emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Roth (NA), 1979-01-23:
Ich bin am Schluß meiner Rede, deshalb lasse ich jetzt keine Zwischenfrage mehr zu.
Sie wollen, wie ich gehört habe, die Europawahlkampfbewegung wieder mit dem Slogan „Freiheit statt Volksfront" beginnen. Nun, wir werden dann ganz gern antworten: „Vetter statt von Habsburg". Ich glaube, das ist für die Arbeitnehmer in diesem Lande ein besserer Slogan als Ihrer.
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Wir haben in diesen Tagen im Gegensatz zu Ihnen, Herr Biedenkopf, allen Grund, den deutschen Gewerkschaften für ihre vernünftige Tarifpolitik zu danken. Der Abschluß, der in der Metallindustrie in Hessen gelungen ist, ist international und national vorbildlich.
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Wir Sozialdemokraten mischen uns nicht in einzelne Tarifbewegungen ein, aber wir sagen, was langfristig erwünscht und notwendig ist. Das ist beispielsweise die 35-Stunden-Woche, wobei der konkrete Kampf, die konkrete Auseinandersetzung und der konkrete Vertrag allein von den Tarifpartnern gemacht werden. Da mischt sich die SPD nicht ein.
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Das ist hier sogar kritisch in Richtung auf den Bundeskanzler gesagt worden.
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Der Bundeskanzler hatte allen Grund dafür, und er hat viel Vernunft gezeigt, als er im Stahlstreik und in die Stahlauseinandersetzung nicht eingegriffen hat.
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Aber es wäre Ihnen wirklich kein Stein aus der Krone gefallen, wenn Sie heute hier einmal Ihre alte Gewerkschaftsfeindlichkeit abgelegt hätten, Herr Biedenkopf,
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und an Hand des Tarifabschlusses in Hessen, der stabilitätspolitisch, wirtschaftspolitisch und beschäftigungspolitisch vernünftig ist, die deutschen Gewerkschaften gelobt hätten.
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Carstens (präsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Carstens (präsident), 1979-01-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Narjes.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat Herr I Bundesminister Graf .Lambsdorff.
Dollinger (NA), 1979-01-23:
Würden Sie auch der privaten Wirtschaft bei Investitionen eine solche Eigenkapitalquote zubilligen, die durch überhöhte Preise zustande kommt?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1979-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nur zu den letzten Ausführungen des Kollegen Narjes ganz kurz äußern. Erstens. Ich kann so, aus der Hüfte geschossen, nur sagen: Ich halte es nicht für erforderlich und nicht für sinnvoll, das Energieprogramm noch in diesem Jahre erneut fortzuschreiben.
Zweitens. Der Eindruck, den Sie hierbei erwecken wollen oder mindestens erwecken, daß eine neue Fortschreibung verläßlich das sagen könne, was für das Jahr 2000 wirklich zutreffend ist,
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wäre ein außerordentlich leichtfertiges Unterfangen. Das, was wir wollen, steht in der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms.
Drittens. Daß für Kernkraftwerke im Augenblick keine neuen Anträge vorliegen, ist nicht darauf zurückzuführen, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung oder die Landesregierungen diese Anträge nicht entgegennehmen, sondern ist darauf zurückzuführen, daß die Energieversorgungsunternehmen zur Zeit solche Anträge nicht stellen, weil sie dafür im Augenblick keinen Bedarf sehen.
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- Sicher ist das der Grund, weil die installierte Leistung im Augenblick über dem liegt, was gegenwärtig genutzt werden kann.
Viertens kommt hinzu, daß sich in der Tat ein Risiko aus den Gerichtsverfahren ergibt und ergeben hat, das schwer übersehbar ist. Das kann aber die Bundesregierung nicht mit der Fortschreibung des Energieprogramms ändern, Herr Kollege Narjes. Dies hat durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts in der Sache Vorlagebeschluß das OVG Münster eine wesentliche Erleichterung erfahren.
Was auf dem energiepolitischen Sektor im Bereich der Kernenergie notwendig und hilfreich ist und wofür wir die Unterstützung und Hilfe der Opposition erbitten, ist eine forcierte und aktive Politik im Entsorgungsbereich. Hier liegt der Schlüssel zur Beantwortung der Fragen, die sich dann im Genehmigungsverfahren ergeben können. Da gibt es Schwierigkeiten. Ich stehe nicht an, Herr Narjes - im Gegensatz zu manchen anderen -, anzuerkennen, daß es in jüngster Zeit erfreuliche Verbesserungen in der Zusammenarbeit mit der niedersächsischen Landesregierung gibt, die nun einmal dank ihrer geographischen Situation einen entscheidenden Teil der Antwort in dieser Frage geben muß. Die Zusammenarbeit funktioniert.
