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Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1977-03-23:
Herr Kollege Stahl, die Aufwendungen für die Reaktorsicherheitsforschung einschließlich der im Haushalt der Kernforschungszentren eingesetzten Mittel werden im Jahre 1977 etwa 120 Millionen DM betragen. Das Schwergewicht liegt auf Untersuchungen für Leichtwasserreaktoren sowie auf allgemeinen Fragestellungen und Problemen für alle Reaktortypen. Die speziellen Probleme bei den fortschrittlichen Reaktorlinien werden noch überwiegend im Rahmen der entsprechenden Entwicklungsprogramme behandelt.
Das Forschungsprogramm Reaktorsicherheit konzentriert sich einerseits auf Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur stetigen Erhöhung der Betriebssicherheit von Leichtwasserreaktoren. Auf diese Weise soll das Versagen von Komponenten und Systemen als auslösende Ursache von Störfällen ausgeschlossen oder doch zumindest noch unwahrscheinlicher gemacht werden. Beispielhaft sind in diesem Zusammenhang die Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit von Reaktordruckbehältern und die Entwicklung verbesserter Methoden für die zerstörungsfreie Prüfung von Reaktordrudcbehältern zu nennen.
Zum anderen liegt ein Schwerpunkt in der Untersuchung der Feinstruktur des Ablaufs von Störfällen. Im Vordergrund steht dabei der KühlmittelverlustStörfall, aber auch äußere Einwirkungen wie Erdbeben, Flugzeugabsturz und Explosionsauswirkungen werden berücksichtigt. - Diese Untersuchungen schaffen die Voraussetzungen für eine organische Weiterentwicklung der Sicherheitstechnik.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, wird Ihr Haus auch Sorge dafür tragen, daß im Bereich der Forschung speziell dem Problem des Berstschutzes große Bedeutung beigemessen wird?
Hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege Stahl, das von Ihnen angesprochene Problem der Sicherung des Reaktordruckbehälters ist Gegenstand vielfältiger Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Rahmen der Reaktorsicherheitsforschung. Die von Ihnen angesprochene Sicherstellung des Berstschutzes ist ein Aspekt dieser Entwicklungen.
Im Gesamtbereich Druckbehältersicherheit wurden in den vergangenen Jahren rund 70 Millionen DM ausgegeben, und bereits seit 1973 laufen acht verschiedene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit Bezug auf eine Berstsicherung. Die Gesamtaufwendungen in diesem Bereich betragen 7,9 Millionen DM.
Die Arbeiten, die zunächst auf einen Reaktor mit 700 MW elektrischer Leistung konzentriert waren, schlossen in begrenztem Umfang auch Untersuchungen der Übertragbarkeit der gefundenen Lösungen auf den heute gängigen 1 300-MW-Reaktor ein. Nach Abschluß der laufenden Vorhaben in diesem Jahr muß unter Berücksichtigung der inzwischen erzielten Fortschritte bei der Verbesserung der Druckbehältersicherheit einerseits und der sich aus letztem Kenntnisstand ergebenden Bilanz der sicherheitstechnischen Vor- und Nachteile der Berstsicherung andererseits geprüft werden, ob ein weiteres Entwicklungsprojekt einer Berstsicherung für eine 1 300-MW-Anlage in Angriff zu nehmen ist. Nach dem gegenwärtigen Stand der Untersuchungen ist ein eindeutiger sicherheitstechnischer Vorteil einer Berstsicherung für eine 1 300-MW-Anlage nicht zu belegen.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
Stahl (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, wie ist unter dem Gesichtspunkt dessen, was Sie zuletzt ausgeführt haben, das Urteil von Freiburg zu verstehen?
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Daweke.
Hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege Stahl, ich habe bereits in der vergangenen Fragestunde darauf hingewiesen, daß es nach Meinung der Bundesregierung voreilig und fahrlässig wäre, zu dem Urteil von Wyhl im einzelnen Stellung zu nehmen, bevor die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. In diesem Zusammenhang möchte ich mir aber die Anmerkung erlauben, daß zur Frage der Berstsicherung die Reaktorsicherheitskommission am vergangenen Freitag Stellung genommen und dabei eine Position bezogen hat, die dem entspricht, was ich zu dieser Frage hier vorgetragen habe.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine weitere Zusatzfrage wird nicht gestellt.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Verfügung.

