rudolf scharping (NA), 1996-01-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion legt einen Antrag vor, der Arbeitsplätze schaffen, die Kostenbelastung der Wirtschaft senken und die Wirtschaft selbst ökologisch modernisieren wird. Das sind die zentralen Aufgaben für Gegenwart und Zukunft:
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jetzt Arbeitsplätze zu schaffen und langfristig die Lebensgrundlagen zu sichern. In diesem Zusammenhang ist die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu besprechen.
„Für wirtschaftliche Themen hat der Kanzler noch nie Gespür gehabt" , sagt der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, und der derzeitige Präsident fügt hinzu, über Nichtstun, Schönfärberei und Büttenreden komme die Regierung nicht hinaus. Das macht die wirtschaftspolitische, die arbeitsmarktpolitische Debatte und die Enttäuschung der Menschen im Land aus.
Nichtstun, Schönfärberei und Büttenreden, das ist kein Urteil der Sozialdemokratie, sondern des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.
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Die Arbeitgeber beklagen mangelnde Entschlossenheit und Nichthandeln. Der Präsident der selbständigen Unternehmer und Mitinhaber der MelittaGruppe sagt: Die „Weiterso"-Mentalität können wir uns nicht länger leisten.
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Damit hat er völlig recht. Wir brauchen ein Umsteuern, denn wir leben, auch wenn die Regierung vor lauter Selbstbeweihräucherung nicht mehr sieht, was wirklich geschieht,
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wenn sie vor lauter Selbstbeweihräucherung die Wahrheit nicht mehr sieht, in einer nun allerdings ernsten, fast dramatischen Situation.
Der Anstieg der Arbeitslosigkeit hat sich beschleunigt. Wir haben so viel Arbeitslose wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig suchen immer mehr statistisch gar nicht mehr erfaßte Menschen Arbeit. Das Wirtschaftswachstum wird im Jahre 1996 vielleicht 1 Prozent betragen, mit Folgen für den Arbeitsmarkt, mit Folgen für die öffentlichen Kassen, mit Folgen für die Fähigkeit des Staates, wirtschaftlich umzusteuern.
Sich in dieser Situation bequem zurückzulehnen,
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nicht zur Kenntnis zu nehmen, daß in einer dramatischen Situation auch ein dramatischer Bewußtseinswandel stattgefunden hat, daß es Angebote gibt - auf der Seite der Gewerkschaften, auf der Seite der Kirchen, auf der Seite der Sozialdemokratie -, das ist eine Haltung, die Deutschland nicht aus den Schwierigkeiten herausführen wird. Der Kampf in den ideologischen Schützengräben von gestern führt auch nicht weiter.
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Es geht auch nicht darum, daß eine Theorie über die andere siegt. Es geht auch nicht darum, daß Haarspaltereien betrieben werden, sondern darum, daß wir jetzt alle Kräfte, die politischen und die der Tarifpartner, die der Wissenschaft, bündeln, die Ideen sortieren und dann Entscheidungen treffen, die Arbeitsplätze schaffen, die die Kosten der Wirtschaft senken und das ökologische Modernisieren voranbringen.
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Insofern fügt sich der Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gut ein in die Initiativen der Gewerkschaften, ein „Bündnis für Arbeit" zu schaffen. Wir wollen Arbeitsplätze schaffen und die Arbeitsplätze selber von Kosten entlasten. Wir wollen Innovation in der deutschen Wirtschaft. Wir sind allerdings der Auffassung, daß der Einstieg ins Solarzeitalter, der Schutz unseres Klimas, die Entwicklung von Umwelttechnologien nun wirklich wichtiger sind und eine intensivere Debatte verdienen als die kümmerliche Diskussion um den Ladenschluß in Deutschland.
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Denn damit kommen wir aus den Schwierigkeiten nicht heraus.
In welcher politischen Lage wir sind, das hat ein Parteifreund aus den Reihen der CDU auf den Punkt gebracht. Das größte Problem der CDU - so sagt er - in diesen Tagen besteht darin, daß wir aus Rücksicht auf Gruppeninteressen die strittigen Themen ausklammern.
So sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, und zu dieser Ansicht kommt ja offenkundig auch der Koalitionspartner, denn Herr Solms läßt in einem Magazin, das der Kanzler allenfalls lesen läßt, verkünden, oder er verkündet selbst:
Der Kanzler spricht davon, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, den Standort Deutschland zu reformieren. Aber was genau zu tun ist, um diese Ziele zu erreichen, sagt er nicht.
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Man kann es auch anders ausdrücken: Aus den Reihen der Regierung kommen ständig selbst schon Signale, daß diese Regierung nicht mehr in der Lage ist, Deutschland vernünftig zu regieren.
