Jenninger (präsident), 1986-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Laermann.
Dr.-Ing. Laermann: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat schon etwas Gespenstisches an sich, wenn hier am Vorabend einer Demonstration das Parlament für Reklamezwecke für eine solche Demonstration sozusagen mißbraucht wird. Ich finde, daß dies mit verantwortlicher Politik nichts zu tun hat.
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Frau Kollegin Hönes, ich muß Ihnen sagen: Es wäre
fair und richtig, die Fakten korrekt darzustellen.
Ich habe nicht den Eindruck, daß Sie gewillt und
bereit sind, solche Fakten korrekt darzustellen. Sie malen hier das Schreckgespenst des hochgiftigen Plutoniums an die Wand.
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Das können Sie in einem Atemzug mit Blei nennen, denn dieses ist auch nicht wesentlich ungiftiger.
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Das nächste, was ich Ihnen sagen will: Sie reden von den Hanauer Nuklearbetrieben.
({3}) - Wie alle Schwerstmetalle.
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- Wir haben hier zwischen der Giftigkeit und der Radioaktivität zu unterscheiden. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
Das zweite, was ich sagen will: Sie reden von den Hanauer Nuklearbetrieben und unterstellen, diese seien das Zentrum der atomaren Macht im Land. Sind Sie sich eigentlich darüber im klaren, daß es hier sehr unterschiedliche Betriebe mit sehr unterschiedlichen Produktionsstrukturen gibt? Sind Sie sich eigentlich darüber im klaren, daß, von diesen Betrieben ausgehend, die Versorgung von Forschungs- und Materialtestreaktoren erfolgt, und zwar nicht nur in unserem Land, sondern auch mit Lieferungen ins Ausland?
Wenn Sie hier den Vorwurf erheben, daß hier Uran aus Namibia verarbeitet wird, sind Sie sich dann im klaren darüber, daß die Uranlieferungen aus Namibia erst einmal zur Trennarbeit, nämlich zur Anreicherung, in die Sowjetunion verbracht werden
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und daß dann im Rahmen des Euratom-Vertrags dieses Uran hier nur zu Brennelementen verarbeitet wird? Sie malen - zwar nicht heute, aber in anderem Zusammenhang - das Schreckgespenst an die Wand, hier solle der Grundstock dafür gelegt werden, daß die Bundesrepublik zur Atomwaffenmacht wird. Wir stehen nach wie vor zum Nichtweiterverbreitungsvertrag.
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Wir unterwerfen uns nach wie vor der strikten Kontrolle durch Euratom und die Internationale Atomenergiebehörde.
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- Daran ändert auch Ihre Schreierei nichts. Schreien war noch nie ein Argument. Ich versuche, Ihnen hier einige sachliche Argumente klarzumachen.
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- Aber das scheint vergebliche Liebesmüh zu sein.
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Dr.-Ing. Laermann
 Sie stellen sich hier hin und tun so - das hat schon der Kollege Laufs gesagt -, als ob Sie sich zum Gralshüter des Rechts in unserem Land aufwerfen.
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Gleichzeitig billigen und bejubeln Sie Rechtsbrechung in Ihrem Umfeld.
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Sie fordern j a geradezu dazu auf, Rechtsbrechung zu betreiben. Ich glaube Sie sind überhaupt nicht berechtigt, in diesem Sinne hier Rechtspositionen zu vertreten, wenn Sie auf der anderen Seite der Gewalt das Wort reden.
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Ich will Ihnen sagen, wie einer Ihrer Minister, nämlich der hessische Umweltminister, die Dinge sieht. Er bedauert, daß man erst bei der Anklage angekommen sei, nun müsse der Prozeß eröffnet werden. Das wird - so wörtlich - „eine unglaublich lange und zähe Auseinandersetzung, für die man Geduld und Schlitzohrigkeit braucht." Können Sie mir verraten, wo man noch das Einstehen und das Eintreten für Rechtstaatlichkeit findet, wenn man mit solchen Äußerungen an die Dinge herangeht?
Was ist denn eigentlich geschehen? Auch wir beklagen und bedauern, daß die Überleitungsbestimmungen schon seit elf Jahren in Kraft sind und die
I) Genehmigungen bisher nur zum Teil erteilt worden sind. Die Frage ist aber an die zuständige Genehmigungsbehörde, an die hessische Landesregierung zu richten, warum und wieso die Genehmigungen bisher nicht erteilt worden sind. Es kann doch nicht angehen, Herr Minister Steger, daß Sie einerseits vor zwei Jahren sagen: Das Genehmigungsverfahren ist korrekt, die Unterlagen sind korrekt, das Management ist in Ordnung. Dann wird festgestellt: Der TÜV Bayern hat Einwände erhoben. Er hat gesagt: Die Unterlagen sind überhaupt nicht genehmigungsfähig. Bisher haben Sie diese Einwände und die Stellungnahme offensichtlich dem jetzt zuständigen Bundesminister für Umwelt nicht vorgelegt. Dann bedauern Sie die Unfähigkeit des Managements und drohen mit der Stillegung. Sie ziehen die Stillegungsverfügung wieder zurück. Nun ist wieder das Management schuld. Ich weiß nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Wenn in irgendeinem Unternehmen ein Manager versagt, dann ist es eine unternehmerische Entscheidung, wie zu verfahren ist. Es wird aber kein Mensch auf die Idee kommen, dies Unternehmen zu schließen, schon gar nicht, wenn 3 000 Arbeitsplätze, 3 000 Menschen direkt betroffen sind, wenn kein Anlaß besteht, auch nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, aus Sicherheitsgründen eine Schließung vorzunehmen.
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Hier geht es nur um die Verfolgung formaler Delikte. Das möchten wir auch einmal deutlich festgestellt wissen. Es ist kein Zweifel daran erhoben worden, daß - siehe die Stellungnahme der RSK, siehe die Stellungnahme der hessichen Landesregierung - die Sicherheit dieser Anlage beeinträchtigt sein könnte, die Sicherheit für die Arbeiter in den Anlagen und für die Menschen, die in der Umgebung wohnen. Es gibt keine Beeinträchtigung in Fragen der Sicherheit. Hier geht es nur um formale Delikte. Es ist unverantwortbar, das Schicksal von 3 000 Menschen zur Disposition zu stellen.
Danke.
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