Jaunich (NA), 1975-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, in Ihrem Interesse zu handeln, wenn ich während dieser ersten
Lesung zu diesem Gesetzentwurf nur eine kurze Erklärung abgebe.
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Damit ist nichts darüber ausgesagt, welche Bedeutung wir diesem Gesetz beimessen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die Vorlage dieses Entwurfs durch die Bundesregierung. Mit diesem Gesetz wird das Ziel verfolgt, die Zulassung zu diesem immer mehr an Bedeutung gewinnenden Beruf erstmalig bundeseinheitlich zu regeln. Der Bedarf an fachlich gut ausgebildeten Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten ist, auch wenn die Bundesregierung keine offiziellen Schätzungen vorlegen konnte, als steigend anzusehen. Beschäftigungs- und Arbeitstherapie sind aus der modernen Medizin nicht mehr wegzudenken. Nicht nur in der Psychiatrie - wenn auch dort von besonderer Bedeutung -, sondern auch in der Orthopädie, der Chirurgie, der Kindermedizin und der Geriatrie werden Beschäftigungs- und Arbeitstherapie zunehmend angewendet.
Die Bemühungen, die diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien auf eine umfassende Eingliederung von Kranken und Behinderten in Gesellschaft und Beruf richten, finden auch in diesem Gesetzentwurf sichtbaren Ausdruck. Hiermit wird ein weiteres Glied in die Rehabilitationskette eingefügt, oder, korrekter gesagt, ein Glied dieser Kette wird verstärkt.
Um dem wachsenden Bedarf bei diesem nichtärztlichen Heilberuf Rechnung zu tragen, ist eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich. Für die qualifizierte Ausbildung, die im Gegensatz zu den meisten Regelungen auf Länderebene die Arbeitstherapie in den Tätigkeitsbereich einbezieht, ist eine dreijährige Ausbildung in staatlich anerkannten Schulen vorgesehen. Auf diese dreijährige Ausbildung kann nach unserer Auffassung nicht verzichtet werden. Sie schließt mit einer staatlichen Prüfung ab. Wir werden bei der parlamentarischen Beratung dieses Gesetzes ernsthaft zu prüfen haben, ob angesichts der besonderen Voraussetzungen, die jene, die diesen Beruf ausüben wollen, erbringen müssen, nicht die Einsetzung einer Altersgrenze in diesem Gesetzentwurf als erforderlich anzusehen ist.
Im übrigen folgt dieser Entwurf dem bei den übrigen bundeseinheitlich geregelten nichtärztlichen Heilberufen bestehenden System, wonach der Zugang zum Beruf durch die Erteilung einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung geregelt wird. Das heißt, die Tätigkeit als Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut kann auch von anderen Personen ausgeübt werden; diese dürfen allerdings nicht die durch das Gesetz geschützte Berufsbezeichnung führen.
In diesem Zusammenhang wirft die vom Bundesrat in seiner Stellungnahme geforderte Eingrenzung des Gesetzes auf den Beschäftigungstherapeuten besondere Probleme auf. Wir werden daher im weiteren Gesetzgebungsgang sorgsam zu prüfen haben, ob wir dieser Anregung des Bundesrats entsprechen können. Einig sollten wir allerdings darin sein, daß die Tätigkeit des Beschäftigungstherapeuten immer auch Elemente des Arbeitstherapeuten einbeziehen muß.
Mit einer gewissen Enttäuschung müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß von einem gemeinsamen beruflichen Grundbildungsjahr im ersten Jahr der Ausbildung, das wir für mehrere nichtärztliche Heilberufe anstreben, noch abgesehen werden muß, da nicht in allen Bundesländern die Voraussetzungen hierfür geschaffen sind. Wir bitten die Bundesregierung, in dieser Richtung weiter tätig zu sein, damit in absehbarer Zeit eine Neuordnung der Ausbildungsgänge auf der Grundlage einer gemeinsamen Grundbildung erfolgen kann.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sich für eine zügige, aber sorgfältige Beratung dieses Gesetzentwurfes einsetzen. Sie wird für Anregungen aus dem Kreis derjenigen, die sich für diesen Beruf entschieden haben, aber auch für Anregungen aus anderen Kreisen jederzeit offen sein. Die im Gesundheitswesen Tätigen können sich darauf verlassen: Wir Sozialdemokraten sind bereit, die für die Erfüllung der Aufgaben im Gesundheitswesen erforderlichen Maßnahmen auf dem Felde der Berufsbildung und -weiterbildung zu ergreifen.
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