Bernrath (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Zum Stichwort Volkszählung fällt mir nicht mehr viel ein, was hier nicht schon gesagt worden wäre. Herr Kalisch, Ihnen offensichtlich auch nicht; darum hätten Sie sich nicht provozieren lassen und vielleicht versuchen sollen, wie ich es einmal tun will, sich an uns selbst zu wenden, die wir Verantwortung im Bund, in den Ländern, in den Kommunen tragen.
Ich möchte an die Debatte über Gewalt in Staat und Gesellschaft anknüpfen, die wir Anfang April hatten und die damals ganz offensichtlich zum richtigen Zeitpunkt gekommen war. Damals waren wir uns einig: Gewalttaten dürfen kein Mittel der Politik sein, und Gewalt muß unterbunden werden.
({0})
Wir haben dabei mahnend daran erinnert, daß der Staat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten habe. Dem wurde hier auch nicht widersprochen. Wie sollte man auch? Aber ohne Resonanz blieb am 2. April unsere Mahnung, die Anwendung staatlicher Gewalt rechtfertige keine Maßlosigkeit und noch weniger sinnlose Demonstration von Macht, die ja sehr schnell falsch verstanden werden könnte. Wir sollten uns darum nicht provozieren lassen, und wir brauchen das auch nicht, meine ich.
Diese Mahnung blieb also ohne Resonanz. Wir sehen es jetzt Tag für Tag, wenn wir an die Reaktionen in Berlin auf die zweite Demonstration in Kreuzberg denken oder wenn wir uns vergegenwärtigen, was in der Vorbereitung des Reagan-Besuchs dort durch den Innensenator alles angestellt wird.
Wenn wir reagieren, dann gleichermaßen in allen Bereichen der Politik. Da muß ich Sie, auch Sie von der Koalition, daran erinnern, daß Sie doch eher zimperlich, eher zurückhaltend sind, wenn es um Machtanwendung beispielsweise gegen Umwelt- oder Wirtschaftskriminalität geht.
({1})
Warum übertreiben wir hier in der Vorbereitung der Volkszählung, lassen uns provozieren und unbesonnen reagieren?
({2})
Bedenken wir, was wir in diesen Tagen über die Fragwürdigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Volkszählung in Baden-Württemberg hören.
({3})
Dort drängt sich uns wirklich Besorgnis auf, und dort scheint in der Tat einiges schiefzulaufen.
({4})
Auch wenn wir den Boykott der Volkszählung beurteilen und uns damit noch einmal erneut und ausdrücklich zur Allgemeinverbindlichkeit parlamentarischer Beschlüsse, also unserer Gesetze, bekennen, sollten unsere Reaktionen auf den politisch primitiven Boykott der GRÜNEN maßvoll bleiben. Dann haben diese Reaktionen auch Wirkung.
Die Volkszählung wird eine ausreichende Beteiligung durch die Bürgerschaft erfahren, und sie wird auch zuverlässige Ergebnisse bringen. Darum statt der nicht endenden, oft so dümmlichen Verurteilungen - auch der Kanzler hat dazu Musterbeispiele geliefert - die Mahnung an uns, durch Besonnenheit
Vertrauen zu festigen, statt immer mehr eigenes Porzellan durch Überreaktionen zu zerschlagen.
({5})
Unser Ordnungswidrigkeitenrecht bietet genügend Ansatzmöglichkeiten zu differenziertem Handeln. Unsere Legitimation, es auch anzuwenden, gewinnt an Nachdruck, wenn wir es gezielt, ich sage noch einmal: im richtigen Verhältnis, also differenziert, anwenden.
({6})
Dies sollten wir um so selbstverständlicher, um so selbstbewußter, um so besonnener tun, als der offene Aufruf zum Boykott vom Rednerpult des Bundestages aus seinen Verfechtern ohnehin jede Berechtigung entzieht, künftig mit parlamentarischen Mitteln Interessen unserer Mitbürger, auch der eigenen Klientel, zu vertreten.
({7})
Ich breche hier ab.
Vielen Dank.
({8})