wörner (NA), 1979-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Diskussion über den Bericht des Wehrbeauftragten für einige grundsätzliche Bemerkungen über die innere Lage der Bundeswehr nutzen, also etwas über den gesteckten Rahmen dieses Berichts hinausgehen. Denn die Bundeswehr ist nach meinem Eindruck - ich glaube, ich stehe mit diesem Eindruck nicht allein - in ihrem inneren Gefüge an einem kritischen Punkt angelangt. Ich meine, sie bedarf in einigen wesentlichen Bereichen dringend einer Kurskorrektur, wenn sie ihrer Aufgabe weiterhin gerecht werden will.
Dabei drohen die Gefahren für diese Armee und ihr inneres Gefüge aus einer ganz anderen Richtung als der, die wir hier üblicherweise im Blick haben und die der Wehrbeauftragte kraft seines Auftrages zu beobachten, aufzuzeigen hat. So ernst wir einerseits seine Mahnungen nehmen, so deutlich wird doch andererseits an seinem Bericht und auch an dem, was der Minister und andere hier gesagt haben - ich möchte dem ausdrücklich zustimmen -, daß die Bundeswehr als Ganzes - trotz aller zu Recht gerügten Einzelfälle - nicht in Gefahr ist, die Menschenrechte, die Grundsätze der Inneren Führung zu mißachten, dem Alkoholismus zu verfallen oder dem Rechts- oder Linksradikalismus zu erliegen. Die eigentlichen - ich sage: akuten - Gefahren drohen dem inneren Gefüge der Bundeswehr aus der zunehmenden Seelenlosigkeit der technischen und organisatorischen Abläufe, aus einer wachsenden Bürokratisierung und Reglementierung, die den einzelnen Menschen zu ersticken drohen, aus der Herrschaft des Computers über den Soldaten selbst dort, wo es vermeidbar wäre,
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aus der Verdrängung der Erziehung durch bloße Wissensvermittlung und aus der Überbetonung des Meßbaren und des Materiellen.
Ganz typisch dafür ist - das haben wir uns ja alle angewöhnt -, daß wir, wenn wir Streitkräftevergleiche durchführen, die Zahl der Panzer, die Zahl der Flugzeuge, die Zahl der Schiffe vergleichen. aber dabei kaum noch von der Qualität des Soldaten reden.
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- Ich meine, Herr Buchstaller, um es ganz klar und eindeutig zu sagen:
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Die eigentliche und die schwerste Gefahr für die
Streitkräfte in der gegenwärtigen Lage ist die, daß
die Rechnung immer mehr ohne den Menschen, den
Soldaten draußen in den Kompanien, in den Batterien und in den Staffeln gemacht wird,
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daß man sich immer weniger überlegt, welche Auswirkungen die Unzahl von Umstrukturierungen, von Befehlen, von Maßnahmen, von Verordnungen draußen haben muß, wie sie sich auf den Soldaten draußen auswirken.
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- Ich bin nicht in der Gefahr, Herr Jungmann, das, was zum Teil in der Tat in Gesetzmäßigkeiten unserer Gesellschaft angesiedelt ist, alleine der Bundesregierung oder dem Bundesverteidigungsminister - diesem oder irgendeinem früheren - aufbürden zu wollen. Mir kommt es hier nicht auf eine polemische Auseinandersetzung an. Herr Jungmann, mir kommt es darauf an, weil hier so viel über Probleme geredet wird, die ich mehr oder minder für Scheinprobleme halte, daß endlich einmal der Blick wirklich auf das gerichtet wird, was diese Armee bewegt, gleichgültig wer das nun zu verantworten hat. Dort, wo ich glaube, daß die Bundesregierung die Verantwortung trägt, werde ich das schon deutlich genug, sagen.
