emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Apel (NA), 1966-02-17:
Darf ich Ihre Antwort so interpretieren, daß die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die natürlich in der EWG begrenzt sind, im Interesse der Binnenschiffahrt, aber auch der konkurrierenden Verkehrsträger versuchen wird, die Regelung, die von der EWG-Kommission vorgeschlagen ist, durchzusetzen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich in diesem Kreise keine Erklärungen abgeben werde, die die deutsche Verhandlungsdelegation im Ministerrat binden würden.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Ich rufe die Frage IV/20 des Herrn Abgeordneten Dr. Apel auf:
Schließt sich die Bundesregierung der Meinung des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg an, daß die Vertiefung der Unterelbe auf 12 m in den nächsten drei, spätestens vier Jahren abgeschlossen werden muß, sollen nicht Vertiefungen im Bereich des Hafengebietes, die die Hansestadt durchführt, für den Seeverkehr Hamburgs wirkungslos bleiben und zusätzliche Kosten für das Baggerprogramm der Elbevertiefung entstehen?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär bitte.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung erkennt die Notwendigkeit eines schnellen Ausbaues der Elbe unterhalb Hamburg, also sowohl der Außen- wie der Unterelbe, auf 12 m unter Seekartennull an. Sie muß jedoch die Durchführung dieser Maßnahmen von den jeweiligen finanziellen Möglichkeiten des Bundes abhängig machen, zumal entsprechende berechtigte Forderungen auch für Ems, Jade, Weser und Trave bestehen.
Apel (NA), 1966-02-17:
Darf ich Ihre Antwort so interpretieren, daß Sie zumindest ab 1967 versuchen werden, im Rahmen der finanziellen Gegebenheiten dieses Jahres die Mittel für die Vertiefung der Unterelbe zu verstärken und hier mehr Initiative zu entwickeln?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-17:
Ich glaube nicht, daß es bisher an dieser Initiative gefehlt hat, Herr Abgeordneter. Sie dürfen versichert sein, daß es das Bestreben meines Ministers und unseres Hauses sein wird, dieses von uns beiden angestrebte Ziel so schnell wie möglich zu erreichen.
Apel (NA), 1966-02-17:
Sind Sie mit mir der Meinung, daß es sich bei der Vertiefung der Unterelbe wie der anderen Flußmündungen in Norddeutschland nicht nur um regionale Probleme handelt, sondern um die Notwendigkeit, die norddeutschen Seehäfen im Rahmen des Wettbewerbs mit den Rheinmündungshäfen besserzustellen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-17:
Darüber besteht gar kein Zweifel, Herr Abgeordneter.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Wir kommen zur Frage IV/21 des Herrn Abgeordneten Dröscher:
Welche Fortschritte sind in der vom letzten Deutschen Bundestag beschlossenen Zusammenlegung der Bahnhöfe Bingen und Bingerbrück inzwischen erreicht?
Frau Herklotz übernimmt die Frage. Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-17:
Wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, wurden in der Zwischenzeit die Überlegungen zur Schaffung eines gemeinsamen Fernbahnhofs im Raume Bingen/Bingerbrück fortgesetzt. Von der zuständigen Bundesbbahndirektion wurden auch (bereits vier Lösungsvorschläge ausgearbeitet und erste Informationsgespräche mit den Beteiligten darüber geführt.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Keine Zusatzfrage? - Dann ist die Frage damit erledigt. - Herr Schmidt, haben Sie sich gemeldet?
({0})
- Ich möchte Sie nicht unterbrochen haben; es war nicht ganz deutlich.
Dann rufe ich die Frage IV/22 des Abgeordneten Felder auf:
Ist dem Bundesverkehrsminister die Absicht der Deutschen Bundesbahn bekannt, den Telefon- und Schreibdienst in FD- und TEE-Zügen weitgehend einzuschränken?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-17:
Frau Präsidentin, wenn der Herr Abgeordnete einverstanden ist, möchte ich seine zwei Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammenbeantworten.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Einverstanden. Ich rufe also auch die Frage IV/23 auf:
Hält der Bundesverkehrsminister die in Frage IV/22 genannte Maßnahme im Hinblick auf den erforderlichen Kundendienst in den modernen FD-Zügen unserer Bundesbahn nicht für unzweckmäßig?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter, die Deutsche Bundesbahn mißt dem Angebot, in ihren Reisezügen schriftliche Arbeiten in den Schreibabteilen erledigen und über den Zugpostfunk Ferngespräche führen .zu können, ein großes kundendienstliches Gewicht bei. In den Fällen aber, in denen nach ihren Feststellungen dieser Dienst fast nicht in Anspruch genommen wird, muß sie ihn aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus aufgeben.
