Sascha Raabe (NA), 2012-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben die heutige Aktuelle Stunde beantragt, weil wir es nicht länger mit ansehen können, wie
Bundesminister Dirk Niebel sein Amt für seine persönlichen Interessen und für die Interessen seiner Partei missbraucht.

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Erst hat er reihenweise Parteifreunde mit hochbezahlten
öffentlichen Stellen versorgt, dann hat er den Personalrat
kaltgestellt, und jetzt lässt er auch noch auf Staatskosten
einen Teppich für seine Privatgemächer einfliegen. Wir
können das nicht mehr mit ansehen. Wir glauben, dass
damit auch dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit
Deutschlands geschadet wird. Deswegen haben wir die
heutige Aktuelle Stunde beantragt.

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Wie peinlich ist es,

({2})

dass ausgerechnet heute das Bundesministerium ein
Konzept mit dem Namen „Antikorruption und Integrität
in der deutschen Entwicklungspolitik“ vorstellt! In einer
Pressemitteilung auf der Homepage des Ministeriums
heißt es heute:

Wir nehmen unsere Partner in die Pflicht, konkrete
Reformen durchzuführen, um Korruption zu mindern und Transparenz, Integrität, Partizipation und
Rechenschaft auszubauen.

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Nehmen Sie sich endlich auch einmal selbst in die
Pflicht und fangen beim Minister an, meine sehr verehrten Damen und Herren!

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Die Frage nach den Konsequenzen beschäftigt auch
die Journalisten. Ich werde jetzt nicht diejenigen aus den
linksliberalen Zeitungen zitieren, sondern ich werde einmal ganz bewusst die Blätter zitieren, die der FDP und
dem Minister eigentlich genehm sein müssten,

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nämlich die Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblätter.

Ich fange einmal mit dem Handelsblatt an.

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Das Handelsblatt bringt heute ein Zitat von Dirk Niebel
vom Januar. Da hat er gesagt:

Politiker müssen sich an Recht und Gesetz halten
wie alle anderen auch und haben eine Vorbildfunktion.

Das Handelsblatt titelt: „Pinocchio des Tages“. - Dirk
Niebel, Lügner des Tages.

Die Wirtschaftswoche bezeichnet Dirk Niebel als „liberales Teppichluder“.

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Das mache ich mir nicht zu eigen.

({8})

Das ist die Wirtschaftswoche.

Die Financial Times Deutschland schreibt von Missbrauch des Staates. Jetzt würde ich Sie bitten, einmal
nicht zu krakeelen, sondern zuzuhören. Hier schreibt der
Kommentator: Ein Staatsskandal ist auch die Teppichaffäre um den Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel
nicht. Doch in diesem Fall gerät der Minister zum wiederholten Mal in Erklärungsnot und in den Ruf von Vetternwirtschaft und Korruption.

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Mag der Anlass noch so nichtig sein und Niebel sich
reumütig zeigen: Er sollte zurücktreten. Hierbei dient ein
Minister nicht mehr dem Staat, sondern er missbraucht
ihn für seine persönlichen Interessen,

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zumal es bei Niebel eine Vorgeschichte gibt, die von
Selbstherrlichkeit und Eigeninteresse handelt, und zwar
seit seinem Amtsantritt im Entwicklungsministerium.
Seine Personalpolitik etwa wirkt so, als sei es die vorrangige Aufgabe eines FDP-Ministers, verdiente Liberale
mit gut dotierten Posten zu versorgen. - Deswegen
kommt auch dieser Kommentator zu Recht zu dem
Schluss, dass ein Minister, der die Prinzipien guter Regierungsführung in alle Welt exportieren soll, so nicht
mit seinem Amt umgehen kann.

Deswegen sagt die Financial Times Deutschland:
Dieser Minister soll zurücktreten. - Ich schließe mich
dieser Forderung an, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

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Die Frage des am Zoll vorbeigeschmuggelten Teppichs

({12})




und damit der persönlichen Vorteilsnahme von etwa
4 000 Euro - Transportkosten und Zollabgaben, die fällig gewesen wären ({13})

werden wir heute noch diskutieren.

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Es ist keineswegs nur eine Lappalie, um die es hier geht.

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Wenn es um ein Land wie Afghanistan geht - wir wissen, dass dort Teppiche meist von Kindern hergestellt
werden -, kann man schon erwarten, dass ein Entwicklungsminister mehr nachfragt und sich nicht nur auf das
Wort eines Angehörigen der Botschaft verlässt, dass das
ein seriöser Händler sei. Wir haben dort nicht umsonst
mit Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
ein zertifiziertes Siegel geschaffen. „GoodWeave“ heißt
das. Es ist der Nachfolger von RugMark. Auch in Afghanistan gibt es einen Händler, der zertifiziert ist und von
der Größe her etwa mit dem Otto-Versand in Deutschland vergleichbar ist. Wir fragen uns, Herr Minister: Warum haben Sie nicht von diesem Händler einen Teppich
privat erworben? Sie können doch nicht einfach einen
teuren Teppich für Ihr Wohnzimmer kaufen, an dessen
Herstellung vielleicht Kinderhände beteiligt gewesen
sind,

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und das, wo Sie am Welttag gegen Kinderarbeit tränenreich verkündet haben, wie schlimm Sie Kinderarbeit in
aller Welt finden. Das passt nicht, Herr Minister!

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Wenn einige anführen: „Na ja, was sind denn schon
ein paar Tausend Euro?“, sage ich: Es wurde in Deutschland schon einmal einer Kassiererin eines Supermarkts
wegen 1,30 Euro gekündigt. Da hat sich die FDP merklich zurückgehalten.

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Deshalb glaube ich schon, dass wir hier nicht einfach zur
Tagesordnung übergehen können. Wir werden hier letztlich auch erörtern, wie der Bundesnachrichtendienst dabei zu Schaden gekommen ist.

Ich sage an dieser Stelle,

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weil es wirklich nicht nur um Minister Niebel geht, sondern auch um das Ansehen und die Glaubwürdigkeit
Deutschlands in der Welt gegenüber seinen Partnerländern - gute Regierungsführung ist für uns etwas, was wir
vorleben müssen -, dass die Kanzlerin ihrer Verantwortung gerecht werden muss. Ich sage: Sorgen Sie für gute
Regierungsführung! Sorgen Sie dafür, dass nicht ein
Teppich fliegt, sondern dieser Minister!

Herzlichen Dank.

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