Lammert (NA), 1982-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Landwirtschaftsminister und der Agrardebatte über Probleme der Stahlindustrie zu sprechen, ist nicht ohne Delikatesse, zumal der Vergleich der volkswirtschaftlichen Bedeutung dieser beiden Wirtschaftszweige, der Strukturprobleme und des notwendigen Ausmaßes an öffentlichen Beihilfen zur Aufrechterhaltung der Lebensfähigkeit beider Bereiche sicher aufschlußreiche Bezüge erbringen würde.
Wer in den Fraktionen dieses Hauses das zweifelhafte Vergnügen hat, für Stahlfragen zuständig zu sein, wird ziemlich genau wissen, daß er fast keine Chance hat, dabei viele Freunde zu gewinnen; denn was immer er angesichts der gigantischen Probleme dieses Bereichs an Maßnahmen vorschlagen will oder muß, wird regelmäßig außerhalb der Grenzen des ordnungspolitisch Vertretbaren und gleichzeitig unterhalb der Schwelle des betriebswirtschaftlich Notwendigen liegen. So wird er folgerichtig zunächst von den Betroffenen kritisiert, weil seine Vorschläge hinter ihren Erwartungen zurückbleiben, und anschließend von den eigenen Kollegen, weil dieselben Vorschläge weit über das hinausgehen, was man in anderen Bereichen zu tun bereit und in der Lage ist. Beide Seiten haben bedauerlicherweise recht.
Die desolate Lage der deutschen und der europäischen Stahlindustrie, über die heute zu reden ist, geht sicher auf vielfältige Ursachen zurück, die keineswegs alle im Verantwortungsbereich der Politik liegen. Ich will das ganz bewußt vorab sagen, weil ich nicht mutwillig falsche Akzente setzen will und weil ich im folgenden naturgemäß einige kritische Anmerkungen zum politischen Teil der Verantwortlichkeit für dieses Problem zu machen habe.

Die Bundesregierung hat die Probleme der deutschen Stahlindustrie jahrelang übersehen, jedenfalls aber unterschätzt.
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Sie hat schließlich nur zögerlich und mit unzureichenden Mitteln auf diese Probleme geantwortet.
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Ganze Serien ergebnisloser Beratungen des Europäischen Ministerrats, Herr Wolfram, haben als Rechtfertigung für die Vertagung eigener Entscheidungen herhalten müssen. Das schließlich Ende Juni vergangenen Jahres zustande gekommene Ergebnis dieser Beratungen in Gestalt des zweiten Subventionskodex' der Europäischen Gemeinschaft war erstens verspätet und zweitens unzureichend.
Die Zweifel der Union, die wir ständig vorgetragen haben, ob der ökonomisch unsinnige Subventionswettlauf in der EG mit diesem Kodex erfolgreich gestoppt werden könnte, haben sich schon ein halbes Jahr später deprimierend eindeutig bestätigt.
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In der Fragestunde vom 13. Januar dieses Jahres hat der Parlamentarische Staatssekretär Grüner einräumen müssen, daß die Subventionen in der Europäischen Gemeinschaft inzwischen transparenter geworden seien, keineswegs aber wirklich gestoppt werden konnten.
Meine Damen und Herren, allein in dem Zeitraum von August bis Dezember 1981 wurden mit oder ohne Genehmigung der Europäischen Kommission etwa 8 Milliarden DM an Notbeihilfen für Stahlunternehmen in dieser Gemeinschaft gezahlt. Ende letzten Jahres sind von der Kommission gegen drei Mitgliedsländer Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden.
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- Sie sind doch auch bekannt, Herr Urbaniak; deswegen wird man es hier doch zu Protokoll geben dürfen.
Wenige Tage später wurde trotz dieser anhängigen Verfahren denselben Ländern die Vergabe nationaler Finanzbeihilfen in Höhe von 3 Milliarden DM von derselben Europäischen Kommission zugestanden.