Die Benutzung der Schreibabteile, die überwiegend von Geschäftsreisenden in Anspruch genommen werden, ist am Wochenende besonders schwach. In Anpassung daran beabsichtigt die Deutsche Bundesbahn, zum Sommerfahrplan 1966 diesen Dienst am Wochenende einzuschränken, d. h. nicht mehr alle Züge, die bisher mit diesem Dienst ausgestattet sind, am Wochenende damit zu versehen.
Beim Zugpostfunk dagegen ist eine ständig steigende Inanspruchnahme festzustellen. Die Bundesbahn bemüht sich daher, dieses Angebot zu vermehren.
Felder (NA), 1966-02-17:
Herr Staatssekretär, ist demnach die Einschränkung nur für die Samstage geplant oder auch, wie es in meinen Informationen heißt, am Montag und eventuell am Freitag? Ist es nicht so, daß nach den allgemeinen Feststellungen die Züge nur zu 70 °/o besetzt sind und daß, wenn wirklich eine volle Besetzung eintritt, jederzeit das Schreibabteil aufgehoben werden kann?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter, nach den
Unterlagen, die ich von der Deutschen Bundesbahn bekommen habe, ist nur beabsichtigt, zum Sommerfahrplan den Schreibabteildienst bei bestimmten Zügen am Wochenende einzuschränken.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Eine zweite Zusatzfrage.
Felder (NA), 1966-02-17:
Herr Staatssekretär, nach meinen Informationen haben die Sekretärinnen, die durch diese Einschränkung betroffen werden und die seit 10 bis 14 Jahren bei der Bundesbahn Dienst tun, bei ihrer Rückversetzung in die Verwaltung einen monatlichen Verdienstausfall von mindestens 200 DM; könnte nicht bei der Bundesbahn dahin interveniert werden, daß bei eventueller Einschränkung am Samstag ein laufender Jour-Dienst eingerichtet wird, so daß sich die Maßnahme auf alle Sekretärinnen gleichmäßig auswirkt?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter, Sie werden verstehen, daß ich diese Frage hier nicht beantworten kann. Ich will aber gerne die Deutsche Bundesbahn bitten, sie zu prüfen.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Kempfler.
Kempfler (NA), 1966-02-17:
Herr Staatssekretär, könnten Sie nicht der Hauptverwaltung der Bundesbahn klarmachen, daß durch den ständigen langsamen Ablauf des Schreib- und Telefondienstes gerade die besten Kunden, nämlich die viel und weit reisenden, verärgert werden und daß sich darunter nicht nur Geschäftsreisende, sondern auch viele Abgeordnete befinden, die oft bis zu 17 Stunden in F-Zügen verbringen müssen, auch am Wochenende?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter, ob ich das der Bundesbahn klarmachen kann, weiß ich nicht. Ich bin aber gern bereit, ihr Ihre Bemerkungen besonders zur Kenntnis zu bringen.
Kempfler (NA), 1966-02-17:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, oder kann die Hauptverwaltung der Bundesbahn sich vorstellen, daß man zwar die Schreibabteile abbauen kann, aber nicht den Telefondienst? Beide Dienste sind doch eng miteinander verquickt.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-17:
Ich glaube nicht, daß die Bundesbahn beabsichtigt, den Telefondienst abzubauen. Ich habe ja ausdrücklich gesagt, daß sie sogar bemüht ist, diesen Telefondienst weiter auszubauen.
