Anita Schäfer (NA), 2006-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Wehrbeauftragter, im Namen meiner Fraktion danke ich
Ihnen und Ihren Mitarbeitern für Ihre wichtige Arbeit,
die Sie im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten
leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Medienberichten der vergangenen Wochen musste die Bundeswehr viel Kritik über sich ergehen lassen. Es wäre jedoch falsch und verhängnisvoll, die Bundeswehr unter
Generalverdacht zu stellen. Die Vorgänge sind konsequent aufzuklären und nach individueller Verantwortung
zu beurteilen. Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht
dazu führen, dass die überwiegende Zahl von Bundeswehrsoldaten, die höchst beachtliche Leistungen erbringen, diskreditiert wird.

Trotzdem zeigen uns die bedauerlichen Vorfälle in
Afghanistan, wie wichtig der Wehrbeauftragte als Frühwarnsystem ist. Seine Aufgabe gewinnt im Zeichen von
Transformation und Auslandseinsätzen erheblich an Bedeutung. Sie verlangt deswegen - auch und gerade in der
Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages - Fingerspitzengefühl.

Bedenken und Anregungen des Wehrbeauftragten
sollten zuerst in die parlamentarischen Gremien eingebracht werden, bevor es zu öffentlichen Stellungnahmen
kommt. Diese Reihenfolge sollte künftig wieder eingehalten werden. Ich denke, dass wir alle uns darüber einig
sind.

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Herr Wehrbeauftragter, Ihr Jahresbericht 2005 zeigt
eindringlich auf, unter welchem enormen Druck die Soldaten durch den Transformationsprozess und die wachsende Zahl an Einsätzen stehen. Maßstäbe für menschliches Verhalten, wie sie die innere Führung setzt,
müssen für eine Armee im Einsatz Leitprinzip bleiben.
Die innere Führung ist unerlässlich, um den Soldaten ein
ethisches Rüstzeug zu vermitteln und sie für Fehlverhalten zu sensibilisieren. Sie ist ein dynamisches Konzept,
das den Soldaten unter sich wandelnden Bedingungen
Orientierung für menschliches Verhalten gibt. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Ankündigung von Minister Dr. Jung, dass die bundeswehrinterne Dienstvorschrift zur inneren Führung an die Herausforderungen
unserer Zeit angepasst werden soll.

Gerade im Auslandseinsatz brauchen wir mitdenkende und verantwortungsbewusst handelnde Soldaten.
Deswegen müssen den Soldaten rechtzeitig und gezielt
die politischen Hintergründe eines Einsatzes vermittelt
werden. Vor allem müssen sie mit den kulturellen, sozialen und religiösen Besonderheiten des jeweiligen Einsatzlandes vertraut gemacht werden.

Wir haben aber auch dafür Sorge zu tragen, dass die
innere Führung im multinationalen Einsatzverbund
Handlungsmaxime für die Bundeswehr bleibt. Sie darf
nicht auf Druck verbündeter Staaten ausgehöhlt werden.

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Auf diese Verantwortung hat insbesondere die Deutsche
Bischofskonferenz in ihrer Denkschrift „Soldaten als
Diener des Friedens“ eindringlich hingewiesen.

Der EUFOR-Einsatz der Bundeswehrsoldaten im
Kongo geht fristgerecht zu Ende. Die ersten Soldaten
sind bereits heimgekehrt. Die Zielsetzung der Kongomission konnte bislang erreicht und ein neuer Bürgerkrieg verhindert werden. Für diese Leistung sind wir unseren Soldaten zu Dank verpflichtet.

({2})

In Afghanistan, auf dem Balkan, am Horn von Afrika
und an den Küsten des Libanon stehen deutsche Einheiten weiterhin in schwierigen Einsätzen. Gerade in
Afghanistan ist die sicherheitspolitische Situation gefährlich und unkalkulierbar. Das gilt auch für den Nordsektor und die Hauptstadt Kabul. Die Bundeswehr erfüllt
dort ihren Auftrag professionell und engagiert. Deswegen brauchen wir uns in Sachen Leistungsfähigkeit vor
keinem Verbündeten zu verstecken.

