Caren Lay (NA), 2015-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Regulierung des Grauen Kapitalmarktes
und der Schutz von Kleinanlegern sind sinnvoll und vor
allen Dingen längst überfällig.

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Das sagen wir als Linke nicht erst seit Prokon. Das sagen
wir seit der Lehman-Pleite, seit der Finanzmarktkrise.
Deswegen haben wir schon vor vier Jahren Anträge eingebracht, in denen wir forderten: Der Graue Kapitalmarkt muss an die Leine gelegt werden.

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Es ist nicht nur für uns als Linke ärgerlich, sondern vor
allen Dingen für die vielen, die von Prokon geprellt wurden, dass unsere Vorschläge damals nicht angenommen
wurden. Das hätte Tausenden Menschen den Verlust ihrer Geldanlagen ersparen können.

Es hat leider zu lange gedauert, aber wir freuen uns
natürlich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auf
den Finanzmärkten besser geschützt werden sollen. Es
ist zum Beispiel ein Schritt in die richtige Richtung, die
Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, also der BaFin, weiter auszubauen. Wir als Linke
fordern schon lange: Wir brauchen eine schlagkräftige
Aufsicht für die Finanzmärkte, und das heißt mindestens: eine Aufsicht, die warnen muss und nicht nur warnen kann.

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Dabei darf es aus unserer Sicht jedoch nicht bleiben.
Wir fordern schon seit vielen Jahren: Wir brauchen einen
Finanz-TÜV, der dafür sorgt, dass Schrott überhaupt
nicht auf den Markt kommt. Darauf kommt es im Endeffekt an. Am besten wäre es also, die Produkte vor der
Zulassung zu prüfen. Wir stehen mit unserer Kritik nicht
alleine da. Ich darf an die Anhörung im März erinnern.
Dort hat beispielsweise Professor Oehler es ganz gut auf
den Punkt gebracht: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen Sie es maximal, dass der Graue Kapitalmarkt von dunkelgrau in hellgrau wechselt. Dabei darf
es nicht stehen bleiben. Der Graue Kapitalmarkt ist ein
Sumpf, den man trockenlegen muss.

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Neben der deutlichen Vereinfachung von Produkten,
die er fordert, und neben der Definition von Mindestanforderungen kritisiert er auch völlig zu Recht die Zersplitterung der Aufsicht. Ich habe wirklich kein Verständnis dafür, dass die Koalition nicht die Chance
genutzt hat, dieses unsinnige Nebeneinander von Gewerbeaufsicht und BaFin bei der Kontrolle von Finanzprodukten aufzulösen.

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Die vielen freien Finanzvermittler bleiben weiterhin der
laxen Gewerbeaufsicht unterstellt, die fachlich nicht ausgebildet ist. Dort gehört die Aufsicht nun wirklich nicht
hin. Wir sagen auch: Solange die Zuständigkeiten nicht
konzentriert werden, brauchen wir nicht von einer effektiven Aufsicht zu sprechen.

Ich möchte einen Punkt ansprechen, der für uns als
Linke besonders wichtig ist und der auch in der Debatte
eine große Rolle gespielt hat: Es geht um die sozialen
Projekte aus dem Bereich der solidarischen Ökonomie.
Beinahe wäre hier das Kind mit dem Bade ausgeschüttet
worden. Bei aller Notwendigkeit, die wir natürlich sehen, den Grauen Kapitalmarkt zu regulieren und die
Kleinanleger zu schützen, muss man unterscheiden zwischen denen, die auf Kosten der Kleinanleger eine
schnelle Mark machen wollen, und denen, die Geld einsammeln, um Dorfläden, Konsumgenossenschaften oder
freie Schulen zu gründen,

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oder, wie das Mietshäuser Syndikat, Häuser vom Markt
nehmen, um Wohnraum zu günstigen Mieten anzubieten, und das - das ist das Entscheidende - ohne Profitstreben, ohne Provision und ohne professionellen
Vertrieb. Ich freue mich, dass es viele Projekte der solidarischen Ökonomie gibt, bei denen Bürgerinnen und
Bürger Gemeinsinn über Profitstreben stellen. Solche
Projekte müssen anders behandelt werden als windige
Geschäftemacher.

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Wir haben deswegen eine Vertreterin des Mietshäuser
Syndikats in die Anhörung eingeladen, die dort aus ihrer
Sicht - Pars pro Toto - die vielen Projekte der solidarischen Ökonomie vorstellen konnte. Ich möchte an dieser
Stelle sagen, dass ich es gut finde, dass die Koalition
sich das angehört hat und sich offen gezeigt hat, das Anliegen dieser Initiativen ernst zu nehmen.

Die Kriterien für die solidarische Ökonomie hätten
wir im Detail anders geregelt - zwei habe ich genannt -,
trotzdem glaube ich, dass jetzt bei vielen Projekten die
Existenzängste genommen werden können. Ich hoffe,
dass viele Mieterinnen und Mieter, viele Dorfläden und
Konsumgenossenschaften davon profitieren. Ich weiß,
dass Forderungen gestellt werden. Das Mietshäuser Syndikat zum Beispiel sagt, ein Volumen von 2,5 Millionen
Euro reiche nicht, wenn man in einer deutschen Großstadt investieren möchte. Ich denke, darüber müssen wir
im Zuge der Evaluation noch einmal debattieren.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss auf einige Punkte zu sprechen kommen, die aus
meiner Sicht für den Schutz der Verbraucherinnen und
Verbraucher relevant sind. Wenn Verbraucherinnen und
Verbraucher wirklich eine mündige Entscheidung treffen
sollen, dann brauchen sie verständliche, vor allen Dingen aber vergleichbare Informationen. Die Prospekte
sind für die Endverbraucherinnen und -verbraucher leider häufig zu umfangreich und zu unverständlich. Diese
Prospekte sind auch kein Garant. Wir wissen zum Beispiel, dass Prokon ein solches Prospekt hatte. Wir Verbraucherpolitikerinnen und Verbraucherpolitiker kennen
diese Debatte von den sogenannten Beipackzetteln, also
von den Produktinformationsblättern bei Wertpapieren.
Sinnvoll wäre ein kurzes, vor allen Dingen standardisiertes Informationsblatt für Vermögensanlagen, das jeder
und jede versteht. Hier muss aus unserer Sicht noch
nachgebessert werden.

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Heute wird die lange Leine, an der der Graue Kapitalmarkt leider jahrelang geführt wurde, um ein paar Zentimeter gekürzt. Das ist kein großer Wurf, aber ein Schritt
in die richtige Richtung. Deswegen werden wir uns der
Stimme enthalten.

Vielen Dank.

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