emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katja keul (NA), 2016-03-17:
Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage . Sie haben gerade gesagt, dass man eigentlich strafverschärfend berücksichtigen müsse, dass jemand behindert
ist . Aber in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs ist es
genau umgekehrt . Dort wird die Schwerstbehinderung
straferleichternd berücksichtigt . Dazu heißt es dort:

Der im Vergleich zu § 177 Absatz 1 StGB niedrigere
Strafrahmen rechtfertigt sich daraus, dass der Täter
des § 177 Absatz 1 StGB zusätzlich einen entgegenstehenden Willen des Opfers durch Zwang beugen
muss und daher wegen Nötigung mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr rechnen muss . Demgegenüber nutzt der Täter des § 179 … lediglich die
Schutzlosigkeit des zum Widerstand nicht fähigen
Opfers aus. Darüber hinausgehende Tatmodifikationen . . .

Das ist die Begründung dafür, dass es weniger strafwürdig ist, wenn man jemanden missbraucht, der sich nicht
wehren kann . Wie passt das zu Ihren Ausführungen, die
Sie eben gemacht haben?

({0})
alexander hoffmann (NA), 2016-03-17:

Sie haben vollkommen recht: Das steht so in der
Begründung . Ich habe als Student gelernt: Ein Blick
ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. - Wenn Sie
§ 179 StGB lesen, dann stellen Sie fest, dass dort von
„besonders schweren Fällen“ die Rede ist . In einem besonders schweren Fall wirkt sich eine Tat vor allem dann
strafverschärfend aus, wenn sie an einem Menschen mit
Behinderung begangen wird und der Täter diese Behinderung ausnutzt . - Das steht ausdrücklich so drin . Ich
habe den Text jetzt leider nicht da .

({0})

Ich komme zu den beiden letzten Punkten, die uns
bei der Frage bewegen sollten, wie wir in dieses parlamentarische Verfahren gehen . Wir sollten überlegen, wie
wir Grapschen besser bestrafen können . Wir müssen von
der Hilfskrücke der sexuellen Beleidigung wegkommen .
Auch dazu haben Sie keinerlei Vorschläge unterbreitet .
Außerdem müssen wir uns noch einmal die Frage stellen,
ob wir nicht als Lehre aus Köln einen eigenen Tatbestand
für sexuelle Übergriffe aus der Gruppe heraus etablieren,
ähnlich § 231 StGB . Ich habe gestern den ausdrücklichen
Wunsch von Innenminister de Maizière aufgenommen,
dass wir uns mit dieser Frage beschäftigen .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir haben viel zu tun . Ich denke, wir werden das gemeinsam
anpacken . Ich glaube, dass wir das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause werden abschließen
können .

Vielen Dank .

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Jetzt hat die Kollegin Wawzyniak,

Fraktion Die Linke, die Gelegenheit, darauf zu reagieren .
Bitte schön .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Dirk Wiese das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Herr Kollege Wiese, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Abgeordneten Gehring?
dirk wiese (NA), 2016-03-17:
Ja, selbstverständlich . Er ruft ja schon die ganze Zeit

dazwischen .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Bitte schön, Herr Gehring .
kai gehring (NA), 2016-03-17:
Für meine Zwischenfrage gibt es einen Grund: Vielleicht kann ich Sie damit unterstützen, Ihnen noch etwas
Redezeit zu geben, damit Sie auch zum aktuellen Gesetzentwurf endlich Stellung beziehen . Er scheint Ihnen ja
so peinlich zu sein, dass Sie hier einen sehr fundierten,
langen historischen Aufriss über die Errungenschaften

der feministischen Bewegung und vieler Frauen, die hier
dem Parlament angehört haben, bringen .

({0})

Das tut gut, aber wir haben hier einen ganz konkreten
Gesetzentwurf, der weit hinter den Anforderungen des
„Nein ist ein Nein“ zurückbleibt .

