Wolfgang Engelmann (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube wohl, daß das deutsche Volk weiß, wer uns daran hindert, in der Asylfrage eine Klärung herbeizuführen, die dem deutschen Volk hilft,
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aufkeimenden Haß gegen andere zu vermeiden.
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Die Arbeitsmarktsituation in den neuen Bundesländern ist weiterhin besorgniserregend. Noch brechen mehr Arbeitsplätze weg, als neue entstehen. Besonders gefährlich wird es, wenn die Werksplätze in der Industrie wegfallen. Deutsche Arbeiter mit den Händen in den Hosentaschen sind ein trauriges Bild.
Aber dieser gegenwärtige Zustand ist nicht den Grundwerten der freiheitlichen Staats- und Rechtsordnung geschuldet, geschweige denn der Sozialen Marktwirtschaft oder gar der deutschen Wiedervereinigung. Dieser Zustand hat seine Ursachen im sogenannten sozialistischen Staats- und Wirtschaftssystem der DDR, eingebunden in die russische Vorherrschaft in Ostdeutschland. Dieses System hat unsichere, gedemütigte Menschen hinterlassen, heruntergewirtschaftete Betriebe, kaputte Straßen, dahinsiechende Städte, zerstörerische Monokulturen und eine Umwelt, die sträflichst geschädigt wurde. Diese Gesellschaftsordnung hat sich nicht bewährt.
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Das chaotische Ergebnis der 45jährigen kommunistischen Zwangsherrschaft im Osten unseres Vaterlandes zu beseitigen ist die historische Herausforderung an alle Deutschen guten Willens, aber auch eine Chance für ein friedliches und geeintes Europa.
Haben wir diese Aufgabe schon erfüllt? Zweifelsohne können zwei Jahre deutsche Einheit und Marktwirtschaft mit 45 Jahren Mißwirtschaft nicht verglichen werden.
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Aber ich meine, wir hätten in der Umstrukturierung von einer sozialistischen Plan- zu einer Sozialen Marktwirtschaft bereits weiter sein können.
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Leider ist die Bereitschaft, im Osten zu investieren - das ist allgemein bekannt -, ehemalige Produktionsstätten zu übernehmen, neue aufzubauen und wertschöpfende Arbeitsplätze zu schaffen, äußerst bescheiden. Vorgeschobene Hemmnisse, meist subjektiver Art, haben an Argumentationskraft verloren.
Die Vermutung wird immer deutlicher: Die deutsche Wirtschaftspolitik hat weitestgehend versagt.
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Den Prozeß zur inneren Einheit Deutschlands haben die Industriemagnaten, die wirtschaftsführenden Unternehmen und die Wirtschaftspolitiker nicht mitbegleitet.
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Allein durch die arbeitspolitischen Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes konnte bislang der Kollaps auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt vermieden werden.
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Es ist eine unglaubliche und ungeheure Leistung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter Herrn Minister Blüm und der Bundesanstalt für Arbeit, innerhalb kürzester Frist eine funktionierende Arbeitsverwaltung in den neuen Ländern aufzubauen und sofort Hunderttausende von Bürgern sozial aufzufangen, sie umzuschulen, qualifiziert zu vermitteln, in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu beschäftigen und Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu gewährleisten. Das sollte nicht vergessen werden, auch nicht von der Opposition. Das ist eine unschätzbare Solidarleistung aller Deutschen, die ihren Beitrag für die Arbeitslosenversicherung entrichten.
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Ich wollte Ihnen noch einmal die Zahlen nennen, die das erhärten sollen. Aber Sie wissen selbst, daß fast 2 Millionen Maßnahmen durch die Instrumentarien des AFG in den neuen Ländern abgesichert sind.
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Wenn die Kritiker der eben verabschiedeten AFG-Novellierung dieser vorwerfen, dem Sozialabbau Vorschub zu leisten, muß ihnen entgegengehalten werden, daß das Arbeitsministerium haushälterischen Notwendigkeiten Rechnung trägt,
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indem dort gespart wird, wo durch Mitnahmeeffekte und Mißbrauch einem sinnvollen Einsatz des AFG entgegengewirkt wird.
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Wir ersetzen Quantität durch Qualität.
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Ich sehe in dem Projekt „Umwelt Ost" eine kluge Modifizierung des Instrumentariums AFG. Durch eine sinnvolle Beschäftigung von Arbeitslosengeldempfängern Dauerarbeitsplätze zu schaffen, ist das erklärte Ziel dieses Modells.
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Ich muß aber erwarten, daß die finanzielle Absicherung der Projekte gewährleistet wird.
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Meine Damen und Herren, wenn auch die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit ausgeschöpft sind und eine für mich dringlich gebotene Zusatzabgabe für Besserverdienende leider noch nicht in greifbare Nähe gerückt ist,
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möchte ich vor diesem Hohen Hause anmahnen, daß für die älteren Arbeitnehmer, vornehmlich für die Altersgruppe ab dem 55. Lebensjahr, nach dem Auslaufen des ALÜG eine Alternativlösung angeboten wird.
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- Das wollen auch die Kollegen der CDU/CSU; ich weiß das. - Diese Bürger sollten nicht die Verlierer der deutschen Einheit sein.
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Unterstützen Sie meinen und den von der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion gemachten Vorschlag des Teilvorruhestandes Ost als einen Beitrag zum hoffentlich mehrheitsfähigen Solidarpakt. Da sind auch Sie gefragt.
({18}) - Ja, wir sind schon dabei.
Bevor aber etwas Neues angegangen wird, muß die von mir schon mehrfach bemängelte unselige 78Tage-Regelung für die 55jährigen in der Zeit ab 3. Oktober 1990 beseitigt werden.
({19}) Gleiches Recht für Gleiche.
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Wir Sozialpolitiker haben die Aufgaben der deutschen Einheit ernst genommen. Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, die Bundesanstalt für Arbeit und die Arbeitsämter
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erbringen ihren Anteil zur Einheit Deutschlands. Aber Sozialpolitik kann nur eine Brückenfunktion übernehmen. Die Stützpfeiler sind eine einheitsbezogene Wirtschaftspolitik für ein gemeinsames Deutschland.
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