Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das sowjetisch-deutsche Gemeinschaftsunternehmen Wismut hat seit Ende des Zweiten Weltkriegs große Mengen an Uran aus den Bergwerken in den Bundesländern Sachsen und Thüringen gefördert und an die Sowjetunion geliefert. Beide Staaten sind, wie Sie wissen, zu gleichen Teilen an dem Unternehmen beteiligt.
Der Bundeswirtschaftsminister hat mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten die Rechtsnachfolge des bisherigen Aktionärs, des früheren Ministe18804 

riums für Wirtschaft in Ost-Berlin, angetreten und damit ein schweres Erbe übernommen. Das Ausmaß der mit dem Uranabbau verbundenen Probleme ist im Detail und in seiner Größenordnung noch nicht bekannt und auch noch nicht einschätzbar. Wir arbeiten derzeit hier sehr eng mit dem Bundesumweltminister zusammen.
Aber sicher ist bereits jetzt, daß der Uranbergbau in Sachsen und Thüringen Altlasten hinterläßt, deren Sanierung Milliardenbeträge erfordern wird.
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Sicher ist aber auch, daß die Uranproduktion, wie sie derzeit in Sachsen und Thüringen noch betrieben wird, nach westlichen Maßstäben unwirtschaftlich ist und daß daher Grubenschließungen unausweichlich sein werden. Deshalb haben wir im Vertrag mit der UdSSR über einige überleitende Maßnahmen vereinbart, daß der Uranabbau zum Jahreswechsel eingestellt werden wird. Ich möchte also auch dem Kollegen Dörfler gern sagen
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- ich habe ein bißchen weiter nach links geschaut, weil sich das so anhörte -, daß der Uranabbau eingestellt wird und daß bis zum Jahre 2000 - wenn es so lange dauern wird - natürlich die Zeit zur Aufbereitung und zur Aufarbeitung der Rückstände aus den bisherigen Produktionsprozessen genutzt werden wird. Wir können das alles ja nicht so liegenlassen, wie es sich da im Berg befindet. - Die eigentliche Produktion wird zum Jahresende eingestellt. So ist es auch mit dem sowjetischen Teilhaber vereinbart.
Meine Damen und Herren, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe werden die damit zusammenhängenden Fragen geregelt. Betriebsstillegungen, die ohne Zweifel erforderlich werden, werden natürlich nicht von heute auf morgen durchgeführt. Wir werden die erforderlichen Maßnahmen unter Berücksichtigung aller ökologischen und sozialen Aspekte behutsam ergreifen, dann aber konsequent umsetzen.
Mit der Übertragung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" auf das Gebiet der bisherigen DDR können nun die Schaffung und die Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze insbesondere in Problemregionen gefördert werden. Gewerbliche Unternehmen erhalten Investitionszuschüsse, und Kommunen erhalten Zuschüsse für die Entwicklung einer wirtschaftsnahen regionalen Infrastruktur. Frau Kollegin Rehm, die Bundesregierung läßt Ihre Region also nicht im Stich.
Jetzt möchte ich noch etwas zu Herrn Dörfler sagen. Sie, Herr Dörfler, fordern hier von der Bundesregierung ein Vier-Milliarden-DM-Begleitprogramm, und zwar ein zusätzliches. Ich muß Ihnen sagen, daß die Kosten der Altlastensanierung - Sie oder einer Ihrer Vorredner haben auch eine Summe genannt - natürlich nicht auf diese 4,5 Milliarden DM beschränkt sein können, die nach altem Umweltrecht der DDR berechnet sind. Wir gehen eher davon aus, daß die Kosten eine zweistellige Milliardensumme erreichen werden. Ich denke schon, daß das ein ganz erheblicher Beitrag der deutschen Bevölkerung zur Sanierung dieser sozialistischen Altlast ist. Im übrigen wäre es vielleicht ein konstruktiver Vorschlag oder auch eine Anregung, einmal zu fragen, ob nicht vielleicht die Milliarden des PDS-Vermögens hier herangezogen werden könnten.
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Meine Damen und Herren, wir befinden uns derzeit im Stadium der Bestandsaufnahme, auf deren Grundlagen Konzepte für die künftige Entwicklung der sowjetisch-deutschen Aktiengesellschaft Wismut ausgearbeitet werden. Ich kann mir z. B. vorstellen, daß Teilbereiche des Unternehmens außerhalb des eigentlichen Bergbaubetriebs, beispielsweise Maschinenbau und Montagebetriebe, mit hochmotivierten Mitarbeitern, einer soliden und guten Infrastruktur und modernen Anlagen durchaus wettbewerbsfähig sind und als eigenständige kleinere und mittlere Gesellschaften aus dem Unternehmensverbund herausgelöst werden und dann auch weiter und erfolgreich bestehen können.
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- Wir wollen das versuchen, Herr Kollege Gerstein. Wir wollen es nicht nur, wir müssen es versuchen.
Es scheint mir im übrigen auch naheliegend zu sein, zumindest einen Teil der Bergleute umzuschulen und auch bei der Sanierung der Altlasten wieder einzusetzen.
Meine Damen und Herren, was auch immer das Ergebnis unserer Bestandsaufnahme sein wird, ich kann versichern, daß wir bei aller Dringlichkeit - die Umweltsituation in den betroffenen Gebieten erfordert in der Tat rasches Handeln - mit der gebotenen Sorgfalt Entscheidungen treffen werden, bei denen soziale Aspekte der im Unternehmen Wismut beschäftigten Mitarbeiter in bestmöglicher Weise berücksichtigt werden.
Vielen Dank.
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