Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! -Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 10 bis 16 der Tagesordnung auf:
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen ({0})
- Drucksache 7/2626 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 138 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1973 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung
- Drucksache 7/2685 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. Januar 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über den Transport von Kohlenwasserstoffen durch eine Rohrleitung vom Ekofisk-Feld und benachbarten Gebieten in die Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 7/2686 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. März 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über den Luftverkehr
- Drucksache 7/2691 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Saar
- Drucksache 7/2692 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über die steuer8666 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
liche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
- Drucksache 7/2694 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften
- Drucksache 7/2695 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
Ich stelle fest, daß das Wort hierzu nicht begehrt wird. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates bitte ich Sie aus der Tagesordnung zu entnehmen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 17 bis 20 der Tagesordnung auf:
17. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zulassungs- und Eichgebühren bei Gaszählern
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie Nr. 73 /95/ EWG der Kommission vom 26. März 1973 zur Durchführung der Artikel 13 und 14 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr
Verordnung ({3}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({4}) Nr. 1445/72 über das Warenverzeichnis des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ({5})
- Drucksachen 7/2332, 7/2426, 7/2446, 7/2639 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Burgbacher
18. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der Nelkenwickler
- Drucksachen 7/2076, 7/2641 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Dr. Riede ({7})
19. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten ({8}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für
eine Verordnung ({9}) des Rates über reinrassige Zuchtrinder
einen Beschluß des Rates zur Einsetzung eines Ständigen Tierzuchtausschusses
- Drucksachen 7/1849, 7/2670 Berichterstatter:
Abgeordneter Schröder ({10})
20. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({11}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({12}) des Rates zur Verlängerung und Änderung der Verordnung ({13}) Nr. 2829/72 des Rates vom 28. Dezember 1972 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
- Drucksachen 7/2241, 7/2668 - Berichterstatter: Abgeordneter Wendt
Ich frage zunächst, ob einer der Berichterstatter das Wort wünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort in der Aussprache begehrt? - Auch das ist nicht der Fall. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über diese Punkte gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge in den Drucksachen 7/2639, 7/2641, 7/2670 und 7/2668. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Ubersicht 10 des Rechtsausschusses ({14}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 7/2644 -
b) Beratung der Ubersicht 11 des Rechtsausschusses ({15}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 7/2688 -Meine Damen und Herren, die beiden Berichte von dem Herrn Abgeordneten Lenz als Ausschuß-vorsitzendem und Berichterstatter liegen Ihnen vor. Ich frage, ob das Wort begehrt wird. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die gleichlautenden Anträge des Ausschusses zu den beiden Vorlagen. Wer den Anträgen des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Damit kommen wir zu Punkt 26 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Sicherheitsgurte und Kopfstützen
- Drucksache 7/2349 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Zur Begründung des Antrags hat das Wort der Herr Abgeordnete Straßmeir.