Schoppe (NA), 1983-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Freundinnen! Liebe Freunde! Herr Saubermann schaltet den Fernseher aus, trinkt den letzten Schluck Bier aus der Flasche und schreitet zur Tat.
Seit dem Bestehen von Frauenhäusern und seit dem Wissen über die von Frauen berichteten Erfahrungen aus der Ehe ist ein Delikt bekanntgeworden, dessen Ausmaß und Brutalität Erschrecken hinterlassen. Vergewaltigung, so steht seither fest, findet auch in der Ehe statt.
Noch immer ist bei uns die Auffassung weit verbreitet, eine Frau habe mit ihrem Ja zur Ehe auch ihre generelle Zustimmung zum Geschlechtsverkehr gegeben. Ehegattennotzucht verletzt in gravierender Weise die sexuelle Selbstbestimmung der Ehefrau. Die grundsätzliche Forderung nach Wahrung der Menschenwürde und der Freiheitsrechte wird jeder Frau genommen, die einen rücksichtslosen Ehemann über sich ergehen lassen muß.
Wer in diesem Sinne auf Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes, den Schutz der Ehe, verweist, verkennt die Rangfolge der Grundrechte untereinander und unterstützt ein Gewaltverhältnis auch in der Ehe, das aus anderen Zusammenhängen unserer Gesellschaft ja leidlich bekannt ist. Eine von Waffen strotzende Gesellschaft wie die unsrige, die Gewalt und Vernichtung von Menschen ins politische Kalkül zieht, wird Gewalt gegen Frauen fortschreiben. Der
schreckliche Vergewaltigungsmord letzte Woche in Berlin zeigt dies deutlich. Diese Tat zeigt auch, daß der Bestand von Strafrechtsparagraphen kein ausreichender Schutz vor Untaten ist. Aber Paragraphen setzen auch Grenzen von Moral und Unmoral, von Menschlichkeit und Unmenschlichkeit.
Wir halten die Ausdehnung der Strafrechtsparagraphen 177, 178 und 179 auf den ehelichen Bereich auch aus Gründen der Gleichbehandlung für längst überfällig. Es kann doch nicht so sein, daß Frauen durch die Heirat plötzlich den Schutz des Strafrechts verlieren. Wir Frauen sind doch kein Freiwild.
Wir begrüßen ausdrücklich den fast gleichlautenden Antrag der SPD, der nur wenige Tage nach unserem Antrag eingebracht wurde.
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Wir sind gespannt darauf, wie sich die FDP verhalten wird, da ausgerechnet sie bereits 1981 in einem Papier zur Rechtsstellung der Frau beschloß, die §§ 177 ff. wenigstens auf in Scheidung oder getrennt lebende Ehefrauen auszuweiten. Wahrscheinlich, so denken wir, fürchtet sich die FDP davor, daß der Staat in bestehende Ehen eingreift. Dies passiert allerdings heute schon durch die Anwendung des Nötigungsparagraphen, da im Rahmen der sexuellen Nötigung die Männer durch das Strafrecht zur Verantwortung gezogen werden können.
Auch bei anderen Delikten wie Erpressung, Mordversuch oder Raub unter Eheleuten wird doch heute schon eingegriffen. Wir glauben, daß die Vertreter dieser Argumentation im Kampf zwischen Patriarchat und Gleichberechtigung wieder einmal auf patriarchalisch-reaktionären Strukturen verharren. Den Frauen wird Unterdrückung und Abhängigkeit zugewiesen. Was ist denn an einer Ehe, in der vergewaltigt wird, noch lobens- und erhaltenswert?
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Abzuwarten wäre auch, wieviel Frauen nicht gleichzeitig mit der Anzeige wegen Vergewaltigung auch die Scheidung einreichen.
Ein anderer Einwand ist die Beweisschwierigkeit bei diesem Delikt. Das ist nicht von der Hand zu weisen; denn nur etwa 15 % der zur Anzeige kommenden Delikte von Vergewaltigung führen heute zu einer Verurteilung. Bei Ehegattennotzucht wird es wahrscheinlich noch darunter liegen. Aber auch die Nötigung in der Ehe und der Beischlaf unter Verwandten unterliegen der schwierigen Beweislage; sie werden dennoch strafrechtlich verfolgt.
Wir müssen uns fragen, wie gut eine Ehe ist und ob sie eigentlich noch besteht, wenn der Tatbestand der Ehegattennotzucht vorliegt. Eine Ausweitung der §§ 177 ff. auch auf die Ehe und eine damit zusammenhängende öffentliche Diskussion könnten dazu führen, daß Sensibilität für dieses Problem geweckt wird. Die mangelnde Achtung der Männer vor den Frauen, die sich auch durch vielfältige Formen von Gewalt und Unterdrückung in der Ehe
äußert, hat dazu geführt, daß gerade Frauen die Ehe ablehnen.
