emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
struve (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der dritten Lesung sind ohne Zweifel bei einzelnen Paragraphen Formulierungen zum Gesetz erhoben worden, die in dem einen Fall der einen Hälfte des Hauses nicht gefallen und in anderen Fällen von der andern Seite für unglücklich gehalten werden. Tatsache ist und bleibt, daß das Flüchtlingssiedlungsgesetz, welches grundsätzlich von der freiwilligen Eingliederung ausgeht, seinen Erfolg einzig und allein dem Umstand verdankt, daß neben dem Verstehen Einheimischer gegenüber Vertriebenen große finanzielle Vergünstigungen für den landabgebenden Teil herausgekommen sind. Dieselben Vergünstigungen sind auch jetzt wieder in dem Bundesvertriebenengesetz verankert. Darüber hinaus enthält das Gesetz sehr einschneidende Bestimmungen, und es wird nach meiner Auffassung nicht nur des Rates, sondern der Arbeit führender Juristen bedürfen, um zu klären, inwieweit etwa bei der Neusiedlung noch die Grundsätze des Reichssiedlungsgesetzes gelten sollen und inwieweit sie durch das heute zu beschließende Bundesvertriebenengesetz abgelöst werden.
Ihre Aufmerksamkeit möchte ich aber noch besonders auf den § 65 lenken.
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- Ja, ich komme darauf; nur Geduld! - § 65 ermöglicht im Gegensatz zum bisherigen Recht uneingeschränkt die Enteignung von Moor und Ödland. Mein Antrag, den auf diesen Gebieten wohnenden Bauern die Möglichkeit zu geben, ihre kleine, bescheidene Siedlung aufzustocken, ist abgelehnt worden. Ich bin deshalb der Auffassung, daß das Bundesvertriebenengesetz ausgesprochenermaßen den Charakter eines Notgesetzes bekommen hat.
Aus diesem Grunde halte ich es für notwendig, ein so einschneidendes Gesetz auch zeitlich zu begrenzen, und stelle zu § 107 den Antrag, daß der bisherige Text Abs. 1 wird und daß ein Abs. 2 folgenden Wortlauts hinzugefügt wird: „Das Gesetz tritt am 31. Dezember 1955 außer Kraft."
({1})
schäfer (vizepräsident), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, die Privatunterhaltungen etwas zu dämpfen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Becker.
becker (NA), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren! Ich beantrage, den § 107 in der bisherigen Fassung zu streichen, und zwar aus folgendem Grunde. Es ist ein Unfug, Gesetze mit rückwirkender Kraft zu erlassen. Im vorliegenden Falle wird es für die Flüchtlinge und die Heimatvertriebenen besonders schlimm; denn, wie ich Ihnen als Notar bestätigen kann, seit dem 1. Januar sind eine ganze Menge Rechtsgeschäfte in der Richtung getroffen
worden, die nun auf völlig andere Bestimmungen ' stoßen und den Heimatvertriebenen schaden können. Bitte, bleiben Sie bei der guten Regel, wonach man ein Gesetz nicht rückwirkend in Kraft setzen soll, insbesondere nicht, wenn - wie hier - eine ganze Menge Rechtsgeschäfte im Gange sind, die durch die sehr langwierigen Genehmigungsverfahren noch nicht zum Abschluß haben gebracht werden können. Sie erweisen gerade den Heimatvertriebenen, die angesiedelt werden sollen, einen guten Dienst, wenn Sie zu der Regel zurückkehren, das Gesetz erst nach der Verkündung in Kraft treten zu lassen.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-18:
Herr Abgeordneter Dr. Becker, darf ich um schriftliche Formulierung Ihres Antrags bitten; ich kann keine mündlichen Anträge entgegennehmen. Außerdem bedarf er der Unterstützung von 15 Abgeordneten.
({0})
- Ich nehme also an, daß Herr Abgeordneter Dr. Becker die schriftliche Vorlage seines Antrags nachholen wird. Das wäre dann erstens die Frage des Inkrafttretens. Sie haben den Änderungsantrag des Herrn Dr. Becker gehört, das Gesetz erst mit dem Tage der Verkündung in Kraft treten zu lassen.
