emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz, liebe

Kolleginnen und Kollegen.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu erweitern und die Fragestunde hierfür um
14 Uhr zu unterbrechen. Nach der Aussprache zu der
Regierungserklärung wird die von der Fraktion Die
Linke verlangte Aktuelle Stunde zu steuerpolitischen
Vorhaben der Bundesregierung aufgerufen. Nach der
Aktuellen Stunde soll dann die Fragestunde fortgesetzt
werden. Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Erklärung des Bundes zum
Nationalen Aktionsplan Integration.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration, Frau Staatsministerin
Dr. Maria Böhmer. Bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. - Bevor wir mit

der Befragung beginnen, erinnere ich an die Ein-Minuten-Regelung: Ich bitte Sie, sich bei Ihren Fragen und
Antworten auf jeweils eine Minute zu beschränken.
Nach Ablauf der Minute wird ein Signal daran erinnern,
zum Schluss zu kommen.

Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu
stellen, über den soeben berichtet wurde.

Das Wort hat der Kollege Memet Kilic.
Memet Kilic (NA), 2011-12-14:
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Böhmer, Sie haben

mir recht darin gegeben, dass zur Integration die gleichberechtigte Teilhabe aller hier lebenden Menschen gehört. Um diese Teilhabe zu ermöglichen, sind natürlich
auch rechtliche und politische Voraussetzungen zu
schaffen. Zu diesen Voraussetzungen gehören ohne
Zweifel Einbürgerungen, aber auch ein kommunales
Wahlrecht für Drittstaatsangehörige. Hat die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan diese Maßnahmen vorgesehen? Wenn ja, wann wollen Sie diese Maßnahmen in
die Wege leiten? Wenn nein, warum nicht?
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2011-12-14:

Herr Kollege Kilic, Sie wissen, dass wir, wie schon
beim Nationalen Integrationsplan, auch beim Nationalen
Aktionsplan Integration den Schwerpunkt nicht so sehr
auf gesetzliche Maßnahmen legen, sondern auf eine
große Fülle von Maßnahmen, die uns wichtig erscheinen, gerade wenn es darum geht, die Bereiche Sprache,
Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt und viele andere
Felder weiterzuentwickeln, sodass tatsächlich die Voraussetzungen für eine bessere Integration gegeben sind.
Die beiden Punkte, die Sie ansprechen, sind im Bereich
gesetzlicher Initiativen angesiedelt, der in diesem Sinne
nicht Gegenstand des Nationalen Aktionsplans ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Ewa Klamt.
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2011-12-14:

Ich beginne mit dem letzten Punkt, weil er in der Tat
für uns eine besondere Hürde darstellt. Wir haben keine
exakten Zahlen darüber, wie viele Migranten im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, sowohl in der Ausbildung
als auch in der klassischen Beschäftigungssituation.
Trotzdem haben wir gesagt: Wir wollen mehr Migranten
im öffentlichen Dienst. Das eint Bund, Länder und Kommunen, weil wir wissen, dass es in diesem Bereich großen Nachholbedarf gibt. Zugleich habe ich mich als Integrationsbeauftragte im Nationalen Aktionsplan dazu
verpflichtet, eine Initiative zu entwickeln, mit der wir
eine geeignete Datenbasis schaffen. Dabei bestehen
rechtliche Schwierigkeiten im öffentlichen Dienst, die
Herkunft von Bewerbern und Beschäftigten zu erfassen.
Trotzdem bin ich davon überzeugt - auch aufgrund der
Erfahrung, die einige Länder gesammelt haben -, dass
wir uns diesem Thema nähern können und dass wir mit
einer solchen Datenbasis weiter kommen als mit den Daten des Mikrozensus.

