emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-04-06:

Frau Abgeordnete, wir müssen davon ausgehen, dass
ein Andauern des Konflikts nach den Wahlen zu einem
Bürgerkrieg führen würde und damit zu sehr hohen Opferzahlen in der Bevölkerung. Das wollen wir natürlich
nicht. Die massive Hasspropaganda des früheren Präsidenten Gbagbo und seines Lagers hat die Verbitterung in
der Bevölkerung und die Gewaltbereitschaft multipliziert. Das belegen die zahlreichen Übergriffe.

Wir haben ein sehr großes Interesse daran, dass die
humanitären Aktionen ohne Behinderungen durchgeführt
werden können. Wir sehen anhand der Berichte, dass
sich die humanitäre Lage, wie Sie es beschrieben haben,
dramatisch verschlechtert hat. Es gibt bis zu 1 Million
Vertriebene im Land. Es gibt über 100 000 Flüchtlinge,
unter anderem in Liberia. Zum Glück wurde die humanitäre Hilfe durch die Bundesregierung aufgestockt. Natürlich sehen wir die vorhandenen Schwierigkeiten. Ich
sage deshalb noch einmal: Vorrang hat für uns, dass es
zu einem Ende des Konflikts kommt und es keinen Bürgerkrieg gibt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Zunächst Frau Dağdelen, dann wieder Frau Hänsel.

Bitte schön.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-04-06:

Wir befinden uns derzeit noch in der Phase der Prüfung des Richtlinienvorschlages. Von daher kann ich Ihnen weder über das Ergebnis einer noch nicht abgeschlossenen Prüfung berichten noch die finanziellen
Auswirkungen beschreiben, Frau Kollegin Höll.
Sevim Da delen (NA), 2011-04-06:
Frau Staatsministerin Pieper, Sie haben gesagt: bevor

es zu einem Bürgerkrieg kommt. Nun ist die Situation
aber so, dass es in der Elfenbeinküste - das war heute
auch Thema im Auswärtigen Ausschuss - bereits einen
Bürgerkrieg gibt, und zwar seit der umstrittenen Wahl
Ende letzten Jahres, seitdem zwei Präsidentenanwärter
für sich beanspruchen, der gewählte Präsident zu sein.
Seit Tagen gibt es Gefechte und auch Bombenangriffe
seitens der UN und der französischen Truppen auf den
Präsidentenpalast.

In diesem Zusammenhang würde ich gerne wissen:
Hat die Bundesregierung überhaupt Kenntnis von dem
momentanen Aufenthaltsort von Gbagbo? Wie schätzen
Sie seine Chancen, das Land überhaupt noch lebend zu
verlassen, ein? Stand oder steht die Bundesregierung eigentlich hinsichtlich des Konfliktes in Côte d’Ivoire in
Kontakt mit der Konrad-Adenauer-Stiftung?

({0})

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die
Konrad-Adenauer-Stiftung ihre durch das Regionalprogramm Politischer Dialog Westafrika gewonnenen Kontakte genutzt hat, die Möglichkeiten eines Putsches in
Côte d’Ivoire gegen Gbagbo, der sich als Präsident versteht, in ihrem Länderbericht zu erörtern?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Frau Hänsel, Sie haben nach wie vor eine Nachfrage? - Es hätte ja sein können, dass sich das erledigt
hat. Bitte schön.
Heike Hänsel (NA), 2011-04-06:
Frau Staatsministerin, ich möchte noch einmal festhalten, dass wir bereits viele Tote zu beklagen haben.
Hier war die UNO überhaupt nicht präsent. Es sollen bis
zu 1 000 Ouattara-Anhänger niedergemetzelt worden
sein. Insofern kann man nicht von einem effektiven
Schutz sprechen. Es entsteht vielmehr der Eindruck, als
werde nur eine Seite geschützt. Ich denke, die UNO
muss neutral sein und in diesem Konflikt vermitteln. Sie
soll zu einem Ende der Gewalt beitragen und darf nicht
Teil dieses Krieges sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal
zur Konrad-Adenauer-Stiftung nachfragen. Sie schreibt
in ihrem Länderbericht, dass eine militärische Intervention nicht notwendigerweise von fremden Soldaten auf
dem ivorischen Territorium durchgeführt werden
müsste, sondern dass auch eine Beeinflussung der bereits vorhandenen Militärs der Elfenbeinküste durch Militärkameraden der benachbarten Länder denkbar sei.
Das hört sich meines Erachtens nach einer militärischen
Strategie an, wie man diesen Konflikt in der Elfenbeinküste schüren kann. Insofern würde ich gern die Position
der Bundesregierung zu dieser Einschätzung der
Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrem Länderbericht 2010
hören.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-04-06:

