Julia Verlinden (NA), 2015-04-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Es sind nicht die großen Energiekonzerne, die in Deutschland die Energiewende vorantreiben. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die als
Pioniere vorangegangen sind. Sie haben sich zusammengetan, gemeinsam Windräder errichtet, Solarzellen auf
Dächer geschraubt und damit die Energiewende so weit
gebracht, wie sie heute ist. Dieses - auch finanzielle Engagement ist der Schlüssel für den Umbau hin zu einer zukunftsfähigen, zu einer enkeltauglichen Energieversorgung.

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Der Beitrag der Bürgerinnen und Bürger zur Energiewende ist beeindruckend. Denn knapp die Hälfte der Anlagekapazitäten, die erneuerbaren Strom produzieren,
sind in Bürgerhand. Ich sage Ihnen: Die Energiewende
in Deutschland wäre ohne Bürgerprojekte gar nicht vorstellbar.



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Schon die vermurkste Novelle zum ErneuerbareEnergien-Gesetz letztes Jahr hat Bürgerprojekte massiv
ausgebremst. Das war ein Anschlag auf die Bürgerenergiewende. Die fragwürdige Auslegung des Kapitalanlagegesetzbuchs durch die BaFin gegenüber einigen
Bürger-Energiegenossenschaften sorgte dann in der Vergangenheit für weitere Verunsicherung und dafür, dass
es zu weniger Neugründungen von Energiegenossenschaften kam. Aber damit nicht genug. Als die ersten
Entwürfe des Kleinanlegerschutzgesetzes bekannt wurden, waren engagierte Menschen fassungslos: Wie kann
es sein, dass die Bundesregierung ihren Initiativen derart
viele Steine in den Weg legen will?

Ich bin froh, dass zumindest einige dieser geplanten
Hürden nun doch nicht im Gesetzentwurf stehen. Aber
das, was Sie jetzt vorlegen, reicht noch nicht. Weiterhin
sind einige Rechtsunsicherheiten nicht aufgelöst worden. Es braucht zum Beispiel eine Klärung, dass BürgerEnergiegenossenschaften nicht nur Anlagen errichten
können, um erneuerbaren Strom ins Netz einzuspeisen;
sie wollen sich auch an der Infrastruktur beteiligen:
Stromnetze übernehmen, Nahwärmenetze bauen und in
Energieeffizienz und Energiesparen investieren. Dieses
Engagement von den Bürgerinnen und Bürgern brauchen wir dringend, damit es bei der Energiewende überhaupt vorangeht; denn die Bundesregierung diskutiert
lieber, anstatt die Ärmel hochzukrempeln.

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Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die vorangehen,
auch beim Kampf gegen steigende Mieten. Fast 2 000
Wohnungsgenossenschaften mit über 2 Millionen Wohnungen gibt es in Deutschland. Soziale Wohnprojekte
sorgen dafür, dass Ältere, Familien und Menschen mit
niedrigem Einkommen auch heute noch in begehrten Innenstadtlagen bezahlbare Wohnungen finden. Und: Sie
sanieren behutsam, ohne dass die Mieten danach explodieren, und sie bieten echte Beteiligung an.

Wir müssen alles dafür tun, dass Bürgerinnen und
Bürger in ihrem Engagement für generationengerechtes
Wohnen, für Dorfläden, für die Energiewende und andere solidarische und innovative Projekte nicht ausgebremst, sondern von der Politik so gut wie möglich unterstützt werden.

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Natürlich ist es wichtig, Kleinanleger vor unseriösen
Anbietern zu schützen; klar. Aber die Instrumente müssen verhältnismäßig sein und zu den unterschiedlichen
Bereichen der Wirtschaft passen. Echte solidarische, gemeinnützige und demokratisch organisierte Projekte haben nichts mit profitgierigen, windigen Finanzhaien zu
tun, im Gegenteil. Gerade bei den Genossenschaften
sieht man, dass sie besonders solide wirtschaften.
Schließlich gibt es dort so gut wie keine Insolvenzen.

Menschen, die gemeinsam vor Ort in einen Windpark,
ein Wohnprojekt oder eine freie Schule investieren, erwarten keine Riesenrenditen. Die wollen in erster Linie
einen Beitrag leisten, für ihre eigene Region und für unsere Gesellschaft insgesamt.

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Dafür bin ich dankbar. Dieses Engagement und auch
diese Finanzmittel brauchen wir, wenn der Umbau zu einer zukunftsfähigen, solidarischen und gerechten Gesellschaft gelingen soll - heute mehr denn je. Statt Bürgerinnen und Bürger durch immer neue, unnötige Hürden zu
verunsichern und zu blockieren, erwarte ich von Ihnen,
dieses Engagement zu fördern und zu unterstützen.

Vielen Dank.

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