Horst Meierhofer (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kelber, wenn Sie sich einmal kurz zu mir richten
könnten: Das Problem ist doch vielmehr, dass wir insgesamt ein Problem mit den verschiedenen Ländern haben.
Das ist das Entscheidende. Das sage ich auch Herrn
Krischer und all den anderen, die jetzt erklären: Ihr habt
doch mit eurer schwarz-gelben Bundesregierung - - Das
spielt keine Rolle. Die verschiedenen Landesregierungen haben immer etwas andere Interessen, als wir sie auf
Bundesebene haben. Deswegen sollten wir doch gemeinsam so ehrlich sein, festzustellen, dass eine gemeinsame Entwicklung der Netze und eine gemeinsame
Energiepolitik unser gemeinsames Ziel sein sollten und
wir deswegen in der Opposition genauso wie in der Koalition dafür sorgen müssen, dass wir unsere Länder
dazu bewegen, es gemeinsam hinzubekommen. Da hilft
es nicht, zu erklären: Ihr habt die gleichen Probleme. Ich
würde gerne darauf verzichten, dass wir uns in Bezug
auf die Vergangenheit gegenseitig den Schwarzen Peter
zuschieben. Vielmehr sollten wir uns endlich um die Zukunft kümmern und darum, dass es vorangeht.

({0})



- Herr Kelber, schauen wir uns doch einmal an, was Sie
gemacht haben. Solange Sie an der Regierung waren, ist
doch gar nichts passiert.

({1})

Sich zu beschweren, dass es so langsam geht, und herumzumeckern, ist wirklich lächerlich. Bleiben wir doch
bei den Fakten, das gilt auch für Sie. Sie haben kein
Netzausbaubeschleunigungsgesetz vorgelegt. Auch in anderen Bereichen waren Sie untätig.

({2})

Ich bin der Meinung, dass es jetzt vorwärtsgehen muss.
Wir müssen das gemeinsam schaffen. Ich glaube auch,
dass es gelingen kann.

Die Hochspannungsleitungen, also die 380-kV-Leitungen, werden wir auf jeden Fall brauchen. Es nützt
nichts, darüber nachzudenken, ob wir dezentral produzieren sollten, weil klar ist, dass gerade der Offshoreund der Onshorewindbereich im Nordosten in den
nächsten Jahren zunehmen wird. Das ist doch unser gemeinsames politisches Ziel. Gleichzeitig wissen wir,
dass wir im Süden und im Südwesten an der Rheinschiene den meisten Strom brauchen. Darum müssen wir
uns kümmern.

Die Maßnahmen hätten von Anbeginn parallel laufen
müssen. Es ging von vornherein nicht um die Frage, ob
man erneuerbare Energie fördern soll, sondern darum, zu
klären, ob man die gesamte Stromversorgung statt auf
zentralen auf dezentralen Kraftwerken aufbauen will;
denn wenn ich eine dezentrale Versorgung will, dann
muss ich dafür sorgen, dass die Infrastruktur rechtzeitig
zur Verfügung steht. In der Vergangenheit wurde für
manche Netze bis zu 20 Jahre gebraucht. Eine Photovoltaikanlage kann innerhalb weniger Stunden auf dem
Dach installiert werden, falls die nächste Kürzung ins
Haus stehen sollte. All das zeigt, dass man frühzeitig mit
dem Ausbau der Netze beginnen muss;

({3})

hier hinken wir hinterher. Leider wurde das von allen
Vorgängerregierungen versäumt. Inzwischen sind wir
uns alle einig, dass es jetzt schneller gehen muss.

Wir müssen den Netzausbau beschleunigen. Natürlich
wissen wir, dass die Menschen vor Ort Probleme haben,
wenn hinter ihrem Grundstück eine Großleitung verlegt
werden soll, die den Wert des Grundstücks reduzieren
wird. Ihnen ist dann auch egal, wer welches Parteibuch
hat. Die Probleme sind grundsätzlicher Art. Deswegen
wird es wichtig sein, dass wir die Menschen frühzeitig
einbeziehen. Stuttgart 21 beispielsweise hat bewiesen,
dass es nicht unbedingt ein Vorteil ist, wenn man lange
über ein Thema debattiert, sondern dass es sogar kontraproduktiv sein kann. Wenn ich 10 oder 15 Jahre über die
gleiche Infrastrukturmaßnahme debattiere, dann hat das
zur Folge, dass irgendwann einmal die Akzeptanz in der
Bevölkerung sinkt. Darum bin ich der Meinung, dass wir
die Menschen sehr viel früher als in der Vergangenheit

