Karin Roth (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist schon sehr merkwürdig, Frau Bellmann,
dass Sie, bevor das Gesetz in Kraft getreten ist, prognostizieren, wie wir mit diesem Gesetz umgehen werden.
Ich halte das für anmaßend und einer sachlichen Auseinandersetzung nicht würdig.

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Wir alle wissen ganz genau, dass die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe nicht einfach ist.
Das steht auch in Ihrem Antrag. Wir wissen auch, dass
sehr viele Menschen davon betroffen sind, nämlich mehr
als 4 Millionen. Dass das eine große Verantwortung für
uns alle bedeutet, ist auch klar. Es geht aber nicht, Herr
Singhammer, dass Sie hier den Eindruck erwecken
- auch mit Ihrem Antrag -, dass die Regierung nicht in
der Lage ist, Hartz IV umzusetzen.

 Wir haben im Ausschuss und auch hier im Parlament
dargelegt, in welchen Schritten und in welcher Weise wir
dies tun werden. Deshalb wird es nicht besser, wenn Sie
immer wieder sagen: Die Reform ist gut, aber die Umsetzung ist schlecht.

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Die Umsetzung funktioniert und - was wichtig ist - auf
allen Ebenen wird mit Hochdruck gearbeitet. All die
Menschen, die zurzeit an der Umsetzung beteiligt sind,
geben ihr Bestes.

({2})

Es ist nicht angemessen, diesen Menschen zu unterstellen, dass sie nicht in der Lage sind, mit komplexen Materien umzugehen.

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- Ja, das war die Variante nach dem Motto „Da war noch
was“.

Deshalb habe ich ein wenig Zweifel daran, ob Sie in
der Lage sind, nachzuvollziehen, was in diesem Gesetz
wirklich verankert worden ist. Sie haben offensichtlich
in der Zwischenzeit erkannt, dass das, was wir vorbereitet haben, auch funktioniert. Denn es kann doch wohl
nicht wahr sein, dass wir in diesem Parlament das Gesetz
gemeinsam beschließen, im Vermittlungsausschuss einiges zu unseren Lasten umformuliert wurde, wir aber
trotzdem nicht abtauchen, wenn es so weit ist, und Sie
sich dann kurz vor In-Kraft-Treten des Umsetzungsplans
hier hinstellen und sagen: Wir haben die große Befürchtung, dass das alles nicht klappt. Das ist scheinheilig

({4})

und verunsichert die Menschen. Außerdem wird dadurch
das nötige Vertrauen in die Umsetzung der Reformen,
das wir brauchen, unterlaufen.

({5})

Ich mahne Sie also auch ein Stück weit, Herr
Singhammer, Ihren Populismus, den Sie hier gerne verKarin Roth ({6})
breiten, ein wenig zurückzunehmen; denn am Ende
schadet das der Glaubwürdigkeit des ganzen Hauses und
nicht nur der Opposition.

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Ich bin froh, dass die Bundesregierung in der Zwischenzeit im Rahmen einer sehr sachlichen Informationskampagne deutlich gemacht hat, welche Leistungen
die Menschen bekommen. Sie hat die Fehlinformationen
ausgeräumt, die auch von Ihrer Seite verbreitet worden
waren. Ich freue mich auch, dass nun das geschieht, was
geschehen muss: Die Menschen geben ihre Anträge bei
der Agentur für Arbeit ab, weil sie wissen, dass sie,
wenn sie das nicht tun, am 1. Januar nächsten Jahres
kein Geld bekommen. Das ist, wie ich meine, eine gute
Botschaft.

1,8 Millionen Menschen haben ihre Anträge inzwischen abgegeben. Das entspricht 73 Prozent aller verschickten Anträge. Jetzt können sie bearbeitet werden.
Ich bin davon überzeugt, dass in den nächsten Tagen ein
Großteil der noch nicht abgegebenen Anträge eingehen
wird. Aber wir müssen vor Ort dafür werben, dass die
Menschen ihre Anträge abgeben. Wir dürfen diese Reform nicht durch überflüssige Bedenken blockieren.

