Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-02-23:
Zu einem späteren Zeitpunkt.
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Dieses wachsende Vertrauen in die Deutsche Mark ist eine der entscheidenden Ursachen für den starken Rückgang der Teuerungsrate: von 5 1/2% im Jahresvergleich vor 18 Monaten auf jetzt 3 %. Das ist keine Leerformel, sehr geehrter Herr Kollege, sondern eine entscheidende Frage für die Verbraucher und vor allem für die sozial Schwachen, von denen Sie soviel reden, aber deren wirkliche Interessen Sie überhaupt noch nicht begriffen haben.
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Diese jüngste Bewegung zugunsten der Deutschen Mark - seit Januar - steht nach der Überzeugung vieler unabhängiger Fachleute durchaus in einem Zusammenhang mit der eindrucksvollen Haushaltsbilanz des Jahres 1983, mit den Entscheidungen der Koalition über die Haushaltspolitik 1984, mit der wachsenden Überzeugung, daß diese Regierungskoalition gewillt ist, die Politik weiterzuführen. Dieses Vertrauen dürfen wir alle im Interesse der Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht in Frage stellen.
Wir haben in den letzten Monaten zweifellos eine Sorge gehabt: daß unter einem bestimmten Aspekt die Preisstabilität wieder in Frage gestellt werden könnte. Der zeitweise weit überhöhte Wert des Dollars - noch Anfang dieses Jahres bei über 2,80 DM, heute etwa bei 2,65 DM - hat zu einem relativ starken Wachstum der Importpreise beigetragen: um fast 6% in fünf Monaten. Auch deshalb ist es wichtig, daß wir mit unserer Politik alles tun, um diese begonnene Trendwende zur Stärkung der Deutschen Mark nachhaltig zu unterstützen, gegen mögliche widrige Einflüsse - die es geben kann -, soweit wir es können, abzuschirmen, damit Preisstabilität, damit wirtschaftliche Stabilität im Interesse der Bürger und - ich sage es noch einmal - vor allem der sozial Schwachen erreicht, gehalten und gefestigt werden können. Denn von der Antwort auf die Frage, ob die Teuerungsrate in diesem Jahr bei 3 % bleibt oder wieder in Richtung 5% geht und wie die Werte im kommenden Jahr sind, hängt in Wahrheit der Lebensstandard der breiten Schichten der Bevölkerung viel stärker ab als von unendlich vielen Anträgen, die im Deutschen Bundestag eingebracht werden, wo wir darüber streiten, ob wir irgendwo 500 Millionen DM oder 1 Milliarde DM mehr oder weniger an Staatsleistung geben oder geben können.
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Wir dürfen uns als Parlamentarier bei den Haushaltsleistungen und beim Ausschöpfen der Spielräume für finanzwirksame Gesetze - diese Spielräume werden auf Jahre sehr eng sein - ja auch nicht in dem überschätzen, was wir bewegen können. Entscheidend ist, daß die erreichten Fortschritte auf dem Gebiet der Preisstabilität, der Bekämpfung der Inflation weitergeführt werden. Hier besteht ein sehr unmittelbarer Zusammenhang mit den abstrakten Problemen der Währungspolitik und den immer soviel zitierten sozialen Belangen.
Es ist schon beachtlich, wichtig, daß nach manchen Schwankungen im letzten Jahr mit dieser Entwicklung der letzten Wochen auch ein erneuter leichter Zinsrückgang - eigentlich gegen die Er3994 

wartungen - verbunden ist. Wir hoffen - wir können es nicht mit Sicherheit sagen - ({3})
- Ich spreche von den letzten Wochen. Ich bin gern bereit, Ihnen die Zahlen vorzulesen, Herr Kollege Apel.
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- Ich sage: Wir hoffen. Das ist eine vorsichtige Formulierung.
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- Nein, wir haben begründete Hoffnungen, und Sie hoffen nur. Das ist ein gewisser Unterschied.
