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Emmi Zeulner (NA), 2020-05-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Zahl der Gläubigen in den Kirchen zurückgeht, so ist doch das Bedürfnis nach einem spirituellen Halt im Leben ungebrochen. Und fast jeder von uns – egal welchen Glaubens – ist in seinem Leben schon einmal mit Seelsorge in Berührung gekommen und weiß, wie wertvoll – wörtlich – die „Sorge um die Seele“ ist.

Ich selbst habe bei meinem Besuch im Kosovo von dem dortigen Bundeswehrseelsorger nach einem guten Gespräch ein kleines Kreuz geschenkt bekommen, in dieser besonderen Situation, in der man sich im Ausland befindet, in einer ungewohnten Umgebung, und doch als Gemeinschaft mit den Kameraden und Kameradinnen zusammensteht. Das begleitet und berührt mich noch heute. Heute ist ein besonderer Tag; denn wir erweitern die Seelsorge für diejenigen, die unser ganzer Stolz als Parlament sind: unsere Soldatinnen und Soldaten.

In dieser Woche haben wir wieder mehrere Verlängerungen von Bundeswehrmandaten beschlossen. Es ist unsere Fürsorgepflicht, für seelischen Beistand unserer Parlamentsarmee zu sorgen. Hier setzt die Militärseelsorge an. Sie begleitet auch in schweren Zeiten und fängt auf, nicht nur die Soldaten aller Glaubensrichtungen im Ausland und Inland selbst, sondern auch deren Familien. Diese seelsorgerische Unterstützung soll jedem unserer Soldatinnen und Soldaten gleichermaßen zur Verfügung stehen, auch den jüdischen Kameradinnen und Kameraden, und das besonders vor dem Hintergrund unserer Geschichte. Wenn wir uns bewusst machen, dass heute deutsche Staatsbürger jüdischen Glaubens einen Eid ablegen, unser Vaterland tapfer zu verteidigen, dann lässt mich das nicht kalt. Dass so selbstverständlich jüdische Soldatinnen und Soldaten unseren Streitkräften angehören, ist einfach ein unschätzbarer Wert.

Der dem Gesetz zugrundeliegende Vertrag betont nochmals die Wichtigkeit der Gewissheit für alle in unserem Land, dass das Judentum fester Bestandteil der demokratischen Gesellschaft unserer Bundesrepublik ist und das auch bleiben soll. Diese Gewissheit wird durch die Einführung der militärischen Militärseelsorge bestärkt und setzt ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus.

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Diesem Gesetz kann man nur zustimmen.

Mein geschätzter Kollege Markus Grübel hat es in einer Rede zu diesem Gesetz sehr treffend formuliert. Es geht um mehr als Toleranz. Es geht eben nicht nur um das reine Tolerieren einer anderen Weltanschauung. Es geht um Respekt, Respekt im Sinne eines Achtens einer anderen Religion, im Sinne eines Wertschätzens der anderen Ansicht. Und genau diese Wertschätzung und diesen Respekt bringen wir mit der Erweiterung der Militärseelsorge um die jüdische Militärseelsorge zum Ausdruck.

Vielen herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin, für die letzten Sätze.

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Ich freue mich auch immer wieder, wenn Mitglieder der Bundesregierung anwesend sind.

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Nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina Landgraf, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Kommen Sie zum Schluss, Frau Kollegin?
Katharina Landgraf (NA), 2020-05-28:


– obliegt uns ganz persönlich, Herr Präsident, in ureigener Sache. Daran sollten wir weiter arbeiten, vielleicht auch einmal mit einer Bewegung zum gesunden Ernähren.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank für den Appell, Frau Kollegin Landgraf. – Nächste Rednerin ist für die AfD-Fraktion die Kollegin Franziska Gminder.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Frau Kollegin, kommen Sie jetzt tatsächlich zum Schluss.
Franziska Gminder (NA), 2020-05-28:


Ich komme gleich zum Schluss. – Es ist doch unmöglich, dass viele Kindergartenkinder keinen Purzelbaum mehr hinbekommen,

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und ein 30-minütiger Schulweg auf Schusters Rappen hat noch keinem geschadet.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Frau Kollegin, bitte.
Franziska Gminder (NA), 2020-05-28:


Turnunterricht und Schwimmen müssen wieder stärker im Schulunterricht stattfinden. Hoffen wir, dass die Einschränkungen, denen wir auf allen diesen Feldern durch das Coronavirus unterliegen, bald völlig beendet werden und wir wieder in den gesunden Alltag zurückkehren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Vielleicht an die AfD-Fraktion: Das war jetzt eine Minute über der Zeit. Ich bin heute gnädig, weil ich auch einmal beliebt sein will bei den Kolleginnen und Kollegen des Parlaments; ich bin sonst immer der Böse. Aber ich bitte doch darum, dass wir, damit wir 21 Uhr erreichen, die Redezeiten einhalten.