Zu Ihrem zweiten Punkt. Was unterscheidet den Nationalen Aktionsplan vom vorhergehenden Nationalen
Integrationsplan? Zum einen haben wir die Inhalte um
zwei neue Dialogfelder ergänzt. Ich halte die beiden
neuen Felder für wichtige Weichenstellungen, zum einen
das Thema „Migranten im öffentlichen Dienst“, zum anderen den Gesundheits- und Pflegebereich. Dieser betrifft sowohl die älter werdende Gruppe von Migranten,
die früher als Gastarbeiter zu uns gekommen sind, als




auch, wie ich es eben kurz angesprochen habe, die Kinder. Aus Erhebungen wissen wir, dass viele dieser Kinder nicht in dem Maße an den angebotenen Präventionsmaßnahmen, zum Beispiel Impfungen, teilnehmen wie
im Durchschnitt Kinder aus „urdeutschen“ Familien.
Deshalb müssen wir den Zugang zu Gesundheitsangeboten, aber auch die interkulturelle Öffnung des Gesundheitsbereichs vorantreiben. Auch hier beschreiten wir
- gerade was die Datenlage betrifft - in vielen Bereichen
Neuland. Wir stoßen immer wieder auf das Datenproblem.

Darüber hinaus ist zu betonen, dass wir auf dem aufbauen, was wir durch den Nationalen Integrationsplan
auf den Weg gebracht haben. Es ist mir wichtig, das an
zwei inhaltlichen Bereichen deutlich zu machen. Nehmen wir den Bereich Arbeitsmarkt. Wir haben das Anerkennungsgesetz verabschiedet. Im Nationalen Aktionsplan sind begleitende Maßnahmen vorgesehen. Wir
wollen nach einer gewissen Zeit natürlich messen, in
welchem Umfang diese Maßnahmen greifen. Das wird
uns die Möglichkeit geben, die Maßnahmen zu steuern.

Ich will einen weiteren Bereich herausgreifen, den
wir aufgelöst haben. Der Bereich „Mädchen“ ist jetzt
kein eigenes Themenfeld mehr, sondern eine Querschnittsaufgabe. Wir sind darum bemüht, junge Frauen
für die MINT-Berufe zu gewinnen. Gerade in Bezug auf
junge Migrantinnen wollen wir das verstärkt tun.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn hat das

Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Es sei mir folgender Hinweis gestattet. Man sollte

nicht nur darauf achten, bei der Fragezeit unter einer Minute zu bleiben; man sollte auch darauf achten, die Fragen so zu stellen, dass die Frau Staatsministerin die
Chance hat, die erwartete umfängliche Antwort in einer
Minute zu geben. Sie können sich für weitere Fragen
noch ein zweites oder ein drittes Mal melden.

Das Wort hat der Kollege Michael Frieser.
Michael Frieser (NA), 2011-12-14:
Frau Präsidentin, genau so wollen wir es machen:

Lieber die Fragen kürzer halten, dann sind sie auch zu
beantworten.

Frau Staatsministerin, vielen herzlichen Dank für Ihren Bericht. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Nationale Integrationsplan sehr effektiv und zügig in den
Nationalen Aktionsplan weiterentwickelt wurde. Es gab
schon die einen oder anderen Unkenrufe, dass das wesentlich länger dauern würde.

Ich möchte auf einen Punkt zu sprechen kommen, der
in der Kürze der Zeit vielleicht zu kurz kam. Sprache ist
nach wie vor der wesentliche Schlüssel zur Integration.
Deshalb rückt der Aktionsplan besonders die frühkindliche Bildung in den Fokus.

({0})

Es geht in erster Linie um die Frage: Wie wollen Sie die
Kommunen dafür gewinnen, deren Mitarbeit wesentlich
ist, um die frühkindliche Bildung zu implementieren?
Der Weg vom Bund hin zu den Kommunen ist natürlich
etwas weiter. Dazu gibt es eine Reihe von Ansätzen.
Können Sie dazu etwas Genaueres sagen?

Vielen Dank.
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2011-12-14:

Herzlichen Dank. - Ich werde mich bemühen, Ihre
Frage knapp - innerhalb einer Minute - zu beantworten.

