emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerster (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, Frau Vollmer, es wäre schon fair, zur Entwicklungsgeschichte dieses Gesetzentwurfes nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern zuzugeben, daß in den Vorberatungen die GRÜNEN beteiligt waren, daß deswegen von einem Kartell bei der Vorbereitung überhaupt keine Rede sein kann. Nur sind die GRÜNEN wieder - wie sie es so oft machen - zu einem bestimmten Zeitpunkt abgesprungen, um - ich sage das deutlich - publizistische Punkte zu sammeln,
wohl wissend, daß nach dem alten Gesetz Ihre Partei besonders profitiert hat und nach dem neuen Gesetz ebenfalls besonders profitieren wird. Hier geht es nach dem Motto: Wasch mich, aber mach mich nicht naß; die anderen Parteien sorgen ja schon für unser Wohlergehen.
({0})
Daß dies die Wahrheit ist, belegt z. B. die Aufrechnung des Chancenausgleichs bisher. Wenn man die Zahlen sieht, versteht man, daß Sie keine Veränderung in die neue Richtung wollen. Auf Grund der Rechenschaftsberichte des Jahres 1986 wurden Anfang 1988 an die CSU 1,4 Millionen DM, an die SPD 1,9 Millionen DM, an die FDP 4,3 Millionen DM, an die GRÜNEN 5,9 Millionen DM und an die CDU 0 Millionen DM ausgezahlt.
({1})
Das zeigt, daß dieser Chancenausgleich eine Wirkung hat, die von seinen Vätern mit Sicherheit nicht gewollt war - es wurde hier bereits vom Kollegen Hirsch und von anderen ausgeführt. Denn es werden eindeutig Parteien begünstigt, die wenig Eigenanstrengungen unternehmen, um z. B. mehr Mitglieder zu bekommen, die wenig Anstrengungen unternehmen, um Spenden zu bekommen, also praktisch Parteien, die viel stärker auf den Staatszuschuß angewiesen sind als andere Parteien.
({2})
- Ich verstehe, daß Sie von den GRÜNEN da nervös werden, aber das sind unbestechliche Daten.
Es ist ja kein Zufall, daß in der Vergangenheit die GRÜNEN als Partei den höchsten Anteil von Staatsfinanzierungen hatten, viel mehr als alle anderen Parteien. Daß Sie aus diesem sozialen Bett, aus dieser sozialen Hängematte nicht aussteigen wollen, das verstehe ich noch. Daß Sie dies aber hier mit dem Odium verbinden, hier sollen völlig neue zusätzliche Finanzierungen für die anderen Parteien kommen, und daß Sie sagen: Wir biederen, braven puritanischen GRÜNEN wollen nicht mehr Geld, ist einfach verlogen und scheinheilig; ich muß das sagen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-10-13:
Bitte.
Gerster (NA), 1988-10-13:
Sie können gleich eine Zwischenfrage stellen. Ich will Ihnen gleich Gelegenheit geben, das noch zu untermauern.
Das wird um so deutlicher dadurch, daß gestern Ihre Fraktion im Innenausschuß und im Haushaltsausschuß den Antrag gestellt hat, im nächsten Haushaltsjahr zusätzlich - bisher nicht gewährt - 8,665 Millionen DM für eine Regenbogenstiftung zu bekommen,
({0})
eine Stiftung der GRÜNEN. Dazu sage ich hier ganz
deutlich: Natürlich wenn alle anderen Parteien Stiftungen haben, warum sollte dann nicht auch Ihre unGerster ({1})
terstützt werden? Nur, das Problem ist, daß Sie genau wissen, daß das Modell Ihrer Stiftung eindeutig - eindeutig! - verfassungswidrig ist. Das Verfassungsgericht gibt vor, daß die Vergabe öffentlicher Mittel zur Förderung politischer Bildungsarbeit von Parteien an parteinahe Stiftungen rechtlich und tatsächlich unabhängige Institutionen voraussetzt, die sich selbständig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit dieser Aufgabe annehmen. Daraus ergibt sich erstens die gesetzliche Voraussetzung, daß die parteinahe Stiftung selber politische Bildungsarbeit betreibt. Zweitens werden qualitative Anforderungen an die Bildungsinhalte gestellt, und diese Voraussetzungen müssen natürlich vom Rechnungshof überprüfbar sein.
