Kai Boris Gehring (NA), 2006-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum Ende der Ära Kohl war das BAföG ein Patient im
Koma. Rot-Grün hat die Ausbildungsfinanzierung wieder zum Leben erweckt. Durch unsere Reform ist die
Zahl der BAföG-Geförderten von 1998 bis zum
Jahr 2004 um über 50 Prozent gestiegen. Die Studienanfängerquote stieg unter Rot-Grün um fast
10 Prozentpunkte auf 38 Prozent.

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Das waren Schritte hin zu einem solidarischen und zukunftsfähigen Bildungssystem, wie wir es dringender
denn je benötigen.

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Derzeit entstehen Rahmenbedingungen, die eine
BAföG-Debatte erforderlich machen. Schließlich müssen wir erleben, wie Landesregierungen aus Union und
FDP reihenweise allgemeine Studiengebühren einführen, zuletzt gestern in Nordrhein-Westfalen. Auch BAföGEmpfänger werden hier, anders als im Wahlkampf versprochen, zur Kasse gebeten.

Eine solche Politik konterkariert die Ziele des BAföG.
Sie setzt neue soziale Hürden, belastet Studierende, das
BAföG und den Bundeshaushalt. Dann ist die eine Möglichkeit: Die Studierenden nehmen ein Darlehen auf, um
die Gebühren zu begleichen. Dann aber gesellen sich bei
vielen Absolventen die Gebührenschulden zu den BAföGSchulden hinzu. Nicht jeder junge Akademiker hat die
Möglichkeit, problemlos zwei Schuldenberge abzutragen. Die Folge wird sein: Bei der Rückzahlung des
BAföG ist mit größeren Ausfällen als bisher zu rechnen.
Die zweite Möglichkeit ist: Die Betroffenen verzichten
aus den genannten Gründen auf ein Darlehen und versuchen, die Studiengebühren aus ihrem eigenen Portemonnaie zu begleichen. Dann aber steigen ihre Lebenshaltungskosten und damit der erforderliche BAföG-Bedarf.
Sie können es also drehen und wenden, wie Sie mögen.
Der Murks, den Ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen in den Ländern mit Studiengebühren anrichten, fällt
auf Sie und die BAföG-Politik im Bund zurück.

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Nun hat die große Koalition Studienkredite eingeführt. Dies hat natürlich nichts mit Studiengebühren oder
gar dem BAföG zu tun. Die Studienkredite sollen nicht
die Ausgaben für Studiengebühren der Länder finanzieren. Dies habe auch keinerlei Auswirkungen auf das
BAföG. Natürlich nicht! Ich möchte hier die Bildungsministerin zitieren; denn ich finde es schon merkwürdig,
dass sie diese Verbindung in der Vergangenheit gezogen
hat. Ich zitiere aus der „Welt“ vom 4. April 2005:

... Studiengebühren und Studienfinanzierung müssen zusammen gesehen werden. Allerdings muß
das BAföG noch so lange erhalten bleiben, bis es
einen tatsächlich attraktiven Markt der Bildungsfinanzierung gibt.

Genau darüber müssen wir reden. Was will eigentliche
die neue Bundesregierung in Sachen BAföG und Bildungsfinanzierung auf den Weg bringen?

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Wir Grüne meinen: Es geht um eine verbesserte Lebensunterhalts- und Bildungsfinanzierung für Studierende.
Herumlaborieren am BAföG allein löst das Problem im
Übrigen nicht.

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Es kann und darf nicht Aufgabe des Bundes sein, die
Studiengebühren der Länder zu finanzieren, und zwar
weder durch das BAföG noch durch Studienkredite.

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Allerdings ist es auch nicht so einfach, wie es sich die
Linkspartei vorstellt. Ein Punkt hat mich dabei ganz besonders verblüfft. Sie wollen Erwachsene bei Weiterbildungsmaßnahmen mit einer bedarfsdeckenden Grundsicherung mit Vollzuschuss unterstützen. Heißt das, dass
ein Spitzenmanager während seines Führungskräftetrainings staatliche Unterstützung bekommt? Eine solidarische Bildungsfinanzierung sieht aus meiner Sicht anders
aus.

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Das Gleiche gilt für nicht konsekutive Masterstudiengänge. Wollen Sie wirklich einen Abteilungsleiter mit
Vollzuschuss unterstützen, der jetzt seinen Master of
Business-Administration nachholt? An diesen Stellen
fand ich Ihren Antrag sozial ungerecht und alles andere
als überzeugend, auf alle Fälle aber unpräzise.

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Richtig ist: Wir dürfen nicht alleine auf das Alter gucken, sondern wir müssen generell bei der Unterhaltsund Bildungsfinanzierung auf die unterschiedlichen Lebens- und Lernphasen der Menschen in diesem Land
Rücksicht nehmen und stärker an der Flexibilisierung
von Bildungsbiografien arbeiten. Für uns Grüne steht
fest: Wir brauchen eine zukunftsfähige und solidarische
Ausbildungsförderung, eine öffentlich finanzierte Förderung, die Zugänge und Teilhabe sichert und alle bedürftigen Studierenden unterstützt und nicht als Quersubventionierung für die Gebührenpläne der Länder herhalten
muss.

Herzlichen Dank.

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