Barbara Höll (NA), 2009-06-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ausgangspunkt des Gesetzentwurfs war eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar vergangenen Jahres. Sie bestärkte das Prinzip der
steuerlichen Freistellung des Existenzminimums.
Dazu gehört alles, was die Menschen auch für ihre gesundheitliche Vorsorge brauchen. Das ist eigentlich logisch, aber dem Bundesfinanzminister musste dies erst
vom Bundesverfassungsgericht verdeutlicht werden.
Nun setzen Sie die Vorgaben des Verfassungsgerichts
zwar um, aber an der grundsätzlichen Misere in der Gesundheitspolitik ändert sich rein gar nichts.

({0})

Zudem kostet das Ganze 9 Milliarden Euro. Finanzierungsvorschläge, die Sie von anderen gerne einfordern Fehlanzeige! Der Bundesfinanzminister hatte noch vor
einem Jahr das Versprechen abgegeben, eine gerechte
Finanzierung erreichen zu wollen. Dieses Versprechen
wurde gebrochen. Die Besserverdienenden sind wieder
einmal die großen Gewinner.

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Durch den Abzug der Versicherungsbeiträge vom zu
versteuernden Einkommen werden obere Einkommensgruppen stark, mittlere Einkommensgruppen mittel und
niedrigere Einkommensgruppen nur gering entlastet. Bereits die Beitragsbemessungsgrenze bei den Krankenversicherungsbeiträgen hat zur Folge, dass die Bezieher und
Bezieherinnen hoher Einkommen nur auf einen Teil ihrer Einkünfte Versicherungsbeiträge zahlen. Durch die
jetzige Regelung verschärfen Sie die Ungerechtigkeit
noch. Die solidarische Finanzierung wird schlicht
missachtet. Das lehnen wir ab.

({2})

Die Linke hat Vorschläge vorgelegt, wie man das
Ganze sozial gerechter angehen kann. Lesen Sie das
noch einmal nach! Es wäre durch die Anhebung der
steuerlichen Freistellung des Existenzminimums möglich gewesen. Das wäre sozial gerechter.

Sie können die Bürgerinnen und Bürger nicht länger
täuschen. Sie wissen, dass das dicke Ende erst nach dem
27. September kommen wird. Seit Jahren machen Sie
eine Gesundheitspolitik, durch die die Kosten auf die Patienten verlagert werden, indem Sie die paritätische
Finanzierung de facto schon heute aufgehoben haben,
sodass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwa 65 Prozent der Kosten zu tragen haben, während sich die Arbeitgeberseite nur noch mit 35 Prozent beteiligt. Das lehnen wir ab.

({3})

Versicherte müssen heute einen Sonderbeitrag zahlen.
Sie müssen die Praxisgebühr und Zusatzleistungen beDr. Barbara Höll
zahlen und Zuzahlungen bei Medikamenten leisten. Das
alles ist unsozial. Wir verlangen eine gesetzliche Krankenversicherung für alle, die von allen solidarisch entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit getragen wird

({4})

Warum sollte nicht auch ein Herr Ackermann auf sein
gesamtes monatliches Einkommen einen ordentlichen
Beitrag zur Krankenversicherung zahlen?

({5})

Was Sie hier machen, ist vor allem reines Wahlkampffeuer. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man sich
daran erinnert, dass Sie zum 1. Januar dieses Jahres die
Beiträge für etwa 80 Prozent der Versicherten massiv angehoben haben. Ihnen nun zum 1. Juli eine Senkung in
Höhe von gerade 0,6 Prozentpunkten im Rahmen des
Konjunkturpaketes II zukommen zu lassen, ist nichts anderes als Wahlkampf, nicht mehr, und gleicht die Mehrbelastungen von Anfang des Jahres überhaupt nicht aus.

Die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik
wollen ein solches Krankenversicherungssystem nicht.
Sie wollen ein solidarisches Krankenversicherungssystem. Sie lehnen die zur Diskussion stehende Einführung von Altersgrenzen zum Beispiel für Hüftgelenkoperationen ab. Sie lehnen es auch ab, ärztliche
Leistungen und Medikamente vorzufinanzieren. Es gibt
entsprechende Umfragen, die das belegen. Es gibt aber
auch eindeutige Zeichen dafür, dass diese Gedankenspiele bei Verantwortungsträgern sowohl in der Politik
als auch in anderen Bereichen massiv auf dem Vormarsch sind. Wir müssen nur warten, bis sie so dreist
sind, dies umzusetzen. Wir wollen eine andere Medizin,
keine Zweiklassenmedizin. Wir wollen ein solidarisches
Krankenversicherungssystem, in dem Gutverdiener für
Geringverdiener, Junge für Alte, Gesunde für Kranke
eintreten. Das heißt, jeder und jede zahlt, vom Pförtner
bis zum Millionär.

({6})

Als Sofortmaßnahme zur Entlastung der Krankenversicherung haben wir Ihnen nochmals vorgeschlagen, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung wenigstens auf das Niveau
der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung
West anzuheben. Das bedeutet eine Anhebung von derzeit 3 675 auf 5 400 Euro. Warum denn nicht? Warum
zahlen Abgeordnete, die wie ich in der gesetzlichen
Krankenversicherung sind, nicht auf ihre gesamte Entschädigung Beiträge, sondern nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze?

({7})

Wir selber sind aufgrund dieser Gesetzeslage aus der solidarischen Finanzierung raus. Dem ist endlich Einhalt
zu gebieten.

