Albert Pfuhl (NA), 1991-09-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine Frage, die freien Berufe haben Konjunktur, nicht nur im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben, sondern offensichtlich auch hier im Bundestag, wenn auch die Frequenz heute morgen, am Freitag um 9 Uhr, nicht allzu stark ist.
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Aber von denen, die hier sind, weiß ich, daß sie wirklich ein Interesse am Mittelstand haben.
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- Sehr verehrter Herr Kollege Doss, ich danke Ihnen, denn Sie haben mich bei der Qualität eingeschlossen.
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Wir diskutieren zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres über die Lage der freien Berufe. Anlaß ist die Fortschreibung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der freien Berufe in der Bundesrepublik, auf die wir und die freien Berufe fast zwölf Jahre haben warten müssen.
Angesichts der langen Bedenkzeit ist der Bundesregierung nach meiner Meinung nicht viel Neues bei dieser Formulierung von Grundsatzpositionen eingefallen. Das zeigt auch, wie gut der Bericht war, den die sozialliberale Koalition im Jahre 1979 vorgelegt hat und von dem anscheinend diese Koalition bis heute gezehrt hat.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat immer wieder darauf hingewiesen - auch in unserer Diskussion das letzte Mal hatte ich diese Ehre - , daß die Bedeutung der freien Berufe für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft hier von niemandem bestritten werden sollte. Freie Berufe erfüllen in unserem hochtechnisierten, arbeitsteiligen Wirtschaftssystem wichtige Aufgaben. Die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft erfordert eine ständige Anpassung an den wirtschaftlichen und technischen Wandel. Hierfür ist ein herausragendes Beispiel der ökologische Umbau der Volkswirtschaft. Gerade die freien Berufe tragen zu diesem Anpassungsprozeß mit ihren Beratungsleistungen, besonders für kleine und mittlere Unternehmen, entscheidend bei.
Auf die Bedeutung der freien Berufe für die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitswesens, der Architektur, der Technik, der Kultur hinzuweisen, hieße im Grund Eulen nach Athen tragen.
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Vor allem - das sollten wir hier nicht vergessen - ermöglichen die freien Berufe immer auch ein Stückchen Individualität in der Massengesellschaft.
Betrachtet man den statistischen Teil des Berichtes
- der Herr Staatssekretär hat hier schon einige Zahlen vorgetragen -, so zeigt sich, daß die freien Berufe in den zurückliegenden Jahren an Bedeutung gewonnen haben und sich die Zahl ihrer Angehörigen im Zeitraum von elf Jahren, von 1978 bis 1989, um über 120 000 erhöht hat.
Die Attraktivität der freien Berufe ist auch für die Frauen gewachsen. In einzelnen Berufsgruppen stieg der Anteil im Berichtszeitraum um bis zu 14 %.
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Die Zahl der bei den Freiberuflern Beschäftigten
- das wurde auch schon gesagt - ist auf 1,1 bis 1,2 Millionen gestiegen, die Zahl der Auszubildenden gleichzeitig um über 30 % auf 150 000.
Betrachtet man die zahlenmäßige Entwicklung der freien Berufe über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten, so zeigt sich, daß ihre Zahl auch wesentlich stärker als die der übrigen Erwerbstätigen zugenommen hat. Das dürfte im einzelnen daran liegen, daß die eigenverantwortliche Tätigkeit, verbunden mit einem vergleichsweise guten Einkommen, vor allem in einigen Branchen, ein starker Anreiz für die Aufnahme einer selbständigen freiberuflichen Tätigkeit gewesen sein dürfte.
Zum anderen müssen wir erkennen, daß viele Akademiker, die im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft keine Beschäftigung finden konnten, verstärkt in die freien Berufe gedrängt haben. Dies gilt vor allem für den Juristenberuf. Die Inflation an Anwälten bemerken wir alle jeden Tag, wenn wir die neuen Schilder an den Häusern sehen, wo eine Praxis aufgemacht wurde.
Dieser Sachverhalt hat mit Sicherheit auch die Entwicklung der Einkommen beeinflußt. Die durchschnittlichen Einkünfte der Freiberufler sind aber von 1983 bis 1986 - die neueren Zahlen liegen uns leider nicht vor - sogar gefallen. 1983 betrug das durchschnittliche Einkommen 108 000 DM, in 1986 leider nur 107 000 DM. Die Hälfte der Freiberufler erzielte 1986 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von maximal 58 000 DM. Jeder, der also glaubt, in freien Berufen könne man goldene Nasen verdienen, muß wissen, daß dieses nur in einzelnen Branchen geschehen ist.
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- Verehrter Herr Kollege, wer den Futterneid schürt, sollten gerade Sie als Vertreter der Landwirtschaft sich fragen.
