emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Frau Kollegin, ich gebe Ihnen recht: Das war eine politische Entscheidung. Ihre Fraktion war der Auffassung, man solle ein eigenes Pflegegesetz machen. Wir waren der Meinung, man sollte einen ersten Schritt im Bereich der Krankenversicherung tun. Und ich möchte gleich hinzufügen: Das ist die Leistung, die die gesetzliche Krankenversicherung für den Bereich „Pflege" aufbringt. Andere Fragen müssen sicher auf einem anderen Wege mitgelöst werden, damit ja nicht der Eindruck entsteht, man könne nun jede weitere Leistung in diesem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung aufladen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Unruh.
Unruh (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, wieviel Pflegefamilien bekommen wann den ersten Urlaubsanspruch?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Frau Kollegin, ich kann die Zahl jetzt nicht sagen, zumal auch deshalb, weil das Gesetz ja erst angelaufen ist. Man wird in diesem Jahr - vielleicht in der ersten Hälfte des Jahres 1989 - sehen, welche Antragstellungen da sind. Ich nehme an, daß man bis zum dritten Quartal dieses Jahres zahlenmäßig schon genau sagen kann, wie viele Familien oder wie viele einzelne Personen, die der Pflege bedürfen, Antrag auf diese Leistung gestellt haben. Auch hier wird es so sein, daß die Zahl der Antragsteller im Laufe der Jahre zunimmt.
({0})
- Ab 1991 - wenn ich auf den Zuruf eingehen darf - greift ja auch die zweite Stufe der Leistung, nämlich mit den 25 Pflegeeinheiten.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Die Frage 29 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Stiegler, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 30 des Herrn Abgeordneten Amling auf:
Warum streitet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung die Existenz eines im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung an über 30 Referate gerichteten Vermerks vom 4. November letzten Jahres ab, in dem der Wunsch des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung mitgeteilt wird, zukünftig die unter Bezug auf alle Erwerbstätigen ermittelte Arbeitslosenquote in den Vordergrund zu stellen?
Müller (NA), 1989-03-09:
Herr Abgeordneter Fellner, stimmen Sie vielleicht der These zu, daß die Klimaproblematik zweifellos ein Argument gegen den Einsatz fossiler Brennstoffe, aber nicht automatisch eine Begründung für die Atomenergie ist?
({0})
Bitte schön Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Kollege Amling, die Bundesanstalt für Arbeit berechnet und veröffentlicht seit Mitte 1982 die Arbeitslosenquote, bezogen auf die abhängigen Erwerbspersonen und auf alle Erwerbspersonen. Je nach anstehender Fragestellung und vor allem bei internationalen Vergleichen ist zur Beurteilung des arbeitsmarktpolitischen Zusammenhangs die eine oder die andere Arbeitslosenquote geeigneter. Aus diesen Gründen verwendet auch die Bundesregierung für ihre Arbeit seit Jahren beide Quoten; demgemäß natürlich auch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.
Auch bei der auf alle Erwerbspersonen bezogenen Arbeitslosenquote wird das Problem der Arbeitslosigkeit weder weggerechnet noch vermindert; denn bei der Berechnung der Arbeitslosenquote werden alle registrierten Arbeitslosen berücksichtigt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Zusatzfrage.
({0})
Amling (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, ich vermisse eigentlich die Antwort auf meine Frage im Zusammenhang mit meinem Vorwurf, daß sich Ihr Haus weigert zuzugeben, daß am 4. November ein Vermerk an alle Dienststellen erlassen wurde, wonach der Herr Minister grundsätzlich Wert darauf legt, daß diese neue Quote in der Öffentlichkeit bekanntgegeben wird.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Kollege Amling, zunächst darf ich Ihnen sagen: Der erste, der diese Quotenregelung verlangt hat, dieses Ausweisen auf der Grundlage aller Erwerbspersonen, war im August 1982 der damalige Bundeskanzler Schmidt. Daran sollten Sie sich erinnern.
Wenn Sie auf Ihre Stammfrage zurückgehen, kann ich sagen: Es gibt ein hausinternes Schreiben der Abteilung, in dem der Wunsch des Ministers zur Kenntnis gebracht wird, die auf alle Erwerbspersonen bezogene Arbeitslosenquote stärker in den Vordergrund zu stellen.
