emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (NA), 2003-10-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die PDS im Bundestag wird gegen die vorliegenden Gesetze stimmen; denn mit Hartz III und Hartz IV wird es
nicht weniger Arbeitslose geben, sondern mehr arme Arbeitslose. Der ganze Ansatz, die Philosophie der Gesetze, stimmt nicht. Sie wollen die Auswirkungen des
Versagens der Politik privatisieren und die davon Betroffenen zur Kasse bitten. Das ist falsch und das lehnen wir
ab.

Ich hörte dasselbe von den so genannten Abweichlern
bei Rot-Grün. „Abweichler“ war in Ihrer Debatte als
Schimpfwort gemeint. „Dissident“ hätte wohl zu positiv
geklungen. Über den vermeintlichen Unterschied können wir gelegentlich einmal diskutieren.

Nun verweisen die Sprecherinnen und Sprecher von
SPD und Grünen darauf, es habe inzwischen Verbesserungen gebeten, was die Opposition zur Rechten wiederum beklagt. Die Substanz dieser Gesetze bleibt aber:
Der Sozialstaat wird nicht um-, sondern abgebaut. Dagegen ist die PDS im Bundestag.

({0})

Eine übergroße Abbruchkoalition ist allerdings dafür.
Sie reicht von der SPD bis zur CDU/CSU und von den
Grünen bis zu den Unternehmerverbänden. Aus den Gewerkschaften kamen zwar Widerworte, allerdings kein
Widerstand. Auch das gehört zur Vorbilanz der heute anstehenden Entscheidungen.

Am 1. November wird es in Berlin eine bundesweite
Demonstration gegen den unsozialen Kurs, der mit der
Agenda 2010 verbunden ist, geben. Sie kommt spät, aber
ich werbe dennoch für diese Demonstration;

({1})

denn das, was hier sozial kalt durchgestimmt wird, führt
in anderen - nicht nur wärmeren - Ländern zu belebendem Generalwiderstand.

Nun komme ich noch zu zwei Besonderheiten. Sie,
Herr Bundeskanzler, haben Ihr politisches Schicksal daran geknüpft, ob Sie heute eine rot-grüne Mehrheit erzwingen können. Das ist Machogehabe - allemal, wenn
es regelmäßig wiederholt wird.

({2})

Es gibt aber noch einen zweiten Punkt, der sehr viel
schwerer wiegt. Sie wissen, dass die Gesetze, über die
heute abgestimmt wird, für den Osten untauglich, ja Gift
sind. Das unterscheidet den
Schröder übrigens seinem Vorgänger (NA), 2003-10-17:
Ex-Kanzler Kohl hat die
Menschen im Osten belogen, Sie aber schreiben sie ab.
Das finde ich noch viel schlimmer.

({0})

Der Schriftsteller und Soziologe Wolfgang Engler hat
analysiert: „Mit der Hoffnung auf Arbeit ging die Arbeit
an der Hoffnung verloren.“ Er beschrieb den Osten zehn
Jahre nach der Vereinigung. Seitdem ist Rot-Grün am
Werk und verfolgt ein weiteres Programm zur Beerdigung der Hoffnung für die ganze Bundesrepublik.

Ich habe Ihnen hier in Debatten schon mehrfach vorgerechnet, dass man 50 Arbeitslose nicht auf eine freie
Stelle vermitteln kann. Ich habe Ihnen auch vorgerechnet, dass allein die Senkung der Arbeitslosenhilfe Millionen Menschen in Armut stürzen, zusätzliche Konkurse
bringen und damit die Arbeitslosigkeit noch forcieren
wird. Um das zu erkennen, muss man nicht in der PDS
sein, man muss schlicht und einfach nur rechnen können.
Allein in den neuen Bundesländern werden die Beschlüsse von heute einen zusätzlichen Kaufkraftverlust
von 1,8 Milliarden Euro bewirken. Ähnlich wird es in
den großen Regionen der alten Bundesländer aussehen,
wie im Saarland, in Oberfranken und anderswo. Anders
gesagt: Sie bürden heute den Armen die Lasten auf und
begünstigen weiter jene, denen es ohnehin besser geht.
Das ist bei den Steuern so. Dies trifft die Länder. Sie
nennen das heute hier mutige Reformen. Ich nenne das
schlicht politische Kapitulation.

