emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Es besteht Einverständnis. Also rufe ich auch die Frage 47 des Abgeordneten Broll auf:
Hält es die Bundesregierung angesichts ihrer Absicht, die Auslandskontakte des akademischen Nachwuchses zu fördern, für geboten, Bestimmungen des Besoldungsrechts zu ändern, die einer Anrechnung von ausländischer Tätigkeit entgegenstehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Grundsätzlich dürfen beim Besoldungsdienstalter nur solche hauptberufliche Tätigkeiten voll berücksichtigt werden, die im inländischen öffentlichen Dienst verbracht wurden. Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes werden im allgemeinen zur Hälfte auf das Besoldungsdienstalter angerechnet. Mit dieser Halbanrechnung wird eine etwaige Förderlichkeit solcher Zeiten pauschal berücksichtigt. Für eine volle Anrechnung bedarf es dagegen eines stärkeren Bezugs zu der späteren Verwendung im öffentlichen Dienst. Deshalb verlangt § 29 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes bei sämtlichen dort ausgeführten Tätigkeiten, daß sie ursächlich oder mitbestimmend für die Einstellung waren.
Wenn die Tätigkeit des Beamten, den Sie im Auge haben, als Dozent an einer ausländischen Universität nicht nach § 29 Abs. 3 Nr. 1 oder 6 des Bundesbesoldungsgesetzes voll berücksichtigt wurde, so beruht das auf der nicht zu beanstandenden Feststellung des Auswärtigen Amts, daß sie für die Einstellung des Beamten in den Dienst des Auswärtigen Amts weder ursächlich noch mitbestimmend war. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, ist eine volle Anrechnung möglich.
Eine Rechtsänderung erscheint der Bundesregierung in diesem Bereich nicht erforderlich.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Broll, bitte.
Broll (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, aus dem Bundesbesoldungsgesetz geht hervor, daß die Zeit,

die ein solcher Beamter im Dienst eines auswärtigen Instituts verbracht hat, für seine Auswahl mitbestimmend sein müsse. Ist der Begriff „mitbestimmend" eng auszulegen, wie es das Auswärtige Amt in diesem Fall tut, oder ist er so auszulegen, wie man ihn normalerweise verstehen müßte: eines unter mehreren Elementen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Broll, die Feststellung, die für die Ausfüllung des Bundesbesoldungsgesetzes notwendig ist, wird vom Auswärtigen Amt getroffen. Ich habe darauf hingewiesen, daß ich die Feststellung in diesem Fall nicht für zu beanstanden halte. Weitere Auskünfte kann ich Ihnen dazu namens des Bundesministers des Innern nicht geben.
Im übrigen wissen Sie, daß in dem konkreten Fall ein Rechtsstreit anhängig ist. Schon dies verbietet es, in eine nähere Erörterung der Einzelheiten hier im Parlament einzutreten.
Broil (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, um ein weiteres Eingehen auf diesen konkreten Fall zu vermeiden, möchte ich Sie fragen: Können Sie sich vorstellen, daß Fälle wie dieser oder ähnliche, daß Auslandstätigkeiten von Personen, die sich später im auswärtigen Dienst befinden, nicht anerkannt werden, wiederum Hinderungsgrund für manche karrierebewußte, vielleicht auch einkommensbewußte, junge Beamte sein könnten, einige Jahre im ausländischen Dienst zu verbringen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Broll, ich glaube, daß die geltende Rechtslage so flexibel ist, daß sie ein Eingehen auf den jeweiligen Einzelfall zuläßt. Die volle Anrechnung ist nicht untersagt. Sie ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Das ermöglicht es dem jeweiligen Dienstherrn, auf die Einzelfälle so einzugehen, daß gerecht entschieden wird, ohne daß in jedem Einzelfall immer die volle Anrechnung gewährt werden würde; denn dies wäre zweifelsohne nicht gerechtfertigt.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-06:
Sie können hier die Geschäftsordnung nicht anders interpretieren.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 205a Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. März 1980 16391
stücklen (präsident), 1980-03-07:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
({0})
Broil (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, vor dem Jahr 1972 befand sich im Bundesbesoldungsgesetz eine Formulierung, die weniger restriktiv war, daß nämlich Zeiten, die im Dienst einer auswärtigen Anstalt verbracht worden sind, ohne die Einschränkung angerechnet werden können. Halten Sie es angesichts unserer Bemühungen, den Kontakt zum Ausland zu verbessern und die Tätigkeit von deutschen Beamten zeitweise auch im Ausland zu fördern, nicht für dienlich, den früheren Zustand wiederherzustellen?
