Arndt (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ungunst dieser Etatdebatte - wobei ich hoffe, daß das Wort „Ungunst" eine Art Spitzenleistung an Selbstmitleid wegen unserer parlamentarischen Bräuche darstellt - ermöglicht es leider nicht, im Rahmen einer Beratung des Justizhaushalts der Lage unseres Justizwesens die Erörterung zu widmen, die notwendig und an der Zeit wäre. Ich muß mich deshalb darauf beschränken, in Kürze darzulegen, warum meine Fraktion aus politischen Gründen diesen Einzelplan ablehnen wird.
Unbeschadet meiner privaten Hochschätzung für Ihre Person, Herr Bundesminister der Justiz - aber ich sehe ihn nicht,
({0})
er ist auf dem Weg, es tut mir leid -, ist es meine parlamentarische Verpflichtung, im Namen meiner Fraktion dem Herrn Minister das politische Vertrauen zu versagen. Dazu zwingt uns schon die Tatsache, daß der Herr Bundesminister der Justiz die Mitverantwortung für das im entscheidenden Punkte nicht aus seinem Ministerium stammende Änderungsgesetz zum Gesetz über das Bundesverfassungsgericht übernommen hat, sowie die Art, wie sich der Herr Minister bei Einbringung dieser Vorlage gegenüber der Opposition verhielt und wie er den Entwurf hier im Bundestag vertrat. Der Herr Bundesminister der Justiz hat in dieser Sache wiederholt Zusagen leider nicht gehalten.
Inzwischen hat der Rechtsausschuß des Bundesrats die Einrichtung des Beirats für die Wahl der Bundesverfassungsrichter, um die gestern hier so gestritten wurde, bei drei Enthaltungen mit sieben Stimmen abgelehnt.
({1})
Kein einziger Justizminister der Länder hat diesem Vorschlag seine Stimme gegeben.
({2})
Bedenkt man, daß der Herr Kollege Dr. Gille gestern festgestellt hat, und zwar unwidersprochen, der Rechtsausschuß des Bundestages habe insoweit auf die Regierungsvorlage noch nicht fünf Minuten verwendet, so dürfte es nicht unbegründet sein, die Frage zu stellen, ob ein Bundesminister der Justiz nicht eine andere Haltung hätte einnehmen

({3})
müssen. Aber es gibt nur vereinzelt einen Gustav Heinemann und einen Viktor Renner.
({4})
Es bedarf auch der Kritik, daß der Herr Bundesminister der Justiz bei feierlichen Anlässen wie dem Berliner Juristentag große Justizprogramme entwickelt und in der Öffentlichkeit den Anschein erweckt, als könne noch dieser Bundestag eine Fülle grundlegender Justizgesetze verabschieden. Wir haben jetzt erst wieder ein Buch bekommen über ein Gesetz bezüglich der Kostenordnung, während die erdrückende Überlastung gerade des Rechtsausschusses des Bundestages und seine katastrophale Zeitnot bekannt sein sollten, vorausgesetzt allerdings, daß sich der zuständige Bundesminister an den Ausschußarbeiten mehr beteiligen würde.
Es ist auch Einspruch dagegen zu erheben, daß der Herr Bundesminister der Justiz in dieser seiner amtlichen Eigenschaft wiederholt die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe erhoben hat. Als Staatsbürger und als Bundestagsabgeordneter kann Herr Neumayer gewiß seine persönliche Meinung über die Todesstrafe kundtun. Aber der Bundesminister der Justiz - und als solcher hat er gesprochen - hat die mehrfachen Beschlüsse des Bundestages und vor allem die im Grundgesetz getroffene Entscheidung zu beachten.
({5})
Die delikaten Beziehungen zwischen so strukturverschiedenen Staatsorganen wie dem Bundesministerium der Justiz und den oberen Bundesgerichten bedürfen sicherlich einer äußerst behutsamen Hand. Aber es hat sich in den letzten Jahren doch ein Wildwuchs bei den Bundesgerichten gezeigt, beispielsweise durch jenen öffentlichen Angriff der Präsidenten der oberen Bundesgerichte auf das Bundesverfassungsgericht, ein Angriff, der in einem angesehenen Blatt als ein Angriff von „Streithähnen in der roten Robe" charakterisiert wurde - dieser Wildwuchs ließ doch die wachsame Hand des für die Bundesjustiz verantwortlichen Ministers vermissen.
Im Rechtsausschuß des Bundestages haben wir gemeinsam auch die begründete Sorge erlangen müssen, ob das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters mit der unerläßlichen Genauigkeit verwirklicht wird. Daß die Mitglieder des Rechtsausschusses ihre Bedenken dem Herrn Bundesminister der Justiz zur Kenntnis gebracht haben, geschah in der Erfüllung nicht nur unserer verfassungsrechtlichen Befugnisse, sondern unserer unbedingten Pflicht. Es wäre deshalb angemessen gewesen, hätte der Herr Bundesminister der Justiz dort, wo es erforderlich war, in geeigneter Weise darauf aufmerksam gemacht, daß es weder eine Beleidigung der Bundesgerichte noch gar ein Übergriff des Bundestages ist, wenn der Bundestag in Ausübung seiner Kontrollbefugnisse seine verfassungsrechtliche Schuldigkeit erfüllt.
