Pfeifer (NA), 1970-01-21:
Daß der Herr Bundeswissenschaftsminister im Wissenschaftsrat vertreten gewesen ist, ist sicher richtig. Aber worum es geht, ist doch erstens, daß er keine staatlichen Kompetenzen im Rahmen des Bundesaufbaues gehabt hat, sondern nur eine Art Beraterfunktion,
({0})
und zweitens, daß der Vorschlag, Bildungsrat und Wissenschaftsrat zu vereinigen, bestimmt nicht am Widerstand der CDU oder der CDU-Kultusminister gescheitert ist.
({1})
Das ist einfach nicht richtig.
({2})
Meine Damen und Herren, ich will jetzt diesen Teil verlassen, weil ich glaube, daß es vielleicht notwendig ist, sich noch einigen konstruktiven Gedanken zuzuwenden.
Die Koalitionsparteien haben im Wissenschaftsausschuß einen Beschluß gefaßt, der sozusagen Programmpunkte zum Abbau des Numerus clausus enthält. Ich bin sicher, daß eine ganze Reihe dieser Punkte auch von uns befürwortet und übernommen werden können, wenn ich vielleicht auch nicht an die Spitze dieses Programms den Punkt „Ausweitung der zentralen Registrierstelle in Hamburg" gestellt hätte. Sicher, diese Ausweitung kann man machen, und man soll das tun. Man muß sich aber darüber im klaren sein, daß die Ausweitung dieser Stelle im Grunde genommen nicht einen einzigen neuen Studienplatz, sondern allenfalls eine bessere Verwaltung des Numerus clausus bringt und insofern eben kein Vorschlag unmittelbar zum Abbau des Numerus clausus ist. Aber, wie gesagt, es gibt in diesem Beschluß Punkte, die wir sicherlich mit unterstreichen.
Was meines Erachtens ein Streitpunkt sein könnte - ich bin mir nicht sicher, ob es so ist -, ist etwas anderes. Sie sehen in dem vorrangigen Ausbau der Kapazitäten in den Hochschulen sozusagen das erste Heilmittel, um die Notsituation des Numerus clausus abzubauen. Ich bin der Meinung, daß die Kapazitätserweiterungen sein müssen. Aber es ist doch auch nicht zu bestreiten, daß etwa seit dem Jahre 1961 die Kapazität im Lehrpersonal und auch die Raumkapazitäten in den Universitäten wesentlich schneller gewachsen sind als die Studentenzahlen und wir trotzdem seit dem Jahre 1961 eine ständige Zunahme und Verschärfung des Numerus clausus an den Universitäten erlebt haben. Das heißt doch, daß eine Ausweitung der Kapazitäten allein für eine Verbesserung der Situation nicht ausreicht, sondern mindestens ebenso notwendig ist eine gleichzeitige grundsätzliche Reform etwa der Studienstruktur, der Studiengänge, eine Reform der Berufsbilder, also der Studienziele, und - ich lege noch einmal Wert darauf - eine gleichzeitige Reform auch der Lehrkörperstruktur. Genau das wollen wir in den Mittelpunkt des Antrages stellen, den wir uns erlauben heute auf den Tisch des Hauses zu legen, damit hier der Zusammenhang zwischen der Reformnotwendigkeit und der Notwendigkeit, Kapazitäten auszubauen, nicht verlorengeht.
Als Kernstück dieser Reform sehe ich nach wie vor die Studienreform mit dem Ziel an, die Studiengänge so umzugestalten, daß es möglich wird, in einem wesentlich kürzeren Zeitraum als im Augenblick zu einem Studienabschluß zu gelangen, der ausreicht, um später in ein akademisches Berufsleben einzutreten.
