daubertshäuser (NA), 1980-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Schulte, die Opposition kommt sich wohl besonders einfallsreich vor. Aber ich meine, es ist beschämend, daß das wichtigste Umweltschutzgesetz der 8. Legislaturperiode auf dem zweifelhaften Altar des Wahlkampfes geopfert werden soll.
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Aber was soll dies, wenn hier gleichzeitig erklärt wird: „In der Sache stimmen wir überein?"
Die Opposition irrt sich, wenn sie glaubt, wir brauchten hier Mehrheitsbeschaffer. Was wir hier brauchen, ist eine objektive parlamentarische Sacharbeit im Interesse der Bürger draußen im Lande.
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Die vorgeschlagenen Sanierungswerte von 75/65 dB erhöhen zwar die Anspruchsschwelle enorm, aber ich meine, wenn man sich den praktischen Ablauf der Sanierung vor Augen hält, ist dies unter den gegebenen Verhältnissen hinnehmbar.
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Ich weise darauf hin, daß § 11 des Gesetzes Sanierungsprogramme vorsieht, bei denen von den Kommunen, Herr Kollege Hoffie, eine zeitliche Reihenfolge festgelegt werden soll. Danach haben die am stärksten belasteten Gebiete Vorrang. Das heißt, dies wirkt sich in der Praxis aus wie ein zeitlicher Stufenplan. Dieser Kompromiß verschüttet nicht ein späteres Auf greifen des Bundestagsvorschlags, wenn erste Erfahrungen in der Durchführung der Sanierung vorliegen.
Durch die im Vermittlungsausschuß verschlechterten Sanierungswerte werden die aktiven Lärmschutzmaßnahmen an der Straße stark reduziert. Dafür wächst aber der Zwang zur Verkehrsberuhigung durch Lenkung und Eindämmung des Lärms an der Quelle viel stärker. Dies ist politisch gesehen eine gar nicht so unsympathische Auswirkung.
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Wir werten die vorgeschlagenen Immissionswerte deshalb lediglich als einen Einstieg in die gesamte weitere Diskussion.
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Die Alternative, Herr Kollege Hoffie, nämlich ein Scheitern des Gesetzes, wäre die denkbar schlechteste Möglichkeit überhaupt.
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Sie kennen die Stimmung der Praktiker vor Ort. Ich erinnere Sie an die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände, die Ihnen zugegangen ist. Dort heißt es:
Ein Scheitern des Gesetzes hätte langfristig für die Städte, Gemeinden und Kreise wegen der uneinheitlichen Rechtsprechung nicht nur unkalkulierbare Folgen, sondern würde zu einem weiteren erheblichen Investitionsstau im Bereich des Verkehrswegebaues führen.
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Bei der politischen Bewertung dieses Kompromisses ist festzustellen, daß auch mit diesem Ergebnis sichergestellt ist, daß die vom Verkehrslärm betroffenen Bürger zum erstenmal überhaupt einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz haben
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und daß sie eben nicht, Herr Kollege Hoffie, wegen der fehlenden gesetzlichen Grundlage einen unsicheren und umständlichen Rechtsweg beschreiten müssen. Von besonderer Bedeutung ist - das hat der Berichterstatter hervorgehoben -, daß auch nach dem Kompromiß im Vermittlungsausschuß die Vorsorgewerte erhalten bleiben, die der Bundestag beschlossen hat. Der Herausnahme der Industriegebiete aus dem Lärmschutz kann zugestimmt werden, weil dadurch auch die Verkehrslenkung zugunsten schutzbedürftiger Gebiete erleichtert wird.
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Meine Damen und Herren, beim Abwägen zwischen Scheitern des Gesetzes und Annahme des durch die unionsregierten Länder reduzierten Verkehrslärmschutzgesetzes kann man sich im Interesse der Baulastträger und der Lärmbetroffenen nur für diesen zwangsweise verkleinerten Schritt in die richtige Richtung aussprechen. Bei einer Entscheidung zwischen der nicht realisierbaren Ideallösung einerseits und einer realisierbaren Mittellösung andererseits entscheiden wir uns für die Lösung, die den besonders lärmgeplagten Bürgern eine Linderung bringt Deshalb werden wir dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen.
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