emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bauer (NA), 1988-10-28:
Ich bin beim letzten Satz. - Hinzu kommt, daß wir in einer zukunftsorientierten Gesellschaft wie der unseren ein ihr adäquates Verkehrssystem schaffen, ein Verkehrssystem, in dem aber auch unsere Bundesbahn einen festen und sicheren Platz hat.
Danke schön.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Antretter.
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Böhm ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-28:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 18 a bis 18 d sowie 181 bis 18m und Zusatztagesordnungspunkt 7 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Dann können wir nunmehr zu den Abstimmungen über die Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Verkehr kommen.
({0})
- Herr Abgeordneter Weiss!
Weiss (NA), 1988-10-28:
Es geht um die Tagesordnungspunkte 181 und 18m. Diese betreffen dasselbe Thema, und sie sollten auch in dieselben Ausschüsse. Deswegen schlage ich beim Tagesordnungspunkt 18m die Überweisung auch an den Wirtschaftsausschuß vor.
bitte schön herr staatssekretär höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-11-09:
Herr Präsident, dürfte ich bitten - wenn die Frau Kollegin einverstanden ist -, beide Fragen gemeinsam zu beantworten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Büchler ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-28:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1988-10-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seidenthal.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-28:
Meine Damen und Herren, ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 11/2294 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Vizepräsident Westphal
Macht auch die FDP mit? - Unsere Kollegen sind schon im Wochenende.
({0})
- Aber das Wochenende beginnt erst, wenn ich es gesagt habe. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen worden. Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. November 1988, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein erfreuliches Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen 11/3259, 11/3273 Wir haben am Anfang eine Dringlichkeitsfrage, gerichtet von der Abgeordneten Frau Schilling an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach steht zur Beantwortung der Frage zu unserer Verfügung.
Ich rufe die dringliche Frage der Abgeordneten Frau Schilling auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der nordhessischen Gemeinde Maisfeld am 9. November 1988, dem 50. Jahrestag der Reichspogromnacht, ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr ({0}) stattfinden soll, und wird die Bundesregierung diese Veranstaltung und etwaige weitere ähnliche militärische Veranstaltungen unterbinden?
bitte schön würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1988-11-09:
Herr Präsident, Frau Abgeordnete Schilling, der Bundesregierung ist bekannt, daß an diesem Tag sowohl beim Heer wie bei der Marine und bei der Luftwaffe keine ähnlichen Veranstaltungen durchgeführt werden und daß eine ursprünglich für dieses Datum geplante Veranstaltung seit einigen Tagen verschoben wurde.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Sie haben eine Zusatzfrage, bitte schön.
schilling (NA), 1988-11-09:
Mich interessiert: Warum wurde dieser Termin abgesagt?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Der Termin wurde abgesagt, weil der Kommandeur in Verbindung und in enger Absprache, die auch vorher erfolgt war, mit dem einladenden Bürgermeister - die Gemeinde hat eine enge patenschaftliche Verbindung zu einer Kompanie dieses Bataillons - zu der Auffassung gekommen ist, daß an diesem Tag mahnende, erinnernde, wachrüttelnde Veranstaltungen zur Erinnerung an die „Reichskristallnacht" nicht durch eine solche Veranstaltung gestört werden sollten, daß es besser sei, wenn die Soldaten an den stattfindenden Erinnerungsveranstaltungen zur „Reichskristallnacht" teilnehmen, und daß man wegen des Besonderen eines öffentlichen Gelöbnisses und der engen Verbundenheit zur Bevölkerung dieses an einem anderen Tag, abgesetzt von diesem Datum, gesondert durchführen sollte.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Sie wollen eine zweite Zusatzfrage stellen? - Bitte schön, Frau Schilling.
schilling (NA), 1988-11-09:
Ich finde es ja sehr löblich, daß das so passiert ist. Aber wie erklärt sich dann, daß der Kommandeur Helmut Flohr das Datum als mehr als passend bezeichnete und ausführte, an einem solchen Tag müsse den Rekruten die bittere Tradition vor Augen gehalten und klargemacht werden, daß es gelte, solches in Zukunft zu verhindern? Wie erklärt es sich, daß er gerade dieses Datum zum Anlaß nahm, dieses Gelöbnis vorzuführen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Mir ist nicht bekannt, ob er bei der Planung und Festlegung und auch bei der Absprache mit dem Bürgermeister bewußt auf dieses Datum gegangen ist. Ich weiß aus meinen Unterlagen, daß auch für das Zurverfügungstehen des Musikkorps, das man für ein öffentliches Gelöbnis braucht, organisatorisch zwei Daten, der 9. oder der 11. November, vorgegeben waren.
