Spitzmüller (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich glaube, die Debatte macht deutlich, daß es bei einer verbundenen Debatte von drei Punkten ein bißchen schwierig ist, die Gewichte immer richtig zu setzen.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, das haben wir selbstverständlich mit zu verantworten. Nur ist es natürlich nicht möglich, die Weiterentwicklung des Kassenarztrechtes völlig getrennt von der gesundheitspolitischen Debatte zu diskutieren. Es ist selbstverständlich, daß die Regierung, wenn sie einen Entwurf vorgelegt hat, diesen auch rechtzeitig, d. h. früh, begründet, wie der Bundesrat seinen Entwurf im Gegenzug dann auch begründen konnte.
Ich möchte aber zunächst Frau Kollegin Dr. Neumeister recht herzlich für ihren Debattenbeitrag und dafür danken, daß sie es durchgehalten hat, obwohl zweimal das rote Licht leuchtete, beim erstenmal aus Versehen, beim zweitenmal nicht aus Versehen. Ich möchte ihr danken, daß sie sich für eine freiheitliche Weiterentwicklung des Kassenarztrechts eingesetzt hat. Ihre Antwort auf die Zwischenfrage aus der SPD, ihr schwebe eine Mixtur aus Bundesregierung und Bundesrat vor, kann ja dann wohl nur so verstanden sein: viel Bundesregierung und vielleicht noch ein Tröpfchen Bundesrat. Dafür, Frau Dr. Neumeister, recht herzlichen Dank!
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Meine Damen und Herren, die Debatte macht aber auch deutlich, daß die Anforderungen an unser Gesundheitswesen und die Inanspruchnahme der Gesundheitsleistungen steigen. Das ist keine neue Erkenntnis. Ich erinnere an unsere gesundheitspolitische Debatte im März 1971. Ich habe damals vor diesem Hause bereits darauf hingewiesen, daß es eine Illusion wäre anzunehmen, daß die gesundheitspolitischen Aufgaben mit proportional wachsenden Finanzmitteln zu meistern seien. Die zwischenzeitliche Entwicklung hat diese These nur allzu deutlich bestätigt. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Das beginnt mit der generell steigenden Nachfrage auf dem Dienstleistungssektor und der überproportionalen Verteuerung von Dienstleistungen. Das setzt sich fort über die geänderten Lebensverhältnisse in unserer Gesellschaft, die steigende Lebenserwartung, die Verlängerung der Ausbildungszeiten, den Wandel in der Struktur unserer Familien usw. Hinzu kommen das gestiegene Gesundheitsbewußtsein, die Zunahme der Zivilisations- 
und Suchtschäden, das Tempo des medizinischen Fortschritts und die Änderungen im Krankenhauswesen. Es versteht sich von selbst, daß hier auch der Gesetzgeber Fakten und Daten gesetzt hat, und zwar teils in Reaktion auf gesellschaftliche Entwicklungen, teils hat er diese Entwicklungen auch beschleunigt. Alle gesellschaftspolitisch verantwortlichen Kräfte müssen sich deshalb heute fragen: Wie geht diese Reise weiter? Oder: wohin kann, wohin darf sie gehen?
Der Anstieg der Beitragssätze in der Krankenversicherung spiegelt meine Besorgnisse sehr anschaulich wider. Ich war eigentlich etwas erstaunt, daß der Kollege Müller ({2}) dem BdO noch mehr glaubt als seinem Parteifreund Geissler. Er hat nämlich gesagt, die Zahlen des BdO seien die Orientierungszahlen, an die er sich halten würde. Aber solche Vorausschätzungen haben es natürlich immer in sich. Ich hatte ja die Gelegenheit, mit der CDU lange gemeinsam in der Koalition zu sitzen, dann in der Opposition gegen die Große Koalition. Da bin ich dann immer ein bißchen nach dem Maßstab gegangen, wenn zwei, drei oder vier Schätzungen vorlagen, daß der richtige Wert irgendwo zwischen der untersten oder der obersten Schätzung liegt. Die Steigerung ist natürlich vorhanden, und sie ist dramatisch. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, ist abzusehen, daß das frei verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer dieses Landes allenfalls symbolische Bedeutung bekommt. Wir Liberalen sind in diesem Punkt sehr sensibel. Früher sprach man in diesem Zusammenhang von „Sozialisierung der Einkommen" . Ich scheue mich nicht, diesen Tatbestand auch heute so zu kennzeichnen.
