detlef parr (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Oecher Tön, dat is schön, Frau Ministerin.
Als Düsseldorfer könnte ich eigentlich über den rheinischen Ton froh sein, der die gesundheitspolitische Musik
in Zukunft ausmacht. Aber die Frage bleibt auch nach




Wolfgang Lohmann ({0})


Ihrer Antrittsrede, Frau Ministerin, weiter unbeantwortet,
ob Sie die schrillen Dissonanzen der Vergangenheit wirklich abstellen können.

({1})

Auch wenn in Ihrer Heimatstadt Aachen soeben Guido
Westerwelle den „Orden wider den tierischen Ernst“ erhielt - ich will kein Spaßverderber sein -, kommen wir an
der Feststellung nicht vorbei, Herr Kirschner: Die Lage
im Gesundheitswesen ist bitterernst. Mit Schönrederei
kommen wir nicht weiter.

({2})

Wir haben durch die Rolle rückwärts, Frau SchmidtZadel, der grünen Amtsvorgängerin von Frau Schmidt
zweieinhalb Jahre Zukunft verspielt.

({3})

Erinnern wir uns, welche zarten Pflänzchen der Eigenverantwortung, der Wahlmöglichkeiten und des Wettbewerbs Ihre grüne Vorgängerin konzeptions- und gedankenlos zertreten hat. Ich nenne einige Beispiele: die freie
Entscheidung der gesetzlich Versicherten für die Kostenerstattung und damit den Durchblick des Patienten auf die
tatsächlichen Kosten eines Arztbesuches, den möglichen
Versicherungsschutz mit Selbstbehalt und Beitragssenkungen,

({4})

Beitragsrückerstattungen, eine berechenbare Bezahlung
ärztlicher Leistungen mit festen Punktwerten und Preisen.
Wo sonst gibt es in Deutschland einen Berufsstand, der etwas leistet und erst später erfährt, was ihm für diese Leistung gezahlt wird?

(Beifall bei der F.D.P. sowie des Abg.
Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/
CSU]

Weitere Punkte sind: Festzuschüsse beim Zahnersatz mit
der Freiheit der Vereinbarung, bei höherwertigem Zahnersatz nach eigenem Ermessen zuzuzahlen, und - als letztes Beispiel - die Abschaffung der Kostenübernahme von
Zahnersatz bei Jugendlichen, um die Verantwortung für
die eigene Zahnpflege von klein auf anzureizen.

An dieser Stelle ein Wort an Horst Seehofer mit einem
verschmitzten Blick zurück, der aber ohne Zorn ist. Bei
mancher heute von Ihnen mit Begeisterung vorgetragenen
Idee hat Sie die F.D.P. ein wenig tragen müssen.

({5})

Für manches mussten wir uns sogar beschimpfen lassen.
Wir werden, Dieter Thomae, die Last des Transports überzeugender Ideen natürlich gerne weiter auf uns nehmen.

({6})

Gute Medizin schmeckt manchmal bitter. Wir müssen
den Versicherten endlich die Wahrheit sagen: Mit begrenzten Mitteln sind Leistungen nicht unbegrenzt zu bezahlen.

({7})

- Doch, das sagen Sie. Sie gaukeln den Versicherten etwas vor, Herr Kirschner.

Wir werden immer älter. Der medizinische Fortschritt
ist rasant und nicht zum Nulltarif zu haben.

Ordnen wir das Verhältnis von Subsidiarität und Solidarität neu! Reden Sie nicht nur von Solidarität, sondern
auch von Subsidiarität. Trauen wir allen Beteiligten im
Gesundheitswesen mehr Eigenverantwortung und eigene
Entscheidungen zu! Herr Seehofer hat das Neuordnungsgesetz von 1997 angesprochen. Stellen wir dieses Gesetz
auf den Prüfstand und entwickeln wir es in den Punkten
weiter, wo es angefangen hat, sich zu bewähren. Dabei
gehören Verantwortung und Transparenz zusammen. Das
Bewusstsein für die Kostenentwicklung, die alle Beteiligten beeinflussen können, muss geschärft werden. Es muss
ein Wettbewerb der Krankenkassen um Qualität - oft angesprochen - durch Flexibilisierung und echte Gestaltungsrechte in den Tarifen und Versorgungsstrukturen in
Gang gesetzt werden.

Eines steht auch für uns außer Frage: Auch in Zukunft
sollen Bürger im Krankheitsfall die notwendige medizinische Versorgung erhalten. Niemandem darf die medizinisch notwendige Versorgung versagt werden - wie dies
Ihre Budgetierungspolitik zur Folge hat -, nur weil er über
zu wenig Einkommen verfügt. Genauso gilt aber, dass
nicht alles, was wünschenswert ist, über die sozialen Sicherungsnetze finanziert werden kann.

({8})

Frau Ministerin, ein letztes Wort: Bedenken Sie bei allen neuen Überlegungen, dass wir eine Gesundheitspolitik für mündige Versicherte und freie Heilberufe machen.

({9})

Auch den Forschungsstandort Deutschland dürfen wir dabei nicht vergessen. Ärzte, Apotheker und Therapeuten
dürfen nicht zu Kassenangestellten oder Staatsbeschäftigten degradiert werden.

({10})

Die Versicherten sollen nicht länger Zwangsversicherte
ohne eigene Gestaltungsmöglichkeiten bleiben.

({11})

Abschließend, Frau Schmidt-Zadel, erinnere ich an ein
Wort Ihres Kanzlers, das wir alle noch im Ohr haben: Wir
wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen. Diese Bundesregierung hat in der Gesundheitspolitik bis
heute fast alles anders, aber nichts besser gemacht. Also:
Ballonmütze ab, ideologische Scheuklappen weg und Alternativen erkennen! Wir sind zu einem sachlichen Dialog
bereit.

({12})