kurlbaum (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Preiserhöhung des Volkswagenwerkes hat mit Recht großes Erstaunen und Überraschung in der deutschen Öffentlichkeit hervorgerufen, insbesondere deshalb, weil die Preiserhöhung zeitlich unmittelbar auf die Fernsehrede des Herrn Bundeswirtschaftsministers mit seinem Appell für das Maßhalten folgte. Gerade Maßhalten in der Gewinnspanne der großen Kraftfahrzeughersteller wäre wohl am dringendsten erforderlich gewesen.
Diese Preiserhöhung hat aber auch gerade durch die Begründung, die der Vorstand des Volkswagenwerkes dafür gegeben hat, besonderes Erstaunen ausgelöst. Wenn die Presse die Ausführungen von Herrn Nordhoff richtig wiedergegeben hat, dann hat er dargelegt, daß die Lohnerhöhung ungefähr 115 Millionen DM ausmache und nur einen Teil der Summe darstelle, die durch die Preiserhöhung vom Volkswagenwerk zusätzlich vereinnahmt werde. Wenn man sich die bisherigen Bilanzen des Volkswagenwerkes ansieht, kommt man ungefähr zu dem Schluß, daß die Lohnerhöhung nur etwa die Hälfte von dem ausmachen wird, was an zusätzlichen Einnahmen durch die Preiserhöhung für das Volkswagenwerk herauskommt.
Mit keinem Worte ist Herr Nordhoff der Presse gegenüber - jedenfalls wurde darüber in der Presse nichts berichtet - auf die Möglichkeit eingegangen, die Lohnerhöhungen in der großen Gewinnspanne aufzufangen, die heute noch in der Automobilindustrie vorhanden ist. Mit keinem Wort ist Herr Nordhoff auf die Möglichkeit eingegangen, zur Finanzierung der Investitionen an Stelle einer Preiserhöhung die Ausgabe neuer Aktien oder die Aufnahme langfristiger Darlehen in Erwägung zu ziehen.
Mit dieser Geschäftspolitik hat sich die Leitung des Volkswagenwerks in einen klaren Gegensatz zu den wirtschaftspolitischen Vorstellungen gestellt, die nicht nur von unserer Bundestagsfraktion, sondern - mindestens mit Worten - auch von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, in den letzten Jahren vorgetragen worden sind und die darauf hinzielen, daß man bezüglich der Selbstfinanzierung nunmehr zu einer Normalisierung kommen muß. Wir wissen ja alle genau, daß die Selbstfinanzierung der großen Unternehmen eine wesentliche Ursache der unerfreulichen Vermögenskonzentration bei einer kleinen Minderheit des deutschen Volkes ist. Wir müssen Wert darauf legen, und ich hoffe, daß Sie uns da mit Taten folgen werden, daß auch in der Automobilindustrie die Selbstfinanzierung nunmehr mindestens schrittweise abgebaut wird auf ein Maß, das gesamtwirtschaftlich vertretbar ist. Die für die Wirtschaftspolitik Verantwortlichen in der Bundesrepublik, also rin erster Linie Bundestag und Bundesregierung, können es nach unserer Auffassung einfach nicht dulden, daß ein Unternehmen von so ,entscheidender Bedeutung für die Gesamtwirtschaft wie das Volkswagenwerk offenbar eine Geschäftspolitik auf eigene Faust zu betreiben gewillt ist.
Wir haben daher 3 Fragen an die Bundesregierung bzw. an den zuständigen Minister zu stellen.
Erstens. Welche Richtlinien hat die Bundesregierung oder der zuständige Minister den von der Bundesregierung in den Aufsichtsrat des Volkswagenwerks entsandten Vertretern mit auf den Weg gegeben?
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Sind sie den Herren in schriftlicher Form gegeben worden oder nur mündlich, oder sind den Herren überhaupt keine Richtlinien mitgegeben worden und hat man es ihnen überlassen, sich sozusagen nach eigenem Geschmack und eigenem Gutdünken in diesem Aufsichtsrat zu verhalten? Man hat beinahe diesen Eindruck aus den Vorgängen der letzten Wochen gewonnen.