Wir hoffen, daß sich dieser Prozeß stabilisiert und fortsetzt. Jedenfalls müssen wir das uns Mögliche tun. Die Tatsache, daß wir im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika bei einer stärker werdenden D-Mark mittlerweile eine Situation haben, in der sich der Abstand bei den Realzinsen von 3,5% - ich glaube, die Zahl ist heute morgen noch genannt worden - jetzt in Richtung auf 4% bewegt, ist schon ein eindrucksvolles Beispiel für das Vertrauen in die Grundlagen unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Bundesrepublik.
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Herr Kollege Apel, die Risiken sind klar. Sie liegen vor allem in der amerikanischen Situation, in dem Spannungsverhältnis zwischen Haushaltsdefizit und Geldpolitik dort. Hier wird es in der Analyse zwischen uns keine Meinungsverschiedenheiten geben. Darüber hinaus gibt es auch einige internationale politische Risiken. Nehmen Sie diesen sinnlosen und gefährlichen Krieg im Nahen Osten zwischen dem Iran und dem Irak, und machen wir uns klar, was er für diese Region und bei einer schlimmen Entwicklung auch für uns bedeuten könnte. Dies alles ist uns wohl bewußt, wenn wir über diese Dinge reden.
Die Konsolidierung geht weiter. Diese Politik ist für private Investitionen richtig und wichtig. Im Gegensatz zu Ihren Prophezeihungen des letzten Jahres nehmen sie sichtbar zu. Das Vertrauen, das wir mit unseren Entscheidungen in die Sparer, in die Bürger, in die Unternehmer gesetzt haben, spiegelt sich im Vertrauen, in wachsenden privaten Investitionen wider, und das ist ein Schlüssel für die Arbeitsmarktpolitik.
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Der Schlüssel sind nicht zwar wichtige, aber völlig periphere Einzelprobleme, etwa die Frage, ob wir im Bereich alternativer Energien durch Förderungsmaßnahmen noch einige Arbeitsplätze schaffen können. Sie können nicht das Spezialproblem zum Lösungsansatz machen, sehr geehrter Herr Kollege. Dann werden Sie die Ziele völlig verfehlen. Diese Politik ist richtig, nicht das 14., auf Pump finanzierte sozialdemokratische Konjunkturprogramm, meine Damen und Herren.
Die Konsolidierung geht, wie gesagt, weiter. Ich sage das auch im Hinblick auf neue Ansprüche an den Bundeshaushalt. Wir bekommen sie, zum Teil mit einer gewissen Zwangsläufigkeit. Wir werden uns darauf einzustellen haben, daß die Europäische Gemeinschaft in Verbindung mit der Erweiterung und den mehr als fünf Jahre verschleppten Strukturproblemen, die jetzt gelöst werden müssen, in der zweiten Hälfte der 80er Jahre einen höheren Beitrag fordern wird: 4 Milliarden DM, vielleicht etwas mehr; man kann das nicht ausschließen. Das steht übrigens, Herr Kollege Apel, nicht im Widerspruch zu meiner Feststellung vom 7. September 1983. Sie haben das Manuskript Ihrer noch folgenden Rede dankenswerterweise schon verteilen lassen. Ich will Ihnen nicht vorgreifen, ich will Ihnen nicht zuviel wegnehmen, aber zu zwei Punkten kann ich deswegen schon etwas sagen.
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- Herr Kollege Apel, ich habe das schon einmal festgestellt: Die leistungsfähigste Institution der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ist gegenwärtig Ihre Pressestelle; das muß ich ausdrücklich sagen.
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Ich sag' das auch gerne, weil der Leiter der Pressestelle einige Jahre im Bundesministerium der Finanzen auch verdienstvoll für meine Amtsvorgänger gearbeitet hat. Da sind Sie leistungsfähig - ich beziehe das auf die Technik, nicht immer auf den Inhalt; das wäre ein Mißverständnis.
