Apel (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre zweckmäßiger gewesen, wenn der Bundeslandwirtschaftsminister am Beginn seiner Rede festgestellt hätte, daß sich die wirtschaftliche Lage unserer bäuerlichen Familienbetriebe in den letzten Jahren, in den Jahren seiner Amtszeit, dramatisch zugespitzt hat.
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Hunderttausende Betriebe sind ohne Perspektive. Sie durchlaufen eine Verschuldungs- und Existenzkrise,
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die für sie lebensbedrohend ist.
Es ist falsch - das will ich hier mit aller Klarheit sagen -, dafür ausschließlich die EG-Agrarpolitik verantwortlich zu machen.
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Wenn Sie schon über die Sozialdemokraten reden, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß wir bereits im Jahre 1980 eine Kurskorrektur der Brüsseler Agrarpolitik gefordert haben.
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Sie haben damals unsere Vorschläge verteufelt,
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aber wir stellen fest, daß heute nicht nur in Brüssel, sondern auch in der Wissenschaft, selbst in den Köpfen einzelner Unionspolitiker, selbst beim Bauernverband einzelne Überlegungen Eingang finden. Nur bei Herrn Kiechle findet das nicht statt. Er bleibt dabei, daß wir Agrarpolitik ohne Perspektive und ohne Mut betreiben sollen.
Herr Minister, wenn Sie dann schon über das Jahr 1984 reden, der Sie ja in einer Nacht-undNebel-Aktion bis 1991 über 30 Milliarden DM nationale Mehrausgaben beschlossen haben,
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dann erinnern Sie sich bitte daran, daß wir Sie damals vor den Ergebnissen dieses Weges gewarnt haben.
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Heute wissen wir, daß wir recht hatten. Sie können doch nicht leugnen, Herr Minister, daß die massive Erhöhung der Vorsteuerpauschale vor allem den marktstarken Betrieben geholfen hat.
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Sie können doch nicht leugnen, daß die Milchkontingente zu einer Drosselung, zu einer Strangulierung der Familienbetriebe geführt haben, die ihnen keinerlei Zukunft geben.
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Ich habe Ihre Rede hier so verstanden, daß Sie sich weiter durchwursteln wollen.
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Sie wollen Agrarpolitik mit Perspektive nicht betreiben, Sie wollen an die Stelle einer vernünftigen Agrarpolitik Wahlspeck hängen.
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Sie werden erst munter, wenn Sie Wahlen verloren haben. Dabei übersehen Sie, daß der bäuerliche Familienbetrieb in seiner Lage Perspektive braucht. Er braucht Zukunft, er braucht unter anderem auch Notstandshandlungen, aber vor allen Dingen
braucht er eine sichere Basis der Kalkulation. Er muß wissen, wohin die Reise geht.
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Mit leeren Versprechungen, Herr Minister, können Sie der deutschen Landwirtschaft nicht helfen.
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Ich füge ein weiteres hinzu. Es ist doch bezeichnend, daß in dieser Debatte, bei der es um Milliarden geht, nicht ein einziger Vertreter des Bundesministers der Finanzen anwesend ist. Wir brauchen nicht nur eine solide Agrarpolitik, wir brauchen auch eine solide Finanzpolitik.
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Ich akzeptiere nicht, daß Herr Stoltenberg in Brüssel über die Finanzkrise der Europäischen Gemeinschaft lamentiert und hier zu Hause Milliardensubventionen neu verspricht.
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Wir sind der Meinung, daß wir flächenbezogene Einkommenssubventionen brauchen. Wir wollen der deutschen Landwirtschaft helfen, um im Umweltschutz aktiv zu werden. Aber von Ihnen wollen wir wissen, woher die Milliarden kommen sollen, die hier leichtfertig neu versprochen werden.
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Herr Kiechle, wenn Sie sagen, Sie hätten keine Milliarden versprochen, sage ich Ihnen: Millionen haben es anders gesehen. Und Ihnen empfehle ich, daß Sie, bevor Sie ins Fernsehen gehen, erst einmal Ihre Gedanken in Ihrem Kopf sortieren, damit klar wird, was Sie wirklich denken.
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Wir werden das Überleben der deutschen Landwirtschaft sichern. Wir sind für den bäuerlichen Familienbetrieb.
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Aber, meine Damen und Herren, wir akzeptieren nicht Ihre verfehlte Gießkannenpolitik.
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Wenn Sie bereit sind, mit uns zusammen im Interesse der Familienbetriebe eine Umkehr in der Agrarpolitik vorzunehmen, dann, Herr Kollege von Heereman, können Sie auch uns an Ihrer Seite finden, aber diese Debatte hat deutlich gemacht, daß Sie davon weit entfernt sind.
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Ich warne Sie davor, eine Agrarpolitik gegen die EG machen zu wollen. Dies wird sich bitter rächen. Spätestens nach dem 15. Juni - so lange werden Sie ja wohl die Agrarpreisverhandlungen in Brüssel zerren, damit die Bauern nicht vor der Wahl in Niedersachsen die Wahrheit erfahren - werden Sie

Ihr Debakel erleben, und dann werden wir uns hier im Deutschen Bundestag wiedertreffen.
Schönen Dank.
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