Sabine Kaspereit (NA), 2000-05-11:
Herr Hinsken, warum stellen Sie mir die Frage, wenn Sie selber sie schon vermeintlich beantworten?

({0})

Ich bin der Meinung, dass für den Mittelstand in Ostdeutschland, allein schon aufgrund der psychologischen
Effekte der Ankündigung dieser Steuerreform, eine
Menge passiert ist - jedenfalls mehr als in Ihrer Zeit.

({1})

Sie wissen: Ein wenig Stetigkeit und Verlässlichkeit ist
sehr wichtig, auch in der Wirtschaft. Als eines der letzten
OECD-Länder hat die Bundesrepublik nach dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung die Grundlagen
für ein dauerhaftes und dynamisches Wachstum geschaffen. Mehr Wachstum in Europa verhilft auch in den neuen
Ländern zu mehr Beschäftigung und es hilft, den Strukturwandel zu beschleunigen. Die Erfolge dieser Politik
sind allenthalben sichtbar. Die Wirtschaft in Deutschland
und Europa wächst so stark wie seit einem Jahrzehnt nicht
mehr. Die Beschäftigungslage verbessert sich stetig; die
Zahl der Arbeitslosen nimmt kontinuierlich ab. Dass sich
die Erfolge dieser Politik in den neuen Ländern zunächst
weniger spektakulär und mit einiger Zeitverzögerung auswirken, ist nach wie vor der besonderen historischen Lage
Ostdeutschlands geschuldet. Niemand konnte und kann
erwarten, dass das Erbe von 40 Jahren Kommunismus in
Deutschland über Nacht verschwindet, auch nicht nach
zehn Jahren.

Der Aufbau Ost ist eine Generationenfrage, für die man
auch heute noch langen Atem braucht.

({2})

Wenn dies den Menschen früher und deutlicher gesagt
worden wäre, Herr Hinsken, würden manche unnötigen
Polemiken unterbleiben und es wären weniger Hoffnungen enttäuscht worden.

Die Aufgaben für die neuen Länder sind klar zu umreißen: Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe und in Dienstleistungsunternehmen für die Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Die Voraussetzungen dafür
sind gut - inzwischen in beiden Teilen Deutschlands.

Wir haben eine gut ausgerüstete Infrastruktur für die
Aufgaben der Zukunft geschaffen und wir werden die
noch bestehenden Lücken in den neuen Ländern in den
nächsten Jahren schließen.

({3})





Wir haben - das darf vielleicht in diesem Haus auch einmal gesagt werden - exzellent ausgebildete Arbeitnehmer, im Osten mehr als im Westen. Die Defizite im Ausbildungsbereich werden, solange dies notwendig ist, auch
mit staatlichen Hilfen vermindert.

Wir setzen jetzt längst fällige Strukturreformen durch sei es in den Steuer- und Transfersystemen, sei es auf dem
Arbeitsmarkt oder den sonstigen Faktor- und Gütermärkten -, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes
Deutschland verbessern. Diese neue Grundausrichtung
deutscher Politik sichert Deutschlands wirtschaftliche Zukunft, auch die Ostdeutschlands.

({4})

Es wäre grundlegend falsch, wegen der - im Wesentlichen teilungsbedingten - Sonderlasten Ostdeutschlands
auf Sonderwege zu setzen, wie das die PDS tut. Ich halte
nichts davon, die neuen Länder unter eine noch so gut gemeinte Käseglocke zu stellen. Das bringt uns nicht weiter.
Die neuen Länder sind Teil des einheitlichen europäischen Binnenmarktes, in dessen Spielregeln sie eingebunden sind. Kommunen und Länder sind gefordert, attraktive Investitionsbedingungen für ansiedlungswillige
Unternehmen zu schaffen. Der Bund kann dabei helfen; er
kann es aber nicht an ihrer Stelle tun.

({5})

Ich habe den Eindruck, dass dies in den neuen Ländern
zwischenzeitlich häufig besser verstanden wird als in den
alten Ländern.

Ich bin davon überzeugt, dass die Reformen, die diese
Bundesregierung begonnen hat, gerade auch in den neuen
Ländern zu positiven Ergebnissen führen werden, so
schmerzlich die Anpassungsprobleme aufgrund des wirtschaftlichen Strukturwandels zurzeit auch sind. Wir müssen den Menschen in den neuen Ländern sagen, dass diese
Anpassungsprobleme lösbar sind, dass dies aber Zeit erfordert und deshalb Geduld.