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Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin, Sie haben nur eine Zusatzfrage; Zwiegespräche gibt es nicht. Vielleicht übernimmt Ihre Kollegin es, dieses Problem zu vertiefen. - Frau Abgeordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1978-01-19:
Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit, uns zu gegebener Zeit über die zusätzlich zu den Programmen der Bundesanstalt für Arbeit jetzt angelaufenen Programme der einzelnen Länder zur Ausweitung der Vermittlungschancen der Frauen zu berichten - ich komme aus Nordrhein-Westfalen und denke insbesondere an dieses Land -, vor allem zu berichten, ob es unter dem Gesichtspunkt der regionalen Auswirkung sinnvoll ist, diese Programme weiterlaufen zu lassen?
Fuchs (staatssekretär), 1978-01-19:
Dazu bin ich gern bereit.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Linde.
Linde (NA), 1978-01-19:
Frau Staatssekretärin, aus den Zahlen, die Sie uns genannt haben, ergibt sich, daß prozentual weniger Frauen, als es ihrer Arbeitslosigkeit auf dem Gesamtarbeitsmarkt entspricht, durch ABM-Maßnahmen vermittelt werden. Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, besondere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Beseitigung der Frauenarbeitslosigkeit zu ergreifen, und zwar so spezifische, daß sie den besonderen Verhältnissen des Arbeitsmarktes und der Situation der Frauen entsprechen?
Fuchs (staatssekretär), 1978-01-19:
Die Bundesregierung hat ja mit dem Programm „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen soziale Dienste" ein Programm in die Wege geleitet, das speziell den Belangen auch der teilzeitarbeitssuchenden Frauen entgegenkommen soll. Dieses Programm ist erst angelaufen, so daß wir die Auswirkungen noch nicht in Zahlen ausdrükken können. Aber wir sind überzeugt, daß es eines der Programme ist, von denen Sie sprechen.
Im übrigen wird es darauf ankommen, zu überlegen - wie das vorhin in der Frage auch schon angeklungen ist -, wie man regional in strukturschwachen Gebieten spezielle Programme in der von Ihnen angeführten Richtung durchsetzen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Martiny-Glotz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-24:
Es dauert noch etwas bis zur Abstimmung. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Platz nehmen, damit der Redner voll verständlich wird.
({0})
Martiny-Glotz (NA), 1978-01-19:
Frau Staatssekretärin, aus der Statistik geht ja sehr deutlich hervor, in welchen Bereichen die Frauenarbeitslosigkeit besonders hoch ist. Trägt die Registrierung dieser Zahlen nicht zu einer Festschreibung dieses Sachverhalts bei?
Fuchs (staatssekretär), 1978-01-19:
Nein. Die Festschreibung von Zahlen kann zunächst einmal die Lösung eines Problems nicht hindern.
Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß wir den Statistiken entnehmen können, daß es spezielle Bereiche gibt, in denen wir überproportionale Frauenarbeitslosigkeit haben, daß es bestimmte Berufe gibt, in denen es besonders viele arbeitslose Frauen gibt, weil wir dort eine hohe Beschäftigungsquote von Frauen haben. Wir sollten auch darüber nachdenken - das habe ich eben gesagt -, wie wir diesen speziellen Problemen der Frauenarbeitslosigkeit durch besondere Programme zu Leibe rücken können. Aber Sie sollten dieses Thema nicht zu sehr auf das Problem Statistik verdichten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Löffler auf:
Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele und welche Schäden in der Krankenbehandlung durch fehlerhaftes oder technisch nicht zuverlässiges medizinisches Gerät entstehen?
Fuchs (staatssekretär), 1978-01-19:
Ich möchte gern die Fragen 21 und 22 gemeinsam beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 22 des Herrn Abgeordneten. Löffler auf:
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß medizinische Geräte genauso auf ihre technische Zuverlässigkeit hin überprüft werden, wie es bei anderen Geräten bereits üblich ist?
Bitte schön Fuchs (staatssekretär), 1978-01-19:
Der Bundesregierung sind die Presseveröffentlichungen über Schadensfälle, die durch fehlerhafte medizinisch-technische Geräte verursacht worden sind, bekannt. Sie ist diesen Veröffentlichungen nachgegangen und hat versucht, sich ein Bild über Zahl und Art der Schäden und Mängel zu machen.
