emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fisch (NA), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren! Die Abänderungsanträge, die hier von den Herren Farke und Kunze vorgetragen worden sind, könnten Platz finden in einer Nummer der „Lustigen Blätter",
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wenn die Sache nicht so ernst wäre. Ich möchte die Herren fragen: Was wollen Sie denn eigentlich sachlich erreichen? Sie haben den Hinweis meines Kollegen Kohl gehört, der festgestellt hat, daß der vorliegende Text des § 2 folgendes besagt: Wir machen hier erst einmal ein paar papierne „Feststellungs" grundsätze; wir machen insgesamt 42 Paragraphen, aber ob diese Paragraphen dann irgendeinen sachlichen Nutzeffekt haben, das wollen wir nicht sagen, das soll die Zukunft erst erweisen; oder ob die auf Grund dieses Feststellungsgesetzes zu treffenden „Feststellungen" einmal irgendwelche praktischen Auswirkungen für die Kriegsgeschädigten nach sich ziehen, das interessiert uns nicht, das hat hier gar nichts zu sagen, das überlassen wir dem Gesetzgeber der folgenden Jahre. Dieser Hinweis meines Kollegen Kohl hat Sie anscheinend etwas nachdenklich gemacht,
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und nun sagen Sie: Wir lassen diesen ersten Satz des § 2, der da sagt: das ganze Feststellungsgesetz hat gar keine praktischen Auswirkungen in bezug auf den wirklichen Lastenausgleich, einfach weg und beschränken uns auf den Satz 2, in dem es heißt: inwieweit die durch dieses Gesetz festgestellten Schäden im Lastenausgleich zu berücksichtigen sind, wird erst späterhin bestimmt. - Nun erklären Sie mir, meine Herren Farke und Kunze, worin der sachliche Unterschied zwischen Satz 1 und Satz 2 besteht! Satz 1 wollen Sie streichen, Satz 2 wollen Sie bestehen lassen; aber beide Sätze sagen doch ein und dasselbe, nämlich, daß das ganze Feststellungsgesetz Papier ist und Papier bleiben soll.
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Ich verstehe auch nicht, wieso die Fraktion der Sozialdemokraten sich ausgerechnet auf die Feststellung des Papierwertes so konzentriert. Denn in ihrem Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 382 sagt auch die SPD-Fraktion:
Die Feststellung von Schäden nach diesem Gesetz begründet keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Lastenausgleich.
Ich möchte also gern, daß uns die Befürworter dieses SPD-Antrags wie auch die Herren Farke und Kunze, die diese seltsame Philosophie vorgetragen haben, die Frage beantworten: Wozu der ganze Aufwand an Papier, wenn vor der Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes im Jahre 1958 oder 1968 - nach Ihrer Zeitrechnung - überhaupt nichts herausspringen soll?
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Namens meiner Fraktion beantrage ich, den ganzen § 2 zu streichen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Ihr Antrag liegt hier übrigens noch nicht vor.
Das Wort hat der Abgeordnete Nöll von der Nahmer.
Nall der Nahmer (NA), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren, wir kommen hier zu einer richtigen Formulierungsfrage. Das Gesetz zählt die einzelnen Schadensarten regelmäßig einzeln auf. Es fragt sich, ob man diese Methode beibehalten muß. In meinem lediglich redaktionellen Antrag Umdruck Nr. 381 ist noch die alte Methode beibehalten. Ich sehe aber, daß man bei anderen Anträgen nur noch ganz allgemein von „Schäden" spricht und auf die Aufzählung im einzelnen verzichtet. Ich glaube, der Sachverhalt ist klar. Da in § 1 die einzelnen Schadensarten aufgezählt werden, könnte man den Text wesentlich vereinfachen, wenn man nun auch hier bei § 2 an Stelle der Aufzählung der drei Schadensarten einfach sagt: „Inwieweit festgestellte Schäden im Lastenausgleich zu berücksichtigen sind .... wird .... bestimmt." Dies Verfahren wäre dann auch in dem folgenden Paragraphen beizubehalten.
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid.
