katherina reiche (NA), 2004-12-16:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2004 wurde von Frau Bulmahn zum Jahr
der Technik und vom Bundeskanzler gar zum Jahr der
Innovation hochstilisiert. Es geht zu Ende und niemand
hat etwas gemerkt.

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Für die Bundesministerin war es ein kompletter Erfolg: Immerhin gab es 1 111 Veranstaltungen. 3 Millionen Euro wurden für PR ausgegeben. Der „Nano-Truck“
rollte durchs Land.

Der Kanzler freut sich ebenfalls. Er hat sich wieder
einmal mit seinen „Partnern für Innovation“ getroffen ist ja auch schön, so kurz vor Weihnachten. Er hat sich
berichten lassen, welche „Horizontpapiere“ und „Pionieraktivitäten“ sich die 13 Impulskreise und noch weit
mehr Working-Groups ausgedacht haben. Da kam dann
die Idee vom digitalen Krankenhaus oder ganz praktisch
sollten zunächst 200 Schulen energieeffizient ausgestattet werden; außerdem gibt es einen neuen Radiosender.
Abgesehen davon, dass Sie als Bundesregierung den
forschenden Mittelstand erst auf Druck hin eingebunden
haben, haben Sie tatsächlich Heerscharen von Menschen
beschäftigt. Nach all dem Rummel machte sich dann Ernüchterung breit. Selbst der Cheforganisator der Kanzlerinitiative, der Fraunhofer-Chef Bullinger, beklagt,
dass bislang nichts geschehen sei. Es gab und gibt kein
klares Regierungsprogramm und es gibt keine Strategie
zum Lissabon-Prozess. Im Gegenteil: Es begann mit der
Mautpleite, auf EU-Ebene lassen Sie die chemische Industrie hängen und die Grüne Gentechnik hungern Sie
aus.

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Bei uns wird kein technisches Großprojekt mehr gebaut, wenn man einmal vom Forschungsreaktor München II in Bayern absieht. In Frankreich dagegen wird
mit viel Pomp und Stolz die Brücke über den Tarn als
das Vorzeigeobjekt französischer Ingenieurskunst gefeiert. Dort ist Technik eben auch Teil der Kultur.

Frau Burchardt, mehr Geld für Forschung gibt es eben
nicht; denn die mageren Steigerungen unterliegen schon
jetzt wieder so vielen Sparauflagen, Minderausgaben
und dauerhaften Sperrungen, dass der Haushalt 2005 im
Endeffekt auch wieder ein Minus zeigen wird.

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Kurz vor Weihnachten gab es eine schöne Bescherung. In dem Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit, den Sie quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit präsentiert haben, wurde es auf den Punkt gebracht
- ich zitiere -:

Die Aufholjagd auf dem Gebiet der Spitzentechnik
in Deutschland ist zum Erliegen gekommen.

Das ist nicht unsere Analyse, sondern die der Experten.

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Die Bundesregierung sagt sich, dass so etwas nicht noch
einmal passieren darf. Statt aber die Ärmel hochzukrempeln, sich an die Arbeit zu machen und Innovationshemmnisse wegzuräumen, will die Bundesregierung die
Berichterstattung zur technologischen Leistungsfähigkeit einfach einstellen. Wie ist die Situation im Land?
Zum Ersten haben wir seit Ende der 90er-Jahre mehr als
2 Millionen Industriearbeitsplätze verloren, was deshalb
so verheerend ist, weil die gesamte innovative und technologische Entwicklung natürlich an die Industrieproduktion gebunden ist. Zum Zweiten forcieren Sie den
Ausstieg aus Zukunftstechnologien. Die Pflanzen der
Zukunft sollen überall, nur nicht in Deutschland wachsen. Ich kann an dieser Stelle Jens Katzek zitieren, den
Geschäftsführer von „Bio Mitteldeutschland“, der sagt:

Widersinnig ist, dass die Bundesregierung die
Pflanzenbiotechnologie seit 1998 mit über 100 Millionen Euro allein aus Projektmitteln unterstützt
hat, Geld, das jetzt teilweise wirkungslos verpufft,
weil der Gesetzgeber agrarische Gentechnik unmöglich macht.

 ({4})

Natürlich waren wir auch nicht an der Entwicklung
neuer Kernreaktoren beteiligt. - Die letzte Diplomarbeit aus dem Bereich der Kerntechnik stammt übrigens
aus dem Jahre 2001. Seit dieser Zeit kam auf diesem Gebiet nichts mehr. Es zeichnet sich ein eklatanter Mangel
an Nachwuchswissenschaftlern ab. 33 000 Ingenieure
werden jährlich fertig. Diese ersetzen gerade einmal die
neuen Ruheständler.

({5})

Herr Kasparick - Frau Bulmahn ist heute nicht da; die
Bilanz des Jahres der Technik scheint ihr nicht wichtig
zu sein -,

({6})

unsere Antwort lautet: viermal K - Köpfe, Konzepte,
Kapital und Klima.

Fangen wir mit den Köpfen an. Der Wettbewerb der
Zukunft ist auch ein Wettbewerb um Köpfe. Die PISAErgebnisse werden wieder einmal durchgestochen. Der
Parteifreund von Frau Bulmahn auf OECD-Ebene,
Andreas Schleicher, propagiert die Einheitsschule quasi
reflexartig.

({7})

Frau Bulmahn sekundiert als sein braves Echo hierzulande.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, warum das nicht funktioniert, können Sie auch bei Ihrer
Parteifreundin nachlesen.

