emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Abgeordneter Ehrenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reuschenbach?
Ehrenberg (NA), 1976-05-13:
Bitte schön.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-13:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister Dr. Friderichs.
Ehrenberg (NA), 1976-05-13:
Das bestätigt nur, daß bei der CDU die linke Hand nie weiß, was die rechte tut, und die Forderungen nie auf ihre finanzielle Solidität hin überprüft werden.
({0})
Wer das auf der einen Seite fordert und die Konsolidierung der Staatsfinanzen auf der anderen Seite ablehnt, kann weder finanz- noch wirtschafts- noch sozialpolitisch ernst genommen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Abgeordneter Dr. Ehrenberg, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Wex?
Ehrenberg (NA), 1976-05-13:
Wenn Sie mir noch etwas Redezeit zugestehen, ja.
Wex (NA), 1976-05-13:
Herr Kollege, würden Sie Ihren Kollegen, der natürlich nicht richtig informiert sein kann, darüber belehren, daß der Vorspann genau derselbe ist wie hier in der Haushaltsdebatte: daß zunächst einmal die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung wieder in Ordnung gebracht werden muß,
({0})
ehe man überhaupt an gesellschaftspolitische Vorhaben denken kann?
({1})
Ehrenberg (NA), 1976-05-13:
Frau Kollegin, herzlichen Dank für diesen Hinweis. Wenn Sie, die Sie diese Sache ja vertreten, das ernst nähmen, hätten Sie vorhin an dieses Pult gehen und für die Mehrwertsteuererhöhung eintreten müssen.
({0})
Denn wie sonst wollen Sie den Haushalt in Ordnung bringen? Mit den dubiosen Kürzungen unter Aufrechterhaltung der sozialen Garantie oder womit? So einfach kann man sich das nicht machen: mit einem Vorspann darauf hinweisen und gleichzeitig alles, was zur Konsolidierung nötig ist, ablehnen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Abgeordneter Ehrenberg, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Kollegin Wex? Wobei ich gleich hinzufügen möchte: Weitere Zwischenfragen werde ich im Interesse der Geschäftslage nicht mehr auf Ihre Redezeit anrechnen.
Ehrenberg (NA), 1976-05-13:
Dann ist das auch die letzte Zwischenfrage, die ich zulasse.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Kollege, so hatte ich das auch gemeint.
Wex (NA), 1976-05-13:
Herr Ehrenberg, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Diskussion über die Frage der Mehrwertsteuererhöhung doch keine isolierte war, sondern daß unsere Grundsatzdiskussion immer darum gegangen ist, daß unsere Wirtschaft - was Sie ja inzwischen auch gelernt haben - endlich wieder Gewinne erwirtschaften kann, damit die Steuerkraft wieder größer wird und dadurch eine Sanierung der Staatsfinanzen - allein durch Einsparungen geht es ja nicht - möglich ist?
Ehrenberg (NA), 1976-05-13:
Verehrte Frau Kollegin, das erinnert mich an jenen Menschen - ich glaube, es war der Herr von Münchhausen -, der sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf ziehen konnte. So sieht Ihre Finanzpolitik aus, wenn Sie von der Erwartung sprechen und dann noch die Mehrwertsteuer, die eine überwälzbare Steuer ist, mit Gewinnen in Verbindung bringen. Entschuldigung, aber so unsolide kann man nicht mit Finanzen umgehen.
({0})
Gestatten Sie mir nach dieser Vielzahl von Zwischenfragen eine letzte Bemerkung zu Ihrem Programm. Nach dem, was Sie gesagt haben - und alle Ihre Zwischenfragen haben das nur bestätigt -, kann Ihre soziale Garantie mangels Bereitschaft zur Konsolidierung der Finanzen des Staates nicht ernst genommen werden.
Meine Damen und Herren von der Opposition - hören Sie gut zu, und lesen Sie Ihr Programm daraufhin bitte noch einmal durch -, auch die Art, wie Sie den Zustand dieses Staates, der nach seiner Verfassung ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat zu sein hat, darstellen, kann nicht ernst genommen werden. Es heißt in Ihrem Wahlprogramm:
Unser Volk soll wieder in einem Staat und für
eine Zukunft leben, die den Einsatz lohnen. ({1})
- Verehrter Herr Kollege, ich bin Ihnen für diesen Zuruf sehr dankbar. Dieses „wieder" muß man sich nämlich auf der Zunge zergehen lassen, um die Motive der Autoren, die diesen Satz geschrieben haben, richtig würdigen zu können.
