emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Dann rufe ich die Fragen 22, 23 und 24 des Abgeordneten Logemann gemeinsam auf:
Sind dem „Agrarpolitischen Studienkreis e. V. Prien am Chiemsee" von einem Beamten des Bundesfinanzministeriums finanzielle Starthilfen aus dem für solche Vorhaben geeigneten Bundeshaushaltstitel angeboten worden?
Unter welchen Voraussetzungen können agrarpolitische Studienkreise und deren Publikationen aus Bundesmitteln gefördert werden?
Wie hoch sind die Staatssubventionen für die unter 23 genannten Institutionen und Publikationen insgesamt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Dem ,,Agrarpolitischen Studienkreis e. V.", Prien am Chiemsee, sind von einem Beamten des Bundesministeriums der Finanzen keine finanziellen Starthilfen aus dem für solche Vorhaben geeigneten Bundeshaushaltstitel angeboten worden. Vielmehr hat der Vorsitzende des „Agrarpolitischen Studienkreises e. V.", Herr Dr. Steding, im Jahre 1966 einen Beamten meines Ministeriums um Feststellung gebeten, ob die Möglichkeit bestehe, dem Verein, den die Finanzbehörden voraussichtlich als gemeinnützig anerkennen würden, aus Bundeshaushaltsmitteln eine einmalige Starthilfe zu gewähren. Da der Beamte die Frage aus eigener Kenntnis nicht sofort beantworten konnte, sagte er Prüfung und Fühlungnahme mit den zuständigen Stellen zu. Noch bevor diese auf Ressortebene zum Abschluß gebracht werden konnten, teilte der Vorsitzende Dr. Steding dem Beamten unter dem 23. Februar 1967 mit, daß der „Agrarpolitische Studienkreis e. V." nach nochmaliger Überlegung aus grundsätzlichen Erwägungen darauf verzichte, Subventionen aus Bundesmitteln zu beantragen. Damit war die Angelegenheit für mein Haus erledigt.
Für die Beantwortung der beiden folgenden Fragen, Herr Kollege, ist an sich das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuständig. Da ein Sachzusammenhang zu der ersten Frage, die ich eben zu beantworten versuchte, unmittelbar besteht, erlaube ich mir, die beiden folgenden Fragen zu übernehmen und die Antworten zu geben, die mir vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zugeleitet worden sind.
Zu Frage 2! Bisher sind an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten keine Anträge auf Förderung von agrarpolitischen Studienkreisen und deren Publikationen aus Bundesmitteln gestellt worden. Falls ein solcher Antrag gestellt würde, müßte im einzelnen geprüft werden, ob der Studienkreis und seine Publikationen gefördert werden können. Die Entscheidung würde sich vor allem nach dem wissenschaftlichen Wert
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5761
Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
der Publikation für die Agrarpolitik zu richten haben.
Zu Frage 3! Aus dem Einzelplan 10 werden keine Studienkreise und deren Publikationen gefördert.
Logemann (NA), 1967-06-28:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Veröffentlichungen des „Agrarpolitischen Studienkreises" - die „Agrarbriefe", die dieser Kreis herausgibt - bekannt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sicherlich sind sie den zuständigen Stellen der Bundesregierung bekannt.
Logemann (NA), 1967-06-28:
Darf ich dann fragen, oh Ihnen auch bekannt ist, daß im Agrarbrief Nr. 3 der Herausgeber des Agrarbriefes, also der Agrarpolitische Studienkreis, unter dem 23. Februar 1967 an den betreffenden Ministerialrat in Ihrem Hause schreibt, daß er nach dem Ergebnis gemeinsamer Überlegungen zwar bereit gewesen sei, sich für eine Starthilfe durch den für solche Vorhaben geeigneten Bundeshaushaltstitel einzusetzen, daß man für diese seine Bereiterklärung und das dabei zum Ausdruck gebrachte Vertrauen aufrichtig dankbar sei, es aber nicht in Anspruch nehmen wolle.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe Ihnen doch soeben gesagt, Herr Kollege, daß der Beamte meines Hauses, nachdem er angegangen worden war, eine Prüfung der Frage der Starthilfe zugesagt hat, daß aber, bevor die Prüfung abgeschlossen war, aus grundsätzlichen Erwägungen auf eine solche Hilfe aus Bundesmitteln verzichtet worden ist.