Seuffert (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube doch noch mit einigen Worten dem Herrn Vorredner von dieser Seite ({0}) des Hauses und auch dem Hause selbst er({1})
klären zu müssen, warum wir den § 2 in dieser Form für richtig halten und warum wir die Erklärung großer Fraktionen, daß sie an diesem Paragraphen nicht festhalten wollen, in diesem Stadium geradezu als illoyal empfinden. Man hat uns jetzt wochenlang durch Beratungen über ein Feststellungsgesetz geführt; man hat Formulierungen in diesem Gesetz ausdrücklich von der Grundlage aus beschlossen und uns angeboten, daß es sich hier nicht um Vorentscheidungen über den Lastenausgleich, sondern um Feststellungen zum Zwecke amtlicher Bescheinigungen usw. handelt. Wenn hier etwas festgestellt würde, wenn hier über etwas entschieden würde, das eine Grundlage für eine Entschädigung ist, so wäre dieses Gesetz das Lastenausgleichsgesetz. Jetzt, im letzten Moment, nach wochenlangen Beratungen den Text dieses Gesetzentwurfs so umdrehen zu wollen, bedeutet, daß man über einen Teil des Lastenausgleichs, der unter Gesichtspunkten formuliert ist, die nicht die eines Lastenausgleichsgesetzes waren, eine Vorentscheidung herbeizuführen sucht, ohne über die entscheidenden Fragen des Lastenausgleichs, über die Abgabenseite usw. etwas Verbindliches gesagt zu haben. Das empfinden wir als eine Verhandlungsführung, die unmöglich ist. Meine Damen und Herren, Sie haben die verfassungändernde Mehrheit für den Lastenausgleich noch nicht in der Tasche!
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Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Der weitestgehende Antrag ist zweifellos der der KPD, den § 2 zu streichen. Ich bitte diejenigen, die für die Streichung des § 2 sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Der dann wohl als weitestgehend anzusehende Antrag ist der Antrag der DP, den ersten Satz in § 2 zu streichen und in Satz 2 die Worte „Ob und" zu beseitigen. Ich nehme an, daß dann das Wort „sind" an eine andere Stelle kommt.
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Ich bitte also diejenigen, die diesem Antrag der DP zustimmen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann kommt ein Antrag Nöll von der Nahmer, in § 2 an Stelle der Worte „Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden" das Wort „Schäden" zu setzen. Ich bitte diejenigen, die dieser Abänderung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Zahlreiche Enthaltungen. Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen weiter zu den auf Umdrucken vorliegenden Abänderungsanträgen, zunächst zu dem der SPD auf Umdruck Nr. 382 Ziffer 2. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist zweifelhaft.
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- Ich will die Abstimmung wiederholen lassen.
Ich bitte diejenigen, die für den Antrag der SPD
auf Umdruck Nr. 382 Ziffer 2 sind, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist also abgelehnt.
Es kommt dann der Antrag Nöll von der Nahmer Umdruck Nr. 381 Ziffer 2.
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- Der ist durch die soeben erfolgte Abstimmung überholt.
Dann kommt der Zusatzantrag des Zentrums auf Umdruck Nr. 383 Ziffer 1. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 2 in der beschlossenen Fassung zustimmen, - ({3})
- § 2 beginnt: „Die Feststellung von Schäden nach diesem Gesetz" und bleibt im übrigen in der Fassung der Ausschußvorlage.
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- Diese Formulierung „Die Feststellung von Schäden ...." ist nach dem handschriftlichen Antrag des Abgeordneten Nöll von der Nahmer angenommen worden. Alle anderen Abänderungsanträge sind abgelehnt worden.
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Meine Damen und Herren, ich bitte diejenigen, die dem § 2 in der nunmehr beschlossenen Fassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nunmehr § 3 auf. Dazu liegen vor der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 382 Ziffer 3 und der Antrag Dr. Kather auf Umdruck Nr. 384 Ziffern 1 a), 1 b) und 1 c).
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Kather!
Kather (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß Schäden von Sowjetzonenflüchtlingen unter keinen Umständen in dieses Feststellungsgesetz einbezogen werden sollen und ihre Regelung später erfolgen soll. Die Antragsteller sind der Meinung, daß für eine bestimmte Gruppe von Sowjetzonenflüchtlingen schon jetzt eine Einbeziehung in das Gesetz beschlossen werden sollte. Es ist unmöglich, alle Schäden in der Sowjetzone festzustellen oder alle Schäden der hier lebenden Sowjetzonenflüchtlinge zu berücksichtigen, wie es der SPD-Antrag verlangt. Das würde den Rahmen des Gesetzes überhaupt sprengen.