Es ist ohnehin eine Schande, daß wir zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen ein gesetzliches Vergewaltigungsverbot benötigen. Wenn wir bedenken, daß bis zur Änderung des Scheidungsrechts im Jahre 1977 die Ehefrau zum Beischlaf gezwungen war, um sogenannte eheliche Pflichten zu erfüllen, so erwarten wir von der Änderung der §§ 177 ff. Aufklärung und Bewußtseinsänderungen der Frauen, die, wie eine Erhebung des Allensbacher Instituts aus dem Jahr 1976 zeigt, noch immer zu 22 % glauben, zum Geschlechtsverkehr mit dem Ehemann rechtlich gezwungen zu sein, auch unter Anwendung von Gewalt. Wenn die Frauen wissen, daß sie sich Vergewaltigungen in der Ehe nicht mehr gefallen lassen müssen, fördert das doch nur eine aufgeklärte partnerschaftliche Beziehung und zerstört keine Ehe.
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Schädliche Auswirkungen des Familiendramas der Vergewaltigung auf Körper und Psyche der Frau und ebenso der Kinder dieser Familie könnten zumindest gemindert werden. Der Mord an der Seele der Frau muß aufhören.
Der SPD-Antrag sieht vor, der Frau die Möglichkeit zu geben, die Öffentlichkeit ausschließen zu können. Wir halten den Ausschluß der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung für problematisch. Es sollten keinesfalls Methoden des Mittelalters zurückgeholt werden, nach denen Frauen hinter verschlossenen Türen ein zweites Mal von der Männerjustiz vergewaltigt werden.
Heute sind in der Strafjustiz nicht einmal 10 aller Stellen mit Frauen besetzt. Die Vergewaltigungsprozesse machen deutlich, daß Richter in Identifikation mit den Tätern oft den Fall als Kavaliersdelikt abtun.
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Da allerdings der Ausschluß der Öffentlichkeit nur auf Antrag der Frau durchgeführt werden soll, wären wir nicht abgeneigt, dem zuzustimmen.
Es bleibt aber abzuwarten, ob sich diese Gesetzesformulierung als Bumerang für die Frauen herausstellt. Es besteht die große Gefahr, das Vergewaltigungsopfer vor Gericht unter Druck gesetzt werden, dem Antrag auf Ausschluß der Öffentlichkeit zuzustimmen. Die Anwesenheit von solidarischen Frauen, die Richter, Staatsanwälte, Verteidiger, Zeugen, ja das ganze Prozeßgeschehen verfolgen, stellen nach allen Erfahrungen in bisherigen Prozessen ein ganz besonderen Schutz von Frauen dar. Bemerkenswert und erwähnenswert ist an dieser Stelle, daß die Berufsvereinigungen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie die Notrufgruppen stets die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung gefordert haben, um die gesellschaftlichen Zusammenhänge der tabuisierten Gewalt gegen Frauen nicht hinter verschlossenen Türen von Wohnungen und Gerichtssälen zu belassen.

In dieselbe Richtung gehen unsere Bedenken hinsichtlich des von der SPD in ihrem Antrag zum sogenannten besseren Schutz der Opfer von Sexualstraftaten ins Auge gefaßten „Tests zur Glaubwürdigkeit" der vergewaltigten Frauen. Dieses Ansinnen weisen wir entschieden zurück. Es stellt unserer Meinung nach einen unglaublichen Angriff auf die Persönlichkeit und die Integrität der vergewaltigten Frauen dar. Unserer Ansicht nach spricht dieser Antrag den Sexualopfern die Kompetenz der richtigen Beurteilung des Tathergangs ab. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.
Die Fraktion der GRÜNEN erwartet von ihrem Antrag eine präventive Wirkung, die zumindest bei Teilen der Männer die Untat verhindert. Wir wollen, daß die Frauen in der Ehe den gleichen Schutz haben wie die Frauen, die nicht verheiratet sind. Allein der Gleichheitsgrundsatz gebietet dies.
Eine Ausweitung des Straftatbestandes der Vergewaltigung auf die Ehe wird nicht eine Flut von Anzeigen nach sich ziehen. Unser erklärtes Ziel ist die Aufklärung über die Machtverhältnisse innerhalb unserer Gesellschaft und in der Ehe. Hier sind in besonderer Weise die Politiker gefordert; denn die sanfte Macht der Familie stellt sich bei vielen Frauen als nackte Gewalt dar. Uns allen wäre viel mehr geholfen, wenn nicht nur über Familie gegaukelt würde, sondern wenn Realitäten angeklagt würden, um sie zu verbessern.
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Ich ahne Böses; wir müssen in diesem Parlament wieder abstimmen, und eine überwältigende Männermehrheit führt zu männerfreundlichen Entscheidungen, aber diese sind meist frauenfeindlich. In dieser Rederunde, wo es um Gewalt gegen Frauen geht, werden nach mir nur Männer reden. Ich hoffe, jede und jeder von Ihnen hat ein leises Gespür dafür, daß es eine Unverschämtheit ist, daß Männer noch immer über das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Frauen reden und darüber entscheiden wollen.
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