rolf hempelmann (NA), 2007-03-02:
Wir liegen, was die grundsätzlichen Fragen angeht,

nicht weit auseinander. Ich würde mir wünschen, wir
könnten zum 1. Januar 2008 mit der Anreizregulierung
beginnen. Das ist unser Signal gegenüber der Bundesnetzagentur und dem Wirtschaftsministerium. Aber die
erste Entgeltgenehmigungsrunde hat eben eine Menge
Zeit gekostet. Die Behörde musste - das ist kein Vorwurf erst noch Erfahrungen sammeln.

Die Genehmigungsrunde läuft noch; sie ist noch nicht
abgeschlossen. Deswegen scheint es wenig realistisch zu
sein - wir müssen uns den Realitäten stellen -, diese
Runde sehr schnell und gleichzeitig die Vorbereitung für
den Beginn einer Anreizregulierung zum 1. Januar 2008
abschließen zu können. Wenn es gelänge, wäre es sehr
gut. Es wäre in jedem Fall die bessere Lösung. Wenn das
aber nicht möglich sein sollte, dann muss es wenigstens
gelingen - das ist in der ersten Runde nicht gelungen -,
die weniger effizienten Unternehmen stärker unter
Druck zu setzen als die effizienteren, um die Schere zwischen beiden ein Stück weit zu schließen. Das ist das
Prinzip der Anreizregulierung. Deswegen sollte es in der
zweiten Runde ebenfalls das Leitprinzip sein.

Es ist zwar so, dass Daten zu Personal- und Personalzusatzkosten sowie anderen Betriebskosten eingeholt
worden sind. Aber im Wesentlichen waren die Kapitalkosten Maßstab dafür, ob ein Unternehmen mit Kürzungen rechnen musste. Wenn eine zweite Runde kommt,
empfiehlt es sich daher, verstärkt die Betriebskosten als
Grundlage zu nehmen.

Noch einmal: Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, dass
es wünschenswert wäre, ohne eine zweite Runde die Anreizregulierung zu starten. Nach allen Aussagen aus dem
federführenden Haus, aber auch aus der Bundesnetzagentur scheint das aber nicht mehr realistisch zu sein.

Ich habe bei dem letzten Punkt Frau Kopp direkt angesprochen, weil sie eben die These aufgestellt hat, der
Emissionshandel könne sozusagen das Globalinstrument werden und man könne auf andere Instrumente
verzichten. Ich staune über den Glauben an den Emissionshandel als das sozusagen omnipotente Instrument;
denn es gibt eine ganze Reihe von Kritikpunkten am
Emissionshandel. Auch die, die ihn grundsätzlich unterstützen, wissen natürlich, dass es sich um ein Instrument
handelt, das sich erst noch sukzessive bewähren muss.

Die Situation ist die, dass eine Realisierung in
27 Mitgliedstaaten erfolgen muss. Sie werden das natürlich auf unterschiedliche Art und Weise tun, wie wir es
in der ersten Handelsperiode gesehen haben. Es wird in
der zweiten Runde sehr darauf ankommen, dafür zu sorgen, dass die Realisierung des Zertifikatehandels in Europa möglichst harmonisiert und unter Berücksichtigung
der unterschiedlichen Ausgangslagen der Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen,
das sei das Globalinstrument, unter das wir alles andere
subsumieren können, ist zumindest verfrüht.

Zum anderen möchte ich darauf hinweisen, dass die
Instrumente jeweils unterschiedliche Schwerpunktziele
haben. Hier geht es ganz eindeutig um die Reduzierung
von CO2. Bei den erneuerbaren Energien geht es aber
auch darum, Zukunftsperspektiven für ein Zeitalter zu
schaffen, in dem fossile Energien möglicherweise nicht
mehr zur Verfügung stehen. Hier geht es also um technologische Entwicklungen, die vorangetrieben werden sollen. Deswegen handelt es sich um ein Instrument, das
man nicht eins zu eins mit dem Emissionshandel vergleichen kann. Das kann man auch von anderen Instrumenten sagen.

Richtig ist, dass wir die Instrumente nebeneinanderlegen müssen. Wir müssen prüfen, wo es Doppelwirkungen gibt und wo sich die Wirkungen gegenseitig neutralisieren; da stimme ich Ihnen grundsätzlich zu. Wir
müssen dann versuchen, solche negativen Aspekte letztendlich zu beseitigen.

Über vieles konnte nicht gesprochen werden. Aber
dass wir natürlich nicht nur im Bereich Strom und Gas,
sondern auch im Bereich Verkehr und Gebäude ehrgeizige Ziele haben, ist deutlich geworden. Herr Pfeiffer hat
es angesprochen: Wir stehen vor gewaltigen Aufgaben.
Bitte helfen Sie mit, dass wir sie tatsächlich erfüllen
können!

Vielen Dank.

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