Frau Abgeordnete, ich hatte schon zitiert, was der
Konrad-Adenauer-Stiftung vorgeworfen worden ist. Ich
sage noch einmal ausdrücklich, dass die Bundesregierung durch das Auswärtige Amt mit der KonradAdenauer-Stiftung Kontakt aufgenommen hat und dass
diese die ihr gemachten Vorwürfe nicht bestätigt hat. Wir
können insofern davon ausgehen, dass das, was Sie jetzt
beschrieben haben, nicht beabsichtigt war. Ich will aber
meine Antwort von vorhin nicht wiederholen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Herr Fischer.
Hartwig Fischer (NA), 2011-04-06:
Frau Staatsministerin, in Anbetracht der Aussagen

von Frau Hänsel frage ich Sie: Wenn ich richtig informiert bin, umfasst die Fläche von Côte d’Ivoire etwa
322 000 Quadratkilometer; die Fläche der Bundesrepublik Deutschland beträgt etwa 357 000 Quadratkilometer. 7 000 UN-Soldaten sind in der Elfenbeinküste im
Einsatz. Können Sie mir erklären, wie an jedem Ort dieses Landes, dessen Fläche etwa der der Bundesrepublik
entspricht, die verschiedenen ethnischen Konflikte verhindert werden sollen?

Die zweite Frage bezieht sich auf die Sanktionen. Ist
Ihnen bekannt, dass die Häfen in den letzten Wochen
weitestgehend unter der Kontrolle von Gbagbo gestanden haben? Wenn die Häfen weiterhin angelaufen worden wären, hätte dies zu einer Stabilisierung der Regierung, die nicht mehr im Amt ist, geführt, und dadurch
hätte sich der Bürgerkrieg deutlich verschärft.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Jetzt sind wir am Ende der Fragestunde angekommen.



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Gründe des Bundeswirtschaftsministers gegen ein Verbot von Klonfleisch

Ich rufe als ersten Redner den Kollegen Ulrich Kelber
für die SPD-Fraktion auf.

({0})
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-04-06:

Herr Abgeordneter, auf Ihre erste Frage kann ich nur
mit Nein antworten. Ich nehme an, dass dies eher eine
rhetorische Frage war. Wir sehen die Entwicklung in
Côte d’Ivoire mit großer Sorge.

Das, was Sie zuletzt nannten, beobachtet natürlich
auch die Bundesregierung sehr intensiv. Genau deswegen muss alles darangesetzt werden, dass wir die humanitären Maßnahmen und insbesondere die UNOCI unterstützen; darauf wird auch in Punkt 6 der Resolution 1975




der Vereinten Nationen vom 30. März 2011 hingewiesen. Der Bürgerkrieg muss schnell eingedämmt werden.
Ihr Beispiel zeigt, dass wir hier handeln müssen und
nicht einfach nur zusehen dürfen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Die Fragen 53 und 54 der Kollegin Katrin Werner, die

Fragen 55 und 56 der Kollegin Erika Steinbach, die
Frage 57 der Kollegin Ute Kumpf, die Frage 58 des Kollegen Hans-Christian Ströbele und die Frage 59 des Kollegen Tom Koenigs werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Die Frage 60 des Kollegen Tom
Koenigs, die Frage 61 des Kollegen Andrej Hunko und
die Frage 62 des Kollegen Konstantin von Notz werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Die Fragen 63 und 64 des Kollegen Willi Brase werden entsprechend der Geschäftsordnung behandelt. Die Fragen 65 und 66 der Kollegin
Christel Humme werden schriftlich beantwortet. Die
Frage 67 der Kollegin Marlene Rupprecht wird entsprechend der Geschäftsordnung behandelt. Schriftlich beantwortet werden die Fragen 68 und 69 der Kollegin
Ulla Burchardt, die Fragen 70 und 71 des Kollegen René
Röspel sowie die Fragen 72 und 73 des Kollegen HansJoachim Hacker. Die Frage 74 des Kollegen Sönke Rix
wird entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.

