Helmut Heiderich (NA), 2004-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Neuregelung des Gentechnikrechtes und die heutige Debatte hätten eigentlich bereits im Oktober 2002 hier
stattfinden müssen. Zwei Jahre lang haben Sie, die Koalition, die Fortentwicklung der Gentechnik verzögert,
blockiert, Forschung verhindert und Verfahren verschleppt. Zwei Jahre lang haben Sie sich im Bundeskabinett gestritten und waren unfähig, eine Lösung vorzulegen. Zwei Jahre lang hat das eine Ministerium die
Forschung im Freiland finanziell unterstützt, während
das andere Ministerium die Forschung veräppelt hat, wie
es die „Zeit“ im Dezember zutreffend formuliert hat.

Zwei Jahre lang haben Sie in Brüssel kleinlaut beigegeben, wenn Entscheidungen zur Gentechnik angestanden haben. Zwei Jahre lang haben Sie im eigenen Land
nicht das Geringste getan, um hinsichtlich unserer klimatischen, strukturellen und landwirtschaftlichen Bedingungen zu belastbaren praktischen Erfahrungen vor
Ort zu kommen und damit die notwendigen Grundlagen
für die Ausformulierung dieses Gesetzes zu schaffen. So
aber sind wir auf Vermutungen oder allenfalls Daten aus
zweiter Hand angewiesen.

Zwei Jahre lang haben Sie nichts vorangebracht. Deswegen fordere ich Sie auf: Hören Sie endlich auf, öffentlich - wie auch eben wieder - nach Sündenböcken zu suchen!

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Sie haben den Stillstand gewollt, den Sie demzufolge
auch verantworten müssen.

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Inzwischen hat Sie offensichtlich die Panik ergriffen,
dass Sie von der europäischen Entwicklung überrollt
werden könnten und dass die Bürger merken könnten,
dass Sie zu wenig Vorsorge getroffen und zu spät und
unzureichend gehandelt haben. Nun bestimmt plötzlich
politische Willkür das Handeln. Alle Verfahrensbeteiligten werden vor den Kopf gestoßen, wie es extremer nicht
vorstellbar ist.

Die Frau Ministerin hat erst gestern Morgen wieder
erklärt, sie wolle alle Beteiligten an einen Tisch holen
und im Verbund mit allen Gruppen zu vernünftigen Ergebnissen kommen. Sie reden doch sonst immer davon,
alle Beteiligten zusammenzubringen; aber bei der grünen Gentechnik denken Sie gar nicht daran. Sie säen nur
Zwietracht und verhindern jede eingehende Beratung.
Sie stiften in der Bevölkerung und der Landwirtschaft
Verwirrung, indem Sie die Zusammenhänge völlig
falsch erklären. Denn Gentechnik spielt inzwischen in
fast jedem Stall, fast jeder Apotheke und fast jedem Lebensmittel eine Rolle.
Sie haben in dieser Woche den Boden jeder seriösen
parlamentarischen Behandlung dieses Themas - ich formuliere das bewusst vorsichtig - verlassen.

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Dass Sie nach zwei Jahren Vorlaufzeit die Runde der
hoch angesehenen Wissenschaftler und Experten erst
zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung eingeladen haben, zeigt am deutlichsten, was Sie von den Ratschlägen der Wissenschaftler und Experten halten. Bis
heute liegt nicht einmal ein Protokoll darüber vor, welche Verbesserungsvorschläge in der Runde am Montag
vorgetragen wurden.

({3})

Dann haben Sie uns Dienstagabend lange nach Büroschluss ein einseitiges Fax mit Entschließungsanträgen
Ihrer Fraktion zugesandt. Es enthielt keinen Vermerk
und keinen Hinweis darauf, dass Sie anschließend in der
Nacht klammheimlich auch noch einen 40-seitigen Änderungsantrag per E-Mail an die längst abgeschalteten
Computer nachsenden würden.

({4})

In einer solchen Art und Weise kann man mit einem so
wichtigen Thema, über das schon seit Monaten diskutiert wird, nicht umgehen.

Nicht einmal in der entscheidenden Ausschusssitzung
am Mittwochmorgen lag Ihr Antragspaket in schriftlicher Form zur Beratung vor. Auf unseren Antrag hin
musste es erst hereingeschleppt werden, weil auf den Tischen nichts auslag, Frau Vorsitzende.

({5})

- Das ist nicht falsch; es ist vielmehr die Wahrheit. Das
können alle Kollegen bestätigen.

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