Susanne Kastner (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Im Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus wird es sicher eine interessante Debatte geben: Wenn man sich den Kollegen Fuchtel im Gespann mit dem Kollegen Feldmann angehört hat, hat man feststellen können, daß es zu diesem Thema völlig unterschiedliche Meinungen gibt.
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Es stellt sich also die spannende Frage, Herr Kollege Feldmann, wie Sie im Ausschuß abstimmen werden.
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Ich habe wieder die Vermutung, daß Sie bei dieser Abstimmung flott - auch im Hinblick auf das Wirtschaftsministerium - umfallen werden.
Herr Kollege Fuchtel, wenn Sie sich auf Ihre Rede schon nicht richtig vorbereiten,
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wenn Sie sich in diese Thematik schon nicht einlesen, dann möchte ich Sie doch bitten, bei der Rede meines Kollegen Jann-Peter Janssen demnächst mal vernünftig zuzuhören. Mein Kollege Jann-Peter Janssen hat nämlich nicht davon gesprochen, daß die Zahl der Ausbildungsplätze zurückgeht. Vielmehr hat er davon gesprochen, daß die Zahl der Aussteiger in diesem Bereich zunimmt. Das ist eine Problematik für sich.
Da muß man sich doch mal überlegen: Wenn ein Betrieb ausbildet, will er den Berufsstand üblicherweise erhalten. Er will Wissen, er will Erfahrung vermitteln. Wer aber nur ausbildet, um billige Arbeitskräfte in seinem Betrieb zu haben,
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der will mit dieser ichbezogenen Haltung auch nichts mit anderen Betrieben gemein haben. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Problempunkt unseres Tourismusbereiches überhaupt. Eine Branche kann nach außen hin nur so wirken, wie sie sich in ihrem Inneren verhält. Deshalb ist die Tourismusbranche nach außen hin auch nicht homogen, tritt sie nicht als Ganzes auf.
Ich sage noch einen Satz, Herr Kollege Fuchtel, zu den 590-DM-Verträgen: Wir brauchen sie in diesem Antrag nicht zu formulieren; wir haben unsere Zielsetzung in Anträgen im Arbeits- und Sozialausschuß zigmal formuliert. Doppelt moppeln müssen wir in der Frage nicht. Das Schlimme an der Diskussion ist, Herr Kollege Fuchtel, daß die DEHOGA sehr viel weiter denkt als Sie. Die sind nämlich schon auf dem Trip, einen Weg zu suchen, diese Leute wenigstens in die Versicherungspflicht hineinzunehmen. Das begrüßen wir.
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Damit komme ich zur Trinkgeldbesteuerung: Wie wir wissen - so sagt auch der Hotel- und Gaststättenverband -, eine Bagatellsteuer. In Fachkreisen wird dagegengehalten, Trinkgelder seien Bestandteil des Arbeitslohns und müßten deshalb versteuert werden. - Wenn es so wäre, daß die Trinkgelder ein Bestandteil des Arbeitslohns wären, dann müßten auch Sozialversicherungsbeträge abgeführt werden. Die Trinkgelder erhöhen aber weder die Rentenbezüge noch ein mögliches Arbeitslosengeld für die Betroffenen.
Der Sondercharakter dieser Zuwendungen ist sehr wohl anerkannt; das wissen Sie. Dies wird auch in einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von Juni 1995 festgestellt. Da heißt es nämlich: Trinkgelder gehören nicht zum Arbeitslohn.
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Wie sieht die Situation der Trinkgeldbesteuerung in den Nachbarländern aus? In der Schweiz gibt es
keine Besteuerung; in Italien gibt es keine Besteuerung; in Österreich gibt es keine Besteuerung. Die österreichische Lösung könnte für uns Modellcharakter haben. In Österreich können sich die Betroffenen mit einer monatlichen Zahlung von 80 Schillingen in die Sozialversicherungskasse eine verbesserte Versicherungsleistung sichern. Die Renten- und Arbeitslosenbezüge berücksichtigen dort, daß die Arbeitnehmer auch von den Trinkgeldern gelebt haben.
Aber bei uns ist es so - und das ist bedenklich -, daß die Finanzämter etwas zur Ermittlung der ihrer Meinung nach korrekten Besteuerung von Trinkgeldern unternehmen müssen. Im Regelfall wird von den Finanzämtern geschätzt. Diese Schätzpraxis ist jedoch verwerflich. Das wissen auch Sie. Mir sind Fälle bekannt, in denen das Personal eines renommierten Restaurants vom zuständigen Finanzamt für fünf Jahre nachveranlagt wurde, und zwar nur deshalb, weil der zuständige Sachbearbeiter des Finanzamts dort einmal gegessen hat und glaubt, die Gäste an den umliegenden Tischen hätten ein weitaus höheres Trinkgeld gezahlt, als es von dem Personal gegenüber dem Finanzamt angezeigt wurde.
