emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Glos (NA), 2002-04-18:
Herr Kollege Struck, da
ich mich an das, was ich erst vor allerkürzester Zeit gesagt
habe, immer besonders gut erinnere, ({0})
Peter Struck (NA), 2002-04-18:
Na, na, na!
Michael Glos (NA), 2002-04-18:
- kann ich genau schildern, wie es gewesen ist.
Peter Struck (NA), 2002-04-18:
Aber nicht so lange, Herr
Glos! Sagen Sie doch nur, ob es stimmt, dass Sie gesagt
haben, das Geld solle lieber für die Bundeswehr ausgegeben werden. Das reicht mir.
Michael Glos (NA), 2002-04-18:
Es gibt eindeutige Zuständigkeiten. Der Bund ist eindeutig für die äußere Sicherheit zuständig; hier gibt es Mängel. Der Bund ist nicht
für die Förderung der Schulen zuständig. Dafür sind die
Länder zuständig. In diesem Zusammenhang war das gemeint. Niemand hat aber etwas dagegen, wenn mehr öffentliche Mittel, insbesondere der Länder, in den wichtigen Bereich Ganztagesschulen fließen.

({0})
Peter Struck (NA), 2002-04-18:
Herr Kollege Glos - Sie müssen einen Augenblick stehen bleiben, ich antworte Ihnen
ja -, darf ich Ihre Äußerung so verstehen - ich verstehe
sie so -, dass Sie jetzt gerade Ihren Fraktionsvorsitzenden
korrigieren, der nämlich erzählt hat, er wolle das nicht?
Wenn das so ist, dann nehme ich das mit Zufriedenheit zur
Kenntnis. Ich weiß allerdings nicht, ob Sie in Ihrer Fraktion mehr zu sagen haben als Ihr Fraktionsvorsitzender.
Bei uns ist es nicht so, dass einer mehr zu sagen hat als der
Fraktionsvorsitzende.

({0})

Sie dürfen jetzt gern Platz nehmen, Herr Glos.

Ich stelle fest, dass wir in der Familienpolitik eine
großartige Bilanz vorweisen können.

({1})

Ich stelle auch fest, dass es in den vergangenen Jahren
viele Regierungserklärungen zur Familienpolitik gegeben hat, auch zu Zeiten der konservativ-liberalen Regierung. Dass es Gerhard Schröder ist, der als erster Bundeskanzler eine solche Regierungserklärung abgibt,
zeigt die Bedeutung, die wir diesem Thema beimessen
werden.

({2})

Die Bilanz hat der Bundeskanzler vorgetragen. Wir
werden auch dafür sorgen, dass diese Bilanz bis zum
22. September vielen Menschen in Deutschland immer
wieder vorgelegt wird, damit sie erkennen, was wir zusätzlich getan haben. Hätten Sie es in Ihrer Regierungszeit
geschafft, das Kindergeld dreimal zu erhöhen - von
220 DM auf 300 DM -, dann hätten Sie jeden Tag Jubelarien gesungen. Das jetzt als nicht ausreichend zu kritisieren ist - da hat der Bundeskanzler völlig Recht - absolut lächerlich.

({3})

Wir gehen mit dem Angebot der Bundesregierung,
1 Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich für Betreuung zur
Verfügung zu stellen, das dem Finanzminister sicherlich
nicht ganz leicht gefallen ist und bei dessen Umsetzung sicherlich schwierige Fragen entstehen werden - das ist so,
wenn man mit Ländern und Gemeinden darüber zu verhandeln hat, wie man mehr Ganztagsbetreuungsplätze
schafft -, in die Bundestagswahl. Wir wollen, dass insbesondere mehr und mehr Frauen wieder in den Beruf
zurückkehren können, weil wir wissen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiges Gut ist. Das
hat nichts mit Kritik an der Institution Ehe und dergleichen zu tun.

