ute granold (NA), 2008-03-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Frau Schewe-Gerigk, Sie haben offenbar ein Problem
mit der wirklich guten Gleichstellungspolitik der Bundesregierung. Anders kann ich Ihre Ausführungen nicht
verstehen.

Wir diskutieren heute einen Bericht, der zum Teil den
Zeitraum der alten Bundesregierung, aber auch den der
neuen Bundesregierung betrifft. Das, was vorgelegt
wurde, zeugt davon, dass eine gute Politik gemacht
wurde. Eine ganze Menge guter Anträge der Koalition
werden hier diskutiert, vielleicht haben Sie sie noch gar
nicht gelesen.
Der Antrag, den Sie zum Beispiel diese Woche im
Rechtsausschuss vorgelegt haben, nach dem Stellen in
Gremien des Bundes, die dann, wenn sie nicht mit
Frauen besetzt werden können, leer bleiben sollen, verfolgt sicherlich nicht die richtige Politik. Natürlich wollen wir diese Stellen mit qualifizierten Frauen besetzen.
Es gibt diese qualifizierten Frauen. Ich darf daran erinnern, dass die Union als große Volkspartei eine Vorsitzende hat. Wir haben eine Bundeskanzlerin und darüber
hinaus eine hervorragende Familien- und Frauenministerin. Das ist der richtige Weg.

({0})

Die Symbolpolitik der Linken mit ihrer Forderung,
den 8. März zu einem gesetzlichen Feiertag zu erklären,
hilft den Frauen mit Sicherheit nicht. Lassen Sie mich einen Teilbereich in Fortsetzung dessen beleuchten, was
die Kollegin Fischbach gesagt hat. Es geht um Frauen,
die Gewalt erleben. Gewalt ist in Deutschland in allen
gesellschaftlichen Schichten und in allen sozialen Bereichen zu finden, und zwar mit zunehmender Tendenz. Es
geht aber nicht nur um die physische Gewalt, sondern
auch um die psychische Gewalt, die teilweise weitaus
schlimmer als die physische Gewalt ist. Dieses Thema
ist lange Zeit tabuisiert worden. Deshalb ist es gut, dass
wir es in diesem Hause heute ansprechen.

Die Gewalt im sozialen Nahbereich wurde angesprochen. Sie wird von Partnern, Kollegen, Vorgesetzen,
Mitschülern, guten Bekannten, Nachbarn und vielen anderen ausgeübt. Zu der häuslichen Gewalt ist zu sagen
- ich arbeite in diesem Bereich seit 25 Jahren -, dass in
jeder dritten Beziehung in allen sozialen Schichten häusliche Gewalt an der Tagesordnung ist. Mir liegt eine
Umfrage des Familienministeriums aus dem Jahre 2004
vor. Danach haben 40 Prozent der befragten Frauen
körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren, 58 Prozent
sexuelle Belästigung, 42 Prozent psychische Gewalt.

2002 haben wir das Gewaltschutzgesetz verabschiedet. Das ist ein gutes Gesetz. Die Große Koalition hat
den Antrag eingebracht, das Gewaltschutzgesetz zu prüfen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln, und zwar,
Frau Kollegin Schewe-Gerigk, schon im September
2007. Es ist der richtige Weg, zu überprüfen, ob das Gesetz greift oder nachgebessert werden muss.

Sehr stolz sind wir auf das Anti-Stalking-Gesetz, das
Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen. Mit
diesem Thema hat man sich schon in der 15. Legislaturperiode - Frau Schewe-Gerigk, hören Sie gut zu - beschäftigt. Hier kam es zu keinem positiven Ergebnis,
weswegen es in der Schublade verschwand. Wir in der
Großen Koalition haben auf das richtige Pferd gesetzt.
Das von uns verabschiedete Gesetz ist seit knapp einem
Jahr in Kraft. Damit werden auch die schweren Fälle von
Stalking und auch die Deeskalationshaft erfasst, was auf
eine Forderung des Bundesrates, nämlich von Bayern
und Hessen, zurückgeht.

