Schmid (vizepräsident), 1952-05-06:
Herr Abgeordneter Loritz, wir haben keine Generaldebatte; Sie haben das Wort zu § 3! 
Loritz ({0}): Ja, ich weiß! - in juristisch oft außerordentlich anfechtbaren Formulierungen enthalten ist.
({1}) Meine Damen und Herren, die Debatte zu § 3, in dem bekanntlich erschopfend aufgezählt ist, was alles zur Ausgleichsabgabe herangezogen wird, bietet mir Gelegenheit, eines zu diesem Gesetzentwurf zu sagen: Man hat entgegen dem, was ich schon in der ersten Lesung vorgeschlagen habe,
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geflissentlich wiederum die Hauptsache nicht getan: namlich dort die Gelder tur den Lastenausgleich herzunehmen und dort zugunsten der Heimatvertriebenen und Fliegergeschadigten die Gewinne wegzunehmen, wo sie in großtem Umfange gemacht worden sind und heute noch vorhanden sind. Man hat in § 3 eine einmalige Vermögensabgabe, eine ergänzende Vermogensteuer und Sonderabgaben auf Gewinne aus Schulden, für die Grundpfandrechte bestellt worden sind, und auf Schuldnergewipne für gewerbliche Betriebe eingeführt. Man hat aber geflissentlich Abstand genommen von einer Aktiensteuer, die die unerhört hohen Gewinne erfaßt hätte, die durch die Großaktionäre seit der Währungsreform gemacht worden sind. Oder soll ich Ihnen vielleicht einige Detailangaben hier machen? Soll ich Ihnen sagen, daß Aktien, die kurz nach der Währungsreform auf 15 oder 17 DM standen, heute auf 150, ja 200 DM im Kurse stehen?! Soll ich Ihnen ausrechnen, welch schamlose Gewinne hier gemacht wurden, nicht bloß auf Kosten der ganzen Volkswirtschaft, sondern genau so auf Kosten derjenigen, die durch diesen „Lastenausgleich" belastet werden, obgleich sie nicht mehr dazu herangezogen werden sollten, wie z. B. kleine Hausbesitzer mit teilweise sehr verwahrlosten Häusern oder kleinè Gewerbetreibende? Meine Damen und Herren, von dieser Aktiensteuer hat leider hier kein Mensch gesprochen. Man hat vergessen, diese Gewinne hier heranzuziehen.
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Und doch wäre das eine der größten Einnahmequellen für den Ausgleichsfonds geworden! Man hat ebenso vergessen, die ungeheuren Exportgewinne heranzuziehen, die von gewissen Unternehmungen in den letzten Jahren gemacht worden sind. Nichts ist hier an Anträgen von seiten der Regierungsmehrheit oder von sonst einer Fraktion des Hauses gestellt worden.
Es ist in der mir zugebilligten kurzen Redezeit von 5 Minuten
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unmöglich, Ihnen im einzelnen klarzulegen, wie
man die Aktiengewinne erfassen könnte. Ich habe
über die Grundsätze hierzu schon gesprochen. Es
ist geradezu unglaublich, daß noch niemand in diesem Hause den Mut gefunden hat, den Finger da
draufzuzeigen, um eine Heranziehung dieser schamlosen Übergewinne zugunsten des Lastenausgleichs
zu fordern. Hier würden Beträge zur Verfügung
stehen, die die Milliardengrenze weit überschreiten,
Beträge, die sofort verfügbar gemacht werden
könnten. Man lasse diese Großaktionäre einen
Teil ihrer Aktien an den Lastenausgleichsfonds abliefern und gebe diese abgelieferten Aktien den
Lastenausgleichsberechtigten! Auf diese Weise wird
man einen allzu starken Kursdruck auf den Aktienmärkten verhüten. Man ist an diese Probleme überhaupt nicht herangegangen. Ja, Herr Abgeordneter
Kunze, Sie können ruhig mit dem Kopfe wackeln!
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Niemand im Ausschuß hat es gewagt, dieses heiße Eisen' anzulangen. Warum? Weil gewisse Kreise sich die Sympathie der Großaktionäre nicht verscherzen wollten!
Lassen Sie mich hier bereits bei der Debatte zu § 3 das eine sagen: Dieser Lastenausgleich ist zwar ein voluminöser Gesetzeswälzer geworden; was aber für die Heimatvertriebenen herauskommen wird, das ist ein ganz klein wenig, ein Krümlein Brot, und nicht mehr. Warum haben Sie, meine Herren Abgeordneten, nicht dort die Vermögen für den Ausgleichfonds gesucht, wo sie in großem Umfange noch vorhanden sind? Ich hoffe, das Volk wird Ihnen auf diese Kernfrage, die Sie nicht beantwortet haben, die Quittung noch rechtzeitig erteilen!
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