({4})

Wir haben die notwendigen Sofortmaßnahmen getroffen, auch die, die nach dem Bundesverfasssungsgerichtsurteil von uns erwartet wurden. Wir haben die
Versäumnisse der 16 Jahre von Helmut Kohl wettgemacht





und jetzt haben wir Luft, um uns neuen Herausforderungen einer noch familienfreundlicheren Politik zu stellen.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-18:
Ich erteile der Kollegin Cornelia Pieper, FDP-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-18:
Ich erteile Kollegin
Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2002-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Pieper, Sie haben dem Bundeskanzler Meinungswandel vorgeworfen. Nun hat ja die FDP in der letzten
Woche plötzlich festgestellt, dass sie das Thema Familie
völlig vergessen hatte, und hat dann schnell einige Vorschläge aus der Kiste geholt und nachgelegt, die völlig
ohne Gegenfinanzierung sind. Dabei haben Sie so getan,
als ob Sie sich mit diesem Thema schon beschäftigt hätten. Wissen Sie, woran ich dabei gedacht habe? - An das
Märchen „Des Kaisers neue Kleider“, in dem der Kaiser
zum Schluss nackt dasteht und die Bühne verlässt.

Das sollten Sie in der Familienpolitik auch tun. Denn
die Bilanz, die Sie gemeinsam mit der angeblichen Familienfraktion CDU/CSU vorzuweisen haben, ist dramatisch.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-18:
Kollegin GöringEckardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Pieper?
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2002-04-18:
Sehr gern, Frau Pieper.
Cornelia Pieper (NA), 2002-04-18:
Liebe Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass der beste Versorgungsgrad in Bezug auf Kindergartenplätze ausgerechnet in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz vorzufinden ist,

({0})

wo die FDP mitregiert, und ist Ihnen auch bekannt, dass
insbesondere in Rheinland-Pfalz 225 Millionen Euro für
Ganztagsschulen ausgegeben werden sollen, um ein
flächendeckendes Ganztagsschulennetz aufzubauen? Irgendwie muss Ihnen das entgangen sein, sonst hätten Sie
etwas Derartiges jetzt nicht gesagt.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2002-04-18:
Frau Pieper, Ihre Frage zeigt in eindeutiger Weise,
dass Sie noch nicht einmal wissen, was Realität ist. Den
schlechtesten Betreuungsgrad für Kinder unter drei JahCornelia Pieper


ren gibt es in den Ländern Bayern und Baden-Württemberg.

({0})

Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Die Tatsache, dass es in Rheinland-Pfalz eine Initiative für Ganztagsschulen gibt, deren tatsächliche Kosten Sie offensichtlich nicht kennen, hat eindeutig nichts mit der Beteiligung
der FDP an der Regierung in Rheinland-Pfalz zu tun.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-18:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Tauss von der SPD-Fraktion?
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2002-04-18:
Sehr gern, Herr Tauss.
Jörg Tauss (NA), 2002-04-18:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt,
dass die hervorragenden und hier wirklich zu Recht positiv erwähnten Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz gegen
den Widerstand des Koalitionspartners FDP mithilfe des
Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz durchgesetzt
werden mussten?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2002-04-18:
Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
die Ganztagsschulen nichts mit der FDP zu tun haben.

({0})

Ich kann Ihnen nur zustimmen. Ich denke, dass die FDP
in dieser Frage ausreichend entlarvt ist.

({1})

Es gehört zur Wahrheit, dass die Koalition, der Sie ja
16 Jahre lang angehört haben, die Kinderbetreuung nur
mangelhaft angepackt hat. Zur Wahrheit gehört auch, dass
die damalige Familienministerin, Claudia Nolte - sie ist
heute nicht anwesend -, allein erziehende Eltern mit Kindern als unvollständige Familien bezeichnet hat. So sah
die Realität aus, die Sie uns zurückgelassen haben.
Petra Pau (NA), 2002-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Zum Thema Familienpolitik gibt es viel zu
sagen und noch mehr zu tun. Viel zu sagen haben in diesen Tagen die beiden Kanzlerkandidaten; es ist Wahlkampf. Es ist aber noch mehr zu tun; das wissen wir aus
dem Leben. Deshalb will ich auch gar nicht klagen, dass
Familien, Frauen und Kinder in das Wahlkampflicht
gerückt werden, weil ich finde, sie haben es nötig und
auch verdient.

