Ren Röspel (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir diskutieren heute zwei Anträge der Regierungskoalition, einen Antrag der Fraktion der FDP sowie
den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit
Deutschlands 2006.

Seit 1984 gibt es Forschungsrahmenprogramme
auf der europäischen Ebene, die - das haben wir schon
gehört - unter anderem dazu dienen, Forschung in
Europa koordiniert zu fördern und neue Technologien zu
entwickeln. Das 7. Forschungsrahmenprogramm ist mit
einem Budget von wahrscheinlich etwa 50 Milliarden
Euro bis 2013 das bisher größte seiner Art. Damit
kommt die EU dem in der Lissabonstrategie festgelegten
Ziel näher, den Anteil der Aufwendungen für Forschung
und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt auf 3 Prozent
zu erhöhen. Das ist ein Ziel, das wir mit unserem Antrag
ausdrücklich unterstützen, genauso wie zum Beispiel das
Vorhaben, einen europäischen Forschungsrat einzurichten, der etwa der Deutschen Forschungsgemeinschaft
entspricht und der Geld für ausgewählte Forschungsprojekte bewilligen kann, die nach dem Exzellenzprinzip
ausgewählt werden. Mit dem 7. Forschungsrahmenprogramm macht Europa einen Schritt mehr zur Wissensgesellschaft.

Wie aber sieht die Situation in Deutschland aus? Dazu
gibt der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit,
der von unabhängigen Instituten erarbeitet worden ist, in
der Tat einiges an Auskunft. Der erste Satz lautet - Frau
Sitte, auch Sie haben ihn zitiert -:
Trotz anhaltender Exporterfolge hat sich die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands auf
längere Sicht nicht gut entwickelt.

Mit Erlaubnis der Präsidentin werde ich noch ein paar
weitere Zitate bringen; denn auch auf diese Zitate
kommt es an:

Wissenschaft und Forschung haben in Deutschland
eine hohe Qualität …

Die Ausgaben für Forschung und experimentelle
Entwicklung wurden von der Wirtschaft in
Deutschland nicht kräftig genug erhöht …

Der Anteil von innovierenden Unternehmen hat
wieder zugenommen …

Deutschlands Industrie zeigt auf den Exportgütermärkten eine außerordentlich hohe Präsenz. Ausschlaggebend ist

- man höre eine hohe Qualität der Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen …

Notwendig ist ein schnellerer Strukturwandel hin
zu Spitzentechnologien und wissensintensiven
Dienstleistungen. …

Die Umsetzung von F-und-E-Ergebnissen in breite
technologische Anwendungen funktioniert gut.
Deutschland ist unter den großen Volkswirtschaften
hinter Japan das patentintensivste Land …

Deutschlands Wirtschaft zählt zu den forschungsintensivsten in der Welt …

Das ist eine Reihe von Zitaten aus ebendiesem Bericht. Sie zeigen, glaube ich, sehr gut auf: Es gibt einige
Punkte, in denen wir gut sind, und es gibt einige Punkte,
in denen wir mindestens Defizite haben oder schlecht
sind. Dieser Bericht zeigt auch auf: Wir können nicht nur
eine Antwort liefern, sondern wir müssen ganz viele unterschiedliche Antworten auf das, was uns der Bericht
zeigt, geben. Genau das tun wir mit abgestimmten Maßnahmen und mit einer abgestimmten Strategie. Das hat
Herr Riesenhuber viel besser erläutert, als ich das hier
könnte.

Wir machen auf nationaler Ebene, was wir auch auf
europäischer Ebene unterstützen: Wir koordinieren Forschung; wir bündeln die Initiativen nicht über einzelne
Länder - wie in der EU -, sondern über die unterschiedlichen Ministerien. Vor allem investieren wir in die Menschen und in Forschung und Entwicklung zusätzliche
6 Milliarden Euro im Zeitraum von 2006 bis 2009. Wir
setzen damit einen Kurs fort, der 1998 mit SPD-Forschungsministerin Edelgard Bulmahn begonnen wurde.
Aber dazu hat Klaus Hagemann als Haushaltspolitiker
schon eine Menge gesagt.

Zusätzliche 6 Milliarden Euro werden also in den
nächsten drei Jahren in Deutschland investiert, und zwar
in moderne Informations- und Kommunikationstechnologien, in Gesundheitsforschung und Medizintechnik,
ein Bereich, in dem wir mit nur zwei anderen Ländern
weltweit führend sind. Wir wollen Volkskrankheiten wie

Krebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen erforschen,
aber auch so genannte vernachlässigte Krankheiten wie
Malaria und Tuberkulose, von denen wir hier glauben,
dass sie uns nicht berühren. In vielen anderen Teilen der
Welt werden sie immer bedeutender und stellen ein immer größeres Problem dar.

Wir wollen stärker in die Energieforschung einsteigen. Das ist in der Tat aus meiner Sicht der zentrale Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für Klimaschutz und für Innovationen. Wir wollen moderne
Kraftwerkstechnologien, das moderne Null-EmissionsKraftwerk, die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie fördern. Wir wollen noch stärker in effiziente Energienutzung und - das haben wir mit dem damaligen
grünen Koalitionspartner begonnen - in erneuerbare
Energien investieren.

({0})

Union und SDP haben sich auf gemeinsame Anträge
zur Forschungspolitik geeinigt. Ich will offen bekennen:
Das war in einigen Punkten nicht einfach; es gibt Meinungsunterschiede und das wird sicherlich weiterhin so
bleiben. Diese Positionen müssen wir auch benennen,
Herr Müller. Ich glaube, das gehört dazu.

Der erste Punkt. Bei der Agrogentechnik, bei der so
genannten Grünen Gentechnik bleiben wir dabei, dass
das Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzip angewandt
werden muss. Wir erleben gerade eine sehr interessante
Entwicklung in Bayern. CSU-Generalsekretär Söder hat
offenbar erkannt, dass es auch in Bayern Landwirte gibt,
die den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen skeptisch sehen. Wir werden uns anschauen, was bei dieser
Diskussion herauskommt.

({1})

Der zweite Punkt, der uns viel Mühe bei der Beratung
der Anträge gemacht hat, betraf Fragen der Sicherheitsforschung. Sicherheitsforschung bedeutet für Sozialdemokraten eben nicht die Reduzierung der Politik auf Militär, Soldaten, Terrorismus und Kriminalität; vielmehr
ist sie für uns ein viel weiterer Begriff, und zwar im
Sinne des UN-Begriffs der Human Security, bei dem es
um das Sicherheitsbedürfnis von Menschen geht, den
Schutz vor Naturkatastrophen, aber auch die tägliche Sicherheit. Ich glaube, dass wir uns in dieser Frage in den
nächsten Debatten annähern werden. Das ist keine
Frage.

({2})

Der dritte Punkt. Es existieren sehr große Unterschiede - das hat auch Herr Müller gerade angesprochen - zwischen CDU/CSU und SPD in der Frage der
Nutzung der Atomkraft. Die SPD hält am Ausstieg aus
der Atomenergie fest. Bei der Erforschung der Kernfusion bleibt es bei der Einhaltung der bestehenden internationalen Verträge. Für die Sozialdemokraten ist die
Kernfusion eine Forschungsoption, also ein interessantes
Forschungsgebiet, aber keine Lösung der Energiefragen
der künftigen Jahre.

({3})

Wir haben in den letzten anderthalb Stunden eine eigentlich ideologiefreie Debatte über Technik geführt.
Das fand ich sehr gut, weil es unserem Ziel dient. Es gab
eine Ausnahme: Frau Pieper, Sie haben - ich habe es wie
üblich mitgezählt - in Ihrer Rede dreimal den Begriff
„Ideologie“ benutzt, im Antrag der FDP steht mindestens fünfmal „Ideologie“.

({4})

Immer, wenn der FDP die Argumente ausgehen, machen
Sie den Vorwurf - das ist Ihre Methode -: Jeder, der
nicht die Position der FDP teilt, ist offenbar Ideologe.

({5})

Wer den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen kritisch sieht, ist ideologieverdächtig und wer die Atomenergie beenden möchte, ebenfalls.

Nun möchte ich das an einem anderen Beispiel klar
machen. Oben auf der Besuchertribüne sitzen etwa hundert junge Menschen. Das ist die zukünftige Generation,
die in unserem Land irgendwann Verantwortung tragen
wird. Der Spruch ist vielleicht abgenutzt, aber ich sage
es trotzdem: Sie sind die Zukunft unseres Landes. Denen
wollen wir eine lebenswerte Umwelt und Welt hinterlassen. Wir produzieren aber jeden Tag Hunderte Tonnen
radioaktiven Mülls. Plutonium - das ist einer der giftigsten chemischen Stoffe, die die Menschheit kennt - hat
eine Halbwertszeit von 24 000 Jahren. Nach 24 000 Jahren strahlt 1 Kilogramm Plutonium - 1 Kilogramm reicht
übrigens aus, um 1 Million Menschen zu vergiften und
tödlich zu verstrahlen - immer noch so stark wie ein halbes Kilogramm Plutonium. Ist das Ideologie? Nein. Das
ist Physik. Herr Barth, Sie können das bestätigen.

({6})

Die Kinder dieser Jugendlichen dort oben und deren
Kindeskinder und Kindeskindeskinder werden diesen
Atommüll zeit ihres Lebens als bittere Hinterlassenschaft unserer Generation haben und damit nicht umgehen können, weil es noch keine Lösung gibt.

Ist es Ideologie, wenn wir als SPD - die Grünen tun
das übrigens auch - sagen, dass wir jede Tonne Atommüll, die heute anfällt, vermeiden und so schnell wie
möglich raus aus der Kernkraft und rein in die erneuerbaren Energien wollen?

({7})

Ich finde, das ist verantwortungsvoller und nachhaltiger
Umgang mit unserer Umwelt und den uns nachfolgenden Generationen.

Wenn man in 20 oder 30 Jahren von Windkraftwerken
die Nase voll hat, kann man sie einfach abbauen und den
Stahl verschrotten. Dann ist von ihnen nichts mehr zu seRené Röspel
hen und zu spüren. Das ist also unproblematisch. Bei der
Atomenergie geht das nicht. Deswegen sagen wir: Wir
müssen so schnell wie möglich raus aus der Atomenergie.

({8})

Im Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit
Deutschlands ist uns ein wesentlicher Kritikpunkt ins
Stammbuch geschrieben worden: Was Bildung und
Ausbildung angeht, gibt es Risse im Fundament. Wer
also über technologische Leistungsfähigkeit redet, darf
ihre Grundvoraussetzungen nicht vergessen; das ist unsere Überzeugung.