emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sauermilch (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, einmal abgesehen von dem Fachchinesisch, das Ihre Antwort wieder auszeichnet: Bestätigt die Bundesregierung die Aussage im Zwischenbericht der genannten Risikoanalyse, wonach selbst bei der Annahme einer unfallfreien Beförderung die Atomtransporte den größten Beitrag zum Gesamtrisiko der Entsorgung leisten?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, daß im Zwischenbericht als Ergebnis eine solche Aussage wie die von Ihnen formulierte steht.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Eine weitere Zusatzfrage.
Jannsen (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, bestätigt die Bundesregierung die Aussage im Zwischenbericht der vom Bundesforschungsministerium in Auftrag gegebenen Studie, wonach auch bei dem störungsfreien Betrieb von Schienentransporten nennenswerte Kollektivdosen auftreten und das Transportpersonal und die Bevölkerung entlang der Transportstrecken der radiologischen Wirkung der die Abschirmung durchdringenden Gamma- und Neutronenstrahlung ausgesetzt sind?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Nein.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Bard.
Bard (NA), 1984-10-03:
Wenn das alles so ist, dann möchte ich Sie gern fragen, warum der Zwischenbericht dieser Risikostudie auch auf Anfrage bei Ihnen nicht erhältlich war.
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Die bisher ermittelten wichtigen Zwischenergebnisse sind veröffentlicht und auch zugänglich. Die endgültige Zusammenstellung der vorhandenen Zahlen ist derzeit im Gange. Es wird Anfang 1985 eine Veröffentlichung erfolgen. Da ist nichts geheim, Frau Kollegin.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, Sie haben ja in einer Pressemitteilung erklärt, daß diese Studie in einigen 100 Exemplaren an interessierte Bibliotheken abgegeben worden sei. Können Sie sich vorstellen, daß auch der Interessentenkreis der Mitglieder des Ausschusses für Forschung und

Technologie künftig mit solchen Informationen versorgt werden könnte?
({0})
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Selbstverständlich kann ich mir das vorstellen. Sie können diese Informationen natürlich jederzeit haben. Bloß: Es ist ein Zwischenbericht.
Schwenninger (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, wie gedenkt das Bundesforschungsministerium auf die Anfrage der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg nach Durchführung einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zu den Atomtransportrisiken zu antworten?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Mir ist diese Anfrage persönlich nicht bekannt, also kann ich auch nicht sagen, wie wir darauf antworten werden. Ich nehme an, daß die Anwort höflich und sachlich erfolgen wird.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Frau Nickels zu einer Zusatzfrage.
Nickels (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, haben Sie die Absicht, in Zukunft eine Information der Bevölkerung, die an den Transportstrecken lebt, durchzuführen? Liegen für diese Transportstrecken eigene Katastrophenschutzpläne vor?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Ich gehe davon aus, daß selbstverständlich nicht nur Herr Ministerpräsident Albrecht eine Wiederaufbereitung möchte. Er hat nie gesagt, daß er die Wiederaufbereitung nicht möchte, sondern nur, daß sie sich im damaligen Augenblick politisch nicht durchsetzen läßt. Aber es wäre zweckmäßig, ihn selbst zu fragen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Bard.
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Da ich zwar für die Bundesregierung, aber nicht für den für die Genehmigungsverfahren in diesem Bereich zuständigen Innenminister spreche, entzieht es sich meiner Kenntnis, wie derzeit die Informationslage auf diesem Gebiet ist. Aber im Grunde steht nichts im Wege, daß solche Informationen gegeben werden. Die Frage ist lediglich, welchen Sinn es haben soll.
({0})
Das Entscheidende in dieser Frage ist, daß ein maximaler Schutz gewährleistet ist. Das zu gewährleisten, ist die Bundesregierung außerordentlich intensiv bemüht.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Hürland.
