Louven (NA), 1988-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dreßler, als ich heute morgen die „Welt der Arbeit" aufschlug - das tue ich ab und an -,
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wurde mir die Stoßrichtung klar, die Sie hier heute vorhaben würden
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- ich komme darauf -, nämlich über Überstundenabbau neue Arbeitsplätze zu gewinnen.
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Der „Welt der Arbeit" haben Sie gesagt: Damit lassen sich 200 000 neue Arbeitsplätze gewinnen.
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- Sie haben hier soeben einmal von 900 000 gesprochen,
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später dann wieder von 200 000.
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- Herr Dreßler, lassen Sie mich hier zu Ende reden. Ich lasse keine Zwischenfrage zu.
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- Ich habe ja nun gerade erst angefangen. Lassen Sie mich hier wirklich erst einmal weitere Ausführungen machen.
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Herr Dreßler, in der „Welt der Arbeit" haben Sie auf die Frage: „Nun könnte man doch sagen, was im Arbeitszeitgesetz steht, ist egal; denn der Tarifvertrag bestimmt die Arbeitszeit", die erstaunliche Feststellung getroffen: Aber der Tarifvertrag ist eigentlich nicht dazu da, Überstunden zu verbieten. Herr Dreßler, wie ist das beispielsweise mit der Erklärung der Herren Breit und Esser vom 14. Dezember 1984 in Einklang zu bringen, in der sie die Tarifpartner ausdrücklich auffordern, in diesem Bereich tätig zu werden? Sie haben das ausdrücklich getan; ich habe diese Erklärung dabei. Ich könnte sie Ihnen hier gerne weiter zitieren.
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Herr Dreßler, ist es in Wirklichkeit nicht so, daß Betriebsräte und Betriebsleitungen teilweise schulterklopfend Überstunden verabreden? Dies - da ist dem Minister recht zu geben - ist eine Versündigung an unseren Arbeitslosen.
Das, was Sie hier sagen, und die Wirklichkeit müssen Sie bei der AfA anprangern und dürfen dem Minister hier nicht vorwerfen, die Appelle seien kläglich,
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wenn hier andere gleiche Appelle an die Öffentlichkeit richten.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dieser Gesetzentwurf löst die alte Arbeitszeitordnung von 1938 ab, die ja eine Menge zuließ, Herr Dreßler. Dabei steht fest, daß heute mehr als 99 % aller Arbeitnehmer 40 Stunden und weniger arbeiten.
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- Ich komme darauf.
Der Gesetzentwurf gliedert sich im wesentlichen in drei Abschnitte, nämlich erstens in die „werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten", zweitens in die „Sonn- und Feiertagsruhe" und drittens den „Frauenarbeitsschutz". Mit diesem Gesetz wollen wir ganz bewußt
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nicht einer zusätzlichen Zielsetzung Rechnung tragen, Arbeitszeiten zu limitieren und damit Arbeit umzuverteilen. Dieses Feld überlassen wir den Tarifvertragsparteien
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und den Verantwortlichen in den Unternehmen und
Betrieben. Arbeitgeber, Betriebs- und Personalräte
und die Tarifvertragsparteien haben die notwendige
Nähe zur Arbeitswelt, um vorrangig die notwendigen Betriebsabläufe zu sichern.
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Im ersten Abschnitt des Gesetzentwurfs werden, am Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer orientiert, Grenzen für die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit, für Ruhepausen während der Arbeitszeit und für Mindestruhepausen zwischen Beendigung und Wiederaufnahme der Arbeit festgelegt.
Das Gesetz konzentriert sich dabei auf übersichtliche, am Gesundheitsschutz orientierte Grundnormen. Die Ausfüllung und Anpassung dieser Normen an die Notwendigkeit des Arbeitslebens überlassen wir ganz bewußt den Tarifvertragsparteien. Deshalb ist dieses Konzept des Arbeitszeitgesetzes dynamisch und anpassungsfähig. Meine Damen und Herren, Tarifverträge werden auf Zeit abgeschlossen und ermöglichen eine ständige Überprüfung und Korrektur. Ein Gesetz sollte länger Bestand haben.
Entsprechend langjähriger Erfahrung läßt dieses Gesetz eine flexible Verteilung der Arbeitszeit bis zehn Stunden zu, falls innerhalb eines Ausgleichszeitraumes von vier Monaten im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.
