Freimut Duve (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hat dieser Krieg ein Schlußdokument, aber wir wissen: Er ist noch nicht wirklich beendet. Der künftige Frieden hat jetzt ein Anfangsdokument, aber wir wissen: Der Frieden bleibt gefährdet. Es gibt wohl Tausende von Menschen in Bosnien, die von dem Treffen in Dayton gar nichts wissen. Tausende von Verschleppten und Verwundeten werden noch gesucht, und Hunderttausende hoffen, daß sie noch leben. Wenn sie noch leben, dann werden ihre Verschlepper ihnen von Dayton nichts gesagt haben. Generalsekretär Boutros-Ghali hat gestern noch einmal die Verbrechen bestätigt, derentwegen der Gerichtshof in Den Haag Anklage erhebt. Die Suche nach den Verschwundenen, das Aufspüren der Verschleppten ist im DaytonAbkommen festgehalten. Das Internationale Rote Kreuz und Amnesty International haben sich an uns gewandt. Ich finde es sehr gut, daß Amnesty hier sehr aktiv geworden ist und schon einige Punkte zu Dayton veröffentlicht hat.
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Beide Organisationen müssen rasch den ungehinderten Zugang für ihre Sucharbeit in allen drei Machtgebieten bekommen.
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Der Gerichtshof in Den Haag muß den durch Dayton Gott sei Dank nicht versperrten Auftrag zu Ende führen können. Es ist das erstemal seit Nürnberg, daß Elemente eines übernationalen Strafrechts angewandt werden. Dieser Schritt darf nicht gebremst werden.
Ich bin vor einigen Wochen in der Gemeinde Vanovici in einem Lager von Frauen und Kindern aus Srebrenica gewesen. 47 von ihnen lebten in einem Raum und erzählten von dieser Schreckensreise. Aber ihre größte Hoffnung war immer noch, daß ihr Bruder oder ihr Vater oder der 14jährige Sohn, der auch aus dem Bus herausgeholt wurde, noch lebt. Sie haben immer noch die schmerzliche Hoffnung, einige der Verschwundenen wiederzufinden. Dabei müssen wir helfen.
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Bei 1,4 Millionen Vertriebenen innerhalb BosnienHerzegowinas und der Region ist die Diskussion über die Rückkehr, die wir jetzt führen müssen, das Wichtigste. Wir müssen auch mit den Flüchtlingen hier reden. Ich tue das sehr intensiv. Ich schlage vor, daß wir Runde-Tisch-Gespräche auch mit den Beamten und denjenigen führen, die mit ihnen zu tun haben. Aber die erste Rückkehrchance muß es für
die Menschen in der Region geben, denn sie sind, auch nach Dayton, in der schlimmsten Lage.
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Der Terror dieses Krieges hat sich gegen den wichtigsten Grundwert des Westens gewandt - Herr Dr. Schwarz-Schilling hat darauf hingewiesen -: die Idee, die Praxis, die Kultur der nicht-völkischen, der nicht-ethnischen, religiös nicht gebundenen Demokratie, in der es um die Rechte der Bürger und nicht um die Sonderrechte bestimmter Gruppen geht.
Dieser Krieg war Terror gegen diese Idee der Zivilisation. Niemand darf sagen - das war auch nur ein Lapsus linguae des Außenministers heute -, Bosnien würde jetzt ein islamischer Staat. Nein, es wird wieder ein ziviler Staat, in dem die verschiedenen Religionen geschützt werden.
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Der Friedensschluß von Dayton war zwingend notwendig, denn der Krieg mußte aufhören. Aber die Übereinkunft akzeptiert auch - das dürfen wir nicht vergessen - die Gewalt der Kriegsergebnisse, nämlich auch ethnisch oder völkisch verstandene neue Trennungslinien. Er akzeptiert sie mehr als eine große Anzahl von Menschen, die sich auch heute noch so fühlen, als ständen sie dazwischen, weil sie weder Muslime noch Serben noch Kroaten sein wollen - deren Eltern aber aus diesen Gruppen kommen -, sondern sich als Bürger Bosniens fühlen.
Ich freue mich, Herr Bundesaußenminister, daß die deutsche Delegation in der Kontaktgruppe - ich schließe mich mit meinem Dank an - so viele Positionen hat durchsetzen können. Natürlich freue ich mich persönlich mit meinen Kollegen, daß Elemente der fünf Körbe des KSZE-Prozesses, wie wir das auch im Ausschuß vorgeschlagen haben, in den Papieren wiederzufinden sind. In ihnen heißt es zwar nicht „Körbe", sondern „Annexe", aber die Struktur ist gleich: In Korb I werden Verfassungsfragen behandelt, in Korb II erfolgt die Festlegung der Grenzen, und in Korb III - der wichtigste Korb - ist die Verantwortung aller drei Staaten für ihre Bürger, unabhängig von ihrem derzeitigen Aufenthaltsort, klargestellt worden.
