Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2008-05-09:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Vor vielen Jahren war Lateinamerika in unseren
Köpfen der Kontinent der Militärdiktaturen, der schweren Menschenrechtsverletzungen und der sozialen Ungleichheit. Viele, auch hier in Europa, haben lange Zeit
für einen friedlichen Übergang zu Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit gekämpft, darunter auch Stiftungen,
Menschenrechtsorganisationen und vor allen Dingen die
Kirchen. Wer sich heute, mit mehr als 30 Jahren Abstand
zu den frühen 70er-Jahren, über die Entwicklung dieser
Region informiert, der wird sagen müssen: Viele Länder
Südamerikas sind auf ihrem Weg sehr weit vorangekommen. In vielen dieser Länder - davon habe ich mich
überzeugen können - werden die Verbrechen, die unter
Militärdiktaturen begangen wurden, inzwischen aufgearbeitet, in einigen Ländern auch gesühnt. Wir können
feststellen, dass die aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen Wahlergebnisse auf den Straßen überwiegend nicht mehr infrage gestellt und dass auch nicht
mehr geputscht wird. Südamerika ist ein Kontinent im
Aufbruch.

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Ich habe mich ganz neu auf Südamerika konzentriert.
Demnächst steht meine dritte Reise in diese Region an.
Viele dieser Länder haben nicht nur ihre demokratischen
Strukturen deutlich gestärkt, sondern können auch beeindruckende Wachstumsraten von überwiegend mehr als
6 Prozent und eine Beschleunigung ihrer industriellen
Entwicklung vorweisen. All das verändert das Gesicht
dieses Kontinents weitaus mehr, als es hierzulande oft
wahrgenommen wird. Wer weiß zum Beispiel, dass einer
der Marktführer beim Bau mittelgroßer Flugzeuge aus
Brasilien kommt? Wer weiß, dass einer der weltweit
größten Beton- und Zementhersteller aus Mexiko
kommt?

Mit Blick auf solche Entwicklungen ist klar: Wo neue
Märkte und neue Nachfrage entstehen, da erwächst auch
ein Exportmarkt, der für uns relevant ist. Insofern haben
wir allen Anlass, die wirtschaftliche Entwicklung, die in
Mittel- und Südamerika im Augenblick im Gange ist, zu
unterstützen und die globale Partnerschaft, um die wir
uns bemühen, auszubauen.

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Das wird auch die Botschaft sein, die von der Europäischen Union auf dem gemeinsamen Gipfel mit den laBundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
teinamerikanischen Staaten in wenigen Tagen in Lima
ausgehen wird.

Es gibt aber durchaus auch gegenläufige Prozesse;
das konnten wir durch die Medien wahrnehmen. Die
Hungerproteste in Mexiko, Honduras und vor allen Dingen Haiti sind ein deutlicher Weckruf, der uns nicht vergessen lassen sollte, dass es neben den vielen Gewinnern
der Globalisierung auch Verlierer gibt und dass manche
Kosten der Globalisierung für die betroffenen Bevölkerungsgruppen dort in der Tat größer sind, als es unsere
euphorische Zeichnung gelegentlich vermittelt.

Diese Krisensignale zeigen auch: Es wäre sicherlich
nicht ausreichend, auf die Selbstheilungskräfte des
Marktes zu setzen.

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Politik ist gefordert, zumal internationale Politik, daneben natürlich eine faire Welthandelsordnung, aber auch
nationale Politik. Mit Blick darauf können wir feststellen, dass in Ländern wie Mexiko und Brasilien jedenfalls
das Bemühen besteht, die Kluft zwischen Arm und
Reich auch aufgrund nationaler Maßnahmen zu verringern. In bescheidenem Maße trifft das nach meiner
Kenntnis inzwischen auch für Panama zu.

