Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-01-26:

Vielen Dank, Herr Kollege Mützenich. - Das sind
vier sehr wichtige Fragen. Der erste Punkt betrifft eine
Grundsatzfrage. Löst Rüstungskontrolle eine GegenbeStaatsminister Dr. Werner Hoyer
wegung aus, die dazu führt, dass wir am Ende wieder
eine Spirale nach oben sehen? Das liegt natürlich in niemandes Interesse, zumindest nicht in unserem. Deswegen müssen wir versuchen, dem entgegenzuwirken.

Im Hinblick auf die Ratifizierung des New-STARTAbkommens im amerikanischen Senat war dieser Punkt
ganz entscheidend. Präsident Obama hat eine, wie ich
finde, in Deutschland und Europa völlig unterschätzte
Grundsatzentscheidung getroffen und zieht sie konsequent durch: keine Entwicklung neuer Nuklearwaffen. Das ist für den amerikanischen Senat eine sensationelle
Festlegung. Unter diesen Umständen 71 Abgeordnete
des Senats dazu zu bewegen, dem New-START-Vertrag
zuzustimmen, ist eine bemerkenswerte Leistung. Dafür
hat er einen Preis gezahlt. Das betrifft wesentliche Fragen der Innenpolitik, der Haushalts- und Finanzpolitik,
der Sozialpolitik, aber auch die Frage der Modernisierung des Arsenals. Das ist etwas, das uns sicherlich nicht
so sehr gefällt, das wir aber als Preis zur Kenntnis nehmen müssen. Es wäre ein verheerendes Signal gewesen,
wenn dieses erste große Rüstungsbegrenzungsabkommen des Jahrzehnts nicht die notwendige Mehrheit im
Senat bekommen hätte. Glücklich über den Gesamtkontext muss man deswegen nicht sein, wenn man einen solchen Preis zahlen muss.

Der zweite Punkt ist die Raketenabwehr. Die Raketenabwehr sehen wir im engen Zusammenhang mit der
nuklearen Abrüstung und mit Fragen von Abrüstung und
Rüstungskontrolle insgesamt. In der Nuclear Posture
Review der Vereinigten Staaten heißt es: „the reduced salience of nuclear weapons“. Wir haben im Hinblick auf
das strategische Konzept der NATO gesagt, dass dies ein
ganz entscheidender Punkt sein kann, wenn es gleichzeitig gelingt, Sorgen zu zerstreuen, indem wir gemeinsam
in der NATO, verbunden mit einem Angebot an Russland, aktiv daran mitzuwirken, eine Raketenabwehr aufbauen. Es wird jetzt entscheidend auf die Ausgestaltung
des Systems der Raketenabwehr ankommen. Wir sollten
uns nach allen Kräften darum bemühen, das auf eine
möglichst breite Basis zu stellen, um den Effekt, den Sie
beschrieben haben, zu verhindern. So manche Rhetorik
auch im Zusammenhang mit dem Ratifizierungsverfahren - gestern in der Duma und heute im Föderationsrat lässt da ein paar Alarmglocken läuten. Wir müssen das
genau beobachten.

Dritter Punkt ist die AKSE-Ratifizierung. Wir müssen
da gemeinsam mit unseren Partnern vorgehen; das ist die
oberste Maxime. Wenn es kreative Möglichkeiten gibt,
die Stolpersteine auf dem Weg hin zur Inkraftsetzung
neuer konventioneller Rüstungskontrollregime beiseitezuräumen, dann soll uns das recht sein. Es ist aus deutscher Sicht sowie aus Sicht der Europäischen Union und
der NATO ein ganz entscheidender Punkt, dass insbesondere im Hinblick auf Transparenz wieder Fortschritte
in diesem Bereich erzielt werden; denn da ist uns in der
letzten Zeit natürlich einiges an vertrauensbildenden
Maßnahmen abhanden gekommen, die wir dringend
wieder brauchen. Ob sich das letztendlich in einer Weiterentwicklung der Ergebnisse von Istanbul niederschlagen kann, vermag ich nicht zu beurteilen; denn die Georgienfrage scheint im Moment - ich benenne das klar unlösbar zu sein. Ob man andere kreative Wege findet
und auch tatsächlich beschreitet, will ich gegenwärtig
nicht vorhersagen.

Vierter Punkt. Indien ist ein ganz besonders schwieriges Thema, mit dem wir uns schon befasst haben, als die
letzte Bundesregierung sich entschieden hat, dem amerikanisch-indischen Nuklearabkommen ihren Segen zu
geben. Das war für die Bundesregierung damals sicherlich eine außerordentlich schwierige Entscheidung, über
die wir hier im Deutschen Bundestag sehr kontrovers
diskutiert haben. Das hat manchem damals sehr wehgetan, und zwar unabhängig davon, ob er in der Opposition
oder der Regierung gewesen ist. Die Entscheidung, wie
man sich zu Indien und der Nuclear Suppliers Group eines Tages verhalten wird, ist sehr schwierig und gegenwärtig Gott sei Dank noch nicht zu treffen; denn es ist
klar, dass es da einen Widerspruch gibt. Auf der einen
Seite haben wir natürlich überhaupt kein Interesse an einer Schwächung des NVV. Auf der anderen Seite hat die
Idee, Indien stärker in die Regularie des NVV einzubeziehen, natürlich ihren Reiz; denn wenn das gelingen
würde, dann wäre das ein Fortschritt. Gegenwärtig sehe
ich das aber noch nicht, zumindest bei weitem nicht in
dem Maße, in dem das nach meiner Auffassung erforderlich wäre. Deswegen ist es gut, dass wir uns gegenwärtig noch nicht festlegen müssen. Die Aufgabe, diese
Argumente abzuwägen, bleibt auf dem Tisch.

Vielen Dank.