Ewen (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Bundestag hat den soeben auch mündlich von Herrn Kollegen Orgaß begründeten Antrag der Fraktion der CDU/ CSU zur Kenntnis genommen. Das darin enthaltene Verlangen nach einer Schiffahrtsenquete läßt vermuten - und die Einbringungsrede, die Sie, Herr Orgaß, hier in mehr als 40 Minuten gehalten haben, hat das bestätigt -, daß doch wohl in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden soll, als hätten diese Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen im Bereich der Schiffahrt nicht genügend gearbeitet und diesem Bericht nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet.
Ein solcher Eindruck wäre völlig falsch. Ich darf darauf hinweisen, daß vom Bundesminister für Verkehr von 1969 bis 1972 insgesamt 15 verkehrstechnische Untersuchungen, die 25 Sachgebiete umfaßten, in Auftrag gegeben worden sind bzw. abgeschlossen wurden. Drei weitere Untersuchungen, auf die Herr Kollege Ollesch hingewiesen hat, werden zur Zeit durchgeführt, und die Ergebnisse werden wir in absehbarer Zeit hier vorliegen haben.
Als Sie die Situation der deutschen Seeschiffahrt hier darstellten, habe ich mich zeitweise gefragt, von welcher Seeschiffahrt, von welchem Land und von welcher Flotte Sie eigentlich geredet haben.
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Denn ich darf einmal auf das hinweisen, was der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Reeder in einer Zeitung geschrieben hat, die mir vor wenigen Wochen zugegangen ist. Er sagt:
Nach Alter, Struktur und technischem Stand zählt die deutsche Handelsflotte zu den modernsten und leistungsfähigsten Flotten der Welt.
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Und er sagt weiter - und das gibt doch bezüglich
dessen, was Sie gesagt haben, einiges zu denken -:
Der hohe Anteil an modernen Spezialschiffen sichert ihr eine überproportionale Beteiligung am Welthandel über See.
Daß das nicht eine Einzelmeinung ist, geht aus dem Bericht der Handelskammer Hamburg hervor, die vor wenigen Tagen zu dem Ergebnis gekommen ist - ich darf zitieren -,
daß es der deutschen Seeschiffahrt zufriedenstellend geht, daß die Entwicklung des Frachtaufkommens und der Raten gut ist und die Gewinnentwicklung bei den einzelnen Betrieben unterschiedlich ist.
Da gerade die Handelskammer Hamburg nicht dafür bekannt ist, daß sie in erster Linie Lobsprüche von sich gibt, muß man doch hier wohl feststellen, daß es in dem von Ihnen angesprochenen Bereich sicherlich nicht so schlecht aussieht, wie Sie sagen.
Ich hatte an anderer Stelle den Eindruck, daß Sie in dem personal- und sozialpolitischen Teil nahezu nach einer Reglementierung riefen und nicht dem freien Spiel der Tarifpartner das volle Recht geben wollten; das wäre für mich eine völlig untragbare Situation. Nur, Sie haben in Ihren Ausführungen - nicht expressis verbis, aber doch im Grunde -den beteiligten Gewerkschaften immer wieder ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt. Denn Sie haben eine Fülle von Problemen angeschnitten, die in erster Linie zum Lösungsbereich der Gewerkschaften gehören.
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-- Was das Problem des Ausflaggens angeht, so ist auch das, Herr Kollege Orgaß, angesprochen worden; diese Dinge sind ja wohl etwas schwieriger. -Gerade weil wir eine sozialpolitische Vorstellung von dem Dienst an Bord haben, die wir auf deutschen Schiffen durchsetzen möchten, gehen die doch weg und entziehen sich uns. Das können wir doch leider im Moment nicht verhindern. Es gibt nun bloß zwei Möglichkeiten: entweder unsere sozialpolitischen Vorstellungen zurückzuschrauben - dazu bin ich nicht bereit - oder alles zu tun, was in unserer Kraft steht, die übrigen schiffahrttreibenden Nationen auf unseren Level zu bringen. Das ist, so meine ich, eine wichtige Aufgabe, an der wir noch allerhand zu tun haben werden.
