matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-09-14:
Gleichwohl hat der Wähler einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie das gemacht werden soll. Herr Strauß spricht von Prozentpunkten. Wenn das Sozialprodukt wächst, wächst für ihn auch die Notwendigkeit, mehr Milliarden zu streichen. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, woher die 93 Milliarden DM kommen sollen, die das in diesem Jahr ausmacht. Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu wissen, was er meint, wenn er sagt: Es darf keine neuen kostspieligen Programme für den Ausbau des Wohlfahrtsstaats mehr geben, wenn er sagt: Dies ist alles sehr ehrgeizig.
Es geht nicht, dem Wähler vorzugaukeln, wie der Herr Kollege Apel das schon gesagt hat: Wir werden mehr für die Verteidigung machen, wir werden mehr für dieses und jenes tun. Überall wollen Sie mehr ausgeben, dann wollen Sie die Steuern senken, und Sie wollen gleichzeitig auch noch weniger Schulden machen. Ich diskutiere auf vielen, vielen Dutzend Veranstaltungen im Monat. Ich sage Ihnen: Sie täuschen sich über den Informationsgrad des deutschen Wählers.
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Er will nicht mehr agitiert werden; er will von seinen Politikern konkrete Lösungen für seine Probleme. Diese Lösungen bieten Sie ihm nicht.
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Sie bieten ihm Redensarten, bei denen sich jeder ausrechnen kann, daß Sie das alles nicht erfüllen können, wenn Sie an der Regierung sind. Deswegen werden Sie auch nie dorthin kommen.
Wir werden diesen sozialen Staat, der die Wohlfahrt des einzelnen sichert und ihn vor wirtschaftlicher und sozialer Not bewahrt, verteidigen und vorsichtig weiter ausbauen, statt soziale Errungenschaften preiszugeben. Wir werden diesen Staat auf mehr Mitmenschlichkeit hin entwickeln. Der Wähler wird uns dabei helfen.
Natürlich halten wir Wirtschaftskonjunktur und Wirtschaftswachstum nicht für vom Staat beliebig machbar. Herr Kollege Häfele, da muß ich Ihnen zustimmen. Ich habe in meiner Rede ja auch mehrfach betont, daß ich die unternehmerische Initiative für eine wichtige Antriebskraft unserer Wirtschaft halte, vielleicht für die wichtigste, auch für die wirtschaftliche Strukturveränderung. Ich habe betont, daß wir Förderinstrumente aufgebaut haben, um unternehmerische Wagnisse, Innovationen und neue Technologien und Strukturverschiebungen zu unterstützen.
Sie haben zwei Zitate von mir gebracht, um zu fragen: Welcher Matthöfer ist nun der wahre? Der13548 

jenige, der sagt, die Nase des Unternehmers können nicht durch Bürokratien ersetzt werden. Ich habe übrigens immer einen starken antibürokratischen Affekt gehabt. Oder aber derjenige, der sagt, wichtige technische Neuerungen seien auch auf staatliche Hilfe zurückzuführen. Ich bitte Sie: Das schließt sich doch gegenseitig überhaupt nicht aus.
Wenn Sie da eine baden-württembergische Quelle zitieren, dann darf ich Ihnen sagen, daß der Fleiß der Bewohner Baden-Württembergs in der Tat dieses Land zu einem blühenden Beispiel gemacht hat und daß ich in vieler Weise die Wirtschaftsstruktur in Baden-Württemberg für vorbildlich halte für die ganze Bundesrepublik.
Aber der Staat hat doch traditionell seinen Anteil auch in Baden-Württemberg. Lesen Sie doch einmal die Wirtschaftsgeschichte Ihres eigenen Landes nach. Ich erinnere mich an eine Rede des baden-württembergischen Wirtschaftsministers aus dem Jahre 1965, in der er feststellte, daß die Zentralstelle für Handel und Gewerbe in Stuttgart von 1848 und die Landesgewerbehalle in Karlsruhe von 1865 einen entscheidenden Einfluß auf die Entwicklung der Gewerbestruktur in Baden-Württemberg hatten. Sie haben dort seit über 100 Jahren eine aktive Gewerbestrukturpolitik und eine Tradition, die heute noch praktiziert wird.
Lesen Sie einmal die nüchterne Rede meines Kollegen, des Finanzministers Gleichauf, vom 4. Oktober 1978. Nachdem er erst einmal die günstige Wirtschaftslage Baden-Württembergs gelobt hatte, führte er genau das Gegenteil von dem aus, was Sie vortrugen. Er sagte: Wir verdanken diese günstige Entwicklung der ausgewogenen Wirtschaftsstruktur dieses Landes,
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für die wir viel getan haben. Wir, die Regierung, haben viel für die Wirtschaftsstruktur dieses Landes getan. Er hob in seiner Rede die Gewerbeförderung mit ihren zahlreichen Verflechtungen besonders hervor. Dann betonte er damals stolz, daß in Baden-Württemberg seit 1975 zusätzliche staatliche Investitionsmaßnahmen, insgesamt 440 Millionen DM, beschlossen wurden.
Ich will ihm nun nicht übelnehmen, daß er den Bund in diesem Zusammenhang nicht an hervorragender Stelle genannt hat. Aber das kann ich ja auch selbst tun. Von 1972 bis 1977 sind gut 400 Millionen DM an ERP-Krediten nach Baden-Württemberg geflossen.
