Rainer Arnold (NA), 2014-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Neue Waffentechnik verändert das Kriegsgeschehen.
Deshalb ist Sorgfalt und Zeit angesagt und, wenn es sein
muss, Skepsis. Das ist besser als blinder Aktionismus.

Das Thema Drohnen ist doppelt belastet in der deutschen Debatte. Zum einen ist es natürlich durch den Einsatz der amerikanischen Partner zum gezielten Töten außerhalb von Kriegsgebieten belastet. Außerhalb von
Kriegsgebieten ist das nach unserer Meinung völkerrechtswidrig, und wir halten es für wichtig, dies auch zu
benennen.

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Wir halten es deshalb für wichtig, damit sich nicht im
Sinne von Gewohnheitsrecht eines Tages alle möglichen
anderen Staaten auf dieses vermeintliche Gewohnheitsrecht berufen können. Deshalb ist klar: Kein deutscher
Politiker, kein deutscher General dürfte solch einen Befehl erteilen. Jeder Soldat hätte nicht nur das Recht, liebe
Kollegen von den Linken, sondern sogar die Verpflichtung, einen solchen Befehl im Zweifelsfall abzulehnen.
Dies muss man deutlich sagen.

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Zum anderen ist dieses Thema natürlich auch durch
die unreflektierte Herangehensweise des Verteidigungsministers der alten Regierung belastet. Er wollte nun
einmal hopplahopp von den Amerikanern eine KampfRainer Arnold
drohne kaufen. Er ist damit gescheitert. Klar ist: Drohnen und Waffen sind per se ethisch nie neutral. Deshalb
müssen wir über ethische Fragen diskutieren. Eine
wurde von der Ministerin zu Recht schon angesprochen
- es ist nur eine, aber es ist eine wichtige -: Wie können
wir verhindern, dass weltweit der Weg in vollautomatische Kampfsysteme - das ist nicht nur eine Frage von
Drohnen - gegangen wird? Dazu gehört nicht, dass Systeme ihren Weg selbst suchen, dazu gehört nicht, dass
Filter elektronisch eingeschaltet werden, um Informationen vorzufiltern, sondern dazu gehört im Kern: Ein System ist dann automatisch, wenn eine Waffe nicht aufgrund der Entscheidung eines Menschen, sondern
aufgrund eines Algorithmus abgefeuert wird.

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Dies wollen wir nicht, und wir sind dankbar, dass der
Außenminister und die Bundesregierung in New York
aktiv sind und wir dies im Sinne von Rüstungskontrolle
einhegen.

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Wir wollten eine breite Debatte. Wir haben im Koalitionsvertrag bestimmte Absprachen getroffen. Die Debatte ist mit dem heutigen Tage bei weitem nicht abgeschlossen. Aber Entscheidungen müssen sein, und zwar
deshalb, weil der derzeitige Leasingvertrag für das israelische Drohnenprodukt Heron ausläuft. Die Bundeswehr
braucht selbstverständlich eine Aufklärungsdrohne, und
sie muss selbstverständlich über die Fähigkeit verfügen,
ihr Wissen über die Bedienung von Aufklärungsdrohnen
weiterzuentwickeln. Deshalb plädieren wir dafür, die
Kooperation mit Israel zu verlängern. Zur Ehrlichkeit
gehört nun einmal - liebe Kollegen, ich kann es Ihnen
nicht anders sagen -: Wenn wir nicht bei den Chinesen
einkaufen wollen, müssen wir bewaffnungsfähige Drohnen kaufen; denn es gibt auf dem Weltmarkt keine anderen.

Nun dazu, dass die Kollegin Brugger behauptet hat,
ich hätte meine Meinung geändert. Frau Kollegin, ich
bin hier für Präzision. Ich sagte immer: Die Bundeswehr
hat aktuell keine Fähigkeitslücke. Sollte das derzeitige
Afghanistan-Mandat in ein Ausbildungsmandat umgewandelt werden, werden wir überhaupt keine Mandatslegitimation erteilt haben, nach der die Bundeswehr
schwere Waffensysteme - Kampfflieger, Drohnen und
vieles andere - einsetzen dürfte. Wir wissen nicht, was
die Zukunft bringt; aber aktuell haben wir keine Fähigkeitslücke. Deshalb wollen wir das israelische Produkt
nur als Aufklärungsdrohne.

Wir wissen aber: Das Leben geht weiter, und die Welt
wird sich verändern. Europa braucht natürlich die Fähigkeit, unbemannte Flugzeuge zu produzieren; denn das ist
auch im zivilen Bereich eine Schlüsseltechnologie. Wir
brauchen diese Schlüsseltechnologie auch, weil wir
nicht von amerikanischen Technologien abhängig sein
wollen. Deshalb ist es im Sinne von Kooperation in Europa und unserer Vision europäischer Streitkräfte richtig,
jetzt damit zu beginnen, Partner für eine gemeinsame
Entwicklung zu suchen. Zur Ehrlichkeit gehört, festzustellen: Es wird keine Partner geben, die eine reine Aufklärungsdrohne entwickeln wollen;

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sie muss zumindest bewaffnungsfähig sein. Wir Deutschen werden auf der Strecke, die zu beschreiten möglicherweise zehn Jahre dauert, noch viel Zeit haben, über
das Ob und das Wie sorgfältig zu beraten; das gilt auch
für die Mitglieder dieses Hauses. Das ist unsere Aufgabe, und wir werden dies leisten.

Der Schutz der Soldaten ist seit vielen Jahren - da bin
ich ganz bei den Grünen - ein gemeinsames Anliegen im
Verteidigungsausschuss. Da lassen wir uns von niemandem auseinanderdividieren. Dass das so bleibt, wird uns
wichtig sein. Wenn sich die Welt so ändern sollte, dass
wir einmal ein Mandat erteilen müssen, das die Bundeswehr legitimiert, Bomben abzuwerfen und Raketen abzuschießen - niemand will das -, dann können bewaffnete Drohnen - das ist doch ganz klar - ein Segment
zum Schutz der Soldaten sein. Ihr Einsatz ist nicht der
Königsweg; er ist auch nicht das einzig Sinnvolle. Wir
dürfen den Einsatz von Drohnen nicht überhöhen. Bevor
wir ein entsprechendes Mandat erteilen, werden wir über
den Einsatz von Drohnen intensiv reden müssen. Ich
glaube, wir sollten der Bundeswehr die Dinge, die sie
braucht, auch ermöglichen.

Außerdem sollten wir reflektieren und uns selbst immer wieder fragen: Verändern neue Waffensysteme die
Einsatzschwelle, oder - um es klar zu sagen - fiele es
uns leichter, Drohnen in einen Einsatz zu schicken, statt
Menschen in einen Bodeneinsatz? Ich glaube, die
Grundvoraussetzung dafür, dass man darauf die richtige
Antwort gibt, ist, dass man diese Frage offen auf den
Tisch legt und reflektiert. Wenn wir aber genau das tun
und uns darüber klar werden, was nicht sein kann und
nicht sein darf, dann muss und darf dieses Parlament
meiner Auffassung nach sich selbst vertrauen. Militärische Einsätze hängen nicht von dem ab, was wir haben,
sondern davon, was wir politisch wollen und politisch
beschließen. Vertrauen Sie sich doch bitte selbst! Wir
können auch den Soldaten der Bundeswehr vertrauen,
dass sie Waffensysteme immer nur rechtskonform und
mandatskonform einsetzen.

Recht herzlichen Dank.

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