emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Liebe Frau Kollegin Enkelmann, wie Sie wissen, ist
das Bundeskartellamt beauftragt, solche Preisabsprachen
zu bekämpfen. Das Bundeskartellamt ist in dieser Frage
äußerst engagiert. Es hat große Untersuchungen vorgenommen, die ergeben haben: Solche Preisabsprachen,
wie Sie sie hier behaupten, konnten nicht festgestellt
werden.

({0})

Die Maßnahmen für mehr Transparenz, die wir jetzt ergreifen, sind jedenfalls durchaus geeignet, dass das Bundeskartellamt missbräuchliche Preisabsprachen bekämpfen kann, da es ja zusätzliche Informationen und
Hinweise erhält.

Sie nehmen bitte auch zur Kenntnis, dass es auf dem
deutschen Mineralölmarkt nicht nur die großen Konzerne gibt, sondern auch andere, konzernunabhängige
Tankstellen. Wir wollen mit unserer Markttransparenzstelle dazu beitragen, dass die Tankstellen, die die günstigsten Preise anbieten - das werden in vielen Fällen
freie Tankstellen sein -, zusätzlichen Umsatz machen
und damit an Markteinfluss gewinnen. Ich meine, liebe
Frau Kollegin Enkelmann, das müsste auch im Sinne Ihrer Fraktion und in Ihrem eigenen Sinne sein.

({1})

- So wird es sein, liebe Frau Kollegin.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Nächster Fragesteller Kollege Manfred Grund.
Manfred Grund (NA), 2013-02-20:
Sie sprachen davon, dass Belastungen auf die Tankstellenpächter, die Tankstellenbetreiber zukommen werden und es Ausnahmen für kleinere Tankstellen geben
wird. In welcher Größenordnung werden denn durch die
Anschaffung von zusätzlichem Equipment und zusätzlichen Terminals im Zusammenhang mit der elektronischen Meldepflicht Kosten für die Tankstellenpächter,
die Tankstellenbetreiber entstehen? Wer trägt diese Kosten? Der Tankstellenbetreiber, der Tankstellenpächter?
Wie wird das geregelt?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Danke für die Frage. Das gibt mir Gelegenheit, darauf
hinzuweisen, dass die Meldepflicht jeweils denjenigen
trifft, der die Preissetzungshoheit hat. Bei den großen
Mineralölkonzernen ist es so, dass die Meldung immer
von der Zentrale erfolgt und nicht von der einzelnen
Tankstelle. Das heißt, das Equipment, nach dem Sie fragen, muss in der Zentrale des Mineralölunternehmens
angeschafft werden, sodass der einzelne Pächter einer
Tankstelle, der von der Zentrale einen Preis diktiert bzw.
vorgegeben bekommt, gar nichts machen muss. Das ist
- jetzt komme ich noch einmal auf die Frage des Kollegen Kühn zurück - bei den kleinen Tankstellen, die konzernunabhängig sind, anders. Diese Tankstellen müssen
das entsprechende Equipment, die entsprechenden Geräte für die elektronische Übermittlung selbst anschaffen. Für diese kleinen Tankstellen haben wir deshalb
eine Bagatellgrenze vorgesehen. Das alles macht, glaube
ich, Sinn. Für 95 Prozent aller Tankstellen wird die Regelung keine zusätzliche Kostenbelastung mit sich bringen, weil die Meldung seitens der großen Konzerne erfolgt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Nächster Fragesteller unser Kollege Uwe Beckmeyer.

({0})

- Gut, dann natürlich die Lady. Bitte schön, Frau Kollegin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2013-02-20:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

wie stellt dieser Verordnungsentwurf sicher, dass die
App-Entwickler nicht eine willkürliche Auswahl bestimmter Tankstellen vornehmen? Dieses Verfahren birgt
schließlich ein gewisses Manipulationspotenzial. Werden
in die Auswahl auch rabattierte Preise für bestimmte Verbrauchergruppen aufgenommen, oder wie wird mit diesem Sachverhalt umgegangen?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2013-02-20:
Es gibt ja auch andere Anreize. Zum Beispiel weiß

man, dass das Elektroauto in Mobilitätskonzepte eingebettet sein muss.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Auch für diese Frage möchte ich mich ausdrücklich
bedanken, weil mir das Gelegenheit gibt, ein weiteres
Detail dieser Verordnung zu erläutern.

