emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritz Felgentreu (NA), 2017-05-19:
Vielen Dank, lieber Kollege Annen . - Frau Beck, ich

bitte um Verständnis: Ich glaube, wir sollten hier jetzt
nicht die Ausschussdebatte vorwegnehmen . Für eine solche Debatte ist ja der Ausschuss da . So wie es der Kollege Annen hier eben dargestellt hat, so ist die Kommunikationssituation zumindest auch bei mir angekommen .
Das habe ich auch zur Grundlage meiner Ausführungen
hier gemacht, die noch ein bisschen weitergehen sollen .
Auf genau diese Punkte werde ich noch eingehen .

Wie ich eben gesagt habe: Neben einer Positionsbestimmung, die sich der historischen Verantwortung
stellt - davon bin ich fest überzeugt -, brauchen wir auch
den Blick auf die Gegenwart . Ohne ihn kommen wir nicht
aus. Ich finde, das, was Ute Finckh-Krämer gesagt hat,
zeigt deutlich, warum das so ist und dass das unbedingt
in eine solche Positionsbestimmung des Deutschen Bundestages hineingehört . Anteilig wird dieser Blick jetzt in
einem umfassenden Antrag zur Weiterentwicklung der
Östlichen Partnerschaft von den Koalitionsfraktionen

Marieluise Beck ({0})

vorbereitet . Ich würde mich freuen, wenn es gelänge,
beide Perspektiven, die historische und die aktuelle, zusammenzuführen .

Wir brauchen tatsächlich ein noch genaueres Nachdenken darüber, wodurch sich die deutsche Haltung
gegenüber der Ukraine in Abgrenzung von ihren Nachbarstaaten eigentlich auszeichnet . Entweder tun wir das,
oder wir müssen mindestens Weißrussland, wahrscheinlich aber auch die Moldau und einige andere Staaten in
eine breiter angelegte Positionsbestimmung einbeziehen;
denn fast alles, was wir zur deutschen Verantwortung
gegenüber der Ukraine formulieren, wäre ähnlich oder
gleich auch über Weißrussland zu sagen . Damit wird die
Aufgabe, eine Haltung und Richtung festzulegen, noch
komplexer, als sie sowieso schon ist; denn bei aller Ähnlichkeit der historischen Erfahrungen sehen wir in der
Gegenwart beider Länder doch sehr große Unterschiede .

Die SPD-Fraktion wird deshalb, wie eben deutlich geworden ist, die Initiative der Grünen bei der Beratung im
Ausschuss konstruktiv würdigen . Ich traue diesem Parlament zu, etwas Gutes daraus erwachsen zu lassen . Aber
es könnte sich am Ende in einer ganz anderen Gestalt
präsentieren, als wir heute absehen können .

Vielen Dank .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Vielen Dank, Dr . Felgentreu . - Letzter Redner in dieser Debatte: Dr . Hans-Peter Uhl für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Vielen Dank, Hans-Peter Uhl . - Damit schließe ich die

Aussprache .

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 18/10042 an den Auswärtigen Ausschuss zu
überweisen . - Sie sind damit einverstanden . Dann ist die
Überweisung so beschlossen . Vielen herzlichen Dank .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 40 a bis 40 d auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})

Drucksache 18/12357
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher
Parteien von der Parteienfinanzierung

Drucksache 18/12358
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses
extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

Drucksache 18/12100

Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur
Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des
Ausschlusses extremistischer Parteien von der
Parteienfinanzierung

Drucksache 18/12101
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, ihre Gespräche an einem anderen Ort fortzusetzen . Vorher rufe ich
den Kollegen Brandt nicht auf; er will ja, dass man ihm
zuhört .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Helmut
Brandt für die CDU/CSU-Fraktion .

({5})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Vielen Dank, Helmut Brandt . - Nächste Rednerin:

Ulla Jelpke für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Vielen Dank, Ulla Jelpke . - Nächste Rednerin: Dr . Eva

Högl für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Vielen Dank, Eva Högl . - Nächste Rednerin in der

Debatte: Britta Haßelmann für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit .
Britta Haßelmann (NA), 2017-05-19:
Darum geht es . Meine Damen und Herren, deshalb

möchten wir Sie eindringlich bitten, hier Sorgfalt vor
Schnellschuss walten zu lassen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Jetzt aber!
Britta Haßelmann (NA), 2017-05-19:
Sonst landen wir wieder vor dem Verfassungsgericht .

({0})

Das wäre schrecklich; denn dann würde sich diese Partei,
gegen die wir alle kämpfen wollen, wieder feiern .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Es ist ja was los hier im Haus . - Der nächste Redner:

Dr . Tim Ostermann für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Artur Auernhammer hat als nächster Redner das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Christian Kühn von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat als nächster Redner das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen .
Christian Kühn (NA), 2017-05-19:

Lassen Sie uns gemeinsam in das menschliche Maß
investieren . Wir Grünen sind bereit dazu, bei der Stadtentwicklung noch einen draufzulegen . Ich glaube, diese
Bundesregierung muss noch deutlich nacharbeiten .