({1})
- Den Paragraphen zu streichen? ({2})
- Das kommt davon, daß solche Anträge erst kurz vor Schluß gestellt werden. Das ist ein Verfahren, mit dem man einfach nicht weiterkommt.
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Also es ist von Herrn Dr. Becker beantragt worden, den § 107 zu streichen. Das ist zweifellos der weitestgehende Antrag. Ich bitte diejenigen, die diesem Streichungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Dann ist also der Antrag angenommen. Damit ist der § 107 erledigt.
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- Der Paragraph ist gestrichen. Darüber hinaus können wir über einen gestrichenen Paragraphen keine Abstimmungen vornehmen. Damit sind also die Paragraphen des Gesetzes erledigt.
Jetzt kommen wir zurück zur Präambel. Dazu war von der Fraktion der Deutschen Partei ein Antrag gestellt - Umdruck Nr. 818 -, der inzwischen verteilt ist.
Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Zawadil.
Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Tillmanns.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Brookmann.
zawadil (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ausschuß für Heimatvertriebene hat eine längere Debatte darüber stattgefunden, ob dem Gesetz eine Präambel vorangestellt werden soll oder nicht. Ich betone, daß die Regierungsvorlage eine solche Präambel aufgewiesen hat. Im Ausschuß wurde von einer knappen Mehrheit die Ansicht vertreten, daß an die Stelle der Präambel eine Entschließung treten solle. Die Meinungen über den Vorteil einer Entschließung können geteilt sein. Meine politischen Freunde und ich sind der Auffassung, daß einem so wichtigen, grund({0})
legenden Gesetz wie dem vorliegenden unbedingt eine Präambel vorangestellt werden muß.
({1})
- Es ist nicht an uns gelegen, wie das Gesetz im Laufe der Debatte zurechtgerichtet wurde. Es handelt sich jetzt darum, daß es ein Gesetz werden soll,
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und zwar ein Gesetz von grundlegendem Charakter. Eine Entschließung hat rhetorischen Charakter, verliert schnell ihre Wirkung und ist kurzlebig. Dagegen glauben wir, daß die Präambel dieselbe Lebensdauer hat wie das Gesetz an sich.
({3})
Sie hat außer der politischen und historischen Bedeutung auch den Wert der Kontinuität.
({4})
- Also darüber wollen wir nicht streiten, von welcher Seite das Gesetz kaputtgemacht worden ist.
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Jedenfalls verleiht die Präambel dem Gesetz jenen Charakter, der die Grundlage seines Inhalts bildet. Die Präambel wirkt und mahnt, solange das Gesetz Laufzeit hat und in Kraft ist. Sie kündet vor allem dem In- und Ausland vom Schicksal und der Not der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge und betont das unabdingbare Recht eines jeden Menschen, auch des deutschen Menschen, auf seine angestammte Heimat.
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Meine Damen und Herren, nachdem Herr Kollege Kohl von der KPD heute nachmittag bereits erklärt hat, daß er die Präambel ablehne - er sprach auch dagegen -, müßten Sie um so hellhöriger sein und gerade deswegen die Präambel annehmen.
({7})
Ich bitte daher um die Wiederherstellung der Regierungsvorlage.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reitzner.
reitzner (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird nun der Antrag gestellt, die Präambel zu einem Gesetz zu beschließen, das nicht in Kraft gesetzt wird, das aber 1955 außer Kraft gesetzt wird.
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- Reden Sie dorthin, zum Herrn Kollegen Struve.
({1})
Ich möchte mich nun nicht mit dem Inhalt der Präambel beschäftigen; aber es ist doch eigenartig, daß die Präambel ausgerechnet aus den Reihen der Deutschen Partei kommt, dieser Partei, die geschlossen gegen das Gesetz gestimmt hat.
({2}) Nun will man diese negative Haltung gegenüber den Heimatvertriebenen klar beschönigen, sich eine Art Feigenblatt in Form dieser vorgeschlagenen Präambel umhängen. Das ist eine Täuschung, und diese Täuschung machen wir nicht mit. Das ist eine Art Etikett, wie wenn man eine Flasche nimmt, in der sich Essigsäure befindet, und darauf ein Schild klebt: „Bester Moselwein".
