emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
({0})
- Für das Jahr 1985, sobald sie vorliegen?
({1})
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-01-23:
Herr Kollege Kirschner, soweit sich das machen läßt, werden Ihnen diese Zahlen zur Verfügung gestellt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Dann rufe ich die Frage 59 des Abgeordneten Kirschner auf:
Wie hat sich die durchschnittliche Zahl der Behandlungstage im Krankenhaus je Behandlungsfall seit 1970 entwikkelt, und welches sind die Einflußfaktoren?
Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-01-23:
Zunächst zur Entwicklung der Behandlungstage: Die durchschnittliche Zahl der Behandlungstage im Krankenhaus je Behandlungsfall, also die durchschnittliche Verweildauer der Patienten, nahm bundesweit im Durchschnitt aller Krankenhäuser von 24,9 Tagen im Jahre 1970 auf 18,6 Tage im Jahre 1983 ab. Das ist ein Rückgang um 25,3 %.
In den Krankenhäusern für Akut-Kranke ging die durchschnittliche Verweildauer von 18,3 Tagen in Jahre 1970 auf 14,2 Tage im Jahre 1983 zurück, d. h. um 22,4 %. Sie liegt damit im internationalen Vergleich allerdings noch immer relativ hoch; in den USA lag sie z. B. bereits 1981 bei 7,2 Tagen.
Nun zu den Einflußfaktoren: Die Entwicklung der Verweildauer im Krankenhaus wurde und wird im wesentlichen vom medizinischen Fortschritt und von der Veränderung der Bevölkerungstruktur bestimmt. Der Rückgang der Verweildauer ist in erster Linie auf eine verbesserte ärztliche Diagnostik und Therapie sowie auf eine qualifizierte Pflege in der stationären Versorgung zurückzuführen. Auch verantwortungsbewußtes wirtschaftliches Verhalten spielt eine Rolle.
Dieser Fortschritt hat zugleich dazu geführt, daß auch schwere und schwerste Erkrankungen heute erfolgreich im Krankenhaus behandelt werden können. Dies bedingt wiederum einen überdurchschnittlichen Aufwand auch in zeitlicher Hinsicht.
Ein weiterer Grund für die nicht stärker zurückgegangene durchschnittliche Verweildauer liegt in dem ständig wachsenden Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung. Ältere Menschen müssen häufiger als andere im Krankenhaus behandelt werden, und ihre Krankheiten erfordern eine überdurchschnittlich lange Behandlungsdauer.
Einen gewissen Einfluß auf die Verweildauer hat wohl auch das tatsächlich vorhandene Bettenangebot. So haben im Bereich der Krankenhäuser für Akut-Kranke seit Jahren die Bundesländer mit einer überdurchschnittlichen Bettendichte auch eine überdurchschnittliche Verweildauer. Andererseits hatte beispielsweise Baden-Württemberg Ende 1983 im Bereich der Krankenhäuser für Akut-Kranke 67,4 Betten je 10 000 Einwohner und im Jahresdurchschnitt 1983 eine Verweildauer von 12,4 Tagen.
Schließlich haben auch unzureichende rechtliche Rahmenbedingungen dazu beigetragen, daß die Verweildauer nicht in dem Maße zurückging, wie das aus medizinischen Gründen möglich gewesen wäre.
Die Bundesregierung hat durch das Krankenhaus-Neuordnungsgesetz vom Dezember 1984 und die neue Bundespflegesatzverordnung die Voraussetzungen für mehr Wirtschaftlichkeit bei Sicherung des hohen Leistungsniveaus geschaffen. Es ist damit zu rechnen, daß das seit Januar geltende neue Pflegesatzrecht auch zu einer weiteren Verkürzung der Verweildauer führen wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner, bitte schön.
