emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Zweite Zusatzfrage.
ulrich heinrich (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß Sie auch keine Informationen darüber hatten, daß Schweinemastanlagen in diesen Größenordnungen in Sachsen und anderen Bundesländern geplant sind und zur Genehmigung anstehen?
horst kubatschka (NA), 1997-12-10:
Wir wissen zwar noch nicht, wann das alles vorliegt, aber wenn es einmal vorliegen sollte - ich hoffe, daß das nicht der Nimmerleinstag sein wird -: Was unternimmt die Bundesregierung, um ökologische Gesichtspunkte in diese EU-Sportbootrichtlinie einfließen zu lassen?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-12-10:
Es liegt in der Logik dessen, was ich Ihnen bereits vorgetragen habe, daß wir hier, wie bei anderen, vergleichbaren Richtlinien auch, die Kriterien, die für gleiche oder ähnliche Sachverhalte in Deutschland gelten, als jedenfalls
denkbare Regelung für den europäischen Bereich in die Debatte einführen. Wir werden sorgfältig untersuchen, ob und in welche Richtung sich ein möglicher Vorschlag der Europäischen Union von unseren eigenen Kriterien unterscheidet und ob sich daraus Anpassungsbedarf für den eigenen Bereich ergibt.
Weil nicht absehbar ist, wann es zu einer solchen europäischen Regelung kommt, halten wir die nationale Regelung für besonders dringlich, gerade wegen der von Ihnen angesprochenen notwendigen Begrenzung dafür zuzulassender Strecken.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Vielen Dank.
Die Frage 40 des Abgeordneten Rudolf Bindig wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 41 des Abgeordneten Heinz Schmitt ({0}), SPD:
Fallen die der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten unter die Arbeitszeitregelung, die an Heiligabend und Silvester eine Dienstbefreiung vorsieht, und kann die Deutsche Bahn AG mit der Begründung von Kosteneinsparungen eine Anwendung dieser Regelungen im Betrieb ablehnen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-12-10:
Herr Kollege Schmitt, die der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten sind Bundesbeamte, die insoweit unter die für die Bundesbeamten getroffene Dienstzeitregelung zu Weihnachten und Silvester 1997 fallen. Nach dieser Dienstzeitregelung kann den Beamten am 24. und 31. Dezember 1997 Dienstbefreiung gewährt werden, wenn dienstliche oder betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber treffen die Dienststellen, also die DB AG oder ihre Tochterunternehmen, in eigener Zuständigkeit.
Da im Tarifbereich der DB AG keine Regelung besteht, die eine vergleichbare Arbeitsbefreiung für die Arbeitnehmer vorsieht, würden die der DB AG zugewiesenen Beamten bei einer Dienstbefreiung an Heiligabend und Silvester gegenüber den Arbeitnehmern bessergestellt, woraus sich eine Störung des Betriebsfriedens ergeben könnte. Die DB AG handelt deshalb im Rahmen der Vorgaben, wenn sie von einer allgemeinen Dienstbefreiung zugunsten der Beamten absieht.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage. Dann kommen wir zur Frage 42 des Abgeordneten Franz Thönnes, SPD:
Wann konkret ist mit dem Beginn der Arbeiten am vierten Bauabschnitt der Bundesstraße 205 ({0}) im Zuge der Anbindung an die Bundesautobahn 7 zu rechnen, und welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Belastung durch den innerörtlichen Verkehr in den Ortsteilen Kleinkummerfeld und Willingrade der Gemeinde Groß Kummerfeld zu vermindern?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Das haben Sie richtig verstanden. So ist es.
wolfgang weiermann (NA), 1997-12-10:
Okay.
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Das war eine ganz andere Frage, Herr Kubatschka. Sie dürfen die Dinge nicht durcheinanderbringen. Wir sprachen auf Grund der Frage der Kollegin von den Rehabilitationseinrichtungen und deren Belegung und nicht von regionalisierten Beiträgen.