({3}) Diese Methode machen wir nicht mit!
Der Herr Kollege Zawadil und der Landsmann Seebohm hätten sich vorher dafür einsetzen sollen, daß zumindest die Hälfte der DP für dieses Gesetz stimmte.
({4})
Aber wenn wir die namentlichen Abstimmungen und die anderen Abstimmungen durchgehen, so müssen wir feststellen, daß gerade die Antragsteller, die eine Präambel wollen, die angeblich ein einheitliches, wirksames Gesetz mit einheitlichen und wirksamen Voraussetzungen für die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge schaffen wollten, gegen dieses Gesetz gestimmt haben: gegen ein wirksames Gesetz, gegen ein rasch wirkendes Gesetz, gegen ein einheitliches Gesetz. Aber vor das Gesetz soll diese Präambel gestellt werden! Deswegen stimmen wir gegen diese Präambel, und ich bitte das Hohe Haus, eine solche Unaufrichtigkeit nicht mitzumachen.
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kather (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin von vornherein gegen diese Präambel gewesen, auch in den Beratungen des Ausschusses. - Herr Kollege Zawadil, eines ist mir nicht ganz verständlich: Wenn Sie - wie wir Heimatvertriebenen alle - sich mehr oder weniger im Zweifel darüber sind, ob wir Heimatvertriebenen nach den Veränderungen, die das Gesetz heute erfahren hat, noch ja zu diesem Gesetz sagen können - und diese Zweifel haben Sie ja, Herr Kollege Zawadil -, dann ist mir allerdings wirklich unverständlich, daß man eine solche Deklamation vor das Gesetz setzen will.
ewers (NA), 1953-03-18:
Ich habe von den Ausführungen von Herrn Reitzner kein Wort begriffen.
({0})
Er tat so, als ob schon eine Schlußabstimmung über das Gesetz stattgefunden hätte. - In der zweiten Lesung gibt es keine Schlußabstimmung über das ganze Gesetz; die sieht jetzt, am Ende der dritten Lesung, bevor.
({1})
- Bitte, lassen Sie mich alleine reden; Sie können sich ja nachher zum Wort melden. - Die dritte Lesung steht also bevor, und noch hat kein Mensch das Gesetz angenommen oder abgelehnt, sondern nur einzelne Paragraphen. unter zum Teil recht unleidlichen Debatten. Das ist die Lage.

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Daß wir abgelehnt hätten, das Gesetz in Kraft zu setzen, ist ein Mißverständnis, das im Bundestag, der bald vier Jahre alt ist, nicht mehr passieren dürfte. Auch dem letzten Abgeordneten sollte klar sein, daß nach dem Grundgesetz jedes Gesetz zwei Wochen nach der Verkündung in Kraft tritt, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ich bitte deshalb die SPD-Fraktion, dafür zu sorgen, daß ihre Abgeordneten über diese Grundwahrheiten unserer Gesetzgebungsarbeit nun endlich aufgeklärt werden. Solche Schnitzer dürfen wirklich nach dreieinhalb Jahren im Parlament nicht mehr vorkommen.
({3})
Nun zur Sache. Was das Außerkrafttreten anlangt, so hat der Herr Präsident angenommen, daß mit der Ablehnung des § 107 Abs. 1 auch der Antrag Struve zu Abs. 2 erledigt sei. Ich halte diese Annahme des Herrn Präsidenten für falsch. Jetzt hätten wir demnach ein Gesetz geschaffen, das, wenn es in der Schlußabstimmung angenommen wird, zwei Wochen nach der Verkündung in Kraft treten soll und das, ohne daß ein späteres Parlament es aufhebt, nie außer Kraft tritt. Das ist die Sachlage.
({4})
Nun zu der Präambel. Herr Kather, ob Sie persönlich das Gesetz annehmen oder ablehnen, spielt unter 402 Abgeordneten keine große Rolle. Für Ihre Fraktion haben Sie ja bedauerlicherweise während der ganzen Debatte in zweiter und dritter Lesung nicht sprechen können; denn deutlicheren Widerspruch als aus Ihren eigenen Fraktionsreihen haben Sie nicht erfahren. Wie der einzelne Abgeordnete in der Schlußabstimmung abzustimmen gedenkt, das bleibt seinem eigenen Ermessen vorbehalten. Das vorweg.
