Burgbacher (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich erheblich kürzer fassen als mein verehrter Herr Vorredner.
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Ich frage mich den ganzen Tag, wie die Debatte heute im Hause verlaufen wäre, wenn unser verehrter Herr Wirtschaftsminister dieselbe Rede, die er am Rundfunk gehalten hat, zuerst hier gehalten hätte. Ich bin mir nicht klar, wie die Antwort
ausfällt; ich überlasse sie jedem einzelnen nach gewissenhafter Überlegung. Ich habe aber den Eindruck, daß ein Teil der Aufregung über den eventuellen Formalverstoß gegen eventuelle parlamentarische Grundsätze
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bei manchen ein Vorwand für die Besorgnis ist, daß die Argumente, die der Herr Bundeswirtschaftsminister vorgetragen hat, so durchschlagend sind, daß sie deshalb nicht gleich dem ganzen Volk hätten präsentiert werden sollen.
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Was die Frage, ob Fernsehrede zuerst oder erst Rede im Parlament, betrifft, stehe ich persönlich auf dem Standpunkt der Frankfurter Zeitung, wie er heute dort wiedergegeben worden ist. Ich bitte aber zu beachten, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister zur Zeit nicht nur Bundeswirtschaftsminister, sondern auch Vizekanzler und in Abwesenheit des Bundeskanzlers Kopf und Haupt der Bundesregierung ist.
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Eben ist beanstandet worden, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister eine zu starke Sprache geführt hat. Sehr verehrter Herr Kollege Deist, in welche Kategorie rechnen Sie eigentlich Ihre Sprache?
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Ich glaube, Sie sind in dieser Beziehung - ich bitte das nicht mißzuverstehen - offenbar ebenso Kind Ihrer Zeit wie wir und der Herr Bundeswirtschaftsminister, und haben offenbar das Empfinden, daß in einer Zeit der akustischen und optischen Rezeption leider manchmal nur stärkere Worte unter die Haut gehen und die anderen nicht mehr gehört werden. Denn sonst wäre Ihre Rede, die Sie soeben gehalten haben, auch nicht gerechtfertigt gewesen.
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Ich bin nicht in der Geschäftsordnung so bewandert, um sagen zu können, ob Worte wie „Amoklauf" und daß der Bundeswirtschaftsminister „ein verbrecherisches Spiel getrieben habe", noch im Rahmen der parlamentarischen Ausdrucksweise liegen.
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Für mein persönliches Empfinden ist es mindestens hart an der Grenze.
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Es geht im Grunde genommen um das Maßhalten, und mir scheint, daß wir sogar viel mehr Gemeinsamkeiten der Dinge haben - die durch manche Rakete einer herrlichen Formulierung hier vorübergehend verdeckt wurden - und daß das Maßhalten aber auch wir hier im Hause bei der Führung an sich sachlicher Debatten lernen sollten.
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In der Be- und Verurteilung der Datscha- und Costabrava-Leute ist hoffentlich das Haus, unabhängig von jeder Partei, völlig einer Meinung.
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Der Appell an die Massenmedien und das Wort „plebiszitäre Demokratie" sind erwähnt worden. Ich will keine alten Hühner, die begraben sind, wieder lebendig machen; das ist ohnehin sehr schwierig. Aber wer hat denn die plebiszitäre Demokratie trotz Grundgesetz bei der Atombewaffnung wieder einzuführen versucht?
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Und war vielleicht die Gefahr der Emotion bei Atomwaffenfragen geringer als bei Wirtschaftsfragen?
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Also Vorsicht! Vorsicht! Wenn man selber im Glashaus gesessen hat - wir sind alle Menschen -, muß man achtgeben, daß man nicht sein eigenes paralleles Verhalten vorgehalten bekommt.
Im übrigen kann ich es von der Opposition - ich bitte um Entschuldigung - nicht als klug ansehen, daß die Warnungen, die von dem Bundeswirtschaftsminister mit Recht erhoben werden, in den Wind geschlagen werden, daß Sie unsere Kritik an unserem Wirtschaftssystem - ,das Sie bisher immer abgelehnt haben - jetzt bekämpfen und selber mehr von unserem Wirtschaftssystem erwarten und ihm mehr zumuten, als wir im Augenblick fürchten, ihm zumuten zu dürfen - das ist eine herrliche Verwechslung von rechter Hand und linker Hand und ist im Grunde genommen eine große Freude für uns.
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Nun, die Debatte, die wir führen, ist eine Debatte um eine Wohlstandsfolge und nicht um eine Krisenfolge. Sie ist 'Folge. einer sehr guten und nicht einer . schlechten Konjunktur. Daß bei sehr guten Konjunkturen auf Teilgebieten höhere Nachfragen entstehen können, als das Angebot hergeben kann
- bei gegebener Vollbeschäftigung -, ist eine Binsenweisheit. Und daß man sich dann mit diesen Bingen befassen muß - initiativ befassen muß -, und die Gefahr, daß infolge 'der sehr guten Konjunktur ein falsches Maß sowohl bei Unternehmern
- siehe VW-Preise - wie bei Arbeitnehmern - siehe manche jüngste, allerjüngste Tarifforderung
- entstehen kann, und daß man dann die Stimme des Politikers erheben und sagen muß: „Schritt vor Schritt voran, aber nicht alles auf einmal!" - das scheint mir doch kein Grund zu sein, hier nun die Dinge über Gebühr zu dramatisieren.
