emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-06-16:

Das Programm, das ich Ihnen vorgestellt habe, konzentriert sich in der Tat auf eine Gruppe von Schülern,
bei denen sich in den vergangenen Jahren gezeigt hat,
dass sie am meisten gefährdet sind, ohne Schulabschluss
zu bleiben. Vor einigen Jahren waren dies noch um die
80 000 Schüler pro Jahr. Die Zahl derer, die keinen
Schulabschluss machen, ist gesunken. Sie liegt jetzt
- wenn ich das letzte Jahr zur Grundlage nehme - bei
ungefähr 60 000. Auf diese Gruppe bezogen ist dieses
Programm angelegt.

Die Fragen, die Sie aufwerfen, beziehen sich auf den
Ausbildungspakt. In der letzten Legislaturperiode wurde
bereits eine Reihe von Maßnahmen begonnen. Ein Beispiel ist die Einstiegsqualifikation. Sie bietet denen, die
noch Schwächen haben, die Möglichkeit, nicht sofort in
eine Ausbildung im Sinne eines klassischen Ausbildungsvertrages einzusteigen, sondern zunächst eine Vereinbarung über eine Einstiegsqualifikation abzuschließen, mit der besondere Förderung und Entwicklung
verbunden sind, um auf dieser Grundlage in Ausbildung
zu kommen.
Bei den Zahlen aus dem letzten und aus diesem Jahr
ist unübersehbar, dass die Entwicklung im Vergleich zu
den Vorjahren deutlich positiver ist. Dies liegt an dem
Rückgang der Zahl der Bewerbungen aufgrund der demografischen Entwicklung. Das hat schon im letzten
Jahr dazu geführt, dass ein größerer Anteil der sogenannten Altbewerber, auf die Sie sich beziehen, in Ausbildung gekommen ist. Diesen Prozess wollen wir konsequent fortsetzen. Altbewerber kommen nun eher in
Ausbildung - auch wenn aufgrund der wirtschaftlichen
Situation hier und da ein Rückgang der Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze zu verzeichnen war -, weil die
Zahl der Bewerbungen so deutlich gesunken ist. Allein
in den nächsten zehn Jahren wird es einen Rückgang der
Zahl der Schüler um insgesamt 20 oder 25 Prozent geben. Daher glaube ich, dass die Situation im Vergleich zu
den Jahren, die hinter uns liegen, deutlich besser werden
wird.

Der Ausbildungspakt hilft, weil er um qualifizierende
Elemente erweitert worden ist und sich nicht nur auf die
Frage konzentriert, wie viele Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Deshalb ist die Perspektive besser, als sie
war.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Herr Professor Neumann, bitte.
Martin Neumann (NA), 2010-06-16:
Sehr geehrte Frau Ministerin, bei einem wichtigen

Programm, das in der Zielrichtung richtig und dringend
notwendig ist, stellt sich immer auch die Frage nach der
Treffsicherheit. Meine konkrete Frage an dieser Stelle
lautet: Wie beurteilen Sie die Nachhaltigkeit dieses
neuen Programms? Denn es kommt ja darauf an, nicht
nur weitere Programme aufzulegen, sondern auch ein
Problem langfristig tatsächlich zu lösen. - Ich bedanke
mich.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-06-16:

Ich bewerte die Nachhaltigkeit und die Wirksamkeit
- auch in Kenntnis der Programme, die es bislang gibt als sehr hoch. Die zentrale Institution ist, den Schulen
die Kompetenz zu geben, eine Potenzialanalyse zu machen. Schulen, die in das Programm aufgenommen werden wollen, müssen zum Beispiel nachweisen, dass es
eine Lehrkraft gibt - so wie es Lehrer gibt, die andere
Sonderaufgaben haben -, die den Schwerpunkt Berufswahlorientierung übernimmt. Hierbei handelt es sich um
einen Kollegen oder eine Kollegin, der oder die die Aktivitäten koordiniert und die Verbindungen im Blick auf
die Berufsorientierung herstellt. Es soll einen sogenannten Berufswahlpass geben.

