Stefan Ruppert (NA), 2013-02-01:
Ich kann Ihnen da leider nicht entgegenkommen, so

gern ich das zu dieser späten Stunde der parlamentarischen Beratungen in dieser Woche auch tun würde.

Sie verlagern es dann gegebenenfalls in den Sponsoring-Teil. Ich habe mir einmal angeschaut, welche Firmen bei Ihnen im Sponsoring-Bereich tätig geworden
sind. Wir finden einen deutlichen Schwerpunkt im Alternative-Energien-Bereich. Keiner von uns würde so weit
gehen, Ihnen da vorzuwerfen, dass Ihr Engagement in
diesem Bereich allein auf dem Sponsoring Ihrer Parteitage beruht.

({0})

Aber Ihre Motivationslage wird sicherlich nicht dadurch
schwächer, dass Sie vorrangig von solchen Unternehmen
gesponsert werden.

Übrigens haben Sie aus meiner Sicht in Ihren Antrag
einen handwerklichen Fehler eingebaut, weil Sie den
Begriff „Sponsoring“, wie er derzeit definiert ist, missverstanden haben. Auch jetzt ist es schon so

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- Herr Schuster hat es Ihnen ja schon gesagt -: Wenn die
Leistungen in einem groben Missverhältnis zu dem gezahlten Preis stehen, dann ist das schon heute eine unrechtmäßige Parteispende. Dazu hätte es Ihres Antrages
erst gar nicht bedurft.

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Ich finde es gut, dass die Kollegin Fograscher gesagt
hat, dass man das gemeinsam löst. Sie ist daran interessiert, weil sie die Situation der Schatzmeisterin der Sozialdemokraten kennt. Diese ist immer wieder darum bemüht, dafür zu sorgen, dass insbesondere die
Unternehmensbeteiligungen der SPD

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- die Kreuzfahrtschiffe, aber auch die Medienbeteiligungen -, aus denen sie erhebliche Gewinne, aber auch sicherlich nicht nur Nachteile im medialen Auseinandersetzungskampf zieht, nicht in den Rechenschaftsbericht
kommen, sondern die großen Unternehmen, die die SPD
etwa im Medienbereich besitzt, fein säuberlich und sorgsam ausgeklammert werden.

Hören wir also auf, uns gegenseitig genau die Dinge
im Rechenschaftsbericht vorzuwerfen, die vielleicht ein
Charakteristikum der eigenen Parteienfinanzierung sind!
Hören wir auch auf, die repräsentative Demokratie insgesamt dadurch zu beschädigen! Ich glaube, wir haben
ein hohes Maß an Transparenz. Ich bin durchaus bereit
- habe auch an entsprechenden Runden schon teilgenommen -, im ein oder anderen Fall, wie Herr Schuster
auch, für noch mehr Transparenz zu sorgen. Hören wir
auf, uns gegenseitig solche Vorwürfe zu machen, wie sie
in Ihren Anträgen zu lesen sind.

Ich habe mir einmal einige Worte der Rede des Kollegen Beck aufgeschrieben. Er fordert vom Bundestagspräsidenten, dass er uns einen Freispruch erteilt.

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Das ist die typische Rhetorik einer gewissen Kampfesauseinandersetzung. Freisprüche gibt es nur dort, wo
es Anklagen gibt. Wir sind in keinem dieser Verfahren
auch nur angeklagt.

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Insofern bitte ich darum, damit aufzuhören, hier zu insinuieren, es sei hier irgendetwas Rechtswidriges oder
nicht Verfassungsgemäßes im Gange.

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Da ist immer die Rede von Freispruch oder Affäre. Alles
wird gleich ungeheuer hochgespielt. Ich glaube, dass
dies dem Ansehen von uns allen nicht guttut.

Ich wünsche Ihnen allen einen guten Nachhauseweg.
Lassen Sie uns beim nächsten Treffen

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etwas sachgerechter, ordentlicher und besser diskutieren,
Herr Wieland. Auch sonst sind wir uns ja ab und zu einig.

Danke.

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