Danke schön .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Sören Bartol hat als nächster Redner für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Kai Wegner hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion .
({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Michael Groß hat als nächster Redner das Wort für die

SPD-Fraktion .

({0})
Michael Groß (NA), 2017-05-19:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser
Stelle den Parlamentariern, insbesondere den Haushältern, dafür danken, dass wir genügend Mittel für die
Städtebauförderung bekommen haben .

({0})

- Das ist Demokratie, genau . - Der nächste Dank neben
dem Dank für die Ministerin sowie für die Parlamentarische Staatssekretärin gilt den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern aus dem BMUB, weil dort konkrete Arbeit
geleistet wird für die Städtebauförderung, für die Programme „Soziale Stadt“, „Stadtumbau West“ und „Stadtumbau Ost“ . Herzlichen Dank an Sie, dass die letzten
dreieinhalb Jahre so gut gelaufen sind .

({1})

Das Spielfeld für bezahlbares Wohnen, gutes Leben
und Solidarität in den Städten sowie die Antwort auf
die Frage: „Wie können Menschen selbstbestimmt leben, aufwachsen und so alt werden, wie sie es sich wünschen?“, ist die Stadt . Wir haben als Große Koalition in
diesen dreieinhalb Jahren die Städte mit 25 Milliarden
Euro entlastet . Das reicht bei weitem nicht . Wir wissen,
dass sie die Liegenschaftspolitik unbedingt verbessern
müssen und dass sie die Bodenspekulation beenden
müssen . Dafür brauchen sie natürlich Geld . Dieses Geld
haben wir ihnen zur Verfügung gestellt, aber es ist bei
weitem nicht ausreichend .

Nordrhein-Westfalen hat durch eine Tochtergesellschaft des Landes NRW und der Deutschen Bahn AG
ein treuhänderisches Modell auf den Weg gebracht, um
Grundstücke anzukaufen, zu entwickeln und den Städten
nachher zur Verfügung zu stellen .

({2})

Das hat dazu geführt, dass sich die Bodenpreise nicht so
entwickelt haben, dass Wohnen nicht mehr bezahlbar ist .
Ich glaube, solche Modelle müssen wir auch auf der Ebene des Bundes entwickeln . Wir müssen an revolvierende
Bodenfonds, an die Gemeinwohlorientierung denken .

({3})

Wir Sozialdemokraten sagen, dass wir diejenigen belohnen müssen, die dafür sorgen, dass Wohnen bezahlbar
bleibt, die sich aber auch im Stadtteil engagieren .

Aus meiner Region kann ich Ihnen sagen: Die Mittel
des Stadtumbaus sind sehr gut angelegt . Wir hatten Quartiere, in denen 30 Prozent Leerstand war; die Ladenzentren waren leergezogen, die Menschen konnten sich auf
den freien Plätzen nicht treffen. Es gab keine oder kaum
Spielplätze, viele waren verwahrlost . Es gab keine Arbeit
im Quartier . Aber gerade die Mittel des „Stadtumbaus
West“ und der „Sozialen Stadt“ haben dafür gesorgt, dass
wir auch hier Wertschöpfung betrieben haben, Arbeitsplätze generiert haben, dass wir Umweltgerechtigkeit
mit dem Thema Bauen, Ökonomie und Soziales versöhnt
haben . Es sind Nachbarschaftsparks entstanden . Es sind
Treffpunkte entstanden. Schulen haben sich geöffnet.
Das wollen die Menschen . Das Wichtigste ist: Es sind
Beteiligungsprozesse entstanden . Die Menschen haben
mitbestimmen können, wie sie leben wollen, haben Demokratie erlebt und haben erlebt, dass sie Einfluss nehmen können .

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen, das ist ein Prozess, den wir als Sozialdemokraten weiter unterstützen müssen und wollen . So entsteht eine soziale Stadt für gutes Leben .

Glück auf!

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Als letzter Redner in der Debatte spricht Volkmar

Vogel für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Aussprache, und wir kommen zu den Abstimmungen .

Volkmar Vogel ({0})

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/11975 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge . Interfraktionell ist vereinbart, über die
Entschließungsanträge, abweichend von der Geschäfts-
ordnung, sofort abzustimmen . Sind Sie damit einverstan-
den? - Das ist der Fall . Dann verfahren wir so .

