stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, daß die Sprecher aller Fraktionen wie die Regierungserklärung selbst nicht nur den besonderen Rang von Wissenschaft und Forschung nachdrücklich betont haben, sondern zum Teil auch präzise Vorschläge zu den Einzelfragen hier formulierten. Ich glaube, daß es wohl begründet ist, wenn die Fragen von Wissenschaft und Forschung auch im Rahmen einer Generaldebatte ausführlich behandelt werden. Andererseits kenne ich die Geschäftslage des Hauses und werde mich deshalb - nicht aus mangelnder Würdigung für alle vorgetragenen Gedanken - auf einige große Probleme in meiner kurzen Stellungnahme beschränken. Ich möchte deshalb auch davon absehen, auf mehr propagandistische oder polemische Behauptungen hier näher einzugehen. Man kann nach meiner Überzeugung in einer wissenschafts- und kulturpolitischen Debatte nicht mit dem Anspruch, sehr ernst genommen zu werden, sagen, daß die Relation der Stimmen für die CDU kongruent sei mit der mangelnden Schulbildung. Ich kann dem Kollegen Moersch nur empfehlen, einmal mein Heimatland Schleswig-Holstein zu besuchen, in dem die CDU seit 1950 Regierungspartei ist und das gerade auf dem Gebiet der Leistungen für die Schule und der Schulerfolge einen Spitzenstand in der ganzen Bundesrepublik hat.
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Aber, meine Damen und Herren, wir wollen darauf verzichten, diese Art der Debatte fortzuführen. Manches, was wir hier gehört haben, zeugt eben davon, daß die Erschütterung und die Verbitterung über den Mißerfolg der Politik einer Partei in den letzten Wochen noch nicht überwunden ist.
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Es geht, glaube ich, um drei Hauptprobleme, die auch in den sachlichen Beiträgen der Sprecher aller drei Fraktionen - und ich darf dankbar auch diesen Teil der Äußerungen der Opposition einbeziehen - behandelt wurden.
Erstens ist mit Recht unterstrichen worden, daß wir Wissenschaftspolitik nur als Teil der Gesamtpolitik verstehen können und daß ihre Einordnung insbesondere in die mittelfristige Finanzpolitik und
Finanzprogrammatik entscheidend ist, wenn gute Grundsätze realisiert werden sollen.
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Zweitens ist hier mit Recht in vielen Einzelüberlegungen die dringende Notwendigkeit der Fortsetzung und der weiteren Verstärkung der guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern herausgestellt worden. Wir können in der vor uns liegenden Zeit eine erfolgreiche Wissenschaftspolitik weder vom Bund noch von den Ländern, deren starke verfassungsrechtliche Stellung wir respektieren, konzipieren und verwirklichen, wenn nicht beide Seiten entschlossen sind, diese Zusammenarbeit weiter zu intensivieren.
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Wir haben von dem Kollegen Geißler und dem Kollegen Lohmar ernste Sorgen darüber gehört, daß bisher keine Entscheidung über die Neufassung und Verlängerung des Verwaltungsabkommens erzielt wurde. Ich verstehe und teile diese Sorge. Die Bundesregierung hat bereits im Juni konkrete Vorschläge gemacht. Ich darf aber doch sagen, daß nach gewissen Vorgesprächen auch innerhalb der Länder, etwa in den Konferenzen der Kultus- und der Finanzminister, die Notwendigkeit der Weiterführung dieser Zusammenarbeit prinzipiell positiv beurteilt und bejaht wurde. Ich hoffe, daß wir jetzt im Januar schnell zu den konkreten Verhandlungen und dann zu einem Abschluß kommen.
Diese aktuellen Überlegungen in den Ländern und im Bund sind teilweise überschattet von den ernsten finanziellen Sorgen, die auch die Diskussion in den Landesregierungen und Landtagen bestimmen. Wir hören sogar gewisse Zweifel von einigen Regierungen, ob sie noch in der Lage sind, die zugrunde gelegten 50 % der Investitionen für ihre eigenen primären Aufgaben, etwa die Finanzierung der Hochschulen, zu leisten. Wir haben auch mit Sorge den hier schon mehrfach erwähnten Beschluß der Finanz- und der Kultusminister der Länder gehört, die im gemeinsamen Verwaltungsausschuß von Bund und Ländern beschlossenen Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft nicht in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen. Dies unterstreicht die Dringlichkeit neuer konkreter Vereinbarungen ebenso wie die Notwendigkeit, in der Finanzpolitik selbst die Schwerpunkte zu setzen.
