emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1968-03-14:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag der Fraktion der FDP ist abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 27. März 1968, 9 Uhr vormittags.
Die Sitzung ist geschlossen.
neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-03-27:
Herr Präsident, darf ich mit Ihrer Erlaubnis die Fragen 1 und 2 im Zusammenhang beantworten?
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Bitte sehr! Ich rufe also noch die Frage 2 auf:
Welche preislichen Auswirkungen beinhalten Äußerungen des Bundesernährungsministers, „daß zu ,erwägen sei, die Preisgarantien bei Milch auf der Grundlage eines Richtpreises von 41,2 Pf/kg frei Molkerei ({0}) nur auf eine gewisse Produktionsmenge oder auf einen entsprechend festgesetzten Geldplafond zu beschränken", für die in der Bundesrepublik Deutschland erzeugte Milch?
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klinker.
neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-03-27:
Die Antwort auf die erste Frage lautet: Ja. Entsprechend einem Vorschlag des Berufsstandes bemüht sich die Bundesregierung unter Wahrung des Besitzstandes und ohne Benachteiligung der Landwirte, die auf die Milcherzeugung angewiesen sind, eine Lösung zu finden, bei der der deutsche Bauer nicht für alle Überschüsse einstehen muß, wo immer sie in der Gemeinschaft entstehen sollten. Die preislichen Auswirkungen dieser Erwägung würden von der zur Zeit nicht absehbaren Entwicklung der Milcherzeugung und des Absatzes in unserem Lande, in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt abhängen.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Logemann.
logemann (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, steht nicht Ihre Antwort, die Sie zu meiner Frage 2 gegeben haben, im Gegensatz zu Ihrer Aussage zu der Frage 1, daß die Bundesregierung bereit sei, jeder Senkung des Richtpreises zu widersprechen?
neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-03-27:
Die Bundesregierung hat der Senkung des Richtpreises schon widersprochen. Sie hat sich in Brüssel mit großem Nachdruck dafür ausgesprochen, es bei 39 Pf zu belassen.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Logemann.
logemann (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, sind die Erwägungen des Landwirtschaftsministers Höcherl, die Sie soeben anführten, den Garantiepreis an eine bestimmte Milchmenge bzw. an einen bestimmten Geldplafond zu binden, nicht in etwa schon ein Abweichen von der Forderung, den Richtpreis zu halten?
neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-03-27:
Die Bundesregierung meint im Gegenteil, daß der Richtpreis von 39 Pf für unsere Bauern um so eher erreicht werden könnte, wenn wir nicht für alle Überschüsse einstehen müßten, die auch außerhalb unseres Landes entstehen.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Die dritte Zusatzfrage.
logemann (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, ist nicht für jeden, der sich mit den Problemen befaßt, ganz klar erkenntlich, daß die Bindung des Garantiepreises an eine bestimmte Milchmenge - zugrunde gelegt werden soll die Milchmenge von 1966 -bei einer steigenden Milchproduktion in der Bundesrepublik zwangsläufig zu einem gesenkten Erzeugerrichtpreis führen muß?
neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-03-27:
Würden Sie bitte in Betracht ziehen, Herr Abgeordneter, daß der Richtpreis kein Garantiepreis ist, sondern ein Preis, den zu erreichen wir alle Anstrengungen unternehmen werden, und daß wir dort, wo es möglich ist, versuchen wollen, daß diejenigen, die nicht in erster Linie die Überschüsse in der Gemeinschaft produzieren, möglichst nahe an diesen Richtpreis für ihre Produktion herankommen können.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine vierte und letzte Zusatzfrage.
logemann (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, ist es deshalb nicht besonders unverständlich, daß dieser Vorschlag des Landwirtschaftsministers, den Richtpreis an eine bestimmte Produktionsmenge zu binden, wie ich eben schon gesagt habe, ausgerechnet aus einem Land kommt, in dem bisher keine Überproduktion an Milch da ist?
neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-03-27:
Herr Abgeordneter, der Landwirtschaftsminister hat in Brüssel weder von einem Mengen- noch von einem Finanzplafond gesprochen, sondern lediglich deutlich gemacht, daß es nach unserer Meinung dort einen Rest nationaler Finanzverantwortung geben müßte, wo Überschüsse in besonderem Maße ohne unser eigenes Zutun entstehen. Wenn wir denjenigen, die die Überschüsse in erster Linie produzieren, ein gewisses Maß an eigener nationaler Verantwortung überlassen, heißt das doch, daß dies eine Entlastung für den deutschen Bauern sein würde, gerade weil wir, wenn Sie recht haben,

Herr Abgeordneter, wenig Überschüsse in unserem eigenen Land produzieren werden.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter.
