Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Ich gebe einige Hinweise zum Wahlverfahren.
Die Stimmkarten für die Wahl haben Sie erhalten. Sollten Sie noch keine haben, besteht jetzt noch die Möglichkeit, diese bei den Plenarsekretären zu bekommen. Außerdem benötigen Sie Ihren Wahlausweis, den Sie, soweit noch nicht geschehen, Ihrem Schließfach entnehmen.
Die Wahl findet offen statt. Sie können die Stimmkarte also an Ihrem Platz ankreuzen. Auf der Stimmkarte dürfen Sie höchstens einen Namen ankreuzen. Ungültig sind Stimmkarten, die mehr als eine Ankreuzung, andere Namen oder Zusätze enthalten. - Das ist alles schon mal vorgekommen. - Wer sich der Stimme enthalten will, macht bitte keine Eintragung.
Ich bitte Sie, bevor Sie die Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, den Schriftführerinnen und Schriftführern an der Wahlurne Ihren Wahlausweis zu übergeben.
Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, wieder die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Haben alle Schriftführer ihre Plätze eingenommen? - Das ist offenbar der Fall.
Ich eröffne die Wahl. -
Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimmkarten abgegeben? - Das ist offenbar der Fall.
Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl wird später bekanntgegeben.*)
Wir setzen die Beratungen fort, allerdings erst, wenn ein wenig Platz in den Gängen entstanden ist und die Kollegen wieder sitzen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a bis d und Zusatzpunkt 6 auf:
14. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 11 vom 11. Mai 1994 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
- Drucksache 13/858 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0}) Auswärtiger Ausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 6. November 1992 über den Beitritt der Griechischen Republik zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 ({1})
- Drucksache 13/1269 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
c) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Wiesbaden, ehemaliges Camp Lindsey
- Drucksache 13/1293 -Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Günther Maleuda, Eva-Maria BullingSchröter, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Regelung der Altkredite der LPG-Rechtsnachfolger
- Drucksache 13/1330 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
*) Seite 2985

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({4})
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({5})
- Drucksache 13/1395 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({6})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15b bis 15g sowie Zusatzpunkt 7 auf:
15. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({7})
- Drucksache 13/188 - ({8})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({9})
- Drucksache 13/1364 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hartmut Koschyk Siegfried Vergin
Rezzo Schlauch
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({10}) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1993
- Einzelplan 20 - § 101 BHO
- Drucksachen 12/7383, 13/725, Nr. 79, 13/1244 Berichterstattung:
Abgeordnete Rudolf Purps
Wilfried Seibel
Oswald Metzger
Dr. Wolfgang Weng ({11})
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({12})
zu den dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/95 und 2 BvE 2/95
- Drucksache 13/1305 - Berichterstattung: Abgeordneter Horst Eylmann
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({13}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der ehemaligen US-Wohnsiedlung CentervilleNord in Augsburg
- Drucksachen 13/780, 13/1245 -
Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 31 zu Petitionen
- Drucksache 13/1325 -
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 33 zu Petitionen
- Drucksache 13/1327 ZP 7 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({16})
- Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachtes Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Kindergeld
- Drucksache 13/665 - ({17})
- Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. September 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Kindergeld
- Drucksache 13/664 - ({18})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({19})
- Drucksache 13/1320 Berichterstattung:
Abgeordneter Hans Büttner ({20})
b) Berichte des Haushaltsausschusses ({21}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 13/1398, 13/1399