Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem Punkt möchte ich den Kollegen Reschke gern beim Wort nehmen. Er hat hier in einem Nebensatz gesagt, daß die Liegenschaft an der Kurt-Schumacher-Straße für die Deutsche Welle geeignet sei. Wenn ich das als die Zustimmung zum Beschluß des Haushaltsausschusses vom Juni dieses Jahres seitens der SPD-Fraktion verstehen darf
({0})
- so wie sie auch im Haushaltsausschuß zugestimmt hat -, daß die Deutsche Welle nach Bonn umzieht, dann wäre wenigstens in diesem Punkt Klarheit geschaffen. Das scheint mir dringend notwendig zu sein.
({1})
Im übrigen fragt man sich natürlich, warum hier seitens der SPD nicht ein Mitglied des Haushaltsausschusses spricht.
({2})
Immerhin haben sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses schon mehrfach mit dem Thema beschäftigt. Von einzelnen Mitgliedern hört man unter der Hand, daß sie meinen Vorschlag der Investorenlösung nicht nur für vernünftig halten, sondern für die einzige

Möglichkeit, die Deutsche Welle überhaupt zeitgerecht von Köln nach Bonn umzusiedeln.
({3})
Insofern wäre es mir schon lieb gewesen, wenn die SPD heute Farbe bekannt hätte. Das hat sie nicht getan.
({4})
Sie versucht weiter, zu verhindern, aber sie muß wissen, daß sie damit auch die Zukunft dieser Region Bonn aufs Spiel setzt.
({5})
Aber schauen wir uns einmal die Vorschläge an, die Herr Reschke heute noch darüber hinaus gemacht hat. Ich fange mit dem Schadensmanagement an.
Herr Reschke, Sie sagen, wir hätten den Bau nicht stillegen sollen. Aber Sie kennen doch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses, und Sie kennen auch die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes von Ende Januar. Wenn der Bau nicht stillgelegt worden wäre, hätte dies eine Verletzung der Beschlüsse des Haushaltsausschusses - der Herr Diederich nickt mir zu, vielen Dank - und auch ein Zuwiderhandeln gegen die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes bedeutet.
Außerdem hätten wir sämtliche Schadensersatzansprüche des Bundes aufs Spiel gesetzt. Ein Weiterbau im laufenden Beweissicherungsverfahren wäre unweigerlich mit der Vernichtung von Beweisen auf der Baustelle einhergegangen, und die gesamte gerichtliche Prüfung der Verantwortlichkeiten wäre über den Deister gegangen. Das kann ja wohl ernsthaft niemand wollen.
({6}) Wollen Sie das jetzt?
Nach Ihrer Meinung hätten wir zudem die Schadensverursacher nicht beim Namen nennen dürfen. Ja, warum denn eigentlich nicht? Um sie nicht durch Unbotmäßigkeit zu verärgern? Also, wissen Sie, einen solchen Stuß habe ich wirklich noch nie gehört.
({7})
Auch Ihr Vorwurf, daß das Beweisverfahren verzögert würde, ist wirklich ein völlig neuer Zug. Wir haben in dieser unsäglichen Debatte schon viel gehört, aber dieser Unfug ist wirklich neu. Glückwunsch! Es ist allerdings nicht das erste Mal, daß Sie uns erst Verzögerungen im Management vorwerfen, um dann im nächsten Satz übereilte Entscheidungen zu beklagen. Es gibt überzeugendere Wege, die Ernsthaftigkeit solcher Debatten unter Beweis zu stellen, um es einmal ganz vorsichtig zu sagen. Solche „doppelten Reschberger" sind, ehrlich gesagt, nicht sehr überzeugend.
({8})
Mit diesem Wirrwarr, meine Damen und Herren, geht es weiter. Nachdem Sie am Anfang die Stillstandskosten beklagt haben, wollen Sie nun die Kündigung der Firmen auf der Baustelle und die Räumung stoppen und damit jeden Tag wesentlich höhere Kosten produzieren, um Tag für Tag zwangsläufig untätige Bauarbeiter und Maschinen zu bezahlen. Also, den Steuerzahler, den ein derart inkompetentes Management überzeugen würde, müssen Sie wohl erst noch züchten.
Übrigens, ich bin selbstverständlich jederzeit für den Architekten zu sprechen. Der Hochwasserschutz wird darüber hinaus rechtzeitig fertig, und winterfest ist der Bau auch.