Wolfgang Hellmich (NA), 2018-09-12:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte verleitet mich zu drei Vorbemerkungen. Frau Strack-­Zimmermann,

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wenn Sie über die Schreibtische philosophieren, dann vergessen Sie, dass dieses Vergaberecht, mit dem wir gerade zu kämpfen haben, eine schwarz-gelbe Bundesregierung geschaffen hat.

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Deshalb warte ich auf Ihre Vorschläge, wie man das Vergaberecht verändern kann, damit wir aus solchen Situationen herauskommen.

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– Das ist falsch, was Sie da gerade sagen. Das ist schlichtweg falsch.

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Herr Hohmann, Sie haben noch eines vergessen in Ihrer Geschichtsbetrachtung – die Geschichte ist nun mal mehr als 50 Jahre alt –: Wenn es die Befreiung vom deutschen Nationalsozialismus und europäischen Faschismus nicht gegeben hätte, könnten Sie hier nicht stehen, um eine solche Rede zu halten.

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Wenn ich schon mal dabei bin: Herr Dr. Neu

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– ja –, wenn Sie mal in die Verteidigungsdoktrin, die im Dezember 2014 von der russischen Regierung verabschiedet worden ist, hineinschauen und dort lesen, dass Kapazitäten der atomaren Art aufgebaut werden sollen, um eine mögliche gegnerische Überlegenheit sehr schnell, und zwar präventiv, mit atomaren Schlägen zu beseitigen, dann werden Sie sehen, dass man dieses durchaus nicht als freundliche Ankündigung ansehen kann. Und wenn ich gleichzeitig auf einer Demonstration die Darstellung von Hyperschalltechnologie und Raketen, die mit atomaren Sprengköpfen besetzt sind und die Pole überschreiten können, sehe, dann sage ich: Das ist eine technologische Entwicklung, die für uns auf die Tagesordnung von Abrüstung und Rüstungskontrolle gehört, aber nicht auf die Tagesordnung von gegenseitigen Bedrohungen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, damit Sie auch wissen, um welche Diskussionen – auch bezüglich technologischer Entwicklungen – es tatsächlich geht.

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Unsere Bündnispartner nehmen die Debatte hier sehr deutlich wahr. Wir waren am vergangenen Wochenende in Frankreich bei einer Sommeruniversität. Die dortigen Delegierten und Vertreterinnen und Vertreter fast aller europäischen Ausschüsse, nicht nur der französischen Ausschüsse, verfolgen sehr genau die Debatte, die wir hier im Bundestag über den Haushalt führen, unter der Fragestellung, ob wir ihnen gegenüber demonstrieren können, dass wir erstens bündnisfähig und zweitens bündniswillig sind und dies auch entsprechend finanziell hinterlegen. Da hat niemand mir gegenüber von 2 Prozent gesprochen. Die Esten schon; das ist mir aber nicht neu. Aber es haben alle die Frage gestellt: Wozu ist eigentlich die Bundesrepublik Deutschland bereit? Ist sie bereit, im Bereich der technologischen Entwicklungen der Bundeswehr und im Bereich der Prävention und der Früherkennung von Krisen Mittel zur Verfügung zu stellen, um in den internationalen Bündnissen, in der NATO, UN und EU wirksame Beiträge zu leisten, die über das hinausgehen, was wir gerade demonstrieren leisten zu können?

Den Hinweis darauf, was wir im technologischen Bereich, sogar bei Satelliten und im Weltraum, bei der mobilen taktischen Kommunikation, den Fähigkeiten bei der deutsch-französischen Brigade, technologisch inter­operabel zu werden, leisten, hatten viele der dortigen Delegierten bzw. Vertreterinnen und Vertreter gar nicht erst zur Kenntnis genommen. Man musste ihnen lange erklären, dass Deutschland auf dem Weg ist, die Bündnisfähigkeit zu stärken.

Das wollen wir auch mit diesem Haushalt leisten. Das Logistikzentrum oder das Logistikkommando in Ulm, das europäische Sanitätskommando bzw. die Vorbereitung dafür, die aufwachsenden finanziellen Mittel für Wissenschaft und Technologie, mit denen wir auch die europäischen Fähigkeiten stärken wollen – all dies gehört in den Kurs einer Stärkung der Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit Europas, der NATO und auch der UN und zeigt das deutsche Bemühen darum.

Das Delta ist da; das ist mir klar. Das wissen wir alle. Das ist in den letzten drei Jahren und heute wohl zum 295 000. Mal beschrieben worden – ungefähr so oft habe ich es gehört –; aber bei der Beschreibung fehlen oft die konkreten Vorschläge für die Roadmap, die den Weg weist, wie man dieses Delta schließen soll, das tatsächlich da ist.

Ich sehe mir diesen Haushalt an und stelle fest: Es gibt zumindest finanzielle Möglichkeiten und Mittel, die Lücken, die tatsächlich da sind, an den zentralen Stellen, an denen es notwendig ist, gerade im Interesse der Soldatinnen und Soldaten zu schließen.

Deshalb finde ich es richtig, mit den Investitionen für die Digitalisierung zu beginnen. Beim Thema MoTaKo oder bei der Fähigkeit einer deutsch-französischen Brigade, technologisch zusammenwirkend zusammenzuarbeiten, geht es um eine Schlüsselfähigkeit, die europäische Kräfte erst in Zukunft in die Lage versetzt, zusammenzuwirken, zusammenzuarbeiten und am Ende auch eine gemeinsame Führungsphilosophie zu entwickeln.

Die Ansätze in diesem Haushalt spiegeln genau diese Linie wider, die sich auch darin niederschlägt, die persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten zu verbessern. Bei allen Besuchen in Fritzlar, in Pfullendorf und an vielen anderen Standorten – der Kollege Felgentreu war ja auch viel unterwegs – kam immer eines zum Ausdruck: Die Frage der persönliche Ausstattung bzw. des Kümmerns darum ist zusammen mit der Frage des Materials und des Zustandes des Materials für die Soldatinnen und Soldaten Indikator, ob wir sie und ihren Beruf entsprechend wertschätzen oder nicht.

Deshalb senden wir, wenn wir für unsere Soldatinnen und Soldaten dort einen Schwerpunkt setzen, genau das Signal, das zeigt, dass wir sie nicht nur ernst nehmen, sondern wertschätzen, dass wir ihren Einsatz für unser Land wertschätzen und uns auch entsprechend um sie kümmern.

Deshalb ist dieser Haushalt ein Signal des Weiter-so, ein Signal, das zeigt, dass wir in die richtige Richtung gehen. Ich bin sehr dafür, dies zu verstetigen. Wir werden dieses Signal auch in den nächsten Jahren gemeinsam weiter verstärken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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