Niebergall (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus dem Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Abschnitt B, ist ersichtlich, daß für die Flurbereinigung ERP-Mittel zur Verfügung gestellt werden. Niemand in diesem Hause, der über einen eigenen Verstand verfügt, kann annehmen, daß die Amerikaner dieses Geld aus wirtschaftlichen Gründen zum Wohle der deutschen Bauern geben.
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Im Gegenteil, sie sind ja daran interessiert, ihre landwirtschaftlichen Produkte weiter auf der Basis der Liberalisierung zum Schaden der deutschen Landwirtschaft in Westdeutschland abzusetzen. Deshalb müssen für die Vergebung der ERP-Mittel andere Gründe eine Rolle spielen.
Was sind das für Gründe? Bei der Durchführung der Flurbereinigung in den einzelnen Gemarkungen wird eine Verdichtung des bisherigen Festpunktnetzes geschaffen.
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Durch Festlegung neuer Dreieckspunkte und vor allem durch die Anlage eines vollkommen neuen Polygonnetzes, dessen Koordinaten errechnet werden, ist in militärischer Hinsicht der kleinste Raum in sehr kurzer Zeit festzustellen.
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- Sie können uns kein X für ein U vormachen, auch nicht den Bauern. Wie bekannt, benötigt sowohl die Artillerie als auch die Luftwaffe unbedingt solche bestimmten Punkte zum direkten und indirekten Beschuß und zur Bombardierung. Im Zuge der technischen Durchführung der Flurbereinigung findet eine vollkommen neue Vermessung des jeweiligen Bereinigungsnetzes und eine Ausmessung aller Kulturausscheidungen im jeweiligen Flurbereinigungsgebiet statt. Es sind dies Wege, Brücken, Böschungen, Kiesgruben, auffallende einzeln stehende Bäume und Feldkreuze. Diese Ausmessung ist deshalb eine wichtige Kartenunterlage. Die Kartierung erfolgt bei der Flurbereinigung in den Maßstäben 1 : 1000, 1 : 2500 und 1 : 5000, also Maßstäben, die im Verhältnis zu der Schießkarte von 1 : 25 000 wesentlich genauere Unterlagen bieten.
Durch die Flurbereinigung erfolgt zu gleicher Zeit die Heranbildung eines großen Stabes von technischem Fachpersonal sowohl in den Flurbereinigungsämtern wie auch als Vermessungstechniker als Fachkräfte in der Kartenherstellung.
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Dieses erspart die langdauernde Ausbildung von Fachkräften bei einer eventuellen Wehrmacht. - Herr Dr. Dr. Müller, in der Deutschen Demokratischen Republik hat man das nicht nötig; und wenn Sie das in Westdeutschland ändern wollen, bitte, in gemeinsamen Verhandlungen, in gemeinsamer Absprache, in gemeinsamem Auf-einenNenner-Bringen, lassen sich alle diese Probleme lösen.
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Die technische Einrichtung der Flurbereinigungsämter, z. B. die neuen Produktionsabteilungen, sowie die Instrumente wären im Bedarfsfalle, im Falle eines Krieges, sofort für Kriegszwecke zu verwenden. Im Zuge der Flurbereinigung besteht die Möglichkeit, Flächen und Gebiete zu schaffen, die militärischen Zwecken dienen. Wir haben interessanterweise erlebt, daß die Sozialdemokratische Partei sagt, sie sei nicht mit diesem Gesetz einverstanden, sie werde aber diesem Gesetz, wie der Sprecher das zum Ausdruck brachte, trotzdem ihre Zustimmung geben. Das bedeutet auch, daß sie zustimmt, daß im Rahmen der Flurbereinigung den Bauern das Land für militärische Zwecke genommen wird. Aus dieser Tatsache geht klar hervor, daß das Flurbereinigungsgesetz unter anderem eine Vorleistung für den Generalvertrag, für die Kriegsverträge von Bonn und Paris ist.
Dieses Gesetz hat aber auch eine andere Seite. Es soll dazu beitragen, die wirtschaftlich Mächtigen im Dorf zu stärken, das zu realisieren, von dem der Herr Bundesminister Professor Dr. Niklas in Kreuznach sprach, daß nämlich 700 000 kleinbäuerliche Betriebe angesichts der Grausamkeit des Weltgeschehens zugrunde zu gehen haben. Den wesentlichen Vorteil von der Flurbereinigung haben die wirtschaftlich Mächtigen im Dorf, während das Gros durch den Flächenverlust von 5 bis 10 % und die anfallenden Kosten für die Flurbereinigung, die bis zu 300 DM pro Hektar betragen, zu leiden haben. Da sich die rationellen Arbeitsmethoden mit Maschinen und Geräten nur eine kleine Schicht im Dorfe erlauben kann, wäre die Vernichtung des kleinbäuerlichen Besitzes die Folge dieses Gesetzes.
Dieses Flurbereinigungsgesetz hat einen vollkommen antidemokratischen und diktatorischen Charakter. Erstens soll die Flurbereinigung von der Flurbereinigungsbehörde dann angeordnet werden, wenn sie die Voraussetzung als gegeben ansieht. Ausgeschaltet werden soll die Freiwilligkeit der Bereinigung und das demokratische Recht der Bestimmung der Dorfbevölkerung selber.
Zweitens sollen den Bauern gegen ihren Willen die Kosten der Flurbereinigung auferlegt und bei Nichtbezahlung gerichtlich eingetrieben werden.
Drittens besagen die Erfahrungen der Vergangenheit, daß eine Bereinigung von Wald und Weinbergen. teilweise auch von Wiesen und Viehweiden unvermeidlich eine Benachteiligung einzelner Beteiligter bringt. Deshalb wird eine Bereinigung gerade auf diesen Gebieten von dem Gros unserer Bauern abgelehnt.
Es ist sehr interessant, daß die SPD dieses Gesetz schluckt. Herr Kollege Schmidt stellt sich hier hin und sagt: Ja, das belastet unsere Bauern. Aber wir haben ja einen ganz konkreten Änderungsantrag eingebracht, wonach der Bund und die Länder diene Kosten zu tragen haben. Trotzdem hat die SPD dagegen gestimmt.
Das vorliegende Flurbereinigungsgesetz dient keineswegs unserer Nation. Es ist antinational. Es dient in erster Linie der Kriegsvorbereitung sowie den Großen im Dorf und trifft die Kleinen. Der Beifall jener, die bisher die Bodenreform verhindert haben, für dieses Gesetz zeigt ganz klar, worum es sich bei diesem Gesetz handelt.
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