Halo Saibold (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es kurz vor Mitternacht nicht ganz so ernst anfangen zu lassen,
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möchte ich mit dem Zitat eines ausgewiesenen Tourismuskenners beginnen:
Man kann Tourismus nicht wie Unkraut wachsen lassen. Denn wenn er wie Unkraut wächst, produziert er die gleichen Ergebnisse wie Unkraut. Er wird vielerorts zum Ärgernis.
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Wenn man ihn aber zurechtschneidet, ihn leitet und ihn hegt und pflegt, kann er eine sehr nützliche Pflanze werden.
Meine Damen und Herren, insbesondere die Herren auf der Regierungsbank, Sie sollten sich diese treffenden Worte einmal auf der Zunge zergehen lassen und dann in Ruhe darüber nachdenken, wie sie ihre gärtnerischen Leistungen verbessern. Das Zitat geht aber noch weiter:
Regierungen planen nicht und erfüllen ihre Rolle bei der Koordinierung aller verschiedenen Bereiche des Tourismus nicht. Die Regierungen wollen damit nichts zu tun haben.
Dies sind die Worte von Antonio Savignac, dem Ex-Generalsekretär der Welttourismusorganisation. Es scheint so, als hätte er diese Worte über die deutsche Bundesregierung geschrieben.
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Wir können es uns in Zukunft nicht mehr leisten, daß in der deutschen Tourismuspolitik weiterhin Untätigkeit, Konzeptions- und Ideenlosigkeit dominieren. Dafür ist der Tourismus ökonomisch wie auch ökologisch von zu hoher Bedeutung.
Sie, meine Herren von der Regierung, stehen heute vor einem Scherbenhaufen Ihrer Politik. Lassen Sie mich dies an Hand einiger Beispiele illustrieren. Wie ist die Situation im Beherbergungsgewerbe? Wir haben dort eine durchschnittliche Auslastung von etwa 33 Prozent. Dies ist fast schon zu wenig, um zu überleben. Trotzdem werden mit Hilfe von Förderprogrammen zusätzliche Bettenkapazitäten aufgebaut, obwohl wir heute schon eine Überkapazität von 200 000 bis 300 000 Betten in der Bundesrepublik haben. Was ist das bittere Ende vom Lied? - Die Auslastung in den einzelnen Hotels sinkt, kleine und mittlere Hotels, auch in Ostdeutschland, gehen zugrunde. Sie nennen das zynisch „Marktbereinigung"; ich nenne das eine katastrophale Mittelstandspolitik.
Statt Betten zu bauen, geht es darum, Betten zu füllen. Sie beklagen lauthals die Tatsache, daß 70 Milliarden DM durch deutsche Touristen im Ausland ausgegeben werden. Eine produktunabhängige Imagekampagne für „Urlaub in Deutschland" lehnen Sie heute endgültig ab, obwohl es einen spritzigen, kreativen Vorschlag dafür gab, der insbesondere auch junge Leute angesprochen hat und der sofort umsetzbar wäre. Statt dessen boomt der Flugtourismus mit all seinen ökologisch katastrophalen Folgen für Klima und Menschen weiter. Mit sage und schreibe 7 Milliarden DM subventionieren Sie den Flugverkehr durch die Befreiung von der Kerosinbesteuerung.
Weitere Beispiele: Ein brutaler Wettbewerb herrscht zwischen den Reisebüros und den Veranstaltern durch die Liberalisierung. Durch verfehlte Sparmaßnahmen dieser Regierung stehen viele Kur- und Heilbäder vor dem Ruin; 40 000 Arbeitsplätze sind in Gefahr, ganz abgesehen davon, daß mit dem Schließen von Kurkliniken ganze Tourismusregionen fundamental geschwächt werden. Der bayerische Heilbäderverband läuft Sturm, doch der Dehoga lobt das Sparpaket der Bundesregierung in den höchsten Tönen. Das große Jammern kommt bei denen erst noch.