Weil wir uns über die Ankunft des Parlamentarischen
Staatssekretärs freuen, wollen wir die Frage 75 der Kollegin Höll trotz der überschrittenen Zeit der Fragestunde
noch behandeln:

Welche finanziellen Auswirkungen ergeben sich nach
Schätzungen der Bundesregierung infolge der Ausweitung
des Anwendungsbereichs der körperschaftsteuerlichen Organschaft gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen, BMF, vom 28. März 2011, und wird die Ausweitung des
Anwendungsbereichs auch gesetzlich geregelt werden?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-04-06:

Charmante Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen
und Kollegen! Frau Kollegin Höll, ich darf Ihnen darauf
wie folgt antworten: Finanzielle Auswirkungen aufgrund
der Ausweitung des Anwendungsbereichs gemäß dem in
der Frage genannten BMF-Schreiben sind nicht zu erwarten, da aufgrund der weiteren Voraussetzungen für
die Anerkennung einer steuerlichen Organschaft, insbesondere des Vorliegens eines Gewinnabführungsvertrages, derzeit keine Fälle vorliegen dürften, die ohne zusätzliche Anpassung eine steuerliche Organschaft bilden
könnten. Eine isolierte gesetzliche Anpassung der von
der Europäischen Kommission beanstandeten Regelung
des § 14 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes
und des § 17 des Körperschaftsteuergesetzes ist nicht geplant. Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ist
die Prüfung der Einführung eines Gruppenbesteuerungssystems anstelle der bisherigen Organschaft vorgesehen.
In diesem Zusammenhang wird auch die angesprochene
Problematik aufgegriffen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Frau Höll, eine Nachfrage? - Bitte sehr.
Barbara Höll (NA), 2011-04-06:
Danke, Frau Präsidentin. - Danke, Herr Staatssekretär. Ich habe zwei Nachfragen. Welche weiteren Vertragsverletzungsverfahren bzw. anhängigen Verfahren
beim EuGH zur körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft existieren derzeit, und gilt das, was in diesem
BMF-Schreiben steht, analog auch für gewerbesteuerliche Organschaften?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-04-06:

Frau Kollegin Höll, diese Fragen haben mit Ihrer Ursprungsfrage eigentlich nichts zu tun. Ich bin aber gerne
bereit, auf die Suche zu gehen und Ihnen diesen Sachverhalt schriftlich zu beantworten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Ihre zweite Nachfrage.
Barbara Höll (NA), 2011-04-06:
Sehr gern, Herr Staatssekretär.

Zu meiner zweiten Nachfrage. Die Frage der Ausweitung bzw. Begrenzung der Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Verlustverrechnung würde sich durch eine
EU-weite Einführung einer gemeinsamen konsolidierten
Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage erledigen; dann
wäre dies in allen Ländern gleich. Die Europäische
Kommission hat hierzu im März dieses Jahres einen
Richtlinienvorschlag vorgelegt. Mich interessiert: Welche Haltung hat die Bundesregierung zu diesem Vorschlag, und welche finanziellen Auswirkungen für
Deutschland impliziert der Vorschlag, der von der EUKommission vorgelegt wurde?
Hans-Michael Goldmann (NA), 2011-04-06:
Auf der anderen Seite muss man aber auch sehen,

dass zum Beispiel die Effizienzrate bei Rindern - das
wissen Sie, Herr Kelber, ja auch - bis zu 87 Prozent beträgt. Etwas mehr Fachlichkeit bei diesem Thema würde
uns also helfen.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß hat jetzt das

Wort für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Der Kollege Obermeier spricht für die CDU/CSUFraktion.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Die Kollegin Doris Barnett hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Dieter Stier hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. April, 9 Uhr,
ein.