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Wenn Sie hier in einer sehr langen Rede bedauert haben, daß die Öffentlichkeit und auch der Bundestag sehr wenig Interesse aufbringen, dann, meine ich, hat gerade Ihre Rede nicht dazu beigetragen, den Interessen der in der' Seeschiffahrt Beschäftigten und der Reedereiverbände Rechnung zu tragen. Denn wer an der Klagemauer steht, steht mit dem Rücken zur Wand und kann nicht politisch handeln. Ich meine, daß die Verbände sicherlich gut beraten sein werden, Teile Ihrer Ausführungen zurückzuweisen.
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- Die Teile, die sich mit der wirtschaftlichen Lage der Seeschiffahrt beschäftigt haben; ich will das gerne präzisieren.
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-- Allerdings.
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Wenn man sich mit der Vielfalt der Fragen beschäftigt, die in der Enquete gemäß dem Antrag dargestellt werden sollen, dann wird klar, daß wegen der mangelnden gesetzlichen Möglichkeiten, Unterlagen der beteiligten Betriebe einzusehen, nur begrenzte Aussagen gemacht werden können. Sie, Herr Kollege Orgaß, waren im 6. Deutschen Bundestag schon dabei, ich noch nicht. Sie wissen, daß damals die großen Schwierigkeiten noch darin bestanden, hier verläßliches Material zu bekommen. Deswegen hat die Enquete-Kommission, weil die gesetzlichen Möglichkeiten fehlen, ihre Arbeit wohl auch nicht aufgenommen.
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Das ist mir aus den Protokollen anders in Erinnerung; ich habe sie extra nachgelesen.
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-- Na, davon bin ich nicht so ganz überzeugt. Wenn also diese Enquete kein Märchenbuch werden
soll, das die Probleme eher verschleiert als transparent macht, wird der Ausschuß für Verkehr die Fragen präzisieren müssen, damit eine klare Aussage zu Einzelproblemen möglich wird. Bis die Enquete erstellt sein kann, werden die in der Schiffahrt Tätigen unter Berücksichtigung der schiffahrtspolitischen Leitsätze der Bundesregierung vorn 31. Oktober dieses Jahres leben und arbeiten können. Herr Kollege Ollesch hat sie vorhin zitiert, ich brauche sie deswegen nicht zu wiederholen.
Wenn Sie weiter bedenken, daß durch Tarifabschlüsse der Gewerkschaften und durch das Betriebsverfassungsgesetz
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auch den Seeleuten in erheblichem Umfange Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten eingeräumt wurden, dann verstehe ich nicht ganz, wem durch den Antrag auf Durchführung dieser Enquete gedient werden soll.
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Es fragt sich, ob nicht in dieser oder jener Richtung falsche Erwartungen geweckt werden sollen. Ich meine, Sie haben mir für meinen Geschmack heute ein bißchen zu viel nach staatlicher Hilfe geschrien, wo Selbsthilfe am Platze ist. Ich kann hier nur die Hoffnung ausdrücken, daß die weitere Behandlung des Antrags zu einem höheren Grad an Klarheit hinsichtlich seiner sachlichen Berechtigung führt.
Wir von der SPD-Fraktion stimmen der Überweisung des Antrags an den Ausschuß für Verkehr - federführend - und an die weiteren zuständigen Ausschüsse zu und hoffen, dann ein überzeugendes Konzept zu bekommen.
Lassen Sie mich allerdings zum Schluß sagen, ich habe eine solche Anfrage in der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Verkehrspolitik vermißt. Da waren weder Binnenschiffahrt noch Seeschiffahrt vertreten. Auch heute in Ihren Ausführungen habe ich nichts zur Binnenschiffahrt gehört. Ich meine, auch sie gehört mit in den großen Bereich, und wir werden im Ausschuß einiges dazu zu sagen haben.
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