Kittelmann (NA), 1984-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In wenigen Tagen beginnt ein anderer Wirtschaftsgipfel, von dem heute hier nicht die Rede war; es tagt nämlich der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe in Moskau. Nach 13jähriger Pause haben wir einmal Gelegenheit zu sehen, wie das System, das uns seit Jahrzehnten wirtschaftlich überholen will, seine Wirtschaftsprobleme ordnet und regelt und wie man unter der Tyrannei der Weltmacht Sowjetunion dabei ist, andere Länder wirtschaftlich ausbluten zu lassen und neue Befehle auszugeben.
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Vielleicht werden alle diejenigen, die heute über Sinn oder Sinnlosigkeit des Weltwirtschaftsgipfels der freien Nationen reden, einmal darüber nachdenken, wie froh wir sein müssen, daß es heute selbstverständlich ist, daß sich die sieben großen Nationen der Welt treffen, um zu beraten, wie man der Dritten Welt, den Schwächeren, helfen kann. Das Klagelied darüber, wie sinnlos es sei, diesen Weltwirtschaftsgipfel überhaupt durchzuführen, das Sie hier angestimmt haben - Herr Mitzscherling, ich muß leider sagen: Sie auch -, schadet in erster Linie den Ländern der Dritten Welt.
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Herr Dr. Vogel, Sie haben in Ihrer langen Rede etwa drei Minuten verwandt, um zum Weltwirtschaftsgipfel zu reden. Sie haben die drei Minuten gebraucht oder verbraucht, um auch zu erwähnen, daß täglich 40 000 Kinder in der Welt an Hunger sterben, und Sie haben anschließend Ihre ganze Rede dazu gebraucht, um Maßnahmen zu unterstützen, die, wenn sie umgesetzt werden würden, leider wahrscheinlich dazu führen, daß wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verlieren und daß wir dann nicht in der Lage sind, gerade den Ländern zu helfen, die dringend auf unsere Hilfe angewiesen sind.
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Wir müssen langsam erkennen, daß es zwischen diesen komplexen Situationen Zusammenhänge gibt und daß die Menschen draußen, die Ihnen zugehört haben, wahrscheinlich verwirrt waren, verwirrt vor allen Dingen deshalb, weil sie nicht kapiert haben, was Ihr Antrag, den Sie hier eingebracht haben, zum Weltwirtschaftsgipfel aussagt. Es ist doch ein Stück Unverschämtheit, hier im Deutschen Bundestag zur Erklärung der Bundesre5228 
gierung zum bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel einen Antrag einzubringen, um anschließend lediglich innenpolitische Kampfaussagen zu treffen, die darüber hinaus jenseits der Wahrheit sind.
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Wenn ich zu dem Antrag etwas sagen soll, dann kann ich Ihnen nur sagen: Die Bundesregierung hat keinen Eingriff vorgenommen, sondern sie hat eine Meinungsäußerung zur Sache getan, die von 80 % der Bevölkerung voll gebilligt und getragen wird.
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Die SPD fordert den Deutschen Bundestag auf, eine Verurteilung zu treffen, obwohl die Bundesregierung rechtmäßig entschieden hat. Die SPD ist so tief gesunken, daß sie rechtsstaatliches Denken im Nebel versinken läßt, indem sie hier etwas verurteilt, was rechtmäßig war.
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- Herr Dr. Vogel, Sie können darüber noch so sehr lachen. Dieser Antrag, den Sie hier gestellt haben, spricht gegen sich selber. Ihr Antrag greift in die Tarifautonomie ein. Sie sind bemüht, dem Deutschen Bundestag das aufzuzwingen, was Sie selbst der Bundesregierung vorwerfen. Dazu werden Sie nicht unsere Stimme und nicht unsere Unterstützung haben.
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- Das glaube ich Ihnen.
Zur außenwirtschaftlichen Frage darf ich abschließend sagen: Früher haben auch wir in der Opposition uns bemüht, zumindest dort Konsens zu halten, wo es für uns, für die Nation, für die Länder der Dritten Welt und für die Weltwirtschaft wichtig war.
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Das, was Sie hier vorgetragen haben, waren - mit wenigen Ausnahmen, z. B. den Beiträgen von Herrn Mitzscherling - Kampfansagen, die einer Regierung, die über schwere Probleme gemeinsam mit anderen beraten muß, nicht helfen, sondern genau das Gegenteil erwirken. Die Maßnahmen gegen Protektionismus, gegen Beschränkung des liberalen Welthandels und vor allen Dingen die Hilfe für die arg bedrängten Schuldnerländer werden nicht dadurch ermöglicht, daß man hier die Regierung beschimpft, die seit Williamsburg auf einem erfolgreichen Weg weiter vorangekommen ist. Es wird dadurch geschadet, daß Sie selber zeigen, daß Sie keine Lösung haben. Sie sind dabei, sich aus der gemeinsamen Lösung dieser schweren Probleme auszuklinken. Das ist Ihr Problem. Die Öffentlichkeit hat es aber gemerkt.
Schönen Dank.
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