Arndt (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Lagershausen hat während der Fragestunde hier zum Ausdruck gebracht, ich nähme mit meinen Zusatzfragen die Interessen der anderen Seite - der DDR - bei der Ausarbeitung des in Frage stehenden Vertrages wahr. Er hat damit zum Ausdruck gebracht, ich unterstützte als Mitglied dieses Hauses bewußt in einer schwierigen Verhandlungssituation der Bundesregierung die Interessen des kommunistischen Verhandlungspartners.
Ich erkläre dazu, daß ich mich bei der Wahrung der Interessen und Rechte aller Deutschen von niemandem übertreffen lasse und es bedaure, daß versucht wird, eine rechtlich begründete Stellungnahme, die ich hier in Ausübung dieser meiner Verantwortung als frei gewählter Abgeordneter dieses Hauses abgegeben habe, in die Nähe intellektuellen Landesverrats zu rücken.
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Vizepräsident von Hassel: Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Wir fahren in der Aussprache zum Tagesordnungspunkt 13 a, b und c fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sund.
'Sund ({1}) : Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wir haben über mehrere Schwerpunkte zu diskutieren, die eng miteinander verbunden sind und doch einer Einzelwürdigung bedürfen, wenn die Debatte praktische Vorstellungen klären und praktische Nutzanwendungen bringen soll. Dazu gehört die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen, dazu gehören die Fragen der ärztlichen Versorgung, dazu gehört die Kostenverteilung zwischen Krankenversicherung und Rentenversicherung.
Ich möchte mich mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz befassen, und ich möchte zugleich darauf hinweisen, daß meine Freunde das Gesamtproblem von anderen Schwerpunkten her behandeln werden. Bei dieser schwierigen Materie könnten wir sonst Gefahr laufen, schließlich auf einem so allgemeinen Niveau zu reden, daß niemand mehr einen praktischen Nutzen davon hätte.
Neben dem kassenarztrechtlichen Teil enthält der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes einen zweiten Schwerpunkt. Dabei geht es in erster Linie um die Verteilung der finanziellen Aufwendungen, die der Solidargemeinschaft der Sozialversicherten aus der Versorgung unserer älteren Mitbürger mit gesundheitlichen Leistungen erwachsen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen stellen einen bemerkenswerten praktischen Beitrag zur Gestaltung und Organisation des Feldes der Krankenversicherung dar. Ich meine, daß
es wichtig ist, den auf den ersten Blick nur technisch erscheinenden Teil einmal auf seinen Gehalt hin gründlicher zu durchleuchten.
Bei der Finanzierung der Rentnerkrankenversicherung stoßen wir nun auf eine Reihe sehr wichtiger Fragen, die es wert sind, daß man einmal versucht, alle Polemik und allen Streit im einzelnen beiseite zu schieben und zunächst zu fragen, wo es eigentlich zwischen uns Übereinstimmung gibt und in welchen Punkten wir von gemeinsamen Ausgangsüberlegungen an die Sache herangehen können.
Ich halte es wirklich nicht für angemessen, wenn hier mit Schlagzeilen Stimmung gemacht werden soll, wie das Herr Staatssekretär Vorndran aus Bayern versucht, wenn er die Probleme der AOK Wetzlar hier einführt. Sicherlich hilft da eine genaue Information etwas weiter. Wenn man sich informiert, muß man feststellen, daß die Presse zwar eine Schlagzeile gebracht hat, die da heißt, die AOK Wetzlar müsse den Konkurs anmelden; aber wie das üblich ist - ({2})
- Herr Kollege Franke, ich lese auch andere Zeitungen. Ich darf mich in diesem Fall etwa auf die „Frankfurter Neue Presse" beziehen. - Ich möchte doch meinen, daß es notwendig ist, in einem solchen Zusammenhang auch einmal unter der Schlagzeile weiterzulesen, insbesondere dann, wenn man meint, damit hier eine Debatte würzen zu müssen, wobei ich mit dem Wort „würzen" ein bißchen zu vornehm bin; denn hier werden doch in der Tat mit solchen Schlagzeilen Stimmungen gekocht.
