jörg essen (NA), 1996-07-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seitdem ich dem Bundestag angehöre, hat es in der parlamentarischen Sommerpause immer eine Sondersitzung gegeben. Man könnte es sich deshalb leichtmachen und die heutige Veranstaltung unter dem Thema „Parlamentarische

Tradition" abhaken. So einfach aber hegen die Dinge heute nicht.

Es ist ein Fehler passiert - nur vordergründig in einem Ministerium. Aber auch dort arbeiten Menschen. Zu jedem menschlichen Tun gehört es, daß es zu Fehlleistungen kommen kann.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler irrt, wenn er heute mitteilt, daß uns das parlamentarische System keinen anderen Weg aufgezeigt habe. Dieser Fehler wäre heilbar gewesen. Wir hätten in der letzten Sitzungswoche unter Verzicht auf die Wahrung der Frist auch dieses Gesetz beschließen können und müssen.

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Jeder, der sich objektiv dem Thema nähert, kommt nämlich um die Feststellung nicht herum, daß es sich bei dem in Rede stehenden Art. 9 des Wachstumsund Beschäftigungsförderungsgesetzes um eine Marginalie handelt, die den materiellen Inhalt des Gesetzes nicht, aber auch überhaupt nicht berührt.

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Eine sofortige Abstimmung hätte in keiner Weise Rechte der Opposition tangiert.

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Eine Nebensächlichkeit - ich wiederhole: eine Nebensächlichkeit - dient der Opposition dazu, den Bundestag in der Sommerpause nach Bonn rufen zu lassen. Dies ist die wirkliche Fehlleistung.

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In einer Zeit, in der alle aufgerufen sind, sparsam zu handeln, um dieses Land zukunftsfähig zu machen, läßt die Opposition bei einer solchen Marginalie die Muskeln spielen - wie erbärmlich!

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Da, wo die Opposition sich darstellen könnte, erleben wir statt dessen eine Nullnummer nach der anderen. Das gilt insbesondere für den Ladenschluß. Was haben wir zu Beginn der letzten Woche nicht alles hören können und müssen!

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Am Freitag hat sich gezeigt: Die Opposition hat auch hier die Modernisierung unseres Landes nicht aufhalten könnnen.

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Es ist übrigens interessant, daß sich insbesondere die rot-grünen Landesregierungen gegen die Liberalisierung gestemmt haben. Das macht deutlich, wie weit sich gerade die Grünen von dem Lebensgefühl

insbesondere der jungen Menschen in unserem Lande entfernt haben.

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Was die Sparvorstellungen der Ministerpräsidenten anbelangt: Auch da haben wir in der letzten Woche miterleben müssen, daß wir wiederum nichts hören. Unser Land braucht Reformen wie den Ladenschluß, nicht Mätzchen wie diese, welche die Sondersitzung notwendig gemacht haben.

Wir werden, wir müssen an unserem Reformkurs für dieses Land festhalten. Deshalb möchte ich natürlich auf die wichtigsten Teile des heute zu verabschiedenden Gesetzes eingehen.

Die in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehenen Maßnahmen orientieren sich an dem Grundsatz, die spätere Rentenhöhe verstärkt an den geleisteten Beiträgen auszurichten. Unter diesem Gesichtspunkt ist es folgerichtig, die Anerkennung von Ausbildungszeiten in der Rentenversicherung zurückzuführen.

Angemessen ist es in diesem Zusammenhang vor allem auch, die Leistungen nach dem Fremdrentengesetz zu reduzieren. So wird gewährleistet, daß Aussiedlerhaushalte beim Rentenbezug letztlich nicht besser abschneiden als andere Rentnerhaushalte in Deutschland.

Wieder einmal haben wir erkennen müssen, daß gerade die Rentenversicherung ein schwer manövrierbarer Tanker ist, bei dem das Steuer nicht leichtfertig herumgeworfen werden kann. Es gibt verfassungsrechtliche Positionen, die nur in ganz engen Grenzen zur Disposition des Gesetzgebers stehen. Darüber hinaus gibt es Vertrauenstatbestände, die, auch wenn sie vielleicht keinen Verfassungsrang genießen, vom Gesetzgeber unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu beachten sind. Kurzfristige Einsparungen sind daher nur schwer zu erzielen.

Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben mit dem Beschäftigungspaket neben langfristig wirkenden Maßnahmen allerdings auch Vorsorge getroffen, daß der Beitragssatz in den unmittelbar vor uns liegenden Jahren nicht nach oben schnellt. Dies geschieht, weil wir das Ziel nicht aus den Augen verloren haben, den Gesamtbeitrag zu den sozialen Sicherungssystemen unter die 40-Prozent-Marke zu reduzieren. So wollen wir mehr Mittel für unternehmerische Investitionen als Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze schaffen.

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Die parlamentarischen Beratungen unter Einbeziehung der Expertenanhörung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung haben zu Änderungen in einigen wenigen Punkten geführt. Besonders umstritten war das Vorziehen der Anhebung der Altersgrenze für Frauen. Statt wie ursprünglich im Beschäftigungspaket vorgesehen, beginnen wir hiermit nicht bereits 1997, sondern erst im Jahre 2000. Gegenüber den im Rentenreformgesetz 1992 vorgesehenen Regelungen bedeutet dies, daß wir mit der Anhebung nur ein Jahr früher beginnen als dort geregelt. Dies scheint

mir auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten angemessen zu sein.

Auch in einem anderen Punkt hat die Koalition reagiert. Zwar bleibt es bei dem Grundsatz, daß Rehabilitationsmaßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz künftig als Kann-Leistung und nicht länger als Muß-Leistung von der Bundesanstalt für Arbeit bezahlt werden. Einen Rechtsanspruch auf diese Rehabilitationsleistungen behalten jedoch Schwerbehinderte und andere Personen, die diese besonders dringend brauchen. Damit ist gewährleistet, daß die Rehabilitationsmittel in diesem Bereich gezielt denen zugute kommen, die wirklich hilfsbedürftig sind.

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Das Einsparvolumen insgesamt wird hierdurch nicht geschmälert.

Die jetzt eingeleiteten Maßnahmen können nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung sein. Gerade die F.D.P. begrüßt daher die Einsetzung einer Kommission unter Vorsitz des Bundesarbeitsministers, die notwendige Lösungen zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf die demographische Entwicklung erarbeiten soll. Rentenrecht muß ebenso lebendig bleiben wie die Gesellschaft. Wir müssen rechtzeitig handeln, um die Rentenversicherung den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Dieses Gesetz ist ein erster und notwendiger Schritt dazu.

Vielen Dank.

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