Rolf Hempelmann (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Auch wenn wir gerne über vieles andere reden, beschäftigen wir uns heute vor allen Dingen mit der Novelle des
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des KWKG. Für viele
von uns ist das ein vertrautes Thema. Spätestens seit den
Koalitionsverhandlungen fordern einige Fraktionen, unter anderem die SPD-Fraktion, die Vorlage eines Monitoringberichts. Es war klar, dass in diesem Bereich
Handlungsbedarf besteht. Mit dem am 5. Dezember im
Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf wurde eine tragfähige Grundlage für die parlamentarischen Beratungen
geschaffen, die von allen an der Kraft-Wärme-Kopplung
Interessierten positiv aufgenommen wurde. Vielen Dank
dafür.

Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ist neben
der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des
EEG, und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes ein
Schwerpunktthema des integrierten Energie- und Klimapakets der Bundesregierung. Zu der geplanten Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis zum
Jahr 2020 soll dieses Paket mit einer Minderung des
CO2-Ausstoßes um 36 Prozent beitragen.

Der Ausbau der hocheffizienten KWK - im Jahr 2020
sollen 25 Prozent des Stromverbrauchs durch KWK gedeckt werden - ist ein unverzichtbarer Bestandteil dieser
Strategie. Die Verdopplung des KWK-Anteils - heute
liegt er bei etwa 12 Prozent - wird zu einer jährlichen
Reduktion der CO2-Emissionen um knapp 15 Millionen
Tonnen führen; der Minister hat das eben schon erwähnt.
Dieses Potenzial - ich denke, darüber sind wir uns in
diesem Hause einig - darf nicht ungenutzt bleiben.

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Spätestens seit Vorlage des Monitoringberichts zum
derzeit geltenden KWKG wissen wir, dass auf diesem
Sektor Handlungsbedarf besteht. Der KWK-Anteil
konnte in den letzten Jahren gerade einmal stabilisiert
werden - insbesondere aufgrund von Investitionen kommunaler Unternehmen. Gleichzeitig hat die Zwischenprüfung, also der Monitoringbericht, gezeigt, dass auf
der Grundlage des bisherigen Gesetzes das CO2-Minderungsziel für das Jahr 2010 nicht erreicht werden kann.
Unter anderem deshalb haben wir frühzeitig zu dieser
Novelle gedrängt. Nach dem Motto „Besser spät als nie“
freuen wir uns, dass der Entwurf heute vorliegt.

Die KWK ist die effizienteste Technologie zur Ausnutzung des Energiegehaltes eines Primärenergieträgers.
Wir können mit ihr nach dem derzeitigen Stand der
Technik Wirkungsgrade von bis zu 90 Prozent erreichen.
Sie leistet damit nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur
Minderung des CO2-Ausstoßes, sondern trägt auch zur
Ressourcenschonung bei. Aufgrund dieser Vorteile ist
das 25-Prozent-Ziel für 2020 auch kein End-, sondern
ein Zwischenziel. Wir können davon ausgehen - das
vom BMWi ausgegebene Gutachten macht das deutlich -,
dass hier noch weitere Potenziale schlummern, die mittelfristig gehoben werden sollten.

Wir setzen nicht auf ein einzelnes Instrument zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, sondern wir schaffen neben dem KWKG auch an anderen Stellen geeignete Rahmenbedingungen für die KWK, unter anderem
im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Denn - viele haben
das beobachtet - gerade in Regionen, in denen es hohe
Anteile sowohl von erneuerbaren Energien als auch von
Kraft-Wärme-Kopplung gibt, haben wir es durchaus mit
einem Konkurrenzverhältnis zwischen beiden zu tun.
Deswegen wird jetzt im KWKG eine Gleichbehandlung
von KWK und erneuerbaren Energien eingeführt. Zugleich streben wir in der Novelle des EEG eine verbesserte Netzintegration der erneuerbaren Energien an. Das
schafft mehr Planbarkeit in diesem Bereich und entschärft die Binnenkonkurrenz zwischen KWK und erneuerbaren Energien.

Ein zweiter Bereich, in dem wir die Rahmenbedingungen für KWK setzen, ist der Emissionshandel. Hier
haben wir eine Doppelbenchmark für den Nationalen Allokationsplan bis zum Jahre 2012 durchgesetzt. Das
heißt, es gibt eine Zuteilung sowohl für den Strom- wie
für den Wärmeanteil. Wir wollen diese Präferenz der
KWK auch weiterhin, also auch nach 2012, erhalten.
Wir begrüßen deswegen den Kommissionsvorschlag, für
die Wärmeproduktion im Bereich der KWK keine Versteigerung von Zertifikaten vorzusehen.

