Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-06-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte in aller gebotenen Kürze, um die Debatte nicht ungebührlich zu verlängern und von der Regierungsbank aus in Anspruch zu nehmen, zu einigem, was im Laufe des Tages vorgebracht worden ist, Stellung nehmen. Dabei beschränke ich mich auf das, was nicht schon Beantwortung durch Kollegen aus den Koalitionsfraktionen gefunden hat. Ich werde mich also mit der Behauptung, die Sie, Herr Jens, hier aufgestellt haben, die Bundesregierung benutze die Arbeitslosigkeit als Mittel ihrer Wirtschaftspolitik, nicht

mehr auseinandersetzen. Das ist gebührend klargestellt und zurückgewiesen worden.
Ich habe - ich sehe Herrn Stratmann nicht mehr; er scheint nicht mehr im Saal zu sein - heute morgen fünfmal in seiner Rede die Aufforderung gehört, wir möchten doch zuhören. Das muß mit seinem Beruf zu tun haben. Das darf man ihm nicht übelnehmen. Nur, er selber hat nicht zugehört. Er hat von mir eine Interpretation der Studie des Bundeswirtschaftsministeriums bzw. einer Unterabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums verlangt, mit der ich mich heute morgen in meinen Ausführungen ausführlich auseinandergesetzt habe.
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Wenn ich mir allerdings die wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Vorstellungen von Herrn Stratmann vor Augen führe, dann heißt das praktisch, den unmittelbaren Anschluß vom BAföG an die Rente zu finden und dazwischen ein bißchen 26Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich einzuschieben. Wer soll das eigentlich bezahlen?
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Das Geld dafür wird dann im Keller gedruckt. - Das sind doch absolut unrealistische, nicht finanzierbare, überhaupt nicht durchdachte Vorstellungen, mit denen eine ernsthafte Diskussion nicht bestritten werden kann.
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Herr Kollege Ehrenberg, Bleichstarke Zweifel möchte ich auch an Ihrem Vorschlag anmelden. - Der ist auch nicht mehr hier. Das ist alles sehr betrüblich.
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Meine Damen und Herren, ich sage deswegen, daß das sehr betrüblich sei, weil ich der Meinung war, einen Tag wirtschaftspolitische Debatte würde den Bedürfnissen des Hauses und uns genügen. Es wurde dann gesagt, die Fraktionen wollten zwei Tage. Aber nun ist keiner von denen, die gesprochen haben mehr hier. Reden halten und dann weg.
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- Sie sehen mich doch hier immer sitzen, Herr Kollege Wolfram. Das wissen Sie doch sehr genau.
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Meine Damen und Herren, zu dem, was Herr Ehrenberg vorgeschlagen hat, daß man nämlich den Kapitaldienst bei der Finanzierung von Umweltschutzanlagen übernehmen sollte: Erstens meinte er hoffentlich nicht den Kapitaldienst, sondern allenfalls den Zinsdienst, sonst könnte man das gleich verschenken. Zum zweiten ist dies die Einführung einer Zinssubvention in der ganzen Breite der Wirtschaft mit einem Unterlaufen der geldpolitischen Möglichkeiten der Bundesbank, ein Gedanke, den ich nicht für zu Ende durchdacht halte und den man schleunigst wieder vergessen sollte.
Ich verstehe j a völlig, daß hier nun, was die Flußbereinigung und den Umweltschutz anlangt, auch die Ems-Weser-Elbe-Region zur Sprache gebracht wird. Ich höre es bei diesem Vorschlag im Wahlkreis des Kollegen Ehrenberg richtig klingeln, und dagegen ist nichts einzuwenden. Aber ich wehre mich dagegen, daß uns gesagt wird, es sei eine beschäftigungspolitische Untätigkeit der Bundesregierung zu verzeichnen. Nein, meine Damen und Herren, es gibt nur unterschiedliche Auffassungen darüber, wie man beschäftigungspolitisch wirksam tätig werden kann. Das bestreiten wir ja gar nicht; das ist ja der Gegenstand der Debatte. Aber „beschäftigungspolitische Untätigkeit" ist ein unqualifizierter und nicht aufrechtzuerhaltender Vorwurf.
Der Kollege Wolfram hat, wie erwartet, das Thema Kohle- und Energiepolitik in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt. Nur, Herr Wolfram, noch niemals ist der Jahreswirtschaftsbericht die dritte oder die vierte oder die fünfte Fortschreibung des Energieprogramms gewesen. Natürlich können wir uns im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts nur mit den aktuellen und drängenden Problemen, wie sie zu dieser Zeit sichtbar waren, befassen. Dabei haben wir auf das aufmerksam gemacht, was wir in der Kohlerunde im Dezember vorigen Jahres mit Zustimmung auch der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie und der Unternehmen zustande gebracht haben. Das Ergebnis kennen Sie. Sie werden dieses Ergebnis auch in den Haushaltsansätzen für das Jahr 1984 weitgehend bestätigt sehen, obwohl uns wahrlich die Finanzknappheit und der ständige - auch von Ihnen zu vernehmende - Ruf, die Subventionen abzubauen, dabei Schwierigkeiten bereiten.