wehner (NA), 1962-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl mir der verehrte Herr Vorredner die Entschließung zum Studieren auf dem Platz gelassen hat, muß ich vorher doch noch einige Bemerkungen an Herrn Dr. Gradl richten. Ich glaube,
Siehe Anlage 4 daß angesichts dessen, was hier zum Viermächtestatut gesagt worden ist, nicht der Eindruck zurückbleiben dürfte, es gäbe in dieser Frage eine Meinungsverschiedenheit. Ich hoffe, es gibt keine.
Unser Standpunkt - wir haben ihn, wie manche von Ihnen wissen, denn Sie bekommen ja hintenherum immer ganz gute Nachrichten, auch bei Diskussionen mit sonst gar nicht so einfach zu nehmenden westlichen Staatsmännern vertreten - ist folgender: Verhandlungen um Berlin sollten von westlicher Seite immer mit dem Anspruch auf den Viermächtestatus für ganz Berlin begonnen und auch durchgehalten werden. Das ist unser Standpunkt. Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln. Ich hoffe, daß wir, wenn wir in diesem Punkt einer Meinung sind, auch darüber einer Meinung sind, daß der Begriff des Viermächtestatus nicht mißbraucht werden darf für den Versuch der Russen, jetzt in Westberlin mitmischen zu wollen.
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Denn wir möchten nicht, daß sowjetisches Ehrenmal und Spandauer Gefängnis schließlich zu einer Art von Zitadellen für das Mitmischen der Russen in Westberlin werden. Viermächtestatut für ganz Berlin! Und wenn wir eine bessere „Großwetterlage" haben und sie darauf zurückkommen, ja; aber in der Zeit dazwischen sollen sie nicht einfach durch alle möglichen, von ihnen selbst bestimmten Türen in Westberlin hereinkommen und dort bestimmen können. Das ist doch einfach das, was zu der ganzen Sache eigentlich zu sagen ist.
Was sich nun inzwischen an Diskussionen über Berlin-Land usw. anbahnt, das können wir, meine ich, jetzt zu so später Stunde wahrscheinlich gar nicht mehr auf die Hörner nehmen. Ich hoffe, daß sich das ein wenig beruhigt. Da gibt es ja auch Standpunkte; die kann man durch die Jahre verfolgen. Zu dem eingebrachten Vertrag hat - ich habe es mir angesehen - der damalige Abgeordnete Brandt gesagt, was die Meinung der Berliner Sozialdemokraten zu dieser Rolle Berlins als eines Landes der Bundesrepublik sei. Und bei uns hat es hier ja auch schon Definitionen gegeben. Wenn wir von gewissen Schlußfolgerungen absehen, nämlich der Frage einer Stimmberechtigung der Berliner Abgeordneten hier, wo wir anderer Meinung waren als Sie, weil Sie sagten, das würde die Vorbehalte der Alliierten in dieser Frage Bewegung bringen, so hat es hinsichtlich des Charakters als Land eigentlich keinen Streit gegeben, abgesehen davon, daß es ein Land unter bestimmten Bedingungen ist, die sich wieder wohl aus dem Viermächtestatus für ganz Berlin ergeben, auch wenn zur Zeit - ich weiß nicht und keiner weiß, wie lange - die Russen zugelassen haben, daß der Spitzbart den Ostsektor annektiert, einmauert und auch hält. Klar ist aber, daß sie nun nicht auch noch - keiner will ihnen das Recht geben - unter Mißbrauch des Wortes „Viermächtestatus" und unter Mißbrauch des Wortes „Berlin" - wir machen ja auch den Fehler, daß wir von „Berlin" reden und nun in diesem Falle sogar mit Recht nur Westberlin meinen, wir sollten uns da gegenseitig zu helfen versuchen Wehner
plötzlich mittendrin in Westberlin sitzen. Das wäre also eine Sache, zu der niemand ja sagen würde.
