Christian Ruck (NA), 2006-03-29:
Dann müssten wir die Mehrwertsteuer noch weiter erhöhen. Wollten Sie darauf hinaus? Denn die Mehreinnahmen, die wir durch die Mehrwertsteuererhöhung um
3 Prozentpunkte erzielen werden, sind leider schon konzeptionell verplant.

({0})

Wir bekennen uns dazu, dass wir uns auf den Weg
machen. Dabei hoffen wir auf eine konstruktive Zuarbeit
von allen Seiten, um den Stufenplan für die ODA-Quote
mit Leben zu erfüllen. Es gibt viele Punkte, über die wir
noch nicht diskutiert haben und die wir andiskutieren
können, zum Beispiel eine vertiefte Zusammenarbeit mit
der Wirtschaft über PPP. Auch dabei gibt es noch Luft
für die ODA-Quote.

Wir sollten jedenfalls alles ausschöpfen, was uns auf
seriösem Weg weiterbringt. Dazu gehört auch die Frage
der Entschuldung. Ich kann mich gut erinnern, Herr
Kollege Hoppe, wer zuletzt die Entscheidung kritisiert
hat, den Irak zu entschulden: Das war ich.

({1})

- Ich weiß, was ich damals gesagt habe, und muss auch
nichts zurücknehmen.

 Dabei ist eines wichtig - ich möchte in diesem Zusammenhang aufgreifen, was der Kollege Vaatz gesagt
hat -: Die Entschuldung ist, ob wir wollen oder nicht,
bereits ein Teil des Stufenplans, zumindest für die nächsten Jahre. Das ist völlig klar. Wir haben uns auch immer
dazu bekannt, dass wir uns an der Kampagne zur Entschuldung beteiligen. Wir lassen aber keine unkonditionierte Entschuldung zu. Um das Instrument der Entschuldung zu schärfen, haben wir im AWZ eine
Anhörung zu diesem Thema beschlossen. Ich glaube,
das ist eine gute Verfahrensweise. Wir sollten uns deshalb nicht jetzt schon gegenseitig Vorwürfe machen.

Aber bei allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen
- beispielsweise durch Mischfinanzierung aus privaten
und öffentlichen Mitteln -, kommen wir nicht umhin,
auch mehr Haushaltsmittel einzusetzen. Dabei müssen
wir darauf achten - insofern gebe ich Ihnen Recht -,
rechtzeitig eine vernünftige Politik der Verpflichtungsermächtigungen zu betreiben. Wir können in den nächsten
Wochen darüber diskutieren, wie wir dabei vorgehen
können.

({2})

Wichtig ist aber auch: Wenn wir in einer Zeit knapper
Kassen mit dem vorgesehenen Aufwuchs bis 2015 die
ODA-Quote erfüllen wollen - dabei geht es schließlich
um beträchtliche Summen -, dann müssen wir deutlich
machen, dass dies zum Nutzen aller - und zwar auch aller deutschen Bürger - ist. Wir müssen auch deutlich
machen - das ist bereits angeklungen -, dass es im Interesse von uns allen ist, soziale Zeitbomben und Fluchtursachen aus dem Weg zu räumen und Lebensperspektiven auch für den Süden zu schaffen. Denn es kostet

allemal mehr Geld, mit Notoperationen, UN-Missionen
oder gar Militäreinsätzen zu versuchen, die Probleme
einzudämmen.

Wir müssen auch daran erinnern, dass Entwicklungspolitik strategische Partnerschaften schafft. Man kann
sich zwar gerne über die Politik gegenüber den Schwellenländern unterhalten, aber man muss deutlich machen,
dass auch die Entwicklungspolitik Arbeitsplätze im eigenen Land schafft und erhält. Auch darauf müssen wir in
einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit hinweisen.

Wir müssen zudem deutlich machen, dass wir bestrebt sind, im Entwicklungshaushalt ein Portfolio zu
schaffen, das Win-Win-Situationen fördert, durch die
wir Deutschen und unsere Arbeitsplätze, aber auch die
Arbeitsplätze in Entwicklungsländern gewinnen. Ich
glaube, es ist wichtig, den Bundesbürgern deutlich zu
machen, dass es nicht nur um einen Akt der Humanität
geht, sondern dass die Entwicklungspolitik in unserem
ureigensten Interesse liegt.

({3})

Lassen Sie mich noch kurz betonen, dass es nicht nur
um Geld geht. Wir sollten nicht nur über Geld und die
ODA-Quote reden, sondern auch darüber, dass wir in
unserem Koalitionsvertrag Qualitätsverbesserungen vereinbart haben. Dazu gehört, die internationale wie auch
die nationale Arbeitsteilung zu verbessern; außerdem
müssen die Verteidigungs-, Sicherheits- und Außenpolitik besser verzahnt werden.
Damit komme ich zum Kongoeinsatz. Wir alle sind
als Entwicklungspolitiker von Grund auf friedfertige
Menschen. Aber wir haben viel Herzblut und viel Mühe
investiert, viele Reisen unternommen und auch viel Geld
aufgewendet, um den Kongo - auch in unserem Interesse - zu stabilisieren. Dieser Prozess ist natürlich weiterhin instabil; das bestreitet niemand. Dort geht es bei
Wahlen nicht zu wie in Deutschland. Aber der Kongo
hat nun eine Chance. Genau deswegen haben wir alle ein
Interesse daran, dass bei den anstehenden Wahlen der
Sack zugemacht wird, und deswegen sind die meisten,
wenn nicht sogar alle Entwicklungspolitiker der Koalition aus rein humanitären Gründen für einen Einsatz im
Kongo. Ich bitte, das zu bedenken. Frau Hänsel, wegen
Ihrer Rede wird jedenfalls kein Mensch im Kongo aufstehen und Sie bejubeln.

({4})