Ich sage noch einmal: seelenloser, rein technokratischer Perfektionismus macht sich immer breiter. Der Verlust an menschlichen Bezügen und Gemeinschaftsgeist ist unverkennbar. Es ist doch bedenklich - und das ist von Ihnen zu verantworten, weil Sie das eingeführt haben -, daß dem Bataillonskommandeur die Möglichkeit zur Förderung und Beförderung auch seiner Unteroffiziere aus der Hand genommen wurde. Damit ist Wesentliches für das Gemeinschaftsgefühl in diesem Bataillon verlorengegangen.
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Noch bedenklicher sind die Auswirkungen der computerisierten Personalführung: Zehntelnoten, im Computer gespeichert, entscheiden in sturem Schematismus über die Beförderungschancen, ohne für ausgleichende Bewertung durch die personalführende Stelle Raum zu lassen. Ersparen Sie mir die Legion von Beispielen, die ich dazu anführen könnte. Wir sind keine Maschinenstürmer. Mir braucht niemand zu sagen, daß ein gewisses Maß, ein hohes Maß an Technik in einer modernen Armee gebraucht wird. Aber ich sage ebenso klar: wenn der Mensch auch in der Armee Herr der Technik bleiben soll, dann müssen Erziehung, Charakter, Persönlichkeitswerte und Gemeinschaft wieder stärker unser Handeln dieser Armee gegenüber bestimmen.
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Denn der soldatische Verband lebt weit mehr als jeder andere vom menschlichen Zusammenhalt und von der Kameradschaft. Der einzelne Soldat muß sich in seiner Kompanie, in seiner Staffel, in seiner Batterie heimisch fühlen können, und zwar dies gerade auch dann, wenn er mit hochmodernen Waffensystemen und Maschinen zu tun hat.
Darum sage ich noch einmal: wir sollten uns angewöhnen - u n s angewöhnen; auch das ist nicht nur an Ihre Adresse gesagt, sondern auch an unsere
Adresse -, alle Strukturüberlegungen und Maßnahmen vorrangig daran zu messen, wie sie sich auf den Menschen und die soldatische Gemeinschaft auswirken.
Nach meiner Meinung sind es vier Probleme, an denen die Streitkräfte gegenwärtig vor allem leiden: einmal und zunächst eine zunehmende Überlastung durch wachsende Aufgaben bei gleichbleibender Personaldecke; zweitens eine unzulängliche Ausbildung der Offiziere und Unteroffiziere; drittens eine wachsende Flut von Papier und - ich sage: überflüssiger - Reglementierung; viertens die zunehmende Benachteiligung der Soldaten in Besoldung und Beförderung gegenüber anderen Gruppen der Gesellschaft, der Nation, in der wir leben.
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Zum ersten. Herr Minister, man nimmt offensichtlich in Ihrem Haus nicht zur Kenntnis, daß die Truppe durch wachsende Aufgaben, Neu- und Umgliederungen, Übungen, Manöver - Frau Krone-Appuhn hat das ja an einem Beispiel dargestellt -, Lehrgänge, Berichtspflichten und ähnliches überfordert wird. Wenn Sie einmal diese Praxis sehen - und, gestatten Sie mir diesen Hinweis, deswegen ist es so gut, daß einige der Kollegen Wehrübungen machen und damit die Armee auch einmal von innen her aus der praktischen Erfahrung kennenlernen -: es ist kaum vorstellbar, was auf einen Bataillonskommandeur oder einen Kompaniechef alles hereinbricht.
Dabei wird immer deutlicher - da gibt es kein Vertun -, daß die Personaldecke der Bundeswehr für die Zahl der Verbände und Einheiten, die die Bundeswehr aufgestellt hat, zu kurz ist.
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Die Folge ist chronischer Personalmangel an Führern und Unterführern draußen in der Truppe. Viele Kompanien haben neben dem Kompaniechef nur einen einzigen Offizier. Es ist schon fast die Regel, daß bis zu einem Drittel der Unteroffiziere in den Kompanien fehlt, weil sie entweder kommandiert oder auf Lehrgängen sind. Die Folge davon ist die permanente Überlastung ihrer Führer und ihrer Unterführer. Das wiederum führt dazu, daß der direkte Kontakt zum Wehrpflichtigen, auf den es ankommt, notleidet. Das führt zu Gammelei, und das führt zu der Unzufriedenheit, die wir alle beobachten und gleichermaßen beklagen.
