Eppler (NA), 1968-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bittet Sie um Verständnis dafür, daß wir diese Debatte heute methodisch etwas anders führen, als dies von der anderen großen Fraktion offenbar vorgesehen ist. Wir haben großes Verständnis dafür, daß dieses Parlament lebendiger wird durch viele kurze Reden zu bestimmten Einzelpunkten. Wir glauben aber, daß dies nicht die Stunde ist, hier Einzelbeiträge, und seien sie noch so klug, über Entwicklungshilfe, einzelne EWG-Fragen und ähnliches vorzutragen. Deshalb hat sich unsere Fraktion entschlossen, ihre Beiträge auf wenige Punkte und damit auch auf wenige Reden zu konzentrieren. Es ist meine Aufgabe, hier vor allem zu dem zu sprechen, was in den Punkten 1 bis 4 und 9 der Großen Anfrage der CDU/CSU angesprochen ist.
Meine Damen und Herren, Europa ist ein unruhiger Kontinent geworden, möglicherweise deshalb, weil das Bewußtsein der Menschen - vor allem der jungen Menschen, aber nicht nur der jungen - und die politischen Strukturen auf diesem Kontinent, und zwar innerhalb der Nationen genauso wie zwischen den Nationen, immer weiter auseinanderklaffen. Anders gesagt: Es scheint so zu sein, als ob sich die Menschen auf diesem Kontinent in Ost und West immer weniger dazu bereit finden könnten, eine starre Konfrontation zwischen den Teilen Europas hinzunehmen. Es könnte sein, daß die einzelnen Nationen Europas, in Ost vielleicht noch mehr als in West, auf dem Wege zu sich selbst und insgesamt auf dem Wege zueinander sind - zueinander, weil sie es ökonomisch nötig haben, wenn sie sich behaupten wollen, weil sie es kulturell wünschen und weil sie nicht einsehen, warum dies politisch nicht möglich sein soll.
Dieser Prozeß der Unruhe - ein sehr schmerzhafter Prozeß - scheint mir so elementar zu sein, daß man ihn zwar immer wieder bremsen, aber mit Sicherheit nicht aufhalten kann. Natürlich gibt es viele, die Anlaß haben zu bremsen, vielleicht auch die Supermächte und insbesondere die Sowjetunion, denn es war ja in der Tat durch diese Konfrontation
leichter, Einflußsphären zu erhalten. Noch viel mehr aber gilt dies für diejenigen Regimes in Europa, die ihre Existenz dieser Konfrontation verdanken, anders gesagt: die im Kalten Krieg, durch den Kalten Krieg, ja sogar für den Kalten Krieg geschaffen worden sind.
Nun hat man ja auch dieser Bundesrepublik vorgeworfen, sie sei, zumindest was ihre Verbündeten und den Willen ihrer Verbündeten angehe, auch im Kalten Krieg und durch den Kalten Krieg und sogar für den Kalten Krieg entstanden. Ich will jetzt darüber nicht philosophieren. Nur: von dieser Basis hat sich diese Republik gelöst, sie ist heute lebensfähig ohne den Kitt eines ideologischen Antikommunismus. Ausdruck dafür, daß sich diese Republik heute ohne dauernden Hinweis auf den bösen Mann auf der anderen Seite lebensfähig fühlt, ist das, was der Herr Bundesaußenminister heute als die Friedens-und damit auch die Ostpolitik dieser Regierung erläutert hat. Das Schlimme ist aber, daß dies auf der anderen Seite nicht so ist.
Sie haben, Herr Gradl, von Walter Ulbricht gesprochen. Ich glaube nicht, daß dies eine persönliche Frage ist, sondern ich glaube, es ist eine konstitutionelle Frage der DDR. Wer das „Neue Deutschland" liest, spürt, daß dieser Staat sich jeden Tag, jede Stunde daraus legitimieren muß, daß wir hier ein Pfuhl von Revanchismus, Militarismus, Faschismus und ähnlichen Ismen sind. Anders gesagt: die Verruchtheit dieser Republik ist zur Raison d'être der DDR geworden. Deshalb ist es ja nicht nur die Marotte irgendeines drüben Führenden, Herr Gradl, sondern es ist vielleicht sogar logisch, daß alle ( unsere Versuche, gerade mit der DDR ins Gespräch zu kommen, mit zusätzlicher Polemik beantwortet wurden, die manchmal bis zur Hysterie gegangen ist.
