Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1980-06-19:
Die Bundesrepublik hat nach dem Kriege ihren Wiederaufbau mit der solidarischen Hilfe befreundeter Länder geschafft Ich gehe davon aus, daß die unserem Lande befreundete Türkei zu ihrem Nutzen und auch im Interesse aller ihrer Freunde bald wieder auf eigenen Beinen stehen wird. Ich hoffe auch, daß der Normalisierungsprozeß dort Korrekturen bringt, wo heute extreme Gruppen und andere glauben, sich gewaltsame Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen erlauben zu können. Die Beschränkung der politischen Auseinandersetzung auf friedliche Mittel ist eine wesentliche Voraussetzung für das fortdauernde Verständnis unseres Volkes für unsere Anstrengungen zugunsten der Türkei.
Neben der umfangreichen Kreditzusage zur Sanierung der türkischen Wirtschaft hat die Bundesregierung beschlossen, der Türkei wegen der internationalen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten eine einmalige Rüstungssonderhilfe zu geben, die zusätzlich zu der laufenden Verteidigungshilfe gewährt werden soll. In der Erkenntnis, daß auch die Gefährdung des NATO-Partners Griechenland in jüngerer Zeit zugenommen hat, und im Interesse einer ausgewogenen Politik beiden Staaten gegenüber wird die Bundesregierung auch Griechenland eine zusätzliche Rüstungssonderhilfe, und zwar in Höhe von insgesamt 60 Millionen DM, geben. Hierfür ist im Nachtragshaushalt 1980 eine erste Rate von 20 Millionen DM veranschlagt.
Der zweite große Ausgabenblock betrifft unsere eigenen Verteidigungsausgaben. Hier sollen die Ansätze für Munition um 140 Millionen DM und für Heiz- und Betriebsstoffe um 250 Millionen DM angehoben werden. Bei Berücksichtigung dieser Aufstockungen, der höheren Personalausgaben für Soldaten, der Rüstungssonderhilfe für die Türkei und für Griechenland sowie der Anhebung der Mittel für unsere Verbündeten in Berlin erhöhen sich die deutschen Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien um insgesamt 900 Millionen DM.
Die sonstigen Mehrausgaben betreffen im wesentlichen die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die Erhöhung der Personalverstärkungsmittel auf Grund der Tarif- und Besoldungsverbesserung dieses Jahres, die Verkehrsvereinbarungen mit der DDR und die Wiedergutmachungs-Abschlußgeste.
Auch dann, wenn es mit diesem Nachtrag gelungen ist, Mehrausgaben durch Ausgabenkürzungen auszugleichen, stellt sich für den Haushaltsvollzug 1980 noch ein besonderes Problem: die Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe von insgesamt 3 Milliarden DM. Die Schwierigkeiten liegen vor allen Dingen darin, daß einerseits fast die Hälfte des Haushaltsjahres bereits abgelaufen ist und andererseits der Haushalt im Zusammenhang mit den Ausgabenkürzungen von rund 2 Milliarden DM bereits gründlich durchforstet wurde. Um zu erreichen, daß das Gesamtausgabesoll von 214,3 Milliarden DM nicht überschritten wird, habe ich im Benehmen mit den zuständigen Bundesministern Haushaltssperren nach § 41 der Bundeshaushaltsordnung angeordnet.
Das im Jahreswirtschaftsbericht festgelegte Wachstumsziel der Wirtschaft der Bundesrepublik für 1980 von gut 2,5 % erscheint mir auch heute noch gut erreichbar. Wie lange die günstige Konjunkturentwicklung noch anhält, kann heute niemand mit hinreichender Sicherheit sagen. Niemand kann ausschließen, daß wir im weiteren Verlauf des Jahres 1980 oder im Jahre 1981 wieder eine konjunkturelle Abkühlung mit Gefährdung der Beschäftigung erleben. Die Ausgaben des Bundes sollen nach unserer jetzigen Planung im. nächsten Jahr lediglich um 4 v. H. wachsen.