Dabei ist es schon eine Sache für sich, wenn hausinterne Vermerke zum Gegenstand mündlicher Anfragen im Deutschen Bundestag werden;
({0})
zumal, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es sich
hier nicht darum dreht, ob die Arbeitslosenquote auf
diese oder auf jene Art und Weise dargestellt wird,
sondern es sollte unsere Aufgabe sein, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Zahl der Arbeitslosen zu senken.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Amling.
Amling (NA), 1989-03-08:
Welche arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen erwarten Sie dann von dieser neuen Ausweisung der Arbeitslosenquote?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Kollege Amling, das kann ich Ihnen sagen. Sie haben sicher den letzten Arbeitsmarktbericht vom Monat Februar, herausgegeben Anfang März dieses Jahres, gelesen. Danach gab es 26 245 000 Erwerbstätige. Es gab ein Mehr von 188 000 Arbeitsplätzen gegenüber dem Vorjahr. Das ist Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Da wir beide aus derselben Stadt kommen, möchte ich auch darauf hinweisen, daß der Arbeitsmarktbericht der Stadt Augsburg allein für 1989 aussagt: Noch nie haben so viele Menschen Beschäftigung gehabt wie im vergangenen Jahr. In diesem Monat ist in unserer Stadt in unserem Arbeitsamtsbereich die Zahl der Arbeitslosen auf unter 15 000 gefallen.
Ich glaube, das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Das ist eine positive Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Abgeordneter Kleinert ({0}) ({1}): . . . weil es in diesem Lande mittlerweile genug Menschen gibt .. .
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Ich kann leider keine weiteren Fragen mehr zulassen, weil die Zeit für die Fragestunde abgelaufen ist. Ich würde aber gern noch die Frage 31 vom Herrn Staatssekretär beantworten lassen. Deshalb rufe ich diese Frage auf:
Ist es zutreffend, daß Staatssekretär Ost in seiner Stellungnahme zu den am 3. Februar 1989 veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erstmals nur diese Arbeitslosenquote erwähnt hat, und wenn ja, wäre es dann nicht auch nach Auffassung der Bundesregierung ein Gebot seriöser Informationspolitik gewesen, zum einen besonders darauf hinzuweisen und zum anderen zu begründen, warum die Bundesregierung diese im Vergleich zu der bisher verwandten Arbeitslosenquote um ca. 1 Prozentpunkt niedrigere Arbeitslosenquote für aussagefähiger hält?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Kollege Amling, zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes. In einer Stellungnahme zu den am 3. Februar 1989 veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen hat Staatssekretär Ost die Arbeitslosenquote für die Gesamtzahl der Erwerbspersonen erwähnt. Dabei hat er ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Quote auf die Erwerbspersonen insgesamt bezogen ist.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Meine Damen und Herren, so ist das nun einmal: Die Zeit für die Fragestunde ist abgelaufen. Die nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich bedanke mich bei allen, die teilgenommen haben. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 9. März 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth Überweisungsvorschlag des Ältestenrates (präsidentin), 1989-03-09:
Ausschuß für Verkehr ({0}) Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
d) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung ({1}) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung ({2}) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Richtlinie über einheitliche Kontrollverfahren zur Anwendung der Verordnung ({3}) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung ({4}) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr
- Drucksache 11/3754 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({5}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
e) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Verordnung über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt
- Drucksache 11/3755 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
ZP2 Erste Beratung des von den Abgeordneten Günther, Straßmeir, Fischer ({6}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heinrich, Richter, Funke, Dr. Thomae und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der See-Unfallversicherung in der Reichsversicherungsordnung
- Drucksache 11/4082 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({7}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8}) zum Ersten Zwischenbericht der Enquete-Kommission
Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre - Drucksachen 11/3246, 11/4133 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmidbauer Frau Dr. Segall
Müller ({9})
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratungen zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Schmidbauer (NA), 1989-03-09:
An sich, Herr Kollege Schäfer, wollte ich dieses Thema nicht ansprechen, aber mir schien eben ein wichtiger Beitrag von Ihnen gekommen zu sein. Ich möchte deshalb hinterfragen: Heißt dieses Anbieten des gemeinsamen Vorgehens, daß wir wieder den Konsens im energiepolitischen Bereich anstreben?
