Leo Dautzenberg (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wie beispielsweise das Silicon Valley für Hochtechnologie steht, so steht Luxemburg für eine erfolgreiche Fondsindustrie. Unser Nachbarland ist unbestritten
Europas führendes Investmentfondszentrum.

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Wer den deutschen Fondsstandort stärken will, muss sich
daher unweigerlich mit den Entwicklungen in Luxemburg auseinandersetzen.

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Das haben wir getan; auch wenn Sie, Herr Kollege
Schäffler, hier das Gegenteil behauptet haben. Anhaltspunkte dafür sind im Entwurf des Investmentänderungsgesetzes zu finden. Dieser Gesetzentwurf steht heute zur
Verabschiedung an.

Ich betone nochmals: Das ist keine Kopie der Luxemburger Verhältnisse, sondern unsere eigene Antwort auf
die Entwicklungen in der Fondsbranche seit Inkrafttreten
des Investmentmodernisierungsgesetzes im Januar 2004.
Luxemburg war ein wichtiges Vergleichsland, nicht aber
alleiniger Maßstab. Herr Kollege Schäffler, liebe Kollegen von der FDP, uns ging es bei dem Gesetzentwurf
nicht um eine Reform der Hedgefondsgesetzgebung,
sondern um eine Förderung des deutschen Spezial- und
Publikumsfondsstandortes auf breiter Basis.

Im Kern verfolgt der heute vorliegende Gesetzentwurf erstens das Ziel, bestehende Investmentprodukte
konkurrenzfähiger zu machen, zweitens, die Innovationsfähigkeit des deutschen Fondsstandorts zu stärken,
und drittens, überflüssige Regulierungen abzubauen.
Dies war bereits mit dem Regierungsentwurf beabsichtigt. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen
wurde allerdings deutlich, dass einige der im Entwurf
vorgesehenen Maßnahmen nicht dazu geeignet waren,
die oben skizzierten Ziele zu erreichen. Daher hat die
Koalition einige Verbesserungen am Regierungsentwurf
durchgeführt. Erlauben Sie mir, diese kurz vorzustellen:

Sehen wir uns zunächst das Ziel „Innovationsfähigkeit des Fondsstandortes Deutschland stärken“ an. Diesbezüglich war der Regierungsentwurf eine gute Vorlage.
Zwei neue Fondsprodukte werden auf dem deutschen
Markt eingeführt: zum einen das Infrastruktursondervermögen und zum anderen das sogenannte sonstige Sondervermögen. Das Infrastruktursondervermögen ermöglicht die Erschließung neuer finanzieller Ressourcen für
öffentlich-private Partnerschaften, indem es den Markt
auch für private Anleger öffnet. Besonders begrüßen wir
die Einführung der sogenannten sonstigen Sondervermögen. Das ist wichtig, um neu entstehende Finanzinstrumente schnell und flexibel in den gesetzlichen Rahmen
aufnehmen zu können.

Ein solches neues Finanzinstrument ist der Mikrofinanzpublikumsfonds. Mit unserem Koalitionspartner
haben wir vereinbart, die Klasse „sonstige Sondervermögen“ für dieses Produkt zu öffnen. Das heißt, demnächst können Mikrofinanzpublikumsfonds in Deutschland aufgelegt und vertrieben werden. Das ist nicht nur
ein wichtiges entwicklungspolitisches Signal, sondern
auch ein interessantes Angebot an die Fondsproduzenten
und -anleger in Deutschland.

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Auf der einen Seite wollen heute viele Menschen aus
ethischen Gründen einen Teil ihrer Geldanlage für Mikrofinanzierungen in Entwicklungsländern zur Verfügung stellen. Auf der anderen Seite stehen beispielsweise die KfW als unser Bundesförderinstitut, die
Kirchenbanken und auch private Investmenthäuser bereit. Sie warten darauf, sich derartige Produkte endlich
nicht mehr in Luxemburg genehmigen lassen zu müssen,
sondern sie auch in Deutschland auflegen und anbieten
zu können.

Gute neue Produkte allein reichen allerdings nicht
aus, um den deutschen Fondsstandort zu stärken. Auch
bereits bestehende Fondsprodukte müssen regelmäßig
auf den Prüfstand. Unfreiwillig auf den Prüfstand kam
bereits vor zwei Jahren der deutsche offene Immobilienfonds, als zunächst bei der Deka Immobilien Investment
GmbH und später auch bei der DB Real Estate einzelne
Produkte in Liquiditätsengpässe kamen. Diese TurbulenLeo Dautzenberg
zen sind mittlerweile überwunden. Die Kapitalanlagegesellschaften haben selbst ein Maßnahmenpaket erarbeitet, mit dem künftig verhindert werden soll, dass
Großanleger, institutionelle Anleger den offenen Immobilienfonds nur zum Parken von Geld, also als Geldmarktfonds, nutzen, wofür diese Fondsprodukte von der
Struktur her nicht geeignet sind. Angesichts der bereits
fruchtenden Selbstregulierungsmaßnahmen der Branche
halte ich es für richtig, dass die Regierung im Entwurf
des Investmentänderungsgesetzes nur behutsame ergänzende Maßnahmen vorgesehen hat, um den offenen Immobilienfonds krisenfester zu machen.

