ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ausdrücklich bei allen bisherigen Diskussionsrednern sehr bedanken. Ich darf auch sagen, daß ich inzwischen weiß, daß ich dadurch nicht unbedingt mehr weiß. Das gilt insbesondere für die letzten Ausführungen eines Berufskollegen aus Bayern. Verehrter Herr Berufskollege, ich glaube, Sie waren noch vor kurzem Oberlandwirtschaftsrat. Da hätte ich eigentlich erwartet, daß Sie mehr Kenntnisse über das einzelbetriebliche Förderungsprogramm hätten. Aber ich bin gern bereit, Ihnen von Kollege zu Kollege Nachhilfeunterricht zu geben.
({0})
- Das will ich gern tun, Herr Waigel, für Sie auch. Ich habe nämlich inzwischen
({1})

- das habe ich dann von Ihnen gelernt, da bin ich dann ein gelehriger Schüler - vor mir das Ergebnis der Regionalanalyse, welche wohlgemerkt, und damit möchte ich gleich das Problem „Einzelbetriebliches Förderungsprogramm" abhaken, in Zusammenarbeit mit den Ländern erstellt wurde. Ich werde Ihnen bei Gelegenheit die Karte herüberschicken. Dann werden Sie nämlich sehen, mit wieviel Bösartigkeit hier permanent auf Grund falscher Sachbehauptungen Polemik betrieben wird. Ich will Ihnen einmal die Analyse vorlesen, damit Sie wissen, wie hier wider besseres Wissen, einfach um Gefühle aufzuputschen, falsche Politik vertreten wird. Die Regionalanalyse auf der Basis der Landwirtschaftszählung 1971 kommt zu folgenden Ergebnissen, wenn man davon ausgeht, daß die Schwelle für mindestens eine AK erreicht werden muß: 34,9 % aller Betriebe über 1 ha bzw. mehr als 4 000 DM Produktion, 41,7 % Betriebe über 2 ha, 78 % über 10 ha. In Bayern sind nach dieser Rechnung entwicklungsfähig 34,8 % der Betriebe über 1 ha und 76,0 % über 10 ha. Das ist der Vermerk, den mir meine Mitarbeiter aufgeschrieben haben - das ist nicht die politische Meinung -; aber Sie können sich mit meinen Mitarbeitern darüber unterhalten, sie werden es Ihnen erläutern. Und mit den Ländern ist eine Karte der Gebiete über 50 % und über 20 bis 35 % erstellt worden.
Sicherlich - hier stimme ich Ihnen zu - mag der Landkreis Neustadt an der Waldnaab ein besonders schwieriger sein. Aber ich bin gern bereit, den persönlich zu analysieren. Ich bin auch gerne bereit, auf Grund meiner betriebswirtschaftlichen Vorstellungen Vorschläge zu machen. Denn offensichtlich, Herr Kollege Kunz, haben Sie noch nicht einmal den Zusammenhang zwischen Überbrückungskredit und einzelbetrieblicher Investitionsförderung erkannt. Oder Sie wollen ihn nicht erkennen. Ich habe Ihnen mildernde Umstände zugebilligt, weil Sie gesagt haben, Sie haben es nicht erkannt. Nur wenn Sie es nicht erkennen wollten, müßte ich sagen: Sie sind nicht fair in der Diskussion. Das will ich Ihnen gar nicht unterstellen, sondern ich will davon ausgehen, daß Sie es nicht erkennen. Damit diese bösartige Diskussion über die Förderschwelle zu Ende kommt, lege ich die Fakten auf den Tisch: Die Umrechnung von der in Arbeitseinkommen je AK festgelegten Förderschwelle auf das vergleichbare Standardbetriebseinkommen wurde wie folgt vorgenommen: Arbeitseinkommen für 1 AK ({2})
({3}) 14 696,- DM
 / genereller Abschlag vo 10 % 1 470,- DM
({4}) 
 / 10 % Entwicklungsmarge 1 470,- DM
({5}) 
+ Zinsansatz für das Eigenkapital ({6}) 2 000,- DM
= Vergleichbares Standardbetriebseinkommen ({7}) 13 756,- DM
Wenn, dann muß man den Dingen schon auf den Grund gehen. Diese Bitte hätte ich wirklich.
Ich habe nie behauptet, daß dieses Programm ein Patentprogramm ist. Es wird auch niemals ein Patentprogramm geben. Aber eines nehme ich für mich in Anspruch: daß es den einzelbetrieblichen Erfordernissen wesentlich mehr entgegenkommt und den sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten wesentlich mehr entspricht als jedes Programm vor diesem Programm.
Ich habe eine bescheidene Frage: Wer hat denn mehr Arbeitsplätze in diesen Gebieten gefördert, Herr Kunz, diese Bundesregierung oder die Regierung vorher?
({8})
Wir können doch die Zahlen auf den Tisch legen. Ich muß mich wirklich wundern, wenn ich das alles so höre.
Ich sehe gerade meinen Freund Schröder. Er hat einen so schönen Satz gesprochen. „Da muß man in Brüssel hart auftreten", habe ich in markiger norddeutscher Sprache - mit „spitzem Stein" - gehört. Nun, wo war denn die harte Sprache, als Sie die Regierung übernommen hatten?
