wolfgang gerhardt (NA), 1999-07-01:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen in den letzten Tagen
ergangen ist. Ich jedenfalls habe mich mehrmals dabei
ertappt, daß ich länger und nachdrücklicher aus meinem
Büro auf den vorbeifließenden Rhein gesehen habe,
Eindrücke von vorbeifahrenden Schiffen, abends mit
Positionslichtern, verfestigen wollte und mich gefragt
habe, ob man in Berlin aus der ganz natürlichen Arbeitshaltung heraus wieder ein solches atmosphärisches
Bild gewinnen kann. Ich bin auch ganz anders um den
Bundestag herumgegangen und habe ganz anders Begegnungen mit Besuchergruppen vor dem Plenarsaal gesucht. Ich bin sehr bewußt an einige Orte in Bonn gegangen, die gewohnterweise Orte der Begegnungen unter uns gewesen sind - manchmal zuviel unter uns und
weniger mit anderen -, ich war in der Innenstadt, obwohl ich dort schon mehrmals war,

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und habe versucht, noch einmal Dinge aufzunehmen und
mir darüber klarzuwerden, was die Stadt für mich ganz
persönlich eigentlich war.

Von ihrer Größenordnung her kann man übertragen,
was sie für uns war: Sie war ein Stück schattenspendende Institution in der Nachkriegsgeschichte, und sie war
die Verkörperung eines Maßes. Mit „Maß“ meine ich
nicht nur ein persönliches Maß, sondern auch ein zutiefst menschliches und ein politisches Maß. Ich habe
mich in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
Theodor Heuss im Parlamentarischen Rat gesagt hat,
daß dieses für die deutsche Politik nun sehr wichtig sei.
Er hat das in einigen Punkten zum Ausdruck gebracht:
Keine Überdehnung der Freiheit im Namen der Freiheit,
Beendigung der Politik der nationalen Selbstvergewisserung, dem deutschen Volk den billigen Nationalismus
abgewöhnen.

Außerdem hat er einige Sätze geprägt, die für mich
ganz entscheidend sind und die beim Umzug nicht verlorengehen dürfen. Beim Umzug geht manchmal etwas
verloren, wie Sie aus Ihrem privatem Leben wissen. Bei
diesem Umzug darf die Substanz nicht verlorengehen.
Theodor Heuss hat formuliert: Bonn steht für das Vertrautwerden der politischen Eliten über die alten Ressentiments hinweg mit den wirklichen parlamentarischen Systemen des Westens.

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Wenn ich von „politischer Elite“ und von „Ressentiments“ spreche, klingt das heute, im nachhinein betrachtet, so geschichtlich. Aber er hat das im ParlaDr. Antje Vollmer

mentarischen Rat, der hier getagt hat, so formuliert,
weil er das Scheitern der Weimarer Republik erlebt
hatte und die Ursachen und Gründe genau kannte. Ich
wiederhole es: das Vertrautwerden der politischen
Eliten mit den wirklichen parlamentarischen Systemen
des Westens.

Nach 1945 war eine erhebliche Integrationsleistung
zu vollbringen, es war viel Kraft erforderlich, um sich
über die eigenen Biographien der vergangenen zwölf
Jahre klarzuwerden. Erlauben Sie mir deshalb noch die
Bemerkung - ich bin dankbar, daß Bundestagspräsident
Thierse heute morgen bereits darauf hingewiesen hat -:
Uns in der alten Bundesrepublik Deutschland hat dabei
die positive wirtschaftliche Entwicklung, die mit dem
Namen Ludwig Erhards konzeptionell verbunden ist,
erheblich geholfen. Die Festigung der Demokratie ist
ohne Festigung der Lebensperspektiven für Menschen
schwierig. Das, was wir heute als Wirtschaftswunder
bezeichnen, hat einen außerordentlich hohen Anteil auch
an der Festigung der Demokratie gehabt. Deshalb muß
es eindeutig in unserem Interesse liegen, dieses Festigungswerk mit wirtschaftlichem Erfolg und Lebenszuversicht für die Menschen auch in den neuen Ländern zu
erhalten. Das ist keine Frage des Transfers. Das ist eine
Haltung, die wir einbringen müssen.

