Pascal Kober (NA), 2012-11-29:
Schätzungsweise 200 000 Mädchen und Frauen

wurden im Zweiten Weltkrieg in den von Japan besetzten Gebieten zur Prostitution für die Armee gezwungen, teils mit falschen Versprechungen angeworben,
größtenteils aber entführt und verschleppt. In den besetzten Gebieten entstand so eines der größten historisch bekannten und systematisch aufgebauten Netzwerke von Zwangsprostitution.

Das schreckliche Schicksal und Leid, das die
„Trostfrauen“ erleiden mussten, ist unermesslich und
unbestritten. Genauso wie die Schuldfrage. Viele von
denjenigen, die die Gefangenschaft und Zwangsprostitution überlebt haben, starben später an den Folgen
oder nahmen sich selbst das Leben. Die Menschenrechtsverletzungen, die hier ausgeübt wurden, sind mit
Entschädigungszahlungen in keinster Weise wiedergutzumachen.

Leider wurde und wird weltweit auch heute noch
sexuelle Gewalt gegen Frauen als Kriegsmittel eingesetzt. Damit werden die Opfer traumatisiert. Man trifft
nicht nur die Menschen selbst, sondern auch das Volk.

Dass Frauen in Kriegen vergewaltigt werden, hat es
leider zu allen Zeiten gegeben und gibt es heute noch.
In Japan fand jedoch noch eine besondere Form dieser
Kriegsverbrechen statt, indem die Zwangsprostitution
staatlich angeordnet und institutionalisiert war.

In Japan begann eine Diskussion über dieses Thema
in den 1970er-Jahren. In Südkorea meldeten sich ab
Ende der 1980er-Jahre erstmals ehemalige Zwangsprostituierte in der Öffentlichkeit zu Wort, und 1992
begannen sie, jeden Mittwoch vor der japanischen Botschaft in Seoul zu protestieren.

1995 wurde der Asian Women’s Fund eingerichtet.
Die Regierung betonte jedoch, Zahlungen aus diesem
Fonds - 360 ehemalige Zwangsprostituierte erhielten
Geld - seien für „medizinische Unterstützung und Sozialhilfe“, nicht als Entschädigung gedacht. Die Zahlung war allerdings nur von einer inoffiziellen schriftlichen Entschuldigung des Premierministers begleitet.

Viele Betroffene erwarten hingegen eine direkte
Entschuldigung und Entschädigung durch den Staat.
Die japanische Regierung vertritt jedoch den Standpunkt, dass das Problem mit den Friedensverträgen
nach dem Zweiten Weltkrieg gelöst worden sei. Die japanische Regierung hat auch nicht die Absicht, erneut
Gespräche mit der Regierung in Seoul zu führen, und
hält sämtliche Ansprüche mit dem Reparationsabkommen von 1965 für abgegolten. Dies ist in dem Zusammenhang zu sehen, dass es in Japan starke Kräfte gibt,
die Japans Verantwortung für diese Verbrechen leugnen, wie überhaupt die Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs in Japan sich sehr von jener in der Bundesrepublik Deutschland unterscheidet. Siehe auch die
Äußerung des japanischen Premierministers Abe im
Jahr 2007, der sagte: „Es gibt keinen Beweis dafür,
dass Zwang auf Frauen ausgeübt wurde, wie es zunächst geheißen hatte.“ Eine Behauptung, die er allerdings nach Protesten aus den ehemaligen besetzten
Staaten Südostasiens zurücknahm.

Massenvergewaltigungen in Kriegsgebieten auf der
ganzen Welt sind noch nicht richtig aufgearbeitet. Allein Mahnungen an Japan zu stellen, ist unzureichend,
weil damit alle anderen Länder, in denen genau das
Gleiche geschehen ist oder geschieht, ausgeklammert
werden. Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag unter anderem auch deshalb ab, weil er sich allein auf Japan
beschränkt. Das Thema ist richtig und wichtig, aber es
sollte uns um das Leid aller Frauen und Mädchen gehen.

Der Antrag ist nicht falsch, aber wir halten es für
schwierig, angesichts der Empfindlichkeit, mit der die
japanische Seite gerade auf dieses Thema reagiert,
Forderungen von außen zu erheben. Wie empfindlich
die japanische Regierung reagiert, zeigt ein Ereignis
vom Juli dieses Jahres. Eine koreanische Zeitung berichtete unter Berufung auf eine diplomatische Quelle
in Seoul, Außenministerin Hillary Clinton habe während eines Informationsgesprächs über die japanische
Besetzung Koreas einen Beamten ihres Ministeriums
korrigiert, als dieser bei der Behandlung des Problems
von „comfort women“ gesprochen hatte. Clinton bemerkte, es sei eher zutreffend, von „enforced sex slaves“
zu sprechen. Auf diesen Zeitungsbericht hin drückte
die japanische Regierung ihre Bedenken aus; der Außenminister sagte, Japan werde das US-Außenministerium um Klarstellung der Clinton zugeschriebenen Bemerkung bitten.

Die Aufarbeitung muss in der japanischen Gesellschaft selbst erfolgen. Daher meine ich, dass leise
Töne hier mehr bewirken können, und halte es für den
besseren Weg im Umgang mit diesem Problem, in bilateralen Gesprächen auf die japanische Seite einzuwirken. Es wäre ein Thema, das man in die deutsch-japanische Parlamentariergruppe einbringen sollte.

Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass der Antrag
gut gemeint ist, aber im Hinblick auf die oben genannten japanischen Befindlichkeiten eher kontraproduktiv
wirken wird.

Daher lehnen wir den Antrag ab.

Zu Protokoll gegebene Reden