffe einer selbst auferlegten Beschränkung, Großstädte nicht unterhalb von 2 000 Fuß, sprich 660 m, zu überfliegen. Diese Maßnahmen und die verstärkte Nutzung von Übungsmöglichkeiten im Ausland haben zu einer deutlichen und spürbaren Reduzierung der Lärmbelastung geführt. Viele Bürger unseres Landes und insbesondere auch Vertreter kommunaler Gebietskörperschaften haben dies ausdrücklich bestätigt.
Im Zeitraum von 1980 bis 1990 wurde der Flugstundenumfang im niedrigen Höhenband um mehr als 50 % reduziert, d. h. von 88 000 auf 42 000 Stunden. Im Jahr 1991 ist der Umfang um weitere 11 000 auf 31 000 Stunden verringert worden.
In diesem Zusammenhang muß der Blick auch auf die zu erwartende Entwicklung gerichtet werden. Der Bestand an Kampfflugzeugen der Luftwaffe wird sich in den kommenden Jahren um ein Drittel, der der Alliierten um wahrscheinlich mehr als die Hälfte verringern. Bezieht man die Kampfflugzeuge der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte und der NVA mit ein, wird sich der Bestand in Deutschland von mehr als 2 200 im Jahre 1990 auf rund 700 im Jahre 1995, d. h. auf weniger als ein Drittel, verringern. Zugleich vergrößert sich der für militärische Flüge verfügbare Luftraum, was eine deutlich geringere Flugdichte und damit auch eine geringere Lärmbelastung zur Folge hat.
Insgesamt erwarten wir, daß 1995 nur noch rund 24 500 Flugstunden im niedrigen Höhenband absolviert werden; sie werden dann gerade noch etwa ein Viertel des Umfangs von 1980 betragen. Eine ähnliche Entwicklung ist bei den Luftkampfübungsflügen zu erwarten, die 1995 nur noch ein Drittel des Umfangs von 1987 erreichen werden.
In diesem Zusammenhang weise ich auch darauf hin, daß schon heute mehr als 80 % aller Luftkampfübungen im Ausland oder über der See stattfinden. Auch künftig wird die Luftwaffe lediglich den für die Zusammenarbeit zwischen boden- und luftgestützten Luftverteidigungssystemen einschließlich des Radarführungsdienstes unbedingt notwendigen Anteil über der Bundesrepublik Deutschland durchführen.
Ich glaube, aus diesen Maßnahmen und dieser Entwicklung wird deutlich, daß es eines der vordringlichsten Ziele des Bundesministers der Verteidigung ist und bleibt, den Umfang des militärischen Flugbetriebes auf das notwendige Mindestmaß zu begrenzen und die Belastung der Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.
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Allerdings - dies möchte ich ganz klar sagen - wird es auch in Zukunft nicht möglich sein, alle Tiefflüge und Luftkampfübungen über bewohnten Gebieten einzustellen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein


dichtbesiedeltes Land. Allein auf dem Gebiet der alten Länder befinden sich 23 000 Städte und Gemeinden mit ca. 40 000 Schulen und 20 000 Altersheimen sowie 3 300 Krankenanstalten. 1 500 Gemeinden sind als Kur- und Badeorte ausgewiesen. Angesichts dieser Besiedlungsdichte ist das Umfliegen sämtlicher Ortschaften schlichtweg nicht durchführbar. Ein genereller Verzicht auf solche Flüge würde die vollständige Einstellung der gesamten taktischen fliegerischen Ausbildung in der Bundesrepublik zur Folge haben. Damit würden wir aber die Einsatzfähigkeit und den Sinn von Luftstreitkräften in Frage stellen.
Zudem - dies ist für unsere Bevölkerung besonders wichtig - würde eine Kanalisierung und Verdichtung des Flugverkehrs eintreten. Dies ginge in den betroffenen Gebieten zu Lasten der Flugsicherheit und hätte eine massive Lärmkonzentration zur Folge.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein Wort zu den deutschen und alliierten Flugzeugführern sagen. Ich kann Ihnen versichern, daß sich die Piloten der Verantwortung bewußt sind, die mit ihrer Übungstätigkeit verbunden ist. Umweltbewußtes Denken und Handeln im Sinne von Lärmentlastung gehört schon in der fliegerischen Grundausbildung unserer Besatzungen zum Rüstzeug. Große fliegerische Disziplin und das Bemühen um eine geringstmögliche Belastung der Bevölkerung sind die Kennzeichen des Übungsflugbetriebs. Der gelegentlich erhobene Vorwurf des Rowdytums oder gar Luftterrors ist deshalb mit Nachdruck zurückzuweisen. Er läßt die verantwortungsbewußte und im übrigen bekanntermaßen nicht ganz ungefährliche Ausübung des Flugdienstes durch unsere Besatzungen außer acht.
Ich fasse zusammen: Wenn wir deutsche Streitkräfte bejahen - und wir tun dies -, dann müssen wir auch dafür Sorge tragen, daß sie ihrem Auftrag entsprechend ausgerüstet und ausgebildet sind. Dies gilt auch für die Luftstreitkräfte. Die Bundesregierung bleibt weiter bemüht, die Belastungen für unsere Bevölkerung auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
Ganz ohne Lärmbelastung wird sich der militärische Flugbetrieb aber auch in Zukunft nicht gestalten lassen. Das Wort „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß" ist eben auch in diesem Zusammenhang nicht anwendbar.
Ich bitte daher, den Antrag der SPD auf Einstellung aller Tiefflüge und Luftkampfübungen über bewohnten Gebieten entsprechend der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses abzulehnen.
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