Deist (NA), 1960-06-22:
Herr Kollege Fritz, mir scheint, daß eine Frage, die ,die Entwicklungshilfe betrifft und so global behandelt wenden muß, an dieser Stelle ihren Platz hat. Das ist keine Frage nur des ERP-Fonds. Darauf möchte ich entscheidenden Wert legen.
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- Nein, so geht es nicht, Herr Kollege. Wenn man sich über dieses Problem unterhält, muß man zugleich das andere große Problem lösen: Woher sind die Mittel aufzubringen, die bisher aus dem ERP-Fonds für innerdeutsche Zwecke zugeflossen sind? Das Problem sollte hier behandelt werden.
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- Herr Kollege, meine Frage ist, ob wir nicht hier und heute im Rahmen der großen Debatte über Entwicklungsfragen eine Antwort von der Bundesregierung hätten bekommen müssen und ob nicht diese Antwort hätte lauten müssen: Die Zuführung von 'jährlich 200 Millionen DM ist eine unzulängliche und in Wirklichkeit auch unwürdige Methode. Herr Kollege Fritz, ich glaube beinahe, mich in dieser Auffassung mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister einig zu wissen, dem es nicht gelungen ist, sich in dieser Frage insbesondere gegenüber seiner eigenen Fraktion durchzusetzen.
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- Mein Vorschlag ist - das ergibt sich deutlich -, die Mittel des ERP-Fonds in vollem Umfang für die Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen und zu gleicher Zeit die weiter erforderlichen Mittel bereitzustellen. Dazu werde ich Ihnen gleich etwas sagen.
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- Ich komme gleich darauf. Mein Vorschlag ist also, daß Sie zugleich die Mittel für die Aufgaben bereitstellen, bei denen die Deckung bisher aus dem ERP-Fonds erfolgte.
Damit komme ich zu der zweiten Frage, der der Mitteldeckung. Herr Kollege Fritz, ich glaube, es ist keine gute Sache, daß Sie nunmehr versuchen, durch Querfragen von dem Dilemma abzulenken, in dem Sie sich befinden, weil Sie sich gestern abend nicht haben einigen können, wie man die großen Mittel aufbringen soll, die nach Ihrer eigenen Überzeugung für die Kapitalhilfe erforderlich sind. In Ihren Beratungen ist doch auch die Frage aufgeworfen worden, ob man nicht eine Ergänzungsabgabe für die wichtigen Aufgaben der Entwicklung aufbringen sollte. Ich glaube, ich gehe nicht fehl in der Annahme, daß Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, ein Anhänger dieses Gedankens sind. So eng sind ja die Türen und Fenster in diesem Hause nicht.
In diesem Zusammenhang noch folgendes: Wir wissen doch, in welchem Umfang zur Zeit in der deutschen Wirtschaft, insbesondere in der Großwirtschaft, Gewinne gemacht werden. Wir wissen, daß ein Teil dieser Gewinne auch aus den Exportgeschäften stammt. Der Herr Bundeswirtschaftsminister und die Bundesregierung würden von der Sozialdemokratie jede Unterstützung finden, wenn sie sich endlich bereit fänden, die Gewinne der Großwirtschaft anzugreifen und für diese entscheidende Aufgabe zur Verfügung zu stellen.
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Es wird höchste Zeit, daß Sie sich dazu durchringen; man kann nicht von Opfern sprechen, wenn man nicht zugleich bereit ist, zu sagen, aus welchen finanziellen Quellen man diese Opfer bringen will.
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Ein drittes Problem, das der Realisierung des Bodensatzes der Mindestreserven, will ich nicht aufgreifen. Jedenfalls sind angesichts unserer guten Wirtschaftslage selbstverständlich auch bei uns in Deutschland Möglichkeiten zur Finanzierung dieser großen Aufgabe gegeben. Man muß aber bereit
sein, mutige Lösungen zu finden, und darf nicht mit kleinen Mitteln arbeiten. Man muß bereit sein, das, was man in Worten anbietet, auch in der Tat zu leisten, nämlich Opfer.
