kiep (NA), 1966-05-25:
Mir ist bekannt, was Sie sagen, Herr Wischnewski. Aber ich möchte darauf hinweiweisen, daß ich ausdrücklich nicht allein von den Jahren 1966 und 1967 gesprochen habe - zumindest wollte ich das nicht so sagen -, sondern ebenfalls von den folgenden Jahren. Ich erinnere Sie daran, daß wir in der Tat einen Berg von etwa 8 Milliarden DM vor uns herschieben, der in den nächsten Jahren auf uns zukommt.
Sie haben auf besondere politische Krisensituationen hingewiesen, die es erforderlich machen könnten, zusätzliche Mittel bereitzustellen. In diesem Zusammenhang ist an die arabischen Staaten gedacht worden. Es wurden auch Indonesien und andere Gebiete erwähnt. Wir haben die Zusicherung des Haushaltsausschusses, daß in derartigen Fällen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, wenn eine solche Frage einer Lösung bedarf.
Ich habe mit Freude auch festgestellt, daß Sie der Ansicht sind, daß die von uns gewährte Entwicklungshilfe nicht in der heutigen Höhe bleiben darf, sondern daß es notwendig ist, ihren Anteil am Bruttosozialprodukt in den kommenden Jahren zu erhöhen. Sie haben den Satz genannt, den die OECD veröffentlicht hat. Er ist mir bekannt. Es ist in der Tat so, daß wir von dem Satz von 1 % des Bruttosozialprodukts - nach diesem Satz wurde die Entwicklungshilfe einmal als freiwillige Selbstverpflichtung gegeben - abgekommen sind. Daher wird es in den künftigen Jahren notwendig sein, die Entwicklungshilfe reichlicher zu bedenken, als das bei der momentanen Haushaltslage möglich ist.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Ausführungen von Bundeskanzler Erhard, die er kürzlich machte und in denen er darauf hinwies, daß wir bei steigendem Sozialprodukt auf die Dauer selbstverständlich bedenken müssen, daß auch unsere Leistungen in der Entwicklungshilfe entsprechend dem Wachstum unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes zunehmen müssen.
Sie haben die Art und Weise bemängelt, wie die Entwicklungshilfe ihre Arbeit im In- und Ausland bekanntmacht. Sie haben gesagt, daß 1,4 Millionen
DM ein zu geringer Betrag seien, um diese Arbeit im In- und Ausland deutlich zu machen.
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Ich bin der Ansicht, daß gerade die Arbeit, die im Inland geleistet wird, nicht so sehr an Mangel an Mitteln leidet. Man müßte sich neue Wege überlegen, das, was wir mit der Entwicklungshilfe erreichen wollen, wirkungsvoller bekanntzumachen. Ich weiß, daß auch gerade die von Ihnen angezogene Bundeswehr - wir haben uns ja im Ausschuß mit dieser Frage befaßt - in besonderer. Art und Weise vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf die Entwicklungshilfe hingewiesen wird, und Ihre Bemerkung bestärkt mich in der Annahme, daß wir diese Anstrengungen wesentlich erhöhen müssen.
Sie haben von den Menschen gesprochen. Ich bin mit Ihnen der Ansicht, Herr Kollege Wischnewski, daß in der Tat unsere Entwicklungshilfe auf die Dauer nur wirkungsvoll und sichtbar wird, wenn wir noch mehr als bisher deutsche Menschen für die Entwicklungshilfe im Ausland einsetzen. Es ist eine gute Gelegenheit, hier an dieser Stelle all diesen Menschen, die in der einen oder anderen Funktion, sei es im deutschen Entwicklungsdienst, sei es mit GAWI-Verträgen, im Ausland tätig sind, unseren Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen.
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Mit der personellen Entwicklungshilfe ist die Frage des sozialen Status der Entwicklungshelfer im Ausland auf das engste verbunden. Wir sollten die Bundesregierung bitten, in dieser Frage recht bald initiativ zu werden, damit diese Entwicklungshelfer einen sozialen Status bekommen, der ihnen bei der schwierigen Tätigkeit, die sie für uns im Ausland ausüben, die notwendige Sicherheit gibt. Sie müssen ferner die Gewähr haben, daß für sie, wenn sie zurückkommen, gesorgt werden wird.
Auch wir bedauern, daß die Rückflüsse an Aufträgen aus den Einzahlungen in den EWG-Fonds nicht so sind, wie sie sein könnten. Mit Genugtuung können wir feststellen, daß die Rückflüsse an Aufträgen aus Weltbankgeschäften befriedigend sind. Auch aus unserer Kapitalhilfe gehen die Aufträge zum überwiegenden Teil an die deutsche Wirtschaft zurück. Aber die EWG-Fonds-Quote ist nach wie vor unbefriedigend. Ich bin mit Ihnen der Ansicht, daß man in diesem Zusammenhang einmal prüfen sollte, ob nicht im Rahmen des deutsch-französischen Vertrages die Möglichkeit besteht, diese Quote im Interesse unserer Wirtschaft zu verbessern.
