Schmidt (NA), 1969-02-26:
Ich kann Ihnen Hoffnung machen. Ich hoffe, daß der Minister heute Zeit findet, an dieser Debatte teilzunehmen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen - das möchte ich abschließend noch einmal sagen - doch die Verbundenheit dieser Wirtschaftszweige sehen. Das hat insbesondere das Jahr der wirtschaftlichen Rezession deutlich gemacht. Für die Schaffung außerlandwirtschaftlicher Arbeitsplätze in ländlichen Problemgebieten genügt nicht die Bereitstellung öffentlicher Mittel, genügen nicht eine leistungsfähige Infrastruktur und die Investitionsanreize für die Unternehmen; hinzukommen muß die psychologische Bereitschaft der Menschen, sich einen zusätzlichen oder neuen Erwerb zu suchen. Das Streben nach Einkommensmaximierung, von dem der Ernährungsminister sprach, muß sich überall durchsetzen. Das ist zwar keine philosophische, aber doch eine ökonomische Zielvorstellung. Hinzukommen muß aber genauso als gleichwertige Zielvorstellung eine Optimierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen mit Freizeit, Erholung und dem rechten Verhältnis zum Arbeitsplatz sowie der gesamte soziale Komplex der Sicherheit bei Krankheit, Unfall, Alter und Tod.
Auch hier ist eine erweiterte Betrachtungsweise erforderlich, die einen veränderten Einsatz der bisherigen Instrumente notwendig macht. Das fängt bei einer sozioökonomischen Beratung an und ist ganz sicher eine Aufgabe vor allem auch unserer Verwaltungen der Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Heute, in einer Zeit, in der Vollbeschäftigung und Wachstum mit die ersten wirtschaftspolitischen Ziele sind, kommt dieser Verwaltung vor allem die große Aufgabe verstärkter Umschulung zu. Ich weiß, meine Damen und Herren, welche Problematik hinter diesen Fragen der Umschulung steckt, vor allem, solange wir noch kein Arbeitsförderungsgesetz haben. Aber ist es nicht bezeichnend für den Zustand dieser Verwaltung, wenn man - als Beispiel - aus dem Bayerischen Wald hört, daß der Direktor eines Arbeitsamts auf viele Anfragen aus Kreisen der landwirtschaftlichen

Dr. Schmidt ({1})
Bevölkerung nach Möglichkeiten der Umschulung zwar keine Antwort weiß, daß er sich aber gleichzeitig überaus intensiv um die Anwerbung von Gastarbeitern aus Jugoslawien bemüht hat? Das ist keine Äußerung gegen die verstärkte Beschäftigung von Gastarbeitern; ganz gewiß nicht. Aber es wird deutlich sichtbar, wie schwer das alles noch sein wird, wirklich auch die Bereitschaft und die Möglichkeiten zur Umschulung zu schaffen, um den gewerblichen Unternehmen, die ansiedlungswillig sind, auch tatsächlich das Angebot von Arbeitskräften zu garantieren, und darauf kommt es an.
In diesem Zusammenhang sei wieder ein kurzer Hinweis auf das Memorandum der EWG-Kommission gestattet. Minister Höcherl hat in seiner Rede sehr eindrucksvoll den Unterschied zwischen unseren strukturpolitischen Vorstellungen und denen der Kommission verdeutlicht, daß in der Bundesrepublik nämlich im Sinne echter angebotener Alternativen ein Sog zu den produktiveren und vor allem einkommensmäßig günstigeren Tätigkeiten hin geschaffen werden soll, während das Brüsseler Papier die Notwendigkeit des sozialen und wirtschaftlichen Drucks in den Vordergrund stellt. Das werden wir für die Bundesrepublik sicher nicht übernehmen wollen. Die Entscheidung der Bundesregierung ist darin ja auch schon gefallen.
Doch nun, Herr Bundesminister, ein Blick auf die agrarpolitischen Taten der Regierung. Ich hatte insbesondere in meiner Rede in der vorjährigen Debatte über den Grünen Plan einen agrarpolitischen Aktionskatalog auf mittelfristige Sicht gefordert, den Sie dann auch versprochen haben. Das Programm ist als Agrarprogramm der Bundesregierung im vorigen Juni vorgelegt worden. Wir haben dieses Programm damals im Grundsatz begrüßt, insbesondere deshalb, weil wir viele alte Bekannte unserer eigenen agrarpolitischen Ideen dort wiedergefunden haben. Jetzt, nach Ablauf von acht Monaten, ist natürlich die Frage zu stellen, auch als Koalitionspartner, was aus diesem Programm geworden ist. Sie werden es mir nicht verübeln, wenn ich hier einige kritische Bemerkungen nicht unterlassen werde.