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Für Abweichungen von den Grundnormen liegt die Zuständigkeit auch hier bei den Tarifpartnern. Wir glauben, daß damit das Bewußtsein für einen Überstundenabbau geschärft wird. Mit starren Regelungen, wie sie die Gesetzentwürfe von SPD und GRÜNEN vorsehen, löst man diese Problematik nicht, Herr Dreßler.
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Insbesondere für kleine und mittlere Betriebe brauchen wir Flexibilität und betriebsnahe Regelungen.
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Ich habe oft den Eindruck, daß Ihre Einlassungen nur auf Erfahrungen in Großbetrieben beruhen.
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Wir müssen uns bei diesem Problem aber darüber im klaren sein, daß es in vielen Bereichen, Herr Dreßler, ohne Überstunden nicht gehen kann und der Zwang zum Abfeiern oft äußerst problematisch ist. Ich könnte dafür Beispiele bringen, aber darauf kommen wir sicher in der Ausschußberatung ausgiebigst zurück.
Der Frauenarbeitsschutz ist ein weiterer wichtiger Punkt des Gesetzentwurfs. Hier lautet der Grundsatz: Vorschriften über erhöhten Schutz für Frauen werden aufrechterhalten, soweit geschlechtsspezifisch und zum Schutz werdenden Lebens erforderlich. Darüber hinausgehende Vorschriften werden aus Gründen der Gleichbehandlung von Frauen und Männern aufgehoben. Dies bedeutet dann z. B., daß zukünftig Frauen auch Lastwagen über 3,5 t lenken dürfen. Es bedeutet unter Umständen auch Beschäftigung am Bau. Es bedeutet aber nicht Beschäftigung unter Tage.
Deutscher Bundestag - 1 1. Wahlperiode Louven
Dies ist kein Abbau des besonderen Arbeitsschutzes für Frauen, sondern die längst überfällige Aufhebung von Bestimmungen, die Frauen benachteiligen, indem sie ihnen den Zugang zu bestimmten Arbeiten erschweren.
Ein weiterer wichtiger Punkt des Gesetzentwurfs ist die Sonn- und Feiertagsruhe. Mein Kollege Alfons Müller wird sich mit dieser Problematik noch grundsätzlich auseinandersetzen. Lassen Sie mich als jemanden, der auf Grund seines Berufes gezwungen war, fast ein Leben lang sonntags zu arbeiten, und
zwar jeden Sonntag, als erstes ein besonderes Bekenntnis zum Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen ablegen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte bei uns keine amerikanischen Verhältnisse. Für sonntags frei sprechen religiöse, verfassungsrechtliche und familienpolitische Gründe. Wir sollten uns jedoch vor einer totalen Ideologisierung dieses Themas hüten.
Ohne Sonntagsarbeit geht es nicht. Diese Erkenntnis kommt auch in Ihrem jetzigen Entwurf, meine Damen und Herren von der SPD, deutlicher zum Tragen als im vorherigen. Wir werden auch hierüber noch sehr intensiv zu reden haben. Dabei dürfen wir dann allerdings nicht die Augen vor dem verschließen, was derzeit in unseren Nachbarländern geschieht, erst recht nicht, wenn es um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht.
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Dabei ist es sicher richtig, die Wettbewerbsbedingungen zwischen deutschen und EG-Unternehmen bei den Maschinenlaufzeiten zu überprüfen und das Ergebnis abzuwarten.
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Wenn ich mir, Herr Minister, den Ausnahmekatalog des § 7 und die dazugehörigen §§ 8 und 9 ansehe, drängt sich mir die Frage auf, ob nicht generellere Lösungen denkbar sind. Wenn wir anerkennen, daß lebenswichtige Arbeiten, Arbeiten für den Freizeit- und Gesundheitsbereich und Arbeiten, die dem seelischen Bedürfnis unserer Bürger dienen, erlaubt sind, geht es vielleicht ohne den Katalog in § 7 und ohne die schwerverständlichen Regelungen in den §§ 8 und 9.
Muß es beim Katalog bleiben, erlaube ich mir schon heute die Anmerkung, daß dort die Bestatter nicht erwähnt sind. Aber auch Firmen außerhalb des gastronomischen Bereichs, die sich auf dem Gebiet des Party-Services betätigen, müßten sicherlich eine Aufnahme finden. Es gibt auch keine Regelung über die Arbeitszeit von Abgeordneten, Herr Minister, wenn ich mir die scherzhafte Anmerkung erlauben darf.
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Der § 8 regelt dies nicht.
