Hans Raidel (NA), 2004-05-06:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr

Dr. Penner! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Auch ich bedanke mich natürlich sehr, sehr herzlich für
diesen Bericht, Herr Dr. Penner. Ich bedanke mich auch
bei all Ihren Mitarbeitern, die immer einen sehr sorgfältigen und ausgewogenen Bericht vorlegen, der auf der
einen Seite klarstellt, was die Bundeswehr im Inneren
braucht, auf der anderen Seite aber auch versucht, einige
Hinweise darauf zu geben, welche Reformen demnächst
angegangen werden müssen, um die Einrichtung Bundeswehr so zu erhalten, dass sie auch den Interessen unseres Landes in vollem Umfang nachkommen kann.

Sie haben die Sachverhalte im Bericht unter zwei Begriffen, wenn ich es richtig sehe, subsumiert: unter den
der Fürsorge für unsere Soldaten und unter den der Vorsorge. Sie haben das innere Gefüge der Bundeswehr aufgezeigt und in der Zusammenstellung und Beurteilung
der Mängel auf die Fürsorge hingewiesen. Ich wäre sehr
dankbar, Herr Staatssekretär, wenn man hier nicht immer
wieder nur feststellen würde, dass man solche Hinweise
ernst nimmt, sondern man auch durch Abarbeitung dieser Mängel zeigen würde, dass man die Institution Wehrbeauftragter voll in das eigene Lebens- und Gedankengut aufgenommen hat. Dann würden nämlich viele
dieser Mängel im nächsten Bericht nicht mehr aufgelistet werden.

({0})

Die Systematik eines solchen Berichts sorgt so dafür,
dass vieles immer wieder vorkommt. Ich gestehe auch
gerne zu, dass wir aufpassen müssen. Im Inland stellt
sich die Situation nämlich völlig anders dar als im Ausland. Auch diesen Unterschieden muss dementsprechend
Rechnung getragen werden.

Sie, Herr Wehrbeauftragter, mahnen im Hinblick auf
die Vorsorge Reformen an. Eine altbekannte Forderung
von unserer Seite lautet, endlich das Weißbuch auf den
Markt zu bringen und nicht immer nur Teilaspekte, in
denen Reformen schon vollzogen wurden, zu nehmen
und aus ihnen ein Buch zusammenzustellen. Vielmehr
müssten aus der Perspektive einer Sicherheits- und Bedrohungsanalyse die notwendigen Schlussfolgerungen
gezogen werden. Die hieraus abgeleiteten Maßnahmen
müssten dann auch mit den notwendigen finanziellen
Mitteln unterfüttert werden. Es hat überhaupt keinen
Sinn, hier über Reformen nachzudenken, wenn nicht
gleichzeitig für deren Umsetzung das benötigte Geld zur
Verfügung gestellt wird.

Desgleichen haben wir angemahnt, einmal im Jahr
einen Bericht zur Lage der Nation abzugeben, in dem
das gesamte Spektrum vom Reformtempo bis hin zu den
internationalen Verpflichtungen aufgezeigt wird. Es ist
schon bezeichnend, dass auch viele hohe Militärs feststellen, dass zwischen dem Anspruch der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition, internationale Militärpolitik mitzugestalten, und der vorhandenen
Ausrüstung der Bundeswehr eine Riesenlücke klafft.
Anspruch und Wirklichkeit passen in vielen Dingen
eben nicht zusammen.

({1})

Auch Sie, Herr Wehrbeauftragter, haben ja festgestellt, dass die bestehenden Materialmängel so nicht weiter hingenommen werden können. Sie haben auch darauf
hingewiesen, dass beispielsweise die Führungskräfte zur
Ausbildung daheim nicht zur Verfügung stehen, weil sie
im Auslandseinsatz sind.

