Ralph Lenkert (NA), 2013-04-18:
Schutz der Umwelt und alte Geräte - wie geht das

zusammen? Die Entwicklungen der Technik sind rasant.

Man kauft sich einen neuen Computer, und schon
nach dem Bezahlen weiß man: In Monaten oder wenigen Jahren bringt der es nicht mehr. Er ist entweder
kaputt oder so veraltet, dass er für neue Anwendungen
nicht mehr nutzbar ist. Beim Fernsehen redet man uns
ständig neue Techniken ein.

Für Musikliebhaber ging die Entwicklung von
Schallplatten über Tonbänder und Kasetten zu CDs,
und weiter zu Sticks oder winzigen Speicherkarten für
MP3. Wer arbeitet noch mit Schmalfilmen oder Videokasetten? Selbst DVD und Blue-Ray sind schon Relikte
vergangener Tage. Was bleibt, sind die jeweiligen Abspielgeräte, die man nicht mehr braucht, auch alte
Handys will fast keiner mehr nutzen.

Kaffeemaschinen, ersetzt vom schicken, hippen
SENSEO-Automaten, trifft das gleiche Schicksal wie

den alten Kühlschrank, den Staubsauger und was sonst
noch an elektrischen und elektronischen Geräten unser Leben vereinfacht.

Alle diese Alt-Geräte schlummern in unseren Haushalten oder werden entsorgt. Oft nicht fachgerecht,
und das, obwohl sie noch nutzbar oder mit wenig Aufwand aufrüstbar wären. So gehen viele der in ihnen
enthaltenen wertvollen Rohstoffe dem Wirtschaftskreislauf verloren.

Der Ansatz, das Recycling der Rohstoffe aus den
Elektronikgeräten zu verbessern, ist löblich, und die
Vorschläge der Grünen könnten die Erfassung der
Rohstoffe etwas verbessern. Deshalb stimmt die Linke
diesem Antrag zu, auch wenn wir schon bei der Behandlung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im letzten
Jahr ein deutlich besseres System vorschlugen.

Die Vermeidung neuer Geräte schont die Umwelt
am meisten. Das widerspricht aber der wachstumsgetriebenen Marktwirtschaft. Vermeidung bedeutet weniger Verkauf. Wie sollen da Umsätze wachsen? Verhindert der Produzent Reparaturen, wie Apple mit den
eingelöteten Batterien, oder verhindert Upgrades auf
aktuelle Standards, so zwingt er die Kunden zum Neukauf seiner elektronischen Erzeugnisse. Der Umsatz
wächst, die Marktwirtschaft blüht auf. Die verbrauchten Umweltressourcen jedoch kosten den Produzenten
nichts. Also werden sie nicht eingepreist. Produzenten
oder Unternehmer sind der Rendite, nicht der Natur
verpflichtet.

Deshalb muss man die Hersteller und Händler zu
einem umweltfreundlichen Handeln verdonnern, und
zwar per Gesetz. Darum schlägt die Linke folgendes
System zur Elektro- und Elektronikschrotterfassung
vor:

Der Produzent/Hersteller zahlt eine Entsorgungsabgabe, welche von der Höhe der Kosten für Erfassung und Entsorgung abhängt. Je einfacher sich ein
Produkt entsorgen lässt, sei es durch die Verwendung
gut recycelbarer Materialien oder einfaches Auseinandernehmen, desto niedriger wird die Entsorgungsabgabe.

Produkte müssen gut reparierbar und „aufrüstbar“
gestaltet werden. Hat ein Produkt „zwei Leben“, wird
die Entsorgungsabgabe nur einmal fällig.

Jedes Produkt wird mit einer Pfandabgabe verkauft.

Die Rücknahme aller Elektro-/Elektronikgeräte erfolgt über kommunale Wertstoffhöfe, wo man das
Pfand zurück erhält.

Ein Teil der Entsorgungsabgabe finanziert das kommunale Rücknahmesystem.

Die Wertstoffhöfe sind für die Weiterleitung an den
besten Entsorger/Verwerter zuständig. Decken die
Einnahmen der wiedergewonnenen Sekundärrohstoffe
aus der Verwertung die Kosten der Entsorgung nicht,
wird die Differenz aus der Entsorgungsabgabe gezahlt.
Zu Protokoll gegebene Reden


Damit werden langlebige Produkte relativ preiswerter, weil die Entsorgungsabgabe nur ein Mal fällig
wird, und Produkte, welche einfach recycelbar sind,
erreichen einen Preisvorteil durch die niedrigere Entsorgungsabgabe.

Mit diesem System ließen sich gute kommunale Arbeitsplätze schaffen. Und ganz nebenbei könnte man
das System Pfand-Wertstoffhof auch nutzen, um gefährliche Produkte sicher zur Entsorgung zu erfassen,
wie beispielsweise Energiesparlampen, um deren
Rücknahme es im Antrag der SPD geht.

Der Einsatz von Energiesparlampen ist zweifelhafter Umweltschutz. Sie verwenden hochgiftiges Quecksilber. Ihre Haltbarkeit ist kürzer als versprochen. Der
Farbton ihres Lichtes ist meist so unangenehm, dass
oft nur indirekte Beleuchtung erträglich ist. Damit
braucht man je nach Farbe der Wand/der reflektierenden Fläche mehr Lichtmenge, also mehr Leuchten als
geplant.

In privaten Haushalten auf Fluren, auf Treppen und
in Bädern, wo das Licht meist nur wenige Minuten am
Tag genutzt wird, lohnen sich Energiesparlampen gar
nicht. Der Energieverbrauch bei Produktion und Entsorgung der Energiesparlampen wurde in der Bilanz
nicht ordentlich berücksichtigt.

Problematisch sind die zusätzlichen Risiken für die
Gesundheit. Zerbricht der Glaskörper, gelangt das
Quecksilber in die Umwelt - Quecksilber reichert sich
im Körper an, und jede zusätzliche Dosis vergrößert
die Gefahr von Vergiftungen. „Bild“ stellte gestern
fest: „Energiesparlampen sondern im Betrieb starke
elektromagnetische Strahlung ab“, aber die Grenzwerte wurden eingehalten. Über diese Grenzwerte jedoch ist massiver Streit entbrannt. Zum Beispiel liegt
ein aktueller Grenzwert bei 100 µTesla, obwohl bereits
bei 10 µTesla hormonelle Veränderungen bei Menschen festgestellt wurden, bei 1 µTesla das Risiko, an
Krebs oder Alzheimer zu erkranken, stark wächst und
bei 0,3 µTesla die Gefahr von Leukämie bei Kindern
stark zunimmt. Da beruhigt es mich und die Bürgerinnen und Bürger ungemein, dass Energiesparlampen
die Grenzwerte einhalten.

Schon 2010 forderte die Linke verpflichtende Rücknahmesysteme für Energiesparlampen. Leider hat die
Koalition dies damals abgelehnt. Wir unterstützen darum den Antrag der SPD, die Rücknahmepflicht für
Alt-Energiesparlampen durchzusetzen. Gleichzeitig
fordern wir die Regierung auf, in Brüssel für ein Verbot dieser Lampen zu kämpfen. Es gibt Alternativen,
sei es die in blindem Aktionismus verbotene gute, alte
Glühbirne, seien es LED- oder OLED-Leuchtmittel.

Unser Vorschlag: Entscheiden Sie sich zusammen
mit der Opposition in einem Schritt für eine Rücknahmepflicht für Energiesparlampen und in einem zweiten
für deren Verbot.