Hans Gottfried Bernrath (NA), 1992-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich bitte um Entschuldigung, daß ich mich verspätet hatte. Ich bin im Augenblick eine Art Asylopfer. Ich bin derzeit voll an diese Thematik gebunden.
Ich will mich mit wenigen Sätzen auf die Frage des nationalen Hörfunks und die Vorbereitungen auf den Hörfunk hin beschränken. Ich kann mich dabei auf Dr. Blank beziehen, der, wenn man nicht nur den Worten zuhört, sondern auch dem Duktus, jetzt entschlossen zu sein scheint, zusammen mit der Koalition und der Bundesregierung den Knoten zu durchschlagen und die Länder, die durch die CDU regiert werden - es sind ja nicht mehr viele -, zu einem Kompromiß zu bringen und damit diese Entschlossenheit, die Sie demonstriert haben, in Handlung umzusetzen. Sonst werden wir nicht weiterkommen.
Der nationale Hörfunk kommt nicht recht voran. Schon im März dieses Jahres haben die Regierungschefs der Länder den Zusammenschluß nach diesem modifizierten Körperschaftsmodell zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft unter dem Dach von ARD und ZDF beschlossen. Die Chefs der Staatskanzleien sind beauftragt worden, den Staatsvertrag zu entwerfen. Aber es ist keine Unterzeichnung in Sicht. Das beklagen Sie, das beklagen wir.
Der Entwurf des Staatsvertrags ist auch bei der letzten Zusammenkunft der Ministerpräsidenten wieder einmal lediglich zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Damit kommen wir nicht weiter. Das ist
unbefriedigend; da stimmen wir überein. Ich bin jetzt der Hoffnung, daß wir auf der Basis unseres Antrags, aber auch auf der Basis des von Ihnen kurzfristig nachgeschobenen Koalitionsantrags vielleicht doch noch die Gelegenheit haben, auf parlamentarischer Ebene einen Impuls zu vermitteln, der zu umsetzbaren Ergebnissen führt.
Wenn man der Frage nachgeht, warum es bei den Verhandlungen so hakt, landet man leider-wie so oft
beim Bund. Es gibt Streit um Nebensächlichkeiten, die uns daran hindern voranzukommen. Ich nenne beispielsweise den Streit um die Gebäude, um die Versorgungsansprüche der Mitarbeiter - das sind für die Mitarbeiter natürlich wichtige Fragen - und um den Personalabbau. Das ist alles wichtig und richtig, aber die Verhandlungen ziehen sich zu lange hin. Sie müssen nun zu einem Ergebnis gebracht werden.
In der Zwischenzeit warten im übrigen die Mitarbeiter auf diese Ergebnisse. Die qualifizierten Mitarbeiter orientieren sich bereits in andere Richtungen, was für den Start des nationalen Hörfunks katastrophale Folgen haben könnte; denn gerade in der Startphase entscheiden sich die Hörer, ob sie regelmäßiger einschalten oder nicht und damit dieses neue Angebot annehmen oder nicht. Aus der Rechtsform, die wir gewählt haben, ergeben sich Verpflichtungen, und wir verbinden damit völlig zu Recht hohe Qualitätsansprüche.
Die abschließende Unterzeichnung ist zeitlich noch nicht kalkulierbar. Sie könnte auch noch etwas dauern. Darum sind wir unzufrieden. Ich erwähne in diesem Zusammenhang auch noch einmal, daß es bisher nicht gelungen ist, eine explizite Regelung in die Entwürfe aufzunehmen, ob die Programme der Grundversorgung zuzuordnen sind oder nicht. Ich halte auch das mit Blick auf den gesellschaftlichen Auftrag der neuen Körperschaft, also des nationalen Hörfunks, für bedauerlich. Aber das ist ja heilbar; vor allen Dingen dann, wenn wir uns hier im parlamentarischen Raum verständigen.
Noch eine Bemerkung zum Koalitionsantrag. Darin steht sicherlich einiges Erstaunliche. Der Bundestag soll unter recht großzügiger Auslegung der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten an die Länder appellieren, im Gründungsausschuß für den nationalen Hörfunk die offenen Fragen zügig und konstruktiv zu beraten. Da müssen wir bei uns Einvernehmen herstellen und damit faktisch auf die Länder einwirken. Wir müssen den Ländern natürlich sagen - Sie haben es angesprochen -, daß sie, wenn wir überhaupt in die Breite kommen wollen, auch Frequenzen zur Verfügung stellen müssen.
Ich sehe darin auch einen letzten Versuch Ihrerseits, die von Ihnen regierten Länder einzubinden, denn es ist wohl nicht zu bestreiten, daß Bayern oder BadenWürttemberg sich nicht in der Lage sahen, technisch nutzbare Frequenzen für den nationalen Hörfunkbereich bereitzustellen. Die Regierungskoalition sollte jetzt nicht versuchen, hier nun ihre Frustration abzureagieren, sondern unmittelbar einwirken und konstruktive Lösungen anbieten, denen sich die in Frage kommenden Länderregierungen nicht mehr entziehen können.
Dennoch sind wir uns darin einig, daß wir nicht mehr lange warten können und gemeinsam diese Arbeit leisten müssen. Wir brauchen diesen Hörfunk gerade in der gegenwärtigen Phase angesichts der Bedingungen, denen sich unsere Gesellschaft gegenübersieht. Denn der nationale Hörfunk soll entscheidend dazu beitragen, die innere Mauer zwischen den Menschen in Ost- und Westdeutschland abzubauen; das kann er aber nicht, wenn wir ihn vorher nicht etablieren und damit zu einem funktionierenden Instrument machen.
An alle Länder gerichtet möchte ich deutlich sagen, daß sie gut beraten wären, wenn sie so schnell wie möglich, sozusagen als Auftaktimpuls nach einem Gründungsintendanten suchten, der tunlichst nicht aus den drei Häusern kommen sollte, die das Ganze dann füttern sollen. Er soll unabhängig in diese neue Anstalt hineingehen.
Sie müssen sich darüber bewußt sein, daß der nationale Hörfunk eine Aufgabe ist, an der sich zeigt, ob die Zusammenarbeit im föderalistischen Gebäude funktioniert, ob wir handlungsfähig und verständigungsfähig sind. Wir als Bundesparlamentarier müssen die Regierung in ihrer Verantwortung für diese Kompromißbereitschaft unterstützen.
Es wäre unerträglich, wenn die beiden Programme tatsächlich erst am 1. Januar 1994 auf Sendung gehen könnten. Ein wertvoller Beitrag zur Überwindung der gegenwärtigen inneren Blockade in der Gesellschaft und zur Näherung zwischen Ost und West wäre bis dahin nicht möglich. Das würden alle, auch die Hörer bedauern.
Danke schön.
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