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-12-10:
Herr Kollege Thönnes,

die Südumgehung Neumünster ist im ersten Teil bis in den Bereich Gadeland in drei Abschnitten in den Jahren 1994 bis 1997 für den Verkehr freigegeben worden. Mit der Fertigstellung dieser ersten Teilabschnitte zwischen der A 7 und der B 205 ist die werkehrliche Entlastung für den unmittelbaren Bereich der Stadt Neumünster eingetreten und damit ein wichtiges verkehrspolitisches Ziel erreicht.
Der anschließende vierte Abschnitt, nach dem Sie fragen, soll zukünftig ein rund 10 Kilometer langes Teilstück der B 205 ersetzen, die hier fast ausschließlich außerhalb von Ortschaften verläuft, bis auf zwei kürzere Teilstücke. An diesen Ortsdurchfahrten stehen insgesamt zehn bis fünfzehn Häuser. Wir halten es daher für vertretbar, daß der vierte Bauabschnitt zu einem späteren Zeitpunkt realisiert wird. Mit den einzusetzenden Mitteln kann an anderer Stelle eine größere Entlastung von Betroffenen erreicht werden. Der konkrete Termin wird nach dem üblichen Verfahren im Einvernehmen mit dem Land Schleswig-Holstein und auf Grund der dann anzutreffenden Haushaltssituation festgelegt.
franz thönnes (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, mich wundert Ihre fehlerhafte Ortskenntnis. Es sind zwei Ortschaften, durch die sich der Verkehr auf der B 205 nun geballt schlängelt, da es eine organisierte Umleitung von der A 7 über diese Streckenabschnitte gibt, die Sie gerade erwähnt haben. Meine Frage haben Sie - es tut mir leid - nicht beantwortet. Ich frage ganz konkret nach: Fällt die Entscheidung einzig und allein hier in Bonn, wann dort eine Entlastung erfolgt?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-12-10:
Erstens. Herr Kollege, ich bitte sehr um Nachsicht, daß ich in der Tat nicht an vielen hundert Ortsdurchfahrten in der Bundesrepublik Deutschland über die jeweilige Ortskenntnis verfügen kann. Damit kann ich nicht dienen.
({0})
Zweitens. Zwischen dem, was Sie gerade korrigierend erläutert haben, und dem, was ich nach Auskunft aus dem Haus vorgetragen habe, kann ich allerdings keinen unvereinbaren Widerspruch erkennen. Sie sprechen von zwei Ortsdurchfahrten, ich auch. Ob die Zahl der Häuser, die davon betroffen sind, übereinstimmt, sollten wir vielleicht einer weiteren Klärung überlassen. Aber der Sachverhalt scheint jedenfalls insofern identisch zu sein.
({1})
Ich kann Ihnen heute - das ist der Kern Ihrer Frage, die ich vorhin beantwortet habe - keine Finanzierungszusage geben, weil unter dem Gesichtspunkt der verfügbaren Haushaltsmittel auch nach Vereinbarungen mit dem Land an anderer Stelle größere Entlastungswirkungen erreicht werden können, die uns deswegen vordringlicher erscheinen.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Zweite Zusatzfrage.
