Wolfgang Schäuble (NA), 1995-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu.
({0})
Herr Kollege Scharping, wir respektieren - niemandem fällt die Entscheidung leicht, auch uns nicht - die Skrupel. Wir stimmen auch nicht mit Jubel zu.
Zum Ernst dieser Debatte, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, würde es daher schon gehören, daß Sie den unsäglichen Satz, den ich dieser Tage von Ihnen gelesen habe, zurücknehmen, wonach meine Fraktion bei der Entsendung von Tornados einhellig anfange zu jubeln. Lassen Sie bitte solche verbalen Amokläufe!
({1})
Es geht um eine ernste und schwere Entscheidung. Aber weil sie schwer ist, ist es um so wichtiger, daß sie klar ist und daß wir auch nicht so viel drumherumreden und ablenken.
Ich habe bei Ihrer Rede, Herr Kollege Scharping, immer wieder versucht herauszufinden, worin wir übereinstimmen. Sie haben gesagt - und da stimmen wir überein -, daß Sie die UNPROFOR-Aktion unterstützen und den Soldaten anderer Länder danken, die dort ihren Dienst leisten, und Sie haben Ratschläge gegeben, wie das verstärkt werden soll. Aber dann haben Sie gesagt, daß wir Deutschen daran nicht mitwirken.
({2})
Ich finde aber, wir können nicht nur mit Ratschlägen helfen!
({3})
Sie haben gesagt - auch da stimmen wir überein -, daß Sie die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe zum Schutz von UNPROFOR begrüßen. Aber wenn wir das gemeinsam für richtig halten, meine Damen und Herren, wenn auch Sie das begrüßen, können wir dann wirklich unsere Beteiligung verweigern, wenn wir von denjenigen, die diese schnelle Eingreiftruppe stellen - Franzosen, Engländer, Holländer -, gebeten werden, am Schutz dieser Eingreiftruppe mitzuwirken? Ist ein Begrüßen dieser schnellen Eingreiftruppe damit vereinbar, daß wir den von uns erbetenen Schutz verweigern? Ich meine, nein.
({4})
Natürlich geht es in dieser schwierigen Debatte und bei dieser schwierigen Entscheidung um Risiken für unsere Soldaten. Das fällt niemandem leicht. Wahr ist aber auch, was der Bundesaußenminister gesagt hat, was auch Sie gesagt haben und was auch ich unterstreichen will: Die Soldaten der Bundeswehr leisten seit vielen, vielen Monaten einen gefährlichen, risikoreichen Dienst, um den Menschen im geschundenen Bosnien, im ehemaligen Jugoslawien, beim Überleben zu helfen. Wir danken den Soldaten der Bundeswehr sowie den Soldaten der Streitkräfte aller anderen Länder, die versuchen, Not und Elend in diesem fürchterlichen Krieg zu lindern.
({5})
Wenn wir uns jetzt der Entscheidung zu stellen haben, ob wir mit der Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung nochmals zu einem Einsatz, der gefährlich werden kann, ja sagen, dann hat in diese Entscheidung auch der Gedanke einzugehen: Wie
anders soll den Menschen in Bosnien denn geholfen werden? Wie soll dieses Elend bei all den Scheußlichkeiten - wie Sie gesagt haben - wenigstens gelindert werden?
Ich glaube, daß die Soldaten der Vereinten Nationen, die Blauhelme - so unvollkommen und so quälend alles politische und sonstige Streben in diesen Jahren gewesen ist, so quälend es die gesamte zivilisierte Völkergemeinschaft doch ankommen muß, diese Unfähigkeit, den Frieden zu erreichen, zu erleben -, doch unendlich viel Menschenleben gerettet haben.