Nicht einmal ihre originären Aufgaben nimmt die Bundesregierung wahr: Obschon der internationale Tourismus seit Jahren enorme Wachstumsraten verzeichnet und auch weiterhin verzeichnen wird, ist ihr Engagement in internationalen Organisationen äußerst gering. Gerade Deutschland als der sogenannte Reiseweltmeister steht jedoch für die Folgen dieses Massentourismus in einer besonderen Verantwortung. Als vergangenen September die Welttourismusorganisation weltweit die politischen Entscheidungsträger zu einer Konferenz eingeladen hatte, hielten Sie es nicht einmal für nötig, auch nur einen einzigen Vertreter dorthin zu entsenden. Gerade die internationalen Entwicklungen sind jedoch in ökologischer wie auch in ökonomischer Hinsicht von großer Bedeutung. Sich hieraus zurückzuziehen ist verantwortungslos.
Politisch verantwortlich zu handeln heißt, die Ziele politischen Handelns klar zu definieren und die politischen Maßnahmen zu benennen, mit denen die Ziele erreicht werden sollen. Wir brauchen aus ökologischen, sozialen und ökonomischen Gründen eine zukunftsfähige Tourismusentwicklung.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, das alte Tourismuskonzept aus dem Jahre 1975 endlich zu ersetzen und noch in dieser Legislaturperiode ein Regierungsprogramm für eine zukunftsfähige Tourismusentwicklung vorzulegen. Durch eine entsprechende politische Rahmensetzung kann eine Tourismusentwicklung gewährleistet werden, die sich an den ökologischen Grenzen orientiert, die soziokulturell verträglich ist und langfristig eine wirtschaftliche Tragfähigkeit garantiert.
Die Tourismuspolitik auf Bundesebene leidet jedoch nicht nur an einer grundlegenden konzeptionellen, sondern auch an einer institutionellen Schwäche. Es mangelt an Vernetzung und Koordination, an fundierter Politikvorbereitung, an zentraler Information und an Kooperation. Dies führt zu Ineffizienz, mangelnder Effektivität und Kreativität. Statt einer Bündelung der finanziellen und personellen Ressourcen werden, wann immer ein Problem auftaucht, mit Hilfe der öffentlichen Hand neue privatrechtliche Institutionen gegründet, zuerst die DZT, vor zwei Jahren dann die DIRG, und zum 1. Januar 1997 soll eine Deutschland Marketing GmbH folgen, was ich allerdings noch nicht so ganz sehe.
Diese Institutionen werden aus dem Boden gestampft, ohne klares Konzept, ohne Ziel und ohne Abgrenzung der Kompetenzen voneinander. Das wurde gestern auch im Tourismusausschuß bei der Diskussion über die DIRG deutlich. Hier werden öffentliche und private Interessen in unzulässiger Weise vermischt und Steuermittel in Millionenhöhe verschwendet. Anstatt das dringend notwendige Organisationsrecycling im Tourismusbereich zu fördern, unterstützen Sie den Organisationswildwuchs mit der Folge, daß der Koordinierungsaufwand zwischen diesen Institutionen ständig steigt. Der Gremientourismus wird gefördert, nicht jedoch die Effizienz tourismuspolitischen Handelns.
Bündnis 90/Die Grünen beantragen deshalb, ein Tourismus Service Center einzurichten. Zusammen mit den Ländern soll damit eine Schnittstelle zwischen Politik, Tourismuswirtschaft und -wissenschaft, Öffentlichkeit und Medien geschaffen werden. Die Förderung der dringend notwendigen Zusammenarbeit, die Steigerung der Effizienz und die Nutzung von Synergieeffekten zum Vorteil von Tourismuswirtschaft und Tourismusorganisationen muß endlich erreicht werden. Die Bundespolitik kann nicht das Geschäft für die Wirtschaft betreiben; aber sie kann und muß Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Gerade dies ist notwendig für die kleinen Betriebe und die Regionen.
Ein politisches Konzept und die Einrichtung eines Tourismus Service Centers geben ein positives Signal an die Tourismuswirtschaft, daß der Bereich Tourismus politisch wirklich ernstgenommen und echte Unterstützung angeboten wird.