Nina Scheer (NA), 2016-09-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren haben wir
vermehrt über Freihandel diskutiert, und wir haben dabei erkannt, dass es eine Kehrtwende geben muss: dass
das Primat der Deregulierung keine Antwort auf die Herausforderungen des Welthandels sein kann und dass der
Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen für sich genommen nicht gemeinwohlfördernd ist . Es braucht also
immer ein Korrektiv, weil sonst der freie Markt eben
nicht die Gemeinwohlverpflichtung erfüllt.

Unter diesen Vorzeichen stehen die Diskussionen um
TTIP und CETA . TTIP hat die Diskussion nicht überlebt;
die Verhandlungen über CETA waren schon sehr weit
fortgeschritten . Aber wir haben gesehen, dass die Erwartungshaltung der Bevölkerung über die letzten Monate
zunehmend stärker wurde, einen gesunden Ausgleich
zwischen dem Interesse einer globalisierten Welt, die auf
Handel und Investitionen angewiesen ist, und den Gemeinwohlinteressen herzustellen .

({0})

Die Diskussionen um die Freihandelsabkommen gerade in Bezug auf TTIP und CETA haben aber auch gezeigt - damit möchte ich auch noch einmal an das Referendum der Briten erinnern -, dass wir dringend eine
Stärkung der repräsentativen Demokratie und der Parlamente brauchen .

Die Fortentwicklung von Freihandels- zu Handelsverträgen, zu Fairhandel statt Freihandel ist auch auf
strukturelle Änderungen angewiesen . Bei CETA wurde
dies bereits während der Rechtsförmlichkeitsprüfung
exerziert . Mit dem Diskurs in unserer Partei und den
breiten Forderungen aus der Zivilgesellschaft gab es bereits elementare Veränderungen, obwohl dies am Anfang
immer als ausgeschlossen galt . Strukturelle Änderungen
sind also möglich, wenn wir den demokratischen Diskurs
ernst nehmen .

Insofern möchte ich kurz auf den Konventbeschluss
meiner Partei eingehen . Mit dem Konventbeschluss der
SPD vom Montag dieser Woche hat meine Partei eine
Bewertung und Analyse von CETA in der heutigen Form
vorgenommen . Der Beschluss erklärt klipp und klar, an
welcher Stelle noch Handlungsbedarf gesehen wird, um
CETA fair auszugestalten und zukunftsfähig zu machen .
Das war die Arbeit der SPD, es war die Arbeit einer Partei . Parteien sind fester Bestandteil unserer Verfassung
und unserer Demokratie . Das müssen wir ernst nehmen,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen .

({1})

Der Konventbeschluss setzt auf eine interessengerechte Einordnung des Investitionsschutzes . Er verlangt
die Wahrung des Vorsorgeprinzips . Das ist auch eine
Erwartung in der Stellungnahme der Regierungsfraktionen . Der Konventbeschluss setzt sich kritisch mit dem
Negativ listenansatz auseinander, der zu keiner unkontrollierten Liberalisierung führen darf . Weitere Punkte
werden auch noch genannt .

Mitnichten ist der Konventbeschluss vom Montag
eine Zustimmung zu CETA in der heutigen Form .

({2})

In diesem Lichte steht übrigens auch, sehr geehrter Herr
Fuchs - Herr Fuchs ist nicht mehr da -, unsere gemeinsame Stellungnahme . Es stimmt nicht, dass heute eine Zustimmung erfolgen würde, und es stimmt auch nicht, dass
dies ohne Wenn und Aber erfolgen würde . Das ist einfach
keine korrekte Darstellung der heutigen Situation .

({3})

Vor uns liegen Schritte, die für CETA formal erst einmal nicht vorgesehen waren, die es im bevorstehenden
Prozess erst noch zu entwickeln gilt . Aber eben das ist
doch die Veränderung, die wir auch für Europa brauchen,
insbesondere bei solch umfassenden Abkommen mit
solch weitreichenden Konsequenzen .

Wir mussten erkennen, dass die EU-Kommission allein nicht zu ratifizierungsfähigen Abkommen und Einigungen kam; auch das ist eine Erkenntnis aus diesem
Prozess . Ebendiesen Prozess, die Stimme der Parlamente
zu stärken, müssen wir in Europa und für Europa aktiv
einfordern . Von alleine passiert das nicht . Strukturell gesehen muss ich sagen: Hier ist der Weg das Ziel .

Ich komme zum Schluss . Wir sollten jede Gestaltungsoption, sowohl über rechtsverbindliche Vereinbarungen
als auch im anschließenden parlamentarischen Ratifikationsprozess, nutzen, um CETA an die heutigen handelspolitischen Aufgaben anzupassen, insbesondere in
Orientierung an den UN-Nachhaltigkeitszielen und den
Klimaschutzvereinbarungen von Paris . Übrigens: Heute
ratifizieren wir diese hier im Deutschen Bundestag.

Vielen Dank .

({4})