Ernst Bahr (NA), 2008-11-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wer Marx als Zeugen für eine erfolgreiche Gesellschaftspolitik zitiert, der muss beachten, dass die Theorie von Marx da, wo sie angewendet
wurde, völlig gescheitert ist.

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Wenn mein Vorredner, der in der DDR gelebt hat und der
jetzt in einem der wohlhabendsten und nach innen und
außen sichersten Länder der Welt lebt, versucht, alles
schwarzzumalen, dann muss ich sagen: Die Landwirtschaft in der DDR war nun wirklich kein Musterbeispiel
für Versorgungssicherheit, Umweltschutz und Mitbestimmung.

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Der Bürgermeister musste einen Kindergarten bauen,
weil die Partei das angeordnet hatte. Manchmal wurden
auch diejenigen Bürgermeister, die es gar nicht wollten.
Solche Verhältnisse kann man doch wohl nicht loben.

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An dieser Stelle ist es mir sehr wichtig, zu sagen: Die
Politik, die seit 1990 für die ehemaligen ostdeutschen
Landwirtschaftsbetriebe gemacht wurde, ist so gut und
erfolgreich, dass alle existierenden Eigentumsformen
- ob es die Wiedereinrichter, die Alteigentümer, die
Agrargenossenschaften oder auch die GbRs sind - eine
stabile Entwicklung genommen haben. Mit großer Unterstützung der Politik haben sie eine wirtschaftlich gute
Existenzgrundlage bekommen.

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Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es
immer noch eine Reihe von Problemen gibt. Die Veredelungspolitik liegt immer noch im Argen, weil wir leider
immer noch nicht die richtigen Möglichkeiten haben,
dort voranzukommen.

Die Kürzungen aus Brüssel sind natürlich nicht unbedingt zu begrüßen. Dennoch müssen wir den Landwirten in Ostdeutschland sagen: Es muss an dieser Stelle
mitgemacht werden, ob wir es nun wollen oder nicht.
Wir müssen eine Umstrukturierung in diesem Bereich
mittragen, auch wenn es vielleicht - das ist nicht zu
leugnen - besonders für die ostdeutschen Betriebe zum
Teil schmerzhaft ist.

Ich wollte eigentlich mit einem Glückwunsch an die
Ministerin, also an Sie, liebe Frau Aigner, liebe Ilse, beginnen und möchte auf unsere gute Zusammenarbeit hinweisen.

Ich möchte auf einen anderen bemerkenswerten, für
unsere Arbeit wichtigen Aspekt zu sprechen kommen,
nämlich auf den Finanzmarkt. Der Kollege Schirmbeck
hat in seiner tollen Rede unsere Leistung dargestellt. Dafür herzlichen Dank, Schorsch. Damit hast du wieder
Pluspunkte sammeln können.

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Du hast es richtig dargestellt, wie es ist.

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Wir sind hier an einer Stelle, an der wir auf die Finanzkrise aus dieser Sicht eingehen müssen. Denn das Problem ist, dass wir oft so tun, als sei alles vorhersehbar
gewesen und als habe man wissen können, was da alles
kommt.

Ich erinnere an die Diskussion, die wir voriges Jahr
geführt haben. Die Agrarmärkte sind vor die Situation
gestellt worden, dass in den Schlagzeilen zu lesen war,
dass es demnächst in den Supermärkten leere Regale geben würde. So war die Situation. Wenn wir uns das ansehen, erkennen wir, dass es sich inzwischen so entwickelt
hat, dass die Preise für Agrarprodukte leider wieder gesunken sind. Ich sage „leider“, weil das die Verbraucher
nicht in allen Fällen zurückbekommen haben, was man
bedauern muss. Ich sage „leider“ natürlich auch hinsichtlich der Landwirte, weil sie ihre Produktion nicht
entsprechend bezahlt bekommen.

Das sind zwei Probleme. Es wäre zu wünschen, dass
man da Änderung schaffen kann. Die Agrarstrukturreform, die die Europäische Union eingeleitet hat, soll
langfristig darauf hinwirken. Das heißt, die Umverteilung der Mittel aus der ersten Säule in die zweite Säule
wird fortgesetzt. Damit sind wir bei den Kürzungen, von
denen wir gesprochen haben, die wir unter diesem Gesichtspunkt dann auch akzeptieren müssen.

Wir haben bei der Sicht auf die Entwicklung des
Agrarmarktes und die landwirtschaftliche Produktion
nicht nur Sorgen. Die Landwirtschaft arbeitet mit einem
Produktionsmittel, das nicht mehr, sondern eher weniger
wird. Wir haben die Bodenerosion. Wir haben die VerErnst Bahr ({6})
salzung und die Versteppung landwirtschaftlicher Produktionsflächen. Ich sage das alles unter dem Gesichtspunkt, dass nicht nur mehr Nahrungsmittel in hoher
Qualität und Güte, übrigens in Deutschland, produziert
werden sollen, sondern dass wir auch eine Nachfrage
nach Energierohstoffen aus der Landwirtschaft haben.
Das wird zu einer großen Nachfrage in der Landwirtschaft führen. Das wird natürlich auch zu einer Anhebung der Preise führen.

Ich hoffe, dass die Landwirte, die das dann produzieren, davon auch etwas haben werden. Wir brauchen eine
gesunde Landwirtschaft. Das ist uns allen hoffentlich
klar. Denn die Landwirte sind nicht nur eine Betriebsform und ein Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum.
Vielmehr haben sie im ländlichen Raum eine wesentliche, tragende Funktion. Deswegen muss uns daran liegen, die Landwirtschaft im Sinne eines Wirtschaftsfaktors im ländlichen Raum zu stärken.

Das ist auch der Grund, warum wir noch versuchen,
Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen. Beispielsweise
wollen wir bei der Gemeinschaftsaufgabe um 85 Millionen Euro aufstocken, um sie damit zu verstärken. Das ist
für den ländlichen Raum ein wesentliches Infrastrukturpaket.

Wir haben darin auch das enthalten, was wir schon im
vorigen Jahr begonnen haben, nämlich die Versorgung
mit dem Breitbandkabel zu verbessern. Hierfür sollen
wieder mehr als 10 Millionen Euro vorgesehen werden,
sodass man davon ausgehen kann, dass auch nichtlandwirtschaftliche Betriebe, also Unternehmer, Handwerker, Ärzte, Ingenieurbüros und andere, die auf dem Land
arbeiten, dann auch eine verbesserte Infrastruktur für
ihre Arbeit zur Verfügung haben. Der ländliche Raum
wird deshalb weiter belebt bleiben.

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Die Situation in der Verbraucherpolitik haben wir insofern verbessert, als wir die schon, so glaube ich, im
Jahre 2004 begonnene Förderung der Landesverbraucherzentralen insgesamt verstärken werden. Wir wissen,
dass da die Situation ziemlich schlecht war. An dieser
Stelle möchte ich aber auch noch einmal unterstreichen,
dass der Rechnungshof kritisiert hat, dass wir diese Aufgabe übernommen haben. Denn so ohne Weiteres ist dafür keine Zuständigkeit des Bundes gegeben. Ich plädiere
sehr dafür, dass wir diese Zuständigkeit durch Gesetz
schaffen, aber mit der Maßgabe, dass wir die Länder darauf hinweisen, dass sie ihrer gesetzlichen Aufgabe mit
angemessener Beteiligung nachkommen, damit das umgesetzt wird, was wir da fordern.

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Herzlichen Dank.

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