({1})

Noch gibt es in unserem Land eine Sozialpflicht der
Unternehmer und das Gebot der gleichen Lebenschancen für alle. Sie deuten das alles ohne Recht und Vernunft um. Ich nenne ein ganz konkretes Beispiel: Hier in
Berlin, in Reinickendorf, gibt es ein namhaftes Unternehmen. Vergangenes Jahr entließ es Spezialisten, weil es an
Aufträgen mangelte. Nun werden dieselben Spezialisten
zum halben Lohn wieder unter Vertrag genommen - nicht
als Mitarbeiter, sondern als Ich-AGs. Die rot-grüne Wundertüte entpuppt sich also als Abbaukröte - zur Freude der
FDP und zum Schaden für die Betroffenen.

Die Medien werden heute nur zählen, ob es eine
Kanzlermehrheit gibt oder nicht. Das mag zwar spannend sein. Weitreichender ist aber die geistig-moralische
Wende, die Rot-Grün forciert und in Gesetze fasst. Wer
arm dran ist, ist selbst schuld und gehört bestraft - das ist
der Kern Ihres Gesetzes. Die PDS dagegen wirbt für ihre
Agenda Sozial. Sie liegt als moderne Alternative vor.
Wir wollen Reformen zum Besseren.

Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, einen
Schlusssatz erspare ich Ihnen nicht: Sie beschließen
heute nicht mehr und nicht weniger als Ihre Absage an
Bebel und Brandt. Auch deshalb stimmt die PDS im
Bundestag mit Nein.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Karin Roth, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-17:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Karin Roth (NA), 2003-10-17:
Zu guter Letzt können Sie, meine Damen und Herren,

froh sein, dass wir mit diesem Gesetz ein verpflichtendes
Angebot für die Jugendlichen schaffen. Damit geben wir
das eindeutige Signal, dass Jugendliche nach der Schule
nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden dürfen.
Ich erwarte von der Union und von der Wirtschaft, dass
sie dazu beitragen, dass dies auch gelingt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-17:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege KarlJosef Laumann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Karl-Josef Laumann (NA), 2003-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, dass heute Morgen in dieser Debatte
noch einmal wieder sehr deutlich geworden ist: Unser
größtes Problem in Deutschland ist, dass wir seit Jahren
eine große Wachstumsschwäche haben, die zu einer Beschäftigungskrise geführt hat. Unser Problem in
Deutschland ist, Herr Clement, dass wir zurzeit eine
Bundesregierung haben, die überhaupt keine Philosophie hat, womit Deutschland in Zukunft sein Geld verdienen soll, um den Staat zu finanzieren und unseren
Wohlstand erhalten zu können. Da sind Sie richtungslos,
darauf haben Sie keine Antwort.

({0})

Darauf gibt auch dieses Gesetz keine Antwort. Dieses
Gesetz ist ohnehin nur notwendig geworden, weil diese
Regierung keine Antworten gefunden hat. Innerhalb von
diesen knapp fünf Jahren rot-grüner Regierung sind in
unserem Land die Energiepreise aufgrund neuer staatlicher Belastungen erheblich gestiegen. So etwas ist
nicht beschäftigungsfördernd; das wissen Sie genauso
gut wie ich. Der Wirtschaftsminister hat das vor Wochen
thematisiert, aber man hat ihm die Zuständigkeit entzogen und diese Bundesregierung unternimmt gar nichts,
um die Kostenentwicklung, die wir in diesem Bereich
haben, zumindest zu dämpfen.

({1})

Ich nehme einen weiteren Bereich: Sie haben gesagt,
wir müssten die Bürokratie in diesem Land abbauen.
Jetzt lese ich in den Zeitungen, dass die Kompetenz für
den Bürokratieabbau von Ihrem Haus in das Innenministerium wechselt. Das ist ungefähr so, als wenn Sie die
Frösche fragen, ob der Sumpf ausgetrocknet werden soll.
Wir brauchen in Deutschland eine Deregulierung.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mikrofonanlage

ist nicht mehr lauter einzustellen. Es klappt nur, wenn
die Kolleginnen und Kollegen leiser sind. Bitte hören
Sie dem letzten Redner noch zu! Dann ist er auch in den
mittleren und hinteren Reihen verständlich.

