strauss (bundesminister der finanzen), 1967-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Punkt der Tagesordnung - Finanzplanung, Steueränderungsgesetze, Konjunktur- und Strukturprogramm - ist Teil eines geschlossenen Programms. Aus diesem geschlossenen Programm kann kein Baustein ersatzlos herausgelöst werden; sonst ist das Ganze gefährdet.
Die Finanzplanung des Bundes für die Jahre 1967 bis 1971, die diesem Hohen Hause nach § 9 Abs. 2 des Stabilitätsgesetzes vorgelegt werden mußte und hiermit vorgelegt worden ist, bedeutet einen echten Einschnitt in der nunmehr achtzehnjährigen Finanzgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Diese Finanzplanung, von der man sich keine Wunder versprechen darf, deren Bedeutung aber auch nicht unterschätzt werden sollte, führt zu einer grundsätzlichen Abkehr von dem überkommenen Jährlichkeitsdenken in der Haushaltspolitik. Sie schafft damit eine wesentliche Grundlage für eine zunehmende Objektivierung und Versachlichung der politischen Willensbildung. Diese Finanzplanung soll auch dazu dienen, den Unterschied zwischen dem, was sachlich richtig, wirtschaftlich zweckmäßig und finanzpolitisch notwendig ist, einerseits und dem, was politisch als möglich anerkannt wird, andererseits zu vermindern.
Bei der Erarbeitung einer Bestandsaufnahme der in der Zukunft zu erwartenden Ausgabeverpflichtungen auf Grund der geltenden Gesetze und Programme, die notwendige Grundlage einer wirklichkeitsnahen Finanzplanung ist, konnten wir auf den vom Bundesfinanzministerium seit dem Jahre 1964 veröffentlichten und methodisch ständig verbesserten Haushaltsvorausschauen jedenfalls aufbauen. Diese Haushaltsvorausschauen haben sich jedoch als für sich allein unzureichend erwiesen. Sie haben sich naturgemäß auf Registrierung und jährliche Fortschreibung beschränkt. Das hat sich zum Teil auch als unerfreuliche Konsequenz aus unzureichend koordinierten politischen Einzelentscheidungen ergeben.
Von einer Finanzplanung unterschieden sich diese Haushaltsvorausschauen auch durch den jeweils jährlichen Ausweis gewaltiger, steigender Deckungslücken. Diese Deckungslücken haben dann von vornherein wieder eine volle Verwirklichung der zugrunde gelegten Gesetze und Programme in der jeweils beschlossenen Form ausgeschlossen.
Die Folge war das System eines jährlichen Haushaltssicherungsgesetzes, das aber nur eine kurzfristige Lösung und nicht eine dauernde Regelung erbringen konnte. Dieses System der jährlichen Haushaltssicherungsgesetze mit Verminderung von Leistungen, Streckung von Fristen und ähnlichen Dingen konnte kein Dauermittel der Haushalts- und damit Finanzpolitik Deutschlands sein.
Bei der dem Hohen Haus von der Bundesregierung vorgelegten Finanzplanung, die ein Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen herstellen soll - wobei dieses Gleichgewicht nicht im mathematisch-physikalischen Sinne verstanden werden kann -, handelt es sich demgegenüber um eine sichtbare Herausarbeitung eines in Zahlen gekleideten politischen Gesamtprogramms.
Ich lese und höre immer wieder, daß dieser Finanzplanung kein echtes Programm zugrunde liege. Ich erlaube mir die kritische Gegenbemerkung, daß diejenigen, die vom Fehlen eines echten Programms sprechen, wie ich glaube, beinahe ausnahmslos selbst eine kleine Mangelerscheinung aufweisen: sie bieten nämlich selber nicht ein Programm und haben

- jedenfalls zum Teil - vielleicht gar keine klaren Vorstellungen, was in einer gewachsenen politischsozialen Struktur ein Programm sein kann. Ich möchte deshalb auch in aller Deutlichkeit sagen, daß diese mehrjährige Finanzplanung, die einen Rahmen von vier Jahren umfaßt, ein politisches Programm mit ganz gewissen Schwerpunkten darstellt, daß sie aber kein Vierjahresplan nach dem Muster totalitärer Systeme sein kann.
({0})
Dieses Finanzprogramm verfolgt im wesentlichen drei grundlegende Ziele: erstens Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu bewältigen und eine dauerhafte Ordnung der Bundesfinanzen herzustellen, zweitens vorausschauend die finanzpolitischen Entscheidungen mit den volkswirtschaftlichen Daten, Möglichkeiten und Notwendigkeiten abzustimmen und drittens die Zukunft durch verstärkte öffentliche Investitionen zu meistern, das heißt, soweit der Bund in seiner Zuständigkeit dazu berufen ist, das Leben von morgen zu gestalten helfen.
Im Vordergrund muß zunächst das Ziel der Wiederherstellung einer dauerhaften Ordnung der Bundesfinanzen stehen. Unter dieser Zielsetzung ist die Bundesregierung im Dezember letzten Jahres angetreten. Ich brauche nur auf die Äußerung des Bundeskanzlers in der ersten Regierungserklärung zu verweisen.
Die jeweils nur kurzfristig angelegten haushaltspolitischen Überlegungen und unkoordinierten Einzelentscheidungen haben zu einer Verschiebung in der Zusammensetzung des Bundeshaushalts geführt. Sie haben damit auch zu einer dauernden Fehlentwicklung beigetragen, die sich darin äußerte, daß der Haushalt des Bundes durch Dauerausgaben mit periodisch wiederkehrenden Steigerungs- oder Dynamisierungseffekten belastet wurde und daß deshalb ein allmählicher Übergang von der Bewältigung der Vergangenheit zur Meisterung der Zukunft immer schwieriger werden mußte. Daß ein solcher Übergang schmerzliche Eingriffe auf der Einnahmenwie auf der Ausgabenseite verlangt, daß er nicht reibungslos und nicht kritiklos erfolgen kann, daß er nicht ohne schwerwiegende Einwände, auch nicht ohne Abschied von liebgewordenen Gewohnheiten stattfinden kann, beweist uns die öffentliche Auseinandersetzung der letzten Monate, bei der aber Uneigennützigkeit und strengste Sachlichkeit nicht immer Pate gestanden haben.
