emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-06:
Herr Kollege Dr. Hupka, es ist wirklich nicht angemessen, daß ich jetzt hier zu Gustav Stresemann und Otto Braun Stellung nehme, aber gestatten Sie mir bitte, daß ich meine eigene Meinung sage, ohne daß ich die Regierung festlege. Ich glaube, daß auch in der Weimarer Republik nicht immer eine kluge Politik gegenüber Polen betrieben worden ist. Ich schließe nicht aus, daß die polnische Seite auch manches unterlassen oder nicht getan hat, was diese kluge Politik hätte initiieren können. Ich denke nur, daß die Geschichtsforschung in einer Fragestunde des Deutschen Bundestages uns nicht weiterhilft. Es wird jetzt darauf ankommen, zwischen unseren Völkern ein Verhältnis zu entwikkeln, in dem wir miteinander leben können, weil wir miteinander leben müssen. Ansonsten könnten wir uns nur noch gemeinsam umbringen, und das gilt es zu verhindern.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Warum werden in der „Information für die Truppe 7/73" auf S. 53 Stettin und Breslau im großen Druck mit den polnischen Namen und nur in Kleindruck mit den amtlichen deutschen Ortsbezeichnungen benannt, obwohl alle bisherigen Bundesregierungen und nunmehr in der für alle Staatsorgane verpflichtenden Auslegung des Grundgesetzes auch das Bundesverfassungsgericht von der im Grundgesetz verankerten Fortexistenz des Deutschen Reiches und dein Annexionsverbot sowie von der Verantwortung der Bundesrepublik auch für die Integrität ganz Deutschlands ausgehen?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-06:
Herr Kollege Dr. Czaja, die in diesem Zusammenhang abgedruckten Karten sind wegen ihrer besonderen Anschaulichkeit ausgewählt worden.
Czaja (NA), 1973-12-06:
Können Sie mir sagen, Herr Staatssekretär, warum diese Karten entgegen den Pflichten, die auf allen Staatsorganen ruhen, nicht die amtlichen deutschen Ortsbezeichnungen enthalten und auch wahrheitswidrig aus dem Jahre 1250 nicht bestehende, sondern extra gezeichnete Karten hauptsächlich polnische Ortsnamen für Breslau und andere Orte enthalten, obwohl bereits damals diese Städte nach deutschem Recht errichtet waren und deutsche Namen trugen?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-06:
Herr Dr. Czaja, ich antworte hier noch einmal, indem ich mich wiederhole: Der Streit, ob 1250 Breslau eine polnische oder eine deutsche Stadt war, ist unter den Wissenschaftlern nicht geklärt. Ich will mich in diesen wissenschaftlichen Streit nicht einmischen. Daß der Graphiker bei acht Karten die Systematik einheitlich gestaltet hat, nimmt mich nicht wunder. Ich glaube nicht, daß Sie dahinter ein großes politisches oder historisches

Geheimnis vermuten müssen. Es ist zwar richtig, daß der tschechische Name oben steht, aber „Breslau" steht darunter, beides gut leserlich.
Wolf (NA), 1973-12-06:
Herr Minister, da Sie diesen Kredit als Kapitalhilfekredit der Entwicklungshilfe einstufen, bitte ich Sie, uns einmal zu sagen, in welchem Verhältnis die Leistungen an Jugoslawien zu den Leistungen gegenüber den least developed countries im Jahre 1973 stehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waffenschmidt?
Czaja (NA), 1973-12-06:
Abgesehen davon, Herr Staatssekretär, daß es hier nicht einen tschechischen, sondern einen polnischen Namen gibt, möchte ich Sie fragen, ob nicht angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das verbindlich für alle Staatsorgane die Wahrung und Vertretung der Fortexistenz des Deutschen Reiches unter ausdrücklicher Nennung der Rechtsqualität der Grenze vom 31. Dezember 1937 festgelegt hat, die Verantwortung auf allen Staatsorganen ruht, für die Integrität ganz Deutschlands und für die amtlichen Ortsbezeichnungen auch in der für heute veröffentlichten Karte einzutreten. Würden Sie mir das beantworten?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-06:
Herr Kollege Dr. Czaja, erst einmal möchte ich mich dafür bedanken, daß Sie mich auf meinen Versprecher aufmerksam gemacht haben.
