Reinhard Schultz (NA), 2009-05-28:
So ist das bei der Quarantäne, ob beim Hühnerbestand

oder in jedwedem anderen Fall, dass man die Kranken
sozusagen von den Gesunden isoliert - das gilt für den
gesamten Bestand - und beobachtet, wie sich die Dinge
entwickeln. Aber man will eine Infizierung weiterer Bestände - in diesem Fall der guten Bank - vermeiden.
Deswegen wird die Trennung vorgenommen.

Die Transparenz wird dadurch geschaffen, dass bewertet werden muss, welcher Buchwert jetzt bzw. mit einem Abschlag realistisch wäre. Der gesamte Abschreibungsprozess wird dann begleitet werden, und am Ende
gibt es einen neuen Wert, den wir noch nicht kennen. Er
kann viel gesünder sein - um im Bild zu bleiben -, als
wir es uns heute vorstellen; er kann aber auch schlechter
sein. Die notwendige Transparenz entsteht innerhalb der
Bad Bank durch den beidseitigen Bewertungsprozess,
nämlich durch die Bank selber als De-facto-Eigentümer
und den Garantiegeber.

Zu dem Sonderthema Landesbanken: Man darf es
sich, finde ich, nicht ganz so einfach machen, Herr Kampeter. Ich bin immer dafür gewesen, dass wir uns um die
Landesbanken kümmern, die eine bedeutende Rolle
spielen - 20 Prozent aller Unternehmenskredite, Kredite
für Selbstständige usw. laufen nach wie vor über die
Landesbanken -, statt nur deshalb nichts zu tun, weil die
Landesbanken ausschließlich in den Ländern betroffen
sind, wo derzeit sozusagen eine andere Feldpostnummer
regiert. Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass
in den letzten Jahren zum Teil durch die Eigentümer, insbesondere die Landesregierungen, mehr als merkwürdig

Reinhard Schultz ({0})
und sträflich mit den Landesbanken umgegangen worden ist.

({1})

Es gab viele Chancen, sie zu sanieren und zu konsolidieren. Das Gegenteil ist gemacht worden. Nach den letzten
Krisen Anfang dieses Jahrzehnts hat man sich nicht besonnen, sondern im Grunde genommen weitergemacht,
als wäre nichts passiert. Da muss man nach den Verantwortlichkeiten fragen.

({2})

Sind wir dafür verantwortlich oder sind es diejenigen,
die in den Bundesländern auch die finanzpolitische Verantwortung tragen?

Dass die Sparkassen dabei mit im Boot sind, wissen
wir. Wir wissen auch, dass die Sparkassen als Miteigentümer gegenüber einer Landesregierung in einer wesentlich schwächeren Stellung sind. Denn wir haben parallel
dazu die Gesetzgebung der Länder im Zusammenhang
mit den Landessparkassen als erzieherische Prozesse mit
vertikaler Integration und anderem mehr erlebt, die dazu
beigetragen haben, dass sich die Sparkassen in ihrer
Eigentümerrolle nicht mehr gegen die Länder wehren
konnten.

Aber wir müssen das Problem lösen. Deswegen bin
ich auch froh darüber, dass heute der Sparkassen- und Giroverband sein Papier vorgelegt hat, welche Kernfelder
er sich für die künftige Landesbankenstruktur vorstellt, nämlich, um das zu zitieren, Sparkassenzentralbank, komplementäres Mittelstandsgeschäft, Unternehmensgeschäft, Begleitung der heimischen Kunden im
internationalen Geschäft und kundenorientiertes Kapitalmarktgeschäft. Dies ist eine abschließende Aufzählung
der Felder, über die man gut diskutieren kann. Das Investmentgeschäft und Kapitalmarktgeschäfte genereller
Art fallen weg, ebenso Immobilienspezialfinanzierungen
und andere Dinge. Das heißt, sie konzentrieren sich auf
ein Kernfeld, das auch in Blickweite dessen steht, was
die Sparkassen als Miteigentümer zur Verstärkung ihrer
Handlungsfähigkeit brauchen.

Daraus folgt die zweite Frage: Wie viele Landesbanken brauchen wir? Dazu muss ein klarer Fahrplan her, sodass am Ende nur noch eine passgenaue Kapazität an
Landesbanken vorhanden ist, wie sie die Sparkassen als
Zentralinstitut und als Mittelstandsbank tatsächlich benötigen, und kein Stück mehr. Wenn dieser Plan vorliegt und
die Länder mitmachen, dann ist es doch selbstverständlich, dass wir dafür sind, auch die dann überflüssigen,
nicht mehr tragfähigen Geschäftsfelder in eine andere
Umgebung zu nehmen und sie sozusagen sozialplanmäßig abzuschmelzen. Diesen hierbei stattfindenden Prozess wollen wir garantieren.

Wenn aber mit uns ein Spielchen gemacht werden
sollte, indem im Grunde genommen alles beim Alten
bleibt und nur eine Holding über die bestehenden Landesbanken errichtet wird, sie aber weitermachen können
wie bisher,
({3})

dann werden wir das garantiert nicht mitmachen.

({4})

- Die SPD-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat
ihre Schularbeiten gemacht, als sie ihre Krisen hatte, und
hat der Regierung Rüttgers eine gesunde WestLB übergeben.

({5})

Wie man in so kurzer Zeit aus einem relativ gesunden
Institut einen Todkranken machen kann,

({6})

bei dessen Rettung derzeit die Landesregierung und auch
die Präsidenten der regionalen Sparkassen nur deswegen
so konstruktiv sind,

({7})

weil sie noch auf dem letzten Drücker aus dem offenen
Sarg springen wollen - das ist doch der Grund -, ist mir
ein Rätsel. Die WestLB ist im freien Fall; leider, muss
man sagen. Wie man das so schnell hinbekommen kann,
ist schon ein finanzpolitisches Kunststück.

({8})