Jürgen Koppelin (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel: Die deutsche maritime Wirtschaft befindet sich auf rauher See. So hat es in den letzten 12 Monaten eine Beschäftigungssituation gegeben, die durchaus kritisch ist und über die wir nachdenken müssen. 3 500 Arbeitsplätze wurden abgebaut.
Es zeigt sich: Bei einem hohen Rationalisierungstempo der Werften ist die Auslastung der Produktionskapazitäten noch kein Garant für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Trotz hoher Leistungsfähigkeit hat der deutsche Schiffbau mit erheblichen Problemen zu kämpfen - und das, obwohl Deutschland als einziges westliches Industrieland seinen Anteil am Weltschiffbaumarkt hat behaupten können. Diese Stellung der deutschen Schiffbauindustrie ist auf wichtige Stärken zurückzuführen: In Deutschland werden technologisch anspruchsvolle Schiffe gebaut; auch bei Umbauten und Reparaturarbeiten können sich die Leistungen der deutschen Werften sehen lassen.
Wenn im Handelsschiffbau Kunden deutscher Weilten zunehmend ins preislich, teilweise um 40 Prozent unterbietende Ausland abwandern, dann, weil für den Käufer Betriebskosten, Wiederverkaufswert, Lieferzeiten oder Finanzierung eine im Vergleich zur Preisdifferenz untergeordnete Rolle spielen. Hinzu kommt, daß für die deutschen Werften das aggressive Marktverhalten der Werften in Polen, Korea und anderen Niedriglohnländern zu einer Existenzbedrohung wird. Vor allem die Meinen und mittleren Werften sind diesem Preisdruck nicht gewachsen und können die Preisunterschiede nicht mehr auffangen.
Zukünftig, so meinen wir, kommt es stärker darauf an, daß es eine bessere Zusammenarbeit zwischen Werften und Zulieferern gibt. Auch eine stärkere Zusammenarbeit mit den Reedern ist anzustreben.
Forschung und Entwicklung müssen ziel- und umsetzungsorientierter als bisher gestaltet werden. Daß hier noch einiges nachzuholen ist, zeigt sich auch daran, daß die Mittel, die der Bundesforschungsminister zur Verfügung stellt, nicht in vollem Umfang abgerufen werden. Zur Zeit ist erst die Hälfte davon abgerufen worden.
Die Forderung im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, im Forschungsbereich überwiegend für den Bau von Küstenschiffen Hilfe zu leisten, ist natürlich
falsch; denn gerade im Containerschiffbaubereich sind wir führend in der Welt. Ich denke, diese Position müssen wir halten.
Noch eine Bemerkung zum Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen: Die Kollegin ist sehr wenig auf ihren eigenen Antrag eingegangen. Die Überschrift des Antrages dürfte nicht lauten: „7-Punkte-Programm zur Sicherung der maritimen Wirtschaft". Sie müßte eigentlich lauten: 7-Punkte-Programm zur weiteren Belastung und Schikanierung der maritimen Wirtschaft; denn nichts anderes enthält dieser Antrag.
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Auf Grund der hohen Standortkosten in Deutschland und der Entwicklung in Osteuropa und Asien werden die Werften und die Zulieferer stärker gezwungen sein, ihre Geschäfte zu globalisieren. Dazu gehört auch - das mag man bedauern - die Kooperation bzw. die Beteiligung bei ausländischen Weilten und Zulieferern.
Die staatliche Schiffbaupolitik muß dafür sorgen, daß der internationale Subventionswettbewerb endlich beendet wird. Ein einseitiger Verzicht auf flankierende Maßnahmen durch die deutsche Schiffbaupolitik zum jetzigen Zeitpunkt würde allerdings zu einem untragbaren Ungleichgewicht zu Lasten der deutschen Werften führen.
Staatliche Schiffbaupolitik muß auch dafür sorgen, daß Europa im Bereich des Schiffbaus enger zusammenrückt. Die Bedeutung, die eine wettbewerbsfähige maritime Industrie in Europa hat, muß auch von der EU stärker anerkannt werden.
