Wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-04-02:
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, er möchte ein bißchen von diesem Thema ablenken, um das wir uns in der Koalition so nachdrücklich bemüht haben, wobei wir in der Tat zu einem bemerkenswerten Ergebnis gekommen sind. Die Koalition ist darauf, finde ich, zu Recht sehr stolz. Sie hat eine beachtliche Leistung erbracht.
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- Zum Beispiel alles das, was Sie nicht fertiggebracht haben! Wir haben uns bei Fluorchlorkohlenwasserstoff festgelegt, wir haben uns bei den Partikelemissionen festgelegt, wir haben dafür gesorgt, daß die CO2-Emissionen weiter erforscht werden, alles Dinge, die Sie nicht getan haben. Zu allem, was wir beschlossen haben, haben Sie doch gar keine Initiativen eingebracht.
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Nun, meine Damen und Herren, machen Sie nicht in Polemik, sondern lassen Sie uns uns um die Sache kümmern; sie ist ernst genug.
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Ich sage noch einmal: Es hat eine Reihe von Besorgnissen gegeben, z. B. auch die Besorgnis, die ich

1 ansprechen will, nämlich daß die Aufnahme des Umweltschutzes in das Grundgesetz von den eigentlichen Problemen dieses Umweltschutzes ablenken könnte. Auch die in dieser Argumentation zum Ausdruck kommende Auffassung teile ich überhaupt nicht. Natürlich ist mir als dem zuständigen Bundesumweltminister bewußt - ich wiederhole es - , daß die Umweltprobleme allein mit Hilfe einer Staatszielbestimmung nicht zu lösen sind.
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Umweltschutz bedarf stets konkreter sachorientierter Einzelmaßnahmen. Notwendig sind ein anspruchsvolles Umweltrecht, das sich am Vorsorge-, am Verursacher- und am Kooperationsprinzip orientiert, ein Umweltrecht, das - was sehr, sehr wichtig ist - auch konsequent vollzogen wird, ein ständiges Vorantreiben von Umweltforschung und Umwelttechnik und nicht zuletzt die Bereitschaft jedes einzelnen und aller Gruppen in unserer Gesellschaft, ihren engagierten Beitrag für eine bessere Umwelt zu leisten.
Unsere Politik, d. h. die Umweltpolitik der Koalition, stellt sich diesen Aufgaben und Herausforderungen. Mit dieser Politik haben wir in den vergangenen Jahren ja wirklich anerkanntermaßen Beachtliches erreicht, viel mehr, als vorangegangene Regierungen auch nur als Zielvorstellungen zu formulieren gewagt haben. Auch innerhalb der EG ist unbestritten, daß die Bundesrepublik Deutschland gerade in der Umweltpolitik längst eine Vorreiterrolle übernommen hat.
Auch für diese Legislaturperiode hat sich die Bundesregierung, wie Sie wissen, ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarungen vorgenommen, die - ich möchte das wiederholen, was hier vom Kollegen Baum gesagt worden ist - in der Tat die präzisesten und umfänglichsten sind, die es seit 1949 zu Beginn einer Wahlperiode gegeben hat. Ich möchte mich vor allem auch bei Herrn Kollegen Dr. Laufs dafür bedanken, daß wir das dort gemeinsam ausgearbeitet haben.
Die Bestimmung des Umweltschutzes als Staatsziel wird diese Umweltpolitik der Koalition und der Bundesregierung bestätigen und stärken. Sie wird vor allem den Stellenwert des Umweltschutzes verdeutlichen. Sie verleiht dem Umweltschutz verfassungsrechtlichen Rang und nimmt damit Parlament und Regierung so deutlich in die Pflicht, wie es in unserer Rechtsordnung nur möglich ist. Sie wird zudem das Umweltbewußtsein nicht nur bei staatlichen Organen erhöhen, sie wird auch bei Bürgern und gesellschaftlichen Gruppen Einsicht und Engagement für den Umweltschutz fördern. Die Bestimmung des Umweltschutzes als Staatsziel wird - davon bin ich überzeugt - dazu beitragen, daß sich der Umweltschutz besser als bisher gegenüber anderen Interessen behaupten kann. Dieses halte ich für ganz, ganz bedeutsam.
Meine Damen und Herren, der Umweltschutz muß aus all den genannten Gründen als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden. Offen - das sagen wir auch in aller Ehrlichkeit - ist noch der Weg, die Frage nämlich, an welcher Stelle des Grundgesetzes
und mit welcher Formulierung dies wirklich sinnvoll und wirksam zu geschehen hat.
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- Ich weiß, Herr Schäfer, Sie wissen immer alles. Es gibt so vorzügliche Zeitgenossen, die haben auf jede Frage eine Antwort; Sie gehören dazu. Ich stehe auf dem Standpunkt, es ist sehr gut, wenn man sehr gründlich nachdenkt und seine Entscheidung nach sorgfältiger Abwägung trifft.
Dazu gibt es eine Reihe von Vorschlägen. Sie wissen das. Wir werden dieses alles miteinander zu beraten haben.
Meine Damen und Herren, ich bin mir vor allem bewußt, daß wir dieses Vorhaben nur auf der Grundlage eines breiten Konsenses verwirklichen können. Deswegen sind wir zur eingehenden Diskussion verpflichtet. Wir brauchen diesen Konsens im Bundesrat wie auch hier im Bundestag. Dieser Zwang zur Gemeinsamkeit, so denke ich, ist heilsam, denn er macht uns bewußt, daß Umweltschutz eine Gemein- schaftsaufgabe ist, die sich für parteipolitische Profilierungen nicht eignet. Es geht um vitale Interessen in unserem Land, es geht um die schöpferische Weiterentwicklung unseres Verständnisses von Umwelt, von Gesundheit, also um Gemeinwohl, wie es sich in der Werteordnung des Grundgesetzes ausdrückt. Ich bitte Sie alle dazu um Ihre Mitarbeit.
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