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richter (NA), 1951-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf eins hingewiesen haben, was mir in den durchaus zu unterstreichenden und zu befürwortenden Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers aufgefallen ist, nämlich der Ausdruck „Volksdeutsche". Herr. Minister, wir sind nicht Volksdeutsche oder Beutedeutsche, wie man vielleicht sonst noch sagte, sondern wir sind Deutsche wie Sie und alle anderen. Und wenn man den Vertrag von München, der ein regelrechter Vertrag gewesen ist, zugrunde legt, dann sind wir Reichsdeutsche, wie es jeder andere in diesem Staat letzten Endes auch gewesen sein dürfte.
Ich bedaure weiterhin, daß man hier so eine Art Wettlauf darum begonnen hat, wer nun der erste gewesen ist, der den Fall Kroupa überhaupt aufgestochen hat.
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- Ich möchte Ihnen zunächst sagen: Ich war es nicht. Aber im Heimatbrief der St. Joachimsthaler - ich glaube, die dürften wirklich die ersten gewesen sein - fand sich eine Schilderung, die das Wirken dieses Verbrechers Kroupa so entsetzlich wiedergab, daß jeder, der diese Schilderung damals trotz der natürlich mit unserer Umerziehung zusammenhängenden Papierschwierigkeiten und der schlechten Möglichkeit, sich eine Zeitung zu beschaffen, zu Gesicht bekam, sie unbedingt zum Anlaß nehmen mußte, gegen eine derartige Bestie in Menschengestalt vorzugehen.
({1})
- Sie können diese Bestie ruhig verteidigen, wie Sie wollen. In diesem Heimatbrief fand sich unter anderem, daß dieser Kroupa wahllos Verhaftungen vornehmen ließ, Menschen in Kellerräumen zusammenpferchte - ob Männer oder Frauen, das spielte keine Rolle -, sie erbärmlich schlagen und martern ließ, mit Stahlruten und Gummischläuchen mit Stahleinlage und dergleichen mehr.
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- Es ist sehr interessant, daß Sie diesen Mann verteidigen,
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der Menschen zu Tode geschunden hat.
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Ich glaube, es ist zum ersten Male die sudetendeutsche Landsmannschaft in Niedersachsen gewesen, die anläßlich ihres zweiten Landestreffens in Goslar den Antrag an die Militärregierung in Bayern stellte, diesen Mann zu verhaften und vor ein Gericht zu stellen. Nach meiner Wahl in den Bundestag habe ich denselben Antrag an die Bundesregierung gerichtet. Bundesregierung und bayerisches Justizministerium mußten mir mitteilen, das gehe nicht, denn die Amerikaner erklären: Kroupa ist Alliierter, er untersteht nicht den deutschen Gerichten. Allerdings sagte irgendein Landkreisgouverneur der Amerikaner, man hätte
Auskunft eingeholt, ob nicht irgendwo gegen Kroupa ein Gerichtsverfahren laufe.
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schmid (vizepräsident), 1951-09-26:
Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
richter (NA), 1951-09-26:
Nun, meine Damen und Herren, daß der Genosse Kroupa nicht von seinem Genossen Gottwald durch ein Strafverfahren verfolgt werden würde, mußte klar sein. Die Amerikaner erklärten, sie hätten kein Recht, weil seine angeblichen Straftaten außerhalb des alliierten Besatzungsbereichs begangen worden seien. Sie fühlten sich aber berechtigt, bei Deutschen dann ihre Zuständigkeit zu erklären, wenn die ihnen, den Deutschen nämlich, angedichteten Verbrechen weit, weit außerhalb der amerikanischen Besatzungszone verübt worden sein sollten. Es waren ja eben nur Deutsche.
Nun haben .im bayerischen Landtag und hier im Bundestag Anträge vorgelegen, - ({0})
schmid (vizepräsident), 1951-09-26:
Herr Abgeordneter Richter, kommen Sie zum Schluß! Ich muß Ihnen das Wort entziehen, wenn Sie nicht alsbald zum Schluß kommen.
richter (NA), 1951-09-26:
Es spielt keine Rolle, ob der Antrag von Goetzendorff - ich habe ihn selbst gar nicht unterschrieben - oder von einer andern Seite vorgelegt worden ist. Es geht nur darum, ob das Haus sich zum Recht bekennt. Leider Gottes hat damals der Abgeordnete Tichi ein Verzögerungsmanöver durchgeführt, von dem man heute noch nicht weiß, ob es nicht zugunsten dieses blutbefleckten Tschechen erfolgt ist.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-09-26:
Herr Abgeordneter Richter, ich entziehe Ihnen das Wort.
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden!
