Adolf Roth (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Solche Haushaltsdebatten offenbaren doch viel von der Einstellung der einzelnen politischen Kräfte des Parlaments, mit denen man an die Aufgaben der Zukunft herangeht.
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Ich hätte mir ein etwas größeres Maß an Gemeinsamkeit gewünscht, Gemeinsamkeit bei der Einsicht in die Notwendigkeit, daß wir wirklich sehr viel mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um uns an die neuen Bedingungen in Deutschland anzupassen. Das habe ich aus der destruktiven Polemik einiger Redner der Opposition wahrlich nicht entnehmen können. Ich bedaure es sehr, daß der Kollege Schulz seit geraumer Zeit nicht mehr hier ist. Er hat ja auch aus seiner Gruppe keinen Zuhörer gehabt. Ich wünschte mir, bevor solche Reden wie heute im Parlament gehalten werden, daß wenigstens ein Mindestmaß an parlamentarischer Beteiligung auch in der Ausschußarbeit möglich wäre und hinter dieser Kritik stünde.
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Aber das gilt auch für andere, die ich jetzt nicht beim Namen nennen möchte.
Meine Damen und Herren, die konjunkturpolitische Realität der Stagnation hat jenes Moratorium der Ansprüche erzwungen, dem viele allzu lange aus dem Weg gehen wollten. Worauf es jetzt eigentlich ankommt - das haben viele Beiträge hier auch unterstrichen - ist, daß wir Investitionsspielräume freimachen für die Stärkung des Kapitalstocks in Deutschland, des menschlichen, des industriellgewerblichen, aber auch des infrastrukturellen Kapitalstocks. Denn wir wissen und spüren alle, daß ohne ein stabiles Fundament im Westen der Aufschwung und der Aufbau im Osten naturgemäß nicht gelingen kann.
Eines allerdings muß nach 30 Monaten Wirtschafts- und Währungsunion in Deutschland auch deutlich

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gesagt werden, daß wir nämlich ein großes Stück vorangekommen sind. Der Sachverständigenrat hat das mit seiner Feststellung deutlich gemacht, daß die Rahmenbedingungen für die Entfaltung marktwirtschaftlicher Aktivitäten weiter deutlich verbessert werden konnten. Deshalb, denke ich, ist es jetzt das wichtigste gemeinsame Ziel unserer Politik, den Aufbau in Ostdeutschland ohne Brüche fortzusetzen. Hierfür allerdings müssen sich dann alle Entscheidungsträger der Wirtschaftspolitik, die Gebietskörperschaften, die Tarifvertragsparteien und die Bundesländer, in die Pflicht nehmen lassen.
1993 wird ein extrem schwieriges Jahr - wem sage ich das! -, zwangsläufig auch für die Gestaltung und die Bewirtschaftung des Bundeshaushalts. Dieser Bundeshaushalt leistet aber, wenn man das Ergebnis der Haushaltsberatungen vorurteilsfrei würdigt, mehr als ihm die Opposition heute hier öffentlich zubilligen will.
Erstens ist es immerhin doch in dieser schwierigen Situation gelungen, daß wir die schon im Mai und Ende Juni gefaßten Spareckwertbeschlüsse der Koalition voll durchgesetzt haben.
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Wir haben eben nicht vor über 7 Milliarden DM zwingenden Mehrausgaben kapituliert, sondern wir haben unsere strikte Rotstiftpolitik dagegengesetzt und haben bei den Ausgaben die Linie eingehalten, daß die Steigerungsrate 2,5 % nicht überschreitet.
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- Sie sprechen den Kollegen Walther an. Er kommt wie ich aus Hessen. Ich wünschte mir, daß sozialdemokratische und auch rot-grüne Landesregierungen dieses Signal aufnehmen.
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Ich erlebe jetzt bei mir zu Hause, daß schon wieder die abgedroschenen Parolen der 80er Jahre hervorgekramt werden. Jetzt sagt die SPD schon wieder: Wir wollen ein Gegengewicht gegen die Bonner Politik des Sozialabbaus schaffen. Wir wollen nicht sparen, sondern in der Haushaltspolitik draufsatteln. Dieser Weg führt nicht zum Ziel. Das muß auch die SPD erkennen.
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Zweitens. Die Kreditaufnahme des Bundes entspricht mit knapp 1,4 % des Bruttosozialprodukts den Festlegungen der mittelfristigen Finanzplanung. Damit stehen wir international in einer Spitzenposition. Diese Kreditaufnahme ist auch vereinbar mit den Konjunktur- und Kapitalmarktnotwendigkeiten. Es kann doch niemand behaupten, daß in der Bundesrepublik heute der Kapitalmarkt überfordert würde oder daß der inländische Kapitalmarkt für die Bedienung dieser Kreditaufnahme nicht auskömmlich wäre. Wir haben heute keinen nennenswerten Kapitalimport, und auch die Zinsen sind ja deutlich zurückgegangen.
Wer meint, Herr Kollege Walther, daß 1,4 %, gemessen am Bruttosozialprodukt, zuviel wären, der muß sich doch an seine eigene Regierungszeit erinnern lassen. 1981 waren es 2,4 % und 1975 gar 3,4 %.
Drittens. Im Personalbereich wurde auch ein deutliches Zeichen gesetzt. Wir haben den von der Bundesregierung beantragten Stellenbedarf nicht uneingeschränkt akzeptiert, sondern gezielt zurückgeführt. Wir haben 4 000 Stellen im Gesamtbereich der Bundesverwaltung gestrichen.