emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
In ähnlicher Form bestehen Abmachungen mit anderen Staaten nicht. Es ist korrekt, daß die Briten wie die anderen Alliierten keine Besatzungstruppen sind. Sie sind heute Partner und Alliierte. Genauso klar ist, daß abgeschlossene Verträge Rechtskraft haben.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Zusatzfrage, Frau Olms.
Olms (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, üben deutsche Truppen auch in Nordirland?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen gern eine Karte geben, aus der Sie ersehen können, wo Castle Martin liegt.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Lambinus auf:
Ist im Gemarkungsgebiet Hundsbach Landkreis Main-Spessart der Bau militärischer Anlagen durch die NATO, die Bundeswehr oder die US-Streitkräfte geplant, wenn ja, welche?
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Herr Lambinus.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Kollege Lambinus, ich konnte bei der Vorbereitung der Antwort auf Ihre Frage feststellen, daß schon ein anderer Kollege - damals einer meiner Fraktion - diesem Irrtum aufgesessen ist. Es gibt in der Bundesrepublik noch ein anderes Hundsbach; das liegt in Rheinland-Pfalz. Dort ist eine NATO-Einrichtung geplant. Ich habe den Kollegen im Mai letzten Jahres auf dieses Mißverständnis, das durch eine Zeitungsmeldung zustande gekommen ist, aufmerksam gemacht. Es handelt sich um eine Namensgleichheit, nicht aber um das Hundsbach, nach dem Sie gefragt haben.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 31 des Abgeordneten Stiegler sowie die Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Dr. Hitschler werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beant4522 

Vizepräsident Westphal
wortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 der Abgeordneten Frau Beer auf :
Wann gedenkt der Bundesminister der Verteidigung, die in seinem Auftrag erarbeiteten Rechtsgutachten zu Einsatz- und Verwendungsmöglichkeiten von Frauen in der Bundeswehr der Öffentlichkeit, zumindest aber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorzulegen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Es ist nicht beabsichtigt, dieses ressortinterne Papier, das zur Entscheidungsfindung dient, zu veröffentlichen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Frau Beer, Zusatzfrage.
Beer (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, können Sie dann bitte erklären, wie es dazu kommt, daß von öffentlicher Seite teilweise aus diesem Papier zitiert wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Das kann ich Ihnen nicht erklären. Ich bedauere, daß interne Papiere auf irgendeinem ungemäßen Weg - sollte dies der Fall sein - veröffentlicht worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Weitere Zusatzfrage, Frau Beer.
Beer (NA), 1988-03-09:
Ist dieses Papier offiziell als „geheim" oder „VS" eingestuft?
Würzbach, Pari. Staatssekretär: Nein.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Dann Frau Nickels zu einer Zusatzfrage, bitte schön.
Nickels (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, sehen Sie irgendeinen Zusammenhang zwischen der in jüngster Zeit erhobenen öffentlichen Forderung nach einem sozialen Pflichtdienstjahr für alle, auch für Frauen, und diesen nicht bekanntgewordenen Ergebnissen und Überlegungen dieser Studie Ihres Hauses?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Nein.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Frau Steinhauer zu einer Zusatzfrage.
Steinhauer (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, gehe ich richtig in der Annahme, daß dieses Gutachten im Ergebnis dazu kommt, daß es nicht möglich und nicht aktuell ist, Frauen zur Bundeswehr einzuziehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Frau Kollegin, auch durch diese zugegeben geschickte Fragestellung werde ich über den Inhalt dieses internen, der Entscheidungsvorbereitung dienenden Papiers keine Mitteilung machen.
