heinrich l kolb (NA), 2003-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

vorgeschlagene Änderung der Handwerksordnung - Herr
Minister Clement, auch Sie haben das eingeräumt - darf
nicht isoliert gesehen werden, sondern sie steht im Zusammenhang mit anderen, derzeit laufenden oder unlängst abgeschlossenen Gesetzgebungsvorhaben. Um es
auf den Punkt zu bringen: Es geht Rot-Grün um einen
Angriff auf die Bürgergesellschaft,

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weil neben den Handwerksmeistern auch die Apotheker,
Ärzte, Architekten und Rechtsanwälte auf der Liste der
durch die Bundesregierung gefährdeten Arten stehen.

Wir von der FDP wollen die bewährten freiberuflichen
Strukturen ebenso wie die bewährten handwerklichen
Strukturen erhalten. Das schließt - das sage ich ausdrücklich - die Weiterentwicklung geltender Vorschriften nicht aus. 1994 und 1998 - Herr Lange, Sie waren
1998 doch dabei - haben wir die Handwerksordnung zunächst innerhalb des Handwerks geöffnet und weiterentwickelt.

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Weitere Schritte müssen folgen: die Abschaffung des Inhaberprinzips und ein verbesserter Zugang durch § 8 der
Handwerksordnung. Dazu sind wir bereit. Aber diese
Anpassungsmaßnahmen müssen so erfolgen, dass das
Handwerk die Chance hat, auf diese Anpassungen zu
reagieren.

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Ich befürchte, dass mit der Reform, wie Sie sie vorgeschlagen haben, ganze Handwerksbereiche platt gemacht werden.

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Wenn man sich die Begründung Ihres Gesetzentwurfes durchliest, dann kommt man zu dem Verdacht, das
Opfer solle zum Täter gemacht werden, weil die Novelle
damit begründet wird, es gebe eine anhaltend schlechte
wirtschaftliche Entwicklung. Aber kein Wort von verfehlten rot-grünen Reformen, die gerade das Handwerk belasten, kein Wort von zu hohen Steuern, von steigenden Abgaben, die es für junge Meisterinnen und Meister - davon
gibt es immerhin noch eine Reserve von 120 000 - unattraktiv erscheinen lassen, sich im Handwerk zu betätigen. Kein Wort schließlich über fehlende Investitionen
von Bund, Ländern und vor allen Dingen Kommunen,
was letztendlich das Ergebnis einer schlecht gemachten
Steuerreform ist.

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Es ist ein Hohn - Herr Minister Clement, es ist mehr
als das; es ist böswillig -, wenn in der Begründung des
Entwurfes darauf hingewiesen wird, dass es im Handwerk bei der Ausbildung eine Abbrecherquote von
30 Prozent gebe, aber kein Wort darüber verloren wird,
dass die Ausbildungsquote des Handwerks mit 9,8 Prozent fast dreimal so hoch ist wie im Durchschnitt der übrigen Wirtschaft. Das zeigt mir, Herr Minister Clement,
dass Rot-Grün wirklich keine Ahnung davon hat, wie es
im Handwerk aussieht und vor allen Dingen wie die aktuelle wirtschaftliche Situation im Handwerk ist.

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Der große Befähigungsnachweis ist im Übrigen
auch kein Berufsverbot, wie es in der Begründung Ihres
Gesetzentwurfes heißt, sondern er ist ein Qualifizierungsgebot und mithin die einzige Ausbildung zum Unternehmer, die wir in Deutschland haben. Das führt im
Ergebnis zu der im Vergleich sehr niedrigen Insolvenzquote und zu der Bestandsfestigkeit der Handwerksbetriebe.

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Herr Kollege Kuhn, ich sage Ihnen voraus und gebe
zu Protokoll, damit Sie später nicht sagen, das habe man
nicht voraussehen können:
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Der vorliegende Gesetzentwurf wird, wenn die Novelle
so umgesetzt wird, wie Sie es vorschlagen, dazu führen,
dass wir im Herbst nicht nur über 70 000, sondern über
140 000 fehlende Ausbildungsplätze reden müssen, weil
es absehbar und durch aktuelle Umfragen beim Handwerk belegt ist, dass die dann von A nach B zu überführenden, künftig zulassungsfreien Handwerke ihre Ausbildungsleistung deutlich auf das Niveau des Durchschnitts
der Gesamtwirtschaft zurückführen werden. Das führt zu
Ausbildungsplatzverlusten in dieser Größenordnung.

Man greift sich an den Kopf. Dieselbe Koalition, die
zu Beginn ihrer Amtszeit mit dem Gesetz zur Bekämpfung der so genannten Scheinselbstständigkeit die Existenzgründungen in Deutschland nachträglich beeinträchtigt hat, glaubt jetzt, ein Patentrezept gefunden zu haben,
mit der Ich-AG Arbeitslose zu Unternehmern zu machen. So lautet das Motto. Wenn es so einfach wäre - Ich sage Ihnen voraus: Mit der Ich-AG als Anbieter
handwerklicher Leistungen entfachen Sie vielleicht ein
Strohfeuer um den Preis einer Atomisierung des Handwerks in kleinste Einheiten ohne nachhaltige Beschäftigungswirkung. Aber die Ich-AG als Nischenanbieter
wird am Markt jämmerlich scheitern, weil der Trend dort
zu kompletten, immer umfassenderen Leistungsangeboten geht. Deswegen trifft Ihre Vorstellung auch nicht den
Nerv der Zeit.

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Insgesamt sehe ich die Gefahr, dass die jetzige Begründung, die allein auf die Abwehr von Gefahren abstellt, nicht ausreichen wird, um die Anlage A auf Dauer
zu erhalten. Wenn es so kommt, wie von Ihnen vorgeschlagen, werden Gerichte den großen Befähigungsnachweis in absehbarer Zeit zu Fall bringen. Wir müssen
mit mehr Sorgfalt zu Werke gehen. Nachhaltigkeit und
Ausbildungsleistung sind Kriterien, die unbedingt herangezogen werden müssen, um die Anlage A und den großen Befähigungsnachweis zu begründen.

Nehmen Sie Vernunft an! Lassen Sie uns gemeinsam
mit dem Handwerk überlegen, welche nächsten Liberalisierungsschritte nach den Novellen von 1994 und 1998
jetzt gegangen werden können! Ich habe Beispiele genannt. Das Handwerk hat die Hand ausgestreckt. Sie
sollten nicht danach schlagen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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