Deswegen sind wir uns einig, daß es besser ist, wenn die Blauhelme in Bosnien bleiben, daß es besser ist, wenn es nicht zu einem Rückzug von UNPROFOR kommt. Aus diesem Grund begrüßen wir gemeinsam, daß UNPROFOR besser geschützt wird. Denn wenn sie sich zurückziehen müßten - es ist ja der letzte Versuch, wie der Bundesaußenminister gesagt hat -, wären Tod, Not und Elend für noch mehr Menschen die nahezu zwangsläufige Folge. Deswegen muß man bei der Entscheidung abwägen. Ich glaube, daß die möglichen Risiken, die für die Soldaten gegeben sein können, gegen das Leben von unsagbar vielen gequälten Menschen in Bosnien abzuwägen sind, die zu retten und denen zu helfen unser gemeinsames Ziel sein muß. Auch das muß in dieser Debatte gesagt werden.
({6})
Sie, Herr Kollege Scharping, haben gesagt - für meine Begriffe war das nicht der richtige Gang der Ereignisse, auch nicht unserer Diskussion -, bis zum 29. Mai habe die Bundesregierung eine andere Position gehabt.
({7})
Die internationale Debatte, der Gang der internationalen Ereignisse waren ein wenig anders. Wir haben doch auf das, was anders war, reagiert.
Ich erinnere mich - das werden Sie doch nicht bestreiten -, daß Ende vergangenen Jahres Überlegungen aufkamen, daß angesichts der Eskalation des Krieges und der Unfähigkeit der Vereinten Nationen, die Soldaten der Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien auch nur zu schützen, diese zurückgezogen werden müßten und das Mandat beendet werden müßte. Die Überlegung in der Frage „Wie kann ein solcher Rückzug überhaupt stattfinden?" führte zu der Position, daß die NATO einen solchen Rückzug, wenn er notwendig werden würde, schützen müsse. Darüber haben wir gesprochen - früh, oft, ausgiebig.
Ich fühle mich ausreichend und präzise durch die Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt dieser Erörterung unterrichtet. Ich will das ausdrücklich sagen und mich in Grenzen dafür bedanken; ein Vergnügen ist das alles nicht.
Dann waren wir uns - so hatte ich es auch gehofft - einig, daß wir den von uns erbetenen Beitrag zu einer NATO-Operation zum Schutze eines Truppenabzugs der Vereinten Nationen nicht verweigern würden. Ich meine, wir seien uns einig gewesen, den von uns erbetenen Beitrag zu einer solchen NATO-Schutzoperation nicht zu verweigern.
Dann war der nächste Schritt, daß wir uns fast alle darin einig waren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß der Rückzug der UNPROFOR-Truppen, der Blauhelm-Truppen, aus Bosnien eigentlich eine ganz schlechte, eine ganz furchtbare Lösung sei. Darin waren wir uns einig. Dann ging die Debatte weiter und diejenigen, die BlauhelmSoldaten in Bosnien stellen, haben gesagt, sie wollten versuchen, diese Soldaten dort zu belassen, wenn sie besser geschützt werden könnten. Dies war im übrigen unsere gemeinsame Auffassung; Sie haben es heute noch einmal gesagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das aber alles richtig ist und wenn von denjenigen, die bereit sind, den Versuch zu unternehmen, die Soldaten in Bosnien mit einer „schnellen Eingreiftruppe" - diese haben Sie heute noch begrüßt - besser zu schützen, damit sie bleiben können, gefragt wird, ob wir Deutschen bereit seien, das, was wir für den Fall eines Rückzuges zum Schutz angeboten hätten - einen Rückzug wollen wir im übrigen nicht -, auch zum Schutz der UNPROFOR-Truppen zu leisten, damit sie bleiben können, können wir dann wirklich nein sagen? Herr Kollege Scharping, Sie sollten es sich noch einmal überlegen. Kein Mensch außerhalb dieses Raumes wird es verstehen, und außerhalb dieses Landes schon gar nicht.
