Schuchardt (NA), 1979-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verabschieden heute ein Gesetz, das sich sicherlich viele von uns - dies ist schon durch meine beiden Vorredner klar geworden - und schon erst recht alle Bildungspolitiker noch besser gewünscht hätten. Aber ich glaube, man sollte, wenn man über ein solches Gesetz debattiert, doch noch einmal darauf hinweisen, daß es kein anderes Land der Welt gibt, das so eine umfassende Ausbildungsförderung hat wie die Bundesrepublik Deutschland.
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- Ich meine natürlich ähnlich leistungsfähige Länder wie die Bundesrepublik. Daß das bei den anderen nicht der Fall sein kann, finde ich, sollten wir hier einmal unerwähnt lassen.
Ich möchte gleich mit dem Elternfreibetrag beginnen, weil meine Partei bei der ersten Lesung an dieser Stelle sehr eindeutig angekündigt hat, daß sie versuchen wolle, alles zu tun, um die Haushaltsansätze tatsächlich auszuschöpfen, wobei das Problem bei den Haushaltsansätzen für ein solches
Gesetz immer darin liegt, daß die Fehlerquote sehr groß ist. In den letzten Jahren war im Haushalt immer mehr veranschlagt, als ausgegeben werden konnte. Die Wahrscheinlichkeit, daß es ähnlich ist wie in den Vorjahren, ist doch auch diesmal wieder groß. Trotzdem konnte sich die Koalition insgesamt nicht auf eine erhebliche Steigerung der Ausgaben für die Bundesausbildungsförderung verständigen. Ich möchte gleich sagen: Zu dem von der Union eingebrachten Antrag, den Elternfreibetrag um 80 DM zu erhöhen, sind wir der Auffassung, daß hierfür der Haushaltsansatz nicht mehr ausreichen könnte. Herr Daweke hat eine Reihe anderer ausgabeträchtiger Bereiche genannt, die diesen Betrag erheblich erhöht hätten. Hier konnten wir selbstverständlich im großen und ganzen nicht folgen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß der Zuwachs der Freibeträge von 1971 bis 1979 41 % betrug und im gleichen Zeitraum die Nettolöhne und Nettogehälter eine Steigerung von 89 % erlebten. Die Freibeträge wären heute also erheblich höher, wenn sie mit den Einkommen gestiegen wären.
Allerdings muß man denen, die die Anpassung an die Lohn- und Gehaltsentwicklung für richtig halten, eines sagen: Natürlich ist es das Ziel einer positiven Lohn- und Gehaltsentwicklung, die Bedürftigkeit der Menschen gegenüber staatlichen Leistungen zu reduzieren. Insofern brauchen wir uns nicht zu wundern, daß dann, wenn die Einnahmen der Familien steigen, ihre Bedürftigkeit und ihre Ansprüche gegenüber staatlichen Leistungen entsprechend sinken. Eine solche Forderung, mit der wir uns natürlich bei jeder BAföG-Anpassung auseinandersetzen müssen, halte ich insofern für unrealistisch.
Dennoch muß es uns bedenklich stimmen - und das sollte das Kabinett für die nächste Anpassung mitnehmen -,
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daß die Quote der Geförderten, die 1973 46 % betrug, bei der letzten Anpassung auf 39 % gefallen ist und jetzt wahrscheinlich auf weniger als 35 % sinken wird.
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Das sollte uns zu der Frage veranlassen, ob man sich nicht im Grundsatz darauf einigen könnte, die Quote der Geförderten wenigstens zu erhalten, zumal wir wissen, daß gerade Menschen aus unteren Einkommensschichten Bildungschancen zunehmend wahrnehmen.
Es ist auf die Haushaltslage hingewiesen worden. Auch ich finde, man darf bei einem solchen ausgabenträchtigen Gesetz die angespannte Haushaltslage nicht unberücksichtigt lassen. Herr Daweke, Sie haben heute noch einmal darauf hingewiesen, daß wir hier keinen Haushaltsrest übrig haben sollten. Darf ich Sie daran erinnern, daß die Union in diesem Haus einer globalen Minderausgabe von 2,5 Milliarden DM zugestimmt hat, ja daß sie - wie ich soeben bei meinen Erkundigungen

erfahren habe - diese globale Minderausgabe um Milliarde erhöhen wollte? Dies paßt allerdings überhaupt nicht zu den Argumenten, die Sie soeben gebracht haben.
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Auf eines darf ich allerdings hinweisen, Herr Matthöfer. Es ist für die Bildungspolitiker eine nicht ganz erfreuliche Tatsache, daß man in diesem Bereich einen überproportionalen Anteil einsparen möchte.
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Insofern verstehen Sie bitte, daß sich die Bildungspolitiker in den letzten Wochen so hartnäckig gezeigt haben. Ich hoffe, daß dies in den nächsten Jahren Auswirkungen haben wird.
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Darf ich noch eines zur CDU/CSU sagen. Es muß auffallen, daß der Bundesrat beim ersten Durchgang keine Freibetragserhöhung beantragt hat.
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Hier sieht man unmittelbar die unterschiedliche Art, in der Opposition und in der Regierung Politik zu machen.
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Die Union ist überall dort, wo sie in der Regierung ist und also für den Haushalt verantwortlich zeichnet, in dieser Forderung zurückhaltender gewesen. Ich will nicht unterstellen, daß der Bundesrat bei einer Erhöhung des Freibetrags nicht die Mehrheit zustande brächte.
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- Herr Rühe, nun regen Sie sich nicht auf! Hören Sie mal zu! Ich habe soeben etwas gesagt, was diesen Hinweis beantwortet, nämlich: ich unterstelle nicht, daß die unionsregierten Länder im Bundesrat einer Erhöhung des Freibetrags die Zustimmung verweigern würden. Ich gehe davon aus, daß sie dies sicherlich. nicht täten. Allerdings ist festzustellen, daß die Regierungen der Unionsländer beim ersten Durchgang im Bundesrat diese Elternfreibetragserhöhung nicht vorgesehen haben.