Czaja (NA), 1989-10-05:
Ja. Dagegen habe ich mich überhaupt nicht gewehrt. Ich habe nur gesagt: In den
meisten Punkten waren wir einig, außer in einem Punkte, den Sie heute hier nicht angesprochen haben, nämlich in bezug auf den Vorschlag, die erwähnten kulturellen Hilfen aus dem Haushalt des Innenministers zu finanzieren und das andere einzufrieren.
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Das haben Sie hier nicht so gesagt. Das ist aufgegeben worden. Ich bedanke mich dafür.
Ich möchte nur das wieder haben, was früher war. Sie haben ja früher diesem Aktionsprogramm und den Haushalten zugestimmt. Wir haben das gemeinsam getan. Das mit dem Sonderopfer habe ich Ihnen nicht umsonst gesagt. Ich meine, daß die Vermeidung der Radikalisierung einer betroffenen Gruppe unseres Volkes Aufgabe aller freiheitlich-demokratischen Parteien ist.
Sie haben die Schwerpunkte angesprochen. Deswegen will auch ich zu den Schwerpunkten der Beschlußempfehlung, in die wir einige Ihrer Punkte aufgenommen haben, noch einige Hinweise geben: Wir haben gewünscht, daß das Aktionsprogramm flexibel sein soll. Wir haben gewünscht - das geht auf Ihren Antrag zurück - , daß die Mitteldeutschen in Zukunft in den Grundsätzen stärker berücksichtigt werden. Wir sind allerdings der Meinung, daß bei der Förderung der kulturellen Breitenarbeit und der wissenschaftlichen Aufgaben auch die Zeitzeugen - auch die ostdeutschen Landsmannschaften - mit berücksichtigt werden sollten. Ich bin der Meinung, daß die sachliche Qualifikation eines Direktors oder Wissenschaftlers entscheidend sein sollte.
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Wenn in einer Institution, in der ich bin, einer entschieden verfassungswidrig versuchte, etwas durchzusetzen, würde auch ich seine Ablösung verlangen; denn wir sind, wenn Sie das Grundgesetz durchsehen, auch geistig eine wehrhafte Demokratie.
Noch einige wesentliche Punkte, die Sie interessieren werden:
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Wir haben in den Beschlußempfehlungen gefordert, daß sich die ersten Ergebnisse der wissenschaftlichen Projekte, die wir vorwärtsgetrieben haben, auch in Publikationen niederschlagen und, Herr Staatssekretär, daß - wegen der Ergebnisse - auch für die Publikationen in Zukunft mehr Mittel gegeben werden. Herr Staatssekretär, Sie sollten auch mit den Ländern noch energischer sprechen. Dort, wo es gemeinsame institutionelle Aufgaben gibt, darf es nicht so sein, daß der Bund ein Stück vorzieht und das Land bremst oder gar nicht vorziehen will. Das würde die Gemeinsamkeit behindern. Deshalb muß ich bitten, daß wir neben institutionellen Förderungen auch wissenschaftliche Einzelprojekte, wie das schon jetzt der Fall ist, berücksichtigen.
Selbstverständlich wollen wir für das Bundesinstitut in Oldenburg auch den guten Kontakt mit den von Ihnen angesprochenen Verbänden. Wir wollen - vielleicht, Herr Duve, helfen Sie uns dabei - , daß
nicht nur drei Ressorts der Bundesregierung die Erfüllung dieser Aufgaben mit Mitteln fördern, sondern daß auch das Forschungsministerium und das Wissenschaftsministerium hier noch stärker eintreten und eine Koordinierung vorgenommen wird. Wir möchten im nächsten Bericht darüber etwas sehen.
Ich fasse zusammen, Herr Duve: Wir wollen nicht neue und alte - ich bin nicht rerum novarum cupidus - , sondern eine solide ostdeutsche Kulturarbeit haben. Herr Duve, wir brauchen wieder mehr Verständigung. Ich möchte Sie auffordern - ich spreche Sie bewußt an - , das für alle freiheitlich-demokratischen Parteien geltende Wort des Ministerpräsidenten Rau von der SPD vom 17. September 1986 zu verwirklichen:
Weiterhin soll nach Kräften
- ich möchte hinzufügen: auch mit innerem Engagement gefördert werden die Weiterführung der bisherigen ostdeutschen kulturellen und wissenschaftlichen Arbeiten im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes, denen größte Bedeutung zukommt.
Schreiben Sie sich das ins Notizbuch: „größte Bedeutung".
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