wächter (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, ergibt sich aus der Haltung von Minister Höcherl in der Ratssitzung vom 11. und 12. März nicht logischerweise, daß sie in keiner Weise mit dem Beschluß der CDU/ CSU-Fraktion in Berlin, wonach der Minister sich für die Sicherung des Richtpreises von 41,2 Pf einsetzen soll, und mit dem Enschließungsantrag der CDU/CSU vom 13. März, der bekanntlich ja dieselbe Forderung enthält, in Einklang zu bringen ist?
neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-03-27:
Herr Abgeordneter, ich glaube, die Bemühungen, die ich Ihnen soeben erläuterte, sind im Gegenteil gerade darauf gerichtet, dem deutschen Milchproduzenten und insbesondere jenem, der auf die Erzeugung von Milch angewiesen ist, eine möglichst hohe Sicherheit zu geben, daß er die 39 Pf bekommt.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter.
wächter (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie daran erinnern, daß sich Herr Bundesminister Höcherl entgegen dem ersten Vorschlag der EWG-Kommission bei der von mir erwähnten letzten Ministerratssitzung vom 11. und 12. März für eine Senkung des Interventionspreises auf 6,80 DM ausgesprochen hat.
neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-03-27:
Das hat Bundesminister Höcherl nicht getan. Er hat nur zu erwägen gegeben, ob man nicht für die Zeit, in der die Butterüberschüsse in der Gemeinschaft das Ausmaß haben, das wir heute kennen, einen Butterinterventionspreis ins Auge fassen sollte, der geeignet sein könnte, die Butterüberschüsse erst einmal für diese Zeit abzubauen. Herr Präsident, wenn ich das mit Ihrer Erlaubnis hinzufügen darf: Er hat ausdrücklich differenziert zwischen der Zeit, in der wir diese Überschüsse abbauen müssen, und der Zeit, in der wir das hoffentlich eines Tages geschafft haben.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten gibt es überhaupt, die einzelnen Länder, die eine Überschußproduktion haben, in besonderem Maße an den finanziellen Lasten zu beteiligen, nachdem doch die Mechanik der Marktordnungen die Behörden zwingt, die Produktion im ganzen Gemeinsamen Markt zu den gleichen Garantiepreisen aufzunehmen?
moersch (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag ist in der Sache wohl begründet. Ich glaube, der Bundestag wäre gut beraten, wenn er ihm allgemein zustimmen könnte.
dröscher (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, ist es unter diesen Gegebenheiten, die ja doch nun einmal durch den Vertrag bedingt sind und die in der Marktautomatik ihren Ausdruck finden, nicht eine Illusion, zu glauben, daß das Milch- und Butterproblem auf die Dauer ohne Einflüsse auf den Preis für Lieferer gelöst werden kann? Weckt man da nicht Illusionen, wenn man immer daran festhält, daß das möglich sei?
neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-03-27:
Ob die Agrarpolitik in Brüssel eines Tages zu der Einsicht kommt, daß man nur mit Preisregulierungen ihrer Herr wird, wage ich nicht vorherzusagen. Wir stehen aber vor dem konkreten Problem, eine Milchmarktordnung in Brüssel beschließen zu müssen. Wir halten es für unsere Pflicht, bei den Verhandlungen in Brüssel dafür zu kämpfen, daß dem deutschen Bauern möglichst wenig Schaden entsteht, und zwar aus der gemeinsamen Verantwortung für eine Milchmarktordnung. Kämpfen darf man doch für so etwas.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Sie haben schon zwei Fragen gehabt, Herr Abgeordneter Dröscher.
({0}) Als nächster kommt Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren bisherigen Antworten entnehmen, daß die Bundesregierung keinesfalls dem bisherigen Kommissionsvorschlag, der eine Senkung vorsieht, zustimmen wird? Und darf ich gleich weiter fragen: Sieht die Bundesregierung überhaupt Aussichten, mit ihrem Vorschlag einer Länderkontingentierung bei der Kommission und beim Ministerrat Unterstützung zu finden?
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Das sind bereits zwei Zusatzfragen.
neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-03-27:
Die erste Frage beantworte ich uneingeschränkt mit Ja, Herr Abgeordneter.
