emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marlene Mortler (NA), 2016-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kochen will gelernt sein, genauso wie Anträge schreiben . Gerade in Bezug auf Ihren Antrag möchte ich sagen:
Drücken Sie in Zukunft etwas weniger Copy-and-paste,
dann kommt auch etwas Neues heraus .

({0})

Denn wir reden heute über nichts Neues . Wir reden über
einen Antrag, der schon mehrfach gestellt worden ist, gefühlt schon viel zu oft .

({1})

Ich verstehe Ihren Ausgangspunkt . Wir alle in diesem Haus sind uns einig, dass eine gute, eine gesunde
Ernährung in jungen Jahren die entscheidende Basis für
das spätere Leben legt . Ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit . Aber wenn ich Sie so reden höre, frage
ich mich: Wo leben wir eigentlich? Sie reden über Dinge,
die in vielen Bundesländern, vor allem in Bayern, längst
selbstverständlich sind .

Das Schulfach Ernährung gibt es in Bayern fächerübergreifend .

({2})

In Bayern ist es auch selbstverständlich, dass Grundschulkinder regelmäßig auf Bauernhöfe gehen, dass sie
die Zusammenhänge lernen von Säen, Wachsen, Ernten
und Essen, damit sie wissen, dass das Lebensmittel nicht
aus dem Supermarktregal kommt, sondern vom Acker
bzw . aus dem Stall, damit sie wissen, wie ein Lebensmittel schmeckt, wie es riecht, wie man es genießen kann .
All diese Dinge sind selbstverständlich . Aber ich gebe
zu: Man kann immer noch mehr machen .

Sie werfen nun dem Bund vor, dass gar nichts passiert
wäre . Dabei ist schon unter Ilse Aigner jede Menge passiert .

({3})

Beim nationalen Aktionsplan „IN FORM“ geht es beispielsweise nicht nur um gesundes Essen, sondern auch
um Bewegung, also um einen gesamtheitlichen Ansatz .
Die Landfrauen im Deutschen LandFrauenverband haben sich dem Projekt „SchmExperten“ gewidmet, in dem
man Schülerinnen und Schülern spielerisch zeigt, wie
Essen geht, dass man Essen auch genießen kann und das
man Essen vor allem auch wertschätzen kann und muss .
Das sind wenige Beispiele, aber ich denke, es sind gute
Beispiele .

Was soll der Bund denn noch machen? Im Grunde genommen hat er die entscheidenden Projekte seit Jahren
vorgelegt, den Bundesländern sogar mundgerecht vorgelegt, sie müssen sie nur abrufen . Damit bin ich bei Ihrer
eigentlichen Forderung .

Sie fordern in Ihrem Antrag, dass ein Kind in Kita oder
Schule in Zukunft vom Bund mit mindestens 4,50 Euro
unterstützt werden muss . Wenn Sie so weitermachen mit
Ihren Forderungen, dann brauchen wir die Bundesländer
nicht mehr, dann kann der Bund in Zukunft alles selber
bezahlen .

({4})

Aber Bildung ist bis zum heutigen Tag Ländersache .

({5})

Zur Bezahlung des Essens . Wir müssen uns die Größenordnung vor Augen halten . Ich habe es nicht ausgerechnet, aber bei Ihrem letzten Antrag - inzwischen ist
die Kita dazugekommen - ging es um eine zweistellige
Milliardensumme .

({6})

- Nein . Das ist jetzt meine Version . Wenn jeder etwas
bekommen soll, dann geht es um eine zweistellige Milliardensumme .