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Deshalb gibt es so einen Ersatz für die alte Deutschlandpolitik, mit der wir uns immer auch kontrovers in
der alten Bundesrepublik Deutschland auseinandergesetzt haben. Ich glaube, daß wir dazu kommen sollten,
über Parteigrenzen hinweg dieses Thema der Festigung
und des ökonomischen Erfolges in den neuen Ländern
wirklich zu einer Frage der inneren Haltung zu machen.
Für mich ist das der moderne Kern der alten Deutschlandpolitik meiner Partei. Früher war sie durch eine
Grenze gehindert. Heute müssen wir anderes überwinden.

Bonn ist eigentlich ein bescheidener Name, wenn
man auf die Geburtsstunden freiheitlicher Ordnungen
blickt. Es gibt gewaltige Geburtsstunden freiheitlicher
Ordnungen, in denen sich diese berühmten Charms of
Liberty großartig entfalten. Nehmen Sie die amerikanische Unabhängigkeitserklärung. Nehmen Sie die Entwicklungen, von denen Sie in Geschichtsbüchern lesen
können, am Vorabend der Französischen Revolution. Ja,
die Paulskirchenverfassungsdebatte hat für uns durchaus ein Stück vergleichbarer Atmosphäre.

Ich weiß nicht, ob man die parlamentarischen Beratungen bis zum Grundgesetz so einordnen kann. Aber in
ihrer Nachhaltigkeit, in ihrer Wirkung und in ihrer Festigung in einem Land, das in diesem Jahrhundert in seiner Geschichte nach allem anderen gesucht hat und mit
vielen politischen Kräften gesegnet war, die wirklich
nicht das gesucht haben, was das Grundgesetz beschreibt, ist das eine gewaltige Leistung.

Gerade dafür steht Bonn, eben auch in der Ausprägung der Individualrechte. Dieses Land hat sich in den
50 Jahren Geschichte schwergetan. Es hat bis heute immer noch nicht die Balance gefunden zwischen wirklicher Privatheit, zwischen wirklichen Individualrechten
und Staat. Die Teilung zwischen Staat und Privat muß
immer neu bestimmt werden. Sie stimmt auch so noch
nicht.

({3})

Es gibt eine überwiegende deutsche politische Kultur, die auf Staat setzt, die mit staatlichen Lösungen
kommt und in staatlichen Kategorien denkt. Dieses
Land muß immer noch sein inneres Gleichgewicht finden zwischen Freiheit und Verantwortung, zwischen
Staat und Privat.

({4})

Mit dem Namen Bonn verbunden sind auch Geschichten - ohne jetzt Namen zu nennen -, die dann zu
großen Skandalen aufliefen. Da hat sich gezeigt, daß der
Name Bonn, jedenfalls dieser Abschnitt der Geschichte,
auch dafür steht, daß sich in Deutschland eine kritische
Öffentlichkeit herausgebildet hat, und zwar nicht nur in
bezug auf das, was wir hier kontrovers debattieren;
vielmehr hat sich auch außerhalb dieses Raumes die Fähigkeit herausgebildet zu einer kritischen Beobachtung
von Politik, zu einer kritischen Begleitung, im entscheidenden Bereich sogar zu einer Medienlandschaft in
Deutschland, die fähig ist, ein Wächteramt mit anderen
zu übernehmen.

Das gehört zu Geschichten in diesem Jahrhundert, die
mit dem Namen Bonn verbunden sind und die in einer
Demokratie eben auch wichtig sind.

Bei dem bevorstehenden Umzug müssen wir darauf
achten, daß diese Grundachse nicht verschoben wird, die
dieses Land so erfolgreich gemacht hat. Das ist der Kern
des Auftrags.

