Kurt J Rossmanith (NA), 2001-11-28:
Ich bedanke mich,
Frau Präsidentin.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr
Bundesminister Scharping, der Kollege Braun hat Ihnen
vorgeworfen, Sie seien nicht selbstkritisch genug. Ihre
Ausführungen haben das wieder bewiesen. Nur in einem
Punkt waren Sie selbstkritisch: Sie haben nämlich gesagt,

dass Sie uns nicht verstünden. Das stimmt. Ihre Darstellungen in der heutigen Haushaltsdebatte beinhalteten Verdrehungen, Unterstellungen und völlig aus der Luft gegriffene Behauptungen.

({0})

Für meine Fraktion, die CDU/CSU, stelle ich ausdrücklich fest: Niemand aus unserer Fraktion, Herr
Bundesminister Scharping, hat jemals an der Leistungsfähigkeit, an der Motivation und am Wollen unserer Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Mitarbeiter der
Bundeswehr Zweifel geäußert oder gar Kritik geübt.

({1})
Wir haben immer dargestellt, dass unsere Soldaten eine
großartige Leistung vollbringen. Für sie war der Frieden
der Ernstfall, bis sich die weltpolitische Situation änderte.
Das begann mit Kambodscha und hat sich über Somalia
und den Balkan bis zur gegenwärtigen Bekämpfung des
Terrors fortgesetzt.

Wir haben Sie immer davor gewarnt, sich dem Diktat
des Finanzministers zu unterwerfen und Sicherheitspolitik nach Kassenlage zu betreiben. Das aber hat Sie nicht
weiter interessiert. Sie haben eine so genannte Bundeswehrreform eingeleitet, die wesentlich vom Generalinspekteur geprägt war, der aber schon damals darauf hinwies, dass eine echte Reform ohne Aufstockung des
Haushalts nicht möglich sei. In diesem Zusammenhang
nannte er einen Betrag von über 3 Milliarden DM. Auch
das haben Sie ignoriert. Dies führte zu dem Ergebnis, dass
eine der wesentlichen Säulen dieser so genannten Bundeswehrreform, der Generalinspekteur, die Flucht nach
Brüssel angetreten hat.

Zur zweiten Säule, der GEBB: Lieber Kollege Opel,
indem Sie gerade die GEBB als einen Privatisierungserfolg gefeiert haben, haben Sie gezeigt, was Sozialisten
und Sozialdemokraten unter Privatisierung verstehen.
Gerade die GEBB ist das beste Beispiel dafür.

({2})
Erst wurde viel Geld hineingesteckt, immerhin 69 Millionen DM; Kollege Breuer war mit den von ihm genannten 35 Millionen DM geradezu bescheiden. Erwirtschaftet wurden bisher maximal 17 Millionen DM. Stellen Sie
das einander gegenüber. Sie erkennen dann, wie erfolgreich dieser Privatisierungsbereich ist.

({3})

Deshalb, Herr Bundesminister Scharping, haben Sie wohl
gar nichts dazu gesagt.

Die GEBB soll die zweite Säule dieser so genannten
Bundeswehrreform sein. Weshalb haben Sie nichts dazu
gesagt, ob denn Frau Fugmann-Heesing von sich aus gegangen ist oder ob Sie ihr den Stuhl vor die Tür gesetzt haben?

({4})

Beides wäre schlimm genug. Entweder durfte sie das, was
sie für erforderlich hielt, nicht tun und ist deshalb von sich





aus gegangen, oder aber sie hat die Leistung nicht erbracht,
weshalb Sie ihr den Stuhl vor die Tür gestellt haben.

({5})
Lieber Herr Bundesminister Scharping, Sie müssen

sich sagen lassen: Ihre so genannte Bundeswehrreform ist
schon heute kläglich gescheitert. Sie flüchten sich in Zahlen; Kollege Kröning unterstützt Sie dabei. Ich schätze ihn
persönlich sehr, aber er hat ein Durcheinander in die Zahlen gebracht und geglaubt, er könne erfolgreich sein, indem er dies und das und jenes vergleiche. Lieber Kollege
Kröning, so geht es nicht.

Was macht der Bundesminister? Er erklärt, 500 Rahmenverträge seien bereits unterschrieben worden. Täglich
drängten sich noch mehr danach zu unterschreiben. Ich
finde niemanden mehr, der sich danach drängen würde,
denn dies ist ein wertloses Stück Papier. 22 Verträge haben Sie bereits erarbeitet. Verehrter Herr Bundesminister
Scharping, in der Papierform sind Sie also sehr stark, aber
wir wollen Fakten sehen.