({8})
- Lassen Sie mich Ihnen diese Logik noch einmal vorhalten; Sie sind ja immer besonders liebenswürdig im Zuhören und im Verstehen: Wir waren uns einig, daß wir einen erbetenen Beitrag zum Schutze eines Rückzugs der Blauhelme leisten würden. Wir waren uns einig, daß ein Rückzug der Blauhelme schlecht wäre und daß es besser wäre, wenn sie blieben. Wir begrüßen, daß Frankreich, England und Holland eine „schnelle Eingreiftruppe" bilden, um die Blauhelme zu schützen, damit sie bleiben können. Und jetzt wollen wir den Beitrag, den wir zum Rückzug geleistet hätten, zum Schutze ihres Verbleibs nicht leisten? Ich glaube, das versteht wirklich niemand, und deshalb sollten Sie Ihre Entscheidung überprüfen.
({9})
Ich möchte einen weiteren Punkt aus Ihrem Debattenbeitrag aufgreifen. Ich habe die Argumentation mit dem Zweiten Weltkrieg immer für sehr problematisch gehalten. Hier halte ich es ausnahmsweise mehr mit Herrn Verheugen, von dem ich gelesen habe: „Gerade weil Deutsche in der Vergangenheit dort schuldig geworden sind, müssen Deutsche helfen."
({10})
Wir haben uns in den letzten Wochen intensiv mit den Lehren der Vergangenheit und mit dem, was 50 Jahre danach besser geworden ist und was wir lernen könnten, damit es nicht wieder schlecht wird, beschäftigt. Angesichts dessen kann man es drehen und wenden, wie man will: Was im Zweiten Weltkrieg, in der Hitler-Zeit, Fürchterliches gewesen ist, gibt uns nicht das Recht und das Argument, jetzt beiseite zu stehen, zu sagen, die anderen sollten Truppen entsenden, aber nicht wir, und damit aus der Sicht der anderen eher eine Position moralischer Überheblichkeit zu beziehen. Dazu haben wir keinen Grund.
({11})
Bei Ihrer Rede habe ich zwischendurch an Matthäus 5, Vers 37 gedacht, wo es in der Bergpredigt vom Schwören heißt: Eure Rede sei ja, ja, nein, nein. Alles, was darüber ist, ist von Übel.
({12})
- Ich habe mir überlegt, Herr Verheugen - ich habe wirklich darüber nachgedacht; der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses ist mein Zeuge -, hier ans Pult zu gehen und lediglich zu sagen: Die CDU/CSU-Fraktion stimmt zu. Aber ich werbe noch immer um eine möglichst breite Zustimmung; ich gebe den Versuch nicht auf. Im Interesse unseres Landes und unserer Bundeswehrsoldaten ist dies wichtig. Jeder einzelne, der aus Ihren Reihen dem Antrag der Bundesregierung zustimmt, tut heute etwas Gutes. Deshalb werbe ich um jeden einzelnen von Ihnen.
({13})
Sie haben ein Argument aus der Debatte des Jahres 1991 gebracht und gesagt, die Bundesregierung habe Beiträge zur Eskalation der Ereignisse geleistet. Ihre Formulierung war, die falsche Weichenstellung 1991 mit dem Drängen auf eine schnelle Anerkennung habe zu dem Scheitern wesentlich beigetragen.
({14})
- Frau Kollegin Matthäus-Maier, warten Sie es ab.
Ich zitiere aus einem Bericht im „Archiv der Gegenwart" vom 1. Juli 1991:
Am 24. Mai legte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Norbert Gansel
({15})
- ich zitiere es so, wie es hier steht nach einem Besuch Jugoslawiens, den er im Auftrag seiner Partei unternommen hatte, eine Erklärung vor,
- 24. Mai 1991, meine Damen und Herren in der er eine Änderung der Brüsseler Haltung zu
Jugoslawien forderte.... Es sei eine neue Politik
erforderlich, die dem Unabhängigkeitswillen der
politischen Kräfte in Slowenien und Kroatien Rechnung trage.
({16})
- Lassen Sie uns doch ernsthaft miteinander reden!
({17})
Ich finde die Schuldzuweisung in bezug auf das Jahr 1991 aus der Sicht des Jahres 1995 nun wirklich eher kläglich als irgend etwas zur Sache beitragend.
