olderog (NA), 1982-05-13:
Ich habe nicht gesagt, daß dadurch ein Zwang ausgelöst wird. Aber Ihre Vorstellung ist doch, daß man mit diesem Instrumentarium die Integration ein wesentliches Stück voranbringen sollte, daß Sie sich abkehren von der bisherigen tragenden Haltung, daß die Staatsbürgerschaft am Ende nach vollendeter Integration verliehen wird, nicht aber am Anfang.
Ich warne davor, daß wir uns als Deutsche dieser Entscheidung, wer in die Gemeinschaft der deutschen Staatsbürger aufgenommen werden soll, begeben. Daß sich ein Ausländer die Mitgliedschaft in dieser Gemeinschaft soll erklagen können, das halte ich für eine nach der deutschen Rechtstradition ungewöhnliche und auch etwas gefährliche Sache.
Stimmt denn die Vermutung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, daß diejenigen, die in einem bestimmten Alter acht Jahre lang hier in der Bundesrepublik gelebt haben, schon weitgehend integriert sind, daß man sozusagen nur noch den Schlußpunkt setzen müsse? Wer als türkisches Kind mit elf oder zwölf Jahren mit seinen Eltern oder zu seinen Eltern nach Berlin-Kreuzberg zieht, dort acht Jahre in der, wie man schon sagen muß, viertgrößten türkischen Stadt lebt, unter Türken, in einem türkischen Milieu, der bleibt doch innerlich ein Türke. Er ist doch nicht nur deshalb integriert, weil er acht Jahre in Berlin gelebt hat. Er wird doch mehr von Koran-schulen und der Kultur des Islam geprägt als von deutschen Institutionen. Kreuzberg ist - das müssen wir doch wahrhaben - heute schon die viertgrößte türkische Stadt in der Welt.
Viele dieser mohammedanischen Türken können sich nicht auf deutsch verständigen; das ist ja die andere Seite. Es gibt viele, die gut deutsch sprechen. Wer wollte das bestreiten? Es ist ja unsere Position, daß wir nicht generalisieren, sondern auf den Einzelfall abstellen. Aber es gibt eben auch viele, die sich nicht auf deutsch verständigen können. Sollen wir ihnen die Staatsangehörigkeit, wie das ein bißchen so durchklang, aufdrängen, nicht aufzwingen, aber sozusagen immer wieder anbieten, ihnen einen Stoß geben, daß sie nun deutsche Staatsangehörige werden?
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Wollen wir wirklich, meine verehrten Kollegen, fremdsprachige Minderheiten mit deutscher Staatsangehörigkeit, Deutsche, die nur gebrochen deutsch sprechen können?
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Ich habe da meine tiefen Zweifel. Ich glaube, diese Zweifel werden von einer ganz großen Mehrheit derjenigen Bürger in unserem Volk geteilt, die sich nicht von einer Ausländerfeindlichkeit leiten lassen, sondern die über diese Frage sehr ernst und verantwortungsbewußt nachdenken.
Was geschieht denn, wenn Bundesregierung und Koalition und alle, die das wollen, erreichen, daß diese Gruppen in einem großen Umfang deutsche Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten werden, obwohl sie nicht integriert und assimiliert sind? Das muß doch neue politische Zwänge und Konflikte schaffen. Es wäre doch naiv zu glauben, daß sich diese Gruppen politisch allein an den Interessen unseres Landes orientierten. Ihre Loyalität, ihr Fühlen, ihr Denken ist doch gespalten zwischen Deutschland und Griechenland, zwischen Deutschland und Jugoslawien, zwischen Deutschland und der Türkei, zwischen Deutschland und den vielen anderen Herkunftsländern.
Ich möchte Sie bitten, meine Damen und Herren: Werfen Sie einmal einen Blick auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Da gibt es die Philosophie des

melting pot, daß man in diesen Schmelztiegel jedermann hineinnimmt, und er werde dann schon irgendwie integriert und assimiliert. Das ist ein großes und weites Land mit ganz anderen geopolitischen Voraussetzungen. Hier bei uns drängen sich 60 Millionen Menschen. Alle Konflikte und Probleme konzentrieren sich auf einen kleinen geographischen Raum.
Wenn wir in die USA blicken, stellen wir fest, daß auch dort große Gruppen nicht integriert worden sind, obwohl die Verfassungstradition und manches andere dort viel günstiger ist. Die US-Bürger aus süd- und osteuropäischen Ländern, aus mittel- und südamerikanischen Ländern, eben Menschen, die nicht „White-Anglo-Saxon-Protestants" sind, die diese Eigenschaften nicht vorweisen können, sind häufig nicht integriert. Da mögen die Touristen von malerischen Chinatowns schwärmen, aber die Politiker und die Verwaltungspraktiker registrieren in diesen Elendsvierteln der ethnischen Minderheiten Subkulturen und Krebsgeschwüre wie die Mafia, gegen die seit Jahrzehnten Politik und Verwaltung kämpfen - bisher leider meist vergeblich.
Gewiß, die USA sind daran nicht zerbrochen; das will ja niemand behaupten. Es ist, wie gesagt, ein weites Land mit anderen Traditionen. Aber selbst in diesem großen Land gibt es politische Zwänge, die man nicht gut finden kann. Die Griechen-Lobby blockierte ein Hilfsprogramm des Präsidenten für die Türkei. Die Politik der Vereinigten Staaten im Nahen Osten, gegenüber Polen sähe möglicherweise etwas anders aus, gäbe es nicht diesen ganz starken Druck der jüdischen US-Bürger bzw. der polnischen US-Bürger.
Die deutsche Staatsangehörigkeit bedeutet ein ausschließliches Treueverhältnis zwischen Staat und Staatsbürgern, eine ungeteilte Loyalität zum eigenen Staat. So war es bisher, und wir sollten diesen bewährten Grundsatz nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
Meine Damen und Herren, ein letztes Wort: Es ist so viel von Lebensplanung die Rede. Die Ausländer sollten eine Entscheidung treffen. Ich finde das gut. Aber wie soll das denn geschehen? Zwischen welchen Alternativen und Perspektiven sollen denn die Ausländer in Deutschland wählen? Diese Regierung hat ihnen doch gar nicht gesagt, welche Perspektiven ihnen offenstehen. Trotz aller brennenden Aktualität fehlt es doch an einem Gesamtkonzept für die Ausländer. Deswegen glaube ich, daß man die Ausländer im Grunde überfordert, wenn man sagt, sie sollten jetzt wählen müssen.
Ich möchte sagen: Es ist wichtig, daß wir über diese Themen weiter diskutieren. Wir müssen endlich eine Gesamtkonzeption im Hinblick auf die Ausländer in der Bundesrepublik entwickeln, damit sie sich wirklich klar entscheiden können, verantwortungsbewußt, weil sie klare Alternativen haben. - Herzlichen Dank.
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