christian müller (NA), 1997-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte abschließend noch ein paar Punkte zu den angesprochenen ostdeutschen Problemen aus der Rede von Volker Jung aufgreifen und vertiefen, die zumindest für mich und meine Fraktionskollegen ziemlich wichtig sind.
Hinsichtlich der von Ihnen vorgesehenen Übergangsregelung für die ostdeutsche Braunkohle wissen Sie, meine Damen und Herren, doch genauso gut wie wir, daß Sie dabei sind, eine äußerst folgenreiche Entscheidung zu treffen. Bei dieser Angelegenheit geht es, wie so oft, um nichts Geringeres als um vernünftige Anpassungszeiträume und Übergangshilfen, deren Notwendigkeit im Kern fast niemand bestreitet, auch dann nicht, wenn die Praxis gelegentlich ein wenig anders ausschaut. Es handelt sich hierbei wohl um ein Thema, das, zeitlich und räumlich versetzt, überall und immer wieder eine Rolle spielt und spielen wird, auch in den westlichen Bundesländern.
Vielleicht darf an dieser Stelle daran erinnert werden, daß im Osten Deutschlands seit 1990 ganze Industriezweige hoffnungslos dezimiert wurden, weil es einfach keinen zeitlich begrenzten Schutz als Voraussetzung für den Versuch zur Anpassung an die Märkte gab und sich die gewährten Übergangshilfen folglich in der Mehrheit der Fälle bestenfalls als zeitlich begrenzte Lebensverlängerung erwiesen.
In unserem heute zu behandelnden Fall hat es immerhin einige politische Übereinkünfte gegeben, die für die ostdeutsche Braunkohle und ihre Nutzung, vor allem aber hinsichtlich einer einigermaßen akzeptablen Chance zur Anpassung an die veränderte Marktsituation von Bedeutung sind. Ich erinnere an den sogenannten Stromvertrag vom August 1990, der trotz aller bekannten Kritik, auch von unserer Seite, der ostdeutschen Braunkohle eine Rolle für die Zukunft zuschrieb, an die bekannten Verträge zwischen VEAG und den ostdeutschen Regionalversorgern mit der darin enthaltenen Verpflichtung der Letztgenannten, 70 Prozent ihres Strombezugs aus der Braunkohle zu decken, und nicht zuletzt an den Privatisierungsvertrag der VEAG, gekoppelt mit dem der Laubag, und die daran geknüpften Investitionsverpflichtungen.
Es gab hinsichtlich der ostdeutschen Braunkohle bisher also eine politisch gewollte Sonderstellung, verbunden mit ebenso eindeutig politisch formulier- ten Aufträgen. Sie aber sind nun offenbar dabei, auf halbem Wege stehenzubleiben, wobei zugleich das Erreichte in Frage gestellt werden wird. Dies ist um
so bedauerlicher, als Sie möglicherweise auf die schon erwähnten Vereinbarungen verweisen werden, um daraus zu folgern, wie gut das doch gelaufen sei.
Ich will an dieser Stelle auch auf den bisher angefallenen Preis verweisen, den vor allem - aber nicht nur sie allein - die Frauen und Männer aus dem Bereich von Kohle und Energie in Ostdeutschland reichlich bezahlt haben. Mehrere Standorte, wie beispielsweise Lübbenau oder Vetschau, wurden bereits geschlossen. Die verbliebenen 1000 Megawatt des Kraftwerks Hagenwerder und damit der ganze Standort, der zusammen mit dem Tagebau einmal bis zu 6000 Menschen Lohn und Brot verschaffte, werden zum Jahresende vom Netz gehen. In Boxberg steht die Abschaltung weiterer 1200 Megawatt an.
Die Betriebsräte stehen also bereits heute mit dem Rücken an der Wand und müssen um jeden Arbeitsplatz ringen. Sie haben noch in dieser Woche an alle Beteiligten appelliert, eine Übergangsregelung bis zum Jahre 2006 auf den Weg bringen zu helfen.
