Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-19:
Ich stelle noch einmal fest: die deutschen Gewerkschaften haben ein hohes Maß an Verantwortungsbewußtsein gezeigt und durch ihr Verhalten wesentlich zu dem Erfolg unserer binnenwirtschaftlichen Konjunkturentwicklung beigetragen. Daran kann es gar keinen Zweifel geben.
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Nun liegt die Zukunft vor uns, so sicher, wie der Gregorianische Kalender abläuft. Bei der Beurteiteilung der kommenden Tarifverhandlungen muß berücksichtigt werden, daß, wie ich vorhin schon im Dialog mit Herrn Menne sagte, die Effektivlöhne in der jetzigen Aufschwungsphase die Tariflöhne erheblich hinter sich gelassen haben. Die Gewerkschaften gehen also sozusagen mit zurückversetzten Startblöcken in die kommenden Tarifverhandlungen.
Um möglichst unerwünschte konjunkturelle Auswirkungen der Lohnentwicklung auszuschließen, sollten - das ist eine partielle Empfehlung, die ich hier gebe - die Tarifvertragsparteien prüfen, inwieweit sie in Zukunft einen Teil der Lohnerhöhungen in Form von vermögenswirksamen Leistungen vereinbaren können.
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Von der Wirtschaftspolitik her würden wir eine solche Entwicklung nur begrüßen können.
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Die Bundesregierung, die jetzt dran ist, hat ihre eigenen Maßnahmen auf eine Dämpfung der Binnennachfrage und auf eine Erleichterung der Importe in diesem Jahr beschränkt. Ich verweise auf die bekannten Beschlüsse der Bundesregierung vom 18. März - vorläufige Sperrung von bestimmten Ausgaben - und vom 14. Mai, die auch dargelegt sind. Ihre gesetzgeberische Fundamentierung in dem einen oder anderen Punkt, z. B. § 16 des Bundesbankgesetzes und ähnliches, liegt dem Hohen Hause vor.
Insgesamt gehen in der gegenwärtigen Aufschwungsphase keine zusätzlichen expansiven Impulse vom Staatshaushalt aus. Das muß auch einmal festgestellt werden. Die Ausgaben steigen mäßig, die Einnahmen steigen stark, ja, die Steuerquellen sprudeln über. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu der Konstellation des Jahres 1965. Heute ist kein Anlaß zu einer „Strafexpedition" gegen die öffentliche Hand gegeben, wie das im Jahre 1965 im ersten Entwurf des Stabilitätsgesetzes von der damaligen Regierung besonders deutlich zum Ausdruck gebracht wurde. Aber wir wissen alle, diese binnenwirtschaftlichen Dämpfungsmaßnahmen können bei anhaltender internationaler Inflation nicht ausreichen, um die Preisniveaustabilität in unserem eigenen Lande aufrechtzuerhalten. Die Auslandsnachfrage ist groß genug, um Produktivkräfte, die durch Inlandsrestriktion frei werden, sofort mit der Schnelligkeit eines Computers zu absorbieren. Was wir binnenwirtschaftlich reduzieren, wird sofort durch eine entsprechende Mehrnachfrage aus dem Ausland, die durch die Orderbücher ja sozusagen schon ins Haus steht, ersetzt. Das Resultat einer starken, aggressiven binnenwirtschaftlichen Dämpfung wäre also ein noch kräftigerer Export, d. h. eine Verstärkung unserer Überschußposition.
Meine Damen und Herren, dieser Zusammenhang von binnenwirtschaftlichen Restriktionsmaßnahmen und außenwirtschaftlichem Ungleichgewicht - sehr exakt niedergelegt in § 4 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes - wird in der deutschen Öffentlichkeit seit Monaten mehr und mehr erkannt. Wir stehen in einem großen gesellschaftlichen Lernprozeß, an dem wir alle teilnehmen oder teilnehmen sollten. Ich möchte an dieser Stelle sagen, man mag die eine oder andere Variante der Vorschläge des Sachverständigenrates kritisieren, aber zu diesem gesellschaftlichen Lernprozeß hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ganz entscheidend beigetragen,
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und wir alle sollten ihm dafür Dank sagen, Dank für die gesamte deutsche Gesellschaft, für die Bundesregierung und auch für dieses Hohe Haus.
