waigel (NA), 1988-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Vogel, ich darf Ihnen den Rat geben, mit großer Gelassenheit die Zukunft zu betrachten. Gelassenheit ist ja das Verhalten zu dem, was Sie nicht ändern können, oder, um es in die Worte des Münchener Philosophen Spaemann zu kleiden: „Gelassenheit ist die Haltung dessen, der das, was er nicht ändern kann, als sinnvolle Grenze seines Handelns in sein Wollen aufnimmt, der diese Grenzen akzeptiert. "
Sie werden wieder Kanzlerkandidat und bleiben es über das Jahr 1990 hinaus, und das muß man mit Gelassenheit sehen. Das ist nach diesem Parteitag wichtig für die SPD, das ist gut für die Koalition, und es ist richtig für das politische Geschehen in der Bundesrepublik Deutschland.
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Sie haben sich vorher - ich will einige Dinge gleich aufnehmen - zur Ertragssituation geäußert. Niemand sonst als der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat gesagt, die Gewinne von heute seien die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. Offensichtlich haben Sie davon Abstand genommen. Sie sollten aber wenigstens dem folgen, was der Präsident der Bundesbank, Herr Pöhl, zu dieser Situation gesagt hat, der diese Entwicklung als notwendig in den Berichten der Bundesbank herausstellt, der das als natürlich ansieht. In den Berichten der Bundesbank kommt auch heute noch zum Ausdruck, daß damit die Normalsituation der 60er und des Anfangs der 70er Jahre noch nicht einmal erreicht wurde und daß dieser veränderte Trend dringend notwendig war und ist, um die Ertragssituation zu verbessern, um die Eigenkapitalsituation zu verbessern und damit die Betriebe in unserer Zeit wieder in die Lage zu versetzen, Investitionen stärker aus eigener Kraft und nicht mit Fremdfinanzierung durchführen zu müssen. Wir haben auch heute noch nicht den Stand erreicht, der von der Ertragssituation her eigentlich notwendig wäre und der dem internationalen Vergleich mit unseren Wettbewerbern auf dem Weltmarkt entspricht.
Dann haben Sie sich zur Gemeinnützigkeit geäußert. Herr Kollege Vogel, wir haben nicht die Gemeinnützigkeit abgeschafft, sondern die Steuervergünstigung für die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau. Jeder von Ihnen, auch Ihr Nachfolger in München als Oberbürgermeister, kann sich in den gemeinnützigen Gesellschaften so verhalten, daß er keine Steuern zu bezahlen braucht.
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Er braucht überhaupt nicht davon abgehalten zu werden, sich so zu verhalten und im Interesse der Mieter alles zu tun, damit keine Mieterhöhungen notwendig sind. Es liegt allein bei Ihnen, das Instrument nicht zu mißbrauchen.
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Übrigens, bei den Bundesbankgewinnen kommen wir Ihnen sehr entgegen. Wenn sie sich - das hoffen Sie ja, und das hoffen wir - etwas günstiger entwikkeln sollten, als sie im Haushaltsentwurf eingesetzt

sind, verwenden wir sie zur Tilgung von Altschulden, die Sie gemacht haben. Damit tilgen wir also einen Teil der Sünden, die Sie mit begangen haben.
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Schwachsinnig sind offensichtlich Sie, der Sie solche Zwischenrufe machen.
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- Ich höre hier den Zwischenruf „Schwachsinnig". Er schlägt auf den, der ihn gesprochen hat, zurück.
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Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie sich um den großen Befähigungsnachweis des Handwerks Sorgen machen. Sie können versichert sein: Das Handwerk und der große Befähigungsnachweis des Handwerks, die Handwerksordnung sind bei uns, bei dieser Koalition, in allerbesten Händen.
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- Das gilt auch für Herrn Bangemann. Das gilt für diese ganze Koalition.
Wenn eine Kommission, nicht die Regierung, an die entsprechenden Verbände Fragen stellt, um aus den Antworten entsprechende Konsequenzen zu ziehen, dann ist das nicht in irgendeiner Form ein Angriff auf den großen Befähigungsnachweis. Der Bundeskanzler und alle Mitglieder der Regierung haben dazu das Notwendige gesagt. Dies wird für uns auch innerhalb der EG ein Essential sein. Daran wird nicht gerüttelt werden. Darauf können Sie sich verlassen.
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Wenn Sie aber jetzt so die Liebe zum Handwerk entdecken, dann denken Sie doch einmal darüber nach, was in der Zeit, als Sie in der Regierung waren, Herr Dr. Vogel, in Sachen duales Ausbildungssystem und in vielen anderen Dingen dem Handwerk gegenüber geplant wurde. Denken Sie einmal darüber nach, welch verheerende Rolle Sie bei der Beseitigung und Bekämpfung des besten Ausbildungssystems für die Jugend, für den Nachwuchs im Bereich der Wirtschaft gespielt haben. Sie hätten allen Grund, darüber nochmals nachzudenken und uns dankbar zu sein, daß wir das aus der Opposition heraus damals, Gott sei Dank, verhindern konnten.
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