Als nächste Rednerin spricht zu uns die Kollegin Isabel Mackensen, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das waren jetzt nur 30 Sekunden drüber.

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Nicole Bauer, FDP-Fraktion, das Wort.

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Nicole Bauer (NA), 2020-05-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie wir alle wissen: Durch die Coronakrise haben regionale Bauernmärkte und Biokistenvertreiber einen fulminanten Aufschwung erfahren. Ah, ja! Aber woran liegt das? Nicht nur daran, dass sich Leute, die jetzt Fremdkontakte scheuen, das Essen nach Hause liefern lassen. Nein, Gesundheitsaspekte und Nachhaltigkeit sind in aller Munde. Dazu gehören aus meiner Überzeugung auch regionale und saisonale Erzeugnisse unserer heimischen Landwirtschaft.

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Unsere Produkte haben Qualität; das schätzen die Bürger, und das auch zu Recht. Die Landwirte leisten tagtäglich großartige Arbeit und sind innovativ. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als meine Großmutter bereits vor über 25 Jahren als eine der Ersten in der Region mit Direktvermarktung begonnen hat. Sie wurde von vielen Seiten belächelt. Stellen Sie sich das einmal vor: eine Frau, die damals den Mut hatte, unternehmerisches Geschick mitbrachte und den richtigen Riecher für diese Zukunftsentwicklung hatte! Sie wurde belächelt. Heute hingegen – schauen Sie! –: regionale Märkte nahezu überall und moderner denn je.

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Aber im Gegensatz zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, bin ich nicht der Ansicht, dass es ohne Globalisierung geht. Wir werden auch weiterhin Futtermittel und Bananen importieren müssen.

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Also suggerieren Sie nicht, dass eine „verbesserte“ Eiweißstrategie alle Probleme lösen wird.

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Auch eine ausschließliche Extensivierung der Landwirtschaft hierzulande wird allgemein zu mehr Hunger und Not führen. Es ist nämlich unsere Landwirtschaft, die uns satt macht; dessen müssen wir uns tagtäglich bewusst sein.

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Aber während Sie von „erpresserischen Großkonzernen“ und „landwirtschaftsfremden Investoren“ sprechen, denke ich bei der Landwirtschaft an die Landwirte in meinem Wahlkreis, die Milchtankstellen eröffnen, die Alpakawanderungen anbieten und die Eier- und Fleischautomaten aufstellen. Sie selbst entwickeln innovative Ansätze – trotz der bösen, bösen Industrie. Da kommen wir zum eigentlichen Punkt: Ohne diese böse Industrie, die Sie immer anzweifeln, könnten wir uns Ihre sozialen Wohltaten gar nicht leisten, die Sie großzügig tagtäglich verteilen wollen.

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Dann komme ich auch gern zu den Grünen: Lassen Sie doch den Verbrauchern die Wahl. Deshalb plädiere ich im Bereich der Ernährung für mehr Forschung und Bildung. Ich fordere mehr Langzeit- und Interventionsstudien, um klare Aussagen über „gesund“ und „ungesund“ treffen zu können, und diesen Erkenntnisgewinn aus der Forschung können wir dann an Schulen, Universitäten, in Kindergärten und bei der Ausbildung vermitteln.

Aber auch die Eltern haben eine Schlüsselfunktion. Wenn wir sie und die Kinder erreichen und in den Schulen für Ernährung sensibilisieren, dann braucht sich der Staat nicht einzumischen, was die Familien am Abend auf dem Tisch haben.

Also: Auf ein besseres Gespür für das, was wir unserem Körper zumuten, für die Wechselwirkungen zwischen Gesundheit, Bewegung und Ernährung, darauf kommt es an.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bauer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Frau Kollegin.
Renate Künast (NA), 2020-05-28:


Wir müssen Schulen, Kitas und Kantinen, Stadt und Land sowie das Handwerk und regionale Wertschöpfung zusammenbringen. Das muss größer und stärker werden und nicht das Alte.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es ist der Fluch der bösen Tat: Jetzt überziehen einfach alle in der gleichen Größenordnung. – Nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Ingrid Pahlmann.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Pahlmann. Alles wunderbar.