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Arbeitsplätze wollen Sie schaffen, zu Risikobereitschaft und Leistung ermutigen, aber seit Jahren rollt eine Pleitewelle über Deutschland hinweg. In jedem Monat dieses Jahres werden vermutlich rund 2000 Unternehmen schließen müssen. Für Wirtschaft, Finanzen und die Sozialversicherung bedeutet das einen Verlust von rund 100 Milliarden DM.
Da muß es wie Hohn klingen, wenn sich der Bundeskanzler hinsetzt und verkündet:
Wir haben leider kein Klima in der Gesellschaft, in dem der Wille zur Selbständigkeit gefördert wird. In vielen deutschen Schulen lernen Kinder nicht, daß es eine gute Sache ist, ein Wagnis einzugehen, Mut zu haben, etwas anzufangen.
Herr Bundeskanzler, ich frage erneut: Wer regiert dieses Land eigentlich seit 13 Jahren? Wer hat denn diese Zustände herbeigeführt? Und wer ist die Ursache all dieser Probleme?
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Sie sind doch offenkundig gänzlich unfähig zu erreichen, daß eine Gründerwelle die Pleitewelle endlich ablöst, wie es notwendig wäre.
({11}) Wir machen dazu Vorschläge:
Fonds für Risikokapital; Insolvenzrecht, das Miß erfolge nicht ein Leben lang bestraft; bessere Bedingungen für Technologietransfer; Forschungsförderung in Klein- und Mittelunternehmen; technologieorientiertes Börsensegment; neues Unternehmensteuerrecht, das Innovation und Investition steuerlich belohnt. All das gehört zu einem Antrag, der ArbeitsRudolf Scharping
plätze schaffen, die Wirtschaft modernisieren und die Kosten senken will.
Wir rechnen Ihnen im übrigen - wie wir gesehen haben: zum Teil unter Zustimmung aus der Koalition - vor, daß es möglich ist, ökologisch und sozialverträglich die Wirtschaft von Kosten zu entlasten und den verhängnisvollen Trend zu stoppen, daß immer zu Lasten der Arbeitsplätze und zu Lasten der Arbeitseinkommen Aufgaben der Allgemeinheit finanziert werden. Sie tragen die Verantwortung für die hohen Lohnnebenkosten.
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Wenn man weiter guckt - man sucht ja ab und zu nach Zitaten -, dann findet man ein erneutes Zitat. Was macht die Regierung, anstatt sich diesem wesentlichen Thema zuzuwenden? „Vollmundige Ankündigungen, Flickschustereien, Sprechblasen" - dies ist kein Zitat aus den Reihen der Sozialdemokratie oder der Betriebsräte oder der Gewerkschafter, sondern von Helmut Becker, dem Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft.
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Die Rolle der mittelständischen Wirtschaft wird von der Koalition immer besonders gerne beschworen. Da ist auch etwas dran. 99,8 Prozent aller umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittlere Unternehmen mit maximal 500 Mitarbeitern. In Deutschland beschäftigen sie die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und sie bilden vier von fünf Lehrlingen aus. Diese Betriebe sind ein entscheidender Standortvorteil Deutschlands: sehr gut ausgebildete Mitarbeiter, hohe Spezialisierung, flache Hierarchien, schnelle Umsetzung von Ideen in die Produktion, innovatives Potential - übrigens auch wieder für ökologische Modernisierung und Erneuerung.
Seit Jahren verspricht die Bundesregierung: Die werden wir jetzt unterstützen. Dann wird, wie jetzt wieder vom Kollegen Repnik, von der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer gesprochen. Aber die bezahlen nur 14 Prozent der Betriebe in Deutschland. Von diesen 14 Prozent wiederum bezahlt lediglich 1 Prozent mehr als die Hälfte der gesamten Summe, nämlich Banken, Versicherungen und bestimmte Industriekonzerne.
Wer die mittelständische Wirtschaft entlasten will, wird unserem Konzept zustimmen, weil die Senkung der Lohnnebenkosten den Arbeitnehmern und den beschäftigungsintensiven Betrieben gleichermaßen und in besonderer Weise zugute kommt.
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Der kann dann auch helfen, daß der Zustand beendet wird, den das Institut der mittelständischen Vereinigung der CDU 1994 ermittelt hat. 82 Prozent der Mittelständler fühlen sich nach einer Untersuchung dieses Instituts der CDU „von der Politik verraten". Die Leute haben ja recht, die kleinen Unternehmer, die Handwerker, die Mittelständler: Es wird in Deutschland nur noch von ihrer Bedeutung gefaselt, aber nichts für ihre wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit getan.