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Hinter diesen Einkommensdurchschnittszahlen stehen auch diese enormen Einkommensunterschiede. Einkommen von Laborärzten, die in der Statistik mit knapp 700 000 DM angegeben sind, gemessen an dem eines selbständigen Architekten, der manchmal weniger als ein Zehntel verdient, oder eines Künstlers, der noch nicht einmal ein Zwanzigstel dieses Einkommens hat, beweisen, wie unterschiedlich die Einkommen hier sind.
Die Zukunftsaussichten der freien Berufe werden im Bericht der Bundesregierung positiv bewertet. Ich teile diese Einschätzung. Die freien Berufe haben in den zurückliegenden Jahren besonders vom starken Anstieg des Dienstleistungssektors profitiert. Dieser für eine reife Volkswirtschaft kennzeichnende Trend zu dieser Dienstleistungsgesellschaft verlangt in verstärktem Maß auch individuelle, personenbezogene und unternehmensorientierte Dienstleistungen, die besonders von freien Berufen, beispielsweise in den Bereichen Bildung, Freizeit und Unterhaltung, aber auch durch Rechts- und Unternehmensberatung erbracht werden. Ich bin davon überzeugt, daß bei diesem Trend gerade diese Bereiche und Tätigkeitsfelder in der Zukunft zunehmend besetzt werden müssen.
Verstärkt werden die Entfaltungsmöglichkeiten freier Berufe besonders mit der Verwirklichung des
EG-Binnenmarktes, der vor allem im wirtschafts- und steuerberatenden Bereich große Chancen bietet.
Mit dem Zusammenwachsen Europas gibt es selbstverständlich auch Anpassungsprobleme. Hier - Herr Staatssekretär hat es erwähnt - denke ich an die Dienstleistungshaftungsrichtlinie, die bei den freien Berufen auf starke Kritik gestoßen ist. Im Kern geht es dabei um die Umkehrung der Beweislast zugunsten des Geschädigten.
Ich will Ihnen nichts vormachen: Für uns gilt der Grundgedanke des Verbraucherschutzes, der auch bei der Produzentenhaftung zum Ausdruck kommt, als ein wichtiges Anliegen. Insofern stehen wir dem Ziel der Richtlinie im Grundsatz nicht ablehnend gegenüber. Ich kann Ihnen jedoch versichern, daß wir vor einer abschließenden Meinungsbildung die ernst zu nehmenden Einwände der Betroffenen zu prüfen haben, um eine für beide Teile akzeptable ausgeglichene Lösung zu finden.
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Eines darf bei uns nicht geschehen: daß amerikanische Verhältnisse einreißen, wobei Millionen Schadenersatzbeträge angemeldet werden, und dann in einem Vergleichsverfahren der einzelne in einer Größenordnung zur Kasse gebeten wird, daß er von der Versicherung die Beträge nicht mehr leisten kann. Auch dies ist in Amerika leider Gottes eingerissen. So weit dürfte es bei uns nicht kommen.
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- Ich denke jetzt nicht nur an Schadenersatzklagen von jungen Damen gegenüber Boxern über 100 Millionen, Herr Kollege. Die habe ich nicht gemeint.
Große Aufgaben und Betätigungsfelder für freie Berufe ergeben sich auch im Zusammenhang mit der deutschen Einigung. In der ehemaligen DDR, das wissen wir alle, waren freie Berufe aus ideologischen Gründen zurückgedrängt.
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- Ja, verehrter Herr Kollege, ich lese Zeitung, im Gegensatz zu Ihnen, und zwar die richtige.
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In den 80er Jahren gab es in der DDR nur etwa 10 000 freiberuflich Tätige. Sie machten zuletzt lediglich 0,1 % aller Erwerbstätigen aus. Nach der deutschen Einheit entfielen die restriktiven Zulassungsbeschränkungen mit dem erfreulichen Ergebnis, daß wir zur Zeit - auch dies wurde schon einmal gesagt - ca. 50 000 Freiberufler haben. Diese beschäftigen bereits mindestens ebenso viele Mitarbeiter.
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- Genau das. Für die Zukunft wird mit 100 000 Freiberufler in den neuen Ländern gerechnet. Daraus entwickelt sich auch eine Anzahl von Mitarbeitern, die dazu beitragen, den Arbeitslosenberg abzubauen.
Wir sollten beim Aufbau dieser Dienstleistungsbereiche in den neuen Ländern und ihrer Kommunen dafür sorgen, daß die freien Berufe angemessen und dort, wo es möglich ist, eingebunden werden und die öffentlichen Dienstleistungen auf das erforderliche Maß zurückgeschraubt werden. Der Herr Staatssekretär hat einige Beispiele genannt.
Zum Vermessungswesen etwa muß ich Ihnen sagen: Ich halte es für falsch, daß von dem Katasteramt aus meinem Wahlkreis die Leute abgezogen werden, nicht um das Katasteramt aufzubauen, sondern um die Vermessung durchzuführen. Dies könnten freie Vermessungsingenieure nach meiner Meinung besser. Die anderen sollen sich um den Bürokram in dem Laden kümmern.
