Ulrike Höfken (NA), 2002-06-06:
Sehr
geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es verwundert niemanden, wenn ich jetzt auf meine
Vorredner, Herrn Lippold, Herrn Heinrich und unseren
König ohne Land, Herrn Sinner, eingehe.

Es ist ganz interessant, dass man in diesen Beiträgen alles Mögliche hört. Es fällt aber kein Wort zu den Ursachen. Genau das prägt Ihre Debatte; das finde ich überhaupt nicht akzeptabel. Die Tatsache, dass Sie Dreck am
Stecken haben, prägt diese Debatte.

({0})

Parteimitglieder von CDU, CSU und FDP sitzen in den
Aufsichtsräten dieser Organisationen und dieser Genossenschaften, die die Probleme hier verursachen. Diese Blockadepolitik in Sachen Verbraucherschutz, diese Strategie der
Verhinderung von Reformen in der Agrarpolitik und von
Ökolandbau hat dazu geführt, dieses Verschwiegenheitskartell aufzubauen und auch jetzt noch zu verteidigen.

({1})

- Darauf komme ich noch, Herr Heinrich.
16 Jahre Politik von CDU/CSU und FDP - bei der FDP

sogar noch viel länger - hat genau diese Steilvorlagen für
kriminelles Handeln zulasten der Verbraucher und der Betriebe gegeben. Seit Amtsantritt der rot-grünen Regierung
gibt es ein neues Kapitel im Verbraucherschutz. Seit Einrichtung des Verbraucherschutzministeriums vor eineinhalb Jahren haben wir ein Gesetz nach dem anderen verabschiedet, wenn auch zu 99 Prozent gegen die Stimmen
von CDU/CSU und FDP. Das Tiermehlverfütterungsverbot ist erst nach äußerstem Druck zustande gekommen.
Risikomaterialentfernung, BSE-Tests, die Maßnahmen in
der Forschung,

({2})

das Biosiegel und QS - das alles ist doch nicht unter Ihrer
Regierung zustande gekommen.

({3})

Die Verschärfung der Strafen, das neue Tierarzneimittelgesetz sind gegen Ihre Stimmen beschlossen worden. Auch
haben wir endlich Maßnahmen gegen antibiotische Leistungsförderer ergriffen. Das Neuorganisationsgesetz war
dringend notwendig, um die Kontrollen und das Risikomanagement effizient werden zu lassen. Des Weiteren erinnere
ich an das Ökolandbaugesetz sowie an Verbesserungen bei
der Ernährungsaufklärung und -information. Die Meldepflicht im Bereich der Lebensmittelunternehmen, Frau Widmann-Mauz, hatten wir schon beschlossen, als Sie sie beantragt haben. Da sind Sie ein bisschen zu spät gekommen.
Daher brauchten wir Ihren Antrag auch nicht anzunehmen.

({4})

All diese Maßnahmen sind erst durch die rot-grüne Bundesregierung und unter Renate Künast zustande gekommen. Das spricht doch deutliche Worte.

({5})

Sie haben gesagt, die Lebensmittel müssten billig sein,
und auf die Tränendrüse gedrückt. Wer muss denn diese




Staatsminister Eberhard Sinner


Skandale bezahlen? Sie sind ein Resultat alter billiger Politik. Wir wollen keine billige Politik. Wir wollen preiswerte Lebensmittel. Vor allem aber arbeiten wir mit Nachdruck daran, dass sich künftig solche Skandale nicht mehr
wiederholen.

({6})

Wer den Teppich hochhebt, den Dreck sieht und sich daran macht, ihn aufzukehren, macht sich nun einmal die
Finger schmutzig. Das kann uns aber nicht davon abhalten, den alten Dreck aufzukehren.

({7})

Zum Verbraucherinformationsgesetz haben wir gestern
eine schwache Vorstellung von Ihnen erlebt. Man sagte,
man wolle natürlich irgendwie die Verbraucher schützen. Es
macht sich ja auch schlecht, wenn man in der Öffentlichkeit
etwas anderes gesagt hätte. Aber man legte keine eigenen
Vorschläge dazu vor. Erst hieß es, man müsse die Welt verändern, wozu auch Rot-Grün beitragen solle, und dann
wurde es ganz abenteuerlich: Frau Widmann-Mauz schlug
vor, dass die Hersteller auf die Wurst schreiben sollten, was
in ihr ist. Auch Herr Sinner hat das gerade gefordert.

