carsten linnemann (NA), 2014-05-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Unser ehemaliger Kollege Peter Struck hat einmal den Satz geprägt, dass kein Gesetz aus dem Deutschen Bundestag so
herauskommt, wie es eingebracht worden ist. Ich freue
mich, dass das Struck’sche Gesetz heute erneut bestätigt
wird.

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Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages fiel
bereits die Entscheidung, dass wir Änderungen bei der
Erwerbsminderungsrente und beim Rehadeckel sowie
die Mütterrente und die Rente mit 63 bekommen. Was
aber nicht klar war, war die Frage der konkreten Umsetzung. Insofern ist es gut, dass wir heute über einen Gesetzentwurf abstimmen, der sich in wesentlichen Punkten vom ersten Entwurf unterscheidet.

Allerdings können diese Änderungen - das ist meine
persönliche Meinung - die grundsätzlichen Fehler dieses
Rentenpaketes, die in der Finanzierung und vor allem
bei der Rente mit 63 liegen, nicht aufwiegen. Die Rente
mit 63 ist und bleibt ein falsches Signal in einer Gesellschaft, die immer älter wird.

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Nun aber zu den meiner Meinung nach wichtigsten
Änderungen, die vorgenommen wurden:

Erstens. Wir haben einem möglichen Missbrauch bei
der Rente mit 63 einen Riegel vorgeschoben. Die Gefahr
einer Frühverrentungswelle ist gebannt. Ich begrüße es,
möchte aber einschränkend hinzufügen, dass ich nach
wie vor der Meinung bin, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht wie Zeiten der Arbeit behandelt werden dürfen.

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Zweitens. Mit der Flexirente öffnen wir heute das Tor
zu einem flexiblen Renteneintritt. Das ist gerade in einer
Zeit wichtig, in der wir das Alter neu denken. Starre Regeln sind nicht mehr zeitgemäß.

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Wir leben im 21. Jahrhundert, im Jahrhundert der Kreativität, der Flexibilität und nicht mehr im 20. Jahrhundert,
wo der Bevormundungsgedanke und damit der Betreuungsgedanke dominierten. Kurzum, wir brauchen in Zukunft alle: die Jüngeren und auch die Älteren. Viele von
ihnen wollen und können länger arbeiten. Wir sind auf
ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihre sozialen Kompetenzen angewiesen.

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Daher freue ich mich, dass wir bereits in diesem Rentenpaket eine konkrete Maßnahme vereinbaren konnten:
Das Verbot der befristeten Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern im Rentenalter wird aufgehoben. Die Flexirente ist aber nur der Anfang - da haben alle Redner
recht - einer großen Debatte, und in dieser Debatte sollten wir keine gedanklichen Schranken aufbauen. Wir
sollten frei und offen mit den Experten, mit den Fachleuten in den nächsten Wochen und Monaten über die weitere Flexibilisierung reden.

Mir ist bewusst - das lassen Sie mich zum Schluss sagen -, dass mit der Flexirente ein völlig neuer Punkt im
Rentenpaket verankert werden konnte. Ich möchte mich
an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Beteiligten der
Großen Koalition bedanken, dass dieser Punkt mit aufgenommen wurde.

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Ich wünsche mir nun, dass daraus auch der Mut entsteht, dass wir weitere wichtige Weichenstellungen hin
zu mehr Flexibilisierung bekommen, dass Menschen
nicht nur länger arbeiten können, sondern dies freiwillig
auch wollen. Wir brauchen den Mentalitätswechsel. Das
könnte das Thema der nächsten Wochen, Monate und
Jahre sein. Lassen Sie es uns angehen. Insofern trage ich
am Ende des Tages diesen Kompromiss mit.

Herzlichen Dank.

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