emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gysi (NA), 1990-10-05:
Nein, falsch.
({0})
- Nein, nein, eindeutig.
({1})
- Nein. Das weiß ich genau. Wir hatten sogar das Gesetz mit dieser Begründung abgelehnt, weil wir den Änderungsantrag eingebracht hatten - Sie werden sich vielleicht noch erinnern - , auf 0 % oder als Kompromiß wenigstens auf 3 % zu gehen. Mit beiden Änderungsanträgen sind wir nicht durchgekommen, außerdem nicht mit unserem Antrag, den Ausländern das Wahlrecht zu geben.
({2})
Deshalb haben wir mit Nein gestimmt.
({3})
Wir sind und bleiben konsequente Gegner von Sperrklauseln,
({4})
unabhängig davon, wie unsere Chancen sind; denn mit diesem neuen Wahlrecht - das werden Sie mir zugeben -, das hier beschlossen werden soll, werden wir sehr wohl in der Lage sein, diese Hürde zu nehmen. Die Stimmen in der ehemaligen Bundesrepublik würden ja dann auch mitzählen, selbst wenn wir die Fünfprozenthürde dort nicht überschreiten.
({5})
- Ich wäre an Ihrer Stelle ein bißchen vorsichtiger. Ich
muß Ihnen nämlich eines sagen: Ich habe gestern zur
Hauptverantwortung der SED gesprochen. Dazu stehe ich auch,
({6})
wenngleich ich dort keine führende Position hatte und wenngleich andere Persönlichkeiten dieses Landes zu den führenden Personen dieser Partei wesentlich engeren Kontakt hatten.
({7})
Aber ich sage Ihnen noch eines: Die CDU in der DDR hat sicherlich eine geringere Verantwortung. Aber sie hat alles mitgemacht, und sie hatte auch etwas davon. Wer uns unseren Mittäter wegfusioniert, sollte dann nicht permanent den moralischen Stab über uns brechen. Das muß ich Ihnen so deutlich sagen.
({8})
Sie haben damit auch ein Stück Geschichte übernommen. Das wird jetzt ein gemeinsames Problem. Dagegen bin ich nicht, aber ich bin sehr wohl dagegen, daß die einen so tun, als ob allein sie die moralischen Richter über die anderen seien. Das hilft nicht weiter und ist auch nicht ehrlich.
({9})
Lassen Sie mich noch etwas dazu sagen, daß die Fünfprozenthürde auch zu einer ganz besonderen Situation in der Bundesrepublik geführt hat, nämlich dazu, daß über Jahrzehnte keine neue politische Kraft in das Parlament gekommen ist. Die einzige war dann die Partei der GRÜNEN, aber mit welcher Kraft und mit welchem Anlauf! Vielleicht hätte es auch der Bundesrepublik nicht geschadet, wenn es schon vorher einmal andere politische Kräfte in diesem Parlament gegeben hätte.
Inzwischen gibt es ja neue.
({10})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Ihre Redezeit ist beendet.
Gysi (NA), 1990-10-05:
Danke schön. - Es ist nur noch ein Satz, Frau Präsidentin.
Das Argument kommt auch immer von der FDP. Ich glaube, daß die FDP in dieser Hinsicht auch eine besondere Rolle gespielt hat. Es gab ja kaum eine Regierung, an der sie nicht beteiligt war, unter anderem deshalb, weil keine weitere Partei in diesem Bundestag war. Ich glaube, das sollte man im Interesse der Chancengleichheit ändern, und zwar im Interesse der Chancengleichheit der Wählerinnen und Wähler, weniger der Chancengleichheit der Parteien.
Danke.
({0})
18098 Deutscher Bundestag - 1 i. Wahlperiode
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Als nächster hat der Abgeordnete Herr Wüppesahl das Wort.
({0})
Wüppesahl (NA), 1990-10-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! - Ich sehe hier: zwei Minuten. Das geht nicht. Wir hatten vier vereinbart.