Ich möchte dringend darum bitten, dass Sie jetzt zum
Thema sprechen, zu dem aktuellen Entwurf, zu dem
deutlich weiter gehenden Entwurf, den die Grünen heute
hier vorlegen . Die bisherigen Errungenschaften können
wir alle in der Parlamentsbibliothek nachlesen und uns
gemeinsam darüber freuen . Aber es ist jetzt ganz wichtig,
eine aktuell fundierte Regelung zu treffen und endlich
deutlich zu machen: Ein Nein heißt nein .

({1})
dirk wiese (NA), 2016-03-17:
Lieber Kollege, ich freue mich über Ihre Anmerkung .

Ich kann Ihre Ungeduld an der einen oder anderen Stelle
vielleicht nachvollziehen . Allerdings ist es wichtig, noch
einmal deutlich zu machen - hier wiederhole ich den
letzten Absatz, den ich gesagt habe -: Viel zu lange und
viel zu oft wurden Abwehrschlachten geschlagen, die
nichts anderes waren - das muss man so deutlich sagen als Täterschutz .

Jetzt haben Sie bitte noch zwei Minuten Geduld, und
Ihre Ungeduld bekommen Sie dann in den Griff . Danke
schön .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gilt überall . Der Staat ist in
der Pflicht, es wirksam zu schützen und zu verteidigen,
auch mit dem Strafrecht . Gestern hat das Kabinett den
Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts von
Bundesminister Heiko Maas auf den Weg gebracht - ein
dringend benötigter Gesetzentwurf, der bestehende Regelungslücken bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung schließen wird . Im parlamentarischen Verfahren
wollen wir weitere Ergänzungen; denn oft werden sexuelle Attacken nicht strafrechtlich geahndet, weil die derzeitige Rechtslage einen sexuellen Übergriff von einiger
Erheblichkeit erfordert. Diese Hürde ist unklar definiert,
und die Praxis zeigt: zu hoch . Deshalb werden wir hier
unter anderem ansetzen .

Allerdings - das muss ich auch betonen - hätten wir
heute schon den Gesetzgebungsprozess möglicherweise abschließen können . Doch wir haben sechs Monate
verschenkt, da das Bundeskanzleramt trotz Mahnung
und Unverständnis aus allen Fraktionen die Auffassung
vertrat, dass der Gesetzentwurf zu weit ging . Erst auf
massiven Druck der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch
von Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen unseres
Koalitionspartners wurde er dann schließlich zum Jahresende freigegeben . Das möchte ich hier noch einmal
in Erinnerung rufen . Der jetzt vom Bundesjustizminister

Heiko Maas - ich bedanke mich ausdrücklich für seine
Beharrlichkeit und sein Nichtlockerlassen ({1})

vorgelegte Gesetzentwurf beinhaltet ein Kernanliegen:

({2})

den klaren und lückenlosen Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt und sexuellen Übergriffen . Aufgrund der
eingangs von mir genannten Fallzahlen muss es ein zentrales Anliegen des Gesetzgebers sein, hier den besten
strafrechtlichen Schutz zu gewährleisten, indem bestehende Regelungslücken umfassend geschlossen werden
und Täter nicht straflos davonkommen. Genau dieses
Ziel werden wir jetzt angehen . Von nun an verteidigen
wir hier im Plenum nicht mehr die Täter, sondern wir
schützen die Opfer .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({3})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt die Kollegin Sylvia

Pantel, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Frau Kollegin Pantel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fechner?
sylvia pantel (NA), 2016-03-17:
Ja .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Bitte schön .
johannes fechner (NA), 2016-03-17:
Frau Kollegin Pantel, vielen Dank, dass Sie die Frage

zulassen . - Ich habe eine Zwischenfrage, weil ich jetzt
doch den Eindruck gewinne, die CDU/CSU-Fraktion
wäre für die „Nein heißt nein“-Lösung . In der Frank­
furter Allgemeinen Zeitung vom 12 . Januar 2016 wird

das Büro des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/
CSU-Fraktion, Herrn Strobl, zitiert - es deckt sich mit
den Antworten, die ich von ihm bekommen habe -: Die
Formulierung in der „Mainzer Erklärung“, die auf ein
„Nein heißt nein“ hindeutet, sei nicht rechtstechnisch zu
verstehen, sondern nur eine „griffige Formulierung“, die
aber nicht wortwörtlich zu nehmen sei . - Was gilt denn
jetzt? Was wollen Sie konkret?
sylvia pantel (NA), 2016-03-17:
Es gilt das, was unsere Fraktion hinterher ausgearbeitet hat: wie rechtsfest, rechtssicher und beweisfest dieses
„Nein heißt nein“ sein kann .