Der Markttransparenzstelle werden in der Verordnung
bestimmte Kriterien genannt, denen die Informationsportale genügen müssen, um die Daten kostenlos zu erhalten.
Die Informationsportale müssen also bestimmten Zuverlässigkeitskriterien genügen. Nur dann werden sie zugelassen. Nur dann erhalten sie die Daten im Rahmen des
Informationsflusses kostenlos. Ganz klar ist natürlich,
dass eine zuverlässige, flächendeckende und zeitnahe
Zurverfügungstellung der Informationen gewährleistet
sein muss. Wer gegen seine Pflichten verstößt, unterliegt
den Bußgeldvorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Diese Bußgelder sind ganz beträchtlich, sodass wir keinen Anlass haben, daran zu

zweifeln, dass diese Meldungen den Verbraucher letztlich
zuverlässig und präzise erreichen werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller Kollege Oliver

Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2013-02-20:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Otto, es ist schon interessant - ich glaube, das ist ein Novum -, dass das Ergebnis einer Kabinettssitzung eine App ist und wir hier
im Hohen Hause darüber diskutieren.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Lieber Herr Krischer!
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Moment, wir sind immer noch bei der Frage, und das

Recht zur Fragestellung hat der Kollege Krischer. - Bitte
schön.
Oliver Krischer (NA), 2013-02-20:
Danke, Herr Präsident. - Ich möchte darauf zu sprechen kommen, dass das Thema „Kraftstoffe und Benzinpreis-App“ von der Bundesregierung sozusagen im
Nachhinein in die Aufgabenliste der Markttransparenzstelle geschoben wurde. Die Markttransparenzstelle
sollte sich eigentlich mit Fragen des Wettbewerbs auf
dem Markt der leitungsgebundenen Energieversorgung
- Strom und Gas - beschäftigen. Vor diesem Hintergrund wären meine Fragen an Sie: Wie ist der Stand
hier? Wie weit ist die Einrichtung der Markttransparenzstelle in diesen Bereichen gediehen?

Vor allen Dingen geht es mir um Folgendes: Wir diskutieren im Moment sehr intensiv die stark fallenden
Börsenpreise, nicht nur im Spotmarkt, sondern auch im
Terminmarkt. Diese Preissenkungen kommen aber überhaupt nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern
an. Was gedenkt die Bundesregierung, vielleicht auch
mithilfe der Markttransparenzstelle, hiergegen zu unternehmen?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Lieber Herr Kollege Krischer, zunächst einmal
möchte ich an dieser Stelle jedenfalls, Herr Präsident,
klarstellen: Es geht nicht nur um eine App, sondern es
geht insgesamt um erheblich mehr Transparenz für alle
Beteiligten.

Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass diese
Markttransparenzstelle nicht irgendwie hintendran oder,
wie Sie es formuliert haben, im Nachhinein herangeklatscht worden ist, sondern dass sie unter sehr sorgfältiger Vorbereitung von diesem Hohen Hause mit Mehrheit
beschlossen worden ist. Das sollten Sie nicht unterminieren. Das ist keine Schnapsidee des Bundeswirtschaftsministeriums, sondern das basiert auf einem Beschluss dieses Hohen Hauses.





Drittens, lieber Herr Kollege Krischer, muss ich Ihnen, da Sie von mir immer sehr präzise Antworten erwarten, auf Ihre Frage nach den Aufgaben der Markttransparenzstelle für andere Dinge als Kraftstoffe leider
sagen, dass ich Ihnen diese Antwort aktuell nicht geben
kann. Das Thema der heutigen Regierungsbefragung
- nur das wurde in der gestrigen Kabinettssitzung in diesem Zusammenhang auch tatsächlich thematisiert - ist
die Rechtsverordnung zur Markttransparenzstelle für
Kraftstoffe. Die Antwort auf die Frage, wie weit die Entwicklungen bei der Markttransparenzstelle in den anderen Bereichen gediehen sind, kann ich Ihnen, wenn Sie
mögen, gern schriftlich nachliefern. Aber den Stand der
Dinge kann ich Ihnen jetzt auswendig - Sie wollen ja
eine präzise Information haben - an dieser Stelle leider
nicht referieren. Da bitte ich um Ihr Verständnis.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Nächster Fragesteller unser Kollege Wolfgang

