Franz Müntefering (NA), 2004-12-02:
Ich habe festgestellt, Herr Bosbach, dass Sie in Ihrem

Antrag erklären: Assimilation wollen wir nicht. Das
habe ich für gut befunden; denn das wollen wir auch
nicht. Deutlicher kann man doch gar nicht sein. Meine
Worte sind doch klar verständlich.
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Ich spreche als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und als Mitglied dieser Partei. Das ist wahrscheinlich bekannt; darüber sollten Sie sich keine Sorgen machen.

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Da ich aber noch nicht ganz fertig bin, will ich Sie,
Herr Bosbach, weiterhin ansprechen. Unter Nr. 4 Ihres
Antrags heißt es, dass das Grundgesetz die Leitkultur
sei.

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Das ist interessant, aber uns nicht fremd. Wenn Sie Ihre
Aussage darauf reduzieren, dann wäre das ein Fortschritt.

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- Wenn Sie Ihre Aussage nicht darauf reduzieren, dann
ist das noch interessanter; denn Sie haben weitere kulturelle Grundvorstellungen eingefordert. Ich habe Sie daraufhin gefragt: Was meinen Sie damit? Wenn man das
mit dem abgleicht, was im Grundgesetz steht, dann stellt
sich die Frage: Was bleibt Ihnen denn dann noch?

({4})

Deshalb ist für mich zweifelhaft, ob das, worüber jetzt
diskutiert wird, von Ihnen wirklich ehrlich gemeint ist.
Ich vermute, dass dahinter etwas ganz anderes steckt. Ich
glaube, Herr Bosbach, die CDU/CSU hat entdeckt, dass
man mit diesem Thema Wahlkampf machen könnte.

({5})

Ich denke, dass es Ihnen darum geht und Sie nicht an der
Klärung der Tatbestände interessiert sind, über die wir
hier miteinander reden.

Sie entdecken die Möglichkeit, mit diesen kulturellen
Grundvorstellungen im deutschen Interesse, das Frau
Merkel immer im Munde führt, in Verbindung mit Patriotismus ein Thema aufzubauen, das auch für den Parteitag
ab Sonntag angekündigt ist. Die Sache mit dem deutschen Interesse ist deshalb so interessant, weil Sie, als
wir damit im Zusammenhang mit dem Irakkrieg argumentiert haben, empört aufgeschrien haben, dass das
nicht angehe.

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- Das ist zur Sache.

({7})
Vielleicht wissen Sie nicht, was Ihre Vorderen wollen.
Als die Sache mit dem deutschen Interesse auf unseren
Plakaten zur Europawahl stand, haben Sie versucht, das
zu karikieren. Jetzt sind Sie dabei, zu formulieren, was
das deutsche Interesse ist. Sie müssten für das Plagiat eigentlich Lizenzgebühren bezahlen.

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Vergleichbar sind Ihre Aussagen zum Patriotismus.
Wir haben in unserer 141-jährigen Geschichte vieles für
das Land erreicht. Das Land gehört uns nicht und es gehört auch Ihnen nicht. Das, was uns miteinander verbindet, ist, dass alle Menschen, die in diesem Lande wohnen, ob Deutsche oder nicht, ob Mitglieder Ihrer Partei,
meiner Partei oder anderer Parteien, denselben Anspruch, dasselbe Recht und die Aufgabe haben, diesem
Land zu dienen. Wenn eine Partei sagt „Wir sind die Patrioten“, dann kann vielleicht ein Wort von Johannes Rau
helfen, der einmal gesagt hat: „Patrioten sind Menschen,
die ihr Land lieben.

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Nationalisten sind Menschen, die die Heimatländer anderer missachten.“ Dies gilt auch für Menschen aus anderen Ländern, die bei uns sind. Deshalb gehört das sehr
wohl zum Thema der Integration.

Wir alle sind gut beraten, wenn wir in großer Achtung
voreinander, auch vor anderen Völkern und anderen
Ländern, unseren Patriotismus hier im Land nicht überhöhen.

({10})

Wir sind so gute Patrioten wie Sie. Auch das nehmen wir
als Sozialdemokraten für uns in Anspruch. Den Beweis
dafür kann man gut und einfach führen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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