Angela Schmid (NA), 2005-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Kinder sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie bedürfen daher unseres besonderen Schutzes.
Gleichwohl ist in den vergangenen Jahren eine Reihe
von schweren Sexualtaten bekannt geworden, die uns
alle schockierten.

Zu den abscheulichsten dieser Verbrechen gehört der
sexuelle Missbrauch von Kindern. Allein im Jahr 2002
hat die Polizei rund 16 000 Kinder als Opfer sexuellen
Missbrauchs registriert. Die Dunkelziffer liegt nach Einschätzung von Fachleuten um ein Vielfaches höher.
Demnach sollen in Deutschland schätzungsweise
200 000 Kinder missbraucht werden. Diese Zahlen machen deutlich, dass das, was wir bisher getan haben,
nicht ausreichend war. Sie zwingen uns weiterhin zum
Handeln.

({0})
Mit dem vorliegenden Antrag wird eine umfassende
Strategie zur wirkungsvollen und nachhaltigen Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder gefordert. Ich
denke, in dieser Zielsetzung sind wir uns alle einig.
Auch wir wollen den strafrechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern und weiterentwickeln,
Prävention und Opferschutz stärken, die Hilfs- und Betreuungsangebote vernetzen und die internationale Zusammenarbeit fördern.

Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode den Antrag „Gegen die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern“ eingebracht, der
sehr viele konkrete Forderungen enthält. Sie, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, haben ihn seinerzeit leider abgelehnt, weil er in vielen Punkten überholt sei.

({1})

Umso erstaunlicher ist es, dass jetzt, zweieinhalb Jahre
später, inhaltlich fast genau die gleichen Forderungen
wieder aufs Papier gebracht wurden.

({2})

Allerdings sind die Forderungen in Ihrem Antrag sehr
vage und allgemein.

({3})

Konkrete gesetzliche Regelungen werden nicht gefordert.

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- Frau Deligöz, in vielen Bereichen bleiben Sie mit Ihrem Antrag hinter unseren Forderungen zurück. Ich will
dies an einigen Beispielen verdeutlichen.

Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist ein durch
nichts zu rechtfertigendes Verbrechen. Das stellt auch
die Bundesregierung in ihrem „Nationalen Aktionsplan
zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller
Gewalt und Ausbeutung“ fest.

({5})

So selbstverständlich diese Erkenntnis auch ist, so wenig
hat sie bislang Eingang ins deutsche Strafgesetzbuch
gefunden. Auch nach der neuesten Reform des Sexualstrafrechts durch die Bundesregierung ist der sexuelle
Missbrauch von Kindern nur ein Vergehen. Die Fraktion
von CDU und CSU fordert seit langem, hier ein eindeutiges Zeichen zu setzen, um diese Taten der schlimmsten
Art endlich als ein Verbrechen zu brandmarken.

({6})

- Genau, das haben wir auch in unserem Jugendschutzantrag dargelegt.
Die Verwerflichkeit dieser Gewalttaten muss im
Strafmaß deutlich zum Ausdruck kommen. Die angedrohten Strafen bei sexuellem Missbrauch von Kindern
sind daher nochmals zu verschärfen, und zwar dahin gehend, dass nach deutschem Recht auch der Versuch eines
solchen Missbrauchs an Kindern strafbar ist.

({7})

Zudem besteht ein wesentliches Defizit der geltenden
Rechtslage darin, dass Taten, mit denen pädophile Personen Kontakte mit Kindern knüpfen können, nicht zureichend erfasst werden. So genannte Chaträume oder ähnliche Einrichtungen bieten für interessierte Personen ein
weltweites Forum zur Planung und Verabredung dieser
Straftaten. Mit unserem „Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten“ haben wir gefordert, dass sowohl der sexuelle Missbrauch als auch
schon die Anbahnung von solchen Kontakten als Verbrechen eingestuft werden. Das haben Sie bis heute jedoch
abgelehnt. Insofern sind Ihre Strafverschärfungen im Sexualstrafrecht wohl eher als halbherzig zu bezeichnen.

({8})

Auch die DNA-Analyse wird im Strafverfahren künftig nicht so konsequent wie möglich und nötig genutzt.
So kann beispielsweise einem Exhibitionisten der genetische Fingerabdruck weiterhin nicht abverlangt werden,
selbst wenn zu befürchten ist, dass der Betreffende künftig schwerwiegendere Straftaten verübt.

({9})

- Sie kommen doch auch aus Stuttgart, Herr Tauss. Informieren Sie sich einmal vor Ort. Es ist überhaupt kein
Problem, das statistisch nachzuweisen.

({10})

- So ist es. - Es ist bewiesen, dass solche vermeintlich
harmlosen Straftaten oft der Einstieg in eine Täterkarriere sind.

