heinrich l kolb (NA), 2010-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich werde nicht alles verarbeiten können, was ich mir
zurechtgelegt habe, und will mit ein paar grundsätzlichen Bemerkungen beginnen, bevor ich auf Äußerungen
einzelner Kollegen eingehe; denn im Rahmen einer
Haushaltsdebatte sollte auch Raum für Grundsätzliches
sein.

Wenn wir über den Sozialetat reden, Herr Kollege
Ernst, sollten wir uns zunächst einmal klarmachen: Sozialpolitik will und soll den Menschen helfen, die unverschuldet in Not geraten sind. Sie soll die Schwächsten in
unserer Gesellschaft schützen, ihnen wirksame Hilfe zuteilwerden lassen. Worum es nicht geht, ist, grundsätzlich ein irgendwie wohliges Gefühl zu erzeugen, wenn
irgendwie an irgendwen möglichst flächendeckend Geld
verteilt wird.

({0})

Uns unterscheidet, dass wir zielgerichtet helfen wollen
und Sie immer mit der Gießkanne im Land unterwegs
sind.

({1})

Wir müssen die Balance finden - darauf hat der Kollege Fischer schon hingewiesen - zwischen Leistungsgerechtigkeit und Bedarfsgerechtigkeit. Die Menschen
müssen ihren Bedarf decken können. Aber es muss sich
auch für diejenigen, die nicht von Transfers leben, sondern arbeiten, lohnen, erwerbstätig zu sein. Das ist eine
ganz entscheidende Sache.

({2})
- Auf den Mindestlohn komme ich noch. - Das ist das
kurze Ende.

Auf lange Sicht geht es darum, in der Sozialpolitik
Chancengerechtigkeit zu schaffen, auch Chancengerechtigkeit am Anfang. Da ist das Stichwort Bildungsteilhabe, das wir uns erstmals auf die Fahnen geschrieben haben, nachdem Rot-Grün damals bei der Schaffung der
Hartz-Gesetze das Thema Bildungsteilhabe von Kindern
vollständig ausgeblendet hat. Das ist doch die Wahrheit.

({3})

Es geht auch um Generationengerechtigkeit. Da
will ich Ihnen einmal sehr deutlich sagen: Auf Schuldenbergen kann man nicht spielen, auf Schuldenbergen kann
man auch nicht lernen und nicht studieren.

({4})

Ich sage das deswegen, weil die Änderungsanträge der
Linken, die uns heute vorgelegt wurden, wenn ich das
richtig gerechnet habe, Mehrkosten von 35,66 Milliarden Euro verursachen werden.

({5})

- Sie brauchen gar nicht zu lachen, Herr Kollege Kuhn.
Die Änderungsanträge der Grünen führen - in Anführungszeichen - „nur“ zu Mehrkosten von 8,75 Milliarden Euro. Aber das zeigt: Sowohl die Forderungen der
Linken als auch die der Grünen gehen völlig am Gebot
der Stunde vorbei. Wir müssen unsere Haushalte konsolidieren, damit wir Chancen für künftige Generationen
schaffen.

({6})

Im Haushalt 2011 sind 38 Milliarden Euro für den
Schuldendienst eingeplant. Das sind 38 Milliarden Euro,
die nicht für den Bau von Schulen, die Einstellung von
Lehrern und anderes zur Verfügung stehen.

({7})

Wer es ernst meint mit Chancengerechtigkeit, ist gut beraten und aufgerufen, in die Haushaltskonsolidierung
einzusteigen. Wir tun das.

({8})

Jetzt will ich etwas zur Kollegin Pothmer sagen. Am
Arbeitsmarkt haben wir unzweifelhaft Erfolge zu verzeichnen. Unsere Arbeitslosenzahl liegt unter 3 Millionen. Das finde ich toll. Ich hätte mir im März nicht vorstellen können, dass ich im November eine derart gute
Performance auf dem Arbeitsmarkt erleben kann. Was
fällt Ihnen dazu ein? Sie fangen wieder an, zu mäkeln



und in den Krümeln zu suchen und sagen, in der Statistik
seien es in Wirklichkeit mehr als 3 Millionen.

