Michael Donth (NA), 2017-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Besucher auf den Tribünen! „Der Güterzug ist das
neue Hassobjekt der Deutschen“ - so titelte die Zeitung
Die Welt vor circa einem Jahr. Hintergrund waren masMatthias Gastel

sive Einwohnerproteste in Niedersachsen gegen Neubaustrecken für Güterzüge.

Meine Damen und Herren, ich halte eine solche Entwicklung für fatal für unser Land, das eine Exportnation
ist und gleichzeitig ehrgeizige Klimaschutzziele verfolgt.
Wir wollen, dass unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig
bleibt, und wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf
die Schiene verlagern. Das geht aber nur, wenn wir eine
entsprechende Infrastruktur schaffen, und das wiederum
geht nur, wenn wir dafür die Akzeptanz der Bevölkerung
haben. Aber die Menschen sind immer weniger bereit,
donnernde und kreischende Güterzüge zu erdulden. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt,
den Schienenlärm in Deutschland bis zum Jahr 2020,
ausgehend von 2008, zu halbieren.

Es freut mich sehr, dass wir heute mit dem Schienenlärmschutzgesetz einen weiteren ganz wichtigen Baustein
setzen, um dieses Ziel zu erreichen. Das Gesetz verbietet
ab dem 13. Dezember 2020 grundsätzlich den Betrieb
lauter Güterwagen auf unserem deutschen Schienennetz.
Wenn ab diesem Zeitpunkt trotzdem ein Güterzug, in den
laute Wagen eingestellt sind, unterwegs ist, so muss er so
langsam fahren, dass er genauso leise ist wie ein Zug, der
nur aus neuen oder umgerüsteten Wagen besteht.

Bereits heute sind die Trassenpreise, die sogenannte Schienenmaut, lärmabhängig differenziert. Mit lauten Wagen langsam zu fahren, wird die Eisenbahnverkehrsunternehmen in Zukunft zusätzlich viel Zeit und
damit auch viel Geld kosten. Dies sollte schon unter unternehmerischen Gesichtspunkten ein großer Anreiz sein,
bis Ende 2020 alle Güterwagen umzurüsten oder durch
leise zu ersetzen. Dennoch besteht das Risiko, dass einige
Unternehmen aus ganz Europa diese Umstände in Kauf
nehmen und versuchen, das Netz weiterhin mit alten, lauten Wagen, aber dann eben mit niedriger Geschwindigkeit zu befahren. Die Fachleute haben uns davor gewarnt,
dass schon wenige langsame Züge unser gesamtes Netz
schwer belasten würden. Das ist eigentlich logisch; denn
hinter einem lauten und deshalb langsamen Zug muss
auch ein Zug, der schnell fahren dürfte, langsam fahren.
Das wollen wir von SPD, CDU und CSU verhindern.

Unser Ziel ist, den Güterverkehr attraktiv zu machen.
Deshalb ist vorgesehen, dass für solche Züge Einzelfahrgenehmigungen beantragt werden müssen und der
Fahrplan nicht von vornherein vorsorglich für langsame
Trassen blockiert wird; denn meistens wissen die Betreiber von Güterbahnen ein Jahr im Voraus auch noch nicht,
welche Waggons, die sie dann durch Europa ziehen sollen, man ihnen bringt. Wir wollen damit auch verhindern,
dass die Betreiber wegen des Betriebs von Güterwagen,
für die es noch keine Lärmreduktion gibt, bestraft werden. Manche Güterwagen, nämlich solche mit kleinen
Rädern, können technisch noch nicht umgerüstet werden. Die Kollegin hat das gerade angesprochen; auch ich
habe viel über die Technik lernen dürfen. Sie müssen genauso umgerüstet werden wie die anderen; aber es muss
zunächst eine anerkannte und zugelassene Technologie
für die Lärmreduktion vorhanden sein. Deshalb sind sie
so lange ausgenommen, bis es diese Technik gibt. Allerdings kann man sagen: Daran wird bereits mit Hochdruck gearbeitet.

Wir gehen den Weg zum Verbot lauter Wagen nicht
allein. Unsere südlichen Nachbarn in der Schweiz verbieten den Betrieb lauter Güterzüge bereits zum 1. Januar
2020 ohne Ausnahme, ohne Wenn und Aber. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass alle Güterzüge, die aus Südeuropa über die Eidgenossenschaft zu uns kommen oder
dorthin fahren wollen, leise unterwegs sein werden. Das
ist eine sehr gute Nachricht, nicht nur, aber natürlich vor
allem für uns in Baden-Württemberg.

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Mit Blick auf das zukünftige Verbot lauter Güterwagen rüstet die Branche in Deutschland ihren Bestand
schon jetzt kräftig um. Unterstützt werden die Unternehmen dabei durch ein Förderprogramm der Bundesregierung mit einem Volumen von 152 Millionen Euro.
Dieses Programm nutzen übrigens auch ausländische
Wagenhalter, die mit ihren Fahrzeugen bei uns unterwegs
sind. Durch den heute vorgelegten Gesetzentwurf haben
die Unternehmen jetzt auch die Gewissheit, dass sich ihre
Investitionen in die leisere, aber teurere Technik auch in
Zukunft lohnen werden. Dass die Anreize, die die Bundesregierung bisher gesetzt hat, wirken, sieht man daran,
dass schon jetzt die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet und damit leise ist.

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Mit unserem Schienenlärmschutzgesetz zeigen wir,
dass unsere Politik verlässlich ist.

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Mit fortschreitender Umrüstung wird der Schienenlärm
schon heute - jedes Jahr ein bisschen mehr und nicht erst
nach 2020 - deutlich reduziert.

Der Schienenverkehr in Deutschland wird leiser:
Das ist unser Ziel, und das schaffen wir. Das ist die gute
Nachricht des heutigen Tages an die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

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