Norbert Lammert (präsident), 2008-01-17:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich und wünsche uns einen guten Morgen und gute
Beratungen.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gibt es eine
Reihe von beachtlichen Ereignissen und Veränderungen
zu vermelden. Seit unserer letzten Sitzung im Dezember
haben die Kolleginnen und Kollegen Marlene
Rupprecht, Antje Blumenthal, Klaus Hagemann,
Bernd Scheelen und - gestern - Gregor Gysi ihren
60. Geburtstag gefeiert. Im Namen des ganzen Hauses
gratuliere ich ihnen herzlich und wünsche alles Gute.

({0})

Der Kollege Carl-Eduard von Bismarck hat am
10. Dezember 2007 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.

({1})

- Die folgende Mitteilung ist noch gesicherter als die gerade vorgetragene: Als Nachfolger begrüße ich sehr
herzlich den uns aus früheren Wahlperioden bestens bekannten Kollegen Helmut Lamp.

({2})

Schließlich möchte ich auch den Kollegen
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn herzlich begrüßen,
der am 4. Januar 2008 als Nachfolger für die Kollegin
Margareta Wolf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben hat.

({3})

Um den neuen Kollegen gleich einen Eindruck von
der Arbeit zu vermitteln, haben die Fraktionen vereinbart, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Haltung der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendkriminalität hinsichtlich Prävention, Straffälligenhilfe und Ausstattung der
Jugendgerichte ({4})

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Dr. Gesine Lötzsch, Monika
Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Unterlaufen von Klimaschutzzielen durch
CDM-Projekte beenden

- Drucksache 16/7752 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({6})

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2007

- Drucksache 16/6385 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD:

Gute konjunkturelle Entwicklung als Basis für
nachhaltige Rentenfinanzen

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck ({8}),
Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Gleichstellung von Frauen und Männern in
den Gremien des Bundestages tatsächlich
durchsetzen

- Drucksache 16/7739 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({9})
Rechtsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Horst Meierhofer, Gudrun Kopp, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Potenziale der Abtrennung und Ablagerung
von CO2 für den Klimaschutz nutzen

- Drucksache 16/5131 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({11}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des
Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses
2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung
({12})
KOM ({13}) 650 endg.; Ratsdok. 14960/07

- Drucksachen 16/7393 Nr. A.34, 16/7769 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({14})
Dr. Carl-Christian Dressel
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Nešković
Jerzy Montag

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Chancen durch bessere Bildung und
Qualifizierung

- Drucksache 16/7733 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg
Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiv
gestalten

- Drucksache 16/7177 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({15})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss
ZP 10 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
FDP:

Gesundheitsfonds stoppen - Beitragsautonomie der Krankenkassen bewahren

Die Tagesordnungspunkte 9 c, 18 und 23 sollen
abgesetzt und der bisher zur Beratung vorgesehene Tagesordnungspunkt 20 ohne Debatte an die Ausschüsse
überwiesen werden. Außerdem ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 25, 27 und 28 von Freitag auf Donnerstag vorzuziehen. Hierdurch ergibt sich folgende
neue Reihenfolge: Der Tagesordnungspunkt 25 wird
nach dem Tagesordnungspunkt 9 aufgerufen, der Tagesordnungspunkt 27 nach dem Tagesordnungspunkt 11,
und auf den Tagesordnungspunkt 14 folgen zunächst die
Tagesordnungspunkte 10, 28, 12 und 16. Das hat sich jeder sicherlich sofort gut merken können. Für Rückfragen
stehen das Präsidium und die Parlamentarischen Geschäftsführer sonst gern zur Verfügung.

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Schließlich mache ich auf drei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der in der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss ({16}) sowie dem
Ausschuss für Gesundheit ({17}) zur Mitberatung überwiesen werden.

… Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Christel
Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann,
Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zur Änderung des
Gentechnikgesetzes

- Drucksache 16/4143 überwiesen:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({18})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Der in der 123. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss ({19}) sowie dem
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({20}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Erster Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes

- Drucksache 16/6557 überwiesen:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({21})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Präsident Dr. Norbert Lammert
Der in der 123. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss ({22}) sowie dem
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({23}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Vierter Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Änderung des Gentechnikgesetzes

- Drucksache 16/6814 überwiesen:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({24})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Ist irgendjemand mit irgendeiner dieser Veränderun-
gen nicht einverstanden? - Das ist nicht der Fall. Dann
haben wir das einvernehmlich so beschlossen.

Wir kommen nun endlich zu den Tagesordnungs-
punkten 3 a und 3 b sowie zum Zusatzpunkt 2:

3 a) Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregie-
rung

zu den Ergebnissen des Klimagipfels auf Bali

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vertrauen in Klimaschutzprojekte im Ausland
erhöhen - Clean Development Mechanism
durch Reformen stärken

- Drucksache 16/7006 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({25})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Dr. Gesine Lötzsch, Monika
Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Unterlaufen von Klimaschutzzielen durch
CDM-Projekte beenden

- Drucksache 16/7752 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({26})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre auch dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel.

({27})