Ich darf in diesem Zusammenhang den Herrn Abgeordneten Kriedemann darauf hinweisen, daß die jetzige Fassung eine Einschränkung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf nicht enthält. Wir hatten in dem Entwurf nur Vertreibungs- und Kriegssachschäden vorgesehen, und das bringt das Gesetz in der vorliegenden Fassung. Wenn ich Ihnen jetzt den Vorschlag mache, auch noch einen Teil der Sowjetzonenflüchtlinge einzubeziehen, so

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bedeutet das eine Erweiterung. Das Feststellungsgesetz ist dazu bestimmt, die kriegsbedingten Schäden festzustellen. Bei den Sowjetzonenflüchtlingen gibt es auch solche Schäden, die man als kriegsbedingte und nicht als kriegsfolgebedingte Schäden ansehen kann. Das sind die Schäden derjenigen, die im Zuge der Kampfhandlungen unmittelbar hierher ausgewichen oder in der ersten Zeit aus Gefahr für Leib und Leben hierhergekommen sind. Diese befinden sich auch in einer großen Notlage, die der der Vertriebenen absolut ähnlich ist. Es handelt sich nicht um einen sehr großen Personenkreis, so daß die Belastung an Arbeit, Geld und Zeit nicht so sehr ins Gewicht fällt. Wir sind deshalb der Meinung, daß wir diesen Personenkreis einbeziehen und ihm das Recht geben sollten, die Schadensfeststellung zu beantragen, wie es in dem Antrag Umdruck Nr. 384 vorgeschlagen ist.
Ich bitte das Hohe Haus, diesem Abänderungsantrag zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist vorhin die Bemerkung gefallen, daß mit gewissen Anträgen wahrscheinlich hat man damit unsere gemeint - offenbar der Versuch gemacht werden solle, das Gesetz unhantierbar zu machen. Wir können uns darauf berufen, daß wir auf die Idee, die Schäden festzustellen, nicht gekommen sind, sondern immerhin sehr erhebliche Bedenken gegen die Möglichkeit eines solchen Verfahrens geäußert haben. Das hat, obwohl wir uns im Ausschuß immer wieder in ernster und sachlicher Arbeit in dieser Richtung bemüht haben, leider nicht dazu geführt, die Initiatoren von dieser Lieblingsidee abzubringen. Es soll nun festgestellt werden, und nun soll auch festgestellt werden .. .
Meine Damen und Herren, was wir eben hier haben begründen hören, ist bloß wieder der Versuch, so zu tun, als ob man täte, auch wieder eine sehr vorsichtige Auswahl eines Personenkreises; und das bedeutet, daß man soundsoviel andere, deren Interessen man durchaus damit vergleichen kann, j a, die absolut gleichberechtigt sind, draußen läßt. Warum soll das hier versucht werden? Warum wollen Sie das, was wir in unseren Anträgen bezüglich § 7 gesagt haben und was dann wirklich den ganzen Tatbestand erfaßt, nicht mitmachen? Wenn es Ihnen ernsthaft darauf ankommt, die Schäden festzustellen, dann tun Sie es doch und verlassen Sie sich nicht darauf, daß etwas Ganzes geschieht, wenn man mal mit Brocken und Stücken anfängt. Verlassen Sie sich auch gar nicht darauf, daß die Regierung nachher für die Ostzonenvertriebenen - ich meine die echten Ostzonenvertriebenen, nicht nur die, die durch die Ostzone sozusagen hindurch vertrieben sind, sondern auch die, die aus sehr zwingenden Gründen weggegangen sind - etwas tun müsse. Sie sehen ja, daß die Regierung noch nicht einmal im Gesamtrahmen ,der Feststellung etwas getan hat, sondern einen ganz anderen Weg geht. Sie haben sicherlich auch die Bemerkungen z. B. des Herrn Bundesfinanzministers zu dem Feststellungsgesetz zur Kenntnis genommen. Sie sollten sich doch selber zu gut sein, als daß Sie irgend jemand einreden, die Regierung würde im Ernst irgendwann von der Möglichkeit des § 40 Gebrauch machen und eine Ausweitung durch Rechtsverordnungen vornehmen. Was Sie festgestellt haben wollen, müssen
Sie heute in diesem Gesetz beschließen, und alles, was Sie heute nicht beschließen, wird eben auch nicht festgestellt werden.