({2})
Das „wieder" heißt nämlich nichts anderes, als daß
die CDU der Meinung ist: Zur Zeit - und zur Zeit

heißt bei Ihnen ja seit 1969, seit Sie nicht mehr regieren - lohnt es sich nicht, sich für diesen Staat einzusetzen. Das steht in diesem Satz.
({3})
- Darf ich Ihnen den Satz noch einmal vorlesen, wenn Sie das nicht glauben? Hier steht - ({4}) - In Ihrer Wahlplattform steht der Satz:
({5})
Unser Volk soll wieder in einem Staat und für
eine Zukunft leben, die den Einsatz lohnen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, zu Recht erwartet dieser Staat
({6})
- nein, vorhin war die letzte Zusatzfrage; der Präsident hat mir keine Anrechnung mehr gestattet - von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, daß sie für diesen Staat eintreten. Wenn Sie in ein Wahlprogramm schreiben, daß es sich erst wieder lohnen müsse - d. h., zur Zeit lohne es sich nicht -, sich für diesen Staat einzusetzen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wer sich zu Ihrem Programm bekennt, der erfüllt nicht die Aufnahmebedingungen für den öffentlichen Dienst bei dieser Aussage.
({7})
Das, glaube ich, muß man ernstnehmen, wenn Sie so etwas behaupten, es sei denn, Sie nehmen Ihre eigene Wahlplattform nicht ernst.
Meine Damen und Herren, auch nach Ihrer Reaktion hier kann man eigentlich nur sagen: Wenn es so weit kommen sollte - man weiß es ja noch nicht; es ist ja noch nicht endgültig verabschiedet; aber nach Pressemeldungen kann man es vermuten -, daß Sie Ihren Wahlkampf unter die Generalüberschrift „Aus Liebe zu Deutschland" stellen sollten, so kann man nur jedem Bürger in diesem Lande sagen: Aus Liebe zu Deutschland, aus Liebe zu diesem Land darf man der CDU dieses Land nicht überlassen, wenn sie bei dieser Haltung verbleibt.
({8})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-13:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete von Bismarck.
Ich weise darauf hin, daß ich - soweit die Redner jetzt Zwischenfragen zulassen - dies auf die Redezeit anrechne.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr von Bismarck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schachtschabel?
With (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ich bin nicht sicher, ob das noch zu dem Bereich dieser Frage gehört.
Bismarck (NA), 1976-05-13:
Herr Bundesminister, wir sind ja völlig mit Ihnen einig
({0})
- warten Sie es ab -, daß die Bundesrepublik Deutschland gar nicht flexibel genug sein kann. Aber spielt nicht dann doch die ganz erheblich gedrückte Investitionsbereitschaft seit dem zweiten Quartal 1970 bis in das letzte Jahr hinein eine entscheidende Rolle bei den Hemmungen, die wir uns selbst auferlegt haben?
Funcke (vizepräsident), 1976-05-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rapp.
Höcherl (NA), 1976-05-13:
Ja, bitte sehr.
Rapp (NA), 1976-05-13:
Herr Kollege Höcherl, sollten Sie uns nicht sehr dankbar sein, daß wir Sie Anfang 1974 daran gehindert haben, Investitionslenkung zu machen zugunsten der Radios, der Fernsehgeräte, der Waschmaschinen, der Kühlschränke und was Sie sonst noch alles begünstigen wollten?
Funcke (vizepräsident), 1976-05-13:
Das Wort hat Herr Bundesminister Friderichs.
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Höcherl, ich habe mich nur zu einer Richtigstellung gemeldet. Ich bin nämlich kein diplomierter Volkswirt, sondern Kollege von Ihnen, also Jurist, und habe mir auch eigens einen Volkswirt zur Beratung ausgesucht und habe geglaubt, das klappe gut; aber Sie haben das trotzdem kritisiert.
Herr Kollege Höcherl, ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen dafür, daß Sie mit der Weisheit desjenigen, der diese Bühne verläßt, bei der Schilderung meines Lebensweges den Eintritt in eine sozialdemokratisch-liberale Regierung milder beschrieben haben, als Sie dies früher taten. Ich habe nämlich festgestellt, daß Sie zu früherer Zeit einmal formuliert haben, eine Koalition zwischen SPD und FDP wäre so, als wenn ein Weißer eine Negerin heiratet.
