rinderspacher (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, sind innerhalb der EWG oder innerhalb des Europarates bereits irgendwelche konkrete Maßnahmen ergriffen worden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: In bilateralen, aber auch in multilateralen Gesprächen sind eine Reihe ganz konkreter Möglichkeiten angesprochen worden, die in den einzelnen Ländern allerdings unterschiedlich gesetzlich geregelt werden müssen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Da der Abgeordnete Dr. Hauff noch nicht anwesend ist, wird die Frage 17 schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Dr. Nölling auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung daß die Besteuerung von Arbeitgeberdarlehen zur Studienförderung bildungsfeindliche Auswirkungen haben kann?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatsesekretär Dr. Reischl.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich die Fragen 21 und 22 im Zusammenhang beantworten könnte.
Präsident von Hassel: Einverstanden! Ich rufe auch die Frage 22 des Abgeordneten Dr. Nölling auf:
Könnte sich die Bundesregierung dazu bereit finden, solche Aufwendungen sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer dann von einer Besteuerung zu befreien, wenn ein Arbeitgeber sie zweckgebunden und mit Bindungs- bzw. Rückzahlungsverpflichtung an einen Studenten zahlt, der eine staatlich anerkannte Bildungseinrichtung mit ganztägigen Lehrveranstaltungen besucht?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Darlehen zur Studienförderung, die einem Arbeitnehmer von einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber gewährt werden, stellen beim Empfänger keine steuerpflichtigen Einkünfte im Sinne des § 2 des Einkommensteuergesetzes dar. Ich darf aus diesem Grunde davon ausgehen, daß Sie, Herr Kollege, die Besteuerung der von einem Arbeitgeber gewährten Studienbeihilfen meinen.
Beihilfen, die von einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber für Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke im Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsverhältnis einem Arbeitnehmer gezahlt werden, sind als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen. Sie können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs im Einzelfall statt als Arbeitslohn auch als sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 des Einkommensteuergesetzes behandelt werden. Für den privaten Arbeitgeber stellen die steuerpflichtigen Beihilfen ,bei der Ermittlung seines Gewinns abzugsfähige Betriebsausgaben dar.


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß die steuerliche Behandlung der Studienbeihilfen bildungsfeindliche Auswirkungen hat. Die Abzugsfähigkeit beim Arbeitgeber fördert die Bereitwilligkeit zur Hingabe derartiger Beihilfen. Beim Empfänger dieser Beihilfen führen sie in vielen Fällen überhaupt nicht zu einer Steuer. Ich darf daran erinnern, daß der Empfänger seine Berufsausbildungskosten bis zu einem Höchstbetrag von 900 DM im Kalenderjahr, bei auswärtiger Unterbringung bis zu 1 200 DM als Sonderausgaben geltend machen kann und daß bei einem Ledigen in der Steuerklasse I die Lohnsteuer erst bei einem monatlichen Arbeitslohn von 287,50 DM einsetzt.
Im übrigen sind in dieser Angelegenheit mehrere Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß vor Abschluß dieser Verfahren eine gesetzliche Änderung nicht in Erwägung gezogen werden sollte.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Die Frage 23 des Abgeordneten Flämig wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Köster auf:
Welche Vorwürfe über Mißstände im Steuerwesen, die der Bund Deutscher Steuerbeamten zum Anlaß der Notwehraktion „Dienst nach Recht und Gesetz in der Steuerverwaltung" genommen hat, bestehen nach Auffassung des Bundesministers der Finanzen zu Recht?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Bund Deutscher Steuerbeamten bezeichnet die Arbeits- und Personallage der Steuerverwaltung als katastrophal und behauptet, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sei dadurch in einem Maße gestört, daß wir steuerlich in einem Unrechtsstaat lebten. Aus der Sicht des Bundesfinanzministeriums ist dazu folgendes zu bemerken.
Die Zahl der Steuerfälle ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Die Entwicklung des Personalbestands der Steuerverwaltung hat mit dem Aufgabenzuwachs nicht Schritt gehalten. Die genaue Höhe des durchschnittlichen Personalfehlbedarfs ist mir nicht bekannt, weil für Organisations- und Personalangelegenheiten der Steuerverwaltung die Finanzminister und -senatoren der Länder zuständig sind. Aus den Berechnungen der einzelnen Länder, die allerdings nur bedingt miteinander vergleichbar sind, muß ich aber entnehmen, daß der Personalfehlbestand am 1. Januar 1969 im Bundesdurchschnitt nicht, wie der Bund Deutscher Steuerbeamten behauptet, 31,5 v. H. betrug, sondern darunter lag.
Wie mir bekannt ist, widmen die Landessteuerverwaltungen seit Jahren der Nachwuchsgewinnung erhöhte Aufmerksamkeit. Sie sind bemüht, durch entsprechende Einstellungsquoten den Fehlbedarf allmählich zu beseitigen. Diesen Bestrebungen sind aber durch die Arbeitsmarktlage natürliche Grenzen gesetzt.
Die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung, die die Voraussetzung für eine gleichmäßige Besteuerung aller Steuerbürger bildet, hängt wesentlich von einer den heutigen Anforderungen entsprechenden Organisation und einer rationellen Arbeitsweise ab. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben deshalb im Jahre 1968 einen gemeinsamen Arbeitsausschuß eingesetzt, der die Möglichkeiten einer Neuorganisation der Finanzämter und einer Verbesserung des Besteuerungsverfahrens untersucht und inzwischen seinen Abschlußbericht vorgelegt hat. Mit den Untersuchungsergebnissen des Arbeitsausschusses wird sich in Kürze die Finanzministerkonferenz zu befassen haben. Der Finanzausschuß dieses Hauses hat sich bereits in einer Sitzung einmal kurz damit befaßt.
Es kann damit gerechnet werden, daß bei Billigung der Vorschläge alsbald allgemein ihre Verwirklichung in die Wege geleitet wird. Ich erwarte davon eine Rationalisierung der Steuerverwaltung und damit eine gleichmäßigere Besteuerungspraxis.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Köster.