sträter (NA), 1960-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß schon sagen, daß ich eine etwas umfangreichere Antwort der Bundesregierung erwartet hätte, als sie der Herr Bundesarbeitsminister gegeben hat.
({0})
Für meine Begriffe war diese Antwort jedenfalls äußerst mager.
({1})
Ich möchte das voranstellen, was ich im April 1957 von der gleichen Stelle aus gesagt habe, als dieselbe Frage - ausgelöst durch eine Große Anfrage der CDU - zur Debatte stand. Ich habe damals ausgeführt, daß diese Diskussion leider 40 Jahre zu spät komme.
({2})
Mir scheint diese Feststellung auch heute noch richtig zu sein. Heute werden in der Öffentlichkeit nicht mehr so stark wie vor 1957 Verdächtigungen ausgesprochen. Ich darf daran erinnern, daß damals sogar von Transporteuren östlichen Gedankengutes gesprochen worden ist. Solche Verdächtigungen sind in den letzten Monaten erfreulicherweise nicht wieder aufgetaucht. Aber immerhin sind draußen einige Dinge geblieben. Man fragt z. B., wie die IG Metall dazu komme, einen Tarifvertrag abzuschließen, durch den den Unternehmern noch mehr Gewinne zugeschanzt würden. Das ist doch eine sehr platte und von keinem hohen Niveau zeugende Darstellung.
Ich muß deswegen auch heute wieder einmal darlegen, wie die Dinge tatsächlich verlaufen sind, und betonen, daß dieser Schritt 1957 überhaupt ein erster Schritt war, in der Hüttenindustrie zum Sonntag zu kommen.
({3})
Es ist vor 1914, ich sage das heute wieder bewußt,
in diesen Betrieben - Hochöfen, Kokereien, Martinwerken und Stahlwerken - an jedem zweiten Sonntag 24 Stunden gearbeitet worden.
({4})
Nach 1918 wurden daraus 16 Stunden, und erst durch die Regelung 1957 sind wir zu 13 echten, nicht angeschnittenen Sonntagen gekommen. Sie dürfen sich ruhig darauf verlassen, daß das von den betroffenen Arbeitnehmern unterschiedslos akzeptiert wird. Insofern hat das Gutachten von Münster - das auch ich leider nicht kenne - doch auch eine Reihe positiver Dinge aufgegriffen. Die Befragungen der Betroffenen hatten durch die Bank ein positives und in keinem Fall ein negatives Ergebnis. Die Frage stand damals, im Jahre 1957, genauso wie heute. Es gibt für unsere Begriffe keine wirtschaftlichen oder technischen Gründe, etwa auch die Hüttenbetriebe sonntags zuzumachen. Sie können das tun; dagegen gibt es keine Argumente. Die Frage, meine Damen und Herren, ist nur, ob man das hier will. Dann soll man das sagen. Die Stahlarbeiter würden es jedenfalls begrüßen, wenn auch sie jeden Sonntag, wie jeder andere im Lande, frei haben könnten.
Ich möchte meinen, daß es viel nützlicher gewesen wäre, wenn sich die Bundesregierung mehr auf der Ebene der Montanunion bemüht hätte. Es ist schon von dem Sprecher der FDP-Fraktion gesagt worden: Es gibt unter diesen sechs Ländern kein einziges Land, in welchem die Arbeitsweise in den Stahlwerken anders ist als bei uns. Es gibt sogar Länder - ich nenne Holland -, wo auf Grund von Tarifverträgen, die die Unterschriften der christlichen Gewerkschaften tragen, schon seit Jahren dieselbe Arbeitszeit, wie bei uns, verfahren wird.
Ich habe 1957 auch auf die englischen Verhältnisse hingewiesen; und ich glaube, es wird mir wohl jeder hier darin beistimmen, daß in England der Respekt vor dem Sonntag viel ausgeprägter ist als - leider - bei uns im Lande. Aber in England arbeiten auch die Stahlwerke genauso wie bei uns. Dasselbe ist in Amerika der Fall.
Wenn hier Änderungen notwendig werden - die auch wir bejahen möchten -, dann wäre es doch nützlicher gewesen, im Wege von Bemühungen mindestens im Rahmen dieser sechs Länder zu versuchen, das zu erreichen. Ich darf hier sagen, daß wir uns in den Jahren 1956/57 in Luxemburg reichlich bemüht haben. Es sind Feststellungen und Umfragen durch die Hohe Behörde erfolgt. Alle diese Unterlagen liegen vor. Es wäre vielleicht gut gewesen, wenn der Ministerrat dieser sechs Länder die beteiligten Tarifpartner aller sechs Länder einmal zu Besprechungen aufgefordert hätte, mit dem Ziel, zu einer Veränderung der Sonntagsarbeit in den sechs Ländern zu kommen. Ich würde auch heute herzlich darum bitten, diesen Weg zu versuchen, um zu einer Änderung zu kommen, und zwar aus einem ganz einfachen und nüchternen Grunde: weil wir nicht gern haben möchten, daß es hier zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, die ausschließlich von der deutschen Stahlindustrie ausgebadet werden sollen. Das ist meiner Meinung nach zur Sicherung der Arbeitsplätze, wenn auch noch
nicht heute und morgen, aber auf die Dauer gesehen, sicherlich sehr wichtig.