Eine an die Länder, an die Berufsgenossenschaften, Gesundheitsdienste und die Wohlfahrtspflege, an die industriellen Fachverbände und an den Technischen Überwachungsverein Rheinland gerichtete Umfrage brachte allerdings nur Teilerkenntnisse über in Einzelfällen festgestellte Mängel, beispielsweise bei Röntgengeräten, Überdruckkammern und Infusions-pumpen, oder über die Situation in einzelnen Krankenhäusern, die sich einer freiwilligen Überprüfung unterzogen hatten.
Zu Ihrer zweiten Frage darf ich folgendes bemerken. Die Bundesregierung hat auf Bitten der Gesundheitsministerkonferenz im Herbst vergangenen Jahres beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit der Frage befaßt, .welche gesetzlichen Vorschriften zur Überprüfung und Überwachung medizinisch-technischer Geräte erforderlich sind. Die Arbeitsgruppe hat ihre Tätigkeit aufgenommen und zunächst einen Katalog der in Betracht kommenden medizinisch-technischen Geräte erstellt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Löffler.
Löffler (NA), 1978-01-19:
Frau Staatssekretärin, zunächst eine Frage zur Arbeitsgruppe: Mit welchem Ziel ist die Arbeitsgruppe eingesetzt worden? Wird aus der Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe eventuell die Anregung für eine gesetzliche Regelung kommen?
Fuchs (staatssekretär), 1978-01-19:
Ja. Diese Arbeitsgruppe ist eingesetzt worden, um den Fehlern und Mängeln nachzugehen, von denen in Ihrer Frage auch gesprochen wird. Es kann auch sein, daß diese Kommission gesetzliche Maßnahmen vorschlägt, deren Umsetzung wir dann zu überlegen haben.
Löffler (NA), 1978-01-19:
Sind Ihnen, Frau Staatssekretärin, im Zusammenhang mit den Teilergebnissen Erkenntnisse zu Oh ren gekommen, die aussagen, daß Menschen dabei zu Schaden oder eventuell sogar zu Tode gekommen sind?
Fuchs (staatssekretär), 1978-01-19:
Sie unterstellen, daß diese Kommission zu keinem Ergebnis kommt, das für uns in gesetzliche Regelungen umsetzbar wäre. Diese Frage kann ich in der jetzigen Situation nicht beantworten. Wir müssen abwarten, welche Maßnahmen diese Kommision vorschlägt.
Es wird ja zur Zeit daran gearbeitet, eine Gefahrenskala aufzustellen, in die einzelne Geräte eingeordnet werden können. Von dieser Zuordnung hängt z. B. ab, welche Prüfungs- oder Überwachungsmaßnahmen für einzelne Geräte oder Gerätegruppen notwendig sind.
Die in Betracht kommenden gesetzlichen Verpflichtungen würden z. B. reichen von der Einführung einer Baumusterprüfung für bestimmte Geräte über die Einführung gesetzlich vorgeschriebener regelmäßiger Wartungspflichten bis zu Anleitungs- 
und Schulungsmaßnahmen für das Bedienungspersonal. Sie sehen also: Es gibt ein breites Spektrum. Wir werden abzuwarten haben, welche Maßnahmen die Kommission vorschlägt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1978-01-19:
Frau Staatssekretärin, würden Sie es als unterstützend ansehen, daß sich mit diesem Problem gestern bereits ein Hearing im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung befaßt hat? Gehe ich recht in der Annahme, daß die Ergebnisse dieses Hearings in die Überlegungen der Arbeitsgruppe einfließen werden?
Fuchs (staatssekretär), 1978-01-19:
Sicherlich, Frau Abgeordnete. Vielen Dank für den Hinweis.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1978-01-19:
Frau Staatssekretärin, angesichts der Wichtigkeit dieses Komplexes und angesichts der Laufzeiten für normale Gesetzgebungsverfahren: Haben Sie schon einen Überblick darüber, wann mit Ergebnissen dieser Bund-Länder-Kommission zu rechnen ist?
Fuchs (staatssekretär), 1978-01-19:
Darüber habe ich keine Übersicht. Aber es ist die Absicht, diese Arbeit zügig voranzutreiben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Franke.
Franke (NA), 1978-01-19:
Halten Sie, Frau Staatssekretär, die VDE-Vorschriften und die Tätigkeit der Gewerbeaufsichtsämter also nicht für ausreichend?