Zum anderen kann ich nicht sehen, was diese Karten und die Ortsbezeichnungen mit dem Verfassungsgerichtsurteil zu tun haben. Ich sehe nicht, daß durch Abdruck dieser Karten, die im übrigen einer Zeitschrift entnommen wurden, der Auftrag, für die Rechte einzutreten, verletzt worden wäre.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Ich lasse noch zwei Zusatzfragen zu, eine des Herrn Abgeordneten Wischnewski und eine des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
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- Das liegt im Ermessen des amtierenden Präsidenten. Offensichtlich kennt der Herr Zwischenrufer immer noch nicht die Geschäftsordnung.
Bitte!
Wischnewski (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihr Haus bereit, diese „Information für die Truppe" Nr. 7/73, die drei deutsche Beiträge, zwei polnische Beiträge und einen Schweizer Beitrag enthält und damit in hervorragender Weise ausgewogen ist und den Dialog fördert, allen Mitgliedern des Hauses zur weiteren Diskussion zur Verfügung zu stellen?
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Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-06:
Herr Kollege Wischnewski, ich werde nachzählen lassen, ob es bei uns im Archiv noch ausreichend Exemplare gibt. Die Exemplare werden normalerweise an die Truppe ausgeliefert oder an interessierte Schulen versandt.
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Wenn wir noch ausreichend Exemplare haben, werde ich dafür sorgen, daß die Kollegen des Hauses je eines erhalten. Wenn das nicht mehr möglich ist, Herr Kollege Wischnewski, werde ich vier oder fünf Exemplare in der Bibliothek einstellen lassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Die letzte Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, die Karten seien anschaulich. Können Sie mit mir darin übereinstimmen, daß es nicht so wichtig ist, daß die Karten anschaulich sind, sondern daß es darum geht, daß sie richtig sind? Die angesprochene Karte ist unrichtig, denn Oppeln und Niederschlesien waren im Jahre 1250 kein Bestandteil von Polen.
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-06:
Herr Kollege Dr. Hupka, ich beziehe mich auf die schon gegebene Antwort. In den wissenschaftlichen Streit will ich mich nicht einmischen. Ich weiß, daß Sie Fachhistoriker sind. Es steht Ihnen frei, in einem Leserbrief eine Richtigstellung zu bringen. Dadurch käme es ja dazu, daß sich diejenigen, die das hineingebracht haben ich weiß gar nicht, ob das die Redaktion war oder der Verfasser des Aufsatzes selbst -, Gedanken darüber machen müssen, ob sie zureichende Dokumente verwendet haben.
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funcke (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung abgeschlossen. Herr Staatssekretär, ich möchte Ihnen für die Beantwortung der Fragen sehr danken.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zur Beantwortung der eingereichten Fragen steht Herr Bundesminister Dr. Eppler zur Verfügung.
Ich rufe Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Todenhöfer auf:
Treffen Bericht zu, wonach die Bundesregierung Jugoslawien über den bereits gewährten Kredit von 300 Millionen DM hinaus einen weiteren Kapitalhilfekredit von 700 Millionen DM gewähren will?
Bitte Herr Bundesminister Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-12-06:
Herr Präsident, gestatten Sie bitte, daß ich die Fragen 2 und 3 gemeinsam beantworte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Der Herr Fragesteller hat dies ausdrücklich abgelehnt. Ich bin der Meinung, Herr Minister, daß Sie die beiden Fragen unter diesen Umständen gesondert behandeln sollten. Bitte!