Bitte schön, Herr Kollege Laumann.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erteile dem

Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement das Wort zu
einer Kurzintervention.

({0})
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-10-17:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich möchte die Debatte nicht fortsetzen, sondern
nur auf einen Punkt hinweisen, der auch schon von anderen Kollegen erwähnt worden ist. Herr Kollege
Laumann, Sie unterliegen einem Irrtum, wenn Sie unterstellen, dass ein arbeitsloser Schlosser - dieses Beispiel
haben Sie gerade angeführt - nur in seinen Beruf und nur
zu Tarifbedingungen wieder vermittelt werden könne.
Dass das ein Irrtum ist, ist Ihnen schon im Ausschuss
mehrfach dargelegt worden.

Im Gesetzentwurf heißt es: Prinzipiell ist jede Arbeit
zumutbar. Es gibt also keinen Berufsschutz. Ein gelernter Schlosser kann also auch in einen anderen Beruf vermittelt werden. Wenn er in einen anderen Beruf vermittelt wird, dann geschieht das zu tariflichen Bedingungen
oder - soweit nicht vorhanden - zu dem ortsüblichen
Entgelt. So ist die Regelung. Deshalb ist das Klischee,
auf das Sie, Herr Laumann - ich glaube, auch der Kollege Singhammer hat das getan -, mehrfach zurückgegriffen haben, schlichtweg falsch. Die Regelung ist so,
wie ich Ihnen das gerade dargestellt habe. Ich wäre
dankbar, wenn das in den künftigen Diskussionen beachtet werden könnte.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-17:
Zur Erwiderung auf die Kurzintervention des Wirtschafts- und Arbeitsministers gebe ich dem Kollegen
Laumann das Wort.
Karl-Josef Laumann (NA), 2003-10-17:
Herr Minister, da Sie mich persönlich angesprochen

haben, möchte ich an dem bereits erwähnten Beispiel
klarstellen, welche Folgen Ihr Gesetz haben wird: Ein
Schlosser, der zu Tariflohn beschäftigt ist, wird arbeitslos. Er muss in den ersten Monaten, in denen er Arbeitslosengeld bezieht - das ist geltendes Recht in Deutschland -, eine Stelle als Schlosser oder jede andere
annehmen - damit haben Sie Recht -, bei der er
20 Prozent weniger Lohn erhält als vorher. Wenn er vor
seiner Arbeitslosigkeit zu Tariflohn beschäftigt war und
dann wieder als Schlosser arbeitet, dann bedeutet das
also, dass er 20 Prozent unter Tarif bezahlt wird. Das ist,
wie gesagt, die heutige Rechtslage.

Wenn man den gleichen Fall unter den Bedingungen
des neuen Arbeitslosengeldes II durchdekliniert, dann
stellt man fest, dass ein arbeitsloser Schlosser die Annahme einer solchen Stelle mit Verweis auf den Tariflohn verweigern kann. Diese Regelung haben Sie im
Gesetzentwurf verankert. Das ist Irrsinn, das ist
Schwachsinn, das ist falsch. Dabei bleiben wir.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von den Frak-
tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen so-
wie von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe
eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt, Drucksachen 15/1515 und 15/1637. Dazu
liegen etliche schriftliche Erklärungen nach § 31 der Ge-
schäftsordnung vor.1)

({0})

- Bevor wir zur namentlichen Abstimmung kommen,
müssen wir eine einfache Abstimmung durchführen.
Bitte eilen Sie also jetzt noch nicht zur Urne.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/1728, die genannten Gesetzentwürfe als
Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeits-
markt in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist da-
mit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP ange-
nommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Die Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen verlangen namentliche
Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne
die Abstimmung.

