Alexander S Neu (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrte Damen und Herren! Somalia ist ein seit

langem gescheiterter Staat - genau genommen seit 1991 .
Das westliche Staatsverständnis in Somalia ist nicht oder,
besser gesagt, nicht mehr ausgeprägt; wie übrigens in
vielen Ländern Asiens und Afrikas das Staatsverständnis
nicht mehr ausgeprägt ist, zum Beispiel in Libyen oder
Syrien . In diesen Ländern wie auch in Somalia, worum
es hier ja speziell geht, dominieren die traditionellen
Clanstrukturen . Das heißt, die Clans verfolgen ihre egoistischen Interessen auf Kosten eines funktionierenden
Gesamtstaates und somit auf Kosten der einfachen Menschen . Die neueste Föderalisierung Somalias soll gewissermaßen eine Kompromissformel zwischen einerseits
den Clanstrukturen und andererseits dem Erfordernis
eines funktionierenden Gesamtstaates darstellen . Ob das
funktionieren wird, Kollege Roth, bleibt abzuwarten . Ich
bin da angesichts des Erfordernisses, dass die Clans mitspielen, noch skeptisch .

Heute reden wir über EUTM Somalia . Im Prinzip gibt
es ja zwei Militäreinsätze in Somalia, einmal die Operation Atalanta und zum anderen EUTM Somalia . Heute
reden wir, wie gesagt, über EUTM Somalia . Die Mission hat Anfang 2010 begonnen, und die Bundeswehr
ist - mit einer kurzen Unterbrechung - seit März 2010
dabei . Das Ziel, so die Formulierung, ist der Aufbau von
Sicherheitsstrukturen, also von funktionierendem Militär
und funktionierender Polizei, zur Gewährleistung des
Gewaltmonopols .

Die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung ist
wichtig; das ist überhaupt keine Frage . Dazu gehört auch
eine Sicherheitssektorreform; auch das ist keine Frage .
Die Sicherheitssektorreform, vor allem in Somalia, leidet
aber zum einen unter Stümperhaftigkeit und zum anderen
unter nationalen Egoismen .

Kommen wir zum nationalen Egoismus: Es gibt neben
der Europäischen Union noch viele andere Akteure, die
dort bei der Ausbildung der sogenannten somalischen Armee mitmischen . Das heißt, es gibt diverse Ausbildungskonzepte, die mit der somalischen Armee abgesprochen
werden . Somit gibt es keine einheitlichen Standards .

({0})

Warum gibt es keine Vereinheitlichung der Ausbildungsstandards? Weil die Staaten mithilfe ihrer Ausbildungskonzepte dort ihre eigenen Interessen verfolgen . Es geht
mal wieder nicht in erster Linie um Somalia, sondern um
Interessenverfolgung .

Ein anderes Beispiel für die Stümperhaftigkeit: Es
kommt immer wieder vor, dass somalische Soldaten oder
auch Polizisten ihren Sold nicht erhalten . Das führt zu
Korruption oder gar zu Desertation . Bei der von Ihnen
genannten Zahl von, ich glaube, 5 500 ausgebildeten
Soldaten haben Sie vergessen, zu erzählen, wie viele
von denen desertiert oder übergelaufen sind . Das wäre
eine wichtige Information gewesen . Hinzu kommt der
US-Drohnenterror über Somalia, der nach wie vor zivile
Opfer mit sich bringt und damit auch den Terrorismus
fördert .

Das alles untergräbt letztendlich einen effektiven
Staatsaufbau . Wir, die Linke, fordern: Hungerbekämpfung statt Bundeswehr in Somalia;

({1})

denn wichtiger als die Sicherheitssektorreform ist die
Hunger- und Armutsbekämpfung .

Es wurde angesprochen: Derzeit droht angesichts der
schweren Dürre in Somalia und der umliegenden Region
eine massive Hungersnot . Der neue UN-Generalsekretär
Guterres hat am 7 . März 2017, also vor wenigen Tagen,
mit Blick auf Somalia getwittert: „Menschen sterben .
Die Welt muss jetzt handeln, um das zu stoppen .“ Meine
Frage ist: Was tut die Bundesregierung eigentlich gegen
diese Hungerkatastrophe, abgesehen von der Anwesenheit der Bundeswehr in Somalia?

({2})

- Darauf komme ich gleich . - Haben Sie den Hilferuf
von Guterres gehört? Sie sprachen von 16,5 Millionen
Euro . Ich glaube, 16,5 Millionen Euro sind wirklich
nichts im Vergleich zu dem, was erforderlich wäre . Es ist
schändlich, mit 16,5 Millionen Euro hier im Bundestag
aufzutreten und so zu tun, als sei man ein großer Helfer
mit zivilen Mitteln .

({3})

Ich hätte gerne von Ihnen gehört, welche zivilen Hilfeleistungen Sie jetzt dort einzubringen wirklich planen .
Oder möchte die Bundesregierung ihrer internationalen
Verantwortung doch wieder nur mit militärischen Mitteln
nachkommen?

Die Linke erwartet Antworten seitens der Bundesregierung genau auf diese Frage,

({4})

und auch die Menschen in unserem Land erwarten Antworten auf diese Frage . Wie lange gedenkt die Bundesregierung eigentlich noch mit militärischen Aktivitäten in
Somalia und anderswo die Übernahme von internationaler Verantwortung vorzutäuschen?

({5})

Ich danke Ihnen .

({6})