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Dennoch - auch wenn diese Instrumente wichtig sind ist das KWKG das zentrale Instrument zur Förderung
dieser Technologie. Deswegen wollen wir an dieser entscheidenden Baustelle schnell vorankommen. Wir bauen
im Gesetzentwurf weiterhin auf eine umlagefinanzierte
Förderung der KWK - das ist richtig -, aber wir stehen
dazu, dass wir auch neue Fördertatbestände schaffen. Es
ist klargeworden, dass wir allein mit den bisherigen Mitteln die ambitionierten Ziele nicht erreichen werden.

Wir setzen die Förderung modernisierter KWK-Anlagen fort. Hinzu kommt aber, dass wir neu errichtete
KWK-Anlagen ohne Größenbeschränkungen fördern
und die industrielle Eigenerzeugung einbeziehen wollen.
All diese Schritte sind notwendig, um die vorgegebenen
Mengenziele erreichen zu können. Im Übrigen - das ist
jedenfalls ein Petitum unserer Fraktion - sollten wir
überprüfen, ob wir Eigenerzeugung nur in der Industrie
oder auch in anderen Branchen und Sektoren - im Handel, im Gewerbe, im Dienstleistungssektor - einbeziehen. Ich denke, die Trennung, wie wir sie bisher im Entwurf haben, macht relativ wenig Sinn.

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Wir haben einige andere Petita, die wir im Rahmen
der parlamentarischen Beratungen ansprechen werden.
So ist durchaus darüber zu diskutieren, dass wir zur Zielerreichung mindestens die zugesagten Mittel flexibler
über die Jahre verwenden können. Möglicherweise muss
man auch über eine Mittelerhöhung nachdenken. Wir
brauchen mit Sicherheit eine Verlängerung der Anmeldefristen über den 31. Dezember 2014 hinaus. Ich will
nur einen Grund nennen, der für eine solche Fristverlängerung spricht: Wir alle wissen, dass wir im Kraftwerksbereich - das gilt im Übrigen für Anlagen bei erneuerbaren Energien genauso wie in jedem anderen Bereich,
also auch bei der Kraft-Wärme-Kopplung - einen stark
überhitzten Kraftwerksbaumarkt haben. Das führt zu
Knappheiten und erhöhten Preisen. Dies lässt sich am
besten durch eine Streckung des Investitionszeitraums
ausgleichen. Insofern ist auch eine entsprechende Verlängerung der Anmeldefristen notwendig.

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Ein weiterer uns wichtiger Punkt betrifft die Förderabbrüche, die wir bei den kleinen KWK-Anlagen kommen sehen. Hier gibt es eine sprunghafte Entwicklung.
Die Förderung in bestimmtem Umfang bei kleinen und
in geringerem bei größeren KWK-Anlagen wollen wir
durch gleitendere Regelungen ersetzt sehen. Hier haben
wir also - Sie sehen das - noch eine ganze Menge Detailarbeit vor uns.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass in dem vorliegenden
Entwurf auch der Aus- und Neubau von Nah- und Fernwärmenetzen vorgesehen ist. Hier sollen Investitionszuschüsse gegeben werden. Ich glaube, das ist eine ganz
wesentliche Voraussetzung für den Erfolg des Gesetzes
insgesamt. Schließlich ist die Erschließung von Wärmesenken notwendig, um die zusätzlichen Wärmepotenziale, die wir durch die Erhöhung des Anteils der KWK
schaffen wollen, auch vermarkten zu können.

Meine Damen und Herren, ich denke, dass viele Fragen, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen,
durch den vorliegenden Gesetzentwurf schon beantwortet sind. Über einige andere Fragen, die ich gerade aufgezählt habe, werden wir in der weiteren Debatte noch
zu diskutieren haben.

Klar ist: Die KWK trägt zur weiteren Dezentralisierung unserer Energieversorgungslandschaft bei. Sie
führt uns ein Stück weit weg von den großen Kondensationskraftwerken und hin zur Erhaltung lokaler Wertschöpfung und lokaler Arbeitsplätze. Sie stärkt die
Stadtwerke, die ihren Strom bereits zu über 80 Prozent
durch KWK erzeugen. Damit stärkt sie auch die Anbietervielfalt und den Wettbewerb. Das sind viele zusätzliche Argumente, die dafür sprechen, die Kraft-WärmeKopplung weiterzuentwickeln.

