Volker Beck (NA), 1999-03-25:
Lieber Kollege Pofalla, zunächst zu loben, daß wir es
Ihnen zu verdanken haben, daß wir dieses Gesetz am
Donnerstag und nicht erst am Freitag verabschieden
können,

({0})

dann aber so an der Sache vorbei den Gesetzentwurf zu
kritisieren, das verwundert mich schon.

Was mich weniger verwundert, ist, daß Sie gegen
dieses Gesetz sind, weil wir bei der DNA-Identitätsfeststellungsgesetzgebung anders gearbeitet haben als in der
vergangenen Wahlperiode. Das ist richtig. Wir haben
sehr präzise Regelungen vorgeschlagen. Wir haben
Schluß gemacht damit, daß man den Aspekt der Rechtsstaatlichkeit und die Effizienz der Verbrechensbekämpfung gegeneinander ausspielt. Wir als Koalition
sind der Überzeugung, daß sich diese Aspekte nicht
widersprechen, sondern vorzüglich ergänzen. Das
beweist der vorliegende Gesetzentwurf.

({1})

Die Koalition wird sich von Ihrer Kritik nicht abhalten lassen, eine rationale Kriminalpolitik zu betreiben.
Allein die Tatsache, daß wir uns heute zusammenfinden,
um diese Materie zu regeln, zeigt, wie schlampig Sie in
der letzten Wahlperiode vorgegangen sind. Denn wir
schließen hiermit Regelungslücken, die aus der Gesetzgebung der letzten Wahlperiode übriggeblieben sind.

({2})

Wir beheben Mängel und Versäumnisse, die der alten
Regierungskoalition im vergangenen Jahr bei der hastigen Verabschiedung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes unterlaufen sind.

Es geht bei diesem Entwurf nicht um eine Erweiterung der Gen-Datei. Das muß man der PDS sagen, die
den Gesetzentwurf aus ganz anderen Motiven ablehnt.
Ziel im Hinblick auf die Datei ist vielmehr eine Erleichterung der Vorbereitung, der Erfassung und der
Aufbereitung sogenannter Altfälle, also in der Vergangenheit wegen schwerer Straftaten bereits verurteilter
Täter.

Darüber hinaus wird endlich für die Datenspeicherung in der zentralen Gen-Datei eine umfassende
gesetzliche Grundlage geschaffen, wie es Datenschützer
und Bündnisgrüne seit langem anmahnen.

({3})

Ich bin froh, daß uns dies gelungen ist. Noch bei der
ersten Lesung Ihres Gesetzentwurfes meinten Sie, Herr
Pofalla, wir würden einer Novellierung nicht zustimmen
können. Jetzt haben wir erreicht, was wir vier Jahre lang
angemahnt haben. Dies betrifft auch die F.D.P.; denn
auch der ehemalige Bundesjustizminister wollte dieses
Ergebnis erzielen. Das war aber angesichts der Politik
der CDU/CSU, Rechtsstaatlichkeit und Verbrechensbekämpfung gegeneinander auszuspielen, nicht möglich
und nicht durchsetzbar. Wir haben es jetzt durchgesetzt.

Der Entwurf sieht eine Regelung vor, die es dem
Generalbundesanwalt erlaubt, Gruppenauskünfte aus
dem Bundeszentralregister an Staatsanwaltschaften und
an das Bundeskriminalamt zu erteilen, um die Daten von
in der Vergangenheit bereits verurteilten Straftätern zu
erlangen, bei denen typischerweise eine Genomanalyse
in Betracht kommt. Für eine solche systematische Anfrage an das Bundeszentralregister fehlt bislang die
Rechtsgrundlage. Eine solche Regelung zu schaffen
hatten Sie versäumt. Die Staatsanwaltschaften sind bislang auf die zeitaufwendige Durchsicht ihrer eigenen
Akten und Dateien angewiesen. Dies halten wir für zu
umständlich und für nicht sachgerecht. Durch dieses
Gesetz schaffen wir hier Abhilfe. Die Antwort auf die
Frage, ob im Anschluß an eine solche Abfrage eine
Aufnahme der Altfälle in die Gen-Datei erfolgt, ist
damit noch nicht vorweggenommen. Eine solche Abfrage bedarf in jedem Einzelfall einer weitergehenden
staatsanwaltschaftlichen Überprüfung und richterlichen
Anordnung.

Durch einen Straftatenkatalog wird abgesichert, daß
das Bundeszentralregister nicht seinen gesammelten
Datenbestand, sondern nur schwere Straftaten an die

anfordernden Staatsanwaltschaften übermittelt. Der Fall,
den Sie, Herr Pofalla, vorhin geschildert haben, ist
natürlich - es tut mir wirklich leid - durch die weiterbestehende Möglichkeit der Einzelabfrage völlig gedeckt.