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Nun erhält als erster Mann in dieser Debatte der Kollege Rainer Spiering, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Spiering. Sie sollten sich das Bild, das Sie vor Augen hatte, doch noch mal überlegen. Denn Alpakas sind kleine Kamele,

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Stockmaß 81 bis 85 Zentimeter, also mehr so Ponygröße.

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– Nein, gibt es nicht. Ich habe es gerade noch mal nachgeschaut, Frau Kollegin Lemke; aber egal.

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Vor allen Dingen wollen wir den Alpakas mein Gewicht nicht zumuten.

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Ich wäre ungefähr doppelt so schwer wie das Eigengewicht des Kamels. Und das ist dann einfach unter Tierschutzgesichtspunkten nicht gut.

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Als nächster Redner hat der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Artur Auernhammer (NA), 2020-05-28:


Herr Präsident, vielen Dank für Ihre Rücksichtnahme auf die Tiere. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Ernährungsministerin! Ja, es ist richtig, dass wir über Ernährung diskutieren und dass auch zwei Männer in dieser Debatte dabei sind. Denn – meine Damen, nehmen Sie es nicht persönlich – fast 50 Prozent der deutschen Frauen leiden an Übergewicht. Aber – meine Herren, das nehmen Sie bitte jetzt persönlich – bei den Männern sind es fast zwei Drittel der Bevölkerung, die an Übergewicht leiden.

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Und das sollte uns zu denken geben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat viele Ursachen. Gerade in der Coronakrise haben wir gesehen, dass viele Menschen in den Supermarkt rennen und sich Dinge kaufen, die sie sich vielleicht noch nie gekauft haben. Es liegen jetzt Tausende von Packungen an Mehl und Hefe in den privaten Haushaltungen, wo noch nie ein Brot gebacken worden ist. Das zeigt uns, dass die Kompetenz, mit Lebensmitteln umzugehen, dass die Kompetenz, wie ich Nahrungsmittel erzeuge, wie ich Nahrung zubereite, in unserer Gesellschaft eigentlich viel zu wenig verankert ist. Wir leisten uns die teuersten Einbauküchen und die billigsten Lebensmittel, und das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren.

Ich möchte noch eines deutlich erwähnen. Wenn wir über Ernährung diskutieren, dann haben wir viel im Bereich der Bildung, der Aufklärung, der Deklaration zu diskutieren. Aber wir müssen auch darüber diskutieren, wie wir uns verhalten, wie wir uns bewegen. Wir bewegen uns viel zu wenig. Gerade in der Coronazeit, in der Homeoffice-Zeit, hat die deutsche Bevölkerung nicht in der Zahl zugenommen – das kommt erst in neun Monaten –, sondern an Gewicht zugenommen.

Deshalb ist es wichtig, dass dieser Coronaspeck wegkommt, dass wir wieder zu sportlichen Aktivitäten zurückkommen, dass wir – dafür bin ich dankbar – wieder sportliche Aktivitäten machen können in der freien Natur; das müssen wir wieder machen. Wir müssen überall das Engagement in den Sportvereinen, in den Fitnessstudios unterstützen, damit wir auch wieder stärker in Bewegung kommen. Denn nur derjenige, der sich ausreichend bewegt, verbrennt auch die Kalorien,

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und deshalb hält es ihn gesund, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir können hier sehr viel diskutieren über Ernährungskompetenz, über Bildung. Aber ein Großteil der Verantwortung liegt auch bei den Ländern. Ich bin dankbar, dass gerade aus der Landfrauenbewegung sehr viel Engagement kommt, ein eigenes Unterrichtsfach in den Ländern zu etablieren. Ich glaube, es sollte unsere Unterstützung finden, dass die Länder in den Schulen diese Unterrichtseinheiten wieder stärker favorisieren und wir unsere Kinder wieder mehr in das Bewusstsein „Wie produziere ich Lebensmittel? Wie bereite ich Nahrungsmittel zu?“ bringen. Dann habe ich auch nach einer Coronakrise eine gesunde Bevölkerung, und das sollte unser aller Anliegen sein.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Heveling. – Als nächster Redner hat das Wort für die AfD-Fraktion der Kollege Albrecht Glaser.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Albrecht Glaser (NA), 2020-05-28:


Die öffentliche Darstellung der SPD, der CDU, der Vorschlag der Koalition der Kleinen – das alles ist Theaterdonner.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Glaser. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Mahmut Özdemir.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Mahmut Özdemir (NA), 2020-05-28:


Das sind die Bedingungen, die die Sozialdemokraten postulieren.

