emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Herr Kollege Heistermann, es ist für uns beide besser, wenn wir vor dem Hintergrund des Wortlauts des Beschlusses zu derartigen Überlegungen kommen. Sie wissen, daß wir im Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Frage jede Beratung im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages auf beiden Seiten ordentlich bewältigt haben. Ich will da keine Abstriche aufkommen lassen. Deswegen bitte ich um Verständnis, daß wir erst den Text vorliegen haben wollen. Es liegt nicht an uns, daß wir diesen Text nicht haben.
Erler (NA), 1991-02-27:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin erklärt haben, daß wir uns schon seit Jahrzehnten kennen, stelle ich um so lieber die jetzige Frage: Gibt es in Ihrem Haus eigentlich eine Rechtsabteilung, die in einem solchen Fall beauftragt wird, wo Fernschreiberlasse, die in Rechte anderer eingreifen, verfügt werden, solche zu prüfen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Herr Kollege Erler, da Sie d-em Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages schon seit mehreren Jahren angehören, erstaunt mich die Frage, ob unser Haus eine Rechtsabteilung aufweist, doch etwas.
({0})
- Das sollte man eigentlich wissen, und man sollte auch wissen, daß sie tätig wird.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Zusatzfrage des Kollegen Nolting.
Nolting (NA), 1991-02-27:
Herr Staatssekretär, können Sie einmal die Kriterien aufzeigen, nach denen die Altersgrenze auf 25 Jahre festgelegt wurde? Hätte man nicht auch andere Altersgrenzen, z. B. 24 Jahre oder 26 Jahre, festlegen können?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Herr Kollege Nolting, Sie wissen, daß sich diese Entscheidung daran orientiert, wie wir die allgemeine Personalsituation in Zusammenhang mit den Streitkräften so organisieren können, daß auf der einen Seite der Verpflichtung der Gemeinschaft gegenüber auf der anderen Seite auch das Maß an Belastungen für den einzelnen entsprechen muß. Das ist immer ein Prozeß des Abwiegens. Sie wissen, daß wir dies auch verantwortlich getan haben. Das ist die zentrale Aussage dazu.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Herr Kollege Steiner, haben Sie eine Zusatzfrage dazu? - Bitte.
Steiner (NA), 1991-02-27:
Herr Staatssekretär, gerade zu diesem Punkt möchte ich Sie fragen: Sind Sie nicht auch
der Meinung, daß sich inzwischen herausgestellt hat, daß Ihre Abschätzung der Bedarfslage vollkommen am Bedarf vorbeiging, und daß man hier wirklich eine Grenzziehung hätte vornehmen können, die dieses Problem, so wie es sich jetzt durch Gerichtsbeschluß darstellt, ausgeklammert hätte?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Herr Kollege Steiner, wir sind nicht in der Situation einer sozialdemokratischen Regierung, die sich regelmäßig verschätzt hat.
({0})
- Ja, so ist es in der Vergangenheit gewesen. - Sie wissen, daß wir alle diese Zahlen im Zusammenhang mit der Bedarfsplanung der Bundeswehr im Verteidigungsausschuß immer diskutiert haben. Wir haben aus Ihren Reihen nicht gehört, daß die Berechnungen falsch seien.
({1})
Guttmacher (NA), 1991-02-27:
- danke, Herr Präsident -.. müssen dazu gewonnen werden, über den Eigenbedarf hinaus besonders für die Ausbildung zu kaufmännischen Berufen zur Verfügung zu stehen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Herr Kollege Sperling, es gibt nur eine Zusatzfrage pro Kollege.
({0})
Ich rufe jetzt Frage 54 des Kollegen Heistermann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die als notwendig erkannte Einberufungsgrenze für Wehrpflichtige auf fünfundzwanzig Jahre herabzusetzen, gesetzlich zu regeln, um Rechtssicherheit herzustellen und dadurch den jungen Männern eine bessere Lebensplanung zu ermöglichen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Wimmer.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Herr Präsident! Herr Kollege Heistermann, um der Lebensplanung der Wehrpflichtigen genügend Rechtssicherheit zu geben, ist es nicht notwendig, die Altersgrenze für die Einberufung zum Grundwehrdienst gesetzlich herabzusetzen. Die Erlasse des Bundesministeriums der Verteidigung gewähren hier genügend Rechtssicherheit.
