sigmar gabriel (NA), 2011-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag
entscheidet heute erneut über die Entsendung unserer
Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan. Im zehnten
Jahr des Einsatzes ist das wohl die schwierigste Aufgabe, die Abgeordnete hier wahrnehmen müssen. Viel zu
viele haben inzwischen ihr Leben verloren oder kehren
traumatisiert oder verletzt zurück. Die Tragödien in den
betroffenen Familien können wir wohl höchstens erahnen. Es ist richtig, sich heute für den Mut und die Tapferkeit all derjenigen zu bedanken, die sich in Afghanistan
für ein Ende des Terrors, ein Ende der Gewalt und eine
bessere Zukunft einsetzen. Wir Sozialdemokraten tun
dies ausdrücklich.

({0})

Aber wir, die den Einsatz in der Vergangenheit mitverantwortet haben und auch heute mitverantworten
wollen, empfinden auch eine Mitverantwortung für die
Tragödien in den vom Tod betroffenen Familien, egal ob
sie in Deutschland leben oder in Afghanistan. Ob uns die
betroffenen Familien immer vergeben können, weiß ich
nicht. Aber darum bitten und unsere Mitverantwortung
und Trauer eingestehen, das dürfen und das müssen wir,
selbst dann, wenn wir von der Notwendigkeit des internationalen Einsatzes in Afghanistan überzeugt sind.

Wir Sozialdemokraten und die übergroße Mehrheit
der SPD-Bundestagsfraktion werden nach reiflicher
Überlegung und Debatte auch in diesem Jahr dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Einsatzes der Vereinten Nationen zustimmen. Für uns ist klar: Die Begründung der Vereinten Nationen für den internationalen
Einsatz in Afghanistan gilt auch heute noch. Der Einsatz
in Afghanistan hat aus Sicht der Vereinten Nationen
nach wie vor das Ziel, eine von dort ausgehende Gefahr
für den Weltfrieden dauerhaft zu beseitigen. Das Land
soll nie wieder zur Basis für den internationalen Terrorismus werden können und auch nicht Ausgangspunkt
für eine zunehmende Unsicherheit und Instabilität der
gesamten Region bleiben.

({1})

Wir würden durch einen Abbruch des Einsatzes nicht
nur die Chance auf eine friedliche Zukunft Afghanistans
gefährden, wir würden nicht nur Hunderttausende Familien und Millionen Menschen ihrer Hoffnung auf eine
bessere Zukunft und ein freieres und menschenwürdigeres Leben berauben, wir würden auch uns und die Menschen in Deutschland erneut den größeren Gefahren aussetzen, die von einem instabilen Afghanistan und einer
destabilisierten Region in diesem Teil der Welt ausgehen. Ja, wir wollen Menschen in Afghanistan schützen,
wir wollen auch Brunnen bohren, Schulen bauen und
Frauen- und Menschenrechten zum Durchbruch verhelfen. Aber wir wollen auch uns selbst und die Sicherheit
der internationalen Staatengemeinschaft schützen. Das
ist nach wie vor der Kern der Begründung für diesen
Einsatz. Diese Begründung müssen wir auch heute unserer zweifelnden Bevölkerung gegenüber deutlich machen.

Es ist notwendig, viele Fehleinschätzungen der Vergangenheit zu korrigieren, nicht zuletzt die Realitätsverweigerung im Umgang mit den Bürgerkriegsparteien in
Afghanistan. Ich erinnere mich noch gut daran, was für
Kommentare laut wurden, als der damalige Vorsitzende
der SPD, Kurt Beck, nach einer Reise nach Afghanistan
zurückkam und sagte: Wir müssen auch mit den Talibanführern reden, die zu einem Versöhnungsgespräch bereit
sind. - Wir sind verhöhnt und verlacht worden. Heute ist
klar: Ohne einen solchen Versöhnungsprozess wird Stabilität in Afghanistan nie zu erreichen sein.

({2})

Seit etwa einem Jahr sind aus den Fehlern des Afghanistan-Einsatzes in der Vergangenheit endlich Konsequenzen gezogen worden, und es hat einen Strategiewechsel
der internationalen Staatengemeinschaft gegeben. Heute
können wir feststellen: Der Strategiewechsel war nicht
nur dringend notwendig, sondern er hat sich auch durchgesetzt, weil die afghanische Regierung selbst und viele
andere Nationen zu den gleichen Schlussfolgerungen gekommen sind.