Der Bericht des Wehrbeauftragten macht allerdings
deutlich, dass der Sinn von Auslandseinsätzen den Soldaten besser vermittelt werden muss. Nur wenn die Soldaten von einem Einsatz überzeugt sind, bringen sie das
entsprechende Engagement mit. Wir müssen deswegen
vor jeder Entsendung transparent machen, für welche

Anita Schäfer ({3})
Werte, Ziele und Interessen unsere Soldaten notfalls
Leib und Leben zu riskieren haben. Dies haben Sie, Herr
Verteidigungsminister, in Ihrer Rede vor dem Zentrum
Innere Führung noch einmal klar herausgestellt:

Wir müssen die politischen Begründungen für Auslandseinsätze für den Staatsbürger mit und ohne
Uniform so einleuchtend wie möglich formulieren.
Denn die Überzeugungskraft der Begründung hat
unmittelbare Auswirkungen auf die Auftragserfüllung.

({4})

Wir sollten alles dafür tun, dass die Kommunikation mit
unseren Soldaten, aber auch mit der Bevölkerung diesem
Anspruch künftig gerecht wird.

Wenn die Entsendung in einen Einsatz beschlossene
Sache ist, müssen Ausrüstung, Versorgung und Schutzniveau der Soldaten stimmen. Das sollte an sich selbstverständlich sein.

({5})

Trotzdem sind in dem Bericht des Wehrbeauftragten
Beispiele für Ausstattungsmängel im Einsatz aufgelistet.
Darauf habe ich schon in meiner letzten Plenarrede deutlich hingewiesen. Die Stellungnahme des BMVg zu diesen Punkten wird dem Problem allerdings nicht immer
gerecht. Ich nenne exemplarisch die Verschleißerscheinungen am viel genutzten Einsatzfahrzeug Wolf und die
Klagen über die unzureichende Materialausstattung von
Kräften der NATO Response Force. Dieser Zustand ist
bedenklich. Ich hoffe, dass sowohl die politische als
auch die militärische Führung hier konsequenter Verbesserungsmaßnahmen treffen.

Auch mit Blick auf die EUFOR-Mission im Kongo
müssen wir die Kritik von Soldaten bezogen auf Unterbringungs-, Versorgungs- und Ausrüstungsmängel ernst
nehmen. Deshalb begrüße ich sehr, dass nach Beendigung dieses Einsatzes ein umfassender Evaluierungsbericht für den Verteidigungsausschuss erstellt wird. Nur
wenn wir die Schwachpunkte klar erkennen und die berechtigte Kritik unserer Soldaten aufgreifen, sind wir für
künftige Einsätze dieser Art gewappnet. So können wir
auch einem Vertrauensverlust bei den Soldaten entgegenwirken.

Der Bericht des Wehrbeauftragten lässt es an warnenden Hinweisen auf die Kluft zwischen Auftrags- und
Mittellage der Bundeswehr nicht fehlen. Ja, er sieht sogar die Bundeswehr an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Der Bericht liegt damit leider in Traditionslinie zu den Vorgängerberichten in den letzten
Jahren. Selbst im aktuellen Weißbuch ist von einem
„Spannungsverhältnis zwischen den verteidigungspolitischen Erfordernissen und dem finanziellem Bedarf für
andere staatliche Aufgaben“ die Rede. Dieses Spannungsverhältnis droht zu einem strukturellen Problem zu
werden. Wir sind, was die Haushaltslage angeht, keine
Illusionisten. Doch eines müssen wir klar herausstellen:
Es wäre fatal, wenn die deutsche Sicherheitspolitik ihre
Prioritäten nicht nach der Bedrohungslage, sondern nach
der Kassenlage setzt. Ich begrüße deswegen sehr, dass
die jetzige Regierung die knappe Mittellage bei der
Truppe erkannt hat und schon im Haushaltsjahr 2008
deutlicher gegensteuern will. Wir werden die Bundeskanzlerin hier beim Wort nehmen.

({6})

Die mittelfristige Finanzlinie ist sicherlich ein erster
wichtiger Schritt hin zur Stabilisierung des Einzelplans 14. Sie wird aber den vielfältigen Anforderungen
einer modernen Einsatzarmee nicht gerecht. Hier sind
neben dem Verteidigungsminister die Verteidigungspolitiker aller Fraktionen gefordert, konstruktive Vorschläge
einzubringen und gemeinsam mit den Haushaltspolitikern umzusetzen.