Die zweite Frage würde ich so beantworten: Wir haben nicht eine Länderkontingentierung vorgeschlagen, sondern ein gewisses Maß nationaler Verantwortung für besondere nationale Überschüsse. Während Länderkontingente mit Sicherheit keine Aussicht hätten, angenommen zu werden, sind wir vorläufig der Meinung, daß unser Vorschlag einer


gewissen nationalen Verantwortung für bestimmte Überschüsse vernünftig ist und hoffentlich auch die anderen überzeugen kann.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Herr Abgeordneter Reichmann zu einer Zusatzfrage.
reichmann (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Meinung, daß zur Lösung des Milchfettproblems auch das Pflanzenfettproblem in die Überlegungen einbezogen werden muß?
neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-03-27:
Die Bundesregierung hat bisher der Einführung einer Margarinesteuer davon sprechen Sie, Herr Abgeordneter - widersprochen.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Riegel.
riegel (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, welche Kosten für den Steuerzahler entstehen werden, wenn die Preisgarantien gegeben werden?
neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-03-27:
Das, Herr Abgeordneter, würde von all den Imponderabilien abhängen, die ich in meiner zweiten Antwort geschildert habe, nämlich von der Entwicklung der Produktion und des Absatzes bei uns, in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Ich rufe die dritte Frage des Herrn Abgeordneten Logemann auf:
Wird sich die Bundesregierung hei den Verhandlungen im Ministerrat der EWG um eine Rindermarktordnung für einen Orientierungspreis von 280 DM je dz einsetzen und dabei auch Interventionismaßnahmen gemäß dem Vorschlag der Kommission, d. h. fakulfative Intervention von 98 % und obligatorische Intervention von 93% unterhalb des Orientierungspreises, fordern?
bitte herr staatssekretär neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-03-27:
Der Orientierungspreis für Rinder für das Wirtschaftsjahr 1968/69 ist vom Ministerrat in Luxemburg auf 272 DM pro 100 kg Lebendgewicht beschlossen worden. Ein neuer Orientierungspreis wird unter Berücksichtigung der dann vorliegenden Lage in der Gemeinschaft festgesetzt werden. Darüber wird jetzt nicht verhandelt. Dagegen wird zur Stunde verhandelt über den Vorschlag der Kommission, die Interventionsschwelle auf 98 v. H. und den Interventionspreis auf 93 v. H. des Orientierungspreises festzusetzen. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich jetzt, während der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Brüssel verhandelt, hier nicht die taktischen Überlegungen ausbreiten kann, mit denen wir diese Verhandlungen führen wollen.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Keine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Logemann. - Herr Abgeordneter Wächter!
wächter (NA), 1968-03-27:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß Bundesminister Höcherl nach einer mir in der vorletzten Woche im Ernährungsausschuß von Ihrem Hause gegebenen Antwort sich in der Ratssitzung vom 11. März 1968 für eine obligatorische Intervention in der Rindermarktordnung auf der Basis von nur 85 % des Orientierungspreises ausgesprochen hat?
neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-03-27:
Herr Minister Höcherl hat einer obligatorischen Intervention bisher nicht zugestimmt. Er hat im Gegenteil klar festgestellt, daß bisher nur vorläufige Ansichten in den Verhandlungen geäußert worden sind und daß jede deutsche Äußerung unter dem Vorbehalt gilt, daß wir uns sowohl für Milch als auch für Rindfleisch am Ende auf einen angemessenen Gesamtkompromiß einigen.
wächter (NA), 1968-03-27:
Ist die gestrige dpa-Meldung von Brüssel zutreffend, Herr Staatssekretär, wonach Herr Höcherl sich im Gegensatz zu vorher gegen eine obligatorische Intervention wandte? Wenn ja, befindet er sich nicht zum zweitenmal in
I krassem Widerspruch zu dem Entschließungsantrag der CDU/CSU vom 13. März dieses Jahres?
neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-03-27:
Herr Abgeordneter, ich bitte noch einmal um Ihr Verständnis, wenn ich sage: es würde der Sache - und hier auch der Sache unserer Bauern - abträglich sein, würde ich hier die Taktik ausbreiten, in der in wochenlangen Verhandlungen die Bundesregierung sich eine hoffentlich günstige „bargaining position" zu schaffen versuchte. Ich glaube, wir würden der Sache großen Schaden zufügen, würde ich hier jetzt vor Abschluß der Verhandlung erläutern müssen, welche Verhandlungspositionen die Bundesregierung sich zu den einzelnen Themen aufgebaut hat. Und es würde der Sache ganz bestimmt zum Nachteil gereichen, würde ich jetzt hier ausbreiten, unter welchen Umständen und wann die Bundesregierung von diesen Verhandlungspositionen abgehen will.