Nun fragt es sich, ob, mag das Gesetz im großen und ganzen nun gut oder schlecht geworden sein, wir hier in Westdeutschland Veranlassung haben, die Bedeutung unseres gesetzgeberischen Willens irgendwie zu unterstreichen. Diese Frage bejahen wir. Das verfassungsmäßige Recht jedes Menschen auf Gottes Erde auf seine angestammte Heimat können wir zwar in ein Gesetz nicht hineinschreiben. Aber wir können es sehr wohl einem Gesetz voranstellen. Dazu gibt diesem Bundestag die Präambel dieses Gesetzes die Möglichkeit. Wenn Sie die Präambel in ihrem zweiten Absatz ablehnen,
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- bitte ausreden lassen -, dann leugnen Sie das Naturrecht auf die Heimat.
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Das hier festzustellen, darauf kommt es uns an.
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schäfer (vizepräsident), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, daß es notwendig ist, sich so schrecklich aufzuregen.
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Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kather.
kather (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ewers, ich komme heute zum zweitenmal schon in die Rolle, Ihnen widersprechen zu müssen. Ich habe vorhin zu Ihrem Kollegen Zawadil gesagt: Sie haben genau so wie die anderen heimatvertriebenen Abgeordneten Bedenken, ob man dem Gesetz nach den Veränderungen zustimmen kann oder nicht. Das stimmt in jedem Wort, das ich gesagt habe, und gab gar keine Veranlassung zu den Bemerkungen, die Sie gemacht haben. Darüber hinaus möchte ich Ihnen sagen, daß selbst der letzte Abgeordnete heute gemerkt haben sollte, daß ich nicht so absolut als Einzelgänger hier gestanden habe, wenn ich auch nicht die Ehre hatte, für meine Fraktion zu sprechen.
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Aber völlig aus dem Rahmen fällt es, wenn Sie denen, die dieses Gesetz nicht mit einer solchen Präambel verknüpfen wollen, unterstellen, daß sie den Anspruch auf die Heimat nicht herausstellen wollen.
({1})
Ich darf Sie darauf hinweisen, daß wir das schon bei mehr als einer Gelegenheit getan haben, und zwar auf unsere Anregung zuletzt bei der zweiten Lesung des EVG-Vertrages. Ich lehne es ab, ein Gesetz, das unter diesem Vorzeichen gestanden hat, mit solch einem Schild zu versehen.
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schäfer (vizepräsident), 1953-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Zawadil.
Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Die allgemeine Aussprache der dritten Beratung ist damit geschlossen. Wenn beabsichtigt wird, zu den Entschließungen im Rahmen der noch verbliebenen Redezeit Erklärungen abzugeben, gebe ich anheim, das vor der Abstimmung über die Entschließungen zu tun. - Herr Abgeordneter Erler!
zawadil (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Fraktionsfreund Ewers hat dem Kollegen Reitzner schon entsprechend geantwortet. Ich möchte nur noch eines feststellen. Herr Kollege Reitzner, Sie haben erklärt, die DP hätte geschlossen gegen die bewußten Anträge usw. gestimmt. Ich erkläre hier, daß das eine Unwahrheit ist. Das müssen Sie mir erst beweisen.
({0})
Wir haben keinen Fraktionszwang. Bei uns konnte jeder nach seinem Gewissen und nach seiner Überzeugung stimmen. Das haben wir auch getan.
({1})
Im übrigen: Warum soll nicht durch meinen Mund eine Befürwortung der Präambel zum Ausdruck kommen, gleichgültig, ob das Gesetz angenommen oder abgelehnt wird! Wenn ich auch innerlich zu einem Nein neigen sollte, ist damit noch nicht gesagt, daß das Gesetz nicht angenommen wird. Wenn es aber angenommen wird, sollte es auch diese Präambel erhalten.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1953-03-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag zur Präambel Umdruck Nr. 818. Ich bitte diejenigen, die ihm zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich nomme noch zu Einleitung und Überschrift und darf wohl die Zustimmung des Hauses annehmen.*)
*) Vergl. Anlagen 1 und 2 Seiten 12284, 12285.

