Spies Büllesheim (NA), 1977-06-15:
Herr Kollege Stahl, ich glaube, Sie verwechseln da etwas. Ich habe gesagt: Ich will das nicht ansprechen, weil der Herr Bundesminister da vielleicht besonders empfindlich ist. Aber Ihre Frage zwingt mich dazu. Ich kann Ihnen die Antwort geben. Die Antwort lautet, daß diese Sperrung vielleicht ganz auf der Linie der gerade dargestellten Politik des Ausschusses gelegen hätte, daß wir als Union aber nicht bereit sind, Schritte in dieser Richtung, die wir vielleicht aus Sachgründen gewünscht haben,

nur deswegen zu vollziehen, um den Bundesminister Matthöfer vor sechs Kollegen in Schutz zu nehmen, die ohne eine solche Sperrung seinen Haushalt ablehnen wollten. Das war doch die Frage!
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So ist es in der Presse erschienen. Ich wollte es nicht wiederholen. Ich habe auch das Interview genau nachgelesen, das Herr Minister Matthöfer der ARD gegeben hat. Da wurde von ihm diese Tatsache nicht bestritten. Sind wir denn dazu da, in einer Frage, die vielleicht einen sachlichen Hintergrund hat - wenn auch, wie ich dargestellt habe, aus ganz anderen Gründen -, den Herrn Minister Matthöfer vor den Kollegen aus seiner eigenen Fraktion zu schützen? Das lehnen wir ab.
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Ich habe am Anfang gesagt, daß diese Debatte für den Bürger draußen mit all seinen Sorgen wichtig ist. Der Bürger wird ja schon durch den Satz verunsichert, die friedliche Nutzung der Kernenergie sei das größte Abenteuer, das die Menschheit in ihrer Geschichte jemals unternommen habe. Abenteuer? - Ja. Denn Abenteuer ist jede Inkaufnahme einer Gefahr oder eines Risikos um eines Zieles willen. Aber: größtes Abenteuer? Die Kernenergie ist 1938 erfunden worden. 1942 ist der erste Reaktor kritisch geworden. Seit dieser Zeit ist das Ziel der Beherrschbarkeit und der Sicherheit der friedlichen Nutzung der Kernenergie von einer ganzen Generation von Wissenschaftlern, Technikern und Forschern als eine der größten wissenschaftlichen und technischen Herausforderungen empfunden worden. Das Bewußtsein des Risikos hat jeden Schritt der Entwicklung begleitet. Der Mensch hat hier, wie wir alle wissen, höchst bedeutsame Fortschritte erzielt.
Ich will das verbleibende Restrisiko nicht in eine unmittelbare Beziehung zu den Kriegen, den Seuchen, den Krankheiten, Hundersnöten und Naturkatastrophen der Vergangenheit bringen, die die Menschheit überstanden hat, und ich will auch nicht von den Toten reden, die die Zivilisationsgefahren heute noch täglich fordern. Ich möchte aber doch auf die vielen erkannten und vielleicht noch unerkannten anderen Gefahren verweisen, die das moderne Leben nun einmal geschaffen hat und die auch menschliches Leben auf diesem Planeten bedrohen können. Denken wir an die Gefahr für die die Erde umgebende Ozonschicht, denken wir an die Folgen befürchteter Klimaveränderungen, an eine mögliche CO2-Katastrophe, an die organische Eiweißchemie, an Gefahren der Erbgutveränderung oder an Gefahren, die im Weltraum, den wir uns von der Erde aus erschließen wollen, noch auf die Menschheit lauern mögen.
Ich will mit diesen Beispielen weiß Gott nicht dem oft von der Kernenergie gezeigten Schreckensbild ein weiteres oder weitere hinzufügen. Ich möchte aber mit diesen Beispielen meine Meinung unterstreichen, daß man die oft so intensiv ausgemalten Gefahren der Kernenergie in dem ausgedehnten Gefahrenspektrum sehen muß, welches das moderne hochtechnisierte Leben des Menschen nun
einmal mit sich gebracht hat. Wir geraten in Gefahr, eine einzelne Gefahr, nämlich die Kernenergie theoretisch so zu übersteigern, daß vielleicht der Menschheit später die Wohlstandsquelle und die Lebensquelle fehlen könnte, die zur Überwindung der anderen Gefahren gerade erforderlich sein könnte.
