johannes fechner (NA), 2015-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! 40 000 Syndikusanwältinnen und -anwälte standen nach den Urteilen des
Bundessozialgerichtes in der Tat vor der Frage, wie es
mit ihrer Altersversorgung weitergeht . Deshalb haben
auch wir uns als SPD dafür eingesetzt, diesen betroffenen Anwälten Rechtssicherheit für ihre bewährte Altersvorsorge in den Versorgungswerken zu geben, und
haben zugleich die Urteile zum Anlass genommen, den
Status der Syndikusanwälte grundlegend zu regeln . Für
diese - zugegeben - Sonderbehandlung der Juristen im
Vergleich zu anderen Arbeitnehmern gibt es aus unserer
Sicht Gründe .

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Die Syndikusanwälte hatten auf ihre Altersvorsorge
bei den Versorgungswerken vertraut und sich darauf eingestellt .

Die Versorgungswerke haben auf diese Versichertengruppe gesetzt, die ihnen ja Einnahmen sichert .

Und schließlich gibt es viele sinnvolle Berufswechsel
bei Juristen aus Anwaltskanzleien in Unternehmen und
Verbände, und diese Wechsel hätten wir behindert, wenn
wir es so geregelt hätten, dass damit immer ein Wechsel
des Altersvorsorgesystems verbunden gewesen wäre .

Aus diesen Gründen wollen wir für die Syndikusanwälte Rechtssicherheit schaffen, und genau das tun wir
mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Und wir regeln den Status des Syndikusanwaltes gesetzlich, zum Beispiel, dass ein Syndikusanwalt in bestimmten Verfahren seinen Arbeitgeber nicht vertreten
darf, etwa in Verfahren vor dem Landgericht . Das ist ein
Gebot der Fairness, um ein Ungleichgewicht zwischen
den Prozessparteien zu verhindern . Denn große Unternehmen, die eine Rechtsabteilung haben und sich dort
durch ihren eigenen Syndikusanwalt vertreten lassen
können, haben ein geringeres Prozessrisiko und damit
ein geringeres Kostenrisiko als eine Einzelperson oder
kleinere Unternehmen, die einen externen Rechtsanwalt
bezahlen müssen .

Eine verpflichtende Berufshaftpflichtversicherung haben wir in der Tat intensiv diskutiert, aber letztlich davon
abgesehen, obwohl es sicherlich Gründe dafür gegeben
hätte im Sinne des Grundsatzes „Gleichheit für alle“ .
Aber wir haben in vielen Gesprächen den Eindruck gewonnen, dass es gar nicht so viele Konstellationen gibt,
in denen für einen Syndikusanwalt eine Haftungsgefahr
besteht, und insbesondere weil die Verbände und die Betroffenen selber diese Haftpflichtversicherung gar nicht 
wollten, haben wir gesagt: Wir können hierauf verzichten . - Dass die Union uns in einem für uns sehr wichtigen
Punkt bei dem Gesetzgebungsvorhaben entgegengekommen ist, war dann auch ein wichtiger Grund für uns, hier
diesen Verzicht zu erklären .

Und schließlich - das war uns als Sozialdemokraten
ganz wichtig -: Die Syndikusanwälte bekommen keine
strafprozessualen Privilegien, haben also kein Zeugnisverweigerungsrecht im Hinblick auf das, was ihnen im
Unternehmen anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist . Beschlagnahmen und Telefonüberwachungen
sind möglich . Das ist auch gut so; denn alle Beschäftigten
in einem Unternehmen sind bei strafrechtlichen Ermittlungen als Zeugen zu Aussagen verpflichtet. Das muss 
auch für die Mitarbeiter in den Rechtsabteilungen dieser
Unternehmen gelten . Wir wollen, dass Wirtschaftskriminalität effektiv verfolgt werden kann . Deshalb müssen
Staatsanwaltschaften auch in Rechtsabteilungen in Unternehmen ermitteln können, meine sehr geehrten Damen
und Herren .

Kurzum: Mit diesem Gesetz schaffen wir Rechtssicherheit für die Syndikusanwälte, die nun gesichert in
den Versorgungswerken bleiben können, und wir schaffen klare gesetzliche Regelungen für deren Status und
deren Befugnisse . Deshalb ist es ein gutes Gesetz, dem
wir heute hier im Bundestag zustimmen sollten und dem
morgen auch der Bundesrat zustimmen sollte, damit dieses Gesetz zum 1 . Januar 2016 in Kraft treten kann .

Vielen Dank .

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