Die Einsatzrealität der Bundeswehr ist auch für die
Nachwuchssituation der Streitkräfte von zentraler Bedeutung. Im Bericht des Wehrbeauftragten wird eindringlich festgestellt:

Insbesondere der Mangel an personellen Ressourcen erweist sich in zunehmendem Maße als Problem. Es betrifft den Bereich des Sanitätswesens
ebenso wie den der Operativen Information, der
Heeresfliegertruppe, der Feldjäger, Fernmelder oder
Pioniere.

Betroffen sind also gerade die Spezialisten, die das
Rückgrat bei Stabilisierungsoperationen bilden und gegenwärtige wie künftige Einsätze der Bundeswehr maßgeblich prägen.

Dies ist auch dem Weißbuch zu entnehmen. Dort wird
eine Zielgröße von maximal 14 000 Soldaten angegeben,
die gleichzeitig für Stabilisierungsoperationen einsetzbar
sein sollen. Angesichts der knappen Personalressourcen
bei Spezialisten wird diese Vorgabe nicht leicht zu erreichen sein. Fest steht: Das BMVg ist in der Personalfrage
sensibilisiert und leistet im Bereich der Nachwuchsarbeit
bereits Erhebliches.

Im Übrigen zeigt sich hier, meine Damen und Herren
von der Opposition, wie töricht Ihre Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht ist; denn ohne Wehrpflicht
müssten wir erhebliche Einbußen bei dem Gewinnen
von qualitativ hochwertigem Personal hinnehmen. Allein ein Drittel des länger dienenden Personals wird über
Wehrpflichtige gewonnen. Für die Qualitätsbasis der
Streitkräfte ist die Wehrpflicht also unverzichtbar. In diesem wichtigen Punkt schafft das neue Weißbuch endlich
Planungssicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten.

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Dabei ist allerdings für mich klar: Wir müssen noch
mehr in die Nachwuchswerbung und Möglichkeiten der
Weiterbildung bei den Streitkräften investieren. Sonst
kann die Bundeswehr in Konkurrenz zum zivilen Arbeitsmarkt nicht mithalten. Es wäre keine gute Entwicklung, wenn künftig die Truppe Abstriche bei ihrem Personal machen müsste, weil sie für Bewerber zu wenig
attraktiv ist. Gerade eine professionelle Einsatzarmee erfordert mehr denn je einen intelligenten, belastungs- und
leistungsfähigen Soldatentypus.


Anita Schäfer ({8})
Aus diesen Gründen ist es absolut inakzeptabel, dass
zwei Drittel der Soldatinnen und Soldaten zu den unteren Lohn- oder Einkommensgruppen gehören. Für ein
attraktives und konkurrenzfähiges Berufsbild Bundeswehr ist eine moderne Besoldungsordnung unverzichtbar. Am Ende der Debatte muss eine materielle Verbesserung der Soldaten stehen. Darüber hinaus müssen wir
die soziale Absicherung der Realität einer Einsatzarmee
anpassen. Dazu gehört insbesondere, im Einsatz versehrte Soldaten beruflich weiterzubeschäftigen. Selbstverständlich müssen wir auch eine Familienbetreuung
auf hohem Niveau gewährleisten. Herr Verteidigungsminister Dr. Jung, ich danke Ihnen im Namen unserer Fraktion ausdrücklich dafür, dass Sie in diesen wichtigen
Punkten beharrlich voranschreiten.

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Soldat sein ist eben nicht irgendein Job. Wer für die
Sicherheit unseres Landes in gefährlichen Missionen den
Kopf hinhält, der verdient mindestens ein hohes Maß an
materieller und sozialer Absicherung. Er verdient darüber hinaus die besondere Anerkennung von Politik und
Gesellschaft.

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Gerade wir Parlamentarier stehen hier in der Pflicht, uns
für ein neues Ethos des Soldatenberufes stark zu machen.

Meine Damen und Herren, all unseren Soldatinnen
und Soldaten wünsche ich an dieser Stelle ein gesegnetes
und vor allem ein friedvolles und friedliches Weihnachtsfest und ein gesundes, gutes neues Jahr 2007.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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