Die schwierige finanzielle Lage des Bundes hat in der zurückliegenden Zeit zu einem allgemeinen Gefühl der finanziellen Hilflosigkeit oder Ausweglosigkeit und damit auch zu einem Vertrauensschwund für die Zukunft geführt. Dieser Vertrauensschwund war nicht allein, aber auch einer der wesentlichen Gründe für die wirtschaftliche Abwärtsentwicklung. Im Rahmen einer aufbauenden, in die Zukunft gerichteten Finanzplanung muß Vorsorge getroffen werden, daß sich eine solche Entwicklung nicht wiederholt. Der Sinn meiner Ausführungen ist es auch nicht, Kritik zu üben, sondern nach dem Grundsatz, daß sich alle an der Sünde beteiligt haben, die gewonnenen Lehren und Erfahrungen zu nutzen, um
Wiederholungen solcher Fehlentwicklungen zu vermeiden.
Die Wiederherstellung der Ordnung der Bundesfinanzen kann indessen nicht nur unter rein finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten angestrebt werden. Sie muß darüber hinaus in einer vorausschauenden Abstimmung der finanzpolitischen Entscheidungen mit den volkswirtschaftlichen Gegegebenheiten, Notwendigkeiten und Zielsetzungen erfolgen. Deshalb wurde dieser Finanzplanung eine mehrjährige gesamtwirtschaftliche Projektion zugrunde gelegt, d. h. eine Projektion der Volkswirtschaft, wie sie aus heutiger Sicht erstrebenswert und realisierbar erscheint. Damit die wirtschaftspolitischen Hauptziele - Vollbeschäftigung, angemessenes Wachsturn, Preisstabilität, außenwirtschaftliches Gleichgewicht - erreicht werden, geht die Wirtschaftsprojektion von einer Steigerung des Bruttosozialprodukts um 5 bis 51/2 % im Durchschnitt der Jahre 1968 bis 1971 aus. Die in der gesamtwirtschaftlichen Zielprojektion auf diese Zuwachsraten abgestimmte volkswirtschaftliche Gesamtnachfrage ist nicht zu erreichen, wenn die Ausgaben der öffentlichen Haushalte zurückgedrängt oder auch nur auf gleichem Stand gehalten werden. Ich weiß um das fatale Wort von dem wachsenden Umfang der Staatsausgaben, ich kenne die klassische Regel, die da heißt, der kleinste Haushalt sei der beste Haushalt. Aber diese Regel der Zeit des klassischen wirtschaftlichen Liberalismus gilt für die Bewältigung der Vergangenheit nicht, sie gilt auch nicht für die Meisterung der Aufgaben von morgen. Dem Staat sind sowohl in der Bewältigung der Vergangenheit wie in der Schaffung der allgemeinen materiellen und geistigen Infrastruktur für morgen Aufgaben gestellt, die sich nicht mit Lehren von gestern einfach abtun lassen.
({1})
An der angestrebten Leitlinie: 6 bis 6,5 % Wachs-tum der öffentlichen Ausgaben in den Jahren bis 1971 insgesamt und knapp 6 % Wachstum der Bundesausgaben, hat sich die Bundesregierung auch in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage orientiert. Viele haben das zum Anlaß genommen, nach höheren Ausgaben der öffentlichen Hand zu rufen, viele haben den gegenteiligen Standpunkt vertreten. Diese situationsbezogenen Überlegungen können für eine längerfristige Finanzplanung nicht maßgebend sein. Ihnen muß vielmehr - und das ist geschehen und geschieht auch mit dem Zweiten Konjunktur- und Strukturprogramm - mit zeitlich begrenzten und gezielten Maßnahmen begegnet werden, die ihrerseits naturgemäß die Finanzplanung im Detail wieder beeinflussen.
Man könnte die Kritik an dem vorliegenden Finanzprogramm auf jeweils drei Paare konfrontierter Argumente reduzieren. Die erste Forderung, der wir begegnet sind - eine Forderung, die bis in die jüngsten Tage hinein aufrechterhalten wird -, heißt: Keine Steuererhöhungen! Die gegenteilige Forderung heißt: Soziale Gerechtigkeit und soziale Symmetrie erfordern eine stärkere Besteuerung der höheren Einkommen und Vermögen. Beide Standpunkte lassen sich mit jeweils punktuell überzeugenBundesminister Dr. h. c. Strauß
den Argumenten begründen, nur lassen sich beide Standpunkte nicht gleichzeitig verwirklichen. Ich erlebe auch - es ist nicht das erste Mal, und es wird auch nicht das letzte Mal sein -, daß zur Begründung des eigenen Standpunktes, hinter dem das eigene Interesse manchmal transparent wird, im Zweifelsfall verfassungsrechtliche Argumente angeführt oder konjunkturpolitische Notwendigkeiten strapaziert werden. Jeder, der die 3%ige Ergänzungsabgabe zum Objekt seines Zornes nimmt, hat im Zweifelsfall ein verfassungsrechtliches Argument zur Hand, die Einführung dieser 3%igen Ergänzungsabgabe als einen Widerspruch zur Verfassung, als einen Bruch der Verfassung, als verfassungswidrig hinzustellen.
Mit konjunkturpolitischen Argumenten läßt sich ebenfalls trefflich streiten. Keine Forderung ist so sympathisch wie die Forderung nach Steuersenkung, Steuersenkung im Bereich der Einkommen- und Körperschaftsteuer, im Bereich der Besitz- und Vermögensteuern, im Bereich der Verbrauchsteuern, im Bereich der Umsatzsteuer. Eine solche durchaus populäre, manchmal opportunistische Forderung kann man naturgemäß sehr wohl mit konjunkturpolitischen Argumenten begründen.
Lassen Sie mich deshalb eines in aller Deutlichkeit sagen: Eine mehrjährige Finanzplanung und Finanzpolitik allgemein kann sich nicht darin erschöpfen, die verschiedenen Instrumente eines Arsenals der Konjunkturpolitik anzuwenden; die Aufgabe der Finanzpolitik ist es und bleibt es wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft, die für die Erfüllung der unabweisbar notwendigen Aufgaben des Staates erforderlichen Mittel zu beschaffen ({2})
allerdings so, daß der geringste Schaden und die größte Gerechtigkeit erreicht werden - und sie so auszugeben, daß der optimale wirtschaftliche Nutzen dabei erzielt wird.
