Kathrin Vogler (NA), 2014-12-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe mich
gerade bei der Rede des Kollegen Hüppe ehrlich gefragt:
Worüber reden wir hier überhaupt? Einen ganz großen
Aufschlag zur Reproduktionsmedizin sehe ich gar nicht
auf dem Tisch.

({0})

Was ich sehe, ist ein sehr schlanker Gesetzentwurf der
Grünen; über ihn möchte ich gern sprechen.

Unerfüllter Kinderwunsch kann für Paare eine ziemliche Belastung sein, und für viele bedeutet tatsächlich
dann irgendwann die künstliche Befruchtung zumindest
einen Hauch von Hoffnung. Deswegen hat der Gesetzgeber im Sozialgesetzbuch V festgelegt, unter welchen
Bedingungen die gesetzlichen Krankenkassen die künstliche Befruchtung finanzieren müssen. Eine dieser Bedingungen sind zum Beispiel bestimmte Altersgrenzen,
eine andere, die Erfolgsaussicht des Versuchs; eine weitere Bedingung ist, dass beide Elternteile leben. Die einzige Bedingung, über die wir hier heute kritisch diskutieren - ich glaube, wir diskutieren zu Recht kritisch
darüber -, ist die Bedingung des Trauscheins. Und die
ist, wie ich finde, tatsächlich etwas aus der Zeit gefallen.

({1})

Am 13. Juni dieses Jahres hat das Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Krankenkassen auch nicht freiwillig für Paare zahlen dürfen, die
nicht verheiratet sind. Der grüne Gesetzentwurf will
diese Diskriminierung beenden. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen, dass sie
ihn hier vorgelegt haben.

({2})

Wir wissen doch inzwischen alle: Kindern geht es in
ihren Familien gut oder schlecht; aber das ist völlig unabhängig davon, was das für Familien sind, ob die Eltern
verheiratet sind oder nicht oder ob es Regenbogenfamilien sind. Die Union vertritt hier offensichtlich noch ein
etwas steinzeitliches Familienbild; das konnten wir ja
auch der Rede des Kollegen entnehmen.

Anderswo aber - darauf möchte ich Sie noch einmal
hinweisen, Herr Kollege Hüppe - fällt Ihnen die Gleichstellung unverheirateter Paare plötzlich ganz leicht.
Gehen wir doch einmal in ein anderes Buch des Sozialgesetzbuchs, ins Sozialgesetzbuch II!

({3})

Da gibt es das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaften. Da
werden Menschen füreinander in Haftung genommen
und müssen füreinander einstehen, wenn sie auf Dauer
zusammenleben. Da ist es völlig egal, ob sie einen Trauschein haben oder nicht, ob sie homo- oder heterosexuell
sind.

({4})

Wir als Linke sagen aber: Gleiche Pflichten muss
auch heißen gleiche Rechte. Das ist doch ganz einfach.

({5})

Deswegen unterstützen wir den Vorstoß der Grünen an
dieser Stelle, auch für unverheiratete und verpartnerte
Paare die Regelleistung vorzusehen.

Wir würden sogar einen Schritt weiter gehen; denn
wir finden, dass auch die Zuzahlung von 50 Prozent eine
Form der Diskriminierung ist. Da muss ich Sie tatsächlich daran erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen: Das haben Sie 2003 zusammen mit der SPD
mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz eingeführt.
Seither müssen die Kassen nur 50 Prozent zahlen.

Diverse Kassen zahlen ja freiwillig mehr; das ist eine
sogenannte Satzungsleistung. Ehrlich gesagt, ich finde
es irre, dass Leute, die ohnehin schon gestresst sind, weil
sie vergeblich versuchen, Kinder zu bekommen, auch
noch gucken müssen, welche Kasse ihnen da mehr zahlt,
als gesetzlich vorgeschrieben ist.

({6})

Die Linke ist der Auffassung: Die gesetzliche Krankenversicherung soll das Sachleistungsprinzip haben.
Sie soll alle notwendigen Behandlungskosten übernehmen. Das entspricht auch dem Prinzip der Solidarität in
unserer gesetzlichen Krankenversicherung. Das wäre
auch ein Beitrag zur Vermeidung sozialer Diskriminierung. Wenn eine Familie etwa 1 000 Euro Eigenanteil
pro Behandlungszyklus übernehmen muss, dann überfordert das Menschen mit geringem Einkommen.
Deswegen appelliere ich an Sie, die familienbezogene
Diskriminierung und die soziale Diskriminierung abzuschaffen.

({7})

Jetzt werden die Kollegen von der Regierungsbank
natürlich wieder sagen: Ach, die Linke schüttet hier wieKathrin Vogler
der das Füllhorn aus; das sind Wünsche, die man gar
nicht finanzieren kann.

({8})

Das ist aber nicht der Fall. Sehr wohl haben wir schon in
unserem Wahlprogramm mit dem Konzept einer solidarischen Gesundheitsversicherung vorgerechnet, wie man
bei Senkung der Beiträge für die allermeisten Menschen
die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
wieder erhöhen und alle Zuzahlungen abschaffen kann.
Wenn wir sagen: „alle Zuzahlungen“, dann meinen wir
auch alle Zuzahlungen.

({9})

Außerdem bräuchte man gar nicht so weit zu gucken.
Wenn man denn sagt: „Das ist eine versicherungsfremde
Leistung; das gehört eigentlich in den Bereich Familienpolitik und müsste aus Steuermitteln bezahlt werden“, ist
das auch gut. Der Finanzminister bedient sich für seine
schwarze Null in diesem Jahr und im nächsten Jahr mit
8,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds. Dieses
Geld könnte man doch zum Beispiel nehmen, um diese
Diskriminierung abzubauen.

({10})

Ich freue mich auf die Beratungen im Gesundheitsausschuss und sage noch einmal: Die Linke steht für
Diskriminierung abbauen, Solidarität stärken, Menschen
helfen, die sich für Kinder entscheiden.

Danke schön.

({11})