Bernhard Jagoda (NA), 1992-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesgesundheitsminister erfüllt mit der Vorlage dieses

Berichts den Auftrag des Gesetzgebers, ihm alle drei Jahre zu berichten, wie sich die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung entwickelt haben und ob die Empfehlungen und Vorschläge der Konzertierten Aktion umgesetzt worden sind. Diese Vorschrift in § 141 Abs. 4 SGB V knüpft an die gesetzliche Vorschrift des alten § 405 der Reichsversicherungsordnung an. Sie knüpft aber nicht nur daran an, sondern gibt der Konzertierten Aktion ein größeres Gewicht, das sie vorher nicht gehabt hat.
Die Vorschrift unterwirft die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes der Verpflichtung, diese Fragen in gewissen Abständen zu erörtern - jetzt zitiere ich aus dem Kommentar Maaßen/Schermer/Wiegand/Zipperer -, „um höhere Akzeptanz für eventuell notwendige Deregulierungen oder Verfeinerungen des Ordnungsrahmens zu erreichen" . Das ist das Ziel der Diskussion, die heute beginnt. Wir sollten also das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und uns nicht gegenseitig Schuldvorwürfe machen.
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Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Politik alle drei Jahre über das soeben skizzierte Ziel diskutieren. Wir tun das jetzt und erfüllen damit einen gesetzlichen Auftrag.
Lassen Sie mich nun etwas zur Beitragssatzentwicklung sagen.
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Betrachten wir diesen Teil des Berichtes, dann springt deutlich ins Auge, wie dynamisch diese Entwicklung war, und zwar nicht erst zur Zeit dieser Koalition. Von 1970 bis 1988 ich beziehe also beide Koalitionen mit ein - haben sich die Leistungsausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung von 23,8 Milliarden DM auf 128 Milliarden DM erhöht, also verfünfeinhalbfacht. Das Bruttosozialprodukt ist in diesem Zeitraum aber nur um das Dreieinhalbfache gestiegen. Das heißt, der Anteil der Leistungsausgaben am Bruttosozialprodukt hat sich von 3,5 % auf 6 % erhöht und damit fast verdoppelt.
Da hier, Herr Kollege Professor Pfaff, so viel von dem Balken und dem Splitter in den Augen geredet worden ist: Es ist schon erstaunlich, woher Sie den Mut dazu nehmen. In Ihrer Regierungszeit sind Ihnen die Beitragssätze davongelaufen, von 8 % auf 12 % gestiegen.
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Wir regieren jetzt zehn Jahre und haben immer noch eine 12 vor dem Komma.
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Die Sätze sind heute niedriger als vor der Gesundheitsreform. Angesichts dessen frage ich mich, woher
Sie die Stirn nehmen, uns zu bezichtigen, wir sähen
zwar den Splitter im Auge anderer, aber den Balken im eigenen Auge nicht.
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Es kann doch nicht sein, daß Sie die positive Entwicklung der Beitragssätze, die in dem Bericht dargestellt ist, nicht auch zur Kenntnis genommen haben. Das können Sie auch durch Ihre Schreierei nicht kleiner machen, Herr Kollege.
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- Weil Sie die Lohnnebenkosten in den Jahren 1970 bis 1982 davonlaufen ließen. Heute betragen sie mehr als 80 %. Als Sie die Regierungsverantwortung seinerzeit von uns übernommen haben, lagen sie bei 60 %. Das ist die Situation.
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Wir sind das Sanitätskommando, um diese Fehlentwicklung zu reparieren, die durch Ihr Versagen entstanden ist. Das ist der Punkt.
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- Lieber Herr Kollege Haack, stellen Sie doch eine Zusatzfrage, die ich Ihnen dann beantworten kann. Dann kommen wir vielleicht besser in einen Dialog, den wir doch heute erst beginnen. Ich hoffe, daß Sie ihn nicht schon aufgekündigt haben.
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Dieser Bericht macht deutlich, daß die Ausgaben noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg, Herr Ökonom Professor Pfaff, so entscheidend gesunken sind wie 1989.
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In den Jahren 1989 und 1990 haben wir trotz Beitragssatzsenkungen von fast 15 Milliarden DM in dem Bereich Überschüsse gehabt.
Nun ist gesagt worden, das liege auch an der guten Entwicklung der Grundlohnsumme.
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Aber ich darf Sie, meine Damen und Herren, an folgendes erinnern: Obwohl sich die Tarifvertragspartner - ich kritisiere das nicht - entschieden haben, Produktivität in diesem Zeitraum nicht in Geld, sondern in Form von Freizeit weiterzugeben, ist die Grundlohnsumme entscheidend gestiegen, und zwar deswegen, weil diese Koalition eine Politik gemacht hat, die neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen hat, nämlich mehr als 3 Millionen.
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Das bedeutet eine größere Zahl von Versicherten, die entsprechend mehr Beiträge in die Kasse zahlen. Auch insofern ist unsere Politik aufgegangen.
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Nun bin ich ja gewohnt, daß das GRG so kritisiert wird. Sie waren damals dagegen. Das ist auch gut; in der Demokratie muß das so sein. Nur, Herr Professor Pfaff, Sie haben das schöne Bild mit dem Feuer auf dem Dach des Gesundheitsministeriums angeführt. Wissen Sie, wenn Sie 1982 an der Regierung geblieben wären und hätten so weitergemacht wie in den 70er Jahren, wäre das Haus schon abgebrannt. Dann hätten wir kein Feuer auf dem Dach, dann hätten wir nur noch Asche in diesem Bereich zu beklagen.
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Damit komme ich zur Konzertierten Aktion. Aus Zeitgründen kann ich nur ein paar Punkte ansprechen. Ich will mich auf die Empfehlung vom 10. April 1989 beschränken, wo die Konzertierte Aktion, in der alle sitzen, gesagt hat, daß die Vergütungen für ärztliche Behandlung auch 1990 und 1991 so steigen sollen, daß die Beitragssatzstabilität, die so verteufelt wird, eingehalten wird. Leider ist es in der freien Vereinbarung nicht dazu gekommen.
Das möchte ich den Kritikern auch einmal sagen: Wer kritisiert, daß das eine oder andere in freier Vereinbarung nicht stattfindet, muß sagen, was er denn für ein System will, wenn er dieses nicht will. Will er ein staatliches System? Wollen Sie in diesem Bereich festgesetzte Bezüge haben? Der Weg der Ausdeckelung, den ich nicht begrüße, und auch die Festsetzung feststehender Prozentpunkte haben nicht zur Beitragsstabilität beigetragen. Daher ist auch ein Manko in diesem Vertrag enthalten; denn es ist nur im nachhinein festzustellen: Ist es zu einer Beitragssatzerhöhung gekommen, oder ist die Steigerung über der Grundlohnsumme gewesen? In dem Vertrag ist nicht festgelegt, daß dann auch etwas zurückgezahlt werden muß. Das ist ein Manko. Das muß man auch in dieser Deutlichkeit aussprechen.
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- Herr Kollege, fragen Sie doch. Ich finde das nicht so gut. Ich habe Ihnen, ich habe allen zugehört, die zu diesem Bereich gesprochen haben. Sie stehlen mir die Redezeit, die sowieso sehr beschränkt ist.