Kunze (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns mit dieser außerordentlich schwierigen Frage im Ausschuß reichlich Arbeit gemacht und sehr lange darüber nachgedacht. Der Herr Kollege Wackerzapp hat als Berichterstatter das Ergebnis der Ausschußberatung vorgetragen, daß man jetzt nicht beliebig ein Stück aus der Sowjetzonenproblematik herausschneiden und hier zur Regelung unterbringen könne, sondern daß diese ganze Frage einer Sondergesetzgebung überlassen werden müsse, wenn der Augenblick zeitlich und politisch für gekommen erachtet wird.
Ich kann Ihnen, Herr Kollege Kriedemann, allerdings nicht zustimmen, wenn Sie annehmen, daß § 40 Ziffer 3 bedeutungslos sei.
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Es ist doch folgendermaßen. Wenn wir im Lastenausgleichsgesetz festlegen, daß bestimmten Personengruppen, z. B. Ostzonenflüchtlingen, etw as gegeben werden soll, dann ist die Regierung gehalten, gemäß § 40 Ziffer 3 durch Rechtsverordnung die Schadensfeststellung entsprechend zu regeln.
Ich möchte daher bitten, daß wir bei der Fassung bleiben, die der Ausschuß vorschlägt, und den Änderungsantrag ablehnen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Da keine Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 382 Ziffer 3. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nun den Antrag der Abgeordneten Dr. Kather und Genossen Umdruck Nr. 384 Ziffer 1 a) zur Abstimmung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Es kommt weiter der Antrag der Abgeordneten Dr. Kather und Genossen Umdruck Nr. 384 Ziffer 1 b) zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr kommt der Antrag der Abgeordneten Dr. Kather und Genossen Umdruck Nr. 384 Ziffer 1 c) zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist § 3 in der Ausschußfassung zur Abstimmung zu stellen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun § 4 auf. Dazu liegt der Antrag des Zentrums Umdruck Nr. 383 vor.
Das Wort dazu hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
Reismann (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu § 4 legt Ihnen das Zentrum zwei Abänderungsanträge vor. Der erste von beiden erübrigt sich, nachdem wir erfahren haben, daß die Regierungsparteien einen § 4 a beantragt haben. Dort ist der Komplex, den wir durch den Abänderungsantrag unter Ziffer 2 des Umdrucks Nr. 383 erfassen wollten, auf andere Art und Weise, aber im gleichen Sinne und mit dem gleichen Erfolg erledigt worden. Ich ziehe also diesen Antrag zurück.
Bleibt der Antrag unter Ziffer 3. Es handelt sich da um den § 4 Abs. 1, der im Vergleich zu dem § 3 den in diesem Paragraphen in Abs. 1 Ziffer 2 c enthaltenen Satz vermissen läßt. Hier sind bei den Vertreibungsschäden die privatrechtlichen geldwerten Ansprüche berücksichtigt, soweit es sich nicht um Reichsmarkspareinlagen handelt. Dagegen sind diese Schäden bei den einhe mischen Geschädigten nicht berücksichtigt. Es ist nicht einzusehen, warum die einheimischen Geschädigten gegenüber den Vertriebenen zurückgesetzt werden sollen. Deswegen beantragen wir die Gleichstellung dieser beiden Schadenskategorien und bitten, hier den Punkt c) hinzuzusetzen. Ich glaube, das ist hediglich ein Versehen gewesen und nicht böser Wille, die Einheimischen zurückzusetzen.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Abnderuncsantrag des Zentrums zu § 4 auf Umdruck Nr. 383 Ziffer 3. Ich ritte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die § 4 in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- § 4 ist angenommen.
Dann liegt hier vor ein Antrag auf Umdruck Nr. 380 Ziffer 2, einen § 4 a einzufügen, und ferner ein entsprechender Ergänzungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 382 Ziffer 4 und ein SPD-Antrag auf Umdruck Nr. 382 Ziffer 5. Ich nehme an, daß zu dem ersten Antrag eine Begründung gegeben werden soll, Herr Abgeordneter Dr. Nöll von der Nahmer. An sich war die Begründung ja größtenteils in der Debatte gegeben.
