Kleinert (NA), 1979-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Allein der Unterschied in der Anredefloskel, die ich seit einigen Jahren benutze, wird dem Thema nicht so ganz gerecht. Ich bin aber der Meinung: Emanzipation ist, wenn man nicht darüber spricht. Daß dieser Zustand noch nicht erreicht werden konnte, führt dazu, daß wir dieses Gesetz hier zu beraten haben. In dieser Richtung weist vieles von dem, was die Kollegen, wie ich mit Freude feststelle, aus allen Fraktionen - insbesondere die letzten Redner, man muß da ja Unterschiede machen - gesagt haben.
Die Juristen werden mit großen Beklemmungen sehen, was hier nach langen Überlegungen und Verhandlungen im Kernpunkt formuliert worden ist. Es geht um die mehrfach falsch - so möchte ich ganz schlicht sagen - angesprochene Beweislastumkehr, die in Wirklichkeit eine Beweislastverschiebung ist, und zwar auf die Mitte zwischen den beiden Möglichkeiten hin. Das, was dazu formuliert worden ist, scheint mir der Sachlage durchaus gerecht zu werden. Es wird nur in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereiten.
Andererseits ist nicht zu verkennen, daß es unmöglich ist, demjenigen, der wegen seines Geschlechts im Berufsleben benachteiligt worden ist, die Beweislast aufzubürden. Ein solcher Beweis würde bei auch nur halbwegs geschickt funktionierenden Personalabteilungen ein für allemal nicht zu führen sein und deshalb diese Sache von Anfang an zahnlos machen.
Umgekehrt aber würde die volle Beweislastumkehr, die im Gesetz eben nicht gewollt ist, dazu führen, daß eine Benachteiligung der jeweils anderen Seite eintreten müßte. Das ist ja die mißliche Folge, und das kann ja auch nicht gewollt sein. Darum diese komplizierte Rechtsfigur mit den Tatsachenbehauptungen, die erst einmal indizieren müssen, daß hier wohl eine Benachteiligung vorliegt, was

dann anschließend den Gegenbeweis auf die andere Seite hinüberbringt.
Man kann nur hoffen, daß in den Beratungen - mindestens für den Bericht - noch sehr klare Ausführungen zustande kommen, die den Richtern helfen, mit dieser schwierigen Figur zurechtzukommen, da andere Lösungsmöglichkeiten wohl nicht gegeben sind. Da scheint mir - aus juristischer Sicht jedenfalls - das Kernproblem dieses Vorhabens zu liegen, wenn ich einmal von meinem Eingangssatz absehe. Aber das dort Gesagte kann erst im Verlauf einiger Jahre - wie ich befürchte: einiger Jahrzehnte - dazu führen, daß gesetzliche Regelungen überflüssig werden. Sicherlich gibt es auch hier eine gewisse Wechselwirkung zwischen gesetzlichen Regelungen und Bewußtseinsbildung, und zwar sowohl so herüber als auch so hinüber, die man hier fördern muß.
Hoffen wir, daß die Beratungen zu einem Ergebnis führen, bei dem nicht wieder das auftaucht, wovor ich hier neulich in einem anderen Zusammenhang schon einmal gewarnt habe: daß man nämlich, um jemandem etwas Gutes zu tun, hinterher mit den dafür gefundenen gesetzlichen Regelungen das Gegenteil erreicht. Diese Sorge habe ich insbesondere bei der Beförderung; bei der Einstellung sehe ich das gar nicht so sehr. Bei der innerbetrieblichen Beförderung sehe ich das Risiko, daß man im einen oder anderen Fall - jedenfalls in überschaubaren Bereichen - eher von einer Einstellung absieht, wenn man diesen Konflikt als nächstes schon auf sich zukommen sieht, als daß man hier die wünschenswerte Einstellung vornimmt. Das ist etwas, was nun einmal entschieden werden muß, was zuvor gründlich beraten werden wird. Hoffen wir, daß es sich im Sinne all der guten Absichten, die hier - im wesentlichen jedenfalls - hervorgetreten sind, so umsetzen läßt.
Das Entscheidende muß bei so komplizierter rechtlicher Konstruktion natürlich sein, daß wir alle sehen: Es handelt sich hier um eine „Flotte in Bereitschaft"; das ist mein Versuch, den in der deutschen Sprache weit geläufigeren Ausdruck „fleet in being" ins Deutsche zu übersetzen.
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Entscheidend ist, daß dieses Gesetz möglichst selten angewendet werden muß, daß seine Existenz genügt, zu einer von uns allen gewünschten vernünftigeren Handhabung in der Praxis beizutragen.
Ganz zum Schluß möchte ich noch sagen: Ich hoffe, daß wir bei Gelegenheit, bei möglichst vielen Gelegenheiten dennoch auf gewisse Unterschiede
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durchaus ehrerbietig, durchaus höflich und voller Freude hinweisen dürfen, auch wenn sich in diesem beruflichen Bereich Gleichberechtigung, die wir wünschen, durchsetzen wird.
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