Wörner (NA), 1974-03-27:
Herr Kollege Wehner! An schönen Erklärungen haben es die Europäer selten fehlen lassen.
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Was die Amerikaner verärgern mußte, war die Tatsache, daß die Taten der Regierungen den schönnen Worten der Parteien nicht folgten.
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Keiner verkennt die schwierige Position der Bundesrepublik Deutschland zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich. Wir brauchen die USA, aber wir brauchen auch Europa, und das heißt Frankreich.
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Darum dürfen wir uns weder in eine Frontstellung gegen die USA noch in eine Frontstellung gegen Frankreich drängen lassen.
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Wir dürfen uns nicht in Atlantiker und in Europäer teilen lassen. Europäer kann man auf die Dauer nur als Atlantiker und Atlantiker auf die Dauer nur als Europäer bleiben.
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Gerade aber wenn die deutsche Politik dieser Aufgabe gerecht werden will, dann kann sie das nur, wenn sie einen geradlinigen Kurs steuert, der auf beiden Seiten Vertrauen schafft.
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'er in schönem Wechselspiel mal den einen und mal den anderen Partner vor den Kopf stößt, der wird sich mit einem solchen Zickzack-Kurs nur Mißtrauen, nicht aber Vertrauen einhandeln. Darum geht es.
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Diese Bundesregierung ist doch einmal mit dem Anspruch angetreten, den Handlungsspielraum der deutschen Politik auszuweiten.
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- Heute, Herr Wehner, ist das Verhältnis zu den USA schlechter. Europa ist von seiner politischen Einigung weiter entfernt als je zuvor, und Ihre viel gerühmte Entspannungspolitik läuft sichtbar auf Grund. Wo bleibt da der Handlungsspielraum der deutschen Politik, den Sie so oft beschworen haben?
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Es muß ,die Frage erlaubt sein, ob sich hier nicht der tiefe und unauflösliche Widerspruch offenbart, der zwischen den ostpolitischen Konzeptionen und der Europa- und Bündnispolitik der Bundesregierung besteht. Wer wie diese Bundesregierung all seine Energien in die Ostpolitik investiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn letztlich die Westpolitik darüber in eine Krise gerät.
Ich weiß nicht, ob Sie gelesen haben, was Golo Mann, auch wieder ein unverdächtiger Zeuge, dieser Tage in ,der Vierteljahresschrift „Neue Rundschau" mit sehr scharfem analytischen Verstand herausgearbeitet hat. Er schreibt:
Wußte man in Bonn genau und klar, was man mit den Ostverträgen wollte? Verfolgte man ambivalente, schwankende Ziele? Dies will ich gestehen: Hätte ich zur rechten Zeit den großen Plan Egon Bahrs gekannt, jene Fallstudie, jenes historisch unsagbar unwissende Projekt eines Ost-Locarno, hätte ich dieses Knabenwerk gekannt, meine Befürwortung ,der Ostverträge
wäre noch vorsichtiger umschrieben gewesen, als sie es war.
Und jetzt kommt der Passus, warum ich das hier zitiere:
Keine Außenpolitik kann beliebig viele Energien in beliebig vielen Richtungen verbrauchen. Indem man seit Herbst 1969 Osteuropa/Rußland wählte, hat man Europa als Nebensache behandelt trotz aller Konferenzen und ihrer dem Schein nach verheißungsvollen Resultate.
Das ist die Betrachtung eines Mannes, der nun wirklich nicht in dem Geruch steht, Ihnen in irgendeiner Weise besonders skeptisch gegenüberzustehen.
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Nun zur Bewertung der atlantischen Allianz. Hier stimmen wir voll überein. Der Schutz der USA und des atlantischen Bündnisses ist für uns von der CDU/CSU - ich brauche das fast nicht mehr zu sagen - durch nichts und niemanden zu ersetzen. Ein Mächtegleichgewicht kann es in Europa nur mit, nicht ohne und schon gar nicht gegen die USA geben.
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Darum hat auch für uns das atlantische Bündnis Vorrang. Zu ihm sehen wir keine Alternative.
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Ohne amerikanischen Nuklearschutz - auch das muß hinzugefügt werden - und ohne hinreichende Präsenz von US-Truppen lassen sich weder die Bundesrepublik noch Europa verteidigen.
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- Herr Pawelczyk, zu beurteilen, was die Auffassung der gesamten Opposition ist, überlassen Sie besser uns. Bei alledem, was Sie dazu normalerweise zu sagen pflegen, haben Sie wahrscheinlich keinen unverstellten Blick.
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Ich meine aber, daß es von uns, den Europäern und unserem Verhalten weitgehend abhängt, ob dieser amerikanische Nuklearschutz und die amerikanische Präsenz aufrechterhalten bleiben.
Darum die Frage: Was muß geschehen?
