emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (NA), 1950-04-28:
Meine Damen und Herren! Ich vermag nicht ganz der strengen Logik des Herrn Kollegen Dr. Becker zu folgen. In den ganzen Überlegungen gibt es ja auch ein politisches Moment. Ich glaube, Sie tun etwas sehr Unkluges, wenn Sie mit den Mitteln der Geschäftsordnung eine wirklich ernsthafte Behandlung des sozialdemokratischen Initiativgesetzentwurfs im Ausschuß für Sozialpolitik entweder verhindern oder hinausschieben.
({0})
Ich glaube, hier ist ein Problem aufgeworfen worden, das wir alle - teils von der einen Seite des CDU-Antrags, teils von der Seite des SPD-Antrags her - ernsthaft überlegen und nicht mit geschäftsordnungsmäßigen Mitteln irgendwie in den Hintergrund drängen sollten. Ich bitte Si e sehr, meine Damen und Herren, hier nicht mit den Mitteln der Abstimmung eine Debatte weiter zu vergiften, die durch einige heute morgen vorgekommene Ereignisse wahrhaftig schon reichlich genug vergiftet worden ist.
köhler (präsident), 1950-04-28:
Meine Damen und Herren! Vom Standpunkt der Geschäftsordnung aus gesehen
liegen die Dinge so. Der eine Antrag lautet lediglich: Überweisung an den Haushaltsausschuß; der andere lautet: Überweisung an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Sozialpolitik. Der letztere Antrag ist nach meiner Auffassung der weitergehende. Über ihn lasse ich zunächst abstimmen. Wer dafür ist, daß die Drucksache Nr. 740 an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. ({0}) - Das war zweifelhaft. Unter diesen Umständen bin ich gezwungen, einen Hammelsprung durchführen zu lassen. Ich bitte, den Saal zur Abstimmung durch Hammelsprung zu verlassen.
({1})
Die Schriftführer bitte ich, sich an die Türen zu begeben. - Sind an allen Türen je zwei Schriftführer?
({2})
Die Abstimmung kann beginnen.
({3})
Meine Damen und Herren! Ich bitte, Platz zu nehmen. - Sind alle Mitglieder des Hauses wieder im Saal? - Die Abstimmung ist beendet. Ich bitte die Damen und Herren, die als Schriftführer bei der Abstimmung zugegen waren, mir die Ergebnisse mitzuteilen.
({4})
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis des Hammelsprungs mitteilen. Für die Überweisung an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Sozialpolitik: 148 Stimmen, dagegen 129 Stimmen, 2 Enthaltungen.
({5})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.
merkatz (NA), 1950-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ging hier um das Prinzip des § 48 a der Geschäftsordnung, Ich möchte folgenden Zusatzantrag stellen, damit keine Verzögerung eintritt und damit sich bei Anwendung des § 48 a eine sichere Verfahrensregel herausbildet, beide Anträge für den Fall, daß der Haushaltsausschuß ihre Zweckmäßigkeit bejaht, ohne weiteren Beschluß des Hauses sofort an den Fachausschuß zu überweisen.
({0})
köhler (präsident), 1950-04-28:
Darf ich noch einmal wiederholen: das ist schon beschlossen. Es ist darüber abgestimmt worden, den Antrag gleichzeitig an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Dafür haben sich 148 gegen 129 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen ergeben.
merkatz (NA), 1950-04-28:
Dann habe ich die Verkündung des Herrn Präsidenten mißverstanden. Ich war der Meinung, daß nur die Überweisung an den Haushaltsausschuß erfolgt sei. Ich bitte das zu entschuldigen.
schmid (vizepräsident), 1950-04-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Der Ältestenrat hat Ihnen, meine Damen und Herren, 60 Minuten Gesamtdiskussion unter Verteilung der Redezeiten nach dem üblichen Schlüssel vorgeschlagen. Ich nehme Ihr Einverständnis mit diesem Vorschlag an.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baur.
schmid (vizepräsident), 1950-04-28:
Das Wort hat der
Herr Abgeordnete Gundelach.
gundelach (NA), 1950-04-28:
Ich komme gleich zum Schluß, Herr Präsident. Wir Kommunisten haben eine weitere Ziffer beantragt, die folgendes besagt:
Bisher gewährte Teuerungszulagen für Beamte im Bundesdienst dürfen bei Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 nicht angerechnet werden.
