gerd poppe (NA), 1993-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem vorliegenden Antrag der PDS liegt nach meinem Dafürhalten vor allem ein Problem zugrunde, das seit dem massenhaften Exodus von Polinnen und Polen in den Jahren nach der Verhängung des Kriegsrechts ungelöst geblieben ist, nämlich das Problem der Rechte und des Aufenthaltsstatus der seit den 80er Jahren in Deutschland lebenden polnischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Insofern entbehrt es nicht eines gewissen makabren Reizes, wenn nun ausgerechnet die PDS sich für diese ehemaligen Solidarnosc-Sympathisanten einsetzt.
({0})
- Das ist schön zu hören.
Diesem Personenkreis, der die weitaus größte polnische Gruppe in Deutschland stellt, wird, anders als den deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern polnischer Herkunft, deren Rechte als Minderheit in Deutschland im Nachbarschaftsvertrag eindeutig definiert sind, ausschließlich im zum Vertragwerk gehörenden Briefwechsel das Bemühen der Bundesregierung um Gleichbehandlung mit den Angehörigen der polnischen nationalen Minderheit in Aussicht gestellt. Doch viel passiert ist seitdem nicht. Ihr Status, der sich ursprünglich in den meisten Fällen auf die rechtlich außerordentlich unsichere Duldung als Kriegsrechtsflüchtlinge beschränkte, ist für viele bis heute nicht geklärt.
Die Möglichkeiten der im Briefwechsel nahegelegten Gleichbehandlung dieser polnischen Staatsbür12006 
ger mit der nationalen polnischen Minderheit sind von der Bundesregierung bis heute nicht einmal angedacht worden. Insoweit berührt der PDS-Antrag eine sehr wichtige Frage, aber leider werden in seinen Formulierungen ohne die gerade hier gebotene Differenzierung ausländerrechtliche Bestimmungen und Minderheitenrechte, wie sie seit der Kopenhagener Konferenz der KSZE allgemein akzeptiert sind, durcheinandergeworfen.
({1})
- Das haben andere schon gemacht, und deshalb bietet sich an, sich statt mit Ihrem Antrag mit einigen der sehr viel eindeutiger formulierten Forderungen auseinanderzusetzen, die in der Folge des Nachbarschaftsvertrages z. B. vom Polnischen Sozialrat in Berlin aufgestellt worden sind.
Dort geht es zum einen um die Unterstützung der kulturellen Identität. Die in Vertrag und Briefwechsel in Aussicht gestellte Gleichbehandlung beschreibt im wesentlichen Bemühungen zur Wahrung und Unterstützung der kulturellen Identität aller in Deutschland lebenden Menschen polnischer Herkunft, die ungeachtet der Staatsangehörigkeitsfrage von der deutschen Seite nachdrücklicher als bisher gefördert werden sollten. Sowohl die Förderung der polnischen Sprache und Kultur im Unterricht an deutschen Schulen als auch muttersprachlicher Unterricht sowie die Forderung nach polnischen Sendungen in Rundfunk und Fernsehen sollten von den zuständigen Ländern endlich ernstgenommen werden. Eine Forderung an die Bundesregierung nach polnischen Sendungen ist deshalb an die falsche Adresse gerichtet. Das fällt in die Zuständigkeit der Länder, und wir sollten natürlich die Lander dazu auffordern, daß sie in dieser Richtung auch weiter tätig werden.
Ich finde es erfreulich - Frau Jelpke, Sie haben schon diese Frage gestellt -, daß es in Berlin inzwischen über 200 Schülerinnen und Schüler deutscher wie auch polnischer Herkunft gibt, die dort an deutschen Schulen in polnischer Sprache unterrichtet werden. Ich finde es auch erfreulich, daß z. B. in Köln und Bonn inzwischen ein Verein zur Förderung der polnischen Sprache gegründet worden ist. Das sind noch zu kleine Schritte, aber sie weisen in die richtige Richtung, und ich meine, eine stärkere Förderung durch Bund und Länder müßte nun in diesem Sinne folgen.
Über diese kulturelle Ebene hinaus, die alle bei uns lebenden Polinnen und Polen betrifft, müssen jedoch für die Zuwanderinnen und Zuwanderer der 80er Jahre endlich Maßnahmen im Rahmen des geltenden Ausländerrechts ergriffen werden, die den Status ihres Aufenthalts verbessern und sichern helfen.
({2})
Die meisten von ihnen erfüllen längst die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis, aus der sich auch bessere Möglichkeiten zur Familienzusammenführung ergeben würden.
Wie vielen Angehörigen anderer Nationalitäten auch werden objektiv berechtigten polnischen Staatsbürgern von den zuständigen Ausländerbehörden oft unnötige bürokratische Hemmnisse in den Weg gelegt, die dem Geiste guter Nachbarschaft und freundschaftlicher Zusammenarbeit zuwiderlaufen. Auch für das für viele bei uns lebende Arbeitnehmer mit polnischer Staatsbürgerschaft existentielle Problem einer ungenügend gesicherten Form der Arbeitserlaubnis könnte gemäß dem Assoziierungsabkommen Polens mit der EG von 1991, ohne Sonderrechte gegenüber anderen Ausländern zu schaffen, im Hinblick auf die zukünftige EG-Mitgliedschaft Polens leicht Abhilfe geschaffen werden.
({3})
- Das ist ein längerer Prozeß, aber ich denke, daß sich in den Fragen der Arbeitserlaubnis daraus schon heute eine verbesserte Verfahrensweise ableiten läßt.
Ich habe jetzt das geltende Ausländerrecht nicht berührt, das wir natürlich unabhängig von dem hier Gesagten schon wegen seines nahezu vollständigen Mangels an legalen Einwanderungsmöglichkeiten für dringlich verbesserungswürdig halten; aber, wie ersichtlich, bietet auch die geltende Rechts- und Vertragslage genügend Möglichkeiten, im Geiste guter Nachbarschaft und freundschaftlicher Zusammenarbeit die reale Situation der bei uns lebenden polnischen Staatsbürger nachhaltig zu verbessern. Diese Möglichkeiten müssen nun endlich genutzt werden.
Der vorliegende Antrag bietet dafür allerdings auf Grund seiner unpräzisen Formulierungen keine ausreichende Grundlage. Ich kann deshalb seine Intentionen zum Teil nachvollziehen, nicht aber seine Formulierungen.
({4})