({5})

Deshalb hat der ehemalige Bundeskanzler Kohl völlig recht. Ich stimme ihm voll zu. Es darf und kann für
uns keine Bonner Republik geben, und es kann auch
keine Berliner Republik geben. Es gibt eine Republik,
die der gelungene zweite Versuch der Deutschen in
diesem Jahrhundert ist, Demokratie dauerhaft zu verankern. Das muß in Berlin fortgesetzt werden. Ich
glaube sogar, daß die Stadt Berlin, die wir in ihrer
dynamischen Entwicklung so sehen und zu der wir uns
mit Spannung hinbegeben, diese Chance selbst sehen
muß.

Vorhin ist den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt
Bonn zu Recht gedankt worden. Es ist auf ihr Naturell
hingewiesen worden, das für mich - ich komme aus
Oberhessen - zu einer großen Bereicherung des Lebens
geworden ist.

Ich sage aber auch für Berlin: Hauptstadt ist man
nicht nur durch Beschluß des Bundestages oder weil das
verfassungsmäßig so sein sollte. Hauptstadt muß man
sein wollen, und Hauptstadt muß man auch gemeinsam
dort leben.


Ich freue mich auf Berlin. Wir haben die innere
Spannung dieser Stadt schon bei den vielen Besuchen in
den letzten Jahren erfahren. Wir trauen ihr eine ganz dynamische Entwicklung zu. Wir wissen auch, daß unsere
europäischen Nachbarn Berlin viel zutrauen. Sie schätzen Berlin als eine der großen europäischen Metropolen
- wenn nicht sogar als die große Metropole - der Zukunft ein. Sie erwarten von uns allerdings auch, daß
Berlin mit dem Umzug ein Stück Akzentsetzung und ein
Stück prägende Kraft gewinnt. Ich glaube, daß in Berlin
die Chancen größer als jedes Risiko sind. Wir sollten
unsere Nachbarn und die Erwartungen an uns nicht enttäuschen. Daß wir diese Chance haben, daß wir in Berlin
diese demokratische Substanz leben und praktizieren
können und daß wir dort - in dieser Stadt, in der manches auch schon gescheitert ist - dieses Stück demokratische Stabilität haben, daran hat Bonn, diese Stadt am
Rhein, ganz entscheidende Anteile. Aus diesem Grund
gilt unser Dank dieser Stadt.

({6})

Meine Damen und Herren, wir müssen sehen, daß
Parlament, Verfassung, unabhängige Institutionen, die
Debatten, die wir führen, das Bundesverfassungsgericht,
die Bundesbank oder jetzt auch schon die Europäische
Zentralbank und der föderative Staatsaufbau - also all
das, was wir als „balance of power“ brauchen, damit
Macht geteilt wird und sich keine Allmacht entwickelt -,
nicht alles sein kann. Das ist ein Gerüst. Zusätzlich
brauchen wir aber Bürgerinnen und Bürger, die die
Mitte, das Maß, Toleranz und Weitsicht sowie die Fähigkeit, andere anders sein zu lassen, als sie selbst sind,
haben. Institutionen und Verfassungen leben nicht, wenn
die mentale Verfassung der Gesellschaft nicht fähig ist,
sie zu leben. Deshalb ist eine geschriebene Verfassung
nicht ausreichend.

Bonn ist mit der geschriebenen Verfassung verbunden. Für ihre Dauerhaftigkeit brauchen wir aber die stetige Verankerung einer demokratischen mentalen Verfassung der Gesellschaft und der Politik der Bundesrepublik Deutschland. Das ist eine Aufgabe, die weitergeführt werden muß, die nie enden wird, die große Substanz hat und die vielleicht auch Berlin die Chance gibt,
nach vielen Rückschlägen in diesem Jahrhundert jetzt
endlich eine deutsche Hauptstadt zu sein, von der für
unsere Nachbarn Verläßlichkeit, für unsere Bürger
Sicherheit, für unser Land demokratische Stabilität und
für alle Welt Weltoffenheit und freundschaftliche Beziehungen ausgehen. Darauf darf sich Berlin mit uns
freuen. Wir wollen das Beste dafür tun, daß das gelingt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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