Gibt es ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme
noch nicht abgegeben hat? - Ich frage noch einmal: Sind
alle Stimmen abgegeben oder gibt es ein Mitglied des
Hauses, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? -
Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstim-
mung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Ab-
stimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2)

1) Anlagen 2 und 3
2) siehe Seite 5794 D


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Ab-
stimmungen fort. Ich bitte Sie, die Lobby freizumachen
und Ihre Plätze einzunehmen.

Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Ent-
wurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistun-
gen am Arbeitsmarkt, Drucksache 15/1516. Auch hierzu
liegen uns Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unse-
rer Geschäftsordnung vor.1) Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1728, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU
und der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Die Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen verlangen namentliche
Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall.
Dann eröffne ich die Abstimmung.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-17:
Herr Minister, gestatten Sie mir für einen kleinen Augenblick eine Unterbrechung. - Ich würde gerne die Geschäftsführer, die bei ihren eigenen Bemühungen nicht
gänzlich erfolgreich waren, dabei unterstützen, das gebotene Maß an Aufmerksamkeit für die Debatte herzustellen.

({0})

Dazu würde auch sehr beitragen, wenn informelle
Verhandlungsrunden, die sicherlich dringlich sind, nicht
am Rande des Plenarsaals, sondern außerhalb des Plenarsaals durchgeführt würden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-17:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, bitte

ich um Aufmerksamkeit für einen kurzen Verfahrenshinweis.

({0})

In dem Bemühen um möglichst schleunige Auszählung bei den beiden ersten namentlichen Abstimmungen
sind offenkundig Urnen von beiden Wahlgängen gleichzeitig ausgeschüttet worden.

({1})

Das führt zu einer wundersamen Vermehrung der Zahl
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die der Er-
mittlung eines zweifelsfreien Abstimmungsergebnisses
erkennbar im Wege steht. Deswegen wird es keine Alter-
native dazu geben, dass diese beiden Abstimmungen
wiederholt werden müssen.1) Ich schlage nach Rücksprache mit den Geschäftsführern vor, dass wir das in Verbindung mit den ohnehin beantragten namentlichen Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt vornehmen.

({2})

- Mit dem Zusammenwerfen haben wir ja dann gewisse
Erfahrungen.

({3})

Es möge sich bitte jeder darauf einrichten, dass im
Anschluss an die Beiträge zu diesen Tagesordnungspunkten zunächst die dazu beantragten namentlichen
Abstimmungen durchgeführt und unmittelbar im Anschluss daran die beiden Abstimmungen wiederholt werden, die wir zu den vorherigen Tagesordnungspunkten
bereits durchgeführt haben. Das wird nach 13 Uhr sein. Ich stelle dazu zwar keine Begeisterung, wohl aber Einvernehmen fest.

({4})

- Ich habe doch gerade auf die Absprache unter den Geschäftsführern verwiesen. Wenn jemand eine andere
Meinung hat, wäre es hilfreich, wenn er sie mir mitteilte.
Solange das nicht der Fall ist, gehe ich von dem festgestellten Einvernehmen aus, wobei das der Abfolge der
gemeldeten Redner nicht im Wege steht.

Ich erteile nun dem Kollegen Friedrich Merz das
Wort.

({5})
Friedrich Merz (NA), 2003-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem, was wir hier gerade erlebt haben, könnte
man geneigt sein, zu sagen: Sie können noch nicht einmal mehr die Stimmen einer Abstimmung im Deutschen Bundestag ordnungsgemäß auszählen.

({0})

- Wenn Sie sich darüber so aufregen, dann gibt es umso
mehr einen Grund, nachzufragen, was wirklich stattgefunden hat.

({1})
Gesine Lötzsch (NA), 2003-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste, ich bin Abgeordnete der PDS. - Es gibt Bücher, die dem interessierten Leser erklären, wie man in
einem Jahr Millionär werden kann. Bei der nächsten
Buchmesse könnte zum Beispiel der Bundeskanzler mit
einem Buch auf den Markt kommen, das den Titel trägt:

Wie Sie in nur 36 Monaten arm werden. Denn das, was
heute im Bundestag beschlossen wird, sind Armutsgesetze. Sie schützen nicht vor Armut.

Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird Armut in einer bisher unbekannten Dimension in diesem Land schaffen. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, der sich ja an uns alle
gewandt hat, geht davon aus, dass zusätzlich zu den derzeit rund 2,8 Millionen Sozialhilfebezieher 1,7 Millionen Menschen in die Einkommensarmut geschickt werden.

Ich möchte drei besonders kritikwürdige Punkte aus
dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einordnung des
Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch hervorheben.
Mein erster Kritikpunkt: Obwohl hier gerade anderes behauptet wurde, wollen Sie wieder bei den Kindern sparen. Dazu reduzieren Sie bei der Berechnung des Regelsatzes einfach die Anzahl der Altersstufen. Zwar führt
die Neuregelung bei Kindern unter sieben Jahren zu einer leichten Anhebung, bei älteren Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren kommt es jedoch zu einer deutlichen Absenkung um 10 Prozent. Jeder, der Kinder hat,
weiß, dass das mit der Realität gar nichts zu tun hat;
denn Kinder werden mit jedem Jahr teurer.

({0})

Mein zweiter Kritikpunkt: die regionalen Regelsätze. Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf die Träger
der Sozialhilfe ermächtigen, regionale Sätze festzuschreiben. Auch wenn Sie gesagt haben, dass es eine Untergrenze gibt, besteht hier die große Gefahr, dass die
Sozialhilfe in den Kommunen bei jeder Haushaltsberatung als Einsparpotenzial gesehen wird. Insbesondere in
den armen Kommunen wird der Druck auf die Sozialhilfeempfänger dramatisch anwachsen.

Der dritte Kritikpunkt, den ich hier hervorheben
möchte, ist die Umkehrung der Beweispflicht. Wenn
mehrere Personen in einem Haushalt leben, kann vermutet werden, dass sie gegenseitig füreinander aufkommen.
Dies wurde bis jetzt zwar unterstellt, allerdings soll die
Beweislast jetzt umgekehrt werden. Nun wissen wir ja,
dass viele, vor allem jüngere Menschen in Wohngemeinschaften zusammenleben. Als praktisches Beispiel
könnte man sich vorstellen, dass es auch für unseren jetzigen Außenminister Fischer nicht einfach wäre, den Beweis anzutreten, dass in seiner damaligen Wohngemeinschaft in Frankfurt am Main die Mitbewohnerinnen und
Mitbewohner - man wusste ja gar nicht genau, wer dort
wohnte - füreinander aufgekommen sind. Das wäre eine
sehr spannende Sache.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass die drei
Kritikpunkte, die ich hier genannt habe - es wären noch
weitere Punkte des Gesetzentwurfes hervorzuheben -,
ausreichen, um diesen Gesetzentwurf abzulehnen.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-17:
Ich erteile dem Kollegen Matthäus Strebl für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})

- Nein, das Wort hat der Kollege Strebl.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-17:
Ich möchte an dieser Stelle unterbrechen. - Herr Kol-

lege Merz, es gibt keine Veranlassung, mit der Panne bei

1) Siehe Seite 5757 D und 5788 A


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
der Abstimmung irgendwelche Vermutungen zu verbinden. Darauf lege ich allergrößten Wert.

({0})

Nun hat der Kollege Beck gebeten, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. Lassen Sie diese zu, Herr Merz?
Friedrich Merz (NA), 2003-10-17:
Bitte, Herr Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2003-10-17:
Angesichts Ihrer Bemerkung frage ich Sie, ob Ihnen

bekannt ist, dass bei Auszählungen sowohl Schriftführer
der Koalition als auch Schriftführer der Opposition zugegen sind? Es hat hier offensichtlich ein Versehen gegeben. Ich finde es bitter, dass das auf diese Art und Weise
zum Gegenstand dieser Debatte wird.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-17:
Das Wort hat nun die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/

Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-17:
Frau Kollegin Hajduk, Sie haben wahrscheinlich

übersehen, dass Sie Ihre Redezeit bereits deutlich überschritten haben.
Anja Hajduk (NA), 2003-10-17:
Ich komme zum Schluss. - Wir werden heute Arbeitsmarktreformen beschließen und am Wochenende Rentenreformen beraten. Ich sage mit Blick auf meine

eigene Fraktion und die Regierung: Wir brauchen mehr
Mut als bisher, um aus der heutigen Krise, die sehr groß
ist und in der wir sehr tief stecken, herauszukommen. Ich
hoffe, dass wir entsprechend handeln werden.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-17:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Hermann Otto

Solms für die FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-17:
Ich erteile dem Kollegen Joachim Poß, SPD-Fraktion,

das Wort.