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Dieses Beispiel ist überhaupt nicht abwegig, sondern oft vorgefundene Praxis. Diese Praxis ist schlichtweg Quatsch. In einfachen Lokalen und Pubs wird oftmals mehr Trinkgeld gegeben als in Gourmetlokalen. Das wissen Sie auch, Herr Kollege Fuchtel. Meine Mutter hat mir beigebracht: Von den Reichen kann man das Sparen lernen.
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Für geschätzte 67 Millionen DM Steuereinnahmen des Bundes pro Jahr aus der Trinkgeldbesteuerung wird ein ganzer Berufsstand pauschal verdächtigt, und das ist nicht in Ordnung. Unsere Steuerbeamten können ja eigentlich überhaupt nichts dafür. Sie müssen die Angaben des Hotel- und Gaststättenpersonals halt überprüfen und haben dazu überhaupt keine ausreichenden Anhaltspunkte. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist da Handlungsbedarf einfach gegeben.
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- Herr Kollege Feldmann, tun Sie das bitte auch im Ausschuß!
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Nun komme ich zu dem Berufsbild der Tourismuspolitiker. Die Praxis zeigt, daß ausgebildete und qualifizierte Fremdenverkehrsspezialisten in den Fremdenverkehrsämtern der Kommunen zu Arbeitsbedingungen tätig sind, unter denen ansonsten die berühmte Putzfrau arbeitet - ohne diesen Berufsstand beleidigen zu wollen. Sie sind nämlich dem Finanzetat der Kommune ausgesetzt, und darüber, wie die Finanzsituation der Kommunen aussieht, haben wir heute lange genug gesprochen.
Es ist für uns völlig unverständlich, Warum es seit vielen Jahren einfach nicht möglich sein soll, dieses eigenständige Berufsbild für die Fremdenverkehrsamtsleiterinnen und -leiter tariflich zu verankern und festzuschreiben.
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Die Argumente, die auch den Personalausschuß des Bayerischen Städtetages veranlaßt haben, diese Forderung abzulehnen, kann ich aus finanziellen Gründen zwar verstehen - Herr Kollege Fuchtel, hören Sie auf, sich die Haare zu raufen! -, aber qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringen durch ihre Arbeit den Kommunen eben auch Geld in die Kasse.
Heute ist von meinem Kollegen Kubatschka schon einmal darauf hingewiesen worden, daß der Verband Deutscher Kur- und Tourismusfachleute seit Jahren vergeblich versucht, eine angemessene Einstufung und Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in öffentlichen Fremdenverkehrsstellen zu erwirken. Die Ursache hat auch wieder etwas mit dem fehlenden Wir-Gefühl der Branche zu tun, was ich eingangs schon angedeutet habe.
Stellen Sie sich einmal dieselbe Situation in der Automobilindustrie vor. Die Marketing- und PR-Abteilungen - und genau das sind unsere Fremdenverkehrsämter - hätten dort weder ein festes Berufsbild noch eine angemessene Anerkennung ihrer Arbeit. Der Stern - und damit meine ich nicht eine Autofirma - in dieser Branche würde ganz rasch sinken.
Deshalb hilft es überhaupt nicht weiter, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister den Fremdenverkehrsverbänden eine gewisse „Schläfrigkeit" vorwirft; das macht er ja zu gerne. Wir sollten vielmehr dafür sorgen, Herr Kolb, daß diese gute Arbeit auch gut bezahlt wird.
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Wir hoffen, daß durch die Aufmerksamkeit und den Stellenwert, den der Deutsche Bundestag durch Annahme des von uns vorgelegten Antrags zum Ausdruck bringen wird, in diese festgefahrene, für manche Leute existentielle Situation endlich Bewegung kommt.
Angesichts der nun endlich feststellbaren Trendumkehr in der deutschen Tourismusbranche - und wir alle freuen uns darüber, daß es eine Trendwende zum Reisen in Deutschland gibt - sollten wir alles tun, diesen neuen Trend zu unterstützen.
Was wir in unserem Land brauchen, sind freundliche, gut geschulte und motivierte Fachleute in der Fremdenverkehrswirtschaft. Wir wollen mit unserem Antrag den nötigen politischen Beitrag leisten.
Danke schön.
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