Für mich und meine Fraktion bedeutet dies: Wir sind in der Gesundheitspolitik an einer Wendemarke angekommen, zumindest aber an einem Punkt, an dem wir erkennen und aussprechen müssen, daß für die Kosten im Gesundheitswesen -nun bitte ich, mit bösen Zwischenrufen zu warten, bis ich geendet habe - ebenso wie in der Wirtschaft die Grenzkostentheorie oder die Grenznutzentheorie gilt. Das heißt, jeder Tag verlängerter Lebenserwartung kostet X D-Mark mehr als der vorige. An dieser Dynamik können und dürfen und wollen wir alle nichts ändern. Aber ebensowenig dürfen wir diese Dynamik unter den Tisch kehren. Wir müssen sie erkennen und müssen sie ansprechen und müssen sie auch als einen der Gründe an. erkennen, warum diese Kostendynamisierung und Kostenexplosion festzustellen ist. Damit spreche ich die zunehmend wichtigere Aufgabe der Gesundheitserziehung an. Hier wird es darauf ankommen, Erwartungshaltungen zu verändern und das Bewußtsein dafür zu stärken, daß die Bürger in ihrer Gesamtheit sich gesundheitsbewußter verhalten müssen, wenn wir den Anstieg der Kosten in Gesundheitswesen verringern wollen.
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Steigen werden sie ohnehin.
Meine Damen und Herren, kennzeichnend für die Gesundheitspolitik der letzten Jahre waren wichtige Gesetzgebungsvorhaben: die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung, die Reform des Lebensmittelrechts, die Einführung der Vorsorgeuntersuchungen; noch in der Beratung die Arzneimittelreform. Der große Nachholbedarf im Krankenhauswesen wurde in wenigen Jahren aufgeholt. Ich füge ausdrücklich hinzu, auch schon vor 1969 ist kräftig geplant und

kräftig gebaut und kräftig ausgegeben worden. Neubauten und Umbauten, die moderne technische Ausstattung der Krankenhäuser belegen den erreichten Standard genauso wie die Zunahme von Ärzten und Pflegepersonal. Heute zeichnet sich sogar ab, was noch vor wenigen Jahren undenkbar war - und wir hoffen es, Herr Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein -, daß auch die Finanzierung der Ausbildung von Krankenschwestern bis 1978 gesichert werden kann, daß der Mangel an Krankenschwestern in absehbarer Zeit vielleicht der Vergangenheit angehören kann. So viel ist hier schon geleistet worden. Aber selbstverständlich hat dies seinen Preis, und selbstverständlich muß der Bürger diesen Preis bezahlen. Eine andere Finanzierung gibt es nicht, nur in Utopia. Mich erstaunt nur, daß diese einfachen Tatsachen erst heute bzw. seit etlichen Monaten von einer breiteren Offentlichkeit und der Publizistik zur Kenntnis genommen wurden, aber dann natürlich teilweise sehr emotional, teilweise auch knallhart in die Landschaft gestellt.
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- Herr Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein, ich bin Ihnen für diesen Zwischenruf sehr dankbar. Denn ich kann an etwas erinnern, was Sie alle anscheinend bei der Vorbereitung dieser Debatte überlesen haben. Bei der Vorbereitung dieser Debatte habe ich natürlich auch die Debatte vom 12. März 1971 über den Gesundheitsbericht nachgelesen. Da bin ich zu meinem eigenen Erstaunen, ich möchte sogar sagen, zu meinem eigenen Erschrecken darauf gestoßen, daß ich damals am 12. März 1971 gesagt habe, daß im Teil III des Gesundheitsberichts deutlich wird, daß explosionsartige Anforderungen an das gesamte Gesundheitswesen gestellt werden. Meine Damen und Herren, ich bin, nachdem seit Monaten die Kostenexplosion rumgeistert, ganz erschrocken, daß ich es war, der vor vier Jahren schon von explosionsartigen Anforderungen gesprochen hat, - ein Zeichen dafür, daß, wer den Gesundheitsbericht aufmerksam gelesen hat, das, was hier eintrat, in etwa sehen mußte.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weise nur darauf hin, daß dieser Anstieg der Beitragssätze in der Krankenversicherung vorhanden ist. Die FDP kann daraus nur die Konsequenz ziehen: neue Leistungsangebote sind in diesem Bereich zunächst kaum möglich. Nach einer Periode des Aufbaus und des Ausbaus sozialer Sicherheit wechseln wir jetzt in eine Phase der Konsolidierung über, in der es darauf ankommt, das Erreichte zu sichern. Bei dieser Sicherung geht es uns Freien Demokraten aber auch gerade darum - ich glaube, darin sind sich alle einig -, die Effizienz im bestehen System zu verbessern. Damit wird keineswegs einer aufgeregten Novellierungshektik das Wort geredet, erst recht nicht einer Überwindung des Systems. So stellt auch die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Opposition zur Gesundheitspolitik zutreffend heraus - das kann ich nur unterstreichen -: keine Änderung der Grundzüge, wohl Anpassung und Weiterentwicklung des Vorhandenen. Das ist für uns das Entscheidende in der Antwort auf die Große Anfrage der Opposition.
