Röhner (NA), 1971-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter des Haushaltsausschusses für den Einzelplan 09 möchte ich jetzt nicht zu grundsätzlichen Fragen der Wirtschafts- und der Konjunkturpolitik Stellung nehmen. Ich möchte vielmehr mit einigen Bemerkungen auf die allgemeine politische Bedeutung und auf einige Schwerpunkte des Einzelplans 09 hinweisen, der doch immerhin so wichtige Förderbereiche wie Kohle, Mineralöl, Industrie, Luftfahrt, EDV, Werften, Gewerbeförderung und die regionalen Hilfsmaßnahmen enthält.
In meinem Schriftlichen Bericht, der Ihnen in Drucksache VI/ 1739 vorliegt, war ich bemüht, etwas ausführlicher als sonst üblich die Einzelmaßnahmen
des Wirtschaftsetats darzustellen, um auf diese Weise auch den Kolleginnen und den Kollegen, die an diesem Etat und seinen Maßnahmen besonders interessiert sind, eine zusätzliche Information und Orientierung zu geben.
Ergänzend dazu möchte ich zunächst auf einige wichtige und interessante Verlagerungen in den Ausgabeblöcken des Einzelplans 09 aufmerksam machen. Hier sind Vergleiche mit dem Haushalt des vorausgegangenen. Jahres besonders aufschlußreich.
Ich weise darauf hin, daß ,die Hilfe für die Kohle auf nunmehr 305 Millionen DM gesenkt worden ist. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß es im Jahre 1969 noch 590 Millionen DM und im Jahre 1970 392 Millionen DM waren. Erhebliche Steigerungsraten zeichnen sich dagegen bei der Förderung im Mineralölbereich ab, und zwar bedingt durch das neue Rohölbevorratungsprogramm. Insgesamt beläuft sich die Steigerung auf 233 Millionen DM.
Im Industriebereich, der ein Volumen von rund 300 Millionen DM haben wird, erwies sich eine verstärkte Förderung der Luftfahrttechnik und der EDV als erforderlich.
Dengrößten Ausgabenblock des Kap. 09 02 stellen die Mittel für die Regionalförderung dar. Im Jahre 1971 sind diese Maßnahmen zum erstenmal vom Einzelplan 60 in den Einzelplan 09 - des Bundeswirtschaftsministeriums - verlagert worden. Im Jahre 1971 werden dafür insgesamt 373,8 Millionen DM - das bedeutet ein Mehr von 17 Millionen DM - zur Verfügung stehen.
Ein Wort zur Begründung der Verringerung der Kohlehilfen. Ich habe auf dieses Problem schon in meinem Schriftlichen Bericht hingewiesen. Jetzt möchte ich nur noch eine ganz kurze Erläuterung dazu geben. Ich habe auch im Schriftlichen Bericht bereits vermerkt, daß der Einzelplan 09 einer der wenigen Einzelpläne ist, die einen echten Abbau des Förderungsprogramms erkennen lassen. Dieser Weg, den Mehrbedarf für neue Aufgaben durch wesentliche Einschränkungen oder gar völligen Abbau alter Förderungsmaßnahmen zu decken, kann der Bundesregierung angesichts der von ihr geplanten vielen neuen und häufig zitierten Vorhaben nur dringend empfohlen werden.
Die Bundesregierung wird sich angesichts der bekannten Haushaltsenge überhaupt zu echten Prioritätsentscheidungen durchringen müssen. Sie wird sich der in dieser Hinsicht häufig geäußerten Kritik einfach zu stellen haben.
So muß auch noch einmal, bei aller Billigung der übrigen Maßnahmen, auf den Abbau der Frachthilfe im Steinkohlenbergbau hingewiesen werden. Bekanntlich hat sich das Parlament bereits anläßlich der Beratung des Haushalts 1970 mit der Aussetzung der Frachthilfe, die die Regierung am 10. Februar vergangenen Jahres beschlossen hatte, befaßt. Mit Mehrheit hat das Parlament bei der Verabschiedung des Haushalts 1970 diese Entscheidung der Regierung bestätigt. Ich stehe nicht an, hier
und heute ausdrücklich zu sagen, daß ich diese Entscheidung nach wie vor bedaure und, langfristig gesehen, für den deutschen Steinkohlenbergbau für die revierfernen Gebiete für schädlich halte.