von Schoeier, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Broll, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß ich glaube, daß der geltende Rechtszustand das von Ihnen und mir für erstrebenswert gehaltene Ziel durchaus erreichbar macht und deshalb eine Rechtsänderung nicht erforderlich ist.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Konrad auf:
Kann die Bundesregierung die Ergebnisse der- Untersuchung ,Umwelt, Gift, Blei - Basisinformation zur Verseuchung des Raums Goslar" des Freiburger Instituts für angewandte Ökologie ({0}) bestätigen, wonach bei vielen Kindern zwischen Goslar und Bad Harzburg Blutbleiwerte jenseits aller Toleranzgrenzen, insbesondere der im Dezember 1976 verabschiedeten EG-Richtlinie, sowie eine so starke Bodenverseuchung, daß keine Landwirtschaft mehr betrieben werden kann, festgestellt worden sind. und welche unmittelbaren Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung könnten auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchgeführt werden?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeier (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Konrad, die von Ihnen erwähnte Untersuchung ist im Auftrag des Landes Niedersachsen vom Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene im Rahmen der EG-Blutbleikampagne durchgeführt worden. Der abschließende Bericht liegt noch nicht vor. Nach den der Bundesregierung bekannten Einzelergebnissen muß aber schon jetzt festgestellt werden, daß die in der Richtlinie der EG vom 23. März 1977 über die biologische Überwachung der Bevölkerung auf Gefährdung durch Blei festgelegten Werte in einem beachtlichen Umfang überschritten sind.
Nach den der Bundesregierung bekannten Informationen könnten in diesem Fall folgende Maßnahmen auf Grund des Bundesimmissionsschutzgesetzes in Betracht kommen: Ausweisung als Belastungsgebiet, fortlaufende Feststellung der Immissionen, Aufstellung eines Emissionskatasters, Aufstellung eines Luftreinhalteplans. Welche dieser Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung in diesem Fall durchgeführt werden, unterliegt der ausschließlichen Beurteilung und Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung.
Neben diesem Instrumentarium des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung 560 Millionen DM in einem Zeitraum von fünf Jahren für ein sogenanntes Altanlagenprogramm bereitgestellt hat. Damit soll vor allem in Belastungsgebieten demonstriert werden, inwieweit Altanlagen unter ihren besonderen Bedingungen einem fortschrittlichen Stand der Technik zur Begrenzung von Emissionen angepaßt werden können. Der Bundesminister des Innern ist bereit, alle Vorhaben aus dem Raum Oker /Harlingerode aus diesem Programm zu fördern, soweit sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Über den ersten Antrag der Preussag AG wurde 1979 innerhalb kurzer Frist positiv entschieden.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Konrad.
Konrad (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, da es einen Luftreinhaltungsbericht des niedersächsischen Sozialministeriums aus dem Jahre 1979 gibt, möchte ich Sie fragen: Hätten die Ergebnisse dieses Berichts die niedersächsische Landesregierung veranlassen müssen, von den von Ihnen erwähnten Maßnahmen Gebrauch zu machen oder auch die Rücknahme der Betriebsgenehmigung zu erwägen?