Sie haben das wertvolle Institut des Bürgers in Uniform
angesprochen. Wir sollten dieses Institut als Ausdruck
unserer Haltung in der Armee weiter ausbauen und pflegen. Ich behaupte einmal: Wenn andere Armeen ein solches Institut in dieser Ausformung hätten, würden wir
zum Beispiel in den Nachrichten aus dem Irak nicht über
Menschenrechtsverletzungen oder andere Übergriffe
durch US-Soldaten informiert werden müssen.

({2})

Aus diesem Grunde müssen wir dieses Institut pflegen.
Deswegen haben wir auch den Unterausschuss für die
Weiterentwicklung der inneren Führung unter Leitung
von Dr. Lamers eingesetzt. Dabei geht es nicht nur um
die aktive Truppe, sondern auch um die Reservisten.

Damit würde ich gerne eine Überleitung zur Wehrpflicht
herstellen. Wir müssen uns davor hüten, in Zeitgeistbetrachtungen einmal Hü und einmal Hott zu sagen.

({3})

Die militärische Führung der Bundeswehr selbst stellt
fest, dass das gesamte Konstrukt, die gesamte Transformation auf der Wehrpflicht aufgebaut ist. In den Unterlagen, die Sie vorhin belächelt haben, sind die Stellungnahmen Ihres Hauses enthalten, die auf die Folgen eines
Verzichtes auf die allgemeine Wehrpflicht hinweisen.
Was wir heute in der Zeitgeistbetrachtung für gut halten,
wirkt sich wahrscheinlich nachhaltig auf die Auftragswahrnehmung dieser Bundeswehr, auf das innere Gefüge unserer Armee aus. Ich warne davor, die Wehrpflicht in dieser Plattheit einfach zur Disposition zu
stellen.

({4})

Herr Staatssekretär, Sie haben sich dafür bedankt,
dass wir die Bundeswehr in der letzten Ausschusssitzung
in Schutz genommen haben. Ich habe eigens den „Spiegel“-Bericht mitgebracht: „Die Hasen vom Amselfeld“.
Die Presse ist in Deutschland frei. Das ist gut so. Aber
sie hat auch eine Verantwortung. Diese Verantwortung
nimmt sie, glaube ich, nicht in ausreichendem Maße
wahr, wenn sie hier so formuliert, wie sie es getan hat.

Wir sollten uns gemeinsam, auch heute, öffentlich vor
unsere Bundeswehrsoldaten im Einsatz stellen. Das bedeutet nicht, dass man nicht prüfen und darüber nachdenken sollte, welche Fragen zu klären sind. Aber Pauschalverurteilungen sollten wir hier zurückweisen. Wir
sollten uns zu unseren Soldaten bekennen.

({5})

Es gibt kaum einen Dienst in diesem Lande, der durch so
viele Umzüge und Umstrukturierungen, mangelndes
Geld, fehlende Ausrüstung und entsprechende Konsequenzen belastet ist wie der Soldatenberuf derzeit. Hinzu
kommen Belastungen durch den Auslandsdienst. Sie
kennen alle diese Problematik. Die Fürsorgepflicht
sollte für uns an erster Stelle stehen, auch in Bezug auf
Besoldung, Versorgung und Rücksichtnahme auf diejenigen, die unter besonderen Situationen zu leiden haben,
zum Beispiel durch Verwundung oder als Familienangehöriger durch den Tod eines Soldaten. Psychologiefragen sind bereits angesprochen worden.

Wir alle tun gut daran, parteiübergreifend - obwohl
ich einzelne Perspektiven aus den verschiedenen Parteien nicht missen möchte, weil sie befruchtend sein
können, aber nur dann, wenn wir uns einig sind - hinter
Bündnis- und Landesverteidigung, hinter den Aufgaben
der Bundeswehr zu stehen und dementsprechend im Parlament richtungsweisende Beschlüsse zu fassen, einschließlich der Zurverfügungstellung des notwendigen
Geldes, insbesondere in Zeiten knapper Kassen.

Herzlichen Dank.

({6})