Sperling (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hinsken, Sie haben mit einem Bedingungssatz eingeleitet: „Wenn man sich besinnt, ... " Aber nichts in der Vergangenheit spricht dafür, daß diese Besinnung stattfinden wird.
Ich darf mich zunächst einmal bei allen, die anwesend sind, dafür bedanken, daß sie noch da sind. Meine Absicht ist immer, zu den Anwesenden zu sprechen und nicht zu den Abwesenden.
({0})
Leider wird diese gute Absicht auch noch dadurch zuschanden, daß sich einer der wichtigsten, zu denen ich etwas sagen wollte, in die Abwesenheit begeben hat: Herr Lambsdorff nämlich.
({1})
- Er ist weggelaufen, natürlich. Er hat das so wunderschön gemacht. Er hat uns den Redetext vorher durch den Pressedienst frei Haus geliefert,
({2})
so daß wir sehen konnten, was er sagen würde. In dem Redetext ist fast alles richtig, bis auf die beiden Buchstaben, jeweils mit einem Pünktchen gefolgt: u. a. Denn der Pressedienst hat mitgeteilt, er würde „u. a. " etwas sagen. Aber wer seine Rede verfolgt hat, wird feststellen müssen: Das war Hochstapelei. Anderes hat er gar nicht gesagt als das, was hier drinsteht. Insofern ist dieser Prediger von Flexibilität in der Tat zu bewundern. Denn er hatte nicht einmal die Flexibilität, seinen Redetext zu ändern, seit er den Artikel von Erika Martens gelesen hat. Er hat doch wortwörtlich vorgetragen, was er mutmaßlich vorher alles aufgeschrieben hatte.
({3})
Das ist in der Tat für das Predigen von Flexibilität kein gutes Vorbild.
({4})
Nun könnte man natürlich fragen: Warum redet und argumentiert der Herr Lambsdorff so, daß das heute in der „Zeit" stehende Urteil, die Mär von der fehlenden Flexibilität, das Märchen nämlich, in der Tat gerechtfertigt ist? Man könnte ja auch erwarten, daß Herr Lambsdorff auf Strukturberichterstattung der Institute eingehen würde, die von dem, was der Sachverständigenrat zum Thema Lohnflexibilität sagt - ({5})
- Das werden Sie vielleicht doch noch erleben müssen: daß er eingeht. Vielleicht gehen Sie sogar mit ihm ein, was ich natürlich dem deutschen Volk wünschen würde.
({6})
- Aber Sie behaupten doch, Herr Lambsdorff könnte eingehen. Sonst hätten Sie sich nicht so ausgedrückt. Diese Wortverdrehung haben Sie zu verantworten.
Wenn Herr Lambsdorff so argumentiert, wie er es hier getan hat, dann hat er nicht zur Kenntnis genommen, was in der - vom Wirtschaftsministerium bezahlten - Strukturberichterstattung der Institute über die unterschiedlichen Löhne und Lohnhöhen in den Regionen und in den Branchen steht. Dort steht auch, daß seit 1970 die Unterschiede größer und nicht kleiner geworden sind.
Da er sich gern am Ruhrgebiet festmacht, der Herr Lambsdorff, sollte man vielleicht auch sagen, daß es lohnt nachzulesen, was leider noch nicht die Bundesregierung erforscht hat, aber was in den Berichten auch nachzulesen ist, nämlich daß das Ruhrgebiet eine bestimmte Branchenmischung hat. In keiner der im Ruhrgebiet enthaltenen Branchen, die im Bundesdurchschnitt Hochlohnbranchen sind, ist das Ruhrgebiet mit seinen Betrieben in den Löhnen führend, sondern die Lohnführerschaft liegt eindeutig in anderen Räumen als dem Ruhrgebiet. Wenn es danach ginge, dürfte nicht in Stuttgart und nicht in Frankfurt und nicht in München investiert werden, dann müßte man wegen der Lohndifferenz zum Ruhrgebiet in bestimmten Branchen ins Ruhrgebiet gehen. Es ist nicht die Lohnhöhe im Ruhrgebiet, die als Investitionshindernis wirkt. Aber es ist die Märchenerzählerei, die man, aus welchen Gründen auch immer, auf Ihrer Seite braucht, die ständig zu der Wiederholung von falschen Argumenten führt.
({7})
- Doch. Herr Grünbeck, lesen Sie seinen Text nach, dann werden Sie es haben.