Die Grundstruktur ist, Jugendliche, ausgehend von
der Stärkenanalyse, zu begleiten, zu ermutigen und zu
vermitteln. Dabei muss man schauen, welche individuelle Förderung notwendig ist. Dies geschieht über den
Zeitpunkt des Schulabschlusses hinaus bis in das erste
Ausbildungsjahr hinein. Diese personale Begleitung ist
verbunden mit Elementen, mit Instrumenten, die wir



kennen und von denen die Experten sagen, dass sie uns
viel Aufschluss über das geben, was möglich ist. Ich
glaube, dass diese Verzahnung von unterschiedlichen
Elementen und diese starke personale Komponente eine
hohe Wirksamkeit ermöglichen. So war es jedenfalls bei
den Modellversuchen, in denen die Erfolgsquoten deutlich höher lagen als in den - so haben wir es bislang hin
und wieder bezeichnet - Warteschleifen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Frau Hinz, bitte.
Priska Hinz (NA), 2010-06-16:

Frau Ministerin, wenn ich Sie recht verstanden habe,
dann legen Sie kein neues Programm auf, sondern weiten das alte Programm „Berufseinstiegsbegleitung“ aus.
Jetzt sprechen Sie allerdings von Bildungsketten. Um
Bildungsketten tatsächlich sicherzustellen, braucht man
einen Anschluss. Meine Frage ist, ob Sie auch mit den
Kammern Kooperationsvereinbarungen geschlossen haben. Sie hatten im Frühjahr angekündigt, dass Sie mit
den Unternehmen und den Kammern reden und Kooperationsvereinbarungen schließen, weil es notwendig ist,
dass die jungen Menschen, die eine Berufsorientierung
bekommen haben, hinterher auch eine Ausbildungsstelle
finden. Sonst landen wir wieder bei 1,9 Millionen jungen Menschen, die ohne Ausbildung irgendwo in Jobs
sind und oft keine Möglichkeit haben, jemals eine Berufsausbildung nachzuholen.

Ganz konkret: Sehen solche Kooperationsvereinbarungen vor, dass auch ein Übergang in die Ausbildung
stattfindet, und wollen Sie, ähnlich wie beim Hamburger
Modell, die Kooperationsvereinbarungen mit der Wirtschaft so absichern, dass ein Qualifizierungsjahr nach
der Schule dazu führt, dass das erste Jahr nach dem Curriculum des Berufsbildungsgesetzes stattfindet und auch
auf die Ausbildung anrechenbar ist?
norbert lammert (präsident), 2010-06-17:
Das Wort erhält nun der Kollege Karl Schiewerling

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-06-16:

Die Frage ist: Was ist jetzt neu? Neu ist: Erstens. Wir
gehen vom Modell in die Fläche.

Zweitens. Wir haben ausgewertet, welche Erfahrungen im Modell gesammelt wurden, und daraufhin das
endgültige Konzept erarbeitet.

Drittens. Kooperationsvereinbarungen mit den Kammern, mit der Wirtschaft sind Teil der Verhandlungen im
Ausbildungspakt und, so wie angekündigt, geplant. Die
Kammern werden sich voraussichtlich an genau diesem
Programm stark beteiligen. Das ist vergleichbar mit
dem, was wir bei den Einstiegsqualifikationen schon
praktiziert haben.

Ich bin auch deshalb zuversichtlich - Sie haben auf
das Beispiel Hamburg hingewiesen -, weil die Unternehmen bei diesem Thema die gleiche Perspektive haben wie der schulische Bereich. Sie stellen fest: Jetzt ist
für uns in allen Regionen in Deutschland zentral und bedeutsam, dass wir Qualifizierungsmaßnahmen mit dem
Einstieg in die Ausbildung verbinden, weil wir diese
jungen Leute brauchen.

Ich fasse zusammen: Es geht um Kooperationsvereinbarungen im Kontext des Ausbildungspaktes und die
Beteiligung der Kammern, übrigens auch als Bildungsträger, nämlich dann, wenn es um die neuen Personalmöglichkeiten geht. Ich glaube, dass auch hier gilt: Die
demografische Entwicklung - denken Sie nur an die
neuen Länder, wo es einen massiven Einbruch gibt wird bei den Unternehmen eine große Bereitschaft erzeugen, diese jungen Leute auch tatsächlich zu nehmen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Herr Kretschmer, bitte.
Michael Kretschmer (NA), 2010-06-16:
Frau Bundesministerin, Sie sind für dieses Programm

sehr gelobt worden, auch von den Kammern. Können
Sie uns etwas zur Nachhaltigkeit sagen? Wie ist gesichert, dass dies nicht ein Prozess ist, der irgendwann endet, sondern dass wir das, womit wir jetzt beginnen, auf
Dauer haben werden?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-06-16:

Ein noch nicht genanntes Element der Nachhaltigkeit
ist, dass mit dem Einstieg in die Ausbildung, also in dem
Moment, in dem der Jugendliche in eine Ausbildung gekommen ist, die Begleitung nicht aufhört. Wenn der Eindruck entsteht, dass es wichtig ist, einen bestimmten Jugendlichen weiter zu begleiten, dann setzt der Teil des
Programms ein, der die ehrenamtliche Begleitung eines
Einzelnen, also im Verhältnis eins zu eins, vorsieht, und
zwar - sofern erforderlich - über die gesamte Ausbildung. Deshalb wird auch von „Kette“ gesprochen. Denn
wir wissen: Im ersten Ausbildungsjahr ist die Abbruchquote am höchsten. In der Zeit, in der es diese Klippe
gibt, wird die Begleitung des Jugendlichen fortgesetzt
werden. Auch das halte ich für ein gutes Zeichen von
Nachhaltigkeit.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Herr Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-06-16:
Frau Ministerin, ich möchte zwei kleine Vorbemerkungen machen: Wäre es nicht günstiger, wenn wir von
„Bildungsbrücken“ und nicht von „Bildungsketten“
sprechen würden? Denn die jungen Menschen sollen
sich ja angenommen und geleitet fühlen, und die Assoziationen bei dem Wort „Kette“ sind manchmal eher andere.

Meine zweite Vorbemerkung. Der Herr Kollege
Kretschmer hat eben angesprochen, dass Sie für das Programm gelobt worden sind. Ich erinnere aber auch daran,
dass sich gerade die Kammern gefragt haben, weshalb
eigentlich aus dem Bundesbildungsministerium heraus
ein Parallelprogramm zu dem, was das Bundesarbeitsministerium schon lange gemacht hatte, entwickelt werden sollte. Wir freuen uns, dass Sie an dieser Stelle auf



das Bundesarbeitsministerium und die BA zugegangen
sind. Insoweit ist das Programm die Verlängerung dessen, was die zuständigen Minister in der Großen Koalition mit vorbereitet haben. Damit können SPD und
CDU/CSU jetzt entlang der gleichen Linie weiterarbeiten - auch über Sie.

Meine zwei Fragen: Erstens. Ist beabsichtigt, die Berufseinstiegsbegleiter entsprechend einer Quotierung auf
die Bundesländer zu verteilen, oder soll das unabhängig
von einer Zuteilung auf die jeweiligen Bundesländer erfolgen?

Zweitens. Wir verstehen es so, dass es eine Profilanalyse geben soll. Ist vorgesehen, dass diese Profilanalyse
bei allen Schülern der jeweiligen ins Auge gefassten
siebten Klassen vorgenommen werden soll, oder geschieht das individuell?

Ich stelle diese Fragen, damit wir dieses Programm
auch in der Fläche gut erklären können.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-06-16:

Zu Ihrer ersten Frage. Es gibt keine Länderquote, sondern die Verteilung ergibt sich letztlich aus dem Anteil
junger Leute ohne Hauptschulabschluss in einem Bundesland. Eine entsprechende Liste und die Prozentzahlen
liegen vor. Der Anteil der Hauptschüler ohne Abschluss
liegt in den 16 Bundesländern zwischen 0,8 Prozent und
um die 22 Prozent. Aufgrund der Logik, die ich eben beschrieben habe, ist klar: Das muss der Schlüssel sein.

Zur zweiten Frage. Hinsichtlich der Potenzialanalyse
beziehen wir uns in diesem Programm natürlich auf die
Schüler, die in diesem Kontext seitens der Schule als
diejenigen ausgewählt werden, von denen man sagt: Da
ist es besonders wichtig. - Die Potenzialanalyse spielt in
den Plänen der Länder aber generell eine sehr viel größere Rolle. Wenn ich es richtig sehe, dann gehört zu
einer anderen Vereinbarung auf dem Dresdener Gipfel
- und zwar in dem Kontext der Verringerung der Schulabbrecherquote - genau dieses Instrument als ein generelles Instrument in Klasse 7.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Herr Schummer.
Uwe Schummer (NA), 2010-06-16:
Frau Ministerin, Sie haben noch einmal ein gemeinsames Ziel von Bund und Ländern benannt, nämlich die
Halbierung der Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss.
Ist erkennbar, dass durch die frühzeitige Berufsorientierung, die von der Bundesregierung jetzt seit einigen Jahren vollzogen wird, diese Abbrecherquote der Schüler
zurückgegangen ist?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-06-16:

Die Zahl der Schüler und Schülerinnen ohne Schulabschluss ist zurückgegangen. Die Zahl, die mir noch vor
einigen Jahren vorlag und über die wir auch in diesem
Hause gesprochen haben, lag bei 80 000. Sie war schon
deutlich höher. Selbst wenn man einen längeren Zeitraum in den Blick nimmt, muss man feststellen: Die
Zahl derer ohne Schulabschluss ist nicht gestiegen, sondern sie ist kontinuierlich abgebaut worden - mit unterschiedlichem Erfolg in den Bundesländern, wie die Zahlen zeigen; das ist wahr.