Um darüber hinaus dem einzelnen Wehrpflichtigen einen Rechtsanspruch einzuräumen, wird zur Zeit eine gesetzliche Herabsetzung der Altersgrenze für die Heranziehung zum Grundwehrdienst auf die Vollendung des 25. Lebensjahres geprüft. In diesem Prüfungsvorgang befinden wir uns bereits seit geraumer Zeit, auch vor dem hier angesprochenen Urteil.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heistermann.
Heistermann (NA), 1991-02-27:
Herr Staatssekretär, könnten Sie dem Hause mitteilen, wie viele Wehrpflichtige es gibt, die älter als 25 Jahre alt sind und die noch zur Ableistung des Wehrdienstes anstehen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Herr Kollege Heistermann, damit ich mich jetzt nicht auch nur um die Zahl 10 000 verschätze, bin ich gerne bereit, Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten, damit Sie die absolut verbindliche Zahl haben.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Herr Kollege Sperling.
Sperling (NA), 1991-02-27:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie uns wahrheitsgemäß mitgeteilt haben, daß Sie beim Schätzen nicht einer sozialdemokratischen Regierung angehören, frage ich Sie: Könnten Sie mir bestätigen, daß Ihre Schätzfehler viel gravierender als die sind, die Sozialdemokraten in der Regierung je begangen haben?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Aber, Herr Kollege Sperling, wie könnte ich Ihnen etwas bestätigen, an dem Sie selber mitgewirkt haben!
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Gibt es weitere Zusatzfragen zu diesem Bereich? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Göhner wird die Fragen beantworten.
Ich rufe Frage 10 der Abgeordneten Frau Schenk auf :
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Artikel 2 Abs. 1 ({0}) und der Artikel 3 Abs. 3 ({1}) Grundgesetz das Recht von Frauen auf eine lesbische Lebensweise gewährleisten, und wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, beispielsweise vom Runden Tisch der ehemaligen DDR, den Artikel 3 Abs. 3 um das Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Orientierung zu erweitern?
Sie haben das Wort, Herr Kollege Göhner.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde" auf:
Haltung der Bundesregierung zur Ausbildungssituation in den neuen Bundesländern
Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde beantragt.
Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Fischer.
Göhner (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1991-02-27:
Herr Präsident! Frau Kollegin Schenk, Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit, soweit sie nicht in verfassungsrechtlich zulässiger Weise eingeschränkt ist. Zur allgemeinen Handlungsfreiheit gehört auch die Freiheit im Sexualbereich; das Grundgesetz hat den Sexualbereich als Teil der Privatsphäre unter den verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz gestellt.
Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verbietet dem Staat jede ungleiche Behandlung von Personen und Personengruppen im Vergleich zu anderen Personen und Personengruppen, sofern für eine unterschiedliche Behandlung kein hinreichender sachlicher Grund vorhanden ist. Auf diesen allgemeinen Gleichheitssatz kann sich jeder unabhängig von seiner geschlechtlichen Orientierung berufen. Eine Ergänzung des Grundgesetzes in Art. 3 Abs. 3 - er konkretisiert den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz - um ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung eines Menschen erscheint der Bundesregierung daher nicht erforderlich.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Zusatzfrage.
Schenk (NA), 1991-02-27:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß trotz des verFrau Schenk
fassungsmäßig garantierten Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und trotz des Gleichheitsgrundsatzes im Erwerbsbereich und auch in anderen Bereichen des Lebens immer wieder eklatante Fälle der Diskriminierung von lesbischen Frauen vorkommen?
Göhner (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Frau Kollegin, ohne der Antwort auf die nächste Frage vorzugreifen, möchte ich darauf hinweisen, daß die Grundrechte das Verhältnis zum Staat regeln. Sie strahlen bei der Auslegung von allgemeinen Rechtsklauseln in das Privatrecht aus. Insoweit finden sie im Bereich des Arbeitsrechts - auch ausweislich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - uneingeschränkte Anwendung.