Erstens. In der Tat ist der Bereich der frühkindlichen
Sprachförderung von entscheidender Bedeutung. Wir
sind uns darüber einig, dass hier Bund, Länder und
Kommunen Hand in Hand arbeiten müssen und dass die
Zuständigkeiten des Bundes an der Stelle überschaubar
sind. Es ist aber, finde ich, ein ganz entscheidender
Schritt, dass vonseiten der Bundesfamilienministerin die
Initiative „Offensive Frühe Chancen“ aufgelegt worden
ist. Dabei handelt es sich um ein Programm im Umfang
von 400 Millionen Euro, das 4 000 Schwerpunktkitas erreichen soll. Gerade in Bereichen, wo der Anteil der
Kinder aus Zuwanderungsfamilien größer ist, soll die
Sprachförderung auch durch personelle Verstärkung
noch einmal vorangetrieben werden.

Zweitens geht es um die Weiterqualifizierung von Erzieherinnen durch ein entsprechendes Fortbildungsangebot, damit sie diese Aufgabe auch wirklich gut leisten
können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Aydan Özoğuz.
Aydan Özo uz (NA), 2011-12-14:
Ich melde mich jetzt vorsorglich schon ein zweites

Mal, um damit die Chance zu einer kurzen Antwort zu
geben. Für uns sind die einzelnen Antworten wichtig;
deswegen stelle ich nicht alle Fragen auf einmal.

Zunächst einmal möchte ich auf das Zahlenmaterial
eingehen. Die Situation ist für uns alle ärgerlich; denn in
einigen Bundesländern wird durchaus schon der Migrationshintergrund berücksichtigt, in anderen nicht. Wir
wissen, dass das gerade in Sachen Bildung - PISA - gelingt, während es woanders wiederum nicht der Fall ist.
Hier vergleichen wir Zahlen, die überhaupt nicht zusammenpassen. Es wäre deshalb eigentlich schön, wenn darauf hingewirkt würde, für ganz Deutschland eine gute
Zahlenbasis zu bekommen. Ich wüsste gerne, wie daran
gearbeitet wird; denn Sie selbst sagten, es handele sich
dabei um eine Zielsetzung.

Zweitens komme ich auf die vom Kollegen Kilic erwähnten Punkte zurück. Dabei handelt es sich um wichtige parlamentarische Initiativen, die gerade dieses Themenfeld betreffen. Wenn sie nicht im Aktionsplan
vorkommen, wo kommen sie dann vor? Wie werden sie
tatsächlich bearbeitet?

({0})

- War das schon ein Gong?

({1})
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2011-12-14:

Ich gehe zunächst auf die letzte Frage ein: Wo werden
solche Dinge wie Einbürgerung behandelt? Sie kennen
den Lagebericht, den ich vorgelegt habe. In ihm habe ich
mich sehr ausführlich zu dem Fragenkomplex geäußert.
Das kommt aber nicht nur im Bericht vor, sondern
schlägt sich dann auch in entsprechenden Initiativen nieder. Sie wissen, dass wir in Bezug auf die Frage der
Staatsangehörigkeit dabei sind, auch die Optionsregelung zu überprüfen. Das sind Punkte, die parallel zu der
Entwicklung des früher aufgestellten Nationalen Integrationsplans oder aktuell des Nationalen Aktionsplans behandelt werden.

Zweitens sprachen Sie ein Thema an, das mich umtreibt, nämlich die Datensituation. Es besteht immer wieder die Notwendigkeit, sowohl in der KMK als auch auf
Bundesebene, zu drängen: Es reicht im Schulbereich,
wie es bisher der Fall war, einfach nicht aus, bei den Daten eine Unterscheidung zwischen Deutschen und Ausländern vorzunehmen. Mit Recht haben Sie auf PISA
verwiesen; denn bei PISA wurde der Sprachhintergrund
erfasst. Deshalb können wir etwas darüber aussagen,
was die Sprachkompetenz und den Zusammenhang mit
Bildungserfolg anbetrifft.

