mechthild rawert (NA), 2014-07-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gesagt,

getan: Die SPD setzt sich schon seit langem mit dem
Thema Pflege auseinander. Gesundheitsministerin Ulla
Schmidt hat das Recht auf Beratung eingeführt, Pflegestützpunkte, den Beirat zur Pflegebedürftigkeit, die Einrichtungen zur Prüfung von Qualität und, und, und.
Ohne das wäre es nicht möglich, dass wir heute dieses


erste Pflegestärkungsgesetz überhaupt auf den Weg bringen könnten.

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Die SPD hat in Regierungs- und auch in Oppositionszeiten gründlich gearbeitet. Wir sind konstant am Ball
geblieben. Wir haben im Wahlkampf die 0,5-ProzentBeitragssatzerhöhung gefordert. Ich bin dankbar, dass
diese Koalition diese Forderung jetzt umsetzt; denn das
ist die Grundlage dafür, dass wir mittlerweile über zusätzlich 6 Milliarden Euro für den Bereich Pflege verfügen.

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Wir haben schon vorhin über den Pflegebedürftigkeitsbegriff gesprochen. Ja, seit Einführung der Pflegeversicherung wird darüber gesprochen, dass wir eine
Ausweitung von den somatischen über die kognitiven
bis hin zu den psychischen Einschränkungen brauchen.
Das ist richtig; denn wir wollen mehr Selbstständigkeit.
Wir wollen soziale Teilhabe, und wir wollen eine stärkere Orientierung an Kommunikation.

Gesagt, getan: Dieses Pflegestärkungsgesetz bringt
mehr und bessere Leistungen für Pflegebedürftige, für
an Demenz Erkrankte. Vor allen Dingen bringt es mehr
und auch zusätzliche Leistungen für pflegende Angehörige.

Vorhin ist gesagt worden, das wäre alles nichts, und
auch wir würden es letztendlich als zu kleines Paket betrachten. Es ist richtig - ich habe schon mitbekommen,
dass die Koalitionsvereinbarung intensiv gelesen worden
ist -: Diese Debatte heute, die erste Lesung dieses Gesetzentwurfs, ist ein Aufschlag:

Erstens. Wir werden ein zweistufiges Verfahren zur
Reform der sozialen Pflegeversicherung haben. Wir werden damit eine Dynamisierung des Leistungsrechts herbeiführen und somit mehr Geld - 4 Prozent zusätzlich
sind nicht zu unterschätzen - zur Verfügung stellen und
damit den Eigenfinanzierungsanteil tatsächlich senken.

Zweitens. Wir werden - es steht in der Koalitionsvereinbarung; es ist also schon vereinbart - ein neues Pflegeberufegesetz auf den Weg bringen.

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- Keine Panik, Maria. Wir werden es haben, und wir
werden uns gegen Ende dieser Legislaturperiode die
Hände schütteln. - Ein solches Gesetz sorgt für mehr
Qualität durch mehr Fachkräfte. Alle wissen: In die Pflegeausbildung muss investiert werden. Wir wollen - auch
das steht in der Koalitionsvereinbarung - kein Schulgeld
mehr, und wir wollen mehr horizontale und auch vertikale Durchlässigkeit im Kontext der Pflegeausbildung.

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Drittens. Wir wollen eine qualifiziertere, wohnortnahe
Pflegeberatung. Wir wollen einen Ausbau der Pflegestützpunkte. Ja, die Zukunft der Pflege liegt im Quartier. Aber
auch das steht letztendlich in unseren Vereinbarungen.
Viertens. Wir wollen eine Entlastung der Menschen in
den Pflegeberufen erreichen, unter anderem durch Personalmindeststandards. Ich selber bin keine Anhängerin
dieser Flashmobs, wo man sich freiwillig auf den Boden
legt, um damit zu symbolisieren: Tritt doch auf mich
drauf! Vielmehr bin ich eine Anhängerin davon, Pflege
tatsächlich stark zu machen, etwas, was hier in der Charité geschieht, das übrigens bundesweit als gutes Beispiel dienen kann. Das halte ich für einen sehr viel sinnvolleren Weg.

Ich finde es auch richtig - das ist eine der Forderungen, die wir haben -, dass in der Pflege Tariflöhne gezahlt werden müssen, einmal abgesehen vom Pflegemindestlohn. Das ist noch eine andere Baustelle, die aber
schon bearbeitet worden ist.

Wir sagen auch, Tariflöhne dürfen nicht so angesehen
werden, dass hinterher jemand sagt: Das ist ein unwirtschaftliches Verhalten. - Das ist tatsächlich ein Punkt,
über den wir noch reden müssen.

Wir werden - fünftens - selbstverständlich auch etwas zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf tun. Die
meisten Angehörigen sind erwerbstätig, und wir sagen
natürlich nicht - das gilt nicht nur für die Männer, sondern insbesondere für die Frauen -: Geht alle wieder in
den Haushalt zurück. Gebt eure Erwerbstätigkeit auf. Nein, wir suchen nach Wegen der Vereinbarkeit. Deswegen gibt es ja den Rechtsanspruch auf Pflegezeit. Wir
werden ihn ausbauen. Vor allen Dingen werden wir eine
gesetzlich geregelte zehntägige bezahlte Auszeit für
pflegende Angehörige einführen. Auch das ist Bestandteil der großen Baustelle Pflege.

Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich
sage das nicht nur, weil mittlerweile jede und jeder irgendwie Ahnung davon hat bzw. in der Familie davon
betroffen ist, sondern ich sage das, weil derjenige, der
von einer würdevollen Pflege spricht, auch Verantwortung dafür übernehmen muss, dass diese würdevolle
Pflege ausfinanziert wird und geleistet wird durch qualifiziertes Personal, durch letztendlich liebevolle Angehörige, die das auch schaffen und für die es nicht nur eine
zusätzliche Belastung ist.

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