Sie alle wissen - und ich muß hier doch nicht einen Staatssekretär belehren -, daß die Ortskrankenkassen gesetzlich verpflichtet sind, eine drohende Zahlungsunfähigkeit dadurch abzuwenden, daß sie durch Satzungsänderung entweder die Leistung bis auf Regelleistungen mindern oder die Beiträge erhöhen. Und was ist geschehen? Die AOK Wetzlar hat mit Wirkung vom 1. Juli dieses Jahres die Beiträge von 10,6 auf 12 % erhöht.
Wenn man sich die Information über die Ursache ansieht, dann ist man mitten in dem Thema, über das wir hier reden. Darin heißt es nämlich, daß die Hauptursache für die Zahlungsschwierigkeit nach Auskunft des Geschäftsführers nicht voraussehbare hohe Abrechnungen des Kreis- und Stadtkrankenhauses Wetzlar seien, das 1974 durch einen Neubau seine Bettenkapazität auf fast das Doppelte erhöhte und 15 000 Belegtage mehr als im vergangenen Jahr abgerechnet hat. Ich meine, wenn man ganz ruhig und unpolemisch - ({3})
- Sicherlich kann ein solches Bedürfnis bestanden haben. Aber, Herr Kollege Franke, was hat es für einen Sinn, jetzt mit solchen Schlagzeilen zu operieren? Wir wissen doch genau: wenn hier Vergleiche mit durchschnittlichen Belegungszahlen bei den einzelnen Krankenhäusern mit der Verweildauer an12304 
gestellt werden, dann stellt man fest, daß es einen engen Zusammenhang zwischen Krankenhauskapazitäten und einer Häufung überdurchschnittlicher Verweildauer an bestimmten Punkten gibt. Ich möchte das hier ohne alle Schärfe sagen, weil wir es im Grunde alle wissen und nachlesen können. Solche Schlagzeilen sollten wir aus unserer Diskussion heraushalten, insbesondere auch deswegen, weil der Gesetzentwurf, der heute hier mit zur Beratung ansteht, gerade in solchen Fällen die Möglichkeit der Vereinigung von Krankenkassen zur Stärkung von Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit vorsieht. Ich weiß: Wenn man zwei Kranke in ein Bett steckt, wird kein Gesunder daraus. Ich weiß aber auch, daß es eine Reihe außerordentlich kleiner und wenig leistungsfähiger Krankenkassen gibt. Hier eröffnet das Gesetz die Möglichkeit zu einer aus eigener Verantwortung entschiedenen Stärkung durch Herbeiführung der entsprechenden Kassengrößen.
Wenn wir gemeinsame Ausgangspositionen miteinander klären wollen, dann möchte ich folgendes fragen:
Erstens. Stimmen wir eigentlich darin überein, daß die von uns angestrebte Stärkung von Verantwortung in der sozialen Krankenversicherung nicht nur eine Forderung an die Versicherten sein kann, sondern daß es sich hierbei um eine Frage handelt, die an alle Beteiligten gerichtet werden muß, also auch an die Ärzte, alle im Gesundheitsdienst und in der Selbstverwaltung Tätigen und schließlich an uns?
Zweitens. Stimmen wir darin überein, daß Stärkung von Verantwortung nicht in eine Kostenbeteiligung der Versicherten einmünden darf? Wäre eine Kostenbeteiligung nicht der falsche Weg? Ist in einem Bereich, der ohne die Solidarität nicht gestaltet werden kann, die Stärkung von Selbstverwaltung nicht die richtige Konsequenz?
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- Ich glaube, Sie haben meinen Fragen hier nicht ganz zugehört. Ich versuche doch nichts anderes, als eine gemeinsame Ausgangsgrundlage für unsere Diskussion zu klären, damit wir hier ohne Zorn und Eifer über Probleme sprechen können, die wir nur ohne Zorn und Eifer lösen können.
Drittens. Stimmen wir darin überein, daß die Kostenentwicklung des Gesundheitswesens nicht nur eine Schlüsselursache hat, sondern viele? Ich glaube, auch da wird sich kein Widerspruch ergeben.
Viertens. Stimmen wir darin überein, daß eine schrittweise Umgestaltung überkommener Formen und Strukturen versucht werden muß, um Unzuträglichkeiten und Unverträglichkeiten im System des Gesundheitswesens zu beseitigen? Unser Gesundheitswesen muß doch nicht revolutioniert, es muß verbessert werden.
