dirk becker (NA), 2011-05-12:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir führen heute eine Debatte mit dem Ziel, eine
EU-Richtlinie umzusetzen. Wir haben auf EU-Ebene gewisse Vorgaben zum Thema CCS bekommen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, national zu entscheiden,
wie sie mit dem Thema umgehen wollen.

In der Tat kann man manche Ihrer Argumente aufgreifen. Ich will gleich auf einige eingehen. Zunächst will
ich inhaltliche Punkte ansprechen, die für die SPD-Fraktion beim Thema CCS von besonderer Bedeutung sind.

Anders als Sie es dargestellt haben, Frau Staatssekretärin, sind wir nicht der Auffassung, dass das Thema
CCS zu einem entscheidenden Bestandteil einer Klimaschutzstrategie werden sollte. Wir sind der Auffassung,
dass wir alle bereits vorhandenen Instrumente nutzen
müssen, um darauf unsere Klimaschutzstrategie aufzubauen. Das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um
40 Prozent zu senken, muss in jedem Fall ohne CCS erreicht werden, weil diese Technologie zurzeit nicht eingeplant werden kann. Deshalb soll sich an diesem Aspekt alles Weitere orientieren.

Ich kann zu durchaus unterschiedlichen Bewertungen
kommen, inwiefern CCS möglicherweise an welchen
Stellen gebraucht wird. Sie haben recht: Es gibt durchaus auch Ökoverbände - Sie haben einen genannt; ich
will das Öko-Institut nennen -, die es für möglich halten,
dass wir die Minderungsbeiträge, die wir im Laufe der
nächsten 40 Jahre leisten müssen, nicht mit anderen Instrumenten erreichen und daher CCS insbesondere für
industrielle Prozesse brauchen. Ich kann das heute nicht
ausschließen. Wir wissen das nicht.

Von daher gilt: Ja, es ist richtig, in Forschung, Entwicklung und auch in einige Demonstrationsprojekte
einzusteigen. Für uns hat aber der Forschungsaspekt
Priorität. Ein wesentlicher Forschungsbereich sollte sich
dabei der Frage widmen, wie man das abgeschiedene
CO2 wiederverwenden kann. Nicht die Verpressung und
Speicherung, sondern die Wiederverwendung muss klar
im Mittelpunkt stehen.

({0})

Ich glaube, dass dieser Punkt von enormer Bedeutung
für die künftige Akzeptanz des Verfahrens sein wird.

Entscheidend ist für uns aber auch, dass die gesetzlichen Regelungen eindeutig erkennen lassen, dass die
vorgesehenen CCS-Projekte nur Demonstrationszwecken dienen. In dieser Hinsicht habe ich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf Zweifel. Sie schreiben zwar


gleich am Anfang, dass es sich erst einmal nur um Demonstrationsprojekte handeln soll. Das gesamte Gesetz
ist aber so angelegt, dass klar zu erkennen ist, dass Sie
hier schon Regelungen treffen, die über Demonstrationsprojekte hinausgehen. Ich sage Ihnen ganz klar: Dafür
werden Sie die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion nicht erhalten.

({1})

Ich will noch ein paar grundsätzliche Punkte ansprechen, über die wir schon zur Zeit der Großen Koalition
diskutiert haben. Schon damals gab es unterschiedliche
Auffassungen über die zu schaffenden Rahmenbedingungen und Grundlagen. Es müssen höchstmögliche Anforderungen an Sicherheits- und Umweltstandards
gestellt werden. Wir wollen Transparenz und Bürgerbeteiligung in den anstehenden Verfahren ebenso wie klare
haftungsrechtliche Regelungen und klare Regelungen
bezüglich der Nachsorgebeträge.

Ich könnte jetzt viele Punkte nennen, möchte aber nur
zwei herausgreifen. Wir teilen die Bedenken einiger
Bundesländer - insbesondere des Landes Brandenburg -,
die der Meinung sind, dass die vorgesehenen Haftungsregelungen und Versorgungsregelungen nicht ausreichen, dass das alles zu unkonkret ist und dass man vieles
in rechtlicher Hinsicht offenlässt. Nach unserer Auffassung ist die vorgesehene Sicherheitsleistung in Höhe von
3 Prozent deutlich zu gering. Sie sehen die Möglichkeit
vor, nach 30 Jahren die Verantwortung des Betreibers für
die Speicherstätten auf das Land zu übertragen. Diese
Zeitspanne ist deutlich zu kurz bemessen. Hier muss es
eine andere Regelung geben.