Genießen Sie den Abend und die gewonnenen Einsichten.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Nächster Redner ist der Kollege René Röspel für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Peter Röhlinger für die

CDU/CSU-Fraktion, Entschuldigung: für die FDP-Fraktion, das Wort.

({0})

- Mögliche Fraktionswechsel sollten schon subjektive
individuelle Entscheidungen bleiben. Sie werden nicht
durch das Präsidium veranlasst. - Bitte schön, Herr Kollege.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Herr Kollege.
Peter Röhlinger (NA), 2011-04-07:
Man sieht, das Ministerium denkt auch an uns, obwohl man sagt: Der brave Mann denkt an sich selbst zuletzt. - In diesem Fall haben Sie, Frau Ministerin, auch
dieses Tabu gebrochen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Herr Kollege, wenn Sie gelegentlich an die Redezeit

dächten, würde uns das auch wieder mehr Bewegung am
Rednerpult ermöglichen.

({0})
Peter Röhlinger (NA), 2011-04-07:
Ich nähere mich dem Ende.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Das wollen wir nicht hoffen, aber die Redezeit geht

zu Ende, Herr Kollege Röhlinger.

({0})
Carola Reimann (NA), 2011-04-07:
Ich komme zum Schluss. - Er zeigt, welche Impulse

für eine bessere Gesundheitsforschung im Sinne der Patientinnen und Patienten gegeben werden müssen. Wir
wollen, dass das Programm die Versorgungsrealität aufgreift und Projekte für die Versorgung entwickelt. Erst
dann ist es wirklich ein Gesundheitsforschungsprogramm, von dem auch Patientinnen und Patienten profitieren, und nicht einfach nur ein Programm, das den Titel
tragen könnte: Grundlagenforschung in der Medizin unter besonderer Berücksichtigung von Volkskrankheiten.

Danke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne hat der Parlamentspräsident der Hellenischen
Republik, Herr Philippos Petsalnikos, mit seiner Delegation Platz genommen.

({0})

Ich begrüße Sie, Herr Präsident, herzlich im Namen
aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, von denen Sie einige bei Ihren Gesprächen gestern
bereits kennengelernt haben.

Es ist uns, Herr Präsident, eine große Freude, dass Sie
und Ihre Delegation gerade in diesen Tagen Deutschland
besuchen. Ihr offizieller Besuch in Berlin findet auf den
Tag genau 70 Jahre nach dem Einmarsch von Truppen
der damaligen deutschen Wehrmacht in Griechenland
statt, die am 6. April 1941, von Bulgarien kommend, die
griechische Grenze überschritten haben. Wir sind uns
sehr bewusst, dass die darauf folgenden vier Jahre der
deutschen Besatzung Griechenlands in Ihrem Volk tiefe
Wunden hinterlassen haben. Umso dankbarer sind wir
dafür, dass seit dieser Zeit so viele Griechen - unbeschadet des persönlichen Leids, das sie erfahren haben Deutschen versöhnlich entgegengekommen sind und damit die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass
wir die traditionell gute, enge freundschaftliche Verbindung zwischen unseren Ländern haben wiederherstellen
können. Seien Sie uns ganz herzlich willkommen.

({1})

Ich will gerne hinzufügen, dass wir im Deutschen
Bundestag - übrigens auch aus eigenem Interesse - mit
besonderer Intensität, aber auch mit hohem Respekt die
beachtlichen politischen und ökonomischen Kraftanstrengungen verfolgen, die Sie zur Stabilisierung des
griechischen Staatshaushalts und zur Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit Ihrer Volkswirtschaft in den vergangenen Monaten unternommen haben. Wir wünschen
Ihnen dafür viel Erfolg.

