johann wadephul (NA), 2012-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Diese Debatte hier und heute ist ein Signal der
Solidarität mit dem weißrussischen Volk. Wir fühlen uns
den Menschen verbunden. Wir denken an sie. Wir fühlen
mit ihnen, und wir tun alles in unserer politischen Macht
Stehende, um sie von diesem Regime zu befreien.

Wir sagen nach diesen Wahlen ganz eindeutig - ich
will das im Einzelnen nicht wiederholen, weil das mehrere Redner betont haben -: Diese Wahlen waren unfrei.
Sie haben die wesentlichen Regeln von demokratischen
Wahlen in einem Rechtsstaat nicht befolgt. Herr
Lukaschenko und diejenigen, die sich jetzt gewählt fühlen, haben keine Legitimation. Sie stehen zu Unrecht an
der Spitze des weißrussischen Volkes. Das ist unsere
Auffassung, die wir hier klar und eindeutig miteinander
artikulieren.

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Ich glaube, die Einmütigkeit in unserem Rund sollte
vielleicht einen Beitrag dazu leisten können, noch mehr
Aufmerksamkeit für diese letzte Diktatur in Europa zu
erwecken; denn das ist das, was helfen kann; das ist das,
was wir jetzt brauchen. Das ist das Ausleuchten all dessen, was dort stattfindet. Deswegen ist es wichtig, das

hier anzusprechen und dafür zu sorgen, dass das in die
Öffentlichkeit gerät.

Jeder, der dazu beiträgt, sei es durch die Debatte hier
im Hohen Hause, sei es durch Besuche vor Ort, wie sie
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla häufig und regelmäßig durchgeführt hat und wie er sie jetzt im baltischen
Nachbarraum durchführt oder die Kollegin Marieluise
Beck, die jedenfalls den Versuch gestartet hat, eine
Wahlbeobachtung durchzuführen. Dafür sagen wir
Dank. Das hilft den Menschen; denn das, was Diktaturen
erschüttert, und das, was sie nicht mögen und was sie
scheuen, ist das Licht der Öffentlichkeit, welches die
Untaten dort ausleuchtet.

({1})

Deswegen hilft es auch, hier Kritik gegenüber denjenigen zu äußern, die Desinteresse zeigen oder die dieses
System sogar unterstützen. Wir brauchen Aufmerksamkeit in der deutschen, in der europäischen Öffentlichkeit.
Wir haben uns gefreut, dass die polnische Ratspräsidentschaft in der letzten Zeit auf EU-Ebene einen Versuch
gestartet hat, Aufmerksamkeit für die östliche Partnerschaft und für unsere östlichen Nachbarn zu erwecken.
Leider war das Interesse, nicht in Deutschland, aber in
vielen anderen EU-Staaten, nicht besonders groß. So
aufmerksam man beispielsweise die Entwicklung im
nordafrikanischen Raum sicherlich beobachten soll: Es
ist verkehrt, Osteuropa nicht zu betrachten oder ihm
nicht genug Aufmerksamkeit zu schenken.

Osteuropa braucht die Aufmerksamkeit der gesamten
EU. Weißrussland ist genauso wie die Ukraine ein Teil
Europas. Es ist schade, dass das weißrussische Volk
nicht eine demokratische, rechtsstaatliche Vertretung im
Europarat hat, sondern sich weiter so geriert, dass es gar
keine Chance hat, dort aufgenommen zu werden. Wir
sollten die Anwälte auch aller osteuropäischen Völker
innerhalb der Europäischen Union sein. Wir alle miteinander sollten die Europäische Union gemeinsam auffordern, sich Osteuropa insgesamt zuzuwenden.

Dazu gehört auch, dass wir ganz klar das ansprechen,
was Russland zu verantworten hat. Ich habe gestern mit
einigen Kolleginnen und Kollegen zusammengesessen,
und wir haben über die Zusammenarbeit mit den Russen
im Ostseeraum diskutiert. Die Russen haben große Hoffnungen und große Erwartungen und sind stolz darauf,
dass es im Ostseeraum eine enge Kooperation gibt und
dass wir dort einen verstärkten Warenaustausch haben.
Sie verweisen nicht ohne Stolz auf die wirtschaftlichen
Erfolge, auf die Erfolge im Umweltschutzbereich und
auch in der Verkehrsinfrastruktur. Aber wir müssen
solche Gelegenheiten nutzen, Russland an seine Verantwortung zu erinnern. Wer nicht nur im eigenen Land,
sondern auch mit uns eine Modernisierungspartnerschaft
will, wer mit Europa kooperieren will und wer von einem Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon
spricht, der muss wissen: Mit uns gibt es eine gemeinsame Partnerschaft und Zusammenarbeit nur dann, wenn
grundlegende Regeln des Zusammenlebens, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte




eingehalten werden, meine sehr verehrten Damen und
Herren. Das gilt insbesondere auch für Russland.

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Ich möchte abschließend auf einen Anfangspunkt zurückkommen, den schon der Kollege Kurth angesprochen hat, auch wenn es vielleicht ein Randthema ist
- aber es wird wahrscheinlich in der Öffentlichkeit mehr
Aufmerksamkeit wecken, wenn es so stattfindet wie
unsere Debatte hier -, nämlich die Eishockey-WM und
die aus meiner Sicht schwer erträglichen Äußerungen
auch des Präsidenten des Eishockeyverbandes, wir - diejenigen, die dazu aufforderten, das noch einmal zu überdenken - würden jetzt die Eishockeyspieler oder die
Funktionäre zu Marionetten der Politik machen. Nein,
die Gefahr ist umgekehrt, dass Sportler zu Marionetten
dieses Regimes werden.

({3})

Deswegen sind alle, die darüber zu entscheiden haben,
aufzufordern, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken. Man kann nicht einfach Eishockeyspiele stattfinden lassen und so tun, als wäre in Weißrussland alles
in Ordnung, sondern man sollte jede Möglichkeit nutzen,
darauf aufmerksam zu machen, dass es dort ein verbrecherisches Regime gibt und Menschen zu Tode kommen, gefoltert und eingesperrt werden, statt dazu überzugehen, sozusagen einfach nur den Puck einzuschießen.
Wir fordern die Eishockeyverbände auf, diese Entscheidung grundlegend zu überdenken.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})