Präsident Carstens
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Niegel auf:
Welche Hilfeleistungen sind in welcher Höhe seit dem Sturz der Regierung Gaetano deutscherseits an Portugal erfolgt bzw. zugesagt oder in Aussicht gestellt, und welches sind die entspredienden Beträge für die Zeit vor diesem Ereignis?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege Niegel, in den Jahren 1962 bis 1968 hat Portugal von der Bundesrepublik Deutschland Entwicklungshilfe erhalten. Von 1969 an verstand sich Portugal als Geberland und war als solches auch Mitglied des Entwicklungshilfeausschusses der OECD. Damit entfiel die Basis für die Gewährung weiterer Entwicklungshilfe.
Das änderte sich, als nach der Unabhängigkeit der früheren Kolonien und der Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse Portugal 1975 aus dem Entwicklungshilfeausschuß ausschied und dort die Anerkennung als Entwicklungsland beantragte. Im Oktober 1975 wurde diese Anerkennung beschlossen. Seither hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Republik Portugal wieder in die Förderung im Rahmen der Entwicklungshilfe einbezogen.
Seit Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse wurde ab 1975 Kapitalhilfe in Höhe von 114,85 Millionen DM zugesagt. Außerdem wurden 25,15 Millionen DM als Zinssubvention für einen Kredit der Europäischen Investitionsbank bereitgestellt. Ferner wurde Technische Hilfe in Höhe von 1,5 Millionen DM zur Verfügung gestellt.
Die von 1962 bis 1968 von der Bundesrepublik Deutschland geleistete Hilfe belief sich auf 175 Millionen DM Kapitalhilfe und 2,9 Millionen DM Technische Hilfe.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Hilfe der Bundesrepublik, soweit Hilfe für Portugal vor April 1974 überhaupt gewährt wurde, auf Portugal beschränkt war und für die überseeischen Provinzen Moçambique, Angola usw. keine Hilfe gewährt wurde?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
In der Tat, Herr Kollege Niegel, ging die Bundesregierung immer davon aus, daß Kolonien keine Entwicklungshilfe der Bundesrepublik erhalten sollten.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, da Sie den Begriff „Kolonien" verwenden, frage ich: Kann man jetzt nicht z. B. auch die Länder Moçambique und Angola als Kolonien bezeichnen - wenn es auch andere Machthaber sind -, und zwar unter der Diktatur des Marxismus-Kommunismus kubanischer und Moskauer Prägung?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Die früheren portugiesischen Kolonien sind heute unabhängige Staaten.
({0})
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sick.
Sick (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit den Zahlungen an Portugal darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung in diesem Zusammenhang prüft, wie die aus Angola verzogenen oder vertriebenen Deutschen - wie Sie wollen - bezüglich ihrer Vermögensverhältnisse behandelt werden.
Brück (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Dies ist keine Aufgabe der Entwicklungshilfe, Herr Kollege.
Riedl (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, da Sie einen beachtlichen Auslandsreise-Titel haben, möchte ich Sie fragen: Hätten Sie die Liebenswürdigkeit, einmal in die von Ihnen so bezeichneten unabhängigen Staaten zu fahren und sich von der Unabhängigkeit persönlich zu überzeugen?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege Riedl, da an diese Staaten im Augenblick Entwidclungshilfe noch nicht in größerem Maße gewährt wird, sehe ich keine Notwendigkeit, aus entwicklungspolitischen Gründen dort hinzureisen.
Im übrigen will ich hier wiederholen, was ich vorhin gesagt habe: Natürlich wissen wir, daß in vielen Ländern, in denen heute die Mehrheit regiert, d. h. die schwarze Bevölkerung, nicht immer die Garantie individueller Rechte gegeben ist. Das wissen Sie so gut wie ich.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
({0})
- Herr Abgeordneter Sick, ich kann Ihnen nur eine Zusatzfrage geben. Es tut mir leid. - Herr Abgeordneter Graf Huyn, bitte.
Graf Huyn (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, angesichts der offensiven Politik der Sowjetunion gerade in der Dritten Welt und insbesondere in Afrika möchte ich Sie fragen: Meinen Sie nicht, daß es dem Frieden dienen würde, wenn die Bundesregierung erwägen würde, denjenigen Staaten keine Entwicklungshilfe des freien Deutschland zu gewähren, die zugleich Militärhilfe oder militärische Unterstützung von Moskau bekommen?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege Huyn, es stellt sich doch die Frage, ob wir die Länder in Afrika, von denen Sie behaupten, sie seien unter dem Einfluß des Ostblocks, ganz dem Ostblock überlassen wollen oder ob nicht die Bundesrepublik dort präsent sein soll.