Ich will Ihre Frage aber insoweit beantworten, als ich Minister Höcherl vom gestrigen Tage wie folgt zitiere:
Es ist der deutschen Seite nicht zuzumuten, daß nur sie sich auf die Meinungen der anderen hin bewegt. Wir erwarten jetzt eine wesentliche Bewegung der anderen Standpunkte auf die deutschen Wünsche hin.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1968-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jungmann.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes, zunächst zu der ersten Frage der Abgeordneten Frau Funcke:
Trifft es zu, daß 7.11 dem „Gespräch mit Abgeordneten", das das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung seinen Besuchergruppen im Rahmen einer 2- bis 3tägigen aus allgemeinen Steuermitteln finanzierten politischen Informationsveranstaltung ankündigt und anbietet, nur Abgeordnete der Koalitionsparteien zur Teilnahme aufgefordert werden, nicht aber Vertreter der parlamentarischen Opposition?
Herr Staatssekretär im Bundespresseamt, bitte sehr!
diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-27:
Frau Abgeordnete, die Antwort auf Ihre Frage ist: Nein, das trifft nicht zu. Das Presse- und Informationsamt ist im Gegenteil im Einklang mit meinen Instruktionen bestrebt, zu allen von ihm organisierten Veranstaltungen Abgeordnete aller Fraktionen des Deutschen Bundestages einzuladen.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine Zusatzfrage?
({0})
Dann kommen wir zu der Frage 2 der Abgeordneten Frau Funcke:
Bedeutet das Fehlen des „Spiegels der Frauenpublizistik" in der Aufstellung der Regierungsveröffentlichung Drucksache V/2593, daß das Presse- und Informationsamt nicht beabsichtigt, den von allen Fraktionen des Bundestages sowie von den Frauenverbänden und der Frauenpublizistik eindeutig befürworteten und geforderten „Spiegel der Frauenpublizistik" wieder herauszubringen?
herr staatssekretär bitte diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-27:
Die Antwort auf die Frage 2 lautet: Nein, die erste Ausgabe des neuen „Spiegels der Frauenpublizistik" ist am 15. März erschienen. Die Angaben in der Drucksache V/2593 beziehen sich auf das Jahr 1967, und da, wie Sie wissen, gnädige Frau, der „Spiegel" in diesem Jahr nicht erschien, konnte er in der Aufstellung nicht enthalten sein. Aber die erste Nummer der neuen Ausgabe ist inzwischen sicher in Ihren Händen.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, kann man feststellen, wie der Verteiler des neuen „Frauenspiegels" ist, - da dieser nicht in meinen Händen ist?
diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-27:
Die Auflage, gnädige Frau, beträgt 250 Exemplare. Wenn Sie es wünschen, kann ich Ihnen einen genauen Verteiler zugehen lassen.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1968-03-27:
Darf man dann annehmen, daß auch die Opposition den „Frauenspiegel" bekommt?
diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-27:
Ganz gewiß. Ich dachte, Sie hätten ihn schon, gnädige Frau.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Freyh.
freyh (NA), 1968-03-27:
In welchen Abständen wird der „Frauenspiegel" künftig erscheinen?
diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-27:
Monatlich, wie damals auch.
scheel (vizepräsident), 1968-03-27:
Herr Kollege, bezieht sich das nur auf die Begründung des Antrags?
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Die erste Frage stellt der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen - er ist nicht im Saal; Sie wollen die Frage übernehmen -.
ist sich die Bundesregierung der Tatsache bewußt, daß sich die Vorwürfe gegen das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen mehren, wonach nicht rechtzeitig genug Maßnahmen nr-griffen wurden gegenüber Banken, die offensichtlich in ({0}) Schwierigkeiten geraten sind?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Bundesregierung ist bekannt, daß derartige Vorwürfe erhoben worden sind. Die Häufung der Insolvenzen erklärt sich vor allem dadurch, daß von den insgesamt 11 Insolvenzen seit Errichtung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen allein sechs in der Rezessionsperiode, also seit Anfang 1966, erfolgten.
Zu dieser Angelegenheit hat Herr Staatssekretär Dr. Schöllhorn bereits schriftlich auf die Mündliche Anfrage des Herrn Kollegen Meister Auskunft gegeben. Danach hat sich das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in den betreffenden Fällen sachgemäß und zweckgerecht verhalten.
