ingbert liebing (NA), 2011-06-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Genauso wie der Kollege Duin habe auch ich die Chance
gehabt, an der Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven
teilzunehmen. Ich habe dort die beiden Workshops zu
den Themen „Seeschifffahrt“ und „Offshorewindenergie“ besucht. Ich habe die strittigen Diskussionen im
Workshop „Seeschifffahrt“ erlebt, aber auch den Optimismus und die Aufbruchsstimmung, als es um Offshorewindenergie ging. Deshalb, Herr Kollege Duin, habe ich
für die Kritik, die Sie hier vorgetragen haben, überhaupt
kein Verständnis; denn damit werden Sie den Verhältnissen nicht gerecht.

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Offensichtlich scheint Ihrer Fraktion das Thema nicht
so wichtig zu sein, sonst wären bei der Aktuellen Stunde,
die Sie beantragt haben, mehr Kollegen anwesend.

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Allein die Lokalität dieser Veranstaltung in Wilhelmshaven auf der Baustelle des Jade-Weser-Ports hat deutlich gemacht, welche Aufbruchsstimmung an der Küste
vorherrscht. Die Baustelle des Jade-Weser-Ports ist ein
Symbol für Dynamik in der maritimen Wirtschaft, nicht
zuletzt deshalb, weil die Bundesregierung mit Tatkraft
- insbesondere auch durch die zusätzliche Verkehrsanbindung - dafür sorgt, dass die maritime Wirtschaft erfolgreich ist. Wir tun das, was für die maritime Wirtschaft notwendig, richtig und sinnvoll ist.

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Dennoch möchte und muss ich eine kritische Anmerkung an die Adresse des Maritimen Koordinators richten. Eine Bemerkung von ihm in seiner Abschlussansprache konnte ich nicht nachvollziehen. Sie haben dort
zum Thema CCS mit Blick auf eine CO2-Speicherung
im Meer angekündigt: Seien Sie sicher, wir werden das
machen. - Dazu sage ich ausdrücklich: Seien Sie da
nicht so sicher. Wir arbeiten an einem Gesetzentwurf bezüglich Demonstrations- und Forschungsvorhaben. Bei
solchen Vorhaben beginnt man nicht mit der teuersten
Lösung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone. Mit
dieser Äußerung haben Sie Verunsicherung und Widerstand hervorgerufen sowie neue Gründungen von Bürgerinitiativen gegen CCS provoziert. Sie sollten jetzt erst
einmal das erledigen, was in diesem Bereich auf der Tagesordnung steht. Deswegen sage ich ausdrücklich: Das
war nicht gerade hilfreich.

Die kritischen Diskussionen im Workshop „Seeschifffahrt“ habe ich kurz angesprochen. Dazu wird mein Kollege Rehberg noch einiges sagen. Ja, es gibt dort Konflikte, die uns sicherlich noch weiter beschäftigen
werden. Das wird noch Thema hier im Parlament sein.

Ich möchte ausdrücklich die Aufbruchsstimmung und
den Optimismus im Workshop zur Offshorewindenergie
würdigen. Lange genug ist in diesem Bereich zu wenig
passiert. Umweltminister Trittin hat seinerzeit in rot-grüner Verantwortung die Seeanlagenverordnung mit zwei
Sätzen geändert; das war es dann. Danach ist jahrelang
nichts passiert. Der erste Offshorewindpark, die erste
Demonstrationsanlage, Alpha Ventus, ist von CDU-Umweltminister Röttgen mit eingeweiht worden.

Jetzt, nach vielen Jahren, müssen wir uns an die Aufgaben machen, die in Ihrer Verantwortung viel zu lange
liegen geblieben sind. Wir haben jetzt ein großartiges
Paket auf den Weg gebracht. Es ist in dem Workshop gelobt worden und wird von der Branche angenommen.
Wir werden in der nächsten Sitzungswoche im Zusammenhang mit dem EEG hier im Plenum darüber abstimmen. Ich bin gespannt, was Sie dazu sagen werden und
ob Sie zustimmen werden. In dem Gesetzentwurf werden eine Verbesserung der Vergütung von Offshorewindenergie, eine Einbeziehung der Sprinterprämie in die
Anfangsvergütung und die Verschiebung des Degressionsbeginns von 2015 auf 2018 vorgesehen. Wir führen
ein optionales Stauchungsmodell ein; das sichert mehr
Liquidität in der schwierigen Anfangsphase. Wir verpflichten die Netzbetreiber, dauerhaft für die Netzanbindung zu sorgen. Das BSH wird einen Masterplan Offshorenetzanbindung erarbeiten. Wir werden eine neue
Genehmigungsstruktur schaffen, mit Konzentrationswirkung in der Verantwortung des BSH; das macht die Genehmigungsverfahren schneller, schlanker und einfacher.
Ich nenne auch das KfW-Programm mit einem Volumen
von 5 Milliarden Euro, das die finanzielle Absicherung
zehn weiterer Windparks ermöglicht.

Von dieser Entwicklung wird eine breite maritime
Wertschöpfungskette profitieren. Davon wird auch der
Schiffbau profitieren, wenn es um Errichter- und Versorgungsschiffe geht. Auch die Hafenwirtschaft blickt mit
Spannung und Optimismus auf diese Entwicklung, weil
es dort um eine vielfältige Versorgungs- und Dienstleistungsstruktur geht, die sich jetzt im Aufbruch befindet.

Die Länder und die Kommunen engagieren sich bei
diesem Thema. Der runde Tisch „Maritime Offshoreinfrastruktur“ bündelt diese Engagements, um dies so
schnell wie möglich und so geordnet wie möglich über
die Bühne zu bringen, damit wir alle davon profitieren
können. Das Ziel ist, bis 2030 eine Leistung von
25 000 Megawatt zu erreichen. Dann würden wir off13018

shore etwa 15 Prozent des gesamten Strombedarfs decken. Das allein ist eine gute Entwicklung und eine gute
Perspektive mit gewaltigen Chancen für die maritime
Wirtschaft. Ich habe das Signal, das von der Maritimen
Konferenz in Wilhelmshaven ausging, so verstanden,
dass die Branche Gewehr bei Fuß steht.