Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1998-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend: Meine erste Rede im Bundestag zu Sachthemen handelte vom Altschuldenhilfe-Gesetz. Bei der vielleicht letzten wohnungspolitischen Debatte in dieser Legislaturperiode geht es auch wieder um das Altschuldenhilfe-Gesetz. Das Altschuldenhilfe-Gesetz ist eine genauso unendliche Mißerfolgsgeschichte wie die Wohngeldfrage hier im Deutschen Bundestag.
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Diese Altschulden waren für uns nie reale Altschulden. Sie wurden aber am 1. Juli 1990 durch politische Entscheidungen mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zu Schulden gemacht. Das ist nun unwiederbringlich gelaufen. Aber ohne Not hat man hier ein fiskalisches Problem mit einer Ideologie, mit der Eigentumsideologie der Bundesregierung, verknüpft und damit das Dilemma wesentlich verschärft.
Die PDS hat bisher vier Anträge zur Beendigung der Zwangsprivatisierung eingebracht. Die Bundesregierung hatte im Zusammenhang mit der Zwangsprivatisierung drei Ziele proklamiert. Das erste Ziel: Es sollte Geld in den Erblastentilgungsfonds fließen. Ein Teil des Erlöses sollte an den Erblastentilgungsfonds gehen. Man hatte sich davon versprochen, daß erhebliche Summen auf die Bundesregierung zukommen. Als zweites sollten die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen unterstützt werden. Man hatte ihnen gesagt, wenn sie einen Teil ihres Bestandes veräußern, können sie mit den Verkaufserlösen den Rest, also 85 Prozent, damit sanieren und modernisieren. Das dritte Ziel: Die Bundesregierung wußte genau, daß sich Mieterinnen und Mieter in Ostdeutschland nichts sehnlicher wünschen, als sich endlich ihre Neubauwohnung zu kaufen. Sie wollte die Mieter überglücklich machen. Da sie aber glaubte, daß die Unternehmen den Mietern das verwehren würden, mußte man sie zwingen, damit wenigstens 15 Prozent veräußert werden.
Ich stelle als Ergebnis fest: Erstens. Die Summe, die für die Propagierung, die steuerliche Unterstützung, für die Modellvorhaben, für die Forschung, für die Arbeit der KfW, für die Sonder-MA und anderes ausgegeben wurde, ist um ein Mehrfaches höher als das Geld, das in den Erblastentilgungsfonds geflossen ist. Da wurde also Minus gemacht.
Zweitens: die Unternehmen. Fragt man die Geschäftsführer der Genossenschaften und der Wohnungsunternehmen, erfährt man, daß sie, wenn es gut gelaufen ist, plus/minus null gemacht haben. Oftmals haben sie aber ein Minus gemacht. Das Ziel wurde also verfehlt. Drittens: die Mieterinnen und Mieter. Sie sind zu Hunderttausenden verunsichert und, man kann sagen, zutiefst sauer. Der Leerstand hat sich noch wesentlich vergrößert. Wir haben jetzt über 600 000 leerstehende Wohnungen in den neuen Bundesländern. Die Entmischung der Bestände hat nicht unwesentlich zum Wahlerfolg der DVU in Sachsen-Anhalt beigetragen. Man muß sich nur einmal die Wahlergebnisse ansehen: Die Politik der Bundesregierung hat gerade Menschen in den Neubaugebieten zutiefst verunsichert. Die gesamte Bilanz ist also negativ; alle drei Ziele wurden klar und eindeutig verfehlt.
Was ist aus dem Ziel des Vorrangs der Privatisierung von Mietwohnungen zugunsten der Mieter geworden? Von 352 000 Wohnungen, die nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz veräußert werden müssen, waren bis Ende 1997 264 900 Wohnungen privatisiert, davon gerade 73 000 zugunsten der Mieterinnen und Mieter. Das sind 20 Prozent des zu veräußernden Bestandes. Der weitaus überwiegende Teil der verkauften Wohnungen ging nicht in Mieterhand, sondern gehört inzwischen Großbanken, westdeutschen Versicherungs- und Immobiliengesellschaften sowie Kapitalanlegern, die dafür Sonderabschreibungen bis zu 40 Prozent des Kaufpreises geltend machen konnten.
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Zur Verschleierung des gigantischen Eigentumstransfers wird der Verkauf an Zwischenerwerber „mieternahe Privatisierung" genannt.
Die Zwangsprivatisierung ist aber auch insgesamt ein völlig falsches Signal. Inzwischen wurden auch große bundeseigene Wohnungsgesellschaften wie die Deutschbau und die Frankfurter Siedlungsbaugesellschaft von der Bundesregierung zum Teil schon
veräußert. Die Wohnungsbestände der Bahn, der Post und der Bundesversicherungsanstalt stehen auf der Privatisierungsliste. Außerdem werden auch westdeutsche kommunale Wohnungsunternehmen gedrängt, erhebliche Teile ihrer Bestände zu veräußern. Die Folge: Die öffentlichen und kommunalen Wohnungsbestände, die eine wichtige Funktion zur sozialen Wohnungsversorgung der Bevölkerung haben, werden immer geringer.
Daß das Altschuldenhilfegesetz nicht funktioniert, beweisen auch die vielen Rundbriefe der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Nur der Not gehorchend, hat die Koalition über ihre Mittlerin KfW ständig neue Zugeständnisse machen müssen. Aber auch das letzte Zugeständnis geht wieder an der Realität vorbei. Das beweisen folgende Zahlen: 22 Prozent Arbeitslosigkeit, 10 Prozent Leerstand und 10 Prozent Wegzüge: 22 Prozent Arbeitslosigkeit werden oft spielend erreicht; zum Teil liegt sie regional auch bei 27 oder 28 Prozent. Die 10-Prozent-Quote in bezug auf die Wegzüge wird erreicht, in bezug auf den Leerstand aber nicht. Er liegt manchmal bei 8 Prozent. Uns sagen die Unternehmen, das können wir spielend in kürzester Zeit erfüllen.
Ich frage deshalb: Wollen wir den Leerstand noch forcieren? Das ist eindeutig der falsche Weg. Die KfW ist der Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung und keine unabhängige Institution, wie sie immer hingestellt wird.
Ich denke, das Ende der Fahnenstange ist wirklich erreicht. Deshalb fordert die Partei des Demokratischen Sozialismus, den längst überfälligen Schritt zur Beendigung der Zwangsprivatisierung zu gehen, und zwar nicht erst in einem halben oder einem Jahr, sondern so schnell wie möglich, noch in dieser Legislaturperiode.
Vielen Dank.
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