Sonja Amalie Steffen (NA), 2020-04-23:


Herr Weyel,

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bei Ihrer nationalistischen, unsolidarischen Rede wird man wirklich an schlimmste Zeiten erinnert. Ich bin sehr froh, dass das Pult jetzt besonders gut desinfiziert wurde.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Monaten hätten wir uns alle in diesem Haus nicht vorstellen können, dass es in der Zukunft eine Zeit geben kann, in der die Grenzen innerhalb Europas, ja sogar innerhalb Deutschlands wieder geschlossen sind. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass wir heute an dieser Stelle über die Solidarität in Europa reden. Ihre Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, von den Linken und von der FDP drehen sich genau um dieses Thema. Einiges in Ihren Anträgen haben wir schon vollzogen, und zwar schon in dieser Woche. Ich erinnere an die deutsche Hilfe für die WHO, die wir gestern im Haushaltsausschuss beschlossen haben. Ich erinnere an die Unterstützung Italiens mit Notfallbetten und an die Übernahme von schwer erkrankten Menschen aus Italien und aus Frankreich.

Wir sind uns alle einig: Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es Europa gut geht. Das hat die Kanzlerin schon heute Morgen in der Regierungsansprache gesagt. Da geht es nicht nur um offene Grenzen, sondern vor allem auch um die Volkswirtschaft. Dass es uns wirtschaftlich so gut geht, haben wir zu einem Großteil der EU zu verdanken. Das wissen wir alle. 60 Prozent der deutschen Exporte gehen an unsere Partner in der EU. Deutschland steht dank eines stabilen und guten Gesundheitssystems, dank eines guten Wirtschaftssystems und vor allem dank einer soliden Haushaltspolitik in den letzten Jahren sehr gut da im Vergleich zu anderen Staaten. Nicht zuletzt deshalb kommt uns Deutschen in dieser aktuellen Krise eine besondere Verantwortung zu, unser Europa zusammenzuhalten.

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Frau Brantner, Sie haben in Ihrer Rede gerade so getan, als ob noch nichts passiert wäre. Das ist nicht richtig, und das wissen Sie auch. Wir haben bereits ein Riesenpaket auf den Weg gebracht – 540 Milliarden Euro –, das zum 1. Juni in den besonders notleidenden Regionen konkret wirksam werden kann.

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Die Anträge der Grünen und der Linken kritisieren, dass wir uns bislang noch nicht auf sogenannte Coronabonds oder Euro-Bonds geeinigt haben. Aber was hätte dieser Weg bedeutet? Es spricht mit Sicherheit vieles für eine gemeinsame Haftung. Aber hätten wir uns für diesen Weg jetzt entschieden, dann wäre das doch der Beginn von langen Verhandlungen. Das wissen wir doch. Uns Sozialdemokraten wäre der Einstieg in eine Fiskalunion wirklich lieb. Wir würden das sehr begrüßen. Aber dazu müssen wir noch viele Länder innerhalb der EU überzeugen und sogar –

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das haben wir bei der Rede des Kollegen vorhin gehört – viele in unseren eigenen Reihen, beim Koalitionspartner. Der Prozess hätte Monate gedauert. Solange konnten wir nicht warten. Denn Fakt ist: Es hilft aktuell nicht den Menschen in Europa, die jetzt ihre wirtschaftliche Existenz verlieren und nicht wissen, wie sie ihre Familien ernähren sollen. Und es hilft aktuell den vielen europäischen Unternehmen nicht, die wirtschaftlich am Boden liegen.

Wir erwarten heute Nachmittag, dass der Gipfel der europäischen Regierungschefs den Weg für einen Investitionsfonds ebnet. Wir erwarten auch viel von der Ratspräsidentschaft.

Noch ein Wort.