Michael Kauch (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Bonn

findet zurzeit die Vertragsstaatenkonferenz zur biologischen Vielfalt statt. Ich möchte die Gelegenheit der heutigen Beratung der Anträge nutzen, den Blick darauf zu
richten, dass ein Kontinent in ganz besonderem Maße
natürliche Ressourcen hat, aber in der Diskussion immer
wieder aus dem Blickfeld gerät.

Wenn wir über internationale Klimapolitik diskutieren, sprechen wir oft über Brasilien. Wir reden oft über
Indonesien, wenn es um Landnutzungsänderungen geht.
Wir sprechen aber sehr selten über Afrika. Dieses Thema
möchten wir mit unserem Antrag heute in die Ausschüsse tragen.

Drei Dinge sind aus meiner Sicht entscheidend, wenn
wir über Umweltschutz in Afrika reden. Das Erste ist das
Thema Biodiversität. Dabei geht es um die Frage: Welchen Beitrag leistet Afrika zum genetischen Potenzial
auf unserem Planeten, und wie können wir es unterstützen?

Zweitens der Einsatz von erneuerbaren Energien: Wie
können wir es schaffen, in den Ländern, in denen die
Sonne viel mehr scheint als bei uns, die erneuerbaren
Energien und insbesondere die Solartechnik besser zu
verankern?

Das Dritte ist: Wie schaffen wir es, dass der Transfer
von Technologie gerade für den Klimaschutz stärker den
afrikanischen Kontinent und eben nicht nur die Schwellenländer in Lateinamerika und Asien erreicht?

Unter dem Gesichtspunkt der Biodiversität befindet
sich der größte Schatz, den dieser Kontinent hat, im
Kongobecken in Form des riesigen Regenwaldes, der
sich dort befindet. Es kommt nun darauf an, dass wir einen Beitrag dazu leisten, dass eine nachhaltige Waldwirtschaft stattfindet, und dafür sorgen, dass dem illegalen Holzeinschlag ein Ende gemacht wird, dessen
Ausmaße in den betroffenen Ländern immer mehr zunimmt. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass es funktionierende Regierungen in den betroffenen Ländern gibt
und man die Korruption dort in den Griff bekommt.
Schließlich müssen wir darauf vertrauen können, dass
entsprechende Holzzertifizierungen auch ehrlich durchgeführt werden. Um die entsprechende Kontrolle am Boden und durch Satelliten durchführen zu können, brauchen die dortigen Länder Unterstützung.

Gleichzeitig müssen Modelle zur Honorierung vermiedener Abholzung entwickelt werden. Diese Honorierung muss aber den Menschen vor Ort zugute kommen.
Außerdem müssen ihnen Einkommensalternativen eröffnet werden, wenn sie auf die nichtnachhaltige Nutzung
des Waldes verzichten. Es macht überhaupt keinen Sinn,
das Geld den Regierungen zu geben. Unser Eindruck ist,
dass dieser Gedanke bei den Waldschutzprogrammen,
die die Bundesregierung derzeit auflegt, leider noch
nicht ausreichend berücksichtigt wird.

({0})

Auch der Ausbau von Schutzgebieten leistet einen
wichtigen Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt.
Allerdings wurde bei den Beratungen des Umweltausschusses am Dienstag in Bonn deutlich: Es dürfen keine
Naturschutzgebiete errichtet werden, aus denen die
Menschen ausgesperrt werden. Es darf nicht sein, dass
Menschen, die über Jahrhunderte im Einklang mit der
Natur gelebt haben oder gar heute noch als Jäger, Sammler oder nomadische Hirten leben, ausgesperrt werden,
wenn solche Naturschutzgebiete errichtet werden. Das
ist leider gerade in Afrika oft genug vorgekommen.

({1})

Ich möchte einige Beispiele anführen, die uns in Bonn
genannt wurden. Beim Aufbau des Ökotourismus in
Botswana wurden von den Verantwortlichen die indigenen Völker, die Buschleute, nicht einbezogen. Anstatt
ihr traditionelles Wissen zu nutzen, wurden sie umgesiedelt. Bei Landreformen in Namibia, gefördert durch
deutsche Entwicklungsgelder, wurden die Gebiete der
San zugunsten der Landwirtschaft der Mehrheitsbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen. Am Dienstag wurde
uns auch vermittelt, welchen Eindruck indigene Völker
in Kenia von den Projekten von Nichtregierungsorganisationen wie dem WWF haben: Die zäunen unseren
Wald ein, und wir dürfen nicht mehr herein.

Über diese Dinge müssen wir hier ehrlich diskutieren.
Die Errichtung von neuen Schutzgebieten in Afrika ist
nicht generell gut für die Natur und die Menschen, die
dort leben.

({2})

Wir müssen, meine Damen und Herren, auch eine andere Wahrheit im Rahmen unserer Außenpolitik ehrlich
ansprechen, nämlich das Verhalten anderer Staaten in
Afrika. Wenn chinesische oder malaysische Unternehmen illegal Holz in Afrika einschlagen und durch die

Korrumpierung von Behörden das Holz außer Landes
schaffen oder wenn die Königsfamilie von Abu Dhabi
mit 100 Jeeps in Niger anrückt, alles abschießt, was sich
dort bewegt, und es in Kühlboxen nach Arabien schafft,
dann ist es Aufgabe der deutschen Außenpolitik, dies anzusprechen. Diese Zustände sind nicht hinnehmbarer
Neokolonialismus von Ländern, die früher selbst davon
betroffen waren.

({3})

Bezüglich des Einsatzes erneuerbarer Energien in
Afrika gibt es ein großes Projekt, für das wir uns als
Bundestagsabgeordnete hier stärker einsetzen sollten. Es
handelt sich um das Desertec-Projekt, die Vision eines
Stromverbundes zwischen Nordafrika und Europa, wodurch der Strom aus solarthermischen Kraftwerken in
der Sahara nach Europa gelangen könnte. Das wäre eine
gute Möglichkeit, Solarenergie kostengünstig hierzulande zugänglich zu machen. Dazu ist Forschung
notwendig. Dazu ist aber auch die Öffnung der Energiemärkte notwendig. Solange bestimmte Grenzen zwischen den europäischen Mitgliedstaaten für Strom eine
unüberwindbare Mauer darstellen, so lange werden auch
solche Projekte zum Einsatz erneuerbarer Energien in
Nordafrika keine Zukunft haben.

({4})

Hinsichtlich der Kooperation zwischen den Industrieländern und den sich entwickelnden Ländern sehen wir,
dass der beste Mechanismus für Technologietransfer immer noch der Clean-Development-Mechanism des
Kioto-Protokolls ist. Leider funktioniert dieser heutzutage mit den afrikanischen Staaten am wenigsten. Die
Projekte konzentrieren sich im Wesentlichen auf Asien
und Lateinamerika. Wir müssen Wege finden, die afrikanischen Staaten besser in die Projektplanung zu integrieren und uns im Rahmen der Verhandlungen auf Bali zu
überlegen, wie wir die Anwendung des CDM für afrikanische Staaten erleichtern können.

Es gibt viel zu tun. Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung im Umweltausschuss.

Vielen Dank.

({5})