Klaus Brähmig (NA), 2009-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Seit Wochen erleben wir in Deutschland eine
hitzige öffentliche Debatte über das deutsch-polnische
Verhältnis, in deren Zentrum die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ steht. Dabei geht es lediglich um
einen von drei Sitzen im 13-köpfigen Stiftungsrat, für
die der Bund der Vertriebenen Mitglieder benennen darf.
Wir lesen in der Bild-Zeitung über eine Frau, die Deutsche und Polen angeblich spaltet, im Spiegel von unmoralischen Angeboten oder in der Frankfurter Rundschau
vom Vertagen der Eskalation.

Neu angefacht wurde diese Debatte erst durch den
Besuch unseres Außenministers Anfang November in
Warschau. Auf einer Pressekonferenz fragten Journalisten nach dem Stiftungsrat. Der polnische Außenminister
wehrte interessanterweise mit den Worten ab: Erbarmen
Sie sich unser! - Sein deutscher Kollege ließ es sich
nicht nehmen, zu der Vertriebenenstiftung Stellung zu
nehmen. Er sagte:

Wir wollen, dass das ein Projekt ist, das unsere Länder zueinander bringt, ein Beitrag zur Versöhnung
ist. Wir werden alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht.

({0})

Mit der abschließenden Bemerkung, eine Bewerbung
um diesen Sitz sei bei ihm noch nicht gelandet, setzte der
Vertreter Deutschlands ohne Not noch einen drauf.

Meine Damen und Herren, für die deutsch-polnischen
Beziehungen wäre es besser gewesen, unser Außenminister hätte es mit dem Sprichwort gehalten: Reden ist
Silber, Schweigen ist Gold.

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Gerade die deutschen Heimatvertriebenen sind durch
zahlreiche Kontakte, Besuche oder Projekte zwischen
Deutschland und Polen sehr wertvolle Brückenbauer.
Man sollte sie nicht mit im Ausland gemachten Aussagen grundlos brüskieren.

Als neuer Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen,
Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich zu einer Versachlichung der Diskussion gerne beitragen,

({2})

die bemerkenswerterweise in Polen derzeit fast geräuschlos abläuft.

Unzweifelhaft war Nazideutschland der Aggressor im
Zweiten Weltkrieg. Wir Deutsche haben unseren Nachbarn überfallen und unterjocht. Dennoch darf man darauf hinweisen, dass auch Deutsche in diesem Krieg
Opfer geworden sind, ohne gegenseitiges Unrecht aufrechnen zu wollen. Nicht umsonst findet die Erinnerung
an Flucht und Vertreibung der Deutschen vor mehr als
60 Jahren in jüngster Zeit eine neue Aufmerksamkeit.
Man denke nur an Filme wie „Die Gustloff“ und „Die
Flucht“ mit jeweils Millionen Zuschauern.

Flucht und Vertreibung am Ende des Zweiten Weltkriegs waren die weltweit größte demografische Umwälzung des 20. Jahrhunderts und eine der größten in der
Geschichte. Deshalb ist es unser politischer Auftrag,
auch an das Leiden der Deutschen zu erinnern, wie es
unser Auftrag ist, aller Opfergruppen zu gedenken. Aus
diesem Grundverständnis heraus hat die Union seit nunmehr acht Jahren für die Errichtung eines Vertriebenenzentrums gerungen, das auf eine Initiative meiner
geschätzten Kollegin Erika Steinbach und des SPD-Politikers Peter Glotz zurückgeht. Der Deutsche Bundestag
hat im Dezember 2008 die Errichtung der Stiftung
„Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ mit breiter Mehrheit
beschlossen.

Auf einem Fachkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang dieses Jahres betonte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede - ich zitiere -:

Flucht und Vertreibung sind keineswegs vergessen.
Ganz im Gegenteil … Die Schicksale der von
Flucht und Vertreibung betroffenen Menschen berühren uns stets aufs Neue … Auch die Kinder und
Enkel von Vertriebenen haben das Bedürfnis nach
Klärung und vor allen Dingen nach Wahrheit.

Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der
zunehmenden Spurensuche von Kriegskindern und
nachfolgenden Generationen gilt es heute mehr denn je,
den aktuellen Bezug des Themas zur gesellschaftlichen
und politischen Lage in Deutschland herzustellen. Daher
ist die neue Bundesstiftung in Berlin eines der wichtigsten Projekte unserer nationalen Identität in Europa.

Eines ist an dieser Stelle ganz klar festzuhalten: Eine
solche Dokumentations- und Gedenkstätte ohne angemessene Beteiligung der größten Organisation deutscher
Heimatvertriebener darf und wird es nicht geben.

({3})

Sie sind die Opfer, und sie entscheiden, wen sie in das
Gremium entsenden. Dafür wird sich die Gruppe der
Vertriebenen weiterhin einsetzen. Wir werden uns ebenfalls weiterhin dafür einsetzen, dass die Flucht und Vertreibung von über 12 Millionen Deutschen als nationale
Katastrophe begriffen und das Schicksal der Betroffenen
endlich gesellschaftlich anerkannt wird.

Zudem wird in den kritischen Berichten über die Vertriebenenverbände sowohl in Deutschland als auch in
Polen dreierlei völlig ausgeblendet: dass es erstens die
Präsidentin des Bundes der Vertriebenen war, die den
BdV mit Beharrlichkeit wieder in die Mitte der Gesellschaft geholt hat,

({4})
dass zweitens Erika Steinbach als erste BdV-Präsidentin
die Nulllösung propagiert und sich eindeutig gegen die
Forderung der Preußischen Treuhand gestellt hat und
dass drittens sie es war, die 60 Jahre nach dem Warschauer Aufstand in einer großen Veranstaltung in Berlin
das bei uns immer noch fast unbekannte Schicksal der
Polen während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft thematisiert hat.

Sie sagte 2004 in der Französischen Friedrichstadtkirche:

Empathie ist der Weg zum Miteinander. Wir wollen
selbst mitfühlen und wir sehnen uns nach dem Mitgefühl anderer.

Es würde dem deutsch-polnischen Verhältnis sehr nützen, wenn diese Leistungen von Erika Steinbach endlich
zur Kenntnis genommen würden.

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