wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-09-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Ent-
wurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur
Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines eu-
ropäischen Stabilisierungsmechanismus. Der Haushalts-
ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksachen 17/7067 und 17/7130, den
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
auf Drucksache 17/6916 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

für den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/7179? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen gegen
die Stimmen der Linken abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gegen
die Stimmen der Linken angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen nun über den
Gesetzentwurf namentlich ab. Dazu liegen eine ganze
Reihe schriftlicher Erklärungen vor.1) Ebenso haben elf
Abgeordnete der Fraktion der Linken beantragt, mündli-
che Erklärungen zur Abstimmung abzugeben. Diese Er-
klärungen werden nach den Abstimmungen zu diesem
Thema abgegeben, damit wir jetzt eine reibungslose Ab-
stimmung haben.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Vorne rechts
fehlen noch Schriftführer. - Ich glaube, jetzt kann die
Abstimmung beginnen.

Ich eröffne die Abstimmung.

Nun die obligate Frage: Haben alle anwesenden Mit-
glieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das offensichtlich der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.2)

Wir kommen zu den Abstimmungen über die Entschließungsanträge.

({0})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie herzlich,
Platz zu nehmen, damit wir diese Abstimmungen ordnungsgemäß, also übersichtlich, durchführen können.
Vor allem vor der Regierungsbank ist eine gewisse Unübersichtlichkeit eingetreten.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, könnten Sie Platz neh-
men?

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/7175. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der CDU/CSU, der FDP und der Linken gegen die Stim-
men der SPD und der Grünen abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/7180. Wer stimmt für die-
sen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? -

1) Anlagen 2 bis 5
2) Ergebnis Seite 15236 C
Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/7194. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/7195: Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, FDP und Linken gegen die Stimmen der
SPD und der Grünen abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Haushaltsausschusses auf
den Drucksachen 17/7067 und 17/7130 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/6945 mit dem
Titel „Parlamentsrechte im Rahmen zukünftiger europäischer Stabilisierungsmaßnahmen sichern und stärken“
für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, FDP, Grünen und der Linken bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.

Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, kommen wir nun zu den mündlichen Erklärungen
nach § 31 unserer Geschäftsordnung. Aus der Fraktion
der Linken haben elf Kolleginnen und Kollegen verlangt, solche mündlichen Erklärungen abzugeben. Das
geschieht nun nacheinander und könnte eine Stunde dauern; mal sehen, wie lange es dauert.

Es beginnt Sahra Wagenknecht.

({2})