Die vorgesehenen Steuerentlastungen müssen ohne Krediterhöhung finanziert werden. Für den Bund hat dies zur Folge, daß er seine Gesamtausgaben 1980 gegenüber dem geltenden Finanzplanungsansatz um rund 3 Milliarden DM senken muß und senken wird und daß die in der Finanzplanung für 1981 vorgesehene Kreditaufnahme nicht überschritten werden darf. Das bedeutet: Alle Ausgabenforderungen müssen auf ihre Notwendigkeit hitisch überprüft werden.
Die Subventionen sind Punkt für Punkt neu zu überdenken, ohne daß wir in eine oberflächliche, allgemeine, abstrakte, platonische Subventionskritik verfallen dürften, die überhaupt nichts bewirkt und nichts bewegt Dann, wenn ich in der Tat, Herr Kollege Haase, eine Arbeitsgruppe im Bundesfinanzministerium gebeten habe, sich einmal Gedanken darüber zu machen, wie verschiedene Subventionsabbaumaßnahmen technisch möglich sind, und wenn Sie sich dann hier hinstellen und sagen, ich plante den Abbau gesetzlicher Leistungen, so ist das eine Doppelstrategie, die Ihnen allerdings nicht viel einbringen wird.
Ein weiterer Grundsatz: Neue Maßnahmen kommen nur dann in Betracht, wenn Einsparungen an anderer Stelle möglich sind. Erhebliche Kürzungen müssen vor allen Dingen im konsumtiven Bereich durchgesetzt werden, und eine Ausweitung des Personalbestandes ist möglichst zu vermeiden. Mittelfristig muß der Bundeshaushalt weiter umstrukturiert werden. Die Finanzpolitik der 80er Jahre muß auf mehr Sparsamkeit im konsumtiven Bereich ausgerichtet sein; der Schwerpunkt muß noch stärker auf Investitionen, auf Ausgaben für Forschung, Innovation und Zukunftssicherung gelegt werden.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch einige Bemerkungen zur Entwicklung unserer Leistungsbilanz. Unser Leistungsbilanzdefizit betrug im vergangenen Jahr ungefähr 10,5 Milliarden DM und wird in diesem Jahr nach den neuen Ölpreissteigerungen voraussichtlich 25 Milliarden DM betragen. Dies ist sowohl nach Art als auch nach Umfang eine nicht unbedeutende Veränderung.


Dann, wenn Sie, Herr Kollege Haase, nun einen Zusammenhang zwischen dem zur Sicherung der Beschäftigung und zur Finanzierung langfristiger Zukunftsinvestitionen erforderlichen Haushaltsdefizit und dem Leistungsbilanzdefizit herstellen, muß ich mich doch nach der Kausalkette fragen, die Sie hier zugrunde legen.
({0})
- Ich gebe mir einmal Mühe, nachzuvollziehen, wie das gemeint sein könnte. Herr Kollege Haase, der einzige Zusammenhang, der mir bei dem, was Sie gesagt haben, einfällt - und ich bitte da um Aufklärung, weil Sie ja ständig das Leistungsbilanzdefizit und das Haushaltsdefizit zusammenbringen -,
({1})
der einzige Zusammenhang, den ich mir theoretisch und auch praktisch vorstellen kann, ist der folgende. Wir tragen mit dem Haushaltsdefizit zur Annäherung an die Vollbeschäftigung und zu höherem Wirtschaftswachstum bei.
({2})
Dadurch wird ein Importsog ausgelöst, der stärker ist als er wäre, wenn wir Unterbeschäftigung und geringeres Wachstum hätten. Dadurch brauchen wir höhere Mittel zur Finanzierung der Einfuhr. Deshalb hängt das Haushaltsdefizit mit dem Leistungsbilanzdefizit zusammen.
Wenn dies Ihre Argumentation sein sollte, Herr Kollege Haase, dann bestätigen Sie meine Behauptung, daß Sie bereit wären, durch Abbau des Defizites weniger Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen.
({3})