Müller (NA), 1988-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten an dieser Stelle einmal eindeutig feststellen - ich ziehe da niemanden in Zweifel - , daß alle Mitglieder dieses Hauses, ganz gleich aus welcher politischen Richtung sie kommen, gegen Folter sind. Ich bin auch überzeugt, daß die überwältigende Mehrheit dieses Hauses gegen die Todesstrafe ist. Wenn wir uns in diesem Punkt einig sind, können wir sicher etwas in die Details dieser Debatte einsteigen.
Ich wundere mich darüber, daß wir diese Debatte heute gerade der Türkei widmen; denn es gäbe ja viele Gelegenheiten, über Folter, Menschenrechtsverletzungen zu sprechen: im Iran, wo ständig Hinrichtungen von politischen Gegnern stattfinden, in Libyen, in Nicaragua, auf Kuba. Das sind alles Länder, in denen - das möchte ich gleich an dieser Stelle sagen - Folterer nicht verhaftet, Folterer nicht vor Gericht gestellt werden; denn das passiert in der Türkei. In der Türkei ist ein Polizist zu einer Freiheits8076 
strafe von 30 Jahren verurteilt worden, weil ihm Folter nachgewiesen wurde.
Wir wissen alle, daß in einem Land wie der Türkei
- der Kollege Stercken hat zu Beginn darauf hingewiesen - das, was in Ankara oder in Istanbul beschlossen wird, nicht unbedingt irgendwo in Anatolien auch in die Tat umgesetzt wird. Der Zar ist weit, könnte man fast sagen; auch ein Land, das nördlich liegt, macht ja diese Erfahrungen.
Wir wissen aber, daß wir den Türken am besten damit helfen, daß wir sie in die westliche Gemeinschaft aufnehmen. Es war ja eine lange Debatte, die wir damals, als der Militärputsch stattgefunden hatte, im Europarat geführt haben: ob wir die Türken aus dem Europarat ausschließen sollten oder nicht. Die überwältigende Mehrheit der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats war der Meinung, die Türken als Mitglied zu behalten, auf sie einzuwirken. Ich glaube, wir können feststellen, daß das ein richtige Entscheidung war; denn es gibt keinen Zweifel: Die Situation in der Türkei hat sich gegenüber früher - Sie mögen das relativ sehen; jede Folterung ist eine Folterung zuviel, damit das ganz klar ist - verbessert.
Bitte vergessen Sie nicht die Ausgangssituation. Im Jahre 1979, im Jahre 1980 wurden jährlich rund 3 000 Menschen von Terroristen, von Gewalttätern, von jenen - zum Teil politischen- Häftlingen ermordet, die heute noch in den Gefängnissen sitzen.
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Um Ihnen auch hier meine Meinung ganz klar zu sagen: Diejenigen, die getötet haben, die Attentate verübt haben, fallen nicht unter eine Generalamnestie, liebe Kolleginnen von den GRÜNEN, die gehören hinter Gitter. Sie haben Morde und Attentate verübt.
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- Na gut, da sind andere dabei, Herr Schreiner; aber ich spreche von denen, die Attentate verübt und gemordet haben. Wenn Sie sich mit denen solidarisieren, ist das ihr Bier, nicht meines, um das klar zu sagen.
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- Ich habe von denen gesprochen, lenken Sie doch nicht immer ab; ich rede von denen.
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- Jetzt will ich Ihnen einmal etwas erzählen:
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Ein Parteifreund der Partei des Herrn Schreiner, der Generalkonsul in Istanbul war, hat mich tief beeindruckt, als er mir im Jahre 1979 erzählt hat, wie Terroristen in die Zeugniskonferenz der deutschen Oberschule in Istanbul gegangen sind und sich mit Maschinenpistolen dort die Noten für die Kinder, die dort
absolviert haben, erzwungen haben. Wenn Sie das verteidigen, ist das Ihre Sache.
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Meine Sache ist das nicht, um das einmal ganz klar zu sagen.
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