Ralph Brinkhaus (NA), 2016-09-06:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Meine Damen und

Herren! Normalerweise müsste ich jetzt sagen: 2014
Haushaltsausgleich, 2015 erfolgreich abgeschlossen,
2016 erfolgreich abgeschlossen, 2017 die schwarze Null,
im Finanzplanungszeitraum bis 2020 die schwarze Null .
Normalerweise müsste ich jetzt sagen: Da können wir
uns alle zusammen ein Loch in den Bauch freuen, weil
das, glaube ich, kein Finanzminister in der jüngeren und
auch etwas weiter zurückliegenden Geschichte erreicht
hat .

Normalerweise würde ich jetzt auch sagen: Das haben
wir erreicht, ohne die Steuern erhöht bzw . neue Steuern die Grünen haben ja gerade ein Bekenntnis hierzu abgegeben - eingeführt zu haben . Wir haben das erreicht,
ohne bei den Investitionen zu kürzen . Im Gegenteil: Wir
haben mehr investiert . Wir haben mehr Geld für Forschung ausgegeben . Wir haben 120, 150, 170 Milliarden
Euro - je nachdem, wie man es rechnet - für die Kommunen und die Länder gegeben . Wir haben mit dem Geld
wichtige Herausforderungen gemeistert, beispielsweise
die Integration und die Aufnahme von Flüchtlingen und
Migranten . - All das müsste ich normalerweise sagen .

Normalerweise müsste ich jetzt mahnend den Finger
erheben und all denjenigen, die meinen, dass jetzt genügend Geld vorhanden sei, sagen, dass das Ganze nur
aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung funktioniert und dass diese wirtschaftliche Entwicklung morgen vorbei sein kann und dass in diesem Fall der Bundeshaushalt dreifach bestraft würde: Wir hätten weniger

Steuereinnahmen, wir müssten mehr in die Sozialversicherungssysteme geben, und

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wir müssten Geld ausgeben, um die Konjunktur wieder
anzuheizen .

Normalerweise müsste ich auch sagen: Es gibt noch
andere Herausforderungen: innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Migration, der demografische Wandel in
den Sozialversicherungssystemen . All das sollte für uns
Anlass sein, vorsichtig zu sein und behutsam und verantwortungsvoll mit den Mitteln in diesem Haushalt
umzugehen . Deswegen müsste ich normalerweise sagen: Liebe Fachpolitiker, tut uns Haushältern bitte einen
Gefallen und kommt jetzt nicht noch mit irgendwelchen
Sonderwünschen mit der Begründung: Das ist wichtig,
und das Geld dafür ist doch da . - Kommt doch vielleicht
auch einmal und sagt: Diese oder jene Ausgabe ist nicht
mehr notwendig . - Das ist ein Mechanismus, der uns irgendwie fremd geworden ist .

Normalerweise müsste ich jetzt auch sagen, dass sich
die gute Situation auch auf den Steuerzahler auswirken
wird, und zwar durch höhere Freibeträge - Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag -, durch die Bekämpfung der
kalten Progression, aber auch dadurch, dass wir - damit
müssen wir spätestens in der nächsten Legislaturperiode
dringend beginnen - den Solidaritätszuschlag abschmelzen .

Meine Damen und Herren, das alles müsste ich normalerweise sagen .

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Aber momentan ist dafür nicht die Zeit; denn momentan
erleben wir, dass eine sachliche Diskussion in der politischen Debatte nicht mehr stattfindet. Ein besonders beeindruckendes Beispiel hat Frau Lötzsch geliefert . Frau
Lötzsch, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Falls die
Menschen von der rechten Seite ins Parlament einziehen sollten, dann setzen wir sie zu Ihnen; denn das, was
Sie an Aufhetzung und Angstmache geboten haben, das
macht der AfD alle Ehre .