({0})
Joachim Poß (NA), 2003-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Eingangsbemerkung von Herrn Merz war für die deutsche
Öffentlichkeit sicherlich sehr aufschlussreich. Herr Merz
hat sich wirklich als das entlarvt, was er in den letzten
Wochen zunehmend geworden ist: als jemand, der auch
zu den billigsten Mitteln greift, um der Koalition am
Zeug zu flicken.

({0})

Das ist ein Niveauverlust, den man sich schlimmer gar
nicht vorstellen kann. Hier den billigen Jakob zu geben
ist nicht nur die Methode Merz, sondern auch die

Methode CDU/CSU. Sie sind nämlich in wichtigen Fragen völlig uneinig. Das ist die Realität.

({1})

Im Übrigen hat der Kollege Merz auch noch die
Übersicht verloren. Er hat gesagt, wir berieten die Besteuerung der Lebens- und der Krankenversicherungen gar nicht heute, sondern Anfang November. Er
scheint sich mit den Details wohl nicht mehr so genau
auszukennen. Natürlich beraten wir das heute. Im Übrigen waren die Verhandlungen mit der Union im Finanzausschuss einvernehmlich. Auch die Verhandlungen mit
den Ländern waren einvernehmlich. Herr Austermann
hat gesagt, wir stünden für eine Gesetzgebung auf Zuruf.
Das ist nicht so. Wir haben die Regelung dieser Frage
bereits im Frühjahr im Vermittlungsausschuss verabredet. Heute steht dieser Punkt auf der Tagesordnung und
wir befinden darüber.

Wenn sich Herr Merz damals in der Frage der Besteuerung durchgesetzt hätte, dann hätten diese Versicherungsgesellschaften ihre Verluste in 2001 und 2002 in
vollem Umfang geltend machen können. Durch den Börsencrash befinden wir uns seit dem Frühjahr 2001 in einer Situation, die man leider als wirtschaftliche Stagnation bezeichnen muss.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-17:
Herr Kollege Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Dautzenberg?
Joachim Poß (NA), 2003-10-17:
Ja, gerne.
Leo Dautzenberg (NA), 2003-10-17:
Herr Kollege Poß, nehmen Sie zur Kenntnis, dass im

Finanzausschuss gerade die Fragen der Lebens- und der
Krankenversicherungen nicht einvernehmlich beraten
worden sind? Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass die
CDU/CSU-Fraktion einen weiter gehenden Antrag gestellt hat, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird,
gerade die Jahre 2001 und 2002 einzubeziehen?

({0})

Nehmen Sie darüber hinaus zur Kenntnis, dass nicht
unser, sondern Ihr Antrag angenommen worden ist und
dass die SPD-Fraktion nachher in Aussicht gestellt hat,
das wieder in Abrede zu stellen, was sie einseitig durchgesetzt hat? Mit anderen Worten: Als Sie zu der Erkenntnis kamen, dass Ihre Entscheidung gerade für den Finanz- und Kapitalmarkt fatale Folgen hat, haben Sie sie
zurückgenommen; andernfalls hätte keine Sondersitzung
durchgeführt werden müssen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-17:
Ich bedanke mich beim letzten Redner insbesondere

für den konstruktiven Beitrag zum Einspielen eines Teils
der überschrittenen Redezeit, was es uns erleichtert, einigermaßen im Zeitplan zu bleiben.

Nun hat das Wort die Kollegin Kerstin Andreae für
Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-17:
Ich erteile der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-17:
Das Wort hat nun der Kollege Günter Rexrodt für die

FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-17:
Ich erteile das Wort Kollegen Bernd Scheelen, SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-17:
Ich erteile Kollegen Markus Kurth, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-17:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Heinrich Kolb,

FDP-Fraktion.