Rainer Brüderle (NA), 2007-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister Glos, ich freue mich, dass Sie hier sind. Wahrscheinlich sind auch Sie froh, dass Sie hier sind. Wahrscheinlich sind Sie über jeden Tag froh, den Sie nicht in
Bayern sein müssen.

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Die Konjunktur zieht an; das ist erfreulich. Die Wirtschaftslage hat sich ohne Zweifel gebessert. Auch im
Hinblick auf die dauerhaft Beschäftigten sind auf dem
Arbeitsmarkt immerhin erste bescheidene Beschäftigungseffekte festzustellen.
Aber eigentlich müssten alle Mitglieder der Bundesregierung schon einen Tennisarm haben, weil sie so viele
Dankeskarten schreiben müssen: an die Unternehmen,
die sich sehr erfolgreich restrukturiert haben;

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an den deutschen Mittelstand, der sich engagiert hat; an
die Mitarbeiter, die großartige Leistungen erbracht haben;

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an die Gewerkschaften, die zurückhaltend agiert haben;
an Klinsmann, der die Stimmung verändert hat;

({3})

an China, weil dieses Land so hohe Wachstumsraten hat;
an Indien, weil dieses Land ähnlich hohe Wachstumsraten hat, und an Petrus, weil das schöne Wetter der Bauwirtschaft geholfen hat.

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In Wirklichkeit haben Sie, die schwarz-rote Koalition,
diese Aktuelle Stunde beantragt, um sich selbst zu beweihräuchern. Sie schmücken sich allerdings mit fremden Federn. Daher sage ich Ihnen: Aus einem nackten
Suppenhuhn wird auch mit Verkleidung kein stolzer
Pfau.

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Dass wir diese erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen haben, verdanken wir den Umständen, dass andere
Länder ein höheres Tempo und ein stärkeres Wachstum
vorgelegt und sich unsere Exporte entsprechend entwickelt haben. Erfreulicherweise, Herr Kollege Meyer,
wurde davon auch unsere Binnenkonjunktur erfasst. Der
Konsum ist allerdings immer noch etwas zu schwach.
Das sogenannte Konjunkturprogramm der Bundesregierung, das Sie jetzt wahrscheinlich wieder zelebrieren
werden,

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hat dazu nur einen sehr geringen Beitrag geleistet.

({7})

Wie die Berechnungen des Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage gezeigt
haben, wurde es überkompensiert: durch die Kürzung
von Steuervergünstigungen und durch Ihre Arbeitsmarktpolitik. Eigentlich bescheinigt der Sachverständigenrat der Regierung also, dass ihre Maßnahmen eher
restriktiv waren.

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- Ich zitiere nur. - Auf die Vorzieheffekte durch die anstehende Mehrwertsteuererhöhung zu setzen, das ist ein
Konjunkturprogramm, das ich nicht zur Wiederholung
empfehle.

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Wenn man schon ein Konjunkturprogramm auflegt,
sollte man intelligenter vorgehen.

Erfreulich ist, dass die Bruttoanlageinvestitionen nach
fünf Jahren Flaute deutlich gestiegen sind. Diese Entwicklung muss verstetigt werden. Wir sollten genau analysieren, ob die verbesserten Abschreibungsbedingungen dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet haben.
Ich vermute, dass das der Fall ist. Wenn dem so ist, dann
sollte man sie beibehalten und diese Entwicklung dadurch verstetigen.

Wir hoffen, dass das gegenwärtige Niveau der Bauinvestitionen gehalten werden kann. Die Entwicklung auf
diesem Gebiet wurde sicherlich auch durch Einmaleffekte wie die Abschaffung der Eigenheimzulage und
die Vorzieheffekte der Mehrwertsteuererhöhung beflügelt. Man kann sagen: Die Menschen und die Unternehmen sowie insbesondere der Mittelstand in Deutschland
haben sich tüchtig ins Zeug gelegt. Die Bundesregierung
hat das nicht getan.

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Sie sollten die jetzige Situation nutzen, um die Rahmenbedingungen dauerhaft zu verbessern. Aber das tun
Sie nicht. Es gibt keine betrieblichen Bündnisse für Arbeit und keine Modernisierung des Kündigungsschutzes.
Stattdessen machen Sie ein wachstumsschädliches Antidiskriminierungsgesetz und ein verfassungsbedenkliches
Verbraucherinformationsgesetz. Sie sollten lieber Ihr
Haus in Ordnung bringen, eine vernünftige Gesundheitsreform zur Entlastung bei den Lohnnebenkosten und zur
Verbesserung der Effizienz durchführen,

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einen überzeugenden Ansatz im Hinblick auf die Reform
der Pflegeversicherung erarbeiten, ein Steuerkonzept
entwickeln, das zum Abbau nicht mehr durchschaubarer
Regelungen beiträgt,

({12})

und einen wirklichen Bürokratieabbau einleiten. Aber
Sie tun das Gegenteil. Gesetzentwürfe, die vom Plenum
des Bundestags vorgeschlagen werden, müssen nicht
vom Normenkontrollrat überprüft werden.

Dem Wirtschaftsminister muss ich attestieren, dass er
ordnungspolitisch in vielen Fragen den richtigen Kurs
eingeschlagen hat. Das ist zum Beispiel in der Energiepolitik der Fall;

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denn er macht sich ernsthaft Gedanken über eine mögliche Entflechtung. Hier haben Sie unsere Unterstützung.
Herr Bundeswirtschaftsminister Glos, Sie haben auch in
anderen Fragen mutige Entscheidungen angesprochen.
Aber diese Entscheidungen müssen auch von der Regierung durchgesetzt werden.

({14})

Es nützt nichts, wenn wir zwar gemeinsam über diese
Themen diskutieren, wenn aber nicht gehandelt wird.

Die Novellierung des Gentechnikgesetzes steht noch
immer aus. Sie ist von elementarer Bedeutung, um den
Standort Deutschland attraktiver zu gestalten. Denn in
dieser Branche können zukünftig viele Arbeitsplätze entstehen.

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Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Standort-Ranking der Bertelsmann Stiftung. Bei der Arbeitsmarktentwicklung bzw. beim Wirtschaftswachstum belegen wir unter den wichtigsten Industrienationen
Platz 21. Das ist immer noch beschämend und das muss
sich ändern. Sie haben eine übergroßen Mehrheit: im
Bundestag 73 Prozent und im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn das Wetter
schön ist, soll man das Dach reparieren. Man kann es
auch bei Regen; aber das ist mühevoller und schwieriger.
Deshalb mein dringender Appell an Sie, die überfälligen
Reformen durchzuführen. Gemacht haben Sie bisher
nichts.

Die Timelags wirtschaftspolitischer Maßnahmen liegen bei 18 bis 36 Monaten; insofern können Sie zum
Aufschwung nicht so viel beigetragen haben.