guido westerwelle (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zwei Bemerkungen in Ihrer Rede zum Anlaß genommen, mich zu melden. Die erste: Sie sind auf die 5 DM für einen Liter Benzin lediglich deshalb angesprochen worden, weil Sie behauptet haben, daß Sie besonders nahe an der deutschen Bevölkerung seien. Sie haben darauf geantwortet, daß die ökologische Steuerreform, die ja so, wie Sie sie vorschlagen, de facto nichts anderes ist als ein höheres Abkassieren, schließlich bis zu Herrn Schäuble in den Reihen der Union besonders beliebt sei.
Also, wir haben innerhalb der Koalition manche unterschiedliche Auffassung. Aber in einem Punkt, meine ich, muß man die Kollegen von der Union in Schutz nehmen: Man kann die Union wirklich nicht für den Beschluß 5 DM für einen Liter Benzin in Haftung nehmen. Es ist sogar so, daß Ihnen dafür von der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten, Herrn Schröder, der „Jagdschein" ausgestellt wird. Tun Sie also nicht so, als seien Sie nahe an der Bevölkerung! Sie sind mit solchen Beschlüssen weit weg, auf dem Mond.
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Die zweite Bemerkung, die Sie gemacht haben, ist meines Erachtens viel entscheidender. Sie haben am Anfang davon gesprochen, es sei - sinngemäß - ein starkes Stück, daß die „Politik hier mit den Polizisten durchgeprügelt" werden müsse. Das entlarvt ein Rechtsstaatsverständnis, das wirklich skandalös ist.
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Wer Recht und Gesetz in Deutschland durchsetzt,
der ist kein Prügler, meine Damen und Herren. Wer
Recht und Gesetz durchsetzt, der prügelt Recht und
Gesetz nicht durch, sondern der sorgt dafür, daß die Prinzipien unserer Verfassung, unseres Rechtsstaates zur Geltung kommen.
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Ihr gestörtes Verhältnis zum Gewaltmonopol des Rechtsstaates und zu Recht und Gesetz steht in Kontinuität zu einer weiteren Diskussion, die ja mittlerweile auch vielen Kolleginnen und Kollegen der SPD nicht gefällt. Sie weisen beispielsweise darauf hin, daß ein gigantischer finanzieller und materieller Aufwand nötig sei, um diese Transporte zu ermöglichen. Die Transporte sind aber von der Politik, den Parlamenten und der Exekutive genehmigt worden. Die Gerichte haben diese Transporte bis in die obersten Instanzen genehmigt. Es ist ein Stück rechtsstaatliche Sensibilität, dann auch klarzumachen, daß das Durchsetzen von Recht keine Kostenfrage ist. Sonst müssen wir nämlich bei allen Dingen fragen, wie teuer die Durchsetzung des Rechts in Deutschland eigentlich sein darf. Es ist ein skandalöser Ansatz, den Sie hier verfolgen.
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Eine dritte Bemerkung ist hier notwendig. - Auch das ist entlarvend für Sie, die Grünen, und Ihr Rechtsstaatsbewußtsein.
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Es ist wirklich lobenswert, daß Sie, Frau Höhn, das Wort hier ergriffen haben. Gerade Sie sollten möglichst oft hier im Hause vor den Augen der deutschen Öffentlichkeit sprechen. ({5})
Ich muß Ihnen folgendes sagen: Ihr Verhalten steht in Kontinuität zu Aufrufen von Grünen des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments in der deutschen Presse, Schienen zu demontieren und zu zersägen.
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Wenn Abgeordnete dieses Hauses zur Brechung des Rechts aufrufen, das sie selber gesetzt haben, ist das ein Skandal. Das muß auch so genannt werden.
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