Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-04-10:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete! „Ohne Moos nix los“, so würden es wahrscheinlich viele Jugendliche spätestens morgen, wenn für die meisten die Osterferien beginnen, zu
ihren Eltern sagen, wenn es darum geht, am Abend noch
einmal loszuziehen und vorher mit den Eltern eine Taschengeldverhandlung aufzunehmen. In dieser Haushaltsdebatte stellt sich ebenfalls die Frage: Wie ist das
eigentlich mit den Jugendlichen? Ist es so, dass die Alten
zu viel in unserem Haushalt bekommen und dass die
Jungen zu schlecht dabei wegkommen? Diese Generationenfrage wird in dieser Debatte beim Thema „Rente
mit 63“ und beim Thema „Mütterrente“ gestellt.

Ich halte diese Debatte für falsch

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und auch für viel zu kurz gesprungen. Im Übrigen sieht
es die junge Generation genauso. 83 Prozent der 18- bis
29-Jährigen finden es gerecht, dass wir die Mütterrente
aufstocken, und 75 Prozent finden die abschlagsfreie
Rente mit 63 gerecht.

1) Anlage 2
Gibt es also einen Generationenkonflikt? Junge Menschen sagen und wissen, dass sie länger arbeiten müssen.
83 Prozent der jungen Menschen gehen davon aus, dass
sie für ihr Alter privat vorsorgen müssen. Die überwiegende Mehrheit der jungen Menschen geht aber vor
allem davon aus, dass dieses Thema nur im Zusammenspiel der Generationen und nicht in einem Gegeneinander zu lösen ist. Ich finde, Politik wäre klug beraten,
auf junge Menschen zu hören. Es geht um ein Miteinander der Generationen und nicht um ein Gegeneinander.

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Genau diese Aufgabe sehe ich: ein Miteinander und
nicht ein Gegeneinander der Generationen zu fördern
und darauf zu schauen, was sich die jungen Menschen
wünschen. Sie wünschen sich gute Bildung, eine gute
Ausbildung. Sie wünschen sich, die Chance zu haben,
Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Daran
müssen wir messen, ob wir für die jungen Menschen in
unserem Land genug tun.

({2})

Diese Frage müssen sich alle Fraktionen hier im
Raum stellen. Denn die Frage von guter Bildung fängt in
der Kita an und geht über die Ganztagsschule bis hin zu
Ausbildung und Hochschule. Die Frage von guter Ausbildung wird auch in Kommunen und Ländern entschieden. Das gilt auch für die Frage der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. Insofern stehen wir alle hier gemeinsam in der Verantwortung; schließlich tragen unsere Parteien in Kommunen und Ländern Verantwortung.

Was tun wir im Bund? Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Bildungskette um 6 Milliarden Euro weiter zu unterstützen, weil es wichtig ist, dass
Kommunen und Länder die Möglichkeit haben, in Bildung zu investieren. Bildung fängt am Anfang des Lebens an. Es ist wichtig, in den Ausbau und vor allem in
die Qualität von Kitas, Ganztagsschulen, Ausbildung
und Hochschulen zu investieren. Folglich ist es gut, dass
wir in den nächsten Jahren diese 6 Milliarden Euro investieren. Da gibt es keinen Streit zwischen den Häusern, sondern Bund und Länder müssen sich verständigen. Da können Sie, verehrte Abgeordnete der Grünen
und der Linken, gern mithelfen.

({3})

Der Bund wird außerdem weiter den Kitaausbau unterstützen. Schon bevor diese Koalition stand, haben wir
in den Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt, dass die
Gelder - 161 Millionen Euro in 2013 - nicht versanden,
weil sie nicht abgerufen werden, sondern dass sie weiter
zur Verfügung stehen.

({4})

Wir werden in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass
die laufenden Kosten für den Betrieb von Kitas nicht
weiter ansteigen. Das kommt der Qualität in den Kitas
zugute. Das ist ein gerechter Beitrag für Kinderpolitik in
unserem Land.



Wir wollen außerdem Kinder schützen. Wir werden
zur Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern zusätzlich 6 Millionen Euro für das Netzwerk „Frühe Hilfen“ ausgeben. Es geht darum, dass wir Familien starkmachen, sodass Kinder aus Familien nicht herausgeholt
werden müssen, weil die Spirale des Drucks dies erzwingt. Ich wiederhole: Wir müssen Familien früh starkmachen. Wir müssen Kinder und ihre Familien schützen.

Wir werden zusätzlich 4 Millionen Euro für die
Sprachförderung zur Verfügung stellen, für eine gute
Bildung, für Bildung von Anfang an. 4 Millionen Euro
für Sprachförderung in Kitas zusätzlich!

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Wir werden außerdem dafür sorgen, dass eine eigenständige Jugendpolitik gemacht werden kann. Junge
Menschen wünschen sich, nicht nur über Jugendarbeitslosigkeit und Komasaufen definiert zu werden,

({6})

sondern sie wünschen sich eine eigenständige Jugendpolitik, die ihnen Freiräume für ihre Interessen und Bedürfnisse eröffnet.

({7})

Hierfür brauchen wir die Jugendverbände. Deshalb werden wir die Jugendverbände weiter unterstützen. Ein
Signal geht von diesem Haushalt aus: Wir werden die
Förderung der Jugendverbände verstärken. Diese Förderung aus dem Kinder- und Jugendplan 2014 steigt, einschließlich der Förderung von Jugendorganisationen
politischer Parteien, auf 16,82 Millionen Euro an.