Logemann (NA), 1967-06-28:
Ich lese den Inhalt des Briefes anders.
Ertl (NA), 1967-06-28:
Herr Staatssekretär, werden aus anderen Mitteln des Bundeshaushalts, also außerhalb des Einzelplans 10, agrarpolitische Publikationen durch Staatsmittel gefördert?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sie haben Verständnis dafür, Herr Kollege, wenn ich unter Vorbehalt, weil ich jetzt nicht alles im Kopf haben kann, sagen muß: Ich glaube nicht, daß für Studienkreise und ihre Publikationen agrarpolitischer Art Förderungen aus Titeln außerhalb des Einzelplans 10 erfolgen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Ich nehme an, er ist einverstanden. - Dann rufe ich zusätzlich die Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Prochazka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß unter stillschweigender Duldung der ministeriellen Ebenen auf den kommunalen Ebenen schon weitgehende Bestrebungen im Gange sind, den gesetzlich klar festgelegten einheitlichen Aufbau des Selbstschutzes in der Bevölkerung zu ignorieren und die Entwicklung des Selbstschutzes in der Bevölkerung den subjektiven Intentionen auf Orts- und Kreisebene zu überlassen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die beabsichtigten, in Frage 11 erwähnten neuen Entwicklungen in der freiwilligen Helferschaft des Bundesluftschutzverbandes wie auch des Selbstschutzes Gegenstand stärkster Unruhe sind?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Zur ersten Frage: Herr Kollege Prochazka, Aufgabenstellung und Organisation und damit die Frage der künftigen Gestaltung des Bundesluftschutzverbandes im Rahmen der notwendigen organisatorischen Umgliederung des Zivilschutzes werden zur Zeit überdacht. Eine Entscheidung hierüber ist noch nicht gefallen. Allgemein darf ich aber in Erinnerung rufen, was Sie zweifellos wissen, daß die Haushaltslage des Bundes eine Umplanung der zivilen Verteidigung bedingen wird. Im Hinblick auf die wahrscheinlich erheblichen Kürzungen der Haushaltsmittel auch in der Zukunft wird nicht zu umgehen sein, daß auch der Bundesluftschutzverband Einschränkungen in seiner Organisation und in der Aufgabenstellung hinnehmen muß. Welcher Art diese möglichen Einschränkungen im einzelnen sein werden, kann ich, wie ich bereits ausführte, zur Zeit noch nicht sagen.
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege Prochazka: In Ziffer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Leitung des zivilen Luftschutzes im Luftschutzort von 1961 wird bestimmt, daß dem örtlichen Luftschutzleiter die Leitung des Selbstschutzes obliegt. Auch nach dem noch nicht in Kraft getretenen Selbstschutzgesetz soll die Zuständigkeit im Bereich des Selbstschutzes in Wohnstätten beim Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinde liegen. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die zur Zeit bestehenden Vorschriften nicht beachtet oder gar mißachtet werden.
Zur dritten Frage: Der Bundesregierung ist bekannt, daß einzelne Planungsüberlegungen - ich wiederhole: Überlegungen, keine Entscheidungen - zur Straffung der Gesamtorganisation des Zivilschutzes bei Dienststellen des Bundesluftschutzverbandes bekanntgeworden sind. Die Bundesregierung glaubt aber, daß zur Unruhe bei den freiwilligen Helfern kein Anlaß besteht, da die Bundesregierung den Gedanken und die Aufgaben des Selbstschutzes weiterhin fördern wird. Dabei wird sie der freiwilligen Mitarbeit der Bürger ganz besondere Bedeutung beimessen.
