Renger (präsident), 1976-05-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, am 26. April 1976 hat der Abgeordnete Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller seinen 73. Geburtstag gefeiert. Ich möchte ihm nachträglich herzliche Glückwünsche aussprechen.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 9 der Tagesordnung abgesetzt werden. Das Haus ist damit einverstanden? - Dann ist so be-beschlossen.
Ebenfalls nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen in der nächsten Woche mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen keine Fragestunden stattfinden. Da hiermit von der Geschäftsordnung abgewichen wird, muß dies vom Bundestag gemäß § 127 der Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir in der nächsten Woche so verfahren? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Im übrigen behält sich der Ältestenrat vor, trotz dieses Beschlusses eine Fragestunde vorzuschlagen, falls dringende Ereignisse das erforderlich machen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Annahme als Kind
- Drucksache 7/3061 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 7/5087 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Schimschok Abgeordneter Dr. Stark ({2}) ({3})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1 Nr. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/5125 unter den Ziffern I und II ein Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Schimschok, Dr. Stark ({4}) und Engelhard vor. Ich schlage vor, die beiden Ziffern I und II gemeinsam zu behandeln und über sie gemeinsam abzustimmen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. - Der Antrag wird nicht begründet. - Wer dem Änderungsantrag unter den Ziffern I und II auf Drucksache 7/5125 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wer Art. 1 Nr. 1 in der soeben geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Ich rufe auf Art. 1 Nr. 2, Art. 2 bis 6 und Art. 7 Nr. 1. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Ich rufe Art. 7 Nr. 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/5125 unter Ziffer III ein Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Schimschok, Dr. Stark ({5}) und Engelhard vor. - Dieser Antrag wird ebenfalls nicht begründet. - Das Wort wird gleichfalls nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag auf Drucksache 7/5125 unter III zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So angenommen.
Wer Art. 7 Nr. 2 in der soeben beschlossenen Fassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So angenommen.
Ich rufe auf Art. 7 Nummern 3 bis 8, Art. 8 bis 10 und Art. 11 Nummern 1 und 2. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Ich rufe Art. 11 Nr. 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/5125 unter Ziffer IV ein Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Schimschok, Dr. Stark ({6}) und Engelhard vor. - Der Antrag wird ebenfalls nicht begründet. - Das Wort wird nicht

Präsident Frau Renger
gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag unter IV in Drucksache 7/5125 zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Wer Art. 11 Nr. 3 in der soeben beschlossenen Fassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So angenommen.
Ich rufe Art. 11 Nummern 4 und 5 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 12 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/5125 unter Ziffer V ein Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Schimschok, Dr. Stark ({7}) und Engelhard vor. - Dieser Antrag wird nicht begründet. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 7/5125 unter V zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wer Art. 12 in der soeben beschlossenen Fassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? So angenommen.
Wir müssen dann noch über Einleitung und Überschrift abstimmen. Wer Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Somit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schimschok.