johann wadephul (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Kollege Nouripour hat zu Recht darauf hingewiesen: Wir erleben im Jemen eine Krise ungeahnten
Ausmaßes . Die Choleraepidemie weitet sich offenbar
bedauerlicherweise aus . Es gibt viele Todesfälle . Die
Provinz Hadramaut erklärte sich für unabhängig . Präsident Hadi hat den Gouverneur der Stadt Aden entlassen .
Darauf flohen alle Minister der Hadi-Regierung aus der
Stadt . Bedauerlicherweise nehmen die Unabhängigkeitsbestrebungen im Süden wieder zu . Das Land droht erneut
auseinanderzubrechen, was eine schlimme Entwicklung
wäre . Trotz der militärischen Überlegenheit hat die saudisch geführte Allianz im Kampf gegen die Huthi-Rebellen den Frontverlauf nicht entscheidend verändern
können .

Die Krisen im Jemen sind vielfältig . Viele von ihnen
sind durch die innenpolitischen Entwicklungen hausgemacht . Wer sich die innenpolitische Lage des Jemen
anschaut, stellt fest: Die saudischen Luftangriffe sind

schlimm, sie sind auch unverhältnismäßig, sie sind aber
nur eines von vielen Problemen . Deswegen ist es erstaunlich, dass Ihr Antrag, Herr Kollege Nouripour, nur einen
Hauptschuldigen nennt: Saudi-Arabien .

({0})

Wenn wir dem Entwurf Ihres Antrags, den Sie vorgelegt haben, folgen würden - vielleicht können wir ihn
verbessern -, dann würde Deutschland aus unserer Sicht
keinen sinnvollen Beitrag zu einer Friedenslösung leisten, sondern nur den moralischen Zeigefinger heben.

({1})

Außenpolitik ist aber, glaube ich, ein bisschen mehr .
Wenn Sie bewerten, was die deutsche Regierung in der
Vergangenheit gemacht hat, dann sollten Sie bitte nicht
zu gering schätzen, dass die Bundeskanzlerin in diesen
Zeiten - es standen einige Wahlkämpfe an, und es steht
der Bundestagwahlkampf bevor - eine Reise in die Region gemacht hat, in Dschidda war und auch mit den
Saudis gesprochen hat . Sie hat sehr klare und deutliche
Worte auch zu den Luftangriffen im Jemen gefunden . Ich
hätte gut gefunden, wenn Sie das gewürdigt hätten . Da
Sie es nicht tun, will ich es tun . Ich freue mich, dass die
Bundeskanzlerin in der Region gewesen ist und sich klar
positioniert hat .

({2})

Ich will darauf hinweisen, dass der UN-Sondergesandte für den Jemen, Sheikh Ahmed, der im März hier
in Berlin war, gesagt hat, dass man im Jemen keinen
Fortschritt erzielt, wenn man die Sicherheitsinteressen
Saudi-Arabiens bei den Verhandlungen zu wenig berücksichtigt . Saudi-Arabien ist seit zwei Jahren unter Beschuss ballistischer Raketen durch die Huthis; das muss
man sehen . Diese Raketen können sogar die Hauptstadt
und sie könnten auch die heiligen Stätten erreichen . Jeder
ahnt, was dann in der Region los wäre . Die Huthis greifen mit sprengstoffbeladenen Boten Schiffe in der Meerenge Bab al-Mandab an und verminen den Seeraum . Im
Oktober 2016 - so lange ist das noch nicht her - wurde
dabei ein Frachter der Vereinigten Arabischen Emirate
zerstört . Dem muss man Einhalt gebieten, wenn auch
weiterhin Hilfslieferungen in den Jemen gelangen sollen .
Ich glaube, das ist unser gemeinsames Interesse .

Ich will nicht verschweigen - das habe ich gerade
schon angesprochen -, dass die saudischen Luftangriffe
erhebliches Leid unter der Zivilbevölkerung hervorrufen und dass es bislang keine positive strategische Veränderung gegeben hat . Wir haben Saudi-Arabien immer
wieder gesagt, dass es eine politische Lösung braucht
und keine militärische geben wird . Sie sind ja bei einem
Besuch des damaligen Außenministers Frank-Walter
Steinmeier dabei gewesen und haben miterlebt, wie er
das dort sehr deutlich gesagt hat . Sigmar Gabriel hat

sich dem angeschlossen und dazu am 16 . Mai 2017 eine
entsprechende Erklärung abgegeben . Deswegen möchte
ich da den ehemaligen und den jetzigen Außenminister
ausdrücklich in Schutz nehmen . Das Außenamt der Bundesrepublik Deutschland hat sich ganz eindeutig hinter
die Vermittlungsbemühungen des UN-Sondergesandten
gestellt .

({3})

Diese Politik werden wir weiterhin unterstützen . Das ist
das einzig Sinnvolle, was hier zu einem Ergebnis führen
kann . Herr Kollege Nouripour, Deutschland ist hier insgesamt gut positioniert .

({4})

Wir sind an dieser Stelle auf keinem Auge blind .

Im Übrigen ist Deutschland zum Glück in der Lage,
auch finanzielle Mittel bereitzustellen. Ich will auf die
Geberkonferenz am 25 . April dieses Jahres hinweisen,
auf der von deutscher Seite 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und 55 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit zugesagt wurden . Das ist zwar nur ein
minimaler Beitrag zur Linderung der Not, aber ein nicht
zu unterschätzender Beitrag insgesamt .

Ich glaube, wir brauchen einen Ansatz, der etwas
übergreifender ist als derjenige, den Sie in Ihrem Antrag
geliefert haben . Ihre Rede hat schon erste Andeutungen
enthalten, wie man das noch verbessern kann . Da sollten wir in den Ausschussberatungen ansetzen, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen . Denn eines ist klar:
Das menschliche Leid im Jemen muss verringert werden,
und dazu müssen wir an alle appellieren . Dazu brauchen
wir Saudi-Arabien, dazu brauchen wir aber auch den
Iran, und dazu brauchen wir auch Einfluss auf die Huthis.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({5})