Ich benutze sehr gern diese Gelegenheit, um für die Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen, daß sie die bisherige Arbeit der freiwilligen Helfer sowohl des Bundesluftschutzverbandes als auch darüber hinaus im gesamten Bereich des Zivilschutzes vollauf würdigt und anerkennt.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Hauser.
Ertl (NA), 1967-06-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir nach nochmaliger Prüfung schriftlich eine Nachricht darüber zukommen lassen, welche Publikationen durch Staatsmittel entweder aus dem Einzelplan 10 oder außerhalb des Einzelplans 10 gefördert werden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Soll sich das auf agrarpolitische Publikationen erstrecken?
Ertl (NA), 1967-06-28:
Ja.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich werde die Frage prüfen lassen und Ihnen darüber sicherlich eine Auskunft geben können.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Genscher auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß eine große Zahl der in der Wirtschaft vorhandenen Buchungsmaschinen und Automaten für die durch die Einführung der Mehrwertsteuer erforderlich werdende Neuprogrammierung keine ausreichende Kapazität besitzen?
Ist der Fragesteller im Saal? - Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Moersch übernommen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Vielleicht darf ich, wenn Einverständnis besteht, die beiden Fragen des Herrn Kollegen Genscher zusammen beantworten, Herr Präsident, da sie in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Ich nehme an, daß der Fragesteller einverstanden ist, und rufe ferner die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Genscher auf:
Ist die Bundesregierung bereit, durch Sonderabschreibungen oder in anderer Weise Hilfen für die Anschaffung neuer Buchungsmaschinen und Automaten für die in Frage 25 erwähnte Neuprogrammierung zu gewähren, um diese durch eine Gesetzesänderung erforderlich werdenden Investitionen zu erleichtern?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die mit dem Systemwechsel verbundenen Änderungen im Rechnungswesen sind der Bundesregierung aus Untersuchungen bekannt, die von der Wirtschaft hierüber angestellt worden sind und an denen Beamte des Bundesfinanzverwaltung beteiligt waren. Die zusätzliche Belastung der Buchungsanlagen hat ihre Ursache im Nettoprinzip, d. h. in der getrennten Erfassung von Entgelt und Steuerbetrag für die eingehenden und ausgehenden Rechnungen.
Auf der Rechnungsausgangsseite werden diese Schwierigkeiten durch Erleichterungen beseitigt, die in der ersten Durchführungsverordnung zum Mehrwertsteuergesetz vorgesehen sind. Nach dieser Verordnung, die im kommenden Monat verkündet werden soll und die vorher noch am 4. Juli, wie mittlerweile bekanntgeworden ist, mit den zuständigen Stellen der Wirtschaft besprochen werden wird,
5762 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967
Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
wird den Unternehmern gestattet, daß sie bei den ausgehenden Rechnungen zunächst die Bruttobeträge aufzeichnen und die Steuer erst zum Schluß des Voranmeldungszeitraums summarisch aus diesen Bruttobeträgen herausrechnen.
Auf der Rechnungseingangsseite ist eine so weitgehende Erleichterung nicht möglich. Hier kann es daher im Einzelfall vorkommen, daß die vorhandenen Zähl- oder Rechenwerke nicht ausreichen. Wie aber unsere Untersuchungen gezeigt haben, ist es vielfach möglich, die Buchungsanlagen durch das Einsetzen zusätzlicher Zählwerke oder durch eine technische Umstellung den erweiterten Anforderungen anzupassen. Kann die Kapazität nicht ausgeweitet werden, gibt es eine Reihe von praktikablen Hilfslösungen. Sie lassen sich solange anwenden, bis eine Erneuerung der Rechenanlage ohnehin vorgesehen werden muß.
