flämig (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Meeresbodenvertrag, wie der Vertrag vom 11. Februar 1971 über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund häufig genannt wird, haben sich der Auswärtige Ausschuß federführend sowie der Verteidigungsausschuß und der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft mitberatend befaßt. Alle drei Ausschüsse empfehlen dem Hohen Hause die Zustimmung.
In den Beratungen des Auswärtigen Ausschusses ist zum Ausdruck gekommen, daß der vorliegende Vertrag das Ergebnis jahrelanger Bemühungen im Genfer Abrüstungsausschuß und in den Vereinten Nationen ist. Er hat das Ziel, möglichst weite Bereiche der Erdoberfläche und des sie umgebenden Raumes vom nuklearen Wettrüsten und von der dadurch verursachten Bedrohung frei zu halten. Der Meeresbodenvertrag liegt also auf der gleichen Linie wie der Atomwaffensperrvertrag, der Weltraumvertrag, der Antarktisvertrag und auch der Vertrag über die Ächtung der Atomwaffen in Lateinamerika. Im technischen Sinn ist der Meeresbodenvertrag ebenfalls kein Abrüstungsvertrag, sondern ein „Nichtrüstungsvertrag". Konventionelle Waffen wie z. B. Seeminen und Sonargeräte fallen nicht unter das Vertragsverbot. Waffen mit Massenvernichtungscharakter, die durch den Vertrag verboten werden, sind, soweit wir wissen, bisher noch von keinem Staat auf dem Meeresboden angebracht worden.
Im Auswärtigen Ausschuß wurde insbesondere über einige wesentliche Einschränkungen gesprochen. So erstreckt sich z. B. das Verbot, Kernwaffen oder sonstige Arten von Massenvernichtungswaffen sowie Bauten, Abschußrampen oder ähnliche Einrichtungen für die Lagerung, Erprobung oder Verwendung solcher Waffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund einzubauen oder anzubringen, nicht auf den jeweiligen Küstenstaat innerhalb einer Zwölf-Meilen-Zone.
Diskutiert wurde im Ausschuß auch über die im Vertrag vorgesehenen Kontrollen und Inspektionen. Es bleibt festzustellen, daß die Vertragsstaaten berechtigt sind, die Tätigkeiten anderer Vertragsstaaten auf dem Meeresboden außerhalb der ZwölfMeilen-Zone zu beobachten und zu überprüfen. Bei aufkommendem Zweifel ist eine Konsultation vorgeschrieben. Bleiben berechtigte Zweifel, so kann der Erkundigungen einziehende Vertragsstaat eine Inspektion vornehmen. Dabei hat er die Vertragsparteien der Region, in der diese Tätigkeiten ausgeübt werden, einschließlich der Küstenstaaten sowie jede sonstige Vertragspartei, die mitzuwirken wünscht, zur Teilnahme aufzufordern. Werden die Zweifel nicht beseitigt, so kann jeder Vertragsstaat die Angelegenheit dem UNO-Sicherheitsrat vorlegen. Dieser kann nach Maßgabe der UNO-Charta tätig werden.
Im Auswärtigen Ausschuß sind nun Bedenken geäußert worden, ob dieses Verfahren eine volle Wirksamkeit des Vertrages garantiere. Mit Interesse ist vermerkt worden, daß sich die Vertragsparteien in Art. 5 verpflichten, in redlicher Absicht Verhandlungen über weitere Maßnahmen zur Verhinderung eines Wettrüstens auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund zu führen.
Die Hauptwirkung des Vertrags ist zur Zeit weniger von praktischer Art. Angesichts der Einsatzmöglichkeiten und der relativen Unverwundbarkeit von Atom-U-Booten dürfte die Installierung von Nuklearwaffen auf dem Meeresboden beim derzeitigen Stand der Technik ohnehin zu aufwendig sein. Deswegen liegt die Bedeutung dieses Vertrags überwiegend im psychologischen und im politisch-atmosphärischen Bereich.
Der Auswärtige Ausschuß hat es für bedeutsam angesehen, daß die beiden Supermächte in Ost und West trotz der großen Gegensätze in Teilbereichen zu einer Einigung kommen konnten. Der Vertrag ist bisher von 89 Staaten unterzeichnet und von 26 Staaten ratifiziert worden.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, noch ein Problem, das unsere spezielle deutsche Situation berührt: Im Auswärtigen Ausschuß ist die entsprechende Frage angeschnitten und ist dann von der Bundesregierung klargestellt worden, daß mit der Unterzeichnung des Vertrages durch die DDR und die Bundesrepublik Deutschland keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR verbunden ist. Es entsteht dadurch auch keine völkerrechtliche Bezie10100 
hung zwischen der Bundesrepublik und der DDR.
Entsprechende Erklärungen für ihr Verhältnis zur
DDR haben die USA und Großbritannien abgegeben.
Um in diesem Zusammenhang die Situation von West-Berlin deutlich herauszustellen, hat der Auswärtige Ausschuß empfohlen, den Art. 2 des Zustimmungsgesetzes abzuändern und folgendermaßen zu fassen:
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt, wobei die Rechte und Verantwortlichkeiten der Alliierten Behörden und die Befugnisse, die ihnen auf den Gebieten der Abrüstung und der Entmilitarisierung zustehen, berücksichtigt werden.
Der federführende Auswärtige Ausschuß empfiehlt Ihnen, meine Damen und Herren, dem Gesetz mit diesen Änderungen zuzustimmen.
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