Lambinus (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, Sie stimmen mir sicher zu, daß das Parlament das Recht hat, die Bundesregierung zu kontrollieren, und gehört es dann nicht auch zu den Aufgaben der Bundesregierung, alle die Unterlagen, die sie zu ihrer Entscheidungsfindung heranzieht, auch dem Parlament als Kontrollinstanz zur Verfügung zu stellen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen nicht nur zu, daß das Parlament das Recht hat, sondern ich gehe weiter: Es hat die Pflicht, die Regierung zu kontrollieren. Wenn die Regierung zu einer Entscheidung gekommen ist, dann wird sie diese Entscheidung mit all den Dingen, die dafür und die dagegen sprachen und die in dem Abwägungsprozeß intern eine große Rolle gespielt haben, mitteilen, aber nicht in der Zwischenzwischen- oder in der Vorvorphase. Dies ist nie so gewesen, dies soll auch nicht so sein, dies würde auch die Erfüllung der Kontrollpflicht eines Parlaments, Herr Kollege Lambinus, nicht fördern.
Olms (NA), 1988-03-09:
: Herr Staatssekretär, ist geplant, zu dem bereits erstellten Rechtsgutachten noch ein zweites Rechtsgutachten ausfertigen zu lassen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Eine solche Planung gibt es nicht.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Herr Dr. Lippelt, Zusatzfrage.
Lippelt (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, seit wann liegt dieses Gutachten in Ihrem Hause vor, oder ist es vielleicht noch gar nicht so weit fertig, und ist es vielleicht ein Gespenstergutachten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Ich habe eingeräumt, daß dieses Gutachten vorliegt und daß es neben vielen anderen Betrachtungen aus anderen Abteilungen dieses Hauses - dies war eine rechtliche Würdigung - Eingang in die Vorbereitung der Entscheidungen des Ministers findet.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Ich rufe die Frage 35 der Abgeordneten Frau Beer auf:
Gibt es Verbindungen oder Kontakte zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und Regina Senft und/oder ihrer Initiative „Frauen in die Bundeswehr"?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Frau Beer, Frau Senft hat in ihrer Eigenschaft als Journalistin, die sie ist, zweimal an Reisen des Verteidigungsministeriums, die für Journalisten veranstaltet wurden, teilgenommen. Sie hat darüber hinaus das Ministerium


durch Zusendung von Pressemitteilungen ihrer Initiative über verschiedene Aktivitäten informiert. Dies ist alles.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Zusatzfrage, bitte schön.
Beer (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Hinweise darauf, daß die Initiative „Frauen in die Bundeswehr" aus einem Haushaltstitel der Regierung bzw. des Verteidigungsministeriums finanziert wird?
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön, Frau Beer.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Kollege, ich habe eben ausgeführt, daß wir versuchen wollen, in einem Gespräch zu klären, wie hier weitestgehend die Unterstützung gegeben werden kann.
Beer (NA), 1988-03-09:
Kann die Bundesregierung bestätigen oder hat sie Hinweise darauf, daß Zuschriften, die an das Verteidigungsministerium gehen, von jungen Frauen, die an einem Dienst in der Bundeswehr interessiert sind, zur Beantwortung an Frau Senft weitergeleitet werden?
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Zusatzfrage, Frau Nikkels.
Frau Nickels ({0}): Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen oder dementieren, daß Verteidigungsminister Wörner mit Frau Senft in Sachen „Frauen in die Bundeswehr" persönlich gesprochen hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Dies steht mir nicht an, und ich meine - wenn ich dies sagen darf - auch Ihnen nicht, Frau Kollegin, bei aller Hochachtung des Rechts eines Abgeordneten, Rechenschaft zu verlangen, mit wem ein deutscher Minister in einer freien Demokratie gesprochen oder nicht gesprochen hat.
({0}) - Ein Minister ist immer im Dienst.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf :
Hält die Bundesregierung AIDS-Vorsorge, AIDS-Hilfe, AIDS-Beratung für eine allgemeine gesundheitliche Vorsorgemaßnahme, und wenn ja, zu welchem Pflichtaufgabenkatalog mit welchen Zuordnungen werden sie gezählt?
