manuela schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-11-14:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete! Berufstätige Frauen und berufstätige Männer erleben, dass sich in ihrer Familienwelt nicht nur die Frage stellt: „Wie kann das gehen, auf
der einen Seite die Anforderungen in meinem Job und
auf der anderen Seite die Anforderungen, die meine Kinder und meine Familie an mich stellen, zeitlich zu erfüllen?“, sondern zunehmend auch eine andere. Zu den Anforderungen im Job, aber auch in der Familie kommt
nämlich häufig das Problem pflegebedürftiger Angehöriger hinzu. So hat es mir zum Beispiel eine berufstätige
Mutter erzählt, die ganz froh war, dass ihr Sohn nach den
vielen Jahren des Großwerdens endlich in Ausbildung
war. Ein guter Schulabschluss für die Kinder, dann eine
Ausbildung oder ein Studium, das treibt die Eltern um.
Sie dachte: Jetzt kann ich durchatmen. Jetzt kann ich
mich wieder stärker auf meine berufliche Perspektive
konzentrieren. Dann kam ein Anruf: Der Vater ist gestürzt. Die Knochen sind porös. Ob er jemals wieder laufen kann, ist ungewiss. Damit trat einerseits ihre Sorge
um einen guten Ausbildungsplatz für den Sohn in den
Hintergrund, aber andererseits kam sofort die akute
Sorge um den Vater dazu.

Das ist das, was eine zunehmende Zahl von Familien
in unserem Land erlebt. Die steigende Zahl der Pflegebedürftigen fordert die Kapazitäten von Pflegeeinrichtungen heraus. Sie fordert die Pflegeversicherung heraus. Aber vor allem die Familien in unserem Land
nehmen diese Herausforderung an. Die Familien in unserem Land leisten den größten Teil der Pflege und
Sorge für pflegebedürftige Menschen. Sie sind der
größte Pflegedienst der Nation. Deshalb haben sie unsere Unterstützung verdient.

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Über 1,8 Millionen Menschen werden zu Hause gepflegt, zwei Drittel davon ausschließlich durch ihre Angehörigen. Deshalb wollen wir Familien entlasten. Wir
wollen Familien unterstützen, wenn sie für ihre pflegebedürftigen Angehörigen da sind. Wir stärken den Familien den Rücken, in denen die Menschen füreinander
Verantwortung übernehmen, wenn jemand im familiären
Umfeld pflegebedürftig wird. Mit dem Gesetz, das wir
heute einbringen, werden wir Familien helfen, Pflege
und Beruf besser zu vereinbaren: erstens durch eine
zehntägige Lohnersatzleistung für den akuten Pflegefall,

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zweitens durch einen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit und drittens mit einem zinslosen Darlehen für
diese Zeit. Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gehört dazu, wenn wir von Familien reden, so wie die älteren Menschen zur Familie gehören.

Für mich ist das ein weiterer Schritt in Richtung Familienarbeitszeit. Wir machen es möglich, eine Zeit lang
die Arbeitszeit zu reduzieren, um mehr Zeit für die Familie zu haben. Klar ist, dass man für die Pflege und
Sorge Auszeiten braucht. Aber man muss eben nicht
mehrere Jahre voll aussteigen; denn das bedeutet: raus
aus dem Job, weniger Einkommen, weniger Rente. So
hat es meine Tante erlebt, die für die Pflege der Schwiegermutter jahrelang aus dem Beruf ausgestiegen war und
dann keine Chance mehr hatte, reinzukommen.

Es geht darum, überschaubare Auszeiten und Teilzeitmöglichkeiten zu unterstützen und diese mit professionellen Angeboten der ambulanten Pflege oder der Tagespflege zu kombinieren, die dank der Pflegereform jetzt
ausgebaut werden. Zeit für Familie und Zeit für Beruf
auch in Pflegesituationen, das ist der Anspruch an moderne Familienpolitik, eine moderne Familienpolitik, die
auf partnerschaftliche Vereinbarkeit setzt. In der letzten
Woche haben wir mit dem Elterngeld Plus den ersten
Schritt in Richtung Familienarbeitszeit gemacht. Das
Elterngeld Plus erleichtert die Verbindung zwischen Elterngeld und Teilzeitarbeit. Jetzt gehen wir mit dem
neuen Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und
Beruf den zweiten Schritt in Richtung Familienarbeitszeit. Dieses Gesetz wird die Verbindung von Pflege und
Teilzeitarbeit fördern.

Eine Frau wie die, deren Situation ich eben geschildert habe, wird künftig die Möglichkeit haben, in einem
akuten Fall eine zehntägige Auszeit zu nehmen. Sie kann
ihren Vater natürlich nicht in zehn Tagen gesundpflegen,
aber sie kann sich darüber informieren, welche Angebote es gibt. Sie kann sich beim Pflegestützpunkt beraten
lassen. Ist es zum Beispiel gut, dass der Vater künftig in
einer Tagespflege betreut wird, während sie ihre Arbeitszeit reduziert, um mehr Zeit für Sorge und Pflege zu haben? Nutzt sie den ambulanten Pflegedienst, damit der
Vater in den eigenen vier Wänden bleiben kann? Oder
soll es vielleicht doch eine stationäre Einrichtung sein?

