Andreas Weigel (NA), 2004-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zivildienst und Wehrdienst müssen gleich behandelt werden. Darum geht es in der heutigen Debatte. Wenn ich
sehe, worüber aufseiten von CDU/CSU und FDP diskutiert wird, dann muss ich feststellen, dass das eine Missachtung des Zivildienstes und der Zivildienstleistenden
ist.

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Wir können über die Wehrpflicht an anderer Stelle intensiv streiten und diskutieren. Aber heute geht es um das
Zivildienstgesetz. Wir sollten an dieser Stelle einmal
würdigen, was Zivildienstleistende in unserem Land geleistet haben und noch immer leisten.

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Die Diskussion über die Dauer von Zivil- und Wehrdienst wird seit Einführung des Ersatzdienstes in der
Bundesrepublik geführt. Es gab Zeiten, in denen der Zivildienst vier Monate länger als der Wehrdienst war. Es
wird wirklich Zeit, hier eine Angleichung herbeizuführen. Die Zeit, in der behauptet wurde, Zivildienstleistende seien Drückeberger, die sich nur vor der Wehrpflicht drücken, ist Gott sei Dank vorbei.

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Rund 2,5 Millionen Kriegsdienstverweigerer haben
seit Einführung des Ersatzdienstes eindrucksvoll gezeigt, dass sie sehr wohl bereit sind, sich für die Gesellschaft einzusetzen.

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Sie haben über all diese Jahre mit großem Engagement
gezeigt, wie wichtig der Zivildienst in unserer Gesellschaft ist.

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Sie haben gezeigt, dass dieser Dienst genauso anspruchsvoll wie der Wehrdienst ist. Man kann es auch
als den Abschluss einer Entwicklung betrachten, dass
der Zivildienst nach Verabschiedung des heutigen Gesetzentwurfes endlich genauso lang wie der Wehrdienst
dauern wird.

Ich möchte auf die Kritik eingehen, die vonseiten der
CDU/CSU geäußert worden ist. Herr Scheuer kritisierte
in seiner zu Protokoll gegebenen Rede in einer vergangenen Debatte, dass der Zivildienst nur noch neun statt
zehn Monate dauert. Er meinte, dass damit eine - ich zitiere - „Demontage einer tragenden Säule des Sozialstaates“ stattfindet.

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Das klingt dramatisch und ist für mich nicht nachvollziehbar.

Außerdem wollen Sie doch nicht ernsthaft behaupten,
der Zivildienst müsse länger dauern, weil unsere Sozialdienste einen längeren Zivildienst brauchten? Eines
muss doch klar sein: Wir können die Dauer des Zivildienstes nicht nach den Anforderungen unseres Sozialstaates ausrichten. In welche Richtung würden solche
Überlegungen denn führen? Wenn wir zu der Auffassung kämen, unser Sozialstaat brauchte einen 15 Monate
langen Zivildienst, dann bedeutete das, dass wir infolgedessen auch die Wehrpflicht auf 15 Monate ausdehnen
müssten. Das kann doch in der Tat überhaupt niemand
wollen. Die Dauer des Zivildienstes muss sich an der
Dauer des Wehrdienstes orientieren und nicht umgekehrt.

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Wir müssen uns also etwas anderes einfallen lassen,
wenn durch die Verkürzung des Zivildienstes tatsächlich
Versorgungslücken entstehen.

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Dann müssen wir andere Dienste - ich denke hier insbesondere an die Freiwilligendienste - stärken.

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Die heutige Debatte über die Änderung des Zivildienstgesetzes bietet die Gelegenheit zu Maßnahmen,
die einer Förderung von Freiwilligendiensten zugute
kommen. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen
setzt hier ein ganz deutliches Zeichen. Zunächst geht es
um eine Erweiterung der so genannten Dritte-Söhne-Regelung. Bisher war ein junger Mann von der Wehrpflicht
befreit, wenn er zwei ältere Brüder hatte, die entweder
Wehr- oder Ersatzdienst geleistet haben. Mit dem Regierungsentwurf wird diese Regelung bereits ausgedehnt.

Unser Änderungsantrag geht aber noch weiter: Wir
machen aus der Dritte-Söhne-Regelung eine Dritte-Geschwister-Regelung.

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Das heißt, ein junger Mann, der zwei ältere Geschwister
hat, die Wehrdienst, Zivildienst oder auch einen Freiwilligendienst geleistet haben, wird von der Wehrpflicht befreit. Damit stärken wir eindeutig die Freiwilligendienste.

Wir stärken mit unserem Änderungsantrag aber
ebenso die finanzielle Grundlage dieser Dienste. Auch
auf Empfehlung des Bundesrates wurde noch einmal diskutiert, ob die Herabsetzung des Zuschusses für FSJStellen, die mit einem Pflichtdienstleistenden besetzt
sind, sinnvoll ist.

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Eine solche Verminderung des Zuschusses ist eigentlich
die Konsequenz eines kürzeren Zivildienstes. Um aber
ein deutliches Zeichen für die Stärkung der Freiwilligendienste zu setzen, wollen wir mit unserem Änderungsantrag die Zuschüsse für die Träger des freiwilligen sozialen Jahres konstant halten.

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Wir freuen uns, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, dass Sie diesem Änderungsantrag im Familienausschuss zugestimmt haben. Das zeigt
uns, dass es im Deutschen Bundestag eine breite Basis
für bürgerschaftliches Engagement gibt.

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Mit dem Zivildienst verbindet man heute Begriffe, die
für unsere Bürgergesellschaft von hohem Wert sind. Engagement und Gemeinsinn der Zivildienstleistenden sind
beispielhaft. Mit der Gleichsetzung der Dauer des Zivildienstes und des Wehrdienstes erkennen wir diese Leistungen an.

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