({3})
Ich wende mich mit aller Energie dagegen, wenn von einer mittelfristigen Finanzplanung - wie das teilweise geschehen ist, zum Teil von wissenschaftlich hoher Seite begründet, aber auch in der öffentlichen Diskussion - nichts anderes verlangt wird, als daß sie die Rolle eines Konjunkturprogramms erfüllen solle. Deshalb hat die Bundesregierung eine ausgewogene Summe von Maßnahmen vorgesehen, eine mittelfristige Finanzplanung mit gewissen Konsequenzen auf der Einnahmeseite - Mehrwertsteuer, Änderungen im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht -, mit gewissen Konsequenzen auf der Ausgabeseite. Die Bundesregierung wird sich mit der Ausgabeseite am 13. September in der nächsten Kabinettssitzung befassen und das Ergebnis ihrer Überlegungen, ihre Entscheidungen dann auf den Weg der ordentlichen Gesetzgebung über Bundesrat und Bundestag bringen. Es bedarf der Änderung einer ganzen Reihe von Bundesgesetzen. Es wird das zweite Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung werden.
Es ist auch behauptet worden - damit komme ich zu dem zweiten Kritikpaar; es schallt landauf, landab, kreuz und quer auch durch den Blätterwald -, es sei nicht radikal genug gekürzt worden, es hätten viel mehr Ausgaben gekürzt werden müssen, sie hätten vor allen Dingen im Sozialbereich stärker gekürzt werden müssen, sie hätten im Verteidigungsbereich und im Landwirtschaftsbereich stärker gekürzt werden müssen. Es gibt nur einige Tabus. Man „trägt" - wie im Frühjahr so auch im Herbst - Wissenschaft und Forschung: dort darf nicht gekürzt werden.
({4})
Selbstverständlich waren wir uns dieser Notwendigkeit auch bewußt. Ich komme darauf im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten der mittelfristigen Finanzplanung noch zu sprechen.
Dieser Kritik steht die andere Forderung gegenüber - sie läßt sich trefflich konjunkturpolitisch begründen -: diese Ausgabekürzungen zu diesem Zeitpunkt seien falsch, sie müßten, wenn überhaupt, später erfolgen; denn Ausgabekürzungen bedeuteten ja Verminderung der Umverteilung durch den Staat, Ausgabekürzungen bedeuteten weniger Geld unter die Leute zu bringen, bedeuteten, eine Verminderung der Kaufkraft, eine Verminderung der Nachfrage und damit eine Verminderung des Absatzes, eine Verminderung der Produktion, einen Rückgang der Investitionen usw.
Sicherlich, das Argument, die Ausgaben müßten stärker gekürzt werden, um die strukturellen Ausgabenüberhänge schneller zu beseitigen, um den Bundeshaushalt mehr auf morgen umzustellen, ist richtig. Das andere Argument, daß Ausgabekürzungen im Augenblick konjunkturpolitisch falsch seien und deshalb unterbleiben sollten, ist auch richtig. Aber wir gehören, viele von uns - ich darf das für mich in Anspruch nehmen -, diesem Hohen Hause seit sehr langer Zeit an, und ich weiß ganz genau, daß es fast unmöglich ist, in Zeiten einer aufwärtsgehenden Wirtschaftsentwicklung, die sich auch in einer überproportionalen Entwicklung der Staatseinnahmen ausdrückt, überhaupt noch Ausgabekürzungen vorzunehmen, die aus Gründen einer langfristigen Zukunftsplanung unabweisbar notwendig sind. Darum läßt sich die Frage der Ausgabekürzung nicht allein nach konjunkturpolitischen Gesichtspunkten sozusagen situationsbezogen oder momentbezogen entscheiden. Auch aus diesem Grunde kann eine mittelfristige Finanzplanung nicht nur die Anwendung eines konjunkturpolitischen Arsenals sein.
Das dritte Kritikpaar - ich darf es hier gleich vorwegnehmen - heißt einerseits: der Bund bedient sich in einem Ausmaße der Kreditfinanzierung für die Jahre 1967 und 1968, daß die Gefahr besteht, es könnte hier ein echtes Inflationspotential aufgebaut werden; die gegenteilige Argumentation heißt: diese Bundesregierung in ihrer überkonservativen, ängstlichen Einstellung, in ihrer traditionellen fiskalischen Vorstellungsweise hat ja nicht die geringste Ahnung von den Notwendigkeiten einer modernen Volkswirtschafts- und Finanzpolitik; ihr sind die Möglichkeiten des deficit-spending völlig unbekannt, und sie bedient sich dieses Mittels nur in einem kümmerlichen Ausmaße.

Ich darf hierzu in aller Deutlichkeit sagen: was wir an Mehrkreditaufnahmen für die Jahre 1967/68 eingeplant haben, ist mit der Bundesbank abgestimmt warden, ist volkswirtschaftlich und finanzpolitisch vertretbar und kann auch bewältigt werden, wenn in der kommenden Periode steigender Staatseinnahmen Disziplin, Nüchternheit und Selbstbesinnung dazu führen, an Konsolidierung und Einhaltung des Tilgungsplans und nicht an die Begründung neuer Ausgaben oder an die Aufnahme von mehr Krediten zu denken, als hier in dieser Rahmenplanung vorgesehen ist.
({5})
Wir haben uns des Mittels des deficit-spending bedient, aber in dem Ausmaße, wie es mit unserem kreditpolitischen Instrumentarium vereinbar ist, in dem Ausmaße, wie es konjunkturell notwendig war, und in dem Ausmaße, wie es mit den Notwendigkeiten und Möglichkeiten einer modernen, aber trotzdem an gewissen Prinzipien festhaltenden Gesamtfinanzpolitik in Einklang zu bringen war.
Ich möchte damit auf kritische Äußerungen im einzelnen nicht weiter eingehen. Das wird im Rahmen der Aussprache geschehen. Aber die drei Gegensatzpaare: Steuern erhöhen - Steuern senken, Ausgaben kürzen - Ausgaben nicht kürzen, mehr Kredit aufnehmen - weniger Kredit aufnehmen, beweisen - und das habe ich auch mir immer zum Troste vorgehalten -, daß wir uns auf der Mittellinie bewegt haben. Wir hätten ernsten Grund zu einer ganz starken Selbstbesinnung gehabt, wenn die Kritik bei jedem der drei Paare einseitg immer nur nach der einen Richtung gegangen wäre.
