reuschenbach (NA), 1974-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unseren Kollegen Katzer haben vor allem zwei Sorgen bewegt: Eine Sorge war die Befürchtung, die Vermutung oder die Erwartung, daß eines Tages andere Gruppen als die hier vorhandenen in diesem Hause Einzug halten könnten. Ich kann dazu nur sagen, daß Reden wie die von Herrn Professor Carstens, von Herrn Katzer und von Herrn Strauß am letzten Freitag bestens geeignet sind, Extremismus und Poujadismus Argumente zu liefern.
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Sie dürften am Ende nicht darüber erstaunt sein, daß wie 1966/67 auf Grund Ihrer „glorreichen" Politik schon einmal draußen in den Landtagen, andere Gruppierungen als die heute hier vertretenen ihren Platz finden würden.
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Die zweite Sorge, die den Kollegen Katzer bewegt, ist die: Er wehrt sich dagegen, daß die arbeitnehmerfeindliche Linie innerhalb der CDU/CSU hier beim Namen genannt wird.
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Ich kann dem Kollegen Katzer nur empfehlen, die Diskussionen und Auseinandersetzungen darüber im richtigen Saal, nämlich im Fraktionssitzungssaal; auf den Parteitagen oder auf dem Wirtschaftstag der Christlich-Demokratischen Union, nicht aber im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zu führen.
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Sie haben Ihre Sorgen; das fühle ich Ihnen ganz gerne nach. Aber bitte tragen Sie das da aus, wo es ausgetragen werden kann.
Die Rede des Vorsitzenden der christlich-demokratischen Bundestagsfraktion hat mich nicht enttäuscht; denn ich hatte nach den diversen Erklärungen der letzten Zeit zur Wirtschafts- und Konjunkturpolitik nicht mehr erwartet, daß Neues dazukommen könnte.
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Überraschender war allerdings, daß sich die beiden Sprecher, Kollege Carstens und Kollege Strauß - heute und am Freitag -, allenfalls in der Länge ihrer Ausführungen, aber nicht im Ton und im Stil unterschieden. Das hat mich allerdings überrascht; denn bisher kannte ich Sie, Herr Professor Carstens, ein wenig anders - jedenfalls an diesem Platze.
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Ich frage mich, Herr Professor Carstens, ob Sie es wirklich nötig haben, hier Ihren großen Bruder aus München zu kopieren. So verzweifelt kann Ihre Lage doch noch nicht sein!
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Im Zusammenhang mit einem Stichwort, Herr Professor Carstens, aus Ihrer Aufzählung von sieben Sünden - alles alte Hüte, neu drapiert und dann als sieben Sünden ausgegeben - möchte ich Sie herzlich darum bitten, sich einmal die Entschließung des Bundesausschusses für berufliche Bildung anzusehen. Sie haben wieder dieses Argument gebracht, daß die Berufsbildung im Augenblick deshalb problematisch sei, weil es Markierungspunkte gebe. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Güte hätten, sich die gemeinsame Entschließung des Bundesausschusses für berufliche Bildung anzusehen, in der auch die Arbeitgeber ihre Zustimmung zu Formulierungen wie der gegeben haben, daß keine Rede davon sein könne, daß die Markierungspunkte Grund und Ursache für die zurückgehende Zahl von Ausbildungsplätzen seien.
In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 1. April - das ist kein Aprilscherz - schreibt Rüdiger Moniac, daß Klaus von Dohnanyi nicht ohne Berechtigung die Vorwürfe der Opposition als ein „Gemisch von Gift und Unkenntnis" bezeichnet habe.
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Das Thema, das Sie sich ausgewählt haben, ist mindestens seit Mitte der vorigen Woche nicht mehr ein Heimspiel, sondern ein Auswärtsspiel, Herr Professor Carstens.
Aber das ist ja nichts Neues; mal ist es die äußere, mal die innere Sicherheit, gestern war es die Verfassung, heute sind es Inflation und Sicherheit der Arbeitsplätze, die die Opposition bis zur Unkenntlichkeit verzerrt, zum Drama hochstilisiert und propagandistisch ausbeutet.
Wissen Sie, keiner meiner politischen Freunde neigt zur Verniedlichung der aktuellen Probleme. Das können wir auch gar nicht; denn wir und nicht Ihre politischen Freunde führen die schwierigen Diskussionen vor Ort.
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Daß erleben wir manchmal ganz merkwürdige Koalitionen: Nicht in Kooperation, aber im Ergebnis gemeinsam mit Vertretern der DKP und der Chaoten schüren Sprecher Ihrer politischen Couleur Hysterie, Angst und Schwarzmalerei. Dies erleben wir allerdings in den Betrieben.
