Michael Fuchs (NA), 2017-06-29:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
bin jetzt 15 Jahre hier im Hohen Hause . Das ist meine
letzte Legislaturperiode und dies dann wohl auch meine
letzte komplette Sitzungswoche . Dann fängt man schon
an, ein bisschen zurückzudenken .

Wie war das denn im Jahre des Heils 2002, als ich
hierherkam?

({0})

Die Situation war weit schlechter als heute .

({1})

Deutschland wurde als der „kranke Mann Europas“ bezeichnet . The Economist schrieb: „Ein Riese geht in die
Knie .“ Wir hatten 4,1 Millionen Arbeitslose . Die Zahl
wuchs dann bis 2005 - so lange währte die Kanzlerschaft
Schröder - auf 5 Millionen . Die Arbeitslosenquote lag
bei 10 Prozent. Das Haushaltsdefizit des Bundes lag bei
3,9 Prozent . Wir haben natürlich auch die Maastricht-Kriterien gebrochen; wir waren da mit den Franzosen die
Ersten . Schröder war vernünftig, hat erkannt: „Das kann
nicht so weitergehen“,

({2})

und die Agenda 2010 auf den Weg gebracht, und Sie verweigern heute, die Vaterschaft für diese Agenda anzuerkennen .

({3})

Es ist doch ein Trauerspiel, dass Sie jetzt hingehen, bestimmte Dinge wieder zurückzudrehen, weil Sie glauben,
nur auf diese Weise eine Koalitionsbasis mit den Linken
zu finden. Das ist doch der einzige Grund, weswegen Sie
das machen .

({4})

Machen wir uns nichts vor: Bei Ihrem Arbeitslosengeld Q
steht Q für Quatsch! Das lassen wir sein; das brauchen
wir nicht . Wir müssen, im Gegenteil, auf dem Weg der
Agenda 2010 fortfahren . Das macht Sinn .

({5})

Heute ist die Situation deutlich besser . Wir haben gerade einmal halb so viele Arbeitslose wie zu Zeiten von
Herrn Schröder . Wir haben 44 Millionen Erwerbstätige .
Wir haben 32 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Fast alle unsere Sozialsysteme befinden sich
mittlerweile in guten, sogar in exzellenten Strukturen .
Wir könnten beispielsweise - und das sollten wir dann
auch tun - den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung senken, sicherlich auf 2,7 Prozent, vielleicht sogar
auf 2,6 Prozent . Zudem haben wir - Herr Spinrath, Sie
haben es angesprochen - die mit weitem Abstand niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa . Darauf bin
ich ganz persönlich sehr stolz;

({6})

denn es gibt nichts Schlimmeres, als wenn junge Leute
keine Perspektive haben, wie das in vielen anderen Ländern leider der Fall ist .

Wir werben in meinem Arbeitsagenturbezirk mittlerweile um französische Jugendliche; denn wir haben bei
den Jugendlichen null Arbeitslosigkeit . Das ist eine tolle
Sache. Aber wir haben 600 offene Stellen im Handwerk,
und das ist ein bisschen besorgniserregend . Das kann
nämlich sehr schnell dazu führen, dass wir später nicht
die notwendigen Facharbeiter haben .

({7})

Darüber wird sich der nächste Bundestag ganz sicher Gedanken machen müssen .

Wir haben in der gesamten Legislaturperiode keine
Neuverschuldung gemacht . Das ist auch ein sehr positives Resultat der Politik von Angela Merkel und Wolfgang
Schäuble . Wir haben eben keine Politik gemacht nach
dem Motto: Kinder haften für ihre Eltern . - Wir sind den
richtigen Weg gegangen . Das muss so bleiben .

({8})

Die große Mehrheit in unserem Land merkt das . Die
Menschen spüren, dass der Aufschwung bei ihnen angekommen ist . In den letzten Jahren hat es endlich erhebliche Nettozuwächse gegeben . Das merken die Leute .

Ich hatte vor kurzem das große Vergnügen, italienische Senatoren hier zu Gast zu haben . Das Erste, was sie
mir gesagt haben, war: Vogliamo avere i vostri problemi . - Sie würden also gern unsere Probleme haben . Wenn
man sich die Situation in Italien anguckt, stellt man fest:
Dort sieht es komplett anders aus . Wir sollten das auch
mit Stolz sagen dürfen .

Wir haben in vielen Bereichen sehr viel getan . Zum
Beispiel hat der Sozialetat mittlerweile einen Anteil von
55,8 Prozent erreicht . So hoch war er, nebenbei gesagt,
noch nie . Nach der mittelfristigen Finanzplanung wächst

er auf 58 Prozent an . Dann muss es aber auch einmal gut
sein .

