Flitz (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Der 4. Bundestag hat sich - wie seine Vorgänger - mit der Frage des zivilen Bevölkerungsschutzes zu befassen, und ich bin davon überzeugt, daß vielen von Ihnen in Erinnerung sein wird, wie eindringlich die seinerzeitige Alterspräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Lüders, immer wieder die Forderung aufgestellt hat, aus dem Stadium der theoretischen Erwägungen in das der praktischen Maßnahmen einzutreten, um das Notwendige zu unternehmen, damit das Überleben einer möglichst großen Zahl von Menschen im Ernstfall ermöglicht werden kann.
Wir haben immer wieder gefordert, daß die Bevölkerung über die möglichen Gefahren aufgeklärt werden soll. Warum sollte eigentlich das deutsche Volk, das in harten Kriegszeiten wirklich erprobt ist, die Wahrheit schlechter vertragen oder ertragen können als die Bevölkerung anderer Länder, deren Regierungen längst ihr Volk aufgeklärt und die notwendigen Schutzmaßnahmen verwirklicht haben?
Vielleicht wäre es ganz interessant, einmal der Frage nachzugehen, warum eigentlich relativ wenig bei uns geschehen ist. Sicherlich könnte man sich denken, daß man befürchtet hat, eventuell eine panikartige Angst in der Bevölkerung hervorzurufen, und Angst läßt sich in der Politik nun einmal schlecht verkaufen; Sicherheit zahlt sich als Wahlparole immer besser aus. Keine Regierung kann aber die Verantwortung für die Unterlassung der Aufklärung auf sich nehmen. Im übrigen, je sachlicher die ungeschminkte Realität der Lage und die doch immerhin relativen Möglichkeiten eines Schutzes vermittelt werden, um so geringer ist die Gefahr, daß man Panik erregt.
Herr Minister, auch ich bin jetzt beinahe versucht, Sie nicht zu schonen bezüglich der Veröffentlichungen, die heute schon so oft erwähnt worden sind. Es war sicher ein sehr lobenswerter Versuch, der durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz mit den beiden vielbesprochenen Broschüren „Jeder hat eine Chance" und „Das Verhalten bei radioaktiven Niederschlägen" angestellt wurde. Wir haben erst vor einigen Wochen in diesem Hohen Hause. an diesen Schriften sehr stark Kritik geübt und festgestellt, daß die 2,5 Millionen DM, die für diese ausgegeben worden sind, in gar keinem Verhältnis zu dem schlechten Erfolg gestanden haben. Das eine sollten sich die Herausgeber künftiger Aufklärungsschriften gesagt sein lassen: die deutschen Bürger, die die schreckensvollen Erlebnisse des letzten Krieges noch in allzu naher Erinnerung haben, sind sehr empfindlich für falsche Töne und für irgendwelche Versuche einer Verniedlichung. Auch die Frauen denken viel zu realistisch und viel zu nüchtern in solchen Fragen.
In dem vor uns liegenden Haushalt sind für Aufklärung und Werbung an verschiedensten Stellen erhebliche Summen eingesetzt. Es wäre zu wünschen und zu hoffen, daß diese Werbe- und Aufklärungsmaßnahmen sachlich und psychologisch besser überlegt sind als die bisherigen.
Über den Entwurf eines Gesetzes über Zivildienst im Verteidigungsfalle, der vom Kabinett jetzt dem

Frau Dr. Flitz ({0})
Bundesrat vorgelegt ist, wird später bei .der Beratung in diesem Hohen Hause noch ausführlich zu sprechen sein. Es ist ja ein Gesetz, das im wesentlichen Frauen betreffen wird. Immerhin scheint man in dem Entwurf den Bedenken, die gegen den ersten Entwurf von den Frauenorganisationen geäußert worden sind, in einigen Punkten wenigstens etwas Rechnung getragen zu haben.
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- Darum sagte ich: in einigen Punkten etwas. Die Freiwilligkeit des Einsatzes ist jedenfalls etwas stärker herausgestellt.
Es wird immer wieder angeführt, .die Zahl der Meldungen für einen freiwilligen Hilfsdienst oder eine freiwillige Ausbildung sei zu gering. Ich bin überzeugt, daß 'die Zahl wesentlich größer wäre, wenn auch bei uns in einer viel großzügigeren Weise für diesen Dienst geworben worden wäre, wie es in anderen Ländern seit langem und mit ganz großem Erfolg getan wird. Denn es glaubt doch wohl niemand, daß die deutsche Frau weniger zu einem Dienst an ihrem Volk bereit wäre als die Frauen anderer Länder! Vielleicht sollte sich im Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz neben den vielen männlichen Mitarbeitern einmal eine Frau, die den letzten Krieg bewußt miterlebt hat, Gedanken über diese Fragen ,aus der Sicht der Frau machen dürfen.
Solange allerdings die Bevölkerung nicht das Gefühl haben kann, daß ein gewisser Selbstschutz einen Sinn hat, wird sie tatenlos in ihrer vorgefaßten Meinung bleiben: Es lohnt sich ja doch nicht - oder vielleicht sogar: Es lohnt wahrscheinlich gar nicht einmal, zu überleben. Was nützen denn alle noch so guten und bisher hergestellten und auch geplanten Warnämter - die Gemeinden haben, wie ich es von meiner Gemeinde weiß, die Warnanlagen längst vorbildlich eingebaut -, wenn doch niemand weiß, wo er, wenn die Sirene ertönt, Schutz suchen oder finden kann. Auf diesem Gebiet muß noch sehr viel mehr getan werden.
