Schmitt (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Menschenwürdiges Wohnen für alle Bürger ist für uns Sozialdemokraten Ziel und Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus. Deshalb muß der soziale Wohnungsbau auch weiterhin eine Aufgabe für Bund, Länder und Gemeinden bleiben, und deshalb darf sich der Bund aus seiner Mitverantwortung für den Wohnungs- und Städtebau nicht zurückziehen; weder mit der Begründung, die Länder könnten das vor Ort alles besser regeln, noch mit dem Hinweis, das Wohngeld habe j a als soziales Netz für einkommensschwache Mieter die Wohnvoraussetzungen gesichert, und ansonsten könne man das Wohnungs- und Mietwesen dem freien Spiel, so wie es der Minister sagt, der sogenannten sozialen Wohnungsmarktwirtschaft überlassen.
Für uns Sozialdemokraten muß der soziale Wohnungsbau weiterhin der Wohnungsversorgung breiter Schichten des Volkes dienen. Deshalb ist für uns eine ausreichende Zahl von Sozialwohnungen auch

Schmitt ({0})
für die Zukunft unverzichtbar. Die sogenannten Erfolgsmeldungen des Bundesbauministers, der davon spricht, daß die Wohnungsprobleme nahezu gelöst seien, gehen daran vorbei, daß die Mieten in den letzten Jahren stärker gestiegen sind als die Realeinkommen, daß die Mietsteigerungen über der allgemeinen Steigerung der Lebenshaltungskosten liegen und daß vor allem in den Städten, meine Damen und Herren, viele Familien auf Grund der Arbeitslosigkeit die Mieten auch mit Hilfe des Wohngeldes nicht mehr aufbringen können.
Angesichts dieser Situation ist für uns die Sicherung preiswerten Wohnens für breite Schichten die erste Aufgabe der Wohnungspolitik. Dies bedeutet nicht, daß der Neubau von Sozialwohnungen die Priorität wie in den vergangenen Jahrzehnten haben muß, wobei festzuhalten ist, daß natürlich vor allem in den Bedarfsschwerpunkten auch sozialer Wohnungsbau auch in der Zukunft notwendig und geboten ist.
Für uns kommt es darauf an, daß vor allem der Bestand an Sozialwohnungen, die Sicherung der Sozialbindung in den Mietpreisen und in der Belegung mit Sozialmietern und nicht zuletzt die Modernisierung und die Energieeinsparung für den Mieter mit dem kleinen Geldbeutel immer wichtiger werden.
Deshalb fordern wir, daß die Rückflüsse aus dem sozialen Wohnungsbau auch der Bestandspflege durch Modernisierung und Energieeinsparung zugute kommen. Von den Bundesmitteln in Höhe von 1,066 Milliarden DM im Jahre 1985 zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommen allein 715 Millionen DM aus Rückflüssen. Diese Rückflüsse werden überwiegend von Sozialmietern aufgebracht, und zwar über ihre Kostenmiete. Für uns ist es nicht vertretbar, daß diese Mieter über diese ihre Leistungen ab 1986 allein die Eigentumsförderung im sozialen Wohnungsbau mitfinanzieren sollen.
({1})
Damit keine Mißverständnisse entstehen: Wir Sozialdemokraten sehen in der Eigentumsförderung über Darlehen im sozialen Wohnungsbau und über die steuerliche Förderung des Eigentums wesentliche Elemente sozialdemokratischer Wohnungspolitik. Deshalb haben wir bei den Ausschußberatungen auch die Erhöhung der Familiendarlehen und insbesondere die Berücksichtigung des ersten Kindes beantragt und begrüßen die Zustimmung der Koalition hierzu. Deshalb wollen wir mit unserem Konzept der steuerlichen Förderung des Eigenheimbaus vor allem denen Hilfe gewähren, die die Hilfe brauchen. Sie aber, meine Damen und Herren von der Koalition - das zieht sich wie ein schwarzgelber Faden durch die Politik der Wende - fördern die, die da haben, und geben denen, die da haben, noch mehr.
