Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Entwurf des Bundesarchivgesetzes in der Ausschußfassung mit den dazugehörigen Änderungen, die vorgetragen worden sind.
Ich rufe den § 1 auf. Wer diesem Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 1 in der Ausschußfassung ist angenommen.
Ich rufe § 2 auf. Hierzu liegen auf den Drucksachen 11/1436 und 11/1437 Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1436 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1437? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für den § 2 in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der § 2 in der Ausschußfassung ist angenommen.
Ich rufe die §§ 3 und 4 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die §§ 3 und 4 sind angenommen.
Ich rufe den § 5 auf. Hierzu liegen auf den Drucksachen 11/1438 bis 11/1440 Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Können wir über die Anträge zusammen abstimmen, Frau Schoppe?
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Wer den Anträgen auf den Drucksachen 11/1438 bis 11/1440 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anträge sind abgelehnt.
Wer dem § 5 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 5 in der Ausschußfassung ist angenommen.
Ich rufe die §§ 6 bis 13, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung mit den vom Berichterstatter vorgetragenen Ergänzungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei Gegenstimmen der GRÜNEN angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem
Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht,
den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf bei Gegenstimmen der GRÜNEN angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe die §§ 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Gegenstimmen der GRÜNEN angenommen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({1})
Bei Gegenstimmen der GRÜNEN ist der Gesetzentwurf angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Benzinbleigesetzes
- Drucksache 11/1005 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
- Drucksache 11/1341 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmidbauer Frau Dr. Hartenstein
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Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Stimmen Sie zu? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Kollege Schmidbauer.