({3})
Wir sind der Meinung, daß es hier bei der Beratung des Hochschulrechtsrahmengesetzes notwendig sein wird, sehr deutlich die Verpflichtung der Universitäten zu diesen Studienreformen zu manifestieren und zum Ausdruck zu bringen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf ein anderes Problem kurz eingehen. Wir haben zur Zeit eine Fülle von Vorschlägen für die Studienreform; eine Fülle von Vorschlägen sowohl im politischen Raum als auch in den Universitäten. Ich sehe die Gefahr, daß das zur Folge hat, daß sich die Studienreformbestrebungen in den einzelnen Universitäten, ja sogar in den einzelnen Fachrichtungen in den Universitäten, in ganz unterschiedliche Richtungen entwickeln können, so daß im Grunde genommen in Zukunft jeder Wechsel des Studienorts eine Verlängerung des Studiums zur Folge haben wird. Ich glaube, wir müssen versuchen, bei der Verabschiedung des Hochschulrechtsrahmengesetzes ein Verfahren zu finden, das es erlaubt, die Studienreform sowohl innerhalb der Universitäten als auch zwischen den Universitäten zu koordinieren; denn es kann ja wohl nicht so weitergehen, daß beispielsweise die Westdeutsche Rektorenkonferenz eine Reihe von Rahmenstudienordnungen verabschiedet, die dann von einer gewissen Zahl von Universitäten einfach nicht übernommen werden. Hier müssen wir einfach ein besseres Koordinationsverfahren zustande bringen.
Die Verminderung des Numerus clausus setzt die Bereitschaft des Bundes zu einer wirksamen finanziellen Hilfe an die Länder voraus.
({4})
Das ist ein Punkt, der beispielsweise in dem Beschluß des Wissenschaftsausschusses mit keinem Wort erwähnt worden ist. Daß wir darüber keine Auskunft bekommen haben und dennoch im Ausschuß einen Beschluß über die Maßnahmen zur Minderung des Numerus clausus verabschieden sollten, war ja auch der Grund, weshalb wir dort gesagt haben: So hat es keinen Sinn, in die Beratungen einzutreten bzw. sie fortzusetzen.
Wir hätten erwartet, daß die Bundesregierung den Ländern eine konkrete, wirksame finanzielle Hilfe so rechtzeitig angeboten hätte, daß noch für die beiden kommenden Semester in diesem Jahre 1970 eine spürbare Vermehrung der Studienplätze möglich gewesen wäre. Langfristige Konzeptionen zum Abbau des Numerus clausus sind notwendig. Aber ebenso notwendig ist es, daß man kurzfristig in einem Sofortprogramm den Abiturienten hilft, die im Jahre 1970, 1971 und 1972 nach mehr Studiengängen suchen. Die Bundesregierung ist in ihrer Antwort auf die Große Anfrage die Antwort auf die Frage, was sie für diese Abiturienten tun will, schuldig geblieben.
({5})
Natürlich erfordern der Ausbau und die Reform der Universitäten wesentlich mehr finanzielle Mittel, als wir in der Vergangenheit aufgewendet haben. Man muß einmal in aller Deutlichkeit sagen, daß auch Reformen Geld kosten, wenn sie auch auf die Dauer Geld einsparen. Gerade deswegen

habe ich im Grunde genommen wenig Verständnis dafür - und ich nehme das auf, was Frau Kollegin Walz heute morgen gesagt hat -, daß die Bundesregierung immer wieder sagt, über die Finanzen könne sie im Augenblick keine klaren Angaben machen. Ich habe dafür um so weniger Verständnis, als soundso viele Länder darauf angewiesen sind, möglichst früh konkrete Angaben zu bekommen.
In diesem Zusammenhang zeigt sich eben, daß es falsch gewesen ist, daß die Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit Steuergeschenke in der Größenordnung von mehreren Milliarden Mark bis 1972 angeboten hat, ohne zuvor die Bildungsfinanzierung auch nur einigermaßen geklärt zu haben.
({6})
- Ich jedenfalls, Herr Moersch, habe kein Verständnis dafür, daß mit dem Wegfall der Ergänzungsabgabe Steuererleichterungen auch für hohe und höchste Einkommen vorgeschlagen werden, solange niemand sagen kann, woher das Geld kommen soll, das notwendig ist, um unseren Abiturienten die Studienplätze zu sichern.
({7})
Abschließend möchte ich noch einmal das wiederholen, was ich am Anfang gesagt habe: die Überwindung des Numerus clausus wird nur möglich sein, wenn alle diejenigen, die in diesem Hause und auch in den Ländern Verantwortung tragen, sich auf ein gemeinsames Konzept zur Überwindung der Schwierigkeiten einigen. Deswegen sind auch wir in der Opposition in der Zukunft in dieser Hinsicht zu jeder Kooperation mit der Bundesregierung bereit.
({8})