Weisskirchen (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schade, daß wir diese Geschäftsordnungsdebatte und die dafür verwendete Zeit nicht genutzt haben, um inhaltlich über das Thema zu diskutieren, auf das wir uns hier verständigt haben.
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Ich denke, Frau Hamm-Brücher, wir sollten vielleicht, wenn wir wieder ins Plenum kommen, nachdem wir den Antrag in den Ausschüssen behandelt haben, Gelegenheit nehmen, uns zu überlegen, ob wir so verfahren, wie Sie vorgeschlagen haben; denn dann könnte man in der Tat versuchen, auch in den Formen, mit denen wir an diesem Thema arbeiten, eine Auflockerung zustande zu bringen.
Die Themen, die wir vorher, vor dieser Debatte, behandelt haben, machten darauf aufmerksam, was politische Bildung nicht vermag. Sie kann nicht zusammenfügen, was Politik zerbrochen hat. Politische Bildung kann nicht Feuer löschen, die politische Brandstifter gelegt haben. Der Glaube an die Redlichkeit der handelnden Personen auf der Bühne der Politik kann wohl kaum nachhaltiger erschüttert werden als durch einen Ministerpräsidenten, der bereit war, Regeln des Anstands und der Würde und, mehr als das, Recht und Gesetz in der Hoffnung beseite zu schieben, auf diese Weise die Macht doch noch retten zu können.
Wenn die Drehbühne der Skandale - das haben wir ja heute mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses wieder miterlebt - dem Publikum ob ihrer wachsenden Geschwindigkeit den Atem nimmt, während zugleich die Lösung drängender Probleme in den Stau gerät, braucht sich niemand darüber zu wundern, daß Pädagogik und politische Bildung nicht zähmen kann, was Politik in der Bevölkerung an Ablehnung, an Resignation und an Abkehr losbricht. Der Ruf nach politischer Kultur, die es zu bewahren gelte, ertönt meistens erst dann, wenn diese Kultur fast schon verloren ist. Politische Bildung ist, so betrachtet, Ausdruck einer Krisensituation; sie ist dann gefragt, wenn Institutionen in Frage stehen, sei es, daß sich die Kritik an der mangelnden Fähigkeit entzündet, sich zu erneuern, sei es, daß Teile der Bevölkerung Ziele einklagen, die ihnen vorenthalten werden.
Das war vor 20 Jahren, als der Deutsche Bundestag zum letzten Male im Plenum die politische Bildung behandelt hat, genauso. Man sollte sich daran noch einmal erinnern. Es war die Zeit der beginnenden Reform. Die Unsicherheit gegenüber den Institutionen war groß. Die Kritik an ihnen hatte nahezu eruptiven Charakter. Die Politik schien handlungsunfähig.
Und heute? Heute geht es - stark verkürzt - darum, daß der Widerspruch zwischen den großen technologischen Schüben auf der einen Seite und dem Unvermögen der Politik, diese technologischen Schübe angemessen zu steuern, auf der anderen Seite immer offenbarer wird. Wenn das stimmt, müßte man dann nicht den Versuch machen, einen neuen Konsens zu erarbeiten, der der Natur und dem Menschen die Würde läßt, der einen Ausgleich zwischen den Ansprüchen von ökologischen Bedingungen, ökonomischen Forderungen und sozialen Zielen schafft? Das, so denke ich, wäre doch die Aufgabe, die gerade unsere Generation bewältigen muß: einen neuen Rahmen der Verantwortung zu setzen.
Die Grenzen zwischen den Erkenntnissen und ihrer Anwendung, zwischen Wissen und Gewissen sind flüssiger geworden. Nutzen und Folgen vermischen sich im Angesicht der Utopien des unbegrenzten Fortschritts auf der einen und des kollektiven Selbstmords auf der anderen Seite. Beides ist möglich geworden. Beide Utopien könnten real werden. Deshalb liegt die Chance allein in der Selbstbegrenzung derer, die heute leben, aus Verantwortung für eine mögliche Zukunft für die, die nach uns kommen. Das ist eine große Aufgabe. Politik allein - das erleben wir ja auch hier - kann diese Aufgabe nicht bewältigen. Aber wir können dazu beitragen, wenn wir aufrichtig sind und bereit, mitzuhelfen, daß sich dieser neue Konsens im gesellschaftlichen Dialog - anders kann er auch gar nicht entstehen - bildet, und wenn auch wir Beispiele dafür geben, daß Reden und Handeln nicht auseinanderfallen.
Politische Bildung kann dazu beitragen, daß die Sprengsätze der großen Streitfragen unserer Zeit im gesellschaftlichen Diskurs entschärft werden. Nicht, daß wir der Auffassung sein dürfen, politische Bildung könnte dadurch, daß sie diese Fragen im gesellschaftlichen Diskurs behandelt, künstlich verordnete Ruhe herstellen, sondern es kann nur darum gehen, Frieden zu schaffen, damit Gestaltungsfähigkeit zurückgewonnen werden kann.