({9})
Ich bin nicht eingebildet, aber den Vergleich mit Ihren Handlungen in der Zeit, wo Sie verantwortlich waren, kann ich doch aushalten, meine sehr verehrten Freunde. Das muß ich hier doch einmal sagen, damit man nicht so tut, als wäre man selbst derjenige gewesen, der dort überhaupt initiativ gewesen wäre. Herr Schröder, ich werde das Thema Europa noch einmal abhandeln. Nicht ich habe die Getreidepreise gesenkt, nicht ich habe im Jahre 1969 die D-Mark freigegeben und vieles andere mehr getan. Ich werde dieses Thema noch ansprechen. Das muß man hier doch einmal sagen, damit nicht ununterbrochen in Erinnerungsverklärung gemacht wird. Ich hätte das gar nicht getan, wenn hier nicht so markige Worte gefallen wären. Das muß man doch ein klein wenig zurechtstellen. Daß vieles ungereimt geblieben ist, kommt noch hinzu.
Ich will jetzt so einige Punkte en passant abhaken.
Es gibt ja dieses schöne Lied „Alle Jahre wieder"; das haben auch einige Vorredner schon gesagt. Ich habe sogar die Protokolle nachgelesen, einschließlich der Erklärungen des Bauernverbandes. In allen Erklärungen - mit Ausnahme von 1970/71 - kommt zum Ausdruck: Alles, was gesagt wird, ist nicht richtig, ist Schönfärberei; nur im Jahre 1970/71, wo ein Rückgang um 10 % zu verzeichnen ist, hat die Bundesregierung die ganz lautere Wahrheit gesprochen!
Und dann das Land Bayern! Jetzt komme ich „historisch", verehrter Herr Kollege Kiechle. Ich lese so gern Ihren „Agrarstrukturbrief". Wissen Sie, das ist auch so ein Tugendpfad lauterer Wahrheit,
({10})
die reine Wahrheit christsozialer Prägung. Da sind wir uns ganz einig, verehrter Herr Kiechle.
({11})


Da habe ich gelesen, daß Sie gesagt haben, welch bedeutsames Werk der Agrarbericht der Bayerischen Staatsregierung sei. Ich möchte gar nicht verkennen, es ist eine beachtliche Leistung einer Landesregierung. Nur, sie hat mit den Zahlen von 1971/72 gearbeitet. Ich hätte dann erwartet, daß der Kollege Kiechle in seinem „Agrarstrukturbrief" in Übereinstimmung mit dem Bauernverbandspräsidenten und seinem Parteifreund Feury gesagt hätte: „Aber die Zahlen sind prähistorisch."
({12})
Das wäre dann die reine Wehrheit gewesen. Nur so kann man die Dinge darstellen.
Nun, ich will Ihnen wiederum sagen, was mir meine Mitarbeiter mitgeteilt haben. Ich gebe zu, ich habe einen Vorteil, weil ich gute Mitarbeiter habe und mich auf deren Mitarbeit verlassen kann. Bei der Vorausschätzung für 1973/74 in Höhe von 6 bis 10 °/o beim Betriebseinkommen, 4 % Rückgang der Arbeitskräfte, ist die derzeitige Preis-Kosten-Relation bereits berücksichtigt worden. Die Vorausschätzung ist noch im März 1974 überprüft worden. Meine Damen und Herren, wenn wir uns im nächsten Jahr wiedersehen - es ist ja das Schöne, daß wir nächstes Jahr wieder miteinander reden -, entschuldige ich mich, wenn ich mich getäuscht haben sollte. Wenn Sie sich getäuscht haben, bitte ich im nächsten Jahr wenigstens nicht wieder dieselbe Platte aufzulegen, die ich bis jetzt immer wieder gehört habe.
Ich will zu dem Problem investive Förderung der Nebenerwerbslandwirte nichts mehr sagen, sondern nur noch etwas zu den Einzelbetrieben sagen. Für alle jene, die das bisher noch nicht erkannt haben, muß ich mich einmal ganz deutlich festlegen: Von wegen hartes Verhandeln! Offensichtlich meinen Sie, meine verehrten Freunde von der Opposition, wir seien erinnerungsschwach. Vielleicht meinen Sie auch, wir leben in einer totalen Arteriosklerose. Als ich im Jahre 1969 das Amt übernommen habe, hatte ich mit der Währungssituation zu tun. Darauf komme ich später noch zurück. Aber da lag auch ein fertig ausgearbeiteter Mansholt-Plan vor, der für die damalige Bundesregierung Diskussionsgrundlage war. Ich bitte Sie, doch endlich einmal mindestens dies zuzugeben. Ich weiß nicht, wie oft ich es noch sagen muß. Es ist wirklich so. Es wird einem leid, daß man sich einfach dadurch, daß man mit falschen Behauptungen konfrontiert wird, immer wiederholen muß. In der Strukturpolitik ist es bei einer Rahmenkompetenz geblieben. Es gibt nur Richtlinien für die Strukturpolitik, es gibt keine Verordnung. Es ist sogar verankert, daß darüber alljährlich ein Bericht vorgetragen wird. An Hand dieses Berichts wird die neue Konzeption weiter entwickelt.
Ich muß jetzt noch einen Erinnerungspunkt nachtragen, weil Sie das vergessen haben. Damals war von der Bundesregierung eine Erzeugerabgabe bei Milch zugesagt. Das war sogar ein Vorschlag der damaligen Bundesregierung. Das haben Sie wohl vergessen, Herr Kiechle. Vielleicht lesen Sie einmal all die Pläne nach, die damals auf dem Tisch lagen.
Es ist auch zu Situationen gekommen, wo es Preissenkungsvorschläge und dergleichen mehr gab. Ich will gar nicht die Vergangenheit aufwühlen. Aber bitte sehr, wenn Sie in dieser Form immer kommen, dann müssen wir auf Heller und Pfennig abrechnen. Da kann ich mich mit der Rechnung per Saldo sehen lassen.
