Franke (NA), 1977-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Ehrenberg, welch großes Interesse Sie hier im Hause ausgelöst haben, mögen Sie bitte an der dürftigen Besetzung Ihrer eigenen Fraktion einmal abmessen.
({0})
Ich könnte mir vorstellen, daß das auch noch eine Reaktion auf die vielen Vorschläge ist, die in den letzten Tagen, in den letzten Wochen von Ihnen und Ihrem Vorgänger jeweils in veränderter Form vorgelegt worden sind.
Herr Minister Ehrenberg, Sie haben eben gesagt: „Wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht ...", als Sie sich auf Daten aus dem Jahre 1972 bezogen. Sie haben nicht nur keine gute Erinnerung an das Jahr 1972, sondern auch die letzten 10 oder 14 Tage haben Sie wahrscheinlich ganz und gar aus dem Gedächtnis verdrängt, weil sie unangenehm waren. Das Wort von der sozialen Flickschusterei haben wir aufgenommen. Es stammt aber ganz eindeutig von Ihrem Koalitionspartner Schmidt ({1}) von der FDP.
({2})
Ich will mich dem zuwenden, was etwas länger zurückliegt. Sie saßen damals auf der Bank, auf der Sie auch jetzt sitzen, als beamteter Staatssekretär. Ich hatte mich damals mit dem Herrn Minister Arendt darüber auseinanderzusetzen, wie hoch die Schätzungen für die nächsten Jahre seien und worauf man dann bei den Beschlüssen des Jahres 1972 aufbauen könnte. - Sie haben das eben nicht mitbekommen: Ich hätte gern um das gewettet, was Ihnen in nächster Zeit monatlich zufließt. Ich wiederhole diese Wette. - Wir haben 1972 ausgerechnet, daß für den 15-Jahres-Zeitraum bis 1988 200 Milliarden DM zur Verfügung stehen würden. Wir haben damals richtig gerechnet. Walter Arendt hat sich damals über mehrere Kurven hinweg von etwa 188 Milliarden DM auf dann 210 Milliarden DM hochgerechnet. Er hat auf unsere 200 Milliarden DM, die wir solide errechnet hatten, noch 10 Milliarden DM hinzugelegt, um das Gesamtpaket von 1972 finanzieren zu können, welches Sie zu verantworten haben; denn Sie haben in der Schlußabstimmung, in der dritten Lesung, dem Gesamtpaket zugestimmt. Sie können die Verantwortung dafür nicht auf die damalige und heutige Opposition schieben.
({3})
Dann hat das Bundesarbeitsministerium, in dem Sie zu der damaligen Zeit beamteter Staatssekretär waren, noch ein Sicherheitspolster von 28 Milliarden DM hinzugerechnet.
Verehrter Herr Minister - ich hätte beinahe gesagt: Walter Arendt - Ehrenberg, Sie haben als

beamteter Staatssekretär damals daran mit herumgerechnet. Sie haben auch die Verantwortung dafür zu übernehmen und nicht uns die Verantwortung für diese Zahlen, die Sie errechnet haben, zuzuschieben.
({4})
Aber Herr Ehrenberg geht in diesem Stil weiter. Ein lieber Kollege aus meiner Fraktion war so freundlich, einmal aufzuschreiben, an wen Sie während Ihrer Rede heute morgen appelliert haben, und zwar in dem gleichen Stil wie der Bundeskanzler; er appelliert an Mächte, an finstere Mächte draußen, an Gruppen in unserer Gesellschaft. Sie haben das auch getan. Einmal haben Sie an die Arbeitgeber, an die Unternehmer appelliert, dann an Verbände, dann an Personalabteilungen, dann an kredit-, forschungs- und finanzpolitische Institutionen, an Länder und Gemeinden.
