höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem von dem Herrn Kollegen Seibert begründeten Antrag muß ich noch einige Ausführungen machen, um das Haus vollkommen über die Tragweite des Entwurfs und die Absichten zu informieren, die damit verbunden sind.
Die Bedeutung des Initiativgesetzentwurfs zu § 72 des Bundesbeamtengesetzes zeigt sich erst dann, wenn man die Vorgänge genau kennt, die ihn veranlaßt haben. Es geht in erster Linie um die Arbeitszeit der Bediensteten der Deutschen Bundesbahn. Für die Bundesbahn ist, was sich aus der Natur der Sache ergibt, eine Fülle spezieller Arbeitszeitregelungen erforderlich, die in den „Dienstdauervorschriften der Deutschen Bundesbahn" zusammengefaßt worden sind. Sie enthalten die arbeitszeitliche Bewertung der einzelnen Tätigkeiten, ihre Einstufung als Vollarbeit oder als Bereitschaftsdienst, den Prozentsatz, mit dem die einzelnen Bereitschaftsdienstzeiten auf das Wochenleistungsmaß angerechnet werden, und sie bestimmen, was als Ruhepause anzusehen und deshalb auf die Arbeitszeit nicht anzurechnen ist.
Obwohl die Dienstdauervorschriften ständig der Entwicklung im sonstigen Dienst- und Arbeitszeitrecht angepaßt werden, haben einige Regelungen in den letzten Jahren mehr und mehr Widerspruch erfahren, so u. a. die Bewertung einzelner Tätigkeiten als Bereitschaftsdienst und nicht als Vollarbeit, das Ausmaß der Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit in den einzelnen Fällen von Bereitschaftsdienst, die Behandlung der sogenannten Fahrgastfahrten - das sind die Rückfahrten des Lok- und Zugbegleitpersonals vom Zielbahnhof zum Heimatbahnhof -, der Still-Lagen mit Lokomotive, bei denen der Beamte untätig ist, aber die Lokomotive nicht verlassen darf, und der Wendezeiten, d. h. der Pausen am auswärtigen Zielort bis zum nächsten Einsatz. Hierher gehört auch die Frage des Ausgleichs für geleistete Mehrarbeit. Ihr kommt gegenwärtig besondere Bedeutung zu, weil der Arbeitsmarkt den Personalbedarf der Bundesbahn nicht mehr zu dekken vermag.
Wesentliche Fragenkomplexe sind zur Zeit Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten - darauf möchte ich das Haus ganz besonders aufmerksam machen -, teils vor den Verwaltungsgerichten, teils vor den Arbeitsgerichten. Es liegen bereits Urteile zweiter Instanz vor, die grundlegend voneinander abweichen. Der Gesetzgeber sollte deswegen meines Erachtens die Entscheidungen der Revisionsinstanzen abwarten und dann prüfen, ob die Rechtslage, die er für richtig erachtet, hinreichend abgesichert ist oder der Verdeutlichung durch Gesetz oder unter Umständen auch durch neue Definitionen bedarf.
Hinzu kommt, daß auch die Bundesbahn bemüht ist, zu einer objektiv richtigen Bewertung der einzelnen Tätigkeiten das Ihre beizutragen. Sie hat, wie der Herr Bundesminister für Verkehr mir mitgeteilt hat, eine Sachverständigenkommission zur Überprüfung der Dienstdauervorschriften eingesetzt. Es erscheint mir zweckmäßig, daß den Ergebnissen dieses Gremiums im derzeitigen Zeitpunkt nicht vorgegriffen wird.
Die Initiatoren des Gesetzentwurfs tragen ferner vor, die Änderung des § 72 des Bundesbeamtengesetzes sei dringlich, weil seine jetzige Formulierung verfassungswidrig sei. Ich muß dieser Auffassung nachdrücklich widersprechen. Die Verfassungswidrigkeit besteht nach Auffassung der Urheber des Entwurfs darin, daß die Ermächtigung der Bundesregierung, das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln, nicht so umschrieben sei, wie das Art. 80 des Grundgesetzes verlange. Dazu darf ich zunächst darauf hinweisen, daß sich der Ihnen vorliegende Initiativgesetzentwurf durchaus nicht auf eine Konkretisierung der Verordnungsermächtigung beschränkt, sondern in mehreren Punkten neues Recht schaffen will - ({0})
- Durch Gesetz, ja; aber ich meine, wir sollten doch abwarten, bis die gerichtliche Entscheidungen fallen; sie stehen unmittelbar bevor; dann haben wir eine sichere und solide Basis.
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Als Beispiele für diese Ausweitung und für das neue Recht, das über die beanstandete Stelle des § 72 hinaus erfolgen soll; darf ich die Legaldefinition des Bereitschaftsdienstes nennen, nach der wache Arbeitsbereitschaft nicht mehr bloßer Bereitschaftsdienst sein soll, ferner die Behandlung aller Bereitschaftsdienste an Sonn- und Feiertagen als Vollarbeit, die Forderung, daß Bereitschaftsdienst

bis zu 11 Stunden in der Woche das allgemeine Wochenleistungsmaß von 44 Stunden unberührt lassen soll usw. Würden solche Regelungen für die Bundesbeamten Gesetz werden, so könnte dem Verlangen aller Arbeitnehmer des öffentlichen und privaten Sektors, den Beamten gleichgestellt zu werden, nicht begegnet werden. Auf ihre finanziellen und personalwirtschaftlichen Auswirkungen - namentlich bei der Bundesbahn und Bundespost - will ich im Augenblick gar nicht eingehen.
Im übrigen ist die Verfassungsmäßigkeit des § 72, des Ausgangspunktes für dieses Initiative, bisher von keinem Gericht in Frage gestellt worden. Jedenfalls wurde das Bundesverfassungsgericht als die einzige Instanz, die eine etwaige Verfassungswidrigkeit verbindlich festzustellen hätte, nicht angerufen. Außerdem liegen Gutachten zweier maßgebender Wissenschaftler des Arbeits- und Verwaltungsrechts vor, die in gewerkschaftlichem Auftrag erstellt worden sind; beide kommen zu dem Ergebnis, daß an der Verfassungsmäßigkeit des §72 nicht zu zweifeln ist.
Schließlich hat sich auch das Hohe Haus, meine Damen und Herren, insonderheit der Beamtenrechtsausschuß, damals - im Jahre 1953 - bei der Beratung des § 72 mit dieser Frage befaßt und nach eingehender Prüfung einmütig die Auffassung vertreten, daß die vorgesehene Regelung verfassungskonform sei.
Bei dieser Sach- und Rechtslage darf ich dem Hohen Haus die Anregung übermitteln, die Erörterung der Vorlage im Innenausschuß zurückzustellen, bis die Urteile der Revisionsinstanz und der Bericht des Sachverständigengremiums über die Dienstdauervorschriften vorliegen. Ich werde einen praktischen Beitrag dadurch zu leisten versuchen, daß ich den Herrn Bundesminister für Verkehr bitte, darum bemüht zu sein, daß die Sachverständigenkommission ihre Untersuchungen beschleunigt durchführt. Bei den Beratungen im Innenausschuß wird die Bundesregierung dann zu den einzelnen Problemen Stellung nehmen.