({0})
Eine Frage an die SPD: Weshalb verhält sich die SPD bei der Sperrklausel jetzt noch so starrköpfig? Der Hauptgrund für Ihre Zustimmung zu dem für verfassungswidrig erklärten Wahlgesetz war doch, daß die PDS nicht in den Bundestag kommen soll und Sie in deren Wählerreservoir besonders stark wildern können. - Ihr Nicken und Ihre Zustimmung bestätigen meine Ausführungen. Ich danke Ihnen.
({1})
Daß Sie jetzt noch an der Sperrklausel festhalten, bewirkt doch nur, daß die linken Gruppen und Bürgerrechtsbewegungen, die in der Volkskammer gesessen haben, den Sprung in diesen Deutschen Bundestag nicht schaffen können, ohne sich einer anderen Partei zu unterwerfen. Was ist das für ein Anspruch, der bei Ihrem Verhalten zu erkennen ist?
Ich kann keinerlei Nachdenklichkeit bei den Ausführungen der Redner und Rednerinnen feststellen,
({2})
die für die Koalitionsfraktionen und die SPD-Fraktion gesprochen haben.
({3})
Es gibt einen weiteren Aspekt, unter dem es sinnvoll gewesen wäre, daß wir uns, bevor wir in dieser Hektik - gestern die erste Lesung, am Abend dann die Innenausschußsitzung, parallel dazu die Rechtsausschußsitzung und heute morgen der erste Tagesordnungspunkt
({4})
- die zweite und dritte Lesung dieses so wichtigen Gesetzes vornehmen,
({5})
noch einmal darüber hätten austauschen können, wie es möglich war, daß über 80 % der Mitglieder des Deutschen Bundestages so einen Quatsch beschlieBen konnten. Das Wahlgesetz - Herr Bernrath führte es aus, und zwar richtig glückselig - gilt nur für diese Wahl. Danach wird wieder richtig hart zur Sache gegangen. Da wird auch nochmals erschwert, daß eine Partei wie die PDS in den Bundestag gelangen kann.
Die Antwort auf die von Herrn Wiefelspütz gestellte Frage muß natürlich so lauten: Sie klammern sich zur
Zeit mit diesem Wahlgesetzentwurf, über den wir heute beschließen sollen, exakt an den Mindeststandard dessen fest, was das Verfassungsgericht gerade noch für verfassungsgemäß erklärt hat. Sie betreiben nicht die Politikgestaltung der Spielräume, die in dem Urteil enthalten sind, zum Beispiel bei der Sperrklausel. Es müssen ja nicht gleich 0 % sein.
({6})
Es können ja auch 3 % sein. Aber nein, Sie halten sich exakt an diesem Mindeststandard fest. Das macht Ihr Vorgehen nicht weniger verwerflich als bei dem ersten Gesetz, das für verfassungswidrig erklärt worden ist, auch wenn Sie diesmal wahrscheinlich bei der Prüfung auf die Verfassungsmäßigkeit Glück haben dürften.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Herr Wüppesahl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
Wüppesahl (NA), 1990-10-05:
Ja, selbstverständlich.
Klejdzinski (NA), 1990-10-05:
Herr Kollege Wüppesahl, Sie haben uns vorhin eingeschätzt, wie wir als Sozialdemokraten so sind. Darf ich Sie wenigstens fragen, wie Sie die PDS einschätzen? Ist es eine demokratische Partei? Oder ist es eine Partei, die im Grunde genommen die Nachfolgeschaft der SED aufgenommen hat?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Herr Minister, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Stratmann-Mertens zu beantworten?
Wüppesahl (NA), 1990-10-05:
Herr Kollege, das eine schließt das andere nicht aus.
({0})
Die Partei der PDS ist mit Sicherheit eine demokratische, auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Partei,
({1})
in dieser Frage deutlicher beim Grundgesetz stehend, als die SPD es gewesen ist.
({2})
Meine Damen und Herren, Ziel dieses Gesetzes war die optimale Ausnutzung des rechten Stimmpotentials und die maximale Ausgrenzung der Linken. Was da seitens der Exekutive an präzisen Wahlvorentscheidungsvorschriften zubereitet wurde, nötigt Respekt vor der handwerklichen Präzision der Exekutive ab. Aber dies hat im doppelten Sinne nichts mehr mit Demokratie zu tun. Das Verfahren entspricht nicht dem Ideal eines Parlaments, und das Ergebnis - die Wählerausgrenzung - entspricht noch nicht einmal den Minimalanforderungen demokratischer Verfaßtheit. Das gilt auch für den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf.
