Ursula Männle (NA), 1992-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Fuchs, eigentlich hatte ich mich gefreut, nach Ihnen reden zu dürfen, weil ich glaubte, man könne in eine sachliche Auseinandersetzung treten.
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Ich habe Sie immer als gute, substantiell agierende,
erfahrene Politikerin gekannt. Aber das, was Sie
heute gesagt haben, war Ihrer wirklich unwürdig. Es
waren billige Sprüche. Es tut mir leid, daß ich das so sagen muß.
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Ich bin entsetzt und enttäuscht über das, was Sie hier zu einigen Punkten gesagt, mit welchen Unterstellungen Sie gearbeitet haben, gerade was z. B. das Familienbild oder Fragen wie ABM angeht.
Frau Fuchs, Sie müßten es eigentlich noch ganz genau wissen, weil auch Sie damals große Verantwortung getragen haben. 1982 haben Sie bei einer etwa gleich hohen Arbeitslosigkeit 20 000 AB-Maßnahmen geschaffen. 1990 haben wir 90 000 AB-Maßnahmen finanziert.
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Heute gibt es 60 000 in den alten und 300 000 in den neuen Bundesländern. Wenn Sie Zahlen oder andere konkrete Dinge präsentiert hätten, hätte man sofort sehen können, wie leer all das war, was Sie gesagt haben. Das, was Sie hier bringen, ist ein Krisenszenario, das Ihrer wirklich nicht würdig ist.
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- Frau Fuchs, ich möchte hier jetzt im Zusammenhang sprechen, weil ich denke, daß ich auf viele Punkte, die Sie angesprochen haben, im Rahmen meiner Ausführungen eingehen kann.
Lassen Sie mich mit einigen Aussagen zur Familienpolitik beginnen: Von Ihnen ist ein Familienbild gezeichnet worden, das sicherlich nichts mit der Realität gemein hat. Krisentheoretiker aus der Politik, gerade aus Ihren Kreisen - heute wurde es deutlich -, haben schon seit Jahren das baldige Ende der Familie prophezeit. Sie hätten es gerne gehabt.
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Aber die Umfrageergebnisse machen ganz deutlich: Die Lebensform Familie hat Zukunft. Die gesellschaftliche Bedeutung der Familie ist ungebrochen.
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Die Familie genießt eine große Wertschätzung in der Bevölkerung.
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Sie ist heute unverzichtbarer Bestandteil der Lebensplanung der überwiegenden Mehrheit der jüngeren Generation. In Familien suchen und erfahren Menschen Geborgenheit, emotionale Zuwendung, Sinnorientierung, Gemeinsinn und Unterstützung.
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- Das ist kein Wunsch, das ist Gott sei Dank auch Realität, Realität bei vielen. Ich wünsche, daß es noch mehr werden - ohne die Familie zu idealisieren.
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Die Familie ist wichtigste Erziehungs- und Bildungsgemeinschaft für Kinder, ein zentraler Ort der Förderung der Persönlichkeitsentwicklung und eine unverzichtbare Institution zur Vermittlung gesellschaftlich-kultureller Werte, Normen und Verhaltens8950 
weisen. Familien sind die Leistungsträger der Gesellschaft, nicht andere Organisationen.
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Ich gebe Ihnen recht: Es wird so gerne von der Familie gesprochen. Familie hat heute viele Formen. Dazu stehen wir. Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturwandel hat auch die Familien verändert, ihre Aufgaben, ihre Leistungen, ihr Innenleben. Die Beziehungen der Familie zur Außenwelt, auch die Erwartungen der einzelnen Familienmitglieder heute an das Leben in und mit der Familie haben sich gewandelt. Frauen, Mütter, haben heute völlig andere Vorstellungen als vor 50 Jahren. Sie fordern Unterstützung von ihren Männern, von ihren Kindern.
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Das ist richtig, und wir unterstützen dies. Sie fordern mit Recht ein Umdenken, mehr Gemeinsinn in der Familie und gleiche Verteilung von Rechten und Pflichten. Und: Zunehmend wird Familie als ein sozialer Raum betrachtet, in dem der einzelne auch „Ich" sein darf, in dem der einzelne als Person zählt.
Familie als Ort des Nichtöffentlichen soll dem einzelnen auch eine Verschnaufpause von Rollenzwängen, von Leistungsdruck, von Konkurrenz bieten. Vielen gilt die Familie heute als ein emotionales Rückgrat einer entpersönlichten Welt.
Familie ist natürlich nicht nur Harmonie. Familie als soziales Netz ist auch Ort der Auseinandersetzung, ist Kampf zur Durchsetzung unterschiedlicher Interessen. Wir brauchen eine staatliche Familienpolitik, die den geänderten gesellschaftlichen Wertvorstellungen Rechnung trägt.
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- Ich komme schon noch auf die Finanzen; keine Bange. Familie ist aber Gott sei Dank nicht nur Finanzielles.
