Heinemann einmal gesagt hat (bundespräsident), 1978-06-01:
Im Zeitalter der Atomwaffen gibt es jenseits des Friedens keine Existenz.
Wenn diese Tatsache zwischen uns unbestritten ist - und das ist in diesem Hause offenbar der Fall -, dann wäre es doch töricht, die Möglichkeiten wie die Schwierigkeiten der Entspannungspolitik zum Gegenstand kurzatmiger Überlegungen oder gar Polemiken zu machen. Auch Landtagswahlen rechtfertigen nicht, mit den Lebensinteressen unseres Volkes so umzugehen.
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In der öffentlichen Diskussion sind viele Gründe dafür genannt worden, warum die Entspannungspolitik auf Schwierigkeiten gestoßen ist: der Übergang von der Phase des politischen Durchbruchs zum mühseligen Alltag des Interessenausgleichs und der Kooperation bei grundsätzlichen Gegensätzen der Gesellschaftsordnungen; die Enttäuschung der Sowjetunion über die - gerade in der Wirtschaftskrise - weit hinter ihren übertriebenen Erwartungen zurückgebliebene wirtschaftliche Kooperation mit dem Westen; das Mißtrauen der Sowjetunion gegenüber den Absichten der Vereinigten Staaten angesichts etwa des Jackson-Amendments zum sowjetisch-amerikanischen Handelsvertrag sowie angesichts der Menschenrechtskampagne und der geänderten Abrüstungsstrategie der neuen amerikanischen Administration.
Das Mißtrauen des Westens gegenüber den Absichten der Sowjetunion ist auch gewachsen angesichts der forcierten Rüstungsbemühungen der Sowjetunion, angesichts ihrer Interventionen in Afrika und angesichts ihrer Behandlung von Dissidenten. Es hat auf beiden Seiten mißtrauensbildende Maßnahmen gegeben, während man gleichzeitig in anderen Bereichen um vertrauensbildende Maßnahmen verhandelt hat. Solche Rückschläge mögen bei den grundsätzlichen Unterschieden der beiden Systeme unvermeidbar sein. Unser Lebensinteresse gebietet es, dafür zu sorgen, daß sie nicht zu einer neuen Form von Kaltem Krieg zurückführen.
Was waren eigentlich die entscheidenden Motive dafür, daß es in Ost und West überhaupt zur Entspannungspolitik kam? Im Westen zunächst die Einsicht, daß die Politik des Kalten Krieges, des „Roll back", die „Politik der Stärke" gescheitert war mit dem Durchdenken der Möglichkeiten bzw. Unmöglichkeiten, einen Atomkrieg zu führen; insbesondere nach dem Anschauungsunterricht der Berlin-Krise von 1961 und der Kuba-Krise von 1962 setzte sich die Einsicht durch, daß Sicherheit nur im Frieden zu erreichen ist und dieser nur in einem Interessenausgleich der ideologisch so unterschiedlichen Blöcke gefunden werden kann.
Im Osten, speziell in der Sowjetunion war das Jahr 1956 in diesem Zusammenhang von besonderer
Bedeutung. Der XX. Parteitag der KPdSU mit dem Geheimreferat Chruschtschows über die Verbrechen Stalins setzte einen Prozeß der Entstalinisierung in der Sowjetunion und in den osteuropäischen Ländern in Gang. Das Jahr 1956 sah dann aber auch die Aufstände in Polen und in Ungarn. Ein Motiv der Entspannungspolitik für die sowjetische Seite mag daher wohl gewesen sein, sich für die Sicherung ihres Glacis in Osteuropa nicht nur auf Panzer stützen zu müssen, sondern durch die Politik des Gewaltverzichts und der wirtschaftlichen Kooperation im nationalen wie im wirtschaftlichen Bereich die innere Lage jener Länder und zugleich den Einfluß der Sowjetunion in diesen Ländern zu stabilisieren. Das wirtschaftliche Interesse bestand auch für die Sowjetunion selbst, in der ein überaltertes bürokratisches Wirtschaftssystem zwar militärische und zivile Großprojekte ermöglicht, aber den technologischen Vorsprung des Westens nicht aufgeholt und die Probleme der allgemeinen Hebung des Lebensstandards nur sehr begrenzt gelöst hatte.
