Thomas Strobl (NA), 2003-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Zapf hat auf meinen Zwischenruf „Lügt der ‚Spiegel‘?“ uns wissen lassen: Der „Spiegel“ hat die Unwahrheit geschrieben.

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Die Frage ist nur, warum der Bundesverteidigungsminister zunächst die Berichte des „Spiegel“ bestätigt hat. Das
ist auch eines der Probleme, derentwegen wir heute diese
Aktuelle Stunde beantragt haben.

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Das ist aber nicht das eigentliche Problem, sondern das
eigentliche Problem besteht darin, dass der deutsche Bundeskanzler offensichtlich lieber mit „Spiegel“-Redakteuren redet

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als mit den Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion. Das ist im Übrigen nichts Neues. In früheren Zeiten
war es auch schon so, als der Bundeskanzler sich wichtigen Problemen der Wirtschaftspolitik und der Arbeitsmarktpolitik zugewandt und Sie über den „Spiegel“ aufgeklärt hat, beispielsweise über Hartz, Rürup oder Gerster.

Diese Tatsache, liebe Kolleginnen und Kollegen, will
ich zum Anlass nehmen, einmal etwas zum Selbstverständnis von Ministern, aber auch von Abgeordneten zu
sagen. Artikel 38 Abs. 1 des Grundgesetzes besagt: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Da wundere ich mich schon, wenn 50 Jahre Staatsräson auf dem
Marktplatz von Goslar preisgegeben werden,

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Thomas Strobl ({4})

wenn in einer Rotweinrunde mit „Spiegel“-Redakteuren
deutsche Außenpolitik gemacht wird.

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Der Außenminister schweigt dazu - ich hoffe, er kriegt
kein Magengeschwür -, der Verteidigungsminister schwadroniert daher und die SPD-Fraktion pariert, einer wie der
andere - mit wenigen Ausnahmen, Herr Kollege Erler und
Herr Kollege Klose.

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Parlamentarier sollten sich nicht wichtiger nehmen, als
sie sind, Frau Kollegin Roth.

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Aber sie sollten sich etwas wert sein. Und dann sollte man
nicht so verfahren, wie Sie hier mit sich verfahren lassen. Die SPD-Fraktion gleicht einem Plenum politischer
Pygmäen, aber Abgeordnete, die sich etwas wert sind,
stellen sich anders dar.

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Eigentlich könnte die Opposition Freude am Dilettantismus der Bundesregierung haben.

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Die Landtagswahlen geben ja auch durchaus Anlass zur
Freude. Aber, Herr Kollege Erler, die Sache ist schon zu
ernst, als dass man nur Freude daran haben kann. Die innenpolitischen Probleme sind riesengroß, 4,5 Millionen
Arbeitslose, beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht in
der Europäischen Union und, und, und.

Aber fast noch schlimmer ist, dass dieser Bundeskanzler jetzt auf dem Feld der Außenpolitik weiter dilettiert,
um die innenpolitischen Probleme zu übertünchen. München ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Die außenpolitischen Kapriolen und die Beliebigkeit des Bundeskanzlers sind ebenfalls nicht zu überbieten. Das Problem
für die Bundesrepublik Deutschland ist nicht, dass der
Bundeskanzler seinen Bundesaußenminister zum Deppen
macht und dass er ihm den diplomatischen Boden unter
den Füßen wegzieht - manchmal habe ich den Eindruck,
Herrn Fischer hat es auch die Hosen ausgezogen; jedenfalls steht er ohne Hosen da, was ein wenig erfreulicher
Anblick ist -,

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sondern ist der riesengroße außenpolitische Schaden, der
unserem Land entsteht, weil in der Außenpolitik beliebig
weiter dilettiert wird.

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Bundesaußenminister Fischer, der ja, wenn ich mich
richtig erinnere, einmal Ihr Chef war, Herr Volmer,

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hat an dieser Stelle einmal gerufen - ich glaube, er hat damals den Bundeskanzler gemeint -: Avanti dilettanti! Das
möchte ich wiederholen: Avanti dilettanti!

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Besten Dank.

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