Kempfler (NA), 1966-02-17:
Ich bin wohl nicht verstanden worden. Ich meine: Wenn der Telefondienst aufrechterhalten wird, muß man wegen der
Bedienung des Telefondienstes auch die Schreibabteile bestehen lassen.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-02-17:
Ich werde die Frage prüfen lassen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Klepsch.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Damit sind wir am Ende der Fragen aus diesem Geschäftsbereich. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe die Frage XII/1 des Abgeordneten Löbbert auf:
Welche energiepolitischen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung einzuleiten, nachdem auch nach Abschluß der Anmeldefrist zur Stillegung von Bergwerksbetrieben weitere nichtangemeldete, moderne Schachtanlagen geschlossen werden, uni volkswirtschaftliche Verluste zu verhindern ({0}) und den im Bergbau Beschäftigten das Gefühl für eine soziale und wirtschaftliche Sicherheit zu geben?
Ist Herr Abgeordneter Löbbert im Saale? - Ja. Bitte, Herr Minister!
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-02-17:
Frau Präsidentin, ich möchte darum bitten, daß im Anschluß an die Beantwortung dieser Frage auch die für Freitag vorgesehenen Fragen aus meinem Geschäftsbereich aufgerufen werden.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Einverstanden.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-02-17:
Herr Kollege, bevor ich im einzelnen auf Ihre Frage eingehe, gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung. Für diese Fragestunde mußte ich mich auf zwei Fragestellungen vorbereiten. Ihre Frage, Herr Abgeordneter Löbbert, zielt der Tendenz nach darauf ab, weitere energiepolitische Maßnahmen zur Absatzstabilisierung für den Steinkohlenbergbau zu verlangen. Zur gleichen Zeit liegen mir Fragen Ihres Fraktionskollegen Faller vor, die sich der Tendenz nach gerade gegen eine derartige Absatzstabilisierung, für die in erster Linie die Elektrizitätswirtschaft in Betracht kommt, wenden. Dieses Beispiel macht deutlich, wie gegensätzlich die Interessenlage in der Bundesrepublik und in den einzelnen Gebieten ist, und diese Gegensätzlichkeit gilt es bei den nächsten Anstrengungen zu überbrücken.
Nun zu Ihrer Frage. Angesichts der Absatzentwicklung des Steinkohlenbergbaus ist es unvermeidbar geworden, die Förderung des Steinkohlenbergbaus der veränderten Absatzlage anzupassen. Hierüber besteht Einvernehmen zwischen der Bundesregierung, der Landesregierung Nordrhein-Westfalens und dem Steinkohlenbergbau.
Angesichts der derzeitigen Lage des Energiemarktes habe ich bereits Ende 1965 die Vorlage eines energiepolitischen Programms angekündigt, das die Konsolidierung im Steinkohlenbergbau zum Ziele hat. Die vorbereitenden Arbeiten für dieses Programm laufen zur Zeit, so daß heute noch keine Einzelheiten eines derartigen Programms bekanntgegeben werden können. Bei der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Energiepolitik wird Gelegenheit zu einer eingehenden Aussprache über das Gesamtproblem sein.
Im Rahmen ihrer Energiepolitik hat die Bundesregierung dem Schicksal des vom Strukturwandel betroffenen Bergmanns stets ihre besondere Aufmerksamkeit gewidmet und, so meine ich, auch dafür gesorgt, daß soziale Härten für den Bergmann vermieden und sein sozialer Status gewahrt blieben. Besonders hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Anpassungshilfen, die den Betroffenen von der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Hohen Behörde gewährt werden, um Übergangsschwierigkeiten auszuräumen. Diese Hilfen werden selbstverständlich auch im Falle der Zeche Graf Bismarck zur Verfügung stehen.
Herr Kollege, ich darf Ihnen darüber hinaus mitteilen, daß ich heute mittag eine Abordnung dieser Zeche empfangen und dann auch mit der Belegschaft unmittelbar Gedanken darüber austauschen werde, was zu tun ist.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Löbbert zu einer Zusatzfrage.