Wenn wir über maritime Wirtschaft sprechen, gehört in diese Debatte auch, nicht zu verschweigen, daß die deutschen Werften vom Handelsschiffbau allein nicht werden existieren können und die Arbeitsplätze auf den Werften nicht allein durch den Handelsschiffbau zu sichern sind. Die deutschen Werften können auf den Marineschiffbau nicht verzichten. Unterseeboote und Überwasserfahrzeuge für die Marine sind technologisch führend und wettbewerbsfähig. Der Verzicht auf den Marineschiffbau würde auch den Verzicht auf viele Werftenstandorte in Deutschland bedeuten. Es scheint mir dringend geboten, daß wir - damit meine ich die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag, die Werften und die Gewerkschaften - sehr bald in einen Dialog auch über den Export von Marineschiffen eintreten.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will ausdrücklich begrüßen, daß die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag immer wieder die Notwendigkeit gesehen haben, den deutschen Schiffbau in seiner schwierigen Phase zu unterstützen.
Jetzt höre ich hier wieder von den Sozialdemokraten den Antrag, die Reedereihilfe auf 100 Millionen DM heraufzusetzen. Das ist löblich; ich habe viel Sympathie für so etwas. Es kann aber nicht angehen, daß man sich wie Frau Matthäus-Maier in den Haushaltsdebatten hier hinstellt und den Abbau von Subventionen fordert, dann aber, wenn sie nicht da ist,
ans Rednerpult tritt und fordert, die Subventionen wieder zu erhöhen.
Ich denke, wir werden im Haushaltsausschuß versuchen, gemeinsam einen vernünftigen Weg zu finden. Wir haben das heute schon getan; ich komme gerade aus dem Ausschuß.
Wir haben uns den Appellen der norddeutschen Küstenländer nicht verschlossen, zum Beispiel wenn es um die Wettbewerbshilfe ging. Aber es kann natürlich nicht angehen, daß man zum Beispiel Schreiben der schleswig-holsteinischen Landesregierung bekommt, man solle sich für die Wettbewerbshilfe einsetzen, und, kaum hat man es getan, aus der Presse erfährt, daß dieselbe schleswig-holsteinische Landesregierung ihren eigenen Anteil radikal reduziert hat, so daß sie die Mittel des Bundes gar nicht in Anspruch nehmen kann. Das ist ein Schlag gegen den Schiffbau.
Es ist nicht uninteressant, dann zu erfahren - am 19. Juni aus den „Lübecker Nachrichten" -, daß durch dieses Verhalten der schleswig-holsteinischen Landesregierung eine Werft, die durch den Verbund mit dem Bremer Vulkan durchaus ihre Schwierigkeiten hatte, zwei große Aufträge verloren hat. Das hätte Beschäftigung für längere Zeit bedeutet.
Das ist dann - das muß ich schon sagen - ein Schlag aus Kiel gegen den Schiffbau und gegen Arbeitsplätze.
Ich weiß sehr wohl, daß manche Kolleginnen und Kollegen denken: Der Schiffbau da oben im Norden ist ein Problem der Norddeutschen allein. Das ist nicht so. 27 Prozent der Zulieferung kommt allein aus Baden-Württemberg. Ich meine, das sollten auch unsere süddeutschen Kollegen bei solchen Debatten bedenken. Es geht nicht nur um den maritimen Bereich da oben im Norden; es ist eine gesamtpolitische Aufgabe, dem Schiffbau und der maritimen Wirtschaft zu hellen.
Lassen Sie mich, Herr Präsident, abschließend noch folgendes in einem Satz sagen: Es kommt darauf an - das ist hier schon angesprochen worden -, daß wir die Elbvertiefung wollen, daß wir bei der Weser etwas machen. Das sichert die Zukunft der Standorte dort. Der Nordostseekanal muß attraktiver gemacht werden.
Die maritime Wirtschaft befindet sich nicht nur in rauher See. Wenn wir ihr hellen, dann, glaube ich, ist Land in Sicht. Wir sind bereit, ihr zu helfen.
Abschließend lassen Sie mich als Haushälter sagen: Es ist die Überweisung an zwei Ausschüsse, an den Ausschuß für Verkehr und an den Ausschuß für Wirtschaft, vorgeschlagen worden. Ich halte es auf Grund des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen für dringend geboten, den Antrag auch an den Haushaltsausschuß zu überweisen.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
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