georg pfannenstein (NA), 2001-01-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss immer auf
der Höhe der Zeit bleiben. Ich habe eben eine Nachricht
von 15.40 Uhr aus dem spanischen Verteidigungsministerium gelesen, in der Frederico Trillo ankündigt, dass er
sich am Donnerstag mit Verteidigungsminister Scharping
in Verbindung setzen will; er will von seinen Erfahrungen
profitieren und seinen Rat im Umgang mit den Einsätzen
im Kosovo ersuchen. Ich denke, das spricht für unseren
Verteidigungsminister.

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- Herr Nolting, weil ich Sie gerade so lachen sehe: Sie haben hier alleine zwei Runden gedreht. Das spricht nicht
gerade für Ihre Personaldecke; ich denke, die ist ziemlich
dünn. Wie Sie bei der nächsten Bundestagswahl die
10 Prozent erreichen wollen, die Ihnen Möllemann vorgegeben hat,

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bleibt mir schleierhaft.

Was die aufgeheizte Diskussion um die DU-Munition
eigentlich so schwierig macht, sind zwei Punkte. Erstens:
Schon das Wort Uran ist in Deutschland nach einer jahrzehntelangen Debatte um Kernkraft und Kernwaffen ein
psychologisches Reizwort. Zweitens: Es gibt noch immer
einige Unsicherheiten hinsichtlich möglicher gesundheitlicher Schäden durch die Munition.

Weil das so ist, wird auch mit großer Akribie verfolgt,
ob es in Deutschland Zwischenfälle mit dieser Munition
gegeben hat. Die Liste mutmaßlicher oder tatsächlicher
Zwischenfälle ist in der letzten Zeit täglich länger geworden: 1980 will ein deutscher Soldat in Sennelager mehrere
Patronen DU-Munition zu Testzwecken verschossen haben. Die Bundeswehr besitzt diese Munition aber nicht.
Höchstwahrscheinlich hat er vielmehr die bei der Bundeswehr gebräuchliche Panzer brechende Munition mit
Wolframkern abgefeuert. - Die sowjetischen Streitkräfte
sollen angeblich in der Altmark jahrelang Munition mit
abgereichertem Uran verschossen haben. Beweise dafür
hat noch niemand vorgelegt. - Wie wir aber seit einigen
Tagen wissen, haben US-Soldaten in zwei Fällen je ein
DU-Geschoss versehentlich eingesetzt und abgefeuert:
1985 in Altenwalde/Garlstedt, 1986 in Grafenwöhr. Die
DU-Kerne sind entsorgt worden. Das umgebende Erdreich wurde ebenfalls entsorgt. - Ebenfalls neu ist die
Information, dass 1988 in Gollhofen ein US-Kampfpanzer bei einer Übung Feuer fing und ausbrannte. Er hatte
DU-Munition an Bord. Die Unfallstelle wurde durch amerikanische Militärpolizei abgeriegelt. Zu Schaden ist,
Gott sei Dank, niemand gekommen.

Zwischenfälle mit der DU-Munition gab es übrigens
auch im Ausland. Ende 1995 und Anfang 1996 haben USKampfflugzeuge über einer unbewohnten japanischen Insel versehentlich circa 1 500 Schuss DU-Munition abgefeuert. Die Überreste wurden teilweise eingesammelt.
Die japanische Regierung erfuhr aber erst 1997 von diesem Vorfall. Das spricht nicht gerade für die Informationspolitik unserer Verbündeten. Zudem gibt es Befürchtungen, nach denen die US-Luftwaffe auch auf einer
Militärbasis in Puerto Rico versehentlich DU-Munition
verschossen haben soll.

Das Hauptproblem bei diesen tatsächlichen oder mutmaßlichen Zwischenfällen ist die unzureichende Informationspolitik der US-Armee, gerade weil es sich um ein
sehr sensibles Thema handelt. Wenn nun die Kollegen von
der CDU/CSU der jetzigen Bundesregierung schlechte
Informationspolitik vorwerfen,

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dann verpassen sie einen entscheidenden Punkt. - Ihre
Sicht, Herr Breuer, ist getrübt, weil Sie alles nur durch die
Parteibrille sehen. Das ist uns allen bekannt.

1995 habe ich nämlich bei der damaligen Bundesregierung schriftlich angefragt, ob die USA oder andere
Staaten DU-Munition in Deutschland lagern oder zu
Übungszwecken eingesetzt haben. Herr Rühe war damals
Verteidigungsminister. Aus seinem Haus habe ich die Antwort erhalten, dass die US-Streitkräfte diese Munition in
Deutschland lagern. Weiter lautete die Antwort:

Ein Verschuss zu Übungszwecken ist in Deutschland
mangels geeigneter Übungseinrichtungen nicht
möglich und daher untersagt.





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Nach dem versehentlichen Verschuss von DU-Munition in Japan habe ich die Bundesregierung 1997 noch
einmal gefragt, wie sie das Risiko eines versehentlichen
Verschusses in Deutschland einschätzt und was sie unternimmt, um Risiken auszuschließen und sicherzustellen,
dass sie nach einem Zwischenfall umgehend informiert
wird. Die Antwort lautete:

Die Verbündeten verwenden keine DU-Munition für
Schießübungen in Deutschland. Demnach ist ein Risiko durch einen versehentlichen Verschuss von DUMunition auf dem Gebiet der Bundesrepublik nicht
gegeben.

Das ist der Informationsstand, den die heutige Bundesregierung und damit Verteidigungsminister Scharping
1998 von Ihnen geerbt haben. Wie wir heute wissen, war
die Antwort auf meine Anfrage nicht korrekt, um es vornehm auszudrücken.

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Ich gehe davon aus, dass man es im Verteidigungsministerium und im Auswärtigen Amt nicht besser wusste. Aber
Herr Rühe hat offensichtlich weder die Berichterstattung
über den Golfkrieg noch die parlamentarischen Anfragen
noch den Zwischenfall in Japan zum Anlass genommen,
sich intensiver um das Thema DU zu kümmern.

Wenn heute von Versäumnissen geredet wird, dann
müssen wir schon von Ihren Versäumnissen sprechen.

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Wesentlich konstruktiver ist es, wenn Sie sich den Regierungsfraktionen anschließen und sich mit uns dafür einsetzen, dass DU-Munition zumindest vorläufig nicht
mehr genutzt wird.

({6})

Denn wo auch immer sie auftaucht, bringt sie Schwierigkeiten mit sich, egal ob diese psychologischer, medizinischer oder gegebenenfalls völkerrechtlicher Art sind.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({7})