Müller (NA), 1985-10-24:
Lieber Kollege Wolfgramm, jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, weiß, daß so etwas vor allem im industriellen und gewerblichen Bereich sinnvoll ist und man das da auch über den örtlichen Bebauungsplan ausweisen kann.
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Es ist unsinnig, da mit den einzelnen Haushalten anzufangen. Auch das weiß jeder, der in dieser Diskussion ist.
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- Tut mir leid, wenn man da so reagieren muß. Ich will das eigentlich gar nicht. Ich möchte vielmehr zum Problem sprechen.
Ich glaube, das Entscheidende, was heute beim Thema Wasser zu dokumentieren ist, ist, daß sich in den letzten Jahren hier eine qualitative Verschiebung der Umweltproblematik ergeben hat. Das ist, finde ich, das, worüber wir beim Thema Umweltprobleme und Wasserpolitik gemeinsam diskutieren und beraten müssen.
Wenn ich es richtig sehe, war Ende der 60er und zu Beginn der 70er Jahre die Ausgangssituation der Wasserschutzpolitik folgende. Man war erstens alarmiert über die akut wasserstoffzehrenden Verschmutzungen der Flüsse. Zweitens mußte man feststellen, daß vor allem die hygienische Situation schlecht war. Drittens - das hängt damit zusammen - erlebten wir überall großes Fischesterben. Ich gestehe zu, daß insbesondere in den 70er Jahren eine Menge von Instrumenten geschaffen worden ist, die zum Teil nicht ausgenutzt worden sind, auch heute noch nicht, die aber, wenn man sie bewertet, insgesamt nicht ausreichen, um dem, was heute in diesem Bereich auf uns zugekommen ist, gerecht zu werden.
Wir haben als Ziel Gewässergüteklasse II gesetzt, wir haben als Ziel gesetzt, etwa bis Mitte der 80er Jahre 90% der Abwässer biologisch zu klären. Diese Ziele sind durch die genannten Maßnahmen zu realisieren versucht und in vielen Bereichen auch verwirklicht worden.
Heute allerdings - und das ist das Problem - geht es weniger um die großen Schmutzfrachten als um qualitativ andere Stoffe. Heute geht es darum, die stoffliche Umwelt zu beherrschen. Das ist eben nicht die quantitative Betrachtung der Verschmutzung, sondern die Bewertung der einzelnen, insbesondere der polyzyklischen Stoffe - das sind die halogenierten Kohlenwasserstoffverbindungen und ähnliche Stoffe, die man eben mit dem bisherigen Instrumentarium nicht erfassen kann. Das ist das zentrale Problem in der Wasserpolitik heute. Das muß man meines Erachtens begreifen.
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Da ist es beispielsweise möglich, das Instrumentarium auf diese Problematik zu orientieren und das mit einer Politik der stofflichen Beherrschung unserer Umwelt zu verbinden. Wie Sie vielleicht wissen, arbeiten wir in diesem Zusammenhang an einem Konzept, das sich Chemiepolitik nennt. Damit wollen wir versuchen, Bewertungskriterien für die stoffliche Seite der Umwelt zu schaffen, um, davon ausgehend, sozusagen eine andere Qualität von Umweltpolitik, die heute notwendig ist, zu realisieren.
Ich möchte aber vorweg sagen, daß es auf jeden Fall sinnvoll ist, auch das heutige Instrumentarium weiterzuentwickeln. Im Mittelpunkt steht da das Abwasserabgabengesetz. Wir halten es für eines der wichtigsten Gesetze, die bisher in der Umweltpolitik überhaupt geschaffen worden sind, weil es, bei allen Mängeln, die es hat - das akzeptieren wir -, ein Gesetz ist, das über die Grenzwertephilosophie hinausgeht, zu Zielwerten - das muß immer mehr die zentrale Ausrichtung unserer Umweltpolitik sein -, und weil es in der Tat auch technische Innovationen ausgelöst hat. Wenn man sich beispielsweise nur die Untersuchungen des Wissenschaftszentrums Berlin anguckt, wird man feststellen, daß wir dadurch, daß die Umweltpolitik mit Zielwerten verbunden worden ist, technische Innovationen auf dem Sektor erleben und daß heute im Bereich des Umweltsektors Abwassertechnik Unternehmensziel von mehr als 50 % aller Unternehmen ist. Das ist eine positive Entwicklung. Und es wäre gut, wenn wir das auch für die anderen Umweltbereiche schaffen könnten.