({2})
Wir wollen Eigentum für viele, Sie fördern im Ergebnis Vermögensbildung für wenige.
({3})
Allein der letzte Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom 23. Mai 1985 kommt zu der Feststellung: „Steuerliche Verluste im Wohnungsbau nehmen rasch zu." Das heißt im Klartext, daß 1985 die Steuerentlastung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bereits 20 Milliarden bis 25 Milliarden DM betragen soll. Aber für den sozialen Wohnungsbau stehen an Bundesmitteln nur 1 Milliarde DM zur Verfügung. Dies zeigt alles und begründet meine Feststellung. Sie geben - Sie verschleiern dies zwar - in Ihrer Wohnungspolitik in der Tat eindeutig Vermögensbildung und Steuerentlastung den Vorrang vor der Wohnungsversorgung für breite Schichten.
Wer aber für den sozialen Wohnungsbau für breite Schichten ist, der muß auch die Einkommensgrenzen für die Wohnberechtigung der allgemeinen Einkommensentwicklung anpassen. Wir beantragen deswegen die Anhebung der Einkommensgrenzen in § 25 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes um 20 % und möchten damit den Kreis der Wohnberechtigten wieder auf den Stand von 1980 bringen. Damals waren 46 % aller Haushalte im sozialen Wohnungsbau wohnberechtigt, heute sind es noch 36 %.
Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum Bundesratsvorschlag eine Einkommensanpassung seinerzeit absolut verneint. Wäre es nach dem Bauminister gegangen, so wären nur noch Wohngeldempfänger im sozialen Wohnungsbau wohnberechtigt. Aber wir haben den Eindruck, daß Herr Strauß, der ja erklärt hat, daß sich seine Konzeption über die Fehlbelegungsabgabe nun durchgesetzt hat, Ihre Einsichtsfähigkeit gefördert hat. Sie haben wenigstens Freibeträge für Erwerbstätige eingesetzt. Aber dies ist für uns unzureichend, halbherzig und zu wenig.
Wenn man sich die Einkommensverhältnisse ansieht, dann wird nach unserem Vorschlag ein Alleinstehender bis 2 264 DM brutto wohnberechtigt im sozialen Wohnungsbau sein, und ein Ehepaar kann nach unserem Vorschlag monatlich bis 3175 DM verdienen; in diesem Rahmen bewegt sich die Wohnberechtigung. Nach unserer Auffassung sollten wenigstens ein Facharbeiter und eine Verkäuferin die Chance haben, eine Sozialwohnung zu beziehen; denn gerade für diese Gruppen mit Einkommen zwischen 2 000 und 3 000 DM brutto monatlich - dies ist ja die Mehrzahl der Arbeitnehmerfamilien in der Bundesrepublik - ist es nur sehr, sehr schwer möglich - vor allem in den Städten -, eine Wohnung auf dem freien Markt zu finden. Die Miete wird ja nicht - dies wird oft übersehen - vom Brutto-, sondern vom Nettoeinkommen gezahlt. Gerade Sie, die Koalition, haben j a seit 1983 die Abgabenlast der Arbeitnehmer drastisch erhöht
({4})


Schmitt ({5})
und damit auch den Spielraum für Mietleistungen erheblich eingeschränkt.
({6})
Wer für den sozialen Wohnungsbau, seine rechtliche Absicherung und öffentliche Finanzierung ist, der muß natürlich auch für die Treffsicherheit öffentlicher Mittel sorgen und Fehlsubventionen abbauen. Der Mietvorteil, den Mieter haben, die die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau weit überschreiten, ist seit Jahren ein Ärgernis, wobei man sagen kann, daß der Neid als Bruder der Gerechtigkeit manchmal Pate bei dieser Kritik gestanden hat.