({0})

- Davon sprach ich gerade . Ich wurde jetzt auf den Zeitungsartikel angesprochen . - Für uns heißt ein Nein nein .
Es ist aber so, dass man dieses Nein beweisen können
muss . Ich habe gerade versucht, es auszuführen: Man
muss, wenn in einer bestimmten Situation im Intimbereich nicht klar war, dass für den, der übergriffig wurde,
das Nein zu erkennen war, diesen Umstand beweisen .

({1})

- Erkennbar für wen? Erkennbar für den, der sich in der
Rolle fühlte oder der das vermeintliche Opfer war oder
nicht .

({2})

Insofern muss man hier verschiedene Punkte klären .
Wenn wir am Ende unserer Klärung sind, dann - davon
bin ich überzeugt - werden wir eine Verbesserung der
Situation herbeiführen können .

({3})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Lassen Sie auch eine Zwischenfrage der Kollegin

Wawzyniak zu?
sylvia pantel (NA), 2016-03-17:
Ja klar .
halina wawzyniak (NA), 2016-03-17:
Ich habe eine ganz einfache Frage . Sie haben gesagt:

Ein Nein muss auch erkennbar sein . Was ist denn an einem Nein nicht zu verstehen?

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt die Kollegin Mechthild Rawert,
SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
mechthild rawert (NA), 2016-03-17:
Ich möchte anfangen mit der Rolle der Eltern . In

Vorbereitung auf das Gespräch hier habe ich mich mit
Jugendverbänden in Verbindung gesetzt und gefragt, ob
die Jugendverbände zum Beispiel eine Positionierung
zu den Ereignissen in Köln erstellt haben . Sie arbeiten
noch daran . Sie haben aber auch gesagt, bei der Jugendverbandsarbeit sei es von Bedeutung und selbstverständlich, dass zum Beispiel Frauen im Kontext von Werbung
kein Objekt der Verfügbarkeit seien . Sie haben aber dezidiert nicht eine Haltung vertreten, wie sie einige aus
Baden-Württemberg vertreten, zum Beispiel klerikale
Vertreter, die dezidiert gegen Sexualaufklärung in der
Schule auftreten .

Doch zum Thema . Einige, die mich kennen, wissen,
dass ich für „Nein heißt nein“ bin, und wir führen diese
Diskussion auch in meiner Fraktion .

({0})

Ich sage dies auch vor diesem Hintergrund: Ich bin Mitglied des Europarates, von Ihnen allen entsandt, wie auch
die anderen Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktionen .
Es ist unsere Aufgabe, für die Istanbul-Konvention zu
kämpfen, zumal ich auch noch die Kampagnenbeauftragte für Deutschland des Netzwerkes „Gewaltfreies Leben
für Frauen“ des Europarates bin . Deswegen bin ich bei
bestimmten Dingen misstrauisch .

1972 ist der Dreizehnte Abschnitt - wie heißt der
noch? -, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, eingeführt worden . Es hat dann aber 25 Jahre gedauert, bis 1997 die Vergewaltigung in der Ehe strafbewehrt wurde .

({1})

Jetzt, 19 Jahre später, sollten wir hier alle den Mut haben,
tatsächlich das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und
das Recht auf sexuelle Integrität umzusetzen und zu sagen: Nein heißt nein .

