stockleben (NA), 1981-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Lenzer hat eben gerade den klaren Kurs der Opposition in der Forschungspolitik für die nächsten vier Jahre vorgegeben. Ich bin ihm eigentlich dankbar, daß das, was er in den vergangenen Jahren dazu hier ausgeführt hat, heute doch etwas anders klingt.
Ich muß allerdings sagen, Herr Kollege Lenzer, daß das, was Sie hier immer wieder als den ideologischen Touch hineinbringen, daß nämlich die kleinen und mittelständischen Unternehmen von der Bundesregierung nicht so gefördert worden sind, wie Sie das gerne sehen würden, nach den Zahlen, die ich hier vorliegen habe, ganz anders aussieht. Ich darf diese Zahlen einmal nennen. Im Jahre 1972 haben wir 95 Millionen DM für kleine und mittlere Unternehmen ausgegeben. Im Jahre 1980 waren es 820 Millionen DM. Sie können allein an den Zahlen erkennen, daß wir der Forschung im Bereich der mittleren und kleinen Unternehmen eine viel größere Bedeutung beigemessen haben. Dies kommt in diesen Zahlen zum Ausdruck, denn wir gehen davon aus, daß hier Forschung und Entwicklung sehr viel kreativer und rascher umsetzbar und durchsetzbar sind.
Sie sprechen immer wieder von direkter und indirekter Förderung. Auch der Minister sagt - und ich freue mich darüber -, daß dies für ihn überhaupt keine Frage der Ideologie, sondern eine reine Frage der Zweckmäßigkeit sei:
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Wie bringe ich die Dinge rasch und effizient zu einem Ergebnis?
Mein Vorgänger im Deutschen Bundestag hat mir immer gesagt: „Geh ja nicht in den Forschungsausschuß. Da sitzen nur die Fliegenheinis, die reden nur von H20." Ich bin in den Ausschuß hineingegangen und habe festgestellt, daß man dort sehr wohl über andere Dinge reden kann und reden muß.
Herr Kollege Lenzer, ich will Ihnen dazu folgendes sagen. Ich habe eine Zeitung aus dem Jahre 1964 gefunden. Darin ist dargestellt, wie der Forschungshaushalt der damaligen Regierung aussieht. Er hat im wesentlichen zwei Schwerpunkte, einmal die Weltraumforschung mit 161,5 Millionen DM, dann die allgemeine Wissenschaftsförderung und die Atomenergieforschung. Hätten wir dieses fortgeschrieben und wären Sie noch an der Regierung, was Sie Gott sei Dank nicht sind, dann wären wir wahrscheinlich auch schon auf dem Mond gelandet, vielleicht hätte auch jeder in seinem Wahlkreis schon ein Kernkraftwerk.
Ich will mit der Aufzählung dieser beiden Schwerpunkte deutlich machen, daß das, was Sie damals unter Forschung, Wissenschaft und Technologie verstanden haben, im Grunde genommen zwei Bereiche betraf, die Weltraumforschung und die Kernenergie. Für unsere Volkswirtschaft, für die Menschen in unserem Lande sind aber auch die vielen anderen Bereiche wichtig.
Erst wir haben die zahlreichen Programme auf den Weg gebracht, auch Rohstofforschung und das Programm zur Humanisierung des Arbeitslebens. Ich brauche das im einzelnen nicht auszuführen. Ich will nur widersprechen, wenn Sie hier immer wieder von Leistungsbilanzdefizit, hohen Lohnkosten usw. reden. Ich hatte leider gestern die Zahlen im Plenum nicht zur Verfügung. Vom Jahre 1970 bis zum Jahre 1978 ist nach dem Münchener IFO-Institut die Arbeitsproduktivität in den USA um 23,3 %, in Japan um 47,2 % und, man höre und staune, in der Bundesrepublik Deutschland um 51 % gestiegen. Darauf sind wir doch ein bißchen stolz. Dies ist wahrscheinlich deshalb so, weil wir eine effektive Forschungspolitik betrieben haben, weil wir Forschung und Entwicklung zum Teil, nicht immer, auch im Konsens mit den Gewerkschaften betrieben haben. Arbeitnehmer sind daran beteiligt.
Ich möchte hier auch noch das Stichwort „Leistung" aufnehmen, das von Herrn Pfeifer angesprochen wurde. Ich würde gerne mit Ihnen einmal über Leistung reden. Wenn die Leistung des deutschen Bergmannes die höchste in Europa ist, dann sicherlich auch deshalb, weil wir dort im Bereich von Forschung und Technologie etwas geleistet haben, weil wir die Arbeitsbedingungen verbessert haben. Das „Handelsblatt" hat erst vor kurzem dargelegt, daß ein Unfall das Unternehmen 600 DM pro Tag kostet. Dieses sind soziale Folgekosten.
Nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis, daß das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" für uns nicht ein ideologisches Programm ist, sondern daß es dabei darum geht, Sozialfolgekosten zu vermindern und die Technologiefeindlichkeit, wenn sie vorhanden ist, abzubauen oder sie gar nicht erst aufkommen zu lassen. Die Arbeitnehmer sollen am technologischen Wandel beteiligt werden. Dies ist nicht nur möglich durch Sitze in den Aufsichtsräten. Hier müssen wir vielmehr in der Mitbestimmung weiter herunter, um die Arbeitnehmer vor Ort am Arbeitsplatz selbst zu beteiligen.
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Von daher bekommt der Arbeitnehmer das Gefühl, an der Leistung beteiligt zu sein. Er kann nach Hause gehen und sagen: „Mutter, ich habe heute dafür nicht nur Geld bekommen, sondern ich habe auch Anerkennung gefunden, weil ich mich an der Verbesserung meines Arbeitsplatzes beteiligt habe."
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Hier heißt es dann: Alle Energiesparmaßnahmen hat der Markt gebracht. Ich will Ihnen mal die neuesten Zahlen sagen. Der Primärenergieverbrauch betrug im Jahr 1973 378,5, im Jahr 1980 385,7. Er ist also fast gleich geblieben. Das muß man sich einmal anschauen. Das sind die neuesten Zahlen der EVUs. Der Primärenergieverbrauch betrug beim Mineralöl
im Jahr 1973 208,9 - 55 % - und im Jahr 1980 nur noch 183,3 - 87,5 % -. Bei dieser Feststellung können wir deutlich sagen, daß die Technologiepolitik und das Energiesparen und all das, was an Alternativen aus dem Forschungsbereich mit unterstützt wurde, Früchte getragen hat. Hier kann man sagen: „Weg vom 01" bringt Erfolg.
Aber das dauert Jahre. Wahrscheinlich werden wir 50 Jahre brauchen, bis das zum Tragen kommt, was wir uns in diesem Bereich an Energiesparen und neuen Technologien vorstellen.
Das wird aber nur dann zum Tragen kommen, wenn es nicht den Durchmarsch in der Kernenergie gibt. Ich bin für einen vernünftigen, vertretbaren Ausbau der Kernenergie.
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Das brauche ich nicht besonders zu erwähnen.
Aber Sie als Opposition laufen gern durchs Land und sagen, die Sozialdemokraten seien dagegen. Nein.
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Ich bin dafür, daß wir uns im Forschungsbereich einmal der Mühe unterziehen, zu fragen: Was können wir zusätzlich leisten, um mit alternativen Entsorgungstechnologien die Dinge auf den Punkt zu bringen, daß wir dem Bürger sagen können: Diese offenen Fragen müssen wir lösen?
Wenn wir über diese Technologien miteinander reden, werden wir irgendwann auf den Punkt kommen, fragen zu müssen, wo werden wir den ersten Standort finden? Mein Fraktionsvorsitzender Herbert Wehner hat den bayerischen Ministerpräsidenten einige Male danach gefragt. Darauf hat der fast jedesmal einen Eiertanz veranstaltet.
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Ich hoffe, daß wir irgendwann jemanden finden, der sich dann dazu bekennt und sagt: Wenn das technisch machbar ist und ich politisch die Mehrheit habe - so wie Herr Albrecht -, dann werden wir das tun. Es geht darum, einen Stufenplan zu entwikkeln, wie wir das reihenweise hintereinander auf den Weg bringen können.
Aber ich sage Ihnen: All das wird uns um so leichter fallen, wenn wir die vorhandene Energie nutzen. Ich meine nicht den Rest Sonne, den wir noch einfangen können. Ich denke vielmehr daran, auch mit dem Stahlforschungsprogramm einiges zu tun. Dafür sind Sie ja nicht gerade. Denn Sie meinen, das ist schon wieder zuviel direkte Forschungsförderung. Vielleicht haben Sie auch deshalb etwas dagegen, weil Stahlarbeiter nicht so gern CDU wählen.
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Aber das ist wahrscheinlich nicht der ausschlaggebende Grund.
Der Grund ist zum Beispiel die viele Abwärme, die im Ruhrgebiet in unserer Grundstoffindustrie anfällt. Mit dieser Abwärme können wir fast ganz
Nordrhein-Westfalen versorgen. Wir müssen uns wirklich ernsthaft der Mühe unterziehen, dem Bürger deutlich zu machen, daß wir alles versuchen, um die Umwelt zu entlasten und die Abwärme in die Fernwärmesysteme einzuspeisen.
Das ist ein Arbeitsprogramm für den Tiefbau. Hier könnten wir einen Teil der Straßenbaumittel einfließen lassen, um so der Industrie zu helfen, die in einem harten Wettbewerb steht, zumal da andere Regierungen, etwa die englische, der Stahlindustrie hohe Subventionen gewähren.
Die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Stahlindustrie ist auch dadurch zu verbessern, daß wir ihr Gutschriften zukommen lassen, so daß sie mit weniger Energie bzw. mit der Abwärme als zusätzlicher Energie durchaus einen sinnvollen Beitrag zur Energieversorgung leisten kann.