Michael Glos (NA), 1999-12-16:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Der Europäische Rat in Helsinki hat
Beschlüsse gebracht, die die Europäische Union in
einem Maße verändern, wie es heute überhaupt noch
nicht abschätzbar ist. Darüber wollen wir in allererster
Linie reden. Wir haben heute keine Türkeidebatte, obwohl ich auf dieses Thema natürlich auch noch zurückkommen muß.

({0})

Die Institutionen, die für das Funktionieren eines
Europas mit sechs Mitgliedern geschaffen worden sind,
sind bereits heute in ihrer Handlungsfähigkeit beeinträchtigt. Es war ja vorhin schon einmal die Rede von
den Verpflichtungen aus dem Jahr 1963. 1963 war die
Europäische Union keine politische Union. Sie hieß damals noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, und
die Beziehungen, die damals geknüpft worden sind, waren rein wirtschaftlicher Natur. Ich glaube, das muß man
der Ehrlichkeit halber bei einer solchen Debatte auch
sagen.

({1})

Eine Union mit 27 oder, wenn die Türkei dazu
kommt, mit 28 Mitgliedern ist ohne eine umfassende institutionelle Reform völlig handlungsunfähig. Ich habe
das Gefühl, in Helsinki ist der zweite Schritt vor dem ersten Schritt getan worden.

Zum weiteren Reformprozeß, der zur Vertiefung der
Europäischen Union führen soll, hat der Europäische
Rat zwar eine Reihe von Maßnahmen angekündigt. Diese sind aber bis jetzt noch vollkommen unzureichend.

Natürlich - „leftovers“ sind genannt worden - muß
die Stimmengewichtung im Rat neu geregelt und künftig entsprechend der Bevölkerungszahl möglich sein.
Natürlich muß die Zahl der Kommissare neu festgelegt
werden, damit die Kommission bei einer größeren Zahl
von Mitgliedern arbeitsfähig bleibt. Es ist genauso
selbstverständlich, daß in Zukunft die Mehrheitsentscheidungen im Rat ausgeweitet werden müssen, um
eine Blockade durch einzelne Länder zu verhindern: Je
größer diese Union wird, desto stärker ist diese Gefahr.

Es muß allerdings eines auch ganz klar sein: Eine
Mehrheitsentscheidung kann und darf es nicht geben,
um der EU-Kommission zu ermöglichen, neue Zuständigkeiten an sich zu ziehen oder gegen den Willen
wichtiger Mitgliedsländer neue EU-Steuern einzuführen,
wie es die grüne Kommissarin Michaele Schreyer will.

({2})

Wenn lediglich diese Felder neu geregelt werden
sollen, dann ist für uns die Europäische Union nicht erweiterungsfähig. Einige grundsätzliche Reformen müssen darüber hinaus unbedingt in Angriff genommen
werden. Dazu gehört vor allen Dingen eine schärfere
und präzisere Definition des Subsidiaritätsprinzips in
den Europäischen Verträgen.

Wenn wir in Europa künftig stärker zu Mehrheitsentscheidungen kommen wollen, dann muß klar sein, was
eine nationale und was eine europäische Aufgabe ist. Insofern hat der Bundesaußenminister hier mehr Sachverstand erkennen lassen, als es aus der Erklärung des
Bundeskanzlers herauszulesen war.

Die Nationalstaaten müssen dann selbstverständlich
im Rahmen ihrer Zuständigkeit in ihrem Staatsaufbau
diese Zuständigkeiten regeln und verteilen. Es hat keinen Sinn, immer mehr politische Entscheidungen auf der
europäischen Ebene zu treffen, die dann von den Menschen nicht mehr verstanden werden und die deswegen
oft als pure Schikane empfunden werden.

Voll demokratisch legitimiert sind bei uns letztendlich nur die Nationalstaaten. Niemand fühlt sich durch
Brüssel ausreichend vertreten. Auch das ist etwas, was
uns Sorgen machen sollte. Deshalb können auch nur die
Nationalstaaten letztendlich darüber entscheiden, welche
Zuständigkeiten sie nach Brüssel abgeben wollen.

Damit sind wir bei dem Fachausdruck „Kompetenzkompetenz“. Ich habe manchmal den Eindruck, das nationale Parlament, unser Deutscher Bundestag, ist viel
zu sehr ausgeschaltet, wenn es um Entscheidungen darüber geht, Kompetenzen nach Brüssel zu geben.

({3})

- Den Eindruck habe ich schon seit einiger Zeit, nur
vertieft er sich unter dieser Bundesregierung, verehrter
Herr Kollege Poß.