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Der Herr 'Bundeswirtschaftsminister hat dramatisiert, damit man ihn hören sollte. Er hat nicht von einer Krise gesprochen, er hat nicht davon gesprochen, daß die Lage krisenhaft sei, sondern er hat rechtzeitig - wie es seine Gewohnheit ist: rechtzeitig - die Dinge dargestellt, die eventuell, wenn wir unter dem Eindruck des Wohlstandes und der Hochkonjunktur das rechte Maß verlieren, entstehen können. Deshalb auch die Eingriffe in 'die Bauwirtschaft. Und wenneben gesagt wurde, dadurch, daß der § 8 in das Haushaltsgesetz aufgenommen werde, sei noch nicht sehr viel geschehen, so muß ich darauf erwidern, daß der § 8 immerhin sein Gewicht und seine Bedeutung hat. Aber ich glaube auch zu wissen, ,daß die Bundesregierung mit den Länderregierungen umgehend ein Gespräch darüber führen wird, ob und inwieweit ein befristetes Bauverbot für bestimmte Gruppen ausgesprochen werden muß, um die Nachfrage soweit zu reduzieren, daß ein besserer Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage erfolgt, als es jetzt der Fall ist. Dabei möchte ich jetzt schon sagen, daß sich das Bauverbot weder auf die Eigenheime noch auf Investitionen unmittelbar produktiver Art beziehen wird. Das nenne ich nicht ein Kurieren 'an Symptomen, sondern das nenne ich schon ein Kurieren an der Ursache.
Wenn hier von dem Lohndumping gesprochen wurde, so möchte ich doch schlicht feststellen, Kollege Deist, daß das der Vergangenheit angehört. Wir haben schon einmal übereinstimmend festgestellt, ,daß im EWG-Gebiet, was die Lohnentwicklung betrifft, wir an der Spitze stehen.
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- In der Spitze.
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- Auch einverstanden. Ich will nur feststellen, daß die Zeit des deutschen Lohndumpings, um einmal bei diesem problematischen Wort zu bleiben, der Geschichte angehört.
Sehr unterstreichen kann ich zu meiner Freude einen Satz in den Ausführungen des Kollegen Deist, der lautet: Wir haben jetzt mit anderen Ländern gleichgezogen. Jawohl, und weil wir jetzt mit anderen Ländern gleichgezogen haben,
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müssen wir die Gefahr vermeiden, daß wir nun die anderen Länder überziehen,
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weil dann in Wahrheit der kritische Punkt eintritt.
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Deshalb sage ich: Wer sich die Feststellung zu eigen macht, daß wir jetzt mit anderen Ländern gleichgezogen haben, der muß auch beachten, daß wir in Zukunft nicht andere überziehen.
Wir haben ein Problem - das ist gar keine Frage -, und das ist unser Investitionsbedarf. Er ist immer noch mit 20 bis 25 % des Bruttosozialprodukts relativ hoch. In den Vereinigten Staaten liegt er meines Wissens bei 15 bis 17 %. Das wird infolge der Bedürfnisse des Gemeinsamen Marktes noch eine Zeitlang so bleiben. Das sind immerhin im Jahr um die 70 Milliarden. Diese Investitionen, die notwendig sind zur Rationalisierung, zur Modernisierung, zur Technisierung, zur Automation und damit zur Multiplikation der menschlichen Arbeitskraft und zur Entschärfung des Arbeitskräfteman848 
gels, müssen aber auch finanziert werden. Sie können nur auf zwei Wegen finanziert werden: entweder über den Preis, was wir alle nicht für sehr glücklich halten, oder über den Kapitalmarkt. Das setzt voraus, daß der Kapitalmarkt die Mittel hergibt. Diese Summen herzugeben, ist eine große Aufgabe, für die der Kapitalmarkt noch nicht reif ist. Hier sind wir an dem Punkt angekommen, den ich nur andeutungsweise erwähnen kann, den ich aber jedem, den es angeht, ans Herz lege, nämlich daß wir bei unseren Einkommen zwischen dem Konsumeinkommen und dem Investiveinkommen unterscheiden müssen, wobei alles, was nicht konsumiert wird, Investiveinkommen ist und wobei es bei einer Lohnerhöhung ein bedeutsamer volkswirtschaftlicher Unterschied ist, ob sie in den Konsum geht oder investiv wirkt. Auf diesen Unterschied möchte ich mit Nachdruck hinweisen; denn er ist nach meiner Ansicht in die Vorstellung der Sozialpartner noch nicht in hinreichender Weise eingedrungen.
Wenn wir das nicht tun, wenn wir nicht alle von unserem Einkommen, vulgär gesprochen, sparen - und Sie wissen, welche Sparförderungsmaßnahmen wir haben und weiter haben werden -, kann die Teufelsalternative nur lauten: entweder die Investitionen unterbleiben und wir fallen dann in der Wettbewerbsfähigkeit zurück, oder die Investitionen werden vorgenommen und müssen über den Preis bezahlt werden, und dann treten bei den Preisen die mit Recht kritisierten Folgen ein. Wer diese Zusammenhänge nicht übersieht und nicht erkennt, der kann sich nicht beklagen, wenn entweder die Folgen unterlassener Investitionen den volkswirtschaftlichen Ablauf stören oder die Folgen über den Preis vorgenommener Investitionen die Preise, den sogenannten Preisfächer stören.