Die Pressemeldungen der letzten Tage über die Schwierigkeiten der OPEC-Länder und der Erdölverbraucherländer machen deutlich, daß die Regierung gut beraten ist, wenn das neue Rohölbevorratungsprogramm mit einem Gesamtaufwand von 750 Millionen DM durchgeführt wird. Im Haushalt 1971 ist davon die erste Rate mit 118 Millionen DM eingesetzt. Es sollen 10 Millionen t Rohöl gekauft, gelagert und für Krisenfälle bereitgehalten werden.
Die Exploration, der Kavernenbau und der Anschluß der Lagerstätten an die bestehenden Leitungsnetze verschlingen einen Großteil der Gesamtkosten von 750 Millionen DM. Der übrige Teil der Mittel ist für den Erwerb des Rohöls vorgesehen. Auch das scheint mir angesichts der heutigen Lage keine einfache und leichte Aufgabe zu sein.
Für den Haushaltsausschuß darf ich an dieser Stelle erklären, daß er die Notwendigkeit und Bedeutung dieses Bevorratungsprogramms und seiner Realisierung voll anerkennt. Wenn er dennoch den Ansatz in diesem Jahr von 150 Millionen DM auf 118 Millionen DM gekürzt hat, so nur deshalb, weil im Anlaufjahr 1971 diese Mittel als ausreichend betrachtet werden können.
Im Bereich der Industrieförderung möchte ich zwei Schwerpunkte kurz ansprechen: die Werfthilfen und die Luftfahrtförderung.
Bei den Werfthilfen beobachtete der Ausschuß mit nicht geringer Sorge den seit Jahren erheblich steigenden Mittelbedarf. Für 1971 ist ein Ansatz von 27 Millionen DM erforderlich. Als Bedarf für die nächsten drei Jahre werden Summen von 39 Millionen DM, 66,9 Millionen DM und 87,3 Millionen DM genannt. Der Ausschuß verkennt nicht, daß diese Mittel der Durchführung von bereits beschlossenen Programmen dienen sollen. Er muß aber doch die Frage stellen, wie lange die auf dem Weltschiffbaumarkt herrschenden Wettbewerbsverzerrungen fortgeführt werden sollen und wie lange ihnen haushaltspolitisch Rechnung getragen werden soll. Die Bundesregierung sollte ihre Bemühungen um einen Abbau dieser Verzerrungen nachhaltiger und energischer fortsetzen.
Im übrigen begrüßt es der Haushaltsausschuß, daß inzwischen ein Gutachten über die Lage der Werftindustrie in Auftrag gegeben wurde. Unsere Hoffnung im Haushaltsausschuß ist es, daß dieses Gutachten eine brauchbare Grundlage für die weiteren Überlegungen zum Thema Werfthilfen werden möge.
Der zweite Schwerpunkt im Industrieförderungsbereich ist das Airbus-Projekt. Dieses Projekt beschäftigte den Haushaltsausschuß mehrfach und sehr ausführlich. Bei der Beratung des Einzelplans 09 hat der Ausschuß den Ansatz bei den Luftfahrttiteln in Höhe von 190 Millionen DM gebilligt. Der größere Teil dieses Betrages wird für die Entwicklung des Airbus benötigt werden. Der verbleibende Ansatz

dient der Förderung der Entwicklung, der VFW 164 und der Entwicklung von Kleinflugzeugen.
Darüber hinaus hat sich der Ausschuß bei der Beratung des Haushaltsgesetzes mit der von der Deutschen Airbus GmbH erbetenen Bundesbürgschaft für die Fertigungsphase befassen und auseinandersetzen müssen. Es kann niemanden überraschen, daß die Serienfertigung des Airbus erhebliche Finanzierungsmittel erfordert, die nur mit Hilfe einer Bundesbürgschaft beschafft werden können. Der Haushaltsausschuß hat bei diesen seinen Beratungen in Aussicht gestellt, für die Fertigungskosten in Höhe von 2,3 Milliarden DM einen Bürgschaftsrahmen bereitzustellen. Für das Haushaltsjahr 1971 schien dem Ausschuß ein Rahmen von 1 Milliarde DM ausreichend. Damit ist es der Regierung jetzt überlassen, diese Ermächtigung, je nach Fortschritt des Projekts, durch entsprechende Gewährung von Bürgschaften auszufüllen.