({4})

Hier besteht keine Regelungslücke und kein Problem.
Also bauen Sie hier keine künstlichen Probleme auf!

Der Katalog wurde zwischen Bund und Ländern
unter Einbeziehung sowohl der Justiz- als auch der
Innenministerien abgestimmt. Anknüpfungspunkte sind
die Nebenklagedelikte, ergänzt um solche Delikte, bei
denen deliktstypisch DNA-Identifizierungsmuster am
Tatort gefunden werden - etwa bei Raub, Erpressung
oder Sexualdelikten.

Zur effektiveren Verfolgung von Gewalt- und
Sexualverbrechen hat der Gesetzgeber das Instrumentarium der DNA-Identitätsfeststellung gesetzlich geregelt.
Daran sollten wir uns erinnern und uns jetzt nicht uferlos
von dem früheren Gesetzgebungsvorhaben und dessen
Motiven entfernen. Der Katalog beansprucht jedoch
bewußt nicht, die gesamte Bandbreite von Straftaten von
erheblicher Bedeutung auszuschöpfen. Die hier anfallenden Datenmengen könnten in absehbarer Zeit überhaupt nicht abgearbeitet werden. Dies wäre also gar keine Hilfe für die Strafverfolgungsbehörden. Es bleibt den
Staatsanwaltschaften im übrigen unbenommen, per Einzelanfrage auch andere schwere Straftaten - etwa aus
dem Nebenstrafrecht - abzufragen.

Wir haben die Regelung auf zwei Jahre befristet; das
ist auch sachgerecht. Hiermit stellen wir sicher, daß die
Vorschriften tatsächlich nur für die Ermittlung der Altfälle herangezogen

({5})

und nicht von den Staatsanwaltschaften zum dauernden, regelmäßigen Abgleich des Registerbestandes
herangezogen werden, wie das in Ihrer Regelung möglich wäre.

Wir grenzen den Kreis der auskunftsberechtigten
Stellen auf diejenigen ein, die ein objektives Interesse an
einer Auskunft haben. Neben dem Bundeskriminalamt
sind auskunftsberechtigt nur die Staatsanwaltschaften, in
deren Zuständigkeit die letzte Eintragung erfolgte, da
diese zugleich für die Durchführung des Verfahrens zur
eventuellen Erhebung der DNA-Muster verantwortlich
sind. Es ist nicht notwendig, noch weitere Stellen einzuschalten, wie dies der Unionsentwurf vorsieht. Der Kollege Meyer hat es angesprochen. Sämtliche obersten
Bundes- und Landesbehörden wären nach Ihren Vorstellungen hier abfrageberechtigt, bis hin zum Landwirtschaftsministerium und zur Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

({6})

- Ich möchte wissen, was ein Gesetz soll, das Möglichkeiten schafft, von denen vernünftigerweise niemand
Gebrauch machen kann und Gebrauch machen will. SolVolker Beck ({7})


che Gesetze machen wir nicht. Vielmehr arbeiten wir
präzise, und das ist gut so.

({8})

Darüber hinaus beheben wir einen grundlegenden
Mangel des geltenden Gesetzes: Wir schaffen endlich
eine sämtliche Fälle der Datenerhebung umfassende
Regelung für die Erstellung und Nutzung der DNAAnalysedatei durch das Bundeskriminalamt. Denn angesichts der besonderen Sensibilität der Daten halten wir
es unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten für nicht länger hinnehmbar, daß in einem laufenden Ermittlungsverfahren erhobene Gen-Daten weiter ohne gesetzliche
Grundlage in der zentralen DNA-Analysedatei beim
Bundeskriminalamt gespeichert werden. Die Voraussetzungen für Einspeisung der Daten, ihre Verarbeitung
und Nutzung und die Auskunftserteilung werden deshalb nun unabhängig von der jeweiligen Rechtsgrundlage der Datengewinnung einer einheitlichen gesetzlichen Regelung zugeführt.

Ich möchte Ihnen auch ins Stammbuch schreiben:
Das ist für die Strafverfolgung wichtig. Sie haben das
Risiko in Kauf genommen, daß zu Unrecht gespeicherte
Daten als zentrales Beweismittel bei der Verurteilung
eines Sexualstraftäters zugrunde gelegt werden und dieser freigesprochen werden muß, weil die Speicherung
nicht gesetzlich geregelt war. Dieses Risiko schaffen wir
ab. Insofern ist das Gesetz, wie schon zu Anfang gesagt,
ein gutes Gesetz für die Verbrechensbekämpfung und
für den Rechtsstaat.

({9})