Zunächst haben wir zum Zeitablauf festzustellen, daß die ersten Entscheidungen des sogenannten Agrarkabinetts erst im Dezember des letzten Jahres, also fast ein halbes Jahr nach Veröffentlichung des Programms, gefallen sind. Ich meine noch - das habe ich bereits an anderer Stelle wiederholt zum Ausdruck gebracht -, daß diese Entscheidungen nicht ganz im Sinne des Agrarprogramms sind; vor allem nicht im Sinne einer modernen, fortschrittsorientierten Agrarpolitik, wie Sie sie in Ihrer Rede angesprochen haben.
Wenn man da zunächst einmal von der finanziellen Ausstattung des Programms ausgeht, kann man nur feststellen, daß die Politik des BML ganz sicher nicht immer die glücklichste gewesen ist. Im Juni vorigen Jahres bestand eindeutig der politische Wille, in der Agrarpolitik einen neuen Anfang zu finden. Dieses Faustpfand, abzuleiten aus politischen Erklärungen vor allem auch von Bundeskanzler Kiesinger, haben Sie sich, Herr Bundesminister, so scheint es mir, ein wenig aus der Hand winden lassen. Ich hätte z. B. gewünscht - das habe ich in kritischen Anmerkungen schon wiederholt angesprochen -, daß sich Ihnen auch andere Hände für eine gemeinsame Arbeit angeboten hätten, vor allen Dingen die Ihres Parteifreundes, des Bundesfinanzministers Strauß. Diese bitternotwendige Zusammenarbeit scheint - so tut sich's dar - an Mängeln zu leiden. Die Folgen sind die klaffenden Lücken zwischen den Mehranforderungen Ihres Hauses, den Beschlüssen zur Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung aus dem September 1968 und den Entscheidungen des Agrarkabinetts vom 5. Dezember. Ich will die Schuldfrage nicht untersuchen, Herr Bundesminister, beileibe nicht. Ich will nur mit allem Ernst und mit allem Nachdruck sagen: Sie brauchen in Zukunft nicht nur das „d'accord" des Wirtschaftsministers, sie brauchen vor allem auch das „d'accord" des Finanzministers.
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Insoweit unterstreiche ich völlig die Ausführungen des Kollegen Struve.
Doch nun zum Inhalt dieser Entscheidung. Ich sehe die schwierige Lage, in der Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, stehen, in die Sie sich aber mit Ihrem Forderungskatalog vom 5. März in Berlin und dann durch die Entschließung auf Umdruck 366 bei der vorigen Debatte über den Grünen Bericht und schließlich mit dem Beschluß des Plenums vom 25. Juni vorigen Jahres gebracht haben. Wir haben damals - und diesen Freimut nehmen Sie mir nicht übel! - vor der Annahme dieses Papiers eindringlich gewarnt, nicht etwa, weil wir die Verbesserung der Altershilfe nicht wünschten, nicht etwa, weil wir die Notwendigkeit einer kostenorientierten Preispolitik nicht anerkennen. Wir haben nur widersprochen, weil wir nicht Forderungen erheben wollen, von denen man weiß, daß man sie nicht erfüllen kann. Ich meine - ich habe mir das damals nur so erklären können -, daß man im Hinblick auf die damals anstehende Landtagswahl von Baden-Württemberg glaubte, mit der Forderung nach einer generellen Erhöhung des Altersgeldes eine wesentliche agrarpolitische Aussage zu treffen.
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Es lag mir damals daran, die Regierung vor Schaden zu bewahren. Ich bedaure jeden Tag mehr, daß die Regierung damals dieser Entschließung nicht ganz energisch widersprochen hat.
Meine Damen und Herren, wenn jetzt die Fragen der Beitragserhöhungen auf uns zukommen, dürfte Ihnen bei den politischen Auseinandersetzungen auch nicht mehr ganz wohl sein. Leute, die gut rechnen können, gibt es überall. Heute kommt ein solches taktisches Manöver, die Beitragserhöhung erst unmittelbar nach den Wahlen zum 1. Januar 1970 vorzunehmen, nicht mehr an. Kommunikation und Information sind auch draußen auf dem Lande weit fortgeschritten. Da werden Sie, meine ich, noch einiges auszuhalten haben. Aber das ist Ihre Sache.
