Jerzy Montag (NA), 2005-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Wer den Beitrag des Kollegen Königshaus gehört hat,
({0})

der wird ihn als Beleg dafür werten können, dass wir mit
dem Untersuchungsausschuss tatsächlich schnellstens
zum Ende kommen müssen. Sie haben eine Wahlkampfrede - ohne Sachargumente, nur Propaganda - gehalten.
Sie gehen also ebenfalls davon aus, dass wir bald Neuwahlen haben werden.

({1})

In allem Ernst: Als am 22. Mai dieses Jahres der Bundeskanzler ankündigte, die Vertrauensfrage zu stellen,
und der Fraktionsvorsitzende der SPD erklärte, dass angestrebt werde, am 18. September dieses Jahres Neuwahlen durchzuführen, habe ich mich an das gemacht,
was meine wichtigste Aufgabe als Obmann im Untersuchungsausschuss ist. Ich habe mir nämlich Gedanken
darüber gemacht, was das für den Untersuchungsausschuss bedeutet. Nachdem ich einen kleinen Blick ins
Gesetz - § 33 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes - und auf den Kalender mit den weiteren Terminen,
die Ihnen allen bekannt sind, geworfen habe, war für
mich klar - das habe ich bereits am letzten Donnerstag
gesagt -: Wir müssen schleunigst aufhören.

({2})

- Bravo, meine Herren und meine Damen von der Opposition! - Ich habe gesagt: Wir müssen schleunigst aufhören, und zwar mit der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss.

({3})

Darüber reden wir ja heute.

({4})

Zuallererst der Blick ins Gesetz, meine Damen und
Herren Juristen von der Opposition. Dort heißt es:

Ist abzusehen, dass der Untersuchungsausschuss
seinen Untersuchungsauftrag nicht vor Ende der
Wahlperiode erledigen kann, hat er dem Bundestag

- nicht „kann er“ oder „kann er vielleicht“ rechtzeitig einen Sachstandsbericht über den bisherigen Gang des Verfahrens sowie über das bisherige
Ergebnis der Untersuchungen vorzulegen.

Herr Kollege von Klaeden, Sie haben die Frage aufgeworfen - ich beantworte sie Ihnen gleich -, ob heute abzusehen ist, dass wir unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss bei Vernehmung aller Zeugen, wie wir es von
Anfang an geplant haben, nicht werden beenden können.
Sie selber haben als Partei und als Fraktion letztendlich
die Antwort darauf gegeben, indem Sie Frau Merkel zur
Kanzlerkandidatin erklärt haben.

({5})

Wenn Sie selber nicht davon ausgingen - hören Sie gut
zu! -, dass wir Neuwahlen am 18. September dieses

Jahres haben werden, warum hätten Sie dann diese Kür
mit so viel Mühe und Arbeit über sich ergehen lassen?

Wir, der Untersuchungsausschuss, müssen uns also
darauf einstellen, dass am 18. September dieses Jahres
neu gewählt wird. Wenn wir davon ausgehen - das tut
auch das Ausschusssekretariat -, dann hilft es zurückzurechnen. Dem Bundestag einen Sachstandsbericht rechtzeitig zur Verfügung zu stellen bedeutet, ihn so rechtzeitig dem Hohen Hause vorzulegen, dass darüber hier
noch diskutiert werden kann.

({6})

- Das ergibt sich aus dem Gesetz. Lesen Sie es einmal
mit Sachverstand und nicht durch Ihre Parteibrille, Herr
Kollege Binninger! Dann werden auch Sie es begreifen.

({7})

Das bedeutet also: Im Gegensatz zu der sehr konservativen Einschätzung des Sekretariats des Untersuchungsausschusses gehe ich davon aus, dass wir eigentlich verpflichtet sind, für die Sitzungswoche, beginnend
am 5. September dieses Jahres, einen Bericht vorzubereiten.

({8})

Dabei müssen wir berücksichtigen, dass wir alle bis dahin im Wahlkampf sind,

({9})

dass Sie Zeit für die Formulierung des Minderheitenvotums brauchen - es reicht nicht aus, nur zu schreiben
„Der Fischer ist schuld“; das kann Herr Königshaus machen; aber Sie müssen ein bisschen mehr schreiben und dass der Ausschuss Zeit für das Verfassen des Sachstandsberichts braucht. Ich glaube, ich bin einer der wenigen in diesem Kreis, der bereits dem ersten Untersuchungsausschuss in der laufenden Legislaturperiode
angehört hat. Ich kann Ihnen daher aus eigener Erfahrung versichern, dass wir viereinhalb Monate gebraucht
haben, bis wir dem Plenum des Bundestages einen Untersuchungsausschussbericht vorlegen konnten, und das
bei weniger Zeugen und Akten.

({10})

Wenn man also zurückrechnet, stellt man fest: Wir
müssen unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss sofort
beenden. Das werden wir morgen auch tun. Aber Ihre
Minderheitenrechte werden nicht verletzt sein. Ich bin
mir ganz sicher: Sie werden nicht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um diese Frage dort entscheiden zu
lassen. Wenn Sie es doch tun sollten, dann werden Sie
nicht gewinnen.

Die Sache ist doch klar: Sollte es wider Erwarten
dazu kommen - Sie wären davon am meisten überrascht -, dass am 18. September nicht gewählt wird -