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Ich habe hier, Herr Minister - und Ihre Herren - können Ihnen bestätigen, daß das kein Einzelfall ist -, eine Schilderung eines Bataillonskommandeur,: Der Kompaniechef auf dem Fortbildungslehrgang C, drei Monate weg. Er wird durch einen Leutnant vertreten, der ein abgebrochenes Studium, aber keinen Offizierslehrgang absolviert hat. Dieser Mann steht mit 23 Jahren vor der Kompanie und führt die Kompanie. Der Kompaniefeldwebel ist auf einem Lehrgang der Fortbildungsstufe A, sechs Monate. Ein Zugführer ist in der Fortbildungsstufe B, ein bis zwei Jahre. Als Zugführer sind Unteroffiziere mit kurzer Dienstzeit eingesetzt. Und von diesen
Unteroffizieren sind einige ständig auf Lehrgängen. Dann schreibt dieser Bataillonskommandeur: Sie können sich selbst vorstellen, wie die Ausbildung in einer solchen Kompanie aussieht, -wo ein junger Unteroffizier mit 25 Soldaten irgendeine Ausbildung mit Gewalt zu machen hat.
Und da kommen Sie, lieber Herr Apel, hierher und reden goldene Worte, die ich nur unterschreiben kann, über Innere Führung. Wenn ich all diese Sätze höre und lese, frage ich: Was soll denn da noch übrigbleiben, wenn Sie zur Praxis kommen? Sorgen Sie dafür, daß das anders wird! Dann können die Leute so befehlen und so mit ihrer Truppe umgehen, wie es Ihre goldenen Worte über Innere Führung verlangen.
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Wissen Sie, manchmal habe ich den Eindruck: Sie sind von dieser Truppe und ihrer Praxis meilenweit entfernt; sonst könnten Sie hier nicht so auftreten,
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ebensowenig andere, die hier künstliche Probleme schaffen.
Politische Bildung ist wichtig. Aber wer sagt einmal, daß politische Bildung in dieser Armee besser als in vielen anderen, dazu noch berufeneren Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland betrieben wird?
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Wer sagt eigentlich einmal, daß wir diese Truppe überfordern, wenn wir den Führern und Unterführern bei all dem, was sie zu tragen haben, auch noch auftragen, das nachzuholen, was Elternhaus und Schule in den Jahren zuvor versäumt haben?
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Ich sage das nicht, weil ich etwa die politische Bildung nicht verbessern möchte; sondern ich sage das nur, weil manchmal der Eindruck besteht, die Truppe habe nur noch zwei oder drei Probleme. Das eine ist angeblich der Alkoholismus. Da wirken Blätter wie „Stern" und „Spiegel" fleißig mit. Der Alkoholismus wird übertrieben und so gekennzeichnet, als sei unsere Armee eine Säuferarmee. Das ist nicht Ihre Schuld, Herr Berkhan. Weiter wird so getan, als seien die politische Bildung und die Innere Führung die zentralen Probleme dieser Armee. Das sind sie eben nicht. Diese Armee hat wesentlich andere und - ich sage - wesentlich schwerere Probleme.
Daher lautet unsere Forderung, Herr Apel: Der Schüleretat muß erhöht werden. Hier haben Sie eine klare Aussage der CDU/CSU-Fraktion. Machen Sie mit! Dann sind einige dieser Probleme beseitigt.
