emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Frau Kollegin Babel, wir haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, das zu tun. Sie wissen, es gab im Jahre 1990 dazu ein Gutachten. Wir haben sehr viele Empfehlungen dieses Gutachtens versucht umzusetzen. Wir haben darüber hinaus nach der Neugründung der Bundesinstitute versucht, etwas im Management zu verändern, also zum Beispiel Veränderungen im Projektmanagement, eine Straffung der Abläufe und auch eine Übersichtlichkeit der Entwicklungsabläufe durchzusetzen. Daher bin ich guter Hoffnung, daß das Institut diese vorgenannten Fristen bald einhält.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Philipp.
Beatrix Philipp (NA), 1996-06-19:
Ich möchte noch einmal auf die Untätigkeitsklagen zurückkommen. Es gibt einen Arzneimittelhersteller, der 1986 einen Zulassungsantrag gestellt hat. Anfang 1990 wurde Untätigkeitsklage erhoben, die Ende 1991 positiv beschieden wurde, nämlich dahin gehend, nunmehr über den Antrag zu entscheiden. Ein Dreivierteljahr später teilte das Bundesgesundheitsamt - so hieß es damals noch - mit, daß man nunmehr beabsichtige, die Bearbeitung des Antrags aufzunehmen. Im März 1996, also sechs bzw. fünf Jahre nach der Untätigkeitsklage bzw. deren positiven Bescheid, ist die Zulassung nunmehr verweigert worden.
Handelt es sich hierbei in bezug auf die Konsequenzen des Bundesgesundheitsamtes bzw. des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte um einen Ausnahmefall, was die Zeiten angeht, und wie beurteilen Sie den Zeitablauf insgesamt? Ergeben sich aus diesem für das Bundesinsititut sozusagen verlorenen Prozeß finanzielle Konsequenzen, etwa Regresse oder ähnliches?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Frau Kollegin, zum letzteren kann ich sagen, daß bisher keine Regresse vorliegen.
Zu dem geschilderten Fall kann ich jetzt natürlich keine Stellungnahme abgeben. Sie können mir gerne diesen Fall zusenden. Ich werde es dann recherchieren lassen.
Ich darf vielleicht noch hinzufügen, daß bei zirka einem Drittel der Anträge formale und inhaltliche Mängel vorhanden sind. Auf Grund des umfangreichen Materials, welches das Institut zu bearbeiten hat - man hat uns einmal gezeigt, wieviel Akten bei einem Antrag eingehen; es ist ein ganzer Tisch voll -, muß man ein gewisses Verständnis dafür haben, daß sich bei solchen vorliegenden formalen Mängeln die Bearbeitungszeit verlängert.
Ich sage es noch einmal: Wenn Sie mir diesen Fall schriftlich übermitteln, bin ich gerne bereit, hier zu recherchieren.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Dann eine Zusatzfrage des Kollegen Hans Büttner.
Hans Büttner (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie dem Hohen Hause eine Übersicht darüber geben, wie sich die Verfahrensdauer und die Klagezahlen seit der Änderung der Organisationsstruktur des Bundesgesundheitsamtes, das heißt seiner Aufsplitterung in die einzelnen Institute verändert haben und ob es wesentliche Beschleunigungen auf Grund dieser organisatorischen Veränderungen gegeben hat?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Dann rufe ich die Frage 28 des Kollegen Hans Büttner ({0}) auf:
Wie hoch waren 1990, 1991, 1992, 1993, 1994 und 1995 die Ausgaben für Gesundheit, aufgeschlüsselt nach folgenden Ausgabeträgem: öffentliche Haushalte, gesetzliche Krankenversicherung, Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung, private Krankenversicherung, Arbeitgeber und private Haushalte in Prozenten?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Büttner, die von Ihnen gewünschte Untergliederung gibt nur das Zahlenmaterial des Statistischen Bundesamtes her. Dabei gibt es für 1990 keine Angaben; für 1994 und 1995 liegen diese noch nicht vor. Deshalb werde ich Ihnen die Gesundheitsausgaben nach dem Sozialbudget, das Zahlenangaben von 1990 bis 1994 ermöglicht, zusätzlich darstellen. Allerdings sind die entsprechenden Werte nicht genau vergleichbar, vor allem wegen unterschiedlicher Abgrenzungen. So werden zum Beispiel im Sozialbudget die Positionen „Private Haushalte" und „Private Krankenversicherung " überhaupt nicht erfaßt. Die Zahlen zeigen aber, daß der Großteil der Gesundheitsausgaben von der GKV getragen wird: nach den Daten des Statistischen Bundesamtes rund 50 Prozent, nach Sozialbudgetzahlen rund 60 Prozent.