Ich frage das aus einem guten Grund, weil wir ja in der. Enquete-Kommission an einem kritischen Punkt sind. Wenn ich dieses Signal so verstehen darf, dann rennen Sie bei mir offene Türen ein.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-09:
Das Wort hat der Bundesumweltminister.
({0})
- Entschuldigung, das Wort hat Herr Abgeordneter Knabe.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-09:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Flinner?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-03-09:
Frau Präsidentin, ich würde es fürchterlich gern tun, aber das rote Licht leuchtet bereits.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-09:
Schon seit einer Weile, aber die Zeit wird Ihnen nicht angerechnet.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-03-09:
Dann darf ich herzlich darum bitten.
Flinner (NA), 1989-03-09:
Herr Minister, wir haben gestern im Ausschuß über die Erwärmung der Erdatmosphäre beraten. Wir wissen, daß dabei der Stickstoffeinsatz eine wesentliche Rolle spielt. Was unternehmen Sie, um den Stickstoffeinsatz zu reduzieren? Ich denke z. B. an das Halmverkürzerverbot, also daran, daß man nicht mehr so viel Stickstoff ausbringen kann. Meine Frage bezieht sich aber auch auf den tropischen Regenwald. Was unternehmen Sie konkret, damit dieser Wald geschützt wird? Bei uns im Agrarausschuß wird darüber ganz anders diskutiert als bei Ihnen. Und wie kann der Sojaanbau reduziert werden? Durch die Massentierhaltung bei uns wird der Treibhauseffekt ja auch verstärkt.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-03-09:
Frau Abgeordnete, Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich hier jetzt nicht eine agrarpolitische Debatte beginnen kann. Ich weiß, daß sich die Enquete-Kommission auch sehr intensiv mit den Fragen von Stickstoff und Methan beschäftigt. Wir werden hier eine Diskussion über den Endbericht haben, und Sie dürfen gerne davon ausgehen, daß wir Ihnen eine sehr überzeugende Antwort auf all diese Fragen vorlegen können, bis hin zum tropischen Regenwald, über den wir an dieser Stelle, im Ausschuß und an anderer Stelle ebenfalls gesprochen haben.

Lassen Sie mich nun ein Letztes zu dem energiepolitischen Konsens sagen: Der dritte Punkt ist die umweltfreundliche Nutzung fossiler Energieträger. Darüber werden wir heute noch im Zusammenhang mit dem Immissionsschutzbericht zu sprechen haben.
Der vierte Punkt ist die Frage, welche Rolle die Kernenergie spielt. Auch das wollen wir doch noch einmal weiter eingrenzen, Herr Abgeordneter Schäfer. Es kann ganz offenbar überhaupt keinen Dissens darüber geben, daß wir uns gemeinsam der Frage der Entsorgung von Kernkraftwerksabfällen widmen.
({0})
Dann kann es wohl auch überhaupt keine Diskussion darüber geben, daß wir gemeinsam die Sicherheit von Kernkraftwerken mit zu verantworten haben, gemeinsam in allen Ländern, von Herrn Jansen bis zu Herrn Dick.
({1})
- Herr Abgeordneter Schäfer, Sie müßten mich einmal erleben, wenn ich mich wirklich aufrege.
({2})
Nach meinem Verständnis habe ich mich eben wirklich nicht aufgeregt.
({3})
Meine Damen und Herren, wenn Sie zu all dem ja gesagt haben, dann gehen Sie bitte erst hin und korrigieren Sie Ihre Aussagen auch in der Öffentlichkeit, bevor Sie wieder zurückkommen und uns hier einen Konsens in der Energiepolitik abfordern.
Ich darf Ihnen sehr herzlich danken.
({4})
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-09:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 11/4133. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Einstimmige Annahme.
({0}) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Umweltgutachten 1987 - Drucksache 11/1568 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Forschung und Technologie
Rechtsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung dieses Gegenstandes zwei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe Zustimmung. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Friedrich.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lennartz.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Abgeordneter Baum, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Dr. Daniels?
Baum (NA), 1989-03-09:
Ja, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-09:
Bitte sehr.