franz thönnes (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für einen sinnvollen Umgang mit Haushaltsmitteln, daß 3 Kilometer der in Frage kommenden Strecke, die - bis auf die oberste Asphaltdecke - nahezu fertiggestellt sind, und zwei Brücken so lange nicht entsprechend genutzt werden können, bis Sie in Bonn entscheiden, wann weitergebaut werden und das letzte Teilstück hinzukommen soll?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-12-10:
Herr Kollege Thönnes, eine richtige Abwägung ist bei jedem dieser vielen Einzelfälle oft sehr schwierig. Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich darauf hinweise, daß jede einzelne Maßnahme, insbesondere der Bau von Ortsumgehungen, vor Ort immer für vordringlich gehalten wird und aus der Perspektive der Betroffenen auch immer vordringlich ist. Nur, leider ergibt sich aus der Addition dieser - jeweils für sich gesehen berechtigten - vordringlichen Maßnahmen ein Finanzierungsvolumen, das durch den Haushalt nicht gedeckt werden kann. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen. Manchmal gelingt es, diese Prioritäten so zu setzen, daß alle Beteiligten sagen, anders kann es vernünftigerweise nicht gehen, in anderen Fällen gibt es darüber Auseinandersetzungen. Möglicherweise gehört die von Ihnen angesprochene Maßnahme dazu.
Da Sie zu Recht vermuten, daß ich lediglich diese allgemeinen Erläuterungen zum Sachverhalt geben kann, aber die präzise Lage vor Ort nicht kenne, bin ich gern bereit, mich von Ihnen noch einmal über den Aspekt, den Sie in Ihrer zweiten Zusatzfrage angesprochen haben, im einzelnen ins Bild setzen zu lassen,
({0})
um im Lichte dieser privaten Nachhilfe dann nach Möglichkeiten zu suchen, um die Fortsetzung dieser Maßnahmen so schnell wie möglich zu erreichen.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Besteht noch bezüglich der Fragen 7 und 8 der Abgeordneten Sabine Kaspereit Nachfragebedarf ? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Frage 9 der Abgeordneten Susanne Kastner:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die regionale Aufgliederung der Kündigung von Betten in RehaKlinken und die Arbeitsmarktentwicklung vor?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Frau Kollegin, ich möchte die Fragen 9 und 10 ebenfalls gemeinsam beantworten.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Lammert. Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs Verkehr.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Die Beantwortung der Fragen erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Walter Hirche.
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Arne Fuhrmann auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung ab Januar 1997 die Samtgemeinde Gartow im Landkreis Lüchow-Dannenberg mit jährlich 100000 DM bei der Einrichtung eines ,,Gorleben-Forums" fördert, und ist der Bundesregierung bekannt und bewußt, daß der Kreistag Lüchow-Dannenberg bereits 1991 die damals bestehende „Gorleben-Kommission" aufgelöst und einen Ausschuß „Atom-Anlagen" eingerichtet hat?
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-12-10:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Fuhrmann, im Gegensatz zur niedersächsischen Landesregierung betrachtet es die Bundesregierung in der Tat als unterstützenswert, daß die Samtgemeinde Gartow mit der Gemeinde Gorleben Maßnahmen zur weiteren Information der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zum Themenkomplex Gorleben ergreift. Es ist daher zutreffend, daß das Bundesumweltministerium den Antrag der Samtgemeinde Gartow bezüglich der Einrichtung eines „Gorleben-Forums" geprüft und dergestalt beschieden hat, daß anfallende Kosten, unter anderem für Geschäftsführung und Referenten, bis zu einer Höhe von 100 000 DM pro Jahr, beginnend ab 1998, übernommen werden können. Dieses ist kein pauschaler Betrag, sondern er wird sich an den tatsächlich anfallenden, notwendigen Kosten für die Geschäftsführung des „Gorleben-Forums" orientieren.
Zu den weiteren Einzelheiten wird zwischen dem Bundesumweltministerium und der Samtgemeinde Gartow noch Einvernehmen hergestellt.
Der Sachverhalt, daß vormals eine „GorlebenKommission" bestanden hat, ist der Bundesregierung bekannt.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Erste Zusatzfrage.
arne fuhrmann (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung zwischenzeitlich auch bekannt, daß, nachdem die BLG, die Brennelementelager Gorleben GmbH, der Samtgemeinde Gartow und der Gemeinde Gorleben erhebliche finanzielle Zuwendungen für die nächsten Jahre per Vertrag zugesichert hat, nach einer Meldung vom 5. Dezember bereits die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg und die Bäuerliche Notgemeinschaft aus diesem Forum ausgeschieden sind und sich daraufhin auch die Kirchen, die Ärztekammer, die Schulen, die Handwerkskammer Lüneburg-Stade und die Industrie- 
und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg aus diesem Forum zurückziehen werden?
