Segall (NA), 1988-09-22:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wir beschäftigen uns heute in der zweiten Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht, kurz, zum Wiener Abkommen, womit wir die Voraussetzungen für eine Ratifizierung durch die Bundesregierung schaffen. Damit sind wir einen Schritt weitergekommen - auf unser Ziel hin, daß dieses internationale Abkommen so schnell wie möglich von allen Vertragsparteien unterzeichnet werden kann. Dieses Übereinkommen hat zum Ziel, die Ozonschicht vor verändernden Einwirkungen durch den Menschen zu schützen. In dem Abkommen haben sich darum die Vertragsparteien verpflichtet, durch entsprechende Maßnahmen für eine Regelung, Begrenzung, Verringerung und Vermeidung solcher Einwirkungen Sorge zu tragen.
Die Konkretisierung des Abkommens hinsichtlich der Maßnahmen ist in dem Protokoll von Montreal niedergelegt worden, in dessen parlamentarische Beratung wir heute mit der ersten Lesung gehen. Ich hoffe, daß das Klima der Beratungen ähnlich wie in der Enquete-Kommission für diese wichtige Arbeit gedeihlich sein wird. Die gemeinsame Beschlußempfehlung des Umweltausschusses ist ein gutes Zeichen dafür. Auch der ausführliche Antrag der GRÜNEN bietet, auch wenn er im Ausschuß mehrheitlich über6440 
stimmt wurde, sicher manchen Beitrag für die Diskussion.
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Etwas verwundert hat mich hingegen der Antrag der SPD, der uns gestern noch ins Haus geflattert ist, aber vielleicht kommen wir in der Beratung im Ausschuß auch hierzu zu einer gemeinsamen Resolution.
In dem erwähnten Protokoll sind die Pflichten der Vertragsparteien zum Schutz der Ozonschicht konkretisiert. Verringert werden sollen fünf Chlorverbindungen, FCKWs, und drei Bromverbindungen, Ha-lone. Die Parteien verpflichten sich auf eine weitere Maßnahme, nämlich darauf, die Produktion der besagten Stoffe einzufrieren bzw. Stück für Stück zu reduzieren.
Obwohl die FDP staatlichen Kontrollmaßnahmen immer kritisch gegenübersteht, begrüßen wir, daß das Sekretariat des Übereinkommens die Einhaltung der Beschlüsse überwachen wird. Gerade auf internationalem Gebiet ist diese Kontrolle unverzichtbar. Ohne sie stände nämlich zu befürchten, daß das Protokoll von einigen Vertragsstaaten schlicht ad acta gelegt werden würde. Die fortlaufende Überprüfung durch das Sekretariat kann diesem Risiko entgegenwirken.
Ich finde es auch gut, daß in dem Abkommen Handelsbeschränkungen mit Nichtvertragsparteien vorgesehen sind. So wird dafür Sorge getragen, daß auch andere Staaten dem Protokoll beitreten oder aber daß es wenigstens nicht zu einem Export der verbotenen Stoffe kommt.
Ich möchte jedoch nochmals die Vorschriften, die den Entwicklungsländern bei der Produktion gewisse Privilegien einräumen, kritisieren. Im Kern wird darin den Entwicklungsländern eine Zehnjahresfrist eingeräumt, ehe sie mit der Reduzierung bzw. mit der Einhaltung der im Protokoll vorgeschriebenen Regelungsmaßnahmen beginnen müssen, falls ihre grundlegenden nationalen Bedürfnisse dies nötig machen. Natürlich sind wir uns der besonderen Lage der Entwicklungsländer bewußt, doch diese Gummiklausel öffnet nicht nur einem Mißbrauch Tür und Tor, in vielen Entwicklungsländern liegt die Bedingung für die Zehnjahresfrist per definitionem vor. Eben weil sie Entwicklungsländer sind, sind die nationalen Bedürfnisse immer grundlegende Bedürfnisse. Hier liegt ein entscheidender Haken des Abkommens. Es wird wenig helfen, wenn sich die Vertragsparteien verpflichten, den Entwicklungsländern alternative Stoffe und Technologien zugänglich zu machen.
