Christoph Bergner (NA), 2016-09-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

letzter Redner einer breiten, facettenreichen Debatte im
Schatten der beeindruckenden Abschiedsrede von Peer
Steinbrück ist es natürlich nicht so ganz leicht, sich thematisch auf etwas zu konzentrieren, was vielleicht einen
Schlussakzent setzen kann. Ich habe mich entschlossen,
ein Thema aufzugreifen, das bei der Erarbeitung unseres
Antrags durchaus kontrovers diskutiert wurde, und das
ist die Frage des europäischen Zusammenhalts als eine
kulturpolitische Herausforderung.

Wir haben uns daran gewöhnt, zu sagen, dass der Brexit gewissermaßen einen Wendepunkt markiert, dass er
ein Weckruf für Europa ist und dass die europäische Politik auf diesen Weckruf reagieren muss. Die inzwischen
stattgefundenen Treffen und Gipfel - Bratislava, um nur
ein Beispiel zu nennen - zeigen, wie man - im Bereich
der Wirtschaftsmarktpolitik, wie man im Bereich der
Freizügigkeit und wie man im Bereich der Währungspolitik sowie der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik
versucht - auf diesen Weckruf reagieren kann.

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Meine Fragen in dieser Debatte sind: Ist der Brexit
auch ein Weckruf für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, und wie sollen wir dann, wenn wir dies bejahen, diesen Weckruf aufnehmen?

Die Antwort auf die erste Frage scheint mir relativ
naheliegend zu sein. Wir tun gut daran, diesen Weckruf
auch als einen kulturpolitischen Weckruf zu betrachten;
denn - das ist deutlich geworden, und Peer Steinbrück
hat es ja auch gesagt - allein die Bindekräfte des gemeinsamen Marktes, allein die Bindekräfte der gemeinsamen
Währung, allein die Bindekräfte der Freizügigkeit reichen erkennbar nicht aus, um das Gemeinschaftsgefühl
zu festigen, das wir in Form von europäischer Solidarität,
geschlossener Außenpolitik und wechselseitigem Verständnis bei Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise
brauchen.

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Deshalb würde ich die erste Frage uneingeschränkt bejahen und sagen: Ja, wir sind gut beraten, auch in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik Handlungsbedarf
zu sehen und diesen Handlungsbedarf aufzugreifen. Dies
ist Gegenstand unseres Entschließungsantrags geworden.

Damit stellt sich natürlich die zweite Frage: In welcher
Weise soll der Handlungsbedarf aufgegriffen werden?
Ich möchte es riskieren, zu sagen: Wir müssen um eine
gemeinsame europäische Identität ringen, die wir nicht
in ausreichendem Maße haben. Wenn wir dies als eine
Aufgabe der Kulturmittler betrachten, dann stellt sich natürlich die Frage: Wie sollen wir zu den angemessenen
Antworten kommen? Diese Diskussion ist nicht einfach;
denn sie fällt in eine Zeit, in der identitäre Bewegungen
und Ideologien sich mal nationalistisch, mal ausschließlich europäisch-abendländisch, mal islamophob abzugrenzen und so Identitätsmuster aufzubauen versuchen;
jedenfalls suchen diese Ideologien bewusst den Konflikt
mit der Grundwertecharta der Europäischen Union.

Die Antwort ist auch deshalb schwer, weil wir - davon
bin ich überzeugt - Identität nicht in der Grenzenlosigkeit
finden, weil wir, wenn wir Identität suchen, die Grenzen
unserer Identitätsbezüge suchen müssen, Grenzen, die
Peer Steinbrück das „normative Projekt des Westens“
genannt hat. Viele wohlmeinende Akteure, auch in der
Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, flüchten sich
geradezu in die Grenzenlosigkeit und weichen der Frage:
„Was ist typisch europäisch?“ in einer Weise aus, die ich
nicht nachvollziehen kann.

Die Debatte über die europäische Identität fällt in eine
Zeit, in der nationalstaatliche Leitbilder im Sinne einer
antieuropäischen Zielstellung in den Parteienlandschaften Europas revitalisiert werden. Die Lehre, die wir daraus ziehen können, ist, dass europäische Identität immer
nur als Konglomerat nationaler und regionaler Identifikationen verstanden werden kann. Es wäre unklug, weil wir
eine europäische Identität pflegen wollen, die nationalen
Identitäten zu verteufeln. Wir müssen die Bindekräfte
dieses Konglomerats suchen. Dies halte ich für eine sehr
wichtige Herausforderung.

({2})

Die Suche nach der europäischen Identifikation fällt
in eine Zeit, in der die östlichen EU-Mitgliedstaaten in
der Flüchtlingsfrage Identitätskriterien geltend machen keine muslimischen Zuwanderer -, die im westlichen
Europa längst zur Disposition gestellt wurden. Auch hier

empfehle ich uns sehr, gegenüber den Osteuropäern nicht
die Schulmeister zu spielen, sondern diese Identitätsfragen, die mit den osteuropäischen Kulturkonzepten verbunden sind, zum Gegenstand eines ehrlichen Dialogs zu
machen.

All diese Probleme und Schwierigkeiten unterstreichen aus meiner Sicht, dass europäische Identifikation als
ein Arbeitsgebiet der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ernst genommen werden muss. Hier sind einige
Ansätze schon genannt worden: Netzwerke wie EUNIC,
Kulturhauptstädte Europas. In der letzten Sitzung des
Unterausschusses wurde das Projekt „Europäisches Kulturerbejahr 2018“ vorgestellt. Ich muss zugeben, dass ich
von den Darstellungen der brandenburgischen Wissenschaftsministerin und des zuständigen Geschäftsführers
etwas enttäuscht war. Ich hätte mir gewünscht, dass sie
konkreter und programmatischer gewesen wären. Der
Grundsatz des Europäischen Kulturerbejahres „Europas
kulturelles Erbe“ ist aber ein maßgeblicher und unverzichtbarer Bestandteil unserer gemeinsamen europäischen wie auch lokalen Identität. Dieser Grundsatz ist
im Sinne des Anliegens nur zu unterstreichen. Ich appelliere, dass wir aus diesem Europäischen Kulturerbejahr
etwas machen.

Es lassen sich weitere Beispiele nennen. Ein beliebtes
Beispiel von mir sind die deutschen Minderheiten, die
nicht als Außenstellen nationaler deutscher Selbstdarstellung, sondern als Zeugen der Vielfalt europäischer Siedlungsgeschichte betrachtet werden können. Ich will nur
beispielhaft erwähnen, dass die „Stiftung Kirchenburgen“ in Rumänien - wie ich gerade in diesen Tagen gehört habe - unter der Schirmherrschaft des rumänischen
Staatspräsidenten und des deutschen Bundespräsidenten
steht. Dies begrüße ich sehr und betrachte ich auch als
eine besondere Verpflichtung.

Ich will weiterhin, um auf die Polemik von Herrn
Dehm zu reagieren, die östliche Nachbarschaftspolitik
erwähnen; für die Aufstockung der entsprechenden Mittel haben wir uns eingesetzt. Die Frage, wie wir zu unseren östlichen Nachbarn die Hand ausstrecken und wie
wir gesellschaftspolitische Konzepte mit ihnen diskutieren, ist eine entscheidende Frage für das europäische
Selbstverständnis und eine große Bewährungsprobe für
die europäische Identitätssuche.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Danke
schön.

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