Friedrich (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mir im Anschluß an meinen Vorredner die Frage erlauben, ob er den Einsatz der militärischen Macht eines ganzen Staates, der USA, zum Sturz Noriegas etwa auch im Sinne dieses Gesetzes sieht. Aus meiner Sicht ist das nur als Staatsterrorismus zu bezeichnen, nicht anders,
({0})
so problematisch man auch immer die Person des damaligen Präsidenten Noriega einschätzen mag.
Es ist doch gar keine Frage: Natürlich sehen auch wir Abgeordneten der PDS die großen Gefahren insbesondere der Drogenkriminalität und der Macht der internationalen Syndikate. Wir wissen, daß diese Gefahren vor dem östlichen Landesteil überhaupt nicht haltmachen werden und teilweise auch bereits eingedrungen sind. Weniger der Wegfall der Grenzen als vielmehr die Umbrüche im sozialen und vor allem auch im psychologischen Bereich sind aus meiner Sicht eine der wesentlichen Ursachen für diese bedauerliche Entwicklung. Besonders die Jugend ist gefährdet.
In der Frage der Abgeordneten Dr. Fischer vorhin wurde bereits der Kern der Problematik angesprochen, nämlich das Fehlen einer gesellschaftspolitischen Analyse hinsichtlich der wirklich komplexen Ursachen der Rauschgiftkriminalität. Statt dessen wird in dem vorgelegten Entwurf völlig einseitig versucht, dem Problem mit der Strafverfolgung gerecht zu werden.
Ich kann mich des Eindrucks einfach nicht erwehren, daß die Bundesländer in den Entwurf all das aufgenommen haben, was sich die Polizei und die Ermittlungsbehörden schon lange gewünscht haben, worauf aber selbst bei der Bekämpfung des Terrorismus aus rechtsstaatlichen Gründen verzichtet werden mußte. Gerade mich als einen Abgeordneten der PDS aus dem Gebiet der ehemaligen DDR, der sich ehrlich bemüht, die Qualität des Rechtsstaates Bundesrepublik zu verinnerlichen und Rechtsstaatlichkeit leben zu lernen, hat der vorgelegte Entwurf des Bundesrats schockiert. Ich muß das so ehrlich sagen. Noch mehr schockiert mich allerdings die im wesentlichen positive Stellungnahme der Bundesregierung dazu; denn damit ist die Gefahr sehr groß, daß das Angedachte auch Wirklichkeit wird.
Mit der beabsichtigten - wenn auch mit gewissen Bedingungen versehen - Legalisierung von Lauschangriffen auf persönliche Intimbereiche wie die Wohnung, mit der Möglichkeit des Einsatzes verdeckter Ermittler, mit der Gliederung von Strafprozessen in einen offiziellen Teil und ein Geheimverfahren - angeblich zum Schutz gefährdeter Zeugen - , vor allem aber mit der fast uferlosen Ausdehnung von RasterDr. Friedrich ({1})
fahndungen werden aus meiner Sicht anerkannte Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in eklatanter Weise verletzt.
({2})
Ich nenne hier nur solche Grundsätze wie den Schutz des persönlichen Intimbereichs oder das Gebot der Offenheit polizeilichen Handelns.
({3})
- Ich sagte ja bereits, daß ich mich bemühe, die Rechtsstaatlichkeit zu lernen. Ich habe mir hier weiß Gott nichts vorzuwerfen.
Ich wiederhole: Ich nenne hier nur solche Grundsätze wie den Schutz des persönlichen Intimbereichs, das Gebot der Offenheit polizeilichen Handelns und den Grundsatz, im Zweifel für und nicht gegen den Verdächtigen zu entscheiden und Unbeteiligte ganz aus dem Spiel zu lassen.
({4})
Ich befürchte deshalb -