Klaus-Peter Willsch (NA), 2021-01-29:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Frau Keul, jetzt haben wir mal wieder so eine Debatte. Ich habe schon darauf gewartet, dass wir mal wieder Rüstungsexporte debattieren. Heute haben wir dazu gleich drei Anträge, und es sind ein paar echte Klassiker dabei.

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Wieder einmal wird hier von einigen der falsche Eindruck vermittelt, Deutschland wäre die Rüstungsschmiede der Welt.

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Das ist, wie Sie alle miteinander wissen, absoluter Unsinn.

Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen von Rüstungsexporten entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung, der Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008, der Vertrag über den Waffenhandel, The Arms Trade Treaty, sowie die am 26. Juni 2019 in geschärfter Form verabschiedeten Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export.

Diese Politischen Grundsätze wurden in ihrer Urfassung, auf deren Grundlage wir übrigens noch heute arbeiten, 2000 von einer rot-grünen Bundesregierung verfasst. Streitpunkt war damals der Export von Panzern an unseren NATO-Partner Türkei. Grüne befürchteten einen Einsatz der Panzer als Mittel der inneren Repression, die SPD hielt dem entgegen – was bis heute richtig ist –, dass wir mit NATO-Partnern, mit denen wir gemeinsam unsere Sicherheit gewährleisten, Lieferbeziehungen unterhalten, auch bei Waffen. Heute geht es nicht um Panzer, sondern um U-Boote. Sie haben selbst gesagt: Das Geschäft ist 2009 begonnen worden.

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Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir nach wie vor eine äußerst restriktive Rüstungsexportpolitik betreiben.

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Sie müssen sich nur noch einmal die Protokolle der Anhörung anschauen, die wir eigens auf Ihren Wunsch hin durchgeführt haben. Damals hat sogar die IG Metall in ihrer Stellungnahme zugegeben:

Auch wenn die Einschätzungen über die Genehmigungspraxis der Bundesregierung unterschiedlich sind, so bleibt doch festzuhalten, dass die Rüstungsexportkontrolle in Deutschland im internationalen Vergleich restriktiv gestaltet ist.

Wissen Sie: Die Türkei gehört nicht zu meinen Urlaubszielen. Ich war dort noch nie im Urlaub, und ich habe auch überhaupt keine Neigung, unter diesen Umständen, unter Erdogan, dorthin zu fahren.

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Es gibt sympathischere Staaten, bei denen ich mir eher vorstellen könnte, U-Boote zu liefern. Aber wie dem auch sei: Wir sind, wie auch die Türkei, Mitglied der NATO. Wir können eine außenpolitische, eine verteidigungspolitische Debatte über Bündnisfragen führen,

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aber hier ist nicht der Platz dafür.

Ich bin als Wirtschaftspolitiker darauf erpicht, dass wir als Deutsche zuverlässige Partner in den Technologiefeldern, in denen wir arbeiten, sind, und dazu gehört dieses. Den Grundsatz, dass wir uns innerhalb der NATO gegenseitig mit Waffen und Waffensystemen unterstützen, sollte man wirklich nicht infrage stellen, weil das unsere Bündnisfähigkeit infrage stellt.

Wir hatten diese Woche in der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt einen digitalen Termin zum Thema FCAS. Wir versuchen gemeinsam mit Franzosen und mit anderen, die nächste Generation der Luftverteidigung zu entwickeln und aufzubauen. Ich kann Ihnen sagen, dass hier darauf geschaut wird, wie Deutschland mit solchen Themen umgeht. Wenn wir uns in Technologiefragen und in der gemeinsamen Entwicklung, die Perspektiven von mehreren Jahrzehnten haben, als nicht zuverlässig erweisen, dann können wir uns abmelden.