Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Liebe Kolleginnen und

Kollegen, damit schließe ich diese Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/6197 an die in der Tagesordnung aufge­
führten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit ein­
verstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 4 b . Abstim­
mung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 18/4969 . Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschluss­
empfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/1093 mit dem Titel „Die Ver­
handlungen zum EU­USA­Freihandelsabkommen TTIP
stoppen“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das ist die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Frak­
tion Die Linke . Wer enthält sich? - Die Fraktion Bünd­
nis 90/Die Grünen . Damit ist diese Beschlussempfehlung
mit den Stimmen der Koalition angenommen worden .

Ich komme zu dem Buchstaben b der Beschlussemp­
fehlung. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/1457 mit dem Titel „Für ein
starkes Primat der Politik - Für fairen Handel ohne De­
mokratie­Outsourcing“ . Wer stimmt für diese Beschluss­
empfehlung? - Die Koalition . Wer stimmt dagegen? Die Opposition . Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht
der Fall . Dann ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls
mit den Stimmen der Koalition angenommen worden .

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des An­
trags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksa­
che 18/1964 mit dem Titel „Stellungnahme im Rahmen
des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommis­
sion zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Trans­
atlantischen Freihandelsabkommen TTIP“ . Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition . Wer
stimmt dagegen? - Die Opposition . Enthaltungen? Keine . Dann ist auch diese Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalition angenommen worden .

Wir kommen zu dem Buchstaben d der Beschlussvor­
lage des Ausschusses. Unter Buchstabe d empfiehlt der

Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/4090 mit dem Titel „CETA­
Verhandlungsergebnis ablehnen“ . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wiederum die Koalition . Wer
stimmt dagegen? - Die Opposition . Gibt es Enthaltun­
gen? - Das ist nicht der Fall . Dann ist die Beschlussemp­
fehlung mit den Stimmen der Koalition angenommen
worden .

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchsta­
be e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck­
sache 18/2620 mit dem Titel „Keine Klageprivilegien
für Konzerne - CETA­Vertragsentwurf ablehnen“ . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition .
Wer stimmt dagegen? - Die Opposition . Wer enthält
sich? - Niemand . Dann ist diese Beschlussempfehlung
ebenfalls mit den Stimmen der Koalition angenommen
worden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum
Tagesordnungspunkt 5:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be­
richts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({0}) zu der Unter­
richtung durch die Bundesregierung

Elfter Bericht der Bundesregierung über ihre
Menschenrechtspolitik

Drucksachen 18/3494, 18/6183

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Dazu höre ich
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner in der
Debatte hat Frank Schwabe von der SPD­Fraktion das
Wort .

({1})