({8})

Aber wer wird denn darauf schreiben, dass er gegen das
Lebensmittelrecht verstoßen habe? Uns geht es darum,
genau die Unternehmen identifizieren zu können, die gegen Recht und Gesetz verstoßen, und den Verbraucherorganisationen und der Presse die Möglichkeit zu geben,
solche Verstöße veröffentlichen zu können.

({9})

Das war neben dem, was Ministerin Höhn eben aufgeführt
hat, der Sinn des Verbraucherinformationsgesetzes.

({10})

Wir wollen Ross und Reiter benennen und gerade damit die vielen seriösen Betriebe schützen. Genau das verhindern Sie. Deshalb machen wir Ihnen den Vorwurf, dass
Sie sich auf die Seite derer stellen, die etwas zu verbergen
haben und deswegen Verschwiegenheit verlangen.

({11})

Unglaublich ist auch, Herr Sinner und Herr Lippold,
dass Sie das Wachstum des Biomarktes beklagen. Es ist
ohnehin pervers, das Wachstum einer Branche zu beklagen. Im Übrigen hätte das Biosiegel in der Form, wie Sie
es gewollt hatten, überhaupt nichts geändert. Das sind ja
zertifizierte Naturlandbetriebe. Daher ist diese Diskussion absurd. Das Biosiegel ist so, wie es ist, in Ordnung.
Aber Sie beklagen das Wachstum der Biobranche und beklagen darüber hinaus, dass jetzt konventionelle Betriebe

dem Ökolandbau beiträten, die jetzt die schwarzen Schafe
seien. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen
lassen. Sie sagen also, in dem Moment, in dem konventionell wirtschaftende Betriebe dazukommen, fänden die
Skandale im Ökolandbau statt. Was ist das für eine Strategie?

Erstens. Wir wollen, dass die Gesundheit von Menschen weder im konventionellen Bereich noch im Ökobereich beeinträchtigt wird. Das gilt gerade für den Nitrofen-Skandal.

Zweitens. Wir unterstützen es, wenn konventionelle
Betriebe dazukommen. Wir möchten mit diesen Missständen sowohl in der konventionellen als auch in der
Ökolandwirtschaft konsequent aufräumen.

({12})

Ich komme noch einmal zu den Verursachern. Das Dramatische hierbei ist doch - das erbittert mich auch in
höchstem Ausmaß -, dass hier Menschen durch den Einsatz von Nitrofen vorsätzlich gefährdet worden sind.

({13})

Die Missstände in dieser Lagerhalle stellen ein vorsätzliches und fahrlässiges Vorgehen dar. Die Nitrofenbelastung
gefährdet in hohem Maße beispielsweise das werdende
Leben. Nitrofen ist aufgrund von Arbeitsschutzbestimmungen nicht mehr zugelassen. Bereits mit dieser Praxis
der Nutzung einer solchen Lagerhalle liegt also eine eindeutig kriminelle Handlung vor. In dem Moment, als die
Erkenntnisse vorlagen, fing der eigentliche Skandal an.
Und man kann nur sagen, es ist ein Glück, dass es sich in
diesem Fall um ein Ökoprodukt handelte, denn nur deshalb
ist dieser Missstand entdeckt worden.

({14})

Das war spätestens am 10. April aufgrund der Nachforschungen der Versicherung R+V bekannt. Zu diesem Zeitpunkt hat der Betrieb GS agri weiterhin versucht, diese
Produkte als konventionell in den Verkehr zu bringen,

({15})

und hat sie nach Russland exportiert.

({16})

Diese in höchstem Maß kriminellen Handlungen können
wir nicht dulden; es ist unsere Aufgabe, sie hier an allererster Stelle zu benennen und anzuklagen.

({17})

Hinsichtlich der Missstände in der Aufklärung können
Sie noch so lange damit an die Öffentlichkeit gehen, dass
die Bundesforschungsanstalt in einem privatrechtlichen
Auftrag etwas ans BMVEL gemeldet habe - in diesem
Zusammenhang teile ich durchaus die Auffassung von
Herrn Wiese -, aber das ist eine Lüge. Sie machen das





nach dem Motto: Da bleibt immer etwas hängen. Es ist
eine Lüge, dass das im BMVEL diskutiert wurde.