Zuerst stimmen wir über den Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksa-
che 18/12395 ab . Wer stimmt für diesen Entschließungs-
antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Da-
mit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ange-
nommen .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/12396 . Wer stimmt diesem Entschlie-
ßungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich
jemand? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposi-
tion abgelehnt .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 42 a und 42 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1}) zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W .
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Frakti-
on DIE LINKE

Verordnung gegen Stress in der Arbeitswelt
erlassen

Drucksachen 18/10892, 18/11221

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Klaus Ernst, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Wochenhöchstarbeitszeit begrenzen und
Arbeitsstress reduzieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Zeitsouveränität - Damit Arbeit gut
ins Leben passt

Drucksachen 18/8724, 18/8241, 18/12055

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat
Michael Gerdes für die SPD-Fraktion das Wort .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Sie sind vorbildlich in der Zeit geblieben . Wenn alle

nachfolgenden Kollegen sich daran halten, wäre das sehr
schön . - Jutta Krellmann hat als nächste Rednerin das
Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Als nächster Redner hat Uwe Lagosky von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Als nächste Rednerin hat Beate Müller-Gemmeke für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Als nächster Redner hat Dr . Martin Rosemann von der

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt sehr zügig zum Schluss

kommen .
Martin Rosemann (NA), 2017-05-19:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss . - Insgesamt geht es um mehr Zeitsouveränität und vor allem um
eine größere Flexibilität, die auch und insbesondere den
Beschäftigten und ihren Bedürfnissen nutzt .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Als nächste Rednerin hat Christel Voßbeck-Kayser für

die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Als letzter Redner in der Aussprache hat Stephan

Stracke für die CDU/CSU das Wort .

({0})
Stephan Stracke (NA), 2017-05-19:
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Im Kern geht es bei dieser
Debatte um das Thema „Flexibilität, Arbeitszeit,

({0})

Zeitsouveränität und Schutz vor Überlastungen“ .

Die Digitalisierung hat sicherlich erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt . Das meiste davon können
wir in der Schärfe noch gar nicht abbilden . Aber Unternehmen können in der digitalen Arbeitswelt von räumlich und zeitlich flexiblen Wertschöpfungsprozessen profitieren. Für Arbeitnehmer bieten sich große Chancen auf
mehr selbstbestimmtes Arbeiten .

({1})

Es geht letztlich um die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf . Mehr Zeit- und Ortssouveränität sowie lebensphasenorientiertes Arbeiten sind hier die Stichworte .

Die entscheidende Frage lautet, wie es uns gelingen
kann, den Zugewinn an Flexibilität verantwortungsvoll
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuteilen .
Dabei sehen wir die Frage als zentral an, wie wir das
organisieren . Hier sind letztendlich die Betriebe und die
Sozialpartner gefragt . Es ist ihre ureigene Aufgabe, den
Gewinn an Flexibilität in der digitalen Arbeitswelt zum
Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie
der Unternehmen in der Praxis zu gestalten .

({2})

Deswegen ist es immer gut, das Geschehen vor Ort im
Blick zu behalten und die Tarifautonomie zu wahren . Wir
brauchen in unserer Arbeitswelt weiß Gott kein starres
Korsett von staatlicher Seite . Diese Kritik richtet sich
gleichermaßen gegen die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin zur Anpassung des Arbeitsrechts im Rahmen
des Weißbuchs 4 .0 . Ein Trommelfeuer aus punktuellen
gesetzlichen Maßnahmen hilft nicht weiter . Wir sprechen
uns für betriebliche und tarifliche Vereinbarungen aus,
um passgenaue Lösungen zu finden.

({3})

Ich habe zu Beginn gesagt, dass es um einen Interessenausgleich geht . Es gibt sicherlich große Unterschiede .
Deswegen möchte ich noch etwas zum Rückkehrrecht
bei Teilzeitbeschäftigung sagen . Dabei müssen wir im
Blick behalten, dass wir Planungssicherheit für die Unternehmen brauchen . Wir dürfen insbesondere kleine
Unternehmen nicht überfordern . Es ist gerade für sie
überlebenswichtig, dass ein konstanter Betriebsablauf
gewährleistet wird . Flexibilität und Arbeitsvolumen sind
nun einmal untrennbar miteinander verbunden . Deswegen ist es unsere Leitlinie, die Belange der Arbeitgeber
auf der einen Seite und die Belange der ArbeitnehmerinChristel Voßbeck-Kayser

nen und Arbeitnehmer auf der anderen Seite angemessen
in Einklang zu bringen .

