wehner (NA), 1962-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine seltsame Situation-werden auch wohl manche bei Ihnen denken -, daß Sie, die Sie nach so vielen Ankündigungen, was bei dieser Debatte alles herauskommen müsse und werde und solle, nunmehr jemanden aufs Podium schicken müssen - einen ehrenwerten Kollegen natürlich; ich will mit dem Wort jemanden nichts besonderes sagen -, der nun sagt, wie das weitergehen soll: soll sich jemand von der SPD melden oder wie überhaupt?
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Das soll hier kein Versuch sein, Herrn Barzel zu überbarzeln; das ist es nicht.'
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Nur ist die Situation doch noch etwas anders, als er sie hier schildern konnte. Er fragt, warum wir uns nicht geäußert hätten, ob wir zu der Haushaltssumme von 56,8 Milliarden DM ja sagen, Sie hätten nichts gehört. - Ja, ich bitte um Entschuldigung, das ist natürlich eine sehr subjektive Frage, ob man hört oder nicht hört. Wir haben heute sehr deutlich gemacht, daß wir die Haushaltsdebatte nicht vorwegnehmen, ehe uns nicht der Haushaltsplan vorliegt.
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Sie haben doch gerade so nette Worte über die Koalition gefunden, Herr Barzel, fragen Sie doch einmal den Herrn Bundesminister der Finanzen - er ist wohl gar nicht mehr hier?, wunderbar, er ist noch hier -, fragen Sie ihn doch einmal, warum er nicht aufmarschiert ist in der Reihe der Redner, die uns gestern noch angekündigt worden ist!
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Sie hatten doch so einen Plan. Ja, man macht sich einen Plan; wir kennen diese Misere. Und dann ging das nicht, weil der Herr Bundesfinanzminister vielleicht auch zweifelte - - nun locke ich ihn vielleicht noch heraus; dann werden Sie sagen, ich habe Ihnen geholfen, Sie kriegen doch noch eine
Debatte zustande. Vielleicht! So sind wir zwar nicht in der Koalition, aber wir helfen Ihnen, daß Sie eine Debatte zustande kriegen.
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Wir sind ja gespannt darauf, was zwischen Ihnen vorgeht. Es ist doch wunderbar!
Nun ein ernstes Wort zu den 56,8 Milliarden DM: kommt bei uns im Moment nicht in die Tüte,
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weil wir doch nicht - das haben wir öffentlich gesagt und das ist auch hier zum Ausdruck gekommen; nicht in der leichten Form, wie ich es jetzt sage, aber ernst, als noch Zeit dazu war - einfach nur zu einer oberen Grenze ja sagen. Es geht uns darum festzustellen, was in diesem Mantel der 56,8 Milliarden drinsteckt; darüber wollen wir gern reden.
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Wir sind ja in der Opposition. Wir haben in der Regierungserklärung das schöne Wort von der Vermögensverschiebung gehört. Wir werden versuchen, Schwerpunktverschiebungen herbeizuführen, und wir werden auch versuchen, zu Verschiebungen hinsichtlich der Deckung zu kommen.
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- Ja, im Rahmen dessen, was Sie vorlegen. Dann wollen wir Sie beim Wort nehmen. Wir sind ja in der Beziehung vorsichtig geworden hinsichtlich dessen, was man hört und was man sieht; wir wollen erst einmal sehen.
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Dann sagen Sie, dieses Parlament, unser Parlament, soll ins Gespräch gebracht werden über die Arbeitszeitverlängerung. Da gibt es hier phantastische Fachleute für die Freizeitgestaltung und für mehr Urlaub und was weiß ich alles. Sicher wird das Volk, die Bevölkerung, sehr begierig sein, zu hören, was wir ihm zur Arbeitszeitregelung zu sagen haben.
Wir haben heute morgen so schöne Worte von der Freiheit der Tarifpartner gehört und davon, daß da nicht hineindirigiert werden soll. Es gibt ja so seltsame Dinge von einigen Juniorpartnern Ihrer Regierung: Der Zwang zur Schlichtung; sogar von Zwangsschlichtung haben einige besonders Kesse geredet.
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- Wissen Sie denn, ob ich Sie gemeint habe? Warum rufen Sie denn plötzlich?
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Diejenigen, die ich gemeint habe, haben im Moment gar nicht gerufen. 
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- Na bitte, wir kriegen doch noch eine Debatte; die Langeweile hört auf. Das sage ich ja:
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Fangen Sie doch nicht mit uns solche Geschichten an. Draußen gehen Sie herum und erzählen den Leuten, was Sie alles tun wollten, wenn sich die Tarifpartner nicht endlich - - usw.; manchmal sagen Sie höflicherweise: Sozialpartner. Wir haben heute morgen Erklärungen gehört: Da soll nicht eingegriffen, da soll nicht hineindirigiert werden. Ich stelle fest: da haben wir wohl eine Übereinstimmung mit einem Teil jedenfalls der gerühmten Koalition. Nun meldet sich der andere, der will aber auch dabei sein. Nun gut, vielleicht können wir die Sache weiter erörtern, damit es klar wird.