Am wichtigsten ist: Ein gutes Jahr danach können wir
erkennen, dass der Strategiewechsel beim internationalen Einsatz sowohl auf der militärischen als auch auf der
zivilen Seite bei den Vereinten Nationen in Afghanistan
offenbar erste Erfolge zeitigt. Erstmals in der nunmehr
zehnjährigen Geschichte des Einsatzes besteht eine realistische Chance auf eine Trendwende in Afghanistan.

Wir Sozialdemokraten haben seit längerer Zeit für
diesen Strategiewechsel gekämpft. Es war der damalige
Außenminister der Großen Koalition, Frank-Walter
Steinmeier, der in seinem Zehnpunkteplan diesen Strategiewechsel gefordert hat, lange bevor er Realität wurde.
Als die SPD diese neue Strategie in Deutschland und in
der internationalen Staatengemeinschaft im Afghanistan-Konflikt forderte, hat es wieder öffentliche Kritik
gehagelt. Wie schon bei der Forderung von Kurt Beck


nach einer Einbeziehung der verhandlungsbereiten Taliban in eine politische Lösung wurde auch unsere Forderung nach einer Beendigung der internationalen Kampfhandlungen und damit auch der Beteiligung der
Bundeswehr an Kampfhandlungen im Jahr 2014 insbesondere von CDU und CSU in Bausch und Bogen verworfen.

({3})

Es war Ihr Verteidigungsminister, der damals erklärt
hat - ich zitiere -:

Wir brauchen … kein Enddatum.

Die Bundeskanzlerin meinte seinerzeit:

Ich fände es falsch, wenn wir jetzt ein konkretes
Abzugsdatum nennen.

Das ist das Zitat desjenigen, der heute öffentlich erklärt, dass er dieses Enddatum richtig finde, sonst würde
er dem Mandat wohl kaum zustimmen.

Sie werden verstehen, dass wir Sozialdemokraten
froh darüber sind, dass unsere Beurteilung der Situation
in Afghanistan und des damit verbundenen Strategiewechsels offenbar deutlich realistischer und klarer war
als manches, was aus der Regierung damals zu hören
war.

({4})

Es ist schade, dass die Bundeskanzlerin bei dieser Debatte und Entscheidung nicht dabei sein kann.

({5})

- Ich höre, sie kommt gleich. - Teile Ihrer Regierung haben aus der Entwicklung des letzten Jahres noch immer
nichts gelernt. Alle Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft sind sich einig, dass es für die Realisierung
dieser neuen Strategie absolut unerlässlich ist, schrittweise mit der Übergabe von Sicherheitsverantwortung
an die afghanische Armee und Polizei in einzelnen Distrikten, Provinzen und Städten im Jahr 2011 zu beginnen
und damit auch die Reduzierung von internationalen
Streitkräften zu verbinden. Der amerikanische Präsident
Obama hat das in dieser Woche in seiner Rede an die
Nation noch einmal bekräftigt und gesagt: Ab Juli dieses
Jahres beginnt der Rückzug amerikanischer Truppen aus
Afghanistan. - Der Druck dieses Zeitplans, beginnend
2011, soll dazu beitragen, dass auch die unterschiedlichen Gruppen und Ethnien außerhalb der Aufständischen in Afghanistan besser zusammenarbeiten.

Es darf kein Verlassen auf eine dauerhafte militärische Präsenz der internationalen Streitkräfte in Afghanistan geben. Wer 2011 nicht anfängt, der wird 2014
nicht draußen sein. Alle haben das verstanden, auch der
Außenminister der Bundesregierung, nur einer offenbar
nicht, nämlich der Verteidigungsminister. Wie anders ist
sein Satz sonst zu verstehen, es sei ihm „völlig wurscht,
ob man das Jahr 2004 oder 2013, 2010 oder 2011 oder
2012 nennt“. Völlig wurscht sei ihm das. Von mir aus
kann Ihr Verteidigungsminister Ihren Außenminister und
auch Ihre Bundeskanzlerin ignorieren; aber wenn Ihrem
Verteidigungsminister die Strategie der internationalen
Staatengemeinschaft „völlig wurscht“ ist, dann ist er
schlicht und ergreifend fehl auf seinem Platz, nichts anderes.

