tom koenigs (NA), 2011-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Über das Menschenrecht auf Wasser im Allgemeinen besteht offensichtlich Konsens. Damit dies auch
im Konkreten erreicht wird, muss es normiert werden.
Deshalb ist mit der Resolution der UN-Generalversammlung und der Resolution des UN-Menschenrechtsrates vom vergangenen Jahr ein großer Fortschritt erzielt
worden, der auch von Ihnen, Frau Schuster, Herr
Heinrich und Herr Meßmer, angesprochen wurde.

Einen Fortschritt sehe ich auch darin, dass zum ersten
Mal das Recht auf Sanitärversorgung explizit als Menschenrecht anerkannt wird. Das hat die internationale
Staatengemeinschaft bisher noch nicht getan. Es reicht
aber noch nicht aus, dieses Recht im Allgemeinen und
an sich anzuerkennen; es fehlt noch die eindeutige Klärung, welche Inhalte dieses Recht umfasst und welche
menschenrechtlichen Pflichten sich hieraus für die verschiedenen Akteure ergeben.

Genau diese Aufgabe erfüllt üblicherweise der General Comment, der Allgemeine Kommentar, der vom UNSozialpakt-Ausschuss zu den einzelnen Rechten des Sozialpaktes erstellt wird, so auch zum Menschenrecht auf
Trinkwasser. Das ist der Allgemeine Kommentar Nr. 15,
der schon seit dem Jahr 2002 existiert. Dieser Kommentar hat wesentlich zur Konkretisierung des Menschenrechts auf Wasser beigetragen und ist eine wichtige
Orientierungshilfe bei dessen Umsetzung, wie es zum
Beispiel Herr Heinrich eben zu den verschiedenen Bereichen geschildert hat.

SPD und Grüne sind sich einig, dass ein Allgemeiner
Kommentar auch für das Menschenrecht auf Sanitärversorgung hilfreich wäre.

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Der Antrag der Regierungsfraktionen ist zwar in allen
Punkten richtig, aber dieser Punkt fehlt. Wir werden dem
Antrag der Regierungsfraktionen zwar zustimmen, haben aber deshalb selber einen weiter gehenden Antrag
vorgelegt.

Ich will noch einmal erklären, warum der Allgemeine
Kommentar zur Sanitärversorgung, zu dem zwischen
SPD und Grünen Konsens besteht, sehr wichtig ist. Dafür gibt es fünf Gründe. Er ist erstens wichtig, damit die
Staaten ihre rechtlichen Pflichten kennen. Denn erst
dann können sie diese in nationale Gesetzgebungen umsetzen. Zweitens, damit kontrolliert werden kann, ob
Staaten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Drittens, damit Einzelpersonen ihre Rechte im
Bereich der Sanitärversorgung kennen. Denn erst dann
können sie zum Beispiel ihr Recht auf erschwingliche
und menschenwürdige sanitäre Anlagen einklagen. In
diesem Zusammenhang spielt das erwähnte Zusatzprotokoll zum Sozialpakt eine wesentliche Rolle. Wir hoffen,
dass die Bundesregierung nicht bis zum Sankt-Nimmer9786

leins-Tag prüft und prüft, wie sie das bisher sehr lange
gemacht hat, sondern endlich entscheidet. Er ist viertens
wichtig, damit ein diskriminierungsfreier Zugang zu sanitären Anlagen sichergestellt wird. Fünftens trägt er
dazu bei, dass Sanitärversorgung in unmittelbarer Nähe
von Haushalten, öffentlichen Institutionen und Schulen
zur Verfügung steht und zum Beispiel Kinder nicht mehr
weite Strecken zu sanitären Anlagen zurücklegen müssen und ihren Unterricht verpassen.

All dem dient ein Allgemeiner Kommentar, der allerdings nicht von heute auf morgen zustande kommt. Er
wird vom UN-Sozialpakt-Ausschuss verfasst. Das ist ein
unabhängiges internationales Fachgremium, das aber
bisher noch keinen offiziellen General Comment zur Sanitärversorgung, sondern nur ein Statement verfasst hat.

Das Gremium ist unabhängig. Trotzdem kann die
Bundesregierung etwas dazu beitragen, indem sie dem
Sozialausschuss systematisch über die Umsetzung des
Rechtes berichtet. So kann der Ausschuss Beispiele von
Best Practices sammeln und daraus menschenrechtliche
Pflichten ableiten.

Im letzten deutschen Staatenbericht von 2008 kam
das Recht auf Sanitärversorgung leider gar nicht vor.

Außerdem: Deutschland kann im Rahmen des allgemeinen periodischen Überprüfungsverfahrens bei den
Berichten der anderen Staaten zum Menschenrecht auf
Wasser und zur Sanitärversorgung immer wieder Nachfragen stellen und dieses zur Diskussion stellen. Schließlich kann Deutschland das Thema Sanitärversorgung immer wieder auf die Tagesordnung des Menschenrechtsausschusses setzen. Das alles dient zur weiteren Formalisierung des Rechts. Ich glaube, ohne einen allgemeinen
Kommentar als eine Art Gebrauchsanleitung für das
Menschenrecht auf Sanitärversorgung kommen wir bei
der Umsetzung dieses Rechts nicht voran. Deshalb bitte
ich Sie gerade dabei um Unterstützung.

Vielen Dank.

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