Gila Altmann (NA), 1997-05-14:
Mit dem Transrapid wäre es etwas schneller gegangen. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was hier zur Zeit geschieht, erinnert eher an absurdes Theater - damit meine ich nicht meine fehlende Luft - und hat mit sachorientierter Politik nichts mehr zu tun. Herr Wissmann hat dazu vorhin im Verkehrsausschuß eine Probe seines Könnens abgeliefert.
Für Ende April war uns eine Wirtschaftlichkeitsberechnung angekündigt worden. Bekommen haben wir allerdings eine Mixtur aus Zahlen und Annahmen, die vorgaukeln soll, was nicht ist und auch nie sein wird, daß der Transrapid jemals wirtschaftlich sein kann.
Trotzdem passiert Erstaunliches. Obwohl die prognostizierten Erlöse von 1,15 Milliarden DM auf 790 Millionen DM pro Jahr gesunken sind und die Kosten explodieren, wird weiterhin der Erfolg dieses Milliardenflops auf Stelzen beschworen. Doch damit nicht genug. Der Transrapid ist nicht mehr nur das teure Hobby von Herrn Wissmann; der Virus hat inzwischen die gesamte Bundesregierung befallen. Dabei wäre es gerade jetzt höchste Eisenbahn, die Signale auf Rot zu stellen. Wenigstens von einem Finanzminister sollte man erwarten, daß er rechnen kann.
Doch wenn der Theaterdonner verhallt ist, bedeutet das Finanzierungskonzept im Klartext: Weil die Industrie nicht bereit ist, das finanzielle Risiko zu tragen, hat sich der Bund die Bahn gegriffen - halb zog er sie, halb sank sie hin. Die soll nun die Transrapidstrecke bauen und auch betreiben - mit dem vollen wirtschaftlichen Risiko, versteht sich.
Zum einen beim Fahrweg: Die Bahn bekommt vom Bund 6,1 Milliarden DM überwiesen, egal, wie hoch die realen Kosten tatsächlich sein werden. Schon heute ist klar, daß die Strecke über 10 Milliarden DM kosten wird. Hier werden die ersten Defizite produziert, die letzten Endes beim Bund als hundertprozentigem Eigentümer der Bahn hängenbleiben.
Das gleiche gilt für den Betrieb. Werden die Fahrgastschätzungen unabhängiger Gutachter zugrunde gelegt und nicht die Phantasiezahlen von Herrn Wissmann, belaufen sich die Verluste aus dem Betrieb bis 2030 auf 5,2 Milliarden DM.
Sie werden sagen: Was kümmert es den Bundestag? Der Transrapid ist doch Sache der Industrie - Stichwort: „public-private partnership". Doch das stimmt schon lange nicht mehr. Neuer Betreiber ist die Bahn. Sie trägt auch das volle wirtschaftliche RiGila Altmann ({0})
siko - allein -, und das ist beträchtlich: Genau deshalb ist die vielgepriesene Kooperation mit der Privatindustrie auf der Strecke geblieben. Im Gegensatz zu Wissmann und dem Finanzhallodri Waigel kann die Industrie nämlich rechnen.
Aber es kommt noch doller: Während die Industrie ihr Risiko durch garantierte Nutzungsentgelte minimiert, sieht der Bund von seinem zinslosen Kredit keinen Pfennig wieder; denn Geld gibt es nur, wenn es auch Gewinne gibt. Die stehen aber, wie wir alle längst wissen, in den Sternen.
Die Frage, die sich stellt, ist: Warum machen Kohl und Waigel diesen Wahnsinn überhaupt mit? Wollen sie sich vielleicht ein Denkmal setzen und der Industrie ein Abschiedsgeschenk vor dem Regierungswechsel machen oder Schulden und Sachzwänge für Rot-Grün, das Angenehme also mit dem Nützlichen verbinden? Es ist schon ein starkes Stück, wie der Bund über die Bahn das Risiko auf sich zurücküberträgt. Aber es ist unverantwortlich, wie hier die Bahnreform, die die öffentliche Hand schon Milliarden bei der Entschuldung gekostet hat, aufs Spiel gesetzt wird. Nach zehn Jahren der Vernachlässigung sollte es endlich aufwärts gehen. Das tut es auch: auf den neuen Schuldenberg der Bahn.
Den geplanten Börsengang kann man getrost vergessen. Für ein Unternehmen, das dank Transrapid wieder in die roten Zahlen fährt, wird kaum eine müde Mark zu erlösen sein. Ich frage Sie: Ist dieses unkalkulierbare finanzielle Desaster, das zudem noch das Zukunftsunternehmen Bahn gegen die Wand fährt, die Basis, auf der Sie dieses Projekt beschlossen haben? Das ist nämlich die bittere Konsequenz aus den Ereignissen der letzten Woche.
Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt endlich einen Schlußstrich zu ziehen und sich vom Transrapid zu verabschieden.
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Wenn Sie nicht den Mut dazu haben, legen Sie endlich nachvollziehbare Zahlen auf den Tisch, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die diesen Namen auch verdient. Was muß eigentlich noch alles passieren, bis es die Koalition interessiert, welche Milliardenlöcher hier in den nächsten Jahrzehnten produziert werden?
Die Bahn hat sich eine Hintertür offengehalten. Innerhalb des nächsten Jahres soll die endgültige Entscheidung fallen. Wir - das kündige ich Ihnen hiermit an - werden die Zeit nutzen, um Ihnen einen unruhigen Vorruhestand bis zur nächsten Wahl zu bereiten.
Danke.
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