Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 16/989. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/
398 mit dem Titel „Mindestlohnregelung einführen“.

Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung
verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftfüh-
rer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich bitte die
Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, auf ihre
Stimmkarten zu schauen und zu überprüfen, ob der
Name auf der Stimmkarte mit dem Namen des Trägers
oder der Trägerin der Stimmkarte übereinstimmt.

Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Damit er-
öffne ich die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben.1)

1) Seite 3308


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wir setzen die Abstimmungen fort:

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/989 empfiehlt der Ausschuss für Arbeit
und Soziales die Ablehnung des Antrags der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/656
mit dem Titel „Mindestarbeitsbedingungen mit regional
und branchenspezifisch differenzierten Mindestlohnre-
gelungen sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist
die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Linken
gegen die Stimmen vom Bündnis 90/Die Grünen ange-
nommen.

Tagesordnungspunkt 5 b: Interfraktionell wird vorge-
schlagen, die Vorlage auf Drucksache 16/1653 zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und
Soziales und zur Mitberatung an den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie zu überweisen. - Dazu gibt
es offensichtlich keine anderweitigen Vorschläge. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 e auf: -

6 a) Balkandebatte

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen
Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und
ganz Südosteuropa für das Jahr 2005

- Drucksache 16/778 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rainer Stinner, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Kosovo-Statusverhandlungen noch 2006 zu erfolgreichem Abschluss bringen

- Drucksache 16/588 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Marieluise Beck ({2}), Volker Beck ({3}),
Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das Abkommen von Dayton weiterentwickeln
und überwinden

- Drucksache 16/877 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Norman Paech, Paul Schäfer ({5}), Monika
Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Beendigung der Operation „ALTHEA“ und
Einrichtung einer internationalen nicht-militärischen Polizeimission in Bosnien und Herzegowina

- Drucksachen 16/217, 16/861 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Detlef Dzembritzki
Dr. Norman Paech
Marieluise Beck ({6})

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Rainer Stinner, Daniel Bahr ({8}),
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Eigenverantwortung von Bosnien und Herzegowina stärken - Verfassungsprozess unterstützen und "Bonn Powers" des Hohen Repräsentanten abschaffen

- Drucksachen 16/228, 16/862 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Detlef Dzembritzki
Dr. Norman Paech
Marieluise Beck ({9})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich möchte nun die Aussprache eröffnen und bitte die
Kolleginnen und Kollegen, die dieser Debatte nicht folgen möchten, den Saal zu verlassen, damit sich die anderen auf den ersten Redner konzentrieren können.

Ich erteile das Wort dem Kollegen Gernot Erler für
die Bundesregierung.

({10})