Ich sagte schon, binnenwirtschaftliche Dämpfungen auch leichter Art, wie wir sie bisher, am 18. März und 14. Mai, mit Recht beschlossen haben, führen zu außenwirtschaftlichen, expansiven Rückwirkungen. Folgerichtig hat der interministerielle Arbeitskreis am 5. Mai in seiner Prognose mit dem schönen Titel „Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" - das Papier liegt Ihnen vor - den zu erwartenden Ausfuhrüberschuß gegenüber der Jahresprojektion von Januar um 1,5 Milliarden DM, also auf 14 Milliarden DM nach oben korrigiert. Dieser Überschuß ist mehr, als wir brauchen, um unsere vielfältigen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland zu erfüllen. Dieser Überschuß ist auch mehr, als es sich eine Politik des Wachstums und der Stabilität leisten kann.
Ich sagte schon, die Risiken für die Preisstabilität kommen bisher in der tatsächlichen Entwicklung nur zum Teil zum Ausdruck. Sie kommen jetzt auch in der Korrektur unserer Zahlen im Tabellenwerk zum Ausdruck. Aus einer Preissteigerung von 2 % für den Bereich des privaten Verbrauchs sind jetzt, wie Sie aus der Tabelle ersehen, 2,5 % geworden.
An dieser Stelle möchte ich auf eines hinweisen, was den meisten von Ihnen wohl bekannt ist, meine Damen und Herren; das ist eine technische Angelegenheit, die man wissen muß. Die Preissteigerungsraten - jetzt 2,5 % für den privaten Verbrauch -, die in dem Tableau niedergelegt sind, ergeben sich aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Ich möchte feststellen, sie sind nicht identisch mit dem Lebenshaltungskostenindex, den ich vorhin erwähnt habe und der für die mittlere Verbrauchergruppe zur Zeit bei 3 % steht. Aber wie wir es auch nehmen, ob wir die Preissteigerungsraten aus der GesamtrechBundesminister Dr. Schiller
nung oder den Lebenshaltungskostenindex nehmen, der uns vom Statistischen Bundesamt geliefert wird, wir stehen im internationalen Vergleich immer noch auf der Sonnenseite, und damit schneiden wir auch besser ab als 1965 und 1966. Im letzten Boom erreichte die deutsche Wirtschaft im April 1966 bekanntlich - das dürfen wir wohl nicht vergessen - die Preissteigerungsrate des Lebenshaltungskostenindexes von 4,5 %. Dennoch - um auf die Gegenwart und die Zukunft zu kommen - hätten wir noch mehr an Stabilität erreichen können. Den Weg weist auch hier die Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966, die sich ja für unsere gesamte Regierungsarbeit immer mehr als entscheidender Wegweiser herausstellt, als ein sehr profaner Katechismus, in den man jeden Tag blicken sollte, vor allem, wenn man in diesem heißen Sommer versuchen will, sich von dem, was geleistet ist, beiseite zu begeben und in die Büsche zu schlagen. In dieser Regierungserklärung, in diesem Katechismus, Herr Bundeskanzler, heißt es wörtlich:
An der Koordinierung der internationalen Währungs- und Konjunkturpolitik wird die Bundesregierung auch in Zukunft teilnehmen. Sollten sich hier jedoch keine Erfolge zeigen, so muß sich eine Wirtschaftspolitik, die auf Stabilität und Wachstum bedacht ist, gegenüber außenwirtschaftlichen Störungen möglichst zusammen mit anderen wirtschaftspolitisch gleich orientierten Staaten absichern.
„Möglichst", das ist natürlich die beste Lösung. Aber 0 das Wort „möglichst" bedeutet ja wohl - und ich glaube, den Herrn Bundeskanzler gut interpretieren zu können -, daß es nach dem „möglichst", also der besten Lösung, auch eine zweitbeste Lösung gibt. Das ist wohl auch juristisch nicht abzustreiten.
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Meine Damen und Herren, auf jeden Fall zeigt diese Erklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 13. Dezember 1966, daß die Bundesregierung - diese Bundesregierung - das Problem der offenen Flanke, der außenwirtschaftlichen Absicherung und der Erfolgschancen internationaler Koordinierung von Anfang an erkannt hat. Diese Erfahrungen, die wir inzwischen draußen und bei uns, buten und binnen, gemacht haben, sollten uns erneut Anlaß geben, das System der internationalen Währungsordnung neu zu überdenken.