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-12-06:
Selbstverständlich, Herr Kollege. Nachdem in der Regierung der Großen Koalition zwischen dem damaligen Bundeskanzler Kiesinger


und dem damaligen Außenminister Brandt eine grundsätzliche Übereinkunft getroffen worden war, die Folgen des zweiten Weltkriegs durch eine in die Zukunft gerichtete Kooperation unter Einschluß von Kapitalhilfe zu bereinigen, hat sich der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Jugoslawien im April 1973 mit Marschall Tito auf diesen Grundsatz geeinigt.
Eine Zahl wurde bei diesen Gesprächen nicht genannt. Offizielle Verhandlungen haben noch nicht stattgefunden, jedoch haben Vorgespräche ergeben, daß ein Betrag von 700 Millionen DM, verteilt auf hint Jahre, für beide Seiten annehmbar erscheinen könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Todenhöfer (NA), 1973-12-06:
Herr Minister, warum erwecken Sie den Eindruck, dieser Wiedergutmachungskredit an Jugoslawien beruhe auf einer Zusage des damaligen Bundeskanzlers Kiesinger, obwohl Sie sich anhand der Protokolle und der Akten im Bundeskanzleramt davon überzeugen könnten, daß dies schlicht und einfach nicht die Wahrheit ist?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-12-06:
Herr Kollege Todenhöfer, ich habe den Vermerk, der über das Gespräch zwischen Kiesinger und Brandt am 9. Juni 1968 von dem inzwischen verstorbenen Staatssekretär Duckwitz gemacht worden ist, gelesen, und ich kenne auch die Summe, die von der Bundesregierung damals bereits in Aussicht gestellt worden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Herr Kollege Todenhöfer, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Todenhöfer (NA), 1973-12-06:
Herr Minister, sind Sie nicht der Ansicht, daß dieser Kredit an Jugoslawien die Wirkung eines Dammbruchs haben wird und daß andere Länder - wie die Sowjetunion, Polen, die CSSR und weitere - ähnliche Wiedergutmachungsansprüche stellen werden?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-12-06:
Frau Kollegin Wolf, ich habe die gesamten Zahlen für die least developed countries jetzt nicht bei mir. Ich bin gern bereit, Ihnen dies schriftlich mitzuteilen.
graf lambsdorff (NA), 1973-12-12:
Aber sehr gerne.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-12-06:
Herr Kollege Todenhöfer, Sie wissen genauso gut wie ich, daß Jugoslawien das einzige Land von denen ist, die Sie jetzt genannt haben, das in der OECD-Liste der Entwicklungsländer steht. Dies ist auch der Grund dafür, daß schon in der Großen Koalition ein grundsätzliches Einvernehmen über dieses Thema entstanden ist. Der Dammbruch, den Sie befürchten, könnte nur dann entstehen, wenn es Ihnen gelingen sollte, diese in die Zukunft gerichtete Entwicklungshilfe tatsächlich als Wiedergutmachung darzustellen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
Josten (NA), 1973-12-06:
Herr Minister, auf welcher Ebene wurden die Gespräche bzw. die Verhandlungen bisher geführt?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-12-06:
Über diesen Kredit wurden bisher keine Verhandlungen geführt; andere Verhandlungen mit Jugoslawien hat es natürlich immer gegeben. Es sind Gespräche, informelle Gespräche, gewesen, in die auch der hiesige Botschafter eingeschaltet war.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Köhler.
Köhler (NA), 1973-12-06:
Da die Gesamtsumme der zur Verfügung stehenden Mittel immerhin begrenzt ist, möchte ich Sie, Herr Minister, fragen, wie man zu der Auffassung kommen kann, die ich als Ihre Äußerung gelesen habe, daß nun ein solcher Kapitalkredit für Jugoslawien in keiner Weise auf Kosten der übrigen Entwicklungsländer gehen sollte.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-12-06:
Herr Kollege Köhler, ich habe diese Bemerkung zuerst im Zusammenhang mit einem anderen Kredit gemacht, über den wir seinerzeit im Ausschuß gesprochen haben. Sie wissen, daß wir für die Entwicklungshilfe eine neue Finanzplanung haben - eine sehr viel großzügigere Finanzplanung als bisher - , in der dieser Kredit untergebracht werden kann. Im übrigen beabsichtigt der Finanzminister, eine Sonderverpflichtungsermächtigung auszubringen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück.
