Lutz (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gewalt gegen Volkszähler - das ist ein Thema, das mich persönlich brennend interessiert. Ich bin Volkszähler, so wie der nordrhein-westfälische Innenminister Schnoor und andere Sozialdemokraten auch.
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Ich halte diesen Einsatz für politisch notwendig.
Ich halte manche Töne der Begleitmusik der Regierung und seitens der Boykotteure für ebenso typisch deutsch wie absurd. Hier schaukelt man sich gegenseitig in eine Hysterie hinein, die vom eigentlichen Inhalt der Volkszählung wegführt.
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Es gibt groteske Übersteigerungen: hier das Flammenschwert des Staates, dort das Finassieren über die Strafbarkeitsbarriere hinaus. Wer Hysterie nährt, meine Damen und Herren, soll die Folgen nicht beheucheln und beweinen. Wir Volkszähler werden vom Geschwätz nicht satt, eher beschädigt.
Und dann machen Sie eine Aktuelle Stunde, um Ihr Gewissen zu beruhigen. So manche Rede von Herrn Zimmermann, so manches törichte Kanzlerwort, waren gerade die Bundesautobahn ins kalkulierte Desaster, so manche Äußerung der GRÜNEN ein Radfahrweg ins kalkulierte Chaos.
Da stehen wir Volkszähler nun dazwischen und müssen langatmig erklären, daß all das politischer Schwachsinn ist. Die Infamie beginnt heute vor den Mikrofonen, und wir müssen das ausbaden.
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Sie können davon ausgehen, daß ich den Bürgern, die ich zu befragen habe, eines erklären werde: Die einzige unmittelbar politisch verwertbare Information dieser Volkszählung liefern die Boykotteure selbst: Das aktive Protestpotential der Bundesrepublik wird erstmals statistisch exakrfaßt. Es wird, weil man sich persönlich zu erkennen gibt und ein amtlich zu verhängendes Bußgeld in Kauf nimmt, auch namentlich erfaßt werden.
Manchmal denke ich mir, daß dies den Zimmermännern und den Fundis gar nicht unlieb ist. Zumindest hätte man nicht konsequenter auf dieses Ergebnis zusteuern können, als das tatsächlich geschieht.
Man muß schon, meine Damen und Herren, ein sehr weites Gewissen haben, um die befragten Bürger in diese Falle tappen zu lassen. Ich verspreche Ihnen: In meinem Zählbereich werde ich alles daransetzen, damit diese Rechnung nicht aufgeht.
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Das schwächste Glied in der Abfolge gesellschaftlicher Konflikte sind in diesem Fall zweifelsohne die Volkszähler, die im direkten Kontakt mit dem Bürger stehen. Die Boykotteure prügeln den Sack, laden dabei ihren Frust ab und meinen in Wirklichkeit den Esel, den Staat, dem sie ein abgrundtiefes Mißtrauen entgegenbringen. Das ist die eigentliche Gefechtslage, die wir heute erleben.
Wir sollten prüfen, wer in der Politik dies herbeigeredet und herbeigehandelt hat. Diejenigen, die es getan haben, sollten sich wenigsten schämen,
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die Zimmermänner und die Sprangers sicher. Wer grundsätzlich den Bürgern mißtrauisch gegenübertritt, ständig die Muskeln der Staatsgewalt spielen läßt, Dossiers anfertigt und den Überwachungsstaat anstrebt, kann Vertrauen nicht ernten.
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Die Ditfurths und die Ebermänner auch. Wer diesen Staat zu einem korrupten, halbtotalitären Gebilde herunterredet, sät Mißtrauen und erntet Hysterie
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und verbaut mit einer solchen Strategie jede Möglichkeit der demokratischen Veränderung von innen heraus, was möglicherweise auch der Sinn der Sache ist.
Wir halten diesen Staat nach wie vor für veränderbar, Fehlentwicklungen für korrigierbar, Auswüchse für zurückschneidbar. Wir wünschen uns einen Staat, der auf gesicherten Grunddaten bürgernahe Politik zu betreiben vermag. Wir kämpfen um einen liberalen, um einen bürgernahen, um einen verantwortungsbewußten, um einen sozial gerecht handelnden Staat. Wir kämpfen um unseren Staat. Er ist schließlich so gut oder so miserabel, wie wir alle ihn selbst ausgestalten.
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