Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als im November 1989 der Kalte Krieg zu Ende ging und die Mauer
fiel, da zeigte sich, dass das wichtigste historische Projekt,
das nach 1945 in Westeuropa begonnen wurde, auch eine
Antwort für die Neuordnung Gesamteuropas bereithielt.
Der europäische Einigungsprozess als Antwort auf die
historische Herausforderung umfasste nämlich nicht nur
Westeuropa, sondern ganz Europa. Er ist die Antwort auf
den Prozess der europäischen Selbstzerstörung in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, als die wichtigsten europäischen Staaten meinten, in Konfrontation, ja in Krieg
ihre legitimen oder auch illegitimen Ansprüche gegeneinander durchsetzen zu können und durchsetzen zu müssen, einer Selbstzerstörung, in deren Zentrum gerade
Deutschland stand.

Es ist, gerade wenn man die Geschichte unseres Landes in der ersten und zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts
sieht, ein unglaubliches, fast nicht für möglich gehaltenes
Glück, dass wir in Frieden und Freiheit wiedervereinigt
sind, dass wir, in der Mitte Europas liegend, eingebunden
sind in die europäische Integration, umgeben von Nachbarn, Partnern und Freunden. Noch vor zehn Jahren standen sich die Rote Armee und die NATO auf dem ersten
Schlachtfeld eines dritten Weltkriegs gegenüber. Diese
Lage hat sich grundsätzlich geändert.

Wir haben auch die Krise auf dem Balkan erlebt, bei
der wir feststellen mussten, dass dieser Kontinent nicht
zwei unterschiedliche Sicherheitsprinzipien aushalten
wird. Es kann nicht ein Europa des Nationalismus auf
der einen Seite und ein Europa der Integration auf der
anderen Seite geben. Ein Europa des Nationalismus
würde das Europa der Integration nicht unbeschädigt lassen.

Wenn es, wie die Bundesregierung sagt - das sagt nicht
nur die Bundesregierung, sondern das ist ein breiter Konsens in diesem Haus, was deutlich wird, wenn man einmal
die Polemik weglässt -, im höchsten deutschen Interesse
ist, die politische Europäische Union zu schaffen und zu
vollenden, dann reflektiert das nicht nur unsere Geschichte, nicht nur die Chancen und Risiken, die in unserer Geschichte offensichtlich wurden, sondern auch die
aktuellen Herausforderungen, das aktuelle Interesse
Deutschlands. Das haben alle Redner hier betont.

Ich kann nur unterstreichen: Die Osterweiterung ist
die große historische Chance des Zusammenführens des
geteilten Europas. Unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts - das werden wir feststellen - werden der Druck
in Richtung Handlungsfähigkeit, und die Krisen, die von
außen auf uns einwirken, die Notwendigkeit der politischen Integration dramatisch verstärken. Aber auch die
Osterweiterung selbst wird den Einigungsdruck erhöhen.

Das ist ein Prozess, den ich mir durchaus wünsche.
Denn die erweiterte Union steht vor der großen Frage:
Wie wird eine Union der 22, der 25, ja der 27 handlungsfähig bleiben? Diese Frage müssen wir in den kommenDr. Helmut Haussmann


den Jahren in dem so genannten Prozess der europäischen
Integration beantworten, den wir bis 2004 in Richtung einer
Verfassung, der Abgrenzung der Kompetenzen, aber auch
der weiter gehenden Klärung der Handlungsfähigkeit dieser
sich erweiternden Union durch- und fortführen wollen.

Hier wird viel davon gesprochen, dass wir die Vorteile
in den Vordergrund stellen müssen. Richtig. Aber wir
müssen genauso die Ängste ernst nehmen. Es nützt nichts,
den Kopf in den Sand zu stecken. Man soll diese Ängste
nicht verstärken, aber man muss schon zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen, bedingt auch durch die großen
historischen Veränderungen, so etwas wie Veränderungsstress erlebt haben, wo sie sich nicht immer auf der Gewinnerseite gesehen haben. Mein gestriges Gespräch mit
dem Bundesausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes, bei dem die Ängste in den Betrieben reflektiert wurden, hat nochmals klargemacht, dass wir die Ängste ernst
nehmen müssen. Es geht nicht darum, sie zu verstärken,
sondern darum, sie zu entkräften.

