Huonker (NA), 1978-05-11:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Wartenberg, ich will jetzt mit Ihnen nicht über das streiten, was in meiner Presseerklärung in punkto Berlin-Förderung steht. Wenn Sie die Presseerklärung genau lesen, werden Sie feststellen, daß keine Rede davon ist, daß wir mehr als das, was jetzt gemacht worden ist, für Berlin tun wollen.
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Im übrigen scheuen wir natürlich keinen Wettbewerb, auch nicht den Wettbewerb mit der CDU/
CSU, wenn es darum geht, das zu tun, was für die
Wirtschaft von Berlin und für die dort beschäftigten Arbeitnehmer nötig ist.
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Ich rede jetzt, meine Damen und Herren, nicht im einzelnen über die Änderungen, die wir im Zonenrandförderungsgesetz vornehmen, auch nicht über das Thema Berlin-Hilfe. Schwerpunkt des heute zu verabschiedenden Änderungsgesetzes zum Investitionszulagengesetz ist die verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich kleinerer und mittlerer Unternehmen, also im Bereich der mittelständischen Wirtschaft. Das ist das Hauptthema heute abend, und dazu will ich einiges sagen.
Der Gesetzentwurf sieht erstens vor, daß die Investitionszulage für die ersten 500 000 DM des Investitionsaufwandes im Bereich von Forschung und Entwicklung von 7,5 % auf 15 % verdoppelt wird. Der Entwurf sieht zweitens die Erweiterung der Begünstigung von Gebäuden vor, die der Forschung und Entwicklung dienen. Bisher mußten diese Gebäude zumindest zu zwei Dritteln für diesen Zweck benutzt werden. Künftig reicht es aus, daß sie mindestens zu einem Drittel der Forschung oder Entwicklung dienen. Der Gesetzentwurf sieht drittens vor, daß die Investitionszulage auf bestimmte immaterielle Wirtschaftsgüter ausgedehnt wird. Auf die weiteren Bestimmungen des Gesetzentwurfs, die z. B. energiesparende Investitionen betreffen, die die Förderung der Berliner Wirtschaft sowie die Verbesserung des Zonenrandgesetzes zum Gegenstand haben, komme ich später kurz, aber nicht in Einzelheiten zurück.
Meine Damen und Herren, kleine und mittlere Unternehmen sind ein entscheidender Teil der deutschen Wirtschaft. So ist bekannt - wer wie ich aus Baden-Württemberg kommt, weiß das besonders -, daß in der verarbeitenden Industrie rund 95 % der 42 000 Unternehmen mit mehr als zehn Arbeitnehmern weniger als 500 Mitarbeiter beschäftigen. Ohne hier auf das 'schwierige Thema „Wie 'definiert sich Mittelstand?" eingehen zu wollen - ({2})
- Herr Schäuble, wir kennen uns gut genug. Da nützen jetzt keine Zwischenrufe, ich bleibe beim Thema. Ich rede darüber, was diese Koalition für den Mittelstand tut, während Sie darüber nur reden.
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Bei diesem Thema werde ich auch bleiben, da können Sie Zwischenrufe machen, so viel Sie wollen.
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- Werden Sie nicht aufgeregt! - Ich wiederhole: Ich will mich nicht auf die Fragen der Definition des Mittelstands einlassen, sondern stelle für die SPD-Fraktion fest: Wir wissen um die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere auch des Handwerks, für die deutsche Volkswirtschaft und für die Arbeitnehmer.
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Wir wissen auch um die besondere Bedeutung hochentwickelter Technologien für die künftige Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen. Um diese Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu stärken, zielt der Gesetzentwurf exakt auf diesen Unternehmensbereich ab, indem er die Verdoppelung der Investitionszulage eben nur für die ersten 500 000 DM der Investition pro Jahr vorsieht.
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Ein Wort zu Herrn von Wartenberg: Nach einer Untersuchung des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft - gewiß ein unabhängiges und auch für Sie von der Opposition unverdächtiges Gremium - betrugen die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung im Jahre 1973 bei Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten rund 183 Millionen DM. Der Investitionsanteil belief sich auf rund 24 Millionen DM, also nur auf etwas mehr als 10 %. Das sind natürlich Durchschnittszahlen; wir haben im Finanzausschuß darüber geredet.
