peter beyer (NA), 2010-12-02:
Nein. - Nach dem 11. September 2001 haben Sie zunächst für den Einsatz in Afghanistan gestimmt, obwohl
Sie in der Sache dagegen waren. Das nennt man wahrscheinlich grüne Dialektik, meine Damen und Herren.

({0})

Wir werden sehen, wie weit es bei Ihnen mit der außenpolitischen Verantwortung her ist, wie ernst Ihnen dieses
Thema ist, und zwar spätestens dann, wenn wir Anfang
des kommenden Jahres hier im Hohen Hause über die
Verlängerung des ISAF-Mandats für Afghanistan zu entscheiden haben werden. Es stellt sich die Frage, ob Sie
sich dort erneut den Luxus leisten werden, drei Positionen gleichzeitig zu vertreten. Denn seinerzeit haben
35 Ihrer Kollegen sich nicht entschieden - sie konnten
oder wollten nicht -, 8 waren dafür und 21 dagegen. WoPeter Beyer
für, so frage ich, stehen Sie eigentlich? Oder sind Sie
auch in dieser Frage einfach nur dagegen?

({1})

Meine Damen und Herren, der Frieden selbst muss in
Bosnien und Herzegowina von innen heraus wachsen
- Kollege Stinner deutete es schon an -, 15 Jahre nach
Kriegsende, 15 Jahre nach dem Abkommen von Dayton,
ja und auch 15 Jahre nach den Gräueltaten von Srebrenica. Leider ist das Land nach 15 Jahren selbst noch
nicht so weit, dass es von innen heraus in Frieden wachsen kann. Bis heute konnten Hunderttausende Flüchtlinge nicht in ihre Heimatorte zurückkehren. Die Kriegszeit, die ethnischen Säuberungen - ein schlimmes Wort,
wie ich finde -, die Not in den Flüchtlingslagern: All das
ist noch immer sehr präsent.

Und hier kommt ALTHEA ins Spiel, meine sehr geehrten Damen und Herren. ALTHEA ist die bisher
größte EU-geführte Operation im Militärbereich. In diesem Rahmen nehmen unsere Soldaten eine ganze Reihe
wichtiger Aufgaben in Verantwortung wahr. Sie bündeln
vor allem die Anstrengungen für die zivil-militärische
Zusammenarbeit und führen dabei nicht zuletzt Experten
der unterschiedlichsten Disziplinen zusammen.

Das funktioniert in Bosnien und Herzegowina weitaus besser als andernorts. Gerade in dieser Woche, an
diesem Montag, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
hier im Bundestag einen Kongress zu diesem Thema
veranstaltet, um die zivil-militärische Zusammenarbeit
auch konzeptionell voranzubringen.

({2})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ALTHEA,
gemessen an der Aufgabenstellung, erfolgreich ist, weil
sich die militärische Sicherheitslage stabilisiert hat, deshalb konnte die Friedenstruppe in der Vergangenheit
schrittweise reduziert werden. Das ist auch und gerade
ein Erfolg der Europäischen Union.
Da ich von der Europäischen Union spreche, möchte
ich darauf hinweisen, dass zwei der wichtigsten außenund sicherheitspolitischen Aufgaben der Europäischen
Union die dauerhafte Stabilität auf diesem Teil unseres
Kontinents und die Integration der Staaten in die euroatlantischen Strukturen bleiben werden.

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang
beobachte ich auch erfreut die mehr und mehr konstruktiv und stabilisierend wirkende Rolle Serbiens.

Die optimistische Einschätzung im vorliegenden Entschließungsantrag der Grünen, wonach Bosnien und
Herzegowina „baldmöglich“ Mitglied der Europäischen
Union werden sollen, teile ich so nicht. Für alle Kandidaten gelten die EU-Beitrittskriterien gleichermaßen.
Niemand sollte zeitlich bevorzugt werden. Einen EUBeitritt gibt es nur bei strikter, vollständiger Erfüllung
aller Kriterien, ansonsten eben nicht. Der Weg nach Europa lohnt sich für die Menschen im Land, in der Region
des Westbalkans und in Europa. In diesem Zusammenhang leistet Deutschland mit der ALTHEA-Mission einen wichtigen Beitrag.

Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz in diesem auch
heute noch nicht einfachen Umfeld. Sie leisten eine hervorragende Arbeit.

Ich danke Ihnen.

({3})