Anträge des Wirtschaftsausschusses haben den Haushaltsausschuß veranlaßt, sich eingehend mit den Gewerbeförderungsmitteln zu befassen. Beim Handwerkstitel hat der Ausschuß zusätzlich je 1 Million DM für den Bau von bundeswichtigen beruflichen Aus- und Fortbildungseinrichtungen sowie für Lehrlingsunterweisung zugelegt. Mit weiteren zusätzlichen 2 Millionen DM sollen Kooperationsvorhaben, insbesondere Gemeinschaftseinrichtungen der EDV, gefördert werden.
Der Aufstockungsbetrag von 850 000 DM beim Haushaltstitel 685 10 soll die Errichtung einer Reservierungszentrale für kleinere Hotels im Bundesgebiet ermöglichen.
Schließlich hat der Ausschuß auch den Produktivitätsförderungstitel um 1,5 Millionen DM erhöht, damit das Rationalisierungskuratorium der deutschen Wirtschaft E. V. sich verstärkt.
An dieser Stelle möchte ich auch ganz kurz auf die Stiftung Warentest eingehen. In den letzten Wochen ist eine, wie ich meine, bedauerliche juristische Kontroverse zwischen dem derzeitigen Vorstand der Stiftung und dem Bundeswirtschaftsministerium durch die Presse gegangen. Vier der fünf Vorstandsmitglieder haben ihren Rücktritt angekündigt. Der Grund liegt in der zwischen den Beteiligten umstrittenen Frage, wie der künftige Verwaltungsrat besetzt werden soll. Der Wirtschaftsausschuß hat am 15. Oktober letzten Jahres anläßlich seines Besuchs bei der Stiftung Warentest in Berlin darauf hingewiesen - ich zitiere aus dem Ausschußprotokoll Nr, 20, Seite 7 -, „daß er", nämlich der Wirtschaftsausschuß, „stets der Auffassung gewesen sei, daß die Stifterin die Möglichkeit haben müßte, Mitglieder für den Verwaltungsrat auch außerhalb der Liste zu berufen".
Eine entsprechende eindeutige Haltung des Haushaltsausschusses gab es zu dieser Frage nicht. Aber in Anbetracht des Umstandes, daß der Etat der Stiftung zu rund vier Fünfteln aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, ist das Verlangen des Bundeswirtschaftsministeriums verständlich und - so möchte ich meinen - nicht als sachfremd anzusehen,
auf einer verstärkten Mitwirkung bei der Bestellung zu bestehen.
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- Ich gebe hier eine Zusammenfassung darüber, wie die Beratung im Haushaltsausschuß vor sich gegangen ist, Herr Kollege.
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- Ich habe hier die Stellungnahme des Haushaltsausschusses wiedergegeben. Ich möchte das hier ausdrücklich feststellen.
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Ich würde Ihnen empfehlen, die Protokolle des Haushaltsausschusses nachzulesen oder sich von Ihren Kollegen unterrichten zu lassen, dann sind Sie davon überzeugt, daß das, was ich hier vortrage, Berichterstattung ist.
Abschließend möchte ich den Kolleginnen und Kollegen, die an den Fragen der Filmförderung interessiert sind, die möglicherweise vorhandene Sorge nehmen, der Haushaltsausschuß werde sich mit der Streichung des diesbezüglichen Ansatzes gegen die Novelle zum Filmförderungsgesetz stellen. Der Haushaltsausschuß hatte im Gegenteil die Regelung, nach der der Filmförderungsanstalt besondere Mittel zur Verfügung stehen sollen, für sinnvoll gehalten. Er geht dabei von der Annahme aus, daß es sich hier um eine Förderungsmaßnahme handeln soll, die an gewisse Qualitätsmerkmale eines Referenzfilms anknüpfen soll. Aber in Anbetracht des Standes des Gesetzgebungsverfahrens mußte der Haushaltsausschuß den Ansatz bei diesem Titel für das Jahr 1971 als nicht etatreif bezeichnen und deshalb streichen.
Das waren meine kurzen zusätzlichen Anmerkungen, die ich als Berichterstatter des Haushaltsausschusses zur Beratung des Einzelplans 09 in diesem Hohen Hause aussprechen wollte. Ich danke Ihnen.
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