Jörg Essen (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß sagen: Als ich mich mit dem Antrag der PDS beschäftigt habe, habe ich mich sehr geärgert. Wer sich diesen Antrag anschaut, der muß genau den selben Eindruck haben, den die Kollegin Simm gerade in so eindrucksvoller Weise belegt hat. Ich unterstreiche jeden ihrer Sätze. Ich habe eine ähnliche Rede vorbereitet wie die Ihre, Frau Kollegin Simm. Es wäre schade, wenn ich Ihre Argumente wiederholen würde.
Ich möchte ein paar Gedanken anführen, die mir gekommen sind, als ich der Debatte kritisch zugehört habe. Viele der Dinge aus den 70er Jahren, die angesprochen worden sind, sind sicherlich erfreulich, und keiner von uns wird bestreiten, daß die Resozialisierung von Strafgefangenen ein ganz wichtiger Zweck der Strafe und auch des Strafvollzuges ist. Daran darf sich nichts ändern. Ich selbst habe wie Sie, Frau Kollegin Simm, in einer Jugendstrafanstalt zu einer Gruppe gehört, die sich darum bemüht hat, insbesondere jugendlichen Strafgefangenen zu einer Resozialisierung zu verhelfen. Ich muß sagen, daß ich gerade in bezug auf diesen Bereich das Gefühl hatte, daß man dort wirkliche Hilfe leisten konnte.
Aber gerade die Debatte von heute nachmittag, nämlich die Debatte über den Umgang mit Tätern, die schwerste Straftaten an Kindern begehen, macht deutlich, daß Resozialisierung nicht ausschließliche Aufgabe des Strafvollzuges sein kann, sondern daß auch andere Strafzwecke, zum Beispiel auch der Schutz der Allgemeinheit, eine ganz erhebliche Bedeutung haben.
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Es hat sich heute auch hier in der Debatte gezeigt, daß eine Perspektive bei uns völlig gefehlt hat, nämlich: Wie gehen wir mit den Opfern von Straftaten um? Wir haben uns heute unglaublich viele Gedanken darüber gedacht, wie es Strafgefangenen bessergehen kann. Ich habe keinen einzigen Gedanken gehört, der sich mit den Opfern der Straftaten befaßt hätte. Ich muß sagen: Das hat mich schlicht geärgert.
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Wir haben überall erhebliche Probleme in den öffentlichen Kassen. Für mich persönlich muß ich dennoch sagen: Auch ich wünsche mir natürlich, daß es Verbesserungen bei den Resozialisierungsmöglichkeiten gibt. Aber ich wünsche mir, daß bei unseren Überlegungen in erster Linie das Interesse der Opfer eine Rolle spielt. Das sage ich mit Blick auf das, was wir heute nachmittag angesprochen haben: die therapeutische Betreuung von Strafgefangenen, die ihrer bedürfen, wofür allerdings das Geld fehlt. Ich muß aber sagen: Wenn Geld da ist, dann möchte ich es zuerst da für die Opfer eingesetzt wissen.
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Ein zweiter Gedanke, der mir wichtig ist: Es gibt das Opferentschädigungsgesetz, die Länder haben Opferentschädigungen zu leisten. Auch hier gibt es nur ganz wenig Entschädigungen für die Opfer von Straftaten. Hier möchte ich den Schwerpunkt gesetzt sehen.
Ich ärgere mich auch deshalb über den Antrag - es ist bereits mehrfach angesprochen worden -, weil insbesondere der Vorschlag des Abbaus der Schulden, des Erlasses der Schulden Strafgefangene, Leute, die schwere und schwerste Straftaten begangen haben - andere kommen gar nicht mehr in Strafhaft -, gegenüber den anderen, sich straffrei verhaltenden Bürgern, die sich nach der Neufassung der Insolvenzordnung entschulden können, dafür aber ganz erhebliche Bemühungen aufbringen müssen, privilegiert. Diese Bürger stehen schlechter da als diejenigen, die schwerste und schwere Straftaten begangen haben. Ich halte es für absolut unglaublich, worüber wir heute im Bundestag diskutieren müssen.
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Sie merken, daß ich mich geärgert habe. Jeder Antrag hat Anspruch darauf, daß ernsthaft über ihn diskutiert wird. Selbstverständlich gehört es zur parlamentarischen Kultur, daß das auch mit Ihren AnträJörg van Essen
gen geschieht. Ich muß aber gestehen, daß mir das heute ganz besonders schwergefallen ist.
Vielen Dank.
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