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Das Schlimme ist ja, daß wir heute alles, aber wirklich alles nur in Mark und Pfennig ausdrücken.
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- Doch.
Wir haben jetzt eine Haushaltsdebatte, und in der muß man auch sagen, wer Leistungsträger in der Gesellschaft ist und in welche politische Richtung wir gehen. Unser Konzept umfaßt: finanzielle Entlastung von Familien, materielle Unterstützung der Familien, effektive Angebote und Hilfen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Konfliktberatung, Schaffung einer familiengerechten Infrastruktur - das alles gehört natürlich zur Familienpolitik. Gemessen werden muß die Familienpolitik an dem Kriterium: Inwieweit ermöglicht sie Familien, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten.
Frau Fuchs, Sie haben vorhin gefragt: Was ist seit 1982 in der Familienpolitik geschehen? Lassen Sie mich einige Stichworte nennen: die dreistufige Steuerreform, die Wiedereinführung des Kinderfreibetrages.
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- Liebe Frau Fuchs, da Sie gerade das Kindergeld ansprechen: Was schlagen Sie vor? Sie wollen keinen Kinderfreibetrag; Sie wollen ein einheitliches Kindergeld. Sie wollen, daß Familien genausoviel Steuern zahlen wie alle anderen. Sie nehmen ihnen also erst mal Geld weg. Dann wollen Sie den Familien wieder etwas zurückgeben, aber weniger, als Sie ihnen weggenommen haben. Selbstverständlich wollen Sie dann noch ein Dankeschön der Familien dafür. Genau das ist Ihre Familienpolitik.
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Wir müssen eine differenzierte, an den unterschiedlichen Familiensituationen orientierte Politik betreiben. Vor allem müssen wir Familien befähigen, ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.
Wir haben die Situation der Familie deutlich verbessert. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat sehr lobend anerkannt, daß wichtige familienpolitische Schritte unternommen worden sind. Erinnern Sie sich doch an die Situation von 1982! Hatten Sie Erziehungsgeld eingeführt? Hatten Sie Erziehungsurlaub eingeführt?
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Hatten Sie die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung eingeführt?
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Nichts von all dem. Das war Ihre Bilanz im Jahre 1982.
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- Ja, sehr richtig. Es ist unverfroren, wenn Sie jetzt fragen, was in den letzten zehn Jahren geschehen ist.
Sie haben auch in die Zukunft geblickt, aber wir haben von Ihnen nichts darüber gehört, was Sie tun wollen.
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- Ich habe vorhin schon gesagt, daß das hieße, den Familien weniger zu geben, als Sie ihnen zuvor genommen haben.
Wir wollen die Nichtbesteuerung des Existenzminimums für Kinder.
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- Nein, das sieht Herr Waigel überhaupt nicht anders. Wir haben in diesem Jahr den Kinderfreibetrag erneut erhöht. Dies wird so weitergehen. Wir Familienpolitiker wollen natürlich mehr Familienentlastung und Familienförderung. Natürlich wissen wir, daß wir

nicht alles sofort durchsetzen können. Sie propagieren die Politik: „Wir wollen alles - und zwar sofort. " Ich sage ganz deutlich: Eine derartige Politik können wir nicht betreiben. Dies ist unverantwortliche Politik. Es muß bedacht werden, welche Schwerpunkte wir in unserem Haushalt insgesamt setzen müssen, auch angesichts der Aufgaben im Rahmen der Herstellung der Deutschen Einheit.
Darauf kann ich nicht mehr eingehen, weil ich auf Sie so stark eingegangen bin - ({21})
- Es ist wirklich schade, daß ich Sie so ernstgenommen habe.
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Wenn wir Familienpolitik betreiben, müssen wir deutlich machen, daß Politik für Familien unterschiedliche Facetten hat, materielle wie ideelle, und daß hier verschiedene politische Ebenen zu beachten sind. Ich war wirklich entsetzt, liebe Frau Fuchs, daß Sie nicht einmal wußten, daß der Bereich der Kindergärten Sache der Länder ist.
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Und in Ihrem seinerzeitigen Entwurf für den Haushalt 1983 war kein Hinweis auf eine beabsichtigte Lösung der Kindergartenfrage enthalten.
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- Man konnte ihn gar nicht finden, weil Sie den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in ihm gar nicht vorgesehen hatten.
Das haben Sie für das Jahr 1983 nicht in Angriff genommen. Machen Sie also den Leuten, die hier oben sitzen, doch nichts vor!
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Diejenigen, die sich ernsthaft mit den Problemen auseinandersetzen, wissen, wer etwas getan hat, und werden honorieren, daß wir es getan haben.
Es tut mir leid, daß ich jetzt die ganzen Ausführungen über die Situation der alten Menschen nicht mehr vortragen kann. Ich denke aber, daß die Kollegen, die nach mir reden, dies noch aufgreifen werden und unsere Positionen zu dieser Frage deutlich machen. Frau Fuchs, Wahrheit muß Wahrheit bleiben!
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