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Dazu paßt ein Wort Ihres in Urlaub befindlichen Kollegen Strauß über „Finanzpolitik - Theorie und Wirklichkeit".
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- Ja, wissen Sie, je öfter man mit einigen Ihrer Fraktionskollegen hier im Hause zu tun hat, desto leichter kommt man auch in ein solches Fahrwasser.
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Glauben Sie nicht, daß wir nicht mit gleicher Münze zurückzahlen können!
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Ich wollte sagen, daß man sich in einem solchen Zusammenhang eines Wortes Ihres Kollegen Strauß über Theorie und Wirklichkeit der Finanzpolitik erinnern kann. Ich darf zitieren:
Man kann einem Volke, auch wenn es ihm gut geht, die Gegenwart als schwer erträglich und durch düstere Prophezeiungen die Zukunft als gefährdet und katastrophengeladen vorgaukeln, bis sogar Anwandlungen von Hysterie auftreten und durch Angstreaktionen erst die Gefahren heraufbeschworen werden, vor denen angeblich gewarnt werden soll. Dazu gehört auch der leichtfertige, das Gesetz der Dimension verletzende Gebrauch der Begriffe Krise, Depression, Inflation, und ähnliche.
Ich gebe zu: Die Erkenntnis, die er da zu Papier gebracht hat, ist nicht so sehr neu; aber das kennzeichnet auch die Tatsache, daß Älterwerden nicht bei jedem gleichbedeutend ist mit wachsender Erkenntnis.
Wer sich nur die Reden vom Freitag und von heute vor Augen führt, der muß wohl den Eindruck haben - und dieser Eindruck sollte wohl auch suggeriert werden -, als ob die Opposition immer schon gewußt habe, was gut sei für dieses Volk, sicherlich auch schon 1966/67 mit den bekannten Ergebnissen. Da fragt man sich, was man mehr bewundern soll, die Arroganz, mit der immer wieder neue Rezepte, andere Rezepte widersprüchlich vorgetragen werden, oder die Spekulation auf die Vergeßlichkeit hier im Hause oder draußen im Lande.
Am Freitag und heute galt eine der Hauptsorgen - ich sage: Krokodilstränen der Sorge - dem Problem der Arbeitsplätze in diesem Land. Wem sagen Sie das eigentlich? Das sagen Sie einem Bundeskanzler und einer Partei, die Sie jahrelang wegen des unveränderten Festhaltens an einer Politik der Vollbeschäftigung hart und höhnisch attackierten. Ich habe viel Respekt vor einem grauen Haupt, aber dennoch will ich in diesem Zusammenhang an die Tiede Ludwig Erhards vom 19. Juni 1973 hier in diesem Hause erinnern, um das zu erhärten, was Sie vielleicht wieder Polemik zu nennen belieben. Dr. Erhard sagte hier:
. .. diese Voll- und Überbeschäftigungsgarantie war im Gegenteil eine wesentliche Quelle der Steigerung der Inflation; denn wenn jedermann hört, man könne tun und lassen was man wolle, der Bundeskanzler gebe ja die Garantie, daß jeder Arbeitsplatz unabhängig von äußeren Bedingungen und von der eigenen Haltung und der eigenen Anstrengung gesichert bleibe, besteht ja doch kein Grund, sich besonders anzustrengen.
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Dazu möchte ich höflich und bescheiden bemerken: Wer so spricht, der hält wohl Arbeitslosigkeit für unvermeidlich, um die Menschen richtig zu disziplinieren, sozusagen als eine moralische Anstalt.
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- Wir haben doch in Erinnerung, daß Sie während des ganzen Jahres 1973 ein bißchen Arbeitslosigkeit forderten. Sie nannten es vorsichtig „Abbau der Überbeschäftigung".
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Es ist nachzulesen, daß Sie und Ihre Parteifreunde die Stabilisierungspolitik der Regierung nicht rücksichtslos genug fanden. Ihr Generalsekretär sagte am 1. Juli des vergangenen Jahres: Die sogenannte Stabilitätsabgabe ist unzureichend; der größte Teil des Kaufkraftüberhangs der privaten Haushalte wird nicht erfaßt. Dieses kann doch nur heißen, daß ein größerer Teil der privaten Haushalte hätte erfaßt werden sollen, und zwar im Gegensatz zu dem, was Regierung und Mehrheit beschlossen haben. Im Gegensatz zu seiner Novemberbehauptung, die Stabilitätspolitik sei auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, hat ,der CDU-Vorsitzende im Mai noch erklärt, daß nicht ohne Grund die Möglichkeit eines allgemeinen Konjunkturzuschlages für alle zur Diskussion stehe. Er hat hinzugefügt, ein Zuwenig an Maßnahmen würde von vornherein den ganzen Erfolg gefährden. Dies ist Ihre Arbeitnehmerfreundlichkeit, die Sie bei passender Gelegenheit im Brustton der Überzeugung in der Hoffnung, daß andere ein kurzes Gedächtnis haben, von den Tribünen des Bundestages und anderswo unterstreichen.