({6})

Wir jedenfalls stimmen heute der Mandatsverlängerung mit großer Mehrheit zu, weil wir den Strategiewechsel in Afghanistan für richtig und erfolgversprechend halten und nicht weil wir etwa die regierungsinternen
Kompromissformulierungen im Mandatstext richtig finden. Uns ist es egal, welche kabinettsinternen Verrenkungen Sie da machen mussten, um Ihren Minister auf
Linie zu bekommen. Wir stimmen zu, weil wir sicher
sind, dass die Truppenreduzierung im Rahmen dieses
Strategiewechsels im Jahr 2011 beginnen kann und wird
und weil wir 2014 mit unserer Bundeswehr nicht mehr
an Kampfhandlungen in Afghanistan beteiligt sein wollen.

({7})

Um eines müssen wir die Bundeskanzlerin auch in ihrer Abwesenheit schon bitten: Bitte, bringen Sie Ihrem
Verteidigungsminister bei, dass es nur eine Institution
gibt, die über den Einsatz, den Verbleib und den Rückzug der Bundeswehr entscheidet, und das ist nicht der
Verteidigungsminister. In seinen Kreisen müsste sich
nach 90 Jahren herumgesprochen haben, dass in
Deutschland nur ein demokratisch legitimiertes Parlament über die Bundeswehr entscheidet und nicht ein
Minister einer Regierung.

({8})

Mit seinen Bemerkungen zum Rückzugstermin offenbart der Minister eine seltsame Distanz und auch einen
mangelnden Respekt gegenüber zwei Verfassungsinstitutionen: gegenüber der eigenen Bundesregierung und
gegenüber diesem Parlament. Die Bundeskanzlerin kann
das gerne weiter schleifen lassen - das ist uns notfalls
egal -; aber als Abgeordnete des Deutschen Bundestages
werden wir uns das nicht gefallen lassen. Das ist jedenfalls ganz sicher.

({9})

Es ist gut, dass wir es uns mit den Einsätzen der Bundeswehr in diesem Haus immer schwer machen.
Deutschland braucht keine schneidigen Entscheidungen
über die Einsätze der Bundeswehr, und wir brauchen übrigens auch keine Bundeswehr, in der nur der ein richtiger Soldat oder ein Held ist, der sozusagen unter Feuer
gestanden hat. Ich will jedenfalls nicht, dass am Ende
nur noch die Unterscheidung zwischen traumatisierten
und glorifizierten Soldatinnen und Soldaten existiert.

({10})

Der Friede bleibt der Ernstfall, und die Bundeswehr
bleibt eine demokratische und in ihrer Inneren Führung
zivile Parlamentsarmee und keine auf Abruf bereitstehende Interventionstruppe.

({11})



Darauf haben wir gerade jetzt zu achten, wenn es an die
größte Reform der Bundeswehr in ihrer eigenen Geschichte geht.

Die Bundeswehr ist eine Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, eine deutsche, weil die Soldatinnen und Soldaten der Bundesrepublik erstmals in der
Geschichte unseres Landes nie in Gefahr waren, einen
Staat im Staate zu bilden, sondern weil sie Staatsbürger
in Uniform sind. Sie ist eine europäische Erfolgsgeschichte, weil niemand, kein Nachbar in Europa oder
sonst irgendwer auf der Welt - von England bis Skandinavien, von Griechenland bis Frankreich, von Polen bis
nach Russland -, vor dieser Bundeswehr Angst haben
muss. Im Gegenteil: Unsere europäischen Nachbarn und
unsere internationalen Verbündeten können sich auf die
Bundeswehr als verlässlichen Partner bei der Friedensund Freiheitssicherung verlassen. Das ist eine riesige Erfolgsgeschichte unseres Landes.

({12})

Der Grund für diese Erfolgsgeschichte sind gerade
die innere Zivilität, die Innere Führung und das Bild des
Staatsbürgers in Uniform. Umso sorgfältiger müssen wir
heute mit dieser Erfolgsgeschichte umgehen. Wir werden die Bundeswehr mit dem Abschied von der Wehrpflicht völlig verändern. Wir dürfen nicht schon gleich
am Anfang die falschen Signale setzen. So war es eben
von Anfang an falsch, die Bundeswehrreform als Sparoperation anzulegen. Vieles wird mehr kosten und nicht
weniger.