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Dann erst können Sie auch erwarten, daß Sie in der Praxis, wie Sie es mit Recht gesagt haben, einen Dienstzeitausgleich verwirklichen können. Wie wollen Sie denn in der Lage, die Sie zum Teil mit geschaffen haben, einen Dienstzeitausgleich verwirklichen? Die Last für die wenigen Ausbilder, Unterführer und Führer würde nur noch größer werden. Das sage ich Ihnen hier voraus. Wenn Sie es prakDr. Wörner
tizieren, werden wir über die Konsequenzen hier zu diskutieren haben.
Ich komme zur Ausbildung. Folgendes sage ich nicht nur zur politischen, sondern auch zur militärischen Führung: Wir vernachlässigen in unverantwortlicher Weise die militärische Praxis und das soldatische Können. Die jungen Unteroffiziere sind trotz besten Willens und großer Leistungsbereitschaft einfach nicht in der Lage, auszubilden und zu führen. Der Grund liegt darin, daß sie zu kurz ausgebildet sind. Das hat sich offensichtlich herumgesprochen. Als ich vor zwei Jahren in Nürnberg auf dem verteidigungspolitischen Kongreß der CSU eine Grundsatzrede zu all diesen Problemen gehalten habe, hat man mich beschuldigt, ich mache diese Armee schlecht. Ich hörte sogar, daß im Militärischen Führungsrat über meine Ausführungen debattiert worden sei und daß einige der Herren die Stirn gerunzelt hätten. Ich freue mich, daß alle die Themen, die ich damals genannt habe und die als so ärgerlich empfunden wurden, heute sogar in den Redekatalog des Ministers Eingang gefunden haben.
Wenn Sie hergehen und die Unteroffiziersausbildung, so wie wir das im Konzept der CDU/CSU vorgesehen haben, verbessern, haben Sie unsere volle Unterstützung. Das sage ich Ihnen und auch dem neuen Heeresinspekteur hiermit zu.
Aber das ist nicht nur bei den Unteroffizieren so. Auf diese junge Unteroffiziersgeneration stößt eine junge Offiziersgeneration von den Bundeswehrhochschulen, der es ebenfalls an Truppenpraxis mangelt und die überdies eine völlig unzureichende taktisch-operative Ausbildung hat.
Ich sage hier - und ich weiß, was ich sage -: Das gegenwärtige Bildungskonzept dieser Bundesregierung und dieser Bundeswehr leidet an seiner Einseitigkeit und seiner Kopflastigkeit zugunsten des theoretisch-wissenschaftlichen Bereichs und an seiner Überfrachtung mit berufsfremdem Stoff.
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Damit wir nicht in die falsche Ecke gedrängt werden: Sie wissen von mir und von meiner Fraktion, daß wir durchaus für die wissenschaftliche Ausbildung der Offiziere sind. Ich gehöre nicht zu den Leuten, die meinen, wissenschaftliche Qualifikation und praktisches militärisches Können vertrügen sich nicht. Das Verhältnis zwischen beiden stimmt aber nicht mehr. Jeder Wirtschaftsführer würde Sie auslachen, wenn Sie ihm nahebrächten, seinen Führungsnachwuchs nur noch zu zwei Fünfteln mit berufsbezogenem und zu drei Fünfteln mit berufsfremdem Stoff auszubilden. Gehen Sie einmal zu Bosch, Daimler-Benz oder VW und fragen Sie einmal, wie dort der Führungsnachwuchs ausgebildet wird. Fragen Sie einmal, ob dort auch drei Fünftel der Ausbildung einem Stoff gelten, der in diesen Betrieben später überhaupt nicht gefragt ist. Man wird Sie auslachen. Dies sage ich Ihnen voraus.
Was ist die Folge? Wir sind dabei, unsere stärkste Waffe wegzugeben. Das war und bleibt die Führungskunst auf dem Gefechtsfeld. Es ist ein Alarmzeichen erster Ordnung - allerdings wird darüber nicht gesprochen; in Ihren Reden kommt dies nicht vor -, wenn im Zustandsbericht der Bundeswehr, von Ihren „eigenen" Militärs aufgeschrieben, das mangelnde taktische Führungsvermögen der jungen Offiziere und Unteroffiziere beklagt wird. Lassen Sie es mich einmal überspitzt und nur in der Tendenz richtig sagen, Herr Apel - ich formuliere es aber bewußt so-: Wir sind immer stärker in Gefahr, Manager, Funktioner und Administratoren auszubilden, obwohl wir Menschenführer und Soldaten bräuchten.