({6})
Aufgabe der Finanzplanung für einen Zeitraum von fünf Jahren mit den in dieser Zeitspanne wechselnden kojunkturellen Situationen ist die Ansteuerung eines Ausgabevolumens, das einer stetigen Wirtschaftsentwicklung Rechnung trägt, und zwar einer Wirtschaftsentwicklung, die auf Wachstum und Stabilität gleichzeitig beruht.
Die Bundesregierung ist sich darüber hinaus bewußt, daß für die Beurteilung der volkswirtschaftlichen Auswirkung der Finanzgebarung der öffentlichen Haushalte nicht nur die absolute Höhe der Ausgaben und das Ausgabenwachstum, sondern auch deren Struktur von entscheidender Bedeutung ist. Die gesamtwirtschaftlich angestrebten Wachstumsraten können nur erreicht werden, wenn es gelingt, den Anteil der für die Sicherung und Steigerung unserer volkswirtschaftlichen Leistungskraft einfach notwendigen und unentbehrlichen Investitionen an den Gesamtausgaben durch eine grundlegende Änderung der Haushaltsstruktur zu erhöhen.
Die von der Bundesregierung beschlossene Finanzplanung des Bundes für die Jahre 1968 bis 1971 entspricht diesen Anforderungen. Das Gesamtausgabewachstum wird im Durchschnitt der Jahre bis 1971 auf knapp 6 v. H. begrenzt. Das sind für den gesamten Zeitraum 26 Prozent: 4 mal 6 Prozent mit den jeweiligen - sozusagen - Zinseszinsraten.
Die Investitionen und die Investitionsförderungsmaßnahmen werden in dem gleichen Zeitraum um 37 Prozent gesteigert, während das Wachstum der übrigen Ausgaben auf 23 Prozent begrenzt ist. Der Anteil der Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erhöht sich von 17,7 Prozent im Jahre 1967 auf 19,2 Prozent im Jahre 1971. In diesen Ziffern sind nach den allgemeinen Regeln der Statistik die Investitionsausgaben für Zwecke der militärischen Verteidigung nicht enthalten.
In diesen nüchternen Zahlen zeigt sich die grundlegende Umstellung der politischen Zielsetzung der Bundesregierung. Die Bundesregierung kann und will nicht eine Politik führen, deren Blickrichtung die Vergangenheit ist. Wir können es uns vor allen Dingen nicht leisten, weiterhin durch ständig neue Leistungsverbesserungen auf Grund von vergangenheitsbezogenen Tatbeständen oder durch Ausweiten alter bzw. Schaffung neuer entschädigungspflichtiger Sachverhalte immer wieder die Ausgabemöglichkeiten des Bundes zu erschöpfen und den Zuwachs von morgen schon durch Festlegung von heute in Richtung Vergangenheit zu absorbieren.
Die Bundesregierung war sich bei der Erarbeitung der Finanzplanung bewußt, daß der Blick auf die Zukunft mehr als bisher Leitlinie des politischen Handelns sein muß. Die Vorstellungen der Bundesregierung, wie sie in der Finanzplanung ihren Niederschlag gefunden haben, sind deshalb von der Absicht getragen, die Leistungen, die unmittelbar unsere Zukunft sichern und der Erhaltung und Verbesserung der Leistungsfähigkeit einer modernen produktiven Wirtschaft dienen, in entscheidendem Maße zu verstärken und die Weichen der Finanzpolitik des Bundes in diesem Sinne ein für allemal in diese Richtung zu stellen.
Zur Verwirklichung der genannten Ziele der Finanzplanung hat die Regierung ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf der Ausgabenseite, auf der Einnahmeseite und auf der Kreditseite vorgesehen. Die Ausgabenbeschränkungen erstrecken sich auf eine Vielzahl von Bereichen, während die Maßnahmen auf der Einnahmeseite stärker punktuell entsprechend dem durch die Ziele der Finanzplanung vorgegebenen Finanzbedarf und dem Gebot einer ausgewogenen Belastung aller Bevölkerungskreise erfolgen sollen.
Den vorgesehenen Ausgabenbeschränkungen, die für die Jahre bis 1971 ein Gesamtvolumen von 30 Milliarden DM erreichen, steht naturgemäß, wie zu erwarten, die Forderung der verschiedensten Verbände und Gruppen gegenüber, in dem Bereich, in dem sich ihre Tätigkeit vollzieht, von Kürzungen oder sonstigen Eingriffen abzusehen. Es ist auch häufig durch die Verwendung des Ausdrucks „Ausgabenkürzung" in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck entstanden. Die Zuwachsraten der öffentlichen Hand - beim Bund knapp unter 6 %, bei den übrigen öffentlichen Händen etwas über 6 % - beweisen ja, daß die künftigen Haushalte keine kontraktive Wirkung haben, daß sie nach wie vor bei der Wahrung von Stabilität auf Wachstum ausgerichtet sind.


Allerdings ist die Frage, wie diese öffentlichen Ausgaben sich auswirken, sehr stark von der Zusammensetzung der öffentlichen Haushalte abhängig. Gerade die vorher genannten Zahlen - das Ansteigen der Investitionsquote von 17,7 auf 19,2 %, Ausgabenzuwachs sonst 23 %, auf dem Investitionsgebiet 3;7 %, über die vier Jahre hinweg zu erreichen - beweisen, daß wir nicht nur ein absolutes Wachstum der Ausgaben in Höhe von knapp 6 % beibehalten wollen, sondern daß wir die volkswirtschaftliche Wirksamkeit des Wachstums der Staatsausgaben durch die Verstärkung des Investitionssektors ebenfalls stärker betonen und stärker zum Ausdruck bringen wollen. Es handelt sich durchweg nicht um Ausgabenkürzungen, sondern um die Kürzung von Zuwachsraten. Die einmal erreichten Ausgaben werden nicht nur fast durchweg erhalten, sondern sie werden auch noch weiterhin auf fast allen Gebieten gesteigert. Aber sie können und werden nicht in dem Ausmaß gesteigert werden, wie es mit durchaus berechtigten Gründen von der jeweils betroffenen oder jeweils interessierten Seite gefordert oder erwartet worden ist.
Auf der anderen Seite wird der Finanzplanung der Vorwurf gemacht, es sei zu wenig gekürzt worden. Es wird auch der Vorwurf erhoben, daß die in Aussicht genommenen Einschränkungen mehr zufälliger Natur und nicht Ausdruck einer durchdachten Konzeption seien.
