emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Die Fragen 5 und 6 der
Kollegin Beatrix Philipp zu dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Gesundheit werden schriftlich
beantwortet.

Deshalb rufe ich jetzt den Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Dr. Michael Naumann zur Verfügung. Die Fragen 7 und 8 des Kollegen Hauser wurden zurückgezogen.

Deshalb rufe ich jetzt die Frage 9 des Abgeordneten
Wilhelm Josef Sebastian auf:

Liegt der Bundesregierung mittlerweile der Bericht der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur neuen Konzeption des
Arp-Museums in Remagen-Rolandseck vor und - falls ja - wie
bewertet die Bundesregierung das neue Konzept?
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-05-10:
Ich kann direkt antworten, Herr Abgeordneter;
das fällt mir leicht.

Der Bericht der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur neuen Konzeption des Arp-Museums ist am
8. Mai dieses Jahres bei uns eingegangen. Die erste Erörterung dieser neuen Konzeption in den Gremien der so
genannten Ausgleichsvereinbarung ist für den 22. dieses
Monats vorgesehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Kollege Sebastian,
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Wilhelm Josef Sebastian (NA), 2000-05-10:
Herr Minister, glauben Sie, dass es trotzdem irgendwann noch zu einem Neubau des Museums kommen wird, und wann rechnen Sie zeitlich in etwa damit?
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-05-10:
Erstens mache ich kein Hehl daraus, dass ich den
Entwurf des Architekten Meier außerordentlich schätze
und für sehr überzeugend halte.

Zweitens wissen auch Sie, dass es zu rechtlichen
Auseinandersetzungen zwischen den Arp-Stiftungen deren gibt es ja, glaube ich, mindestens drei - und Frankreich gekommen ist. Das betrifft auch die Ausstattung des
in Rede stehenden Museums. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Stiftung und Frankreich das möchte ich an dieser Stelle feststellen - bedauere ich
außerordentlich; ich halte sie auch nicht für angemessen.
Diese Auseinandersetzungen sind übrigens nicht von der
Stiftung initiiert worden, sondern vom französischen Zoll
und von der französischen Kulturbehörde. Näheres
könnte ich Ihnen bei Gelegenheit erläutern.

Es stellt sich also prinzipiell die Frage: Was soll einstmals in diesem Museum von Richard Meier stehen? Einerseits glaube ich, dass die Bestände der Arp-Stiftung
insgesamt groß genug und historisch wertvoll genug sind,
um diese Konstruktion zu rechtfertigen. Andererseits
wird - das sehen wir ja auch bei Museumsbauten hier in
Berlin - sehr viel Zeit mit Projektionsmaßnahmen, Überlegungen, Diskussionen und Finanzierungsmodellen verschwendet, sodass ich sagen muss: Die Zwischenlösung,
die im Augenblick in Rheinland-Pfalz angedacht wird,
wäre meines Erachtens zumindest für das Publikum, das
die weltberühmten Werke von Arp sehen möchte, akzeptabel.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Eine weitere Frage,
bitte, Herr Kollege Sebastian.
Wilhelm Josef Sebastian (NA), 2000-05-10:
Herr Minister, ich darf noch einmal nachfragen: Glauben Sie, dass es
irgendwann zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Museumsbau kommt?
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-05-10:
Glaube, Liebe und Hoffnung sind drei Kategorien, die Ihrer Partei ganz besonders gut bekannt sind, gerade in dieser Lage jetzt, kurz vor den Wahlen.

({0})

Ich bin sicher, dass es zu dem Bau kommen wird.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-05-10:
Herr Staatsminister,
halten Sie es nicht im Sinne der sich positiv entwickelnden deutsch-tschechischen Beziehungen für geboten, dass
die Bundesregierung ein solches Thema von sich aus im
Verlauf des deutsch-tschechischen Dialoges aufgreift?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-05-10:
Wie Sie richtig bemerkt haben, sind wir sehr interessiert daran, dass sich das Verhältnis positiv entwickelt.
Es hatte vieles schwierig begonnen und man soll die
Dinge sich in Ruhe entwickeln lassen, ohne durch besonderen Eifer bei einzelnen Fragen zu neuen Irritationen
beizutragen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Damit kommen wir
zur Frage 10 des Kollegen Sebastian:

Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang
Clement im Bonner „General-Anzeiger“ vom 26. April 2000 im
Zusammenhang mit der Errichtung des Arp-Museums, das Land
Nordrhein-Westfalen wolle sich an der Verwirklichung des Neubaus nach Plänen des amerikanischen Architekten gemeinsam mit

dem Land Rheinland-Pfalz beteiligen, und wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit, die Gremien der Ausgleichsvereinbarung mit diesem neuen Sachstand zu
befassen?
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-05-10:
Die Antwort lautet sehr pragmatisch: Der über
die Ausgleichsmaßnahmen entscheidende Koordinierungsausschuss setzt sich gleichberechtigt aus Vertretern
des Bundes und der Länder zusammen. Wenn NordrheinWestfalen hier mitmachen und sich auch finanziell engagieren will, so ist das außerordentlich zu begrüßen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Kollege Sebastian,
bitte, eine Zusatzfrage.
Wilhelm Josef Sebastian (NA), 2000-05-10:
Herr Minister Naumann, haben Sie keine Bedenken, dass dann, wenn
die Mittel, diese 13 Millionen DM, für eine Renovierung
gebraucht werden und das Gremium dagegen Bedenken
äußert, diese Mittel umgewidmet werden können?
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-05-10:
Bedenken habe ich immer, was Umwidmungen
von Haushaltsmitteln betrifft. Aber ich appelliere immer
an den Common Sense der Beteiligten.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht der Staatsminister Dr. Ludger Volmer zur
Verfügung. Die Frage 11 des Kollegen Zierer wird schriftlich beantwortet.

Deshalb kommen wir jetzt zur Frage 12 des Abgeordneten Hartmut Koschyk:

Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung über
Ausführungen eines ehemaligen Beraters des seinerzeitigen tschechischen Ministerpräsidenten Klaus auf einem deutsch-tschechischen Symposium der Sudetendeutschen Ackermann-Gemeinde
in Iglau Mitte April 2000, in denen unter anderem die Errichtung
eines tschechischen Versöhnungsfonds zur Entschädigung sudetendeutscher Heimatvertriebener vorgeschlagen wurde, und sieht
die Bundesregierung Möglichkeiten, diesen Vorschlag gegenüber
der tschechischen Seite zu unterstützen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-05-10:
Herr Koschyk, der Bundesregierung sind Ausführungen des Politikwissenschaftlers Bohumil Dolezal
in Iglau bekannt geworden, die von Ihnen zitiert worden
sind. Die Bundesregierung sieht in ihnen einen bemerkenswerten Beitrag zur andauernden innertschechischen
Debatte um die Vertreibung. Diese Debatte wird von der
Bundesregierung mit Interesse verfolgt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Kollege Koschyk,
bitte.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-05-10:
Ist denn die Bundesregierung bereit, diese Idee von Bohumil Dolezal, die Sie,
Herr Staatsminister, soeben als bemerkenswerten Beitrag
zur innertschechischen Diskussion bezeichnet haben, in
den deutsch-tschechischen Dialog mit aufzunehmen, beispielsweise bei den gegenwärtigen Gesprächen von

Mitgliedern der Bundesregierung mit dem ja in Berlin
weilenden tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Wir kommen nun zur
Frage 13 des Abgeordneten Koschyk:

Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Anliegen der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen, die Fragen der deutschen Sprachförderung in Ungarn
und der Entsendung von Deutsch-Lehrkräften nach Ungarn betreffen, die die Vertreter der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen zuletzt im Rahmen eines informellen Treffens von elf
Staatspräsidenten aus Mittel- und Osteuropa in Ungarn Ende April
2000 vorgetragen haben, und in welcher Weise beabsichtigt die
Bundesregierung, diesen Anliegen entgegenzukommen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-05-10:
Herr Koschyk, der Vorsitzende der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen, Otto Heinek, äußerte
sich im Gespräch mit dem Bundespräsidenten am Rande
des informellen Treffens von elf mitteleuropäischen
Staatspräsidenten am 29. April 2000 in Ungarn sehr positiv über die Maßnahmen der Bundesregierung und der
Länder zur Sprachförderung und Entsendung von Lehrkräften nach Ungarn.