Ich finde, wir dürfen die Länder nicht aus der Verantwortung entlassen . Ich will vielmehr wissen: Was machen denn Ihre Bundesländer? Welchen Beitrag leisten
sie zur Ernährungsbildung, zur Qualität der Schul- oder
Kitaernährung?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Frau Kollegin .
Marlene Mortler (NA), 2016-06-02:
Welchen Beitrag leisten sie im Zusammenhang mit der

Finanzierung von Schulvernetzungsstellen, die auch im
Bund geboren sind? Oder welches Land finanziert zum
Beispiel Lernküchen? Das sind Fragen, über die man reden sollte, bevor wir hier leichtfertig einem Antrag unsere Zustimmung geben . Wir als CDU/CSU lehnen diesen
Antrag auf alle Fälle ab .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Darf ich Sie kurz fragen, ob Sie noch eine Frage der

Kollegin Binder gestatten? Sie haben nämlich noch etwas Zeit .
Marlene Mortler (NA), 2016-06-02:
Bitte schön .
Karin Binder (NA), 2016-06-02:
Liebe Frau Kollegin Mortler, also: Es geht nicht um

einen zweistelligen Milliardenbetrag, es ging in unserem
Antrag aus der letzten Legislaturperiode um 8 Milliarden
Euro . Wir haben deshalb extra diese Tagung veranstaltet,
bei der wir wirklich versucht haben, im Detail die Kosten
zu ermitteln . Ich lasse Ihnen das gern im Zusammenhang
mit der Ausschussberatung zukommen, dass Sie sehen,
wie sich die einzelnen Kosten zusammensetzen . Dadurch sind wir auf die Kosten von 4,50 Euro pro Kind im
Durchschnitt gekommen . Das würde einen Betrag von
etwa 6 Milliarden Euro im Jahr ausmachen .

Weitere 2 Milliarden Euro werden durch die Länder
und die Kommunen zu bestreiten sein, weil es Trägerkosten gibt . Allein die Vorhaltung von Räumen etc . kostet
Geld, das ist ganz klar . Wenn Sie dem aber gegenüberstellen, wie wir Dienstwagen und andere Dinge in diesem
Land bezuschussen oder durch Steuererleichterungen begünstigen, dann muss ich Sie ehrlich fragen: Was ist Ihnen mehr wert? Die Kinder und deren Zukunft und damit
auch unsere Zukunft oder so etwas?

Das ist eine volkswirtschaftliche Rechnung, die man
aufstellen kann . Wenn ich weiß, dass allein 20 MilliarMarlene Mortler

den Euro pro Jahr für Diabetes aufgewendet werden müssen - andere ernährungsbedingte Krankheiten sind dabei
noch gar nicht erfasst -, dann muss ich einfach sagen:
Das ist eine gute Investition .
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-03:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Marlene Mortler (NA), 2016-06-02:
Ich weiß nicht, ob Sie ernst meinen, was Sie hier sagen

und fordern . Ich kann mich erinnern, dass eine zusätzliche Forderung der Einbau von Schulküchen war . Wenn
wir glauben, dass wir mit dieser Summe auskommen,
dann ist das eine vollkommen falsche Rechnung .

Wenn es um unsere Kinder geht, dann dürfen Sie mir
glauben . Ich kann Ihnen als Familienfrau, als dreifache
Mutter und als fünffache stolze Großmutter sagen: In der
Familie muss beginnen, was in Staat und Gesellschaft
blühen soll .

({0})

Dazu gehört neben Ihrem Antrag - und das ist für mich
persönlich ganz wichtig - das Vermitteln von Ernährungswissen, das Miteinanderkochen, das Miteinanderessen . Das kostet wenig, das bringt viel . Es bringt vor
allem für unsere Gesellschaft einen hohen Mehrwert .
Dafür sollten wir kämpfen, dafür kämpfe zumindest ich .

Vielen Dank .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank, Frau Kollegin Mortler . - Dann hat jetzt

als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt die
Kollegin Ursula Schulte, SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/8611 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit
einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Agrarmarktstrukturgesetzes

Drucksache 18/8235

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({0})

Drucksache 18/8646

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Kees de Vries von der CDU/CSU-Fraktion .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Als Nächstes erhält die Kollegin Karin

Binder das Wort für die Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Dr . Wilhelm Priesmeier .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege

Friedrich Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Als Nächster spricht der Kollege

Waldemar Westermayer, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion jetzt der Kollege Johann Saathoff .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes . Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/8646, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 18/8235
in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Opposition angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen .

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/8646 empfiehlt der Ausschuss, eine
Entschließung anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Opposition angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr . Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mehr Transparenz und demokratische
Kontrolle bei der Ministererlaubnis

Drucksache 18/8078
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre hier
keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen oder die Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen - Herr
Kollege Spiering auch .

({1})

Die Herren hier von mir aus gesehen rechts bitte ebenfalls die Debatten außerhalb des Plenarsaals fortsetzen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege

Dr . Matthias Heider für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Er war schon fertig . - Danke schön . - Der nächste

Redner ist der Kollege Michael Schlecht, Fraktion Die
Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Danke schön . - Frau Kollegin Dröge, die Zeit war

abgelaufen . - Nächster Redner ist der Kollege Marcus
Held, SPD-Fraktion .

({0})
Marcus Held (NA), 2016-06-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Ich finde diese Debatte schon bemerkenswert,
wenn ich sie so verfolge, insbesondere weil doch einige Kolleginnen und Kollegen und ganze Fraktionen hier
im Parlament ihr wahres Gesicht zeigen . Wenn ich höre,
dass plötzlich der Erhalt von Arbeitsplätzen nicht mehr
im Mittelpunkt unserer politischen Bemühungen stehen
darf, dann bin ich - das sage ich an die Adresse der Grünen und auch der CDU/CSU - doch einigermaßen überrascht .

({0})

Das Arbeitsplatzargument muss das zentrale Argument
sein, auch bei dieser Debatte um die Ministererlaubnis .
Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle eingangs ganz ausdrücklich sagen .

({1})

- Der Präsident ist noch nicht am Platz .
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Ganz offenkundig möchte nicht nur die Kollegin

Dröge eine Zwischenfrage stellen, ganz offenkundig ist
auch der Redner begeistert über die Möglichkeit, auf diese Weise seine Redezeit zu verlängern .
Marcus Held (NA), 2016-06-02:
Richtig .
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Bitte schön, Frau Dröge .
Katharina Dröge (NA), 2016-06-02:
Es freut mich sehr, dass Sie so begeistert sind . Auch

ich bin ganz begeistert, dass ich diese Frage jetzt stellen
darf, nachdem ich bereits den zweiten Anlauf unternommen habe, eine Zwischenfrage zu stellen .

Es geht im Zusammenhang mit der Ministererlaubnis
um die Arbeitsplätze; diesen Punkt haben Sie ja gerade
angesprochen . Sie haben da suggeriert, uns Grünen sei
es egal, ob durch eine Ministererlaubnis Arbeitsplätze

erhalten blieben . Ich möchte Sie jetzt einfach einmal
fragen, weil ich, obwohl das immer unsere Argumentation zum Thema Arbeitsplätze war, von Ihnen darauf
noch keine Antwort bekommen habe: Was ist denn mit
den Arbeitsplätzen bei den Zulieferern? Was ist mit den
Arbeitsplätzen bei den Herstellern? Was ist mit den Arbeitsplätzen bei den Konkurrenten, die durch die Fusion
von Edeka und Tengelmann unter Druck geraten? Was ist
mit den Arbeitsplätzen bei Edeka selbst? Auch das haben
wir ja im Wirtschaftsausschuss diskutiert .

Herr Gabriel hat mir mittlerweile schriftlich geantwortet, dass es keine Beschäftigungssicherung für die Mitarbeiter von Edeka gibt . Wir haben jetzt Medienberichte
dazu bekommen, dass Edeka plant, bei eigenen Unternehmen Arbeitsplätze abzubauen . Gleichzeitig hat Herr
Gabriel die Beschäftigungssicherung bei Edeka nicht zur
Voraussetzung für die Ministererlaubnis gemacht .

