winfried nachtwei (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Penner, ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihren - ja, das
war es schon - ersten Zwischenbericht als Wehrbeauftragter, der durch seine Offenheit und den frischen Wind
auffiel. Das ist für mich ein Beleg dafür, dass man, um frischen Wind zu machen, nicht unbedingt Wehrpflichtiger
sein muss.

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In den letzten Monaten standen die künftigen Bundeswehrstrukturen und ihre Finanzierung im Mittelpunkt der
sicherheitspolitischen Debatte. Die abschließende Beratung des Berichts der Wehrbeauftragten 1999 ist für mich
eine gute Gelegenheit, nun einmal so genannte weichere,
aber nichtsdestoweniger genauso wichtige Themen anzusprechen, nämlich das Selbstverständnis der Soldaten und
ihre Stellung in der demokratischen Gesellschaft.

Gestern führten der Innenausschuss und der Jugendausschuss eine Anhörung zum Thema „Rechtsextremismus“ durch. In dieser Anhörung wurde unter anderem
festgestellt, dass rechtsextreme Alltagskulturen an vielen
Orten stark verwurzelt seien und dass Institutionen oft
nichts dagegen unternähmen. Gefordert wurde, anknüpfend an das Wort von Bundeskanzler Schröder vom
„Aufstand der Anständigen“, der „Anstand der Zuständigen“.

1997 wurde vermehrt über Vorfälle unter Bundeswehrsoldaten mit rechtsextremem Hintergrund berichtet.
Damals reagierte die Bundeswehrführung schnell und mit
einem umfassenden Maßnahmenkatalog. Mir sind keine
Großinstitution und kein gesellschaftlicher Bereich bekannt, in denen gegenüber rechtsextremistischen Vorkommnissen so sehr das Hinsehen geübt und der Blick geschärft worden wäre.

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Nach allem, was wir wissen, zeigte dies auch Wirkung.
Allerdings wissen wir nicht, wie tief und nachhaltig diese
Maßnahmen wirken, ob sie „nur“ abschreckend wirken
oder auch zu einer Veränderung der Einstellung beitragen.

Vor einigen Jahren schon, also 1997/98, hatten die
Fraktionen von SPD sowie von Bündnis 90/Die Grünen
umfassendere sozialwissenschaftliche Untersuchungen
gefordert, um herauszufinden, wie es mit Einstellungen,
Veränderung von Einstellungen und den Möglichkeiten,
Einstellungen in und außerhalb der Bundeswehr zu beeinflussen, aussieht. Wir begrüßen jetzt außerordentlich,
dass das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr
mit einer solchen systematischen und empirischen Untersuchung beginnt. Die Erkenntnisse aus solchen empirischen Untersuchungen sind eben eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass wir auch in Zukunft in der Lage
sind, diese Brandmauer gegen Rechtsextremismus und

Minderheitenfeindschaft bei der Bundeswehr aufrecht zu
erhalten.

({2})

Die Bundeswehr hat längst eine eigene gewachsene
Tradition. Mit der Teilnahme an friedensbewahrenden
Einsätzen auf dem Balkan steht sie - das muss man immer wieder sagen -, in einem diametralen Gegensatz zu
dem, was die Wehrmacht vor mehr als 50 Jahren auf dem
Balkan getan hat. In der Vergangenheit hatten wir immer
mal wieder über Zeichen von vordemokratischem Traditionsverständnis bei einem Teil der aktiven und ehemaligen Soldaten zu sprechen. Das traf auch auf die Benennung von Kasernen zu.

Bekannt ist, dass eine verklärende Haltung zur Wehrmacht eine Schlüsselfunktion hinsichtlich der Ausbildung rechtskonservativer und vor allem rechtsextremer
Ideologen ist und sozusagen eine ideologische Brücke
darstellt, um auf Soldaten zu wirken. Daher ist das Zeichen umso wichtiger, das Bundesminister Scharping am
8. Mai dieses Jahres setzte, indem er in Flensburg eine Kaserne, die bis dahin nach einem Wehrmachtsgeneral benannt war, nach dem Feldwebel Anton Schmid umbenannte, einem einfachen Soldaten in der Wehrmacht, der
aber enorm mutig war bei seinem Einsatz für verfolgte
Menschen und dabei auch umgebracht wurde. Dies ist
wirklich ein vorzügliches Zeichen. Ich gehe davon aus,
dass diese auch international hoch anerkannte Kasernenumbenennung keine Eintagsfliege ist.

