Vogel (NA), 1956-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ließe sich natürlich einiges auch zu der Ausdrucksweise sagen, die mein Herr Vorredner anzuwenden beliebte. Aber wir wollen uns vor Retourkutschen hüten und weiter davor, in ähnliche Temperamentsausbrüche zu verfallen, wie er sie uns soeben demonstriert hat. Ich glaube, die Dinge, um die es geht, sind sehr nüchtern und sehr sachlich zu behandeln, denn es geht in der Tat um sehr hohe Summen.
Und nun, Herr Kollege Schmidt, möchte ich Sie einmal fragen: warum unterschlagen Sie, wenn Sie schon eine solche Betrachtung anstellen, z. B. das Kap. 14 12, wo Sie insgesamt 1,29 Milliarden allein für die Bauten aufgeführt sehen, die für die Wehrmacht und die damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben notwendig sind? Sie wissen genausogut wie wir, daß wir gerade auf diesem Gebiet einiges nachzuholen haben und daß gerade diese Summe am vordringlichsten und notwendigsten ausgegeben werden muß, wenn man die zum 1. April nächsten Jahres vorgesehene Zahl von 120 000 Soldaten überhaupt unterbringen will. Über diese einmaligen Ausgaben, also über die Tit. 730 bis 830, sollte es überhaupt keine Differenzen geben. Daß auch das noch nicht langen wird, was hier aufgeführt ist, das wissen Sie so genau wie ich, und Sie sind genau wie ich davon überzeugt, daß es wenig sinnvoll ist, zu behaupten, daß im Rahmen eines Bauvolumens von 25 bis 27 Milliarden diese 1,29 Milliarden zu einer Überhitzung des deutschen Baumarktes führen könnten.
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- Entschuldigen Sie! Sie sind ein Meister in der Herstellung dessen, was die Amerikaner „hot dust" nennen, nämlich „heiße Luft". Wenn Sie dauernd ausmalen, was in der Zukunft, 1958 oder 1959, vielleicht noch später einmal eintritt, - erlauben Sie mir, daß ich auf dem Boden der Tatsachen bleibe.
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Nun kommen die anderen Dinge. Sie erzählen uns hier Schauermärchen über das, was eventuell eintreten könnte, wenn diese Bindungsermächtigungen realisiert würden. Ich habe mir gestern gestattet, Ihnen dafür einen Zeugen anzuführen, der in seiner Objektivität in Deutschland immerhin einige Autorität genießt. Ich bedaure, daß ich das heute nochmals zitieren muß. Es wäre allerdings auch unklug, wenn wir uns im Bundestag immer wieder über die gleichen Dinge unterhalten wollten und es dann keinen Sinn mehr hätte, hier Zeugen oder Beweise erneut anzuführen, die, wie ich glaube, immerhin genug Beweiskraft und Durchschlagskraft besitzen, um auch von Ihnen anerkannt zu werden. Denn das Urteil der BdL, das ich gestern ausführlich vorgetragen habe, genau über den Punkt, den Sie angeschnitten haben, ist auch heute noch gültig, auch wenn ich es erst gestern hier angeführt habe. Die BdL hat jedenfalls ausdrücklich festgestellt, daß sie, wenn diese Ausgaben zum größten Teil für Importkäufe verwendet werden, keinerlei derartige Gefahren für den Bundeshaushalt oder für die Bundesregierung voraussieht.
Und nun sehen Sie sich doch einmal an, was in den Bindungsermächtigungen drinsteht! Nehmen wir einmal die Flugzeuge - auf der Seite 18 - vorweg. Von diesem Flugzeugprogramm, auch wenn es modifiziert ist, wird ja doch nur ein sehr, sehr kleiner Teil, eine Summe von vielleicht 3- oder

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400 Millionen für die nächsten drei Jahre auf das Inland verteilt. Das ist, gemessen an den sonstigen Aufträgen oder an dem Umsatzvolumen eines großen deutschen Konzerns, eine durchaus bescheidene Summe. Sie konnten es vor einigen Tagen in einem Artikel von Weinstein in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" selbst lesen: Der letzte Auftrag über allein 400 Millionen Mark für Jagdflugzeuge ging nach Kanada, und wir alle wissen sehr genau, daß die Masse dieser Aufträge in den nächsten zwei bis drei Jahren auch ins Ausland geht, d. h. also daß die Summen für Importkäufe verwendet werden und infolgedessen eine Gefährdung der Währung oder auch des Haushalts, wie Sie sie hier heraufbeschworen haben, gar nicht eintreten kann.
Wenn wir auf der andern Seite einen Devisen- und Goldvorrat von annähernd 18 Milliarden haben, sind auch hier die Devisen- und die Goldvorräte vorhanden, um einer solchen Gefährdung entgegenzutreten. Dasselbe gilt zu einem großen Teil auch für das Programm an „kurzen" oder an „langen Schützenpanzerwagen", wie es auf Seite 16 näher erläutert worden ist. Wir wissen selbst, daß die deutsche Industrie nicht oder vielleicht nur zu einem Drittel in der Lage sein wird, diese Wagen in Deutschland herzustellen, und daß die Lieferungen der Zulieferungsindustrie, d. h. die Masse dessen, was man für solche Fahrzeuge braucht, aus dem Ausland, aus England, Frankreich, Belgien, Luxemburg etc., herangebracht werden müssen.
Aber nun etwas Prinzipielles dazu. Es ist doch offensichtlich eine etwas kindliche Vorstellung, zu glauben, daß ein großer Konzern, wie er auch immer heißen mag, der überhaupt in der Lage ist, Rüstungsmaterial zu liefern, sich darauf einließe, seinerseits Bindungen einzugehen, Tausende von Menschen auf ein Programm anzusetzen und einen riesigen Kranz von Zulieferindustrien dafür neu heranzuziehen, wenn er nicht die Gewißheit hätte, über einen langen Zeitraum von Jahren hinaus disponieren zu können. Das, was Sie hier von einem Konzern als eine Selbstverständlichkeit verlangen müssen, findet seinen Niederschlag in diesem Haushalt. Sie wissen doch, Herr Schmidt ({3}) - das ist ja gerade das Gefährliche an Ihnen; denn Sie sind doch viel zu klug und haben selbst mal in einem Ministerium gearbeitet -, Sie wissen doch sehr genau, auf wieviel Jahre im voraus man solche Aufträge festlegen muß, wenn man überhaupt einen Menschen finden will, der bereit ist, sie auszuführen. Infolgedessen bitte ich Sie sehr dringend darum, die Debatte nicht zu verfälschen oder ihr einen ganz anderen Sinninhalt zu geben, indem wir hier Unmöglichkeiten an die- Wand malen und von diesen Unmöglichkeiten wieder zurückprojizieren auf das, was wir hier als Vorlage vor uns haben.
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