barbara höll (NA), 2012-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Granold, wenn wir hier über das Sorgerecht debattieren, dann geht es nicht an, dass Sie die vielen Millionen Alleinerziehenden in der Bundesrepublik de facto
diskriminieren:

({0})

Ein Kind braucht für eine gedeihliche Entwicklung Mutter und Vater.

Es ist gut, wenn Mutter und Vater Verantwortung
übernehmen, aber Millionen Kinder wachsen derzeit bei
dem alleinerziehenden Vater oder der alleinerziehenden
Mutter auf bzw. sind dort gut und gedeihlich aufgewachsen. Diese haben sicher oftmals mit Schwierigkeiten zu
kämpfen, aber sie haben auch ihre jeweiligen sozialen
Netze gebildet. Das war eine gedeihliche Entwicklung.
Das darf man hier also nicht einfach diskriminieren. Es
ist nicht defizitär.

({1})

Ich glaube, wir sind uns einig, dass es nicht angehen
kann, dass die Übernahme des Sorgerechts durch den
Vater am Veto der Mutter scheitert. Hier herrscht eine
wirkliche Einigkeit im Hause.

Unterschiede gibt es hinsichtlich der Frage, wie trotz
der Konfliktsituation, dass Mutter und Vater sich nicht
einigen, tatsächlich eine gemeinsame Verantwortungsübernahme organisiert werden kann. Klar ist: Es ist eine
Schwierigkeit - vielleicht die Hauptschwierigkeit - für
alleinerziehende Väter und Mütter, dass sie bei aller Beratung, die man sich suchen kann, letztendliche Entscheidungen stets allein treffen müssen.

Trotzdem finde ich es richtig, dass der jetzt vorliegende Gesetzentwurf vorsieht, dass das Sorgerecht nach
der Geburt grundsätzlich erst einmal der Mutter zuzuordnen ist, wenn die Aufteilung unklar ist, wenn also
keine Einigkeit zwischen den Eltern erzielt wird; denn
die Mutter ist ab Geburt nun einmal eine zuverlässige
und sichere Bezugs- und Entscheidungsperson. Das
braucht das Kind.

Der vorliegende Entwurf enthält aus meiner Sicht die
ebenfalls richtige Regelung, dass der Vater aktiv werden
muss, wenn er die elterliche Verantwortung für das Kind
übernehmen will; denn schließlich setzt die gemeinsame
Sorge bei beiden Elternteilen die tatsächliche Bereitschaft voraus, nicht nur Rechte herleiten zu wollen, sondern auch Pflichten gegenüber dem Kind zu übernehmen, also Verantwortung zu tragen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung im Juni 2010 festgelegt, dass zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung das geltende Recht
mit Maßgaben so umzuändern ist, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche
Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam
überträgt, soweit zu erwarten ist, dass das dem Kindeswohl entspricht.

Hier sind Sie eindeutig von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewichen. Sie als Gesetzgeber
schlagen jetzt vor, dass eine negative Kindeswohlprüfung ausreichend ist, das heißt also: wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das, finde ich, ist ein großer
Unterschied. Es ist mir bisher auch in den Beiträgen
nicht klar geworden, warum Sie das als Vereinfachung
empfinden. Kinder sind das höchste Gut, das wir haben.
Wir müssen alles dafür tun, um Bedingungen für eine
gute Entwicklung des Kindes zu schaffen, dass die Situation also dem Kindeswohl entspricht. Eine Negativdefinition ist einfach zu wenig.

Das schriftliche Schnellverfahren, welches Sie jetzt
einführen wollen, hat bereits zu sehr viel Bewegung geführt. Ich möchte darauf hinweisen, dass nicht einfach
nur einige Abgeordnete der Meinung sind, dass eine Entscheidung des Gerichtes ohne Beratung, einfach aufgrund der Aktenlage, nicht im Interesse der Kinder ist.
Ich möchte auf die Massenpetition verweisen, die vom
Aktionsbündnis der Katholischen Frauengemeinschaft,
des Sozialdienstes katholischer Frauen, der Arbeitsgemeinschaft für allein erziehende Mütter und Väter im
Diakonischen Werk der EKD, des Deutschen Juristinnenbundes, der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für
Familienfragen, des Familienbundes der Katholiken gemeinsam getragen wird. Breit über gesellschaftliche
Schichten hinweg gibt es äußerst große Bedenken gegen
dieses Schnellverfahren, weil wir über Situationen reden, in denen Menschen erst einmal nicht miteinander
klarkommen.

Bedenken Sie bitte Folgendes: Schwangerschaft und
Entbindung sind natürliche Vorgänge. Die Mutter ist
nach der Entbindung nicht krank. Aber sie hat damit zu
tun, ihr Leben neu zu organisieren. In sechs Wochen justiziabel nachzuweisen, warum die gemeinsame Sorge
dem Kindeswohl widerspricht, ist einfach für viele eine
Überforderung. Ich weiß nicht, ob wir hier im Haus alle
in der Lage sind, sofort einen justiziablen Schriftsatz
aufzusetzen. Ich denke, da wären wir überfordert.

Was ist denn das Kindeswohl? Ich finde, das ist wirklich problematisch: Wir reden hier über das Sorgerecht.
Die daraus erwachsenden Pflichten sind aber im Weiteren nicht definiert.

({2})

Es gibt das Recht auf Unterhalt, der gezahlt werden
muss. Gut. Aber es ist nirgends einklagbar, dass zum
Beispiel ein Vater den Umgang wahrnimmt, dass er tatsächlich zu einer verlässlichen Bezugsperson für sein
Kind wird. Das kann auch eine alleinerziehende Mutter
derzeit nicht einklagen.

({3})



Deshalb ist es richtig, hier die Vorschläge aufzunehmen, nach denen es in solchen Konfliktsituationen absolut notwendig ist, dass erst einmal eine Aufklärung erfolgt: Was ist einerseits mit der Übernahme des
Sorgerechts verbunden? Wie kann man das andererseits
gestalten? Das ist hier noch nicht erwähnt worden. Was
heißt das denn ganz praktisch? Sie wollen für das Kind ein
Sparbuch anlegen. Dafür brauchen Sie die Unterschrift
des zweiten Sorgeberechtigten. Die 17-jährige Tochter
will den Führerschein vor Vollendung des 18. Lebensjahres machen. Dafür brauchen Sie die Unterschrift des anderen Sorgeberechtigten. Das Kind soll auf Klassenfahrt
gehen. Dafür brauchen Sie die zweite Unterschrift.

({4})

Bei Situationen des täglichen Lebens muss man sich
doch einig sein und wissen: Ich übernehme diese Sorge.
Das heißt aber auch: Ich muss im Zweifelsfall zur Verfügung stehen, um zum Beispiel eine Unterschrift zu leisten. Der andere verhält sich noch nicht einmal unbedingt
böswillig, aber er muss einfach da sein.

Ein gemeinsames Sorgerecht soll im besten Fall so
sein, dass man auch dann, wenn man als Elternteile vielleicht nichts mehr miteinander zu tun hat, gemeinsam
berät und gemeinsam entscheidet: Was ist für die Entwicklung des Kindes richtig? Diese Entscheidung sollte
man in dem Bewusstsein treffen, dass es durchaus Probleme geben kann, zum Beispiel bei der Schulwahl.
Auch wenn es in meiner Fraktion, was die Ansätze betrifft, unterschiedliche Auffassungen gibt, ob es eine automatische Übertragung des Sorgerechts bei Vaterschaftsanerkennung geben sollte oder nicht