Wir begrüßen es, daß sich die Bundesregierung entschlossen hat, der Kreditanstalt für Wiederaufbau als einem zentralen öffentlichen Bankinstitut wesentliche Aufgaben der Entwicklungshilfe zu übertragen. Mir scheint eines wichtig zu sein: Ein solches Problem, wie es hier vor uns steht, kann nicht ohne entsprechende Institutionen und ohne organisatorische Vorbereitungen bewältigt werden. Wir stimmen dem Plan hinsichtlich der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu. Ich möchte nur fragen: Warum hat man nicht den Mut gefunden, warum hat man nicht die Gelegenheit ergriffen, in dem Namen der Bank und bei den Aufgaben der Bank diese Aufgabe „Entwicklungshilfe" deutlicher hervorzuheben? Da spielen - das merkt man, wenn man den Text und die Begründung durchliest - noch viele Halbheiten und viele Vorbehalte eine Rolle. Ich möchte dringend darum bitten, daß wir ganz grundsätzlich und sehr entschieden darauf hinwirken, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau d i e öffentliche Entwicklungsbank für alle öffentlichen Entwicklungs6836 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 118. Sitzung. Bonn, Mittwoch, deli 22. Juni 1960
maßnahmen, langfristige Kredite und sonstige Finanzhilfsmaßnahmen, wird. Mir scheint, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau dafür eine geeignete Institution ist.
Ich möchte noch einen Schritt weitergehen. Wir sprechen so viel von der Koordinierung aller öffentlichen Maßnahmen. Wir sprechen von der Koordinierung auf weltweiter Basis. Wir sprechen von der Koordinierung bei der OECD. Wir müssen eigentlich doch wohl mit der Koordinierung hier bei uns zu Hause anfangen. Ich begrüße es dankbar, daß von der Regierungsbank - soweit ich weiß, zum erstenmal - gesagt worden ist, es sei eine Stelle zur Koordinierung der Entwicklungspolitik erforderlich. Ich bedaure eigentlich, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister es sich bei der Begründung des Gesetzentwurfs hat entgehen lassen, über diesen entscheidenden Gesichtspunkt zu sprechen und einen solchen Vorschlag zur Diskussion zu stellen.
Aber es kommt nicht nur auf die Koordinierung der politischen Entscheidungen an. Man muß auch eine organisatorische Einrichtung schaffen, die die praktischen Fragen der Entwicklungspolitik wirklich erfolgreich, lebendig und gründlich zu bearbeiten in der Lage ist. Als die USA den Marshall-Plan ins Leben riefen, war es selbstverständlich, daß sie eine Administration für ihn schufen und einen Administrator bestellten. Und als sie ihre Auslandshilfe ins Leben riefen, wurde ein Amt für Auslandshilfe geschaffen, das als autonome Regierungsstelle die Aufgabe hat, die gesamte amerikanische Auslandshilfe zu überwachen und zu leiten. Bei uns ist alles das eine Gelegenheitsarbeit für Minister und für fünfköpfige interministerielle Ausschüsse. Man muß sich dabei bewußt sein, welchen Partnern man, in all diesen Fragen der Entwicklungspolitik gegenübersteht.
Ich habe mir erlaubt, anzudeuten, daß die wirtschaftliche Entwicklung für diese Länder eine staatliche Aufgabe ist, eine Aufgabe, die unter öffentlicher Verantwortung steht und deren Bewältigung ohne öffentliche Lenkung und Planung und ohne öffentliche Unternehmungen nicht möglich ist. Man kann darüber streiten, was bei uns in Deutschland und in welchem Umfang es erforderlich ist. Für diese Länder gibt es keinen anderen Weg. Diesen Ländern nun zu sagen: Ihr müßt mal sehen, wie ihr nun im Verkehr mit uns, mit unseren 'marktwirtschaftlichen Verhältnissen fertig werdet, - das ist keine Hilfe für jene Länder.
Wir brauchen eine kleine aktionsfähige verantwortliche Institution, die in der Lage ist, ein wirkliches Entwicklungsprogramm in seinen Grundlagen zu erarbeiten, die die gesamte Entwicklungstätigkeit in Deutschland überwachen und koordinieren kann, die vor allen Dingen die zahlreichen freien Institutionen der Entwicklungshilfe, die es glücklicherweise bei uns in Deutschland gibt, koordiniert, fördert und die dafür sorgt, daß die Arbeiten dieser freien Institutionen gestützt werden. Das geschieht heute nur in einem sehr geringen Umfang. , Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müßten sich dafür entscheiden, daß diese Koordinierung, diese Anregung der freien Tätigkeit, die Zusammenfassung dieser gesamten Verwaltungstätigkeit doch wohl eine Institution erfordert. Sie sollte nicht groß sein, sie sollte unbürokratisch arbeiten, sie sollte aber natürlich an die Richtlinien der Bundesregierung und an gewisse Weisungen gebunden sein.