Brück (NA), 1973-12-06:
Herr Bundesminister, ist es das erste Mal, daß Jugoslawien zinsgünstige Kredite erhält, oder hat Jugoslawien nicht schon in früheren Jahren, in einer Zeit, als die CDU/CSU die Bundesregierung trug, Kredite zu äußerst günstigen Bedingungen erhalten?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-12-06:
Herr Kollege Brück, die zweite Regierung Adenauer hat im Jahre 1956 an Jugoslawien einen Kredit über 240 Millionen DM zinslos auf 99 Jahre vergeben.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Becher.
Becher (NA), 1973-12-06:
Herr Bundesminister, hat die Bundesregierung bei der Vergabe dieses Kredits, der also zum Teil als Wiedergutmachungskredit bezeichnet wird, nicht bedacht, daß die 600 000 Deutschen, die aus Jugoslawien vertrieben wurden - 100 000 von ihnen sind bei der Vertreibung ermordert worden -, ein Nationalvermö4154 

Dr. Becher ({0})
gen in der Höhe von heute 16 Milliarden DM zurückgelassen haben?
nordlohne (NA), 1973-12-12:
Ja, bitte schön!
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-12-06:
Nein, Herr Kollege Dr. Wulff. Ich habe schon einmal gesagt, die Verpflichtungsermächtigungen, die wir in den letzten Jahren ausgebracht haben, die sich seit 1969 jedes Jahr um 11 % erhöht haben - und auf diesen Verpflichtungsermächtigungen beruht unsere Entwicklungshilfe, denn sie müssen später in jedem Falle abgedeckt werden , haben Jugoslawien nicht eingeschlossen. Diese Verpflichtungsermächtigungen sind also voll für andere Länder verbraucht worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Todenhöfer auf:
Welchen entwicklungspolitischen Wert mißt die Bundesregierung einem derartigen Kredit bei?
Herr Minister Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-12-06:
Herr Kollege, Jugoslawien zählt zu den Ländern, die vom Entwicklungshilfeausschuß der OECD als Entwicklungsland anerkannt sind. Gemessen am Bruttosozialprodukt pro Kopf, das 1970 - das ist die letzte Zahl, die ich hier sicher habe -rund 650 US-Dollar betrug, liegt es hinter anderen
Entwicklungsländern wie Mexiko, Uruguay, Chile auf einer Stufe mit Gabun und dem Libanon. Es gehört damit zu dem Kreis der Länder, die aus dem Einzelplan 23 Zuschüsse und Kredite zu günstigen Konditionen empfangen können. Wegen seines fortgeschrittenen Entwicklungsstandes erhält Jugoslawien jedoch keine Zuschüsse, sondern lediglich zinsgünstige Kredite, die innerhalb von 30 Jahren wie die anderen auch zurückzuzahlen sind. Die Bundesregierung wird in den kommenden Verhandlungen darauf drängen, daß ein beträchtlicher Teil dieser Mittel projektgebunden vergeben wird. Insgesamt dienen Kredite an Jugoslawien demselben Ziel wie andere Kapitalhilfekredite, dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt der Menschen in dem jeweiligen Entwicklungsland, also in diesem Falle in Jugoslawien. Die Bundesregierung wird bei den Verhandlungen mit Jugoslawien darauf drängen, daß der Schaffung von Arbeitsplätzen ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Dies entspricht der entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesregierung im allgemeinen ebenso wie den Bedürfnissen eines Landes, aus dem, wie Sie wissen, jeder fünfte Gastarbeiter in der Bundesrepublik kommt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1973-12-06:
Herr Minister, ich möchte hier nicht darauf eingehen, daß Sie am Mittwoch vor vielen Journalisten gesagt haben, dies sei ein Stück Wiedergutmachung - so wörtlich und sich damit selbst widersprechen. Ich möchte Sie vielmehr fragen: Wie rechtfertigen Sie es, daß die sechs Sahel-Länder, die von einer verheerenden Hunger- und Dürrekatastrophe bedroht sind, und Äthiopien nur einen Bruchteil dessen bekommen, was Jugoslawien von Ihnen an Entwicklungshilfe bekommt?
