Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, den die SPD-Fraktion uns heute hier vorlegt, zerfällt für mich gewissermaßen in zwei Teile. Mit einem Teil - z. B. in den Ziffern 1, 2 und 5 - rennt er offene Türen ein, dem anderen Teil muß ich widersprechen.
Ein Referentenentwurf für eine Änderung des Krankenpflegegesetzes ist schon vor Wochen den beteiligten Fachkreisen zur Stellungnahme zugeschickt worden. Er ist auch inzwischen den Ländern und den beteiligten Bundesressorts zugegangen. In der Beratung des Krankenpflegegesetzes im Jahre 1957 waren die Auffassungen darüber, wie die Ausbildung der Krankenschwestern und der Krankenpfleger zu gestalten sei, sehr verschieden. Diese Auffassungen haben sich in den letzten sechs Jahren, seit das Gesetz in Kraft ist, abgeklärt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, in der die meisten Schwesternverbände vertreten sind, hat nach langen Vorarbeiten Vorschläge vorgelegt, die, wie mir scheint, eine gute Grundlage für eine Änderung der Ausbildung sind. Das hat es uns erleichtert, eine solche Neuregelung auch gesetzlich vorzubereiten.
Darüber hinaus ist der Bundesgesundheitsrat um ein Votum zu den Fragen der Vor- und Ausbildung der Krankenschwestern gebeten worden. Wir hoffen, dieses Votum rechtzeitig zu bekommen, um es bei der endgültigen Fassung des von uns zunächst einmal zur Beratung vorgelegten Referentenentwurfs noch mit berücksichtigen zu können.
Dieser Entwurf, der den Verbänden zugegangen ist, beruht in den grundsätzlichen Fragen der Vor-und Ausbildung auf ganz ähnlichen Vorstellungen wie denen, die der Antrag der SPD-Fraktion enthält. Ich möchte deshalb auch nicht im einzelnen auf diese Fragen eingehen. Was z. B. über die Pflegevorschulen gesagt worden ist, entspricht durchaus einer weitgehenden Praxis, wie sie insbesondere bisher von den größeren Schwesternschaften und Trägern entwickelt worden ist. Es entspricht auch den Vorstellungen, die wir vertreten.
Der Entwurf, den wir vorgelegt haben, bezieht auch die Vorschläge ein, die in den Ziffern 5 und 6 des SPD-Antrags enthalten sind, nämlich die Regelung der zweiten Form der Pflegetätigkeit, der Tätigkeit der Pflegehilfskräfte. Dieser Beruf hat sich in der Praxis der letzten Jahre entwickelt. Es ist durchaus an der Zeit, ihm jetzt eine gewisse gesetzliche Regelung zu geben. Die Krankenhausgesellschaft hat die Notwendigkeit dieses Berufes bejaht und Richtlinien für die entsprechende Ausbildung und Tätigkeit ausgearbeitet. Der Zeitpunkt, dies nun auch vom Bundesgesetzgeber her mit aufzugreifen, scheint mir gegeben. Bei dem bedrückenden Personalmangel in der Krankenpflege wird man auf diese Kräfte nicht verzichten können.
Zu einem Punkt möchte ich noch Stellung nehmen, nämlich zu Ziffer 7 des Antrags, zu der Frage, über die auch Frau Hubert ausführlich gesprochen hat: ob nicht nur die Berufsbezeichnung, sondern auch die Berufsausübung in der Krankenpflege geschützt werden soll. Das ist allerdings ein Punkt, in dem ich anderer Meinung bin. Die nach langen Debatten sowohl in den Ausschüssen wie im Plenum erarbeitete Stellungnahme des Parlaments bei Erlaß des Krankenpflegegesetzes 1957 vertrete ich auch heute noch. Es sprechen eine Reihe von Gründen dafür.
Zunächst einmal ist eine Zeit des schwersten Mangels an Krankenschwestern, an Krankenpflegepersonal, keine geeignete Zeit, die Berufsausübung zu regeln, d. h. denjenigen, die nicht eine bestimmte Vorbildung nachweisen können, die Tätigkeit und die Mithilfe im Krankenhaus zu verbieten.
