Schenk (NA), 1991-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der ersten Januartage dieses Jahres erlebten wir als Neulinge in dieser Republik ein sehr eindrucksvolles Lehrstück zum Thema: Wem gehört Deutschland? Wer hat die Macht in diesem Lande?
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Wenn es hart auf hart kommt, wenn es um Profitinteressen geht, dann gelten weder der Einigungsvertrag noch die schönen Ministerworte während des Wahlkampfes, noch hat das Parlament viel zu melden.
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Man sagt, die Pharmaindustrie habe die Regierung beim Streit um die Medikamentenpreise erpreßt. Das ist wohl zutreffend. Nicht gesprochen wird allerdings über die Frage, wie es denn dazu kam, daß ein Industriezweig die Regierung erpressen konnte, und welche Politik dazu geführt hat, daß die Patientinnen und Patienten im Erweiterungsgebiet der BRD zum Faustpfand der westdeutschen Pharmaindustrie wurden.
Meine Damen und Herren, dazu muß man wissen, daß wir schon vor der Öffnung der Mauer gar nicht so schlecht mit Medikamenten versorgt gewesen sind,
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wie das hier immer kolportiert wurde und wird. Das alles ist eine Frage der Relationen. Die Pharmaindustrie in den Ländern der ehemaligen DDR hat heute noch einen Marktanteil von ca. 80 %. Es wäre also durchaus sinnvoll gewesen, diese Branche zu demokratisieren, zu modernisieren und sie zu erhalten, statt sie durch Westimporte zu ruinieren und das Monopol über den Medikamentenmarkt des Beitrittsgebietes den westlichen Pharmaherstellern und ihren erpresserischen Methoden zu überlassen. Das hätte auch im Hinblick auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen in der ehemaligen DDR einen Sinn gemacht.
Auch im Sinne der Preisgestaltung für die Medikamente im Westen wäre es gut gewesen, die Pharmaindustrie im Osten als Konkurrenz mit Hilfe staatlicher Mittel zu modernisieren, anstatt eine Erweiterung des Monopols der Westfirmen gen Osten zuzulassen. Auf diese Weise hätte man auch erreichen können, was Herrn Blüm mit der sogenannten Gesundheitsreform nicht gelungen ist, nämlich die Preise herunterzudrücken. Ist hier eine Chance verpaßt worden? - Ich denke, nein. Denn diese Überlegung kam für die Bundesregierung gar nicht erst in Frage. Denn wozu hat man die DDR schließlich eingegliedert, wenn nicht um sie als Markt - in diesem Fall für die Pharmaindustrie - zu erschließen? Wenn sich diejenigen, die diese Politik gemacht haben, jetzt über deren Folgen empören und wenn sie Tränen vergießen über das Leid der Patientinnen und Patienten, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das halte ich für Krokodilstränen.
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Das, was Sie jetzt hier vorschlagen, wird den Bund dazu zwingen, die Krankenversicherungen im Osten mit Millionenbeträgen zu unterstützen, und diese werden sich zusätzlich in Millionenhöhe verschulden müssen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge in den beigetretenen Ländern vorprogrammiert, und zwar zusätzlich zu den drastischen Mieterhöhungen, zusätzlich zu den Fahrpreiserhöhungen bei gleichzeitig zunehmender Erwerbslosigkeit.
Wenn Sie jetzt fragen, was wir darüber denken, so sage ich folgendes.
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- Dann gehen Sie doch hinaus! - Die Pharmabranche gehört zu den Bereichen, in denen ich staatliche Eingriffe in die Preisbildung für sehr sinnvoll halte. Andere Bereiche, in denen das sinnvoll ist, sind zum Beispiel der Wohnungsmarkt, die Energieversorgung

und die öffentlichen Verkehrs- und Kommunikationsmittel.
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Ich komme zu meinem letzten Satz: Die durch diese Diskussion zum Vorschein gekommene Erpreßbarkeit der Gesellschaft durch die Pharmaindustrie ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wo die Marktwirtschaft ihre Grenzen hat. - Schönen Dank.
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