Schultz (NA), 1968-12-04:
Ich darf mich wiederholen: Sie sieht in ihr nur die politische Funktion, nicht die verteidigungspolitische. Das ist auch kein Wunder. Denn es gibt in der Bundesrepublik keine Koordination und Zusammenfassung aller Kräfte für die Verteidigung.
Das ist der Grund dafür, warum die FDP auch in dieser Legislaturperiode die Forderung nach einem Gesetz für die Organisation der Landesverteidigung erhebt. Der Entwurf dazu liegt Ihnen endlich zur ersten Lesung als Drucksache V/2994 vor. Die Begründung ist angefügt. Ich möchte nur einige zusätzliche Bemerkungen dazu machen. Wir verfolgen hier das Ziel, eine klar gegliederte Befehls- und Kommandogewalt zu erreichen, die vom Bundeskanzler über die Minister, den Generalinspekteur und die Inspekteure bis in die Truppe führt; „die" Minister, sage ich, weil gleiches auch für die Einheiten und die Befehlsführung gilt, die dem Innenminister zuständigkeitshalber zugeordnet sind. Die bisherige Regelung des Art. 65 GG, die die Befehls-und Kommandogewalt erst im Verteidigungsfall dem Bundeskanzler überträgt, müßte natürlich geändert werden. Das ist die zweite Vorlage, die heute hätte noch dazukommen müssen.
Der Gedanke dabei ist, daß ein Wechsel im Oberbefehl, wenn es kritisch wird, zu Reibungsverlusten führt und die Schlagkraft in der Verteidigung beeinträchtigt. Wir sollten auch an die Stelle des Verteidigungsrates das Verteidigungskabinett setzen, das Beschlüsse fassen kann und für die Koordinierung der Verteidigungsanstrengungen im Bereich der militärischen und zivilen Landesverteidigung zuständig sein soll.
Wir sind auch der Meinung, daß der Generalinspekteur und der beamtete Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung gleichgestellt werden sollten. Beide unterstehen dann den politisch verantwortlichen Persönlichkeiten, nämlich dem Minister mit seinem Parlamentarischen Staatssekretär, und damit ist das Primat der Politik durchaus gewahrt.

Schultz ({0})
Wie schon erwähnt, würde der Generalinspekteur dann mit einer abgeleiteten Befehlsgewalt über die ihm unterstellten Streitkräfte, also auch mit entsprechender Disziplinarbefugnis, ausgestattet werden. Es gibt eine Reihe von Einwendungen dagegen, auf die ich nicht näher eingehen möchte.
Wir meinen schließlich auch, daß es notwendig ist, für alle Dienstpflichtigen, die sowohl für den militärischen wie für den zivilen Bereich zur Landesverteidigung notwendig sind, eine gemeinsame Wehrersatzorganisation zu schaffen. Wir meinen, daß die bereits bestehende dazu ausgebaut werden kann.
Schließlich haben wir nicht ins Detail gehende Vorschläge gemacht, sondern selbstverständlich berücksichtigt, daß für die Organisationsgewalt des Verteidigungsministers und des Innenministers noch genügend Raum bleiben muß.
Wir hoffen in dieser Frage insbesondere auf die Unterstützung der Kollegen von der SPD; denn zumindest 1964/65 waren sie noch engagierte Verfechter eines Gesetzes über die Organisation der Bundeswehr. Möglicherweise haben sich aber inzwischen die schlechten Einsichten des Koalitionspartners der SPD in dieser Frage durchgesetzt, die sich ja, wie die Debatte über die Aufsetzung dieses Punktes auf die Tagesordnung gezeigt hat, bisher nicht geändert haben.
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Der Widerstandswille in der Bevölkerung und die Bereitschaft, das für die Landesverteidigung Notwendige zu tun, hängt natürlich nicht zuletzt vom Beispiel der politisch Führenden ab. Es stimmt mich persönlich bedenklich, wenn der Abgeordnete Dr. Zimmermann als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses sich in seinem Wahlkreis dafür einsetzt, daß vorhandene Übungseinrichtungen für die Streitkräfte von dort verlegt werden,
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dies um so mehr, wenn der Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion laut dpa erklärt, für die CDU habe die Sicherheit erste Priorität.
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