Wolfgang Wieland (NA), 2011-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Piltz! An dem Tag, an dem der Papst dieses Haus
besuchen wird,

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sollten wir es doch alle mit dem achten Gebot noch genauer nehmen als sonst: Du sollst nicht falsch Zeugnis
ablegen wider deinen Nächsten.

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In dem Sinne bin auch ich ein Nächster. Also: Mut zur
Wahrheit, noch mehr Mut!

Zur Wahrheit gehört zunächst die Feststellung:
Schon der Titel dieses Gesetzentwurfs ist verschleiernd. Das ist doch nicht nur ein Änderungsgesetz zum
Bundesverfassungsschutzgesetz; es werden zugleich
x andere Gesetze geändert. Nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz von Rot-Grün - vulgo „Otto-Kataloge“ -, nach dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz der Großen Koalition legt Schwarz-Gelb
nunmehr ein „Terrorismusbekämpfungsergänzungsergänzungsgesetz“ - TBEEG - vor.

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So wollten Sie das Ding aber nicht nennen; das verstehe
ich. Hier aber - wie Ihre Justizministerin - von einer
Trendwende zu sprechen, von einer neuen Phase der
Bürgerrechtlichkeit, das ist eine Chuzpe ohnegleichen,
Frau Kollegin Piltz.

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Zur Wahrheit auf unserer Seite - das gebe ich zu - gehört: Es gibt auch Verbesserungen:

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stärkere Kontrolle der G-10-Kommission, höhere Eingriffsschwelle, bessere Formen der Benachrichtigung das sind Verbesserungen. Es fallen auch Befugnisse weg.
Das hat die Große Koalition nach der ersten Evaluierung
leider nicht geschafft. Nur, bitte schön - das sagen Sie ja
selber -, das alles sind Befugnisse, die zehn Jahre lang
nicht angewendet wurden. In dem Zusammenhang hätten Sie noch triumphierend sagen können: Wir überwachen auch keine Postkutschen mehr. Das wäre die gleiche Melodie gewesen.

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Das ist wirklich dürftig. Terroristen schreiben nun einmal so wenige Ansichtskarten wie der Rest der Menschheit.

Sie haben gerade erklärt, Sie hätten sich konstruktiv
auseinandergesetzt. Was haben Sie nicht alles im Vorfeld
versprochen, zum Beispiel die Abschaffung des
MAD - nun bekommt er mehr Befugnisse. Herr Kollege
Stadler, ich freue mich immer, wenn Sie hier sitzen - das
wissen Sie -, aber ich vermisse eigentlich die Justizministerin.

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- Dann ist es gut. Dann freue ich mich noch mehr, dass
Sie sie vertreten. Nun seien Sie doch mal friedlich,

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so friedlich, wie ich Sie kenne und schätze.

Sie haben seinerzeit als Abgeordneter Rot-Grün sehr
maßvoll kritisiert. Andere aus Ihren Reihen waren nicht
so maßvoll. Die Ministerin sagte den schönen Satz: Wir
nehmen die Otto-Kataloge nicht an. - Als die Kontenstammdatenabfrage kam, hat das Präsidium der FDP sogar einen Beschluss gefasst mit der Überschrift:
„Schluss mit der staatlichen Schnüffelei“. Das war im
März 2005. Ich darf zitieren:

Die FDP lehnt den ungehinderten Datenzugriff von
Finanzämtern und anderen Behörden auf die Konten der Bürger im Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit entschieden ab. Den Finanzbehörden
wird quasi eine Rasterfahndung ermöglicht.

Sie und Herr Funke, der damals noch hier saß, erklärten
unisono: Wenn wir regieren, schaffen wir das wieder ab.
Das wäre ja schön gewesen. Nun hat - wie Sie sagen,
liebe Frau Piltz - Ihr Catering-Service geliefert, und
beim BKA und beim Bundesamt für Verfassungsschutz
knallen die Sektkorken. Das sind die Lieferungen, die
Sie zustande bringen.

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Sie sagen allen Ernstes: Ihr habt einen Datenberg geschaffen zu Steuerehrlichkeitszwecken, nur dazu und für
nichts anderes, schon gar nicht für die Sicherheitsbehörden. Nun kommen Sie mit der Logik: Weil Rot-Grün das
gemacht hat, müssen wir die Tür für die Sicherheitsbehörden öffnen; das ist sozusagen alles eine Erbsünde von
Rot-Grün oder von Grün.