Erstens. Die Festigung des atlantischen Bündnisses muß im Vordergrund unserer Bemühungen stehen. Dazu gehört zunächst einmal, daß die große, ich meine, vom geschichtlichen Bewußtsein getragene Herausforderung der USA zu einer neuen Fundierung der atlantischen Allianz eine europäische, d. h. auch eine deutsche Antwort in gleichem Geist verdient hat und daß sie eine solche Antwort erhält. Dazu gehört, daß in einer solchen Erklärung die wechselseitige Abhängigkeit Europas und der USA eindeutig zum Ausdruck kommen muß. Wir Europäer können uns nicht länger sträuben, den Zusammenhang zwischen den politischen, den militärischen und den wirtschaftlichen Problemen anzuerkennen.
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Das heißt nicht, daß einem formellen Junktim zugestimmt werden müsse, sondern bedeutet, daß die wirtschaftlichen, handels- und währungspolitischen Probleme zwischen Europa und den USA im Geist der Partnerschaft und nicht der Rivalität angepackt und gelöst werden müssen. Handelskrieg auf der einen Seite und Sicherheitspartnerschaft auf der anderen Seite mit ein und demselben Verbündeten lassen sich nicht vereinbaren. Deswegen ist auch ein gerechter Lastenausgleich im Bündnis unverzichtbar. Ich unterstreiche hier alles, was der Herr Bundesverteidigungsminister gesagt hat.
Auch unsere Position ist es, die europäischen Verbündeten jetzt aufzufordern, sich an diesem Lastenausgleich zu beteiligen. Wir begrüßen es, daß es möglich war, das Devisenausgleichsabkommen abzuschließen. Ich darf hier sagen: Jede Verbesserung des Konsultationsverfahrens in der NATO wird unsere Unterstützung finden.
Zweitens. Auch Europa darf sich nicht mit seiner Ohnmacht abfinden. Ein neuer Anlauf auf dem Gebiet der gemeinsamen Verteidigung sollte versucht werden, obwohl wir uns über die Schwierigkeiten wohl im klaren sind. Dazu muß zunächst einmal der Versuch gemacht werden, die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und Frankreich auf dem Sektor der Verteidigungspolitik voranzutreiben. Wenn man den deutsch-französischen Vertrag nachliest, stellt man fest, daß in ihm eine ganze Reihe unausgeschöpfter Möglichkeiten liegen. Wir sollten es wenigstens versuchen, dieses Instrumentarium zu nützen.
Drittens. In den Konferenzen über Sicherheit und Abrüstung gilt es, unbeirrt am Konzept der Ausgewogenheit und der unverminderten Sicherheit festzuhalten und sich davon nicht abbringen zu lassen. Ich bin dankbar für die Erklärung, daß wir uns nicht unter Zeit- und Erfolgsdruck setzen lassen. Ich hoffe nur, daß die Praxis dieser Regierung so sein wird wie das, was hier gesagt wurde.
Ich möchte hier nur einen zusätzlichen Gedanken vortragen. Bei allen diesen Verhandlungen und Vereinbarungen dürfen wir der Sowjetunion kein Instrument in die Hände spielen, mit dem sie die europäische Einigung erschweren oder gar verhindern könnte.
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Viertens. Auf militärischem Gebiet gilt es, die Glaubwürdigkeit der Abschreckung aufrechtzuerhalten. Zur Doktrin der sogenannten „flexible response" gibt es keine Alternative. Diese allerdings bleibt nur solange wirksam, als auf jeder Stufe konventionell, taktisch-nuklear und strategisch-nuklear -hinreichende Fähigkeiten vorhanden sind und an der Bereitschaft der NATO zur Eskalation nicht gezweifelt werden kann. Das heißt zum einen: Der Zusammenhang zwischen taktisch-nuklearer und strategisch-nuklearer Ebene darf nicht durchschnitten werden. Europa muß an den strategischen Schutz der USA angeschlossen bleiben. Auch ein auf den europäischen Schauplatz begrenzter Krieg muß ausgeschlossen bleiben. Ich sage das im Blick auf eine Diskussion, die man jetzt gelegentlich auf wissenschaftlichem Gebiet erlebt.
Ich möchte hier für unsere Fraktion die von Verteidigungsminister Schlesinger angekündigte Verfeinerung der Nukleardoktrin ausdrücklich begrüßen, weil sie die Möglichkeiten des US-Präsidenten erweitert, also dazu angetan ist, die Glaubwürdigkeit der Abschreckung zu erhöhen.