Ich komme noch auf einen anderen Punkt zurück. Der Mansholt-Plan ist auch von deutschen Fachleuten mitgestaltet worden. In ihm war in meinen Augen ein ganz falsches Prinzip verankert, nämlich die Entwicklungsfähigkeit der Betriebe an Größen und Kuhzahlen zu messen. In einem einzigen Fall werden Förderungsmaßnahmen auf Grund von Kuhzahlen festgelegt, nämlich im bayerischen Förderungsprogramm mit 25 Kühen.
({13})
- „Da funktioniert's!" Wenn ich es gemacht hätte, wäre es wahrscheinlich eine Ausschaltung der Kleinen gewesen.
({14})
Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Je nachdem, zu welcher Partei jemand gehört, ist es die richtige oder falsche Methode. Das nenne ich dann „Sachbezogenheit" ! Das ist eine besondere Art.
Aus dieser Konzeption heraus haben meine Mitarbeiter und ich - das sei gar nicht verhehlt; ich war damals in der Opposition und habe die Höcherlsche Konzeption als Oppositionsredner, anders als Sie es tun, im Prinzip begrüßt und unterstützt - in Fortentwicklung der Höcherlschen Vorstellungen eine einzelbetriebliche Konzeption entwickelt, die lautet: investive Förderung für diejenigen Betriebe, die langjährig als Vollerwerbsbetriebe ein entsprechendes Einkommen erwirtschaften können - ich halte das auch für richtig - Überbrückungskredite für die Betriebe der grauen Zone und soziale Maßnahmen in vielfältiger Form für Betriebe, die einen Umstellungsprozeß durchmachen oder sich in einem Ausscheidungsprozeß befinden.
Sicherlich gibt es einen Punkt, weswegen ich gesagt habe: man wird das Programm immer erst im Vollzug lernen. Möglicherweise muß der Überbrückungskredit auch dann gewährt werden, wenn der Betrieb bereits in die Nebenerwerbsphase eingetreten ist und sich erst im Laufe der Zeit, d. h. nach vier, fünf Jahren, umstellen will. Das ist der einzige Punkt. Aber wer Nebenerwerbsbetriebe generell investiv fördern will, der muß zugeben, daß er Landwirte bewußt zu falschen Investitionen verleiten will. Herr Ritz, Sie wollen das nicht. Ich habe nur aus Bemerkungen von Herrn Kunz geschlossen, daß er das offensichtlich will. Er hat mir auch keine Alternative angeboten, sondern er hat nur gesagt: Das stimmt alles nicht. Ich wollte ihm das erläutern. - Sie brauchen gar nicht abzuwinken. Sie haben mein Redemanuskript gründlich gelesen und daraus einige Punkte abgeschrieben. Verehrte Freunde, über diese Dinge sind Sie gut informiert!
({15}) - Herr Kiechle, Sie winken ebenfalls ab.

Sehen Sie, ich könnte viele Punkte abhaken, Sie haben z. B. in Ihrer Rede gesagt, wir hätten in der Pressekonferenz darauf hinweisen sollen, daß das Reineinkommen der Landwirte mit den Arbeitnehmereinkommen nicht vergleichbar ist. Ich habe hier den Originaltext. Ich hoffe, daß Sie gleich den Mut haben werden zu sagen: Es tut mir leid; ich habe das wider besseres Wissen behauptet. Das kann einmal passieren. „Das landwirtschaftliche Reineinkommen", so heißt es wörtlich in diesem Manuskript, „kann nicht direkt mit dem Arbeitnehmereinkommen der übrigen Wirtschaft verglichen werden, weil es nicht voll für den privaten Verbrauch zur Verfügung steht." So lautet der Text. Das hindert Sie aber nicht, etwas anderes zu behaupten.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt abhaken. Ich bin weit davon entfernt zu sagen: agrarpolitisch ist alles meisterlich gelaufen. Wenn man, wie ich in den letzten vier Jahren, die Verantwortung trägt, weiß man erst, wie beschränkt die Möglichkeiten sind, etwas zu tun. Nur eines nehme ich für mich in Anspruch: ich will die vier Jahre meiner Amtszeit an den vier Jahren vorher gemessen haben, und zwar einschließlich der Einkommenssituation.
({16})
Dafür habe ich Zahlen. Sie gestatten, daß ich das vortrage.
1965/66 betrug das Betriebseinkommen je AK 9 544 DM. Das ist dann auf 12 458 DM im Jahre 1968/69 gestiegen. 1969/70 betrug es 13 661 DM, und zwar entsprechend der Einkommensentwicklung nach dem Landwirtschaftsgesetz, und es ist dann weiter auf 20 504 DM gestiegen. Das ist der Maßstab. Dabei gebe ich durchaus zu, daß dies für mich kein vollbefriedigender Maßstab ist; aber es ist ein vergleichbarer. Wenn Sie mir nachweisen könnten, daß Sie es in Brüssel viel sinnvoller und viel effektiver gemacht hätten, würde ich möglicherweise daraus sogar Konsequenzen ziehen. Solange ich aber das Gefühl habe, daß ich politisch in Relation zu dem, was vor mir war, mehr bewegen kann, bin ich bereit, die Verantwortung auch für die Zukunft zu tragen.