Tiefensee.
Wolfgang Tiefensee (NA), 2013-02-20:
Herr Staatssekretär, wenn wir noch einmal auf die ursprüngliche Diskussion und den Anlass zurückblicken,
stellen wir fest, dass es wohl Ziel der Bundesregierung
und namentlich des Wirtschaftsministers war - das
wurde breit in der Presse veröffentlicht -, keine Strompreis-, sondern eine Kraftstoffpreisbremse einzuführen.
Am Ende ist nichts anderes herauskommen, als dass wir
offenkundig machen, welcher Preis an welcher Tankstelle genommen wird. So weit die Vorbemerkung.

Jetzt die Frage: Frau Enkelmann hat auf die kartellrechtlich relevanten Preisabsprachen hingewiesen. Frau
Enkelmann, leider ist es nicht so, dass man davon reden
könnte, vielmehr wurde uns von der Bundesnetzagentur
der entsprechende Mechanismus beschrieben. Die Tankstellenbetreiber orientieren sich im Laufe des Vormittags
an demjenigen, der den Preis erhöht. Sie brauchen also
nur den anderen beobachten und nachziehen. Absprachen sind insofern gar nicht nötig.

Herr Staatssekretär, mit Blick auf das Ausgangsziel,
dem Verbraucher tatsächlich etwas zu bieten, was den
Kraftstoffpreis im Rahmen hält, und mit Blick auf diesen
Mechanismus frage ich: Wenn sich herausstellt, dass tatsächlich die Preisabsprachen in der beschriebenen Weise,
nämlich in Form eines Nachziehens sämtlicher Tankstellenbetreiber bzw. Spritlieferanten bis zum höchsten Preis,
laufen, wird die Bundesregierung dann weitere Maßnahmen einleiten, um ihrem ursprünglichen Ziel gerecht zu
werden? Oder bleibt es heute bei der Erklärung, dass über
eine Markttransparenzstelle hinaus nichts möglich ist?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-02-20:

Diese Frage beantworte ich Ihnen gerne. Das zu klären, ist eine Aufgabe des Aufsichtsrates. Die Kollegen,
die im Aufsichtsrat Sitz und Stimme haben, werden genau diese Fragen, in Ihrem Sinne, kritisch stellen.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Lieber Herr Kollege Tiefensee, Sie erinnern sich als
Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Bundestages,

dass wir eine sehr ausführliche und sorgfältige Diskussion darüber geführt haben, mit welchen marktwirtschaftlichen Instrumenten wir eine Preisbremse auf dem
Kraftstoffmarkt erzielen können.

Die große Mehrheit aller Experten sagte uns: Zumindest der erste Schritt liegt darin, mehr Transparenz zu
schaffen. Deswegen will ich an dieser Stelle nochmals
betonen: Die Schaffung von Transparenz durch Apps
und anderes ist eine ganz wichtige Voraussetzung, dass
nicht eintritt, was Sie eben beschrieben haben, dass man
nämlich einfach bei anderen Betreibern den Preis abschreibt. Denn dann hätte man keinen Vorteil mehr im
Markt.

Wir versprechen uns nun Folgendes: Wenn der Verbraucher die Informationen rege nutzt und seine
Schlüsse aus der Tatsache zieht, dass an einer Tankstelle
der Preis signifikant niedriger ist als an einer anderen,
dann werden diese Tankstellen nicht einfach höhere
Preise abkupfern, sondern stolz darauf sein, einen niedrigen Preis zu haben; denn dadurch werden sie auch mehr
Umsatz machen. Ob dann weitere Maßnahmen, die, Herr
Kollege Tiefensee, auch immer marktwirtschaftlich in
Ordnung und rechtlich möglich sein müssen, notwendig
und sinnvoll sein werden, wird sich zu einem späteren
Zeitpunkt herausstellen.

