Edelgard Bulmahn (NA), 1993-03-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wissenschaft und Technik bestimmen in einer immer grundlegenderen Art und Weise unser Leben. Entscheidungen über Technikentwicklung, über Anwendung oder auch Nichtanwendung wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse und Möglichkeiten sind damit auch immer stärker Wertentscheidungen, Entscheidungen über die Qualität von Leben, Arbeiten und Wohnen, Entscheidungen über unseren Umgang mit der Natur, Entscheidungen über die Lebenschancen jetziger und künftiger Generationen.
Unserer parlamentarischen Pflicht zur Kontrolle der Regierung, zur Schadensvorsorge, zur sozial- und umweltverträglichen Gestaltung der technologischen Entwicklung und zur Ausgestaltung von Rahmenbedingungen, die zur Entfaltung der Chancenpotentiale moderner Technologien führen, können wir nur dann gerecht werden, wenn wir auch im Deutschen Bundestag die wissenschaftlich-technische Entwicklung sorgfältig und beständig beobachten, eigene Initiativen entfalten und für die Setzung der entsprechenden Rahmenbedingungen Sorge tragen.
Verantwortungsbewußte Entscheidungen sind aber nur dann möglich, wenn man ein gesichertes Fundament von Kenntnissen besitzt. Verantworten kann ich zudem nur etwas, wenn ich die Folgen meiner Entscheidungen abschätzen kann und über Alternativen verfüge. Erfolgreiche politische Einflußnahme auf die wissenschaftlich-technische Entwicklung setzt Prognosen über den Nutzen, die ökonomischen Chancen, die ökologischen und sozialen Folgewirkungen voraus.
Mit der Technikfolgenabschätzung verfügen wir über ein hervorragendes Instrument zur Gewinnung und handlungsorientierten Aufbereitung des verfügbaren Wissens. 17 Jahre hat der Deutsche Bundestag darum gerungen, ob und in welcher Weise er dieses Instrument nutzen will, und insbesondere darum, ob er eine eigene Beratungskapazität zur Stärkung seiner Handlungskompetenz in technologiepolitischen Fragen benötigt. Am Ende der vergangenen Legislaturperiode bestand unter allen Fraktionen des Deutschen Bundestages Einigkeit darüber, daß der Deutsche Bundestag künftig das Instrument der Technikfolgenabschätzung nutzen und auch auf eine eigene Beratungskapazität Zugriff haben sollte. Die Frage der Form der Institutionalisierung blieb allerdings umstritten. Zu mehr als einem auf drei Jahre befristeten Modellversuch vermochte sich die Mehrheit der Koalitionsfraktionen in diesem Hause nicht durchzuringen.
Wir stehen jetzt vor der Frage: Wie soll es nach dem Auslaufen des Modellversuchs weitergehen? Wollen wir das Instrument der Technikfolgenabschätzung weiter nutzen? Soll der Bundestag auch künftig auf eine eigenständige Beratungskapazität zurückgreifen können? Die Antwort ist eindeutig ja.
Wohl nichts unterstreicht den erfolgreichen Verlauf des Modellversuchs eindeutiger und deutlicher als die Tatsache, daß sich die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag für die Überführung des TAB in eine ständige Einrichtung des Deutschen Bundestages ausgesprochen haben. Der federführende FTTA-Ausschuß hat inzwischen einstimmig beschlossen, dem Deutschen Bundestag die Annahme dieses Antrages zu empfehlen.
Die übereinstimmend positive Einschätzung des TAB ist nicht zuletzt auch ein Verdienst der hervorragenden Arbeit, die Professor Dr. Paschen und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vergangenen Jahren trotz der nicht immer günstigen Bedingungen geleistet haben. Hierfür möchte ich ihnen ausdrücklich danken.
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Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des TAB haben mit der wissenschaftlichen Qualität ihrer Arbeit überzeugt und dem TAB Reputation und Anerkennung verschafft. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, daß sich die Möglichkeiten des Deutschen Bundestages, eigenständige Beiträge zur Gestaltung und Schaffung der Rahmenbedingungen für technologierelevante Entwicklungen zu leisten, in den vergangenen Jahren erheblich verbessert haben.
Wenn über den Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung hinaus in wachsendem Umfang auch Mitglieder dieses Hauses das TAB genutzt haben, um sich über die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Analysen zu technologiepolitisch relevanten Themen zu informieren, wenn zahlreiche Ausschüsse inzwischen Interesse bekunden, ihre Arbeit durch TA-Untersuchungen unterstützen zu lassen, so unterstreicht dies, daß dem Bundestag mit dem TAB eine unverzichtbare Einrichtung zur qualifizierten Beratung bei komplexen technologiepolitischen Entscheidungsprozessen zugewachsen ist.
