dietrich austermann (NA), 1995-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Kolbow zum Verteidigungsetat sind im wesentlichen von dem Versuch geprägt gewesen, den Eindruck zu erwecken, die SPD meine es mit der Bundeswehr - mit den Wehrpflichtigen, den Soldaten und den zivilen Mitarbeitern - gut.
Dazu muß man natürlich wissen, daß das eine völlig neue Position ist, die Sie heute bekleidet haben, und daß Vertreter Ihrer eigenen Partei in den letzten Wochen und Monaten Positionen vertreten haben, die in diametralen Gegensatz zu dem gestanden haben, was Sie gesagt haben.
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Das gilt für die Frage der Wehrpflicht. Der Kollege Opel - er sitzt gar nicht so weit weg von Ihnen - erzählt jeden zweiten Tag, daß wir eine Berufsarmee ohne Wehrpflicht brauchen, daß 200 000 Mann ausreichen, daß wir aus der NATO austreten sollen und vieles anderes mehr. Das können Sie doch nicht vergessen machen.
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- Herr Opel, damit Sie nicht weiter derartigen Unfug verbreiten, will ich Ihnen folgendes vorhalten. Manfred Opel, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD
- ich weiß nicht, ob er das je gewesen ist -, am 15. März 1994:
Ob man sich im Frieden den Luxus der Wehrpflicht unverändert leisten kann, ist mehr als fraglich. Ausreichend und angemessen wäre eine Freiwilligenarmee von etwa 200 000 Mann.
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- Wir kommen gleich dazu, Herr Opel; das ist überhaupt kein Problem.
Es gibt ähnliche Äußerungen zum Thema Berufsarmee:
Manfred Opel kündigt darüber hinaus für den Fall an, daß die SPD im Herbst 1994, wenn sie an die Macht kommt, die Reduzierung der Wehrund Zivildienste auf höchstens neun Monate anstrebt.
- Einen Moment, Sie haben sich eben gegen W 10 ausgesprochen. Wenn ich richtig informiert bin, ist W 9 weniger als W 10.
An anderer Stelle erscheint in den letzten Tagen die Aussage von Herrn Opel, daß er für eine Berufsarmee ist.
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- Ich werde Ihnen den Beleg dafür liefern, Herr Kollege. Es ist nicht in Ordnung, daß Sie das hier bestreiten, wohl wissend, daß Sie das Gegenteil gesagt haben.
Es gibt andere Aussagen darüber, was die finanzielle Situation der Bundeswehr bedeutet. Wenn ich davon ausgehe, daß ich von 370 000 Soldaten auf 200 000 Soldaten reduzieren will, Sie auf 240 000
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- wir wollen 340 000 auf absehbare Zeit halten -, dann ist doch ganz klar, daß ich auch auf Standorte verzichten und Standorte rasieren muß. Sie sprachen sehr beredt von Ihren vielen Truppenbesuchen. Dann müssen Sie den Soldaten und vor allen Dingen den Kommunalpolitikern, bei denen Sie sich im letzten halben Jahr beliebt machen wollten, auch einmal erklären, was das für die Standorte bedeutet. Sie hätten die Hälfte der Standorte rasiert.
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Meine Damen und Herren, deutlich, glaube ich, ist, daß es nicht angehen kann, eine Position in Anträgen und Beschlüssen zum Verteidigungsetat zu vertreten und dann hier den Eindruck zu erwecken, als wolle man genau das Gegenteil.
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Sie haben sich bei dem Verteidigungsetat 1995 nicht zu Wort gemeldet, am 30. März dieses Jahres hat hier niemand von Ihnen dazu geredet. Sie haben Anträge gestellt, die Mittel des Verteidigungsetats deutlich zu reduzieren. Das war die Position am 30. März dieses Jahres. Viele von Ihnen waren da gar nicht anwesend, weil sie sich, was ich gut verstehen kann, für diese Position Ihrer Partei geschämt haben.
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