({4})

Der Vorschlag der Bundesarbeitsministerin geht in weiten Teilen über das hinaus und stellt eine unverhältnismäßige Belastung dar . Flexibilität ist ein Maßanzug, der
sowohl den Unternehmen als auch den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern passen muss . - Nun hat der Kollege
Kurth - Ihr Einverständnis vorausgesetzt, Frau Präsidentin - das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Aber ich bitte, es kurz zu machen .
Markus Kurth (NA), 2017-05-19:
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen . - Ich kann

es kurz machen . Herr Stracke, Sie haben davon gesprochen, was für die kleinen Unternehmen wichtig ist, zum
Beispiel Kontinuität . Stimmen Sie mir dann zu, dass
das Allerwichtigste für die Unternehmen ist, dass ihre
Arbeitskräfte gesund bleiben, dass sie nicht dauerhaft
ausfallen und dass sie nicht innerlich kündigen, kurzum:
dass sie keinem Stress, der gesundheitsschädlich ist, am
Arbeitsplatz ausgesetzt sind?

({0})
Stephan Stracke (NA), 2017-05-19:
Sehr geehrter Herr Kurth, natürlich liegt es im Interesse der Unternehmen, dass es ihren Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern gut geht; das ist doch selbstverständlich . Das liegt im ureigenen Interesse der Arbeitgeber .
Deshalb lehnen wir beispielsweise eine Antistressverordnung ab .

({0})

Wir haben in diesem Bereich zwei Entwicklungen zu
verzeichnen, Herr Kurth . Zum einen werden im Zuge
der Digitalisierung einfache und ständig wiederkehrende
Tätigkeiten automatisiert . Das nimmt Belastungen weg .
Das sehen Sie schon daran, dass Unternehmen solche
Entwicklungen zum Wohle ihrer Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter aufgreifen . Zum anderen müssen wir im
Blick behalten: Mehr Flexibilität bedeutet auch mehr
Eigenverantwortung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Wir müssen darüber diskutieren, wie wir hier
etwas hinbekommen können . - Herr Kurth, bitte schön,
Sie können sich wieder hinsetzen .

In diesem Sinne haben wir schon vieles im Bereich
Stress getan . Wir brauchen Wege, die dazu dienen, die
Eigenverantwortung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken . Unser Arbeitsschutzsystem ist insgesamt gut aufgestellt und gestaltet die Arbeitswelt sicher
und gesund . Das Prinzip der Gefährdungsbeurteilung ist
hier tragend .

({1})

Wir müssen achtsam sein, wenn es um Entwicklungen
auf den neuen Handlungsfeldern geht .

Vor diesem Hintergrund haben wir uns als Koalition
auf den Weg gemacht, Frau Müller-Gemmeke, die Entwicklung neuer Präventionskonzepte und betrieblicher
Gestaltungslösungen bei psychischer Belastung in enger Zusammenarbeit mit den Trägern der Gemeinsamen
Deutschen Arbeitsschutzstrategie voranzutreiben . Genau
das passiert derzeit . Auch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat ihr Gutachten vorgestellt .
Jetzt entsteht ein neuer Dialogprozess, in dessen Rahmen
wir das erörtern bzw . vertieft diskutieren wollen .

All das zeigt, dass bereits viel geschieht . Wir brauchen
vor allem eine vorausschauende ganzheitliche Planung in
den Betrieben, was den Umgang mit psychischen Belastungsfaktoren angeht . Dabei ist es sicherlich nicht der
Königsweg, immer nur nach neuen gesetzlichen Regelungen bzw . Verordnungen zu rufen, sondern wir brauchen vor allem passgenaue betriebliche Lösungen . Genau darauf zielen wir ab .

Wir brauchen keine gesetzgeberischen Schnellschüsse, wie sie im Rahmen der jetzt vorgelegten Anträge gefordert werden .

Ich sage ein herzliches Dankeschön und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende .

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-31:
Frau Tackmann .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-05-31:

Ich kann gern anbieten, Frau Präsidentin, Herr Kollege, dass wir nachschauen, ob es da eine Weisungslage
gibt . Nach dem, was ich über diesen Themenkomplex
weiß, kann ich mir nicht vorstellen, dass es hierzu eine
Weisungslage aus dem BMI gibt .
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Herr Bosbach .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-19:
So weit sind wir aber noch nicht, weil wir jetzt noch

eine ganze Reihe von Abstimmungen haben . Ich bitte die
Kollegen und Kolleginnen, so lange sitzen zu bleiben .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Verordnung gegen Stress in der Arbeitswelt erlassen“ .
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/11221, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/10892 abzulehnen . Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 42 b .
Dabei geht es um die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 18/12055. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8724 mit dem Titel „Wochenhöchstarbeitszeit
begrenzen und Arbeitsstress reduzieren“ . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen

der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der Linken angenommen worden .

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8241 mit
dem Titel „Mehr Zeitsouveränität - Damit Arbeit gut ins
Leben passt“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand?
Damit ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Fraktion Die Linke

und gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen worden .

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 31 . Mai 2017, 13 .00 Uhr, ein .

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende . Die Sitzung ist geschlossen .