Hans-Christian Ströbele (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle sind sich einig: Wir müssen etwas gegen die
Korruption in diesem Lande tun. Wir verlangen das von
anderen Ländern, so in Afrika, in Lateinamerika und in
Asien. Dann müssen wir auch etwas bei uns dagegen tun.
Wir können Korruption wirksam bekämpfen, wenn wir
endlich bundesweit ein Antikorruptionsregister einführen. Das ist richtig und notwendig. Das muss so
schnell wie möglich geschehen. Wir haben gar keine Zeit
mehr und müssen da jetzt handeln. So weit, so gut.

Wir machen jetzt ein Gesetz. Das Ziel des Gesetzes ist
gut; das wird, wie ich glaube, von allen anerkannt. Ich
gebe Ihnen Recht: Leider ist das Gesetz nicht ganz so gut.
Trotzdem bin ich dafür, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden, denn das Gesetz hat einen höheren Stellenwert als die Runderlasse, die es in Baden-Württemberg, in
Bayern, in Hessen und in Nordrhein-Westfalen gibt und
für die überhaupt keine gesetzliche Grundlage besteht.
Wir schaffen hier eine gesetzliche Grundlage, damit die
Bundesregierung eine entsprechende Verordnung über ein
in der ganzen Bundesrepublik geltendes Antikorruptionsregister erlassen kann.

Ich sehe, dass es da eine ganze Reihe von rechtlichen
Problemen gibt. Da muss man in Zukunft, vielleicht in der
nächsten Wahlperiode, nachbessern. Man muss das aber
jetzt angehen. Ich sehe vor allen Dingen das Problem
- das hat auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz kritisiert -, dass man in das Recht auf informelle Selbstbestimmung eingreifende Regeln nicht auf dem Verordnungsweg erlassen kann, sondern hierfür eine
gesetzliche Grundlage nötig ist. Wir müssen das also noch
etwas detaillierter ins Gesetz hineinschreiben. Aber auf
dieser gesetzlichen Grundlage könnte schon einmal eine
entsprechende Verordnung erlassen werden.

Herr Schauerte, die Bedenken, die Sie vorgebracht haben, ziehen gar nicht. Herr Battis hat tatsächlich gesagt,
dass das verfassungswidrig ist, denn er will überhaupt
kein Antikorruptionsregister haben, jedenfalls keines, das
bereits ohne eine rechtskräftige Verurteilung wirkt.

Ich sage Ihnen: Wenn wir auf die rechtskräftige Verurteilung warten, dann müssen wir in Kauf nehmen, dass
ein solches Unternehmen unter Umständen nicht nur weitere Monate, sondern viele weitere Jahre am Markt ist,
ohne dass es in ein solches Register aufgenommen wird,
denn das kann sehr lange dauern. Es ist doch überhaupt
nicht einzusehen, warum man ein Unternehmen, bei dem
beispielsweise der Geschäftsführer oder eine andere handelnde Person offen oder gegenüber der Staatsanwaltschaft zugegeben hat, dass man bestochen hat, dass man
strafbare Vorteile gewährt und Geld zugewendet hat, weiterhin auf dem Markt lässt, es mit öffentlichen Aufträgen
füttert und am Leben erhält. Das kann doch nicht richtig
sein. Es muss auch schon jetzt, wenn keine vernünftigen
Zweifel an einer solchen Verfehlung bestehen, möglich
sein, ein solches Unternehmen in ein Antikorruptionsregister aufzunehmen. Alles andere würden der Bürger und
die Bürgerin im Lande nicht verstehen.

Das wird auch schon praktiziert. Die Formulierungen
sind wörtlich aus den Runderlassen übernommen, die in

Kraft sind. Auch dort ist eine entsprechende Regelung
enthalten. Das wird in Hessen - wir haben uns darüber
informieren lassen - sehr vorsichtig praktiziert. Die Firmen, die in Betracht kommen, werden angehört, bevor sie
in ein solches Register kommen, und haben darüber hinaus die Möglichkeit, eine solche Eintragung zu umgehen, indem sie Konsequenzen ziehen, indem sie die Geschäftsführung, die solche Korruption praktiziert hat,
oder andere entsprechend Handelnde aus dem Verkehr
ziehen, aus dem Unternehmen entlassen. Sie können in einem solchen Verfahren eine ganze Reihe von Möglichkeiten nutzen, um zu vermeiden, dass sie in ein solches
Register aufgenommen werden.

So, wie das in Hessen, Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern praktiziert wird, soll das jetzt auch auf
Bundesebene angegangen werden. Voraussetzung dafür
ist, dass wir dieses Gesetz verabschieden. Das Gesetz ist
in seiner Sprache sehr dürftig, es ist sehr kurz gefasst; aber
das Entscheidende wird in der Rechtsverordnung stehen,
die die Bundesregierung auf dieser Grundlage erlässt.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie diesem Gesetz hier
widersprechen und versuchen, im Bundesrat entgegen der
Praxis der Länder zu stimmen - wenn also beispielsweise
Hessen dagegen stimmt, obwohl dort täglich eine solche
Regelung praktiziert wird -, dann setzen Sie sich dem
dringenden Verdacht aus, dass Sie Korruption in der Bundesrepublik Deutschland im Grunde genommen gar nicht
bekämpfen wollen, sondern die Unternehmen, die Korruption praktizieren, so weitermachen lassen wollen.
Dann bleiben Sie die Partei, die den Geruch der Korruption weiter an ihren Hacken haben wird.

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Deshalb geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie
hier zu und sagen das auch den Ländern, in denen Sie in
der Regierung sind!

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