Christina Schenk (NA), 1997-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir bei diesem Tagesordnungspunkt zu besichtigen haben, ist im Grundsätzlichen eine große Koalition zwischen der SPD und der CDU. Nicht nur die Herren Rexrodt und Blüm, sondern nun auch die Arbeitsmarktexperten der SPD, leider auch von den Frauenpolitikerinnen flankiert, sehen in den Privathaushalten massenhaft zukunftsträchtige Arbeitsplätze.
Die SPD schreibt in ihrem Antrag, daß sie 720 000 Vollzeitarbeitsplätze kommen sieht. Nun muß man dazu aber sagen, daß diese wahrhaft beeindrukkende Zahl auf einer abenteuerlichen Rechnung beruht. Es wird nämlich einfach die Zahl der Haushalte mit Kindern unter 14 bzw. mit alten Menschen über 80 Jahren addiert und dann ganz verwegen kalkuliert, daß 13 dieser Haushalte jeweils eine Vollzeitstelle finanzieren können. Aber entscheidend ist doch nicht allein die Zahl der Haushalte. Entscheidend ist vielmehr das Interesse dieser Haushalte an privaten Dienstleistungen. Das kann man nicht per se voraussetzen. Und entscheidend ist vor allem auch die Frage, ob sie es finanzieren können.
Die SPD schlägt nun vor, den genannten Haushalten 40 Prozent der Aufwendungen bis zu einer Höhe von 1200 DM jährlich über Dienstleistungsgutscheine zu erstatten, wenn sie sich wegen einer Putzoder Kinderfrau an eine Dienstleistungsagentur wenden. Die Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Subvention ist jedoch, daß der nachfragende Haushalt die verbleibenden Kosten überhaupt aufwenden kann. Das sind immerhin 1 800 DM pro Jahr, 150 DM im Monat oder eben 15 DM die Stunde.
Da frage ich Sie, meine Damen und Herren: Woher soll zum Beispiel die alleinerziehende Verkäuferin, die abends wegen der verlängerten Öffnungszeiten eine Kinderbetreuung braucht, dieses Geld hernehmen? Was da so sozial daherkommt, zielt also auf die Klientel, die einer Berliner Studie zufolge schon heute zu den hauptsächlichen Nachfragem nach haushaltsbezogenen Dienstleistungen gehört: auf den sogenannten Doppelverdienerhaushalt, für den Geld gegenüber gewonnener Freizeit eine eher untergeordnete Rolle spielt. Der Großteil der Menschen, die solche Dienstleistungen tatsächlich benötigen, kann an dem SPD-Modell nicht partizipieren. Der Arbeitsplatzeffekt des SPD-Konzepts der Dienstleistungsagenturen wird somit marginal sein.
Das wird auch nicht dazu führen - Sie sollten hier wirklich keine Illusionen in die Welt setzen -, daß geChristina Schenk
ringfügige Beschäftigungen und Schwarzarbeit massenhaft in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisses umgewandelt werden. Der graue Markt an ungeschützter und illegaler Beschäftigung - das muß man auch noch einmal deutlich sagen - existiert ja gerade deswegen, weil die Bundesregierung an einem Familienmodell festhält, das Männer in der Ernährerrolle und Frauen in der der Hausfrau und Mitverdienerin sieht. Daran hat das Ehegattensplitting einen bedeutenden Anteil und vor allen Dingen die Steuerklasse V, mit der erhebliche Teile des Einkommens des geringer verdienenden Ehepartners, eben meistens der Ehefrau, weggesteuert werden. Das werden Sie nicht bestreiten können, Frau Böhmer.
Die kostenfreie Mitversicherung der Ehefrau in der Krankenkasse und die vom Einkommen des Ehemannes abgeleiteten Rentenansprüche animieren doch Frauen geradezu, auf die Erarbeitung eigener Absicherungen zu verzichten und allenfalls einen Dazuverdienst anzunehmen. Da sind eben die üblichen 15 DM bis 20 DM bar auf die Hand wesentlich attraktiver als die 11,20 DM netto, die zum Beispiel die Beschäftigten einer Bochumer Dienstleistungsagentur künftig erhalten sollen.
Das oftmals gegenseitige Einverständnis der Arbeit gebenden Privathaushalte einerseits und der Haushaltshilfen andererseits besteht doch gerade darin, daß sich Schwarzarbeit bzw. sozialversicherungsfreie Tätigkeit für beide lohnen, weil Beiträge und Steuern gespart werden. Viele ausländische Frauen - das möchte ich auch ganz klar sagen -, die auf Grund der diskriminierenden rechtlichen Bestimmungen oftmals illegal, also ohne Aufenthalts- und/ oder Arbeitserlaubnis in diesem Bereich tätig und auch darauf angewiesen sind, haben sowieso keine andere Wahl.
Solange diese Rahmenbedingungen nicht verändert werden, greift das Konzept der Dienstleistungsagenturen nur bei wohlsituierten Haushalten, die bereit sind, für die gehobenen Dienstleistungen ihrer qualifizierten deutschen „Perle" etwas mehr auf den Tisch zu legen. Es geht hier nicht grundsätzlich um die Ablehnung von haushaltsnahen Dienstleistungen oder von Dienstleistungsagenturen. Es geht nur darum, daß keine Steuergelder als Subvention für gut verdienende Leute ausgegeben werden; denn das bringt keine Arbeitsplatzeffekte, es ist sozial ungerecht und verfestigt eine patriarchale Arbeitsteilung.
Zu dem letzten möchte ich noch etwas sagen - ich halte das für einen außerordentlich wichtigen Aspekt -: Meine Damen und Herren von der SPD, mit einer Strategie, die Beschäftigung in Privathaushalten ausbauen will, schreiben Sie die herrschenden Normen der Arbeitswelt und die patriarchale Arbeitsteilung fest. Sie legitimieren die sich vertiefende Spaltung der Gesellschaft in eine sogenannte Leistungselite einerseits und eine moderne Dienstbotinnenklasse andererseits. Sie ignorieren die Vorschläge zur Lösung des Vereinbarkeitsdilemmas, die im Westen seit mindestens einem Jahrzehnt auf dem Tisch liegen. Die SPD verhindert damit - leider in trauter Gemeinsamkeit mit der Koalition - tragfähige Perspektiven für den dringend notwendigen Umbau der Arbeitsgesellschaft.
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