Hürland (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, wenn es zutreffend ist, daß bedauerlicherweise in Kohlegruben und auch bei Kohletransporten jährlich immer noch sehr viele - auch tödliche - Unfälle passieren, aber nicht im Bereich der Kernkraftwerke, dann frage ich: Könnten Sie sich vorstellen, daß die Bundesregierung auch einmal in diesem Bereich eine Aufklärung betreibt?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Die Bundesregierung hat natürlich die verschiedenen Risikofaktoren in den einzelnen Bereichen einander gegenübergestellt und damit selbstverständlich auch im gesamten Bereich der Energieversorgung die Risiken abgewogen. Es ist kein Zweifel, daß der Bereich mit dem geringsten Risiko die Atomenergieversorgung ist.
Conradi (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, würde es die Kapazität dieser Regierung zur internen Koordination überschreiten, wenn Ihr Haus das Bundesinnenministerium - der Staatssekretär sitzt zwei Stühle neben Ihnen - um Amtshilfe bitten würde, um sicherzustellen, daß die Bevölkerung, die an diesen Transportwegen wohnt, auf die Gefahren der Atomtransporte hingewiesen wird und entsprechende Schutzpläne für den Fall entwickelt werden, daß einmal etwas passiert?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege Conradi, wir könnten natürlich jetzt über alle nur denkbaren Bereiche diskutieren. Ich spreche für das Forschungsministerium und dadurch, in dieser Eigenschaft, auch für die Bundesregierung. Wenn Sie aber eine entsprechende Frage haben, steht es Ihnen jederzeit frei, diese Frage so zu präzisieren, daß das Innenressort die Frage nach Ihrem Wunsche beantwortet.
({0})
Stahl (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, nun hat gerade der Bundesforschungsminister seit Jahren in diesem Bereich - gerade was Gorleben und Kernenergie betrifft - große Öffentlichkeitskampagnen gemacht, um aufzuklären. Wird sich der neue Forschungsminister dessen annehmen, um das, was im Parlament in der Fragestunde an Fragen, bezogen auf das Gutachten, das Sie erwarten, aufgenommen wurde, der Öffentlichkeit darzustellen? Es kann doch nicht sein, daß Sie in einem solchen Falle die Verantwortung für die Öffentlichkeitsarbeit dem Innenminister übertragen wollen.
Bard (NA), 1984-10-03:
Wann kann man mit der Beendigung dieses Rätselratens rechnen, und wann liegt der Bericht vor? Vielleicht kann man ihn auch dem Ausschuß vorlegen.
Bard (NA), 1984-10-03:
Recherchieren Sie überhaupt? Ich stelle die Frage jetzt auch so kurz, wie Ihre Antworten waren.
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege, ich fürchte, daß Sie jetzt verschiedene Probleme durcheinanderwerfen. Das eine ist das Problem der Aufklärung durch die Bundesregierung. Hier läßt sich diese Bundesregierung von keiner Ihrer Vorgängerinnen übertreffen. Es ist eine Bundesregierung der offenen Information. Das gilt für alle Bereiche.
({0})
Der zweite Bereich ist die Frage eines atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Eine derartige Frage zu stellen steht Ihnen frei. Sie wird Ihnen dann von dem zuständigen Ressort beantwortet werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Sauermilch auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage aus dem Zwischenbericht dieser Risikostudie von Mai 1983, derzufolge die zu erwartende Kollektivdosis an radioaktiven

Vizepräsident Westphal
Strahlen für die Bevölkerung bei Realisierung des vorgesehenen „Integrierten Entsorgungskonzepts" um das Vierfache ansteigt, vor dem Hintergrund des § 28 Strahlenschutzverordnung, demzufolge „jede unnötige Strahlenexposition oder Kontamination von Personen, Sachgütern oder der Umwelt zu vermeiden" ist?
