emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1952-06-18:
Ihr Beifall zeigt, wie dankbar Sie alle dem Herrn Berichterstatter für diesen Bericht sind.
({0})
Seine Ausführlichkeit scheint mir noch den einen besonderen Vorzug zu haben, daß er wohl eine besondere Aussprache überflüssig gemacht haben wird.
({1})
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Ausschußberichts auf Drucksache Nr. 3426 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
({2})
Ich rufe auf Punkt 21 der Tagesordnung: Beratung der Übersicht Nr. 54 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages
über Petitionen ({3}).
Ich kann wohl annehmen, daß das Haus mit den Anträgen des Petitionsausschusses und der übrigen Ausschüsse einverstanden ist - Widerspruch erhebt sich nicht. Das Haus beschließt, den Anträgen r der Übersicht Nr. 54 zuzustimmen.
Ich rufe auf Punkt 22 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({4}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Behrisch gemäß Schreiben der Rechtsanwälte Dr. Henneberg und Dr. Beyer, Hof/Saale, vom 30. April 1952 ({5}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Kahn.
Kahn ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rechtsanwälte Dr. Henneberg und Dr. Beyer in Hof an der Saale haben im Auftrag des Zeitungsverlegers der „Frankenpost" in Hof an der Saale, des Herrn Tibor Yost, mit Schreiben vom 30. April dieses Jahres den Deutschen Bundestag ersucht, die Genehmigung zu einem Strafverfahren gegen den Kollegen Behrisch wegen Beleidigung zu erteilen, und sie haben das Ersuchen gestellt, die Immunität des vorgenannten Kollegen aufzuheben. Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat in seiner 147. Sitzung am 27. Mai dieses Jahres hierzu wie folgt Stellung genommen:
Der Ausschuß hat durch den Berichterstatter Auszüge aus einzelnen Artikeln, für die der Abgeordnete Behrisch verantwortlich zeichnete, entnommen. Darin heißt es unter anderem: „Alle oberfränkischen Zeitungen ... wissen, daß Yost ein ,elender Lügner' ({7}) ist." Weiter heißt es in einem Artikel vom 30. August 1951:
Wie ein Dieb in der Nacht ist der aus durchsichtigen Gründen nach Garmisch entwichene Tibor Dioszeghy wieder in Hof aufgetaucht. ... Das Unternehmen der kommunistischen Wühlratte.
Der Berichterstatter und der Ausschuß sind nach eingehender und sachlicher Behandlung zu der einmütigen Auffassung gekommen, daß es sich bei der Abfassung der fraglichen Artikel um einen Abwehrkampf gegen einen bekannten Kommunisten handelt und daß es sich nicht um eine Verleumdung, sondern um Beleidigungen im Rahmen politischer Auseinandersetzungen handelte und der politische Charakter der Auseinandersetzungen gegeben war. Der Ausschuß beschloß einstimmig, das Ersuchen der beiden Hofer Anwälte auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Behrisch abzulehnen.
Ich bitte, gemäß dem Ausschußantrag heute zu entscheiden.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag des Ausschusses stimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Punkt 23 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Rische gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 1. April 1952 ({1}).
Ich erteile das Wort zur Berichterstattung dem Abgeordneten Ewers.
Ewers ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Fall des Herrn Abgeordneten Rische fällt etwas aus dem allgemeinen Rahmen heraus und ist daher vielleicht geeignet, daß ich mit „Faust" sage: ,.Ich bin des trocknen Tons nun satt." Herr Rische ist in folgende Angelegenheit verwickelt. -
Schmid (vizepräsident), 1952-06-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat nun der Abgeordnete Mende.
