Nicolette Kressl (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 1994, im internationalen Jahr der Familie, waren sich alle einig: Familie ist kein privates Hobby, sondern stellt eine bedeutende gesellschaftliche Leistung dar. Familienarbeit ist eine sinngebende und kreative Arbeit, bedeutet aber auch sehr viel Verantwortung und eine ganze Menge schwere Arbeit.
Haus- und Familienfrauen, natürlich im entsprechenden Fall auch Männer, leisten pro Jahr durchschnittlich 53 Milliarden Stunden an Haus-, Familien- und Erziehungsarbeit, was bei ca. 20 DM Stundenlohn einen Wert von 1,1 Billionen DM darstellt.
Die Familien stiften Nutzen für die Allgemeinheit, bezahlen dafür aber mit höheren privaten Kosten - neben vielen direkten Kosten, wie beispielsweise Kleidung für die Kinder, auch mit indirekten, wie z. B. der Miete für eine größere Wohnung und Benachteiligungen auf dem Wohnungsmarkt.
Während also die Gesellschaft als Ganzes beispielsweise davon profitiert, daß die Kinder später u. a. die kollektiven Sicherungssysteme, sprich: die Sozialversicherungen, stabilisieren, werden die finanziellen Belastungen jedoch privat und zum großen Teil alleine von den Eltern getragen. All die Analysen waren und sind klar. Doch solche Erkenntnisse taugen ja nur dann etwas, wenn auch die entsprechenden politischen Konsequenzen gezogen werden, um die erkannten Ungerechtigkeiten aufzulösen.
Wie aber sieht es mit diesem notwendigen politischen Handeln bei der Bundesregierung aus? Im Moment - so schätzen Experten - deckt der Familienlastenausgleich etwa ein Viertel der Kosten, die Familien zusätzlich tragen; und auch davon wird etwa die Hälfte von den Eltern selbst über Steuern erbracht.
Der Armutsbericht des Deutschen Caritasverbandes macht klar: Kinder sind in der Bundesrepublik Deutschland zum Armutsrisiko geworden.
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In den alten Bundesländern sind ca. 30 % der Sozialhilfebezieher Kinder und Jugendliche, im Osten sogar knapp 44 %. Im Vergleich zu 1983 brauchen heute doppelt so viele Haushalte von Ehepaaren mit Kindern Hilfe zum Lebensunterhalt.
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Das derzeit geltende Steuerrecht bringt sogar das absurde Kunststück fertig, das traditionelle Familien- und Frauenbild festzuklopfen und gleichzeitig die Familie zu benachteiligen. In Wirklichkeit erschöpft sich doch die Anerkennung der Leistungen von Familien in Deutschland meist in blumigen Worten, z. B. indem Politikerinnen und Politiker dieser Regierung
das Bild der heilen Familie hochhalten und dann glauben, sie hätten damit schon genug getan.
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Dieses Verhalten wird dann manchmal noch damit begründet, man dürfe die wertvolle Familienarbeit nicht „entwerten", indem man ganz konkret einen finanziellen Ausgleich dafür einfordere. Aber es ist nun einmal so, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ohne ausreichende ökonomische Sicherheit können sich die Mitglieder einer Familie nicht sicher fühlen. Wie sollen dann Eltern' ihren Kindern Geborgenheit und Sicherheit vermitteln können? Ich bitte Sie, dies bei Ihrer oft geführten Wertediskussion auch einmal zu bedenken.
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Ich muß noch einmal fragen: Was aber tut die Bundesregierung? Wenn das Bundesverfassungsgericht nicht 1990 und 1992 in seinen familienpolitischen Urteilen eine deutliche Verbesserung des Kinder- und Familienlastenausgleichs gefordert hätte - womit es übrigens die Regierung ganz schön düpierte -, wäre es bis zum heutigen Tag bei den konservativen Lippenbekenntnissen geblieben.
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Statt aber nun klar und deutlich zu formulieren, wie es weitergehen soll, und dann entsprechend zu handeln, gibt es bei der CDU/CSU einen familienpolitischen Wirrwarr ohnegleichen, ein Chaos, das man den Familien wirklich nicht zumuten kann. Da soll der verteilungspolitisch ungerechte steuerliche Kinderfreibetrag auch noch um 1 000 DM erhöht werden!
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Dann will Herr Waigel plötzlich das Kindergeld ab dem zweiten Kind anheben, während Frau Nolte eigentlich lieber eine Erhöhung schon ab dem ersten Kind hätte. Statt solcher unsystematischen Korrekturen beim Kindergeld, wie sie der Finanzminister vorgeschlagen hat, will Herr Geißler das Kindergeld, 300 DM monatlich, als Abzug von der Steuerschuld gestalten, er sagt aber nichts zur Finanzierung.
Herr Hintze fordert indessen, das Ehegattensplitting nur bei kinderlosen Ehepaaren zu kappen und von da zu Familien mit Kindern hin umzuschichten. Prompt erntet er Kritik von Frau Nolte sowie von konservativen CSU-Politikern, die natürlich am Ehegattensplitting in voller Höhe überhaupt nicht rütteln wollen.
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- Nein, nicht zu Recht; das erkläre ich Ihnen gleich. - Demgegenüber würden Politiker der CDU-Sozialausschüsse das steuerliche Ehegattensplitting am liebsten abschaffen oder wie Herr Hintze umschichten, das Kindergeld auch schon für das erste Kind kräftig erhöhen und den Kinderfreibetrag auf 7 000 DM
anheben. Das ist nun tatsächlich die Schlaraffenlandlösung. Deshalb erfährt man natürlich auch nichts darüber, wie es finanziert werden soll.
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Gespannt haben wir dann auf die Ergebnisse der CDU-Expertenkommission am Montag gewartet. Aber auch da hat sich nicht viel getan, gehört haben wir nichts.
Aber schauen wir uns noch einmal die Vorschläge von Herrn Waigel etwas genauer an. Wie kommt er eigentlich dazu, für das zweite Kind ganze 30 DM mehr anzubieten, wo doch nun jeder weiß, daß gerade beim ersten Kind besonders viele neue Kosten auf die Eltern zukommen, vom Kinderwagen bis zur Erstausstattung bei der Kleidung? Ganz abgesehen davon, daß dieses Ein-wenig-Aufstocken hier und Einwenig-Aufstocken da nur ein Weiterwursteln im alten System ist und keinen wirklichen Reformansatz enthält.
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Und was stellt sich die F.D.P. vor? Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Herr Thiele, will das bisherige System des Familienlastenausgleichs „revolutionieren", wie er sagt. Seine Revolution bleibt jedoch auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung, der nun gar nichts Revolutionäres anhaftet.
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Auch bei Thieles Vorschlag bleibt es bei den ungerechten Kinderfreibeträgen, und wie das Ganze finanziert werden soll, steht auch in den Sternen. Wirklich, ich frage mich nicht mehr, weshalb Eltern nicht mehr daran glauben, daß ihre Leistungen tatsächlich anerkannt werden sollen. Dieses Durcheinander, bei dem dann tatsächlich doch nicht viel geschieht, trägt wahrhaftig nicht zur Glaubwürdigkeit von Politik bei.
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Die Familien haben nämlich etwas viel Besseres verdient: einen Ausgleich ihrer Belastungen, der gerecht ist, der einfach und klar ist und der solide finanziert ist. Genau solch eine Lösung hat die SPD- Fraktion mit dem Ihnen vorliegenden Antrag eingebracht.
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Familien erhalten 250 DM Kindergeld pro Monat ab dem ersten Kind. Dies entspricht nach üblicher Berechnung einem jährlichen steuerlichen Freibetrag von 7 500 DM. Für kinderreiche Familien wird ein Familienzuschlag von 100 DM ab dem vierten Kind gewährt, der sich für jedes zusätzliche Kind um weitere 100 DM erhöht.
Dieses Kindergeld ersetzt das bisherige Durcheinander von Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kindergeldzuschlag und Einkommensgrenzen. Das Kindergeld wird direkt bei der Steuerfestsetzung von der Steuerschuld abgezogen. Wenn die Steuerschuld geringer als das Kindergeld ist, dann wird der Unterschied direkt vom Finanzamt ausgezahlt.
Dieses Kindergeld wird gesichert finanziert, indem dafür ca. 17 Milliarden DM aus dem Wegfall der

Kinderfreibeträge, ca. 21 Milliarden DM aus der Umschichtung des Kindergeldes und der Kindergeldzuschläge und ca. 12 Milliarden DM aus der sinnvollen Begrenzung hoher Vorteile durch das Ehegattensplitting verwendet werden.
Dabei muß natürlich berücksichtigt werden, daß die veränderte Form der Auszahlung des Kindergeldes zu Verschiebungen in der Finanzausstattung zwischen Bund und Ländern beiträgt. Diese finanziellen Verschiebungen müssen selbstverständlich ausgeglichen werden.
Dieser Vorschlag der SPD behandelt Familien gerecht, ist eindeutig und entspricht den Vorgaben des Verfassungsgerichts.
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Ich möchte Ihnen nochmals genauer ausführen, warum diese Lösung eine gerechte Lösung ist.