Dennoch kann festgehalten werden: Bei einer Begünstigungssumme von 500 000 DM pro Jahr für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen werden in der Regel die Unternehmen besonders begünstigt, die für Forschung und Entwicklung jährlich nicht mehr als 5 Millionen DM aufwenden. Daran wird klar, daß das typische mittelständische Unternehmen in diesen Bereich nicht mehr investiert als diese Summe. Sie fordern - das haben Sie heute wiederholt -, die begünstigte Investitionssumme auf 1 Million DM zu erhöhen. Dies bedeutet, daß Sie die Maßnahme auf Unternehmen ausdehnen wollen, die pro Jahr für Forschung und Entwicklung zwischen 5 Millionen DM und 10 Millionen DM aufwenden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ganz abgesehen von den zusätzlichen Kosten dieser Forderung - darauf komme ich nachher noch zurück -: Der Bereich der klassischen mittelständischen Unternehmen würde verlassen, wenn dieser Forderung stattgegeben würde. Der „Mitnehmereffekt" großer Unternehmen würde überwiegen und damit der Konzentrationseffekt in der deutschen Wirtschaft zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen verstärkt,
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den niemand will. Wer hier ungeschützt und ohne irgendwelche Zahlen wie Sie, Herr von Wartenberg, eine Erhöhung des begünstigten Investitionsvolumens fordert, der muß sich entgegenhalten lassen: Wer dies will, darf sich nicht, wie Sie das tun, als der Hüter der mittelständischen Industrie in der Öffentlichkeit aufspielen.
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- Er hat kein Argument gebracht, das nicht schon
im Finanzausschuß vorgekommen ist. Deswegen war

es gar nicht nötig, irgend etwas vorher zu formulieren.
Das zweite Argument, daß nämlich dieser Begünstigungsrahmen im Hinblick auf die hohen Baukosten von Gebäuden auf 1 Million DM erhöht werden müßte, stimmt schon deshalb nicht, weil - das weiß jeder, der die mittelständische Wirtschaft ein bißchen kennt - nur in ganz seltenen Ausnahmefällen erhebliche Teile von Gebäuden in diesem Bereich der Forschung und Entwicklung dienen. Von daher trägt unser Vorschlag, das Förderungsvolumen auf 500 000 DM zu begrenzen, zugleich aber den Prozentsatz für den Teil des Gebäudes herabzusetzen, der zur Forschung und Entwicklung dienen muß, exakt und zielgenau den Forderungen und Bedürfnissen der mittelständischen Wirtschaft Rechnung.
Mittelstandspolitisch richtig ist auch die Ausdehnung der erhöhten Investitionszulage auf den Erwerb bestimmter immaterieller Wirtschaftsgüter, z. B. auf Patente und Lizenzen. Es ist bekannt, daß gerade kleine und mittlere Unternehmen häufig nicht über eigene Forschungs- und Entwicklungskapazitäten verfügen, die in Anbetracht des raschen Wandels des Binnen- und des Weltmarktes eigentlich erforderlich wären. Kleine und mittlere Unternehmen sind wegen der durch steigende Rohstoffund Energiekosten, durch Veränderungen der Währungsrelationen und der damit zusammenhängenden Exportprobleme, ferner durch generelle Nachfrageveränderungen, aber auch durch den rasanten technischen Fortschritt auf den Erwerb von Patenten und Lizenzen in besonderem Maße angewiesen. Insbesondere beim Auftreten spezieller Forschungs- 
und Entwicklungsprobleme brauchen diese Unternehmen deshalb extern geschaffene Technologien, und zwar anders als die meisten Großunternehmen, die über das für solche Aufgaben notwendige Personal verfügen.
Meine Damen und Herren, das auf kleine und mittlere Unternehmen gezielte Gesetz, über das wir heute abend beraten, paßt sich nahtlos in das von der Bundesregierung am 12. April 1978 verabschiedete Forschungs- und technologische Gesamtkonzept für kleine und mittlere Unternehmen ein. An dieser Stelle möchte ich - obwohl es schon spät am Abend ist -, jedem mittelständischen Unternehmer, jedem leitenden Mitarbeiter dieser Unternehmen, dringend empfehlen, dieses Konzept sorgfältig zu lesen und zugleich die von Bundesminister Völker Hauff - daran ist natürlich sein Amtsvorgänger nicht ganz „unschuldig" - herausgegebene und, ich sage: hervorragende Fibel genau zu studieren, die Informationen über die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Dann wird erneut deutlich, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung und die sie tragende Koalition im Gegensatz zu den früheren CDU-geführten Regierungen von der Bedeutung des gewerblichen Mittelstandes für die Volkswirtschaft und für die Marktwirtschaft nicht nur redet,
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sondern durch eine Fülle konkreter und auf diesen Wirtschaftsbereich gezielter Maßnahmen eine Menge tun. Dies ist die Wahrheit.
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Dazu nur in Stichworten einige wenige Beispiele.