Den letzten Teil dessen, was Sie zitiert haben - ob das Zitat stimmt, kann ich hier nicht überprüfen -, kann ich voll unterstreichen: Ich halte es für geboten und richtig, daß ein Vorgesetzter, der für viele wehrpflichtige Soldaten verantwortlich ist, jede Möglichkeit und ganz besonders diese wahrnimmt, um seine Soldaten, mündige Bürger in unserer Demokratie, für deren Schutz sie eintreten, darauf hinzuweisen, daß in unserer Form des Rechtsstaats, in der Demokratie, ein so menschenverachtendes, unwürdiges, unrechtliches Verhalten ausgeschlossen ist, und zwar auch durch die gelebte praktische Ausfüllung dessen, was in der Verfassung theoretisch geschrieben ist. Das ist eine Aufgabe, der er sich auch als Kommandeur zu stellen hat.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Danke schön. Wir sind am Ende der Behandlung dieser Dringlichkeitsfrage. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.

Vizepräsident Westphal
Ich brauche die Geschäftsbereiche des Bundesministers für Forschung und Technologie und des Bundesministers des Auswärtigen nicht aufzurufen, weil Frage 1 des Abgeordneten Catenhusen und Frage 2 des Abgeordneten Gansel auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Herr Staatssekretär Höpfinger steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 3 der Abgeordneten Frau Unruh auf:
Wieviel hätte der Bund bis heute an Mehrzahlungen an die gesetzliche Rentenversicherung leisten müssen, wenn der Anteil des Bundeszuschusses an den Gesamtleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung von 1957 bis heute gleichgeblieben wäre?
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Sie möchte es gerne getrennt haben. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Frau Kollegin Unruh, zu Ihrer Frage 3: Der Anteil des Bundeszuschusses an den Gesamtausgaben der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten betrug im Jahre 1957 27,46 %. Wäre dieser Anteil entgegen der Fortschreibungsregelung, für die sich der Gesetzgeber seinerzeit entschieden hat, immer gleich geblieben, dann wären der Rentenversicherung insgesamt rund 290 Milliarden DM mehr an Bundeszuschüssen zugeflossen.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Zusatzfrage, Frau Unruh.
unruh (NA), 1988-11-09:
Warum wird der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung nicht auf die Höhe der tatsächlichen Fremdleistungen von zur Zeit 25 % bis 30 % der Rentenausgaben hochgesetzt?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Herr Präsident, ich glaube, daß jetzt die Frau Kollegin die zweite Frage selber angesprochen hat.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Da kann ich nichts machen. Sie müssen auf das antworten, was Sie gefragt werden.
höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Frau Kollegin, alle bisher in Wissenschaft und Praxis unternommenen - ({0})
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Aber er hat auf die erste noch nicht geantwortet.
({0})
Herr Höpfinger, zur ersten Frage die erste Zusatzfrage.
({1})
höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Herr Präsident, hier kann ich nur das bringen, was in der Antwort auf die zweite Frage enthalten ist.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Dem steht nichts im Wege, Herr Höpfinger.
höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Alle bisher in Wissenschaft und Praxis unternommenen Versuche, zu einer eindeutigen, konsensfähigen Definition des Begriffs „versicherungsfremde Leistungen" der gesetzlichen Rentenversicherung zu kommen, sind gescheitert. Ich weiß, daß mit diesem Begriff sehr oft gearbeitet wird. Aber es läßt sich nur schwer genau definieren, welche Leistungen damit gemeint sind. Da nicht fest umrissen und genau abgegrenzt gesagt werden kann, was versicherungsfremde Leistungen sind, ist es auch nicht möglich, auf Ihre Frage eine exakte Antwort zu geben.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Weitere Zusatzfrage, Frau Unruh.
unruh (NA), 1988-11-09:
Mit welchem Recht, Herr Staatssekretär, müssen nur die Versicherten der Arbeiter- und Angestelltenversicherung und nicht z. B. Beamte durch ihre Beiträge die Lasten finanzieren, die die gesetzliche Rentenversicherung für die Allgemeinheit zu tragen hat?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Was die Rentenversicherung trägt, sind immer Leistungen an den Personenkreis, der zur gesetzlichen Rentenversicherung gehört. Die Rentenversicherung kommt für den Versichertenkreis auf, der bei ihr versichert ist.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Ich rufe Ihre zweite Frage auf, Frau Unruh, die Frage 4:
Wie hoch würde dieser Betrag sein, wenn sich der Bundeszuschuß entsprechend dem Anteil der politisch gewollten Fremdleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung entwickelt hätte?