Mende (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, nur eine Bemerkung. Meine Fraktion sieht in der Herausgabe von Flugblättern solchen Inhalts durch Abgeordnete eine Umgehung der pressegesetzlichen Vorschriften, wonach ein Ab-. geordneter nicht verantwortlicher Redakteur einer periodischen Zeitschrift sein darf. Es scheint sich die Tendenz zu zeigen, in Flugblättern, die man verantwortlich zeichnet, derartige Angriffe zu lancieren, um den Schutz der Immunität für sich in Anspruch nehmen zu können. Wir sind der Meinung, daß das einen Mißbrauch der Immunität darstellt, und . werden in allen derartigen Fällen nicht nach dem Grundsatz handeln, daß hier eine Beleidigung politischen Charakters vorliegt, sondern werden den Mißbrauch der Immunität dadurch zu verhindern suchen, daß wir in solchen Fällen für die Aufhebung der Immunität stimmen.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 25 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Niebergall gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 8. April 1952 ({1}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Muckermann zur Berichterstattung.
Muckermann ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Koblenz hat auf Grund einer Anzeige über den Justizminister von Rheinland-Pfalz und den Bundesjustizminister ersucht, eine Entscheidung des Bundestags über die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Niebergall wegen übler Nachrede herbeizuführen. Die Akten tun kund, daß der Abgeordnete Niebergall am 1. Februar 1952 in einer öffentlichen Versammlung in Koblenz den Anzeigenden der Homosexualität bezichtigt habe.
Der Ausschuß hat sich bei seinen Beratungen dem Vorschlag des Berichterstatters angeschlossen, daß es sich hier nicht um eine politisch infizierte Nachrede handelt, sondern um eine private Beleidigung und Nachrede übler Art, und daß deswegen dem Antrag zugestimmt werden müsse, in das Strafverfahren einzuwilligen, d. h. die Genehmigung zum Strafverfahren zu erteilen. Ich bitte das Hohe Haus, sich der einstimmigen Auffassung des Ausschusses anzuschließen.
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für 'den Marshallplan!
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schoettle.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1952-06-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich lasse abstimmen. Wer dafür ist, daß die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Theodor Busch gegeben werden soll,
({0})
den bitte ich, dies durch ein Handzeichen zu bezeugen. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 27 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Solleder, Höhne, Dr. Wellhausen und Genossen betreffend Ausnahmetarif für Kohlen nach Bayern ({1}).
Darf ich dem Hause den Vorschlag machen, diesen Antrag ohne besondere Begründung und ohne Aussprache dem Haushaltsausschuß, dem Ausschuß für Verkehrswesen und dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen. Ist das Haus einverstanden?
({2})
- Dann ist so beschlossen.
Und nun - Ende gut, alles gut - Punkt 28:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Horlacher und Genossen betreffend Subventionen für phosphorhaltige Düngemittel
({3}).
Darf ich auch hier die Anregung geben, diesen Antrag ohne besondere Begründung dem Haushaltsausschuß - ({4})
- Herr Abgeordneter, davon sind wir alle überzeugt; aber vielleicht kann die Angelegenheit in den beiden zuständigen Ausschüssen
({5})
auch ohne besondere Begründung und Aussprache im Plenum mit derselben Trefflichkeit und Sorgfalt behandelt werden, als wenn wir uns noch hier über Phosphate unterhalten hätten. Ist das Haus damit einverstanden, daß dieser Antrag dem Haushaltsausschuß und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen wird, wobei der Haushaltsausschuß federführend sein soll? ({6})
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste, die 220. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25. Juni, 13 Uhr 30 ein und schließe die 219. Sitzung.
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 220. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Fink (schriftführer), 1952-06-26:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Neuburger für vier Wochen wegen Krankheit und Abgeordneter Henßler für vier Wochen wegen Krankheit.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Baade, Dr. Veit, Dr. Krone, Jacobi, Dr. Luetkens, Dr. Reif, Dr. Baur ({0}), Determann, Dirscherl, Dr. Dr. Müller ({1}), Feldmann, Böhm, Dr. Kneipp, Frau Wolff, Dr. Will, Kühn, Dr. Luchtenberg.
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Danke schön! - Ich darf annehmen, daß Sie mit der Erteilung des Urlaubs, soweit er über eine Woche hinausgeht, einverstanden sind.
