Beckmann (NA), 1983-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Bei den bisherigen Anträgen und Entschließungen während der neun Jahre dauernden Verhandlungen der 3. UN-Seerechtskonferenz haben wir es immer wieder verstanden, in diesem Hause eine gemeinsame Haltung aller Fraktionen zum Ausdruck zu bringen.

Alle hier haben die Bundesregierung unterstützt, unsere eigenen Interessen als Industrienation bei den gegebenen geographischen Nachteilen zur Geltung zu bringen. Das war von Anfang an, wie Sie wissen, bei den Verhandlungen immer sehr schwierig. Auch die Revisionsbemühungen der USA in der Endphase der Konferenz konnten nur noch teilweise Änderungen bewirken.
Meine Damen und Herren von der Opposition, verehrter Herr Kollege Grunenberg, mit Ihrem Antrag fordern Sie die Bundesregierung auf, die Zeichnung der Seerechtskonvention unverzüglich vorzunehmen. Dieses Ansinnen haben Sie bereits im Dezember 1982 in einem Entschließungsantrag kurz nach dem Ende der Verhandlungen und sogar kurz vor Beginn der Zeichnungsfrist an uns herangetragen. Wir haben diesen Antrag aus, wie ich meine, wohlerwogenen Gründen damals abgelehnt.
Ich darf mit Genugtuung feststellen, daß auch Sie sich in der Begründung Ihres heute zu behandelnden Antrags zum Teil voll auf der Linie unserer Entschließungen der Vergangenheit bewegen. Ein wesentlicher Kritikpunkt in all diesen Entschließungen waren nämlich die unbefriedigenden Verhandlungsstände hinsichtlich einer Nutzung des Meeresbodens. Wir müssen nun leider feststellen, daß unsere Bemühungen keine Verbesserung des Verhandlungsergebnisses herbeiführen konnten. Sie selbst sprechen in Ihrem Antrag von „zweifelhaften dirigistischen und protektionistischen Regelungen". Ich meine deshalb, daß wir diese für uns so schwerwiegenden Argumente nicht einfach vom Tisch fegen sollten, um sie anderen vordergründigen Zielen unterzuordnen, denn die meisten Bestimmungen, vor allem über Durchfahrts- und Überflugrechte, sind weitestgehend Kodifikation von Völkergewohnheitsrecht geworden. Dagegen schafft die Seerechtskonvention - dies sehe ich auch in der Begründung Ihres Antrags bestätigt - neues Völkerrecht im wesentlichen nur durch das Tiefseebodenregime.
Es ist deshalb, meine Damen und Herren, nicht verwunderlich, daß auch der .Deutsche Gewerkschaftsbund und alle Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft mit Ausnahme des Verbandes Deutscher Reeder erhebliche Bedenken gegen die Zeichnung geltend gemacht haben. Die hohen Abgaben, der obligatorische Technologietransfer zu ungewissen Bedingungen sowie die Produktionsbeschränkungen sind in bezug auf einzugehende Risiken zu hohe Belastungen, um eine Weiterentwicklung dieser wichtigen Zukunftstechnologien für unsere Wirtschaft zu gewährleisten. Ich meine, daß wir diese Einwendungen ernst nehmen und nicht einen zukunftsorientierten Wirtschaftsbereich leichtfertig gefährden sollten, in dem wir weltweit über Spitzentechnologie verfügen.
Neben den wirtschaftlichen Gründen gegen eine frühe Festlegung durch die Zeichnung der Konvention zum jetzigen Zeitpunkt möchte ich außerdem einige, wie ich meine, gewichtige politische Gründe anführen. Wenn wir die Konvention jetzt zeichnen,
aber später nicht ratifizieren, verlieren wir an politischer Glaubwürdigkeit.
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Eine Zeichnung würde zudem auch einen erheblichen Druck zur Ratifizierung ausüben
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und damit zur endgültigen rechtlichen Bindung mit allen ökonomischen und finanziellen Folgen führen.
Im übrigen, Herr Kollege Grunenberg, schätze ich die in Ihrem Antrag vertretenen politischen Vorteile einer Zeichnung, nämlich unseren bisherigen Beobachterstatus zu einem stimmberechtigten Vollmitglied zu verbessern, nicht sehr hoch ein. Die bisherigen vorbereitenden Sitzungen haben gezeigt, daß die Gruppe der Entwicklungsländer und des Warschauer Pakts überhaupt nicht an Verbesserungen interessiert sind. Ohnehin dürften die westlichen Industrieländer bei Abwesenheit der USA, gleichgültig, ob diese gezeichnet haben, nur wenig Einfluß auf Veränderungen des Meeresbodenregimes nehmen können.
Die Haltung und die Interessen unserer wichtigsten Partner in EG und NATO zu dieser Konvention sind dabei überwiegend mit unserer Position identisch. Sie alle wollen die positiven Elemente dieser Konvention sichern, halten aber das Tiefseebodenregime nicht für operabel und streben deshalb für ihre Industrie eine verbesserte Rechtsgrundlage an. Deshalb haben sich die USA bereits strikt gegen eine Zeichnung ausgesprochen; aber auch innerhalb der EG reicht die Ablehnungsfront von Großbritannien über Belgien, Luxemburg bis nach Italien.
Auch wenn - das will ich anerkennen - die wichtigen Industrieländer Frankreich und Japan die Konvention gezeichnet haben, so haben sie doch den deutlichen Vorbehalt angemeldet, daß eine Ratifizierung nur bei weiteren Verbesserungen des Meeresbodenregimes möglich ist. Ich meine deshalb, daß wir uns mit dem Offenhalten der Zeichnung in übereinstimmender Haltung mit wichtigen Partnerländern befinden. Wir sollten deshalb die Zeit des Abstimmens und Abwägens untereinander in der Gemeinschaft bis zum Dezember 1984, wenn es nötig ist, voll ausschöpfen.
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Lassen Sie mich noch einen weiteren Aspekt hinzufügen, weswegen wir eine überstürzte Zeichnung nicht für richtig halten. Es wird häufig darauf hingewiesen, daß die Zeichnung weder eine rechtliche noch eine politische Bindung an das Übereinkommen begründe und zudem keine Verpflichtung zur späteren Ratifizierung darstelle. Was das letztere anbetrifft, ist es richtig, daß es viele Verträge gibt, die die Bundesrepublik Deutschland nicht gezeichnet hat. Eine rechtliche Bindung ist jedoch nach Art. 18 der Wiener Vertragsrechtskonvention nicht auszuschließen, wonach ein Staat, der die Seerechtskonvention gezeichnet hat, alle Handlungen unterlassen muß, die das Ziel und den Zweck der
Konvention unterlaufen. Durch eine voreilige Zeichnung würden wir, so meine ich, damit leichtfertig die Option vergeben, den nationalen Tiefseebergbau durch ein Gegenseitigkeitsabkommen zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, wir werden in den Ausschüssen Gelegenheit haben, unsere diesbezüglichen Standpunkte intensiv zu diskutieren, und ich würde es begrüßen, Herr Kollege Grunenberg, wenn wir bei der bisher übereinstimmenden Beurteilung der Ergebnisse der Seerechtskonvention auch wieder in diesem Hause zu einer gemeinsamen Haltung bei den anstehenden Entscheidungen kommen könnten. - Ich bedanke mich.
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