reinhard schultz (NA), 2008-10-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin der Auffassung, dass diese Krise, die
sich seit über einem Jahr immer mehr zuspitzt - das ist
von den meisten Vorrednern ebenfalls vorgetragen worden -, eine sehr grundsätzliche politische Dimension hat,
weil das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft
neu austariert wird.

Das ist ein Lernprozess, der nicht ganz einfach ist,
erstens nicht für uns, die Akteure, die verschiedenen politischen Parteien, im Verhältnis zur Wirtschaft, aber
zweitens und erst recht nicht in der internationalen Dimension, weil eine rein nationalwirtschaftliche Betrachtung entschieden zu kurz greift und wir nur im europäischen Rahmen oder sogar im Weltverbund bestimmte
Dinge auf die Schiene bringen können, um das Verhältnis neu auszutarieren, um Regeln zu finden, unter denen
sich Markt dann entfaltet.

Ich bin sehr froh darüber, dass unser Finanzminister,
seitdem die IKB-Krise losgetreten worden ist, seit
Herbst letzten Jahres sofort in die Spur gekommen ist
und jede Gelegenheit auf internationaler Ebene genutzt
hat - insofern trifft auch nicht zu, was Herr Westerwelle
oder erst recht Herr Lafontaine vorgetragen haben -, um
neben dem Aspekt des Ratings folgende Fragen anzusprechen: Was gehört in die Bilanz eines Unternehmens
und erst recht einer Bank hinein? Wie kann man internationale Sicherungssysteme schaffen?

Damit wurde ein Prozess initiiert, der anfangs nur
sehr schwerfällig in die Gänge kam und erst dadurch an
Tempo zunahm, weil auch die Krise sich weiter zuspitzte,

({0})


Reinhard Schultz ({1})
denn es gab natürlich wenig Begeisterung in den USA,
wenig Begeisterung in Großbritannien oder überall da,
wo man besonders intensiv an die Freiheit des Finanzmarktes glaubte, weil man daran auch besonders viel
verdiente. Dieser Lernprozess hat sich erst durch die dramatische Zuspitzung beschleunigt, sodass ein internationaler Dialog über das Verhältnis von politischen Regeln
und internationalem Markt überhaupt erst sinnvoll geführt werden kann. Diesen Zeitpunkt haben wir jetzt
Gott sei Dank erreicht. Daran hat die Bundesregierung,
daran haben der Finanzminister und die Bundeskanzlerin
einen erheblichen Anteil. Das muss man zunächst einmal würdigen.

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Der zweite Punkt bezieht sich auf folgende Fragen:
Was heißt Krisenmanagement? Was heißt Krise? Im
Hinblick auf die deutsche Szene gibt es doch sehr unterschiedliche Elemente zu beobachten. Wir haben die
IKB, wo mit krimineller Energie ökonomische Fakten
über den Zustand der Bank verschleiert, über Jahre aus
dem Bilanzkreislauf herausgenommen und vor den Wirtschaftsprüfern verheimlicht und sogar vor dem eigenen
Aufsichtsrat im Dunkeln gehalten worden sind, was erst
im Nachhinein sehr mühselig, sozusagen mit bergbaulichen Methoden, ans Tageslicht gebracht werden musste.

Ein anderes Beispiel ist die Hypo Real Estate, bei
der es zu einer Liquiditätskrise kam. Hier hat man beherzt gehandelt. Dann musste man allerdings feststellen,
dass ein Bankvorstand zu dem Zeitpunkt, als er mit Regierung und Finanzaufsicht verhandelt hat, nicht in der
Lage war, die Dimension dieser Liquiditätskrise auch
nur halbwegs genau zu benennen. Er hat schlicht und
einfach vergessen, Commercial Papers in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro zu berücksichtigen, die
man nach Irland vergeben hatte; in diesem Zusammenhang ist immer wieder von Irland die Rede. Diese Nachricht ereilte ihn erst, nachdem sich die Bundesbank die
Unterlagen genauer angesehen hat. Das ist Versagen des
Managements.

