rose (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen hier im Plenum und drüben an den Lautsprechern in den Büros!
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Meine diesjährige Haushaltsrede zum Einzelplan 31, zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, möchte ich aus gutem Grund mit einem Glückwunsch und einem aufrichtigen Lob für Frau Dr. Wilms beginnen.
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Während nämlich der Haushalt 1984 wegen verschiedener Einsparmaßnahmen einen gewaltigen Abwärtstrend zu verzeichnen hatte und sich diese Talfahrt auch im Regierungsentwurf für 1985 noch fortgesetzt hätte, ist es jetzt durch gemeinsame Anstrengungen gelungen, nicht nur nicht abzunehmen, sondern auch einen Zuwachs zu verzeichnen.
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Damit widerlegt sich das Gerede von einem Gesamtabbau des Ministeriums von selbst.
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Es zeigt sich, meine Damen und Herren, daß die Frau Minister zu kämpfen versteht und zu siegen vermag.
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Das ist ein dickes Lob wert.
Meine Damen und Herren, damit keine Mißverständnisse aufkommen, sei zu Beginn gesagt, daß bei nicht so wichtigen Ausgaben und vor allem im

Sach- und Personalbereich des Ministeriums selbst durchaus gespart wurde. Das Gegenteil wäre für uns Haushaltspolitiker auch nicht annehmbar gewesen. Doch während man uns gerne Streichmentalität unterstellt, haben wir wegen dringender Sachprobleme den Ansatz des Regierungsentwurfs von 3 974 Millionen DM um 35 Millionen DM und damit über die Schallmauer von 4 Milliarden DM erhöht.
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Das geschah nicht in Geberlaune, sondern aus Verantwortung gegenüber vielen jungen Menschen, die unsere Unterstützung brauchten.
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Ich darf deshalb zu den wichtigsten Änderungen, die sich zwischen der ersten und zweiten Lesung des Bundeshaushalts 1985 ergaben, Stellung nehmen. Festgestellt sei dabei, daß die Opposition zwar manche weitergehenden Anträge und auch Abänderungswünsche hatte, daß aber bei den wichtigsten Positionen Einvernehmen herrschte. Deshalb richte ich an dieser Stelle auch einen Dank an alle Kollegen im Haushaltsausschuß.
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- Zumindest bei uns im Haushaltsausschuß war es so.
Wie jeder Sachkundige weiß, hatte sich im Zusammenhang mit der Umstellung des Schüler-BAföG - ich greife nur einen Punkt heraus - eine Unebenheit eingeschlichen, die mit dem Stichwort „August-BAföG" umschrieben wurde.
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Die Schüler des Zweiten Bildungsweges und die nicht bei ihren Eltern untergebrachten Schüler hatten danach im Ferienmonat August keine Förderung bekommen.
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Das stellte sich als echte soziale Härte heraus. So wurden Berechnungen angestellt, diesem zu Recht als besonders leistungswillig geltenden Personenkreis wieder zum ganzjährigen BAföG zu verhelfen. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist dies möglich geworden.
Wir haben darüber hinaus weitere Maßnahmen beschlossen, nämlich die generelle Einbeziehung solcher in die Förderung von Auszubildenden, die eigene Kinder zu versorgen haben und deshalb nicht bei ihren Eltern wohnen können, außerdem die Erstreckung der Übergangsregelung für die Grundwehrdienst- und Ersatzdienstleistenden auf die Soldaten auf Zeit und schließlich die Leistung der auslandsbedingten Mehrkosten für Studenten als Zuschuß und nicht mehr als Darlehen.
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Der Anreiz zu einem Auslandsstudium sollte uns diese Ausgabe wert sein.
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Meine Damen und Herren, mit diesen strukturellen Verbesserungen des Schüler-BAföGs ist die Diskussion wohl abgeschlossen. Deshalb kann auch der vorgelegte Entschließungsantrag der GRÜNEN zur totalen Wiedereinführung der allgemeinen Ausbildungsförderung für Schüler keine Zustimmung finden. Vor allem die Argumentation, dies solle im Rahmen eines „Sonderprogramms zur Eindämmung der Armut" erfolgen, ist für uns unakzeptabel. Hier liegt offensichtlich ein Mißverständnis vor. Das BAföG ist keine Transferleistung zur allgemeinen Aufbesserung des Familieneinkommens. Das BAföG ist die notwendige Unterstützung von einkommenschwachen Familien bei - das wollen wir immer wieder festhalten - leistungsfähigen und leistungswilligen Kindern. Den Weg zurück zur proppenvollen Oberstufe unserer Schulen, nur weil sich das Schülerdasein vielleicht finanziell lohnte, wollen wir auf keinen Fall.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen zweiten Punkt unserer Haushaltsberatung anschneiden. Das sind die Bemerkungen, die das ganze Jahr über zur angeblichen Katastrophe auf dem Ausbildungsstellenmarkt gesagt wurden. Ganze Wirtschaftszweige haben bekanntermaßen davon gelebt. Ich brauche nur an die auflagengesteigerten Druckerzeugnisse zu denken. Einige politische Parteien und Gewerkschaften haben ebenfalls davon gelebt, weil sie sich Stimmungsgewinne durch die Verteufelung der Bundesregierung erwarteten.
