Waltraud Wolff (NA), 2003-03-19:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Frau Klöckner, auf Ihre Rede würde ich gern
ganz kurz zu sprechen kommen. Ich habe mich wirklich
gefreut, als Sie hier sagten, Sie wollten keine Polemik,
Sie hätten die Polemik im Ausschuss als sehr negativ
empfunden. Mir geht es in diesem Ausschuss seit 1998
so und ich habe mich gefreut, dass es jemanden gibt, der
das genauso erlebt.

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Aber ich bin nun tief enttäuscht;

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denn alle Reden der Opposition - das muss man auch
einmal festhalten - haben vor Polemik gestrotzt.

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Meine Damen und Herren, 2003 ist kein einfaches
Jahr, auch global gesehen. Deutschland hat wirklich
große wirtschaftliche Aufgaben zu meistern und wir haben niemals einen Hehl daraus gemacht, dass es ein steiniger Weg wird, 1,5 Billionen Staatsschulden abzubauen.

Der Weltwirtschaft machen die Auswirkungen des
11. September 2001 noch immer zu schaffen. Der Zusammenbruch der New Economy und die Skandale an
der Börse haben ihre Wirkung immer noch nicht verloren. Warum bringe ich das an dieser Stelle an? Ganz einfach, weil man die Lage des Bundeshaushaltes eben nicht
isoliert betrachten kann, weil Deutschland eben nicht die
Insel der Glückseligen ist und weil wir morgen mit großer Verantwortung den Haushalt 2003 beschließen werden: selbstbewusst, reformorientiert und sparsam.

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Waltraud Wolff ({4})
Wir können und wollen nicht Geld verteilen, das nicht
da ist. Meine Damen und Herren der Opposition, das war
Ihre Gangart, unsere ist das nicht. Gerade in Bezug auf
unseren Haushaltstitel ist es wichtig, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und da zu investieren, wo die
Mittel zukunftsorientiert, verbraucherschutzorientiert,
umweltschutzgerecht und dem Tierschutz entsprechend
eingesetzt werden. Kurz gesagt: Der Einzelplan 10 ist
Ausdruck einer nachhaltigen Agrarpolitik.

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Nachhaltigkeit bedeutet auch Prävention. Ein Beispiel ist die Hochwasserkatastrophe an der Elbe. Alle
drei Landkreise meines Wahlkreises waren betroffen. Ich
nenne nur das Wörlitzer Gartenreich und das Dörfchen
Gübs, das heute auch bundesweit bekannt ist. Die hochwassergeschädigten Landwirte in ganz Deutschland erhielten durch die Sofortmaßnahmen schnelle Hilfe. Probleme gab es nur, weil sich die Länderregierungen mit
der Auszahlung so schwer getan haben. Mit dem Sonderprogramm Hochwasser stellte das Bundesministerium für Verbraucherschutz 30 Millionen Euro unter anderem zur Deichsicherung und Deichsanierung zur
Verfügung.

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In diesem Jahr ist im Bundeshaushalt ein Betrag von
320 Millionen Euro für den Hochwasserschutz eingestellt. Diese Präventivmaßnahmen sind für die Landwirtschaft von großer Bedeutung. - Es wäre schön, wenn die
Opposition auch einmal zuhören würde. ({7})

Die hochwassergebeutelte Landwirtschaft wurde beispielsweise durch die erhöhte Flächenstilllegungsprämie und auch durch Ausgleichszahlungen von bis zu
50 000 Euro pro Betrieb umgehend direkt unterstützt.

Ich will auch daran erinnern, dass Solidarität heute in
Deutschland noch immer in beeindruckender Weise
praktiziert wird.

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Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass die Menschen in
unserem Land sehr gut verstanden haben, dass wir die
nächste Stufe der Steuerreform um ein Jahr verschoben
haben. Ich komme aus Sachsen-Anhalt, das ist nicht gerade das reichste Land.

