Schiller (NA), 1966-09-14:
Ich kann Ihnen sofort darauf antworten. Dieses Gesetz soll nach unserer Meinung nicht als Strafe für Freiheitsmißbrauch gedacht sein, sondern es soll ein Gesetz als Basis für eine bessere Staatspolitik sein. Das ist der Unterschied.
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Meine Damen und Herren, deswegen lehnen wir jene Haltung ab, die aus den Worten klingt, welche den Anschein erwecken, als ob es wegen Mißbrauchs mit der freiheitlichen Entwicklung zu Ende ginge und nun die Zwangswirtschaft eintreten müsse, 
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- Ja, natürlich! Sie lachen immer so, Herr Gewandt.
Wir haben in den letzten Monaten in der deutschen Öffentlichkeit eine Debatte gehabt - ich weiß nicht, ob Sie alle sie verfolgt haben -, aus der man den Eindruck gewinnen konnte, als ob sozusagen an neuen dirigistischen Maßnahmen - es ging bis hin zu Anspielungen auf Reisedevisen - alles möglich sei. Nur zwei Ausnahmen waren da, die Gott sei Dank nicht genannt worden sind: die Güterbewirtschaftung und der Preisstopp. Alles andere wurde diskutiert.
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Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen noch einmal: Wir fassen dieses Gesetz gerade als ein MitDr. Schiller
tel auf, zwangswirtschaftliche Möglichkeiten, die im Entwurf gegeben sind, zu reduzieren und - um ein Bild aus einer anderen Atmosphäre zu nehmen - um die Schwelle, von der ab zwangswirtschaftliche Maßnahmen verlangt werden, möglichst weit nach oben zu verschieben. Das ist die Aufgabe dieses Gesetzes aus unserer Sicht.
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Noch viel ärgerlicher empfinden wir die zweite Art der Kanzler-Begründungen für ein solches Gesetz. Diese Begründungen haben wir bei diesem Gesetz in diesem Sommer seines kanzleramtlichen Mißvergnügens immer dann gehört, wenn der Kanzler „auf die Pauke haute".
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Ich meine jene Begründungen, die es so erscheinen ließen, als ob das deutsche Volk für mangelndes Wohlverhalten bestraft werden müsse. Ich gebe Ihnen nur einen Satz wieder; und der steht auch im Bulletin: „Wenn das deutsche Volk nicht hören will, dann muß es eben fühlen."
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- Ein Kanzlerwort! Das als Begründung für dieses Gesetz.
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Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen noch zwei dieser goldenen Worte sagen.
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- Ich kann gar nicht verstehen, daß Sie von der CDU sie nicht hören wollen. Warum nicht?
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- Das sind Kanzlerworte, und ablesen kann ich sie noch; so weit reicht es noch.
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Die zweite Kostprobe: „Ein Volk, das in der Trägheit des Geistes und des Herzens dahintaumelt, gefährdet die Freiheit."
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- Freuen Sie sich darüber? Habe ich Ihnen einen Gefallen getan?
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Ein Drittes und Letztes. Am Tegernsee wurde gesagt: „Wenn ich an etwas irre geworden bin, dann nur daran, ob das deutsche Volk wirklich den Freiheitswillen hat, den ich ({12}) ihm einzuimpfen versucht habe."
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Meine Damen und Herren, ich möchte hier auf weitere Zeugnisse dieser Begründung - ({14})
- Ich kann Ihnen nachher noch ein bißchen nachschieben. Aber ich möchte in diesem Augenblick auf weitere Zeugnisse jener Mischung von Selbstgerechtigkeit und Ungerechtigkeit verzichten.
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Ich darf vielleicht einen Augenblick den Bundestag sich auf ein Wort von Christian Fürchtegott tellert - vgl. Moralische Vorlesungen, Leipzig, 1770 - besinnen lassen.
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- Das Zitat ist ganz ungefährlich und lautet folgendermaßen: „Wir sind hochmütig, wenn wir uns Verdienste zuschreiben, die wir gar nicht oder doch nicht in dem Maße besitzen, als wir uns schmeicheln, und uns dadurch über andere setzen." Das ist dieses Zitat.
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Meine Damen und Herren, ich will auch nicht weitere Mißtöne aus der Pauke des Kanzlers hier bringen.
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- Das sind jene Begründungen dieses Gesetzes gewesen.
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- Meine Damen und Herren, ich habe auch gar keine Lust, daß wir hier im Bundestag noch über Windeln reden. Wollen wir ruhig damit abschließen! Ich halte es für notwendig, daß wir hier einige Schutthalden dieses ruppigen Sommers abtragen, damit wir anschließend allesamt wieder an die Arbeit, an dieses Gesetz gehen können.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben heute eine andere Art von Begründung gegeben. Ich habe das mit Genugtuung zur Kenntnis genommen.
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Wären Sie bei jenen anderen Tönen, die das ganze deutsche Volk betroffen haben, geblieben, dann hätte ich Ihnen hier allerdings geraten, Sie sollten sich bei der Gelegenheit dieses ersten erneuten Zusammentretens des Deutschen Bundestages vor dem ganzen deutschen Volk für jene Entgleisungen entschuldigen.
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