Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1992-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit wird im Februar unterzeichnet. Gleichzeitig mit der Unterzeichnung findet der ergänzende Briefwechsel der beiden Außenminister statt. Vertragstext und Briefwechsel werden in der Fassung unterschrieben, die am 7. Oktober 1991 durch die beiden Außenminister paraphiert wurde.
Die Bundesregierung stellt das erreichte Verhandlungsergebnis nicht in Frage.
Der Nachbarschaftsvertrag wird den deutschtschechoslowakischen Beziehungen einen neuen, umfassenden Rahmen geben. Staatspräsident Havel hat bereits im Januar 1990, als er Deutschland bewußt zum Ziel seiner ersten Auslandsreise als Präsident wählte, die besondere Bedeutung unterstrichen, die dem deutschen Nachbarn aus tschechoslowakischer Sicht beigemessen wird. Auch in der Folge hat die tschechoslowakische Regierung immer wieder erkennen lassen, wie sehr sie insbesondere bei der wirtschaftlichen Umgestaltung des Landes und der EinStaatsminister Helmut Schäfer
gliederung der CSFR in bestehende europäische Strukturen auf die Hilfe der Deutschen rechnet.
Die Bundesregierung stellt sich dieser Verantwortung. Vor diesem Hintergrund wurden im Februar 1991 die Verhandlungen mit der CSFR zum Nachbarschaftsvertrag aufgenommen. Sie fanden nach fünf Verhandlungsrunden in der feierlichen Paraphierung am 7. Oktober 1991 in Prag im Beisein des Herrn Bundespräsidenten und des Staatspräsidenten Havel ihren Abschluß.
Das Ergebnis ist ein Vertrag, der die bilateralen Beziehungen in der Tat in allen wesentlichen Bereichen beschreibt und zukunftsgewandt regelt, in der Politik, insbesondere der Sicherheitspolitik, in Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, in der regionalen Zusammenarbeit im Umweltschutz, bei Verkehr und Kommunikation, in der Kultur und bei der Begegnung zwischen den Menschen, insbesondere der jungen Generation.
In den Verhandlungen kamen auch schwierige Fragen des bilateralen Verhältnisses offen zur Sprache. Der Bundesminister des Auswärtigen und sein tschechoslowakischer Kollege haben gerade in diesen Verhandlungen immer wieder die Bereitschaft beider Seiten zum Ausdruck gebracht, im Geiste der Verständigung und der Versöhnung nach konstruktiven Lösungen zu suchen. Das ist gelungen.
Der Vertrag verbindet die bilateralen Beziehungen fest mit den europäischen Strukturen. Die Abschnitte zur Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle sind geprägt von dem Verständnis des gemeinsamen Aufbaus kooperativer Strukturen der Sicherheit in Europa auf der Grundlage der Schlußakte von Helsinki, der Charta von Paris für ein neues Europa sowie den anderen KSZE-Dokumenten.
Besonderes Augenmerk wurde dem Prozeß der Heranführung und Eingliederung der CSFR in die Europäische Gemeinschaft gewidmet. Auch nach der Assoziierung wird die Bundesrepublik Deutschland fortfahren, die CSFR bei der Schaffung von Bedingungen für die volle Mitgliedschaft zu unterstützen. Priorität soll dabei der Überwindung des Entwicklungsgefälles zukommen.
Ein wichtiger Aspekt der bilateralen Beziehungen ist die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich. Erfolgreich begonnene Kooperationsvorhaben weisen die Richtung, in die wir gehen wollen. Diese Kooperation soll durch den Ausbau der grenznahen und regionalen Zusammenarbeit eine wichtige Ergänzung finden.
Mit weitgehenden Regelungen zur Minderheitenfrage konnte eine rechtlich gesicherte Grundlage für die Entfaltung der Deutschen in der CSFR in ihrer angestammten Heimat geschaffen werden. Wir hatten besonderen Wert darauf gelegt - das galt auch schon vorher bei den Verhandlungen mit Polen -, die europäischen Minderheitenrechte dem Minderheitenrechtestandard anzugleichen, wie er sich insbesondere im Dokument des Kopenhagener Treffens der Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE niedergeschlagen hat. Das ist im Vertrag völkerrechtlich verbindlich verankert.
Zugleich sind Perspektiven für weitere Verbesserungen und ein ausdrücklicher Bezug auf den KSZE-Mechanismus zur Streitbeilegung im Vertrag enthalten.
In dem ergänzenden Briefwechsel der Außenminister wird die Offenhaltung vermögensrechtlicher Fragen bestätigt. Dies entspricht der Regelung, die mit der Republik Polen getroffen wurde.
Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen deutlich gemacht, daß sie die Vertreibung der Deutschen und die damit im Zusammenhang stehende entschädigungslose Einziehung des deutschen Vermögens stets als völkerrechtswidrig angesehen hat und daß ein Verzicht auf bestehende Ansprüche durch die Bundesregierung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Frage kommen kann.
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Die im Briefwechsel gefundene Regelung macht deutlich, daß Meinungsverschiedenheiten, die heute nicht zu überwinden sind, der zukunftsgerichteten Gestaltung der deutsch-tschechoslowakischen Beziehungen nicht im Wege stehen sollen.
Eine wichtige Frage war auch die Möglichkeit der Niederlassung Deutscher in der CSFR. Auch hierzu findet sich eine Regelung im ergänzenden Briefwechsel. Wir hatten die tschechoslowakische Seite gebeten, in der Perspektive ihrer vollen Eingliederung in die Europäische Gemeinschaft schon jetzt die Möglichkeit zu schaffen, daß Bürger aus der Bundesrepublik Deutschland sich in der CSFR niederlassen können. Die CSFR sah sich dazu noch nicht in der Lage.
Beide Seiten sind sich aber einig, daß die fortschreitende Annäherung der CSFR an europäische Strukturen auch in diesem Punkt in der Sache schon bald weitere Erleichterungen mit sich bringen kann und nach meiner Auffassung auch bringen wird.
In diesem Sinne wird in der Präambel des Vertrages auch auf das Vertreibungsunrecht ausdrücklich Bezug genommen. Staatspräsident Havel und andere namhafte tschechoslowakische Regierungsvertreter haben sich in der Vergangenheit mehrfach - das ist in dieser Debatte bereits zum Ausdruck gekommen - zum Unrecht der Vertreibung bekannt. Aus der Erinnerung an die traurigen Abschnitte der Geschichte schöpfen beide Seiten die Kraft, eine gemeinsame Zukunft in einem zusammenwachsenden Europa aufzubauen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die sensiblen Reaktionen in bezug auf das Vertragswerk aus der tschechoslowakischen und aus der deutschen Öffentlichkeit, die hier angesprochen worden sind, haben uns in diesen Tagen vor Augen geführt, daß es bis zur völligen Normalisierung unserer Beziehungen noch einige Zeit braucht.
Der Vertrag ist auch kein Abschluß, sondern vielmehr ein Neuanfang. Es geht jetzt darum, den Vertragsrahmen auch mit Leben zu erfüllen. Die bevorstehende Unterzeichnung wird dafür die Voraussetzung schaffen. Mit ihren Unterschriften werden sich

beide Regierungen verbindlich zu diesem Vertrag bekennen.
Danach obliegt es den Parlamenten beider Länder, dem Vertrag zuzustimmen. Es gibt, Herr Kollege Lowack, also durchaus eine Mitwirkung.
Ich darf Sie deshalb bereits an dieser Stelle um Ihre Unterstützung für dieses wichtiges Vertragswerk der Versöhnung bitten.
Vielen Dank.
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