peter weiss (NA), 2007-09-21:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben wieder einmal eine der üblichen Rentenbeschimpfungen und Lügenkampagnen der Linken mitbekommen,

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aber keine einzige Antwort an die Rentnerinnen und
Rentner und an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auf die Frage, wie man es denn besser machen wollte.

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Es ist festzustellen, dass die seit Mitte des vergangenen Jahres positive wirtschaftliche Entwicklung in
Deutschland und die Politik der Großen Koalition dazu
führen, dass in Sachen Rente endlich nicht ständig neue
Hiobsbotschaften verkündet werden müssen, sondern
dass wir endlich einmal gute Nachrichten haben. Um es
noch einmal für alle klarzustellen: Die gesetzliche
Grundlage ist - das wird übrigens von den Linken nicht
infrage gestellt: Sie haben nicht beantragt, das zu ändern -, dass sich die Rentenerhöhung danach bemisst,
wie die Löhne im Vorjahr durchschnittlich gestiegen
sind, nach nichts anderem. Wir haben dieses Jahr eine
leichte Rentenerhöhung gehabt, und wir werden aller
Voraussicht nach auch nächstes Jahr eine haben, von einem 1 Prozent oder mehr. Das ist deutlich mehr als die
Nullrunden der vergangenen Jahre.

Zweitens. Unsere Rentenkasse ist nicht mehr klamm.
Sie kann jedes Jahr neue Rücklagen bilden, sodass wir in
den kommenden Jahren relativ rasch wieder auf eine
Rücklage von 1,5 Monatsausgaben kommen. Dann werden wir die Situation haben, dass wir den Rentenversicherungsbeitrag wieder senken können. Um die Entwicklung gerade des letzten Jahres noch einmal
zusammenzufassen: Unter der Großen Koalition ist die
Rente wieder sicherer geworden. Das ist eine gute Botschaft.

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Mein Vorredner hat nicht davon geredet, dass die Linken zu dieser Debatte einen Antrag vorgelegt haben,

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in dem vorgeschlagen wird, dass alle Rentenreformen
der vergangenen Jahre zu beseitigen sind. Dann würde
es den Menschen in Deutschland angeblich wieder besser gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das
ist eine glatte Lüge. Links lügt die Menschen in diesem
Lande in einer schamlosen Weise an, was die Rente anbelangt.

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Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen,
warum die Rentenreformen notwendig gewesen sind.
War das Jux und Tollerei, oder war das eine Notwendigkeit? Wir stehen in Deutschland vor zwei wichtigen demografischen Herausforderungen. Die eine ist: Die sogenannten geburtenstarken Jahrgänge - diese Menschen
sind heute zwischen 35 und 55 Jahre alt; übrigens ist der
Jahrgang 1964 der geburtenstärkste im Nachkriegsdeutschland - werden in den kommenden Jahrzehnten
sukzessive in Rente gehen. Ihnen folgen Jahrgänge, die
ein Drittel weniger Männer und Frauen umfassen.

Das zweite Problem ist: Die durchschnittliche Lebenserwartung steigt noch einmal deutlich an. Im
Jahr 2030 werden 50 Rentnerinnen und Rentner auf
100 Erwerbstätige kommen, während heute das Verhältnis 32 Rentnerinnen und Rentner zu 100 Erwerbstätigen
ist. Deswegen hat schon im Jahr 1987 die im Auftrag der
Bundesregierung verfasste Prognos-Studie festgestellt,
dass, wenn wir angesichts dieser demografischen Herausforderung - längere Lebenserwartung, die weiter ansteigt; mehr Ältere, die in Rente gehen; weniger Junge,
die nachkommen - nicht handeln, der Rentenversicherungsbeitrag bis zum Jahr 2030 auf 36 oder sogar

Peter Weiß ({5})
41 Prozent ansteigen wird. Das ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine unvorstellbare Zahl. Deswegen ist gehandelt worden.

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Von diesem Problem redet die Linke überhaupt nicht.
Sie versteckt sich vor den Tatsachen und erzählt den
Leuten schlichtweg etwas Falsches.

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Worin besteht die Antwort im Zuge der Rentenreform
der vergangenen Jahre? Wir lassen den Rentenversicherungsbeitrag für die jüngeren Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer nicht auf 41 Prozent hochschnellen - auch
die wollen von dem leben, was sie in ihrem Beruf verdienen -,

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sondern wir belassen ihn auf maximal 20 oder
22 Prozent.

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Dafür sinkt langsam das Rentenniveau.