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Die Sachverständigen bestätigen dagegen, daß es richtig war, auf einen allgemeinen Konjunkturzuschlag zu verzichten. In Ziffer 76 des Gutachtens, das
Sie natürlich nicht zum Gegenstand der Diskussion machen und machen wollen, heißt es:
Der private Verbrauch gehörte 1973 nicht zu den wichtigsten Auftriebskräften.
Die Hakenschläge Ihrer Konjunkturweisheiten sind zu offensichtlich, als daß sie glaubwürdig oder überzeugend wären.
Heute überbieten sich Sprecher Ihrer parteipolitischen Couleur in rüdester Gewerkschaftsschelte. Dr. Narjes legte vor einem Monat in einem Aufsatz in den „Westfälischen Nachrichten" dar, daß viele Arbeitnehmer die Kraftprotzerei der ÖTV mit ihren Arbeitsplätzen bezahlen müssen, daß die Papiererfolge ihnen durch die von den Gewerkschaften angeheizte Inflation weggefressen werde, und „Irrsinn" sei das Ganze. Nun werden Sie sagen, ähnliches hätten Sie auch aus dem Munde des einen oder anderen aus den Koalitionsfraktionen gehört. Nur haben sich die Sprecher der Koalitionsfraktionen nicht im Dezember des vorigen Jahres mit dem Deutschen Beamtenbund zusammengesetzt und den Vertretern erklärt, daß ihre 12- bis 13%igen Steigerungsforderungen aber sehr maßvoll seien, und man könne ihnen nur zu dieser maßvollen Forderung gratulieren.
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Diese Gewerkschaftsschelte paßt natürlich ganz hervorragend zu der Haltung, die der Kollege Strauß am 4. Oktober 1973 hier an den Tag legte. Er sprach hier so wie einer, der eine nicht organisierte Arbeitsniederlegung führte, und begründete jene Forderung vom August und September vorigen Jahres und noch mehr. Zu Recht hat mein Kollege Dr. Ehrenberg am 4. Oktober darauf hingewiesen, daß, wer am 1. Oktober 1972 dem Deutschen Gewerkschaftsbund Totalitätsanspruch und Absolutheitsanspruch vorgeworfen hat, sich nun nicht als der Repräsentant oder gar der Fürsprecher der Arbeitnehmerschaft in diesem Lande aufspielen dürfe.
Anfang des vorigen Jahres hat Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher schon erklärt, der Kampf um mehr Stabilität in diesem Lande sei verlorengegangen. Wie propagandistisch diese Tatsache war, haben die Sachverständigen in Ziffer 282 unterstrichen. Dort heißt es:
Entschiedener als je wird seit dein Frühjahr 1973 in der Bundesrepublik restriktive Politik vorgeführt.
Immer dann, wenn es im Jahr 1973 darauf ankam, nicht nur den Mund zu spitzen, sondern auch zu pfeifen, fehlten Ihnen und Ihren Sprechern nicht nur die Puste, sondern auch das gemeinsame Notenblatt. Wäre die Bundesbank jeweils den Empfehlungen der Oppositionssprecher gefolgt, hätte dieses Land Wechselbäder erlebt, die auch stärkste Naturen nicht ohne Schaden überstanden hätten. Dr. Narjes am 11. April: Die Bundesbank ist hart an der Grenze der Übersteuerung. Dr. Narjes am 16. Mai: Die Bundesbank solle ihre scharfe Politik ohne Rücksich auf Verluste fortführen, denn es gebe keine schmerzlose Stabilität. Drei Monate später war der Kollege Müller-Hermann schwer beunruhigt, weil das Andauern einer harfen Politik der Kredreverteuerung und Kreditverknappung zu schwersten wirtschaftlichen Schäden führe. Die verantwortlichen Leute der Bundesbank haben sich dann auch für diese widersprüchlichen und wenig hilfreichen und unterschiedlichen Erklärungen bedankt.
Wir überlassen es Ihnen, mal das eine, mal das andere Ziel zum Nonplusultra zu erklären, wie es gerade populär erscheint, also jeweils immer das, was Sie draußen in den Versammlungen hören.
Nun ist natürlich auch verständlich, warum dieses unterschiedlich ist und warum keine eigene Linie zu finden ist.
