mischnick (NA), 1987-03-19:
Dies bestreite ich überhaupt nicht. Ich wäre aber dankbar, wenn Sie dann draußen nicht ständig so täten, als hätte die heutige Koalition über Kalkar mit allen weiteren Folgen im ersten Schritt entschieden.
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- Das machen Sie draußen. Deshalb wehre ich mich dagegen.
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Meine Damen und Herren, ich komme zu dem zurück, was Sie über den Umweltschutz gesagt haben: Mit Recht hat mein Kollege Gerhardt als Vorsitzender der Landtagsfraktion in Hessen davon gesprochen, daß in Hessen nunmehr der Zustand eingetreten sei, daß rot und grün bis zum Hals in Abwasser stünden und Müll in Hessen durch Ihre gemeinsame Politik mit den GRÜNEN der Exportschlager Nummer eins geworden sei.
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Der Transport quer durch das Land - statt Ablagerungsstätten zu schaffen - ist das Ergebnis Ihrer gemeinsamen Politik.
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Sie, rot und grün gemeinsam, haben 40 Millionen DM für die geplante Deponie Messel in den Sand gesetzt. Sie haben 21 Millionen DM für die Vorbereitung eines Müllheizkraftwerkes im Frankfurter Osthafen in den Sand gesetzt. Sie haben 57 Millionen DM für die Sondermülldeponie in Mainhausen in den Sand gesetzt. Sie haben Bürgschaften in Höhe von 169 Millionen DM für die Hessische Industriemüll GmbH notwendig, weil sich rot und grün in eine mißratene Abfallpolitik begeben haben. Das sind die Fakten. Und dann treten Sie hier so auf, als sei das, was rot-grün in Hessen an Umweltpolitik macht, vorbildlich. Das
Gegenteil ist der Fall. Sie haben es schlimmer gemacht, als es vorher war.
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Wenn Sie so tun, als wären die Bürgerrechte in Ihrem Bereich besonders gut aufgehoben, dann kann ich mich nur wundern, wie es möglich war, daß im Verwaltungsbereich des hessischen Agrarministers - Hessisches Bildungsseminar für die Agrarverwaltung - ein Fragebogen zustande gekommen ist, den Sie dann erfreulicherweise zurückgezogen haben, obwohl er draußen im Lande schon längst verteilt war. Er ist gemacht worden, um u. a. zu prüfen, welche Zuschüsse gezahlt werden können. Ich will das nicht alles vorlesen; es ist ein ganzes Buch.
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- In Ihrem Interesse nicht. - Unter 1 a steht: Speisenplan und verwendete Lebensmittel. Ordnen Sie Ihren Wochenspeisenplan in die aufgeführten Stufen ein,
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und kreuzen Sie die für Ihren Haushalt zutreffende Stufe an. - Stufe 1 bedeutet: überwiegend zwei Gänge, entweder Suppe plus Hauptgericht oder Hauptgericht und Dessert. Stufe 2 bedeutet: überwiegend drei Gänge, Suppe, Hauptgericht und Nachtisch. Hier ist nicht aufgezählt, ob mit Nachtisch Pudding oder was weiß ich alles gemeint ist. - Das kann doch wohl nicht wahr sein!
Sie tun so, als wären hier manche Bürgerrechte in Frage gestellt. Sie selbst haben mit einem solchen Fragebogen eine Ausschnüffelung betreiben wollen, die widerwärtig ist.
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Sie von den GRÜNEN waren bisher die Koalitionspartner, die diese Geschichte haben durchgehen lassen. Gott sei Dank war der Widerstand der hessischen Landwirte groß genug, um diesen Unsinn zurückziehen zu lassen.
Dann stellen Sie sich hierher und verkünden, dies sei alles eine gute Politik gewesen, brechen die Koalition, um den Wählern vorzugaukeln, Sie könnten nicht mehr miteinander operieren, erklären auf dem Parteitag der SPD in Hessen, Sie seien für den Ausstieg aus der Kernenergie, aber gleichzeitig sagt Herr Krollmann, in das Regierungsprogramm würde er das jedoch nicht übernehmen. Die GRÜNEN erklären: Wir wollen aussteigen. Das Ganze bieten Sie dem hessischen Wähler als eine Möglichkeit an, in Zukunft in Hessen Politik zu machen. Das Gegenteil ist der Fall. Die hessischen Wähler werden Ihnen im Gegensatz zu dem, was Sie sagen, Herr Kleinert,
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beweisen, daß diese Politik des ständigen Herabwirtschaftens ein Ende hat. Hessen wird nach dem 5. April
in bessere Hände kommen, als es bisher der Fall gewesen ist.
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