Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-26:
Meine Damen und Herren, da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die Aussprache.
Zum Tagesordnungspunkt 3 a schlägt der Ältestenrat vor, den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes auf Drucksache 10/3304 an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 3 b, den Entwurf eines Bundesrechnungshofgesetzes auf den Drucksachen 10/3204 und 10/3323.
Ich rufe zunächst die §§ 1 bis 24, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir treten nun in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz in der vorliegenden Form angenommen.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 3 c, den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Bundesrechnungshofgesetzes auf Drucksache 10/2929. Der Ausschuß schlägt auf Drucksache 10/ 3510 unter Nr. 2 der Beschlußempfehlung vor, diesen Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3 d. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/3509 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und b auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens, Rapp ({1}), Bachmaier, Curdt, Müller ({2}), Frau Odendahl, Oostergetelo, Stiegler, Frau Weyel, Dr. Wieczorek, Wolfram ({3}), Stahl ({4}), Dr. Kübler, Huonker und der Fraktion der SPD
Förderung von Existenzgründungen - Drucksachen 10/2275, 10/3121 - Berichterstatter: Abgeordneter Uldall
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Uldall, Dr. Faltlhauser, Wissmann, Hauser ({6}), Doss, Engelsberger, Hinrichs, Dr. Lippold, Kittelmann, Kraus, Dr. Kronenberg, Dr. Lammert, Landré, Lattmann, Müller ({7}), Niegel, Dr. Schwörer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Unland, Gerstein, Haungs, Hinsken, Maaß, Ruf, Jung ({8}), Dr. Jobst, Eylmann, Schwarz, Frau Fischer, Frau Roitzsch ({9}), Dr. Müller, Dr. Hoffacker, Dr. Becker ({10}), Clemens, von Hammerstein, Dr. Götz, Carstensen ({11}), Hornung, Linsmeier, Seesing, Fischer ({12}), Dr. Olderog, Dr. Bugl, Magin, Milz, Strube, Rode ({13}), Pesch, Dr. Voigt ({14}), Bühler ({15}), Frau Dr. Wisniewski, Bohl, Wilz, Schartz ({16}), Schneider ({17}), Lintner, Böhm ({18}), Stockhausen, Frau Geiger, Nelle, Jagoda, Frau Dempwolf, Dr. Czaja, Herkenrath, Louven, Kolb, Frau Dr. Hellwig, Zink, Freiherr von Schorlemer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff, Dr. Haussmann, Beckmann, Grünbeck, Gattermann, Dr. Solms, Dr. Weng, Wurbs, Dr.-Ing. Laermann, Cronenberg ({19}) und der Fraktion der FDP
Eigenkapitalhilfeprogramm und Ansparförderprogramm
- Drucksachen 10/2549, 10/3134 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jens
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b und eine Aussprache von 60 Minuten vorgesehen. - Wiederspruch gegen diesen Vorschlag des Ältestenrates ergibt sich nicht. Damit ist das beschlossen.
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Uldall.