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Thorsten Frei (NA), 2019-06-07:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Morgen ein umfangreiches Gesetzespaket – sieben Gesetze, 500 Seiten Gesetzestext –, mit dem wir die Fachkräftezuwanderung nach Deutschland auf eine völlig neue Grundlage stellen und mit dem darüber hinaus geltendes Recht tatsächlich umgesetzt wird, und zwar für diejenigen, die in Deutschland ohne eine Bleibeperspektive sind. Deshalb ist dieses Gesetz und das gesamte Paket, das wir heute Vormittag beraten, ein großer Erfolg für die Koalition, und zwar für alle drei sie tragenden Parteien, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Es ist in der Tat so, wie es der Bundesinnenminister gesagt hat: Dieses Paket muss zusammengelesen werden. Man muss beides zusammendenken. Die Regelungen, um Menschen, die mit Kompetenz und Leistungsbereitschaft dieses Land gemeinsam mit uns voranbringen möchten, Möglichkeiten zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu eröffnen, und gleichzeitig die Regelungen, um die Menschen, die nicht schutzbedürftig sind und auch keine Bleibeperspektive haben, zeitnah wieder außer Landes zu bringen, gehören zusammen. Das ist eine schlüssige und in sich konsistente Einwanderungspolitik. Dafür steht diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Deswegen haben wir entschieden, uns zu überlegen, wie wir die richtigen Grundlagen dafür schaffen können, dass auch Menschen von außerhalb Europas in unseren Arbeitsmarkt einwandern.

Wir sind uns auch einig, dass wir dort mehr Härte brauchen, wo diejenigen, die nicht schutzbedürftig und nicht bleibeberechtigt sind, außer Landes müssen. Das beginnt schon bei der Einreise nach Deutschland. Darauf sind wir bisher kaum eingegangen. Da geht es beispielsweise darum, dass dem Asylrecht in Europa jedenfalls eine Erkenntnis zugrunde liegt: Es gibt kein Recht, in dem Land Asyl zu beantragen, wo man es gerade möchte; vielmehr macht man das dort, wo man das erste Mal europäischen Boden betreten hat.

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Trotzdem haben wir allein im vergangenen Jahr 55 000 Dublin-Ersuche gehabt. Das heißt, ein Drittel der eröffneten Asylverfahren betraf Personen, die bereits in einem anderen europäischen Staat einen Asylantrag gestellt haben oder sogar bereits einen Schutzstatus hatten.

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Deshalb ist es nur konsequent, dass wir hier handeln, dass wir denen, die rechtswidrig bei uns um Asyl gebeten haben, abgesenkte Leistungen zumuten, und dass wir denen, die bereits einen Schutzstatus in einem anderen Land haben, im Prinzip nichts mehr geben, bis auf die Rückfahrkarte. Damit begrenzen wir Binnenmigration in Europa, und das ist auch absolut notwendig.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Herr Kollege Frei, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Thorsten Frei (NA), 2019-06-07:


Sehr gerne, Herr Präsident.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Bitte sehr, Frau Kollegin Bayram.
Canan Bayram (NA), 2019-06-07:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, Sie haben jetzt gesagt, dass Sie Menschen, von denen Sie annehmen, dass sie nicht schutzbedürftig sind, nichts mehr geben wollen, außer einer Rückfahrkarte. Das heißt, Sie sind sich sehr wohl dessen bewusst, dass Sie mit Verabschiedung des Gesetzentwurfs, den wir jetzt beraten, und des ganzen Pakets an Vorlagen Kinder, Familien aushungern, einknasten,

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nur damit Sie Ihr Ziel erreichen, dass die Menschen Deutschland verlassen.

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Da stelle ich mir und auch Ihnen als Christdemokrat schon die Frage: Können Sie so was verantworten, und wie erklären Sie es eigentlich den Menschen?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Gottfried Curio, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Helge Lindh, SPD.

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– Wir müssen gerade etwas klären. Es gab einen Zwischenruf, der vermutlich einen Ordnungsruf verdient.