Das wird um so schlimmer, je mehr wir auf sie zugehen. Die DDR empfindet sich mindestens in den Köpfen der im Augenblick Führenden nach wie vor als Gegenwurf, als Gegenstaat zu dieser Republik. Aber wir hier verstehen uns nicht als Gegenwurf oder Gegenstaat zur DDR. Das ist der entscheidende Unterschied.
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Wir hier in diesem Lande können doch, ohne daß irgend jemand sich aufregt, ohne daß das an die Wurzeln dieses Staates geht, sagen: Nun ja, so schlimm ist die DDR auch nicht. Aber was würde geschehen, wenn einmal die DDR-Führung drüben sagen müßte: So schlimm ist die Bundesrepublik auch nicht. Das ginge an die Wurzeln dieses Staates, weil dann die Frage aufkäme: Wozu denn dann noch einen anderen Staat?
Anders gesagt: Die DDR kann sich vorläufig noch nicht anders als vom Kalten Krieg her verstehen, und sie fühlt sich dadurch bedroht, daß der Kalte Krieg abflaut. Die DDR versteht sich nach wie vor von einer einzigen Ideologie her, und sie fühlt sich bedroht in einem Europa, wo die ideologischen Bindekräfte nachlassen und die nationalen Bindekräfte wieder zunehmen. Die DDR weiß, daß sie ihre Existenz nach wie vor dem Eisernen Vorhang verdankt, und sie fühlt sich bedroht in dem Augen9710 
blick, wo dieser Eiserne Vorhang in Europa langsam durchrostet. Weil die DDR sich dadurch bedroht fühlt, daß das Klima in Europa umgeschlagen hat und daß die Völker in Europa auf dem Wege zueinander und zu sich selbst sind, hat sie in letzter Zeit auch ihre eigene Deutschlandpolitik entwickelt, vielleicht die konsequenteste, die es gibt, eine Politik, der man die Methode nicht absprechen kann. Sie läuft darauf hinaus, diese Republik immer mehr dem Bild anzupassen, das die DDR gern von uns malen möchte. Anders gesagt: man möchte gerne dadurch, daß man das, was diese Regierung nach Osten versucht, frustriert, hindert, blockiert, hier in diesem Teil Deutschlands den Radikalismus hochzüchten. Man möchte uns in eine Spirale hineintreiben, die ungefähr so aussieht: je mehr Frustration hier, desto mehr Radikalismus, der in diesem Lande ja zahlenmäßig immer mehr rechts als links auftritt, je mehr Radikalismus hier, desto mehr Isolierung nach außen, je mehr Isolierung nach außen, desto mehr Radikalismus hier. Das ist die Spirale, die man übrigens auch so ausdrücken könnte: je mehr Frustration hier, desto mehr NPD, je mehr NPD, desto mehr Isolierung und je mehr Isolierung, desto mehr NPD. Das scheint das Konzept zu sein, mit dem man drüben jetzt Deutschlandpolitik betreibt. Man betreibt diese Politik wiederum nicht aus Stärke, sondern aus der Schwäche heraus, weil man sich ja dauernd selbst legitimieren muß aus dem „Faschismus" in diesem Lande.
