Günther Bredehorn (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarbericht 1995 ist trotz einiger kritischer Stimmen von Professoren und Journalisten, wie ich meine, eine hervorragende Dokumentation der Situation in der Landwirtschaft.
Die Gewinne - das haben wir gehört - sind noch einmal zurückgegangen. Der Strukturwandel hält weiter an, ja, er hat sich in den letzten fünf Jahren sogar eindeutig verstärkt. Für das laufende Wirtschaftsjahr werden zwar wieder Gewinne prognostiziert. Aber man muß hier ganz deutlich feststellen: Wir erreichen noch nicht einmal das Gewinniveau zu Anfang der 90er Jahre.
Trotzdem - auch das muß man sagen - zeigt der Agrarbericht: Gut geführte Betriebe mit ausreichenden Produktionskapazitäten sind auch unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen in der Lage, eine Entlohnung wie in der gewerblichen Wirtschaft zu erzielen. 17,5 % der Vollerwerbsbetriebe erreichen immerhin einen Gewinn von über 70 000 DM. Die Einkommen je Arbeitskraft in den durchweg besser strukturierten landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Bundesländern lagen deutlich höher als in Westdeutschland.
Diese wenigen Angaben aus dem Agrarbericht zeigen die Tendenz: Der Strukturwandel wird sich weiterhin fortsetzen, und es wird zu einem weiteren Rückgang der Erwerbstätigkeit in der Landwirtschaft kommen.
Welche Folgerungen können wir daraus ziehen? Welche Erkenntnisse haben wir? Für mich sind es alarmierende Warnzeichen, daß die deutsche Landwirtschaft im eigenen Land ständig Marktanteile verliert und die deutschen Landwirte bei den Betriebsgewinnen im unteren Drittel der EU-Mitgliedstaaten liegen.
Die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit unter Beachtung umweltverträglicher Wirtschaftsweise, die Stärkung der Unternehmerlandwirtschaft sowie Marktorientierung haben daher höchste Priorität für die F.D.P.-Agrarpolitik.
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Die einzelbetriebliche Förderung muß zukünftig stärker an der Wirtschaftlichkeit ausgerichtet, vereinfacht und finanziell deutlich besser ausgestattet werden. Daher begrüße ich für die F.D.P.-Fraktion, daß die Bundesmittel für die einzelbetriebliche Investitionsförderung im Jahre 1995 um 100 Millionen DM erhöht werden. Diese Politik wollen wir weiterentwickeln, um die Finanzmittel noch gezielter für die Zukunftsentwicklung unserer Landwirtschaft einzusetzen.
Nach Auslaufen der EU-Sonderregelung für die neuen Bundesländer brauchen wir gleiche Förderbedingungen in ganz Deutschland. Wir können unsere im EU-Vergleich deutlich sichtbaren Strukturdefizite nicht länger durch eine Politik der Strukturerhaltung ausgleichen. Diese Politik haben wir schon zu lange betrieben.
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Ein besonders eklatantes Beispiel falscher Weichenstellung ist der von der niedersächsischen SPD-Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Begrenzung der Konzentration in der Tierhaltung. Mit diesem Gesetz trifft man gerade die flächenarmen, viehstarken, bäuerlich strukturierten Veredelungsbetriebe bis ca. 40 ha. Für diese Betriebe, die bisher nicht gewerblich waren, will man sämtliche staatlichen Förderleistungen, steuerlichen Erleichterungen sowie Begünstigungen im Baurecht, Grundstücks-und Landpachtverkehrsrecht sowie die Gasölverbilligung streichen.
Mit einem solchen Gesetz behindert man die Einkommens- und Entwicklungsmöglichkeiten bisher gesunder bäuerlich strukturierter Betriebe, nimmt ihnen die Wettbewerbsfähigkeit und zwingt sie zur Aufgabe. Mit diesem Gesetz wird aber keineswegs die Entwicklung zu den sogenannten Massentierhaltungen und Agrarfabriken verhindert, die auch bisher gewerblich waren. Dieses Machwerk ist schon im Jahre 1993 eingebracht worden.
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- 1993 von Niedersachsen. - Der Bundesrat hat es
Gott sei Dank mit großer Mehrheit abgelehnt. Damals hieß das Ding ja noch „Gesetz zum Schutz der
bäuerlichen Betriebe". Jetzt ist man wohl ein wenig ehrlicher geworden; denn diese Namensgebung ist ja fast schon zynisch, denn genau das Gegenteil wird erreicht.
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In den neuen Bundesländern gibt es - darüber freuen wir uns - eine positive Entwicklung der Einkommen. Das zeigt doch auch, daß wir dort mit der Umstrukturierung der Landwirtschaft auf dem richtigen Weg sind. Die Politik hat trotz der Fehler, die auch gemacht worden sind - das ist unbestreitbar -, die richtigen politischen Rahmenbedingungen geschaffen. Aber entscheidend waren die Menschen, die mit sehr viel Mut und Unternehmerwillen unter schwierigsten Begleitumständen einen Neuanfang gewagt haben.
Ich bin fest davon überzeugt, daß die in den neuen Bundesländern entstehenden wettbewerbs- und leistungsfähigen Betriebe gute Markt- und Zukunftschancen haben und der Konkurrenz in Europa gewachsen sind.
