dollinger (bundesminister für verkehr), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein Wort des Dankes an die Mitglieder des Verkehrsausschusses und des Haushaltsausschusses für die Beratungen sagen. Ich danke auch den Kollegen, die hier gesprochen haben, die mir Positives gesagt haben, Negatives, Kritisches und auch, wie Sie, mit Unterstellungen gearbeitet haben.
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- Es sind Unterstellungen, wenn Sie mich als Lobbyisten der Automobilindustrie bezeichnen. Es sind Unterstellungen, wenn Sie sagen, ich treibe Wahlbetrug. So sollten wir nicht miteinander umgehen.
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Herr Hoffmann, Sie haben bedauert, daß der Finanzminister nicht da ist. Das bedaure ich natürlich auch. Aber ich habe Verständnis für ihn; denn er sitzt sehr lange hier.
Ich muß Ihnen gleich eines sagen: der Finanzminister diktiert mir nicht. Zugegeben, daß wir oft lange miteinander gerungen haben. Es gab sogar zwei Fragen, die erst im Kabinett entschieden wurden, und zwar sogar in meinem Sinne gegen die Meinung des Finanzministers.
Aber, meine Damen und Herren, eines muß man natürlich hier einmal ehrlich sagen: Der Egoismus der Ressorts darf nicht übertrieben werden, jeder Minister muß auch an das Ganze denken. Ich möchte wissen, was Sie von der Opposition sagen würden, wenn durch Sturheit der Ressorts am Ende Norbert Blüm und der Etat für Soziales die ganzen Finanzen in Ordnung bringen sollten. Das wäre ja gar nicht möglich. Also bitte ich um Verständnis, wenn das Kabinett verantwortlich als Einheit operiert. Stabilisierung der Staatsfinanzen, dazu ein Beitrag auch vom Verkehrsressort.
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Wir haben in diesem Etat zunächst die Aufgabe der Erhaltung und der Gestaltung der Verkehrswege. Gleichzeitig geben wir aus dem Etat Impulse für die Binnenwirtschaft wie auch für die Außenwirtschaft. Ich bin dankbar, daß es möglich war, den Verkehrsetat um 2,2 % gegenüber dem Vorjahr zu erhöhen und die Investitionsquote von 47,1 auf 48,9 % zu steigern, wobei wir in den Jahren 1986 bis 1988 auf 49,4 % kommen werden.
Die mittelfristige Finanzplanung von 1986 bis 1988 beinhaltet rund 3 Milliarden DM mehr für den Verkehrsetat, als das in der Regierungszeit von Bundeskanzler Schmidt der Fall gewesen ist. Ein paar Schwerpunkte, um zu zeigen, wie die Entwicklung ist:
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Der ÖPNV steigt im Jahr 1985 gegenüber dem Vorjahr um 4,1 %. Für den kommunalen Straßenbau stehen 4 % mehr zur Verfügung und für den Bundesfernstraßenbau 2,5%.
({4}) Diese Zahlen zeigen eine positive Entwicklung.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, über Zahlen kann man nicht streiten, wenn sie richtig sind. Die muß man anerkennen.
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- Entschuldigen Sie, wo war hier eine falsche Zahl?
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- Herr Kollege Pfeffermann, wollen wir die Zeit nicht verlieren mit Bemerkungen, die nicht zur Sache oder zur Klärung beitragen!
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- Herr Kollege Hoffmann, Sie waren ja sachlich; Sie sind also nicht gemeint. Bei solchen Tatsachen,


wie sie hier vorliegen, kann man die Opposition nicht einmal zusammenspannen.
Also gehen wir zur Bundesbahn! Sie müßte nach dem, was manche Herren prophezeit haben, schon längst von mir kaputtgemacht worden sein. Aber sie lebt noch.
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Wir haben im Haushalt 1985 für die Bahn 13,099 Milliarden DM. Das sind 241 Millionen DM mehr als im Vorjahr. Die Investitionen aus dem Etat betragen bei der Bahn 3,4 Milliarden DM. Das sind 400 Millionen DM mehr als im Vorjahr, eine Steigerung um 13 %.
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Ich freue mich, daß das möglich ist, und wir brauchen es auch. Wir haben zwei Neubaustrecken, sechs Ausbaustrecken. Die kosten uns 17,7 Milliarden DM.
Dankenswerterweise hat Herr Metz auf die E 120 hingewiesen, mit der wir bekanntlich Weltrekord gefahren sind, und zwar in der Zeit, in der man von Verkehrsbeschränkungen gesprochen hat.
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- Das waren 265 km/h. Damit war sie die schnellste von allen Drehstromlokomotiven. Wir hoffen, daß sich das auch auf den Export für unsere Industrie auswirkt.
Die Deutsche Bundesbahn wird in Kürze den neuen Triebwagen in Auftrag geben mit 120 Exemplaren.
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Wir werden Stellwerke bauen, die modern sind, Rangierbahnhöfe. Wir werden fortfahren mit den Containerbahnhöfen für Huckepackverkehr und Container, auch in Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft.
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Wenn der Bau gemeinsam im mittelständischen Bereich erfolgt, dann ist sicher ein Interesse vorhanden, daß die private Wirtschaft und der Staat gemeinsam operieren.
Meine Damen und Herren, nun hat hier in der Diskussion der ÖPNV eine Rolle gespielt.