Bernhard Brinkmann (NA), 2009-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man am
Schluss der Aktuellen Stunde drankommt, dann hat man
es im Vergleich zum letzten Redner in Debatten, nach
denen namentliche Abstimmungen folgen, ein ganz gewaltiges Stück leichter.

Herr Kollege Bernhardt, einem einfacheren, einem
gerechteren und einem transparenteren Steuersystem
stimme ich voll und ganz zu. Ich habe aber eine herzliche Bitte: Ersparen Sie uns den Professor aus Heidelberg, der alles durcheinandergebracht hat. Den dürfen
Sie kein zweites Mal aufbieten.

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Bernhard Brinkmann ({1})
Seine Vorschläge führen nicht dazu, dass das Steuersystem einfacher, gerechter und transparenter wird.

({2})

Der Kollege Wissing von der FDP hat Korrekturen
bei der Unternehmensteuerreform gefordert. Dabei hat
er allerdings zwei zentrale Punkte ausgeblendet. Das zu
erwähnen, gehört auch zur Seriosität und Wahrheit dazu.

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Herr Dr. Wissing, wenn Sie die Zinsschranke kritisieren, wie dies einige andere Redner auch getan haben,
dann müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass sich
damals, als Sie noch in diesem Hause mitbestimmt haben - das war noch in Bonn; das ist lange her, und es
wird auch noch lange dauern, bis Sie wieder mitzubestimmen haben -, der Körperschaftsteuersatz auf
45 Prozent belief, während er heute bei 15 Prozent liegt.
Franz Müntefering würde sagen: Es genügt Volksschule
Sauerland, um festzustellen, dass 15 in jedem Fall weniger ist als 45.

In der Frankfurter Rundschau vom 29. April heißt es:

Die besonders umstrittene Zinsschranke führt nach
einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nur bei 600 Firmen zu einer
Mehrbelastung.

Bitte nehmen Sie auch das zur Kenntnis. Ihre Argumentation hinsichtlich des Mittelstandes entspricht nicht der
Realität.

Herr Kollege Meyer, Sie haben davon gesprochen,
dass die Krankenschwester oder der Facharbeiter den
Spitzensteuersatz zahlt. Ich weiß nicht, wie Sie dazu
kommen. Offensichtlich haben Sie lange Zeit keinen
Blick mehr in die Steuertabellen geworfen. Zahlen die
nämlich nicht! Selbst der Durchschnittssteuersatz des
Abgeordneten, der jetzt spricht - zusammenveranlagte
Ehegatten, also Berechnung nach Splitting-Tabelle, und
nur Einnahmen aus der Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter - liegt unter 20 Prozent. Das ist weit entfernt
von 42 Prozent. Und dann reden wir über eine Größenordnung jenseits der 80 000 Euro. Das sind rund
160 000 DM. Wenn eine Krankenschwester oder ein
Facharbeiter das verdienen würde, wären sie gern bereit,
einen Durchschnittssteuersatz von 20 Prozent zu zahlen.
Das ist also weit weg von dem, was Sie hier zum Besten
gegeben haben.

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Ich will noch eines dazu sagen, um weiter bei der
Wahrheit zu bleiben.

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Herr Kollege Kalb, in Ihrem Wahlprogramm 2005 war
die Absicht enthalten, die steuerfreien Zuschläge für
Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit für die Krankenschwester, für den Facharbeiter, für den Busfahrer und
für die Altenpflegerin abzuschaffen. Das wären Nettoeinbußen in einer Größenordnung von bis zu 300 Euro
pro Monat gewesen. Auf die Frage, wie das ausgeglichen werden soll, ist geantwortet worden: Dies sollten,
bitte schön, die Tarifpartner regeln. - Das hätte bedeutet,
dass es seit dem Jahr 2006 Einkommenssteigerungen
von mehr als 10 Prozent hätte geben müssen.

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Daher geht diese Rechnung auch nicht auf, Herr Kollege
Michelbach.

({7})

Wir sollten auch nicht so tun, als hätten wir gegen die
Krise, in der unser Land und alle anderen Länder auf der
Welt sind, nichts unternommen. Wenn man alle Entlastungen, die bereits im Gesetzblatt stehen oder im Zusammenhang mit dem Bürgerentlastungsgesetz noch auf uns
zukommen, addiert, dann sieht man, dass die Entlastungen bei ungefähr 50 Milliarden Euro liegen. Dies erreichen wir durch Maßnahmen im Bereich von Steuern und
Abgaben, durch Anpassung des Kindergeldes und der
Grundfreibeträge sowie durch Anpassungen bei den
ALG-II-Empfängern. Dieses Geld kommt zu Recht bei
denen an, die es jeden Tag bitter nötig haben.

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Wer jetzt über Steuersenkungen nachdenkt, wer jetzt
den Menschen verspricht, man könnte eben mal so Steuersenkungen in Höhe von 40 oder 50 Milliarden Euro in
2010 und den Folgejahren auf den Weg bringen, handelt
fahrlässig, verantwortungslos und unseriös. Darum ist
das mit der SPD nicht zu machen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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