jörn thiessen (NA), 2008-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

jetzt vorliegende Bericht des Wehrbeauftragten zeigt,
verehrter Herr Robbe: Es ist nicht nur gut, dass wir einen
Wehrbeauftragten haben, sondern es ist auch gut, dass
wir diesen Wehrbeauftragten haben. Vielen Dank für
das, was Sie tun. Das ist ein Lob, das ich sicherlich von
allen Seiten des Hauses ausrichten kann.

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Ich finde es richtig, Kollege Nachtwei, dass die veränderten Rahmenbedingungen, unter denen Soldatinnen
und Soldaten ihren Dienst in dieser Republik und auch
im Ausland tun, auch eine veränderte Rolle des Wehrbeauftragten nach sich ziehen. Es ist ganz richtig, dass wir
versuchen, diese Rolle so umfassend auszulegen, dass
am Ende auch eigene Instrumente der Untersuchung
oder der Analyse für den Wehrbeauftragten geschaffen
werden können. Also, Herr Minister, ein Appell an Sie:
Öffnen Sie doch auch das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr und seine wirklich großartige Expertise gelegentlich für die Aufgaben des Wehrbeauftragten.
Es tut uns allen gut, wenn wir ihm diese Expertise zur
Verfügung stellen.

Sie haben in diesem Jahr wieder darauf hingewiesen,
dass wir Mängel bei der Ausrüstung haben, dass wir bei
den Auslandseinsätzen Schwierigkeiten mit den Ausstattungen haben. Es ist unser gemeinsames Ziel - das gilt
für viele in diesem Hohen Hause -, es zu genau diesen
Mängeln nicht kommen zu lassen bzw. diese Mängel so
schnell wie möglich zu beheben.

Mehr als das, was Sie dazu aufgeschrieben haben, bewegt mich die Frage nach der oftmals fehlenden oder
mangelnden Einsicht in den Sinn und Zweck der Einsätze der Streitkräfte im Ausland. Dabei geht es nicht
nur um die Frage, wie wir unsere Soldatinnen und Soldaten vorbereiten, sondern vor allem darum, wie politische
Bildung, über die wir vorhin in diesem Hause gesprochen haben, in der Bundeswehr lebendig gehalten wird.
Die Fragen „Warum sind wir in den Einsätzen?“ und
„Warum ist es wichtig, Streitkräfte der Demokratie zu
haben?“ dürfen nicht nur im Ausland eine Rolle spielen,
sondern müssen in den Heimatstandorten lebendig diskutiert werden.

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Die neue ZDv 12/1 „Politische Bildung in der Bundeswehr“ darf eben nicht Papier sein und bleiben, sondern
muss in der Tat strittig diskutiert, umgesetzt und gelebt
werden. Ich hoffe sehr, dass die zuständigen Vorgesetzten die nötige Zeit haben, dies in der Bundeswehr umzusetzen.

Sie haben in der Frage der Ausbildung Ihren Fokus
auf die Ausbildungsreihe der Offiziere im Heer gelegt.
In manchen sogenannten Offiziersanwärter-Ausbildungsbataillonen erleben die Soldaten eine heile Ausbildungswelt, die mit dem späteren Truppenalltag zu wenig
Berührungspunkte hat. In den drei Monaten Truppenpraktikum werden sie - sollten sie die Möglichkeit zu einem solchen Praktikum überhaupt haben - zum Teil nur
als willkommene Urlaubsvertretung gesehen und oftmals ohne angemessene Begleitung von erfahrenen Ausbildern eingesetzt. Diese ersten Gehversuche gehören
aber zu den am stärksten prägenden Erfahrungen ihrer
Laufbahn. Deswegen müssen wir darauf achten, dass
möglichst alltagsnah und von erfahrenen Ausbildern
ausgebildet wird. Im schlimmsten Falle kommt ein junger Heeresoffizier erst nach 79 Monaten zum ersten Mal
mit sogenannten normalen Soldaten in Berührung und
soll sie dann führen können. Das ist ein großes Problem.

Sie weisen darauf hin, dass die infrastrukturelle Umgebung der Bundeswehr verbesserungswürdig ist. Herr
Bundesminister, wenn wir schon dabei sind, große Konjunkturprogramme zu verabschieden: Melden Sie sich
doch bitte noch einmal beim Kollegen Steinbrück, um
herauszubekommen, ob im Konjunkturprogramm ein
Euro für das Sonderprogramm „Kasernensanierung
West“ übrig ist.

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Vielleicht ist er Ihnen gegenüber einsichtig und aufgeschlossen.

Was nicht funktionieren kann, ist, dass aufgrund einer
mangelnden Anzahl an Pendlerwohnungen Soldatinnen
und Soldaten in Wohnwagen oder auf Feldbetten in ihrem eigenen Dienstzimmer übernachten müssen. Das
würden wir noch nicht einmal auf der Hardthöhe tun und
auch nicht in anderen Kasernen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das neue
Beurteilungssystem, das seit dem 1. Januar 2007 angewendet wird, wird in vielen Bereichen nicht als größere
Gerechtigkeit angesehen. Nur 20 Prozent dürfen wirklich gut sein, was am Ende dazu führt, dass sich vielleicht mehr als 20 Prozent ungerecht beurteilt fühlen.
Dies führt nicht dazu, dass die Einsatzmotivation im InJörn Thießen

land gesteigert wird. Ich bin mir nicht sicher, ob wir bei
diesem Beurteilungssystem bleiben können. Der Wehrbeauftragte hat dazu richtige Dinge gesagt.

Die neueste Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr zum Meinungsklima lässt uns
deutlich spüren, was wir auch als Politikerinnen und Politiker unterstützen: Es gibt eine spürbare Zustimmung
zu den Einsätzen der Bundeswehr. Auch ist die Bundeswehr getragen von vielen Menschen und von der großen
Mehrheit in unserer Bundesrepublik Deutschland. Was
uns aber gemeinsam große Sorgen machen muss, sind
die erheblichen Informationsdefizite bis weit in unsere
Schulen und auch in die höhere Bildung hinein. Nur
wenn wir wissen, was die Streitkräfte tun, nur wenn wir
wissen, wie sie aufgestellt sind, wie ihre Verfassungswirklichkeit und ihre Arbeitswirklichkeit funktionieren,
nur dann werden wir auf die Dauer von dieser Demokratie getragene Streitkräfte haben - und das muss unser
größtes Ziel sein in diesem Deutschen Bundestag und
darüber hinaus.

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Es ist also die Aufgabe der Soldatinnen und Soldaten,
es ist die Aufgabe einer aufgeklärten und kritischen Bildung, und es ist die Aufgabe dieses Hauses, darüber zu
sprechen und auch darüber zu streiten, warum wir Streitkräfte haben und wofür wir sie einsetzen. Ja, wir haben
bisher 250 000 Soldatinnen und Soldaten im Ausland
eingesetzt, weil die Weltlage dies erfordert. Aber das
heißt nicht automatisch, dass wir darauf stolz sein müssen. Nach außen ist das Gesicht der Bundesrepublik eher
nichtmilitärisch geprägt. Es gibt immer eine Balance
zwischen unserem zivilen und unserem militärischen
Gesicht, getragen von den Werten unseres Grundgesetzes.

Das Amt des Wehrbeauftragten ist im Grundgesetz
verankert. Sie, Herr Wehrbeauftragter, erfüllen Ihre Aufgabe. Wir wünschen Ihnen, dass Sie die Streitkräfte weiterhin kritisch begleiten und dass Sie stets die nötige
Handbreit Wasser unter dem norddeutschen Kiel haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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