Im Gegensatz zu den Sachverständigen weisen Sie in bezug auf die Haushaltsführung darauf hin, daß diese unsolide und zu ausgabenfreudig gewesen sei. Auch hier hätten Sie nachlesen sollen. Unter Ziffer 197 steht deutlich und unmißverständlich:
Daß die Ausgabenexpansion 1973 nicht noch
stärker ausfiel, ist vor allem der zurückhaltenden Haushaltsführung des Bundes zuzurechnen.
Eine Ziffer weiter heißt es:
am stärksten weiteten die Länder 1973 ihre Ausgaben aus.
Die Länder hat wohl der Kollege Müller-Hermann auch gemeint, als er im August davon sprach, daß eine drastische Reduzierung der öffentlichen Ausgaben nötig sei.
Bundesminister Schmidt hat am letzten Freitag die Unseriosität und Unsolidität dieser haushaltspolitischen Vorschläge und nachträgliche Beckmesserei demaskiert. In der Tat, 35 bis 40 Milliarden DM Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen sprechen nicht gerade für Stetigkeit in der Politik.
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Nun, so widersprüchlich die Summe der Argumente und so gegensätzlich sie im Einzelfall auch erscheinen mögen: ein wenig schlau gepoolt und treuherzig dargeboten ergibt sich eine ganz hübsche Argumentationskette. In Variationen wiederkehrend und schlüssig wie die Weisheit der Ignoranz, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, läßt sich daraus schon etwas machen. Diese Propagandastrategie der Union läßt sich etwa so zusammenfassen:
These 1: Die Bundesregierung sei schuld an der weltweiten, zumindest aber europäischen inflatorischen Entwicklung. Professor Carstens sagte heute morgen, die Bundesregierung habe ein Interesse an der Inflation. Zweiter Beweis: Dr. Barzel am 18. Januar 1973, desgleichen Stoltenberg im Dezember: Wir exportieren Inflation.
Die These 2: Wer also schuld ist am europäischen und internationalen Preisauftrieb, ist natürlich erst recht schuld und allein verantwortlich für den Preisauftrieb im Inland.
Die These 3: Alle stabilitätswidrigen Verhaltensweisen dritter Gruppen, die die Opposition zwar jeweils im einzelnen kritisiert, sind aber jedoch ent-

schuldbar und auf das Versagen der Bundesregierung zurückzuführen.
Dazu These 3 a). Zwar seien die Lohnsteigerungen zu hoch, aber angesichts der Inflationspolitik und der fehlenden politischen Führung der Bundesregierung - sprich: eine fehlende Einengung der Tarifautonomie, denn das ist doch offensichtlich gemeint sei dieses unausbleiblich.
These 3 b: Die Preissteigerungen der Unternehmen sind zwar zu kritisieren, aber wegen inflationsbedingter Kosten, vor allem der Lohnkosten, unausweislich.
These 3 c der Opposition: Die Geldpolitik der Bundesbank sei zwar für die Kostenstruktur der Wirtschaft bedenklich, aber wegen der Ausgabenfreudigkeit der Bundesregierung unerläßlich.
These 3 d: Die Ausgaben des Bundes seien viel zu hoch, weshalb steuerliche Entlastungen geboten seien, jedoch gleichzeitig den Städten und Gemeinden, vor allen den Ländern höhere Steueranteile gegeben werden müßten, weil ihre Ausgaben inflationsbedingt stiegen.
These 4: Schuld an der Inflation hat die Bundesregierung.
Damit sind wir wieder bei These 1, und das Spiel beginnt von vorne.
Manche Beobachter glauben, daß diese unterschiedlichen Argumentationen der Christlich Demokratischen Union ohne Konzept seien. Ich glaube, es ist ein durchaus durchdachtes Konzept. Die Förderung hysterischer Inflationsagitation stempelt die öffentliche Hand zum Krisengewinnler, der entmachtet werden muß, dem Einnahmen genommen werden müssen, und auf diese Art und Weise wird die Schere zwischen den öffentlichen Leistungen und den Forderungen weit geöffnet. Hätte eine solche Strategie Erfolg, stünde am Ende der Offenbarungseid der öffentlichen Hand.
Diese Verbrämung lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Mögen Sie diese Politik betreiben, die Augen vor der Wirklichkeit verschließen und Ihre Wunschträume für Wirklichkeit ausgeben, wir gehen den Weg der Bekämpfung der Inflation und der Sicherung der Arbeitsplätze, und dieses mit Augenmaß und nicht mit Schlagseite nach der einen oder anderen Seite.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann. Für ihn ist eine Redezeit von 30 Minuten beantragt worden.