von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Konrad, sicherlich mußten die ersten Meßergebnisse, die aus diesem Raum vorlagen, Anlaß dafür sein, alle Maßnahmen seitens der niedersächsischen Landesregierung sehr sorgfältig zu prüfen. Als wir, die Bundesregierung und das Bundesministerium des Innern, im Dezember 1978 von diesen Zahlen erfahren haben, haben wir unsererseits Anregungen gegeben und darauf hingewiesen, wie wir die Landesregierung bei den notwendigen Maßnahmen unterstützen können. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich nicht in Einzelheiten wertend darstellen kann, was die Niedersachsen hätten tun müssen; denn diese Frage unterliegt der ausschließlichen Beurteilung und Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung.
Volmer (NA), 1980-03-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bisher war der Schutz vor Verkehrslärm im Vierten Teil des Bundes-Immissionsschutzgesetzes von 1974 geregelt. Durch § 43 dieses Gesetzes wurde die Regierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise und nach Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über bestimmte Grenzwerte und bestimmte technische Anforderungen zu erlassen. Die Bundesregierung war ebenfalls berechtigt, danach über notwendige Schallschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen zu entscheiden. Da gerade die Regierung 1974 bei der Beratung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einen so großen Wert auf diese Möglichkeit zum Erlaß von Rechtsverordnungen legte, konnte angenommen werden, daß sie davon auch Gebrauch machen würde. Aber das, meine Damen und Herren, war ein großer Irrtum. Darum muß heute hier die Frage gestellt werden, warum die Bundesregierung seit 1974, seit sechs Jahren, von diesser Möglichkeit des § 43 keinen Gebrauch gemacht hat.
({0})
In einem Aktionsprogramm - „Lärmschutz für Straße und Schiene" - vom 6. Juni 1979 heißt es u. a.:
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 1. April 1974 hat wesentliche Akzente gesetzt für einen wirksamen Schutz vor Verkehrslärm, der von Straßen und von Schienen ausgeht. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Verkehrslärm von Straßen und Schienen vom 21. Dezember 1977
- so heißt es weiter will die Bundesregierung den eingeschlagenen Weg fortsetzen.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Herr Konrad, wir könnten gerade noch die Antwort auf Ihre nächste Frage ohne Zusatzfragen entgegennehmen.
({0})
Dann rufe ich die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Konrad auf:
Sieht sich die Bundesregierung durch die Untersuchungsergebnisse im Raum Goslar unter Berücksichtigung der einschlägigen Feststellungen im Materialienband zum Immissionsschutzbericht 1977 in ihrer Ansicht bestätigt, daß in die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft Immissionswerte für Blei und Cadmium aufgenommen werden müssen, und was kann zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung von ihr veranlaßt werden, solange die TA Luft noch in der z. Z. geltenden Fassung anzuwenden ist?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Konrad, die Bundesregierung sieht sich durch die Untersuchungsergebnisse im Raum Goslar und vor allem auf Grund des Ergebnisses der vom Bundesinnenministerium durchgeführten Anhörung von Sachverständigen im Frühjahr 1978 in Berlin und der vom Umweltbundesamt 1976 bzw. 1977 vorgelegten Berichte über Luftqualitätskriterien für Blei und Cadmium, darin bestätigt, daß Immissionswerte für Blei und Cadmium in der TA Luft festgelegt werden müssen. Deshalb hat die Bundesregierung in der am 8. September 1978 beschlossenen Novelle zur Technischen Anleitung Luft Immissionswerte für Blei und Cadmium festgelegt, und zwar für die Konzentration von atembaren Staub zum unmittelbaren Schutz der Gesundheit und für den Staubniederschlag. Mit den Immissionswerten für den Staubniederschlag soll erstmalig auch die Wirkung dieser Schadstoffe über die Nahrungskette berücksichtigt werden.
Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Verbindlichkeit von Verwaltungsvorschriften sind die Behörden gehalten, neue gesicherte Erkenntnisse, die der Vorschriftengeber beim Erlaß einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift noch nicht berücksichtigen konnte, in Genehmigungs- und Überwachungsverfahren nach dem Bundes-Immissionschutzgesetz anzuwenden. Dies gilt auch für die von der Bundesregierung beschlossenen Immissionswerte für Blei und Cadmium. Der Länderausschuß für Immissionsschutz hat diese Sach- und Rechtslage in seiner Sitzung am 18. und 19. Juni 1979 in Berlin ausdrücklich bestätigt und festgestellt, daß dies insbesondere hinsichtlich der Immissionswerte für Stoffe gelte, für die die TA Luft 1974 noch keine Immissionsbegrenzungen kennt.