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Meine Damen und Herren, wie gehen wir mit der Situation um, dass wir keine Sachdiskussionen mehr führen
und dass alles emotional ist? Wir könnten darauf hinweisen, was alles erreicht worden ist, und zwar im demokratischen Konsens in dieser Großen Koalition, auch in der
Koalition vorher, in der die Liberalen mit dabei waren .
Wir könnten sagen: Deutschland steht so gut da wie nie
zuvor, nicht nur in Bezug auf die Beschäftigungssituation, nicht nur in Bezug auf höhere Rentenzahlungen und
nicht nur in Bezug auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts durch zugegebenermaßen umstrittene Maßnahmen wie die Einführung des Mindestlohns oder die RenSven-Christian Kindler

tenpakete . Das könnte man jetzt eigentlich sagen, aber
das wird wahrscheinlich nicht mehr ziehen .

Man könnte auch sagen, dass Deutschland eine Position in der Welt hat, die es zuvor noch nie hatte; denn bei
allen Konflikten in der Welt sind wir, unser Bundesaußenminister, unsere Bundeskanzlerin, diejenigen, die gefragt werden: Wie können wir diese Konflikte lösen? Ob
es in der Ukraine ist, im Mittleren Osten oder in Afrika:
Die Welt hört auf unseren Rat . Die Welt braucht unseren
Rat und unsere Vermittlung . Das ist toll .

Der Bundesfinanzminister hat es gerade angedeutet:
Wir leben eigentlich in den möglicherweise glücklichsten Jahren unserer Geschichte . Irgendwann einmal werden wir uns, wenn wir von der Geschichte beurteilt werden, fragen müssen: Was haben wir daraus gemacht?

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Dementsprechend sollten wir diese Haushaltsberatungen
nutzen, um aufzuzeigen, was wir machen . Im Bundeshaushalt ist vieles enthalten, das sehr zukunftsweisend
ist . Wir können jedes Ministerium durchgehen .

Das Wirtschaftsministerium hat versucht, die Bekämpfung des Klimawandels in einen vernünftigen Rahmen zu bringen . Es hat viel Energie investiert, damit wir
wirtschaftliche Notwendigkeiten und die Notwendigkeiten des Klimaschutzes - zwei ganz wichtige Fragen - zusammenbringen .

Das Außenministerium gibt viel Geld für Krisenprävention aus . Frank-Walter Steinmeier ist überall auf der
Welt unterwegs und versucht, Krisen in Libyen und anderswo einzudämmen, damit die Menschen nicht mehr
zu uns kommen .

Wir können das Innenministerium nehmen und dabei
nicht nur auf die Mittel für die innere Sicherheit und für
Integration verweisen, sondern auch auf Projekte, die in
die Zukunft gerichtet sind, zum Beispiel im Bereich der
Informationstechnik .

Unser Bundesverkehrsminister ist momentan nicht
anwesend, weil er Förderbescheide für den Bereich Digitalisierung und Breitbandausbau übergibt . Das ist ein
Schwerpunkt unserer Politik . Das ist gut, und davon
profitieren alle in unseren Wahlkreisen. Wir haben gemeinsam einen Bundesverkehrswegeplan aufgestellt,
durch den Verkehrsprojekte finanziert werden, von deren
Umsetzung unsere Kolleginnen und Kollegen 30 oder
40 Jahre geträumt haben .

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Wir können uns auch darüber unterhalten - ich gehe
weiter zum Zuständigkeitsbereich des Finanzministers -,
wie viel Geld wir den Kommunen in die Hand gegeben
haben, damit sie wichtige Aufgaben erfüllen können, damit sie in Bildungseinrichtungen und Infrastruktur investieren können .

Blicken wir auf das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales . Auch da gibt es gute Konzepte . Die Frage lautet: Was machen wir mit den Langzeitarbeitslosen, die
wir trotz der guten Beschäftigungssituation noch haben?

Wir gehen diese Probleme an . Wir werden etwas dagegen
machen .

Schauen wir auf die Landwirtschaft . Auch hier packen
wir die Themen an, ob es um Tierwohl, gesunde Ernährung oder die Restrukturierung der Landwirtschaft geht .

Schauen wir zum Verteidigungsministerium . Auch in
diesem Bereich gehen wir die Zukunftsfragen an . Wir
stellen uns mit unserer Bundeswehr den Aufgaben des
21 . Jahrhunderts, ob es um Cyberkrieg oder anderes geht .