Ja, es wäre über die Lage unseres Gerichtswesens in all seinen Zweigen noch sehr viel zu sagen. Denn wenn auch die Gerichte unabhängig sind und in der Freiheit ihrer Rechtsfindung nach dem Gesetz keiner Aufsicht unterliegen und nicht beeinträchtigt werden dürfen und wenn auch der Herr Bundesminister der Justiz für den größten Teil der Bundes- und Landesgerichte weder zuständig noch verantwortlich ist, so hat der Bundestag eine allgemeine Aufgabe auch als Sprachrohr der öffentlichen Meinung zu erfüllen. Es wäre deshalb nach der Überzeugung meiner Fraktion eine grundsätzliche Justizdebatte fällig, ja überfällig, nicht um uns in einzelnen Streitigkeiten eine Stellungnahme zur Richtigkeit oder Irrigkeit der Entscheidungen und ihres Ergebnisses anzumaßen - das dürfte in der Regel weder zulässig noch überhaupt möglich sein -, wohl aber um uns als Parlament mit geistigen Strukturen, mit allgemeinen Gedanken, mit Geschichts- und Rechtsvorstellungen verantwortlich auseinanderzusetzen, die unabhängig vom Einzelfall aus den Erwägungen der Urteilsgründe sichtbar werden. Dabei geht es nicht um die Rechtschaffenheit und den Pflichteifer der Richter, insbesondere nicht allein um die rechtskundigen Richter kraft Amtes, da ja das geistige Bild des Gerichtswesens stark von den Laienbeisitzern der verschiedensten Art mitbestimmt wird, sondern um eine Art Selbstbesinnung, wie es um unsere Rechtskultur bestellt ist, eine Selbstbesinnung, für die wir repräsentantiv für das Volksganze verantwortlich sind.
Leider gebricht es uns dafür jetzt an der Zeit, so daß ich heute nur das Verlangen meiner Fraktion ankündigen kann, bei nächster Gelegenheit in eine Justizdebatte einzutreten.
Ich darf aber noch einige Hauptthemen nennen, die dringend der Erörterung harren. Die Reihenfolge, in der ich die Themen aufführe, besagt nichts über ihre Rangfolge oder Vollständigkeit. Da ist die Frage einer übermäßigen Dauer der Untersuchungshaft beim Bundesgerichtshof, soweit er in erster und letzter Instanz entscheidet, die Frage der Verfahrensdauer bei allen Gerichtszweigen und in sämtlichen Instanzen, die Frage eines gefährlichen Wildwuchses ungeschriebener Verfahrensregeln durch Geheimanklagen, durch Ausschluß eines Rechtsanwalts von der Verteidigung aus Gründen, die im Gesetz nicht auffindbar sind, durch Ablehnung von Beweisanträgen als verfahrensfremd. Erörterungsbedürftig ist nicht nur das in mancherlei Gerichtsurteilen zutage kommende Geschichtsbild, insbesondere die nachträgliche Anerkennung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und ihrer angeblichen Rechtswirksamkeit, sondern auch die Problematik der politischen Justiz und darüber hinaus die Erscheinung, die Neuerscheinung einer politisierenden Justiz.
Als Beispiel einer politisierenden Justiz darf ich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar dieses Jahres - es ging um die Ausstellung eines Reisepasses - den einen Satz zitieren, der die Erwägung des Landesverwaltungsund des Oberverwaltungsgerichts wiedergibt. Der Satz, meine Damen und Herren, lautet so:
Das Landesverwaltungsgericht wies die Klage ab und führte in den Urteilsgründen eingehend aus, der Kläger habe selbständig Außenpolitik betrieben und damit die Handlungsfreiheit der nach dem Grundgesetz hierfür zuständigen Organe der Bundesrepublik gestört.
({6})
Ich glaube, man braucht dem nichts hinzuzufügen.
Zuletzt geben einige Urteile zu Befürchtungen Anlaß, die sich mit der Vergangenheit vor 1945 rechtlich auseinanderzusetzen haben. Man muß sich bei manchen dieser Urteile erschrocken fragen, wie viele Juden einer zu Tode gefoltert haben muß, um nach Ansicht mancher Richter, Geschwo({7})
renen oder Schöffen sich überhaupt des Unrechts seiner Tat bewußt geworden zu sein oder eine Strafe von nur wenigen Jahren Haft verdient zu haben.
({8})
Ich glaube, das bedarf hier an dieser Stelle einmal einer grundsätzlichen Erörterung, wozu aber bei dieser Etatdebatte eigentümlicher Art leider kein Raum ist.
({9})