Herr Kollege Barzel, es ist nicht so, daß es in diesem Moment Ihres Anstoßes bedurfte. Ich würde ihn gern hinnehmen; warum soll man sich nicht mal stoßen lassen. Aber es bedarf nicht Ihres Anstoßes hinsichtlich - wie Sie sagen - der nüchterneren Stellungnahmen bei den Gewerkschaftskongressen zu bestimmten Problemen, die den Leuten dort auf den Nägeln brennen. Ich bin auch Gewerkschafter, und ich habe mal gehört, Sie seien auch einer; ich nehme an, daß das stimmt. Sie sollen vom öffentlichen Dienst sein. Da bin ich nie gewesen. Ich komme von einer anderen Gewerkschaft. Die Leute in den Gewerkschaften haben ihre Probleme. Das ist kein Spiel, das man mit dem Staat treiben darf, in dem wir sind und zu dem wir gehören und dem wir helfen wollen, über die Schwierigkeiten und die Durststrecken zu kommen. Man darf nicht so große demokratische Organisationen, wie es die der Arbeitnehmer sind, fortgesetzt in eine Art Schuld-Ecke hineintreiben.
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Versuchen Sie endlich einmal das wirkliche Gespräch mit ihnen.
Sie sagen: Hier soll das Gespräch über die Arbeitszeitverlängerung geführt werden. Bitte, Sie kennen doch alle und sprechen doch mit allen. Hier ist der Herr Abs; das geht von A bis Z, was die Bankiers und die anderen betrifft. Sprechen Sie doch auch einmal unvoreingenommen mit den Gewerkschaften und nicht erst dann, wenn die Sache schon so zubereitet ist, daß das nur noch gegessen werden darf.
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Machen Sie 'das doch, das ist der Mühe wert. Es sind doch auch bei Ihnen genügend Damen und Herren, die genau wissen, daß von diesem Einvernehmen zwischen den großen Organisationen unseres demokratischen Staates der Staat und wir alle abhängen. Wir sind in diesem Punkte alle aufeinander angewiesen. Das sollte man doch nicht zu einer Kabarettangelegenheit machen.
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- Da sind Sie schon beleidigt, obwohl Sie auch ins Kabarett gehen. Das darf man nicht mal sagen. Das nennen Sie Aussprache, Gespräch! Da werden Sie wild, wenn mal einer in seiner Art ein Gespräch führt.
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- Herr Wacher, das weiß ich, Sie heißen ja auch so.
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Das also wollte ich Ihnen sagen. Ich wollte es Ihnen nur sagen, weil Sie den Tiefpunkt erreicht haben hinsichtlich dessen, was um diese Debatte herum geschrieben wird. Sie hatten nämlich gesagt: Offenbar ist für die SPD das Wort „Gemeinsamkeit" dasselbe wie für Herrn Chruschtschow das Wort Koexistenz, nämlich ein Schlafmittel für harmlose Bürger. Ich wollte nur, daß Sie nicht denken, daß wir nur Schlafmittel hätten. Ich wollte auch sagen, daß „Gemeinsamkeit" für uns etwas ganz anderes ist als Schlafmittel und überhaupt nicht in eine Beziehung gebracht werden kann, mit dem was Sie hier zu tun gewagt haben, sie nämlich in eine Beziehung gebracht werden kann mit 'dem, was Sie Ich wollte ganz einfach gesagt haben - ({18})
- Da gibt es keinen nächsten mehr. Der nächste Satz heißt nämlich dann: Stärkung der UNO, das ist die Überschrift des nächsten Artikels. Es gibt nur den einen Satz. Sie kennen den eigenen Artikel im DUD sicher, so hoffe ich. Darüber brauchen wir uns gar nicht zu streiten. Ich hoffe nur, daß die Tassen wieder in den Schrank kommen,
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und das, meine Damen und Herren, was möglich und was notwendig ist zu diesem Gespräch.
Ich hatte eine Hoffnung und habe sie nach wie vor: daß man in diesen großen, schwierigen wirtschaftspolitischen Problemen, bei denen es heute mehr Berührungspunkte gegeben hat, als man sie sonst glaubte sehen zu können, die Gewebe nicht einfach zerschneidet oder wieder verkommen läßt. Dazu gehörte auch - und ich bin da ganz konform mit dem, was mein Freund Deist gesagt hat -, daß wir versuchen, das Ganze zu sehen, und nicht einfach nur für die eine und gegen die andere Seite sprechen.
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- Sie können das bezweifeln. Das ist Ihr gutes Recht und ist auch die Art, in der Sie auf solche Dinge antworten können. Macht ja nichts.
Ich meine nur, man sollte auch dieses Gespräch, wenn schon von Gespräch die Rede ist, mit den großen demokratischen Organisationen der Arbeitnehmer, so wie sie nun einmal sind, führen, den Gewerkschaften, die sich ihre Vertreter frei wählen. Ob sie Ihnen gefallen oder uns gefallen, ist eine andere Frage; das sollte dabei nicht die geringste Rolle spielen.
Ich finde, es ist noch nicht Zeit zu einem Schlußwort. Wir können weiterreden; ob heute oder morgen, das ist nicht die Frage. Die Debatte hatten S i e geplant. Daß sie jetzt etwas schiefgegangen ist
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- wie kann es anders sein? -, daß weder der Bundesminister der Finanzen noch der Herr Blank spreWehner
chen, ist das unsere Schuld?! Wirken Sie auf sie ein, damit wir noch einige Erkenntnisse bekommen! Wir werden das Unsere auch dazugeben.
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