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Sätze zu dem, was hier vorgebracht worden ist. Ich möchte zunächst einmal erklären, daß der auch von mir unterzeichnete, am 10. Juli eingebrachte Antrag ursprünglich auch von Dr. Ott unterschrieben war, und ich verstehe nicht, wie der Ältestenrat es zulassen kann, daß über ein und dieselbe Sache mit einem Aufwand von mehreren Hundert Mark sachlich und wörtlich übereinstimmende Anträge in doppelter Auflage hinterhergebracht werden.
({1})
- Sie entschuldigen, daß ich. als Pommer zu dieser Sache spreche. Aber, Herr Kollege Reitzner, es sind nicht nur Sudetendeutsche, die da mitunterschrieben haben; es sind auch ein paar Schlesier und ein Pfälzer dabei.
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- Ich habe mich nicht in der Adresse geirrt! ({3})
- Herr Matzner vielmehr; entschuldigen Sie!
Meine Damen und Herren! Sinn dieses Antrages ist gar nichts anderes, als einen Abschluß der Bemühungen zu erreichen, die bisher ja erfolglos ge({4})
wesen sind, wie wir vorhin aus dem Munde des Herrn Justizministers gehört haben. Seit dem 17. März 1949, als Herr Kroupa zunächst verhaftet wurde, läuft diese Angelegenheit. Es ist den Behörden - das hat der Herr Justizminister hier eingehend dargelegt - bisher nicht gelungen, etwas Nachhaltiges zu erreichen. Der Sinn dieses Antrages, der auch von mir unterzeichnet worden ist, war gar kein anderer, als daß nunmehr, nachdem die Behörden allein bei den Amerikanern nichts erreicht haben, der Bundestag ein entsprechendes massives Wort zu diesem Skandalzustand sprechen sollte. Gar nichts anderes war beabsichtigt, und es ist höchst unschön, wenn man uns, die wir hier doch wesentlich leiser geredet haben als einige Vorredner - ich ganz bestimmt - vorwirft, wir machten hier Lautstärke 9 und 10. In keiner Weise, sondern wir wollen nur einen von Ihnen allen offenbar auch gewünschten sachlichen Zweck erreichen. Es ist nicht mehr damit getan, Herr Kollege Kuntscher, daß die Bundesregierung g e b et en werden muß, irgend etwas Weiteres zu tun, sondern der Hauptnachdruck muß darauf liegen, daß der Bundestag in dieser Sache nicht der Regierung, aber den Amerikanern gegenüber eine ganz eindeutige Erklärung abgibt.
Wenn Sie nun fragen wollen, welchem der beiden Anträge auf dreierlei Bogen Sie Ihre Zustimmung geben sollen, so glaube ich, daß wir dem ersten Antrag am besten zustimmen können; denn er ist sachlich ebenso eindeutig wie die beiden, die hinterhergeklappert sind.
schmid (vizepräsident), 1951-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Fink.
mellies (NA), 1951-09-26:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Herren von der äußersten Rechten sollten etwas vorsichtiger in der Monierung der Tatsache sein, daß hier zwei Anträge vorliegen. Es könnte sonst sehr leicht sein, wenn der Ältestenrat von seiner bisherigen Übung abweicht, alle Anträge anzunehmen und auf die Tagesordnung zu setzen, daß die Herren von der äußersten Rechten zuallererst in Bedrängnis kämen.
Dann hat der Abgeordnete Dr. Richter die Geschmacklosigkeit gehabt, auf einige Zurufe von meiner Fraktion hin zu behaupten, daß wir Herrn Kroupa in Schutz nehmen. Herr Dr. Richter, die Sozialdemokraten und die sozialdemokratische Fraktion haben alle Verbrechen und alle Schandtaten zu jeder Zeit und an jedem Ort gebrandmarkt, auch damals, als in nationalsozialistischer Zeit dieselben Verbrechen hier in. Deutschland passierten, als Sie in den Reihen der Nationalsozialisten mitmarschierten,
({0})
obwohl Sie genau wußten, was für Verbrechen passierten. Damals haben Sie kein Wort der Empörung dagegen gefunden. Wenn es eine Schande für das deutsche Volk gibt, dann ist es nur die, daß heute noch solche schamlosen Burschen von Ihrer Art auf dieser Tribüne stehen und reden können.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-09-26:
Herr Abgeordneter Mellies, ich habe Ihnen für diesen Ausdruck einen Ordnungsruf zu erteilen.
({0})
- Darf ich den Abgeordneten, der sich diesen geistreichen Zwischenruf erlaubt hat, ersuchen, sich zu melden?