Herr Kollege Lindh, bis Sie zu Ende gesprochen haben, haben wir das geklärt. Sie haben das Wort.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Herr Kollege Lindh, die Kollegin Mihalic würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Helge Lindh (NA), 2019-06-07:


Da Sie ja ohnehin jetzt meinen Redefluss unterbrochen haben und ich, wie ich eben begründet habe, –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Sagen Sie Ja oder Nein?
Helge Lindh (NA), 2019-06-07:


– für eine Kultur des Diskurses stehe, sage ich Ja.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Herr Kollege, wenn sich ein Kollege zu einer Zwischenfrage meldet, muss ich den Redner fragen. Ich bitte Sie, das nicht als eine Unterbrechung des Redners zu würdigen.

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Das geht so nicht, bei allem Respekt.

Jetzt hat die Kollegin Mihalic das Wort zu einer Zwischenfrage.
Irene Mihalic (NA), 2019-06-07:


Herr Kollege Lindh, Sie sagten ja gerade selber, Sie sind an einem sachlichen Diskurs interessiert. Aber wenn Sie so ein großes Interesse daran haben, dann können Sie mir vielleicht mal erklären, warum Sie hier ein verkürztes Verfahren praktizieren,

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warum wir erst am Montag Marathon-Anhörungen von Expertinnen und Experten hatten und heute, am Freitag, bzw. in dieser Sitzungswoche das hier im Hauruckverfahren durchs Parlament bringen, ohne in aller gebotenen Tiefe ordentlich darüber beraten zu können. Das erklären Sie mir mal bitte, wenn Sie sagen, dass Ihr Interesse an einem sachlichen Diskurs in all diesen Fragen so unermesslich groß ist.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Herr Kollege Lindh, achten Sie bitte darauf, dass Ihre Redezeit zu Ende ist.

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– Also, wenn die CDU/CSU-Fraktion Ihnen ein bisschen Redezeit gibt,

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können Sie gerne weiterreden; aber ich werde sie bei dem nächsten Redner abziehen.
Helge Lindh (NA), 2019-06-07:


Nein. – Ich will nicht unsolidarisch sein. Ich appelliere an alle hier, dass wir den Diskurs nicht weiter vergiften und uns für eine pragmatische, humanitäre Politik einsetzen und es vielleicht beim nächsten Mal schaffen, dass nicht so viele Abgeordnete hier unter solchen Drohszenarien und inakzeptablen Bedingungen der moralischen Unterdrucksetzung entscheiden müssen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Der Abgeordnete Michel Brandt hat während der Rede des Kollegen Dr. Curio hier laut gerufen: Nazis aus dem Bundestag. – Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.

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– Machen Sie keine weiteren Bemerkungen, studieren Sie erst die Geschäftsordnung, um sich über die weiteren Folgen zu vergewissern.

Jetzt hat das Wort der Kollege Stephan Thomae, FDP.

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Stephan Thomae (NA), 2019-06-07:


Herr Präsident! Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach einer wirklich sehr langen Findungsphase von etwa einem Jahr bekommt die Große Koalition jetzt plötzlich Torschlusspanik und legt in dieser Woche acht Gesetzentwürfe vor, von denen wir heute sieben in zwei Etappen beraten. Nach so langer Zeit sollte man glauben, dass nun ein großer Wurf den Bundestag erreichen würde, ein mutiger Schritt nach vorn, ein neues Konzept; aber statt eine konzeptionell neue Systematik vorzulegen, wird wieder nur Flickschusterei betrieben.

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Für uns Freie Demokraten wäre ein neues Konzept, ein großer Schritt, ein mutiger Entwurf gewesen, ein einheitliches Einwanderungsgesetzbuch, ein Gesetz aus einem Guss auf den Weg zu bringen, in dem beschrieben ist, unter welchen Bedingungen, unter welchen Konditionen Menschen ins Land kommen dürfen und hier bleiben dürfen, aber natürlich auch, wann Menschen nicht ins Land dürfen und wann sie das Land wieder verlassen müssen – nötigenfalls unter Anwendung von Verwaltungszwang. Weltoffen, aber mit klaren Regeln – das wäre ein großer Wurf, ein neues Konzept gewesen. Stattdessen erhalten wir heute hier wieder neue Flickschusterei.