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Daher fordern wir, daß unsere Offiziers- und Unteroffiziersbewerber in der Truppe länger Erfahrungen sammeln, ehe sie mit der Ausbildung an den Hochschulen beginnen, daß der Praxisbezug verstärkt wird und daß sich vor allen Dingen die Ausbildung wieder stärker an den Anforderungen des Ernstfalles ausrichtet. Wir wollen nicht, daß diese Armee eingesetzt werden muß. Wir wollen den Frieden, nur den Frieden. Helmut Schmidt hat aber einmal gesagt - ich glaube, daß dies immer noch richtig ist -: Diese Armee wird nur dann nicht kämpfen müssen, wenn sie kämpfen kann. - An diesen Anforderungen haben wir die Ausbildung in dieser Armee auszurichten.
Nun zur Bürokratisierung - schade, daß mir die Zeit davonläuft; darauf wollte ich einen Schwerpunkt legen -: Ich sage Ihnen: Es gibt für die Armee kaum eine gefährlichere Tendenz als die immer noch wachsende Papierflut und die Sucht nach immer perfekterer Reglementierung. Damit kein Mißverständnis aufkommt: Daran sind nicht nur die Politiker und die Zivilisten schuld. Ich sage immer wieder im Verteidigungsausschuß - lassen Sie es mich hier vor der Öffentlichkeit ganz bewußt wiederholen -: Es gibt auch eine Sorte militärischer Bürokraten, von denen ich den Eindruck habe, daß sie manchmal den Bürokratismus in der typisch militärischen Art auch noch perfektionieren wollen.
Ich will nur zwei oder drei Beispiele bringen: Wenn ein leibhaftiger Oberst der Bundeswehr einen zweiseitigen Erlaß über den Gebrauch des Genitivs mit „-es" oder „-s" oder wenn das Ministerium einen zehnseitigen Erlaß über Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher im dienstlichen Bereich herausbringt, der sich in dem schlichten, einfachen deutschen Satz „Nehmt Rücksicht aufeinander" zusammenfassen ließe,
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kann ich nur sagen - ich will die berühmt-berüchtigte Saunabadeordnung, in der sogar vom Ministerium her vorgeschrieben ist, wie der Soldat die Treppe zur Sauna emporsteigen muß, gar nicht erst bemühen -:
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Suchen Sie nicht bei Kommissionen die Lösung, suchen Sie dort die Lösung, wo Leute zehnseitige Erlasse herausgeben, deren Inhalt man mit einem Satz ausdrücken könnte - und der wäre auch noch selbstverständlich! Dann hätten Sie die Bürokratisierung beseitigt.
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Ich kann aus eigener militärischer Praxis hier zehn Stunden lang ein Beispiel auf das andere häufen. Das meiste davon nimmt in Ihrem Ministerium, im militärischen und zivilen Bereich sowie bei der politischen Leitung, seinen Ausgang.
Jetzt bin ich bei der Sprache. Manchmal habe ich den Eindruck, daß die Bundeswehrhochschulen inzwischen eines bewirkt haben: Nicht nur die Absolventen dieser Bundeswehrhochschulen, sondern auch die, die sie nicht besucht haben, bemühen sich offensichtlich, sich in einer wissenschaftlichen Sprache auszudrücken, d. h. vor allen Dingen in Redewendungen soziologischer, soziologistischer, fachchinesischer Art.
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Ich habe manchmal den Eindruck: Habt ihr eigentlich vergessen, was für ein klassisches Deutsch die Militärsprache des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts - lesen Sie einmal, was der Herr Generaloberst Beck geschrieben hat - benutzt hat? Entschuldigen Sie bitte diese formlose Redewendung „ihr".
