strauss (bundesminister für verteidigung), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin lange


Bundesverteidigungsminister Strauß
genug in diesem Hause, um von niemandem - wenn ich Ihre Äußerung richtig verstanden haben sollte -, weder von meinen eigenen Freunden, geschweige denn von der Opposition zu erwarten oder zu verlangen oder zu hoffen, daß sie sich irgendwie einfügen oder unterordnen oder etwas Ähnliches tun. Aber so einfach liegen die Dinge nicht, wie es hier dargestellt worden ist. Wir haben leider - oder man kann fast sagen: Gott sei Dank - nicht die Zeit, im einzelnen darauf zu sprechen zu kommen. Vielleicht eignet sich auch die gesamtpolitische Situation in diesem Augenblick nicht dazu, diese Debatte auszutragen. Deshalb nur einige Tatsachenfeststellungen.
Ich habe dem Oberbürgermeister von Dortmund, den ich sicherlich persönlich schätze und politisch respektiere, bei der Unterredung, über die man eigentlich im Bundestag nicht sprechen sollte - ich habe sie auch nicht erwähnt -, gesagt, daß die Bundesregierung einen einzigen Grund anerkennt, nämlich das in Zukunft gegebene wirtschaftliche Ausdehnungsbedürfnis der Stadt Dortmund, das eines Tages dazu führen wird, daß der Flugplatz von militärischen Objekten freigemacht und für wirtschaftliche Zwecke - irgendeine Hütte oder wegen der Expansion eines Industrieunternehmens - zur Verfügung gestellt werden muß. Ich habe ihm zweitens gesagt, daß ich die anderen Gründe - Gefährdung der Stadt Dortmund durch die genannte Einheit -- als objektive Gründe nicht anerkenne, sondern daß, wenn wir darauf eingehen, wir es ausschließlich um des lieben Friedens willen tun und nicht in Anerkennung der vorgebrachten Argumente. Das habe ich, glaube ich, in der Unterredung, Herr Kollege Keuning, deutlich genug und ohne jeden Zweifel zum Ausdruck gebracht.
Wenn man nämlich weiß - und das wissen Sie genauso gut wie ich, weil das Wissen nicht auf mich beschränkt ist -, daß heute leider angesichts der politischen Entwicklung, angesichts der technischen Revolution, angesichts der militärgeographischen Folgen der technischen Revolution das ganze Bundesgebiet für den Fall eines totalen Weltkrieges ein einziger Zielraum geworden ist, wenn man weiß, daß es eine Reihe von zivilen, von wirtschaftlichen, von nichtmilitärischen Objekten gibt, die nach allen -in dieser Welt leider vorhandenen Maßstäben echte strategische Ziele darstellen, dann kann man nicht anerkennen, daß eine Kurzstreckenraketeneinheit in Dortmund ein strategisches Ziel mit besonderer Gefährdung ist.
Sie waren sicherlich auch in den Vereinigten Staaten von Amerika, Herr Kollege Merten - ich war jetzt sehr lange drüben -, und haben gesehen, daß mitten in den Vorstädten von New York, einer Achtmillionenstadt, eine Atomraketenbatterie, eine Nike-Ajax-Batterie und in Zukunft ein Nike-Herkules-Bataillon, steht, in einem Raum, der noch mehr überfüllt ist als der Dortmunder Raum. Sie haben sicherlich auch gesehen, daß am Stadtrand von Chikago neben den Wolkenkratzern diese Flugabwehrraketeneinheiten stehen, die bestimmt auch ein Ziel darstellen.
Herr Kollege Keuning, ich habe mich um eine Verständigung bemüht, nicht weil ich Ihre Gründe anerkenne, sondern ich habe mich bemüht, weil ich Ihnen - ich meine Ihnen persönlich - keinen Anlaß geben wollte, von neuem diese Antiatomdemonstration durchzuführen, die in der Sache niemandem dienen außer einem, dem sie nach unserer gemeinsamen Überzeugung nicht dienen dürfen. Ich glaube, darüber gibt es keinen Zweifel. Weil ich diese Demonstrationen nicht wollte, habe ich mich bemüht, ein anderes Objekt zu finden. Ich habe dieses Objekt in der gebotenen Zeit nicht gefunden.
In der Zwischenzeit kam, wie Sie genau wissen, die Drohung der Sowjets im Falle Berlin. Hier konnte ich gegenüber den Alliierten keine anderen Standpunkt einnehmen, als Ihnen zu sagen: Wenn ihr das Risiko der Verteidigung Berlins und der Freiheit dieser Stadt unternehmt, dann können wir uns gegenüber nicht mit anderen Maßstäben messen, als ihr euch und eurem Land gegenüber zu messen bereit seid.
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Herr Kollege Merten, zum Fall Gießen! Ich mische mich nicht in Ihre Beziehungen zum General Edleman ein. Er erfreut sich manchmal wegen gewisser Äußerungen gewisser Sympathien. Ich hoffe, die Sympathien sind zureichend auch für seine anderen Auffassungen.