Nöll der Nahmer (NA), 1951-12-05:
Das wollte ich gerade sagen. Eine besondere Begründung ist, glaube ich, nicht mehr nötig. Bei § 1 mußte ja zwangsläufig auf § 4 a hingewiesen werden. Ich kann mich auf diese Ausführungen beschränken.
Nöll der Nahmer (NA), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren! Wir beantragen, in § 8 die Ziffer 2 zu streichen. Das ist eine logische Konsequenz der Annahme des § 4 a; denn diese Ziffer 2 in der Ausschußfassung war nur deswegen notwendig, weil nach der Ausschußfassung die Schäden der Westdeutschen in den Gebieten östlich der Oder und Neiße nicht berücksichtigt wurden. Nachdem aber § 4 a angenommen ist, muß logischerweise Ziffer 2 des § 8 fallen. Ich bitte also, die Streichung zu beschließen.
Kriedemann (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident: Meine Damen und Herren! Immer im Sinne unserer Bemühungen, dieses Feststellungsgesetz zu etwas zu machen, mit dem man sich auch draußen wenigstens sehen lassen kann, haben wir unter Ziffer 8 unseres Antrages Umdruck Nr. 382 eine Reihe von Abänderungsvorschlägen zu § 7 gemacht. Die Streichung des Abs. 1 bedeutet eben die gleichberechtigte Berücksichtigung aller der Personen, die durch Ihre Fassungen und Formulierungen sonst ausgeschlossen sind. Ebenso haben wir beantragt, in Abs. 2 die Ziffer 2 zu streichen. Bekanntlich haben 75 °/o aller Geschädigten ihren materiellen. Schaden sowieso nur am Hausrat erlitten, und wir vermögen nicht einzusehen, warum man mit der Feststellung dieser Schäden weniger sorgfältig verfahren soll als mit anderen Vermögensbestandteilen.
Auch bezüglich der Ziffer 3 des Abs. 2 schlagen wir Streichung vor. Hier ist gesagt, daß Verluste an Gegenständen der Berufsausübung oder der wissenschaftlichen Forschung, wenn der Wert dieser Gegenstände insgesamt 2500 Reichsmark nicht übersteigt, nicht festgestellt werden sollen. Unserer Meinung nach ist das eine unbillige Härte. Es gibt eine ganze Reihe von Berufen, bei denen die Gegenstände der Berufsausübung einen höheren Wert sicherlich nicht gehabt haben, aber sie waren doch eine Existenzgrundlage. Wir möchten also, daß das festgestellt wird.
Ebenso beantragen wir, die Ziffer 5 zu streichen, weil wir nicht einzusehen vermögen, warum im Rahmen eines Feststellungsgesetzes, bei dem es sich nicht um die Bemessung von Leistungen, sondern um die Schaffung einer Übersicht über die Schäden handelt, diese Tatbestände hier nicht berücksichtigt werden sollen.
Zu Ziffer 6 des Abs. 2 schlagen wir vor, das Wort „Verluste" durch das Wort „Kriegssachschäden" zu ersetzen. Wir möchten damit klarstellen, daß es sich nur um Leistungen für erlittene Kriegssachschäden handelt, die hier nicht mehr berücksichtigt werden sollen.
Schließlich möchten wir eine neue Ziffer einfügen. Das würde dann, nachdem wir diese Streichungen vorgeschlagen haben, die hoffentlich von Ihnen allen mitgemacht werden, Ziffer 5. Den Wortlaut finden Sie auf Seite 3 unseres Antrags Umdruck Nr. 382.