Pfeifer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit: Herr Präsident, Herr Kollege Klejdzinski, in der Tat gehört ein großer Teil der Maßnahmen zur AIDSBekämfpung auch zur gesundheitlichen Vorsorge. Sowohl nach der grundgesetzlichen Zuordnung als auch nach den rechtlichen Regelungen z. B. des Bundesseuchengesetzes ist die Durchführung der in diesem
Rahmen erforderlichen Maßnahmen Aufgabe der Länder. Die entsprechende Organisation des öffentlichen Gesundheitsdienstes und damit auch die Zuordnung der Aufgaben ist in den einzelnen Ländern insbesondere im Hinblick auf die Gesundheitsämter unterschiedlich geregelt.
Die Verpflichtung der Bundesregierung, solche Vorsorgemaßnahmen zu unterstützen, ergibt sich insbesondere aus der in Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes begründeten Pflicht des Staates zum Schutz von Leben und Gesundheit, im konkreten Fall vor den durch die HIV-Infektion bewirkten Gefahren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 28. Juli 1987 bestätigt.
Demgemäß hat die Bundesregierung ihre Strategie der Politik gegen AIDS auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung und der Regierungserklärung entwickelt. Zu ihren Maßnahmen gehört auch, daß sie die Bundesländer im Rahmen ihres Sofortprogramms gegen AIDS unterstützt. So werden beispielsweise für alle Gesundheitsämter aus Bundesmitteln im Rahmen des „Großmodells Gesundheitsämter" jeweils eine AIDS-Fachkraft finanziert. In ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung einen Überblick über die Vielfalt der hier ergriffenen Unterstützungsmaßnahmen des Bundes gegeben.
Trotz aller Bemühungen von staatlicher Seite können die Aufgaben der AIDS-Vorsorge und der AIDS-Beratung nicht allein von Bund, Ländern und Gemeinden bewältigt werden. Deshalb sind alle gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere auch Vereine und Verbände, die sich der AIDS-Problematik angenommen haben, aufgerufen, weiterhin Unterstützung zu leisten.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Herr Klejdzinski, Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir in der Auffassung zu, daß durch die Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit nicht gerade das, was Sie als Aufgabenkatalog skizziert haben, unterstützt wird, weil man nämlich neuerdings nicht mehr bereit ist, ABM-Kräfte dafür zur Verfügung zu stellen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Kollege Klejdzinski, dazu hat Herr Kollege Vogt eben in der Fragestunde bereits Stellung genommen. Wie ich bereits gesagt habe, begrüßt die Bundesregierung jede sinnvolle und mögliche Hilfe im Bereich von AIDS, die zusätzlich zu den staatlichen Maßnahmen geleistet werden kann. Sie wird sich daher - davon bin ich überzeugt - zusammen mit dem Bundesminister für Arbeit und der Bundesanstalt darum bemühen, die vorhandenen Möglichkeiten von AB-Maßnahmen - es gibt allerdings eine Streitfrage, wie das mit den vorhandenen Möglichkeiten auszulegen ist - weitestgehend zur Unterstützung der Betroffenen zu nutzen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Weitere Zusatzfrage, Herr Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, würde denn der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit es begrüßen, wenn der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit seine Entscheidung positiv überdenken würde?
kastning (NA), 1988-03-10:
Ja, bitte, wenn das nicht allzulange dauert.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Ich rufe die Frage 37 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Ist die Streichung der bisherigen vom Bund getragenen Aufwandszuschüsse für Zivildienststellen mit der Gleichbehandlung von Wehrdienst- und Zivildienstleistenden vereinbar, und ist der Bundesregierung bekannt, daß durch diese Mittelkürzung z. B. Sozialverbände wichtige Schwerbehindertenhilfe einschränken müssen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär:
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Frau Kollegin Steinhauer, ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, daß ich wegen des Sachzusammenhangs die beiden Fragen 37 und 38 gemeinsam beantworte.
