Viola Cramon-Taubadel (NA), 2011-12-01:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben bereits
mehrmals gehört: Wer sich heutzutage noch mit der
OSZE beschäftigt, bekommt meist die Frage gestellt:
Hat sich das Thema nicht längst erledigt? Hat die OSZE
noch eine Zukunft? Von Berlin über London bis
Washington bekommt man immer wieder denselben Eindruck: Die Daseinsberechtigung der OSZE wird infrage
gestellt.

Was wollten wir mit unserem Antrag erreichen? Wir
wollten sagen, dass sich auf jeden Fall diese Frage für
uns nicht erledigt hat. Wir würden sie mit einem klaren
Ja beantworten: Die OSZE hat nach wie vor ihre Daseinsberechtigung. Wir möchten das kurz erläutern.

Die Institution der OSZE ist trotz der Auflösung der
klassischen Blocksituation, die wir in den 70er- und
80er-Jahren hatten, wichtiger denn je. Aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sind mittlerweile Mitglieder
der OSZE geworden. Einige von ihnen sind dieser Organisation aber nicht freiwillig beigetreten, sondern haben
die Mitgliedschaft qua Unabhängigkeit geerbt. Diese
Staaten langfristig einzubinden, ist und bleibt eine der
Kernaufgaben der OSZE.

({0})

Wir haben eben über Kunduz gesprochen. Wir sagen:
Angesichts der Krise in Afghanistan, angesichts der unsicheren Lage in Pakistan, der permanent rivalisierenden
und auseinanderdriftenden Kräfte in Zentralasien stellt
die OSZE eine der stabilisierenden Institutionen in der
Region dar.

({1})

Die OSZE - das ist interessant - als inter- und intraregionales Sicherheitskonstrukt dient derweil auch anderen Regionen als Vorbild für vertrauensbildende Maßnahmen. So spielen beispielsweise die Anrainerstaaten
im südchinesischen Meer mit dem Gedanken, den großen Nachbarn China in Form einer OSZE-Struktur einzubinden, um dessen wachsende Vorherrschaft in dem
gesamten Raum multipolar aufzufangen. Ich denke, dieses Beispiel zeigt, wie sinnvoll und nach wie vor aktuell
diese Struktur ist. Deswegen müssen wir sie stärken.

({2})

Uns Grünen liegt es allerdings nicht nur am Herzen,
die sicherheitspolitische und damit die politisch-militärische Dimension der OSZE herauszustreichen, sondern
wir haben in dem Antrag insbesondere die menschliche
Dimension unterstrichen und wollen diese weiterentwickeln.

Wir wollen deswegen das ODHIR-Büro, das Büro für
demokratische Institutionen und Menschenrechte, stärken und möchten vor allem für die Beauftragte für Medien- und Pressefreiheit ungehinderten Zugang zu allen
Staaten sowie allen Einrichtungen in diesen Staaten gewährleisten.

({3})

Für uns stellt die OSZE nicht nur eine Sicherheits-,
sondern vor allem eine Friedensgemeinschaft dar, deren
Aufgaben, Abrüstung und Rüstungskontrolle, nicht ohne
Weiteres durch andere Institutionen, wie zum Beispiel
die NATO, übernommen werden können. Es geht längst
nicht mehr nur um Abschreckung und Aufrüstung, sondern um ein kooperatives Sicherheitssystem. Daher werben wir für eine starke OSZE, damit zum Beispiel die
Russische Föderation mit den USA und anderen westlichen Partnern auf Augenhöhe verhandeln kann, und
zwar im Sinne einer gesamteuropäischen Sicherheit.

({4})

Wir haben eben auch schon gehört, dass viele der seit
langem schwelenden Konflikte, also der Konflikt in Nagorny Karabach und um die Regionen Südossetien und
Abchasien, ohne einen konstruktiven Beitrag Russlands
nicht zu lösen sind. Wer also für eine friedliche Beilegung dieser Konflikte und die Schließung dieser immer noch offenen Wunden eintritt - das wird uns wahrscheinlich noch einige Zeit begleiten -, benötigt die
OSZE heute dringender denn je.

Ich habe mich gefreut, dass Sie alle diese Punkte in
unserem Antrag herausgestrichen haben. Wir würden
uns natürlich freuen, wenn wir diesen interfraktionellen
Antrag noch etwas „aufhübschen“ könnten. Sie sind
herzlich eingeladen, sich noch weiter zu beteiligen. Wir
nehmen auch Sie gern noch mit auf den Antrag drauf.

Danke schön.

({5})