Ich möchte ganz deutlich feststellen: das System von Bretton Woods, meine Damen und Herren, hat uns in den letzten 20 Jahren einen Aufschwung, ein Wachstum der Weltwirtschaft und des Welthandels gebracht, wie wir es nie vorher in der Geschichte gehabt haben. Das müssen wir gegenüber Bretton Woods, gegenüber dem überkommenen Währungssystem, festhalten. Aber es mehren sich die Stimmen, die seine Reform in Richtung größerer Rationalität und Anpassungsfähigkeit wollen, und dem schließe ich mich an. Die Bundesregierung hat zusammen mit dem Deutschen Bundestag das Instrumentarium unserer eigenen Konjunktursteuerung auf den modernsten Stand gebracht. Dieses Instrumentarium, diese moderne Ausrüstung steht jedoch,
nur in dem alten, nun starr gewordenen Gebäude von Brettton Woods.
Das System von Bretton Woods verlangt auch in evidenten Fällen einer notwendigen Paritätskorrektur heute von den Teilnehmerstaaten große politische Entscheidungen und schwere politische Zerreißproben, weil solche Paritätskorrekturen auf dem Hintergrunde von Spekulationskrisen erfolgen oder nicht erfolgen. Das System macht zugleich Anpassungen sehr oft, ja in den allermeisten Fällen sogar - ich spreche ganz generell, und denken Sie dabei meinetwegen immer an Abwertungen ({5})
zu Angelegenheiten nationalen Prestiges und nicht
der eigentlichen Sachpolitik. Das liegt in diesem
System von Bretton Woods und seiner Entwicklung.
Man kann es auch so formulieren, daß sich das System von Bretton Woods mit seinen Starrheiten, wie die Erfahrung zeigt, nicht für heiße Sommer eignet; in einigen Ländern eignet es sich manchmal auch nicht für kühlere Jahreszeiten. Dieses System ähnelt also mehr und mehr einem Paar alter Schuhe, die ihrem kräftig wachsenden Besitzer längst zu klein geworden sind, ihn überall drücken und in seinen Bewegungen, vor allen Dingen nach vorne, hindern. Das Wachstum der Wirtschaften wird dadurch zu einem schmerzhaften Prozeß. Diese von der internationalen monetären Seite her verursachten künstlichen Wachstumsschmerzen sind einfach nicht notwendig. Wir sollten sie abbauen, indem wir ihre Ursachen aus der Welt schaffen, was wir nicht alleine können, soweit es das internationale System betrifft.
Wir wollen unsere realen Produktionsmöglichkeiten und -chancen doch wirklich nutzen. Kein Land sollte gezwungen werden, wegen bestimmter Mängel im internationalen Währungssystem im eigenen Hause wirtschaftspolitische Fehler zu begehen.
Die realen Veränderungen der Produktionsmöglichkeiten sind in Westeuropa, in den Vereinigten Staaten und in Japan, in der ganzen freien industriellen Welt in den letzten Jahren mehr als befriedigend, sie sind ausgezeichnet. In den EWG-Ländern, in den EFTA-Ländern, in den USA erleben wir eine ständige Produktionsausweitung und einen stetigen technischen Fortschritt. Neue Technologien werden in immer größerem Tempo produziert und auch zwischen den einzelnen Ländern übertragen. Die Handels- und Kapitalströme verbreitern sich laufend, und auch der Umfang der Direktinvestitionen in beiden Richtungen nimmt laufend zu. Nun, hier besteht also eine Diskrepanz zwischen der Entwicklung, ich möchte sagen, der Realökonomie, der Technologie in den meisten führenden Ländern unserer freien Welt und dem monetären System.
Das Währungssystem sollte doch eigentlich den neu gestellten Anforderungen genügen. Die Bundesrepublik, die 1968 fast 24% ihrer erzeugten Güter und Leistungen auf dem Weltmarkt absetzte, ist doch an einem reibungslosen Absatz ohne Stockungen und ohne Rückschläge interessiert, und das er13418 

fordert eben ein anpassungsfähiges Währungssystem.
