Ronneburger (NA), 1986-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Typische an dieser Aktuellen Stunde ist erstens, daß sie sich nicht mit einem aktuellen Thema,
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sondern mit einem Thema befaßt, das seit langem auf dem Tisch liegt, und daß sie zweitens zeitlich insofern falsch festgelegt worden ist, als sich im Augenblick eines der Bundesländer, nämlich Schleswig-Holstein, seine Verantwortung im Zusammenhang mit Schönberg dadurch wahrzunehmen anschickt, daß der Landtag in dieser Angelegenheit einen Untersuchungsausschuß eingesetzt hat,
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um zu erreichen, daß alle mit Schönberg zusammenhängenden Fragen geklärt werden. Drittens ist aus all dem, was bisher - auch heute morgen - gesagt worden ist, deutlich geworden, daß in dieser Frage nicht der Bundesinnenminister zuständig ist, sondern daß in diesen Fragen die Länder zuständig sind, auch nach der 3. Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz.
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Weiter, verehrte Frau Kollegin, müssen wir gleichzeitig erleben, daß die Verbringung von Müll auf Sondermülldeponien in der Bundesrepublik durch Minister von Bundesländern eingeschränkt wird, daß eine solche Einschränkung erfolgt, ohne daß gesagt und klargemacht wird, wohin dieser Sondermüll denn in Zukunft verbracht werden soll, außer etwa nach Schönberg.
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Insofern wird eines ganz deutlich: Es kann nicht angehen, daß eine Gesellschaft, eine Wirtschaft wie die unsere
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auf der einen Seite Problemmüll erzeugt und auf der anderen Seite nicht bereit ist, an irgendeinem Platz innerhalb der Bundesrepublik Vorkehrungen dafür zu treffen, daß dieser Müll deponiert oder beseitigt wird.
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Hier liegt nämlich der ganz entscheidende Fehler.
Alles, was wir unsererseits gesetzlich machen können, Frau Hönes, ist doch nur, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß in Zukunft weniger Müll anfällt.
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Wir müssen aber bereit sein, uns darüber zu verständigen, wie wir den Müll, der auch in Zukunft anfallen wird, in einer Art und Weise beseitigen,
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die sich ohne Gefährdung einer bestimmten Region durchführen läßt. Wir werden ja aus Schleswig-Holstein über Schönberg einiges mehr hören, wenn der Untersuchungsausschuß seine Arbeit aufgenommen hat.
Aber eines ist sicher: Schönberg befindet sich an einer Stelle, an der schon in den 30er Jahren Untersuchungen vorgenommen worden sind mit dem Ziel, festzustellen, ob hier ein geeignetes Gelände für eine Mülldeponie vorhanden sei.
Es hat intensive Gespräche zwischen der schleswig-holsteinischen Landesregierung und den DDR- Stellen gegeben. Aber täuschen wir uns über eines bitte nicht: Wir sind nicht in der Lage, der DDR vorzuschreiben,
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in welcher Weise auf ihrem Gebiet ihr Müll oder auch der Müll, den sie von außen bezieht, beseitigt wird.
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Dazu sind wir nicht in der Lage, Herr Kollege Schmidt. Das ist nun eine Tatsache, mit der Sie sich in anderer Beziehung ja offenbar schon sehr viel mehr abgefunden haben, als es auf unserer Seite der Fall ist.
Hier geht es um die ganz entscheidende Frage: Sind wir bereit, Verantwortung und Konsequenzen zu tragen, die sich aus der Tatsache ergeben, daß es auf unserem Gebiet Müll gibt, der beseitigt oder gelagert werden muß? Sind wir bereit, die Verantwortung dafür zu übernehmen, daß dies in einer Weise geschieht, die, Herr Kollege Hiller, einer Stadt wie Lübeck eben nicht zu Befürchtungen Anlaß gibt und die nicht dazu führt, daß eine Gemeinde wie Schlutup durch die Transporte mit den Riesencontainern über die enge Durchfahrtsstraße dieser Ortschaft - wer sie kennt, wird mir das bestätigen - in einer geradezu unerträglichen Weise belästigt wird, wie das gegenwärtig der Fall ist? Aber dies geht nicht, indem wir sagen: Auf

unsere Deponien nichts mehr, aber auch nach Schönberg nichts mehr, sondern jeder mag sehen, wohin er das packt. - Damit wird die Situation jedenfalls nicht verbessert, Frau Hönes.
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