Schenk (NA), 1991-02-27:
Kennt die Bundesregierung die 1985 herausgegebene empirische Untersuchung „Stichprobe: Lesben" von Reinberg und Roßbach, in der vielfältige Diskriminierung insbesondere im Erwerbsbereich quantifiziert dargestellt worden sind, und sind Sie persönlich mit mir nicht der Auffassung, daß diese vielfältigen Beispiele ein sicheres Indiz dafür sind, daß es sich bei der Diskriminierung lesbischer Frauen primär nicht um eine Frage der persönlichen Lebensführung handelt, sondern vielmehr um ein gesellschaftlich bedingtes Problem, das in der Art der Reaktion oder des Umgangs der Umwelt mit der lesbischen Lebensform liegt?
Göhner (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Frau Kollegin, die von Ihnen zitierte Untersuchung ist mir nicht bekannt. Ich kann nicht ausschließen, daß sie der Bundesregierung bekannt ist.
Was Ihre Schlußfolgerungen angeht, möchte ich darauf hinweisen, daß eine verfassungsrechtliche Konsequenz nach unserer Erkenntnis nicht erforderlich ist, weil dies durch Art. 3 Abs. 1 hinreichend abgedeckt ist.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Wolf.
Wolf (NA), 1991-02-27:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung vor, durch Öffentlichkeitsarbeit und durch Unterstützung von Selbsthilfeorganisationen von Lesben der gesellschaftlichen Diskriminierung von Lesben - das sind immerhin 5 % bis 10 % - entgegenzuwirken?
Bläss (NA), 1991-02-27:
Vielleicht noch einen Satz?
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Ich rufe die Frage 11 der Frau Abgeordneten Schenk auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Vorgang, bei dem die Deutsche Krebshilfe e. V. eine Mitarbeiterin, deren lesbische Lebensweise öffentlich bekannt wurde, mit dieser Begründung ihrer repräsentativen Aufgaben enthoben und sie in den Innendienst versetzt hat, im Einklang steht mit dem Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ({0}) und mit dem Gleichheitsgrundsatz ({1}), und leitet die Bundesregierung aus diesem Vorgang die Notwendigkeit ab, Artikel 2 Abs. 1 und Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz in bezug auf die lesbische Lebensweise durch ein Gesetz zum Verbot der Diskriminierung von Lesben in allen Lebensbereichen zu konkretisieren?
Herr Staatssekretär Göhner Göhner (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Frau Kollegin, die Grundrechte des Grundgesetzes richten sich gemäß Art. 1 Abs. 3 des Grundgesetzes, wie eben schon erwähnt, in erster Linie an den Staat. Ihre Wirkung im Privatrecht erweist sich darin, daß bei der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts die grundgesetzlichen Wertmaßstäbe zu berücksichtigen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind, soweit keine speziellen zivilrechtlichen Regelungen zur Verwirklichung bestimmter grundrechtlicher Wertentscheidungen existieren, die zivilrechtlichen Generalklauseln im Lichte der grundgesetzlichen Ordnung auszulegen und anzuwenden. Danach ist die Ungleichbehandlung einer Arbeitnehmerin wegen ihrer gleichgeschlechtlichen Orientierung grundsätzlich unzulässig. Der Arbeitgeber ist nicht der Sittenwächter der Arbeitnehmer.
Zu dem von Ihnen angesprochenen Einzelfall, bei dem Presseberichten zufolge die Mitarbeiterin der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zugestimmt hat, vermag die Bundesregierung nicht Stellung zu nehmen. Ein Bedürfnis für ein spezielles Gesetz für ein Verbot der Diskriminierung lesbischer Frauen in allen Lebensbereichen sehen wir nicht.
Schenk (NA), 1991-02-27:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß es die Bundesregierung nicht für sinnvoll hält, das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts nach § 611 a BGB um das Verbot der Diskriminierung wegen lesbischer Lebensweise zu erweitern; wenn ja: warum nicht?