Fünftens. Können wir nicht darin zu einer Übereinstimmung kommen, daß die vielen Entwürfe und Vorschläge für Veränderungen geradezu ein Beweis für eine Reformbedürftigkeit sind?
Sechstens. Stimmen wir darin überein, daß es sich bei der Finanzierung der Rentnerkrankenversicherung im Grunde um eine Auseinandersetzung über Modalitäten und Institutionen und weniger um einen Streit über die Interessen der Beitragszahler und der Rentner handelt? Was sollen eigentlich die alten Menschen denken, wenn sie uns ständig über Details der Aufwandsverteilung streiten hören? Sie müssen doch angesichts der technizistischen Argumente unsicher und enttäuscht zugleich sein.
Wenn wir von einer solchen Plattform aus versuchen, den vorliegenden Gesetzentwurf und den Teil, den ich hier behandeln möchte, zu besprechen, dann stellen wir fest, daß dieser Gesetzentwurf darauf abzielt, die Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner für die nächsten Jahre zu konsolidieren und die Beitragszahler der Krankenversicherung durch einen Belastungsausgleich ausgewogener als bisher an den Aufwendungen für die Rentner zu beteiligen.
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Welche Schwächen die derzeitige Regelung der Beitragsaufbringung und der geltende Belastungsausgleich aufweisen, hat der Herr Bundesarbeitsminister heute morgen dargelegt.
Wie die Bundesregierung will es auch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht länger hinnehmen, daß die Beitragszahler einzelner Kassen grob unterschiedlich mit den Aufwendungen für die Krankenversicherung der Rentner belastet werden. Eine einseitige Belastung widerspricht dem Solidarprinzip.
Die Krankenversicherung der Rentner bedarf der Solidarität in mehrfacher Hinsicht. Wir brauchen den Solidarausgleich zwischen den Generationen. Wir brauchen eine gleichmäßige Belastung der einzelnen Kassen und eine Verteilung der Aufwendungen, die sich an der Leistungsfähigkeit des Beitragszahlers orientiert. Natürlich ist eine Darstellung der Regelungen im einzelnen - und sie ist wichtig - nicht dazu geeignet, Sie hier von den Sesseln zu reißen. Aber trotzdem müssen wir versuchen, uns noch einmal die beiden Kernpunkte dieses stufenweisen Ausgleichsverfahrens zu verdeutlichen, das uns dem Ziel einer gerechten Verteilung der Aufwendungen sehr nahe bringt.
In der ersten Stufe wird zunächst einmal der durch die Rentenversicherung nicht gedeckte Teil der gesamten Leistungsaufwendungen für die Rentner auf die einzelnen Krankenkassen mit einem gleichen Betrag je beitragszahlendes Mitglied aufgeteilt. Die einzelne Krankenkasse vervielfacht den Belastungsbetrag mit der Zahl ihrer beitragszahlenden Mitglieder und erhält so ihren Finanzierungsanteil, den sie ihrem Leistungsaufwand gegenüberstellt. Die Differenzen werden sodann unter den Kassen durch Verrechnung mit den von den Krankenkassen einzuziehenden Rentenversicherungsbeiträgen ausgeglichen. Das ist ein relativ einfaches und glattes Verfahren, das auch keinen überflüssigen Verwaltungsaufwand beinhaltet. Im übrigen haben die Rentenversicherungsträger gewissermaßen die Funktion einer Clearing-Stelle.

In der zweiten Stufe steckt nun ein höchst interessanter Vorgang. Wenn nämlich der Regierungsentwurf den Bundesverbänden der Krankenkassen sowie den Verbänden der Ersatzkassen das Recht einräumt, für ihren Bereich durch Satzung einen Belastungsausgleich zu beschließen, durch den die Belastung aus der Rentnerkrankenversicherung auf die Mitglieder der Kassen in den einzelnen Verbänden bis zu einem gleichen Anteil vom Grundlohn ausgeglichen wird und wenn der gesetzliche Ausgleich und der Belastungsausgleich durch die Verbände vorgenommen . werden, so ergibt sich nach Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung eine weitgehend gleichmäßige Belastungsstruktur bezogen auf die Grundlohnsumme. Die Belastung der Kassen gleicher Kassenart, also z. B. der Allgemeinen Ortskrankenkassen untereinander oder der Innungskrankenkassen untereinander, würde sich überhaupt nicht unterscheiden. Geringe Abweichungen gäbe es nur zwischen den Kassenarten.
