Michael Frieser (NA), 2009-12-17:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Diese verbundene Debatte soll auch etwas Verbindendes
haben, Herr Kollege Beck. Insofern muss man sagen:
Ein Credo für die Unteilbarkeit der Menschenrechte
schließt natürlich auch die Tatsache ein, dass wir bis ans
Ende dafür kämpfen, dass Sie Ihre Meinung hier äußern
dürfen. Auch wenn sie falsch ist, muss man sie trotzdem
ertragen.

({0})
Ich will in Hinblick auf die Religionsfreiheit nur eines
richtigstellen: Ein Hinweis auf die Tatsache, dass
80 Prozent der Verfolgungen solche von Christen sind,
macht es nicht falsch oder überflüssig, darauf hinzuweisen, dass auch andere Verfolgungen aus Religions- und
Glaubensgründen falsch sind.

Zudem ist es notwendig, Folgendes deutlich zu machen - das darf ich an dieser Stelle als Abgeordneter aus
Nürnberg, einer Stadt, die sich nicht umsonst Stadt des
Friedens und der Menschenrechte nennt -: Wir müssen
dem Anspruch der Geltung von Menschenrechten im
modernen Verfassungsstaat nicht nur dadurch gerecht
werden - Kollegin Pfeiffer hat darauf hingewiesen -,
dass wir hier gerne darüber reden und dies frei tun; wir
müssen vielmehr auch belegen, dass wir unsere Forderungen in den Institutionen umsetzen und die entsprechenden Verfahren durchführen können. Was wir in Bezug auf Menschenrechte fordern dürfen, hängt
maßgeblich von unserer Handlungsfähigkeit ab.

({1})

Der Antrag der CDU/CSU spricht eine deutliche
Sprache, wie wir sie nicht oft genug verwenden können. Er richtet sich gegen Todesstrafe, Folter, Sklaverei
und Ausbeutung und spricht sich für den Schutz der
Religions-, Presse- und Meinungsfreiheit aus. Gerade
hier gilt, was ich schon gesagt habe: Wir müssen die Einhaltung der Menschenrechte leisten können; wir müssen
Institutionen und Instrumente schaffen, damit wir das,
was wir hier fordern, umsetzen können.

Auch deshalb ist mir die bessere Durchsetzung des
Völkerstrafgesetzbuches ein besonderes Anliegen. Ich
bin froh, dass der Koalitionsvertrag hierauf eingeht. Völkerrecht braucht ein Völkerstrafrecht, um überhaupt
glaubwürdig zu sein und durchgesetzt werden zu können.

({2})

Darauf muss man eindeutig hinweisen.

Ich möchte nun die ordnungspolitische Sichtweise
einnehmen - auch Kollege Tören hat das schon getan und auf die Frage des deutsch-syrischen Rückführungsabkommens eingehen. Man muss sagen, dass es keine
Gründe gibt, dieses Abkommen einfach auszusetzen.
Hier geht es nämlich darum - dafür ist das Abkommen
nun einmal da -, gesetzwidrige Zuwanderungen rückgängig zu machen und zu verhindern. Es geht darum - wir
haben es oft genug gehört; man müsste vielleicht einmal
zuhören -, deutlich zu machen, dass das Asylrecht für
alle anderen Fälle genügend Rechtsschutz vorsieht. Das
Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überwachen die Einhaltung und
Durchsetzung der asylrechtlichen Bestimmungen.

Die Bundesländer sind hier die richtigen Ansprechpartner; wir hatten dieses Thema heute schon. Die Innenminister sind tatsächlich in der Lage, einen gemeinschaftlichen Beschluss umzusetzen und durchzusetzen.
Das zeigt das Beispiel Sri Lankas: Hier hat die Bundesregierung aus unserer Sicht richtig reagiert; sie hat die
richtigen Entscheidungen getroffen. Es gibt den partiellen Abschiebestopp schon seit 2007; auch das haben wir
heute schon gehört.

Man darf nicht glauben - ich bin der Kollegin Pfeiffer
dankbar, dass sie darauf hingewiesen hat -, dass man
alle Menschenrechtsverletzungen auf deutschem Boden
klären oder heilen kann. Das ist ein Irrweg.

An dieser Stelle zitiere ich gerne Karl Kraus, einen
Satiriker und Schriftsteller:

Es gibt Dinge, die sind so falsch, da stimmt noch
nicht einmal das Gegenteil.

({3})

Hier geht es um genau diesen Denkansatz: Es kann
nicht sein, dass die Menschenrechtspolitik eine Pflicht
zu einem generellen Individualschutz auf diesem Boden
vorsieht. Das würde nämlich zu einem regellosen Bleiberecht führen.

({4})

Ein regelloses Bleiberecht würde eine Zuwanderungspolitik durch die Hintertür sein. Vielleicht geht es der
Linken genau darum, unter dem Deckmäntelchen der
Menschenrechte eine bestimmte Zuwanderungspolitik
zu verfolgen. Darauf muss man leider hinweisen.

({5})

Es ist ein ehrenwertes Anliegen; aber die parteipolitische
Zielrichtung ist nun einmal zu erkennen.

Wir müssen deutlich sagen: Es gibt einen ausreichenden rechtlichen Rahmen für die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Wir haben das gesetzlich geregelt; wir müssen und werden die Gesetze anwenden. Die
Zuwanderungspraxis in Deutschland ist an dieser Stelle
ausreichend ausgestaltet.

({6})

Es geht um Einzelfälle, die wir anprangern können und
müssen. Natürlich gibt es einen Grund, auf jeden Einzelfall hinzuweisen, in dem die Todesstrafe droht. Trotzdem
sollten wir nicht den Eindruck erwecken, dass wir alle
Probleme lösen können. Ich bitte darum, den Einsatz für
die Menschenrechte nicht immer mit einem parteipolitischen Kalkül zu verbinden. Das ist mit Sicherheit der
völlig falsche Weg.

Bei den Anträgen der Opposition fällt auf, dass es komischerweise einen Zusammenhang gibt zwischen den
Berichten über Menschenrechtsverletzungen in anderen
Ländern und der Tatsache, dass man doch immer wieder
darauf hinweist, dass sie kulturell bedingt seien.

({7})

Man kann das kulturrelativistische Kritik nennen. Das
bedeutet, dass die Kritik immer dann etwas leiser ist,
wenn es um Länder geht, wo Menschenrechtsverletzungen nicht in das parteipolitische Kalkül hineinpassen.

Die Stichworte China, Nordkorea und Kuba sind alle
schon gefallen.

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Damit tun wir der Debatte in diesem Land für die Durchsetzung dessen, was wir in anderen Ländern leisten müssen, keinen Gefallen. Ich glaube, dass es die Menschen
dieser Welt verdient haben, dass wir es mit dem Thema
Menschenrechte ehrlich meinen, dass wir den Einzelfall
betrachten und das tun, was wir tun können.

Vielen Dank.

({9})