({17})
Jetzt komme ich zum nächsten Punkt, zur Einfuhrsperre, Herr Ritz, und zwar im Zusammenhang mit der Mangelverordnung. Ich gebe zu und habe volles Verständnis dafür, daß das alles Probleme sind, die man, wenn man sie nicht im Detail beherrscht - das kann man eigentlich gar nicht; ich könnte es als Abgeordneter auch nicht -, möglicherweise nicht voll ausloten kann. Ein wichtiger Punkt ist, daß man, wenn man eine Einfuhrsperre aufhebt, nach internationalem Handelsrecht verpflichtet ist, Wegefristen einzuhalten. Das heißt, wenn man solche Sperren für vier Wochen aufhebt, bewegt man in der Sache gar nichts; aber man erzeugt vielleicht Unruhe auf dem heimischen Markt und gibt anderen Leute ein Alibi, die Preise, obwohl am Markt gar nichts passiert, heraufzusetzen. Von dieser Art von Politik halte ich nichts. Ich halte etwas von einer Politik, die etwas bewegt.
Einer der Vorredner - ich glaube, es war Herr Schröder - hat gesagt, ich hätte bewußt die Geltungsdauer der Mangelverordnung verlängert. Sie haben zum Teil recht, Herr Schröder. In einem Punkt haben Sie nicht recht: Ich habe im Agrarrat - ich war damals sogar Präsident, in diesem Fall sozusagen belgischer Präsident, weil mein belgischer Kollege bei der Hochzeit seiner Tochter war - den Kollegen vorgeschlagen, die Mangelverordnung spätestens am 1. Juli aufzuheben. Als sie darauf nicht eingingen, habe ich gesagt: spätestens am 1. August. Daraufhin hat der französische Kollege gesagt: Das kommt gar nicht in Frage; das braucht man alles nicht usw. Am 15. August kam er dann wegen dieser vier Wochen. Ich wollte nun aber niemandem ein Alibi dafür geben, zu sagen: Jetzt sind die Grenzen dichtgemacht worden; jetzt können wir die Preise heraufsetzen.
Im übrigen muß ich sagen: Wenn mein Appell befolgt worden wäre, den ich im Juni letzten Jahres, nachdem die Rindfleischpreise seit über einem halben Jahr zurückgegangen waren, an alle Betelligten, Produzenten und Verarbeiter, gerichtet hatte - ich habe an sie appelliert, bei den Verbraucherpreisen etwas nachzugeben -, hätten wir uns das leidige Schicksal der Verbraucherstreiks ersparen können. Leider ist diesem Appell nicht gefolgt worden. Hier ist der Minister handlungsunfähig. Ich frage mich: Wo bleibt die Erfüllung der Aufgabe derjenigen, die vom bäuerlichen Bereich und vom bäuerlichen Kapital her in der Ernährungswirtschaft mit im Geschäft sind?
({18})
Hier kann man nicht nur unbedingt den Minister anklagen. Hier muß sich der Berufsstand überlegen, was er tun kann, um seine Marktposition selbst zu sichern.
Herr Ritz, Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen, der Verdacht dränge sich auf, daß die Importsperre möglicherweise das Fleisch umlenkt, denn die Importsperre gilt ja nur für frisches und gekühltes Fleisch. Vom 25. Februar bis zum 10. März sind 152 Tonnen Fleisch in die Bundesrepublik importiert worden. Wenn Sie mich fragen: Das ist gleich null. Ich sage dies nur zur Verdeutlichung.
Hier wurde überhaupt an dem Marktgeschehen Kritik geübt. Es wurde gefragt, ob die Mittel, die im Rahmen des Absatzfonds der CMA zur Verfügung gestellt werden, richtig eingesetzt werden. Ich will mich eines Urteils darüber enthalten. Es ist nicht meine Aufgabe, das zu beurteilen. Wenn Sie wissen wollen, was dieser Bundesminister als Abgeordneter erreichen wollte, so lesen Sie sich einmal seinen Gesetzentwurf zum Absatzfonds durch. Sie werden sehen, daß ich auch viel mehr aktive Marktpolitik betreiben wollte. Es ist politisch unter Ihrer Verantwortung aber anders gelaufen. Korn-men Sie also jetzt nicht zu mir und sagen Sie nicht, ich trüge dafür die Verantwortung. So geht das nicht. Ich halte es für richtig, daß Marktpolitik vorwiegend von der Wirtschaft und von den Erzeugern gemeinsam betrieben wird. Hier ist nicht der Staat
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

primär gefordert; dies ist vielmehr eine Aufgabe des Berufsstandes.
({19})
Ich sage sogar: Es ist auch eine Aufgabe der COPA. Hier geht es um die europäische Zusammenarbeit des Berufsstandes. Wenn diese Zusammenarbeit nicht gelingt, werden Sie, meine verehrten Kollegen, sehen, daß die Marktposition der Landwirtschaft von Jahr zu Jahr schwächer sein wird. Die Folge wird sein: Der Anteil der Erzeugerpreise an den Verbraucherpreisen wird zusehends schrumpfen.
({20})
Ich frage mich z. B.: Was ist denn auf dem Getreidemarkt geschehen? Wie war denn das mit dem Getreidepreis nach der Ernte? Wie schaut es jetzt aus? Ich gebe zu, daß niemand voraussehen konnte, daß sich die Lage auf dem Weltmarkt so anspannen würde und daß man dies mit einberechnen müßte. Aber auch hier bleiben Fragen offen. Die Sache wäre es wirklich wert, in diesem Hohen Hause miteinander nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Ich muß hier aber wiederum sagen: Die Initiative kann nicht von den Politikern ausgehen; die Initiative muß beim Berufsstand liegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es fiel das Stichwort „Höfeordnung". Ich bin dafür aufgeschlossen. Ich will mich hier nicht auf Einzelheiten einlassen und Sie auch in Ihrer Zeit nicht überbeanspruchen. Herr Kollege Ritz, in der Frage der endgültigen Höhe der Höfeordnung sollten wir einen vernünftigen Kompromiß finden. Das habe ich auch in meinem Hause gesagt. Insoweit könnten wir hier durchaus eine vernünftige Basis finden.