Kirschner (NA), 1986-01-23:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Untersuchungen vor oder hat die Bundesregierung Untersuchungen veranlaßt, inwieweit moderne Operationsmethoden Einfluß auf die Zahl der Behandlungstage in den Krankenhäusern haben?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-01-23:
Herr Kollege Kirschner, die Bundesregierung hat einen Sachverständigenrat für Gesundheitswesen eingesetzt, der sich mit einer Reihe von Fragen im Gesundheitsbereich, auch solchen in dieser Hinsicht, befassen und Fachleute hinzuziehen wird, um auch diese Fragen zu diskutieren und der Bundesregierung bis 1987 in einem Bericht die ersten Überlegungen vorzulegen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Scharrenbroich, bitte schön.
Scharrenbroich (NA), 1986-01-23:
Herr Staatssekretär, können Sie darüber Auskunft geben, welche Bundesländer eine überdurchschnittliche Verweildauer haben?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-01-23:
Herr Kollege, ich habe lediglich einen Vergleich mit anderen Ländern vorliegen. Aber wenn gewünscht wird, die Verweildauer in den Bundesländern aufzuzeigen, veranlasse ich gerne, daß Ihnen das schriftlich zugestellt wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.


Vizepräsident Cronenberg
Dann rufe ich die Frage 60 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wie es sich um die Kenntnisse der deutschen Sprache bei den Aussiedlern, die im Jahre 1985 zu uns gekommen sind, jeweils nach Herkunftsland unterschieden, verhält?
Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-01-23:
Herr Kollege Dr. Hupka, die deutschen Sprachkenntnisse insbesondere bei den jüngeren Aussiedlern, die in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, haben sich in den letzten Jahren verschlechtert. Bezogen auf die beruflichen Anforderungen sind sie in der Regel ungenügend.
Von den insgesamt 38 968 Aussiedlern, die im Jahre 1985 in die Bundesrepublik Deutschland einreisten, kamen ca. 22 100 aus dem polnischen Bereich, 460 aus dem sowjetischen Bereich, ca. 15 000 aus Rumänien und etwa 1 500 aus den übrigen Ländern.
Die Sprachkenntnisse lassen sich, bezogen auf die drei hauptsächlichen Herkunftsländer Polen, Sowjetunion und Rumänien, folgendermaßen beurteilen:
Polnischer Bereich: Lediglich ältere Aussiedler verfügen noch über gute Deutschkenntnisse, jüngere in der Regel nur dann, wenn im Elternhaus deutsch gesprochen wird. Bei Kindern aus „gemischten" Ehen - ein Ehepartner ist Pole - sind jedoch keine oder kaum mehr Deutschkenntnisse vorhanden. Es ist ein Trend zu noch geringeren Deutschkenntnissen erkennbar. Es ist ein Trend zu noch geringeren Deutschkenntnissen erkennbar.
Sowjetischer Bereich: Die Deutschkenntnisse reichen häufig für eine erste Verständigung aus. Die Aussiedler sind in der Lage, sich im Alltag einigermaßen zurechtzufinden. Die Schriftkenntnisse sind jedoch gering. Schwierigkeiten bereitet auch die Umstellung von der kyrillischen auf die lateinische Schrift.