Es kann davon ausgegangen werden, daß Neuanschaffungen von Buchungsmaschinen und Buchungsautomaten mit Rücksicht auf die Einführung der Mehrwertsteuer in der Regel nicht erforderlich sein werden. Sonderabschreibungen oder andere Hilfen für die Anschaffung solcher Maschinen und Automaten können somit nicht in Betracht kommen. Es wird sich zwar nicht vermeiden lassen, daß den Unternehmen im Einzelfall durch erforderlich werdende Änderungen und Umstellungen bei den vorhandenen Buchungsanlagen zusätzliche Kosten entstehen. Da diese Kosten in aller Regel aber verhältnismäßig niedrig sein dürften, erscheint es durchaus zumutbar, daß sie die Unternehmen allein tragen. Die Bundesregierung kann deshalb auch insoweit die Gewährung von Sonderabschreibungen oder anderen Hilfen nicht befürworten.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Keine weitere Frage.
Dann rufe ich die Frage 27 des Abgeordneten Dr. Hofmann ({0}) auf:
Entspricht es der finanz- und wirtschaftspolitischen Konzeption der Regierung zur weiteren Anregung der Investitionstätigkeit der deutschen Gemeinden, insbesondere der deutschen Großstädte, daß die Bundesrepublik über die Länder Zins- und Tilgungsleistungen in einer bestimmten Höhe für bestimmte Jahre zur weiteren Förderung der Investitionstätigkeit übernimmt?
Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bitte auch hier um die Genehmigung, die Fragen 27 und 28 wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten zu dürfen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Dann rufe ich noch die Frage 28 des Abgeordneten Dr. Hofmann ({0}) auf:
Wenn die Frage 27 von der Bundesregierung mit Nein beantwortet werden müßte, entspricht es dann den finanz- und wirtschaftspolitischen Konzeptionen und den Absichten der Bundesregierung, auf die Länder der Bundesrepublik dahin gehend
- Einfluß zu nehmen, daß dieselben ihren Gemeinden ({1}) Anregungen zur weiteren und schnellen Investitionstätigkeit geben, indem sie die erforderlichen Zins- und Tilgungsleistungen in bestimmter Höhe für bestimmte Jahre übernehmen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Gemeinden haben
den größten Anteil an den öffentlichen Investitionen. Bei der Vielzahl kommunaler Bauaufgaben ist auch damit zu rechnen, daß die Gemeinden über eine ausreichende Reserve baureifer dringlicher Projekte verfügen, die nach Klärung der Finanzierung alsbald in Angriff genommen werden können. Die Bundesregierung hält es deshalb für notwendig, die gemeindlichen Investitionen in die Bemühungen um eine Konjunkturbelebung durch verstärkte öffentliche Investitionen soweit wie möglich einzubeziehen.
Zu diesem Zweck kommt neben der Mobilisierung der finanziellen Reserven der einzelnen Gemeinden, auf die ich bereits in der Fragestunde vom 13. Juni 1967 auf eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Spitzmüller hingewiesen habe, grundsätzlich auch die Bereitstellung zusätzlicher staatlicher Mittel für gemeindliche Investitionen, sei es in der Form von Kapitalzuschüssen, sei es in der Form von Zuschüssen zum Schuldendienst, in Betracht. Bei der Festlegung der Form solcher finanziellen Hilfen wird zu berücksichtigen sein, daß Schuldendienstzuschüsse das Kapitalgefüge verzerren und die Lenkungsfunktion des Zinses beeinträchtigen können.
Im Hinblick auf die sachliche Begrenzung der Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeit des Bundes liegt die Entscheidung über entsprechende Maßnahmen jedoch bei den Ländern. Die Bundesregierung wird in den laufenden Verhandlungen mit den Ländern die ihr gegebenen Möglichkeiten einer zusätzlichen Konjunkturbelebung über die Gemeindehaushalte mit zur Erörterung stellen.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-06-28:
Herr Kollege Moersch, ich habe soeben gesagt, daß wir hoffen und erwarten, daß jetzt große Kernkraftwerke von den Energieversorgungsunternehmungen ohne Staatshilfe gebaut werden. Wir werden 'dennoch die Vorschläge des Deutschen Atomforums sehr sorgfältig prüfen. Ich darf sagen, daß ich die Auffassung des Deutschen Atomforums teile, daß wir auf dem Gebiete der Exportförderung bestimmte zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen, um Wettbewerbsbenachteiligungen zu vermeiden.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Moersch!