Die Führungsvorschrift 1.2 der CDU heißt - weil Herr Möllemann, der leider jetzt nicht da ist, von der Führungsvorschrift Nr. 1.1 der CDU gesprochen hat -: Lobe den Gegner, wo er es verdient hat. Deswegen sage ich Ihnen: Sowenig mir einige Ausdrücke von Herrn Wehner passen, so muß ich doch sagen, von seiner Sprachkraft könnten die Bundeswehr und ihr Ministerium einiges lernen.
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Das Schlimmste ist: Die Folge dieser Bürokratisierung ist, daß der Mut zu selbständigem Handeln immer weiter zurückgeht. Die andere Folge ist die mangelnde Fähigkeit zur Entscheidung. Die jungen Leute sind guten Willens - übrigens, je weiter nach unten, desto besser. Was erreichen Sie mit der Bürokratisierung? Sie höhlen die Auftragstaktik aus. Gehen Sie einmal nach Israel und fragen Sie die Israelis, welcher Tugend sie ihre militärischen Erfolge zuschreiben. Sie erhalten die Antwort - mir mehrfach wörtlich so gegeben -: der Übernahme des preußischen Prinzips der sogenannten Auftragstaktik. Und wir sind dabei, dieses Prinzip auszuhöhlen - trotz aller goldenen Worte, die Sie und andere auch heute wieder dazu gefunden haben.
Sie haben Kommissionen eingesetzt. Sehr schön. Unsere Mitarbeiter haben etwas Gutes gefunden, eine Publikation des neu in sein Amt eingetretenen Verteidigungsministers vom 24. Februar 1970. Er kommt resümierend zu dem gewaltigen Satz - auch so einem goldenen Satz -: „Der Papierkrieg muß durch Delegation von Befugnissen nach unten auf ein Mindestmaß reduziert werden." Das war 1970. Jetzt kommen Sie daher und verkünden die gleiche Weisheit. Die Papierflut ist gestiegen. Ich haben den Verdacht, die Arbeit Ihrer Kommission wird, nicht weil sie falsch besetzt ist, sondern weil Sie daraus wahrscheinlich keine Schlußfolgerungen ziehen werden, nur dazu führen, daß es am Ende noch mehr
Vorschriften und nicht weniger geben wird. Ich sage Ihnen das von vornherein.
Ihre Standpauke, Herr Apel, vor den Kommandeuren hatte die falschen Adressaten. Nicht die Truppenkommandeure der unteren und mittleren Führungsebene sind die Verursacher - jedenfalls meistens nicht -, sondern sie sind die Opfer der Bürokratisierung. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Suchen Sie die Verantwortung bei sich und Ihrem Ministerium, bei seinen Regelungen und Weisungen! Handeln Sie nach dem Grundsatz, daß weniger mehr ist, dann haben wir das Thema „Bürokratisierung" in fünf Jahren vom Tisch.
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Der Minister sagte selber, man müsse den Mut aufbringen, sich vor die untergebenen Soldaten zu stellen. - Das ist auch so ein goldenes Wort. Tun Sie es doch! Aber statt dessen reagieren Sie doch, wenn etwas passiert, immer nur mit Verboten. Das ist doch Ihre Flucht aus eben jener goldenen Regel. Das bedeutet: Sie untergraben die Glaubwürdigkeit dessen, was Sie sagen, fortlaufend dadurch, daß Ihre Taten nicht Ihren Worten entsprechen.