Aber Sie haben dabei einiges nicht richtig dargestellt, unter anderem die Tatsache, daß am Pfingstsamstag - der Tag war es - der Tag der amerikanisch-deutschen Freundschaft war. Dieser Tag ist von den Amerikanern festgelegt worden. Wir haben uns der amerikanischen Einladung, mit ihnen gemeinsam diese Veranstaltung durchzuführen, weder widersetzen können noch widersetzen wollen. Daß an diesem Tage die Kasernen und die Waffen gezeigt werden, ist nun mal so. Nun gut, ich weiß, daß Waffen sehr unangenehme Sachen sind. Ich möchte mich aber weder so äußern, daß Waffen moralisch sind, noch so, daß Waffen unmoralisch sind. In den Händen derer, die ein demokratisches Gewissen haben - und das beschränke ich nicht auf die CDU; ich bitte, es nicht in diesem Sinne zu verstehen -, in den Händen derer, die ein demokratisches Verantwortungsbewußtsein und ein christliches Gewissen haben, sind Waffen in dieser Welt manchmal leider auch eine Notwendigkeit und müssen auch hier gezeigt werden.
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- Herr Kollege Merten, ich habe Sie auch ruhig angehört. - Wenn diese Kundgebung, für die es im Raume Gießen viel Platz gibt, ausgerechnet vor dem Tor einer Kaserne während einer seit langem angesagten Veranstaltung abgehalten wird, dann möchte ich schon sagen, daß das auch den Respekt vor unseren amerikanischen Bundesgenossen, deren Diener wir nicht sind, aber deren Partner wir sein wollen, vermissen läßt. Dieser Respekt hätte es erfordert, daß eine solche Veranstaltung, gegen deren Gewissensberechtigung ich kein Wort sagen möchte, nicht vor den Toren einer Kaserne stattfindet, in der sich

Bundesverteidigungsminister Strauß
eine Einheit befindet, die nun einmal mit diesen Waffen ausgerüstet ist.
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- Ja, sicherlich mit Genehmigung. Glauben Sie, daß die Amerikaner eine Genehmigung versagen werden, um dann wieder zu erleben, daß die bekannte Protestwelle ausgelöst wird? So etwas macht man einfach nicht, sondern dann geht man auf den Marktplatz von Gießen.
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Wir haben es ja auch nicht leicht, unsere Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Wir müssen auf der anderen Seite unseren alliierten Partnern in Deutschland letzten Endes aber auch eingewisses Maß an Daseinsberechtigung zugestehen, wenn wir sie schon für uns engagieren und einspannen. Ich glaube, das werden Sie auch nicht bestreiten, Herr Kollege Merten.
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Ich halte immer noch an dem vorher geäußerten Wunsch fest. Aber Sie dürfen nicht der Meinung sein, daß eine Gemeinsamkeit nur auf dem Wege herzustellen ist, daß wir den Zickzackweg Ihrer Wehrpolitik oder Nicht-Wehrpolitik in der Vergangenheit ignorieren, Ihren gelegentlichen Bekenntnissen zur Landesverteidigung einen totalen Kredit in die Zukunft hinein einräumen und uns im übrigen oft in der Weise beschimpfen und kritisieren und beleidigen lassen, wie es geschehen ist; das wissen Sie ganz genau.
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- Ich beleidige Sie nicht. Ich rede nur ganz offen
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und deutlich.
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- Ja, eben. Aber Sie wissen doch, daß vor wenigen Tagen wieder einmal ein Vergleich unterschrieben werden mußte, wo einer Ihrer Wahlkampfredakteure vor Gericht eine verleumderische Behauptung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurücknehmen mußte; sie erschien in vier Wahlkampfzeitungen.
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- Dann würden Sie also die Moral des Bundeskanzlers, die Sie selber so sehr beanstanden, bei Ihren Funktionären als automatisch gerechtfertigt voraussetzen?
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- Das dürfen doch Sie nicht sagen, Herr Kollege Erler.
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Aber es geht auch nicht so, Herr Kollege Ritzel, daß Sie sagen: In meinem Wahlkreis diese Stellungen nicht, aber selbstverständlich auch nicht in Unterfranken! Der Verteidigungsminister, wenn er Ihnen entgegenkommt,
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weil in Hessen schon mehrere Stellungen dieser Art sind, kann dann nicht dafür kritisiert werden, daß er diese Stellung in den Nachbarlandkreis verlegt, was sicherlich auch wieder dieselben Auswirkungen ausgelöst hat. Man kann nicht einfach überall sagen: Bei mir nicht, aber woanders auch nicht, um das schöne Gesicht zu wahren, um von niemand anderem kritisiert zu werden. Ich weiß nicht, ob der Wahlkreis Miltenberg ein CSU-Wahlkreis ist; aber es ist sicher so. Das widerspricht dem Vorwurf, daß ich nur SPD-Wahlkreise aussuche, um einen Hausärger zu schaffen. Aber solange die Dinge in unserem Lande organisiert werden müssen - und ich kann keinen Erdsatelliten kaufen, um die Bundeswehr auf ihm aufzubauen -, werden wir immer in einem materiellen Interessenkonflikt sein, bei dem das obwaltende Interesse nicht materielle Wünsche sind - selbst berechtigte -, sondern die gemeinsame Sicherheit unseres Landes ist.
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