({21})
Nun lassen Sie mich meinen Kollegen Eisenmann zu dem ganzen Kapitel Landwirtschaft aus seiner Rede zum Agrarbericht zitieren, weil ich das alles unterstreichen kann, was der Kollege Eisenmann in seinem Agrarbericht sagt. Insoweit begrüße ich es sehr, wenn es so etwas auch in einem Landesparlament gibt. Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, darf ich zitieren; hier heißt es unter anderem:
Hierbei haben wir bewußt auf einen zahlenmäßigen Vergleich zwischen den landwirtschaftlichen und den außerlandwirtschaftlichen Einkommen verzichtet. Denn die Paritätsrechnung, wie sie von der Bundesregierung auf Grund des Landwirtschaftsgesetzes jährlich vorgenommen wird, ist recht problematisch.
- Dem stimme ich vollauf zu.
Das gilt besonders für den Vergleich der Einkommen Selbständiger und Unselbständiger. Auch ist es nicht möglich, bestimmte Gegebenheiten wie z. B. die Nähe des Wohnhauses zum Arbeitsplatz wertmäßig zu berücksichtigen.
Im übrigen halte ich die Einkommensunterschiede innerhalb von Regionen und zwischen den einzelnen Wirtschaftsgebieten und Betrieben für Ausdruck unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die Einkommensunterschiede geben die Impulse für die Fortschritte,
die wir in der Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten auf wirtschaftlichem Gebiet erzielt haben. Nicht übersehen dürfen wir, daß es sich bei jeder Einkommenstatistik um Mittelwerte handelt. Ein Blick in die rund 2 000 bayerischen Buchführungsergebnisse zeigt, daß die Einkommen innerhalb des gleichen Wirtschaftsgebietes von Betrieb zu Betrieb als Folge unterschiedlicher Tätigkeit der Familie erheblich schwanken.
({22})
Ich kann nur sagen: dem stimme ich vollauf zu. Nun frage ich mich, Herr Kollege Kiechle und Herr Kollege Kunz: Wäre es nicht gut, wenn Sie sich mit meinem Kollegen Eisenmann unterhielten, bevor Sie in dieser Form hier diskutieren?
({23})
- Ich zitiere wenigstens ausführlich. Sie zitieren immer nur in Bruchteilen, wo die Ergänzung fehlt; das ist der Unterschied.
Nun will ich noch einige Bemerkungen zu dem Thema „Inflation und Europa" machen. Es gibt gar keinen Zweifel, daß die Landwirtschaft in eine inflationäre Entwicklung, in eine ganz bedrängte Phase kommt oder sich darin befindet, weil durch das Marktgeschehen zwangsläufig der Spielraum für Überwälzung von Kosten relativ beschränkt ist und auch der Marktraum beschränkt ist. Nur, wer glaubt, daß sich die Bundesrepublik isoliert von allen anderen Volkswirtschaften im Westen national zurückziehen könnte, der vergißt, daß damit der Wohlstand in dieser Bundesrepublik gefährdet ist; denn die Interdepedenz mit der Sicherung der Arbeitsplätze in Form unseres Exports ist gravierend in bezug auf die Sicherung der politischen und sozialen Stabilität in unserem Lande. Das ist ein Faktum.
Niemand kann mir abstreiten - und das ist auch
im Interesse der Landwirtschaft und der Agrarpolitik -, daß die Bundesrepublik, gemessen an anderen EWG-Staaten, mit Ausnahme Luxemburgs die niedrigste Rate hat, und zwar um erhebliche Punkte. Die Kostenklemme, in der sich die französische Landwirtschaft und die italienische Landwirtschaft auf Grund eines wesentlich stärkeren inflationären Trends, den ich sehr bedaure, infolge der negativen Relation und der höheren Inflationsrate befinden, ist viel schwerwiegender als bei uns. Das soll nichts beschönigen, das soll auch gar nichts bagatellisieren. Aber hier gibt es nur eines: daß es letzten Endes der Bemühungen aller in diesem Lande bedarf.
Es bedarf auch unserer Bemühungen, den zusätzlichen Schub aus den Energiekosten gemeinsam bewältigen zu helfen. Denn niemand wird sagen können, daß die durch die Energiekosten verursachten Preissteigerungen ihre Ursache in der Politik dieser Bundesregierung haben. Da muß man einfach einmal zugeben - ich bin jetzt sehr bescheiden -, daß man von allen Sachverständigen bestätigt bekommt, daß die energiekostenbedingte Preissteigerungsrate mindestens 2 % beträgt, d. h. wir wären sonst bei 5,6 %, wenn ich den neuesten Index nehme. Damit

ist die Behauptung gerechtfertigt: Wir wären im Grunde über den Berg gewesen. Ich weiß, damit müssen wir gemeinsam fertig werden, und dafür trägt auch die Bundesregierung die Verantwortung, und sie muß sie tragen. Nur halte ich es für nicht richtig, dieser Bundesregierung zu unterstellen, sie bemühe sich nicht, das in ihrem Bereich Mögliche zu tun.