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Man darf eben auch nicht die Augen davor verschließen, dass in den letzten vier Jahren 93 000 Abschiebungen in Deutschland gescheitert sind. Allein im letzten Jahr, 2018, sind mehr Abschiebungen gescheitert als gelungen. Davor, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken und den Grünen, verschließen Sie die Augen;

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das darf nicht sein. Auch das gehört zu einer klaren Regelung des Einwanderungsrechtes. Diese unangenehmen Wahrheiten müssen Sie ertragen. Wir sagen Ja zu einer offenen Einwanderungsgesellschaft; aber das gilt eben nicht grenzenlos. Wenn man Nein sagt, wenn jemand eben nicht im Land bleiben kann, dann muss man das auch entsprechend durchsetzen können.

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Herr Minister, die Methoden, die Sie anwenden, Ihre Mittel, wären nicht unsere erste Wahl gewesen. Eine Lockerung des Trennungsgebotes zwischen Strafhaft und Abschiebehaft ist – ich sage mal: bis an die äußersten Grenzen – gerade noch rechtlich und politisch vertretbar. Oder die Aufnahme in § 97a Aufenthaltsgesetz, dass Abschiebetermine Dienstgeheimnisse sind und ein Verrat strafbar ist – das sind Dinge, die eigentlich die Behörden und Organisationen betreffen –, wäre nicht unser erster Gedanke gewesen. Für uns hätte Priorität besessen, einmal die Zuständigkeiten zu bündeln und klar zu sagen: Für die Aufenthaltsbeendigung ist der Bund und dort das BAMF zuständig. – Das wäre ein klarer Schritt gewesen, um die uneinheitliche Praxis in der Handhabung der Länder zu beenden. Daran fehlt es.

Weil wir uns aber nicht in Fundamentalopposition üben wollen, können wir uns, nach intensiver Diskussion in der Fraktion, gerade noch dazu durchringen, uns heute bei der Abstimmung über dieses Gesetz zu enthalten.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Andrea Lindholz, CDU/CSU.

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Andrea Lindholz (NA), 2019-06-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Asyl und Migration“ hat in den vergangenen vier Jahren sowohl die Politik als auch die Gesellschaft stark gefordert. Wir sehen das auch an der heutigen Debatte. Wir haben uns auf ein Migrationspaket mit insgesamt acht Gesetzesvorhaben verständigt, die auch mit Rückblick auf die vergangenen vier Jahre abgeschlossen werden.

Ich will mal an die Grünen, die Saubermänner des Parlamentarismus, einige Worte zum Verfahren richten. Wir hatten am 13. Mai zum Integrationsgesetz und zum Datenaustauschgesetz eine Anhörung im Ausschuss.

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Wir hatten am 4. April die erste Lesung im Bundestag. Wir haben am Montag drei weitere Gesetze beraten.

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Ich habe ausdrücklich angeboten, dass man die Ausschusssitzung um 16 Uhr fortsetzt, damit jeder mehr Zeit als drei Minuten hat. Das ist insbesondere von Ihrer Fraktion abgelehnt worden,

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und wir haben uns darauf verständigt, dass wir alles am Vormittag beraten. Das findet sich im Übrigen zweimal im Protokoll des Innenausschusses. Ich verwahre mich dagegen, dass man sagt, es wären nur drei Minuten Redezeit vorgesehen gewesen.

Für Ihre Fraktion, die Fraktion der Linken, gab es zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz sogar noch eine Sonderrunde, in der Sie Nachfragen stellen konnten.

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Zum Thema „Uhrzeit und Anhörungen“: Ich habe angeboten, dass wir mit den Anhörungen schon um 8 Uhr beginnen. Es ist aber insbesondere in Ihrer Fraktion nicht möglich, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen schon morgens um 8 Uhr hier für Anhörungen erscheinen.