Hofmann (NA), 1967-06-28:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Meinung, daß ein großer Bedarf an gemeindlichen Investitionen besteht, die von größter, ich möchte sagen: von allergrößter Bedeutung für die nachhaltige Sicherung des Wirtschaftswachstums sind, und daß aus diesem Grunde die gemeindlichen Investitionen im Rahmen der konjunkturpolitischen Maßnahmen bevorzugt gefördert werden sollten?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Dr. Hofmann, den Gemeinden obliegt der für die Wirtschaftsentwicklung wichtige Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Ich teile daher die Auffassung, daß die gemeindlichen Investitionen im Rahmen der geplanten Maßnahmen mit einem gewissen Vorrang gefördert werden sollten.
Hofmann (NA), 1967-06-28:
Herr Staatssekretär, wären Sie nicht mit mir der Meinung, daß eine Aufstockung der ERP-Mittel möglich sein sollte, um den Gemeinden direkt helfen zu können und damit die verfassungsrechtlichen Probleme, die sich bei den Ländern aufwerfen könnten, zu vermeiden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube, Herr Kollege Dr. Hofmann, daß von der verfassungsrechtlichen Seite her dieser Weg zumindest eher gangbar wäre als andere Wege, die zunächst angeDeutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5763
Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
sprochen worden sind. Ich werde mir erlauben, diese Frage prüfen zu lassen und sie unter Umständen schon bei den jetzigen Verhandlungen mit zur Erörterung zu stellen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Es wären hier noch die drei Fragen des Abgeordneten Maucher aus zu Drucksache V/1943 zu behandeln.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich der Erlaß der Grunderwerbsteuer, wenn mit Hilfe der Kapitalabfindung ein Grundstück erworben wird, sich sehr segensreich auswirkt und den Beschädigten ermöglicht, zu einem Eigenheim zu kommen, was in vielen Fällen sonst nicht der Fall wäre?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Unfallbeschädigten, obwohl sie unter gleichen Voraussetzungen neuerdings die Kapitalabfindung in Anspruch nehmen können, aus der in Frage 99 erwähnten Vergünstigung ausgeschlossen sind?
Ist die Bundesregierung bereit, eine gesetzliche Änderung vorzunehmen, daß auch die Unfallbeschädigten in die in Frage 99 erwähnte Vergünstigung miteinbezogen werden?
Sie gehören zum Geschäftsbereich ,des Bundesministers der Finanzen. Es ist aber festzustellen, daß die Fragen im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet werden.
Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Zunächst die Frage 115 des Abgeordneten Moersch aus der Drucksache zu V/1943:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus dem Bericht der Europäischen Atomgemeinschaft zu ziehen, in dem aus wirtschaftlichen Gründen eine beschleunigte Installierung von Kernkraftanlagen vorausgesagt wird?
Bitte Herr Bundesminister Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-06-28:
Die Bundesregierung stimmt mit den Auffassungen der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft über die Bedeutung der künftigen Entwicklung der Kernenergie im Zehnten Gesamtbericht über die Tätigkeit der Gemeinschaft überein. Die Förderungsmaßnahmen ,der Bundesregierung im Rahmen des deutschen Atomprogramms sind darauf ausgerichtet, die deutsche kerntechnische Industrie schnell und wirksam in die Lage zu versetzen, sich im internationalen Konkurrenzkampf zu behaupten. Dem dient vor allem die Förderung der drei Demonstrationskraftwerke, von denen das Kernkraftwerk in Gundremmingen seit dem vorigen Jahr in Betrieb ist, während die Kernkraftwerke Lingen und Obrigheim im nächsten Jahr mit der Stromlieferung ins Netz beginnen werden. Die Bundesregierung rechnet damit, daß schon in den nächsten Wochen Baubeschlüsse auf rein kommerzieller Grundlage ohne Staatshilfe über den Bau von zwei 600-MW-Kernkraftwerken gefällt werden. Dies würde einen entscheidenden Schritt in der Einführung der Kernenergie in Deutschland und in die allgemeine Energiewirtschaft bedeuten. Für die Zukunft werden sich die Förderungsmaßnahmen des Bundes für die kerntechnische Entwicklung hauptsächlich auf solche Reaktoren konzentrieren, die eine besonders gute Ausnutzung der Kernbrennstoffe bei niedrigen Stromgestehungskosten ermöglichen. Das sind vor allem die schnellen und thermischen Brutreaktoren.
