Dorothee Menzner (NA), 2011-03-23:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben
seit Monaten - und im Moment mit wachsender Geschwindigkeit - eine Achterbahnfahrt in Sachen Atomenergie und energetischer Nutzung von Atomtechnik.
Ich möchte Sie an den 28. Oktober letzten Jahres erinnern. Da haben wir in diesem Haus trotz massiver Bedenken vieler Kolleginnen und Kollegen mehrheitlich
die Laufzeiten verlängert. Wir haben die Laufzeiten nach
einem Verfahren verlängert, das mit den Produzenten,
den Atomkonzernen ausgekungelt war. Man hätte meinen können, dass eine Sicherheitsüberprüfung der Kraftwerke vorgenommen worden wäre, bevor man zu einem
solchen Schritt kommt. Am 11. März haben wir dann die
unfassbare dreifache Katastrophe von Japan erlebt, nicht
nur Erdbeben und Tsunami, sondern auch die atomare
Katastrophe in Fukushima. Ich möchte betonen, auch
wenn sie heute nicht mehr die Headline in allen Nachrichten bestimmt: Diese Katastrophe ist beileibe nicht
beendet. Wir kennen bis heute nicht ihren Ausgang.

Gregor Gysi sagte letzte Woche: Die Vorkommnisse
in Fukushima sind „eine Zäsur, ein Zivilisationsbruch in
der Geschichte des industriell-kapitalistischen Zeitalters“. - Er hat recht. Zu diesem Schluss komme ich,
wenn ich tagtäglich die Nachrichten, die noch immer
reich an Hiobsbotschaften sind, verfolge. Das Ganze hat
einen ungewissen Ausgang und auf jeden Fall fatale Folgen für viele Japanerinnen und Japaner.

Jetzt liegt ein Papier vor, erstellt im Zusammenhang
mit dem dreimonatigen sogenannten Moratorium. Die
Arbeitsgruppe Reaktorsicherheit hat erste Überlegungen
angestellt. So weit, so gut. In dem Papier steht viel Vernünftiges. Bei manchem frage ich mich allerdings, wieso
man das nicht schon längst im Vorfeld des Oktobers auf
die Tagesordnung gesetzt hat.

({0})

Es steht dort zum Beispiel, dass eine Erdbebenauslegung
oder eine Hochwasserauslegung nach dem Stand von
Wissenschaft und Technik erfolgen soll. Was ist denn,
bitte schön, daran so Besonderes? Weiter hinten liest
man, dass eine Notsteuerstelle selbst im Falle einer atomaren Kontamination betretbar und bedienbar sein
muss. Ich behaupte: Das ist eigentlich etwas Normales.
Das erwarten die Menschen mit Fug und Recht.

({1})

Wie gesagt, in diesem Papier steht viel Vernünftiges.
Es wird auch angemerkt, dass man die Ereignisse von
Fukushima abwarten, vielleicht nachsteuern und noch
das eine oder andere aufnehmen muss. Aber eines wird
auch deutlich: Selbst wenn man alles, was in diesem Papier aufgeführt ist, wirklich eins zu eins umsetzen
würde, und nicht alles wieder weichspült und das eine
oder andere herausstreicht, weil die Maßnahme ach so
teuer wird, weil sie nicht leistbar ist oder weil sie die Gewinne der Konzerne schmälert, bleibt die energetische
Nutzung von Atomenergie ein unsicheres Verfahren;

({2})

denn Menschen sind nun einmal fehlbar, und zwar sowohl bei der Planung als auch bei der Umsetzung von
Dingen, sie sind fehlbar in ihrem Handeln. Daher kann
uns das beste Sicherheitskonzept - die Japaner hatten Sicherheitskonzepte, die uns immer als beispielgebend
hingestellt wurden - nicht davor bewahren, dass es zu
solch unfassbaren Katastrophen kommt. Wenn man sich
die Geschichte atomarer Unfälle anschaut, dann stellt
man fest, dass es meistens Lappalien oder Dinge, auf die
kein Mensch vorher gekommen ist, waren, die zu den
Unfällen geführt haben.



Auch wenn Sie jetzt solche engagierten Papiere in Ihrem Haus erarbeiten, was ich, wie gesagt, zuerst einmal
gut finde, frage ich mich schon: Wieso müssen wir wochenlang bohren und fragen, was es mit der Auffälligkeit
im Kühlkreislauf des Kraftwerks Grafenrheinfeld auf
sich hat, wo Ultraschallaufnahmen gezeigt haben, dass
es einen Riss in den Rohren geben könnte? Es behauptet
niemand, dass es tatsächlich einen Riss gibt, aber es
könnte einen geben. Es dauerte Monate, bis Sie das
AKW heruntergefahren haben, um genauer nachzuschauen. Ich möchte weiterhin an die Probleme in Philippsburg in den letzten anderthalb Jahren erinnern, die
heute deutlich wurden.

Die Frage wird sein, wie wir nach dem dreimonatigen
Moratorium damit umgehen und wie es weitergeht. Die
Menschen erwarten klare Positionen. Sie wollen aus der
Atomenergie aussteigen, und zwar unverzüglich und unumkehrbar.

({3})

Dass Sie es mit viel Gegenwind zu tun haben, erleben
Sie im Moment Montag für Montag bei den Mahnwachen, und das werden Sie am kommenden Samstag bei
den Großdemos erleben. Sie erleben es auch dadurch,
dass heute die Bravo nach 55 Jahren zum ersten Mal in
ihrer Geschichte ein Poster mit einem politischen Inhalt
bringt.

({4})

Wir werden die Proteste auf jeden Fall begleiten und
weiter Druck machen.

Ich danke.

({5})