Annette Groth (NA), 2012-09-27:
Zum dritten Mal innerhalb von sieben Jahren werden

die Menschen in der Sahelregion von akutem Hunger

bedroht. Durch die unregelmäßigen Regenfälle, ausfallende Ernten und sterbende Tiere geraten immer mehr
Menschen in eine akute Notlage. Durch die viel zu kurzen Zeiträume zwischen den Trockenperioden haben die
Gemeinden überhaupt keine Chancen mehr, Vorräte anzulegen, um die Dürreperioden überstehen zu können.
Während sich die Dürren in den Jahren 2005 und 2010
noch hauptsächlich auf Niger und Teile des Tschad beschränkten, betrifft die diesjährige Hungerkrise die gesamte Sahelzone.

Die Getreideproduktion liegt in vielen Ländern der
Region weit unter dem Durchschnitt der letzten fünf
Jahre. Die Erträge in Mauretanien sind dieses Jahr um
46 Prozent, im Tschad um 37 Prozent, im Niger um
23 Prozent und in Burkina Faso um 14 Prozent geringer
als prognostiziert.

Im Niger sind 20 Prozent aller Kinder zwischen 6 und
23 Monaten mangelernährt, in Burkina Faso leiden
1,7 Millionen Menschen unter Hunger, in Mali sind über
4,6 Millionen Menschen vom Hunger betroffen. Nach
Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF leiden in
der Sahelregion mehr als 1 Million Kinder unter schwerer Mangelernährung.

Die Staaten des globalen Nordens tragen direkte Mitverantwortung für die Not der Menschen in der Sahelregion: Klimaforscher weisen seit vielen Jahren darauf
hin, dass diese deutliche Zunahme der Dürreperioden
auf die Folgen des Klimawandels zurückzuführen ist.
Spekulationen mit Nahrungsmitteln haben dazu beigetragen, dass sich Nahrungsmittel in der Sahelregion im
letzten Jahr extrem verteuert haben. Die Getreidepreise
in der Region sind überdurchschnittlich angestiegen, die
Versorgung mit Grundnahrungsmitteln wie Hirse ist teilweise nicht mehr gesichert. Viele Familien können sich
die Lebensmittel nicht mehr leisten. Aufoktroyierte Freihandelsabkommen haben lokale Märkte durch subventionierten Export von landwirtschaftlichen Gütern aus
der EU zerstört und viele Kleinbauern in existenzielle
Not gebracht. Der nicht zu verantwortende Angriff der
NATO auf Libyen hat die Sicherheitslage in der Region
maßgeblich verschlechtert. Viele der mit NATO-Waffen
oder erbeuteten Waffen ausgerüsteten Söldnertruppen
aus Libyen sind nach dem Sturz des Regimes in die Sahelregion eingesickert und haben zum Umsturz im Norden von Mali beigetragen. Durch die prekäre Sicherheitslage in einigen Gebieten der Region ist der Zugang
zu den hilfsbedürftigen Menschen deutlich erschwert.
Die Destabilisierung Nordafrikas durch die Militärinterventionen der NATO-Staaten hat den radikalen
Strömungen in Afrika deutlichen Zulauf gebracht.

Die Folge sind große Flüchtlingsströme, für die eine
schnelle Hilfe organisiert werden muss. Nach Angaben
der UNHCR sind alleine aus dem Norden Malis
435 000 Menschen als Binnenflüchtlinge unterwegs oder
in die Nachbarstaaten geflohen. Die aufnehmenden
Nachbarstaaten müssen von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden.

Die Ausführungen in dem Antrag von Bündnis 90/Die
Grünen zu Aktivitäten der Gruppe al-Qaida sind einseitig, da sie die Ursachen für das Erstarken dieser GrupZu Protokoll gegebene Reden



pen verschweigen. Viele der heutigen Kämpfer von alQaida wurden durch die NATO-Interventionen radikalisiert. Viele der Waffen, die diese Gruppen heute einsetzen können, stammen aus den Waffenlieferungen der
NATO-Staaten an die Opposition in Libyen.

Wieder einmal zeigt sich deutlich, dass die imperiale
Politik eine negative Rolle für die Entwicklung ganzer
Regionen spielt. Auch aus diesen Gründen halten wir die
Forderung nach Ausbau der Krisenreaktionskräfte für
problematisch.

Nicht nachvollziehbar ist die in dem Antrag aufgestellte Forderung nach Aufbau eines Asylsystems in den
betroffenen Ländern. Das hat mit der Realität der
Flüchtlingsbewegungen in dieser Region wenig zu tun.
Die Grenzen in dieser Region sind willkürliche Grenzen
aus der Zeit des Kolonialismus und spielen für die realen Bewegungen der Menschen und die Wirtschaft keine
zentrale Rolle.

Wir brauchen in der Region kein Asylsystem wie in
der EU, das nicht zum Flüchtlingsschutz, sondern zur
Flüchtlingsabwehr aufgebaut wurde, sondern eine Lösung zur Überwindung der bestehenden Grenzkonflikte
und eine Ausrichtung der Politik der Bundesregierung
auf wirtschaftliche Hilfe für die Region, die eigene Entwicklungschancen ermöglicht.

Die Fraktion Die Linke erwartet von der Bundesregierung schnelle und umfassende Hilfe für die Menschen. Wir erwarten, dass sie sich nicht auf einen Verhandlungsmarathon zwischen den Geberländern einlässt, um angeblich „faire Anteile“, wie dies im Antrag
von Bündnis 90/Die Grünen benannt wird, auszuhandeln, sondern durch schnelle und umfassende Maßnahmen den Menschen hilft. Die Betroffenen in der Sahelregion haben keine Zeit, auf das Ergebnis von internationalen Verhandlungen zu warten, sondern brauchen
sofort Hilfe.

Mehr als 18 Millionen Menschen sind von akuter Unterernährung betroffen, 8 Millionen Menschen brauchen
dringend Nothilfe. Die Fraktion Die Linke unterstützt
ausdrücklich die Forderung im Antrag von Bündnis 90/
Die Grünen, dass die Mittel für humanitäre Hilfe und die
entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfe für die Sahelzone sofort auf 82,5 Millionen
Euro angehoben werden müssen. Dass die Bundesregierung sich seit Jahren weigert, die entsprechenden Titel
angemessen aufzustocken, ist skandalös angesichts der
Häufung lebensbedrohender Krisen in den Ländern des
Südens. Jetzt sind auf dem Verschiebebahnhof zwischen
AA und BMZ unterm Strich auch noch Gelder gekürzt
worden. Wir werden die Haushaltsberatungen 2013 nutzen, um hier energisch mehr Mittel einzufordern.