Die sowjetischen Militärs schließlich waren für den Gedanken einer Entspannung gegenüber dem Westen wohl vor allem darum zu gewinnen, weil sie die Lage der Sowjetunion gegenüber der Volksrepublik China im Auge hatten.
Unsere eigenen Motive deckten sich mit denen des Westens, ohne sich in diesen zu erschöpfen. Für die deutsche Politik kam es auch darauf an, sich nicht zwischen die Stühle zu setzen, zu verhindern, daß Entspannung zwischen den Großmächten auf unsere Kosten getrieben werden würde. Es war eine Politik, die die Bundesrepublik vor drohender außenpolitischer Isolierung bewahrte, eine Politik des Realismus und zugleich eine Politik der wahren Stärke, da sie keine Berührungsangst mit dem Kommunismus hat; eine Politik, die sowohl unter europäischen wie unter deutschen Gesichtspunkten in der Zunahme des Handels, des Austauschs, der Kontakte und der immer dichter werdenden Beziehungen zwischen West und Ost keine Gefahr, sondern eine Chance sieht; eine Politik, die versucht, aus der Sondersituation der deutschen Teilung insofern eine Tugend zu machen, als sie die Bundesrepublik als Vorkämpfer der Entspannung zum Vorkämpfer eines Europa macht, in dem die Deutschen in ihren beiden Nachkriegsstaaten zunächst einmal wenigstens wieder in ein vernünftiges nachbarschaftliches Verhältnis miteinander kommen können.
Die Erfolge dieser Politik sind heute unter objektiv Urteilenden unbestritten: die zwar langsame, aber fortschreitende Normalisierung unseres Verhältnisses zur Sowjetunion, zu den osteuropäischen Staaten, zur DDR; die Verbesserung der Lage West-Berlins durch das Viermächteabkommen; die humanitären und kooperativen Fortschritte im Gefolge der KSZE, übrigens auch der Belgrader Konferenz, von der der amerikanische Außenminister vor kurzem mit Recht gesagt hat, daß sie positive Wirkungen entfaltet habe, lange bevor sie zusammengetreten war.
Trotz dieser Fortschritte steht die Entspannungspolitik aus den obengenannten Gründen heute vor
Schwierigkeiten, und nicht nur das. Sie steht zugleich vor einer besonders kritischen Schwelle: Sie muß entweder in Form der Rüstungskontrolle und der Rüstungsreduzierung auch auf das engere militärische Gebiet übergreifen oder aber die Entspannungspolitik - und damit auch die Möglichkeiten eines wahren Fortschritts im Nord-Süd-Verhältnis - drohen am weltweiten Wettrüsten und an der mit ihm verbundenen Vergeudung wichtiger Ressourcen zu scheitern.
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Es scheint mir wichtig zu sein, in dieser Situation nicht zu polemisieren, sondern zu prüfen, ob denn die ursprünglichen Motive für die Entspannungspolitik, ob sich die Interessenlage, der sie entsprang, in Ost und West, geändert hat oder nicht. Ich bin der Meinung, daß das nicht der Fall ist.
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Beide Seiten wissen heute noch besser als vor fünfzehn Jahren, daß ein Atomkrieg das voraussichtliche Ende ihrer Völker wäre, denn die Bedrohung mit der Katastrophe ist inzwischen noch größer geworden. Der Westen ist im ganzen mit der Entspannungspolitik gut gefahren. Der Ostblock hat zwar militärisch den großen Vorsprung der Vereinigten Staaten auf strategisch-nuklearem Gebiet im wesentlichen aufzuholen vermocht - darauf komme ich noch zurück -, aber wirtschaftlich und technologisch hat der Westen seinen Vorsprung eher noch ausgebaut, und ideologisch war die Sowjetunion seit dem zweiten Weltkrieg noch nie derart in der Defensive, und zwar auch im eigenen Lager des Weltkommunismus, wie sie es heute ist.
