emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege, dem Bundesminister für Verkehr liegt zur Zeit kein Antrag der Deutschen Bundesbahn auf Umstellung der Strecke Kempten-Isny vor. Insofern kann ich zu Ihrer Frage - auch wegen mangelnder Ortskenntnisse - hier nicht Stellung nehmen.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Eine zweite Zusatzfrage.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß wenn durch Stillegungen von Strecken bzw. Ausdünnung der Fahrpläne, weiterhin ein Rückzug der Schiene aus der Fläche erfolgt, dann umgekehrt die Straßen mit entsprechender Priorität ausgebaut werden?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Ich will nur auf mehrere Maßnahmen verweisen, bei denen Streckenumstellungen wegen der notwendigen Straßenausbau-maßnahmen zurückgestellt wurden. Mir sind drei Fälle bekannt. Dies müßte im Einzelfall jeweils geprüft werden.
Ich will aber auch darauf verweisen, daß im allgemeinen keine Strecken auf Busverbindung umgestellt werden, wenn diese Strecken von sehr vielen Fahrgästen benutzt werden. Im Falle der Umstellung ist das zusätzliche Straßenverkehrsaufkommen auf Grund der bisherigen Frequentierung der Bahnstrecke sehr gering.
Jäger (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, werden die Straßenverkehrsuntersuchungen, die für die vom Kollegen Graf Waldburg-Zeil angeregte Zurückstellung erforderlich sind, bereits bis zu diesem Zeitpunkt vorgenommen, zu dem die Deutsche Bundesbahn ihre vorbereitenden Überlegungen vor der offiziellen Entscheidung über die Stillegung anstellt, und sind solche Untersuchungen konkret für den
Raum Kempten-Isny bereits von der Bundesregierung oder von Ihrem Hause angestellt worden?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Ich habe bereits darauf hingewiesen, Herr Kollege Jäger, daß uns ein Antrag des Verwaltungsrats der Bundesbahn auf Schließung bzw. Umstellung dieser Strecke bis jetzt nicht vorliegt und daher von uns heute noch nichts dazu gesagt werden kann. Natürlich muß dann geprüft werden, inwieweit eine Verlagerung des Reisendenaufkommens auf dieser Strecke auf die Straße auch verkraftet werden kann. Im allgemeinen kann man feststellen, daß dieses zusätzliche Verkehrsaufkommen auf der Straße durchaus verkraftet wird. Aber es gibt auch Ausnahmen. Darauf habe ich hingewiesen.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, inwieweit wird bei der Überprüfung der Möglichkeit und der Notwendigkeit, Personenverkehr von der Schiene auf die Straße zu verlagern, auch eine Kostenrechnung für den eventuell notwendig werdenden Ausbau dieser Straßen aufgestellt, insbesondere dann, wenn es sich um andere Baulastträger als den Bund handelt, damit die Kosten nicht praktisch auf andere Träger verlagert werden und dabei nicht zum Teil höhere Kosten entstehen als bei einer Aufrechterhaltung des Personenverkehrs auf der Schiene?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege, ich habe darauf hingeweisen: Es werden nur solche Strecken in der Personenbeförderung von der Schiene auf den Bus umgestellt, die ein ganz geringes Verkehrsaufkommen haben. Dieses geringe Verkehrsaufkommen ist im allgemeinen ohne zusätzliche Aufwendungen im Bereich des Straßenbaus zu verlagern. Von daher sind solche Kostenrechnungen sicherlich nicht erforderlich. In den Fällen, wo es notwendig ist, werden sie natürlich in die Bewertung, ob eine Strecke in der Verkehrsbedienung umgestellt werden soll, einbezogen werden.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) auf:
Trifft es zu, daß - wie Pressemeldungen zu entnehmen war -31,5 v. H. der Führerscheinbewerber die Prüfung beim 1. Versuch nicht bestanden?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Präsident, wenn der Herr Kollege einverstanden ist, möchte ich wegen des Sachzusammenhangs die Fragen 20 und 21 zusammen beantworten.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Dann rufe ich auch die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) auf:
Ist dies auf die Gestaltung der Fragebögen oder auf die praktische Fahrprüfung zurückführbar, und ist die Bundesregierung bereit, mit den Verkehrsministern der Länder eine Überprüfung der Fragebögen vorzunehmen und auf eine den Verkehrsbedürfnissen entsprechende Ausgestaltung der praktischen Prüfung hinzuwirken?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Schmitt, der Bundesregierung ist bekannt, daß im Jahre 1980 33,1 % - im Jahre 1979 waren es 33,2 % - der Prüfungen für die Erlangung einer Fahrerlaubnis nicht bestanden wurden. In der Statistik wird dabei nicht nach theoretischem und praktischem Teil der Prüfung unterschieden. Es wird auch nicht unterschieden, ob die Prüfung beim ersten, zweiten oder einem weiteren Versuch oder ob eine Erweiterungsprüfung nicht bestanden wurde, so daß durch die Mehrfacherfassungen bei Prüfungswiederholungen eine scheinbar hohe Durchfallquote entsteht. Die Quote der nichtbestandenen Prüfungen von 33,1 % bedeutet deshalb nicht, daß auch 33,1 % der Fahrerlaubnisbewerber die Prüfung endgültig nicht bestanden haben.