Daniels (NA), 1989-03-09:
Herr Baum, Sie haben hier einige sehr sinnvolle Maßnahmen vorgetragen. Ich habe nur das Problem - sehen Sie das nicht auch? - , daß Ihre Äußerungen im Grunde genommen, obwohl Sie Koalitionspartner sind, einen reinen Appellcharakter haben und sich in praktischer Politik, was diese Regierung angeht, überhaupt nicht umsetzen lassen.
Baum (NA), 1989-03-09:
Nein, das sehe ich überhaupt nicht. Es gibt hier viel Übereinstimmung in den Zielen.
({0})
Es gibt Erfolge, die die Regierung zu verzeichnen hat. Es gibt Pläne der Regierung, es gibt eine Politik der Regierung. Nicht alles läßt sich sofort realisieren. Das, was ich hier sage, ist in der großen Linie und auch in
vielen Einzelheiten gemeinsame Politik der Koalition.
Ich möchte nicht nur auf die Europäische Gemeinschaft, sondern auch auf die UNO hinweisen. Ich meine, wir müssen alles tun, damit die UNEP, die zuständige Umweltbehörde der UNO, aufgewertet wird. Sie darf nicht dieses Schattendasein führen, das sie leider viele Jahre hat führen müssen.
Konsequenter Umweltschutz ist eine riesige ökonomische Chance. Das Statistische Bundesamt schätzt den Produktionswert der Umweltschutzgüter und -leistungen auf 23 Milliarden DM pro Jahr. 440 000 Arbeitsplätze hängen nach den Schätzungen vom Umweltschutz ab, sind also Umweltschutzprodukten und -investitionen gewidmet.
Das Umweltgutachten gibt eine Vielzahl wertvoller Anregungen, auch zu Lärm- und Gesundheitsschutz, auf die ich nicht eingehen kann. Auch die Aussagen des Rates zum Thema „Umwelt und Energie" sind außerordentlich interessant.
Zum Schluß weise ich auf eine Situation hin, die mir Sorgen macht. Ich wünsche mir, daß der Sachverständigenrat für Umweltfragen eine noch größere öffentliche Aufmerksamkeit findet. Vergleichen Sie einmal das Echo, das dieses Gutachten hat, mit dem Echo, das die Wirtschaftsgutachten haben.
({1})
Dann werden Sie sehen - an diesem Punkt kann man es deutlich machen - , daß unser Thema unterbewertet ist.
Die Zeitungen haben Wirtschaftsteile, die Zeitungen haben Wirtschaftsredakteure, Redakteure, die Bilanzen lesen können; die Zeitungen haben in den wenigsten Fällen Redakteure, die in der Lage sind, die Emissionen einer Kläranlage zu bewerten.
({2})
Wir brauchen sachverständige Partner auch in den Medien. Warum haben die Zeitungen keinen Umweltteil? Jedenfalls müssen sie ein bißchen mehr über diese Dinge schreiben.
({3})
Das werden Sie auch morgen bei der Berichterstattung über diese Debatte finden. Da wird es genauso sein.
({4})
Wenn es eine Wirtschaftsdebatte wäre, wären die Wirtschaftsteile der Zeitungen voll von dieser Debatte. Aber es ist nur eine Umweltdebatte. Sie wird im allgemeinen Teil neben anderem abgehandelt. Man kann dankbar sein, wenn man für seine Ausführungen einen einzigen Satz erhält. Meist wird man nur erwähnt, wenn man irgend jemanden kritisiert.
Das Sachverständigengutachten bestätigt, daß wir mit unserer in den 70er Jahren eingeleiteten Umweltpolitik auf dem richtigen Weg sind.
({5})
Das dürfen Sie bitte nicht verdrängen, Herr Kollege Lennartz. Das steht darin. Die Fortschritte sind unverkennbar, was auch die Vergleiche mit anderen Staaten deutlich machen.
Die FDP wird weiterhin in Richtung auf eine entschiedene, an klaren Prioritäten orientierte, für alle Beteiligten berechenbare Umweltpolitik in einem marktwirtschaftlichen System drängen, das bisher bewiesen hat, daß es auch in Sachen Umweltschutz allen anderen Wirtschaftsordnungen überlegen ist.
Vielen Dank.
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wollny.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-09:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Blunck.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fellner.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-09:
Frau Abgeordnete, ein bißchen Mäßigung bitte.
