Beate Müller-Gemmeke (NA), 2018-03-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erwerbsarbeit sorgt nicht nur für Einkommen, sondern bedeutet mehr für die Menschen: gesellschaftliche Teilhabe, soziale Kontakte, Würde, Anerkennung, Wertschätzung. Deshalb darf ein Sozialstaat niemanden alleinlassen, niemanden vergessen und auch niemanden aufgeben. Alle Menschen brauchen Chancen und Perspektiven.

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Die Realität sieht aber anders aus. Die Beschäftigtenquote ist hoch, und doch hat sich die Langzeitarbeitslosenzahl verfestigt. Wenn Menschen aber dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, dann hat das Folgen. Das macht auch etwas mit den Menschen. Sie werden immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt, und viele empfinden das auch so. Darauf geben die bisherigen arbeitsmarktpolitischen Instrumente keine Antwort. Genau das muss sich ändern.

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Es muss Schluss sein mit kurzfristigen Programmen. Auch die Unterscheidung zwischen erstem, zweitem und gar drittem Arbeitsmarkt ist nicht die Lösung. Notwendig ist endlich ein Perspektivwechsel hin zu einem Arbeitsmarkt für alle. Genau darüber haben wir auch bei den Jamaika-Sondierungen verhandelt, und jetzt steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Aber viele Fragen bleiben offen. Die Idee vom sozialen Arbeitsmarkt funktioniert jedoch nur, wenn auch tatsächlich die Rahmenbedingungen stimmen. Deshalb geben wir Ihnen mit unserem heute vorliegenden Antrag die Anforderungen an einen sozialen Arbeitsmarkt mit auf den Weg.

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Erstens. Die geförderte Beschäftigung muss zu den Menschen passen, ihren Interessen, Fähigkeiten und auch Stärken entsprechen. Deshalb muss das freiwillig sein. Zwang und Sanktionen darf es nicht geben.

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Zweitens. Im Koalitionsvertrag steht zu Recht, dass der soziale Arbeitsmarkt gemeinnützigen und auch gewerblichen Betrieben offensteht. Es fehlt jedoch, dass die bisherigen Kriterien „zusätzlich“, „im öffentlichen Interesse“ und „wettbewerbsneutral“ entfallen.

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Das ist aber zentral und wichtig, damit sich wirklich alle Betriebe an der sozialen Integration von langzeitarbeitslosen Menschen beteiligen können. Hier müssen Sie unbedingt nachbessern.

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Drittens – das ist ganz wichtig –: Damit der Arbeitsmarkt tatsächlich für alle offensteht, muss die geförderte Beschäftigung zu einem dauerhaften Angebot werden. Das geht nur mit einem Passiv-Aktiv-Transfer. Das heißt, die passiven Leistungen – Arbeitslosengeld II und die Kosten der Unterkunft – werden in einen Lohnkostenzuschuss umgewandelt; denn nur so wird statt Arbeitslosigkeit tatsächlich Erwerbsarbeit finanziert.

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Aber genau das steht nicht – zumindest nicht klar – im Koalitionsvertrag.

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Da steht nur, dass der Eingliederungstitel jährlich um 1 Milliarde Euro aufgestockt wird. Das ist aber gerade einmal die Summe, die den Jobcentern fehlt, weil der Verwaltungshaushalt chronisch unterfinanziert ist.

Ich kann nur sagen: Wenn ein sozialer Arbeitsmarkt ohne einen konsequenten Passiv-Aktiv-Transfer kommt, dann ist das nichts anderes als eine riesengroße Mogelpackung, und das wäre nicht akzeptabel.

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Jahrelange und verfestigte Arbeitslosigkeit darf es nicht geben. Deshalb wollen wir Grünen eine solidarische Arbeitsmarktpolitik, einen Arbeitsmarkt für alle. Nur das entspricht einer inklusiven Gesellschaft, die nicht mehr ausschließt, sondern die Würde der Menschen in den Mittelpunkt stellt, und genau daran werden wir Sie messen.

Vielen Dank.

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