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Dafür gibt es ein besonders eklatantes Beispiel. Der Bundeskanzler hat eine Baustelle besucht und mit echten Bauarbeitern geredet; er hat es jedenfalls versucht. Es ist ihm aufgefallen oder es hat ihm jemand erzählt, daß er „sechs Dolmetscher" bräuchte, um sich zu unterhalten. Das hat ihn offenkundig zum Umdenken bewogen - ein bißchen spät.
Tausende von Baufacharbeitern in Deutschland haben die Unfähigkeit der Bundesregierung zur Regulierung des Arbeitsmarktes mit Arbeitslosigkeit bezahlen müssen.
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Aber jetzt - sagt der Bundeskanzler - wird gehandelt, das System wird überprüft. Dazu ist es auch höchste Zeit; denn an zweiter Stelle bei den Unternehmenspleiten des Jahres 1995 steht die Bauwirtschaft. 5 400 Betriebe haben aufgeben müssen, und Sie haben über zwei Jahre - erst in der Europäischen Union und dann in Deutschland - tatenlos zugesehen, wie Bauhandwerker aus Polen oder Griechenland, Tschechien oder Spanien, England oder sonstwoher zu den Bedingungen ihrer Heimatländer und mit Löhnen weit unter dem Existenzminimum in Deutschland ausgebeutet worden sind um den Preis, daß Arbeitnehmer aus Deutschland arbeitslos wurden, zu Tausenden!
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Kein Mensch in Europa hat das Zögern der Regierung Kohl verstanden. Frankreich, Belgien und Österreich haben das inzwischen geregelt, Luxemburg ist dabei. Der Ministerpräsident dieses kleinen Landes sagt: Deutschland macht eine Politik - bezogen auf diese Frage -, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schadet und den Republikanern in die Hände spielt.
Ich sage noch einmal, meine Damen und Herren: Wir haben eine besonders ernste, fast dramatische Situation, und wir können uns eine Koalition und eine Regierung nicht mehr leisten, die diesem Land keine Perspektive gibt und - anstatt Arbeitsplätze zu schaffen, die Kosten der Wirtschaft zu senken, ökologische Perspektiven aufzuzeigen - in Selbstbeweihräucherung und Untätigkeit verharrt und die großen Chancen zu verspielen droht, die sich aus den Angeboten der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie ergeben.
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Ich bringe ein weiteres Zitat:
Wir stellen mit Bedauern fest, daß der Kanzler wirtschafts- und finanzpolitische Fehlentwicklungen nicht zur Kenntnis nimmt.
Das sagt der Inhaber der Georgsmarienhütte, Jürgen Großmann. Diese Regierung hat die Steuer- und Abgabenlast auf bisher nicht für möglich gehaltene Rekordhöhen getrieben. Wenn die Wirtschaftsinstitute für 1996 sagen, die einzige Chance, daß wir Wachstum haben, liegt im privaten Verbrauch, dann müßte der Finanzminister, dann müßte die Bundesregierung der SPD auf den Knien danken für den jahrelangen Kampf, das Existenzminimum zu entlasten und ein einheitliches Kindergeld einzuführen. Denn nur das wird den privaten Konsum vorantreiben.
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Aber 48 Prozent gehen heute vom Bruttolohn eines Durchschnittsverdieners für Steuern und Abgaben drauf. 1982 waren das noch 39 Prozent. Mit der deutschen Einheit allein ist dieser gewaltige Unterschied nicht zu erklären.
All das zeigt: Die Bundesregierung scheitert bei der Lösung jener Probleme, die sie selbst verursacht hat. Gerade die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft bekommen immer mehr Lasten auf gebürdet. Zwischen 1983 und 1993 sind die Steuereinnahmen insgesamt um 90 Prozent gestiegen, die Lohnsteuer aber um 100 Prozent, die Umsatzsteuer um 104 Prozent, die Mineralölsteuer um 140 Prozent. Der geringste Zuwachs ist bei der Körperschaftsteuer mit 17 Prozent und bei der veranlagten Einkommensteuer mit rund 17 Prozent zu verzeichnen.
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Meine Damen und Herren, die Wirtschaft braucht Erträge, sie braucht Gewinne, sonst kann sie nicht investieren. Aber sich hinzustellen und die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes allein mit Kosten und der Belastung der Gewinne durch Steuern zu erklären sieht daran vorbei, daß in Deutschland die Gewinne gestiegen und die Belastungen mit Steuern und Abgaben für Erträge aus Unternehmen und Vermögen deutlich gesunken sind, während der Normalverdiener und die Leistungsträger in der Gesellschaft mittlerweile 48 Prozent ihres Einkommens für Steuern und Abgaben ausgeben.