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Böhme ({0}).
bitte schön herr staatssekretär höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Herr Präsident, ich muß hier wiederholen, was ich auf die erste Zusatzfrage der Frau Kollegin bereits gesagt habe: Es gibt keine wissenschaftliche Untersuchung, die eine genaue Definition der versicherungsfremden Leistungen enthält. Darum ist es schwierig, auf diese Frage konsequent zu antworten.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Sie haben zwei Zusatzfragen. Bitte die erste.
unruh (NA), 1988-11-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wer hat beschlossen, daß die Rentenkassen der Arbeiter- und Angestelltenversicherung für Fremdleistungen, für Leistungen, wofür nichts einbezahlt wurde, mit einem volkstümlichen Ausdruck gesagt, „geplündert" werden?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Frau Kollegin, zunächst einmal möchte ich den Ausdruck „geplündert"


zurückweisen. Was die Rentenversicherung leistet, ist gesetzlich festgelegt. Daß der Bundeszuschuß 1957 an die Lohnentwicklung gekoppelt wurde, war der Beschluß aller Fraktionen im Deutschen Bundestag. Zu dem, was hinter dem Begriff „Fremdleistungen" steckt, würde ich zunächst einmal folgende Maßnahmen zählen: beitragsfreie Zeiten, z. B. Ersatzzeiten oder Ausfallzeiten, dann Leistungen nach dem Fremdrentengesetz oder Leistungen an Hinterbliebene. Denn auch an Hinterbliebene werden Leistungen von der Rentenversicherung bezahlt, die an und für sich nicht durch Beiträge gedeckt sind. Das sind abgeleitete Renten. Auch das wäre streng genommen eine Fremdleistung. Zu nennen wären auch die Rehabilitationsleistungen der Versicherungsträger, die heute an Versicherte gewährt werden, und zwar aus guten Gründen. Denn die Rentenversicherungsträger gehen, wie Sie wissen, von dem Grundsatz aus: Rehabilitation vor Rente. Dieses Ziel verfolgt man mit solchen Maßnahmen. Das sind aber Leistungen, die an und für sich nicht durch Beiträge gedeckt sind.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, bitte schön, Frau Unruh.
unruh (NA), 1988-11-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, hätten die Renten aus der Arbeiter- und der Angestelltenversicherung um ca. 25 % abdynamisiert werden müssen, wenn der sogenannte Bundeszuschuß voll vom Steuerhaushalt, also von der Gesamtheit aller Bürger - siehe auch Kriegsfolgeschäden - , in die Arbeiter- und Angestelltenrentenkasse zurückgeflossen wäre?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Frau Kollegin, die Renten passen sich jährlich an die Einkommensentwicklung in der Bevölkerung an. Sie sind also nicht geschmälert worden. Unabhängig von der jeweiligen Regierung sind die Renten entsprechend der Einkommensentwicklung Jahr für Jahr angepaßt worden. Wie Sie wissen, wird jährlich ein Rentenanpassungsbericht erstattet, und entsprechend diesem Bericht der Bundesregierung wird das Gesetz zur erneuten jährlichen Anpassung vorgelegt.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereiches. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 5 der Abgeordneten Frau Bulmahn auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine „Richtlinie des Rates über die Verwendung von gentechnisch veränderten Mikroorganismen in abgeschlossenen Systemen und über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt" [KOM ({0}) 160 endg. SYN 131 vom 3. Mai 1988]?
bitte schön herr staatssekretär pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-11-09:
Herr Präsident, Frau Kollegin Bulmahn, die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich das Bemühen der Europäischen Gemeinschaften, den Umgang mit der Gentechnik auf hohem Schutzniveau zu regeln und damit zugleich für einheitliche Forschungs- und Wettbewerbsbedingungen in Europa zu sorgen. Sie mißt die beiden Richtlinienvorschläge der Europäischen Gemeinschaften an den Empfehlungen der EnqueteKommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie" und an den gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Regelungen zur Gentechnik.
