birgit homburger (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an den Kollegen Kampeter. Seine AusfühBirgit Homburger
rungen ersparen mir, noch einiges klarzustellen; ich kann auf seine Ausführungen verweisen. Ich möchte aber einige andere Dinge, die ich mir während der Rede von Herrn Kuhlwein aufgeschrieben habe, ansprechen.
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In der Tat hat der Kollege Kuhlwein recht, wenn er sagt, daß die Haushaltsdebatte im Zeichen des Klimagipfels in Berlin steht. Trotz der schwierigen Verhandlungssituation muß ein verbindlicher Verhandlungsprozeß in Gang gesetzt werden, um bis zur nächsten Vertragsstaatenkonferenz im Jahre 1997 ein Klimaprotokoll verabschieden zu können. Ein solches Klimaprotokoll muß meines Erachtens die bestehenden Verpflichtungen zur Stabilisierung der Emission von Treibhausgasen bis zum Jahre 2000 deutlich verschärfen.
Ich denke, Frau Minister Merkel, daß Grundlage der Verhandlungen der Protokollentwurf der AOSISStaaten sein muß. Ich bitte die Bundesregierung nachdrücklich darum, mit ihrer Verhandlungsstrategie zielstrebig genau darauf hinzuarbeiten.
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Die ständige Miesmacherei von seiten der SPD und der GRÜNEN - Herr Kollege Kuhlwein, ich sage gerade etwas dazu - als Begleitmusik für die Verhandlungen ist absolut kontraproduktiv. Mit Ihrer ungerechtfertigten Kritik an der Verhandlungsführung der Bundesregierung, die im übrigen von den AOSIS-Staaten, die als einzige einen Protokollentwurf eingebracht haben, gelobt wurde,
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machen Sie sich zum Stichwortgeber für diejenigen, die den Verhandlungsprozeß in Berlin hemmen wollen und selbst nach Ausreden suchen, um die Untätigkeit in der Umweltpolitik zu verschleiern.
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Ich finde, Deutschland als Gastgeber dieser Umweltkonferenz kann sich sowohl mit dem internationalen Einsatz im Vorfeld der Konferenz als auch mit seinem nationalen Maßnahmenprogramm sehen lassen.
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Ich begrüße auch, daß es jetzt noch gelungen ist, ein Förderprogramm für Energiesparmaßnahmen im Gebäudebestand zu beschließen. Ich begrüße das ausdrücklich. Die F.D.P. hat es lange gefordert. Das ist ein wichtiges Signal für die Industrieländer, und es kommt gerade rechtzeitig für die Verhandlungen in Berlin. Damit wird das hohe Potential der Energieeinsparung im Gebäudebestand realisiert werden. Dort sind nämlich Einsparungen von 100 Millionen t CO2-Emissionen, also 10 % der Gesamtemissionen Deutschlands, möglich.
Es ist auch ein richtiger Schritt, wenn die deutsche Industrie und die deutschen Automobilhersteller sich zu freiwilligen Maßnahmen bereit erklären.
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Die Reduzierung der CO2-Emissionen um bis zu 20 % und die Minderung des Kraftstoffverbrauchs um ein Viertel oder mehr werden zu einer Steigerung der Energieeffizienz führen und die Wettbewerbsposition der deutschen Industrie stärken.
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Die F.D.P. hat, wie Sie wissen, immer mehr auf die Freiwilligkeit als auf Staatslenkung gesetzt. Aber ich sage auch deutlich, daß Selbstverpflichtungen und Freiwilligkeit kein Selbstzweck sind. Wir müssen damit unsere umweltpolitischen Zielsetzungen erreichen. Die beiden freiwilligen Selbstverpflichtungen sind zwar gute Schritte auf dem Weg zu einer kooperativen Umweltpolitik, aber jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Die Verpflichtungen dürfen nicht zum Spiel auf Zeit mißbraucht werden. Deswegen ist die Transparenz und die Überwachung der Erfüllung der eingegangenen Selbstverpflichtungen von zentraler Bedeutung.
Sollten sich - das sage ich ganz deutlich - die Zusagen der Industrie nicht bewahrheiten, so läuft sie Gefahr, daß das ordnungsrechtliche Instrumentarium eben wieder zum Einsatz kommt.
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Die Umsetzung ihrer Zusage liegt also im Interesse der Industrie. Dafür erwarten wir, daß bei der Organisation der Durchführung der freiwilligen Selbstverpflichtungen sauber gearbeitet wird. Ich finde - das möchte ich an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen -, daß Konstruktionsfehler wie in dem von der Wirtschaft geschaffenen Dualen System nicht wieder passieren dürfen.
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Die Wirtschaft muß ihre marktwirtschaftliche Kompetenz unter Beweis stellen. Das gilt auch für freiwillige Rücknahmesysteme, wie sie jetzt bereits für Altautos diskutiert werden.
Die Industrie sichert sich durch die Umsetzung ihrer Selbstverpflichtungen gleichzeitig einen Wettbewerbsvorteil. Denn nur wer mit dem technischen Fortschritt Schritt hält und ihn umsetzt, kann sich auf dem Weltmarkt behaupten.
Die SPD, lieber Kollege Kuhlwein - weil Sie sich gerade so aufgeregt haben -, betreibt ein durchsichtiges Manöver,
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wenn sie die Bundesregierung für die Verweigerung anderer Staaten im Vorfeld der Klimakonferenz verantwortlich machen will. Was hat denn, bitte schön, die SPD getan, um einen internationalen Konsens zum Klimaschutz herbeizuführen?
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Haben Sie vielleicht mit Al Gore in den USA, mit den OPEC-Staaten, mit den MOE-Staaten oder den Entwicklungsländern gesprochen? Nein! Alles, was von der SPD in Erinnerung bleibt, sind Kritik und vorlaute Sprüche, aber keine Taten.
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Sie schickt den vollmundigen Vorsitzenden Scharping in die Schlacht, der doch in Wirklichkeit von Umweltschutz keine Ahnung hat.
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Die gemeinsamen Auftritte mit den Umweltpolitikern, die er jetzt hier hat, sollen doch nur Ihre tiefgreifenden Differenzen übertünchen.
Von den GRÜNEN ist in bezug auf den Klimagipfel nichts in Erinnerung als eine Große Anfrage, die die Bundesregierung in der heißen Vorbereitungsphase mit zusätzlicher Arbeit blockieren sollte.
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SPD und GRÜNE mißbrauchen diese Klimakonferenz, um ihr nationales Süppchen zu kochen. Wäre es Ihnen ernst gewesen - jetzt komme ich zu Ihrem Beispiel mit dem Flugbenzin -, hätten Sie die Anträge zur Besteuerung des Flugbenzins rechtzeitig in die parlamentarische Beratung eingebracht. Warum wurden denn die Anträge nicht so frühzeitig eingebracht, daß sie in den internationalen Verhandlungsprozeß hätten Eingang finden können?
Immerhin besteht umweltpolitisch in der Zielsetzung weitgehend Konsens. Es hätte durchaus auch zu einer gemeinsamen Linie kommen können. Aber das wollten Sie ja gar nicht. Sie wollten eine Abstimmung, und das ist unseriös und unehrlich, meine Damen und Herren.
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Die F.D.P. will den Klimaschutz voranbringen. Damit komme ich zu dem Thema der CO2-/Energiesteuer. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Einführung einer CO2-/Energiesteuer als ein wirkungsvolles marktwirtschaftliches Instrument zur Reduzierung der CO2-Emissionen.