Was wollen Sie? - Ihre Regenbogenstiftung macht selber überhaupt keine Bildungsarbeit. Vielmehr soll sie eine reine Geldverteilungsstelle für autonome, nicht weisungsgebundene andere Stiftungen - Heinrich-Böll-Stiftung, Frauen-AN-Stiftung, BUND-Stiftung - sein. Mit anderen Worten, Sie wollen - und das ist verfassungswidrig - nichts anderes als das, was Sie sonst immer kritisieren, nämlich eine Geldwaschanlage für Stiftungsarbeit, die sich der staatlichen Kontrolle entzieht.
({2})
Sie wollen damit parteiunmittelbar Wahlkampf für die GRÜNEN machen. Das ist Ihre Politik!
({3})
Sie wollen mehr Geld, wobei Sie mit den 8,6 Millionen, die Sie zusätzlich haben wollen, über die Hälfte mehr beanspruchen, als z. B. der Sockelbetrag auf Grund der neuen gesetzlichen Regelung für alle politischen Parteien vorsieht. Also stellen Sie sich bitte nicht hier hin und weinen Sie nicht Krokodilstränen über einen Sockelbetrag, wenn Sie selbst als eine der kleinsten Parteien über die Hälfte des Volumens verbraten wollen, das für den ganzen Sockelbetrag vorgesehen ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gerster (NA), 1988-10-13:
Aber selbstverständlich.
Vollmer (NA), 1988-10-13:
Bei Ihrem Redeschwall habe ich jetzt schon fünf Fragen, aber ich nehme nur einmal die letzte: Herr Gerster, ist Ihnen bei Ihrer Argumentation eben nicht selber ein Widerspruch aufgefallen? Einerseits haben Sie empört gesagt, daß wir ganz autonome Stiftungen, also offensichtlich parteiunabhängige Stiftungen, haben wollen, und andererseits haben Sie gesagt, daß dies nun aber massive Parteienfinanzierung wäre. Ist Ihnen dieser Widerspruch nicht aufgefallen?
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Frau Dr. Vollmer möchte eine Zwischenfrage stellen. - Sie sind einverstanden. Bitte schön.
Vollmer (NA), 1988-10-13:
Herr Conradi, würden Sie mir zugestehen, daß das, was wir vorgeschlagen haben, nämlich der Bürgerbonus, gerade für die GRÜNEN ein hohes Finanzrisiko bedeutet?
Westphal (vizepräsident), 1988-10-13:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mischnick, Cronenberg ({0}), Wolfgramm ({1}), Beckmann und Genossen Gestaltung des neuen Plenarsaales
hier: Änderung des Beschlusses über die Sitzordnung
- Drucksache 11/2537 ({2}) Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 75 Minuten vorgesehen. - Ich sehe, daß es dagegen keinen Widerspruch gibt. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
({3})
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Conradi.
Bohl (NA), 1988-10-13:
Herr Kollege Häfner, können Sie mir sagen, wo Sie bei der Abstimmung im Juli vergangenen Jahres waren?
Conradi (NA), 1988-10-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschichte der Bundestagsbauten ist kein Ruhmesblatt in der Geschichte unseres Parlaments. Sie ist gekennzeichnet von Unentschlossenheit, von Desinteresse, von Opportunismus, von Desinformation und von Wankelmut.
({0})
Wenige Kilometer nördlich von hier hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen in diesen Tagen sein neues Gebäude bezogen - ein Beispiel dafür, daß auch die Demokratie vernünftig und schön bauen kann.
({1})
- Sie sollten hier den Architekten nicht schmähen. Der Architekt, der für uns baut, war übrigens Vorsitzender des Preisgerichts in Düsseldorf, das diese Arbeit damals zur Ausführung empfohlen hat, Herr Hirsch.
({2}) Da sollte man sich vorher erkundigen.
({3})

Aber in Düsseldorf, Herr Hirsch, hat die FDP mitgearbeitet. Und daß es in Düsseldorf gut geworden ist, hat vielleicht auch damit zu tun, daß in der Baukommission nicht so viele Rechtsanwälte, sondern auch einige Handwerksmeister waren, die etwas vom Bauen verstehen.
({4})
Ich empfehle Ihnen jedenfalls einen Besuch in Düsseldorf. Dann werden Sie sehen, daß das ein gut gelungenes Gebäude ist.
({5})
Der Gruppenantrag auf Drucksache 11/2537 ({6}) ist geeignet, das Ansehen des Parlaments weiter zu beschädigen.
({7})
Was sollen die Bürger von einem Parlament denken, das seine eigenen Sachen nicht regeln kann? Wie sollen sie zu diesem Parlament Vertrauen haben, daß es ihre Sachen regeln kann?
({8})
Was soll man von einem Parlament halten, daß 1987 seine Sitzordnung beschließt und ein Jahr später - der Rohbau ist bereits im Gange - diesen Beschluß wieder umstoßen will?
Und wenn hier behauptet wird, Herr Mischnick, Sie hätten nicht gewußt, von was damals die Rede gewesen sei, dann - ({9})
- Sie haben gesagt, Sie seien nicht gut genug informiert gewesen.
({10})
- Also, ich lese Ihnen gerne Ihre eigenen Zitate vor.
({11})
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Conradi?
Conradi (NA), 1988-10-13:
Natürlich.
Mischnick (NA), 1988-10-13:
Herr Kollege Conradi, haben Sie nicht gehört, daß ich gesagt habe, in der Abstimmung seien bei einzelnen Kollegen unterschiedliche Entscheidungen getroffen worden, daß ich aber nicht gesagt habe, daß ich mich nicht informiert gefühlt habe?
({0})
Conradi (NA), 1988-10-13:
Also, Herr Mischnick, im „Express" haben Sie gesagt, Sie seien nicht richtig informiert.
({0})
- Na gut, dann hat der „Express" falsch zitiert. - Ich
habe die Pläne mitgebracht; hier sind sie. Die haben
wir Ihnen allen geschickt; jeder wußte, über was abgestimmt wurde. Die Stimmzettel sind mit Ihrer Zustimmung im Ältestenrat beschlossen worden.
({1})
Die Abstimmungsformulierung ist mit Zustimmung Ihrer beiden Geschäftsführer dort behandelt worden. Und jetzt kommen Sie, ein Jahr später, und sagen, das sei nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen. Herr Mischnick, so handelt kein verantwortlicher Parlamentarier. Wir sollten diesen Antrag ablehnen. Eigentlich wäre Nichtbefassung die angemessenere Behandlung, weil wir nicht zulassen sollten, daß sich das Parlament lächerlich macht.
({2})
Der Bundesbauminister ist heute aus zwingenden Gründen nicht da. Deswegen finde ich es, Herr Kollege Mischnick, unfair, den Bundesbauminister, der ja letztlich für die Kosten geradezustehen hat, hier anzugreifen. Wir werden über die Baukosten in der zweiten Lesung des Haushalts ausführlich miteinander reden; da wird einiges anzumerken sein. Heute will ich nur soviel sagen: Wenn Sie von der FDP bezweifeln, daß eine sechs- bis neunmonatige Stillegung der Baustelle nichts kostet, dann fragen Sie doch mal Ihre guten Freunde in der Wirtschaft, was die davon halten!
({3})
Glauben Sie denn, daß die Baufirmen die Arbeiter und die Geräte kostenlos vorhalten und warten, um nach neun Monaten wieder anzufagen? So kann man doch nicht bauen. Ich finde es auch nicht sehr glaubwürdig, daß Sie die Mehrkosten beanstanden und gleichzeitig hier Anträge stellen, die Mehrkosten verursachen. So ganz stimmig ist das doch nicht.
({4})
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfgramm?
Conradi (NA), 1988-10-13:
Aber gerne.
Wolfgramm (NA), 1988-10-13:
Herr Kollege Conradi, würden Sie freundlicherweise Ihre Wertung einmal dazu abgeben, daß wir Ende Juni 1988 einen Brief von der Bundesbaudirektion, vom Bundesbauminister, bekommen haben, in dem von Mehrkosten bis zu 1 Million DM gesprochen wurde, während die Kosten für dieselbe Planung drei bis vier Wochen später auf 4 bis 5 Millionen DM stiegen?