Die in § 9 vorgesehenen Ermächtigungen, Anordnungen und Bewilligungen können, wenn sie unterschiedlich gehandhabt werden, zu großen Verzerrungen führen. Auch hierüber müssen wir nachdenken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es führt zu weit, auf die Bemerkungen des Bundesrates näher einzugehen. Für mich gibt es hier eine Reihe interessanter Vorschläge; nicht alle Ablehnungen der Bundesregierung vermag ich nachzuvollziehen. Diese Punkte werden uns ebenfalls im Gesetzgebungsverfahren beschäftigen müssen.
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- Keine Sorge, Herr Dreßler; machen Sie sich keine Sorgen. Dies werden wir in großem Einvernehmen über die Runden bringen.
Ich komme zu einer abschließenden Gesamtbewertung: Wir begrüßen dieses Gesetz. Wir begrüßen es, daß insbesondere die Tarifpartner Zuständigkeiten bekommen, die sie bisher nicht hatten und die sie hoffentlich demnächst nutzen werden. Dieses Gesetz ist im wesentlichen ein Arbeitsschutzgesetz und kann kein Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein.
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Viele Bürger glauben, mit der Herabsetzung der Regelarbeitszeit auf 40 Wochenstunden würden automatisch Arbeitsplätze gewonnen. Dabei muß man wissen, daß 99% aller Arbeitnehmer bereits 40 Stunden und weniger arbeiten.
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- Nein, vom Deutschen Gewerkschaftsbund. - Jetzt kommt es, Herr Dreßler.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund - damit komme ich auf den 48seitigen Negativkatalog des DGB - traut sich und seinen Gewerkschaften sowie den Tarifpartnern offensichtlich wenig zu. Sie sollten doch einmal im Überstundenbericht nachlesen, wieviel Tarifvereinbarungen es inzwischen gerade in dem Bereich der Überstunden gibt. Wir sind nicht bereit, den dirigistischen Vorstellungen des DGB zu folgen.
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Blüm, der Gesetzentwurf ist lang, vielleicht zu lang. Sie machen zu Recht darauf aufmerksam, daß mit diesem Gesetz sieben Gesetze und 22 Verordnungen außer Kraft gesetzt werden. Berücksichtigt man jedoch, daß es im Bereich des Arbeitsrechtes noch viele Gesetze zu beachten gibt - mich stört hier insbesondere die viel zu umfangreiche und kaum handhabbare Arbeitsstättenverordnung -, dann sollte es unser gemeinsames Ziel der Gesetzesberatung sein, dieses Gesetz kürzer und einfacher zu machen.
Brauchen wir wirklich den § 11? Damit mich niemand mißversteht: Auch ich will wirklich nicht Frauen, die unter Tage im Bergbau, in Kokereien oder an Hochöfen arbeiten müssen. Aber ist denn dies bei uns überhaupt noch denkbar? Ich meine: nein.
Wenn der § 11 jedoch bleiben muß, dann müßte er um weitere Arbeiten ergänzt werden, die Frauen aus gesundheitlichen Gründen ebenfalls nicht ausüben sollten.
Bevor ich zum Schluß komme, meine Damen und Herren, noch einige Anmerkungen zu den hier zur
Beratung anstehenden Gesetzentwürfen zum Arbeitszeitrecht der SPD und der GRÜNEN: Meine Damen und Herren von der SPD, es blieb mir, der Ihren Gesetzentwurf erst seit Dienstag vorliegen hat, nicht die Zeit, ihn gründlich durchzuarbeiten. Ich habe jedoch den Eindruck, daß Ihr jetziger Entwurf bei Mehrarbeit noch starrer, noch restriktiver ist als Ihr Entwurf der letzten Legislaturperiode. Im Interesse unserer vielen Klein- und Mittelbetriebe lehnen wir daher Ihren Entwurf im wesentlichen ab.
Nur einen Satz zum Entwurf der GRÜNEN: Wer diesen Gesetzentwurf liest, muß den Eindruck gewinnen, daß es Ihnen am liebsten gewesen wäre, Arbeit generell zu verbieten.
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- Am liebsten generell zu verbieten, Herr Schily, wenn Sie mich nicht verstanden haben. - Wir kommen in der Ausschußberatung darauf zurück. Dann wird Ihnen einmal vorzutragen sein, was die ganzen Paragraphen, die Sie hineingeschrieben haben, für die Arbeitswelt bedeuten.
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Meine Damen und Herren, es wird nötig sein, zu diesem Gesetzentwurf eine Anhörung durchzuführen. Mit Verbänden, Organisationen und Kirchen muß dieser Entwurf sachlich und gründlich erörtert werden. Wir sind dazu bereit. Wir stimmen einer Überweisung zu.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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