Fritz Schumann (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach elf Jahren Koalitionsregierung können wir in der ökonomischen und sozialen Bilanz feststellen: Es waren die goldenen Jahre für die westdeutsche Industrie, vor allem für die Banken. Die Unternehmensteuern wurden gesenkt. Der soziale Wohnungsbau kam zum Erliegen, weil er politisch nicht gewollt war und finanziell der Spielraum durch Unternehmensteuersenkungen verpulvert wurde. Die Massenarbeitslosigkeit blieb trotz der Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze. Man muß anerkennen, daß viele neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind, aber an der Massenarbeitslosigkeit hat sich nichts geändert. Die deutsche Einheit wurde ohne ernsthafte Analyse der Gegebenheiten mit katastrophalen finanziellen und ökonomischen Entscheidungen vollzogen. Die westdeutschen Produktionsunternehmen, vor allem aber die Handelsunternehmen haben im Vollzug der deutschen Einheit noch einmal kräftig abgesahnt.
Unter dem Strich stehen heute: höchster Schuldenberg, den die Republik je hatte, höchste Arbeitslosigkeit seit 1932, größte Wohnungsnot außer in der unmittelbaren Nachkriegszeit, größte Zahl von Sozialhilfeempfängern.
In einem Einzelunternehmen hätten die Gläubiger bei einer solchen Bilanz schon längst die Führungsmannschaft ausgewechselt. Die Gläubiger des Unternehmens Bundesrepublik, sprich die Wählerinnen und Wähler, haben erst nächstes Jahr Gelegenheit dazu. Allerdings bin ich nicht ganz sicher, daß sie es tatsächlich tun werden. Viel wird davon abhängen, ob es Unternehmern und Politik gelingt, die nach 1981/82 sowie 1987/88 jetzt zum drittenmal begonnene Standort-Deutschland-Diskussion in ihrem Sinne erfolgreich zu führen.
Tyll Necker, einer der ganz großen Verantwortungsträger in der Bundesrepublik, weil er als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie diejenigen repräsentiert, die nebst den Banken wirklich Einfluß in der Gesellschaft haben, ist jedenfalls optimistisch. Vor dem CDU-Grundsatzforum sagte er wörtlich: „Wir müssen die Krise jetzt nutzen, denn jetzt sind die Menschen reif."

Dr. Fritz Schumann ({0})
Reif wozu? Reif dazu, einzusehen, daß der sogenannte kleine Mann in den letzten Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat, daß jetzt Schluß sein muß mit Arbeitszeitverkürzung, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Rentenanpassung, Inflationsausgleich für Löhne usw.?
Wie sagte doch der Vorstandsvorsitzende der Mercedes-Benz AG? „Die Zeiten der sozialen Sentimentalität sind vorbei! "
Oder Bosch-Chef Marcus Bierich:
Durch Maßnahmen, die lange Zeit als undurchführbar galten, kann jetzt das Umdenken in Gang gebracht werden, das wir brauchen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Wir bekommen unsere bisherige Konsensphilosophie am Weltmarkt nicht bezahlt.
Damit wird das bisherige Gesellschaftskonzept in Frage gestellt. Mit anderen Worten: Man kann auf den sozialen Frieden verzichten. Weil es so etwas wie Systemkonkurrenz, sprich Sozialismusähnliches, in welch schlechter Ausführung auch immer, vor der Haustür nicht mehr gibt, braucht man niemandem mehr soziale Errungenschaften entgegenzusetzen.
Nun ist es sicher immer gut, kritisch zu beleuchten, welche Stärken und Schwächen eine Volkswirtschaft besitzt, insbesondere weil angesichts wachsender Internationalisierung von Produktion und Kapital zwangsläufig Weltmarktabhängigkeit und Konkurrenz der nationalen Wirtschaftsstandorte zunehmen. Aber diese Diskussion sollte nicht darauf verkürzt werden, in Zeiten des wirtschaftlichen Rückgangs kapitalfreundliche Eingriffe in bestehende Verteilungsverhältnisse zu begründen.
Berechtigte Sorgen um die Zukunft Deutschlands als Wirtschaftsstandort werden durch Kapital und Regierungsparteien nur mißbraucht. Dieser Mißbrauch ist auch gefährlich; denn er greift genau jene Bereiche an, die zweifellos zu den starken des Wirtschaftsstandorts zählen.
Das traditionelle Hochlohnland Bundesrepublik war und ist deshalb attraktiv, weil neben der hohen Produktivität der Industrie, der Branchenvielfalt, der entwickelten Infrastruktur vor allem die soziale Konsensbildung und die Vermeidung schwerwiegender sozialer Konflikte die Wettbewerbsfähigkeit sicherten. Politische Stabilität, das Niveau von Ausbildung und Forschung und die Fähigkeit der Gesellschaft zur Modernisierung, ohne soziale Katastrophen zu erzeugen, sind auch künftig entscheidende Bedingungen für einen attraktiven, Direktinvestitionen auf sich ziehenden Wirtschaftsstandort.
Die Strategie des Lohn- und Sozialabbaus zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist auch deshalb kontraproduktiv, weil Lohnsenkung, Arbeitsplatzabbau und Kürzung von Sozialleistungen nicht nur kostendämpfende Effekte haben; sie reduzieren auch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und wirken damit rezessionsverlängernd.
Will Deutschland seine Stellung im internationalen Wettbewerb erhalten und verbessern, so ist das mit Billiglohn- und Sozialabbaustrategien unvereinbar. Gefordert ist vielmehr eine Strategie zur langfristigen
Anpassung der deutschen Wirtschaftsstrukturen und Regulationsformen an neue Bedingungen. Dazu zählen die Einstellung auf sich vollziehende tiefgreifende Änderungen in der technologischen Basis der Produktion, die Überprüfung einer einseitig weltmarktorientierten Wachstumsstrategie und der Ausbau humaner Dienstleistungen sowie die stärkere Berücksichtigung umweltverträglichen Wirtschaftens.
Ein solcher Wandel erfordert einen entsprechenden Einsatz von Kapital und finanziellen Fördermitteln, Innovationswillen und -fähigkeit sowie Vorleistungen von Forschung, Bildung und Management. Es setzt vor allem einen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Wandel voraus, der sich diesen neuen Herausforderungen gewachsen zeigt.
Eine bloße Radikalisierung einer bislang erfolglosen Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik bietet keine Alternative. Im Grunde sollen über die Demontage sozialer Sicherungssysteme und Reallohnsenkung die sozial und einkommensmäßig schwächsten Schichten die Folgen dieser Politik bezahlen und eine bessere Kapitalverwertung ermöglichen. Es ist eine Politik, die vor allem auf Unterstützung bei Selbständigen und Beschäftigten mit Hoffnung auf stabile Beschäftigungs- und Einkommensverhältnisse baut und die Interessen eines wachsenden ausgegrenzten Teils der Gesellschaft soweit wie möglich ignoriert.
Danke schön.
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