({1})
- Das wundert mich nicht weiter. Der Zwischenruf entsprach genau Ihrem Niveau. Ich erteile Ihnen keinen Ordnungsruf.
({2})
Ich komme zur Abstimmung. Zunächst habe ich abstimmen zu lassen über den zeitlich vorgehenden Antrag Drucksache Nr. 2496. Das ist der Antrag Goetzendorff und Genossen. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
({3})
- Haben Sie irgendwelche Zweifel? Beanstanden Sie die Abstimmung?
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Ich lasse erneut abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das sind sieben Abgeordnete. Gegenprobe!-({5})
Das ist unzweifelhaft die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Antrag Drucksache Nr. 2580 der Abgeordneten Dr. Ott und Genossen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 18:
Beratung der Ubersicht Nr. 37 über Anträge von Aussschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({6}).
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- Ich bitte die verehrten Damen und Herren, sich noch eine Minute zu gedulden.
Wer für die Annahme der Anträge des Petitionsausschusses ist - Umdruck Nr. 303 -, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich habe noch folgende Mitteilungen bekanntzugeben. Die FDP-Fraktion hält um 16 Uhr 15 eine Sitzung ab. Der Ausschuß für Geld und Kredit tagt statt im Anschluß an diese Sitzung erst um 17 Uhr 30. Die Delegierten zur Beratenden Versammlung des Europarates tagen unmittelbar nach Schluß dieser Sitzung in Zimmer Nr. 102.
Ich berufe die 165. Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 27. September, 9 Uhr, ein und schließe die 164. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 165. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Matthes (schriftführer), 1951-09-27:
Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Freidhof ab 27. September 1951 für zwei Wochen wegen Krankheit.
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Ich darf annehmen, daß der Urlaub genehmigt ist. Matthes, Schriftführer: Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Gerstenmaier, Dr. Mommer, Agatz, Arnholz, Funk und Wönner.
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Meine Damen und Herren! Darf ich vor Eintritt in die Tagesordnung noch auf folgendes hinweisen. Der Rechtsausschuß hat einen 4 Beschluß gefaßt, nach dem er vorschlägt, daß der Bundestag sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend den Verfassungsstreit über die Neugliederung im Südwestraum vertreten läßt. Er schlägt als Vertreter den Bundestagsabgeordneten Kiesinger und im Falle der Verhinderung dieses Abgeordneten den Bundestagsabgeordneten Dr. Arndt vor. Darf ich annehmen, daß das Haus mit dieser Regelung einverstanden ist?
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- Herr Abgeordneter Dr. Jaeger!
Jaeger (NA), 1951-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage stand nicht auf der heutigen Tagesordnung. Die Fraktionen hatten keine Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Ich widerspreche der Behandlung.
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Meine Damen und Herren, ich darf annehmen, daß der Bundestag die Möglichkeit haben muß, vor der am 2. Oktober stattfindenden mündlichen Verhandlung diese Frage zu regeln. Der Rechtsausschuß hat sich gestern mit dieser Frage befaßt. Ich darf den Fraktionen vorschlagen, daß sie im Laufe des Tages Gelegenheit nehmen, sich über diesen Punkt zu verständigen, um zu einem späteren Zeitpunkt der heutigen Sitzung diese Frage wieder aufzugreifen.
({0})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 24. September 1951 die Anfrage Nr. 170 der Abg. Strauß, Spies und Genossen betreffend Verwendung von Besatzungskosten ({1}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 2598 verteilt werden.
Die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Sicherung des Besatzungsbedarfs ({2}) ist dem Deutschen Bundestag zur Kenntnisnahme von der Bundesregierung zugestellt worden und liegt im Archiv zur Einsichtnahme auf.
Ich rufe auf zunächst den Punkt 1 der Tagesordnung:
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmid (vizepräsident), 1951-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach.
Löbe (NA), 1951-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat nach der Überzeugung der sozialdemokratischen Fraktion des Bundestags die sittliche Verpflichtung, sich mit ganzer Kraft um eine Aussöhnung mit dem Staate Israel und den Juden in aller Welt zu bemühen, und zwar kommt es dabei uns Deutschen zu, den ersten Schritt auf diesem Wege zu tun. Wir Sozialdemokraten werden deshalb den eben angekündigten Schritt der Bundesregierung von Herzen unterstützen und hätten es begrüßt, wenn er schon früher und mit noch größerer Entschiedenheit getan worden wäre.
