katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Ent-
wurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens

für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren
Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien.

Hierzu liegen eine Reihe von Erklärungen nach § 31
der Geschäftsordnung aus verschiedenen Fraktionen
vor.1) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Re-
aktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/9152, den Ge-
setzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/8877 in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Diejenigen, die zustimmen wollen, bitte ich um ihr
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Da-
mit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zu-
stimmung der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen. Enthaltungen
waren jedenfalls von hier aus nicht zu erkennen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Es ist namentliche Abstim-
mung verlangt. Die Schriftführerinnen und Schriftführer
haben offensichtlich ihre Plätze schon eingenommen.
Gibt es eine Urne, die noch nicht besetzt ist? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung eröffnet.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgeben konnte? - Noch einige. Wir
haben hier vorne ganz viel Platz zum Abstimmen. Man
kommt hier vorne auch gut ins Fernsehen.

Ist jetzt noch jemand im Saal, der seine Stimme noch
nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der Fall.

Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später be-
kannt gegeben.2)

Wir kommen nun zu einer Entschließung des Aus-
schusses und zu zwei Entschließungsanträgen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/9152 empfiehlt der Ausschuss für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, eine Entschlie-
ßung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Entschließung ist angenommen bei Zustimmung der Ko-
alitionsfraktionen; dagegen haben SPD und Grüne ge-
stimmt, die Linksfraktion hat sich enthalten.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge, zunächst den der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/9157. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist abgelehnt bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktio-
nen. Die Oppositionsfraktionen haben zugestimmt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9172. Wer
stimmt für den Entschließungsantrag? - Die Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
ebenfalls abgelehnt worden. Dagegen haben die Koali-
tionsfraktionen gestimmt, dafür die Oppositionsfraktio-
nen.

1) Anlagen 2 bis 4
2) Ergebnis Seite 20314 D




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wir setzen die Abstimmungen über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit auf Drucksache 17/9152 fort. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 17/8892 mit dem Titel
„Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen. Die Op-
positionsfraktionen haben sich mehrheitlich enthalten.
Es gab einige Gegenstimmen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 a bis c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Dörner, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Betreuungsgeld einführen - Kinder und
Familie durch den Ausbau der Kindertagesbe-
treuung fördern

- Drucksache 17/9165 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Aufhebung der
Ankündigung eines Betreuungsgeldes

- Drucksache 17/1579 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({0})

- Drucksache 17/8201 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dorothee Bär
Miriam Gruß
Katja Dörner

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Marks, Petra Crone,
Christel Humme, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Auf die Einführung des Betreuungsgeldes verzichten

- Drucksachen 17/6088, 17/8201 Berichterstattung:
Abgeordnete Dorothee Bär
Miriam Gruß
Katja Dörner

Über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen werden wir später ebenfalls namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu
sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Katja Dörner vom Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.