Hans-Peter Uhl (NA), 2005-12-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach Art. 20 unseres Grundgesetzes sind in der Bundesrepublik Deutschland die
Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz
und Recht gebunden. Das gilt für alle Behörden. Damit
haben auch alle Bürger das Recht auf den Schutz durch
die deutschen Behörden. Lassen Sie mich deswegen
gleich zu Beginn festhalten: Sollte dieses Rechtsstaatsgebot in irgendeiner Form verletzt worden sein, muss
dies lückenlos aufgeklärt werden. Die zuständigen Gremien dieses Hohen Hauses - Ausschüsse und Plenum waren und sind damit heute befasst. Das ist gut so.

Wir müssen diesen Fall so behandeln, wie unsere
Spielregeln es vorschreiben. Das heißt, sämtliche zu prüfenden nachrichtendienstlichen Aktivitäten müssen
im zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium behandelt werden. Alles andere kann in diesem Haus öffentlich besprochen werden.

Wenn wir so vorgehen - wir sind dabei, das Ganze in
aller Ausführlichkeit zu behandeln; morgen tagen sowohl der Auswärtige Ausschuss als auch der Innenausschuss noch einmal -, dann werden wir Licht ins Dunkel
bringen. Ich kann mir nicht vorstellen, was dann ein Untersuchungsausschuss mit dieser Causa zur Wahrheitsfindung noch mehr soll beitragen können.

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Was speziell die Grünen anbelangt: Was man über
diese Sache von Exaußenminister Fischer bisher noch
nicht erfahren konnte, wird man auch in einem Untersuchungsausschuss nicht erfahren können.

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Ich spreche hier aus leidvoller persönlicher Erfahrung.

({2})

Denn dieser Herr kann sich, wenn es sein muss,
15 Stunden lang ununterbrochen an nichts erinnern. So
viel zu diesem Herrn.

({3})

Nun zum Sachverhalt. Der Fall el-Masri ist von
Herrn Minister Steinmeier hier eigentlich schon in aller
Deutlichkeit dargestellt worden.

Er wurde glücklicherweise und richtigerweise vom
Verfassungsschutz fortlaufend beobachtet. Das Multikulturhaus in Neu-Ulm war ein Treffpunkt auch von radikalen Islamisten. Deswegen musste hier alles getan
werden, um diese Szene zu durchleuchten. Die Nähe von
el-Masri zu möglicherweise in terroristische Anschläge
verwickelten anderen Islamisten ist bekannt. Dies war
der Grund dafür, dass er unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.

Die Erklärung der deutschen Behörden, sie hätten ihn
nicht an die CIA übermittelt, ist deshalb zwar nicht
zwingend, aber zumindest schlüssig; denn er war eine
Randfigur, aber keine zentrale Figur der Beobachtung.
Einiges spricht sogar dafür, dass es sich um eine Verwechslung handelt. Letzteres kann aber nur im Parlamentarischen Kontrollgremium geklärt werden; denn
nur dort werden nachrichtendienstliche Aktivitäten weiter behandelt.

Seit Juni 2004 ermittelt die Staatsanwaltschaft München wegen Freiheitsberaubung gegen Unbekannt. Eine
Fülle von Maßnahmen wurde auf Bundes- und Landesebene von allen Behörden vorgenommen. Dies alles aufzuzeigen würde den Rahmen hier sprengen. Ich weiß übrigens nichts, Herr Kollege Stadler, von Beschwerden
der Staatsanwaltschaft in München über mangelnde Unterstützung durch Bundesbehörden

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und habe ja jüngst noch einmal Kontakt aufgenommen.
Im Gegenteil: Die Maschinerie der Ministerien hat funktioniert. Selbst das Außenministerium hat in dem Fall
funktioniert;

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ohne Zutun des Ministers möglicherweise, aber der Apparat hat funktioniert.

Was nicht funktioniert hat - das muss man zugeben -,
war die Unterrichtung des Parlaments. Weder im Auswärtigen Ausschuss noch im Innenausschuss, auch nicht
im Parlamentarischen Kontrollgremium - das sickert immer mehr durch - wurde von der Regierung über diesen
brisanten Fall zur richtigen Zeit in der richtigen Form
Bericht erstattet.

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- Das ist ein Sachverhalt, dem wir nachgehen, zum ersten Mal heute Abend, wenn, wie ich höre, das neue Parlamentarische Kontrollgremium tagen wird.

Den Vorwurf, deutsche Behörden hätten sich an der
Verschleppung el-Masris gar aktiv beteiligt, halte ich für
abwegig; den würde ich nicht weiter erheben wollen.

