Ingrid Remmers (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wohnen zu bezahlbaren Mieten, in Wohnungen, die barrierefrei und klimagerecht ausgestattet sind, wird immer
mehr zu einem zentralen Thema der Sozialpolitik. Immer mehr zeigt sich dabei, dass Wohnen unter den heutigen Herausforderungen der sozialen, demografischen
und ökologischen Entwicklung nicht mehr allein den Regulierungsmechanismen des Marktes überlassen werden
kann. Der Markt allein - das sagen im Übrigen alle Akteure in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft - ist
mit dieser Herkulesaufgabe hoffnungslos überfordert.

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Immer drängender werden auf der einen Seite die
Forderungen aus der Bau- und Wohnungsbranche nach
staatlichen Zuschüssen in Form von Fördermitteln und
steuerlichen Vergünstigungen. Begleitet werden diese
Forderungen vom Drängen nach Änderungen des ordnungspolitischen Gefüges - konkret: nach der geplanten
Änderung des Mietrechts -, um Investitionen leichter realisieren und sicherer davon profitieren zu können.

Gleichzeitig wächst auf der anderen Seite die Sorge
von Mieterinnen und Mietern, dass sie am Ende die Zeche für die ökologische Sanierung, für den barrierefreien
Umbau und für den klimagerechten, barrierefreien Neubau allein zahlen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie sorgen sich zu Recht. Alle politischen Ideen und
Absichten der Bundesregierung, die bis jetzt in der Pipeline sind, bestätigen diese Befürchtungen leider: einerseits ehrgeizig formulierte Ziele, die CO2-Emissionen im
Gebäudebereich zu vermindern - das ist richtig und wird
von uns allen unterstützt -, andererseits eine völlig unzureichende und ungewisse Ausstattung der entsprechenden Förderprogramme; einerseits steuerliche Zugeständnisse an Haus- und Wohnungseigentümer als Anreiz zur
ökologischen Sanierung, andererseits die völlig offenen
Fragen, wie die umzulegenden Modernisierungskosten
von den Mieterinnen und Mietern aufgebracht werden


können und wie sie sich künftig gegen unzumutbare
Härten zur Wehr setzen sollen.

Parallel zu den Sanierungsvorgaben und den steuerlichen Entlastungen befindet sich ein Referentenentwurf
mit dem bedeutungsschwangeren Titel „Gesetz über die
energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ in der Ressortabstimmung. Schon die
Vermischung einer wirklichen Generationenaufgabe, der
energetischen Sanierung, mit einer gutachterlich bescheinigten Marginalie, dem sogenannten Mietnomadentum, geht gar nicht.

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Um eine Marginalie handelt es sich deshalb, weil wir
beim Mietnomadentum von lediglich 0,02 Prozent aller
insgesamt 38 Millionen Mietwohnungen sprechen. Dieses marginale Argument nutzen Sie, um das Mietrecht zu
verschlechtern. Schon diese Vermischung zeigt die Konfusion oder, was noch viel schlimmer wäre, die Klientelsteuerung der Koalition auch in der Wohnungsfrage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist deshalb dringend notwendig, gesetzliche Rahmenbedingungen zu
schaffen, die bezahlbare Mieten für alle sichern, und
gleichzeitig auf die Begrenzung von Energieverbrauch
und Energiekosten hinzuwirken. Genau dieses Ziel verfolgt der Gesetzesantrag, den das Land Berlin Anfang
November 2010 in den Bundesrat eingebracht hat. Zugegeben, der Gesetzesantrag ist nur ein Kompromiss zwischen der Berliner SPD und der Berliner Linken. Aber
auch wir als Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag unterstützen das Anliegen dieser Initiative.

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Auch wenn die darin gemachten Forderungen noch
hinter unseren eigenen Vorstellungen zurückbleiben
- Sie erinnern sich, dass ich an dieser Stelle vor drei Wochen für eine Senkung der Modernisierungsumlage nicht
auf neun, sondern auf fünf vom Hundert geworben habe -,
geht der Berliner Antrag einen großen Schritt in die richtige Richtung. Deshalb übernehmen wir hier den Berliner Gesetzesantrag und machen ihn zu unserem eigenen
Gesetzentwurf.

({3})

Wir, die Linke, wollen, dass im Interesse von Millionen Mieterinnen und Mietern Bewegung in die Sache
kommt und Sicherheiten geschaffen werden.

Es kann doch zumindest für die Oppositionsfraktionen hier im Hause eigentlich keine unüberwindliche
Hürde sein, einem Antrag wohlwollend zuzustimmen,
der von der in Berlin regierenden SPD verfasst worden
ist, oder?

Danke.

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