({0})
Damit, meine Damen und Herren, sind wir mit der Beratung zu Ende. Mir ist mitgeteilt worden, daß interfraktionell die Vertagung der Schlußabstimmung auf die Freitagsitzung vereinbart ist. - Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat noch Herr Abgeordneter Müller, der über eine notwendige Berichtigung des Textes sprechen will.
müller (NA), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren! In § 57 Abs. 2 heißt der letzte Satz: „§ 51 Abs. 1 Satz 4 ist vom Inkrafttreten dieses Gesetzes ab entsprechend anzuwenden". Nachdem der Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Kather - es waren noch zwei andere Antragsteller -, diesen § 51 in der Fassung der Ausschußvorlage wiederherzustellen, abgelehnt und der Beschluß der zweiten Lesung bestehen geblieben ist, muß der letzte Satz gestrichen werden, weil die zitierte Bestimmung nicht mehr existiert.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren! Sie haben von der Berichtigung Kenntnis genommen. Ich darf wohl annehmen, daß sie Ihre Zustimmung findet. Berichtigungen für Texte, die hier nicht vorgelegen haben, sind nach der Geschäftsordnung während der Abstimmung immer noch möglich. Ich habe vorhin darauf hingewiesen.
Ich darf also diesen Punkt der Tagesordnung nun verlassen.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
wellhausen (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem es wegen des Zeitmangels unmöglich ist, heute die dritte Beratung des Mineralölsteuergesetzes vorzunehmen, müssen wir auf den Antrag der Fraktion der FDP betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes Drucksache Nr. 4171 zurückkommen. Es ist eine interfraktionelle Vereinbarung zustande gekommen, daß dieses Gesetz heute in erster, zweiter und dritter Lesung verabschiedet wird. Ich stelle den Antrag, den Gesetzentwurf Drucksache Nr. 4171 alsbald in erster Lesung zu behandeln.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier.
merkatz (NA), 1953-03-18:
Mit wacher Verantwortung hat die Fraktion der Deutschen Partei den vorgelegten Vertrag geprüft. Den Maßstäben ehrenvoller deutscher Tradition verpflichtet, bejahen wir das Bemühen, das aus dem Vertrage spricht, ein sichtbares Zeichen zu geben, um eine unheilvolle Vergangenheit in voller Einsicht in die Größe des geschehenen Unrechts zu überwinden, damit das Vertrauen zu unserem Volke wiederhergestellt, die Zukunft entgiftet und ein ähnliches Geschehen von allen anständigen Deutschen verhindert wird. Wir lehnen eine Kollektivschuld ab, stehen aber in solidarischer Haftung für die Wiederherstellung der Ehre unseres Volkes. Das heißt Wiedergutmachung, soweit das in unserer Kraft und Möglichkeit liegt.
Angesichts schwerer Sorge und begründeter Zweifel, ob der durch den Vertrag beschrittene Weg in seinen Grundlagen und in seiner Auswirkung richtig gewählt ist, hat sich ein Teil der Fraktion in berechtigter Gewissensnot nicht in der Lage gesehen, ein Ja auszusprechen. Die Mitglieder der Fraktion, die sich so entschieden haben, haben ihren Entschluß nicht gefaßt, weil sie um die Leistung markten wollen, sondern weil ihr Gerechtigkeitsgefühl sie zu diesem Entschluß geführt hat. Sie sehen die individuelle Wiedergutmachung gegenüber den Deutschen jüdischen Glaubens und gegenüber den europäischen Juden durch eine Zustimmung zu diesem Vertrag als gefährdet an. Dieser Entschluß ist auch davon beeinflußt worden, daß bei der Durchführung von Restitutionen leider erneutes Unrecht geschieht. Wir vermissen noch jedes echte Zeichen für die. Bereitschaft, das in Deutschland, in Europa und in der Welt vor allen an den Vertriebenen begangene Unrecht, das auf die gleiche totalitäre Entartung staatlicher Macht zurückzuführen ist, mit gleicher Einsicht, Verantwortung, internationaler Ehrenhaftigkeit und solidarischer Haftung wiedergutzumachen; denn Recht und Gerechtigkeit sind unteilbar und haben absolute Geltung.