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Um es auch in diesem Haus klar zu sagen: Wer seinen
Antrag nicht oder nicht rechtzeitig abgibt, der wird am
Ende auch keine Leistung bekommen und schneidet sich
sozusagen ins eigene Fleisch. Das wollen wir nicht. Aber
wir müssen damit aufhören, die Menschen zu verunsichern. Deshalb ist es notwendig, den Betroffenen von
hier aus zu sagen: Geben Sie Ihre Anträge rechtzeitig ab,
damit Sie am 1. Januar 2005 Ihre Leistung bekommen!
Das liegt in der Verantwortung der betroffenen Menschen.

Die Bildung von Arbeitsgemeinschaften ist ein großes Thema. Immer wieder haben sich von allen Seiten
Bedenkenträger geäußert. Heute kann man feststellen:
Auch hier gibt es Fortschritte. Allerdings weiß ich, dass
viele Landesregierungen auch in diesem Bereich Sand
ins Getriebe gestreut haben. Immerhin haben sich
77 Prozent aller Kommunen für Arbeitsgemeinschaften
ausgesprochen. Darüber hinaus gibt es 79 so genannte
optierende Kommunen.

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Die Vorbereitungen sind also in vollem Gange. Ich habe
den Eindruck, dass das Thema Anträge inzwischen geklärt ist.

Hinzu kommt - das ist für uns wichtig -, dass wir die
Schaffung von Arbeitsgelegenheiten vorziehen und bereits jetzt über 100 000 Eingliederungsmaßnahmen für
die Menschen realisiert haben. Wir machen mit dieser
Sache Ernst. Indem wir in diesem Jahr diese zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten schaffen, geben wir den Menschen die Chance, wieder in Arbeit zu kommen.
Herr Singhammer, für mich ist es gar kein Wunder,
dass Sie im Zusammenhang mit den Stellen die Stralsunder Arbeitsmarktstatistik angeführt haben. Wenn Sie die
Zahlen aus Bayern genannt hätten, hätten Sie schlecht
ausgesehen. Denn es ist zu lesen, dass die Zahl der gemeldeten Stellen in Bayern in diesem Monat um
20,1 Prozent gesunken ist, während sie bundesweit nur
um 16,1 Prozent zurückgegangen ist. Sie haben in Bayern ein viel größeres Problem, als dass Sie sagen könnten, dass Bayern Spitze ist. Im Gegenteil, auch in Bayern
gibt es ein Strukturproblem.

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Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zur Finanzierung sagen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir rund
6,35 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen zur
Verfügung stellen. Für Personal werden wir
3,3 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um, Frau
Bellmann - sie redet gerade ganz intensiv mit ihrem
Nachbarn -, auch die notwendige Betreuung zu gewährleisten.

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Das versuchen wir. Wichtig ist dabei Folgendes: Wir
müssen jetzt das Ziel erreichen, das wir auch mit
Hartz IV verbunden haben: die Umverteilung der Mittel
hin zu den Kommunen. Es kann nicht sein, dass der
Bund die kommunale Ebene um 2,5 Millionen Euro entlastet und die Landesregierungen dieses Geld einstecken, um damit ihre Haushalte zu sanieren. Das geht
nicht. Das kann nicht sein.

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Das bedeutet, bezogen auf die Revisionsklausel, ohne
Frage, dass der Bund verantwortlich ist. Beim Bund
weiß man, was Sache ist. In Baden-Württemberg wird
beispielsweise Ministerpräsident Teufel um 132 Millionen Euro entlastet. Davon leitet er aber nur 33 Millionen
Euro an die Kommunen weiter. 99 Millionen Euro verwendet er für seinen Haushalt. Das ist nicht in Ordnung.
Dieses Geld brauchen wir für Betreuung und Kindererziehung. Dieses Geld ist notwendig, um auch dieses Gesetz, das wir heute im Bundestag verabschiedet haben,
zu realisieren.

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