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Zu guter Letzt hat sich Ihre Fraktion auch noch im Ausschusssekretariat beschwert, war aber mittwochs ab 16 Uhr nicht mehr zu erreichen – und zwar niemand.

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Ich will damit nur sagen: Wenn man hier Verfahren kritisiert, dann muss man sich auch bereit erklären, länger und zu anderen Uhrzeiten zu arbeiten und hierbei auch mal Kompromisse zu machen.

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An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich – ich stelle das voran – bei den Kolleginnen und Kollegen der Union und vor allen Dingen der SPD, aber auch bei den Mitarbeitern in den Ministerien, in den Ausschusssekretariaten und in den Abgeordnetenbüros bedanken, die sich in den letzten Wochen und Tagen mit uns teilweise bis Mitternacht – auch in der sitzungsfreien Zeit – zusammengesetzt haben, um diese Gesetze zu beraten und das Migrationspaket unter Dach und Fach zu bringen. Das war keine selbstverständliche Leistung, Frau Högl. Das wissen wir sehr zu schätzen.

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Das zeigt im Übrigen auch, dass wir uns natürlich sehr wohl mit vielen Argumenten auseinandergesetzt haben und viel beraten haben. Man hat es auch dem Kollegen Lindh gerade angemerkt. Er hat einen breiten Abriss gegeben und gesagt, was uns bewegt hat. Genau das kam auch in den Verhandlungen raus, und es wurde verhandelt. Wir sind keine Erfüllungsgehilfen der Regierung. Wir haben 58 Seiten Änderungsanträge eingebracht.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Frau Kollegin Lindholz, die Kollegin Polat würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Andrea Lindholz (NA), 2019-06-07:


Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu.

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Wir ordnen mit diesem Gesetz weiterhin die Zuwanderung. Wir steuern sie, und wir blicken in Vergangenheit und Zukunft. Wir haben selbstverständlich auch Einwendungen der Sachverständigen mitberücksichtigt. Wir haben beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz zum Beispiel das geforderte Betretungsrecht mitberücksichtigt.

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Wir haben bei der Frage der Asylverfahrensberatung die Wohlfahrtsverbände angehört. Ich könnte noch mehr nennen; dafür reicht die Redezeit nicht. Wir hatten viele Anhörungen und haben uns natürlich auch in unseren Beratungen mit vielen Einwendungen beschäftigt. Die Sachverständigen haben ihre Gutachten teilweise schon vor der Anhörung bei uns abgegeben, sodass man natürlich zumindest die schriftlichen Stellungnahmen lesen konnte.
Andrea Lindholz (NA), 2019-06-07:


Genau. – Wir begrenzen mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz die Zuwanderung. Ja, wir haben den Aufenthalt in AnKER-Einrichtungen geregelt.

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Wir sind teilweise härter; aber wir sind an anderer Stelle großzügiger. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schaffen wir mehr legale Möglichkeiten, nach Deutschland zu kommen, und mit dem Gesetz zur Beschäftigungsduldung geben wir denjenigen, die hier sind, die sich gut integriert haben, die unser Land so schnell nicht mehr verlassen werden, bessere Perspektiven. Das hat die Wirtschaft gefordert. Das haben die Arbeitgeber gefordert. Das haben die Wohlfahrtsverbände gefordert. Und das setzen wir auch um. Ja, an mancher Stelle ist mehr Härte; aber es gibt an anderer Stelle auch wesentlich mehr Chancen.

Deswegen bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, dem Gesamtpaket heute zuzustimmen. Es enthält viele gute Regelungen. Nicht jeder von uns ist mit jeder Regelung einverstanden; aber es ist ein großes und ein wichtiges Paket – auch für die Zukunft.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort der Kollegin Polat, Bündnis 90/Die Grünen.
Filiz Polat (NA), 2019-06-07:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Lindholz, das, was Sie hier machen, ist wirklich ein starkes Stück. Sie sind unsere Ausschussvorsitzende im Innenausschuss.