In der Asylpolitik, in der Sicherheitspolitik, in der
Außen- und Verteidigungspolitik wird es sicher in Zukunft mehr europäische Zuständigkeit geben müssen. In
dieser Frage sind wir uns einig.

Eine Gemeinschaft mit 27 oder sogar 28 Mitgliedsländern ist zu groß, als daß auf Unionsebene auch noch
der Katastrophenschutz, die Hundesteuer oder die Fremdenverkehrspolitik geregelt werden könnten. All dies
kann vor Ort besser geregelt werden.

({4})

- Ich möchte Ihren Zwischenruf, Herr Poß, gerne aufnehmen. Wenn Ihnen zu den Sorgen und den alltäglichen Angelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger
nichts anderes als „Kuriositätenkabarett“ einfällt, dann
kann ich Ihre Einstellung zu Europa nicht nachvollziehen.

({5})

Ihre Arroganz, alles an der Bevölkerung vorbei machen
zu wollen, wird Ihnen noch vergehen.

({6})

80 Prozent der europäischen Rechtsakte werden
praktisch auf der Ebene von Beamtenausschüssen getroffen. Hinsichtlich der Rechtsetzung in der Europäischen Union zeigt sich ein großes Demokratiedefizit.
Der Deutsche Bundestag ist an der Gestaltung der Euro7234

papolitik und an der Umsetzung von EU-Richtlinien und
-Verordnungen, wie ich meine, nur unzureichend beteiligt, und dies, obwohl viele Entscheidungen auf europäischer Ebene - wie an den Beispielen vorhin deutlich
geworden ist - in unsere Innenpolitik hineinwirken.

Mit dem Beitritt von 12 weiteren Staaten entsteht eine
andere Europäische Union. Ihr Charakter wird sich
erheblich verändern. Darüber ist schon gesprochen
worden. Der Beitritt der 12 Kandidaten bedeutet eine
Zunahme der EU-Bevölkerung um ein Drittel auf
immerhin 480 Millionen Menschen. Die Einbeziehung
der Türkei würde bedeuten, daß die EU-Bevölkerung
auf über 540 Millionen Menschen ansteigt. In gesellschaftlicher, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht
wird die Gemeinschaft deswegen sehr viel unterschiedlicher werden. Das ist ganz natürlich und selbstverständlich. Aber besonders problematisch - darüber kann
man sich nicht hinwegsetzen - ist das Wohlstandsgefälle
zwischen der heutigen Europäischen Union und den
Beitrittskandidaten. Dafür ist die Union nicht gerüstet,
weil die deutsche Präsidentschaft unter Gerhard Schröder hier vollkommen versagt hat

({7})

und die Bundesregierung in Berlin nicht ihre Hausaufgaben gemacht hat.

({8})

Derzeit werden noch immer EU-Mitglieder unterstützt, wenn deren Pro-Kopf-Einkommen nicht 90 Prozent des EU-Durchschnitts erreicht. Sie sind dann Empfänger von Mitteln aus dem sogenannten Kohäsionsfonds. Jetzt werden Beitrittsverhandlungen mit Ländern
forciert - das ist der Beschluß von Helsinki -, die nicht
einmal 30 Prozent des durchschnittlichen Pro-KopfEinkommens erreichen. Die Summe der Wirtschaftskraft
der 12 Beitrittskandidaten - ich lasse die Türkei außen
vor; auf sie komme ich noch zu sprechen - entspricht
lediglich der Wirtschaftskraft der Niederlande, also
einem kleinen Land in der Europäischen Union. Wir
müssen uns diese Dimensionen vergegenwärtigen.

Der hohe landwirtschaftliche Anteil am Bruttosozialprodukt der Beitrittskandidaten wird den EUAgrarhaushalt sprengen. Nun kann man sagen: Was
soll es? Die Bauern sind der SPD sowieso egal. Deswegen kann man sich einfach über sie hinwegsetzen.
Zumindest Ihre bisherigen Beschlüsse haben dies
gezeigt.

({9})

Der während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
festgelegte Finanzrahmen reicht für eine Erweiterung
bei weitem nicht aus. Es gibt schon gewaltige Probleme,
die Erweiterung um sechs Länder zu verkraften. Das ist
ungelöst. Alles, was in Helsinki darüber hinaus versprochen worden ist, sind in finanzieller Hinsicht ungedeckte
Wechsel. Wir brauchen deswegen eine realistische Kalkulation der Beitrittskosten. Davon habe zumindest ich
nichts aus Helsinki gehört.