({2})

Herrn Hoffmann hatte ich am Anfang erfreulicherweise so verstanden, als wären wir einer Meinung . Hinterher
war ich mir nicht mehr ganz so sicher, ob ich das richtig
verstanden hatte .

({3})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Frau Kollegin Rawert, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Winkelmeier-Becker?
mechthild rawert (NA), 2016-03-17:
Ja, gerne .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Ja, Sie sind jetzt fertig .
elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2016-03-17:
Mich würde interessieren, was Sie dazu sagen, dass

das Ministerium zunächst davon ausgegangen ist, dass
die Reformen zum Thema Kinderpornografie ausreichen,
um die Istanbul-Konvention zu erfüllen, und dass das
Ministerium zunächst keinen weiteren Handelsbedarf
gesehen hat .
mechthild rawert (NA), 2016-03-17:
Der Dreizehnte Abschnitt des Strafgesetzbuches umfasst die unterschiedlichen Bereiche der sexuellen Selbstbestimmung . Der Antrag hier bezieht sich auf § 177 und
§ 179 und auf die Klärung der Frage der Erheblichkeits- Ich bin keine Juristin . Wie heißt das weiter?

({0})

- Ja, das weiß ich, aber wie heißt der Begriff? - Also,
irgendetwas muss erheblich sein .

({1})

Das Erheblichkeitserfordernis . In jedem Fall sollte in der
Reformkommission alles geklärt werden, damit dieser
gesamte Paragraf in den unterschiedlichsten Bereichen
verändert wird .

Wir haben neben der Istanbul-Konvention noch die
Lanzerote-Konvention . Dazu hat es bereits Beschlüsse
gegeben, die sind aber jetzt nicht Gegenstand dieser Diskussion .

Zurück zur Istanbul-Konvention . In den verschiedenen Bundesländern gibt es schon gute Modellprogramme, die durchgeführt wurden und werden . Das sage ich,
weil Sie sich Sorgen darüber gemacht haben, dass die
Beweiskraft nicht dargestellt werde . In Niedersachsen
gibt es das Modellprojekt Netzwerk „ProBeweis“ . Hier
in Berlin gibt es ausgesprochen gute Beratungsstellen
und Gewaltschutzambulanzen . Wir haben die Polizei
geschult und sensibilisiert . Infolgedessen muss niemand
Angst haben, dass Frauen - ich mag es fast nicht wiederholen - die Kontrolle verlieren und es plötzlich zum Geschlechtsverkehr kommt; denn das ist nicht das, worüber
wir hier diskutieren .

Wir diskutieren aber auch über die Angst vieler, dass nach
Logik der Kritiker die Gesellschaft nicht durch die kriminelle sexuelle Handlung, sondern durch ihre gerechte
Strafe erschüttert wird . Das wollen die Frauen nicht .

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Wir gehen davon aus, dass die Frage jetzt beantwortet

ist, ja?
mechthild rawert (NA), 2016-03-17:
Ja .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Okay, danke . Dann darf die Frau Kollegin

Winkelmeier-Becker sich wieder setzen, und die Frau
Rawert fährt in ihrer Rede fort . - Jetzt möchte aber der
Kollege Hoffmann etwas fragen .
mechthild rawert (NA), 2016-03-17:
Ja, gerne .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Hier hat jeder das Recht, eine Frage zu stellen . - Bitte

schön, Herr Kollege .
alexander hoffmann (NA), 2016-03-17:
Danke . - Frau Kollegin Rawert, ich bin sehr dankbar,

dass Sie die Frage zulassen . Ich wollte das nämlich etwas
konkretisieren . Vielleicht hat die Kollegin WinkelmeierBecker die Frage so formuliert, dass Sie sie nicht wirklich
verstanden haben . Deswegen will ich einmal nachfassen .