Meine Damen und Herren, ein Abgeordneter dieses Hauses ist 70 Jahre alt geworden. Er hat gebeten, davon keine Notiz zu nehmen. Ich halte die Abgeordneten für Persönlichkeiten der Zeitgeschichte, die auch über ihre Person nur begrenzt verfügen dürfen,
({0})
und gratuliere darum auch hier dem Herrn Abgeordneten Dr. Etzel von der Föderalistischen Union herzlichst zu seinem 70. Geburtstag.
({1})
Die Fraktion der DP/ DPB hat mir mitgeteilt, daß der Abgeordnete Dr. Ott nicht mehr Gast der Fraktion ist.
({2})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung in das Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Juni 1952 beschlossen, den nachfolgen({3})
den Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
 Gesetz zur Regelung der Miet- und Pachtverhältnisse über Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke,
Verwaltungszustellungsgesetz,
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1952,
Gesetz über Wirtschaftsprüfer im Genossenschaftswesen,
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft.
Den Vermittlungsausschuß hat er angerufen zum
Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken,
Gesetz zur Aufhebung der Mannschaftsrolle
und Bordliste auf Binnenschiffen,
Bundesjagdgesetz.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 18. Juni 1952 die Kleine Anfrage Nr. 276 der Fraktion der SPD betreffend Verhalten der Bundesregierung gegenüber öffentlichen Veranstaltungen ({4}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3508 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 24. Juni 1952 die Kleine Anfrage Nr. 277 der Fraktion der SPD betreffend Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit ({5}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3509 verteilt.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde ({6}).
Die auf der Drucksache Nr. 3474 stehende, vom Herrn Abgeordneten Dr. Becker gestellte Frage 1 hat Herr Abgeordneter Dr. Becker abgesetzt, da die Angelegenheit sich voraussichtlich erledigen wird.
Zur Frage 2 Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling, bitte schön!
Dr. Wuermeling ({7}), Anfragender: Ich darf
den Herrn Bundesminister des Innern fragen:
Ist der Herr Bundesminister des Innern angesichts der von allen größeren Parteien vertretenen grundsätzlichen Auffassungen bereit, die Vorschrift der Ersten Durchführungsverordnung zum Bundespersonalgesetz, nach der der Bundesbeamte in der Öffentlichkeit nicht als aktiver Anhänger einer bestimmten politischen Partei hervortreten darf, von sich aus aufzuheben oder wenigstens ihre praktische Nichtanwendung zuzusichern, soweit es sich um die politische Betätigung von Bundesbeamten auf der kommunalen Ebene handelt?
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
Lehr (bundesminister des innern), 1952-06-26:
Die Durchführungsvorschrift Nr. 1 zu § 3 des Bundespersonalgesetzes präzisiert in ihrem ersten Satz lediglich die auch ohne diese Festlegung selbstverständliche Pflicht des Bundesbeamten, auch bei seiner politischen Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung als Diener des Staates, als Diener der Gesamtheit und aus der Rücksichtnahme auf die Pflichten seines Amtes ergeben.
Neben dieser an sich selbstverständlichen Verordnung erfährt daneben noch die Frage des passiven Wahlrechts ihre klare Charakterisierung, und zwar nimmt diese Bestimmung weder dem einzelnen Beamten die Wählbarkeit zu kommunalen Vertretungskörperschaften, die ihm das Verfassungs- und Wahlrecht ausdrücklich gewährt, noch nimmt sie ihm das Recht auf die Mandatsausübung als solche.
Das passive Wahlrecht von Bundesbeamten kann lediglich nach Art. 137 des Grundgesetzes durch ein Gesetz beschränkt werden. Ein solches Gesetz ist - anders als hinsichtlich der Wählbarkeit zum ersten Bundestag - für die Wahl von Bundesbeamten in kommunale Vertretungskörperschaften nicht ergangen. Infolgedessen steht die genannte Durchführungsbestimmung des Bundespersonalgesetzes weder der Wählbarkeit noch der Mandatsausübung in diesen Körperschaften entgegen.