Auch das, was der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern dargestellt hat, ist richtig. Natürlich
gibt es in der Grenzregion - davon konnte ich mich bei
Bürgerforen selbst überzeugen - entsprechende Sorgen.
Natürlich gibt es in der Grenzregion ganz spezifische Probleme, auf die wir eingehen müssen. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der österreichischen Regierung
durchgesetzt, dass wir auf unserer Seite bei der Osterweiterung ein Strukturanpassungsprogramm für die Grenzregionen schaffen.

Aber die Erfahrung zeigt eben auch: Das Schicksal von
Grenzregionen ist, dass, wenn die Grenze geschlossen
bleibt, sich quasi Fuchs und Hase dauerhaft niederzulassen versuchen, während die Durchlässigkeit der Grenze
- das geht nicht von jetzt auf gleich, aber so sind die Erfahrungen mit der Europäischen Union zum Beispiel in
Rheinland-Pfalz und Baden wie auch in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen - gewaltige Entwicklungschancen in Regionen an der Westgrenze geschaffen hat, die zuvor mit Problemen zu kämpfen hatten.

Ich erinnere mich sehr gut, dass es in Südbaden - ich
bin in Baden-Württemberg aufgewachsen - über lange
Zeit sehr attraktiv war, in Deutschland zu wohnen und in
die Schweiz zu pendeln.

Man muss dort bestimmte Strukturanpassungen vornehmen. Aber zugleich bieten die Öffnung der Grenze
und die ökonomische Entwicklung, die die Europäische
Union mit sich bringt, eine große Chance gerade für die
neuen Bundesländer und die Regionen an der Grenze zu
Polen. Würde Polen nicht Mitglied, würden sich alle
Probleme, die zu Recht benannt werden, exponentiell
steigern. Das heißt, wir würden die Probleme dort dauerhaft und in erheblichen Größenordnungen bekommen.
Die Süderweiterung mit Portugal, Spanien und Griechenland hat gezeigt, dass aus armen Ländern mittlerweile bedeutende Faktoren in der großen europäischen Volkswirtschaft geworden sind, was übrigens auch zu unserem
Vorteil ist, wenn man die Exporte und damit die Arbeitsplätze sieht.

({0})

Diese Erfolgsgeschichte wollen wir wiederholen,
meine Damen und Herren, und dafür haben wir die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen. Ich verstehe ja,
dass sich die Opposition an einem Punkt schwer tut, bei
dem wir einen breiten Konsens haben. Aber ich halte
überhaupt nichts von der Position der Opposition - ({1})

- Herr Rühe, ich wollte gerade auf Sie zu sprechen kommen, weil Sie vorhin sagten: große Sprüche und nichts dahinter. - Wenn ich Ihre Rede mit dem Beitrag des Kollegen Schäuble vergleiche, der heute in der „FAZ“
abgedruckt ist, dann meine ich: Sie sollten diesen Beitrag
zum Maßstab zukünftiger Reden nehmen, die Sie zum
Thema Europa im Bundestag halten.

({2})

Herr Kollege Rühe, ich muss Ihnen entgegenhalten,
dass in Bezug auf die Osterweiterung der Satz „große
Sprüche und nichts dahinter“ für Ihre Regierungszeit gilt.
Polen wurde versprochen, im Jahre 2000 Mitglied zu sein.
Wir haben in der zweiten Hälfte des Jahres 1998 unter
österreichischer Präsidentschaft eine konkrete Beitrittsperspektive beschlossen. Dann kam der Beschluss von
Helsinki, der die ganze Sache durch das Zusammenziehen
von ehemals zwei Gruppen wirklich dynamisiert hat. Hätten Sie sich besser informiert, wüssten Sie, dass es vorher
zwei unterschiedliche Gruppen mit entsprechenden Reibungsproblemen gegeben hat. In Helsinki wurde konkret
beschlossen - ich halte das für völlig richtig -, alle Beitrittskandidaten in einer Gruppe zusammenzufassen, dann
aber jeweils konkrete Bedingungen zu implementieren.
An den Fortschrittsberichten können Sie ablesen, wie hervorragend dies funktioniert. Gerade mein Gespräch mit
dem rumänischen Außenminister vor zwei Tagen hat klar
gezeigt, dass es richtig war, das Zweigruppenmodell aufzugeben, zumal ja auch schon mit der zweiten Gruppe,
wenn auch nachrangig, verhandelt wurde. Jetzt geht es für
jeden nach seinen Möglichkeiten und individuellen Fortschritten. Dieser in Helsinki beschlossene Ansatz ist wirklich hervorragend.

