emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Der Antrag der Fraktion der SPD ist begründet. Es liegt noch der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 247 *) vor. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
schmid (vizepräsident), 1963-04-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kiep-Altenloh.
schoettle (vizepräsident), 1963-04-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
burgbacher (NA), 1963-04-24:
Mit Vergnügen!
schoettle (vizepräsident), 1963-04-24:
Bitte, Herr Abgeordneter!
schmid (vizepräsident), 1963-04-24:
Meine Damen und Herren, für die Weiterbehandlung der Sache schlage ich vor, \daß wir nicht über die Änderungsanträge abstimmen, sondern daß wir beide Vorlagen an den Ausschuß überweisen. Ich glaube, das wird einfacher sein.
({0})
Nun die Ausschüsse! In Betracht kommen der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen und der Ausschuß für Arbeit.
({1})
- Federführend soll der Ausschuß für Familien-und Jugendfragen sein. Das Haus ist damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben verabredet, daß wir jetzt die Pause eintreten lassen sollen. Wann wollen wir wieder zusammenkommen? Um 14 Uhr?
({2})
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({3})
schmid (vizepräsident), 1963-04-24:
Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung 'fort.
Ich rufe Punkt 4 a auf:
Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1962 und die Aussichten für 1963 ({0}).
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Erhard.
schmid (vizepräsident), 1963-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
gerstenmaier (präsident), 1963-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Deist.
gerstenmaier (präsident), 1963-04-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
deist (NA), 1963-04-24:
Einen Moment bitte. - Diese prophylaktische Tätigkeit ist ein wichtiges Element jeder modernen Wirtschaftspolitik; aber von dieser wirtschaftspolitischen Vorsorge ist in dem Wirtschaftsbericht der Bundesregierung leider kaum die Rede.
Bitte sehr, Herr Burgbacher.
burgbacher (NA), 1963-04-24:
Herr Abgeordneter Deist, Sie haben wiederholt gesagt, daß der Bericht von Pessimismus spreche. Haben Sie den Satz auf Seite 11 nicht gelesen, der lautet;
Die Ergebnisse der Vorausschau verbieten einen Konjunkturpessimismus.
Wenn Sie ihn gelesen haben, worauf stützen Sie Ihre Meinung?
schoettle (vizepräsident), 1963-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
schoettle (vizepräsident), 1963-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Burgbacher.
burgbacher (NA), 1963-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich nicht möglich, der Opposition und ihrem Sprecher zuzumuten, primär von Anerkennungen für die Regierung und in diesem Falle des Wirtschaftsberichts der Regierung zu sprechen; denn es ist nun einmal so, daß die Opposition von den Mängeln und Unterlassungen, die in jedem menschlichen System bestehen, lebt.
({0})
Um so erfreulicher ist es allerdings, daß unser Kollege Deist dank seiner Kenntnisse und seiner rhetorischen Fähigkeiten insofern ein Meisterstück geleistet hat, als er feststellte, wie ausgezeichnet bei uns die Lage ist, daß sie immer besser war, als eine Vorausschau der Regierung gesagt hatte, daß die Welthandelssituation sich für uns immer verbessert hat und daß der Pessimismus der Regierung, so wie er ihn aus diesem Bericht liest - während er gar nicht darin ist -, nicht angebracht ist. Der Hintergrund Ihrer Ausführungen, sehr geehrter Herr Kollege Deist, war also eine außerordentlich positive Betrachtung des bestehenden wirtschaftlichen Zustandes. Ich glaube, es ist wichtiger, daß ohne mögliche oder sogar nützliche Berichte die Wirtschaft in der Tat gut steht, als daß es mit Berichten weniger günstig wäre.
Bevor ich aber auf einige wenige Dinge eingehe, möchte ich noch einmal auf das Zwischenspiel wegen der Hundertjahrfeier der SPD zurückkommen. Ich bin überzeugt, der Kollege Schmücker wollte nur sagen, daß eine Partei sich mit Recht auf ihre hundertjährige Geschichte besinnt und sich auch mit Recht mit ihrer Geschichte konfrontiert und daß dies aller Achtung wert ist. Ich möchte aber auch annehmen, er wollte sagen, daß es dann auch interessant ist, ¡die Entwicklung in diesen hundert Jahren und ihr bestehendes Ergebnis festzustellen. Seien Sie uns bitte nicht böse, wenn wir feststellen oder glauben feststellen zu dürfen, daß die Entwicklungslinien der Sozialdemokratischen Partei sehr viel stärker auf die Grundsätze der CDU zulaufen, als es in diesen hundert Jahren etwa umgekehrt der Fall gewesen ist.