({13})

Deshalb zerplatzen jetzt die vollmundigen Sparankündigungen des Verteidigungsministers wie Seifenblasen.
Die Bundeswehr muss eben nicht nur effizient, sondern
vor allen Dingen effektiv sein. Sie ist etwas anderes als
ein zu verschlankendes Unternehmen.

Die Fehlsteuerung der Bundeswehrreform bekommen
gerade auch die im Einsatz in Afghanistan befindlichen
Soldatinnen und Soldaten zu spüren. So müssen viele
von ihnen ausreichende Schutzkleidung und Ausstattung
mit über 1 000 Euro privat selbst bezahlen. Als wäre das
nicht schon schlimm genug, legt der Verteidigungsminister auch hier im Bundestag partei- und fraktionsübergreifend geforderte Verbesserungen bei den Leistungen an die Hinterbliebenen von getöteten Soldaten
ebenso auf Eis wie die geforderten Verbesserungen für
die berufliche Weiterverwendung der Soldaten nach dem
Einsatz. Das haben wir hier gemeinsam gefordert. Die
Bundesregierung und der Verteidigungsminister setzen
es nicht um.

Der Bundeskanzlerin und ihrem Finanzminister müssen wir doch einmal klar sagen, dass es dann, wenn ihr
Verteidigungsminister offensichtlich mit anderen Aufgaben zu tun hat, ihre Aufgabe und ihre Pflicht ist, diese
Forderungen des Parlaments zu erfüllen. Schließlich ist
es die Armee des Parlaments, und wir tragen die Verantwortung. Die Bundesregierung hat das umzusetzen, was
der Deutsche Bundestag für seine Parlamentsarmee entschieden hat.

({14})

Sie können hier nicht die Verlängerung der Einsätze
beantragen, aber bei der Einsatzversorgung auf der
Bremse stehen.

Es wäre auch verantwortungslos, wenn wir im Zusammenhang mit der Mandatsverlängerung heute nicht
auch auf die Ereignisse der letzten Wochen und Monate
zu sprechen kämen. Unsere Debatte steht aufgrund der
Feldpostaffäre, aber noch viel mehr durch die beiden getöteten jungen Soldaten in Kunduz und auf der „Gorch
Fock“ in einem besonderen Licht.

Jeder Verteidigungsminister hat wohl das Risiko, dass
es 365 Tage im Jahr gibt, an denen er in Bedrängnis
kommen kann und öffentliche Erklärungen abgeben
muss. Es ist gewiss nicht sinnvoll, aus jedem der denkbaren Vorfälle gleich einen Skandal zu machen oder eine
Rücktrittsforderung anzuschließen. Gewiss ist es ebenso
richtig, wenn zuerst die Sachverhalte aufgeklärt und Verantwortlichkeiten geklärt werden, bevor über denkbare
Konsequenzen öffentlich verhandelt wird. Ich habe deswegen die Einlassungen des Verteidigungsministers hier
im Deutschen Bundestag in der letzten Woche ganz gut
nachvollziehen können; das kann ich hier offen zugeben.

Bis heute versteht aber niemand, warum eigentlich
zwischen dem Tod einer Seekadettin auf der „Gorch
Fock“ und der Entsendung eines Ermittlungsteams auf
dieses Schiff mehr als zwei Monate vergehen müssen.

Und warum wird eigentlich weder die Öffentlichkeit
noch das Parlament über Wochen über den zweiten Todesfall, den Tod des Soldaten in Kunduz, korrekt unterrichtet? Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder der
Minister hat es gewusst und selbst die Öffentlichkeit und
das Parlament nicht angemessen informiert, oder er
wurde durch sein Ministerium nicht vernünftig informiert. Nur diese beiden Möglichkeiten gibt es.

Beide Alternativen müssten Gründe für die Kanzlerin
sein, dort einzugreifen. Sie kann weder dulden, dass einer ihrer Minister das Parlament und die Öffentlichkeit
bewusst hinters Licht führt, noch dass sie einen Minister
beruft, der sein Ministerium offensichtlich nicht im Griff
hat und schwerwiegenden Vorfällen nicht von selbst
nachgeht.