({0})

Nicht verdient allerdings und überhaupt nicht nötig haben
sie eine Verbalzuwendung, die sich danach als folgenloser
Wahlwerbespot herausstellt.

Das ehrlichste Wort zu einem solchen Umgang mit
dem Thema habe ich übrigens diese Woche von der Kollegin Pieper gehört. Nicht heute, sondern gestern früh im
ZDF-„Morgenmagazin“ lobten Sie erst Ihr Wahlprogramm - klar, das ist Ihr Job - und fügten dann hinzu, die
FDP habe jetzt auch noch was in Sachen Familie aufgenommen. Ich wette, wäre gerade die Lage der Vögel in der
Großstadt das Thema der Woche, hätten Sie auch dazu
noch schnell ein paar wohlfeile Worte gefunden.

({1})

Aber genau das ist es nicht, was Familien, Frauen und
Kinder erwarten, übrigens auch nicht in Sachsen-Anhalt.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-18:
Kollegin Pau, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke, FDPFraktion? - Bitte schön.

({0})
Ina Lenke (NA), 2002-04-18:
Frau Pau, haben Sie die Legislaturperiode im Griff, was die Drucksachen anbelangt, in denen die Vorstellungen der FDP niedergelegt sind?

({0})
Petra Pau (NA), 2002-04-18:
Ich denke, ich habe zumindest einen
Überblick.
Ina Lenke (NA), 2002-04-18:
Wenn Sie sagen, Sie haben einen
Überblick, dann scheint der Überblick aber sehr missraten zu sein. Denn wir haben, seit wir in dieser Legislaturperiode in der Opposition sind, sehr viele Anträge zur
Familienpolitik vorgelegt.

({0})

Das ist auch unsere Aufgabe. Die Anträge, die wir vorgelegt haben, werden wir in der nächsten Legislaturperiode
in der Regierung umsetzen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-18:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieper?
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-04-18:
Ja, bitte.
Cornelia Pieper (NA), 2002-04-18:
Sehr geehrte Frau Ministerin,
da ich, wie Sie wissen, zufällig aus Sachsen-Anhalt






komme, frage ich Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass das Kindertagesstättengesetz, das einen Rechtsanspruch enthält,
Anfang der 90er-Jahre unter Beteiligung der FDP beschlossen worden ist.

({0})

Ist Ihnen bekannt - ich war im Landtag damals übrigens
dabei und habe an diesem Gesetz mitgearbeitet -, dass Ihr
Ministerpräsident Höppner gemeinsam mit der PDS das
Schulhortgesetz abgeschafft hat, dem die FDP 1992 mit
zugestimmt hatte?

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-18:
Ich erteile das Wort
Kollegin Maria Böhmer, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Frau Kollegin
Böhmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Wolf?
Maria Böhmer (NA), 2002-04-18:
Ja, mit Freude, Frau
Wolf. Ich habe schon die ganze Zeit darauf gewartet. Bitte.
Ina Lenke (NA), 2002-04-18:
Frau Deligöz, ich muss Ihnen wirklich sagen: Es geht mir langsam auf den Keks, wenn der
Bundeskanzler und Sie ständig behaupten, dass das Bundesverfassungsgericht schuld daran gewesen sei, dass Sie
den Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende abschaffen
mussten.
Hanna Wolf (NA), 2002-04-18:
Ich musste ja erst auf
das Stichwort warten. Nun haben Sie es gegeben.

