friedhelm ost (NA), 1991-04-19:
Ich komme darauf noch, Herr Kollege Roth.
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- Ich ziehe meinen Vorwurf nicht zurück. Denn unter der Regierung Modrow, von der Sie vorhin gesprochen haben, hätten wir das alles doch nicht hinbekommen; das wissen Sie doch ganz genau.
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Da haben wir zwar viele Dinge in Gang gesetzt, aber manche Dinge - das sehen wir - funktionieren auch heute noch nicht so richtig, weil die Verwaltung in der Tat weiter verbessert werden muß, weil teilweise noch alte Seilschaften am Werke sind und neue Seilschaften - ich gebe das zu - manchmal nicht viel besser funktionieren.
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- Wir haben die Regierung de Maizière sehr intensiv unterstützt.
Aber, lieber Herr Kollege Roth, wenn es Ihnen schwerfällt - ich habe das bei vielen sozialdemokratischen Kollegen gehört - , Ludwig Erhard nachzuvollziehen, sollten Sie doch einmal bei Karl Schiller nachhören. Er selber hat in Fernsehinterviews und Reden öffentlich sehr deutlich gesagt, daß der Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik richtig ist.
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- Ich habe ihn erst kürzlich im Fernsehen gesehen. Da hat er noch einen steuerpolitischen Vorschlag - ({4})
- Nein, Herr Kollege Roth, Sie sollten einmal Karl Schiller konsultieren. Dann fällt Ihnen zur Wirtschaftspolitik noch etwas Besseres ein, vielleicht auch das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft.
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Ich glaube in der Tat, daß einige doch noch sehr starke Nostalgiegefühle haben, wenn sie an den Sozialismus denken. Wir haben das nicht. Wir sagen sehr deutlich - der Wirtschaftsminister hat das heute vorgetragen; es steht im Jahreswirtschaftsbericht der

Bundesregierung - : so viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig.
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Vor allem in der Übergangsphase ist es richtig, daß wir Strukturveränderungen staatlich begleiten können. Die Treuhand kann zwar privatisieren, sie kann teilweise sanieren,
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aber sie kann nicht die gesamte regionale Strukturpolitik übernehmen, Herr Kollege.
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Doch es gibt eine enge Zusammenarbeit zwischen der Treuhand und den Länderregierungen. Es gibt Treuhand-Kabinette, in denen man gut zusammenarbeitet. Nur: Sie selber haben die Vereinigung nicht gewollt, aber im vorhinein schon gewußt, wie man das alles am besten bewältigt. Das wundert mich doch sehr.
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- Das mag durchaus so sein. Ich wünsche Ihnen einmal dieses schöne Amt.
Auch hat mich gewundert, daß Franz Steinkühler
- und der steht Ihnen ja wahrlich nahe - eine große Demonstration veranstaltet - aber die Demonstrationen werden jetzt doch wesentlich kleiner - und dann sagt, hier werde, ideologisch borniert, auf den Markt vertraut. Das wundert mich bei diesem Mann schon sehr. Denn die Gewerkschaften haben den FDGB-Vorsitzenden Tisch noch vor 3 Jahren stürmisch gefeiert. Die IG-Metall ist der größte Beitragszahler des DGB; Sie können die Finanzen ja einmal nachschauen. Und vor allem war die IG-Metall an der grandios geführten gemeinwirtschaftlichen Unternehmensgruppe von Co op über die Neue Heimat bis zur BfG massiv beteiligt.
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Da haben Sie doch wunderbar praktiziert, wie es eben nicht geht.
Wenn wir in dieser Umbruchphase, die für die Menschen dramatisch genug ist, eine klare Diagnose und Analyse vornehmen, dann hätte ich mir natürlich gewünscht - das ist vorhin auch bei Ihnen angeklungen -, daß wir auch darauf hinweisen, daß wir ein gutes Rezept und auch Erfolge haben:
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dank der guten Wirtschaftspolitik und auch dank des guten Zusammenarbeitens von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften gleichermaßen.
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Wir haben seit fast einem Jahrzehnt, seitdem wir die SPD-geführte Regierung abgelöst haben, ein gutes, solides Wirtschaftswachstum. Es betrug im vorigen Jahr real 4,6 %, nominal 8,2 %. Das war ein Zuwachs von über 180 Milliarden DM. Und da sind wir doch auch solidarisch genug, einen Teil dieses Zuwachses an die neuen Bundesländer zu transferieren: zur Entwicklung der Infrastruktur, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen, wo dies sinnvoll ist.
Ich sage ganz offen: Wir sollten unseren Landsleuten doch Mut machen und ihnen sagen, daß hier gerade dank des richtigen Kurses mit der Sozialen Marktwirtschaft vor allem auch die Arbeitnehmer profitiert haben: mit sicheren Arbeitsplätzen, mit mehr Arbeitsplätzen, mit neuen Beschäftigungsmöglichkeiten, aber auch in der Einkommenspolitik. Letzteres wird immer so gerne verdrängt. Wenn Sie sich das einmal genau angucken, stellen Sie fest: Die Löhne und Gehälter haben in den letzten vier Jahren brutto um 25 % zugenommen, netto sogar um 26,4 %. Dank der hervorragenden Stabilitätspolitik ist auch ein reales Plus von 20 % geblieben.
Lieber Herr Kollege Jens, Sie haben auf die Geld-und Kapitalmärkte hingewiesen. Der Kollege Grünewald hat seinerseits darauf aufmerksam gemacht, daß wir seit Jahresanfang, seitdem wir klare haushaltsund finanzpolitische Signale ausgesandt haben, ein allmähliches - ich gebe Ihnen zu: noch nicht voll befriedigendes - Abgleiten der Zinsen feststellen können, auch am Kapitalmarkt. Das können Sie nachvollziehen. Es ist nicht so, wie Sie es gesagt haben, daß die Investitionen abnehmen. Gerade der Ifo-Investitionstest zeigt, daß wir in diesem Jahr sogar mit einem Ansteigen der Investitionen rechnen können: etwa plus 13 %. Solche Ergebnisse hätten Sie sich Ende der 70er Jahre und Anfang der 80er Jahre gewünscht. Da haben wir in der Tat ein Minus zu verzeichnen gehabt. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß wir in den alten, aber auch in den neuen Bundesländern Investitionen brauchen, um Arbeitsplätze zu sichern und um heute und morgen Einkommen zu schaffen.
Es wäre, glaube ich, ein wichtiges Signal, wenn man durch stärkere Kooperation eine Synchronisierung der Wirtschaftsentwicklung auf hohem Niveau in den alten und neuen Bundesländern erreichte. Wir haben hier eine große Wirtschaftskraft. Zu Recht fragen Politiker aus anderen Ländern - in Polen, der Sowjetunion oder wo auch immer - : Wenn ihr im wiedervereinigten Deutschland es nicht schafft, die fünf neuen Bundesländer zu entwickeln, wer soll es dann schaffen?
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Natürlich ist Solidarität, aber auch Kooperation gefragt. Man muß bisweilen auch über ideologische Schatten springen.
Ich glaube, daß diese Bundesregierung mit ihrer Wirtschaftspolitik seit 1982/83 bewiesen hat, daß sie über die richtigen Rezepte verfügt. Ich halte auch den Jahreswirtschaftsbericht, der vorgelegt worden ist, für ein gutes Kursbuch, obwohl man in der Tat bei der einen oder anderen Etappe noch Korrekturen anbringen kann.
Vielen herzlichen Dank.
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