Wenn allein für diese generelle Erhöhung des Altersgeldes 40 %, 108 Millionen DM, verausgabt


Dr. Schmidt ({4})
werden, fehlen Ihnen, Herr Bundesminister, auf der anderen Seite diese 40% für die Durchführung des Programms. Sie fehlen an allen Ecken und Enden. Natürlich gibt es noch den Trick, die Maßnahmen so spät anlaufen zu lassen, daß sogar noch Geld übrigbleibt. Aber das können wir nicht hinnehmen, und das dicke Ende der Beitragserhöhung käme nur um einige Zeit später.
Das sozial- und strukturpolitisch dringend notwendige vorgezogene doppelte Altersgeld für Landabgabe im Sinne unseres Entwurfs eines „Ersten Agrarstrukturgesetzes" kann nur mit 12 Millionen DM im Jahr honoriert werden. Das ist nach unserer Ansicht kein entscheidender Schritt voran.
Ich bitte, mich nicht mißzuverstehen. Die sozialpolitischen Aspekte halten wir für genauso wichtig wie Sie, und wir wären bereit, den alten Menschen genausoviel Geld zu bewilligen wie Sie. Ich frage mich bloß, ob der Zeitpunkt dafür richtig ist und ob wir das in diesem Augenblick verantworten können. Dabei gibt es noch andere, vordringliche sozialpolitische Aufgaben. Ich denke nur an die Pflichtkrankenversicherung.
Im übrigen, Herr Bundesminister, bedarf eine ganze Reihe von Punkten, die Sie in diesem Agrarprogramm vorgeschlagen haben, dringend einer Konkretisierung. Ich denke dabei insbesondere an die Mahnungen des Bundesministers Strauß anläßlich der Diskussion des Agrarprogramms. Wir wollen die Regierung vor dem leichtfertigen Vorwurf bewahren, daß sie nur ein Lippenbekenntnis abgelegt hat. Ich wiederhole daher: Alles das, was Sie dort an Maßnahmen vorschlagen - Maßnahmen, die anzuerkennen sind -, bedarf eingehender Erörterung und Konkretisierung. Und im übrigen wiederhole ich meine Forderung, das bisherige Programm und den Haushalt auf diese neue, moderne Linie hin zu untersuchen, zu überprüfen und anzupassen.
Meine Damen und Herren, damit möchte ich überleiten zu einer Aufgabe der Agrarpolitik, die sicher eine der wichtigsten ist, nämlich zur Marktpolitik. Wir werden heute das von meiner Fraktion initiierte Marktstrukturgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Die deutsche Landwirtschaft wartet auf dieses Gesetz. Sie hat schon zu lange gewartet, nachdem meine Freunde und ich bereits im Jahre 1964 - damals als Opposition - den ersten Anlauf in dieser Richtung unternommen hatten. Heute nun wird dieses Gesetz nach zweijähriger, endlos mühevoller Beratung Wirklichkeit. Vielleicht sollte ich heute, am Tage der Verabschiedung, der für mich doch nur ein Tag der Genugtuung sein kann, nicht zurückblicken im Zorn, nicht erinnern an das Telegramm aus dem Hause des Bundesfinanzministers, an die vielen anfänglichen Widerstände in der Regierung und auch an die Widerstände, die aus allen Richtungen mobilisiert worden sind. Es war in der Tat ein hartes Stück Arbeit, und der Dank an die helfenden Hände, an die Gutwilligen und an die Mitglieder des Ausschusses muß hier eingeschlossen sein.
Jetzt haben wir das andere Projekt, Herr Kollege Struve, in der Beratung, das Absatzförderungsgesetz und die zu gründende Vermarktungsförderungsgesellschaft. Das ist nach unserer Meinung eine sinnvolle Ergänzung zu unserem Marktstrukturgesetz. Wir haben diese Initiative zu unserer eigenen Sache gemacht. Wir wollen das Absatzförderungsgesetz in den nächsten Wochen über alle Schwierigkeiten hinweg durchbringen!