Wir haben es doch zusammen im Parlament erlebt:
Können Sie bestätigen, dass der Rechtsanspruch auf einen
Kindergartenplatz durchgesetzt wurde, weil wir eine Reform des § 218 verabschiedet haben und dieser Rechtsanspruch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte
Voraussetzung dafür war und ihn die SPD-Frauen gemeinsam mit vielen Frauen aus Ihrer Fraktion erkämpft
haben? Bestätigen Sie, dass es so gelaufen ist?

({0})
Maria Böhmer (NA), 2002-04-18:
Frau Wolf, an dieser
Stelle sage ich Ihnen, dass es die Union auszeichnet, darüber nie nur geredet, sondern stets gehandelt zu haben.

({0})

Betrachten wir die Situation in den Bundesländern,
so hat als erstes unter den alten Bundesländern das damals
noch unionsregierte Rheinland-Pfalz den Rechtsanspruch
auf einen Kindergartenplatz eingeführt. Von dem, was wir
gemacht haben, zehrt heute noch die SPD in RheinlandPfalz. Deshalb ist die dortige Bilanz im Hinblick auf die





Kinderbetreuung besser als in den anderen SPD-Ländern.
Ansonsten ist die Situation in den SPD-Ländern katastrophal.

({1})

Was die Frauenerwerbstätigkeit anbetrifft - Frau
Wolf, Sie dürfen mir ruhig noch zuhören; das gehört immer noch zu der Antwort auf Ihre Frage -, so möchte ich
als Frau nicht in einem SPD-regierten Land leben.

({2})

Die Frauenerwerbsquote ist beispielsweise in NordrheinWestfalen deutlich niedriger als in unionsregierten Bundesländern. Die Spitzenreiter hierbei sind Bayern und BadenWürttemberg. Das liegt darin begründet, dass sie auch die
Spitzenreiter im Hinblick auf die Versorgung mit Kindergartenplätzen sind. Unter den alten Bundesländern hat Baden-Württemberg die beste Ausstattung mit Kindergartenplätzen. Die Bayern haben in diesem Bereich auch einen
Spitzenplatz. Sie haben im Bereich der Krippen zugelegt.
Dort gibt es jetzt Krippenplätze für 3,5 Prozent der Kinder,
in Nordrhein-Westfalen dagegen für nur 2,3 Prozent.

Sie können jetzt gern eine weitere Frage stellen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Jetzt gibt es eine
zweite Zwischenfrage der Kollegin Wolf.
Hanna Wolf (NA), 2002-04-18:
Zum Stichwort Krippenplätze: Der Bundeskanzler hat vorhin angegeben, wie
viele Krippenplätze es in Bayern gibt. Könnten Sie wenn Sie München herausrechnen würden, das bekanntlich von der SPD regiert wird - vielleicht bestätigen, dass
es in Bayern dann 0,4 Prozent sind?

({0})
Maria Böhmer (NA), 2002-04-18:
Liebe Frau Wolf,
dann können wir auch bei Niedersachsen Hannover herausrechnen. In diesem Fall würde dieses Land endgültig
das Schlusslicht bilden. Dort gab es bekanntlich einen Ministerpräsidenten namens Schröder, der - das will ich Ihnen auch noch sagen - jetzt als Bundeskanzler erklärt,
dass er die Ganztagsschule als zentrales Projekt für unser Land ansieht.

({0})

Ich halte es für richtig, dass es im schulischen Bereich
mehr Ganztagsangebote gibt. Man muss es aber auch richtig machen, Herr Bundeskanzler. Sie hatten damals die Gelegenheit, als Ministerpräsident in Ihrem Land die Weichen entsprechend zu stellen. In Niedersachsen beträgt der
Deckungsgrad bei den Ganztagsschulen ganze 3 Prozent.

({1})

In Baden-Württemberg beträgt der Deckungsgrad
6,8 Prozent.