Entscheidend ist die Verstärkung der Investitionen der deutschen Wirtschaft in den Entwicklungsländern. Sie und mein Freund Gewandt haben diesen Punkt schon erwähnt. Mit großer Freude habe ich zur Kenntnis genommen, daß Sie, Herr Kollege Wischnewski, und Ihre Fraktion bereit sind, uns bei den Bemühungen um eine Verbesserung des Klimas für Investitionen der deutschen Wirtschaft in den Entwicklungsländern zu unterstützen. Dazu sind eine Reihe von Maßnahmen notwendig, Einige sind schon genannt worden. Es ist von einer besseren
Kapitalschutzsicherung für solche Investitionen gesprochen worden. In diesem Zusammenhang sollten wir auch daran denken, das Entwicklungshilfesteuergesetz für Investitionen in den Entwicklungsländern in bezug auf die Abschreibungen zu verbessern. Ich denke dabei weniger an die Höhe des Satzes der Abschreibung als vielmehr an die Ausdehnung der Abschreibungsmöglichkeiten auf die gesamte Investition, möge es sich nun um Grundstückskäufe oder um Kredite, die Beteiligungen gleichzusetzen sind, handeln.
Ich bedaure, daß heute abend zu dieser späten Stunde so wenig Zuhörer zum Thema Entwicklungshilfe anwesend sind. Über die Notwendigkeit der Entwicklungshilfe besteht wohl kein Zweifel, und gerade der Kreis, der heute abend noch versammelt ist, braucht keine Belehrung darüber, wie wichtig die Entwicklungshilfe als einzige Ausdrucksmöglichkeit unseres politischen und kulturellen Wollens in der Welt ist. Vielleicht ist es aber angezeigt, hier einmal an diejenigen zu appellieren, die heute leider nicht anwesend sind, damit sie der Entwicklungshilfe mit mehr Bekennermut zur Seite stehen, wenn es darum geht, diese Maßnahmen auch nach draußen zu verteidigen. Leider ist die Entwicklungshilfe bei verschiedenen Anlässen von vielen Leuten lediglich als eine Art Feuerwehr zur Löschung politischer Feuer benutzt worden. Man hat es unterlassen, ihr auch in normalen Zeiten und bei normalem Verlauf die Bedeutung zuzuerkennen, die sie verdient. Sicher ist die Problematik groß. Wir haben aus unseren eigenen Fehlern und aus den Fehlern von anderen gelernt.
Ich glaube, wir überschätzen ständig das Verständnis der Entwicklungsländer für unsere politische Situation, für die Ost-West-Teilung und vielleicht auch für das deutsche Problem. Wir sollten uns darüber klar sein, daß die politische und soziale Situation in den meisten Entwicklungsländern diese zunächst einmal für kommunistische Ideologien eher empfänglich macht als für die Demokratie. Unsere Aufgabe besteht darin, in diesen Ländern die Freiheit zu demonstrieren, und dazu ist die Bundesrepublik Deutschland ganz besonders aufgerufen, nicht zuletzt auch auf Grund der Tatsache, daß sie nicht die koloniale Vergangenheit hat, die viele unserer westlichen Freunde bei ihrer Tätigkeit hemmt.
Ich glaube, wir sollten uns auch darüber klar sein, daß mehr Verständnis für die eigenen Probleme der Entwicklungsländer unbedingt notwendig ist. Wir sollten in den Gesprächen mit den Entwicklungsländern unsere Probleme nicht ständig überbewerten, sondern auch versuchen, ihre Wünsche, ihre Probleme und ihre Nöte zu sehen, und den Staatsmännern dieser Länder. das Gefühl geben, daß sie mit uns nicht nur über unsere Probleme, sondern auch über ihre Probleme sprechen können.
Erlauben Sie mir einige kurze kritische Bemerkungen über die Entwicklungshilfe des Westens. Wir haben infolge mangelnder Konzentration leider erleben müssen, daß die außerordentlich geringe Entwicklungshilfe des Ostens sehr oft sehr spektakuläre Erfolge erzielt hat, während wir mit unserer
großen Streuung diese Erfolge nicht erzielen konnten. Es ist in diesem Zusammenhang interessant, sich einmal vor Augen zu führen, daß die Entwicklungshilfe des gesamten Ostblocks zu der des Westens im Verhältnis von 3 : 97 steht. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine weitere Zahl: Die Entwicklungshilfe der Zone beträgt 1 % der Entwicklungshilfe der Bundesrepublik Deutschland. Trotz dieses völligen Mißverhältnisses ist es der Sowjetunion und dem Ostblock gelungen, in einigen Gebieten durch eine starke Konzentration der Mittel auf wenige Länder Einbrüche zu erzielen.