Ich habe zu Eingang meiner Ausführungen aus gutem Grunde darauf hingewiesen, daß das, was sachlich richtig, wirtschaftlich zweckmäßig und finanzpolitisch notwendig ist, sich nicht immer von vornherein automatisch mit dem deckt, was politisch möglich ist. Es muß von einem verantwortungsbewußten Parlament immer wieder auf der Grundlage der entsprechenden Vorschläge der Regierung der mühsame Versuch gemacht werden, die Interessen, Notwendigkeiten und Zielsetzungen so auf eine gemeinsame Linie zu bringen - was hier nur durch Überredung, Überzeugung und Mehrheitsbildung geschehen kann, durch Disziplin und auch eine gewisse Opferbereitschaft, aber nicht auf dem Kommandowege erfolgen kann -, daß das, was sachlich richtig und politisch möglich ist, ich darf sagen: optimal einander angenähert ist.
Diese gegenläufigen, sich teilweise aufhebenden Kritiken müssen sich einerseits den Einwand gefallen lassen. daß der Staat durch die Finanzplanung nicht zum Dukatenesel werden kann. Es werden manchmal mit Ausdrücken wie „mittelfristige Finanzplanung" oder „Finanzreform" die Vorstellungen von magischen Geldschöpfungskräften verbunden. Die Finanzplanung kann keine Wunder wirken. Sie kann nicht künstlich Einnahmen herbeiführen, die nicht durch die Arbeit des Volkes und die Leistungen der Steuerzahler oder, durch Kreditaufnahme herbeigeführt sind. Sie kann nur Ordnung in die Einnahmen-und Ausgabenseite bringen. Sie kann eine Änderung der Struktur des Haushalts herbeiführen. Sie kann die volkswirtschaftliche Wirksamkeit des Haushalts im Hinblick auf die Erforderrisse der Zukunft verstärken. Aber mittelfristige Finanzplanung kann nicht Geld schaffen aus sich heraus. Dasselbe gilt auch für ein anderes Thema, über das in diesem Hause in kommenden Jahren noch viel gesprochen werden wird: die Finanzreform und die Finanzverfassungsreform.
Ich möchte fernerhin sagen, daß die Finanzplanung auch nicht im Jahre 0 begonnen hat. Wir können nicht so tun, als ob es die Vergangenheit seit 1949, deren wir uns wahrlich nicht zu schämen haben, sondern auf die wir mit Befriedigung und Stolz blicken können, überhaupt nicht gäbe.
({7})
Wir können nicht eine imaginäre Wunderkonstruktion errichten, den Staat Utopia, in dem alles nach höchster Zweckmäßigkeit und vollkommener Gerechtigkeit ausgerichtet ist. Solche Sozialutopien haben es meistens an sich, daß sie a) irrealistisch sind und daß sie b) bei ihrer Verwirklichung einen Polizeistaat erfordern würden, der genau das Gegenteil von dem heraufbeschwört, was die Urheber dieser Ideen eigentlich beabsichtigt haben.
({8})
Ich will gar nicht verhehlen, daß in den Vorschlägen des Finanzministeriums, auch noch in den Vorschlägen des Kabinettsausschusses für mittelfristige Finanzplanung weitere Kürzungsvorschläge enthalten waren, die im Laufe einer dreitägigen, sehr eingehenden, alle Argumente und Gegenargumente ausgiebig prüfenden Kabinettsbehandlung nicht in voller Höhe aufrechterhalten worden sind und auch nicht aufrechterhalten werden konnten.
Wir stehen in einer weltpolitischen Lage, bei der wir weiterhin hohe Aufwendungen für unsere äußere Sicherheit auf uns nehmen müssen. Wir haben eine in langen Jahren erarbeitete und durchdachte Verteidigungskonzeption und eine darauf aufgebaute Verteidigungsstruktur, die nicht einfach durch schneidige Entschlüsse ohne schädliche Folgen für unsere Sicherheit, aber auch nicht ohne schädliche Folgen für unsere Volkswirtschaft aufgegeben werden kann.
Aber auch hier darf ich - trotz der bereits erfolgten öffentlichen Behandlung - auf folgende Zahlen hinweisen. Die Ist-Ausgaben des Verteidigungshaushalts haben in den Jahren 1963, 1964, 1965, 1966 je 17,4 Milliarden DM betragen. Die Verfügungssumme des Verteidigungshaushalts im Jahre 1967 betrug 18,5 Milliarden DM. Die Verfügungssumme des Verteidigungshaushalts 1968 beläuft sich auf 18,7 Milliarden DM. Dann kommt eine jährliche Steigerungsrate, die nicht so hoch ist und sein kann, wie es naturgemäß von den Vertretern einer modernen Verteidigung verlangt wird, die aber immerhin so hoch ist, daß die Struktur der Bundeswehr und eine moderne Bewaffnung in beiderlei Hinsicht aufrechterhalten werden können. Darauf möchte ich bei dieser Gelegenheit nur mit diesem Wort hingewiesen haben.
Wir haben ein soziales Leistungssystem, das im Laufe von Jahren und Jahrzehnten mit Unterstützung aller tragenden politischen Kräfte in unserem Staat auf seinen heutigen Stand gebracht worden ist. Ein solches in einem ständigen Entwicklungsprozeß befindliches System - eben ein gewachsenes System - läßt sich nur behutsam umgestalten.

Wir haben eine Fülle von Aufgaben auf dem Verkehrssektor, Straße, Schiene, Wasser, Luft. Ich darf hier vor allem auf die Problematik der Bundesbahn hinweisen. Auch hier ist es nicht möglich, durch Ad-hoc-Entscheidungen kurzfristig Rationalisierung zu erzwingen und Rentabilität herbeizuführen. Hier gibt es eine ganze Reihe von Gesichtspunkten, die zu berücksichtigen sind. Es sind soziale Erfordernisse, es sind Erfordernisse der schwachen Wirtschaftsgebiete, der Zonenrandgebiete, gewisser Grenzgebiete, die hier berücksichtigt werden müssen.
Auch unser Verwaltungsapparat, der die ständig wachsenden Aufgaben bewältigen muß, läßt sich mit Rücksicht auf unseren Staatsaufbau nur langfristig nach modernen Grundsätzen rationalisieren.
