waltraud wolff (NA), 2004-05-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Kollege Goldmann, auch ich dachte,
Sie wollten mich schon ins Wochenende entlassen, aber
ich wollte doch noch hier vom Pult aus meine Rede halten.

Liebe Frau Mortler, Bayern stand bei den Verhandlungen zum ersten Teil der EU-Agrarreform ziemlich allein
auf weiter Flur.

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Nach Ihrer heutigen Rede habe ich leider den Eindruck,
dass die CDU/CSU-Fraktion an dieser Stelle noch nichts
dazugelernt hat. Herr Goldmann hat eben gesagt, wir alle
wollten eine gute Zukunft für die deutsche Landwirtschaft. Diese Aussage muss ich ein bisschen einschränken: noch nicht alle! Vielleicht wird das im Laufe der
Ausgestaltung des zweiten Teils etwas anders.

Sie haben auch die geringeren Prämien für den
Hopfen angesprochen. Wenn ich aus Bayern käme,
würde ich das möglicherweise auch tun.

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Aber ich finde - auch das muss man einmal ganz deutlich sagen -, dass man nicht immer nur mit Scheuklappen diskutieren kann, sondern man muss die europäische
Agrarpolitik und - das hat der Herr Staatssekretär angesprochen - die WTO im Blick haben. Man darf nicht immer in seinem Klein-Klein verbleiben.

Sie haben darüber hinaus beklagt, dass die Subventionen deutlich geringer ausfallen, und darauf hingewiesen,
dass auch die Hopfenbauern schließlich Familien zu ernähren haben. Ich habe immer gedacht, sie können von
ihren Erträgen leben. Wenn sie allein von staatlichen
Subventionen abhängig wären, fände ich das nicht so
gut.


Waltraud Wolff ({2})
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Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung in so kurzer Zeit, nämlich in nur zwei Wochen, einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, um die Forderungen des EUAgrarrates zu erfüllen. Im Großen und Ganzen sind
diese Vorgaben mit den Ländern - auch mit den von
CDU und FDP geführten Bundesländern - abgestimmt.

Ich finde es sehr positiv, dass wir über einen Bereich
sprechen, der Deutschland nicht betrifft, nämlich die
Baumwolle. Man muss hervorheben, dass die WTO in
diesem Zusammenhang eine große Rolle spielt und unsere Entscheidung in Europa auch für die Entwicklungsländer einen sehr hohen Stellenwert hat. Daher begrüße
ich diese Entscheidung sehr.

Zu Hopfen und Tabak ist vieles gesagt worden. Bei
Tabak entkoppeln wir nur 40 Prozent, sodass 60 Prozent
als Betriebsprämie übrig bleiben werden. Das hat den
Hintergrund, dass die meist sehr kleinflächigen Anbaubetriebe nicht überfordert werden sollen. Brüssel fordert
aber, dass im Jahr 2010 50 Prozent des entkoppelten Prämienvolumens in einen Umstrukturierungsfonds fließen
müssen. Daher stellt sich die Frage, was wir wollen.
Wenn wir es beim Verhältnis 40 : 60 beließen, was Herr
Bleser gleich gefordert hat, als Herr Weisheit gesagt hat,
dass wir mit einem Verhältnis von 50 : 50 schon allein
wegen der Bürokratie viel besser führen - Herr Bleser,
Sie können ruhig zuhören; wenn ich Sie schon direkt anspreche, wäre es nett, wenn Sie mir folgen würden -,

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dann müssen im Jahre 2009 sämtliche Berechnungen
neu erfolgen. Das ist ein riesiger bürokratischer Aufwand.

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Ich hoffe, dass dahinter kein politisches Kalkül steht.
Sehr viel besser wäre es nämlich im Sinne der EU, eine
Betriebsprämie von 50 Prozent und eine entkoppelte
Prämie von 50 Prozent zu haben. Der Abschmelzungsprozess - das ist auch noch nicht gesagt worden - wird
auch in diesen Bereichen in jedem Fall im Jahr 2013 abgeschlossen sein.

Nicht zu verhehlen ist auch, dass die Prämien für Tabak ein Vielfaches der gezahlten Getreide- und Hopfenprämien betragen haben. Gesellschaftspolitisch ist das
auf lange Sicht nicht zu vertreten. Bund und Länder haben sich dieser Tatsache angenommen und wissen, dass
der Umlenkungsprozess sehr schwierig sein wird. Deshalb haben Sie einen gemeinsamen Weg gefunden. Der
Umstrukturierungsfonds, von dem schon die Rede gewesen ist, gibt den Ländern die Möglichkeit, neue Erwerbschancen in den betroffenen Regionen zu erschließen.
Das ist ein wichtiger Punkt.
Zum Hopfen brauche ich nichts zu sagen. Darüber ist
schon zu viel geredet worden. Ich möchte auf ein Problem aufmerksam machen, das wir in der letzten Ausschusssitzung besonders beraten haben. Die Diskussion
drehte sich zum großen Teil um die nationale Reserve.
Weil wir nicht wissen, wie viele Härtefälle auf uns zukommen, hat der Bund eine nationale Reserve von
1,5 Prozent des Prämienvolumens vorgeschlagen. In Absprache mit dem Bundesrat heißt es nun, es solle eine
Reserve von nur 1 Prozent gebildet werden. Im Ausschuss wurde immer wieder die Frage aufgeworfen, ob
das Geld ausreichen wird. Man sollte vorausschauender
denken und planen. Warum können wir nicht eine nationale Reserve von 1,5 Prozent installieren?

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Wenn es nicht so viele Härtefälle gibt, dann hätte man
immer noch die Möglichkeit, die übrig gebliebenen Mittel zu verteilen. Dieser Weg ist immer noch besser, als
wenn man hinterher die Betriebsprämien in ganz
Deutschland kürzt, wenn die Mittel nicht ausreichen. Ich
glaube, dass dieser Weg nicht so günstig wäre.

Ich habe zum Schluss die Bitte an die Oppositionsparteien, dass sie diese zwei Fragen noch einmal beraten
und auf die Bundesländer zugehen. Ich kann mir vorstellen, dass es zu Unmut unter den Bauern kommt, wenn
die nationale Reserve nicht ausreichen sollte. Ich hoffe
nicht, dass das die politische Intention der Opposition
ist. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam einen guten
Weg finden und gemeinsam unsere Kraft für die Landwirtschaft in Europa einsetzen.

Herzlichen Dank.

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