rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-08:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes auf den Drucksachen 13/4356 und 13/5816 in der Ausschußfassung.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/5972 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. sowie von Teilen der PDS bei zwei Enthaltungen abgelehnt.
Wer stimmt für den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU, F.D.P. und der SPD gegen die Stimmen vom Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der PDS angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe der PDS zur Änderung des StasiUnterlagen-Gesetzes auf Drucksache 13/4359. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/5816 unter Buchstabe b, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der PDS auf Drucksache 13/4359 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, F.D.P. und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Zweiten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen dés Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf den Drucksachen 13/1750 und 13/5816. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 und Zusatzpunkt 7 auf:
12. Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Martin Bury, Ernst Schwanhold, Anke Fuchs ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Stärkung des Kapitalmarktes Deutschland, Förderung des Aktiensparens und Verbesserung der Risikokapitalversorgung
- Drucksache 13/3784 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
ZP7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Margareta Wolf ({2}), Antje Hermenau, Kristin Heyne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine neue Innovationskultur - Stärkung des Risikokapitalmarktes
- Drucksache 13/5962 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3})
Finanzausschuß
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir entsprechend.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Kollege Hans Martin Bury.