({3})

Aber das sind Ihre Widersprüche; damit müssen Sie klarkommen.

Sie wollen der Türkei einen Sonderstatus bei der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einräumen, ihr aber gleichzeitig den Status im Zusammenhang
mit der Heranführungsstrategie streitig machen. Es wird
ja mit der Türkei nicht verhandelt. Das Einzige, was der
Rat von Helsinki über Luxemburg und Cardiff hinaus beschlossen hat, ist, dass wir die Türkei nicht mehr vertrösten, sondern ihr klar sagen: Wenn ihr in Richtung Europa
wollt, dann müsst ihr euch zusammen mit der Kommission eine Heranführungsstrategie erarbeiten und sie umsetzen, bis ihr die Kopenhagener Kriterien erfüllt. Diese
Kriterien stellen keine „Lex Türkei“ dar, sondern gelten
für Mitglieder wie für Beitrittskandidaten und müssen






erfüllt sein, damit Verhandlungen überhaupt begonnen
werden können. Das galt und gilt für alle; auf dieser
Grundlage haben wir eine Heranführungsstrategie beschlossen. Jetzt aber der Türkei bei der sich entwickelnden
ESVP einen Sonderstatus einzuräumen, davor kann ich
nur warnen. Das ist nicht zu Ende gedacht, Herr Rühe. Sie
sollten dieses Thema einmal mit Ihren Fachleuten und Europapolitikern sorgfältig erörtern. Ich glaube, dann würden
Sie sehr schnell feststellen, dass Sie hier in eine Situation
gerieten, die Sie sich selbst nicht wünschen können.

({4})

Meine Damen und Herren, dem Bundeskanzler „Renationalisierung“ vorzuwerfen ist, Herr Haussmann,
doch wirklich blühender Unsinn. Gerade die Rolle, die
der Bundeskanzler sowohl in Berlin als auch in Nizza
insbesondere bei der Wahrung der Interessen der kleinen
Länder gespielt hat, zeigt - ich habe es doch unmittelbar
mitbekommen -, dass das Gegenteil der Fall ist: Deutschlands nationale Interessen bestehen darin, Europa voranzubringen, und zwar gemeinsam mit unserem Partner
Frankreich. Der Bundeskanzler hat sich in einem Maße
dafür eingesetzt, dass ihm die anderen dafür gedankt haben. Das sollten Sie hier auch sagen, anstatt blühenden
Unsinn von „Renationalisierung“ zu verkünden.

({5})

Lassen Sie mich noch Folgendes hinzufügen, wenn die
F.D.P. der Meinung ist, wir müssten unser Verhältnis zu
Frankreich verbessern: Ich treffe mich heute Abend mit
dem Kollegen Védrine. Ich stelle mir einmal vor, dass ich
ihm sage: Ihr habt das in Nizza großartig gemacht; leider
ist das Ergebnis von Nizza schlecht, weshalb wir nachverhandeln wollen. Auf dieser Grundlage verbessern wir
die deutsch-französischen Beziehungen!

({6})

- Das ist nicht primitiv, sondern es ist der Vorschlag der
F.D.P. Ich meine jetzt ja gar nicht die CDU/CSU.

Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Wenn Sie mit
einer Nachbesserungsposition nach Paris fahren wollen
- das weiß Kollege Pflüger nur zu gut, das weiß auch Kollege Merz, nur die F.D.P. weiß es nicht -, dann brauchen
Sie erst gar nicht loszufahren. Es ist doch völlig klar, dass
das nur auf der Grundlage von Nizza geht. Nizza ist meines Erachtens besser, als Sie es hier darstellen. Ich kann
Ihnen nur sagen: Auf der Grundlage der Ergebnisse von
Nizza werden die nächsten Schritte möglich und die
nächsten Ziele in der Osterweiterung wollen wir auch erreichen.

