Detlef Scheele (senator (hamburg)), 2013-01-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Krippenausbau ist eine große Herausforderung
für die Länder und Kommunen. Die Länder und Kommunen nehmen diese Herausforderung auch an. Ich will
gerne richtigstellen, dass die Länder das Fiskalpaktgesetz nicht wegen des Krippenausbaus abgelehnt haben,
sondern aus anderen Gründen. Das ist, glaube ich, auch
allgemein bekannt.

Wie das Beispiel Hamburg zeigt, ist das ambitionierte
Ziel, den Rechtsanspruch bis zum August dieses Jahres
umzusetzen, gut zu erreichen. Das ist mit erheblichen
Anstrengungen verbunden; aber es funktioniert, wenn
alle Beteiligten konstruktiv zusammenarbeiten.

In Hamburg haben wir in den letzten zwei Jahren, seit
dem Beginn unserer Regierungszeit, mehr als 4 000 zusätzliche Krippenplätze geschaffen. Kinder in Betreuung
zu bringen, das kostet Geld, Zeit und Geduld. Von 2011
bis 2013 werden die Ausgaben für die Kinderbetreuung
in der Stadt Hamburg von etwa 400 Millionen Euro auf
mehr als eine halbe Milliarde Euro steigen. Wir werden
eine Betreuungsquote im U-3-Bereich von rund 43 Prozent erreichen können. Das entspricht dem, was man in
einer Großstadt wie Hamburg braucht.

Alle Städte erheben den Bedarf, den sie haben und sie
wissen auch, was sie brauchen. Das jetzt vom Bund endlich in Aussicht gestellte Geld ist daher eine wichtige
und willkommene Hilfe. Aber das Hauptengagement



Detlef Scheele, Senator ({0})

- da gebe ich der Ministerin recht - liegt bei den Ländern und bei den Kommunen.

({1})

Sie sind für die Kindertagesbetreuung zuständig und erfüllen diese Aufgabe auch.

({2})

Die Länder haben frühzeitig, zum Beispiel auf der Jugend- und Familienministerkonferenz im Jahr 2011, darauf hingewiesen, dass die beim Krippengipfel 2007 unterlegten Annahmen von der Wirklichkeit überholt
worden sind. Die damals getroffene Verabredung, dass
Bund, Länder und Kommunen jeweils ein Drittel der Investitions- und Betriebskosten tragen, wird nicht eingehalten.

Hamburg erhält ab dem Jahr 2014 - wenn die neue
Zusatzförderung kommt - vom Bund rund 20 Millionen
Euro für den Betrieb der Kitas. Das sind jedoch nur
15 Prozent der laufenden Ausgaben. Der Bund müsste
allein für Hamburg noch einmal 25 Millionen Euro im
Jahr oben drauflegen, um der vereinbarten Drittelregelung nachzukommen,

({3})

und das Jahr für Jahr.

Trotz verschiedener Initiativen der Länder hat die
Bundesregierung die Probleme beim Krippenausbau
lange Zeit ignoriert. Nur durch die Initiative der Länder
hat der Bund weitere 580 Millionen Euro Investitionsmittel bereitgestellt.

({4})

Nur durch die Initiative der Länder ist es gelungen, Geld
für zusätzliche 30 000 Plätze zu erhalten. Ohne die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Olaf Scholz hätte dies
bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt gar nicht zur Debatte gestanden; denn die Bundesregierung hatte dieses
Thema nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

({5})

Die Notwendigkeit einer stärkeren Beteiligung des
Bundes zur Erreichung des 2007 auf dem Kitagipfel von
allen gewollten und beschlossenen Rechtsanspruches
war bereits seit vielen Jahren bekannt. Stattdessen haben
Sie von der Bundesregierung das Betreuungsgeld eingeführt. Sie halten damit Frauen vom Arbeitsmarkt fern,
verschärfen die Ungleichgewichte am Arbeitsmarkt,
schließen Kinder von früher Bildung in Kitas aus und
stecken viel Geld in ein Projekt, das auf veralteten Vorstellungen vom Familienleben basiert.

({6})

Dieses Geld wäre besser in den Ausbau und die qualitative Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung investiert worden;

({7})

allein in Hamburg hätte man damit 3 000 zusätzliche
Plätze schaffen können, die einen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit geleistet hätten.

({8})

Die Länder waren vor dem Hintergrund der Probleme
beim Ausbau der Kindertagesbetreuung immer zu pragmatischem Handeln bereit. Aber die Idee vom August
2012, die zugesicherten Mittel nur an die westdeutschen
Bundesländer zu verteilen, die bei der Erreichung der
Ausbauziele noch hinterherhinkten, war besonders bemerkenswert. Die neuen Bundesländer, aber auch alte
Bundesländer wie Bayern und Hamburg, die bereits
massiv eigene Mittel investiert hatten, sollten leer ausgehen. Mit den Ministerpräsidenten war verbindlich verabredet, dass der Verteilungsschlüssel der alte bleibt. Der
Versuch, die Länder gegeneinander auszuspielen, war
sehr durchsichtig und nicht erfolgreich.

In den Verhandlungen zum Fiskalpakt wurde den
Ländern eine unbürokratische und schnelle Regelung zugesagt. Wenn das so gewesen wäre, dann hätte schon
längst mit der Auszahlung begonnen werden können.
Aber was sich den Ländern dann bot, war alles andere
als unbürokratisch und schnell: Plötzlich wurden monatliche detaillierte Berichte zum Ausbaustand verlangt,
obwohl es bereits konkrete Nachweise für jeden Euro
des Bundesgeldes gab und bis heute gibt; die Länder haben das nie abgelehnt. Pragmatismus und klare Regeln
hätten stattdessen weitergeholfen. Dazu waren und sind
wir bereit, alle 16 Länder gemeinsam.

Erst im November, nach energischem Drängen aller
Länder, hat die Bundesregierung endlich damit aufgehört, die notwendigen Verbesserungen für Familien und
ihre Kinder zu blockieren. Wir werden uns den Schwarzen Peter nicht zuschieben lassen. Denn die Realität
sieht gänzlich anders aus: Für Hamburg gilt, dass wir
den Rechtsanspruch für alle zweijährigen Kinder bereits
im letzten August erfolgreich umgesetzt haben. Nordrhein-Westfalen hat - erst nach dem Regierungswechsel
im Sommer 2010 - zusätzliche Landesmittel in Höhe
von fast einer halben Milliarde Euro in den Ausbau der
Kinderbetreuung im U-3-Bereich investiert.

({9})

Fast überall wird der Ausbau vorangetrieben.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns mit dem
Klein-Klein aufhören;

({10})




Detlef Scheele, Senator ({11})

das können wir uns nicht länger leisten. Es sind noch sieben Monate; dann muss der Rechtsanspruch gewährleistet sein.

({12})

- Kommen Sie nach Hamburg und gucken Sie, wie das
geht. Das wäre ganz hilfreich.

({13})

Wir haben nicht mehr viel Zeit: Es sind noch sieben Monate; dann soll der Rechtsanspruch gelten. Die Eltern
sollen arbeiten können, wenn sie wollen. Es soll frühe
Bildung für alle Kinder geben. Das wäre ein Beitrag zu
mehr Chancengerechtigkeit. Die Politik sollte sich jetzt
zusammenraufen.

Herzlichen Dank.

({14})