Alle diese Gefahren sind eine Folge des technischen Fortschritts. Der technische Fortschritt besteht ja leider gerade darin, die natürliche Umwelt zu verändern. Aber wer von uns und von den Bürgern, die darüber reden, kann denn und möchte denn gerne aus dieser hochtechnisierten Welt aussteigen, vielleicht in einer abgelegenen Provinz Indiens oder Pakistans leben, in der sich in solcher Hinsicht vielleicht noch sorgenfreier leben läßt, dafür aber umgeben von bei uns längst vergessenen Sorgen und Gefahren wie Hunger, Seuchen und hoher Sterblichkeit?
Schon die Erfindung des Rades mag ein Werk des Teufels gewesen sein oder damals von anderen als solches betrachtet worden sein. Schon diese Erfindung des Rades hat Segen und auch Gefahren gebracht, wie alle Technik seitdem. Das intelligente Wesen Mensch wird immer weiter forschen, arbeiten und streben und dabei Wohlstand und lebensannehmlichkeiten suchen und gewinnen, sich aber dafür auch Gefahren einhandeln. Das ist doch ein unaufhaltsamer Prozeß. Ich halte es für gefährlich, ihn im Bereich der Energieerzeugung bewußt und abrupt abbrechen zu wollen.
In dieser Debatte ist klargestellt worden, warum wir die Kernkraft nach der Situation, in die wir gestellt sind, brauchen. Es ist nicht meine Aufgabe, das zu vertiefen. Die Feststellung, daß wir Kernenergie brauchen, mag unangenehm und unpopulär sein. Den Umstand aber, daß sie von der überwiegenden Mehrheit aller Parteien in diesem Hause getragen wird, mag man doch und mag die Öffentlichkeit als einen Hinweis dafür nehmen, daß die nach aller Voraussicht verbleibende Restrisiken wegen der Vorteile oder wegen der ohne Kernenergie eintretenden Nachteile hingenommen werden können.
Inzwischen haben wir weit mehr als 1 000 Reaktorjahre hinter uns. Aber wir sollten doch nie den Fehler machen, um der Unpopularität der Kernenergie willen die mit der Kernenergie nach allem Bemühen noch verbleibenden Restgefahren und Restrisiken abzuleugnen. Die Entscheidung für die friedliche Nutzung der Kernenergie, die dieses Haus längst vorher getroffen hat, zuletzt am 13. Mai 1976 mit zwei Enthaltungen bestätigt hat und die sich auch heute wieder ergeben wird, wird vielmehr im Bewußtsein der notwendigen Güterabwägung aus voller Verantwortung getroffen. Sie wird - und darauf muß verwiesen werden - in dem Wissen getroffen, daß Behörden, Politiker, Techniker und Forscher bereits in der Vergangenheit alles getan haben und auch in Zukunft alles tun werden, um die Restgefahren zu minimieren - soweit das nur irgendwie möglich ist.
Daß der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit hinter dem Grundsatz der Sicherheit zurückzustehen hat, daß jede gesparte Einheit Energie weit höher zu
veranschlagen ist als eine neu erzeugte Einheit, daß wir alternative Energiequellen erschließen wollen, daß das alles so weiter betrieben werden soll, darüber sind wir doch einig. Das ist heute mehrfach, und zwar von allen Seiten, neu bekräftigt worden. Wichtig ist nur, daß dieses Parlament darüber wacht, daß diese Grundsätze auch eingehalten werden.
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Es ist leicht erklärbar, daß die öffentliche Diskussion um die Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland besonders kräftig geführt wird. Dieses Land mit höchstem Bildungsstand, völliger Freiheit der Meinungsäußerung, voller Wahrung der Bürgerrechte, ohne Rohstoffe
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und Raum und mit hochentwickelter Technik ist mit der Frage der Kernenergie vor die Notwendigkeiten seiner Entwicklung gestellt, aber auch deutlich vor ein neues Gefahrenpotential.
Dies ist der Grund für die zahlreichen Bürgerinitiativen und die wache kritische öffentliche Meinung, nicht dagegen die Befürchtung, daß hier etwa bedenkenlose denkfaule Politiker, möglicherweise um des eigenen Vorteils willen und über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg, sich voreilig und leichtfertig anschicken würden, unheilvolle Entscheidungen zu treffen. Immer, wenn aus Bürgerinitiativen - oder sonst - Behauptungen in dieser Richtung aufgestellt werden, müssen sie auch von dieser Stelle aus als törichte, vergiftende und zugleich empörende Äußerungen zurückgewiesen werden. Wer so argumentiert, kann für sich keine Glaubwürdigkeit in Anspruch nehmen.