An dieser Stelle - und deswegen der Versuch einer solchen knappen wiederholenden inhaltlichen Würdigung des Entwurfs - aus der Sicht der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion eine politische Bewertung des beabsichtigten Ausgleichsverfahrens: Es ist als Pluspunkt hervorzuheben, daß mit dem gesetzlichen Ausgleich der Versuch unternommen wird, einen Finanzausgleich über die Grenzen der Kassenarten hinweg zu begründen. Diesen haben die Kassen bisher aus eigener Kraft nicht zustande gebracht. Die Selbstverwaltungen der Verbände sollten sich der Notwendigkeit nicht verschließen, in ihren Bereichen tatsächlich den weiteren Belastungsausgleich durchzuführen. Der Belastungsausgleich der Verbände fügt sich in das historisch gewachsene gegliederte System der sozialen Krankenversicherung ein. Wir Sozialdemokraten verkennen jedoch nicht, daß die aus der Rentnerkrankenversicherung entstehende Belastung insofern nicht völlig gleich ausfallen wird, als die Kassenarten mit relativ niedriger Grundlohnsumme geringfügig stärker als andere Kassen belastet werden. Im Klartext: Das bedeutet doch, daß solche Kassen, die einen hohen Anteil von Auszubildenden unter den Versicherten haben oder die andere Gruppen mit einem relativ niedrigen Beitragsaufkommen zu ihrem Versichertenkreis zählen, in einem Belastungsausgleich besonders hilfsbedürftig, ausgleichs- und stärkungsbedürftig sind. Daher behalten wir uns vor, diese Frage bei den weiteren Beratungen sorgfältig zu überprüfen. Offensichtlich zeigt es sich hier, daß die Ersatzkassen noch stärker Solidarität einüben müssen, so wie es andere Kassen schon in der Vergangenheit tun konnten und tun mußten. Wir sind davon überzeugt, daß die versicherten Angestellten dafür Verständnis aufbringen werden. Der Satz „Einer trage des anderen Last" ist nicht nur für die Portale von Krankenkassengebäuden bestimmt.
Der Regierungsentwurf sieht darüber hinaus eine Reihe von Regelungen vor, die das Verhältnis von Rentenversicherung und Krankenversicherung bei der Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner betreffen. Auch diese Änderungen, und zwar die Festsetzung der Beiträge der Rentenversicherungsträger auf 11 % der Rentenausgaben, die Nichterstattung von zwischen 1971 und 1974 erfolgten Überzahlungen der Rentenversicherung sowie die Übergangszahlungen für dieses und möglicherweise die beiden nächsten Jahre an die Krankenkassen hat der Bundesarbeitsminister erläutert. Ich möchte mich daher auch. in diesem Punkte auf einige politische Anmerkungen konzentrieren.
Obwohl weithin Übereinstimmung darüber zu bestehen scheint, daß es solidarische Pflicht der erwerbstätigen Generation ist, für den Aufwand der Rentnerkrankenversicherung einzustehen, wird viel darüber diskutiert und leider auch polemisiert, über welchen Sozialversicherungsträger denn die Kosten aufgebracht werden sollen. Diese Auseinandersetzung zeigt, daß offenbar die Neigung immer noch weit verbreitet ist, derartige Fragen nicht aus der Perspektive des beitragzahlenden Versicherten, sondern vielmehr unter institutionellen Gesichtspunkten zu betrachten. Einem solchen engen Institutionsdenken wollen wir keinen Vorschub leisten. Es läßt sich einfach nicht schlüssig begründen, weshalb es gerechter sein soll, den Aufwand stärker über die Renten- als über die Krankenversicherung zu finanzieren.