Daß Sie mich auf die Studie der Rockefeller-Foundation aufmerksam machen, finde ich sehr erfreulich. Ich bedanke mich dafür. Ich hatte das Vergnügen, an der Studie mitzuarbeiten.
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Funcke (vizepräsident), 1979-01-23:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Zum Einzelplan 09 liegt auf Drucksache 8/2484 unter Ziffer 5 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Kann ich davon ausgehen, daß dieser Änderungsantrag in der Aussprache bereits begründet wurde? - Dann kommen wir zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag unter Ziffer 5 auf Drucksache 8/2484. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 09 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan ist angenommen.
Meine Damen und Herren, es wurde interfraktionell vereinbart, daß wir nunmehr die Einzelpläne aufrufen, deren Behandlung heute morgen noch nicht abgeschlossen wurde. Es handelt sich um die Einzelpläne 08, 60, 32 und 20.
Die allgemeine Aussprache ist geschlossen. Zum Einzelplan 08 liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Metz.
Metz (NA), 1979-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere beiden Anträge zum Einzelplan 60 sind eine Konsequenz unserer in der Debatte vorgebrachten Gedankengänge und Forderungen zum Thema „Konsolidierung der Bundesfinanzen" .
Da diese Aufgabe nicht irgendwann, sondern sofort angepackt werden muß und da eine Dämpfung der Ausgabenexpansion die wirksamste Form einer solchen Konsolidierung darstellt,
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haben wir von Anfang an bei den Beratungen angestrebt, den für 1979 geplanten Ausgabenzuwachs um 1 °/o zu kürzen, wie es ja im übrigen auch der Sachverständigenrat vorgeschlagen hat. Von diesem Klassenziel 1 v. H. trennen uns jetzt noch etwa 1 Milliarde DM Kürzung, und exakt in dieser Höhe haben wir bei den Beratungen im Haushaltsausschuß detaillierte und durchaus maßvolle Vorschläge gemacht, die aber dann von der Ausschußmehrheit, von der Koalition, abgelehnt worden sind. Wir haben die Einsparungsmöglichkeiten aufgezeigt, und wir möchten gern, daß die Regierung verpflichtet wird, diese Möglichkeiten zu nutzen. Deshalb schlagen wir vor, die Sparauflage an die Regierung um 1 Milliarde DM zu erhöhen.
Zum nächsten Antrag, der die globalen Verwaltungsmehreinnahmen beinhaltet, ist zu sagen, daß wir damit die Konsequenz aus dem Ist-Ergebnis 1978 ziehen, das wiederum - wie ja auch schon in der Vergangenheit bisweilen - weit über den veranschlagten Beträgen liegt. 1978 hat es sich dabei um eine halbe Milliarde DM gehandelt. Für das
laufende Jahr rechnen wir mit einer ähnlichen Entwicklung; daher also der Antrag Drucksache 8/2487.
Nun noch zu dem Antrag zu Einzelplan 08. Meine Damen und Herren, kleinere Beträge sind oft geeigneter, die Gemüter zu erhitzen, als große Summen, die sich oft der Vorstellungskraft des staunenden Publikums entziehen. So wiederholt sich denn auch mit schöner Regelmäßigkeit im Haushaltsausschuß jährlich die Debatte über die Notwendigkeit von Autotelefonen in den Dienstwagen Parlamentarischer Staatssekretäre. Ich will Ihnen Einzelheiten ersparen und Sie damit verschonen, sondern nur noch einmal unseren abgelehnten Antrag wiederholen mit der Bitte an das Finanzressort, auch in diesem Falle nicht mit einem schlechten, sondern mit einem guten Beispiel voranzugehen.
Ich bitte Sie, die Anträge anzunehmen.
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Funcke (vizepräsident), 1979-01-23:
Wird noch das Wort zu den Anträgen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zunächst zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 8/2486. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Der nächste Antrag zu Einzelplan 08 steht auf der Drucksache 8/2484 Nr. 4. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 08 in der vom Ausschuß vorgelegten Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich komme nun zum Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor, und zwar auf den Drucksachen 8/2487 und 8/2488. Wenn ich das richtig gehört habe, Herr Kollege Metz, haben Sie mindestens einen davon eben mitbegründet.