({2})

Wenn das kein Unterschied ist! Ein Blick nach NordrheinWestfalen, das in puncto Ganztagsschulen immer wieder
als Paradeland genannt wird, zeigt, dass es zwar richtig
ist, dass der Deckungsgrad dort 8,7 Prozent beträgt, dass
es sich aber überwiegend um Gesamtschulen handelt,

({3})

sodass die Eltern gar keine Wahl haben, sich für eine bestimmte Form von Ganztagsschulen zu entscheiden. Mit
dem Weg, den man dort beschritten hat, wollte man das
Ganztagsschulenprogramm schmackhaft machen.

({4})

Wenn das, was uns Ihre Bildungsministerin Frau
Bulmahn derzeit verkündet, wirklich stimmen würde,
nämlich dass Ganztagsschulen den Schlüssel zu einer besseren Bildung darstellten, dann müssten doch die Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen das Paradebeispiel
für die beste Bildung sein. Im Zusammenhang mit der
PISA-Studie verweigern sich aber gerade die Gesamtschulen der Erhebung. Das spricht doch Bände. Es geht
hier also nicht um die Frage der Organisation, sondern um
die Inhalte.

({5})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Frau Kollegin
Böhmer, Ihre Redezeit ist jetzt etwas überschritten. Ich
bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
Maria Böhmer (NA), 2002-04-18:
Ich will zum Schluss
noch auf eines aufmerksam machen. Frau Schmidt - immerhin stellvertretende Vorsitzende der SPD - hat gestern
erklärt, dass die Familien in Deutschland kein Familiengeld bräuchten,

({0})

sondern Kindergarten- und Ganztagsplätze. Das hat sie im
Zusammenhang mit Akademikerinnen gesagt. Es ist sicherlich richtig, dass Akademikerinnen eine andere Ausgangssituation haben. Aber, Herr Bundeskanzler, erklären
Sie doch bitte der Verkäuferin im Supermarkt, der Frau
bei VW am Band, der Krankenschwester, der Polizistin
oder der Botin hier im Deutschen Bundestag, dass sie kein
Familiengeld brauchen. Wer ein solches Verständnis von
gerechter Förderung von Familien und Anerkennung ihrer Leistungen hat, dem kann ich nur sagen: Es ist gut,
wenn Ihre Zeit hier endet. Denn man kann es nur als Drohung empfinden, dass Ihre Familienpolitik fortgesetzt
würde. Dann wäre es auch weiterhin schlecht um die Familien in unserem Land bestellt.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Das Wort für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat die Kollegin Ekin
Deligöz.
Ekin Deligöz (NA), 2002-04-18:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Böhmer, es wundert mich sehr, wenn ausgerechnet Sie beginnen, Zahlen
von Kindergärten miteinander zu vergleichen.

({0})

- Was heißt denn „richtig“? - Warum wundert mich das?
Wir - und zwar nicht wir alle, sondern die Frauen im Bundestag - haben gemeinsam ein Recht auf einen Kindergartenplatz in Deutschland durchgesetzt. Ein Recht auf
einen Kindergartenplatz heißt für mich, dass es eigentlich
ein 100-prozentiges statt ein 98- oder 95- oder 93-prozentiges Angebotsniveau geben müsste. Das ist nichts,
dessen man sich rühmen kann, sondern das sollte ein Mindeststandard sein.

({1})

Ein Kindergartenplatz steht 3- bis 6-Jährigen offen.
Kinderbetreuung fängt aber mit der Kinderkrippe an und
setzt sich fort bis zur Ganztagsschule. Ihr Kanzlerkandidat kommt aus Bayern. Sie haben vorhin ausgeführt, wer
das Recht auf einen Kindergartenplatz als erstes anerkannt
hat; ich sage Ihnen, wer es immer noch nicht umgesetzt
hat: Das ist Bayern. Bayern wehrt sich mit Händen und
Füßen, dieses Recht anzuerkennen und umzusetzen.

({2})

- Bayern hat einen Versorgungsgrad nicht von 100 Prozent, sondern von 93 Prozent. Bayern bildet nicht nur ein
Schlusslicht bei den Kinderkrippen und den Kinderhorten, sondern auch bei der Nachmittagsbetreuung und vor
allem bei den Ganztagsschulen.