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Ist es etwa keine Bedrohung für die Demokratie, wenn Orientierung verlorengeht, weil sich die Umweltkrise explosionsartig ausweitet? Der Schritt vom Zweifel zur Verzweiflung ist klein, wenn das Krisenbewußtsein global wird - wir hören täglich Schrekkensmeldungen - und dieses Krisenbewußtsein dennoch fassungslos bleibt, wenn lokale Katastrophen oder lokale Skandale aufflackern und es keine Möglichkeit gibt, sie wirklich zu verhindern. Die Lebensrisiken - das ist das, was die technische Revolution mit sich bringt - werden allgegenwärtig. Damit hält auch die Politik Einzug in den Alltag, in die Lebensbedingungen des Alltags selbst, bis z. B. in die Fragen

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hinein, was gegessen oder was getrunken werden soll.
Übrigens, wir haben uns alle daran gewöhnt, von der Politikmüdigkeit besonders der jungen Leute oder gar vom Ausstieg aus der politischen Verantwortung zu reden. Das ist nicht nur ungerecht, es ist auch falsch. Nie waren die Menschen, und junge zumal, bereiter, sich z. B. für gefolterte Menschen und für die geschundene Natur einzusetzen.
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Ich finde es großartig, daß die jungen Menschen dazu bereit sind.
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Gewiß - so empfinden es viele bei uns - sind die Formen neuer sozialer Bewegungen anders. Sie mögen - vielleicht - auch weniger beständig oder auch weniger umfassend sein. Nur ist es - dem sollten wir ganz offen entgegensehen - noch gar nicht ausgemacht, daß es so bleibt. Auch wird von uns manchmal mit Maßstäben bewertet, die einem Politikbegriff folgen, der sich zuweilen aus seinen eigenen gesellschaftlichen Prozessen gelöst hat.
Ich sehe das anders. Ein breiter Strom der Demokratisierung von unten geht durch unser Land. Es liegt an uns, der etablierten Politik selbst, ob es uns gelingt, diesen breiten Strom aufzunehmen und für die Demokratie fruchtbar zu machen.
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Übrigens, wir haben uns doch oft darüber beklagt, als es anders war, und wir haben immer darauf gewartet, daß sich die Demokratie verbreitert. Dafür haben wir doch auch gearbeitet: 125 Jahre Sozialdemokratie.
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- Die Liberalen, Frau Hamm-Brücher, in der gleichen Weise. - Nun, da diese Demokratisierung in einen Prozeß einmündet, können wir unsere eigene Identität nur dann bewahren, wenn wir zur Veränderung auch von uns selbst bereit sind.
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Aus diesen Gründen, denke ich, müssen wir die Konsequenzen, die dieser Prozeß mit sich führt, berücksichtigen. - Deshalb, Frau Hamm-Brücher, war es notwendig, das nicht nur spontan zu machen, sondern es ein bißchen deutlicher vorzubereiten. - Staatliches Handeln kommt unter wachsenden Rechtfertigungsdruck, und das ist gut so. Teilweise findet eine - jedenfalls begrenzte - Rücknahme der Enteignung des Wissens dadurch statt, daß Experten entkleidet und ihre Argumente durch Gegenargumente stumpf gemacht werden. Klassisches Beispiel - auch das haben wir heute morgen gehabt - ist die Entzauberung des Mythos der Großtechnik. Dafür steht Aufstieg und Fall - und Fall! - der Atomenergie.
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Es waren bei diesen Prozessen nicht die Experten, die die Entsorgungsfalle aufgedeckt haben. Das Risikobewußtsein haben Bürgerinitiativen ins Feld geführt.
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Sie sind Träger dieses Bewußtseins geworden und bewirken jetzt die notwendigen Korrekturen, damit die Chancen der technologischen Modernisierung ihre Risiken auch im Zaum halten können.
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Und die Politik, was hat sie dazu beigetragen? Das müssen wir uns selbstkritisch fragen. Hat sie nicht - bewußt oder unbewußt - die Risiken verschleiert? Die Politik hat Chancen, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, nicht dann, wenn sie kritisches Bewußtsein zurückweist, abschmettert, sondern wenn sie bereit ist, ein neues Bündnis mit den Trägern dieses Bewußtseinswandels einzugehen. Der Eindruck bleibt - bei mir jedenfalls - , daß die Politik kaum in der Lage ist, Konzepte zum Schutze des Lebens mit der gleichen Geschwindigkeit zu entwickeln, wie dieses Leben von neuen Techniken bedroht ist. Bei diesem Vorgang wendet sich das Krisenbewußtsein gegen die Politik selbst.