Meine Damen und Herren, verehrte Kollegen, die Absichten des europäischen Stahlkodex' und die Wirksamkeit der vorgesehenen Sanktionen werden durch diesen grotesken Vorgang auf eindrucksvolle Weise ad absurdum geführt.
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Allein in den vier Mitgliedsländern Italien, Belgien, Großbritannien und Frankreich werden die nationalen Subventionsmaßnahmen im Zehnj ahreszeitraum von 1975 bis 1985 sich auf die Gesamtgrößenordnung von etwa 85 Milliarden DM belaufen. Ich
frage die Bundesregierung, wie lange sie das eigentlich noch hinnehmen will.
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Ich wäre sehr dankbar, wenn der Bundeswirtschaftsminister sich in genau diesem Zusammenhang entschließen könnte zu erläutern, was denn nun eigentlich gemeint war, als man im Beschluß der Bundesregierung vom 30. Juli vergangenen Jahres ausdrücklich festgehalten hat, die Bundesregierung sei nicht bereit hinzunehmen, daß massive Wettbewerbsverfälschungen deutsche Arbeitsplätze, die auf Dauer auch im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig sind, gefährden und unsere Stahlindustrie in ihrer Existenz bedrohen.
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Inzwischen ist das acht Monate her; an dem Zustand hat sich im wesentlichen nichts geändert. Wir fragen die Bundesregierung in aller Bescheidenheit, Herr Beckmann, was sie nun eigentlich zu tun gedenkt, um diese Situation zu beseitigen.
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Die Bemühungen der Europäischen Kommission, die Stahlindustrie in der Gemeinschaft den gesamtwirtschaftlichen Veränderungen des Bedarfs und des internationalen Wettbewerbs anzupassen, sind geradezu kläglich gescheitert. Das einzig sichtbare Ergebnis der europäischen Stahlpolitik ist die konzertierte Anhebung des Preisniveaus - eine sicher notwendige, aber nicht ausreichende Maßnahme, die einerseits der Stahlindustrie sicher eine gewisse Erleichterung, gleichzeitig aber der stahlverarbeitenden Wirtschaft beträchtliche Schwierigkeiten gebracht hat.
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So werden, meine Damen und Herren, die Probleme von einer Branche in die andere verschoben, aber eben nicht gelöst.
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Wollte man das europäische Stahltheater, das seit Monaten andauert, auf ein knappes Resümee bringen, so könnte dieses Resümee lauten: Was die Europäische Kommission durchsetzt, macht keinen Sinn; was Sinn macht, das setzt sie nicht durch.
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Weder der Europäischen Kommission noch der Bundesregierung ist es bislang gelungen, das von der Union immer wieder geforderte Strukturprogramm vorzulegen und mit einem überzeugenden Konzept zur Förderung von Zukunftsindustrien so zu flankieren, daß die Stillegung von veralteten Kapazitäten mit der Schaffung neuer und dauerhafter Arbeitsplätze verbunden wird, wie dies in Japan und übrigens interessanterweise in diesem Bereich auch in Großbritannien mit bemerkenswertem Erfolg geschehen ist.
Die CDU/CSU-Fraktion hat trotz der offensichtlichen Versäumnisse und Unzulänglichkeiten ihre
Bereitschaft zur Kooperation in diesem Bereich nie verweigert. Nach unserer konstruktiven Mitwirkung an der Lösung der Strukturprobleme der saarländischen Stahlindustrie haben wir auch dem Stahlprogramm der Bundesregierung zugestimmt, dessen Zustandekommen im Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes auf die ausdrückliche Aufforderung der Unionsfraktion durch unseren Antrag vom Juni vergangenen Jahres zurückgeht. Insofern ist dieser Antrag in der Tat erledigt. Diese Zustimmung hat immer und ausdrücklich die Bereitschaft der Union eingeschlossen, an einem gezielten Stahlstandortprogramm mitzuwirken, für das freilich die sachlich gebotenen Voraussetzungen gegeben sein mußten.
