Doroth e Menzner (NA), 2008-11-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich kann von uns nicht gerade behaupten, dass
wir Altkanzler Schröder viele Tränen nachweinen; aber
mit einer Aussage lag er richtig - ich zitiere -:

Atomtransporte quer durch die Republik, die nur
durch massiven Polizeischutz zu sichern sind, passen nicht zu einer auf Konsens und Zukunftsfähigkeit ausgerichteten Demokratie.

Der Elan der damaligen Bundesregierung verließ sie
dann allerdings sehr schnell wieder. Die Realität bei
Castortransporten sind 17 000 Einsatzkräfte, Aushebelung der Grundrechte, Verbotskataloge, Einschränkung
der Bewegungsfreiheit der Bewohnerinnen und Bewohner. Ich könnte das fortsetzen.

Die B.Z. titelte in den vergangenen Tagen: „AtomChaoten kosten uns 30 Millionen Euro“. Kollegin
Brunkhorst hat eben Ähnliches angeführt. All dies suggeriert verunglimpfend: alles schwarzer Block, alles
Chaoten, die dort demonstrieren. Nein, mitnichten! Die,
die da demonstrieren, sind Schülerinnen und Schüler,
Landwirte, Gewerbetreibende, kommunale Abgeordnete der angrenzenden Kommunen und aller Parteien, es
sind Lehrerinnen und Lehrer, fast die komplette Ärzteund auch Pastorenschaft, also ein ganz breites Bündnis
aller Bevölkerungsgruppen, hinweg über alle Weltanschauungen.

Die Atomchaoten sind andere. Die Atomchaoten sind
die, die ein Endlager in einem absaufenden Bergwerk
angelegt haben, die Atomenergie sponsern - und das
ohne ausreichende Versicherung.

({0})

Es sind die, die schon jetzt 40 Milliarden Steuergelder
verschwendet haben: in Schwarzbauten und Sackgassen.

Wo nicht gesprochen wird - das ist an Castortagen im
Wendland der Fall -, suchen sich die Betroffenen eine
andere Sprache, eine Sprache des zivilen Ungehorsams,
eine Sprache, die sich mit „Widersetzen“ und „Anliegen
deutlich machen“ umschreiben lässt. Sie legen schlichtweg ihre Körper in den Weg.

Listige Bauern stellten Betonpyramiden vor den Castor und sich damit gegen die Atompolitik. Sie sagten:
Wir wollen keine Konfrontation; wir wollen den Dialog.
Sie wollten Gespräche mit Innenminister Schünemann
aus Niedersachsen oder Kanzlerin Merkel oder Umweltminister Gabriel führen. Neun Stunden hätten diese Zeit
gehabt, mit ihnen ins Gespräch zu kommen; denn so
lange waren sie dort verankert. Aber dieser Dialog fand
nicht statt - so wie viele Möglichkeiten zum Dialog
nicht genutzt wurden. Diese Bauern treibt die Sorge um
ihre Existenz, um ihre ganz persönliche Existenz. Das ist
ihre Motivation.

Aber mein Herz lacht, wenn ich so viel kreative Energie sehe und erlebe: gegen die Milliardenlobby, gegen
eine Politik, die nur verschiebt, verschaukelt, verschweigt, verdrängt und vertuscht und dafür noch nicht
einmal zur Rechenschaft gezogen wird.

({1})

Mein Herz lacht, wenn ich erlebe: 16 000 Menschen
haben am vergangenen Samstag auf der Demonstration
gerufen: Yes, we can. - Die meisten von ihnen sind übrigens nicht für den Erhalt des fadenscheinigen Atomkonsenses, sondern wirklich für ein Abschalten, für eine
klare Perspektive, für den Ausstieg aus dieser Politik,
und sie machen das auch immer wieder deutlich.

Mein Herz lacht, wenn ich sehe, wie Clowns mit Spaß
und Lust ihren Protest auf die Straße tragen und so die
Absurdität der gepanzerten Staatsmacht entlarven.

({2})

Wer solche Einsätze zwei-, vier- oder, wie ich, zehnmal erlebt hat, verliert den Respekt und glaubt nicht
mehr an den so viel beschworenen Dialog. Der Dialog
an Castortagen im Wendland ist sehr einseitig: mit Flüstertüte, Räumbefehl, NATO-Draht, Hubschraubern und
17 000 gepanzerten Einsatzkräften. Erzählen Sie mir
jetzt nichts von Deeskalation! Das ist so wahr wie die
Asse trocken.

Ich habe auch diesmal wieder gesehen und hautnah
gespürt - wie manche Kolleginnen und Kollegen hier -,
wie das ganze Arsenal unmittelbarer Maßnahmen aussieht: kopf- oder gelenkverdrehende Griffe, Faustschläge, Abdrängen, Tritte, Schlagstock- und Wasserwerfereinsatz. Das Gefühl der Demütigung, das dabei
aufkommt, ist sehr real. Ich glaube, es ist kein Ausweis
von Demokratie, wenn ein solches Gefühl bei Bürgerinnen und Bürgern erzeugt wird, die ganz berechtigte Sorgen, Ängste und Nöte zu Gehör zu bringen versuchen.

({3})

Ich danke den Menschen in Gorleben und anderswo,
die immer wieder diesen selbstlosen Einsatz fahren.
Ohne sie hätten wir eine WAA. Ohne sie hätten wir
Schnelle Brüter und rund 100 Atomkraftwerke in
Deutschland.

({4})

Ohne sie wären etliche Skandale - das ist vorhin in der
Fragestunde deutlich geworden - immer noch unter der
Decke, nicht aufgegriffen und nicht transparent. Sie trotzen dem Atomstaat - und das seit Jahrzehnten, seit über
30 Jahren im Wendland. Ich frage mich nur: Wer wird
ihnen einmal und wann ein Bundesverdienstkreuz oder,
vielleicht besser, ein Bundesverdienst-X überreichen?

Ich danke.

({5})