Rolf Rau (NA), 1994-04-21:
Wir haben gemeinsam festgestellt, daß es viele gute Beispiele gibt; ich kann nur darauf verweisen. Sie haben in Ihrer Frage schon relativiert, daß es einen „gewissen Zwang" gibt. Ich schließe nicht aus, daß man Menschen manchmal zu ihrem Glück etwas zwingen muß. Ich gehe davon aus, daß gerade die Frage der Privatisierung auch ein
Stückchen Weg ist, um Kapital für unsere Bürger in den neuen Bundesländern zu bilden, was es vorher nicht gab. Ich glaube, das ist ein guter Weg.
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Unabhängig von den noch ausstehenden Reisen konnten wir erste Erfahrungen sammeln. Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, verstehe ich Ihre Eile nicht, daß mit den Anträgen vom 9. März 1994 die PDS/Linke Liste und vom 3. Februar 1994 die SPD schon Korrekturen und Neuerungen auf den Weg bringen wollten.
Wie Sie selber und wie wir gemeinsam erfahren konnten - ich nenne jetzt konkrete Beispiele -, haben wir herausragende Ergebnisse erleben können, ob in Syrau, in Frohburg oder Neukieritzsch. Wir haben praktikable Lösungen in anderen Städten und Gemeinden erfahren können, haben in Halle-Neustadt, besonders bei den großen Scheiben der Plattenbauweise, Probleme erfahren dürfen, haben die wirtschaftlich unterschiedlichen Auffassungen in Erfurt erlebt und haben Gutes über Seebach gehört. Aber wir mußten auch sehen, daß es unterschiedliche Auffassungen in Fragen der Privatisierung im Zusammenhang mit Sanierung und Modernisierung gibt.
All diese Dinge machen deutlich, daß die Strukturen und die regionalen Gegebenheiten, aber auch die Herangehensweise zu unterschiedlichen Effekten führen. Festzustellen ist allerdings - und das ist auch nachweisbar -, daß bei der KfW, beim Bauministerium und bei den Länderministerien eine gute und ausreichende Aufklärung für die Altschuldenhilfe vorhanden war, die Ausschlußfrist nach dem 31. Dezember 1993 bei allen Veranstaltungen, Verlautbarungen und Presseerklärungen deutlich unterstrichen wurde und insofern hier eine Verlängerung - auch aus heutiger Sicht - absolut nicht erforderlich ist, sondern daß wir damit nur Irritationen den Weg ebnen würden.
Insofern will ich auch keine Zeit mit meinem Beitrag verschwenden und dem Antrag der PDS/Linke Liste eine klare Absage erteilen. Es ist weder wirtschaftlich noch in der Verantwortung der gesamtdeutschen Entwicklung verantwortbar, hier in diesem Sinne zu verfahren.
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Unser politisches Ziel, den Bürgern in den neuen Bundesländern bei der Privatisierung ihrer Wohnung auch die Möglichkeit einzuräumen, Kapital anzulegen - ich wiederhole mich jetzt -, muß vorrangig berücksichtigt werden, und es steht in der Verantwortung der Genossenschaften und Gesellschaften, die Bürger umfangreich und qualitativ gut aufzuklären und sie bei der Privatisierung sinnvoll zu begleiten.
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Wir sprechen bei Genossenschaften von Veräußerungen und nicht von Privatisierung.
Andere Formen der Privatisierung - mieternahe Lösungen wie die Gründung von Genossenschaften, Investorenfonds oder auch Verkäufe an Dritte - sind auf diesem Weg natürlich nicht auszuschließen, um

die Liquidität der Unternehmen auf der einen Seite zu gewährleisten und andererseits aber auch den Möglichkeiten Rechnung zu tragen, die sich aus der Einkommensentwicklung sowie aus regionalen und strukturellen Möglichkeiten ergeben.
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Hier läßt § 5 des Altschuldenhilfegesetzes Spielraum. Ich halte es für legitim, es in die Hände des Lenkungsausschusses zu legen, daß zwischen den Ländern und dem Bund hier klare Schritte vereinbart werden, so daß auch in dieser Frage eine Gesetzesänderung nicht erforderlich ist und durch Transparenz und geradlinige Aussagen Fragen, die uns die Genossenschaften und Gesellschaften gestellt haben, Beantwortung finden.
