Martin (NA), 1973-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde gern auf die Ausführungen von Herrn Meinecke eingehen; erlauben Sie mir aber bitte, mich zunächst zur Regierungserklärung selbst zu äußern.
Es gibt nicht Reizvolleres, als den kulturpolitischen Teil der Regierungserklärung von 1969 und den von heute zu lesen. Damals gab es eine ausgezeichnete Situation für Bildungsreform, vielleicht sogar eine Sternstunde. Es lagen vor die Gutachten von Bildungsrat und Wissenschaftsrat, es wurden der neuen Regierung übergeben geordnete Finanzen, eine stabile Währung, eine intakte Wirtschaft.
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Das waren die Voraussetzungen, die damals vorlagen. Heute ist zu fragen: Was ist aus alledem geworden? Damals, meine Damen und Herren, herrschte Aufbruchstimmung nach dem Motto: „Mit uns zieht die neue Zeit." 50 0/o eines Jahrgangs sollten das Abitur bekommen, es sollten die Ausgaben bis in die 80er Jahre von 25 Milliarden auf 100 Milliarden DM gesteigert werden. Hier klang der Ausruf: „Zum erstenmal seit Bestehen der Bundesrepublikt gibt es eine Gesamtvorstellung, die vom Kindergarten bis zur Universität reicht." Das war die Ausgangssituation.
Wir haben uns damals konstruktiv auf die Regierungserklärung und auf den späteren Bildungsbericht eingelassen, müssen aber sehen, daß die Regierung selber heute das Scheitern ihrer großen Reform dargelegt und dargetan hat.
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Der Rückzug ist diplomatisch und geplant, aber deutlich. Bildung ist, wie die meisten von uns wissen, ein langer und teurer Prozeß. Das hätte man auch 1969 wissen müssen und wissen können. Damals aber ist bei einer entsprechenden Bemerkung von uns gesagt worden: „So sprechen nur Reaktionäre, die sagen, ein Bildungssystem ist ein gewachsener Organismus, der sich auch nur organisch weiterbilden läßt, und alle Reißbrettunternehmungen müssen da scheitern." Dann kommt die Apologie zu diesem Rückzug: „Es war allerdings sehr schwierig, zwischen Bund und Ländern eine gemeinsame Grundlage zu finden. Wir müssen einen neuen Anfang nehmen. Dazu ist eine größere Kooperation aller Länder erforderlich."
Meine Damen und Herren, hier liegt gegenwärtig der springende Punkt der Bildungspolitik. Die Prämisse der Bildungspolitik von 1969 und unserer Zustimmung dazu war die, daß der Bundeskanzler sagte: „Wir werden die Länder in den Stand setzen, ihre großen Aufgaben durchzuführen." Eben das, meine Damen und Herren, ist nicht geschehen.
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Wer weiß, wie die finanzielle Situation der Länder ist, wird hier nicht frei von der Leber weg über Bildungsplanung und Bildungsreform reden können.
Es ist erstaunlich und unverzeihlich, daß die Bundesregierung in einem Augenblick, in dem die Reformen selbst in Frage stehen, dazu hier nicht Stellung nimmt, nachdem der Finanzplanungsrat im Sommer vorigen Jahres gesagt hat, er habe nur 53 Milliarden DM für die Bildungsreform, und nachdem vorher die Bund-Länder-Kommission gesagt hatte, das reiche gerade eben aus, um den Status quo zu finanzieren und erlaube keine Reformen.
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Die Bundesregierung muß dazu Stellung nehmen. Es hilft auch gar nichts, wenn man sich hier der Stimme enthält und sich abstinent verhält. Die Bundesregierung muß darauf antworten, ob sie die 60 Milliarden DM - wie hier noch einmal von Herrn Meinecke angedeutet worden ist - zur Verfügung stellen kann oder nicht; denn verantwortlich für die Reform der Bildung ist die Bundesregierung, die sie in Gang gesetzt hat. Die Länder können sie in dem Maße exekutieren, wie der Bund ihnen dafür die Mittel zur Verfügung stellt.
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Da Herr Meinecke die Freundlichkeit hatte, zum 178. Male von den berühmten Versäumnissen der Vergangenheit zu reden, möchte ich einmal Beispiele aus einem Lande nennen, in dem die SPD in vollem Besitz der Kulturhoheit regiert und alles hätte tun können, was sie wollte. Ich meine das Land Hessen.