Ich setze mich seit Jahren nachdrücklich dafür ein
und merke, dass das Bohren eines dicken Brettes langsam greift, dass wir zu einer anderen Statistik im Schulbereich kommen. Auch beim Ausbildungspakt ziehen
alle Paktmitglieder an einem Strang, um eine bessere
Datengrundlage zu erhalten.

Ich erinnere daran, dass wir derzeit eine Volkszählung
haben. Dank der Unterstützung vieler Kollegen habe ich
es in der letzten Legislaturperiode hier im Parlament erreicht, dass endlich einmal der Migrationshintergrund im
Rahmen einer solchen Zählung erfasst wird. Das verbessert die Lage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Der Kollege Memet Kilic stellt die nächste Frage.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Dann kommen wir zur Frage 23 der Kollegin Steiner:

Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Einrichtung einer mit B 4 dotierten Stelle beim SRU angemessen und
erforderlich ist?
Memet Kilic (NA), 2011-12-14:
Sehr geehrte Frau Böhmer, es ist unstrittig, dass sich

die Menschen in einem Land, in dem sie sich sicher fühlen, am besten integrieren können bzw. die besten Integrationsmöglichkeiten haben. Dazu gehört natürlich
auch eine aufenthaltsrechtliche Sicherheit. Gibt es in Ihrem Nationalen Aktionsplan Maßnahmen zu aufenthaltsrechtlichen Verbesserungen?

Wenn Sie auch diese Frage mit dem Hinweis verneinen, dass das eine gesetzliche Maßnahme ist, frage ich:
Glauben Sie daran, dass solche - so sage ich es einmal angenehmen Worte in der Öffentlichkeit eine Wirkung
haben können? Warum geht man nicht an die gesetzliche
Substanz? Aus unserer Sicht sind solche strukturellen
Verbesserungen für viele Migrantinnen und Migranten
sehr wichtig.
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2011-12-14:

Lieber Kollege Kilic, wir stimmen darin überein: Es
ist wichtig, dass jemand weiß, dass er eine Perspektive
hat; ich nenne das jetzt einmal ganz konkret eine Bleibeperspektive. Dieses Thema bewegt nicht nur uns im
Deutschen Bundestag, sondern auch die Innenministerkonferenz. In den letzten sechs Jahren ist hinsichtlich
des Bleiberechts so viel geschehen wie nie zuvor. Wir
haben erstmals eine gesetzliche Bleiberechtsregelung
beschlossen. Im Frühjahr dieses Jahres haben wir im
Deutschen Bundestag eine Bleiberechtsregelung für
junge Menschen in Ausbildung verabschiedet. Jetzt ist
es wichtig, den Blick darauf zu richten, wie diese Regelung weiterwirkt. Wir sind in dieser Frage sehr dicht beieinander: Gerade in diesem Feld besteht Handlungsbedarf.

Ich habe diesen Weg sehr bewusst gewählt: Ich unterscheide zwischen Initiativen im Rahmen des Nationalen
Integrationsplans bzw. des Nationalen Aktionsplans und
dem, was dem Parlament durch Gesetze vorbehalten ist.
Die Themen, die im Nationalen Integrationsplan und im
Nationalen Aktionsplan aufgegriffen werden, sehe ich
als zentral an und nicht als Nebenthemen, was in Ihrer
Frage anklang. Wer die Chancen, die Deutschland bietet,
voll nutzen möchte, muss die deutsche Sprache beherrschen, muss über eine gute Bildung und Ausbildung verfügen und muss sicher sein, dass es keine Hemmnisse,
Hürden und Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt
gibt. Das sind Sicherheiten anderer Art, die wir brauchen. Das leisten diese Pläne.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Die nächste Frage stellt der Kollege Swen Schulz.
Swen Schulz (NA), 2011-12-14:
Frau Staatsministerin, Sie haben vorhin ausgeführt,

