Böhm (NA), 1977-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Am Ende dieser Debatte stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Betroffenheit fest, daß in zwei konkreten Punkten, in denen die Opposition der Regierungskoalition die Hand zur Gemeinsamkeit gereicht hat, nämlich in den Fragen der Nationalstiftung und der Veränderung des Kraftfahrzeugsteuerrechts, dieses Angebot schnöde zurückgewiesen worden ist. Wir bedauern das außerordentlich, weil wir meinen, daß am Ende dieser Diskussion wenigstens in einigen wenigen Punkten eine gemeinsame neue Politik zum Wohle der Menschen in Deutschland gestaltet werden könnte.
Herr Professor Ehmke, Sie haben in Ihrer Einlassung auf die Ausführungen des Kollegen Straßmeir den absurden Versuch unternommen, der CDU/CSU zu unterstellen, sie wolle mit der Veränderung des Kraftfahrzeugsteuerrechts eine Art Zweistaatentheorie einführen. Sie haben offenbar das nicht gehört, was der Kollege Straßmeir vorgetragen hat. Er hat nämlich eindeutig ausgeführt, daß die Unterscheidung zwischen einheimischen und gebietsfremden Fahrzeugen in diesem Gesetzentwurf vorgesehen und daß bei dieser Begriffsbestimmung insbesondere auf die deutliche Unterscheidung zwischen ausländischen Kraftfahrzeugen und Fahrzeugen aus der DDR zu achten sei.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal auf das eingehen, was der Kollege Dr. Schmude vorhin sagte, als er erklärte, draußen in der Öffentlichkeit wachse Verdrossenheit über die Art und Weise, in der in diesem Hause deutschlandpolitisch diskutiert werde. In der Tat ist das so. Aber warum? Weil Sie mit Ihrer Politik Illusionen und Erwartungen gezüchtet haben, die nunmehr mit der Realität nicht in Einklang gebracht werden können. Genau das - und nichts anderes - hat zu Verdrossenheit bei den Bürgern in unserem Lande geführt.
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Es sind die zusammengebrochenen Illusionen, es ist die Folge der von Ihnen vorgenommenen Wählertäuschung, die das Ergebnis Ihrer Politik ausmachen. Willy Brandt sah sich doch mit seiner Koalition 1972 auf dem Weg dorthin, wo - ich zitiere -„nicht mehr geschossen wird". Derselbe Willy Brandt erklärte im Juli 1973 zu der Hoffnung, daß die streng bewachte Grenze unblutig und durchlässiger werde und daß Schluß mit den Schüssen an der Mauer und an der Grenze zur DDR gemacht werde, wörtlich: „Es sind nicht mehr nur Erwartungen und bloße Hoffnungen." Und Egon Bahr sagte kurz vor der 72er Wahl, daß der Schießbefehl hinfällig werde, wenn der Grundvertrag erst unterschrieben sei.
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Meine Damen und Herren, an diesem Anspruch und an diesen erklärten Zielen müssen Sie sich heute messen lassen, wenn nach dem Erfolg Ihrer Deutschlandpolitik gefragt wird.
Meine Damen und Herren! Heute ist der Tag, an dem genau vor 25 Jahren die DDR mit der Errichtung der ersten Sperranlagen den entscheidenden Schritt zur Teilung Deutschlands tat. Es wäre schlimm, wenn das deutsche Parlament bei der heutigen Debatte an diesem Tag achtlos vorbeiginge.
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Wir stehen in der Folge dieser Politik der DDR heute vor einer Politik der totalen Abgrenzung, die eine Todeszone von der Ostsee bis zum Bayerischen Wald errichtet hat, um unsere Landsleute in der DDR daran zu hindern, den Weg in die Freiheit der Bundesrepublik zu gehen. Die 1 400 km lange Zonengrenze ist mit Metallgitterzäunen, doppeltem Stacheldrahtzaun, einem sogenannten Schutzstreifenzaun und Minenfeldern mit rund 1,2 Millionen Minen bestückt. 22 000 Selbstschußgeräte vom Typ SM 70 sind installiert, bekannt als automatische Tötungsanlagen, die den Schießbefehl automatisieren und dem menschlichen Gewissen entziehen. Um freies Schußfeld zu haben, wurden durch die DDR entlang der Demarkationslinie 742 Gebäude abgebrannt, gesprengt oder mit der Spitzhacke dem Boden gleichgemacht. Ganze Dörfer verschwanden oder stehen als entvölkerte Gespensterdörfer entlang dieser Grenze.
30 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges betreibt die DDR im Herzen Deutschlands eine Politik der verbrannten Erde, über die in diesem Hause und vor der Weltöffentlichkeit gerade an diesem Tag gesprochen werden muß und die nicht hinter den Zahlen des Reiseverkehrs versteckt werden darf.