Wir haben nicht geklagt oder angeklagt, sondern 1981 eine Regierungsvorlage zum Abbau der Fehlsubventionierung unterstützt. Der dann im Vermittlungsausschuß zustande gekommene Kompromiß hat uns nicht überzeugt, aber er war besser als das weitere Beklagen eines von allen kritisierten Zustandes. Das sollten wir auch heute noch festhalten: Die Fehlbelegungsabgabe hat sich in den Ländern Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Bayern bewährt und bis jetzt ihre verfassungsrechtliche Nagelprobe - ich muß sagen: zur Überraschung vieler
- überstanden. Es ist festzuhalten, daß die Zahl der Fehlbeleger im sozialen Wohnungsbau wesentlich geringer ist, als die Kritiker in der öffenlichen Diskussion behauptet haben. Sie liegt im Schnitt zwischen 10 % und 20%. Zwei Drittel aller Abgabepflichtigen liegen 50% über der Einkommensgrenze und zahlen damit die höchste Abgabe von 2 DM pro Quadratmeter und Monat. Auch dies ist eine Bestätigung unserer Überlegungen: Die Verwaltungskosten sind gering. Im Schnitt liegen sie bei 10% und
- man höre und staune - in München sogar bei nur 4 %.
({7})
- Herr Oberbürgermeister, das ist Ihre Verwaltung, die das in dieser Weise vorbereitet und geschaffen hat. Die Stadt ist ja jetzt auch wieder in sozialdemokratischer Verantwortung.
Das Aufkommen aus der Fehlbelegungsabgabe ist hoch. Allein 1984 kamen in den vier Ländern - meine Damen und Herren, das ist ja kein unwesentlicher Betrag - 500 Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau auf. Setzen Sie das einmal ins Verhältnis zu dem, was der Bund jährlich für den sozialen Wohnungsbau leistet.
Aber ein Ärgernis für die Betroffenen bleibt die von der CDU/CSU damals durchgesetzte Einwohnergrenze von 300 000. Betroffene können schlecht einsehen, daß Mieter mit hohen Mietvorteilen nur deshalb keine Abgabe leisten, weil sie in einer kleineren Stadt wohnen. Die kritische Würdigung der Erfahrungen aus drei Jahren Fehlbelegungsabgabe führt uns dazu, die Bundesregierung zu beauftragen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Ländern nicht nur die Entscheidung überträgt, ob sie eine Fehlbelegungsabgabe einführen - das können sie zur Zeit schon -, sondern auch in welcher Weise sie diese Fehlbelegungsabgabe einführen. Unser Entschließungsantrag bleibt bei dem bundeseinheitlichen Rahmen und gibt den Ländern die Möglichkeit, zu entscheiden, wo und in welcher Weise sie eine Fehlbelegungsabgabe erheben wollen. In jedem Falle - das ist für uns der entscheidende Punkt - fällt die umstrittene Einwohnergrenze von 300 000 und damit zugleich auch die rechtlich problematische Abgrenzung der Wirtschaftsräume, die dazu gehören.
Rechtsbereinigung ist von Zeit zu Zeit notwendig und findet auch unsere Zustimmung. Aber die Ablage von vergilbten Gesetzesseiten ist keine Antwort auf die Wohnungssorgen unserer Mieter und die Probleme der Wohnungswirtschaft. Für uns ist die Sicherung preiswerten Wohnens vorrangiges Ziel unserer Wohnungspolitik. Diesem Ziel kommen die beiden Gesetzentwürfe des Bundestages und des Bundesrates nicht näher. Die bei der Ausschußberatung erreichten Verbesserungen sind für uns nicht ausreichend. Unsere zukunftsweisenden Anträge haben Sie abgelehnt.
Wir stimmen deshalb dem von Ihnen vorgelegten Wohnrechtsvereinfachungsgesetz und dem AFWoÄnderungsgesetz nicht zu. Wir werden uns vorbehalten, zum Thema preiswertes Wohnen für unsere Mitbürger geeignete Alternativvorschläge zur Diskussion zu stellen und öffentlich mit den Mietern und mit Vertretern der Wohnungswirtschaft zu diskutieren.
({8})