Meine Damen und Herren! en! Auch das ist ein absolut berechtigter Antrag und eine Forderung jener kleineren und mittleren Beamten, die inzwischen Teuerungszulagen erhalten haben. Wir ersuchen
deshalb den Bundestag, diesem unserem Antrag Rechnung zu tragen, ihm zuzustimmen, damit endlich Schluß gemacht wird mit dieser Komödie.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-04-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Falkner.
falkner (NA), 1950-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist nicht mehr notwendig, zum Inhalt der uns vorliegenden Drucksachen Stellung zu nehmen, ich darf aber mit einer Bemerkung auf den Vorschlag des Sprechers der SPD eingehen. Herr Kollege Baur hat vorgeschlagen, der Bundestag solle in dem Mündlichen Bericht Drucksache Nr. 830 der Ziffer 1 die Zustimmung geben und Ziffer 2 ablehnen. Auf Grund einiger Erfahrungen, die wir auf diesem und anderen Gebieten hier schon gemacht haben, habe ich Bedenken, daß, selbst wenn diesem Vorschlag der SPD stattgegeben werden würde und der Bundestag zu der Entscheidung käme, die sechsprozentige Gehaltskürzung unverzüglich aufzuheben, dann der Fall eintreten würde, daß die Beamten tatsächlich morgen schon in den Genuß dieser Bestimmung kämen.
Ich möchte deshalb namens meiner Fraktion einen weitergehenden Änderungsantrag zum Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen Drucksachen Nr. 140, 343 und 830, einbringen, dei die Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 für den Bereich de Bundesgebietes betrifft. Ich stelle namens meiner Fraktion folgenden Änderungsantrag:
Der Bundestag wolle beschließen, statt dem Antrag des Haushaltsausschusses laut Drucksache Nr. 830 folgendem Gesetzentwurf seine Zustimmung zu geben:
Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung nach der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 für die Verwaltungsangehörigen des Bundesdienstes und der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1
Die sechsprozentige Gehaltskürzung der Beamten und Ruhestandsbeamten - ({0})
- Ich kann den Antrag des Ausschusses durch
einen Änderungsantrag - ({1})
- Das kann man ohne weiteres nach der Geschäftsordnung machen, darüber haben Sie zu entscheiden. Ich weiß, was Sie einflechten wollen - ({2})
- Es liegt ein Gesetzesantrag von Ihnen vor, der wurde in der ersten Lesung ausgesetzt. Deshalb stelle ich den Änderungsantrag. Ich wiederhole:
§ 1
Die sechsprozentige Gehaltskürzung der Beamten und Ruhestandsbeamten auf Grund der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 ist für die Verwaltungsangehörigen ({3}) des Bundesdienstes und der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes aufgehoben.
§ 2
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1950 in Kraft.
Ich darf diesen Änderungsantrag dem Herrn Präsidenten überreichen.
schmid (vizepräsident), 1950-04-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Pannenbecker.
pannenbecker (NA), 1950-04-28:
Meine Damen und Herren! Die beste Begründung für die Notwendigkeit der Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung hat im Laufe der vielgestaltigen und trotzdem unfruchtbaren Verhandlungen eigentlich der Herr Bundesfinanzminister gegeben, denn er hat im Laufe dieser Verhandlungen gesagt, ihm sei klar, daß die Beamtenschaft in den letzten Jahren gewissermaßen mit 50 % vorbelastet gewesen sei, weil ihre Bezüge noch auf der Besoldungsverordnung von 1927 minus der 6 % seit 1931 beruhten. Das ist nach meiner Meinung eine ganz ausgezeichnete Begründung für die Notwendigkeit, die sechsprozentige Gehaltskürzung endlich aufzuheben. Der Herr Finanzminister hat dann im Laufe der letzten Monate ein Weiteres getan. Er hat hier im Plenum einmal erklärt: wenn der Bundestag bereit ist, die sechsprozentige Gehaltskürzung aufzuheben, dann bin ich bereit, die 6 % ab 1. Januar 1950 zu zahlen.