Rumänischer Bereich: Nach wie vor verfügen diese Aussiedler über die besten Sprachkenntnisse. Im Mündlichen ist eine gute Verständigung möglich. Hier bestehen hauptsächlich Schwierigkeiten in der grammatikalisch richtigen Anwendung der deutschen Sprache. Es ist jedoch auch hier eine Verschlechterung bei den jüngeren Aussiedlern feststellbar.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1986-01-23:
Herr Staatssekretär, nach diesen zum Teil erschütternden Zahlen die Frage: Was kann hier getan werden, damit die Aussiedler nicht auf Grund des Fehlens von Deutschkenntnissen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz benachteiligt werden?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-01-23:
Herr Kollege Hupka, Sie wissen, daß zunächst einmal ein achtmonatiger Sprachkurs angeboten wird. Im Anschluß an die Sprachkurse stehen den Aussiedlern die Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Umschulung offen, die nach dem Arbeitsförderungsgesetz gefördert werden. Speziell für Aussiedler werden Maßnahmen zur beruflichen Bildung aus den unterschiedlichsten Bereichen angeboten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1986-01-23:
Wäre nicht auf Grund dieser vorliegenden Zahlen zu erwägen, den Zeitraum von acht Monaten für die Sprachförderung wieder auf zwölf Monate zu erweitern, um allen Aussiedlern zumindest die Chance zu eröffnen, die deutsche Muttersprache - nach einem Entfremdungsprozeß daheim - lernen zu können?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-01-23:
Herr Kollege Hupka, im Haushalt 1985 wurden für die Sprachkurse 212 Millionen DM aufgewandt. Wenn nun die Frage ansteht: Was ist notwendig, um bessere Sprachkenntnisse zu vermitteln, dann glaube ich sicher, daß dieses Anliegen in die Diskussion des Parlaments eingehen wird. Wenn mehr Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden können und es erforderlich ist, daß die Sprachkurse verlängert werden, dann, glaube ich, muß erst eine Diskussion innerhalb des Parlaments stattfinden, muß eine Bewußtseinsbildung erfolgen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-23:
Weitere Wünsche für Zusatzfragen liegen mir nicht vor. Die Fragen 61 und 62 des Abgeordneten Müller ({0}) sind zurückgezogen worden. Herr Staatssekretär, wir möchten uns bei Ihnen für die Beantwortung der Fragen bedanken.
Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 24. Januar 1986, um 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1986-01-24:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Stunde
Dürfen die Sanierungsbemühungen der Neuen Heimat ganz oder teilweise aus öffentlichen Kassen finanziert werden?
Meine Damen und Herren, die Fraktion der FDP hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.
jenninger (präsident), 1986-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sperling.
jenninger (präsident), 1986-01-24:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
sperling (NA), 1986-01-24:
Es ist die Ergänzung der Diskussion zu § 116 AFG. Das ist der einzige Grund: Ihr Gewerkschaftshaß.
({0})
jenninger (präsident), 1986-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kansy.
({0})
jenninger (präsident), 1986-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
jenninger (präsident), 1986-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Zierer.
jenninger (präsident), 1986-01-24:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau das Wort.
({0})
jenninger (präsident), 1986-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt ({0}).
({1})
jenninger (präsident), 1986-01-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rönsch.
jenninger (präsident), 1986-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
jenninger (präsident), 1986-01-24:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß!
grünbeck (NA), 1986-01-24:
Ich darf zum Schluß kommen, meine Damen und Herren.
({0})
jenninger (präsident), 1986-01-24:
Ich bitte Sie, wirklich zum Schluß zu kommen.
grünbeck (NA), 1986-01-24:
Der Kanzlerkandidat Rau hat in den letzten Tagen ein großes Inserat aufgegeben, in dem es heißt: Bitte den Anstand wahren! - Ich
nehme an, daß er sich an den DGB und die Neue Heimat gewandt hat.
({0})
pesch (NA), 1986-01-24:
Man muß sich die Frage stellen, ob nicht die ganze Kampagne des DGB und der SPD gegen die geplanten Richtigstellungen des § 116 AFG, hier vor allem die völlig unhaltbare Kampagne der IG Metall, nur deshalb inszeniert worden ist, um von der ganzen Katastrophe, die Neue Heimat betreffend, abzulenken.
Ich danke Ihnen.
({0})
jenninger (präsident), 1986-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Waltemathe.
jenninger (präsident), 1986-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Doss.
jenninger (präsident), 1986-01-24:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist zu Ende.
Bevor wir in der Tagesordnung weiterfahren, habe ich noch eine Mitteilung zu machen. Für den aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Horacek benennt die Fraktion DIE GRÜNEN als stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats den Abgeordneten Fischer ({0}). Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist Abgeordneter Fischer ({1}) als stellvertretendes Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarats gewählt.