Es kam aber wieder einmal ganz anders, als die roten und grünen Schwarzmaler meinten oder gar wollten. Wie uns die Bundesregierung gerade wieder bestätigen konnte, bringt auch das Jahr 1984 in der Berufsbildung ein neues imponierendes Rekordergebnis. Von rund 760 000 Lehrstellenbewerbern - und da wollen wir festhalten: das sind allein 100 000 mehr als vor zwei Jahren - werden nämlich bis zum Jahresende etwa 97 % untergebracht sein. Damit liegt die Quote der nicht vermittelten oder nicht vermittelbaren Jugendlichen mit 3 % sogar noch unter dem Durchschnitt der 70er Jahre.
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Zu einer Zeit also, als Konjunktur und Arbeitsmarkt noch weitgehend intakt waren, lagen die Lehrlingszahlen insgesamt beträchtlich unter dem heutigen Niveau.
({14}) Auch das ist sicherlich eine große Leistung. ({15})
Meine Damen und Herren, die SPD und die GRÜNEN sollten deshalb endlich damit aufhören, die Entwicklung auf unserem Lehrstellenmarkt Jahr für Jahr mit penetranter Panikmache und Besserwisserei zu begleiten.
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Man lebt natürlich monatelang davon, aber am Schluß stellt es sich wirklich nur als Kassandra-Ruf heraus.
Angesichts der imponierenden Erfolge, die auf unser duales Berufsbildungssystem zurückzuführen sind, täten Sie, meine Damen und Herren, sicher besser daran, sich bei den zahllosen Ausbildern und Helfern vor Ort umzusehen. Sie sollten sich beim Handwerk und bei der Industrie, beim Handel oder im Dienstleistungsbereich, aber auch in den Berufsschulen dafür bedanken, daß in diesem Jahr weit über 700 000 Jugendlichen eine Lehrstelle vermittelt werden konnte und daß die Jugendarbeitslosigkeit bei uns geringer ist als in allen vergleichbaren Industrieländern.
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Gerade erst heute wieder haben Pressekommentare unserer Politik recht gegeben. - Gnädige Frau, ich glaube, Sie haben eine schwäbische Aussprache. - So äußern die „Stuttgarter Nachrichten" - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Entgegen düsteren Prophezeiungen künden alle Daten von Besserung, besonders in der Lehrstellenentwicklung und bei der Jugendarbeitslosigkeit.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
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Nicht selbstgerecht, sondern dankbar nehme ich diesen Kommentar zur Kenntnis, hilft er doch, weiteres Vertrauen zu stiften und damit den jungen Menschen mehr Zukunftshoffnung zu geben, als es durch alle Oppositionsaussagen zusammen geschieht.
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Doch nicht nur die eben erwähnten Stellen haben etwas getan, auch die Bundesregierung selbst und der Haushaltsausschuß bemühten sich mehr als je zuvor, jungen Menschen das Los des sinnlosen Herumlungerns zu ersparen. Aus diesem Grunde wurde der Regierungsentwurf beim Titel „Berufsbildung benachteiligter Jugendlicher" nochmals um weitere 86 Millionen DM aufgestockt, obwohl er im Vergleich zum Vorjahr sowieso schon erhöht worden war. Es stehen jetzt 256 Millionen DM zur Verfügung, und mit der Aufstockung können weitere 5 000 Vollmaßnahmen bezahlt werden.
Wer den Anstieg dieses Programms von 117 Millionen DM im Jahre 1983 auf 256 Millionen DM im Jahre 1985 sieht, der muß zwar zur Kenntnis nehmen, daß die SPD-Fraktion mit ihrem vorliegenden Änderungsantrag noch mehr möchte, wird aber zugeben, daß die jetzige Steigerungsrate ein großer Erfolg ist, der erst erkämpft werden mußte. Das Bewußtsein der Verantwortung für die jungen Menschen wird auf jeden Fall offenkundig; auf dem Felde der beruflichen Bildung, für die der Bund ja zuständig ist, wird nichts unversucht gelassen, um zu immer besseren Ergebnissen zu kommen.
