Ulrike Höfken (NA), 2005-02-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit dem Zweiten Gesetz zur Neuordnung des
Gentechnikrechts, das als Entwurf vorliegt - dem muss
der Bundesrat zustimmen -, werden weitere wichtige
EU-Vorgaben umgesetzt: Vorgaben zur Unterrichtung
der Öffentlichkeit oder Vorschriften darüber, welche Angaben zur Risikobewertung oder zum Monitoringplan
ein Gentechnikbetreiber in seinem Zulassungsantrag machen muss. Ich hoffe, dass die Ergänzungen zum bisher
geltenden Gentechnikgesetz schnell verabschiedet werden.

Es ist zu betonen, dass das rot-grüne Gentechnikgesetz die Forschung unterstützt und gleichzeitig die Menschen vor gesundheits- oder umweltbezogenen Verstößen schützt, wie sie die Opposition quasi fordert.

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Denn die CDU/CSU verlangt in ihrem Antrag - genauso
wie die FDP - von der Bundesregierung, die EU-Kommission zu überreden, dafür zu sorgen, dass Auskreuzungen aus Freisetzungsexperimenten keine Zulassung
mehr brauchen und so in den Verkehr gebracht werden
können, wohlgemerkt aus Experimenten, also Konstrukte, die sich noch in der wissenschaftlichen Entwicklung befinden.

Man stelle sich einmal Folgendes vor: Eine Forschungsanstalt betreibt einen Versuchsacker mit Pharmapflanzen und einige Gene wandern quasi auf das Nachbarfeld. Die CDU/CSU möchte nun das, was dort
gefunden wird, in die Babynahrung oder auf den Teller
bringen. Das ist doch unglaublich. Seit Jahren gibt es
EU-Gesetze, die genau das nicht zulassen. Das heißt, Sie
verlangen von der Ministerin einen regelrechten Verstoß
gegen geltendes Recht und gegen den gesunden Menschenverstand. Gott sei Dank würde die Ministerin so etwas niemals unterstützen, genauso wenig wie wir.

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Diese absurde Forderung wurde aber auch von verschiedenen Forschungsgesellschaften vorgebracht. Wir
sind daher - ich denke, das betrifft nicht nur uns Grüne,
sondern auch die SPD-Fraktion - in langen Gesprächen
zum Beispiel mit Professor Winnacker jeden einzelnen
Paragraphen durchgegangen und haben sämtliche Vorwürfe der angeblichen Forschungsfeindlichkeit im Gentechnikgesetz widerlegt. Wenn diese Forderung nun
wiederholt wird, muss es sich um eine tendenziöse Beratungsresistenz handeln. Das hat mit dem Gesetz überhaupt nichts zu tun.

Keine Regelung im neuen Gentechnikgesetz behindert ein mit der üblichen Sorgfalt geplantes Forschungsvorhaben. Im Gegenteil: Der heute vorliegende
Gesetzentwurf sieht sogar Erleichterungen im Forschungsbereich vor, und zwar für die Forschung im
geschlossenen System, die wir im Übrigen klar unterstützen. Wenn bei Freilandversuchen die schon seit mehreren Jahren nach geltendem Recht vorgeschriebenen
Sicherheitsauflagen eingehalten werden, können Auskreuzungen auf benachbarte landwirtschaftlich genutzte
Felder vermieden werden. Die Wirtschaft hat immer gesagt, dass sie diese Auflagen einhalten könne. Ein Haftungsfall würde also gar nicht eintreten. Aber selbstverständlich kann Forschungsfreiheit nicht bedeuten, dass
Wissenschaftler die Freiheit haben, das Eigentum oder
die Gesundheit anderer zu beschädigen.

Die Haftungsregelungen in der bisher erfolgten Gesetzgebung sind daher keine unbillige Verschärfung anlässlich der Gentechnikgesetzgebung. Der verschuldensunabhängige Ansatz ist bereits im Nachbarschaftsrecht
verankert. Es handelt sich um nichts anderes als die Anwendung des Verursacherprinzips und des Prinzips,
dass jemand, wenn ihm durch die Tätigkeit eines anderen ein Schaden zugefügt wird, zu entschädigen ist.
Wenn Sie wollen, dass die große Mehrheit der Bauern
hier vom geltendem Recht ausgeschlossen wird, dann
sollten Sie das auch ganz deutlich sagen.