Deutschei Bundestag. ({0})
Leider ist der Bundestag dieser Anregung des Herrn Finanzministers nicht gefolgt. Die Angehörigen der Koalitionsparteien haben damals gegen diese Anregung des Herrn Finanzministers gestimmt, sonst wären wir die Sache längst los, und die Gehaltskürzungsverordnung wäre aufgehoben.
Mehr möchte ich nach dem, was zur Sache von Herrn Kollegen Baur und von den anderen Herren gesagt worden ist, nicht sagen. Ich möchte nur dem von Herrn Kollegen Falkner von der Bayernpartei eingebrachten Abänderungsantrag zustimmen und Sie alle bitten, ebenfalls diesem Antrag zuzustimmen, damit diese Dinge endlich einmal bereinigt werden.
schmid (vizepräsident), 1950-04-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Oellers.
schmid (vizepräsident), 1950-04-28:
Herr Abgeordneter Oellers, Sie müssen das schriftlich übergeben.
oellers (NA), 1950-04-28:
Das tue ich.
schmid (vizepräsident), 1950-04-28:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schmid (vizepräsident), 1950-04-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Gundelach.
Ribbeheger (NA), 1950-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Bericht des Ausschusses hier verlesen und zur Sprache gekommen ist und die einzelnen Fraktionen Gelegenheit genommen haben, zu dem außerordentlich bedeutungsvollen Thema der berufs-, heimat- und arbeitslosen Jugend zu sprechen, möchte ich feststellen, daß im wesentlichen nichts Neues mehr dabei herausgekommen ist. Wenn hier der Redner der kommunistischen Fraktion glaubte, besondere Vorschläge machen zu können, dann darf ich darauf hinweisen, daß die Praxis doch so ist: im Ausschuß, wo Sie Gelegenheit gehabt haben, mitzuwirken, hat man nichts davon gehört. Statt dessen reichen Sie große Anträge ein, um von dieser Stelle aus das Jugendproblem in demagogischer Weise umzuarbeiten.
({0})
Ich möchte angesichts der Not der wirklich heimatlosen und berufslosen Jugend von dieser Stelle aus betonen, daß es unsinnig ist, die Not der heimatlosen Jugend irgendwie zu agitatorischen Zwecken mißbrauchen zu wollen.
({1})
gundelach (NA), 1950-04-28:
Meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister Schäffer hat den Versuch unternommen, ein Argument gegen unseren Antrag vorzubringen, aber er hat dieses Argument doch ein bißchen sehr weit hergeholt, wenn er nämlich davon spricht, daß es schon wegen der Fassung der Ziffer 2 gar nicht möglich sei, unseren Antrag vorzubringen, weil dort das Wort „Beamte" steht und es angeblich nach der Terminologie, wie er sie hier vorgetragen hat, zur Zeit überhaupt nur Angestellte gibt. Überlassen wir es den Beamten, die selbst im Bundesdienst stehen, was richtig ist. Um diesen formellen Einwand wegzunehmen, ändern wir unseren Antrag, indem wir für das Wort „Beamte" „Angestellte" setzen. Damit ist dieser kleine Schönheitsfehler, wenn ich es so bezeichnen soll, beseitigt, und Sie haben die Möglichkeit, sich klar zu erklären.
Was im übrigen vom Herrn Bundesfinanzminister hier zum Ausdruck gebracht worden ist, ist das, was wir nun schon seit einem halben Jahre in dieser Angelegenheit hören. Wenn er davon spricht, daß es finanziell nicht tragbar ist, weil 5 Monate nachgezahlt werden sollen, dann stelle ich hier die Tatsache fest daß daran einzig und allein der Herr Finanzminister und die Regierungskoalition schuld sind.
({0})
Denn Sie haben bereits im Dezember des vorigen Jahres Gelegenheit gehabt, einem Antrag unserer Fraktion Rechnung zu tragen und die berechtigten Ansprüche der Beamten ab 1. Januar zu regeln, wie es damals in dem einstimmig beschlossenen Antrag des Beamtenrechtsausschusses zum Ausdruck gekommen ist.
falkner (NA), 1950-04-28:
Ich bedauere, daß ich noch einmal das Wort ergreifen muß, aber die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers zwingen mich dazu.