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Wir glauben, daß wir mit diesen beiden Gesetzen der Landwirtschaft ein Instrument in die Hand geben, ihren Marktanteil zu halten, vielleicht sogar auszubauen und auch die Produktion in den Griff zu bekommen.
Beide Gesetze werden sicher kein Allheilmittel sein, aber eine Chance bedeuten. Ich kann nur hoffen, daß diese Chance von der Landwirtschaft selber auch genutzt wird. Alle Beteiligten können sicher sein, daß wir uns sehr intensiv um die Durchführungsbestimmungen kümmern werden, damit die Mittelverwendung auch den Zielen entspricht. Denn das Ganze darf kein Fehlschlag werden. Auf diesem Gebiet der Marktpolitik sind wir zum Erfolg verdammt.
Dazu gehörte meines Erachtens freilich auch eine entsprechende Akzentuierung im Haushalt. Herr Bundesminister Höcherl, Sie können sich vorstellen, daß wir die Dotierung des Marktstrukturgesetzes für 1969, besonders aber auch für die folgenden Jahre, als zu niedrig ansehen. Der Teil der deutschen Agrarpolitik, der in nationaler Kompetenz verblieben ist, wird in den kommenden Jahren ganz sicher entscheidend an den Erfolgen der Marktpolitik gemessen werden. Dabei wollen wir Sozialdemokraten uns engagieren; wir wollen die Verantwortung mittragen. Für die Erreichung dieses Zieles rufe ich auf zu einer Koalition der Gutwilligen, der Fortschrittlichen, zu einer Koalition derjenigen, die die Stellung unserer Landwirtschaft am Markt stärken wollen.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Behandlung dieses Teils abbrechen und zu einem sehr bedeutsamen anderen Teil übergehen, zu den Fragen der europäischen Marktpolitik. Herr Bundesminister Höcherl hat längere Ausführungen zur europäischen Markt-, Preis- und Integrationspolitik - Ausführungen grundsätzlicher Art - gemacht. Wir stimmen diesen Ausführungen in den Grundzügen zu. Ich will daher nichts wiederholen. Wir sind mit ihm der Meinung, daß das Grundkonzept der Marktpolitik in Brüssel gescheitert ist und von einem wirklichen gemeinsamen Markt im Sinne eines Binnenmarkts noch keine Rede sein kann.
Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, hat die Kommission die verschiedensten Vorschläge gemacht. Aber auch die Vorschläge zur Markt- und Preispolitik gehen nach unserer Überzeugung an der Situation vorbei. Ich empfinde diese Vorschläge zur Preispolitik als den Ausdruck einer Nadelstichpolitik, als den Ausdruck der offenbaren Ratlosigkeit in Brüssel. Wir kämen nämlich mit der Ver11756 

Dr. Schmidt ({6})
wirklichung dieser Vorschläge vom Regen in die Traufe.
Wenn ich das Kapitel Milch hier einmal herausgreife, so muß ich sagen: diese neuen grauenhaften Eingriffe in den Markt können das Problem nicht lösen.
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Es ist daher für mich und meine Freunde die Frage, ob es denn in Brüssel niemanden gibt, der sich andere, marktwirtschaftliche Lösungen vorstellen kann. Jedenfalls haben wir die Auffassung, daß alle Marktregelungen in Brüssel dringend einer Korrektur bedürfen. Dafür gibt es sicher keine Patentlösung, weil man beweglich sein muß; aber diese Überprüfung steht auf der Tagesordnung.
Ich kann die Bundesregierung nur ermuntern, die von ihr gesetzten Schwerpunkte weiter zu verfolgen mit dem Ziel der Begrenzung der Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik im Interesse der Integration der deutschen Landwirtschaft in unsere Gesamtwirtschaft. Dabei ist der Grundsatz einer gemeinsamen Finanzierung auch für uns unantastbar.
Gerade wenn man die Schwierigkeiten der Probleme und die politischen Zusammenhänge kennt, wird man die Chance der Neukonzipierung der Agrarfinanzierung zum 1. Januar 1970 im Interesse unseres Hauptanliegens nützen müssen. Deshalb erlaube ich mir eine Bitte an die Bundesregierung zu richten. Die Bundesrepublik steht im Sommer und im Herbst vor schwierigen Verhandlungen mit schwerwiegenden Konsequenzen. Die agrarpolitischen Probleme werden dabei zwar wichtig, aber nur ein Teil sein. Und nach den Erfahrungen der früheren Verhandlungen - von 1962 an - ist es notwendig, daß vorher ein Konzept für Brüssel entwickelt wird. Das ist diesmal besonders dringlich, weil es praktisch auch um die gesamte EWG-Politik geht. Hier dürfte eine „konzertierte" Aktion der ganzen Regierung notwendig sein, um uns vor unangenehmen Überraschungen zu bewahren.