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Wir begrüßen, daß nach der Einigung im gemeinsamen Planungsausschuß von Bund und Ländern nun ein Sonderprogramm für Stahlstandorte verabschiedet worden ist. Insofern ist die entsprechende Aufforderung in der Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses, die heute zur Beschlußfassung vorliegt, längst überholt.
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- Das werde ich nachher noch ausdrücklich bestätigen, um Sie auch in diesem Punkt keineswegs zu enttäuschen, Herr Urbaniak; seien Sie da ganz beruhigt. ({13})
Es wäre sicher besser gewesen, wenn die nordrheinwestfälische Landesregierung mit ihrem Antrag nicht leichtfertig Erwartungen erzeugt hätte, die in diesem Umfang nicht zu halten waren, wie auch das Bundeswirtschaftsministerium mehrfach zu Recht angemerkt hat. Ein Programm, das sich nicht traut, Schwerpunkte zu setzen, hat den Verdacht der Wirkungslosigkeit von vornherein gegen sich.
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Mit all den heute vorliegenden Programmen, Absichtserklärungen und Maßnahmen sind die eigentlichen Strukturprobleme dieses Bereichs noch gar nicht angefaßt, geschweige denn gelöst. Dies scheint inzwischen auch die FDP bemerkt zu haben. Jedenfalls läßt sie jetzt Mitglieder des Bundeskabinetts bei Landesparteitagen schon mit bemerkenswerten Formulierungen dazu aufmarschieren, auf die wir im Bundestag allerdings bislang vergeblich gewartet haben.
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Nachdem die SPD schon 1966, also vor 16 Jahren, die Auflösung der Monostrukturen im Ruhrgebiet angekündigt hatte, erklärte der FDP-Landesvorsitzende Burkhard Hirsch nun am vergangenen Wochenende, die SPD habe diese Strukturprobleme nicht einmal angepackt.
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Und der Bundesinnenminister macht seinen eigenen Koalitionspartner für die Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet ausdrücklich verantwortlich.
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Ich kritisiere diese Äußerungen überhaupt nicht, zumal sie den seltenen Vorzug haben, zuzutreffen. Aber man muß doch fragen dürfen, warum die gleiche Partei eine Politik mit ihren Stimmen erst mehrheits- und regierungsfähig macht, die sie dann mit so markigen Formulierungen ausdrücklich für falsch und unzulänglich erklärt.
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Für die absehbaren Herausforderungen und Entwicklungsrisiken der Stahlindustrie in den 80er Jahren und danach sind verbindliche, überzeugende Auskünfte der Bundesregierung bislang ausgeblieben. Der spezifische Stahlverbrauch je Kopf der Bevölkerung hat sowohl in Westeuropa als auch in den USA inzwischen ein Niveau erreicht, das nur noch geringe Steigerungsraten zuläßt. Vom Weltstahl- markt Entlastungen zu erwarten, erscheint nicht sehr realistisch, zumal ein Weltstahlmarkt im eigentlichen Sinne überhaupt nicht existiert. Sämtliche stahlerzeugenden Länder haben ihre heimische Stahlindustrie mittlerweile dem internationalen Wettbewerb durch Importbeschränkungen sehr effektiv entzogen.
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- Eben nicht. Aber man wird die Regierung fragen müssen, was sie in einer solchen Situation zu tun gedenkt, um die eigene nationale Stahlindustrie, hinsichtlich der sie in markigen Erklärungen bekannt gibt, nicht bereit zu sein, sie einem solchen Subventionswettlauf zu opfern, zu schützen. Solche Auskünfte werden bislang pausenlos verweigert. Aber wir lassen uns durch den Verlauf dieser Debatte gern angenehm überraschen, Herr Wolfram.
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- Ich verweise, Herr Wolfram, wenn Sie dafür vielleicht noch zwei Minuten aufbringen können,
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auf die Ausführungen, die ich zu genau diesem Punkt schon im vergangenen Jahr gemacht habe und die mir übrigens eine Reihe von sehr interessanten, unfreundlichen Briefen aus dem Bereich der Stahlindustrie eingetragen haben. Damit möchte ich vermuten, daß ich Ihrer Erwartung, was die Deutlichkeit solcher Anmerkungen zur Stahlindustrie angeht, hinreichend gerecht geworden bin.