Meine Damen und Herren! Der Antrag, die sechsprozentige Gehaltskürzung aufzuheben, ist von der Fraktion der KPD eingebracht worden. Als man sich in der ersten Sitzung des Beamtenrechtsausschusses mit diesem Thema beschäftigte, war Über({0})
einstimmung bei den Vertretern aller politischen Parteien; einstimmig wurde diesem Antrag zugestimmt. Es ist, glaube ich, damals keinem Menschen eingefallen, deshalb etwa die Vertreter der SPD oder der CDU/CSU oder der FDP oder der Deutschen Partei zu verdächtigen, daß sie mit den Kommunisten, mit der KPD in irgendeinem Verhältnis stehen, weil sie nun einmal einem Antrag der KPD ihre Zustimmung geben. Ich darf weiterhin daran erinnern, daß der Herr Bundesfinanzminister selbst am 19. Januar hier erklärt hat, daß die Bundesregierung dem Antrag auf Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung, der nun einmal von der KPD gestellt war, zustimmt. Es ist keinem Menschen eingefallen, deshalb die Bundesregierung zu verdächtigen, daß sie Anhänger der KPD wäre.
({1})
Ausgerechnet, weil die Bayernpartei nun in Erkenntnis dessen, daß man diese Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung verschleppen will, den Antrag gestellt hat, die Vorlage des Ausschusses durch ein Gesetz zu ändern, ausgerechnet jetzt, weil dieser Antrag auch mit einem gleichlautenden, früher eingebrachten Antrag der KPD zusammenfällt, glaubt der Herr Finanzminister einen inneren politischen Zusammenhang zwischen der KPD und der Bayernpartei herstellen zu können. Ich lehne nicht nur jeden politischen oder sonstigen Zusammenhang mit der KPD namens meiner Fraktion und der Bayernpartei ab, sondern ich bedauere vor allem, ablehnen zu müssen, daß der Herr Finanzminister als Minister der Bundesrepublik Deutschland hier vor diesem Hause eine politische - ich möchte keinen stärkeren Ausdruck dafür gebrauchen - Diffamierung vorgenommen hat.
({2})
schmid (vizepräsident), 1950-04-28:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
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schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-04-28:
Ich will keinen bayerischen Hausstreit entfachen, ich möchte aber feststellen: es ist auch einem Minister der Bundesregierung erlaubt, darauf hinzuweisen, daß er über einen Antrag überrascht ist. Mehr habe ich letzten Endes nicht getan, als meine Überraschung ausgesprochen,
({0})
daß die Bayernpartei heute den Antrag der KPD übernimmt. Aber feststellen möchte ich - um der Wahrheit willen -, es ist unrichtig, daß ich oder ein anderes Mitglied der Bundesregierung je den Hauptpunkten des KPD-Antrages zugestimmt hätte, nämlich einer Rückwirkung für 1. Januar, Teuerungszulage in voller Höhe und Trennung von der Rücksichtnahme auf die Gesetzgebung, die die Verhältnisse aller Beamten nach Artikel 131 des Grundgesetzes neu regeln soll. Das sind doch die springenden Punkte dieses Antrags der KPD.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Pohle.
pohle (NA), 1950-04-28:
Meine Damen und Herren! Während ich an einer Besprechung teilgenommen habe, hat Herr Dr. Oellers hier einige Unfreundlichkeiten gegen die Haltung Schleswig-Holsteins an das Haus herangetragen.
({0})
Ich habe bisher immer gehört, daß sich Diplomaten und angehende Diplomaten
({1})
besonders durch eine große Verbindlichkeit und nicht durch eine besondere Aggressivität auszeichnen.
({2})
Ich darf Herrn Dr. Oellers sagen, daß die Mehrheit des schleswig-holsteinischen Landtages in der Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung sofort folgt, wenn der Bundestag heute diesen Beschluß faßt.
