Ehmke (NA), 1979-01-24:
Nein, ich möchte jetzt zum Ende kommen, weil die Zeit begrenzt ist.
Ich möchte jetzt zunächst kurz aus dem Nachdenklichen herausgehen und einen polemischen Satz sagen, den ich auch im Juni schon angedeutet habe. Herr Kollege Marx und Herr Kollege Mertes: wenn Sie den Europawahlkampf unter dem Motto „Freiheit statt Sozialismus" führen, d. h., wenn Sie Europa erst durch innere Auseinandersetzungen auseinandernehmen, können Sie es sich hinterher sparen, über Verteidigung zu reden. Sie glauben doch nicht, daß Sie, wenn Sie Europa erst politisch spalten und dann mit Waffen vollstopfen, anschließend den Kommunismus besiegen können. Solange solche Parolen für die Europawahl im Raum bleiben, ist für mich alles unglaubwürdig, was auf der anderen Seite über die Verteidigung Europas gesagt wird.
Lassen Sie mich jetzt zu einer anderen Frage kommen, die Herr Kollege Barzel und auch Herr Kollege von Weizsäcker angeschnitten haben: zur Deutschlandpolitik. Herr Kollege Barzel hat, glaube ich, gesagt, die Deutschen in der DDR müßten doch einmal etwas von dieser Deutschlandpolitik spüren. Er sollte sich besser einmal selber erkundigen, wie die das spüren, was inzwischen geschaffen worden ist.
Wir stehen in der Deutschlandpolitik in einer bestimmten Gefahr: Auf allen Seiten nimmt die Neigung zu, Patentrezepte zu diskutieren, statt die äußeren ,und inneren Bedingungen zu untersuchen, unter denen Fortschritte in der deutschen Frage erzielt werden könnten. Ich will Ihnen ein paar äußere und innere Bedingungen nennen, von denen ich der Meinung bin, daß sie gegeben sind; vielleicht können wir das dann später im Ausschuß weiter diskutieren.
Ich bin z. B. davon überzeugt, daß weder unsere westlichen noch unsere östlichen Nachbarn in der Frage der deutschen Teilung zu irgend etwas bereit wären, wenn nicht klar wäre, daß die heutige Westgrenze Polens die Westgrenze Polens bleibt. Wir haben zu -wählen: Entweder machen wir an der Grenzfrage weiter herum; dann brauchen wir über weitere Fortschritte in der deutschen Frage als Frage der geteilten Nation nicht zu reden. Oder wir tun das nicht.
Zweitens glaube ich, so, wie Europa heute die Teilung Deutschlands nach Hitlers Krieg und Besatzung sieht, werden wir Fortschritte nur im europäischen Rahmen erreichen können. Das heißt auch - Kollege Dahrendorf und andere haben das im Hearing des Innerdeutschen Ausschusses sehr deutlich gemacht -,
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daß man sich immer sehr sorgfältig überlegen muß, Herr Kollege Mertes, was die Offenheit der deutschen Frage eigentlich für Rückwirkungen in bezug auf den Fortgang und die Form der europäischen Integration in West und Ost haben wird.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode
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- Ich kenne Art. 7 des Deutschlandvertrages. Aber Art. 7 des Deutschlandvertrages, Herr Kollege Mertes, hat nicht den europäischen Grundtatbestand aufgehoben, daß die Völker im Osten wie im Westen in der Teilung Deutschlands nach dem, was sie unter Hitler von Deutschland erlebt haben, eine europäische Friedensfunktion sehen; das hat Art. 7 leider nicht beseitigen können.
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- Das ist mein Urteil. Sie müßten die sehr abgewogene Stellungnahme lesen, die Herr Dahrendorf im Ausschuß abgegeben hat.
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Eine dritte Bedingung ist meines Erachtens, daß wir die Entspannungspolitik fortsetzen; denn nicht die „Politik der Stärke", sondern die Entspannungspolitik hat die Grenze durchlässig gemacht, die vor noch nicht allzu langer Zeit der „Eiserne Vorhang' hieß.
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- Ich sage nur: Wenn man in der deutschen Frage weiterkommen will, ist das für mich die dritte Bedingung: Fortsetzung der Entspannungspolitik. Sonst gibt es da gar nichts.
Die vierte Bedingung sind gute Beziehungen, ein gutes Verhältnis zur Sowjetunion. Das habe ich schon bei dem Thema China erwähnt. Zum 25. Jahrestag des Arbeiteraufstands in Ost-Berlin hat der Bundespräsident mit Recht gesagt: Gegen die Sowjetunion ist in der deutschen Frage überhaupt nichts zu erreichen.