Herr Präsident, ich komme jetzt in die Verlegenheit, zwei größere Tabellen vorlesen zu müssen, weil der Kollege Büttner die Zahlen nach den Jahren aufgeschlüsselt dargestellt haben möchte. Das bedarf eines längeren Vortrages.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Ich würde Sie doch bitten, das zu vermeiden. Ich frage den Kollegen Büttner, ob es nicht ausreicht, wenn er das, was er hierzu an Details wissen möchte, schriftlich bekommt?
Hans Büttner (NA), 1996-06-19:
Wenn ich die Tabelle schriftlich vorliegen hätte, könnte ich die Zusatzfrage genauer abwägen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Können wir die Tabelle dem Kollegen Büttner geben?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Das kann ich gerne machen. Ich bin aber nicht so ganz sicher, ob er auf Grund dieser Zahlen, die ich dann nicht selber vorliegen habe, weil ich die Tabelle nur einmal habe, entsprechende Vergleiche ziehen kann. Es ist eine etwas ungünstige Situation, Herr Präsident.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, ich kann Ihre Antwort nicht zensieren. Dann mag das Schicksal seinen Lauf nehmen. Bitte schön.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Ich lese also die Tabellen vor. Für 1991: Öffentliche Haushalte 50 786 Millionen DM; gesetzliche Krankenversicherung Hans Büttner ({0}) ({1}): Ich habe nach den Prozenten gefragt, nicht nach den absoluten Zahlen.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Dann nenne ich die Prozentzahlen. Das vereinfacht die Sache.
1991: Öffentliche Haushalte 13,4 Prozent; gesetzliche Krankenversicherung 47,9 Prozent; Rentenversicherung 7,0 Prozent; gesetzliche Unfallversicherung 2,9 Prozent; PKV 4,8 Prozent; Arbeitgeber 16,4 Prozent; private Haushalte 7,6 Prozent.
1992: Öffentliche Haushalte 13,5 Prozent; GKV 48,6 Prozent; Rentenversicherung 6,4 Prozent; gesetzliche Unfallversicherung 3,1 Prozent; PKV 5,0 Prozent; Arbeitgeber 15,7 Prozent; private Haushalte 7,7 Prozent.
1993: Öffentliche Haushalte 14,3 Prozent; gesetzliche Krankenversicherung 47,3 Prozent; Rentenversicherung 6,9 Prozent; gesetzliche Unfallversicherung 3,4 Prozent; PKV 5,3 Prozent; Arbeitgeber 15,1 Prozent; private Haushalte 7,7 Prozent.
Herr Kollege Büttner, das sind die Ausgaben für Gesundheit nach den Daten des Statistischen Bundesamtes. Nun müßte ich Ihnen eigentlich noch die Ausgaben nach dem Sozialbudget vortragen. Wollen Sie die auch noch, oder reicht es Ihnen, das schriftlich zu bekommen?
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Herr Kollege Büttner, jetzt kommen Ihre Zusatzfragen. Bitte schön.
Konrad Gilges (NA), 1996-06-20:
Ja, wenn das noch geht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Ja, sicher, natürlich. - Frau Babel.
