Bangemann (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen alle, daß die Gewaltakte der Terroristen sich nicht nur gegen Leben, Freiheit und Gesundheit einzelner Bürger richten, sondern auch gegen den Rechtsstaat insgesamt. Diesen Angriff wollen wir abwehren - so schwer die Abwehr des Angriffs gegen Leben, Gesundheit und Freiheit einzelner auch sein mag -, denn diese Abwehr ist die Grundlage dafür, daß wir einen Angriff auf Leben, Freiheit und Gesundheit von einzelnen Bürgern abwenden können. Nur wenn wir den Rechtsstaat insgesamt verteidigen, ist auch eine Grundlage vorhanden, auf der Angriffe gegen Rechtsgüter einzelner Bürger abgewehrt werden können.
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Dazu ist unter uns eines notwendig, und das sage ich insbesondere dem Kollegen Coppik: dazu ist sehr viel Nüchternheit notwendig und wenig Pathos, dazu ist notwendig, daß wir den Versuch machen, zu prüfen, was die Maßnahmen bedeuten, die wir in der Gewißheit vorschlagen, daß wir uns in den Zielen einig sind.
Wenn wir zunächst einmal diese Grundlage legen, dann darf ich für meine Fraktion hier erklären, daß wir die Notwendigkeit des Gesetzentwurfs bejahen, wie wir auch das Verfahren bejahen, zu dem wir, wie der Bundesjustizminister das richtig gesagt hat, in einer Notwehrsituation der Demokratie des Rechtsstaates gezwungen sind. Damit ist, glaube ich, zunächst einmal eine Grundlage gelegt, die niemand in diesem Hause bezweifeln sollte. Von da aus kann man auch mit der notwendigen Besonnenheit prüfen, wo ein Gesetzentwurf dieses Ziel durch Maßnahmen erschwert, die unnötig sind oder die man besser gestalten kann.
Mit einer solchen Änderung befaßt sich unser Änderungsantrag.
Es geht in diesem Gesetz nicht darum, daß Haftgründe erweitert werden. Es könnte nach dem Beispiel, das der Kollege Coppik verwendet hat, der Eindruck entstanden sein, daß hier Haftgründe erweitert werden sollen. Das ist ausdrücklich nicht der Fall, meine Damen und Herren.
Allerdings ist dieses Gesetz eine erhebliche Einschränkung der Möglichkeit der Verteidigung. Ich glaube, daran besteht auch kein Zweifel. Also müssen wir prüfen: Ist diese Einschränkung durch den Zweck des Gesetzes gerechtfertigt, oder geht sie in der generellen Weise, wie sie hier vorgeschlagen worden ist, über den Zweck des Gesetzes hinaus, ist also nicht erforderlich und wäre dann zu ändern? Das ist der Gegenstand unseres Änderungsantrages.
Das Gesetz ersetzt die Berufung auf Generalklauseln. Das ist gut, meine Damen und Herren, denn jede Generalklausel ist ein Ausweg des Rechtsstaates. Ein Rechtsstaat beruht auch auf der präzisen Fassung seiner Rechtsvorschriften und darf Generalklauseln nur im Ausnahmefall zulassen. Wir würden auch, wenn wir eine Generalklausel als einen vernünftigen Ausweg ansähen, die Verantwortung für die konkrete Maßnahme anderen auferlegen, die diese Verantwortung in vielen Fällen gar nicht übernehmen können und die wir nicht in diese Lage bringen sollten; deswegen ein grundsätzliches Ja zu jedem Versuch, eine solche Generalklausel durch präzise Bestimmungen zu ersetzen.
Nur, meine Damen und Herren, darf man sich bei der praktischen Anwendung nicht darüber täuschen, daß ein Ersatz von Generalklauseln bis zu einem gewissen Grade auch die Prüfung des Einzelfalles erspart. Wenn Sie eine Generalklausel anwenden, müssen Sie in jedem konkreten Fall prüfen: Ist dieser Fall ein Fall der Generalklausel? Haben Sie dagegen allgemeinere Gesetzesvorschriften, wie sie uns hier vorliegen, gewinnen die Prüfungen einen mehr generellen Charakter; man prüft, ob der Tatbestand vorliegt, und handelt dann entsprechend. Das heißt, obwohl die Bedingungen schärfer und präziser sind, enthalten diese generellen Regeln die Gefahr, daß man in manchen Fällen nicht zu demselben Ergebnis kommt, wie wenn man eine Generalklausel anwendet, weil man dann sehr konkret werden muß.
Meine Damen und Herren, unser Bedenken ist nun, daß dieser Gesetzentwurf so, wie er jetzt vorliegt, in manchen Fällen ohne Not die Verteidigung ausschließt.
