Jan Aken (NA), 2012-04-26:
Herr de Maizière, ich möchte zunächst auf drei

Punkte eingehen, zu denen Sie hier schlichtweg etwas
Falsches gesagt haben:

Erstens. Es gab hier noch nie einen Konsens über die
militärische Bekämpfung von Piraterie. Die Linke hat
das Mandat von Anfang an abgelehnt. Es war von Anfang an falsch und wird jetzt noch falscher.

({0})

Zweitens. Zu dem, was Sie über Kollateralschäden
gesagt haben: Herr de Maizière, erinnern Sie sich an
Kunduz? Spätestens seit Kunduz wissen wir alle in
Deutschland, dass Sie in dem Moment, in dem Sie aus
der Luft Ziele an Land bombardieren, immer auch die
Zivilbevölkerung gefährden. Genau das wird natürlich
auch in Somalia passieren, wenn jetzt deutsche Soldaten
aus deutschen Hubschraubern Ziele an Land bombardieren dürfen. Natürlich können sie von oben nicht erkennen, ob Menschen in der Nähe sind und wo sie sich vielleicht befinden. Sie können nicht erkennen, ob die Boote
dort unten vielleicht Fischerboote von harmlosen Fischern sind. Das kann man nicht ausschließen. Sie als
Militär wissen - das gilt für alle Ihre Militärs -:

({1})

Wenn Sie aus der Luft schießen, dann gibt es immer
auch Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung.

Drittens. Herr de Maizière, Sie haben jetzt wieder gesagt, das sei „eine kleine sinnvolle zusätzliche militärische Option“. Ich finde es nicht klein, wenn man einen
Krieg an Land trägt, und sinnvoll ist das schon gar nicht.

({2})

Was Sie mit dem neuen Mandat vorhaben, ist nichts anderes als eine Kriegserklärung an die somalische Küstenbevölkerung.

({3})

Genau so werden das die Menschen in der Küstenregion
in Somalia empfinden. Sie werden sich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt fühlen. Was glauben Sie
denn, wie die somalische Bevölkerung auf ein solches
Bombardement ihrer Umgebung reagieren wird?

({4})

Ich darf noch einen vierten Fehler berichtigen, der
von allen Seiten gemacht wurde, auch vonseiten der
SPD: Die Operation Atalanta, diese militärische Bekämpfung von Piraterie, war überhaupt nicht erfolgreich.

Sie alle kennen die Zahlen des Internationalen Maritimen Büros. Anhand dieser Zahlen sehen Sie, dass die
Zahl der Angriffe der Piraten Jahr für Jahr, seit diese
Operation läuft, kontinuierlich zugenommen hat. Das
heißt, Ihre militärische Bekämpfung ist durchweg gescheitert, und Sie wissen das.

({5})

Am meisten beunruhigt mich: Anstatt diesen Einsatz,
der von Anfang an falsch war, jetzt endlich zu beenden,
tun Sie genau das Gegenteil. Jedes Jahr erweitern Sie
diesen Einsatz und sein Operationsgebiet. Dieses Jahr
kommen Angriffe an Land dazu. Ehrlich gesagt fürchte
ich mich schon davor, was Sie uns in einem Jahr wieder
Neues vorschlagen.

({6})

Eines möchte ich noch zur rechtlichen Situation sagen, weil Herr Stinner gesagt hat, es gebe jahrtausendealtes Gewohnheitsrecht auf See. Herr Stinner, wir halten uns jetzt einmal an das Seerechtsübereinkommen.
Danach dürfen Sie Piratenschiffe tatsächlich aufbringen.
Sie dürfen auch das Material von Piratenschiffen beschlagnahmen, Sie dürfen es aber nicht zerstören. Schon
heute werden im Rahmen der Operation Atalanta Boote
zerstört, obwohl eine unmittelbare Gefahrenlage gar
nicht vorliegt und es keine Notwehrsituation gibt. Das ist
im Seerechtsübereinkommen nicht vorgesehen.

Wenn Sie jetzt auch noch aus der Luft irgendwelche
Tanklager beschießen, dann ist das keine Beschlagnahme nach dem Seerechtsübereinkommen. Das ist eine
illegale Zerstörung und nicht juristisch gedeckt, Herr
Stinner. Das wissen auch Sie ganz genau.

({7})

Zur Erinnerung: Piraterie ist organisierte Kriminalität.
Sie muss bekämpft werden, aber militärisch können Sie
Kriminalität nicht bekämpfen. Das wissen wir alle aus
den Erfahrungen der letzten vier Jahre.

({8})

Die Ursache der Piraterie ist uns allen bekannt. Sie
liegt natürlich in dem 20-jährigen Bürgerkrieg in Somalia, in Rechtlosigkeit, in Armut und in Hunger. Herr
Stinner, sie liegt auch darin, dass europäische Fischfangflotten jahrelang vor Ort die Fischgründe leergefischt
und viele Menschen in die Arme der Piraten getrieben
haben.

({9})

Weil die Situation so ist, lässt sie sich doch nur politisch lösen. Herr de Maizière, Ihr Kollege Westerwelle
sagt übrigens seit vier Jahren: Das muss politisch gelöst
werden. Das Problem ist doch, dass Sie seit vier Jahren




nichts, aber auch gar nichts für eine politische Lösung
tun.

({10})

Kommen Sie mir jetzt nicht mit Ihrem umfassenden
Lösungsansatz für Somalia, von dem ich hier im Bundestag seit zweieinhalb Jahren höre. Das Einzige, was an
Ihrem Ansatz für Somalia umfassend ist, ist der militärische Einsatz. Sie bilden somalische Soldaten aus, Sie finanzieren eine internationale Truppe in Somalia mit sehr
viel Geld, und jetzt rüsten Sie die Operation Atalanta
auch noch für einen immer offensiveren Kriegseinsatz
aus.

({11})

Das ist der einzige umfassende Ansatz, den Sie in Somalia haben.

Allein für die Pirateriebekämpfung wollen Sie jetzt
100 Millionen Euro ausgeben. Ich sage Ihnen: Diese
100 Millionen Euro wären viel besser in die Unterstützung der lokalen Wirtschaft in Somalia und in einen vernünftigen innersomalischen Friedensdialog investiert;

({12})

denn das ist der einzige Weg, mit dem Sie das Töten in
Somalia beenden können und mit dem Sie auch das Piraterieproblem lösen können.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
keine Waffen mehr exportieren sollte, nicht in die Region am Horn von Afrika und auch nirgendwo anders
hin.

Ich danke Ihnen.

({13})