({0})
Da fand ich das, was Sie heute sagten, etwas milder.
Da ich gerade bei der Suche nach Zitaten war, habe ich noch eines gefunden - auf dieses komme ich aber nicht, weil Sie die Frau Kollegin Schuchardt als „gesellschaftspolitische Amazone" angesprochen haben. Sie haben in sehr früher Zeit - vielleicht damals schon sehr klug -, nämlich 1959, einmal gesagt: „Die eigentliche Politik wird nicht im Bundestagsplenum, sonden auf dem Sofa gemacht."
({1})
Und Sie haben, Herr Kollege Höcherl, diesem Satz hinzugefügt: „Auf dem Sofa wird man sich in der Regel schnell einig."
({2})
Da Sie sich selbst verabschiedet haben, möchte ich mir erlauben, nur zwei Sätze anzufügen, und zwar aus dem „Hamburger Abendblatt". Sie haben ja das Hamburger Übergewicht in der Regierung geschildert. Das „Hamburger Abendblatt" hat einmal über Sie geschrieben: „Ein wirklich seltener Anblick, einen Politiker so fest verankert zu sehen." Und der letzte Satz lautete: „Er ist Bayerns Rechtfertigung vor der übrigen Bundesrepublik."
({3})
Ich glaube, wir bedauern alle, daß diese Rechtfertigung jetzt entfällt.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1976-05-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Glotz-Martiny.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-13:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr begehrt. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 08. Wer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan ist damit angenommen.
Wir kommen damit zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 1976. Ich rufe die §§ 1 bis 12, Einleitung und Überschrift auf. Wer in zweiter Lesung die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in dritter Beratung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr die Ziffer 13 und 14 des Punktes I auf:
Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksachen 7/5042, 7/5085 - Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({0})

Vizepräsident Frau Funcke Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
- Drucksache 7/5043 -Berichterstatter: Abgeordneter Leicht
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen dann zu einer verbundenen Debatte.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({1}).
Müller (NA), 1976-05-13:
Keine Zwischenfragen!
({0})
- Nein, nein. Ich möchte Ihnen ermöglichen, daß Sie bald nach Hause kommen.
({1})
Die Tatsache nämlich, daß jene - und jetzt hören Sie mal zu, meine Herren -,
({2})
die das moderne Deutschland in der Verkehrspolitik
geschaffen haben, auch am ehesten dazu befähigt
sind, das Geschaffene zu sichern und zu bewahren.
({3})
Diese Leistungsbilanz und das Bemühen um volkswirtschaftlich sinnvolle Entwicklungen im Verkehr werden von der Opposition - von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren ({4}) seit Monaten abqualifiziert.
({5})
- Wir werden ja gleich hören, was Ihr Kollege Schulte hier bringen wird. - Persönliche Angriffe gegen den Bundesverkehrsminister sind offenbar die einzigen Alternativen der CDU/CSU.
({6})
Wir sprechen an dieser Stelle dem Bundesverkehrsminister Kurt Gscheidle unser Vertrauen und unsere Anerkennung aus.
({7})
Die Bundestagsfraktion der SPD stimmt dem Verkehrshaushalt, dem Einzelplan 12, zu.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({8})
- Sie müssen erstmal hierherkommen, Herr Lagershausen; dann können wir weiterreden. 3 1/2 Jahre hier und noch nie hier vorn gewesen.
({9})
Funcke (vizepräsident), 1976-05-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulte ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1976-05-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Kollege gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jobst (NA), 1976-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe den Eindruck, daß Herr Kollege Ollesch und auch sein Vorredner, Herr Müller ({0}), bewußt versucht haben, aus der Debatte eine Heiterkeitsstunde zu machen.
({1})
Zunächst waren es Ostfriesenwitze, dann war es eine Zack-Zack-Rede. Wir sind für Erweiterungen immer sehr dankbar und auch dafür zu haben, aber ich meine, die Verkehrspolitik sieht leider Gottes ganz anders aus, als die beiden Herren sie dargestellt haben.
({2})
Herr Kollege Ollesch, Sie haben beklagt, mein Kollege Schulte habe den Verkehrsminister zu sehr angenommen. Nun, das, was der Herr Kollege Schulte heute über den Bundesverkehrsminister gesagt hat - er hat ja im wesentlichen nur zitiert -, ist doch nur ein leichtes Säuseln gegenüber dem, was die Genossen über den Bundesverkehrsminister gesagt haben und wie sie sich über ihn auslassen.