Lassen Sie mich versuchen, die Rolle eines typischen Arbeitnehmers einzunehmen, der sowohl Beiträge für die Renten- als auch für die Krankenversicherung zu zahlen hat. Für diesen Arbeitnehmer muß es sich letztlich wie ein Streit um des Kaisers Bart darstellen, wenn man darüber rechtet, ob die finanziellen Aufwendungen für die Krankenversicherung der Rentner auf seinem Lohn- oder Gehaltsstreifen unter der Rubrik Krankenversicherung oder Rentenversicherung erscheinen sollen. Wer wie Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, unter Hinweis auf steigende Beitragssätze in der Krankenversicherung fordert, die Rentenversicherung stärker zu belasten, der muß dann auch den Mut haben, daraus Konsequenzen zu ziehen. Die schlichte Folge wäre nämlich eine Erhöhung der Beitragssätze in der Rentenversicherung,
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es sei denn, Sie wären bereit, die solide finanzielle Basis der Rentenversicherung zu erschüttern. Ich versuche, durchzuspielen, welche Möglichkeiten es gibt. Es mutet schon etwas merkwürdig an, wenn einerseits von Ihnen ständig die Solidität der Rentenversicherung angezweifelt wird, Sie aber andererseits der Rentenversicherung eine größere Last aufbürden wollen. Sie müßten dann die Konsequenz ziehen und die Courage aufbringen, in diesem Hause eine Anhebung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung zu beantragen.
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Was die sachliche Beurteilung des Finanzierungsanteils der Rentenversicherungsträger an der Krankenversicherung der Rentner anbelangt, so wird vielfach übersehen, daß die Personenkreise der Beitragszahler zur Rentenversicherung und zur Kran12306 
kenversicherung weitgehend identisch sind, und zwar zu 93 %. Je höher der Finanzierungsanteil der Rentenversicherung ist, desto niedriger sind zwar die Krankenkassenbeiträge, desto höher muß aber auch der Beitragssatz zur Rentenversicherung sein. Das ist doch eine ganz einfache Rechnung. Daher wird die Gesamtbelastung der Beitragszahler mit Sozialabgaben nicht spürbar durch die Ausgestaltung der Finanzierung der Rentnerkrankenversicherung beeinflußt. Es würde die Diskussion sicherlich versachlichen, wenn man diesen Aspekt mehr berücksichtigte.
Mehr noch: Entgegen einer vielfach geäußerten Annahme bringt eine stärkere Inanspruchnahme der Rentenversicherung den Arbeitnehmern schon deshalb keine Vorteile, weil die Zahl der Beitragszahler in der Rentenversicherung nicht größer, sondern kleiner als die in der Krankenversicherung ist. Im Jahre 1971 entrichteten rund 20 Millionen Personen Rentenversicherungs-, aber rund 22,3 Millionen Krankenversicherungsbeiträge. Der Anteil der Krankenversicherung an den Aufwendungen für die Rentner wird also auf mehr Schultern verteilt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat übrigens auf diesen Sachverhalt mehrfach hingewiesen. Wie wir uns auch immer drehen und wenden, es bleibt dabei, daß alle Sozialleistungen nur aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode stammen können. Alles andere sind Rechenspiele, die bei der Lösung dieses Problems nicht weiterhelfen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verstärkt durch seine Verteilungs- und Ausgleichsverfahren für die Krankenversicherung der Rentner das Solidarprinzip, das die soziale Krankenversicherung charakterisiert. Dabei ergibt sich allerdings das Problem, ob es weiterhin sozial vertretbar ist, daß die Beitragszahler der Krankenversicherung etwa die Hälfte der Kosten auch für solche Rentner übernehmen, die in ihrem Arbeitsleben keine oder kaum Krankenversicherungsbeiträge gezahlt haben.
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Der Kreis solcher Rentner vergrößert sich als Folge der generellen Öffnung der Rentenversicherung. Tatsächlich werden oftmals durch niedrige Beiträge Miniansprüche in der Rentenversicherung aufgebaut, in Wirklichkeit nur, um später die beitragsfreie Rentnerkrankenversicherung ausnutzen zu können. Hier wird das Solidarprinzip verletzt. Dem will die Bundesregierung zu Recht einen Riegel vorschieben. Es ist vorgesehen, daß künftig diejenigen Rentner, die nicht mindestens 20 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren, einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 2 % ihres Renteneinkommens zu entrichten haben. Für diesen Beitrag soll selbstverständlich die Beitragsbemessungsgrenze gelten. Der Beitrag wird auf Renten erhoben, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht. Beruht der Eintritt des Versicherungsfalles in der Rentenversicherung auf besonderen Ereignissen, wird die Vorversicherungszeit als erfüllt unterstellt - eine sehr gerechte und konsequente Regelung, wie wir meinen.