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Also: Wenn ich damals, im September 1983, gesagt habe, die EG müsse noch einige Jahre mit den jetzigen Mitteln auskommen, dann ist das mit der Prognose vereinbar, daß wir uns in Verbindung mit der Erweiterung der Gemeinschaft in der zweiten Hälfte der 80er Jahre in der Tat darauf einzustellen haben, daß wir hinsichtlich der Eigenmittel einen höheren Beitrag werden leisten müssen. Aber die Lösung auch dieser Frage bleibt für die Europäische Gemeinschaft gebunden an die Verwirklichung aller Punkte, die der Europäische Rat in Stuttgart beschlossen hat. Sie hängt davon ab, daß alle zehn Mitgliedstaaten nun endlich auch bereit sind, die notwendigen Entscheidungen für eine Kostenbegrenzung und eine fairere Lastenverteilung zu treffen. Man kann das eine nicht ohne das andere haben. Man kann in der Europäischen Gemeinschaft realistischerweise nicht einen Kurs verfolgen, der die Probleme der Gemeinschaft zu Lasten einzelner Länder oder einzelner Berufsstände, hier insbesondere der Landwirtschaft, eines Mitgliedstaates lösen will. Alle müssen ihren Beitrag leisten, wenn eine Entscheidung über die Eigenmittel erfolgen soll.
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Auf dieser Grundlage werden wir im Frühjahr Entscheidungen zur Senkung der Lohn- und EinBundesminister Dr. Stoltenberg
kommensteuer mit einer kräftigen familienpolitischen Komponente treffen; ich unterstreiche das, was der Kollege Graf Lambsdorff gesagt hat. Darüber hat es - auch dieser Frage werden Sie sich widmen, Herr Kollege Apel; es überrascht mich nicht - viele Spekulationen gegeben, sicher genährt von einigen besonders meinungsfreudigen Politikern auch innerhalb der Koalitionsparteien. Aber jeder hat bis Anfang dieser Woche doch auf eigene Rechnung gesprochen; das will ich hier auch klarstellen.
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- Nun, das ist ja auch möglich. Es verbindet uns, Herr Kollege Porzner, immer noch, das Grundverständnis in unseren großen Parteien, daß eine offene Diskussion im Vorfeld wichtiger Entscheidungen möglich ist. Der Unterschied ist nur, daß wir dann auch bemüht sind, Entscheidungen zu treffen, während das Prinzip der unendlichen, unbegrenzten öffentlichen Diskussion bei Ihnen zunehmend das Erscheinungsbild der Sozialdemokratischen Partei prägt.
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Aber im ersten Punkt sind wir uns einig.
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- Es bewegt Sie, Herr Roth, so außerordentlich, was ich hier sage. - Eine offene Diskussion im Vorfeld wichtiger Entscheidungen hat auch seinen Wert. Die Entscheidungen freilich werden auf Grund konkreter Berechnungen und Vorschläge und Alternativen erfolgen, an den insbesondere das nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung zuständige Bundesministerium der Finanzen seit zwei bis drei Monaten intensiv arbeitet. Und weil wir so intensiv arbeiten, bin ich, was die öffentliche Diskussion anbetrifft - das gebe ich zu -, gegenüber einigen meinungsfreudigen Politikern und Verbandsvertretern noch etwas im Rückstand. Das wird sich mit der Zeit aber egalisieren, wie ich hier versichern möchte.
Ich will an dieser Stelle nur noch einige Anmerkungen über Ausgangsdaten und Ziele machen. Wir haben uns im Gespräch der führenden Koalitionspolitiker beim Bundeskanzler, wie Sie gelesen haben, darauf verständigt, daß für diese große und bedeutende Maßnahme eine Obergrenze von etwa 25 Milliarden DM vorzusehen ist. Wir müssen hier nicht nur die Belange des Bundes diskutieren, sondern auch die Belange der Bundesländer beachten.