Die Gründe für das Nichtbestehen der Fahrerlaubnisprüfung sind in unzureichender Kenntnis der Verkehrsvorschriften und in mangelhafter Fähigkeit beim Führen von Kraftfahrzeugen zu sehen. Die in den Fragebogen für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung enthaltenen Fragen werden dem Fragenkatalog entnommen, der von Bund, Ländern, Technischen Überwachungsvereinen und Fahrlehrerschaft ausgearbeitet und zusammengestellt wurde. Dieser Fragenkatalog wird darüber hinaus in Zusammenarbeit mit den vorgenannten Stellen laufend auf seine Aktualität überprüft. Das Ergebnis der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung wird ständig ausgewertet. Dabei sind Bund und Länder bestrebt, die Schwierigkeit der Prüfungsfragen in einem vernünftigen Mittelbereich anzusiedeln, so daß das Gefragte auch von Prüflingen mit unterschiedlichen Bildungsstand richtig beantwortet werden kann. Der praktische Teil der Fahrerlaubnisprüfung wird unter den heutigen Bedingungen des Straßenverkehrs im wesentlichen im fließenden Verkehr praxisnah abgenommen.
grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Nein, auch diese Frage würde ich gern persönlich mit Ihnen erörtern.
Schmitt (NA), 1981-05-06:
Können Sie andererseits bestätigen, daß die Fahrprüfung in erster Linie die Fahrtüchtigkeit feststellen und nicht, wie oft in der Öffentlichkeit befürchtet, eine zusätzliche Verbesserung der staatlichen Einnahmen herbeiführen soll durch die Notwendigkeit der öfteren Wiederholung der Fahrprüfungen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Das ist sicherlich nicht so. Wir sind sehr daran interessiert, daß die Prüfungen so gestaltet werden, daß jeder Fahrschüler so früh wie möglich seine Prüfung besteht. Aber er muß fahrtauglich sein, um am Verkehr teilnehmen zu können.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Kleinert auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß die Bundesregierung jetzt wissenschaftlich prüfen läßt, ob die seit 15. Januar 1980 erlaubten Zusatzbremsleuchten ein Mehr an Sicherheit bringen oder sich durch die vielfach beklagte Blendwirkung auf den Straßenverkehr schädlich auswirken, und wenn ja, auf Grund welcher wissenschaftlich gesicherten Erkenntnis hat die Bundesregierung diese Bremsleuchten am 4. Dezember 1980 vor dem Deutschen Bundestag „für eine nützliche Einrichtung" gehalten?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Kleinert, die Bundesanstalt für Straßenwesen ist beauftragt worden, eine Untersuchung über die Auswirkungen der zusätzlichen Bremsleuchten auf das Unfallgeschehen durchzuführen. Dabei wird sie auch mögliche nachteilige Auswirkungen mit einzubeziehen haben. Der Regelung sind eine Untersuchung des Instituts für Medizinische Optik der Universität München sowie zwei Großversuche in den USA vorausgegangen.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Eine Zusatzfrage?