({0})
Fellner (NA), 1989-03-09:
Ich sage das ja, damit Sie sich aufregen. Sie sollten aber auch darüber nachdenken.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-09:
Das ist der Weg in diesem Parlament: Wenn Sie eine Frage an den Redner haben, dann begeben Sie sich bitte an ein Mikrophon. Ich versuche, den Abgeordneten zu ermuntern, Ihnen die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage zu geben. Zwischenrufe in dieser Form führen aber zu nichts.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Blunck? - Bitte sehr, Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1989-03-09:
Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, daß Angst und Schrecken beim Menschen eher dadurch gefestigt werden, daß er hormonbelastetes Fleisch ißt, daß er weiß, daß die Lebensmittel ungeheuer viele Rückstände enthalten, als dadurch, daß wir darüber reden, und denken Sie nicht, daß man versuchen sollte, das durch Taten zu verhindern?
Fellner (NA), 1989-03-09:
Frau Kollegin, hormonbelastetes Fleisch führt sicherlich nicht zu Angst und Schrekken beim Menschen, sondern es ist für uns Anlaß festzustellen, daß wir das ändern und korrigieren müssen, und das tun wir selbstverständlich. Sie versetzen die Leute dadurch in Angst und Schrecken, daß Sie der Bevölkerung völlig falsche Orientierungen über die Wirkungen dieses Fleisches, über die Mengen und über die Werte der Schadstoffe in diesem Fleisch geben. Man wird selbstverständlich in Angst und Schrecken versetzt, wenn einem erzählt wird, was man aufnimmt, und wenn einem aber nicht erzählt wird, daß man, um bestimmte Schadstoffmengen im Leben überhaupt aufzunehmen, möglichst täglich ein paar Tonnen essen müßte. Das ist der Hintergrund.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Fellner (NA), 1989-03-09:
Ich werde gemahnt, die Sitzung nicht zu verlängern. Aber bitte!
Knabe (NA), 1989-03-09:
Ich habe nur eine ganz kurze Zwischenfrage. Herr Fellner, wenn Sie an die Allergien denken, dann ist es doch einfach so: Jeder Mensch spürt, daß er etwas hat, was vorher nicht da war, und er reagiert entsprechend: Er möchte, daß das verschwindet.
({0})
- Ja, viele.
Fellner (NA), 1989-03-09:
Herr Kollege Knabe, es gibt doch überhaupt keinen Zweifel darüber, daß sich an unserer Umwelt etwas verändert hat, was wir korrigieren müssen. Das betrifft die negativen Auswirkungen auf die Umwelt insgesamt und natürlich auch die Wirkungen auf den Menschen. Ich wende mich nur dagegen, daß dies in einer Form getan wird, durch die die Leute tatsächlich in Angst und Schrecken versetzt werden, obwohl es dafür wiederum keinen Grund gibt. Wir treffen viele umweltpolitische Maßnahmen, und wir machen viele Umweltgesetze einfach deshalb, weil wir eine Vorsorgestrategie verfolgen. Ich habe über die Bedeutung der Grenzwerte bereits gesprochen; ich habe das angedeutet. Diese Grenzwerte und diese Vorsorgestrategie haben eben gerade den Sinn, Auswirkungen zu verhindern, nicht weil wir die negativen Wirkungen schon so eindeutig feststellen würden, sondern weil wir unter allen Umständen alle negativen Auswirkungen ausschließen wollen. Das ist unsere Strategie.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Abgeordneter, Sie sind sehr gefragt. Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Flinner?
Fellner (NA), 1989-03-09:
Bitte schön.
Flinner (NA), 1989-03-09:
Ich möchte in Ergänzung von Herrn Knabe sagen: Jeder dritte Bundesbürger leidet an einer Allergie, und die Nahrungsmittelallergien nehmen ständig zu. Ich möchte fragen: Sie sagen, daß wir die Angstmacher sind. Wie sehen Sie es, daß z. B. die Wasserwerke große Probleme aufzeigen, um uns Bürgern noch Qualitätswasser liefern zu können? Das ist die eine Frage dazu.
Zum anderen wurde hier argumentiert, wir würden heute immer älter werden. Stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Leute, die heute 70, 80 und 90 Jahre alt werden, 40 Jahre ihres Lebens gesund gelebt haben und nicht mit diesen Pestiziden und dergleichen belastet wurden?
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiehm.