Horstmeier (NA), 1977-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Drucksache 8/1250 liegt Ihnen ein Entwurf zum Achten Änderungsgesetz zur Altershilfe für Landwirte vor. Er beinhaltet neue Leistungen für jüngere Witwen landwirtschaftlicher Unternehmer, die bisher nicht in die agrarsoziale Sicherung einbezogen sind.
Über diesen zu versorgenden Personenkreis ist in den letzten Jahren sehr viel geredet und geschrieben worden. Ihm wurde auch sehr viel Wohlwollen entgegengebracht. Aber Taten folgten bisher leider nicht.
Die CDU/CSU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren mehrere Änderungs- und Entschließungsanträge gestellt, die die Bundesregierung aufforderten, diese Lücke in der agrarsozialen Gesetzgebung zu
*) Änderung des Überweisungsbeschlusses S. 4876

schließen. Diese Aufforderung geschah erstmals während der parlamentarischen Beratungen zum Siebten Änderungsgesetz zur Altershilfe für Landwirte im Jahre 1973 durch einen Änderungsantrag unsererseits. Im Jahre 1974 haben wir einen Entschließungsantrag während der Beratungen zum Agrarbericht eingebracht, in dem die Bundesregierung erneut aufgefordert wurde, in dieser Frage initiativ zu werden. In den folgenden Jahren ist jeweils in der Aussprache über den Agrarbericht von unseren Sprechern auf diese ungelöste Frage hingewiesen worden.
Selbst der Bundesernährungsminister hat in seiner diesjährigen Einbringungsrede zum Agrarbericht deutlich gemacht, daß mit der Versorgung jüngerer Witwen der soziale Schutz der landwirtschaftlichen Bevölkerung abgerundet werden müßte. Geschehen ist in diesem ganzen Jahr wiederum nichts. Die Behandlung dieser Frage durch die Koalitionsfraktionen jüngst im Haushaltsausschuß spricht eine eigene Sprache und läßt von dieser Seite keine Initiative erwarten.
Wenn man sich diese Sachlage vor Augen führt, muß man zu dem Schluß kommen, daß die Regierung und die Koalitionsfraktionen in dieser Frage handlungsunfähig sind. Da die Opposition mit den bisherigen Änderungs- und Entschließungsanträgen keinen Erfolg hatte, legt sie heute einen konkreten Gesetzentwurf vor. Darin fordern wir erstens, daß das Alterserfordernis zur Erlangung des Witwengeldes von jetzt dem 60. auf das 45. Lebensjahr herabgesetzt wird; zweitens, daß allen Witwen, die ein oder mehrere Kinder zu versorgen haben, unabhängig vom Alter diese neuen Leistungen der Altersklasse zukommen. Gerade beim letztgenannten Personenkreis gibt es in der Praxis - das ist eindeutig erwiesen - sehr viele soziale Härten, die es unbedingt abzumildern gilt.
Das Witwengeld soll in der jeweiligen Höhe des Altersgeldes für unverheiratete Berechtigte gewährt werden. Das wären im Jahre 1978 265 DM monatlich. Voraussetzung ist, daß der verstorbene Ehegatte mindestens 60 Monatsbeiträge in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt hat. Das entspricht auch der Regelung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das bisher mit 60 Jahren gewährte Witwenaltersgeld bleibt nach unserem Vorschlag in der jetzigen Form erhalten. Die jüngeren Witwengeldbezieher haben dann die Möglichkeit, mit Erreichen dieser Altersgrenze das Witwengeld in ein Witwenaltersgeld umzuwandeln. Das hat den Vorteil, daß sich die weiter entrichteten Beiträge, sofern sie 15 Beitragsjahre überschreiten, beim Altersgeld leistungssteigernd auswirken können.
Alle hier vorgetragenen Regelungen gelten natürlich auch für den Witwer, sofern dessen Ehefrau landwirtschaftliche Unternehmerin gewesen ist.
Alles in allem: Unser Gesetzentwurf schließt eine wesentliche Lücke in der agrarsozialen Gesetzgebung. Denn wer kann es noch verstehen, daß eine Witwe, die ihren Mann durch einen Herzinfarkt mit tödlichem Ausgang verloren hat, ohne Hilfe bleiben soll, während es für eine Witwe, deren Mann einen
tödlichen Unfall erlitten hat, selbstverständlich ist, daß sie Unterstützung in Form der Unfallrente erhält? Das soll auch so bleiben, aber hier muß eine gleiche Behandlung erfolgen.
Zum Schluß sei noch bemerkt, daß die Finanzierung dieser neuen Leistung möglich ist, ohne daß das Finanzvolumen des Einzelplans 10 erhöht werden muß.
Ich bitte das Hohe Haus um wohlwollende und zügige Behandlung unseres Gesetzentwurfes, damit den Betroffenen möglichst schnell geholfen werden kann.
({0})