schneider (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seien Sie unbesorgt, ich werde Sie nicht lange in Anspruch nehmen. Aber es drängt mich, dem Bundesverteidigungsminister meinen Dank dafür zu sagen, daß er mit solcher Klarheit hier die Dinge geradegerückt hat,
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da wir es uns gerade in Verteidigungsfragen nicht erlauben können, irgendeinen Nebel zu dulden. Ein Nebel ist hier von den Sprechern der Opposition gemacht worden, als sie sich in vielen Fragen mit Dingen beschäftigten, die, wie in diesen Tagen hier schon einmal gesagt wurde, in Kasinos und Kantinen - gegen die ich grundsätzlich gar nichts habe - aufgekommen sind.
Die Sozialdemokratische Partei, die wir stets und ständig bei allen Verteidigungsfragen gebeten haben, gemeinsam mit uns zu operieren, hat zweifellos, was die Sorge um den Soldaten selbst betrifft, allerhand geleistet. Wir lassen uns in dieser Sorge um den Soldaten nicht übertreffen. Aber was die Landesverteidigung schlechthin betrifft, Herr Kollege Merten, so fehlt bis heute eine eindeutige und klare Stellungnahme der Sozialdemokraten in diesem Lande. Solange wir diese klare Stellungnahme von Ihnen, von Ihrer Partei nicht haben, müssen Sie es sich gefallen lassen, daß wir auf diese und jene Dinge hinweisen.
Beispielsweise darauf - ich habe den Herrn Bundesverteidigungsminister vorhin dazu angehalten, etwas darüber zu sagen -, daß, wie es in Gießen und in Dortmund der Fall war, eine Stationierung von irgendwelchen Einheiten immer selbstverständlich nur nach militärischen und nach keinerlei anderen Gesichtspunkten erfolgen kann.
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Aber offenbar haben hierbei andere Erwägungen eine Rolle gespielt.
Ich darf vielleicht einmal darauf verweisen, daß sich die Bevölkerung in Westdeutschland ein Parlament gewählt hat. Wir haben eine frei gewählte Regierung. Diese Regierung hat einen Verteidigungsminister. Das Parlament ist das Kontrollorgan. Ergo sind alle Voraussetzungen dafür erfüllt, daß der Landesverteidigung von uns in dem Umfang und in der Art Rechnung getragen wird, wie wir es uns selbst und wie wir es auch dem westlichen Bündnis schuldig sind.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal die Aufforderung an die Opposition richten, es in der Verteidigung weniger auf die parteipolitischen
Fragen abzustellen, als mit uns gemeinsam in der Sache mehr zu tun, als es bisher der Fall gewesen ist.
Meine Damen und Herren, ich muß von dieser Stelle aus folgendes offen aussprechen. Bemüht sich die Regierung, bemüht sich der Bundestag, die besten und modernsten Waffen zu kaufen, wirft die Opposition uns vor, wir vergeudeten die Steuermittel, bzw. ist dagegen, daß wir uns diese angeblich gefährlichen Waffen anschaffen. Ist die Regierung dagegen gezwungen, weniger gute und weniger moderne Waffen zu kaufen, weil die modernsten nicht greifbar sind, kommt der gleiche Vorwurf, daß wir mit den Steuergeldern um uns würfen. Was stimmt? Meine Damen und Herren, es stimmt nur eines: daß wir die Verpflichtung haben, unsere Soldaten mit denjenigen Waffen auszustatten, die sie haben müssen, um einem potentiellen Gegner, der sie eventuell einmal angreifen könnte, mit Nachdruck entgegentreten zu können.
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Wir lehnen es jedenfalls ab, unsere Bundeswehr zum Volkssturm zu degradieren;
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und das täten wir, wenn wir unseren Soldaten nicht die Waffen gäben, die sie haben müssen, um ihrer Verteidigungsaufgabe gegebenenfalls gerecht werden zu können.
Und noch eines, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist sehr bedauerlich, daß gerade in dem Moment, in dem die Bundeswehr im Aufbau begriffen ist - und die Notwendigkeit ist zum mindesten in der Mehrheit dieses Hauses nicht bestritten -, aus berufenem und leider auch aus sehr unberufenem Munde alle möglichen Äußerungen gegen die Bundeswehr kommen und jeder sein Mütchen wieder einmal an den Soldaten kühlen zu können glaubt. Ich erinnere an die Angelegenheiten Niemöller und Kuby. Wir haben uns alle zusammen hier in diesem Hause damals bemüht, dem Soldaten einen Status innerhalb der übrigen Staatsbürger zu geben. Wir haben ihn bewußt auch in die öffentliche Diskussion gestellt. Wir sollten uns aber allesamt davor hüten, ihn etwa herabzuziehen, damit wir nicht wieder erleben, daß dieser Soldat, dieser Soldat der Bundeswehr, sich eines Tages von diesem Staate abkehrt.
Ich erkläre jedenfalls für meine Fraktion, daß wir uns durch die Kritik, die hier von seiten der Opposition vorgebracht worden ist und die nach unserer Ansicht dürftig war - denn es ist über die wirklichen Dinge nicht gesprochen worden, wie der Herr Bundesverteidigungsminister hier richtig gesagt hat -, nicht davon abhalten lassen werden, alles das zu tun, was notwendig ist, um die Verteidigung aufzubauen, die wir brauchen zur Sicherung von Freiheit und Frieden.
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