({3})

In Bayern liegt der Anteil der Ganztagsschulen bei
3 Prozent. Das sind in absoluten Zahlen 24 Ganztagsschulen. Davon sind gerade einmal drei in öffentlicher
Hand. Die restlichen sind in anderer Trägerschaft.

({4})

Wir reden über die Bilanz der Familienpolitik. Dabei
dürfen wir eine Sache nicht vergessen: Es gibt verschiedene Lebenskonzepte. Für uns besteht die Familie nicht
nur aus Mama, Papa und Kind. Die Familie beginnt für
uns auch nicht erst mit dem Trauschein. Für uns stehen
vor allem die Kinder im Mittelpunkt, egal, für welche Lebensform sich ihre Eltern entschieden haben, egal, ob sie
allein erziehend sind, ob sie in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften leben, ob sie verheiratet sind oder
nicht. Im Mittelpunkt muss immer das Wohl der Kinder
stehen.

Vor allem sind für uns alle Kinder gleich viel wert.

({5})

Wenn Sie sich darüber beschweren, dass wir das Kindergeld für das dritte Kind nicht erhöht haben, dann sage ich

Ihnen: Für das dritte Kind werden bereits 300 DM bzw.
154 Euro an Kindergeld gezahlt. Endlich ist es so weit,
dass alle Kinder in Deutschland beim Kindergeld gleich
viel wert sind. Das war während Ihrer Regierungszeit
nicht der Fall.

Sie greifen uns wegen der Abschaffung des Haushaltsfreibetrages für Alleinerziehende an. Es stimmt, es
gibt dazu eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, und wir haben darauf reagiert. Aber warum gibt
es eine solche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts? Es gibt sie nicht, weil wir falsch gehandelt haben.
Vielmehr hat Ihr Regierungshandeln uns diese Entscheidung eingebrockt. Sie haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durch Ihre falsche Politik herbeigeführt.

({6})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Kollegin Deligöz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?
Ekin Deligöz (NA), 2002-04-18:
Ja,
bitte.
Ekin Deligöz (NA), 2002-04-18:
Was
heißt hier „schuld“? Von Schuld habe ich nicht gesprochen.
Ina Lenke (NA), 2002-04-18:
Frau Deligöz, ich möchte Sie fragen: Hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung die
Abschaffung des Haushaltsfreibetrages für Alleinerziehende dezidiert vorgeschrieben?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Jetzt hat die Kollegin
Ina Lenke, FDP-Fraktion, das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Frau Kollegin Lenke,
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Ina Lenke (NA), 2002-04-18:
Ich komme jetzt zum Schluss.

Die FDP will einen Aufbruch in der Familienpolitik. Es
muss ein Ruck durch unser Land gehen. Wir müssen vieles gemeinsam machen. Frau Wolf, wir müssen uns von
dem einen oder anderen ollen Zopf trennen. Wir sind von
Folgendem überzeugt, meine Damen und Herren: Kinderlärm ist Zukunftsmusik.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Für die Fraktion der
SPD spricht jetzt die Kollegin Hildegard Wester.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Das Wort für die Fraktion der CDU/CSU hat jetzt die Kollegin Maria Eichhorn.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Frau Kollegin
Eichhorn, auch Sie muss ich leider darauf aufmerksam
machen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Maria Eichhorn (NA), 2002-04-18:
Ich komme sofort zum
Schluss.

Ein zweiter Punkt unserer Familienoffensive ist die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier haben wir keinen Nachholbedarf. Vielmehr bauen wir auf dem auf, was
bereits bestand.

Ein dritter Punkt ist die Stärkung der Elternkompetenz.

Der Bundeskanzler hat viele Versprechungen gemacht,
sie aber nicht gehalten. Sie haben die Familien im Stich
gelassen.

