herta däubler-gmelin (bundesministerin der justiz), 2001-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich freue mich in der Tat, dass der Deutsche Bundestag
heute mit der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs zur Mietrechtsreform seine Beratungen zu diesem
sehr wichtigen Rechtsgebiet abschließt. Ich danke all denen - lassen Sie mich das am Anfang sagen -, die in den
vergangenen Monaten und Jahren kooperativ mitberaten
haben.

({0})

Ich glaube, dass wir heute einen guten und wichtigen
Schritt tun; denn eine Reform des Mietrechts ist seit Jahrzehnten überfällig; diese Reform - das unterstreichen alle
Verbände - ist wirklich nötig. Dieser Gesetzentwurf enthält sehr viele sehr vernünftige Regelungen, die gerade
das gute Miteinander zwischen den Mietern und den Vermietern sowie die Unterstützung der Wohnungswirtschaft
fördern, ein Miteinander, das alle wollen und das wir diesem Gesetz als Leitbild vorangestellt haben.

({1})

Dass das so ist - jetzt wende ich mich der Opposition
zu -, wissen Sie genau. Wir waren an unzähligen Diskussionen mit Ihnen beteiligt und wir haben mit vielen Experten von Ihnen Einzelgespräche geführt. Dass Sie als
Opposition hier wieder einmal ein ganz erstaunliches
Getöse veranstalten, sozusagen einen Rauchvorhang
hochziehen, steht dem gar nicht entgegen. Ich finde es nur
ein bisschen schade, dass Sie an Ihrer Linie der Blockade
und des Neins festhalten, weil Sie damit zeigen, dass Sie
die letzten 16 Jahre noch nicht abstreifen konnten. Es ist
wichtig, dass wir in der Öffentlichkeit nochmals klarmachen, dass die angemessenen, die guten, die ausgewogenen und die modernen Lösungen, die dieses Mietrecht in
sich vereinigt, allen nützen.

({2})

Dieses Mietrecht ist für die Mieter und für die Vermieter gut, weil wir den Mieterschutz da stärken, wo es dringend erforderlich ist, weil wir die Vertragsfreiheit da ausbauen, wo es der Markt wirklich zulässt, zum Beispiel bei
Staffelmieten, bei Indexmieten und auch beim Zeitmietvertrag, und weil wir nicht nur das Miteinander der Mieter und der Vermieter, sondern auch das der Verbände fördern, lieber Herr Funke. Anders als Sie setzen wir nicht
auf eine Klientel und nicht auf einen Verband; vielmehr
reden wir mit allen und wir bitten alle mehrfach, uns ihre
Probleme und ihre Interessen mitzuteilen. Der Deutsche
Bundestag und die Bundesregierung haben nicht die Aufgabe, Politik zugunsten irgendeiner Klientel zu betreiben;
Aufgabe ist vielmehr, das Gemeinwohl zu fördern. Das
tun wir.

({3})

Das Miteinander zwischen den Vermieterverbänden
und den Mieterverbänden stärken wir gerade durch die
Regelung des Mietspiegels. Eigentlich wissen auch Sie
das. Ich würde Ihre gut gemeinten und liebenswürdigen
Ratschläge im Grunde sehr gerne annehmen, weil ich Sie
- Sie wissen das, Herr Funke - menschlich schätze. Aber
es wäre natürlich gut, wenn Sie ein bisschen mehr von zutreffenden Informationen ausgingen.

Ich möchte als Beispiel das Vorkaufsrecht nennen.
Warum sagen Sie nicht, dass es für die Ausübung des Vorkaufsrechts des Mieters bisher nicht der Schriftform bedurfte? Dank der 16 Jahre Ihrer verantwortungsvollen Politik ließen die bisherigen Regelungen auch die mündliche
Ausübung zu. Wir haben zum Schutz der Mieter die
Schriftform eingeführt. Nun behaupten Sie, das sei nicht
in Ordnung. Ihre Regelung war nicht in Ordnung!

({4})

Was wir tun, ist mieterfreundlich.

Wenn Sie jetzt sagen: „Jawohl, es sollte eigentlich noch
eine zusätzliche Beratung durch Notare geben“, dann entgegne ich Ihnen: Auch das ist in Ordnung.

({5})

Aber durch eine freiwillige Beratungstätigkeit stehen die
Notare im Wort. Das ist gut so.

Anstatt ehrlichkeitshalber zu sagen: „Jawohl, es war
falsch, dass wir in unserer Verantwortung die mündliche
Ausübung vorgesehen haben, und wir stimmen jetzt der
Schriftformregelung zu“, erzählen Sie den Menschen, wir
wären in dieser Frage nicht für den Mieterschutz. Sie wissen doch ganz genau, dass das nicht stimmt.