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Warum ist das bedenkenswert? Es ist nicht deshalb bedenkenswert, weil das eine Frage eines Standes wäre; es ist nicht deshalb bedenkenswert, weil es nur um die Rechte eines bestimmten Teils unserer Bevölkerung - der Beschuldigten oder der Untersuchungsgefangenen oder der Strafgefangenen - geht, sondern es ist bedenkenswert, weil die Institution einer uneingeschränkten freien Verteidigung einer der Grundsätze des Rechtsstaates selber ist.
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Weil es so ist, müssen wir ganz genau prüfen, was diese Regeln bedeuten. Sie bedeuten, meine Damen und Herren, daß man nach den Voraussetzungen, die hier genannt werden, eine Verteidigung für eine breite Gruppe von Untersuchungs- und Strafgefangenen auf - theoretisch - unabsehbare Zeit ausschließen kann.
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- Theoretisch!
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Praktisch wird es so sein, daß die Wiederholung, die sich ja auf neue Tatsachen stützt, in sehr vielen Fällen dazu führen wird, daß sich die Maßnahme auf 30 Tage beschränkt. Das wird in der Praxis vermutlich so sein.
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Aber, meine Damen und Herren, wer von Ihnen einmal als Verteidiger eine Strafverteidigung unternommen hat, weiß, daß die ersten Tage einer Strafverteidigung für den Verlust von Beweismitteln entscheidend sein können. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß Menschen - gegenüber denen ja hier kein persönlicher Verdacht begründet werden muß - durch die Generalität der Maßnahme unschuldig daran gehindert werden, eine freie Verteidigung zu erlangen. Und das, meine Damen und Herren, sollten wir nicht zulassen.
Es ist auch möglich, daß wir den Zweck des Gesetzes
erreichen, ohne daß wir diese grundsätzliche Möglichkeit der freien Verteidigung ausschließen müssen.
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Warum? Das Gesetz beruht nicht auf dem Grundgedanken, daß einem Anwalt oder einem Häftling, einem Strafgefangenen, persönlich nachgewiesen werden muß, daß er eine Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit eines anderen Bürgers sein kann. Aber Herr Coppik, darüber wollen wir uns doch nicht streiten, daß die Kommunikation dieser Gefangenen untereinander, daß die Kommunikation dieser Gefangenen mit Anwälten, die die Aufgabe der Anwaltschaft zutiefst verrraten haben, mit ein Grund war dafür, daß Menschen bei uns in Gefahr sind; das kann doch nicht bestritten werden.
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Deswegen sollten wir prüfen, ob es nicht ausreicht, im Falle einer solchen Gefahr einen Schnitt zu machen und zu sagen: Die bisher Beteiligten haben keine Gelegenheit mehr, eine Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit eines Bürgers dadurch zu schaffen, daß sie für eine strafbare Kommunikation sorgen. Dabei kann man alles das, was durch den generellen Ausschluß der Verteidigung unmöglich wird, dadurch wiederherstellen, daß man dem Gericht die Möglichkeit gibt, einen Verteidiger zu bestellen, der nur während der Zeit, in der die MaßDr. Bangemann
nahme läuft, die notwendigen Verteidigungshandlungen vornehmen kann.
Dagegen wird nun eingewandt, das schaffe Verteidiger erster und zweiter Klasse. Das ist deswegen nicht richtig, weil ja die Maßnahme selbst diese Unterscheidung gar nicht zuläßt; sie schließt Wahlverteidiger, Pflichtverteidiger, Schuldige und Unschuldige während einer gewissen Zeit von der weiteren Verteidigung aus. Und weil das so ist, kann der Ersatz durch einen anderen auch kein persönlicher Vorwurf gegen denjenigen sein, der bisher die Verteidigung wahrgenommen hat. Er stellt aber natürlich auch keinen Ausweis einer besonderen Vertrauenswürdigkeit für diejenigen aus, die neu bestellt werden. Er läßt es jedoch zu, daß wir die Verteidigung aufrechterhalten können, eine Institution, die zu den Grundpfeilern unseres Rechtsstaates gehört.
Lassen Sie mich abschließend sagen: So richtig es ist, daß ein Rechtsstaat und eine Demokratie in ihrem Wert vom Bürger auch daran gemessen werden, ob sich Rechtsstaat und Demokratie entschlossen und mutig verteidigen, so richtig ist es aber auch, daß diese Tugenden der Entschlossenheit und des Mutes nicht ausreichen, um einen Rechtsstaat voll und ganz zu charakterisieren. Dazu gehören nicht nur Mut und Entschlossenheit, sondern dazu gehört, daß man das Gesetz des Handelns allein an den rechtsstaatlichen Prinzipien ausrichtet, nach denen wir hier angetreten sind.
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Meine Damen und Herren, es ist wahr: Der Terrorismus hat uns gezwungen zu handeln. Aber lassen wir uns das Gesetz des Handelns nicht vom Terrorismus vorschreiben!
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