waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-02-08:
Frau Kollegin DäublerGmelin, die Antwort auf Ihre Frage 4 enthält eine genaue tabellarische Aufstellung, aus der Sie die Zahlen der einzelnen Ressorts entnehmen können. Der Anteil der Frauen bei den Neueinstellungen vom 1. Januar 1983 bis zum 30. Juni 1984 betrug bei Vollzeitarbeit 44,9%, bei Teilzeitarbeit sogar 91,9 %. Es ist also eine Menge im Hinblick auf das geschehen, was, denke ich, alle Verantwortlichen erreichen wollen.
Da Sie absolute Zahlen ansprechen, möchte ich gern einmal sagen: Wir hätten in den zwei Jahren unserer Regierungszeit in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes gern noch mehr gemacht, aber wir mußten gleichzeitig an dem Abbau der Erblast arbeiten, die Sie uns - insbesondere im Hinblick auf die Haushaltssituation - hinterlassen haben.
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- Ja, dann machen Sie immer Zwischenrufe. Ich kann Ihnen nur sagen: Es gehört zur politischen Realität und zur Ehrlichkeit, daß wir Sie bei den Mühen, die wir haben, um Schwierigkeiten zu überwinden, nicht aus der Verantwortung entlassen für all das, was Sie uns an schwerer Erblast hinterlassen haben. Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht so leicht entlassen, meine Damen und Herren.
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Ich komme nun zu einigen praktischen Bereichen. Ich will die Teilzeitarbeit ansprechen. Ich meine, hier bestehen - gerade für die Frauen - im öffentlichen Dienst wichtige Angebote. Ich verweise hier auf die Initiativen, die wir während unserer Regierungszeit unternommen haben, um mehr Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst zu ermöglichen. Ich verweise weiterhin auf die Möglichkeiten, die sich für eine längere Beurlaubung ergeben.
Meine Damen und Herren, das sind ja sehr praktische Möglichkeiten. Ich weiß aus Diskussionen draußen im Lande, daß gerade die Frauen, die auf Grund ihrer Arbeit und ihrer beruflichen Ausbildung den Bezug zum Beruf behalten sollen, Familie und berufliche Arbeit im öffentlichen Dienst miteinander verbinden wollen. Sie nehmen gerne die Möglichkeiten der Teilzeitarbeit in Anspruch. Ich finde, es war eine richtige Entscheidung dieser Koalition, daß sie die Möglichkeiten für Teilzeitarbeit und für eine längere Beurlaubung geschaffen hat, daß sie sie ausgebaut hat. Das hilft, Beschäftigungslosigkeit zu überwinden; das hilft, Menschen neue Möglichkeiten im öffentlichen Dienst zu geben, und das hilft vor allen Dingen auch den Frauen, über diese neuen rechtlichen Möglichkeiten noch mehr als bisher einen Zugang zum öffentlichen Dienst zu bekommen. Ich finde, das sollten wir herausstellen.
Ich appelliere an dieser Stelle auch an die Dienststellenleiter und die Behördenleiter, das voll mit auszuschöpfen, was sich jetzt an Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten ergibt. Wir wissen, daß gerade Frauen im Lehrberuf, bei den Gerichten oder in anderen Bereichen sagen: Ich bin ja bereit, auf einen Teil meiner Arbeit zu verzichten, nur die Hälfte der Stelle wahrzunehmen und es dadurch möglich zu machen, daß eine andere Frau, ein anderer Mann Arbeit finden können. Wir sind der Auffassung, daß damit zusätzliche gute Angebote ermöglicht werden.
Ich will hier ausdrücklich das ansprechen, was die Koalition in ihrem Entschließungsantrag fordert, nämlich daß wir regelmäßig berichten sollen. Wir als Innenministerium haben das immer wieder getan. Wir wollen das gerne weiter tun. Und wir wollen dann auch über die Möglichkeiten von Frauenförderungsplänen, Frauenförderungsrichtlinien berichten. Wir werden uns auch mit der Frage befassen, was damit eventuell noch mehr erreicht werden kann.
Aber, meine Damen und Herren, wir wollen hier auch ganz offen sagen: Es kommt gar nicht darauf an, daß man viele Pläne macht, sondern darauf, daß man in der Praxis hilft, auch bei der Fortbildung, bei der Ausgestaltung der Teilzeitarbeit und bei den Angeboten, die wir für Frauen und Mädchen machen.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, den Postbereich. Er wurde hier mehrfach mit Blick auf den öffentlichen Dienst genannt. Ich will nur sagen: Die Probleme, die hier zu bewältigen sind, stehen - man muß sich einmal die Forderungen der Deutschen Postgewerkschaft ansehen - schon seit zehn Jahren an. Ich muß deshalb deutlich fragen: Warum hat hier nicht schon die frühere Bundesregierung Möglichkeiten geschaffen? Dies hat sie leider versäumt. Minister Schwarz-Schilling ist zu danken, daß er die Initiativen ergriffen hat. Mittlerweile sind auf Staatssekretärsebene die ersten Vereinbarungen vorhanden, um zu einer Möglichkeit der Berufsausbildung zu kommen, die den jungen Leuten, insbesondere den jungen Mädchen, hilft, auch außerhalb der Post mit ihrer beruflichen Ausbildung etwas anzufangen. Ich denke, daß wir im Jahre 1986 auf diesem Wege in die Ausbildung werden gehen können. Ich möchte an dieser Stelle Minister Schwarz-Schilling noch einmal ausdrücklich danken, daß er sich nach Jahren, wo in diesem Bereich nichts erreicht worden ist, dieser Sache mit Erfolg zugewandt hat und wir nun Möglichkeiten gefunden haben. Das stünde auch Ihnen sehr gut an.
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Ein letzter Gedanke. Ich will hier deutlich aussprechen, meine Damen und Herren, daß wir in den zwei Jahren, in denen wir die Verantwortung getragen haben, ausweislich der Zahlen eine Menge haben erreichen können. Das ist uns längst noch nicht genug. Wir werden in vielen praktischen Schritten daran arbeiten, die Chancen für die jungen Frauen, für die Frauen überhaupt im öffentlichen Dienst noch weiter zu verbessern, damit die Vorbildfunktion, wie sie der öffentliche Dienst hat, auch hier erfüllt werden kann.
Herzlichen Dank.
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