Die Sowjetunion steht heute in Osteuropa vor keinen geringeren Problemen als früher. Und diese Probleme sind jedenfalls auf Dauer noch weniger als früher mit Panzern zu lösen. Die Sowjetwirtschaft bricht ohne Transfer von westlichem Know-how und Kapital sicher nicht zusammen, aber zumindest das Tempo der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Sowjetunion wird von Umfang und Art dieses Transfers nicht unwesentlich bestimmt. Herr Kollege Strauß ist neulich weiter gegangen und hat sogar davon gesprochen, daß für die Sowjetunion „ein wirtschaftlicher Zwang zur Zusammenarbeit mit dem Westen aus technisch-industriellen Abläufen heraus" bestehe. Eine etwaige Erwartung der Sowjetführung, durch diese wirtschaftlich-technische Kooperation mit dem Westen der Notwendigkeit einer Reform ihres Wirtschaftssystems enthoben zu werden, wird sich dabei meines Erachtens allerdings nicht erfüllen.
Was schließlich die Volksrepublik China betrifft, so ist diese nicht schwächer und ihr Verhältnis zur Sowjetunion nicht besser geworden. Die Reise des Generalsekretärs der KPdSU an die chinesische Grenze zeugt davon ebenso wie die Hinweise von sowjetischer Seite, die sich bei der Diskussion der Waffen der Grauzone häufen werden, daß die Sowjetunion schließlich eine zweite, eine sehr lange zweite Grenze habe. Dies ist ein zentraler politischer und militärischer Faktor der Weltpolitik, der aber selbst für China-Reisende der CSU/CDU kein Anlaß sein sollte, in Peking antisowjetische Stammtischsprüche zu klopfen, wie es Herr Kollege

Zimmermann getan hat. Politisch seriöse China-Reisende werden bei den Gesprächen in Peking nicht vergessen, daß sie es dort mit einer politischen Führung zu tun haben, die zwar China wirtschaftlich der Welt gegenüber zu öffnen beginnt, die aber immer noch am Dogma von der Unvermeidbarkeit eines dritten Weltkrieges festhält, die also die Schwelle zu einer weltweiten Politik der Koexistenz noch nicht überschritten hat.
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Das sowjetische Interesse an der Entspannungspolitik ist also sicher nicht schwächer geworden, sondern ganz im Gegenteil. Man mag einwenden, dies möge zwar objektiv richtig sein, wer aber könne garantieren, daß sich die sowjetische Führung subjektiv gemäß dieser objektiven Interessenlage verhalten werde.
Das führt mich zu einer der zentralen Fragen in der Auseinandersetzung um die Entspannungspolitik, die heute in den Vereinigten Staaten wie in unserem Land geführt wird. Einer der erfahrensten Experten der Vereinigten Staaten in Sachen Sowjetunion, George F. Kennan, hat in einem bemerkenswerten Artikel in der „Washington Post" vom Dezember 1977 darauf hingewiesen, daß die militärisch-technische Diskussion zu komplex sei, um zuverlässige Anhaltspunkte für die notwendigen politischen Entscheidungen liefern zu können. Wenn ich einen Ausdruck von Oliver Wendel Holmes aus dem juristischen Bereich in den militärischen Bereich transponieren darf, möchte ich sagen: Die Politik muß vor der vielleicht trügerischen Exaktheit militärtechnischer Analysen auf der Hut sein.
Kennan weist darauf hin, daß es eine viel tiefere Frage sei, die dem Streit um die Entspannungspolitik zugrunde liege, nämlich die Frage, welche Auffassung wir von der sowjetischen Führung haben und von den Bedingungen, unter denen sie handeln muß. Die eine Meinung sieht, wenn ich hier mit Kennan übertreiben darf, in der sowjetischen Führung eine Gruppe von Unholden, die frei von allen innenpolitischen Problemen nur auf das eine aus sind, nämlich den freien Westen zu ruinieren und zu unterdrücken. Nach der anderen Meinung handelt es sich bei der sowjetischen Führung um ziemlich normale Männer, die zwar in gewissem Sinne Opfer ihrer eigenen Ideologie sind, die andererseits aber doch nur so handeln, wie eben verantwortliche Menschen einer Großmacht im technologischen Zeitalter zur Wahrung ihrer eigenen Interessen zu handeln pflegen. Diese Meinung hält die Sowjetunion für eine sehr konservative, vielleicht die konservativste Führung, die irgendwo heute in der Welt regiere, ziemlich fortgeschritten im Lebensalter, auf das Ende ihrer politischen Karriere zugehend und daher allen anderen zugeneigt als schnellen Abenteuern. Diese Männer teilten mit dem Rest der Welt das Entsetzen über einen atomaren Krieg und seien im wesentlichen mit der Wahrung ihrer bestehenden politischen Macht und ihres bestehenden politischen Einflusses in der Welt beschäftigt
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- ich komme dazu noch -; es seien Männer, deren Motivation im wesentlichen defensiv sei, wie sich auch auf der Belgrader Konferenz gezeigt hat - die defensive Rolle der Sowjetunion dort hat der Kollege Kohl neulich mit Recht hervorgehoben -, und es seien Männer, die vor großen wirtschaftlichen und innenpolitischen Problemen der weiteren Entwicklung der Sowjetunion stünden.
