Monika Knoche (NA), 2002-04-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Fink, ich habe oftmals
das Vergnügen, nach Ihnen zu sprechen. Sind Sie ernsthaft
der Auffassung, dass Sie die Probleme, die Sie geschildert
haben, damit lösen können, dass Sie eine historische Zäsur machen und aus der paritätischen Finanzierung aussteigen?

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Nichts würde die Finanzierungsprobleme der Krankenkasse tiefer treffen als ein Ausstieg aus der paritätischen
Finanzierung und die Festschreibung des Arbeitgeberanteils.

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Kommen wir zum Kern der Sache. Was hat Herrn Merz
eigentlich veranlasst, diese Bemerkungen zu machen?

({2})

Wollte er damit signalisieren, dass er sich mit den vor
kurzem von der Arbeitgeberseite wieder vorgebrachten
Forderungen konform fühlt, oder wollte er das, was die
Fachdebatten im Gesundheitsbereich im Parlament prägt,
nämlich die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen
Krankenkassen, unterstreichen? Wenn er einen konstruktiven Beitrag zur Stärkung der Finanzkraft der gesetzlichen Krankenkassen leisten will, muss er allerdings die
Finger davon lassen, bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Kürzungen vorzunehmen.

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Ich weiß, es ist nicht die ganz feine Art, aber ich habe
es mir trotzdem nicht verkneifen können: Ich habe mir
eine Rede, die ich am 10. Oktober 1996 gehalten habe,
herausgesucht. Herr Seehofer hatte damals dargelegt, genau dieses in Gesetzesform gießen zu wollen.

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Eine meiner Bemerkungen war damals, dass es eine Pervertierung des Spargedankens ist, durch die Kürzung der
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eine Beitragssatzstabilität erreichen zu wollen. Im Gegenteil: Nach dem
heutigen Stand würde die Umsetzung bei den gesetzlichen
Krankenkassen zu Mindereinnahmen in Höhe von
500 Millionen Euro führen.

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Erzählen Sie mir bitte, wie Sie die angesprochenen Probleme in den neuen Bundesländern gerechter lösen wollen. Wie wollen Sie das finanzieren?

({6})

Abgesehen davon sage ich ohne jede Polemik, dass ich
in dem System, das Herr Merz proklamiert hat, nicht alt
werden möchte. Das würde ich auch meinen Kindern und
der gesamten Bevölkerung nicht wünschen.

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Warum nicht? - Sie haben Forderungen aufgestellt, die
den Sockel der Finanzierung und die Parität auflösen.

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Das heißt, wenn Sie den Arbeitgeberanteil festschreiben,
haben Sie eine frei floatende Zuzahlung aufseiten derer,
die nicht ausreichend versichert sind, aber Patientinnen
und Patient werden.

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Woher sollen sie das Geld nehmen? - Das ist die erste
Sache.

Die zweite Sache ist: Sie sagen, Personen, die sich
jung und gesund fühlen - sie können natürlich nichts von
ihrer Zukunft wissen -, können sich in geringerem Umfang versichern und werden dafür durch geringere Beitragssätze belohnt. Was heißt denn das? Auch das entzieht den gesetzlichen Krankenkassen Beiträge in
Milliardenhöhe,

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die sie brauchen, um eine qualitätsgesicherte Versorgung
sicherstellen zu können.

({11})

Wenn Sie dann darüber hinaus auch noch auf die Idee
kommen, eine Kostenerstattung einzuführen - die Patientinnen und Patienten sollen die entsprechenden Belege in
der Arztpraxis abholen -, dann machen Sie die Krankenkassen zu nichts anderem als zu einer Zahlstelle, aber
nicht zu einem Player im System, der die Interessen der
Versicherten vertritt und in der Vertragsausgestaltung für
eine auf Evidenz basierende Medizin sorgt. Das sind
grundlegende Dinge.

Ich rate Ihnen in Ihrem Interesse - eigentlich möchte
ich ja keine Wahlkampfhelferin der CDU/CSU sein -,

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dass Herr Merz einige basale und grundlegende Informationen über die gesetzliche Krankenversicherung zur
Kenntnis nimmt, bevor er eine öffentliche Auseinandersetzung beginnt.

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Da er nicht weiß, dass es schon lange eine weit verbreitete
Mär ist, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung
Zipperlein bezahlt werden, muss ich sagen: Er ist nicht up
to date.

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Er kennt sich nicht aus und weiß nicht, was Sache ist,
und auch nicht, dass es schon immer im eigenen Benehmen der Krankenversicherungen und der niedergelassenen Ärzteschaft lag, das in den Leistungskatalog
aufzunehmen, was für eine qualitätsgesicherte Gesundheitsversorgung notwendig ist. Zipperlein hatten darin
noch nie einen Platz.

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