Meine Damen und Herren, ein Aspekt dieser Politik ist auch das, was im Augenblick auf den Zugangswegen nach Berlin geschieht. Das ist für uns auf eine Weise bedrückend, es hat aber auch einen Vorteil, daß dadurch das Konzept, von dem ich im Augenblick spreche, klarer wird, keineswegs nur klarer in diesem Lande und keineswegs nur in Westeuropa, sondern auch in vielen Teilen Osteuropas: Man weiß, daß hier jemand mit dem Feuer spielt, um seine eigene Legitimation aufrechtzuerhalten. Deshalb gibt es im Augenblick in Osteuropa eine ausgeprägte harte Diskussion darüber, ob man denn nun. diesen Prozeß der Polarisierung und Radikalisierung hier in der Bundesrepublik fördern sollte oder nicht. Ich habe festgestellt, daß in allen Hauptstädten von Prag nach Süden und Südosten dieses Thema im Grunde schon ausgestanden ist. Man will es nicht, man will in Deutschland nicht mit dem Feuer spielen. Es gibt zwei andere Hauptstädte, wo die Diskussion ganz offenkundig noch im Gange ist, das ist Warschau, und das ist Moskau. Es gibt sogar gewisse Hinweise, wie die Fronten im Augenblick stehen. Vielleicht stehen sie in Warschau einigermaßen fifty-fifty.
Ich will in diese Diskussion nicht eingreifen, ich möchte nur einen einzigen Gesichtspunkt beisteuern. Erstens: Ihrer immer mit außenpolitischen Mitteln mit der Radikalisierung und Polarisierung hier spielt, soll wissen, daß in diesem Lande die äußerste Rechte normalerweise zwei- bis dreimal so stark sein wird wie die äußerste Linke. Als Zweites muß er wissen: Sollte es hier wirklich einmal zu einer ernst zu nehmenden äußersten Linken kommen, die vielleicht sogar einmal über die 5 °/o-Klausel käme, dann mag es wahr sein, daß diese äußerste Linke
kommunistisch wäre; ob sie prosowjetisch wäre, daran habe ich meine Zweifel. Es ist doch eigentümlich, daß die Extreme in diesem Lande beide eine Vorliebe für China haben, die einen mehr ideologisch, die anderen mehr realpolitisch - in fünf Anführungszeichen. Aber die Vorliebe ist dieselbe, und man sollte sich einmal überlegen, ob man das will.
Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich nicht dafür, daß wir jetzt das, was von der DDR her geschieht, als eine Art von umgekehrter Auflage einer Politik der Stärke ansehen. Meine Damen und Herren von der Mitte, ich habe immer meine Zweifel gehabt - so in den 50er Jahren -, ob denn das, was man Politik der Stärke genannt hat, nicht eher Angstlichkeit und Mangel an Selbstbewußtsein war. Wie das damals auch gewesen sein mag: jetzt ist es ganz offenkundig drüben so. Was sich als Stärke gibt, ist eine Politik, geboren r aus der verzweifelten Angst, die Basis des Kalten Krieges könne unter diesem Staat, der DDR, weggezogen werden.
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Es ist weiterhin der verzweifelte Versuch, uns nun im letzten Moment dazu zu provozieren, daß wir uns so verhalten, wie es dem Bild entspricht, das diese Leute gerne von uns malen möchten. Ob das gelingt, hängt von uns ab. Es hängt ab von unserem Selbstbewußtsein.
Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, daß wir es nötig haben, mit derselben Münze heimzuzahlen. Diese Republik hat es nicht nötig, nachzuweisen, daß sie auch wer sei, indem sie wahllos Leute der eigenen Nation schikaniert. Uns glaubt man unsere Souveränität auch so, sogar ohne Visa. Deshalb freuen wir uns, daß die Visa-Pflicht mit Jugoslawien nun zu Ende ist, daß sie vielleicht mit anderen Ländern auch bald zu Ende kommt, und wenn der Herr Bundesinnenminister hier wäre, würde ich noch deutlicher sagen - ({2})
- Herr Staatssekretär, das freut mich. Die Fraktion, für die ich hier spreche, ist der Meinung, daß wir den Abbau des Visum-Zwangs, wo er zweiseitig Schwierigkeiten macht, ruhig auch einseitig vollziehen sollten.
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Ich weiß, Herr Köppler, daß einige Beamte Ihres Ministeriums dagegen die Einwände vorbringen, die wir seit Jahrzehnten gewohnt sind und die übrigens, wenn man sie genau nimmt, für eine zweiseitige Abschaffung der Visa ebenso gelten wie für eine einseitige. Aber Sie, Herr Köppler, und Ihr Chef sind mir so sympathisch, daß ich ganz sicher bin, daß Sie darüber hinwegkommen werden, weil klargemacht werden muß, daß sich diese Republik das leisten kann.