Auch wenn wir im Bereich der erneuerbaren Energien
bis zum Jahre 2020 sehr erfolgreich sind und es schaffen, ihren Anteil an der Stromerzeugung auf 30 Prozent
zu erhöhen, ist für uns klar, dass wir in großem Umfang
auch fossile Energieträger verstromen müssen, hier in
Deutschland, vor allem aber im Ausland, insbesondere
in Schwellenländern wie China und Indien. Wenn wir
bei der KWK Fortschritte erzielen, dann können wir national und international einen Beitrag zur klimaverträglichen Nutzung fossiler Energieträger leisten. Das ist gut
für das Klima. Das ist aber auch gut für unseren Export.
Deswegen glaube ich, dass wir auf dem richtigen Weg
sind.

In den letzten Monaten haben wir erlebt, dass Neuinvestitionen in Kraftwerke, insbesondere in Kohlekraftwerke, vor Ort auf Widerstände stoßen. Das ist in
gewissem Umfang nachvollziehbar, zum Beispiel dann,
wenn es um große Kondensationskraftwerke geht. Ich
persönlich glaube allerdings, dass wir auch in diesem
Bereich nicht ganz ohne neue Kraftwerke auskommen
werden. Schließlich sollen sie alte, klimaschädliche Anlagen ersetzen. Jedenfalls ist klar: Wir alle müssen ein
großes Interesse daran haben, dass neue Kraftwerke entstehen, die auf der Basis von Kraft-Wärme-Kopplung
betrieben werden. Es werden aber auch solche dabei
sein, die mit Kohle befeuert werden.

Ich denke, es ist auch die Aufgabe von Politik, hier
für Aufklärung und Akzeptanz zu sorgen. Wir brauchen
in Deutschland eine Art Arbeitsteilung. Wir müssen eine
sichere Energieversorgung, die Schaffung der Rahmenbedingungen für die Erhaltung von Industriearbeitsplätzen in der energieverbrauchenden Industrie und unsere
anspruchsvollen Klimaschutzziele miteinander verbinden. Das wird nicht funktionieren, wenn man republikweit überall CO2-freie Zonen einrichtet. Auch die Regionen müssen bereit sein, über neue KWK-betriebene
Kraftwerke hinaus einen Beitrag zu leisten.

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Ansonsten würden wir von den Realitäten sehr schnell
überholt.

Wir müssen an vielen Fronten gleichzeitig erfolgreich
sein. Wir brauchen den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien; dazu haben wir in der letzten Sitzungswoche die erste Lesung des Erneuerbare-EnergienGesetzes und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes
durchgeführt. Wir brauchen eine massive Steigerung der
Energieeffizienz auf der Angebots- und auf der Nachfrageseite; dazu werden wir entsprechende Maßnahmenpakete auf der Basis der Beschlüsse von Meseberg vorlegen. Wir brauchen die Modernisierung des fossilen
Kraftwerksparks, und zwar möglichst unter Einsatz der
umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung. Wenn wir
diese drei Ansätze parallel verfolgen, dann ist das eine
gute Voraussetzung sowohl für Fortschritte im Bereich
der Ökologie als auch im Bereich der Ökonomie.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der heute bereits angesprochen worden ist und den auch ich nicht unerwähnt

lassen will, betrifft die Netze. Auch eine wettbewerbsneutrale Organisation des Netzbetriebes muss in unser
aller Interesse liegen. Wir brauchen einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen, wir müssen möglichst vielen Anbietern eine faire Chance auf diesem
Markt geben, wenn wir den Wettbewerb vorantreiben
wollen. Wir brauchen aber auch den Ausbau der Netze.
Denn es ist klar, dass unsere Netze, wenn unsere Energieversorgung durch KWK und durch erneuerbare Energien dezentralisiert wird, immer leistungsfähiger werden
müssen. Wir brauchen deswegen Rahmenbedingungen,
die auf ein angemessenes Netzentgelt abzielen. Es muss
am Ende so sein, dass der Verbraucher keinen Euro mehr
zahlt als notwendig, zugleich aber Renditen erzielt werden können, die Investitionen in die Netze attraktiv halten. Das ist ein schwieriger Balanceakt, insbesondere für
die Bundesnetzagentur. Aber Enteignungsfantasien, Entflechtungsvorschläge, wie sie aus Brüssel kommen, haben nicht den Nachweis gebracht, dass sie zu dem gewünschten Doppelziel - zu sinkenden Preisen und mehr
Investitionen - führen; wer sich die Zahlen des United
Kingdom anschaut, wird zu diesem Ergebnis kommen.

Meine Redezeit ist abgelaufen, und ich möchte nicht
dem nächsten Redner unserer Fraktion Redezeit stehlen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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