jörg rohde (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt so viele Kritikpunkte, dass man gar nicht weiß,
wo man anfangen soll.

({0})

Herr Brandner, für Jugendliche mit Ausbildung gibt es
einen Eingliederungszuschuss; das haben Sie eben ausgeführt. Glauben Sie nicht, dass es auch Fälle geben
wird, in denen dieser Zuschuss abgerufen wird, obwohl
dies vielleicht gar nicht notwendig ist? Wir befürchten
hier Mitnahmeeffekte.

Herr Laumann, das Programm für die Jugendlichen
wird über die Arbeitslosenversicherung finanziert. Das
kritisieren wir. Deswegen werden wir den Änderungen
des SGB III nicht zustimmen. Sie haben es einfach
falsch dargestellt.

({1})

- Nein, das glaube ich nicht.

Manchmal frage ich mich allen Ernstes, welchen
Zweck Anhörungen im Ausschuss noch haben, wenn
die dort geäußerten Anregungen der Sachverständigen
völlig ignoriert werden. Wie wäre die Kritik erst ausgefallen, wenn die Experten Ihre Änderungsanträge gesehen hätten?

Wir sprechen heute über Arbeitsmarktgesetze. Zum
Arbeitsmarkt gehören Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Manchmal brauchen wir dazwischen noch eine dritte Instanz, eine Arbeitsvermittlung, die Brücken zwischen
diesen beiden Seiten baut. Der Brückenbau klappt aber
nur, wenn beide Brückenköpfe auf das gleiche Ziel ausgerichtet sind. Deshalb frage ich Sie heute, meine Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Rot, welches Ziel Sie
hier verfolgen. Haben Sie am vergangenen Montag den
Ausführungen der Arbeitgeber und der Wissenschaftler
zugehört? Haben Sie die Kritik berücksichtigt? Ich
denke, nein. Sie haben die Warnung der Wissenschaft ignoriert und verzichten auf jede Zusammenarbeit mit den
Arbeitgebern.

({2})

Die Leidtragenden dieses Verweigerungsverhaltens
werden ausgerechnet die Arbeitsuchenden sein, die Sie
mit Ihrem Arbeitsmarktprogramm unterstützen wollen.
Das ist das Schlimmste an Ihrer Dickköpfigkeit. In der
Anhörung haben alle Sachverständigen unisono darauf
hingewiesen, dass die Zielgruppe der Fördermaßnahmen klipp und klar definiert sein muss. Die jetzige, sehr
weit gefasste Definition der Zielgruppen wird dazu führen, dass viele Arbeitslose, die dem ersten Arbeitsmarkt
schon sehr nahe sind, mit den Maßnahmen in den zweiten Arbeitsmarkt gedrängt und stigmatisiert werden.

({3})

Herr Weiß, wir bleiben bei unserer Formulierung: Ein
Arbeitsplatz im zweiten Arbeitsmarkt ist ein Stigma.

({4})

Gleichzeitig droht die Gefahr, dass die, die tatsächlich
erst grundlegend auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet
werden müssten, von der ersten Gruppe verdrängt werden und durch das Raster fallen. Das können wir auch
nicht wollen. Mit Ihrem Änderungsantrag, der eine Förderung auch über 24 Monate hinaus ermöglichen soll,
haben Sie diesen Konstruktionsfehler noch verschlimmbessert. Die langen ABM-Karrieren vergangener Zeiten
haben Sie, meine Damen und Herren von Schwarz und
Rot, anscheinend schon vergessen.

({5})

In diesem Zusammenhang sollten wir noch einmal
über das Thema Entlohnung sprechen. Warum verzerren Sie den gesamten Arbeitsmarkt Geringqualifizierter,
indem Sie die Entlohnung der Maßnahmenteilnehmer
um jeden Preis an tariflichen Löhnen festmachen? Es
geht doch um Menschen, deren Produktivität und Belastbarkeit weit unter den Mindestanforderungen des ersten
Arbeitsmarktes liegen. Ist Ihnen bewusst, dass Sie damit
regulär beschäftigten Geringqualifizierten, die unter Tarif arbeiten, jede Motivation für einen Verbleib in regulärer Beschäftigung nehmen, wenn der geförderte Kollege
nebenan deutlich mehr verdient? Vor allem Sie von CDU
und CSU, die Sie so erfolgreich Münteferings Mindestlohn verhindert haben,

({6})

führen ihn jetzt für einzelne Gruppen durch die Hintertür
ein. Nennen Sie das glaubwürdig?

({7})

Die FDP lehnt einen Mindestlohn ab, spricht sich aber
für ein Mindesteinkommen aus. Wer arbeitet, muss besser leben können als andere, die nicht arbeiten. Das ist
eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Herr
Laumann, Sie haben eben das Beispiel eines lernbehin11286
derten Jugendlichen vorgestellt. Wir wollen, dass dieser
Jugendliche eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt
bekommt. Das geht nur, wenn der Lohn in einem angemessenen Verhältnis zur Produktivität steht.

({8})

Wenn der Arbeitslohn nicht reicht, dann muss die Differenz mit einem Zuschuss aus Steuermitteln ausgeglichen
werden, am besten direkt an den Arbeitnehmer. Lesen
Sie doch einmal das Bürgergeldmodell der FDP nach.

({9})

Wir haben bereits sehr gute Vorschläge eingebracht.

({10})

Die Beitragsmittel aus der Arbeitslosenversicherung
oder unwirtschaftliche Lohnvorgaben für die Arbeitgeber sind die falsche Quelle für solche Differenzen zu einem Mindesteinkommen.

Was in den Gesetzentwürfen schon in der Zielsetzung
falsch angelegt ist, wird sich in der Ausführung der Gesetze fortsetzen. Ich möchte das zu erwartende Chaos in
den Arbeitsagenturen, Argen und Kommunen gar nicht
näher beschreiben,

({11})

komme aber nicht ganz darum herum. Die normalen
Kunden im Jobcenter und in den Arbeitsvermittlungen
werden darunter leiden, dass die Jobvermittler eine weitere aufwendige Bürokratie zunächst aufbauen und später verwalten müssen.

({12})

Ich prophezeie Ihnen: Die für die nicht geförderten Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen zur Verfügung stehende Beratungszeit, die dringend notwendig ist, um
diese in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, wird abnehmen. Völlig unklar ist auch, wie viel Geld eigentlich
schlussendlich für die tatsächliche Förderung der Arbeitsplätze zur Verfügung steht; denn für die zusätzlichen Kosten, die durch das Coaching der Arbeitsuchenden entstehen, werden keine zusätzlichen Mittel
bereitgestellt. Sie müssen aus dem Eingliederungstopf
finanziert werden.

Wir Liberale wollen den guten Willen hinter den
heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfen nicht
schlechtreden. Wir sind uns einig, dass es Arbeitslose
gibt, die ohne vielfältige zusätzliche Förderung nicht in
den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können. Wir
Liberale glauben aber, dass die Gesetze, die wir hier und
heute beraten, dies nicht oder nur sehr eingeschränkt
leisten können. Wir befürchten Mitnahmeeffekte, ein
dauerhaftes Einmauern der Geförderten im zweiten Arbeitsmarkt und ein Verfehlen der eigentlichen Zielgruppe. Deshalb lehnen wir das Gesetz zum SGB II ab
und enthalten uns beim SGB III.

Vielen Dank.

({13})