einbeziehen müssen, wir müssen allerdings auch schneller Entscheidungen treffen. Das wird dazu führen, dass
wir schneller handeln können als in der Vergangenheit.
Das bedeutet natürlich auch, dass man den Instanzenweg
nicht ausweitet, sondern verkürzt. Das ist die andere
Seite der Medaille. Wenn man das will, dann muss man
offen damit umgehen und die Probleme benennen. Will
man das nicht, dann muss man eine Alternative aufzeigen, wie man den Netzausbau sonst noch beschleunigen
kann. Dazu habe ich von Ihnen leider noch keine Antwort gehört. Ich würde mich freuen, etwas darüber zu
hören.

Wir müssen uns nicht nur über die Hochspannungsnetze Gedanken machen, sondern auch über Niederspannungs- und Verteilnetze vor Ort. In diesem Zusammenhang gehört es zur Wahrheit dazu, zuzugeben, dass wir
grundsätzlich die Debatte über die Einspeisung von erneuerbaren, volatilen Energien anders führen müssen.
Das heißt für mich nicht, dass wir das EEG abschaffen
müssen, sondern das heißt, dass wir das EEG schneller
beenden als in der Vergangenheit vorgesehen, und zwar
ohne dass wir das System durch ein anderes ersetzen,
sondern indem man sagt: Die Menschen müssen weniger
einspeisen - übrigens nicht weniger produzieren - und
gleichzeitig mehr selber verbrauchen. Wenn uns das gelingt, dann sparen wir zumindest im Verteilungsbereich
an den Netzausbaukosten, und zwar riesige Summen.

Wenn man bedenkt, was wir in den letzten Jahren für
die erneuerbaren Energien ausgegeben haben, dann sieht
man, dass wir so nicht weitermachen können. Hier im
Bundestag sollte es Common Sense sein, dass wir die
Summe von 150 Milliarden Euro - wir haben uns 2011
verpflichtet, im Bereich erneuerbare Energien so viel zu
investieren - nicht einfach so fortlaufend erhöhen können.

({4})

- Oder sogar bis 185 Milliarden Euro, Hans-Josef Fell.
Das hängt davon ab, wie es weitergeht. Mittlerweile sind
wir vielleicht auch schon bei 200 Milliarden Euro. Es
spielt keine Rolle.

({5})

Wir müssen dafür sorgen, dass diese Summe in Zukunft
deutlich weniger wird. Das wird uns gelingen, wenn die
Menschen weniger Einspeisevergütung erhalten, als sie
selber für Strom bezahlen; denn dann lohnt es sich natürlich, den Strom selbst zu verbrauchen. Da müssen wir
hinkommen. Hier brauchen wir Unterstützung.

Für die Menschen soll der Anreiz geschaffen werden,
den Anteil am Eigenverbrauch zu erhöhen, nicht 0 bis
20 Prozent, sondern vielleicht auf bis zu 50 Prozent.
Wenn sie einen höheren Eigenverbrauch haben, erhalten
sie einen höheren Einspeisesatz. Wenn sie mehr als
50 Prozent einspeisen wollen, könnten wir die Vergütung senken. All das schafft Anreize, das Netz zu entlasten und den Strom dezentral zu verbrauchen. Es müssen
Anreize dafür geschaffen werden, dass die Leute, die




Strom produzieren, ihn endlich auch verbrauchen und
ihn nicht nur zur Verfügung stellen.

({6})

- Hören Sie doch einmal zu. Dann kommen wir vielleicht endlich mal vorwärts. Dieser ständige Protest
- nein, nein, nein! - und die Forderung, die Förderung
nicht so stark zu kürzen, wird uns keinen Zentimeter
weiterbringen.

({7})

Deswegen sinkt doch die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Der Grund, warum wir Geld zum Fenster hinausschmeißen, ist doch, dass keiner von Ihnen bereit ist, nach links
und rechts zu schauen, solange die Lobbyisten aus der
Photovoltaikindustrie Nein sagen.

({8})

Das ist genau das Problem. Ihr müsst innovativer werden. Ihr müsst euch zum Beispiel überlegen, wie man es
schafft, dass diejenigen, die volatilen Strom produzieren,
sich jemanden für das Back-up suchen, zum Beispiel
einen Biogaskraftwerks-, einen Wasserkraftwerks- oder
einen Gaskraftwerksbetreiber. Nichts dergleichen kommt
von Ihrer Seite. Wenn es die richtigen Innovationen gibt,
dann geht es, glaube ich, voran.