({9})

Davon zu reden, wir würden Sozialabbau betreiben, ist
schlicht Unsinn .

({10})

Ich wünsche mir ein Stück mehr Fairness im Wahlkampf . Ich ärgere mich enorm darüber, wie unsere Erfolge heruntergeredet werden, wie gesagt wird: Hier ist alles
schlecht . Hier ist alles ungerecht . Wir brauchen mehr Gerechtigkeit . - Fakt ist: Deutschland ist ein funktionierender Rechtsstaat mit einer guten sozialen Marktwirtschaft
und einer parlamentarischen Demokratie .

({11})

Das sollte kein Demokrat in Abrede stellen .

({12})

Zugegeben: Anschläge auf die Demokratie finden zurzeit in vielen Teilen der Welt statt, aber ganz sicher nicht
in Deutschland . Über Anschläge auf die Demokratie in
Deutschland überhaupt zu reden, ist schon sehr bezeichnend .

({13})

Meine Damen und Herren, wir müssen die Reformen fortsetzen; denn die berühmten exogenen Faktoren
können sich ganz schnell in die andere Richtung bewegen . Ich nenne drei: Wir haben einen sehr günstigen Euro-Dollar-Wechselkurs . Das befürworte ich; das ist schön
für uns. Unsere Volkswirtschaft profitiert davon, der Export läuft, aber das ist nicht gottgegeben . Wir haben einen
niedrigen Öl- und Gaspreis - ich erinnere mich: vor vier
Jahren lag der Dollarpreis für 1 Barrel bei über 100; jetzt
liegt er bei 45 -, und wir haben auch ansonsten niedrige
Rohstoffpreise. Zudem haben wir weiter - das ist ebenfalls positiv für die Wirtschaft - sehr niedrige Zinsen . Ob
das immer so bleiben kann, weiß ich nicht .

Es gibt aber zunehmend Gefahren in unserem Umfeld .
Der Protektionismus, der auch aus Amerika kommt, bereitet mir schon ein Stück weit Sorge . Wir müssen aufpassen, dass das nicht in eine völlig falsche Richtung
geht . Was da mittlerweile von Herrn Ross im Bereich
Stahl geplant wird, macht mir Sorgen; denn viele unserer
Firmen exportieren kräftig in die USA . Deswegen ist es
unsere Aufgabe, über die G 20, aber auch in der Europäischen Union für freie Märkte zu werben, für freie Märkte
zu kämpfen . Ich bin deswegen sehr froh - da liegen Sie
völlig falsch, Herr Spinrath -, dass Angela Merkel mit
dem neuen französischen Präsidenten Macron sofort eine
Allianz gebildet hat; das hat sie sehr gut gemacht . Das
scheint in Europa schon erste Früchte zu tragen, wie sie
selbst eben in ihrer Regierungserklärung gesagt hat .

({14})

Wenn wir es nicht schaffen, die WTO und auch den
Pluralismus im Handel wieder nach vorn zu bringen,
dann wird das uns allen schaden, vor allen Dingen den

Ländern, die es verhindern wollen . Deswegen ist es notwendig, dass wir, dass das Europa der 27 wieder in Verhandlungen mit den USA zu TTIP eintreten . Das muss
nicht mehr „TTIP“ heißen, damit sich nicht jeder gleich
aufregt, aber es muss weiter verhandelt werden; denn wir
brauchen freien Handel mit den USA .

({15})

Meine Damen und Herren, wir müssen in der EU und
insgesamt zu Verbesserungen bei der Infrastruktur kommen . Volker Kauder hat an unserem Gipfel mitgewirkt,
auf dem wir über Digitalisierung gesprochen haben .
Dort sind einige Zahlen genannt worden, die mir Sorge
bereiten . Die OECD hat gerade eine Analyse durchgeführt und festgestellt, dass die Glasfaserdurchdringung
im Breitbandbereich sehr dürftig ist . In Japan und Korea liegt diese bereits bei 70 Prozent, in der OECD im
Durchschnitt bei 18 Prozent und in Deutschland bei
1,3 Prozent . Das muss uns zu denken geben . Hier muss in
der nächsten Legislaturperiode ein Schwerpunkt gesetzt
werden . Bei der Telekommunikationstechnik müssen wir
auf 5G gehen . Auch da sind andere Länder schon viel
weiter als wir . Das muss ein Industrieland wie Deutschland ganz schnell umsetzen . Ansonsten wird vieles nicht
mehr möglich sein .