Ich glaube aber, daß heute sehr viel stärker die biologisch schwer abbaubaren Stoffe, giftige Schwermetalle vor allem, halogenierte Verbindungen, eutrophierende Stoffe und ähnliche, im Mittelpunkt stehen. Wenn wir das nicht in eine vorsorgende Umweltpolitik einbeziehen, glaube ich, daß wir die Probleme erst dann erkennen, wenn Reparaturen kaum mehr möglich sind. Das ist das große Problem bei den Stoffen, die wir heute haben, die nur unter Langzeitgesichtspunkten zu erfassen sind und bei denen kurzfristige Reparaturmaßnahmen überhaupt nicht in Frage kommen. Hier steht also eine ganz andere Herausforderung an, weil wir mit den bisherigen Methoden der Orientierung an Grenzwerten, an nachträglicher Entsorgung und der Orientierung an Selbstheilungskräften nicht weiterkommen.
Was das bedeutet, will ich beispielhaft an einem Stoff wie Nitrat deutlich machen. Nitrat hat nach heutigen Kenntnissen bei unseren Böden in der Regel einen Bodeneintrag von zehn bis zwölf Jahren. Dann ist der Stoff hindurchgegangen und befindet sich im Grundwasser. Über das Grundwasser kommt er zum Menschen zurück. Bei Menschen führt das zu erheblichen Problemen, bei Kleinkindern insbesondere zu Sauerstoffmangel, also zu Blausucht. Bei Erwachsenen führt der Stoff - insbesondere durch die Umwandlung in Nitrosamine - zu Krebs. Diese Gefahren kriegt man nicht mehr in den Griff, wenn der Prozeß der Durchdringung des Bodens gelaufen ist. Das Problem kriegt man nur durch eine vorsorgende Politik in den Griff und durch nichts anderes. Das ist heute unsere Aufgabe

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sehr viel stärker: die Beherrschung der stofflichen Seite.
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Ich will ein zweites Beispiel nennen, woran deutlich wird, daß wir zu einer vorsorgenden Politik kommen müssen. Das ist das Seveso-Gift. Das Seveso-Gift ist bei der heutigen stofflichen Entwicklung ein Gift, das nirgendwo produziert wird, nirgendwo gebraucht wird, aber durch die Art und Weise, wie wir produzieren bzw. wie wir mit unseren Produktionsprozessen umgehen, anfällt und enorme Probleme bzw. Gefährdung von Mensch und Umwelt hervorruft. Wir können nicht damit weitermachen, erst zu warten, bis so ein Stoff auftaucht, den wir meist nur zufällig entdecken.
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Vielmehr müssen wir von vornherein solche Gefahrenpotentiale in die Betrachtungen unserer Umweltpolitik einbeziehen. Wir dürfen diese chemischen Stoffe nicht nur in der herkömmlichen Weise betrachten, sondern müssen auch an die Möglichkeit denken, daß es zu Anreicherungen des biologischen Systems mit diesen Stoffen kommt. Die Böden können davon erfaßt werden. Das biologische System kann davon durchdrungen werden. Es kann zu einer Remobilisierung kommen, und noch anderes kann dahinterstehen. Es handelt sich um eine Vielzahl von Wirkungsfeldern, die man nur mit einer vorsorgenden Politik, nicht mit einer Politik nachträglicher Reparaturen erfassen kann.
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Ich habe gesagt, daß Wasser eine Schlüsselfunktion hat, weil im Grunde genommen alle Umweltprozesse oder Umweltgefährdungen im Prinzip in einer wäßrigen Phase entstehen. Das bedeutet, diese Verbindungen, diese Stoffe mit langfristigen Gefahrenwirkungen für Mensch und Umwelt hängen mit dem Schlüsselstoff Wasser zusammen, so daß wir zuerst beim Wasser versuchen müssen, diese neue Qualität von Umweltpolitik deutlich zu machen.
Deshalb lassen Sie mich zu Ihrem Entwurf zusammenfassend folgendes sagen. Auch wir sehen natürlich, daß § 7 a ein Fortschritt ist, obwohl er völlig unkonkret gefaßt ist. Wir wissen gar nicht, für welchen Zeitraum, unter welchen Bedingungen usw. das gilt. Aber wir unterstellen einmal guten Willen. Selbst das wird jedoch nicht ausreichen. Wir müssen zu einer vorsorgenden Politik kommen. Das bedeutet, daß wir jetzt handeln müssen, weil wir nicht erst handeln dürfen, wenn die Schäden eingetreten sind und davon insbesondere der Mensch betroffen ist.
Schönen Dank.
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