Sabine Bätzing (NA), 2008-04-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meldungen über Entführungen von Politikern
durch Drogenkartelle in Lateinamerika, über Rekordernten von Opium in Afghanistan oder neuerdings über
Drogenschmuggel in großem Umfang über Afrika machen jedem deutlich, wie unverändert gefährlich Drogenhandel und Drogenkriminalität heute sind. Deshalb
machen sich viele Deutsche zu Recht Sorgen. Und nicht
nur wir Deutsche machen uns Gedanken. Diese weltweite Bedrohung für die Sicherheit und Gesundheit der
Bevölkerung beschäftigt auch die internationale Staatengemeinschaft und die internationalen Organisationen, in
denen ich als Drogenbeauftragte der Bundesregierung
die deutsche Drogenpolitik vertreten darf.

Das Büro der Vereinten Nationen zur Drogen- und
Verbrechensbekämpfung, UNODC, beurteilt die Situation wie folgt - ich zitiere -:
Weltweit betrachtet konnte das Drogenproblem in
den vergangenen zehn Jahren einigermaßen stabil
gehalten werden. Es wurde aber bei weitem nicht
gelöst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was heißt das konkret? Von den weltweit geschätzt 13 Millionen intravenös
Drogenkonsumierenden sind nach Angaben der Vereinten Nationen nur rund 40 bis 60 Prozent in Behandlung,
dies übrigens überwiegend in methadongestützter Substitution. Asien steht mit 54 Prozent aller Heroinkonsumenten vor enormen Herausforderungen. Aber - auch
dies haben wir in der Debatte bereits gehört - dringender
Handlungsbedarf besteht auch in Afrika. Durch die Aktivitäten der Drogenmafia und der Drogenkartelle sind die
afrikanischen Staaten zunehmend gefährdet. Der Grund
dafür ist die Verlagerung der Schmuggelrouten für den
Drogenhandel, für das Kokain auf Westafrika und für
das Heroin auf Ostafrika.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nicht gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft in diesen
Ländern tätig werden, ist zu befürchten, dass die betroffenen afrikanischen Transitländer zu Staaten werden, in
denen eine Drogenwirtschaft aus Geldwäsche und Korruption auf- und ausgebaut wird, die staatliche Sicherheit gefährdet ist und die Menschen schnell zu Drogenabhängigen werden.

({0})

Wie stellt sich die aktuelle Problematik dar? Lassen
Sie mich das noch einmal hervorheben:

Erstens. Entwicklungsprobleme schaffen Drogenprobleme. Die Drogenprobleme wiederum hemmen massiv
die nachhaltige menschliche und gesellschaftliche Entwicklung - ein Teufelskreis.

Zweitens. Die Produktion, der Handel und der Missbrauch von Drogen finden heute vor allem in Entwicklungs- und Transformationsländern statt.

Drittens. Die Trennung der Problematik in Produktions-, Transit- und Konsumländer ist mehr und mehr
aufgehoben.

Viertens. Die Ursachen und Folgen des Drogenmissbrauchs, nämlich Armut, Konflikte, HIV/Aids, werden
immer brisanter.

Die vielleicht größte Herausforderung stellt sich
durch die zunehmende HIV-Epidemie unter Drogenkonsumenten, die mittlerweile zum größten Teil Heroin injizieren und häufig gemeinsam Spritzbestecke benutzen.
Der intravenöse Konsum von Drogen hat erheblich zugenommen und damit die HIV-/Aidsgefahren drastisch
erhöht. Drogenkonsum kann auch zu einer erhöhten
sexuellen Risikobereitschaft führen und verschärft damit
noch die Gefahr einer HIV-Infektion.

Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir als politisch Verantwortliche in Deutschland uns intensiv mit
dem weltweiten Drogenproblem beschäftigen und politische Konsequenzen für die Verbesserung des Kampfes
gegen Drogenhandel und -anbau in Entwicklungsländern
ziehen.

