Wolfgang Wieland (NA), 2009-03-26:
Soldaten der Wehrmacht und der Waffen-SS haben im

Zweiten Weltkriege eine Reihe unsäglicher Massaker an
Zivilisten angerichtet. Besonders betroffen davon waren
ab 1943 Italien und Griechenland, aber auch das ehema-
lige Jugoslawien. Mit der Behauptung, gegen Partisanen
vorzugehen, wurde die Bevölkerung ganzer Dörfer kalt-
blütig zusammengetrieben und systematisch ermordet.
Dabei spielte es keine Rolle, ob es sich um Männer oder
Frauen, um Alte oder Kinder handelte.

Dieses Vorgehen wurde oftmals als „Kollektivstrafe“
gerechtfertigt. Allen bekannt ist etwas das Massaker an
den Ardeatinischen Höhlen bei Rom. Nachdem eine Wi-
derstandsgruppe 33 deutsche Soldaten bei einem An-
schlag getötet hatte, haben die verantwortlichen Kom-
mandeure aus Gefängnissen in Rom 335 Personen - die
bestialische Logik hieß: zehn Italiener müssen für jeden
toten Deutschen sterben - zusammengetrieben, vor die
Tore der Stadt transportiert und dort systematisch er-
schossen.

Ähnlich liegt der Fall bei der Ermordung von 228 Be-
wohnern des griechischen Ortes Distomo. Auch hier ver-
barg sich hinter der Schutzbehauptung der „Vergeltungs-
aktion“ für den Tod einiger deutscher Soldaten ein
systematischer Massenmord.

Es gibt viele weitere Fälle dieser Art und es gibt die
große Gruppe der sogenannten Militärinternierten, de-
nen der Status der Kriegsgefangenen damals verweigert
wurde und die deshalb Zwangsarbeit leisten mussten.

Italienische Gerichte haben nun bis zur höchsten In-
stanz entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland
schadensersatzpflichtig ist und dass diese Ansprüche
auch vollstreckt werden können. Auch Hinterbliebene
und Nachfahren der griechischen Opfer haben in Italien
versucht, ihre Schadensersatzansprüche vollstrecken zu
lassen.

Es steht für mich völlig außer Frage, dass es die Pflicht
der Bundesregierung ist, die Hinterbliebenen der Opfer
zu entschädigen und dafür zu sorgen, dass diese Ereig-
nisse - zum Beispiel in der deutsch-italienischen Histori-
kerkommission - restlos aufgeklärt werden und ihrer ge-
bührend gedacht wird.

Die pauschalen Zahlungen, die in den 60er-Jahren von
der Bundesrepublik geleistet wurden, waren nicht ausrei-
chend. Sie waren zudem eine Form der allgemeinen
Wiedergutmachung. Viele derer, die in der einen oder an-
deren Form Opfer des nationalsozialistischen Besat-
zungsregimes, der Wehrmacht und der Waffen-SS gewor-
den sind, haben diese Zahlungen nicht erreicht. Und auch
im Rahmen der Entschädigung der ehemaligen Zwangs-
arbeiter, die von der rot-grünen Bundesregierung mit der
Gründung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und
Zukunft“ ermöglicht wurde, blieben diese Opfer außen
vor. Es ist also höchste Zeit, dass auch für die Opfer des
NS-Terrors in Südeuropa eine ähnliche Entschädigung
bereitgestellt wird.

Der vorliegende Antrag will aber etwas anderes. Er
fordert die Anerkennung der Urteile aus Italien und Grie-
chenland und die Rücknahme der deutschen Klage vor
dem Internationalen Gerichtshof. Das ist in dieser Form
nicht zu unterstützen. Denn mit der Anerkennung der Ur-
teile und der Rücknahme der Klage würde das Prinzip der
Staatenimmunität aufgegeben. Dieses Prinzip gehört
aber zu den Kernbeständen des internationalen Rechts.
Es kann und sollte nicht durch eine alleinige deutsche
Entscheidung ausgesetzt und infrage gestellt werden.

Das ändert aber nichts an der moralischen Pflicht,
schnellstmöglich einen Weg zu finden, die Opfer von da-
mals angemessen, unbürokratisch und schnell für ihre
Leiden zu entschädigen.