Fuchs (staatssekretär), 1978-01-19:
So pauschal würde ich Ihre Frage, Herr Abgeordneter, nicht mit Ja oder Nein beantworten. Wir müssen sehen, ob auf Grund der Erfahrungen, die bisher gemacht worden sind, und auch auf Grund der Gefahrenlage, die ja Ausgangspunkt für die Bildung einer solchen Arbeitsgruppe war, weitere Maßnahmen erwogen werden müssen. Ich gehe davon aus, daß es zu weiteren Vorschriften oder auch weiteren Maßnahmen kommen wird.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1978-01-19:
Frau Staatssekretärin, halten Sie es nach Anhörung des gestrigen Tages nicht für nicht nur denkbar, sondern sogar sehr wahrscheinlich, daß im Zusammenhang mit der Novellierung des Gesetzes über technische Arbeitsmittel noch im Laufe dieses Jahres eine befriedigende gesetzliche Lösung gefunden werden kann?
wohlrabe (NA), 1978-01-24:
Es ist klar, daß Sozialdemokraten das nicht gern hören; denn sie werden ungern an das erinnert, was sie fälschlicherweise in die
Broschüren geschrieben haben. Ich werde es trotzdem darlegen, weil zwei, drei markante Beispiele dafür stellvertretend stehen müssen, daß wir es uns, nachdem das Karlsruher Urteil vorliegt, nicht gefallen lassen werden, daß die Öffentlichkeit weiter so an der Nase herumgeführt wird.
({0})
Als drittes Beispiel nehme ich schließlich eine Broschüre, die gerade druckfrisch auf den Tisch gekommen ist: „Tips für Arbeitnehmer - Rechte und Chancen 1978". Darin wird die Steuerpolitik nach sozialem Konzept gelobt. Auf insgesamt sechs Seiten werden die Erfolge der Steuerreform 1975 und 1977 gefeiert. Das ganze liest sich so, als wenn das Steuerzahlen für den Arbeitnehmer ein Vergnügen geworden ist. Schon deshalb ist die Broschüre sicher ein Rohrkrepierer; denn auch Arbeitnehmer zahlen nicht gern Steuern.
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Wie sehen die Tatsachen aus? Es ist eine Tatsache, daß nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin die bescheidenen Erfolge der Steuerreform 1975 für Arbeitnehmer bereits nach zwei Jahren wieder aufgezehrt waren. Nach wie vor ist die Lohnsteuer der Goldesel der öffentlichen Kassen. Der Facharbeiter muß resignierend feststellen, daß sich Arbeit, vor allem Mehrarbeit, und Leistung kaum noch lohnen. Die Lohnerhöhungen werden in diesem Jahr nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben gerade noch ausreichen, um die Teuerungsrate auszugleichen. Der Durchschnittsverdiener wird auf Grund Ihrer Steuer- und Abgabenpolitik 1978 keine Mark mehr als 1977 in der Tasche haben. Aber selbst diese traurige Aussicht wäre nicht einmal realistisch, wenn es nach dem Willen der SPD gegangen wäre; denn im Vermittlungsausschuß haben überhaupt nur CDU/CSU und FDP dieses zur Wirkung gebracht.
Es ist einfach unredlich, so zu tun, als wenn man damit gar nichts zu tun habe. Wir verlangen, daß auch in der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung die wahren Vorgänge wirklich dargelegt und veröffentlicht werden.
Über die Rentenpolitik will ich hier nicht sprechen. Sie ist ein trauriges Beispiel der Öffentlichkeitsarbeit deshalb, weil Fehlanzeige vom Presseamt insgesamt vorliegt. Es sei denn, man denkt an die Fehlinformationen, die sich der Presseamtsleiter selber geleistet hat. Staatssekretär Bölling sei aber immerhin gesagt - er ist ja im Saal -: er präsentiert sich der Öffentlichkeit auch zu diesem Thema oft nicht als solider Informant, sondern als überheblicher Abwimmler. Wir hätten uns etwas mehr freie und freimütige Informationen gewünscht.
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Fuchs (staatssekretär), 1978-01-19:
Ich kann nicht übersehen, ob es wirklich schon in diesem Jahr gelingen wird, dieses Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Ich wäre froh darüber und kann der Hoffnung Ausdruck geben, daß es dem Bundestag gelingen wird, dies zügig zu verabschieden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jens.