Löbbert (NA), 1966-02-17:
Herr Minister, die Energiekonzeption der Bundesregierung hat dem Bergbau einen Absatz von 140 Millionen t Jahresförderung eingeräumt. Stimmt eine Pressemeldung der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vom 12. Februar dieses Jahres, wonach die Bundesregierung im Einverständnis mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen von dieser Absatzquote abgegangen ist?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-02-17:
Herr Kollege, ich habe immer davor gewarnt, eine feste Absatzquote als Garantie anzusehen. Eine solche „Garantie" habe ich nie gegeben. Ich bin auch heute der Meinung, daß wir einen höchstmöglichen Absatz anstreben sollten, und dazu müssen wir gewisse Absatzsicherungen durchführen. Ich habe Ihnen vorhin ein sehr umstrittenes Beispiel genannt. Ich wäre Ihnen aber sehr dankbar, wenn Sie sich damit zufriedengeben könnten, daß wir in der energiepolitischen Debatte, die in etwa drei Wochen stattfinden wird, die Einzelheiten besprechen.
Löbbert (NA), 1966-02-17:
Herr Minister, nachdem trotz Feierschichten im Jahre 1965 - zugegeben: sie wurden bezahlt - nur 126 Millionen t Steinkohle abgesetzt werden konnten, zur Zeit aber zusätzlich noch 16 Millionen t auf Halden liegen, möchte ich Sie doch fragen: Welche Zukunftschancen räumen Sie ,dem Steinkohlenbergbau noch ein?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-02-17:
Herr Kollege, ich bin der Meinung, daß sich der SteinBundesminister Schmücker
kohlenbergbau stärker den Absatzmöglichkeiten anpassen muß. Wenn er das tut, hat er eine gute Zukunft. Er ist unverzichtbar im Sinne einer sicheren, aber auch im Sinne einer langfristig billigen Energieversorgung, weil man nur dann am internationalen Markt auftreten kann, wenn man selbst etwas in der Hand hat.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Eine weitere Zusatzfrage.
löbbert ({0}): Herr Minister, beabsichtigt die Bundesregierung, das Gesetz über die Regulierung von Bergschäden zu überarbeiten, um es in eine Form zu bringen, die den Gemeinden die Ansiedlung neuer Industrien erleichtert?
Schmucker (bundesminister für wirtschaft), 1966-02-17:
Dieses Gebiet gehört mit zu den Problemen, die wir in der energiepolitischen Debatte behandeln werden. Ich werde dann darauf näher eingehen. Heute kann ich Ihnen noch keine Einzelheiten sagen.
Schmucker (bundesminister für wirtschaft), 1966-02-17:
In der Absicht der Bundesregierung wie auch wohl des Deutschen Beamtenbundes lag es, die Verbraucher' und die Wirtschaft an der Arbeit der Stiftung Warentest zu beteiligen. Die in § 12 Abs. 2 der Stiftungssatzung vorgesehene paritätische Zusammensetzung des Wirtschafts- und Verbraucherausschusses wird nach meiner Auffassung diesem Anliegen gerecht.
Bei der Auswahl der Verbrauchervertreter stand das Bestreben im Vordergrund, die Verbraucher selbst, wie sie insbesondere in den Verbraucher-und Hausfrauenverbänden zusammengefaßt sind, zu berücksichtigen. Die Vertretung anderer Organisationen, bei denen die Wahrung von verbraucherpolitischen Belangen nur ein Teilgebiet ihrer Aufgaben ist, mußte schon aus Gründen der Straffung der Ausschußarbeit und der verlangten Parität begrenzt werden. Bei der Begründung des Satzungsentwurfes im Wirtschaftsausschuß des Bundestages hielt die Mehrheit dieses Ausschusses die vorgeschlagene Zusammensetzung des Wirtschafts- und Verbraucherausschusses für ausreichend, um dem Anspruch der Verbraucher und der Wirtschaft auf Beteiligung zu entsprechen. Das Hohe Haus hat am 2. Dezember 1964 anläßlich der Haushaltsberatungen entsprechend dem Bericht des Wirtschaftsausschusses einstimmig der Errichtung der Stiftung Warentest in der vorgesehenen Form zugestimmt.