Übrigens ist der Schwesternmangel, worauf immer wieder hingewiesen worden ist, keine Nachkriegserscheinung, auch keine besondere deutsche Erscheinung, sondern leider eine ziemlich weltweite Erscheinung, und es darf auch nicht vergessen werden, daß in vielen anderen Berufen ebenfalls Mangel besteht. Wir glauben aber nicht, daß wir dem Krankenhaus in seiner Notlage helfen, sondern wir glauben, daß wir ihm die Arbeit erschweren würden, wenn wir nunmehr Bestimmungen treffen wollten, die bestimmte 'Tätigkeiten der geprüften Krankenschwester vorbehalten und es verbieten, daß in der Station eingearbeitete Kräfte zu Hilfstätigkeiten, die auch Pflege sind, herangezogen werden, - Kräfte, die in vielen Krankenhäusern seit langem und mit guter Erfahrung tätig gewesen sind.
Im Mai 1957 hat bei einer Debatte über diese Frage einer der Kollegen dies so ausgedrückt: Wenn

Sie im Krankenhaus das geschulte Pflegepersonal nicht zur Verfügung haben, und Sie verbieten die Beschäftigung eines anderen Menschen, der zur Hilfe bereit und in der Lage ist, dann fällt die Pflege eben aus. - Ich glaube, in einer Zeit eines so schweren Mangels müssen wir dem Krankenhaus eine gewisse Elastizität lassen, eine gewisse Verantwortung in der Heranziehung von Hilfskräften, die geeignet sind. Von keiner Seite, vor allem nicht von der Krankenhausgesellschaft oder von den Schwesternschaften, die in diesen Problemen erfahren sind, wird ein Schutz der Berufsausübung, der die Praxis des Krankenhauses in vieler Weise erschweren würde, verlangt.
Es kommt noch etwas anderes dazu: daß es außerordentlich schwer ist, den Begriff der Krankenpflege so zu definieren, daß er in einem Verbotsgesetz eingeführt werden kann, das allen Personen außer denen mit einer bestimmten Vorbildung die Krankenpflege verbietet. Die Weltgesundheitsorganisation hat vor Jahren in einer Studie darauf hingewiesen, daß eine solche Verbotsgesetzgebung deshalb schwer möglich ist, weil sie eine Legaldefinition des Begriffs Krankenpflege erforderlich machen würde. Die Definition, die die Fraktion der SPD bei der Debatte im Jahre 1957 angeboten hat, ist so allgemein gehalten, daß sie zu den größten Schwierigkeiten in der Rechtsprechung führen würde. Hierüber sind sich wohl alle Juristen klar. Der Krankenpflegeberuf mit seinen vielfältigen Tätigkeiten ist nun einmal ein sehr umfassender Beruf, der zu ständigen Überschneidungen mit den Tätigkeiten anderer Berufe in der Gesundheitspflege führt. Das Krankenhaus stellt eine elastische Gemeinschaft dar. Es bedarf daher einer gewissen menschlichen Freiheit in der Zuweisung von Aufgaben und Tätigkeiten. Wir würden, wie ich schon sagte, dem Krankenhaus nicht helfen, sondern ihm seine Arbeit erschweren, wenn wir hier mit rechtlichen Stricken eingrenzen wollten, was allein die Schwester tun darf und was eine Hilfskraft ohne volle Ausbildung tun darf.
Im übrigen bin ich mit Ihnen darin einig, daß die Schwesternausbildung einer Ergänzung und Hebung bedarf. Auch wir sind für die dreijährige Ausbildung. Wir sind auch der Meinung, daß die Ausbildung der Pflegehelferin geregelt werden muß. In der Praxis hat sich unseres Wissens niemals eine Schwierigkeit daraus ergeben, daß der ausschließliche Vorbehalt der Berufsausübung für die vollausgebildete Schwester nicht Gesetz geworden ist.