Norbert Geis (NA), 2002-05-17:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Ich will versuchen, dies zu begründen. Es ist ja kein Geheimnis, dass
wir uns lange Zeit gegen die Verankerung des Tierschutzes in unserer Verfassung gewehrt haben. Dies liegt
aber nicht etwa darin begründet, dass wir die Tiere nicht
genauso schützen wollten wie Sie alle. In dieser Hinsicht
haben wir keinen Nachholbedarf.

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Während unserer Regierungszeit ist das weltweit beste
Tierschutzgesetz formuliert worden. Das ist anerkannt
und völlig unbestritten.

Vielmehr hatten wir immer deshalb Bedenken, weil
wir erstens der Auffassung sind, dass der Tierschutz jetzt
schon in unseren Verfassungsgrundsätzen verankert ist,
und weil wir zweitens der Meinung sind, dass diese Regelung auch einfachgesetzlich gut getroffen werden kann;
das Tierschutzgesetz ist der Beweis dafür. Drittens haben
wir uns vor allem deshalb dagegen gewehrt - das ist heute
schon von Herrn von Stetten im Hinblick auf die Diskussion in der Verfassungskommission erwähnt worden -,
weil es immer Bestrebungen gab, unserer Verfassung von
ihrer Grundausrichtung her eine andere, eine ökozentrische Richtung zu geben. Dagegen haben wir uns immer
gewehrt. Das war der Grund, weshalb wir bei allen Überlegungen, Tierschutz in der Verfassung zu verankern, sehr
vorsichtig waren.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will kurz
anreißen, worum es uns dabei geht. Nach unserer Auffassung - das ist hier übereinstimmende Meinung, jedenfalls
auch Ihre Meinung, Frau Sonntag-Wolgast - ist der
Mensch das alleinige Rechtssubjekt unserer Rechtsordnung. Ich habe aber schon darauf hingewiesen: Es gab
immer schon den Versuch, daneben auch den Pflanzen,
den Tieren und anderen Schöpfungselementen und der
Natur insgesamt Rechte einzuräumen. Das aber ist nach
unserer Auffassung gemäß der Grundanlage unserer Verfassung nicht möglich. Wir sind der Meinung - das hat
Rupert Scholz wiederholt betont -, dass eine solche Änderung unserer verfassungsmäßigen Ordnung ein Verfassungsbruch wäre; entsprechende Gesetze wären verfassungswidriges Verfassungsrecht.

Das heißt aber nicht, dass die Tiere nach diesem Verfassungsverständnis weniger Schutz hätten. Die Tiere
sind keine Sachen, so wie Steine oder Pflanzen Sachen
sind. Es gibt den Empfindungsaustausch zwischen
Mensch und Tier. Die Menschen haben dies auch immer
gewusst. Der Reiter hat zu seinem Pferd ein anderes Verhältnis als der Rennfahrer zu seinem Rennauto. Vom heiligen Franz von Assisi sagt man, dass er mit den Tieren gesprochen habe.

Wir haben 1990 ausdrücklich in das Bürgerliche Gesetzbuch hineingeschrieben, dass die Tiere keine Sachen sind;
die Tiere sind nach unserem Verständnis Mitgeschöpfe.

({2})

Das kommt auch in unserem Tierschutzgesetz zum Ausdruck. Das Schutzgut dieses Gesetzes ist nämlich nicht
das Eigentum des Besitzers, sondern Schutzgut ist das
Tier selbst. Insofern, Frau Sonntag-Wolgast, hat das Tier
eine gewisse Art von Subjektivität. Es ist aber kein
Rechtssubjekt. In diesem Sinne ist es kein Individuum.
Wir wehren uns gegen eine solche Formulierung, weil sie
zu Missdeutungen Anlass geben würde. Es gibt keine gegenseitigen Rechtsbeziehungen zwischen Mensch und
Tier.

({3})

Das Tier hat keine Pflichten gegenüber dem Menschen.
Deswegen hat es gegenüber dem Menschen auch keinen
Anspruch auf artgemäße Haltung. Das heißt aber doch
nicht, dass der Tierschutz deshalb geringer wäre; vielmehr
hat der Mensch die Verpflichtung, das Tier zu schützen.
Das haben Sie, Herr Bachmaier, ebenfalls ausdrücklich
betont. Sie haben gesagt - ich tue das auch -, dass der
Mensch deshalb die Verpflichtung hat, das Tier zu schützen, weil er selbst sonst seine Würde verletzen würde. Es
ist in der Würde des Menschen begründet, dass er die
Kreatur achtet. Von Augustinus bis Kant war man sich darüber einig, dass Tierquälerei die Würde des Menschen
selbst verletzt. Die Selbstachtung des Menschen gebietet
es also, Tiere zu schützen. Nicht deshalb, weil das Tier
etwa Recht gegenüber dem Menschen hätte, sondern deshalb, weil der Mensch gegenüber seiner eigenen Würde
eine Verpflichtung hat, hat er die Verpflichtung, Tiere zu
schützen. Das ist der Grund dafür, dass man den Tierschutz unserer Meinung nach auch in die Verfassung aufnehmen kann.

({4})

Auch dann, wenn der Tierschutz nicht in der Verfassung verankert ist, ist unter diesem Blickwinkel auch bei
Tierversuchen im Dienste der menschlichen Gesundheit
darauf zu achten, ob solche Versuche auch wirklich notwendig sind. Bei der Entwicklung von Kosmetika jedenfalls ist dies in hohem Maße zweifelhaft. Auch ohne verfassungsrechtliche Verankerung des Tierschutzes reichen
reine Erwägungen der Nützlichkeit und Wirtschaftlichkeit
nicht als Rechtfertigung dafür aus, bei Tierversuchen
Tiere massenhaft elend zugrunde gehen zu lassen.

Alle diese Grundsätze können insgesamt im einfachen
Gesetz geregelt werden; dazu brauchen wir eigentlich keine
Verfassungsänderung. Aber es besteht überhaupt kein
Zweifel daran, dass durch die Aufnahme in die Verfassung
der Tierschutz ein stärkeres Gewicht erhält. Es ist ein
Staatsziel. Dann ist der Tierschutz nicht mehr auf den guten
Willen des Gesetzgebers angewiesen, sondern der Gesetzgeber ist aufgrund dieses Staatsziels verpflichtet, dafür zu
sorgen, dass die Tiere entsprechend Schutz erhalten.

Das gilt gleichermaßen für die Wirtschaft. Das gilt
auch für die Forschung. Die Forschung wird künftig stärker darauf zu achten haben, ob nun einzelne Versuche notwendig sind oder nicht. Sie muss stärker rechtfertigen,

weshalb Tierversuche notwendig sind. Das ist richtig so.
Das sehen wir auch so. Das ist aber - ich wiederhole es nicht der Grund unserer Skepsis gewesen. Die möglichen
Erschwernisse für Wirtschaft und Forschung waren nicht
Grund unserer Zurückhaltung. Vielmehr war und ist es
unser Anliegen, dass der Mensch Mittelpunkt der Verfassung bleibt.

Wir wollen unsere Verfassung in ihrer Grundanlage so
erhalten, wie sie jetzt ist. Wir sehen in der Formulierung,
die jetzt über die Parteien hinweg, auch mit unseren Berichterstattern Dr. Röttgen und Rupert Scholz, ausgehandelt worden ist, den Verfassungsbruch, den ich vorhin erwähnt habe, nicht. Deswegen können wir bei allen
Vorbehalten zustimmen.

Ich danke Ihnen.

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