Brigitte Pothmer (NA), 2008-04-10:
Ich kann Ihnen sagen, was aus unserer Sicht und übrigens auch aus Sicht der Wirtschaftsverbände, des DGB,
der Länder etc. das Problem ist.

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Nach den Kriterien, so wie Sie sie im Gesetzentwurf formuliert haben, sind ungefähr mehr als 250 000 junge
Menschen förderungsfähig. Es ist doch klar wie Kloßbrühe:

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Es gibt nur 100 000 geförderte Plätze, und es wird zu einer Rosinenpickerei kommen. Das Nachsehen werden
die haben, die wirklich die Benachteiligten sind. Um die
müssen Sie sich kümmern.

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Ich danke Ihnen für Ihre Frage. Sie dürfen sich jetzt wieder setzen.

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Ich will Ihnen, Herr Tauss, sagen: Für eine wirklich
gezielte Förderung von Ausbildungsplätzen brauchen
wir den Ausbildungsplatzbonus gar nicht. Dafür haben
wir im SGB II längst die Möglichkeiten. Ich muss sagen:
Wir hatten unter § 16, sonstige Maßnahmen, die Möglichkeiten. Er war ausdrücklich dafür da, im Einzelfall
gezielte Förderung vorzunehmen. Was machen Sie? Sie
streichen § 16 zusammen. Das Arbeitsministerium hat
dort einen Riegel vorgeschoben, und zwar mit dem Argument, es könne zu Missbrauch kommen. Da lacht
doch die Koralle! Bei diesem gezielten Instrument kommen Sie mit der Möglichkeit des Missbrauchs und kassieren es ein. An dessen Stelle setzen Sie ein breit angelegtes Instrument, über das selbst diejenigen, die die
Nutznießer sein sollen, sagen, dass es Fehlanreizen Tür
und Tor öffnet.

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Es ist nicht klug, ein Instrument, das gut, sinnvoll und
zielgerichtet ist, wegzuhauen und stattdessen sozusagen
mit der Gießkanne zu fördern. Ich finde, das ist eine zirkusreife Nummer. Damit werden Sie das Ausbildungsplatzproblem nicht lösen. Den Berg der Altbewerber
werden Sie damit auch nicht abbauen.

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Lassen Sie mich jetzt noch etwas Grundsätzliches sagen, das mir sehr am Herzen liegt. Ich finde, wir müssen
endlich damit aufhören, die Einlösung des Rechts auf
eine Berufsausbildung vom Aufstieg und Fall des Konjunkturbarometers abhängig zu machen.

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Es kann doch nicht richtig sein, dass Jugendliche, die einem geburtenstarken Jahrgang angehören, in einer konjunkturschwachen Phase auf dem Ausbildungsmarkt
Pech haben. Ich sage Ihnen: Mit dem, was wir in der
Vergangenheit, zum Teil auch gemeinsam, gemacht haben - Appelle an die Wirtschaft, Ausbildungsverbünde
und eine stärkere Subventionierung von Ausbildungsplätzen -, haben wir das Problem nicht gelöst. Dadurch
haben wir inzwischen fast 400 000 Jugendliche, die länger als ein Jahr einen Ausbildungsplatz suchen. Wir werden den Betroffenen damit nicht gerecht.

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Aber wir werden damit auch der Gesellschaft nicht gerecht, weil diese 400 000 Jugendlichen der Wirtschaft in
den nächsten Jahren als Arbeitskräfte fehlen werden.

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Lassen Sie uns überall dort, wo es uns nicht gelingt,
genügend betriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen,
überbetriebliche Ausbildungsplätze ermöglichen. Wir
wollen das duale System nicht abschaffen, wir wollen es
aber ergänzen. Wir wollen diese 3,5 Milliarden Euro teuren unnützen Warteschleifen in Ausbildungsmodule umgestalten.

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Auf diese Weise setzen wir das Geld vernünftig ein
und reden nicht nur über ein Recht auf Ausbildung, sondern ermöglichen dieses auch tatsächlich. Ich denke, das
sind wir den Jugendlichen schuldig.

Ich danke Ihnen.

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