In diesem Zusammenhang gäbe es eine Reihe von Fragen zu stellen. Ich kann nur einige herausstellen, ohne damit etwas über die Rangfolge sagen zu wollen. So muß z. B. die Frage geklärt werden: Welche Konsequenzen zieht ,die Bundesregierung aus den Beratungen über die Währungspolitik im November vorigen Jahres? In welchen Zeitplan will sie die Entwicklung einer gemeinsamen Handels- und Verkehrspolitik eingereiht wissen? Welche Grundsätze hat sie dabei? Gibt es diese Grundsätze überhaupt? Wenn nicht, muß sie sie erarbeiten. Welche Konsequenzen - um zur Agrarwirtschaft zurückzukehren - zieht die Bundesregierung aus der bisherigen Marktpolitik, insbesondere auch in bezug auf die noch kommenden Marktregelungen? Welche Finanzreform für Brüssel stellt sie sich vor? Welche Leistungen hält sie dabei für angemessen? Welchen Rahmen steckt sie sich selber dabei ab? Bei diesen Fragen möchte ich es bewenden lassen. Ich kann nur sagen, dieses gemeinsame Konzept der Bundesregierung ist bitter notwendig, um aus den Verhandlungen halbwegs erfolgreich herauszukommen.
Ich will hier abbrechen, meine Damen und Herren, und möchte am Schluß sagen: Da diese Debatte über den Grünen Bericht die letzte dieser Legislaturperiode ist, ist es vielleicht zweckmäßig, jetzt am Schluß einmal Bilanz zu ziehen. Ich bin der Ansicht, 'daß die gesamte Öffentlichkeit Anspruch auf eine solche Bilanz hat. Diese Legislaturperiode zeigt den tiefen Einschnitt des Regierungswechsels am 1. Dezember 1966. Es kann nicht geleugnet werden, daß die agrarpolitischen Vorstellungen der beiden Koalitionsparteien natürlich weit, weit auseinandergehen. Die Agrarpolitik verblieb in diesem Kabinett dem Koalitionspartner, so daß wir selber als der andere Teil auf Initiativen im parlamentarischen Raum beschränkt blieben.
Wir haben zusehen, daß ,ein großer Teil der Entscheidungen im Ministerrat .in Brüssel erfolgt. Darauf haben wir kaum Einfluß, wir haben nur eine beratende Funktion. Dafür haben wir zumindest im Ausschuß viel Zeit und viel Arbeit verwendet. Die Frage ist, ab und in welchem Umfang wir in unserem eigenen Zuständigkeitsbereich, der uns verblieben ist, unsere Arbeit erfolgreich getan haben.
In den ersten eineinhalb Jahren dieser Periode, eigentlich fast zwei Jahre lang, waren wir mit dem Aufräumen beschäftigt.
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Wir haben dann sehr viel Kleinarbeit geleistet, haben Sachprobleme erledigt, haben - das ist eine Genugtuung für mich und meine Freunde - dem Grünen Bericht, über den wir heute debattieren, eine neue, straffere, bessere Form geben können.
Wir haben die unselige Disparitätsrechnung nicht mehr.
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- Ich halte das im Interesse der ganzen Sache für sehr nützlich! - Wir haben auch den Grünen Plan nicht mehr; er führt kein eigenes geisterhaftes Eigenleben im Haushalt mehr. Ich möchte meinen, auch das ist ein Beitrag zur Versachlichung der Politik.
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Wir haben hier in diesem Hause gemeinsam mit dem Koalitionspartner die volle Deckungsfähigkeit der Kap. 10 02 und 10 03 durchgesetzt. Ich erinnere an die Zeit, als der Agrarhaushalt stets eine dem Finanzminister willkommene Sparbüchse darstellte; es blieben Hunderte von Millionen unverausgabt. Das ist also beseitigt.