({8})

Frau Behler schrieb in der „FAZ“ vom 9. Dezember 2004 nämlich:

Daß die deutsche Gesamtschule mit ihren Leistungsergebnissen und ihrem gescheiterten Versuch,
den Zusammenhang von sozialer Herkunft und
Kompetenz zu verringern, nicht gerade ein attraktives Gegenmodell zum gegliederten Schulsystem
ist, wird verschwiegen, eine Analyse ihrer Schwächen geradezu verweigert.

({9})

Unter K wie Köpfe fallen auch die Studenten, Naturwissenschaftler und Nachwuchswissenschaftler. Unsere
Hochschulen müssen die besten Köpfe halten und die
Eliten weltweit gewinnen. Mit dieser Bundesregierung
kann man aber nicht einmal rational über Studienbeiträge diskutieren. Offensichtlich braucht diese Bundesregierung immer ein vernichtendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, bevor die Dinge anders werden.

({10})

Wir finden, das humboldtsche Ideal „Forschung aus
Lehre“ ist so aktuell wie eh und je. Also muss die Forschung zurück an die Hochschulen. Unser Vorschlag, an
den Hochschulen in den neuen Bundesländern Innovationsgruppen einzurichten, liegt auf dem Tisch. Sie müssen nur noch handeln.

Die Bedingungen in Deutschland für junge Forscher
sind wenig attraktiv. Unter anderem hat das noch einmal
Michael Pragnell festgestellt, der Vorstandsvorsitzende
von Syngenta: „Jeder Wissenschaftler wird doch in Europa depressiv, wenn er sich in unerwünschter Umgebung fühlt oder ihm ständig Steine in den Weg gelegt
werden.“

({11})

Genau das passiert hier in Deutschland.

({12})

Wir brauchen Konzepte. Vorsprung durch Innovation
muss erarbeitet werden. Dazu braucht man einen Plan
und ein Ziel. Sie haben nichts von beidem. Stattdessen
wird die Eigenheimzulage als Vergangenheitssubvention
bezeichnet.

({13})

Wieso aber Familien mit Kindern die Vergangenheit und
Steinkohle die Zukunft darstellen soll, kann in diesem
Haus keiner erklären.

({14})

Bei der strategischen Forschungsförderung braucht
man mehr als nur ein neues Wording. Das, wo heute Nanotechnologie draufsteht, hieß vor zwei bis drei Jahren
noch Chiptechnologie oder Mikrosystemtechnik. Bei der
Energieforschung wird Frau Bulmahn zwischen Herrn
Trittin und Herrn Clement völlig zerrieben. Da hat sie
gar nichts zu sagen.

({15})

Aber ich sage Ihnen: Ohne Kerntechnik wird es in
Deutschland nicht gehen. Es dauert zehn Jahre, bis wir
das eingeholt haben, was wir jetzt im Bereich der Kernforschung verpassen. Finnland baut mit deutscher Expertise neue Reaktoren und Deutschland steht am Gartenzaun.

({16})

Ich komme zum Thema Kapital.

({17})

Ob der Mittelstand oder Start-ups innovieren können,
hängt von den Möglichkeiten der Finanzierung ab. Diese
sind in Deutschland schlecht - siehe Beteiligungskapital.
Ein Dachfonds für Risikokapital ist seit Anfang des Jahres angekündigt. Bisher ist kein einziger Euro geflossen.
Im Haushalt des BMWA findet sich doch tatsächlich ein
Hightech-Gründerfonds. Aber dieser ist von vornherein
gesperrt.

Last, but not least möchte ich etwas zum Klima sagen. Das Innovationsklima ist wichtig; denn es ist letztendlich die halbe Miete. Es ist in Ordnung, wenn im
Kanzleramt Gespräche zwischen Wissenschaft und Wirtschaft moderiert werden. Doch muss sich der Bundeskanzler schon fragen lassen, ob er den Johannes B.
Kerner der Innovationsshows geben will oder ob endlich
gehandelt wird.

({18})

Davon ist nichts zu sehen; denn er überlässt jedes Innovationsfeld, ob Grüne Gentechnik, Chemie oder Energie,
der Ökopartei als Spielwiese.

Ist Ihnen eigentlich die energieeffiziente Schule oder
ein Radiosender am Ende dieses Jahres der Technik
nicht selbst peinlich?

({19})

Die Aufgabe von Frau Bulmahn wäre es, dort dagegenzuhalten, wo es gegenüber neuen Technologien Skepsis
gibt. Sie müsste die Forschungsbegeisterung ins Land
tragen. Aber dafür müsste sie von ihrer Sache überzeugt
sein. Ich habe meine Zweifel, ob sie das ist.

Das Jahr der Technik endet ohne Perspektive. Aber
- gottlob - es ist schon wieder Neues geplant; denn im
nächsten Jahr werden wir das Einstein-Jahr begehen. Mit
gigantischen 10 Millionen Euro werden teure PR-Schlachten gestartet. Man wird zum Beispiel Einstein-Sprüche
auf öffentlichen Gebäuden anbringen. Es gibt Konzerte
und Lesungen. Albert Einstein wird quasi zur Popikone.
Der Rummel geht also weiter, aber die Probleme lösen
Sie nicht.

Ich möchte Ihnen ein Zitat von Albert Einstein mit
auf den Weg geben. Es heißt:

Persönlichkeiten werden nicht durch schöne Reden
geformt, sondern durch Arbeit und eigene Leistung.

Das erwarten wir von der Bundesregierung.

({20})