Jörg Tauss (NA), 2007-07-05:
Herzlichen Dank.

Ich bin nach der Liebeserklärung des Koalitionspartners regelrecht gerührt. Kollege Riesenhuber, es gibt in
der Tat Themen, die wir schon in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam auf den Weg gebracht haben.
Der Korrektheit halber muss man aber darauf hinweisen,
dass man nicht alles, was man sich vorstellt und was
wünschenswert wäre, auch sofort bei den Finanzpolitikern durchsetzt, die verständlicherweise Gestaltungsmissbräuche befürchten. Das ist auch der Hintergrund
dafür, dass wir über Private Equity diskutieren, Frau
Flach.

({0})

Es gibt sicherlich sehr viele positive Beispiele, es gibt
aber auch die sogenannten Heuschrecken. In meinem
Wahlkreis gibt es eine Reihe von hochinteressanten innovativen Betrieben, die durch den Einsatz solcher Gesellschaften ihrer wertvollen Teile beraubt wurden und
anschließend nicht mehr so innovativ waren, wie es ihnen möglich gewesen wäre.

({1})

- Sie meinen nur die Guten. Das ist klar. Darauf können
wir uns sicherlich einigen.

({2})

Ich möchte nur auf zwei Punkte eingehen. Erstens
will ich wiederholen - in der Pädagogik sind Wiederholungen sehr wichtig -, dass unser selektives Schulsystem einen Großteil der Verantwortung dafür trägt, dass
wir nicht alle Begabungen in unserem Land erschließen.
Darin sind wir uns noch nicht ganz einig, Frau Ministerin. Aber auch in diesem Punkt nähern wir uns schrittweise an. Wir sind uns aber sicherlich einig, dass es darum geht, alle Begabungen zu erschließen. Wo unser
dreigliedriges Schulsystem dem im Wege steht, sollten
die Länder über Änderungen nachdenken.

({3})

Zweitens. Sie haben die Exzellenzinitiative im Zusammenhang mit IKT - darauf komme ich noch zu sprechen - kritisiert, Frau Kollegin Hinz. Die Exzellenzinitiative ist zwar nicht staatlich beeinflusst, aber wir haben
die Universitäten in der Breite angesprochen. Insofern
ist es kein Widerspruch, dass über die Exzellenzinitiative
gerade auch im Bereich der IKT-Technologien Graduate
Schools im Bereich Aachen, in Karlsruhe, Erlangen und
München gefördert werden.

({4})

Deshalb ist gerade in diesem Bereich eine Stärkung zu
verzeichnen. Das ist nicht verwunderlich.

Frau Kollegin Flach, Sie haben die KMUs angesprochen und meinten, wir sollten die KMUs nicht überbetonen. Das verstehe ich nicht ganz. Diese Auffassung teile
ich nicht, wenn ich Sie an dieser Stelle richtig verstanden habe; denn das war ein kritischer Punkt in der alten
Forschungsförderung. Wir hatten immer Krach - weniger mit Herrn Riesenhuber als mit seinem Nachfolger
Herrn Rüttgers -, weil die Großbetriebe sehr stark gefördert wurden.

({5})

- Stellen Sie eine Zwischenfrage wie beim Kollegen
Riesenhuber! Tun Sie mir den Gefallen! Dann kann ich
das noch länger ausführen.

Das Problem bei der technologischen Leistungsfähigkeit ist, dass der Anteil kleiner und mittlerer Betriebe bei
Forschung und Entwicklung in Deutschland zu gering
ist. Das ist der Hintergrund, warum wir beispielsweise
nach einem solchen Instrument wie der Forschungsprämie Ausschau gehalten haben. Der Anteil der kleinen
und mittleren Unternehmen wurde gerade im Technologiebereich erhöht.

Kollege Riesenhuber, gerade wenn man Vergleiche
bei der steuerlichen Förderung zieht, dann darf man
nicht vergessen, dass es hier um zwei Seiten ein und derselben Medaille geht. Es gibt viele sinnvolle Instrumente. Wir haben das Instrument der Projektförderung,
das andere Länder in vergleichbarer Form nicht kennen.
Ich möchte nicht das eine gegen das andere ausspielen.
Aber im Hinblick auf die Formulierung des gesellschaftlichen Bedarfs - hier haben wir positive Anreize gesetzt;
ich nenne als Beispiele die Nanotechnologie und die
Mikrosystemtechnologie - waren wir es - nicht die
Wirtschaft oder das private Kapital -, die in der Forschungspolitik Schwerpunkte gesetzt haben. Kollege
Brüderle, ein solches Beispiel mag Ihnen vielleicht zeigen, dass nicht alles, was vom Staat kommt, von Übel
ist. Ohne Staat gäbe es übrigens noch nicht einmal das
Internet. Solche positiven Beispiele mögen Marktwirtschaftsradikalen wie Ihnen als Erleichterung dienen.

({6})

- Richtig. Ich sage doch gar nicht, dass alles, was aus
den USA kommt, von Übel ist. Bei uns in Europa wurde
das Web entwickelt, genauso wie viele andere Dinge.

Nun komme ich zu ein paar anderen Punkten, die bereits angesprochen wurden. Der Kollege Schulz hat als
Beispiel den Fachkräftemangel genannt. Das ist ein
ganz wichtiger Punkt. Ich warne davor - das habe ich
zum Teil den Medien entnommen -, Qualifizierung und
Fachkräfteanwerbung als Gegensatz aufzufassen. Richtig ist aber in der Tat, dass zuallererst die Wirtschaft und
die Bundesländer ihre Hausaufgaben zu erfüllen haben,
auch wenn wir beispielsweise über Ausländerinnen und
Ausländer reden.

({7})

Wir hätten exzellente ausländische Fachkräfte bereits im
Land, wenn gehandelt worden wäre. Wir haben sehr
viele zugewanderte junge Menschen. In BadenWürttemberg und insbesondere in Berlin beispielsweise
gibt es Schulen, bei denen der Anteil der Kinder ausländischer Herkunft bzw. mit Migrationshintergrund
50 Prozent und mehr beträgt. Aber bei den Universitäten
liegt der Anteil nur noch bei 8 Prozent. Das heißt, wir
verschenken hier ein riesengroßes Potenzial an Zuwanderern, die bereits hier sind. Aber wir müssen das eine
tun und dürfen das andere nicht lassen. Wir müssen qualifizieren und Fachkräfte, die spitze sind, ins Land holen.
Darüber müssen wir diskutieren.