thomas jarzombek (NA), 2014-02-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

finde, das ist ein besonderer Augenblick. Wir haben gestern den neuen Ausschuss Digitale Agenda eingesetzt.
Meine Kollegen von der Arbeitsgruppe Innen, vor allem
Clemens Binninger, haben sich spontan entschieden, als
ersten Redner der Fraktion ein Mitglied unseres neuen
Ausschusses, nämlich mich, zu wählen. Dafür bedanke
ich mich.

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Ich finde, das ist ein tolles Signal. Ich denke, das könnten die anderen Fraktionen künftig gut in ähnlicher
Weise handhaben.

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Sie haben heute einen Antrag zum Thema „Demokratie im digitalen Zeitalter“ eingebracht. Wir haben in der
Enquete-Kommission - ich sehe hier vorne Konstantin
von Notz - lange über die Chancen des Digitalen für die
Demokratie geredet, über Formen der Bürgerbeteiligung,
von mehr Transparenz, von mehr Teilhabe. Dass Sie das
alles in Ihrem vorliegenden Antrag überhaupt nicht fokussieren, finde ich schade. Die Risiken, die Sie betrachten, sind nur ein Ausschnitt des Themas.

Die Zielsetzung Ihres Antrags - das macht auch der
Appell der 562 Schriftsteller deutlich - ist richtig. Die
Frage ist nur, ob die Konsequenzen, die daraus gezogen
werden, die passenden sind. Denn eines muss man feststellen: Wir wissen durch Edward Snowden viel darüber,
was die USA und auch Großbritannien machen. Wir wissen aber sehr wenig darüber, was in Russland und in
China passiert.

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Ich glaube, es ist naiv, anzunehmen, wir könnten durch
ein einziges Abkommen mit den USA die gesamte Problematik lösen.

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Zu einem weiteren Thema, den Unternehmen. Ich
glaube, dass die Situation hier möglicherweise viel gravierender ist. Schon vor Jahren habe ich verschiedentlich
darüber gebloggt und geschrieben, dass Google alle Eingaben personalisiert: die Suchanfragen der letzten neun
Monate, alle meine E-Mails, alle meine Kalendereinträge. Das erlaubt einen Einblick in das persönliche Leben, der schon ziemlich enorm ist, und wir haben es mit
einem privaten Unternehmen zu tun, das von keiner öffentlichen Stelle in irgendeiner Art und Weise kontrolliert wird. Wir können auch nur Mutmaßungen darüber
anstellen, wie sicher die Daten dort sind und mit wem
die Daten ausgetauscht werden.

Appelle helfen hier nicht weiter; denn das konstitutive Merkmal ist, dass die Menschen selbst ihre Daten
eingeben. Das ist vielleicht auch der Unterschied zu den
Vorgängen im Unrechtsstaat DDR, Frau Göring-Eckardt,
auf die Sie eben eingegangen sind. Die Daten werden
selbst eingestellt.

Lassen Sie mich heute die Gelegenheit nutzen, drei
sehr konkrete Bereiche anzusprechen, die Schwerpunkte
der Arbeit des Ausschusses Digitale Agenda bilden werden. Es ist wichtig, dass wir insgesamt aufrüsten.

Erstens. Die Frage ist: Wie sicher sind unsere Daten
unterwegs? Kann ich als Einzelperson wie als Unternehmen Privates privat halten? Als Stichworte sind hier „ITAirbus“ und „Schengen-Routing“ zu nennen. Doch diese
allein werden das Problem nicht lösen können, dafür
sind die Netze viel zu komplex.

Vergleichen wir die Situation im Internet mit der Situation im Straßenverkehr. Auf unseren Straßen fahren
durchaus auch Kriminelle, Terroristen und Bankräuber,
aber der Einzeltransporter muss gesichert sein. Im Straßenverkehr ist das der Fall, im Internet allerdings nicht.
Deswegen müssen wir uns des Themas Verschlüsselung
annehmen.

Man könnte sagen - in Anlehnung an ein Zitat von
Ron Sommer zur CeBIT-Eröffnung -, dass es sich mit
dem Thema E-Mail-Verschlüsselung ähnlich verhält wie
mit dem Thema Teenagersex: Alle reden darüber, kaum
einer tut es, und diejenigen, die es machen, die haben
meistens auch noch Schwierigkeiten damit.

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Wir müssen erst einmal daran arbeiten, dass wir das
Thema E-Mail-Verschlüsselung einfacher machen. Wir
müssen es für die Menschen greifbarer machen. Wir
müssen Anreize setzen. Wir müssen uns überlegen, ob
man das Thema nicht auch gesetzlich flankiert: Ich
meine damit eine Pflicht zur verschlüsselten Verbindung
zwischen Clients und Servern, was einige Provider
schon einführen.

Die Initiative „E-Mail made in Germany“ ist eine
gute Initiative, weil sie dafür sorgt, dass sich die Menge
der verschlüsselten Daten insgesamt erhöht. Das muss
ein wesentliches Ziel sein. Letztendlich können Sie
heute alles knacken, aber diese Fähigkeit ist eine knappe
Ressource, und je mehr verschlüsselte Verkehre es gibt,
umso knapper wird die Ressource, diese zu dechiffrieren. Insofern brauchen wir möglichst viel verschlüsselten Verkehr. Um den Verkehr zu verschlüsseln, brauchen
wir mehr Algorithmen, für die andere Dienste oder Länder keinen Zweitschlüssel haben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir müssen auf deutsche Forschung und
deutsche Algorithmen setzen.