Ich als Abgeordneter dieses Hauses und Mitglied des seit Jahren mit diesen Fragen intensiv befaßten Ausschusses für Forschung und Technologie nehme jedenfalls für mich selbst und für alle Kollegen selbstbewußt in Anspruch, daß wir unsere Entscheidung in großer Verantwortung treffen, eine Entscheidung, der Zweifel, Information und auch viel gedankliche Arbeit vorausgegangen sind.
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Dieses Haus kann in dieser Frage nicht in verantwortungsbewußte und weniger verantwortungsbewußte Abgeordnete, in solche mit mehr gutem Willen und solche mit weniger gutem Willen unterteilt werden. Wer von uns bietet denn überhaupt Anlaß zu einer solchen Annahme? Wer kann denn im Ernst glauben, daß der Abgeordnete X, der zur gestellten Problematik keine andere Beziehung hat als jedes Mitglied einer Bürgerinitiative, aus welchen Gründen auch immer, etwa dazu beitragen möchte, seine Zukunft oder die seiner Kinder oder Enkel in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen? Das gilt doch für jeden von uns hier im Hause.
Wir Politiker haben aber Anlaß zu der Frage, warum eine nicht kleine Minderheit unseres Volkes diese Zweifel an der Richtigkeit unserer Entscheidung hat. Da ist einmal die Assoziation mit Hiroshima, also der nicht zutreffende Gedanke, ein Kernkraftwerk könne etwa wie eine Atombombe explodieren.
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- Herr Kollege Gansel, mit diesem Denken verbindet uns nichts und Sie auch nichts. Ich weise nur darauf hin, daß der Gedanke, ein Atomkraftwerk könne explodieren wie die Bombe von Hiroshima, falsch ist.
({6}) Diesen Gedanken sollten Sie nicht vertreten.
Da ist die besondere Unheimlichkeit der mit menschlichen Sinnen nicht wahrnehmbaren Strahlungsgefahr. Da ist die unbestimmte Angst des einzelnen, auf den Zug einer Entwicklung aufzusteigen, der nicht mehr zu bremsen ist. Da ist die zunehmende unbestimmte Sehnsucht des modernen Menschen nach dem einfachen Leben, und da ist die Angst, die aus dem ohnmächtigen Gefühl entsteht, bereits jetzt in einer Zwangsläufigkeit zu stehen. Da werden die schwerwiegenden Folgen einer Energieknappheit verniedlicht oder nicht voll erfaßt. Da ist vor allem die Schwierigkeit, sich in dieser unendlich schwierigen Materie auch nur einigermaßen zutreffend zu informieren.
Hier liegen auch Versäumnisse dieser Regierung. Wenn diese Regierung seit 1970 eine Informationspolitik betrieben hätte, wie sie erst vor einem Jahr begonnen wurde, so würde das Bild in der öffentlichen Meinung heute sicherlich anders aussehen.
Aber die Versäumnisse liegen auch darin begründet, daß die Politiker angesichts oft überzogener und einseitiger Informationen durch Kernenergiegegner und öffentlicher Emotionen ihre eigene Entscheidung für die Kernenergie nicht tief genug begründen und sie nicht so klar in einen weiten Rahmen stellen, wie es eine solche Entscheidung erfordern würde, wenn der Zweifelnde beruhigt werden soll.
Sicherlich mangelt es auch an dem Willen der Mehrzahl der Politiker, stets populär zu sein. Wir haben doch alle erlebt, daß Aussagen, die wir in den Ausschüssen gehört haben, in der Öffentlichkeit plötzlich ganz anders klangen.
Natürlich wollen wir nicht mehr Kernenergie haben als notwendig. Aber dies gilt nicht nur für die Kernenergie, sondern auch für jeden anderen Energieträger. Alle Energieträger haben ihre Nachteile und Gefahren. Ich denke nur an die Umweltverschmutzung, an den steigenden CO2-Gehalt der Luft bei der Verbrennung fossiler Energieträger, an Tankerunglücke, an die Ölpest auf dem Meer, an Grundwasserkatastrophen, an die jahrzehntelange Verwüstung ganzer Landstriche mit kaum kalkulierbaren Auswirkungen beim Abbau von Braunkohle, an Bergschäden, an Importabhängigkeiten, an die Gefahren eines Staudammbruchs bei der angeblich so harmlosen Wasserkraft. Jede Energieerzeugung ist mit einem Gefahrenpotential verbunden. Wir wollen deswegen überhaupt nicht zuviel Energie. Aber die Frage des Zuviel stellt sich für uns nach meiner Überzeugung vorläufig nicht.

