Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-03-18:

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Wir alle haben, glaube ich, das Gefühl, dass, während
wir hier zusammensitzen, entscheidende Dinge passieren, die uns wie auch die Bevölkerung sehr stark beschäftigen. Auch wir kennen das Gefühl von Ohnmacht.
Aber wenn einer diesem Gefühl nicht nachgeben darf,
dann sind das die Parlamentarier. Deswegen ist es richtig, dass wir unsere Arbeit tun. Wir werden aber das, was
im Moment alle beschäftigt und was die Welt in diesen
Tagen möglicherweise verändern wird, in der Generaldebatte sicherlich ausführlich besprechen.

So wollen wir nun mit unserer Arbeit beginnen und
ich rufe Tagesordnungspunkt I auf:

Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2003 ({0})

- Drucksachen 15/150, 15/402 ({1})

Wir kommen zur Beratung der Einzelpläne. Zunächst
stimmen wir über die drei Einzelpläne ab, zu denen
keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe auf:

Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt

- Drucksachen 15/551, 15/572 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Franziska Eichstädt-Bohlig
Jürgen Koppelin

Wer stimmt für den Einzelplan 01 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan 01 ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion sowie der beiden fraktionslosen Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra
Pau bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Ich rufe auf:

Einzelplan 02
Deutscher Bundestag

- Drucksachen 15/552, 15/572 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Kahrs
Paul Breuer
Jürgen Koppelin

Wer stimmt für den Einzelplan 02 in der Ausschussfassung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Einzelplan 02 ist mit den Stimmen des gesamten
Hauses angenommen.

Ich rufe auf:

Einzelplan 03
Bundesrat

- Drucksachen 15/553, 15/572 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra-Evelyne Merkel
Albrecht Feibel
Otto Fricke

Wer stimmt für den Einzelplan 03 in der Ausschussfassung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Auch der Einzelplan 03 ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen.

Ich rufe nun auf:

Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen

- Drucksachen 15/558, 15/572 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Bernhard Brinkmann ({2})


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Antje Hermenau

Einzelplan 32
Bundesschuld

- Drucksache 15/570 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Antje Hermenau

Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung

- Drucksache 15/571 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Hans-Joachim Fuchtel
Antje Hermenau

Einzelplan 20
Bundesrechnungshof

- Drucksachen 15/567, 15/572 Berichterstattung:
Abgeordnete Anja Hajduk
Iris Hoffmann ({3})
Bernhard Kaster

Zu Einzelplan 32 liegen zwei Änderungsanträge der
Fraktion der CDU/CSU vor. Zu Einzelplan 60 liegen je
ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion der CDU/
CSU sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion der
CDU/CSU vor. Über die Entschließungsanträge werden
wir am Donnerstag nach der Schlussabstimmung abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Widerspruch
höre ich keinen. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache.

({4})

- Es liegt eine Meldung für eine Rede zur Geschäftsordnung vor. Bitte, Herr Thiele.