Bereits mit dem ersten vorgelegten Endbericht, der in dieser Debatte gleichfalls zur Diskussion steht, der TA-Studie zum Raumtransportsystem Sänger, landete
das TAB, wie „Die Zeit" zu Recht feststellte, „einen Treffer". Der Bericht stellt in überzeugender Weise den Wert derartiger Studien für den politischen Entscheidungsprozeß unter Beweis. Er zeigt die Stärken und Schwächen des Förderkonzepts auf und ermöglicht so eine intensive und detaillierte Auseinandersetzung mit dem Programm. Der Bericht stellt klar und deutlich die Alternativen und Handlungsspielräume bei der Entscheidung über die Fortführung bzw. Nichtfortführung des Programms dar. Er nimmt dem Parlament aber nicht die politische Entscheidung ab, er ermöglicht erst eine qualifizierte Entscheidung.
Das 1988 eingeleitete Förderprogramm „Hyperschalltechnologie" sollte zur Entwicklung einer neuen Generation von wiederverwendbaren Raumfahrtsystemen beitragen, an die Bundesregierung und Raumfahrtindustrie große Hoffnungen knüpften: Senkung der Transportkosten um ca. 80 bis 90 %, deutliche Steigerung der Zuverlässigkeit in der Raumfahrt, Einführung eines flugzeugähnlichen Betriebes unter Nutzung herkömmlicher europäischer Flugplätze, Unabhängigkeit von außereuropäischen, äquatornahen Startorten, Verbesserung der Umweltverträglichkeit der Raumfahrt, Stärkung der Positionen der deutschen Raumfahrtindustrie, Erarbeitung der technologischen Grundlagen für ein Hyperschallflugzeug und damit Auslösung eines Technologieschubs in der klassischen Luftfahrt.
Das waren die formulierten Ziele. Von diesen vollmundigen Versprechungen, liebe Kolleginnen und Kollegen - dies haben die vom TAB vergebenen Studien eindringlich deutlich gemacht -, ist wenig übrig geblieben.
Eine drastische Senkung der Transportkosten wird sich mit dem Raumtransportsystem Sänger nicht erreichen lassen. Hierzu tragen vor allem die immens gewachsenen Entwicklungskosten bei, die inzwischen, nachdem sie 1987 noch auf rd. 27 Milliarden DM veranschlagt wurden, auf 45 bis 80 Milliarden DM geschätzt werden. Sie liegen damit bei dem Fünf- bis Siebenfachen einer konventionellen Trägerrakete vom Typ Ariane 5.
Wiederverwendbare Raumfahrtsysteme wie Sänger amortisieren sich deshalb erst bei Überschreiten einer Mindestzahl von Starts. Den im Auftrag des TAB durchgeführten Berechnungen zufolge sind mindestens 20 Starts pro Jahr erforderlich. Die tatsächliche Nachfrage dürfte allerdings bei nicht mehr als 8 bis 15 Starts pro Jahr liegen. Ein System Sänger wäre also nicht, wie angepeilt, um Größenordnungen kostengünstiger, sondern erheblich teurer als herkömmliche Transportsysteme.
Anders würde sich die Situation nur darstellen, wenn wir nach der Jahrtausendwende zielstrebig den Aufbau einer permanenten Infrastruktur auf dem Mond, auf dem Mars und Produktions- und Energieumwandlungsanlagen im Weltraum in Angriff nehmen würden.
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Aber ich denke, angesichts der gegenwärtigen Finanzprobleme entbehren derartige Szenarien nun wirklich jeglicher Realität.
Keine Chancen dürften auch Überlegungen besitzen, die Entwicklungskosten von Sänger dadurch zu senken, daß mit der Entwicklung der Unterstufe zugleich ein Hyperschallflugzeug entwickelt wird, wie das ursprünglich geplant war. Wie eine im vorletzten Jahr für das BMFT fertiggestellte Umweltverträglichkeitsstudie zu Sänger unmißverständlich feststellt, würde ein Hyperschallflugverkehr zu einem derartigen Ozonabbau führen, daß der bloße Gedanke daran ad acta gelegt werden sollte. Damit besteht kein realisierbares Szenario, das die Entwicklung eines Hperschallfuggeräts wie Sänger in absehbarer Zeit wirtschaftlich sinnvoll erscheinen läßt.
