Peter Heidt (NA), 2021-04-23:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Religiös beeinflusste, häufig gewaltsame Auseinandersetzungen prägen das Bild unserer Tage – Tendenz steigend. Die engmaschige Taktung, mit der der Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit von der Bundesregierung herausgegeben wird – alle zwei Jahre –, ist leider auch ein trauriger Indikator dafür, wie sehr weltweit das Recht auf Religionsfreiheit unter Druck geraten ist.

Ich begrüße als Oppositionspolitiker ausdrücklich die Arbeit des Kollegen Markus Grübel, den wir von der FDP sehr schätzen.

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Und ich begrüße den Bericht ausdrücklich; denn er zeigt die Komplexität dieses Themas, und er zeigt, dass die Christenverfolgung eben nicht, wie Herr Braun wieder behauptet hat, das größte Problem ist.

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– Nein, ist sie nicht. Sie müssen das mal lesen, dann würden Sie auch was verstehen.

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Die Verletzung von Religionsfreiheit hat nämlich sehr viele Konstellationen: China, Nordkorea, die mehr oder weniger gar keine Religion dulden, Iran, wo der fundamentalistische Glaube als identitätsstiftend missbraucht wird, wo Christen, Bahai, Sunniten unter regelmäßiger Verfolgung leiden. Zu den Repressionsmaßnahmen gehören die Beschlagnahmung des Besitzes, Schändungen, Inhaftierungen, zahlreiche gegen sie gerichtete Gewaltakte. Auch in großen Demokratien wie Indien gerät die Religionsfreiheit unter Druck, wo die hindu-nationalistische Regierung die Religion als Deckmantel benutzt und missbraucht. Aber nicht nur Staaten unterdrücken die Religionsfreiheit. In politisch instabilen Ländern wie Pakistan oder Bangladesch stoßen radikale Fundamentalisten in das Vakuum. Leidtragende sind zum Beispiel die Ahmadiyya, die dort massiv verfolgt werden.

Menschen, die die radikale Einstellung nicht uneingeschränkt teilen, und Menschen, die keinem Glauben anhängen, wie Atheisten, werden der Blasphemie bezichtigt. Dabei gehört zur Religionsfreiheit auch das Recht, nicht zu glauben. Ich wünsche mir, dass in zukünftigen Berichten die Belange nichtgläubiger Menschen stärker Berücksichtigung finden; denn diese stellen eine kontinuierlich wachsende Minderheit dar.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass das Recht auf Religionsfreiheit das grundlegende Recht eines Menschen ist, nicht nur das Recht eines Staates, auch nicht das Recht einer vermeintlichen Mehrheit. Dort, wo Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit nicht gleichwertig nebeneinanderstehen, braucht es einen lauten und deutlichen Widerspruch. Deshalb muss sich Deutschland gegen jede Verfolgung von Gläubigen, egal welcher Konfession, Religionsgemeinschaften, religiösen Minderheiten, Konvertiten und Konfessionslosen einsetzen,

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international, aber auch national. Denn Anschläge wie in Halle oder in Hanau zeigen, dass auch hierzulande insbesondere Juden und Muslime verfolgt werden.

Die Koalition hat einen Entschließungsantrag vorgelegt. Die Freien Demokraten werden sich enthalten. Der Antrag liest sich nett, wie es oft bei Ihren Anträgen ist; aber es fehlen auch wieder wichtige Forderungen, zum Beispiel die Einbeziehung europäischer Staaten in den Bericht. Glaubwürdig ist nur der, der vor der eigenen Haustür kehrt.

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Zum Schluss. Manchmal wünsche ich mir, dass der Kollege Michael Brand der zukünftige Außenminister ist. Ich schätze seine Reden. Denn wenn die Reden, die der Kollege Brand hält, auch wirklich der Maßstab der Koalition wären, auch des Außenministers, dann wäre den Menschenrechten und der Religionsfreiheit sehr geholfen.

Vielen Dank.

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