Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1997-03-20:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich will versuchen, auf ein paar Argumente der Debatte einzugehen und verkürze meine Rede deshalb um die Dinge, die nur Wiederholung wären. Für die Bundesregierung ist entscheidend, daß der Kampf gegen die Kriminalität eine Hauptaufgabe des Staates ist, an der sich für die Bürger viel Vertrauen und Enttäuschung festmachen kann.
Deshalb ist das eine Aufgabe, die nicht statisch betrachtet werden darf, sondern die sich von der Gefährdungslage her immer wieder neu stellt. Daher ist es in den letzten Jahren so wichtig gewesen, das gesetzgeberische Handwerkszeug zu stärken, wie wir es mit den Gesetzen, die der Kollege Schlee genannt hat, getan haben. Weil die Gesetze alleine noch nicht ausreichen, ist es ebenso notwendig, daß die administrative Seite, also die Vollzugsseite gestärkt wird, wie wir es mit vielen Maßnahmen erreicht haben. Wir müssen das auch weiterhin betreiben, weil insbesondere technische Möglichkeiten immer neue Wege weisen.
Die Einführung der elektronischen Wegfahrsperre in Kraftfahrzeugen ist wahrscheinlich wichtiger als alle Vorschriften, die wir im Diebstahlsbereich überhaupt verändern oder neu schaffen könnten. Die technischen Verbesserungen bei der Bekämpfung von Kreditkartenkriminalität sind wichtiger als alle Vorschriften, die wir im Zusammenhang mit Betrug verändern können.
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Die Umstellung der praktischen Arbeit des BGS auf ein neues, vorwiegend einzeldienstlich geprägtes Berufsbild ist eine noch nicht abgeschlossene Arbeit, aber ein gewaltiger Beitrag zur inneren Sicherheit insbesondere in den Grenzzonen, die die Polizeien von Bund und Ländern vor völlig neue Notwendigkeiten der Zusammenarbeit stellt. Auch das ist ein noch nicht völlig abgeschlossener, aber ein zunehmend erkannter Prozeß.
Die Frage der internationalen Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten ist ein völlig neues Thema für polizeiliche Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus. Dieser Aspekt stellt deshalb eine Notwendigkeit für die Zukunft dar und ist von herausragender Bedeutung, die auch in Zukunft noch stark zunehmen wird, da ein Großteil organisierter Kriminalität über die östlichen Landesgrenzen hereinkommt.
So besteht diese ganze Landschaft in der Verbrechensbekämpfung aus vielen Bausteinen und nicht aus Königswegen; da hat Herr Kemper völlig recht. Wenn dies aber eine gemeinsame Überzeugung ist, verehrte Kollegen von der SPD, dann müssen wir aufhören, Schaukämpfe miteinander auszutragen. Es handelt sich um eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern; niemand wird sie allein ohne Rücksicht auf die Couleur lösen können. Wenn Sie schon Maßnahmen zustimmen - in der vorigen Woche und jetzt wieder -, dann geben Sie doch einfach mal zu, daß diese Regierung etwas richtig machen kann, zum Beispiel mit diesem Gesetz.
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Dann sparen wir uns die ganzen Prologe und gegenseitigen Beschimpfungen und können unsere gemeinsame Überzeugung zum Ausdruck bringen, daß dieses Gesetz notwendig und richtig und ein wichtiger Baustein für die innere Sicherheit ist.
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Das gilt nicht nur aus Gründen des Datenschutzes - das trifft sicher auch zu -, sondern auch weil es für die Zusammenarbeit der Polizeien von Bund und Ländern und für die Wahrnehmung innerer Aufgaben des Bundeskriminalamtes unentbehrlich ist.
Die Frage des Auslandsdienstverkehrs, die lange im Zweifel stand, obwohl er in unserer Epoche zweifellos eine ganz besondere Bedeutung gewonnen hat, ist einem völlig vernünftigen Ergebnis zugeführt worden. Es ist kein Ergebnis, das den Bund mit ungenügenden Kompetenzen zurückläßt, weil die Länder ein Übermaß an Widerstand geleistet hätten. Das ist überhaupt nicht der Fall; es kommt darauf an, was man mit dem Gesetz will. Da sage ich Ihnen allerdings: Ich stehe in der föderalen Ordnung der Dinge dazu, daß die Hauptaufgaben der inneren Sicherheit durch die praktische Tagesarbeit der Polizei in den Ländern geleistet wird.
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- Ich komme gleich darauf, Herr Graf. Kein Streit, wo möglicherweise kein Anlaß dazu besteht! Sie haben gerügt, daß die Länderkompetenzen zu stark und die Bundeskompetenzen nicht hinreichend fortentwikkelt worden seien.
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Ich sage Ihnen, daß das keine Frage des Gesetzes ist. Das Gesetz ist grundvernünftig und geht von der föderalen Aufgabenstruktur aus. Es handelt sich um eine Frage des Geistes der Anwendung. Darauf kommt es an.
Wenn dieses oder ein anderes Gesetz von föderalistischen Krähwinklern im Geiste vergangener Jahrzehnte angewandt wird, dann greift es nicht. Wenn es ein gemeinsames Bewußtsein dafür gibt, daß internationale Kriminalität, die ins Land hereinschwappt, im Bereich der organisierten Kriminalität in hohem Maße Ausländerkriminalität mit ganz besonders schwierigen Problemen ethnisch abgeschlossener Gruppierungen ist, dann ergeben sich daraus völlig vernünftige Formen der Zusammenarbeit.
