katzer (NA), 1971-03-24:
Ich bin schon dankbar für Ihre Bemerkung, daß das keine Reform ist. Streichen Sie das einmal aus Ihrem Reformkatalog, den Sie dem Hohen Hause immer wieder vorlegen.
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- Ich habe schon mehrfach gesagt, daß man nicht dagegen sein kann. Es war auch in der genannten Broschüre schon vorgeschlagen.
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- Aber lieber Herr Kollege, Sie wissen doch selbst, daß es um die Frage geht, ob wir dem Personenkreis, der 624 DM festlegen kann - das sind doch nicht die Ärmsten -, die höheren Prämien geben oder ob wir statt dessen bei denjenigen, die nicht sparfähig sind, die Sparfähigkeit herstellen. Darauf kommt es an. Das war doch früher ein Programmpunkt, der auch auf Ihrer Seite stand.
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Lassen Sie mich zusammenfassend zwei Punkte ganz klar hier sagen. Ich wiederhole: Sie können sich draußen nicht beschweren, wenn Sie hier unseren Gesetzentwurf nicht beraten. Ich möchte auf eine Bemerkung des Kollegen Schellenberg bei der damaligen Debatte klar sagen: Wer hier sagt, er wolle kein Zwangssparen, aber durch die Politik des leichten Geldes gerade den kleinen Mann zum Zwangssparen über den Preis zwingt, dem kann ich

nur antworten, das ist unsozial und das Gegenteil von Eigentumsbildung. Das sollten Sie nicht miteinander verbinden.
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Zweitens. Zum sicheren Boden einer effektiven Reformpolitik gehört die Solidität von Wirtschaft und Finanzen. Ich sage dies im Blick auf die Rentner, die durch die gegenwärtigen Preissteigerungen besonders hart getroffen werden. Ich erhalte täglich eine Fülle von Briefen aus der ganzen Bundesrepublik, in denen sich die Rentner mit Recht darüber beklagen, daß die Rentenerhöhung vom Januar 1971 durch die im Jahre 1970 eingetretenen Preissteigerungen fast völlig aufgezehrt worden sei. Durch die hohe Preissteigerungsrate haben wir damit den Fall, daß eine reale Rentenerhöhung praktisch ausfällt. Es ist dies das erste Mal seit der Rentenreform des Jahres 1957.
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Die Rentenreform - das war ein Reformgesetz, das unter diesem Namen rubriziert werden kann.
Ich glaube, die Bundesregierung hätte allen Anlaß, diese Tatsache sehr ernst zu nehmen. Herr Kollege Spitzmüller und Herr Kollege Schellenberg, wir haben es in den letzten zehn Jahren so gehalten, daß wir in dieser entscheidenden Frage der Rentenversicherung, die das Kernstück unserer sozialen Sicherung bleibt, ein möglichst großes Maß an Gemeinsamkeit erzielten. Eckpfeiler dieses Sicherungswerks sind Solidität, Solidarität und Stabilität. Jeder muß sicher sein, daß er erstens seine Rente überhaupt und zweitens eine genügend hohe Rente erhält.
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Deshalb haben wir auf die Sicherung stabiler Finanzen der Rentenversicherung durch das Dritte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz so großen Wert gelegt.
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Ich wiederhole: es ehrt dieses Parlament, daß wir damals vor den Bundestagswahlen den Beitragssatz ab Januar 1973 auf 18 % festgelegt haben, und zwar einmütig, einschließlich der Opposition, was ich damals als Arbeitsminister der FDP hoch angerechnet habe.
Ist nun die Solidität bei den kürzlich bekanntgewordenen neuen Vorausschätzungen gegeben? Ich will diese Frage nicht a priori verneinen. Aber der Herr Bundesarbeitsminister, der in der Öffentlichkeit unentwegt von flexibler Rente spricht, sollte sich heute und hier von diesem Platz aus dazu einmal klar und verbindlich äußern.
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Er wird sich fragen lassen müssen, ob alle Annahmen realistisch und vollständig sind. Ist beispielsweise die Annahme richtig, daß wir im Jahre 1985 2,5 Millionen ausländische Arbeitnehmer haben werden? Wäre es nicht solider, mit vorsichtigeren Margen zu arbeiten? Denn, meine Damen und Herren - das habe ich eindrucksvoll erfahren -: Was
die Rentner vor allem anderen brauchen, ist Sicherheit auf lange Sicht.
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Wir möchten auch Antwort haben auf die Frage des erheblichen Rückgangs der Geburten. Das muß Anlaß zur Überprüfung der Vorausschätzungen sein. In der „Welt" ist zu lesen, daß im Jahre 1985 der Anteil der Fünfzehnjährigen nicht, wie in unseren Berechnungen angenommen - Herr Kollege, Sie verstehen doch etwas von Zahlen -, 23,4 %, sondern nur 19,8 % beträgt. Das hat doch selbstverständlich in starkem Maße Auswirkungen auf die Rentenversicherung. Wir möchten dann doch von dieser Regierung eine Antwort haben auf die Frage, welche Auswirkungen das hat und wie das aussieht.
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Und schließlich dies - bis jetzt habe ich das nur von dem Kollegen Schellenberg gehört, aber ich hätte es gern vom Herrn Arbeitsminister dieser Bundesregierung gehört -: Das Rentenniveau wird in diesem Jahr und im kommenden Jahr mit 42,5 % der Bruttoverdienste den niedrigsten Stand haben, der jemals erreicht wurde.
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Noch nie seit der Rentenreform waren die Renten im Vergleich zum Einkommen der Aktiven so niedrig wie heute.
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- Das wird den Rentner sehr wenig beruhigen. Herr Kollege Schäfer, weshalb hat denn der Kollege Arendt damals ein Weihnachtsgeld empfohlen? Doch eben deshalb, weil er selber das Gefühl hatte, daß die Rentner zurückbleiben und daß hier etwas nachgeholt werden muß. Das ist doch aus seinem eigenen Munde gekommen.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen.
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- Herr Kollege Schäfer, das weise ich nachdrücklich zurück. Ich spreche hier aus der Verantwortung für die Solidität und die Sicherheit unserer Rentenversicherung. Die scheint mir mehr wert zu sein als Ihre Bemerkungen.
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