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Hier stellt sich natürlich die Frage: Wo ist in einer solchen Situation die Aufsicht? Ich sage es einmal so: Die
Aufsicht kann nur das prüfen, was sie prüfen darf. Wenn
es zulässig ist, wesentliche ökonomische Tatbestände eines Unternehmens in Länder oder Zweckgesellschaften,
die außerhalb der Bilanz geführt werden und in denen
man nicht einmal prüfen darf, zu verlagern, dann kann
die deutsche Bankenaufsicht, egal wie sie aufgestellt ist,
nichts unternehmen. In einem solchen Fall wird sie genauso hinter die Fichte geführt wie manch ein Aufsichtsrat oder Wirtschaftsprüfer. Diese Regeln müssen wir ändern.

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Der wichtigste Punkt ist: Wir müssen dafür sorgen, dass
sich künftig alle Risiken und alle ökonomischen Aktivitäten einer Bank in der Bilanz niederschlagen.
Der zweite wichtige Punkt ist: Alle wichtigen Aktivitäten einer Bank müssen mit einem Mindesteigenkapitalanteil unterlegt sein. Es kann nicht sein, dass Luftnummern in der Größenordnung mehrerer Milliarden
Euro hin- und hergeschoben werden, ohne dass sich dieses Risiko im Hinblick auf die Eigenkapitalausstattung
des Bankhauses in irgendeiner Form niederschlägt.

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Das zerstört jedes Risikobewusstsein des verantwortlichen Vorstands, weil das sozusagen ein Risiko zum
Nulltarif ist. Das ist nicht der Sinn von Basel II und nicht
der Sinn von Risikomanagement, wie wir es uns vorstellen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir uns generell
Gedanken darüber machen müssen, inwieweit bestimmte Geschäfte, die durch Schulden finanziert werden, überhaupt noch möglich sein sollen; auch darüber
muss geredet werden. Denn sie haben eine Schuldenkaskade zur Folge, die irgendwann auch den Staat einholt.
In den USA ist das im Großformat zu beobachten, im
Kleinformat inzwischen aber leider auch bei uns.

Der vierte wichtige Punkt betrifft die Krisenprävention. Wir müssen uns darauf einigen, dass es in Zukunft
verboten sein soll, spekulative Geschäfte bzw. Wettgeschäfte auf die Entwicklung der Kurse von Wertpapieren
abzuschließen, möglicherweise sogar mit der Absicht,
diese durch die Begleitmusik, die man macht, in Grund
und Boden zu stampfen, um sich hinterher darüber zu
wundern, dass möglicherweise ein ganzer Wirtschaftszweig zusammengebrochen ist. Leerverkäufe - diese
Anregung hat auch Peer Steinbrück in einer der letzten
Debatten gemacht - müssen grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden. Ich bin der Meinung, sie gehören
verboten,

({6})

weil sie ein unökonomisches Mittel sind, das in die
Sphäre des Kasinos gehört, nicht aber in die Sphäre von
Banken und Finanzdienstleistern.

({7})

Ich glaube, dass wir in unserer Diskussion bereits
über das Stadium des reinen Krisenmanagements hinaus
sind - natürlich wird uns das Krisenmanagement auch in
den nächsten Tagen und Wochen noch beschäftigen und dass wir uns schon in einer breiten Diskussion über
die Perspektiven befinden, wie der Regelungsrahmen
für den Finanzmarkt und die Banken in Zukunft aussehen soll. Über diese Perspektiven müssen wir uns
nicht erst noch Gedanken machen, sondern große Bausteine sind bereits jetzt erkennbar, sowohl im nationalen
Rahmen als auch im internationalen Dialog; darüber bin
ich sehr froh. Ich bin davon überzeugt, dass wir sehr
viele unserer Vorschläge werden durchsetzen können,
wenn wir uns gemeinsam anstrengen.