Ich bitte um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der GRÜNEN und möchte nicht unerwähnt lassen, daß ich acht kleine Änderungsanträge ins Rennen schicke
({3})
und mir doch vorstellen könnte, daß der eine oder andere Ihr Wohlgefallen finden wird.
({4})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Als letzte hat das Wort die Abgeordnete Frau Unruh.
Unruh (NA), 1990-10-05:
Frau Präsidentin! Werte Volksvertreter und Volksvertreterinnen! Leider mußte der Herr Innenminister weg. Das kann ich auch verstehen. Ich konnte ihn daher nicht fragen, wie das denn rechtlich aussieht. Zu den Landtagswahlen in der ehemaligen DDR gilt das ehemalige DDR-Recht. Es können also auch politische Gruppierungen antreten.
({0})
Heißt das, zu den Landtagswahlen kann der SeniorenSchutz-Bund „Graue Panther" als politische Vereinigung antreten, hier zur Bundestagswahl aber nicht? Heißt das, zur Landtagswahl kann z. B. unter Namensmißbrauch eine Partei „Die Grauen" in Mecklenburg-Vorpommern antreten, zur Bundestagswahl nicht?
({1})
- Ja, wenn Sie sagen „Doch! ", dann geschieht genau das, was ein Bundeswahlleiter nie zulassen dürfte, daß zwei Parteien unter gleichem Namen antreten können. Sie sehen also, in welcher Zwickmühle sich die Überpartei „Die Grauen", initiiert vom SeniorenSchutz-Bund „Graue Panther", befindet.
Selbstverständlich werden wir so schnell wie möglich einstweilige Verfügungen loslassen. Der Wähler weiß nämlich überhaupt nicht mehr, wen er denn jetzt wählt: Wer sind die richtigen „Grauen Panther", und wer sind die von der PDS gelenkten Menschen,
({2})
die es gewagt haben, in Brandenburg, in Potsdam, den Senioren-Schutz-Bund „Graue Panther" zu unterlaufen?
({3})
So, das sind die Dinge, wo ich mich berufen fühle, auch jetzt über diese einmalige Gelegenheit alle Wähler und Wählerinnen zu bitten, nur die echten, den Senioren-Schutz-Bund „Graue Panther" / Die Grauen zu wählen. Wenn die Gesetzgeber es schon nicht schaffen, im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in der ehemaligen DDR und der gesamtdeutschen Bundestagswahl eine Eindeutigkeit herzustellen, dann muß ich dieses Pult - verzeihen Sie, Frau Präsidentin - leider so mißbrauchen.
Also: Nur das wählen, hinter dem die Trude Unruh steht!
({4})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Als nächter hat der Abgeordnete Herr Ehmke das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Als nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Geiger.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-05:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Herr Lippelt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Verehrter Herr Abgeordneter Lippelt, ich bin gewillt, großzügig zu sein, aber bringen Sie mich nicht in allzugroße Verlegenheit.
Lippelt (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident, ich bin beim letzten Satz.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Okay.
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-10-05:
Bitte schön.
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-02-22:
Bitte schön.
Lippelt (NA), 1990-10-05:
Bei der Erläuterung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionsmehrheit dürfte deshalb deutlich geworden sein: Wir können das alte Denken der NATO nicht billigen, insofern - nur insofern! - diesem Vertrag nicht zustimmen. Wir sind entschlossen, eine politische Entwicklung zu fördern, die solches Denken obsolet macht. Wir schätzen aber auch die Bedeutung dieses Vertrages zu hoch ein - weil wir wissen, daß er der Ersatz für einen Friedensvertrag ist - , als daß wir ihn verwerfen könnten. Wir wissen zudem, daß er auch die Arbeitsgrundlage unserer grünen Außenpolitik in den nächsten Jahrzehnten sein wird.