Steinhauer (NA), 1988-03-09:
Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Die Kollegin ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 38 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Wie verträgt sich eine solche Mitteleinsparung mit der Aufgabe, Schwer- und Schwerstbehinderte in die Gesellschaft einzugliedern?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Die Aufwandszuschüsse sollen die Beschäftigungsstellen für bestimmte Zivildienstplätze von ihrem Aufwand für Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung der Dienstleistenden entlasten. Kürzung oder Wegfall dieser Leistungen haben keine Auswirkungen auf die Ansprüche der Zivildienstleistenden. Ob die Erfüllung dieser Ansprüche zu Lasten der Beschäftigungsstellen oder durch die Zahlung von Aufwandszuschüssen zu Lasten des Bundes geht, ist für sie ohne Bedeutung. Die Frage der Gleichbehandlung von Wehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden kann sich daher in diesem Zusammenhang nicht stellen.
Die einschränkenden Maßnahmen betreffen im übrigen nur die Aufwandszuschüsse, die seit Inkrafttreten der Reform der Kriegsdienstverweigerung vor vier Jahren übergangsweise als Anreiz zur Schaffung neuer Zivildienstplätze gewährt wurden. Dagegen wird der Aufwandszuschuß für den Einsatz von Zivildienstleistenden in der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung und in den Mobilen Sozialen Hilfsdiensten unverändert weitergezahlt. Die Betreuung von Schwerbehinderten durch Zivildienstleistende geschieht hauptsächlich im Rahmen dieser Dienste. Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, daß die Neuordnung der Aufwandszuschüsse keine nachteiligen Auswirkungen auf die Schwerstbehindertenbetreuung durch Zivildienstleistende haben wird. Ihr sind bisher auch keine Fälle bekannt, in denen die Betreuung seit der Kürzung der Aufwandszuschüsse vor sechs Monaten eingestellt werden mußte.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Zusatzfrage, Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, es seien Ihnen keine Fälle bekannt, würden Sie dann bitte zur Kenntnis nehmen, daß mir von einem Träger ein Schreiben vorliegt, wonach allein bei ihm die Beschäftigung von sieben Zivildienstleistenden nicht mehr möglich ist, und zwar bei der Eingliederung von geistig und sonstwie behinderten Kindern, um sie insbesondere während der Schulzeit zu betreuen.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Ich bin gerne bereit, diesen konkreten Fall, wenn Sie mir die Unterlagen zur Verfügung stellen, nachprüfen zu lassen.
({0})
Es ist durchaus möglich, daß es sich um Plätze der
Schwerbehindertenbetreuung außerhalb der von mir
genannten Dienste handelt, z. B. in Pflegetätigkeiten.
Aber das müßte man dann im Einzelfall nachprüfen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Weitere Zusatzfrage, Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben mir zu Beginn Ihrer Antwort erklärt, wie hoch die Kosten im Vergleich zu den Wehrpflichtigen sind, wenn ich das richtig gehört habe, und daß die 4 700 DM auch in gewisser Weise Abgeltung für Kost ect. sind. Können Sie mir denn sagen, wieviel der Bund für Wehrpflichtige aufwendet? Ist das, wenn Sie hier kürzen, noch eine Gleichbehandlung der Wehrdienstleistenden mit den Zivildienstleistenden?
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Dann müssen Sie eine Frage an den Verteidigungsminister richten.
({0})
- Das Wissen ist aber unter den Ministerien nur teilweise verbreitet.
({1})
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
jenninger (präsident), 1988-03-10:
Das hängt auch von Ihrer Antwort ab. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen die Zahl, die wohl im Verteidigungsetat steht, hier nicht nennen. Ich habe sie nicht parat. - Aber ich wollte darauf hinweisen, daß die Beschäftigungsstellen den Zivildienstleistenden monatlich die Geldbezüge auszahlen, die ihnen zustehen, wie z. B. den Sold, die besondere Zuwendung im Dezember und das Entlassungsgeld. Das macht im Augenblick eine Pauschale von 11,76 DM pro Tag aus. Das korrespondiert mit dem Wehrsold.