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Die Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau, deren Verwaltungsratsvorsitzender der Bundesminister der Finanzen ist, betrugen für Baden-Württemberg 1 Milliarde DM.
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Von 1972 bis 1977 sind in Baden-Württemberg in
mehr als 2 000 Fällen Investitionszulagen oder Investitionszuschüsse gegeben worden, wodurch das
beträchtliche Investitionsvolumen auch gefördert worden ist. Im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" wurde im Zeitraum von 1972 bis 1979 ein Investitionsvolumen in Höhe von 450 Millionen DM gezahlt. Das Land Baden-Württemberg hat einen Bevölkerungsanteil von 15 0/0. Zur Förderung von Forschung und Entwicklung erhält das Land Baden-Württemberg vom Bund 34 % der gesamten institutionellen Förderungssumme und 18 % der gesamten Projektförderungssumme aus dem Haushalt des Bundesministers für Forschung und Technologie.
Herr Häfele, nun machen Sie einmal das, was ich getan habe: Gehen Sie zu Kienzle in Ihrem eigenen Wahlkreis. Fragen Sie dort, ob die 40 Millionen DM, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, die wir an Kienzle gezahlt haben, vergeudet waren. Fragen Sie, was dieser mittlere Betrieb mit dem Geld zur Entwicklung der elektronischen Datenverarbeitung gemacht hat. Unterhalten Sie sich mit dem Betriebsratsvorsitzenden, meinem IG-Metall-Kollegen, und sprechen Sie auch mit dem IG-Metall-Bevollmächtigten von Schwenningen/Villingen,
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der damals Alarm geschlagen hat, als die Uhrenindustrie in Gefahr war, den Übergang von der Mechanik zur Elektronik zu verschlafen. Suchen Sie sich doch einmal eine Gewerkschaftsbewegung, Herr Häfele, die technischen Fortschritt fordert und nicht bekämpft.
Die IG-Metall ist ja außerordentlich wirkungsvoll bei der Durchsetzung der Interessen ihrer Kollegen.
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Ich habe 1954 für die IG-Metall eine Untersuchung über die Löhne der Fordarbeiter in Großbritannien und hier in Köln angestellt. Damals haben die Briten nicht ganz doppelt so viel verdient wie wir. Jetzt ist es umgekehrt. Das heißt, in diesen 25 Jahren hat der deutsche Automobilarbeiter - obwohl die Briten ja nicht stillgestanden sind, obwohl sie auch gekämpft und Lohnerhöhungen durchgesetzt haben - gegenüber dem englischen Automobilarbeiter seine relative Position vierfach verbessert. Das ist eine hervorragende Leistung. Dies verdanken wir dieser Gewerkschaftsbewegung und ihrer Einstellung zum technischen Fortschritt.
Das ist darauf zurückzuführen, daß sich diese Gewerkschaftsbewegung - ich nehme das nicht nur für diese Bundesregierung in Anspruch darauf verlassen kann, daß wir Vollbeschäftigung in diesem Lande sichern. Natürlich würde diese Einstellung anders sein, wenn sie Arbeitsplätze mit Zähnen und Klauen verteidigen würde. Wir haben mit unserer Kreditaufnahmepolitik Vollbeschäftigung gesichert. Und da sagen Sie „Schuldenmacher", weil Sie die Zusammenhänge nicht kennen, weil Sie nicht wissen, wie Vollbeschäftigung, technischer Fortschritt und Leistungsfähigkeit zusammenhängen.
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Dann sprachen Sie von den Subventionen. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß da eine Menge geändert werden wird. Ich freue mich schon auf die Zustimmung und die Unterstützung, die ich von Ihnen erhalten werde. Wenn ich außer der SPD- und der FDP-Fraktion auch noch Ihre Fraktion hinter mir weiß, dann beruhigt mich das. Ich führe gern starke Truppen an; das muß ich schon sagen. Ich fürchte nur, daß Ihre konservativen Freunde - ich hoffe, daß Sie persönlich nicht dabei sind - jene Armee verstärken werden, die um die Erhaltung jedes einzelnen Subventionstopfes, und sei er noch so klein, erbitterte Schlachten führen werden.
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- Ich komme gerade dazu.
Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Zur Zeit verhandle ich mit einem Unternehmen - ich will den Namen nicht nennen - über die Rückzahlung eines bedingt gegebenen Zuschusses. Der Zuschuß war erfolgreich. Das Unternehmen ist in schwarzen Zahlen. Ich habe dann gesagt: Bitte, zahlt das wieder zurück! Daraufhin sagte man mir: Das geht aber nicht; Herr Strauß hat den Leuten von Airbus auch versprochen, sie brauchten die 2 Milliarden DM Zuschuß nicht zurückzuzahlen, wenn er Bundeskanzler wird.
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Ich habe den Fernsehtext nachgelesen. Er ist eindeutig. Herr Strauß sagte: Wenn ich Bundeskanzler werde, schenke ich euch die 2 Milliarden DM. Ja, so sind Sie: Steuern senken, mehr ausgeben, Zuschüsse nicht zurückfordern und die Schulden zurückzahlen.
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