Eine Unabhängigkeit von außereuropäischen, äquatornahen Startorten läßt sich mit dem Raumtransportsystem ebenfalls nicht erreichen, weil entgegen den leichtfertigen Versprechungen von BMFT und MBB die Nutzung herkömmlicher Flugplätze auf Grund des Start- und Landelärms wie auch auf Grund der mit dem Wasserstoffantrieb zusammenhängenden Sicherheitsprobleme durch Sänger grundsätzlich auszuschließen ist.
Unter umweltpolitischen Gesichtspunkten ist Sänder zweifellos ein Schritt in die falsche Richtung. Der Energieaufwand für eine Nutzlasteinheit bei Sänger liegt erheblich über derjenigen von Raketensystemen. Verglichen mit einer möglichen Ariane-X-Familie, bei der die jetzigen umweltschädlichen Feststoffbooster durch einen Wasserstoff/Sauerstoffantrieb ersetzt werden würden, sieht die Energiebilanz von Sänger nach Berechnungen des Münchener Raumfahrttechnikers Hornik um den Faktor 2 bis 10 schlechter aus. Hinzu kommt, daß bei Sänger der zur Verbrennung notwendige Sauerstoff der Umgebungsluft entnommen wird, so daß - anders als bei der Ariane X zugleich mit einem erheblichen Stickoxidausstoß zu rechnen ist.
Schließlich trägt das Förderkonzept mit seiner einseitigen Ausrichtung auf das Leitkonzept Sänger nicht dazu bei, die Position der deutschen Industrie bei der Entwicklung und dem Bau künftiger Trägertechnologien zu verbessern. Im Gegenteil, es birgt die Gefahr in sich, die Entwicklung in eine falsche Richtung, in eine Sackgasse zu lenken. Das Förderkonzept konzentriert sich vor allem auf die Unterstufe von Sänger und dort insbesondere auf die Antriebstechnologie.
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Der Bereich der Werkstoffe und der Integration der Komponenten werden hingegen nur unzureichend oder gar nicht bearbeitet. - Sie sind aber nach wie vor die Schwerpunkte in dem Förderkonzept. - Dies ist vor allem deshalb problematisch, weil die Antriebstechnologie sehr konzeptspezifisch ist, während die Werkstoff- und Bauweisenproblematik für alle wiederverwendbaren Raumtransportsysteme ähnlich ist.
Meine Damen und Herren, der Bericht des Büros für TA hat das Förderkonzept Hyperschalltechnologie - anders als die Bundesregierung immer wieder

glauben machen will - nicht bestätigt. Er hat diesem vielmehr eine schallende Ohrfeige versetzt.
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Er unterstreicht, daß die alleinige Ausrichtung auf das Leitkonzept Sänger als Raumtransportsystem der nächsten Generation hochgradig spekulativ war und deutlich über das hinausgeht, was sachlich begründbar und politisch verantwortbar ist.
Meines Erachtens spricht für den Wert von TA-Studien und die Qualität dieser Studie im besonderen, daß am Ende der Empfehlungen nicht ein einfacher Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierungsparteien steht nach dem allzu schlichten Muster: Die einen lehnen ab, und die anderen stellen sich vorbehaltlos hinter die Empfehlung ihrer Regierung. Vielmehr hat die vorliegende Studie zu einer deutlichen Stärkung der technologiepolitischen Kompetenz dieses Hauses beigetragen,
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wie Ihnen die vorliegende, einstimmig gefaßte Beschlußempfehlung des FTTA-Ausschusses zeigt. Wir machen mit der vorliegenden Beschlußempfehlung endlich einmal von unserer Gestaltungskompetenz Gebrauch. Wir fordern die Bundesregierung auf, die spezifischen Technologiearbeiten für das Sänger-Konzept drastisch zu reduzieren und statt dessen wichtige, allgemeine Entwicklungsarbeiten zu kritischen Schlüsseltechnologien für ein HSF-Transportsystem in den Mittelpunkt zu stellen.
Erlauben Sie mir abschließend noch eine Berner-kung an die Adresse der Bundesregierung. Wir erwarten, daß Sie den einstimmig gefaßten Beschluß des FTTA-Ausschusses auch umsetzen und nicht unter neuem Etikett einfach so weitermachen wie bisher. Sie können sicher sein, daß wir die künftige Ausgestaltung des Förderprogramms Hyperschalltechnologie sehr sorgfältig beobachten werden und gegebenenfalls auch von unserem Recht auf Sperrung oder Streichung der Mittel Gebrauch machen werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie im Namen meiner Fraktion um die Zustimmung zu den beiden vorliegenden Beschlußempfehlungen.
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