Angelika Beer (NA), 2001-09-26:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gedacht, dass
wir angesichts der dramatischen Folgen des Anschlages
am 11. September dieses Jahres vielleicht endlich einmal
alte Schützengräben verlassen und versuchen würden,
den vor uns liegenden Aufgaben gerecht zu werden.

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Ich sage das, Herr Kollege Breuer, weil ich davon ausgehe, dass sich die außen- und sicherheitspolitischen Parameter mit den grausamen Terrorangriffen, mit dem
Massenmord an der Zivilbevölkerung in New York und
dem Anschlag in Washington, grundlegend verändert haben. Ich glaube, dass es Zeit ist, Politik- und Sicherheitskriterien in allen Bereichen auf den Prüfstand zu
stellen. Ich bin mir in einem ganz sicher: Allein mit Ihrer
jahrelang erhobenen Forderung nach mehr Geld werden
Sie den aktuellen Problemen in keiner Weise gerecht.

Unsere Regierung hat gehandelt. Wir haben das Geld
für die jetzt notwendigen Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Wir werden über das weiter diskutieren, was in allen Bereichen noch notwendig ist. Der Vorschlag - das ist
ein Griff in die Mottenkiste -, man könne jetzt einfach unsere Verfassung infrage stellen, um den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen - das wäre eine Vermischung der Gewaltmonopole -, stößt bei uns auf strikte
Ablehnung. Das ist keine Antwort auf die Frage nach den
notwendigen Reformen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit.

Herr Kollege Breuer, ich möchte Ihnen angesichts der
beeindruckenden gestrigen Rede von Putin in diesem
Hause noch eines sagen: Herr Putin hat gesagt, der
11. September 2001 habe dazu geführt, dass auch in
Russland die Letzten verstanden hätten, dass der Kalte
Krieg beendet sei. Das scheint auf Sie leider nicht zuzutreffen.

Wir müssen jetzt die Diskussion über die sicherheitspolitischen, außenpolitischen, aber auch über die präventiven Maßnahmen führen. Ich gebe zu, dass in meiner
Partei eine heftige Grundsatzdebatte ({1})





sie ist notwendig und wird auch in unserer Gesellschaft
geführt - darüber entbrannt ist, welche Mittel und Instrumente als Antwort auf die unglaublichen Terroranschläge
in den USA adäquat sind. Es geht dabei nicht nur um die
Forderung nach mehr Geld. Vielmehr geht es auch um die
Fragen: Können wir mit begrenzten militärischen Schlägen gegen Terroristenzentralen weitere Anschläge verhindern? Können wir aus der Angst und Sprachlosigkeit heraus - das zuzugeben ist wohl legitim - die Instrumente
der inneren und äußeren Sicherheit überprüfen und
verbessern, ohne unseren Rechtsstaat und unsere Grundwerte infrage zu stellen? Dieser Aufgabe wollen und werden wir uns stellen.

Wir müssen aber einsehen, dass herkömmliche militärische Mittel nicht reichen. Wir alle wissen doch - das
macht uns auch sprachlos -, dass der Terrorismus nicht
mit einem Militäreinsatz besiegt werden kann. Die Diskussion über einen erweiterten Sicherheitsbegriff werden
wir führen. Es geht mir dabei überhaupt nicht um eine Reform der Reform. Vielmehr geht es mir bei der Debatte
über den erweiterten Sicherheitsbegriff um die Stärkung
der Entwicklungspolitik, die Bekämpfung der Armut und
die Perfektionierung unserer Instrumente zur Verhinderung der Proliferation von biologischen und chemischen
Waffen. Ich denke, dass nicht nur die Wissenschaftler,
sondern auch wir gut daran tun, das Rad nicht neu zu erfinden. Wir sollten vielmehr die Sicherheitsanalyse von
Richard von Weizsäcker und anderen noch einmal zurate
ziehen, um Antworten für die Zukunft zu finden.

({2})

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass wir
auch an die Interessen unserer Soldatinnen und Soldaten
denken müssen. Es ist für die Soldaten sicherlich schwer
auszuhalten, sich in einem laufenden Reformprozess, den
wir beschlossen und eingeleitet haben, immer wieder vor
neue Anforderungen gestellt zu sehen, wenn das Parlament den entsprechenden Auftrag erteilt, und diese wie in
der Vergangenheit immer wieder hervorragend zu meistern. Ich glaube, es ist gerechtfertigt, dass die Soldatinnen
und Soldaten fragen, welchen Risiken sie und ihre Familien in Zukunft ausgesetzt sein werden, wenn sie ihren Beruf weiter ausüben. Aufgabe des Parlaments und der Regierung ist es, die Risiken für die Soldaten mit allen
Mitteln zu reduzieren und ihnen Sicherheit zu geben, wo
sie erforderlich ist, egal, ob es sich um Amber Fox, das
Folgemandat für Mazedonien, oder um eine militärische
Beteiligung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung handelt.

Liebe Soldatinnen und Soldaten, liebe Kolleginnen
und Kollegen, dies ist der Zeitpunkt, in dem der Bundestag eine verantwortliche Debatte über die zukünftigen
Aufträge der Bundeswehr führen und entsprechend entscheiden wird. Genauso verantwortlich werden wir jenseits jeder Demagogie oder alter Schützengräben dafür
Sorge tragen, dass wir sagen können: Wir hoffen, dass die
Soldaten auch nach diesen Einsätzen gesund zurückkommen. Das ist die Grundlage des gemeinsamen politischen
Handelns.

({3})