Kleinert (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, wieso hat die Bundesregierung - so lautete meine Frage - im vergangenen Jahr die Regelung für ausgesprochen begrüßenswert gehalten, wenn jetzt Zweifel auftauchen? Das war der Kern der Frage.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Kleinert, ich habe die Anwort meines Kollegen Ruhnau, die auf Ihre Frage im Dezember vergangenen Jahres gegeben worden war, hier vorliegen. Ich kann daraus nicht entnehmen, daß die Regelung als begrüßenswert dargestellt worden ist,
({0})
sondern die Bundesregierung hält es für eine nützliche Einrichtung, die natürlich jetzt, nach der Einführung hier, auch entsprechend unseren Verkehrsverhältnissen zu überprüfen ist.
Kleinert (NA), 1981-05-06:
Mußte denn erst der „Spiegel" -
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Herr Abgeordneter Kleinert, Sie kriegen natürlich kraft Rechtes der Fragestunde die Zusatzfrage. Ich muß nur wissen, daß Sie das wollen. Bitte sehr.
Kleinert (NA), 1981-05-06:
Entschuldigung, Herr Präsident. Ich bedanke mich für die Worterteilung.
Mußte erst der „Spiegel", Herr Staatssekretär, darauf aufmerksam machen, daß die Sehnerven des Verkehrsausschusses 14 Monate nach der Genehmigung auf diesen Vorgang gelenkt worden sind, oder wäre es nicht die Aufgabe Ihres Hauses gewesen, die Sehnerven des Verkehrsausschusses vorher mit dem Problem zu befassen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß es Erprobungen in Amerika gegeben hat. Darüber hinaus habe ich in meiner Antwort darauf verwiesen, daß das Münchner Institut für Medizinische Optik diese Einrichtungen untersucht hat und zu einer positiven BewerParl. Staatssekretär Mahne
tung gekommen ist. Wir sind natürlich gehalten, jetzt, nach Einführung dieser Zusatzeinrichtung, auch die negativen Auswirkungen zu überprüfen. Dies wird sicherlich in die entgültige Entscheidung und eventuell in eine entsprechende technische Neuordnung einbezogen werden.
Immer (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt bzw. trifft es zu, daß bei der Auswertung der von Ihnen erwähnten amerikanischen Untersuchungen Vertreter einer namhaften deutschen Herstellerfirma von solchen elektrischen Anlagen für Pkw die Ergebnisse frisiert haben sollen?
({0})
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Ich kann das nicht bestätigen.
Leuschner (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, entstehen dann, wenn die Bundesregierung nach weiterer Überprüfung zu der Auffassung kommt, daß diese Dinger wieder abgeschafft werden müssen, Schadenersatzpflichten für die öffentliche Hand?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Nein, eine Schadenersatzpflicht besteht sicherlich nicht, denn wir haben ja nicht zwingend vorgeschrieben, diese zusätzlichen Bremsleuchten einzubauen. Jeder der sie auf freiwilliger Basis einbaut, setzt sich natürlich dem Risiko aus, daß er entsprechenden Veränderungen im technischen Bereich Rechnung tragen muß.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 23 des Herrn Abgeordneten Kleinert auf:
Auf welche Weise will die Bundesregierung den nun offenbar doch zutage getretenen Belästigungen und Behinderungen durch die Zusatzbremsleuchten entgegentreten?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Kleinert, wie bereits erwähnt, wird die Bundesanstalt für Straßenwesen auch mögliche Nebenwirkungen der zusätzlichen Bremsleuchten beobachten und melden, so daß, falls erforderlich, gezielt für Abhilfe - z. B. durch weitere technische Anforderungen: Verminderung der Lichtstärke, Lichtverteilung - gesorgt werden kann.
Kleinert (NA), 1981-05-06:
Schließt Ihre Antwort eine etwaige Abschaffung der Einbaumöglichkeit aus?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Meine Antwort schließt eine etwaige Abschaffung nicht aus. Aber ich glaube, wir müssen den Bericht erst einmal genau kennen, um auch die positiven Auswirkungen, die die zusätzlichen Bremsleuchten auf das Verkehrsgeschehen haben, entsprechend mit zu bewerten und einzubeziehen.