Steinhauer (NA), 1988-03-09:
Ich will hier nicht vom Wehrsold reden, ich möchte einmal davon reden, daß Wehrpflichtige auch Kosten im Rahmen des Verteidigungshaushalts, Bauten, Unterhalt, technische Einrichtungen ect. - ich sage das mal im weitesten Sinn - , verursachen. Meinen Sie nicht, daß der Zivildienstleistende nicht ohnehin schon billiger ist, und ist es von daher überhaupt zu verstehen, daß Sie hier noch eine Benachteiligung vornehmen, indem Sie die Aufwandsentschädigung kürzen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Frau Kollegin, hier haben wir eine klare gesetzliche Grundlage, nach der diese Leistungen von den Beschäftigungsstellen, also von den Zivildienststellen, zu erbringen sind. Nur in den vom Gesetz im § 6 besonders genannten Fällen


gibt es die Möglichkeit, einen Aufwandszuschuß zu zahlen. Nach Überzeugung der Bundesregierung ist der in § 6 Abs. 3 erstgenannte Fall inzwischen deswegen nicht mehr gegeben, weil wir, wie Sie wissen, eine große Zahl von Zivildienstplätzen zur Verfügung haben.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Letzte Zusatzfrage, Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1988-03-09:
Also geht es praktisch nur darum, daß Sie dies wegen Angebotsverbesserung kürzen und in Kauf nehmen, daß Schwerbehinderteneingliederung vernachlässigt wird?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Frau Kollegin, ich habe eben gesagt, daß für den Bereich der Schwerstbehinderten, soweit es sich um die von mir bezeichneten Dienste handelt, nach wie vor die Zuschüsse gezahlt werden können. Auch das ergibt sich aus der Bestimmung des § 6 Abs. 3 Nr. 2. Ich muß aber ausdrücklich sagen, daß die Ziffer i für die Zahlung solcher Zuschüsse eine für die Heranziehung aller verfügbaren anerkannten Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst nicht ausreichende Zahl von Zivildienstplätzen voraussetzt. Hier sind wir der Auffassung, daß durch die große Zahl der vorhandenen Zivildienstplätze die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Zusatzfrage, Herr Dr. Knabe.
Knabe (NA), 1988-03-09:
Auch ich habe zwei Zusatzfragen. Die erste: Welche konkreten Zuschüsse werden denn für Wehrpflichtige in Rechnung gestellt? Sie hatten ja gesagt, die Zahlen könnten Sie nicht nennen. Aber vielleicht können Sie inhaltlich sagen, was Sie als Aufwandszuschuß für Wehrpflichtige bezeichnen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Wenn Sie einen wehrpflichtigen Zivildienstleistenden meinen, so habe ich eben schon in der Antwort auf die Frage der Kollegin Steinhauer eine Zahl genannt. Ich wiederhole das.
({0})
- Das tut mir leid. Diese Zahl ergibt sich nicht aus unserem Etat; die habe ich nicht zur Verfügung.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Weitere Zusatzfrage, Frau Nickels.
Knabe (NA), 1988-03-09:
Wird durch die Beschränkung der Aufwandszuschüsse für solche Zivildienststellen
nicht die Wahlmöglichkeit von Zivildienstleistenden erheblich eingeschränkt, weil durch Zahlung entsprechender Zuschüsse die Möglichkeit bestünde, entweder im Umweltbereich, im Gesundheitsbereich oder in einem der eigenen Motivation am nächsten liegenden Bereich tätig zu sein?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Kollege Knabe, ich bin der Meinung, daß hier in keiner Weise eine solche Beschränkung vorliegt, weil wir einen Rückgang der Zahl der Zivildienststellen überhaupt nicht feststellen können.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Eine Zusatzfrage, Frau Nickels.