Ich möchte auch hinzufügen, daß es mir Sorge macht, wie in diesem Lande der Gruppenegoismus zunimmt, was letzten Endes den Druck aus dem vor-parlamentarischen Raum ins Parlament verstärkt und was möglicherweise Leuten, die die Demokratie in diesem Lande abschaffen wollen, nur weiteren Auftrieb geben kann. Aber lassen Sie mich diese generellen Bemerkungen beenden. Aber ich bin wirklich der Meinung, daß hier eine große Herausforderung an unser gesamtes Volk, an jeden besteht. Jedermann muß wissen: Wir haben sehr viel an Werten zu verteidigen, wir haben möglicherweise auch sehr viel an Werten zu verlieren. Das gilt für jedermann, auch für die Landwirtschaft.
Nun lassen Sie mich einige Bemerkungen zu Europa machen. Es wurde behauptet, diese Regierung hätte sich dadurch ausgezeichnet, daß sie mehr zahlt und weniger durchsetzt. So ähnlich habe ich es verstanden; ich will es nicht genau wiedergeben. Ich bin bereit, hier Zahlen zu nennen: Im Halbjahr 1969/70 haben wir 3 543 Millionen eingezahlt und 3 373 Millionen zurückbekommen. 1968/69 haben wir 2 054 Millionen eingezahlt und 1 527 Millionen zurückbekommen. 1971 haben wir 1 942,6 Millionen eingezahlt und 1 792 Millionen zurückbekommen. Ich greife ein Jahr zurück: Im Jahr 1967/68 haben wir 1587,9 Millionen eingezahlt und 1 196,5 Millionen zurückbekommen. Ich könnte die Zahlenreihe beliebig fortsetzen. Ich wollte das nur punktuell anzeichnen, um zu zeigen, wie wenig manche Behauptung in dieser Debatte auf tatsächlichen Grundlagen beruhte.
Jetzt kommen wir zu Europa. Lassen Sie mich hier zu diesem Europa einige prinzipielle Bemerkungen machen und dann auch auf einige spezielle Themen eingehen. Ich kann mich jetzt nicht mehr mit Problemen, die einzelne Betriebsbeispiele betreffen, befassen; ich bin aber gern bereit, wenn mir die Zahlen schriftlich vorgelegt werden, zu all diesen Zahlen auch schriftlich Stellung zu nehmen, und zwar einschließlich Mehrwertsteuer und allem. Ich bin gern bereit, mit meinen Mitarbeitern eine ganz sachliche Antwort zu geben.
Zu Europa möchte ich folgendes feststellen. Im Augenblick kristallisiert sich der Bestand Europas auf zwei wesentliche Fakten: das ist der gemeinsame Agrarmarkt und das ist die Zollunion. Ich habe in meiner Rede nicht ohne Grund gesagt: Ich halte beide Fakten für einen bedeutsamen politischen Schritt. Wer nämlich vor 20 Jahren geglaubt hätte, daß wir uns in dieser Form wirtschaftlich in dieses Europa integrieren, der wäre wahrscheinlich als Phantast verschrien worden. Nichtsdestoweniger bedarf die gesamte europäische Szenerie einer ganz nüchternen, realistischen Betrachtung und damit auch nüchternen und realistischen Analyse.
Nur meine ich, politisch folgendes sagen zu müssen. Zwischen diesen beiden Fakten, gemeinsamer Agrarmarkt und Zollunion, gibt es für einen großen Teil der Länder ein unveränderbares Junktim. Wer dieses Junktim verändern will, muß wissen, daß er damit möglicherweise die letzten beiden Säulen gefährdet und damit auch die Basis der bisherigen Zusammenarbeit für Europa auf Null reduziert. Mit anderen Worten: Wer meint, man könne bei allen Mängeln, die der gemeinsame Agrarmarkt hat, die auch ich zu beklagen habe, den Versuch machen, jetzt sozusagen in eine mehr koordinierte Phase einzutreten, der muß wissen, daß dann auch die Zollunion für die gewerbliche Wirtschaft von unseren Partnern möglicherweise in Frage gestellt wird; er muß sich der gesamten wirtschaftlichen und politischen Folgen dieses Tatbestandes bewußt sein. Ich sage das einmal ganz bewußt, meine sehr verehrten Damen und Herren; denn jeder kann meine Reden nachlesen, auch über das Thema gemeinsamer Agrarmarkt.
Ich glaube, für mich beanspruchen zu können, als einer der ganz wenigen in diesem Hohen Hause - damals zum Teil auch unter Gelächter der damaligen größten Regierungspartei - gesagt zu haben: Ob die Hypothese richtig ist, daß ein gemeinsamer Agrarmarkt automatisch zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur politischen Union führt, halte ich für mehr als zweifelhaft. Das können Sie in allen meinen Reden nachlesen. Aber diese Hypothese war der Grundstein, und an diesem Grundstein war die Bundesregierung vor dieser Bundesregierung aktiv mitbeteiligt. Ich sage das gar nicht als Vorwurf, sondern ich finde es merkwürdig, wenn heute Vertreter dieser Parteien landauf und landab so tun, als falle diese EWG nicht auch mit in ihre politische Verantwortung;
({24})
denn damit leidet die Glaubwürdigkeit der Demokratie in Deutschland.
({25})
- Das will ich gar nicht sagen, da gab's viele Dinge. Ich will auf einige Dinge gar nicht eingehen, sondern nur sagen: Die politische Verantwortung für das Konzept hat die CDU/CSU für alle Zeiten zu tragen.
({26})
- Herr Niegel, nur haben wir uns in dieser Form noch nie aus der Verantwortung weggeleugnet, wie Sie es tun; das ist nämlich der Unterschied.
({27})
Selbst in der Zeit, in der wir in der Opposition waren, haben wir gesagt, über dieses Faktum können wir nicht hinweg.