({5})
Meine Damen und Herren, ich möchte mich der Andeutung des Herrn Berichterstatters von der FDP anschließen und die Bitte aussprechen: Seid nicht so eilig bei diesen Dingen! Bis zum Jahre 1964/65 wird es sich sicherlich - der Wille besteht und hat immer bestanden - ermöglichen lassen, auch in diesem Bereich zu weiteren freien Sonntagen zu kommen. Jetzt auf einen Hieb die Dinge zu ändern, halte ich für außerordentlich gefährlich. Man kann ja hier sagen: Auch der Lohnausgleich darf keine Rolle spielen.
Ich möchte hier betonen, daß die Stahlarbeiter jahrzehntelang zu der Sonntagsarbeit durch Recht und Gesetz gezwungen worden sind, nicht erst durch § 28 der Tarifordnung in der Zeit nach 1945, sondern in früheren Jahren durch Genehmigungen der einzelnen Gewerbeaufsichtsbehörden.
Wenn man zur Zeit eine Veränderung vornimmt, dann ist die logische Folge aus einem solchen Handeln eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit. Wir sind damit sehr gerne einverstanden. Ich möchte nur einmal hören, ob auch das Bundeswirtschaftsministerium damit einverstanden ist. Das ist die Frage, die ich auch 1957 hier gestellt habe. Wenn man glaubt, sich in der Bundesrepublik die Regelungen, wie sie sich abzeichnen - mit den Produktionseinbußen, von denen gesprochen worden ist -, leisten zu können,
wären wir für dieses Entgegenkommen sehr dankbar und würden sie akzeptieren. Aber mit dem Gedanken zu spielen, daß das nur die Sonntagsarbeit angeht und daß es Sache der Tarifpartner ist, darauf zu sehen, was nachher aus den Tarifverträgen wird, das halte ich für sehr gefährlich und bedenklich. Auf keinen Fall sollte man damit rechnen, daß die Stahlarbeiter eine Verlängerung ihrer Arbeitszeit von 42 Stunden hinnehmen werden. Das sollte man hier auch einkalkulieren.
Auf keinen Fall werden die Stahlarbeiter wieder zu dem Springersystem zurückkehren, von dem auch bei der Begründung der Großen Anfrage der FDP die Rede gewesen ist, einem Springersystem, welches für alle Beschäftigten eine Einbuße an Gesundheit zur Folge gehabt hat und das nach unserem Dafürhalten auch zu der schrecklichen Frühinvalidität der betroffenen Arbeitnehmer beigetragen hat. Wenn man das alles so nicht akzeptieren will, dann soll man uns das hier heute morgen sagen. Aber aus der Antwort des Herrn Bundesarbeitsministers habe ich eine solche Stellungnahme nicht heraushören können.
Meine Damen und Herren, ich bitte heute noch einmal inständig darum, den Versuch zu machen, den Tarifpartnern eine gewisse Fristenverlängerung, die nach meinen Begriffen bis 1964/65 gehen könnte, zu geben mit der Auflage, bis zu diesem Zeitpunkt andere als die jetzt vorliegenden Vorschläge zu machen.
Das ist ja auch schon einmal bei den von Ihnen, Herr Bundesarbeitsminister, hier geschilderten Besprechungen unter dem Vorsitz des Herrn Herschel im Bundesarbeitsministerium so gewesen. Dort waren die Kirchen, insbesondere die katholische Kirche, damit einverstanden, daß 26 Sonntage statt 13 zugestanden würden. Man sollte auch akzeptieren, daß an den 26 Sonntagen, an denen gearbeitet werden müßte, zwölf statt acht Stunden gearbeitet würde, wie es heute noch im Saargebiet geschieht. Das haben wir nicht akzeptieren können, sondern wir wollten um jeden Preis auch an den Sonntagen eine Beschränkung auf acht Stunden haben. Ich muß sagen, daß diese monatelangen Gespräche sehr freundschaftlich gewesen sind, und ich kann gar keine Erklärung finden, weshalb diese Gespräche nicht zu Ende geführt und so ohne Ergebnis geblieben sind. Weshalb sind denn diese Bemühungen dann auf einmal nicht mehr fortgesetzt worden?
Ich würde also nochmals darum bitten, den aufgezeigten Weg zu beschreiten und nicht jetzt die Dinge ad hoc zu ändern. Darauf können Sie sich ruhig einstellen, meine Damen und Herren, und das sage ich auch der Bundesregierung: Die betroffenen Stahlarbeiter werden sich eine Arbeitszeitverlängerung oder ein Springersystem oder Lohneinbuße nicht bieten lassen! Nur dann, wenn Sie das so regeln, sind wir recht herzlich einverstanden.
({6})