Steffen Bilger (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Automobilität heißt heute nicht mehr nur, mit dem eigenen Pkw unterwegs zu sein . Ein Auto ist für viele
Menschen nach wie vor wichtig, aber sie benötigen dafür
nicht immer zwangsläufig ein eigenes. Unterschiedliche
Verkehrsmittel werden vermehrt flexibel genutzt und
kombiniert . Das gilt in ganz besonderem Maße für jüngere Menschen . Für diese veränderte Nachfrage sind in den
letzten Jahren viele neue Angebote entstanden . In den
Metropolen und größeren Städten kann man es jeden Tag
besonders gut beobachten: Carsharing boomt und ist inzwischen aus unseren Städten nicht mehr wegzudenken .

Carsharing bietet ein riesiges Potenzial und viele Vorteile für eine intelligente und nachhaltige Mobilität . Das
wollen wir fördern .

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Ein Gesetz, das dieser veränderten Wirklichkeit der Menschen Rechnung trägt und Hemmnisse für Carsharing
abbaut, ist daher ein wichtiger Schritt . Der vorliegende
Gesetzentwurf stellt dafür die notwendigen Weichen .

Seit Anfang der 2000er-Jahre ist die Anzahl der Carsharing-Fahrzeuge und -Nutzer massiv gestiegen . Seit dem
Jahr 2011 erleben wir sogar einen richtigen Boom . HatPeter Meiwald

ten wir im Jahr 2011 noch circa 300 000 fahrberechtigte
Nutzer, so waren es im Jahr 2016 bereits knapp 1,3 Millionen . Auch die Zahlen zu Fahrzeugen und Stationen
belegen dieses rasante Wachstum . Kräftig wachsen nicht
nur die stationsabhängigen Carsharing-Dienste . Insbesondere die sogenannten Free-Floating-Angebote, also
stationsunabhängige Carsharing-Systeme, wie wir sie
besonders in den großen Städten wie Berlin, Hamburg,
München oder Stuttgart finden, erfreuen sich in jüngster
Zeit immer größerer Beliebtheit .

Die Gründe für dieses Wachstum sind komplex und
vielschichtig . Neue Nachfrage- und Nutzungsstrukturen,
veränderte urbane Wohnformen und eine steigende Anzahl von Bewohnern in größeren Städten, um nur einige
wichtige Punkte zu nennen, tragen zum großen Erfolg
des Carsharings bei. Hieraus eröffnen sich enorme Chancen, flexible und nachhaltige Verkehrskonzepte zu fördern, die Elektromobilität weiter voranzubringen, Umweltbelastungen in vielerlei Hinsicht zu reduzieren und
die Lebensqualität in den Städten deutlich zu erhöhen .

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Doch wir müssen auch erkennen, dass diese Entwicklung vermehrt an ihre Grenzen stößt . Carsharing benötigt
entsprechende Flächen für Parkraum, die gerade in der
Stadt knapp sind . Wir als Politiker haben die Aufgabe,
diesen veränderten Realitäten Rechnung zu tragen und
die notwendigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Carsharing attraktiv bleibt und weiter wachsen
kann .

Der vorliegende Gesetzentwurf kommt diesem Ziel
in hervorragender Weise nach . Gut Ding braucht Weile . Gerade kam schon der Zwischenruf: Zwölf Jahre hat
es gedauert . - Es ist kein Geheimnis, dass auch wir uns
gewünscht hätten, die nun vorliegende Regelung hätte
früher zur Abstimmung gestanden . Auch die ursprünglich angedachte Kopplung mit dem Elektromobilitätsgesetz war wegen der vielen rechtlichen Parallelen und
der gemeinsamen Grundlage der nachhaltigen Mobilität
ein guter Gedanke . Es hat etwas länger gedauert . Aber
mit diesem Gesetz wird es gelingen, Carsharing auf der
Überholspur zu halten und Hemmnissen frühzeitig zu begegnen .

Ländern und Kommunen räumt das Gesetz die Möglichkeit ein, Sonderparkplätze oder kostenfreies Parken
für Carsharingfahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum
einzurichten . Hierfür gab es bislang keine Ermächtigungsgrundlagen . Dies wird mit dem Gesetz nun in aller
Klarheit im deutschen Recht verankert. Zudem schaffen
wir die notwendigen Regelungen für eine Kennzeichnung der Fahrzeuge . Kommunen haben in Zukunft die
Möglichkeit, Carsharing in ihrer Stadt oder Gemeinde
besser zu unterstützen, und zwar ganz unabhängig davon, ob es sich um stationsgebundenes Carsharing oder
Freefloating handelt. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Carsharing weiter adäquat wachsen kann .

Der vorliegende Gesetzentwurf trägt auch Aspekten
der Stadtentwicklung Rechnung . Parksuchverkehre für
Carsharingfahrzeuge werden durch die Regelungen deutlich vermindert . Zudem entsteht durch die Ausweitung

von Carsharing auch insgesamt ein Entlastungseffekt für
den öffentlichen Raum, da weniger Parkplätze und Stellflächen benötigt werden und die sich neu eröffnenden
Räume anderweitig genutzt werden können .

Zusätzlich werden wir auch die Elektromobilität und
alternative Antriebe mit dem Gesetz weiter voranbringen . Das Angebot von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben wird ein wesentliches Kriterium bei der Auswahl
geeigneter Anbieter für die Zuweisung von Sonderstellflächen sein. Somit enthält der Gesetzentwurf einen zusätzlichen Hebel für eine nachhaltige Mobilität und die
Verbesserung der Luftqualität in den Städten, den ich
sehr begrüße . Nicht zuletzt deshalb gehört Carsharing zu
den Maßnahmen, die in unseren großen Städten bewirken sollen, dass Fahrverbote aufgrund von Schadstoffgrenzwertüberschreitungen vermieden werden können .

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Gesetz
die richtigen Weichen für eine weitere Verbreitung des
Carsharing stellen, das aus Klima-, Umwelt- und städtebaulicher Sicht viele positive Wirkungen entfalten wird .
Ich bitte Sie daher um Unterstützung für dieses Vorhaben .

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