({11})

Ebenso haben wir seit 2001 die nachträgliche Sicherungsverwahrung gefordert, gegen die sich Ihre Koalition immer ausgesprochen hat. Unser Ziel war es, eine
Handhabe gegen solche Sexualstraftäter zu schaffen, bei
denen die Gefahr weiterer schwerer Straftaten erst während des Strafvollzugs festgestellt wird. Erst durch die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr
2004 hat sich die Regierungskoalition bewegt. So haben
Sie unnötig viel Zeit verloren.

Ich möchte noch eine weitere kritische Äußerung zum
Opferschutz machen. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag
unter anderem auf die massiv traumatisierten Kinder, die
häufig nicht in der Lage sind, eigene Interessen und Bedürfnisse wahrzunehmen. Ihr Antrag zielt darauf ab, sexuell missbrauchte Kinder nicht nur als Subjekt des Geschehens anzuerkennen, sondern auch durch Institutionen zu
schützen und aufzufangen. Wenn dem aber so ist, dann

sei an dieser Stelle die Frage gestattet, warum Sie unserer Forderung, das Mainzer Modell im Strafverfahren
einzuführen, nicht gefolgt sind.

({12})

Befragungen von Opferzeugen zeigen, dass mehr als
die Hälfte der Zeugen die Auswirkungen eines Prozesses
als negativ empfinden. Sie leiden noch Monate nach der
Tat unter einer Schwächung ihres Selbstwertgefühls und
nehmen sich in der Prozesssituation als schwach und unsicher wahr. Für die Kinderopfer muss eine solche Prozesssituation noch weit schlimmer sein. Unser Anliegen
war es, kindliche Opfer von Sexualverbrechen in einem
gesonderten Raum durch den Vorsitzenden vernehmen
zu können. Ihre Zustimmung zu unserem Vorschlag
hätte ein deutliches Signal für mehr kindlichen Opferschutz im Strafverfahren bedeutet.

({13})

Wir alle wissen: Für die Opfer hat der Missbrauch
schwerwiegende Folgen für Körper und Seele. Sie leiden
meist ein Leben lang unter den Folgen des ihnen zugefügten Leids. Das Strickmuster ist dabei immer gleich:
Die Täter setzen die Opfer mit Drohungen unter Geheimhaltungsdruck und haben so die Möglichkeit, den
Missbrauch oftmals über Jahre hinweg unentdeckt fortzuführen. Sexueller Missbrauch ist in den seltensten Fällen ein einmaliges Verbrechen. Aus diesem Grunde sind
Kinder- und Jugendtelefone als erste Anlaufstelle für
die Opfer sexueller Gewalt besonders wichtig.

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Derzeit gibt es bundesweit 95 solcher Kinder- und
Jugendtelefone. Seit 1998 sind lediglich 15 neue hinzugekommen. Wir müssen den Ausbau von solchen Betreuungs- und Beratungsangeboten in Deutschland unbedingt vorantreiben.

Kinder werden von Deutschen jedoch nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland sexuell missbraucht.
Nach Schätzungen von Terre des hommes beträgt die
Zahl der deutschen Sextouristen jährlich circa 10 000.
Kindersextouristen nutzen die Existenznöte der Kinder
und ihrer Familien skrupellos aus. Ein besonders wichtiger Aspekt bei der Bekämpfung von Sextourismus und
Kinderprostitution ist daher die stärkere und langfristigere Beteiligung der Reisebranche an Präventionsaktionen und Informationskampagnen. Wir begrüßen es daher
sehr, dass der Deutsche Reisebüro- und Reiseveranstalter-Verband und verschiedene andere Organisationen einen Verhaltenskodex zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung vereinbart haben. Die Umsetzung
dieses Verhaltenskodexes muss unbedingt weiter vorangebracht werden. Sie haben hier unsere volle Unterstützung.

({15})

Sexueller Missbrauch von Kindern wird zunehmend
zu einem grenzüberschreitenden Problem. Dieser Antrag
geht deshalb in die richtige Richtung. Ein wirksamer
Schutz ist nur durch internationale Zusammenarbeit aller
beteiligten Länder möglich.
({16})

Ich darf insoweit erneut auf unseren Antrag „Gegen
die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern“ aus der letzten Legislaturperiode verweisen. Auch
er sah vor, die Ausbeutung von Kindern im internationalen Rahmen zu bekämpfen. Leider haben Sie, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, diesen Antrag
abgelehnt.

Festzuhalten bleibt: Der vorliegende Antrag ist ein
gutes Signal. Er geht in die richtige Richtung, aber er
bleibt in vielen Bereichen hinter unseren Forderungen
zurück.

Danke schön.

({17})