Wir können uns ja noch viel mehr leisten. Wir können es uns leisten, Zeitungen der DDR in dem Augenblick hereinzulassen, wo die drüben die einzige deutschsprachige Zeitung der kommunistischen

Tschechoslowakei für ihr Staatsgebiet verbieten müssen.
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Wir können es uns hier leisten, Demonstrationen jeder Art laufen zu lassen. Das ist nicht ein Zeichen der Schwäche. Ein Zeichen der Schwäche ist es, wenn man sich das nicht leisten kann. Wir können es uns hier leisten, alle Arten von Opposition zu haben, von der parlamentarischen, Herr Mischnick, über die außerparlamentarische biss zur antiparlamentarischen. Wir haben es nicht nötig, wie etwa Herr von Schnitzler, im Rundfunk zu sagen, bei uns beschäftige man sich mit der Opposition nur im Gerichtssaal. Diese Republik kann sich einiges leisten, auch die Abschaffung der Visa, weil sie es nicht nötig hat, sich auf solch dürftige Weise ihre Souveränität bestätigen zu lassen.
Etwas Zweites, Herr Gradl, was wir vielleicht auch nicht nötig haben. Herr Gradl, wir sind uns darüber einig, daß das, was die DDR jetzt getan hat, mit den Notstandsgesetzen so viel zu tun hat wie etwa ein Fußballer mit Boxhandschuhen. Wir sollten uns aber gerade deshalb nicht dazu verleiten lassen, nun selbst Dinge, die nicht zusammengehören, in einen Zusammenhang zu bringen. Damit meine ich das, was Sie über den Sperrvertrag gesagt haben. Herr Gradl, Sie wissen doch, daß wir, was die militärische Seite angeht - und das haben Sie selber ausgesprochen -, hier auf nichts verzichten, worauf wir nicht längst verzichtet hätten. Es ist übrigens interessant, daß es der amerikanische Außenminister gewesen ist, der einem sowjetischen Gesprächspartner gesagt hat: Könnte es denn nicht sein, daß die DDR mit dem, was sie hier tut, gerade einen Schuß gegen diesen Sperrvertrag im Auge hat, um nämlich die Bundesrepublik zu provozieren?
Herr Gradl, wir sind uns darüber einig, daß die Sowjetunion einigen Wert auf unsere Unterschrift unter diesen Vertrag legt. Aber könnte es nicht so sein, daß gerade die härtesten Leute in Ostberlin und in Moskau es für die beste aller möglichen Welten hielten, wenn die Bundesrepublik möglichst spät und möglichst zähneknirschend diesen Vertrag unterschriebe? Wenn sich Ulbricht selbst isolieren will von all den Strömungen, die heute in Europa vor sich gehen, ist das sein Privatvergnügen. Ich glaube, wir sollten ihm auf diesem Weg nicht folgen.
Die Politik dieser Republik wird hier gemacht. Ich habe - Herr Gradl, vielleicht erinnern Sie sich - im Oktober von diesem Platz aus gesagt, wir sollten es uns abgewöhnen, immer nur die Knochen abzunagen, die andere uns hinwerfen. Das galt damals für die Fragestellungen in der Deutschlandpolitik, es gilt aber auch jetzt für das, was in bezug auf Berlin geschehen ist. Die Weichen unserer Politik werden hier gestellt und nicht anderswo. Wir haben uns an den Interessen dieser Nation und an den Interessen dieses gesamten Kontinents zu orientieren. Dann wollen wir mal sehen, wer das länger aushält, diejenigen, die sich manchmal wie ein Sechzehnjähriger benehmen, der seine Erwachsenheit dadurch beweisen muß, daß er um Mitternacht auf seinem Moped mit ungeheurem Krach durch die Straßen braust, oder aber diejenigen, die beharrlich an einer Friedensordnung für dieses Land und diesen Kontinent arbeiten.
