Reinhard Weis (NA), 1991-04-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor zwei Tagen hatte ich Besuch von einer Schulklasse aus Klietz im Havelland. Die Eltern von 7 der 22 Schülerinnen und Schülern sind derzeit ohne Arbeit. Leider ist das kein Einzelfall; wir wissen das. Die Bundesregierung reagiert auf diese dramatische Situation gerade in dieser Region ziemlich ungewöhnlich. Laut erklärte sie, daß sie den Bau neuer Kernkraftwerke - und eines davon in Stendal unweit von Klietz - befürworte, und ihre Lokalmatadoren verkünden, dies sei der Weg zu Arbeit, Brot und Wohlstand.
Meine Damen und Herren, was hier vor sich geht, gleicht einem Erpressungsversuch:
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Atomkraft oder Arbeitslosigkeit, Pest oder Cholera, wie Herr Fischer schon sagte.
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- Der Vergleich ist auch hier angebracht.
Das einzig Tröstliche daran ist, daß dieser Zusammenhang keiner halbwegs seriösen Nachprüfung standhält. Meine Mitbürger lehnen es ab, die neuen Länder als nukleare Entwicklungsländer zu betrachten.
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- Das stimmt; das belegen Umfragen.
Ein Kernkraftwerk löst keineswegs die Arbeitsplatzprobleme in unserer Region. Im Betrieb benötigt ein solches Kernkraftwerk höchstens 300 bis 400 Personen - und die frühestens in 6 bis 10 Jahren, die bis zur Inbetriebnahme erforderlich sind. Für den Bau ist aus der Region kaum mit einem spürbaren Arbeitskräftebedarf zu rechnen, da hier vermutlich Fachleute der Errichterfirmen tätig werden.
Auf der Negativliste aber bedeutet jedes Kernkraftwerk einen entscheidenden Standortnachteil für die Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte, wie sie in den Regionen um den geplanten Kraftwerksstandort im Havelland und in der Altmark beheimatet sind und für die mittelfristig gute Absatzchancen bestehen.
Eine weitere Kostenquelle kommt hinzu. Was sich in Tschernobyl auf Grund des gewaltigen Ausmaßes der Katastrophe nicht verheimlichen ließ, ist ein Problem aller Kernkraftwerksruinen, auch derjenigen von Greifswald. Bevor dort überhaupt mit dem Bau eines neuen Kraftwerks begonnen werden kann, müssen die Altlasten beseitigt werden.
Abgesehen von der ungelösten Frage der Endlagerung des radioaktiv verseuchten Mülls fragen wir die Bundesregierung, ob es stimmt, daß diese Maßnahmen Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Und wer soll die bezahlen? Die Atom- und Energieversorgungsunternehmen sind dazu nicht bereit. Bleibt wieder nur der Steuerzahler. Keine Frage, diese Ruinen müssen verschwinden!
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Wir Sozialdemokraten sind durchaus bereit, mit der Bundesregierung gemeinsam eine Lösung für dieses Problem zu finden. Voraussetzung wäre allerdings, daß die Bundesregierung eine klare Wende in ihrer Energiepolitik einleitet.
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Jedes Kernkraftwerk, auch das nach einer letztlich doch nicht überzeugenden Sicherheitsphilosophie erbaute, wird eher über kurz als über lang zwangsläufig zur gefährlichen Atomruine. Ein erster deutlicher Schritt der Einsicht wäre der längst überfällige und atomrechtlich gebotene Entzug der Betriebsgenehmigung für die stillgelegten Atomreaktoren in Greifswald.
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Schließlich muß noch ein weiterer Punkt genannt werden: Atomkraftwerke zählten in der DDR zur Vorzeigeindustrie, für die jeder Preis gezahlt wurde.
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Das war eine Politik, die man aus der UdSSR übernommen hatte und deren Hybris in Tschernobyl dramatisch scheiterte. Eine solche Katastrophe blieb uns bisher erspart. Doch an dem Entzug des Volksvermögens zugunsten derart unsinniger Großprojekte tragen wir bis heute.
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Reinhard Weis ({8})
Leider scheint die Bundesregierung sehr bestrebt zu sein, diese Tradition fortzusetzen.
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Wir wären der Bundesregierung sehr dankbar, wenn sie den Steuerzahlern endlich eine saubere Kosten-Nutzen-Analyse von Kernkraftwerken vorlegen und die ökonomisch gebotenen Konsequenzen daraus ziehen würde. Wir brauchen keine neuen Atomkraftwerke. flexible und umweltfreundliche Klein- und Mittelstrukturen, die für den Bedarf und nicht für den Überschuß produzieren, sind notwendig. Leistungsfähige kommunale Unternehmen werden das in den nächsten Jahren, z. B. auch in Stendal, vorführen.
Als Kraftwerksingenieur, der in Greifswald und Stendal gearbeitet hat, weiß ich, wovon ich rede. Ich übte meinen Beruf gerne aus. Aber als vor fünf Jahren als erste von vielen Tausenden meine Kollegen im Kernkraftwerk Tschernobyl für eine falsche Politik mit dem Leben bezahlten, wurde mir klar, daß diese Vorstellungen von der wunderbaren und sauberen Kernenergie falsch waren.
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Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben das ebenfalls erkannt. 30 % der ehemaligen Befürworter der Kernenergienutzung stehen dieser heute ablehnend gegenüber. Insgesamt dreiviertel aller Menschen in Deutschland wollen keine neuen Kernkraftwerke. In den neuen Bundesländern lehnen 68 % neue Kernkraftwerke ab.
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- Das sind neue Zahlen.
Ich fordere also zu nichts anderem auf als dazu, die Meinung des Volkes zu respektieren und die Pläne für den Ausbau der Kernenergie zum Altpapier zu legen.
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