Hans Büttner (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, wie bewerten Sie die ständige Zunahme der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung auf der einen Seite und - im längeren Jahresvergleich - den gleichzeitigen Rückgang der Arbeitgeberanteile für die Leistungen im Gesundheitswesen in der Bundesrepublik insgesamt auf der anderen Seite.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege, Sie wissen, daß es bei der Entgeltfortzahlung konjunkturelle Schwankungen gibt. Genau das schlägt sich in diesen Zahlen nieder.
Hans Büttner (NA), 1996-06-19:
Wenn man die Vergleichszahlen über den längeren Zeitraum von 1970 bis 1993 betrachtet, stellt man fest, daß die Anteile, die die Arbeitgeber einschließlich ihres Anteils zur gesetzlichen Krankenversicherung aufgebracht haben, kontinuierlich - wenn auch nur leicht - zurückgehen, während die Anteile der Arbeitnehmer, der Versicherungen und der privaten Haushalte kontinuierlich ansteigen. Sehen Sie darin eine Begrün9960 

Hans Büttner ({0})
dung für eine weitere Entlastung der Arbeitgeber im Bereich der Gesundheitsausgaben?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Büttner, Sie hatten von den privaten Haushalten gesprochen. Ich kann von keinem Anstieg sprechen, wenn ich sehe, daß 1991 7,6 Prozent, 1992 7,7 Prozent und 1993 ebenfalls 7,7 Prozent ausgegeben wurden. Ich möchte das im Rahmen der Schwankungsbreiten als gleichbleibende Ausgaben definieren. Zu einem anderen Zeitpunkt können wir uns aber gerne noch einmal darüber unterhalten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Dann rufe ich die Frage 29 des Kollegen Hans Büttner auf:
Wie hoch war der Anteil der Gesundheitsausgaben in der Bundesrepublik Deutschland am Bruttosozialprodukt im internationalen Vergleich in den Jahren 1991, 1992, 1993, 1994 und 1995?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Büttner, amtliche Zahlen zur Beantwortung der Frage liegen der Bundesregierung nicht vor. Das Bundesministerium für Gesundheit läßt die Höhe der Gesundheitsausgaben kontinuierlich durch die Beratungsgesellschaft für angewandte Systemforschung e. V. ermitteln. Dabei wird - wie international üblich - der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt ermittelt. Dieser betrug in Deutschland 1991 8,49 Prozent und 1992 8,98 Prozent.
Für die Jahre 1993 bis 1995 liegen noch keine internationalen Vergleichszahlen vor. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland mit diesen Werten im Bereich des Durchschnittswerts sämtlicher Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der 8,43 Prozent beträgt.
Herr Kollege Büttner, wenn Sie gestatten, möchte ich Ihnen die dazugehörige Tabelle im Anschluß übergeben.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Ihre Zusatzfrage.
Hans Büttner (NA), 1996-06-19:
Worauf führt die Bundesregierung es zurück, daß diese Daten seit etwa drei Jahren mit einer erheblichen Verspätung sowohl von Ihrem Haus bekanntgemacht werden als auch der Öffentlichkeit überhaupt bekanntgegeben werden? In den davorliegenden Jahren sind diese Daten bereits ein Jahr nach Ablauf in den entsprechenden amtlichen Mitteilungen der Bundesregierung veröffentlicht worden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Herr Kollege Schreiner, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu antworten. Bitte sehr.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Büttner, die unmittelbare Ursache ist mir nicht bekannt. Ich werde das gerne ermitteln und Sie dann davon in Kenntnis setzen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 30 und 31 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 32 des Abgeordneten Klaus Kirschner auf:
Wie ist der Stand der Umsetzung der im Gesundheitsstrukturgesetz getroffenen Regelungen zur Kosten- und Leistungstransparenz in den einzelnen Leistungsbereichen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Kirschner, der Gesetzgeber hat vorgesehen, daß die Einzelheiten zum Datenträgeraustausch nach den §§ 295 bis 302 SGB V durch vertragliche Vereinbarungen bzw. Richtlinien auszugestalten sind. Diese Regelungen sind für alle Leistungsbereiche zustande gekommen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Bitte schön, Ihre Zusatzfrage.
