kai whittaker (NA), 2016-04-15:
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Politik beginnt ja

bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit . Der
eine muss sie etwas länger betrachten als der andere, um
sie zu erkennen, aber am Ende bleibt es dieselbe Wirklichkeit . Wenn ich mir die eine oder andere Rede der Opposition hier anhöre, dann habe ich den Eindruck, dass

Sie heute beim Betrachten noch etwas Nachhilfe brauchen .

({0})

Ich bin meinem AG-Chef Karl Schiewerling sehr
dankbar dafür, dass wir heute dieses Gesetz auf den Weg
bringen können, in dem wir nicht nur die technischen
Vereinfachungen bei Hartz IV, auf die sich Bund und
Länder geeinigt haben, durchsetzen,

({1})

sondern auch noch einmal den Instrumentenkasten in
den Blick nehmen . Warum ist der Instrumentenkasten so
wichtig? Uns, der Union, ist es wichtig, Menschen wieder in Arbeit zu bringen anstatt sie teuer und ineffizient
zu verwalten . Das ist der Punkt, den wir mit dieser Reform machen .

({2})

Menschen, die lange arbeitslos sind, haben viele soziale Probleme und einen langen und steilen Weg zurück in
die Arbeitswelt vor sich . Sie brauchen Hilfe, indem wir
ihnen eine Treppe in diesen ersten Arbeitsmarkt bauen .
Mit diesem Gesetz bauen wir ein paar Stufen in diese
Treppe ein .

({3})

Ich möchte heute auf eine dieser Stufen hinweisen,
weil sie mir persönlich sehr wichtig ist, nämlich die
Öffnung der Integrationsbetriebe . Ich halte das für einen Meilenstein . Denn wir, die Union, waren immer der
Ansicht, dass wir lieber Arbeit als Nichtstun finanzieren.
Diese Integrationsbetriebe schaffen genau das . Sie sind
ein gutes Beispiel . Sie sind ein Erfolgsmodell . Das ist
der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Sie wollen
Langzeitarbeitslose in einem sogenannten dritten sozialen Arbeitsmarkt parken und sie so aus der Statistik heraushaben,

({4})

weil Sie den Glauben an diese Menschen verloren haben .

({5})

Das ist die Wahrheit . Wir hingegen möchten mit den
Integrationsbetrieben ein Mittel finden, wie wir diese
Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückbekommen . Diese Integrationsbetriebe sind kein dritter
Arbeitsmarkt, und sie arbeiten auch nicht im zweiten
Arbeitsmarkt, sondern sie sind mittendrin im wirtschaftlichen Leben im ersten Arbeitsmarkt . Deshalb halte ich
diesen Schritt für wichtig .

Wir öffnen den Arbeitsmarkt für schwerbehinderte
Langzeitarbeitslose . Es ist zugegebenermaßen eine vorsichtige Öffnung, weil wir die Integrationsbetriebe auch

nicht überlasten wollen . Aber für über 80 000 Menschen
in diesem Land ist das eine echte Perspektive, ein erster
kleiner Schritt . Jede große Reise beginnt eben mit dem
ersten Schritt . Deshalb bin ich darüber sehr glücklich .

({6})

Es gibt im Gesetzentwurf noch viele weitere Verbesserungen, die schon angesprochen worden sind: Wir führen ein Profiling ein. Da machen wir nichts anderes, als
die Stärken der Langzeitarbeitslosen zu analysieren, um
zu erfahren, was sie können und wo wir sie noch fördern
können . Wir führen für Langzeitarbeitslose, die wieder
in den ersten Arbeitsmarkt kommen, eine nachgehende
Betreuung ein, damit sie stabil bleiben und nicht in die
Langzeitarbeitslosigkeit zurückfallen . Wir machen auch
im Bereich der Ausbildung etwas .

57 Prozent der Langzeitarbeitslosen haben keine
Ausbildung . Würden sie eine machen, verdienten sie
mit ihrem Azubigehalt weniger, als wenn sie weiterhin
Hartz IV bekämen . Das habe ich nicht verstanden, das
haben wir nie verstanden, und deshalb ändern wir das
jetzt, indem wir Hartz IV für Langzeitarbeitslose, die
eine Ausbildung machen wollen, öffnen .

({7})

Gibt es noch Potenzial nach oben, Herr StrengmannKuhn? Natürlich gibt es das . Es handelt sich um einen
Gesetzentwurf der Ministerin . Das parlamentarische Verfahren beginnt erst . Jetzt sind wir gefordert . Ich denke, in
den nächsten Wochen werden wir noch einige Verbesserungen in das Gesetz einfließen lassen können.

Jetzt können Sie uns vorwerfen, das alles sei nur ein
Reförmchen .

({8})

Aber den Vorwurf, dass die Große Koalition nur noch
kleine Gesetze durchbringt, lasse ich Ihnen nicht durchgehen . Denn wenn man sich grundsätzlich über Hartz IV
unterhält, dann muss man feststellen, dass man auch bei
Ihnen nicht wirklich fündig wird . Sie möchten Hartz IV
am liebsten abschaffen: Augen zu, Geld an die Langzeitarbeitslosen überweisen und versprechen, dass Deutschland ein Land ist, in dem Milch und Honig fließen.

({9})

Aber Sie bringen mit diesen Maßnahmen keinen einzigen
Menschen zusätzlich in Arbeit .

Zugleich versteifen Sie sich nur auf das Thema „Sanktionen abschaffen“. Auch da hilft, finde ich, die Betrachtung der Wirklichkeit . Wir haben letztes Jahr gelernt,
dass die Sanktionsrate in diesem Land bei circa 1 Prozent
der Fälle liegt . 1 Prozent!

({10})

In Großbritannien sind es 5 Prozent, in den Niederlanden
sind es 35 Prozent . Wenn Sie sagen, dass in Deutschland
eine Herrschaft des Sanktionsregimes besteht, muss ich
Ihnen entgegnen: Das ist nicht der Fall. Ich finde, wir
sind, was Sanktionen angeht, ziemlich harmlos unterwegs .

({11})

Von den Grünen höre ich die Sätze, dass man das Verfahren vereinfachen und Hartz IV einfacher gestalten
möchte . Das möchte ich auch sehr gerne . Aber wenn man
sich Ihre Anträge anschaut, stellt man fest, dass sie genau das Gegenteil bewirken würden . Sie wollen letztlich
eine komplett individuelle Betrachtung der Leistungen
der Menschen . Für jeden einzelnen Euro, der ausgezahlt
wird, soll eine individuelle Auswertung, eine individuelle Einschätzung vorgenommen werden, damit sich am
Ende keiner beschweren kann . Damit sorgen Sie nur für
Bürokratieaufwuchs .

({12})

Wir brauchen eigentlich genau das Gegenteil, nämlich
mehr Pauschalierung .

({13})

Wir bräuchten Pauschalierung bei den Wohnkosten, wir
bräuchten Pauschalierung bei den Bagatellgrenzen etc .
pp . Aber davon ist bei Ihnen momentan wenig zu sehen .
Sie verlieren sich im Klein-Klein .