An dieser Weiterentwicklung von Bretton Woods wird intensiv gearbeitet, in unserem Lande durch eine breite öffentliche Diskussion und noch mehr - auch durch eine amtliche Diskussion - in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich habe bei meinem letzten Besuch in den USA mit großer Befriedigung feststellen können, daß die neue Administration auf diesem Felde sehr avantgardistisch und für alle diese Dinge sehr aufgeschlossen ist.
Im kommenden September steht auf der diesjährigen normalen, regulären Tagung des Internationalen Währungsfonds die Aktivierung der Sonderziehungsrechte auf der Tagesordnung. Ich habe den amerikanischen Kollegen gesagt, bei dem Wort „Sonderziehungsrechte" erlischt hier sozusagen das Interesse aller Zuhörer an dem Thema. Ich nehme an, das liegt nicht daran, daß in unserem Lande der Lernprozeß auf diesem Gebiet rückständig ist, sondern daran, daß wir ein Überschußland sind. In Defizitländern ist man natürlich an Sonderziehungsrechten, die abstrakt, rational, ohne Gold, ohne Dollar ein Plus, ein Mehr an internationaler Reserveliquidität schaffen, weit mehr interessiert. Aber ich glaube - und das habe ich auch drüben gesagt -, die reine Schöpfung neuer, zusätzlicher internationaler Reserveliquidität wird doch gerade von Europa, gerade von den stabilitätsorientierten Ländern nicht ohne weiteres hingenommen werden. Wir werden das doch mit anderen Dingen verknüpfen müssen, d. h. wir werden weitergehen müssen, um zwischen den einzelnen Ländern notwendige Anpassungen an veränderte Produktivitäts- und Preisniveauentwicklungen zu erleichtern.
Ich möchte so sagen: Erst wenn die währungspolitischen Einrichtungen nicht mehr hinter den technologischen und realökonomischen Fortschritten herhinken, werden wir periodische Wellen der Spekulation und anschließende abrupte Korrekturen vermeiden. Wie notwendig ein solches modernisiertes, anpassungsfähiges System ist, sollten uns gerade die letzten zwei Jahre mit der Entwicklung in England seit November 1967 und auch die jüngste Vergangenheit in unserem eigenen Lande zeigen.
Meine Damen und Herren, unsere konjunkturpolitischen und währungspolitischen Probleme sind untrennbar verknüpft mit dem heutigen Stand und der zukünftigen Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft. Wir alle spüren seit langer Zeit, wie trotz der großen Erfolge, die die Europäische Gemeinschaft und auch die EFTA erzielt haben, unter Politikern, unter Wirtschaftlern der Praxis, ja unter der ganzen Bevölkerung die Enttäuschung über die unzureichenden Fortschritte des europäischen Einigungswerkes wächst.
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Wir alle haben in den letzten Monaten und Wochen mit Interesse die vielen Ideen, Vorschläge und Pläne verfolgt, die von den verschiedensten Seiten für neue europäische Initiativen vorgetragen wurden. Hohe Ziele, große Wünsche, gigantische Visionen für Europa - die sind sicherlich alle ausgezeichnet. Aber vielleicht bin ich als Wirtschaftsminister und Wirtschaftspolitiker, der sich bei seinen Entscheidungen an der politischen Gegenwart und an dem politischen Morgen orientieren muß, eher geneigt, mich pragmatischen Lösungen zu nähern, Lösungen, die nicht den politischen SexAppeal von Toynbee oder Spengler besitzen.
Wenn ich versuche, die Enttäuschungen der Europäer über sich selbst zu verstehen, so scheinen sie mir aus zwei Quellen gespeist zu sein: einmal wird immer sichtbarer, daß die Vertiefung der Integration innerhalb der Sechs die Gefahr eines Wirtschaftsgrabens zwischen den Sechs und den anderen europäischen Staaten mit sich bringt. Diese Gefahr ist von Anfang an vorausgesehen worden. Sie ist heute evident, sie ist heute Realität in einigen, Ihnen allzu bekannten Fällen. Ich erwähne nur beispielhaft Dänemark, Großbritannien und Österreich.