In Zusammenarbeit mit der Deutschen Atomkommission wird vom Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung zur Zeit ein drittes deutsches Atomprogramm für die Jahre 1968 bis 1972 ausgearbeitet, in dem die Ziele und Schwerpunkte für die Förderung der kerntechnischen Entwicklung in Deutschland neu festgelegt werden.
Moersch (NA), 1967-06-28:
Herr Minister, halten Sie die Forderung des Deutschen Atomforums nach staatgicher Hilfe für die Entwicklung solcher Kraftwerksanlagen u. a. für eine Folge des Verstromungsgesetzes, oder glauben Sie, daß ohne dieses Gesetz solche Subventionen nicht nötig wären?
Moersch (NA), 1967-06-28:
Herr Minister, in welchem Umfang glauben Sie, daß es Ihnen gelingen wird, Ihre Vorstellungen hinsichtlich der Förderung der Kernkraftwerke im Kabinett und in der Koalition gegenüber den Tendenzen durchzusetzen, die vor allem auf die Erhaltung der herkömmlichen Energiequellen abzielen?
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Ich rufe die Frage 83 des Abgeordneten Kubitza auf:
In welcher Weise ist die Bundesregierung an dem von der Max-Planck-Gesellschaft in Martinsried bei München geplanten Biochemischen Zentrum beteiligt?
Bitte Herr Minister Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-06-28:
Die Max-Planck-Gesellschaft beabsichtigt, für die drei Münchener Max-PlanckInstitute biochemischer Arbeitsrichtung, das Institut für Biochemie, das Institut für Eiweiß- und Lederforschung und das Institut für Zellchemie, einen Neubaukomplex zu errichten. Sie hat für die5764 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28, Juni 1967
sen Zweck in den letzten Jahren Gelände in Martinsried bei München angekauft..
Die Kosten des Projekts werden ebenso wie bei den sonstigen Baumaßnahmen der Gesellschaft im Rahmen des jährlichen allgemeinen Zuschusses von Bund und Ländern auf Grund des Verwaltungsabkommens zur Förderung von Wissenschaft und Forschung gemeinsam aufgebracht.
Bis Ende 1966 hat die Gesellschaft 118 000 DM für Planungen und vorbereitende Arbeiten zur Errichtung des Biochemischen Zentrums ausgegeben. Für 1967 sind weitere 50 000 DM für die Vorarbeiten vorgesehen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Kubitza, eine Zusatzfrage? - Ich rufe dann die Fragen 84, 85 und 86 des Abgeordneten Flämig auf:
Wie weit sind die Bemühungen gediehen, in der Gemarkung Menzenschwand durch fach- und sachgerechte Bohrungen feststellen zu lassen, ob das bisher größte in der Bundesrepublik Deutschland entdeckte Uranvorkommen sich für den Abbau eignet?
Worauf sind die Verzögerungen des Fortganges der Untersuchungen des Uranvorkommens bei Menzenschwand zurückzuführen?
Besteht an den Untersuchungen des Uranvorkommens bei Menzenschwand ein besonderes öffentliches Interesse?
Können die Fragen zusammen beantwortet werden? Bitte, Herr Minister!