({1})

Als Drogenbeauftragte unterstütze ich die Anliegen
des vorliegenden gemeinsamen Antrags von daher voll
und ganz. Wenn wir heute diesen Antrag beraten, beziehen wir als Parlament Stellung zu einem drängenden
globalen Problem, über dessen Lösung es weltweit
durchaus unterschiedliche Vorstellungen gibt.

Zwei Herausforderungen müssen wir aber dabei annehmen:

Erstens. Wie könnte ein verbesserter Kampf gegen
Drogenhandel und -anbau in Entwicklungsländern aussehen?

Zweitens. Wie kann dort ein angemessenes Hilfesystem für die wachsende Zahl von Abhängigen aufgebaut
werden?

Ich möchte von den 16 konkreten Vorschlägen in dem
vorliegenden Antrag vor allem auf die Bedeutung der alternativen Entwicklungspolitik eingehen; denn die alternative Entwicklungspolitik steht an einem Scheideweg.
Es wird zwar, weltweit betrachtet, viel dafür getan; aber
gemessen am Ausmaß des Problems ist das noch viel zu
wenig.

Für eine wirksame Bekämpfung des Drogenanbaus
bedarf es einer umfassenden Strategie der alternativen
Entwicklung. Damit ist mehr als „eradication“, also die
Vernichtung, angesprochen. Die Vernichtung von Drogenanbauflächen darf gerade nicht - wir haben es gehört - das Mittel erster Wahl sein, insbesondere dann
nicht, wenn das Besprühen aus der Luft mit giftigen
Substanzen Menschen und Umwelt gefährdet. Die Vernichtung kann vielmehr eine flankierende Maßnahme alternativer Strategien sein.

Eine umfassende Strategie der alternativen Entwicklung muss im Wortsinne radikal sein, also die Wurzeln,
die Ursachen des Drogenproblems beseitigen. Dazu gehören die Förderung der guten Regierungsform, die
Wirtschaftsförderung, die Bildungspolitik, die Sozialpolitik und die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit sowie die Bekämpfung der organisierten Verbrechen.

({2})

Der Exekutivdirektor der UNODC hat ein einprägsames Bild gefunden. Er hat gesagt: Die Ausrottung der
Drogenpflanzen funktioniert nur dann, wenn sie mit der
Ausrottung der Armut in den Anbauländern einhergeht.

({3})

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verfolgte
dieses Ziel der Nachhaltigkeit schon, als Sustainability,
also Nachhaltigkeit, noch kein Modebegriff war. So verfügen wir über fast 30 Jahre reichhaltige und vielfältige
Erfahrung in der Förderung von Alternativen zu

Drogenanbau und -konsum, die wir vor allem in Asien
und Lateinamerika erworben haben.

Neuerdings wird zunehmend unsere Unterstützung in
einem weiteren Handlungsfeld stark nachgefragt, unsere
Kompetenzen in der Prävention, der Beratung, der Behandlung, der sozialen Wiedereingliederung sowie im
Bereich der „harm reduction“, der Überlebenshilfen. Das
ist beispielsweise ein besonderer Wunsch unserer peruanischen Partner im Rahmen des bevorstehenden bilateralen Abkommens im Mai 2008. Der Grund dafür liegt in
der Arbeit der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit und anderer Einrichtungen im Bereich der entwicklungsorientierten Drogenkontrolle, vor allem in Südostasien, aber auch in Osteuropa wie in der Ukraine oder
den baltischen Republiken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade die neueren
Projekte haben bewiesen, dass die Unterstützung im Präventions- und im Behandlungsbereich für dauerhafte Lösungen unerlässlich ist. Von daher - damit komme ich
zum Schluss - müssen wir unsere Ansätze und unser
Know-how noch selbstbewusster vertreten. Gemäß dem
Grundsatz „Trial, not error“ sollten wir beim Transfer
unserer Erfahrungen und Kompetenzen in andere Länder
auch neue Wege erproben.