({0})
Die verbrecherischen Machthaber der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft haben die jüdischen Deutschen und die Juden in Europa unmenschlich verfolgt und sechs Millionen Menschen - Männer, Frauen, Kinder und Greise - nur wegen ihrer jüdischen Abstammung ermordet. Wir wollen dieses unermeßliche Leid nicht vergessen. Jeder rechtlich denkende Mensch schämt sich dieser Schandtaten, die unter Mißbrauch des deutschen Namens zum Entsetzen der überwiegenden Mehrheit auch des deutschen Volkes verübt worden sind.
({1})
Wir wissen uns insbesondere mit den Juden, die gleich uns als Deutsche geboren sind, unlösbar verbunden, und können ihren Beitrag aus unserer gemeinsamen Geschichte nicht fortdenken.
({2})
Deutschland und Europa haben in allen Bereichen ihres geistigen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens Männern wie Felix Mendelssohn, Heinrich Heine, Walter Rathenau oder den zahlreichen deutschen Nobelpreisträgern jüdischer Abstammung Außerordentliches zu verdanken. Jeder Deutsche ist deshalb aufgerufen, das den Juden in

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unserer Mitte zugefügte Unrecht wiedergutzumachen. Jeder Deutsche ist deshalb auch aufgerufen, die Pest des Rassenhasses zu bekämpfen und durch die Ehrfurcht vor dem Mitmenschen zu überwinden.
Unser rücksichtsloser Kampf gilt auch den Nutznießern der offenen und versteckten Verfemung der Juden.
({4})
Die furchtbare Größe des Unrechts, auf die der Herr Bundeskanzler eben auch hinwies, fordert von uns Opfer. Mehr als bisher ist durch die Tat zu beweisen, daß diese Wiedergutmachung auch das Maß für die Erneuerung des Rechts in Deutschland ist. Aus dieser Gesinnung bemühen wir uns um den Frieden mit Israel.
({5})
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
Brentano (NA), 1951-09-27:
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung ein Thema angeschnitten, das uns alle tief bewegt. Ich möchte mich aus diesem Grunde auch bewußt darauf beschränken, das, was in der Regierungserklärung gesagt und zum Teil von Herrn Kollegen Löbe aufgenommen worden ist, mit Nachdruck zu unterstreichen. Wir müssen uns, jeder für sich, klar werden - und jeder muß versuchen, es dem deutschen Volk klarzumachen - Das Maß der Achtung, das wir unseren Mitmenschen und auch unseren jüdischen Mitbürgern entgegenzubringen bereit sind, wird das Maß der Achtung bestimmen, das wir für uns selbst begehren.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1951-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers ist wieder einmal eines der dunkelsten Kapitel unserer jüngsten Geschichte aufgeschlagen worden. Ich glaube nicht, daß weitere Worte geeignet sind, die Entschlossenheit und die Klarheit der Absichten zum Ausdruck zu bringen, die hinter dieser Regierungserklärung stehen. Ich möchte mich darauf beschränken, die Billigung auch im Namen meiner Freunde auszusprechen; ich möchte aber hinzufügen, daß es für uns alle eine der entscheidenden Aufgaben sein wird, die Vorstellungswelt auszuräumen und die Reste dieser Vorstellungswelt zu beseitigen, die aus einer ausschließlich materialistischen Betrachtung des Lebens hervorgeht und die zu dieser Raserei eines wahnwitzigen Biologismus geführt hat. Von ihm abzurücken und die Grundlagen zu schaffen und die Grundgedanken einer praktischen Humanität in den Vordergrund zu rücken, das scheint mir dem heutigen Anlaß angemessen zu sein.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Merkatz (NA), 1951-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner politischen
Freunde habe ich zu erklären, daß wir uns angesichts des furchtbaren Ernstes dieser Frage weitere Worte der Beteuerung einer humanitas ersparen wollen. Wir billigen nicht nur die Erklärung der Regierung, wir unterstützen sie von ganzem Herzen, denn es gilt, einen Frevel, der wider göttliches und menschliches Recht begangen worden ist, wiedergutzumachen. Wir wollen uns bei dieser Wiedergutmachung an den Satz halten: Gerechtigkeit erhöhet ein Volk. Wir sind es der alten Geschichte Deutschlands schuldig, daß wir auf diesem Gebiete zu Taten kommen, die die Erneuerung unseres Staates, unseres Staatsbewußtseins und unserer Würde in der Welt im ganzen und im Tiefsten auch der seelischen Bereiche sicherstellen.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
Schmid (vizepräsident), 1951-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Pannenbecker.