Ich möchte hier nicht einer Politik das Wort reden, die sich ganz grundsätzlich aus vielen Ländern zurückzieht, um sich auf wenige zu konzentrieren. Aber wir sollten überlegen, ob wir auf die Dauer in der Lage sind, vernünftige Entwicklungshilfe an 85 Länder zu geben, und ob man nicht die vorhandenen Mittel noch stärker auf Länder konzentrieren sollte, in denen schon eine gewisse Basis gefunden worden ist, in denen sich schon gewisse Erfolge abzeichnen.
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Die Betrachtung unserer Entwicklungshilfe aus der Perspektive der Entwicklungsländer und aus der Perspektive unserer Konkurrenten, wenn ich sie so nennen darf, des Ostblocks und Chinas, gibt interessante Aufschlüsse. Während die Chinesen inzwischen dazu übergegangen sind, die Entwicklungshilfe der Sowjetunion, des Ostblocks und des Westens grundsätzlich in einen Topf zu werfen, hat sich in den Entwicklungsländern inzwischen doch eine Unterscheidungsfähigkeit für die Leistungen dieser drei verschiedenen Mächte herausgebildet. Wir können mit Befriedigung feststellen, daß die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Länder, deren wir uns befleißigt haben, ihre Früchte zu zeitigen beginnt, während auf der anderen Seite die chinesische Entwicklungshilfe, die nichts anderes als verkappte Subversion ist, die Folgen gebracht hat, die von Anfang an zu erwarten waren. Ich brauche hier nur an die Entwicklung in Afrika zu erinnern.
Ich glaube, wir sollten eine solche Diskussion mit einigen Bitten und einigen Anregungen an die Bundesregierung, die sowieso noch zu den Ausführungen der verschiedenen Redner Stellung nehmen wird, schließen.
Ich möchte die Bundesregierung bitten, in Zukunft der Tatsache stärkere Berücksichtigung zu geben, daß Entwicklungshilfe, wenn sie auf die Dauer erfolgreich sein will, etwas langfristiger sein muß, als dies im Augenblick der Fall ist. Eine sinnvolle Entwicklungshilfe ohne eine etwas langfristige Finanzplanung ist sicherlich nicht erfolgreich. Ich bin der Ansicht, daß man - ich habe es schon erwähnt - vom Gießkannenprinzip abrücken sollte und stärker auf die Konzentration und auf die Schwerpunktbildung gehen sollte.
Ich bin der Meinung, daß wir in Zukunft die Kapitalhilfeprojekte und die Technische-Hilfe-Projekte enger aneinanderrücken sollten. Wir sollten Technische Hilfe geben, wo wir schon Kapitalhilfe gegeben haben, und wir sollten versuchen, einen

Verbund dieser Projekte herbeizuführen, um dadurch den Erfolg beider Projekte größer zu gestalten. Wir sollten nach meiner Meinung auch die Landwirtschaft stärker beachten, als das bisher der Fall war, und wir sollten vielleicht in manchen Ländern von Industrialisierungsprojekten zugunsten der Förderung der landwirtschaftlichen Produktion absehen. Wir sollten die Regierung bitten, noch mehr zu tun, um die menschliche Entwicklungshilfe, die Entsendung deutscher Entwicklungshelfer in die Entwicklungsländer zu verstärken, und wir sollten schließlich die Bundesregierung bitten, die Öffentlichkeitsarbeit innen und außen zu verstärken und zu verbessern, um gerade auch unserem Volk klarzumachen, worum es bei der Entwicklungshilfe geht, um vor allen Dingen auch deutlich zu machen, daß die gesamte deutsche Entwicklung projektgebunden ist, daß kein Projekt der Kapitalhilfe von uns genehmigt wird ohne die neutrale Prüfung der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die in diesem Zusammenhang vielleicht etwas mehr herausgestellt werden sollte als eine unbestechliche neutrale Prüfungsstelle, die sämtliche Gelder vor der Auszahlung prüft. Ich glaube, wir sollten auf diese Art und Weise versuchen, unserer Bevölkerung deutlich zu machen, daß Entwicklungshilfe nicht nur notwendig ist, sondern daß sie auch in einer Art und Weise gewährt wird, die keinen Raum für die Kritik läßt, die wir heute leider so oft aus einer unsachlichen Presse hören müssen.
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