Doch nicht nur hier ist Kritik anzumelden. Sowohl was die Größenordnung der Reduktionen als auch deren Zeitpunkte anbetrifft, ist Beschleunigung geboten.
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Allerdings - dies muß man auch bei einem internationalen Abkommen sehen - ist es schwierig, gerade im Umweltbereich bei allen Staaten die Bereitschaft zu erzeugen, die notwendig wäre, um zügiger zu einer
Reduzierung zu gelangen. Darum wiederhole ich die schon bei der ersten Lesung des Wiener Abkommens vorgetragene Kritik ein weiteres Mal.
Wir alle, die wir in der Enquete-Kommission sitzen, sind uns über alle Parteigrenzen hinweg einig, daß das Montrealer Protokoll in diesem Sinne nachgebessert werden muß. Auch die Bundesregierung hat dies erkannt und bemüht sich um eine weitere weltweite Reduzierung der Emissionen von FCKWs. Bundeskanzler Kohls Eintreten für dieses Ziel auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Toronto ist ein Beispiel dafür. Die FDP unterstützt diese Bemühungen, erwartet jedoch weitere kontinuierliche Anstrengungen seitens der Bundesregierung.
Neben diesen politischen Anstrengungen bedarf es auch noch erheblicher Anstrengungen der Wissenschaft, um die Ursachen und Wirkungszusammenhänge des Klimas zu ergründen oder doch wenigstens besser zu verstehen.
In der Umweltpolitik besteht immer ein ganz unmittelbarer Zusammenhang zwischen naturwissenschaftlicher Erkenntnis und politischem Handeln. Wir werden immer im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip schon dann legislativ tätig werden müssen, wenn noch keine abschließenden Erkenntnisse vorliegen.
Es ist wohl überflüssig, zu konstatieren, daß das jedoch nicht heißen kann, jeder Schreckensnachricht aus dem Umweltbereich Glauben zu schenken und bei jeder neuen Katastrophenmeldung neu legislativ tätig zu werden. Man würde sich verzetteln und Kräfte vergeuden, die zur Bekämpfung wirklicher Gefahren nötig sind.
Bei den Gefahren, die unserem Erdball durch die Veränderung des Klimas drohen, müssen politisches Handeln und Verstärkung der Forschung parallel laufen. Notwendig sind dazu kontinuierliche Langzeitmessungen zur Beobachtung der Veränderung der Spurengaskonzentration einschließlich der Aerosole in der Tropo- und der Stratosphäre sowie episodische Intensivmeßphasen zur Aufdeckung wichtiger, die Konzentration der Ozonschicht beeinflussender Prozesse. Die Bedeutung der durch menschliche Aktivitäten entstandenen Spurengase muß noch genauer untersucht werden.
Neuland ist mit der sogenannten Klimawirkungsforschung zu betreten, also mit der Klärung der Fragen über Ausmaß und Folgen einer durch menschliche Aktivitäten hervorgerufene globale Erwärmung. Die zur Zeit verfügbaren Klimamodelle können die verschiedenen Formen der Rückkoppelung - Wechselwirkung mit den Ozeanen, Bedeutung der Bewölkung, Rolle der Aerosole - noch nicht zufriedenstellend behandeln.
Die Vorhaben des Bundesministers für Forschung und Technologie, den ich hier heute leider vermisse, auf dem Gebiet der Klimaforschung sind wichtige Elemente zur Erkundung der Ursachen des Ozonlochs. Die ausgesprochen umfangreichen Mittel, die für Weltraumprogramme ausgegeben werden, sind für uns nur dann vertretbar, wenn im Zuge ihrer Durchführung auch die im Moment lebenswichtigeren Daten über klimatische Veränderungen in der AtmoFrau Dr. Segall
sphäre erhoben werden. Nehmen Sie das bitte mit, Herr Staatssekretär!
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- Ich werde dafür kämpfen. Verlassen Sie sich darauf!
