jörg tauss (NA), 1997-06-13:
Herr Kollege Lenzer, der Sachverständige hat nicht geschrieben, er sei nicht ausreichend zu Wort gekommen, sondern er hat geschrieben, er habe etwas über den Alibicharakter von Anhörungen gelernt. Das ist ein Unterschied. Im übrigen biete ich Ihnen gerne an, mit dem Betroffenen Rücksprache zu nehmen und Ihnen dann diese Papiere im Originaltext zur Kenntnis zu geben.
Entschuldigen Sie, Herr Kollege, mein Stil ist es nicht, hier aus internen Schreiben mit Namensnennung zu zitieren, wenn die Einwilligung nicht vorliegt.
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Aber Sie sollten wenigstens wissen, was über Sie geredet wird, wenn die Wahrnehmungsverluste des Ministers schon so stark sind, daß er das selbst nicht mehr zur Kenntnis nimmt.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben auch einen Entschließungsantrag vorgelegt. Ich finde ihn gut. An vielen Punkten können wir da übereinstimmen; das ist wahr. Aber ich wundere mich, daß die Positionen, Herr Mayer, die im Entschließungsantrag enthalten sind, überhaupt nicht Eingang finden in Ihr Gesetzgebungsverfahren. Das ist doch der große Widerspruch: Ihr Gesetz weicht von Ihren eigenen Anträgen ab. Das muß festgehalten werden. Da werden Sie sich nicht durchmogeln
können. Schaufensteranträge und Protokollnotizen, Herr Kollege Mayer, werden die Fachwelt nicht interessieren. Entscheidend ist der Wortlaut des Gesetzes und nicht die Papierlage. Das muß man festhalten.
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- Dann zitiere ich jetzt mit Namensnennung, weil die Absender eingewilligt haben. Die IBM schreibt, die Industrie könne den deutschen Markt sehr gut vom Ausland aus bedienen, bis sich der Staub der von Ihrem Gesetz aufgewirbelten Verwaltungsstreitigkeiten wieder gesenkt habe. Deutlicher kann eine Warnung nicht mehr ausfallen, Herr Minister Rüttgers. Sie tragen Verantwortung dafür, wenn eine weitere Zukunftsbranche und -technologie aus dem Land getrieben wird. Wir können Ihnen nur sagen: Sie sind gewarnt worden. Sie wissen, was Sie machen.
Herr Kollege Rüttgers, hat Ihnen Herr Schäuble den Brief des VDMA nicht gezeigt, von dem Sie hier sagen, er habe Ihnen zugestimmt? Dann zitieren wir an dieser Stelle doch einmal den VDMA. Der VDMA, um eine weitere Stelle zu benennen, Herr Kollege Lenzer, schreibt folgendes.
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- Das ist der Brief an Herrn Schäuble. Das war ein offener Brief.
Sie engen die Beziehungen zwischen Kaufleuten ein, manifestieren Mißtrauen in die Wirtschaft und weiten Staatsbürokratie und Bevormundung aus.
Was für ein Unterschied zu dem, was wir hier als Vortrag des Ministers heute morgen erfahren haben! Was für ein gewaltiger Unterschied!
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Ich könnte eine halbe Stunde mit dem Zitieren solcher Stellen verbringen.
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- Ja, das muß nicht sein. Ich will auch meine Zeit dafür nicht verwenden. Aber, Herr Hörster, ich gäbe sie Ihnen auch gerne gesammelt in einem Mäppchen zur Kenntnis.
Wir werfen Ihnen nicht vor, Herr Minister Rüttgers, daß Sie Kompromisse eingehen mußten. Wir begrüßen es sogar, daß es zu gemeinsamen Gesprächen mit den Ländern gekommen ist. Das haben wir ständig ausdrücklich begrüßt.
Was wir Ihnen vorwerfen, sind aber faule Kompromisse. Was ich Ihnen vor allem auch persönlich vorwerfe, ist, daß Sie öffentlich nicht erkennbar für Ihre Position gekämpft haben. Sie haben für Ihre Position nicht nach Verbündeten Ausschau gehalten. Das ist auch kein Wunder, weil Sie keine Position haben.
Die zwischenzeitlich vorliegenden sehr interessanten Stellungnahmen aus Nordrhein-Westfalen zeigen uns doch - insofern ist es doch genau andersherum, als Sie hier vortragen -, daß dort ebenfalls weitergehende Vorschläge verhandelbar gewesen wären, wenn Sie nur die Chance genutzt hätten, mit den zuständigen Beamten richtig zu verhandeln. Nein, Sie gingen schlecht vorbereitet und dilettantisch in die Verhandlungen mit den Ländern. Wie das Beispiel NRW zeigt, haben Sie auch nicht die Chance genutzt, alles auszureizen, was auszureizen möglich gewesen wäre. Das ist wie beim Skat: Nicht richtig auszureizen zeichnet den Verlierer aus, und das zeichnet Ihre gesamte Amtszeit aus.
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- Wenn es unangenehm wird, Herr Kollege Lenzer, dann ist es nicht heiße Luft, sondern umgekehrt. Das ist wahr.