({9})

Unsere Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist es, in extremen Situationen schnell zu helfen.
Gegenüber den Steuerzahlern haben wir aber auch die
Pflicht, einen von Verantwortungsbewusstsein geprägten
Haushalt vorzulegen. Es gilt also, die Haushaltskonsolidierung weiter voranzubringen. Das heißt doch auf gut
Deutsch, wie wir alle wissen: Wir kommen gar nicht umhin, Kürzungen und Einsparungen vorzunehmen. Das
gilt auch für unseren Einzelplan.

Uns war es wichtig, neben der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme auch Spielräume für die aktive
Gestaltung der Agrar- und Verbraucherpolitik zu eröffnen. Jeder hier im Hause weiß, dass die agrarsoziale Sicherung 71 Prozent des Haushalts ausmacht. Von daher
sind die Optionen ziemlich begrenzt. Dennoch ist es uns
gelungen, hier zukunftsorientierte Schwerpunkte zu setzen, die finanziell solide untersetzt sind.

({10})

Wir haben Raum für die Förderung von tiergerechten
Haltungssystemen, für die weitere Ausweitung des Anbaus von nachwachsenden Rohstoffen und für den ökologischen Landbau geschaffen.

Die Opposition bemängelt die Höhe der Ausgaben für
die tiergerechten Haltungssysteme; das ist hier auch in
mehreren Beiträgen zum Ausdruck gebracht worden.

({11})

Wir wollen die Einführung dieser Systeme unterstützen.
Das Argument, im letzten Jahr sei aus diesem Titel recht
wenig abgeflossen, ist vordergründig richtig.

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- Ja, natürlich, vordergründig ist es richtig; das kann
man auch so diskutieren. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass man neuen Programmen auch eine
Chance geben muss, sich entwickeln zu können.

({13})

Man darf sich bei Neuerungen nicht sofort ins Bockshorn jagen lassen, wenn die erhofften positiven Auswirkungen nicht augenblicklich eintreten; dann würde eigentlich alles stagnieren. An dieser Stelle muss man
auch ein bisschen Weitsicht zeigen.

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Meine Damen und Herren, da es, wie gesagt, um
71 Prozent des Haushalts geht, sage ich noch etwas zur
Sozialpolitik. Uns kommt es darauf an, dass die landwirtschaftliche Sozialversicherung nur in einem vertretbaren
Maß von den Kürzungen in Mitleidenschaft gezogen
wird. Deshalb haben wir uns auf die Glättung der Bundesausgaben für die Unfallversicherung auf 250 000 Euro
verständigt. Diese Zuschüsse werden damit für die
nächste Zukunft stabilisiert. Daneben wird für den Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in diesem Jahr - das ist auch schon angesprochen worden eine globale Minderausgabe von 20 Millionen Euro ausgebracht. Dies war keine Entscheidung vom grünen
Tisch, sondern das haben wir mit dem Bundesverband
der Berufsgenossenschaften besprochen. Hier ist Einvernehmen hergestellt worden, was sich gestern auch auf
dem parlamentarischen Abend gezeigt hat.

Waltraud Wolff ({15})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Schluss: Die Welt wächst immer mehr zusammen. Die
Regierungskoalition meint es mit ihrem Bekenntnis zur
Erweiterung der EU ernst. Wir meinen es auch mit unseren Ankündigungen zu einer fairen Ausgestaltung der
nächsten WTO-Runde ernst. Dann allerdings werden wir
nicht umhinkommen, die Zuweisungen zu den Marktordnungen weiter abzusenken. Daher bin ich der Auffassung, dass die Bundesregierung den eingeschlagenen
Weg weitergehen muss, der durch Entkoppelung, die
Stärkung der verbraucherorientierten Maßnahmen und
eine umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft gekennzeichnet ist. Die Schwerpunkte in diesem Haushalt sind
richtig gesetzt. Deshalb können wir uns darauf freuen,
morgen diesen Haushalt zu beschließen.

Schönen Dank.

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