Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-07-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe die heutige Sitzung nach Art. 39 des Grundgesetzes auf Verlangen der Fraktion der SPD einberufen.
Lassen Sie mich zunächst die Amtlichen Mitteilungen bekanntgeben.
Als Nachfolger für den durch Verzicht ausgeschiedenen Kollegen Harald B. Schafer ({0}) hat Abgeordneter Matthias Weisheit am 29. Juni 1992 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
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Ich begrüße den neuen Kollegen und wünsche gute Zusammenarbeit. Herzlich willkommen!
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Seit der Plenarsitzung am 26. Juni haben mehrere Kollegen runde Geburtstage begangen. Ihren 65. Geburtstag feierten die Kollegen Hans Gottfried Bernrath, Georg Gallus und Dr. Uwe-Jens Heuer.
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Den 60. Geburtstag begingen die Kollegen Ferdinand Tillmann, Heinrich Seesing und Otto Schily.
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Ich spreche Ihnen allen im Namen des Hauses nachträglich die herzlichsten Glückwünsche aus.
Herr Kollege Clemens Schwalbe hat auf seinen Sitz als stellvertretendes Mitglied in der Gemeinsamen Verfassungskommission verzichtet. Als Nachfolger schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Karl Lamers vor. Sind Sie damit einverstanden?
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- Ich stelle trotzdem fest: Der Kollege Lamers ist als stellvertretendes Mitglied in der Gemeinsamen Verfassungskommission bestimmt.
Interfraktionell ist nunmehr folgende Tagesordnung vereinbart worden:
Erster Punkt:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
zu dem Thema Lage und Entwicklung im
ehemaligen Jugoslawien und Entscheidung der Bundesregierung über die Beteiligung der Bundeswehr an Überwachungsmaßnahmen von WEU und NATO zur Unterstützung der UN-Resolutionen 713 und 757
Aussprache zur aktuellen Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien und zur Haltung der Bundesregierung zu Einsätzen von Einheiten der Bundeswehr
Erste Beratung der von der Fraktion der SPD und der Gruppe PDS/Linke Liste eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes ({6})
und
Beratung des Antrags der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Zivilisierung internationaler Beziehungen - Politik nichtmilitärischer Konfliktlösung
Zweiter Punkt:
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu den dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht.
Es handelt sich um den Rechtsstreit zum Schwangeren- und Familienhilfegesetz.
Sind Sie damit und mit der erforderlichen Abweichung von der Frist für den Beginn der Beratungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich habe noch eine technische Mitteilung zum Stenographischen Protokoll unserer heutigen Sitzung zu machen. Unsere Stenographen müssen umziehen, und zwar in verschiedene Gebäude, die zum Teil in der Adenauerallee liegen. Ich bitte um Verständnis dafür, daß das Stenographische Protokoll diesmal nicht - wie gewohnt - am nächsten Tag, sondern erst in der nächsten Woche vorliegen kann.
Für Rednerkorrekturen, soweit gewünscht, gilt diesmal eine andere Regelung. Die Korrekturfrist beginnt am kommenden Montagmorgen und gilt für 24 Stunden. Die Typoskripte werden den Büros der Redner hier in Bonn zugestellt. Soweit Sie eine andere Regelung wünschen, bitte ich, dies direkt mit den Stenographen zu vereinbaren.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich rufe nunmehr Punkt 1 der Tagesordnung auf:
- Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Lage und Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien und Entscheidung der Bundesregierung über die Beteiligung der Bundeswehr an Überwachungsmaßnahmen von WEU und NATO zur Unterstützung der VN-Resolutionen 713 und 757
- Aussprache zur aktuellen Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien und Haltung der Bundesregierung zu Einsätzen von Einheiten der Bundeswehr
- Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Gansel, Dr. Jürgen Meyer ({7}), Robert Antretter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({8})
- Drucksache 12/2895 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß ({9})
Auswärtiger Aussschuß Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
- Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({10})
- Drucksache 12/3055 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({11}) Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
- Beratung des Antrags der Abgeordneten Vera Wollenberger, Gerd Poppe, Werner Schulz ({12}), weiterer Abgeordneter und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine Zivilisierung internationaler Beziehungen - Politik nicht-militärischer Konfliktlösung
- Drucksache 12/3014 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({13}) Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Zur Aussprache zur aktuellen Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien und Haltung der Bundesregierung zu Einsätzen von Einheiten der Bundeswehr liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor. Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Fraktion der SPD sind angekündigt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache - einschließlich Regierungserklärung - vier Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.