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- Ja, das ist richtig, die Länder auch als Treuhänder der Gemeinden; ich akzeptiere Ihren Zwischenruf. - Eine größere Zahl von Bundesländern - unionsgeführte und sozialdemokratisch geführte - haben gegenüber dem Bund vergleichbare Schwierigkeiten, zunächst die Konsolidierungsaufgabe zu meistern. Einige andere befinden sich - das ist ihr
Verdienst - in einer wesentlich besseren Verfassung. Aber die Bemessung des Rahmens und des Zeitplans, über den wir diskutieren und entscheiden werden, einschließlich der Frage gewisser begrenzter Ausgleichsmaßnahmen, ist auch im Hinblick auf die Situation der Bundesländer insgesamt und vor allem der schwächeren mit zu sehen.
Ich bin der Meinung, daß wir, obwohl es hier Kontroversen in diesem Hohen Haus geben wird - das ist klar -, dennoch in ein konstruktives Gespräch zwischen Bund und allen Ländern eintreten sollten. Ich werde deshalb, bevor ich meine Vorschläge mache, auch mit den sozialdemokratischen Finanzministern darüber ausführlich sprechen, auch im Hinblick auf den Sachverstand, der insbesondere bei den Finanzministern aller Länder und ihren Verwaltungen gegeben ist, und im Hinblick auf die Tatsache, daß die Länderfinanzminister die Verantwortung für die Steuerverwaltung haben, also die politische Verantwortung für die Realisierung einer so eingreifenden Steuergesetzgebung bei den Bundesländern liegt.
Aus dieser Sicht ist ein teilweiser Ausgleich nötig. Darüber wird viel spekuliert. Es gibt aber keine Vorentscheidungen und keine Vorfestlegungen, wie er erfolgen wird. Wir werden auf Grund von alternativen Berechnungen und Modellen diskutieren und dann entscheiden. Aber damit es kein Mißverständnis gibt: Im Ergebnis wird der größere Teil des genannten Betrages zur Entlastung der Bürger, d. h. der berufstätigen Menschen, verwandt werden. Einer der sozialdemokratischen Kollegen hatte gesagt, das müsse dann für die Arbeitnehmer sein. Das muß aber für alle berufstätigen Menschen sein, für den Arbeiter, den Angestellten, den Beamten, den Handwerker, den Kaufmann, den Selbständigen. Diejenigen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit die Leistungsträger unserer Gesellschaft sind, die soziale Leistungen für andere erwirtschaften, sind jetzt dran, wenn eine nachhaltige Steuerentlastung möglich ist.
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Wir brauchen das für eine nachhaltige Anerkennung der beruflichen Leistung, auch der Bereitschaft zu mehr Leistung. Wir dürfen die Diskussion - mich erfüllt das mit Sorge -, sei es in der Alternative Vorruhestand, die wir in den Rahmenbedingungen als Angebot empfehlen, sei es in der Alternative der Verkürzung der Wochenarbeitszeit, nun auch nicht so führen, als ob es darum ginge, daß wir die Anreize für immer weniger Arbeit in unserer Gesellschaft und Volkswirtschaft verstärken, als ob es geradezu eine Tugend und soziale Leistung sei, immer weniger zu arbeiten. Es kann sachliche Gründe geben, zu differenzieren. Ich denke hier an ältere Menschen. Das ist einer der Gründe, warum ich die Vorruhestandsregelung nicht nur pflichtgemäß, sondern aus Überzeugung als Angebot vertrete. Es kann Gründe geben, hier Schritte zu tun; aber die Grundvorstellung, daß wir unsere Zukunftsprobleme lösen, die wirtschaftlichen Probleme, die Arbeitsmarktprobleme, die sozialen Probleme, indem wir uns linear ständig auf weniger Arbeit einstellen, ist doch ein Irrweg für die Bundesrepu3996 

blik Deutschland, ein Irrdenken, meine Damen und Herren.
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