blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu diesem Entschließungsantrag folgendes sagen. Der Termin für die Fertigstellung der versicherungstechnischen Bilanzen der gesetzlichen Rentenversicherung läßt sich nicht festsetzen. Das hängt vielmehr von den Schwierigkeiten und dem Umfang der zu leistenden Arbeiten und von den Zeitpunkten ab, an denen die für die Bilanzarbeiten notwendigen statistischen Ergebnisse anfallen. Die versicherungstechnischen Bilanzen sollen für die nächsten drei Jahrzehnte erkennen lassen, wie sich die Einnahmen, die Ausgaben und das Vermögen der Versicherungsträger voraussichtlich entwickeln werden. Dabei genügt es nicht, die Entwicklung der Rentenausgaben von Jahr zu Jahr in der Gesamtsumme vorauszuschätzen, vielmehr müssen die Ausgaben für die künftig laufenden Renten noch danach unterteilt werden, in welchem Jahr der Versicherungsfall eintrat.
Als Grundlagen für die Vorausberechnungen sind neben einer Reihe von Grundannahmen auf sozialversicherungsfremden Gebieten Kenntnisse über eine große Zahl von Tatbeständen auf dem Gebiete der Rentenversicherung selbst erforderlich. Für die ersten Bilanzen mit dem 1. Januar 1959 als Stichtag sind das erstens die Kenntnis der Versicherten-und Rentnerbestände für einen nahe dem Bilanzstichtag liegenden Tag, zweitens die Kenntnis der Rentenzugänge und der Rentenabgänge bis zum letzten Jahr vor dem Bilanzstichtag, also bis einschließlich 1958. Für die Angaben über die Versichertenbestände mußte die Fertigstellung der Auswertungen des Mikrozensus vom Oktober 1958 abgewartet werden. Die Rentnerbestände sind für Mitte 1959 in der Lochkartenstelle des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung erfaßt worden. Die Ergebnisse fielen laufend in den eisten Monaten des Jahres 1960 an.
Die Rentenzugangs- und Rentenabgangsstatistik 1958 ist vom Verband deutscher Rentenversicherungsträger und von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte durchgeführt worden. Ihre Ergebnisse sind im Manuskript zusammengestellt worden und werden voraussichtlich erst Ende Mai 1960 vom Verband herausgegeben werden. Sie konnten nach ihrer Zusammenstellung erst Ende April 1960 vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eingesehen werden.
Die sozialversicherungsfremden Grundannahmen, die für die Aufstellung der versicherungstechnischen Bilanzen erforderlich sind, betreffen die voraussichtliche Entwicklung der durchschnittlichen Arbeitsentgelte, des durchschnittlichen Zinssatzes für Vermögensanlagen, der Bevölkerungszahlen, der Beschäftigungsquoten in den nächsten 30 Jahren. Für die Bevölkerungszahlen wird die vom Statistischen Bundesamt im August 1959 abgeschlossene Bevölkerungsvorausberechnung benutzt werden. Im übrigen sind die Grundannahmen Ende April 1960 auf Grund der letzten bekanntgewordenen Egebnisse zwischen Vertretern der Bundesministerien für Arbeit und Sozialordnung, für Wirtschaft und für Finanzen erörtert worden. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung arbeitet seit langem an den versicherungstechnischen Bilanzen und wird auch künftig alles daransetzen, um diese so schnell wie möglich fertigzustellen und Ihnen vorzulegen. Ich selbst habe das größte Interesse daran, Ihnen, wenn wir im Herbst die Frage hier wieder beraten, die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ich halte es aber nicht für richtig, hier wie bei irgendeiner Arbeit einen Tag festzulegen, bis zu dem diese Arbeit geleistet sein soll. Das ist leider im Hinblick auf die Arbeit Ihnen nicht zuzusagen. Verpflichtungen einzugehen, die man mit Sicherheit nicht halten kann, muß ich ablehnen.
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