Katherina Reiche (NA), 2003-06-05:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland fehlen derzeit weit über 171 200
Lehrstellen; allein in den neuen Ländern sind es 85 000.
Die Bundesregierung geht intern davon aus, dass im
September noch zwischen 50 000 und 70 000 Lehrstellen fehlen werden.

Rot-Grün bietet den jungen Menschen derzeit keine
Perspektive; sie fühlen sich im Stich gelassen. Aber das
alles ist keineswegs über Nacht über Deutschland hereingebrochen. Der Bundesregierung ist diese Entwicklung seit über einem Jahr bekannt; jetzt tut sie überrascht. Erst seit wenigen Wochen sieht sich die Bundesregierung zu Aktionen veranlasst.

Der Berufsbildungsbericht 2003 ist ein Beleg dafür,
dass die Bundesregierung die Lehrstellenkatastrophe sehenden Auges auf sich zutreiben ließ. Der Mantel des
Schweigens wurde darüber ausgebreitet. Für das Ausmaß der Misere muss die Bundesregierung deshalb die
Mitverantwortung übernehmen. Die Zahlen im Berufsbildungsbericht zeigen ganz deutlich, dass bereits Mitte
Mai 2002 die Entwicklung absehbar war. Damals gab es
eine Lehrstellenlücke von 5 400 Stellen. Die Zahl neu
abgeschlossener Ausbildungsverträge in Wirtschaft und
Verwaltung ging gegenüber dem Vorjahr um 6,8 Prozent
zurück.

Aus politischen Gründen wurde die Lage vertuscht.
Auch wegen der Bundestagswahl wurde das Thema zu
einem Nichtthema erklärt.

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Erst jetzt, also ein Jahr später, wird das Thema wiederentdeckt, und das auch nur, weil der Bundesregierung
demoskopisch und innenpolitisch das Wasser bis zum
Hals steht. Die SPD-Linke lehnt sich gegen jede noch so
kleine Reform auf. Deshalb wurde der SPD-Linken jetzt
die Beruhigungspille Ausbildungsplatzabgabe verabreicht. Das ist der zweite schwerwiegende politische
Sündenfall.

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Es kann nicht angehen, dass ein tief greifendes gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Problem zum Schaden junger Menschen ideologisiert und parteipolitisch
missbraucht wird.

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Die Pläne der Bundesregierung streuen der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Vom vorgeschlagenen freiwilligen Fonds bis zum angedrohten Zwangsfonds ist es
nur ein kleiner Schritt. Die entsprechenden Vorbereitungen im BMBF laufen auf Hochtouren. Die Bundesregierung droht ganz offen damit. Richtig ist aber, dass jede
weitere Belastung für die Unternehmen das falsche Mittel ist; denn jede weitere Belastung wirkt lehrstellenvernichtend.

Welche Antworten hat nun die Bundesregierung? Zum Beispiel die Aussetzung der Ausbilder-Eignungsverordnung für fünf Jahre. Das unterstützen wir ganz
ausdrücklich. Weitere Aktionen erweisen sich aber als
falsch und untauglich. Ich nenne als Beispiel JUMP plus,
über das vor kurzem im Kabinett gesprochen wurde. Es
sollen 300 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden, um bereits laufende Maßnahmen zu verstetigen und
sozusagen am Leben zu erhalten. Aber damit wird keine
einzige neue Lehrstelle geschaffen.

Ich nenne weiterhin das Kreditprogramm für Ausbildungsbetriebe. Für die Unternehmen sind nicht Kredite,
sondern die Senkung der Lohnnebenkosten entscheidend. Ich nenne ferner das Verbot der Prüfgebühren für
die Kammern. Auch dadurch ist keine einzige zusätzliche Lehrstelle zu erwarten.

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Zweifelsohne - das möchte ich für unsere Fraktion
deutlich sagen - tragen die Unternehmen eine gesellschaftspolitische Verantwortung, gerade für die junge
Generation. Zahlreiche Unternehmen stehen jedoch mit
dem Rücken zur Wand. Die Wahrheit ist, dass es einen
traurigen Rekord bei den Insolvenzen gibt. Im letzten
Jahr waren es 38 000 und in diesem Jahr sind es bereits
10 000. Nun bekommen die noch existierenden Unternehmen weitere finanzielle Belastungen und Bürokratie
aufgebürdet. Das verschärft das Insolvenzrisiko; weitere
Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze sind gefährdet.