Diese Rechtsauffassung des Innenministeriums ist inzwischen auf verschieden.. Anfragen allen oberen Bundesbehörden zur Berücksichtigung mitgeteilt worden.
Dr. Wuermeling ({0}), Anfragender: Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter!
Dr. Wuermeling ({0}), Anfragender: Herr Minister, gilt diese Auskunft auch für den Fall, daß Bundesbeamte für politische Parteien kandidieren?
Lehr (bundesminister des innern), 1952-06-26:
Wenn sie das Recht haben, gewählt zu werden, so ist es ja eine selbstverständliche Folgerung, daß sie sich in Ausübung dieses Rechtes ihren Wählern stellen.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Die Frage ist erledigt.
Zur Frage Nr. 3 Herr Abgeordneter Wirths, bitte!
Wirths ({0}), Anfragender:
Warum gibt der Bundesminister für Wohnungsbau eine Fachzeitschrift unter dem Titel „Das Bundes-Baublatt" und der Bundesminister der Finanzen eine Fachzeitschrift unter dem Titel „Die Bauverwaltung" heraus?
Halten die Herren Minister eine weitere Zersplitterung auf dem Gebiete des Fachschriftenwesens für richtig, und konnten sie nicht, falls die Notwendigkeit für eine neue Fachschrift von beiden Ministern erkannt wurde, zusammen eine herausgeben?
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für den Marshallplan.
Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoffmann ({0}).
Blücher (bundesminister für den marshallplan, beauftragt mit der wahrnehmung der geschäfte des bundesministers für den wohnungsbau), 1952-06-26:
Herr Präsident! - Auf Ihre Anfrage, Herr Abgeordneter, habe ich das folgende zu antworten.
Die beiden Organe wenden sich an völlig verschiedene Leserkreise und haben auch eine sehr verschiedene Zielsetzung. Das „Bundes-Baublatt" ist der Nachfolger eines Dienstes von Monatsberich({0})
 ten, den das Ministerium für Wohnungsbau seit Anfang 1951 auf den Wunsch zahlreicher Stellen herausgegeben hat. Die Sache hatte sich so ausgeweitet, daß monatlich etwa 1500 Stück versandt werden mußten, und zwar auf Grund der Anfragen. Daraufhin sind Länder, wohnungswirtschaftliche Organisationen und andere am Wohnungsbau interessierte Stellen an das Ministerium herangetreten mit dem Wunsche, eine Zeitschrift mit umfassender Zielsetzung zu erhalten, die die einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Erlasse des Bundes und der Länder auf den Gebieten des Bau- und Wohnungswesens enthält, aber vor allen Dingen in einem nicht amtlichen Teil Aufsätze über alle aktuellen Fragen des Wohnungsbaues aufweist.
Dagegen ist die Zeitschrift „Die Bauverwaltung" die Fortsetzerin des früheren Zentralblatts der Bauverwaltung. Hier wird im wesentlichen et was anderes publiziert und ein anderer Kreis
sprochen. Dort werden vor allen Dingen die Erfahrungen der einzelnen Baubehörden vermittelt, und es wird auch ein Bericht über die öffentliche Bautätigkeit gegeben. Die Tatsache, daß hier sehr verschiedene Kreise erfaßt sind, habe ich bereits betont. Immerhin ist eines an der Frage sicher richtig, daß nämlich in weitgehendem Maße überlegt werden muß, wo und in welchem Umfang sich doch Wege zur Zusammenlegung von amtlichen Veröffentlichungen ergeben.
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wirths.
Wirths ({0}), Anfragender: Ohne Frage kann man zweierlei Meinung darüber sein, ob dieselben oder verschiedene Kreise angesprochen werden. Ist den Herren Bundesministern bekannt, daß diese
 beiden Zeitschriften mit ungefähr demselben Titel und mit denselben Mitarbeitern, zum Teil mit demselben Inhalt in der Öffentlichkeit als Konkurrenzunternehmen angesehen werden?
({1})
Zweitens: Ist es den Herren Ministern bekannt, daß die interessierten Kreise - also insbesondere die Kreise der Bauwirtschaft - tatsächlich beide Zeitschriften halten müssen?
