Verena Wohlleben (NA), 1998-12-04:
Herr Präsident! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Lippmann-Kasten, ich denke, wir arbeiten zusammen im
Verteidigungsausschuß und nicht im Rüstungsausschuß.
Sollte das anders sein, bitte ich Sie, das irgendwann
einmal öffentlich mitzuteilen.

({0})

- Das ist richtig. Aber Ihr Beitrag,

({1})

Herr Nolting, trägt auch nicht gerade zur konstruktiven
Zusammenarbeit für die Zukunft unserer Bundeswehr
bei.

({2})

- Die vertragen wir sehr wohl; allerdings muß sie konstruktiv sein.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
Willy Brandt hat einmal gesagt: Der Frieden ist nicht
alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.

({3})

Ich füge hinzu: Weil es eben nicht überall Frieden gibt
und weil es die Welt nicht gibt, die ich mir wünsche, die
wir uns wünschen, nämlich friedvoll, gerecht, ohne
Krieg - wir werden es dieser Tage in allen Reden zu
Weihnachten hören -, brauchen wir Sicherheitspolitik.
Und zur Sicherheitspolitik gehört auch unsere Bundeswehr.

({4})

Ich bin stolz darauf, daß wir unsere Bundeswehr haben und danke an dieser Stelle allen Soldatinnen und
Soldaten, allen Zivilbeschäftigten und - auch allen ihren
Familien -, allen Angehörigen der Bundeswehr für ihre
Bereitschaft, dort Dienst zu tun.

({5})

Aufgabe unserer Bundeswehr ist es, die Landesverteidigung und die Verteidigung im Bündnis zu gewährleisten und damit zum Frieden beizutragen. Das tut die
Bundeswehr mit internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung und Krisenbewältigung. Gerade diese Aufgaben unserer Bundeswehr erfordern ein ausgeprägtes
Bewußtsein für die politische Dimension militärischen


Urteilens und Handelns. Dieser Dienst, sei es Wehrdienst oder Dienst als Zeit- oder Berufssoldat, als zivile
Mitarbeiterin oder ziviler Mitarbeiter, ist ein Dienst für
die Gemeinschaft. Das muß immer wieder ins Gedächtnis gerufen und kann gar nicht oft genug wiederholt
werden.

({6})

- Herr Nolting, im Moment spreche ich alle an, Sie eingeschlossen. Ich würde gerne in Ruhe fortfahren und
bitte Sie, Herr Nolting, Ihr kleines Schlägerkäppchen
abzunehmen und ein bißchen zuzuhören.

({7})

Dieser Dienst ist ein Beitrag zur äußeren Sicherheit unseres Landes - Herr Rossmanith, Sie sind auch noch an
der Reihe - und garantiert den Bürgerinnen und Bürgern
Frieden und Freiheit. Er signalisiert aber auch die Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland, für den Erhalt von Frieden und Freiheit, für den Erhalt der Unversehrtheit unseres Territoriums, für die Verteidigung der
Menschenwürde und für die Durchsetzung internationaler Abkommen einzutreten.

Dieser Dienst ist ethisch begründet und sicherheitspolitisch notwendig. Weil sich unsere Bundeswehr dazu
bekennt, diesen Dienst zu leisten, stehen wir in sozialer
Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten, für die
zivilen Mitarbeiter und für die Angehörigen. Sie haben
es verdient, daß mit ihnen anständig und fürsorglich
umgegangen wird. Darauf haben sie einen Anspruch. Sie
haben Anspruch auf eine solide Planung, auf Planungssicherheit; das ist die Voraussetzung.

Bundeswehrstandorte und Kommunen, Wehrindustrie
und die Öffentlichkeit brauchen diese Planungssicherheit. Die Voraussetzung dafür ist die Schaffung einer
zukunftsorientierten und zukunftssicheren Struktur der
Streitkräfte. Es muß klar sein, daß Finanzen, Personalstärke, Struktur und Ausrüstung in einem stimmigen
Verhältnis zueinander stehen.

({8})

Politik und Staat müssen dafür sorgen, daß entsprechende Rahmenbedingungen für die Soldaten, Standorte und
Regionen gegeben sind.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der
Mensch muß im Mittelpunkt unseres Handelns stehen.
Für uns stehen die Soldatin und der Soldat wie auch die
Zivilbeschäftigten im Zentrum unseres Handelns,

({9})

und zwar bei unseren Überlegungen und Entscheidungen, aber auch schon beim Denkansatz. Für die zukünftige Gestaltung der Bundeswehr lassen wir uns von dem
Grundsatz leiten, daß der sozialen Gerechtigkeit für alle
Angehörigen der Bundeswehr und ihren Familien bei
allen zu treffenden Maßnahmen Vorrang einzuräumen
ist. Deswegen danken wir dem Bundesminister der
Verteidigung, Herrn Rudolf Scharping, daß er sich dafür
ausgesprochen hat, der Planungssicherheit Vorrang zu
geben.

Eine interne Bestandsaufnahme wird gemacht; erst
dann wird analysiert und danach, Ende 2000, werden
Empfehlungen ausgesprochen. Die Bundeswehr kann
getrost mit uns in die Zukunft gehen. Ich füge hinzu:
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind auch in
der Verteidigungspolitik, in der Sicherheitspolitik und
für unsere Bundeswehr zuverlässige Partner.

Vielen Dank.

({10})