Ansonsten bitte ich um Zustimmung zu dem Gesetz, damit auch die Untergliederungen, die das Recht in Anspruch nehmen möchten, ab sofort ihre Kandidierenden aufstellen dürfen, damit sie für die Bundestagswahl 2021 gerüstet sind.
Mahmut Özdemir (NA), 2020-05-28:


Wir werden die weiteren angesprochenen Gesetzentwürfe gerne im Haus einbringen und mit allen diskutieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Und vielen Dank für Ihre Geduld, Herr Präsident.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Herr Kollege Mahmut Özdemir, vielen Dank für Ihren Beitrag. – Als nächster Redner hat der Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Friedrich Straetmanns.

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Friedrich Straetmanns (NA), 2020-05-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir reden in der Tat über eine technische Anpassung an ein bestehendes Recht. Wahlkreise, die sich in der Bevölkerungsstruktur anders, größer darstellen, müssen entsprechend angepasst werden. Das wäre grundsätzlich eine Sache, der man zustimmen könnte.

Aber jetzt kommt ein großes, dickes und betontes Aber. Ich freue mich zwar, dass Sie als Regierung in der Lage sind, eine rein technische Umsetzung vorzunehmen – das ist das, was man von der Regierung erwarten darf –, bedauernswert ist aber – mein Vorredner hat es angesprochen –, dass Sie das Kernproblem komplett wegschieben, nämlich die Frage, ob Sie es nicht auch als politisch geboten ansehen, sich für eine Verkleinerung des Bundestages einzusetzen.

Das ist genau das Problem dieses Gesetzesvorhabens. Es zementiert im Grunde die eine Stellschraube der Veränderung, dass die Zahl der Wahlkreise geändert wird. Sie können doch der Wahlkreiskommission gar nicht mehr zumuten, dass über das gesamte Bundesgebiet erneut gearbeitet werden muss. Das ist der Punkt, den wir als Linke hier kritisieren.

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Angesprochen ist auch die Frage, ob die nächste Bundestagswahl als reine Briefwahl stattfinden wird. Ich will Ihnen das für meine Fraktion ganz klar beantworten: Wir werden das nicht mitmachen, weil wir es als grundrechtsrelevanten Eingriff in das Prinzip der Unmittelbarkeit der Wahl ansehen, und wir werden uns dem entgegenstellen.

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Ich muss das ganz klar sagen: Auch wenn eine Krise, eine Pandemie ausbricht, muss es andere technische Möglichkeiten geben. Denn eine reine Briefwahl verstößt aus unserer Sicht gegen Grundprinzipien des Demokratieprinzips.

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Ich freue mich – ich will ja auch ein bisschen Positives hier verbreiten –, dass diesmal kein Bundesland auf Kosten eines anderen Bundeslandes einen Wahlkreis dazubekommen hat. Wir begrüßen als Linke aber auch, dass die Frage der Wahlkostenerstattung in diesem Gesetzentwurf geregelt ist und dass wir uns in Zukunft damit nicht mehr befassen müssen, weil dann nämlich die allgemeine Preisentwicklung als Index funktionieren wird. Ich hoffe aber, dass wir, wenn wir das nächste Mal über das Thema Wahlkampfkostenerstattung sprechen, auch ein Thema aufgreifen, das uns als Linke wichtig ist, und das heißt: Verbot der Spenden von Unternehmen an Parteien.

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Denn wenn die Parteien schon vom Staat gefördert werden, dann können wir auch erwarten, dass solche Spenden grundsätzlich verboten werden.

Ich fasse zusammen: Auch wenn der vorliegende Entwurf einige unterstützenswerte Punkte enthält, können wir ihm aus den genannten Gründen nicht zustimmen. Denn er zementiert das alte Wahlrecht, und die Neueinteilung der Wahlkreise hätte eben, wie gesagt, in einer Reduzierung münden müssen.

Sie verwalten als Regierung hier nur das Elend. Sie führen die mathematisch und juristisch notwendigen Operationen hier zwar aus, aber das reicht nicht für unsere Zustimmung. Der große Wurf ist ausgeblieben; das kritisieren wir. Wir werden uns deshalb enthalten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin in dieser Debatte ist die geschätzte Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Britta Haßelmann (NA), 2020-05-28:


Ich würde mal gerne sehen, was Sie da machen wollen, und ich frage mich: Wo bleibt das selbstbewusste Parlament? Das Bundeswahlrecht wird durch ein Gesetz im Parlament gemacht und nicht auf dem Verordnungswege durch das Innenministerium.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Kollege Amthor, auch Sie werden besonders begrüßt: Als nächster Redner hat für die CDU/CSU-Fraktion der bereits mehrfach lobend erwähnte Kollege Philipp Amthor das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Frau Kollegin Haßelmann, wir müssen uns nicht aufregen. Wir haben noch zwei Sitzungswochen, in denen das umgesetzt werden kann.