({9})

Ich möchte auf die Antwort von Staatssekretär Hoofe
aus dem BMAS auf eine Anfrage der Kollegin Sabine
Zimmermann hinweisen, wann wer die Statistik wie verändert hat. Da fängt es doch bei Ihnen im Januar 2004
an, Frau Pothmer. Hören Sie gut zu! Rot-Grün hat doch
damals die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik
aus der Statistik herausgenommen. Das war der Ursündenfall der Statistikänderung.

({10})

Ich spreche nicht von Fälschung, sondern von Änderung. Wenn wir heute mehr als 3 Millionen Arbeitslose
hätten, Frau Kollegin Pothmer, dann hätten Sie damals
7 Millionen Menschen in Ihrer Arbeitslosenstatistik ausweisen müssen, wenn Sie ehrlich gewesen wären. Der
Erfolg ist aber unzweifelhaft da. Die Veränderung hat
stattgefunden. Es sind mehr Menschen aktiv. Das zeigt
die Zahl der Erwerbstätigen in unserem Lande, die sich
auf Rekordniveau befindet. An dieser Stelle liegen Sie
also völlig verkehrt.

Jetzt geht es weiter mit dem Thema Langzeitarbeitslose. Hier ist die Entwicklung zugegebenermaßen leider
nicht ganz so gut wie im SGB-III-Bereich. Aber sie ist
ganz ordentlich. Immerhin haben 110 000 Menschen,
die langzeitarbeitslos waren, seit Oktober letzten Jahres
eine neue Beschäftigung gefunden. Das ist ein Rückgang
um 5,5 Prozent. Bei den Jugendlichen unter 25 ist dieser
Rückgang sogar doppelt so hoch.

({11})

11 Prozent der Jugendlichen haben eine neue Chance erhalten und einen Job bekommen. Das ist der wirksamste
Beitrag. Die beste Sozialpolitik ist - wir haben das immer gesagt, und im letzten Jahr haben wir es auch bewiesen -, wenn man Menschen in Arbeit zurückbringt.

({12})

Sie konnten nicht davon ablassen, zu behaupten, unser Parteivorsitzender betreibe eine Hetze und spiele
Langzeitarbeitslose gegen Arbeitnehmer aus.

({13})

- Das hat auch der Kollege Ernst gesagt. - Wenn ich am
Anfang von Leistungsgerechtigkeit versus Bedarfsgerechtigkeit gesprochen habe, dann betraf das genau dieses Thema. Ich will nur darauf hinweisen, was nicht
geht, nämlich dass Sie, als die Tinte unter dem Urteil
vom 9. Februar dieses Jahres noch nicht trocken war, in
dem kritisiert wurde, dass Regelsätze ins Blaue hinein
festgesetzt wurden, schon wussten, wie der Regelsatz
aussehen müsste. Die Grünen und die Linken haben es
heute in ihren Anträgen noch einmal demonstriert:
({14})

Die Linke will einen Regelsatz von 500 Euro für
Hartz-IV-Empfänger, die Grünen wollen 420 Euro.

Beides ist weit entfernt von dem, was sich bei einer
nüchternen Auswertung der statistischen Daten ergibt.
Man muss aber ehrlicherweise auch dazusagen - die SPD
kümmert sich mit ihren Anträgen eher um die Kommunen -: 10 Euro mehr Hartz IV bedeuten 115 Millionen
Euro Mehrbelastung für die Kommunen. Man muss deshalb auch ausrechnen, welchen Tort auch die Linke mit
ihren Anträgen den Kommunen in diesem Lande antun
würde.

({15})

Mindestlöhne sind im Übrigen aus unserer Sicht nicht
geeignet.

Ich will zum Schluss meiner Rede darauf hinweisen,
dass von den 325 000 Vollzeit arbeitenden Aufstockern
gerade einmal 35 000 ledig sind. Der Rest muss aufgrund seiner individuellen bzw. familiären Verhältnisse
aufstocken.