Die zweite Quelle der Enttäuschungen liegt darin, daß der Integrationsprozeß innerhalb der Sechs immer noch nicht tief und wirkungsvoll genug ist. Diesen zwei Enttäuschungen, die beide verschieden gerichtet sind und die vielleicht sogar nach der Logik paradox sind, versucht die Bundesregierung geduldig beizukommen. Sie hält an den dafür notwendigen zwei Antworten fest: Erstens: Ausweitung der Gemeinschaft auf andere europäische Länder. Das ist gerade in diesem heißen Sommer doch wohl wegen der Ereignisse in anderen Ländern eine Aufgabe des Heute und Hier. Zweitens: Vertiefung und Beschleunigung der gemeinsamen Entscheidungen im jeweils erreichten Aktionsrahmen oder -radius der Gemeinschaft; das heißt: Ausweitung und Intensivierung müssen Hand in Hand gehen.
Die Bundesregierung hat, wie Sie wissen, in Vergangenheit und Gegenwart mit ihrem Plädoyer für den Beitritt weiterer Staaten eine ganz klare Haltung bezogen, und wir werden diese Haltung in Zukunft, soweit das noch möglich ist, noch nachdrücklicher vertreten. Was wir allerdings im Augenblick nicht brauchen, ist die Fata Morgana vom europäischen Bundesstaat auf atomarer Basis.
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Wir brauchen auch nicht das kritische Zögern von Verwaltungsexperten, die uns vor jedem Schritt erklären, warum wir ihn nicht tun können. Wir brauchen eine pragmatische Utopie für Europa. Auch mit einer EWG als Agrar-, Stahl- und Kohlegemeinschaft können wir uns nicht zufriedengeben.
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Wir wissen das doch inzwischen alle aus der Praxis: die Integration einiger Branchen ohne ein entsprechendes Zusammenwachsen der Konjunktur-und Währungspolitik schafft neue Probleme an Stelle der alten.
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Ich sagte schon vor mehr als zehn Jahren mit anderen Kollegen aus dem Bereiche der Wissenschaft: die bloße Branchenintegration bedeutet das permanente Ungleichgewicht in Europa. Wir erleben das z. B. heute, indem wir feststellen müssen, daß wir auf einem Gebiete wie der Währungspolitik allein


durch eine bestimmte Branchenintegration einfach einzementiert, d. h. zu einem Ungleichgewicht verurteilt sind, solange Europa bei diesem System der Branchenintegrationen stehenbleibt.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik kann auf dem Gebiet der europäischen und der internationalen Kooperation also keine Status-quoPolitik betreiben. Dazu bleibt die Realität viel zu sehr hinter dem Notwendigen zurück, und wir orientieren uns in der Bundesrepublik gemeinsam an dem Notwendigen.
Meine Damen und Herren, zum Schluß! ({10})
- Vielen Dank! - Nach dem Gesetz sind wir gleichzeitig auf Stabilität und Wachstum verpflichtet. Die letzten zweieinhalb Jahre haben immer wieder gezeigt, daß wir diese Ziele nicht durch eine nur binnenwirtschaftlich orientierte Politik erreichen können. Unser Markt liegt mehr und mehr außerhalb unserer Grenzen, und weil wir in hohem Maße den Einflüssen des Weltmarkts ausgesetzt sind - und das ist eine gute Sache, das ist ein Produktivitätsfortschrittsfaktor erster Ordnung -, liegt es in unserem ureigensten Interesse, für eine internationale Wirtschafts- und vor allem Währungsordnung einzutreten, die ihrerseits an Stabilität und Wachstum orientiert ist. Wir haben, wie gesagt, unser eigenes häusliches wirtschaftspolitisches Instrumentarium erfolgreich modernisiert. Ob wir es immer richtig anwenden, ist eine zweite Frage. Wir werden in Zukunft mit der gleichen Energie an der Reform der internationalen Wirtschafts- und Währungsordnung mitarbeiten. Wir müssen das tun, um für unser Land Wachstum und Stabilität auch von dieser Seite her, von der Weltmarktseite her, zu sichern. Darauf, auf diesen internationalen Weg, können wir immer noch hoffen. Ja, ich habe die sichere Hoffnung - und ich bin sehr sicher -, daß wir gerade von dieser Seite her, die uns sonst so viel Schmerzen macht, von der außenwirtschaftlichen Seite her, in absehbarer Zeit Lösungen mit anderen Ländern finden können, wenn wir das nur wollen.
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