Ausweislich des soeben vorgelegten Sitzungsprotokolls der 191. Sitzung des Deutschen Bundestages hat der Abgeordnete Vosen während einer Rede des Bundesministers Dr. Riesenhuber diesem zugerufen: „Sie sind ein unverschämter Bengel!". Namens des amtierenden Präsidenten rufe ich den Abgeordneten Vosen nachträglich zur Ordnung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
a) Beratung des Antrags des Abgeordneten Ströbele und der Fraktion DIE GRÜNEN Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes des 2. Untersuchungsausschusses des 10. Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/4637 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Ergänzung des Auftrags des 2. Untersuchungsausschusses
- Drucksache 10/4661 -
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Rechenschafts- und Informationspflicht des Bundesinnenministers Dr. Zimmermann gegenüber dem Parlament und seinen Gremien
- Drucksache 10/4656 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 10a bis 10c und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. - Ich bemerke keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schäfer ({2}).
jenninger (präsident), 1986-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Olderog.
jenninger (präsident), 1986-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
jenninger (präsident), 1986-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele.
jenninger (präsident), 1986-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
jenninger (präsident), 1986-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hirsch (NA), 1986-01-24:
Nein. - Die politische Stabilität unserer Gesellschaft beruht nicht in erster Linie darauf, daß sie durch den Einsatz und den Umfang staatlicher Machtmittel sozusagen gezwungen worden wäre, demokratisch zu bleiben,
({0})
daß also jeder extremistische oder sonst bedenkliche Gedanke sofort aufgespürt, entdeckt, registriert und verfolgt worden wäre.
({1})
Es ist eine alte Weisheit, die schon Talleyrand ausgesprochen hat, daß Bajonette zu allem taugen, nur nicht zu einem, sich darauf zu setzen. Wir wollen keineswegs die Versuche, unsere Rechts- und Verfassungsordnung umzukrempeln, verharmlosen. Extremisten sind aber eine verschwindend kleine Minderheit geblieben.
Die politische Stabilität unserer Gesellschaft beruht in erster Linie auf den Erfahrungen, die wir mit dem Mißbrauch der Macht erlitten haben, und auf der Überzeugung, daß nur die peinliche Beachtung demokratischer und parlamentarischer Grundregeln die Freiheitlichkeit unserer Gesellschaft sichert. Sie beruht auch auf dem Vertrauen, daß diese schlichte Wahrheit allen bewußt ist, die politische Verantwortung tragen.
({2})
Darum ist es so bedenklich, wenn der Eindruck entsteht, staatliche Mittel seien parteipolitisch mißbraucht worden, und wenn diesem Eindruck nicht entweder durch vorherige Information oder unverzüglich durch völlige Offenheit und notfalls auch durch Konsequenzen entgegengetreten wird.
({3})
Darum ist es aber auch bedenklich, wenn der unzutreffende Eindruck genährt wird, ein Minister könne das Parlament täuschen, ohne daß es sofortige Folgen hätte.
Konfrontationen dieser Art zerstören das Vertrauen, ohne das keine freiheitliche Gesellschaft existieren kann und das nicht enttäuscht werden darf. Wenn wir nicht dazu zurückkehren, miteinander vernünftig umzugehen, dann wird niemand gewinnen, und wir alle, in erster Linie die demokratischen Parteien, werden den Schaden erleiden.
