sonja steffen (NA), 2017-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten und beschließen heute die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages .
§ 1 der Geschäftsordnung soll dergestalt geändert werden, dass zukünftig nicht mehr das lebensälteste Mitglied
des Bundestages als Alterspräsident vorgesehen ist und
damit die Eröffnungsrede in dem neu gewählten Bundestag hält, sondern das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist .

Warum nun empfiehlt der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung diese Änderung?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Vorbereitung
dieser Rede habe ich einen Blick in die Geschichte des
Amtes des Alterspräsidenten geworfen . Erlauben Sie mir,
dass ich Sie zu dieser späten Stunde zu einer kleinen Geschichtsstunde einlade .

Seinen Ursprung hat das Amt des Alterspräsidenten
in der Französischen Revolution . Der Kollege Kaster hat
vorhin auf die Briten hingewiesen, die den Monarchen
oder die Monarchin dazu in Anspruch nehmen . Genau
das wollte man in der Französischen Revolution vermeiden . Deshalb hat man damals beschlossen, dass es ein
Parlamentarier sein muss, der mit möglichst viel Autorität und Würde die Eröffnungsrede hält.

In deutschen Versammlungen und Parlamenten haben wir die sogenannte Lebensaltersregelung schon seit
dem Ende des 18 . Jahrhunderts . Nun hat es aber in der
Geschichte des Alterspräsidenten seit der Weimarer Republik einige erstaunliche Fälle gegeben . 1932 war die
Alterspräsidentin Clara Zetkin .

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Sie war damals schon hochbetagt, und sie war sehr
krank . Sie musste eigens aus Moskau anreisen, um die
Eröffnungsrede zu halten. Sie hat damals eine sehr erstaunliche Rede gehalten; das hat der NSDAP überhaupt
nicht gefallen . Ein paar Monate später, im November des
Jahres 1932, war das Parlament aufgelöst . Als ein neues Parlament gewählt wurde, hat die NSDAP Folgendes
gemacht: Sie hat ein 82-jähriges Parteimitglied in den
Reichstag wählen lassen, damit die Eröffnungsrede nicht
mehr von Clara Zetkin gehalten werden konnte . Dieser
hat die Rede gehalten und ist nach neun Tagen zurückgetreten .

Aber auch die jüngere Vergangenheit zeigt Beispiele,
die belegen, wie das Amt durch die Regelung nach dem

Lebensalter zum Spielball werden kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann auch Ihnen
eine kleine Geschichte nicht ersparen . 1983 gab es den
Kandidaten Werner Vogel, der ebenfalls relativ betagt
war . Er hat in Kandidatenbriefen dafür geworben, dass
er in seiner ersten Rede eine grüne Rede halten werde .
Nicht nur, aber auch mit dieser Argumentation hat er es
tatsächlich in NRW auf Listenplatz 1 geschafft. Er musste aber noch vor Antritt des Amtes zurücktreten, weil ihm
eine NS-Vergangenheit nachgewiesen werden konnte .

Einen weiteren bemerkenswerten Höhepunkt fand das
Amt des Alterspräsidenten schließlich bei der Wahl 1994,
als Stefan Heym, über die Liste der PDS in den Bundestag eingezogen, zum lebensältesten Parlamentarier
bestimmt wurde . Schon im Vorfeld ist diese Personalie
öffentlich und zum Teil recht unschön diskutiert worden.
Den traurigen Höhepunkt fand die Diskussion schließlich in dem sich später als unbegründet erwiesenen Vorwurf - übrigens einen Tag vor der Eröffnungsrede -, dass
Stefan Heym für die Stasi gearbeitet habe . Es war übrigens unser ehrenwerter ehemaliger Kollege Wiefelspütz,
der den GO-Ausschuss leitete und der sich, soweit meine
Recherchen zurückgehen, schon damals dafür ausgesprochen hat, über diese Regelung nachzudenken .

Zu welchem Ergebnis führt uns denn nun der Blick
in die Geschichte? Er zeigt, dass das Amt des Alterspräsidenten in der öffentlichen Wahrnehmung sehr bedeutend ist; denn er hat eine herausragende Position . Der
Alterspräsident vertritt den Bundestagspräsidenten, und
der Bundestagspräsident steht in der protokollarischen
Rangfolge direkt unter dem Bundespräsidenten . Das
heißt also, für diese kurze Zeit ist der Alterspräsident
der zweitwichtigste Mann bzw. - hoffentlich werden wir
auch das einmal erleben - die zweitwichtigste Frau in
der Republik .

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Er leitet die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages und ebnet damit den Weg in eine neue Legislaturperiode .

Wahltaktische Spielereien und breite Diskussionen
über Personen im Vorfeld sollte es nicht geben . Deshalb
haben wir uns jetzt darauf verständigt, dem Abgeordneten oder der Abgeordneten, der oder die am längsten
dem Bundestag angehört, den Vorsitz zu übertragen . Dies
ermöglicht, dass ein erfahrener Parlamentarier oder eine
erfahrene Parlamentarierin die konstituierende Sitzung
leitet, jemand, der die parlamentarischen Gepflogenheiten kennt, mit den Abläufen vertraut und in der Lage ist,
seine Erfahrungen in das Amt mit einzubringen; denn wir
wollen an dieser Stelle nichts dem Zufall überlassen . Es
ist völlig richtig, dass eben nicht zufällig der älteste Abgeordnete diesen feierlichen Moment der Plenumseröffnung prägen sollte, sondern einer, der lange Erfahrung
hat und weiß, worauf es im Parlamentsbetrieb ankommt .

Nun könnte man allenfalls noch über den Zeitpunkt
streiten: Ist die vorgesehene Änderung der Geschäftsordnung zwar eine gute Idee, aber der Zeitpunkt nicht
der richtige? Dazu hat mein Kollege Kaster vorhin schon
ausgeführt: Der Blick geht in die Zukunft, in die nächste
Wahlperiode .

Ich möchte das Ende meiner Rede dazu nutzen, aus
der Eröffnungsrede von Willy Brandt zu zitieren, der
übrigens 1983 Alterspräsident wurde . Willy Brandt hat
damals gesagt:

Gemeinsam wollen wir darüber wachen, daß sich
die Schrecken der Vergangenheit, in welcher Form
auch immer, nicht wiederholen .

Dann hat er angemahnt:

Das Parlament in seiner Gesamtheit - und jeder Abgeordnete für sich - ist dazu berufen, darüber zu wachen, daß die auf Zeit vergebene demokratisch-politische Macht zum Wohle aller gebraucht wird .

Ich möchte Folgendes hinzufügen: Wir sollten daran
denken, dass wir eine streitbare Demokratie sind, die
sich gegen ihre Feinde zur Wehr setzt . Dabei sollten wir
alle demokratischen Mittel nutzen, um die Würde dieses
Hauses zu verteidigen .

Vielen Dank .

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