Ein Beispiel sind die Ratings. Ich erinnere mich daran, welche Erfahrungen einige von uns machten, als sie
in den USA waren und verschiedene Finanzakteure fragten: Was ist eigentlich an der Immobilienblase dran? Uns
wurde gesagt: Erst einmal nichts. - Allerdings bahnte sie

Reinhard Schultz ({8})
sich schon an, und die Fachwelt sprach darüber. Außerdem fragten wir: Seht ihr keinen Bedarf, die Ratingagenturen zu regulieren? Auf diese Frage antwortete
uns ein ziemlich alter Senator - im Vergleich zu ihm ist
Otto Schily ein sehr junger Politiker -: Die Ratingagenturen sind doch diejenigen, die nach der Schlacht die
Verwundeten erschießen.

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So viel zum Problembewusstsein, das die führenden
Ökonomen der USA an den Tag legten. Daran hat sich
inzwischen Gott sei Dank etwas geändert.

Ich finde, es ist verantwortungslos, wenn sich Ratingagenturen Kenntnisse anmaßen bzw. vorgaukeln, über
Kenntnisse zu verfügen, die sie gar nicht haben können,
zum Beispiel über neue strukturierte Finanzprodukte.
Kein Mensch weiß, wie sie sich entwickeln und was darin enthalten ist. Dafür fehlen statistische und empirische
Reihen, die das Wesen des Ratings überhaupt ausmachen. Das sind aus der Hüfte geschossene Prognosen, die
eigentlich nur den Zweck erfüllen, den Besteller der Prognose zufriedenzustellen und das Honorar zu kassieren.
Ich finde, das kann nicht als Ersatz für eine funktionierende und eigenverantwortliche Risikovorsorge in den
Banken und bei den Finanzdienstleistern gelten.

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Ich glaube schon, dass wir darüber reden müssen,
welche Möglichkeiten wir der Bankenaufsicht künftig
geben. Wir müssen sie ihr aber auch geben. Sie kann
sich nämlich nur in dem Rechtsrahmen bewegen, den sie
vorfindet. Ich bin Freund einer prozessbegleitenden
Finanzaufsicht, wenn es sich um Häuser handelt, die
eine Bedeutung für das gesamte System haben. Das ist
aber eine völlig andere Aufstellung, nämlich ungefähr so
wie die Großbetriebsprüfung, die sich in dem Großbetrieb regelrecht einnistet und ständig vor Ort ist. So etwas müssen wir erreichen. Ich glaube, ansonsten wird
immer wieder eine Situation auftreten, in der wir beklagen müssen, dass die Bankenaufsicht etwas nicht mitbekommen hat, weil sie es gar nicht mitbekommen konnte.

Herr Westerwelle, ich denke, hier müssen wir alle ein
bisschen ehrlicher sein, und wir dürfen nicht so tun, als
ob die armen Beamten, die die Gesetze zu vollziehen haben, die Verantwortlichen sind. Wir sind die Verantwortlichen; denn den Rahmen für die Finanzaufsicht setzen
wir.

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Dieser war bislang zureichend und ist es aus heutiger
Sicht nicht mehr. Das hat aber überhaupt nichts damit zu
tun, ob das die Bundesbank oder die BaFin ist. Das ist
völlig egal. Es geht darum, wie tief die Bankenaufsicht
in den operativen Prozess überraschend eingreifen darf.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es gut,
dass der Finanzminister und die Bundeskanzlerin gemeinsam die politische Erklärung abgegeben haben,
dass die Spareinlagen sicher sind, egal was passiert.
Das ist ein sehr wichtiges Signal. Dass das im weiteren
Prozess - zum Beispiel hinsichtlich der Einlagensicherung der drei Säulen - gesetzgeberisch weiter unterlegt
werden muss, ist doch gar keine Frage. Darüber werden
wir auch reden. Entscheidend ist aber doch das Signal
dieser Koalition, dass die Spareinlagen sicher sind, egal
was passiert und welche Überraschungen noch auf uns
zukommen.

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Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen,
damit das Versprechen auch eingehalten werden kann.
Mehr kann man im Augenblick von der Bundesregierung kaum erwarten. Wir alle sind aufgefordert, daran
mitzuwirken, dass erstens das Einhalten des Versprechens nicht notwendig wird und dass zweitens die erforderlichen gesetzgeberischen Voraussetzungen geschaffen werden, wenn es doch eingehalten werden muss.

Vielen Dank.

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