Wagner (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Dekade der Frau geht zu Ende. Die große Koalition der etablierten Parteien - von der CDU/CSU über die FDP bis zur SPD - hat sie auf ihre Art und Weise schon längst begraben.
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Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN wurde im Ausschuß verzögert und dann abgelehnt. Eine Frauendebatte im Bundestag vor Nairobi sollte verhindert werden.
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Aber dies verwundert mich auch gar nicht, denn wie hätten Sie glaubwürdig darlegen können, welche Konsequenzen aus den vorangegangenen Weltfrauenkonferenzen von Mexiko und Kopenhagen gezogen worden sind? Frauenpilotprojekte in der sogenannten Dritten Welt sind mit lächerlichen Beträgen ausgestattet worden. 1985 sind die Mittel auch noch um die Hälfte auf 1,8 Millionen DM gekürzt worden. Die halbe Frauenstelle im BMZ wurde gleich ganz gestrichen.
Konsequent ist dies schon, aber eben konsequent gegen die Frauen; es ist konsequent gegen die Beschlüsse der Weltfrauenkonferenz gerichtet. So ist es eben auch konsequent, daß Arzneimittel, die hier verboten sind, in die Dritte Welt exportiert werden dürfen.
Auch deshalb haben Sie versucht, kritische autonome Frauen aus der Regierungsdelegation herauszuhalten. Dieser Versuch war erfolgreich. Dies hindert Sie freilich nicht daran, vor, in und nach Nairobi schöne Sprüche auf den Lippen zu haben. Die Weltfrauenkonferenz hat lediglich einen symbolischen Stellenwert. Konsequenzen sind nicht zu erwarten.
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Blumige Formulierungen finden wir schon in dem Antrag der CDU/CSU und der FDP, die überhaupt nicht auf das Thema eingehen. Aber wer von Ihnen interessiert sich schon für das Thema? Wer in der Bundesrepublik weiß überhaupt etwas von der Weltfrauenkonferenz? Heute wird zwar im Falle der Annahme des Antrages der großen Koalition die Bundesregierung aufgefordert, der breiten Öffentlichkeit die Anliegen und Themen dieser Konferenz bekanntzumachen. Doch ich frage mich, wie dies in einer Woche noch erreicht werden soll. Also Sprüche, nichts als Sprüche! Genausogut könnten wir nichts verabschieden. Streichen Sie Ihren Antrag - bis auf Ziffer 5 - zusammen. Dann sind wir eventuell bei den Realitäten.
Besonders schlimm finde ich Ziffer 4 der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit. Dort steht:
... die Bundesregierung wird aufgefordert,
4. sich dafür einzusetzen, daß die Weltfrauenkonferenz Empfehlungen zur Lösung der praktischen Probleme von Frauen, insbesondere in den Entwicklungsländern, verabschiedet, vor allem mit folgenden Forderungen:
a) Berücksichtigung der Lage der Frau bei der Planung von Projekten und Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lage, .. .
Doch wie sehen die Realitäten aus? Die Entwicklungshilfe, die Entwicklungshilfekonzepte der Industrieländer haben doch erst die fortschreitende Verarmung der Menschen in der Dritten Welt - und hier besonders die Frauen - und die rücksichtslose Ausbeutung der Natur vorangetrieben. Die Hilfe der BRD ist auf aggressive Förderung der Exportwirtschaft gerichtet. Doch gerade die fortschreitende Industrialisierung der Dritten Welt fördert die sexistische Teilung der Arbeit.
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Angestammte Arbeitsplätze gehen den Frauen verloren zugunsten von Arbeitsplätzen unter ausbeuterischen Bedingungen. In Südostasien z. B. sind 90 % der Belegschaft in der Mikrochipproduktion Frauen. Die restlichen 10 % sind männliche Vorgesetzte.
Dies sei nur als ein Beispiel für die inhaltslosen Formulierungen des vorliegenden Antrags der etablierten Parteien genannt.
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Sie sind aber nicht nur inhaltsleer, sondern auch unehrlich, weil sie nicht aufzeigen, in welch einem Dilemma wir stecken; denn einerseits sind wir Nutznießer der Ausbeutung in der Dritten Welt, andererseits tragen die dort erzeugten Produkte zur Abschaffung und Entqualifizierung hiesiger Frauenerwerbsplätze bei.
Wir haben bewußt auf solche überheblichen wie schmückenden Formulierungen und Anträge verzichtet. Viele schöne Worte helfen weder den Frauen hier noch den Frauen in der Dritten Welt.
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