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schmid (vizepräsident), 1950-04-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat Herr Bundesminister Lukaschek.
lukaschek (bundesminister für angelegenheiten der vertriebenen), 1950-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt diesen Antrag. Sie hält die Fragen der heimatlosen und arbeitslosen Jugend für eines der ernstesten Kapitel und bemüht sich von Anbeginn an, da zu mildern. Alle die Dinge, die hier in dem Antrag aufgezählt sind, sind in Vorbereitung durch die Bundesregierung. Schon in den nächsten Tagen wird unter Führung des Innenministers, für den ich hier spreche, und des Arbeitsministers eine grundsätzliche Aussprache all der Verbände, die hier genannt sind, stattfinden. Ich darf für mein Ministerium bemerken, daß der Zustand gerade bei der heimatlosen Jugend am ernstesten ist, insbesondere durch die ostzonalen Grenzgänger, die sich ja zu einem großen Teil aus Jugendlichen zusammensetzen.
schmid (vizepräsident), 1950-04-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Berlin.
schmid (vizepräsident), 1950-04-28:
Ich bedaure diesen Zwischenfall. Wir wünschen unserem Kollegen eine baldige und völlige Genesung.
Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Niggemeyer.
schmid (vizepräsident), 1950-04-28:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Strauß.
strauss (NA), 1950-04-28:
Meine Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, daß der Gegenstand, den wir behandeln, ohne Zweifel zu den wichtigsten Fragen unserer gesamten Wirtschafts- und Sozialpolitik überhaupt gehört und eines der fundamentalen Probleme unserer wirtschaftlichen und sozialen Zukunft ist, glaube ich, daß es besser wäre, wenn dieser Gegenstand vor einem volleren Hause
({0})
und in Anwesenheit der zuständigen und damit ebenfalls befaßten Minister
({1})
behandelt und wenn außerdem dem Redner der SPD die Möglichkeit gegeben würde, seine Ausführungen zu Ende zu bringen oder den Gesamtgegenstand in seiner Rede noch einmal zu behandeln, nachdem durch diesen bedauerlichen Zwischenfall sich dieser menschlich bedauerliche Abschluß seiner Ausführungen ergeben hat. Darum stelle ich den Antrag, daß die Beratung heute ausgesetzt und der Gegenstand das nächste Mal als Punkt 1 der Tagesordnung beraten wird.
({2})
schmid (vizepräsident), 1950-04-28:
Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über diesen Antrag abstimmen.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Er ist einstimmig angenommen. Demnach wird der Punkt von der heutigen Tagesordnung abgesetzt; er soll als Punkt 1 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden.

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Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, daß unser Kollege Berlin offensichtlich nur von einer Ohnmacht überwältigt worden ist. Es scheint sich nicht um eine schwerere Erkrankung zu handeln.
({1})
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Ubersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen nach dem Stande vom 27. Februar 1950 ({2}).
Es wird nicht notwendig sein, diese Drucksache im einzelnen zu verlesen. Die Anträge sind Ihnen bekannt. Sie haben die Drucksache zugestellt erhalten. Ich nehme an, daß das Hohe Haus mit den Empfehlungen einverstanden ist, die in Drucksache Nr. 718 enthalten sind. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist also so beschlossen.
Die Tagesordnung ist damit erschöpft. Ich habe dem Hause noch bekanntzugeben: Das Tagungsbüro bittet darum, daß nach Beendigung der Sitzung die wöchentlichen Eilbriefe sofort im Tagungsbüro abgeholt werden. Der Bundestag erspart dadurch erhebliche Portokosten.
Damit sind wir am Ende angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 4. Mai, 14.30 Uhr, ein und schließe die heutige Sitzung.
Köhler (präsident), 1950-05-04:
Meine Damen und Herren! Ich erkläre die 61. Sitzung des Deutschen Bundestages für eröffnet und bitte den Schriftführer Herrn Abgeordneten Matthes, die Namen der abwesenden Mitglieder zu verlesen.
Köhler (präsident), 1950-05-04:
Herr Abgeordneter, wir wollen das Wort Demagogie nach Möglichkeit vermeiden!
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1950-05-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Etzel ({0}).