Aus dieser Situation heraus kann es nur eines geben: pragmatische Lösungen zu finden - auch für diesen Agrarmarkt -, bis in Europa möglicherweise ökonomisch wieder eine andere Phase eingeleitet wird, die in der Tat wiederum neue Schritte zu mehr Harmonisierung im wirtschaftlichen und WährungsBundesminister Ertl
bereich zuläßt. Dazu gehört auch, Herr Kollege Ritz, selbstverständlich das Problem der politischen Verantwortlichkeit. Ich verhehle nicht, daß einer der tragischen Irrtümer in meinen Augen der war, daß deutscher Idealismus in Europa ganz anders geredet hat als gaullistischer Realismus. Diese Frage hätte man viel früher konkret ausdiskutieren müssen.
({28})
Aber Sie können nicht diese Regierung dafür verantwortlich machen, die zum erstenmal permanent den Dialog mit Frankreich sucht, wobei es - das darf ich jetzt einmal mit aller Bescheidenheit sagen - diesem Agrarminister immerhin gelungen ist, trotz zuweilen vieler Streitigkeiten ein einigermaßen erträgliches Verhältnis zu schaffen, weil für mich - das sage ich Ihnen ganz offen - das deutsch-französische Verhältnis entscheidend für das größere Europa ist, das ich will und das die Freiheit in Europa und die Fortentwicklung unserer Gesellschaft in Europa braucht.
({29})
Dennoch: Jedermann - ich sage das hier einmal bewußt - mußte wissen, daß ich einen gemeinsamen Agrarmarkt nicht ohne Reibereien, ohne Wettbewerbsverzerrungen machen und auf die Dauer betreiben kann, wenn es keine gemeinsame Lohnpolitik, keine gemeinsame Steuerpolitik, keine gemeinsame Verkehrspolitik, und was noch alles hinzukommt, gibt. Und, meine verehrten Freunde: Ich habe die damaligen Minister rechtzeitig gewarnt und gesagt: Seien Sie sich darüber im klaren. Der Kollege Mischnick weiß, was ich in Koalitionsgesprächen dem damaligen Bundeskanzler gesagt habe. Ich könnte hier manches zur Aufklärung historischer Tatbestände beitragen, wo einem Leute geantwortet haben: Ich verstehe davon sowieso nichts; hier muß man eben etwas machen. Das war keine Europapolitik, sondern das war Versagen in der Europapolitik.
Nun, daß sich daraus, wenn dann noch das Problem der Währungsveränderungen kommt, zunehmende Unterschiede ergeben und bemerkbar machen, ist selbstverständlich. Nur bin ich immer gezwungen, mich bei allen deutschen Maßnahmen an die völkerrechtlich eingegangenen vertraglichen Bindungen zu halten. Hier gibt es eben gewisse Rechtsnormen, die zu beachten sind.
Das Problem des Grenzausgleichs betrifft die Frage: Gibt es einen festgelegten europäischen Preis oder nicht? Denn sonst fällt schon die Berechnungsmethode und vieles andere. Ich habe die Rechnungseinheit nicht erfunden, aber ich habe bis heute auch keine Ersatzlösung dafür gefunden. Infolgedessen muß ich mit dieser Situation fertig werden, wenn ich nicht politisch einen Scherbenhaufen in Europa anrichten will.
Hier in dieser Debatte wurde mit Recht gesagt: Man muß noch mehr als bisher den Fragen der Wettbewerbsverzerrungen und der unterschiedlichen Beihilfepolitik sein Augenmerk schenken. Ich stimme dem zu. Ich muß allerdings sagen: Diese Bundesregierung hat nicht erst jetzt, sondern schon vor Jahren in dieser Frage initiativ gewirkt. Ich darf hier einen Teil eines Entschließungsantrags vom 8./9.
März 1971 verlesen, dessen Annahme an unsere Zustimmung zu einer Entschließung zur Strukturpolitik gebunden war:
Sobald die Gemeinschaftsbestimmungen über die gemeinsamen Maßnahmen erlassen sind, werden bestimmte Arten von Beihilfen, die den Zielsetzungen der gemeinsamen Maßnahmen zuwiderlaufen, verboten sein. Der Rat nimmt den Beschluß der Kommission zur Kenntnis, gemäß Art. 93 des Vertrages sämtliche Beihlifen unter Zugrundelegung folgender Leitlinien zu überprüfen: Harmonisierung der Investitionsbeihilfen, Abschaffung aller anderen Beihilfen, die sich auf die Produktionskosten auswirken, Ausarbeitung gemeinsamer Kriterien, die bei der Beurteilung der allgemeinen Beihilfensysteme unter Berücksichtigung der Ausrichtung und Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik, anzuwenden sind. Vor Ablauf der ersten Stufe prüft der Rat unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion das weitere Vorgehen auf strukturellem Gebiet.
Soweit der Antrag der Bundesregierung im Jahre 1971. Dieser Antrag fand auch seinen Niederschlag in der Entschließung des Rats vom 25. Mai. Hier heißt es unter anderem:
Es ist erforderlich, daß rasche Fortschritte in der Entwicklung der Politik der Gemeinschaften auf anderen Gebieten erzielt werden, und zwar insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion, der Regionalpolitik, der Sozialpolitik. Diese Fortschritte würden in spürbarem Maße zur Verwirklichung der Reform der Landwirtschaft beitragen.
Dann werden Einzelheiten zur Regionalpolitik usw. festgelegt.