Reismann (NA), 1951-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zentrumsfraktion begrüßt mit voller Überzeugung und mit Dankbarkeit die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, die den ersten Schritt der Bundesrepublik zur Herstellung geordneter, friedlicher und, wie wir hoffen wollen, freundschaftlicher Verhältnisse zu unseren jüdischen Mitbürgern in Deutschland, in der Welt und insbesondere im Staate Israel darstellen soll. Unter den Verbrechen und Greueltaten dieses Jahrhunderts, das daran leider Gottes wahrlich nicht arm ist, nehmen die an unseren jüdischen Mitbürgern in Deutschland und Europa von der Verbrecherbande, die den deutschen Namen ein Jahrzehnt lang geschändet hat, begangenen einen hervorragenden Platz ein. Wir fühlen alle in uns die Verpflichtung, das namenlose Unheil und Leid, das geschehen ist, nach Kräften wiedergutzumachen, aber auch den großen materiellen Schaden nach allen Kräften wieder in Ordnung zu bringen. Wichtiger als das aber erscheint uns die auch vom Herrn Bundeskanzler betonte Verpflichtung, die geistige Atmosphäre auszuräumen, in der diese Schandtaten möglich waren und ein Zusammenleben und eine Atmosphäre von Humanität zu schaffen, in der die Wiederholung unmöglich ist, ja der Gedanke an solche Dinge nur Abscheu bei allen deutschen Mitbürgern erwecken kann. Die feierlichen Erklärungen aller Parteien hier im Bundestag und die Erklärung der Bundesregierung vor der gesamten Öffentlichkeit der Welt mögen dazu beitragen, daß das erklärliche Ressentiment bei denen, die so schweres Leid durch eine voraufgegangene Regierung Deutschlands haben ertragen müssen, aus der Welt geschafft wird. In diesem Sinne danken wir der Bundesregierung für die abgegebene Erklärung.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Decker.
Ing Decker (NA), 1951-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion steht auf folgendem Standpunkt. Wer sich zum Rechtsstaat bekennt, muß sich auch zur Erklärung des Herrn Bundeskanzlers bekennen, sie begrüßen und unterstützen.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird Aufgabe des Deutschen Bundestages sein, in Verfolg der Regierungserklärung die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen zu treffen. Ich schlage Ihnen vor, daß sich der Deutsche Bundestag, bevor diese Aufgaben von ihm in Angriff genommen und erledigt werden, zum Zeichen dessen, daß er in dem Mitgefühl für die Opfer einig und gewillt ist, Folgerungen aus dem, was geschehen ist, zu ziehen, von seinen Plätzen erhebt.
({0})
- Ich danke Ihnen.
Ich rufe auf den zweiten Punkt der Tagesordnung:
Entgegennahme einer weiteren Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Ich eröffne die Aussprache über diese Erklärung der Bundesregierung. Die zu dieser Erklärung gestellten Anträge liegen Ihnen vor, meine Damen und Herren.
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.
Kiesinger (NA), 1951-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Namen der Fraktionen der Regierungskoalition zu der vom Herrn Bundeskanzler vorgetragenen Erklärung der Bundesregierung Stellung zu nehmen. Wir begrüßen diese Erklärung der Bundesregierung in vollem Umfang und vorbehaltlos.
Seit sechs Jahren leidet das deutsche Volk unter der durch den Eisernen Vorhang vollzogenen Trennung. Diese Trennung empfinden wir im Westen um so schmerzlicher, als wir wissen, daß unsere Schwestern und Brüder im Osten eben nicht nur von uns getrennt sind, sondern daß sie unter Verhältnissen leben müssen, in denen sie alles entbehren müssen, was zur Freiheit und zur Würde der Menschen gehört.
({0})
Gewißheit und Klarheit für das deutsche Volk
hüben und drüben zu schaffen, das unter dieser
Trennung leidet, war der Sinn und der Zweck
dieser Erklärung der Bundesregierung. Nunmehr
ist für die sowjetzonalen und für die russischen
Behörden Gelegenheit gegeben, zu zeigen, ob es
ihnen mit den Vorschlägen, die angeblich auf eine
Einigung Deutschlands hinzielen, ernst ist. Die Erklärung der Bundesregierung schafft alle Voraussetzungen dafür, zu dem von allen Deutschen
selbstverständlich erstrebten Ziele eines freien
Deutschland in einem freien Europa zu gelangen.
Zu den Anträgen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei habe ich namens meiner Freunde folgendes zu erklären.
Der Antrag der Fraktion der SPD bezüglich der Abhaltung freier Wahlen in Berlin wird von uns unterstützt. Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache Nr. 2596 hat ähnliches zum Ziele wie die Erklärung der Bundesregierung. Wir müssen versuchen, sie mit der Erklärung der Bundesregierung abzustimmen. Daher beantragen wir, diesen Antrag zum Zwecke einer solchen Abstimmung in den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen zu überweisen.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.