({5})
Herr Minister, die Fragen, die wir jetzt zu regeln haben und die Sie hier zu vertreten und für die Sie letztlich auch Regelungsmöglichkeiten vorzuschlagen haben, auch bei der Bewältigung der Arbeitsmarktprobleme - das alles ist kein Problem, das Sie den Leuten draußen in die Schuhe schieben können, sondern das ist das Ergebnis einer Unterlassungssünde dieser Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({6})
Seit 1969 tragen Sie die Verantwortung. 1969 hatten wir eine Arbeitslosenquote von etwa 1 %. Wir hatten, nebenbei gesagt, eine Inflationsrate von etwa 1 %. Ein Jahr, nachdem Sie an die Regierung gekommen waren, gingen die Inflationsraten hoch. Rainer Barzel hat Ihnen als damaliger Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU das ins Stammbuch geschrieben. Damals war der Bundeskanzler noch Willy Brandt. Ich will mir ein böses Wort ersparen, welches aus Ihren eigenen Reihen kommt und besagt, daß er angeblich oder wahrscheinlich oder auch sicherlich heute noch nicht mit Zahlen umgehen kann. Rainer Barzel hat damals gesagt: Wenn Ihr diese Maßnahmen jetzt durchführt, wird das Ergebnis dieser Maßnahmen Inflation sein, und als Ergebnis der Inflation kommt ein großes Arbeitsplatzrisiko, d. h. Arbeitslosigkeit, auf uns zu. Ich setze jetzt das fort, was ich schon am 16. Januar 1975, also vor zwei Jahren, an dieser Stelle gesagt habe: Wenn diese Arbeitsmarktpolitik von Ihnen als das Ergebnis Ihrer Inflationspolitik betrieben worden ist, werden Sie die soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr zu finanzieren in der Lage sein. Nun haben wir die Situation, meine Damen und Herren.
({7})
Dann haben Sie, Herr Ehrenberg, zwar etwas vorsichtiger formuliert, aber im Kern doch vorwurfsvoll auch an die Krankenversicherung und an die Krankenversicherungsträger appelliert. Sie haben gesagt, Sie wollten die 17 °/o Rentenausgaben an die Krankenversicherung auf 11 % zurückführen. Wie ist es denn zu diesen 17 % gekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Ich darf unterstellen, daß nicht jeder, der hier oder auch draußen als Zuhörer ist, die gesetzlichen Grundlagen dafür im Gedächtnis hat. Nach § 393 a der Reichsversicherungsordnung hatte das Arbeitsministerium eine Beitragsbemessungsverordnung zur Übertragung der Krankenversicherungsleistungen zu erlassen. Im August 1973 hat der Sachverständigenrat für die Weiterentwicklung der Krankenversicherung Ihnen, dem Arbeitsminister, wirklich nahe ans Herz gelegt, diese Verordnung zu erlassen. Dann wäre es nicht zu solchen Übertragungen gekommen, und 1973 wäre manches leichter gewesen als heute, nachdem Sie die Karre so in den Dreck gefahren haben.
({8})
Ich möchte noch ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Ministers Ehrenberg und auch zu der Kraft seiner prognostischen Fähigkeiten anfügen. Ich habe hier eine Mappe Äußerungen von Ehrenberg, die natürlich von einem lieben Kollegen zusammengestellt worden ist. Da sagt der Abgeordnete Ehrenberg' im „Manager-Magazin" vom 9. September 1976, ein paar Tage vor der Wahl - ich darf mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Das böseste Beispiel für diesen Tatbestand ist die seit einem Jahr immer wieder neu hochgepustete Diskussion um die finanzielle Lage der sozialen Rentenversicherung.
({9})
Hier jagen sich Tatarenmeldungen, die von der baldigen Pleite bis zu unmittelbar bevorstehender Beitrags- bzw. Leistungskürzung reichen.
Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der jetzt auf der Regierungsbank sitzt, auch angesichts der Daten, die er im September 1976 haben mußte, und insbesondere auch in Kenntnis der Untersuchungsergebnisse des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 10. März 1976. Bei dieser Anhörung waren z. B. die Deutsche Bundesbank und der Verband der Rentenversicherungsträger, und zwar sowohl Arbeiterrenten- 
und Angestelltenversicherung vertreten, und auch Professor Meinhold, der Vorsitzende des Sozialbeirats beim Bundesarbeitsministerium, und der Chef des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen sind von uns vernommen worden. Als Ergebnis dieser von uns erzwungenen Sachverständigenanhörung kam das heraus, was wir zu diesem Zeitpunkt schon seit eineinhalb Jahren wußten: Durch diese Ihre Wirtschaftspolitik ist die soziale Sicherung in unserer Bundesrepublik Deutschland gefährdet, und dies haben ausschließlich Sie und nicht irgendwelche anonyme Gruppen in unserer Gesellschaft zu verantworten.
({10})
- Herr Wolfram, ich kann Ihnen nur empfehlen: Reizen Sie mich nicht!
({11})
- Das können Sie nicht in vollem Umfang verstehen; denn das bezieht sich auf eine Begebenheit
zwischen Wolfram und mir. Wolfram, bleiben Sie
ruhig!
({12})
- Es wird bestritten, ob das Eis oder Kuchen war. ({13})
In einer Anzeige vom 13. August 1976 - wir waren im Bundestagswahlkampf - formulierte Ehrenberg - 
(