({30})
Ich sage hier nur: Diese Bundesregierung hat zu allen Zeiten diesem Komplex ein ganz großes Augenmerk geschenkt. Inzwischen gibt es eine ganze Aktensammlung über unterschiedliche Beihilfen. Ich sage hier mit aller Vorsicht: Wir werden dabei feststellen, daß es auch bei uns Beihilfen gibt, die es in anderen Ländern nicht gibt. Man soll sich keine Illusionen machen, daß das eine Einbahnstraße sei oder daß, wie es draußen landläufig immer heißt, wir dadurch nur Nachteile hätten. Es könnte sich auch herausstellen, daß wir irgendwo Vorteile haben. Ich sage das sehr vorsichtig und auch nur deshalb, damit mancher Diskussionsredner wenigstens von heute an vorsichtig ist, damit er nicht etwas bewirkt, wozu er hinterher sagt: Es wäre mir lieber gewesen, ich hätte geschwiegen!
({31})
Das gehört nämlich auch dazu. Wenn, dann bitte zunächst bei meinem Haus anfragen, damit wir sachkundig informieren können.
Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen. Ich erinnere mich noch sehr genau an die schwierige

Situation 1969 und auch an die damaligen Diskussionen. Ich war damals in einer bitteren Situation. Wie war denn damals die Lage? Herr Kollege Kunz, auch das gehört zum Thema Inflation, über das Sie so leichtfertig geredet haben. Sie müssen das Urteil der Sachverständigen über das unrichtige Verhalten der Großen Koalition in Sachen Konjunkturanheizung nachlesen. Dort können Sie etwas über das Versagen eines Landsmannes von Ihnen nachlesen, als es auf dem Währungssektor 1968 um rechtzeitiges Handeln ging. Damals ist zuviel gespritzt worden, und dann sind zu spät die Bremsen gezogen worden. Auf dem Währungssektor hat man den richtigen Zeitpunkt verschlafen. Das hat nämlich den Anstoß für einen neuen Boom gegeben. Nur nimmt man das nicht zur Kenntnis.
Und was hat man auf meinem Sektor gemacht?
({32})
Herr Kollege Schröder, jetzt darf ich Ihnen nachhelfen, denn Sie hätten früher einmal einen Kollegen von Ihnen auf hartes Auftreten aufmerksam machen müssen.
({33})
- Lesen Sie einmal nach, Herr Kiechle, warum die Franzosen abgewertet haben: um den Zugzwang zur Aufwertung auszulösen. Den Franzosen wurden von der alten Bundesregierung alle Sondermaßnahmen für ihre Abwertung zugestanden, und man hat sich kein Reservat für das Freigeben der eigenen Währung vorbehalten, so daß dieser Minister gar nichts mehr auszuhandeln hatte. Wer inzwischen Europa kennengelernt hat, weiß: hart verhandeln kann ich nur dann, wenn ich etwas zu bieten oder etwas wegzunehmen habe. Das hatte ich nicht. Ich sage das hier nur noch einmal, weil hier so große Worte von harten Verhandlungen geführt worden sind.
Ich sage es noch aus einem ganz anderen Grund, meine sehr verehrten Kollegen. Damals habe ich mit Herrn Mansholt, der plötzlich offensichtlich Ihre Freundschaft gefunden hat, ein Gespräch geführt. Einmal ist er verteufelt worden, jetzt besitzt er Ihre Freundschaft, weil er sehr klug geredet hat. Ich habe übrigens immer erlebt, daß er sich nicht unbedingt sehr angestrengt hat, der deutschen Position hilfreich zu sein. Aber das will ich ihm verzeihen; er ist in Pension, und darüber soll man nicht mehr reden. Ansonsten habe ich mich mit ihm nach viel Streit sehr gut vertragen. Als ich im Jahre 1969 Herrn Mansholt fragte: „Herr Mansholt, glauben Sie, daß das die letzte Währungsveränderung in Europa war?", antwortete er: „Natürlich." Darauf meinte ich: „Dann muß ich sagen, dann habe ich offensichtlich von wirtschaftlichen und währungspolitischen Zusammenhängen keine Ahnung. Aber ich sage Ihnen, ohne Prophet spielen zu wollen, es wird noch mehrere geben." Ich habe damals allerdings gedacht, die nächste kommt erst in zwei, drei oder vier Jahren. Daß sie dann so rasch kam, konnte niemand voraussehen. Damals bekam ich von Herrn Mansholt zur Antwort: „Das läßt der Gemeinsame Agrarmarkt nicht zu." Sehen Sie, das war diese Verblendung, daß man glaubte, wenn man einen Gemeinsamen Agrarmarkt mit Rechnungseinheiten macht, dann gibt es keine ökonomischen Veränderungen für Europa, sondern der Zug steht auf der Einbahnstraße und fährt automatisch zur Wirtschafts- und Währungsunion. Ich muß das hier noch einmal sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dennoch sage ich Ihnen bei allen sachlichen Bedenken, die ich im Augenblick habe: Es wäre politisch geradezu gefährlich, in dieser Frage eine Position einzunehmen, die in Europa die Meinung aufkommen lassen würde, diese Bundesregierung sei an der Fortsetzung des Gemeinsamen Agrarmarktes nicht interessiert. Das darf uns allerdings nicht daran hindern, Lösungen zu suchen, die diesen Agrarmarkt auf die Dauer gerechter und praktikabler machen; aber das kann immer nur Schritt für Schritt und im Kompromißwege mit allen geschehen. Das wollte ich sagen. Ich bin überzeugt, daß unser Volk und die Völker Europas nur eine Chance haben: entweder politisch gemeinsam eine Rolle in der Welt zu spielen oder zu Randfiguren in der Welt zu werden. Das möchte ich unserem Volk und den anderen Völkern in Europa nicht zumuten.
({34})