Klaus Kirschner (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir die Gründe für die bisherige Nichtumsetzung der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen nennen? Können Sie mir sagen, was der Bundesgesundheitsminister zu tun gedenkt, damit die entsprechenden Vorschriften des SGB V umgesetzt werden?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Kirschner, die Bestimmungen sind umgesetzt worden. Das habe ich Ihnen ja gesagt. Die Gründe, warum es etwas länger gedauert hat, liegen im folgenden - ich will Ihnen nicht zu nahe treten;
({0})
wir haben das Gesetz ja gemeinsam verabschiedet -: Ein Gesetz erarbeiten und es verabschieden ist die eine Seite, es in der Praxis umzusetzen ist die andere Seite.
Ich darf Ihnen einmal darlegen, was wir damals beschlossen haben. Wir haben beschlossen, daß 1,5 Milliarden Belege für eine Auswertung auf Datenträgern zur Verfügung gestellt werden müssen. Ich nenne nur: 450 Millionen Abrechnungsscheine von Ärzten pro Jahr, 100 Millionen Abrechnungsscheine von Zahnärzten im Jahr, 700 Millionen Arzneimittelrezepte im Jahr, 200 Millionen Heil- und Hilfsmittelrezepte im Jahr und 55 Millionen Belege von Krankenhäusern im Jahr. Hinzu kommen 72 Millionen Versichertenkarten. Insgesamt haben wir es mit 300 000 Leistungserbringern und 960 Krankenkassen zu tun, die Leistungen für die 72 Millionen Versicherten abrechnen müssen. An Hand dieser von mir genannten Zahlen können Sie sich vorstellen, daß es im Vorfeld natürlich zu einigen

formalen und technischen Schwierigkeiten gekommen ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Bitte schön.
Klaus Kirschner (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, uns sind diese Zahlen ja bekannt gewesen.
({0})
Weil diese Zahlen bekannt sind - ich gehe davon aus, daß sie auch der Bundesregierung bekannt sind -,
({1})
haben die Beteiligten, mit Ausnahme von Herrn Möllemann, das gebe ich zu
({2})
- nein, ich stelle ja nur etwas fest -,
({3})
doch bewußt einen solchen Datenträgeraustausch gewollt, um mehr Durchschaubarkeit im Gesundheitswesen zu gewährleisten. Oder sind Sie nicht mehr mit mir der Auffassung, daß das damals der Grund dafür war?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Kirschner, das Ansinnen ist ja sehr lobenswert. Wir haben das ja auch durchaus unterstützt, indem wir solche Vorschläge mitgetragen haben. Nur, auf Grund der ungeheuren Datenmenge, die jetzt elektronisch aufbereitet werden muß, hat es im Einzelfall Probleme gegeben. Man muß denen, die diese Daten dann in der Praxis entsprechend aufbereiten müssen, zugestehen, daß sie diese technischen Mängel beseitigen. Denn es nutzt weder ihnen noch uns, wenn es diese Daten zwar auf den Datenträgern gibt, aber keine entsprechenden Auswertungen zur Verfügung stehen. Dementsprechend lange hat es gedauert, die Vereinbarungen der Vertragspartner umzusetzen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Das Wort hat der Kollege Peter Harry Carstensen, CDU/CSU.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 33 des Abgeordneten Kirschner auf:
Trifft es nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu, daß ein Abrechnungsvolumen in Höhe von monatlich rd. 1 Mrd. DM von nahezu 60 % aller bundesdeutschen Apotheken von den Krankenkassen ungeprüft beglichen werden muß, da die zur Prüfung notwendigen Daten nicht, wie ab 1. Januar 1996 nach den §§ 295 ff. SGB V gesetzlich vorgesehen, bereitgestellt werden?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Da die Abrechnungsdaten von den Apotheken-Rechenzentren, in denen technische Probleme aufgetreten sind, vollständig nachgeliefert werden, können die Krankenkassen auch diese Abrechnungen zu einem späteren Zeitpunkt prüfen. Die Krankenkassen begleichen die Rechnungen der Apotheken bis zum Eintreffen der vollständigen Abrechnungsdaten unter Vorbehalt. Somit bleibt die Möglichkeit, Beanstandungen geltend zu machen.