Wir müssen bei der Diskussion über diesen Zusammenhang den Rentnern die Angst nehmen. Einen
generellen Beitrag der Rentner zur Krankenversicherung gibt es nicht. Sie werden nach wie vor beitragsfrei der gesetzlichen Krankenversicherung angehören.
Ein letzter Punkt bedarf der politischen Ausleuchtung. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Garantiehaftung der Gemeinden für die Ortskrankenkassen abzuschaffen. Die Bundesregierung sieht sich bei diesem Vorschlag in die Pflicht genommen, weil das Bundessozialgericht entschieden hat, die bisherige Form der Garantiehaftung widerspreche dem Grundgesetz. Eine Garantiehaftung paßt auch, wenn wir konsequent sind, nicht zu einer modernen Krankenkasse, die aus den Kinderschuhen Bismarckscher Sozialversicherungsanfänge längst herausgewachsen ist. Zudem kann man die Situation einer Krankenkasse nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Kommune abhängig machen. Die Ersatzkassen beweisen, daß es ohne eine öffentliche Gewährsträgerschaft geht. Darüber hinaus ist die Garantiehaftung kein brauchbares Instrument, die Beitragsentwicklung zu dämpfen. Eine Haftung des Bundes bei den Ortskrankenkassen könnte in die Sackgasse einer Steuerfinanzierung hineinführen und würde die Verantwortung der Selbstverwaltungen aushöhlen.
Die Finanzierungsprobleme der Krankenversicherung im allgemeinen und die der Rentner im besonderen müssen mit anderen Instrumenten angegangen werden. Die Fragen, die dabei beantwortet werden müssen, sind schwierig. Die Krankenversicherung der Rentner verursacht nicht zuletzt deshalb steigende Kosten, weil sich der medizinische Fortschritt, weil sich eine höhere Lebenserwartung, die den Altersaufbau der Bevölkerung beeinflußt, und ein hohes Krankheitsrisiko gerade in diesem Bereich deutlich niederschlagen. Der Politiker sieht sich hier teilweise Tatsachen und Tendenzen gegenüber, bei denen politische Steuerungsmechanismen nicht greifen, ja, sich weitgehend einer politischen Einflußnahme überhaupt entziehen. Das gilt z. B. für alle Entwicklungen hinsichtlich des Altersaufbaus der Bevölkerung. Allein deshalb wird man dem Diskussionsgegenstand in keiner Weise gerecht, wenn man die Ebene rationaler Argumentation verläßt und die Krankenversicherung und die gesundheitliche Versorgung der Rentner polemischen Auseinandersetzungen preisgibt.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist in seinem Teil, der sich auf die Verteilung des Finanzaufwandes für die Rentnerkrankenversicherung zwischen der Renten- und der Krankenversicherung erstreckt, als Zwischenlösung konzipiert. Wir gewinnen also Zeit, eine definitive Regelung sorgfältig zu diskutieren und vorzubereiten. Verschiedene Gruppen der Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der Krankenversicherung haben unterschiedliche Vorschläge gemacht, z. B. die Kosten für die Rentnerkrankenversicherung nur über die Rentenversicherung oder nur über die Krankenversicherung aufzubringen. Derartige Lösungen - der Herr Bundesarbeitsminister hat darauf hingewiesen - hätten einschneidende Konsequenzen für den

) jeweils betroffenen Sozialversicherungsbereich. Sie sind aber denkbar.
Man kann eine solche Umgestaltung nicht übers Knie brechen. Alle sind aufgefordert, an einer soliden langfristigen Regelung mitzuarbeiten. Die Bundesregierung hat das Ihre getan, indem sie einen akzeptablen, einen ausgewogenen Gesetzesvorschlag anbietet, der jetzt möglich ist und insgesamt die Situation der Rentnerkrankenversicherung stabilisiert. Wir werden das Unsere tun, die Beratungen im Ausschuß intensiv und zügig zu führen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({10}).