Ihnen, Herr Kollege Konrad, habe ich nichts Neues gesagt, da Sie ein maßgeblicher Mitgestalter des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind. Ich habe die Frage aber gerne zum Anlaß genommen, hier noch einmal auf die Bestätigung hinzuweisen, die wir durch diesen traurigen Vorfall hinsichtlich der Ziele unserer Umweltpolitik erhalten.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Danke, Herr Staatssekretär. Ich kann leider keine Fragen mehr zulassen. - Ich nehme an, Herr Kollege Konrad, Sie wollen sich nur bedanken.
Die Fragestunde wird morgen zur gegebenen Zeit fortgesetzt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für den 6. März 1980, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1980-03-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 62 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/3696 -
b) Beratung der Sammelübersicht 63 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/3711 Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. von Geldern.
Freu Renger (vizepräsident), 1980-03-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, hierzu liegen Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 8/3696 und 8/3711 vor. Wer den darin enthaltenen Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Anträge sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz gegen Verkehrslärm an Straßen und Schienenwegen - Verkehrslärmschutzgesetz - ({0})
- Drucksache 8/1671 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3731 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({2})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({3})
- Drucksache 8/3730 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jobst ({4})
Hierzu hat der Berichterstatter, der Herr Abgeordnete Dr. Jobst, das Wort.
Renger (vizepräsident), 1980-03-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.

Vizepräsident Frau Renger
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hanz.
Renger (vizepräsident), 1980-03-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daubertshäuser.
Renger (vizepräsident), 1980-03-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich?
Daubertshäuser (NA), 1980-03-06:
Frau Präsident, es tut mir leid, aber meine Redezeit ist so knapp bemessen, daß ich dann nicht rechtzeitig zu Ende käme.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-03-06:
Bitte sehr, Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Schäfer (NA), 1980-03-06:
Herr Kollege Volmer, wenn Sie an die damaligen Beratungen zur Verabschiedung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und an die Bestimmungen dieses Gesetzes erinnern, dann muß ich Sie heute fragen: Hat Ihre

Dr. Schäfer ({0})
Nachprüfung nicht auch ergeben, daß wir damals mit der Bestimmung des § 43 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die Verfassung überstrapaziert haben, indem wir der Regierung das Recht gaben, eine Sache durch Rechtsverordnung zu regeln, die sich bei näherer Betrachtung nur durch ein Gesetz regeln läßt?
Renger (vizepräsident), 1980-03-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
Renger (vizepräsident), 1980-03-06:
Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, Ihre Rede zu beenden.
Hartenstein (NA), 1980-03-06:
Also ist der Einsatz des Schweißes der Edlen wert.
Lassen Sie mich abschließen. Wenn ein bekannter Slogan sagt: „Eine mobile Gesellschaft braucht Straßen", dann möchten wir hinzufügen: Eine humane Gesellschaft braucht auch eine menschenwürdige Umwelt. Das Verkehrslärmschutzgesetz wird dazu einen guten Beitrag leisten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-03-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paterna.
Renger (vizepräsident), 1980-03-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Renger (vizepräsident), 1980-03-06:
Das Wort hat Herr Bundesminister Gscheidle.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gruhl.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1 bis 22, Einleitung und Uberschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen vier Stimmen ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung nach § 59 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Niegel.
Niegel (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erkenne zweifellos die Verbesserungen des Gesetzentwurfs an, die vor allem meine Freunde im Verkehrsausschuß durchgesetzt haben. Als Mitglied des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mußte ich mich ebenfalls sehr intensiv mit diesem Gesetz befassen. Aus dieser Sicht kann ich dem Gesetz meine Zustimmung, insbesondere wegen der Beteiligung der Eigentümer nach § 12 dieses Gesetzes, nicht geben.