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In der letzten Legislaturperiode haben wir eine
„Lange Nacht der Bürgerrechte“ veranstaltet. Da gab es


die FDP in Berlin-Mitte noch. Sie kamen mit einem
Flyer, den hätte Herr Korte schreiben können.

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In dem Flyer stand, wie fürchterlich es ist, dass 2001 das
Bankgeheimnis aufgegeben wurde, und wie fürchterlich
es ist, dass bei den Fluggesellschaften Daten abgefragt
werden können. Jetzt können Sie in den Verhandlungen
mit der CDU/CSU noch nicht einmal mehr den Status
quo verteidigen. Ihre Justizministerin hat gebrüllt wie
eine Löwin, und dann hat sie Pfötchen gegeben. Das
können Sie hier nicht vom Tisch wischen.

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Was haben Sie im Bundesjustizministerium noch im
Mai dieses Jahres zu der Möglichkeit, die Buchungsdaten nunmehr zentral bei Amadeus abzufragen, geschrieben? Am 24. Mai 2011 schrieben Sie im Rahmen dieser
konstruktiven Auseinandersetzung, dies sei eine neue
Qualität des Grundrechtseingriffs und dies sei nicht akzeptabel, da mit einer einzigen Abfrage umfangreiche
Bewegungsprofile erstellt werden können. Das BMJ
schrieb von einer Abfragebefugnis, die einem Verdachtsoder Verdächtigengewinnungseingriff im Sinne der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nahekommen könnte. Deutlicher geht es doch wohl nicht.
Nun sagen Sie: Als Gegenleistung haben wir eine unabhängige Regierungskommission - das ist ein Widerspruch in sich -, die alles richten wird. Meine Damen
und Herren von der FDP, wenn diese Kommission irgendwann einmal ein Ergebnis vorlegt, ist es sehr unwahrscheinlich, dass Sie dann noch regieren. Dann
bleibt Ihnen wenigstens erspart, zuzugucken, wie die
CDU alle Ergebnisse in den Reißwolf schiebt.

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Wir Grüne hatten immer einen klaren Kompass in Bezug auf die Bekämpfung der terroristischen Bedrohung.
Diese Bedrohung existiert bis heute. Deswegen sind wir
nicht gegen die Verlängerung der Geltungsdauer der Gesetze. Deswegen haben wir seinerzeit die Otto-Kataloge
eingedämmt. Das ist in der juristischen Fachliteratur
anerkannt. So sagte zum Beispiel Herr Professor
Lüderssen: Die Grünen haben das Schlimmste verhindert, zum Beispiel die Initiativermittlungskompetenz des
BKA.

Die Evaluierung ist schlecht gelaufen; da hat Herr
Korte Recht. Jetzt gibt es aber immerhin einen unabhängigen Experten. Wir müssen dies weiter ausbauen. Darin
sind wir uns doch alle einig. Genauso stehen wir dazu,
dass hier in Berlin das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum aufgebaut wurde. Es arbeitet gut. Es wurde von
Rot-Grün installiert.

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- Es wurde installiert, Herr Kollege Krings. Es arbeitet
bis heute gut. Es ist international anerkannt. Es ist das,
was man ein Erfolgsmodell nennt.

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Wir fordern stets die Sicherstellung der Sicherheit der
Bürger durch den Staat. Das gilt aber ebenso für die Sicherheit der Bürger vor dem Staat. An beides müssen wir
denken. Sicherheit ist kein Selbstzweck. Sicherheit dient
der Freiheit, nicht umgekehrt. Wenn wir die rechtsstaatlichen Prinzipien in dem Irrglauben über Bord werfen, es
gäbe eine absolute Sicherheit, dann verhelfen wir dem
Terror letztlich zum Sieg über unseren Rechtsstaat. Das
darf nicht geschehen. So weit darf es nicht kommen.
Deswegen sagen wir Ja zu einer Verlängerung der Geltungsdauer dieser Gesetze. Wir lehnen aber die Verschärfungen, die hier eingeführt werden sollen, ab.

Vielen Dank.

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