Zu diesem Gesetz gibt es nun die ersten Erhebungen
zum Beispiel aus Nordrhein-Westfalen. In den neun Monaten seit Inkrafttreten gibt es alleine dort 4 430 Fälle

von Stalking. Davon sind in der Regel Frauen betroffen.
Diese Fälle zeigen, dass dies ein wichtiges Gesetz ist.

({1})

Wir müssen aber noch darauf achten, dass in den Ländern die Staatsanwaltschaften und die Polizei entsprechend ausgestattet sind, damit das Gesetz vor Ort greift.
Das ist ein großer Erfolg der Großen Koalition, auf den
wir sehr stolz sind. Es ist der richtige Weg, zu evaluieren
und dann das, was gut ist, weiter zu verfolgen und das,
was schlecht ist - das haben wir getan -, nachzubessern.

Lassen Sie mich ein weiteres Thema ansprechen,
nämlich Menschenhandel und Zwangsprostitution.
Weltweit werden jährlich etwa 700 000 Frauen Opfer
von Menschenhandel. In Westeuropa sind das bis zu
200 000 Frauen. Genau dieses Delikt ist weltweit am lukrativsten. Es ist eben nicht der Waffen- oder der Drogenhandel, sondern der Menschenhandel. Menschenhandel ist in der Regel Frauenhandel. Sexsklaverei - so
muss man es leider nennen - ist eine der übelsten Formen der Menschenrechtsverletzung.

({2})

Diese Form von Menschenhandel gibt es auch hier in
Deutschland. Es gibt auch in Deutschland Zwangsprostituierte. Darum müssen wir uns kümmern, nicht nur in
Zeiten der Fußballweltmeisterschaft, sondern jeden Tag,
weil jeden Tag jede dieser Frauen unendliches Leid erfährt.

({3})

Wir haben hier - das wurde angesprochen - einiges
erreicht. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Menschenhandel. Die
Strafvorschriften zum Menschenhandel wurden weltweit
vereinheitlicht. Wir haben die Regelungen für die Opfer
im Aufenthaltsrecht verbessert. Dazu gehören auch die
medizinische Versorgung und ein verbesserter Aufenthaltsstatus, wenn die Opfer als Zeugen im Prozess aussagen. Es gibt eine ganze Reihe von Kooperationen
zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Beratungsorganisationen. Ich erwähne hier nur stellvertretend Solwodi mit Schwester Lea Ackermann, die eine hervorragende Arbeit für die Opfer von Menschenhandel leisten.

Ich muss sagen: ohne Nachfrage kein Angebot. Jeden
Tag gehen in Deutschland 1,2 Millionen Menschen zu
einer Prostituierten, von denen viele in der Zwangsprostitution sind. Wir fordern, dass auch diejenigen, die
Menschenhandelsopfer sexuell missbrauchen, bestraft
werden; die Einführung dieser sogenannten Freierbestrafung haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir
möchten, dass die Gesetzesinitiative aus dem Bundesrat
nun endlich im Bundestag verhandelt wird und diese
Menschen einer Strafe zugeführt werden.

({4})

Meine Redezeit ist leider zu Ende. Ich möchte aber
noch etwas zum Thema Migrantinnen und Migranten
sagen. Gerade die Frauen leisten einen wertvollen Beitrag zur Integration, gerade die Frauen. Aber auch hier
gibt es Gewalt, Genitalverstümmelung, Zwangsehen
usw. Das ist ein Thema, dem wir uns - auch gerade als
Rechtspolitiker - annehmen. Das verfolgen wir weiter.

Leider Gottes habe ich keine Redezeit mehr. Es gäbe
noch vieles zu sagen. Wir tun sehr viel. Ich denke, die
Opposition - die Grünen - ist ob der guten Gleichstellungs- und Frauenpolitik der Bundesregierung irritiert.

Vielen Dank.

({5})