Dorothee Bär (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen
heute zu einem Antrag der FDP-Fraktion, der sich explizit mit Berliner Opernhäusern und nicht mit Frankfurter
Opernhäusern beschäftigt, Herr Kollege Otto.

({0})

- Wunderbar!

Herr Otto, sprechen wir deutlich aus, was Sie hier fordern: Sie wollen, dass der Bund die Staatsoper übernimmt und dafür andere Einrichtungen abgibt. Mit Ihrem Antrag schaden Sie Berlin mehr, als Sie der Stadt
helfen können.

({1})

- Auf Frau Merkel komme ich nachher noch zu sprechen. Das wird Ihnen aber nicht gefallen.

({2})

Bei einer grundsätzlichen Neuverhandlung des Hauptstadtkulturvertrages stünde dessen gesamte Finanzierung auf dem Prüfstand. Dann würden Einrichtungen wie
der durch den Bund geförderte Hamburger Bahnhof
eventuell an das Land Berlin zurückgehen. Eine Übernahme der Staatsoper Unter den Linden ist seit der Verabschiedung des Hauptstadtkulturvertrages endgültig
vom Tisch. Ich finde es sehr schofelig von Ihnen, Frau
Merkel in diesem Zusammenhang zu zitieren. Sie hat die
Aussage, die Sie vorhin zitiert haben, vor Gründung der
Opernstiftung gemacht. Im Wahlkampf hat sie ganz explizit gesagt: Stiftungen nimmt man nicht einfach so zurück. Wenn Sie Frau Merkel zitieren, dann sollten Sie sie
vollständig zitieren.

({3})

Der Erhalt der drei Opernhäuser in Berlin durch das
Land war die Bedingung für eine Übernahme der Akademie der Künste und der Stiftung Deutsche Kinemathek
durch den Bund. Darüber hinaus fällt die Finanzierung
eines Repertoiretheaters nicht in die Kompetenz des
Bundes. Deswegen appelliere ich an dieser Stelle an Sie,
den bestehenden Hauptstadtkulturvertrag zu akzeptieren
und auf dieser Grundlage von der Berliner Landesregierung endlich die Leistungen einzufordern, die das Land
Berlin zu erbringen hat.

Die Bundesregierung lässt Berlin mit der Sanierung
der Staatsoper nicht im Stich. Der Bund hat freiwillig
und aus eigenem Antrieb - das ist Bernd Neumann und
der Bundeskanzlerin mit zu verdanken - einen Zuschuss
zur Sanierung der Staatsoper in Höhe von 50 Millionen
Euro beschlossen und veranschlagt.
({4})

Der Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper
Unter den Linden, dessen Ehrenvorsitzender HansDietrich Genscher ist, hat 30 Millionen Euro für die Gebäudesanierung zugesagt. Beide warten nur noch darauf,
dass auch Herr Wowereit seinen Teil der Abmachung erfüllt und ebenfalls 50 Millionen Euro im Land Berlin investiert. Aber nicht einmal dazu scheint er bereit zu sein.

({5})

Die FDP will bundesgeförderte Kultureinrichtungen
in die finanzielle Verantwortung des Landes Berlin zurückgeben. So soll die Übernahme der Staatsoper Unter
den Linden durch den Bund finanziert werden. Herr
Otto, wieso soll die Bundesregierung anderen Einrichtungen effektive finanzielle Zuwendungen streichen,
wenn der Berliner Senat seinen Teil der Abmachung
nicht einhält? Herr Otto, Ihr Ehrenvorsitzender jedenfalls hat keine Probleme mit dem Hauptstadtkulturvertrag.

({6})

Hans-Dietrich Genscher ist nicht nur Ehrenvorsitzender
Ihrer Partei, er hat auch den Ehrenvorsitz des Vereins der
Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden übernommen.

Sie sehen, dass die Sanierung der Staatsoper auf den
Weg gebracht ist. Der Bund hat seine Leistungen in Bezug auf die Staatsoper zugesagt. Wir warten jetzt nur
noch auf den rot-roten Senat. Sehr ernst scheint es dem
Berliner Senat mit der Kulturförderung allerdings nicht
zu sein.

({7})

Nur 1,8 Prozent des Berliner Haushalts fließen in den
kulturellen Bereich, Herr Kollege Schulz. Angesichts
der enormen Bedeutung der Kultur für Berlin muss da
auch Raum für die drei bestehenden Opernhäuser sein.
Man müsste nur wollen.

