Schulte (NA), 1978-12-06:
Nein.
Meine Damen und Herren, in dem Antrag, den wir vorgelegt haben, handelt ein Punkt von den politisch verursachten oder gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Es ist der politische Block innerhalb der Bundeszuwendungen. Bundesverkehrsminister Gscheidle und auch die anderen Redner - vor allem Herr Mahne - haben davon gesprochen, hier sei nichts zu bewegen. Wenn wir einmal die Entwicklung der Bundeszuwendungen in den letzten Jahren anschauen, dann stellen wir unschwer fest, daß dies der explosive Teil dessen ist, was sich bei der Bahn und bei den Zuwendungen verändert.
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Nur, der Bundesverkehrsminister läßt diese Dinge laufen, und wenn einmal ein konkreter Vorschlag gemacht wird, sorgt er mit dafür, daß er abgelehnt wird, obwohl z. B. sein Staatssekretär Ruhnau in der Sitzung des Verkehrsausschusses bei dem Thema der Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Schülerverkehr die Frage gestellt hat, warum dies eigentlich aus dem Verkehrsetat bezahlt werden müsse.
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Wenn ich dies im Namen meiner Fraktion anspreche, dann geht es nicht darum, daß wir etwa gemeinwirtschaftliche Leistungen der Bahn demontieren wollen. Was wir brauchen und was wir wollen, ist ein sinnvolles Zusammenspiel zwischen unternehmerischer Leistung auf der einen und gemeinwirtschaftlicher Leistung auf der anderen Seite. Was wir wollen und was wir brauchen, ist eine neue Definition dieser gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Es muß für jedermann sichtbar sein, wer was zu verantworten hat. Das ist der Kern unseres Antrags. Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen.
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Wir haben heute aufs neue - zuerst vom Kollegen Mahne, nachher vom Herrn BundesverkehrsmiDr. Schulte ({3})
nister - etwas über Ertragseinbrüche gehört. Hier wird wieder über die Montanindustrie gesprochen. Wir hören dies seit nunmehr vier bis fünf Jahren. Was uns eigentlich bewegen sollte, ist in diesem Fall nicht mehr die Analyse der Ursachen. Dieser Punkt kann von den Redenschreibern eigentlich in ein Geschichtsbuch über das Eisenbahnwesen gesteckt werden.
Um was es heute gehen muß, ist, wo wir Ersatzverkehre herbekommen, um die Lücken zu schließen, die da gerissen wurden.
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Bis jetzt hat man sich auf seiten der Bundesregierung, aber auch bei der Koalition, Herr Mahne, nicht bemüht, Ersatzverkehre zu bekommen, um diese Lücken zu schließen.
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Man hat sich nicht bemüht, die besonderen Stärken der Bahn, dieser Technologie herauszuarbeiten, z. B. beim Verkehr über weite Entfernungen oder im internationalen Verkehr. Man hat sich nicht bemüht, etwa mit anderen Eisenbahnen in Europa ein gemeinsames Marketing zu veranstalten. Man hat sich nicht bemüht, die Tarifbildung günstiger zu gestalten, so daß auch von da Anreize auf weiten Strekken entstehen.
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Man hat sich nicht bemüht, die Abfertigung an den Grenzen zu verbessern. Das ist genauso wichtig für die Attraktivität des Eisenbahnverkehrs in diesem Punkt.
Zumindest seit dem Jahr 1969, seit ich im Verkehrsausschuß bin, reden wir auch über den kombinierten Verkehr. Nur, bis jetzt hat sich z. B. der Verkehrsminister überhaupt nicht angestrengt, auch den Werkverkehr auf die Schiene zu bringen. Da liegt bis heute noch nicht einmal ein Modell vor, und steuerliche Entlastungen haben erst kürzlich dieses Haus passiert; sie sind noch nicht einmal rechtskräftig.
Was wir brauchen und was die CDU/CSU will, ist, daß wir bei den Investitionen und allen politischen flankierenden Maßnahmen die Schwerpunkte dort setzen, wo die Bahn neue Verkehre gewinnen kann.
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Die CDU/CSU will daneben folgende Prioritäten verwirklicht sehen.
Erstens. Bei dem explodierenden politischen Block innerhalb der Bundeszuwendungen muß das Verursacherprinzip eingeführt werden.
Zweitens. Der Verkehr der DB auf weiten Entfernungen und auf internationaler Ebene ist zu stärken.
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Drittens. Der kombinierte Verkehr ist mit allen Mitteln auszuweiten; dies auch im Interesse der Straßenentlastung.
Viertens. Es ist baldmöglichst eine Entscheidung über das zukünftige Streckennetz zu fällen.
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Fünftens. Es ist baldmöglichst eine Entscheidung über die Busdienste von Bahn und Post zu fällen. Ich freue mich dabei bereits auf die Reaktion der SPD-Fraktion.
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Sechstens. Wir müssen investitionshemmende Faktoren abbauen, insbesondere Lärmgrenzwerte festlegen.
Siebtens. Wir müssen das Kostenschwellenprinzip schnellstmöglichst einführen.
Achtens. Wir müssen Schluß machen mit immer neuen Modellen. Der Verkehrsminister muß seinen Entscheidungsnotstand beenden und darf die DB nicht zur Bundesversuchsanstalt für das Eisenbahnwesen machen.
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