Ich möchte die Antwort von Herrn Staatssekretär Dr. Schöllhorn durch zwei Hinweise ergänzen. Erstens: Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ist in starkem Umfang auf die Mitarbeit anderer Stellen angewiesen, insbesondere der Landeszentralbanken, von denen in vielen Fällen die erste Warnung auszugehen hätte. Zweitens: Die gesamte Bilanzsumme der 11 erwähnten Kreditinstitute, die seit der Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen insolvent geworden sind, beläuft sich auf 217 Millionen DM; das Geschäftsvolumen aller Kreditinstitute hingegen auf mehr als 500 Milliarden DM. Sowenig der Vergleich dieser beiden Beträge die Beurteilung der Ursachen und Folgen des Einzelfalls abschwächen sollte, so sehr kann er doch dazu beitragen, ein gerechtes Urteil über die Arbeit der Berliner Behörde zu erleichtern.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Ich rufe die Fragen 31 und 32 des Abgeordneten Weigl auf:
Trifft es zu, daß das von der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen für die Zeit von 1968 bis 1973 geplante EntVizepräsident Dr. Jaeger
wicklungsprogramm Ruhr ({0}) in erster Linie auf dem Ausbau des S-Bahn- und Fernstraßennetzes im Ruhrgebiet durch Bund und Land aufgebaut ist?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die weit über dem Bundesdurchschnitt liegende Arbeitslosigkeit in Ostbayern primär eine Folge der totalen Übersetzung der Bauwirtschaft dieses Raumes mit Arbeitskräften ist ({1})?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Zur ersten Frage: Das von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen aufgestellte „Entwicklungsprogramm Ruhr" enthält Maßnahmen, für die eine zusätzliche Finanzhilfe des Bundes von insgesamt rund 2,3 Milliarden DM gewünscht oder - vielleicht sollte man besser sagen - in dem Programm vorgesehen ist.
Im einzelnen handelt es sich um folgende Vorhaben: 1. zwei vierspurig geplante Landstraßen, die später als Bundesstraßen aufgestuft werden sollen, nämlich der sogenannte Emscherschnellweg und die sogenannte Ruhrhöhenstraße, 2. Bau einer S-Bahn im Ruhrgebiet und 3. Aufbau eines regionalen Stadtbahnnetzes. Der finanzielle Beitrag des Bundes zu dem „Entwicklungsprogramm Ruhr" soll nach den Vorstellungen des Landes einerseits bei den genannten Projekten unmittelbar geleistet werden, darüber hinaus aber auch durch Freistellung des Landes von übernommenen Verpflichtungen für die Elektrifizierung von Bundesbahnstrecken und für den Ausbau von Wasserstraßen.
Zur zweiten Frage: Der Bundesregierung ist bekannt, daß in Ostbayern während der Wintermonate der Anteil der Bauarbeiter an den Arbeitslosenzahlen stark ansteigt. Ende Februar 1968 war dieser Anteil in mehreren Arbeitsamtsbezirken höher als 50 %, so vor allem in Landshut 63 %, in Pfarrkirchen 61 % und in Schwandorf ebenfalls 61 %.
Erheblich mehr als die Hälfte der arbeitslosen Bauarbeiter dieses Raumes sind in den Sommermonaten als Fernpendler außerhalb Ostbayerns beschäftigt. Sobald in den Wintermonaten die Außenarbeiten zum Erliegen kommen, werden sie in ihren Wohngemeinden in Ostbayern als Arbeitslose registriert.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Weigl.
weigl (NA), 1968-03-27:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe bereits Zusagen des Bundes vorliegen, dieses „Entwicklungsprogramm Ruhr" zusätzlich zu fördern.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es gibt keine Zusage, Herr Abgeordneter. Wir sind gerade bei der Prüfung dieses Programms, das erst kürzlich der Öffentlichkeit übergeben wurde.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Weigl.
weigl (NA), 1968-03-27:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, ob Ihnen bekannt ist, daß die Strukturschwierigkeiten in Ostbayern in erster Linie darauf zurückzuführen sind, daß die Erschließung dieses Raums durch Fernstraßen und Autobahnen weit zurückhängt. Und darf ich fragen, oh man bei den Überlegungen, die auf einen verstärkten Verkehrsausbau im Ruhrgebiet hinzielen, schon bedacht hat, daß auch in anderen Räumen der Verkehrsausbau nachhinkt und stärker gefördert werden sollte.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die anderen Strukturgebiete dürfen nicht vernachlässigt, die Förderung des Zonenrandgebiets sollte sogar verstärkt werden. Das Ruhrgebiet ist ein temporäres Strukturgebiet. Wir wollen alles daransetzen, daß es diese Eigenschaft möglichst bald wieder verliert. Bei dem Ausbau der Förderung wird selbstverständlich auch an Ostbayern gedacht werden. Ich hoffe, bereits in der Sitzung des Gesamtdeutschen Ausschusses am Donnerstag hierzu die eine oder andere Bemerkung machen zu können.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Eine weitere Zusatzfrage!