Wir können das für alle Ministerien weiter durchdeklinieren . Wir stehen für Innovation . Unter Führung des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung machen
wir die beste Innovations- und Forschungspolitik, die
diese Republik je gehabt hat . Die Welt beneidet uns um
unsere Spitzenforschungsinstitute . Wir haben Exzellenzinitiativen gestartet . Forscherteams kommen wieder nach
Deutschland zurück, und der Bundeswirtschaftsminister
legt Fazilitäten auf, damit diese Forschungsergebnisse
auch in Wachstumsunternehmen genutzt werden können, damit in dieser Republik Wachstum entstehen kann .
Auch das läuft in diesem Land .

Meine Damen und Herren, das große Versprechen der
Populisten, die wir innerhalb und außerhalb der Parlamente haben, lautet: Die Zukunft ist bedrohlich; wir nehmen diese Ängste der Menschen wahr und bringen euch
die Vergangenheit zurück . - Auf diesen Algorithmus
sollten wir nicht reinfallen, weil wir die Vergangenheit
nicht zurückbringen können .

({5})

Gute Politik bedeutet, den Menschen die Wahrheit zu
sagen, ihnen zu sagen, wie die Welt aussieht, und Konzepte anzubieten, die diese Wahrheiten anerkennen, und
sie im Sinne der Menschen umzusetzen . Das müssen wir
in diesen Haushaltsberatungen machen . Lassen Sie uns
weniger über einzelne Zahlen, weniger über Einzelposten reden! Lassen Sie uns Lust auf Zukunft machen, lassen Sie uns an jedem Einzelplan zeigen, dass wir die Zukunft gestalten wollen, dass wir nach vorne schauen und
Antworten für die Menschen haben! Lassen Sie uns aber
auch sagen, dass diese Antworten nicht schnell kommen,
dass wir manchmal dicke Bretter bohren müssen! Aber
wenn wir die zukünftige Geschichte dieses Landes nicht
erzählen, wenn wir nicht sagen, wo wir hinwollen, sondern uns in Nörgeln, Aufhetzen und ähnlichen Sachen
ergehen, dann werden wir in diesem Land keine Zukunft
haben . Dann wird uns die Geschichte bezüglich der Frage, was wir aus diesen glücklichsten Jahren gemacht haben, so beurteilen: Ihr habt immer nur versucht, den Status quo zu erhalten, ihr habt versucht, die Vergangenheit
wiederherzustellen, aber ihr habt euch nicht der Zukunft
zugewandt .

Noch eine letzte Bemerkung: Uns geht es gut . Das ist
mehrfach gesagt worden . Wenn Sie sich das Leben aller
Menschen, die je auf dieser Welt gelebt haben, und das
Leben aller Menschen, die momentan auf dieser Welt leRalph Brinkhaus

ben, anschauen, dann erscheint es wie ein Lottogewinn,
dass man heute in Deutschland leben darf .

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Es geht Einzelnen schlecht - das ist überhaupt keine Frage, Herr Bartsch -; aber im Schnitt geht es uns so gut
wie nie .

({7})

Wir haben tolle Beschäftigungszahlen, wir haben Sozialversicherungssysteme, die immer noch gut funktionieren, wir haben eine medizinische Versorgung für die breite Masse, die ihresgleichen sucht, wir haben eine längere
Lebenserwartung, und wir haben vor allem eines - im
Schnitt, Herr Bartsch; Einzelfälle, bei denen das anders
aussieht, gibt es immer -: Wir haben in diesem Land ein
soziales Miteinander . Herr Schneider, das zum Stichwort
„Soziales“ . Wir zeigen uns solidarisch mit den Schwachen und gehen achtsam miteinander um . Ich frage Sie
alle: Wann hat es das in der Geschichte auf deutschem
Boden je gegeben? Und ich frage Sie auch: In welchem
Land ist das besser? Ich habe nur eine Bitte: dass wir
uns in der aufgeheizten Diskussion, die wir in diesem
Land momentan führen, vielleicht einmal fünf Minuten
Zeit nehmen, um dankbar zu sein für das, was wir haben .
Vielleicht können wir das in der Haushaltsdebatte ein
bisschen klarmachen .

Danke schön .

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