susset (NA), 1988-04-22:
Es sind keine Preissenkungen für drei Jahre im voraus beschlossen worden, sondern es sind Maßnahmen eingeleitet worden, die in der Zukunft Preissenkungen nicht mehr so notwendig machen, wie sie bisher waren.
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Meine Damen und Herren, die Garantiemengenregelung bei Milch, gegen die Sie immer vorgegangen sind, hat doch gezeigt,
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daß wir in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa in einem Bereich durch Mengenbegrenzung die Preise halten konnten. Die sinnvolle Mengenrückführung auf dem Milchmarkt, die unser Landwirtschaftsminister durchgesetzt hat, sollte uns auch in der Zukunft für andere Produkte den Weg weisen.
Zum 1. April 1988 wollten wir einen weiteren Schritt tun: das Problem der zuviel ausgegebenen Referenzmengen in der Bundesrepublik Deutschland lösen und gleichzeitig die in den Koalitionsvereinbarungen angekündigte Flexibilisierung der Milchgarantiemengenregelung durchführen. Dies ist leider nicht möglich gewesen. Wir wollen und müssen die nächsten Wochen dazu nutzen, der EG-Kommission klarzumachen, daß es uns ernst ist, ab 1. April 1989 das durchzuführen, was wir 1988 nicht durchsetzen konnten. Wir müssen alle von der Richtigkeit, der Notwendigkeit und der Vorteilhaftigkeit dieser Regelungen überzeugen. Hier müssen wir rasch handeln, damit man in Brüssel sieht, daß es uns damit Ernst ist.
Auf die Ergebnisse von Brüssel wird nachher der Kollege Eigen eingehen.
Bei Getreide beispielsweise wäre es ohne den Einsatz des Bundeskanzlers und des Bundeslandwirtschaftsministers unmöglich gewesen, auf die 160 Millionen t Getreide zu kommen, von denen an erst Preissenkungen bzw. Mitverantwortungsabgaben eintreten.
Der Rat hat in Anbetracht der Lage auch bei der Einfuhr von Getreidesubstituten die Kommission nachdrücklich ersucht, zu untersuchen, durch welche Maßnahmen die Verwendung von Getreide in Futtermitteln gefördert werden kann. Bei den Ölfrüchten konnte einiges Schlimmes noch verhindert werden.
Blicken wir zurück: In Brüssel wurde durch die Flächenstillegung und die Extensivierung - das wurde einfach beschlossen, Herr Kollege Oostergetelo, auch wenn Sie es vorhin nicht wahrhaben wollten - der Einstieg in die neue Agrarpolitik geschaffen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft haben sich auf einen Gesamtkompromiß verständigen können. Damit ist der drohende finanzielle Kollaps der Gemeinschaft abgewendet. Für die Landwirtschaft ist wichtig, daß der anhaltende Zwang zur Mehrproduktion durchbrochen und eine Alternative, nämlich Honorierung der Nichtproduktion, aufSusset
genommen wurde. Der Landwirtschaft wurde eine Perspektive gezeigt. Sie gefällt nicht jedem; ich weiß es; das ist uns allen klar. Aber die drückende Verunsicherung der deutschen Landwirtschaft konnte abgemildert werden, und die Landwirtschaft hat die Klarheit, die sie braucht und die vor allem die jungen Menschen brauchen, wenn der Nachfolger vor seiner Berufsentscheidung steht. Aber das alles - ich wiederhole es - wird nur dann voll wirksam, wenn alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bereit sind, den Weg konsequent zu gehen, den wir heute hier einschlagen.
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Es geht nun darum, das, was wir in Brüssel erreicht haben, national umzusetzen. Wir beraten heute deswegen zusammen mit dem Agrarbericht der Bundesregierung den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Flächenstillegung, Extensivierung und Umstellung der Erzeugung.
Wenn hier kritisiert wird, was im Vorfeld geschehen sein mag, sage ich: Die Koalitionsfraktionen haben diesen Gesetzentwurf heute eingebracht. Zu den Koalitionsfraktionen gehört der Finanzminister, gehört der Landwirtschaftsminister, gehört der Sozialminister und gehören alle, die dieser Bundesregierung angehören. Deshalb können Sie davon ausgehen, daß das Einbringen im Bundestag auch dazu führen wird, daß wir am 1. Juli 1988 die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen haben werden.