({1})
- Ich wiederhole in aller Ruhe, daß es meine Überzeugung ist - und ich weiß gar nicht, wieso Sie das als Kritik auffassen -, daß Ihre Entwicklung in den Fragen der Politik unserer Tage auf unsere Grundsätze zuläuft und nicht unsere Grundsätze auf Ihre früheren.
({2})
ritzel (NA), 1964-01-22:
Bitte!
matthöfer (NA), 1963-04-24:
Herr Professor Burgbacher, wie stehen Sie zum Ahlener Programm der CDU?
burgbacher (NA), 1963-04-24:
Ich sehe das Ahlener Programm genauso als eine wichtige Etappe in der Entwicklung an, wie Sie heute noch Ihre Urvorgänger als wichtige geistige Väter Ihrer Entwicklung ansehen, obwohl sie sich der unsrigen genähert hat und nicht umgekehrt. Diese Feststellung kann ich Ihnen nicht ersparen.
({0})
Ich gebe Ihnen dabei gerne zu, daß es für uns viel gefährlicher ist, als wenn Sie noch bei Ihren alten Thesen wären.
Herr Kollege Deist hat auch dem Herrn Bundeswirtschaftsminister gesagt, ein wenig mehr Plan sei doch ganz gut.
({1})
Ich will mich dazu gar nicht äußern. Aber der Hinweis auf den freischaffenden Architekten, der auch einen Plan brauche - und den Hinweis haben Sie mit Recht gebracht -, veranlaßt mich doch zu der

Feststellung, daß jeder freischaffende Architekt fast jedes Haus anders baut, und auch zu der Feststellung, daß die Harmonie eines Stadt- und Landschaftsbildes in der Verschiedenheit der nach einzelnen Plänen gebauten Einrichtungen besteht oder, wie es Tagore viel schöner formuliert hat, daß das Wesen der Gemeinschaft in Harmonie und nicht in Einförmigkeit besteht.
({2})
- Allerdings!
({3}) - Gegenruf von der CDU/CSU: Das ist aber etwas anderes! -Fortgesetzte Zurufe.)
- Moment mal, sonst dauert es ja noch länger.
Also: Wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister mit Recht auf die außergewöhnliche Steigerung des Anteils der öffentlichen Hand der drei Ebenen an dem Zuwachs an Nationalvermögen, nämlich mit 48% im Jahre 1962, hingewiesen hat, so ist damit auch ein Teil dessen erklärt - wenn nicht alles -, was Sie, Herr Kollege Deist, an sich mit Recht beanstandet haben, nämlich die Steigerung an Aufwendungen der öffentlichen Hand in den Haushaltsplänen. Das hängt damit zusammen - ich habe es schon einmal gesagt und wiederhole es, und ich glaube, wir waren damals auch einer Meinung -, daß alle diese vermögenswirksamen Ausgaben der I öffentlichen Hand der drei Ebenen noch vorwiegend aus laufenden Steuereinnahmen statt aus dem Anleihemarkt gedeckt und finanziert werden. Es ist aber ein Unterschied auch in der öffentlichen Finanzgebarung, ob eine Ausgabe konsumtiv oder investiv erfolgt, und insofern sind diese Steigerungen der Ausgaben der öffentlichen Hand, die in vermögenswirksamen Anlagen sich auswirken, investiv erfolgt und haben irgendwie ein anderes Gewicht, als wenn sie nur konsumtiven Zwecken zugeführt würden.
schoettle (vizepräsident), 1963-04-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Dr. Dresbach?
burgbacher (NA), 1963-04-24:
Ja.
dresbach (NA), 1963-04-24:
Verehrter Freund Burgbacher, würden Sie auch Ausgaben für Kasernenbauten als produktiv ansehen?