Jetzt zur Benachteiligung. Wir machen uns, glaube ich, viel zu wenig klar, daß unseren Soldaten auch in Friedenszeiten Belastungen abverlangt werden wie kaum einer anderen Schicht in unserem Volk, wie kaum einer anderen Berufsgruppe. Es fängt mit der Dienstzeit an. Die Zahlen sind hier heute nicht genannt worden. Ich möchte sie vor der Öffentlichkeit darlegen. Ihre eigene Untersuchung hat ergeben: Über 100 000 Soldaten leisten zwischen 40 und 50 Stunden wöchentlich - da wollen andere für die 35-Stunden-Woche auf die Straße! -, über 230 000 Soldaten 50 bis 60 Stunden wöchentlich, 130 000 Soldaten über 60 Stunden die Woche. Und das in einer Gesellschaft - ich sage das noch einmal -, in der einige schon von der 35-Stunden-Woche reden.
Was meinen Sie, wie das auf eine U-Bootbesatzung wirkt, wie das auf den Chef eines Panzerbataillons oder auf den Zugführer oder den Kompaniefeldwebel einer Panzergrenadierkompanie wirkt! - Ungeheuer. Natürlich weiß er, daß er als Soldat keine geregelten Dienstzeiten hat und haben kann und daß für ihn eine 40-Stunden-Woche nicht in Frage kommt. Aber er sagt sich zu Recht: Wenn ich schon mehr leisten und mehr Dienst tun muß, dann habe ich den Anspruch, in meiner Besoldung und in meinen Beförderungschancen mindestens anderen Gruppen in der Gesellschaft und im öffentlichen Dienst gleichgestellt zu werden.
({23}) Das ist nicht mehr der Fall.
Da kommen einige und sagen: Das ist schön und gut, aber Soldatenüberstunden gibt es gar nicht, weil ein Soldat keine Dienstzeitbegrenzung hat. - Lassen Sie mich .dazu sagen: Ich habe es satt, daß immer dann an den Sonderstatus von Soldaten appelliert und von ihm gesprochen wird, wenn es um die Pflichten geht; wenn es um die Rechte geht,

dann ist es ein Beruf wie jeder andere auch und dann hat er keine besonderen Wünsche zu haben.
({24}) Das stimmt nicht zusammen.
Sie können ganz einfach nicht bestreiten, Herr Apel, daß unter Ihrer Verantwortung und der Verantwortung Ihres Vorgängers sich die klaffende Lücke zwischen dem allgemeinen öffentlichen Dienst, der Wirtschaft und den Soldaten verschärft hat. Sie haben selbst wiederholt vor der Truppe gesagt, Sie würden sich energisch zur Wehr setzen, wenn jetzt weitere Sonderregelungen beschlossen würden. - Als nächstes wurde dann jene bekannte Sonderzulage im Polizeibereich beschlossen. Sie haben gesagt, Sie würden das im Kabinett nicht zulassen. Ich sage nicht, daß es der Polizei nicht zusteht; ich sage nur: Wenn Sie 'es der einen Gruppe gewähren, dann müssen Sie es bei einer so hohen Belastung auch der anderen Gruppe gewähren. Sonst fühlen die sich mit Recht benachteiligt.
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Ich komme als letztes wie Sie zum Beförderungs- und Verwendungsstau. Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: In meinen Augen und in den Augen der CDU/CSU-Fraktion hat die Milderung - mindestens die Milderung - und schlußendlich die Beseitigung des Beförderungs- und Verwendungsstaus absoluten Vorrang.
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Sie wissen doch, wie stark der Beförderungs- und Verwendungsstau bei den Unteroffizieren und den Oberfeldwebeln, bei den Offizieren, insbesondere den Hauptleuten, schon auf die Stimmung drückt und wie sehr dies die Einsatzbereitschaft der Armee inzwischen schon beeinträchtigt. Insbesondere der Verwendungsstau widerspricht jenem klassischen Prinzip, daß eine Armee jung sein und jung geführt sein muß: Nachdem wir davon jahrlang reden, geht es doch nicht an, Herr Apel, daß Sie hierher kommen und uns erzählen, Sie müßten diesen Bereich mit uns problematisieren. Die Problematisierungsphase haben wir vor drei Jahren hinter uns gebracht. Wir haben Lösungsvorschläge erarbeitet. Ihr Ministerium hat sie erarbeitet. Es fehlt nicht an der Problematisierung, sondern an Ihrer Entscheidung und an der Durchsetzung dieser Lösungen im Kabinett.
