müller (NA), 1986-06-27:
Warum bringen Sie es dann nicht ausdrücklich rein? Warum machen Sie es dann nicht konkret?
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- Gut, das werden wir dann sehen. Ich sehe es jedenfalls nicht in Ihren Änderungsvorschlägen.
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- Sehr witzig heute wieder!
Der nächste Punkt ist das Wassersparen. Wir hätten es begrüßt, wenn der Punkt Wassersparen ausführlicher im Wasserhaushaltsgesetz behandelt worden wäre. Wir sehen, Herr Dr. Göhner, daß es auch auf der Basis der bestehenden Gesetze ein erhebliches Defizit gibt.
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Wir meinen, daß viele Kommunen sehr viel mehr machen könnten, als sie tun.
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Aus dieser Erkenntnis heraus - übrigens ist das keine Kontroverse zwischen den Parteien - hätte es sich die SPD gewünscht, daß in das Gesetz klarere Vorstellungen zum Thema Wassersparen, intelligente Nutzung, Kreislaufsysteme und ähnliches hineingekommen wären.
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Der nächste Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist die Frage der landwirtschaftlichen Nutzung. Ich finde, Herr Dr. Göhner, Sie haben sehr wohl klargemacht - auch wenn Sie es hier verklausuliert beschreiben -, daß Ihr Vorschlag auf den Wasserpfennig abzielt. Diese Regelung läuft auf den Wasserpfennig hinaus.
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- Die nordrhein-westfälische Regelung war die, die wir mit dem Antrag zur Trinkwasserversorgung und landwirtschaftlichen Nutzung hier eingebracht haben.
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Dies entspricht nicht dem, was Sie jetzt in Ihrem Entwurf haben. Ich sage Ihnen: Wir machen das Spiel nicht mit, sich auf der einen Seite groß als Retter der Bauern hinzustellen, aber auf der anderen Seite dem Verbraucher massive Belastungen aufzubürden. Das ist keine saubere Lösung.
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Vizepräsident Cronenberg
Wenn wir Ausgleichsleistungen wollen, so müssen die klar definiert werden.
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Das heißt erstens, man muß auf die einzelbetriebliche Betroffenheit abstellen. Das war unser Vorschlag. Dem hätten Sie folgen können.
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Zweitens müssen Sie den Ausgleich im Bereich der Agrarpolitik suchen.
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Sie dürfen das nicht auf den Verbraucher abwälzen. Das ist unserer Auffassung nach eine unsaubere Lösung.
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- Haben wir nicht. Lesen Sie es einmal nach.
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Ein weiterer Punkt, der in Zukunft noch einmal aufgegriffen werden sollte, ist die Frage der generellen Verbesserung der Gewässer durch Rekultivierung im Bereich der Uferzonen, d. h. der Wiederherstellung natürlicher Flußläufe der Gewässer. Wir sind der Auffassung, daß sich der Gewässerschutz nicht nur an Trinkwasserbedingungen orientieren darf, sondern auch die ökologischen Bedingungen des Wassers einbeziehen muß. Dazu gehört beispielsweise auch die Verbesserung der ökologischen Situation unserer Gewässer durch Stopp der Praxis der Uferbegradigung bzw. der ständigen Verrohrung.
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Das muß unserer Auffassung nach sehr viel stärker in der Wasserschutzpolitik verankert werden.
Im Bereich der Wasserpolitik ist Vorsorge das Entscheidende. Sie ist unverzichtbar. Sie muß von der Besorgnis zukünftiger Gefährdungen ausgehen. Daraus ergeben sich Schlußfolgerungen, die wir gemeinsam weiter konkretisieren müssen: erstens, Bekämpfung der Schadstoffe an der Quelle, zweitens Verhinderung nicht nur der direkten Wassergefährdungen, sondern auch der indirekten Gefährdungen über Luft und Böden. Wasserschutzpolitik bedeutet nämlich Umweltpolitik insgesamt und darf nicht auf das Wasser reduziert werden. Die Verbindung zwischen der medialen und der stofflichen Betrachtung ist entscheidend. Wir wollen die Reinigungsfähigkeit der Gewässer stärken. Wir wollen, wo immer es geht, das Wassersparen fördern.
Wir bestreiten nicht, daß dies nicht allein eine bundespolitische Aufgabe ist. Wir müssen auch den Ländern mehr Dampf machen. Nur scheint es hier ähnlich zu sein wir bei europäischen Regelungen. Wir können bei der Verantwortung für bestimmte unzureichende Lösungen nicht ständig darauf verweisen, daß andere nicht mitziehen. Wer heute Umweltpolitik ernst nimmt, muß auch in Einzelfragen vorangehen. Wer nicht vorangeht, bleibt auf der Stelle stehen und ist nicht in der Lage, sinnvolle und notwendige Lösungen zu erreichen.
Wir brauchen also eine Philosophie des vorsorgenden Gewässerschutzes. Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Wasser hat eine zentrale Funktion im ökologischen System, im Verhältnis zwischen Mensch und Umwelt. Deshalb sollte es uns mehr Wert sein als dieses Reförmchen.
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