Wagner (NA), 1966-02-17:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, ob die Satzung nicht doch in dem Sinne abgeändert werden könnte, daß auch dem Deutschen Beamtenbund eine entsprechende Möglichkeit zur Mitarbeit in dem Wirtschafts- und Verbraucherausschuß geboten wird?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-02-17:
Herr Kollege, nachdem die Stiftung Warentest auf einstimmigen Beschluß des Bundestages als Stiftung des privaten Rechts errichtet wurde, ist sie nunmehr selbständig. Satzungsänderungen können nach § 18

Abs. 1 der Stiftungssatzung nur auf Beschluß des Vorstandes mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Vorstandsmitglieder beschlossen werden. Solche Beschlüsse bedürfen vor ihrer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde lediglich der Zustimmung der Stifterin. Angesichts dieser Rechtslage und meiner vorigen Ausführungen glaube ich kaum, daß ich eine Möglichkeit habe. Aber man kann natürlich im Gespräch einiges versuchen. Ich will das tun.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Ich rufe die Frage IV/2 des Abgeordneten Reichmann auf:
Welche Mehrkosten würden durch die Einführung der Vierzigstundenwoche für die rund 27 Millionen Erwerbstätigen in der Bundesrepublik jährlich entstehen?
Bitte, Herr Bundesminister, zur Beantwortung!
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-02-17:
Nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes im Oktober 1964 betrug die tarifliche Arbeitszeit in der gewerblichen Wirtschaft im Durchschnitt 42,3 Wochenstunden für Arbeiter und 43,4 Wochenstunden für Angestellte. In vielen Wirtschaftsbereichen liegt auf Grund der angespannten Arbeitsmarktlage die effektive Arbeitszeit jedoch darüber; zum Teil zwei bis drei Stunden.
Die volkswirtschaftlichen Kosten dieser Arbeitszeitverkürzung können theoretisch kaum quantifiziert werden, da sie nicht isoliert von anderen Veränderungen betrachtet werden können. So sind die Auswirkungen von Arbeitszeitverkürzungen von Betrieb zu Betrieb und von Branche zu Branche äußerst verschieden, wobei auch noch die jeweilige konjunkturelle Situation berücksichtigt werden müßte. Außerdem spielt der Zeitraum, innerhalb dessen Arbeitszeitverkürzungen realisiert werden, bei derartigen Überlegungen eine Rolle. Aus all diesen Gründen läßt sich eine zahlenmäßige Vorstellung über die Kosten einer Einführung der 40-Stunden-Woche nicht geben.
Die 40-Stunden-Woche könnte nur allmählich eingeführt werden. Die Arbeitszeitverkürzung in den einzelnen Bereichen müßte sich also - wie schon in der Vergangenheit - über einen längeren Zeitraum erstrecken. Eine Übertragung betriebswirtschaftlicher Kosten auf die gesamte Volkswirtschaft ist nicht sinnvoll.
Reichmann (NA), 1966-02-17:
Herr Minister, wie würden Sie die Einführung der 40-Stunden-Woche im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Gesamtstabilität und auf die Wettbewerbslage in der Außenwirtschaft beurteilen?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-02-17:
Ich habe bereits gestern darauf hingewiesen, daß ich zur Zeit Arbeitszeitverkürzungen für sehr bedenklich halte und der Meinung bin, daß man solche Maßnahmen nur über einen sehr langen Zeitraum planen könne. Bei diesem Standpunkt bleibe ich.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1966-02-17:
Herr Bundesminister, sind Sie - über Ihre bisherige Antwort hinaus - bereit, hier und jetzt zu bestätigen, daß die Frage der Arbeitszeitverkürzung nicht nur eine Frage der Mehrkosten ist, sondern daß nichtkostenmäßige Wirkungen der Arbeitszeitverkürzung in Vergangenheit, in Gegenwart und in der Zukunft durchaus mögliche kostensteigernde Wirkungen bei weitem aufgehoben haben und weiter aufheben werden und daß Arbeitszeitverkürzungen in den meisten Fällen durch Rationalisierungsmaßnahmen aufgefangen wurden und damit einen bedeutenden volks- und betriebswirtschaftlichen Effekt erzielten?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-02-17:
Herr Kollege, es war eine Menge von Fragen, die Sie gestellt haben. Ich glaube nicht, daß man allgemein sagen kann, durch Rationalisierungserfolge sei alles aufzufangen. Ich brauche nur nach rechts zu meinem Kollegen Stücklen zu schauen; er kann Ihnen das Gegenteil dartun. Ich bestätige sehr gern, daß die Wirkung äußerst unterschiedlich ist. Ich bin ein wenig verwundert darüber, daß man generell über eine einheitliche Arbeitszeit spricht, denn es kommt doch sehr darauf an, welche Arbeit man verrichtet. Es gibt Arbeiten, für die eine 40-Stunden-Woche schon erheblich zuviel ist; es gibt aber auch solche, die durchaus einige Stunden mehr vertragen. Ich finde, die Nivellierung auf einen Punkt hin ist ein wenig schädlich und wird der Differenziertheit der deutschen Wirtschaft nicht gerecht.
