Dietmar Nietan (NA), 2016-02-25:
Vielen Dank für die Frage. - Ich finde, dass wir unsere

Aufgabe verfehlen würden, wenn wir nicht vor Ablauf
des Gedenkjahres, also vor dem 24 . April dieses Jahres,
zu einer klaren Entscheidung des Bundestages kämen .
Spätestens dann ist der Zeitpunkt gekommen, dass wir
uns als Parlament damit auseinandersetzen und eine mit
möglichst breiter Mehrheit getragene Entschließung treffen . Das ist meine Antwort .

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- Cem, ich gehe darauf gleich noch ein .

Ich wiederhole: Das ist heute eine unglückliche Situation. Ich finde es schade, dass es nicht möglich war, interfraktionell zu vereinbaren, dass diese Sitzungswoche
nicht der richtige Zeitpunkt für eine solche Diskussion
ist und dass eine Verschiebung besser ist . Ich betone noch
einmal: Ich will auf niemanden zeigen . Ich glaube, dass
wir uns alle nicht mit Ruhm bekleckert haben . Wir hätten
verhindern können, in die heutige Situation zu kommen .
Nun kommt es dazu - das wissen wir alle; das weißt du
auch, Cem -, dass die Koalitionsfraktionen dem Antrag
von Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen werden .
Die Fraktion Die Linke wird sich enthalten .

Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass dieser
Antrag heute nicht aus inhaltlichen Gründen keine Mehrheit findet. Ich hoffe zudem, dass der eine oder andere
Nationalist in der Türkei nicht auf die Ablehnung durch
den Deutschen Bundestag hinweist und behauptet, jetzt
sehe man, wie weit man damit gekommen sei . Ich will
denjenigen in der Türkei, die solche Gedanken hegen,
deutlich sagen: Die Tatsache, dass die Beratungen über
diesen Antrag bisher nicht so richtig rundgelaufen sind,
sollte niemanden in der Türkei darüber hinwegtäuschen,
dass die Zeit, mit Drohungen die Auseinandersetzung mit
der geschichtlichen Verantwortung der türkischen Regierung und des türkischen Volkes hinauszuzögern, vorbei
ist . Es wurde gesagt, dass es weite Teile der türkischen
Zivilgesellschaft und viele andere Menschen auf der Welt
satt haben, dass man sich nicht mehr der geschichtlichen
Verantwortung stellt . Deshalb hoffe ich sehr, dass wir bis
zum 24 . April dieses Jahres zu einem Antrag kommen .
Ich würde mich freuen, wenn es ein gemeinsamer Antrag
wäre, gar keine Frage . Wir müssen das auch tun, weil es
unsere Verantwortung gegenüber den Opfern ist, keinen
Zweifel daran zu lassen, dass sich die Bundesrepublik
Deutschland ihrer Mitverantwortung für das, was damals
geschehen ist, stellt . Diese Mitverantwortung hat es gegeben .

Ich hoffe, dass es mit einem Beschluss in diesem Jahr
nicht zu Ende ist . Ich würde mir sehr wünschen, dass wir
überlegen, welchen Beitrag wir auch mit der täglichen
Arbeit leisten können, um etwas dazu beizutragen, dass
der Völkermord und die geschichtliche Wahrheit nicht
unter den Teppich gekehrt werden können .

Deshalb fände ich es nicht schlecht, zum Beispiel
darüber nachzudenken, welche Möglichkeit es für die
Zivilgesellschaft gibt, an den vielen guten Dokumenten, die im Auswärtigen Amt lagern, und die eindeutig
beweisen, dass es sich um einen Völkermord gehandelt
hat, teilzuhaben . Man kann sie zum Beispiel aufarbeiten,
richtig zusammenstellen und auf einer Internetplattform
in Deutsch, Englisch, Türkisch sowie Armenisch veröffentlichen . Das wäre zum Beispiel etwas, durch das wir
ein sichtbares Zeichen setzen können, dass wir nicht nur
Beschlüsse fassen, sondern dass wir auch aktiv daran arbeiten wollen, dass die Wahrheit von keiner Seite unter
den Teppich gekehrt werden kann .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es zu Beginn gesagt: Am 24 . April 1915 begann ein schrecklicher
Völkermord . Wir dürfen keine Gelegenheit auslassen,
deutlich zu machen, dass wir diesen Völkermord nicht
unter den Teppich kehren . Wir dürfen bei aller Realpolitik auch nicht in den Verdacht geraten, dass wir ihn unter
den Teppich kehren wollen, wenn das für uns einen Vorteil bedeuten könnte .

In diesem Sinne wünsche ich mir sehr, dass die Dinge,
die auf dem Weg bis heute nicht so gut gelaufen sind,
uns allen den richtigen Anstoß geben, uns unterzuhaken
und alles dafür zu tun, dass wir möglichst im April dieses
Jahres in diesem Hohen Hause ein klares Zeichen dafür
setzen, dass wir der Verantwortung gegenüber den Opfern gerecht werden, und auch ein klares Zeichen dafür,
dass der Deutsche Bundestag seinen Beitrag zur Versöhnung leistet .

Wir wissen es alle: Versöhnung kann nur dann funktionieren, wenn die Wahrheit, die historische Wahrheit
offen ausgesprochen wird .

Vielen Dank .

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