Florian Hahn (NA), 2014-01-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr haben wir zum ersten Mal das
Mandat Active Fence auf den Weg gebracht. Ich kann
mich noch gut an die Diskussion damals erinnern. Der
Fraktionsvorsitzende der Linken beispielsweise hat vom
Einmarsch der Deutschen im Nahen und Mittleren Osten
gesprochen und gesagt, dass wir zur Kriegspartei werden. Dagegen hat der Vertreter der Linken heute vergleichsweise abgerüstet und sogar den einen oder anderen nicht ganz uninteressanten Ansatzpunkt gebracht.

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Ich hoffe, Herr van Aken, dass Sie bei so viel Lob von
der Union heute keine Probleme in Ihrer Fraktion bekommen.

Seit letztem Jahr schützt die NATO unseren Partner
Türkei mit der Patriot-Raketenabwehr vor Angriffen aus
Syrien. Seither sorgt die NATO für die Sicherheit von
Millionen türkischen Bürgerinnen und Bürgern und verhindert möglicherweise auch ein Überschwappen des
Bürgerkrieges in die Türkei. Eine Verlängerung ist weiterhin nötig; denn das syrische Regime verfügt über ballistische Trägersysteme mit einer Reichweite von 700 Kilometern. Sie können einen Großteil des türkischen
Territoriums erreichen. Zuletzt hat der Alliierte Oberbefehlshaber der NATO in seinem Bericht vom Dezember die
Bedrohung der Türkei durch Syriens Kurz- und Mittelstreckenraketen als unverändert bestehend bestätigt. Es ist deshalb klar, dass die Türkei auch weiterhin auf die Unterstützung der NATO im Rahmen von Active Fence
angewiesen ist.

Ich konnte mir wenige Tage vor Weihnachten bei einem Besuch in Kahramanmaras einen persönlichen Eindruck vom Einsatz verschaffen. Die knapp 300 Soldatinnen und Soldaten, überwiegend Angehörige der
Luftwaffe, haben dort einen ausgezeichneten Eindruck
gemacht und leisten hervorragende Arbeit. Sicherlich
gehört die Weihnachtszeit für unsere Soldatinnen und
Soldaten im Einsatz und vor allem für ihre Familien daheim zu den besonders entbehrungsreichen Zeiten. Das
sollten wir uns regelmäßig bewusst machen. Fern der
Heimat verschaffen sich unsere Einsatzkräfte durch Zusammenrücken und Kameradschaft über die Feiertage
ein wenig Ausgleich. Dabei spielt auch die militärische
Seelsorge eine wichtige Rolle. Ich möchte deshalb an
dieser Stelle der militärischen Seelsorge ganz herzlich
für ihre unersetzliche Arbeit gerade in den Einsatzgebieten für alle Soldaten, völlig unabhängig, ob gläubig oder
nicht, danken.

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Angesichts der verfügbaren ausgebildeten Bundeswehrkräfte auf dem System Patriot und der bisher geplanten Standzeiten im Einsatz wird das aktuelle Kontingent auch im nächsten Jahr wieder zu Weihnachten in
Kahramanmaras sein. Das ist eine nicht wirklich attraktive Aussicht für Mitglieder dieses Kontingents. Vielleicht müssen wir uns zu diesen Regelungen einmal
grundsätzlich Gedanken machen.

Frau Ministerin von der Leyen, Sie haben ja dankenswerterweise das Thema „Attraktivität und Vereinbarkeit
von Familie und Beruf“, das uns im Parlament und in
den Ausschüssen schon lange beschäftigt, auf Ihre persönliche Agenda gesetzt. Auch wenn der Soldatenberuf
keiner ist wie jeder andere, so gibt es noch viel zu ver466 

bessern - da bin ich sicher -, und dabei werden wir Sie
gerne unterstützen, Frau Ministerin.

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Der Einsatz in der Türkei ist organisatorisch unter anderem durch den Host Nation Support geprägt. Diese
Vereinbarung zwischen NATO und Türkei macht die
Gastgeber für die Unterbringung, die Verpflegung und
die Sicherheit unserer deutschen Soldatinnen und Soldaten verantwortlich. Vor dem Hintergrund der anfänglichen Schwierigkeiten war es erfreulich, zu sehen und zu
hören, dass sich die Situation für unsere Leute doch
deutlich verbessert hat und die gröbsten Baustellen geschlossen werden konnten. So wurde beispielsweise das
Defizit im Sanitätsbereich durch ein Containermodul,
das im Dezember in den Einsatz verlegt wurde und inzwischen nutzbar sein sollte, deutlich verringert. Die Zusammenarbeit mit den türkischen Vertretern vor Ort ist
sehr kooperativ und sachorientiert. Hier war zu spüren,
dass sich inzwischen wichtiges Vertrauen aufgebaut hat
und alle bemüht sind, dass sich die Dinge weiterhin positiv entwickeln.

Der Einsatz bei Active Fence zeigt wieder einmal,
dass sich unsere Partner im Bedrohungsfall auf uns verlassen können. Grundsätzlich muss die Frage aber erlaubt sein, ob sich die Türkei als wirtschaftlich aufstrebende und erfolgreiche Nation mittelfristig nicht selbst
um eine entsprechende Raketenabwehrfähigkeit bemühen muss.

Ich begrüße, dass sich Deutschland vergangene Woche bereit erklärt hat, an der Vernichtung der chemischen
Stoffe aus Syrien mitzuwirken. Die Bundeswehr, die bei
der Beseitigung von Chemiewaffen über große Expertise
verfügt, leistet so einen wertvollen Beitrag zur Entschärfung einer gerade für die Zivilbevölkerung unmenschlichen Bedrohung in Syrien. Im Rahmen dieses umfassenden Einsatzes Deutschlands für den Frieden gilt es, das
Mandat Active Fence in der Türkei zu verlängern.

Zum Schluss bleibt mir, Gottes Segen, Gesundheit
und Erfolg für unsere Einsatzkräfte im In- und Ausland
für 2014 zu wünschen.

Herzlichen Dank.

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