Ulrike Mascher (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Angesichts der breiten öffentlichen Debatte über die demographisch bedingten Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung - einer abnehmenden Zahl von Beitragszahlern steht eine steigende Zahl von Rentenempfängern gegenüber - ist der Versuch der Bundesregierung, einer weiteren Erosion der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Bildung neuer berufsständischer Versorgungswerke gesetzlich entgegenzuwirken, zu begrüßen.
Immer neue Berufsgruppen, Wirtschaftsprüfer, Bauingenieure streben solche eigenen Versorgungswerke an. Um eine möglichst breite Finanzierungsbasis zu erreichen, sollen auch abhängig Beschäftigte, die bisher an der solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung beteiligt waren, von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden und Zugang zu den jeweiligen berufsständischen Versorgungswerken erhalten.
Wenn ich die Zahlen des Arbeitsministeriums lese, mögliche Mindereinnahmen zwischen 1 Milliarde DM und 10 Milliarden DM jährlich bei der Berufsgruppe der Bauingenieure bzw. bei allen Ingenieuren mit der daraus folgenden Notwendigkeit der Beitragssatzsteigerung um 0,2 % bzw. 0,7 %, dann wird deutlich, daß es sich bei Schaffung von immer neuen berufsständischen Versorgungswerken und bei einer weiten Öffnung für freiwillige Mitgliedschaften bei gleichzeitiger Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht in der Tat um eine drohende Erosion in der Solidargemeinschaft der Rentenversicherten handelt.
Ich finde es allerdings bedauerlich, daß die aus Sicht der SPD notwendige gesetzliche Regelung zur Festschreibung der Abgrenzung zwischen berufsständischer Versorgung und gesetzlicher Rentenversicherung erst jetzt von der Bundesregierung vorgelegt wird. Denn die bereits gebildeten Versorgungswerke in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein berufen sich nun auf einen Bestandsschutz, beklagen eine Ungleichbehandlung und eine Benachteiligung.
Ich will den Ausschußberatungen nicht vorgreifen, aber angesichts einer sich verstärkenden Tendenz zur Neugründung eigener Versorgungswerke hält die SPD die Festschreibung der bisher praktizierten Abgrenzung zwischen berufsständischer Versorgung und gesetzlicher Rentenversicherung für erforderlich.
Angesichts der ständigen Zunahme von Frühverrentungen, auch auf Grund der Entscheidungen des Bundessozialgerichts von 1969 und 1976, will die Bundesregierung in dem heute vorgelegten Änderungspaket auch eine Regelung zur Befestigung des Status quo bei den Renten wegen verminderter Erwerbstätigkeit erreichen. Für immer mehr Versicherte, die gesundheitsbedingt nur noch halbtags arbeiten können, gilt schon heute, daß sie als berufsunfähig bzw. erwerbsunfähig eingestuft werden, wenn ihnen das Arbeitsamt innerhalb eines Jahres keinen konkreten Teilzeitarbeitsplatz anbieten kann.
Angesichts der Arbeitsmarktlage führt diese sogenannte konkrete Betrachtungsweise fast zwangsweise zur Frühverrentung. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich auch für Personen ab, die zwar noch vollzeitig arbeiten können, aus Gesundheitsgründen aber nicht mehr in ihrem alten Beruf. Einer Entwicklung, der auch diese Menschen wegen der minimalen Vermittlungschancen, beim Arbeitsamt vorzeitig zu verrenten, ausgesetzt sind, will die Bundesregierung mit der heute vorgelegten Regelung erstmal eine Schranke entgegensetzen, bevor eine grundsätzliche Reform des Erwerbsunfähigkeits- 
und Berufsunfähigkeitsrechtes ansteht.
Die SPD sieht auch, daß hier eine Verlagerung der Probleme des Arbeitsmarktes, eine Verlagerung auch der Kosten von Arbeitslosigkeit auf die Rentenversicherung stattfindet. Aber gerade wenn wir diese Verschiebung von Lasten und Risiken erkennen - das findet sich auch in der Begründung des Gesetzes seitens der Bundesregierung -, dann halte ich die bloße Festigung des Status quo für eine sehr kurzatmige Politik, die nicht an den Ursachen, dem Fehlen von ca. 5 Millionen Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik, ansetzt. Wir werden in den Ausschußberatungen dieses Problem sorgfältig prüfen. Wir sind noch offen, welche Entscheidung wir - auch im Interesse der betroffenen Menschen, die keinen Arbeitsplatz mehr finden und dann als Dauerarbeitslose in einer schwierigen Situation sind - treffen. Das ist eine schwierige Gratwanderung zwischen der Finanzsituation der Rentenversicherung und den Interessen der Betroffenen.
Auf einen dritten Punkt, der sich im dem Paket von Gesetzesänderungen befindet, möchte ich noch hinweisen, weil er unter dem Titel „Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch" nicht unbedingt zu vermuten ist. Es geht um eine Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes, die die Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern betrifft.
Hier sollen die Möglichkeiten der hundertprozentigen Förderung bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die bis zum 31. Dezember 1995 befristet waren, um ein Jahr verlängert werden. Ebenfalls um ein Jahr verlängert wird die gesonderte Berechnung der Arbeitslosenquote für die neuen Bundesländer als Voraussetzung für die Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Wir begrüßen diese Verlängerung von Sonderregelungen für die neuen Bundesländer, auch wenn dabei wieder deutlich wird, daß all die hochgestimmten Reden zum 5. Jahrestag der deutschen Einheit dem Alltag, der Realität z. B. auf dem Arbeitsmarkt nicht standhalten.
Außerdem machen diese neuen Flicken beim Arbeitsförderungsgesetz deutlich, daß der Weg, den die SPD beschritten hat, nämlich ein neues Arbeits- und Strukturförderungsgesetz vorzulegen, der richtige Weg ist. Ich hoffe, daß wir wenigstens im neuen Jahr hier auch über die Vorschläge der Bundesregierung zu einer Reform des Arbeitsförderungsgesetzes beraten können.
Danke.
({0})