Rolf Kutzmutz (NA), 1998-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klug oder nicht klug, ich bin der Auffassung, wenn die öffentliche Hand Aufträge vergibt, also Steuermittel einsetzt, dann hat sie sehr wohl die Pflicht und auch das Recht, dafür zu sorgen, daß Arbeitslosigkeit beseitigt wird, daß benachteiligte Gruppen in Arbeit kommen. Das ist natürlich auch das Anliegen der Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD.
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Was allerdings bei der Eile der Diskussion hinsichtlich der Veränderung des Gesetzes herauskommt, will ich an wenigen Beispielen zeigen.
Die allseits als bewährt gelobten Vergabeprüfstellen werden - nicht formal, aber faktisch - abgeschafft - und das, obwohl wir seit vergangenem September vom Europäischen Gerichtshof wissen, daß diese Prüfstellen als Gerichte anzusehen sind. Statt dessen installiert die Koalition einen neuen zweistufigen Rechtsweg. In der Theorie schön anzusehen, aber mir graut vor der Praxis.
Knapp 90 Tage will der Gesetzgeber für endgültige Entscheidungen einräumen. Aber alle, die damit zu tun haben, wissen, daß potentielle Auftragnehmer nur 30 Tage an ihr Angebot gebunden sind. Wenn man die Zwischenzeit mit Akteneinsicht, Gutachter- und Sachverständigenstreit und allem, was es da sonst noch gibt, berücksichtigt, erkennt man, daß das ein ganz heilloses Durcheinander geben wird, Herr Kollege Schauerte.
Über den Streit wird dann das Gesetz zur Makulatur, und was wir erreichen wollten, die Rechtswegegarantie für Bieter, löst sich damit praktisch in Luft auf.
Ich glaube sowieso, daß dieser Paragraphenwirrwarr nur den eigentlichen Zweck der Übung tarnen soll. Es geht nicht um irgendwelche sowieso kaum drohenden Vertragsstrafen an die EU oder das Phantom eines Wirtschaftskrieges mit den USA, es geht allein um die Aushebelung bestehender und geplanter Vergabenormen.
Die größten Auftragsvergeber der Republik sollen nicht länger ihrer arbeitsmarkt-, gleichstellungs- und bildungspolitischen Verantwortung nachkommen sowie einen gesellschaftlichen Grundpfeiler, das Tarifsystem, verteidigen können.
Das sagt die Bundesregierung schließlich selbst. Ich zitiere:
§ 106 Abs. 3 ist die grundlegende und wichtigste Vorschrift des gesamten Entwurfs....
Das kann man auf Seite 48 der Drucksache nachlesen.
Kurzsichtiger aber kann Politik nicht sein. Was hier vielleicht an Steuergeldern bei Aufträgen zu sparen ist, wird dann doppelt und dreifach an anderer Stelle wieder aufgebracht werden müssen.
Auch über Auftragsvergabe können Lebensperspektiven gesichert werden - für Jugendliche, für Frauen, für Menschen mit Behinderungen, für Arbeitslose, für Geringverdiener.
Deshalb stimmen wir den Änderungsanträgen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD zu.
Das vorgelegte Gesetz vernichtet persönliche Chancen und treibt dazu noch öffentliche Kosten - von Arbeitslosen-, Sozial- und Krankenkassen bis zu Polizei und Justiz - in die Höhe.
Das Gesetz stellt auch einen Verfassungsbruch dar. Die Mehrheit dieses Hauses will sich mit dem erwähnten § 106 GWB eine Kompetenz anmaßen, die dem Bund nach dem Grundgesetz gar nicht zusteht. Mir fehlt die Zeit, dies zu erläutern. Sie können es aber alle in einer ausführlichen aktuellen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nachlesen.
Wir erleben hier wahrlich eine denkwürdige Stunde. Vor einer knappen halben Stunde besiegelte eine Mehrheit nicht nur endgültig die Entmündigung der Bevölkerung in einer wirklich alle betreffenden Schicksalsfrage.
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Mit dem Ja zu diesem Euro beraubte sie zugleich den Bund seiner entscheidenden Gestaltungspotenzen. Mit der Zustimmung zu diesem Euro geben Sie bundespolitische Verantwortung auch nach Brüssel ab.