Hornhues (NA), 1986-02-21:
Und er hat auf die Aktivitäten der Kulturabteilung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere auch auf die kulturellen Aktivitäten des Europarats hingewiesen. Altweg hat in seinem Beitrag noch einmal auf den besonderen Sachverhalt aufmerksam gemacht, der sich mit dem Begriff Europa verbindet. Schließlich haben wir das Europa der Europäischen Gemeinschaft, das Europa des Europarats als Vereinigung aller parlamentarischen Demokratien in Europa und - das vergaß Herr Altweg zu erwähnen - das Europa der am KSZE-Prozeß beteiligten Staaten, die im Herbst letzten Jahres in Budapest ihr Kulturforum veranstalteten.
In diese politische Situation ist die deutsche Nation eingebettet, deren kulturelles Erbe und mithin auch Gegenwartskultur wahrlich nicht in Ost und West zu trennen und auch nicht von den anderen deutschsprachigen Ländern abzukoppeln ist. Für uns bleibt deshalb auswärtige Kulturpolitik unverzichtbarer Bestandteil unserer europäischen Außenpolitik.
Es war naheliegend, daß man beim Stocken der europäischen Einigungsbemühungen im EG-Rahmen Ende der 60er Jahre erkannte, daß die Kultur eines der wesentlichsten Elemente der europäischen Identität darstellt und deshalb europäische Zusammenarbeit ohne den Kulturaustausch unvollständig bleibt und die europäische Einigung einer kulturellen Dimension bedarf.
Die kulturelle Vielfalt in Europa wird nicht dadurch gefährdet, wenn wir uns in Europa mehr auf das besinnen, was uns eint, als auf das, was uns trennt.
Wir begrüßen deshalb die Europäische Stiftung, aber wir möchten auch vor jeglicher Euphorie warnen. Schon das langjährige Verfahren zur Errichtung der Stiftung, das ja mit der heutigen Beschlußfassung hier noch nicht abgeschlossen ist, weil z. B. auch das niederländische Parlament noch zustimmen müßte und man dort noch große Bedenken hat, macht deutlich, daß Realismus geboten ist.
Auch wird man kaum erwarten dürfen, die Stiftung könne auf der kulturellen Schiene von heute auf morgen die Europamüdigkeit abbauen, die wir allenthalben zu beklagen haben.
Die im Beratungsverfahren ausgeräumten strittigen Punkte geben zu der Hoffnung Anlaß, daß die Stiftung auch die politische und kulturpolitische Bedeutung erlangt, die ihr zugedacht ist und die wir wünschen, vor allen Dingen aber, daß sie nichts wiederholt und nichts doppelt, was andere Organisationen bereits tun und erfüllen. Dabei ist für uns wichtig, daß in die Europäische Stiftung das Europäische Parlament eingebunden wurde und der Europarat mitwirken kann. Die Praxis wird zeigen, was am Ende funktioniert und was nicht.
Ich warne vor der Euphorie und allzu hohen Erwartungen an die Stiftung auch deswegen, weil die 10 Millionen DM, die für die nächsten drei Jahre vorgesehen sind, weniger sind, als Städte wie Moers oder Aschaffenburg jährlich für ihre Kulturarbeit ausgeben. Wir hoffen, daß die Finanzbehörden der Stiftung die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht versagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang zum Abschluß drei Stichworte anführen. Die Förderung des europäischen Bewußtseins durch ein stärkeres Bewußtwerden des uns gemeinsam verbindenden kulturellen Erbes in Europa wird es notwendig machen, sich auch mit Kleinigkeiten zu beschäftigen, die dem Kulturaustausch heute noch entgegenstehen. Ich nenne erstens die unglaublichen bürokratischen Hemmnisse, die dem freien Austausch der Kulturgüter in Europa entgegenstehen. Zweitens verweise ich auf das mühselige Bestreben der Umsatzsteuerharmonisierung im EG-Bereich. Drittens verweise ich auf die seltsamen Blüten, welche die zolltarifliche Behandlung von Kunstwerken bisher getrieben hat.
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Insgesamt gesehen bin ich der Auffassung, daß uns die kulturelle Dimension Europas hier noch häufiger intensiver beschäftigen sollte. Die Europäische Stiftung kann ein erster Anfang dafür sein, mehr nicht.
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Mehr sollten wir von ihr nicht erwarten. Wir fordern die Bundesregierung auf, in diesem Sinne kritisch begleitend tätig zu sein.

Meine Damen, meine Herren, ich darf Sie im Namen meiner Fraktion bitten zuzustimmen.
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