Dies alles hat in den Kraftwerken bisher weit mehr als 20 000 Arbeitsplätze gekostet. Die verbleibenden Arbeitsplätze in der VEAG, deren Zahl schon heute unter 8000 liegt, werden bis zum Jahr 2000, wohlgemerkt auch ohne zusätzlichen Druck, auf reichlich 5200 schrumpfen. Wird in diese Bilanz noch der Bergbau einbezogen, wo von ehemals rund 140 000 Beschäftigten heute noch ungefähr 15 000 in der Mibrag und Laubag und weitere 20 000 in der Sanierung arbeiten, dürfte deutlich genug beschrieben sein, was ich mit dem gezahlten oder noch zu zahlenden Preis meine.
Wenn es also trotzdem richtig war, allein bei der VEAG ein Investitionsprogramm von insgesamt 20 Milliarden DM auf den Weg zu bringen, um zunächst den Fristen zur Nachrüstung von acht 500-Megawatt-Blöcken mit Rauchgasbehandlungsanlagen zu entsprechen, um außerdem bis zum Jahr 2000 insgesamt vier 800-Megawatt-Blöcke zu bauen und ans Netz zu bringen und um damit letztlich auch hinsichtlich der Finanzierungsseite am Ende einem wettbewerbsfähigen EVU auch wettbewerbsfähige Unternehmen der Braunkohle an die Seite zu stellen, dann müssen Sie von der Koalition noch einmal über Ihre vorgesehenen Übergangsregelungen nachdenken.
Wir in der SPD jedenfalls haben aus der beschriebenen Situation die Schlußfolgerung gezogen, daß bis zum Eintritt in die nächste Liberalisierungsstufe der europäischen Energiewirtschaft im Jahre 2006 die politischen Spielräume für Übergangsregelungen ausgeschöpft werden müssen, weil wir weder an Kapitalvernichtung - übrigens ebensowenig bei den Stadtwerken und bei der Fernwärmeversorgung; denn dafür gab es in den letzten Jahren immerhin ein Sanierungsprogramm, das nicht vergeblich gewesen sein darf - noch an der Vernichtung weiterer Arbeitsplätze in West- und Ostdeutschland interessiert sind.
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Genau dies hat uns zu unserem Vorschlag eines bis 2006 befristeten quotierten Absatzes von BraunkohChristian Müller ({1})
Testrom auf einer breiten Finanzierungsgrundlage veranlaßt
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- das hat er ja gerade gesagt -, der auch hinsichtlich der Strompreise und des Wettbewerbs auf dem Strommarkt sinnvoll wäre. Wir wollen unter anderem, wie Sie wissen, der Kraft-Wärme-Koppelung einen Vorrang einräumen. Aber damit wollten Sie sich offenbar nicht befassen.
Setzt man sich dann aber hilfsweise mit Ihrem Ansatz auseinander, bleibt nur die Schlußfolgerung, daß er im Osten den vorhandenen Problemen offenbar nicht gerecht wird. Aus der Sicht Ihres Modells ergibt es keinen Sinn, wenn Sie die Übergangsfrist im Jahre 2003 beenden wollen und auf eine Option bis 2005 verweisen, von der niemand weiß, wie sie einzulösen ist, während das Unternehmen VEAG noch für weitere sechs Jahre nach diesem Zeitpunkt auf dem Gipfel der finanziellen Lasten infolge der Investitionen verbleibt. Auch Sie kennen die Zahlen. Es ergibt noch weniger Sinn, wenn durch eine solche völlig un-kalkulierbare Option zusätzlicher Anpassungsdruck erzeugt wird, der unweigerlich dazu führen wird, daß weitere tausend Arbeitsplätze in den ostdeutschen Kraftwerken und Tagebauen in große Gefahr geraten werden und viele davon verlorengehen werden.