Wir brauchen auch eine gerechtere Verteilung der
Lasten innerhalb der Zahlerländer. Die Osterweiterung
der EU darf nicht auf dem Rücken der deutschen Steuerbürger ausgetragen werden. Schon aus diesem Grund
wäre es wichtig und richtig gewesen, die sogenannte erste Erweiterungsrunde erst einmal zu verkraften, bevor
man jetzt Hals über Kopf die Zahl der Beitrittskandidaten verdoppelt. Die Sorgfalt, die der Europäische Rat
und die Europäische Kommission 1993 bei der Auswahl
der Kandidaten an den Tag gelegt haben, ist nicht in
gleicher Weise in Helsinki angewendet worden. Man
kann Länder wie Rumänien und die Slowakei, die wirtschaftlich meilenweit auseinander liegen, nicht einfach
über einen Kamm scheren. Ich könnte zwar jetzt die
Zahlen auf den Tisch legen, aber dies würde zu weit führen. Eine zeitliche Differenzierung bezüglich der Kandidatenauswahl wäre selbstverständlich wichtig gewesen.

Das läßt allerdings den Schluß zu, daß zuwenig auf
den Gleichklang von politischen und wirtschaftlichen
Kriterien geachtet worden ist. Wir können die wirtschaftlichen Kriterien nicht außer acht lassen, wenn wir
wollen, daß das Fundament dieser Europäischen Union
stabil bleibt.

({10})
Wie bei der Einführung des Euro muß auch bei der

Osterweiterung gelten: Die strikte Einhaltung der Kriterien ist wichtiger als das Tempo des Beitritts. Auch
das müssen wir am Anfang sagen, damit es bei den beitrittswilligen Ländern keine enttäuschten Erwartungen
gibt. Die Beitrittskandidaten bedürfen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie der Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der
Europäischen Union standzuhalten. Die Beachtung von
Menschenrechten oder die Abschaffung der Todesstrafe
sind Selbstverständlichkeiten. Aber dies allein genügt
natürlich bei weitem nicht, und es lenkt nur von den anderen wichtigen Debatten ab.

({11})

Die Kandidaten müssen fähig sein, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenen Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der
Wirtschafts- und Währungsunion aus eigener Kraft zu
eigen zu machen. Wer an diesen Voraussetzungen rüttelt, der legt im Grunde genommen Sprengsatz an das
Haus Europa.

({12})

- Das tut unter anderem der Herr Bundeskanzler, der
sich auch heute wieder über alle Bedenken mit einer
großen Nonchalance hinweggesetzt

({13})

und statt dessen versucht hat, mit ein paar Flegeleien die
Debatten auf Nebenthemen zu lenken.

({14})

Länder wie Tschechien, Ungarn und Polen haben in
den letzten zehn Jahren wirtschaftlich unverkennbare
Fortschritte gemacht, obwohl sie den Schutt des Sozialismus wegräumen mußten. Diese Länder haben ihr ProKopf-Einkommen in dieser Zeit immerhin verdoppelt.
Das ist eine gewaltige Leistung.

Ich komme zur Türkei. Die Türkei ist während dieser
Zeit leider nur auf der Stelle getreten. Auch das gehört
zur nüchternen Bestandsaufnahme, wenn man über neue
EU-Beitrittskandidaten spricht.

({15})

Auch in politischer Hinsicht ist die Türkei noch so weit
von der Erfüllung der Beitrittskriterien entfernt, daß die
Aufnahme von Verhandlungen, wie ich meine, auf
absehbare Zeit undenkbar ist.

({16})

Dies gilt, obwohl sich Ministerpräsident Ecevit, den
man extra nach Helsinki hat einfliegen lassen - Chirac
hat seine Maschine gestellt -, überlegt hatte, welche
Bedingungen er noch stellen kann, bevor er den roten
Teppich in Helsinki beschritten hat. Das ist schon ein
gewaltiger Unterschied zu Luxemburg. Ich sage das nur,
weil es vorhin in der Diskussion war. Ecevit hat laut
„Hürriyet“ erklärt, in spätestens fünf Jahren werde die
Türkei Vollmitglied in der EU sein. Das zeigt aber auch,
wie weit die Erwartungen letztendlich auseinanderliegen.

({17})

- „Unehrlich“, vielen Dank. - Es gibt nichts Schlimmeres - ({18})

- Ich möchte meinen Satz jetzt zu Ende bringen. Ich lasse mich nicht durch Zwischenrufe ablenken. - Enttäuschte Erwartungen führen letztendlich immer ins Unglück. Sie begründen keine, sondern sie verderben
Freundschaft.

