annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-09-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat gestern die Leitlinien der Politik der Bundesregierung
formuliert: Wir wollen Teilhabe verbreitern und neue
Quellen des Wohlstands erschließen. - Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung legen in besonderer Weise das Fundament dafür, Teilhabe für alle zu ermöglichen und die Quellen des künftigen Fortschritts zu
erschließen. Deutlich höhere Finanzinvestitionen, neue
Konzepte und strukturelle Weiterentwicklung kennzeichnen unsere Bildungs- und Forschungspolitik. Wir
stellen die Weichen in Deutschland so, dass jeder Jugendliche Chancen hat und unser Land zu einem der attraktivsten Forschungsstandorte wird. Die Investitionen
für Forschung und Entwicklung im Einzelplan 30 steigen um rund 580 Millionen Euro. Insgesamt wächst der
Plafond um 7,85 Prozent auf fast 9,2 Milliarden Euro;
das ist ein Plus von 670 Millionen Euro.

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Das neue Konzept der Hightechstrategie wirkt außerordentlich positiv auf die Entwicklung der FuE-Ausgaben der Unternehmen. Das war ja die zentrale Frage
bei der Arbeit an der Hightechstrategie: Wird es gelingen, durch die Erhöhung der öffentlichen Mittel zu erreichen, dass auch die Unternehmen ihre Mittel für Forschung und Entwicklung steigern? Die Zahlen des
Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft belegen:
Allein im Zeitraum zwischen 2005 und 2007 sind die
Ausgaben der Unternehmen für Forschung und Entwicklung den Schätzungen zufolge um 8 Prozent gestiegen,
von 38 auf knapp 42 Milliarden Euro. Die Rechnung
geht auf. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Forschungsprämie, die Förderinitiative KMU-innovativ und
den Spitzenclusterwettbewerb. Die Mittel für die Projektförderung sind deutlich erhöht worden und belaufen

sich inzwischen auf 3 Milliarden Euro. Dies entspricht
einem Plus von 18 Prozent. Das alles sind Beispiele für
wirksame Signale, dass das Ziel der Lissabon-Strategie
erreicht wird.

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Am Forschungsstandort Deutschland herrscht Aufbruchstimmung. Auch in den Unternehmen herrscht Aufbruchstimmung in dem Bewusstsein dafür, wo die Quellen künftigen Wohlstands liegen.

Über die Investitionen hinaus ist es wichtig, dass wir
Schwerpunkte setzen. Einige Schwerpunkte sind schon
im Laufe des Tages genannt worden. Frau Kollegin
Schmidt hat auf die Erhöhung der Mittel für die Gesundheitsforschung in ihrem Haus im Hinblick auf konkrete
Projekte hingewiesen. In Meseberg wurde hinsichtlich
der Gesundheitsforschung mit dem Vorhaben, ein nationales Forschungszentrum zur Bekämpfung von Alzheimer und anderen neurodegenerativen Erkrankungen zu
gründen, ein wichtiges Zeichen gesetzt. Das ist nicht nur
hinsichtlich der Investitionen, sondern auch bezüglich
der Strukturen in der Gesundheitsforschung eine wichtige Initiative. Alles, was in diesen Bereich fällt, hat in
der Gesundheitsforschung der Zukunft höchste Priorität.

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Ein weiterer Schwerpunkt liegt im gesamten Bereich
Klima und Energie, in dem ebenfalls eine Erhöhung
der Mittel um 16 Prozent zu verzeichnen ist. Im Oktober
wird die Hightechstrategie für den Klimaschutz vorgestellt. Auch hier gibt es eine gute Zusammenarbeit mit
dem Bundesumweltministerium als zuständigem Fachressort; denn bei all diesen Fragen ist es wichtig, dass die
Strategien gebündelt und abgestimmt und Schwerpunkte
gesetzt werden. Ich bin davon überzeugt, dass beim Klimaschutz die Forschung im Hinblick auf mittel- und
langfristige Entwicklungen eine zentrale Rolle spielen
wird.

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Des Weiteren modernisieren wir das Wissenschaftssystem. Die Exzellenzinitiative gehört genauso dazu wie
der Pakt für Forschung und Innovation. Dazu gehört aber
auch der zweite wichtige Punkt, der in Meseberg beschlossen worden, ein sogenanntes Wissenschaftsfreiheitsgesetz
zu erarbeiten, das wir im kommenden Jahr vorlegen werden und das unseren Forschungsorganisationen mehr
Spielraum, mehr Selbstständigkeit und mehr Möglichkeiten bietet, Spitzenwissenschaftler nach Deutschland zurückzuholen. Die neuen modernen Spielregeln werden
unsere international hoch angesehenen Forschungsinstitutionen im internationalen Wettbewerb stärken.