({0})
- Ausgaben für Kasernenbauten und ähnliches? Ist Ihnen in Erinnerung, daß um die Jahrhundertwende darüber ein großer Streit entbrannte und daß der große Nationalökonom Adolph Wagner diese Frage bejahte und damit sich mit dem Deutschen Flottenverein auf eine Stufe stellte? Ich muß Ihnen ehrlich sagen - ich müßte ja fragen! -:
({1})
Seien Sie mir nicht böse, wenn ich diese Ausgaben
doch lieber aus ordentlichen Steuereinnahmen
finanziert sähe als über Vorläufer von Kriegsanleihen.
burgbacher (NA), 1963-04-24:
Ja, ich stimme Ihnen zu. Sie haben mit Geschick die Frage nach den Verteidigungsinvestitionen gestellt. In Fragen der Verteidigungsinvestitionen bin ich Ihrer Auffassung. Wenn Sie mich aber gefragt hätten, ob ich eine Autobahn oder einen Sportplatz oder Schulen auch so ansehen würde wie Kasernen, hätte ich Ihnen das verneinen müssen, denn dies sind produktive Ausgaben. Ich hoffe nicht, daß Sie der Meinung sind Wie der alte englische Volkswirt, ein Schweinehirt sei zwar produktiv, aber ein Professor oder Doktor sei seiner Natur nach unproduktiv.
({0})
- Nein, nein! Es war nicht List!
dresbach (NA), 1963-04-24:
Lieber Herr Burgbacher, Sie erwähnten das Thema „Schulen". Sie wissen, daß es in der alten Kameralistik eine Unterscheidung zwischen Verwaltungsvermögen und sonstigem Vermögen gibt. Wollen Sie das wegfallen lassen?
burgbacher (NA), 1963-04-24:
Ja. Ich mache einen Unterschied. Sie kennen die alten Regeln der Kameralistik, die Ihnen so tabu sind
({0})
- ja, tabu sind -,
({1})
die können Sie in einer Zeit, in der ein Drittel des Bruttosozialprodukts über die öffentlichen Kassen läuft, in dieser alten klassischen Weise nicht mehr aufrechterhalten. Die Zeiten des Zehnten sind längst vorbei.
dresbach (NA), 1963-04-24:
Also gut; ich bleibe bei meiner Meinung, aber Ihrer Rhetorik bin ich nicht gewachsen; ich fühle mich als abgeführt.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1963-04-24:
Meine Damen und Herren, ich hätte an sich die Pflicht gehabt, dieses Intermezzo zu unterbrechen, aber es war zu amüsant. - Bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
schoettle (vizepräsident), 1963-04-24:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
schoettle (vizepräsident), 1963-04-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Deist.
schoettle (vizepräsident), 1963-04-24:
Herr Abgeordneter Dr. Deist, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
deist (NA), 1963-04-24:
Gern.
schoettle (vizepräsident), 1963-04-24:
Bitte, Herr Dr. Schwörer.
schwörer (NA), 1963-04-24:
Herr Kollege Deist, sollte Ihnen - wenn Sie sagen, es sei als einziges Mittel die Drosselung der Löhne gefordert - bei der Lektüre des Wirtschaftsberichts entgangen sein, daß es unter Punkt 40 heißt: „Die Steigerung der Gesamtausgaben der öffentlichen Hand . . . muß in dieser Entwicklungsphase an der zu erwartenden Steigerung des realen Sozialprodukts orientiert werden"? Das ist doch auch eine Forderung, die in diese Richtung geht.
schoettle (vizepräsident), 1963-04-24:
Das Wort hat der
Abgeordnete Haase.
schoettle (vizepräsident), 1963-04-24:
Herr Kollege Haase hat soeben seine Jungfernrede gehalten. Ich beglückwünsche ihn dazu.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Siemer.
schoettle (vizepräsident), 1963-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Junghans. - Verzichtet? - Danke schön. Dann muß ich feststellen, daß zu diesem Punkt der Tagesordnung keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Überweisung. Es wird vorgeschlagen, den Bericht der Bundesregierung über die Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1962 an den Wirtschaftsausschuß als den federführenden Ausschuß und an den Außenhandelsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Ist das Haus mit dieser Überweisung einverstanden? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe ,auf Punkt 4 b) der Tagesordnung:
Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Besold, Dr. Schmidt ({0}), Dr. Schwörer, Ruf, Stiller, Dr. Vogel, Dr. Imle und Genossen betr. Maßnahmen zur Behebung des Arbeitskräftemangels ({1}).