({16})

Oder nehmen Sie die WLAN-Hotspots . In Südkorea
kommen auf 10 000 Bürger 37 Hotspots, bei uns ist es einer . Diese Zahlen können wir nicht leugnen; wir müssen
erkennen, dass wir hier hinterherhinken . Das muss ganz
schnell geändert werden .

({17})

Ich muss noch etwas zum Thema Energiepolitik sagen;
Sie hätten sich gewundert, wenn ich es nicht tun würde .
Wir brauchen eine Versorgung mit bezahlbarer und sauberer Energie, die dazu noch sicher sein muss . Strom ist
in Deutschland weitaus teurer als in den anderen westlichen Industrieländern, die zu unseren Wettbewerbsländern zählen . Dadurch drohen Standortverlagerungen .
Der VDMA, der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer, hat festgestellt, dass die besonders energieintensiven Firmen nur noch etwa 80 Prozent ihrer Abschreibung
in Deutschland reinvestieren . Das ist Desinvestition .

({18})

Das kann uns nicht egal sein, weil das am Ende unter
Umständen bedeuten könnte, dass diese Industrien weg
sind .

({19})

- Dass Ihnen das egal ist, Herr Hofreiter, das weiß ich .

Das gibt mir Anlass, einige Abschiedsworte an meine
Lieblingskollegen von Grünen und Linken zu richten .

({20})

Meine Mitarbeiter haben mich gefragt, ob mir zu den
Grünen oder zu den Linken, Herr Bartsch, zum Abschluss nicht irgendetwas Nettes einfiele.

({21})

Ich habe lange nachgedacht und bin zu dem Schluss gekommen: inhaltlich nicht viel .

Im Energiebereich wollen Sie von den Grünen fossil
gefeuerte Kraftwerke in Deutschland abschalten - Sie
haben das eben gesagt -, bevor die notwendigen Netze
vorhanden sind, bevor wir entsprechende Speichertechnologien haben . Dann sollen wir halt Kernkraftstrom aus
Frankreich und Tschechien kaufen und Kohlestrom aus
Polen . Das ist doch verlogen . Versuchen Sie doch bitte
einmal, zu erklären, wie es ohne fossil gefeuerte Kraftwerke gehen soll, wenn Sie aus der Kernkraft aussteigen .

({22})

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister hat völlig zu
Recht gesagt, man könne nicht gleichzeitig aus Kernkraft und Kohle aussteigen . Das funktioniert nicht . Wir
brauchen erst Lösungen dafür . Wir brauchen eine sichere
Energieversorgung, und zwar auch nachts und in der berühmten Dunkelflaute.

Rückwärtsgewandtheit, Fortschrittsfeindlichkeit und
Rezepte von gestern können wir nicht für die Zukunft
gebrauchen . Sie von den Grünen verkörpern für mich
das genaue Gegenteil von Freiheit und selbstbestimmtem Leben . Sie gängeln die Menschen . Wir brauchen in
Deutschland keine Besserwisserpartei .

({23})

Die Bürger brauchen keinen staatlichen Veggieday . Sie
brauchen auch keine Regierung wie in Niedersachsen,
die vorschreiben will, dass man im Internet an Sonn- und
Feiertagen nicht einkaufen darf . Einen solchen Unsinn
habe ich noch nie gehört . Als ob so etwas gehen würde!
Das ist von Ihrer Partei gefordert worden; Sie können das
nachprüfen .

Ich sehe auch nicht das größte Problem in der Einrichtung von genderneutralen Toiletten . Darum kümmert
sich ja der Justizsenator von Berlin in allererster Linie .
Ich meine, wir haben in Berlin andere Probleme als dieses .

({24})

Man sollte sich schon um die wirklichen Probleme kümmern .

Ich komme zum Thema Elektroautos . Da lacht selbst
Herr Trittin . Wer glaubt, dass wir in der Lage sind, bis

zum Jahr 2030 komplett auf Motoren, die mit fossilem
Brennstoff betrieben werden, zu verzichten, der träumt.
Ich kann es mir hier einfach machen und den Ministerpräsidenten der Grünen zitieren . Herr Kretschmann hat
in einem Gespräch mit Ihrem Kollegen Gastel gesagt ich zitiere -:

Wie soll das funktionieren? Ihr habt keine Ahnung . … Das sind doch Schwachsinnstermine . …
Wie kann man denn so ein Zeug verzapfen?

({25})
Herr Hofreiter, diesen Worten des Herrn Kretschmann
kann ich mich uneingeschränkt anschließen . Sie sehen:
Ich kann auch einen Grünen loben .

