Kraft (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meinem verehrten Herrn Kollegen Jaksch möchte ich danken, und zwar aus zwei Gründen. Zunächst dafür, daß er mich gelobt hat. Ich bin sicher, daß das auch meine Fraktion freut, weil sie darum bemüht ist, in allen Fällen, wo es sich um vom Schicksal schwer getroffene Menschen handelt, in sachlicher und guter Weise mit allen Kräften in diesem Hause zusammenzuarbeiten. Zum anderen danke ich Herrn Kollegen Jaksch dafür, daß er sich im voraus für den Antrag auf Umdruck 802 ausgesprochen hat, den jetzt im einzelnen zu begründen ich die Ehre habe.
Der Antrag ist von einer ausreichenden Zahl von Kollegen unterzeichnet. Ich muß aber mitteilen, daß versehentlich die Aufführung der Namen anderer Unterzeichner unterblieben ist. Ich kann hinzufügen, daß viele andere, deren Unterschrift nicht mehr beigeholt worden ist, .ebenfalls hinter dem Antrag stehen.
Im Einzelplan 26 sind in Tit. 603, um den es sich hier handelt, 330 000 DM als Zuwendungen zur Betreuung von heimatlosen Ausländern eingesetzt. Da die Länder auch etwas in dieser Richtung tun, sind die Gesamtaufwendungen für den gedachten Zweck also höher. Dennoch muß ich feststellen, daß sie insgesamt so niedrig sind, daß wir uns damit wirklich nicht gut sehen lassen können.
Die Erläuterungen zu Tit. 603 weisen darauf hin, daß in der Bundesrepublik zahlreiche Vereinigungen für kulturelle und soziale Aufgaben in den Reihen der heimatlosen Ausländer, also der Emigranten aus den Völkern Osteuropas, bestehen. Es bestehe, heißt es weiter, ein dringendes Bundesinteresse, die Organisationen und Institutionen der heimatlosen Ausländer, die bisher von amerikanischer Seite finanziert wurden, auch in Zukunft, soweit es im deutschen Interesse liege, „lebensfähig zu erhalten, um zu verhindern, daß die auf deutschem Boden lebenden heimatlosen Ausländer sozial absinken" - das sind sie schon, nebenbei bemerkt -, „national-radikal oder für kommunisbische Infiltration empfänglich würden und sich so zu einem Gefahrenherd für die Bundesrepublik und für den europäischen Gedanken entwickelten."
So weit gut! Ich würde es begrüßen, wenn in Zukunft in den Erläuterungen zu Tit. 603 stärker zum Ausdruck gebracht würde, daß es sich in erster Linie um eine kulturelle Förderung der heimatlosen Ausländer handelt. Das würde ja auch der tatsächlichen Verwendung der Summe, die im Haushalt steht, in den vergangenen Jahren entsprechen. Es handelt sich um die Summe von 330 000 DM.

Sie wird nun seit Jahren in dieser Höhe von Haushalt zu Haushalt fortgeschleppt und ist nicht ausreichend.
Wir müssen auf dem Gebiet der kulturellen Aufgaben mehr tun. Als Ziel möchte ich herausstellen: Wir sollten die einzelnen nationalen Gruppen der heimatlosen Ausländer in die Lage versetzen, sich und ihrer heranwachsenden Jugend ihre Muttersprache zu erhalten.
({0})
Um sie dazu zu befähigen, ist die Aufwendung von mehreren Millionen und nicht nur von mehreren hunderttausend Mark nötig. Um zu diesem Ziel zu kommen, hat der Ausschuß für Heimatvertriebene, für den ich auch spreche - denn auf ihn geht dieser Antrag zurück -, durch einstimmigen Beschluß das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ersucht, einen Plan zu erstellen, aus dem sich ergebe, wie und mit welchen Mitteln in Zukunft eine ausreichende Betreuung der heimatlosen Ausländer - gemeint ist: der einzelnen nationalen Gruppen - in dem genannten Sinne erfolgen könne. Es wird weiter darauf hingewiesen, daß zwischen den beiden Kriegen die sogenannte Deutsche Stiftung zur Förderung der deutschen Minderheiten im Ausland bestanden habe und daß hier etwas Entsprechendes durch eine Institution, welcher Art sie auch sein möge - das soll geprüft werden -, für diese Menschen geschaffen werden sollte, die ihre Heimat, die unter kommunistisches Joch geraten sei, hätten verlassen müssen.
