Eva Bulling-Schröter (NA), 2013-01-31:
Erstmalig seit Jahrzehnten wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundestages ausführlich und öffentlich
über die Defizite des deutschen Bergrechts diskutiert.
Anlass waren die Anträge von Linken und Grünen sowie - wenn auch etwas zaghaft - der SPD zur Novellierung des Bundesberggesetzes und anderer bergrechtlicher Vorschriften.

Nun, die Mehrheit in diesem Haus wird alle Anträge
abschmettern, die man unter http://www.bundestag.de/
bundestag/ausschuesse17/a09/anhoerungen/Archiv_der_Anhoerungen/12_Oeffentliche_Anhoerung/index.html
findet. Ich meine jedoch, allein die Anhörung, die man
sich übrigens unter der Adresse http://dbtg.tv/cvid/
1713867 im Internet ansehen kann, war die ganze Arbeit wert. Denn sie machte die irrwitzigen Defizite des
geltenden Bergrechts deutlich. Und sie machte Alternativen öffentlich.

Sicher, das Sächsische Oberbergamt oder die Bergbaugewerkschaft IG BCE haben das geltende Recht
erwartungsgemäß kritiklos verteidigt. Rechtsanwälte
dagegen, die unter anderem Bergbaubetroffene, Kommunen und Umweltverbände in bergrechtlichen Konflikten vertreten, werteten das Regelwerk als völlig
überholt. Es sei nicht geeignet für Konfliktlösungen,
die auch die Rechte von Anwohnern und Umwelt adäquat berücksichtigten.

Zu Protokoll gegebene Reden



Die Anträge von den Linken und Grünen unterscheiden sich deutlich voneinander; sie haben jeweils
eine etwas andere Philosophie. Ich meine, unserer ist
konsequenter, aber darüber können wir sicherlich
streiten. Gemeinsam ist beiden jedoch die Kernforderung, den automatischen Vorrang des Abbaus von
Rohstoffen vor allen anderen Interessen zu beenden.
Dafür soll unter anderem künftig ein Planfeststellungsverfahren mit UVP anstelle der bisherigen Verfahren treten.

Zudem soll das vorgelagerte Bergwerkseigentum
abgeschafft werden. Abbaurechte sollen erst dann an
Unternehmen verliehen werden, wenn ein Abbau in einem demokratischen Verfahren beschlossen wurde,
und zwar unter Abwägung aller Interessen und nach
einer sorgfältigen Umweltverträglichkeitsprüfung - und
keinen Tag vorher.

Ebenfalls gemeinsam ist den Anträgen die Forderung nach mehr Transparenz und mehr Beteiligungsund Klagemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger
sowie für Verbände und Kommunen. Beide Anträge
wollen auch, dass in Haftungs- und Entschädigungsfragen künftig die Position der Anwohnerinnen und
Anwohner deutlich gestärkt wird.

Im Unterschied zu den Grünen will die Linke jedoch, dass künftig sämtliche Bodenschätze dem
BBergG unterliegen, also nicht nur Kohle, Gas, Erze
oder Salz, sondern auch Kiese, Sande und Natursteine.
Alle Bodenschätze würden dann als bergfrei definiert.
Dies hätte zwei Folgen: Zum einen würden alle Bodenschätze Gemeineigentum sein. Das halten wir für angemessen, denn für den Rohstoff unter seinem Hintern
hat ein Grundstückseigentümer nichts getan. Zum anderen hätte dies die Folge, den Abbau jeglicher Bodenschätze einem Planfeststellungsverfahren mit UVP zu
unterwerfen.

Intelligent und zeitgemäß finden wir auch die Forderung, die nur im Antrag der Linken steht, Genehmigungsvoraussetzung für einen Abbau unter besiedeltem
Gebiet an streng nachzuweisende Ausnahmetatbestände zu knüpfen. Der Vorhabenträger müsste dann
nachweisen, dass ein unabweisbarer volkswirtschaftlicher Bedarf für den Rohstoff besteht und der Abbau
alternativlos ist. Dieser Nachweis dürfte beispielsweise für viele Braunkohlevorhaben, die gegenwärtig
diskutiert werden - und die bis weit nach Mitte des
Jahrhunderts laufen würden -, kaum zu erbringen
sein. Denn glücklicherweise wachsen die erneuerbaren Energien rasant. Darum braucht diese
klimaschädliche Kohle spätestens ab 2040 - wahrscheinlich schon weit früher - niemand mehr.

Mit den Anträgen von den Linken und Grünen hätten die Bürgerinnen und Bürger zudem erstmals realistische Chancen, Abbauvorhaben gerichtlich überprüfen zu lassen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass
Gemeinden, Interessenvertretungen von betroffenen
Anwohnern und Umweltverbänden der Klageweg offensteht, und zwar auch dann, wenn es um die Fragen

der Bedarfsfeststellung oder der Umweltauswirkungen
insgesamt geht. Anerkannte Umweltorganisationen
beispielsweise sollten sich also im Verfahren nicht nur
um den reinen Naturschutz streiten können, sondern
auch um den Wasserhaushalt oder den Klimaschutz.

Das alles und noch mehr war unser Plan. Er wird
heute mit den Stimmen von Union und FDP vorerst beerdigt. Damit ist er aber längst nicht aus der Welt.
Neue Bundesregierungen werden sich mit dem Thema
beschäftigen müssen; denn der Widerstand vor Ort gegen neue Abbauvorhaben wächst. Er wächst mit jedem
Quadratmeter zusätzlich zerstörter Natur und Heimat.
Und er wächst mit jeder Kilowattstunde Ökostrom, die
mehr durch unsere Netze fließt, womit die Kohleverstromung zunehmend überflüssiger wird.

Ich hoffe und erwarte, dass die Abbauunternehmen
nicht mehr lange Wildwest spielen können. Der Widerstand gegen die CCS-Technologie war nur ein Vorgeschmack auf künftige bergbauliche Konflikte. Darum
ist jede neue Regierung gut beraten, sich des Themas
der Reform des Bergrechts ernsthaft anzunehmen. Nur
dann können Konflikte so gelöst werden, dass nicht
nur die Interessen der Wirtschaft Berücksichtigung finden, sondern genauso stark die der ansässiges Bevölkerung und der Umwelt.