Wenn man nicht die finanziellen und die organisatorischen Voraussetzungen für eine Entwicklungshilfe schafft, wird ein wesentlicher Teil der großen und guten Bemühungen umsonst sein, wird vertan.
Gestatten Sie mir nun noch einige Bemerkungen zur Personalpolitik des Auswärtigen Amts. Ich bedauere sehr, daß der Herr Bundesaußenminister auf diese Frage nicht eingegangen ist, obwohl mein Kollege Kalbitzer sie hier erörtert hat. Ich möchte, um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, vorweg sagen: Unsere Kritik - mein Freund Kalbitzer hat das bereits unterstrichen - richtet sich nicht gegen die in unserem Außendienst tätigen Menschen. Ich habe einige von diesen Ländern besucht und habe da sehr fähige Menschen gefunden. Ich habe auch viele gefunden, die von ihrer Aufgabe besessen sind. Ich möchte sagen, sie alle haben eigentlich einen bemerkenswert guten Willen, diese so schwere Arbeit in den Entwicklungsländern zu leisten.
Aber der beste Mann taugt nicht sehr viel, wenn er am falschen Platze sitzt; ein guter Mann taugt nicht sehr viel, wenn er nicht genügend Mitarbeiter hat, und ein guter Bericht taugt nicht sehr viel, wenn er in der Zentrale nicht das genügende Gehör findet. Ich hoffe, ich brauche diese Sätze nicht durch Beweise zu untermauern; sie sind allzu bekannt. Darum richtet sich das, was ich sage, gegen die Personalpolitik des Amtes. Ich möchte nicht einmal sagen „gegen". Wir sollten uns darüber unterhalten, was auf dem Gebiete der Personalpolitik des Auswärtigen Amtes geschehen muß. Man sollte sich eines vergegenwärtigen: Das A und O der Politik dieser Entwicklungsländer ist Wirtschaftspolitik, nur Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Ich habe einmal Gelegenheit gehabt, im indischen Parlament die Parlamentsadresse des Präsidenten anzuhören, die dort nach englischem Muster jährlich einmal verlesen wird. 85 % dieser Parlamentsadressen des Präsidenten befaßten sich mit wirtschaftlicher Entwicklung, Fünfjahresplan, mit den Verhältnissen in den wirtschaftlich besonders ungünstig liegenden Gebieten. Das ist das Problem, das in diesen Ländern gelöst werden muß. Da muß man sagen, daß die >normale Ausbildung unserer Diplomaten nicht ausreicht und daß der normale, selbst hochbefähigte Diplomat nicht unter allen Umständen der richtige Repräsentant deutscher Interessen in diesen Ländern ist. Wenn es schon nicht zu umgehen ist, daß der Botschafter aus der Karrierediplomatie stammt, gegen die ich gar nichts sagen will, dann müßte wenigstens sein Stellvertreter ein Mann sein, der in diesen wirtschaftlichen und sozialen Fragen wirklich zu Hause ist.
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Wenn ich mir dann die wirtschaftlichen Stäbe unserer diplomatischen Missionen und unserer konDr. Deist
sularischen Vertretungen in jenen Gebieten ansehe, stelle ich fest - das richtet sich wieder nicht gegen die Personen -, daß sie, verglichen mit der Größe der Aufgabe, quantitativ und qualitativ völlig unterbesetzt sind.