Wenn wir uns deshalb in der Mehrheit enthalten - einige kommen auch zu anderen Abwägungen - ,
({0})
so ist das keine Enthaltung aus Unentschiedenheit, sondern ein entschiedenes Eintreten für die Nachbarschaft mit Polen und für ein ziviles Mitteleuropa.
Vielen Dank, Herr Präsident.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Herr Abgeordneter, achten Sie darauf, daß es im Protokoll zum Schluß auch wirklich ein Satz war!
Das Wort hat der Abgeordnete Lehment.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kaufmann.
Kaufmann (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen habe ich vor der Volkskammer der DDR im Namen der PDS-Fraktion unsere Zustimmung zum Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, zum Zwei-plus-Vier-Vertrag, erklärt und zugleich seine baldige Ratifizierung durch dieses Parlament eingefordert.
Die Partei des Demokratischen Sozialismus ist sich der historischen Tragweite des Vertrages voll bewußt, besiegelt er doch faktisch in völkerrechtlich verbindlicher Form das Ende des Zweiten Weltkriegs. Das vereinigte Deutschland erhält die volle Souveränität. Viereinhalb Jahrzehnte der Teilung Europas, des Kalten Krieges und der Konfrontation zwischen Ost und West gehen unweigerlich zu Ende.
Meine Damen und Herren, die Bedeutung des Vertrages sehen wir jedoch vor allem in einer Reihe von Festlegungen, die den europäischen Friedensprozeß fördern können und die auch den Forderungen der PDS nahekommen. Dies betrifft u. a. die Festschreibung des Gebietsstandes und der Endgültigkeit der Außengrenzen des vereinigten Deutschland, das in Art. 2 formulierte aktive Friedensbekenntnis, den Verzicht auf Herstellung, Besitz von und Verfügungsgewalt über ABC-Waffen.
Wir stimmen dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und dem vorliegenden Ratifizierungsgesetz zwar zu, aber, meine Damen und Herren, wir sagen auch ganz klar, daß dieser Vertrag und vor allem die Politik der Bundesregierung in einigen sehr wichtigen Fragen deutlich unter unseren Erwartungen geblieben ist. Offen ist die Frage des vollständigen Abzuges aller ausländischen Truppen von deutschem Boden. Die faktische Schaffung einer kernwaffenfreien Zone auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ist zu begrüßen, aber es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, daß es die BundesFrau Dr. Kaufmann
regierung nach wie vor ablehnt, auch auf dem Territorium der ehemaligen Bundesrepublik auf die Stationierung von Kernwaffen zu verzichten.
({0})
Deutlichere Signale in Richtung einer Entmilitarisierung Deutschlands sind dringend geboten. Auch mit 370 000 Mann bleiben die deutschen Streitkräfte zu stark.
({1})
Für Rüstungszwecke gedachte Milliarden müssen zur Lösung der zahlreichen sozialen Probleme im Westen und im Osten Deutschlands eingesetzt werden.
Wir sind überhaupt dafür, daß die Wehrpflicht in Deutschland abgeschafft wird.
({2})
Wenn das nun noch nicht erfolgen soll, dann müssen Sie sich aber auch die Frage stellen lassen, warum man z. B. die heutige Tagung nicht endlich dafür nutzt, die Gewissensprüfung bei Zivldienstleistenden abzuschaffen.
({3})
Ja, meine Herren, sie gab es in der DDR nicht mehr. Warum hat man das z. B. nicht von der DDR übernommen?
({4})
Nicht zuletzt ist es völlig unverständlich, daß die Bundesregierung trotz der faktischen Auflösung des Warschauer Vertrages die NATO ausdehnt und festigt und ohne die Bürgerinnen und Bürger über einen Volksentscheid zu befragen, die NATO-Zugehörigkeit ganz Deutschlands als Selbstverständlichkeit hinstellt. Offenbar fürchtet man hier das Votum der Bevölkerung.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann-Mertens zu beantworten?
Kaufmann (NA), 1990-10-05:
Ich möchte gerne erst zu Ende sprechen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Bitte sehr.
