Meermann (NA), 1975-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es macht mich ganz glücklich, einmal eine Rede mit einem herzlichen Dank an die Opposition beginnen zu können. Herzlichen Dank, Herr Mick, daß Sie mir Gelegenheit geben, meine Rede zu beenden.
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Ich hatte zuletzt von den kinderreichen Familien gesprochen. Eine durchgreifende Verbesserung der Situation der kinderreichen Familien ist sicherlich nur auf längere Sicht möglich. Als Schritte in diese Richtung betrachtet die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die erhebliche Erhöhung des Bundesanteils an der Neubauförderung je Wohnung, die in den letzten Tagen mit den Ländern vereinbart wurde, ferner die von der Bundesregierung verstärkt geförderte Modernisierung dadurch ist auch der Zusammenschluß von zwei kleinen Wohnungen zu einer größeren eher möglich, und zwar so, daß dann auch noch tragbare Mieten herauskommen -, und schließlich die Förderung des Kaufs von Altbauwohnungen durch große Familien; diese Förderung wurde bisher allerdings nur von wenigen Ländern in Anspruch genommen. Diese Art der Förderung war jedoch auch nur für Familien mit mindestens fünf Kindern vorgesehen. Inzwischen haben Sie, Herr Minister, erreicht, daß diese Hilfe auch für Familien mit vier oder nur drei Kindern gewährt werden kann.
Das Wohngeld bietet von seiner Anlage her gerade den Familien mit Kindern eine wesentliche
Hilfe. Hierzu hat die Verbesserung des Wohngeldgesetzes erheblich beigetragen. Es wird von den Familien mit Kindern aber noch nicht ausreichend genutzt. Ihr Anteil an den Wohngeldempfängern ist nach wie vor gering. Hier mag noch eine gewisse Risikoscheu im Spiel sein. Offenbar behilft sich manche Familie lieber mit einer überbelegten Wohnung, bevor sie im Vertrauen auf das Wohngeld eine größere Wohung mietet. Vielleicht wissen viele Familien auch noch nicht, daß das Kindergeld, mit dem wir ihre wirtschaftliche Situation doch erheblich aufgebessert haben, bei der Einkommensberechnung zum Wohngeld keine Rolle spielt. Sie erhalten genausoviel Wohngeld, als wenn es kein Kindergeld gäbe. Wir sollten deshalb noch deutlicher als bisher immer wieder sagen, daß die Wohngeldleistungen auf Dauer angelegt sind, daß die Wohngeldempfänger mit Anpassungen rechnen können und daß wir sicherstellen werden, daß der reale Förderungswert in dieser sozialpolitisch so bedeutsamen Leistung erhalten bleibt.
Ich möchte hier noch eine kurze Anmerkung machen zu dem Bericht der Sachverständigenkommission, der uns im zweiten Familienbericht der Bundesregierung zugeleitet worden ist und den Herr Kollege Dr. Schneider auch angesprochen hat. Wir werden ihn bei Gelegenheit sicher noch eingehend diskutieren. Bei allem gebührenden Respekt vor dem bemerkenswerten Gutachten der Sachverständigen: Wenn sie im Kapitel „Einkommensbelastung durch Miete" feststellen, daß 61 % der Familien mit zwei und mehr Kindern und einem Haushaltsnettoeinkommen von unter 800 DM im Jahre 1972 mehr als 25 % ihres Haushaltsnettoeinkommens für Miete ausgeben müssen, jedoch mit keinem Wort erwähnen, daß jede dieser Familien einen Anspruch auf Wohngeld, ja, auf beachtliches Wohngeld hat, dann muß ich mich doch wirklich fragen: Was soll das?
Eingehend behandelt wird das Wohngeld dagegen in dem Kapitel „Kritik an der bisherigen Wohnungspolitik und ihren familienpolitischen Aspekten". Da heißt es nämlich, daß die wohnungsverteilungspolitische Funktion des Wohngeldes nicht zur Geltung komme. Daran ist natürlich etwas; ich habe es am Beispiel der kinderreichen Familie darzustellen versucht. Aber die sicherungspolitische Funktion des Wohngeldes ist doch da. Die Miete oder Belastung der Wohnung, in der die Familie wohnt, wird tragbar gemacht, und die Familie ist in der Wohnung sicher, auch wenn ungünstige Wechselfälle des Lebens eintreten.
