Bernward Müller (NA), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Matschie, Sie haben Ihren Vortrag vorhin
in einer sehr aufgeregten - mir von Ihnen unbekannten -, gekünstelten Art dargeboten und gefragt, wie wir
in den neuen Bundesländern weiterkommen können. Die
Antwort ist leicht zu finden: Sie können sie in unserem
Antrag oder in den Protokollen der heutigen Debatte lesen. Wenn Sie aus diesen nicht nur Worte oder Passagen,
die in Ihre Vorstellungswelt passen, herausnehmen, sondern einmal das Ganze lesen - was ich hoffe -, werden
Sie in dem, was heute von der Unionsfraktion und der
Opposition in diesem Hause insgesamt gesagt worden
ist, richtige Antworten finden, die Sie, wenn Sie sie auch
nur zum Teil beherzigen, einen großen Schritt nach vorn
bringen werden.

({0})

Sie sprechen immer davon, wir würden die Situation
in den neuen Bundesländern schlechtreden.

({1})

- Das ist nicht wahr. - Wer die Situation in den neuen
Bundesländern kennt, der muss erkennen, dass die Konzepte, die Sie in den letzten Jahren vorgeschlagen haben
und die das Land voranbringen sollten, eben nicht greifen. Das betrifft nicht nur die Lage in den neuen Bundesländern, sondern die gesamte politische Situation. Was
Sie als Lösungen anbieten, sind keine Lösungen. Es verunsichert die Menschen und es macht Ihr politisches
Handeln unglaubwürdig. Damit muss endlich Schluss
sein.

({2})

Kollege Hettlich hat vorhin die unsägliche Debatte
der letzten Wochen bewertet. Ich schließe mich dieser
Bewertung an. Es ist äußerst wichtig, immer zu wiederholen: In den neuen Bundesländern hat es kurzzeitig einen Aufschwung gegeben. Der Beginn war gut, aber die
Fortsetzung - das ist das Entscheidende - hätte besser
sein müssen.

({3})

Ministerpräsident Milbradt hat ausgeführt, dass dort,
wo der Staat eingegriffen und Regie geführt hat, vieles
gelungen ist. Die weichen Standortfaktoren sind vorhanden und wirken. Aber mich besorgt, dass es außerhalb dieser so genannten Wirtschaftszentren noch zu
viele ungenutzte Flächen in den Gewerbegebieten auf
dem flachen Land gibt. Es muss etwas getan werden, damit sich auch dort eine positive Entwicklung einstellt.
Wir wollen doch, dass die Menschen in den neuen Bundesländern bleiben, dass beispielsweise Thüringer in
Thüringen bleiben. Wir wollen, dass unsere Kinder in
unseren Ländern eine gute Ausbildung genießen können,
ihre Zukunft gestalten können und eine Perspektive haben.

({4})


Bernward Müller ({5})
Fast jeder Redner hat hier betont, die Menschen hätten sich engagiert. Das ist so. Die Herausforderungen
waren riesig; viele haben sich diesen Herausforderungen
gestellt und haben Mut bewiesen, indem sie den Weg
von einer staatlichen Wirtschaft zum Unternehmertum
gegangen sind. Nun liegt es an uns, diesen Mut zu honorieren und diese Menschen zu unterstützen. Man sollte
die Mittelständler nicht knebeln und ihnen Fesseln anlegen, sondern man sollte ihnen Chancen eröffnen. Denjenigen, die selbstständig werden wollen, sollte man eine
Perspektive eröffnen, damit sie Ideen aufgreifen und
sich als Unternehmer betätigen können; denn nur Unternehmer können Arbeitsplätze schaffen.

({6})

Man muss wirklich feststellen, dass die Zeit wie im
Fluge vergeht. Den Aufbau Ost zur Chefsache zu machen war eine Drohung für die Menschen in den neuen
Bundesländern. In der Zukunft wäre es besser, wenn die
verantwortlichen Minister der Bundesregierung nicht in
diese Region fahren und nicht versuchen, dort die Entwicklung voranzubringen. Nur dann kann es weitergehen.

Die Bundesregierung ist ihrer Aufgabe, für die neuen
Bundesländer Entscheidendes voranzubringen, so wie es
1998 angekündigt wurde, in keiner Weise gerecht geworden.
Ich will als Beispiel die ICE-Trasse Erfurt-Nürnberg
nennen, die heute schon erwähnt wurde. Dieses Projekt ist
für Thüringen - aber eben nicht nur für Thüringen - besonders wichtig. Das sind doch die Zeichen, die gesetzt
werden müssen, damit Investoren ins Land kommen. Was
hat es für einen Schlingerkurs gegeben, als Sie die Verantwortung für dieses Projekt übernommen haben!

({7})

- Natürlich war das ein Schlingerkurs.

({8})

Erst musste alles geprüft werden. Dann haben die Grünen gesagt, das sei nicht wirtschaftlich. Die SPD wiederum hat gesagt, die Strecke werde doch gebaut, aber
sie werde halt nicht so schnell gebaut.

({9})

- Für Sie mag das so sein. Aber für uns ist es ganz wichtig.