Peter Hintze (NA), 2011-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Grenzbereiche des menschlichen Lebens,
wo der Gesetzgeber zu äußerster Behutsamkeit aufgefordert ist. Ich glaube, unser Thema ist so ein Grenzbereich.
Wie viel Tragik, wie viele Tränen, wie viel Leid stehen
hinter dieser Debatte? Für uns, die Unterstützer des Entwurfs der Kolleginnen und Kollegen Flach, Reimann,
Hintze, Montag und Sitte, ist jedes Leben gleich wertvoll, egal ob es von sehr kurzer Dauer ist oder ob es
lange dauert, egal ob es durch schwerwiegende Behinderung beeinträchtigt ist oder ob ihm Gesundheit geschenkt ist.

Die Frage, die sich uns stellt, ist eine andere. Wir ringen um die Frage: Wie nehmen wir uns der Not von
Frauen an, die sich sehnlich ein Kind wünschen, aber
über denen das Verhängnis einer schweren erblichen
Vorbelastung schwebt, zum Beispiel der Not einer Frau,
die erlebt hat, wie ihr Bruder an einer genetisch bedingten Erstickungskrankheit gestorben ist, und die nun
große Angst vor einer Schwangerschaft hat? Diese
Angst bedrückt sie und macht ihren Konflikt aus. Wie



lösen wir diesen Konflikt auf? Der Deutsche Ethikrat hat
lange darüber beraten. Auch die Nationale Akademie der
Wissenschaften, die Juristen, die Biologen, die Mediziner und die Embryologen, haben lange darüber beraten.
Sie raten uns - der Ethikrat mit Mehrheit, die Nationale
Akademie der Wissenschaften einheitlich -: Lasst für
diesen Personenkreis diese wichtige medizinische Hilfe
zu. Ich sage uns im Deutschen Bundestag: Lassen Sie
uns diesem Rat folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich bin der festen Überzeugung, unser Grundgesetz,
das Gebot der Nächstenliebe und unsere Verantwortung
gebieten es, die Chancen der Medizin zu erlauben und
diesen Frauen das Ja zum Kind zu erleichtern. Wir leben
in einem freiheitlichen Rechtsstaat; darauf sind wir stolz.
Ich meine, in einem freiheitlichen Rechtsstaat ist es ein
Gebot der Menschenwürde, dass es Frauen erlaubt ist,
verfügbares Wissen, das ihre seelische und körperliche
Gesundheit betrifft, zu erhalten. Stellen Sie sich vor, Sie
wären der verantwortliche Arzt und Sie wüssten, dass
der zu transferierende Embryo zur Totgeburt führen
würde. Ich glaube, Ihr eigenes Gewissen und das ärztliche Standesrecht würden es Ihnen verbieten, diesen
Embryo zu transferieren.

Was schließen die Befürworter des Totalverbotes daraus? Sie sagen: Wir müssen ihnen das Wissen verbieten.
Allen, die sich mit Geschichte beschäftigt haben, ist klar:
Verbot von Wissen ist in der Geschichte der Menschheit
oft versucht worden, und es ist immer gescheitert. Ich
finde es moralisch, ein Wissen, das für die körperliche
und seelische Gesundheit von Bedeutung ist, zuzulassen.
Ich finde, es steht einem Rechtsstaat gut an, etwas mehr
Vertrauen in die Selbstverantwortung der betroffenen
Frauen und Ärzte zu haben, als es bei den Verbotsbefürwortern der Fall ist.

({1})

Was sind das für Frauen? Das sind Frauen, die sich
sehnlich ein Kind wünschen. Das sind Frauen, die oft
schon eine oder zwei Totgeburten hinter sich haben. Das
sind Frauen, die den schweren Weg einer künstlichen
Befruchtung gehen. Manches in der Debatte klingt so,
als gäbe es in Zukunft überhaupt keine natürliche Zeugung mehr - das wäre ja ein Drama -, aber dazu kommt
es nicht. Es wird immer einen sehr kleinen Personenkreis betreffen. Auch bei all den Versuchen, Negativbeispiele zu finden - wir finden für alle Lebensbereiche Negativbeispiele, selbst für solche, die uns wichtig und
heilig sind -, muss man doch feststellen, dass nach zwei
Jahrzehnten dieser medizinischen Hilfe in den zivilisierten Ländern, in denen sie zugelassen ist, der Nutzen
überwiegt.

Es ist eben juristisch argumentiert worden, das
Grundgesetz unseres Rechtsstaates lege uns das Abwägungsverbot ans Herz. Dies ist eine Argumentation, die
mich geradezu erschreckt. Wir können doch nicht zulassen, zu sagen: Es gibt ja noch gar keinen Konflikt in der
Petrischale. - Natürlich gibt es ihn. Wir finden es nur
besser, dass dieser Konflikt aufgelöst wird, wenn er noch
aufzulösen ist. Wir wollen ihn gar nicht erst im Mutterleib entstehen und dann auf dem Rücken der Frauen und
des werdenden Kindes austragen lassen. Wir als Gesetzgeber haben, so denke ich, die Pflicht, den betroffenen
Frauen und Eltern diese Konfliktauflösung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu gestatten, und dürfen nicht das
Drama einer Abtreibung abwarten.

({2})

Ein letzter Gedanke. Man muss natürlich eine Entscheidung treffen; Kollege Krings hat das angesprochen.
Man muss die Entscheidung treffen, ob man einen Unterschied zwischen einem Menschen wie dir und mir und
einer entwicklungsfähigen Zelle macht. Wer diesen Unterschied nicht macht und sagt: „Eine entwicklungsfähige Zelle ist wie ein Mensch“, der muss sofort entsprechende Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen
und die Spirale verbieten. Da werden nämlich jährlich
entwicklungsfähige Menschen zu Hunderttausenden aus
dem Körper gespült. Wer diesen Unterschied aber
macht, den übrigens auch die Biologie, die Medizin und
unser ethisches Empfinden machen,

({3})

der muss sagen: Das Gebot der Menschenwürde - um der
betroffenen Eltern und der betroffenen Frauen willen lässt uns zu einem verantwortlichen Umgang mit der
PID Ja sagen. - Dazu möchte ich Sie einladen, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({4})