Der offene Immobilienfonds soll allerdings nicht nur
krisenfest, sondern auch gegenüber ausländischen Immobilieninvestmentvehikeln konkurrenzfähig gemacht
werden.

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Deshalb haben wir vereinbart, dass offene Immobilienfonds künftig nicht nur in einstufige, sondern auch in
mehrstufige Immobiliengesellschaften investieren dürfen, wenn die Beteiligung zu 100 Prozent erfolgt. Diese
Öffnung ist notwendig, weil die Investition in gute ausländische Immobilien heute oftmals nur noch über mehrstufige Konstruktionen möglich ist.

In besonderem Wettbewerb mit dem Luxemburger
Fondsstandort steht der deutsche Spezialfonds. Die Luxemburger haben den Spezialfonds in den letzten Jahren
stetig weiterentwickelt. Deshalb war uns klar: Wir müssen hier deutlich nachholen, wenn wir vermeiden wollen, dass Deutschland für Spezialfonds als Produktionsstandort künftig keine Rolle mehr spielt.

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Wir haben daher die Liberalisierungsmaßnahmen, die
bereits im Regierungsentwurf vorhanden waren, um einige wichtige Punkte ergänzt. Meine Damen und Herren
der FDP, ich verstehe daher überhaupt nicht, wie Sie behaupten können, dass aufgrund dieses Gesetzes nun die
Spezialfonds aus Deutschland abwandern würden. Ganz
im Gegenteil: Wir sind davon überzeugt, dass auf dieser
neuen gesetzlichen Grundlage gerade der Spezialfonds
den Wettbewerb mit Luxemburg nicht zu scheuen
braucht.

Zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen
Fondsbranche müssen allerdings nicht nur die Marktbedingungen denen ausländischer Fondsprodukte angeglichen werden. Die Wettbewerbsvoraussetzungen deutscher Fonds müssen auch mit denen inländischer
Konkurrenzprodukte wie beispielsweise der Versicherungen übereinstimmen. In diesem Punkt konnten wir
bezüglich der Kostenvorausbelastung von Fondssparplänen und Versicherungen mit unserem Koalitionspartner
leider keine Einigung erzielen. Für die Union bleibt es
aber Ziel, alle Vorsorge- und Anlageprodukte in
Deutschland mit den gleichen Ausgangsvoraussetzungen
auszustatten. Wir werden das Thema daher mittelfristig
sicher wieder auf die Agenda setzen.

Sehen wir uns nun abschließend das dritte Ziel an, das
wir mit dem Investmentänderungsgesetz erreichen wollen. Es geht um den Versuch der Deregulierung. Für das
Investmentgesetz bedeutet das konkret: Die Bürokratie
soll auf das von der EU vorgeschriebene notwendige
Maß zurückgeführt werden. Durch den Regierungsentwurf wurde hier gute Arbeit geleistet. So ist es beispielsweise richtig, dass Kapitalanlagegesellschaften künftig
nicht mehr als Kreditinstitute fungieren und daher die
höheren Anforderungen für Kreditinstitute bezüglich der
Aufsicht nicht mehr erfüllen müssen.

In diesem Zusammenhang ist allerdings auch wichtig,
dass die Deutsche Bundesbank weiterhin in der Lage
bleibt, die Finanzmarktstabilität im Bereich der Kapitalanlagegesellschaften umfassend zu überwachen. Dafür
haben wir im Gesetzentwurf Sorge getragen.

Bezüglich der Deregulierung gelingt es uns mit dem
Gesetzentwurf vor allem, die Branche von unnötigen
Informationspflichten zu befreien. Dazu gehört beispielsweise der Verzicht auf die bislang vorgeschriebene
Doppelveröffentlichung von Jahres- und Halbjahresberichten. Künftig müssen die Berichte nur noch im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Wir
haben dafür im Gleichklang zum Transparenzrichtlinienumsetzungsgesetz eine Übergangsvorschrift bis zum
31. Dezember 2008 eingebaut. Das halte ich für sachgerecht, so wie wir insbesondere die Printmedien als Informationsquelle für den normalen Anleger in Zukunft
nicht vernachlässigen dürfen.

Zusammenfassend darf ich zum heute zur Verabschiedung stehenden Entwurf zur Änderung des Investmentgesetzes sagen: Das Gesetz - inspiriert, aber nicht getrieben durch die Entwicklung in Luxemburg - ist ein guter
Beitrag und bildet eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung des Finanzstandortes Deutschland, weil es
erstens Finanzinnovationen einführt, zweitens bestehende Investmentprodukte konkurrenzfähiger macht und
drittens überflüssige Regulierungen abbaut.

Ich werbe deshalb nachdrücklich um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

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