Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes. Das sind die Drucksachen 11/5829 und 11/7421.
Ich rufe Art. 1 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor. Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/7428 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/7429 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der gleichen Mehrheit abgelehnt worden.
Wer für Art. 1 in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist Art. 1 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe die Art. 2 bis 7, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieses Gesetz mit der eben schon bei der zweiten Lesung vorhanden gewesenen Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7433. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 11/7421. Der Ausschuß empfiehlt unter Buch-
stabe b, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4892 für erledigt zu erklären. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Es ist nun noch über einen Entschließungsantrag abzustimmen, dessen Annahme der Rechtsausschuß auf Drucksache 11/7421 unter Buchstabe c empfiehlt. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist diese Entschließung einstimmig angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 sowie den Zusatztagesordnungpunkt 3 auf:
17. a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Augustin, Austermann, Böhm ({1}), Börnsen ({2}), Bohlsen, Carstensen ({3}), Dörflinger, Eigen, Engelsberger, Dr. Fell, Fischer ({4}), Frau Geiger, Gerstein, Gerster ({5}), Glos, Dr. Göhner, Günther, Harries, Haungs, Frau Dr. Hellwig, Herkenrath, Hinsken, Höffken, Hörster, Dr. Hoffacker, Dr. Hüsch, Jung ({6}), Kalb, Kalisch, Dr.-Ing. Kansy, Keller, Krey, Kroll-Schlüter, Dr. Kunz ({7}), Lenzer, Lintner, Louven, Lowack, Lummer, Magin, Marschewski, Oswald, Pesch, Regenspurger, Rossmanith, Roth ({8}), Ruf, Sauter ({9}), Frau Schätzle, Schartz ({10}), Schmidbauer, Schneider ({11}), Freiherr von Schorlemer, Schulze ({12}), Seesing, Spilker, Susset, Dr. Uelhoff, Graf von Waldburg-Zeil, Werner ({13}), Wilz, Frau Dr. Wisniewski, Wissmann, Zeitlmann und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Baum, Bredehorn, Cronenberg ({14}),
Dr. Feldmann, Grünbeck, Heinrich, Dr. Hoyer, Kohn, Paintner, Rind, Dr. Solms, Dr. Weng ({15}), Wolfgramm ({16}), Frau Würfel, Zywietz und der Fraktion der FDP
Förderung von Zukunftsenergien - Drucksachen 11/7169, 11/7418 -
Berichterstatter: Abgeordneter Reuschenbach
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({17}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Daniels ({18}), Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN zur Großen Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Maaß, Engelsberger, Carstensen ({19}), Gerstein, Dr. Götz, Hauser ({20}), Linsmeier, Magin, Dr. Neuling, Dr. Rüttgers, Seesing,

Vizepräsident Westphal
Dr. Voigt ({21}), Austermann,
Dr. Laufs, Müller ({22}), Kossendey, Börnsen ({23}), Dr. Hornhues, Weiß ({24}), Dr. Müller, Schulze ({25}), Sauer ({26}), Schmitz ({27}), Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hüsch, Lowack, Daweke und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Baum, Beckmann, Bredehorn, Dr. Feldmann, Frau Folz-Steinakker, Grünbeck, Dr. Haussmann, Heinrich, Kleinert ({28}), Kohn, Dr. Graf Lambsdorff, Neuhausen, Paintner, Frau Dr. Segall, Timm, Wolfgramm ({29}), Zywietz und der Fraktion der FDP
Förderung und Nutzung „Erneuerbarer Energiequellen" in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 11/2029, 11/2684, 11/4048, 11/7419 -
Berichterstatter: Abgeordneter Engelsberger
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({30}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Daniels ({31}), Dr. Knabe, Frau Beck-Oberdorf, Wetzel, Frau Flinner, Dr. Mechtersheimer, Frau Hillerich, Frau Vennegerts, Such, Frau Schoppe, Hüser, Dr. Lippelt ({32}), Frau Eid, Kreuzeder, Frau Dr. Vollmer, Frau Kelly, Frau Rock, Hoss, Frau Garbe, Frau Wollny, Frau Rust, Frau Hensel, Frau Saibold, Frau Schmidt ({33}), Volmer, Brauer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Förderung des Aufkommens von elektrischem Strom aus Wasserkraft, Wind- und Solarenergie oder anderer, regenerativer unerschöpflicher Energie sowie aus rationellen Energieerzeugungsanlagen
- Drucksachen 11/6408, 11/7420 -
Berichterstatter: Abgeordneter Grünbeck
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({34}) zu dem Antrag der Abgeordneten Lennartz, Jung ({35}), Bachmaier, Blunck, Bulmahn, Conrad, Conradi, Fischer ({36}), Ganseforth, Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Dr. Hauff, Heistermann, Ibrügger, Jansen, Dr. Jens, Kiehm, Dr. Klejdzinski, Koltzsch, Kretkowski,
Dr. Martiny, Menzel, Meyer, Müller ({37}), Purps, Reimann, Reuter, Schäfer ({38}), Schanz, Dr. Schöfberger,
Schreiner, Schütz, Simonis, Dr. Soell, Dr. Sperling,
Stahl ({39}), Stiegler, Tietjen, Vosen, Waltemathe, Weiermann, Weyel, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Programm: Energieeinsparung und rationelle Energienutzung
- Drucksachen 11/2242 ({40}), 11/7349 Berichterstatter: Abgeordneter Gerstein
ZP3 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Energiegesetzes
- Drucksache 11/7322 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({41})
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
Zu Tagesordnungspunkt 17 a liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7434 vor.
Im Ältestenrat, meine Damen und Herren, sind für die gemeinsame Beratung 30 Minuten vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Engelsberger.