Zweitens. Welche Haltung haben die von der Bundesregierung in den Aufsichtsrat des VolkswagenKurlbaum
werks entsandten Vertreter in der Aufsichtsratssitzung im Dezember des vergangenen Jahres eingenommen, als vom Vorstand bereits die Frage einer Preiserhöhung im Zusammenhang reit den Kostenerhöhungen in allgemeiner Form zur Diskussion gestellt wurde und als der Vorstand- bitte, beachten Sie: schon im Dezember - den Standpunkt vertrat, daß weitere Kostenerhöhungen beim Volkswagenwerk durch Preiserhöhungen aufgefangen werden müßten? In dieser Sitzung hat nach unseren Informationen Herr Otto Brenner als Aufsichtsratsmitglied dieser Auffassung des Vorstandes ausdrücklich widersprochen. Unsere Frage geht dahin: Welche Haltung haben die Vertreter der Bundesregierung in der Dezembersitzung des Aufsichtsrats in dieser Frage dem Vorstand gegenüber eingenommen?
Drittens. Welche Haltung haben die Aufsichtsratsmitglieder, die von der Bundesregierung in den Aufsichtsrat entsandt worden sind, eingenommen, als sie am 28. März, also einige Tage vor der offiziellen Preiserhöhung des Volkswagenwerks, in der Presse gelesen haben, daß sich das Volkswagenwerk mit der Absicht trage, die Preise zu erhöhen, und was für Gedanken hat man sich im Bundeswirtschaftsministerium gemacht, was für Gedanken haben sich der Bundeswirtschaftsminister und der für diese Preisfragen zuständige Abteilungsleiter gemacht, als sie das ebenfalLs in der Presse gelesen haben? - Diese Fragen hätten wir gern möglichst heute hier beantwortet.
Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf unseren Umdruck 80 kommen. Ich darf vorausschicken, daß darin leider ein Schreibfehler vorgekommen ist. Unter A Ziffer 1 muß es selbstverständlich heißen - wer das Aktiengesetz kennt, weiß das - „gemäß § 94" und nicht „gemäß § 49".
Meine Fraktion hat in diesem ersten Teil des Antrags versucht, das geltende Recht, insbesondere das Aktienrecht, dafür nutzbar zu machen, daß in Zukunft solche bedauerliche Entscheidungen des Vorstands des Volkswagenwerks nicht mehr möglich sind. Es ist ein bescheidener Rest, der übriggeblieben ist an Möglichkeiten für ein Eingreifen in die Tätigkeit und Geschäftspolitik des Vorstands dieses bedeutsamen Unternehmens, und wir erlauben uns, darauf hinzuweisen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, daß wir diesen Rest einer Einwirkungsmöglichkeit beim Volkswagenwerk ausschließlich dem zähen Widerstand der damals sozialdemokratisch geführten Regierung von Niedersachsen verdanken, die es durchgesetzt hat, daß es nicht zu einer Totalprivatisierung des Volkswagenwerks gekommen ist. Wo ständen wir heute, wenn es zu der von manchen von Ihnen vertretenen Totalprivatisierung des Volkswagenwerkes gekommen wäre,
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und wo ständen wir andererseits heute, Herr Kollege Burgbacher, wenn Sie damals unseren Vorstellungen bezüglich der Schaffung einer Stiftung Volkswagenwerk gefolgt wären! Wir haben damals einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem festgelegt werden sollte, daß das Volkswagenwerk im Dienste der Gemeinschaft zu führen ist, in dem wörtlich gesagt wurde, daß dies insbesondere geschehen soll, um breite Bevölkerungsschichten mit einem billigen und guten Volkswagen zu versorgen, und weiter, daß das Volkswagenwerk in der Form einer solchen Stiftung insbesondere den Wettbewerb der Automobilindustrie fördern soll. Ein solches Gesetz hätte das eigenmächtige Vorgehen des Vorstandes des Volkswagenwerkes, wie wir es alle miteinander mißbilligen, unmöglich gemacht. Damit ist, glaube ich, klar geworden, wie recht wir hatten, als wir schon vor Jahren bei der Beratung über die Zukunft des Volkswagenwerks immer wieder darauf hinwiesen, daß man bei der Entscheidung über die Zukunft des Volkswagenwerkes gleichzeitig über die Frage entscheide, ob in Zukunft die Gesamtheit 'der deutschen Staatsbürger die Chance haben wird, einen 'billigen und preiswerten Volkswagen zu beziehen, oder ob eine Minderheit die Chance haben wird, ein lukratives Spekulationspapier zu erwerben.
Lassen Sie mich auf einen anderen Vorgang hinweisen, der in diesem Zusammenhang erwähnt werden muß, und zwar auf das sehr gute Beispiel, das das im Bundesbesitz befindliche Hüttenwerk Salzgitter im Jahre 1958 gegeben hat, als es sich weigerte, die Erhöhung der Stahlpreise durchzuführen, und so indirekt die übrigen Stahlhersteller zwang, ihre Preispolitik zu revidieren.