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Herr Conradi, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Conradi (NA), 1988-10-13:
Frau Präsidentin, ich freue mich ja über das lebhafte Echo. Aber mit der Zeit sind Sie dann hoffentlich auch großzügig.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Ich halte die Zeit immer an, bis Sie geantwortet haben.
Herr Bohl, bitte.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Echternach.
Bohl (NA), 1988-10-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Conradi, wenn ich vielleicht gerade nur unser Frage- und Antwortspiel noch ganz kurz fortsetzen darf: Was mich dabei ein wenig stört, ist die Tatsache, daß wir zunächst abgestimmt haben: Abriß - ja oder nein - und anschließend abgestimmt haben: rund oder eckig. Ich war mit diesem Verfahren einverstanden, damit da kein Zweifel entsteht.
({0})
- Langsam!
Aber wenn die Behauptung richtig ist, daß ein Abriß nur dann erlaubt sei, wenn man rund wieder aufbaue, dann hätten wir nicht so abstimmen dürfen. Dann hätte man uns doch entsprechend juristisch belehren müssen, wie die Sachlage ist und daß wir so nicht hätten abstimmen dürfen.
({1})
Das ist das Monitum des Kollegen Mischnick, und dem kann ich im Grunde genommen nur zustimmen.
({2})
Aber nun zur Sache. Ich glaube, daß der Präsident des Bundesrates für viele unserer Kollegen einleuchtende Argumente für die herkömmliche Sitzordnung vorgetragen hat. Wenn ich von einleuchtenden Argumenten spreche, schaue ich auf die Bundesratsbank und bin angenehm berührt,
({3})
daß der Bundesrat an unserer Debatte so Anteil nimmt.
({4})
In der Tat, Herr Vogel, sprechen gute Gründe für die Bewahrung des Gesamtbildes des ehemaligen Plenarsaals, zu dem für viele Kollegen auch die alte Sitzordnung gehört. Im Bewußtsein der Bürger ist nun einmal der Plenarsaal der architektonisch anschauliche Mittelpunkt unserer Demokratie. In ihrer Entschließung vom 19. Mai 1987 hatte sich daher auch die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion folgerichtig bei einem notwendigen Abriß des alten Plenarbereichs für eine Gestaltung des Neubaus in der herkömmlichen Form ausgesprochen.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie zwei Zwischenfragen, einmal eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Faltlhauser und einmal eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lammert?
Bohl (NA), 1988-10-13:
Gerne.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Bitte sehr.
Faltlhauser (NA), 1988-10-13:
Herr Kollege, da Sie sich sogar erfreut über die so volle Bundesratsbank geäußert haben, möchte ich Sie fragen: Würden Sie sich gemeinsam mit mir auch freuen, wenn diese Bundesratsbank auch dann etwas voller wäre, wenn wir hier inhaltliche Debatten führen?
Bohl (NA), 1988-10-13:
Ich hatte den Eindruck, Herr Kollege Faltlhauser, daß die anwesenden Mitglieder des Bundesrates hier ganz besonders eindrucksvoll dokumentieren wollten, wie wichtig es ist, daß die herkömmliche Gestaltung des Plenarsaals erhalten bleiben muß.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Jetzt Herr Kollege Lammert.
Lammert (NA), 1988-10-13:
Herr Kollege Bohl, ich habe einen etwas bescheideneren Bezug zu Ihrem Hinweis auf die Teilnahme der Mitglieder des Bundesrates. Stimmen Sie meinem Eindruck zu, daß selbst die ungewöhnlich lebhafte Teilnahme von Mitgliedern des Bundesrates an dieser Debatte bei der geplanten neuen Sitzordnung des Bundestages
({0})
in einer runden Anordnung immer noch die Teilnahme aller anwesenden Mitglieder der Bundesländer in der ersten Reihe möglich machen würde?
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Häfner.
Häfner (NA), 1988-10-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe bei dieser Debatte den Eindruck: Jeder blamiert sich, so gut er kann.