Die Bundesregierung und die ungarische Regierung
stimmen sich alle zwei Jahre - zuletzt im Oktober 1999 in einer gemischten Kommission, in der auch die Ungarndeutschen vertreten sind, über die Maßnahmen des
Sonderprogramms zur Förderung der deutschen Minderheit und des Deutschunterrichts in der Republik Ungarn
ab. Im Protokoll der letztjährigen Sitzung, dem eine umfangreiche Projektliste für das Jahr 2000 beigefügt ist,
wird die „wertvolle Unterstützung, die durch das Sonderprogramm in nun schon lange bewährter Weise geleistet
wird, gewürdigt. Die deutsch-ungarische kulturelle Zusammenarbeit wird darin auch für den Bereich der Minderheiten als vorbildlich bezeichnet.

Die Unterstützung im Rahmen dieses Sonderprogramms wird die Bundesregierung weiterführen. Ungarn
wird seine herausgehobene Stellung im Lehrerentsendeprogramm - bei deutlich geringerer Bevölkerungszahl als
Polen die zweitmeisten entsandten Lehrkräfte - behalten.
Das Lehrerentsendeprogramm wird sich künftig besonders auf Schulen konzentrieren, die aufgrund der Qualität
ihres Deutschunterrichts das Deutsche Sprachdiplom II
der Kultusministerkonferenz anbieten oder die für die
Versorgung der deutschen Minderheiten von besonderer
Bedeutung sind.

Die große Bedeutung Ungarns für die schulische Zusammenarbeit unterstreicht zusätzlich, dass mit Unterstützung des Auswärtigen Amts am Ungarndeutschen Bildungszentrum in Baja ein deutsch-ungarisches Spezialgymnasium im Aufbau ist und in Fünfkirchen ({0}) ein
regionales Lehrerfortbildungszentrum eingerichtet wird.
Beides sind Orte mit stark ungarndeutscher Bevölkerung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege Koschyk, bitte.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-05-10:
Herr Staatsminister,
ist vonseiten der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen bei den Gesprächen mit dem Herrn Bundespräsidenten nicht auch die Sorge geäußert worden, dass all
die positiven Entwicklungen, die Sie in Ihren Ausführungen dargestellt haben, ein Stück unter den Sparmaßnahmen im Bereich der Auswärtigen Kulturpolitik leiden
könnten? Ich darf darauf hinweisen, dass beispielsweise
die Zahl von nach Ungarn entsandten Programmlehrkräften, die sich in den Jahren 1998/99 auf 87 belief, in den
Jahren 2000/01 auf 65 Lehrkräfte reduziert werden soll.
Überlegt man sich, dass wir gerade in Ungarn diese positive Entwicklung im Hinblick auf eine gemeinsame
deutsch-ungarische Förderpolitik für die deutsche Minderheit erst in den letzten Jahren haben erreichen können,
so muss man feststellen, dass festgelegte Schwerpunkte
der Förderung durch die nicht unerhebliche Reduzierung
der Zahl der Programmlehrkräfte leiden könnten.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-05-10:
Herr Koschyk, Sie haben die Zahlen richtig zitiert.
Dies ist eine Entwicklung, die wir selber bedauern. Aber wie Sie wissen - wir haben einen Haushalt mit einer gefährlichen Schieflage übernommen,

({0})

woraufhin wir verpflichtet waren, in allen Bereichen zu
sparen. Das empfinden wir selber in einigen Bereichen als
sehr schmerzhaft. Im Bereich der Auswärtigen Kulturpolitik insgesamt würden wir gern mehr investieren.

({1})

Ich halte es für angebracht, wenn all diejenigen, die der
Auswärtigen Kulturpolitik Bedeutung beimessen, auch in
der Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass dies kein konsumtiver Bereich ist, in dem Kulturgenuss zulasten des
deutschen Steuerzahlers finanziert wird. Dies betrifft vielmehr investive Bereiche, die sich mittelfristig in jeder Beziehung lohnen. Ich hoffe, dass wir zumindest an dem