In einer Pflegesituation ergeben sich viele Fragen;
aber es gibt auch viele Angebote. Man benötigt Zeit, um
die vielen Angebote auszuloten. Für die zehntägige Auszeit gibt es künftig eine Lohnersatzleistung analog zum
Kinderkrankengeld. Das ist wichtig, weil somit künftig
alle Beschäftigten die Möglichkeit haben, diese zehntägige Auszeit ohne großen Einkommensverlust zu nehmen. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

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Es ist aber nicht nur eine Frage des einzelnen Euro. Es
geht auch um die Frage: Wie ernst nehmen wir die Unterstützung für Familien mit Pflegebedarf? Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf heben wir Familien mit Pflegebedarf auf eine Stufe mit Familien mit Kindern, für die
es undenkbar ist, dass es nicht die zehn Tage Auszeit mit
Lohnfortzahlung gibt, wenn ein Kind krank wird. Das




gibt es jetzt auch im Bereich Pflege. Damit signalisieren
wir: Wir lassen die Familien mit dem Thema Pflege
nicht alleine, wir lassen sie nicht im Stich, sondern wir
unterstützen sie.

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Die Frau aus dem Beispiel hat nun Zeit, darüber nachzudenken, ob sie bis zu sechs Monate ganz aus dem Beruf aussteigen oder ob sie ihre Arbeitszeit bis zu zwei
Jahre lang reduzieren will. Sie hat künftig einen Rechtsanspruch darauf, der einen Kündigungsschutz einschließt. Sie kann Lohnausfälle durch einen Lohnvorschuss in Form eines zinslosen Darlehens vom Staat
ausgleichen. Auch das ist eine erhebliche Verbesserung.
In der Vergangenheit ging das nur über den Arbeitgeber.
Die wenigsten haben das allerdings in Anspruch genommen.

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Die Frau müsste sich in dieser Zeit nicht alleine um
ihren Vater kümmern. Das Pflegestärkungsgesetz macht
es ihrem Vater leichter, Angebote der Tagespflege oder
von ambulanten Diensten in Anspruch zu nehmen. Ich
freue mich sehr, dass wir bei der Stärkung der Pflege gut
mit dem Bundesgesundheitsministerium zusammenarbeiten. Es braucht ein Bündel von Maßnahmen, um beim
Thema Pflege in der Gesellschaft etwas zu bewegen,
nicht nur ein einzelnes Gesetz. Die Große Koalition
bringt nun die entsprechenden Maßnahmen auf den Weg
und unterstützt so die Familien in unserem Land.

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Eine pflegende Tochter oder ein pflegender Sohn sind
auch deshalb nicht alleine, weil sie die Auszeit zusammen mit anderen Angehörigen - gleichzeitig oder nacheinander - nehmen können. Damit können lange Pflegezeiten abgedeckt werden, ohne dass die Arbeit nur auf
den Schultern einer Person, bisher oft auf den Schultern
der Frau, lastet. Das ist eine Chance für mehr Partnerschaftlichkeit und für mehr Solidarität innerhalb der Familie. Damit bekommen Familien die Chance, auch längere Zeiten in der Pflege abzudecken; denn mit zwei
Jahren ist es oft nicht getan.

Mit dem Gesetz wird auch der Kreis der Angehörigen, die die Regelungen in Anspruch nehmen können,
erweitert. Ab 2015 sollen auch Stiefeltern, Schwager
oder Schwägerin und lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften die Möglichkeiten des Pflegezeitgesetzes
und Familienpflegezeitgesetzes in Anspruch nehmen
können. Zu einer modernen Familienpolitik gehört, dass
auch unverheiratete Partner genauso wie Ehepartner Anspruch auf Pflege- und Familienpflegezeit haben. Zu einer modernen Familienpolitik gehört auch, dass schwule
oder lesbische Paare, die füreinander einstehen, Zeit für
die Pflege ihres Partners bekommen, egal ob sie in einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft leben oder nicht.

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Familienleben ist vielfältiger geworden. Wenn wir erwarten, dass die Menschen füreinander einstehen, dann
müssen wir sie in ihrer jeweiligen Lebensform unterstützen.

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Das vorliegende Gesetz geht auf diese Vielfalt ein.