Die derzeitige Ausbildung im dualen System ist bedarfsorientiert. Ein Modell, das sich an der Nachfrage
der Schulabgänger orientiert, läuft am Bedarf vorbei.
Wer entscheidet denn eigentlich aufgrund welcher Kompetenz, ab wann eine Zwangsabgabe eingeführt werden
soll? Mit welchem Recht will Frau Bulmahn oder Herr
Clement ein Unternehmen vor Ort, das um seine Existenz kämpft, und einen Unternehmer, der mit seinem
Vermögen haftet, bestrafen? Soll die Zwangsabgabe bei
einer Lücke von 10 000, von 20 000 oder von 50 000
Lehrstellenplätzen eingeführt werden? Welche Quotierungen will man denn dann anlegen? Für sämtliche der
2,45 Millionen Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten müsste also die Sollstärke an Auszubildenden errechnet, die Differenz zur
Istgröße gebildet und daraus eine Zwangsverpflichtung
errechnet werden. Das ist schlichtweg verrückt.

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Wie viel Geld wird für den bürokratischen Aufwand
verloren gehen und was soll mit dem restlichen Geld geschehen? Es würden letztlich mehr außerbetriebliche
Ausbildungsplätze entstehen, die wiederum kaum Beschäftigungsperspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt
eröffnen. Außerdem ist eine solche Umlage schon in der
Praxis gescheitert. Sie existiert bereits in der Bauwirtschaft.

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- Herr Tauss, die Zahl neuer Ausbildungsverträge ist
nicht höher geworden: Sie sank von 1994 bis zum Jahr
2002 von 20 000 auf 9 000 und damit proportional zum
Rückgang der Beschäftigten in der Bauwirtschaft.

Die Veranstaltung der Unionsfraktion mit 700 Handwerkern am vergangenen Dienstag war - Herr Tauss, Sie
hätten kommen sollen - beeindruckend und lehrreich zugleich: Seit mehr als drei Jahrzehnten bewältigen Handwerksbetriebe Umsatz- und Ertragsrückgänge. Sie leben
vielfach von der Substanz und versuchen dennoch, auszubilden und so weit wie möglich ihre Mitarbeiter zu
halten und sie weiterzubilden. Parallel dazu stehen
130 000 Handwerksmeister in der Reserve, die sich sofort selbstständig machen würden, wenn sie entsprechende Rahmenbedingungen vorfinden würden. Das
hätte eine Katapultwirkung auch für Lehrstellen. Dieses
Potenzial sollten wir erschließen. Die jetzige Situation
sollte nicht durch ausgeklügelte Stufenmodelle und Ausbildungsplatzabgaben verschärft werden. Eine Ausbildungsplatzabgabe führt dazu, dass die Verantwortung im
Hinblick auf die berufliche Ausbildung von der Wirtschaft auf den Staat überginge. Weniger betriebliche und
mehr außerbetriebliche Ausbildungsplätze wären die
Folge.

Sie als Bundesregierung sind aufgefordert, einen Weg
zur Sicherung eines ausreichenden Lehrstellenangebotes
und zur Stärkung des ersten Ausbildungsmarktes über
eine Modernisierung der Ausbildungsordnungen,

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über eine wachstumsorientierte Steuer- und Finanzpolitik sowie über die Senkung der Lohnnebenkosten zu suchen. Ein erster Schritt wäre es, die Mittel des erfolglosen JUMP-Programms, die immerhin 1 Milliarde Euro
betragen, direkt zur Senkung der Lohnnebenkosten einzusetzen, um ausbildende Betriebe zu entlasten.

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Wir haben in unserem Antrag notwendige Wege aufgezeigt: zum Beispiel eine Novelle zum Berufsbildungsgesetz. Schaffen Sie eine international ausgerichtete berufliche Bildung, die aus Modulen besteht!
Schaffen Sie theoriegeminderte Berufe für Jugendliche
ohne Schulabschluss bzw. für benachteiligte Jugendliche! Fördern Sie die Verbundausbildung im Handwerk

und bei kleinen Unternehmen und heben Sie die
Schwelle für den besonderen Kündigungsschutz auf
20 Beschäftigte bei Neueinstellungen an!

Das Vertrauen sowie die Verlässlichkeit von Politik
müssen wiederhergestellt werden. Die Drohung mit einer weiteren Abgabe, mit einer weiteren bürokratischen
Hürde ist ein zusätzlicher Beitrag zur Verunsicherung
der Unternehmen. Der richtige Weg wäre, Mut und Risiko zu belohnen. Nur so können Sie die fehlenden Lehrstellen auffüllen und ersetzen.

Vielen Dank.

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