Wir haben jetzt über einen Zeitraum von, ich glaube,
drei Jahren eine Reduzierung von 80 000 auf 60 000 erlebt, sodass ich das Ziel, das wir uns gesetzt haben, nicht
für unrealistisch halte, zumal hinzukommt - das sage ich
auch noch im Hinblick auf das, was Herr Rossmann gesagt hat -, dass wir nicht nur mithilfe der BA an der einen oder anderen Stelle etwas tun - das war ja schon in
der letzten Legislaturperiode auf unsere Anregung hin
mit einzelnen Ländern so vereinbart -, sondern dass wir
das jetzt zu einem regulären Instrument in allen 16 Bundesländern machen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Frau Hein.
Rosemarie Hein (NA), 2010-06-16:
Frau Ministerin, wir haben nicht nur eine geringere

Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern, sondern auch
Fachkräftemangel und sinkende Ausbildungsplatzzahlen. Insofern ist es schwierig, das zu vermitteln.

Ich glaube nicht, dass das Programm der Bildungsbegleiter die eigentliche Ursache beheben kann. Ich denke,
sie liegt im System Schule begründet; es geht nicht so
sehr um die Frage, wie man die Jugendlichen in den Beruf begleitet. Ein solches Programm kann das Problem
sicherlich lindern, aber nicht beheben.

Meine erste Frage ist, welche Förderinstrumente zusammengeführt werden sollen bzw. welche wegfallen.
Meine zweite Frage ist, was Sie unter bildungsgefährdeten Schülerinnen und Schülern verstehen.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-06-16:

Zu Ihrer letzten Frage: Das sind Schülerinnen und
Schüler, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Bildungsangebote, die ihnen in der Schule gemacht werden, nicht
in Anspruch nehmen. Die Bildungsforscher haben in
vielfacher Weise einen engen Zusammenhang zwischen
dem soziokulturellen Umfeld, zum Beispiel schwierigsten familiären Verhältnissen, und der Möglichkeit beschrieben, die vorhandenen Chancen zu nutzen.

Bei Fachbegriffen kann man sich sicherlich die Frage
stellen, ob das, was damit gemeint ist, darin auch zum
Ausdruck kommt. Man kann immer neue Begriffe erfinden. Ob man Kette oder Brücke sagt, sei dahingestellt;
die Tatsache ist jedenfalls klar.

Wenn Sie die Ursache des Problems im System Schule
sehen, dann möchte ich darauf hinweisen - auch das gehört zu der Diskussion über unser Bildungssystem -, dass
zwischen 2007 und 2009 im OECD-Vergleich ein Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit - dazu zählen Jugendliche bis 25 Jahre - um 6 Prozent zu verzeichnen war. Im
Durchschnitt liegt die Jugendarbeitslosigkeit in dieser



Altersgruppe bei 19 Prozent. In Deutschland gab es in
dem genannten Zeitraum einen Rückgang, und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 10 Prozent.

Das zeigt, dass unser Zusammenspiel von allgemeiner
und beruflicher Bildung eine sehr starke Vorbeugung gegen Jugendarbeitslosigkeit darstellt, und zwar auch in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten. In Deutschland
kommt wie in manch anderem europäischen Land eine
demografische Entwicklung hinzu, die das Interesse der
Unternehmen steigen lässt, ihre Ausbildungsplätze zu
besetzen.

Es ist richtig, dass die Zahl der Ausbildungsverträge
zurückgegangen ist, und zwar der letzten Statistik im
Berufsbildungsbericht zufolge um 8,2 Prozent. Die Zahl
der ausbildungsinteressierten Jugendlichen ist noch stärker zurückgegangen. Insofern hat sich die Situation, zumindest was die Chancen der Jugendlichen angeht, verbessert, und das wird sich in den nächsten Jahren massiv
fortsetzen.