Jens (NA), 1978-01-19:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir sagen, wann die Kommission ihre Arbeiten abgeschlossen haben wird?
Fuchs (staatssekretär), 1978-01-19:
Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 23 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch, daß trotz des finanziellen Überchusses der allgemeinen Ortskrankenkassen im Jahr 1976 von insgesamt rund 1,5 Milliarden DM und einem solchen 1977 von wahrscheinlich 800 Millionen DM und der Aufforderung des Bundesarbeitsministers Dr. Ehrenberg, die Beitragssätze zu senken. der durchschnittliche Beitragssatz aller Ortskrankenkassen sich ab 1. Januar 1938 von 11,4 v. H. auf 11,5 v. H. erhöht bzw. der allgemeine Beitragssatz der AOK Berlin - der nach § 17 SKAG-Berlin nur bis zum durchschnittlichen Beitragssatz aller Ortskrankenkassen erhöht zu werden braucht - ab 1. Januar 1978 auf 11,6 v. H. erhöht wurde, allgemein also mit einem durchschnittlichen Beitragssatz von 11,6 v. H. bis Mitte 1978 gerechnet wird?
Fuchs (staatssekretär), 1978-01-19:
Ich würde gern die Fragen 23 und 24 gemeinsam beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Sind Sie damit einverstanden, Herr Abgeordneter?
({0})
- Dann rufe ich zusätzlich Frage 24 auf:
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, wieviel bzw. welche Ortskrankenkassen bereits ab 1. Januar 1978 ihren allgemeinen Beitragssatz um wieviel und aus welchen Gründen erhöhen?
Fuchs (staatssekretär), 1978-01-19:
Nach Auffassung der Bundesregierung besteht der in Ihrer Frage angenommene Widerspruch nicht. Bei den von Ihnen genannten Überschüssen der Allgemeinen Ortskrankenkassen in den Jahren 1976 und 1977 handelt es sich um Gesamtwerte. Das schließt nicht aus, daß einzelne Kassen dennoch ihre Beiträge erhöhen müssen. Der Bundesverband der Ortskrankenkassen hat dafür auf seinem Presseseminar am 5./6. Dezember 1977 folgende Gründe genannt:
1. Die Kostenentwicklung hat sich keineswegs bei allen Ortskrankenkassen gleichmäßig vollzogen.
2. 1976 sind die Ortskrankenkassen mit unterschiedlichen Beitragskalkulationen angetreten. Es gab Kassen, die den knappsten gerade noch vertretbaren Beitragssatz hatten, während andere ihren Kalkulationen für den Beitragssatz eine Fortsetzung der Kostenexplosion zugrunde gelegt hatten.
3. Der Finanzausgleich in der Krankenversicherung der Rentner wirkt sich bei den einzelnen Ortskrankenkassen unterschiedlich aus. So müssen einige Krankenkassen, die bisher wegen ihres Rentneranteils günstig abschnitten, künftig einen höheren Anteil aus ihren allgemeinen Beiträgen für die Krankenversicherung der Rentner verwenden.
Die AOK Berlin ist eine landesunmittelbare Krankenkasse, deren Beitragssatzänderungen durch die Aufsichtsbehörde, den Senator für Arbeit und Soziales in Berlin, zu genehmigen sind. Soweit mir bekannt ist, hat die AOK Berlin die Entwicklung des durchschnittlichen Beitragssatzes aller Ortskrankenkassen so eingeschätzt, daß bis Mitte 1978 mit einem Beitragssatz von durchschnittlich 11,6 % zu rechnen ist.
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß im allgemeinen eine Beitragssatzstabilìtät zu erwarten ist, wenn auch nicht ausgeschlossen werden kann, daß einzelne Krankenkassen ihre Beitragssätze ändern müssen, wobei auch Senkungen des Beitragssatzes möglich sind.
Im übrigen darf ich auf die Antwort auf die Frage des Abgeordneten Stutzer in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 10. Oktober 1977 hinweisen, in der auf diese Entwicklung bereits aufmerksam gemacht worden ist.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich folgendes bemerken: Der Bundesregierung liegen zur Zeit noch keine statistischen Unterlagen zum 1. Januar 1978 vor, so daß sie keine Angaben darüber machen kann, wie viele oder welche Ortskrankenkassen ihre Beitragssätze verändert haben.