Professor Hartmann vom Institut für Medizinische Optik der Universität München hat mitgeteilt, daß seine Untersuchungen eine wesentliche Verkürzung der Reaktionszeit bei der Betätigung der Betriebsbremsen in Fahrzeugkolonnen ergeben haben.
Kleinert (NA), 1981-05-06:
Ist ein Institut für Medizinische Optik, das hier offenbar als einziges bei der Vorprüfung tätig geworden ist, von Hause aus die wissenschaftliche Einrichtung, die bei einem so komplexen Vorgang im Bereich des Straßenverkehrs eingeschaltet werden sollte?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege, ich will darauf hinweisen, daß in den USA bereits in den Jahren 1976 bis 1979 zwei Großversuche mit zusätzlichen Bremsleuchten durchgeführt worden sind. In beiden Fällen wurden die mit zusätzlichen Bremsleuchten ausgerüsteten Fahrzeuge zu über 50 % weniger in Auffahrunfälle verwickelt als andere Fahrzeuge. Auf Grund dieser Untersuchungen ist in den USA nach einer Veröffentlichung im dortigen „Federal Register" daran gedacht, diese zusätzlichen Bremsleuchten obligatorisch vorzuschreiben.
Nun gebe ich zu, daß wir in Deutschland andere Verkehrsverhältnisse als in den USA haben. Insofern werden wir die Auswertung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen sehr sorgfältig überprüfen, bevor wir - so ist es mit dem Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages vereinbart worden - dann dem Verkehrsausschuß gegebenenfalls eine technische Modifizierung der Bremsleuchten oder aber auch - das schließe ich nicht aus - eine Aufhebung der Zulassung solcher zusätzlichen Bremsleuchten vortragen werden.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, gerade Ihre letzte Bemerkung bringt mich zu der Frage, wie Sie zu der Behauptung stehen, daß das Ergebnis dieser Untersuchungen bereits dadurch präjudiziert sein könnte, daß immerhin 2,2 Millionen Kraftfahrzeughalter diese Bremsleuchten schon montiert haben und daß deshalb die Bundesregierung wohl kaum in der Lage sein wird, diese Vorrichtungen plötzlich wieder abzuschaffen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Ich sehe durchaus, daß es im Hinblick auf eine solche Entscheidung Erschwernisse gibt, aber jede Entscheidung, die wir im Interesse der Verbesserung der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen treffen, wird natürlich auch einschneidende Wirkungen für den einzelnen Fahrzeughalter haben. Wenn solche Entscheidungen aber im Interesse der Verkehrssicherheit notwendig sind, wird sich die Bundesregierung dieser Notwendigkeit nicht entziehen.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zeitler.
Zeitler (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, ist es nicht zu früh, hier von einer der Verkehrssicherheit dienenden Maßnahme zu sprechen? Glauben Sie nicht, daß dieses in Mode gekommene „Bremsleuchtenzeug", wenn es so viele Leute belästigt und behindert, wenn es dazu führt, daß es Anfragen im Bundestag gibt, eigentlich wieder weg muß?
({0}) Sollte man dem nicht ernsthaft nachgehen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Zeitler, ich bin Ihnen für die Frage sehr dankbar, denn ich kann dadurch hier noch einmal unterstreichen, daß die Bundesanstalt für Straßenwesen jetzt sehr sorgfältig prüft. Das Ergebnis wird den Bundesminister für Verkehr zu einer Entscheidung bringen, die die Vorteile und Nachteile genauestens abwägt, gegebenenfalls sogar zu einem Verzicht auf die weitere Zulassung der zusätzlichen Bremsleuchten.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 24 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Hat der vierspurige Ausbau der B 202 zwischen Rendsburg und Kiel weiterhin Vorrang vor vergleichbaren Straßenbaumaßnahmen in Schleswig-Holstein, und wann ist hier mit dem Beginn zu rechnen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Stutzer, Entscheidungen zur B 76 werden unabhängig von den Festlegungen zur A 210/B 202 getroffen.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Zusatzfrage. Bitte.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege Stutzer, der Neubau der A 210/B 202 zwischen Rendsburg und Kiel ist nach wie vor notwendig und dringend, weil es sich hier um eine der unfallträchtigsten Straßen Schleswig-Holsteins handelt. Daher ist diese Maßnahme in dem ab 1. Januar 1981 gültigen neuen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in Stufe 1 enthalten. Wenn die planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen vorliegen, soll unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten mit dem Bau begonnen werden.
