Walter Hoffmann (NA), 2004-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Kollege Fuchs, ich möchte Ihnen in einem
Punkt ganz entschieden widersprechen:

({0})

Sie haben gesagt, wir wollten keinen Bürokratieabbau.
Das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine falsche Behauptung. Sie können sagen, dass wir vielleicht nicht genug machen - das haben Sie ja geäußert - und dass die
Schwerpunkte nicht richtig gesetzt sind. Aber von der
Zielsetzung lassen wir uns nicht abbringen. Diese Problematik haben wir von Beginn dieser Legislaturperiode
an angepackt.

Sie haben selber erwähnt, dass wir gestern eine Fülle
von gesetzlichen Regelungen beschlossen haben. Darin
geht es um die Beschleunigung von Gerichtsverfahren
bei Handelssachen, um die nicht mehr bestehende
Pflicht zur Erstellung von Abfallbilanzen bei privaten
Erzeugern, um Liberalisierungen im Hotel- und Gaststättenrecht, um die Reduzierung von Prüf- und Aufbewahrungspflichten für bestimmte Personengruppen usw.
Ich will alle diese Regelungen hier nicht noch einmal
aufzählen.

Die gestrige Beschlussfassung war ein Modul, eine
Etappe in einer Fülle von Maßnahmen und Regelungen,
über die wir uns auch hier in diesem Haus in den letzten
Wochen und Monaten, ja in den letzten Jahren in regelmäßigen Abständen auseinander setzen. Sie alle haben
zum Ziel, Bürokratie abzubauen und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Unternehmen und für die handelnden Menschen insgesamt zu schaffen.

Ab 1. Dezember dieses Jahres ist eine Verordnung in
Kraft getreten, die eine schnellere Eintragung in das
Handelsregister ermöglichen soll. Sie wissen selbst,
dass das mit zwei Monaten immer relativ lange gedauert
hat. In Zukunft wird dieser Zeitraum auf einen Monat
verkürzt. 2007 wird dieser Vorgang auf elektronische
Verfahren umgestellt. Dadurch soll es nur noch
24 Stunden dauern, bis eine solche Eintragung im Handelsregister erfolgt.

Diese wenigen Beispiele zeigen - ich könnte sie x-beliebig fortführen -, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

({1})

Allerdings möchte ich hier nicht mehr ständig Dinge
wiederholen, die in der Substanz nichts Neues mehr
bringen,

({2})

aus meiner Sicht zum Teil bereits erledigt sind

({3})

und die nicht dem Abbau von Bürokratie dienen,
sondern in vielen Bereichen eine Verschlechterung der
Situation zur Folge hätten.

Ich wähle ein Beispiel aus dem Themenbereich
Arbeitsrecht - meine Kollegin wird dies nachher sicherlich noch ausführlicher ansprechen -, weil Sie dies
angeführt haben. Ihre Position dazu kenne ich: Das vorhandene Arbeitsrecht blockiere die Einstellung von Personen. Vor wenigen Tagen wurde eine umfangreiche
Studie des IAB veröffentlicht. Darin hat man meines
Wissens zum ersten Mal den Zusammenhang zwischen
Kündigungsschutz und Einstellung untersucht. Dazu hat
man 50 000 Menschen in den Betrieben befragt und geprüft, ob der bei uns vorhandene Kündigungsschutz eine
Einstellungsbremse darstellt. Dabei ist kein Zusammenhang plausibel nachgewiesen worden.

Deshalb sollten wir nicht auf jedes Pferd aufspringen,
das auf die Galopprennbahn geführt wird; vielmehr sollten wir genau prüfen, welche Vorschrift sinnvoll, richtig
und notwendig ist, wie sie verbessert, entschlackt und
möglicherweise organisatorisch anders angepackt


Walter Hoffmann ({4})
werden kann. Wenn der Abbau von Bürokratie auf diese
Weise in Angriff genommen wird, dann haben Sie uns
dabei an Ihrer Seite.