Im übrigen, sehr verehrter Kollege Dr. Gradl, ich habe, weil ich den Eindruck hatte, daß man sich bei gewissen Gelegenheiten, wenn so etwas in der Luft liegt, immer zuerst an den Berliner Sozialdemokraten oder den Vertretern reibt, nochmal nachgeguckt: Wie war das? Zum Beispiel nach der Genfer Konferenz und als die Gipfelkonferenz scheiterte, gab es hier auch so ziemlich hoch bewertete Vorstellungen. Wer hat sich eigentlich in Berlin für die Herabsetzung der westlichen Truppen eingesetzt? Wer hat dort für bestimmte Dinge gesprochen? Damals habe ich - Sie wissen das, Sie lächeln ja auch - mir hier erlaubt, ohne Namensnennung zu zitieren; es war derselbe verehrte Kollege, der Bürgermeister Amrehn, den ich auch sehr schätze, der gesagt hat:
Es gibt in Berlin keinen verantwortlichen Politiker, der jemals dazu geraten hat, die Zahl der westlichen Truppen in Berlin zu verringern oder das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken... Das geschah ohne unsere Beteiligung und gegen unsere Auffassung. Es hat auch keinen verantwortlichen Politiker in Berlin gegeben, der jemals dafür eingetreten wäre, die Rechtsgrundlagen der Anwesenheit westlicher Truppen in Berlin zu verändern oder sich auf eine Befristung dieser Rechte durch Interimsabkommen einzulassen. Wir hatten nicht die Absicht, uns stückweise der sowjetischen Herrschaft auszuliefern.
Das sagte er von Berlin. Ich habe das nicht auf mich bezogen. Niemand ist berechtigt, sich für die in Genf gemachten Vorschläge oder für spätere Schubladenpläne ähnlicher Art auf Berlin, auf den Senat von Berlin oder einzelne seiner Mitglieder zu berufen. Die Berliner sind nicht stärker als ihre Schutzmacht. Aber die erklärte Berliner Haltung hat niemals Anlaß zur Nachgiebigkeit gegeben, sondern in der Bedrängnis und im Wagnis stets die integrale Wahrung der westlichen Position gefordert. Wir wären froh, wenn auch schon früher überall die gleichen Auffassungen geherrscht hätten. Niemand weiß besser als die Berliner selbst um das notwendige Maß an Härte zu ihrer eigenen Verteidigung.
Ich bitte um Entschuldigung für dieses lange Zitat eines Kollegen von Ihrer Fakultät, den ich aber auch sehr verehre und der in Berlin notwendig ist. Es wäre gut, wenn bei der bewährten Zusammenarbeit dort das, was Sie, Herr Dr. Gradl, heute zu so einer unglücklichen Stunde angemeldet haben, geklärt würde und wenn man dann nach einiger Zeit wieder übereinstimmend feststellen könnte, daß in Berlin niemand dazu oder dazu oder dazu geraten hätte. Dann wäre hier niemand froher als wir, wenn das endlich beigelegt wäre. Denn in der Sache Berlin gibt es ja wohl keinen Grund, nach einem Abrücken von dem zu suchen, was man Gemeinsamkeit, gemeinsames Handeln nennt.
Noch ein Wort zu dieser Bemerkung, die ich mir hinsichtlich dieser Sätze erlaubt hatte: Wir wären bereit, über manches mit uns reden zu lassen. Für mich war das gar nichts anderes - das werden Sie nachlesen können; ohne jeden Hintergedanken - als ein Hinweis darauf, daß, wenn man das einige Male sagt, es andere geben wird, die versuchen werden, zu definieren, über, was alles wir mit uns würden reden lassen müssen. Gar nichts anderes! Und im übrigen: natürlich, es kommt einfach darauf an, diese Gelegenheiten für andere so einzuschränken, daß das, was damit gemeint ist, nicht untergebuttert werden kann.
Nun zu der Entschließung! Meine Damen und Herren, die Entschließung, die uns hier gegen Mittag sozusagen fertig vorgelegt worden ist, enthält in verschiedenen Teilen Punkte und auch Gesichtspunkte, denen die Fraktion der Sozialdemokraten durchaus zuzustimmen in der Lage und bereit wäre, obwohl auf unsere konkreteren Vorschläge dort, wo es solche gab, nicht eingegangen worden ist. Andererseits enthält dieser Entwurf Festlegungen, an denen wir uns nicht zu beteiligen wünschen, z. B. die mit dem uns noch gar nicht vorgelegten Haushaltsplan verbundenen Punkte. Wir wiederholen, daß wir helfen wollen, diese Fragen bei der Beratung des Haushaltsplanes zu klären und zu entscheiden, aber nicht durch eine Vorfestlegung.