Herr Staatssekretär bitte Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege Sauermilch, für das von PSE gewählte Fallbeispiel ergibt sich nach den vorläufigen Ergebnissen im Zwischenbericht Z 3/III A, Stand Mai 1983, beim bestimmungsgemäßen Transport für die Kollektivdosis im Rahmen eines dezentralen Integrierten Entsorgungskonzeptes ein um den Faktor 4 höherer Wert als im Fall des Nuklearen Entsorgungszentrums, in dem die Anlagen zur Entsorgung und Endlagerung an einem Standort zusammengefaßt sind. Die Ursache liegt in den bei einer dezentralen Entsorgung längeren Transportstrecken und im erhöhten Transportaufkommen bei Abfällen aus der Wiederaufarbeitung.
Insgesamt ist die Kollektivdosisbelastung durch Transporte gering im Vergleich zur Kollektivdosisbelastung aus den gesamten Anlagen des Brennstoffkreislaufs und auch äußerst gering im Vergleich zur Dosisbelastung aus natürlicher Radioaktivität. Die natürliche Radioaktivität ist diesbezüglich mindestens um den Faktor 100 größer. Standortentscheidungen für kerntechnische Anlagen können aus sachlichen und rechtlichen Gründen aus den für die Transporte abgeschätzten Kollektivdosen nicht abgeleitet werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauermilch.
Sauermilch (NA), 1984-10-03:
Können Sie bestätigen, daß die Aussage im Zwischenbericht, wonach für den schwach- und mittelaktiven Atommüll auf Grund der instabilen Umhüllung eine Kollektivdosisstrahlung angenommen werden muß, die 24mal so groß ist wie die Strahlendosis, die für den unfallfreien Transport angenommen wird, richtig ist?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Ich kann Ihnen diese Aussage im Augenblick nicht bestätigen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, enthält der von Ihnen angesprochene Zwischenbericht auch Aussagen über die zu erwartenden Kollektivdosen an radioaktiven Strahlen für die Bevölkerung im Vergleich zur Realisierung eines Entsorgungskonzeptes mit Wiederaufarbeitung oder eines ohne Wiederaufarbeitung mit direkter Endlagerung?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Ich gehe davon aus, daß der Endbericht hierüber Aufschluß gibt.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß bei diesem Bericht, den Sie ja angesprochen haben, auch
gleichzeitig ein gesamtes integriertes Entsorgungskonzept, also auch die Wiederaufarbeitung in Gorleben, betrachtet wurde?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Es ist der Zweck dieser Studie, für den gesamten Entsorgungsbereich sicherheitsanalytische Modelle zu entwickeln. Auch Optimierungsfragen können damit untersucht werden.
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Liebe Frau Kollegin, Rätselraten gibt es bei der Bundesregierung nicht, vielleicht in Ihren Kreisen.
({0})
Der Abschluß dieser Studie ist in diesem Jahr zu erwarten und eine Zusammenstellung der Ergebnisse für Anfang 1985; ich sprach bereits davon.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Es entgeht einer Bundesregierung manches Angenehme, wenn sie keine Rätsel rät.
({0})
Wir kommen zur Frage 10 des Abgeordneten Catenhusen:
Wie vereinbart die Bundesregierung die Zusammenarbeit der DFVLR mit dem brasilianischen Centro Technico Aerospacial ({1}), einer militärischen Einrichtung, mit einer ausschließlich auf friedliche Zwecke gerichteten Zielsetzung der deutsch-brasilianischen Raketentechnologie-Kooperation angesichts bekanntgewordener Überlegungen in Brasilien, eine militärische Variante der Höhenforschungsrakete SONDA zu entwickeln, die auch als Trägersystem für nukleare Sprengköpfe geeignet wäre ({2})?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege Catenhusen, das SONDA-Raketenprogramm ist seit etwa zehn Jahren ein Schwerpunkt des nationalen brasilianischen Weltraumforschungsprogramms mit dem erklärten Ziel, den wissenschaftlich-technologischen Anschluß an die weltweite Entwicklung auf diesem Gebiet zu erarbeiten. Es ist offensichtlich, daß diese Schlüsseltechnologie für friedliche Anwendungen in den Bereichen der Telekommunikation, Kartographie, Ressourcenerkennung, Klimatologie, Meteorologie und Umweltschutz gerade


für fortgeschrittene Entwicklungsländer mit kontinentaler Flächenausdehnung von eminenter Bedeutung ist und daß diese insbesondere wirtschaftliche Bedeutung besonders in Brasilien zunehmen wird.