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- Auch die Finanzierung, Herr Kollege Müller. Sie können sich darauf verlassen, daß die Finanzierung gesichert ist.
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Was die Umsetzung der Extensivierung und der Umwidmung angeht, ist einfach Eile geboten. Wir müssen mit der nationalen Durchführungsverordnung jedoch abwarten, weil hier Brüssel mitentscheidend ist.
Die Flächenstillegung ist keine einfache Sache. Wir haben aus guten Gründen der Preissenkungspolitik widersprochen. Wir müssen dafür jedoch auf uns nehmen, daß eine komplizierte Regelung getroffen werden muß.
Wir haben den Gesetzentwurf bereits eingebracht, damit er sorgfältig beraten werden kann. Wenn das, was der Kollege Oostergetelo hier heute angekündigt hat, bei den Ausschußberatungen gilt, bin ich guten Mutes.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist Bestandteil der Umsetzung der zentralen agrarpolitischen Entscheidungen des Europäischen Rates im Februar dieses Jahres. Die Flächenstillegung ist auf Betreiben der Bundesrepublik Deutschland zustande gekommen, weil damit durch eine direkte Entlastung der Agrarmärkte die Wirkung der marktpolitischen Entscheidungen des Europäischen Rates unterstützt wird und gleichzeitig einem Druck auf die Agrarpreise und Agrareinkommen entgegengewirkt werden kann.
Der Gesetzentwurf hat weitgehende, positive Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere durch die vorgesehenen Maßnahmen zur Herausnahme bereits intensiv bewirtschafteter Agrarflächen aus der Produktion,
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durch die Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion, durch die vorgesehenen Möglichkeiten der Aufforstung sowie der Nutzung für nichtlandwirtschaftliche Zwecke und für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
Wir bitten, meine sehr verehrten Damen und Herren, um Ihre Zustimmung für die Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. Ich möchte die Oppositionsfraktionen eindringlich bitten, daß sie nicht nur im Landwirtschaftsausschuß, sondern in all den zuständigen Ausschüssen bereit sind, die Verhandlungen, die Beratungen nun so rasch wie möglich durchzuführen. Denn wenn es nicht gelänge, diesen Gesetzentwurf tatsächlich in Kraft zu setzen, dann hätten wir nicht nur gegenüber der deutschen Landwirtschaft für dieses Jahr wahrscheinlich eine schwierige Situation zu vertreten, sondern wir wären vor allen Dingen auch in der schwierigen Situation, den Partnern in der Europäischen Gemeinschaft, die von dieser Politik zuvor eigentlich nichts wissen wollten, die einseitig auf Preissenkungspolitik gesetzt haben, diesen Weg der Rückführung der Produktion klarmachen zu müssen, damit Preisdruck auch in der Zukunft nicht notwendig wird.
Nun, meine Damen und Herren, Sie können davon ausgehen - und das kommt in unserem Entschließungsantrag zum Agrarbericht zum Ausdruck - , daß wir auch im kommenden Jahr hinsichtlich all der Probleme, die agrarpolitisch auftreten - ob im Getreidebereich, ob im Bereich Wein und all dessen, was hier nun angesprochen wird,
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was jedoch aus Zeitgründen von mir jetzt nicht vorgetragen werden kann - , die Weichen stellen, damit die Landwirtschaft auch in der Zukunft wieder Vertrauen in die Entscheidungen in Brüssel haben kann. Auf uns, auf die Koalitionsfraktionen und auf die Bundesregierung kann sie sich verlassen.
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Ich bin fest davon überzeugt, daß die SPD ihrerseits hier von dem Abschied nehmen wird, was sie seither getan hat: dies alles nur kritisch zu begleiten, Forderungen zu stellen, die Sie sich in der Regierung überhaupt nie zu stellen getraut hätten. Die Landwirtschaft hat Solidarität aller politischen Parteien notwendig. Deshalb meine Bitte: Helfen Sie mit - durch Ihre Bereitschaft, mitzuarbeiten - , daß wir die Probleme lösen!
Ich danke schön.
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