florian hahn (NA), 2015-09-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

135 000 Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten sind in
den ersten drei Wochen im September 2015 in Bayern
angekommen . Das sind mehr als im gesamten Jahr zuvor .

Das fordert von unseren Behörden, von den Beamten, von der Polizei, von den vielen Ehrenamtlichen, von
Organisationen wie den freiwilligen Feuerwehren, vom
THW, von anderen Rettungsdiensten und vor allem auch
von unseren kommunalen Entscheidungsträgern, den
bayerischen Landräten, den bayerischen Bürgermeistern,
unglaubliche Kraft, Kreativität und Courage . Denn die
Menschen müssen erstversorgt und untergebracht werden . Außerdem müssen sich gerade die Kommunalpolitiker bei unzähligen Bürgerversammlungen, bei Interviews
mit den Lokalmedien und in direkten Gesprächen mit den
zunehmend besorgten Bürgern auseinandersetzen, die
sich fragen, wie das alles weitergehen soll . Ich möchte
deshalb ausdrücklich der Bundeskanzlerin danken, dass
sie für den kommenden Montag ein Gespräch mit den
bayerischen kommunalen Spitzenverbänden zugesagt
hat . Das ist ein gutes Zeichen . Das zeigt, dass wir uns in
der Bundespolitik dieser Belastung vor Ort bewusst sind .

Der Zustrom Hunderttausender Menschen nach Europa, nach Deutschland, fordert die Politik, also uns alle,
auf allen politischen Ebenen . Die CSU hat in einem Papier ihres außen- und sicherheitspolitischen Arbeitskreises am 5 . September dieses Jahres und heute mit einer
Erklärung ihrer Landtagsfraktion zu diesem Thema zahlreiche Lösungsideen ausgearbeitet .

Um auch in Zukunft den Menschen, die Hilfe am dringendsten benötigen, zeitnah und direkt helfen zu können,
sind aus unserer Sicht folgende Punkte unerlässlich: Wir
müssen den Zustrom insgesamt eindämmen .

({0})

Wir brauchen mehr europäische Solidarität, und wir
müssen nationale Handlungsspielräume ausschöpfen
und schaffen . Übrigens, wenn wir über mehr europäische
Solidarität reden und diese erreichen wollen, dann müssen wir feststellen: Diese Solidarität erreicht man nicht,
wenn wir andere Regierungschefs beschimpfen . Vielmehr müssen wir mit anderen Regierungschefs sprechen,
und genau das hat die CSU getan .

({1})

Wenn Sie von der Linken konsequent wären, dann
würden Sie auch Herrn Tsipras beschimpfen, der offensichtlich wieder bereit ist, mit den finsteren Nationalisten 
in Griechenland zu paktieren . An dieser Stelle höre ich
bei Ihnen irgendwie gar nichts .

Aber wenn es darum geht, die Dinge anzupacken,
dann geht es auch darum, Asylmissbrauch abzustellen,

({2})

Verfahren zu beschleunigen und bleibeberechtigte
Flüchtlinge zu integrieren, auszubilden und sie möglicherweise auch auf die Zeit nach dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat vorzubereiten . Außerdem müssen wir, wo wir
dies können, Fluchtursachen und Schleuserkriminalität
bekämpfen . Vieles, was diese Woche entschieden wurde
bzw . noch vorbereitet und entschieden wird, geht in die
richtige Richtung und wird dem gerecht .

Das sehen wir auch bei der Mission EUNAVFOR
MED, deren Ziel es ist, die kriminellen Aktivitäten der
Menschenschleuser im Mittelmeer vor der nordafrikanischen Küste zu bekämpfen . Diese Mission war bislang
erfolgreich, nicht nur, weil es den Besatzungen deutscher
Schiffe gelungen ist, mehr als 800 000 Menschen von

hochseeuntauglichen Kähnen und Schlauchbooten zu
retten, sondern auch, weil es möglich war, wichtige Informationen über die Organisationen der Schleusernetzwerke im Mittelmeer, über ihre Routen und über ihre
Taktiken zu sammeln .

An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Soldatinnen und Soldaten der Marine .

({3})

Ich konnte mir mit Kollegen vor Ort auf der Fregatte
„Schleswig-Holstein“ einen Eindruck davon verschaffen, welchen physischen und psychischen Belastungen
unsere Frauen und Männer bei einer solchen Seenotrettung ausgesetzt sind . 10 bis 16 Stunden dauert eine solche Evakuierung . Die Soldaten stecken während dieser
Zeit bei hohen Außentemperaturen gerade im Sommer in
Ganzkörperschutzanzügen, müssen dafür sorgen, dass es
zu keinen Tumulten kommt, dass Flüchtlinge nicht ins
Wasser fallen und ertrinken und dass sie sich selbst nicht
in Gefahr bringen . Ich habe vor dieser Leistung allerhöchsten Respekt .

({4})

Jetzt ist es sinnvoll, zügig in die Phase 2 i) dieser
Operation einzutreten und die Bewegungsfreiheit der
Schleuser einzuschränken, um deren kriminellen Aktionen Grenzen setzen zu können. Dabei findet natürlich 
weiter Seenotrettung statt; das ist doch gar keine Frage .
Aber der Einsatz bewaffneter Streitkräfte ist auf mittlere
Sicht sinnvoll, wenn der Schwerpunkt tatsächlich auch
auf die Bekämpfung der Schleuseraktivitäten übergeht .
Dazu wird mit diesem neuen, erweiterten Mandat ein entscheidender Schritt getan . Deswegen ist dieses Mandat
absolut sinnvoll .

Herzlichen Dank .

({5})