Beyer (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war der aufrichtige Wunsch meiner Fraktion, die Frage der Haushaltsbesteuerung oder, wie sie im Volksmund schlechthin genannt wird, die „Ehebesteuerung" bereits in den Ausschußberatungen zu einer allgemein befriedigenden Lösung zu führen. Leider ist dies trotz der intensiven Arbeit, auch des noch gebildeten Unterausschuß vorgeschlagenen Lösungen enthält. grüßen daher den nunmehr vorliegenden Antrag der CDU/CSU, der FDP und der DP in Umdruck 210, der zumindest die wesentlichen im Unterausschuß vorgeschlagenen Lösungen enthält.
Es drängt sich uns aber, bei aller sachlichen Würdigung dieser Situation, die Frage auf: Was wäre eigentlich geworden, wenn wir mit den übrigen Parteien in dieser Frage nicht so standhaft geblieben wären? Wir erlauben uns daher, auch die Frage auszusprechen: Haben hier nicht auch arbeitsmarktpolitische Gründe eine Rolle gespielt? Ich darf in diesem Zusammenhang auf die gerade in den letzten Wochen in fast allen Zeitungen erschienenen Artikel hinweisen, die beinhalten, daß man, wenn man an ein echtes Arbeitskräftereservoir denke, wieder auf die Frauen zurückgreifen

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müsse. Ich möchte in diesem Zusammenhang der Presse besonderen Dank aussprechen, denn ich glaube, daß sie durch ihre objektive Berichterstattung in den zurückliegenden Tagen sehr wesentlich zu dieser Meinungsbildung beigetragen hat.
Wenn ich trotzdem noch einige Bemerkungen mache, dann deshalb, weil wir von der sozialdemokratischen Fraktion der Meinung sind, daß es diesmal nicht wieder bei einer neuen Etappe in der nun bereits über 30 Jahre währenden Diskussion um die Haushaltsbesteuerung bleiben darf, sondern daß wir endlich und endgültig aus dieser Diskussion herauskommen müssen. Die Haushaltsbesteuerung hat nämlich eine sehr wechselvolle Geschichte hinter sich. Wir dürfen - und ich glaube, das ist die Verpflichtung jedes Parlaments - an der heutigen Situation einfach nicht vorbeigehen und müssen erkennen, daß seit der Einführung des preußischen Klassensteuerrechts große wirtschafts- und gesellschaftspolitische Wandlungen zu verzeichnen sind. Es erscheint uns daher wesentlich, auf einige Merkmale hinzuweisen, die im Handbuch der Finanzwissenschaft, 2. Auflage, Seite 117, herausgestellt sind. Dort heißt es über die Beziehung des Steuersubjekts zum steuerbegründenden Tatbestand als Entstehungsgrund des Steuerrechtsverhältnisses:
Am einfachsten gestaltet sie sich da, wo auf Grund der steuerrechtlichen Zugehörigkeit des Individuums zum Gemeinwesen ohne weiteres ein Tatbestandsmerkmal eine Steuerleistung fordert, wobei bestimmte persönliche Eigenschaften ({1}) das Steuerobjekt kennzeichnen ({2}).
Wir erkennen also an dieser Formulierung, daß Haushaltungssteuer im früheren Sinne gleich Kopfsteuer gleich Feuerstättenabgabe gleich Herdsteuer zu setzen war. Das deutsche Einkommensteuergesetz beginnt aber mit dem programmatischen Satz - und den finden wir in Band 2 der 1. Auflage dieses. Handbuches auf Seite 67 -: „Von dem Einkommen der natürlichen Personen wird nach den Vorschriften dieses Gesetzes eine Einkommensteuer erhoben." Wenn wir jedoch von der natürlichen Person ausgehen, dann ist es unmöglich, daß die Arbeit der Frau als eine Nebenbeschäftigung des Mannes betrachtet wird. Wir müssen vielmehr davon ausgehen, daß hinter dem Einkommen der Frau ebenfalls eine echte persönliche Leistung steht, aus der dieses Einkommen resultiert.
Damit hat sich auch Professor Bosch in seiner Zeitschrift „Ehe und Familie", Nr. 2, ausführlich beschäftigt und die Ausführungen von Frau Scheffler und auch von Hübner herausgestellt. Hier heißt es zu den Vorschriften über die Zusammenveranlagung:
Sie sind ein ungerechtfertigter Nachteil für Eheleute gegenüber den zahlreichen anderen Menschen, die einen gemeinsamen Haushalt führen ({3}).
In diesem Zusammenhang müssen wir auch Art. 3 des Grundgesetzes anwenden, und es würde einem Verstoß gegen die Verfassung gleichkommen.
