Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-30:
Ich schließe die Aussprache. Es liegen einige Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor, die ich zu
Protokoll nehme.

({0})

- Einige Kollegen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen haben eine Erklärung abgegeben.1)

({1})

Zusatzpunkt 3 a: Abstimmung über den von den Frak-
tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen ein-
gebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Um-
setzung von öffentlich-privaten Partnerschaften und zur
Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für öf-
fentlich-private Partnerschaften, Drucksache 15/5668.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/5859, den Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthal-
tung von CDU/CSU- und FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Zusatzpunkt 3 b: Unter Buchstabe b seiner Beschluss-
empfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/2601
mit dem Titel „Privatisierung und öffentlich-private
Partnerschaften“. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen von FDP- und CDU/
CSU-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 3 c: Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf
Drucksache 15/5861 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Wachstumsstrategie für
Deutschland: Public Private Partnership weiterentwi-
ckeln und nunmehr realisieren - Infrastruktur optimie-
ren, Investitionsstau auflösen“. Der Ausschuss emp-
fiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/5676 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion angenom-
men.

1) Anlage 3
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 d auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2})

- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer
Grundwerte

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Hartmut Koschyk, Kristina Köhler
({3}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Politischen Islamismus bekämpfen - Verfassungstreue Muslime unterstützen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Max
Stadler, Klaus Haupt, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kulturelle Vielfalt - Universelle Werte Neue Wege zu einer rationalen Integrationspolitik

- Drucksachen 15/4394, 15/4260, 15/4401,
15/5238 Berichterstattung:
Abgeordnete Rüdiger Veit
Kristina Köhler ({4})
Dr. Max Stadler

b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer gemeinsamen Datei der deutschen Sicherheitsbehörden zur Beobachtung
und Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus ({5})

- Drucksache 15/4413 ({6})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({7})

- Drucksache 15/5239 Berichterstattung:
Abgeordnete Frank Hofmann ({8})
Dr. Ole Schröder
Dr. Max Stadler

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas
Strobl ({9}), weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Eidesleistung bei
Einbürgerungen

- Drucksache 15/5020 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({10})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über die Eidesleistung
bei Einbürgerungen

- Drucksache 15/5225 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({11})
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Rüdiger Veit von der SPD-Fraktion
das Wort.