Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:

Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Hier haben ihre Reden zu Protokoll gegeben - ich
gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind -:
Eduard Lintner, Renate Gradistanac, Johannes Pflug,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hakki Keskin und
Rainder Steenblock.1)

Tagesordnungspunkt 29 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/13375 mit dem Titel „60 Jahre Europarat“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkte 29 b und 29 c. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen
16/12858 und 16/12859 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit
einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 7 auf:

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses
({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Jerzy
Montag, Volker Beck ({1}), Monika Lazar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines
… Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechung
und Bestechlichkeit von Abgeordneten ({2})

- Drucksachen 16/6726, 16/13436 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Schmidt ({3})

Zu Protokoll gegeben - Sie sind sicher damit einver-
standen - haben ihre Reden: Siegfried Kauder, Joachim
Stünker, Jörg van Essen, Wolfgang Nešković und Jerzy
Montag.2)

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a und 31 b so-
wie Zusatzpunkt 8 auf:

a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

- Drucksache 16/10069 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})

- Drucksache 16/13432 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Dirk Manzewski
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Nešković

1) Anlage 33
2) Anlage 34
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({5}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger,
Mechthild Dyckmans, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Zwangsvollstreckung beschleunigen - Gläubigerrechte stärken

- Drucksachen 16/7179, 16/13432 Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Dirk Manzewski
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Nešković

ZP 8 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung

- Drucksache 16/12811 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({6})

- Drucksache 16/13444 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Dirk Manzewski
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Nešković

Hier haben ihre Reden zu Protokoll gegeben: Andrea
Astrid Voßhoff, Dirk Manzewski, Mechthild Dyckmans,
Wolfgang Nešković, Jerzy Montag und Alfred
Hartenbach.3)

Tagesordnungspunkt 31 a. Wir kommen zur Abstim-
mung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Re-
form der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung.
Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13432, den
Entwurf eines Gesetzes des Bundesrates auf Drucksache
16/10069 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustimmung
durch die Koalition, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenom-
men.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhält-
nis wie vorher angenommen.

3) Anlage 35