Schmidt (NA), 1989-10-06:
Kollege Eimer, ich weiß nicht, was es mit Partnerschaft zu tun hat, wenn


Frau Schmidt ({0})
die Ehefrau des Hilfsarbeiters oder des Briefträgers oder des Verkäufers 1 067 DM im Monat wert ist, während die Ehefrau des Vorstandsmitglieds 22 842 DM wert ist.
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- Ich weiß schon, was Sie meinen. - Ich weiß außerdem nicht, was es mit Partnerschaft zu tun hat, wenn der Bezieher des höheren Einkommens den Steuervorteil erst einmal selber kassiert. Es ist heute ja leider so, daß viele Ehefrauen - auch wenn sie selbst verdienen - viel zu wenig Ahnung davon haben, was ihr Mann netto tatsächlich verdient.
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Insoweit hat das mit Partnerschaft überhaupt nichts zu tun. Ich kann nicht einsehen, warum keine Partnerschaft mehr bestehen soll, wenn ich den Splittingvorteil auf rund 6 000 DM begrenze. Das müßten Sie mir noch erklären.
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- Lassen Sie mich jetzt bitte weitermachen!
Kinderlastenausgleich darf sich nicht auf Familien mit kleinen Kindern reduzieren, sondern er muß die Eltern mit Kindern in weiterführender Ausbildung ebenso berücksichtigen. Nun könnte man denken, daß Sie lernfähig sind. Die Einsicht, daß eine Reform der Ausbildungsförderung notwendig ist, schließt ja das Eingeständnis, daß der rücksichtslose Abbau der Ausbildungsförderung nach der Wende ein Fehler war, ein. Es bleibt ein Rätsel, wie die Regierung eines Landes, dessen Zukunft so sehr von der Ausbildung und der beruflichen Leistungsfähigkeit der nachwachsenden Generation abhängt, auf eine effektive Ausbildungsförderung und damit auf eine Zukunftsinvestition verzichten konnte. Es mußte Sie doch alarmieren, wenn der Anteil der Arbeiterkinder - Frau Kollegin Hamm-Brücher hat das am Mittwoch nachgefragt - an den Hochschulen auf 8,3 % und damit auf den Stand vor 1982 zurückgefallen ist.
Die harrsche Ablehnung des Bundesbildungsministers zur Wiedereinführung des Schüler-BAföGs dürfen Sie als Familienministerin nicht hinnehmen.
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Es darf nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängig sein, welche Ausbildung sie ihren Kindern finanzieren können, sondern es muß ausschließlich von den Fähigkeiten der Kinder abhängig werden, nicht nur in deren, sondern in unser aller Interesse.
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Meine lieben Kollegen, liebe Kolleginnen, die zweite Veränderung, die Familienpolitik heute zu berücksichtigen hat, sind die veränderten Bedürfnisse von Müttern, die hohe Zahl Alleinerziehender und die Tatsache, daß die Mehrkinderfamilie heute die Ausnahme ist. Mütter wollen beides - das ist von allen bisherigen Rednerinnen und Rednern gesagt worden - : Sie wollen Zeit für ihre Kinder haben und ihren Beruf ausüben. Alleinerziehende wollen nicht zwangsweise zu Sozialhilfeempfängerinnen werden. Deshalb muß uns die Verdoppelung der Sozialhilfeempfängerinnen bei den Alleinerziehenden, die Sie in Ihrer Antwort ausweisen, zu politischem Handeln bringen, und - auch das ist gesagt worden - Kinder brauchen den Kontakt zu anderen Kindern, zu gleichaltrigen, jüngeren und älteren.
Das bedeutet für die Politik - das sind auch unsere Forderungen - :
Erstens: Wir brauchen mehr familienergänzende Einrichtungen sowohl für die 0- bis 3jährigen, für die 3- bis 6jährigen und für die 6- bis 15jährigen, und wir brauchen sie nicht alle in diese Kästchen einzuordnen.
Wir brauchen als ersten Schritt einen Rechtsanspruch für die Kindergartenbetreuung. Darauf möchte ich mit einem Satz noch eingehen: Ich habe den Eindruck, das wollen in der Zwischenzeit alle Fraktionen hier. Ich habe den weiteren Eindruck - das war auch wohl der Grund für das Scheitern Ihres Vorschlags -, daß es einige Länder gibt, die das nicht wollen, und zwar aus unterschiedlichen Motiven: Es gibt das Motiv des Landes Niedersachsen, das offensichtlich ein Frauenbild hat, das ein bißchen weiter rückwärts gewandt ist. Ich glaube, das Land Baden-Württemberg hat leider Gottes ähnliche Vorstellungen. Wir kennen die Diskussionen, Frau Lehr, und zwar aus Äußerungen auch von Kolleginnen der CDU/CSU-Fraktion hier, die in diesen Bundesländern geführt werden.
