Bredehorn (NA), 1984-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Oostergetelo, Sie haben hier schon im Vorgriff auf unsere kommenden Verhandlungen im Ausschuß die Vieheinheitenobergrenze von 300 hier angesprochen. Sie haben gesagt, daß Sie dafür sind. Darüber werden wir uns unterhalten. Sie kennen j a unsere Position.
Sie haben aber ganz vergessen, hier zu sagen, wie denn Ihre Fraktion zu der sogenannten Milchrente steht. Ich hätte erwartet, daß Sie auch da Ihr eindeutiges Ja erklärten; aber ich nehme j a an, daß Sie das nicht ablehnen werden.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung beruht auf der EG-Ministerratsentscheidung vom 30. März 1984, in der man sich auf ein Kontingentierungsmodell im Bereich der Milchproduktion einigte. Die Drosselung der Milchüberschüsse muß sein. Darüber sind wir uns hier alle einig.
Ich habe, meine Damen und Herren, in den letzten Monaten nie ein Hehl daraus gemacht, daß ich die jetzigen agrarpolitischen Entscheidungen für einen Irrweg der gemeinsamen Agrarpolitik halte und daß die jetzige Agrarpolitik im Grundansatz falsch ist.
Die nationalen Regierungen müssen nun dafür sorgen, die Brüsseler Rahmenverordnung in nationales Recht umzusetzen. Es ist nicht nur Brüssel, wohin die Landwirte ihre Blicke richten, sondern jetzt erwartet man Entscheidungen in Bonn. Ich habe bereits am 29. März in der Agrardebatte für meine Fraktion das Herauskaufen von Überschußmilchmengen aus dem Markt gefordert. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf wird also von der FDPBundestagsfraktion ausdrücklich begrüßt und voll unterstützt.
Die Bundesrepublik hat noch ein nationales Milchkontingent von jährlich 23,2 Millionen t. Das sind 7,6 % oder 2 Millionen t Milch weniger als 1983. Das bedeutet aber auch einen Einnahmerückgang von 1,4 Milliarden DM für die deutschen Landwirte. Man muß sich diese Größenordnung hier doch einmal vor Augen führen.
Wir brauchen aber noch zusätzliche Milchmengen für die sogenannten Härtefälle. Das sind aufstockende Betriebe mit Betriebsentwicklungsplan oder Betriebe, die mit ihren eigenen Mitteln ihre Kuhplätze aufgestockt haben, oder Betriebe, die, bedingt durch außergewöhnliche Umstände - Seuchen, Brand usw. -, ein höheres Kontingent benötigen. Hierzu braucht man nach - hoffentlich zutreffenden - Vorausberechnungen ca. 1 Million t Milch. Das hätte aber eine weitere Kürzung um 4 % für die Milcherzeuger und damit weitere zusätzliche Einkommenseinbußen bedeutet. Deshalb wollen wir diese Milchmengen herauskaufen.

Wir wissen alle, daß die Kontingentierung und zusätzliche Maßnahmen wie Änderung des FettEiweiß-Verhältnisses, die Verlängerung des Zahlungsziels von 60 auf 120 Tage, Verschärfung der Magermilchpulverproduktion, Erhöhung der Mitverantwortungsabgabe und anderes schon zu einem erheblichen Einkommenseinbruch bei den Landwirten führt. Deshalb steht heute vielen Bauern, wie man volkstümlich sagt, das Wasser bis zum Halse, und zwar mehr, als wir uns alle vorstellen können. Die Mutlosigkeit ist der Verzweiflung gewichen. Das Vertrauen in die Politik ist erschüttert. Wenn unsere Reden von der Erhaltung unseres bäuerlichen Familienbetriebes nicht zur Farce werden sollen, sind jetzt auch nationale Maßnahmen notwendig, und wir werden sie in Gang setzen.
Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir Härtefälle befriedigen, ohne zu stark die bäuerliche Solidarität zu belasten. Der finanzielle Anreiz zur freiwilligen Aufgabe der Milcherzeugung und die Verwendung der freiwerdenden Quoten zum Ausgleich von Härtefällen führt auch zu Strukturverbesserungen. Es scheint mir eine gute, weil liberale Lösung.
Der finanzielle Anreiz, wie er im Gesetz niedergelegt ist, ist sicherlich hoch genug, um 4 % der Produktionsmasse umzudirigieren. Nach ersten Informationen aus den einzelnen Bundesländern scheint es eine Flut von Antragstellern zu geben und die Zahl der aufgabewilligen Landwirte weit über 10 % zu liegen. Schon jetzt ist abzusehen, daß die Anmeldung und Vergabe der sogenannten Milchrente im Windhundverfahren zu Unfrieden zwischen denen, die sie gewährt bekommen, und denen, deren Anträge von den Ämtern abgelehnt werden müssen, führen werden. Schon jetzt läuft in meinem Büro das Telefon heiß von verunsicherten Landwirten, die nach dem Wie der Antragstellung fragen. Diese Verunsicherung muß jetzt schnellstens durch klare Verordnungen und Ausführungsbestimmungen beendet werden.
Noch größer ist aber die augenblickliche Unruhe bei den Bauern, die sich - ich habe manchmal den Eindruck: zu 80 % - als Härtefälle betrachten. Immer wieder steht dabei die Frage der persönlichen Referenzmenge im Vordergrund. Aber auch die Frage, ob extreme Witterungsverhältnisse, Krankheiten, Brand, Wehrpflicht des Sohnes usw. als Härtefälle berücksichtigt werden, wird uns immer wieder gestellt.