({2})

Die Debatte wird fortgesetzt mit Ulrike Flach, die für
die FDP-Fraktion das Wort erhält.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Das Wort erhält jetzt die Kollegin Martina Bunge für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Frau Kollegin.
Martina Bunge (NA), 2011-04-07:
Es gibt Änderungs- und Ergänzungsbedarf. Ich denke,

diese Aufgabe müsste bald in Angriff genommen werden.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Nächster Redner ist der Kollege Eberhard Gienger für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Das Wort erhält nun die Kollegin Birgitt Bender für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Das Wort erhält nun der Kollege Florian Hahn für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Florian Hahn (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Menschen wünschen sich ein langes und vor allem gesundes Leben. Auch wenn wir uns zu vielen Anlässen wie zum Geburtstag oder zum neuen Jahr
gegenseitig Gesundheit wünschen, spielt gesundheitsbewusstes Leben und Verhalten im Alltag oftmals keine
ausreichende Rolle. Spätestens jedoch, wenn man im Bekannten- oder Familienkreis mit schwerer Krankheit
konfrontiert wird, erkennt man auf ganz persönliche
Weise, welchen enorm hohen Stellenwert ein unbeschwertes und gesundes Leben einnimmt.

Aus diesem Grund stellt die Gesundheitsforschung einen der wichtigsten Bereiche für uns alle dar. Das Ziel
des Gesundheitsforschungsprogramms der Bundesregierung ist es, dass alle Menschen schnell von den Forschungsergebnissen profitieren können.

In der Gesundheitsforschung werden neue oder bessere Diagnoseverfahren und Therapien entwickelt, um
kranken Menschen effektiver zu helfen. Für uns als
christlich-liberale Koalition steht dabei der erkrankte
Mensch mit seinen Nöten im Mittelpunkt, dem wir Hand
in Hand mit der Wissenschaft helfen wollen.

Was uns die Patienten und deren Gesundheit wert
sind, das zeigen auch die enormen finanziellen Mittel,
die hierfür aufgewendet werden: Fast 6 Milliarden Euro



werden insgesamt zur Verfügung gestellt. Es handelt
sich damit um das größte Förderungsprogramm für Gesundheitsforschung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

({0})

Die Schwerpunkte beim Gesundheitsförderungsprogramm setzen wir bei der Erforschung von Volkskrankheiten sowie der Gesundheitswirtschaft. Doch auch die
individualisierte Medizin und die globale Zusammenarbeit sind wichtige Themen des Programms. Wir wollen
die Fähigkeiten der Wissenschaft bündeln und Translation beschleunigen. Dazu werden sechs deutsche Gesundheitszentren geschaffen. Letztes Jahr wurde beispielsweise mit dem Deutschen Zentrum für Diabetesforschung
in München-Oberschleißheim bereits das zweite eröffnet.
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Herr Kollege Hahn, darf Ihnen der Kollege Röspel

eine Zwischenfrage stellen?
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Das Wort erhält nun der Kollege Michael Gerdes für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Rudolf Henke für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Herr Kollege Henke, Sie lassen doch jetzt sicherlich

gerne den Kollegen Röspel, der vorhin mit seiner Wortmeldung nicht zum Zuge gekommen ist, zu Wort kommen.
Rudolf Henke (NA), 2011-04-07:
Ja, sehr gerne.
Ren Röspel (NA), 2011-04-07:
Vielen Dank, Herr Henke, dass das möglich ist. - Die

Zahl 5,5 Milliarden Euro auf fünf Jahre wird ständig hervorgehoben. Sie schreiben im Gesundheitsforschungsprogramm, dass sich diese 5,5 Milliarden Euro auf fünf
Jahre aus den Geldern für die institutionelle Förderung,
Projektförderung und dem Bundesanteil an der DFGFörderung, jeweils bezogen auf die Gesundheitsforschung, zusammensetzen. Es handelt sich also um nichts
anderes als die Aufzählung dessen, was in den letzten
Jahren bereits gemacht bzw. etatisiert worden ist. Deshalb lautet meine konkrete Frage: Sie suggerieren
5,5 Milliarden Euro. Wie viele Mittel werden wirklich
zusätzlich bzw. neu bereitgestellt?
Rudolf Henke (NA), 2011-04-07:
Lieber Herr Kollege Röspel, diese Frage werden Sie

sich doch schon beantwortet haben, als Sie den Bundestag
aufgefordert haben, zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung im Rahmenprogramm Gesundheitsforschung für
eine Stärkung der krankheitsbezogenen Projektforschung
bzw. Projektförderung ausspricht. Das haben Sie an die
erste Stelle gesetzt. Ob Sie dieses Geld jetzt zusätzlich haben oder ob Sie dieses Geld bloß ausgeben oder in den
Haushalt schreiben

({0})

oder ob Sie dieses Geld in dieses Programm stecken: Der
entscheidende Punkt ist doch, dass es zur Verfügung
steht.

