Gisela Piltz (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Augen zu und durch, das ist offensichtlich die Devise
der Koalition bei diesem Thema. Dabei haben die Sachverständigen bei der Anhörung vor gut vier Wochen eindrucksvoll die Risiken geschildert, die mit diesen neuen
Pässen auf uns zukommen. Viele Sicherheitsexperten
trauen der Sicherheit des E-Passes offensichtlich nicht
über den Weg, weshalb sie den neuen E-Pass in Alufolie
einhüllen, damit er nicht ausgelesen werden kann.

({0})

Sogar der Chef des Bundeskriminalamtes, der mir eine
Woche zuvor noch persönlich versichert hat, wie sicher
das alles sei, und mich fragte, warum ich mir Sorgen
machte, trägt seinen Pass in einer Schutzhülle. Warum
tut er das eigentlich, wenn er sagt, dass die neuen Pässe
sicher sind? Mit gutem Beispiel vorangehen, darunter
hatte ich mir immer etwas anderes vorgestellt.

({1})

Früher gab es eine Schutzhülle, damit der Pass nicht
verkratzte oder unschöne Knicke bekam. Heute braucht
man eine Schutzhülle, damit der Pass sicher ist. Ich kann
nicht ganz nachvollziehen, warum das sein muss. Die
Sachverständigen haben auch eindrucksvoll geschildert,

welche neuen Möglichkeiten für Kriminelle mit dem
E-Pass geschaffen werden.

Das Verfahren der sogenannten zweidimensionalen
Gesichtserkennung ist nicht technisch ausgereift. Manche Sachverständige warnen sogar, dass ein RFID-Chip,
auf dem das alles gespeichert ist, längstens fünf Jahre
hält. Dabei soll der Pass doch zehn Jahre halten! Wer
sich daran erinnert, wie die Entwicklung bei Handys
oder bei Computern in den letzten zehn Jahren vorangegangen ist, der kann sich vorstellen, wie die Entwicklung
bei den RFID-Chips sein kann. Schließlich telefoniert
niemand von uns mehr mit einem zehn Jahre alten
Handy.

Herr Binninger, ich gebe Ihnen zu bedenken: Sie sollten vielleicht auch einmal den Mut haben, in die Zukunft
zu blicken und nicht beim Status quo zu verharren.

({2})

Ihre Rede hat sich nur auf den Status quo bezogen. Alles,
was gesagt worden ist, hat Sie nicht beeindruckt. Es gibt
allerdings ein paar Änderungen, die man loben muss
- Herr Bosbach ist jetzt weg; er wird es leider nicht hören -: Der Doktortitel wird wieder auf dem Pass stehen;
das macht sicherlich viele glücklich. Es wird auch eine
Pflicht zur Aufzeichnung der abgefragten Passbehörde
geben; auch das begrüßen wir. Darüber hinaus haben Sie
die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Transsexuellengesetz umgesetzt, mehr aber auch nicht.

Dennoch lautet Ihre Devise: Augen zu und durch. Aus
Ihrer Sicht wird damit die Sicherheit erhöht. Ist das denn
wirklich so? Deutsche Ausweise galten auch vor der
Einführung der biometrischen Pässe als die fälschungssichersten und besten der Welt. Die Zahl der gefälschten
Pässe ist absolut gesehen gering. Es gab im Jahr 2004
nur 228 gefälschte Pässe. Ist das den ganzen Aufwand
wert?

({3})

Ein echter Zugewinn an Sicherheit ergäbe sich erst
dann, wenn es an der Grenze eine Eins-zu-einsKontrolle gäbe. Eine Kamera müsste quasi den Grenzbeamten ersetzen. Dafür ist aber erst jetzt ein Pilotprojekt
geplant. Vielleicht gibt es ab dem Jahre 2009 die ersten
Kameras an der Grenze. Wenn das so weitergeht, sind
die ersten Pässe abgelaufen, bevor wir ein umfassendes
Sicherheitskonzept haben. Verstehen Sie das unter Sicherheit? Wir tun das jedenfalls nicht.

({4})

Augen zu und durch gilt auch für die Einreise in die
USA, wie Sie immer wieder betonen. Die USA stellen
allerdings gerade ihr System bei der Einreise von „Zwei
Finger lesen“ auf - dies hat nichts mit Rouladen, sondern mit dem System zu tun - „Zehn Finger gerollt“ um.
Der Rechnungshof in den USA hat nämlich erkannt,
dass mit nur zwei Fingern kein Beitrag zur Sicherheit geleistet werden kann.
Es ist völlig offen, welche Konsequenzen das für uns
hat. Es ist sogar so, dass der Vertreter des Innenministeriums, der uns am Mittwoch im Innenausschuss zu diesem Thema berichtet hat, nicht einmal wusste, dass die
USA ihr System umgestellt hatten. So stelle ich mir den
Einsatz für Sicherheit im Innenministerium nicht vor.
Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass die
USA bis heute keine biometrischen Daten auf RFIDChips in ihren Pässen haben. Warum nicht? Sie haben
Datenschutz- und Sicherheitsbedenken. Das sollte uns
ein Vorbild sein.

Augen zu und durch: Vermutlich machen Sie das deshalb, weil es Ihnen um etwas ganz anderes geht. Es geht
Ihnen darum, möglichst viele Daten der Bürger zu sammeln, damit man sie möglicherweise für andere Zwecke
verwenden kann.

({5})

- Dass wir einen Innenminister in Niedersachsen stellen,
ist mir neu, Herr Tauss.

({6})

Herr Tauss, dass Sie nicht auf der Höhe der Zeit sind, ist
für das Parlament wirklich nichts Neues.

Herr Binninger hat schon gesagt, worum es ihm in der
nächsten Zeit wirklich geht, nämlich um die Speicherung weiterer Daten. Das ist sehr verräterisch. Wenn Sie
Daten anderweitig nutzen wollen, dann möchte ich Sie
bitten, offen und ehrlich damit umzugehen und mit uns
darüber zu diskutieren. Benutzen Sie die Bürger nicht
weiter als Versuchskaninchen für die Einführung eines
Passes, der mehr als doppelt so teuer ist wie früher.

Für uns gilt jedenfalls nicht Augen zu und durch. Für
uns gilt: Wir sind eine wachsame und aufmerksame Opposition. Deshalb werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

({7})