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Fragen Sie doch mal Ihre Personalabteilung - oder ist Ihnen das Papier nicht vorgelegt worden? das würde mich wundern -, was die Ihnen vorschlägt. Ich gebe Ihnen ein kleines Rezept - die Zustimmung der CDU/CSU liegt vor -: Beseitigen Sie als erstes die unsinnige Verlängerung um dieses eine Zusatzjahr; dann haben Sie den Beförderungs- und Verwendungsstau um einen vollen Jahrgang entlastet. Warum nicht? Da brauchen Sie nichts zu problematisieren, das brauchen Sie nur zu tun.
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Ich möchte noch auf eines hinweisen: Der Beförderungs- und Verwendungsstau hat verheerende Auswirkungen auf die Zivilcourage in der Armee. Das ist nicht verwunderlich, wenn es um Zehntelnoten geht, wenn man weiß: Davon hängt dein Fortkommen ab; da kannst du unter Umständen ein, zwei, drei Jahre hinterherhinken. Da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Bereitschaft, Zivilcourage zu zeigen, etwas zögerlich ist. Wir erziehen, wenn man es etwas übertrieben kennzeichnen will, zum Duckmäusertum.
Deswegen sage ich Ihnen noch einmal, Herr Minister, wir halten es für eine falsche Priorität. Wir anerkennen durchaus, daß das eine oder andere mit unserer Zustimmung, mit der Zustimmung der Koalitionsfraktionen geschehen ist. Herr Jungmann, zu dem, was Sie vorher angesprochen haben, sage ich: Natürlich ist die Ursache des Beförderungs- und Verwendungsstaues nicht von dieser Regierung geschaffen worden. Mit diesem Beförderungs- und Verwendungsstau hätte jeder von uns zu leben und umzugehen. Das heißt, jeder von uns stünde in der Lage, etwas dagegen tun zu müssen. Ich wehre mich nur dagegen, daß man diese jungen Offiziere und Unteroffiziere auf die 80er Jahre vertröstet, ohne ihnen eine einzige konkrete Zusicherung zu geben. Sie haben auch gar keine Aussicht vor Augen. Sie wissen dagegen, daß 1985 von 2 200 Majoranwärtern ganze 73 befördert werden können, wenn nichts geschieht. Das sind 3,8 %. Jetzt vergleichen sich diese jungen Offiziere zu Recht, wenn sie das Abitur gemacht haben, mit den Abiturienten derselben Klasse, die beispielsweise Lehrer geworden sind. Das ist doch legitim!
Deswegen sage ich Ihnen, Sie können nicht so tun, als ob das erst problematisiert werden müßte. Sie tun sich, Ihrer Regierung, der Bundeswehr und uns allen einen großen Gefallen, wenn Sie Ihren Prioritätenkatalog überprüfen und dafür sorgen, daß jetzt endlich Maßnahmen ergriffen werden, daß ein Stufenplan zur Beseitigung des Beförderungs- und Verwendungsstaus 
 vorgelegt wird.
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Ich schließe mit folgenden Bemerkungen. Die Angehörigen der Bundeswehr lassen sich nicht mehr mit wohlklingenden Worten abspeisen. Sie wollen Taten sehen. Die Waffe und die Maschine sind wichtig. Wichtiger noch in dieser Armee - ich sage das noch einmal - ist der Mensch. Gerade in einer modernen, hochtechnisierten Armee spielt die Qualität der Soldaten, sein Engagement, seine Haltung, sein Charakter und seine Überzeugung, für eine richtige und gute Sache zu stehen, die entscheidende Rolle. Sorgen wir alle dafür, daß aus dieser Erkenntnis endlich die richtigen Konsequenzen gezogen werden.
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