Die eigentliche Schwäche unseres Verteidigungssystems liegt auf konventionellem Gebiet. Hier droht eine gefährliche Lücke. Schon heute bestünde - das muß ausgesprochen werden - im Konfliktfall ein unerträglich früher Zwang zum nuklearen Ersteinsatz. Jede weitere Verminderung konventioneller Kampfkraft müßte diesen Zeitraum noch weiter nach vorn rücken. Damit finden sich aber die USA immer weniger ab, und zwar aus guten und, wie ich meine, verständlichen Gründen, weil sie bestrebt sein müssen, das nukleare Risiko einzuengen und nicht auszuweiten. Man kann und darf von ihnen nicht erwarten, daß sie das Nachlassen der europäischen Verteidigungsanstrengungen mit höherem nuklearen Risiko bezahlen. Das heißt aber - dies ist eine Konsequenz, die wir endlich ziehen müssen -, daß wir unsere konventionelle Kampfkraft nicht noch weiter schwächen dürfen, daß die weitergehende Verringerung der Verteidigungsfähigkeit aus dem Stand ein Ende haben muß.
Es muß allerdings auch den Amerikanern gesagt werden, daß der Abzug konventioneller Truppen der Amerikaner aus Europa natürlich gleichbedeutend wäre mit einem Herabziehen der sogenannten nuklearen Schwelle und daß man das eine oder das andere, aber nicht beides zusammen haben und tun kann.
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Das heißt vor allem, daß die Einsatzbereitschaft und die Kampfkraft der Bundeswehr aufrechterhalten und verbessert werden müssen. Ich sage ganz ausdrücklich: Die Bundeswehr ist unbestreitbar eine gute - ich sage: noch eine gute -, eine modern ausgerüstete und kampfkräftige Armee. Ich darf mich hier für meine Fraktion dem Dank an die Soldaten anschließen. Wir verlassen uns auf die Soldaten der Bundesrepublik Deutschland.
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Aber Schwächen in unserem Verteidigungssystem sind unübersehbar. Die Verkürzung der Wehrdienstzeit ist nicht ohne Auswirkung auf die Qualität der Ausbildung, auf den Ausbildungsstand geblieben. Jeder Soldat draußen, den Sie fragen, wird Ihnen das bestätigen. Ich sage auch ganz offen, Herr Minister, wir haben erhebliche Zweifel, ob die Wehrstrukturänderung, die Sie aufs neue hier propagiert haben, nicht eben doch eine Reduzierung von Kampfkraft bedeutet.
Lassen Sie mich eine Bemerkung machen! Wir halten es für einen ganz schlechten Stil, daß wir am 5. Dezember - um diesen Tag herum muß es gewesen sein - im Verteidigungsausschuß Dutzende von kritischen Fragen stellten, aber darauf bis heute keine Antwort haben und daß Sie jetzt wieder Zahlen nennen, die Sie uns noch nicht einmal in den internen Beratungen geliefert haben. Solange wir nicht von Ihnen ganz klare und lückenlose AusDr. Wörner
kunft darüber haben - nicht in ein paar Statements, die Sie hier abgeben -, wie sich nun die Einsparung errechnet, solange wir nicht wirklich nachgeprüft haben, ob nicht die Zusammenlegung beispielsweise der territorialen Verteidigung, die Auflösung des Wehrbereichskommandos viel mehr Nachteile haben muß, solange wir nicht nachgeprüft haben, ob das kleinere Kompanie-Modell beispielsweise nicht mehr Nachteile als Vorteile hat, werden Sie eine gründliche parlamentarische Diskussion darüber nicht haben können. Warum also dieser erneute Versuch, Dinge zu präjudizieren, die nach Ihrer Meinung in diesem Parlament sachlich vorher, und das heißt wohl im Ausschuß, ausdiskutiert sein müssen?
Wer diese Mängel, die unsere Verteidigung hat, beseitigen will, muß bereit sein, die finanziellen Anstrengungen zu erhöhen. Er muß einfach zu dieser Konsequenz bereit sein. Natürlich haben Sie recht, Herr Bundesminister, wenn Sie sagen, wir wünschen uns, daß andere Bündnispartner mehr täten, aber Maßstab für unsere Aufwendungen kann eben nicht das sein, was neben uns geschieht, wo wir im übrigen im Vergleich gar nicht so gut abschneiden, wenn man den Querschnitt der NATO nimmt. Maßstab für unsere finanziellen Aufwendungen kann doch nur das gegnerische Potential, kann doch nur die Bedrohung und sonst nichts sein. Und es ist einfach ein Faktum, daß seit einem Jahrzehnt - ich sage das ausdrücklich die Zuwachsraten des Verteidigungsbudgets hinter den Steigerungsquoten des Bundeshaushalts zurückbleiben, auch nach den verbesserten Quoten, die Sie uns vorgetragen haben; denn der Bundeshaushalt wird eine Steigerungsquote von insgesamt über 14 % haben, wahrscheinlich sogar noch mehr. Die CDU/CSU-Fraktion ist der Auffassung: ein fortlaufend sinkender Verteidigungsaufwand, gemessen am Bruttosozialprodukt und gemessen am gesamten Haushalt, darf nicht zum Naturgesetz unserer Sicherheitspolitik werden. Darum muß die mittelfristige Finanzplanung revidiert und muß die sinkende Tendenz der Verteidigungsausgaben gebrochen werden.