Hoppe (NA), 1974-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gehört schon ein gehöriges Maß an bewußt zur Schau getragener Naivität dazu - man könnte auch sagen: Unverfrorenheit -,
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das Thema Deutschlandpolitik mit Interzonenhandel und Swing so abzuhandeln, wie die Opposition das tut.
Meine Damen und Herren, als die Regierung der Großen Koalition 1968 den dynamisierten Swing einführte, wollte sie die handelspolitisch unerwünschten Schrumpfungstendenzen ins Gegenteil verkehren.
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Damals hat die SED-Führung ihre Wirtschaft störungsfrei machen wollen. Das bedeutete im Sinne der Kommunisten die Einschränkung des innerdeutschen Handels.
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Deshalb war die Entscheidung der Großen Koalition richtig. Die CDU/CSU hatte damit aber einer Erhöhung des Swings zu einer Zeit zugestimmt, in der auch an der Mauer geschossen wurde,
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vielleicht noch schneller und häufiger als heute, und in der die Zahl der politischen Gefangenen in der DDR bestimmt nicht niedriger war. Dennoch, meine Damen und Herren, hat sich die FDP damals davor gehütet, die öffentliche Meinung dagegen zu mobilisieren. Die Bereitschaft dazu war damals sicher noch stärker als heute. Denn die Erregung über den Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die CSSR war keineswegs abgeklungen.
Meine Damen und Herren, nach den Erfahrungen der 50er und 60er Jahre bestand bei allen Parteien des Bundestages Klarheit darüber, daß mit dem innerdeutschen Handel allenfalls ein kooperatives Verhalten erreicht werden kann, dies allerdings auch erreicht werden sollte und erreicht werden muß. Wenn sich die CDU jetzt von dieser Erkenntnis löst, verdrängt sie bewußt einen Teil gemeinsamer Erfahrungen. Offensichtlich paßt es ihr für eine Politik der reinen Stimmungsmache so besser in den Kram.
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Die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren, wird
sich aber kaum für dumm verkaufen lassen. Die
Dreistigkeit, mit der die Opposition dies dennoch

versucht, ist gerade bei einer Partei verblüffend, deren Deutschlandpolitik nun nicht gerade als besonders erfolgreich gerühmt werden kann.
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Ich halte nichts davon, solche Rechnungen aufzumachen. Aber wer glaubt, die Bundesregierung mit ihrer Deutschlandpolitik ständig prügeln zu können, muß sich auch die Entwicklung jener Jahre vor Augen halten lassen, in der er selbst politische Verantwortung getragen hat.
Meine Damen und Herren, das ChruschtschowUltimatum 1958 führte mit einer aggressiven Berlin-und Deutschlandpolitik der Sowjets zum Bau der Mauer. Die Sowjetunion eröffnete sodann eine neue Offensive zur Durchsetzung ihrer Drei-Staaten-Theorie. Unter Androhung von Repressalien wandten sich die UdSSR und die DDR massiv gegen die Repräsentanz des Bundes in Berlin und setzten dabei den Hebel an den gefährdeten Zugangswegen an. Gleichzeitig mußten wir mit der Einführung der Straßenbenutzungsgebühr, des Visumszwangs, der VisaGebühren und der Beförderungsteuer durch die DDR Rückschlag um Rückschlag hinnehmen. Vor willkürlichen Selektionen im Personenverkehr war niemand mehr sicher. Der Zugang der Berliner in ihre natürliche Umgebung nach Ost-Berlin und in die DDR war so gut wie völlig unterbunden. Meine Damen und Herren, damals wurden die Forderungen nach einer umfassenden politischen Lösung immer lauter. Erst die Politik der sozialliberalen Koalition hat dem Rechnung getragen.
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Die Opposition bastelt nun mit Eifer an einem Zerrbild der Deutschlandpolitik dieser Regierung. Meine Damen und Herren, Sie selbst reden zwar ständig vom Verfassungsauftrag und zitieren die Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts bis zum Überdruß,
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aber sie stehen abseits, wenn es darum geht, handfeste Maßnahmen für die Menschen in beiden deutschen Staaten zu ergreifen!
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Sie weigern sich, meine Damen und Herren, jene Politik zu betreiben, die allein in der Lage ist, den Willen zur Einheit der Nation zu bewahren.
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Was Herr Abelein dagegen an Deutschlandpolitik praktiziert, zeugt von einem nicht mehr zu überbietenden Zynismus!
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Kunz ({11})