ole schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-31:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! In Zeiten der Digitalisierung sind Daten ein immer wichtiger werdender Rohstoff.

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Der Staat verfügt über einen enormen Datenschatz, der
für unterschiedliche Geschäftsmodelle genutzt werden
kann .

Open Data, also offene Daten, beschreibt ein Konzept,
bei dem diese Daten für jedermann ohne Zugangsbeschränkungen frei verfügbar sind . Dazu müssen sie unbearbeitet und vor allen Dingen maschinenlesbar sein . Die
Daten können dann nachgenutzt und verbreitet werden,
soweit keine Rechte Dritter entgegenstehen . Wir wollen
dem Prinzip der offenen Daten mit diesem Gesetzentwurf
endlich zum Durchbruch verhelfen, meine sehr verehrten
Damen und Herren .

({1})

Der gewünschte Grad an Transparenz und Offenheit
erfordert ein Umdenken in der Verwaltung . Der dazu notwendige Kulturwandel setzt eine klare Legitimation und
vor allen Dingen Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in den Behörden des Bundes voraus . Will
Deutschland die Vorteile offener Daten in vollem Umfang nutzen können, muss dieser Prozess durch gesetzliche Regelungen begleitet und vorangetrieben werden .

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hat die
Bundesregierung die Teilnahme Deutschlands an der internationalen Open Government Partnership erklärt . Wir
haben damit ein klares Signal für offenes und transparentes Handeln gesetzt . Der vorgelegte Gesetzentwurf ist
ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg, meine sehr
verehrten Damen und Herren .

({2})

Der Gesetzentwurf setzt zentrale Kriterien für Open
Data um: die entgeltfreie Bereitstellung und den freien
Zugang zu den Daten sowie die Maschinenlesbarkeit .
Vor allem läuten wir einen Paradigmenwechsel im Umgang mit aus Steuergeldern finanzierten Daten ein. Diese müssen künftig standardmäßig veröffentlicht werden.
Dieses Prinzip des „Open Data by default“ führt dazu,
dass bei allen Daten zu fragen ist, warum sie nicht veröffentlicht werden können, anstatt zu fragen, warum sie
veröffentlicht werden müssen.

Bei der Erstellung des Gesetzentwurfs mussten auch
die zu erwartenden Aufwände und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Herausgabe von Daten berücksichtigt werden . Der Entwurf beschränkt sich daher auf
sogenannte Rohdaten . Berichte, Stellungnahmen, Bewertungen oder gar sensible Daten sind nicht erfasst;
denn deren Bereitstellung ist durch das Informationsfreiheitsgesetz geregelt .

Der Gesetzentwurf wahrt die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung . Gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden ist

es natürlich Voraussetzung für erfolgreiche Arbeit, dass
nicht alle Daten und Informationen öffentlich sein können . Personenbezogene Daten sind selbstverständlich
zu schützen und nicht zu veröffentlichen. Auch der Zeitpunkt der Freigabe von sensiblen Informationen kann
relevant sein . Deshalb sind im vorliegenden Gesetzentwurf entsprechende Ausnahmen aufgeführt . Ziel bei der
Umsetzung wird sein, möglichst viele Daten zu veröffentlichen und nicht möglichst viele Ausnahmegründe
anzuwenden .

Die Auffindbarkeit wird über die von Bund und Ländern gemeinsam betriebene zentrale Open-Data-Plattform sichergestellt . Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hat auch
beschlossen, dass die Länder ebenfalls Open-Data-Regeln erlassen werden . Sie werden sich dabei an den Regelungen des Bundes orientieren . Deshalb ist es notwendig, dass wir das auf den Weg bringen . Der Bund nimmt
deshalb mit diesem Gesetzentwurf eine Vorreiterrolle
ein, meine Damen und Herren .

({3})

Wirklich erfolgreich kann Open Data jedoch nur werden, wenn alle Ebenen wirklich an einem Strang ziehen,
das Thema gemeinsam als Chance begreifen und den
Kulturwandel in den Verwaltungen auf den unterschiedlichen Ebenen vorantreiben . Die Bundesregierung will
ihren Teil dazu beitragen sowie Open Data fordern und
fördern . Der vorgelegte Gesetzentwurf ist hierfür ein
wichtiger Meilenstein .

Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren .

({4})