Neu ist auch eine Familienpflegezeit für Eltern mit
minderjährigen Kindern, die in einer Pflegeeinrichtung
betreut werden, zum Beispiel, wenn ein Kind mit DownSyndrom in einer Einrichtung der Lebenshilfe lebt und
nur am Wochenende nach Hause kommt. Hier geht es
weniger um die Pflege, die professionell in der Einrichtung erfolgt, hier geht es mehr um Zeit für das pflegebedürftige Kind. Die Eltern hatten bisher keine Möglichkeit, Auszeiten zu nehmen. Sie erhalten jetzt die
Möglichkeit, die Zeit für gemeinsame Stunden, für Zuwendung und Zuneigung zu nutzen.

Schließlich haben wir auch die Möglichkeit geschaffen, Menschen in der letzten Lebensphase nahe sein zu
können. Sie sind gestern in diesem Haus in eine wichtige
Debatte über die sogenannte Sterbebegleitung eingestiegen. Ich finde, das war eine sehr bewegende Debatte. Sie
hat gezeigt, wie sehr es uns alle beschäftigt, wenn
Krankheit und Leid bei Freunden oder in der Familie
nicht mehr zu heilen sind. Es gibt eben nicht die einfache
Lösung, aber wir sind uns alle darüber einig, dass wir eines organisieren müssen: Wir müssen alles dafür tun,
dass niemand im Sterben allein ist. So hat es Volker
Kauder gestern gesagt:

Wir werden alles dafür tun, dass im Sterben niemand allein ist, sondern dass er begleitet wird, dass
er Beistand hat.

Genau diesen Schritt gehen wir mit diesem Gesetzentwurf. Wir wollen es mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möglich machen, dass er oder sie in der letzten Lebensphase begleitet wird und Beistand hat. Das ist der
Wunsch vieler Menschen, ein berechtigter und wichtiger
Wunsch. Wir sollten ihnen diesen Wunsch erfüllen.

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Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Vereinbarkeit braucht die Mitwirkung der Arbeitgeber. Das
machen wir damit deutlich, dass wir einen Rechtsanspruch festschreiben wollen. Ich bin überzeugt - das haben meine Gespräche und Unternehmensbesuche gezeigt -,
dass die Arbeitgeber selbst ein Interesse daran haben,
dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Pflege
gelingt; denn die Vereinbarkeit ist ein Gewinn für die
Unternehmen. Nehmen wir den Facharbeiter für Automatisierungstechnik oder die Fachärztin für Innere Medizin. Das sind nur zwei von sehr vielen Berufen, in denen Fachkräfte gesucht werden. Für den Arbeitgeber ist
es von großem Vorteil, wenn diese Fachkräfte nicht unter dem Druck einer großen Belastung aufgrund von
Pflegeaufgaben in der Familie zusammenbrechen und
aus dem Job aussteigen, sondern an Bord bleiben; sie
können in dieser Zeit gerne ihre Arbeitszeit reduzieren,
wenn sie nur an Bord bleiben. Deshalb ist es gut für die
Wirtschaft, dass wir dieses Gesetz machen. Es ist wich6354 


tig, die Fachkräfte an Bord zu halten. Sie sind das Rückgrat der Wirtschaft. Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass wir
mit Gesetzen beides zusammenbringen können, die Interessen der Wirtschaft und die Interessen der Familien.
Für mich ist das kein Widerspruch, sondern das gehört
zusammen gedacht.

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Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, viele
Menschen möchten für ihre Familie da sein, wenn jemand Hilfe braucht, ob ein kleines, schwerkrankes Kind,
ein pflegebedürftiger Vater oder die Großmutter. Oft
kommt alles gleichzeitig: der Pflegefall der Eltern, die
Einschulung der Kinder und neue Anforderungen im
Job. Manchmal hat man das eine gerade geschafft, und
die nächste Herausforderung kündigt sich schon an. Das
ist Stress. Das ist das Gefühl, zerrieben zu werden zwischen den verschiedenen Wünschen, zwischen dem
Wunsch, da zu sein für die Kinder oder die eigenen Eltern, und dem Wunsch, den Job gut zu machen. Das trifft
oft die sogenannte Sandwichgeneration, die in der Rushhour des Lebens lebt. Dies sind aber die Leistungsträger
unserer Gesellschaft. Sie sorgen mit ihrer Arbeit dafür,
dass das Sozialsystem sich trägt. Deshalb ist es wichtig,
dass wir diese Leistungsträger unterstützen, dass wir alles dafür tun, dass sich diese Rushhour entzerrt. Wir
werden sie nicht auflösen können, schon gar nicht mit einem einzelnen Gesetz, aber wir können die Botschaft
aussenden, dass wir diese Frauen und Männer nicht alleine lassen, dass wir die Familien in unserem Land
nicht alleine lassen, dass wir ihnen den Rücken stärken.
Das leistet dieser Gesetzentwurf - nach einem anderen,
der schon verabschiedet worden ist.

Ich freue mich auf die Beratungen, um mit Ihnen gemeinsam auf dem Weg, Familien in unserem Land besser zu unterstützen, weiterzugehen.

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