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-12-10:
Herr Kollege, uns ist der Antrag, der mit Hinweis auf die Zusammensetzung des Forums eingereicht wurde, bekannt. Die Mittelbewilligung bezieht sich auf diesen Antrag. Wenn sich wesentliche Änderungen ergeben sollten, muß man darüber noch einmal sprechen. Ich sagte ja, daß über die Einzelheiten zwischen dem Bundesumweltministerium und der Samtgemeinde noch Einvernehmen hergestellt werden muß. Dabei ist natürlich die Frage zu stellen, inwieweit die Antragsvoraussetzungen, auf die sich die Bewilligung bezog, eingehalten werden.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Zusatzfrage.
arne fuhrmann (NA), 1997-12-10:
Interpretiere ich Ihre Antwort richtig, wenn ich feststelle, daß damit der Verdacht, es könne sich bei diesem Forum sozusagen
um ein Instrument zur Durchsetzung des Endlagerstandortes Gorleben handeln, ad absurdum geführt ist?
petra ernstberger (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin von sinnvollen Einsparungen gesprochen. Ich möchte Ihnen zustimmen; auch die SPD ist selbstverständlich für sinnvolle Einsparungen. Ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen der SPD-Antrag bekannt, in dem wir die Budgetierung auf 1995 beziehen, weil wir eben keine starren Größen angeben wollten?
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-12-10:
Verdächte, Herr Kollege, sind nicht angebracht. Uns geht es darum, daß in einer so schwierigen Frage, die die Bevölkerung - wie Sie selber sehr gut wissen - vor Ort umtreibt, weitestmögliche Informationen angeboten werden. Wenn die zuständige Gemeinde, in der das mögliche Endlager liegt, einen solchen Antrag - nach einem einstimmigen Beschluß - stellt, dann wird sich die Bundesregierung nicht verweigern, Mittel zur Aufklärung der Bevölkerung bereitzustellen. Es gibt in diesem Hause ja eine allgemeine Debatte dahin gehend, daß man möglichst viel vor Ort informieren sollte. Es ist ein konkreter Antrag gestellt, der konkrete Hintergründe hat. Wenn wir über die Einzelheiten reden, dann wird immer geprüft, ob die Antragsvoraussetzungen auch eingehalten worden sind. Insofern ist das ein ganz normaler und im übrigen öffentlich transparenter Vorgang.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Damit kommen wir zur Frage 44 des Abgeordneten Arne Fuhrmann:
Aus welcher Haushaltsstelle beabsichtigt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gegebenenfalls eine solche Förderung vorzunehmen, und kann der Landkreis Lüchow-Dannenberg entsprechend dieser Förderung dann auch mit einer Beteiligung des Bundes bei der Beseitigung der während der bisherigen Castor-Transporte entstandenen Schäden rechnen?
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-12-10:
Die Finanzmittel werden aus dem Haushalt des Bundesumweltministeriums - Kapitel 16 02, Titel 531 01 „Aufklärung der Bevölkerung" - zur Verfügung gestellt. Die Mittelzuweisung aus diesen Titeln ist zweckgebunden, und zwar zur Information der Öffentlichkeit, und schließt somit eine andere Verwendung aus.
arne fuhrmann (NA), 1997-12-10:
Durch die Beantwortung meiner zweiten Zusatzfrage zu Frage 43 ergibt sich jetzt meine erste Zusatzfrage zu Frage 44: Könnte es sein, daß der Kreis Lüchow-Dannenberg - analog zu dem, was die Samtgemeinde Gartow gemacht hat -, wenn er einen sehr gut begründeten Antrag stellt, Chancen auf Mittelzuweisung hätte, das heißt auf Hilfen zur Beseitigung der unmittelbar dem Kreis entstandenen - also nicht der dem Land entstandenen - Schäden bei den letzten Castor-Transporten? Bestünde dahin gehend eine Chance?