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Dr. Besold.
gerstenmaier (präsident), 1963-04-24:
Meine Damen und Herren, das Präsidium überlegt sich mit den Herren Fraktionsgeschäftsführern, die in einem solchen Falle am wichtigsten sind, was geschehen kann, damit der Fluß der Reden etwas kürzer fließt.
({0})
Wir müssen heute abend mit dieser Sache fertig werden. Wir wollen so verfahren, daß jetzt der Herr Bundesminister für Arbeit die Antwort auf die Große Anfrage gibt. Dann wird der nächste Punkt der Tagesordnung, Punkt 4 c, aufgerufen. Der Gesetzentwurf wird von Herrn Dr. Imle begründet. Dann bekommt in der Diskussion zum ganzen, zu Punkt 4 b und c, ein Sprecher der SPD-Fraktion das Wort. Darauf folgt die Schlußdebatte zu Punkt 4 b und c. So wollen wir verfahren. Ich hoffe, daß wir bis 21 Uhr damit fertig sind.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
gerstenmaier (präsident), 1963-04-24:
Sie haben die Antwort der Bundesregierung gehört. Die Aussprache wird mit der zu Punkt 4 c verbunden.
Ich rufe Punkt 4 c auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Imle, Mertes, Dr. Supf, Opitz und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({0}).
Zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Dr. Imle das Wort.
imle (NA), 1963-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren!
({0})
- Entschuldigung, Frau Beyer. - Meine Dame, meine Herren!
({1})
- Dahinten ist auch noch eine Dame, richtig. Entschuldigen Sie, daß ich das übersehen habe. Ich wollte mit meiner so gefaßten Einleitung nur darauf hinweisen, daß wir heute so zahlreich vorhanden sind, daß wir unsere Moniteure, die sonst auf den Tribünen in großer Zahl anwesend sind, an Zahl übertreffen.
gerstenmaier (präsident), 1963-04-24:
Einen Augenblick, Herr Kollege Imle! Uns bindet ein Mandat, hier zu sein. Die anderen sind Zuschauer, die können spazierengehen; nur wir nicht. Das ist der Unterschied.
({0})
imle (NA), 1963-04-24:
Ich wollte damit nicht sagen, daß wir sonst spazierengehen, Herr Präsident. Das wissen Sie genau wie ich, daß wir auch sonst tätig sind, auch wenn wir hier nicht anwesend sind.
gerstenmaier (präsident), 1963-04-24:
Beifallskundgebungen auf der Tribüne sind nicht statthaft nach der Geschäftsordnung dieses Hauses! - Ich bedanke mich, meine Damen und Herren.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1963-04-24:
Meine Damen und Herren, wir verbinden die Beratung erster Lesung mit der Aussprache über die Große Anfrage Drucksache IV/1072. Das Wort hat der Abgeordnete Folger.
gerstenmaier (präsident), 1963-04-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1963-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Meis.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Für den durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Kühn ({0}) ist mit Wirkung vom 17. April 1963 der Abgeordnete Anders in den Bundestag eingetreten. Ich kann ihn leider nicht begrüßen, aber ich wünsche ihm trotzdem gute Zusammenarbeit.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 24. April 1963 das vom Bundestag in seiner 64. Sitzung am 13. März 1963 beschlossene Gesetz zur Einschränkung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes bestätigt. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1201 verteilt.
Der Herr Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat unter dem 11. April 1963 seinen Jahresbericht 1962 gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages vorgelegt. Der Bericht wird als Drucksache IV/1183 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 23. April 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller-Hermann, Lemmrich, Eisenmann, Rademacher und Genossen betr. regelmäßige Überwachung der Kraftfahrzeuge und Anhänger ({1}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/1198 verteilt.
Der Herr Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 den
Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über Änderung verschiedener Anhänge zur Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und zur Verordnung Nr. 4 zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung Nr. 3 - Drucksache IV/1199 an ,den Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen mit der Bitte um
Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 8. Mai 1963.
