hans-peter friedrich (NA), 2007-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, der erste wichtige Erfolg, den wir
heute verkünden können, ist, dass wir verhindert haben,
dass das Schienennetz, die Infrastruktur, an die Börse
geht, was sich einige im Bahnvorstand noch vor eineinhalb Jahren vorgestellt haben. Ich bedanke mich für die
begleitende Kritik in der öffentlichen Auseinandersetzung auch bei der Opposition, bei den Grünen und bei
der FDP. Ich glaube, auch Ihre Argumentation war sehr
hilfreich.

Die Bahnreform vollzieht sich in mehreren Stufen.
Die erste Stufe hat der Minister beschrieben: von der Behördenbahn zur betriebswirtschaftlich wirtschaftenden
Bahn. Wir gehen jetzt einen weiteren Zwischenschritt,
ohne das Ziel, das wir von Anfang an im Auge hatten,
aus den Augen zu verlieren. Das Ziel heißt: Wir wollen
eine Trennung von Betrieb und Schiene, eine Trennung
von Logistik und Infrastruktur. Sehr einleuchtend begründet hat das, so glaube ich, der Kollege von der FDP.
Logistik auf der Schiene und auf der Straße - die Deutsche Bahn AG betreibt mit ihrer Tochter Schenker Logistik auch auf der Straße - findet heute schon im Wettbewerb statt. Das ist gut; denn nur wer sich dem
Wettbewerb stellt, bleibt wettbewerbsfähig. Das ist für
die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene
wichtig.

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Dieser Teil, der Betrieb auf der Schiene - es gibt viele
Bahn- und Fuhrunternehmen -, kann eines Tages - das
ist unser Ziel - vollständig privatisiert werden. Das, was
nicht privatisiert werden kann, ist die Infrastruktur, das
sind die Schienen, die Bahnhöfe und die Energieversorgung, all das, was notwendig ist, um den Wirtschaftsund Investitionsstandort Deutschland zu erschließen, um
den ländlichen Raum zu erschließen, um die Chancen
der Verkehrsdrehscheibe Deutschland, das in der Mitte
Europas liegt, wahrzunehmen. Deswegen machen wir
jetzt einen Zwischenschritt, der genau diese Trennung
vorprogrammiert und in absehbarer Zeit zum Ziel führt.
Wir haben uns mit unseren Freunden und Kollegen von
der sozialdemokratischen Fraktion darauf geeinigt und
im Deutschen Bundestag im November letzten Jahres
beschlossen, dass das Eigentum an der Infrastruktur in
der öffentlichen Hand, beim Bund, bleibt. Wir haben uns
aber auch darauf geeinigt - der Minister hat das mit
Blick auf die 230 000 Beschäftigten begründet -, dass
zunächst für eine Übergangszeit die konzerninternen Arbeitsplätze bei der Deutschen Bahn AG erhalten bleiben.

({1})

Wir haben auch der Gewerkschaft Transnet in den letzten 13, 14 Jahren im Zusammenhang mit dem Umbau
der Deutschen Bahn sehr viel zu verdanken.

({2})

Deswegen verstehe ich, dass wir jetzt bei diesem Zwischenschritt dieses Zugeständnis machen. Nur, das
macht eine äußerst komplizierte juristische Konstruktion
notwendig. Aber, lieber Herr Kollege Friedrich, nicht alles, was kompliziert ist, ist deswegen schon schlecht.

({3})

Was erreichen wir mit dieser Konstruktion?

({4})

Erstens. Das erste Mal seit 1994 wird die Infrastruktur
- Schienen, Grundstücke, Energieversorgung und Bahnhöfe - in einer Gesellschaft konzentriert. Das gab es bisher noch nie. Bisher war die Infrastruktur irgendwo im
Konzern verstreut, und man konnte es nicht überschauen. Jetzt wird sie in einer Gesellschaft konzentriert
und vom übrigen Betrieb klar abgetrennt.

({5})

Wir übertragen diese Infrastruktur, die heute dem Konzern Deutsche Bahn AG gehört, in das Eigentum der
Bundesrepublik Deutschland. Wir entreißen sie dem
Konzern und geben sie in die Hand der Bundesrepublik
Deutschland.

({6})

Jetzt kommt der zweite Schritt, der mit der Bilanzierung zusammenhängt. Damit die Bahn bilanzieren kann,
müssen wir das Recht der Ausübung der Gesellschaftsrechte für einen kurzen Zeitraum von einigen Jahren auf
die Bahn übertragen. Wir machen das im Wege einer
Vollmacht. Wir bevollmächtigen die Deutsche Bahn AG
für einige Jahre, unsere Rechte aus der InfrastrukturGesellschaft wahrzunehmen. Das ist der zweite wichtige Schritt.