Tankred Schipanski (NA), 2010-06-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte an die Opposition: Frau Sitte, Bologna steht heute gar nicht auf der Tagesordnung.

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- Ja, aber in dem EFI-Gutachten steht, dass wir bei Bologna auf einem guten Weg sind.

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Wir haben dieses Thema hier im Hause mehrfach diskutiert und hatten einen Bologna-Gipfel, auf dem wir die
Anregungen aufgegriffen und die Probleme einer Lösung zugeführt haben.

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Bei dem Kollegen Röspel von der SPD hat man den
Eindruck, dass er bei Rot-Grün 1998 stehengeblieben ist
und nicht wahrnimmt, was die christlich-liberale Koalition macht. Wir haben mittlerweile den Bundesbericht
Forschung und Innovation 2010 vorliegen, der die Forschungs- und Innovationskraft unseres Landes umfänglich zeigt, und zwar ganz im Sinne dessen, dass Innovation, Erneuerung und Forschung den Gewinn neuer
Erkenntnisse bedeuten.

Beides kann man staatlich nicht verordnen.

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Staat und Politik können lediglich Rahmenbedingungen
setzen und Impulse geben. Diesbezüglich werden uns
von der Expertenkommission Forschung und Innovation
- kurz EFI - gute Erfolge attestiert. Gleichzeitig gibt es
laut EFI aber auch noch Bereiche, in denen wir unsere
Anstrengungen verstärken müssen. Wir nehmen diese
Empfehlungen ernst und werden unser Ziel, die Innovationskraft Deutschlands auf einem international wettbewerbsfähigen Niveau zu halten, mit allem Nachdruck
verfolgen.

Dass wir auf dem richtigen Weg sind, zeigen ein
Blick auf die Zahlen in dem EFI-Gutachten sowie die
Ausführungen unserer Bundesministerin und des Kollegen Rupprecht. Auch die inhaltliche Grundausrichtung
unserer Forschungssysteme ist positiv zu bewerten. Es
gibt zwei Trends, die uns dieses Gutachten aufzeigt: erstens Nachhaltigkeit durch Technologie und zweitens ein
Querschnittsdenken als Antwort auf das Ineinandergreifen der wissenschaftlichen Disziplinen.

Bei den politischen Rahmenbedingungen geht es um
eine klare Schwerpunktsetzung; genau dies empfiehlt
uns auch die Expertenkommission. Mit der HightechStrategie wurden die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Sie
beinhaltet die Forschungsschwerpunkte Gesundheit und
Ernährung, Klima und Energie, Mobilität, Kommunikation und Sicherheit.

Diese Forschungsschwerpunkte der Hightech-Strategie werden durch unsere Schlüsseltechnologien, nämlich
Biotechnologie, Nano- und Werkstofftechnologien, optische Technologien und Photonik, verbunden. Bei der konkreten Ausgestaltung dieser Forschungsschwerpunkte hat
die Bundesregierung darauf geachtet, Felder zu vermeiden, die von einem internationalen Subventionswettlauf
gekennzeichnet sind. Es geht uns darum, den Ausbau von
Spitzentechnologien und wissensintensiven Dienstleistungen an bereits existierenden wirtschaftlichen Schwerpunkten zu orientieren.

Dieser Bericht lässt sich mit den Worten „Exzellenz
schaffen - Talente sichern“ zusammenfassen.

Im Folgenden will ich drei Themenfelder kurz anreißen, und zwar die Technologie- und Gründerförderung,
die Netzwerkförderung und die Nachwuchsförderung.
Die Programme „EXIST“, „ZIM“, „KMU-innovativ“
und „INNO-KOM-Ost“ funktionieren, was die Technologie- und Gründerförderung angeht, gut. Das bestätigt
uns auch dieser Bericht.

Wir haben eine umfassende Netzwerkförderung. Dabei geht es um Netzwerke zwischen Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Ich verweise auf Aachen,
Jülich sowie die Fachhochschulen in Düsseldorf, Köln
und Bonn, wo das hervorragend funktioniert. Ich verweise aber auch auf Cluster und Netzwerke wie das
schon angesprochene „Solarvalley Mitteldeutschland“
oder das „Automotive Cluster“.

Herr Röspel, ich möchte diesbezüglich richtigstellen,
dass wir im Solarbereich nicht Einspeisevergütungen
sinnlos gekürzt, sondern eine Überförderung abgebaut
und dies mit einer Innovationsallianz Photovoltaik verbunden haben, in die wir 100 Millionen Euro zusätzliche
Forschungsgelder investieren werden.

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Frau Kolbe, zu Ihrer Sorge um die Entwicklung in
den ostdeutschen Bundesländern kann man nur sagen,
dass wir extra ein Programm Innovationsförderung in
den neuen Ländern aufgelegt haben. 2008 standen dafür
81 Millionen Euro zur Verfügung, 2009 waren es
130 Millionen Euro, und 2010 haben wir 143 Millionen
Euro dafür im Haushalt vorgesehen. Das ist ein Erfolgsprogramm, und wir können die Wirkungen in den
neuen Bundesländern auch sehen.

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Mein letzter Punkt betrifft die Nachwuchsförderung.
Uns ist klar, dass junge Wissenschaftler gute Rahmenbedingungen brauchen. Dazu gehören Familien- und Karriereplanung, Kindergartenplätze, aber auch, dass man über
Befristungsregelungen im Arbeitsrecht nachdenken
muss. Für uns ist es wichtig, Akademiker in Deutschland
zu halten und neue aus dem Ausland anzuwerben. Kollege Röhlinger hat bereits unsere Initiative für das Wissenschaftsfreiheitsgesetz umfänglich vorgestellt.



Ich darf abschließen. Der Bericht enthält folgende
Kernbotschaften: Exzellenz schaffen, Talente sichern.
Deutschland hat eine sehr gute Forschungsinfrastruktur,
hohe Kreativität, Erfindergeist und Innovationsbereitschaft. Wir haben die Forschungsschwerpunkte richtig
gesetzt, müssen aber nunmehr unsere Projekte und Initiativen bündeln. Dabei gilt es, laufende Programme
kontinuierlich zu evaluieren und gegebenenfalls nachzujustieren, Kompetenzzentren aufzubauen und die
universitäre Forschung weiter zu intensivieren. Innovationskraft ausbauen, Zukunft sichern, mit diesem Leitbild werden wir die deutsche Forschungslandschaft weiterhin erfolgreich gestalten.

Vielen Dank.

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