Immer wieder fragen junge Landwirte, ob sie ihre Ausbildung fortsetzen sollen, ob auch ihr Betrieb in der Zukunft eine Entwicklungsmöglichkeit hat. Große Sorge machen sich die Landwirte insbesondere in den Bereichen, wo es nur absolutes Grünland gibt.
Ich will Ihnen das einmal an einem Beispiel erklären. Im Landkreis Wesermarsch sind 92 % der Fläche Grünland. In diesem Bereich - ich habe das für meinen eigenen Molkereibetrieb ausgerechnet - gibt es einen Rückgang der Quote um 9,8% gleich 10 Millionen DM. Zusätzlich müssen wir mit einem Rückgang des Milchpreises um vier Pfennige rechnen; ich glaube, das ist eine Zahl, die wohl zutreffend ist. Das sind noch einmal 5,2 Millionen DM. In
diesem Bereich mit 850 Landwirten ist also ein Einnahmeausfall oder eine Mindereinnahme von über 15 Millionen DM zu verzeichnen. Das hat Bedeutung für die gesamte ländliche Region. Es liegen mir Briefe von Bauunternehmern und von den Landmaschinenhändlern vor, die sich große Sorgen machen. Es ist wirklich zu fragen, ob Bereiche, die zu über 80 % aus absolutem Grünland bestehen, nicht generell als benachteiligte Gebiete einzustufen sind. Das ist hier die Frage.
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Meine Damen und Herren, ich könnte die Reihe der individuellen Begründungen noch endlos fortsetzen. Hier werden handfeste existentielle Sorgen vorgetragen. Es geht um einzelbetriebliche Schicksale und nicht zuletzt um die Glaubwürdigkeit von uns Politikern, denn wir sind es, die antworten müssen. Wir beschließen darüber, wer in welche Regelung einbezogen wird oder nicht. Ich möchte auf die Probleme der Härtefallabgrenzung noch einmal besonders hinweisen. Ich sehe hier eine Flut von Klagen auf die Gerichte zukommen.
Ein weiteres: Wenn durch diese Agrarpolitik Bauern vermehrt ihren Betrieb aufgeben müssen, dann haben wir die Pflicht, diesen Menschen im ländlichen Raum Alternativen zu bieten. Das heißt: Wir müssen die politischen Rahmendaten so setzen, daß Gewerbebetriebe und mittelständische Industrieunternehmen einen Anreiz erhalten, sich im ländlichen Raum anzusiedeln. Damit werden den Landwirten auch Alternativen angeboten, denn trotz hoher allgemeiner Arbeitslosigkeit wird sich der Landwirt zukünftig noch mehr um Erwerbsalternativen und Einkommenskombinationen bemühen müssen.
Vielfach wurde die Sorge geäußert - insbesondere von Berufskollegen aus Hessen und Baden-Württemberg -, daß aus ihren Regionen zu viele Milchmengen herausgekauft werden. Ich habe diese Sorgen sehr ernst genommen, glaube aber, daß die Befürchtungen nicht zuzutreffen brauchen. Nach mir vorliegenden Informationen werden z. B. in Niedersachsen im Bereich der Landwirtschaftskammer Weser/Ems - das ist mein Bereich - zirka 15 % der Milch zum Herauskaufen angeboten, während diese Zahl im Lande Hessen bei zirka 10% liegt. Somit erscheint es ohne weiteres möglich, die regional herausgekauften Milchmengen auch zur Abdeckung und zur Befriedigung der regionalen Härtefälle zu benutzen.
Meine Damen und Herren, der uns vorliegende Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung führt zu jährlichen Ausgaben von rund 100 Millionen DM. Dieses Geld ist sinnvoll ausgegeben, denn es führt zu einer Strukturverbesserung im Bereich der Milchproduktion und gibt vielen Betrieben durch die Härtefallregelung erst eine Zukunftschance.
Die Diskussion um die Gewährung einer sogenannten Milchrente hat für mich eine wesentliche Erkenntnis gebracht: Die Anzahl der aufgabewilli5128 
gen Landwirte scheint nach ersten Hochrechnungen und Übersichten eine beträchtliche Höhe zu erreichen. Die benötigte Menge von 1 Million t Milch wird erheblich überstiegen. Deshalb möchte ich hier noch einmal eindringlich an die Bundesregierung appellieren, diesen Weg weiterzugehen. Es war ja der Trugschluß der bisherigen agrarpolitischen Entscheidungen, durch die Milchkontingentierung die überschüssige Milch beseitigen zu können. Zwar wird die Milchproduktion dadurch von 104 Millionen t im Jahre 1983 auf 99 Millionen t im Jahre 1984 zurückgeführt. Am Markt sind aber nur 90 Millionen t Milch absetzbar. Da uns aber die Überschußmilch mit Kosten von zirka 54 Pfennigen je Liter belastet, ist das Herauskaufen von Milch zu einem Preis von 10 Pfennigen je Liter immer noch bedeutend billiger.
Ich möchte die Bundesregierung noch einmal auffordern und bitten, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um auf EG-Ebene zu einem Herauskaufen der Überschußmilch zu kommen. So könnten wir zum Abbau der Überschüsse, die unverantwortlich hohe Kosten verursachen, kommen. Damit bekämen wir auch wieder den nötigen Handlungsspielraum, um in der Milchpolitik die Kontingentierung zu beenden und der Marktwirtschaft wieder eine Chance zu geben.
Danke schön.
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