Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/14143. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der SPD-Fraktion
und Enthaltung der Linken und der Grünen.

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/14144. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist
abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
denen der Linken bei Zustimmung der SPD und Enthaltung der Grünen.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/14145. Wer stimmt dafür? - Dagegen? Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der Fraktion
Die Linke abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/14146. Wer stimmt dafür? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von Linken und Grünen und
Enthaltung der SPD-Fraktion.

({0})

- Dann wiederhole ich die Abstimmung. - Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/14146. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Zustimmung der Linken und der Grünen und Enthal-
tung der SPD-Fraktion.



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/14147. Wer stimmt dafür? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungs-
antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen bei Zustimmung der Grünen, Enthaltung der SPD
und Gegenstimmen der Linken.

Zusatzpunkt 4. Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache
17/14108 mit dem Titel „Einvernehmensherstellung von
Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der
Republik Serbien zur Europäischen Union und zur Emp-
fehlung von Europäischer Kommission und Hoher Ver-
treterin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Beitritts-
verhandlungen“. Dazu liegt uns eine persönliche
Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vor, die wir
zu Protokoll nehmen. Wer stimmt für diesen Antrag? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist ange-
nommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen.

Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b
auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hilde
Mattheis, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für eine umfassende Pflegereform - Pflege als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken

- Drucksachen 17/9977, 17/13319 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Jens Spahn

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Birgitt
Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflege-TÜV hat versagt - Jetzt echte Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und Ergebnisqualität voranbringen

- Drucksache 17/13760 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erster
Rednerin das Wort der Kollegin Christine AschenbergDugnus von der FDP-Fraktion.

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