Kaufmann (NA), 1990-10-05:
Die Zeichen der Zeit sprechen längst gegen altes Denken in Kategorien von Militärblöcken. Auf der Tagesordnung stehen neue europäische Sicherheitsstrukturen im Rahmen einer gesamteuropäischen Friedensordnung.
Lassen Sie mich deshalb sagen: Mit dem Abschluß des Zwei-plus-Vier-Vertrages haben wir Deutschen nicht nur die volle Souveränität erhalten, uns wurde auch ein außerordentlicher Vertrauensvorschuß gewährt. Auf uns kommt eine Zeit neuartiger Bewährung zu. Meine Damen und Herren, Deutschlands künftige Stellung in der Welt wird gerade eingedenk seiner Geschichte daran gemessen werden, wie es den weltweiten Abrüstungsprozeß vorantreibt, zur Schaffung einer neuen, gerechten Wirtschaftsordnung beiträgt, den Nord-Süd-Konflikt überwinden
und die ökologische Katastrophe verhindern hilft. Deshalb erwarten wir von der Regierung dieses Landes endlich auch ein neues sicherheitspolitisches Denken, das längst auf der Tagesordnung der Geschichte steht.
Ich danke Ihnen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Herr Abgeordneter Stratmann-Mertens, da die Redezeit ohnehin überschritten war, möchte ich nicht unbedingt, daß noch eine Frage gestellt und beantwortet wird.
Wir kommen nunmehr zu diversen Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung, zunächst von der Abgeordneten Frau Kelly, gefolgt vom Abgeordneten Wüppesahl.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Zu einer persönlichen Erklärung gemäß § 31 erteile ich dem Abgeordneten Wüppesahl das Wort.
Wüppesahl (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Regelung in bezug auf die außenpolitischen Gesichtspunkte Deutschlands regelt auf viele Jahre die Außenpolitik in Gesamteuropa. Die Gesichtspunkte, die Frau Kelly als Begründung dafür angeführt hat, daß sie der Regelung nicht zustimmen kann, gelten auch für mich. Entsprechend kürzer wird die Darstellung meines Abstimmverhaltens werden.
Ich möchte natürlich eigentlich so einem Vertragswerk zustimmen können. Wenn ich die Substanz des Vertragswerkes betrachte und nicht nur Art. 3 Abs. 1, den auch Frau Kelly beleuchtet hat, müßte ich eigentlich dagegen stimmen. Wenn ich das täte, würde ich in einer Schublade mit Kollegen wie Herrn Czaja landen. Also werde ich mich der Stimme enthalten. Die Begründung dafür lautet:
Der Machtzuwachs Deutschlands durch seine neue Rolle in Europa bedarf einer strengen Kontrolle durch das Parlament, vor allem solange das EG-Parlament eine Farce darstellt.
Dazu bedarf es eines starken und selbstbewußten Parlamentarismus und keiner Zustimmungsmaschine, zu der der Deutsche Bundestag im Vollzug der Einigung endgültig mutierte. Das mag in den Regierungsfraktionen keinen mehr stören, waren diese doch mit der SPD sogar dazu bereit, ein Wahlergebnis-Festschreibungsgesetz zu formulieren.
Doch die Menschen in Europa registrieren sehr wohl, wie weit hier die parlamentarische Demokratie im Zuge der Vereinigung eingeschränkt wurde. Die internationalen Stimmen sind entsprechend skeptisch.
Ich werde auch deshalb mit Stimmenthaltung votieren, weil unter denjenigen, die den Parlamentarismus ernst nehmen, längst klar ist, daß die deutsche Einheit im parlamentarischen Ausnahmezustand vollzogen wurde, daß für diese das Parlament und das Grundgesetz gleich mit außer Kraft gesetzt worden ist.
({0})
- Das bezeugt, Herr Bötsch, nicht zuletzt das Urteil des Verfassungsgerichts zum zweiten Staatsvertrag.
Die Bundesregierung hat durch ihren Umgang mit dem Parlament das Parlament, also uns selbst, durch sein mangelndes Selbstverständnis - Beispiel: verfassungswidriges Wahlgesetz - mit den unseligen und schier endlosen Debatten um die Westgrenze Polens ihre internationale Glaubwürdigkeit wieder in Frage gestellt.
