hölscher (NA), 1979-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Anwerbestopp 1973 für ausländische Arbeitnehmer aus Staaten, die nicht der EG angehören, war zweifellos notwendig. Ohne diese im Einvernehmen mit den Bundesländern getroffene Entscheidung wären unlösbare beschäftigungspolitische Probleme entstanden. Wir hätten vielleicht heute Millionen arbeitslose ausländische Arbeitnehmer, auch weil es sich hierbei weitgehend um ungelernte Arbeitskräfte handelt. Der Anwerbestopp diente daher nicht nur der Sicherung von Arbeitsplätzen für einheimische Arbeitnehmer, sondern verhinderte auch das Schicksal der Arbeitslosigkeit für viele tausend Ausländer und ihre Familien. Meine Damen und Herren, die Gründe für diesen Anwerbestopp gelten auch heute noch. Deshalb kann es auch keine generelle Aufhebung des Anwerbestopps geben.
Völlig anders muß aber die Situation der engsten Familienangehörigen ausländischer Arbeitnehmer gesehen werden, die nach dem Anwerbestopp im Rahmen der Familienzusammenführung in unser Land gekommen sind. Zwar habe ich auch heute noch Verständnis für die damaligen Befürchtungen der Arbeits- und Sozialminister von Bund und Ländern, der Anwerbestopp könne durch einen verstärkten Familienzuzug unterlaufen werden und daß man deshalb die Stichtagsregelungen eingeführt hat, doch sind die inhumanen und unsozialen Folgen dieser Regelung nicht mehr zu übersehen.
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Da erlauben wir Kindern, zu ihren Eltern in die Bundesrepublik zu ziehen, was ja selbstverständlich ist, geben ihnen Hilfen zur Eingliederung in das deutsche Schulwesen, und dann verschwinden sie plötzlich aus unseren öffentlichen Statistiken, weil sie weder eine Ausbildung beginnen noch eine Stelle annehmen dürfen, und nur darum, weil sie erst nach dem 30. November 1974 zu ihren Eltern gekommen sind. Diese jungen Leute dürfen sogar auch dann keinen Arbeitsplatz annehmen, wenn sich dafür überhaupt kein deutscher Arbeitnehmer findet. Noch nicht einmal ein Sprachkurs darf von ihnen belegt werden, wenn nicht die Arbeitserlaubnis vorliegt. Meine Damen und Herren, da steht Chancengleichheit nicht einmal mehr auf dem Papier.
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Noch so berechtigte arbeitsmarktpolitische Argumente dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir nicht nur für unsere eigenen Kinder, sondern auch für die Familien unserer ausländischen Mitbürger Verantwortung tragen. Wir dürfen sie nicht in die Illegalität und in die Kriminalität abgleiten lassen, denn wir waren es ja, die ihre Väter und Mütter aus der Türkei, aus Jugoslawien und Griechenland geholt haben, weil wir Arbeitskräfte brauchten.
Meine Damen und Herren, ich möchte in aller Offenheit sagen, wir machen uns letzten Endes auch international unglaubwürdig, wenn wir einerseits sehr viel Mittel und Ideen in unserer Familienpolitik aufbringen, andererseits aber kein VerDeutscher Bundestag 8. Wahlperiode Hölscher
ständnis oder nicht ausreichend Verständnis dafür zeigen, daß auch Ausländer ein Bedürfnis haben, mit ihrer Familie zusammenzuleben und die Zukunft ihrer Kinder zu sichern. Wenn sich viele wunderten - das Schlagwort möchte ich noch einmal aufgreifen -, daß an Stelle von Arbeitskräften Menschen gekommen sind, dann dürfen wir uns heute nicht wundern, daß diese Menschen auch Familienväter sind.
Hier geht es aber nicht allein um die Kinder von ausländischen Arbeitnehmern. Im Gegensatz zum Antrag der Opposition wollen wir auch nach dem 30. November 1974 eingereisten Ehegatten Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnen.
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- Ich meinte, ein formaler Gegensatz besteht. Es steht in Ihrem Antrag nicht drin.
Ich bin aber optimistisch, weil ich aus Gesprächen mit Kollegen der Oppositionsfraktion, z. B. dem Kollegen Dr. George, weiß, daß auch dort arbeitsmarktpolitische Notwendigkeiten gesehen werden, die es vielleicht erleichtern, für Ehegatten den Zugang zum Arbeitsmarkt gemeinsam zu ermöglichen. Wir sollten hier gemeinsam eine Regelung suchen.
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Nach der Änderung der Bestimmungen über die Arbeitserlaubnis vom 1. Oktober 1978 ist es nämlich leider so, daß für ausländische Ehegatten heute überhaupt keine Chance mehr besteht, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, auch dann nicht, wenn sie sich viele Jahre hier aufhalten. Auch hier ist die Gefahr der illegalen Aufnahme einer Beschäftigung sehr groß, weil .vor allem in einigen Branchen und Regionen ausländische Arbeitskräfte gesucht werden, Arbeitskräfte für Arbeitsplätze, für die unsere Arbeitsämter keine geeigneten deutschen Bewerber vermitteln können.
Unser Entschließungsantrag macht deutlich, daß wir nichts von einer nochmaligen Verschiebung des Stichtags halten; auch das war einmal in der Diskussion. Herr Kollege Urbaniak, ich darf das, damit es kein Mißverständnis gibt, korrigieren: Wir machen mit der Stichtagsregelung Schluß.
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Wenn wir damit nicht Schluß machten, würden wir ja die Lösung des Problems nur
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um den entsprechenden Zeitraum verschieben.