Joachim Stünker (NA), 2004-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Neuregelung, die wir heute Nachmittag hier verabschieden,
liefern wir, wie ich meine, einen guten Beweis für die in
diesem Fall wirklich fraktionsübergreifende sachliche
Zusammenarbeit im Rechtsausschuss. Wir liefern auch
einen Beweis dafür, dass wir dort über Fraktionsgrenzen
hinweg sehr problemorientiert und streng am Rechtsstaatgedanken ausgerichtet zusammenarbeiten können.
Ich bedanke mich dafür ausdrücklich, insbesondere bei
den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, aber auch bei den Kollegen von der Fraktion der
Grünen.

Wir mussten hier in kürzester Zeit eine Lösung finden, wie wir einerseits den Schutz ganz überragender
Gemeinschaftsgüter - es könnte um das Leben von
Millionen von Menschen gehen - gewährleisten können
und andererseits individuelle Freiheitsrechte wie das
Recht auf informelle Selbstbestimmung des Einzelnen
verfassungskonform wahren können. Es war sicher nicht
immer ganz einfach, diese beiden Pole zusammenzuführen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte uns mit seiner
Entscheidung vom 3. März abverlangt, die gesetzlichen
Anforderungen an die Anordnung einer Telefonüberwachungsmaßnahme im präventiven, also im polizeirechtlichen Bereich nicht niederschwelliger anzusetzen als im
strafprozessrechtlichen Bereich. Es hat daher - darauf
wurde schon hingewiesen - die Vorschriften, die unter
Ihrer Federführung, Herr Kollege Funke, im Jahre 1992
ins Außenwirtschaftsgesetz geschrieben worden sind,
in wesentlichen Bereichen für verfassungswidrig erklärt.
Aber - der Kollege Kauder hat darauf hingewiesen - das
eigentliche Petitum dieser Entscheidung war, für Normklarheit für den Normadressaten zu sorgen. Mit dem
Fehlen dieser Klarheit hat sich das Gericht eingehend
beschäftigt.

Ich meine, man darf diese gesetzliche Regelung auch
nicht gering schätzen. Wenn wir nicht in dieser kurzen
Zeit bis zum 31. Dezember dieses Jahres zu einer Neuregelung gekommen wären, Herr Kollege Funke, dann
wäre eine Präventionslücke entstanden. Ich möchte nicht
wissen, was in der öffentlichen Diskussion dazu gesagt
worden wäre, wenn die Bundesrepublik Deutschland einen Beweis dafür abgeliefert hätte, dass sie nicht in der
Lage ist, auf nationalstaatlicher Ebene polizeirechtliche
Schutzmechanismen dafür zu schaffen, dass keine

gefährlichen Massenvernichtungswaffen oder Chemikalien, die in ihrem Zusammenwirken als Massenvernichtungswaffen verwendet werden können, exportiert
werden.

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Von daher, Herr Kollege Funke, machen Sie sich ein
Stück weit als Liberaler - entschuldigen Sie, wenn ich
das so sage; Sie wissen, dass ich Sie persönlich sehr
schätze - einen schlanken Fuß, wenn Sie in diesem Fall
sagen, Sie machen da nicht mit, weil eine Frage, die
nach einem ganz anderen Urteil des Gerichtes noch offen war, in diesem Gesetz Ihrer Meinung nach nicht befriedigend geregelt wird. Ich sage Ihnen ebenso wie die
Kollegen Kauder und Ströbele ganz deutlich: Wir nehmen für uns in Anspruch und gehen davon aus, dass wir
hier eine verfassungskonforme Regelung gefunden haben. Eine Entscheidung über die Frage, ob das so ist
oder nicht, hat letzten Endes nur das Gericht zu treffen.
Sie sind 1992 ja auch davon ausgegangen, dass Ihre Regelungen verfassungskonform gewesen sind. Ich kann
mir nicht vorstellen, dass Sie damals anderer Meinung
gewesen sind, Herr Kollege Funke.

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Lassen Sie mich deshalb noch einmal ganz kurz zusammenfassen, was die wesentlichen Verbesserungen
sind, die wir vorgenommen haben: Wir haben mit der
Neuregelung einen hinreichenden Rechtsschutz für
sämtliche Betroffenen sichergestellt. Anlass, Zweck
und Grenzen des Eingriffs sind in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt worden. Die Ermächtigung lässt erkennen, bei welchen Anlässen und unter welchen Voraussetzungen ein Verhalten
zu einer Überwachung führen kann. Der Normbefehl ist
für den Adressaten erkennbar konkret definiert, und die
Behörden, an die Überwachungserkenntnisse weiter
übermittelt werden dürfen, sind im Text des Gesetzes sicher definiert. Es ist sichergestellt, dass der Übermittlungszweck mit dem ursprünglichen Eingriffszweck
wertungsmäßig übereinstimmt. Außerdem haben wir die
Regelung geschaffen, dass ein Gericht die Verwertbarkeit der gewonnenen Informationen überprüfen kann.
Wir haben die Anforderungen an die gerichtliche Kontrolle wesentlich restriktiver gefasst, als das im alten
Recht der Fall gewesen ist.

Ich denke, wir können deshalb heute Nachmittag mit
gutem Gewissen dieser Neuregelung zustimmen. Wir
geben damit den Ermittlungsbehörden das Instrumentarium, das sie brauchen; denn wir wissen, dass Telefonüberwachung kriminologisch eines der ganz wesentlichen Ermittlungsinstrumente ist. Mit der erneut gefundenen Befristung nehmen wir aber auch uns selber in die
Pflicht, hier weiterzuarbeiten und weitere Feinarbeit zu
leisten, um in diesem sensiblen Bereich der Grundgesetzartikel 1 und 2 - Schutz der Persönlichkeitsrechte und 10 - Post- und Fernmeldegeheimnis - im Ergebnis
sattelfeste rechtsstaatliche Lösungen zu finden.
Schönen Dank.

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