({4})
westphal (vizepräsident), 1986-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Bindig.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Sie wollen noch eine Frage stellen. Bitte sehr.
jenninger (präsident), 1986-01-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Tagesordnungspunkt 10a, und zwar über den Antrag des Abgeordneten Ströbele und der Fraktion DIE GRÜNEN auf der Drucksache 10/4637. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 10/4661 ab; das ist Tagesordnungspunkt 10b. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10c, und zwar über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4656. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bindig, Duve, Dr. Holtz, Jungmann, Klose, Dr. Kübler, Lambinus, Frau Luuk, Meininghaus, Neumann ({0}), Pauli, Sielaff, Waltemathe, Frau Zutt und der Fraktion der SPD
Menschenrechtspolitik der Bundesregierung - Drucksachen 10/3111, 10/4715 -
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klein ({1}), Frau Hoffmann ({2}), Dr. Marx, Dr. Stercken, Schwarz, Frau Geiger, Lintner, Graf Huyn, Jäger ({3}), Dr. Pohlmeier, Lowack, Sauer ({4}), Hinrichs, Biehle, Dr. Kunz ({5}), Rossmanith, Höffkes, Dr. Hoffacker, Schulze ({6}), Pfeffermann, Berger, Seesing, Austermann, Wilz, Frau Rönsch, Müller ({7}), Pesch, Clemens, Eylmann, Magin, Sauer ({8}), Schneider ({9}), Dr. Riedl ({10}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Schäfer ({11}), Frau Dr. Hamm-Brücher, Ertl, Dr. Feldmann, Dr. Rumpf und der Fraktion der FDP
Menschenrechtspolitik
- Drucksachen 10/3537, 10/4716 Zu Tagesordnungspunkt 11 a liegen Entschließungsanträge des Abgeordneten Fischer ({12}) und der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/4719 und 10/4720 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hoffmann.
westphal (vizepräsident), 1986-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel ({0}).
westphal (vizepräsident), 1986-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
westphal (vizepräsident), 1986-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
westphal (vizepräsident), 1986-01-24:
Herr Abgeordneter, das wird nicht gelingen; Sie können nicht mehr alle Punkte vorlesen.
fischer (NA), 1986-01-24:
Gut, ich komme zum Schluß. - Wir fordern zweitens, daß in dieser Kommission Vertreterinnen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen sowie sachverständige Bürger sitzen, deren Erfahrung für das Parlament zu nutzen ist.
Ich möchte mit einem Zitat von Andrej Sacharow schließen:
Ein hohes Ziel des Kampfes für Menschenrechte ist eine weltweite politische Amnestie.
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir GRÜNEN heute im Deutschen Bundestag die Tafeln mit Namen von politischen Gefangenen, für deren Freilassung wir uns besonders einsetzen, mitgebracht.
({0})
Es ist uns wichtig, zu betonen, daß dieses Engagement für einzelne Gefangene nicht an Blockgrenzen und ideologischen Barrieren haltmachen darf.
westphal (vizepräsident), 1986-01-24:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Es tut mir leid.
fischer (NA), 1986-01-24:
Gestatten Sie mir noch einen abschließenden Satz. - Als Angehöriger der 68er-Generation möchte ich dies mit dem Wunsch verbinden, daß wir in der Bundesrepublik eine Amnestie für die wegen Unterstützung der Rote Armee Fraktion und anderer Gruppen inhaftierten Gefangenen aussprechen, eine Amnestie, die Menschen, deren damalige Mittel und Ziele ich nicht unterstütze, .. .
westphal (vizepräsident), 1986-01-24:
Herr Abgeordneter, jetzt muß ich Sie unterbrechen. Es tut mir leid. Wir haben Ihnen schon über eine Minute zugestanden.
fischer (NA), 1986-01-24:
... die Möglichkeit des Neubeginns geben würde, die zeigen würde, daß sich unser demokratischer Rechtsstaat auch auf Menschlichkeit und Mitleidenkönnen stützt.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?
jäger (NA), 1986-01-24:
Herr Kollege Bindig, vorausschickend, daß ich Ihren Wunsch nach einer Ratifizierung und Unterzeichnung des Fakultativprotokolls unterstütze, möchte ich Sie dennoch fragen: Sind Sie nicht bereit anzuerkennen, daß es in der Tat schwerwiegende Bedenken gibt, die nicht aus formalen und reinen Rechtsgründen, sondern deswegen erhoben werden, damit Menschen keine Rechtsnachteile durch Konkurrenzverhältnisse zwischen zwei Pakten erleiden, und daß sich, solange diese schwerwiegenden Fragen nicht geklärt sind, die Bundesregierung bisher nicht in der Lage
sah - übrigens auch nicht die von Ihnen getragene -, dieses Fakultativprotokoll zu unterzeichnen?
