florian ossner (NA), 2016-03-18:
Sehr geehrte Frau Kollegin, herzlichen Dank für Ihre

Frage . - Selbstverständlich schätzen wir die Einstufungen unserer Nachbarländer . Aber eines muss man doch
festhalten: Nationale Alleingänge in der Energiepolitik,
bei der es um gesamteuropäische Ziele geht, würden uns
definitiv keinen Schritt vorwärtsbringen.

Natürlich wäre es möglich, Verträge zu kündigen .

({0})

Aber ich empfände es als nicht hilfreich, wenn der Deutsche Bundestag einseitig Verträge aufkündigen würde .
Dies ist in bilateralen Gesprächen auf vernünftige Art
und Weise zu regeln .

({1})

Das Bundesumweltministerium verfährt hier genau
so - die Kollegin hat es eben angesprochen -, wie man
das bei Problemen in einer Staatenfamilie macht: Man
sucht das direkte Gespräch . So stehen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ihre Mitarbeiter im engen
Austausch mit dem für Reaktorsicherheit zuständigen
belgischen Innenminister, der belgischen Atomaufsichtsbehörde und dem Umweltministerium in Brüssel .

Die Ministerin hat gegenüber der belgischen Regierung sehr deutlich die Sorgen der Bundesregierung und
der Bevölkerung wegen der Probleme an den Kraftwerken zum Ausdruck gebracht . Diese Gespräche und das
vorgesehene Abkommen zwischen Belgien und Deutschland zur Zusammenarbeit in Fragen der nuklearen Sicherheit unterstützen wir ausdrücklich . Herzliches Dankeschön dafür an das gesamte Ministerium!

({2})

Im Fall des tschechischen Kernkraftwerkkomplexes
Temelin sind die Bayerische Staatsregierung und die
Bundesregierung ebenfalls den Weg der bilateralen Gespräche gegangen, um so zum Ausdruck zu bringen, dass
bei den Blöcken 1 und 2 des Kernkraftwerkes westeuropäische Sicherheitsstandards eingehalten werden sollten .
Jedoch sollten wir nicht den Fehler begehen, als ständige Besserwisser in Europa zu gelten . Dies wäre für eine
gemeinsame Linie völlig kontraproduktiv und sicherlich
nicht förderlich - das habe ich eben schon gesagt - für
unsere gemeinsame Zukunft in der Energiepolitik .

({3})

Liebe Linke, Ihre elf Forderungen stellen einen bunten
und unstrukturierten Forderungskatalog dar, in dem Sie
wieder Ihre atompolitischen Maximalforderungen auflisten . Die einzelnen Maßnahmen haben inhaltlich wenig
miteinander zu tun . Sie verdeutlichen nur wieder, dass
die Linke nicht in der Lage ist, europäisch und international Verantwortung zu übernehmen .

({4})

- Herr Krischer, ich habe Sie überhaupt nicht angesprochen, aber es ist erstaunlich, dass sich auch die Grünen
sofort angesprochen fühlen, wenn es um das Nichtwahrnehmen von Verantwortung für Europa geht .

({5})

Es wäre ein schönes Ostergeschenk gewesen, wenn
Sie einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der Schwierigkeiten und Probleme gerade bei diesem heiklen und
komplexen Thema leisten würden . Ihre Mitarbeit in der
Endlagerkommission ist schon ein richtiger Ansatz . Daran sollten Sie sich auch in Zukunft orientieren . Ich bitte
sehr darum .

Diesen Antrag können wir nur ablehnen; denn er missachtet politische Realitäten völlig und trägt nicht zur Lösung bei: Die Schwierigkeiten, die uns die Linke hiermit
machen würde, wären im europapolitischen Gesamtkontext nicht zu ermessen . Aus all den genannten Gründen
lehnen wir den Antrag der Linken ab .

Ein herzliches Vergelts Gott fürs Zuhören und natürlich auch von meiner Seite frohe Ostern .

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