Stutzer (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß sich Bund und Land, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen, im Bereich Achterwehr an die Nordtrasse halten müssen, denn dafür hatten sie sich nach längerern Vorberatungen eindeutig entschieden, und daß daher die Beibehaltung der zweispurigen B 202 mit einer Verbesserung durch einzelne Ortsumgehungen undiskutabel ist?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Ein zweibahniger Querschnitt ist auf Grund des erwarteten Verkehrsaufkommens nicht unbedingt erforderlich. Im Hinblick auf eine zügige verkehrsgerechte Anbindung des Kieler Raumes an die Nord-Süd-Achse, an die A 7, sollte ein zweibahniger Querschnitt gewählt werden. Dieser soll jedoch nicht den üblichen Autobahnquerschnitt erhalten, sondern einen Sonderquerschnitt von 23 Metern Breite mit vier Fahrstreifen ohne die sonst bei Autobahnen üblichen Standstreifen.
Stutzer (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, wenn hinsichtlich der Trassierung mit der Gemeinde Quarnbek noch Schwierigkeiten bestehen sollten, könnte doch jetzt schon mit dem Ausbau des Strekkenabschnitts Ostenfeld-Kronsburg begonnen werden, der mit Quarnbek nichts zu tun hat. Wird der Bund hierfür grünes Licht geben?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Wie Sie wissen, Herr Kollege, bauen die Länder die Straßen im Auftrage des Bundes, also in Auftragsverwaltung. Wenn uns ein entsprechender Vorschlag des Landes gemacht wird, wird dieser vom Bundesverkehrsminister zu prüfen sein.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leuschner.
Leuschner (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Auffassung der schleswig-holsteinischen Landesregierung bekannt, daß unter den schleswig-holsteinischen Autobahnausbau- und -neubaumaßnahmen der Neubau der A 23 Vorrang vor dem Neubau der A 210 hat?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege, die Frage der Finanzierung und auch der Baudurchführung kann erst entschieden werden, wenn die Vorschläge des Landes zum 3. Fünfjahresplan und zur Aufteilung der Stufe 1 des Bedarfsplans in die Baustufen I a und I b vorliegen. Ich kenne die interne Diskussion im Land Schleswig-Holstein zur Zeit nicht. Wir stehen in Vorgesprächen mit den Ländern. Ich muß hier abwarten, welche Vorschläge das Land uns macht.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Hat der vierspurige Ausbau der B 202 Auswirkungen auf den Ausbau der B 76, und wenn ja, welche?
Stutzer (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, steht auch weiterhin der Ausbau der B 76 im Eckernförder Bereich in Aussicht? Wenn j a: Zieht der Bundesminister für Verkehr eine Umgehung von Eckernförde oder einen Ausbau durch Eckernförde vor, und wann ist hier mit dem Baubeginn zu rechnen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Kollege, der Abschnitt von der Eckernförder Straße bis zur A 215 in Kiel wird zur Zeit geplant. Ich glaube, das ist der Abschnitt, den Sie meinen. Es laufen Abstimmungsgespräche zwischen der Stadt und der Auftragsverwaltung Schleswig-Holstein wegen des Knotenpunkts Holstein-Platz. Die Hochbrücke über den Nordostseekanal ist bereits im Bau. Im Bereich der Ortsumgehung Gettorf sind zur Zeit Voruntersuchungen zur Bestimmung der Linienführung nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes im Gang. Im anschließenden Abschnitt bis zur B 203 wird geprüft, ob eine Verlegung der B 76 zweckmäßig ist. Im BeParl. Staatssekretär Mahne
reich der Ortsumgehung Eckernförde sind wir dabei, Variantenuntersuchungen vorzunehmen.