Punkt, die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, zusammenarbeiten können.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Zu einer zweiten Zusatzfrage bitte, Herr Kollege Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-05-10:
Herr Staatsminister,
nachdem Sie selbst Ihr Bedauern über die Rückführung
der Mittel für die Auswärtige Kulturpolitik ausgedrückt
haben, frage ich Sie: Kann ich Ihren Worten des Bedauerns entnehmen, dass sich das Auswärtige Amt bei den
Haushaltsberatungen für das Jahr 2001 im Hinblick auf
unerwartete Haushaltseinnahmen dafür einsetzen wird,
die Haushaltsmittel für die Auswärtige Kulturpolitik zu
erhöhen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Kollege Dr. Seifert,
bitte Ihre Zusatzfragen.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-05-10:
Wenn es Spielräume im Etat des Auswärtigen Amtes gibt, ist die Auswärtige Kulturpolitik mit bei den Politikfeldern, die am ehesten und als Erste bedient werden.
Den Etatberatungen insgesamt kann ich nicht vorgreifen.
Der Finanzminister hat hinsichtlich der Zusatzeinnahmen
die klare Linie, zunächst einmal die Verschuldung zurückzufahren, damit die Spielräume insgesamt wieder wachsen. Über den Umweg der dann gewachsenen Spielräume
wird dies dann der Auswärtigen Kulturpolitik zugute
kommen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Wir kommen nun zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
Die Frage 14 der Kollegin Gudrun Kopp sowie die Fragen
15 und 16 der Kollegen Wolfgang Zeitlmann und
Dr. Hans-Peter Uhl werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Auch hier
werden die Frage 17 des Kollegen Matthäus Strebl sowie
die Fragen 18 und 19 des Kollegen Helmut Heiderich
schriftlich beantwortet.

Deshalb rufe ich jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung
steht die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte
Schulte zur Verfügung. Wir kommen zunächst zur Frage
20 des Abgeordneten Erich G. Fritz:

Sind die Informationen in dem Bericht des Hamburger Magazins „Stern“ vom 23. März 2000 zutreffend, dass die Bundeswehr
gegenwärtig mit der Aufrüstung der „Fuchs“-Spürpanzer befasst
ist, und wie erklärt sich die Bundesregierung Informationen desselben Magazins, wonach zwischen der Spürpanzer-Herstellerfirma H. und Bundeswehrexperten vereinbart wurde, dass die
Wehrtechnische Dienststelle für Schusstests ({0}) der Bundeswehr die Schießerprobung der „Fuchs“-Spürpanzer übernimmt?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-05-10:
Herr Kollege Fritz, die Bundeswehr ist mit der Aufrüstung des Spürpanzers „Fuchs“
nicht befasst. Richtig ist, dass die Vereinigten Arabischen
Emirate seit langem den Wunsch haben, den Spürpanzer
„Fuchs“ von einem deutschen Hersteller zu beschaffen.
Sie wünschen in diesem Fall die amtliche Erprobung
durch wehrtechnische Dienststellen der Bundeswehr. Das
geschieht dann gegen Kostenerstattung. Voraussetzung
für die Umsetzung dahin gehender Planungen ist der Abschluss entsprechender Verträge zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem deutschen Hersteller
bzw. dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Herr Kollege Fritz zu
einer Nachfrage? - Das ist nicht der Fall.

Dann rufe ich die Frage 21 des Kollegen Erich G. Fritz
auf:

Ist es zutreffend, dass die Waffenanlage des Fahrzeugs einer
vollständigen Erprobung unterzogen wird, die neben dem Schießbereich auch die Feuerleitanlage, die Waffensicherung, den Funktions- und Lebensdauerbeschuss, den Treffbildbeschuss sowie die
Co-Messung einschließt, und wie erklärt sich die Bundesregierung einen solch beträchtlichen Aufwand für einen Spürpanzer,
der nach Aussagen des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf
Scharping, unbewaffnet sein soll?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-05-10:
Diese Frage befasst sich mit
dem gleichen Thema. Herr Kollege Fritz, die Vereinigten
Arabischen Emirate beabsichtigen, den „Fuchs“-Spürpanzer zur Selbstverteidigung der Besatzung gegebenenfalls auch mit der im „Stern“-Artikel vom 23. März 2000
skizzierten Waffenanlage, dem schweren Maschinengewehr, ausrüsten zu lassen, wobei die Waffe selbst nicht
zum gewünschten Lieferumfang des deutschen Herstellers gehört.