({3})
Was können wir denn dafür, wenn der Herr Brandt, sein Parteivorsitzender, Witze über ihn macht? Was können wir dafür, wenn sein Kanzler ihn abkanzelt? Und was können wir dafür, wenn sich seine Gewerkschaftsfreunde, wie es in der „Welt der Arbeit" geschehen ist, von ihm abwenden?
Sie, Herr Ollesch, haben ihm großen Dank gezollt. Nun, ich meine, daß die SPD über ihren Verkehrsminister ganz anders denkt. Ich habe z. B. heute morgen eine Zeitung in meinem Briefkasten vorgefunden, und da ist folgendes zu lesen:
Ich glaube nicht mehr an den tieferen Sinn von Sprichwörtern. Nehmen Sie z. B. den Satz „nomen est omen" ; sehr frei übersetzt: „An ihren Namen sollt ihr sie erkennen." Da gibt es nun einen Minister im Bonner Kabinett, dessen Name nach diesem Sprichwort zu den schönsten Hoffnungen Anlaß gab: Gscheidle. Jedoch, die schönen Hoffnungen ließ der Bürger bald fahren, sozusagen im Vierminutentakt, nachdem der Telefonbenutzer, ohnehin schon arg geschröpft, nach den Plänen des Ministers tanzen sollte. Doch nicht nur die Postkunden wurden jäh aus ihren Blütenträumen gerissen, auch die Bahnbenutzer trat man charmant vors Schienbein: 14 000 von 29 000 Schienenkilometern wollte die Bahn stilllegen, dazu wurden noch als besonderer Kundendienst saftige Tariferhöhungen in Aussicht gestellt ... Allenthalben öffentliche MaßhalteAppelle - und dann saftige Gebührenerhöhungen. Und das auf allen Ebenen, nicht nur im Verantwortungsbereich des unglücklichen Ministers Gscheidle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, woraus ich eben zitiert habe, ist die SPD-Zeitung „Kess und Dott", herausgegeben von der SPD Bonn-Süd.
({4})
Wenn die SPD schon ihren Verkehrsminister als Unglück bezeichnet, dann glauben wir doch auch berechtigt zu sein, hier einige sachliche Kritik anbringen zu dürfen.
({5})
Es ist von Erfolgen in der Verkehrspolitik gesprochen worden. Wie sieht es denn nun aus?
Die Eisenbahner sind geschockt und verbittert. Die Wirtschaft und die Bevölkerung in den ländlichen Räumen ist verunsichert. Die Bahn soll zertrümmert werden: Ausverkauf der Hälfte des Netzes. 1974 hat
Jobst (NA), 1976-05-13:
Ja, bitte, Herr Kollege.
Wendt (NA), 1976-05-13:
Herr Dr. Jobst, könnten Sie uns denn erklären, wie Sie sich die Sanierung der Bundesbahn vorstellen?
Jobst (NA), 1976-05-13:
Herr Kollege Wendt, Sie sind etwas zu früh daran. Ich komme sofort darauf.
Dieser Schrumpfungsplan würde zu einem verheerenden Nachteil für die ländlichen Gebiete und insbesondere für die peripheren Räume führen. Die Ballungsräume würden erneut gegenüber den ländlichen Bereichen bevorzugt werden. Ich habe gar nichts dagegen, wenn heute für den öffentlichen Personennahverkehr in den Ballungsräumen die öffentliche Hand und auch der Bund kräftig in die Tasche greifen und dafür Zuschußbeträge zur Verfügung stellen, wenn z. B. beim Münchener Verkehrsverbund täglich 1 Million DM zugeschossen werden muß. Aber wo bleibt dann die Gerechtigkeit? Wenn man dort das Geld hat, dann muß man doch auch für die ländlichen Bereiche das Geld haben, um dort die Eisenbahnen aufrechtzuerhalten und eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur vorzuhalten.