({1})
Auch deshalb haben wir so viele skeptische internationale Stimmen zum 3. Oktober gehabt.
Es ist nicht Vertrauen, daß die Sowjetunion bewegte, die deutsche Einheit zuzulassen, sondern die Furcht vor der wirtschaftlichen Erpressung. Die Bundesregierung hat die Wirtschaft zum Krieg mit anderen Mitteln gemacht. Die Annexion der DDR wurde in einer Art Wirtschaftskrieg vollzogen. Das macht Appetit auf mehr.
({2})
Ich werde deshalb mit Enthaltung stimmen. - Herr Präsident, ich bitte solche Vokabeln wie „Schwachkopf" zu registrieren und entsprechend zu würdigen. Das geht einfach nicht. Das geht wirklich nicht.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Ich wäre auch dankbar, wenn das Verfahren nicht durch vermeidbare Zwischenrufe unnütz verlängert würde.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-05:
Herr Kollege Faltlhauser möchte eine Zwischenfrage stellen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rose.
Wüppesahl (NA), 1990-10-05:
Deutschland ist wieder da. „Made in Germany" ist überall. Man kann es auf Tausenden von Gewehren lesen, die bei süd- und mittelamerikanischen Diktatoren Verwendung finden. Man kann es auf Fahrzeugen der südafrikanischen Polizei lesen, mit denen die Schwarzen in Schach gehalten werden. Man kann es auf der pakistanischen und irakischen Atombombe, man kann es auf irakiWüppesahl
schen Giftgasgranaten lesen. Und diese Liste ist noch viel länger.
({0})
Ich werde mich deshalb der Stimme enthalten, weil die bundesdeutsche Wirtschaft eine Exportwirtschaft ist und der Rüstungsexport in den Irak kein Betriebsunfall ist, kein Böser-Buben-Streich, sondern System. Die wenigen moralischen Bedenken sind da schnell vom Tisch und tauchen erst dann wieder auf - das betrifft auch unseren Außenminister - , wenn man erwischt wird. Die Bundesregierung tut das Ihrige, um den von ihr selbst verbotenen Rüstungsexport florieren zu lassen. Nur soviel zur Moralität dieser Regierung.
Die Sowjetunion, schon einmal Opfer deutschen Exports, bringt der Bundesregierung einen riesigen Vertrauensvorschuß entgegen, wenn sie wieder ein geeintes und gestärktes Deutschland entstehen läßt. Doch die Bundesregierung stellt die Einheit nicht in eine parlamentarische, sondern in eine nationalistische Tradition. Sie feierte sich selbst am 3. Oktober am falschen Ort zur falschen Zeit und in falscher Weise. So wenig historisches Gespür vermischt sich mit den beschwörenden Formeln, man möge doch die Vergangenheit nicht vergessen. Die Vergangenheit, meine Damen und Herren, ist lebendig. Sie ist nicht tot, auch wenn die Bundesregierung immer wieder draufschlägt und staatstragende Medien alles in Blendgranatennebel zu hüllen suchen. Doch lebt die Geschichte nicht bei den Tätern weiter - diese haben sich längst selbst begnadigt - , sondern sie lebt bei den Opfern fort. Denken Sie auch an die Stimmen aus Israel.
Letzter Satz, Herr Präsident: Die Opfer sind argwöhnisch geworden, nicht zuletzt angesichts der Art und Weise, wie die Einheit vollstreckt wurde. Das internationale Echo beweist das.
Ich würde gern zustimmen. Ich kann mich aus diesen Gründen nur enthalten.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-05:
Bevor ich der Abgeordneten Frau Beer das Wort zu einer persönlichen Erklärung gebe, teile ich dem Hause mit, daß die Abgeordneten Dr. Czaja und Dewitz eine längere Erklärung zu diesem Tagesordnungspunkt unter Berufung auf § 31 der Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben haben. * )
Frau Abgeordnete Beer, nun haben Sie das Wort.