({3})

Wehrbeauftragte wie Ministerium bekräftigen ihre
positive Haltung gegenüber der Wehrpflicht. Zugleich
stellte die Wehrbeauftragte in ihrem Bericht aber auch
fest, es werde

immer schwieriger, den jungen Männern den Sinn
der Wehrpflicht und damit die Bereitschaft zur
Wehrdienstleistung nahe zu bringen.

Diese Schwierigkeiten werden künftig angesichts der
geplanten Reduzierung und Flexibilisierung der Wehrpflicht wohl nicht geringer. Denn wenn ein sinkender Anteil der mindestens 150 000 zur Verfügung stehenden
Wehrpflichtigen einberufen wird, liegt zumindest der
Eindruck nahe, es handele sich um eine selektive Wehrpflicht. Daher wäre es angebracht, im Rahmen einer vorläufig fortbestehenden Wehrpflicht vermehrt Rücksicht
auf beginnende Berufsausbildung und auf Unternehmensgründungen zu nehmen und zum Beispiel die Verfügbarkeitszeiten von Wehrpflichtigen abzusenken.

Auf jeden Fall müssen Dienstungerechtigkeiten zwischen Wehrdienst- und Zivildienstleistenden vermieden
werden.

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Wenn nämlich nur ein Teil der zur Verfügung stehenden
Wehrpflichtigen einberufen würde, aber alle jungen Männer, die den Dienst an der Waffe verweigert haben, zur

Leistung des Zivildienstes verpflichtet würden, dann wäre
das ein Beispiel für eine solche Dienstungerechtigkeit. Zu
dieser darf es auf keinen Fall kommen.

1999 war das Jahr - das ist heute Morgen schon mehrfach angesprochen worden -, in dem das demokratische
Deutschland und die Bundeswehr zum ersten Mal überhaupt an einem Krieg beteiligt waren. Die Wehrbeauftragte stellte in ihrem Jahresbericht fest - dieser Satz ist,
wie ich glaube, in der Regel überlesen worden -:

Es wäre ein Gebot der Inneren Führung gewesen, einen militärischen Einsatz dieser Art frühzeitig und
rechtlich klar zu begründen.

Das Verteidigungsministerium fordert in seiner Stellungnahme zum Bericht der Wehrbeauftragten von den
militärischen Vorgesetzten neben professionellem Können auch Wertekompetenz. An dieser kritischen Feststellung, die sich auch an die Wehrbeauftragte richtet, wird
die gestiegene Anforderung an Politiker und militärische
Vorgesetzte formuliert, Bundeswehreinsätze rechtlich,
politisch und ethisch klar zu begründen und darzustellen.

Vor vier Wochen legten die deutschen katholischen
Bischöfe ihr neues Friedenswort „Gerechter Friede“ vor.
An die Stelle des Motivs vom gerechten Krieg, das uns
seit Jahrhunderten bekannt ist, setzen die Bischöfe nun
das Leitbild vom gerechten Frieden: Wer den Frieden
will, bereite den Frieden vor. Sie gehen ausdrücklich von
einer Ethik der Gewaltfreiheit aus und übersetzen sie in
dieser gewaltträchtigen Welt in die Gebote „Gewaltminderung“ und „Gewaltverhütung“.

Die Bischöfe verkennen nicht, dass sich gerade angesichts der Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit - erinnert sei allein an das letzte Jahrzehnt - immer wieder
Konflikte zwischen dem Gebot der Gewaltfreiheit und der
staatlichen Verpflichtung zum Schutz der eigenen Bürger
und zum Schutz vor schwersten Menschenrechtsverletzungen ergeben können. Die Tatsache, dass der Einsatz
militärischer Gewalt notwendig werden kann, lässt die
Bischöfe aber nicht die Tücken eines Gewalteinsatzes
verkennen, der nach Feststellung der Bischöfe trotz
Rechtfertigung immer ein Übel bleiben würde. Das Bischofswort benennt deshalb klare und enge Kriterien für
humanitäre Einsätze. Es widersetzt sich eindeutig dem
propagandistischem Missbrauch des Begriffs „humanitäre Einsätze“ für partikulare Interessen.

Das Friedenswort der katholischen Bischöfe, das, so
ist mein Eindruck, in der Öffentlichkeit bisher kaum
wahrgenommen wurde - wenn, dann wurde es ganz
schnell zu Tode gelobt -, ist für die Debatte, die wir im
Kontext der Bundeswehrreform und der europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik viel intensiver führen sollten, eine große Hilfe. Es ist zur Steigerung
unseres Verantwortungsbewusstseins und zur Steigerung
unserer Verantwortungsfähigkeit im Hinblick auf einen
gerechten Frieden und die damit verbundene Rolle von
Bundeswehrsoldaten hilfreich.

Danke schön.

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