({0})
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß das, was die Kollegen der CDU/CSU hier jetzt vorbringen, im Widerspruch zu dem steht, was der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Entwicklungshilfe - gerade für den Bereich der afrikanischen Staaten - in der Offentlichkeit laufend darlegt?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Ich kann dem nur zustimmen.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Es tut mir leid, aber ich kann die Frage nicht zulassen. Die Bundesregierung kann nicht kommentieren, welche Erklärungen Abgeordnete abgegeben haben.
({0})
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({1}).
Kunz (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin festgestellt haben, daß die beiden ehemaligen Kolonien von Portugal, Moçambique und Angola, selbständig sind und die Bundesrepublik Deutschland Entwicklungshilfe gewährt, darf ich Sie fragen: Könnten Sie mir vielleicht Auskunft darüber geben, in welcher Form und in welcher Höhe diesen beiden Staaten von der Bundesrepublik Entwicklungshilfe gewährt wird?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege Kunz, es gibt in diesen Staaten bis zur Zeit nur Ansätze im Bereich der kirchlichen Hilfe und der politischen Stiftungen.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Ich lasse noch zwei Zusatzfragen zu. - Frau Abgeordnete von Bothmer, eine Zusatzfrage, bitte schön.
Bothmer (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, ist es nicht eine Erfahrungstatsache, daß gerade in Ländern, die vielleicht gefährdet sind, kommunistisch zu werden, oder die in einer gewissen Zeitphase stark kommunistisch beeinflußt sind, eine verstärkte Hilfe unsererseits eben diese Gefahr gerade bannt?
({0})
Brück (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Frau Kollegin, wir haben bei einer Reihe von Ländern in Afrika - manchmal bei wichtigen Ländern - die Erfahrung
und Feststellung gemacht, daß diese Länder, die vorher als pro-kommunistisch bezeichnet worden sind, heute gute Verbündete unserer Seite sind.
({0})
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmöle.
Schmöle (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir nicht zustimmen, daß zur Zeit eine Großoffensive des Kommunismus gerade in den Ländern zu beobachten ist, die Sie gerade nicht von der Hilfe ausgenommen haben, die die Bundesregierung geben will?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Natürlich gibt es diese Offensive der kommunistischen Staaten. Aber ich will auf das verweisen, was ich vorhin gesagt habe: Für uns stellt sich die Frage, ob wir dieser Offensive tatenlos zusehen oder ob wir unsere Präsenz hier nicht aufrecht erhalten sollten.
({0})
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Niegel auf:
Auf Grund welcher Erwägungen kündigt die Bundesregierung erneut an, das kommunistische Vietnam werde deutsche Entwicklungshilfe erhalten, und besteht danach „Friedenspolitik" für die Bundesregierung in der Erstattung der Kosten kommunistischer Agressionen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Brück (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege Niegel, die Regierung der Republik Vietnam hat den Wunsch zur Zusammenarbeit mit westlichen Industrieländern wiederholt zum Ausdruck gebracht. Unsere EG-Partner haben sich weitgehend zur Zusammenarbeit mit Vietnam einschließlich der Gewährung von zum Teil beträchtlicher Hilfe bereit erklärt.
Die bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Vietnam und der Bundesrepublik Deutschland haben sich nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen am 23. September 1975 in befriedigender Weise entwickelt.
Auf Grund dieser Sachlage erwägt die Bundesregierung eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Vietnam, die den Menschen dort unmittelbar zugute kommen soll.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, gelten hier die gleichen Grundsätze, die man auch sonst anwendet, und erwartet die Bundesregierung - wie Sie in Ihrer Antwort auf die Frage von der Frau Kollegin von Bothmer schon zum Ausdruck brachten -, daß Vietnam durch die Entwicklungshilfe eventuell leichter aus dem kommunistischen Block gelöst werden kann?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Man kann davon ausgehen, daß sich die Republik Vietnam durch die Zusammenarbeit mit westlichen Staaten auch eine gewisse Unabhängigkeit verschaffen will.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Bitte kommen Sie dann zum Schluß.
Niegel (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Bundesregierung hier von sehr naiven Vorstellungen ausgeht und das Weltbild des Kommunismus überhaupt nicht kennt? Welche Kriterien gelten überhaupt für die Vergabe von Entwicklungshilfe? Sollte man nicht zumindest die Menschenrechte - ich erinnere an Helsinki - zugrunde legen?