Herr Minister, Sie haben gesagt, daß für die äußere Verteidigung sehr viel ausgegeben worden ist. Dazu kann man nur sagen, daß der zivile Bevölkerungsschutz ein ganz wesentlicher Teil der Verteidigung ist. Es muß doch sicherlich eingestanden werden, daß er bisher etwas stiefväterlich behandelt worden ist.
Es ist hohe Zeit - vielleicht ist es schon reichlich spät -, daß in der Nähe oder in den Wohnhäusern und Arbeitsstätten, wie es vorhin auch schon Kollegin Renger gesagt hat, Schutzräume erstellt werden; denn wir wissen ja alle, daß bei einem zukünftigen Ernstfall Warnung und Angriff blitzartig aufeinander folgen werden.
Zu den Vorbereitungsmaßnahmen im zivilen Bevölkerungsschutz gehört auch die Lebensmittelbevorratung. In Kap. 36 06 Tit. 301 und 302 ist Bezug genommen auf ein „Lebensmittel-Notstandspaket" und auf die „Aufklärung der Bevölkerung über eine freiwillige Lebensmittelbevorratung in den Haushaltungen". Die eingesetzten Mittel belaufen sich auf 3,1 Millionen DM.
Wir Harusfraun sind bereits im letzten Jahr durch die Aktion „Eichhörnchen", uns kindlich dargebracht in der buntillustrierten Broschüre vom „König auf dem Hafersack", zur Bevorratung freundlich aufgefordert worden. Aber auch zu dieser Schrift ließe sich allerlei sagen. Warum werden denn z. B. in dieser Schrift für den Grundvorrat für 14 Tage ausgerechnet Reis und Teigwaren empfohlen, für deren Zubereitung doch eine ganze Menge Wasser notwendig ist, Wasser, von dem man annehmen kann, daß es im Ernstfall knapp, wenn nicht sogar überhaupt nicht vorhanden ist. Wo steht z. B. etwas von Haferflocken, die man nämlich roh essen kann, oder etwas von Gemüsekonserven. Ich kann nicht umhin anzunehmen, daß die guten Ratschläge aus einer männlichen Feder stammen, ohne daß ich die beachtlichen Kochkünste einer großen Zahl von Männern schmälern möchte.
Den Hausfrauen wird in der Broschüre vom „König" auch empfohlen, das Einkaufszentrum auf den für die Bevorratung vorgesehenen Dosen und Verpackungen zu vermerken und in gewissen Abständen die Lebensmittel, wie man sagt, umzuwälzen, das heißt, alte durch neue zu ersetzen. Aber bitte, meine Herren und Damen, was hilft die noch so gewissenhafte Vermerkung der Einkaufsdaten auf den Lebensmitteln, solange auf den Verpackungen nicht die Dauer der Verwertbarkeit überhaupt angegeben ist, eine Forderung, die die Verbraucherverbände längst gestellt haben.
Ich darf noch kurz zu dem Antrag „Umdruck 57" der Fraktion der SPD kommen. Im Grunde ist sehr vieles von dem Inhalt schon oft besprochen worden, und die Forderungen beruhen, wie Kollegin Renger ja auch sagte, zum Teil auf den Erfahrungen, die jetzt bei der Flutkatastrophe in Hamburg gemacht worden sind. Wir sind der Meinung, daß diese Vorschläge sehr ernstlich geprüft werden sollten: die Ergänzung des Katalogs der einzulagernden Mittel durch Textilien, der Umbau der elektrischen Sirenen in Preßluftsirenen usw., die Anschaffung von Hubschraubern. In diesem Haushalt wird sicher das meiste nicht möglich sein. Wir glauben allerdings, daß sich z. B. Trinkwasserbehälter doch vielleicht aus den Länderhaushalten beschaffen lassen. Es handelt sich um 1 Million DM. Die Wasserversorgung gehört ja sowieso in die Kompetenz der Länder.
Zu der geforderten Erhöhung des Kap. 36 06 Tit. 621 um 10 Millionen DM für die Einlagerung von Kondensmilch und Magermilchpulver - eine sehr berechtigte Forderung - glauben wir, daß sich im Agrarhaushalt Kap. 10 02 unter dem Tit. 620 - Zuschüsse an Vorratsstellen - doch vielleicht diese 10 Millionen DM verkraften ließen, da der dortige Ansatz 386 Millionen DM beträgt.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Der zivile Bevölkerungsschutz kann niemals nur Sache des Staates sein. Dieser muß allerdings die Voraussetzungen schaffen. Erscheinen diese Voraussetzungen dem Bürger einigermaßen sinnvoll, dann werden seine Selbstverantwortlichkeit und auch der gesunde Selbsterhaltungstrieb ganz von allein gestärkt


Frau Dr. Flitz ({2})
werden. Dann wird die Bevölkerung schon um der Kinder willen, die in unsere so unvollkommene Welt hineingesetzt sind, auch zu Opfern bereit sein, weil sie einsieht, daß im Zeitalter der Bombe zu leben bedeutet, daß man nicht gleichzeitig gut und bequem leben und auch noch überleben kann.
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