Max Lehmer (NA), 2013-06-27:
Die Gesundheit der Menschen in unserem Land

steht für uns als Fraktion der CDU/CSU in jeder Hinsicht an oberster Stelle. Auch bei Verhandlungen auf
EU-Ebene ist dies die entscheidende Maxime für die
deutsche Position.

Seit 1996 werden weltweit über 1 Milliarde genetisch veränderte Pflanzen angebaut, und bis zum heutigen Tage ist kein einziger Schadensfall weltweit bekannt.
Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen
sehr ernst. Das gilt für die Bewertung aller modernen
Technologien gleichermaßen. Der Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen steht stets unter
dem Vorbehalt, dass Sicherheit, Wahlfreiheit und
Transparenz auf allen Ebenen - etwa bei der Entwicklung und Zulassung - gewährleistet bleiben. Verantwortbare Potenziale der Grünen Gentechnik wollen
wir aber nutzen. Die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen soll sich daher an der wissenschaftsbasierten Abwägung zwischen Chancen und Risiken ausrichten.

In erster Linie tragen Informationsdefizite oder absichtlich herbeigeführte Irritationen zu einer starken
Verunsicherung der Bevölkerung bei. Die von den
Gentechnikgegnern vorgebrachten Bedenken halten
jedoch keiner wissenschaftlich fundierten Untersuchung stand.

Auch der Antrag der SPD-Fraktion ist in seiner Bewertung zur Grünen Gentechnik nicht schlüssig. Zum
einen wird konstatiert, dass gentechnisch veränderte
Organismen zugelassen werden dürften und die gesetzlichen Vorsorgemaßnahmen einem verträglichen Nebeneinander von Agrogentechnik und gentechnikfreier
Bewirtschaftung dienen. Zum anderen wird davon gesprochen, dass landwirtschaftliche Gentechnik nicht
kontrollierbar ist.

Die Forderung, auf EU-Ebene zügig eine Definition
sozioökonomischer Kriterien zu schaffen und das Zulassungsverfahren zu überarbeiten, ist völlig überflüssig; denn die EU-Kommission hat in ihrem Bericht
vom April 2011 über die sozioökonomischen Auswirkungen von GVO bereits vorgeschlagen, auf europäischer Ebene den wissenschaftlich fundierten Denkprozess zur Entwicklung verlässlicher und solider
Faktoren bei der Erfassung von sozioökonomischen
Folgen des Anbaus von GVO fortzusetzten.

Uns ist sehr wichtig, dass sich jeder Einzelne für
oder gegen den Anbau, die Erzeugung, den Konsum
und die Verwendung von gentechnisch veränderten
Pflanzen oder Produkten entscheiden kann. Wir wollen
eine echte Wahlfreiheit für die Verbraucher und Landwirte. Um diese zu gewährleisten, müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen.

Für eine vollständige Transparenz brauchen wir
eine Prozesskennzeichnung auf europäischer Ebene.
Zum Beispiel bei Fleisch- und Wurstwaren oder auch
Milch und Milchprodukten muss aus der Kennzeichnung klar hervorgehen, wenn sie unter Verwendung
gentechnisch veränderter Organismen hergestellt wurden. Diese umfassende Positivkennzeichnung fordern
wir bereits seit längerem und haben sie auch in unserem Regierungsprogramm 2013 bis 2017 festgeschrieben.

Wir haben in der EU bereits jetzt das weltweit
strengste Zulassungsverfahren zur Genehmigung und
Sicherheitsbewertung von GVO. Dies gilt unabhängig
davon, ob die GVO zum Anbau oder zur Verwertung

Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen
sehr ernst. Das gilt für die Bewertung aller modernen
Technologien gleichermaßen. Der Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen steht stets unter
dem Vorbehalt, dass Sicherheit, Wahlfreiheit und
Transparenz auf allen Ebenen - etwa bei der Entwicklung und Zulassung - gewährleistet bleiben. Verantwortbare Potenziale der Grünen Gentechnik wollen
wir aber nutzen. Die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen soll sich daher an der wissenschaftsbasierten Abwägung zwischen Chancen und Risiken ausrichten.

In erster Linie tragen Informationsdefizite oder absichtlich herbeigeführte Irritationen zu einer starken
Verunsicherung der Bevölkerung bei. Die von den
Gentechnikgegnern vorgebrachten Bedenken halten
jedoch keiner wissenschaftlich fundierten Untersuchung stand.

