preusker (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich zunächst ein Wort zu dem Redner der Kommunisten sagen darf: Die Fähigkeit, die Sie in der Deutschen Demokratischen Republik bewiesen haben, die Interessen des kleinen Sparers zu schützen, kommt wohl am besten darin zum Ausdruck, daß im Augenblick eine Westmark gleich sechs Ostmark ist.
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Lassen Sie mich noch einpaar Worte zu der Frage der Einstufigkeit oder Zweistufigkeit sagen und zu der Frage, die Herr Kollege Seniler hier gestellt hat, ob durch die Einstufigkeit die Sicherheit besser gewährleistet werden könne als durch die Zweistufigkeit. Zum mindesten ist schon eines nicht abzustreiten: daß Sie bei dem einstufigen System wöchentlich einen Ausweis übersichtlich für die ganze Notenbank zur Verfügung haben, während Sie bei dem anderen System nur monatlich einmal sehen, wie sich die Dinge inzwischen entwickelt haben. Sie sind also viel schneller reaktionsfähig mit dem einstufigen System. Das wird sich insbesondere in . Krisenzeiten in Zahlungsbilanzfragen und Kreditfragen sehr entscheidend auswirken müssen.
Damit komme ich zu der zweiten Frage. Die Landeszentralbanken und die Bank deutscher Länder als System haben ja das große Glück gehabt,

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daß sie bisher noch gar nicht in eine ernste Krise hineingekommen sind, weil wir bisher erfreulicherweise dank der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung eine im allgemeinen aufwärts gerichtete Entwicklung hatten. Allerdings, als die Korea-Auswirkungen uns vor große Schwierigkeiten stellten, sah sich die Bank deutscher Länder genötigt, im Interesse der Stabilhaltung des Preisniveaus eine allgemeine Kreditrückführung um eine Milliarde D-Mark anzuordnen. Sie konnte sie in diesem zweistufigen System nicht selber durchführen, sie konnte sie nur als Auflage an die Landeszentralbanken geben. Ich glaube, es ist kein Geheimnis, daß diese Rückführung nicht so funktioniert hat, wie sie hätte funktionieren sollen und müssen.
Wenn Sie die Verhältnisse vor 1914 und die alte Reichsbank hier heranziehen, Herr Kollege Semler, so kann man das, glaube ich, doch nur mit ganz großen Vorbehalten tun. Wir sind mit den wirtschaftspolitischen Steuerungsmitteln auf einem ganz anderen Niveau, wir sind in unseren währungspolitischen Erkenntnissen auf einem ganz andern Niveau angelangt. Es denkt auch niemand daran - das möchte ich noch einmal hier zum Ausdruck bringen -, etwa die berechtigten Einflüsse - Einflüsse, nicht Einflüsterungen! - der Länder ausschalten zu wollen; wir wollen sie vielmehr durch ihren Einbau in das Bundesbankdirektorium zum Zuge kommen lassen und wollen diese Vertreter gleichzeitig an den entscheidenden Plätzen auch wiederum zu den ersten Vorstandsmitgliedern machen; eine völlig andere Konstruktion als damals bei der Reichsbank, so daß also ein öder Zentralismus gar nicht möglich ist.
Wenn ich von Sondereinflüssen und Sonderrisiken gesprochen habe, dann habe ich - wenn wir einmal die Risiken herausgreifen - an Fälle gedacht wie den Zusammenbruch der Hamburger Bank, wie an den Fall Bürkle oder ähnliche Dinge, die sich zunächst einmal sehr lange im Bereich von Fehlinvestitionen, die gefördert werden, in einem Lande abspielen können, ohne daß die Bundesnotenbank als solche rechtzeitig die Möglichkeit hat, hierauf Einfluß zu nehmen. Und wenn ich von Sondereinflüssen gesprochen habe, so waren es auch die Sondereinflüsse, die. aus der Systematik heraus kommen, nämlich daß nun einmal in Hamburg oder Schleswig-Holstein die Landeszentralbank auf die Besonderheiten ihres Gebietes kreditmäßig, volumenmäßig beschränkt bleibt, während der große Ausgleich, den das einstufige System aufweist, nicht gegeben ist.
Aber lassen Sie mich zum Personellen noch eine entscheidende Feststellung machen. Sie haben im Regierungsentwurf - das ergibt sich einfach aus der Konstruktion der Zweistufigkeit - keine einwandfreie Trennung von Aufsicht und Leitung. Sie haben dort sogar folgenden Kunstgriff anwenden müssen: daß Sie die Mitglieder des Bundesbankdirektoriums entlasten lassen durch die Mitglieder des Bundesbankrates, die von den Länderregierungen ernannt sind. Das heißt, die Mitglieder des Bundesbankdirektoriums werden untergeordnet, denn sie sind ja abhängig von denen, die sie entlasten, so daß wir im Grunde genommen überhaupt keine Bundesbankeinrichtung mehr haben, sondern nach dem Regierungsentwurf sogar auch personell eine Institution, die absolut von den Ländern abhängig ist. Ich glaube, das kann nun in keiner Weise mit dem Art. 88 des Grundgesetzes übereinstimmen. Ich möchte immer wieder hervorheben: wir müssen unterscheiden zwischen der
Funktion der Notenbank und der Organisation ihrer Organe. In der Organisation der Organe, möchte ich einmal sagen, so viel Einbau lebendiger Gestaltungskräfte der Länder wie nur möglich! Aber in der Funktion für den einheitlichen Wirtschaftsraum Deutschland, die einheitliche Wirtschaftspolitik Deutschlands, auch die einheitliche Währungsorganisation und Währungspolitik!
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