Austermann (NA), 1989-09-06:
Es ist mir ganz neu, daß Sie die Absicht haben, den Forschungsminister glücklich zu machen. Ich gehe davon aus, daß es sinnvoll wäre, den Schnellen Brüter sobald wie möglich ans Netz gehen zu lassen.
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- Ich halte das auch forschungspolitisch für interessant und richtig.
Ich glaube, daß man auch deutlich sagen muß, daß man diese Politik, die nach wie vor ein klares Ja zu einer umweltfreundlichen Energieversorgung bedeutet - während sie die CO2-Lobby betreiben; anders kann ich das nicht nennen - , verantwortlich bei größerer Sicherheit fortsetzen kann.
Im übrigen ist es wohl richtig, wenn ich feststelle, daß wir mehr als jede andere Regierung, auch in Europa, für erneuerbare Energieträger leisten.
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Wir haben das größte Windenergieprogramm in Angriff genommen, das überhaupt irgendwo verwirklicht worden ist. Ich glaube, es ist richtig, daß wir in diesem Jahr auch ein Programm im Bereich der Sonnenenergie in Angriff nehmen. Allein dieses Programm hat eine Größenordnung von 1 Milliarde DM. Wir stellen heute fest, daß dies ein „Renner" ist, es sei denn, der Herr Jansen in Kiel, der zweite CO2-Lobbyist, versucht nicht auch hier neue bürokratische Hürden aufzubauen, was er in den letzten Wochen und Monaten mit seinen Richtlinien für die Förderung der Windenergie gemacht hat. Diese Richtlinien gehen etwa in die Richtung, daß am meisten dort gefördert wird, wo am wenigsten Wind ist. Das bedeutet in letzter Konsequenz: Wo kein Wind ist, wird Windenergie gefördert. Dies kann wohl nicht die richtige Methode sein.
Lassen Sie mich ein zweites Thema ansprechen: Transrapid. Wir sind der Meinung, daß auch diese Technologie sinnvoll ist. Es handelt sich dabei um einen Zwischenweg zwischen dem Flugzeug und einem schienengebundenen Verkehrssystem. Wir sind dafür, daß dieses System mit einer Referenzstrecke in Norddeutschland in Betrieb gehen soll. Wir sind auch der Meinung, daß es verantwortlich ist, dies zu unterstützen. Auch hier sind die SPD-Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer in letzter Zeit ausgestiegen. Sie haben auf einmal gesagt, sie wollten das nun nicht mehr, nachdem inzwischen 1 Milliarde DM dafür ausgegeben worden ist. Ich sehe, daß Ihnen das inzwischen peinlich ist, denn Sie haben das Thema Transrapid heute nicht angesprochen.
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- Immerhin stehen im Forschungshaushalt 77 Millionen DM für Transrapid bereit.
Ich komme zum Thema Raumfahrt. An diesem Thema kann man am ehesten deutlich machen, wie sich Ausgaben für die Forschung in der Zukunft positiv auswirken. Vor wenigen Wochen war in der Zeitung zu lesen, daß 50 Raketen des Typs Ariane IV bestellt worden sind, um damit Systeme, die wir alle brauchen, die wir alle nutzen über Satelliten, in den Weltraum zu schießen.
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- Nein, nein, Sie sind immer dann nicht dagegen, wenn positive Auswirkungen zu erwarten sind, aber Sie sind nicht bereit, Risiken zu tragen. - Von diesen Aufträgen im Raketenbau fließt ein wesentlich größerer Teil an Arbeitsplätze in der Bundesrepublik zu11912 
rück, als wir dafür Geld, aus dem Forschungshaushalt z. B., ausgeben.
Wir haben im übrigen auch dafür gesorgt, daß die Raumfahrt neu organisiert wird. Dies geschieht mit der DARA. Anstatt das Thema mit uns zu erörtern, sind Sie so kleinkariert und unterhalten sich darüber, ob der persönliche Referent des neuen Leiters der DARA hier oder dort gesucht werden sollte.
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- Selbstverständlich soll er Ahnung haben. Ich gehe davon aus, daß der Leiter auch dafür sorgt, daß auch sein persönlicher Referent ein qualifizierter Mann ist.
Ich möchte einen weiteren Bereich ansprechen, in dem Sie aus meiner Sicht in den 70er Jahren zu spät entscheidende Maßnahmen getroffen haben, wobei Sie uns heute vorwerfen, daß wir nicht genug täten, nachdem Sie in der Vergangenheit geschlafen haben. Dies kann man gewissermaßen als eine generelle Arbeitslinie ansehen. Es geht hierbei um das Thema Informationstechnologie. In den 70er Jahren ist nichts passiert. 1982/83 haben wir angefangen, das 4Megabit-Projekt zu unterstützen. Das wurde kritisiert. Es wurde beklagt, daß hier zuviel Geld ausgegeben werde, daß die Großindustrie damit versorgt werde. Heute jammert man, weint Krokodilstränen
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und sagt, wir täten nicht genug für die Erforschung der Informationstechnologie, für das Projekt JESSI. - Sie können davon ausgehen, daß wir das Projekt so schnell wie nur möglich vorangebracht haben. Ein Grundlagenforschungsinstitut wird in Schleswig-Holstein gebaut. Weitere Überlegungen des Landes Niedersachsen werden unterstützt. Aber auch in Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen und in Süddeutschland wird es wichtige große Projekte im Rahmen von JESSI geben.
Aus diesen wenigen Beispielen wird deutlich, daß mit dem Forschungshaushalt die Zukunft gestaltet wird, daß der Haushalt nach vorn gewandt ist und daß er dafür sorgt, daß Projekte in Angriff genommen werden, die wirklich im Interesse der Bürger liegen.
Lassen Sie mich jetzt noch wenige Beispiele stichwortartig nennen. Im Frühjahr wurde ein Umweltforschungsprogramm der Bundesregierung vorgelegt. Wir haben daraus praktische Konsequenzen gezogen mit einem Altlastensanierungsprogramm, das ausgeschrieben worden ist. - Die beispielhafte Reinigung von fünf Flüssen in der Bundesrepublik im Rahmen eines Mehrjahresprogramms ist inzwischen bewilligt worden.
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Wir sind dabei, für die Landwirtschaft in einem Gülle-Forschungsprojekt zusätzliches Geld auszugeben. Wir haben zudem Themen aus dem Bereich der Technikfolgenabschätzung aufgegriffen und z. B. auch die sich immer stärker abzeichnende Problematik des Alterns in Angriff genommen.
Lassen Sie mich noch weitere konkrete Beispiele ansprechen. Die Förderbedingungen für die direkte Projektförderung sind verbessert worden. Die betreffenden Regularien galten seit Mitte der 70er Jahre. Wir haben sie entstaubt, vereinfacht und stärker auf die Belange des Mittelstands abgestellt. Die Mittelstandsförderung ist so stark wie lange nicht mehr.