Meine Damen und Herren, als Deutsche und als Europäer müssen wir dafür werben, dass die von mir angesprochenen Anstrengungen überall in Lateinamerika und
auch in der Karibik ganz vorn auf der Agenda Platz finden. Nicht nur wir wollen verdeutlichen, sondern auch
diese Staaten in Südamerika haben allen Anlass, zu zeigen, dass der Weg einer nationalen Politik zur Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich allemal richtiger und besser ist als die Rezepte von Hugo Chávez und
anderen.

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Wegen der Herausforderungen, die vor uns liegen,
brauchen wir aus eigenem Interesse ein stabiles, ein
langfristig denkendes Lateinamerika. Der Ressourcenreichtum und die Biodiversität Lateinamerikas spielen
auch für uns eine zentrale Rolle; dies wird bei der internationalen Konferenz in Deutschland in der nächsten
Woche sicherlich vielfach hervorgehoben werden. Zugleich ist diese Region, etwa mit Blick auf Brasilien und
das Regenwaldgebiet, eine der verwundbarsten Regionen der Welt. Ich war deshalb froh, feststellen zu
können, dass beides erfolgt: Einerseits wächst die Sensibilität für diese Fragen, andererseits stößt unsere Bereitschaft, unser Angebot zur Zusammenarbeit in diesen
Fragen in den südamerikanischen Ländern auf Interesse
und Unterstützung.

Nehmen Sie das Beispiel Peru. Dort hängt die gesamte Wasserversorgung im Grunde genommen an einem Gletschergebiet, von dem wir wegen der zugrunde
zu legenden Annahmen zu den klimatischen Veränderungen wissen, dass es in 20 Jahren überwiegend nicht
mehr vorhanden sein wird, während gleichzeitig aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der Wasserbedarf in der gesamten Region extrem steigt.

Das zeigt: Nicht nur wir sind daran interessiert, unsere den Umweltbereich betreffenden Technologien zu
exportieren; es gibt auch in dieser Region ein extrem hohes Interesse, daran zu partizipieren. Wir sollten zum
Teilen von Know-how bereit sein und Unterstützung für
entsprechende Kooperationen anbieten.

Man kann in diesen Wochen nicht auf Südamerika,
auf Lateinamerika schauen, ohne den Blick auch auf
Kuba zu richten; das wäre nicht richtig, auf jeden Fall
wäre es nicht vollständig. Ich will hier wie an anderer
Stelle sagen: Kuba ist auch mit seinem neuen Präsidenten Raúl Castro nicht über Nacht zu einer Demokratie
geworden. Wer so etwas behauptet, liegt sicherlich
falsch. Wir sollten die kleinen und vorsichtigen Schritte
in Richtung auf eine Öffnung - nach der sich die Menschen auf Kuba so sehr sehnen - aber auch nicht kleinreden. Der vorsichtige Wandel auf Kuba bietet Chancen.
Wir sollten diese Chancen im Sinne der Menschen, die
sich nach Öffnung sehnen, nutzen. Was meine Person
angeht, so will ich sagen: Wir diskutieren auf der europäischen Ebene zurzeit mit den Kollegen, welche Handlungsspielräume gegenwärtig bestehen und genutzt werden können.

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Alles in allem haben wir eine Situation, in der sich
eine Erneuerung der Partnerschaft mit den lateinamerikanischen Staaten lohnt: erstens wegen der Eigenentwicklung in Südamerika selbst, zweitens wegen der gemeinsamen Herausforderungen, denen wir nur mithilfe
der südamerikanischen Staaten begegnen können, und
drittens, weil wir als Europäische Union eine Form regionaler Kooperation entwickelt haben, an der in Südamerika Interesse besteht, seitens der Andengemeinschaft und seitens des Mercosur. Wir sind in den
entsprechenden Vertragsverhandlungen leider noch nicht
weit genug gekommen; aber wir bestärken die Kommission darin, diesen Weg weiterzugehen.

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Ich plädiere für eine Partnerschaft mit Südamerika auf
Augenhöhe. Machen wir etwas daraus!

Herzlichen Dank.

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