Wenn ich jetzt zu den inneren Bedingungen komme, dann muß ich zunächst einmal sagen: Ich bin kein so großer Verehrer der Bismarckschen Reichsgründung, wie es Herr Kollege Barzel ist. Denn ich stelle mir da eine Frage. Wir haben damals, wie man gesagt hat, mit „Blut und Eisen" einen kleindeutschen Nationalstaat geschaffen. Aber wir haben es nicht geschafft, die Nation nach innen zu integrieren.
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Ich erinnere an den Kulturkampf gegen die katholischen Teile der Bevölkerung. Es folgte das Sozialistengesetz. Warum ist denn diese nationalstaatliche Einheit wieder verlorengegangen? Weil die innere Dimension der deutschen Nation nie zu einem guten Abschluß gebracht worden war.
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- Das ist keine Geschichtsklitterung, Herr Hupka.
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Vielmehr ist, weil wir die Nationbildung nach innen
nicht vollzogen haben, die Nation durch die Verbrechen des Nationalsozialismus nach außen wieder in Frage gestellt worden.
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- Das hat damit sehr viel zu tun, Herr Hupka. Ich schlage Ihnen vor - ich sehe, daß wir hier einen großen Bereich haben, in dem wir deutschlandpolitisch diskutieren können -, diese inneren Bedingungen für die deutschen Fragen einmal genau zu untersuchen.
Wir empören uns, wenn wir heute sehen, daß die DDR die These von den° zwei deutschen Nationen vertritt. Im Augenblick zwei deutsche Nationen! Man darf die These nicht mißverstehen in dem Sinne, als ob da gesamtdeutsche Ansprüche ganz abgeschrieben worden seien. Im Augenblick geht es um zwei deutsche Nationen. Unter anderen Verhältnissen kann es auch wieder anders sein. Aber ich muß Ihnen sagen: Ich sehe mit Sorge, in welchem Maße dies auch in der westdeutschen Diskussion zunimmt.
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- Nein, Sie müssen einmal sehen, wer das macht. In dem Hearing waren z. B. Kollegen aus Ihrer Fraktion ganz erstaunt, als ich sie darauf hinwies, daß sie als Frage der Nation nicht Fragen aufwerfen können, ob z. B. hiesige Staatsorgane oder die bundesrepublikanische Flagge richtig behandelt werden. Wir kommen zu einer Art bundesrepublikanischem Nationalismus, der nicht besser als derjenige der DDR ist. Eines der bedenklichsten Dokumente darin ist übrigens ein überparteiliches Dokument, das die Herren Kultusminister Ende Dezember 1978 als Beschluß über die Behandlung der deutschen Frage im Schulunterricht erlassen haben.
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Ich habe jetzt nicht genügend Zeit, das darzulegen, aber ich teile die Meinung von Herrn Jansen von der „Zeit", der dies in der „Zeit" unter der Überschrift abgehandelt hat: „Chauvinismus in der Schule" .
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Hier verschwimmen der Begriff der deutschen Nation und der Begriff des Staates in einer Weise, daß ich Ihnen sage: Wenn wir da nicht bald Klarheit hereinbringen, werden andere im Trüben fischen, und die nationale Frage wird in Deutschland noch einmal in falsche Hände geraten.
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- Nein, nicht „Bundesrepublik über alles". Dagegen bin ich gerade, aber das wird praktiziert.
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- Da Herr Hupka schon das Gegenteil von dem
verstanden hat, was ich gesagt habe, will ich mich
mit dieser Zwischenfrage nicht auseinandersetzen.
Ich komme zur dritten Frage. Da es das Unglück der deutschen Nation im bürgerlichen Zeitalter war, daß die Frage der inneren Dimension der Nation nicht ausgelotet wurde, sollten wir diesen Fehler nicht noch einmal machen. 
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- Die innere Dimension ist die Frage, welches die Vorstellungen der Deutschen in der DDR von der inneren Ordnung dieses Deutschlands wären, wenn sie mit uns über ihr Schicksal entscheiden könnten.
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- Ja, das glaube ich; Sie nehmen mir das Wort aus dem Munde. Ich glaube, der nationale Konsens - wie Carlo Schmid sagen würde: der Contrat Social - der deutschen Nation würde unter freien Bedingungen in Richtung auf einen demokratischen Sozialismus gehen.
