Schäfer (vizepräsident), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren! Ich rufe nun auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Interpellation der Abgeordneten Mayer ({0}), Bausch und Genossen betreffend Fortführung der Schulspeisungen ({1}).
Das Wort hat zur Begründung Herr Abgeordneter Mayer ({2}). 10 Minuten!
({3})
Meine Damen und Herren! Ich bitte, private Gespräche außerhalb des Hauses stattfinden zu
lassen, denn es ist unmöglich, bei dieser Unruhe im Saal zu verhandeln.
Mayer ({4}) ({5}), Interpellant: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich kann mich mit einer sehr kurzen Begründung unserer Interpellation begnügen. Dem Hause liegen aus den letzten Wochen verschiedene Drucksachen vor, die sowohl regierungsseitig als auch seitens der Parteien dieses Hauses die Frage der Schulspeisung aufgeführt haben. Unsere Interpellation entspringt der Sorge, daß ein sehr rühmliches Liebeswerk, für das wir dem amerikanischen Volk ewig dankbar sein müssen, ein sehr unrühmliches Ende durch ein deutsches Versagen finden könnte. Die gleiche Sorge hat meine Freunde in den letzten Monaten bereits bewegt; sie haben ihr Ausdruck gegeben in einer Anfrage vom 3. März 1950, auf die am 19. April 1950 durch den Herrn Bundesernährungsminister Antwort dahingehend erteilt worden ist, daß er beabsichtige, 60 Millionen zur Fortführung der Schulspeisung in den Etat einzustellen. Heute - das darf ich bemerken - ist nach Ansicht der interessierten Kreise weniger als die Hälfte dieses Betrages genügend. Am gleichen Tage, also am 19. April 1950, erging eine Antwort des Herrn Bundesernährungsministers an den Herrn Kollegen Dr. Frey wegen der Verwendung deutscher Frischmilch bei der Schulspeisung
Am 26. Juni erging ein Runderlaß des Herrn Bundesinnenministers an die Innenminister der Länder wegen der Fortführung der Schulspeisung. Der Erlaß wurde allerdings 3 Tage später wieder zurückgestellt. Mittlerweile ist der 1. Juli, zu dem die Amerikaner die Speisung eingestellt haben, verstrichen. Die Schulspeisung läuft jetzt überall aus, das heißt sie droht zusammenzubrechen. Nordrhein-Westfalen hat eingestellt; Bayern befindet sich am Ende; in Württemberg-Baden schleppt man sie noch weiter aus Restbeständen amerikanischer Liebesgaben; in Württemberg-Baden hatte man - den Intentionen des Bundesernährungsministeriums und der Parteien dieses Hauses folgend - die Speisung ab 1. Juli auf deutsche Milch umstellen wollen. Es ist nicht gelungen, weil die Mittel fehlen. Bremen schleppt sie aus Restbeständen weiter. Wenn nicht regierungsseitig jetzt etwas geschieht, wird sie auslaufen, nachdem erst vor wenigen Wochen aus diesem Haus und mit einer Unterschrift der Regierung eine Dankadresse an Mr. Hoover abgegangen ist, in der ihm versichert wird, daß die Schulspeisung, mit deutschen Kräften weitergeführt, künftig den Namen „Hooverspende" tragen soll. Sie droht jetzt zusammenzubrechen, obwohl die Aussicht besteht, daß, wenn erst deutsche Mittel miteingesetzt werden, auch weiterhin amerikanische Spenden kommen.
Meine Damen und Herren! Meine Freunde und ich, die wir diese Interpellation eingebracht haben, halten es für denkbar, daß man den Kreis der Versorgten einschränkt; sie halten es für denkbar, daß man viel mehr als bisher sich auf deutsche Nahrungsmittel umstellt; sie halten es auch für möglich, daß sich der Herr Bundesfinanzminister mit den Herren Finanzministern der Länder darüber unterhält, wie man sie weiter finanzieren kann; aber für undenkbar und für unmöglich, meine Damen und Herren, halten wir dies: daß man eine Notlage unserer Kinder feststellt, solange fremde Kräfte bereit sind, sie zu beheben, und daß man sie leugnet, wenn wir selbst bezahlen sollen.
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