antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesminister Karl-Heinz Funke.

Karl-Heinz Funke, Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten ({0}): Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer wollte es
leugnen? Wir muten im Rahmen des Sparpakets in der
Tat auch der Landwirtschaft schmerzliche Eingriffe zu;
das ist hier bereits gesagt worden,

({1})

Ich möchte klarstellen: Auch die Kollegin Wright hat
dies gesagt. Sie hat aber nicht gesagt, daß dies etwa bei
der Ökosteuer gerecht sei, im Gegenteil. Man sollte da
nichts verdrehen.

Von einigen Rednern der Opposition wurde allerdings etwas vorgetragen, was sehr unglaubwürdig ist.
Und darauf möchte ich eingehen.

Zunächst zu einer Feststellung des Kollegen Hollerith, der ich zustimmen kann. Er hat, beginnend mit der
Agenda, davon gesprochen, daß in der Landwirtschaft
insgesamt 100 000 Arbeitsplätze gefährdet seien. Wenn
er von Agenda spricht, dann meint er den Zeitraum der
Agenda von 2000 bis 2006. Das sind die Zahlen, die in
der Öffentlichkeit aufgetaucht sind. Bei dem, was er hier
vorgetragen hat, sind es 100 000 Arbeitsplätze. Ich kann
ihm da gar nicht widersprechen.

({2})
- Herr Heinrich, Sie auch nicht. - Wenn wir nämlich
beim Strukturwandel, den wir in den letzten 30, 40 Jahren gehabt haben, unterstellen, daß jährlich durchschnittlich 3 Prozent der Arbeitsplätze verlorengegangen
sind, so sind das bei 500 000 Landwirten 15 000 im
Jahr. Mal 6 sind 90 000.

({3})
Ich würde den Landwirten in der Tat nie etwas anderes
erzählen, als daß diese Zahl stimmt, weil ich sonst Unwahrheiten verbreiten würde. Da haben Sie recht.

({4})

Nur, uns das vorzuwerfen ist politisch völlig unglaubwürdig, ist absurd. Jeder Agrarökonom weiß, daß das so
ist.

({5})

Es ist wieder einmal üblich, Sparbeschlüsse, Steuern,
Ökosteuern, Agenda mit einem Schlage abzuhandeln
bzw. zu kritisieren. Ich will Ihnen eines sagen: Sagen
Sie doch bitte einmal den Landwirten, was ohne Agenda
gewesen wäre.

({6})

Das haben die Regierungschefs einschließlich des damaligen Bundeskanzlers gewußt, als sie 1995 in Madrid
einen entsprechenden Beschluß herbeiführten. Sie haben
es gewußt bzw. haben es vergessen. Das ist mir egal.
Das Resultat ist immer dasselbe. Aber was hätten wir
ohne Agenda gemacht bei der Marktsituation, die wir
haben, und ohne den Finanzierungsteil der Agenda, der
zum Beschluß der Agenda gehört? Erklären Sie das
einmal der erstaunten Öffentlichkeit und der Landwirtschaft, wenn noch ein Rest Sachverstand in der agrarpolitischen Debatte eine Rolle spielt.

({7})

 Mit der Agenda können wir uns sehr gut sehen lassen.
Die Kritik ist praktisch verebbt. Das will ich auch deutlich sagen. Einer Legende möchte ich allerdings vorbeugen. Sie sagen, die Berliner Beschlüsse zum Agrarteil
der Agenda seien zustande gekommen, weil sich die
Franzosen besonders engagiert hätten. Das glauben nicht
einmal die französischen Bauern. Sie sollten es hier
nicht verkünden. Die Franzosen haben bis zuletzt zum
Beispiel dafür gekämpft, daß die Ausgleichszahlungen
in einer Größenordnung von 2, 3 oder 5 Prozent abgeschöpft werden, um Entwicklung für den ländlichen
Raum zu betreiben, für die sogenannte zweite Säule der
Agrarpolitik. Dafür haben sie gekämpft. Das mußten wir
als Deutsche im Bündnis mit anderen verhindern, meine
Damen und Herren.

