storch (bundesminister für arbeit), 1956-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Verbindung mit der soeben begründeten Gesetzesvorlage der SPD habe ich Ihnen im Auftrag der Bundesregierung folgendes zu erklären.
Die Bundesregierung sieht eine umfassende Reform der sozialen Sicherung nach wie vor als ein wesentliches Ziel ihrer Gesamtpolitik an. Sie hat schon durch ihre bisherige Tätigkeit gemeinsam mit dem Bundestag die sozialen Leistungen in der Bundesrepublik erheblich ausbauen können. Soweit dies in Zahlen ausgedrückt werden kann, werden heute für die soziale Sicherung der Bevölkerung im Bundesgebiet und in Westberlin 23,3 Milliarden Mark ausgegeben.
({0})
Dies ist eine von Wirtschaft und Staat getragene,
in sozialer Verantwortung übernommene Aufgabe.
Darüber hinaus erscheint ein wesentliches Ziel der Sozialreform, die wirksame soziale Sicherung für weite Bevölkerungskreise, jetzt erreichbar, weil die Wirtschafts- und die Finanzpolitik der Bundesregierung und die Gesetzgebung dieses Hohen Hauses eine tragfähige Grundlage geschaffen haben. Die von allen Seiten geforderte Vollbeschäftigung ist seit geraumer Zeit weitgehend erreicht.
({1})
Nun wird auch eine Beteiligung derjenigen an der Steigerung des allgemeinen Wohlstandes angestrebt und erreicht werden können, die infolge Alters, Invalidität, als Witwen oder Waisen nicht im Produktionsprozeß stehen.
({2})
Wie allseits bekannt ist, hat die Bundesregierung zur besonderen Beratung der Sozialreform ein Sozialkabinett eingesetzt, das in einer Reihe von Sitzungen zu Ende vorigen Jahres und zu Anfang dieses Jahres die Grundsätze für die Reform der sozialen Rentenversicherung aufgestellt hat. Die Beratung dieses weitaus wichtigsten Gebietes der Reform war am 18. Februar dieses Jahres abgeschlossen. Das Bundesministerium für Arbeit hat kurz darauf den Grundentwurf für die Neuregelung der Alters- und Invaliditätssicherung fertiggestellt und ihn bereits auf der Konferenz der Länderarbeitsminister am 2. März bekanntgegeben. Er ist sodann in einer Weise, wie sie im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren üblich ist, allen Beteiligten zur Stellungnahme bis zum 5. Mai dieses Jahres übersandt worden. Am 16. Mai wird der Entwurf im Bundeskabinett verabschiedet. Wenn zwischen dem Beschluß der Grundsätze im Sozialkabinett und der Vorlage eines Gesetzentwurfs eine längere Zeit liegt, so beruht das darauf, daß eine Regierungsvorlage einen anderen Weg der Gesetzgebung zu nehmen hat als ein Initiativgesetzentwurf einer Partei. Die Bundesregierung hat bei ihrer Gesetzesvorlage dafür zu sorgen, daß das Gesetz praktisch angewandt werden kann und die Leistungen auf die Dauer gesichert sind. Vor allem aber ist nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung die Beratung des Gesetzentwurfs mit den Versicherungsträgern, ihren Verbänden, mit den Sozialpartnern und den Ländern erforderlich. Mit der Verabschiedung des Entwurfs durch das Kabinett am 16. Mai ist sichergestellt, daß dieser Entwurf das Parlament noch vor den Sommerferien erreicht.

({3})
Mit der Befragung vieler Beteiligter möchte die Bundesregierung auch erreichen, daß die neue soziale Sicherung auf breiter Grundlage eingeführt wird und so ihr Bestand von Dauer ist. In arbeitsreichen Beratungen im Beirat für die Neuordnung der sozialen Leistungen und im Sozialkabinett und in einer die breite Öffentlichkeit bewegenden Diskussion hat sich bereits eine solche umfassende Meinungsbildung darüber ergeben, was bei der Sozialreform vordringlich geregelt werden sollte und in welcher Weise die Alters- und Invaliditätssicherung aufgebaut sein soll. Ich erwähne von diesen Grundsätzen die Gedanken,
daß die Rente eine Leistungsrente sein soll, die sich nach dem Arbeitsverdienst des gesamten Arbeitslebens bemißt;
daß weiter die Rente nicht mehr nur ein Zuschuß zum Lebensunterhalt sein, sondern daß sie den Lebensunterhalt vollständig decken soll;
daß schließlich auch die Rentner an der Entwicklung des allgemeinen Wohlstandes teilhaben sollen.
Die besonderen Maßnahmen für die vorzeitig invaliden Personen zur Wiederherstellung ihrer Leistungsfähigkeit und eine ausreichende Rentengewährung für sie, die Verbesserung der Leistungen für Witwen und Waisen gehören ebenfalls zu den wesentlichen Teilen der Regierungsvorlage.
In all dem zeigt sich, daß wir vor einer Umwandlung unseres Sicherungssystems stehen. Es muß an die Änderung der wirtschaftlichen und sozialen Struktur in den letzten 70 Jahren angepaßt und mit den Entwicklungstendenzen unserer Wirtschaft in Einklang gebracht werden.
Die allgemeine Anerkennung dieser Zielrichtung kann in ihrer Wirkung für eine befriedigende soziale Ordnung nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Bundesregierung hat diese grundsätzliche Neugestaltung mit aller Sorgfalt behandelt und vorangetrieben. Sie wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat und dem Bundestag alles tun, damit das Gesetz über die Neuregelung der Alters- und Invaliditätssicherung am 1. Januar 1957 in Kraft treten kann.
({4})
Die Bundesregierung betont bei dieser Gelegenheit, daß dieses Gesetz zwar die vordringlichste Aufgabe, aber nicht der Abschluß der Reform ist. Sie erwartet, daß die Modernisierung gerade der Alters- und Invaliditätssicherung eine heilsame Wirkung auf unsere Gesellschaftsverfassung ausüben wird. Die Reform der Alters- und Invaliditätssicherung wird also eine Gesellschaftsreform sein.
Die Vorschläge für eine soziale Sicherung gewisser Gruppen der Selbständigen werden von der Bundesregierung ernsthaft geprüft und gefördert werden. Die Bundesregierung hofft hierbei auf die positive Mitarbeit aller Fraktionen dieses Hauses. Die Zusammenarbeit dürfte dadurch erleichtert sein, daß im Beirat für die Neuordnung der sozialen Leistungen beim Bundesministerium für Arbeit sachverständige Mitglieder aller Parteien neben Wissenschaftlern und Praktikern zu einer weitgehend gemeinsamen Auffassung gekommen sind.
({5})