guttenberg (NA), 1964-01-22:
Herr Kollege Mommer, ich wende mich erstens gegen den Ausdruck „Polemik". Ich habe hier versucht, Ihnen mit Argumenten deutlich zu machen, welchen Weg ich für richtig halte, nämlich den - um es noch einmal zu sagen -, sich in der jetzigen Phase nicht
damit zu begnügen, periphere Übereinstimmungen zu suchen.
({0})
- Hören Sie mich doch erst einmal an; ich bin dann gerne bereit, Ihnen zu antworten.
Herr Kollege Mommer, wenn Sie glauben, hier eine Verschiedenheit der Meinungen in unserer Fraktion oder gar zwischen dem Außenminister und mir sehen zu können, so kann ich darauf nur antworten: Selbst wenn es derartig nuancierte Verschiedenheiten gäbe, - warum in aller Welt soll für die CDU/CSU das nicht gelten, was Herr Wehner für Sie heute früh gesagt hat?
({1})
Warum in aller Welt soll für uns nicht auch gelten, daß wir keine monolithisch einheitliche Partei sind? Warum in aller Welt soll uns verboten werden, uns eigene Gedanken zu machen? Sie tun es ja auch.
({2})
- Herr Kollege Erler, ich will Ihnen sehr deutlich sagen, was ich meine. Ich meine nicht irgend jemand, ich meine eine Sache. Ich meine nämlich die Politik für unser freies Deutschland, und das nehmen Sie mir bitte jetzt ab. Ich bin der Auffassung, daß wir hier darüber reden sollten, welche Politik für uns die richtige ist. Wir sollten nicht immer Politik mit Personen identifizieren.
({3})
Was Sie für sich in Anspruch nehmen, das haben wir bei uns schon längst in Anspruch genommen.
({4})
Sie glauben heute, mit großer Freude feststellen zu können, daß es bei uns Nuancen gebe. Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch genau der Zeit, in der Sie gesagt haben, in der CDU stehe man monolithisch hinter einem großen Mann. Ihre Argumente sind in diesem Punkt auch nicht gerade sehr erfindungsreich, das muß ich Ihnen sagen.
Nun, meine Damen und Herren, zurück zur Sache. Ich habe gesagt, ich glaubte, daß man eben diesen Weg der peripheren Übereinstimmungen im Augenblick nicht versuchen sollte; ich glaubte, daß man an den Kern der Sache vordringen sollte. Erlauben Sie mir, zu sagen, daß ich demgegenüber mancherlei westliche Überlegungen sehe, die den Status quo - des geteilten Deutschlands nämlich - verfestigen könnten. Ich sage: „könnten", ich sage nicht: „müßten". Sie wissen doch so gut wie wir - und ich brauche Sie, Herr Professor Carlo Schmid, nicht noch einmal zu zitieren -, daß natürlich in dem Moskauer Vertrag Gefahren dieser Art steckten. Natürlich stecken Gefahren dieser Art etwa in den Nichtangriffsvereinbarungen, die man da möglicherweise vor hat. Natürlich stecken Gefahren dieser Art auch in den Maßnahmen gegen Überraschungsangriffe. Niemand kann doch sagen, daß es diese Gefahren etwa nicht gebe. All das also, was man an peripheren Übereinstimmungen auf diesen Gebieten finden könnte, führt sofort an den Kern der
Sache, nämlich an die deutsche Frage. Ich sage Ihnen doch nichts Neues, wenn ich erkläre, daß es auch manchen im Westen gibt, der bereit ist - nicht aus bösem Willen, sondern weil er glaubt, dies sei gute Politik -, unter zeitweiliger Hinnahme der Fakten, nämlich des Status quo, die Entspannung zu erreichen, um dann von dieser so geschaffenen Entspannung aus weiter vordringen zu können.
Über eine Sache kann weiß Gott kein Zweifel bestehen, nämlich darüber, daß die Sowjetunion alle diese Worte „Nichtangriffsvereinbarungen", „Maßnahmen gegen Überraschungsangriffe" etc. so versteht, daß sie hiermit ein Mittel in der Hand haben könnte zum Ziele des Vorwärtstreibens ihrer eigenen Deutschlandpolitik, ihrer Dreistaatentheorie. Diese sollte man sehen und sollte man sagen, um frühzeitig auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die in diesen Vorschlägen stecken könnten.
Lassen Sie mich zum Ende kommen und zusammenfassen. Ich bin selbstverständlich - ich rede hier ganz gewiß nicht nur für meine Fraktion, sondern für das ganze Haus - auch für die Entspannung, auch für den wahren Frieden und für das Ende des Kalten Krieges. Aber eben deshalb scheint mir die Kardinalfrage darin zu bestehen: ist jetzt die Zeit dafür, daß wir zeitweilig unsere Ziele zurückstellen zum Zwecke der Entspannung? Besteht dann nicht die Gefahr, daß hier irgendeiner sogar der Kapitulation vor vermeintlicher Ausweglosigkeit verfallen könnte? Wenn ich mir die öffentliche Diskussion im Lande anhöre - etwa Herrn Haffner - dann muß ich sagen, daß solche Gefahren sehr deutlich geworden sind.
({5})
Mir scheint, daß eher das Gegenteil solcher Politik angezeigt ist. Mir scheint, daß dies die Zeit für ein verstärktes Betonen unserer Forderungen nach Durchsetzung von Recht und Freiheit dort ist, wo Recht und Freiheit gegenwärtig verschwunden sind. Oder lassen Sie es mich anders sagen: nach meiner Meinung spricht nichts, aber auch gar nichts für einen Wechsel der Prinzipien unserer Politik. Ich bin für die unveränderte Geltung der Prinzipien unserer alten bewährten Deutschland- und Außenpolitik.
({6})