({8})

Ihr Gesetzentwurf enthält allerdings auch Verbesserungen. Deshalb werden wir uns enthalten.
({9})

Es gibt eine Verbesserung, auf die wir stolz sind; denn
die Linke hat wesentlich dazu beigetragen, dass es hier
noch zu einer Veränderung kam. Sie sehen nämlich endlich ein, dass auch Kinder aus Familien, die kein allzu
hohes Einkommen haben, Abitur machen. Es sind leider
nicht so viele, weil das deutsche Bildungssystem in
höchstem Maße sozial selektiv ist. Aber es gibt positive
Beispiele. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir
die Möglichkeit zur Inanspruchnahme des Schulstarterpakets bis zum Ende der Schulausbildung, bis zum Abitur, ausweiten.

({10})

Wir haben Sie nämlich darauf hingewiesen, dass nicht
nur Familien, die Hartz IV beziehen, unzureichende finanzielle Mittel zur Verfügung haben, sondern dies auch
für Familien gilt, die das Recht haben, für ihre Kinder
Kinderzuschlag zu beantragen. Auch diese werden nun
einbezogen. Erst aufgrund unserer Anfragen sind Sie
sich dieses Problems überhaupt bewusst geworden.

({11})

Ich weiß nicht, ob Sie wissen, worüber ich rede. Für
ein Kind, das heute in Sachsen in die Schule kommt,
müssen allein für die Arbeitsmaterialien - und das bei
Schulbuchfreiheit - 50 Euro aufgebracht werden. Ein
Taschenrechner, den man in der 11. Klasse benötigt, ist
nicht für unter 100 Euro zu bekommen. Oft muss man
130 Euro hinlegen. Das ist die Realität. Deshalb ist die
Ausweitung des Schulstarterpakets notwendig. Damit
machen wir wenigstens einen kleinen Schritt in die richtige Richtung.

Bei der Erhöhung der Einkünfte- und Bezügegrenze
für das Kindergeld haben Sie schlicht und ergreifend
gepfuscht. Darauf hat Sie der Bundesrat hingewiesen;
darauf haben wir Sie hingewiesen. Es ist nämlich nicht
erklärlich, warum die nun vorgesehene Anhebung der
Freigrenze beim Einkommen der Kinder - damit der
Kindergeldbezug aufrechterhalten werden kann - nicht
gleichzeitig zur jetzt vorgesehenen zweistufigen Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages erfolgt. Das ist
überhaupt nicht verständlich.

In dem Gesetzentwurf begehen Sie aber eine weitere
Dreistigkeit. Herr Oswald hat das eben als tolle Entlastung verkauft.

({12})

Sie haben eine Unternehmensteuerreform verabschiedet,
durch die Unternehmen allein aufgrund der Senkung des
Körperschaftsteuersatzes um 8 Milliarden bis 10 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.

({13})

- Stimmt, das ist eine Riesenentlastung. - Die Zinsschranke sollte einerseits die steuerlichen Umgehungsmöglichkeiten einschränken und andererseits Teil der

Gegenfinanzierung sein. Jetzt wird sie einfach ein Stück
weit aufgehoben. Die Argumente von damals interessieren nicht mehr. Das, was Sie zuvor groß versprochen haben, machen Sie bei der ersten Gelegenheit, bei der es
möglich ist, wieder rückgängig. Das ist eine Politik, die
unsolide ist

({14})

und die eindeutig zeigt, dass Sie nicht wirklich gegen
Steuerhinterziehung vorgehen wollen.

({15})

Sie verabschieden in dem Gesetzespaket eine Änderung der Regelungen zum Agrardiesel. Wir stimmen
dem Passus ausdrücklich zu; denn es freut uns, dass Sie
unserer Argumentation folgen und nun endlich sowohl
den Selbstbehalt in Höhe von 350 Euro als auch die
Kappungsgrenze für die Dieselrückvergütung streichen,
was insbesondere die großen Betriebe im Osten betrifft.
Eine Kappungsgrenze hätte nämlich eine Diskriminierung der großen Genossenschaften, die wir noch in den
neuen Bundesländern haben, gegenüber den kleinen
oder mittleren Familienbetrieben bedeutet.

Aber das prinzipielle Problem der Ungerechtigkeit,
die in der unterschiedlichen Entwicklung zwischen den
Produktionskosten und den Erzeugerpreisen der Bäuerinnen und Bauern liegt, ist damit natürlich nicht gelöst.
Die Befristung für diese zwei Regelungen im Gesetz
muss dazu führen, dass nach Auslaufen dieser Frist das
Problem grundsätzlich angepackt wird. Dazu müssen
Hausaufgaben gemacht werden: Ich nenne als Beispiele
die Umstellung der Landmaschinenflotte auf Biokraftstoffe aus der regionalen Produktion, damit es
nicht zur Zerstörung des Regenwaldes in anderen Erdteilen kommt. Dazu brauchen wir endlich Konzepte, die
Sie mit den Betroffenen diskutieren müssen. Es kann
nicht sein, dass Milchbäuerinnen und Milchbauern erst
in den Hungerstreik treten müssen, damit die Politik
überhaupt reagiert.

Ihr Gesetzespaket führt insgesamt zu einer Entlastung; diese ist aber sozial ungerecht ausgestaltet. Sie haben einerseits eine völlig ungerechtfertigte Entlastung
der Unternehmen vorgenommen. Beim Agrardiesel haben Sie andererseits eine richtige Regelung getroffen.
Deshalb werden wir uns insgesamt enthalten und hoffen,
dass Sie endlich einmal über soziale Gerechtigkeit nachdenken.

Danke.

({16})