In diesem Zusammenhang sei auch nochmals an die Bundesbezuschussung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten erinnert. Weil diese eine besondere Bedeutung für die Aus- und Fortbildung,
für die Vorbereitung auf die Meisterprüfung, aber auch für Umschulungsmaßnahmen sowie für die Durchführung von Sonderprogrammen haben, sind sie in den vergangenen Jahren mit rund 1,5 Milliarden DM Bundesmitteln gefördert worden. In der mittelfristigen Finanzplanung ist das Ende der Neuinvestitionen ab 1987 vorgesehen, da das Ausbauziel von rund 77 000 Plätzen dann erreicht sein wird.
Dann aber, meine Damen und Herren, wird es Überlegungen geben müssen, inwieweit Nachfolgeinvestitionen, sei es zur Umrüstung, sei es nur zum Substanzerhalt, erforderlich sind. Meine Fraktion hat sich zu diesem Thema immer positiv gestellt, und wir stehen daher auch einer vernünftigen Fortführung aufgeschlossen gegenüber und hoffen auf Zustimmung aller zuständigen Kreise.
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Meine Damen und Herren, noch ein Thema, das bei uns im Haushaltsausschuß eine gewisse Rolle spielte, nämlich das Bundesinstitut für Berufsbildung. Daß wir dazu einen durchaus kooperativen Ansatz haben, beweist die Zahl neuer Planstellen, wenn es auch nicht allzu viele sind. Was wir uns allerdings wünschen, ist eine - ich nenne es einmal so - Evaluierung, eine Kosten-Nutzen-Analyse des Instituts, und zwar durch eine fachlich kompetente Stelle.
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Ein Gutachten über die gewandelten Aufgaben in der beruflichen Bildung, vornehmlich bei der Forschung und in der Medienentwicklung, kann uns, aber auch dem Institut nur von Nutzen sein. Ich ersuche deshalb die Bundesregierung nochmals, diesen Vorschlag des Haushaltsausschusses aufzugreifen
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und zu gegebener Zeit eine Grundsatzdiskussion bei uns zu führen.
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Wir wollen natürlich nicht bloß in der beruflichen Bildung zügig vorankommen. Unser Augenmerk gilt auch den Hochschulen und der Wissenschaft. Durch Investitionsmittel in Höhe von 1,15 Milliarden DM kann der Hochschulbau fortgesetzt werden, wofür wir auch von einigen Ländern Beifall bekommen haben. Mit Hilfe der Neufassung des Hochschulrahmengesetzes, die mehr Autonomie für die Hochschulen, aber auch eine Studienreform und die Verbesserung der Forschungsbedingungen bringen soll, hoffen wir weitere Weichen stellen zu können. Neben Kritik, z. B. heute durch die „Süddeutsche Zeitung", gab es auch viel Beifall durch die größeren Studentenverbände,
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so daß Optimismus für die weiteren Beratungen am Platze ist.
Der wissenschaftliche Nachwuchs, meine Damen und Herren, schließlich wird durch die StudienDr. Rose
und Promotionsförderung unterstützt, wofür 75,5 Millionen DM vorgesehen sind. Für den hochqualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchs gibt es ebenfalls Programme, damit - hoffentlich - das Ereignis des Jahrzehnts, nämlich die Nobelpreisverleihung an einen deutschen Wissenschaftler, wieder häufiger vorkommt. Diesem Ziel dient auch ein neuer Titel, der der Förderung ausgewählter Forscher und Forschungsgruppen an den Hochschulen dienen soll. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Forschung und Technologie soll es 1985 losgehen und die deutsche Forschung und Wissenschaft damit zu neuen Ufern bringen.
Weil wir insgesamt positive Aspekte beim Haushalt 1985 des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft gesehen haben, bitte ich Sie, diesem Einzelplan 31 auch zuzustimmen.
Weil Sie am Anfang gesagt haben, manche würden jetzt beim Fußball sein, bei einem deutsch-italienischen Vergleichskampf, habe ich mir bewußt das Reizthema aus diesem Einzelplan 31 ausgespart, nämlich die Villa Vigoni. Wenn die einmal ausgebaut oder zumindest mit Leben ausgefüllt wird, wie es gemeint ist, mit einem deutsch-italienischen Kulturzentrum für Begegnungen, dann kann bestimmt das, was heute abend eventuell an Porzellan beim Fußballspiel kaputtgeschlagen wird, dort wieder geheilt werden. Vielleicht schaffen wir es noch, daß die Villa Vigoni auch in diesen Einzelplan Eingang findet.
Ich danke Ihnen herzlich.
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