Der Bundesverband der Ortskrankenkassen hat in seinem Presseseminar am 5./6. Dezember 1977


mitgeteilt, daß zum 1. Januar 1978 etwa 30 Ortskrankenkassen ihre Beitragssätze erhöhen und 6 Ortskrankenkassen ihre Beitragssätze ermäßigen. Der durchschnittliche Beitragssatz würde dadurch von 11,40 auf 11,45 °/o ansteigen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1978-01-19:
Frau Staatssekretär, halten Sie es nicht für einen Widerspruch, wenn es z. B. - soweit mir bekannt; ich weiß nicht, ob das stimmt, sondern möchte das von Ihnen wissen - nicht, wie Sie sagen, 30, sondern 44 Ortskrankenkassen sind, die beabsichtigen, ihre Beiträge zu erhöhen, wobei einige Krankenkassen ihre Beiträge auf über 13 % erhöhen wollen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-24:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bis zur Abstimmung Platz nähmen.
Müller (NA), 1978-01-19:
Waren der Bundesregierung die günstigen Zahlenergebnisse, die der Verband der Ortskrankenkassen für 1976 herausgegeben hat, schon vor Beginn bzw. zum Zeitpunkt der Beratungen des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes bekannt und werden sie nur - ich darf zitieren - „aus taktischen Gründen nicht herausposaunt", und wenn ja: warum wurden sie dem federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vorenthalten?
Fuchs (staatssekretär), 1978-01-19:
Sie haben etwas zitiert, das ich nicht kennet Insofern kann ich nicht darauf eingehen, Herr Abgeordneter. Wenn Sie insgesamt meinen, daß wir ein Kostendämpfungsgesetz nicht nötig gehabt hätten, so antworte ich Ihnen darauf, daß die Kostenentwicklung in der Krankenversicherung und im Gesundheitswesen so gravierend war, daß es richtig war und richtig bleibt, daß wir dieses gesundheitspolitisch wichtige Vorhaben durchgesetzt haben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1978-01-19:
Ich hatte an sich gefragt, ob Ihnen die Zahlen bekannt waren. Ich habe noch eine andere Frage: Können Sie mir schon Angaben darüber machen, wie sich die Neuregelung der Rentnerkrankenversicherung unter Berücksichtigung des § 393 b RVO, wonach die durch Beiträge nach § 381 Abs. 2 RVO nicht gedeckten Leistungsaufwendungen für die krankenversicherten Rentner von den gesetzlichen Krankenkassen einschließlich der Ersatzkassen gemeinsam zu tragen sind, hinsichtlich der weiteren Beitragsgestaltung auswirkt? Diese Frage ist insbesondere in Berlin wichtig, wo 43 Prozent der Bevölkerung Rentner sind.
Frau Fuchs: Staatssekretär: Dazu kann ich Ihnen im Moment keine konkreten Angaben machen. Nach unserer Einschätzung ist es aber so, daß die Krankenkassen dieses Problem bei einer relativen Beitragsstabilität lösen werden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1978-01-19:
Stimmt es - oder können Sie auch hierüber keine Angaben machen -, daß auch die Innungskrankenkassen eindringlich vor der Annahme gewarnt haben, die Beitragssätze der Krankenkassen seien auch 1978 in der derzeitigen Höhe sicher? Sie haben weiter darauf aufmerksam gemacht, daß schon am 1. Januar 1978 ein Zehntel ihrer Kassen die Beitragssätze anheben mußten und daß mit weiteren Erhöhungen auch in diesem Jahr zu rechnen ist.
Fuchs (staatssekretär), 1978-01-19:
Herr Abgeordneter, ich kann eine Beitragserhöhung einzelner Krankenkassen natürlich nicht ausschließen. Aber generell ist zu sagen, daß wir für das Jahr 1978 nach den uns vorliegenden Informationen mit einer relativen Beitragsstabilität zu rechnen haben, so daß wir zwar keine Voraussage machen können, wie sich die einzelne Krankenkasse verhält, generell aber bei unserer Aussage bleiben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Broll auf:
Trifft es zu, daß Zivildienstleistende bei kirchlichen bzw. karitativen Einrichtungen vom Bundesamt für Zivildienst eingesetzt werden, ohne daß die freigemeinnützigen Träger im Einzelfall einen Einfluß auf die Auswahl der Zivildienstleistenden in Form von Einstellungsgesprächen oder z. B. einer zweitätigen Probezeit haben?