Der neu zu wählende Deutsche Bundestag wird evaluieren, ob diese Maßnahme erfolgreich war. Wir gehen
davon aus, dass sie erfolgreich sein wird. In der nächsten
Legislaturperiode müsste dann darüber diskutiert werden, welche weiteren Maßnahmen überhaupt in Betracht
kommen. Wir denken allerdings, dass diese Maßnahme
die effektivste ist, weil sie den Verbraucher miteinbezieht und weil sie Wettbewerbsdruck auf die einzelnen
Tankstellen ausübt. Deswegen meine ich, dass das ein
sehr sinnvoller Schritt ist, der, wie Sie wissen, internationalen Beispielen folgt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Kollege Stephan Kühn ist der nächste Fragesteller.
Stephan Kühn (NA), 2013-02-20:
Herr Staatssekretär, auch von uns ist ja begrüßt worden, dass mehr Transparenz hergestellt werden soll.
Aber wir können das marktwirtschaftliche Prinzip, dass
mit steigender Nachfrage nach Kraftstoffen - nicht national, sondern international - die Preise steigen, nicht
außer Kraft setzen. Insofern frage ich, ob Sie uns hier
darstellen können, welchen Preiseffekt in Cent Sie durch
die Markttransparenzstelle, also durch die stärkere
Transparenz insbesondere in Form von Apps, erwarten
und wie das im Verhältnis zur allgemeinen Preisentwicklung steht. National steigt die Nachfrage zwar nicht, aber
gerade in Asien, in verschiedenen Schwellen- und Entwicklungsländern steigen die Motorisierung und damit
die Nachfrage nach Kraftstoff. Das wirkt sich natürlich
auch auf die Preise hier aus. Wie steht das im Verhältnis
zueinander, und wie können für den Verbraucher am
Ende tatsächlich geringere Preise erreicht werden?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Lieber Herr Kollege Kühn, der Sinn der Markttransparenzstelle ist natürlich in erster Linie, die von vielen
Verbraucherinnen und Verbrauchern als missbräuchlich
oder jedenfalls als sehr problematisch empfundenen heftigen Preisschwankungen zu vermeiden. Das heißt, wir
wollen auf einem gegebenen Marktniveau dafür sorgen,
dass der Verbraucher in der Lage ist, den in seinem Umfeld günstigsten Kraftstoff zu beziehen.

Natürlich ist die Markttransparenzstelle kein Instrument, das die weltweiten Marktkräfte außer Kraft setzen
kann. Wenn, wie Sie beschreiben, die Nachfrage nach
Benzin weltweit steigt und sich infolgedessen möglicherweise auch die Benzinpreise erhöhen, dann werden
Sie mit einer Markttransparenzstelle - und übrigens auch
mit anderen Maßnahmen - nicht verhindern können,
dass die Preise steigen. Es ist aber gar nicht ausgemacht,
ob dieser Effekt eintritt.

Sie erinnern sich, dass sich allein durch Fracking in
den USA eine erhebliche Verschiebung auf den internationalen Energiemärkten abzeichnet. Der Kohlepreis hat
sich allein schon durch die Ankündigung, dass Fracking
in den USA betrieben wird, erheblich verändert. Es ist
nicht auszuschließen, dass solche Veränderungen zu einer Senkung des Benzinpreises auf den weltweiten Spotmärkten führen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe, dass es zu

diesem Themenbereich keine Fragestellung mehr gibt.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Hans-Joachim Otto.

({0})

- Den Beifall kann man mitnehmen.

Wir kommen jetzt zu Fragen zu anderen Themen der
heutigen Kabinettssitzung. Hier hat das Wort unser Kollege Volker Beck.
Ralph Lenkert (NA), 2013-02-20:
Herr Staatssekretär, es besteht kein Zweifel, dass die

Bundesregierung für den Volksentscheid nicht zuständig
ist.

