Hartwig Fischer (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt den beiden
UN-Mandaten UNMIS, Resolution 1590, und UNAMID,
Resolution 1769, uneingeschränkt zu und unterstützt die
Bundesregierung in ihrem Bemühen, Frieden in Darfur
zu schaffen.

Darfur ist die Geschichte verbrannter Dörfer, mas-
senhafter Vergewaltigungen und Verstümmelungen,
ethnischer Säuberung. Darfur ist auch die Ge-
schichte hilflosen Zuschauens, kraftloser UN-Reso-

1) Anlage 10

Hartwig Fischer ({0})
lutionen, von Waffenlieferungen durch andere Länder und chaotischen „Friedensberatungen“. Die
Fakten über Darfur sind bekannt; aber dennoch
wurde der Völkermord nicht zur Weltnachricht.
Das Fehlen „echter Bilder“ mag dabei eine Rolle
gespielt haben. Die Regierung in Khartoum verhindert regelmäßig den Zugang in das Gebiet für Journalisten und immer häufiger auch für Hilfsorganisationen.

So stand es vorgestern in der niederländischen Zeitung
Trouw.

Meine Damen und Herren, ich bin nicht ganz so optimistisch wie Herr Staatsminister Erler, wenn ich daran
denke, dass die Friedensverhandlungen bereits nach einem Tag auf Dezember verschoben worden sind, weil
die Rebellenorganisationen sich nicht einig sind. Das
Sterben geht also weiter und das Leiden auch. Ich bin
auch nicht optimistisch, dass es nur annähernd ein Einlenken der Zentralregierung in Khartoum geben könnte.
Denn wer sich die aktuelle UN-Resolution ansieht - ich
stimme mit den Kollegen überein, dass es richtig ist,
dass es eine Resolution gemäß Kapitel VII ist -, der sieht
auch, dass in einem Absatz steht, dass die UN verlangen,
dass alle Bombenangriffe eingestellt werden und dass
die für derartige Angriffe verwendeten Luftfahrzeuge
nicht mit Symbolen der Vereinten Nationen gekennzeichnet werden. Das ist eindeutig eine Verurteilung der
Regierung; denn die Rebellen verfügen nicht über Flugzeuge.

Es geht weiter damit, dass die Regierung Baschir gestern den UN-Koordinator für die humanitäre Hilfe,
Herrn Ibrahim Wael al-Hadsch, ausgewiesen hat, weil er
berichtet hatte, dass die Zentralregierung 1 000 Flüchtlinge mit Waffengewalt aus dem Lager Nyala verlegt hat entgegen allen Vereinbarungen. Die Regierung hat sich
in den letzten Monaten zudem geweigert, die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes gegen zwei
Kriegsverbrecher im Sudan anzuerkennen, und war nicht
bereit, die Auslieferung vorzunehmen.

Ich persönlich sage: Auch ich bin enttäuscht, dass
gestern nach einem Empfang für Herrn Baschir Herr
Mbeki, der Staatspräsident von Südafrika, ausschließlich
die Rebellen aufgefordert hat, die Gewalt einzustellen.
Diese Aufforderung muss sich nach meiner Überzeugung auch an die Regierung richten.

({1})

Es wird von 200 000 Toten gesprochen. Es sind weit
mehr, sagen uns die Hilfsorganisationen. Jeden Tag sterben in jedem der Lager weiter Kinder, insbesondere unter Fünfjährige. Ich hoffe - man kann wirklich nur noch
Hoffnungen damit verbinden -, dass diese wirklich ausgezeichnete Resolution, die jetzt auch von den Chinesen,
die immer noch Waffen liefern, mit unterstützt worden
ist, umgesetzt werden kann. Ich habe allerdings gewisse
Zweifel, weil es bei der Truppenstellerkonferenz sehr
hakt und bereits erhebliche Verzögerungen gegeben hat.
Innerhalb von 30 Tagen nach der Verabschiedung der
Resolution am 30. Juli 2007 sollte berichtet werden, wie
diese Truppenstellerkonferenz vorangeht. Man war der
Auffassung, dass nach weiteren 30 Tagen die finanziellen und die materiellen Dinge geklärt sind. All dies ist
bisher nicht geschehen. Ich sage Ihnen: Wenn wir ein
weiteres halbes Jahr debattieren - sei es auch auf UNEbene -, dann hat die Weltgemeinschaft wieder einmal
bei einem Krisenherd versagt.

({2})