Güde (NA), 1969-01-24:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich habe das mit großer Aufmerksamkeit gelesen, weil ich meine, es sei notwendig, das Ergebnis dieser öffentlichen Informationssitzung in das Tableau aufzunehmen. Nur dann kann man in der Tat rund beurteilen, um was es sich handelt.
Als uns Ihre Antragsfassung, Herr Kollege Hirsch, vorgelegt wurde, habe ich innerhalb meiner Fraktion gesagt: Ja, wir wollen uns anschließen. Ich habe es nicht gesagt, weil ich davon überzeugt war, daß die Fassung Ihres Entwurfs die letzte Richtigkeit habe, sondern weil ich es für angebracht hielt - vor allem nach der öffentlichen Informationssitzung in Ihrem Ausschuß, Herr Schmitt-Vockenhausen -, das Thema wieder sachgemäß in den Griff zu bekommen. Dafür schien mir Ihr Antrag, meine sehr geehrten Herren von der SPD, ein geeigneter Anlaß.
Ich habe mich weder mit dem Antrag meiner Freunde und Kollegen aus der CSU noch mit dem Ihrigen identifiziert, sondern meine Intention ist, daß die Materie noch einmal geprüft werden möge, sachlich geprüft werden möge. Nur sage ich, weil ich nicht weiß, ob mein Kollege Schlager noch einmal hier heraufkommen kann: Daß Sie, Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus, den Entwurf der CSU als dubios bezeichnen, muß ich bedauern und zurückweisen. Sie können nicht abstreiten, daß der Antrag eine sachliche Konzeption enthält - ob sie Ihnen gefällt oder nicht; mir gefällt sie nicht so ganz. Aber „dubios" zu sagen, das geht zu weit.
Ich gebe auch zu, meine Damen und Herren, daß ich mich natürlich über die Umkehr der SPD gefreut habe;
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denn in der Tat sind bei der Beratung des Strafprozeßänderungsgesetzes eine ganze Reihe von meinen damaligen Anregungen mit sehr harten Worten von Ihnen verworfen worden.
Ich will gar nicht so breit auf diesen Punkt eingehen; ich will bloß sagen: Damals ist es uns geschehen, daß der Justizminister der Kleinen Koalition, Herr Dr. Bucher, gegen mich polemisiert hat. Diesmal haben Sie, meine Herren Kollegen von der SPD, den Vorzug gehabt, daß sich der jetzige Herr Bundesjustizminister auch von Ihrem Antrag deutlich distanziert hat.
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Das muß eine Tradition der Rosenburg sein, daß es so ist.
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- Ich will nicht sagen, daß das eine schlechte Tradition ist; es mag dem Bundesjustizminister anstehen, daß er vorsichtig prüft, sich vorsichtig äußert. Ich sage nur: es befriedigt mich ein wenig, daß Sie diese Erfahrung, die ich schon gemacht habe, auch machen dürfen.
Selbstverständlich habe ich mich beim ersten Lesen an dem Wort „Vorbeugungshaft" gestoßen. Es hat mich erschreckt; aber ich habe geglaubt, darüber hinweggehen zu können, weil ich dachte, daß

sich das im Laufe der Beratungen regulieren ließe. Darin habe ich mich getäuscht wie Sie, Herr Hirsch, auch. Was dann geschehen ist, ist in der Tat erschreckend wegen der Mißdeutbarkeit und Mißdeutung, die Sie und wir mit diesem Wort haben erfahren müssen, erschreckend, weil die Diskussion in der Öffentlichkeit doch reichlich oberflächlich war und sich vielfach einfach mit Wort- und Klangassoziationen zu dem Wort „Vorbeugungshaft" begnügt hat.
Das geht in der Tat, wie Sie, Herr Hirsch, gesagt haben, bis zu den Leuchten der Wissenschaft hin. Aber die Leuchten der Wissenschaft sind eben auch nicht immer ganz hell, so daß mich das nicht verwundert. Die Worte „Professor" und „Wissenschaft" allein können mich nicht erschrecken.
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Meine Damen und Herren, ich muß leider noch einmal sagen, worauf es ankommt. Dazu muß man zuerst festhalten - worauf Herr Kollege SchmittVockenhausen mit Recht drängt -, daß der Ruf, der ganz betonte Ruf - man muß fast sagen: der gequälte Ruf - der Polizei für die SPD der Anlaß war. Es war nicht - da bin ich mit Herrn Schlager nicht einverstanden - irgendeine Popularitätshascherei, sondern der jahrelange wehklagende Ruf der Polizei. Damit muß man sich auseinandersetzen. Bisher habe ich mich nicht davon überzeugen können, daß dieser Ruf widerlegt worden ist.
Ich muß einiges rein zahlenmäßig ausführen; das sind keine Ausnahmefälle, sondern das ist eine Zusammenstellung von 100 normalen Fällen, und zwar von Mehrfachtätern. Ich zitiere aus der Zeitung „Kriminalistik" vom Oktober 1968. Ich lese bloß das Unentbehrliche vor. Es werden 100 Fälle von Mehrfachtätern untersucht: ob überhaupt Haftbefehl ergangen ist oder nicht und wenn, wann, nach welcher Tat und nach welcher Vorführung.
Ohne Haftbefehl blieben in diesen drei Jahren 56 Täter von den 100 mit insgesamt 680 - pro Täter also durchschnittlich 12,1 - einschlägigen Straftaten. An der Spitze derer, die überhaupt nicht in Haft waren, liegt ein Täter mit 53 Straftaten.
Nun kommt eine zweite Zahlengruppe von 44 Mehrfachtätern aus diesen 100. Aus dieser Übersicht ergibt sich, daß 35 dieser Täter im Durchschnitt je 26,9 einschlägige Straftaten begangen haben. 16 von den 35, also rund die Hälfte, mußten fünf- bis neunzehnmal dem Haftrichter vorgeführt werden, bis dieser einen Haftbefehl erließ. Dieser, der neunzehnmal dem Haftrichter vorgeführt wurde, hatte inzwischen 104 Straftaten begangen.
Das ist ein Tableau, das man einfach einmal sehen muß, um zu wissen, wo die Beschwerde liegt. - Frau Diemer-Nicolaus, bitte sehr, wenn der Herr Präsident gestattet.