({15})

Bei der Aufklärung des Bombardements in Kunduz
konnte der Verteidigungsminister noch sagen, ihm seien
die Unterlagen und vor allem die Feldjägerberichte nicht
vollständig vorgelegt worden. Wenn schon im Verteidigungsministerium bei ungeklärten Todesfällen von Soldaten nicht generell eine Information des Ministers angeordnet ist - spätestens nach diesen damaligen Vorwürfen
und der schwierigen Aufklärung muss doch ein wacher
Minister bei ungeklärten Todesfällen die entsprechende
umfassende Berichterstattung, zum Beispiel einschließ9886 

lich der Feldjägerberichte, selbst anfordern. Das ist seine
originäre Aufgabe.

({16})

Dort genau hinschauen zu wollen und genau wissen
zu wollen, was eigentlich passiert ist, ist nicht nur die
Pflicht eines Ministers, sondern auch eine Frage des Interesses am Schicksal der eigenen Soldaten sowie eine
Frage der Mitmenschlichkeit.

({17})

Stattdessen erleben wir zum wiederholten Mal, wie
schon beim Bombardement in Kunduz, dass der Verteidigungsminister seine Aktivitäten nach den Regeln des
deutschen Medienbetriebes ausrichtet. Erst wird abgewiegelt und erklärt, alles sei in Ordnung.

({18})

- Nein. Sie werden aber zugeben, dass er darin besonders gut ist.

({19})

Das kritisieren Sie ja selber gelegentlich. Ich verstehe
schon, dass Sie das so lange gut finden, wie er nicht in
Probleme kommt. Wenn der Medienwind sich dann
dreht, wird aber das genaue Gegenteil gesagt und scheinbar hart durchgegriffen.

Nicht alleine wir kritisieren das. Ich zitiere einmal aus
einem der vielen Berichte in der Zeit. Dort heißt es: „Ein
Muster wird sichtbar.“ Das Muster ist die rasche Schuldzuweisung. Ob Kunduz, geöffnete Briefe, ungeklärte
Todesfälle oder jetzt bei der Finanzierung der Bundeswehr, die Muster ähneln sich tatsächlich frappierend.
Immer heißt es am Anfang: Erstens. Natürlich werden
bei uns Fehler gemacht. Zweitens. Aber nicht ich, sondern andere sind schuld. - Danach werden die Betroffenen kurzerhand entlassen. Eine Zeitung hat dies „das
Prinzip Guttenberg“ genannt. Ich sage Ihnen: Mit Prinzipien hat dies nichts zu tun, aber mit der „Methode
Guttenberg“ hat das eine ganze Menge zu tun.

({20})

Wie sagt der Herr Verteidigungsminister treffend?
Wir brauchen „eine Bundeswehr, die das Verantwortungsprinzip auch bei jedem einzelnen Beteiligten lebt
und trägt“. Nur für sich selbst möchte er dieses Verantwortungsprinzip möglichst nicht gelten lassen. Es sind
immer andere, die ihren Kopf hinhalten müssen: Oberst
Klein, General Schneiderhan, Staatssekretär Wichert und
jetzt Kapitän Schatz. Nach etwas mehr als einem Jahr
Amtszeit gibt es schon verdammt viele politische Opfer
dieses Ministers in seinem Betrieb.

({21})
Natürlich muss das immer markig klingen. Jetzt wird
gleich eine Generalinspektion der Bundeswehr angekündigt. Das liegt ziemlich nahe am Generalverdacht. Für
eine solche Unterstellung gegenüber der Bundeswehr
gibt es keine Grundlage. Trotzdem ist das die Botschaft,
die in die Bundeswehr hineingesandt wird.

({22})

Moderne Führung sieht jedenfalls anders aus. Eine
moderne Führung aber braucht die Bundeswehr heute
mehr denn je. Der Erfolg der Bundeswehr in der Vergangenheit und noch mehr in der Zukunft basiert auf ihrer
inneren Zivilität. Darauf wollen sich Menschen verlassen, die zur Bundeswehr gehen. Dazu gehören nicht zuletzt das Recht auf Anhörung und auf rechtliches Gehör
sowie der Schutz vor Willkür. Das gilt für Mannschaften, Unteroffiziere, Seekadetten ebenso wie für Offiziere
und Kommandeure. Wer dieses Recht verletzt, verstößt
eklatant gegen die Prinzipien der Inneren Führung der
Bundeswehr und des Staatsbürgers in Uniform, wie sie
die Sozialdemokraten Georg Leber und Helmut Schmidt
tief in der Bundeswehr verankert haben. Wir werden
nicht zulassen, dass diese Erfolgsgeschichte durch Ihre
Regierung kaputt gemacht wird.

({23})