Matthias W Birkwald (NA), 2015-02-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem Song der Kölner Band BAP heißt es:
„Besser hätt ich dat jelosse, dann wöhr alles nit passiert“.
Vor 15 Jahren versprachen SPD, Grüne und Union den
Menschen großspurig: Ja, wir kürzen Ihre gesetzliche



Rente, aber mit Lebensversicherung und Riester-Rente
werden Sie im Alter viel besser leben als bisher von der
guten gesetzlichen Rente allein. - Liebe Kolleginnen
und Kollege, dieses Versprechen war 2001 falsch, es ist
heute falsch, und es wird auch 2030 falsch sein.

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Sie können die Finanzaufsicht über Versicherungen
verbessern, so viel Sie wollen, aber dadurch werden
Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, kein anständiges Alterseinkommen erreichen. Ein Ende der
niedrigen Zinsen, Herr Staatssekretär, ist nämlich nicht
in Sicht. Mit niedrigen Zinsen können Sie zwar gut eine
Wohnung kaufen, aber Ihre Lebensversicherung geht
den Bach herunter.

Ein Beispiel: Die Bundesbank hat die Folgen der
niedrigen Zinsen für 85 deutsche Lebensversicherer modellhaft untersucht. Unter „verschärften Stressbedingungen“ würden 32 Unternehmen die Eigenmittelanforderungen von Solvency I bis 2023 nicht mehr erfüllen.

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Also: Von 85 Versicherern wären dann 32 pleite, Herr
Zöllmer. Diese Modellrechnung zeigt: Selbst die Bundesbank kann Lebensversicherungen als Altersvorsorge
nicht empfehlen. Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, senken den garantierten
Zins für Lebensversicherungen auf mickrige 1,25 Prozent, und die Lebensversicherer senken ohne Not die Beteiligung der Kunden an den Überschüssen. Was sind die
Folgen? Am Ende werden Millionen Menschen im Alter
schwer enttäuscht, wenn sie sehen, wie tief ihre Ansprüche aus den Lebensversicherungsverträgen gesunken
sein werden. Zum Teil ist das heute schon der Fall. Sie
müssen dann die Zeche zahlen, nicht die Unternehmen
oder gar die Aktionäre und Aktionärinnen. Das, meine
Damen und Herren, ist unverantwortlich.

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Mit 1,25 Prozent garantierten Zinsen und völlig unsicheren Überschüssen, Herr Flosbach, können Normalverdienende unmöglich das Loch stopfen, das Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und Union
in die gesetzliche Rente gerissen haben. Lebensversicherungen und Riester-Verträge taugen nicht als Altersvorsorge. Zeigen Sie Größe und geben es endlich zu!

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Der Präsident der Versicherungswirtschaft, Alexander
Erdland, hat das am vergangenen Freitag - unfreiwillig getan. Er sagte, ein dauerhaft niedrigeres Zinsniveau mache eine um 15 Prozent höhere Sparanstrengung nötig,
um im Alter das gleiche Versorgungsniveau zu erreichen. Ich frage Sie: Wer kann denn noch einmal 15 Prozent zusätzlich für das Alter zurücklegen und von welchem Lohn? Der Leiharbeiter, die Verkäuferin und der
Taxifahrer können es jedenfalls nicht.

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Die Zeitschrift Öko-Test bringt es in ihrem aktuellen
Heft voll auf den Punkt - ich zitiere -: „Schließen Sie
keine neue Kapitallebens- oder Rentenversicherung
mehr ab!“ Richtig so!

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Die Linke schlägt Ihnen deshalb, Herr Michelbach,
ein Drei-Punkte-Programm vor: Erstens. Die staatliche
Riester-Förderung, von der die Versicherungen profitieren, wird gestoppt. Wer heute schon einen Riester-Vertrag hat, soll die bisher angesparten Gelder reibungslos
und freiwillig auf sein persönliches Rentenkonto bei der
Deutschen Rentenversicherung einzahlen können.

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Zweitens. Statt jedes Jahr 3,5 Milliarden Euro Steuern
für die Riester-Förderung auszugeben, wird mit dem
Geld das Rentenniveau stabil gehalten.

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Drittens. Alle Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel werden gestrichen.

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Ziehen Sie endlich Schlussfolgerungen aus der Finanzkrise! Stärken Sie die gesetzliche Rente! Stärken
Sie das Umlagesystem! Und sorgen Sie dafür, dass die
gesetzliche Rente wieder den Lebensstandard sichert
und vor Altersarmut schützt! Das wäre zu tun. Deswegen: Die Finanzaufsicht bei den Versicherungsdienstleistungen zu verbessern, ist ein Schritt; aber hier geht es darum, dass die Menschen eine anständige Altersvorsorge
erhalten. Darum müssen Sie sich kümmern.

Danke schön.

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