engelhard (NA), 1980-04-18:
Ich werde Ihrer Bitte gern folgen, Herr Kollege. Nur ist dort von Grundlagen für Eingriffe die Rede, von denen ich hier nicht gesprochen habe.
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Im übrigen wissen Sie genau, daß in diesem Bereich eine Fülle abweichender Meinungen besteht.
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Es kann - und das ist der Kern der Sache - allenfalls eine Rechtfertigung im nachhinein sein. Was wir nicht wollen, ist - das wäre ein gefährlicher Weg - die gesetzliche Absegnung eines solchen Eingriffs im voraus. Wer in Ausübung seines Amtes in diesem Land einen solchen Eingriff vornimmt, muß wissen, daß er hierfür die volle politische Verantwortung mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen zu tragen hat.
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Warum die Union im Ausschuß die Streichung dieses Passus aus der Vorlage beantragt hat, ist offenEngelhard
geblieben und mir - und wohl auch den anderen Kollegen - nicht klargeworden.
Ein letzter Punkt. Es ist das trübste Kapitel dieses 1. Untersuchungsausschusses, daß mehrfach schwere Indiskretionen vorgekommen sind. Ich meine, es ist notwendig, zu einem öffentlich gewordenen Vorgang auch ein offenes Wort zu sagen.
Wir halten die Existenz und die Arbeit unserer Nachrichtendienste im Interesse der Sicherheit unseres Landes für unverzichtbar. Wir erwarten, daß die Dienste ihre Arbeit im Rahmen der Gesetze und innerhalb des Rahmens der Verfassung erfüllen.
Auch die Dienste unterliegen in ihrem Tun der parlamentarischen Kontrolle. Diese parlamentarische Kontrolle kann im Einzelfall, auf einen bestimmten Sachverhalt wie hier beim 1. Untersuchungsausschuß bezogen, auch Aufgabe eines Untersuchungsausschusses sein. Wenn aber dann, wie hier geschehen, aus zwei als „geheim" bzw. „streng geheim" klassifizierten Sitzungen, und zwar in unmittelbarer Aufeinanderfolge, umgehend umfangreiche Informationen, deren vollen Wahrheitsgehalt ich dahingestellt sein lasse, einer Zeitung zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt werden, dann hat das weitreichende und über den Tag hinaus wirkende Folgen.
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- Mit Ihnen setze ich mich auf diesem Niveau nicht weiter auseinander, Herr Kollege.
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Der Informant offenbart im günstigsten Falle eine Art von Geschwätzigkeit, von Wichtigtuerei, von Profilierungssucht, die, wen immer es angeht, einen Charakterfehler offenbart, der ihn als Teilnehmer an einem parlamentarischen Kontrollgremium disqualifiziert.
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Ein solcher Teilnehmer belastet Klima und Arbeit eines solchen Kontrollorgans, weil sich Mißtrauen breitmacht. Wer kann es sich schon zur Ehre anrechnen, einem solchen Organ unter diesen Umständen anzugehören? Wer daraus die Konsequenzen ziehen und den Sitzungen aus Protest fernbleiben will, der begibt sich in die Hand jenes Informanten, der beim nächstenmal vielleicht - gewollt oder ungewollt - dicht hält und damit den Verdacht zwangsläufig auf die an der Sitzung plötzlich nicht teilnehmenden Mitglieder lenkt.
Ich meine, Indiskretionen - das ist ein weiterer ernster Punkt in diesem Zusammenhang - dieser Art scheinen im nachhinein auch zu rechtfertigen, daß nur sehr beschränkte Aussagegenehmigungen erteilt wurden, daß dem Untersuchungsausschuß Akten vorenthalten wurden. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, war das auch ein wesentlicher Punkt der tiefen Sorge des Herrn Kollegen Wehner in diesem Zusammenhang. Es war nicht seine Absicht, hier die Aufklärung zu verhindern, sondern
die Funktionsfähigkeit des Staates in diesem Bereich aufrechtzuerhalten.
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Wer aus welchen Gründen von seiten unserer Fraktion im Ausschuß nicht weiter mitgewirkt hat, Herr Dr. Althammer, sollten Sie unserer Beurteilung überlassen. Ich stelle fest, daß ich zunächst als stellvertretendes Mitglied und dann als ordentliches Mitglied von Anfang an an der Arbeit dieses Ausschusses mitgewirkt habe.
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Die Verunsicherungen, von denen ich gesprochen habe, belasten weiter die Dienste und ihre Mitarbeiter. Es wird gefährlich, wenn die Mutmaßung umgeht, daß man mit der parlamentarischen Kontrolle den Bock zum Gärtner gemacht habe; denn das verletzt die Wirksamkeit und die Autorität dieser parlamentarischen Kontrolle.
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Damit ist gleichzeitig die Bewahrung rechtsstaatlicher Prinzipien in Frage gestellt.
Das so deutlich zu sagen war mir ein politisches und persönliches Bedürfnis. Ich weiß, daß auch andere Mitglieder dieses Ausschusses so denken. Ich glaube, es sollte die Frucht dieses Ausschusses sein, daß wir vertieft gerade über diese Frage weiter nachdenken und daraus Konsequenzen zu ziehen suchen, soweit dies möglich ist.
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