barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-11-14:
Karl-Josef, es sollen ja
auch die Parlamentarier der Regierung zuhören. Es müssen nicht die Regierungsmitglieder sich selber zuhören.

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der
guten Fundamentaldaten in Deutschland und des erfolgreichen Reformkurses dieser Bundesregierung sind wir
- wie unsere Partner in Europa - von dem weltwirtschaftDietrich Austermann


lichen Abschwung getroffen worden. Dieser Abschwung
zeigt sich in den Zahlen der Steuerschätzung und auch bei
den Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt.

Die Ereignisse vom 11. September 2001 haben die Unsicherheit der Investoren und Verbraucher noch verstärkt
und so die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich negativ
beeinflusst.

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Diesem konjunkturellen Abschwung, dessen Tiefe und
Dauer auch heute noch nicht endgültig absehbar ist, muss
sich die Finanzpolitik stellen.

Ich möchte die Zahlen der Steuerschätzung nicht verharmlosen, hier aber einmal feststellen, dass durchaus
größere Schätzabweichungen bei den Steuern zwischen
der Mai- und der Novemberschätzung zum Beispiel auch
in den Jahren 1997 und 1995 vorgekommen sind, und
zwar ohne solche Ereignisse, wie wir sie zurzeit zu beklagen haben.

Angesichts dieser Zahlen geht es jedenfalls nicht um
hektischen Aktionismus, wie es uns die Opposition ja
nahe legen will. Das verstärkt nämlich nur die Unsicherheit der Investoren und Verbraucher und verlängert so den
Weg zum Aufschwung. Wir werden die Ratschläge der
Opposition daher nicht befolgen und eben nicht versuchen, die Konjunktur auf Pump anzuheizen.

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Wir werden vielmehr unseren Kurs einer konjunkturgerechten und zugleich stabilitätsorientierten Finanzpolitik fortsetzen, die das Vertrauen der Märkte stärkt.
Zugleich werden wir auch unseren europäischen Verpflichtungen nachkommen und die Regeln des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhalten.

Wir wollen die Nettokreditaufnahme möglichst rasch
zurückführen und im Jahr 2006

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den Bundeshaushalt ohne neue Kredite ausgleichen. Danach werden wir beginnen, die Staatsschulden abzubauen.

Die Vorteile dieses finanzpolitischen Kurses, der uns
Spielräume für zukünftige Aufgaben zurückbringt und
der der entscheidende Beitrag zur Generationengerechtigkeit ist, sind offenkundig. Auch die Länder und Kommunen sind sich dessen sehr bewusst. Andererseits ist klar,
dass die Steuermindereinnahmen nicht durch zusätzliche
Einsparungen prozyklisch verstärkt werden dürfen. Wir
dürfen nicht in einen Abschwung hineinsparen. Die automatischen Stabilisatoren müssen wirken. Deshalb werden
der Bund, die Länder und die Kommunen höhere Defizite
in Kauf nehmen.

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Sie müssen jedoch bei einer konjunkturellen Erholung
rasch zurückgeführt werden, damit wir den Konsolidierungspfad nicht verlassen.

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- Ich verstehe Ihre Zwischenrufe nicht so recht. Der Herr
Finanzminister hat schon oft darauf hingewiesen, dass die
automatischen Stabilisatoren wirken müssen. Dies entspricht auch einer europäischen Übereinkunft und dem
Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Ich erinnere hier noch einmal daran, dass wir durch die
bereits wirkenden Erleichterungen der großen Steuerreform sowie durch die ab 2002 wirkenden weiteren Elemente dieser Reform und die zusätzlichen Entlastungsschritte wie das Zweite Familienförderungsgesetz die
Konjunktur in erheblichem Umfang stabilisieren. Sie haben ja, Herr Kollege Austermann, als Sie der Bundesregierung vorhalten wollten, dass nicht nur exogene, also
von außen wirkende Faktoren die Steuermindereinnahmen verursachten, gerade selbst verdienstvoll auf unsere
Steuersenkungspolitik hingewiesen. In der Tat werden die
Steuern erheblich gesenkt.

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Das führt natürlich zu Steuereinnahmeausfällen. Andererseits haben Sie dann wieder gesagt, die Bürger würden
mehr Steuern zahlen. Dies zeigt, dass Sie auch heute wieder bei Ihrer ohnehin meist unklaren Argumentation geblieben sind.

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Diese expansiven Impulse, die zugleich unser Steuersystem langfristig auf wachstums- und beschäftigungsförderndem Kurs halten, werden 2003 und 2005 nach einem klaren Fahrplan fortgesetzt.

Um insbesondere die kommunale Finanzsituation zu
verbessern, werden wir spätestens im Frühjahr des kommenden Jahres eine Kommission einsetzen, die sich mit
den Problemen des kommunalen Finanzsystems befassen
soll.

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- Es ist schon richtig, dass wir das in unserer Koalitionsvereinbarung festgelegt haben. Aber Sie werden mir
zugestehen, dass die Klagen der Südländer, die den bundesstaatlichen Finanzausgleich angegriffen haben, zu
Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren geführt haben.

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Neben der Zukunft der Gewerbesteuer wird es in
dieser Kommission auch um besonders drückende






Ausgabenblöcke wie die Sozialhilfe gehen. - Entschuldigen Sie bitte meinen Hustenanfall.

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