kalinke (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Zu den Ausführungen des Kollegen Sabel kann ich nur sagen, daß ich einige begrüße, weil er zugegeben hat, welche Problematik in diesen Paragraphen steckt. Ich finde, wenn man sich des vollen Ernstes und der Problematik bewußt ist, dann sollte man mit dem gleichen Ernst solche Probleme nicht vorab lösen, da sie ohnehin im Raum stehen und da die Dauerarbeitslosigkeit, eines der ernstesten Probleme unserer Zeit, eine Folge des Krieges, das Problem der Heimatvertriebenen und des Elends unserer älteren Angestellten, in keinem Fall wirklich beseitigt wird.
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Geben wir diesem Personenkreis eine Dauerarbeitslosenhilfe und setzen Sie, meine Herren und Damen, an die Stelle des Wortes „Fürsorge" nun das Wort „Hilfe", wie es einige Professoren ja auch vorgeschlagen haben, so ändert das doch nichts an dem Tatbestand, daß die Arbeitslosenhilfe auch in Zukunft eine Fürsorgeleistung sein wird, auch wenn die Voraussetzungen dieser Fürsorgeleistung andere sind als die der individuellen Fürsorge in der öffentlichen Fürsorge. Und, meine Herren und Damen, es hindert auch nichts daran, und Sie sollten es denen, die die Gesetze nicht so genau kennen, nicht verschweigen, daß Sie im Gesetz eine Bedürftigkeitsprüfung haben und daß Sie einen Fragebogen ausgeben.
Wenn das aber so ist, sollte es doch wirklich kein Problem sein, was der Kollege Odenthal - nicht einmal zwischen den Zeilen, sondern sehr deutlich - gesagt hat, dauernd zu desavouieren, was der Staat mit der Gemeinschaft seiner Bürger für diejenigen tut, die Fürsorgeleistungen empfangen wollen und sollen. Ob wir mit Steuermitteln Fürsorge

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über die Arbeitslosenfürsorge, jetzt genannt „Hilfe", oder über die öffentliche Fürsorge geben, bleibt im Endeffekt völlig gleich. Nicht aber bleibt im Effekt gleich, ob Sie den langfristig Arbeitslosen, also insbesondere unseren Heimatvertriebenen und den älteren Angestellten, durch eine Dauerarbeitslosenrente helfen wollen. Dieser Weg ist der schlechteste. Von dem Problem der Heimatvertriebenen sagten Sie, daß es in den Gebieten Norddeutschlands so besonders tragisch ist, während uns die Not der älteren Angestellten in Berlin vor große Schwierigkeiten stellt.
Wir sollten, nachdem so viel von Sozialreform, Rentenreform, Rehabilitierung und neuen Wegen gesprochen wird, diesen Menschen die Freude am Leben geben, indem wir ihnen wirklich Möglichkeiten schaffen, nützlich tätig zu sein. Dabei sollten wir aber nach anderen Wegen, nach besseren Möglichkeiten suchen und nicht glauben, dieses Problem mit einer Dauerarbeitslosenrente lösen zu können.
Ich möchte auch zur Aufklärung von Mißverständnissen sagen, daß es die Meinung des Arbeitsministers war - sein Vertreter hat im Ausschuß darauf hingewiesen -, daß durchaus nicht a 11 e Alfu-Empfänger langfristig arbeitslos sind, sondern daß es nur ein bestimmter Ausschnitt ist. Es gilt, für diese Gruppen von Alfu-Empfängern Wege zu suchen, wobei gar nicht die Konsequenz zu sein braucht, sie nun von der öffentlichen Fürsorge auf die Arbeitslosenfürsorge zu schieben und umgekehrt, damit die Kostenträger es gegenseitig abwälzen und damit der arme Mensch von einer Stelle zur anderen laufen muß, sondern es muß überlegt werden, daß sich bei einer Reform die Dinge sinnvoll aneinanderfügen.
Meine Damen und Herren, wie stellen Sie sich denn die Sozialreform vor, wenn wir bei jedem einzelnen Gesetz, das wir machen, die Möglichkeit der endgültigen und sinnvollen Lösung dieser Probleme verschließen?
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- Ich muß leider so laut sprechen, weil Sie sich unterhalten und weil Ihnen die Probleme der Arbeitslosen anscheinend nur im Wahlkampf interessant sind.
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Im Wahlkampf, meine Herren von der SPD, da sind Sie die Verteidiger der Ärmsten der Armen. Hier sind Sie nicht bereit, ernsthaft zu diskutieren in Fragen, die diese Menschen angehen.
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Es würde Ihnen besser anstehen, diese Probleme der Reform mit dem Ernst, mit dem Sie immer die Sozialreform fordern, hier zu diskutieren.
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Das pflegt man in der Regel mit Sachverstand zu tun, nicht nur im Ausschuß und nicht aber mit Geschrei.
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