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Bezüglich der diesjährigen Finanzgestaltung hat der Präsident der Frankfurter Universität, der es wissen muß und der Mitglied der SPD ist und bestimmt nicht die Absicht hatte, Ihnen wehzutun, folgendes geschrieben:
Die völlig unzureichenden Finanzzuweisungen an die Universität Frankfurt im Regierungsentwurf für den Haushaltsplan 1973/74 sehe ich als das Ergebnis einer Finanzkrise an, die ihre Ursachen überwiegend in der Konjunkturentwicklung und der verfehlten Finanzpolitik dieser Bundesregierung hat.
Hier liegt die Wurzel des Übels. Es ist interessanter, über die gegenwärtige Impotenz einer hessischen Landesregierung zu reden als über unsere angeblichen Schwächen in der Vergangenheit.
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Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel sagen. Am 30. Juni 1972 wurde den Präsidenten der hessischen Hochschulen der Haushaltsentwurf mit folgenden Mitteilungen übermittelt:
Erstens. Mit Ausnahme des Klinikums Marburg keinerlei Neubeginn von Bauvorhaben.
Zweitens. Keinerlei Stellenzuwachs im wissenschaftlichen Dienst.
Drittens. Keinerlei Zuwachs in der Sachmittelzuweisung.
Der Kommentar der Präsidenten aller hessischen Hochschulen lautet:
Der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt bedeutet den Zusammenbruch der bildungspolitischen Konzeption im Lande Hessen. Es muß der Landesregierung vorgeworfen werden, daß sie zwar Pläne für 1980 schmiedet, aber nicht weiß, was im Jahre 1973 geschehen soll.
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Meine Damen und Herren, das war genau die Kritik, die ich in den Jahren 1969 und 1970 hier vorgetragen habe. Die hessische Landesregierung ist heute noch nicht einmal in der Lage, ihr eigenes Hochschulgesetz auszuführen. Sie ernennt an einer Universität ohne jede Mindestausstattung und Sachmittel 220 Professoren. Diese Universität hat sich jetzt aus anderen Etats beholfen: die Naturwissenschaftler erhalten 1500 DM, die Geisteswissenschaftler - natürlich entsprechend dem Rang - 1000 DM, die Dozenten 750 DM. Die Rückfrage ergibt: Man könne sich nicht leisten, wegen Anträgen auf Bleistift und Papier auch noch administrativ tätig zu wrerden. Meine Damen und Herren, das ist der Zustand. Ich kann diesen Beispielkatalog beliebig erweitern.
Man muß die Wunden einmal aufdecken, um der Euphorie ein Ende zu bereiten und dem Realismus in der Politik wieder Bahn zu brechen.
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Gehen wir nun zum Lande Niedersachsen über. Es gibt in Hannover eine Pädagogische Hochschule, die 3024 Studenten und 124 Lehrpersonen hat. Das bedeutet ein Ausbildungsdefizit von 100 bis 200 % - diese Angaben stammen alle von sozialdemokratisch orientierten Regierungen. An der Universität Göttingen sieht es genauso aus. Diesen Tatsachen, meine Damen und Herren, muß man sich stellen. Dann erst versteht man den Satz des Herrn Bundeskanzlers, daß die Bildungsreform ein langwieriger und ein teurer Prozeß ist.
({9}) Das war die äußere Ausstattung.
Nun zu Punkt 2. Herr Meinecke hat gesagt: Wozu eigentlich die Aufregung? Es gibt doch die weltweite Unruhe an den Universitäten und in der Jugend der Welt überhaupt. - Herr Meinecke, eben das trifft so nicht zu. Wenn Sie den Satz 1968 ausgesprochen hätten, wäre er wahr gewesen.
Es wäre gut gewesen, wenn Sie die letzte Nummer der „Deutschen Universitätszeitung" zur Vorbereitung auf die Debatte gelesen hätten. Sie hätten das Vergnügen gehabt, von Ihrem Parteifreund Löwenthal gerade zu dieser Frage das Allerrichtigste zu hören. Er sagt: „Das Auffällige ist, daß die weltweite Protestbewegung fast überall zu Ende gegangen ist - außer in der Bundesrepublik Deutschland." Das ist der Zustand. Frankreich hat ein Hochschulgesetz geschaffen und hat wieder funktionierende Universitäten. Die englischen waren nie ernstlich bedroht. Wer amerikanische Zeitungen liest, weiß, daß in den amerikanischen Universitäten wieder gearbeitet wird; fast - ich möchte sagen - in beunruhigend konventioneller Weise.