Folgende Projekte werden im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen DFVLR und CTA bearbeitet, wobei es sich im wesentlichen um den Austausch von Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Informationen sowie um die Veranstaltung von gemeinsamen Seminaren handelt: Materialforschung, Flugbahn- und Fallberechnungen, Schubvektorkontrolle, Höhenforschungsexperimente in der oberen Erdatmosphäre durch gemeinsame Nutzung der äquatornahen brasilianischen Basis in Natal.
Wegen der technischen Natur der gemeinsamen Forschungsprojekte sowie auf Grund entsprechender Vereinbarungen mit der brasilianischen Regierung, an deren Einhaltung auch widersprechende Äußerungen in der Presse keinen Zweifel begründen, schließt die Bundesregierung aus, daß von deutscher Seite erarbeitetes und in die Zusammenarbeit eingebrachtes technisches Gerät und Knowhow für militärische Zwecke eingesetzt werden.
Catenhusen (NA), 1984-10-03:
Sind der Bundesregierung Planungen innerhalb der brasilianischen Militärs bekannt, daß eine militärische Variante, ausgehend aus der SONDA 4, mit vier Antriebsstufen entwikkelt werden soll, die das gleiche Triebwerk wie die zivile Variante SONDA besitzen soll, und daß der Unterschied zwischen einer zivilen und einer militärischen Satellitenträgerrakete in Brasilien nur im Lenksystem bestehen soll, während alle anderen technischen Systeme von einem derartigen Objekt übernommen werden können?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Nein.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1984-10-03:
Wie stellt die Bundesregierung sich vor, daß sie in einer raketentechnischen Zusammenarbeit mit einer militärischen Einrichtung in Brasilien die ausschließliche friedliche Zielsetzung der militärischen Einrichtung CTA in Brasilien im Bereich der Raketentechnik sicherstellen kann?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege Catenhusen, ich habe es nachprüfen lassen: Die von Ihnen gestellte Frage wird seit etwa zehn Jahren in regelmäßigen Abständen immer wieder gestellt, ohne daß es irgendeinen Anhaltspunkt für militärische Zwecke bei der Nutzung der deutsch-brasilianischen Zusammenarbeit gibt. Das gilt auch für heute. Die Bundesregierung hat immer wieder, gerade wegen dieser Fragen, Beobachtungen angestellt und Informationen eingeholt. Es gibt keinen Anlaß für Ihre Befürchtung.
Stahl (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung das hier eben im Bundestag angesprochene Thema bei den deutsch-brasilianischen Gesprächen nochmals ansprechen, um eine zum jetzigen Zeitpunkt verbindliche Antwort zu erhalten?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Es gibt einen Vertrag, und es gibt laufende Kontakte und auch laufende Prüfungen dieser Frage, so daß ich davon ausgehe, daß bei weiteren Kontakten diese Frage auch erneut gestellt und geprüft wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schwenninger.
Schwenninger (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, ich wollte hier einmal eine ethische Frage einbringen: Sind Sie nicht der Meinung, daß in diesem Land, wo vor allen Dingen im Nordosten eine riesige Hungersnot herrscht, eine solche Zusammenarbeit auf diesem Forschungsgebiet den Ärmsten der Armen überhaupt nichts nützt und daß also zur Bekämpfung des Hungers das Geld eigentlich völlig falsch angelegt ist?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege, da sind wir wahrscheinlich diametral unterschiedlicher Auffassung; denn technologischer Fortschritt muß, und zwar bei allen Nationen, angewendet werden, um ein sicheres Auskommen zu gewährleisten und insbesondere auch die Völker von der Geißel des Hungers zu befreien. Nur die besten Technologien sind in ihrer weittragenden Anwendung nach heutiger Erkenntnis dazu geeignet.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, kann ich denn dem, was Sie eben gesagt haben, entnehmen, daß die CTA auch für die nukleartechnologische Entwicklung in Brasilien von hohem Stellenwert ist?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Die CTA ist in Brasilien die einzige Einrichtung für den Bereich der Raumfahrtforschung, und sie betreut auch alle zivilen Aktivitäten, so daß es hier nicht zutrifft, daß eine militärische Stelle ausschließlich Militärisches entwickelt. Es gibt in Brasilien nur eine einzige Anlaufstelle, und die deutschen Stellen haben vertragliche Regelungen der Zusammenarbeit.