Unsere Soldaten, die im Einsatz stehen, werden morgen vielleicht in anderen Bereichen eingesetzt. Herr Bundesaußenminister, Herr Abgeordneter Fischer - Sie sitzen
in den Reihen der Abgeordneten -, Sie haben diese
Einsätze vehement verteidigt und auf Ihrem Parteitag für
sie gekämpft. Bis auf Herrn Fischer, den ich jetzt einmal
ausnehmen muss - er trägt Krawatte und Anzug -, haben
alle anderen Grünen nach dem letzten Parteitag wieder
ihre Jeansuniform angezogen,

({6})

damit sie wieder sagen können: Wir sind doch die Grünen,
auch wenn wir in der Zwischenzeit mehrere Kehrtwendungen vorgenommen haben.

Herr Außenminister Fischer, Sie machen sich ja auch
über Ihren Ministerkollegen Scharping lustig.

({7})

Er tritt als Händler von altem Verteidigungsmaterial auf.
Dagegen habe ich überhaupt nichts einzuwenden; das
Verschrotten wäre noch teurer. Weshalb sollte man es
nicht befreundeten Armeen anbieten? Weil es kurz vor
Ihrem Parteitag war, untersagten Sie ihm mit ganz großem
Mediengetöse diese Aktion. Sie haben ihm das regelrecht
untersagt. Das ist eine saubere Bundesregierung, in der
der eine Minister dem anderen etwas untersagen darf. Und
der Bundeskanzler sagt überhaupt nichts dazu, sondern
nimmt das alles nur mit ruhiger Hand hin. Selbst die eigenen Fraktionskollegen, lieber Herr Bundesminister
Scharping, machen sich schon über Sie lustig. Sie sagen,
sie brauchen keinen Verteidigungsminister mehr. Jetzt
soll die Befehl- und Kommandogewalt über die Bundeswehr dem Bundeskanzler übertragen werden. Das heißt,
Sie dürfen vielleicht noch im Büro sitzen und sich darüber freuen, dass Papier produziert wurde. Aber Sie werden überhaupt nichts mehr zu sagen haben. Das ist ja im
Moment auch schon so.

Sie tragen Zahlen vor und sagen: Wir haben Erlöse von
200 Millionen DM erzielt. - Gestrichen! Sie haben das

schlicht und einfach gestrichen. Gehen Sie einmal raus zu
der Truppe! Die werden Ihnen sagen: Wir können die
Hubschrauber nicht mehr fliegen lassen. Wir haben keine
Betriebsstoffe mehr, weil Sie das gestrichen haben. Also,
gehen Sie wieder mal zur Truppe und lieber nicht zu den
Kabinettssitzungen; dort werden Sie sowieso nur noch
weiter demontiert, wenn das überhaupt noch geht.

Jetzt will ich Ihnen noch sagen, weshalb das mit den
Erlösen überhaupt nicht funktionieren kann. Sie haben erklärt - das haben Sie heute noch einmal betont -, Sie wollten mit der so genannten Privatisierung bis zu 1 Milliarde DM Erlöse erzielen. Sie streichen die Bundeswehr
einfach zusammen. Sie schließen Kasernen. Sie lösen das
ABC-Bataillon in Sonthofen auf, wohl wissend, dass wir
ohne diese ausgebildeten Soldaten keine Möglichkeit haben, Prüfungen im Bereich der A-, B- und C-Waffen vorzunehmen. Sie schließen Riesenstandorte, zum Beispiel
in Memmingen,

({8})

und glauben dann auch noch, Geld dafür zu bekommen.
Die Region ist gestraft genug. Die wird wirtschaftlich,
materiell außerordentlich leiden. Da glauben Sie, dass die
Kommunen oder jemand sonst dort in der Lage sein soll,
Ihnen für dieses Gelände auch nur einen Pfennig zu geben? Vielmehr sollten Sie diesen Kommunen helfen; das
wäre notwendig.

({9})

Zum Schluss sage ich noch einmal: Unsere Soldaten
und auch die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erbringen angesichts der Misere, angesichts dessen, was ihnen von dieser Bundeswehrführung zugemutet wird, eine
großartige Leistung. Nur, sie müssen auch weiterhin dazu
imstande sein. Sie müssen entsprechend ausgerüstet werden, sie müssen entsprechend ausgebildet werden, damit
sie diese Leistung auch zukünftig erbringen können.

Deshalb haben wir unsere Anträge gestellt. Es wäre im
Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten, meine lieben
Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der SPDFraktion - auf die Position der Grünen gebe ich sowieso
nichts; was sie heute sagen, ist morgen schon wieder völlig anders -, wenn Sie unseren Anträgen zustimmten.