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Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-12-06:
Es ist nicht richtig, Herr Kollege Todenhöfer, daß für das Jahr 1974 - und nur darum kann es hier gehen - die Sahel-Länder zusammengenommen weniger bekämen, als für Jugoslawien vorgesehen ist. Dies können Sie an den Planungen feststellen.
Ich darf aber noch, obwohl dies keine Frage war, auf Ihre ursprüngliche Bemerkung eingehen: Erstens habe ich das so nicht gesagt, und zweitens bitte ich Sie, bei der Entwicklungshilfe zwischen dem Ziel einer Entwicklungshilfe und den Motiven einer Entwicklungshilfe zu unterscheiden. Ziel einer Entwicklungshilfe ist immer der wirtschaftliche und soziale Fortschritt im jeweiligen Land. Die Motive waren immer sehr verschieden. Wir haben z. B. nie behauptet, daß die Entwicklungshilfe, die zu Zeiten der CDU-Regierungen aus Gründen der HallsteinDoktrin vergeben worden sind, keine Entwicklungshilfe gewesen wären.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Einen Augenblick, Herr Kollege Werner, zunächst hat der Herr Kollege Dr. Todenhöfer noch das Recht auf eine weitere Zusatzfrage. - Sie wollen auf eine weitere Zusatzfrage verzichten? - Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Werner.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-12-06:
Entschuldigung, ich habe hier zwei Fragen, und die zweite lautet:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das deutsche Beratungswesen bei der Herstellung engerer Kontakte zur Weltbank zu beteiligen?
Auf diese zweite Frage beziehe ich mich. Die Zusatzfrage ist im Grunde bereits ein Teil der zweiten Frage gewesen.
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Werner (NA), 1973-12-06:
Herr Minister, wie können Sie uns den Widerspruch zwischen Ihrer früheren Aussage, daß Sie wenig Verständnis dafür hätten, daß etwa Reparationen an Israel im Rahmen der Entwicklungshilfe abgewickelt worden seien, und diesem Kapitalhilfeangebot an Jugoslawien erklären, hinter dem offensichtlich erneut andere Absichten stehen und das wiederum über Ihren Etat, den Einzelplan 23, abgewickelt wird?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-12-06:
Kollege Werner, Sie haben vielleicht bemerkt, daß ich dieses Thema von mir aus hier nicht angesprochen habe. Nachdem Sie es aber getan haben, muß ich sagen, wie das war. Ich habe erklärt, daß eine Partei, die die Verantwortung dafür trägt, daß seit 1962 zuerst geheim und dann offen im Einzelplan 23 eine wesentlich höhere Summe insgesamt für Israel ausgebracht wurde, als sie jetzt für Jugoslowien vorgesehen ist, keinen Grund hat, im Augenblick über Entfremdung von Entwicklungshilfe zu lamentieren.
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Köhler (NA), 1973-12-06:
Herr Minister, einer der erklärten Schwerpunkte der deutschen Entwicklungshilfepolitik ist ja die Hilfe für die „least developed countries". So ist es auch im Entwicklungsbericht für 1972 ausgewiesen.