Nickels (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, zeigen nicht die Fragen von Frau Steinhauer und auch Ihre Antworten, daß die Zivildienstleistenden schon jetzt als billige Notstopfen in der Betreuung dieser Schwerbehinderten und der Kranken benutzt werden, und wie sehen Sie das unter dem Gesichtspunkt, daß die Zivildienstleistenden arbeitsmarktneutral eingesetzt werden müssen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Ich finde nicht, daß hier irgendwo Löcher gestopft werden oder etwas derartiges. Wir diskutieren hier die Frage der Aufwandsentschädigung. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß für die von mir in der ursprünglichen Antwort genannten Dienste zugunsten der Schwerstbehinderten nach wie vor die Aufwandsentschädigungen gezahlt werden und damit natürlich auch eine gute Arbeit in diesem Bereich geleistet werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Ich rufe die Frage 39 der Abgeordneten Frau Nickels auf:
Wie kommt das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu einer Bewertung der von ihm veröffentlichten Zahlen, denen zufolge das Interesse von Frauen am freiwilligen Dienst in der Bundeswehr sinkt, wenn doch die vorgelegten Zahlen zeigen, daß diese Bewertung nicht stichhaltig ist?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Frau Kollegin Nickels, der Bericht, den Sie in Ihrer Frage ansprechen, unterscheidet zwischen Aussagen zur Öffnung der Bundeswehr für einen freiwilligen Dienst von Frauen und Aussagen von Frauen über ihr Interesse, selbst einen Dienst in der Bundeswehr abzuleisten.
Nach der Infas-Umfrage haben sich 1984 43 % der Frauen insgesamt für eine Öffnung der Bundeswehr für einen freiwilligen Dienst von Frauen ausgesprochen. Bei der EMNID-Umfrage 1986 sprachen sich 34% der Frauen für die Möglichkeit eines freiwilligen Dienstes von Frauen in der Bundeswehr aus. 1987 waren nach einer weiteren EMNID-Umfrage 31 % der Frauen für einen freiwilligen Dienst ohne Waffen und 19 % für einen freiwilligen Dienst mit Waffen.
Von den jüngeren Frauen bis 24 Jahren sprachen sich nach der Infas-Untersuchung von 1984 62 % für die Möglichkeit eines freiwilligen Dienstes von Frauen in der Bundeswehr aus. 1987 sprachen sich 31% für die Öffnung der Bundeswehr für einen freiwilligen Dienst von Frauen ohne Waffen und 25 % für einen freiwilligen Dienst mit Waffen, also insgesamt 56 % aus.

Zum Interesse junger Frauen, selbst einen Dienst in der Bundeswehr abzuleisten, haben Infas 1984 und EMNID 1986 Aussagen getroffen. 1984 waren nach der Infas-Studie nur 17 % der Frauen zur freiwilligen Meldung bereit. 1986 stellte EMNID fest, daß nur 4 % der Frauen insgesamt und 7 % der 17- bis 19jährigen Frauen ein starkes Interesse an einer freiwilligen Tätigkeit bei der Bundeswehr haben.
Das Interesse von Frauen, selbst einen Dienst in der Bundeswehr abzuleisten, geht also zurück. Darüber hinaus ist die Zahl der an einem Dienst in der Bundeswehr interessierten Frauen eindeutig niedriger als die Zahl der Frauen, die eine Öffnung der Bundeswehr für Frauen für einen freiwilligen Dienst befürworten.
Nickels (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß in der aktuellen Debatte durch diese Feindifferenzierung, die Sie oder Ihr Haus betrieben haben, der falsche Eindruck in der Öffentlichkeit erweckt werden sollte, als wäre das Interesse der Frauen an einer Öffnung der Bundeswehr für die Frauen oder eines Interesses an Frauen in Uniform gesunken? Sind Sie nicht der Meinung, daß dieser Eindruck durch diese Interpretation und Differenzierung geweckt wird, obwohl die Statistik ja eindeutig etwas anderes sagt? Insgesamt sind 67 To der Frauen mittlerweile für eine Öffnung der Bundeswehr.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Frau Kollegin Nickels, die Bundesregierung hat überhaupt nicht die Absicht, hier irgendwelche Eindrücke zu erwecken. Wir haben diesen Bericht erstattet, weil er vom Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit des Deutschen Bundestages angefordert wurde. Nachdem dieser Bericht dort angefordert wurde, haben wir die Zahlen zur Verfügung gestellt, die uns zur Verfügung standen.