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- Beide sogar. - Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 8/2487. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag Drucksache 8/2488 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 60 in der vom Ausschuß vorgelegten Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan ist angenommen.


Vizepräsident Frau Funcke
Wir stimmen nun über den Einzelplan 32 in der vom Ausschuß vorgelegten Fassung ab. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe nun zur Abstimmung über den Einzelplan 20 auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nun auf: Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
- Drucksache 8/2413 Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Friedmann.
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Funcke (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1979-01-23:
Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dollinger?
Müller (NA), 1979-01-23:
Es gibt Teile der privaten Wirtschaft, die ähnlich gut situiert sind. Ich komme aber noch darauf. 
({0}) - Nicht heute
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und nicht hier. - Paßt Ihnen das etwa nicht, daß die Bundespost so gut ausgestattet ist? Wir freuen uns darüber, daß das so ist.
Eine Sorge teilen wir mit dem Postminister: so erfreulich die finanzielle Gesamtentwicklung der Deutschen Bundespost ist, so erscheint doch die unterschiedliche Entwicklung der beiden großen Dienstzweige nicht unbedenklich: die zwangsläufige Kostenunterdeckung im personalintensiven Postwesen mit stagnierendem Verkehrsaufkommen und die erheblichen Überschüsse im stark expandierenden Fernmeldewesen, dem Markt der Zukunft.
Bundespostminister Gscheidle hat mit der nun in Kraft gesetzten Gebührenänderung einen mutigen Schritt in die richtige Richtung getan. Der Postverwaltungsrat hat ihn dabei ebenso unterstützt wie die Koalitionsfraktionen. 1978 sparten die Fernsprechkunden bereits 670 Millionen DM. Ab 1979 werden die Kunden der Deutschen Bundespost per Saldo 600 Millionen DM jährlich weniger an Gebühren zahlen. Unter Berücksichtigung der Mindereinnahmen des Fernsprechnandienstes von 1,4 Milliarden DM im Jahr ergibt sich nach den beschlossenen bzw. bereits eingeführten und mit den bisMüller ({2})
her geplanten Maßnahmen ein Betrag von ca. 3,4 Milliarden DM jährlich,
({3})
um den die Kunden der Deutschen Bundespost entlastet werden. Allein dieser Betrag unterstreicht, warum eine höhere Ablieferung an den Bundeshaushalt nicht in Frage kommen kann.
So sehr diese Maßnahmen zu begrüßen sind -, die Ehrlichkeit gebietet zu sagen, daß auch in der Zukunft Gewinne im Fernmeldebereich notwendig sein werden, um die gemeinwirtschaftlich erforderlichen Aufgaben im Postbereich bei insgesamt ausgeglichenem Haushalt der Bundespost im Interesse der Kunden wahrnehmen zu können. Auch aus diesem Grunde wird es notwendig sein, die Deutsche Bundespost in angemessener Weise an den Kommunikationsmärkten .der Zukunft zu beteiligen. Wer das nicht will, wer die gewinnträchtigen Dienstzweige der Post privatisieren will, muß hier erklären, ob er gemeinwirtschaftliche Aufgaben der Deutschen Bundespost abbauen oder die Post dem Schicksal der Deutschen Bundesbahn als Kostgänger des Bundeshaushaltes ausliefern will.
({4})
Die SPD-Fraktion wird sich gegen jede Bestrebung dieser Art wenden und die solide und verantwortungsbewußte Unternehmenspolitik von Postminister Gscheidle voll unterstützen. Wir stimmen dem Einzelplan 13 zu.
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Funcke (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Gscheidle.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-23:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 13. Wer die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun auf: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksache 8/2410 Berichterstatter:
Abgeordneter Schmitz ({0})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur allgemeinen Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitz.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Paintner?
Schmitz (NA), 1979-01-23:
Bitte schön, Herr Kollege Paintner.
Paintner (NA), 1979-01-23:
Herr Kollege, sind Sie nicht der Meinung, daß uns, der FDP-Fraktion, die jüngeren Witwen genauso am Herzen liegen wie -der Opposition?
({0})
Schmitz (NA), 1979-01-23:
Herr Kollege, allein mit dem Am-Herzen-Liegen ist es nicht getan. Sie müssen auch noch etwas Finanzielles hinzutun.
({0})

Schmitz ({1})
- Herr Paintner und die jüngeren Witwen, das ist so ein Problem für sich.