({9})
Ich verhehle nicht - Herr Kollege Brese, Sie geben mir das Stichwort dazu -, daß wir jetzt an dem Punkte stehen, wo die öffentliche Verwaltung mehr als bisher beginnen muß, angefangen von den Ausbildungsgängen bis zur Organisation, sich den Erfordernissen des Zeitalters der elektronischen Datenverarbeitung anzupassen.
({10})
Das erfordert eine sorgfältige Vorbereitung. Es geht nicht nur darum, in jedem Ministerium einen Computer aufzustellen und diesen Computer dann möglichst ohne Programme oder ohne Programmierer laufen zu lassen.
({11})
Es ist auch sehr schwierig, unsere gewachsene und durch die Verfassung bestätigte Staatsstruktur mit dem in Einklang zu bringen, was dieses Zeitalter von uns verlangt.
({12})
Auch hier können Lösungen nur auf dem Wege der Überzeugung und Überredung auch in der Bereitschaft zum Zusammenwirken aller drei Ebenen erreicht werden. Wir haben keinen Staat und wollen keinen Staat, in dem von einer Kommandozentrale aus das angeordnet werden kann, was in den jeweiligen Sach- oder Verwaltungsbereichen zu geschehen hat. Ich bitte deshalb auch um Verständnis für eine lapidare Feststellung: Es kann nicht Aufgabe eines Programms für mehrjährige Finanzplanung sein, auf der Ausgabenseite im einzelnen im Rahmen der Finanzplanung schon festzulegen, wie viele Divisionen, Geschwader oder Flotten die Bundeswehr haben soll. Der Weg ist umgekehrt in diesem Falle, auch wenn die Umkehrung da oder dort heftiger Kritik ausgesetzt ist. Wir stellen einen hohen Anteil unseres Bruttosozialprodukts und unseres Bundeshaushalts für die Verteidigung zur Verfügung. Die Verteidigung muß aus diesen hohen Ansätzen das bestmögliche Konzept erarbeiten.
Es kann auch nicht die Aufgabe der mittelfristigen .Finanzplanung sein, schon all die Einzelmaßnahmen im Sozialbereich oder in anderen Bereichen - im Landwirtschaftsbereich oder im Verkehrsbereich - en detail festzulegen, die sich aus den hier festgesetzten Zahlen, Plafonds und Größenordnungen ergeben.
Besonders widersprüchliche Meinungen und Kritiken haben die Beschlüsse der Bundesregierung im sozialen Bereich gefunden. Die einen wollen radikale Reformen, die anderen verlangen, jeden Eingriff im Sozialbereich zu unterlassen und statt dessen Gewinn und Vermögen stärker zu besteuern. Auch im Sozialbereich gilt das, was ich im Laufe meiner bisherigen Ausführungen schon gesagt habe, daß wir auf dem Boden einer gewachsenen Sozialordnung weiter hinein in die Zukunft bauen müssen, daß radikale Eingriffe sich von vornherein ausschließen, daß aber andererseits eine Umgestaltung in gewissen Bereichen unabweisbar ist. Auch hier kann nicht die mittelfristige Finanzplanung alle Einzelheiten bringen, die sich aus der Notwendigkeit der finanziellen Ordnung für die nächsten vier Jahre zwangsläufig ergeben. Damit wird sich die Bundesregierung in der nächsten Woche, damit wird sich dieses Haus in diesem Jahre und wohl auch in den kommenden Jahren noch reichlich befassen müssen.
Ich lege Wert auf die Feststellung, daß die Bundesregierung alles versucht hat - und mit Erfolg versucht hat -, um unbillige Härten bei der Kürzung von Ausgabenzuwächsen zu vermeiden, d. h. daß der soziale Besitzstand des kleinen Mannes nicht angetastet wird.
Wenn in diesem Zusammenhang von der Einführung der Mehrwertsteuer bzw. der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes wie vorgesehen am 1. Juli 1968 um 1 °/o gesprochen wird, so begegnen wir auch hier einer durchaus widersprüchlichen Kritik, einer Konfrontation widersprüchlicher Stellungnahmen. Sicherlich bringt die Einführung der Mehrwertsteuer Schwierigkeiten bei der Verwaltung. Sie bringt zwangsläufig Unruhe und Unsicherheit in der betroffenen Wirtschaft. Der Begünstigte schweigt, der stärker Betroffene kritisiert, und diejenigen, die dazwischen sind, die weder besser noch schlechter wegkommen, fühlen sich im Zweifelsfall ebenfalls benachteiligt. Wäre aber die Umstellung vom einen Umsatzsteuersystem auf das andere in der Periode der Hochkonjunktur erfolgt, wäre die Gefahr einer überstarken Abwälzung auf die Preise wesentlich größer gewesen als im gegenwärtigen Zeitpunkt einer relativ ruhigen Wirtschaftsentwicklung und einer entsprechenden Preisstabilität.
({13})
Natürlich läßt sich mit konjunkturpolitischen Argumenten das Gegenteil begründen, wie immer.
Eine häufige Forderung, die schon durch ihre Wortbildung geradezu magischen Charakter erlangt hat, selbst wenn dahinter die Begriffe fehlen, ist die Forderung nach Abbau von Subventionen, von sichtbaren und unsichtbaren Finanzhilfen. Selbst diejenigen, die nach international anerkannter Definition zweifellos Nutznießer von Subventionen sind - was ja gar keine Schande ist -, bestreiten im Ernstfall nachhaltig und energisch, daß das, was sie, sei es an Steuervergünstigung, sei es an sichtbaren Finanzhilfen, bekommen, unter dem Begriff „Subvention" verstanden werden kann. Es ist Gesellschaftspolitik, es ist Strukturpolitik, es ist Konjunkturpolitik, es ist Anpassungspolitik, es ist Überleitungspolitik. Es


gibt keine Subventionen bei dem eigenen Empfang. Es gibt Subventionen immer nur bei fremden Empfängern. Das ist die Lehre, die ich aus der Verfolgung der öffentlichen Diskussion über Subventionen im Laufe der letzten Monate gezogen haben.
