Konrad Gilges (NA), 1999-10-07:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Von der IPU zum Schlechtwettergeld - Karl
Marx würde in dieser Situation sagen: vom ideologischen Überbau zur ökonomischen Realität.

({0})

Es geht also um das Gesetz zur Neuregelung der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft. Das ist der Abschluß einer langen Debatte, der
heute hier stattfindet und den wir begrüßen, einer langen
Debatte, die schon Anfang der 90er Jahre begann. Deswegen ein kurzer Rückblick: Die damalige Regierung
von CDU/CSU und F.D.P. hat eine Neuregelung des
Schlechtwettergeldes vorgenommen, um 700 Millionen
DM einzusparen. Aber diese Regelung hat dazu geführt,
daß der Bundesanstalt für Arbeit in dem Winter, der
nach der Abschaffung des Schlechtwettergeldes folgte,
durch eine erhöhte Zahl von arbeitslosen Bauarbeitern
zusätzliche Kosten von 1,5 Milliarden DM entstanden
sind. Die Regelung hat die Kosten in diesem Bereich
verdoppelt. Deswegen war sie unsinnig und blödsinnig.
Es ist daher notwendig, daß dieser Quatsch endlich geändert wird.

({1})

Die Regelung hat auch deutlich gemacht, daß Sie nicht
rechnen können. Sie weisen in Ihrem Bericht lediglich
darauf hin, daß sich diese Regelung insgesamt bewährt
hätte. Herr Schemken hat dies sehr schwammig formuliert. Im Klartext heißt das, daß sich diese Regelung
nicht bewährt hat.

Ein weiterer Punkt. Sie wollten die Arbeitslosigkeit
am Bau reduzieren. Dies ist Ihnen nicht gelungen. Die
Arbeitslosigkeit hat sich in den 90er Jahren verdoppelt.
Einige Fachleute sagen sogar, daß sie sich mehr als verdoppelt hat.

Des weiteren haben Sie ein Chaos am Bau angerichtet. Sie haben den sozialen Frieden zwischen Arbeitgebern und Bauarbeitern in erheblichem Maße gestört.

({2})

Unsere Aufgabe im Rahmen der zweiten und dritten
Lesung ist es, in das Chaos und den Unfrieden, die zur
Zeit am Bau herrschen, endlich wieder Ordnung und
Frieden hineinzubringen. Ich bin überzeugt, daß uns dies
sicherlich mit unserem Gesetz gelingen wird.

({3})

Wir Sozialdemokraten waren immer der Meinung,
daß eine tarifvertragliche Regelung Vorrang vor jeder
gesetzlichen Regelung hat.

({4})

Ein neuer Tarifvertrag ist jetzt zwischen den Bauarbeitgebern und der Gewerkschaft BAU zustande gekommen. Ich hoffe, daß dieser Tarifvertrag lange trägt.
Unsere Aufgabe ist es - wie auch in vielen anderen Bereichen -, diesen Tarifvertrag durch Maßnahmen der
Gesetzgebung zu flankieren. Im Tarifvertrag wird zum
Beispiel die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vereinbart. Es ist üblich, daß wir anschließend für die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen sorgen.

Die jetzige tarifvertragliche Regelung besteht darin,
daß die Bauarbeiter 30 Stunden vorarbeiten müssen.
Dieser Eigenbeitrag wird dann in Schlechtwetterzeiten


angerechnet, also dann, wenn die Arbeit am Bau auf
Grund von Frost und Regen nicht mehr fortgesetzt werden kann. Für die nächsten 70 Stunden zahlen die Arbeitgeber das Winterausfallgeld aus der Winterbauumlage. Ich finde, daß das Verhältnis von 30 : 70 eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen Bauarbeitern und
Arbeitgebern ist. Alle anderen vorherigen Regelungen
waren ungerecht. Diese Regelung, die die Gewerkschaft
BAU mit den Arbeitgebern ausgehandelt hat, ist gut.

({5})

Ab der 101. Stunde übernimmt die Bundesanstalt für
Arbeit die Zahlung des Winterausfallgeldes. Diese Zahlungen stammen aus einer Kasse, in die auch die Bauarbeiter zu einem erheblichen Teil eingezahlt haben. Die
Bauarbeiter bekommen also nichts geschenkt. Das
Winterausfallgeld wird ab der 101. Stunde also auch aus
Beitragszahlungen der Bauarbeiter finanziert.

Wir begrüßen besonders das Verbot von witterungsbedingten Kündigungen. Es ist wichtig, daß keinem
Bauarbeiter mehr gekündigt werden kann, weil auf
Grund von Regen und Frost die Arbeiten auf dem Bau
nicht mehr fortgesetzt werden können.

({6})

Sie wissen ja, daß ich von Beruf Fliesenleger bin.
Daher weiß ich: Man kann zwar seine Arbeit vermurksen, aber an den Witterungsverhältnissen ist man unschuldig.

({7})

Ob eine Baustelle wetterfest gemacht wird, kann der
Bauarbeiter nicht beeinflussen. Deswegen kann es nicht
richtig sein, daß einem Bauarbeiter - wie in der Vergangenheit - witterungsbedingt gekündigt werden kann.
Dies ist jetzt verboten. Wenn der Arbeitgeber gegen dieses Verbot verstößt, dann ist im Gesetz vorgesehen, daß
er das von der Bundesanstalt für Arbeit gezahlte Winterausfallgeld zurückzahlen muß. Ich glaube, das ist eine
vernünftige, mit Sanktionen belegte Regelung.

Lassen Sie mich noch etwas zu den Kosten sagen
- Herr Schemken und Abgeordnete der F.D.P. haben dazu im Ausschuß schon etwas gesagt -: Die Kostenrechnung stimmt schlicht und einfach nicht. Die Bauarbeitgeber und die Bauarbeitnehmer wissen mittlerweile, daß
alle Ihre Regelungen in diesem Bereich immer teurer als
die alten Regelungen und als die neue Regelung waren;
Sie können nicht rechnen. Bauarbeiter können aber
rechnen; das gehört zum Beruf. Bauarbeiter brauchen
weder gut schreiben noch gut reden zu können; aber
rechnen müssen sie als Grundvoraussetzung für diesen
Beruf können. Das steht im Gegensatz zu dem, was
Politiker können müssen. Sie müssen gut reden und gut
schreiben können.

({8})

- Herr Kollege, das ist überhaupt kein Zielkonflikt. Ich
bekenne mich dazu, besser rechnen als schreiben zu
können.

Alle Ihre Berechnungen waren und bleiben falsch. Ich
bin froh, daß wir jetzt eine für die Bundesanstalt für Arbeit, für die Bauarbeiter und für die Arbeitgeber kostengünstige Regelung haben, wie man sie besser nicht machen kann.

Ich gehe davon aus, daß der Gesetzentwurf ein tragfähiger Kompromiß ist und daß es am Bau wieder sozialen Frieden gibt, wie es ihn vor der Abänderung der
Schlechtwettergeldregelung durch Sie gab.

Herzlichen Dank.

({9})