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Natürlich, Herr Gradl, hat das, was hier geschehen ist, auch noch einen anderen Aspekt. Natürlich will man uns, auf längere Sicht gesehen, von Berlin trennen; man will auf längere Sicht Berlin austrocknen lassen. Dazu wird mein Kollege Mattick noch einiges zu sagen haben. Lassen Sie mich aber als einer der Abgeordneten, deren Heimat von Berlin ungefähr so weit entfernt ist, wie sie in Deutschland nun eben entfernt sein kann, eines sagen: wer auch immer innerhalb oder außerhalb Deutschlands darauf spekulieren sollte, daß wir Berlin im Stich lassen, spekuliert darauf, daß wir unsere Selbstachtung aufgeben.
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Und ich weiß, daß es sehr- wenige Menschen in Europa gibt, die das von uns letztlich erwarten, weder in West- noch in Osteuropa, daß es auch wenige Nationen gibt, die das letztlich von uns erwarten, weil man nämlich weiß - wie immer man draußen die Rechtslage einschätzt -: politisch liegen die Dinge sehr einfach; politisch entscheidend ist der Wille der Berliner, ihr Leben in Formen zu führen, wie wir das hier tun. Und wenn wir auf diesen Willen nicht mehr mit der Solidarität antworten könnten und wollten, die diese Nation ausmacht, dann könnten wir nicht mehr in den Spiegel sehen, und auch die anderen Völker in West und Ost wollen nichts mit einer Nation zu tun haben, die nicht mehr in den Spiegel sehen kann.
Vielleicht noch etwas anderes. Diese Bundesrepublik ist in der Tat keine Großmacht. Aber ökonomisch hat sie doch einiges zu bieten, und das soll man draußen auch wissen. Ich hätte jetzt beinahe Herrn Schiller ein Kompliment gemacht, aber wenn er nicht da ist, kriegt er auch keins. Die ökonomische Kraft dieser Republik reicht aus, nicht nur ein, sondern zwei und drei Berlin zu subventionieren, wenn es nötig ist.
Und hier noch ein Wort an die Sowjetunion. Herr Gradl, Sie haben völlig recht: die Sowjetunion steht hinter dem, was hier geschehen ist. Wir haben Verständnis dafür, daß die Sowjetunion Sorgen hat, vielleicht im Augenblick mehr um ihren eigenen Bereich als um die Bundesrepublik, aber vielleicht auch um die Bundesrepublik. Wir haben sogar Verständnis dafür, daß die Sowjetunion etwa das Aufkommen des Rechtsradikalismus hier in diesem Lande mit anderen Augen ansieht als jemand, der mit dem Zweiten Weltkrieg nichts zu tun gehabt hat. Ich habe übrigens auch Verständnis dafür, daß eine Weltmacht ihre Außenpolitik nicht an unseren innenpolitischen Erfordernissen orientiert. Aber wofür ich kein Verständnis habe, ist, daß man uns auf der einen Seite unentwegt an dieser rechtsradikalen Gruppe mißt und auf der anderen Seite eine Politik führt, die gerade diese rechtsradikale Gruppe hochspielt.
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Anders gesagt: die Chancen der NPD - das sollte man doch auch draußen wissen - werden um so geringer, je rascher es zu einem vernünftigen Gespräch zwischen uns und der Sowjetunion kommt, und sie werden um so größer, je länger die Sowjetunion mit der Politik fortfährt, die sie im Augenblick für richtig hält. Das nimmt uns unsere Verantwortung natürlich nicht ab, aber wenn schon diese Verbindungslinie gezogen wird, wollen wir sie auch einmal auf diese Weise ziehen. In diesem Hause gibt es heute eine kompakte Mehrheit aus allen Fraktionen, die zu einem Ausgleich mit der Sowjetunion bereit ist. Wie weit diese Bereitschaft übrigens geht, wird man erst ganz sehen können, wenn die Sowjetunion durch eigene positive Gesten diese Bereitschaft auf die Probe stellt, was sie in den letzten drei Jahren nicht getan hat. Wie immer der nächste Bundestag aussieht, ob die Mehrheit, die zu einem solchen Ausgleich bereit ist, dann größer ist, wage ich zu bezweifeln. Deshalb fürchte ich, daß wir wieder einmal an einem Punkt stehen, wo man später von verpaßten Gelegenheiten spricht. Ich glaube, daß das Verhältnis dieses Landes zu seinen östlichen Nachbarn mindestens in den letzten 80 Jahren immer wieder durch verpaßte Gelegenheiten gekennzeichnet ist. Ich will das jetzt hier im einzelnen nicht ausführen. Aber der Tatbestand, daß auch deutsche Politiker - wann auch immer - Gelegenheiten verpaßt haben, ist ja noch keine Legitimation dafür, daß man nun von der anderen Seite Gelegenheiten verpaßt. Wir wollen das doch einmal von dieser Stelle aus sagen: wenn sie jetzt verpaßt werden, wir haben das vorher gesagt!
