Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Worte zu den Bemühungen von Abgeordneten der CDU/CSU sagen, hier eine Volksfront-Gefahr an die Wand zu malen.
Herr von Hassel hat einige Bemerkungen über meinen Freund Felipe Gonzales gemacht: Er sei gescheitert. Es wird sich noch herausstellen, wer dort gescheitert ist. Die ungeheuren Schwierigkeiten, die eine demokratische und sozialistische Partei in Spanien nach 40 Jahren Diktatur zu bewältigen hat, haben sich in der Tat bei diesem Parteitag gezeigt. Sie ist innerhalb von zwei Jahren von 15 000 auf 200 000 Mitglieder angewachsen. Delegierte, die zum Teil erst einige Monate in der Partei sind, haben der im Kampf für das demokratische Spanien bewährten Parteiführung Schwierigkeiten gebracht.
Falsch ist wahrscheinlich die Behauptung, in 2 000 Gemeinderäten seien Volksfrontbündnisse abgeschlossen worden. Wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, ist überhaupt nur in 2 000 Gemeinden gewählt worden. Vielleicht ist die propagandistische Übertreibung der Zahl der Bündnisse ein Indikator dafür, daß die Kräfte der CDU/CSU ihre eigene Spanien-Vergangenheit überhaupt noch nicht bewältigt haben.
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Ich habe die Rede des jetzigen bayerischen Ministerpräsidenten Strauß in Madrid vom 30. Oktober 1967 noch im Ohr, wo er die Zwei-Säulen-Theorie entwickelt hat, daß die Bundesrepublik Deutschland und Franco-Spanien die beiden europäischen Bollwerke gegen den Kommunismus seien. Ich habe das alles noch im Ohr.
Ich habe hier auch zufällig einen Artikel aus dem „Bayernkurier" vom 22. Juni 1968 unter der Überschrift „Revolution für das Volk", der den griechischen Putsch der Obristen feiert. Es heißt - am 1. Jahrestag dieses Putsches -:
Die Revolution hat es jedoch erreicht, die Nation vor dem Fall in den Abgrund zu retten
und ihre Unterjochung unter den unmenschlichen roten Totalitarismus zu verhindern. Ein mühevoller Kampf, der aber erfolgreich durchgeführt wurde. Das ist der Grund, warum diese Tat
- der Putsch gegen die Demokratie in Griechenland -als Markstein in der neueren politischen Geschichte des Landes gefeiert wird.
„Bayernkurier" von 1968!
Soll ich Ihnen die Reisen nach Spanien alle aufzählen, die ich sorgfältig beobachtet habe? Hier sind noch 25 Jahre Geschichte der CDU/CSU aufzuarbeiten. Hier ist auch zu verstehen, warum in Spanien bis zum Tag der ersten freien Gemeindewahl seit 40 Jahren eine zentralistische, francistische, falangistische Personalpolitik in den Gemeinderäten getrieben worden ist und daß es deshalb vereinter Anstrengung bedarf, hier wenigstens ein wenig Änderung zu schaffen.
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Ein bißchen mehr Verständnis für die demokratischen Kräfte in Spanien wäre nach so vielen Jahren mindestens schweigender Toleranz des FrancoRegimes angebracht.
Nun gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu den finanzpolitischen Aspekten der Europapolitik. In den Gesprächen, die wir jetzt in den laufenden Wahlkämpfen zu führen viel Gelegenheit haben, können wir die Erfahrung machen, daß in unserem Volk durchaus die Einsicht vorhanden ist, daß die europäische Einigung und der europäische Einigungsprozeß zwar ihren Preis haben, aber diesen Preis auch wert sind und daß auch ein finanzielles Engagement der Bundesrepublik in diesem gemeinsamen Prozeß nötig ist. Ich kann Herrn Bangemann nur zustimmen, daß das deutsche Volk durchaus auch Verständnis und eine Vorstellung von den Vorteilen hat, die wir aus diesem europäischen Einigungsprozeß z. B. für unsere Industrie gezogen haben.
Europäische Integration ist neben ihrer großen außenpolitischen und friedenssichernden Bedeutung wichtig auch für die Sicherung der Wachstumschancen unserer Wirtschaft und für die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze in unserem Land. Der Abbau von Handelshemmnissen ist ebenso von Bedeutung wie die Annäherung der Wirtschafts-und Finanzpolitiken.
Innerhalb der Gemeinschaft hat die Bundesregierung mit ihrer Finanzpolitik und mit ihrer konjunktur- und strukturpolitisch orientierten Haushaltspolitik wesentlich dazu beigetragen, daß in der Bundesrepublik und weit über ihre Grenzen hinaus das Vertrauen in die wirtschaftlichen Aufschwungkräfte gewachsen ist und daß wir die künftige wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa mit Zuversicht beurteilen können.
