Reinhard Brandl (NA), 2016-12-15:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir sprechen in diesem Haus und in diesen Tagen oft
über Flüchtlinge aus Afrika . Wir denken dabei an diejenigen, die in Italien oder in Libyen ankommen . Im Südsudan sind im Moment 1,8 Millionen Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht . 1,3 Millionen Menschen
haben in den letzten Jahren das Land verlassen, allein
400 000 seit Juli .

Meine Damen und Herren, von denen kommt kaum
einer in Libyen oder Italien an, weil ihnen schlichtweg
das Geld dafür fehlt. Die Menschen fliehen in die Nachbarländer. Sie fliehen nach Äthiopien, nach Uganda
oder in den Sudan und verschärfen dort die humanitär
prekäre Situation weiter . Wir lesen über diese Menschen
wenig, weil es im Südsudan kaum internationale Presse
gibt . Das Land ist in vielen Bereichen gar nicht oder nur

schwer zugänglich . Trotzdem - das zeigt die Debatte hier
im Bundestag - vergessen wir in Deutschland vonseiten
des Bundestages und der Bundesregierung dieses Land
nicht . Ja, Deutschland war daran beteiligt, dass es 2011
eine friedliche Loslösung vom Sudan gab, dass dieser
seit den 50er-Jahren anhaltende Konflikt zwischen Afrikanern und Arabern zu einem friedlichen Ende geführt
hat .

Meine Damen und Herren, ich war ein Jahr später, im
Jahr 2012, dort . In allen Gesprächen, die ich dort geführt
habe, spürte man den Stolz der Menschen auf ihr neues Land, darauf, was sie mit dem Referendum erreicht
haben . Man spürte auch eine Aufbruchstimmung, dieses
Land mitzugestalten . Es war ein Riesenschritt vorwärts,
aber seit 2013 gibt es fast nur noch Rückschritte . Es ist
der Regierung trotz der großen internationalen Hilfe nicht
gelungen, einen Mechanismus zu finden, wie sie friedlich
und fair Macht und Ressourcen in dem Land verteilt . So
hat der Konflikt zwischen dem Präsidenten Salva Kiir
und dem Vizepräsidenten Riek Machar in einem neuen
Bürgerkrieg zwischen Dinka und Nuer geendet . Dieser
Konflikt ist Fluchtursache Nummer eins.

Meine Vorredner haben die Gewalt, insbesondere die
Gewalt gegen Frauen, die in diesem Bürgerkrieg angewendet wird, zum Teil schon beschrieben . Ich will einen humanitären Aspekt hinzufügen . Allein durch die
Konflikthandlungen sind ungefähr 50 Prozent der Ernte ausgefallen . Die Landwirte können ihre Felder nicht
mehr bestellen. Es findet kaum noch nationaler Handel
statt, weil die Menschen Angst haben, dass Nahrungsmitteltransporte überfallen werden . Ein Drittel der Menschen des Südsudans leidet an Hunger . Das sind ungefähr
3,7 Millionen Menschen .

Meine Damen und Herren, das ist eine Aufgabe für die
internationale Gemeinschaft . Diese internationale Gemeinschaft hat diese Aufgabe auch angenommen . Es gibt
für den Südsudan ein UN-Mandat . Das gibt es für viele
andere Konfliktregionen - es ist über Syrien gesprochen
worden - nicht . Der Rahmen ist vorhanden . Das Problem
ist nur, dass die UN, insbesondere die UN-Missionen
im Südsudan, diesen Rahmen nicht ausfüllt und bei der
Auftragserfüllung in den letzten Monaten katastrophal
versagt hat . Der Schutz der Zivilbevölkerung, der an
erster Stelle steht, wurde nicht erfüllt . Zum Teil haben
Angehörige der UN-Mission zugesehen, wie vor ihren
Augen Frauen vergewaltigt worden sind . Damit haben
sie natürlich Vertrauen verspielt: vor Ort und auch in der
Weltbevölkerung .

Es gibt zwei Dinge, die zu tun sind .

Erstens: UNMISS effizienter aufstellen, sodass sie ihren Auftrag erfüllen kann, Schutz der Zivilbevölkerung,
Stopp der Gewalt und Zugang zu humanitärer Hilfe ermöglichen .

Zweitens . Es muss die Regierung unter Salva Kiir davon überzeugt werden, dass sie nur mit einem Ende der
Gewalt und einem Unterbrechen der Gewaltspirale dafür
sorgen kann, dass ihr Land wieder auf den Pfad der Stabilisierung kommt .

Deutschland beteiligt sich daran im Rahmen von
UNMISS, mit den Soldatinnen und Soldaten, den Polizisten und zivilen Helfern . Es ist ein wichtiger Auftrag;
denn diese Soldatinnen und Soldaten, diese Polizisten,
diese Menschen sind auch Auge und Ohr vor Ort: Sie
berichten uns aus einem Land, in dem es kaum internationale Presse gibt, aus dem es kaum ein Flüchtling zu
uns schafft, und sorgen auch dafür, dass wir ein eigenes
Lagebild bekommen, anhand dessen wir unsere Hilfe abstimmen können .

Meine Damen und Herren, wir haben das Land von
Anfang an mit entsprechenden Mandaten unterstützt . Wir
sollten ihm auch in einer schwierigen Phase die Treue
halten . Ich bitte Sie herzlich um Ihre Zustimmung .

Herzlichen Dank .

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