({0})
Brück (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege Niegel, ich nehme nicht an, daß Sie im Ernst erwarten, daß ich auf diese Frage, die keine ist, eine Antwort gebe.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, mit. Bezug auf die Aussagen des Kollegen Niegel darf ich Sie fragen, ob es zutrifft, daß es Presseveröffentlichungen gab, nach denen ein Abgeordneter der Opposition, nachdem er das kommunistische Kuba bereist hatte und in unser Land zurückgekommen war, darüber meditierte, auch diesem Land Entwicklungshilfe zu gewähren.
Brück (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Das trifft zu, Herr Kollege Stahl.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Simonis.
Simonis (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Bundesregierung langsam Gefahr liefe, sich im europäischen und auch außereuropäischen Bereich zu isolieren, wenn sie den von der Gegenseite dieses Hauses empfohlenen Prinzipien bei der Entwicklungshilfepolitik folgen würde?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Frau Kollegin, ich habe schon darauf hingewiesen, daß viele Partner innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Vietnam bereits Hilfe zugesagt haben.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sick.
Sick (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, da wir uns sicher darin einig sind, daß die Mittel begrenzt sind, frage ich Sie: Sind Sie nicht auch der Meinung, daß es besser wäre, denen zu helfen, die unsere Freunde sind, als denen, die offen erklären, daß sie mit uns nicht zusammenarbeiten wollen?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, wir gehen bei unserer Entwicklungshilfe davon aus, ob wir den Menschen in diesen Ländern helfen können.
({0})
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmöle.
Schmöle (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß den Menschen in diesen Ländern auch dann geholfen wird, wenn beispielsweise durch die Hilfe der Bundesregierung das kommunistische Regime gefestigt wird?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, ich habe eben gesagt, daß wir Projekte machen werden, die den Menschen dort unmittelbar zugute kommen werden.
Daweke (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Wüster so verstehen, daß die Bundesregierung nunmehr anerkennt, daß die Ausbilder-Eignungsverordnung deshalb, weil sie sehr große theoretische und sehr wenige praktische Kenntnisse voraussetzt, ausbildungshemmend ist?
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Wüster auf:
In welcher Form will der Bundeswissenschaftsminister die Vorschriften der Ausbilder-Eignungsverordnung der erhöhten Nachfragesituation nach Ausbildungsplätzen anpassen, damit eine möglichst hohe Ausbildungskapazität für die geburtenstarken Jahrgänge zur Verfügung steht, und soll in diesem Zusammenhang die Frist für den Prüfungsnachweis über den 1. September 1977 hinaus verlängert werden?
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung. Bitte schön.
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1977-03-23:
Herr Kollege Wüster, der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft beabsichtigt, die Ausbilder-Eignungsverordnung für die gewerbliche Wirtschaft der erhöhten Nachfrage nach Ausbildungsplätzen anzupassen, und zwar so, daß Ausbilder, die bis zum Ablauf des Übergangszeitraums - 1. September 1977 - den förmlichen Nachweis ihrer pädagogischen Qualifikation, die berühmte Ausbildungseignungsprüfung, noch nicht erbracht haben, in Ausnahmefällen von den zuständigen Stellen, den Handwerkskammern oder den Industrie- und Handelskammern, von diesem Nachweis vorläufig befreit werden können. Dadurch soll erreicht werden, daß solche Ausbilder, die diesen förmlichen Nachweis noch nicht erbracht haben, im übrigen aber die Voraussetzungen für die Vermittlung einer ordnungsgemäßen Berufsausbildung bieten, weiter ausbilden dürfen. Wenn diese Ausbilder wegen des Fehlens des förmlichen Nachweises ihre Ausbildertätigkeit einstellen müßten, bestünde natürlich die Gefahr, daß die von ihnen betreuten Ausbildungsplätze nicht wiederbesetzt würden und unter Umständen auch neue Ausbildungsplätze nicht geschaffen werden könnten.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wüster.
Wüster (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, ist das eine letztmalige Verschiebung des Termines?
Glotz (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Wir müssen davon ausgehen, Herr Kollege Wüster, daß wir jetzt vor einem zusätzlichen Berg von - wie das in der Fachsprache der Bildungsplaner heißt - Auszubildenden, also von geburtenstarken Jahrgängen stehen. Das wird Anfang der 80er Jahre nicht mehr der Fall sein, so daß dann eine weitere Verschiebung der uneingeschränkten Geltung der AusbilderEignungsverordnung nicht mehr notwendig sein wird.