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Sie sollten wirklich mal Ihren eigenen Brief, den Sie an das Bundesinnenministerium geschrieben haben, veröffentlichen, in dem Sie den Umgang mit diesem, unserem, Ausschuss kritisiert haben. Dieses ganze Verfahren geht ja schon länger und beschränkt sich nicht auf das Migrationspaket. In jeder Obleuterunde sitzen wir da und haben keinen konkreten Zeitplan.

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Dann, in letzter Minute, tischen Sie uns die Gesetzentwürfe auf und jagen diese im Eiltempo durch.

Ich will nur mal ein Beispiel nennen; denn das haben Sie auch gerade angesprochen: das Integrationsgesetz. Warum haben wir denn in einer Sitzung protestiert? Weil Sie den Gesetzentwurf im Innenausschuss eingebracht haben, obwohl dieser noch nicht mal in erster Beratung im Plenum des Deutschen Bundestages war. Wir haben keinen Sachverständigen bekommen. Es musste eine zweite Anhörung stattfinden. Diese Beispiele können wir fortführen.

Am Ende zu sagen, dass wir in unserer Dreiminutenrunde unsere Fragen nicht stellen können, und uns eine Nachmittagssitzung am Mittwoch aufdrücken zu wollen, obwohl am Donnerstag – –

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Sie hätten die Möglichkeit dazu gehabt, den Innenausschuss auch beim nächsten Mal – –

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– Ende Juni findet noch eine Bundesratssitzung statt. Es wäre ohne Not möglich gewesen, die Gesetzentwürfe im Innenausschuss noch in der letzten Juniwoche zu beraten.

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Das haben Sie nicht getan. Das zeigt, dass Sie das im Hauruckverfahren durchziehen wollten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Frau Kollegin Lindholz, Sie können – Sie müssen nicht – antworten. Mögen Sie antworten? – Dann haben Sie jetzt das Wort.
Andrea Lindholz (NA), 2019-06-07:


Doch, ich möchte darauf antworten.

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Man kann ja kritisieren und sagen, dass es manch einem zwischen Anhörung und Beschlussfassung zu schnell geht. Das habe ich immer gesagt. Das kann man kritisieren.

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– Nein, nein, es hörte sich nicht anders an.

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Wir beraten dieses Gesetz schon seit September bzw. seit April.

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Ich habe ausdrücklich angeboten, dass wir die Sitzung – –

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– Vielleicht hören Sie einfach mal zu.

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Ich habe ausdrücklich angeboten, dass wir mit den Anhörungen zu früheren Uhrzeiten beginnen, dass wir die Ausschusssitzung fortsetzen, damit jeder so viele Fragen stellen kann, wie er will. Aber wenn sich die Fraktionen im Obleutegespräch darauf verständigen, dass die Sitzung um 12.45 Uhr enden soll,

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dass Nachmittagssitzungen nicht gewünscht werden, und – im Gegenteil – erst vor einigen Wochen eine von mir anberaumte Nachmittagssitzung – um 16 Uhr – zur Abarbeitung von Oppositionspunkten – ausschließlich Oppositionspunkte! –

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moniert wurde und gesagt wurde, wie man so unmöglich sein kann,

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eine Zusatzsitzung anzuberaumen, dann frage ich Sie, was Sie für ein parlamentarisches Verständnis haben, wenn Ihre Arbeitszeit um 13 Uhr zu Ende ist.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte – aber heute weiß man nie – ist der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU.

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Ich bitte, ihm genauso zuzuhören wie allen anderen Rednern.
Alexander Throm (NA), 2019-06-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition macht einen großen Schritt zur besseren Steuerung der Migration nach Deutschland, der gewünschten Migration von Fachkräften, aber auch zur Beendigung illegalen Aufenthalts hier in Deutschland. Ja, Abschiebung ist der unschöne Teil unseres Flüchtlingssystems, aber er gehört dazu. Wer die Akzeptanz in der Bevölkerung für den umfassenden Flüchtlingsschutz aufrechterhalten will, der muss auch dafür sorgen, dass Asylbewerber, die rechtskräftig abgelehnt sind, das Land tatsächlich verlassen und nicht nur in der Theorie; das gehört zum Verantwortungsbewusstsein angesichts einer solchen Entscheidung hier im Bundestag.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von Linken und Grünen, Sie werfen der AfD oft eine plumpe Stimmungsmache vor – zu Recht; das haben wir heute wieder hören müssen. Aber Sie machen dasselbe heute hier mit Ihren Wortäußerungen, nur mit anderen Vorzeichen.