Lassen Sie mich einen zweiten Punkt herausgreifen
- jetzt wende ich mich an Sie, lieber Herr Repnik -: Ich
weiß ganz genau, dass Sie an anderer Stelle immer wieder
Wert darauf legen, zu sagen, dass auch die Opposition
- manchmal tun Sie sogar so, als könnten Sie uns darin
übertreffen, aber das ist nicht der Fall - für den Schutz der
Familien sei, und zwar gerade für den Schutz der Familien, die in Ballungsräumen leben, wenig Geld haben,





aber für sich und ihre Kinder eine geeignete Wohnung
brauchen. Wir sagen jetzt: Gerade für diese Familien - ob
in Stuttgart, Frankfurt oder München - setzen wir die
Kappungsgrenze herab. Was höre ich dazu von Ihnen?
Sie sprechen von Eigentumsfeindlichkeit. Herr Repnik,
dies ist nahezu zynisch. Gestatten Sie, dass ich Ihnen das
sage.

({6})

Wenn man für Familienpolitik ist, muss man auch dafür
sein, die Familien zu schützen. Wir werden sehr genau
schauen - es wird nachher eine namentliche Abstimmung
geben -, wo Sie persönlich stehen.

({7})

Im Rahmen der Förderung von Familien müssen wir
den Schutz gerade für Familien mit niedrigem Einkommen in Ballungsräumen verstärken.

({8})

Genau dies schreiben das Bundesverfassungsgericht und
unsere Verfassung vor. Wenn Sie nicht mitmachen, werden wir dies den Familienverbänden erzählen müssen.

({9})

Mir wäre viel lieber, Sie würden mitmachen. Sie können
sich ja noch überlegen, ob Sie es nicht doch noch tun.

({10})

Aber beides geht nicht, nämlich einerseits hier zu erklären, dies sei eigentumsfeindlich, und andererseits zu
sagen, Sie seien für die Familien. Das passt nicht zusammen.

({11})

Das Gleiche ist bei den alten Menschen der Fall. Die
Bürgermeisterin aus Regensburg, Frau Anke - ich glaube,
sie ist Mitglied der CSU -, schrieb mir schon vor Jahren,
als wir angefangen haben, darüber nachzudenken, wie wir
Menschen, die ins Altenheim müssen, helfen oder Menschen, die umziehen müssen, ihre Flexibilität erhalten
können - übrigens „neue Mitte“, meine Damen und Herren -, sie sei wirklich dankbar, dass sich nach 16 Jahren,
in denen sie von der Regierungskoalition aus CDU/CSU
und F.D.P. dazu nichts gehört habe, endlich jemand um
diese Menschen kümmere. Ich habe ihr gesagt: Wir tun
das. Und das machen wir auch.

({12})

Wir wissen ganz genau, dass die asymmetrische Kündigung vielen hilft. Wir wissen auch, dass sie Mietern
nicht schadet, weil sich anständige Vermieter auch heute
schon nicht auf den noch geltenden Rechtszustand berufen, sondern gemeinsam mit ihren Mietern eine vernünftige Regelung treffen. Diese vernünftigen und fairen Vermieter nehmen wir zum Vorbild. Diese vernünftigen Vermieter - das sage ich Ihnen - sind das Leitbild unserer
Mietrechtsreform.

({13})

Dass Sie wieder dagegen sind, wird vom Deutschen Städtetag - Sie haben diese Organisation vorhin erwähnt - genauso kritisiert wie von den Menschen, die sich ganz besonders um alte Menschen kümmern. Wir werden auch
hier ganz genau schauen, wo Sie stehen. Denn es passt
nicht zusammen, wenn Sie die Behauptung aufstellen,
man wolle alten Menschen helfen, dann aber gegen unser
Mietrechtsreformgesetz sind.

({14})

Jetzt komme ich zum dritten Punkt, nämlich zu den Behinderten. Lieber Herr von Stetten, es hat mich natürlich
sehr gefreut - übrigens auch das, was Sie gesagt haben,
Herr Funke -, dass Sie erklärt haben, der Grundsatz der
Barrierefreiheit werde von Ihnen akzeptiert und unterstrichen. Aber wer diesen Grundsatz akzeptiert und unterstreicht, der muss unserem Mietrechtsreformgesetz zustimmen.

({15})

Man kann nicht sagen, man sei für die Behinderten, aber
gegen das Mietrechtsreformgesetz.

({16})

Deswegen sage ich Ihnen: Diese Form der Meisterschaft der gespaltenen Zungen machen wir nicht mit.

({17})

Wenn Sie hier Opposition machen und Nein sagen wollen,
tut uns das Leid,

({18})

weil wir Ihnen genau wie in anderen Bereichen Beratung
und Kooperation anbieten.

({19})

Wenn Sie aber nicht darauf eingehen wollen oder meinen,
Sie könnten nur dann Ja sagen, wenn Ihre einseitige Klientelpolitik fortgeschrieben wird,

({20})

werden wir dies nach außen deutlich machen. Ich sage Ihnen auch, dass die Menschen das nicht akzeptieren werden.

({21})