Rühe (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einige Feststellungen zu der gemeinsamen Politik der gesamten Regierungskoalition treffen. Wir sind uns alle in folgendem einig. Wir stimmen darin überein, daß die Forschungsanstrengungen der Amerikaner, ein Weltraum-Verteidigungssystem zu erforschen, legitim, j a sogar geboten sind, und zwar aus zwei Gründen.
Diese Anstrengungen sind erstens schon deswegen legitim, weil die Sowjets in diesem Bereich eher einen Vorsprung haben und weiterhin umfangreiche Forschungsanstrengungen unternehmen. Es muß auch ein Gleichgewicht in der Forschung geben. Alles andere wäre destabilisierend.
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Es ist sehr merkwürdig, wenn die deutschen Sozialdemokraten nicht erwähnen, daß die Sowjets diese Forschung betreiben.
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- Gut, Sie haben es heute unter dem Zwang der Debatte ansprechen müssen. - Sie können die Sowjets nicht daran hindern. Aber Sie wollen unseren Bündnispartner daran hindern, zu forschen.
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Dies schafft Ungleichgewicht, und es würde den Frieden gefährden.
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Trotz der zahlreichen Gespräche mit der KPdSU
kann die mächtige deutsche Sozialdemokratie die
Sowjets natürlich nicht daran hindern, Verteidigungssysteme zu erforschen. Dann unterlassen Sie bitte auch den Versuch, unseren Bündnispartner, die Vereinigten Staaten, daran zu hindern.
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Es muß ein Gleichgewicht geben. Deswegen ist es geboten, zu forschen.
Aber es ist auch legitim - es ist hier gesagt worden -, weil wir mit der Strategie der Abschreckung den Frieden erhalten haben - das werden wir auch in Zukunft tun - und weil es unsere Pflicht ist, alles zu tun, um herauszufinden, ob es eine Alternative dazu gibt. Es muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden: Herr Ehmke, Sie können nicht gegen alles sein: gegen die Strategie der Abschreckung und gegen die Strategie der Verteidigung.
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Das ist eine Strategie, die nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt.
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Wir sind uns auch einig, daß die Forschungen der Amerikaner im Rahmen der gültigen Ost-West-Verträge stattfinden müssen, im Rahmen des ABMVertrages, und daß alles, was darüber hinausführt, im Bündnis und zwischen dem Bündnis und der Sowjetunion verhandelt werden muß, bevor weitere Schritte unternommen werden.
Wie steht es mit einer Beteiligung? Wenn wir auf die Forschung Einfluß nehmen wollen, wenn uns die Frage am Herzen liegt: „Wie steht es mit dem Schutz Europas vor der spezifischen Bedrohung, z. B. im konventionellen Bereich, z. B. im Bereich der Kurz- und Mittelsteckenraketen?", dann dürfen wir nicht abseits stehen, sondern dann müssen wir diese europäischen Sorgen und Probleme in die Forschung einbringen.
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Sie stehen abseits und vernachlässigen damit deutsche und europäische Interessen. Wir wollen mitwirken, um deutsche und europäische Interessen bei den amerikanischen Forschungsbemühungen einzubringen.
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Das ist der Unterschied. Wir sind nun der Meinung, das ist kein deutsch-amerikanisches Gespräch, sondern das ist ein europäisch-amerikanisches Gespräch.
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Mir wäre es am liebsten, wenn wir deutlich machen würden, daß es hier nicht um ein amerikanisches Programm mit europäischer Beteiligung oder Zulieferung geht, sondern um ein transatlantisches Programm
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- „transatlantisches Programm", das ist die richtige Überschrift -, um herauszufinden,
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ob es für alle Bürger der Gemeinschaft, für Europäer wie für Amerikaner, eine Alternative zur Strategie der Abschreckung gibt. Deswegen müssen wir Europäer uns zusammensetzen. Wir sollten uns dafür die Zeit nehmen. Es besteht kein Grund zur Eile oder zur Eilfertigkeit. Darin kann ich die Regierung nur unterstützen. Dann werden wir das europäische Gewicht einbringen, um herauszufinden, ob es neben der bisherigen erfolgreichen Politik einen zusätzlichen Weg gibt, Sicherheit für alle Bürger der transatlantischen Gemeinschaft zu schaffen. Das ist unsere Politik, und die liegt im Interesse der Deutschen, der Europäer, aller Mitglieder der atlantischen Gemeinschaft.
Danke schön.
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