Erstens. Durch das Steueränderungsgesetz 1977 wurde die Gewerbesteuer erheblich gesenkt, und zwar zielgerichtet für den Mittelstand. Wenn jetzt Herr Strauß erneut fordert, die Gewerbesteuer um 8,5 Milliarden DM zu senken, dann müssen die mittelständischen Unternehmen, aber auch die Arbeitnehmer und die Rentner wissen, daß sich die Gewerbesteuer durch unsere Politik zunehmend zu einer Großbetriebssteuer entwickelt. Weiter: Wer jetzt eine Gewerbesteuersenkung im Sinne von Herrn Strauß fordert, muß zugleich sagen, daß er die Mehrwertsteuer um 2 Punkte erhöhen will; denn alles andere ist finanzwirtschaftlich unaufrichtig. Weder der gewerblichen mittelständischen Wirtschaft noch den Arbeitnehmern und Rentnern kann die Zeche des CDU/CSU-Versuchs aufgebürdet werden, jetzt nach der öffentlichen Diskussion um eine Steuertarifreform, die Steuerausfälle zwischen 12 und 20 Milliarden DM nach den Oppositionsvorstellungen zur Folge hätte, auch noch auf dem Gebiet der Gewerbesteuersenkung ein Klima zu schaffen, das, wenn man es ganz ernst nimmt, in die Nähe dessen gerückt werden muß, was wir in Frankreich unter dem Stichwort Poujadismus erlebt haben.
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Damit ist niemandem gedient, ganz zuletzt dem gewerblichen Mittelstand, über den wir heute reden.
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Als zweiten Punkt körte ich hier die Änderung des Wettbewerbsrechts zugunsten der mittelständischen Unternehmen nennen. Ich könnte darüber reden, daß mittelständische Unternehmen auf Grund eines Beschlusses der Bundesregierung stärker als bisher an öffentlichen Aufträgen beteiligt werden.
Ich könnte über die Erhöhung der ERP-Programme zugunsten des Mittelstandes reden. Ferner könnte ich darüber reden, daß es die Bundesregierung mit Erfolg auf den Weg gebracht hat, die Gründung neuer mittelständischer Unternehmen zu fördern.
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Sie wissen auch, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Lastenausgleichsbank die Darlehensprogramme für die mittelständische Wirtschaft weiter ausgebaut haben.
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- Wenn Sie zu den Konkurszahlen eine Frage stellen, Herr Dr. Schäuble, dann will ich Ihnen sagen, daß nach Meinung all derer, die etwas von Wirtschaft verstehen, das Fehlengagement vieler Betriebsinhaber eine der Hauptursachen von Konkursen war; dies ist Ihnen bekannt.
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- Sie können mich erstens nicht drausbringen, und zweitens würde ich Ihnen empfehlen, den sehr interessanten Bericht zu diesem Thema in der „Wirtschaftswoche", einem für Sie von der CDU/CSU wirklich unverdächtigen Presseorgan, zu lesen; dann werden Sie sehen, daß Sie weniger Anlaß zu erregten Zwischenrufen haben, als Sie jetzt zu haben glauben.
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Das heute zur Entscheidung anstehende Gesetz beweist erneut, daß die Bundesregierung und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die besonderen Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen kennt,
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sie ernst nimmt und dementsprechend zielgerichtet in deren Interesse und im Interesse der dort beschäftigten Arbeitnehmer handelt.
Dies gilt auch für die Wirtschaft in Berlin und im Zonenrandgebiet.
Entsprechend der Ankündigung von Bundesfinanzminister Matthöfer in der ersten Lesung des Gesetzes - und deswegen will ich korrigieren, was Sie, Herr von Wartenberg, hierzu gesagt haben - wurden in dieses Gesetz Bestimmungen zur Förderung der Berliner Wirtschaft aufgenommen. Ich stelle hier fest, daß die Bundesregierung und die SPD-Fraktion für die Belange Berlins, seiner Wirtschaft und der dort beschäftigten Arbeitnehmer das finanzwirtschaftlich und wettbewerbspolitisch Vertretbare tun, damit Berlin auch in Zukunft ein attraktiver Unternehmensstandort bleibt.
Für das Zonenrandgebiet wird die Erhöhung der Sonderabschreibung für unbewegliche Wirtschaftsgüter von 30 auf 40 % vorgeschlagen. Damit soll der Präferenzvorsprung dieses Gebiets nach der allgemeinen Verbesserung der degressiven Abschreibung in diesem Bereich durch die Steuergesetzgebung des vergangenen Jahres im Prinzip wiederhergestellt werden.