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Ich höre mit großem Interesse, daß alles, was Sie zum Reformkommunismus, zum Prager Frühling, zum Eurokommunismus sagen, für Sie zwar immer geeignet ist, gegen uns zu polemisieren - was uns nichts ausmacht -, aber was die weltpolitische Bedeutung dieser Bestrebungen im geteilten Europa und im geteilten Deutschland sein könnte, wird leider nicht erörtert.
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Darum bin ich der Meinung: Statt große Polemiken gegeneinander zu veranstalten, müßten wir einmal sehr konkret die äußeren und inneren Bedingungen für Fortschritte in der deutschen Frage diskutieren, um zu einem fruchtbaren Ergebnis zu kommen. Sonst wird nämlich die deutsche Frage auf dem Rücken der Deutschen in der DDR nur für den einen oder anderen Zweck und für die eine oder andere Auseinandersetzung benutzt.
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- Wir werden das im Ausschuß noch im einzelnen diskutieren. Ich bin jetzt eine Minute vor dem Schluß meiner Rede.
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- Herr Marx, dürfen wir das auf den Ausschuß vertagen?
Ich möchte zum Schluß auf ein innenpolitisches Problem eingehen, das Herr Kollege Kohl angeschnitten hat, das aber bis jetzt nicht weiter behandelt worden ist und das etwas mit dem zu tun hat, was ich soeben die. innere Dimension der Nation genannt habe. Es geht um das, was Herr Kollege Kohl
- Herr Barzel hat auch etwas dazu gesagt - über die Lage der Jugend und der Familien in diesem Land gesagt hat. 
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Der Bundeskanzler hat schon seine Meinung zur Geburtenrate gesagt. Diese Diskussion muß weitergeführt werden. Ich füge aber noch einiges andere hinzu, das mindestens so alarmierend ist: z. B. die gegenüber anderen Industrieländern hohe Säuglingssterblichkeit, die große Zahl von Fällen, die uns gerade die Kirchen und die Sozialverbände nennen, von Vernachlässigung von. Kindern in der Familie, die Zahl der Kindermißhandlungen, der Drogen- und Alkoholmißbrauch und schließlich die relativ hohe Selbstmordrate. Herr Kollege Weizsäcker, dies alles sind sicher bedrückende Entwicklungen. Ich bin der Meinung, sie eignen sich wirklich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen.
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Hier gibt es zwei Problemschichten, die wir diskutieren müssen. Einmal erleben wir in den Industriegesellschaften - die Mobilität wird ja gelobt; es wird gelobt, wenn möglichst alle in der Familie arbeiten - das Auseinanderfallen nicht nur der Großfamilie, sondern auch der Kleinfamilie. Da müssen Sie auch einmal klarkommen, wie sich eigentlich neoliberale Wirtschaftstheorie mit christlich-sozialen Vorstellungen bei Ihnen vereinbaren sollen.
Die zweite Frageschicht: Wir haben in der Bundesrepublik eine, wie ich glaube; erschreckende Kinderfeindlichkeit. Ich glaube, daß der Grund für diese Kinderfeindlichkeit nun nicht etwa in dem einen oder anderen Gesetz zu suchen ist. Sie liegt vielmehr in einer materialistischen Auffassung, für die Geld der höchste Wert in einer Konsumgesellschaft geworden ist.
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Kollege Barzel hat in bezug auf den Islam gefragt, ob der Westen dort nicht viel zu materialistisch herangegangen sei. Ich glaube, wir sollten uns einmal überlegen, ob wir nicht auch hier bei uns - bei allem, was auf dem Gebiet der Hilfen und der Familienhilfen getan werden muß; wir haben ja mit. Kindergeld und Mutterschaftsurlaub eine Menge getan - vor so grundsätzlichen Fragen unserer Gesellschaft, .ja unserer Kultur stehen, daß wir sie nicht auch noch in kleinkarierten parteipolitischen Streitigkeiten verbiegen dürfen.
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Meine Fraktion und meine Partei sind für solche kritischen Fragen offen. Wir sind offen für die Frage vieler junger Leute nach einem neuen Lebensstil, der -nicht dieses menschenverachtende Element hat, das viele Teile unserer Gesellschaft heute zeigen. Wir sind dafür, daß dies alles zur Aussprache und Diskussion kommt, und sind auch darum gegen Schnüffelei.
Kurt Schumacher hat einmal gesagt, demokratischer Sozialismus, das sei die ökonomische Befreiung der sittlichen und moralischen Person. Das stimmt auch dann, wenn es um Kinder und Eltern geht.
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