Bard (NA), 1984-10-03:
Können Sie mir bei dem, was Sie vorhin an Projekten aufgezählt haben, diejenige Technologie benennen, die den Hunger in Brasilien stillt?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Es ist überhaupt keine Frage, daß in einem so großen Land die Telekommunikation eine große Bedeutung für die Wirtschaft hat, daß die Kartographie und Landentwicklung von großer Bedeutung sind, daß die Erkennung von Ressourcen von großer Bedeutung für ihre Nutzung ist, daß Klimatologie und Meteorologie gerade in diesem Lande für den Hunger von Bedeutung sind und daß selbstverständlich auch der Umweltschutz seine Bedeutung hat. Und das sind die Ziele der gegenseitigen Kooperation - nicht davon gesprochen, was technisches Können in andere Bereiche hinein bewirkt. Wir kennen dies ja aus unserer technischen Vergangenheit.
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Sie kennen doch die gesetzlichen Grundlagen der zuständigen Behörden, und diese handeln entsprechend dieser gesetzlichen Grundlagen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Catenhusen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Wir kommen zur Frage 11 des Abgeordneten Catenhusen.
Wird die Bundesregierung vor der für den Monat November in Aussicht genommenen Kabinettsentscheidung über eine bundesdeutsche Beteiligung am Bau einer amerikanischen bemannten Raumstation eine Kosten-Nutzen-Analyse unter wissenschaftlichen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Gesichtspunkten als Entscheidungsgrundlage erstellen lassen, und wen hat die Bundesregierung mit der Erstellung einer solchen Kosten-Nutzen-Analyse beauftragt?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege Catenhusen, eine Kosten-Nutzen-Analyse unter den von Ihnen genannten drei Gesichtspunkten hat die Bundesregierung bisher nicht erstellt oder auch erstellen lassen.
Eine Entscheidung über eine deutsche Beteiligung am Bau einer amerikanischen bemannten Raumstation steht derzeit aber auch im Kabinett noch gar nicht an. Vielmehr steht die Bundesregierung, wie ich Ihnen auf eine frühere Frage schon mitteilte, über das Angebot der Vereinigten Staaten von Amerika mit unseren Partnern in der Europäischen Weltraumorganisation ESA in einen Prozeß der Meinungsbildung.
Catenhusen (NA), 1984-10-03:
Soll ich also wirklich der Meinung der Bundesregierung Glauben schenken, daß sie sich über ein halbes Jahr nach Formulierung des Angebots der amerikanischen Regierung an die deutsche Bundesregierung, sich an einem derartigen Projekt mit einem finanziellen Umfang von schätzungsweise 18 bis 19 Milliarden Dollar zu beteiligen, noch keine Meinung durch eine KostenNutzen-Analyse über den wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und möglicherweise auch sicherheitspolitischen Stellenwert dieses Projektes gebildet hat?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege Catenhusen, zunächst zu der Bedeutung von KostenNutzen-Analysen: Bei einer weittragenden Technologie kann man natürlich sehr unterschiedlicher Auffassung sein; denn eine Nutzenabschätzung solch einer Technologie ist undenkbar, genauso wie sie bei anderen Technologien, etwa bei der Entwicklung des Automobils oder bei der Entwicklung der Eisenbahn oder bei der Entwicklung eines Kommunikationsnetzes der Bundespost, nicht möglich war. Dies möchte ich einmal vorausschicken.
