Max Lehmer (NA), 2011-02-24:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben bei der Entwicklung der Landwirtschaft klare
Ziele:

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Wir wollen die Entwicklungsmöglichkeiten unserer
landwirtschaftlichen Betriebe erhalten. Wir wollen eine
starke und wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland erhalten und sie weiterentwickeln. Wir wollen auch in Zukunft eine durch bäuerliche
und unternehmerische Betriebsstrukturen gestaltete flächendeckende Landbewirtschaftung.

({1})

Wir wollen ausdrücklich keine Großinvestoren in der
tierischen Veredelung haben.

({2})

Dafür müssen wir aber auch die entsprechenden Entscheidungsspielräume für wirtschaftliche Betriebsformen erhalten. Die Entwicklung bleibt nicht stehen, Herr
Kollege Ostendorff.

({3})

Nur so können sich die Landwirte am Markt behaupten
und die aufgrund des weltweiten Bevölkerungswachstums steigende Nachfrage nach Lebensmitteln decken.

Herr Ostendorff, mit den Systemen, von denen Sie reden, können wir nicht einmal ansatzweise den Bedarf in
Deutschland decken. Ich habe nachgeschaut: Der Beitrag
der Biolandwirtschaft bei Rindfleisch beträgt 4,5 Prozent, bei Schweinen unter 1 Prozent.

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- Hören Sie doch einmal zu, Herr Kollege. - Bei der
Eierproduktion sind es 3,5 Prozent und bei der Milch
2 Prozent. Sie sind weit davon entfernt, wenigstens die
Menschen in unserem Land mit Lebensmitteln zu versorgen.

({5})

Sie müssen bei der Wahrheit bleiben und die Dinge so
nehmen, wie sie sind. Unverhältnismäßige Einschränkungen der Grundstückseigentümer und der Betriebsinhaber in ihrem Grundrecht auf Eigentum und freies Unternehmertum sind hier kontraproduktiv und abzulehnen. Das Vorhaben der Opposition, vor allen Dingen
der Grünen, ist allzu leicht zu durchschauen. Hier geht es
nicht um Korrektur oder Beseitigung von Fehlentwicklungen; die sehen wir auch in manchen Punkten. Bei Ihrer beabsichtigten Beschränkung der sogenannten Massentierhaltung - die muss erst einmal definiert werden;
das sagte die Kollegin schon - geht es um die Verhinderung der weiteren positiven Entwicklung eines wichtigen
großen Wirtschaftsbereiches im ländlichen Raum.

({6})

Der gesamte Gesetzentwurf ist von einer ungerechtfertigten Übertreibung und Polemik gekennzeichnet.
Dies zeigt sich nicht nur an der Verwendung des Begriffs
„Massentierhaltung“, der schon an sich unsachlich und
abwertend ist, sondern auch an der Beschwörung des
- so heißt es im Text - unrealistischen Szenarios einer
flächendeckenden industriellen Fleischproduktion im
Außenbereich.

Lassen Sie mich das anhand von Zahlen erläutern: Im
Durchschnitt gibt es in Deutschland 337 Schweine pro
Betrieb. Je nach Bundesland schwankt die durchschnittliche Anzahl an Schweinen pro Betrieb zwischen 80 und
etwa 1 000 Stück. Damit liegt Deutschland zwar knapp
über dem europäischen Schnitt, aber noch weit hinter den
Niederlanden - diese Zahlen haben Sie richtig zitiert - mit
1 340 Schweinen pro Betrieb und Dänemark mit knapp
2 000 Schweinen pro Betrieb.

({7})

Auch bei der Legehennenhaltung sind die in Deutschland durchschnittlich in einem Betrieb gehaltenen Hennen mit 700 Stück pro Betrieb zwar mehr als im europäischen Durchschnitt. Dennoch ist die Zahl der Legehennen pro Betrieb - Frau Höhn, hören Sie zu - in sechs
anderen EU-Ländern erheblich größer als bei uns, nämlich in Belgien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden,
Schweden und Großbritannien.

({8})

In den Niederlanden werden im Schnitt sogar über
25 000 Legehennen pro Betrieb gehalten. Darum nehmen sie dort jetzt Änderungen vor. Sie liegen aber um
den Faktor 40 über unseren durchschnittlichen Betriebsgrößen.