Zur Höhe der Rezeptvolumen, die über die von den technischen Problemen betroffenen Rechenzentren abgerechnet werden, liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Ihre Zusatzfrage, bitte schön.
Klaus Kirschner (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, trifft es zu, daß die Abrechnungsprobleme in den zwei großen Abrechnungszentren, Nord und Süd, aufgetreten sind, während die kleineren Abrechnungszentren diese Probleme nicht haben? Ich frage Sie, welches die Gründe dafür sind, daß es dort nicht funktioniert, die entsprechenden Abrechnungen zur Verfügung zu stellen.
({0})
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Kirschner, soweit mir bekannt ist, hat die entsprechende Firma das Programm an ungefähr einer Million Daten geprüft. Tatsächlich liegen aber wesentlich mehr Daten vor. Bei der praktischen Anwendung hat es Probleme gegeben. Deswegen wird zur Zeit versucht, diese technischen Probleme zu beheben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Klaus Kirschner (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, wie sieht es mit einer möglichen Haftung der Mitglieder der Selbstverwaltung aus, wenn beispielsweise durch die Nichteinhaltung des Gesetzes, wie es so schön heißt, Schaden, der dem Versicherungsträger aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der ihm obliegenden Pflichten entsteht, eintritt? Wie sieht es mit Haftungsansprüchen aus, die hier eventuell auf die Versicherungsträger bzw. deren Geschäftsführer und Selbstverwaltungsorgane zukommen könnten?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Zunächst, Herr Kollege Kirschner, sehe ich kein grob fahrlässiges Handeln. Entsprechend stellt sich die Haftungsfrage für mich derzeit nicht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage stellt der Kollege Büttner.
Hans Büttner (NA), 1996-06-19:
Die Beantwortung der Fragen, Frau Staatssekretärin, wirft folgende Frage auf: Ist nicht die Bundesregierung als Exekutive für die Durchführung und Anwendung der Gesetze verantwortlich? Was hat die Bundesregierung, was hat der zuständige Minister unternommen, um die Gesetze angesichts der offenkundig gewordenen Pannen und Verzögerungen mit Nachdruck schnell zum Zwecke der Kosteneinsparung umzusetzen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Büttner, ich möchte Sie darauf hinweisen, daß wir diesen gesetzlichen Auftrag an die Selbstverwaltungspartner weitergegeben und die Selbstverwaltungspartner verpflichtet haben, entsprechende Verträge zu schließen.
Als wir festgestellt haben, daß es Verzögerungen gibt, haben wir darauf reagiert und am 11. September 1995 einen Brief an die Minister und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder sowie an das Bundesversicherungsamt und nachrichtlich an alle Spitzenverbände der Krankenkassen geschrieben, in dem wir auf die dringende Umsetzung und den Abschluß der Verträge gedrungen haben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Ich rufe die Frage 34 des Kollegen Dr. Martin Pfaff auf:
Was hat den Bundesminister für Gesundheit veranlaßt, die gesetzlich vorgesehene Vorausschätzung nach § 270a SGB V über die im laufenden Kalenderjahr je Mitglied zu erwartende durchschnittliche Veränderungsrate der zu erwartenden beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller Krankenkassen bis zum 15. Februar nicht, wie im Gesetz verbindlich vorgesehen, im Bundesanzeiger bekanntzugeben?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Pfaff, die Bundesregierung hat bereits in ihrer Antwort auf die mündliche Frage von Herrn Abgeordneten Kirschner in der Fragestunde vom 28. Februar 1996 darauf hingewiesen, daß die amtliche Schätzung der Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller Krankenkassen den auf diese Größe bezogenen Ausgabenbegrenzungen in zentralen Leistungsbereichen der gesetzlichen Krankenversicherung im Budgetierungszeitraum 1993 bis 1995 diente.