Meine Damen und Herren, eine weitere Bemerkung, die nun allerdings an die Grundlagen. dieser Politik ,geht. In jenen Ländern wind eine Wirtschaftspolitik und eine Entwicklungspolitik betrieben, die ,,sich von den Prinzipien der Politik in den alten industriellen Ländern wesentlich unterscheiddet. Es handelt sich hier um die Länder, in denen sich heute junge, nachwachsende Schichten, zum Teil in revolutionären Prozessen, um ihre Freiheit mühen. Die Vertreter der deutschen Bundesrepublik in jenen Ländern müssen bereit unid in der Lage sein, mit diesen aufstrebenden Kräften Fühlunmg zu nehmen. Ich weiß, wie schwer die Aufgabe ist. Aber diese Kräfte snid die zukunftsträchtigen Kräfte in jenen Gebieten. Sie befinden sich manchmal in der Rebellion. Wir werden unsere Aufgabe nicht lösen, wenn unsere Repräsentanten in jenen Ländern nach ihrer Überzeugung, nach ihrer Haltung unid willensmäßig nicht bereit sind, die Fäden zu diesen aufstrebenden Kräften in den Entwicklungsländern zu knüpfen. Manche von ihnen sind nur allzu rgern bereit - und ich habe den Eindruck, sie werden darin von Bonn aus gestützt -, sich selbst dann auf die offiziellen Fäden zu den herrschenden 'Gruppen zu beschränken, wenn jedermann wissen muß, daß diese in ganz kurzer Frist nicht mehr die herrschenden Gruppen seinwerden.
Nun ein zweites Problem, das ebenfalls die Besetzung 'dieses auswärtigen Dienstes berührt. Ich meine die Tatsache, daß in jenem Gebieten eine Wirtschaftspolitik getrieben wird, die man, wenn man nicht dogmatisch ist, als eine sozialistische Wirtschaftspolitik bezeichnen muß. Die, Entwicklungspolitik in jenen Ländern steht unter dem ratscheidenden Kriterium, daß die Gemeinschaft, der Staat als der Repräsentant des ganzen Volkes die Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung hat, daß er daher verpflichtet ist, diesen Prozeß zu planen unid zu lenken, und daß er verpflichtet ist, soweit die Privatinitiative nicht ausreicht, öffentliche Unternehmungen zu 'errichten. Es ist ja wohl nicht ganz unbekannt, daß sich .die Kongreßpartei in Indien ein Parteistatut gegeben hat, in 'dem vom „socialistic pattern of society", von der :sozialistischen Grundlage der Gesellschaft, die sie schaffen will, 'gesprochen wird. Wer 'diesen Prozeß verstehen will und bereit ist, 'an dieser Entwicklung mitzuarbeiten, 'der muß auf wirtschaftlichem Gebiet fortschrittlich gesinnt sein und muß begreifen, daß es in jenen Ländern vielfach keine andere Alternative gegenüber dem Kommunismus gibt als eine sozialistische Beweigung. Wer nicht wenigstens bereit ist, das zu begreifen und sich darauf einzustellen, der muß in diesen Ländern ibei der Vertretung des deutschen Volkes und bei 'der Lösung der Aufgabe, zur Entwicklung dieser Länder einen wesentlichen Beitrag zu leisten, fehlgehen.
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Was wir auf personellem Gebiet leisten, kann nicht als ausreichend angesehen werden im Hinblick auf die 'Größe der Aufgabe, die vor unis steht. Der Herr Bundesaußenminister sollte einmal ernsthaft prüfen, ob es sich bei diesem Teil seiner Personalpolitik nicht um ein unterentwickeltes Gebiet das Auswärtigen Amts handelt.
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Ich habe (diese Ausführungen gemacht, weil ich der Meinung bin, man kann über die Größe des Problems Mehl reden, ohne über die konkreten institutionell-organisatorischen Lösungsmöglichkeiten und über das Prdblem der Finanzierung zu sprechen. Ich möchte abschließend auf ein Wort hinweisen, das Dag Hammarskjöld Weihnachten 1959 zur ganzen Welt gesprochen hat:
Nicht die Fragen, die heute (auf den Titelblättern unserer Zeitungen stehen, sind die wirklich entscheidenden. Unsere Generation wird vielmehr schon in zehn bis zwanzig Jahren
- Herr Kollege Birrenlbach! -danach /beurteilt werden, wie der Kampf gegen Hunger, Krankheit, Not und Unwissenheit in ,der Welt bestanden wurde.
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Hier handelt es sich nicht um Hilfe, hier handelt es sich nicht um humanitäre Fragen, um Karitas; hier handelt es sich nicht nur um das Schicksal der Menschen in jenen Gebieten. Es handelt sich vielmehr um unser Schicksal. Herr 'Bundeswirtschaftsminister, ich möchte unterstreichen: Es ist unmöglich, daß in dieser 'engen Welt die Industrieländer als Inseln des Wohlstands 'in einem Meer von Elend und Armut lauf ;die Dauer bestehen.
