Hartenstein (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte herzlich gerne in den zuversichtlichen Ton einstimmen, Herr Kollege Schmidbauer, wenn er nur von der Sache her gerechtfertigt wäre. Wenn man den Immissionsschutzbericht aber nüchtern betrachtet, dann muß man die heutige Abschlußdebatte leider mit einer betrüblichen Feststellung beginnen, nämlich damit, daß in der Sache, d. h. bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung, gerade im NOx-Bereich eben kein Millimeter Fortschritt zu verzeichnen ist; das ist doch Faktum. Seit Vorlage des Berichts im letzten Jahr hat die Bundesregierung keine einzige wirkungsvolle Maßnahme ergriffen, um die Luftverschmutzung zu vermindern. Sie hat vor allen Dingen kein überzeugendes Luftreinhaltekonzept vorgelegt.
Es ist ja verständlich, daß Sie den EG-Kompromiß über die Kleinwagen unter 1,4 Liter als Erfolg verbuchen möchten und auf den nächsten Schritt Hoffnung machen wollen. Nur, was ist der Stand? Sie müssen doch wahrheitsgemäß zugeben, daß mit den bisher ausgehandelten Grenzwerten der Stand der Technik auch nicht im entferntesten ausgeschöpft wird und daß der ohnehin schwächliche Kompromiß ja erst ab 1. Oktober 1993 gilt. Bis dahin dürfen selbst Neufahrzeuge noch fast dreimal mehr Dreck ausstoßen, als mit moderner Technik nötig wäre. Kein Wunder, wenn in Europa dicke Luft herrscht, meine Damen und Herren.
Alles in allem stehen wir bei der Abgasentgiftung vor einer Minusbilanz. Diese Minusbilanz wird auch durch noch so verzweifelte Verschönerungsbemühungen von Ihrer Seite eben nicht zu einer Positivbilanz umfunktioniert werden können.
Die Realität ist doch bedrückend. In unseren Wäldern herrscht akuter Notstand, besonders in den Alpen; in den Städten kommt es immer häufiger zum OzonSmog mit bedenklichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit.
Neuere Messungen haben gezeigt, daß die Konzentration des gefährlichen, weil krebsauslösenden Benzols um das vier- bis zehnfache höher liegen, als nach den Vorschriften erlaubt. Bei medizinischen Untersuchungen sind Benzolwerte bereits im Blut der Bevölkerung nachgewiesen worden.
Allmählich spricht sich auch herum, daß die Stickoxidschwaden aus den Auspuffrohren auch klimaschädliche Gase sind. Durch Umwandlungen in troposphärisches Ozon heizen sie zusammen mit dem Kohlendioxid den Treibhauseffekt an.
Als Konsequenz aus alldem muß gesagt werden: Dies kann und darf kein Dauerzustand bleiben. Hier ist politisches Handeln zwingend geboten.
Im übrigen möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen: Wir zögern nicht, meine Damen und Herren, Fortschritte da anzuerkennen, wo sie wirklich erreicht worden sind. Daß die Schwefeldioxidbelastung im Gefolge der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und der Anstrengung der Industrie erheblich reduziert wurde, ist zu begrüßen, ebenso, daß es gelungen ist, den Schwefelgehalt im leichten Heizöl und im Dieselkraftstoff weiter herabzusetzen.
Aber im Kraftfahrzeugbereich sind sogenannte Fortschritte leider keine echten Fortschritte, sondern eher Rückschritte. Die Fakten sprechen doch eine deutliche Sprache. 1982 betrugen die gesamten Stickoxidemissionen 2,8 Millionen Tonnen, 1988 dagegen annähernd 3,2 Millionen Tonnen, trotz der Investitionen zur Stickoxidrückhaltung aus stationären Quellen. Die Hauptmasse stammt nun einmal aus dem motorisierten Verkehr.
Meine Damen und Herren, da wir die größten Waldschäden haben, müßten wir eigentlich die saubersten Autos der Welt fahren. Dafür hätten wir zu sorgen.
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Herr Kollege Baum, gemessen an dieser Forderung sind die 8,75 % Kraftwagen, die die US-Norm erfüllen, doch ein dürftiges Ergebnis.
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Aus dem von Bundesinnenminister Zimmermann 1985 gegebenen Versprechen, die NOx-Emissionen würden bis 1988 um 25 % zurückgehen, ist das genaue Gegenteil geworden, nämlich eine kräftige Erhöhung. Bis 1995 wird der Anteil der Schadstoffe aus dem Kraftfahrzeugverkehr laut Immissionsschutzbericht von heute 55 % auf annähernd 60 % steigen.
Offensichtlich, meine Damen und Herren von der Koalition, ist Ihnen bei diesen Prognosen selbst etwas bange geworden; denn Sie haben flugs einen Antrag
zur Abgasentgiftung der Kraftfahrzeuge nachgeschoben, der der Bundesregierung offenbar Beine machen soll. Schaut man aber in den Text hinein, so wird deutlich, daß er bloß zaghafte Prüfaufträge und Appelle enthält.
Ein Beispiel: Selbst eine so berechtigte Forderung wie die, daß endlich etwas unternommen werden müsse, um die Lkw zur Einhaltung ihrer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h zu zwingen, wird in Ihrem Antrag nur als freundliche Bitte um Prüfung formuliert,
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statt daß Sie schlicht den Einbau von Geschwindigkeitsreglern fordern oder wenigstens die Androhung von hohen Bußgeldern bei Überschreitung des Tempolimits. Das wäre doch die richtige Konsequenz.