Der Herr Präsident des Bundestages hat gemäß § 96 a der Geschäftsordnung den Entwurf einer
Zweiundsechzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen
Zolltarifs 1962 ({2}) - Drucksache IV/1195 -mit der Bitte um fristgemäße Behandlung dem Außenhandelsausschuß überwiesen.
Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({3}).
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung. Frage VIII/1 - Herr Abgeordneter Kreitmeyer -:
Seit wann wurde seitens der Bundesregierung über die Entseuchung des ehemaligen britischen Schießplatzes Deutsch-Evern bei Lüneburg verhandelt?
Bitte Herr Minister Hassel (bundesminister der verteidigung), 1963-04-25:
Herr Präsident, wegen des sachlichen Zusammenhangs darf ich anregen, daß die drei Fragen des
Herrn Abgeordneten Kreitmeyer gemeinsam beantwortet werden.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Einverstanden. Ich rufe also auch die Fragen VIII/2 und VIII/3 auf:
Wie oft wurde über die Entseuchung des ehemaligen britischen Schießplatzes Deutsch-Evern bei Lüneburg verhandelt?
Mit wem wurde seitens der Bundesregierung über die Entseuchung des ehemaligen britischen Schießplatzes Deutsch-Evern bei Lüneburg verhandelt?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Bis zur Fertigstellung einer eigenen Standortschießanlage ist die Bundeswehr gezwungen, die von den britischen Streitkräften errichtete Schießstandanlage auf dem ehemaligen britischen Schießplatz Victory Hill zu benutzen. Der zu diesem Schießstand gehörige Sicherheitsbereich ist mit scharfer britischer Sprengmunition verseucht. Die Benutzung des Schießplatzes ist nur dadurch möglich, daß der Sicherheitsbereich durch den Landkreis Lüneburg zur Munitionsfundstelle erklärt und für Zivilpersonen gesperrt worden ist.
Die etwa dreißig Eigentümer des zum Sicherheitsbereich erklärten Geländes verlangen eine Entschädigung für Wirtschaftserschwernisse. Sie fordern jedoch zuvor die Entmunitionierung des Geländes, ehe sie Vereinbarungen über eine zu zahlende Entschädigung abschließen wollen.
Zur Klärung der Frage, wer die Kosten für diese Maßnahmen zu tragen hat, wurde seit Mitte 1961 mit dem Bundesfinanzministerium und der Verbindungsstelle der britischen Streitkräfte in Bonn verhandelt. Nach Auffassung des Herrn Bundesfinanzministers, des Herrn niedersächsischen Ministers des Innern und des Verteidigungsministers haben die britischen Streitkräfte die Entmunitionierung des ehemaligen britischen Schießplatzes auf eigene Kosten durchzuführen. Mit Schreiben vom 12. März 1963 erklärte sich das Hauptquartier der britischen Rheinarmee bereit, diese Kosten zu tragen. Damit sind nunmehr die Voraussetzungen für eine beschleunigte Regelung dieser Angelegenheit gegeben.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer!
Kreitmeyer (NA), 1963-04-25:
Herr Minister, darf ich fragen, bis wann sich die Regelung ergeben wird, nachdem sie sich immerhin zweieinhalb Jahre hingezogen hat, und ob es nicht möglich ist, daß der Bund schon vorausfinanziert, um damit die Besitzer schnell zu ihrem Recht zu bringen, so daß bei einem längeren
Anhalten der Auseinandersetzungen die Angelegenheit noch zwischen dem Bund und den britischen Militärbehörden geregelt werden muß.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Bis zur Entscheidung der Grundsatzfrage hat es etwa zweieinhalb Jahre gedauert. Sie ist entschieden, und ich gehe nunmehr davon aus, daß die Sache jetzt zügig abgewickelt wird.
Kreitmeyer (NA), 1963-04-25:
Herr Minister, bedeutet das „zügig": noch im Jahre 1963?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich hoffe, daß es noch im Jahre 1963 sein wird.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Ich rufe die Frage VIII/4 - des Herrn Abgeordneten Rauhaus - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die englischen Stationierungsstreitkräfte zusätzlich zu den bereits seit Jahren benutzten Übungsgebieten im ausgesprochenen Erholungsumland der Großstadt Wuppertal weitere große Waldflächen ({0}) zu Übungs- und Manöverzwecken in Anspruch nehmen?
