Irmgard Schwaetzer (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der größte Teil dessen, womit sich die Redner heute beschäftigen, ist im
vorliegenden Gesetzentwurf gar nicht enthalten. Heute
geschieht in der Tat das, was wir mit den Rentenkonsensgesprächen eigentlich vermeiden wollten: eine Rentenreform als Stückwerk.

Dafür tragen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CDU - das muss ich leider sagen -, nicht unerheblich
Verantwortung, weil Sie sich über Monate nicht einigen
konnten, was Sie eigentlich wollen sollten. Auch die Rede
von Herrn Laumann hat heute wieder klargemacht, dass
Sie bereit sind, ständig Forderungen - versetzt mit
gehöriger Polemik - nachzuschieben.

({0})

Wir können uns lange darüber unterhalten, wie Altersarmut zu definieren ist; aber über eines sollten wir uns
doch nun wirklich nicht mehr streiten: Das Ziel dessen,





was wir bisher diskutiert haben, ist, dass der Lebensstandard im Alter nicht mehr allein durch die gesetzliche
Rentenversicherung gedeckt wird, weil sie es nicht mehr
leisten kann; vielmehr muss durch den Aufbau einer privaten Altersvorsorge mit ausreichender Förderung durch
den Staat und durch die betriebliche Altersvorsorge ein
Betrag erwirtschaftet werden, durch den der Lebensstandard im Alter gesichert wird.

({1})

Wenn Sie sagen, dass das nicht geht, dann entgegne ich
Ihnen: Schon in den bisherigen Konsensgesprächen haben wir etwas anderes errechnet und außerdem werden
wir uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch darüber unterhalten.

Herr Riester, auch Sie tragen ein bisschen die Verantwortung dafür, dass wir heute den Gesamtentwurf der
Rentenreform noch nicht debattieren können. Sie haben
sich offensichtlich etwas zu oft mit Herrn Seehofer unter
vier Augen unterhalten und das geglaubt, wovon er behauptet hat, dass er es in seiner Fraktion durchsetzen
könne. Das war anscheinend nicht der Fall. Merke also:
Wer parlamentarische Verfahren durch die Absprachen
zwischen zwei Verhandlungsführern ersetzen will, der erleidet Schiffbruch.

({2})

Nun wird uns der Hauptteil der Rentenreform frühestens im November vorliegen, da er noch nicht einmal vom
Kabinett beschlossen worden ist. Die Position der F.D.P.
für diesen Entwurf und für die weiteren Beratungen ist
ganz klar.

Der Beitragssatz, der von Ihnen, Herr Riester, vorgesehen ist - dagegen habe ich noch keinen Widerspruch der
CDU/CSU gehört -, ist für uns nicht akzeptabel, nämlich
insgesamt 26 Prozent im Jahre 2030:

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22 Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung und
4 Prozent für die private Versicherung. Dies ist ein klarer
Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit.

({4})

Wir werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren versuchen, Sie davon zu überzeugen.

Wir wollen auch, dass wieder ein Demographiefaktor
eingeführt wird. Wir halten ihn nämlich für besser und gerechter als das, was jetzt vorgesehen ist.

({5})

Das können Sie nachlesen, das steht schon in vielen
von mir gehaltenen Reden. Außerdem wollen wir, dass
der Katalog von Anlagemöglichkeiten zur privaten Vorsorge erweitert wird.

({6})

Dieser ist derzeit viel zu eng gefasst. Auf jeden Fall muss
auch das selbst genutzte Eigenheim als Vorsorgemöglichkeit berücksichtigt werden.

({7})

Immerhin bietet ein selbst genutztes Eigenheim nach heutigen Werten eine Ersparnis von durchschnittlich 740 DM
monatlich an nicht zu zahlender Miete.

Heute aber, meine Damen und Herren, geht es um den
Entwurf des Gesetzes zur Reform der Renten wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit. Damit dieser Teil am
1. Januar 2001 in Kraft treten kann, wird die F.D.P. an dem
Gesetzgebungsverfahren, bei dem uns die Regierung
unter sehr großen zeitlichen Druck setzt, konstruktiv mitarbeiten. Im Prinzip sind wir bereit, diesem Gesetz zuzustimmen, weil sowieso das meiste aus dem Rentenreformgesetz 1999, das die alte Koalition vorgelegt und
beschlossen hatte, übernommen worden ist. Da aber die
jetzt neu aufgenommenen Regelungen mehr Kosten bei
der Rentenversicherung verursachen, werden wir speziell
diese Aspekte im Gesetzgebungsverfahren noch einmal
prüfen müssen.

Lassen Sie mich festhalten, was aus dem alten Gesetz
übernommen worden ist:

Erstens das so genannte Stufenmodell: Es soll die bisher geltende Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente durch
eine zweistufige Rente bei verminderter Erwerbsfähigkeit
ersetzt werden, nämlich volle Rente für Behinderte, die
ein Restleistungsvermögen von weniger als drei Arbeitsstunden pro Tag haben, und halbe Erwerbsunfähigkeitsrente bei einem Restleistungsvermögen von drei bis unter
sechs Stunden. Gleichzeitig entfällt die Rente für diejenigen, die noch mehr als sechs Stunden arbeiten können.

Zweitens ist der Rentenabschlag von maximal
10,8 Prozent bei vorzeitigem Rentenbezug übernommen
worden.

Drittens wurde die stufenweise Anhebung der abschlagsfreien Altersgrenze für Schwerbehinderte vom 60.
auf das 63. Lebensjahr übernommen.

Es ist schon richtig, dass Sie die Wahl 1998 in nicht
unerheblichem Maße durch Polemik gegen diese Regelungen gewonnen haben. Jetzt sind Sie in der Realität angekommen. Das begrüßen wir. Deswegen kann ich festhalten: Offensichtlich waren auch unsere damaligen
Überlegungen nicht völlig falsch.

Im Gesetzgebungsverfahren müssen wir noch zwei
Dinge prüfen, nämlich die Verschiebung der Lasten von
der Bundesanstalt für Arbeit auf die Rentenversicherung
und die Vertrauensschutzregelung.

Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen, dass wir es
begrüßen, dass nur noch Selbstständige den Anspruch
auf eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten.

({8})

Ich möchte auch noch den Hinweis anschließen, dass
es nun umso wichtiger wird, sich zu überlegen, wie man
sich anderweitig, als es bisher der Fall war, gegen das





Risiko der Berufsunfähigkeit absichern kann, um zum
Beispiel die eigene Familie zu schützen.

Ich danke Ihnen.

({9})