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Sie zeichnen hier ein Zerrbild unseres Umgangs mit Flüchtlingen in Deutschland, das mit der Realität wirklich nichts zu tun hat.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier in Deutschland offenkundig ein Vollzugsdefizit. Bei über 50 Prozent aller geplanten Abschiebungen im letzten Jahr ist es beim Versuch geblieben. Deshalb stellen wir hier heute als Koalitionsfraktionen auch Anträge, die das gute Gesetz der Regierung noch etwas verbessern werden. Erstmals soll es ein bundesweites Betretens- und Durchsuchungsrecht geben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-07:


Herr Kollege Throm, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Baerbock?

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Alexander Throm (NA), 2019-06-07:


Gerne. – Tut mir leid, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Susann Rüthrich.

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Annalena Baerbock (NA), 2019-06-07:


Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Throm, dass Sie die Frage zulassen, damit man sich austauschen kann. – Da wir ja viel über das Verfahren gesprochen haben und weniger über den Inhalt des Gesetzes und hier ja auch immer in den Raum gestellt wurde, dass Gesetze nicht angewandt würden, auch in Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung, würde ich Ihnen gerne zum Inhalt des Gesetzes eine Frage stellen. Es geht hier um Menschen, von denen Sie sagen: Die müssen abgeschoben werden. – Viele Abschiebungen finden nicht statt, weil wir eine Rechtsordnung haben, die besagt: Die Menschen müssen vollziehbar ausreisepflichtig sein. Es geht bei dieser Debatte nicht um diejenigen, die einfach so abgeschoben werden können. Da gibt es unterschiedliche Probleme in unterschiedlichen Bundesländern, warum das nicht zum Tragen kommt.

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Sie machen jetzt ein Gesetz für all diejenigen – das wurde ja im vorherigen Wortbeitrag noch einmal deutlich –, die nicht ausreisen, unabhängig davon, ob sie überhaupt vollziehbar ausreisepflichtig sind.

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Auf alle findet dieses Gesetz gleichermaßen Anwendung. In diesem Gesetz steht ja auch drin, dass die Menschen, die geduldet sind und keine Papiere beschaffen können, nicht mehr arbeiten können, zum Beispiel Afghanen, die in Mecklenburg-Vorpommern in der Gastronomie arbeiten. Sie konterkarieren damit ja das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

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Ich frage Sie: Wollen Sie wirklich, dass in Zukunft Menschen, die hier zehn Jahre gelebt haben, die hier berufstätig sind, die Kinder haben, durch dieses Geordnete-Rückkehr-Gesetz nicht mehr arbeiten können und damit die Teilhabe dieser Menschen

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und vor allen Dingen ihrer Kinder am gesellschaftlichen Leben nicht mehr möglich ist?

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Jürgen Martens für die FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Detlef Müller.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Herr Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD?
Detlef Müller (NA), 2019-06-07:


Ja, gerne. – Ist das der mit der Wetterkarte? Ja, oder?

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Jan Ralf Nolte (NA), 2019-06-07:


Danke, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sie sind ja sehr besorgt um das Klima in der Gesellschaft und sind ein großer Demokrat; so stellen Sie sich hier zumindest dar.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Augenblick mal, Herr Kollege. Hinter Ihnen sitzt jemand, der gerade Zeitung liest, während Sie eine Zwischenfrage stellen. Das gehört nicht zu den Gepflogenheiten dieses Hauses.

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Gut, dass die Zeitung jetzt weggelegt worden ist. – Jetzt können Sie Ihre Frage stellen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Frank Müller-Rosentritt für die Fraktion der FDP.

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