Aber wir lassen die Rentnerinnen und Rentner der
Zukunft mit diesem Problem nicht alleine und haben uns
deswegen entschieden, das deutsche Alterssicherungssystem so umzubauen, dass es künftig nicht mehr nur auf
einer Säule, der gesetzlichen Rentenversicherung, beruht, sondern auf drei Säulen.

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Ergänzend zur gesetzlichen Rente gibt es eine betriebliche Altersvorsorge und eine kapitalgedeckte Altersvorsorge. Diesen Systemwandel haben die Deutschen verstanden;

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denn Sie handeln entsprechend.

Bereits heute haben 65 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zusätzlich einen
Betriebsrentenanspruch. Die Anzahl derer, die einen solchen Anspruch haben, ist in den letzten Jahren deutlich
angewachsen. Es gibt bereits heute 8,5 Millionen
Riester-Verträge in Deutschland. Allein vom letzten Jahr
auf dieses Jahr wurden über 2 Millionen Riester-Verträge zusätzlich abgeschlossen. Die Menschen haben
durchaus verstanden, dass es richtig ist, die Altersvorsorge der Zukunft nicht nur auf ein, sondern auf drei
Standbeine zu stellen.

Was machen wir in der Politik? Wir haben die Verpflichtung, die Menschen dabei zu unterstützen. Deswegen werden wir zum Beispiel noch in diesem Herbst im
Deutschen Bundestag beschließen, dass die steuer- und
sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung zugunsten der
Altersvorsorge über das Jahr 2008 hinaus verlängert
wird. Das ist ein klares und eindeutiges Angebot an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das sie auch in Anspruch nehmen.

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Wir zahlen bei der Förderung der Riester-Rente eine
relativ großzügige Zulage. Wir haben miteinander verabredet, dass ab dem nächsten Jahr diese Zulage auf
300 Euro pro Kind erhöht wird. Das ist bares Geld, das
der Staat den Bürgerinnen und Bürgern schenkt, die einen Riester-Vertrag abschließen, und zwar jedes Jahr
neu.

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Der Altersvorsorgebericht der Bundesregierung stellt
zusammenfassend fest, dass das Gesamtversorgungsniveau der Rentnerinnen und Rentner der Zukunft mit
diesen drei Säulen nicht sinken und niemand in Altersarmut geraten wird; denn das Versorgungsniveau kann
auch in Zukunft stabil gehalten werden. Das ist die eigentlich gute Nachricht. Der Wechsel in der deutschen
Altersvorsorge von einer Säule auf drei Säulen funktioniert. Diejenigen, die noch nicht mitgemacht haben,
kann ich nur auffordern: Bitte gehen Sie diesen Weg mit.
Für die Jüngeren gilt: Nicht eine Säule, sondern drei
Säulen sind notwendig, um im Alter einigermaßen auskömmlich leben zu können. Dann ist Altersarmut auch
in Zukunft in Deutschland ein Fremdwort.

Nun gibt es von den Linken noch eine Idee, die sie
ganz großartig finden. Sie wollen die Probleme in der
Rentenversicherung dadurch beseitigen, dass alle einzahlen müssen. Das hört sich zunächst einmal ganz gut
an. Wenn aber alle einzahlen, bekommen auch alle etwas
heraus. Ausgerechnet Personengruppen mit einem Anspruch auf eine hohe Rente und einer relativ hohen Lebenserwartung, die über dem Durchschnitt liegt, sollen
in die Rentenkassen integriert werden. Das, was die Linken vorschlagen, ist für die Rentenversicherung kein
Plusgeschäft, sondern ein Minusgeschäft.

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Deswegen hat der Deutsche Bundestag die EnqueteKommission Demographischer Wandel eingesetzt. Prominente Wissenschaftler haben untersucht, was passieren würde, wenn man alle in die Rentenversicherung
aufnehmen würde und es dadurch mehr Bezieher hoher
Renten geben würde. Im Schlussbericht aus dem Jahre
2002 wurde festgestellt:

Da sich bei einem versicherungsmäßig organisierten
Rentensystem jede Ausweitung des Versichertenkreises zeitversetzt in ausgeweiteten Ansprüchen
niederschlägt, ist - zumal Freiberufler, Selbständige
und Beamte eine höhere ferne Lebenserwartung als
der gegenwärtige Versichertenbestand haben dürften - eine Ausweitung des Versichertenkreises keine
Antwort auf das demographische Problem.


Peter Weiß ({15})
Offensichtlich können die Linken nicht lesen. Sie finden
auch keine Bundestagsdrucksachen zu diesem Thema.
Sonst müssten sie es wissen und würden hier keinen solchen Unsinn beantragen.

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