Carsten Müller (NA), 2021-05-06:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus, ich glaube, ich werde Ihre Erwartungen nicht vollkommen erfüllen.

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Denn ich werde einiges aus Ihrer Sicht Falsches sagen. Aber das Ganze ist in Folgendem begründet – ich glaube gar nicht, dass Sie das absichtlich gemacht haben –: Sie haben sich mit Ihrem Verhalten in den Diskussionsbeiträgen heute vor den laufenden Abstimmungen und auch in den Positionierungen Ihrer Partei aus meiner Sicht – und ich bin damit nicht alleine – in eine ungute Nähe zu Ihren Nachbarinnen und Nachbarn hier weiter rechts begeben.

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Das macht Ihre Situation im Moment so unkomfortabel.

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Meine Damen und Herren, wie war der Ablauf? Es war absehbar, dass wir in dieser Woche die Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 diskutieren und verabschieden werden. Trotzdem haben Sie Ihren Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde, die dasselbe Thema hat, nämlich die Freiheiten für Geimpfte und Genesene wiederherzustellen, nicht zurückgezogen, sodass wir genau darüber debattieren, was wir bereits veranlasst haben. Sie kamen also bedauerlicherweise zu spät; aber in dieser Diskussion kamen Sie ohnehin häufig etwas zu spät, und Sie haben auch wenig präzise gearbeitet. Wir haben das anders gemacht. Wir haben uns der Verantwortung gestellt und konstruktiv gehandelt.

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– Herr Kollege Theurer, Sie haben sich, ehrlich gesagt, verweigert; aber dazu kommen wir gleich.

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Bereits mit dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite haben wir die Bundesregierung in den Stand gesetzt, durch eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundestages bedarf, für Erleichterungen und Ausnahmen von Geboten und Verboten für Immunisierte oder negativ Getestete zu sorgen. Es war im Übrigen die FDP, die diesem nicht zugestimmt hat.

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Insofern haben Sie sich dieser Diskussion vollkommen entzogen, und es ist ja bedauerlicherweise auch nicht das erste Mal in den letzten vier Jahren, dass Sie sich der Verantwortung entzogen haben.

Meine Damen und Herren, in einem zügigen und zielorientierten parlamentarischen Verfahren hat die Koalition dieser Verordnung in dieser Woche zugestimmt, und mit der zu erwartenden Bestätigung des Bundesrates werden wir die Einschränkungen für Geimpfte und Genesene wahrscheinlich ab Sonntag effektiv abgeschafft haben; der Zeitplan ist von Vorrednerinnen und Vorrednern schon dargestellt worden.

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Wir haben diese Verordnung heute Mittag angenommen. Meine Damen und Herren, das war auch dringend angezeigt. Das sind eben tatsächlich gelebte Verhältnismäßigkeit und verantwortungsvolles Handeln. Denn Grundrechtsbeschränkungen und ‑einschränkungen können stets nur Ultima Ratio, also letztes Mittel, sein. Daher ist es zwingend, die Beschränkungen genauso entschlossen und im Übrigen genauso verantwortungsvoll zurückzunehmen, wie die Beschränkungen, die zum Schutz der Bevölkerung, der Personen vor Schäden an Gesundheit und Leben ergriffen worden sind. Die positiven Entwicklungen bei den Coronainfektionszahlen setzten uns jetzt in den Stand, dies jetzt machen zu können.

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Meine Damen und Herren – da teile ich die Auffassung des Kollegen Gysi nicht –, wir haben es jetzt tatsächlich mit einem Impfturbo tun. Es gab Versäumnisse in den ersten drei Monaten; aber die Beschleunigung war so stark, dass der Impfturbo wahrscheinlich an Ihnen vorbeigefahren ist.

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Das ist bedauerlich, aber so ist die Realität. Kein anderes Land in Europa legt im Moment ein derartiges Tempo vor. Meine Vorrednerin hat das richtigerweise mit persönlichen Erlebnissen untermauert. Das sind die Gespräche, die auch an mich herangetragen werden. Darum geht es. Das ist gut. Das bringt auch Entspannung in die Diskussion.

Gestern waren 25,5 Millionen Menschen das erste Mal geimpft. 7,2 Millionen Menschen sind vollständig geimpft. Die Zahlen am heutigen Nachmittag sind schon deutlich höher. Wir erwarten heute wieder mehr als 1 Million Impfungen. Wir werden bei den Zweitimpfungen wahrscheinlich bei knapp 7,5 Millionen liegen. Das alles ist besonders erfreulich, und das führt dazu, dass Beschränkungen, die absolut schwierig zu entscheiden waren, aber ergriffen werden mussten, für immer weniger Menschen gelten werden. Das ist ein großer Schritt zurück in die Normalität. Ich freue mich darüber – das ist das helle Licht am Ende des Tunnels – für die Geimpften und Genesenen.

Das ist auch eine Perspektive für die Wirtschaft, für die Gesellschaft, für Kultur, für Kunst, für die Selbstständigen. Wir haben über die Probleme der Soloselbstständigen diskutiert, über die Probleme von Leuten, die frisch in dieses Land eingewandert sind, aber natürlich auch über die von jungen Familien, von Familien mit Kindern, von Kindern und Jugendlichen, von Erstklässlern, die das große Erlebnis Schule gar nicht haben mitbekommen können. Über diese Fälle müssen wir auch im Nachgang reden. Deswegen ist das Neustartpaket unbedingt notwendig.

Ich warne aber vor einem, nämlich vor einer zu großen Leichtsinnigkeit. Es ist verschiedentlich angesprochen worden – Kollege Wiese und meine Vorrednerin haben es gesagt –: Wir schauen nach Chile und sehen, dass dort nach einer besonders erfreulichen Impfentwicklung ein riesengroßes Desaster eingetreten ist. Das zahlt die gesamte Gesellschaft, und die sozial Schwächsten zahlen den höchsten Preis. Das wollen wir nicht. Deswegen handeln wir verantwortungsvoll.

Vielen Dank.

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