Obwohl die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, obwohl ein Gesetzentwurf vorliegt, hat sich die Bundesregierung bisher nur dazu durchringen können, einen Referentenentwurf vorzulegen. Dies ist bezeichnend für die Haltung der Regierung zu dieser Frage.
Es gibt aber auch noch ein anderes Thema, das vielleicht nicht so große Dimensionen umfaßt, aber auch symptomatisch für die Haltung der Regierung ist. Es handelt sich dabei um das Thema der Förderung der Naturparke.
({2})
Hieß es bis vor ungefähr drei Jahren, daß alle Naturparke in der Bundesrepublik Deutschland förderungswürdig seien, so wurde dies später mit dem Argument abgelehnt - bis vor zwei Jahren -, daß dies aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr möglich sei.
({3})
So hieß es vor Tisch.
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- Sehr verehrter Herr Kollege Löffler, ich weiß: Wenn Sie laut werden, ärgern Sie sich immer! Das ist Ihr Problem. - Nach Tisch hieß es dann meistens: Jetzt hat der Bund, nachdem er vorher keine Finanzierungskompetenz hatte, eine sogenannte ungeschriebene Finanzierungskompetenz.
({5})
- Das habe ich mich zunächst einmal auch gefragt. Die gibt es tatsächlich. Es ist erstaunlich, welche Kapriolen geschlagen werden, um dies zu erklären. Diese ungeschriebene Finanzierungskompetenz hatte der Bund in der Tat allerdings auch schon vorher. Wir stellen dann fest, um über die Runden zu kommen, behilft sich das Ministerium oder der Minister damit, daß er sagt: Wir fördern ja nicht alle Naturparke, sondern wir fördern nur drei grenzüberschreitende, weil diese eine besondere Erholungsfunktion haben. - Was sollen da die Leute aus dem Ruhrgebiet sagen, wenn sie in den Bayerischen Wald oder ins Saarland fahren? Haben diese Gebiete keine Erholungsfunktion? Sind das keine Naturparke? Es ist schlechterdings Nonsens und eine schlechte Politik, Anträge nur deshalb, weil sie von der Opposition kommen, mit solchen fadenscheinigen Begründungen abzulehnen. Meine Damen und Herren, dies ist kein Stil.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Es gibt noch eine Reihe von Gründen, die es uns unmöglich machen, dieser Politik und diesem Haushalt zuzustimmen. Ich habe Ihnen einige wenige vorgetragen. Wir sehen uns trotz dieser Einwände, Herr Kollege Löffler, außerstande, diesem Haushalt unsere Zustimmung zu geben.
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Funcke (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Simpfendörfer.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Zum Einzelplan 10 haben wir auf Drucksache 8/2484 unter Ziffer 6 einen Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion vorliegen. Kann ich davon ausgehen, daß Begründung und Aussprache in der allgemeinen Aussprache enthalten waren? - Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 10 insgesamt ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
- Drucksachen 8/2419, 8/2470 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Traupe
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur allgemeinen Aussprache.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hauser.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Traupe.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müntefering.
Müntefering (NA), 1979-01-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hauser hat vorhin seine Rede damit begonnen, daß es im Grunde eine weitgehende Übereinstimmung gebe. Die CDU/CSU sagt zu jedem Einzelvorschlag ja, zu allem zusammen, dem Einzelplan, dann allerdings nein. Ich will ein bißchen. Wasser in diesen Wein schütten. Ich will Sie noch einmal ansprechen, nachdem Sie beide, Sie, Herr Hauser, und Sie, Herr Dr. Schneider, vermieden haben, auf das einzugehen, was Herr Biedenkopf im September 1978 von dieser Stelle aus gesagt hat. Herr Biedenkopf hat damals gefordert, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Die öffentliche Hand solle weniger Geld ausgeben. Dann hat er versucht, festzustellen, wo denn das möglich sei. Dazu hat er formuliert:
Einer dieser Bereiche
- wo gespart werden soll, wo weniger Geld ausgegeben werden soll wäre z. B. der soziale Wohnungsbau. Der soziale Wohnungsbau hat seit Jahren - das ist unter Fachleuten völlig unbestritten - jede soziale Bedeutung verloren.
({0})
Uns fehlt immer noch Ihre Aussage, wie Sie denn nun eigentlich dazu stehen. Das müssen wir doch wohl wissen. Im Augenblick weiß man doch bei Ihnen nicht so recht, ob nicht schon der Herr Biedenkopf klammheimlich die Schattenkabinettsliste gemacht hat und dann irgendwann einmal zu sagen haben wird, wie Sie denn zum sozialen Wohnungsbau stehen.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-23:
Herr Kollege, gestattten Sie eine Zwischenfrage?