({18})
Auch mich hat Herr Gansel im November 1991 angegriffen, als ich mich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union gegen Angriffe auf die Bundesregierung, daß sie noch immer nicht anerkannt habe, verteidigt habe. So war nämlich die Debatte in Trier. Ich habe gesagt, wer anerkennt, muß genau wissen, was das für Konsequenzen hat. Hinterher hat mich Herr Gansel angegriffen und gesagt, wir fordern die Bundesregierung auf, sich in der EG für einen klaren Fahrplan zur völkerrechtlichen Anerkennung der jugoslawischen Republik einzusetzen.
({19})
So ist es gewesen. Lassen Sie doch die wahrheitswidrigen Rückgriffe auf das Jahr 1991! Wir waren in allen Fraktionen unterschiedlicher Meinung. Wir haben darauf gedrängt und immer darauf Wert gelegt - das ist doch das Entscheidende -, daß es zu einer gemeinsamen Entscheidung der Europäischen Union kommt. Das ist auch so gewesen.
Herr Kollege Scharping, wenn Sie in Ihrer Rede sagen - deswegen komme ich darauf zurück -, das sei das erstmalige Ausscheren Deutschlands aus der westlichen Gemeinschaft gewesen, dann muß ich wirklich wiederholen: Das war eine gemeinsame Entscheidung der Europäischen Union. Ich fürchte mehr, daß wir dann, wenn wir uns heute verweigern würden, dem Antrag der Bundesregierung unsere Zustimmung zu geben, nachhaltig aus der westlichen und der Europäischen Gemeinschaft ausscheren würden. Da wir das nicht tun sollten, werbe ich um Zustimmung zu dem Antrag.
({20})
Weder bei der schnellen Eingreiftruppe zum
Schutz von UNPROFOR noch bei dem deutschen
Beitrag zum Schutz und zur Versorgung der Blauhelmtruppen und der Bevölkerung geht es darum, etwas mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Ganz
im Gegenteil: Es geht darum, die Chance für eine
politische Lösung überhaupt noch aufrechtzuerhalten. Denn wenn die Blauhelme zurückgezogen werden, wenn das Mandat der Vereinten Nationen beendet wird, dann sind die Chancen für eine politische
Lösung des elenden Kriegs dramatisch verschlechtert. Um diese Verschlechterung zu vermeiden, machen wir einen letzten Versuch. Deswegen ist das
nicht eine Alternative zu einer politischen Lösung,
wie Sie es dargestellt haben, sondern es ist geradezu
die Voraussetzung dafür, daß eine politische Lösung trotz aller Enttäuschungen der letzten Jahre vielleicht doch noch möglich wird. Wir sollten diese politische Lösung offenhalten.
Dann haben Sie den Kollegen Koschnick erwähnt und ihm gedankt. Diesem Dank schließen wir uns an. Aber, Herr Kollege Scharping, vielleicht sollten wir ein wenig auf Hans Koschnick hören. Ich zitiere aus einem Interview mit Hans Koschnick vom 11. Juni 1995:
„In dem Augenblick, wo wir Engländer, Franzosen, Dänen oder Spanier alleinlassen, können wir die Union aufgeben."
Mit Union meinte er die Europäische Union.
Das sagte der ehemalige Bremer Bürgermeister der Oldenburger „Nordwest-Zeitung".
({21})
- Ich lese es Ihnen ganz vor.
Zugleich setzte er sich für die Beteiligung von deutschen Kampf-Tornados an der multinationalen Schnellen Eingreiftruppe ein.
({22})
„Wenn nur Deutsche und Amerikaner Systeme haben, die das Radar ausschalten, kann man dann tatenlos zusehen, wenn andere Flugzeuge fliegen und mit großer Wahrscheinlichkeit abgeschossen werden", fragte der SPD-Politiker.
Sie haben Hans Koschnick doch in Ihrer Fraktion gehabt. Hören Sie doch in einer so schwierigen Entscheidung auf ihn, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD!
({23})