({2})

Der Hauptkritikpunkt betrifft allerdings eine Regelung, die in dieser Form neu ist. Das ist die sogenannte
Länderklausel. Das hört sich zunächst nach einem Meilenstein des Föderalismus an. Die Länder dürfen nach
gewissen Abwägungen alleine entscheiden, ob sie CCSSpeicher auf ihrer Landesfläche zulassen oder nicht. Für
mich ist das kein Akt besonderer Föderalismusfreundlichkeit. Vielmehr dokumentieren Sie im Endeffekt hier
Ihre eigene Handlungsunfähigkeit in Berlin. Sie sind
nicht in der Lage, eine klare Regelung herbeizuführen.

({3})

Das hat unterschiedliche Auswirkungen. Auf der einen Seite haben potenzielle Investoren keinerlei verlässliche Planungsgrundlagen. Auf der anderen Seite schieben Sie den Ländern quasi den Schwarzen Peter zu. Frau
Reiche, der Bund findet CCS wichtig und gut, traut sich
aber nicht, die rechtlichen Grundlagen für entsprechende
Speicher zu schaffen. Das sollen die Länder entscheiden.
Sie dürfen unter unterschiedlichen Gesichtspunkten,
zum Beispiel unter touristischen, abwägen. Ich erwarte
aber, dass eine Bundesregierung, die CCS für geeignet
hält und für die diese Technologie ein wichtiger Bestandteil der Klimaschutzstrategie ist, sagt, wo gespeichert werden soll. Schieben Sie diese Entscheidung nicht
auf die Bundesländer ab!
({4})

Was werden die Länder jetzt machen? Das ist ansatzweise schon zu erkennen. Die Länder müssen jetzt eine
Regelung schaffen. Die entsprechenden Entscheidungen
werden je nach wahltaktischen und anderen Überlegungen unterschiedlich ausfallen. Entscheidend ist aber die
Frage, nach welchen rechtlichen Kriterien entschieden
werden soll. Die Landesregierungen müssen nach einer
Güterabwägung individuell entscheiden. Wir wissen,
wie das im Endeffekt ausgeht. Über jeden Antrag und jedes Verfahren wird gerichtlich entschieden werden.

Kritik kommt aber nicht nur aus den Reihen der Opposition, sondern auch aus Bundesländern, die von Ministerpräsidenten der Union regiert werden. Daher sage
ich ganz klar: An dieser Stelle müssen Sie jetzt hier in
Berlin Farbe bekennen. Wenn Sie CCS wollen, dann
müssen Sie der Speicherung nach bestimmten Kriterien
Vorrang einräumen. Wenn Sie CCS nicht wollen, dann
könnten Sie Projekten im Bereich der erneuerbaren
Energien, zum Beispiel der Geothermie, Vorrang einräumen. Sie müssen auf jeden Fall klar sagen, welche Projekte Vorrang haben, damit die Länder wissen, wie sie in
Zukunft mit möglichen Speicherstätten vor Ort umgehen
sollen. Aber in seiner jetzigen Fassung können wir dem
Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Ich will noch eine andere Sache ansprechen, die - wie
ich glaube - immer wieder benutzt wird, um die Diskussion in Deutschland in eine ganz bestimmte Richtung zu
lenken. Mittlerweile sagen selbst Energiekonzerne, CCS
für energetische Prozesse werde es in Deutschland wahrscheinlich nicht geben. Nach meiner ganz persönlichen
Einschätzung werden wir sie auch nicht brauchen, weil
die fossilen Kraftwerke im Rahmen unserer energiepolitischen Strategie bis zur Mitte dieses Jahrhunderts vom
Netz genommen sein werden. Einige sagen, möglicherweise kann Biomethan noch eine Rolle spielen; aber das
muss man sehen.

Entscheidend aber ist die Frage, was in den Ländern
passiert - Sie haben vorhin einige genannt: Indien und
China -, die zurzeit in hoher Zahl zusätzliche Kohlekraftwerke bauen. Wir wissen alle, dass sie beim Klimaschutz enorme Probleme haben werden. Muss man daher
nicht auch Möglichkeiten schaffen, dass sie in die Lage
versetzt werden, CCS einzusetzen? Ich bin insofern bei
Ihnen, als ich der Meinung bin: Wir müssen da helfen,
damit die Energieversorgung in diesen Staaten CO2-ärmer wird. Das heißt für mich aber, dass wir nicht nur
Technologien erforschen müssen, die vielleicht in
15 Jahren einsetzbar sind, um dann Fehler beispielsweise beim Bau von Kohlekraftwerken sozusagen wieder einzufangen, sondern dass wir jetzt Technologien
liefern müssen, die schon heute CO2-frei sind. Auf diesem Gebiet haben wir schon enorme Erfolge. Das sollte
doch die Strategie unserer Energieaußenpolitik sein.