Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bei dieser Debatte bisher den Eindruck gewonnen, daß die aktuelle Dramatik der Situation in der Türkei hier noch nicht richtig angekommen ist.
Wir haben die Situation, daß sich die Regierungskrise immer mehr zuspitzt. Für morgen ist eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen. Putschgerüchte werden in der Türkei immer lauter.
Die aktuellen Anlässe dieser Krise sind einerseits das immer offensivere Auftreten radikal-islamischer Kreise, was das Militär auf den Plan ruft, andererseits die Enthüllungen über die Verwicklungen türkischer Regierungskreise in Mafia-Strukturen, Drogenhandel und in die Todesschwadrone in den kurdischen Gebieten.
Man muß sagen, daß diese Krise deutliche Parallelen zu der Situation direkt vor dem Militärputsch von 1980 aufweist. Ich will nicht sagen: Der Putsch
kommt unweigerlich. Man muß aber damit rechnen und diese Gefahr sehen.
Der einzige Lichtblick ist die zunehmende Oppositionsbewegung aus breiten Kreisen der Bevölkerung; Frau Zapf hat diese Lichteraktionen angesprochen. Es ist aber bereits festzustellen, daß gegen diese Bewegung zunehmend Repressionen angewandt werden. In der Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen brauchen unsere Unterstützung, nicht jedoch die türkische Regierung.
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Es wurde gesagt: Das Problem muß in der Türkei gelöst werden. Das ist richtig. Man darf aber nicht die Augen davor verschließen, daß die Bundesregierung durch eine absolut verfehlte und konzeptionslose Türkeipolitik einen erheblichen Anteil daran hat, daß die Türkei in diese Krise geraten ist und der Zustand der Menschenrechte so schlimm ist.
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- Genau; ich kann Ihnen das auch näher erläutern. Die Bundesregierung hat seit Jahren genau die Kräfte in der Türkei unterstützt, die dafür verantwortlich sind, daß das Land in die Krise getrieben wurde,
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die Kreise, die für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, die Kreise, die den Krieg in Kurdistan weiterführen wollen und keinerlei Bereitschaft zeigen, auf eine Lösung zuzugehen - und zwar immer mit dem Argument: Wir müssen die prowestlichen Kräfte, diese Regierung, unterstützen, damit nicht die Islamisten an die Macht kommen. Sie haben nicht gesehen, daß gerade durch diese Politik die Islamisten stark gemacht wurden, unter anderem dadurch, daß der Krieg zu einer sozialen Verelendung und zum wirtschaftlichen Ruin der Türkei geführt hat. Auf diesem Boden gewinnen jetzt die Islamisten. - Die Frage ist: Was kann man jetzt überhaupt noch tun?
Nun zu Herrn Irmer. Vorhin ärgerten Sie sich. Sie freuen sich doch im Auswärtigen Ausschuß immer so, wenn Sie mit mir mal einer Meinung sind.
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- Nein, ich nenne Ihnen noch ein drittes Mal: in der letzten Ausschußsitzung zur Frage des EU-Beitritts.
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Gegenüber der Türkei ist in den letzten Jahren die Politik verfolgt worden, daß einerseits Forderungen im Hinblick auf den EU-Beitritt gestellt wurden, daß aber andererseits klar war, daß man sie eigentlich nicht will.
Wir sind der Meinung, daß es gerade angesichts der gegenwärtigen Situation wichtig ist, um eine weitere Destabilisierung zu verhindern, eine klare LiAmke Dietert-Scheuer
nie zu fahren, klare Perspektiven zu bieten und Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Dabei muß natürlich vollkommen klar sein, daß eine Voraussetzung dafür die Bereitschaft der türkischen Regierung sein muß, Schritte für eine friedliche und demokratische Lösung des Konflikts in Kurdistan einzuleiten und Maßnahmen zur Erfüllung der europäischen Menschenrechtsstandards zu verwirklichen. Ein positiver Abschluß dieser Verhandlungen kann nur dann am Ende stehen, wenn das Ziel in diesen Punkten erreicht worden ist.
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Aber auch unabhängig von der EU-Frage könnte die Bundesregierung aktiv werden. Ich verweise hier auf unseren Antrag für eine aktive Friedenspolitik der Bundesregierung in der Kurdenfrage. Aber trotz dieser genannten Problematik ist der Stellenwert der Türkeipolitik auch hier im Bundestag keineswegs angemessen. Das zeigt sich einerseits an der kurzen Debattenzeit zu später Stunde, andererseits aber auch an den Diskussionen im Auswärtigen Ausschuß, wo wir über viele Themen lang und breit diskutieren, aber wenn Türkei-Anträge auf der Tagesordnung stehen, wird eine ernsthafte Diskussion weitgehend verweigert, und zwar nicht nur von den Regierungsparteien.