Göhner (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Sie haben die Bundesregierung richtig verstanden. Wir meinen, daß die derzeitige gesetzliche Lage ausreichend ist.
Schenk (NA), 1991-02-27:
Vielleicht können Sie auf meine letzte Zusatzfrage präziser antworten. Durch welche anderen Maßnahmen außer denen, die durch den gesetzlichen Rahmen gegeben sind, z. B. durch öffentliche Aufklärungskampagnen, die Förderung lesbischer Vereine oder auch die Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit, gedenkt die Bundesregierung der Diskriminierung von Lesben insbesondere am Arbeitsplatz Einhalt zu gebieten?
Göhner (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Für den Bereich des Bundesministers der Justiz sehe ich hier keinen zusätzlichen Bedarf.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Frau Wolf, Sie haben das Wort für eine kurze und schnelle Frage. Wir sind fast am Ende. Bitte, Frau Wolf.
Wolf (NA), 1991-02-27:
Ich stelle jetzt - im Anhang dieses aktuellen Falles - noch einmal die Frage: Sehen Sie nicht doch einen Handlungsbedarf, daß hier Öffentlichkeitsarbeit nötig ist, um diese Problematik sichtbarer zu machen?
Göhner (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat ihren Standpunkt dazu mehrfach deutlich gemacht. Ich möchte nicht wiederholen, was ich schon in Beantwortung der Frage 10 hier gesagt habe. Ich denke, meine Ausführungen waren hinreichend.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eichhorn.
Bläss (NA), 1991-02-27:
Wir sind der Auffassung, daß in den sechs neuen Bundesländern nicht der Neuaufbau eines Berufsausbildungssystems vonnöten ist, sondern die dort gut entwickelte Infrastruktur der Ausbildungseinrichtungen zu erhalten, zu fördern und auszubauen ist.
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Ich erteile dem Abgeordneten Küster das Wort.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Stellen Sie keine Fragen mehr; die Redezeit ist abgelaufen.
Küster (NA), 1991-02-27:
Ich möchte auch noch einen Begriff in den Duden, in den deutschen Sprachgebrauch einführen: die Wanderlehrlinge, das sind alle die, die aus den grenznahen Bereichen jetzt in den Westen rübergehen.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Herr Kollege, die Bemerkung war auch an Sie gerichtet. Ihre Redezeit ist seit langem abgelaufen.
Küster (NA), 1991-02-27:
Herr Präsident, ich habe Ihre Geduld überstrapaziert.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Päselt.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Herr Kollege, es genügt, daß Sie jetzt noch einen guten letzten Satz sagen. Dann ist Ihre Redezeit abgelaufen.
Päselt (NA), 1991-02-27:
Das Resümee lautet:
Die Übernahme von überbetrieblichen Ausbildungsplätzen durch Bildungsträger setzt in dem gewerblich-technischen Bereich voraus, daß die bestehenden praktischen Ausbildungsstätten in den Unternehmen erhalten bleiben müssen. Kein Träger ist in der Lage, kurzfristig für mehrere
Hundert Teilnehmer Ausbildungsplätze einzurichten.
Überall geht es, wie meine Frau Kollegin schon gesagt hat, um die Treuhand und um den Erhalt dieser Stätten. Ich möchte eigentlich sagen: Ich halte die Schätzung für richtig, daß 30 %, 35 %, 40 % - darüber, wie viele es wirklich sind, könnte man streiten ({0}) vermittelt worden sind.
Der Herr Minister hat uns heute früh - wir haben ja schon eine Sitzung hinter uns -
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Vor allem gilt es jetzt die Zahl der fünf Minuten zu beachten, Herr Kollege.
Päselt (NA), 1991-02-27:
Danke. Ich mache das.
({0})
- Es gibt Handlungsbedarf .. .
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Nein; die Redezeit ist wirklich abgelaufen.
Päselt (NA), 1991-02-27:
... für das Ganze. Ich hoffe, daß wir im Konsens darüber sind, daß wir der Treuhand die Stätten abjagen. Ich hoffe, daß wir einig sind, .. .
