Bartholomäus Kalb (NA), 2010-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorteil
des letzten Redners vor einer namentlichen Abstimmung
ist, dass er die meisten Zuhörer hat. Der Nachteil ist,
dass er die geringste Aufmerksamkeit genießt.

({0})

Trotzdem will ich meine Pflicht gerne erfüllen und noch
auf einige Aspekte hinweisen.

Wenn uns vor einem Jahr jemand vorausgesagt hätte,
dass wir heute weniger als 3 Millionen Arbeitslose haben, wenn uns vor einem Jahr jemand vorausgesagt
hätte, dass wir 2010 ein Wirtschaftswachstum von rund
3,4 Prozent verzeichnen können, wenn uns noch im Mai
dieses Jahres jemand vorausgesagt hätte, dass der Euro
stabil sein und heute nahe bei 1,40 US-Dollar stehen
wird, dann hätten wir gesagt, dass diese Propheten wohl
von einem anderen Stern sein müssen.



({1})

Gott sei Dank sind diese Dinge eingetreten. Sie sind
eingetreten, weil die Menschen in unserem Land, die
Verantwortlichen in der Wirtschaft, aber auch die Verantwortlichen in den Betriebs- und Personalräten gemeinsam die Chancen genutzt haben, die sich in der
Krise ergeben haben und die wir durch politische Rahmensetzungen geschaffen haben.

Heute stellt sich heraus - Herr Kollege Poß, wir ziehen überhaupt nicht in Zweifel, dass Sie an einigem mitgewirkt haben -, dass die Stabilisierung des Finanzmarktes letztlich richtig war, dass die Stabilisierung des
Bankensektors richtig war, dass die Maßnahmen zur
Kurzarbeit richtig waren, dass das Konjunkturpaket im
Grunde richtig war und dass die Maßnahmen zur Rettung des Euro richtig waren. Die Menschen und die
Wirtschaft in diesem Lande haben diese Chancen genutzt.

({2})

Sie haben auch die Chancen genutzt, die sich aus den
Maßnahmen ergeben haben - Kollege Toncar hat darauf
hingewiesen -, die wir zur Stärkung der Wirtschaft Stichwort: Wachstumsbeschleunigungsgesetz -, zur
Stärkung der Familien und zur Entlastung der Beitragszahler ergriffen haben. Diese Maßnahmen haben gewirkt; sie haben den Menschen und der Wirtschaft in
diesem Land gedient.

Man kann nicht einfach sagen: Wenn es schlecht geht,
dann ist die Politik dafür verantwortlich, und wenn es
gut geht, hat die Politik daran überhaupt keinen Anteil. Ich denke, man muss beides sehen. Ich bin der Überzeugung, dass wir in den zurückliegenden schwierigen Jahren unserer Verantwortung gerecht geworden sind und
unseren Beitrag zum Aufschwung geleistet haben.

({3})

Trotz dieser besseren Entwicklung werden wir im
Haushaltsjahr 2010 die höchste Neuverschuldung in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen haben. Deswegen dürfen wir in unseren Konsolidierungsbemühungen nicht nachlassen. Wir müssen
die Gunst der Stunde nutzen, um die Neuverschuldung
konsequent zu senken - und das nicht nur, weil wir die
Schuldenbremse im Grundgesetz verankert haben. Hintergrund ist, dass wir erkennen müssen, dass wir eine alternde Gesellschaft sind, dass die Zahl der erwerbsfähigen Personen in Deutschland in den nächsten 20 Jahren
rapide zurückgehen wird, dass in der Zukunft von jetzt
45 Millionen dann wahrscheinlich nur noch 37 Millionen unser Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften und damit unseren Wohlstand sichern werden.

Das heißt auf Deutsch: Die Schultern, die die Last zu
tragen haben, werden weniger. Deswegen müssen wir
dafür sorgen, dass wir in der Zukunft den laufenden Betrieb aus laufenden Einnahmen und nicht durch zusätzliche Schulden finanzieren.
({4})

Ich rede noch gar nicht vom Abbau des Schuldenstandes, und ich rede noch gar nicht von der Zinslast, die es
auch wert wäre, betrachtet zu werden.

Dazu dienen all die Maßnahmen, die wir jetzt im
Haushaltsbegleitgesetz und in den weiteren begleitenden
Gesetzen vorsehen.

Ich kann in der verfügbaren Zeit leider nicht mehr auf
den Beitrag des Kollegen Bonde eingehen.

({5})

Kollege Toncar hat darauf schon geantwortet. Sie müssen sich dabei doch irgendetwas gedacht haben, als Sie
das Ökosteuergesetz geschaffen haben. Wir sind jetzt im
parlamentarischen Verfahren zu der Überzeugung gekommen, dass wir nicht alles beseitigen können, was Sie
an Vergünstigungen geschaffen haben, weil wir die industriellen Kerne im Land erhalten wollen. Wir haben
gesehen, was Großbritannien widerfahren ist, das geglaubt hat, es brauche keine industriellen Kerne mehr,
und nur noch auf die Finanzwirtschaft gesetzt hat.

Jetzt ist auch nicht die Zeit - das sage ich ganz bewusst -, die Ausweitung von Leistungsgesetzen und
Entlastungen anzukündigen. Jetzt müssen wir die Chancen zur Haushaltskonsolidierung nutzen.

Ich bin auch der felsenfesten Überzeugung - ich weiß
mich in Übereinstimmung mit den allermeisten Bürgern
im Land, mit denen ich spreche -: Die Menschen erwarten von uns, dass wir solide wirtschaften, dass wir die
Zukunft sichern und dass wir für eine dauerhafte Stabilität der Währung sorgen. Das tun wir. Dafür unternehmen
wir diese Anstrengungen, auch wenn sie nicht immer jedem gefallen.

Herzlichen Dank.

({6})