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-12-10:
Herr Kollege, ich kann nicht erkennen, daß der Bundeshaushalt in seinen Titeln - die Vergabe von Mitteln aus diesen Titeln unterliegt dem Haushaltsrecht - Möglichkeiten dazu enthält. Ich habe


ausdrücklich darauf hingewiesen, daß wir es mit Mitteln für die Aufklärung der Bevölkerung zu tun haben. Das beschränkt sich auf diesen Sachverhalt.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Dann rufe ich auch die Frage 10 der Abgeordneten Susanne Kastner auf:
Sind der Bundesregierung Bestrebungen bekannt, in der medizinischen Rehabilitation Belegungen nach dem Prinzip der ,,Landeskinder-Regelung", d. h. in Präferenz des jeweils eigenen Bundeslandes von Antragsteller und Landesversicherungsanstalt ({0}), vorzunehmen, und welche Folgerungen zieht sie ggf. daraus?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat in Vertragshäusern im November 1996 mit Wirkung zum 31. August 1997 9000 Betten gekündigt. Davon sind 119 Kliniken betroffen, von denen 38 vollständig aus der Belegung genommen wurden.
Die Auswirkungen der Bettenreduzierung durch die Bundesversicherungsanstalt stellen sich, auf Regionen bezogen, wie folgt dar: In der Region Nord sind die Betten um 23 vom Hundert reduziert worden. Zur Region Nord zählen Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg. Die Reduzierungsquote für die Region West beträgt 27 vom Hundert. Zur Region West zählen Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. In der Region Süd sind die Betten um 22 vom Hundert reduziert worden. Dazu zählen Baden-Württemberg und Bayern. Die Reduzierungsquote für die Region Ost beträgt 10 vom Hundert. Zur Region Ost zählen die fünf neuen Bundesländer und Berlin. Hieraus ergibt sich, daß die Bettenreduzierungen weitgehend gleichmäßig auf die Regionen verteilt worden sind. Eine Ausnahme ist wegen des dort noch vorhandenen strukturellen Nachholbedarfs nur für die neuen Länder gemacht worden.
Zu den regionalen Auswirkungen der Bettenreduzierungen im Bereich der Arbeiterrentenversicherung sind keine Aussagen möglich, da mit den Einrichtungen regelmäßig keine festen Bettenkontingente vereinbart wurden, sondern nur allgemeine Belegungszusagen erfolgten.
Über die Auswirkungen der Kündigungen auf den regionalen Arbeitsmarkt liegen der Bundesregierung keine detaillierten Kenntnisse vor.
Ihre zweite Frage darf ich wie folgt beantworten: Der Bundesregierung ist bekannt, daß einzelne Landesregierungen, zum Beispiel die von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, versuchen, vorrangig bis auschließlich Rehabilitationseinrichtungen im eigenen Bundesland belegen zu lassen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat durch Minister Horstmann darauf gedrängt, in dieser Weise - wie bereits in Rheinland-Pfalz geschehen - zu verfahren, wenn das medizinisch vertretbar ist. Durch diese Belegungspraxis können sich für die Rehabilitationseinrichtungen in Bundesländern mit geringer Versichertenzahl oder relativ geringer Rehabilitationsbereitschaft erhebliche wirtschaftliche Nachteile ergeben. RehabiliParl. Staatssekretär Rudolf Kraus
tationsangebot und -nachfrage sind regional ungleichgewichtig verteilt. Daraus folgt, daß eine Veränderung der gewachsenen Strukturen kurz- oder mittelfristig nicht ohne Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsverluste möglich wäre.