Man sollte sich bei dieser 'Gelegenheit an ein Wort des französischen Historikers Bainville erinnern, der einmal gesiagt hat: „In der Politik muß man die Konsequenzen dessen wollen, was man will." Auf diese Konsequenzen kommt es an, und diese 'Konsequenzen haben wir hier vermißt. Ich glaube, es war der Herr Bundesaußenminister, der gesagt hat: Wir werden unsere Entwicklungshilfe nicht davon 'abhängig machen, ob idie Entwicklungsländer auch sowjetische Hilfe erhalten. Nun, darüber braucht kein Streit zu bestehen. Ich finde, das ist, so Wie die Dinge sich entwickelt haben, eigentlich keiner besonderen Betonung wert. Etwas anderes scheint mir wichtiger 'zu sein, und ich bitte doch, einmal ernsthaft zu überprüfen, ob diese Behauptung richtig ist, Herr Bundeswirtschaftsminister: In vielen Fällen ist unsere Aktivität auf dem Gebiet der .Entwicklungspolitik im Grunde genommen Reaktion auf kommunistische Aktion unid nicht das Ergebnis einer eigenen großzügigen Initiative.
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In Ägypten sind Wir doch wohl erst richtig 'aufgewacht, nachdem die Verhandlungen über den Assuan-Damm mit den Russen abgeschlossen waren. In Guinea sind wir munter geworden, nachdem ein Sowwjetzonenbotschafter in Aussicht stand. Ich habe
den Eindruck, daß wir auch in Indien die Größe der Aufgabe erst begriffen haben, als uns die Drohung aus dem kommunistischen China bewußt wurde. Vorher haben wir einige sehr häßliche Bemerkungen des Herrn Bundeskanzlers über ,den indischen Staatschef hören ,dürfen. Alles das ist viel zu sehr Reaktion, ausgelöst durch kommunistische Aktion, wobei wir auch den Zeitfaktor völlig übersehen.
Es kommt nämlich darauf ,an, Ider Zusage möglichst kurzfristig ,auch wirkliche Hilfe folgen zu lassen und nicht nach ider Zusage einige Zeit zu warten, bis man mitteilt, daß eine Expedition bereitstehe, und dann wieder einige Zeit zu warten, bis etwas passiert ist, um dann zu sagen, die Expedition stehe ja schon so Mange bereit und könne herüberkommen. So läßt man sich viel Zeit zwischen der Inaussichtstellung von Hilfe und der effektiven Hilfe. Das ist die Folge der Tatsache, daß wir häufig erst auf kommunistische Aktionen reagieren.
Die Entwicklungspolitik hat in der großen Auseinandersetzung zwischen dem Osten und dem Westen in einem ganz anderen Sinne ihren Platz. Ich habe mir erlaubt, auf das Bevölkerungswachstum hinzuweisen. Die Bevölkerung der westlichen Industrieländer, der freien Länder der Welt, wird von heute bis zum Jahr 2000 von 800 Millionen auf 1,2 Milliarden Menschen anwachsen. Jene Bevölkerung, die heute bereits im kommunistischen Einflußbereich lebt, wird von 1 Milliarde auf 21/2 Milliarden Menschen anwachsen. Jene Bevölkerung, die im Randgebiet des kommunistisch beherrschten Raumes lebt, wird gleichfalls von 1 Milliarde auf 2 bis 21/2 Milliarden Menschen anwachsen. Wenn das Ringen des Westens um die Entwicklungsländer nicht von Erfolg gekrönt und ein größerer Teil der bisher nicht gebundenen Menschen in der Welt für freiheitliche Entwicklung gewonnen wird, brauchen wir uns über den Ausgang der weltpolitischen Auseinandersetzung keine Sorge mehr zu machen.
Es kommt darauf an, diese Auseinandersetzung zu bestehen, aber nicht mit Worten, sondern mit der Bereitschaft zu Opfern in der Tat, mit dem Mut zu neuen Wegen und zu neuen großzügigen Lösungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebrauche solche Worte ungern; aber in diesen Gebieten vollzieht sich Weltgeschichte. In jenen Dörfern in Asien und Afrika entscheidet sich letzten Endes auch unser deutsches Schicksal, auch das Schicksal jener Menschen, die in der Ostzone noch nicht in Freiheit leben können.
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