({8})

So ist die Situation. Sie gehen völlig an der geschichtlichen Tatsache vorbei.

({9})

Ein Weiteres. Wenn Sie mir erzählen wollen - mir
steht nicht zu, die hehren Beschlüsse der Regierungschefs auch nur ansatzweise zu kritisieren -, daß der
Milchbeschluß von Berlin, der auch auf Druck der
Franzosen zustande gekommen ist, sinnvoller ist als der
Milchbeschluß von Brüssel, dann verstehe ich überhaupt
nichts mehr. Sie müssen das einmal der Milchwirtschaft,
dem Verband der Milchindustrie einschließlich der melkenden Betriebe, erklären, meine Damen und Herren. Es
ist absurd, völlig an der Sache vorbei.

({10})

Es wurde gesagt, Funke nimmt die Wirklichkeit nicht
mehr wahr und alle anderen haben keine Ahnung. Dann
kann ich Ihnen nur sagen: Das ist nicht nur mangelhaft,
das ist viel schlimmer - wenn man das zensieren will.

({11})

Sie sind auch unglaubwürdig, wenn Sie die Steuern
ansprechen. Wir haben - ich rede das gar nicht schön bei den Steuerbeschlüssen die Petersberger Beschlüsse
der früheren Koalition, soweit es geht, übernommen. Ich
will daran nur erinnern.

Zum Thema Heizöl kann ich nur fragen: Warum haben Sie das nicht früher gemacht? Jetzt kommen Sie von
der F.D.P. mit den Anträgen. Kaum sind Sie in der Opposition, gebärden Sie sich als die Gestalten des Lichts.
Dabei gibt es bei Ihnen nur Dämmerung und düstere
Nacht.

({12})

Ich kann das nicht verstehen. Kaum in der Opposition,
sind Sie die Lichtgestalten, und vorher war die Düsternis.

Frau Sehn, das ist ja toll. Ich habe es gestern wieder
von Herrn Rexrodt gehört. Der stellt sich hier hin und
sagt: Es wird nicht genug gespart. Sie sagen, es wird
völlig falsch gespart, außerdem muß etwas draufgelegt
werden. Sie sollten öfter eine Fraktionssitzung machen,
um sich einigermaßen abzustimmen.

({13})

Ich will noch eines zu Frau Naumann sagen. Mir
kommen die Tränen. Ich kann dabei nicht mehr ernsthaft
bleiben. Sie sprechen davon, daß ein Betrieb 200 000
DM bei der Gasölverbilligung verliert. Wir wären ja alle
froh, wenn wir volle Kassen hätten und eine andere
Politik machen könnten. Wir sind doch keine Märtyrer.
Wir tun das doch nicht mit großer Freude, sondern aus
Notwendigkeit heraus. Nur, eines will ich Ihnen einmal
sagen: Wenn Sie davon reden, daß Landwirte 200 000
DM bei der Gasölverbilligung verlieren, dann sollten Sie
hinzufügen - um die Wahrheit darzustellen; um nichts
anderes geht es -, daß es sich dabei um Betriebe in der
Größenordnung von 4 000 bis 5 000 Hektar handelt, die
auf Grund des Agenda-Beschlusses Ausgleichszahlungen in einer Höhe von 2 bis 2,5 Millionen DM bekommen, und das im übrigen ohne Degression, die andere
Länder wollten und die wir verhindert haben. So sieht es
aus.

({14})

Über eines bin ich überrascht. Ich kenne ja nun aus
vielen Diskussionen auch die Meinung der CSU. Sie
müßte ja im Gegensatz zu mir über den Beschluß zur
Gasölverbilligung jubeln, weil endlich die Betriebe, die
von der Fläche her vergleichsweise klein sind, besser
wegkommen als die Betriebe, für die die CSU in Bayern
die Degression bzw. eine Kappung der Ausgleichszahlungen eingeführt hat. Wir sind da ja manchmal gar
nicht so weit auseinander.

({15})

Ich wollte nur festhalten, wie hier die Diskussion plötzlich auf andere Art geführt wird.