Das zeigt sich, wie ich glaube, schließlich auch in der Behandlung im Bundesrat. In den letzten Monaten des schwierigen Werdeganges dieses Gesetzes ist nicht mehr von jenem Widerspruch gegen das Beistellrecht des Bundeskriminalamtes oder das Eintrittsrecht auf Weisung des Bundesinnenministers die Rede gewesen, wie ihn am Anfang die Bundesländer

gegen das Gesetz vorgebracht haben. Ich hoffe, es bleibt dabei.
Wir werden die nächste Innenministerkonferenz von Bund und Ländern nach gehöriger und gemeinsamer Vorbereitung dem Thema Bekämpfung der organisierten Kriminalität widmen. Wir haben uns dazu mehrfach im Kreise der Innenminister ohne Rücksicht auf die Couleur darüber völlig einmütig unterhalten. Nur das wird auch der Gefährdungslage gerecht. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, daß wir nicht Schaukämpfe ausführen, sondern den Kampf gegen die Kriminalität mit unseren zeitgemäßen Methoden aufnehmen.
Es ist nichts dagegen einzuwenden, daß Länder auch Kontakte in das Ausland haben, wenn die internationale Kriminalität über die Grenzen schwappt. Es kommt darauf an, wie das geschieht. Das ist jetzt vernünftig geregelt.
Es muß nicht alles über das Bundeskriminalamt geschehen. Aber es darf nichts Wichtiges am Bundeskriminalamt vorbeigehen. Seine Aufgabe als Zentralstelle ist es, dafür zu sorgen, daß bei keinem Bundesland Informationsdefizite entstehen. Deshalb muß das Bundeskriminalamt jederzeit in der Lage sein, alle Informationen zu bündeln. Es darf von keinem Informationsfluß ausgeschlossen sein.
Die Hauptaufgabe des Bundeskriminalamtes liegt nicht im Wettlauf mit den Landeskriminalämtern nach Tatortmanier. Die übertragenen Kompetenzen in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität am Fall sind eher die Ausnahme für das Bundeskriminalamt, insbesondere in seiner Aufstellung der Zukunft. Die Aufstellung der Zukunft ist das Bundeskriminalamt als Zentralstelle: als Zentralstelle zur Information der Länder und zur Aufnahme von Informationen; als Zentralstelle nach außen, insbesondere in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, auch mit Blick zum Beispiel auf die zunehmenden Kompetenzen von Europol.
Die Erstellung von Lagebildern gegen die organisierte Kriminalität ist eine zentrale Aufgabe des Bundeskriminalamtes. Im Einzelfall gelingt das einmal mehr und einmal weniger. Wenn wir uns an die Bekämpfung der Rumänenbanden vor anderthalb Jahren erinnern, dann muß man feststellen, daß beides richtig war: Es gab eine ungenügende Information aus den Ländern, aber umgekehrt gab es auch in jeder Tageszeitung Nachrichten über Delikte in mehreren Bundesländern, so daß offensive Fragestellungen von seiten des Bundeskriminalamtes stärker möglich gewesen wären.
Das muß freimütig zugestanden werden: An solchen Phänomenen lernen Behörden. An eine solche Stelle gehört ganz frühzeitig - möglichst präventiv - das Lagebild des Bundeskriminalamts, das die Daten vergleichbarer Delikte aus mehreren Bundesländern und möglichst auch noch aus dem Ausland zusammenfügt. Wenn wir diese Kräfte so bündeln, dann werden wir eine große Chance im Kampf gegen die internationale Kriminalität haben.
Die Informationsstränge nach außen können nicht siebzehnfach verlaufen. Es ist zwingend, daß das
Bundeskriminalamt sie bündelt. Mit dem Inkrafttreten des Bundeskriminalamtgesetzes nach 25 Jahren der Existenz des alten Gesetzes wird neben Europol ein ganz großes Projekt ermöglicht: Das ist das neue polizeiliche Informationssystem Inpol, das zum Nervensystem im Informationsverbund von Bund und Ländern in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden wird.
Als der Gesetzentwurf Anfang 1995 nach Jahren des Basteins von uns wieder eingebracht worden ist, hat manche Kritik kaum ein gutes Haar an ihm gelassen. In der Zwischenzeit hat sich das Bewußtsein für die bedrohliche Lage der inneren Sicherheit, was den Kampf gegen die organisierte Kriminalität angeht, geändert. Deshalb gibt es heute eine breite Zustimmung zu diesem Gesetz. Sie haben es einer Anhörung unterzogen, einer Anhörung von Experten, insbesondere von Länderexperten. Diese Anhörung hat ergeben, daß dieses Gesetz, abgesehen von geringfügigen Ecken, deren Rundmachung dankenswerterweise im Ausschuß noch erfolgt ist, auf eine breite Zustimmung der Fachöffentlichkeit stößt.
Deshalb hoffe ich, daß die breite Zustimmung heute im Bundestag von einer ebensolchen im Bundesrat gefolgt wird. Ich wäre insbesondere auch den Kollegen der SPD dankbar, wenn ihre Zustimmung hier dazu führen könnte, daß das Bundeskriminalamtgesetz in dem wichtigen Gremium, in dem die Länder, die durch Polizei und Justiz zuständig für die innere Sicherheit sind, vertreten sind, gleichfalls Zustimmung findet, um damit ein neues Wegzeichen zu sein für eine gemeinsame Bekämpfung des Verbrechens in dieser Zeit, in der das wirklich eine schwierige und in vielen Bereichen neuartige Aufgabe ist. Dazu wird dieses Gesetz einen wichtigen Beitrag leisten.
Danke sehr.
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