Die nach wir vor starke Stellung der Stahlindustrie der Bundesrepublik im europäischen Raum ist durch die jahrelange Expansion der Kapazitäten in der EG und ihre teilweise Modernisierung auf der

Basis massiver nationaler Subventionen in steigendem Maße gefährdet. Der technologische Vorsprung der deutschen Stahlindustrie ist im Zusammenhang mit dieser Entwicklung in den vergangenen Jahren in nicht unwesentlichen Bereichen aufgeholt, von manchen Ländern tendenziell sogar überholt worden. Auch die Bundesrepublik wird auf Grund dieser Gegebenheiten langfristig vor der Frage stehen, welche Kapazitäten sie zu welchen Kosten aufrechterhalten kann und will. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung, ein im Ruhrgebiet angesiedeltes Wirtschaftsforschungsinstitut, hat als Minimum von Kapazitätstillegungen 20 Millionen Jahrestonnen angegeben. Das Wirtschaftsministerium verweist in solchen Zusammenhängen regelmäßig auf die Schwierigkeit von Prognosen. Das ist immer richtig, löst aber natürlich das Problem nicht. Jedenfalls muß eine Politik, die massiv in den Markt eingreift, die Frage beantworten können, mit welchen Aussichten sie das eigentlich tut und welche Ergebnisse dabei anzustreben sie bereit ist.
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Die seit 1975 andauernde Stahlkrise hat die Ertragssituation und damit die Investitionsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie stark beeinflußt. Verluste und Substanzverzehr haben sich allein im Zeitraum von 1975 bis 1980 auf eine Größenordnung von mehr als 10 Milliarden DM addiert. Die Investitionen je Tonne Rohstahlerzeugung liegen folgerichtig in der deutschen Stahlindustrie seit langem unter dem Durchschnitt für die Europäische Gemeinschaft.
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Nach Ermittlungen der Europäischen Kommission ist eine Erhöhung der Investitionen in der deutschen Stahlindustrie in diesem Jahr um 5 % geplant. Dagegen sollen in Belgien die Stahl-Investitionen gegenüber dem Vorjahr um 44 %, in Italien um 56,6 % und in Frankreich um 13,6 % gesteigert werden.
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Niemand sollte doch so tun, als könnte das folgenlos für die Lage unserer eigenen Industrie bleiben. Und niemand sollte so tun, als könnte man durch entrüstetes Gebrüll die Probleme von sich wegdrängen, die sich auf diese Weise für zigtausende von Arbeitnehmern in den betroffenen Regionen und Branchen stellen.
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Geht man von den folgenden Voraussetzungen aus, von denen ich vermute, daß dazu zwischen der Opposition und jedenfalls dem Wirtschaftsministerium keine große Meinungsverschiedenheit besteht, erstens von der Notwendigkeit des Fortbestehens einer weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung, zweitens der langfristigen Gültigkeit der augenblicklichen Faktorpreisrelationen, und berücksichtigt man drittens die bestehenden Industriekomplexvorteile, dann erscheint es unter ökonomischen Gesichtspunkten höchst zweifelhaft, ob die verschiedenen Stahlstandorte in der Bundesrepublik gerade in bezug auf Massenstahlproduktion langfristig überlebensfähig sind, wenn nach den zutreffenden Einlassungen des Bundeswirtschaftsministers eine Dauersubventionierung aus öffentlichen Kassen nicht in Betracht kommen kann. Interventionen gegen den Markt aber sind, wie wir alle wissen, auf Dauer völlig sinnlos.
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Hier muß die Bundesregierung die Frage beantworten, wohin die Reise eigentlich gehen soll.
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Und wir hoffen sehr, daß der Bundeswirtschaftsminister die Gelegenheit dieser Debatte nutzen wird, um diese Frage zu beantworten.