Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-01-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Parlament wird heute - die Mehrheit vorausgesetzt einen Gesetzentwurf verabschieden, der nach langer
Diskussion nun doch noch zu einem sehr guten Ergebnis
führt. Das Gesetz zum Berufsrecht der steuerberatenden
Berufe wird nicht nur europäische Vorgaben umsetzen,
sondern zusätzlich ein weiteres Stück frischen Wind - so
nenne ich es einmal - in dieses Berufsrecht bringen.

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Es ist gelungen, die ursprüngliche Zielsetzung der
Bundesregierung, das Berufsrecht der steuerberatenden
Berufe zu liberalisieren, erfolgreich umzusetzen. Besonders erfreulich ist dabei, dass wir nach den konstruktiven
Beratungen im Finanzausschuss - so habe ich es empfunden; ich darf den Kolleginnen Westrich und Tillmann
danken - heute ein Gesetz verabschieden werden, das in
wesentlichen Teilen nicht nur die Zustimmung des Deutschen Bundestages, sondern auch der betroffenen Berufsverbände findet. Es ist immer wichtig, dass wir ein
Stück Akzeptanz erreichen.

Der Gesetzentwurf hat im Wesentlichen drei Schwerpunkte: die Liberalisierung des Berufsrechts der steuerberatenden Berufe, die Umsetzung der entsprechenden
europäischen Richtlinie und die Neuorganisation der
Steuerberaterberufe. Lassen Sie mich auf einige Aspekte
etwas näher eingehen.

Es ist endlich gelungen - das hat, wie ich finde, die
Zustimmung des ganzen Ausschusses gefunden -, die
Zulassung des sogenannten Syndikus-Steuerberaters
durchzusetzen. Das wird vielen Unternehmen erleichtern, steuerlichen Sachverstand zu rekrutieren. Steuerberater erhalten die Möglichkeit, sich zukünftig auch in der
Rechtsform der GmbH und Co. KG zusammenzuschließen, Kooperationen mit partnerschaftsfähigen Berufen
einzugehen und Bürogemeinschaften mit Lohnsteuerhilfevereinen zu bilden. Die Steuerberaterkammern erhalten die Möglichkeit, Ausnahmen vom Verbot gewerblicher Tätigkeiten von Steuerberatern zuzulassen, wenn
dadurch - das betone ich ausdrücklich - keine Verletzung von Berufspflichten zu befürchten ist. Die bewährte Arbeit der Lohnsteuerhilfevereine wird durch die
im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen, insbesondere
die Anhebung der Beratungsgrenzen, die im Laufe der
Beratungen noch ein Stück höher angesetzt worden sind,
auch für die Zukunft gesichert.

Was sicherlich und nicht erst seit dieser Gesetzesberatung heiß umstritten war: Buchhalter, geprüfte Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte erhalten keine weitergehenden Befugnisse als im bisherigen Recht. Immerhin:
Es wird zu einer Neufassung ihrer Werbebefugnisse
kommen. Wir gehen davon aus, dass es dadurch viel weniger standardisierte Abmahnungen geben wird. Das ist
für die Betroffenen sicherlich eine Erleichterung. In Zukunft sollen allein die Grundsätze des für alle Gewerbetreibenden geltenden Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb Anwendung finden.

Ich will noch kurz auf den Bundesrat zu sprechen
kommen; denn uns ist wichtig, dass wir in dieser Frage
zusammenzuarbeiten. Die Fraktionen haben im Finanzausschuss einen Kompromiss zur Durchführung der
Steuerberaterprüfung gefunden. Wir sind davon überzeugt, dass er den berechtigten Interessen der Finanzverwaltung, aber auch denen des Berufsstandes Rechnung
trägt. Die Qualität der Steuerberaterprüfung bleibt erhalten. Staatlichkeit und Bundeseinheitlichkeit werden gewährleistet. Die Finanzverwaltung wird von ihren Aufgaben bei der Abwicklung der Steuerberaterprüfung
entlastet. Die Bundesregierung ist der Meinung: Dieser
Kompromiss ist fachlich sinnvoll, und es gibt für uns guten Grund, anzunehmen, dass diese Regelung auch die
Zustimmung des Bundesrates finden wird.

Zusammengefasst: Wir beschließen heute einen weiteren sinnvollen Schritt zur Modernisierung des Berufsrechts. Es wäre gut, wenn dieser Schritt anschließend mit
so viel parlamentarischer Unterstützung wie möglich beschlossen werden könnte.

Vielen Dank.

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