Uwe Barth (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im Koalitionsvertrag finden sich folgende
schöne Worte:

Nur an der Spitze des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts wird unser rohstoffarmes Land
seine Zukunftschancen wahren.

({0})

Das ist richtig. Dazu brauchen wir starke, autonome
Hochschulen mit Spitzenqualität in Forschung und
Lehre.

({1})

Werfen wir einen Blick in die Realität. Im letzten Ranking der „Times“ liegt die beste deutsche Hochschule
auf Platz 45.

({2})

Spitze ist das nicht. Die Wahrheit ist: Unsere Hochschulen sind weit entfernt von der Weltspitze. Ein wesentlicher Grund hierfür ist ihre notorische Unterfinanzierung.

({3})
- Herr Tauss, ich bin Ihr Verhalten ja aus dem Ausschuss
gewohnt; deswegen bringt es mich auch jetzt nicht aus
der Ruhe.

({4})

Während die OECD-Länder im Durchschnitt
1,1 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Lehre an
den Hochschulen aufwenden, sind es in Deutschland gerade einmal 0,65 Prozent. Die Folgen sind überfüllte
Hörsäle, schlecht ausgestattete Bibliotheken und ein
schlechtes Betreuungsverhältnis. Mehr Qualität für die
Hochschulen - so lautet ja die Forderung im Titel Ihres
Antrags - ist deshalb dringend nötig.

({5})

Schade ist nur, dass der vorliegende Antrag nicht halten
kann, was seine Überschrift verspricht.

({6})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen
und von der SPD, werter Herr Tauss: Niemand bestreitet,
dass in Deutschland Kinder aus Akademikerfamilien
häufiger ein Hochschulstudium aufnehmen als Kinder
aus Familien mit niedrigeren Bildungsabschlüssen.

({7})

Was ich jedoch vehement bestreite, ist Ihre permanente
Behauptung, dies sei eine Folge der materiellen Ausstattung des Elternhauses.

({8})

Nein, das ist vor allem eine Folge der Einstellung des Elternhauses und damit der Einstellung der Kinder zum
Wert der Bildung.

({9})

Die Grundeinstellung zu Bildung als Wert muss sich in
unserem Land verändern. Der Wert der Bildung muss
zuerst in den Elternhäusern erkannt und vermittelt werden.

({10})

Hier besteht offenbar ein signifikantes Defizit, gerade
in den Elternhäusern, die Sie als die vom System benachteiligten darstellen. Deshalb ist Ihre Unterstellung,
das System betreibe eine beabsichtigte Sozialauswahl,
unzutreffend.

({11})

Es geht um die Vermittlung von Leistungsmotivation
und von Freude an Bildung, die vor allem in den Familien stattfinden kann. Das ist eine der wesentlichen
Grundvoraussetzungen für einen guten Schulabschluss.

({12})
Letztlich wahrt man seine Chance auf ein Hochschulstudium durch gute Leistungen in der Schule, nicht aber
durch den Geldbeutel der Eltern.

Meine Damen und Herren, auch Ihre Behauptung, die
Einführung von Studiengebühren würde den Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg drastisch verschärfen - so ist es in Ihrem Antrag formuliert -,
ist unzutreffend. Tatsache ist: In Ländern mit Studiengebührensystemen - zum Beispiel in den USA, aber auch
in Australien und England - gibt es mehr Studierende
aus schwächeren Schichten als in Deutschland.

({13})

Auch in dem von mir genannten Ranking liegen viele
Hochschulen aus diesen Ländern weit vor unseren. Es
muss Schluss sein mit Legendenbildungen, die nichts
mit der Wirklichkeit zu tun haben.

({14})

Wir sagen: Hochschulen müssen frei und unabhängig
sein. Sie brauchen wirkliche Autonomie, um sich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können.

({15})

Dazu gehören ein eigenständiges Budget, das von ihnen
auch selbst verwaltet wird, und die volle Zuständigkeit
für ihr eigenes Personal. Die Hochschulen sollen sich
ihre Studierenden selbst aussuchen können und umgekehrt.

({16})

Die staatlichen Mittel, die für die Lehre an den Hochschulen bereitgestellt werden, müssen sich zum einen an
der Zahl der Studierenden, zum anderen aber auch an der
Zahl erfolgreicher Abschlüsse orientieren. So entsteht
Wettbewerb unter den Hochschulen und letztlich mehr
Qualität.

({17})

Die Hochschulen sollen Gebühren erheben dürfen, um
ihre Finanzlage und damit letztlich ihre Qualität verbessern zu können.

({18})

Klar ist: Niemand darf aus sozialen bzw. finanziellen
Gründen an der Aufnahme eines Studiums gehindert
sein. Deshalb muss es jedem Studierenden

({19})

- darauf komme ich noch zu sprechen - unabhängig vom
Einkommen seiner Eltern gesetzlich ermöglicht werden,
die entsprechenden Entgelte sofort oder auch nachlaufend zu zahlen. In diesem Zusammenhang finde ich es
schon bemerkenswert, dass insbesondere einige Abgeordnete der SPD der Meinung sind, Studienkredite dürften keinesfalls zur Bezahlung etwaiger Studiengebühren

verwendet werden. Darüber sollten wir einmal unter
dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit diskutieren.

({20})

Unsere Hochschulen und unsere Studenten brauchen
Freiheit und Wettbewerb um die beste Qualität. Das ist
der Weg, den wir einschlagen müssen, damit unser rohstoffarmes Land ganz im Sinne Ihrer Koalitionsvereinbarung an der Spitze des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts seine Zukunftschancen wahren kann.

Vielen Dank.

({21})