Meine Herren von der Regierung, wir sind mit Ihnen einig, daß wir uns um so mehr um Berlin scharen werden, je mehr man es mit Nadelstichen und Schlimmerem traktiert. Ich bin auch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin einig, daß wir darauf drängen müssen, daß - zusammen mit unseren Verbündeten - der Punkt noch klarer gemacht wird, wo wir alle in Berlin gefordert sind. Was aber das Übrige angeht, meine Damen und Herren, so möchte ich die Regierung auffordern, sich nicht dadurch nervös machen zu lassen, daß im Augenblick offenbar einige Leute auf der anderen Seite nervös geworden sind.
Meine Damen und Herren in der Mitte, der Erfolg jener Politik, nach dem Sie in Ihrer Anfrage gefragt haben, zeigt sich nicht nur in den diplomatischen Beziehungen mit dem einen oder anderen Land, auch nicht nur in der besseren Verankerung unserer Politik bei unseren Freunden und Verbündeten, sondern - das sage ich als jemand, der gelegentlich auch in diese Länder kommt - er zeigt sich an der Hoffnung derer in Osteuropa, die Frieden und Verständigung wollen, und er zeigt sich an der Nervosität derer, die Frieden und Verständigung fürchten. Wenn man den Erfolg daran mißt, möchte ich meinen, ist er nicht gering. Deshalb glauben wir und hoffen wir, daß die Regierung diese Politik mit einem langen Atem und einiger Phantasie fortführt. Ich bin sehr dankbar dafür, daß der Herr Bundesaußenminister hier das Thema der Abrüstung angesprochen hat. Ich kann ihm nur wünschen, daß er in Reykjavik Erfolg hat.
Vielleicht sollten wir unsere Phantasie noch auf einem anderen Gebiet walten lassen. In diesem Jahr jährt sich der Tag des Münchener Abkommens zum dreißigsten Male. Wäre es nicht denkbar, daß wir uns, möglicherweise gemeinsam, mit unseren tschechischen und slowakischen Nachbarn um eine Formel bemühen könnten, die den Weg in die Zukunft für beide Völker frei macht, ohne die Rechte unserer Vertriebenen einzuengen und ohne jene unselige Diskussion über Schuld und Nichtschuld und Gegenschuld, die das Verhältnis dieser beiden Völker bisher belastet hat, neu zu provozieren. Ich habe diese Formel hier nicht. Ich frage mich nur, ob wir nicht gut daran tun, nach einer solchen Formel zu suchen.
Herr Dr. Gradl, zum Schluß noch etwas, was auch an die Adresse der Regierung gesagt ist, wozu Sie mich aber provoziert haben. Ich glaube, daß wir hier gut daran tun, unsere Position der DDR gegenüber deutlicher zu machen als bisher. Der Herr Bundeskanzler hat Briefe an Herrn Stoph geschrieben. Der Herr Bundeskanzler hat Verhandlungen angeboten, auch Verhandlungen über Gewaltverzicht. Wir alle in diesem Hause haben das begrüßt. Aber, Herr Gradl - ich rede jetzt Sie an, da der Herr Bundeskanzler nicht da ist - ({8})
- Ja, nun, ich wollte mit dem Bundeskanzler direkt
reden. Aber er hat auch seinen Terminkalender.
