Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-06-21:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Auch ich begrüße die anwesenden Mitglieder des Expertengremiums sehr herzlich .

Die Bekämpfung des Antisemitismus in all seinen Facetten ist unstreitig Konsens unter allen demokratischen
Kräften in Deutschland, und es ist gut, wenn dies im Übrigen für alle Formen des Extremismus gilt . Der gemeinsame Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus
ist eine Selbstverständlichkeit und sollte es auch immer
sein . Ja, ich würde sogar so weit gehen, zu sagen: Gerade
der Kampf gegen Antisemitismus gehört zur Staatsräson
der Bundesrepublik Deutschland .

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Der aktuelle Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, den wir heute diskutieren, weist
uns darauf hin, wie vielfältig und leider auch wie verbreitet das Phänomen Antisemitismus nach wie vor ist .
Antisemitismus findet sich quer durch alle Gesellschaftsschichten und ist ein zentrales Merkmal des rechtsextremistischen Spektrums, aber eben nicht nur . Prävention
und Interventionsmaßnahmen müssen sich darauf noch
stärker einstellen .


Eine wichtige Grundlage für solche Maßnahmen bildet der Expertenkreis Antisemitismus mit seinem nunmehr vorgelegten umfangreichen Bericht . Eingerichtet
wurde er durch den Bundesminister des Innern aufgrund
eines fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschlusses in
Abstimmung mit allen im Bundestag vertretenen Fraktionen . Die Konstituierung des Expertenkreises erfolgte
im Januar 2015 mit logistischer und finanzieller Unterstützung des Bundesinnenministeriums . Der Großteil der
eingesetzten finanziellen Mittel ist dabei in die Erstellung
empirischer Expertisen geflossen, und genau da ist das
Geld, wie ich meine, auch gut und richtig investiert . Für
ihre Arbeit möchte ich den Expertinnen und Experten an
dieser Stelle im Namen der Bundesregierung ausdrücklich danken .

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Von besonderer Bedeutung sind für mich die Ausführungen des Berichts zu den Wahrnehmungen und Perspektiven der jüdischen Bevölkerung im Umgang mit
Antisemitismus . Diese Erfahrungen mit Antisemitismus
sind bitter und einer offenen Gesellschaft unwürdig ganz besonders unwürdig einer deutschen offenen Gesellschaft . Daher halte ich unter anderem die Handlungsempfehlung für wichtig, zukünftig jüdische Perspektiven
und Expertisen in die verschiedenen Förderprogramme
der Antisemitismusprävention und der politischen Bildung noch stärker einzubeziehen .

Für das Bundesinnenministerium ist politische Bildung ohnehin ein ganz wesentliches Element der Prävention auch in diesem Bereich . Politische Bildung muss
daher bereits dort ansetzen, wo es nicht um manifeste antisemitische Weltbilder, Handlungen oder gar Straftaten
geht, sondern zunächst um Unwissenheit, Verunsicherung oder unreflektiertes Übernehmen von schlimmen
Vorurteilen . Politische Bildung kann dann im besten Falle
Einstellungsänderungen erzielen und Wertorientierungen
vermitteln . Ihre Stärke liegt aber vor allem im Bereich
der Vermittlung von Wissen und in der argumentativen
Auseinandersetzung mit antisemitischen Denkmustern .
Darin besteht ein wichtiger Teil von Prävention .

Es gilt beständig: Antisemitismus geht uns alle an,
die sogenannte Mehrheitsgesellschaft - oder wie immer
man das umschreiben will - ebenso wie Zuwanderer
und Flüchtlinge; er ist eben kein Thema nur für die Betroffenen . Überall dort, wo er auftritt, darf er nicht unwidersprochen bleiben; auch das ist ein wichtiger Punkt
politischer Bildung . Politische Bildung als solche kann
Zivilcourage nicht ersetzen - Zivilcourage ist nötig,
wenn es um das Widersprechen geht -, aber politische
Bildung kann das Rüstzeug dafür geben, dass man die
Argumente hat, um mit Zivilcourage gegen antisemitische Thesen und Beleidigungen vorzugehen .

Ein weiterer Punkt im Bericht des Expertenkreises
ist die Forderung nach konsequenter Erfassung und
Ahndung antisemitischer Straftaten . Antisemitismus
ist immer auch ein Angriff auf die Grundwerte unserer
demokratischen Ordnung und unserer offenen, pluralistischen Gesellschaft . Deshalb sind die Bekämpfung des
Antisemitismus und die konsequente Verfolgung antisemitischer Straf- und Gewalttaten für den demokratischen

Rechtsstaat Verpflichtung aus eigenem Anspruch. Dabei
werden wir alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen .

Auch wenn die Rechtsextremisten öffentlich heute hauptsächlich gegen Flüchtlinge agitieren, bleibt der
Antisemitismus leider fester Bestandteil ihrer rechtsextremistischen Hetze . Aber es gibt auch einen islamistischen Antisemitismus, der das Existenzrecht Israels bestreitet und die Vernichtung Israels, je nach Ausrichtung
und Radikalität, sogar offen fordert . Schließlich kommen
auch in Kampagnen von Linksextremisten antisemitische Einstellungen vor, häufig unter der Überschrift „Israel-Kritik“, die berechtigt sein kann, teilweise aber nur
als Deckmantel dient .

Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist nach einem
Rückgang im Jahre 2015 im Jahre 2016 wieder angestiegen . Nach wie vor wird die weit überwiegende Zahl der
antisemitischen Straftaten der politisch motivierten Kriminalität, PMK-rechts, zugeordnet .

Wenn wir uns überlegen, was wir mit den empirischen
Erkenntnissen, die wir, was die Daten und den Bericht anbelangt, zum Teil schon vorher hatten, machen, dann ist
natürlich klar: Am Ende der Legislaturperiode ist dieser
Bericht vor allem ein Hausaufgabenheft für den neuen,
den 19 . Deutschen Bundestag und für die neue Bundesregierung . Zu Forderungen und Empfehlungen, die auf
neue staatliche Funktionen und Strukturen abzielen, wird
nach den Bundestagswahlen die neue Bundesregierung
unter Berücksichtigung der Ergebnisse der parlamentarischen Debatte die notwendigen Entscheidungen treffen .

So viel aber können wir schon jetzt sagen: Wir haben
aufgrund unserer Geschichte in Deutschland eine ganz
besondere Verantwortung gegenüber unserer jüdischen
Bevölkerung . Die politischen Gefahren des Antisemitismus gehen nicht nur die jüdischen Menschen als unmittelbar Betroffene an, sondern auch die demokratische,
freiheitliche Gesellschaft im Ganzen, meine Damen und
Herren . Deshalb zielen unsere Präventionsmaßnahmen
auch auf die gesamte Gesellschaft, und sie beziehen die
Gesellschaft und die Zivilgesellschaft als wichtige Akteure mit ein . Der Bericht des unabhängigen Expertenkreises weist in diesem Sinne den richtigen Weg . Deshalb will ich zum Schluss nochmals seinen Autoren Dank
sagen . Ich will aber auch den Berichterstattern aus allen
Bundestagsfraktionen, die die Arbeit der Expertenkommission parlamentarisch begleitet haben, Dank sagen .

Vielen Dank .

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