Es gibt weiterhin Vorbehalte bei den Ländern, die in großen finanziellen Schwierigkeiten sind und die sagen: Dieses ist nicht finanzierbar. Darum sage ich, damit der Kollege Eimer nicht wieder aufstehen muß: Ich will keine Mischfinanzierung. Ich sage aber: Die Länder müssen durch einen Beitrag des Bundes in die Lage versetzt werden, diesen Rechtsanspruch zu erfüllen. Das heißt, es muß Geld über den Tisch fließen, sonst wird das nicht gehen. Wir werden Anträge in dieser Richtung stellen.
Wir brauchen also als ersten Schritt einen Rechtsanspruch für Kindergartenbetreuung. Wir brauchen Ganztagseinrichtungen jeder Art, wenn wir nicht länger Schlußlicht in Europa bleiben wollen. Wir brauchen besser ausgebildete und besser bezahlte Erzieherinnen und Erzieher, kleinere Kindergartengruppen und andere Öffnungszeiten.
Wenn einmal wieder die Frage gestellt wird: Wer soll das bezahlen?, dann sage ich: Bezahlen können wir das, wenn wir andere Prioritäten setzen. Prioritäten sind ein Ausdruck von Wertmaßstäben, und wir müssen endlich zeigen, daß uns unsere Kinder und ihre Mütter mehr wert sind als z. B. einige unsinnige Straßenbauprojekte, irgendwelche Rüstungsprojekte oder die Tatsache, daß Großkapitalbesitzer weiter unbestraft Steuern hinterziehen können.
Zweitens. Wir brauchen über den bisherigen bezahlten Erziehungsurlaub hinaus eine dreijährige Arbeitsplatzgarantie. Frau Lehr, ich halte Ihr Konzept für richtig: Erweiterung des Bundeserziehungsurlaubs auf zwei Jahre mit zweijährigem Erziehungsgeld, das man dann sicherlich nicht bis in alle Einkom12546 

Frau Schmidt ({6})
mensgruppen hinein bekommt - aber den Rechtsanspruch auf den Arbeitsplatz hat man nach wie vor -, und anschließend eine Aufstockung von einem Jahr über die Länder.
Ich halte das vom Prinzip her für richtig, und ich überlege mir, ob man nicht - ähnlich wie in Schweden - auch die Arbeitgeber ein bißchen über irgendeine Art von Fondslösung einbeziehen könnte. - Dieses halte ich für richtig. Nur, dann brauchen wir möglichst bald die dreijährige Arbeitsplatzgarantie. Denn dort, wo es schon Landeserziehungsgelder gibt, können die Frauen sie nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie bereit sind, ihren Arbeitsplatz aufzugeben. Das ist ein unerträglicher Zustand. Darum fordern wir Sie auf, dieses möglichst schnell in die Tat umzusetzen, damit diese Frauen keinen Nachteil haben.
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Drittens. Wir müssen den Zeitraum für die Betreuung kranker Kinder für erwerbstätige Eltern endlich erhöhen und das Alter der Kinder hinaufsetzen.
Viertens. Wir brauchen bessere Chancen für Frauen, wieder in den Beruf zurückzukehren - nicht durch Modellprogrämmchen von 30 Millionen, sondern durch Ansprüche auf Qualifizierung. Und wir brauchen die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente für alle Frauen und nicht nur für einen Teil der Frauen.
Fünftens. Wir brauchen die Wiedereingliederung der Väter in die Familie, indem wir die ökonomische Situation der Frauen verbessern, z. B. durch unser Gleichstellungsgesetz und eine verbindliche Frauenförderung.
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Damit schaffen wir tatsächlich Wahlfreiheit für Mutter und Vater, die dann entscheiden können, wer in welchem Umfang die Kinder betreut.
Sechstens. Wir brauchen ein Pflegegeldgesetz, das die Situation der Pflegenden und der Gepflegten - eine der großen Leistungen, die nach wie vor von den Frauen in den Familien erbracht wird - endlich verbessert. Denn es hat sich ja wohl herausgestellt, daß die Ansätze im sogenannten Gesundheits-Reformgesetz absolut unzulänglich sind. Sie haben es gerade in der Antwort auf eine Zwischenfrage bestätigt.
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Und wir brauchen - siebtens - einen Wohnungsbau, der endlich wieder preiswerten Wohnraum für Familien zur Verfügung stellt.
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- Ach, wissen Sie, wenn die Familien und auch die Kinder uns richtig was wert wären, dann bräuchten wir kein Paradies,
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sondern bräuchten dieses vergleichsweise bescheidene Programm nur umzusetzen. Dann hätten wir zwar nicht das Paradies, aber eine vernünftige Lösung. ({12})
Mit diesen sieben Punkten würden wir die richtige Antwort auf die derzeitige Lage der Familien geben. Wir würden einen Beitrag zur Solidarität der Generationen leisten und ein Stück mehr Gerechtigkeit zwischen Kinderlosen und Familien schaffen.
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