({0})
Ich will auch Ihre nächste Frage beantworten. Ich bin sehr wohl der Meinung, daß die Arbeitszeit in sehr engem Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand der Arbeitnehmer, überhaupt aller Berufstätigen steht. Das muß natürlich berücksichtigt werden.
({1})
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Es hat sich Herr Logemann zu einer Zusatzfrage gemeldet.
Logemann (NA), 1966-02-17:
Herr Minister, gehen Arbeitszeitverkürzungen bei der Bundespost und bei der Bundesbahn nicht oftmals auf Kosten des Kundendienstes?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-02-17:
Nun, vielleicht auch. Ich habe vorhin gesagt, daß sie nur in den Bereichen zu verkraften sind, in denen die Rationalisierung - wie das Wort schon sagt - die Auswirkungen auffängt. Natürlich sind hier besondere Schwierigkeiten gegeben; es wäre sehr gut, wenn man darauf etwas mehr Rücksicht nehmen würde.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Reichmann.
Reichmann (NA), 1966-02-17:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß die Arbeitszeitverkürzung ein Faktor der Instabilität und auch der Beeinträchtigung der Produktivität ist?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-02-17:
Ich würde das nicht generell sagen, sondern es mit der jeweiligen Lage abstimmen. In der heutigen Situation würde ich Ihnen recht geben.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Bitte sehr. Ich bin einverstanden, der Fragesteller auch.
Dann rufe ich noch die Fragen V/6 und V/7 des Herrn Abgeordneten Hörmann auf:
Wo sollen die fahrbaren Sendeanlagen nach ihrer Lieferung vordringlich eingesetzt werden?
Ist sichergestellt, daß durch den Einsatz der beweglichen Anlagen die Schaffung stationärer Sender nicht verzögert wird?
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Ich danke dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft für die Beantwortung der Fragen und rufe nunmehr den Geschäftsbereich ,des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf, und zwar die Frage V/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Eppler:
Könnte es den Geschäftsbetrieb der Deutschen Bundespost vereinfachen, wenn Postbenutzer sich damit einverstanden erklärten, daß alle für sie eingehenden Postanweisungen nicht in bar ausgezahlt, sondern einem Postscheckkonto gutgeschrieben würden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Stücklen vom 16. Februar 1966 lautet:
Das vorgeschlagene Verfahren entspricht den Bestimmungen des § 4 Postscheckordnung. Es wird bereits seit Jahrzehnten von weiten Kreisen der Bevölkerung angewandt und trägt erheblich zur Entlastung der Geldzustellung bei.
Dieser § 4 lautet:
Der Postscheckkunde kann bei der Postanstalt, durch die er seine Postsendungen erhält, beantragen, daß alle für ihn eingehenden oder auch einzelne bereits eingegangene Post- und Zahlungsanweisungen seinem Postscheckkonto gutgeschrieben werden.
Ich rufe die Frage V/2 des Herrn Abgeordneten Hofmann ({0}) auf:
Trifft die Feststellung des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen im Schriftlichen Bericht vom 25. Juni 1965 - Drucksache IV/3668 - noch zu, in dem es heißt: „Der Empfang von Rundfunk- und Fernsehsendungen ist im Zonenrandgebiet noch ungenügend. Auch aus politischen Gründen muß hier beschleunigt Abhilfe geschaffen werden"?
Ist ,der Herr Abgeordnete im Saal? - Bitte sehr, Herr Bundesminister, zur Beantwortung.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Frau Präsidentin, ich bitte damit einverstanden zu sein, daß ich die Fragen, die im Zusammenhang stehen, auch zusammen beantworte.