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Wie kann diese Zielsetzung angesichts der Jugoslawien-Kredite weiter durchgehalten werden?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-12-06:
Herr Kollege, der Finanzminister wird eine Sonderverpflichtungsermächtigung ausbringen. In der Rahmenplanung, die wir - völlig unabhängig vom Jugoslawien-Kredit - für 1974 z. B. schon gemacht haben, ist allein für die Sahel-Länder einschließlich Äthiopiens wesentlich mehr enthalten als für Jugoslawien. Es ist vorgesehen, daß diese Rahmenplanung durch den JugoslawienKredit nicht tangiert wird. Deshalb die Sonderverpflichtungsermächtigung.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling!
Sperling (NA), 1973-12-06:
Herr Minister, können Sie mich darüber aufklären, ob die verehrten Kollegen
von der Opposition gegen die Kreditgewährung an Jugoslawien sind, weil sie gegen Jugoslawien sind, ober ob sie die Kreditgewährung befürworten, obwohl sie gegen Jugoslawien sind?
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter Sperling, diese Zusatzfrage ist nach den Richtlinien für die Fragestunde nicht zulässig.
Ich rufe die nächste Zusatzfrage - des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja - auf.
Czaja (NA), 1973-12-06:
Herr Minister, nachdem Sie vorher in unpräziser Weise auf einen Vermerk von Herrn Duckwitz über ein Gespräch von Herrn Brandt mit Herrn Kiesinger Bezug genommen haben, frage ich Sie im Zusammenhang mit dieser Frage, ob sich aus diesem Vermerk ergibt, daß auch damals eine Bereitstellung aus Entwicklungshilfemitteln in Aussicht genommen war, und ob es zutrifft, daß die jetzt genannten Summen, wie Sie vorher ausführten, in diesem Vermerk enthalten sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Ja, sie sind in einer Frage zusammengefaßt worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eigen.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-12-06:
Auf Grund des damaligen Vermerks hat es in der Regierung der Großen Koalition zwischen den zuständigen Ressorts Gespräche gegeben, in denen bereits eine Kapitalhilfesumme genannt wurde. Die Jugoslawen haben uns dann vor der Bundstagswahl 1969, also noch zur Regierungszeit der Großen Koalition, mitgeteilt, daß sie damit nicht einverstanden seien, sondern eine andere Summe für richtig hielten.
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Josten (NA), 1973-12-06:
Herr Minister, teilen Sie meine Meinung, daß das Problem Israel mit dem Problem Jugoslawien überhaupt nicht vergleichbar ist?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-12-06:
Verehrter Herr Kollege Josten, erstens habe ich das Thema in diesem Hause nicht aufgebracht. Zweitens ist das Tertium comparationis dies, daß in beiden Fällen versucht werden sollte, ein Problem, das aus der Vergangenheit, und zwar nicht nur aus der Vergangenheit einer Partei, sondern aus der Vergangenheit dieses Volkes, übrig war, durch eine in die Zukunft gerichtete Kooperation zu erledigen. Das ist das Tertium comparationis.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
Wehner (NA), 1973-12-06:
Herr Bundesminister, ist bei Gelegenheit des von der zweiten Regierung Adenauer gewährten zinslosen Kredits auf 99 Jahre seitens der Regierung bzw. der Koalition oder der Opposition von Wiedergutmachung oder von Entwicklungshilfe oder überhaupt wovon gesprochen worden?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-12-06:
Herr Kollege Wehner, damals ist dieses Thema genausowenig wie das Thema Israel von der damaligen Opposition hochgespielt worden, weil sich die damalige Opposition im klaren darüber war, daß es sich um die Folgen unserer gemeinsamen Geschichte handelt.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Ich rufe die nächste Frage - des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler ({0}) - auf, Frage 88:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Anteil deutscher Consultants an von der Weltbank finanzierten Projekten, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das deutsche Beratungswesen bei der Herstellung engerer Kontakte zur Weltbank zu beteiligen?