Peter Aumer (NA), 2010-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Jahressteuergesetz werden Maßnahmen
umgesetzt, die sich im Laufe eines Jahres aufgrund verschiedener Entwicklungen im Steuerrecht ergeben haPeter Aumer
ben, und einige Akzente der christlich-liberalen Koalition werden gesetzt. Doch gerade weil das deutsche
Steuersystem von vielen Bürgerinnen und Bürgern und
auch von vielen Beteiligten aus der steuerlichen Praxis
als kompliziert und schwer nachvollziehbar angesehen
wird, dürfen wir, sehr geehrter Herr Binding, ein Ziel
nicht aus den Augen verlieren, und zwar die Vereinfachung unseres Steuerrechts. Wo immer es geht, sollten
wir kritisch hinterfragen, ob man nicht einfachere und
insbesondere unbürokratischere Regelungen finden
kann, damit unser Steuerrecht vom Bürger verstanden
und akzeptiert wird.

Die Regierungskoalition setzt mit dem Jahressteuergesetz 2010 konsequent ihren Kurs fort: für Wachstum
und für mehr Beschäftigung.

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Um dieses Ziel zu erreichen, sieht das Gesetzespaket
wichtige steuerliche Anpassungen vor und realisiert zudem Maßnahmen höherer politischer Bedeutung. Viele
davon wurden bereits angesprochen.

Eine Empfehlung des Bundesrates möchte ich noch
ansprechen, und zwar die vorgeschlagene Einschränkung
der nach § 6 b Einkommensteuergesetz begünstigten
Reinvestitionsmöglichkeiten, die vor allem im Hinblick
auf die Auswirkungen bei land- und forstwirtschaftlichen
Betrieben problematisch ist. Bei diesem Vorschlag halten
wir es für notwendig, zunächst mit der nötigen Sorgfalt
eine vertiefte Prüfung vorzunehmen. Grundsätzlich ist
das Anliegen des Bundesrates, wonach Übertragungen
von stillen Reserven bei der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden nicht zweckwidrigen Zielen dienen
dürfen, sicherlich berechtigt. Aber man muss dies prüfen
und in ein angemessenes Verhältnis stellen.

Sehr geehrter Herr Binding, Sie haben sehr viel über
Verweigerung gesprochen. Für was war denn die SPD?
Wir haben das vorhin von Herrn Volk gehört: Wir mussten etwas korrigieren, was Sie in Ihrer Regierungszeit
verfassungswidrig ins Gesetz geschrieben haben. Sie haben im Finanzausschuss sogar gegen diese Korrektur gestimmt. Für jemanden, der neu im Bundestag ist, ist das
unverständlich. Dass man dann auch noch so ein Kasperltheater aufführt, lässt mich doch fragen, wie ernsthaft hier Oppositionsarbeit betrieben wird.

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- Korrigiert ist korrigiert. Wenn wir es nicht hätten korrigieren müssen, dann hätten wir es auch nicht falsch
korrigieren können.

Wir müssen bei den Steuern noch einiges tun. Unser
Steuerrecht ist in weiten Teilen leistungsfeindlich, demotivierend und intransparent. Deswegen muss die Vereinfachung und Entlastung gerade beim Einkommensteuerrecht weiter auf der Agenda stehen.

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Dafür sein - Herr Kollege Binding, ich weiß nicht,
wie oft Sie gesagt haben: Wir sind dagegen! -, ist das,
was unsere Zeit heute in allen Bereichen der Gesellschaft braucht. Unser Steuerrecht soll dem Prinzip der
Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit gehorchen.
Das ist die Grundlage für ein gerechtes Steuersystem, so
wie Sie es angesprochen haben und so wie wir es verstehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb bitte
ich Sie um Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2010,
für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung in
Deutschland.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})