Welche Elemente sind zusammengeführt worden?
Zusammengeführt wurden, wie gesagt, die Potenzialanalyse, also die Analyse von Stärken, und das darauffolgende Erstellen eines individuellen Förderplans für die
letzten Schuljahre, verbunden mit einer Berufsorientierung. Die Berufsorientierung wird zu unterschiedlichen
Zeiten angeboten. Berufsorientierung klingt lapidar, aber
die Erfahrung hat gezeigt, dass genau dadurch die Jugendlichen neu motiviert wurden, zu klären, welche
Richtung sie einschlagen wollen und welche Kompetenzen, bis hin zu zusätzlichen Qualifizierungsmaßnahmen,
dafür notwendig sind. Bei Qualifizierungsmaßnahmen in
der Ausbildung denke ich etwa an die sozialpädagogischen Ausbildungshilfen, die gerade in schwierigen Fällen in der ersten Ausbildungsphase eine wichtige Rolle
spielen und die Arbeit der Ausbilder unterstützen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Herr Kamp, bitte.
Heiner Kamp (NA), 2010-06-16:
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich hätte gerne gewusst,

ob die Potenzialanalyse bundesweit und zeitlich einheitlich verläuft, und wenn nicht, wer die Kriterien festlegt.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-06-16:

Seitens des Bundes sind von einer Expertengruppe
Mindeststandards für diese Potenzialanalysen erarbeitet
worden, die jetzt allen 16 Ländern zur Verfügung stehen.
Auf dieser Grundlage werden die Analysen erstellt werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Frau Deligöz.
Ekin Deligöz (NA), 2010-06-16:
Frau Ministerin, man kann heute der Zeitung entnehmen, dass der Anteil der Migranten, die die Schule ohne
Abschluss verlassen, von Tag zu Tag zunimmt und inzwischen eine sehr hohe Zahl erreicht hat. In der Altersgruppe der über 20-Jährigen besitzt derzeit jeder dritte
Mensch mit Migrationshintergrund keinen Abschluss.
Ihre Kollegin in Niedersachsen, Frau Özkan, sagt in diesem Zusammenhang, Begleitung allein reiche da nicht
aus, sondern man brauche mehr. Erstens würde mich natürlich interessieren, wie Sie zu den diesbezüglichen
Forderungen Ihrer Kollegin stehen, die ja eindeutig sagt,
dass eine Bildungskette mit Profiling und Begleitung,
wie Sie es nennen, in der Form nicht ausreichend ist.

Bei meiner zweiten Frage geht es um den von Ihnen
verwendeten Begriff Zielgenauigkeit. Wie werden Sie
die Bildungslotsen qualifizieren und auswählen, um
ganz besonders auch Migrantinnen und Migranten zu erreichen?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-06-16:

In der Gruppe der Menschen ohne Schulabschluss
liegt in der Tat der Anteil der Migranten je nach Land bei
bis zu 40 Prozent. Deshalb ist klar, dass dieses Programm nicht die einzige Antwort auf dieses Thema sein
kann. Wir haben schon in den letzten Jahren viel erreicht, bis hin zu Regionalkonferenzen etwa mit Unternehmern mit eigener Migrationsgeschichte, um diese
Unternehmen und Unternehmer sowie ihre Ausbilder als
Brückenbauer zu gewinnen. Sowohl im Bereich der
Ausbilder als auch im Bereich der Berufsbegleiter ist es
wichtig, auch Menschen mit eigener Migrationsgeschichte zu finden, die die spezifischen Probleme kennen. Hinzu kommen natürlich die Maßnahmen, die im
Nationalen Integrationsplan vereinbart worden sind. Für
diese Gruppe der Jugendlichen spielt zum Beispiel die
Erweiterung der Sprachkompetenz eine große Rolle.
Ebenso wichtig ist es, Unternehmen zu finden, die unsere deutsche Ausbildungskultur auch praktizieren. Ein
hoher Prozentsatz der Unternehmen, deren Besitzer eine
Migrationsgeschichte haben, hat über eine lange Zeit
diese Ausbildungskultur gar nicht praktiziert. Im Zusammenhang mit dem Nationalen Integrationsplan ist hier
ein sehr viel weitergehendes Bündel verabredet worden.
Das ist nur ein Baustein, allerdings wird dieser Baustein
auch bei diesen Jugendlichen eine hohe Wirksamkeit
entfalten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Herr Feist, bitte.
norbert lammert (präsident), 2010-06-17:
Das Wort erhält nun die Kollegin Brigitte Pothmer für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Thomas Feist (NA), 2010-06-16:
Frau Ministerin, auch ich möchte gern noch einmal

bei den Berufseinstiegsbegleitern, den sogenannten Bildungslotsen ansetzen. Im Gespräch mit den Kammern ist
mir signalisiert worden, dass vor allen Dingen die älteren Menschen ein sehr großes Interesse haben, ihre Erfahrungen in diesem Bereich mit einzubringen. Deswegen meine Frage: Inwiefern wird die Arbeit der
hauptamtlichen Berufseinstiegsbegleiter möglicherweise
durch ehrenamtliches Engagement erweitert und verstärkt werden können?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-06-16:

Neben den hauptamtlichen Begleitern wird es ehrenamtliche Begleiter geben, nicht so sehr für die Phase der
Schulzeit, sondern für die Begleitung insbesondere nach
dem ersten Ausbildungsjahr, also gleichsam eine Begleitung mit Blick auf die Kontinuität des Ausbildungsverhältnisses. Diese ehrenamtlichen Begleiter können sich
beim Senior-Experten-Service bewerben, der ja bereits
existiert. Das Arbeitsministerium ist mit einbezogen. Es
ist in der Tat interessant, dass sich schon am Tag der
Pressekonferenz eine Menge älterer Menschen oder Senioren gemeldet haben, die zum Teil eine pädagogische
Qualifikation besitzen oder auf eine pädagogische Laufbahn oder eine Ausbilderlaufbahn zurückblicken und
nun sagen: Hier würde ich mich gerne engagieren. - Ich
finde, das ist eine gute Ergänzung und ermöglicht uns,
nicht am Tag des Beginns der Ausbildung aufzuhören,
sondern sehr individuell etwas für die Kontinuität der
Ausbildung zu tun, weil sich ein Begleiter um einen Jugendlichen kümmert.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Die letzte Frage kommt von Frau Sager.
Krista Sager (NA), 2010-06-16:
Frau Ministerin, die Risikogruppe, über die wir sprechen, wird zum Teil mit Mitteln der Bundesagentur für
Arbeit - ich nenne als Stichworte das Nachholen eines
Hauptschulabschlusses oder die Berufsausbildungsbeihilfe - gefördert. Nun haben wir aber erfahren, dass es
im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung erhebliche Einsparungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik geben soll. Die Rede ist von 16 Milliarden Euro
bis 2014. Jetzt stellt sich die Frage: Werden die Maßnahmen für die Risikogruppe, über die wir reden, von diesen
Einsparungen betroffen sein? Kann das Bundesbildungsministerium etwas dafür tun, dass sich die Chancen dieser Risikogruppe, einen Hauptschulabschluss nachzuholen, nicht verschlechtern?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-06-16:

Ja, das kann es. Das Programm sieht vor, dass der
Wechsel vom Modell in die Fläche ergänzend aus dem
Bildungshaushalt bezahlt wird und dass die Bundesagentur für Arbeit in diesem Kontext die Rolle des Projektträgers wahrnimmt, und zwar mit Investitionsmöglichkeiten im Rahmen des Bildungsetats. Das ist die Chance,
damit in die Fläche zu gehen. Die gemeinsame Finanzierung aus BA-Mitteln wie bisher und den Mitteln des
BMBF ist gesichert und wird nicht von den Sparmaßnahmen betroffen sein.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
- Drucksachen 17/2059, 17/2111 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Ziffer 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringliche
Frage 1 der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink auf
Drucksache 17/2111 auf:

Was plant die Bundesregierung sofort zu tun, um im Falle
einer Insolvenz der City BKK oder der BKK Heilberufe oder
beider Betriebskrankenkassen, von der verschiedene Zeitungen ({0}) am 14. Juni 2010 berichteten, den Verbund der Betriebskrankenkassen durch die Haftung für die Insolvenz nicht
selbst in Bedrängnis zu bringen und einen Dominoeffekt innerhalb der gesetzlichen Krankenkassen zu verhindern?

Es geht um den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr steht zur Beantwortung bereit.

Bitte, Herr Staatssekretär.
Harald Terpe (NA), 2010-06-16:
Herr Staatssekretär, noch eine Nachfrage. Sie haben

berechtigterweise gesagt, dass Sie aktuell keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehen. Ich möchte Sie in
diesem Zusammenhang fragen, ob Sie in Zukunft einen
solchen Bedarf sehen werden. Inwieweit spielen in der
Koalition Überlegungen zur Regionalisierung der Kassenbeiträge als Reaktion auf die Insolvenz von Krankenkassen eine Rolle?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Vaatz?