Peter Bleser (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will hier aus der Sicht eines Mitglieds des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem SPD-Antrag über die „Kennzeichnungspflicht gentechnisch hergestellter oder manipulierter Lebensmittel oder Lebensmittelzusatzstoffe" - so hieß er ja ursprünglich - sprechen.
Ich sage es gleich vorweg: Auch ich fordere eine umfassende Kennzeichnungspflicht von gentechnisch hergestellten Lebensmitteln und Lebensmittelzusatzstoffen. Das Wort „manipuliert", das ursprünglich in dem Antrag der SPD enthalten war, zeigt, daß Ihre Grundeinstellung zur Gentechnologie eher ablehnend ist. Sie versuchen, das mit Ihren Worthülsen zu verdecken.
({0})
Meine Damen und Herren, die Biotechnologie, bei der die Gentechnik eine entscheidende Rolle spielt, verursacht Ängste und Ungewißheit in der Bevölkerung. Das ist nicht wegzuleugnen. Niemand kann letztlich abschätzen, zu welchen gewaltigen Veränderungen die Gentechnologie in unserer Gesellschaft führen wird. Dies hat es übrigens bei der Entwicklung anderer neuer Technologien auch gegeben. Deshalb habe ich großes Verständnis dafür, daß 95 % der Bevölkerung - so hat es eine „Spiegel"-Umfrage, die Emnid durchgeführt hat, ergeben ({1})
für die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Nahrungsmittel sind. In der gleichen Umfrage haben sich sogar 69 % der Befragten grundsätzlich gegen den Verzehr von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln ausgesprochen. Dieses Ergebnis hält uns dazu an, dieses Thema vorsichtig und bewußt anzugehen.
({2})
Es ist unumstritten, daß die Biotechnologie in der Zukunft in unserer Volkswirtschaft eine ganz entscheidende Rolle spielen wird. Meiner Ansicht nach bieten sich durch diese neue Technologie phantastische Möglichkeiten auch in bezug auf Umweltschutz, Heilung von bisher unheilbaren Krankheiten - Herr Thomae hat es schon gesagt - sowie neue Perspektiven für die Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen. Man muß deshalb die Sorgen der Bürger, die häufig dann auftreten, wenn man Neuland betritt, dadurch mildem, daß man vorsichtig abwägend, offen und vor allem ohne Geheimniskrämerei an dieses Thema herangeht.
Aus diesem Grunde ist es außerordentlich wichtig, Frau Blunck, daß man jedem die freie Entscheidung darüber ermöglicht, ob er gentechnisch hergestellte Lebensmittel und Lebensmittelzusatzstoffe, die aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellt worden sind, verzehrt oder nicht. Er muß diese Entscheidungsmöglichkeit haben. Dafür trete ich nachhaltig ein.
({3})
- Darauf komme ich noch zu sprechen, Frau Blunck. Im übrigen habe ich - das wissen Sie vielleicht - in der letzten Legislaturperiode im Europaausschuß zu diesem Thema schon einen Antrag eingebracht, der auch angenommen worden ist. Die wesentlichen Forderungen dieses Antrages nenne ich jetzt noch einmal:
Erstens. Es ist sicherzustellen, daß alle neuartigen Lebensmittel und Lebensmittelzusatzstoffe, auch die, die nicht in nennenswertem Umfang in den Verkehr gebracht werden, einer Unbedenklichkeitsprüfung unterzogen werden.
Zweitens. Diese Regelung muß auch für alle in die Europäische Union importierten Nahrungsmittel gelten. Dies ist für mich ganz wichtig. Bei uns werden heute für 60 Milliarden DM importierte Nahrungsmittel verzehrt. Niemand fragt heute danach, unter welchen Umständen diese produziert wurden.
({4})
Drittens. Als Informationshilfe - damit Sie auch sehen, daß die CDU/CSU-Fraktion zu diesem Punkt schon immer eine eindeutige Position bezogen hat - für die Verbraucher sollte eine deutliche KennzeichPeter Bleser
nung aller gentechnisch veränderten Lebensmittel und Lebensmittelzusatzstoffe gewährleistet werden. Ich hatte damals allerdings die Einschränkung gemacht - dazu stehe ich auch heute noch -, daß dann, wenn Verarbeitungsprodukte von gentechnisch veränderten Pflanzen oder Tieren herkömmlichen Rohstoffen gleichzusetzen sind, von der Kennzeichnungspflicht abgewichen werden kann. Dies ist aber nur restriktiv und in speziell begründeten Einzelfällen möglich.
Dazu gibt es natürlich auch Beispiele: Wenn man geringe Mengen einer Pflanze, die in irgendeiner Form resistent gezüchtet worden ist - was es auch bisher schon gibt - oder die durch eine gentechnische Veränderung resistent geworden ist, einem Nahrungsmittel beimischt und diese sich später in einem Folgeprodukt zeigen, muß man die Möglichkeit haben, hiervon abweichen zu können, um keine Verwirrung zu schaffen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß der Verbraucher dann, wenn diese Punkte berücksichtigt werden, von der Unsicherheit befreit wird, unwissend gentechnisch veränderte Lebensmittel zu verzehren, die er aus subjektiven oder objektiven Gründen nicht mag.