Gabriele Iwersen (NA), 2001-02-08:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ostrowski, dass
Sie hier ständig die Politik ansprechen, die endlich aufwachen soll, wundert mich sehr. Ich dachte, Sie seien auch
politisch tätig. Dass die Welt sich nicht nur in Ost und
West teilt, haben Sie eigentlich auch schon zur Kenntnis
nehmen können; denn die Strukturschwächen und -stärken verteilen sich innerhalb der Bundesrepublik, zu der
auch der Osten gehört, sehr unterschiedlich.

Nun zurück zu dem Bericht, von dem ich nur sagen
kann, dass er vorzüglich ist, und zwar deshalb, weil er
praktisch ein Standardwerk darstellt, das alle, die sich mit
Raum- und Siedlungsstruktur befassen wollen oder müssen, geradezu dazu animiert, endlich einmal über den
Tellerrand zu gucken.

({0})

Besonders positiv ist mir auch der Umgang mit der
deutschen Sprache aufgefallen. Die Erläuterung der Fachbegriffe, um die Diskussion endlich einmal auf eine vernünftige Grundlage zu stellen, halte ich ebenfalls für sehr
gut gelungen.

({1})
Der Bericht zeigt Chancen und Risiken der Bevölkerungs- und Arbeitsmarktentwicklung, der Urbanisierung,
der Suburbanisierung, der wirtschaftlichen Dynamik in
Abhängigkeit von Infrastrukturangeboten, Baulandpreisen, Entwicklungspotenzialen und -engpässen, und das
Ganze teilweise noch im europäischen Vergleich. Keine
Lobhudelei, sondern solide Arbeit und zum Teil richtig
spannend zu lesen! Ich könnte den Bericht jedem empfehlen, auch denen, die schon geredet haben.

({2})

Der Bericht zeigt mit teilweise erschreckender Offenheit, wie allen raumordnerischen Bemühungen zum Trotz
die Siedlungsflächen in Deutschland sprunghaft anwachsen, und das schon seit 40 Jahren oder noch länger. Vor allen Dingen wachsen sie sehr viel stärker an als die Bevölkerung, oder sogar umgekehrt: Die Bevölkerung ist
rückläufig, das Siedlungsflächenwachstum aber immer
weiter positiv. Und sie wachsen stärker an als die Zahl der
Erwerbstätigen.

Diese Siedlungsflächenzunahme in den vergangenen
Jahrzehnten war die Folge des beginnenden Wohlstandes.
Die Wohnfläche stieg im Westen innerhalb von 40 Jahren
von 15 Quadratmetern pro Einwohner auf 38 Quadratmeter. Die Veränderung, die sich anschließend im Osten abgespielt hat, verlief in dem von Frau Eichstädt-Bohlig
schon angesprochenen Zeitraffertempo nicht viel anders.

Die veränderte Haushaltsstruktur mit den Ein- und
Zwei-Personen-Haushalten hat natürlich kräftig dazu beigetragen. Aber dann kam das Auto. Das Auto braucht zu
Hause einen Stellplatz oder eine Garage, es braucht einen
Stellplatz vor dem Arbeitsplatz, einen vor dem Einkaufszentrum, einen vor dem Theater. Überall werden Flächen
gebraucht, nur um dieses verdammte Auto unterzubringen, bis hin zum Waldesrand; und alles muss natürlich
maschinenreinigungsfähig sein.

Die Straßen wurden immer breiter, das weiß jeder. Sie
wurden durch Standspuren und Parkbuchten ergänzt.
Flughäfen streckten ihre Start- und Landebahnen in alle
Richtungen aus. Das ist nichts Neues, das hat sich so ergeben. Im Westen und im Süden ging es schneller los und
hat sich schneller vollzogen, der Norden war immer etwas
langsamer und nun zieht der Osten nach. Die Tendenzen
sind überall gleich und das Ergebnis ist ein geradezu
wahnsinniger Flächenverbrauch, der so einfach nicht
weitergehen kann.

