richter (NA), 1988-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Herr Kollege Lutz hier begann und sagte, die Koalitionsfraktionen hätten schon schlechtere Entwürfe eingebracht, hat mich dieses Ausmaß an Lob aus Ihrem Mund, mein lieber Herr Lutz, fast schon beängstigt. Da war ich geradezu beruhigt, als Sie am Schluß doch noch die Kurve kriegten und mit allerlei negativen Begriffen das, was wir Ihnen heute in der ersten Lesung vorlegen, belegt haben. Damit stimmte wenigstens das Weltbild wieder.
Ich glaube auch, daß Sie mit Ihrem, so will ich einmal sagen, volkspädagogischen Ansatz in Sachen Demokratieverständnis nun doch ein bißchen über das Ziel hinausgeschossen sind. Denn mit der Vorlage dieses Entwurfs eines Gesetzes zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Verwaltungen ziehen die Koalitionsfraktionen tatsächlich die Konsequenz daraus, daß es in der letzten Zeit einfach nicht mehr der Realität entsprach, daß die Auszubildenden lediglich bis zu einer Altersgrenze von 18 Jahren ihre Belange durch Jugendvertretung vertreten sahen. Die Schulzeiten werden länger. Immer mehr Auszubildende überschreiten diese Altersgrenze im Lauf ihrer Ausbildung. Gleichwohl bleibt die Tatsache der Ausbildung der Schwerpunkt ihrer Interessen, und zwar unabhängig davon, ob sie volljährig oder minderjährig sind.
Deshalb soll die Jugendvertretung nun in eine Jugend- und Auszubildendenvertretung umgewandelt werden. Damit diese Institution eine Vertretung junger Beschäftigter bleibt, wird das Wahlrecht zur Jugend- und Auszubildendenvertretung auf diejenigen begrenzt, die das 25. Lebensjahr nicht vollendet haben.
Ich will in diesem Zusammenhang nicht verschweigen, daß es für uns von großer Bedeutung ist, daß die Jugend- und Auszubildendenvertretung kein selbständiges und etwa neben dem Personalrat oder parallel zu ihm operierendes Organ der Personalverfassung ist.
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Die Position des Personalrats bleibt durch diese Einrichtung einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vollkommen unberührt. Denn der Personalrat nimmt die Interessen aller Beschäftigten wahr.
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Dies ist auch der Grund, Herr Kollege, weswegen wir darauf Wert legen, daß die 18- bis 25jährigen, die jetzt neu von der Jugend- und Auszubildendenvertretung mitvertreten werden, gleichwohl das Wahlrecht zum Personalrat behalten. Das ist gerechtfertigt. Denn wenn man sie des Wahlrechts zum Personalrat verlustig gehen ließe, währen sie gegenüber dem geltenden Recht schlechter gestellt und erheblich benachteiligt. Denn die personelle Zusammensetzung des Personalrats, der ja allein über die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte verfügt, muß auch von ihnen beeinflußt werden.
Die Grundkonzeption des Personalvertretungsgesetzes wird durch diese Umwandlung also nicht verändert. Beim Wahlverfahren kommt es uns sehr darauf an, die Chancen der Minderheiten zu wahren.
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Daß Sie sagen, Minderheitenschutz sei weniger demokratisch, spricht gegen Sie, Herr Kollege.
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Deswegen sollen die Jugend- und Auszubildendenvertretungen nach dem Grundsatz der Verhältniswahl gewählt werden.
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Was die Änderung des Zeitraums anging, so ist der Hintergrund dafür, daß dem Datum der Schulentlassungen Rechnung getragen werden soll. Es gibt auch
andere Überlegungen. Kollege Dr. Kappes hat darauf hingewiesen. Ich meine, wir sollten das in ruhiger und sachlicher Diskussion im Ausschuß erörtern und überlegen, ob dies die richtige Lösung ist.
Insgesamt gewährleistet der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf eine bessere Vertretung der Interessen der Auszubildenden in den Verwaltungen, und er trägt den neueren Entwicklungen Rechnung.
Ich denke, wir sollten dem Deutschen Bundestag eine zügige weitere Behandlung in den Ausschüssen empfehlen, damit die Wahlen für die neuen Jugend-und Auszubildendenvertretungen tatsächlich in Kürze stattfinden können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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