Ein wichtiger Beitrag zu größerer Übereinstimmung und zu größerer Annäherung und Konvergenz der Finanz- und Wirtschaftspolitiken ist das

Europäische Währungssystem. Auch hier hat man von der Opposition in diesem Hause nichts als Warnungen vor diesem Europäischen Währungssystem gehört. Ich bitte Sie doch einmal, mir eine einzige Rede im Bundestag, einen einzigen Artikel eines CDU/CSU-Abgeordneten zu zeigen, der die Bundesregierung, insbesondere den Bundeskanzler, bei seinem Versuch unterstützt hätte, in Europa durch die Schaffung eines europäischen Währungssystems einen Schritt voranzukommen.
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Die erweiterte Zone kursberuhigter Währungen trägt zum Abbau von Handelshemmnissen bei. Sie festigt die gemeinsame Überzeugung der beteiligten Regierungen von der Notwendigkeit einer gleichermaßen am Ziel der Geldwertstabilität und der Vollbeschäftigung orientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Diese Notwendigkeit hat auch in den Regeln des Systems ihren Niederschlag gefunden.
Die Währungspolitik im Europäischen Währungssystem und die Währungsentwicklung verliefen seit dem Inkrafttreten - übrigens auch schon einige Monate vorher; die Währungen verhalten sich ja schon seit Mitte Dezember so, als sei das System in Kraft - in ruhigen Bahnen. Größere Spannungen sind bisher nicht aufgetreten. Die stärkste Währung war bis Ende April die Dänische Krone, während sich die Deutsche Mark, der Gulden und insbesondere der Belgische Franc in der unteren Hälfte der Währungsbandbreite bewegten.
Als führendes Industrieland kann und will die Bundesrepublik nicht um ein substantielles finanzielles Engagement für die Gemeinschaft herumkommen. Unser Beitrag zur Europäischen Gemeinschaft zählt neben den Verteidigungsbeiträgen und der Entwicklungshilfe zu den Hauptausgabenblökken im internationalen Bereich.
Man kann nicht einen Ausbau der Gemeinschaft wollen und gleichzeitig den Anstieg des finanziellen Aufwandes, der ihn widerspiegelt, ablehnen. Insofern ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, daß die Finanzpolitik der Europäischen Gemeinschaften durch ein Ansteigen des EG-Haushaltsvolumens gekennzeichnet ist. Aber hier gilt natürlich, daß Tempo und Ausmaß dieser Entwicklung von den finanziellen Möglichkeiten abhängen.
Die deutsche Beteiligung an der Finanzierung des EG-Haushalts ist von 2,7 Milliarden DM im Jahre 1971 auf rund 10,9 Milliarden DM im Jahre 1979 angewachsen. Der deutsche Beitrag zum EG-Haushalt erreicht 1979 also bereits mehr als 5 % des Bundeshaushaltes. Die EG-Kommission rechnet auch unter der Voraussetzung, daß es gelingen wird, die Agrarmarktausgaben einzudämmen, mit einem weiteren Anstieg des Gemeinschaftshaushaltes um eine jährliche Steigerungsrate von 12,9 % bis 1982.
Der derzeitige Rahmen für die eigenen Einnahmen der Gemeinschaft aus Zöllen, Agrarabschöpfung und Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bis zu maximal 1 % der Bemessungsgrundlage dürften sich nach Vorstellungen der Kommission in absehbarer Zeit schon als zu eng erweisen. Die Kommission möchte deshalb die Möglichkeiten der Abführung eines Teils der Mehrwertsteuer von bisher maximal einem Prozentpunkt auf zwei Prozentpunkte erweitern. Das bedeutet nach unseren Schätzungen, daß sich im Jahre 1983 für Deutschland die Obergrenze für die abzuführende Mehrwertsteuer von 10 auf 20 Milliarden DM verdoppeln würde. Eine solche Erweiterung des Finanzierungsspielraums der Gemeinschaft müßte über eine Beschränkung des Bundeshaushalts in anderen Bereichen oder über eine Erhöhung der steuerlichen Belastung erfolgen. Ob dies wünschenswert ist, müßte hier in diesem Hause entschieden werden.
Ich darf an eine Tatsache erinnern, die in dieser Finanzdiskussion oft zu kurz kommt. Die Finanzausstattung der Gemeinschaft ist nicht volumenmäßig festgeschrieben. Besonders durch die Anknüpfung an die Mehrwertsteuer hat sie vielmehr einen dynamischen Zuschnitt mit der Aussicht auf einen jährlichen Zuwachs von 6 bis 7 %. Es gibt immerhin ein Mehr von 2,5 Milliarden DM pro Jahr. Bevor man ernsthaft daran geht, diesen Rahmen auszuweiten, wird man zunächst eine gründliche Bestandsaufnahme der Prioritäten und der Effizienz der Ausgaben der EG vornehmen. Eine solche Bestandsaufnahme wird auch deshalb unausweichlich sein, weil andere Partnerländer sich und ihre Bevölkerung davon überzeugen wollen, daß die finanziellen Lasten der europäischen Integration für sie nicht zu hart werden und daß die Mittel vor allen Dingen sachgerecht eingesetzt werden.