({3})

1950 betrug die Siedlungsfläche pro Bürger noch
350 Quadratmeter - für alles zusammen, für Arbeit, Wohnen, Mobilität und Freizeit - und im Jahre 1997 waren
wir schon bei 500 Quadratmetern pro Bürger, Tendenz
auch hier steigend.

Als die Städte aus den Nähten platzten, setzte die Suburbanisierung ein. Die Umlandgemeinden wuchsen und
wuchsen und wuchsen. Entstanden in den 60er- und 70erJahren die Schlafstädte im Umland der Kernstädte - allen sind wahrscheinlich die grünen Witwen noch im Gedächtnis - , so hat in den 80er-Jahren im Wesentlichen ein
überproportionales Wachstum der Verkehrsflächen stattgefunden.

In den 90er-Jahren dagegen hat sich der Prozess der
Suburbanisierung grundlegend verändert. Da wird es





spannend und da wird es eigentlich auch gefährlich. Trotz
umfangreicher Potenziale an baureifen Flächen in den
Städten, also an innerstädtische Gewerbebrachen, Konversionsflächen, Baulücken und dergleichen, wachsen in
den Umlandgemeinden die Flächen für Arbeitsstätten, für
Handel, für Dienstleistungen, für Industrie bis hin zur öffentlichen Verwaltung auf der bis dahin noch grünen
Wiese.

Bei den grünen Witwen ging es um separate Ringe mit
Wohnbebauung. Jetzt entstehen komplette Städte.

Die niedrigen Baulandpreise, die gute Erreichbarkeit
des Umlandes und zum Teil auch einfachere und schnellere Baugenehmigungen haben zu der für die Kernstädte
geradezu bedrohlichen Entwicklung geführt. Jetzt ist es
nicht mehr nur das Einkaufszentrum auf der grünen
Wiese, das die Kaufkraft aus der Innenstadt abzieht, sondern ein vielfältiges Angebot an Arbeitsplätzen sowie an
Wohn- und Freizeitparks. Die ganze gewerbliche Infrastruktur der Innenstädte droht dabei wegzubrechen.

({4})

Kultur, Bildung und Tourismus allein können die Innenstädte nicht retten. Die Aufgaben der Städte, die ihnen
zum Beispiel im System der zentralen Orte als Ober- oder
Mittelzentrum zugewiesen sind, nämlich gegenüber dem
Umfeld bestimmte Dienstleistungen zu erbringen, sind so
nicht mehr zu erfüllen. Denn diese Kommunen, die Kernstädte, brauchen natürlich auch Bürger, die sich mit ihrem
Wohnumfeld identifizieren und Handel, Wandel sowie
- das ist ganz wichtig - ausreichend Steuerkraft am Leben
erhalten. Das System der Suburbanisierung bewirkt natürlich auch, dass Steuerkraft abwandert.

Das klassische Instrument der Raumordnung, nämlich
die Festlegung des städtischen Siedlungssystems durch
die Landesentwicklungspläne, droht wirkungslos zu
werden. Wir können uns hier über all das vorzüglich unterhalten, was der Bund machen müsste. Die Landesentwicklungspläne sind aber an und für sich die Grundlage
für die Entwicklung im ganzen Lande. Wenn diese Pläne
nicht eingehalten werden, dann nützt das alles überhaupt
nichts.

({5})

Zu viele Abweichungen - natürlich immer wirtschaftlich begründet - torpedieren die Aufgabenverteilung
zwischen den zentralen Orten und ihren Verflechtungsbereichen. Jede Gemeinde schöpft ihre Planungshoheit aus,
wägt sorgfältig ab, vergibt Baurechte über Baurechte, um
steuerpflichtige Neubürger, Gewerbesteuerzahler und
dergleichen zu gewinnen. Im benachbarten zentralen Ort
sieht sie nur den Konkurrenten. Darin scheint einer der
wesentlichen Fehler im augenblicklichen Verhalten der
Kommunen untereinander zu liegen. Die Suburbanisierungswelle verlagert sich immer weiter von den Zentren
weg, weil die Baulandpreise dort immer niedriger sind.
Daraus lässt sich natürlich etwas machen.