Erstens. Hier wird das Verursacherprinzip umgedreht. Man ist bisher immer von dem Grundsatz ausgegangen, daß eine Lösung der Umweltfragen nur unter Beachtung des Verursacherprinzips erfolgen könne. Jetzt wird fundamental gegen diesen Grundsatz verstoßen.
Zweitens. Die Eigenbeteiligung bei passiven Sanierungsmaßnahmen führt zu einer beträchtlichen Verteuerung des Wohnens, und zwar gerade in den Gebieten, die sowieso schon von ihrer Lage her benachteiligt sind. Bereits jetzt haben die Mieter eine erhebliche Belastung durch den Anstieg der Mietnebenkosten hinzunehmen. Ich darf nur an die Verteuerung der Energie erinnern.
Niegel (NA), 1980-03-06:
Ich bin auch deswegen dagegen, weil die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme seinerzeit gesagt hat,
({0})
daß sie eine Eigenbeteiligung deswegen ablehne, weil dies zu sozialen Ungerechtigkeiten führe.
Drittens ist in vielen Fallen nur ein fiktiver Vorteilsausgleich möglich. Es erfolgt lediglich eine teilweise Minderung erheblicher Nachteile.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-06:
Herr `Abgeordneter, Ich bitte Sie, sich an die Geschäftsordnung zu halten, da ich Ihnen sonst das Wort entziehen muß.
({0})
Niegel (NA), 1980-03-06:
Ich darf daran erinnern, daß in vielen Fällen, Herr Präsident, .. .
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-06:
Sie haben hier an gar nichts zu erinnern, Herr Abgeordneter.
Niegel (NA), 1980-03-06:
... gerade von Mitgliedern der SPD-Fraktion sehr lange Erklärungen abgegeben wurden.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-06:
Herr Abgeordneter, Sie haben sich an die Geschäftsordnung zu halten. Sie haben hier nur eine Erklärung abzugeben, aber nicht die Geschäftsordnung zu interpretieren.
Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
({0})
Niegel (NA), 1980-03-06:
Ich darf darauf hinweisen, daß durch die Anrechnung eines fiktiven Vorteilsausgleichs eine angemessene Nutzung des Wohnumfeldes nicht ermöglicht wird.
({0})
- Ich bedanke mich für die Belehrung, Herr Wehner. Ich komme in der Rangfolge gleich nach Ihnen.
({1})
Viertens. Das Gesetz wird auch nicht für Gesetzesklarheit sorgen, da zu viele ungeklärte Begriffe für öffentlich- und mietpreisrechtliche Fragen darin enthalten sind.
({2})
Ich lehne aus diesen Gründen ab.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-06:
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist gegen vier Stimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben noch über drei Beschlußempfehlungen des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3730 unter Nr. 2, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Der Ausschuß empfiehlt außerdem auf Drucksache 8/3730 unter den Nrn. 3 und 4 die Annahme von Entschließungen. Wer diesen Entschließungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? = Einstimmig so beschlossen. Die Beschlußempfehlungen des Ausschusses sind damit angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von den Abgeordneten Lemmrich, Dr. Jobst, Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Dr. Möller, Dr. Schulte ({0}), Dr. Waigel, Kiechle, Glos, Spranger, Regenspurger, Biehle, Dr. Riedl ({1}), Weber ({2}), Hartmann, Dr. Voss, Dr. Wittmann ({3}), Niegel, Schwarz, Schartz ({4}), Hanz, Dr. George, Neuhaus, Dr. Laufs, Susset, Dr. Jenninger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Drucksache 8/1147 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3723 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({6})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({7})
- Drucksache 8/3614 Berichterstatter: 
Abgeordneter Wiefel
({8})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Herr Abgeordneter Waffenschmidt hat das Wort. Bitte sehr.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wiefel.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wiefel (NA), 1980-03-06:
Es soll nach Ihrem Willen rieseln, und nicht nur hier. Das sieht mir so ein bißchen nach Sonthofen-Strategie aus.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-06:
Herr Abgeordneter Wiefel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?