Meine Damen und Herren, die zweite These, die hier zu nennen ist, ist die: Es wäre falsch, zu sagen, die deutschen Universitäten sind funktionsunfähig.

Das ist pauschal. Es gibt Universitäten, die hart arbeiten, die funktionsfähig sind, die Stätten der Wissenschaft und Forschung sind. Es gibt andere, von denen Löwenthal sagt - ich zitiere so gern -, daß man eine Reihe von ihnen abschreiben müsse. Er nennt sie auch. Er sagt: Das ist Berlin, das ist Bremen und das ist Marburg.
Nun, meine Damen und Herren, muß man dem Übel ein bißchen auf den Grund gehen. Herr Meinecke - Ihr Punkt 2 -, Sie plädieren für die Partizipation der Jugend an dem politischen Entscheidungsprozeß. Meine Damen und Herren, die ewige Verwechslung von Demokratisierung und Partizipation muß einfach einmal beendet werden.
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Was an den Universitäten vor sich geht, ist genau dasselbe, was in einer arbeitsteiligen Industriegesellschaft vor sich gehen muß, nämlich die Teilung der Arbeit nach Verantwortung und Leistung.
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Das ist Mitbestimmung an den Universitäten und nichts anderes.
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Wenn der Bundeskanzler gesagt hat, über Wissenschaft usf. könne man nicht abstimmen, so hat er natürlich goldene Worte gesprochen und gezeigt, daß er zu unterscheiden vermag zwischen den demokratischen Regeln, die im Staate herrschen müssen, und zwischen dem autonomen Gesetz eines wissenschaftlichen Betriebs, sprich: einer Universität, deren Regeln sich eigentlich von Sokrates bis heute, weil es sich um das Wesen der Wissenschaft handelt, nicht geändert haben.
Löwenthal sagt - und mit ihm eigentlich die meisten Leute, die Erfahrung haben -: Der Versuch Partizipation ist deshalb gescheitert, weil die Drittelparität die Öffnung für den Einbruch von solchen Kräften war, denen es nicht um Wissenschaft ging, sondern darum, einen Begriff von Wissenschaft zu entwickeln, der es erlaubt, dem freiheitlichen Rechtsstaat an den Kragen zu gehen. Das ist der Punkt um den es geht.
Meine Damen und Herren, die Gesetzgebung muß sich an diesem Punkt klar aussprechen. Wir haben vom Herrn Bundeskanzler nichts gehört, wie er über das Hochschulrahmengesetz denkt. Was der Herr Bundeskanzler ausgeführt hat, steht sicherlich im Gegensatz zu dem, was in den Hochschulgesetzentwürfen von München und Kiel gegenwärtig produziert wird.
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Ich kann nur sagen: man muß wissen, daß weder Dramatisierung noch Verharmlosung die richtige Methode ist; aber es muß klar sein, daß alle politisch Verantwortlichen wissen, welche Gefahren drohen. Es drohen folgende Gefahren:
Erstens. An den Universitäten oder in gewissen Teilen werden Gruppen indoktriniert, die dem freiheitlich-rechtlichen Staat nicht wohlwollen, um das milde auszudrücken. Das können wir nicht hinnehmen.
Das Zweite ist, daß die Lehrinhalte an den Universitäten verlorengehen und der Pluralismus der Wissenschaft leidet.
Der dritte Punkt ist, daß die Leistungsfähigkeit leidet. Ich weiß auch, daß das nicht pauschal ausgesprochen werden darf, aber, meine Damen und Herren, die Verwirklichung von Humanität hängt heute ab von der Leistung, der Wissenschaft, der Produktion und von nichts anderem.
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Herr Meinecke, Sie brauchten uns eigentlich nicht darüber zu belehren, daß der Begriff „Leistung" im Bereich der Bildung - im Kindergarten, in der Schule, in der Universität - eine andere Tinktur, eine andere Nuance hat als sonstwo. Es handelt sich primär darum, Herr Meinecke, im Bildungsbereich den Willen zu wecken, sich selbst zu verwirklichen und sich die Mittel zu beschaffen, um eine Funktion in der Gesellschaft zu übernehmen. Das meinen wir mit „Leistung".
