Klein (senator des landes berlin), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat am 8. März 1957 den Entwurf eines Gesetzes über die Preisstatistik vorgelegt. Im § 7 Abs. 2 des Entwurfs war vorgeschrieben, daß über die Preise für die Grundstücke die Grundbuchämter auskunftspflichtig seien. Der Bundesrat hat bereits beim ersten Durchgang des Gesetzes gegen diese Bestimmung Bedenken erhoben. Die Grundbuchämter werden in der Regel nicht die erforderlichen Unterlagen über die Arten und Merkmale der Grundstücke besitzen, über die Auskunft erteilt werden soll, und es kann nicht vertreten werden, den ohnehin schon überlasteten Grundbuchämtern auch noch Arbeiten zuzumuten, die durch unter Umständen umfangreiche Ermittlungen über die erfragten Daten entstehen müssen. Der Bundesrat hat deshalb empfohlen, den § 7 Abs. 2 zu streichen. Es sollte den Ländern vorbehalten bleiben, zu bestimmen, welche Stellen sie mit der Auskunft beauftragen wollen.
Die Bundesregierung ist in ihrer Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates dem Vorschlag auf Streichung des § 7 Abs. 2 nicht beigetreten. Sie hat sich jedoch den Argumenten des Bundesrates nicht verschlossen, sondern einen Kompromißvorschlag vorgelegt, nach dem die Auskunftpflicht bei den Erwerbern und Veräußerern der Grundstücke liegen soll. Der Bundestag hat dann aber den ursprünglichen Entwurf wiederhergestellt.
Der Bundesrat hielt seine beim ersten Durchgang geäußerten Bedenken für so schwerwiegend, daß er in seiner Sitzung am 16. Mai beschlossen hat, hinsichtlich des Gesetzes über die Preisstatistik den
Vermittlungsausschuß anzurufen. In seinem Vermittlungsbegehren hat der Bundesrat den Kompromißvorschlag aufgegriffen und die Neufassung des § 7 in dieser Form gewünscht.
Im Vermittlungsausschuß bestand Einmütigkeit darüber, daß der Veräußerer und der Erwerber von Grundstücken, also die bei einer Grundstücksveräußerung beteiligten Privaten, mit der Auskunftpflicht nicht belastet werden sollen, wenn die Möglichkeit besteht, die notwendigen Angaben von den beteiligten Behörden zu erhalten. Der Vermittlungsausschuß ist deshalb insoweit nicht dem Vorschlag des Bundesrates gefolgt. Er hat sich, wie Sie aus der Bundestagsdrucksache 456 ersehen, vielmehr darauf beschränkt, den Abs. 2 des § 7 in der Weise zu ändern, daß dort lediglich an die Stelle der Grundbuchämter nunmehr die Finanzämter treten.
Für diese Lösung waren unter Würdigung der vom Bundesrat geltend gemachten Bedenken hinsichtlich der Belastung der Grundbuchämter folgende Überlegungen maßgebend.
Nach § 189 b der Reichsabgabenordnung sind die Behörden, Beamten und Notare, welche Kaufverträge über Grundstücke beurkunden, verpflichtet, dem Finanzamt hiervon Anzeige zu erstatten. Nach Abs. 2 der genannten Bestimmung gilt dies auch dann, wenn die fraglichen Rechtsvorgänge von der Besteuerung ausgenommen sind. In der Praxis spielt sich dies so ab, daß die genannten Beurkundungsstellen Abschriften der Verträge dem Finanzamt übersenden. Auf diese Weise erhält also das Finanzamt von allen Grundstücksveräußerungen wegen der Erhebung der Grunderwerbsteuer Kenntnis. Zur Festsetzung der Grunderwerbsteuer haben aber die Finanzämter den effektiven Kaufpreis zu ermitteln, der ja oftmals nicht dem nominalen Kaufpreis entspricht, sondern sich aus diesem und zusätzlichen Nebenleistungen zusammensetzt, welche der Käufer dem Verkäufer gegenüber übernommen hat. Diese Festsetzung des effektiven Kaufpreises ist aber eine spezifische Aufgabe der Finanzämter und nicht der Grundbuchämter.
Aus diesen Erwägungen schlägt also der Vermittlungsausschuß mit großer Mehrheit vor, an Stelle der Grundbuchämter die Finanzämter zu auskunftpflichtigen Stellen zu machen.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich dem Hohen Hause empfehlen, dem Vermittlungsvorschlag zuzustimmen und den Gesetzesbeschluß vom 7. Mai 1958 entsprechend zu ändern.