Poß (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die weitere Entwicklung in der DDR ist von entscheidender Bedeutung, wie die notwendige Strukturanpassung der Wirtschaft der DDR vollzogen wird und wie rasch moderne und qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden können. Hierzu sind Investitionen erforderlich, auch und gerade von westdeutschen Unternehmen; denn wenn das Kapital nicht kommt, gehen die Menschen zu ihm.
Auf Grund der Sonderstellung der DDR im bundesdeutschen Steuerrecht werden jedoch Aktivitäten von bundesdeutschen Unternehmen in der DDR steuerlich zum Teil schlechter behandelt als vergleichbare Sachverhalte in der Bundesrepublik oder in ausländischen Staaten. Das gilt z. B. für die Berücksichtigung von Verlusten aus einer Betriebsstätte in der DDR. Hierauf habe ich bereits Anfang Februar hingewiesen. Der

Abbau dieser steuerlichen Hemmnisse ist Gegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfs und wird von uns unterstützt.
Leider sind die vorliegenden Regelungen relativ kompliziert ausgefallen - das ist nicht selten - und tragen nicht gerade zu einer Vereinfachung des Steuerrechts bei. Das gilt insbesondere für die in § 1 vorgesehene steuerfreie Rücklage, die erst nach zehn Jahren mit jährlich einem Zehntel, also insgesamt über einen Zwanzigjahreszeitraum, vollständig aufzulösen ist.
Im Interesse einer einfachen Handhabung sowohl für die Unternehmen als auch für die Verwaltung hatten wir entsprechend dem Vorschlag des Bundesrats eine Rücklagenauflösung innerhalb eines nur halb so langen Zeitraums für angemessener gehalten. Das Ziel der Regelung würde auch in diesem Fall voll erreicht werden. Aber im Hinblick darauf, daß das gesamte Gesetz nur als Übergangslösung bis zur Herstellung der Einheit der beiden deutschen Staaten dient, stellen wir diese Bedenken zurück.
Mit dem Gesetzentwurf wird den Vorstellungen der bundesdeutschen Unternehmensverbände weitgehend entsprochen. Jetzt sind deshalb die Untenehmen am Zuge, Worten auch Taten folgen zu lassen
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und jetzt tatsächlich in der DDR Investitionen vorzunehmen. Jetzt geht es darum, Produktionsstätten in der DDR aufzubauen oder zu modernisieren, die im internationalen Wettbewerb bestehen können.
Die teilweise geradezu euphorischen Ankündigungen von Investitionen bundesdeutscher Unternehmen in der DDR am Anfang dieses Jahres vor der Volkskammerwahl am 18. März sind doch mit Ausnahme des Handels und der Finanzdienstleistungen einer kühl kalkulierten Zurückhaltung eines Großteils der Unternehmen gewichen.
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Aus betriebswirtschaftlichen Gründen ist dies nachvollziehbar.
Jetzt wird die Zeit eng. In vier Wochen soll der Urknall in Form der Währungsunion stattfinden. Doch es bleibt eine Fülle von existentiellen Problemen und Ungewißheiten, die zur Zeit einen Teil der DDR-Betriebe lähmt.
Viele Unternehmer in der DDR wissen nicht, wie sie ihre Löhne und die Kosten für das Material bezahlen sollen. Westliche Unternehmen haben für Löhne und Materialkosten einen Kreditrahmen bei ihrer Bank, mit dem sie kurzfristige Zahlungsausfälle überbrükken können. Die DDR-Firmen können auf derartige Möglichkeiten praktisch - ich betone: praktisch! - nicht zurückgreifen; theoretisch mag das sein.
Wie immer man den derzeitigen Inhalt des Instrumentariums zur Bewältigung dieser schwierigen Übergangsphase bewerten mag: Fest steht, daß eine große Zahl von Unternehmen in der DDR noch keinerlei Informationen darüber hat, welche Überbrükkungsmaßnahmen sie in Anspruch nehmen können.
Da besteht eine große Bringeschuld, auch von allen beteiligten Stellen auf unserer Seite.
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- Das ist doch jetzt nicht als Vorwurf formuliert gewesen, Herr Grünbeck, sondern als Feststellung, wenn man die Realität in der DDR registriert. Das ist ein Hinweis auf die Defizite, die bei der Informationsüberbringung vorhanden sind, mehr nicht.
Die Strukturanpassung der Wirtschaft der DDR wird vorübergehend Arbeitslosigkeit unvermeidlich zur Folge haben. Die Arbeitslosigkeit muß aber auf das ökonomisch und betriebswirtschaftlich absolut unvermeidliche Maß beschränkt werden.
