Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-06-30:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die im besonderen Auslandseinsatz wahrzunehmenden Aufgaben
sind nicht mit den normalen Tätigkeiten im Inlandsdienst oder mit Tätigkeiten im Ausland gleichzusetzen,
die nicht im Rahmen von internationalen und humanitären, Frieden sichernden und Frieden schaffenden Einsätzen erfolgen. Dies hat auf tragische Weise das in Kabul
auf Angehörige des deutschen ISAF-Kontingents verübte Sprengstoffattentat vom 7. Juni 2003 gezeigt, bei
dem vier Soldaten getötet und 29 Soldaten verletzt wurden. Diesen neuen Herausforderungen wird die bisherige
Unfallversorgung nicht in vollem Umfang gerecht.

Mit dem Einsatzversorgungsgesetz werden wir unserer Verantwortung gegenüber denen, denen wir besondere Gefahren zumuten müssen, und ihren nächsten Angehörigen gerecht. Ohne diese Frauen und Männer
könnten wir unsere internationalen Verpflichtungen
nicht wahrnehmen. Sie haben daher Anspruch auf angemessene Hilfe und Unterstützung. Die Versorgungsleistungen für die Soldatinnen und Soldaten sowie die Beamtinnen und Beamten und ihre Angehörigen dürfen
weder an fiskalischen noch an bürokratischen Hürden
scheitern.

({0})

Das ist das Anliegen des Einsatzversorgungsgesetzes. Es
berücksichtigt die besonderen Gefahren und Belastungen von Auslandseinsätzen. Daraus folgt eine verbesserte Versorgung bei Einsatzunfällen im Ausland. Zugleich werden langwierige und oftmals bürokratische
Untersuchungsverfahren in Zukunft vermieden.

Lassen Sie mich zur Verdeutlichung auf Folgendes
hinweisen: Ein Einsatzunfall liegt vor, wenn ein Soldat
oder Beamter bei einer Verwendung im Ausland aufgrund einer internationalen Vereinbarung auf Beschluss
der Bundesregierung oder bei einer Verwendung im
Ausland mit vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage
aufgrund eines im Dienst eingetretenen Unfalls oder einer Erkrankung gesundheitlich geschädigt wird. Damit
werden die Einsätze im Ausland typisiert, denen eine generell höhere Gefährdung des Dienstes geradezu immanent ist.

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Bei diesen Einsatzunfällen wird die erhöhte Unfallversorgung gewährt, das heißt 80 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe. Ferner wird eine einmalige
Unfallentschädigung in Zukunft bereits bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 vom Hundert statt bisher 80 vom Hundert gewährt. Dies gilt im Übrigen auch
für qualifizierte Dienstunfälle im Inland. Für Witwen
und versorgungsberechtigte Kinder wird die einmalige
Unfallentschädigung von 38 500 Euro auf 60 000 Euro
erhöht. Diese einmalige Soforthilfe wird gewährt, wenn
der Einsatz zum Tode eines Soldaten oder Beamten geführt hat. Sie ist dringend erforderlich. Die Hinterbliebenen bedürfen einer angemessenen Fürsorge und Absicherung.

({2})

Soweit zu den bedeutsamen Regelungen dieses Gesetzentwurfs.

Der Bundesrat hat die Notwendigkeit einer verbesserten Absicherung der Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und Beamten sowie der sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Auslandseinsatz und
der engsten Angehörigen anerkannt. Er hat die auf Anträge der Länder Bayern und Hessen zurückgehenden
Ausschussempfehlungen abgelehnt, die gegen die materiellen Verbesserungen gerichtet waren und mit denen
diese Länder an den bürokratischen Verfahren festhalten
wollten.

Vom Land Hessen wurde noch der Antrag gestellt,
das In-Kraft-Treten des Gesetzes nicht auf den
1. Juli 2003, sondern bereits auf den 1. Dezember 2002
festzusetzen. Damit soll erreicht werden, dass der Hubschrauberabsturz nahe Kabul am 21. Dezember 2002 bereits von der Neuregelung erfasst wird. Dazu kann ich
Ihnen sagen, dass der Unfall in Kabul nach bisherigem
Recht als qualifizierter Dienstunfall mit entsprechend erhöhten Leistungen behandelt wird.

({3})

Inwieweit es einer weiter reichenden Rückwirkung des
Gesetzes in diesem Punkte bedarf, wird die Bundesregierung entsprechend ihrer Zusage in der Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates prüfen.

Der Bundesregierung kommt es darauf an, dass eine
der gestiegenen Außenverantwortung der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Absicherung der Soldatinnen und Soldaten sowie Beamtinnen und Beamten im
Auslandseinsatz und deren engsten Angehörigen verwirklicht wird. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

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