klaus-peter schulze (NA), 2016-05-12:
Dann haben Sie mich falsch verstanden . Ich habe

gesagt: Ich hätte erwartet, dass man sich von diesem
Aufruf, der am 4 . April 2016 im Netz nachzulesen war,
genauso distanziert, wie es Axel Vogel von den Grünen
gemacht hat .

({0})

So habe ich das gemeint, und ich habe es nicht auf Sie als
Person bezogen .

({1})

- Natürlich .

({2})

- Auch persönlich .

({3})

In Ihrer Vorlage geht es unter anderem darum, dass Sie
mit dem Kohleausstieg einen anderen fossilen Energieträger als Ersatz anbieten . Es sollen zusätzliche Gaskraftwerke gebaut werden . Das wird gefordert, ohne zu sagen,
dass ein Gaskraftwerk natürlich wesentlich höhere Kosten als ein Kohlekraftwerk hat . Gestern hat das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln festgestellt, dass die Mehrkosten in den nächsten 25 Jahren bis
zum Jahr 2045 etwa 72 Milliarden Euro betragen werden .

Wo kommt denn das Gas her? 90 Prozent importieren wir zurzeit . Wenn wir jetzt die Kapazitäten ausbauen,
müssen etwa 25 Prozent mehr Gasimporte angestrengt
werden . Diese Importe kommen mit Sicherheit nicht
mehr aus Holland, weil die Gasreserven dort langsam
dem Ende entgegengehen . Die Gasimporte werden aus
Westsibirien kommen, und man wird möglicherweise im
Schelfgebiet in Norwegen neue Felder erschließen müssen .

Ich erinnere mich an Ihren Antrag von Mai 2015, in
dem Sie schrieben: Wir wollen keine Bodenschätze mehr
im Meer gewinnen . - Sie denken auch nicht an das, was
passiert, wenn das Gas, über 5 000 oder 6 000 Kilometer
mit 28 Verdichterstationen angetrieben, hier bei uns in
Deutschland ankommt . Auch dann gibt es Emissionen .
Ich bin der Auffassung - das habe ich hier bei Gelegenheit, ich glaube, schon vor einem Jahr, gesagt -: Wir
sollten uns darum bemühen, alle fossilen Energieträger
zu reduzieren und sie jetzt nicht nur auf einen zu subsumieren; denn auch die anderen Energieträger enthalten
Kohlenstoff . Methan ist ein wesentlich schlimmerer Klimakiller als CO2 .

Aber es geht natürlich auch um die Menschen im Revier . Ich komme aus solch einem Revier, und dort sind in
25 Jahren mehr als 80 000 Industriearbeitsplätze weggefallen . Es sind viele Anstrengungen vom Bund, aber auch
vom Land unternommen worden, dort neue Arbeitsplätze zu implementieren . Das gelang im Brandenburger Teil
mit einer Papierfabrik, die 500 Arbeitsplätze bringt, und
mit einem Windflügelhersteller in Lauchhammer, der
auch noch einmal etwa 600 Arbeitsplätze vorhält . Das
ist das, was neu an Industriearbeitsplätzen gekommen
ist, und das muss man meiner Meinung nach alles mit
berücksichtigen .

Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang ist: Wie
ist denn die Einkommensstruktur? Es wird ja immer
gesagt, wir könnten zum Beispiel im Tourismusbereich
Ersatz schaffen . In Brandenburg liegt das Durchschnittseinkommen im Tourismusbereich bei 16 000 Euro und
das in der Kohle- und Energiewirtschaft bei 45 000 Euro .

Mit einem Strukturwandelfonds, wie Sie ihn dort vorschlagen, ohne zu sagen, wie er letztlich finanziert werden soll, werden wir diesen Wandel, so denke ich, nicht
schaffen .

Wir müssen auch über andere Dinge nachdenken, zum
Beispiel über eine Veränderung der Struktur der EU-Förderung oder über eine Investpauschale, die in den ersten
zehn Jahren nach der politischen Wende dazu geführt hat,
dass der eine oder andere Industriearbeitsplatz geschaffen wurde .

Dann sind aus meiner Sicht der Netzausbau und die
Speicher ganz wichtig . Solange wir nicht ausreichend
Speicher haben, um die Dunkelflaute zu überbrücken, so
lange können wir keinen gleichzeitigen Ausstieg aus der
Kohleverstromung und aus der Atomverstromung machen . Der Atomenergieausstieg ist besiegelt, und Kohleenergie werden wir noch so lange brauchen, bis wir
ausreichend Speicherkapazitäten haben .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({4})