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– Vor der Sommerpause haben wir nur noch zwei, Herr Amthor.

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Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege Michael Frieser, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Michael Frieser (NA), 2020-05-28:


Sehr verehrter Herr Präsident, ich habe schon festgestellt: Weder der Kollege Kuhle noch ich sind als „geschätzter“ oder „vielgelobter“ Kollege, wie die Kollegin Haßelmann oder der Kollege Amthor, bezeichnet worden.

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Es soll uns recht sein, aber wir halten das mal fürs Protokoll fest.

Liebe Kollegen, dass es heute mitunter zu Themaverfehlungen kommen wird, war eigentlich ersichtlich. Wir mussten die entscheidende Frage der Wahlkreisanpassungen klären. Das ist nicht nur ein gesetzlicher Auftrag, sondern notwendig. Seien wir froh, dass wir heute den Gesetzentwurf in großer Einigkeit – zumindest fast – verabschieden können.

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Wir müssen Grenzen berücksichtigen. Wir müssen nicht nur Bevölkerungsstatistiken wälzen. Nein, der schwierige Prozess der Wahlkreisanpassungen zeigt uns, dass es sich hierbei nicht um irgendeine abstrakte Größe handelt. Es gibt sehr wohl eine Identifikation der Bürger mit ihrem Wahlkreis, und es ist ihnen nicht egal, zu welchem Wahlkreis sie gehören; sie können ganz schön heftig reagieren,

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wenn sie aufgrund organisatorischer oder statistischer Größenordnungen einem anderen Gebiet zugeschlagen werden.

Das ist übrigens der Grund dafür, warum wir im Durchschnitt so lange für die Wahlkreisreform gebraucht haben. Das zeigt, dass man nicht leichtfertig sagen kann: Bei Wahlkreisreduzierungen ist es doch egal, ob 30, 40 oder 50 dabei herauskommen, wir werden das irgendwie hinkriegen.

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Sie haben erlebt, wie schwierig die Abstimmung und wie hoch die Identifikation der Bürger mit ihren Wahlkreisen tatsächlich ist.

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Man sollte schon darauf achten, welche Büchse der Pandora man bei dieser Thematik öffnet. Man spürt, dass der Bürger in einem Abgeordneten nicht nur einen Repräsentanten sieht, der eine Region vertritt, sondern dass man ihn auch als jemand ansieht, der die Bundespolitik vor Ort erklären und erläutern kann. Auf diese Wechselbezüglichkeit kommt es an. Deshalb sollte man über die Frage der Wahlkreisreduzierung nicht einfach hinwegschreiten, geschweige über die Frage der Kappung der Zahl der Direktmandate.

Zur tollen Idee der Nichtzuteilung von gewonnenen Direktmandaten möchte ich sagen: Der Erfolgswert aller Stimmen für Direktmandate wäre null. Wenn ein Wahlkreis nicht zugeteilt wird, ist keine einzige Stimme, die dort abgegeben wird, etwas wert. Das kann nicht der Sinn einer Wahlrechtsreform sein.

Ich bin dankbar und froh, dass wir heute zumindest die Wahlkreisreform beschließen können.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-29:


Jetzt hat das Wort der Kollege Pascal Meiser, Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Frieser. Ich möchte zum Ausdruck bringen: Ich schätze Sie alle, aber Sie besonders, weil Sie Ihre Redezeiten immer einhalten.

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Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Thorsten Frei (NA), 2020-05-28:


Das gilt für die Anträge von den Grünen wie von den Linken und genauso für den Gesetzentwurf der AfD. Deswegen sollte man das ablehnen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Josip Juratovic, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Josip Juratovic (NA), 2020-05-28:


An die verfassungstreuen Demokratinnen und Demokraten in unserem Hohen Haus möchte ich appellieren: Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt brauchen Gerechtigkeit. Ich bitte Sie im Namen der Vergessenen unter uns, der Gerechtigkeit zu ihrem Recht zu verhelfen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Juratovic. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Teuteberg, FDP-Fraktion.

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