Stutzer (NA), 1981-05-06:
Herr Staatssekretär, ich hätte gern von Ihnen gehört - das war ja meine Frage -, welche Straßenführung der Bundesminister für Verkehr vorzieht: durch Eckernförde oder um Eckernförde herum. Darf ich das mal hören? Und hat der Bundesminister für Verkehr dem Ausbau der B 76 gerade im Eckernförder Bereich den gleichen Rang wie dem Ausbau der B 202 gegeben, was j a auch den Baubeginn betreffen würde?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Die bei der B 202 von mir herausgestellte Dringlichkeit gilt auch für die B 76. Zum zweiten muß ich darauf hinweisen, daß der Bundesminister für Verkehr zur Zeit noch keine Entscheidungen treffen kann, da die dafür zuständige Auftragsverwaltung des Landes Schleswig-Holstein Varianten im Bereich Eckernförde untersucht, natürlich unter Beteiligung auch der Stadt Eckernförde, aller dort gesellschaftlich relevanten Gruppen und sicher auch der Bevölkerung. Sie kann diese Variantenentscheidung erst vornehmen, wenn die Untersuchungen uns vorliegen.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Langner auf:
Trifft es zu, daß die Kürzungen im Straßenbauhaushalt 1981 beim Ausbau der B 455 zwischen Falkensteiner Stock und der K 771 bei Kronberg zu einer Reduzierung des Ansatzes auf 2,0 Millionen DM gegenüber einem tatsächlichen Bedarf von 3,5 Millionen DM führen werden?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Dr. Langner, die Kürzungen des Straßenbauhaushalts des Bundes werden sich nach Auskunft des Landes Hessen auch auf das Projekt „Ausbau der B 455 zwischen Falkensteiner Stock und der K 771 bei Kronberg" auswirken. Die für das Haushaltsjahr 1981 eingegangenen Verpflichtungen werden jedoch finanziert.
Langner (NA), 1981-05-06:
Trifft es zu, daß dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages bei Beratung des Verkehrsetats eine Aufzeichnung vorgelegen hat, wonach der tatsächliche Bedarf von 3,5 Millionen auf 2 Millionen gekürzt wurde, und ist diese Kürzung Grund dafür, daß es jetzt zum Baustopp kommt?
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Heistermann.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Nein. Diese Kürzung ist nicht der Grund, daß es zum Baustopp kommt. Die Anschlußaufträge können natürlich nicht in dem Maß vergeben werden. Aber ich muß hier noch einmal darauf verweisen, daß wir bei dem Ausbau der Bundesfernstraßen vor gleichen Entscheidungen wie beim Ausbau der anderen Bundesverkehrswege stehen.
Hier will ich noch einmal auf meine einleitenden Bemerkungen zur Frage betreffend den Mittellandkanal verweisen. Die von allen Parteien getragene Begrenzung des Ausgabenzuwachses bringt es natürlich auch mit sich, daß wir hier zu einschneidenden Einsparungen kommen. Daher können auch in Hessen im wesentlichen lediglich bereits bestehende Bauverträge finanziell abgewickelt und wünschenswerte Anschlußaufträge in diesem Jahr nicht vergeben werden. Es trifft zu, daß hiervon auch der Ausbau der B 455 zwischen Falkensteiner Stock und der K 771 bei Kronberg betroffen ist.
Langner (NA), 1981-05-06:
Warum soll es dann aber zu einem vollständigen Baustopp im Jahre 1981 kommen, wenn angeblich noch 2 Millionen DM in diesem Jahr zur Verfügung gestanden hätten?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Dieses ist mir nicht bekannt. In dieser Hinsicht müßte die Auftragsverwaltung des Landes von uns noch einmal befragt werden. Zumindest besteht nach den zur Verfügung stehenden Mitteln die Möglichkeit, daß die Aufträge, die vergeben worden sind, auch abgewickelt werden.
Stücklen (präsident), 1981-05-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Langner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es auf Grund dieser Kürzungen nach Auskunft des hessischen Straßenbauamts Frankfurt zu einer Einstellung der Bauarbeiten in diesem Jahr kommt, ein Brückenbauwerk als Torso in der Waldlandschaft steht und erhebliche Umleitungsbelästigungen in Wohngebieten von der Kronberger Bevölkerung noch jahrelang hingenommen werden müssen, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-05-06:
Herr Dr. Langner, die Brückenbauarbeiten werden in diesem Jahr noch abgeschlossen. Die Weiterführung und Fertigstellung des Bauvorhabens ist im nächsten Jahr vorgesehen. Eine Umleitung ist bislang noch nicht eingerichtet.