Deshalb sieht der Bundesminister für Gesundheit für den Zeitraum ab 1996 keine gesetzliche Notwendigkeit einer amtlichen, im Bundesanzeiger bekanntzugebenden Schätzung der beitragspflichtigen Einnahmen nach § 270a SGB V.
Gleichwohl hat der Bundesminister für Gesundheit den Mitgliedern der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen im Februar 1996 eine Einschätzung zur Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung als Hilfestellung und Orientierungsgröße für die Umsetzung der Empfehlungsvereinbarungen der Konzertierten Aktion vom 14. September 1995 schriftlich mitgeteilt.
Diese Orientierungsgrößen gehen von einer Steigerungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen je
Mitglied um 1,7 Prozent in den alten Bundesländern und um 4,5 Prozent in den neuen Bundesländern aus.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Ihre erste Zusatzfrage.
Martin Pfaff (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, ist es nicht auch dann, wenn die Daten, die der Herr Bundesgesundheitsminister den Kassen in den letzten Jahren mitgeteilt hat, dermaßen danebenlagen, daß sie zu hohen Abschlüssen in den Vertragsverhandlungen geführt haben, die peinliche Anpassungsprozesse erforderlich machten, sinnvoll, daß man - wenn man schon die Devise „Vorfahrt für die Selbstverwaltung" prägt - den Selbstverwaltern auch eine Chance gibt, auf der Grundlage der absehbaren Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen zu verhandeln?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Das ist richtig, Herr Kollege Pfaff, wobei ich konstatieren muß, daß auf der einen Seite die amtlichen Schätzungen - die übrigens bei uns nicht erfunden werden, sondern auf wirtschaftlichen Daten beruhen - nicht zutrafen, was Sie kritisieren, und daß Sie auf der anderen Seite trotzdem fordern, daß diese amtlichen Schätzungen bereitgestellt werden. Das haben wir gemacht.
Martin Pfaff (NA), 1996-06-19:
Wäre es nicht sinnvoll, zusätzlich auch für die zweite Aufgabe dieser Daten - dabei geht es darum, daß die einzelnen Kassen schon im Herbst ihre Haushaltspläne erstellen können - diese Information fristgerecht zur Verfügung zu stellen - beispielsweise im Dialog mit den Kassen -, so daß auch die Aufstellung der Haushaltspläne, sprich: die Festsetzung der Beitragssätze auf einer besseren und objektiven Grundlage erfolgen kann? Wenn ein Instrument unvollkommen ist, muß es verbessert werden.
({0})
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Pfaff, das ist sicherlich ein sehr guter Vorschlag. Ich muß aber zunächst prüfen, ob das überhaupt möglich ist. Die Frage ist, ob die amtlichen Schätzungen bereits im Herbst zur Verfügung stehen können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Eine weitere Frage von Herrn Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1996-06-19:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir sagen, wo § 270a die Interpretation enthält, die Sie bzw. die Bundesregierung vornehmen,
nämlich daß die Vorausschätzung nur noch für die drei Jahre bis einschließlich 1995 gegeben ist?
({0})
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Kollege Kirschner, die Interpretation von § 270 a ist, daß die Vorgaben für den Budgetierungszeitraum zwingend erforderlich waren, daß wir aber, wenn die Selbstverwaltungspartner vertragliche Beziehungen eingehen, ihnen nur eine Hilfestellung geben nach dem Motto: Vorfahrt für die Selbstverwaltung.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-19:
Eine weitere Frage des Kollegen Büttner.
Hans Büttner (NA), 1996-06-19:
Hat das Bundesgesundheitsministerium Überlegungen darüber angestellt, auf Grund welcher Daten die Selbstverwalter ihre Haushalte, ihre Einnahmen überhaupt kalkulieren sollen, wenn es solche amtlichen oder offiziellen Vorgaben und Schätzungen von Ihrer Seite nicht mehr gibt?