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Meine Damen und Herren, worum geht es denn? Es geht um den Widerspruch gegen eine ganz bestimmte Weise des heutigen Unterrichts. Die CDU hat heute in der Debatte drei-, viermal auf Erziehung hingewiesen, weil der Begriff fast aus der pädagogischen Diskussion - geschweige denn aus der kulturpolitischen Diskussion - verschwunden ist. Hier muß man den Mut haben zu einem schlichten und elementaren Denken. Man erzieht für das Leben. Man erzieht dafür, daß man in diesem Staat eine Funktion übernehmen kann und daß man sich selbst zu verwirklichen vermag. Und dazu gehört eine Wertordnung. Kritisches Bewußtsein ist wichtig, aber das genügt nicht. Eine Industriegesellschaft braucht mehr Bildung als eine agrarsoziale Gesellschaft, weil die Gefährdung des Menschen größer geworden ist. Dazu gehört vor allem die Fähigkeit, sich von Manipulationen innerlich freizuhalten und dem Person-Sein Selbst-Sein entgegenzusetzen. Insofern hat sich an den klassischen Ideen und Zielen der Erziehung überhaupt nichts geändert, sondern sie sind heute noch dringender geworden, als sie je waren.
Gewundert haben wir uns darüber, daß in der Regierungserklärung von dem vorschulischen Bereich nicht mehr die Rede ist. Ich nehme an, daß Herr von Dohnanyi das berücksichtigen oder korrigieren wird. Das ist ja gerade der Bereich, in dem wir uns alle einig waren. Der ist durchdiskutiert. Wir waren uns darin einig, daß hier Chancengleichheit - besser noch: Chancengerechtigkeit - .angegangen werden muß, daß hier die Bildungsbarrieren liegen. Ich muß doch einfach feststellen, daß außer den Kindergartengesetzen, die in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern gemacht worden sind, auf diesem Gebiet von der Bundesregierung weder ideelle noch ökonomische noch finanzielle Impulse ausgegangen sind. Es sind drei Jahre vertan worden bei einem Problem, das wissenschaftlich und politisch ausdiskutiert worden ist.
Wir möchten auch gern hören, wie das weitergeht. Wir haben Ihnen hier vorgetragen, daß dieser
Bereich, wenn er voll ausgeschöpft werden soll, 40 000 Lehrer braucht, daß das 6 bis 7 Milliarden DM kosten wird, daß wir Curricula brauchen für die Vorschule, eine neue Ausbildung für Kindergärtnerinnen und dergleichen Dinge mehr. Es wäre hilfreich, wenn wir zu dieser Sache etwas hören könnten.
Nächster Punkt, meine Damen und Herren: An Stelle der Betonung von Abitur und Universität erscheint in dieser Erklärung - Frister wird am nächsten Montag sagen: saisonal bedingt - die Berufsbildung. Meine Damen und Herren, wir haben seit eh und je in dieser Debatte ausgeführt, daß das Recht auf Bildung nicht das Recht des Abiturienten und Studenten ist, sondern das Recht der deutschen Jugend.
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Wir haben in der Debatte im Juni 1970, glaube ich, hier ausgeführt, daß dieses Programm der Akademisierung breiter Schichten mit Sicherheit eine Verschärfung des Numerus clausus herbeiführen wird, und wir haben in Anträgen und in Formulierungen hier gefordert, gleichrangige Berufsausbildungsgänge zu etablieren; wir haben in der Legislaturperiode auch einen Antrag zur Berufsbildung eingebracht, den Sie sicher alle kennen. 1970 noch konnte Herr Leussink, angesprochen auf den Numerus clausus, hier sagen, 1975 werde es ihn bestenfalls noch in der Medizin geben. Dieser Satz, meine Damen und Herren, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Realitätsbewußtsein der damaligen Bildungspolitik.
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Was die Ausführungen zur Berufsbildung angeht, so bejahen wir, wie Sie wissen, diese Initiative, die hier eröffnet worden ist, müssen uns aber freilich näher einlassen können. Die Regierungserklärung gibt wenig her; schon etwas mehr gibt das Interview von Herrn von Dohnanyi - ich glaube, von vorgestern - her. In der Regierungserklärung fällt auf, daß das Wort „duales System" vermieden wird. Nun braucht man kein Wortfetischist zu sein. Die Frage ist, ob die Sache vorhanden ist oder nicht. Bei Herrn von Dohnanyi wird vielleicht ein deutlicher Zug zur Verschulung sichtbar. Gegenwärtig liegt ja das Übel darin, daß der Staat weniger seine Verpflichtungen erfüllt als die Wirtschaft ihre. Man muß wissen, daß 15 000 Berufsschullehrer nicht vorhanden sind, daß von zwölf Wochenstunden in der Regel nur vier bis fünf gegeben werden. Dies muß man wissen, wenn der Staat sich stark macht, um in die Reform einzusteigen, und er muß wissen, was er will.