Was den Hochschulpakt angeht, sind uns nicht nur
die 90 000 zusätzlichen Studienplätze wichtig, sondern
auch die Stärkung der universitären Forschung durch die
Programmkostenpauschale. Das ist ebenfalls ein deutliches Zeichen auch an die junge Generation, dass es uns
wichtig ist, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel zu
erreichen, den Anteil derjenigen eines Jahrgangs, die ein
Hochschulstudium absolvieren, auf 40 Prozent zu erhöhen. In den vergangenen Jahren konnten keinerlei Fortschritte in diese Richtung erzielt werden.

Ferner haben wir eine BAföG-Erhöhung vorgesehen. Im Haushaltsjahr 2008 erfolgt eine Erhöhung der
Förderbeträge um 5 Prozent und der Freibeträge um
4 Prozent. Für das Jahr 2009 haben wir eine weitere Erhöhung um 5 Prozent bzw. 4 Prozent beantragt. Bislang
gibt es darüber in der Regierung noch keinen Konsens.
Meines Wissens wird das aber in der SPD-Fraktion anders gesehen als im Finanzministerium. Wir werden sehen, wie sich die Dinge weiterentwickeln.

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- Mit Verlaub, das CDU-geführte Ministerium hat die
Erhöhung beantragt. Insofern ist das ziemlich klar.

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- Herr Rossmann, Sie können die von uns angeblich gewollte Abschaffung des BAföGs so lange behaupten,
wie Sie wollen. Sie wissen aber, dass ich damals etwas
anderes gesagt habe. Ich habe gesagt: Wir brauchen in
Deutschland ein neues System der Bildungs- und Studienfinanzierung. Dazu gehören die dritte Säule der Stipendien und eine elternunabhängige Ausbildungsförderung.

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Darüber wurde damals eine Diskussion geführt. Dass Sie
darauf noch zehn Jahre zurückgreifen, verstehe ich zwar,
aber es ändert nichts daran, dass die vom Ministerium
beantragte BAföG-Erhöhung nicht dem entspricht, was
uns bewilligt worden ist. Deshalb sehe ich der weiteren
Debatte mit Spannung entgegen.

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Wir stärken die Internationalisierung; auch das ist Teil
des Koalitionsvertrages. Wir schaffen neue Instrumente
für die internationale Kooperation. Ich bin davon
überzeugt, dass in diesem Zusammenhang die Stärkung
der Rolle von Wissenschaft und Forschung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiger
Punkt sein wird. Hier können wir auf exzellente internationale Kooperationen zurückgreifen. Wenn es um die internationale Entwicklungszusammenarbeit der Zukunft
geht, dann gilt, dass die in Wissenschaft und Forschung
vorhandenen Möglichkeiten noch besser genutzt werden
müssen.

Zur Modernisierung des Wissenschaftssystems gehört
für mich auch, die Situation der Frauen in der Wissenschaft zu verbessern. Hier haben wir zusammen mit den
Bundesländern und den Forschungsorganisationen eine
Initiative ergriffen, die dazu dient, im Laufe des nächsten Jahres ein gemeinsames bundesweites Signal zu setzen.

Wir kümmern uns um die Zukunftschancen der jungen Generation: Bildung, Ausbildung, Qualifizierung.


2,6 Milliarden Euro im Haushalt werden in Qualifizierung und die Verbesserung der Leistungsfähigkeit des
Bildungssystems investiert. Es gibt zudem neue Programme für Jugendliche im Übergang von der Schule
zur Berufsausbildung und eine Pilotinitiative zur Nachqualifizierung, sodass 12 500 Altbewerbern - diese
Gruppe hat in der Diskussion schon eine große Rolle gespielt - in der ersten Phase mit einem Konzept der Ausbildungsbausteine die Chance auf einen Berufsabschluss
gegeben wird. Jeder Jugendliche braucht eine Chance
zur Qualifizierung. Das ist das Ziel der Nationalen Qualifizierungsinitiative, das wir bis zum Ende der Legislaturperiode erreichen wollen.