Funcke (vizepräsident), 1978-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Straßmeir.
Fuchs (staatssekretär), 1978-01-19:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage bezieht sich auf eine Situation, wie sie bis zum Ende des vergangenen Jahres bestanden hat. Inzwischen ist den Verbänden, denen Beschäftigungsstellen des Zivildienstes angehören, im Rahmen der ihnen übertragenen Verwaltungsaufgaben ein Vorschlagsrecht zur Besetzung der Zivildienstplätze eingeräumt worden. Diese Regelung gilt seit dem 1. Januar 1978.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Keine Zusatzfrage.
Da der Herr Abgeordnete Roth nicht im Saal ist, wird seine Frage 27 schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 28 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Liegt es im Sinne der Bundesregierung, daß zur Befreiung von der Rezeptgebühr nach dem Gesetz zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen das Wohngeld und für die landwirtschaftlichen Altenteiler das freie Wohnrecht von den nachgeordneten

Vizepräsident Stücklen
Stellen als Einkommen angerechnet wird, so daß Bezieher kleiner Einkünfte keine Berücksichtigung als Härtefall finden, und, wenn nein, welche Folgerungen wird sie ziehen?
Bitte schön, Frau Staatssekretär.
Fuchs (staatssekretär), 1978-01-19:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hält die für das Wohngeld bzw. Wohnrecht gefundene Verfahrensweise, die gerade auch die Situation der Bezieher kleinerer Einkünfte gebührend berücksichtigt, nicht für bedenklich. Das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz'hat festgelegt, daß die Arzneikostenbeteiligung grundsätzlich von allen Versicherten zu zahlen ist. Die Krankenkasse kann allerdings in besonderen Härtefällen nach pflichtgemäßem Ermessen von der Zuzahlung befreien. Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben im Interesse einer einheitlichen Verwaltungspraxis Richtlinien empfohlen, in denen bestimmte Einkommensgrenzen vorgesehen sind, bei deren Überschreitung eine Befreiung im allgemeinen nicht mehr vorgenommen werden soll. Soweit mir bekannt ist, rechnen die Krankenkassen Bezüge, die wegen eines speziellen unabweisbaren Mehrbedarfs erbracht werden, nicht zu dem für die Befreiung zu berücksichtigenden Einkommen.
Zu diesen Bezügen zählt auch das Wohngeld. Bei landwirtschaftlichen Altenteilern kommt es nach der Praxis der Krankenkassen darauf an, auf welcher rechtlichen Grundlage das Wohnrecht beruht. Ist es aus einer vertraglichen Abmachung, z. B. einem Übergabevertrag, herzuleiten, so wird es im Rahmen des bei der Befreiung von der Arzneikostenbeteiligung anzurechnenden Bruttoeinkommens berücksichtigt. Ebenso wie bei der Beitragserhebung und in Übereinstimmung mit dem Steuerrecht wird ein nur aus der Unterhaltsverpflichtung abgeleitetes und nicht vertraglich begründetes Wohnrecht dagegen nicht auf das Bruttoeinkommen angerechnet.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Enders (NA), 1978-01-19:
Frau Staatssekretär, sind Sie bereit, darauf hinzuwirken, daß die unterschiedliche Handhabung bei den Krankenkassen - nämlich einmal das Wohngeld auf das Einkommen anzurechnen und das andere Mal nicht - einheitlich geregelt wird?
Fuchs (staatssekretär), 1978-01-19:
Sie wissen, daß das die Krankenkassen zu entscheiden haben. Aber ich bin gern bereit, darauf hinzuwirken.
Enders (NA), 1978-01-19:
Frau Staatssekretär, sind Sie sich auch dessen bewußt, daß keine soziale Leistung die andere aufheben soll, indem durch die Anrechnung des Wohngeldes auf das Einkommen die Grenze geringfügig überschritten wird und dadurch den betroffenen Beziehern kleiner Einkommen Verluste entstehen, indem sie nicht als Härtefall anerkannt und nicht von der Rezeptgebühr befreit werden?
Fuchs (staatssekretär), 1978-01-19:
Ich stimme Ihrer Auffassung zu.