Dazu, meine Damen und Herren, möchte ich folgendes sagen. Ich glaube, daß die beiden sogenannten Lernorte, wie Herr von Dohnanyi formuliert, Betrieb und Schule, im Gleichgewicht sein oder erst ins Gleichgewicht gebracht werden müssen. Ich meine auch, man muß daran erinnern, daß die vergangene Bundesregierung uns, dem deutschen Volk, gesagt hat, es bleibe beim dualen System, es habe
sich bewährt. Heute haben wir die Situation, daß sowohl die Vorschläge der GEW, des Deutschen Gewerkschaftsbundes als auch der Entwurf Nordrhein-Westfalens die deutliche Tendenz in die Verschulung und Verstaatlichung aufweisen; das muß hier ausdiskutiert werden. Eines jedoch möchte ich einem unvorsichtigen Finanzminister mit auf den Weg geben: wenn man die Berufsbildung im vollen Sinne des Wortes in die Schulen hineinnehmen will, muß er sich darüber im klaren sein, daß ein Ausgabe von 30 Milliarden DM auf diesen Staat zukommt; denn eine solenne Berufsausbildung ist nicht weniger teuer als eine akademische Ausbildung; das muß man einfach wissen. Und man muß auch wissen, meine Damen und Herren, daß in den sozialistischen Staaten wie auch in Amerika und Frankreich, die Experten, also diejenigen, die die Folgen ihres Tuns zu tragen haben, wie auch die von der Regierung eingesetzte Kommission für Berufsbildung die Zweigleisigkeit sehr betonen und sich für ihre Aufrechterhaltung einsetzen. In den sozialistischen Ländern nennt man das polytechnischen Unterricht, den Gleichklang von Schule und Betrieb.
Meine Damen und Herren, noch eine letzte Anmerkung. Es ist mehr als verwunderlich, daß das Hauptübel der gegenwärtigen kulturpolitischen Situation nicht genannt wird. Kulturpolitik, Erziehung ist ein dialogischer Vorgang. Der Lehrermangel ist der Schlüssel zur Verbesserung der Situation in unseren Schulen zugunsten der Kinder, zusammen mit einer Steigerung der Effizienz der Erziehung selbst. Daß die Bundesregierung auch darüber nichts sagt - Herr Frisier würde nächsten Montag darauf zu sprechen kommen -, daß es noch 2000 Klassen gibt, die mit 50 Kindern vollgestopft sind, daß die Regelklasse mehr als 30 Kinder hat, ist doch wirklich sehr verwunderlich. Und wer einmal in Schulen gewesen ist, weiß, daß man bei der heute sehr differenzierten und sehr anspruchsvollen jungen Generation schon eine gewichtige pädagogische Kraft mitbringen muß, und der weiß auch, daß hier der Schlüssel zur Verbesserung der Dinge liegt.
Soeben noch, meine Damen und Herren, hat Herr Meinecke sozusagen etwas herablassend gesagt, wir nennten untentwegt unsere Prioritäten. Herr Meinecke, das war ja der Erfolg der CDU/CSU, daß die SPD-regierten Länder und die Bundesregierung unter dem erdrückenden Gewicht der Tatsachen den Katalog der CDU/CSU übernommen haben.
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Für heute wäre nur interessant zu wissen, ob die Bundesregierung in der Lage ist, zusammen mit den Ländern wenigstens diesen Katalog durchzuführen. Ich nenne ihn noch einmal: Das erste ist die vorschulische Bildung wegen der Chancengleichheit, das zweite ist der Numerus clausus, das dritte ist die Berufsbildung, das vierte ist die Beseitigung des Lehrermangels und die Verkleinerung der Klassen. Wir sind bereit, über die Reihenfolge zu reden. Aber das ist das Mindestprogramm, das sich heute eine Regierung, das sich heute der Gesamtstaat stellen muß. Solange die vorschulische Bildung nicht etabliert ist, bleibt das Wort von der ChancenDr. Martin
gleichheit eine politische Phrase, an der wir uns nicht beteiligen werden.
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