Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Ich rufe die Fragen 116 und 117 des Herrn Abgeordneten Dr. Giulini auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um bei Ausschreibungen der Strojexport, Prag, auf Baumaschinen im Werte von 15 bis 25 Millionen DM deutschen Anbietern eine ähnliche finanzielle Hilfe und Absicherung zu geben wie andere europäische Industrieländer es tun?
Kann die Bundesregierung nachträglich im Einzelfall anbietenden Baumaschinenfirmen mit einer Verlängerung dieser in Frage 116 erwähnten Absicherung im Einzelfall helfen und damit den Weg freimachen für eine entsprechende Kreditgewährung der Ausfuhrkreditinstitute?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 2. Juni 1967 lautet:
Die Bundesregierung gewährt Bundesbürgschaften für Ausfuhrgeschäfte deutscher Exporteure nach der Tschechoslowakei mit maximal 6 Monaten Kreditlaufzeit. Die Bundesregierung ist aus politischen Erwägungen nicht in der Lage, Bürgschaften für Ausfuhrgeschäfte, auch nicht für Baumaschinenlieferungen, mit darüber hinausgehenden Kreditlaufzeiten einzuräumen. Mit der Tschechoslowakei ist bisher weder ein Handelsvertrag zustande gekommen, noch konnten Handelsvertretungen eingerichtet werden.
Ich rufe die Fragen 118, 119 und 120 des Herrn Abgeordneten Büttner auf:
Ist der Bundesregierung das Urteil des Amtsgerichtes München - Aktenzeichen 7 C 748/66 - vom 28. September 1966 und die Veröffentlichung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen Berlin vom 31. Dezember 1966, A 6934 B, 15. Jahrgang Nr. 12 Seite 251, betreffend Rechtsschutzversicherung rückständiger Erst- und Folgeprämien bekannt?
Wenn die Frage 118 bejaht wird, ist dann die Bundesregierung bereit, den Versicherungsgesellschaften über das Bundesaufsichtsamt zur Pflicht machen zu lassen, bei Abschluß von Rechtsschutzversicherungen den Versicherungsnehmern Klarheit über ihre rechtliche Position hinsichtlich der Verjährung von Zahlungsverpflichtungen zu verschaffen?
Besteht die Möglichkeit, die in Frage 119 aufgezeigte gesetzliche Lücke zu schließen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 1. Juni 1967 lauten:
1. Der Bundesregierung ist das Urteil des Amtsgerichts München vom 28. September 1966 - Az.: 7 C 748/66 - nicht bekannt. Das Urteil, das nach telefonischer Auskunft des Amtsgerichts München nicht rechtskräftig ist, konnte wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit auch nicht beschafft werden.
Dagegen liegt der Bundesregierung die in Ihrer Frage genannte Veröffentlichung des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs_ und Bausparwesen betr. die Rechtsschutzversicherung vor.
2. Das Versicherungsvertragsrecht und die Versicherungsbedingungen enthalten zahlreiche Vorschriften zum Schutze der Versicherten. Diese Bestimmungen, zu denen auch die Fristen für die gerichtliche Geltendmachung der Erst- und Folgeprämien gehören, sind zu vielfältig, als daß den Versicherungsnehmern, die nicht bereits ausreichende Rechtskenntnisse haben oder sich selbst um die Erfassung der Rechtslage bemühen, bei Abschluß des Vertrages wirklich Kenntnis ihrer Rechte im einzelnen verschafft werden könnte. Hinzu kommt, daß auch eine Erläuterung der Rechtslage gewisse Rechtskenntnisse bei den Versicherungsnehmern voraussetzt, die häufig nicht vorhanden sein werden.
Das nach meiner Auffassung wirksamste Mittel, Mißstände der in den Veröffentlichungen des Bundesaufsichtsamts genannten Art zu verhindern oder zu beseitigen, besteht darin, daß das Bundesaufsichsamt entsprechend seiner gesetzlichen Aufgabe wie im vorliegenden Fall einschreitet, wenn ihm aus Eingaben von Versicherungsnehmern oder aus sonstigen Quellen ein unseriöses Geschäftsgebaren einzelner Versicherer bekannt wird. Den Versicherungsnehmern ist die Möglichkeit, sich an das Bundesaufsichtsamt zu wenden, auch hinreichend bekannt. Dies ergibt sich aus der starken Inanspruchnahme des Bundesaufsichtsamts mit Anfragen und Beschwerden. So wurden 1965 ({0}) 2933 ({1}) Anfragen gestellt und 4901 ({2}) Beschwerden an das Amt erhoben.
3. Da die Aufsichtsfunktion des Bundesaufsichtsamts und der übrigen Versicherungsaufsichtsbehörden auf dem in Rede stehenden Gebiet nicht eingeschränkt ist, dürfte eine gesetzliche Lücke nicht bestehen.
Ich rufe die Fragen 121, 122 und 123 des Herrn Abgeordneten Richarts auf:
Nach welchen Kriterien werden Bundesausbauorte bestimmt?
Welche Vorteile sind mit der Anerkennung als Bundesausbauort verbunden?
Weswegen wurde Wittlich-Wengerohr nicht als Bundesausbauort anerkannt?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antworten liegen noch nicht vor. Sie werden nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 124 des Herrn Kohlberger auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit allem Nachdruck auf die Beseitigung der vielfach vorhandenen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Textilmarkt - z. B. staatliche Unterstützung durch Subventionen, steuerlicher Grenzausgleich, starke Begrenzung von Hongkong-Einfuhren durch die EWG-Partner, manipulierte Preise bei Ostblockeinfuhren und Niedrigpreisländern - zu drängen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung ist bereit, sich mit Nachdruck für die Beseitigung ernstlicher Wettbewerbsverzerrungen einzusetzen, wenn feststeht, daß die Wettbewerbsunterschiede nicht auf Standortvorteilen, sondern auf in unzulässiger Weise subventionierten oder manipulierten Preisen beruhen.
Den von Ihnen angesprochenen Einfuhren aus Niedrigpreis- und Staatshandelsländern sind bereits dadurch Grenzen gesetzt worden, daß viele Textilien - nach den mit Hongkong getroffenen Selbstbeschränkungsvereinbarungen auch die aus Hongkong stammenden Textilien - einer Einfuhrgenehmigung bedürfen und kontingentiert sind. Das gilt insbesondere auch für die Ostblockländer, deren Ausfuhren in die Bundesrepublik bisher nicht einmal 1 % der Gesamteinfuhren an Textilerzeugnissen erreichten.