({19})

Wenn wir über die Türkei reden, dann müssen wir
auch an ihre schiere Größe denken. Sie hat heute schon
65 Millionen Einwohner und eine Geburtenrate von 2,3
Prozent. Damit wäre die Türkei in absehbarer Zeit das
bevölkerungsstärkste Land der Europäischen Union. Die
Aufnahme der Türkei sprengt das Fassungsvermögen
der Europäischen Union. Das stellt vor allen Dingen die
Toleranz- und Integrationsbereitschaft unserer Bürger
auf eine harte Belastungsprobe.

Es ist vorhin das Argument gebraucht worden, daß
die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen
Union auch ein zusätzliches Integrationsangebot an die
bei uns lebenden türkischen Mitbürger sein soll. Das
kann ich nicht nachvollziehen. Dieses Argument bedeutet in der Wirkung sogar Feindlichkeit für die Integration in die deutsche Gesellschaft. Wir wollen, daß sich

unsere türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die
dauerhaft und rechtmäßig hier leben, in unsere deutsche
Gesellschaft und Gemeinschaft integrieren. Wir wollen
nicht, daß sie in Nischen, Wartestellungen und Warteschleifen bleiben.

({20})

Damit ich nicht falsch verstanden und als TürkeiGegner hingestellt werde,

({21})

wiederhole ich: Wir haben hohen Respekt vor den Leistungen unserer türkischen Mitbürger. Wir schätzen die
Freundschaft unseres Partners und NATO-Verbündeten
Türkei. Freundschaft bedeutet aber auch - so wünsche
ich mir Freundschaft -, daß man ehrlich miteinander
umgeht.

({22})

Die Türkei braucht eine europäische Perspektive; das ist
richtig. Deswegen brauchen wir besondere Beziehungen
zu unserem bedeutenden Nachbarland Türkei, das in
einer wichtigen Region eine ungeheuer große Rolle
spielt. Aber das muß nicht zwangsläufig mit einer
EU-Vollmitgliedschaft verbunden sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({23})

Insoweit halte ich es für leichtfertig - ich bitte, dies dem
Herrn Bundeskanzler auszurichten -, der Türkei den
Status eines Beitrittskandidaten zuzuerkennen, bevor es
eine ausführliche Diskussion über die künftigen Grenzen und das Selbstverständnis der Europäischen Union
gegeben hat.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen - darüber kann
man sich auch nicht einfach hinwegsetzen -, daß 54
Prozent der deutschen Bevölkerung gegen einen EUBeitritt der Türkei sind. Bei den Anhängern der Grünen
- deswegen war Herr Fischer vorhin auch so aufgeregt sind es sogar 66 Prozent. Er hat also große Schwierigkeiten, diese Entscheidung bei seinen eigenen Freunden
und Freundinnen zu rechtfertigen.

Vor derart weitreichenden Entscheidungen hätten zunächst folgende Fragen diskutiert und beantwortet werden müssen: Wie weit reicht Europa geographisch?

({24})

Reicht Europa wirklich bis zum Iran und zum Irak? Mit
welchem Recht können wir Ländern wie der Ukraine vorhin hat Wolfgang Schäuble bereits Rußland genannt
- den Beitritt zur EU verwehren, wenn die EU mit dem
Beitritt der Türkei ihre Grenzen über den Bosporus hinaus auf nichteuropäisches Gebiet bis hin zum Iran und
Irak ausweitet? Auch die Frage, wie viele Mitgliedstaaten die Europäische Union verkraften kann, ohne daß sie
zu einem nicht mehr beherrschbaren politischen Gebilde
wird und die Akzeptanz der Bürger verliert, ist nicht beantwortet. Wieviel wirtschaftliches Gefälle zwischen
den verschiedenen Regionen Europas ist verkraftbar,
ohne daß es zu unerwünschten Wanderungsbewegungen
innerhalb der Europäischen Union kommt?


Das Gebilde, wie es sich jetzt abzeichnet, hat mit der
Idee der Gründerväter Europas - Konrad Adenauer, Robert Schuman, Alcide De Gaspari - eigentlich nichts
mehr zu tun.

({25})

Wer Europa statt zu einer Schicksals- und Wertegemeinschaft lediglich zu einer Freihandelszone und einer
Union der Beliebigkeit machen will, betreibt im Grunde
das Geschäft der Antieuropäer. Wir jedenfalls werden
diesen falschen Weg nicht mitgehen.

({26})

- Das sind die CDU und die CSU.

({27})

Wir werden - das kann ich für die CSU erklären - diese
Entscheidung mit unserem Volk, dem deutschen Volk,
weiterhin intensiv diskutieren.