({0})
Die in den ländlichen Gebieten aufzuwendenden Mittel für den Betrieb der Eisenbahnen stehen in keinem Verhältnis zu den Subventionen, die der Bund für den öffentlichen Nahverkehr in den Ballungsräumen leistet. Der mit einem radikalen Abbau der Strecken verbundene volkswirtschaftliche und soziale Schaden ist weit höher anzusetzen als jede betriebswirtschaftliche Ersparnis bei der Bahn, die eintreten würde. Das verkehrspolitische Abenteuer dieser Bundesregierung mit der Zertrümmerung der Bahn würde auf dem Rücken der schwach strukturierten Räume ausgetragen werden. Auch die Menschen in diesen Bereichen haben Anspruch auf gleichwertige Lebensbedingungen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mahne?
Jobst (NA), 1976-05-13:
Ja, bitte, Herr Mahne!
Mahne (NA), 1976-05-13:
Herr Dr. Jobst, könnten Sie hier vielleicht einmal feststellen, daß 50 % des Streckennetzes 90 % des Verkehrs befördern, und würden Sie vielleicht, statt nur diese Widersprüche darzustellen, einmal sagen, in welcher Weise Sie die Bundesbahn sanieren wollen?
({0})
Jobst (NA), 1976-05-13:
Sie sind heute so ungeduldig! Herr Mahne, zu Ihrer ersten Frage: Es ist richtig, daß auf den Hauptmagistralen der Hauptverkehr abgewickelt wird. Aber das ist auch eine Täuschung, die immer wieder vorgebracht wird: die Nebenbahnen verursachen ja bei weitem nicht den Kostenaufwand, den die Hauptbahnen haben.
({0})
Wenn dort nur 10 % oder 20 % des Verkehrs abgewickelt wird, dann haben Sie auch nur 10 % oder 20 % der Kosten.
({1}) So ist doch die Situation.
Das Modell und die Planung dieser Regierung widersprechen den Erfordernissen einer Raumordnungs- und einer vernünftigen Strukturpolitik. Ich darf Ihnen noch eines sagen. Das Ifo-Institut hat vor kurzem eine Umfrage bei den betroffenen Betrieben angestellt. Jeder zweite Betrieb in der Bundesrepublik - so hat das Ifo-Institut ermittelt - würde in seiner Existenz stark beeinträchtigt werden, wenn der Streckenstillegungsplan der Bundesbahn verwirklicht würde. So das Ifo-Institut mit entsprechenden Ausmalungen.
({2})
Wegen der Kürze der Zeit kann ich darauf leider nicht weiter eingehen.
Und noch etwas! Der Schrumpfungsplan muß ja finanziert werden. Die Bundesbahnführung hat gesagt, sie brauche dazu 63 Milliarden DM bis 1985. Wo wollen Sie denn das Geld hernehmen? Bis jetzt liegt keine Erklärung der Bundesregierung dazu vor. Daraus ergibt sich doch, daß auch von der finanziellen Seite her der Plan nicht real ist.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle?
Jobst (NA), 1976-05-13:
Bitte, Herr Kollege.
Biehle (NA), 1976-05-13:
Herr Kollege Dr. Jobst, würden Sie mir nicht bestätigen, daß die SPD in den Wahlkämpfen wiederholt mit dem Motto angetreten ist, die Lebensqualitäten auf dem Lande zu verbessern, und daß durch ihre Politik diese Lebensqualitäten langsam, aber zunehmend zerstört werden?
({0})
Jobst (NA), 1976-05-13:
Herr Kollege Biehle, ich stimme dem voll zu, was Sie gesagt haben. Versprechungen und Wirklichkeit klaffen auseinander. Aber jetzt möchte ich, weil meine Zeit allmählich abläuft - Vizepräsident von Hasse!: Gestatten Sie eine letzte Zwischenfrage, eine Frage des Herrn Abgeordneten Immer?
Immer (NA), 1976-05-13:
Herr Kollege, würden Sie bestätigen, daß gerade im ländlichen Bereich sehr viele Firmen entlang der Strecke mit Mitteln des Bundes zwar Gleisanschlüsse erhalten haben, dann aber ihre eigenen Lkw-Parks aufgebaut haben, ihre attraktiven Fertigprodukte mit Lkws transportieren und nur noch das Verpackungsmaterial mit der Bundesbahn zu sich kommen lassen, d. h. damit überhaupt erst das Defizit der Bundesbahn im Güterverkehr herbeiführen und es somit unmöglich machen, im ländlichen Bereich diese Strecken auf Dauer aufrechtzuerhalten?
({0})
Jobst (NA), 1976-05-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war teilweise sehr erheiternd, was Sie mit Ihren Zwischenrufen geboten haben. Das zeigt doch, daß Sie sich getroffen fühlen und daß Sie dem nichts entgegensetzen können als Geschrei.
