edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-07:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Innovationen sind das Lebenselixier
und die Basis für wirtschaftliches Wachstum, für unseren
Wohlstand und für unsere Gesellschaft insgesamt. Nur
mit neuen Produkten, Dienstleistungen und Verfahren
stärken wir unsere Wettbewerbsfähigkeit auf den globaBundesministerin Edelgard Bulmahn
len Märkten. Nur mit Innovationen schaffen wir neue
zukunftsfähige Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Land.

Über diese Punkte besteht glücklicherweise ein breiter Konsens. Wie die Rede meines Vorgängers gezeigt
hat, endet dieser Konsens bei den Fragen, wo wir stehen
und wie wir weiter vorangehen. Faktenkenntnisse und
abgewogene Urteile zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands spielen eine erstaunlich geringe
Rolle. Bei der Verwendung mancher Zahlen - den Eindruck hatte ich bei Ihrer Rede, Herr Kretschmer - ist allerdings nicht selten auch eine bewusste Irreführung mit
im Spiel.

({0})

Ich denke hier zum Beispiel an den Umgang mit Daten der technologischen Zahlungsbilanz, die lediglich
die Gestaltung von Verrechnungspreisen innerhalb multinationaler Unternehmen widerspiegelt.

({1})

Genau das haben Sie nämlich beschrieben. Rückgänge
im internationalen Handel mit Patenten und Lizenzen
sind also keineswegs ein Hinweis darauf, dass unser
Land heute insgesamt mehr Wissen importiert als exportiert. Das weiß auch jeder, der sich mit der Sache etwas
ausführlicher und detaillierter beschäftigt.

({2})

Trotzdem werden diese Zahlen mit seltener Uneinsichtigkeit immer wieder verwendet, um genau diesen Unsinn zu behaupten.

({3})

Richtig ist Folgendes: Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt, den Staat und Wirtschaft für Forschung und
Entwicklung aufgewendet haben, ist - hören Sie gut zu von 2,2 Prozent im Jahre 1998 auf 2,5 Prozent im Jahre
2001 gestiegen.

({4})

Das ist die eigentlich wichtige Entwicklung. Seitdem ist
dieser Wert stabil; er ist nicht wieder gesunken.

({5})

Wir haben ihn steigern können und er bleibt stabil.

({6})
Das ist uns ungeachtet der schwierigen wirtschaftlichen
Situation, in der wir uns generell befinden, gelungen. Ich
finde, das ist ein Zeichen für das inzwischen weit verbreitete Bewusstsein für die Bedeutung von Zukunftsinvestitionen, welches mir besonders wichtig ist; denn das
ist für die kommenden Jahre entscheidend.

({7})

Hochtechnologien und deren Anwendung sowie Innovationen spielen heute wieder eine Schlüsselrolle in
unserem Land. Deutschland ist der zweitgrößte Technologieexporteur der Welt. Mitte der 90er-Jahre hatte nur
jede vierte Firma ein Produkt im Angebot, das auf neuen
Forschungsergebnissen beruhte. Heute hat jedes dritte
Unternehmen ein neues Angebot, mit dem es auf den
Markt drängt.

({8})

Keine Frage, wir müssen noch besser werden. Aber es
gibt eine positive Entwicklung in diesem Bereich, die
wir weiter unterstützen müssen.

Deutschland verfügt inzwischen über die höchste
Dichte innovativer Unternehmen in Europa. Ein Beispiel: Noch Anfang der 80er-Jahre war Deutschland bei
der Produktion von Laserstrahlquellen Entwicklungsland.

({9})

Heute halten deutsche Unternehmen einen Weltmarktanteil von 40 Prozent.

({10})

Mehr als 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze sind allein in
diesem Bereich entstanden.

({11})

Von diesen Entwicklungen in der Lasertechnik profitieren auch für uns so wichtige Bereiche wie der Maschinenbau oder die Fertigungstechnik. Das ist genau der
Weg, den wir gehen müssen: unsere Stärken ausbauen
und Arbeitsplätze durch Innovationen zukunftssicher
machen. Das ist meine Politik.

({12})

Wir haben mit unserem regionalen Förderansatz - insofern wiederspreche ich Ihnen, Herr Kretschmer; es
kann nicht um eine Förderung mit der Gießkanne gehen,

({13})

wir brauchen einen fokussierten Ansatz - in den neuen
Bundesländern Erfolge erzielt. Ich nenne nur das Beispiel Dresden.

({14})

Dort ist das Silicon Valley Europas entstanden, mit erheblicher öffentlicher Förderung gerade aus meinem


Ministerium. 1,2 Milliarden Euro öffentlicher Mittel
sind in diese Region geflossen. Schon heute liegt der Return bei 6 Milliarden Euro; 11 000 Arbeitsplätze sind
dort entstanden. Unternehmen aus Frankreich und den
USA - Sie haben sich das doch angeschaut ({15})

haben jüngst ihre Entwicklungsabteilung dorthin verlegt
und die Produktion eröffnet. Das zeigt, wie wichtig Investitionen in Forschung und Entwicklung sind; es zeigt
aber auch, wie wichtig es ist, dass man sie an der richtigen Stelle einsetzt.

({16})

Meine sehr geehrten Herren und Damen, diese Beispiele und Zahlen zeigen eines sehr deutlich: Die technische Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft ist gut. Allerdings werden auch die anderen Länder immer besser.

({17})

Dabei zeigt sich, dass sowohl in Europa als auch weltweit
die Länder mit den höchsten Investitionen in Forschung
und Entwicklung das höchste wirtschaftliche Wachstum
haben. Finnland, Schweden und die USA stehen beispielhaft dafür. Genau diese Länder sind unser Maßstab; denn
wir müssen uns mit den Besten der Welt messen und nicht
mit denen, die auf Platz 30 oder 35 stehen.

({18})

Wir wollen im weltweiten Innovationswettlauf nicht
nur mithalten, sondern den Takt der Entwicklung mitbestimmen. Deshalb brauchen wir eine neue Wachstumsdynamik. Die Reformen unseres Sozialstaates, die wir
gerade durchführen, eine klare Politik für weniger Bürokratie und eine klare Politik pro Bildung und Forschung
sind dafür die wichtigsten Voraussetzungen.