Es besteht kein Zweifel: Berlin genießt einen kulturellen Sonderstatus, der den Bund mit in die Verantwortung zieht. Die Stadt ist ein Symbol der Erinnerung an
die jahrzehntelange Spaltung der Welt in Freiheit und
Unfreiheit. Die Pflege dieses kulturellen Sonderstatus ist
eine große Herausforderung, der man sich verantwortungsvoll annehmen muss. Der Bund hat sich dieser Verantwortung mit dem Hauptstadtkulturvertrag gestellt.
Der Bund fördert die Kultur der Bundeshauptstadt jährlich mit mehr als 420 Millionen Euro. Der Stadt Berlin
ist ihre Kultur hingegen nur 350 Millionen Euro wert.
Die Kultur in der Hauptstadt wird somit zu über
50 Prozent durch Bundesmittel finanziert. Der Berliner
Senat ist bei keinem anderen Ressort geiziger als bei der
Kultur. Gleichzeitig wird der Regierende Bürgermeister,
Klaus Wowereit, nicht müde, seinen Blick in die Berliner Kassen mit dem Slogan „Wir sind arm, aber sexy“ zu
kommentieren.

({8})

Die jüngste Degradierung der Kultur auf ein Staatssekretärsamt durch Herrn Wowereit entlarvt ihn als einen Verräter Berlins als Kulturhauptstadt der Bundesrepublik.

({9})

- Wer schreit, hat Unrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dieses Verhalten zeigt auch, wie wenig der Regierende Bürgermeister sein oft zitiertes eigenes Bonmot
verstanden hat. Hat sich denn Herr Wowereit je gefragt,
warum Berlin zwar nicht reich, aber immerhin sexy ist?
Die Kultur macht Berlin sexy, Herr Wowereit. Die Kultur macht die Anziehungskraft unserer Hauptstadt aus.
Die Kultur lockt die zahlreichen Touristen in die Stadt,
die dann die Abendkassen der Theater, Kinos und
Opernhäuser füllen. Deshalb kann uns allen die Kultur
nicht genug wert sein, gerade Ihnen - ich hoffe, er hört
zu und schämt sich -, Herr Wowereit.

({10})

Der Bund und das Land Berlin müssen daher eine
Antwort auf die Frage der finanziellen Verantwortung
finden. Besonders das Land Berlin - ich freue mich darüber, dass so viele Berliner Kollegen anwesend sind darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen.

({11})

Allein der Sonderstatus entbindet die Berliner Landesregierung nicht von ihrer politischen Verantwortung, die
sie der Stadt, den Bürgern und nicht zuletzt dem Bund
schuldet.

({12})

Deshalb, lieber Herr Kollege Wowereit vor dem Fernsehbildschirm da draußen,

({13})

fragen Sie sich nicht nur, was der Bund für Sie tun kann,
fragen Sie auch, was Sie für den Bund tun können und
müssen!

({14})

Deshalb fordere ich Sie auf: Unterlassen Sie Ihre unerschöpflichen Forderungen an den Bund! Es ist die gemeinsame Pflicht des Landes Berlin und des Bundes,
zum Erhalt und zur Förderung der Kultur beizutragen.

Zu diesem Zweck brauchen wir eine transparente und
strukturierte Finanzierung.

({15})

Die Verantwortlichkeiten müssen klar geregelt werden, auch um der stetig wachsenden Anspruchshaltung
des Landes Berlin Einhalt zu gebieten. Deswegen ist der
Hauptstadtkulturvertrag das richtige Mittel. Die Entscheidungen, die darin getroffen wurden, binden beide
Seiten, Berlin und den Bund. Nun ist es lediglich notwendig, dass Berlin seine Aufgaben erfüllt. Dann steht
einer Sanierung der Staatsoper nichts mehr im Wege. Es
geht uns allen darum, Herr Otto, dass dieses einmalige
Haus erhalten bleiben kann.

({16})

Lassen Sie uns nicht länger darum herumreden, sondern gemeinsam handeln. Alle sollten einen Beitrag
dazu leisten, dass Berlin in Zukunft nicht nur sexy ist,
sondern auch wieder reich werden kann. Wir alle sollten
unsere Berliner Kollegen darin unterstützen, dass wesentlich mehr für die Kultur getan wird und dass alle drei
Opernhäuser erhalten bleiben.

Vielen Dank.

({17})