({0})
Wenn Ihre Partei in offiziellen Blättern Ihren Verkehrsminister auf Grund seiner Politik als „Unglück" bezeichnet, dann, glaube ich, ist das treffend charakterisiert, und dem brauchen wir gar nichts hinzuzufügen.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr, Herr Gscheidle.
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1976-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherlich werden die einzelnen Redner dieses Tages und die Fraktionen Anlaß haben, das, was an diesem Tag gesagt wurde, hinterher aufzuarbeiten. Für einen Zuhörer ist es interessant, zu sehen, mit welch verteilten Rollen und unterschiedlichen Aussagen die Herren von der Opposition heute beispielsweise die Frage des Staatsanteils behandelt haben. Ich habe mir die Frage gestellt, was wohl an einem Gymnasium im Sozial kundeunterricht als Ergebnis herauskäme, wenn die Aufgabe gestellt würde, einmal die unterschiedlichen Auffassungen zu dieser Frage in der heutigen Debatte klarzumachen. Ich denke, selbst intelligente junge Menschen wären überfordert, wenn sie erkennen sollten, was eigentlich Ihre Auffassung über die richtige Größe des Staatsanteils ist.
({0})
- Ich habe den Eindruck, das stört sie.
Jetzt will ich Ihnen einmal etwas zur Frage der Verballhornung von Namen sagen. Seit meiner Schulzeit fiel es mir leicht, die Einfältigen von anderen dadurch zu unterscheiden, daß sie Witze über den Namen meiner Familie gemacht haben. Das gilt auch für diesen Bereich.
({1})
- Wenn Sie sich bei Ihrem guten Gedächtnis, das Sie für sich in Anspruch nehmen, Herr Stücklen, erinnern, wer in diesem Hause erstmals einen Witz über meinen Namen gemacht hat, dann wissen Sie, daß das Ihr verehrter Herr Vorsitzender war.
({2})
- Gott, schlechte Beispiele verderben die guten Sitten. Das gilt überall so.

Sie haben nun diese Verkehrsdebatte mehrmals als Generalabrechnung mit der Verkehrspolitik angekündigt. Ich weiß nicht, ob die Zuhörer - ich meine nicht Ihre Sprecher, sondern Ihre Zuhörer -den Eindruck gewonnen haben, das sei Ihren Kollegen gelungen.
({3})
Ich will Ihnen einmal meinen Eindruck von der Art vortragen, wie Sie das hier aufgezäumt haben. Ich habe den Eindruck: das war schlechtes Theater nach der Regie à la Sonthofen.
({4})
- Ja, warten Sie einmal ab! Sie werden noch ganz nachdenklich.
({5})
Die Rede zumindest des ersten Oppositionssprechers war ausgezeichnet geeignet, zu exemplifizieren, wie sozusagen ein Lehrling die Regie-Anweisungen des Meisters übernimmt.
({6})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1976-05-13:
Nein, im Augenblick nicht; wenn ich den Gedanken zu Ende geführt habe, gern.
({0})
Sehen Sie, Herr Schulte, die Tatsache, daß Sie Ihren Meister nicht erreicht haben, gereicht Ihnen zur Ehre.
({1})
Aber Sie haben es eben nicht geschafft.
({2})
Im übrigen: Herr Dr. Jobst hat es noch einmal versucht; aber er hat es auch nicht geschafft.
({3})
Hier ist Ihr Meister unübertrefflich. ({4})
Sehen Sie, die Szene, die Sie hier inszeniert haben, war ganz einfach: Zunächst wird der Minister durch Unwahrheiten diffamiert, auf Sachargumente wird verzichtet, und Alternativen werden überhaupt nicht entwickelt. Jetzt will ich Ihnen einmal an Hand der Rede von Herrn Schulte nachweisen, wie dies im einzelnen abgelaufen ist.
({5})
- Aber natürlich! Bei dem Riesenanlauf, den Ihre Kollegen genommen haben, verehrter Herr Kollege, darf ich wohl wenigstens zu deren Versuch, eben durch einen größeren Anlauf die auf Mindesthöhe gestellte Latte der Qualifikation zu überspringen, auch noch etwas sagen.
({6})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie nunmehr eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hösl?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1976-05-13:
Ja, bitte schön.
funcke (vizepräsident), 1976-06-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Möllemann?