Die bisherigen Erfahrungen widersprechen im Übrigen all dem, was Herr Heiderich hier vollmundig vorgetragen hat. Es wird der Eindruck erweckt, im weltweiten
Agrogentechnikgeschäft gebe es nur eine kleine uneinsichtige Minderheit, die gegen den Durchmarsch der
Gentechnik in diesem Bereich eintritt,

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was vollkommener Unsinn ist.

Rund 85 Prozent der Anbaufläche liegt in zwei Ländern und ein einziges US-amerikanisches Unternehmen,
nämlich Monsanto, verfügt über mehr als 90 Prozent
Marktanteil an den kommerziell angebauten gentechnisch veränderten Sorten. Das heißt umgekehrt, dass auf
über 95 Prozent der Anbaufläche keine gentechnisch
veränderten Pflanzen wachsen.

Was aber weltweit ansteigt, ist der Widerstand gegen
diese Technik und damit gegen die Großkonzerne, die
sich aggressiv über die Interessen der Landwirte und
Verbraucher hinwegsetzen wollen. Denn die Erfahrungen in der landwirtschaftlichen Praxis in den USA, aber
genauso in Argentinien - damit komme ich auf die
neuen Studien, Herr Heiderich; das werde ich Ihnen
nicht ersparen - belegen, dass sich die Versprechungen
in Bezug auf weniger Umweltgifte und höhere Erträge
nicht realisiert haben. Nach zahlreichen Studien in den
USA mussten bei GVO-Mais und GVO-Raps nicht etwa
weniger Pestizide, sondern im schlechtesten Fall mehr
Pestizide eingesetzt werden als bei konventionellen Sorten.

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Höhere Erträge konnten langfristig im Schnitt mit keiner
der beschriebenen und von Ihnen immer angeführten
gentechnisch veränderten Pflanzen erreicht werden, und
das, obwohl dieses Saatgut deutlich teurer ist. Obendrein
hat Monsanto wegen Patentverletzungen mehr als
90 Klagen gegen Landwirte und kleine Wirtschaftsunternehmen erhoben.

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- Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Sonst bekommt
Herr Schmidt eine Krise.

Monsanto macht sich im Übrigen auch bei der Wirtschaft nicht beliebt. Investmentgruppen warnen schon,
Monsanto sei an der Börse zu hoch notiert. Die Begründung lautet, man betreibe eine Marktstrategie gegen die
Interessen der Verbraucher und mögliche Regressforderungen durch ungewollte Ereignisse gefährdeten das Unternehmen.

In Argentinien - um auch darauf zu sprechen zu kommen - ist der Einsatz von Totalherbiziden massiv angestiegen. Dasselbe gilt für den Einsatz von Stickstoffdünger. Probleme gibt es auch im sozialen Bereich. Der
„WWF-Bericht“ stellt fest:

Die Kombination aus ökonomischen Krisen und der
Vertreibung von kleinen Bauern und Landarbeitern
durch die zunehmende Mechanisierung des Sojaanbaus führte zu einem Verlust an Nahrungssouveränität und erhöhte Armut und Hunger.

Das sei noch als Reaktion auf Ihre Dauerbotschaft, mit
Gentechnik könne man den Hunger beseitigen, gesagt.

Ich komme zum Schluss. Wer wie die CDU, die CSU
und die FDP die weiträumige Verunreinigung von Flächen und Lebensmitteln durch gentechnisch veränderte
Pflanzen aktiv betreiben will

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und den angemessenen Schutz, den wir verankern wollen, hintertreibt,

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der handelt nicht nur gegen die Interessen der Verbraucher,

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sondern behindert auch massiv die Wahlfreiheit. Das
nenne ich nach wie vor Freiheitsberaubung.

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