Ich bitte Sie, unseren Anträgen zuzustimmen, und sage Ihnen noch einmal: wir stellen diese Anträge nicht etwa, um dieses Gesetz ad absurdum zu führen, sondern deshalb, um, nachdem es uns
nicht gelungen ist, das Feststellungsgesetz in den Zusammenhang hineinzurücken, in den es unserer Meinung nach gehört, nämlich in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Lastenausgleichsgesetz, nun wenigstens ein richtiges Feststellungsgesetz zu schaffen.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
Reismann (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem soeben beschlossen worden ist, über die Ostschäden nun doch eine Feststellung zu treffen,
({0}) ist der Abs. 1 des § 7 doch fehl am Platze, denn es heißt darin, daß diese Schäden von der Feststellung ausgenommen werden sollen. Deswegen schlägt das Zentrum vor, diesen Absatz zu streichen. Infolgedessen darf es dann in Abs. 2 nicht mehr heißen „ferner"; das Wort „ferner" muß also gestrichen werden.
Dasselbe gilt für Abs. 2 Ziffer 2, wonach Verluste an Hausrat, wenn nient mehr als 50 v. ri. des Hausrats veriorengegangen sind, von der Feststellung ausgenommen werden sollen. Denn zunachst muß man ja doch feststellen, ob 50 v. H. verlorengegangen sind oder nient. Man kann also nicht umhin, diese Feststeilung doch zu tretren. Diesen Punkt halten wir inioigedessen nicht für logisch, er muß deswegen entfernt werden. Ob später eine Vergutung gewahrt wird, ist eine Sache für sich.
Zu Zitier 5 des Abs. 2 hat Kollege Kriedemann soeben mit Recht ausgefuhrt, daß diese Verluste festgestelit werden massen. Da es sich nur um eine Feststellung der Schaden handelt, müssen diese Verluste zunächst mitautgeführt werden. Das, was dazu zu sagen ist, trifft auch auf die Ziffer 2 zu, weil man nämlich feststellen muß, wie hoch der Verlust an Hausrat überhaupt ist. Das muß man ja feststellen, um zu ermitteln, ob 50 v. tf. verlorengegangen sind oder nicht.
Deswegen bitte ich, dem Antrag des Zentrums, Ziffer 4 des Umdrucks Nr. 383, zuzustimmen.
Kunze (NA), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren! Wir haben uns, als wir nach tagelangen Beratungen diese Fassungen verabschiedeten, durchaus etwas dabei gedacht, auch wenn wir etwa die Ziffer 2 „Verluste an Hausrat" so negativ formulierten. Wir wollten damit verhindern, daß eine riesengroße Zahl von Menschen, die nach dem Lastenausgleichsgesetz doch keine Entschädigung bekommen, anmelden, wenn sie 10, 20 oder 25 v. H. verloren haben. Wir wissen genau, daß es eine Grenzgruppe gibt, die um die 50 v. H. liegt, die anmelden wird und bei der erst durch die Feststellung ermittelt wird, ob die 50-%-Grenze, die der kommende Lastenausgleich aller Voraussicht nach bringen wird, überschritten wird oder nicht. - Das war das eine.
Das zweite: Es ist richtig, wenn Herr Kollege Kriedemann ausführt, die Ziffer 3 sei vielleicht falsch, wenn man sagte: über 2500 Mark. Ich bin durchaus mit ihm der Auffassung, daß wir das streichen sollten. Aber dann müssen wir die Ziffer 1 stehenlassen, die 500 Mark Schaden als nicht feststellungsberechtigte untere Grenze festlegt.

({0})
Sonst geraten wir tatsächlich in sinnlose Feststellungen hinein. Ich bin also damit einverstanden, daß man die Ziffer 1 und die Ziffer 2 stehenläßt und die Ziffer 3 dann streicht. Das heißt also zu deutsch: man macht jeden Verlust an Gegenständen der Berufsausübung oder wissenschaftlichen Forschung oder der Fortbildung, der über 500 DM liegt, genau so feststellungsberechtigt wie alles andere. Ich bin allerdings der Meinung, daß Ziffer 1 des § 7 Absatz 2 stehenbleiben muß.
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Wir wurden ja sonst alle Auslandsschäden mit hineinbringen über die Grenze dessen hinaus, was sinnvoll wäre.
Ich beantrage also, dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion insoweit nachzugeben, als Ziffer 3 gestrichen wird, im übrigen aber § 7 in der Fassung der Ausschußvorlage anzunehmen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Herr Abgeordneter Kunze, darf ich Sie bitten, mir den Text dazu schriftlich zu geben.
({0})
- Ich dachte, es wäre ein neuer Antrag.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Nöll von der Nahmer.