Nicht zuletzt ist es so: Wenn Sie als Endanwender
eine E-Mail verschlüsseln wollen, dann brauchen Sie ein
E-Mail-Zertifikat. Wenn Sie das kostenlos bekommen
wollen, gehen Sie in der Regel zu einem amerikanischen
Provider. Das ist dann wie bei der Haustür: Sie bekommen zwar Ihren eigenen Schlüssel, aber wer noch eine
Kopie davon hat, das wissen Sie nicht. Deshalb sollte
sich der Ausschuss als Erstes darauf fokussieren, durch
eine Initiative dafür zu sorgen, dass jeder Bürger unseres
Landes kostenfreie E-Mail-Zertifikate von einer deutschen Stelle - das kann die Bundesdruckerei oder eine
Unternehmensinitiative sein - erhält. Das ist ein wichtiges Ziel.

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Zum Zweiten ist es sehr wichtig - auch da müssen wir
konkret etwas machen -, dass sich die Plattformen ein
Stück weit wieder stärker an den europäischen Gesetzen
und dem europäischen Verständnis orientieren. Was helfen mir sichere Netze und Abkommen mit irgendwelchen Staaten, wenn jeder seine intimsten Daten bei
Google speichert oder sucht, wenn jeder seine privaten
Dateien bei Dropbox hochlädt und bei Facebook seine
gesamte soziale Kommunikation stattfinden lässt?


Daran wird eine klare Schwäche des Standorts
Deutschland deutlich: Hinter all diesen Plattformen stehen de facto keine europäischen Unternehmen. Selbst
die in Deutschland gegründeten Unternehmen sind mittlerweile keine europäischen Unternehmen mehr. Ich mache das an einem ganz konkreten Beispiel deutlich: Es
gibt ein Unternehmen aus - ich mag es als Düsseldorfer
kaum aussprechen - Köln. Diese Firma ist sehr erfolgreich. Sie hat eine Menge Algorithmen entwickelt, um
große Datenbestände - Big Data - untersuchbar zu machen. Diese Firma besitzt eine Reihe von Patenten. Sie
wurde in der ersten Stufe in Deutschland finanziert. Als
dieses Unternehmen auf den Weltmarkt wollte - dieses
Unternehmen hat inzwischen eine Finanzierung von
13,6 Millionen Dollar -, bekam es Finanzierungsmittel
fast ausschließlich im Silicon Valley, weil es hier keine
Investoren gibt. Die Entwicklungsabteilung dieses Unternehmens befindet sich zwar immer noch in Köln, aber
inzwischen hat es auch ein Büro mit 30 Mitarbeitern in
Palo Alto, und es gründet ein weiteres Büro in Boston.
Was ist das jetzt für eine Firma? Ist das eine deutsche,
eine europäische oder eine amerikanische Firma? Wie
verhält man sich in dieser Firma, wenn die NSA anklopft
und sagt: „Wir wollen gerne mit euch über Schnittstellen
reden“?

Hier wird eine Schwäche ganz deutlich. Ich finde es
gut, dass Unternehmen aus Deutschland wachsen. Ich
finde es auch gut, dass sie den Sprung auf den amerikanischen Markt schaffen. Aber dass wir selbst kein
Wachstumskapital zur Verfügung stellen können, ist eine
eklatante Schwäche, ein Nachteil. Daran müssen wir arbeiten.

Beim dritten Punkt geht es um die Frage, welche
schützenswerten Infrastrukturen und Technologien wir
hier noch haben. Führen wir uns noch einmal die Diskussion über den IT-Airbus und das Problem, dass die
Schnittstellen des Netzes, die Router, mittlerweile fast
alle von amerikanischen und chinesischen Unternehmen
kommen, vor Augen. Es gibt eine letzte Nische, in der es
noch deutsche Anbieter gibt. Es geht um die Endgeräte,
die Router, die bei Ihnen zu Hause stehen. Diese Geräte
haben eine besondere Bedeutung, nicht nur, weil sie die
erste und letzte Linie Ihrer Verteidigung sind, sondern
auch, weil diese Geräte bei Ihnen im Wohnzimmer stehen und weil sie die neue Schnittstelle für alles sind, was
in der Heimautomation stattfindet. Google hat nicht ganz
ohne Grund gerade für Milliarden von Dollar die Firma
Nest gekauft: um jetzt auf Ihre Thermostate und ich weiß
nicht was sonst noch alles zugreifen zu können.

Wenn wir nicht auch noch diesen, wie ich finde, datenschutzrechtlich extrem sensiblen Bereich verlieren
wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass die beiden
letzten deutschen mittelständischen Unternehmen, die
Endgeräte liefern, zumindest nicht kaputtgemacht werden. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag klar festgeschrieben, dass wir uns auch gesetzlich für das Thema
Routerfreiheit starkmachen wollen. Wir wollen, dass
niemand, insbesondere keine Kommunikationsunternehmen, Kunden am Ende zwingen kann, amerikanische
oder chinesische Endgeräte einzusetzen. Das ist, glaube
ich, ein wichtiges Thema, das wir gerade jetzt als Erstes
adressieren müssen.

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Ich freue mich, dass wir die Chancen, die sich durch
unseren neuen Ausschuss ergeben, nutzen können. Wir
werden einen guten Dialog mit den Kollegen in den anderen Ausschüssen, insbesondere im Innenausschuss,
führen. Ich glaube, dass wir, wenn wir an diesen Themen
arbeiten, einen substanziellen Sprung nach vorne machen werden. Was mich an der Diskussion stört, ist, dass
wir zwar sehr lange über die Themen reden, bisher aber
nur sehr wenig über konkrete Lösungen. Das möchten
wir gerne in Angriff nehmen.

Vielen Dank.

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