Ich möchte hier nicht einem radikalen Abbau, sozusagen einem Kahlhieb von Subventionen das Wort sprechen. Viele sichtbare Finanzhilfen - ich gebrauche einmal diesen Ausdruck, mit dem keinerlei deklassierender Beigeschmack verbunden ist - haben ihren guten Sinn, und ihre Empfänger brauchen sich ihrer nicht zu schämen, sei es im Sozialbereich, sei es im landwirtschaftlichen Bereich, sei es im familienpolitischen Bereich oder wo auch sonst. Auch bei der Durchforstung der unsichtbaren Finanzhilfen hat sich zwar eine stattliche Zahl in einem Katalog ergeben, aber die Prüfung im Einzelfall hat doch zu der einstimmig getroffenen Entscheidung der Bundesregierung geführt, daß man auch hier nur Schritt für Schritt vorgehen kann und daß man nicht unter dem Stichwort „Beseitigung aller Subventionen" zum Schluß ein Chaos herbeiführen kann, weil sich daraus Wirkungen ergeben, die wir gerade jetzt, wo es auf Ruhe, Sicherheit, Wachstum und stabile Ent-. wicklung ankommt, auf keinen Fall wünschen können. Diese Prüfung wird weiterhin erfolgen. Weitere Korrekturen im Abbau unsichtbarer Finanzhilfen müssen kommen; sie sind vom Stabilitätsgesetz gefordert. Aber auch sie werden mit der Behutsamkeit und Vorsicht unternommen werden, weil wir nicht einem Schlagwort zum Opfer fallen wollen, sondern weil wir etwas sachlich Richtiges, wirtschaftlich Zweckmäßiges und sozial Gerechtfertigtes in dem Zusammenhang tun wollen.
Die Einnahmenseite der vorliegenden Finanzplanung stellt die Bundesregierung vor nicht weniger schwierige Probleme als die Ausgabenseite. Ich habe von der Kreditaufnahme gesprochen. Ich lege Wert auf eine Feststellung: daß die für das Zweite Konjunktur- und Strukturprogramm vorgesehene Kreditaufnahme von 1,45 Milliarden DM im Bundeshaushalt nicht eine zusätzliche Maßnahme ist, sondern bereits in den Ihnen vorliegenden Zahlen - Haushaltsjahr 1968 - aufgeführt worden ist. Wir haben uns bei der Erarbeitung des Zweiten Konjunktur-und Strukturprogramms und bei der Beschlußfassung im Bundeskabinett genau an den Rahmen gehalten, den die mittelfristige Finanzplanung, einige Wochen vorher beschlossen, uns gewiesen hat. Wir hätten es auch für falsch gehalten, den zahlreichen Sirenenrufen nachzugeben, die da hießen: „Massives deficit-spending! Jetzt müssen mehr Kredite aufgenommen werden, die Wirtschaft muß raschestens angekurbelt werden!" Hätten wir den in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Kreditaufnahmerahmen bei diesem Programm überschritten, hätten wir selbst uns den Vorwurf zugezogen, daß wir ein wesentliches Element dieses Finanzprogramms bereits außer Kraft gesetzt hätten, den von uns selbst gezogenen Rahmen überschritten hätten, und wir hätten uns damit den berechtigten Vorwurf zugezogen, das Ganze durch diese - in dem Falle dann hektische - Übertreibung unglaubwürdig zu machen. Wenn die Bundesregierung selbst einen Baustein entfernt, kann sie niemand anderen tadeln, der andere Bausteine entfernt, bis zum Schluß vom Ganzen nur mehr das übrig bleibt, was an Gefälligkeiten gern gewährt wird, während andererseits die damit ohne Zweifel verbundenen Härten dann auf eine „bessere Zukunft" verschoben wären, die in dem Falle ohnehin nie gekommen wäre.
Ich möchte mich hier bei der Gesamtdarstellung nicht mit der Erörterung der Einzelheiten auf einkommen- und körperschaftsteuerlicher Seite und auf der Mehrwertsteuerseite befassen. Die Fraktionen werden sich mit diesen Problemen im Rahmen der kommenden Aussprache eingehend befassen. Ich stehe vor der Wahl, sie entweder gründlich darzustellen und dann unnötig viel Zeit zu beanspruchen oder mich auf nur wenige Bemerkungen zu beschränken.
Ich habe bereits über Ergänzungsabgabe, über Beseitigung von Steuerprivilegien Ausführungen gemacht. Ich darf darauf verweisen, daß dieses Hohe Haus im Jahre 1964 im Steueränderungsgesetz durch Änderung der Steuertarife und andere Erleichterungen insgesamt Steuererleichterungen, also unsichtbare Finanzhilfen, in Höhe von 2,8 Milliarden DM gewährt hat. Die Ergänzungsabgabe von 3 % macht im kommenden Haushaltsjahr etwa 700 Millionen DM aus. Wenn von den 2,8 Milliarden DM des Jahres 1964 jetzt, und zwar im selben Steuerbereich und beschränkt auf die einkommensteuerstärkeren Schichten, 25 %, 700 Millionen DM, wieder eingefordert werden, dann bricht darüber das Haus unserer Gesellschaftsordnung oder das Haus und Gebäude unserer Wirtschaft noch lange nicht zusammen.
({14})
Man soll auch aufhören, im Kampfe gegen einmal nicht zu vermeidende Steuererhöhungen übertriebene Argumente zu gebrauchen und mit der Inflation schon in der Sprache zu beginnen.
({15})
Wir haben uns bemüht, hier ein Mittelmaß zu finden. Welche Wahl hatten wir denn? - wenn ich dem Hohen Haus diese rhetorische Frage stellen darf. Ich gehe nur auf das Jahr 1968 ein. Im Jahre 1968 benötigen wir trotz der Kürzungen des Ausgabenzuwachses, trotz einer noch höheren Kreditaufnahme als für normale Jahre, für die späteren Jahre vorgesehen, eine Verbesserung der Einnahmeseite um 1,5 Milliarden DM. Davon liefert die Post 300 Millionen DM ab. Sicherlich ist auch das ein Problem, weil damit die Investitionen dieses großen Bundesunternehmens tangiert werden. Aus steuerlichen Mitteln erwarten wir eine Mehreinnahme von 1,2 Milliarden DM: Mehrwertsteuer nur 400 Millionen DM, weil die Altvorräte um weitere 700 Millionen DM entlastet werden, und aus dem Bereich des Einkommensteuerrechts dann insgesamt 800 Millionen DM.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer diesen Steuererhöhungen nicht zustimmen will, der sollte ganz klar zum Ausdruck bringen, auch in der Öffentlichkeit, und zwar mit konkreten Angaben, wo er bereit ist, diese 1,2 oder 1,5 Milliarden DM im Jahre 1968 durch Ausgabekürzungen auszugleichen

oder ob er einer erhöhten Kreditaufnahme in diesem Umfange das Wort sprechen will.
