thilo hoppe (NA), 2010-12-02:
Die grüne Bundestagsfraktion hat frühzeitig erkannt,

dass das Thema Land Grabbing eine Riesenherausforderung für viele Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika, aber natürlich auch für uns Entwicklungspolitiker
darstellt. Wir begrüßen, dass - nachdem wir in der letzten Legislaturperiode einen Antrag zu diesem Thema
eingebracht haben - nun auch die Linke einen Antrag
vorlegt und das Thema auf die Agenda des Bundestages
setzt.

Beim Land Grabbing geht es um eine der essenziellsten Ressourcen überhaupt, nämlich um die Ressource
Boden, von der unser aller Existenz abhängt. Und der
große Run auf die Böden hat längst begonnen - mit zum
Teil schweren ökologischen und sozialen Folgen. Die
Leidtragenden sind vor allem diejenigen, die schon jetzt
in höchst schwierigen Umständen leben. Indem sie
Ackerland unter ihre Kontrolle bringen, verschärfen
Großinvestoren die Machtasymmetrie zwischen bäuerlichen Betrieben und Agrarkonzernen. Viele Kleinbauern
und Kleinbäuerinnen sind in den letzten Jahren ihren
Boden losgeworden. Die kleinbäuerliche und bäuerliche
Landwirtschaft wird weiter geschwächt und damit die
Existenzgrundlage von Milliarden Menschen zerstört.
Ich möchte an dieser Stelle nur eine Zahl nennen, die
verdeutlicht, um welche Dimensionen es sich dabei handelt: Laut Weltbank gingen allein im Jahr 2009 circa
Zu Protokoll gegebene Reden


45 Millionen Hektar Land an private Investoren, also an
private Unternehmen. Das ist eine Fläche, die so groß
ist wie Deutschland und Österreich zusammen.

Vor drei Wochen hat die grüne Bundestagsfraktion
gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung hier in den
Räumen des Bundestages eine große zweitägige Konferenz mit dem Titel „BodenLos: Wem gehört das Land?
Wer hat Zugang? Wie schützen wir es vor Spekulanten?“
veranstaltet. Etwa 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer
haben sich mit der Land-Grabbing-Problematik - übrigens nicht nur in den Entwicklungs- und Schwellenländern, sondern auch hier bei uns in Deutschland und Europa - näher auseinandergesetzt. Wir haben mit Experten wie Olivier De Schutter, Sonderberichterstatter
für das Menschenrecht auf Nahrung bei den Vereinten
Nationen, und Alexander Müller, Vizedirektor der Welternährungsorganisation, der FAO, sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und der Bundesregierung diskutiert, welche Maßnahmen notwendig
sind, um das Problem in den Griff zu bekommen. Sie sind
herzlich eingeladen, die Ergebnisse in unserer ausführlichen Internetdokumentation nachzulesen.

Im Parlament haben wir das Thema Land Grabbing
bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit unserem grünen Antrag „Landrechte stärken - Land Grabbing in den Entwicklungsländern verhindern“ auf die
Tagesordnung gesetzt. Der Antrag wurde am 13. Mai
2009 im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung beraten - übrigens bei Abwesenheit
der Linken - und von der damaligen Großen Koalition
mit der Begründung abgelehnt, dass beim Thema Land
Grabbing für die „deutsche Entwicklungszusammenarbeit nur die Option bleibe, darauf zu vertrauen, dass alle
Maßnahmen, die in Richtung gute Regierungsführung
unternommen würden, erfolgreich sein werden“. Das
reicht sicherlich nicht aus, um diese gefährliche Entwicklung in den Griff zu bekommen. Die schwarz-gelbe
Koalition scheint die Thematik immerhin etwas ernster
zu nehmen, vonseiten der Bundesregierung wurde den
Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zugesichert, dass Land
Grabbing in das neue BMZ-Konzept zur Entwicklung
der ländlichen Räume, das zurzeit vom BMZ finalisiert
wird, noch aufgenommen wird.

Wir haben in unserem Antrag klare Forderungen gestellt, die immer noch hochaktuell sind und sich zum Teil
auch in dem jetzigen Antrag der Linken wiederfinden.
Hierzu zählt beispielsweise die Aufforderung an die
Bundesregierung, den Prozess und die Ausarbeitung der
„Voluntary Guidelines on Responsible Governance of
Tenure of Land and other Natural Resources“ der FAO
aktiv zu unterstützen. Dazu gehört auch die Aufforderung an die Bundesregierung, im Rahmen von bi- und
multilateralen Verhandlungen mit betroffenen Partnerländern Land Grabbing zu thematisieren und mit den
Regierungen dieser Partnerländer auf die Ausarbeitung
umfassender Bodenpolitiken und Landnutzungspläne
sowie redistributive Agrarreformen hinzuarbeiten. Auch
stimmen wir mit der Linken darüber überein, dass öffentliche und private Investitionen, die mit deutscher Beteiligung in Entwicklungsländern getätigt werden, im
Einklang mit den relevanten Menschenrechtsprinzipien
und -instrumenten stehen müssen.

Wir begrüßen, dass die Linken in ihrem Antrag ausführlich auf das in der Praxis oft bestehende Missverhältnis zwischen den Interessen der Investoren einerseits
und der Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung
andererseits eingehen. Interessant und prüfenswert finden wir auch den Vorschlag der Linken, eine Kommission einzusetzen, die ein alternatives deutsches Modell
für Investitionsabkommen ausarbeiten soll; auch verdient der Ansatz Unterstützung, langfristig ein internationales Investitionsregime für zukunftsfähige Entwicklung im Rahmen der Vereinten Nationen aufzubauen.