Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Antigenschnelltests sind ein wichtiger Baustein in der Pandemiebekämpfung, vor allem bei dem immer noch herrschenden Impfstoffmangel und den sich ausbreitenden Virusvarianten. Umso schlimmer ist es, Herr Minister Spahn, dass Ihr Versprechen, ab dem 1. März allen Bürgerinnen und Bürgern kostenlose Schnelltests zur Verfügung zu stellen, nicht gehalten wurde. Wir haben Sie damals dafür sehr gelobt. Wir haben uns darauf gefreut, wie alle Bürgerinnen und Bürger. Und jetzt hat sich die Kanzlerin eingeschaltet und Ihre Vorlage einkassiert. Wissen Sie, mir ist es egal, ob Sie einen Zwist mit der Bundeskanzlerin ausfechten oder nicht, aber wenn es darum geht, dass Bildung, dass Kunst, dass Kultur, dass Gastronomie, dass Sport damit verhindert wird, dann trifft es die gesamte Bevölkerung. Und das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.

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Ihr ganzes Hin und Her bewirkt wieder einmal einen massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Das können wir in der jetzigen Situation überhaupt nicht gebrauchen. Das sagen übrigens nicht nur wir als FDP-Fraktion, sondern das sagt auch Professor Dabrock, der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, auf den wir doch immer so gerne hören.

Meine Damen und Herren, wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, gemeinsam mit den Ländern einen Stufenplan auszuarbeiten und dabei Antigen-Schnelltests zur Selbstanwendung zu integrieren. Wir haben hier übrigens vor zwei Wochen auch schon einen bundesweiten Stufenplan eingebracht und vorgelegt. Sie können ihn gerne nachlesen und auch übernehmen, genauso wie den jetzt vorliegenden Antrag. Das würde zumindest schneller gehen; denn wieder einmal sind Wochen vergangen, in denen nichts passiert ist. Ich höre hier immer nur, was nicht geht. Sagen Sie doch endlich mal, was geht. Das würde Perspektiven für die Bevölkerung schaffen, meine Damen und Herren.

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Österreich und Dänemark haben es vorgemacht und Schnelltests als einen Weg aus dem Lockdown eingeführt. Warum läuft das eigentlich bei uns nicht so? Wir könnten das bei allen Schülerinnen und Schülern vor der Schule machen. Das würde Sicherheit geben, und das würde auch den Alltag der Menschen erleichtern. Schnelltests bieten Sicherheit im Alltag. Wir können damit ganz konkrete Situationen absichern: Schnelltest vor dem Besuch einer Kulturveranstaltung, Schnelltest vor einem Restaurantbesuch, vor dem Besuch einer Sportveranstaltung oder, wie gesagt, der tägliche Selbsttest in Schule und Kita. Meine Damen und Herren, solange wir noch nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung haben, ist dies der einzige Weg, mit dem wir gefahrlos vorsichtige Schritte hin zu mehr Freiheit ermöglichen können. Und das ist doch das, was wir alle wollen, was auch die Bürgerinnen und Bürger wollen, meine Damen und Herren.

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Wir wollen den Menschen Perspektiven bieten. Herr Minister, Sie haben doch gestern selbst im Ausschuss gesagt, dass wir genügend Selbsttests haben, dass genügend Tests vorhanden sind

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und dass auch die Strukturen da sind, um diese durchzuführen. Ja, worauf warten wir denn dann noch, meine Damen und Herren? Liefern Sie endlich. Uns haben Sie an Ihrer Seite. Aber dann müssen Sie Ihre Versprechungen auch einhalten.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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