Frithjof Schmidt (NA), 2013-01-31:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
internationale Gemeinschaft hat sich seit der Londoner
Konferenz Anfang 2010 mehrfach dazu bekannt, den
ISAF-Einsatz in Afghanistan bis Dezember 2014 zu beenden und die Kampftruppen abzuziehen.

Meine Fraktion hat diese Linie unterstützt. Es war
und ist richtig, den Abzug im Geleitzug mit unseren
Partnern schrittweise umzusetzen. Deshalb haben wir
uns deutlich gegen alle Forderungen nach einem schnelleren Abzug gewandt. Da gab es einen Konsens mit den
Regierungsfraktionen und der SPD, für den wir öffentlich gemeinsam geworben haben. Das war gut so, gerade
auch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, denen unser Dank gebührt.

({0})

Das Mandat, das Sie uns jetzt vorlegen, ist das erste
Mandat, das die Abzugsphase einleitet und - gegebenenfalls - auch den Übergang zu einer Nachfolgemission
vorbereitet. Das ist eine neue Qualität, eine neue Aufgabenstellung, und daran muss dieses Mandat gemessen
werden. Herr de Maizière, Sie haben vor über einem Jahr
hier im Plenum angekündigt, dass Sie 2012 eine Planung
für den Abzug der Bundeswehr vorlegen werden.

Sie haben gesagt - ich darf zitieren -:

Deswegen werden wir im Laufe des nächsten Jahres darüber diskutieren und die Pläne transparent
vorlegen.

Das, was Sie uns heute präsentieren, erfüllt dieses
Versprechen nicht einmal annähernd, im Gegenteil.

({1})

Sie möchten die Obergrenze der Stationierung bis zum
1. März 2014 lediglich auf 4 400 Soldatinnen und Soldaten reduzieren. Nur in der Begründung kündigen Sie den
Wunsch an, die Truppengröße möglichst auf 3 300 abzusenken, wenn die Umstände es erlauben. Das bedeutet,
dass am 1. März 2014 noch mindestens 3 300 Bundeswehrangehörige in Afghanistan stehen werden; es können auch noch mehr sein. Diese Zahlen sind doch viel zu
hoch. Dann verbleiben gerade noch neun Monate bis
zum Ende von ISAF.

Natürlich könnte man technisch in knapp neun Monaten dort auch über 3 000 Soldaten abziehen. Wenn man
viel Material einfach stehen lässt, eine überstürzte Optik
- um nicht zu sagen: eine fluchtartige Anmutung - nicht
scheut, dann geht das vielleicht. Der politische Effekt
wäre verheerend und destabilisierend, und deswegen haben Sie das offensichtlich auch nicht vor.

Die hohen Zahlen im Mandat sind objektiv darauf
ausgelegt, dass die Bundeswehr auch 2015 mit einer
deutlich vierstelligen Zahl in Afghanistan im Einsatz
bleiben soll. Das verfestigt den Eindruck, dass Sie sich
vom Ziel eines vollständigen Abzuges der Kampftruppen schon unausgesprochen verabschiedet haben. Wenn
Sie so etwas anstreben, dann sollten Sie das hier und
heute auch klar aussprechen. Das gehört nämlich zur
Mandatswahrheit und -klarheit.

({2})

Die Frage ist doch: In welcher Größenordnung strebt
die Bundesregierung eine Beteiligung an einer geplanten
Ausbildungsmission nach 2014 an? Dass Sie hohe Zahlen anstreben, zeigt Ihre Reaktion auf die Überlegungen
in der Obama-Administration hinsichtlich verschiedener
Optionen für einen substanziellen Abzug der amerikanischen Truppen 2014. Da gab es scharfe Kritik durch
Sprecher der Bundesregierung an den USA, das sei realitätsfern. Das war kein Versehen.

Sie präjudizieren mit diesem Mandat, dass auch 2015
eine deutlich vierstellige Zahl von Bundeswehrtruppen
in Afghanistan bleibt. Das Mandat schafft politische und
militärische Sachzwänge, und das heißt de facto auch
vollendete Tatsachen für die Zeit nach 2014. Aber Sie
tun gegenüber der Öffentlichkeit so, als wäre da gar
nichts.

Diese Verwirrspiele mit Zahlen und Absichten erschüttern das Vertrauen der Bevölkerung in die Wahrhaftigkeit der Mandate, die wir hier beschließen.

Aus all diesen Gründen wird die große Mehrheit meiner Fraktion diesem Mandat heute nicht zustimmen.

Danke.

({3})