Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-03-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicher
könnte man mit einer zackigen Handbewegung die Frage
parieren, ob einem in dem Moment, da der Krieg in die
Welt zieht, der Sinn nach Kultur steht. Doch diese Geste
wäre zu einfach; denn Kultur ist auch in Krisenzeiten
kein Luxusgut,

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sondern eine essenzielle Verständigung über die gemeinsamen Werte des Zusammenlebens der Völker. Darauf
müssen wir pochen.

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Wir haben gesehen, dass es gerade die kreativen und
die kreativsten Köpfe waren, die dem Frieden laut und
vernehmbar das Wort redeten. Die diesjährige Berlinale
geriet zu einem manifesten Auftritt der Neinsager. Amerikanische Schauspielerinnen und Schauspieler wie
Susan Sarandon, Martin Sheen, Dustin Hoffman oder
George Clooney haben gemeinsam mit den deutschen
Kollegen ihre Stimme erhoben. Das ist nicht folgenlos
für sie geblieben. Sie wollten Anstoß geben, Anstoß,
darüber nachzudenken, ob die Sprache der Waffen wirklich die letzte aller Verständigungsmöglichkeiten sein
muss.

Künstlerinnen und Künstler haben uns alle zur Kommunikation aufgerufen, weil sie selbst etwas davon verstehen. Der menschliche Geist wäre findig genug, Eskalationen zu verhindern. Der Umgang mit Kunst ist ein
hervorragendes Wahrnehmungstraining, um zu neuen
und ungewöhnlichen Lösungen zu gelangen, um aus alten Denkmustern auszubrechen.

Das gilt auch für die Haushaltspolitik, um die es heute
geht. Wir stehen vor einem gewaltigen Umbau unserer
Kulturlandschaft. Wir brauchen auch hier Mut zur Veränderung. Da wir nicht zulassen wollen, dass am Ende
allein die Verwaltung überlebt, die Kunst aber weggespart wird, müssen wir Rahmenbedingungen dafür
schaffen, dass die Kultureinrichtungen flexibler und unternehmerischer geführt werden können.

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Der Bund unterstützt daher jene Reformprojekte, die
darauf angelegt sind, die kulturelle Arbeit wirkungsvoller und einfacher zu machen. Der Bund selbst wird mit
gutem Beispiel vorangehen und Reformfreude zum Prinzip erheben. Ich erinnere an die bevorstehende Novelle
zum Filmförderungsgesetz und an den neuen gesetzlichen Rahmen für die Deutsche Welle. Daran werden wir
arbeiten.

Dass es uns mit tragfähigen Reformen ernst ist, lässt
sich am besten an der Rettungsaktion zugunsten des
Deutschen Musikrates ablesen, der längst als Kulturdinosaurier verschrieen war.

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Klare, flache Strukturen, ein gutes kaufmännisches Konzept und effiziente Kontrolle haben dem Musikrat eine
neue Perspektive gegeben und die Projekte gerettet.

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Es hat sich schon herumgesprochen, dass es der
Druck des Bundes war, der die Berliner Opernstiftung
ermöglichte. Zehn Jahre nach Schließung des SchillerTheaters, in denen nicht viel passierte, kann nun zum
ersten Mal davon die Rede sein, dass die Berliner Bühnen an Haupt und Gliedern reformiert werden.

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- Das hat sehr wohl etwas mit dem Haushalt zu tun. Ich habe diesen Prozess durch Moderation vorangetrieben. Wir haben dem Land Berlin verdeutlicht, dass wir
die Probleme nicht durch einfaches Abkaufen lösen können, sondern nur dann Geld einsetzen können, wenn hier
Eigenverantwortung übernommen wird.

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Der neue Hauptstadtkulturvertrag

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wird Innovationen fördern, Reformen unterstützen und
den gesamtstaatlichen Aufgaben Rechnung tragen.

Meine Damen und Herren, wenn ich davon gesprochen habe, dass man in schwierigen Zeiten besonders in
die Köpfe investieren muss, dann gilt das in besonderem
Maße für die neuen Bundesländer. Bei meiner Reise
nach Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und

Thüringen konnte ich mich davon überzeugen, welche
Bedeutung kulturelle Hilfe für die Identität der Städte hat,
welche Hoffnung die Kultur den Menschen gibt und was
sich damit bewegen lässt. Das Programm „Kultur in
den neuen Ländern“ gehört zu den Leuchttürmen einer
Bundespolitik, die die deutsche Einheit beim Wort nimmt.
Neben den Fördermaßnahmen des Solidarpak-tes II und
dem Investitionsförderungsgesetz werden in diesem Jahr
23 Millionen Euro in die neuen Länder fließen.

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Die „FAZ“ schreibt über die Wirkung dieses Programms:

Ein anderes Bild vom Osten Deutschlands scheint
hier auf, ein selbstbewusstes und vor allem der eigenen Kraft zu Veränderungen bewusstes, das die
allbekannten Katastrophenberichte aus der mecklenburgischen Provinz wohltuend konterkariert.

Weiter heißt es, dass die Kulturmillionen „hier sehr gut
und vor allem auf Dauer angelegt sind“. Das sind
12,5 Prozent mehr, als es ursprünglich im Finanzplanansatz vorgesehen war. Das ist ein Erfolg in schwieriger
Haushaltszeit. Wir alle sollten gemeinsam dafür kämpfen, dieses wichtige, Hoffnung machende Programm in
den nächsten Jahren zu verstetigen.

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Der Kulturetat der Bundesregierung zeigt aber auch,
dass wir uns zum Gedenkstättenkonzept zur Erinnerung an die beiden deutschen Diktaturen bekennen. Der
Ansatz aus dem Vorjahr konnte um 10,4 Prozent auf insgesamt 8,5 Millionen Euro erhöht werden.

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Hier zeigt sich, dass diese Regierung aufrecht und wachsam mit der Erinnerung an die nationalsozialistische
Schreckensherrschaft und mit der Chronik der SED-Verbrechen umgeht.

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Wir sind nach wie vor bereit, den großartigen Entwurf
des Schweizer Architekten Peter Zumthor für die
„Topographie des Terrors“ in Berlin zu unterstützen.

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Es bleibt dabei: Der Bund wird bis zu 50 Prozent der gedeckelten Gesamtkosten übernehmen. Wir hoffen sehr,
dass der Berliner Senat endlich die notwendigen Voraussetzungen für den zügigen Weiterbau schafft.

Ich unterstütze an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich den Vorschlag des Bundespräsidenten, in der
Mitte Berlins eine Gedenkstätte für die Menschen einzurichten, die während der Zeit des Nationalsozialismus
unter Einsatz ihres eigenen Lebens Verfolgten geholfen
und Menschen gerettet haben.

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