Blücher (bundesminister für den marshallplan, beauftragt mit der wahrnehmung der geschäfte des bundesministers für den wohnungsbau), 1952-06-26:
Ich habe bereits ausgeführt, daß es zweifellos notwendig ist, hier eine gewisse Überschneidung zu überprüfen und nach Abhilfe zu suchen.
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Die Frage ist erledigt. - Zu Frage 4 Herr Abgeordneter Niebergall.
Niebergall ({0}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Frage gestellt:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die die Existenz unserer Landwirtschaft und Ernährung bedrohende weitere Landbeschlagnahmung für militärische Zwecke in Rheinland-Pfalz, aber insbesondere in den Kreisen Rockenhausen, Kusel, Kaiserslautern, Bergzabern, Birkenfeld, Pirmasens, Zweibrücken, Wittlich und Bitburg zu verhindern?
Wie hoch ist der bisher in diesen Gebieten angerichtete Schaden, welche Summe wurde bisher an die Geschädigten ausgezahlt, und bis wann gedenkt die Bundesregierung alle Betroffenen restlos zu entschädigen?
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Finanzen!
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-06-26:
Zunächst muß ich feststellen, daß das Besatzungsstatut noch gilt. Solange das Besatzungsstatut gilt, liegt es nicht in der Entscheidung der Bundesregierung, ob und in welchem Umfange, wann und wo militärische Anlagen zum Zwecke der Verteidigung der freien westlichen Welt und damit zur Sicherung des Friedens errichtet werden.
Selbstverständlich bemüht sich die Bundesregierung, insbesondere die Dienststelle Blank, bei derartigen Anforderungen der alliierten Streitkräfte möglichst auf die Auswahl und den Umfang der Objekte im Interesse der betroffenen deutschen Bevölkerung, insbesondere der Landwirtschaft, und im Interesse der Sicherung der Ernährung Einfluß zu nehmen.
Was den zweiten Teil der Frage betrifft, so muß ich darauf verweisen, daß das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesressorts die erforderlichen Richtlinien schon erlassen hat, nach denen das in Anspruch genommene Land aufzukaufen ist und die etwa entstehenden Schäden zu Lasten des Einzelplans XXVII abzugelten sind, soweit diese Schäden nicht zu Lasten des alliierten Besatzungskosten- und Auftragsausgabenhaushalts abgegolten. werden.
Was nun die spezielle Frage wegen der entstandenen Schäden in den Fällen Rockenhausen, Kusel etc. etc. betrifft, so muß ich darauf verweisen, daß die Durchführung dieser Richtlinien und dieser Maßnahmen durch die Oberfinanzdirektionen und die Behörden der Landesverwaltung, Besatzungslastenverwaltung, also Organisationen der Länder geschieht. Um im Einzelfall feststellen zu können, welche Schäden entstanden sind, müßte das Bundesfinanzministerium bei diesen Länderverwaltungen zunächst anfragen und sich die Unterlagen erholen. In all diesen aufgezählten Fällen sich die Unterlagen zu holen, war in der kurzen Zeit zwischen der Fragestellung und der jetzigen Beantwortung nicht möglich.
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Erledigt.
Zur Frage 5 Herr Abgeordneter Niebergall!
Niebergall ({0}), Anfragender:
Sind dem Bundesminister für Wohnungsbau die ungeheuerlichen Zustände auf dem Gebiet des Wohnungs-, Schul- und Kanalisationswesens in der großen Siedlung Weisenheim, Kreis Neustadt/ Rheinland-Pfalz, bekannt? Was gedenkt der Herr Bundesminister zu tun, um diese unmenschlichen Zustände zu beseitigen?