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Bitte kommen Sie zum Schluß!
Päselt (NA), 1991-02-27:
... daß wir die außerbetriebliche Ausbildung fortsetzen können. Ich habe Ihnen die Zahlen vorgetragen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Kohn (NA), 1991-02-28:
Frau Kollegin, können Sie dem Hause mitteilen, an welchem Feindbild Sie sich im Augenblick orientieren und auf wen Sie gerade einschlagen?
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Lassen Sie mich eine ganz kleine Bemerkung machen. Diese Aktuelle Stunde lebt natürlich auch davon, daß wir fair mit unserer Redezeit umgehen. Wenn jeder um eine halbe oder um eine dreiviertel Minute die Redezeit überschreitet, dann verzerrt sich das. Ich bitte Sie doch herzlich, das gelbe und das rote Licht zu beachten. Das gelbe Licht leuchtet auf, wenn Sie noch eine Minute haben, das rote, wenn die Redezeit zu Ende ist.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hansen.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Herr Kollege Hansen, das rote Licht leuchtet bereits seit einer ganzen Weile. Ihre Redezeit ist überschritten.
Hansen (NA), 1991-02-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Der Aufschwung Ost muß auch in diesem Bereich der Ausbildungsplatzsituation verbessert werden, indem sich alle, Bund, Länder, Kommunen und Sozialpartner, nach bewährten Beispielen -
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Das heißt, daß Sie bitte schließen!
Hansen (NA), 1991-02-27:
- - verstärkt einsetzen. Vielen Dank.
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Rixe.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Vor allem hat er sich an die Zeit gehalten. - Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Doss.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Odendahl.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Meckelburg.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelmann.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Herr Kollege Engelmann, Schlußsatz!
Engelmann (NA), 1991-02-27:
Wir sollten die Bundesanstalt für Arbeit ermutigen und unterstützen, daß sie sich bereits jetzt um überbetriebliche Bildungsträger bemüht. Erfreulich ist die Tatsache -
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Schlußsatz! Engelmann ({0}): Ja.
Wir werden die Frage der Ausbildung der jungen Menschen zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen; denn Ausbildung ist eine Investition in die Zukunft. Wir wollen -
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Bitte hören Sie auf zu reden. Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten.
Engelmann (NA), 1991-02-27:
Wir wollen, daß jedem Jugendlichen ein Ausbildungsplatz zugewiesen wird.
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 28. Februar 1991, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-28:
Als nächster hat der Abgeordnete Herr Catenhusen das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Kohn.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-28:
Herr Abgeordneter Kohn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Catenhusen?
Kohn (NA), 1991-02-28:
Mit großem Vergnügen.
Catenhusen (NA), 1991-02-28:
Da Sie nun im Bereich der Gentechnik die Absage an deutsche Sonderwege so mannhaft verkündet haben, fällt Ihnen nicht doch auf, daß wir gemeinsam etwa im Bereich der Humangenetik, was das Verbot des Eingriffs in die menschlichen Erbanlagen angeht, nun bewußt einen deutschen Sonderweg beschritten haben?
Kohn (NA), 1991-02-28:
Herr Kollege Catenhusen, wir haben dort keinen deutschen Sonderweg beschritten, sondern machen unseren Einfluß geltend, um die Europäische Gemeinschaft in einem Bereich, wo sie auf dem Wege war, eine falsche Entscheidung zu treffen, zu korrigieren. Ich bin dankbar, daß alle Fraktionen dieses Hauses gemeinsam darauf hingewirkt haben, daß wir diese Fehlentwicklung im Ansatz verhindern.