Was wir immer kritisiert haben, war: Diese Fusion
führt zu einer Verstärkung von Marktmacht, führt zu
einem Kostendruck, und dieser Kostendruck wird sich
negativ auf die Arbeitsplätze auswirken . Deswegen ist
es eine Illusion und ein Trugschluss von Sigmar Gabriel
gewesen, durch diese Ministererlaubnis -
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Frau Staatsministerin .
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Frau Kollegin Dröge, Sie sollen keine zweite Rede

halten, sondern den aufgerufenen Redner mit einer knappen Zwischenbemerkung zu einer zusätzlichen Aussage
veranlassen .
Katharina Dröge (NA), 2016-06-02:
Können Sie mir das erklären?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf der Drucksache 18/8078 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall . Dann ist
die Überweisung so beschlossen .

Wir kommen damit zum nächsten Tagesordnungspunkt, dem Tagesordnungspunkt 18:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes über eine finanzielle Hilfe
für Dopingopfer der DDR ({0})

Drucksachen 18/8040, 18/8261, 18/8461
Nr. 1.4

Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses ({1})

Drucksache 18/8515

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/8528

Zu diesem Gesetzentwurf liegt ein Änderungsantrag
der Fraktion Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Auch dazu
sehe ich keinen wirklichen Proteststurm . Also können
wir so verfahren .

Dann will ich mal einen Verfahrensvorschlag machen .
Bei gelegentlichen Überlegungen, die wir im Ältestenrat
angestellt haben, was man vielleicht zur Verlebendigung
der Debatten tun könnte, ist uns nämlich in den Sinn gekommen, ob wir nicht gelegentlich, vor allen Dingen bei
den ohnehin kurzen Beiträgen vom Platz aus miteinander reden sollten, statt hier feierliche Reden vom Pult aus
zu halten . Jeder kann das also so machen, wie es ihm
am wohlsten ist . Aber diejenigen, die meinen, ihre Rede
würde auch vom Platz aus nichts an Wirkung verlieren,
möchte ich hiermit ausdrücklich ermutigen, davon gegebenenfalls Gebrauch zu machen .

({3})

Die Redezeit wird dadurch auch nicht kürzer .

Der Erste, dem ich das Wort erteile, ist der Kollege
Ingo Wellenreuther für die CDU/CSU-Fraktion .

({4})

Er hat fünf Minuten Redezeit, was man im Augenblick
wegen eines Ausfalls der Technik nicht sehen kann . Er
weiß es, die anderen wissen es jetzt auch . - Bitte schön .
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Es muss jetzt auch schnell gehen .
Ingo Wellenreuther (NA), 2016-06-02:
Es muss auch schnell gehen . Herr Präsident, Sie haben

vollkommen recht, ich beeile mich . - Die Anträge können schon jetzt an das Bundesverwaltungsamt gerichtet
werden . Sie müssen bis spätestens Juni 2017 eingereicht
sein . Ziel ist es, bereits in der zweiten Jahreshälfte 2016
mit der Auszahlung an Anspruchsberechtigte zu beginnen .

Zum Schluss darf ich noch etwas aufgreifen, was einer unserer Kollegen bereits in der ersten Debatte formuliert hat und was ich sehr wichtig finde: Der vorliegende
Gesetzentwurf und unsere heutige Diskussion darüber
müssen ein Signal an Sportlerinnen und Sportler sein, die
sich auf dem Holzweg befinden und meinen, ihre sportlichen Leistungen mit Doping steigern zu müssen . Denn
Doping lohnt sich nicht und ist gefährlich . Auf der einen
Seite sind die Gesundheitsrisiken und die Langzeitfolgen
sehr gravierend, auf der anderen Seite wird die Integrität
des Sports dadurch nachhaltig beschädigt .

Die Botschaft des heutigen Tages muss lauten: Wir
unterstützen die Opfer des Zwangsdopings der DDR und
sagen Nein zu Doping .