Man darf aber nicht nur in der Größenordnung internationaler Abkommen und in Milliardenbudgets denken, wenn es um die Verbesserung unseres Klimas geht. Hier möchte ich auf einen schon jetzt feststellbaren Bewußtseinswandel in der Bevölkerung hinweisen. Aus zahlreichen Zuschriften, die mir im Zusammenhang mit meiner Arbeit in der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" zugegangen sind, weiß ich, wie sehr die Welt-klimagefahren - Stichwort Ozonloch, Treibhauseffekt - die Bevölkerung beunruhigen. Dieses neue Bewußtsein kann politisch genutzt werden. Ich möchte an Herrn Umweltminister Töpfer dringend appellieren, zu prüfen, ob man etwa durch freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie zu einer Kennzeichnung von FCKW-freien Produkten kommen kann. Die durchaus vorhandene Sensibilität in der Bevölkerung würde so dazu führen, daß auch die Industrie noch stärker und noch schneller die FCKW-Produktion begrenzen würde. Nötig wäre eine solche freiwillig vereinbarte Kennzeichnungspflicht in den Bereichen, in denen bis heute noch FCKWs eingesetzt werden.
Bedauernswert ist es jedoch, daß in den Nachbarstaaten ein solcher umfassender Umdenkungsprozeß noch nicht eingesetzt hat. Internationale Abkommen sind natürlich ein wichtiger Schritt, aber man sollte überlegen, ob neben diesen Abkommen nicht wenigstens EG-weit verstärkt auf das Bewußtsein der Bevölkerung hingewirkt werden kann. Ich möchte so weit gehen, zu sagen, daß Verbesserungen für unser Klima in gleichem Maße wie durch internationale Abkommen auch durch einen internationalen Umdenkungsprozeß in der Bevölkerung erreicht werden können.
In Anbetracht der Bedrohung kann man sich jedoch nicht allein auf Umdenkungsprozesse bei den Menschen verlassen, und auch die jetzt beschlossenen internationalen Maßnahmen können nur ein erster Schritt sein.
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Deshalb fordere ich für die Liberalen die Bundesregierung auf, durch internationale Verhandlungen erstens eine Verringerung der FCKW-Emissionen um 90 bis 95 % zu erreichen und zweitens die Fristen für die Reduktion wesentlich kürzer festzulegen
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sowie drittens die Forschungskooperation zu verstärken zur besseren Ermittlung der Wirkungsmechanismen in der Stratosphäre und zur Entwicklung von Ersatzstoffen und/oder anderen Technologien in allen Einsatzbereichen der FCKWs.
Die Verringerung der FCKW-Emission weltweit ist nicht nur wegen des Erhalts der Ozonschicht dringend geboten, sondern auch wegen der Gefahren, die von den FCKWs als Spurengas bei der Verstärkung des Treibhauseffekts ausgehen.
Da die Emission der anderen Spurengase, wie z. B. Kohlendioxid oder Methan, wesentlich schwieriger zu verhindern ist, ist es ein Gebot der Vorsorge für unsere Erde, die FCKWs so schnell wie möglich drastisch zu reduzieren.
Wir können aber auch nicht mehr lange untätig bleiben, was den Treibhauseffekt anbetrifft.
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Die verschiedenen Spurengase müssen ebenso wie die FCKWs so schnell wie möglich reduziert werden. Da viele der Spurengase aus unkontrollierbaren Quellen emittiert werden, z. B. das Methan aus Reisfeldern oder Kuhmägen oder das CO2 aus den Brandrodungen, wird sich die Möglichkeit zur Einschränkung von Spurengasen auf jene konzentrieren müssen, die überhaupt eine Möglichkeit zur Reduzierung bieten, und das sind in erster Linie die Kohlendioxidemissionen, die bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen. Ein weltweites CO2-Abkommen nach dem Muster des Wiener Abkommens ist nach Ansicht der FDP dringend erforderlich.
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Welche weiteren Schritte notwendig sind, wird sich u. a. aus dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" ergeben, der bereits in Kürze vorgelegt wird. Ich möchte schon jetzt den zuständigen Ministerien die Lektüre des Berichts empfehlen.
Vielen Dank.
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