Reinhard Brandl (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir heute hier über Liberia
sprechen. Über den Anlass kann man sich aber streiten.
Wir reden hier über ein Mandat, bei dem es um ein bis
maximal drei Soldaten in einer 6 000 Mann starken VNMission geht. Eigentlich enthält unser Parlamentsbeteiligungsgesetz für genau solche Mandate eine Regel, die es



ermöglicht, dass man im vereinfachen Verfahren entscheidet.

Die Linke hat diese Debatte gewollt; sie hat sie bekommen. Aber, Frau Dağdelen, ich finde es bezeichnend, dass Sie in Ihrem Beitrag kein einziges stichhaltiges Argument gegen eine Beteiligung gebracht haben

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und trotzdem dagegen stimmen.

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Ich glaube, irgendwann nehmen Ihre Wähler Ihnen das
nicht mehr ab. Aber, meine Damen und Herren, wir
wollten über Liberia und nicht über die Linke reden.

Die Mission UNMIL gilt als eine der erfolgreichsten
Missionen der VN-Geschichte. 2003 war das Land nach
14 Jahren Bürgerkrieg am Boden. Dank UNMIL ist es
gelungen, dass es in den letzten Jahren wieder einigermaßen auf die Füße gekommen ist. UNMIL war deswegen so erfolgreich, weil die Mission Elemente
verschiedener Art in der Zusammenarbeit der internationalen Hilfe verknüpft hat. Es geht um den Schutz der
Zivilbevölkerung, den Aufbau von Infrastruktur, die
Durchführung demokratischer Wahlen, humanitäre
Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Versöhnungsprozess. UNMIL hat alles kombiniert. Der deutsche Beitrag
lag bisher in der Entwicklungszusammenarbeit. An der
Mission selbst waren wir mit bis zu fünf Polizisten bisher nur wenig beteiligt.

({2})

Wir wurden jetzt gefragt, ob wir einen deutschen General als stellvertretenden Befehlshaber der UNMIL
überstellen sollten. Natürlich sollten wir das machen.
Wir zeigen damit zum einen unsere Verbundenheit zu
den Vereinten Nationen, zu den Friedensmissionen und
zu den Stabilisierungsmissionen der Vereinten Nationen.
Wir zeigen damit zum anderen auch, dass wir bereit
sind, bei den Missionen in Afrika Verantwortung und
Führung zu übernehmen.

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Meine Damen und Herren, UNMIL kommt in eine
kritische Phase. Es steht der Übergang der Sicherheitsverantwortung auf die liberianischen Behörden bevor.
Wenn dieser wichtige Meilenstein gelingt, dann ist das
Land Liberia auch weiterhin auf einem guten Weg in
Richtung nachhaltiger Frieden und nachhaltige Stabilität. Wir sollten den Beitrag, den wir mit unserem einen
Soldaten leisten, nicht überhöhen. Es ist zwar ein wichtiger, ein symbolischer Beitrag, aber es ist nur ein kleiner
Beitrag in einem großen internationalen Gemeinschaftsprojekt.

Die Bundeswehr hat aber in den letzten Monaten einen sehr viel greifbareren Beitrag für die Menschen, für
die Bevölkerung in Liberia geleistet. Kein anderes Land
war so stark von Ebola betroffen wie Liberia; es gab dort
über 4 000 Tote. Wir alle erinnern uns noch an den dramatischen Hilferuf der Präsidentin Anfang September an
die Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Hilfe und
die internationale Hilfe kamen bei Ebola zu spät. Aber
als sie kam, war sie wirkungsvoll. Liberia ist seit dem
9. Mai nun ebolafrei. Die Bundeswehr hat von Oktober 2014 bis März 2015 345 Hilfsflüge in die Region
durchgeführt. Sie hat über 1 000 Tonnen Hilfsmaterial
an Liberia und seine Nachbarländer geliefert.

Bundesministerin von der Leyen hat vor kurzem die
freiwilligen Helfer, darunter auch viele Reservisten und
zivile Mitarbeiter der Bundeswehr, im Ministerium empfangen und sie für ihren Einsatz geehrt. Auch der Sonderbeauftragte der Bundesregierung Lindner hat in seiner Stellungnahme deutlich gemacht, wie wichtig die
zivil-militärische Zusammenarbeit war und dass sie gut
funktioniert hat.

Liberia braucht unsere Hilfe; denn Ebola war für die
Entwicklung Liberias ein Rückschlag. Die beiden
Bundesminister Gröhe und Müller haben mit ihrem Besuch Liberias vor einigen Wochen ein wichtiges Zeichen
gesetzt. Wir sollten heute mit unserer Zustimmung zu
UNMIL ein weiteres Zeichen setzen. Ich bitte Sie daher
um Ihre Zustimmung.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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