heinz lanfermann (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst mit Staunen, aber jetzt doch mehr mit Entsetzen schauen die Bürger auf die verzweifelten Versuche
der Koalition, sich irgendwie zu einigen. Kein Vorschlag
ist töricht genug, um nicht in die Öffentlichkeit lanciert
zu werden. Aber offensichtlich ist, dass keines der strukturellen Probleme durch eine neue Umverteilungsbürokratie oder gar neue Steuern gelöst wird.

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Was bleibt, ist der starre Blick auf die Einnahmeseite.
Sie wollen noch mehr Geld in das Fass ohne Boden
schütten, das jetzt mit „Fonds“ bezeichnet wird. Dabei
richten sich die begehrlichen Blicke bei der SPD, aber
auch bei den Grünen und bei den Linken vor allem auf
die private Krankenversicherung. Zum einen schielt
man auf die Rücklagen von mittlerweile fast
100 Milliarden Euro; zum anderen hält man die Privatversicherten für geeignete Melkkühe. Es wird das Zerrbild von den egoistischen, unsolidarischen Besserverdienenden gezeichnet, denen man nur in die dicke
Brieftasche greifen muss, um endlich die soziale Gerechtigkeit auf Erden herzustellen.

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Das geht so weit, dass der Kollege Lauterbach verkündet hat, die Privaten seien die Parasiten der gesetzlichen Kassen. Das ist eine abstoßende Sprache, mit der
auch nicht irgendwelche anonymen Institutionen getroffen werden; davon werden vielmehr 8,5 Millionen Menschen getroffen. Es sind Bürger, die ganz normal Versicherungsverträge abschließen, Beiträge - durchaus auch
hohe Beiträge - zahlen, die Leistungen von Ärzten und
Krankenhäusern gut bezahlen und am Ende von ihrer
Versicherung die Kosten erstattet bekommen. Anschließend werden sie von Frau Künast hier noch beschimpft.

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Diesen Bürgern den Vorwurf zu machen, sie verhielten
sich damit parasitär, ist schlichtweg eine Unverschämtheit und in der Sache auch falsch.

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Das vom Kollegen Lauterbach als Begründung vorgebrachte Argument, die Praxiseinrichtung der Ärzte und
die Ausstattung der Kliniken würden weitgehend über
die Einnahmen aus den gesetzlichen Kassen finanziert,
geht völlig daneben. Wenn 90 Prozent der Patienten gesetzlich versichert sind, kommt der numerisch größere
Teil der Einnahmen natürlich von den Krankenkassen.
Weil aber jeder der 10 Prozent privat versicherten Patienten höhere Honorare und Rechnungen zahlt, ist ihr
proportionaler Anteil an den Einnahmen von Ärzten und
Krankenhäusern höher als bei den gesetzlich Versicherten.

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- Das müssen Sie pro Kopf rechnen, Frau Ferner, nicht
in der Summe!

Diese 10 Prozent tragen schon jetzt bis zu 40 Prozent
der Kosten in den Praxen. Viele Praxen wären ohne Privatpatienten überhaupt nicht lebensfähig.

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Manches teure Gerät im Krankenhaus steht nur deswegen dort und damit allen Patienten zur Verfügung, weil
seine Finanzierung über die Einnahmen von den Privatpatienten gesichert wird. Die Zahlen sind bekannt: Es
sind in jedem Jahr 9,5 Milliarden Euro, die die privat
Versicherten mehr zahlen, als es ihrem Anteil entspricht.

Auch die Behauptung, bei den 8,5 Millionen privat
Versicherten handele es sich nur um Besserverdiener,
ist eine Luftblase. Natürlich gehört ein kleinerer Teil der
privat Versicherten auch zu den höher Verdienenden.
Das liegt schon daran, dass Sie den meisten Menschen
verbieten, eine private Versicherung abzuschließen.

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Lassen Sie mich zwei Zahlen nennen: Erste Zahl.
Nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des
Statistischen Bundesamts für 2003 hatte der durchschnittliche PKV-Versicherte in diesem Jahr etwas über
28 800 Euro zur Verfügung. Das sind im Monat
2 404 Euro. Zweite Zahl. In diesem Jahr lag die Beitragsbemessungsgrenze bei 41 400 Euro. Von den privat
Versicherten haben aber 78 Prozent weniger als
40 000 Euro verdient. Das verwundert auch nicht. Die
Hälfte der privat Versicherten sind Beamte, davon die allermeisten gering oder mittelmäßig besoldet. Bei den
Selbstständigen gibt es inzwischen eine immer höhere
Zahl von Geringverdienern.

Es geht nicht nur um Zerrbilder, die zur Stimmungsmache eingesetzt werden; es geht auch um Vertrauensschutz, um geschützte Rechtsgüter, um mit eigenen Mitteln erworbene Ansprüche und Anwartschaften. Man
kann nicht erst über Jahrzehnte für viele Millionen Menschen zwei voneinander unabhängige, unterschiedliche,
in der Risikofrage und im rechnerischen Aufbau verschiedene Systeme schaffen und dann, wenn das eine gut
und das andere schlecht funktioniert, einfach über den
Zaun greifen und sich bedienen. Sie können es drehen
und wenden, wie Sie wollen: Man heilt einen Kranken
nicht dadurch, dass man einen Gesunden krank macht.

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Wenn Sie überlegen, wie eine Versicherung aussehen
soll, dann schauen Sie bitte in den Antrag auf
Drucksache 16/1997, der die wesentlichen Elemente des
FDP-Modells vorstellt, und werfen Sie dann bitte einen
Blick auf die Fragen, die wirklich wichtig sind: Wollen
wir mehr Transparenz, soll also zum Beispiel jeder Patient bei allen Behandlungen wissen, was es kostet? Soll
jeder Bürger die Wahl zwischen verschiedenen Tarifen
haben,

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bei denen er eine mehr oder weniger hohe Eigenbeteiligung an den Kosten trägt? Sollen die Beiträge konjunkturunabhängig und damit beständiger sein? Sollen die
Beiträge vom Arbeitslohn unabhängig sein, um die
Lohnkosten zu senken? Soll es auch möglich sein, medizinischen Fortschritt und Innovationen zu nutzen? Vor
allem, auch mit Blick auf Frau Künast: Soll sich das Versicherungssystem möglichst selbst tragen und auch
zukunftsfest sein? Soll es die Problematik höherer
Krankheitskosten im Alter und der demografischen Entwicklung - schrumpfende Bevölkerung mit immer weiter steigendem Altenanteil - gewachsen sein? Auf alle
diese Fragen kann man verantwortungsbewusst doch nur
mit Ja antworten.

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Dann stellt sich die Frage, welche Versicherung dies
alles leistet. Die Antwort ist klar: Die privaten Versicherungen erfüllen diese Bedingungen, die gesetzlichen
kaum etwas davon. Das sollte uns zu denken geben. Deswegen sind wir der Meinung, dass es ein System, das
funktioniert, leistungsstark und zukunftssicher ist, nicht
verdient, hier angegriffen zu werden; eher muss man es
zur Grundlage der Überlegungen dazu machen, wie wir
insgesamt ein besseres Gesundheitssystem bekommen
können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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