Sabine Zimmermann (NA), 2008-10-16:
Bei ihrem Vorhaben, den Mittelstand durch Bürokratieabbau zu entlasten, unternimmt die Bundesregierung
mit dem hier vorliegenden Gesetz einen dritten Anlauf.
Leider trifft das Sprichwort „Aller guten Dinge sind drei“
hier nicht zu. Zum dritten Mal täuscht die Bundesregierung es als eine große wirtschaftspolitische Maßnahme
vor, wenn sie für kleine und mittlere Unternehmen bestimmte Meldepflichten oder Vorschriften abschafft. Zum
dritten Mal ignoriert sie, dass die wirtschaftlichen Probleme des Mittelstandes ganz woanders liegen. Und zum
dritten Mal redet die Bundesregierung die negativen Auswirkungen klein, die bestimmte Maßnahmen ihres Bürokratieabbaus haben.

Zur Sache: Keiner hat etwas dagegen, überflüssige
oder doppelte Meldepflichten abzuschaffen. Die Linke
hat schon Ja gesagt, wenn es darum ging, Gesetze abzuschaffen, die nicht mehr angewendet werden konnten,
oder wenn es darum ging, die Handwerksstatistik zu modernisieren, etwa mit der Nutzung amtlicher Statistik,
durch die sich bestimmte Handwerksbefragungen erübrigten. Aber der Bundesregierung geht es bei dem vorliegenden Gesetz um etwas anderes. Zum einen versucht sie,
ihre Maßnahmen als großen wirtschaftspolitischen Wurf
darzustellen. Das entbehrt aber jeder Realität. Dem
Handwerker und Gewerbetreibenden vor Ort fehlen ausreichend und fair bezahlte Aufträge. Gerade in der heutigen Zeit der Finanzkrise und Wirtschaftsturbulenzen
müsste der Staat mit einem Konjunkturprogramm die Binnennachfrage ankurbeln. Nichts dazu von der Bundesregierung.

Es ist gut, wenn Handwerksbetriebe bei der Handwerkszählung entlastet werden und stattdessen aktuellere
und umfassendere Daten zur Verfügung stehen. Diese
brauchen wir für eine Politik, die sich über die Lage des
Handwerks genau informieren will. Aber die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit und kleinen Handwerker,
wenn sie behauptet, damit verbessern sich die Chancen für
mehr Investitionen, Innovationen und Beschäftigung.
Schließlich bringt diese „Erleichterung“ dem einzelnen
Handwerker im Schnitt und mittelfristig aufs Jahr gerechnet 6 Euro.

CDU/CSU und SPD können doch nicht allen Ernstes
behaupten, dies bringe dem Handwerk einen Aufschwung schon gar nicht angesichts der derzeitigen Finanzkrise.

Ich komme auf einen weiteren Aspekt Ihres Bürokratieabbaus zu sprechen. Bei den zwei vorhergehenden Gesetzen hat Die Linke kritisiert, gesellschaftlich sinnvolle und
notwendige Regelungen würden abgeschafft. Leider ist
das auch diesmal der Fall. Die Bundesregierung will die
Schwellen für die Fusionskontrolle absenken. Was bedeutet das? Beim Bundeskartellamt müssten etwa ein Drittel
weniger Fusionen angemeldet werden. Diese Maßnahme
geht in die völlig falsche Richtung angesichts der Tatsache, dass zunehmend wenige große Konzerne das Wirtschaftsgeschehen bestimmen ohne demokratische Kontrolle.

Sicher, die ganz großen Fusionen würden nach wie vor
dem Kartellamt gemeldet werden müssen. Aber auf der
Stufe darunter könnte eine Marktkonzentration schlechter beobachtet werden. Die Bundesregierung räumt das
selbst ein, bezeichnet dieses Problem aber als „marginal“. Wenn wirtschaftliche Macht zunimmt, sollte das
Kartellamt lieber einen Blick mehr statt weniger darauf
werfen.

Ich komme zum Schluss: Das dritte Mittelstandsentlastungsgesetz geht an den wichtigen Fragen des Mittelstandes vorbei. Angesichts einer drohenden Wirtschaftskrise
muss die Politik ein staatliches Konjunkturprogramm
auflegen und auf die Stärkung der Binnennachfrage setzen. Die Linke bringt dazu einen Antrag ein, und hier
kann die Koalition beweisen, ob sie für den Bäcker, Dachdecker oder Einzelhändler vor Ort ernsthaft etwas tun
will.