({1})

Der entscheidende Punkt ist, dass es genutzt werden
kann.

({2})

Dann - das verstehe ich gar nicht - sagen Sie, Frau
Reimann und andere aus Ihrer Gruppe, das sei alles zu
abstrakt und zu unbestimmt. - Ja, klar, es kommen jetzt
Ausschreibungen. An diesen Ausschreibungen nimmt
natürlich die Wissenschaftsgemeinde teil. Da gibt es
Projektträger, die diese Ausschreibungen betreiben. Was
hätten Sie denn gern? Wenn ich mir Ihren Katalog von
Forderungen zur Konkretisierung ansehe, dann habe ich
das Gefühl, Sie wollen schon die 200 000 Adressen und
Geburtsdaten derer wissen, die dann in der Bevölkerungskohorte erfasst sein sollen. Das möchten Sie wahrscheinlich offenlegen.

({3})

Ich habe manchmal das Gefühl, dass Sie hier davon träumen, einen wissenschaftlichen Fünf- oder Zehnjahresplan vorgelegt zu bekommen. Das ist aber ein falsches
planwirtschaftliches Verständnis des Wissenschaftsprozesses auch in der Gesundheitsforschung.

({4})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, leider findet man zurzeit in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen, wo eine schwarz-gelbe Koalition

({5})

dadurch für eine große Stimulation der wissenschaftlichen Entwicklung gesorgt hat, dass sie ein Hochschulfreiheitsgesetz verabschiedet hat, eine aus Ihrer Partei
stammende Philosophie, die diese neu geschaffene
Hochschulautonomie wieder in eine Welt zurückführen
will, in der der Staat den Wissenschaftsprozess steuert.
Genau diesen Anspruch, nämlich die Steuerung des Wissenschaftsprozesses durch den Staat, atmet Ihr Antrag.

({6})
Da haben wir lieber mehr Vertrauen in die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die aus der Motivation des Gesundheitsforschungsprogramms die Beiträge
leisten werden, die dann Patientinnen und Patienten zum
Wohl gereichen. Deswegen bin ich sehr dafür, über manches zu diskutieren.

Ich finde es zum Beispiel falsch -
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Nein, „zum Beispiel“ nicht mehr.

({0})
Rudolf Henke (NA), 2011-04-07:
Nicht mehr? - Also: Ich finde es etwa falsch, dass zur

Wertung individualisierter Medizin in diesem Programm
steht - Zitat -:

Erste Schritte auf dem Weg zur individualisierten
Medizin sind das Verständnis grundlegender Krankheitsmechanismen und die Identifizierung molekularer Schaltstellen für die Ausprägung einer Erkrankung.

Das halte ich für falsch.

Nein, erste Annäherung an individualisierte Medizin
ist, dass der Arzt dem Patienten begegnet, ihn nach seinen Beschwerden befragt, sich ihm so weit nähert, dass
eine körperliche Befunderhebung stattfindet, und er
dann ein individuelles diagnostisches und therapeutisches Konzept daraus macht. Das findet seit Hippokrates
statt.

({0})

Deswegen ist das, was im Programm steht, nicht die
erste Annäherung an individualisierte Medizin. Individualisierte Medizin ist mehr als bloß molekulargenetisch
begründete Medizin. Deswegen, liebe Kolleginnen und
Kollegen
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Herr Kollege!
Rudolf Henke (NA), 2011-04-07:
- ist mein Satz, mit dem ich dann gern enden möchte:

Dieses Gesundheitsforschungsprogramm als Ganzes
nimmt den Menschen in den Blick und dient einer individualisierten Medizin in allen Ausprägungen des Menschseins.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Vielen Dank, Herr Staatsminister. - Als Nächste hat

unsere Kollegin Ulla Schmidt von der Fraktion der Sozialdemokraten das Wort.