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Um einen Kilometer ihres fünf Kilometer tief in die DDR hineinreichenden Sperrsystems anzulegen und auszubauen, muß die DDR 5 Millionen Mark ausgeben. Das sind rund 7 Milliarden Mark für die Anlage dieses Sperrsystems zur Verhinderung der Flucht der eigenen Bürger! Im Herzen Deutschlands entsteht auf vielen Tausenden von Quadratkilometern eine ungeheure Verwüstung der Landschaft mit abgeholzten Waldgebieten und langsam sich

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herausbildenden Sandwüsten. An dieser Grenze starben 171 Menschen, die von ihrem Menschenrecht auf Freizügigkeit Gebrauch machen wollten.
Über die Unmenschlichkeit dieser Grenze muß offen, laut und deutlich gesprochen werden, nicht nur in diesem Hause, nicht nur vor der deutschen Öffentlichkeit, sondern vor der Öffentlichkeit der ganzen Welt.
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Es muß zur guten Übung werden, daß ausländische Politiker, die als Gäste in die Bundesrepublik Deutschland kommen, Berlin und die Zonengrenze wieder besuchen.
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Gerade Gäste aus der Dritten Welt, die zu uns kommen, um unsere wirtschaftlichen und finanziellen Hilfen zum Aufbau ihrer Länder in Anspruch zu nehmen, werden beim Anblick der Zonengrenze ihre natürlichen Verbündeten im Kampf um Selbstbestimmung und Menschenrechte erkennen. Und wenn es noch so unbequem ist: Diese Probleme der deutschen Teilung dürfen im Getriebe des Weltgeschehens nicht untergehen, sie dürfen nicht nur, Herr Kollege Professor Ehmke, in irgendwelchen geheimen NATO-Dokumentation vorhanden sein, sondern müssen auf den Tisch der öffentlichen Diskussion. Darum wollen wir diese Dokumentation über die Verletzung der Menschenrechte in unserem geteilten Vaterland.
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Wer, wenn nicht wir hier, die Deutschen selbst, soll diese Fragen vor aller Welt diskutieren?! Wir können doch von keinem Ausländer erwarten, daß er sich in diesen Fragen stärker als wir Deutschen selber engagiert. Dazu gehört aber auch, daß in der Bundesrepublik Deutschland selbst die Information über die Situation im gespaltenen Deutschland wesentlich verstärkt wird. Es muß zur Selbstverständlichkeit werden, daß jeder Schüler in der Bundesrepublik Deutschland während seiner Schulzeit einmal in Berlin oder an der Zonengrenze die deutsche Teilung persönlich erlebt.
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Der Anblick dieser Teilung, der Anblick dieser Grenze ist noch immer das eindrucksvollste Erlebnis praktischer politischer Bildung. Statt dessen aber erhalten immer mehr Gruppen eine Absage, wenn sie sich mit der Bitte um Förderung von Reisen an die Zonengrenze oder nach Berlin an die zuständigen Stellen wenden, und es fehlen Aufklärung und Informationsmaterial für Besucher an der Zonengrenze. Zum erstenmal ist in diesem Jahr auch der Bericht des Bundesgrenzschutzes über das abgelaufene Jahr nicht in großer Auflage zur öffentlichen Verteilung gekommen. Diese Bundesregierung verwendet eben bedauerlicherweise die für solche Informationen bestimmten finanziellen Mittel allein dazu, eitle Selbstdarstellung und plumpe Regierungspropaganda zu betreiben.
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Wer sich allein dem Rausch von Besucherzahlen hingibt, der erweckt den Eindruck einer normalen
Grenze in Deutschland. Wer nachlässig z. B. vom „kleinen Grenzverkehr" spricht, wenn er die Möglichkeit zu Tagesaufenthalten in der DDR meint, erweckt den Eindruck, als ginge es an dieser Grenze zu wie beim wirklichen kleinen Grenzverkehr, z. B. bei Schaffhausen zwischen Deutschland und der Schweiz. Kleiner Grenzverkehr - das ist nun einmal das spontane Hin und Her von Menschen ohne bürokratische Antragsverfahren, um auf der anderen Seite Verwandte zu besuchen, eigene Felder und Wiesen zu bestellen, billig einzukaufen und die Grenze an anderen als dafür vorgesehenen Stellen zu überschreiten. Von einem solchen Zustand ist die Lage an der Zonengrenze in Deutschland doch weiß Gott weit entfernt. Wer dennoch nachlässig Begriffe aus der Welt des Normalen zur Schilderung anomaler Zustände benutzt, verharmlost die Wirklichkeit und täuscht sich und andere.
Wenn die Bundesregierung auch heute wieder positive Entwicklungen bei den Reisezahlen anführt, um Erfolge ihrer Politik vorzuweisen, dann sei der Erfolg verstärkter Reisemöglichkeiten von West nach Ost und in dringenden Familienangelegenheiten und für Rentner von Ost nach West ausdrücklich anerkannt. Das haben wir immer getan, auch wenn man das von Ihrer Seite nicht wahrhaben wollte.