({7})

Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen. Ich halte nichts davon - ich bitte Sie, auch das vielleicht in den Ausschussberatungen nochmals sorgfältig
durchzudiskutieren -, bei den Übergangsvorschriften
nach Ländern zu differenzieren, wie es Kollege Rühe vorschlägt. Daraus würde sehr schnell eine Debatte resultieren, die sich nicht an der Sache orientiert, sondern an dem
nationalen Prestige: diskriminierend oder nicht diskriminierend. Davon halte ich nichts.

Ich finde vielmehr den Vorschlag, den der Bundeskanzler in Weiden gemacht hat, seinen Fünf-PunktePlan für den freien Personenverkehr, durchdachter. Da
geht es auch nicht darum, ob sich die Übergangsfrist über
vier oder sieben Jahre erstreckt. Meine Position war immer - insofern finde ich das, was der Bundeskanzler vorgeschlagen hat, völlig richtig -: Es ist besser, eine längere
Übergangsfrist zu wählen, um - bei gleichzeitiger hoher
Flexibilität in der Überprüfung - Ängste abzubauen, denn
diese Ängste müssen wir ernst nehmen. Erweisen sich
diese Ängste als gegenstandslos und hat man entsprechend eng gefasste Überprüfungsklauseln - das ist der
Vorschlag des Bundeskanzlers -, dann kann man die weitere Übergangsfrist ad acta legen.

Genau auf dieser Grundlage kann man sich einigen.
Anhand der Empirie, der konkreten Bedingungen und der
eng gefassten Überprüfungsvorschriften kann man dann
entscheiden, ob der Tatbestand gegeben ist, ob man
tatsächlich noch weiter Sorge tragen muss oder ob die
Sorgen schlicht und einfach gegenstandslos sind, sodass
auf die weitere Übergangsfrist verzichtet werden kann.
Da vertraue ich voll der Kommission, die das bisher auch
in den anderen Erweiterungsprozessen hervorragend gemacht hat.

Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass einzelne Mitgliedstaaten ihren Arbeitsmarkt von Anfang an öffnen
können, wenn sie dieses wünschen. Das ist dann deren Sache. Auch das ist ein Vorschlag des Bundeskanzlers.

Ich finde, auf dieser Grundlage lassen sich die Ängste
in unserem Lande - zusammen mit einer entsprechenden
Strukturanpassungsmaßnahme für die Grenzregionen überwinden. Diese Bundesregierung hat sich der Osterweiterung verpflichtet. Am Anfang wurden wir mit einem gewissen Misstrauen beobachtet, aber dieses Misstrauen wurde völlig ausgeräumt.

In Polen und anderswo weiß man heute sehr genau,
dass es diese Bundesregierung ist, die die polnischen Interessen, die ungarischen Interessen, die tschechischen Interessen, auch die Interessen der baltischen Staaten voranbringt.

({8})

Wir wollen zum frühestmöglichen Zeitpunkt diese Erweiterung. Ich halte aber nichts davon, wenn Herr Rühe
jetzt, nur weil wir vorsichtig sind, mit neuen Fristen
kommt. Wir vertrauen hier auf den Beschluss von Helsinki. Die Fortschrittsberichte der Kommission werden
zeigen, wann es so weit ist, dass konkretisiert werden
kann, wann die Signatur unter die Verträge kommt. Dann
muss ratifiziert werden, dann kann beigetreten werden.

In Nizza haben die Europäer die Erwartung geäußert,
dass wir bei der nächsten Europawahl im FrühsomBundesminister Joseph Fischer


mer 2004 mit einer erweiterten Union rechnen können.
Etwa um diesen Zeitpunkt herum wird es wohl sein, sagen die kundigen Auguren in Brüssel.

Ich denke, wir sollten uns jetzt nicht auf Diskussionen
über das Datum konzentrieren, sondern auf Fortschritte in
der Sache. Genau das will die Bundesregierung.

({9})