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- Na, schön, mit dem einige ich mich auf diesen Punkt vielleicht leichter als mit dem Herrn Bundeskanzler; darum will ich ihn jetzt nicht anreden.
Wenn man mit jemandem über Gewaltverzicht spricht, setzt man doch voraus, daß er auf Gewalt verzichten kann. Gewalt ist schließlich ein staatliches Attribut. Was will ich damit sagen? Wenn der Herr Bundeskanzler bereit war, über Gewaltverzicht mit den Vertretern der dortigen Regierung zu sprechen, und gleichzeitig, wie wir alle dies für richtig hielten, sagte: „Aber damit darf unser Verhältnis zu denen drüben nicht das zwischen Völkerrechtssubjekten werden", dann würde ich daraus schließen, daß die Diskussion in diesem Lande nicht darum gehen sollte, ob und wie viele Attribute eines Staates die DDR hat. Es geht nicht um die Frage: Ist dies ein Staat? Es geht auch nicht einmal darum - da könnten wir viel sagen -, was für ein Staat dies ist, sondern es geht darum, ob er für uns Ausland, ausländisches Völkerrechtssubjekt ist, und darum, wie Sie sagten, Herr Gradl, ob wir durch bine völkerrechtliche Anerkennung die Teilung Deutschlands selbst völkerrechtlich legitimieren und fixieren. Darum geht es. Natürlich geht es auch darum, daß bei allem, was gemeinsam oder in Richtung auf die DDR getan wird, die Sicherheit Berlins nicht angetastet wird. Das sind die Punkte.
Um das deutlich zu machen, hat der Vorsitzende meiner Fraktion einmal den Austausch von Generalbevollmächtigten vorgeschlagen. Ich glaube, dieser Vorschlag sollte weiter durchdacht werden, weil er klarmacht, wie wir dieses Verhältnis ansehen, eben nicht wie das Verhältnis, sagen wir einmal, zwiDr. Eppler
schen Japan und Bolivien. Die Position der DDR-Regierung ist auf diesem Gebiet absolut unlogisch. Sie will auf der einen Seite eine völkerrechtliche Anerkennung - ich möchte hinzufügen: dann wäre es für sie Schluß, das wäre für sie nicht ein Anfang, sondern ein Ende -, aber auf der anderen Seite redet sie von einer deutschen Nation.
Als Herr Norden damals kurz vor Weihnachten von dem Austausch diplomatischer Vertreter sprach, wurde er selbst im „Neuen Deutschland" zurückgepfiffen, und es hieß: Nein, das Verhältnis kann nicht das von Ausländern sein. Das heißt zu deutsch, was die DDR auf diesem Gebiet tut, ist absolut unlogisch. Das gibt aber gerade uns eine Chance, wenn wir logisch verfahren.
Unsere Position müßte sein: Wir kennen das Erbe, das dieses Volk aus einem heißen und einem kalten Krieg zu übernehmen hatte, nämlich das Erbe, das hier zwei Ordnungen mit Staatscharakter entstanden sind, aber wir wissen auch, daß eine Nation übriggeblieben ist, die die Augen nicht davor verschließt, was ist, die aber nicht die Teilung selbst unterschreibt und die sich den Weg zueinander offenhalten will. Herr Gradl, glauben Sie mir, diese Position wird nicht nur in Westeuropa begriffen. Sie wird auch in vielen Hauptstädten Osteuropas begriffen und verstanden. Diese Position können wir nicht nur einige Monate, sondern viele Jahre durchhalten.
Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir, wenn wir die Politik des Friedens, von der der Herr Außenminister sprach, mit langem Atem und gelegentlich auch etwas Phantasie fortsetzen, eine Chance; denn wir hier schwimmen mit dem Strom der europäischen Geschichte. Wir können niemanden hindern, gegen diesen Strom zu schwimmen, aber wir können abwarten, bis ihm der Atem ausgeht. Und dann ist der Augenblick da, wo unter Deutschen wieder vernünftig über Deutschland zu reden ist.
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