Dennoch nimmt die Bundesregierung und nehmen die europäischen Partner alle Anhaltspunkte für den Nutzen eines derartigen Unternehmens wahr. Es gibt derzeit - es muß ja schrittweise vorgegangen werden - im europäischen Bereich eine Vorbereitungsphase unter Führung der ESA. Der Projektname ist „Columbus". Aspekte einer möglichen Beteiligung sowie die möglichen Kosten und der mögliche Nutzen werden in einer zweijährigen Phase eingehend geprüft, und dann wird es eine Entscheidung geben.
Catenhusen (NA), 1984-10-03:
Ausgehend von meiner historischen Kenntnis, daß sich Herr Daimler bei der Entwicklung des Autos sehr wohl dessen bewußt war, daß man damit schneller als mit dem Pferd vorwärtskommt, möchte ich Sie doch fragen: Liegen der Bundesregierung bisher keine Prüfungsergebnisse über ernst zu nehmende kritische Hinweise von Wissenschaftlern darauf vor, daß erstens die Idee der Errichtung von Produktionsstätten im Weltall so vage und ungeklärt sei, daß sie für die Entscheidung für ein solches Projekt nicht tauge, und daß zweitens eine derartige Station für viele wissenschaftliche Zwecke der Grundlagenforschung, z. B. für Astronomie und Erdbeobachtung, ungeeignet sei.
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Abgesehen davon, daß ich von Herrn Daimler nicht glaube, daß er bei seinem ersten Auto schon wußte, daß ein Auto schneller als ein Pferd ist,
({0})
denke ich, daß es eben zweckmäßig ist, alle von Ihnen aufgeworfenen Fragen in dieser Vorbereitungsphase zu prüfen, und das geschieht ja. Bitte ein bißchen Geduld!
({1})
Stahl (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, nach Ihrer Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Catenhusen möchte ich die Frage stellen: Ist es richtig, daß sich zwar entsprechend der von Ihnen geäußerten Meinung der Bundesforschungsminister bezüglich der Beteiligung noch nicht festgelegt hat, der Bundesaußenminister aber in Verlautbarungen in der Öffentlichkeit eine andere Meinung zu diesem Thema vertritt, und können Sie für die gesamte Bundesregierung erklären, daß dies alles noch so offen ist, wie Sie es jetzt dargestellt haben?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege Stahl, ich kann für die Bundesregierung das erklären, was ich bereits erklärt habe. Daß es verschiedene Meinungen über die Bedeutung eines solchen Projektes gibt, liegt auf der Hand. Entscheidend ist,


was die Bundesregierung beschließt. Ein Kabinettsbeschluß hierzu liegt noch nicht vor.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1984-10-03:
Herr Staatssekretär, ist denn die Kontroverse, die es darüber in der Bundesregierung offensichtlich noch gibt, möglicherweise darauf zurückzuführen, daß dieses Projekt unter bestimmten Bedingungen auch für militärische Zwecke im Weltraum benutzt werden kann?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-03:
Herr Kollege, es gibt in der Bundesregierung keine Kontroverse zu diesem Thema, allenfalls einen Meinungsbildungsprozeß.
({0})
In den Fachkreisen ist man sich aber mit Sicherheit darüber klar, daß eine Weltraumstation für militärische Zwecke eine denkbar ungeeignete Einrichtung ist, weil sie außerordentlich leicht abgeschossen werden kann.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Forschung und Technologie. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Probst für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Der Herr Parlamentarische Staatsekretär Spranger steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Allerdings haben die Fragesteller der Fragen 20 - Abgeordneter Kirschner -, 22 und 23 - Abgeordneter Dr. Klejdzinski - sowie 24 und 25 - Abgeordneter Dr. Meyer zu Bentrup - um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten auf diese Fragen werden daher als Anlagen abgedruckt werden.
Wir kommen zur Frage 21 des Herrn Abgeordneten Stiegler. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe Frage 26 des Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die EAP ({0}) vor, insbesondere zur Mitgliedschaft, zur Finanzierung und zu den politischen Zielen?