johann saathoff (NA), 2014-09-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Schmidt! Wie
schon einige meiner Vorredner gesagt haben, werden wir
erstmals seit 1969 - ich kann mich gut an 1969 erinnern;
da habe ich meinen 2. Geburtstag opulent gefeiert ({0})

einen ausgeglichenen Bundeshaushalt beschließen können. Das bedeutet, dass sich Einnahmen und Ausgaben
in der Waage halten und keine neuen Schulden gemacht
werden müssen. Allerdings bedeutet das nicht, dass vorhandene Schulden getilgt werden. Es gibt also nach wie
vor Herausforderungen für uns, auch vor dem Hintergrund, dass das Zinsniveau, die Steuereinnahmen und
das Beschäftigungsniveau nicht immer auf diesem Stand
bleiben werden. Diesen Herausforderungen werden wir
uns stellen müssen - im Sinne unserer Kinder und Enkelkinder, denen wir irgendwann einmal einen funktionsfähigen Staat übergeben wollen.

Eben um unseren nachfolgenden Generationen einen
Gestaltungsrahmen zu überlassen, haben wir zum Beispiel den Mindestlohn eingeführt. Positiver Nebeneffekt
ist, dass wir dadurch auch die Sozialkassen in Deutschland in Zukunft deutlich entlasten. Das gilt natürlich
auch für die Fleisch-, Land- und Forstwirtschaft.

Der Arbeitslohn ist allerdings nicht der einzige Faktor
für verantwortungsvolle Lebens- und Arbeitsbedingungen im Staate. Hinzu kommt das Verständnis der Unternehmen für die Mitbestimmung.

({1})

In Deutschland gibt es unzählige Beispiele dafür, dass
Unternehmen mit, durch und wegen betrieblicher Mitbestimmung erfolgreich sein können. Es gibt aber leider
noch immer Unternehmen, die meinen, betriebliche Mitbestimmung sei ein Hindernis. Die Frage ist nicht, ob ein
Unternehmen sich einen Betriebsrat leisten kann, sondern, ob es sich ein Unternehmen leisten kann, keinen
Betriebsrat zu haben.

({2})

Neben dem Thema der betrieblichen Mitbestimmung
gibt es ein weiteres wichtiges Thema: Es gibt immer
noch Menschen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten müssen. Diese Menschen haben nicht nur
unsichere Rahmenbedingungen, also Befristungen usw.,
sondern leben zum Teil sogar in völlig unangemessenen
Unterkünften. Ich wähle hier bewusst das Wort „Unterkunft“, denn „wohnen“ kann man das nicht nennen.

({3})
In der niedersächsischen Fleischwirtschaft gab es diesbezüglich in nicht allzu ferner Vergangenheit schlimme
Beispiele. Der Grund dafür war der Trend zur Massenproduktion von Fleisch mit einem dreifachen Qualitätskriterium: billig, billig, billig. Diesen Trend zur Massenproduktion werden wir brechen.

({4})
Meine Kollegin Christina Jantz hat eben in ihrer Rede
deutlich gemacht, dass wir in diesem Bereich klare Akzente setzen wollen und deshalb unter anderem die Mittel für den Tierschutz deutlich erhöhen.

Als Ziel dieser Legislaturperiode haben wir uns aber
auch vorgenommen und uns in der Koalition darauf verständigt, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz GAK, umzubauen zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“.

Im Sommer habe ich mir im Süden der Republik zum
Thema „regionale Wertschöpfung“ praktische Beispiele
angesehen. Auf dieser Reise wurde deutlich, dass quer
durch die Bundesrepublik die Notwendigkeit besteht, regionale Wertschöpfungsketten aufzubauen und zu stärken,

({5})

auch damit die Menschen vor Ort Arbeit haben und die
Lebensqualität im ländlichen Raum wieder gesteigert
werden kann.

Zur Lebensqualität im ländlichen Raum gehören auch
die Instrumente der Daseinsvorsorge, insbesondere Einrichtungen für ältere und pflegebedürftige Menschen sowie Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder.
In Ostfriesland ist diese Problematik besonders deutlich
vorhersehbar. Die Geburtenrate ist stark gesunken. Die
jungen Leute verlassen Ostfriesland wegen der an anderen Orten besseren Berufschancen. Was bleibt, sind vorwiegend ältere Menschen. Dieser Herausforderungen
werden wir uns annehmen. Erkenntnis ist dabei der erste
Schritt.

({6})
Diese Erkenntnis liegt nun vor. Daher werden wir zur

Vorbereitung der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe zunächst für 2015 und 2016 jeweils 10 Millionen Euro für das Bundesprogramm für ländliche Entwicklung bereitstellen. Mir liegt es am Herzen, zu
betonen, dass aus diesen Mitteln für die ländliche Entwicklung kein neues Agrarförderungsprogramm wird,
sondern dass diese Mittel der Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen im ländlichen Raum dienen
sollen.

({7})


Ich möchte an dieser Stelle auch einmal etwas zu einem sonst weniger beachteten Zweig der Ernährungswirtschaft sagen, zur deutschen Fischerei. In der sitzungsfreien Zeit habe ich die Gelegenheit genutzt, mit
einem Krabbenfischer vor Borkum auf Krabbenfang zu
gehen. Bei den Krabbenfischern gibt es eine ganze Reihe
über 30 Jahre alter Fahrzeuge, die noch einen Holzrumpf
haben. Es ist kein Geheimnis, dass die deutsche Fischereiflotte stellenweise stark überaltert ist. Ersatzbauten
sind im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht
zulässig. Aber wir stellen mit diesem Haushalt nach wie
vor Mittel für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen zur Verfügung, wenn auch nicht in allzu großem
Umfang.

Die deutschen Fischer machen auf See eine ganz hervorragende Arbeit.

({8})

Sie haben einen großen Anteil daran, dass sich die
Fischerei in den letzten Jahrzehnten hin zu mehr Nachhaltigkeit entwickelt hat. Die Fischer in Deutschland haben sich konsequent an die Quoten gehalten. Sie dürfen
aber auch den Anspruch haben, dass diese Quoten auf einer korrekten wissenschaftlichen Basis ermittelt werden.

Damit der Forschung die notwendigen Instrumente zur
Ermittlung dieser Quoten zur Verfügung gestellt werden
können, haben wir auch Mittel für einen Ersatzbau für das
Fischereiforschungsschiff „Walther Herwig III“ eingestellt. Wat mutt, dat mutt.

({9})

Diesen Neubau hat die deutsche Fischereiforschung
wirklich nötig, denn die „Walther Herwig III“ wurde bereits 1992 in Dienst gestellt. Sie befindet sich momentan
in der Nordsee auf ihrer 377. Forschungsreise und untersucht dort die Plattfischvorkommen in der Schollenbox
und die Häufigkeit und Verteilung von Heringslarven in
den Laichgebieten der Nordseeheringsbestände.

Die beiden Fischereiforschungsinstitute in Hamburg
und Rostock machen eine hervorragende Arbeit. So trägt
Deutschland im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik zu einer Bewertung der Fischbestände und dadurch zu mehr Nachhaltigkeit bei der Fischerei bei.

Ich wünsche uns bei den anstehenden Beratungen
zum Haushalt 2015, dass uns gemeinsam der Paradigmenwechsel hin zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen im ländlichen Raum gelingt. Ich
freue mich auf konstruktive Diskussionen in diesem
Sinne.

({10})