wie wichtig frühkindliche Bildung ist und dabei insbesondere der Spracherwerb. Darüber sind wir uns vollkommen einig. Nun gibt es aber eine Diskussion über
das sogenannte Betreuungsgeld. In diesem Zusammenhang möchte ich fragen, wie die Bundesregierung sicherstellen möchte, dass das Betreuungsgeld nicht einen
Anreiz darstellt, Kinder von Bildungseinrichtungen und
damit auch vom Spracherwerb fernzuhalten, was negative Konsequenzen für die Kinder hätte.
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2011-12-14:

Herr Kollege, es überrascht mich überhaupt nicht,
dass Sie diese Frage stellen. Wir hätten darüber auch
eine Wette abschließen können. Es ist wichtig, ein genaues Konzept auf dem Tisch zu haben, über das man
sprechen kann. Das ist bisher noch nicht der Fall. Es gibt
nur eine grundsätzliche Beschlusslage. Sie kennen
meine Äußerungen zu diesem Thema. Ich sage: Es dürfen keine Fehlanreize gesetzt werden. Dafür habe ich
große Resonanz erhalten. Natürlich muss es unser Ziel
sein, dass die Sprachförderung wirklich alle erreicht.




Allerdings besuchen gegenwärtig weniger Kinder aus
Migrantenfamilien den Kindergarten als Kinder, die
nicht aus Migrantenfamilien stammen. Der Unterschied
beträgt etwa 10 Prozent. Hier geht es um den Kindergarten und nicht um die unter Dreijährigen; diese Gruppe
haben Sie gerade angesprochen. Diesbezüglich müssen
wir uns verstärkt an die Eltern wenden. Auch die Bundesländer müssen ihre Möglichkeiten besser ausschöpfen. Ich sehe, dass in den Ländern, in denen der Kindergartenbesuch beitragsfrei ist, bessere Chancen gegeben
sind. Damit hat das Saarland angefangen. Andere Länder
sind diesem Beispiel gefolgt. Das ist ein vernünftiger
Weg.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Die Kollegin Özoğuz hat das Wort.
Aydan Özo uz (NA), 2011-12-14:
Vielen Dank. - Sie haben eben die Entwicklung des

Nationalen Integrationsplans angesprochen. Er wurde
2007 verabschiedet. Jetzt ist Ende 2011, und wir reden
über den Nationalen Aktionsplan. Es ist also schon eine
Menge Zeit vergangen. Sie haben, wie ich finde, zu
Recht gesagt, dass man Fortschritte messen muss und
dass es einen Fortschrittsbericht geben wird. Da drängt
sich die Frage auf, ob es dabei bleibt, dass alle paar Jahre
ein Bericht vorgelegt bzw. etwas aufgeschrieben wird.
Wie soll konkret gemessen werden? Was soll sich denn
verbessern? Man hat nicht das Gefühl, dass sich in der
Zeit, die zwischen dem Nationalen Integrationsplan und
dem Nationalen Aktionsplan liegt, gesellschaftlich viel
verändert hat.
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2011-12-14:

Frau Kollegin Özoğuz, das ist genau der Punkt. Wir
wollen weg vom gefühlten Fortschritt und von Vermutungen, und wir wollen hin zu harten Facts. Das heißt,
wir brauchen Daten. Das hat uns nach der Vorlage des
Nationalen Integrationsplans zu dem Ersten Fortschrittsbericht geführt. Dieser hat uns schon Hinweise gegeben,
welche Selbstverpflichtungen - das war damals der Ansatzpunkt - eingelöst worden sind. Das war die Frage
Nummer eins, die zu klären war. Die Frage Nummer
zwei war: Wie wirken die eingelösten Selbstverpflichtungen?