Aber jedermann sollte wissen, daß das Echo auf diese Reisezahlen nun einmal lautet: zahlen, zahlen, zahlen, und zwar in bar. Nichts an menschlichen Erleichterungen hat die DDR wegen eines fiktiven Geistes der Entspannung gewährt, sondern alles, was sie getan hat, wird teuer aus dem Bundeshaushalt oder aus den Portemonnaies der Reisenden selbst bezahlt. Die Geldschneiderei der DDR erweist sich als eine neue künstliche finanzielle Schranke, die gegen den Reiseverkehr errichtet wird und die den Wunsch nach familiären und freundschaftlichen Kontakten zwischen Deutschen in Ost und West zum Goldesel für die Staats- und Parteikassen der DDR macht.
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Nehmen wir ein Beispiel. Warum - so müssen wir uns fragen - reisen nur so wenige Bürger, die formal die Möglichkeit zu Tagesaufenthalten haben, in die DDR? Rund 6,5 Millionen Bürger in den dafür vorgesehenen Städten und Landkreisen in der Bundesrepublik könnten solche Reisen antreten. 1975 taten es jedoch nur 463 000; 1976 sank diese Zahl aber auf 445 000 ab. Das bedeutet, nicht einmal 7 % derer, die reisen könnten, tun es tatsächlich. Und diese Bürger reisen deshalb nicht, weil die ausgehandelten Reisebedingungen diese Reisen so schwierig machen. Zu wenige Grenzübergänge, der Zwang, für die Ausreise denselben Übergang zu benutzen wie bei der Einreise, die Beschränkung des Aufenthalts bis 24 Uhr am Einreisetag, das bürokratische Antragsverfahren, Schikanen und Willkür bei der Grenzkontrolle, die hohen Visagebühren, Straßenbenutzungsgebühren und der Zwangsumtausch schrecken viele Bürger ab. Hier muß die Bundesregierung ansetzen, um Verbesserungen zu erreichen. Ich begrüße, daß die Antwort auf unsere Große Anfrage in vielen Punkten mit diesen Zielen überBöhm ({11})
einstimmt, die wir im Bundestag immer wieder als notwendige Verbesserungen angesprochen und gefordert haben.
Aber auch die Bundesregierung selbst muß überlegen, wie sie bei uns in der Bundesrepublik Deutschland dazu beitragen kann, mehr für die Gemeinsamkeit der Menschen im geteilten Deutschland zu tun. Ist das Begrüßungsgeld für Rentner aus der DDR angesichts gestiegener Preise noch hoch genug? Könnte die Erstattung der Visagebühren über den Bereich der Rentner hinaus eine mögliche Verstärkung des Reiseverkehrs in die DDR bewirken und die Kosten für diejenigen nachhaltig senken, die reisen wollen? Reicht die im Einkommen- und Lohnsteuerrecht gewährte Pauschale für Pakete und Päckchen in die DDR mit 50 bzw. 30 DM heute noch aus? Welche zusätzlichen steuerlichen Erleichterungen für Geschenke in die DDR sind denkbar? Wie können die Bürger über Reisemöglichkeiten sachlich und ohne propagandistische Verzerrung so aufgeklärt werden, daß für sie nicht die tatsächlichen Erlebnisse bei der Reise in die DDR im Gegensatz zu den Erwartungen stehen.
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Wie können die Bürger dazu bewogen werden, Behinderungen und Schikanen den Behörden zur Kenntnis zu bringen, um die große Dunkelziffer zu überwinden, die bei der Erfassung von Vertragsbrüchen durch die DDR nun einmal besteht? Wie können wir schließlich denen helfen, die aus der DDR zu uns in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, gleichgültig ob freigekauft oder als Flüchtlinge mit oder ohne Inanspruchnahme von Fluchthilfe, und die bei uns aus welchen Gründen auch immer in finanziellen und wirtschaftlichen Sorgen und Schwierigkeiten stecken?
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Die Zukunft der Deutschlandpolitik kann nach unserer Auffassung nur in einer klaren, auf Leistung und Gegenleistung bedachten Vertragspolitik und gleichzeitig und unabhängig davon in einem klaren und unerschütterlichen Eintreten für Menschenrechte und Selbstbestimmung bestehen. Es ist nicht so, daß Fortschritte in der Vertragspolitik nur durch Leisetreterei in der Frage der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts zu erreichen wären. Die Bundesregierung hat sich nach dem Schüren von Hoffnungen und Erwartungen einem unheilvollen Erfolgszwang und damit den Erpressungen der anderen Seite in hohem Maße ausgesetzt.
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Der Versuch aus Ihren Reihen eine Theorie zu entwickeln, nach der die Stärkung der DDR die Voraussetzung für die Entspannung und ein geregeltes Nebeneinander ist, ist der untaugliche Versuch, von einer falschen Deutschlandpolitik zu retten, was zu retten ist.
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Kehren Sie statt dessen zu den Gemeinsamkeiten in der Deutschlandpolitik zurück, die Sie leichtsinnig verlassen haben, damit nach dem Ende Ihrer Illusionen eine realistische Deutschlandpolitik begonnen
werden kann, die Verträge achtet und den Menschenrechten dient!
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