Nach meinem Kenntnisstand befindet sich die Deutsche Bahn AG aber zu 100 Prozent im Eigentum der
Bundesrepublik Deutschland, und die Aufsichtsfunktion
obliegt auch dem Verkehrsministerium. Insofern ist die
Bundesregierung in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die
Deutsche Bahn AG wahrheitsgemäße Angaben macht;
andernfalls käme sie ihrer Aufsichtspflicht nicht nach.
Deswegen stelle ich Ihnen - sozusagen als Aufsichtsratsvertreter, stellvertretend für das Verkehrsministerium jetzt die Frage: Inwieweit hat es juristische Konsequenzen, dass die Kosten des Projekts Stuttgart 21 in so kurzer Zeit derart explodiert sind? Meiner Ansicht nach sind
Falschaussagen gemacht worden. Oder können Sie beweisen, dass die Kostensteigerungen, die in den letzten
Monaten entstanden sind, vorher auf keinen Fall absehbar waren?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Kollege Stephan Kühn.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Ja!
Volker Beck (NA), 2013-02-20:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich wollte die Bundesregierung zu einer etwas kostspieligeren Unternehmung
als einer App befragen. Wir haben in der sitzungsfreien
Zeit gehört bzw. Nachrichten erhalten, dass die bisherigen Berechnungen der Kosten von Stuttgart 21 wohl
weit übertroffen werden und sowohl das Fertigstellungsdatum, also der Verlauf des Projekts, als auch der Kostenrahmen des Projekts völlig offen sind. Deshalb
möchte ich die Bundesregierung nach ihren jetzigen
Überlegungen zu den Kosten befragen. Wie stark wird
die Bundeskasse durch Stuttgart 21 zusätzlich belastet
werden, oder, wenn die Bundeskasse nicht belastet werden soll, wie viel kostet es die Bahn und damit indirekt
den Eigner Bund, wenn an diesem Projekt in der jetzigen
Form festgehalten wird? Ich frage dies vor dem Hintergrund, dass die Stadt Stuttgart und das Land BadenWürttemberg erklärt haben, keinen Cent über die bisherigen Zusagen hinaus beizusteuern.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Für die Bundesregierung Herr Parlamentarischer

Staatssekretär Enak Ferlemann, bitte.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-02-20:

Sehr geehrter Herr Kollege, ich beantworte die Frage
sehr gerne. Derzeit ist uns als Eigentümer der DB AG
nur bekannt, dass die DB AG mit Mehrkosten von
1,1 Milliarden Euro rechnet und bei einer Einschätzung
der zusätzlichen Risiken einen Betrag von weiteren
1,2 Milliarden Euro evaluiert hat. Derzeit finden dazu
Besprechungen statt. Wir überprüfen die Kosten, und
wir hinterfragen. Aber es ist Sache des Aufsichtsrates,
hier für Aufklärung zu sorgen und dann gegebenenfalls
entsprechende Beschlüsse zu fassen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Zu einer Nachfrage hat sich zunächst Kollege Stephan

Kühn gemeldet.
Stephan Kühn (NA), 2013-02-20:
Herzlichen Dank. - Herr Staatssekretär, können Sie

uns sagen, wie die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit dieses Projekts vor dem Hintergrund der Zahlen, die
Sie gerade genannt haben, bewertet? Es kursieren ja
auch andere Zahlen. So ist für das Gesamtprojekt von
Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro die Rede. Wie
bewerten Sie das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Projekts vor dem Hintergrund der neuen Zahlen?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Bitte schön, Parlamentarischer Staatssekretär Enak

Ferlemann.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-02-20:

Herr Kollege, Sie haben die Frage schon selbst beantwortet. Es kursieren viele, viele Zahlen, die nicht korrekt
sind. Den Betrag von 10 Milliarden Euro kann ich mitnichten bestätigen. Es ist, wie gesagt, Aufgabe des Aufsichtsrates, hier für Aufklärung zu sorgen und entsprechende Beschlüsse zu fassen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Es gibt eine Wortmeldung des Kollegen Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2013-02-20:
Sie haben gerade zwei Zahlen genannt. Wir als Bundestagsabgeordnete haben letztlich die Haushaltsverantwortung, egal ob die Mehrkosten im Bundeshaushalt als
Mindereinnahmen bei der Deutschen Bahn zu Buche
schlagen oder ob wir sie aus dem Bundeshaushalt direkt
in die DB Netz AG „hineinkübeln“. Das Geld ist fort
- und fort ist fort -, und wir müssen das verantworten.