Wir bedauern, möchte ich weiter sagen, daß es uns unmöglich gemacht wird, an einem Appell des Deutschen Bundestages, oder als welcher diese Entschließung gedacht ist, an die Tarifpartner teilzunehmen, abgesehen davon, daß an dieser Stelle nichts von der Verantwortung der Bundesregierung - Wirtschaftspolitik usw. - steht. Wir bedauern es. Wir können daran nicht teilnehmen, unmittelbar nachdem das Kabinett den Deutschen Gewerkschaftsbund in einer - mein Freund Erler hat es 'hier zu sagen versucht - unbeschreiblichen Art und Weise hintergangen und bei der Entscheidung über die Nachfolge des allseitig anerkannten Mitglieds der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, des Herrn Potthoff, ausgeschaltet hat. Da liegt ein offensichtlicher Bruch, ein offensichtlich auch beabsichtigter Bruch alter, 'bei der Gründung der Gemeinschaft getroffener Abmachungen vor.
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- Nein, das haben wir nie gesagt. Das sind Vertrauensfragen. Das ist ein sehr zartes Gewebe. Ich kenne die Innereien der Behörde so: Monnet hat uns damals gesagt, wie es mit der Kooptation des Neunten ist. Das wissen Sie vielleicht nicht. Es handelt 'sich um den Mann, der nicht von den Ländern gestellt wurde. Das war auch kein Rechtsanspruch. Wir haben es immer gewußt. Aber man hat gesagt: Es ist ein Versuch in einer gewissen Richtung. Und so ist es auch hier, in diesem Fall der deutschen Mitglieder. Wenn man so sagen darf, ohne mißverstanden zu werden: Vertrauen gegen Vertrauen!
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Nichts anderes!
Hier will ich Ihnen nur eines sagen. Wenn diese Ernennung nun vollzogen wird - bitte nehmen Sie
das so, wie es ist! -, sind von deutscher Seite ein Vertreter des Industrieinstituts der deutschen Unternehmer, der Herr Hellwig, und ein hoher Staatsbeamter Mitglied der Hohen Behörde. Sehen Sie da den Wechsel und glauben Sie nicht, daß das für das, was wir mit dem Gespräch mit 'den Gewerkschaften gemeint haben, eine sehr schlechte Begleitmusik ist? Das ist die Sachlage. Nehmen Sie sie so, wie wir sie sehen müssen! Nehmen Sie sie so, wie sie all die Leute in der Bergbauindustrie, in der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie sehen müssen, nur so und nicht anders! Dann brauchen wir gar nicht weiter darner zu sprechen. Wir würden, wenn wir das in einem solchen Moment versuchten, mit einer Art von mehr oder weniger einseitigen Appellen an die Tarifpartner sozusagen mitziehen. Das wäre nicht zu rechtfertigen. Das wäre direkt so, als sei es gar nichts, wenn die Regierung Bäumchen-verwechsledich spielt.
Wir bedauern, daß die Berührungspunkte, die besonders infolge der Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers in dieser Debatte zutage getreten sind, durch die Schuld der Bundesregierung nicht unmittelbar weiterentwickelt und nutzbar gemacht werden können.
Einige Bemerkungen zum außenpolitischen Teil des Antrags. Die Fraktion der Sozialdemokraten sieht sich nicht imstande, diesem Teil zuzustimmen, weil die Vorschläge der Sozialdemokraten in keiner Weise berücksichtigt worden sind. Die Fraktion der SPD wird sich der Stimme enthalten und gibt Ihnen, meine Damen und Herren, damit die Gelegenheit, die Vorschläge der SPD noch aufzugreifen und zu bedenken. Sie können nicht erwarten, daß eine so große Fraktion wie die der Sozialdemokraten sich hier im Deutschen Bundestag als Anhängsel für Ihre Koalition gebrauchen läßt.
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Wir möchten nicht das Mißverständnis fördern, eine Außenpolitik, die in den Grundlagen und in den Grundlinien von allen demokratischen Parteien erarbeitet und unterstützt werden kann, sei zu ersetzen durch gelegentliche Akklamationen, auf die es Ihnen leider offensichtlich noch immer ankommt.
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