Es ist spannend, sich die entsprechenden Berichte
oder auch die PISA-Studie, den Bildungsbericht und die
Arbeitsmarktstatistiken anzuschauen. Wir haben die
Möglichkeit, den Erfolg der Integrationskurse zu messen. Aber damit war ich nicht zufrieden. Deshalb haben
wir auf Bundesebene - die Länder haben dies ebenfalls
in Angriff genommen - Indikatorensysteme entwickelt;
dies wurde wissenschaftlich begleitet. In Kürze kann ich
Ihnen einen zweiten Integrationsindikatorenbericht vorlegen; diese Überprüfung anhand der Indikatoren erfolgt
also kontinuierlich weiter. Dieses Messinstrument wird
uns helfen, einen auf Daten basierenden Fortschrittsbericht vorzulegen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Die nächste Frage stellt der Kollege Frieser.
Michael Frieser (NA), 2011-12-14:
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Frau Staatsministerin, ich glaube, dass man vor lauter Sorge, dass man alles
gewichten und messen muss, manchmal die konkrete
Arbeit vergisst. Im Zusammenhang mit der Umsetzung
des Integrationsplans wurde immer wieder angemahnt,
dass man Integrationskurse stärken sollte, dass man sie
vergleichbarer machen sollte und dass es an keiner Stelle
die Gefahr geben sollte, dass jemand sozusagen durch
den Rost fällt. Das hat auch damit zu tun, dass Integrationskurse ein Stück weit verbindlicher sein sollten, dass
Integrationsbemühungen von beiden Seiten erfolgen
müssen.

Meine Frage bezieht sich auf das Modellprojekt „Integration verbindlicher machen - Integrationsvereinbarungen erproben“ und auf die Integrationskurse: Glauben Sie, dass Sie bei der Überprüfbarkeit, bei der
Evaluierung der Umsetzung durch die Träger ein Stück
weiter gekommen sind? Schließlich haben wir am Anfang als Ziel formuliert, dass die Integrationskurse auch
qualitativ besser werden müssen.
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2011-12-14:

Wir haben zu diesem Thema wieder ein eigenes Dialogforum eingerichtet, weil Integrationskurse für den
Bund das Instrument sind, um den Erwerb der deutschen
Sprache zu fördern. Bei der jetzt anstehenden Umsetzung geht es beispielsweise um den Eingangstest zur
Einstufung, aber auch um die Frage nach einem erfolgreichen Abschluss des Kurses. Sie wissen, ich war nicht
zufrieden, dass die Quote derer, die den Kurs bestehen,
nicht im oberen Bereich liegt; hier besteht noch Nachholbedarf. Deshalb ist der enge Schulterschluss mit dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sehr wichtig.
Es gilt, verstärkt bei den Lehrkräften anzusetzen.

Diese Themen sind Gegenstand des Nationalen Aktionsplans Integration. Das heißt, wir müssen die Lehrkräfte unterstützen und dafür sorgen, dass diese so gut
wie möglich qualifiziert sind. Wenn ich sehe, dass es
Anbieter von Sprachkursen gibt, bei denen die Honorierung unter Wert erfolgt, dann muss ich sagen, dass das
Auswirkungen auf die Qualität der Kurse hat. Jetzt muss
zügig umgesetzt werden, was im Dialogforum erarbeitet
wurde und im Nationalen Aktionsplan vorgesehen ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Die nächste Frage stellt der Kollege Kilic.
Memet Kilic (NA), 2011-12-14:
Sehr geehrte Frau Böhmer, die rot-grüne Regierung

hat die Integrationskurse eingeführt. Sie haben in Ihren
Ausführungen dargelegt, dass die Integrationskurse eine
zentrale Stellung bei der Integration einnehmen. In diesem Bereich arbeiten 17 000 Lehrkräfte. Diese verdienen jedoch im Vergleich mit anderen Lehrkräften am
schlechtesten. Nach einer Kleinen Anfrage hat das Bun17676 