Der Erprobungsumfang würde dem bei einer vergleichbaren Anlage erforderlichen Aufwand entsprechen.
Er würde die Wechselbeziehung - das ist nun technisch zwischen der Plattform und der Bewaffnung im technischen Systemverbund berücksichtigen müssen und würde
dann auch eine entsprechende Aufgabe haben. Aber auch
hier gilt: Es gibt dazu keine Entscheidung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Der Kollege Fritz zu
einer Zusatzfrage, bitte.
Edith Niehuis (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familien, senioren, frauen und jugend), 2000-05-10:
Herr Kollege Dr. Seifert, wir waren beide schon im Raum,
als meine Kollegin Frau Schulte zu diesem Punkt Antworten gegeben hat. Sie hat zum einen nicht in Aussicht
gestellt, dass die Wehrpflicht abgeschafft wird; zum anderen hat sie - das beantwortet Ihre Frage - darauf aufmerksam gemacht, dass das Verteidigungsministerium
zunächst einmal abwartet, bis am 23. Mai das Ergebnis
und in der Folge die Beschlüsse der Bundesregierung vorgelegt werden.

Das, was im Moment in den Medien stattfindet - es
wird über etwas diskutiert, was irgendwie dorthin gelangt
ist; ob es vollständig ist, kann ich nicht beurteilen -, ist
kein fairer Umgang mit der Zukunftskommission und
schon gar nicht mit ihrem Vorsitzenden. Ich möchte mich
daran eigentlich nicht beteiligen.

Ich möchte, dass durch die Besetzung dieser Arbeitsgruppe mit Expertinnen und Experten aus der Praxis des
Zivildienstes und durch die verteidigungspolitischen Beschlüsse sichergestellt wird - wie auch immer das Ergebnis sein wird -, dass der soziale Bereich, um den es insbesondere geht, auch weiterhin betreut werden kann.
Dennoch muss ich grundsätzlich anmerken, dass der Zivildienst keinen Sicherstellungsauftrag für den sozialen
Bereich hat; vielmehr hat er grundsätzlich einen Sicherstellungsauftrag, was Wehrgerechtigkeit anbetrifft.

Es ist wichtig, dass wir uns das vergegenwärtigen, weil
die Zahl der Zivildienstleistenden - ganz unabhängig davon, was in Zukunft entschieden werden muss - so variiert, dass es fahrlässig wäre, wenn man den sozialen Bereich nur darauf fußen lassen würde. Zu Beginn der
90er-Jahre hatten wir im Durchschnitt etwa 90 000 Zivildienstleistende: 1990 waren es 89 051. 1991 hatten wir
79 091 und im letzten Jahr waren es 138 364. Der Spielraum liegt bei ungefähr 40 000 Zivildienstleistenden.

Jeder Wohlfahrtsverband sollte vorsichtig sein, wenn
er darüber entscheidet, ob er pflegebedürftige Menschen
nur von Zivildienstleistenden betreuen lässt. Ein solches
Vorgehen steht immer auf wackligen Füßen; denn man ist
abhängig von der Geburtenstärke der jeweiligen Jahrgänge und von der individuellen Gewissensentscheidung
der jungen Männer. Diese zwei Variablen können weder
die Bundesregierung noch die Wohlfahrtsverbände beeinflussen. Hierüber wird Jahr für Jahr neu entschieden. Insofern ist es schwierig, mit den Zivildienstleistenden den
Personalbedarf im sozialen Bereich abzudecken.
Erich G Fritz (NA), 2000-05-10:
Frau Staatssekretärin, Sie
haben gerade versucht, den Zweck der Bewaffnung des
Panzers auf die Selbstverteidigung der Besatzung zu reduzieren. Geben Sie mir Recht, dass es sich bei dem zu erprobenden Waffensystem durchaus um ein Waffensystem
handelt, das auch als Unterdrückungsmittel in inneren
Konflikten eingesetzt werden kann? Und stimmen Sie mir
insbesondere zu, dass aufgrund dieser Form der Bewaffnung die Aussage des Bundesverteidigungsministers, es
handele sich bei dem Gerät sozusagen um fahrende Labors, auf keinen Fall zutreffen kann?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-05-10:
Nein, da gebe ich Ihnen nicht
Recht. Selbstverständlich ist ein schweres Maschinengewehr eine Waffe. Selbstverständlich kann sie auch gegen
Menschen im Inland eingesetzt werden. Aber ein Spürpanzer, dessen eigentliche Aufgabe der Schutz vor ABCWaffen ist, wird sicherlich von niemandem wegen des
schweren Maschinengewehrs eingesetzt. Das kann man
leichter und billiger haben und zudem kann man das auch
woanders draufsetzen.