Es ist dann auch über den dritten Komplex, die neuen großen Aufgaben im technisch-wissenschaftlichen Bereich, die Probleme der Elektronik, der Atomenergie, der Weltraumforschung, vieles gesagt worden, was ich nur nachdrücklich unterstreichen kann. Die Bundesregierung, Herr Kollege Moersch, wird sich auch in diesen neuen Bereichen, etwa auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, des sachverständigen Rats berufener Wissenschaftler und Männer der Praxis bedienen, genauso wie sie es in der Atomforschung und der Weltraumforschung mit Erfolg tut. Sie wird dabei für eine ausgewogene
und unabhängige Beratung sorgen.
Ich unterstreiche, daß wir wesentlich verstärkte Formen der internationalen Zusammenarbeit brau3818 

chen. Die Großforschung, die Technologie sprengen zum Teil den Rahmen der Staaten, und sie überschreiten vom Zwang der Sache her die Grenzen. So ist nach meiner Überzeugung die moderne Wissenschaftspolitik eine in ihrer Bedeutung schnell wachsende Komponente der modernen Außenpolitik. Wir haben in den letzten Monaten viele Initiativen und viele Debatten im europäischen Bereich gehabt, im Europarat ebenso wie in der Westeuropäischen Union, die Diskussion in den europäischen Gemeinschaften, die Reden bedeutender europäischer Politiker wie des britischen Premiers Wilson und des italienischen Außenministers Fanfani, um nur einige Beispiele der jüngsten Zeit zu nennen.
Wir brauchen 'derartige prinzipielle Debatten. Wir brauchen aber auch konkrete Einzelentscheidungen. Ich darf hier im Anschluß an die Ausführungen des Kollegen Geißler meiner Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß wir die schon von meinem Amtsvorgänger, Herrn Minister Lenz, begonnenen Gespräche über den deutsch-französischen Höchstflußreaktor gestern in einer Ministerkonferenz in Paris zu einem endgültigen Abschluß bringen konnten, so daß wir im Januar den Vertrag unterzeichnen können und der gemeinsame deutsch-französische Lenkungsausschuß für diesen Höchstflußreaktor am 5. Januar in Bonn zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten kann.
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Sowohl im Rahmen der europäischen Weltraumkonferenz als auch bei den zweiseitigen deutschfranzösischen Gesprächen haben sich darüber hinaus sehr wesentliche und erfreuliche Möglichkeiten für weitere Gemeinschaftsprojekte eröffnet, die wir genauer darstellen wollen, wenn sie konkreter zu formulieren sind. Ich glaube, daß wir die von den früheren Bundesregierungen, gerade auch von meinem verehrten Amtsvorgänger, Herrn Lenz, eingeschlagene Bahn erfolgreich und zielstrebig weitergeführt haben. Insoweit unterstreiche ich den Dank, den Herr Mühlhan ihm ausgesprochen hat. Man sollte das aber ohne jeden parteipolitischen Nebenton tun. Seitdem ich das Amt des Bundesforschungsministers übernommen habe, haben wir durch Entscheidungen des Kabinetts und des Bundestages das Etatvolumen von knapp 1 Milliarde auf über 1,6 Milliarden DM im Regierungsentwurf 1967 erhöht. Dies zeigt doch, daß wir auf einer richtigen Fahrbahn zu einer breiteren Spur gekommen sind, als wie sie vorgezeichnet fanden.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, daß diese Anstrengungen - so wie wir es in der Regierungserklärung klar formuliert haben und wie es alle Parteien hier unterstützt und mit Nachdruck gefordert haben- durch Taten im harten Spannungsfeld des Tages und vor allem auch der Finanzpolitik realisiert werden.
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