wolfgang gehrcke (NA), 2013-01-30:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Gerade nach der Aufzählung des Kollegen Schockenhoff - von der türkisch-syrischen Grenze
über Afghanistan bis in verschiedenste Teile der Welt sollten wir uns hier auch gegenseitig vor einer Illusion
bewahren, nämlich dass Militärinterventionen Stabilität
und Demokratie sichern können. Oftmals ist genau das
Gegenteil der Fall.

({0})

Ich möchte auch, dass wir uns vor einer weiteren Illusion bewahren: Es gibt keine sauberen Kriege, auch in
Mali nicht. Ich finde die Bilder von der Herrschaft der
Terroristen - darüber wird zu reden sein - entsetzlich.
Ich finde aber die Bilder vom Einmarsch der Armee, die
man sieht, ebenso entsetzlich. Es gibt keine sauberen
Kriege. Kriege sind immer Dreck und Blut und Vernichtung. Auch das sollte man in dieser Situation hier einmal
aussprechen.

({1})

Was man jetzt als Deutscher Bundestag empfehlen
sollte und worüber wir uns, glaube ich, viel mehr den
Kopf zerbrechen müssen, ist: Es muss jetzt zu politischen Gesprächen und politischen Lösungen kommen.
Das steht jetzt im Vordergrund.

Wenn wir davon geredet haben, dass man die Situation nicht nur in Mali, sondern auf dem gesamten afrikanischen Kontinent ernst nehmen muss, so gehört auch
die Selbstkritik dazu, dass wir offensichtlich über lange
Zeit die Situation nicht ernst genommen haben und dass
immer erst gehandelt wird, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, und dann mit dem Militär.

Ich möchte eine weitere Lehre dazupacken: Frieden
schließt man mit seinen Feinden. Über zehn Jahre hat es
gedauert, bis man begriffen hat, dass man in Afghanistan
mit den Taliban verhandeln muss. Was wäre aus Südafrika geworden, wenn man nicht mit seinen Feinden
Frieden geschlossen hätte? Frieden schließt man mit seinen Feinden. Deswegen muss man jetzt auch in Mali die
Initiative ergreifen, um mit den Feinden in Verhandlungen zu Lösungen zu kommen.

({2})

Eine nationale Aussöhnung wäre das Beste, was wir in
Gang bringen könnten.

Mit einem weiteren Gedanken möchte ich an die
Überlegung anknüpfen, dass Mali eine entwickelte Zivilgesellschaft hat. Ich teile völlig, was Sie hierzu ausgeführt haben, Kollegin Wieczorek-Zeul. Mali hat eine
entwickelte Zivilgesellschaft. Es muss doch das Ziel
sein, mit dieser entwickelten Zivilgesellschaft auch in
solchen Situationen zu kooperieren und genau diese entwickelte Zivilgesellschaft zu stabilisieren; denn wir
brauchen Sicherheit für die Bevölkerung.

Wir müssen auch eine Frage beantworten. In Mali
werden Dschihadisten mit Bomben bzw. vom Militär angegriffen. Die gleichen Dschihadisten werden in Syrien
von den Verbündeten der Bundesregierung, von SaudiArabien und anderen, mit Geld und Waffen versorgt. Erklären Sie einmal, warum Sie hier so handeln und dort so
handeln!

({3})

Eine vernünftige Politik muss doch anders laufen. Ich
glaube, es ist richtig, dass nicht alles, was in Mali passiert ist, eine Reaktion auf das Vorgehen gegen den libyschen Staat ist. Aber die Zerschlagung von Libyen, die
Destabilisierung von Libyen hat auch Auswirkungen auf
die Situation in Mali gehabt. Beantworten Sie doch einmal die Frage: Wenn die Terroristen, die dort geschlagen
werden, gehen, wenn sie nach Mauretanien, an die
Grenze zu Algerien gehen, wird mit dem Krieg gegen
den Terror ein Konfliktfeld in das nächste Konfliktfeld
übergeführt. Das kann doch keine vernünftige politische
Lösung sein. Wir müssen endlich eine Politik entwickeln, die den Terror dadurch schlägt, dass man ihm die
Grundlage entzieht, und das heißt Schaffung kultureller
Vielfalt und wirtschaftlichen Ausgleichs. So müsste eine
vernünftige Politik sein.

({4})

Ich möchte ganz ehrlich und offen sagen: Mir geht es
auf den Keks, wenn die Freundschaft mit Frankreich
- die ich sicherlich viel mehr verinnerlicht habe als viele
von Ihnen - benutzt wird, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben - sie taucht ja schon ab -, mit noch
mehr Militär an der Seite Frankreichs zu agieren. Das
gleiche Argument, „die Freundschaft mit …“ - in der
Vergangenheit war es die Freundschaft mit den USA -,
hat uns in den Krieg in Afghanistan getrieben. Ich
möchte nicht, dass Deutschland mit dem Argument der
Freundschaft mit Frankreich in eine andere militärische
Auseinandersetzung getrieben wird;

({5})

so sieht es übrigens auch die Friedensbewegung in
Frankreich, mit der ich sehr eng kooperiere. Auch die
Friedensbewegung in Frankreich sagt: Wir wollen, dass
die französischen Truppen rasch zurückgezogen werden. Das sollten wir unterstützen. Es ist möglich, sie rasch zurückzuziehen.

Ich will Ihnen ehrlich sagen, Herr Minister: Sie werden nicht darum herumkommen, die Entscheidung, zwei
Transall-Maschinen ohne Mandat des Bundestages zur
Verfügung zu stellen - morgen werden es ja vielleicht
schon drei oder mehr sein -, zu rechtfertigen. Das war



eine rechtswidrige Entscheidung, die dieses Parlament
nicht hinnehmen kann;

({6})

darüber werden wir uns auseinandersetzen müssen. Sie
könnten ja das Mandat, das Sie für die Ausbildungsmission haben wollen, damit verbinden, dass Sie nachträglich ein Mandat für diese Entscheidung beantragen.
Dann würden Sie zumindest eingestehen, dass Sie falsch
gehandelt haben. Aber so viel Courage hat diese Regierung nicht, weder so noch so.

Ich möchte abschließend einen Gedanken äußern, der
mir wichtig ist - das ist, verehrte Frau Präsidentin, mein
Schlussgedanke -: Ist es so unnormal, sich die Frage zu
stellen: Geht es Frankreich und anderen Ländern wirklich um Menschenrechte - was ich ja hoffe -, oder geht
es ihnen in Nachfolge der alten Kolonialmacht nicht
vielmehr um wirtschaftliche Interessen,

({7})

um Uran und anderes?