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Das alles sind bittere Wahrheiten, und sie werden noch durch die Tatsache verschlimmert, daß in Deutschland die Hälfte der Einkommensmillionäre überhaupt keinen Pfennig Steuern bezahlt.
Meine Damen und Herren, wer über Entlastung redet, wird in der Sozialdemokratie einen aufgeschlossenen Gesprächspartner finden. Es muß sich aber um eine Entlastung bei der Wirtschaft handeln, wie wir sie vorschlagen; denn mit unserem Vorschlag ist eine Nettoentlastung der deutschen Wirtschaft in der Größenordnung von 10 Milliarden DM verbunden. Aber es muß auch eine Entlastung bei den Arbeitnehmern und bei den Normaleinkommen geben.
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Es kann nicht so weitergehen, daß Leute mit einem
Einkommen von einer Million Mark keine müde
Mark Steuern zahlen, während der normale Arbeitnehmer bis Juni für das Finanzamt und die Sozialversicherung arbeitet.
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Sie beklagen die Höhe der Lohnnebenkosten. Das aber reicht nicht aus. Sie selbst haben ja die Lohnnebenkosten in eine ungeahnte Höhe getrieben. Sie haben die Finanzierung der Einheit zu einem wesentlichen Teil den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Sozialversicherungen, den beschäftigungsintensiven Betrieben, Handwerk und Mittelstand angelastet. Also sagen wir mit unserem Antrag auch: Wir wollen die Lohnnebenkosten senken, für neue Beschäftigung, für die lohnintensiven Branchen und dafür, daß es ein marktwirtschaftliches Umsteuern zu mehr Energieeffizienz, zu mehr Umweltschutz und zu mehr Innovation geben kann. Der Einstieg in eine ökologische Reform des Steuersystems ist überfällig.
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Meine Damen und Herren, manche reden in diesem Zusammenhang von „Globalisierung" und betrachten Globalisierung als Freibrief für ihre eigene Untätigkeit. Wir haben deshalb auch ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgelegt, und wir sagen: Wissend, wie schwierig es ist, daß man nicht mehr jede gestrichene Sozialleistung und jede geminderte Leistung des Staates auf den Stand der 80er Jahre zurückführen und wiederherstellen kann, sind wir bereit mitzuhelfen, daß die nominalen Steuersätze sinken, wenn das zunächst durch einen Abbau ungerechtfertigter Steuersubventionen und Steuervergünstigungen finanziert wird. Wir sagen das trotz der Erfahrung aus der Beratung des Jahressteuergesetzes, daß nämlich die lautesten Schreihälse, die den Abbau von Steuersubventionen fordern, am Ende die größten Hasenfüße sind, wenn es um den wirklichen Abbau von Vergünstigungen geht.
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Wir wissen, daß man auch der eigenen Klientel etwas zumuten muß, und wir wissen sehr genau, daß dazu auch die Modernisierung des Sozialstaates gehört. Aber wer immer nur mit dem Finger auf andere zeigt, wer nicht fähig ist zu tun, was notwendig ist, wer sich mit Europa herausredet und deswegen gegen eine ökologische Modernisierung ist und gegen die Verankerung entsprechender Elemente im Steuersystem, wer alles das mit dem Hinweis auf internationale Entwicklungen blockieren will, der hat nicht verstanden, worum es in Deutschland wirklich geht, nämlich um die Einbettung unserer in eine europäische Entwicklung, darum, gemeinsam etwas in Europa für Beschäftigung und Umwelt,
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für Wachstum und Schutz der Natur zu tun und hier in Deutschland damit zu beginnen: Senkung der Lohnnebenkosten, beschäftigungsorientierte Arbeitsmarktpolitik mit Regionalisierung, Schutz vor Lohndumping, Abbau von Überstunden, Teilzeitarbeit, Qualifizierung, ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, das mit dem Abbau von Bürokratie verbunden wird.
Der Harvard-Professor Robert Reich, Bill Clintons Arbeitsminister, hat recht, wenn er sagt: In einer Zeit, in der Geld, Waren und Dienstleistungen keine Grenzen mehr kennen, ist es Aufgabe nationaler Politik, das zu fördern, was innerhalb der nationalen Grenzen verbleibt: die Menschen mit ihrer Arbeitskraft, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten.
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Fangen Sie endlich damit an! Für Nichtstun, für Unwilligkeit und für kleinliche Haarspaltereien in der Koalition hat Deutschland keine Zeit mehr. Wir brauchen eine Wende in der Politik.
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