({0})

Deswegen brauchen wir eine neue Politik.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Die nächste Rednerin
in dieser Debatte ist die Kollegin Irmingard ScheweGerigk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Frau Kollegin
Schewe-Gerigk, aus den Reihen der FDP gibt es jetzt eine

Frage, und zwar von der Kollegin Lenke. - Wie ich sehe,
lassen Sie die auch zu.

({0})
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2002-04-18:
Selbstverständlich.
Ina Lenke (NA), 2002-04-18:
Frau Schewe-Gerigk, da sieht man,
wie nachlässig Drucksachen und Pressemitteilungen von
anderen durchgelesen werden.

({0})
Sie haben gesagt, wir hätten gefordert, dass alle Kindergartenplätze gebührenfrei sein sollen. Ich möchte Sie jetzt
aufklären und sagen: Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, der vier Stunden umfassen soll, soll gebührenfrei sein, weil wir mehr Bildungspolitik im vorschulischen Bereich wollen.

({1})

Von daher bitte ich Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2002-04-18:
Frau Lenke, ich habe das schon längst zur
Kenntnis genommen. Frau Pieper hat vorhin in Ihrer Erklärung für die FDP gesagt: Kindergärten sollen gebührenfrei sein.

({0})

Sie hat nicht gesagt „alle Kindergärten“, sie hat gesagt:
Kindergärten.

({1})

Das betrifft die Kinder zwischen drei und sechs Jahren.
({2})
Mit dem Regierungswechsel hat Rot-Grün einen Fokus

auf das Leben mit Kindern gelegt, sowohl materiell - jetzt
hören Sie einfach einmal zu: Es gab 13 Milliarden Euro
Mehrausgaben für die Familie seit 1998 - als auch strukturell: Eltern können nun gemeinsam während der Elternzeit drei Jahre lang ihre Arbeitszeit bis auf 30 Stunden reduzieren. Ich hoffe, dass dieses Angebot auch von
vielen Vätern dafür genutzt wird, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Uns reicht das nicht aus. Wir Bündnisgrünen wollen die Kinderarmut mit einer Kindergrundsicherung bekämpfen, die Kinderbetreuung für
Kinder zwischen null und 14 Jahren flächendeckend aufbauen, aber auch inhaltlich aufwerten, um zum einen
Chancengleichheit für die Kinder - ich nenne nur das
Stichwort PISA - und zum anderen Chancengleichheit für
Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen.

({3})

Ferner wollen wir die Kinderbetreuungskosten ab dem
1. Euro steuerlich absetzbar machen; das hilft insbesondere den Alleinerziehenden.

Dass diese ehrgeizigen Pläne weder der Bund noch die
Länder, noch gar die Kommunen allein umsetzen können,
leuchtet ein; das müsste eigentlich auch Herr Merz wissen. Er sollte nicht davon sprechen, wer wohl wofür zuständig ist; er sollte froh sein, wenn sich der Bund endlich
einschaltet und Geld gibt.

({4})

Darum brauchen wir einen föderativen Kindergipfel;
die Familienministerin hat schon davon gesprochen. Dieser Kindergipfel muss alle Ebenen an einen Tisch bringen.
Dazu kommt: Wir müssen von alten Privilegien Abschied
nehmen.

Sie haben vorhin gefragt: Wie wollen Sie das alles finanzieren? Wir halten das Ehegattensplitting für ungerecht, weil es die Ehe subventioniert und nicht die Familie.

({5})

Ein Paar mit einem hohen Einkommen des Ehemannes
und einem niedrigen der Ehefrau ohne Kinder kann einen
Vorteil von bis zu 1 000 Euro haben, während ein Paar, das
unverheiratet zusammenlebt und Kinder hat, von diesem
Ehegattensplitting nichts hat.

({6})

Das ist Ihre Ideologie. Wir wollen das Leben mit Kindern
fördern; und nicht den Trauschein.

Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen
- das Licht der Präsidentin hat schon aufgeleuchtet -:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Die Redezeit ist schon
abgelaufen.