Meine Freunde und ich haben dann das Marktstrukturgesetz eingebracht, und ich habe schon gesagt, daß wir es heute verabschieden können. Wir haben selber den Entwurf für ein „Erstes Agrarstrukturgesetz" eingebracht; ich will nicht verschweigen, daß wir - das deutet schon der Titel an - weitere Gesetzesinitiativen in Vorbereitung hatten, sahen jedoch kaum Verwirklichungschancen. Das alles macht klar, wie schwer doch die agrarpolitische Kleinarbeit in diesem Bundestag ist.
Wir haben z. B. auch auf einem ganz anderen Gebiet - das gehört auch zu einer Bilanz - verDr. Schmidt ({11})
sucht, das neue Weingesetz mit allen zusammen eingehend mitzugestalten. Ich darf dabei insbesondere meinem Kollegen Seither den Dank dafür aussprechen, daß wir soweit sind. Dieses Weingesetz ist nach Überzeugung aller ein wichtiges Reformgesetz, das in den nächsten Wochen verabschiedungsreif ist.
Wir haben - auch das gehört zu einer Bilanz - unserem Minister Schiller von Anfang an den Rücken gestärkt.
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- Wir sind von vornherein Ihrer, meine Kollegen von der FDP, doch so billigen Polemik entgegengetreten, damit eine erfolgreiche Arbeit getan werden konnte. Wir haben auch alle gemeinsam versucht, das Agrarprogramm der Bundesregierung ein wenig vornan zu bringen. Daran muß weiter intensiv gearbeitet werden, damit es nicht nur bei bloßen Änderungen auf dem Papier bleibt. Und vor allem haben wir die agrarpolitische Diskussion versachlicht. Das mag als Bilanz wenig konkret erscheinen; es ist aber gewiß ein großer Fortschritt erreicht worden, und das war doch nur bei der gegenwärtigen Zusammensetzung der Bundesregierung möglich. Selbst die Rede Minister Höcherls vor 2 Wochen ist in ihrem Inhalt das Ergebnis des gemeinsamen Zusammenwirkens.
Natürlich, meine Damen und Herren, ist auch manches nicht verwirklicht. Ich denke an die psychologischen Aspekte, z. B. daran, daß die Dieselkraftstoffverbilligung nach dem Gasölverwendungsgesetz immer noch als Einkommenssubvention der Landwirtschaft im Haushalt erscheint,
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daß der Küstenschutz immer noch als eine agrarstrukturelle Maßnahme erscheint. Für anderes bestand keine Möglichkeit, es zu verwirklichen. Ich denke dabei an die Pflichtkrankenversicherung. Dafür gibt es leider noch keine Chance.
Es gibt also für diese zwei Jahre Regierungsarbeit eine ganze Menge an Positivem vorzulegen. Andererseits muß ich sagen, daß wir z. B. mit der Verwirklichung des Agrarprogramms nicht ganz zufrieden sein können und weitere Aktivitäten in den nächsten Monaten erwarten.
Ich will hier abbrechen. Ich versichere Ihnen, daß wir für eine wirklich moderne, fortschrittsorientierte Agrarpolitik eine Fülle von Pfeilen im Köcher haben. Diese Zielvorstellungen alle durchzusetzen, dazu sind freilich andere politische Konstellationen erforderlich. Die künftigen Aufgaben werden nicht leichter sein, sie werden schwieriger werden. Berge, sowohl in der EWG wie im Innern, türmen sich auf. Ich hoffe nur, daß wir uns nicht davor drücken, diese Aufgaben zu lösen. Wir sollten bereit sein, die undankbare Rolle eines Straßenkehrers des Fortschritts zu übernehmen.
Ich möchte deshalb mit dem Appell an die demokratischen Kräfte in diesem Hause schließen, sich der besonderen Verantwortung in der agrarpolitischen Diskussion bewußt zu sein. Die Radikalisierung nützt niemandem. In der Abwehr sitzen wir
alle in einem Boot; deshalb sollten wir zusammenarbeiten.
Unseren Bauern und Landwirten möchte ich meinen Dank aussprechen. Sie haben die strukturellen Veränderungen, die gewaltigen Veränderungen ohne Murren vollzogen. Ihren Fleiß und ihre Eigeninitiative müssen wir anerkennen. Für die vor uns liegenden, sicher in einem atemberaubenden Tempo vor sich gehenden weiteren Veränderungen brauchen wir ihre Mitarbeit. Wir werden dieser Mitarbeit sicher sein, wenn wir unseren Bauern die volle Wahrheit nicht vorenthalten.
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