({26})

Jedem, der es noch nicht getan hat, lege ich das Studium
dieses Videos ans Herz . Es erleichtert die Wahlentscheidung und bringt obendrein enormen Spaß .

({27})
Jetzt muss natürlich auch noch etwas zu den Linken

kommen .

({28})

- Genau, Herr Bartsch, Sie haben es erwartet . - Wenn
jemand glaubt, dass wir in Deutschland einen Steuersatz
von 75 Prozent einführen könnten, dann muss ich sagen:
Das ist einfach Träumerei . Sie würden damit den Wirtschaftsstandort leeren; das würde ganz schnell passieren .
Die Investitionen fließen dorthin, wo es keine solche fiskalistische Besteuerung gibt .

({29})

Die Einkommensteuer ist die Steuer der kleinen und
mittleren Unternehmen .

({30})

95 Prozent der Unternehmen sind Personengesellschaften, und die zahlen die Einkommensteuer .

({31})

Ich habe auch etwas gefunden, womit sich die Linke
wirklich beschäftigt . Sie hat eine Kleine Anfrage zum
Thema „Entsorgung von Feuchttüchern über die Toilette“, Drucksache 18/10588, gemacht . Das sind die Themen, mit denen Sie die Bundestagsverwaltung aufhalten .

({32})

Ich meine, Sie sollten sich einmal etwas Vernünftiges
einfallen lassen und nicht so einen Blödsinn .

({33})

Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind .

({34})

Ich bin davon überzeugt, dass Angela Merkel beim
G-20-Gipfel Diverses erreichen wird .

({35})

Das wird sie tun . Sie wird das umsetzen, was wir brauchen, und sie wird dafür sorgen, dass wir eine bessere
Richtung einschlagen . Als Wirtschaftspolitiker - ich
komme zum Schluss, meine Damen und Herren - kann
man gar nicht anders: Man muss immer wieder daran
erinnern, auf welchen Grundlagen unser Wohlstand und
unsere soziale Sicherheit beruhen .

({36})

Wie Sie wissen und auch heute merken, streite ich
mich durchaus gerne .

({37})

Aber ich denke doch, dass wir alle darin übereinstimmen,
dass dieser politische Streit immer auch der Streit um die
besten Lösungen sein sollte . Jedenfalls war das immer
mein Ziel dabei . Für mich ist dies die letzte Sitzungswoche, ja wahrscheinlich auch meine letzte Rede in diesem
Hohen Hause . Die Tatsache, dass bei einigen im Haus
Erleichterung darüber zu spüren ist, macht mich stolz .

({38})

Ich weiß, dass ich für viele als Wirtschaftspolitiker mit
einem Hang zum klaren Wort und zur klaren Meinung als
Feindbild getaugt habe .

({39})

Das ist gut so . So muss es sein .

({40})

Liebe Grüne, liebe Linke, liebe SPD, was wäre es für ein
Verlust an politischer Kultur in Deutschland, wenn sich
der Wirtschaftsflügel der Union nicht mehr mit Ihnen
streiten würde .

({41})

Es muss diskutiert werden . Das tun wir . Indem wir gestritten haben, haben wir Parlamentarismus gelebt, und
das hat mir in all den Jahren immer viel Spaß gemacht .
Die Zeit im Bundestag hat viel Arbeit gemacht, aber auch
Freude . Manchmal habe ich ja sogar mit den Grünen,
Herr Trittin, bei dem einen oder anderen Projekt ganz gut
zusammengearbeitet .

An dieser Stelle möchte ich mich bedanken . Ich
möchte mich natürlich zuallererst bei meinem Kollegen
Kauder bedanken, der mich in den letzten acht Jahren

als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion ertragen
musste .

({42})

Ich möchte mich bedanken bei meinen Kollegen Pfeiffer,
Nüßlein und Bareiß, mit denen ich sehr intensiv zusammengearbeitet habe . Das hat Spaß gemacht, und ich glaube, wir haben in dem einen oder anderen Fall auch gute
Lösungen gefunden . Ich habe auch den Kollegen Heil
und Westphal Dank zu sagen, mit denen ich zusammen
nach vernünftigen Lösungen gesucht habe . Manchmal
ging es bis morgens um drei .

Ich wünsche Ihnen allen für die Zukunft in diesem
Hohen Hause alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen .
Ich wünsche meiner Fraktion natürlich, dass sie nach der
Wahl stärker zurückkommt, als sie jetzt geht .

({43})

Meine Damen und Herren, jetzt hat es sich in diesem
Hohen Hause ausgefuchst . Der Fuchs geht heim in seinen Bau .

({44})