Seiters (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes legt fest, daß der Deutsche Bundestag zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission aus seiner Mitte wählt, die Zahl der Mitglieder bestimmt und ihre Zusammensetzung. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf sich vereint. Das ist die Rechtslage.
Nun haben der Parlamentarischen Kontrollkommission, meine Damen und Herren, seit ihrem Bestehen jeweils acht Mitglieder des Bundestages angehört. Herr Kollege Jahn, Sie wissen auch, daß es damals schon Vorschläge und Entwürfe gab, die Zahl der Mitglieder dieses Gremiums noch zu verkleinern. Wir wollen an der jetzigen Größe festhalten, und zwar auf der Grundlage des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 30. März, wonach sich die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze nach dem Verfahren der mathematischen Proportion berechnet. Danach stünden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vier Sitze zu, der SPD drei Sitze und der FDP ein Sitz. Wir sind bereit, einen Sitz an die FDP abzugeben, Herr Kollege Jahn. Es stünde der SPD ohne weiteres frei, auch ihrerseits einen Verzicht zugunsten einer anderen Fraktion zu leisten.
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Die SPD-Fraktion spricht hier von Minderheitenschutz, lehnt aber dieses Verfahren ab. Statt dessen stellt sie einen Antrag, der auf eine willkürliche und daher manipulative Verschiebung der Stärkeverhältnisse innerhalb der Kommission hinausläuft.
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Daher lehnen wir diesen Antrag und den der GRÜNEN mit aller Klarheit ab.
Es gibt, meine Damen und Herren, für die beantragte Vergrößerung der Kontrollkommission auch mit Blick auf den Minderheitenschutz keine sachliche Begründung. Aus dem Gesetz ergibt sich kein Anspruch einzelner Fraktionen auf Beteiligung an dieser Kommission. Es gibt weder ein Grundmandat einer Fraktion noch ein Benennungsrecht. Die Kandidaten bedürfen vielmehr des Vertrauens der Mehrheit des Deutschen Bundestages. Schon das Wahlverfahren gibt dem Parlament einen großen Freiraum für die Besetzung dieses Gremiums.
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- Hören Sie doch einmal zu, Herr Conradi! Ich will ja gerade einen zweiten Satz hinzufügen. - Ihre Grenze findet die Entscheidungsfreiheit des Parlaments nur im allgemeinen Mißbrauchsverbot, wie das Bundesverfassungsgericht es in seinem Abhörurteil formuliert hat, nämlich daß eine einseitige Besetzung des Gremiums, z. B. durch Ausschluß der Opposition, mißbräuchlich wäre. Davon kann doch im Ernst hier überhaupt keine Rede sein, da nach unseren Vorstellungen von acht Mitgliedern drei der Opposition angehören werden. Die Opposition wäre in dieser Legislaturperiode ebenso stark verSeiters
treten wie in der vergangenen. Das nehmen Sie bitte auch einmal zur Kenntnis!
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Hinzu kommt folgendes, meine Damen und Herren: Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekanntgeworden sind, weil die Kontrollkommission ihren Parlamentsauftrag nur bei strikter Geheimhaltung aller in Ausübung der Kontrolltätigkeit gegenüber der Bundesregierung gewonnenen Informationen erfüllen und nur so das Spannungsverhältnis zwischen dem parlamentarischen Kontrollanspruch und den nachrichtendienstlichen Notwendigkeiten zum Nutzen des Gemeinwesens aufgelöst werden kann.
Gefordert ist also die Bereitschaft, die Regeln einzuhalten, die Geheimhaltung zu beachten und die Sicherheitsbestimmungen zu respektieren. Das ist ein wichtiger Grund für die Größe des Gremiums, für das Wahlverfahren und für das Vertrauen des Parlaments, dessen die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission bedürfen.