Auch der Antrag der SPD-Fraktion ist in seiner Bewertung zur Grünen Gentechnik nicht schlüssig. Zum
einen wird konstatiert, dass gentechnisch veränderte
Organismen zugelassen werden dürften und die gesetzlichen Vorsorgemaßnahmen einem verträglichen Nebeneinander von Agrogentechnik und gentechnikfreier
Bewirtschaftung dienen. Zum anderen wird davon gesprochen, dass landwirtschaftliche Gentechnik nicht
kontrollierbar ist.

Die Forderung, auf EU-Ebene zügig eine Definition
sozioökonomischer Kriterien zu schaffen und das Zulassungsverfahren zu überarbeiten, ist völlig überflüssig; denn die EU-Kommission hat in ihrem Bericht
vom April 2011 über die sozioökonomischen Auswirkungen von GVO bereits vorgeschlagen, auf europäischer Ebene den wissenschaftlich fundierten Denkprozess zur Entwicklung verlässlicher und solider
Faktoren bei der Erfassung von sozioökonomischen
Folgen des Anbaus von GVO fortzusetzten.

Uns ist sehr wichtig, dass sich jeder Einzelne für
oder gegen den Anbau, die Erzeugung, den Konsum
und die Verwendung von gentechnisch veränderten
Pflanzen oder Produkten entscheiden kann. Wir wollen
eine echte Wahlfreiheit für die Verbraucher und Landwirte. Um diese zu gewährleisten, müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen.

Für eine vollständige Transparenz brauchen wir
eine Prozesskennzeichnung auf europäischer Ebene.
Zum Beispiel bei Fleisch- und Wurstwaren oder auch
Milch und Milchprodukten muss aus der Kennzeichnung klar hervorgehen, wenn sie unter Verwendung
gentechnisch veränderter Organismen hergestellt wurden. Diese umfassende Positivkennzeichnung fordern
wir bereits seit längerem und haben sie auch in unserem Regierungsprogramm 2013 bis 2017 festgeschrieben.

Wir haben in der EU bereits jetzt das weltweit
strengste Zulassungsverfahren zur Genehmigung und
Sicherheitsbewertung von GVO. Dies gilt unabhängig
davon, ob die GVO zum Anbau oder zur Verwertung




als Lebens- oder Futtermittel vorgesehen sind. Sie
werden nur genehmigt, wenn sie als unbedenklich für
Mensch, Tier und Umwelt und als genauso sicher wie
ihre konventionellen Vergleichsprodukte eingestuft
werden.

Die wissenschaftlichen Bewertungsverfahren führen unabhängige Experten und Wissenschaftler von
der European Food Safety Authority, EFSA, durch.
Darüber hinaus führen auf nationaler Ebene die zuständigen Fachbehörden, wie zum Beispiel das Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, oder auch die
Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit,
ZKBS, die wissenschaftliche Bewertung gentechnisch
veränderter Organismen durch. Dieses bewährte System befürworten wir ausdrücklich.

Ihre in diesem Zusammenhang geäußerte Kritik der
Verquickung von Mitgliedern der Zulassungsbehörde
zur Industrie ist mehrfach widerlegt und haltlos. Die
öffentliche Forschung ist ein entscheidender Faktor
für die Sicherheitsbewertung von GVO.

Mehrere Studien machen deutlich und zeigen auf,
dass Grüne Gentechnik alleine die globalen Herausforderungen, wie die Sicherung der Welternährung bei
wachsender Weltbevölkerung und gleichzeitig rückläufiger Anbaufläche, nicht lösen kann. Jedoch kann die
Grüne Gentechnik einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der genetischen Eigenschaften einer
Pflanze leisten, die unter anderem auch helfen, Pflanzen unter kritischen Anbaubedingungen - Kälte, Hitze,
schwierige Böden - anbauen zu können.

Es ist bewiesen, dass der Einsatz von GVO die landwirtschaftliche Produktivität erhöht und zugleich den
wirtschaftlichen Wert landwirtschaftlicher Produkte
aufgrund der höheren Qualität pflanzlicher Nahrungsund Futtermittel steigert. 117 Millionen Landwirte
- vorwiegend kleiner Betriebe - nutzen bereits die Vorzüge gentechnisch veränderter Pflanzen.

Die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen soll sich daher an der wissenschaftsbasierten Abwägung zwischen Chancen und Risiken ausrichten.

Der ideologisch motivierte Versuch der Opposition,
ganze Technologien in Deutschland zu verhindern, ist
Gift für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort
Deutschland. Wir als Unionsfraktion dagegen stehen
für eine wissenschaftsbasierte und technologieoffene
Politik. Wir stehen für die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.