Ludwig Elm (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte, die dazu vorliegenden Anträge und der vorliegende Gesetzentwurf bieten die Gelegenheit, die kulturpolitische Situation insbesondere mit Blick auf die Verantwortung und den Beitrag des Bundes zu bilanzieren. Es geht uns um ein weites Verständnis von Kultur, die nicht hauptsächlich als Teilfunktion des Wirtschaftsstandortes begriffen werden sollte. Barthold C. Witte schrieb gerade in den letzten Tagen von „Kulturpolitik, ja Kultur in der Krise" - in einer doppelten Krise der Finanzen und der Legitimation. Er schreibt, der Markt gewinne immer mehr Vorrang vor der staatlichen Intervention und Förderung. Kaum jemand traue sich noch, zu sagen, daß Kultur an sich förderungswürdig sei.
Tatsächlich bedarf der Sozialstaat der Ergänzung durch den Kulturstaat. Es sind die gleichen oder auch verwandten Gefährdungen, denen sie seitens einer konservativ-neoliberalen Politik der Privatisierung und Kommerzialisierung ausgesetzt sind. Sie haben ihnen gemeinsam zu widerstehen.
Das wurde in Debatten zur Ausbildungssituation und zu den Lebenschancen junger Menschen ebenso sichtbar wie in denen zur Reform der Hochschulen. Alternativen zur jetzigen Arbeitsmarktpolitik weisen neben sozialen und ökologischen Aufgaben auch ein weites Spektrum geistig-kultureller Aufgaben und Erwartungen an anspruchsvolle Angebote zur Freizeitgestaltung auf, das heißt Leistungen der Gesellschaft, die beispielsweise wesentlich von einem dauerhaft öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wahrzunehmen wären. Auch die Auseinandersetzung um die soziale Grundsicherung schließt die Frage nach dem soziokulturellen Minimum jener ein, die in Armut leben.
Der Antrag der Regierungsparteien schreibt im wesentlichen in einer intellektuell dürftigen Weise Bisheriges fort. Die Appelle zur Innovationsfähigkeit haben auf diesem Feld offenbar noch nichts bewirkt. Dagegen sehen wir in dem grundsätzlichen kulturpolitischen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen eine fundierte Problembeschreibung mit neuen Ansätzen für die Kulturpolitik des Bundes bis zu verbesserten materiellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kulturförderung. Stärker als es darin artikuliert ist, sehen wir den Staat angesichts der gesellschaftspolitischen Komplexität der Herausforderungen auf allen Ebenen des föderalen Systems gefordert, darunter auch den Bund bei künftigen Aufgabenschwerpunkten wie der Hauptstadtförderung, der Denkmalpflege und der Förderung ausgewählter Kulturinstitute. Die europäische und globale Dimension auch der kulturpolitischen Prozesse verstärkt diese Erwartung, wie die Kontroversen um die Buchpreisbindung zeigen.
Deutschland ist nicht mehr - wie im Antrag der Regierungsparteien behauptet - als inselhaft existierende Kulturnation christlich-abendländischer Tradition zu begreifen, die anderen Kulturen hauptsächlich äußerlich gegenübertritt. Das Morgenland ist längst in der Mitte Europas angekommen. Kulturpolitik hat die bereits gegebene Offenheit und Pluralität zu bejahen sowie auf ihre menschliche und zukunftsfähige Ausgestaltung hinzuwirken.
In auffälligem, aber nicht zufälligem Widerspruch zur Ignoranz gegenüber anderen Kulturen im eigenen Lande ist dem genannten Antrag zu entnehmen, daß deutsche Kulturlandschaften im Osten und Südosten Europas unter „innerstaatlicher Kulturpolitik" vereinnahmt werden. Warum nicht auch deutsches Kulturerbe in Elsaß-Lothringen, in Namibia und anderswo in der Welt?
Die ebenso anachronistische wie politisch zwielichtige Zuordnung zum Innenminister muß beendet werden. Wir unterstützen die entsprechenden Forderungen im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und im wesentlichen - etwas halbherziger formuliert - auch im Antrag der SPD.
Bündnis 90/Die Grünen unterbreiten auch ein konstruktives Angebot zur kulturpolitischen Komponente des inneren Einigungsprozesses in unserem Land. Der Streit um ostdeutsche Beiträge zur künstlerischen Ausgestaltung des Berliner Parlamentsgebäudes ist symptomatisch für andauernde intellektuelle und moralisch subjektive Blockaden beim Zusammenwachsen.
Kurt Masur hatte es schon vor einiger Zeit als deprimierend bezeichnet, daß Menschen mit dem Finger aufeinander zeigen und sich gegenseitig Schuld zuweisen, anstatt zu sagen - wie er es formulierte -:
Wir haben ein gemeinsames Schicksal, auch wenn wir aufgrund äußeren Zwanges andere Wege gehen mußten.
Vielleicht könnte die bundesweite und durchaus kontroverse Debatte zu Werk und Wirken von Bertolt Brecht ein Ausgangspunkt neuer, differenzierter gegenseitiger Kenntnisnahme und eines langfristig wirksamen besseren gegenseitigen Verstehens werden.
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