Nun hat Herr Dr. Wuermeling in einem seiner letzten Aufsätze im Bulletin Nr. 10 gesagt, ,daß sich eine Berufstätigkeit der Frau und Mutter nicht familienfördernd auswirken würde. Ich glaube, wir müssen hier das beachten, was die statistischen Untersuchungen nachweisen. Ich möchte die Stadt Frankfurt anführen, deren Statistisches Amt hierzu einmal Feststellungen getroffen hat. Danach waren am 13. September 1950 nur noch 21 v. H. der Ehefrauen erwerbstätig, die 8 Monate zuvor geheiratet hatten, nur noch 16 v. H. derjenigen, die im Jahre 1949 die Ehe geschlossen hatten, und nur noch 10 v. H. derjenigen, die im Jahre 1948 eine Ehe eingegangen waren. Ich glaube, wir müssen hier die umgekehrte Wirkung konstatieren, die Herr Dr. Wuermeling glaubte feststellen zu können. Durch die steuerliche Mehrbelastung würde eine Hinausschiebung der Heirat und damit eine Begünstigung der illegalen Verhältnisse herbeigeführt, und in vielen Ehen wird durch die steuerliche Benachteiligung der letzte Anstoß zu einer sonst vermeidbaren Scheidung gegeben werden.
Meine Damen und Herren, ich führe das an, weil wir glauben, daß in Zukunft noch ein Schritt weiter gegangen werden muß und daß wir zu einer endgültigen Meinungsbildung kommen müssen und nicht wieder nur eine neue Etappe erreichen können. Wenn wir aber zu einer objektiven Meinungsbildung kommen wollen, dann müssen wir uns auch vor Augen halten, warum Frauen arbeiten. Hierzu gibt es eine Fülle von Untersuchungen, die feststellen, daß 85,8 % aller Frauen nur für den eigenen und ,den Lebensunterhalt anderer Personen arbeiten und daß lediglich 14,2 % es aus anderen Gründen tun. Sieht man sich aber einmal die anderen Gründe an, dann stellt man fest, daß es sich in erster Linie um junge Menschen handelt, die ihren Hausstand aufbauen, oder um ältere Menschen, die ihren Hausstand wieder aufbauen.
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- Früher, Herr Pelster, war es nicht in diesem Maße der Fall,
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weil in früheren Jahren die Ehe viel stärker aus der alten Ehe herauswachsen konnte. Das heißt, es konnte auf einen bestimmten Besitz zurückgegriffen werden. Unter den heutigen Verhältnissen
- das stellen Sie überall fest - ist der größte Prozentsatz der Eheleute ,auf die eigene Arbeit angewiesen, und aus der eigenen Arbeit wird erst die Ehe aufgebaut.
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- Das war früher nicht so der Fall.
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Es gibt aber einen weiteren Punkt, der auch in den Beratungen des Wirtschaftspolitischen Ausschusses zu einer sehr ausgiebigen Diskussion geführt hat, nämlich die Frage: inwieweit trägt die Frau mit ihrer Arbeit sehr wesentlich zum nationalen Wohlstand bei? Ich glaube, in einem anderen Lande würde die Frage der berufstätigen Frau gar nicht eine solche Wirkung in der Öffentlichkeit haben. Wir dürfen doch nicht vergessen, daß die Wirtschaft mit den andersartigen Fabrikationsmethoden, mit der Arbeitsteilung, der Mechanisierung oder Technisierung auf die besonderen Fähigkeiten der Frau gar nicht mehr verzichten

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kann. Es gibt heute weite Kreise der Wirtschaft, die sagen, sie würden zusammenbrechen, sie würden unwirtschaftlich, sie würden unrentabel, wenn sie nicht mehr auf die Frauenarbeit zurückgreifen könnten. Ich brauche nur auf die Eingaben der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels und vieler anderer Organisationen hinzuweisen, die ebenfalls sehr deutlich die Notwendigkeit der Mitarbeit der Frau in der heutigen Volkswirtschaft betonen.
Ich meine - und das sollten wir uns zum Grundsatz machen -: wir haben heute alle Veranlassung, eine Frau, die aus der inneren Verantwortung gegenüber ihrer Familie und damit auch gegenüber der Gesellschaft eine solche zusätzliche Belastung auf sich nimmt, zu stützen und ihr diese persönliche Freiheit zuzuerkennen. Ich brauche nur an die Untersuchungen des Statistischen Amtes der Stadt Frankfurt oder der „Welt", die sich auf das westliche Gebiet bezogen, zu erinnern, um deutlich zu machen, daß die Frauen von sich aus in dem Augenblick in ihre Familie zurückkehren, wo die wirtschaftliche Sicherheit gegeben ist. Wir wollen doch die Sicherheit der Frau als Staatsbürger; dann müssen wir auch ihre persönliche Sicherheit im wirtschaftlichen wie im sozialen Leben gewährleisten. Wenn sie aus eigener freier Initiative einen Beruf wählen will, dann sollten wir ihr diesen auch zugestehen.
