Clemens (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zunehmenden Erleichterungen der Grenzkontrollen mit dem Ziel des späteren vollständigen Abbaus der Grenzen innerhalb Europas sind sehr zu begrüßen. Sie sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem vereinigten Europa. Wir wollen ein Europa zum Anfassen für den Bürger, aber ein Europa ohne innere Grenzen darf und kann es nur geben, wenn dadurch die Mobilität der internationalen Verbrecherorganisationen und Terroristen nicht vergrößert wird.
Herr Ströbele, es wundert mich nicht, wenn Sie eben sagten, Sie bedauerten die Aufgriffquoten. Ich muß Sie fragen: Wollen Sie eigentlich hier mehr Terrorismus, wollen Sie mehr Verbrechen in der Bundesrepublik und Europa, oder wie soll man Sie verstehen? Wir sind der Meinung, daß die innere Sicherheit auch bei offenen Grenzen auf keinen Fall leiden darf. Ich beklage für die CDU/CSU, daß wir erhebliche Sicherheitsdefizite durch die eingeführten Kontrollerleichterungen leider schon hinnehmen mußten.
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Die Aufgriffquoten sind z. B. im Jahre 1984 an der deutsch-französischen Grenze erheblich zurückgegangen, und im Jahre 1985 konnten diese nur teilweise wieder aufgefangen werden. An der BeneluxGrenze war ein deutlicher Rückgang der Aufgriff16436 
quoten zu verzeichnen. Zum Teil konnten an der Grenze nach Österreich die Aufgriffquoten nur dadurch wieder etwas gesteigert werden, daß man mehr Personal einsetzte, indem man es auf Hauptübergänge konzentrierte und von Nebenübergängen abzog. Das ist natürlich keine Dauerlösung. Wir brauchen dringend eine Verstärkung des Grenzschutzeinzeldienstes.
Ich möchte an dieser Stelle einmal mit dem Irrglauben aufräumen oder ihn ausräumen, daß durch die Öffnung der Grenzen Personaleinsparungen beim Grenzschutzeinzeldienst wirklich zu erzielen sind. Wir haben statt einer Spur zwei Spuren, und es bedarf eines wirklich qualifizierten Personals, das in diesem Bereich mit kriminalistischer Schärfe darauf achtet, daß die innere Sicherheit in der Bundesrepublik auch für die Zukunft gewährleistet ist.
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Im übrigen muß ich ganz offen sagen, es kann nicht angehen, daß immer mehr Übergänge geschaffen werden. Ich meine, das ist zwar gut für eine offene Grenze, aber wenn kein Personal dort eingesetzt würde, würde das dazu führen, daß sich die derzeitige Sicherheitslage für die Bundesrepublik erheblich verschlechtert. Das zeigt der Terrorismus, das zeigt der letzte Anschlag in Berlin.
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Das zeigt der Terrorismus nicht nur im internationalen Bereich, sondern darüber hinaus auch der deutsche Terrorismus. Ich denke dabei an die RAFBanden und dergleichen mehr. Dazu kommt das organisierte Verbrechen. Das alles kann und darf sich nicht auf dem Boden der Bundesrepublik abspielen.
Wir müssen also darauf achten, daß trotz offener Grenzen unsere Bürger auf jeden Fall weiterhin vor der Kriminalität geschützt werden.
Deswegen möchte ich ganz deutlich sagen, daß ein endgültiger Wegfall der Grenzen mit folgenden Ausgleichsmaßnahmen untrennbar verbunden ist: Wir brauchen den Aufbau einer EG-weiten polizeilichen Fahndungsunion, die sich auf Personal- und Sachfahndung erstreckt; wir brauchen die Vereinfachung der Rechtshilfe durch unmittelbaren Verkehr der Justizbehörden und gegenseitige Anerkennung aller prozessualen Anordnungen; wir brauchen die Verkürzung und Vereinfachung des Auslieferungsverfahrens zwischen den Mitgliedstaaten; wir brauchen eine Vereinbarung über die grenzüberschreitenden Nachteile zwischen den Mitgliedstaaten; wir brauchen eine Angleichung des Betäubungsmittel-, Waffen- und Sprengstoffrechtes, und wir brauchen eine Vereinheitlichung der Sichtvermerkspolitik und der Einreisebedingungen.
Es kann nicht angehen, daß in Zukunft in Frankreich Angehörige gewisser Nationen einreisen dürfen und hier nicht und umgekehrt. Wir bekommen dann ein absolutes Chaos. Das mögen die GRÜNEN wollen, ich hoffe, die SPD will es nicht. Deswegen müssen wir dafür sorgen, daß hier in der Tat eine Harmonisierung des Rechts stattfindet, ehe wir die Grenzen wirklich wegfallen lassen. Und dann brauchen wir eines Tages, wenn es mal soweit ist - ich glaube nicht, daß es im Jahre 1992 schon der Fall ist - sicherlich eine Verlagerung der Kontrollen an die Außengrenzen, an die Flughäfen und Seehäfen. Solange diese Ausgleichsmaßnahmen nicht gewährleistet sind, kann es leider kein Europa ohne Schlagbäume geben.
Ich bedanke mich.
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