Auch die Idee des Flüchtlingssekretariats, aus dem Parlament heraus entwickelt, findet sich im DaytonPapier. Korb IV befaßt sich mit dem - das ist erwähnt worden - konditionierten Wiederaufbau. In Korb V hat die Bundesregierung wichtige Forderungen nach Abrüstung und Rüstungskontrolle eingebracht.
Was, meine Damen und Herren, ist in der nächsten Zukunft zu tun? Im Grunde genommen geht es um zwei Dinge: erstens die Rückkehr zur wirtschaftlichen und sozialen Vernunft in dieser Region, damit - zweitens - die Menschen zurückkehren können. Die meisten von ihnen - ich sagte es eben - befinden sich innerhalb dieser Region, nicht mehr in ihren Dörfern und Städten. Das bedeutet: Wiederaufbau der Heimat - im wirtschaftlichen, politischen, rechtlichen Sinne -, Hoffnung schaffen und Angst beseitigen. Die Angst ist ungeheuer groß, auch bei den Menschen, die hier nach Bonn, nach Hamburg oder sonstwohin geflohen sind.
Es wäre gut - ich glaube, wir würden für einen entsprechenden Vorschlag sofort eine absolute Mehrheit hier im Hause bekommen -, wenn die enormen Kosten der Friedenstruppen gespart werden könnten. Wie viele Häuser könnten mit diesem Geld repariert werden, wie viele Fabriken könnten mit diesem Geld in Gang gesetzt werden! Aber wir können nicht beim Wiederaufbau helfen, wenn das Wiederzerstörungsrisiko nicht gebannt ist.
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Wer das Wiederzerstörungsrisiko nicht bannt, darf jetzt nicht wiederaufbauen. Denn sonst baut er auf, was möglicherweise schon morgen wieder zerstört wird. Es handelt sich nicht um zwei Seiten der Medaille, sondern um einen zivilen Auftrag für die Welt, die sich dazu entschlossen hat. Dieser zivile Auftrag muß geschützt werden, damit das Wiederzerstörungsrisiko gebannt bleibt.
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Was hat sich geändert? Worin liegt der Unterschied zwischen der bisherigen blauhelmgestützten humanitären Überlebenshilfe, in der sich viele zivile Gruppen engagiert haben, und der militärgeschützten Wiederaufbauhilfe jetzt? Die bisher geleistete Überlebenshilfe wurde von vielen Empfängern als Alimentation empfunden. Jetzt können wir auf den Zukunftswillen der Menschen setzen. Es geht um Aufbauhilfe, nicht mehr um Alimentation. Das darf niemand mißverstehen; darum die Konditionierung. Es geht nicht um die Bevorzugung einiger Machtgruppen. Darum kann und darf diese Hilfe nicht ohne Bedingungen gewährt werden.
Ein Beispiel: Die Rückkehr zur wirtschaftlichen Rationalität scheint mir der wichtigste Baustein für die noch offene Regelung des Brcko-Korridors. Das ist ja offengelassen worden. Wenn alle wirklich daran interessiert sind und sich als interessiert erweisen, die Wirtschaft und die Infrastruktur wieder funktionsfähig zu machen, dann lassen sich Fragen eines solch komplizierten Verkehrskreuzes wie das von Brcko vertraglich relativ leicht regeln. Wir Deutschen haben mit solchen Regelungen einige Erfahrungen.
Wenn aber eine Seite wieder auf Krieg setzt, dann instrumentalisiert sie das Verkehrskreuz zur Lähmung des Wiederaufbaus. Insofern finde ich es gar nicht so schlecht, daß dieses einem Schiedsprozeß vorbehalten bleibt. Dann kann nämlich jeder beweisen, ob er den Wiederaufbau wirklich will oder nicht. Dafür muß Brcko das Beispiel und das Symbol bleiben.
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Der Wiederaufbau wird Jahre dauern. Das Modell des Marshallplans gibt eine gute Grundlage. Doch Aussicht auf langfristigen Erfolg entwickelt sich nur,
wenn von Anfang an eines klar ist: Der Marshallplan darf von niemandem als vergoldeter Marschallstab für die eigene militärische Karriere mißbraucht werden. Das heißt, die Mafia-Gefahren, die darin liegen - auch für die ehemals militärisch Mächtigen -, müssen von uns mit gebannt werden.
Auch die Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge wird Jahre dauern. Deshalb ist es so bedauerlich, daß wir vorzeitig diese für die Flüchtlinge falsche Debatte führen. Wir müssen mit ihnen, aber nicht hier im Parlament über sie reden.
Als der Krieg bei uns in Deutschland zu Ende gegangen war - viele von uns waren zu dem Zeitpunkt Kinder -, setzte sich irgendwann in den 50er Jahren der Satz durch: Zeit ist Geld. Ich erinnere mich, wie merkwürdig ich diesen Satz fand, als ich ihn zum erstenmal hörte. Für die Nachkriegssituation Bosniens muß gelten: Zeit ist Frieden. Dieser Prozeß braucht Zeit.
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Zeit wird wichtiger sein als einzelne Landfragen. Je rascher der Wiederaufbau begonnen wird, je länger er projektiert wird, desto größer wird die Chance für einen dauerhaften Frieden.
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