({16})
Es hat keinen Sinn mehr, nur mit aller Kraft gegen Steuererhöhungen anzurennen, sich aber um die Konsequenzen des eigenen Standpunktes, weil das nicht opportun ist, herumdrücken zu wollen. Im übrigen wäre die Kürzung der Ausgaben sicherlich konjunkturpolitisch auch eine problematische Angelegenheit, es sei denn, daß man sie durch erhöhte Kreditfinanzierung etwa vermeiden wollte.
Was wir hier vorlegen, ist ein finanzpolitisches Programm und nicht ein konjunkturpolitisches Programm. Das konjunkturpolitische Programm ist im Rahmen vor allen Dingen der Kreditaufnahme und im Rahmen der Umstrukturierung des Bundeshaushalts ein Teil des finanzpolitischen Programms, und die Bundesregierung hat aus guten Gründen, wie Kollege Schiller anschließend begründen wird, gewissermaßen als Ergänzung und Gegenstück zu diesem finanzpolitischen Programm ein konjunkturpolitisches Programm verabschiedet, aus dem ich es mir entsprechend meiner Aufgabenstellung versagen kann Einzelheiten zu erwähnen.
Zum Schluß noch folgender Hinweis: Mit der Finanzplanung des Bundes für die Jahre bis 1971 hat die Bundesregierung völliges Neuland betreten. Wir sind uns dessen bewußt. Wir sind uns der Unvollkommenheiten und Schwächen eines jeden Beginnens bewußt. Aber die längste Reise beginnt mit dem ersten Schritt. Es hat keinen Sinn, von der Erreichung von Endzielen zu träumen, es aber aus Bequemlichkeit oder Unwissenheit zu unterlassen, den ersten richtigen Schritt in Richtung auf dieses Ziel zu unternehmen.
Bei diesem Programm geht es nicht darum, den Steuerzahler stärker zu belasten, geht es auch nicht darum, Ausgaben zu kürzen. Das heißt, es geht nicht gegen die Interessen des Steuerzahlers, es geht nicht gegen die Interessen des Leistungsempfängers. Es ist ein Programm, das nicht unter dem Contra,. sondern das unter dem Pro gesehen werden muß. Es geht darum, die notwendigen Einnahmen, die notwendigen staatlichen Mittel für die Gestaltung der in der Zukunft sich immer stärker aufdrängenden Aufgaben zu gewinnen. Wir können das nicht tun durch radikale Mehrbelastung des Steuerzahlers, wir können das nicht tun durch konfiskatorische Steuersätze gegenüber der Wirtschaft, wir können das nicht tun durch zukunftsorientierte Eingriffe in das bisherige Sozialsystem. Wir können nicht sagen: was gehen uns die Alten, Kranken, Schwachen usw. an, die Zukunft gehört der Jugend, - und ähnliches, wie es in totalitären Staaten die übliche Ausdrucksweise ist. Wir müssen das Gewachsene erhalten, Übertreibungen beschneiden, den Zuwachs auf das Maß des Möglichen reduzieren und soviel Verfügungsspielraum bekommen, daß die Aufgaben der Zukunft - Sozialinvestitionen, geistige und materielle Infrastruktur - rechtzeitig finanziert werden können.
({17})
Wir dürfen uns nicht von dem raschen Tempo des Andrängens der Probleme überrennen lassen, um dann Mißstände festzustellen und dann erst unter dem Eindruck von Mißständen zu den notwendigen Korrekturen zu kommen. Genau an der Schwelle hierzu sind wir jetzt, und ich weigere mich einfach, nach all diesen Monaten härtester Überlegungen und ausgereifter Diskussionen, das Ganze unter einem negativen Aspekt der Eingriffe gegen Steuerzahler oder gegen Leistungsempfänger zu sehen. Wir alle sollten genug inneren Auftrieb und genug positive Einstellung haben, gleichgültig, in welchem politischen Lager wir uns befinden, um das in die Zukunft weisende Element der Finanzplanung zu sehen, um zu erkennen, daß hier ein Stück deutscher Zukunft gestaltet wird, daß hier Weichen gestellt werden, daß hier Voraussetzungen geschaffen werden, daß hier Grundlagen errichtet werden, auf denen dann die nächste Generation ihr Leben bauen kann. Wir sind verpflichtet, nicht alles, was wir verdienen, für den Konsum unseres Tages auszugeben, sondern den notwendigen Teil abzuzweigen, damit die Generation von morgen in der Welt von morgen, unter den Bedingungen von morgen und mit den Möglichkeiten von morgen ebenfalls ihre gesicherte Existenz hat. Das ist der Sinn - ich darf ruhig sagen: der nationale Sinn dieser Finanzplanung, daß hier Grundlagen geschaffen werden, daß hier Weichen gestellt werden und daß hier Zukunftsziele gesteckt werden, die die kommende Generation erreichen muß.
Der Konkurrenzkampf im Inland wird härter, der internationale Konkurrenzkampf wird härter. Die Zeit, die Entwicklung erfordert die Schaffung von Großräumen. Es entstehen die wirtschaftlichen Giganten: die Vereinigten Staaten von Amerika, die Sowjetunion, Japan - das uns auf einigen Gebieten überholt hat -, die Volkskraft Chinas mit seiner ungewissen, turbulenten Entwicklung. Wir hier in Europa haben immer noch die nationalstaatliche Zersplitterung. Wir stehen hier an der Koordinatenachse zwischen Ost und West, eingespannt in das Leistungssystem von gestern und bereits uns vorbereitend für die Notwendigkeiten von morgen. Hier geschieht ein bescheidenes Stück Arbeit, ein bescheidenes Stück Entscheidung, mit dem das vorbereitet und bewältigt werden soll, was unabweisbar auf die Menschen dieser Erde und auf unsere Nation in greifbarer Zukunft zukommen wird. Das zu bewältigen und zu gestalten, das vorbereiten zu helfen war die eigentliche Aufgabe der mittelfristigen Finanzplanung.
({18})