Der Minister hat in dieser Diskussion auch ausdrücklich gesagt, dass es nicht um die Bewaffnung geht. Die
Vereinigten Arabischen Emirate und andere kaufen dieses
System wegen der ABC-Spürfähigkeit. Diese macht es




Staatsminister Dr. Ludger Vollmer


interessant auch für andere Staaten. Insofern ist die Verknüpfung meiner Meinung nach falsch. Denn für einen
Kampfpanzer würde natürlich ein ganz anderes Kaliber
und nicht ein schweres Maschinengewehr infrage kommen. Aber selbstverständlich ist jedes Maschinengewehr
eine Waffe.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege Fritz.
Erich G Fritz (NA), 2000-05-10:
Stimmen Sie mir zu, Frau
Staatssekretärin, dass jedes gepanzerte Fahrzeug, wie immer es bewaffnet ist und welchem eigentlichen Zweck es
dient, in Situationen massiven Militäraufmarsches - wenn
in einer Stadt oder einer Region öffentlich Präsenz gezeigt
werden soll - der Einschüchterung, der Repression dienen
kann?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-05-10:
Diese Aussage halte ich für
sehr gewagt. Wenn es sich um einen schweren militärischen Konflikt handelt, dann wird man gepanzerte Verbände weiß Gott nicht mit einem schweren Maschinengewehr bekämpfen.

({0})

- Entschuldigung! - Den Spürpanzer „Fuchs“ würde man
einsetzen, wenn man damit rechnen muss, dass ABCWaffen eingesetzt worden sind oder eingesetzt werden.

Abgesehen davon wiederhole ich - auch Sie werden ja
wahrscheinlich ein bisschen davon verstehen -: Ein
schweres Maschinengewehr kann in vielerlei Formen und
Arten eingesetzt werden. Man kann es sogar auf einen
leichten Jeep stellen. Es stellt immer eine Bedrohung dar.
Aber dies macht das Waffensystem nicht zu einem Angriffssystem. Darum ging es ja in dieser Sache. Es ging
darum, dass dieses System ein reines Verteidigungssystem ist, was bei der Aufspürung von ABC-Kampfmitteln
hilft. Das hat nichts mit einem Kampfpanzer zu tun. Ein
Kampfpanzer wird in der Tat anders definiert.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Ich rufe jetzt die
Frage 22 des Abgeordneten Werner Siemann auf:

Welche konkreten Initiativen im Hinblick auf Rüstungskooperation als vertrauensbildende Maßnahme mit Osteuropa hat die
Bundesregierung bisher ergriffen und was hat die Bundesregierung unternommen, bei unseren westeuropäischen Partnern für
eine verstärkte Rüstungskooperation mit Osteuropa zu werben?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-05-10:
Herr Kollege Siemann, die
Bundesregierung misst der Rüstungskooperation mit Osteuropa als vertrauensbildende Maßnahme eine besondere
Bedeutung bei. Im Übrigen gehören die meisten dieser
Staaten ja heute zum „partnership for peace“-Programm
der NATO.

Seit 1995 wurden mit neun ost-, mittel- und südosteuropäischen Staaten Rüstungsrahmenabkommen vereinbart. Dafür wurden bilaterale Rüstungskommissionen
eingesetzt, die einmal jährlich tagen. Mit anderen Staaten
aus diesem Bereich findet mindestens einmal jährlich ein
rüstungswirtschaftliches Gespräch statt. Diese Staaten

werden beim Aufbau einer funktionsfähigen Organisation
des Rüstungsbereichs, bei Fragen der Privatisierung der
staatlichen Industrie und der Konversion beraten. Im Rahmen der Möglichkeiten werden diese Staaten durch die
unentbehrliche Abgabe ausgesonderten Materials der
Bundeswehr unterstützt.

Multilateral regte die Bundesregierung ein Nutzerstaatenkonzept für das Luftfahrzeug MiG-29 an. Russland,
die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien nahmen
daran teil. Am 28. April 2000 wurde Einvernehmen über
den Entwurf eines Übereinkommens über gemeinsame
Standardisierung, Modernisierung und technisch-logistische Versorgung des Flugzeuges MiG-29 erzielt. Wenn
ich richtig unterrichtet bin - das steht hier in meiner
schriftlichen Vorlage noch nicht -, kann dieser Vertrag auf
der ILA auch unterschrieben werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-10:
Kollege Siemann zu
einer Nachfrage, bitte.