westphal (vizepräsident), 1986-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Huyn.
westphal (vizepräsident), 1986-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Klose.
westphal (vizepräsident), 1986-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hupka.
westphal (vizepräsident), 1986-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Jäger ({0}).
jäger (NA), 1986-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst noch eine Anmerkung zu den Einlassungen der Kollegen von der SPD machen. Wir begrüßen die Sachlichkeit, mit der diese Menschenrechtsdebatte heute abgewickelt worden ist. Es ist um so schmerzlicher, daß die Kollegen von der SPD denJäger ({0})
noch glaubten, auf einige Seitenhiebe nicht verzichten zu sollen.
Herr Kollege Bindig, Sie haben beanstandet, daß in der Antwort der Bundesregierung z. B. die Situation in Chile nicht erwähnt wird. Aber Sie selektieren in Ihrer Großen Anfrage ja leider selber. Sie fragen z. B. nach Chile und Guatemala, aber Sie fragen nicht nach Nicaragua oder Kuba in Lateinamerika. Sie fragen nach Südafrika und Zaire, aber Sie fragen nicht nach Libyen oder nach Simbabwe, wo ebenfalls schwere und schwerste Menschenrechtsverletzungen vorkommen. Ich meine daher, hier sollte man nicht mit Polemik kommen, wenn man selber von Einseitigkeit und Einäugigkeit nicht frei ist.
({1})
Gefreut habe ich mich über den positiven Wandel des Kollegen Klose, der noch im Juni letzten Jahres glaubte, von diesem Pult aus sagen zu müssen, daß die Menschenrechte in erster Linie zum Prügel für die Ost-West-Auseinandersetzung gemacht würden, während Sie heute erfreulicherweise sagten, daß man ohne Rücksicht auf den Einwand von der Gefährdung der Entspannung die Dinge klar beim Namen nennen müsse, wobei Sie das durch die Gleichsetzung der Menschenrechtspolitik der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bedauerlicherweise wieder relativiert haben.
westphal (vizepräsident), 1986-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Neumann?
jäger (NA), 1986-01-24:
Bitte schön.
neumann (NA), 1986-01-24:
Herr Kollege, würden Sie bitte vollständig zitieren: daß wir auch nach der Menschenrechtssituation in Afghanistan, in der Sowjetunion und in Vietnam gefragt haben?
jäger (NA), 1986-01-24:
Herr Kollege Neumann, das habe ich überhaupt nicht bestritten. Ich habe mich auf die unterschiedlichen Erwähnungen bestimmter Länder in Lateinamerika bezogen.
({0})
Genau hier machen Sie Unterschiede. Diese Unterschiede zeigen genau jene Einäugigkeit,
({1})
die ihr Fraktionsvorsitzender in seiner Einleitungsrede bestritten hat.
westphal (vizepräsident), 1986-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klose?
jäger (NA), 1986-01-24:
Herr Präsident, ich bedauere. Meine Redezeit ist nicht mehr lange. Ich muß noch zu dem Thema kommen, mit dem ich mich -
westphal (vizepräsident), 1986-01-24:
Sie wissen, daß die Redezeit unterbrochen werden kann, wenn Sie es wollen.
jäger (NA), 1986-01-24:
Wenn Sie das nicht anrechnen, Herr Präsident, bitte schön, Herr Kollege Klose!
klose (NA), 1986-01-24:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht aufgefallen, daß ich bei meiner Kritik an der Menschenrechtspolitik der USA fast wörtlich die Menschenrechtsorganisation in den USA zitiert habe?