Christina Schenk (NA), 1993-06-23:
Ich bleibe bei meinem Standpunkt: daß sich der Staat
über das Steuerrecht nicht in das Zusammenleben von Menschen einmischen sollte.
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Es ist natürlich die Frage, wie in diesem Land gewährleistet werden kann, daß jeder Mensch durch eigene Arbeit ein eigenes Einkommen erzielen kann. Ich finde es beschämend, daß eine Arbeitsteilung, wie Sie sie geschildert haben, noch immer gang und gäbe ist. Es soll jeder Mensch die Möglichkeit zu ökonomischer Selbständigkeit durch eigene Arbeit haben, und wenn dies nicht möglich ist, dann eben über entsprechende Sozialsysteme.
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- Aber es hat doch offensichtlich für Sie gereicht.
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Ich darf nun vielleicht doch meine Rede fortsetzen. Ich war bei den Gründen, die gegen die Ehe sprechen.
Also noch einmal: Die Ideologie, die dem Ehegattensplitting zugrunde liegt, ist die Ideologie von der Familie, die ein männliches Oberhaupt hat, das von seinem Arbeitgeber in völlig asozialer Weise von morgens bis abends in Anspruch genommen wird, völlig ohne Rücksicht auf die Tatsache, daß ein Mensch neben der Erwerbstätigkeit auch Kinder zu versorgen, zu betreuen oder erzieherisch zu begleiten hat oder sich um seine alten Eltern kümmern sollte oder kümmern müßte.
Dafür sind dieser Ideologie zufolge dann die Frauen da, die dies selbstverständlich unbezahlterweise, sozusagen für Kost und Logis, machen und vielleicht nebenher auch noch in Teilzeitarbeit dazuverdienen, aber doch eben keine Perspektive auf ökonomische Unabhängigkeit oder eigenständige Altersversorgung haben.
Leider - und das muß ich auch an die Adresse der SPD sagen - hat sich die SPD mit ihrer Kritik am Ehegattensplitting von dieser Ideologie ebenfalls nicht entfernt; denn sie will das Ehegattensplitting nicht abschaffen, sondern sie will es nur kappen. Ehegatten, die weniger als 100 000 DM brutto im Jahr verdienen, sollen ihre Splittingvorteile in voller Höhe behalten dürfen. Mit der bloßen Kappung auf 100 000 DM ändert sich auch nichts am Gerechtigkeitsdefizit. Die Steuergeschenke an die, die nur 30 000 DM brutto verdienen, und an die, die 90 000 DM verdienen - ich erinnere an das eingangs geschilderte Beispiel -, bleiben höchst verschieden. Mit dieser Kappung ändert sich vor allem nichts an der staatlichen Förderung bzw. an der Subventionierung der Hausfrauenehe.
Das Ehegattensplittung führt zu einem jährlichen Steuerausfall von mindestens 50 Milliarden DM. Ich betone: mindestens 50 Milliarden DM. Die genaue Summe wird die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Anfrage hoffentlich demnächst bekanntgeben. Die Abschaffung dieser Steuervergünstigung würde also nicht nur die Einführung eines Kindergeldes von 250 DM monatlich, sondern viel, viel mehr frauen- und kinderfreundliche Maßnahmen in diesem Land ermöglichen. Zum Beispiel könnte auch das Recht auf einen Kindergartenplatz zum großen Teil mit Hilfe dieser Summe verwirklicht werden, wenn es politisch gewollt wäre.
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Der Unabhängige Frauenverband tritt nicht nur für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein, sondern auch für die Abschaffung des Familienlohns, durch den der Ehemann in die Ernährerposition gebracht wird, in der er seine Wäsche von der Ehefrau zum Nulltarif waschen läßt und auch noch glaubt, darauf einen Anspruch zu haben.
Wir sind für eine radikale Arbeitszeitverkürzung, für eine gerechte, d. h. gleichmäßige, Verteilung der bezahlten und der unbezahlten Arbeit unter Männern und Frauen. Alles andere - und das sage ich und muß ich leider sagen auch in die Richtung der Frauenpolitiker und Frauenpolitikerinnen der SPD -, alles andere ist Flickschusterei am Patriarchat. Wir aber wollen diesen Stiefel nicht mehr flicken, sondern es geht jetzt darum, ihn endlich zu entsorgen.
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Vizepräsident Helmuth Becker. Ich erteile das Wort der Frau Bundesministerin für Familie und Senioren, unserer Kollegin Hannelore Rönsch.