Die Chronologie ist ja wie folgt: Am 7 . April 2014 gab
es eine Rückmeldung aus dem Bundesjustizministerium,
ich nehme an, getragen vom Bundesjustizminister . Darin
kam der Satz vor, dass man bezüglich § 177 StGB keinen
Handlungsbedarf sehe . Das war im April . Dann sind Monate vergangen . Es gab eine öffentliche Diskussion, an
der auch wir uns beteiligt haben . Im Herbst gab es dann
einen Schwenk . In der Zwischenzeit gab es Berichte über
Gespräche, auch mit SPD-Ministerinnen, in denen der
Minister mit Hinweis auf den fehlenden Handlungsbedarf unter Umständen gesagt haben soll, dass man das
„zu weiblich“ sehe . Mich würde jetzt schon einmal interessieren: Woher kam denn dann der Schwenk?

Diese Frage formuliere ich mit Blick auf einen zweiten Problemkreis, der heute im Mittelpunkt steht: Wir haben einen Referentenentwurf, den bislang eigentlich nur
die Kollegen der Union hier verteidigt haben . Die SPD
hat diesbezüglich zur Sache noch gar nichts gesagt .

({0})

Hoffen Sie, dass wir auch noch einen Schwenk hinbekommen und wir in diesem Referentenentwurf, der im
Augenblick auf dem Tisch liegt, das Prinzip „Nein heißt
nein“ noch deutlicher herausarbeiten können, was wir
uns sehr wünschen?
mechthild rawert (NA), 2016-03-17:

Fangen wir mit dem Letzten an . Es gibt mittlerweile
den Kabinettsentwurf, der allen zugänglich ist, zumindest
über das Internet . Es ist vereinbart - das ist Ihnen ja auch
bekannt -, dass gerade beim Thema „Grabscherei“ - Sie
haben es erwähnt - im parlamentarischen Verfahren auf
jeden Fall nachgebessert wird . „Nein heißt nein“ heißt
aber mehr, als nur einzelne Schutzlücken zu schließen .
Wir haben, um die Istanbul-Konvention umzusetzen,
diesen Kabinettsentwurf im parlamentarischen Verfahren
anzureichern . Das ist unsere Herausforderung .

Ich weiß, dass zum Beispiel auch für Frau WidmannMauz - sie hat sich gestern in der Presse entsprechend
zitieren lassen - die sexuelle Selbstbestimmung der Frau
nicht verhandelbar ist . Auch sie steht klar für „Nein ist
nein“ und für eine weiter gehende Anreicherung des Kabinettsentwurfs bezüglich der sexuellen Belästigung . Sie
möchte noch mehr . Ich würde da sehr gerne sehr eng mit
ihr kooperieren . - Ja .

({0})

Wir haben immer wieder die unterschiedlichsten Begrifflichkeiten benutzt. Das ist für Juristinnen und Juristen vielleicht einfach, für Laiinnen und Laien jedoch
nicht so einfach zu verstehen . Wir reden von sexuellem
Übergriff, sexueller Nötigung, sexueller Belästigung, sexuellem Missbrauch, sexueller Beleidigung, Vergewaltigung, und über § 184 h StGB gibt es die Anforderung
der Erheblichkeit . Was wir brauchen - das ist unsere Verantwortung als Parlamentarierinnen -, ist aber eine klare
und eindeutige Botschaft . Wir dürfen nicht nur über mehr
Ausnahmen reden, sondern müssen auch klar und deutlich sagen, und zwar jedem, egal ob Mann oder Frau, ob
eingewandert, zugewandert, einheimisch oder geflüchtet,
dass es einen lückenlosen Schutz vor sexualisierter Gewalt gibt, und auch egal ob diese im öffentlichen oder im
häuslichen Umfeld passiert .

Dieser Gesetzentwurf - Sie haben es erwähnt - betrifft
mehrere Gruppen: Die meisten Opfer sind Frauen . Aber
auch Männer können Opfer werden . Der Gesetzentwurf
ist auch an die transgeschlechtlichen und intergeschlechtlichen Menschen adressiert . Ich denke, sie müssen dezidiert gesehen werden, weil wir auch für ihren Schutz
Verantwortung tragen .