Junge Menschen in unserem Land - das zeigt eine aktuelle Allensbach-Studie, die ich Ihnen hier exklusiv
vorstelle - wünschen sich auch Familie. 20- bis 34-Jährige haben eine hohe Berufsorientierung, aber auch den
Wunsch nach einer eigenen Familie. Dazu brauchen wir
Zeit, Geld und Infrastruktur. Deswegen investieren wir
in gute Ganztagskitas und Ganztagsschulen. Deswegen
stellen wir dafür Geld zur Verfügung.

Wir investieren aber auch 130 Milliarden Euro in Familienleistungen, unter anderem in das Elterngeld. Das
Elterngeld wächst in diesem Haushalt auf, weil immer
mehr Frauen berufstätig sind und zum Glück auch immer mehr Männer, die arbeiten, Elternzeit nehmen. An
dieser Stelle will ich allen Kritikern, die immer wieder
monieren: „Das Elterngeld wird zu teuer“, sagen: Das ist
gut angelegtes Geld.

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Die Eltern, die arbeiten und den Spagat zwischen Beruf
und Familie wagen, sind die Leistungsträger dieser Gesellschaft. Deshalb ist es gerecht, dass wir sie unterstützen.

Wir werden sie in Zukunft mit dem ElterngeldPlus
noch besser unterstützen. Ich danke ausdrücklich Herrn
Dr. Schweitzer aus der Wirtschaft, der anders als andere
schnell erkannt hat, wie gut die Idee der Familienarbeitszeit ist. Es ist wichtig, Zeit für Familie zu haben.

({9})

Aber nicht immer braucht man Geld, um Gewinn zu
machen. Ein Gewinn wird sein, wenn mehr Frauen in
Führungspositionen ankommen. Deswegen werden wir
ein Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen auf den Weg bringen. Ich habe bewusst die Eckpunkte bzw. die Leitlinien vorgelegt, um mit Wirtschaft
und Gewerkschaften ins Gespräch zu kommen. Es geht
nicht darum, ihnen einen Gesetzentwurf aufzutischen
und zu sagen: So wird es jetzt gemacht. - Es geht darum,
gemeinsam eine Lösung dafür zu finden, wie wir mehr
Frauen in Führungspositionen bekommen. Junge Frauen,
alle Frauen in Deutschland, die gut ausgebildet sind,
wollen und müssen in Führungspositionen. Für uns ist
die Frage der Quote nicht mehr eine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wie. Die Frauenquote wird kommen, und sie wird ein Gewinn für Deutschland sein.

({10})

Es geht auch darum, Zeit für Familie zu haben, wenn
pflegebedürftige Angehörige in der Familie sind; das
wünschen sich laut der Umfrage übrigens auch die jungen Menschen. Zwei Drittel der jungen Menschen sind
bereit, ihre Familie zu unterstützen, wenn Pflegebedarf
besteht. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir jetzt
eine Pflegereform auf den Weg bringen, mit der dafür
gesorgt wird, dass mehr Zeit zur Verfügung steht und die
Pflegefachkräfte besser bezahlt werden.

Ich habe mich mit Herrn Gröhe darauf geeinigt, dass
wir aus der Pflegeversicherung auch eine Auszeit für
Familien finanzieren:

({11})

die zehntägige Auszeit für Familien, um einen akuten
Pflegefall zu organisieren. Das ist ein wichtiger Beitrag
für bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ein
wichtiger Beitrag für die Familien in Deutschland, finanziert aus der Pflegeversicherung.

({12})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme
mit meiner Redezeit in einen Generationenkonflikt, weil
in diesen acht Minuten natürlich nicht alles zu sagen ist.
Wir haben noch viele andere wichtige Programme und
Projekte im Haushalt abgesichert. Der Haushalt steigt
an.

Einen letzten Punkt möchte ich ansprechen; dieser
findet sich noch nicht im Einzelplan wieder, kommt aber
hinein. Ich weiß, dass uns die Unterstützung für heute
Erwachsene, die als Kinder und Jugendliche Gewalt und
Druck in Kinderheimen der DDR erlebt haben, gemeinsam ein wichtiges Anliegen ist; Herr Patzelt hat es letztens angesprochen. In der letzten Legislaturperiode
wurde über Parteigrenzen hinweg und in Abstimmung
zwischen Bund und Ländern ein Fonds aufgelegt. Das




Geld reicht nicht. Wir brauchen vielleicht noch einmal
200 Millionen Euro.

Ich freue mich, dass es uns gelungen ist - ich danke
an dieser Stelle ausdrücklich meiner Mannschaft, aber
auch den Länderkollegen -, eine Einigung zu erzielen.
Wir werden den Fonds „Heimerziehung Ost“ aufstocken. Der Bund ist bereit, 100 Millionen Euro zusätzlich
zur Verfügung zu stellen - mit dem Länderanteil zusammen wären das dann 200 Millionen Euro; eine erste
Tranche ist in 2014 vorgesehen -, damit die Menschen,
die zur DDR-Zeit Unrecht erlitten haben, darauf vertrauen können, dass wir im 25. Jahr des Mauerfalls an
ihrer Seite stehen und sie nicht im Stich lassen.

({13})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Generationengerechtigkeit bemisst sich auch daran, dass wir unseren
Kindern und Enkeln nicht immer größere Schuldenberge
hinterlassen. Deshalb stehe ich als Familienministerin in
der Verantwortung, dass wir auch in den nächsten Jahren
einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und uns auf den
Weg machen, Schulden abzubauen. Das geht. Das kenne
ich bereits aus meinem Heimatbundesland. Dennoch
sage ich: Die Generationengerechtigkeit darf nicht auf
dem Rücken der Kinder und Jugendlichen ausgetragen
werden.

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Es muss uns beides gelingen: Wir müssen Schulden abbauen und gleichzeitig mehr für die Kinder und Jugendlichen investieren. Das tun wir. So sieht Generationengerechtigkeit aus.

Danke.

({15})