Pohlmann (NA), 1984-10-18:
Ich habe nur wenige Minuten Zeit. Ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen.
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- Völlig richtig. Das tue ich immer, meinem Vorsitzenden gegenüber besonders gern. Nur, wenn wir hier zehn Minuten Zeit haben, zu einem so wichtigen Thema zu sprechen, verehrter Herr Kollege Glombig, dann bitte ich um Verständnis, daß ich diese zehn Minuten auch ausnutzen will.
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Der unbefangene Leser wird also sehr schnell Fehlanzeige festellen. Das, was herauskommt, ist ein Antrag auf ein neues Papier. Meine Damen und Herren, wir klagen tagtäglich über die Flut an Papieren, von der wir erschlagen werden.
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Draußen stöhnen wir unter dieser Last und sagen, daß das alles gar nicht mehr lesbar sei. Was Ihnen zu diesem Thema einfällt, ist im Grunde wiederum die Erstellung eines neuen Papiers auf diesem Papierberg.
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Ich würde, Herr Kollege Rohde, mit mir darüber reden lassen, wenn wirklich ein Bedürfnis für einen solchen Arbeitsmarktbericht bestünde,
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wenn sichergestellt würde, daß wir durch einen solchen Arbeitsmarktbericht neue Erkenntnisse bekommen würden. Das ist doch nicht der Fall. Zu dieser entscheidenden Frage nach der Notwendigkeit_ eines solchen Berichts haben Sie nach meiner Auffassung eben nichts Überzeugendes vortragen können.
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Sie wissen, daß wir Abgeordnete - wie auch die Öffentlichkeit - regelmäßig Informationen erhalten. Von der Bundesregierung, von der Bundesanstalt für Arbeit, vom Statistischen Bundesamt werden wir sehr umfassend und differenziert informiert.
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Das sind nicht irgendwelche globalen Aussagen, sondern differenzierte Angaben über die regionalen und die berufsspezifischen Probleme. Da werden Sie im einzelnen über die Branchenentwicklung und über die Struktur der Arbeitslosen unterrichtet. Das ist ganz hervorragendes Material.
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Wenn Ihnen das nicht genügt, meine Damen und Herren von der Opposition, dann nehmen Sie dazu das Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Gerade der Sachverständigenrat widmet der Analyse und der Bewertung des Arbeitsmarktes immer wieder breiten Raum.
Wenn Ihnen das auch noch nicht genügt, dann nehmen Sie die Deutsche Bundesbank. Auch dort finden Sie monatlich eine umfassende Darstellung der Arbeitsmarktlage.
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Meine Damen und Herren, das ist schon eine Menge Lesestoff, der erst einmal verarbeitet werden muß.
Sie wissen sehr wohl, verehrter Herr Kollege Rohde, daß die Bundesanstalt für Arbeit nach § 6 des Arbeitsförderungsgesetzes zu einer umfassenden Berichterstattung verpflichtet ist. Sie muß aus den in ihrem Geschäftsbereich anfallenden Unterlagen Statistiken, insbesondere solche über Beschäftigung und Arbeitslosigkeit der Arbeitnehmer, aufstellen. Sie hat Umfang und Art der Beschäftigung sowie Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zu beobachten, zu untersuchen und zur Durchführung der Aufgaben auszuwerten. Diese Ergebnisse, meine Damen und Herren von der Opposition, werden regelmäßig veröffentlicht und vor allem in der monatlichen Arbeitsmarktberichterstattung der Bundesanstalt für Arbeit kommentiert.
Und wenn Ihnen das auch noch nicht genügt, dann nehmen Sie das Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung bei der Bundesanstalt: Auch dieses veröffentlicht seine Forschungsergebnisse viertelj ährlich.
Mit dieser Aufzählung will ich mich begnügen. Wenn Sie das alles zu diesem wichtigen Thema - insoweit stimme ich Ihnen zu - gelesen haben, dann haben Sie einen beachtenswerten Wissensstand.
