ilse falk (NA), 2007-10-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

sei mir erlaubt, mit einem Zitat von Abtprimas Notker
Wolf zu beginnen, dessen Buch mit dem Titel „Worauf
warten wir noch?“ ganz oben auf den Bestsellerlisten
steht und offenbar den Nerv vieler Menschen trifft. Jedenfalls gehe ich davon aus, dass die meisten es auch lesen und nicht nur verschenken. Ich zitiere den Anfang
des Kapitels mit der Überschrift „Gleichheit - eine deutsche Obsession?“:

Kann es sein, dass der Kommunismus gar nicht untergegangen ist? Dass er sich in Wirklichkeit … nur
unsichtbar gemacht hat, um unangefochten zu herrschen? Dass er diesmal durch die Hintertür gekommen ist und sich unter dem Pseudonym „soziale
Gerechtigkeit“ bei uns eingeschmeichelt hat? Oder
gibt es eine andere Erklärung dafür, dass wir Gerechtigkeit und Gleichheit nicht mehr auseinanderhalten?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte der
letzten Zeit ist wesentlich von den Themen soziale Gerechtigkeit, gleichberechtigte Teilhabe, Bekämpfung von
Armut und Anerkennung von Lebensleistung geprägt,
um nur die am häufigsten genannten zu nennen. Positiv
besetzt sind eigentlich alle. Dennoch sind sie inzwischen
zu wahren Kampfbegriffen in der politischen Auseinandersetzung geworden. Was den Bürgern und Bürgerinnen unter diesen Begriffen manchmal zu ihrem angeblich Besten verkauft wird, entpuppt sich häufig als
Bevormundung und Gängelung - damit als Eingriff in
die Freiheitsrechte des Einzelnen -, bedeutet aber häufig
nicht mehr Gerechtigkeit und Teilhabe.

Einzelne oder organisierte Interessenvertreter sind als
Rattenfänger unterwegs, und wir Politiker starren wie
das Kaninchen auf die Schlange und trauen uns nicht
mehr, Zusammenhänge zu erklären und dem gesunden
Menschenverstand eine Chance zu geben, von großartigen Ausnahmen, wie wir eben gehört haben, abgesehen.
Wir trauen uns auch nicht mehr, schlicht und ergreifend
Nein zu sagen, wenn es um die Befriedigung von immer
neuen Wünschen geht, statt Hilfe zur Selbsthilfe zu fördern und die Eigenkräfte zu stärken.

Kann unser Ziel wirklich eine Gleichmacherei aller
und die weitgehende Umverteilung des Erwirtschafteten
sein? Kann das ohne massives Eingreifen des Staates auf
Kosten der Freiheit seiner Bürger funktionieren? Haben
wir nicht schon viel zu lange die Bürger entmündigt und
ihnen vorgegaukelt, alles für sie regeln zu können? Wird
durch Gleichmacherei nicht die Vielfalt der Leistungsträger und damit das Herzstück unserer Gesellschaft beschnitten?

Entscheidend und ein Gebot sozialer Gerechtigkeit ist
es, gleiche Chancen für alle Menschen zu schaffen.

({0})

Jeder Mensch hat Begabungen und Fähigkeiten, die er
einbringen kann, soll und in aller Regel auch möchte.
Diese zur Entfaltung zu bringen, ist die eigentliche Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft.

Natürlich hat auch der Staat die Verpflichtung, soziale
Verantwortung zu übernehmen und denen Sicherheit zu
geben, die sich selbst nicht helfen können, sei es, weil
sie vorübergehend oder dauerhaft in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind. Sie bedürfen der Solidarität
der Gemeinschaft, aber auch der des Staates. Dabei geht
es um materielle und praktische Unterstützung im täglichen Leben, gute gesundheitliche Vorsorge und Versorgung, gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben und Unterstützung bei der Eingliederung in den
Arbeitsmarkt.

Gesellschaftliche Teilhabe bedarf des Zusammenspiels vieler Kräfte. In diesem Zusammenhang sind die
starke Familie zu nennen, die funktionierende Nachbarschaft, die schon erwähnten Ehrenamtlichen, aber auch
Arbeitgeber und Institutionen wie die Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und freien Träger. Sie alle
- oder besser: wir alle - stehen an erster Stelle in der
Verantwortung füreinander, und erst dann kommt der
Staat,
({1})

jedenfalls dann, wenn sich alle Genannten nicht nur der
Verantwortung bewusst sind, sondern sie auch tatsächlich wahrnehmen. An dieser Stelle wird es manchmal
ganz schön brüchig. Wir alle kennen versagende Familien und Unternehmer, die Ausgrenzung von Unbequemen und die Verweigerung von selbstverständlichen
Pflichten. Glücklicherweise gibt es aber auch großartige
Beispiele für Aktivität, Kreativität, Fürsorge im besten
menschlichen Sinn wahrgenommener Unternehmensverantwortung und gelebter Nächstenliebe. Dadurch fällt es
leicht, auf den allumsorgenden Staat zu verzichten und
ihn auf seine originären Aufgaben zu verweisen. Das
heißt, runter mit den Sozialausgaben und rauf mit Qualifizierung und Investitionen. Das schafft Arbeitsplätze
und Wohlstand und bringt Menschen aus staatlicher Abhängigkeit. Das ist sozial.