Herzlichen Dank .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
André Hahn ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Das Wort erhält nun die Kollegin Dagmar Freitag für

die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Monika Lazar das Wort .
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Karin Strenz für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Karin Strenz (NA), 2016-06-02:
Sofort . - In diesem Zusammenhang gehört auch eine

ehrliche und konsequente Aufarbeitung dazu . Wir wollen
unseren Beitrag für die Integrität des Sports, vor allem
für einen sauberen Sport leisten . Wir müssen im Übrigen
alle unsere Höchstleistungen erbringen, im Job wie im
Alltag, und Doping gehört nicht dazu .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten
Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der
DDR. Der Sportausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8515, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/8040 und
18/8261 anzunehmen . Hierzu liegt der vorhin angesprochene Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/8622 vor, über den wir zuerst abstimmen .
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt .

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich darf diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitten, sich von den
Plätzen zu erheben . - Möchte jemand gegen den Gesetzentwurf stimmen? - Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Dann ist der Gesetzentwurf hiermit einstimmig
angenommen .

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 19:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanna
Karawanskij, Klaus Ernst, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Finanzaufsicht nach Anlagepleiten zum
Schutz von Verbraucherinteressen stärken

Drucksache 18/8609

Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Auch hier soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung die Aussprache 25 Minuten dauern . - Auch hier
sehe ich dazu keine Einwände . Also verfahren wir so .

Ich erteile das Wort zunächst der Kollegin Susanna
Karawanskij für die Fraktion Die Linke .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Der Kollege Frank Steffel erklärt jetzt für die CDU/

CSU-Fraktion, ob es diesen Ruck geben wird .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Der jetzt eigentlich vorgesehene Kollege Gerhard

Schick gibt seine Rede zu Protokoll . Das macht die Debatte nicht unbedingt lebhafter, verkürzt aber die Debattenzeit, sodass als Nächstes gleich die Kollegin Sarah
Ryglewski für die SPD-Fraktion das Wort erhält .
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Der voraussichtlich letzte Redner heute Abend ist der

Kollege Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-03:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle zu unserer Plenarsitzung.

Wir beginnen heute Morgen mit dem Zusatzpunkt 4:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Integrationsgesetzes

Drucksache 18/8615
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Dagegen gibt
es offenkundig keine Einwände. Also können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst für die Bundesregierung dem Innenminister Thomas de Maizière .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-03:
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich

auf der Besuchertribüne über 300 Stipendiatinnen und
Stipendiaten aus unserem Parlamentarischen Patenschafts-Programm begrüßen, die in diesen Tagen ihren
Berlin-Besuch absolvieren. Herzlich willkommen im
Wohn- und Arbeitszimmer des deutschen Parlamentarismus .

({0})

Ich nutze die Gelegenheit gerne, um mich bei all den
Kolleginnen und Kollegen zu bedanken, die zum Teil seit
vielen Jahren als Patinnen und Paten die jungen Stipendiatinnen und Stipendiaten betreuen . Dies ist eines der
ehrgeizigsten, sicher aber auch eines der wirkungsvollsten Programme, die der Deutsche Bundestag jemals aufgelegt hat.

({1})

Nun hat die Kollegin Dağdelen für die Fraktion Die
Linke das Wort.

({2})
Sevim Da delen (NA), 2016-06-03:
Das ist wirklich schäbig. Das ist ein Angriff auf unser

Grundgesetz. Deshalb werden wir sowie die Verbände,

Sevim Dağdelen

die das massiv kritisiert haben, gegen diesen Gesetzentwurf Widerstand leisten.

({0})

Hören Sie mit dem Unfug auf.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-03:
Frau Kollegin!
Sevim Da delen (NA), 2016-06-03:
Machen Sie das Grundgesetz nicht noch einmal zum

Steinbruch .

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-03:
Das Wort erhält nun die Bundesministerin für Arbeit

und Soziales, Andrea Nahles.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-03:
Die Empfehlung, in Gesetzestexte reinzugucken, die

zur Beratung und Verabschiedung anstehen, empfiehlt
sich eigentlich fast immer, dieses Mal aber ganz besonders .

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-03:
Daniela Kolbe ist die nächste Rednerin für die

SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-03:
Das Wort erhält nun der Kollege Volker Beck für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.