Nach Mitteilung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger sind für die Auswahl einer Reha-Einrichtung die folgenden Kriterien in der nachstehenden Reihenfolge ausschlaggebend: indikationsspezifischer Bedarf, Qualität der Leistung, Preis-Leistungs-Verhältnis und - in bestimmten Grenzen - regionale Versorgung mit Reha-Betten.
arne fuhrmann (NA), 1997-12-10:
Es will mir so scheinen, als habe durch die Einrichtung des Atomforums - also des Atomausschusses im Kreistag Lüchow-Dannenberg - das Bedürfnis der Bevölkerung nach Information, gesteuert durch das legitime Gremium, nämlich den Kreistag, im Grunde Befriedigung erfahren. Deshalb vermag ich nicht nachzuvollziehen, warum Sie auf der einen Seite sagen, es seien Bundesmittel vorhanden, um eine eh schon vorhandene Information noch einmal - auf einem anderen Wege - zu finanzieren, und mir auf der anderen Seite sagen, der Kreis Lüchow-Dannenberg habe keine Chancen, weil so etwas im Bundeshaushalt nicht vorgesehen sei. Diesen Widerspruch hätte ich gerne noch aufgeklärt.
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-12-10:
Herr Kollege, zunächst einmal geht es darum, daß die örtlich zuständige Gemeinde einen Antrag gestellt hat. Die ist immer noch näher am Bürger als der Kreis, das Land oder der Bund. Ich erinnere mich an andere Debatten in diesem Hause, in denen es immer darum ging, die speziell betroffene Bevölkerung besonders zu informieren und einzubeziehen. Das haben wir getan, weil wir glauben, daß die Ebene Gemeinde in diesem Fall bürgernäher ist als die Ebene Kreis.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Zusatzfrage des Kollegen Catenhusen.
wolf-michael catenhusen (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen aus Ihrem Hause vergleichbare Förderentscheidungen aus den letzten sieben Jahren bekannt? Denken Sie darüber nach, etwa für ein „Ahaus-Forum", für ein „Garching-Forum" - also für Foren an Standorten anderer atomarer Anlagen, die zum Teil eine erhöhte Bedeutung gewinnen werden - oder für vergleichbare Projekte offen zu sein, wenn sie an Ihr Haus herangetragen werden?
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-12-10:
Vereinzelte Aktionen zur Aufklärung der Bevölkerung haben gelegentlich in Zusammenarbeit mit örtlichen Institutionen stattgefunden. Ich kann sie aber jetzt nicht im einzelnen benennen, insbesondere nicht für die Zeit, in der ich noch keine Verantwortung in diesem Amt hatte.
({0})
- Selbstverständlich, Herr Kollege, könnte ich das überprüfen lassen.
Im Grunde haben Sie ja eine zweigeteilte Frage gestellt: Ganz selbstverständlich zielt eine solche
Maßnahme nicht auf einen Einzelfall ab, sondern soll immer der Beantwortung der Frage dienen: Hat irgend jemand in der Aufklärungsarbeit gegenüber der Bevölkerung ein vernünftiges Ergänzungskonzept? Das wird geprüft und nach den gleichen Grundsätzen wie in diesem Fall - positiv oder negativ - entschieden.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Wir kommen zur Frage 45 des Abgeordneten Ulrich Heinrich:
In welcher Form waren das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über den Bau eines Schweinegroßbetriebes mit rund 18000 Liegeplätzen ({0}) in der Gemarkung Zwethau/Sachsen informiert bzw. eingebunden?
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-12-10:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Heinrich, die Durchführung von Bestimmungen des BundesImmissionsschutzgesetzes und der danach erlassenen Vorschriften fällt in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Länder, hier also des Landes Sachsen. Dementsprechend waren weder das Bundeslandwirtschafts- noch das Bundesumweltministerium am bisherigen Verfahren beteiligt.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Danke. - Ihre erste Frage.