westphal (vizepräsident), 1989-12-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/5460, 11/5709 und 11/5710 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 11/5709 und 11/5710 sollen zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen werden. Gibt es noch anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Dann kann ich den Tagesordnungspunkt 19 sowie die Zusatztagesordnungspunkte 7 und 8 aufrufen:
19. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. de With, Singer, Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein ({0}), Dr. Pick, Schmidt ({1}), Schütz, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - AbVizepräsident Westphal
schöpfung von Gewinnen, Geldwäsche - ({2})
- Drucksache 11/5313 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({3})
Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Vermögensstrafe - ({4})
- Drucksache 11/5461 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({5})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthäus-Maier, Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Penner, Poß, Singer, Dr. de With, Adler, Amling, Bachmaier, Börnsen ({6}), Dr. Diederich ({7}), Becker-Inglau, Bernrath, Dr. Böhme ({8}), Büchner ({9}), Bulmahn, Conrad, Conradi, Diller, Duve, Esters, Gilges, Dr. Glotz, Graf, Hämmerle, Haack ({10}), Dr. Hauchler, Dr. Hartenstein, Huonker, Jungmann ({11}), Kastning, Klein ({12}), Kretkowski, Kühbacher, Kuhlwein, Lambinus, Lohmann ({13}), Lutz, Dr. Mertens ({14}), Nehm, Dr. Niehuis, Dr. Nöbel, Odendahl, Oesinghaus, Opel, Dr. Pick, Purps, Reschke, Reuter, Rixe, Schmidt ({15}), Schmidt ({16}), Schmidt ({17}), Schröer ({18}), Schütz, Sieler ({19}), Dr. Soell, Dr. Sonntag-Wolgast, Stiegler, Dr. Struck, Tietjen, Waltemathe, Walther, Wartenberg ({20}), Dr. Wegner, Weisskirchen ({21}), Westphal, Dr. Wieczorek, Wieczorek ({22}), Wiefelspütz, Wimmer ({23}), Zander, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Unterbindung der Geldwäsche zur Bekämpfung des Rauschgifthandels
- Drucksache 11/5738 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({24})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN
Abrüstung im Drogenkrieg Entkriminalisierung des Drogenkonsums,
Verringerung der Kriminalität und Förderung von Hilfsangeboten
- Drucksache 11/4936 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({25})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
ZP7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN
Sofortprogramm für Heroinabhängige
- Drucksache 11/5966 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({26})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß
ZP8 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit über die Rauschgiftsituation und die Grundzüge eines Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplans
Bericht des Bundesministers der Justiz zur Umsetzung der Drogenkonvention, zur Novellierung der Vorschriften über Verfall und Einziehung und anderer Vorschriften des Strafgesetzbuches sowie zu Maßnahmen zum Aufspüren von Drogengewinnen
- Drucksache 11/5525 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({27})
Innenausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte eine Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist dann so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.