Das Beispiel Leipzig ist sehr detailliert beschrieben.
Dass ich das erwähne, heißt nicht, dass ich mich gegen die
im Osten angewandten Regelungen wenden möchte. Das

Beispiel Leipzig veranschaulicht diesen Prozess einfach
sehr plastisch. Im Westen ist es sehr ähnlich abgelaufen;
aber in Leipzig war die Entwicklung noch gravierender.
In Leipzig begann es mit dem Bau von Einkaufszentren
auf der grünen Wiese. Ein Zentrum, der Saale-Park, hat
86 000 Quadratmeter Verkaufsfläche. Als ich das hörte,
dachte ich: Ich kann es nicht fassen; das ist ja ganz unmöglich. Dieses Einkaufszentrum hat 16 000 Quadratmeter mehr an Verkaufsfläche, als die ganze Innenstadt von
Leipzig zu bieten hatte.

Allein im Zeitraum von 1989 bis 1997 hat die Stadt
Leipzig 83 500 Einwohner verloren. Von Siedlungsdruck,
der mehr Menschen dazu gezwungen hätte, im Umland zu
bauen, konnte wirklich nicht die Rede sein. Die Innenstadt stirbt aus und außen blüht das Leben. Trotzdem wurden im Umfeld von Leipzig noch 1 600 Hektar Gewerbefläche baurechtlich genehmigt. Dazu kamen Projekte wie
Geschosswohnungsbau, Freizeitparks und anderes. Manche Gemeinden im Umland konnten in dieser Zeit ihre
Einwohnerzahlen tatsächlich verdoppeln.

Die förderungs- und abschreibungsabhängige Entwicklung, die vor allem zulasten der Kernstadt geht, widerspricht aber allen in den Landesentwicklungs-, Regional- und Flächennutzungsplänen genannten Zielen der
Innenentwicklung. Durch die Umverteilungsprozesse innerhalb der gesamten Stadtregion müssen Infrastruktureinrichtungen in der Innenstadt schließen - Frau
Ostrowski, Sie haben das schon angesprochen -, während
sie in den Umlandgemeinden fehlen. Um nachzurüsten
- Kindergärten, Schulen und dergleichen -, fehlt das
Geld. In der Kernstadt stagnieren Gebäudesanierung,
Baulückenschließung und Reaktivierung von Brachflächen; denn die Investoren orientieren sich einfach nur
am Baulandpreis - das ist für sie das einzig Wichtige und sehen nicht, dass die Stadtregion auf die Attraktivität
der Kernstadt angewiesen ist.

Dieses Beispiel beweist, dass die Ordnungsstrategien
der durch die Länder zu betreibenden Raumordnung noch
keine volle bzw. zum Teil überhaupt keine Wirkung entfalten. Auch von Nachhaltigkeit kann keine Rede sein,
denn das Ziel heißt eigentlich: Zersiedelung vermeiden
und ungesteuerte räumliche Ausuferungen unterbinden.

Wenn jetzt nicht die Zeit um wäre, würde ich Ihnen
gerne noch etwas über das System selbst erzählen. Wir
verteilen im Vorhinein die einzelnen Aufgaben für die Bereiche: Je nachdem, ob ein Ort Ober-, Mittel- oder Unterzentrum ist, hat er gewisse Leistungen zu erbringen. Dazu
muss er auch in der Lage sein. Wenn aber seine Leistungsfähigkeit durch das eigene Umland zu stark geschwächt wird, kann das System nicht funktionieren.
Trotzdem muss man sagen, dass im Grunde genommen
diese Aufgabenverteilung, wie sie in Deutschland nun
schon seit langem durchgeführt wird, ein wesentlicher
Faktor des Standortes Deutschland ist. Wir sollten diese
nicht aufgeben, sondern darauf achten, dass ihre Möglichkeiten besser zum Zuge kommen.

Ich bedanke mich für Ihre Geduld.

({6})