Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-11-24:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! „Das Richtige“, sagt Bert Brecht, „braucht den
kleinsten Fingerzeig noch!“ Das ist ein Satz, der den
Kern unserer heutigen Debatte durchaus trifft; denn die
Frage, ob Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankert
werden sollte, hat in den letzten Monaten, Wochen und
Tagen an Aktualität gewonnen. Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ dieses Hauses hat dazu einen sehr würdigen Vorschlag unterbreitet. Auch ich bin
sehr dafür, dass wir der Kultur in unserem Grundgesetz
den ihr gebührenden Platz einräumen, und zwar in einem
Art. 20 b mit dem Satz: Der Staat schützt und fördert die
Kultur. So hat es die Enquete-Kommission vorgeschlagen.

({0})

Eine Kulturnation wie Deutschland kann und darf es sich
nicht leisten, diesen essenziellen Bereich in ihrer Verfassung unerwähnt zu lassen. Vielleicht darf ich Sie daran
erinnern: Sie teilen diese Meinung.

Kultur ist eine der lebensnotwendigen Grundlagen
unseres Zusammenlebens. Wir können nicht einerseits
den Werteverlust in unserer Gesellschaft beklagen und
andererseits die Kultur mit ihrer prägenden Kraft im
Grundgesetz unerwähnt lassen.

({1})

Natürlich darf man sich von einer Staatszielbestimmung
nicht zu viel versprechen. Niemand könnte daraus ableiten, dass der Gesetzgeber oder die Exekutive ganz bestimmte Maßnahmen der Förderung treffen muss. Dennoch würde die Aufnahme in das Grundgesetz das
Selbstverständnis unseres Landes berühren. Es wäre ein
Fingerzeig auf das Richtige, ohne das das Notwendige
gar nicht bestehen kann.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, welche
identitätsstiftende Kraft von der Kultur ausgeht, konnten
wir nach dem schrecklichen Brand in der AnnaAmalia-Bibliothek beobachten. Eine gewaltige Welle
der Hilfsbereitschaft erreichte Weimar und brachte fast
4 Millionen Euro an Spenden zusammen.

({3})

Hunderte von freiwilligen Helfern haben während und
nach dem Brand Bücher gerettet, Trümmer beseitigt und
mit ihrem Einsatz bewiesen, wie sehr sich die Menschen
mit ihrem kulturellen Erbe identifizieren. Das klassische
Weimar ist das Herz und der schicksalsschwere Knotenpunkt unserer Kulturnation, die Anna-Amalia-Bibliothek ist ihr Gedächtnis. Mit dem Brand wurde nicht nur
der Rokokosaal beschädigt, sondern auch ein geistiger
Schaden angerichtet. Es gilt, diese Wunden so schnell
wie möglich zu heilen und finanzielle Anstrengungen
zum Wiederaufbau und zur Wiederbeschaffung der Bücher zu unternehmen. Ich freue mich, dass auch hierüber
ein umfassender Konsens besteht - in Thüringen, aber
vor allem hier in diesem Hause.

({4})

Ich möchte das zum Anlass nehmen, allen Fraktionen
dieses Parlaments für die konstruktive und kritische Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen zu danken.
Es ist uns gemeinsam gelungen, wirklich wichtige
Akzente zu setzen. Die Anna-Amalia-Bibliothek ist dafür nur das beste Beispiel.

({5})

Der Schutz des Weltkulturerbes in Weimar verlangt
jedoch noch mehr. Es muss sichergestellt werden, dass
sich ein solcher Verlust von Kulturgütern nicht wiederholt. Die Schutzmaßnahmen in allen Objekten der Stiftung können mit den zusätzlichen Bundesmitteln überprüft und dort, wo es notwendig ist, verbessert werden.
Auch hierfür Dank!

({6})

Der Schutz herausragender Kulturgüter, allen voran derjenigen des Weltkulturerbes, wozu auch die Bibliothek
gehört, wird in den nächsten Jahren unser vordringlichstes politisches Ziel bleiben.

({7})

Die Berliner Akademie der Künste steht im nächsten
Jahr vor einem strukturellen Neubeginn. Die Akademie
ist eine Institution, die das geistige Leben Deutschlands
mitgeprägt hat. Sie blickt auf eine große, eine 300-jährige Tradition zurück. Als unabhängige Künstlersozietät
ist sie nach den vergleichbaren Institutionen in Rom und
Paris die älteste Einrichtung ihrer Art in Europa. Sie
spiegelt in ihrer Geschichte und in ihrer Gegenwart die
Entwicklung und den Reichtum von Kunst und Kultur in
Deutschland. Sie ist damit nicht nur ein Kernelement der
Hauptstadtkultur, sondern entfaltet ihren Glanz, ihre
Wirkung weit über die regionalen und nationalen Grenzen hinaus.

({8})

In der finanziellen und rechtlichen Verantwortung des
Bundes - im völligen Einvernehmen übrigens mit dem
Senat von Berlin und der Regierung des Landes Brandenburg - wird die Akademie als autonome Kultureinrichtung auch künftig die Sache der Künste fördern und
in die Gesellschaft vermitteln.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch ein
Wort zur Medienpolitik. Deutschlands bester Botschafter
im Ausland kann in seiner Arbeit ab 1. Januar 2005 auf
ein neues Fundament bauen. Mit dem geänderten Deutsche-Welle-Gesetz hat der Auslandssender eines der modernsten Mediengesetze Europas.

({9})

Dieses Gesetz gibt Auskunft über das Selbstbewusstsein,
mit dem wir in der Bundesrepublik Deutschland Rundfunk organisieren, und über die Leitideen, die wir damit
verfolgen. Die Deutsche Welle hat den Auftrag,
Deutschland als „europäisch gewachsene Kulturnation
sowie als freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat“ darzustellen. Auch das ist ein kulturpolitisches
Novum von Tragweite: Ein Bundesgesetz, das einstimmig verabschiedet wurde, definiert unser Land als Kulturnation.
({10})

Am 9. Mai 2005 jährt sich zum 200. Mal der Todestag
Friedrich Schillers. An jenem Tag werden wir auf der
Brücke zwischen Frankfurt/Oder und Slubice das
deutsch-polnische Kulturjahr eröffnen. Ganz im Geiste
des Dichters wollen wir uns dann - populär und modern - an die Ideale erinnern, die jede Kulturnation auf
diesem Kontinent auszeichnen: Freiheit, Toleranz und
Menschlichkeit.

({11})

Das sind vor allem auch kulturelle Errungenschaften. Es
ist Kultur. Das ist die Basis unseres Zusammenlebens
und die Grundlage unserer Demokratie. Deshalb gehört
die Kultur ins Grundgesetz.

Vielen Dank.

({12})