Ich muß in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß auf Grund der Ausbilder-Eignungsverordnung bisher schon rund 200 000 Ausbilder den Nachweis erbracht haben. Es geht also noch um rund 40 000. Es ist also durch diese Verordnung bisher schon eine wirkliche Verbesserung der Ausbildungssituation erzielt worden.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedmann.
Friedmann (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob Sie bereit sind, innerhalb der Bundesregierung, insbesondere gegenüber dem Bundesarbeitsminister, darauf hinzuwirken, daß diejenigen Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes geändert werden, die heute eine Ausbildungsverdrossenheit vor allem in der mittelständischen Wirtschaft bewirken?
Glotz (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Nein, Herr Kollege, davon dürfen Sie unter keinen Umständen ausgehen. Das Jugendarbeitsschutzgesetz ist erst im letzten Jahr von diesem Hause beschlossen worden. Die Behauptung, daß Bestimmungen im Jugendarbeitsschutzgesetz die Ausbildung behindern, ist sicher nicht richtig.
Im übrigen kann ich auch diese Verdrossenheit, von der Sie sprechen, nicht sehen. Das Handwerk beispielsweise hat gerade 50 000 bis 70 000 neue Ausbildungsstellen angeboten. Es wird sehr interessant werden, zu beobachten, ob diese Angebote in diesem Jahr auch realisiert werden. Von einer solchen Verdrossenheit kann also ganz offensichtlich keine Rede sein.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Zweite Zusatzfrage.
Glotz (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Nein, keineswegs. Es geht schlicht und einfach darum, Herr Kollege, daß es beispielsweise im Handel noch eine ganze
Reihe von Leuten gibt, die ausbilden und deren Ausfall uns jetzt angesichts der geburtenstarken Jahrgänge große Schwierigkeiten machen würde.
Wie ich Herrn Kollegen Wüster schon sagte, wird dies Anfang der 80er Jahre anders sein. Die Ausbildereignungsprüfung ist notwendig. Aber wir wollen uns flexibel und pragmatisch verhalten und uns an die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt anpassen.
Werten Sie es also bitte als ein Beispiel für die Flexibilität und den Pragmatismus der Bundesregierung, aber keineswegs dafür, daß diese Ausbilder-Eignungsverordnung falsch gewesen wäre oder aber daß ihre Inhalte falsch gewesen wären.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Steger.
Steger (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, daß durch die bloße Existenz der Ausbilder-Eignungsverordnung die Qualität der Berufsausbildung in den letzten Jahren beträchtlich gestiegen ist?
Glotz (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege Steger, wenn Sie mit Leuten, die von Berufsbildung etwas verstehen, sprechen, werden Sie diese Ansicht und die Beweise für eine solche Ansicht immer wieder finden. Die Qualität der beruflichen Bildung ist in den letzten Jahren seit der Verabschiedung des Berufsbildungsgesetzes von 1969 und auch durch die Ausbilder-Eignungsverordnung, die nur eine Folge dieses Gesetzes war, entscheidend verbessert worden.
Wir müssen uns jetzt darum kümmern, daß wir genügend Ausbildungsplätze bekommen. Wir dürfen aber nicht die Qualität der Berufsbildung sozusagen streichen oder wieder mindern, um eine größere Zahl von Ausbildungsplätzen zu bekommen. Das wäre die falsche Politik.
({0})
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Es tut mir leid, Herr Kollege, Sie dürfen nur eine Zusatzfrage stellen.
Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Sick.
Sick (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, zu der Behauptung, die Berufsausbildung habe sich gebessert: Haben Sie nachprüfbare Maßstäbe, von denen Sie dieses Urteil ableiten?
Glotz (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, es gibt erstens eine Fülle von Modellversuchen, die von unserem Hause, zum Teil auch im Verhältnis 50:50 mit den Bundesländern finanziert, durchgeführt wurden. Zweitens gibt es wissenschaftliche Forschungen. Drittens bitte ich Sie wirklich, beispielsweise im Handwerksbereich, aber genauso im Bereich der Industrie mit denen zu sprechen, die nun ausbilden. Dann werden Sie feststellen, daß durch die neuen Ausbildungsordnungen, die für 700 000

Leute geschaffen werden konnten, und durch die Verbesserung der Eignung der Ausbilder in vielen Bereichen wirklich ein neuer Standard der Berufsausbildung erreicht werden konnte.
Daß uns das, da es 1,3 Millionen Auszubildende gibt, noch nicht überall gelungen ist und daß noch viele Verbesserungen notwendig sind, ist ganz unbestritten. Aber es hat sich seit 1969 Entscheidendes verbessert.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen.