Ulrich Adam (NA), 2007-07-04:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die von den Grünen

verlangte Aktuelle Stunde geht völlig an den Tatsachen
vorbei.

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Die von der Bundeswehr erbrachten Leistungen während
des Gipfels sind und waren nach Art. 35 Abs. 1 des
Grundgesetzes rechtmäßig. Dies hat insbesondere der
schon erwähnte detaillierte Bericht am heutigen Morgen
im Verteidigungsausschuss gezeigt.

Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung können neben der erfolgreichen Ratspräsidentschaft auch einen ebenso erfolgreichen G-8-Gipfel in Heiligendamm
verbuchen. Die Ministerin Wieczorek-Zeul hat das Ergebnis als Erfolg für die Menschen in Afrika bezeichnet.
Im Bereich der Klimapolitik wird der Kollege Gabriel
auf die Einsichten der USA, dass eine aktive Klimapolitik notwendig ist, aufbauen können. Die Einigung der
wichtigsten Industriestaaten ist ein richtungsweisendes
Signal für die Stärkung der Klimapolitik im Rahmen der
Vereinten Nationen, so der Umweltminister nach dem
Gipfel.

Wir sind uns doch sicherlich alle dessen bewusst, dass
ein derartiger Gipfel mit seiner notwendigen Logistik
und Sicherheit nicht binnen weniger Wochen geplant
und durchgeführt werden kann.

({1})

Es wurde schon erwähnt, dass es die ehemalige rot-rote
Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern war,
die das Amtshilfeersuchen gestellt hat.

({2})

Die Behauptung, dass die Linke, die damals noch PDS
hieß, davon nichts gewusst habe, ist schlicht Unsinn.
Denn die damalige Landesregierung hat finanzielle Mittel für den Gipfel eingestellt; das ist nun einmal erwiesen. Deswegen kann man sich jetzt nicht hier hinstellen
und so tun, als hätte man nichts gewusst.

({3})

Natürlich haben die Planer auch die Erfahrungen vergangener Gipfel einfließen lassen. Zu den notwendigen
Vorbereitungen gehörten die sanitätsdienstliche Versorgung der eingesetzten Polizisten und Helfer sowie die
Gewinnung von Aufklärungsdaten durch die Polizei.
Angesichts der Tatsache, dass die benötigten Mittel in
Deutschland und Europa bei keiner Polizei vorhanden
sind, lag es natürlich nahe, ein Amtshilfeersuchen in großem Umfang an das Verteidigungsministerium zu richten.

Angefragt und bereitgestellt wurden: Unterbringung
und Verpflegung, Personentransport mit Hubschraubern
und Seetransport, medizinische Betreuung, Aufklärungsund Radartechnik sowie Aufklärungsflüge, die Nutzung
des Flugplatzes Laage sowie die Versorgung mit Betriebsstoffen und Gerät.

Wie anders als durch die Tornado-Aufklärung hätten
Bodenveränderungen festgestellt werden sollen?

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Bereits bei den vergangenen Flutkatastrophen wurden
hierzu Tornados erfolgreich eingesetzt. Um Veränderungen festzustellen, musste man mindestens zweimal fliegen. Von den sieben durchgeführten Flügen waren lediglich drei erfolgreich. Die anderen wurden wegen
technischer Schwierigkeiten abgebrochen bzw. waren
aufgrund der Witterung nicht möglich. Lediglich beim
Flug am 5. Juni - das wurde schon gesagt - wurde die
Mindestflughöhe von 500 Fuß für eine Minute und
22 Sekunden unterschritten - auch dies nur aufgrund der
Witterung. Dennoch wird diese Abweichung natürlich
untersucht und gegebenenfalls zu Disziplinarmaßnahmen führen.

Aufgrund der massiven Gewalt zu Beginn des Gipfels
und der fortgesetzten Störungen hat sich das Konzept jedoch nicht nur als notwendig erwiesen; es war auch in
keiner Weise überzogen. Der professionelle Einsatz des
schwarzen Blocks hat gezeigt, dass eine große Anzahl
von Polizeibeamten erforderlich war. Diese Gewalttäter
hatten systematisch Steine und anderes Material gesammelt. Ihr Ziel waren Gewalt und die Verletzung von Polizisten. Selbst vor friedlichen Demonstranten machten sie
bei ihren Gewaltexzessen keinen Halt.

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Wie positiv der Gipfel von den Menschen in und um
Heiligendamm aufgenommen wurde, zeigt unter anderem die spontane Versorgung von Polizeieinheiten mit
Kuchen.

Abschließend möchte ich der Bundeskanzlerin für
ihre unermüdlichen Bemühungen, diesen Gipfel zum Erfolg zu führen, danken. Landesinnenminister Caffier
danke ich für die gute Vorbereitung und das konsequente
Handeln zur Erhaltung des sicheren Ablaufs des Gipfels
in Heiligendamm.

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Den vielen ungenannten Polizistinnen und Polizisten,
Soldatinnen und Soldaten, Helfern vom DRK, THW und
von der Feuerwehr sowie allen zivilen Helfern danke ich
für die geleistete Arbeit. Ohne sie wäre dieser G-8-Gipfel weder möglich noch ein Erfolg geworden.

Vielen Dank.

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