Jede und jeder hat das Recht und die Pflicht - dazu
fordert uns der Gleichstellungsauftrag unseres Grundgesetzes neben der völkerrechtlichen Verpflichtung der
Istanbul-Konvention auf -, dafür Sorge zu tragen, dass
niemand Angst haben muss, sich irgendwo frei zu bewegen . Das ist, denke ich, einer der Prüfsteine, mit dem wir
das Thema jetzt angehen müssen . Denn es muss Schluss
sein mit der Straflosigkeit von Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung .

Das hat politisch - dessen bin ich mir sehr bewusst eine hohe Symbolkraft, zum einen für uns Ältere, zum
anderen aber noch mehr für die jungen Frauen und Männer, die davon ausgehen und darauf vertrauen, dass sie in
einer partnerschaftlichen Beziehung leben .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Frau Kollegin .
mechthild rawert (NA), 2016-03-17:
Niemand von uns könnte den Töchtern, Nichten oder

deren Freundinnen erklären, dass - Entschuldigung, ich
zitiere Sie - die Mädchen letztendlich
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Frau Kollegin Rawert, Sie hatten jetzt schon fast die

doppelte Redezeit .
mechthild rawert (NA), 2016-03-17:
- ja, sofort - die Kontrolle verlieren und daher angreifbarer sind als die jungen Männer . Diese Partnerschaftlichkeit muss umgesetzt werden . Wir müssen dazu
gemeinsam die Istanbul-Konvention umsetzen .

Danke .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin Keul

hat eine Kurzintervention beantragt . Ich muss nur sagen:
Ich hatte keine Zwischenfrage mehr zugelassen . Wir hatten wirklich ausreichend Zeit, über das Thema zu diskutieren, auch über Zwischenfragen . Der Gesetzentwurf,
über den hier jetzt diskutiert werden soll, ist noch nicht
eingebracht; er liegt hier noch nicht auf dem Tisch . Aber,
bitte schön . Ich bitte darum, das jetzt in der angemessenen Kürze zu machen .
katja keul (NA), 2016-03-17:
Ich bitte um Entschuldigung, Frau Präsidentin, aber

der Entwurf liegt seit über einem halben Jahr auf dem
Tisch . Den haben wir eingebracht . Deswegen haben wir
ja die Debatte hier heute .

Ich habe, weil Sie sagen, dass wir das gemeinsam
voranbringen wollen, in Ihrer Rede darauf gewartet, ob
Sie den Termin 30 . Mai noch einmal wiederholen, den
Sie vorhin bei meiner Rede dazwischengerufen haben .
Können Sie hier bestätigen, dass die Anhörung jetzt von
Ihnen für den 30 . Mai vorgesehen ist?
mechthild rawert (NA), 2016-03-17:
Das ist der Termin, den ich gelesen habe . Sie selber

müssen ihn ja als Ausschuss beschließen .

({0})

Infolgedessen sage ich: Ich vertraue dieser glaubwürdi-
gen Quelle, aus der ich es habe . Beschließen müssen Sie
es aber als zuständiger Ausschuss .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit würde ich emp-

fehlen, dass sich die Geschäftsführer und Geschäftsfüh-

rerinnen über diese Terminierung unterhalten und dann
die Fraktionen informieren .

Ich schließe jetzt die Aussprache zu diesem Thema .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD

Innovative Arbeitsforschung für eine Huma-
nisierung unserer Arbeitswelt und mehr Be-
schäftigung

Drucksachen 18/7363, 18/7871

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Sabine
Zimmermann ({2}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit schützen

Drucksachen 18/6362, 18/6951

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich sehe hier
keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen und die Gespräche draußen weiterzuführen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Dr . Stefan Kaufmann, CDU/CSU-Fraktion . Bitte schön .

({3})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Jutta Krellmann, Fraktion Die Linke .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die sozialdemokratische Fraktion ist der Kollege Willi Brase .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt

der Kollege Kai Gehring das Wort .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist jetzt der Kollege

Dr. Wolfgang Stefinger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege

Michael Gerdes, SPD-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Als Nächster hat jetzt der Kollege

Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})