Nicht nur für Landwirte, sondern für Hunderttausende von Menschen, die im Schutz der Deiche an der Nordseeküste leben, ist der Küstenschutz, der ja im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zu 70 % aus Bundesmitteln bezahlt wird, lebensnotwendig, ja überlebensnotwendig. Seit der großen Sturmflut 1962 nehmen die Höhe und die Häufigkeit der Sturmfluten ständig zu. Allein in Niedersachsen müssen von den rund 600 km Seedeichen über 100 km dringend erhöht werden.
Als Abgeordneter aus dem Küstenbereich bin ich in großer Sorge, weil mit den zur Verfügung stehenden Küstenschutzmitteln immer weniger Deichbaumaßnahmen möglich sind. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie immer höhere Ansprüche des Natur- und Umweltschutzes - daraus resultierend Mehrkosten durch Deichverstärkung nur noch Binnenlands; keine Bodenentnahmen im Deichvorland, keine Sandentnahme im Watt, dadurch erhöhte Transportwege für Kleiboden und Sandanfuhr - erfordern erheblich höhere Aufwendungen. Dadurch stehen für den eigentlichen Deichbau leider immer weniger Mittel zur Verfügung. Teilweise sind diese Anforderungen total überzogen und ökologisch auch nicht begründbar. Man rechnet damit, daß so mindestens rund 10 % und in Einzelfällen durchaus bis zu 30 % der Mittel abfließen. Wenn also in Niedersachsen 1995 rund 94 Millionen DM für den Küstenschutz ausgegeben werden, stehen von diesen Mitteln über 10 Millionen DM für den Deichbau überhaupt nicht zur Verfügung. Das heißt, mindestens zwei Kilometer Deiche können nicht verstärkt und gesichert werden. Ich meine, hier ist die Politik gefragt und keine Ideologen wie unsere niedersächsische Greenpeace- Aktivistin.
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Es geht um die Frage, ob nicht ein vernünftigerer Ausgleich zwischen dem notwendigen Land- und Menschenschutz und dem berechtigten Anliegen des Naturschutzes möglich ist. Ich erwarte vom Bundesminister, daß er bei den Gesprächen mit den Ländern darauf achtet, daß die knappen Mittel für den Küstenschutz möglichst sachgerecht und effektiv eingesetzt werden.
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Für die Zukunftsentwicklung auf dem Milchmarkt müssen wir eigentlich jetzt die Weichen stellen. Die vor zehn Jahren eingeführte Milchquotenregelung - wir feiern ja in diesem Jahr Jubiläum; ob es ein Grund zum Feiern ist, habe ich meine Zweifel - hat ihr Ziel nach meiner Ansicht nicht erreicht. Es gibt nach wie vor den Mengenüberschuß: 120 % Selbstversorgung. Der Finanzbedarf aus öffentlichen Haushalten ist nach wie vor hoch, und die Erzeugerpreise sind niedriger als vor zehn Jahren. Vor zehn Jahren haben wir einen Erzeugerpreis von 61,7 Pfennig gehabt; er ist dann bis zum Jahre 1989 auf 68,6 Pfennig angestiegen. Im Jahr 1994 waren es 56,6 Pfennig.
Ich zeige Ihnen das einmal an einem praktischen Beispiel auf. Ein ganz normaler mittelständischer bäuerlicher Betrieb mit 50 Kühen und 300 000 Kilo Milchanlieferung erzielt in diesem Jahr 36 000 DM weniger als vor fünf Jahren, und das angesichts der Kostensteigerung, die er ja auch auffangen muß. Daran erkennt man die Dramatik in diesem Bereich. Was noch gravierender ist: Ein großer Teil der Quote, rund 50 %, ist bei Landwirten, die selber nicht mehr melken. Hier wurden handelbare Besitzstände geschaffen zu Lasten der noch aktiv melkenden Landwirte.
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Wir diskutieren ja zur Zeit alle möglichen Lösungsvorschläge. Da spricht man über eine Bewirtschafterregelung ähnlich wie in den neuen Bundesländern, über einen Quotenpool, über A- und B-Quote. Meine Damen und Herren, ich frage: Sollten wir nicht den Mut haben, eine mehr marktwirtschaftliche Lösung anzustreben und darüber nachzudenken und zu diskutieren, ob wir die Quote nach dem Jahr 2000 in dieser Form noch brauchen?
Ich möchte zum Schluß kommen. Die deutsche Landwirtschaft befindet sich auch durch die Auswirkungen der EU-Agrarreform und der GATT-Vereinbarungen sicher in einem schwierigen strukturellen Anpassungsprozeß. Um so wichtiger sind klare und verläßliche Rahmenbedingungen durch eine zukunftsorientierte Agrarpolitik. Für die F.D.P. heißt das: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit unserer leistungsbereiten, marktorientierten und umweltverträglich wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe, Förderung des Übergangs in den Zu- oder Nebenerwerb oder alternativer Erwerbsmöglichkeiten im ländlichen Raum, Bezahlung für ökologische und landschaftspflegerische Leistungen der Landwirtschaft, die über die Vorgaben einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung hinausgehen, und soziale Abfederung durch Produktionsaufgaberente oder Altershilfe für ausscheidende Landwirte. Daran wird die F.D.P.-Fraktion in dieser Legislaturperiode arbeiten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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