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Ich meine, da ist einfach kein Raum mehr für zusätzliche Information. Ich sage hier ohne jede Übertreibung und mit großem Dank und Respekt vor diesen Institutionen: Ich glaube, daß es für keinen wirtschafts-, für keinen gesellschaftspolitischen Bereich umfangreicheres und detaillierteres Material gibt als gerade für den Bereich, über den wir sprechen.
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Ich darf zusammenfassen: Erstens. Eingehende Analysen der Arbeitsmarktlage und der Darstellung der Beschäftigungspolitik sind vorhanden. Es gibt also weder Anlaß noch ein Bedürfnis für einen zusätzlichen Arbeitsmarktbericht.
Zweitens. Die Bemühungen des Kollegen Rohde - Sie sind doch der Initiator dieses Antrages - sind uns schon seit langem bekannt.
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Er hat schon zu Zeiten der sozialliberalen Koalition einen entsprechenden Vorstoß unternommen. Es war bemerkenswerterweise ein sozialdemokratischer Arbeitsminister, der schon damals die Überflüssigkeit eines solchen weiteren Papiers erkannt hatte; denn sonst hätte er mit Sicherheit Ihre Forderung erfüllt.
Drittens. Sie wollen einen isolierten Arbeitsmarktbericht ohne Berücksichtigung der wirtschafts- und der finanzpolitischen Daten haben.
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Das ist nach unserer Auffassung absolut unzureichend. Damit setzen Sie im Grunde konsequent die Politik fort, die wir als verhängnisvoll bezeichnet haben. Ein ganz wesentlicher Kritikpunkt, den wir Ihnen in den letzten 13 Jahren immer wieder vorgehalten hatten, war doch, daß Sie den Zusammenhang der Sozialpolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik mißachtet haben und uns deshalb bei der Regierungsübernahme nur leere Kassen übergeben konnten.
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Viertens. Meine Damen und Herren - und hier spreche ich ganz besonders die Kollegen aus dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung an -, Sie wissen, wieviel Arbeit die Beamten dieses Ministeriums geleistet haben und noch werden leisten müssen. Ein jährlicher Arbeitsmarktbericht würde doch, wenn wir ehrlich sind, lediglich zur Beschäfti6714 
gungstherapie für ohnehin überlastete Beamten führen.
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Damit komme ich, fünftens, zum wichtigsten Punkt. Meine Damen und Herren, mit so einem Papier kommen wir nicht einen Schritt weiter. Mit einem solchen Papier schaffen wir für keinen einzigen Arbeitslosen einen neuen Arbeitsplatz.
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Ich meine, meine Damen und Herren - da unterscheiden wir uns eben -, daß wir weniger Berichte schreiben sollten, als aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben.
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Das haben diese Bundesregierung und wir getan. Wir haben die gesetzlichen Voraussetzungen für tarifvertragliche Vorruhestandsregelungen geschaffen. Wir werden das Beschäftigungsförderungsgesetz auf den Weg bringen;
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das ist ein Tagesordnungspunkt, der nachfolgt. Wir haben die Teilnehmerzahl bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von 29 000 im Jahre 1982, als Sie noch regierten, auf 82 700 im September 1984 erhöht.
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- Das ist eine Steigerung, verehrter Herr Kollege Dreßler, von über 285%.
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Wir haben mehr Arbeitnehmer und insbesondere arbeitslose Arbeitnehmer in berufliche Bildungsmaßnahmen gebracht. Wir haben die Kurzarbeitergeldregelung verbessert. Wir haben über die Rückkehrförderung für ausländische Mitbürger nicht nur geredet, sondern gehandelt.
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Meine Damen und Herren, das ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik.
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Diese Politik werden wir weiter ausbauen, diese Politik werden wir weiter fortsetzen. Damit kommen wir weiter und helfen den Arbeitslosen mehr als mit dem Schreiben von Berichten.
Ich danke Ihnen.
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