Bei allem, was es bei der Behandlung el-Masris durch
die USA möglicherweise zu kritisieren gibt, dürfen wir
eines nicht aus dem Auge verlieren: Die Nachrichtendienste müssen weltweit zusammenarbeiten können.
Die Nachrichtendienste Deutschlands und Europas müssen mit denen der USA zusammenarbeiten. Bei allem,
was wir hier an Aufklärungsbemühungen an den Tag legen: Diese Kreise so zu stören, dass eine konstruktive,
fruchtbare Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus gestört wird, halte ich für unverantwortlich.

({7})

Wer diese Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden aus
parteitaktischen Gründen oder aus welchen Gründen
auch immer stört, der handelt unverantwortlich. Er schadet den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik
Deutschland.

Das Verhältnis der Bundesrepublik zu Amerika ist in
der jüngsten Zeit weiß Gott nicht gerade ungetrübt gewesen. Das heißt, es muss unser Interesse sein, dass das
deutsch-amerikanische Verhältnis nicht noch mehr
verschlechtert wird, sondern, im Gegenteil, sich verbessert. Deswegen war die Art und Weise des Umgangs mit
diesem Thema durch die Bundeskanzlerin beim Besuch
von Frau Condoleezza Rice die Sprache, die gesprochen
werden musste.

Selbstverständlich ist, dass unsere rechtsstaatlichen
Grundsätze, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg - übrigens mit Unterstützung der USA - in Deutschland wieder zur Geltung bringen konnten, in der Bundesrepublik
gewahrt werden. Selbstverständlich muss auch die Wahl
der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus demokratischen Prinzipien entsprechen. Selbstverständlich müssen diese auch unseren Verbündeten, wenn es denn sein
muss, vorgehalten werden.

Was ist nun zum Verhalten der Mitglieder der Bundesregierung zu sagen? Von Otto Schily in seiner damaligen
Funktion als Bundesinnenminister wissen wir, dass er
erstmals durch das Gespräch mit Daniel Coats am
31. Mai mit der Angelegenheit befasst wurde. Hierüber
hat er Vertraulichkeit zugesagt. Vom seinerzeitigen
Kanzleramtsminister Steinmeier wissen wir, dass alle
Bundesbehörden in der richtigen Art und Weise aktiv
wurden, nachdem der Brief des Rechtsanwalts am 8. Juni
dort eingegangen war.

Nach alledem ist eine vorwerfbare Untätigkeit der alten Bundesregierung nicht festzustellen.

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Die etwas ungewöhnliche und apodiktische Äußerung
von Herrn Schily, er sei nicht der Ermittlungsgehilfe der
Staatsanwaltschaft, will ich nicht weiter kommentieren.
Sie entspricht wohl mehr seinem sattsam bekannten
Selbstverständnis als politischer Solitär, der sich in keine
Maschinerie einspannen lassen will. Vielleicht sprach
hier auch mehr der frühere RAF-Verteidiger als der spätere Verfassungsschutzminister Schily.

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Wir wollen ihn nicht weiter quälen, zumal diese etwas
elitäre Attitüde strafrechtlich ohne jede Relevanz und
politisch von geringer Bedeutung ist.

Die noch offenen Fragen aus geheimhaltungsbedürftigen Erkenntnissen müssen selbstverständlich in dem
rechtlich hierfür vorgesehenen Parlamentarischen
Kontrollgremium erörtert werden. Das werden wir
heute Abend tun. Sollte sich dabei herausstellen, dass die
Rechte und Kontrollmöglichkeiten unzureichend sind,
müssen wir diese Fähigkeiten stärken. Ich habe den Eindruck, dass das Parlamentarische Kontrollgremium in
den letzten Monaten durch die rot-grüne Regierung nicht
in gehöriger Form unterrichtet wurde.

Zum Schluss möchte ich noch eine ganz andere Frage
ansprechen. Der Fall el-Masri - el-Masri wurde 1995
eingebürgert - wirft einige Fragen auf. Nicht, dass wir
der Einbürgerungsbehörde irgendwelche Vorwürfe zu
machen hätten; aber der Fall zeigt, wie richtig es ist, bei
einer Einbürgerung eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu stellen, ob gegen den Einzubürgernden
irgendwelche Erkenntnisse zum Beispiel über islamistische Aktivitäten vorliegen. Das wird in Bayern schon
seit 1975 praktiziert. Was war es für ein jahrelanger
Kampf, bis wir das nach den Terroranschlägen vom
11. September 2001 endlich bundesweit durchsetzen
konnten! Diese Regelanfrage muss sein, wenn wir einen
Menschen einbürgern und ihm einen deutschen Pass geben wollen.

Der Fall zeigt auch, dass es ganz wichtig ist, dass die
Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, um solche Anfragen wahrheitsgetreu und richtig beantworten zu können. Aus diesem Grunde ist es ein unverzichtbares hohes
Gut in unserem Lande, dass die Sicherheitsorgane ihre
Arbeit machen und vom Parlament begleitet und kontrolliert werden. So können sie dazu beitragen, dass die
Sicherheit in unserem Lande aufrechterhalten werden
kann.

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