Die Einbeziehung von Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal sollte ein Beispiel dafür geben, wie unterschiedlich entwickelte Volkswirtschaften miteinander kooperieren können. Diese Länder sind Gott sei Dank und insbesondere dank des opfervollen Kampfes auch der demokratischen Sozialisten in diesen Ländern über einige Jahrzehnte hinweg heute alle demokratisch.
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Ich weise die Diffamierung, dies seien alles nur Leute, die in Wirklichkeit eine kommunistische Diktatur anstrebten, mit aller Entschiedenheit zurück, insbesondere wenn sie von denjenigen kommen sollte, die mit ihren Unterdrückern praktisch paktiert und diese propagandistisch unterstützt haben.
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Eine enge wirtschaftliche Verflechtung kann hier gute Voraussetzungen bieten. Ein vergrößerter gemeinsamer Markt kann die Erschließung neuer und zusätzlicher Wachstumsmöglichkeiten bedeuten, die allen Beteiligten zugute kommen. Mit Sicherheit kann man aber davon ausgehen, daß auch diese Erweiterung und Verbesserung der wirtschaftlichen Möglichkeiten für unsere Wirtschaft wiederum zusätzlichen Umstellungs- und Anpassungsbedarf bedeuten wird.
Von großer praktischer Bedeutung für die Beseitigung der Handelshemmnisse und für das Zusammenwachsen der Gemeinschaft ist die Steuerharmonisierung. Sie wird uns nach wie vor vor große Probleme stellen. Die Umsetzung der sechsten


Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuer hat uns von der Arbeit, die zu bewältigen sein wird, einen Vorgeschmack gegeben.
Auch hier haben wir Erfolge, die wir nicht verschweigen sollten. Dazu zähle ich insbesondere den Wegfall der Zollschranken, er hat unbestreitbar Erleichterungen gebracht. Der Grenzübertritt ist für die EG-Bürger weithin problemlos geworden.
Natürlich gibt es andere Probleme. Solange die Verbrauchsteuern nicht harmonisiert sind, wird es die Notwendigkeit des Grenzausgleichs geben. Aber eine vollständige Steuerharmonisierung, die jeglichen Grenzausgleich entbehrlich machen würde, kann nicht kurzfristig erreicht werden. Die Kommission hat inzwischen eine Rahmenrichtlinie zur Harmonisierung der Verbrauchsteuern vorgeschlagen. Dieser Vorschlag bringt für jeden einzelnen Mitgliedstaat eine Reihe schwieriger Fragen mit sich, insbesondere für uns. Ich darf nur etwa an den Vorschlag erinnern, eine Weinsteuer einzuführen, was ich für ganz und gar unsinnig halte; das werden wir in der Bundesrepublik nicht machen.
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Aus den Erfahrungen mit der Umsetzung der Sechsten EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuer muß ich an den Willen und an die Bereitschaft appellieren, im Interesse europäischer Lösungen auch solche europäischen Kompromisse zu akzueptieren, die aus unserer nationalen Sicht und von unserem bisherigen Steuerrecht her nicht optimal erscheinen mögen. Ich möchte insbesondere an die engagierten europäischen Abgeordneten in der CDU/CSU appellieren, es nicht zuzulassen, daß die Komplizierungen unseres Steuersystems, die auf unser Bestreben zurückzuführen sind, ein vereinheitlichtes europäisches Steuersystem herbeizuführen, dann von anderen Abgeordneten auch in diesem Hause der Bundesregierung als bürokratische Bestrebungen angelastet werden. Hier muß man wirklich sagen, daß auch dies ein Preis ist, den wir für Europa haben zahlen müssen.
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Wenn wir die europäische Integration wirklich wollen, müssen wir auch bereit sein, europäische Lösungen zu akzeptieren.
Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Die Finanzpolitik der Bundesrepublik unterstützt den Prozeß der europäischen Integration. Mit der Schaffung eines Europäischen Währungssystems haben wir einen wesentlichen Schritt auf dem Wege zur Integration Europas getan. Wir bekunden unsere Bereitschaft, auch weiterhin für eine ausreichende Ausstattung des EG-Haushaltes zu sorgen. Mit anderthalb Milliarden DM waren wir auch 1978 der größte Nettozahler der Gemeinschaft. Im Interesse aller Steuerzahler der Gemeinschaft müssen wir aber darauf achten, daß die Haushaltsausweitungen in den Grenzen des Realisierbaren bleiben und daß auch auf europäischer Ebene haushälterisch gewirtschaftet wird. Wir sind insbesondere bereit, an Lösungen mitzuwirken, die eine Eindämmung der Ausgaben im Agrarbereich ermöglichen, der bereits 70 % des EG-Haushaltsvolumens beansprucht. Die Bundesregierung wird schließlich auch in der gemeinschaftlichen Steuerpolitik weiterhin eine konstruktive Rolle spielen. Sie bittet um Unterstützung des Deutschen Bundestages.
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