Worauf es der sozialdemokratischen Fraktion im 'besonderen ankommt, ist, zu einer fortschrittlichen Gesetzgebung zu gelangen. Die Arbeitsgemeinschaft des Bundesvorstandes der selbständig Schaffenden hat z. B. in einem Brief darauf hingewiesen, daß die Haushaltsbesteuerung grundsätzlich im gesamten Steuerrecht beseitigt werden müsse. Wenn wir zu einer fortschrittlichen Gesetzgebung kommen wollen, so müssen wir - und das ist, glaube ich, auch die Auffassung des Ausschusses und weiter Kreise des Finanzministeriums - irgendwann zu einem anderen Steuersystem kommen.
Es gibt heute noch Grenzfälle. Ich denke hier vor allen Dingen an die Gewerbebetriebe, an das Handwerk und an die Zwischenbetriebe, soweit sie keine selbständigen Kräfte haben. Diese sind zu unserem Bedauern nach der Formulierung in den Umdrukken 210 und 202 noch nicht mit einbezogen. Aber wir glauben, daß wir diesen ersten Schritt jetzt tun sollten, um das Ziel aller zu erreichen, nämlich die Haushaltsbesteuerung aus dem Gesetz gänzlich zu beseitigen.
Es ist bereits von Herrn Neuburger auf das Splitting-Verfahren hingewiesen worden. Herr Neuburger führte an, daß es im Augenblick unmöglich ist, das sogenannte Splitting, wie wir es aus dem Amerikanischen kennen, auch auf unsere Verhältnisse anzuwenden. Wir sollten aber heute schon festlegen, daß wir den Gedanken, der dem Splitting zugrunde liegt, auf unser neues Steuersystem anwenden werden. Das amerikanische Splitting wird allgemein in der Welt als das familienfreundlichste Steuersystem anerkannt. Wenn man sich die Mühe macht, es einmal genau anzusehen, dann stellt man fest, daß dem Splitting auch viele andere Vorzüge anhaften. Ich brauche nur einmal auf die Formulierungen hinzuweisen, wie wir sie in den Ergänzungen des Steuergesetzes in Amerika finden. Hier heißt es nämlich:
Wie wählen Sie die für Sie einfachste und billigste Steuererklärung?
Und es heißt weiter:
Das Gesetz erwartet von Ihnen, daß Sie korrekt Ihre Steuern bezahlen, . . . Es wird sich bezahlt machen, einen Augenblick darüber nachzudenken, welches der drei Formulare das für Sie beste und einfachste ist.
An einer weiteren Stelle heißt es dann:
Wenn Sie eine gemeinsame Steuererklärung . . . machen, dann wird der Distriktdirektor Ihre Steuern sowohl auf der Basis der getrennten als auch auf der der gemeinsamen Steuererklärung ausrechnen und wird Ihnen zu Ihren Gunsten den niedrigeren Steuersatz anrechnen.
Schon beim Lesen der Steuererklärung und der Zusätze stellt man fest, wie einfach, jedem verständlich das gesamte Splittingsystem aufgebaut ist und wie auch der einfachste Mensch dieses Steuersystem begreifen und handhaben kann. Ich glaube, Herr Finanzminister Schäffer hat selbst einmal in einem Vortrag in München erklärt, daß Steuerformulare für den normalen Menschen unlesbar geworden sind. Daran sollten wir doch denken und bestrebt sein, die Grundsätze dieses einfachen Splittings in unser kommendes Steuersystem mit aufzunehmen. Wir müssen letzten Endes aus dem Gewirr der vielen Novellen und Verordnungen, die wir heute noch vorfinden, herauskommen. Dem einfachen Menschen ist es unmöglich, sie richtig zu lesen und sich seine Steuern selbst auszurechnen.
Eine letzte Bemerkung möchte ich mir im Hinblick auf das familienfreundliche Steuersystem, das wir erreichen wollen, erlauben. Ich glaube, hier besteht insbesondere für Herrn Familienminister Dr. Wuermeling eine echte Aufgabe. Wir sind in der sozialdemokratischen Fraktion der Meinung, daß die Nur-Hausfrau und auch die mithelfende Ehefrau durch ihre Arbeitsleistung und ihr persönliches Opfer wesentlich zur Haushaltsführung und damit zur Sicherheit der Familie beitragen. Ich brauche nur an die Haushaltsführung einer Hausfrau mit vielen Kindern zu denken, die auch alle übrigen Arbeiten - und das ist heute sehr wesentlich - mit übernimmt. Ich möchte vor allen Dingen an die ländlichen Verhältnisse erinnern, wo die Hausfrau neben Garten und Feld auch das Vieh betreut und damit ja letzten Endes erst die Sicherheit der Familie herbeiführt.
Es wird selten möglich sein, ein System wie z. B. das amerikanische Splitting direkt, d. h. ohne Veränderung auf ein anderes Land zu übertragen. Wir glauben aber, daß in ein neues System grundsätzlich ein fiktives Einkommen für die Hausfrau und für die mithelfende Ehefrau einzubauen wäre. Die Konsequenz muß sein: Kein Zurück in eine überalterte, nicht mehr zeitgemäße Gesetzgebung, sondern hin zu einem vollkommen neuen System, in dem all diese Gesichtspunkte, die ich vorgetragen habe, Berücksichtigung finden.
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