klepsch (NA), 1967-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre nicht ein zweites Mal ans Rednerpult gegangen, wenn nicht der Kollege Jung sich in seinen Ausführungen bemüht hätte, erneut an der alten Legende von der Parteiarmee in der einen oder anderen Form zu häkeln.
({0})
- Ich werde es Ihnen gleich darlegen, Kollege Rutschke. Ich glaube, daß endlich einmal der Zeitpunkt gekommen sein muß - und gerade der Bericht des Wehrbeauftragten hat uns einen sehr guten Ausgangspunkt dafür geboten -, wo es für uns alle ganz selbstverständlich ist, daß der demokratische Rechtsstaat und seine Struktur in der Armee, wie es in der Entschließung des Bundestages vom 21. September des vergangenen Jahres heißt, voll anerkannt und auch von uns als eine politische Realität gesehen wird.
Lassen Sie mich verdeutlichen, was ich meine. Herr Kollege Jung hat hier davon gesprochen - man muß das doch einmal in der Tiefe durchdenken -, daß der Offizier nicht nur gegenüber der politischen Führung, sondern auch gegenüber den Soldaten und dem Volk loyal sein müsse. Da stellt man sich natürlich die Frage: Was soll eine solche Aussage, auch noch auf dem Hintergrund des von ihm vorher zitierten, was weiß ich, Schriftverkehrs. Man muß sich doch einmal die Frage stellen: Was ist nun eigentlich die Grundlage der Beziehung, die jeder Waffenträger, speziell aber jeder Offizier und Unteroffizier, zu diesem Staat hat?

Die Grundlage ist doch sein Diensteid, den er abgelegt hat, nämlich der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und Freiheit und Recht des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Es geht nicht an, etwa auch nur Andeutungen davon in unsere politischen Überlegungen und Verhaltensweisen hinüberzunehmen, daß der Soldat als Staatsbürger manipuliert oder gegängelt würde. Nur die kommunistischen Parteien gebärden sich als die Herren des Staates. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland sind eben Organe, die berufen sind, an der Willensbildung mitzuwirken und der Gemeinschaft zu dienen.
Deshalb möchte ich ausdrücklich folgendes hervorheben. Der Herr Wehrbeauftragte hat dankenswerterweise davon geschrieben, daß seine Zusammenarbeit mit der Truppe und mit dem Ministerium getragen war vom Geiste des Vertrauens; ich brauche diesen Geist nicht noch einmal zu beschwören. Falls es aber an jenem 26. Juni 1957, als die Institution des Wehrbeauftragten hier in diesem Hause geschaffen wurde - also vor fast genau zehn Jahren -, strittig gewesen sein sollte, ob der Wehrbeauftragte als ein Organ des Mißtrauens gegenüber der Armee anzusehen sei, so muß ich darauf hinweisen, daß es heute völlig unstreitig ist, daß der Wehrbeauftragte - er hat das auf den ersten zwei Seiten seines Berichts ganz klar dargelegt - seine Funktion darin sieht, vertrauensvoll mit der Armee und mit diesem Hause zusammenzuarbeiten, um gerade die Möglichkeiten, die in unseligen Entwicklungsprozessen liegen könnten, von vornherein auszuschalten. Ich bin glücklich darüber, daß sein Bericht widerspiegelt, welch große und entscheidende Fortschritte wir gemacht haben.
Deshalb möchte ich ganz nachdrücklich hervorheben: wir wollen doch nicht an der Loyalität eines Soldaten Differenzierungen vornehmen. Seine Stellung ist ganz klar durch das Soldatengesetz geregelt. Seine Stellung ist ganz klar durch die Einordnung in die verfassungsmäßige Ordnung des Staates bestimmt. Ich sehe deshalb nicht, wie wir auseinanderzudividieren versuchen könnten: Loyalität gegenüber Führung, Loyalität gegenüber Soldaten - wobei Soldat ja ein sehr weit gespannter Begriff sein kann - und Loyalität gegenüber Volk. Für mich gibt es immer nur die Reflektion auf die fixierte Ordnung, also die Bestimmung nach dem Diensteid und die Festlegung seiner Rechte und seiner Pflichten, die dem Offizier wie jedem anderen in dieser Gesellschaft zukommt.