Es geht um ein Unternehmen, dessen Eigner zu
100 Prozent der Bund ist. Der Bund ist in allen Organen,




Volker Beck ({0})

im Aufsichtsrat wie im Vorstand, vertreten bzw. hat die
Mitglieder ausgewählt und gewählt. Insofern erwarte ich
eigentlich, dass Sie uns sagen, wo für den Bund bei diesem Projekt die Grenze der finanziellen Belastbarkeit
liegt oder ob man weiter scheibchenweise vorgehen und
jedes Jahr 1 oder 2 Milliarden Euro drauflegen will, bis
man am Ende des Bauprojektes bei einer bestimmten
Endsumme angekommen ist. Ich möchte von Ihnen wissen: Wo ist nach Meinung der Bundesregierung die Belastungsgrenze im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit
des Projektes, sodass sie sagt: „Das ist haushaltspolitisch
nicht mehr zu verantworten“, oder gibt es dafür keine
Obergrenze?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-02-20:

Herr Kollege, Sie gelten gemeinhin als kluger Jurist.
Insofern sollten Sie wissen, dass dies ein Projekt der
DB AG ist, das nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert
wird. Es handelt sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt derjenigen, die Stuttgart 21 umsetzen wollen. Direkt
fließt aus dem Bundeshaushalt für dieses Projekt kein
Geld, mit Ausnahme einer Festfinanzierung von
563 Millionen Euro, die wir allerdings auch dann gebraucht hätten, wenn wir den Bahnhof im Normalzustand hätten sanieren müssen. Es gibt also einen Festzuschuss, dessen Höhe sich aufgrund der Veränderung des
Projekts aber nicht verändern wird. Insofern gibt es hier
kein Risiko für den Bundeshaushalt. Ob sich die DB AG
in Anbetracht der zu ermittelnden Zahlen die Frage nach
der Wirtschaftlichkeit stellt, hat der Aufsichtsrat zu entscheiden. Diese Untersuchungen und Ermittlungen laufen zurzeit.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Jetzt folgt zunächst eine Nachfrage des Kollegen

Lenkert, dann eine des Kollegen Volker Beck.
Ralph Lenkert (NA), 2013-02-20:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, ich habe eine

Nachfrage. Im Rahmen des Volksentscheids zu Stuttgart 21 sind ja bestimmte Angaben gemacht worden,
auch solche zu den Kosten. Wie ist es juristisch zu bewerten, dass die Kosten, mit denen gerechnet wird, nicht
sehr lange Zeit danach deutlich steigen? Ist davon auszugehen, dass damals Falschangaben gemacht wurden?
Wie stehen Sie dazu?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-02-20:

Sehr geehrter Kollege, die Bundesregierung ist für
den Volksentscheid nicht verantwortlich.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Kollege Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2013-02-20:
Zunächst einmal eine Vorbemerkung, Herr Präsident,

zu meiner Verantwortlichkeit: Ich bin kein Jurist
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Auch nicht ehrenhalber.
Volker Beck (NA), 2013-02-20:
- damit mir meine Befähigung zum Wissenschaftsminister nicht irgendwann entzogen wird, weil ich mir hier
im Plenum einen akademischen Titel erschlichen hätte.

Zum anderen scheint mir das Thema Verantwortlichkeit die zentrale Frage zu sein. Der Bund ist 100-prozentiger Eigner der DB. Gleichzeitig sagen Sie uns: Was
dort an Kosten anfällt, das interessiert uns gar nicht und
geht uns nichts an; denn die DB ist ja privatwirtschaftlich organisiert.

Ich finde, so können wir mit diesem Thema, das die
Steuerzahler und die Bahnkunden betrifft, nicht umgehen. Das ist das Geld des Bundes - egal ob auf dem
Konto „DB“ steht oder ob es sich um die Kasse des Bundesfinanzministers handelt -, und wir wissen doch alle:
Am Ende des Tages zahlt der Steuerzahler drauf, wenn
der Bundesfinanzminister weniger Geld von der DB bekommt oder zusätzliches Geld in die DB investieren
muss.

Deshalb bitte ich Sie wirklich, zu sagen: Was ist die
Position der Bundesregierung als Eigner der DB? Wo ist
die finanzielle Belastungsgrenze für Stuttgart 21, bei der
Sie sagen: „Vor diesem Hintergrund ist es zum jetzigen
Zeitpunkt bei diesen Zahlen nicht mehr verantwortlich,
dieses Projekt weiterzubauen“? Ihren Ausführungen bis
jetzt entnehme ich, dass es keine Belastungsgrenze gibt,
dass Stuttgart 21 kosten darf, was es wolle, weil es sich
ja um DB-Geld handelt. Wenn Sie das nicht so sehen,
dann sagen Sie uns: Wo liegt bei dem Projekt Stuttgart 21 die Belastungsgrenze der Bundesregierung, der
Bundesrepublik Deutschland, als Eigner der DB AG?