Jutta Braband (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war hoch erfreut, als ich las, daß die CDU/CSU einen Antrag zur Bekämpfung des Treibhauseffekts durch die Bundesrepublik eingebracht hat, schien es doch so, als wären die Schlußfolgerungen aus der Debatte zum Schutz der Erdatmosphäre nun endlich gezogen worden. Aber wie immer: Es folgt ein Gedankenstrich und klar wird: Nicht nur Herr Töpfer profiliert sich durch Ankündigungen; der Bundeskanzler möchte da keineswegs zurückstehen. Hier liegt nicht etwa ein Antrag zur Bekämpfung der Klimaveränderung durch entsprechende Sofortmaßnahmen vor, nicht, daß hier die so nötigen Konsequenzen gezogen werden,
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nein, ein neues Gremium wird angekündigt. Kollektives Aussitzen scheint offensichtlich das Markenzeichen dieser Koalition zu sein.
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Kein Mensch hat etwas dagegen - ich möchte das ausdrücklich klarstellen, um Ihre Aufregung etwas zu dämpfen -,
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daß ein Komitee zur Vorbereitung der internationalen Konferenz „Umwelt und Entwicklung" eingesetzt wird. Diese Konferenz ist nötig. Da die Probleme global sind, lassen sie sich nur unter gleichberechtigter Mitwirkung aller Betroffenen lösen. Ich hoffe, daß dort - nun auch für die CDU/CSU verständlich - eine Neudefinierung des Begriffs Fortschritt vorgen om-men wird. Was mich ärgert, ist die Geschicklichkeit, mit der sie Handeln vortäuscht. Was mich geradezu betroffen macht, ist die Tatsache, daß hier ständig dem politischen Tagesgeschäft, dem schnellen Gewinn grundlegende Interessen der Menschen nicht nur dieses Landes geopfert werden.
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Wider besseres Wissen und eben nicht irrtümlich sind Sie nicht bereit, Konsequenzen aus Tatsachen zu ziehen, denen sich schon die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mehrheitlich nicht mehr verschließen, obwohl sie nicht so umfangreiche Kenntnisse wie die Regierungskoalition besitzen. Ich erinnere hier nur an den auch in diesem Zusammenhang meiner Auffassung nach notwendigen Ausstieg aus der Atomener2292 
gie und das enorm gewachsene Bewußtsein in der Bevölkerung darüber.
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Ich möchte wissen, wie Sie dem Rechnung tragen wollen.
Wir fordern nachdrücklich, nicht nur Konferenzen abzuhalten und Berichte zu bestellen, sondern endlich auch die Schlußfolgerungen aus diesen Berichten zu ziehen und Sofortmaßnahmen zu ergreifen, die wir schon in der Debatte zum Bericht der Enquete-Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre konkret benannt haben. Wenn diese Dinge nicht in unserem eigenen Land eine Rolle spielen, wenn wir nicht heute damit anfangen, können wir noch so viele Konferenzen machen: Es wird nichts nützen.
Wir fordern daher den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie, denn die Mittel, die für den Ausbau und die Forschung im Atomenergiebereich ausgegeben werden, können so für Energieeinsparung, effiziente Energienutzung und die Nutzung regenerativer Energiequellen eingesetzt werden, und niemand muß mehr Angst vor einem Reaktorunglück haben.
Wir brauchen ein Sofortprogramm zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und ein Produktionsverbot für alle FCKW. Wir brauchen neben der Katalysatorpflicht für alle Neuwagen auch Tempo 100 auf den Autobahnen, auch wenn viele Herren Autofahrer lernen müssen, daß die erlaubte Höchstgeschwindigkeit eben nicht das Maß ihrer persönlichen Freiheit bestimmt.
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- Es ist, glaube ich, leicht nachzulesen, daß sehr viel mehr Männer in diesem Land Auto fahren.
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Ich glaube, daß sehr wenige Frauen überhaupt ein Auto besitzen.
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- Dann müssen Sie mal Ihre eigenen Statistiken lesen.
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Zur Verringerung der Tropenholzimporte in die Bundesrepublik und die EG ist eine entsprechende Importlimitierung auszusprechen. Ebenso sollten Markteinführungshilfen für regenerative Energiequellen verstärkt werden, statt sie, wie von der Bundesregierung beschlossen, Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen.
Mittelfristig ist die Herstellung einer gerechteren Weltwirtschaft unumgänglich.
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- Ich habe sehr wohl gehört, was hier dazu gesagt wurde.
Aus wirtschaftlicher Not verursachen die Menschen in den armen Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens katastrophale Umweltschäden durch Abholzung des tropischen Regenwaldes.
Ebenso notwendig ist mittelfristig die drastische Reduzierung der Nutzung fossiler Energieträger, um langfristig dann ganz darauf zu verzichten.
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Wie hier, nicht nur von mir, schon mehrfach betont wurde, sind exzessiver Chemieeinsatz und CO2-Emissionen und die daraus folgende Klimabedrohung kein Schicksal, sondern durch wirtschaftliche und politische Entscheidungen beeinflußbar.
Die Fakten sind bekannt. Ihren vielen Worten sollten Sie nun endlich Taten und nicht nur Konferenzen folgen lassen.
Ich danke Ihnen.
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