Müntefering (NA), 1979-01-23:
Bitte schön, Herr Dr. Schneider.
Schneider (NA), 1979-01-23:
Herr Kollege Müntefering, darf ich Sie daran erinnern, daß ich in einer Ausschußsitzung laut Protokoll vom 27. September dazu präzise Stellung bezogen habe,
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daß der Wohnungsbau und der soziale Wohnungsbau für die CDU/CSU-Fraktion eine Daueraufgabe ist, der wir uns alle politisch verpflichtet fühlen?
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Funcke (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
Gattermann (NA), 1979-01-23:
Ich gestatte sie.
Jahn (NA), 1979-01-23:
Herr Kollege Gattermann, sind Sie bereit, zuzugestehen, daß Sie sich selbst für eine vorzeitige Vorlage des Berichts ausgesprochen und dann, als wir den entsprechenden Antrag gestellt haben, dagegen gestimmt haben? '
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Funcke (vizepräsident), 1979-01-23:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß interfraktionell bestimmte Redezeitbegrenzungen vorgesehen sind. Es bleibt nicht mehr viel Zeit für die folgenden Redner.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müntefering?
Jahn (NA), 1979-01-23:
Bitte schön.
Müntefering (NA), 1979-01-23:
Herr Kollege Dr. Jahn, sind Sie so freundlich, zur Kenntnis zu nehmen, daß Herr Minister Ravens in der damaligen Intervention vor dem Deutschen Bundestag nicht nur so weit gesprochen hat, wie Sie jetzt zitiert haben, sondern daß er hinzugefügt hat: Diese Erhöhung ist aber nicht möglich?
Funcke (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krockert.
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Krockert (NA), 1979-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine Angst! Ich mache es wirklich ganz kurz.
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Herr Kollege Jahn hat sich als der dritte Oppositionsführer zu Wort gemeldet. Wir sind davon ausgegangen, dies sei erforderlich, weil ein Entschließungsentwurf vorliegt, der bei der dritten Lesung behandelt werden soll und einer gewissen Begründung bedarf. Das fanden wir ganz in Ordnung.
Nun haben wir aber zu unserer Überraschung erlebt, daß statt dessen eine komplette dritte Oppositionsrede fällig war. Das kann nur bedeuten, daß Herr Kollege Jahn mit seinen beiden Parteifreunden, die vor ihm geredet haben, offensichtlich nicht einverstanden war
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oder daß sie ihm nicht genügt haben
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und daß er es unbedingt noch besser als sie machen mußte.
Ich kann das ja verstehen, Herr Kollege Jahn. Aber warum machen Sie das nicht unter sich in der Fraktion aus? Warum behelligen Sie damit den Deutschen Bundestag durch eine solche dritte Rede?
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Ich will Ihr Versäumnis nachholen und auf den Resolutionsentwurf hinweisen, den Sie vorgelegt haben. Wir könnten es natürlich - jedenfalls könnte man das erwarten - so halten wie Sie. Sie haben gesagt: Was den Einzelplan 25 betrifft, so ist ja alles ganz richtig, aber falsch; gegen seine Einzelheiten haben wir nichts, aber insgesamt lehnen wir ihn ab. Nun könnten ja auch wir sagen: Wissen Sie, da mag ja drinstehen, was will; es kommt jedenfalls von Ihnen, und darum lehnen wir es ab.
Diesen Gefallen tun wir Ihnen nicht. Wir werden gegen eine Überweisung an den Ausschuß nichts einwenden. Wir wollen nämlich darüber reden, und zwar konkret und über die Einzelheiten, nicht in großen pauschalen Sätzen. Dann wird sich zeigen, was daran ist. Wir wollen nicht, daß mit der Stange im Nebel herumgerührt wird.
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Falls die Absicht Ihrer Resolution ist, in einer vermuteten Lücke zwischen den Koalitionspartnern zu kitzeln, muß ich in voller Übereinstimmung mit meinem Kollegen Gattermann sagen: Dies wird Ihnen auch bei dieser Gelegenheit nicht gelingen. Die Loyalität, in der wir die vor uns liegenden Probleme miteinander lösen werden,
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wird Sie noch in großes Erstaunen versetzen.
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Funcke (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat Herr Bundesminister Haack.