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Hier geht es nicht darum - das sage ich einmal mit Blick auf die Kollegen von der FDP - , unproduktive Arbeitsplätze dauerhaft zu subventionieren. Vielmehr ist es unsere gemeinsame Aufgabe, den notwendigen und von uns allen gewollten Umstrukturierungsprozeß so zu gestalten, daß die Menschen nicht unter die Räder kommen.
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Auch der Verweis auf die künftige Zahlung von Arbeitslosengeld ist für uns Sozialdemokraten keine ausreichende Lösung. Weitere Maßnahmen sind deshalb erforderlich, damit der Zusammenbruch bestehender Unternehmen in der DDR, die auf Dauer durchaus wettbewerbsfähig sind, verhindert werden kann. Im Vordergrund steht dabei eine vernünftige Regelung der Betriebsschuldenproblematik, wie sie die SPD beim Gespräch mit dem Bundeskanzler und auch im Finanzausschuß gefordert hat.
Eine strategische Bedeutung für die Sanierung der DDR-Unternehmen kommt der Treuhandgesellschaft zu. Die Neuordnung der Treuhandgesellschaft wird jedoch eine gewisse Zeit, möglicherweise Monate, in Anspruch nehmen. Deshalb brauchen wir zusätzlich - da stimmen wir, glaube ich, überein, jedenfalls im Finanzausschuß - unverzüglich ein Wirtschaftsprogramm, damit die kurzfristigen Zahlungsprobleme der DDR-Betriebe überbrückt werden können.
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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, daß ein Engagement bundesdeutscher Unternehmen in der DDR steuerlich in der Bundesrepublik unterstützt wird. Ich will mir ersparen, das zu beschreiben; das hat der Kollege bereits getan. Mit diesem Gesetz wird insgesamt auf Steuereinnahmen in Höhe von mehr als 700 Millionen DM jährlich verzichtet. Es ist nun Sache der Unternehmen, den sich hieraus ergebenden Handlungsspielraum zu nutzen.
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Sie müssen dazu beitragen, wenn in der DDR ein nachhaltiger Wachstumsprozeß in Gang gesetzt wird. Mit unserer Zustimmung - das ist ja bei Ihnen gar keine Frage, Herr Grünbeck - zu dem vorliegenden Gesetzentwurf, machen wir deutlich, daß wir zu sinn16854 
vollen Maßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung jederzeit bereit sind.
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Die von den Koalitionsparteien geplante pauschale Steuersenkung für Unternehmen und Spitzenverdiener in Höhe von 25 Milliarden DM ist hingegen wirtschaftspolitisch verfehlt und finanzpolitisch gefährlich,
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weil sie neue Löcher aufreißt und neue Unsicherheit an den Kapitalmärkten schafft, die durch andere Maßnahmen mit schmerzlichen Auswirkungen wieder geschlossen werden müssen.
Die neueste Untersuchung der Deutschen Bundesbank belegt, daß die Gewinne und das Eigenkapital der Unternehmer auf neue Rekordhöhen gestiegen sind.
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Die Bundesbank kommt zu dem Ergebnis,
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- das sage ich doch nicht als Vorwurf; ich stelle es nur fest - , daß die Unternehmen von der finanziellen Seite her global betrachtet für weitere Investitionsvorhaben im In- und Ausland dank reichlicher Liquidität und hoher Selbstfinanzierungskraft gut gerüstet sind. Pauschale Steuersenkungen sind daher überflüssig.
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Das gilt erst recht, wenn man die neuen Entwicklungsmöglichkeiten für bundesdeutsche Unternehmen durch Investitionen in der DDR mit in die Betrachtung einbezieht. Es ist heute schon abzusehen, daß die Unternehmen in der Bundesrepublik zumindest mittelfristig zu den Gewinnern des deutsch-deutschen Einigungsprozesses gehören werden.
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Daher besteht immer weniger Bedarf, durch zusätzliche Steuersenkungen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Unternehmen noch weiter zu verbessern.
Wir hatten heute eine sehr ernsthafte Diskussion zu diesem Punkt, Herr Kollege Glos; lassen Sie sich doch von den anderen Kollegen mal darüber berichten.
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Derartige Pläne müssen daher im Interesse auch der Sicherheit bei den Kapitalmärkten, Herr Grünbeck, schleunigst vom Tisch. Zu sinnvollen Umstrukturierungsmaßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung sind wir hingegen auch kurzfristig bereit, wenn sie sich als notwendig erweisen.
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- Das war kein Zick-Zack, sondern es war ökonomisch und auch steuerpolitisch gut fundiert, Herr Kollege. Sie wären gut beraten, wenn Sie Ihre ideologische Brille absetzen
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und zur Kenntnis nehmen würden, was die Bundesbank in ihrem letzten Bericht festgestellt hat, und daraus dann die richtigen Schlüsse zögen.
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