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In der besseren Wohnungsversorgung der Familie mit Kindern sieht die sozialdemokratische Bundestagsfraktion einen Kernpunkt der künftigen Wohnungspolitik. Ausreichend große Wohnungen sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß Familien gut zusammenleben und daß die Kinder ihre volle Lernfähigkeit, Intelligenz und Kontaktfähigkeit entfalten. Kinder benötigen aber auch einen persönlichen Bereich innerhalb der Wohnung. Deshalb streben wir Sozialdemokraten das Ziel an: Jedem Schulkind ein eigenes Zimmer. Ich weiß, daß dieses Ziel nicht schon in den nächsten Jahren zu errei11948 
chen sein wird. Aber das soll uns nicht hindern, es ständig vor Augen zu haben und konsequent zu verfolgen.
Unsere besondere Fürsorge hat auch den ausländischen Arbeitnehmern zu gelten, die es aus einer Reihe oft ganz unterschiedlicher Gründe besonders schwer haben, angemessenen Wohnraum zu finden. Ihre Wohnungsprobleme werden dadurch verschärft, daß sie sich überwiegend in den Verdichtungsräumen niedergelassen haben, in denen auch die deutsche Bevölkerung mit den Schwierigkeiten eines angespannten Wohnungsmarktes rechnen muß.
Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU fest, daß sich die Wohnungsprobleme der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien am besten durch das Zusammenwirken von Arbeitgebern und Kommunen und der Arbeitsverwaltung lösen läßt. Der Bundestag hat aber auch den gesetzlichen Rahmen dafür abgesteckt, daß die vom Arbeitgeber überlassenen Unterkünfte menschenwürdig sind. Das war nötig; denn die bisher durchgeführten Kontrollen haben oft genug ergeben, daß hier in der Vergangenheit trotz der finanziellen Hilfen der Bundesanstalt für Arbeit sehr gesündigt wurde.
Die Landesplanungsbauprogramme berücksichtigen die ausländischen Arbeitnehmer und ihre Familien im allgemeinen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil. Das gibt mir Anlaß, auch einmal den Wohnungsbaugesellschaften, die sich um ihre Integration bemühen, herzlich zu danken. Das gleiche gilt auch für die übergroße Zahl der privaten Hausbesitzer.
Um aber den wenigen anderen, die schlechte Wohnungen für gutes Geld an ausländische Arbeiter vermieten, besser auf die Finger klopfen zu können, möchte ich Sie, Herr Minister, bitten, eine gesetzliche Festlegung des sozialen Mindeststandards von Wohnungen vorzusehen, unterhalb dessen Wohnungen einfach nicht vermietet werden dürfen, nach Möglichkeit schon im Rahmen des Modernisierungsgesetzes.
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Wir haben gewollt, daß die ausländischen Mitbürger zu uns kommen. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, daß unser aller Lebensstandard gestiegen ist. Und hat es uns denn wirklich nur Sorgen gebracht, als wir entdeckten, daß wir Arbeitskräfte riefen und daß Menschen kamen? Hat uns das Mitdenken mit ihnen nicht auch reicher gemacht? Wir verdanken ihnen vieles. Wenn das nicht nur ein leeres Wort bleiben soll, dann gehört dazu, daß wir auch unter wirtschaftlich schwieriger gewordenen Verhältnisesn das Mögliche tun, für sie geordnete Wohnumstände zu schaffen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt es daher, daß Sie, Herr Minister, diesen Gesichtspunkt immer wieder entschieden herausstellen, wenn es um die Schwerpunkte künftiger Wohnungsbauförderung geht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die in der Wohnungsversorgung benachteiligten Gruppen unserer Bevölkerung sind mit der
sozialliberalen Bundesregierung ein Stück weitergekommen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu beitragen, daß sich das fortsetzt.
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