({9})

Diese Zahlen zeigen, dass es sehr große lokale und regionale Unterschiede gibt. Wir müssen dabei auch be10544

rücksichtigen, dass unsere Landwirte im internationalen
Wettbewerb stehen und die tierische Erzeugung an die
50 Prozent des Produktionswertes der deutschen Landwirtschaft ausmacht. Die Tierhaltung erfolgt dabei fast
ausschließlich in familiengeführten Betrieben. Das ist
bitte unbedingt festzuhalten.

({10})

Tierhaltung in größeren Beständen kann darüber hinaus nicht gleichgesetzt werden mit einer nicht artgerechten Haltung; das tun Sie immer wieder. Die Beschränkung bestimmter Haltungsformen in Deutschland führt
zudem oft nur dazu - das bitte ich zu bemerken -, dass
die Produktion ins Ausland verlagert wird. Dort können
wir die Haltungsbedingungen nicht mehr kontrollieren.
Ein eindrucksvolles Beispiel ist die Legehennenhaltung.
Die Entwicklung zeigt, dass seit dem Verbot der Käfighaltung in Deutschland der Selbstversorgungsgrad mit
Eiern von 70 Prozent auf unter 55 Prozent gesunken ist.
Die Haltung in dieser Produktion ist nicht tiergerechter.
Das Gegenteil ist der Fall; das bitte ich zu berücksichtigen.

({11})

Ich verschweige nicht, dass es auch in Deutschland
Strukturen gibt, die wir kritisch beobachten müssen.

({12})

Obwohl die Strukturen in weiten Bereichen in Ordnung
sind, ist es uns bewusst, dass es in einigen Regionen Entwicklungen gibt, bei denen Stallbauvorhaben an die
Grenzen der gesellschaftlichen Akzeptanz stoßen; das ist
richtig. Darauf wollen und werden wir reagieren; das hat
Herr Götz schon gesagt. Wir werden aber nicht mit pauschalen Verboten reagieren. Die helfen hier nicht weiter.

({13})

Wir wollen im Rahmen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Novelle zum Baugesetzbuch eine ergebnisoffene Diskussion über die zukünftige Steuerung der Betriebsentwicklung im Außenbereich führen. Es macht
keinen Sinn, jetzt den Teilbereich der Tierhaltung in größeren Beständen vorab ohne ausreichende Prüfung
reglementieren zu wollen.

Außerdem, Herr Ostendorff, haben Behörden und Gemeinden bereits nach geltendem Recht - ich bin selbst
seit 35 Jahren in Kommunalparlamenten tätig - vielfältige planerische Möglichkeiten, die Genehmigung gewerblicher Tierhaltungsanlagen sozial- und umweltverträglich zu steuern. Beispiele sind die Aufstellung von
Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen. Insbesondere
durch positive Planung können die Verantwortlichen vor
Ort die Zulässigkeit von Vorhaben der gewerblichen
Tierhaltung beeinflussen.

Darüber hinaus darf eine Genehmigung auch bei privilegierten Vorhaben ohnehin nur dann erfolgen, wenn
öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Über all diese
bereits bestehenden Möglichkeiten sollten die Kommunen verstärkt informiert werden.
Wir müssen dafür sorgen, dass eine geradezu offensichtliche Tatsache weiterhin fest im Bewusstsein verankert bleibt: Die Landwirtschaft ist nicht Gegner des ländlichen Raumes, sondern eine tragende Säule für die
Erwerbsmöglichkeiten und die Wertschöpfung im ländlichen Raum sowie die Erzeuger hochwertiger Nahrungsmittel. Zur Landwirtschaft gehören aber auch gewerbliche Tierhaltungsbetriebe.

Wenn durch den Gesetzentwurf der Grünen Entwicklungsmöglichkeiten durch Verbote eingeschränkt werden, gefährdet das den ländlichen Raum als Produktionsstandort sowie Arbeitsplätze, und zwar nicht nur in den
Landwirtschaftsbetrieben, sondern auch in den vor- und
nachgelagerten Bereichen, die im ländlichen Raum erhebliche Arbeitsplatzpotenziale beinhalten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen: Im vorliegenden Gesetzentwurf ist die
Thematik völlig überzeichnet. Es wird sogar die Befürchtung geäußert, dass sich der Außenbereich - ich zitiere - „… nahezu flächendeckend in einen Standort der
industriellen Fleischproduktion“ verwandelt. Dies ist
keineswegs der Fall. Außerdem ist die vorgeschlagene
Regelung sehr pauschal und nicht ausreichend geprüft.
Im Rahmen der bevorstehenden Novelle zum Baurecht
werden wir uns der Thematik sach- und fachgerecht umfassend annehmen und gewiss auch passende Lösungen
finden.

Vielen herzlichen Dank.

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