({0})
- Herr Mischnick, nachdem dieses kaum mehr glaubliche Hin und Her - zuerst zur Abbruchentscheidung, dann zur Bauentscheidung und zu der Frage, wieviel Eingänge und für wen und ob vielleicht für jeden Abgeordneten ein eigener Eingang und vielleicht ein besonderer für den Präsidenten eingebaut werden sollte - zusammen mit dem Problem der Sitzordnung nun wirklich jahrelang zur Erheiterung der Bevölkerung und zur Verzweiflung des Architekten beigetragen hat, kommen Sie nun wieder mit einem neuen Antrag, der in meinen Augen übrigens ein alter ist, über den der Deutsche Bundestag schon vor einem Jahr entschieden hat. Wem das nicht paßt, der kann entweder sagen, wir haben damals geschlafen oder wir waren zu wenige; aber so war das eben.
({1})
Die Mehrkosten von 5 bis 6 Millionen scheinen bei dieser Frage offenbar überhaupt keine Rolle mehr zu spielen, da sie ja auch weiter nicht ins Gewicht fallen angesichts der Milliarden für den Jäger 90 oder angesichts der Milliarden, die Sie den Bürgern aus der Tasche ziehen für die Steuerreform oder für die Gesundheitsreform usw.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bohl.
Häfner (NA), 1988-10-13:
Bitte.
Bohl (NA), 1988-10-13:
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht überraschend, zumindest für einen Laien wie mich, daß die Tatsache, daß wir den Wunsch geäußert haben, das Eingangsbauwerk kleiner zu gestalten, nicht zu Kostensenkungen, sondern zu Kostensteigerungen geführt hat?
({0})
Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-10-13:
Herr Kollege Bohl, Sie haben recht. Es war ja ein Vorschlag des Architekten und der Bauverwaltung, ein Geschoß herunterzunehmen, statt dreigeschossig zweigeschossig zu bauen. Wenn man nur dies getan hätte, hätte das eine Kostensenkung von rund 3 Millionen DM gebracht. Das entscheidende Problem war, daß der Bundestag nicht bereit war, sein Raumprogramm entsprechend zu reduzieren. Der Bundestag hat auf dem gleichen Raumprogramm bestanden wie bei dem ursprünglich vom Architekten geplanten dreigeschossigen Bau. Das bedeutete, es mußte das bisherige dritte Stockwerk in den Keller verlagert werden. Auf diese Weise ist es zu Mehrkosten gekommen, denn ein Geschoß in den Keller zu verlagern, ist natürlich teurer als ein drittes Obergeschoß. Dort liegt der Grund für die Kostensteigerung beim Eingangsbauwerk, Herr Kollege Bohl.
({0})
Wir haben im übrigen die gesamte Kostenentwicklung sehr detailliert dem Haushaltsausschuß in mehreren Vorlagen unterbreitet. Der Haushaltsausschuß beschäftigt sich zur Zeit sehr genau mit allen diesen Punkten.
Lassen Sie mich abschließend ausdrücklich feststellen: Die Bauverwaltung hat ein hohes Interesse daran, die Bauvorhaben des Deutschen Bundestages sorgfältig und zuverlässig abzuwickeln. Die Bauverwaltung hat keinen eigenen gestalterischen Ehrgeiz bei diesem Bauvorhaben. Sie ist vielmehr bemüht, exakt das umzusetzen, was von den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages beschlossen wird.
Ich bedanke mich.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Weyel.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Frau Kollegin, einen Moment bitte! Meine Damen und Herren, ich bitte etwas ruhiger zu sein. Man kommt mit seiner Stimme kaum durch. Ich bitte die Herren Kollegen, Platz zu nehmen oder nach draußen zu gehen, wenn sie sich unterhalten wollen. - Bitte, Frau Kollegin!