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ehlers (präsident), 1953-03-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Decker.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat namentliche Abstimmung beantragt. Darf ich unterstellen, daß das für die dritte Beratung beantragt ist?
({0})
- Das ist der Fall.
Dann kommen wir zunächst zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf über das Abkommen vom 10. September 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. ({1})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? ({2})
Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung gegen wenige Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen worden ist. *)
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Eine allgemeine Aussprache in der dritten Beratung entfällt nach der Aussprache in der zweiten Beratung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({3})
Meine Damen und Herren, ich frage: sind noch Abgeordnete vorhanden, die ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Abstimmung.
({4})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige **) Ergebnis der namentlichen Abstimmung
*) Vergl. Anlagen 3 bis 6 Seiten 12286 bis 12289. **) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 12293.
bekannt. An der Abstimmung haben sich beteiligt 358 stimmberechtigte Abgeordnete und 19 Berliner Abgeordnete. Von den stimmberechtigten Abgeordneten haben mit Ja gestimmt 238, mit Nein 34 bei 86 Enthaltungen.
({5})
Von den Berliner Abgeordneten haben 16 mit Ja gestimmt bei 3 Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf über das Abkommen vom 10. September 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel in dritter Beratung angenommen. Eine Schlußabstimmung entfällt.
({6})
Meine Damen und Herren, ich glaube der Empfindung Ausdruck geben zu sollen, daß uns die Abstimmung über diesen Vertrag unabhängig von der Entscheidung im einzelnen aufs tiefste bewegt. Ich habe keinen Zweifel, daß diese Entscheidung nicht nur in Deutschland und im Staate Israel, sondern in der ganzen Welt ein bedeutsames Echo haben wird.
({7})
Das gilt nicht nur für die unmittelbaren Leistungen, die dieser Vertrag erfordert. Allen, die in der Welt verfolgt sind, soll auch durch diese Entscheidung gesagt werden, daß die Gewalt und das Verbrechen nicht das letzte in der Welt sein dürfen.
Ich verstehe die Entscheidung des Bundestages so, daß er in diesem Augenblick hat bezeugen wollen, daß im eigenen Volk und in den Beziehungen der Menschen und Völker untereinander die Politik nicht nur von Fragen der Taktik und der Zweckmäßigkeit bestimmt sein darf. Wir wollen uns und anderen damit vor Augen halten, daß es Prinzipien des Rechts und der Sittlichkeit gibt, die die eigentlichen Fundamente des Zusammenlebens auf der Erde sind. Zur Verwirklichung dieses Grundsatzes beizutragen, darf uns kein Opfer zu groß sein.
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Meine Damen und Herren, ich darf zunächst Herrn Minister Seebohm das Wort zu einer persönlichen Erklärung gemäß § 35 der Geschäftsordnung geben.
({9})
seebohm (bundesminister für verkehr), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe verschiedenes zu bedauern,
({0})
zunächst, daß das Präsidium mir nicht Gelegenheit gegeben hat, diese Erklärung abzugeben, als es an der Zeit war, sondern jetzt in einem Moment, wo sie der Größe der Stunde natürlich nicht entspricht. Sie muß aber trotzdem abgegeben werden.
Zum zweiten bedauere ich, daß die Brillengläser unseres Kollegen Kather durch die Hitze des Kampfes offenbar so beschlagen waren, daß er nicht klar sehen und mich nicht erkennen konnte.
Zum dritten bedauere ich, daß dem Kollegen Kather dadurch die Möglichkeit genommen ist, durch eine Schlagzeile in den von ihm beherrschten Zeitungen mich wieder anzugreifen.

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Zum vierten möchte ich feststellen: es gibt Vertriebene, die alles verloren haben, und es gibt andere, die einiges behalten haben. Zu den letzteren gehöre ich nicht.
Meinem Landsmann Reitzner möchte ich sagen, daß die Präambel, die von der Deutschen Partei vorgelegt worden ist, die Präambel ist, die die Regierungsvorlage geziert hat. Sie enthält das Recht auf die Heimat, das ich im parlamentarischen Rat beantragt habe und das damals von allen anderen Parteien abgelehnt worden ist.
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