Korspeter (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wenn wir heute in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur 21. Novelle hier im Plenum verabschieden, so müssen wir uns dessen bewußt sein, daß die Versprechungen, die den Flüchtlingen seit vielen Jahren von den Fraktionen und Parteien gemacht wurden, nicht voll erfüllt werden konnten. Es wurde ihnen eine volle Gleichstellung mit den Heimatvertriebenen analog dem Lastenausgleichsgesetz bei der Abgeltung der Zonenschäden zugesichert. Diese volle Gleichstellung konnte auf Grund der finanziellen Schwierigkeiten, die sich aus der Rezession vor 1966 ergaben, nicht in vollem Umfange erfüllt werden, da leider für die Inanspruchnahme von Entschädigungsleistungen Einkommens- und Vermögensgrenzen festgelegt wurden. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bedauert diese Tatsachen in besonderem Maße, da sie sich besonders sowohl durch ihren Entschließungsantrag 1952 als auch durch die Einbringung ihres Gesetzentwurfs im Jahre 1962 für die volle Gleichstellung der Flüchtlinge eingesetzt hat. Ich muß es immer wieder und auch heute noch einmal betonen: wäre damals unser Gesetzentwurf angenommen worden und hätten wir zu dieser Zeit die volle Gleichstellung durchgesetzt, so stünden wir heute nicht vor den großen finanziellen Schwierigkeiten, die leider den Inhalt des jetzigen Gesetzentwurfs bestimmt haben.
Bei den Beratungen im Ausschuß standen wir vor der Notwendigkeit - und wir waren uns alle darüber einig -, im Rahmen des gesetzten Gesamtvolumens von 2 bis 2,6 Milliarden DM Verbesserungen einzuführen, um Härten zu vermeiden, die nicht zu verantworten und von den Flüchtlingen sicher niemals verstanden worden wären.
Während der Gesetzentwurf der Bundesregierung lediglich das existenztragende Vermögen in eine Entschädigungsleistung einbeziehen wollte, haben wir es im Ausschuß erfreulicherweise gemeinsam erreicht, daß nunmehr dem Grunde nach alle Personenkreise, die einen Vermögensverlust erlitten haben, in den Gesetzentwurf einbezogen werden konnten. Aber leider war es hierbei - auch wegen der finanziellen Situation - wieder notwendig, wie es ja auch im Schriftlichen Bericht deutlich gemacht wurde, eine Differenzierung in der Einkommenshöhe zwischen denen, die ein existenztragendes Vermögen, und denen, die nur ein mitexistenztragendes Vermögen hatten, vorzunehmen. Wir haben es aber erreicht, daß sowohl Schäden an Grundvermögen als auch Ansprüche wie Sparerschäden mit einbezogen werden konnten. Außerdem ist es im Ausschuß gelungen, eine Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag einzuführen, um damit dem Parlament die Möglichkeit zu verschaffen, einen Überblick über die Auswirkungen der von ihm gefaßten Beschlüsse zu erhalten, zum

anderen aber auch, um übersehen zu können, ob das finanzielle Volumen ausgeschöpft wird. Wir sind uns dessen bewußt, daß dieser Gesetzentwurf ein bescheidenes Maß, ganz besonders gegenüber den Versprechungen, darstellt. Es ist deshalb notwendig, daß das festgesetzte Finanzvolumen für die Flüchtlinge auch wirklich voll ausgeschöpft wird.
Wir wissen, daß wir bezüglich der Finanzierung des Gesetzentwurfs vor einer Schwierigkeit stehen, nämlich der Frage, ob die Länder im zweiten Durchgang ihre Bereitschaft zum Ausdruck bringen, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Das Parlament, so glauben wir, kann in dieser Stunde nur nochmals die Länder darum bitten, ihre finanzielle Beteiligung nicht zu versagen, um den Gesetzentwurf nicht zu gefährden.
Es ist sicher zu bedauern, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung wegen der langwierigen finanziellen Vorverhandlungen mit den Ländern dem Parlament so spät vorgelegt wurde und der Ausschuß für die Beratung dieses wichtigen Problems nur verhältnismäßig wenig Zeit gehabt hat. Um so erfreulicher ist die Tatsache, daß wir in gemeinsamer Arbeit eine Reihe von Verbesserungen durchsetzen konnten, weil wir uns alle miteinander der Verantwortung bewußt waren, daß noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung über diesen Gesetzentwurf getroffen werden mußte. Wir hoffen deshalb sehr, daß die Flüchtlinge trotz mancher Enttäuschungen Verständnis dafür aufbringen werden, daß es uns angesichts der finanziellen Situation nicht möglich war, die volle Gleichstellung durchzusetzen. Wir hoffen aber zugleich, daß sie anzuerkennen bereit sind, daß die Große Koalition einen entscheidenden Schritt auf dem Wege zur Gleichstellung zurückgelegt hat.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen. Parlament und Regierung werden in der Zukunft die Verantwortung dafür tragen, daß das festgesetzte Finanzvolumen für die Flüchtlinge voll ausgeschöpft wird und daß dann je nach den Feststellungen des vorliegenden Berichts weitere gesetzliche Maßnahmen mit allem Nachdruck und mit allem Ernst in Erwägung gezogen werden.
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