Katrin Göring-Eckardt (NA), 2013-04-25:

Herr Kolb, ich meine, Sie müssen mit Ihrem Parteivorsitzenden darüber reden, warum er jetzt sagt, die FDP
müsse einmal die Lebensrealität zur Kenntnis nehmen.
Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.

({0})

Ich kann Ihnen aber sagen, wie die Situation tatsächlich ist: 6,8 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten
für einen Stundenlohn unter 8,50 Euro. Das sind diejenigen, die arbeiten und dann aufstocken müssen.

({1})

Das sind diejenigen, bei denen nicht mehr von Leistungsgerechtigkeit die Rede ist, sondern die zu echten
Hungerlöhnen in Deutschland arbeiten. Das sind zum
Teil übrigens auch diejenigen, die in Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen arbeiten. Wissen Sie,
was passiert? Sie bekommen Löhne von zum Teil unter
5 Euro.

({2})

Davon kann man nicht leben. Da kann man auch nicht
mehr davon reden, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber
auf Augenhöhe miteinander verhandeln.

Diese Woche, sehr geehrter Herr Kolb, haben wir das
gesehen, von dem Sie behaupten, dass es nicht funktioniert: Diese Woche hat das Friseurhandwerk einen Mindestlohn von 8,50 Euro verabredet.

({3})

Sie behaupten immer: In einem solchen Fall gehen die
Arbeitsplätze flöten. - Sie sind auf dem völlig falschen
Dampfer, Herr Kolb. Sie haben nicht in den Blick genommen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn für alle Gerechtigkeit bedeutet.

({4})

Mit einem Mindestlohn bekommt man Fachkräfte und
vermeidet einen Flickenteppich in Deutschland nach
dem Motto: Die einen so, die anderen so. Wir sorgen dafür, dass es eine gesetzliche Untergrenze gibt. Das hat
mit Gerechtigkeit zu tun. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit zu tun. Das hat damit zu tun, dass man endlich
anerkennt, was die Leistung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer wert ist, Herr Kolb.

({5})

Ich will gerne bei der Lebensrealität bleiben. Drei
Viertel der über 7 Millionen Minijobberinnen und Minijobber in Deutschland arbeiten für einen Stundenlohn
von weniger als 8,50 Euro. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun. Ein Viertel der Erwerbstätigen sind
inzwischen atypisch beschäftigt. Sie können mir doch
nicht sagen, dass Leiharbeit, dass befristete Beschäftigung, dass geringfügige Beschäftigung, wie sie im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aufgelistet werden, jedenfalls in dem Teil, den Sie mit
unterschrieben haben, irgendetwas mit einer Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt zu tun haben. Das
Gegenteil ist der Fall.

({6})

Insbesondere die Situation der Frauen - da muss man
wieder Frau von der Leyen in den Blick nehmen - ist ein
Desaster. Fast jede dritte Frau in Deutschland arbeitet für
einen Niedriglohn. Die Zahl der Frauen, die von ihrer
Arbeit nicht leben können, hat sich seit 2005 verdoppelt.
Das ist doch keine Erfolgsbilanz, Frau von der Leyen.
Das ist definitiv das Gegenteil.



({7})

Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Die Lebensrealität in Deutschland, was Leiharbeit, Mindestlöhne, die
es nicht gibt oder die viel zu gering sind, und die Situation gerade der Minijobberinnen angeht, hat mit dem,
was Sie behaupten, nichts zu tun. Minijobberinnen bekommen in der Regel keinen Einstieg in eine reguläre
Beschäftigung. Sie, meine Damen und Herren von den
Koalitionsfraktionen, behaupten zwar ständig, Minijobs
seien eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Aber die
Frauen, die heutzutage Minijobs haben, kommen zum
allergrößten Teil nicht in reguläre Beschäftigung. Sie
landen entweder wieder zu Hause, in einer kleinen Teilzeitstelle oder in irgendwelchen Überbrückungsmaßnahmen. Sie sind außerdem nicht abgesichert. Deswegen
brauchen wir zuallererst eine Gleichbehandlung der
Minijobs, wenn es beispielsweise um Arbeitslosigkeit,
Pflegebedürftigkeit und Urlaubsansprüche geht.

({8})

Entsprechende Sofortmaßnahmen würden den Minijobberinnen und Minijobbern helfen und sie nicht länger
als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse
erscheinen lassen. Das sind sie heute tatsächlich. Die
meisten haben nur einen Minijob und nichts anderes.

({9})

Was mich am meisten aufregt, ist, dass Sie gerade die
Arbeitslosen in Deutschland, diejenigen, die arbeiten
wollen, zunehmend so behandeln, als ob diese nicht
mehr in Ihrem Fokus stünden. Sie haben beim Eingliederungstitel immer weiter gekürzt. Nun wird wieder die
Diskussion aufkommen, ob pro Kopf gekürzt wurde
oder nicht. Ich sage Ihnen: Ja, Sie haben etwa ein Viertel
des Geldes für jede und jeden, die bzw. der in Deutschland leistungsberechtigt ist, gekürzt. Das hat nichts mehr
mit Fördern zu tun. Gleichzeitig werden so viele Sanktionen ausgesprochen wie nie zuvor. Sie gängeln die
Arbeitslosen, anstatt ihnen zu helfen, wieder auf dem
ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Eine Alleinerziehende, die Kinder unter drei Jahre aufzieht, braucht
natürlich Unterstützung und Hilfe. Deswegen sage ich
Ihnen ganz klar: Ihre Kürzungen gehen zulasten der
Leistungsberechtigten und der Arbeitslosen. Dabei
brauchen wir diese Menschen dringend als Fachkräfte in
unserem Land.

({10})

Damit sind wir beim Fachkräftemangel. Eric
Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und
Handelskammertags, hat gesagt, wir müssten jeden Monat 10 000 Einwanderer in Deutschland aufnehmen, um
dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wir brauchen dringend eine vernünftige Einwanderungspolitik, die das angeht. Ja, wir brauchen mehr Frauenerwerbstätigkeit. Ja,
wir brauchen mehr und besser ausgebildete Jugendliche.

Ja, wir brauchen eine Kultur gegen Altersarbeit. All das
brauchen wir.

Ich will abschließend sagen: Es geht nicht nur darum,
dass wir endlich dafür sorgen müssen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder auf Augenhöhe sind,
sondern auch darum, ob Deutschland wettbewerbsfähig
ist, ob Fachkräfte hierherkommen und hierbleiben. Die
soziale Frage ist in ökonomischer Hinsicht mindestens
genauso entscheidend wie alles andere. Da haben Sie
versagt. Das müssen Sie sich in das Stammbuch schreiben lassen. Auch darüber wird am 22. September entschieden.

({11})