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Ich habe volles Verständnis dafür, daß die Mieterprivatisierung oder Mieterveräußerung eine Menge Arbeit und Aufwand in den Wohnungsunternehmen erfordert. Eine umfassende Aufklärung zum Objekt, zum Umfeld, zur Modernisierung und Sanierung, zur Finanzierung und zu den späteren Aufwendungen im Vergleich zu den Mieten und Ähnlichkeiten muß sorgfältig erfolgen.
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So wären Unmut und Verunsicherung kein Argument mehr.
Die gewünschten Genossenschaftsneugründungen müssen wirtschaftlich sorgfältig geprüft und beraten sein und sollten meiner Ansicht nach dort erfolgen, wo auch hier die Mieter vorher zum Erwerb von Eigentumswohnungen ausführlich befragt und beraten wurden. Dort, wo sie teilweise zugestimmt haben, ergibt sich eine gute Mischung von privatem und genossenschaftlichem Eigentum. Das heißt also: Gemischte Nutzung der Wohnhäuser und Mischwohngebiete wären auch aus der sozialen Struktur heraus ein zukunftsträchtiges Unternehmen. Dabei sind Beträge erforderlich - so denke ich, und ich will diese Meinung ruhig äußern -, die pro Wohnung bei rund 10 000 DM Kaufpreis liegen müßten.
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Poolverkäufen oder Investorenlösungen ist bei Punkthochhäusern oder extrem großen Wohnscheiben schon jetzt zuzustimmen; denn hier sind das Privatisierungsinteresse und die Privatisierungsmöglichkeit auf Grund der Gegebenheiten sehr gering. Hier sollten wir die Möglichkeiten zur Sonderabschreibung für Investoren in den neuen Bundesländern bis 1996 ausnutzen.
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- Es gibt, glaube ich, auch solide Unternehmer.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch an § 4 Abs. 7 erinnern, dem gemäß die Wohnungsunternehmen jährlich über den Stand ihres Investitionsprogramms und der Ergebnisse der Privatisierung zu berichten haben, um auch denen Rechnung zu tragen, die gegebenenfalls auf eine 15%ige Quote in zehn Jahren nicht hinarbeiten konnten.
Sie sehen, meine Damen und Herren, daß das Altschuldenhilfegesetz in seiner jetzigen Form - untersetzt durch begleitende Entscheidungen im Lenkungsausschuß - durchaus in der Lage ist, die Probleme zu fassen und sie im Sinne unserer Mitbürger zu bewegen. Dazu zähle ich auch die erforderliche Beschleunigung der Kreditvertragsabstimmung zwischen der DKB und den Wohnungsunternehmen.
Wenn es nach unseren weiteren Erfahrungen trotzdem noch Dinge geben sollte, die sich gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Privatisierung an Mieter und der Privatisierung an Dritte bezüglich der Füllung des Erblastfonds ergeben, so würde ich dieses Thema gern im Ausschuß ausführlich beraten, und zwar nachdem unsere Erfahrungen abgeschlossen sind, um dann eventuell weitere Schritte zu unternehmen.
Ich glaube aber, daß wir im Rahmen der Möglichkeiten nach nunmehr vier Monaten Arbeit mit diesem Gesetz schon auf einen guten Weg gekommen sind und daß wir auch ein bestimmtes Maß an Ruhe brauchen und nicht ständig Novellierungen und Korrekturen erforderlich sind. Das schließt nicht aus, daß neue Erkenntnisse später auch zu neuen Ergebnissen führen.
Ich möchte aber noch einen Punkt dringend ansprechen. Der schlechte Zustand der Wohnungen in den neuen Bundesländern erfordert - zur maßvollen Mietanhebung nach Sanierung und Modernisierung - auch neue Schritte. Dieser Wunsch geht besonders von hier aus an die jungen Länder und ist heute nicht das erste Mal geäußert, sondern für die Stabilisierung des Wohnungsmarktes ein dringendes Erfordernis.
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Wir brauchen Länderförderprogramme, gespeist aus der 1 Milliarde DM des Bundes für den sozialen Wohnungsbau, die vorrangig für die Wohnungsbaumodernisierung einzusetzen sind, um dort auch mietpreisgebunden Wohnraum bereitstellen zu können. Diese Position ist zwar nicht direkt mit dem Altschuldenhilfegesetz in Zusammenhang zu bringen, ist aber im Rahmen der Privatisierung besonders dort, wo Mischeigentum entsteht, erforderlich.
Vielen Dank.
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