meyer (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich glaube, in diesem Jahre haben wir es leichter, das Haus zu der Einsicht zu bewegen, daß nun endlich beim Sechsten Rentenanpassungsgesetz auch die rund 2 Millionen Rentner berücksichtigt werden müssen, die seinerzeit bei der Rentenreform 1957 den Sonderzuschuß von 21 DM bzw. 14 DM für die Witwen bekommen haben. Wir haben in den letzten Wochen und Tagen Ausführungen gehört, aus denen hervorgeht, daß man jetzt eine gezieltere Sozialpolitik betreiben müsse, daß man zuerst und insbesondere den Kreisen sozialpolitisch helfen müsse, die es am notwendigsten haben. Hier haben wir einen solchen hervorstechenden Fall, bei dem es darum geht, den Menschen zu helfen, denen dringend geholfen werden muß, nämlich den 2 Millionen Menschen, die sogenannte Kleinstrenter sind, die also einen Rentenbetrag von 100 bis 150 DM im ganzen Monat - man überlege sich diese Zahl! - haben und größtenteils davon „leben" müssen. Hier können Sie jetzt also Ihre in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der Kriegsopferversorgung erwähnte gezielte sozialpolitische Leistung anbringen, indem Sie diese Sonderbeträge endlich beim Sechsten Rentenanpassungsgesetz mit anpassen. Die Rentenerhöhung würde ganze 80 Pfennig im Monat für die Menschen betragen, die eine Rente von 100 DM im Monat haben. Sie würden also eine jährliche Rentenerhöhung von 10 DM im Durchschnitt erhalten. Um diese kleinen Beträge haben Sie um des Schlagwortes willen, möchte ich sagen, der „Lohnbezogenheit" gerade diejenigen Rentner geschädigt, denen doch nach Ihrer Ansicht, die Sie draußen vertreten haben, geholfen werden muß.
Ich habe schon bei den verschiedensten Gelegenheiten der Verabschiedung der Rentenanpassungsgesetze Ausführungen vom Grundsätzlichen her gemacht. Ich möchte es mir in diesem Jahre ersparen, mich insbesondere mit dem Argument auseinanderzusetzen, das Sie bei den Ausschußberatungen, ich möchte sagen, lapidar vorgetragen haben, ohne es exakt zu beweisen, und das im Bericht wiederkehrt: daß dieser Teil seinerzeit nicht „lohnbezogen" war. Ich könnte Ihnen eine ganze Fülle von Beispielen dafür anführen - ich habe es im Ausschuß und auch hier bei früheren Ausführungen zu diesem Thema getan -, daß die Rentenreform des Jahres 1957, von der 6,5 Millionen Rentner erfaßt waren, eine erhebliche Verzerrung des Rentengefüges mit sich gebracht hat.
Ich habe im Ausschuß beispielsweise den Fall der beiden Schwestern aus Bad Nauheim angeführt, die vor der Rentenreform die gleiche Rente, nämlich genau 144 DM, erhielten. Die Rentnerin, die mehr
Beiträge bezahlt hat - das würde also der Lohnbezogenheit gleichkommen -, hat bei der pauschalen Umstellung im Jahre 1957 ihre Rente von 144 DM behalten, während die Rente ihrer Schwester auf 210 DM aufgestockt wurde. Diese beiden zusammenlebenden Menschen kommen also immer weiter auseinander.
Bitte, nehmen wir wirklich einmal das Argument der exakten Lohnbezogenheit. Man soll aber doch

Meyer ({0})
nicht auf Prinzipien herumreiten, sondern soll den Menschen sehen, auch diesen Kleinstrentner, dem man wirklich einmal helfen müßte, statt ihn in seinem Rentenbezug immer weiter zurückzustoßen.
Ich könnte auch noch einmal das Beispiel der Witwenrenten anführen. Wenn sich eine wirkliche Lohnbezogenheit der Rentenreform abzeichnete, müßten alle Witwen, wie wir es beschlossen haben, 60% bekommen. Sie wissen aber - und soweit ich aus der Presse entnommen habe, sind Sie selbst jetzt, nachdem wir seit Jahren bohren, dabei, dies zu ändern -, daß die Frauen, die nach 1957 durch den Todesfall ihres Ehegatten Rentnerinnen geworden sind, höchstens 35 %, aber keine 60 % der Rente bekommen, wie wir es im Gesetz beschlossen haben. Von einer exakten Lohnbezogenheit kann also auch hier keine Rede sein. Deshalb entfällt dieses Argument wirklich!
Wenn wir uns mit diesem Thema weiter auseinandersetzten, würden wir die Frage zu beantworten haben: wie ist denn dieser Sonderzuschuß eigentlich entstanden? Da gibt es nur eine Antwort. Sie ist aus der Wahlsituation des Jahres 1957 entstanden. Weil Sie 2 Millionen Rentner nicht leer ausgehen lassen wollten, haben Sie diesen Sonderzuschuß erfunden, haben ihn gewährt und haben einige hundert Millionen D-Mark dafür ausgegeben. Nun sind Sie nicht bereit, diese Menschen in die Anpassung einzubeziehen, obwohl es kein beweiskräftiges Argument gibt, sie auszuschließen.
Bei den Beratungen hat es sogar noch eine Sonderbetrachtung gegeben, die ich hier aber nicht vertiefen möchte und mit deren Anführung ich Sie sogar in eine arge Verlegenheit bringen würde. Nach dieser Auffassung sollte der Sonderbeitrag insgesamt abgesetzt werden, bevor der übrige Teil der Rente angepaßt wird, also auch bei den Rentnern, bei denen nur fünf, sechs oder gar nur eine Mark in dem Sonderbeitrag stecken. Das Thema erweitert sich bei der Vergleichsrente sogar noch, und diese Beträge werden noch höher; aber alles das möchte ich mir heute wirklich schenken. Ich möchte Sie nur an Ihre sozialpolitischen Verlautbarungen der letzten Tage erinnern, nicht 2 Millionen Menschen - Kleinstrentner - auszuschließen, die gerade auf diese geringen Beträge der Anpassung angewiesen sind.
Deshalb hoffe ich, daß der Antrag in diesem Jahre einstimmig durchgeht und daß auch der Sonderzuschuß in die Anpassung einbezogen wird.
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