Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Die Frage 42 des Kollegen Volker Beck soll schriftlich

beantwortet werden. Das gilt auch für die Fragen 43
und 44 des Kollegen Dr. Anton Hofreiter, für die Fragen 45
und 46 des Kollegen Lars Klingbeil, für die Fragen 47
und 48 der Kollegin Brigitte Zypries, die Fragen 49 und 50
des Kollegen Gerold Reichenbach, die Fragen 51 und 52
des Kollegen Michael Hartmann sowie die Fragen 53
und 54 der Kollegin Kirsten Lühmann. Diese waren alle
dem Innenministerium zugedacht.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Frage 55 des Kollegen
Dr. Tobias Lindner und die Frage 56 der Kollegin Sevim
Dağdelen sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zum Bereich des Bundesministeriums
der Finanzen. Die Fragen 57 und 58 des Kollegen
Manuel Sarrazin, die Fragen 59 und 60 der Kollegin
Dr. Barbara Höll sowie die Fragen 61 und 62 des Kollegen Dr. Axel Troost sind allesamt zur schriftlichen Beantwortung angemeldet.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Ich darf den Parlamentarischen Staatssekretär Ralf
Brauksiepe bitten

({0})

- tja -,

({1})

die mitgebrachten Antworten sorgfältig zu verwahren,
weil nicht auszuschließen ist, dass eine ähnliche Frage
neu gestellt wird und dann tatsächlich beantwortet werden muss.

Die Fragestellerin der Fragen 63 und 64 ist die Kollegin Anette Kramme. Da die Kollegin nicht im Saal ist,
wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Frage 65 des Kollegen Arfst Wagner wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zu den Fragen 66 und 67 der Kollegin
Ulla Jelpke. Da sie nicht anwesend ist, wird verfahren,
wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Damit ist dieser Geschäftsbereich in der gerade beschriebenen Weise heute abgehandelt.




Präsident Dr. Norbert Lammert

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf.

Ich begrüße die Kollegin Behm, die immer noch da
ist, und freue mich, dass der Parlamentarische Staatssekretär - ({2})

- Wo ist er? - Er ist nicht da. Kann der Herr Staatsminister oder sonst jemand aushelfen? - Auch nicht. Dann
schauen wir einmal - Frau Behm, haben Sie noch einen
Augenblick Zeit? -,

({3})

ob wir dieses Problem möglicherweise durch Umstellung der Reihenfolge lösen können.

Dann kommen wir jetzt zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung.

Da Frau Evers-Meyer nicht anwesend ist, wird bei
den Fragen 69 und 70 so verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Aber der Kollege Ströbele ist da.

Daher rufe ich die Frage 71 des Kollegen Ströbele
auf:

Welche Planung haben Bundesregierung und Bundeswehr
für den Einsatz deutscher Streitkräfte in Afghanistan für die
Zeit nach Ende 2014, wenn bis dahin die Sicherheitslage in
Afghanistan nicht gut ist oder wieder schlechter wird und die
afghanischen Sicherheitskräfte nicht oder nicht mehr in der
Lage sind, die Sicherheit der Bevölkerung ausreichend zu garantieren, und wie soll nach Auffassung der Bundesregierung
die Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan zum Jahreswechsel 2014/2015 und danach verbindlich vorgenommen
werden?

Ich bitte den Parlamentarischen Staatssekretär
Schmidt, die Frage zu beantworten.