Zur Ökosteuer und ähnlichem ist schon etwas gesagt
worden.

({16})

- Ich will Ihnen zum Thema Bayerischer Bauernverband
und Cottbus etwas sagen. Wahrscheinlich bin ich selbst
oder ist zumindest meine Familie länger Mitglied im
Bauernverband, als Sie Lebensjahre zählen. Darüber
brauchen wir nicht zu reden.

({17})

Aber ob es der Landwirtschaft insgesamt gut bekommt,
wenn man die Landwirtschaft in Teilen parteipolitisch
instrumentalisiert, wage ich sehr zu bezweifeln. Das
möchte ich mit aller Vorsicht sagen.

({18})

Die Wettbewerbsfähigkeit ist hier zu Recht wiederholt angesprochen worden. Selbstverständlich kann man,
Herr Kollege Carstensen, über das eine oder andere reden. Auch ich könnte mir angesichts der Notwendigkeit
von Sparbeschlüssen vorstellen, die Wettbewerbsfähigkeit noch mehr zu stärken. Ich bitte dann aber darum, in
der Diskussion, wenn wir uns mit europäischen Nachbarn vergleichen, alles darzustellen. Man sollte nicht nur
sagen, daß die Franzosen mit Heizöl fahren können und
wir nicht und daß das ein Nachteil ist. Es stimmt: Es ist
ein Nachteil. Wer wollte das leugnen? Sie sollten dann
aber auch hinzufügen, daß die Franzosen eine Pestizidsteuer einführen - wir Gott sei Dank nicht, damit wir
keine Wettbewerbsnachteile haben. Sagen Sie doch bitte
- da Sie das Beispiel der Franzosen hier so beschworen
haben -, daß die Franzosen ihre Ausgleichszahlungen
wegen des Abbaus der Preisstützung kürzen. Die französischen Bauern beklagen das und sind zu Recht der
Meinung, daß das ein Wettbewerbsnachteil ist.

Ähnliches könnte ich für England, die Niederlande,
Dänemark sagen. Ich will das, schön sauber aufbereitet,
gern einmal im Ausschuß in epischer Breite darstellen.
Sie müssen mir nur die Gelegenheit geben, das zu tun,
Frau Sehn. Sie haben mich noch nie gebeten, dort hinzukommen, um das einmal klar zu sagen.

({19})

Ich mache das, auch um die Verhältnisse - bei allem,
was man kritisieren kann - etwas objektiver darzustellen.

Ich möchte zum Schluß kommen. Ich bin von dem
Kollegen Ronsöhr mit einem U-Boot verglichen worden.
Ich danke ihm dafür. Das U-Boot war immer eine sehr
starke Waffe. Ich hätte mich nicht so sehr gefreut, wenn
er mich mit einer Fregatte oder einem Zerstörer verglichen hätte. Insofern kann ich durchaus etwas mit diesem
Vergleich anfangen. Nur, ich will dem Kollegen Ronsöhr in diesem Zusammenhang noch eines sagen: Wer in
16 Jahren - die Haushaltszahlen sind hier genannt worBundesminister Karl-Heinz Funke


den - den Einzelplan 10 so gestaltet hat, wie wir ihn
mittlerweile vorfinden, wer diesen Einzelplan in Wirklichkeit so ausgeräumt hat, daß 70 Prozent der Mittel für
Sozialausgaben und 30 Prozent für etwas anderes verwendet werden, wer die Gelder für die Gemeinschaftsaufgabe im Laufe der Jahre von 2,3 auf 1,7 Milliarden
DM zurückgeführt hat und hier den Antrag stellt, das
wieder zu erhöhen - obwohl man es zu verantworten
hat, daß die Mittel in der eigenen Regierungszeit völlig
zurückgefahren worden sind -, ist einigermaßen unglaubwürdig.

({20})

Wir werden das, wie in der letzten Zeit bereits geschehen, in der Öffentlichkeit darstellen. Dann wird sich
ein differenzierteres Bild ergeben, als Sie hier zu vermitteln versuchen. Die breite Masse nimmt es Ihnen ohnehin nicht ab, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

({21})