Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-14:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich möchte zunächst die Zustimmung des Hauses zu einer interfraktionellen Vereinbarung einholen. Die verbundenen Tagesordnungspunkte sollen um die in der Zusatzpunktliste vorliegenden Tagesordnungspunkte erweitert werden:
1. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der 3. Nordseeschutzkonferenz
2. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Dritte Fortschreibung des Berichtes über die Förderung des Einsatzes von Elektrofahrzeugen
- Drucksachen 11/5013, 11/6501 3. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Post und Telekommunikation zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendgerate einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität
- Drucksachen 11/5277 Nr. 2.20, 11/6511 4. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu weiteren Erkenntnissen zum DGB-gewerkschaftseigenen Unternehmen „Neue Heimat"
5. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD zum „Gesetz zur Offenlegung finanzieller Zuwendungen aus dem Ausland" ({1})
- Drucksache 11/6644 6. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Neunte Zusammenfassung der Berichte von in Südafrika engagierten deutschen Unternehmen über die bei der Anwendung des Verhaltenskodex der Europäischen Gemeinschaft für Unternehmen mit Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Vertretungen in Südafrika erzielten Fortschritte ({2})
Bewertung durch die Bundesregierung
- Drucksache 11/6124 7. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN: Aufkündigung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika - Drucksachen 11/2310, 11/6572 -
Zugleich mit der Aufsetzung soll, soweit erforderlich, von der Frist für die Beratung abgewichen werden. Bestehen dagegen Bedenken? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d auf: 3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 18. März 1986 zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere
- Drucksache 11/6534 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung
- Drucksache 11/6529 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({5})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Opel, Horn, Erler, Fuchs ({6}), Gerster ({7}), Heistermann, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Koschnick, Leonhart, Steiner, Zumkley, Dr. von Bülow, Gansel, Dr. Götte, Kübler, Kühbacher, Leidinger, Nagel, Dr. Scheer, Sielaff, Schmidt ({8}), Schulte ({9}), Voigt ({10}), Walther, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Verbot von Luftbetankungsübungen über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Frieden
- Drucksache 11/5905 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß ({11})
Innenausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1989
- Drucksache 11/6288 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({12})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit


Vizepräsident Cronenberg
Es handelt sich um Überweisungen in dem vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird Ihnen vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Das Haus scheint damit einverstanden zu sein. Dies ist so beschlossen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 e: Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über gefährliche Abfälle
- Drucksachen 11/3200 Nr. 2.34,
11/6376 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Friedrich Stahl ({14})
Frau Hensel
b) Beratung der Beschlußempfehlung des
Rechtsausschusses ({15})
Übersicht 16
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 11/6385 -
Berichterstatter: Abgeordneter Helmrich
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 01 -
Bundesministerium für Verkehr - Titel 539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben - Haushaltsjahr 1989
- Drucksachen 11/6164, 11/6490 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Purps Borchert
Zywietz
Frau Vennegerts
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({18}) des Rates über Wild- und Kaninchenfleisch
- Drucksachen 11/6125 Nr. 7, 11/6556 Berichterstatter:
Abgeordneter Sauter ({19})
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 88/407/EWG des Rates zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr
- Drucksachen 11/6017 Nr. 2.9, 11/6566 Berichterstatter: Abgeordneter Eigen
sowie die Zusatztagesordnungspunkte 2 und 3:
ZP2 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dritte Fortschreibung des Berichtes über die Förderung des Einsatzes von Elektrofahrzeugen
- Drucksachen 11/5013, 11/6501 Berichterstatter: Abgeordneter Pfeffermann
ZP3 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Post und Telekommunikation zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendgeräte einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität
- Drucksachen 11/5277 Nr. 2.20, 11/6511 Berichterstatter: Abgeordneter Funke

Vizepräsident Cronenberg
Hier handelt es sich um eine Reihe von Vorlagen, über die ohne Aussprache abgestimmt werden soll.
Zunächst zu Tagesordnungspunkt 4 a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu einer Vorlage der Europäischen Gemeinschaft auf Drucksache 11/6376. Es handelt sich um eine Richtlinie über gefährliche Abfälle.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist bei sehr unterschiedlichem Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 4 b. Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses - Übersicht 16 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - ab, die Ihnen auf Drucksache 11/6385 vorliegt.
Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der FDP angenommen worden.
Wir stimmen nun über den Tagesordnungspunkt 4 c ab. Es handelt sich um die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer überplanmäßigen Ausgabe auf Drucksache 11/6490.
Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie soeben angenommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 4 d und 4 e. Es handelt sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu Vorlagen der Europäischen Gemeinschaft auf den Drucksachen 11/6556 und 11/6566.
Wer diesen Beschlußempfehlungen zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ich darf feststellen, daß diese Beschlußempfehlungen einstimmig angenommen worden sind.
Wir kommen nun zu dem Zusatztagesordnungspunkt 2, und zwar zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/6501. Es geht um die Dritte Fortschreibung des Berichtes über die Förderung des Einsatzes von Elektrofahrzeugen.
Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zum Zusatztagesordnungspunkt 3 und stimmen ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Post und Telekommunikation auf Drucksache 11/6511 zu einer Vorlage der Europäischen Gemeinschaft. Es geht um die Angleichung der Rechtsvorschriften über Telekommunikationsendgeräte.
Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Duve, Bernrath, Conradi, Egert, Hämmerle, Dr. Martiny, Müller ({22}), Odendahl, Schmidt ({23}), Schmidt ({24}), Sielaff, Dr. Soell, Toetemeyer, Wartenberg ({25}), Weiler, Weisskirchen ({26}), Weyel, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Kulturpolitik in Europa und in der Europäischen Gemeinschaft
- Drucksachen 11/3287, 11/5668 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6625 vor.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Ich kann die Aussprache eröffnen. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Duve.