Bitte Herr Minister Hassel (bundesminister der verteidigung), 1963-04-25:
Auch hier darf ich wegen des sachlichen Zusammenhangs bitten, Herr Präsident, daß alle drei Fragen des Herrn Abgeordneten Rauhaus - einschließlich der unter den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aufgeführten Frage VII/4 - zusammen behandelt werden dürfen.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rauhaus!
Rauhaus (NA), 1963-04-25:
Herr Minister, ist nicht daraus zu schließen, daß die Truppen bisher praktisch den Raum Holthausen und den Marscheider Wald nie benutzt haben, daß sie bisher auch mit dein zur Verfügung stehenden Übungsgelände ausgekommen sind, daß sie also eine Erweiterung auf das Doppelte gar nicht nötig haben und daß eine Großstadt, die immerhin 250 ha wertvollsten Stadtgebietes hergegeben hat, insoweit ja doch wohl ihre Pflicht erfüllt hat?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Größe eines Übungsplatzes ist im allgemeinen festgelegt. Sie schwankt zwischen 250 und 300 ha. Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß durch die Vereinbarung, die mit den Briten bereits getroffen worden ist, den Wünschen der Bevölkerung Wuppertals in einem sehr großen Umfang entsprochen worden ist.
Müller-Hermann (NA), 1963-05-09:
Bitte.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Die Frage VIII/6 - der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus -:
Ist es richtig, daß in Hechingen Gipser ihre bisherigen Arbeitsplätze aufgekündigt haben, weil ihnen für Bundeswehrbauten ein Monatsverdienst von 1500 DM zugesichert wurde?
Bitte Herr Minister Hassel (bundesminister der verteidigung), 1963-04-25:
In Hechingen, Frau Abgeordnete, sind keine Bauvorhaben der Bundeswehr vorhanden. Daher konnten infolge der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit die bereits eingeleiteten Ermittlungen nicht abgeschlossen werden. Ich darf Sie, Frau Abgeordnete, deshalb bitten, damit einverstanden zu sein, daß Ihnen zu gegebener Zeit eine schriftliche Antwort zugeleitet wird. So viel kann allerdings schon jetzt gesagt werden, daß Dienststellen der Bundeswehr oder der Landesbauverwaltung mit der Aufkündigung der Arbeitsplätze in Hechingen nichts zu tun haben. Es kann sich allenfalls darum handeln, daß eine mit der Ausführung von Bundeswehrbauten in einem anderen Ort beauftragte private Baufirma Gipser aus Hechingen eingestellt hat. Im übrigen hat die Bundeswehr keinen Einfluß auf die Höhe der Löhne von Arbeitern, die bei Bundeswehrbauten beschäftigt sind.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus!
Diemer-Nicolaus (NA), 1963-04-25:
Herr Minister, zu Ihrer Bemerkung, Sie hätten keinen Einfluß darauf: Ist nicht ein Einfluß der Bundeswehrverwaltung doch insofern möglich, als ja die hohen Akkordlöhne, die in meiner Anfrage genannt sind, im Angebot enthalten sind, und was gedenkt die Bundesverwaltung zu tun, um sicherzustellen, daß bei der Vergabe nicht weit über den sonstigen ortsüblichen Preisen liegende Zuschläge gemacht werden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Es ist eine Frage, Frau Abgeordnete, die nicht nur die Bundeswehr angeht, sondern alle öffentlichen Bauträger, daß im Wege des Ausschreibungsverfahrens die Angebote, die man bekommt, sorgfältig untersucht und verglichen werden und dann die bestmögliche Lösung für den Bauherren, in diesem Falle die Bundeswehr, durchgesetzt wird. Die Möglichkeit aber, im einzelnen auf den Lohn einzuwirken, hat der Bundesverteidigungsminister und haben seine Baubehörden nicht.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Eine weitere Frage?
Diemer-Nicolaus (NA), 1963-04-25:
Ich wollte nur sagen, daß ich mich mit einer schriftlichen Antwort begnüge. Ich werde gegebenenfalls im Anschluß daran noch einmal auf die Sache zurückkommen.