Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Wir kommen jetzt zu einer ganzen Latte von Abstimmungen, zunächst über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes. Das sind die Drucksachen 13/1446 und 13/ 8537 Nr. 1. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, über den wir zunächst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/9417? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe der PDS zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes auf Drucksache 13/1784. Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/8537 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/1784 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen, Drucksachen 13/8685 und 13/9403. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen, Mehrheitsverhältnisse wie zuvor.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen, die unter dem Tagesordnungspunkt 6.3 bis 6.13 aufgeführt sind, an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Bilanz und zu Perspektiven der Verkehrspolitik auf Drucksache 13/9376. Wer stimmt für diesen Antrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung des Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der Kostenunterdeckung im öffentlichen Personennahverkehr auf Drucksache 13/7552 an den Ausschuß für Verkehr vorgeschlagen. Einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zum Grünbuch der Europäischen Kommission zur Nutzung des Potentials des öffentlichen Personenverkehrs in Europa, Drucksache 13/4952. Wer stimmt für

diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! -Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 9399. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Aufstellung eines Bundesverkehrswegeplans für eine Politik der Verkehrswende, Drucksache 13/9364. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5164 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? -Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zum Weißbuch der Europäischen Union zu einem Flugverkehrsmanagement: Für einen grenzenlosen Himmel über Europa, Drucksache 13/5525. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von Koalition, Bündnis 90/Die Grünen und SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Großen Anfrage zum kombinierten Verkehr als Mittel zur Vernetzung der Verkehrsträger, Drucksache 13/5526 Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/3883 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! -Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage zum kombinierten Verkehr als Mittel zur Vernetzung der Verkehrsträger, das ist die Drucksache 13/5526 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/3886 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? -Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Grundsicherung des öffentlichen Personennahverkehrs, Drucksache 13/5692. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3253 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! -Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose

Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im internationalen Luftverkehr, das ist die Drucksache 13/6526. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5060 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? -Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer sozial- und umweltverträglichen Mobilität, Drucksache 13/6873. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4703 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Integration des Flugverkehrs in die Bundesverkehrswegeplanung, das ist die Drucksache 13/7004. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1297 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? -Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Sicherstellung der Realisierung des Abzweigs Mainz/Wiesbaden der ICE-Trasse Köln-Rhein/Main, Drucksache 13/7478. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6096 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! -Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD und der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen fairen Trassenzugang und für marktfähige Trassenentgelte, Drucksache 13/7482. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6145 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? -Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der Mitteilung und den Richtlinienvorschlägen der Europäischen Union zur Bekämpfung der Luftverunreinigung

durch den Straßenverkehr, zur Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen sowie zu Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen, Drucksache 13/8007. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! -Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Stimmenthaltung der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im internationalen Luftverkehr, Drucksache 13/6142. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4080 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? -Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung des Berichts der Bundesregierung zum Ausbau der Schienenwege 1997 auf Drucksache 13/8889 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Optimierung des Schienennetzausbaus zwischen Bayern, Sachsen und Thüringen, Drucksache 13/ 8538. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4139 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! -Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD zum Schienenwegeausbau zwischen Bayern, Thüringen und Sachsen, Drucksache 13/8538. Dazu gibt es eine Erklärung zur Abstimmung des Kollegen Wieland Sorge zu Protokoll. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7081 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! -Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und einer Stimme aus der Fraktion der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und PDS angenommen.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer vorzeitigen Realisierung und Finanzierung der Eisenbahnstrecke „Mitte-Deutschland-Linie", Drucksache 13/8539. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4040 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS angenommen.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose

zur Mißbilligung des Bundesministers für Verkehr wegen Nichteinhaltung seiner Verpflichtung nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz, Drucksache 13/8735. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6857 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! -Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zum Bericht der Bundesregierung zum Ausbau der Schienenwege 1996, Drucksachen 13/6929 und 13/ 8736 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Bericht zum Ausbau der Schienenwege 1996, Drucksache 13/8736 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/7512 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! -Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Revision des Dreijahresplanes für den Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes in den Jahren 1995 bis 1997, Drucksache 13/8740. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2284 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Ferner, Roland Kohn, Doris Barnett und weiterer Abgeordneter zur Hochgeschwindigkeitsverbindung Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland; das ist die Drucksache 13/8741 ({0}). Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6988 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der Option einer Flächenbahn; das ist die Drucksache 13/8902 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7240 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS angenommen.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sicherung des Schienennetzes in Deutschland; das ist die Drucksache 13/8902 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7283 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu einem Schienenwegesicherungsgesetz; das ist die Drucksache 13/ 8902 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3762 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zu den Zusatzpunkten 19 a bis 191:

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

({1})

Ich rufe Zusatzpunkt 19 a auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 262 zu Petitionen

- Drucksache 13/9423 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 262 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 19 b auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 263 zu Petitionen

- Drucksache 13/9424 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 263 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 19 c auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 264 zu Petitionen

- Drucksache 13/9425 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 264 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung des Hauses im übrigen angenommen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose

Ich rufe Zusatzpunkt 19 d auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({5}) Sammelübersicht 265 zu Petitionen

- Drucksache 13/9426 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 265 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 19 e auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 266 zu Petitionen

- Drucksache 13/9427 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 266 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 19 f auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7}) Sammelübersicht 267 zu Petitionen

- Drucksache 13/9428 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 267 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 19 g auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 268 zu Petitionen

- Drucksache 13/9429 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 268 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 19 h auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({9}) Sammelübersicht 269 zu Petitionen

- Drucksache 13/9430 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? -Die Sammelübersicht 269 ist angenommen; Mehrheitsverhältnisse wie zuvor.

Ich rufe Zusatzpunkt 19 i auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({10}) Sammelübersicht 270 zu Petitionen

- Drucksache 13/9431 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? -Die Sammelübersicht 270 ist angenommen; Mehrheitsverhältnisse wie zuvor.

Ich rufe Zusatzpunkt 19j auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 271 zu Petitionen

- Drucksache 13/9432 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? -Die Sammelübersicht 271 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 19 k auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({12}) Sammelübersicht 272 zu Petitionen

- Drucksache 13/9433 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? -Die Sammelübersicht 272 ist gegen die Stimmen der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 191 auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 273 zu Petitionen

- Drucksache 13/9434 -

Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? -Die Sammelübersicht 273 ist angenommen; Mehrheitsverhältnisse wie zuvor.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 18 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank ({14})

- Drucksachen 13/7493, 13/7728 ({15})

Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({16})

- Drucksache 13/9413 -

Berichterstattung:

Abgeordnete Friedrich Merz Volker Kröning

b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({17})

- zu dem Antrag der Gruppe der PDS

Neubewertung der Goldreserven für ein Programm gegen Massenarbeitslosigkeit einsetzen

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erklärung der Bundesregierung zu Fragen der Finanzpolitik

- Drucksachen 13/7791, 13/7804, 13/9413 -Berichterstattung:

Abgeordnete Friedrich Merz Volker Kröning

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Friedrich Merz, CDU/CSU.