({0})
Ich darf bei dieser Gelegenheit noch darauf hinweisen, daß wir in einem weiteren Bereich die EG-Kommission korrigiert haben, nämlich als es um die Frage ging, wie man nach deren Meinung die Genomanalyse zum Zwecke von Einsparungen im Gesundheitsbereich einsetzen könnte. Dies haben wir in diesem Hause ebenfalls gemeinsam als Mißbrauch zurückgewiesen, indem wir gesagt haben: Ökonomische Kriterien dürfen hier ethische Gesichtspunkte nicht überlagern. Insofern bleibe ich bei meiner Position. Wir müssen gemeinsam eine konsensfähige europäische Lösung herstellen, aber nach Möglichkeit auf der Grundlage dessen, was wir hier im Deutschen Bundestag in über acht Jahren gemeinsam erarbeitet haben.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-28:
Gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Catenhusen? - Bitte.
Catenhusen (NA), 1991-02-28:
Nur ganz kurz, Herr Kohn, da wir uns offensichtlich mißverstanden haben. Meine Frage geht in folgende Richtung. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Bestimmung im Embryonenschutzgesetz, die den gezielten Eingriff in die menschliche Keimbahn strafrechtlich verbietet, eine Entscheidung für einen deutschen Sonderweg in diesem Bereich ist, weil es in keinem anderen Land in Europa zur Zeit eine Chance gibt, so etwas zu verwirklichen?
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Fischer.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-28:
Als nächster hat der Abgeordnete Herr Seesing das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Bulmahn.
Bulmahn (NA), 1991-02-28:
Ich orientiere mich zum einen daran, daß nach wie vor weder im Enquete-Bericht noch von den Vertretern der Regierung ausdrücklich ausgeschlossen wird, Genomanalysen in arbeitsrechtlichen Beziehungen zuzulassen. Bisher gibt es dazu keine eindeutige Formulierung seitens der Bundesregierung. Ich orientiere mich zum anderen daran, daß es in der Bundesrepublik Deutschland, in der EG nach wie vor durchaus nicht unwichtige Personen gibt, die sich für die Zulassung von Genomanalysen in arbeitsrechtlichen Beziehungen einsetzen. Ich bin der Meinung - das habe ich bereits eingefordert -, daß wir hier vorangehen und Verantwortung übernehmen müssen. Wir müssen klipp und klar sagen, daß wir keine Genomanalysen in arbeitsrechtlichen Beziehungen zulassen und daß wir uns für ein Verwertungsverbot von derartigen freiwilligen Untersuchungen einsetzen. Auch dies ist in dieser Debatte seitens der Regierung nicht deutlich formuliert worden; es steht ebenfalls nicht eindeutig im Bericht der Bundesregierung.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-28:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage?
Bulmahn (NA), 1991-02-28:
Ja.
Kohn (NA), 1991-02-28:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zuzugeben, daß ich vor wenigen Minuten in meinen eigenen Ausführungen ausdrücklich darauf hingewiesen habe, daß der Arbeitgeber solche Informationen nicht verlangen darf und daß Informationen, die auf Grund freiwilliger Entscheidungen von Arbeitnehmern zustande kamen, nicht an den Arbeitgeber weitergegeben werden dürfen?
Bulmahn (NA), 1991-02-28:
Herr Kohn, meiner Meinung nach gehört ein Satz, wie ich ihn eben vorgetragen
habe: „Es wird geprüft, inwieweit die Interessen der Solidargemeinschaft eine davon abweichende Regelung rechtfertigen", nicht in einen Bericht der Bundesregierung. Dagegen wehre ich mich.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Zitat des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, des Evolutionsbiologen Professor Dr. Hubert Markl, schließen. Er sagt:
Die moralische Verantwortung der Gemeinschaft wird angesichts der neuen humangenetischen Kenntnismöglichkeiten eine ganz andere und durch die Rechtsordnung sicherzustellende sein: Von jedem Zwang auf die Bürger Abstand zu nehmen, sich einer Genanalyse zu unterwerfen oder Entscheidungen nach einem wie immer definierten Gemeinschaftsinteresse zu treffen! . . . Keine, aber auch gar keine staatliche oder gesellschaftliche Maßnahme, die der Eugenik, der „Gesunderhaltung" oder gar der „Verbesserung" des Genpools der Bevölkerung dienen soll.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen und hoffe, Sie etwas nachdenklich gemacht zu haben.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Lischewski.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-28:
Herr Abgeordneter Dr. Lischewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schumann?