({2})

Wir können gerade jetzt an den Zahlen ablesen, wie
das Konzept „Investieren, sanieren, reformieren“ verbunden mit der Idee des Förderns und Forderns Früchte
trägt und wir einen Aufschwung erleben, den noch vor
einem Jahr kaum einer für möglich gehalten hätte.

({3})

Ich will die Zahlen nicht wiederholen. Der Minister hat
sie in aller Ausführlichkeit genannt. Sie sprechen für
sich und sind eindrucksvoll: Hunderttausenden von
Menschen werden neue Chancen geboten.

Die Große Koalition hat mit ihrer Politik die Weichen
richtig gestellt. Aber - das will ich nicht unerwähnt lassen - der wirtschaftliche Aufschwung ist neben einer
günstigen weltwirtschaftlichen Lage in erster Linie den
vielen leistungsbereiten Menschen in unserem Land zu
verdanken. Wir freuen uns über diesen Aufschwung;
denn er ist die zwingende Voraussetzung für eine Teilhabe auch der Schwächeren. Wir wollen, dass der Aufschwung bei allen ankommt. Es geht nicht um neue Kuschelecken, sondern um Teilhabe am Arbeitsmarkt und
die Chance, sein Einkommen selber zu erwirtschaften.
Das muss das Ziel sein. Das gilt auch für diejenigen, die
es besonders schwer haben. Das haben wir gestern in
eindrucksvoller Weise auf unserem Kongress erleben
können, bei dem es um die Teilhabe der Menschen mit
Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt ging. Dabei
wurde deutlich, wie viele gerne einen Arbeitsplatz auf
dem ersten Arbeitsmarkt hätten und sich anstrengen, um
dieses Ziel zu erreichen. So gut Werkstätten für Behinderte auch sind, so wichtig ist es, dass wir den Menschen
mit Behinderungen auch eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt bieten.

({4})

Höhere Steuereinnahmen und die verbesserte Situation der Sozialkassen dürfen uns nicht verführen, den
Pfad der Tugend zu verlassen. Die Devise muss weiterhin lauten: Arbeitskosten senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken, damit Arbeitsplätze entstehen. Weil das so ist, hat für die Union die Senkung der
Beitragslast in der Arbeitslosenversicherung oberste Priorität.

({5})

Die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,9 Prozent ist bereits vorgeschlagen. Wir sind
uns sicher, dass es bei der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzentwurfs 3,5 Prozent sein werden.

({6})

Das bedeutet bei einem Einkommen von 2 000 Euro eine
monatliche Ersparnis für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
von jeweils 30 Euro, also von jeweils 360 Euro im Jahr.
Das ist doch schon was.

({7})

Richtig ist es ebenso, weitere Anreize zur Schaffung
von Arbeitsplätzen zu geben. Dafür Geld einzusetzen, ist
klug. Deshalb hat sich die Koalition vorgenommen, in
einem Bereich, der bisher eher stiefmütterlich behandelt
wurde, etwas zu tun, Stichwort „Haushalt als Arbeitgeber und Auftraggeber“. Hierzu hat meine Fraktion erste
Überlegungen angestellt, die dazu geeignet sind, einerseits die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplätzen zu fördern und andererseits vorhandene
Arbeitsplätze aus der Schwarzarbeit herauszuführen.
Wir lichten zugleich den Förderdschungel und erhöhen
die Abzugsmöglichkeiten teilweise deutlich.

({8})

Ich will meine Rede nicht beenden, ohne einen dringenden Appell nach innen, das heißt an unsere eigene
Verantwortung als Regierungskoalition, zu richten. Verlässliche Rahmenbedingungen sind das A und O für
Wirtschaft und Gesellschaft und sind unabdingbar, wenn
wir das Vertrauen der Bürger in unsere Politik gewinnen
wollen. Da darf es nicht passieren, dass verabschiedete
Gesetze bereits nach sechs Monaten infrage gestellt werden - ich denke hier an Begehrlichkeiten bei der Rente
mit 67 - oder in Grundsatzfragen alle elf Monate ein
Richtungswechsel stattfindet.