Weyel (NA), 1988-10-13:
Ich darf Sie daher alle miteinander bitten, nicht wieder die Frage aufzuwerfen, ob nun der einzelne Sitz so oder anders sein könnte, sondern einfach in dem Sinne zu entscheiden: Wir haben im Juni 1987 eine vernünftige Entscheidung getroffen, die nicht allen gefällt, die aber von der Mehrheit der damals Anwesenden - das sage ich ausdrücklich - so getroffen worden ist. Auf Grund dieser Entscheidung sind zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, und vieles ist in Gang gesetzt worden. Nachdem wir da schon Fakten geschaffen haben, sollten wir uns so verhalten, wie es in dieser Situation das einzig Vernünftige ist, nämlich so weitermachen, wie wir begonnen haben, damit wir in absehbarer Zeit wieder einen Plenarsaal haben, in dem auch die Debatten einfacher sind, weil der Geräuschpegel kurz vor einer Abstimmung nicht so hoch ist, wie das hier der Fall ist. In diesem Sinne bitte ich das zu unterstützen, was hier als Vernunftlösung gelten kann, nämlich den Bau nicht zu unterbrechen, sondern damit fortzufahren, damit wir uns möglichst bald in dem neuen Plenarsaal heimisch fühlen können.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Staatsminister Martin ({0}).
Staatsminister Martin ({1}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich hielte es für unangemessen, wenn sich bei dieser Frage, die auch den Bundesrat in entscheidender Weise betrifft, kein Mitglied des Bundesrates zu Wort meldete. Ich möchte all dem, was hier vorgetragen worden ist, nur wenige Gedanken beifügen, weil ich mich natürlich nicht auf die Diskussion einlassen werde, die zu den Beschlüssen geführt hat, die heute hier in Rede stehen.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß man - hier sind alle Mitglieder des Bundesrates übereinstimmender Meinung - die Verhältnisse, wie sie sich in den Landtagen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen darstellen, nicht einfach auf die Frage, wie der Plenarsaal des Deutschen Bundestages zu gestalten sei, übertragen kann. Die entscheidende Frage - entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, daß ich das aus der Sicht des Bundesrates hier doch anfüge - , vor der der Deutsche Bundestag steht, wenn er über die künftige Gestalt seines Plenarsaales entscheidet, ist, wie und in welcher Weise er in dieser Gestaltung der Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Bundesstaat ist, gerecht werden will und ihr Ausdruck verleihen möchte.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
Staatsminister Martin ({0}): Selbstverständlich.
Conradi (NA), 1988-10-13:
Herr Staatsminister, war diese Frage für Sie nicht schon vor zehn Jahren entscheidend, oder warum hat Ihr Ministerpräsident, der damalige Präsident des Bundesrates, ausdrücklich der kreisrunden Sitzordnung mit der Aufteilung, wie wir sie vor einem Jahr beschlossen haben, zugestimmt,
({0})
und warum haben Sie hier nicht vor einem Jahr widersprochen?
({1})
Staatsminister Martin ({2}): Ich halte es nicht für möglich, jetzt Archivstudien im Blick auf die zurückliegenden zehn Jahre zu betreiben, aber eine Anmerkung darf ich machen. Zum erstmöglichen Zeitpunkt, in dem der Bundesrat über die Beschlüsse des Bundestages informiert wurde, hat der Bundesrat über diese Frage diskutiert. Er hat keinen abschließenden Beschluß gefaßt, sondern er hat sich eine Meinung gebildet und den Herrn Bundesratspräsidenten gebeten, diese Meinung hier mitzuteilen. Ich kann nur von dieser Tatsache ausgehen und wollte heute hier unseren Standpunkt darlegen, weil ich meine, daß dieser Gesichtspunkt im Deutschen Bundestag nicht unerwähnt bleiben sollte.
Ich denke, daß der Hinweis erlaubt ist, daß ein Parlament bei der Gestaltung seines Plenarsaals der Verfassungswirklichkeit, in der wir leben, Ausdruck geben will, daß von daher die Frage der Zuordnung des Bundesrates in der äußeren Gestaltung mit ein Gesichtspunkt sein sollte, und daß man dem Bundesrat und seinem Votum sicher nicht gerecht wird, wenn


Staatsminister Martin ({3})
man ihm Gedanken des Neides - wer in der ersten Reihe sitzt - als entscheidendes Motiv unterstellt. Darauf hinzuweisen halte ich angesichts der Debatte am heutigen Tage doch für richtig.
({4})
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kansy.
Renger (vizepräsident), 1988-10-13:
Ich darf den letzten Redner dieser Debatte ankündigen, Herrn Abgeordneten Mischnick.
({0})