Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-07-04:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des 1. Untersuchungsausschusses auf Drucksache
14/9300.

Dazu liegt eine persönliche schriftliche Erklärung der
Kollegin Brigitte Baumeister nach § 31 vor.1)

Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht zur Kenntnis zu
nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang

Gerhardt, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Edzard
Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert
Lammert, Dirk Fischer ({1}), Dr.-Ing.
Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses

- zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. Norbert
Lammert, Bernd Neumann ({2}),
Dr. Sabine Bergmann-Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Historische Mitte Berlin

- zu dem Antrag der Abgeordneten Eckhardt
Barthel ({3}), Hans-Werner Bertl, Monika
Griefahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska
Eichstädt-Bohlig, Kerstin Müller ({4}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Empfehlungen der Internationalen Expertenkommission „Historische Mitte Berlin“

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter
Rexrodt, Hans-Joachim Otto ({5}),
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Wiederherstellung der Historischen Mitte
Berlin

- zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau,
Dr. Heinrich Fink, Roland Claus und der Fraktion der PDS
Arbeitsweise der Expertenkommission Historische Mitte

- zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau,
Dr. Christa Luft, Dr. Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Die Mitte der Spreeinsel als offenes Bürgerforum gestalten - Empfehlungen der Expertenkommission öffentlich diskutieren

- Drucksachen 14/1752, 14/3673, 14/9023,
14/9222, 14/9243, 14/4402, 14/9244, 14/9660 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckhardt Barthel ({6})
Antje Vollmer
Hans-Joachim Otto ({7})
Dr. Heinrich Fink

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor,
über den wir später namentlich abstimmen werden.

Bevor wir mit den Beratungen beginnen, bitte ich um
Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zu den Abstimmungen. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung unter anderem, eine Entscheidung des Plenums über zwei Alternativen zur Gestaltung der Historischen Mitte Berlins herbeizuführen.
Es ist vereinbart, über die beiden Alternativen in modifizierter Anwendung des Verfahrens nach § 50 der Geschäftsordnung wie folgt abzustimmen: Falls keine der
Alternativen schon im ersten Abstimmungsgang die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält,
wird über die Alternative mit der höheren Stimmenzahl in
einem zweiten Abstimmungsgang entschieden. Diese Abstimmungen erfolgen namentlich.

Besondere Stimmzettel werden rechtzeitig ausgegeben. Für jede Abstimmung benötigen Sie jeweils einen
weißen Stimmausweis. Diese entnehmen Sie bitte Ihrem
Stimmkartenfach in der Lobby. Nähere Hinweise zu den
Einzelheiten des Abstimmungsverfahrens erhalten Sie
nochmals unmittelbar vor der Abstimmung.

Sind Sie mit dem geschilderten Verfahren einverstanden? ({8})

Das ist der Fall; selbst der Präsident nickt wohlwollend.
Da es mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen
wurde, werden wir so verfahren.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Das Haus ist damit
einverstanden. Also ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe für die SPD-Fraktion zunächst dem Kollegen Eckhardt Barthel das Wort.