Ich hoffe, daß das Ministerium diese Aufgabe, um deren Erfüllung es vor vier Monaten vorn Ausschuß für Heimatvertriebene ersucht worden ist, erfüllt. Ich richte in dieser Beziehung die besondere Bitte an den Herrn Minister selbst. Im Ministerium liegen inzwischen genügend Anträge vor. Ich darf z. B. darauf hinweisen - meine Damen und Herren, verzeihen Sie, daß ich Ihre Geduld noch einige Minuten in Anspruch nehmen muß -, daß eine nationale Gruppe, die ein Gymnasium unterhält, für die gesamte kulturelle Tätigkeit jetzt etwa 80 000 DM beantragt und zusätzlich einen Zuschuß für den Betrieb des Gymnasiums in Höhe von 120 000 DM haben möchte. Ich will dem Ministerium und dem Haushaltsausschuß hinsichtlich der Nachprüfung der einzelnen Summen nicht vorgreifen. Ich darf aber wohl erklären, daß das für eine Gruppe von, ich glaube, insgesamt 16 000 Menschen ein Betrag ist, über den ernsthaft diskutiert werden kann. Der Zuschuß für das Gymnasium wird erbeten, damit die Lehrergehälter angemessen erhöht werden können, Der Direktor dieses Gymnasiums - früher in seiner Heimat Universitätsprofessor - bezieht ein Bruttomonatsgehalt von 550 DM, während die Gehälter der weiteren Lehrkräfte, soweit diese Akademiker sind, von 500 DM abwärts liegen. Dazu müssen wir erklären: Daß paßt nicht mehr in die Landschaft unserer heutigen sozialen Entwicklung.
({1})
Es sollte unsere Aufgabe sein, in dieser Richtung im Hinblick auf unsere Möglichkeiten etwas zu tun
für diese armen Menschen, die bisher verdammt wenig bekommen haben. Ich werde mir erlauben, Ihnen, Herr Minister, noch Unterlagen über diese Dinge im einzelnen zu geben.
Nach dem, was ich jetzt gesagt habe, fällt es mir geradezu schwer, darauf hinzuweisen, daß in dem Antrag, den ich zu vertreten die Ehre habe, um eine Aufstockung dieses Titels um nur 210 000 DM gebeten wird. Ich bin aber an den Beschluß des Ausschusses für Heimatvertriebene gebunden, der vor viereinhalb Monaten, als er sich mit der Sache beschäftigte, zugeben mußte, daß das zuständige Ministerium im Augenblick keine vorlagereifen - oder „haushaltsreifen" - Anträge der einzelnen nationalen Gruppen vorweisen konnte.
Auf diese merkwürdige Summe von ausgerechnet 210 000 DM sind wir deshalb gekommen, weil die Bundesregierung im vergangenen Jahr aus ihrer Spende für das Weltflüchtlingsjahr 210 000 DM zur Verwendung in diesem Titel gegeben hat. Wenn wir also jetzt ankündigen, daß wir mit Ernst an eine angemessene Behandlung dieses Bevölkerungskreises nichtdeutscher Zunge gehen wollen, dann wollen wir den Anfang damit machen, daß die tatsächlich verfügbaren Mittel des Jahres 1961 wenigstens nicht unter die im Jahre 1960 tatsächlich verfügbaren Mittel absinken.
Ich darf nach dem Gesagten wohl mit dem Hinweis schließen, daß wir uns für die kommenden Jahre eine Regelung vornehmen sollten, die unseren moralischen Pflichten gegenüber diesen unterentwickelten Teilen ihrer Völker - um einen I gängigen Ausdruck zu gebrauchen - entspricht, Teilen dieser Völker, die nicht unterentwickelt waren, sondern in der Situation, in der sie jetzt im Exil zu leben gezwungen sind, zwangsläufig absinken müssen, wenn nicht Abhilfe geschaffen wird. Wir müssen eine Regelung anstreben, die unserer Würde und der Würde dieser vom Schicksal so schwer getroffenen Menschen nichtdeutscher Zunge entspricht. Wir betonen bei jeder Gelegenheit, die uns gegeben ist, daß wir den Völkern Osteuropas gegenüber freundschaftlich eingestellt sind. Hier ist die Gelegenheit, uns glaubwürdig zu machen, indem wir den Teilen dieser Völker, die unter uns das bittere Brot der Emigration essen müssen, wirksam helfen und ihre Eigenständigkeit, ihr Volkstum damit voll achten.
({2})