Bürgerinitiativen haben es ja so einfach, weil sie nur einem eng gesteckten Ziel dienen, also z. B. der Verhinderung der Kernenergie oder sogar nur eines bestimmten Kernkraftwerks. Weil dieses Ziel so eng gesteckt ist, ist es für Bürgerinitiativen auch nicht notwendig, sich mit den Folgen einer Energieknappheit, mit den Gefahren von Alternativenergien, mit der Frage der zeitlichen Möglichkeit ihres Einsatzes wirklich ernsthaft auseinanderzusetzen. Das ist keine Argumentation gegen Bürgerinitiativen. Wer aber ein Ziel unbedingt anstrebt, wie es diese Initiativen tun, der muß so verfahren, um Gefolgschaft zu gewinnen. Der verantwortliche Politiker hingegen muß die volle Breite der Problematik sehen und sie in seine Beurteilung einbeziehen. Er kann sich nicht an den Fragen „Was dann?" oder „Was sonst?" vorbeimogeln. Er kann die Entwicklung nicht dem Zufall überlassen, sondern muß aus der Gesamtschau aller Fragen und Zielkonflikte konkret entscheiden.
Bürgerinitiativen tragen auch keine unmittelbare Verantwortung, weil sie einfach nicht in die Verantwortung genommen werden können. War es aus späterer Einsicht falsch, ein Kraftwerk oder eine Wiederaufbereitungsanlage überhaupt oder an dieser Stelle zu verhindern, treten Gefahren auf oder fehlt der Strom, entsteht ein Unglück, dann können Parlamente, Parteien und auch einzelne gewählte Politiker zur Verantwortung gezogen werden. Die Bürgerinitiativen, die damals gegen das Kraftwerk oder die Wiederaufbereitungsanlage waren, haben sich nach ihrem Erfolg längst verflüchtigt; sie sind nicht mehr zu fassen.
Wir müssen die Bürgerinitiativen ernst nehmen. Sie haben Anspruch darauf, gehört zu werden. Wir müssen ernsthaft unsere Auffassung von ihnen immer wieder in Zweifel ziehen lassen. Aber weil Bürgerinitiativen immer nur eine so begrenzte Zielsetzung haben, weil sie keine demokratische Legitimation haben, weil sie nicht zur Verantwortung gezogen werden können, dürfen sie nach meiner Überzeugung auch keine formelle Institution im Entscheidungsprozeß werden. Das oft erörterte Institut der zusätzlichen Verbandsklage ist abzulehnen. Über eine Verbandsklage als Zusammenfassung von sonst nicht organisierten Einzelklagen mit allgemeinem Inhalt sollte sicher nachgedacht werden.
Ich komme zum Schluß. Man darf die Frage stellen, wie jener Geschichtsforscher, der die Protokolle der Kernenergiedebatten unserer Jahre in hundert Jahren einmal nachliest, über diese Debatten wohl denken wird. Politik ist Handeln für die Zukunft, für viele Fragen - dies ist eine solche - für eine unabsehbare Zukunft. Sind die Zweifel, die wir uns bei unserer Entscheidung vorgelegt haben, nicht auch gleichzeitig Zeichen einer Hybris, der Meinung des Menschen, daß wirklich er die Zukunft der Menschheit oder unseres Planeten gestalten kann? Fehlt uns nicht auch die Demut vor den Gewalten der Natur? Wer Christ ist, hat einen besonderen Zugang zu dieser Demut, weil er sich in der Hand Gottes empfindet und die Zukunft für ihn mehr von dem allmächtigen Gott als schließlich von ihm selbst bestimmt wird. Ich scheue mich nicht, das zu sagen,
und ich glaube, das kann in einer solchen Debatte gesagt werden.
Uns Menschen ist es schließlich nur vorgegeben, unsere Entscheidungen aus ehrlichem Herzen, nach bestem Wissen und Gewissen, im Bewußtsein großer Verantwortung, aber auch im Bewußtsein der Grenzen menschlicher Erkenntniskraft zu treffen. Da die Entscheidung auf die Zukunft gerichtet ist, können wir ihre Wirkungen nicht ermessen. Was immer der Historiker des Jahres 2077 von unserer Entscheidung für die Kernenergie halten mag, wir wollen hoffen und beten, daß es die richtige Entscheidung war, daß sie richtig vollzogen worden ist und daß sie auch später noch als eine Entscheidung erscheint, die von großem Ernst und großem Verantwortungsgefühl dieses Parlaments getragen war, und daß es auch aus einer späteren Sicht dem Segen und dem Glück der Menschen gedient hat, diese neue Kraftquelle, die die Erde uns freigegeben hat, auch zu erschließen.
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