martin gerster (NA), 2016-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst

vor ein paar Tagen bin ich im Gespräch mit Bürgern mit
der Aussage konfrontiert worden, wir im Bundestag, wir
Abgeordnete würden alles nur abnicken, wir würden zu
allem, was uns die Regierung vorlegt, nur Ja und Amen
sagen . Ich befürchte, dass derartige Ansichten in der Bevölkerung weit verbreitet sind . Dabei ist doch das Gegenteil der Fall: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie
es als Entwurf in den Bundestag reingekommen ist . Das
stimmt und heißt bei uns Struck’sches Gesetz, ganz einfach deswegen, weil unser früherer Fraktionsvorsitzender, ein guter Mann, Peter Struck, es einmal so punktgenau formuliert hat . Wir Abgeordnete, wir verändern, wir
korrigieren, wir verbessern nahezu jeden Gesetzentwurf .

Das gilt natürlich insbesondere für den Haushalt; denn
es gilt nach wie vor: Geld ist nicht alles, aber ohne Geld
ist vieles nichts . Deswegen haben wir Abgeordnete uns
so viel Mühe damit gemacht, diesen Haushalt zu bearbeiten, zu durchpflügen, Seite für Seite, Ressort für Ressort.
Es ist nämlich nicht so, dass die Bundesregierung den
Haushalt beschließt, wie viele landauf, landab behaupten, sondern das machen wir Abgeordnete .

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Das haben wir wieder unter Beweis gestellt . Wir haben
viele Änderungen vorgenommen . Wir haben Hunderte
von Änderungsanträgen formuliert, diskutiert und darüber abgestimmt . Sehr, sehr viele sind mit den Stimmen
der Großen Koalition beschlossen worden . Bei etlichen
hat die Opposition mitgestimmt . Wir haben das insbesondere beim Einzelplan 06 erleben können, beim Etat des
Bundesinnenministeriums . Hier wurden viele einzelne
Anträge von der Opposition mitgetragen, sodass wir uns
am Schluss, in der Bereinigungssitzung, gefragt haben:
Warum lehnen Sie diesen Einzelplan eigentlich ab, wenn
Sie so viele Einzelanträge gut finden?

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Wir Abgeordnete haben sehr viel am Haushaltsentwurf
der Bundesregierung verändert, verbessert. Ich finde, das
muss man an dieser Stelle noch einmal herausstellen .

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Ich meine nicht, dass der Entwurf schlecht war; aber wir
haben ihn richtig, richtig gut gemacht .

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Allein im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums haben wir dank guter Initiativen aus dem Parlament richtig große, wichtige Weichenstellungen vorgenommen . Ich denke an das THW, die Bundespolizei,
das Bundeskriminalamt, die politische Bildung, die Integrationskurse, die Migrationsberatung, den Behindertensport und viele Punkte mehr . Leider lässt meine Redezeit
es nicht zu, alles aufzuzählen; dann müssten wir hier bis
Montag sitzen .

Wir reagieren auf Veränderungen . Wir investieren viel
in den Schutz unserer Freiheit. Ich finde, wir tun alles,
um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken . Dafür steht auch insbesondere die SPD-Bundestagsfraktion . Zusammen mit unserem Koalitionspartner
kriegen wir das schon gebacken .

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Der Etat steht . Der Entwurf war gut . Der Haushalt
selbst wird jetzt noch besser . Der Exekutive, der ausführenden Gewalt, den einzelnen Bundesministerien, können wir an dieser Stelle - auch das muss man immer wieder sagen - nur den Rat geben, an sie die Bitte äußern, ja
ihr die Aufgabe mitgeben, unsere Beschlüsse - von uns
Abgeordneten, dem Parlament - auch in unserem Sinne
im neuen Jahr umzusetzen . Ich denke, es ist auch wichtig, dass wir im nächsten Jahr darauf achten, dass alles so
gemacht wird, wie wir es wollen .

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Werte Kolleginnen und Kollegen, eine Bürgerin hat
sich diese Woche auf Facebook bei mir gemeldet, sie
vermisse bei den Debatten im Bundestag zum Haushalt
den Dank an die hart arbeitenden Menschen, die ehrlich
Steuer zahlen . Uns ist doch allen klar, dass das Geld nicht
von Frau Holle aus der Bettdecke geschüttelt wird, und
wir haben auch schon in vielen Wortbeiträgen Danke gesagt . Denn wir wissen, worauf sich die gute Haushaltslage begründet . Ich will aber noch ein weiteres Mal für
die Möglichkeit, dass wir mit so hohen Steuereinnahmen
politisch gestalten können, ganz herzlichen Dank sagen .

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Dafür sind wir gewählt . Das ist unser Job .

Deswegen will ich auch versichern: Wir Abgeordneten verpulvern das Geld nicht einfach, sondern wir entscheiden nach reiflicher Abwägung, immer geleitet von
dem Gedanken, was gut für unsere Gesellschaft und was
gut für die Zukunft ist. Ich finde, das ist uns auch mit
diesem Bundeshaushalt auf jeden Fall sehr gut gelungen .

Herzlichen Dank .

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