Nach den Genrichtlinien bzw. den Vorschriften des Immissionsschutzrechts darf bei uns im geschlossenen System nur gearbeitet werden und dürfen gentechnisch veränderte Mikroorganismen nur freigesetzt werden, wenn eine präventive behördliche Prüfung in einem Genehmigungsverfahren ergeben hat, daß unvertretbare Risiken für Mensch und Umwelt nicht bestehen. Die Richtlinienvorschläge der Europäischen Gemeinschaften sehen dagegen nur Buchführungsund Anmeldepflichten vor. Die materiellen Anforderungen sind zudem recht allgemein formuliert, so daß hiernach Unterschiede im praktischen Vollzug durch die einzelnen Mitgliedstaaten nicht auszuschließen wären.
Bei den Beratungen in Brüssel wirkt die Bundesregierung deshalb auf eine Änderung dieser Richtlinienvorschläge nach den Maßstäben unseres Sicherheitsniveaus hin.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Frau Bulmahn, eine Zusatzfrage?
bulmahn (NA), 1988-11-09:
Ja. - Herr Staatssekretär, wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß als Rechtsgrundlage für die genannten Richtlinien Art. 100a des EWG-Vertrages gewählt wurde, der weitergehende nationale Maßnahmen und Bestimmungen nicht zuläßt?
pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Frau Kollegin, unser Ziel ist, zum Zwecke der Angleichung der Wettbewerbsbedingungen und natürlich auch zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt eine Harmonisierung der Vorschriften zur Gentechnik auf einem hohen Sicherheitsniveau herbeizuführen, und zwar einem Sicherheitsniveau, das dann für alle gilt. Ich denke, daß in dieser Frage auch zwischen Regierung und Opposition Einigkeit besteht. Wenn man eine solche Regelung haben möchte, dann empfiehlt sich aber eher die Rechtsgrundlage des Art. 100 a des Vertrages als die Rechtsgrundlage des Art. 130 s, denn mit diesem ließen sich nur Mindeststandards erreichen.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Bulmahn.
bulmahn (NA), 1988-11-09:
Herr Staatssekretär, wenn diese angestrebte Harmonisierung auf dem von uns gewünschten Standard nicht möglich ist, wird sich dann die Bundesregierung in der Sitzung des Umweltministerrates - am 24. November ist das ja vorgesehen - dafür aussprechen, daß der Art. 130s als Rechtsgrundlage für diese Richtlinien, aber auch als Rechtsgrundlage für weitergehende Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt genommen wird?
pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Zunächst bleibt abzuwarten, ob es bereits bei der nächsten Sitzung des Umweltministerrates zu einem Beschluß über die Richtlinie kommt.
Ich möchte aber noch einmal sagen: Der für uns entscheidende Gesichtspunkt ist, daß wir einen Sicherheitsstandard auf einem hohen Niveau bekommen, der für alle Mitgliedstaaten der EG gilt, weil diese ganze Entwicklung ja nicht an den Grenzen der Mitgliedstaaten der EG halt macht. Ich bitte Sie, mir nachzusehen, daß ich dieses Ziel jetzt einmal in den Vordergrund stelle. Ich glaube, es wäre nicht richtig, zum jetzigen Zeitpunkt hier in der Öffentlichkeit, da die Verhandlungen im Ministerrat erst noch bevorstehen, bereits über Alternativen zu sprechen.
odendahl (NA), 1988-11-09:
Herr Minister, ich hatte Sie auch nicht danach gefragt, was Sie auf dem FDP-Parteitag als mögliche Lösungen vorgetragen haben. Vielmehr interessiert uns als Mitglieder dieses Hauses, was Sie als zuständiger Bundesminister für einen gangbaren Weg hielten.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Ich rufe Frage 6 der Abgeordneten Frau Bulmahn auf:
Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die in diesem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Regelungen weitreichende, neue rechtsetzende Entscheidungen beinhalten, so daß dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat Gelegenheit gegeben werden sollte, sich vor Verabschiedung der Richtlinie eine eigene Meinung zu bilden, und wird die Bundesregierung entsprechende Beschlüsse vom Deutschen Bundestag und Bundesrat abwarten und in Brüssel vertreten?
bitte schön herr staatssekretär pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Frau Kollegin, beide Richtlinienvorschläge zielen auf Rechtsetzungsmaßnahmen auf EG-Ebene, denen in der Tat auch für unsere nationale Rechtsordnung erhebliche Bedeutung zukommen wird, wenn sie verabschiedet werden.