desministerium des Innern am 18. Oktober 2011 bekannt
gegeben: Wenn die Bundesregierung 20 Cent pro Teilnehmer mehr zahlen würde und diese direkt den Lehrkräften zukommen würden, könnte man einen Lohn der
Lehrkräfte in Höhe von mindestens 20 Euro pro Stunde
sichern. Eine bessere Hebelung kenne ich nicht in dieser
Welt. Können Sie sich vorstellen, dass Sie sich dafür einsetzen könnten, dass mehrjährige Zulassungen der Kursträger nur dann erfolgen, wenn sie den Lehrkräften mindestens 20 oder 24 Euro pro Stunde zahlen?
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2011-12-14:

Ich halte es für wichtig, Herr Kilic - ich setze mich
seit Jahren dafür ein -, dass die Lehrkräfte entsprechend
dem Wert der Arbeit, die sie leisten, honoriert werden.
Ich habe das eben, in meiner vorhergehenden Antwort,
deutlich gemacht: Das ist ein wichtiger Ansatzpunkt,
auch zur Motivation und Wertschätzung der Lehrkräfte.
Ich habe auch gegenüber dem Bundesinnenministerium
vertreten, dass ich jeden Ansatz unterstütze, der zu einer
besseren Bezahlung führt. Das bedeutet aber auch, dass
man bei den Kursträgern nachhaken und vergleichen
muss, wer wie viel zahlt; das soll jetzt geschehen. Wir
müssen dafür sorgen, dass Kursträger, die Dumpinglöhne zahlen, keine Chance mehr haben. Auch das
gehört dazu.

Im Übrigen darf ich noch eine Anmerkung machen.
Wie ich gerade gehört habe, sind Sie für eine Erhöhung
des Eigenanteils um 20 Cent. Ich sage Ihnen: Ich bin
nicht für diese Erhöhung, sondern nur für eine moderate
Erhöhung.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Gut; diesen Dialog können Sie nachher fortsetzen.

Als Nächstes hat der Kollege Swen Schulz das Wort.
Swen Schulz (NA), 2011-12-14:
Frau Staatsministerin, was das Betreuungsgeld angeht, werden wir Sie auch weiterhin nicht enttäuschen.
Wir werden nicht lockerlassen und an diesem Thema
dranbleiben.

Ich möchte jetzt zum Thema Schule kommen. Glauben Sie, dass es für die Gruppe der Migranten - möglicherweise mit bildungsferner Herkunft - wichtig ist,
dass es Ganztagsschulangebote gibt, und ist für die
Schaffung von Ganztagsschulangeboten nicht auch eine
Zusammenarbeit von Bund und Ländern sinnvoll?
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2011-12-14:

Ich sage ganz klar Ja zu Ganztagsschulen. Der Bund
hat die Schaffung von Ganztagsschulen unterstützt. In
meinem Bundesland Rheinland-Pfalz - ich könnte auch
andere Bundesländer nennen - sind im Hinblick auf
Ganztagsschulen erhebliche Anstrengungen unternommen worden. Aber ich sage Ihnen auch: Ich bin mit der
Art und Weise, wie dies geschieht, nicht zufrieden.
Denn: Nur am Nachmittag ein Betreuungsangebot zu installieren, aber kein pädagogisches Gesamtkonzept zu
haben, reicht nicht. Die Forderung nach mehr Ganztagsschulen muss also mit einer inhaltlich und qualitativ anspruchsvollen pädagogischen Arbeit verbunden werden,
sodass wirklich eine individuelle Förderung erfolgen
kann und nicht nur ein Betreuungsangebot existiert.

({0})

- Sie wissen genau: Es gibt eine klare Kompetenzregelung von Bund und Ländern, die im Rahmen der Föderalismusreform durchgefochten worden ist. Demnach sind
dem Bund leider Grenzen gesetzt. Ich hätte es damals
gerne anders gehabt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Özoğuz.