Blücher (bundesminister für den marshallplan, beauftragt mit der wahrnehmung der geschäfte des bundesministers für den wohnungsbau), 1952-06-26:
Es handelt sich bei ihrer Anfrage offenbar um die 119 Behelfsheime, die an eine Großsiedlung Weisenheim am Sand angegliedert sind. Diese sind im Jahre 1944 unter voller Finanzierung durch das Reich errichtet worden und jetzt Bundesvermögen. Infolgedessen ist für die Verwaltung der Bundesminister der Finanzen zuständig. Er hat mit dieser Verwaltung die Heimstätte 'in Neustadt an der Hardt beauftragt. Die Hauptmängel sind uns bekannt., Sie bestehen vor 'allen Dingen in der Un({0})
zulänglichkeit der Wasserversorgung, in dem Fehlen einer Kanalisation sowie dem hohen Grundwasserstand. Hinsichtlich der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung handelt es sich zwar um 'Aufgaben, die in erster Linie Gemeindeangelegenheiten sind, weil aber die Gemeinde zu einer Abstellung der angeführten Mängel allein nicht in der Lage war, hat bereits das Land 'Rheinland-Pfalz zur Verbesserung der Verhältnisse bisher 65 000 DM für diese Behelfsheime ausgegeben. Es hat aber auch 'darüber hinaus am 6. Juni 1952 eine örtliche Besichtigung unter Beteiligung der Bundesvermögens- und Bauabteilung bei der Oberfinanzdirektion in Koblenz als der für die Verwaltung dieses ehemaligen Reichsvermögens zuständigen Stelle stattgefunden. Dabei wurde festgestellt, daß z. B. die Vermehrung der Zapfstellen für die Trinkwasserversorgung vordringlich und binnen kurzer Zeit durchführbar ist. Weitere Maßnahmen, die längere Zeit in Anspruch nehmen, sind eingeleitet. In Zusammenarbeit zwischen idem Bundesminister der Finanzen unid idem Land Rheinland-Pfalz wird die Angelegenheit unablässig weiter verfolgt.
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Das ist erledigt. - Zu Frage 6 Herr Abgeordneter Paul ({0}).
Paul ({1}) ({2}), Anfragender: Meine Frage lautet:
Warum ist das Kuratorium der Bundeszentrale für Heimatdienst noch nicht einberufen worden?
Lehr (bundesminister des innern), 1952-06-26:
Die Bundeszentrale für Heimatdienst ist noch im personellen Aufbau begriffen. Dieser personelle Aufbau kann nicht überstürzt werden, da von der Auswahl der geeigneten Persönlichkeiten gerade für die Arbeit an dieser Stelle außerordentlich viel abhängt. Trotzdem hat die Bundeszentrale bisher eine beträchtliche Anlaufarbeit geleistet. Außerdem habe ich bereits einen Organisationserlaß vorbereitet, der dem Bundeskabinett zur Zustimmung vorliegt. Sobald die Aufbauarbeit sich zu konkreten Plänen verdichtet hat, werde ich sofort das aus 15 Bundestagsabgeordneten bestehende Kuratorium der Bundeszentrale einberufen.
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Eine Zusatzfrage.
Paul ({0}) ({1}), Anfragender: Die Bundeszentrale für Heimatdienst entfaltet ja bereits seit einigen Monaten, wie auch der Herr Bundesinnenminister erklärt hat, seine Tätigkeit. Ist der Herr Bundesminister der Meinung, daß diese Tätigkeit ohne die erforderliche demokratische Kontrolle stattfinden soll? Ist der Herr Bundesminister bereit, zu sichern, daß die Mitarbeit des Kuratoriums in Zukunft gewährleistet wird?
Lehr (bundesminister des innern), 1952-06-26:
Nachdem die 'Bundeszentrale vom Hohen Hause beschlossen worden ist, ist es ganz selbstverständlich, daß das Hohe Haus auch die Gelegenheit und die Möglichkeiten der Kontrolle hat. Ich wiederhole nochmals: sowie der Organisationserlaß vom Kabinett verabschiedet ist, wird das Kuratorium sofort zusammenberufen werden. Im übrigen stehe ich ja dem Hohen Hause jederzeit zu Anfragen und zur
Kontrolle - auch für die in der Zwischenzeit geleistete Arbeit -- zur Verfügung.