Matthes (schriftführer), 1950-05-04:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Frau Dr. Gröwel, Lübke, Klabunde, Dr. Baade, Dr. Gülich, Bettgenhäuser, Bazille, Sander, Jacobs, Dirscherl, Frühwald, Frau Kalinke, Wittmann. .
Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Kahn, Fürst Fugger von Glött, Lenz, Albers, Even, Dr. Henle, Dr. Schmid ({0}), Dr. Suhr, Neumann, Frau Schroeder ({1}), Henßler, Dr. Menzel, Kurl({2})
baum, Jacobi, Dr. Hasemann, Dr. Middelhauve, Dr. von Campe, Dr. Baumgartner, Dr. Besold, Reimann, Nuding, Müller ({3}), Vesper, Niebergall, Agatz, Paul ({4}), Dr. Wuermeling.
Außerdem fehlen die Mitglieder, die sich zur Zeit in den Vereinigten Staaten befinden.
Köhler (präsident), 1950-05-04:
Zur heutigen Tagesordnung habe ich folgende Mitteilungen zu machen.
Der Herr Bundeskanzler hat den Wunsch' ausgesprochen, das Haus moge von einer Beantwortung der unter Punkt 2a der heutigen Tagesordnung aufgeführten interpellation betreffend WatenstedtSaizgitter absehen, weil zunachst noch zu dem bekannten, in der Presse bereits veröffentlichten Schreiben des Herrn englischen Hohen Kommissars Stellung zu nehmen ist. Demgemäß hat der Ältestenrat heute früh beschlossen, die Punkte 2a und 2b von der Tagesordnung abzusetzen.
Ferner hat der Ältestenrat beschlossen, Punkt 6 der Tagesordnung, die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung, abzusetzen, weil die Fraktionen noch nicht genügend Zeit zur Stellungnahme hatten. Die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs wird nächste Woche stattfinden.
Ferner höre ich soeben von den Herren Berichterstattern zu den unter den Punkten 8 und 10 der Tagesordnung aufgeführten Beratungsgegenständen über Einreisebeschränkungen in das Saargebiet und Rückgabe der deutschen Archive, daß der Rechtsausschuß gebeten hat, die Punkte 8 und 10 für heute abzusetzen, weil noch einige Fragen zu klären sind, und die Berichte zu den Materien unter den Tagesordnungspunkten 8 und 10 erst auf die Tagesordnung einer der Sitzungen in der nächstfolgenden Woche zu setzen.
Auf der anderen Seite wird die Tagesordnung ergänzt durch die erste Beratung des Entwurfes eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Weizenabkommen, Drucksache Nr. 892, das unter Punkt 2 der heutigen Tagesordnung behandelt werden soll. 
Weiter möchte ich darauf aufmerksam machen, daß im Zusammenhang mit der unter Punkt 4 anstehenden ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren, Drucksache Nr. 856, die einschlägigen Anträge der Fraktionen, Drucksachen Nr. 865, 867, 868 und 885, mitbehandelt werden sollen.
Meine Damen und Herren! Wir setzen dann die Beratung des Punktes 7 der Tagesordnung vom vergangenen Freitag fort. Dieser Punkt gilt also als Punkt 1 der heutigen Tagesordnung:
Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Sofortmaßnahmen zur Behebung der Not der arbeits-, berufsund heimatlosen Jugend ({0}).
Sie wissen, daß neulich der Herr. Abgeordnete Berlin während seiner Rede einen Ohnmachtsanfall erlitten hat. Der Redner der Fraktion der CDU/CSU hat bereits gesprochen und die Redezeit der Fraktion erschöpft. Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Berlin für den Rest der ihm zur Verfügung stehenden Redezeit das Wort. Außerdem sprechen, um es gleich vorwegzuschicken, die bereits in der vorigen Sitzung gemeldeten Redner in der Reihenfolge ihrer Meldung: die Abgeordneten Kohl und Dr. Preiß.
Bitte, Herr Abgeordneter Berlin!
Köhler (präsident), 1950-05-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohl. - Bitte 10 Minuten!
Köhler (präsident), 1950-05-04:
Herr Abgeordneter, noch eine Minute!