Nun hat neuerdings auch die Opposition die Kostenproblematik entdeckt, zumindest ein Teil der Opposition. Der andere Teil gefällt sich weiterhin in Forderungen, die Leistungen im Sozial- und Gesundheitsbereich - vor 14 Tagen dann auch im Familienbereich - müßten verbessert werden. Aber, meine Damen und Herren der CDU/CSU, die Koordination ist ja kein neues Problem Ihrer Fraktion, sie ist das Problem Ihrer Fraktion und nicht der unseren.
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Auch in der Koalition haben wir uns immer wieder geeinigt, Herr Kollege Burger.
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Nach ihrer eigenen Bilanz in der Krankenversicherung hat die Opposition jedenfalls wenig Anlaß, ausgerechnet uns Freie Demokraten über die Kosten sozialer Sicherung aufzuklären. Ich erinnere an die 1960/61 trotz absoluter Mehrheit der CDU/CSU gescheiterte Krankenversicherungsreform, ich erinnere an die Gesetzgebung unter dem letzten CDU-Arbeitsminister Katzer: an die kostentreibende Neuregelung für die Krankenversicherung der Rentner, I mit der wir uns heute hier schon befaßt haben, oder an das Lohnfortzahlungsgesetz. Genausowenig kann die Opposition unterschlagen, daß sie allen Lei- stungsverbesserungen in der Krankenversicherung seit 1969 zugestimmt und diese Verbesserungen zum Teil für unzureichend erklärt hat. Ich denke nur an die Zahlung von Haushaltsgeld durch die Krankenversicherung bei erkrankten Kindern, wo Sie mehr wollten, als wir geben konnten.
Damit ich nicht mißverstanden werde, meine Damen und Herren: diese Verbesserungen waren gerade nach den Versäumnissen der CDU/CSU im Krankenhausbereich auch nach Auffassung der FDP notwendig. Wir halten es aber für eine schiefe Diskussion, wenn die Opposition heute so tut, als wäre es gleichsam über Nacht zu einer von der Koalition zu verantwortenden Kostenexplosion gekommen. Das nimmt Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, niemand ab. Sie haben zur Zeit Ihrer Regierungsverantwortung die Weichen falsch gestellt. Als Opposition haben Sie allen Leistungsverbesserungen, die selbstverständlich mit Kosten verbunden waren, zugestimmt. Heute reden Sie vorwurfsvoll von den Grenzen der Leistungsfähigkeit und propagieren mehr Eigenverantwortung der Beteiligten.
Diese Forderung nach mehr Eigenverantwortung ausgerechnet aus Ihrem Munde wirkt für uns Freie Demokraten ein wenig komisch. Haben Sie denn, meine Damen und Herren von der CDU, vergessen, daß Sie mit der fortgesetzten Einbeziehung immer
weiterer Personenkreise in die gesetzliche Krankenversicherung gegen den Widerstand des Koalitionspartners FDP damals den Willen zur Eigenverantwortung nicht gerade gestärkt haben? Erst in der Koalition mit der SPD haben wir eine Dauerlösung für die Abgrenzung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung erreicht. Dieses Nebeneinander ist nach unserer Auffassung auch aus Kostengesichtspunkten bedeutsam;
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denn es schafft - allein im Interesse des einzelnen Versicherten - eine Wettbewerbssituation zwischen den verschiedenen Trägern der Krankenversicherung.
Jetzt gerne, Herr Kollege Müller!