Rolf Schwanitz (NA), 2011-03-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Drei Feststellungen sind mir heute bei der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes wichtig.

Erste Feststellung. Der Gesetzentwurf ist keine Errungenschaft, schon gar keine alternativlose Errungenschaft, sondern das Ergebnis einer Notoperation; Sie ziehen das im Schnellverfahren durch das Parlament.

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Der Anlass für diese Notoperation ist natürlich die überstürzte Aussetzung der Wehrpflicht, die Sie vorgenommen haben. Genauso, wie Sie die Strukturen im Bundeswehrbereich überstürzt auf die neue Situation einstellen,
tun Sie das angesichts des Wegfalls des Zivildienstes
auch bei der sozialen Infrastruktur.

Sie sind übrigens an dieser Stelle realistisch. Das
merke ich, wenn ich in den Text des Gesetzes schaue.
Denn der Gesetzentwurf besagt, es gehe um die Minimierung der negativen Effekte. Also bitte schön: Backen
Sie kleine Brötchen. Das ist nicht die soziale Errungenschaft, sondern der Versuch der Nothilfe aufgrund eines
Dilemmas, das Sie selbst geschaffen haben, meine Damen und Herren.

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Zweite Feststellung. Anstatt auf wirkliche Reformen
zu setzen und den Freiwilligendienst sowie die bewährten Strukturen zu stärken, sind Sie auf ein altes Staatsdenken zurückgefallen und haben nun einen neuen, zusätzlichen staatlichen Freiwilligendienst etabliert - mit
allen Nachteilen und Folgen, die hier schon diskutiert
worden sind.

Wir haben Ihnen frühzeitig gesagt: Nehmen Sie das
freiwerdende Geld - das ist für einen Haushälter nicht
selbstverständlich - und weisen Sie große Teile davon
dem Freiwilligendienst an.

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Denn wir wissen: Dort ist die Nachfrage faktisch dreimal
so groß wie das bisherige Angebot.

Sie, Frau Ministerin, haben bei dieser Ausgangssituation diese Option nach meiner Überzeugung niemals
ernsthaft erwogen.

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Sie haben zwei Gegenargumente gebracht, zu denen ich
etwas sagen möchte.

Das erste Gegenargument hieß, es gebe ein Gebot der
institutionellen Vorsorge. Das heißt, für den plötzlichen
Fall, dass die Wehrpflicht wieder aktiviert wird, müsse
man die staatlichen Strukturen vorhalten. - Ich bin gespannt, ob im Herbst, wenn das Standortkonzept für die
Bundeswehr im Deutschen Bundestag diskutiert wird,
die Kasernen in Zellophan gepackt und vorgehalten werden, meine Damen und Herren.

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Eigentlich dürfte man solche schlichten Argumente vonseiten der Bundesregierung gar nicht mehr zulassen.

Das zweite Argument, das Sie gebracht haben, war, es
fehle beim Freiwilligendienst die Finanzierungskompetenz des Bundes. Deswegen dürfe man nicht über das
heutige Maß hinausgehen und finanziell fördern. Mittlerweile ist diese These mindestens zweifach widerlegt
worden. Das geschah zum einen durch die heutige Lage
selbst. Die Länder geben ausweislich ihrer eigenen Zahlen rund 20 Millionen Euro zur Förderung der Freiwilligendienste aus.

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Übrigens stammt der größte Teil davon aus ESF-Mitteln
und nicht einmal aus originären Landesmitteln.

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Schon 2011, also in diesem Jahr, stehen diesen
20 Millionen Euro 50 Millionen Euro an Förderung durch
den Bund gegenüber.

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Es gibt sogar vier Länder, die dafür noch nicht einmal eigene Landesmittel zur Verfügung stellen.

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Also tun Sie doch nicht so, als sei das ein verfassungswidriger Zustand, meine Damen und Herren.

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Völlig absurd wird diese Frage beim Blick auf das
nächste Jahr 2012. Dann werden Sie - das kritisieren wir
nicht - 100 Millionen Euro zur Förderung der Freiwilligendienste ausgeben. Das ist das Fünffache der Ländermittel - ich rechne die ESF-Mittel hinzu - oder das
Zehnfache der Ländermittel ohne die ESF-Mittel.

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Also hören Sie auf mit solch künstlichen Argumenten, es
gebe keine Finanzierungskompetenz des Bundes. Es gibt
keine Legimitation für Doppelstrukturen. Das ist die Situation.

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Dritte Feststellung. Sie haben nicht nur im Zusammenhang mit dem Wegfall des Zivildienstes die Situation schlecht vorbereitet, sondern Sie haben auch in Ihrem eigenen Haus die Hausaufgaben nicht gemacht.

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Damit meine ich natürlich das Bundesamt für den Zivildienst. Sie haben erst einmal auf den windigen Vorschlag von Frau von der Leyen gesetzt, dass dort das Bildungspaket für Familien mit Kinderzuschlag verwaltet
werden sollte. Ich weiß gar nicht, wie Beamte aus Köln
den Musikunterricht im Erzgebirge hätten kontrollieren
sollen.

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Ich bin froh, dass der Bundesrat diesen Unsinn verhindert hat, meine Damen und Herren.

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Nachdem sich diese Situation jetzt erledigt hat, sagen
Sie: Wir ziehen von Trägern, von Fachleuten, von Experten vor allen Dingen als Regiefunktion Programmsteuerungselemente zurück in das Amt. Mit dieser Tätigkeit sollen 120 Beamte in Lohn und Brot kommen.
Dabei wird auch Expertise verloren gehen.

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Auch darüber müssen wir zu gegebener Zeit noch einmal
reden.

Am schlimmsten allerdings finde ich, dass rund
30 Prozent der Beschäftigten des Bundesamtes, also
etwa 200 Planstellen, bis zum heutigen Zeitpunkt noch
nicht wissen, mit welcher Aufgabe sie künftig ausgestattet werden sollen.

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Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, dass gestern
der Haushaltsausschuss Folgendes gesagt hat: Hier muss
ein Personalkonzept auf den Tisch, das muss im Parlament beraten werden. - Denn diese Unsicherheit ist gegenüber den Beschäftigten und gegenüber dem Steuerzahler völlig unzumutbar.

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Sie starten jetzt eine Öffentlichkeitskampagne. In den
Ausschreibungsunterlagen zu dieser Öffentlichkeitskampagne habe ich einen schönen Satz gefunden, den ich zitieren möchte. Dort heißt es:

Die Kampagne

- es geht um den Bundesfreiwilligendienst soll darüber hinaus deutlich machen, dass das
BMFSFJ kompetent, verantwortlich und erfolgversprechend auf die Aussetzung der Wehrpflicht reagiert hat, und die positive Rolle von Bundesfamilienministerin Schröder kommunizieren.

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Echte Reformpolitik hätte diese Schminke nicht nötig
gehabt.

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Mehr Mut zu echter Reformpolitik und weniger Engagement für die Fassade, das hätte dem Freiwilligendienst
gutgetan und auch Ihnen persönlich.

Herzlichen Dank.

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