beckmann (NA), 1988-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Stratmann, zu Ihnen komme ich gleich noch.
({0})
Meine Damen und Herren, es wäre uns allen gewiß lieber, hätten wir nicht selbst über unsere eigenen Bezüge zu befinden, sondern könnten sie der sachlichen und neutralen Beurteilung durch eine außensteBeckmann
hende Instanz anheimgehen. Das Bundesverfassungsgericht, dessen Urteil wir zu respektieren haben, hat uns nun einmal dieses vielleicht unbequemere Verfahren auferlegt.
Nun haben wir allerdings - das ist von meinen Kollegen von SPD und CDU hier schon gesagt worden - das Licht der Öffentlichkeit keineswegs zu scheuen. Der Bericht des Herrn Bundestagspräsidenten belegt dies aufs Neue in - wie ich meine - eindrucksvoller Weise. Zudem: Die Veröffentlichungen im Teil 2 des Amtlichen Handbuchs des Deutschen Bundestages stellen ebenfalls einen weiteren Schritt zur Transparenz der wirtschaftlichen Situation der Parlamentarier dar.
Über manches mag sich auch die Öffentlichkeit heute nicht im klaren sein. Wer weiß denn überhaupt, daß der Abgeordnete entgegen dem, was für die meisten anderen Arbeitnehmer üblich und selbstverständlich ist, keine 13. oder gar eine weitere Zahlung erhält? Oft kann Mißtrauen eben auch deswegen gesät werden, weil Sachverhalte nicht oder nur unvollständig bekannt sind.
Wir ersehen aus dem Bericht des Präsidenten, daß die nun erforderliche Anpassung in der Höhe sowohl maßvoll wie auch zweifelsfrei begründet ist. Wir stehen mit dieser Erhöhung überdies in einer Folge notwendiger Anhebungen der Diäten, die unsere Kollegen in den Landesparlamenten bereits vorzunehmen hatten, und - wie der vorliegende Bericht nach § 30 des Abgeordnetengesetzes unmißverständlich darlegt - ein Verzicht auf die vom Präsidenten angeregte Anpassung würde erneut das vergleichsweise Absinken des Einkommens der Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Hinterbliebenen der früheren Mitglieder bedeuten.
({1})
Im Interesse der so oft beschworenen Qualität des Parlaments kann dies ernstlich wohl nur der wollen, der sich von dessen Arbeit innerlich ohnehin abgewandt hat.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun komme ich zu Herrn Stratmann. Zu den wirklich unerfreulichen Ritualen
({3})
bei der öffentlichen Beschlußfassung über dieses Thema, Herr Stratmann, zählt die ständige Verweigerungshaltung der GRÜNEN. Jahr für Jahr bemühen Sie sich - ich gebe zu, nicht ohne Erfolg -,
({4})
Ihre anklägerische Rhetorik weiterhin aufzurüsten und sie hier mit hohlem Moralpathos vorzuführen.
({5})
Ich sage Ihnen: Sie haben hier wieder ein außerordentlich schlechtes Beispiel gegeben. Dabei hätten
gerade doch die GRÜNEN derzeit allen Grund, nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen.
({6})
Ich sage Ihnen, Herr Stratmann: Was für ein Bild vom Abgeordneten,
({7})
was für ein Bild haben Sie eigentlich von sich selbst, wenn Sie unverhohlen eingestehen, Teile Ihrer Diäten sogenannten ökologischen Projekten, Fonds und wie diese Verschleierungsveranstaltungen ansonsten heißen, zuzuführen?
({8})
Es bedarf nicht einmal besonderen Argwohns, dies im Klartext als unerlaubten Stimmenkauf zu benennen.
({9})
Ich sage Ihnen: All dies reiht sich nahtlos ein
({10})
in Ihre Art des Umgangs mit öffentlichen Geldern. Die Moral trieft Ihnen von der Zunge, wenn dies dem vermeintlichen Gegner politisch schadet, Sie selbst nehmen von der öffentlichen Hand mit beiden Händen und finanzieren Ihre Partei in überwiegendem Umfang mit öffentlichen Geldern, mit der Staatsknete, mit denen Sie Ihre Modelle formen.
({11})
Ein letztes Wort zu den GRÜNEN: Der eigene Vorteil allerdings - dies wurde gerade aufs neue bestätigt - wird gerade in den Reihen der GRÜNEN sehr gern gesucht. Nein, wir brauchen uns von Ihnen kein gutes Gewissen andienen zu lassen.
Ich will abschließend sagen: Wer seine Arbeit als Abgeordneter ernst nimmt, kann sich auch vor dem Wähler mit den hier vorgetragenen Argumenten gut sehen lassen. Meine Fraktion trägt deswegen den Gesetzentwurf und den ihm zugrunde liegenden Bericht des Bundestagspräsidenten heute mit.
Vielen Dank.
({12})