heinrich l kolb (NA), 2006-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Müntefering hat den Vorschlag gemacht,
dass wir uns auf das konzentrieren, was, auch durch den
Haushalt unterstützt, im nächsten Jahr geschehen soll.
Ich bin gern bereit, Ihrem Vorschlag zu folgen, will den
Blick aber gleichwohl noch einmal auf die Entwicklung
in diesem Jahr lenken; denn, Herr Minister Müntefering,
auch wenn sich die Stimmung am Arbeitsmarkt etwas
aufgehellt hat, warne ich davor, in Euphorie zu verfallen.
Das haben Sie hier nicht getan, aber einige Kollegen von
der Koalition neigen dazu. Dazu besteht jedoch wirklich
kein Anlass.

Ich will das konkret belegen und beziehe mich dabei
auf die jahresdurchschnittlichen Zahlen des Sachverständigenrates in seinem aktuellen Gutachten. Die besonders Interessierten können das gerne auf Seite 358
nachvollziehen.

Nach den Zahlen des Sachverständigenrates ist die
Zahl der registrierten Arbeitslosen in 2006 um
329 000 zurückgegangen. Das ist uneingeschränkt erfreulich; Frau Kollegin Lehn, da stimme ich Ihnen zu.

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Nun könnte man denken, der Abbau von Arbeitslosigkeit und der Aufbau von Beschäftigung seien kommunizierende Röhren, wenn die Arbeitslosigkeit zurückgehe,
müsse sich auch bei der Erwerbstätigkeit, bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eine entsprechende Bewegung ergeben. Aber weit gefehlt; dem ist
keineswegs so. Darüber, Herr Minister Müntefering,
sollten Sie zumindest einmal nachdenken. Auch ist es
lohnend, nach den Ursachen zu forschen.

Zwar steigt die Zahl der Erwerbstätigen bei einem
Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um 329 000 immerhin noch um 220 000 an; darin ist jedoch die Zunahme
der Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten in
der Größenordnung von circa 90 000 enthalten. Viel beunruhigender finde ich aber, Herr Minister, dass der Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, also der Basis der Finanzierung unserer sozialen
Sicherungssysteme, in 2006 jahresdurchschnittlich gerade einmal 90 000 beträgt. Ein Zuwachs um 90 000,
nachdem wir in den Jahren 2003, 2004 und 2005 in der
Summe 1,4 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren haben! Herr Minister,
das ist - bei aller Freude über die Trendumkehr - eine
immer noch ausgesprochen magere arbeitsmarktpolitische Bilanz eines Jahres,

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in dem wir rund 2,3 bis 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum hatten, also eine unerwartet günstige Entwicklung.
Deswegen gibt es keinen Grund zur Selbstzufriedenheit
und auch keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen.

({2})

Dies gilt umso mehr, als abzusehen ist, dass wir das
Wirtschaftswachstum des Jahres 2006 im kommenden
Jahr nicht erreichen werden. Der Sachverständige Professor Gustav Horn - er gehörte bis vor kurzem dem
DIW an; er ist dort nicht mehr, weil er anscheinend mit
unliebsamen Kommentaren aufgefallen ist - hat in einer
Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu
Beginn dieser Woche als Einzelsachverständiger der
Koalition darauf hingewiesen, dass der negative Impuls,
der sich aus der saldierten Wirkung von Mehrwertsteuererhöhung und Veränderung der Beitragssätze in der Sozialversicherung ergibt, zu einem Wachstumsverlust von
über 1 Prozent des Inlandsproduktes führt. Das Wachstum, das er bei einer ungestörten konjunkturellen Entwicklung auch im nächsten Jahr bei 2,5 Prozent plus x
gesehen hätte, landet aber im nächsten Jahr bei 1,5 Prozent minus x.

Professor Horn sagte weiter: Wenn wir im kommenden Jahr eine Wachstumsentwicklung von 1,5 Prozent
minus x haben, heißt das, dass wir unter die Beschäftigungsschwelle sinken werden. Er weist weiter darauf
hin, dass sich die positive Beschäftigungsentwicklung
insbesondere bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen im Verlauf des nächsten Jahres wieder umkehren wird und dass als Folge neue Belastungen der Sozialversicherungen entstehen würden.
Das, Herr Minister Müntefering, müssen Sie sich für das
nächste Jahr ins Stammbuch schreiben lassen.

({3})

- Eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß lasse ich gerne
zu, Frau Präsidentin.