Ich möchte für mich keinen Zweifel daran lassen, daß die zweite Betrachtungsweise den Tatsachen sehr viel näher kommt als die erste. Auch Herr Strauß scheint nun diese Auffassung zu teilen. Seine Worte über die Friedensliebe des russischen Volkes und seines Staatspräsidenten unterschieden sich jedenfalls wohlwollend vom traditionellen Vokabular der deutschen Rechten.
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Es scheint mir eine der wesentlichen Aufgaben unserer Diskussion zu sein, jenseits von Zerrbildern, wie sie in Deutschland noch von der NS-Propaganda mit herrühren,
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und von* Wunschbildern, wie die prokommunistische Propaganda sie verbeitet, ein realistisches Bild der Sowjetunion zu gewinnen und mit zur Grundlage unserer Politik zu machen.
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Es gibt ein historisch begründetes Mißtrauen der Sowjetunion gegenüber dem Westen, und es gibt ein legitimes Sicherheitsinteresse der sowjetischen Führung gegenüber dem Westen wie unserer Führung gegenüber dem Osten. Es gibt aber auch ein Interesse der Sowjetführung, ihre eigenen wirtschaftlichen und innenpolitischen Probleme besser zu lösen, durch Entspannung im militärischen Sektor gegenüber dem Westen, Ressourcen freizumachen für die Entwicklung des Lebensstandards in der Sowjetunion und im Ostblock.
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Das heißt nicht, daß die Sowjetführung sich je für den inneren Lebensstandard gegen die äußere Sicherheit entscheiden könnte, es heißt aber wohl, Herr Kollege Mertes, daß es zu einer klugen Politik des Westens gehören muß, das Interesse der Sowjetunion an einer Entspannungspolitik, an einer Begrenzung der Rüstung, die ihr Mittel freigibt für die binnenwirtschaftliche Entwicklung ihres eigenen Landes, wachzuhalten und zu fördern. Dies muß eine der zentralen Aufgaben westlicher Politik gegenüber dem Osten sein.
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Herr Kennan hat dabei übrigens mit Recht darauf hingewiesen, daß es insoweit der Westen zum Teil auch selbst mit in der Hand hat, die Haltung zu beeinflussen, mit der eine neue sowjetische Führung, die in den nächsten Jahren ja unvermeidlich ist, dem Westen gegenübertreten wird. Die Analyse George
F. Kennans wird meines Erachtens durch die Ergebnisse des Breschnew-Besuchs in Bonn bestätigt. Die sowjetische Führung hat in der politischen Deklaration wie mit ihrer Unterschrift unter ein auf 25 Jahre angelegtes wirtschaftliches Kooperationsabkommen - in beiden Dokumenten ist West-Berlin einbezogen - ihr tiefes eigenes Interesse an der Fortführung der Entspannungspolitik bekundet. Sie hat gleichzeitig zum ersten Mal in einer Ost-West-Erklärung die Feststellung unterschrieben, daß niemand militärische Überlegenheit anstrebe und daß annähernde Parität und Gleichheit zur Gewährleistung der Verteidigung ausreichen.
Kollege Zimmermann, ich verstehe Ihre Kritik an dieser Formulierung nicht. Die Worte von der approximate parity sind Worte, die 1973 von der NATO in die MBFR-Verhandlungen eingeführt wurden. Sie haben doch selbst gesagt, daß die Sowjetunion früher davon sprach, daß das bestehende Übergewicht zu ihren Gunsten ein friedenserhaltender Faktor sei. Davon sind wir weg. Wir sind jetzt jedenfalls bei der gleichen Sprache. Die Sorge, daß wir damit etwas anerkennen, was nicht unseren Interessen entspricht, ist doch darum überflüssig, weil die Datendiskussion ja noch fortgeführt und abgeschlossen werden muß.