Die Bundesregierung bezieht die Ergebnisse der Beratungen von Bundestag und Bundesrat in ihre Verhandlungsposition in Brüssel ein. Sie sieht beispielsweise im Ergebnis der Beratungen des Bundestagsausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit über diese Richtlinienvorschläge vom 26. Oktober eine Stärkung ihrer Position. Einen Dissens zwischen bisher in den Ausschüssen und Kommissionen des Bundestages gefaßten Beschlüssen und der Position der Bundesregierung hinsichtlich der Beurteilung der Richtlinienvorschläge zur Gentechnik sehe ich im Augenblick nicht.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Zusatzfrage, Frau Bulmahn.
bulmahn (NA), 1988-11-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffasung, daß eine Umsetzung der Richtlinie in ihrer aktuellen Fassung, insbesondere hinsichtlich der vorgesehenen Anmelde- und Registrierungsverfahren für die Produktion mit gentechnisch veränderten Organismen, mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, mit der Abwasserherkunftsverordnung und den sonstigen deutschen rechtlichen Regelungen - insbesondere mit Regelungen, die den Bau und den Betrieb industrieller Anlagen betreffen und mit den Richtlinien der Bundesregierung zum Umgang mit in vitro rekombinierten Nukleinsäuren - vereinbar ist?
pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Frau Kollegin, es ist in der Tat so, daß die bei uns geltenden Rechtsregelungen - beispielsweise das Immissionsschutzrecht - andere, stringentere Schutzvorkehrungen treffen und
ein anderes, höheres Sicherheitsniveau anstreben als das, was in den Richtlinienvorschlägen der EG-Kommission enthalten ist. Aber exakt aus diesem Grunde wollen wir ja eine Änderung dieser Richtlinienvorschläge im Ministerrat erreichen.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Frau Bulmahn.
bulmahn (NA), 1988-11-09:
Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung mit mir darin überein, daß, sofern die Richtlinie in der vorliegenden Form auf der Grundlage des Art. 100a EWG-Vertrag und unter Zugrundelegung des in der vorliegenden Fassung vorgeschriebenen Anmeldeverfahrens beschlossen würde, das durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgeschriebene öffentliche Genehmigungsverfahren wieder außer Kraft gesetzt werden müßte, und wie gedenkt die Bundesregierung dies zu verhindern?
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Dennoch, die Fragen richten Sie an die Bundesregierung. Der Abstimmungsprozeß in der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Da es mir darum geht, die Maßnahmen, die mir vorschweben und von denen ich sicher bin, daß Sie sie insoweit kennen, zu verwirklichen, muß ich mich selbstverständlich an das Abstimmungsverfahren halten.
pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Ich habe in meiner Antwort auf Ihre erste Frage gesagt: Unser Ziel ist in der Tat eine Änderung des Richtlinienentwurfs dahin, daß ein Genehmigungsverfahren vorgesehen wird und nicht das Anmeldeverfahren oder das Verfahren, das im Augenblick in den Vorschlägen enthalten ist. Ich gehe dann davon aus, daß wir, wenn wir ein Genehmigungsverfahren durchsetzen, in der Ausgestaltung dieses Genehmigungsverfahrens auch hinsichtlich des von Ihnen genannten Punktes frei sind. Das wird dann im Rahmen der nationalen Gesetzgebung zu klären sein.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Danke schön, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Ich brauche den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen nicht aufzurufen, da die Fragen 7 und 8 der Abgeordneten Frau Faße und die Fragen 9 und 10 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Herr Bundesminister Möllemann steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 11 der Abgeordneten Frau Odendahl auf:
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Öffnung der Hochschulen durch ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern im Sinne des sogenannten Öffnungsbeschlusses vom November 1977 zu erhalten?
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Herr Minister, nach diesem längeren Vortrag hoffe ich darauf, daß die Antworten auf die vielen anderen folgenden Fragen recht kurz gefaßt sein können.
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Herr Präsident, ich hätte vielleicht sagen können, daß das der Versuch war, eine Art gedanklichen Chapeau über die im Zusammenhang stehenden Fragen zu stellen. Ich hätte auch darum bitten können, das im Zusammenhang zu beantworten. Das war im Grunde eine Art Vorspann zu den zwölf Fragen, die jetzt kommen.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
So habe ich mir das auch vorgestellt, obwohl ich fürchte, die Kollegen kommen wieder nach der Kabinettsberatung.
Frau Odendahl, die erste Zusatzfrage.