volker kauder (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand in diesem Deutschen Bundestag und auch niemand in der Bundesregierung will, daß in unseren Heimen die notwendige fachpflegerische und menschliche Kompetenz verlorengeht. Niemand! Auch deswegen halte ich es für unmöglich, daß hier Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition auftreten und ausgerechnet Norbert Blüm, dem Vater der Pflegeversicherung, vorhalten, er wolle, daß in den Pflegeheimen nicht mehr richtig gepflegt werde. Das weise ich ausdrücklich zurück.
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Der Fall, der soeben von meiner Vorrednerin geschildert worden ist, ist ein typischer Fall mangelnder menschlicher Kompetenz. Zu merken, daß jemand in Erbrochenem liegt, ist keine Frage, die durch eine Fachpflegekraft geklärt werden muß; vielmehr kann
das jedermann machen. Es wäre richtig gewesen, wenn irgend jemand vorbeigekommen wäre.
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Hier wird mit einem völlig falschen Beispiel Stimmung gemacht.
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Es wird überhaupt nicht der Versuch unternommen, das zu tun, was die Bundesregierung hier in Angriff genommen hat, nämlich für eine differenzierte Aufgabe eine differenzierte Lösung zu finden. Wir sagen nicht, daß es mindestens 50 Prozent sein müssen, sondern sagen, daß es von der jeweiligen Einrichtung abhängt und daß die Einrichtung zusammen mit der Pflegekasse entscheidet, welche fachliche Kompetenz man in dem entsprechenden Heim braucht.
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Ich kann mich nur wundern, daß gerade die Kolleginnen und Kollegen von der SPD ihren Mitgliedern in der Selbstverwaltung so wenig menschliche und fachliche Kompetenz zutrauen, diese Aufgabe vor Ort lösen zu können.
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Wir haben Pflegesatzverhandlungen im Bereich der Krankenpflege, der Nachsorgekrankenhäuser. Dort hat noch niemand eine Quote eingefordert; vielmehr wissen die Krankenkassen und die Anbieter vor Ort ganz genau, was sie den Menschen schuldig sind, denen sie die Leistung anbieten. Dies wird mit hoher Verantwortung und hohem Verantwortungsbewußtsein gemacht. Warum soll dies nicht auch bei der Pflege passieren? Ich hätte da überhaupt keine Bedenken.
Ich möchte noch eines ansprechen: Ich bitte Sie von der Opposition herzlich, sich in Ihren Aussagen zu mäßigen,
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um etwas nicht zu machen, was aus Ihren Worten eigentlich deutlich herausgehört werden muß. Wollen Sie etwa behaupten, daß in all den Pflegeheimen, in denen die Quote von 50 Prozent Fachpersonal nicht erreicht ist, die Qualität so schlecht ist, daß man dort möglichst niemanden mehr hinschickt? Die Pflegeheime, die noch keine 50 Prozent erreicht haben, leisten doch eine qualifizierte Arbeit.
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Wir von der Regierungskoalition lassen auf keinen Fall zu, daß diejenigen Frauen und Männer, die keine fachliche Ausbildung haben und jetzt den 35 Prozent Fachleuten helfen, eine qualifizierte Pflege zu machen, hier beschimpft und diffamiert werden.
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Wenn Sie sagen, ohne 50 Prozent Fachquote erreichen wir nicht die notwendige Qualität, dann bescheinigen Sie jetzt den Heimen, die diese nicht haben, daß dort die notwendige Qualität nicht erreicht ist.
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- Wahrheiten werden auch dann Wahrheiten bleiben, wenn der Kollege Andres es gerne anders sehen würde. Ich nehme Sie, Herr Kollege Andres, gern einmal in eine Veranstaltung wie diejenige mit, die ich vor wenigen Tagen durchgeführt habe. Dort waren Leute, die seit 25 Jahren als Nichtfachkraft in Pflegeheimen arbeiten und die mir gesagt haben: Herr Kauder, sollen wir jetzt, wenn diese Verordnung am 1. Oktober in Kraft tritt, aus den Heimen herausgetrieben werden? Sollen wir arbeitslos werden? Wir leisten seit 25 Jahren unsere Arbeit und werden jetzt so hingestellt, als wenn wir bisher überhaupt keinen Beitrag erbracht hätten!
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Sie liegen völlig falsch. In Ihrem Eifer, nach Wahlkampfthemen zu suchen, haben Sie sich ein falsches Feld - auf dem Rücken von alten Menschen und vor allem von Frauen, die ohne eine qualifizierte Ausbildung eine qualifizierte Arbeit leisten - ausgesucht.
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Wir wollen, daß vor Ort von den Trägern der Einrichtungen und von den Pflegekassen, von den Heimbeiräten, die es auch dort gibt, festgestellt wird, welche fachliche und menschliche Kompetenz in welchem Verhältnis benötigt wird. Das ist der beste Weg zu einer richtigen Pflege in unseren Heimen. Die Bundesregierung ist hier auf dem richtigen Weg. Herr Minister Blüm, ich lasse nicht zu, daß Sie in dieser Frage so unqualifiziert, wie dies geschehen ist, angegriffen werden.
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