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Wir Sozialdemokraten unterstützen die Gründung selbständiger Existenzen in den neuen Bundesländern mit Nachdruck. Jeder, der im Wirtschaftsausschuß und im Unterausschuß, der sich mit den ERP-Sondervermögen beschäftigte, dabei war, Herr Dr. Schwörer, weiß, daß wir darauf gedrängt haben, die Mittel für die Existenzgründungen in den neuen Bundesländern aufzustocken und dafür zu sorgen, daß die Menschen drüben die Chance haben, ihrem Wunsch, selbständig zu werden, nachkommen zu können.
Aber die Bundesregierung ist dem einerseits immer etwas zögerlich gefolgt
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und hat andererseits zum sogenannten Ausgleich wichtige Maßnahmen zur Förderung freier Berufe und kleiner und mittlerer Unternehmen in den alten Bundesländern eingestellt bzw. drastisch gekürzt.
Ich will hier in einer Debatte über die Lage der freien Berufe nicht das Thema der praktisch eingestellten mittelstandsorientierten Forschungsförderung anschneiden, sondern auf zwei Programme hinweisen, die auch für die freien Berufe von Bedeutung waren und sind, zum einen auf das Eigenkapitalhilfeprogramm zur Förderung selbständiger Existenzen, das 1991 eingestellt wird.
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- Was heißt „planmäßig ausläuft"? In jedem Falle haben Sie das Ding totgemacht. Das heißt, ab 1992 gibt es kein Geld mehr. Das ist doch die Konsequenz.
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Dann lese ich in einer CDU-Mitteilung, daß sich der Kollege Doss dazu bekennt, daß das Eigenkapitalhilfeprogramm Standbein der mittelständischen Wirtschaft sei.
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Und wie haben Sie im Wirtschaftsausschuß gestimmt,
Herr Kollege? Wie hat sich die CDU/CSU gegenüber

den Forderungen der FDP verhalten? Sie haben den Schwanz eingekniffen! Das ist die Situation.
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Herr Kollege Doss, man sollte nicht in der Öffentlichkeit den Mund spitzen und hinterher im Ausschuß nicht pfeifen wollen. Das darf man nicht. Das nehmen uns die Mittelständler nicht ab.
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- Nun gut, ich weiß, aber wem tut es schon gut, wenn man ihn rügt?
Das Eigenkapitalhilfeprogramm war die eine Seite. Gleiches gilt auch für die Ansparförderung zur Gründung selbständiger Existenzen, die für die alten Bundesländer ebenfalls Ende 1991 abgeschafft wird.
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Hier hätten wir den Unterschied zwischen alten und neuen Ländern nicht machen sollen. Auch bei uns in den alten Ländern gibt es genügend Möglichkeiten, diese Existenzförderung durchzuführen.
Es ergibt sich die groteske Situation, daß dieses Programm auf Drängen der SPD erst im letzten Haushalt für freie Berufe geöffnet wurde, praktisch aber schon wieder abgeschafft wird, bevor es überhaupt von den freien Berufen angenommen werden kann, weil es jetzt schon wieder ausläuft.
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- Sie können ja nachher darauf antworten, Herr Kollege Weng.
Meine Fraktion hat in den Haushaltsplanberatungen Anträge gestellt. Beide Programme haben keine Zustimmung gefunden. Ich lobe hier den Kollegen Hinsken, der einmal über seinen Schatten gesprungen ist und gesagt hat: Das ist im Grunde eine richtige Sache. - Hätten Sie das nur auch getan!
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- Ja, man merkt, was ein anständiger Handwerksmeister ist.
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Ähnlich enttäuschend ist auch die Steuerpolitik für Selbständige. Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Vermögensteuer und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ist mittelstandspolitisch völlig verfehlt.
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Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer bringt z. B. für die freien Berufe nichts;
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denn die zahlen diese Steuer ja gar nicht. Ebenso geht es den meisten kleinen und mittleren Unternehmen, die zu über 80 % von der Gewerbekapitalsteuer befreit sind.
Ähnliches gilt bei der Vermögensteuer. Von der I Vermögensteuer werden noch weniger Selbständige als von der Gewerbekapitalsteuer erfaßt,
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so daß die ganz überwiegende Zahl der Selbständigen, also auch der Freiberufler, von dieser Steuer befreit ist und demzufolge auch nicht entlastet werden kann.
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- Herr Kollege, Sie sind doch im Finanzausschuß. Sie hätten dafür sorgen müssen, daß hier bessere Verhältnisse für den Mittelstand erzeugt werden.
Statt dieser Steuerregelung, die überwiegend Großunternehmen begünstigt, hätte die Bundesregierung vernünftigerweise besser die steuerfreie Investitionsrücklage für kleine und mittlere Unternehmen eingeführt und sich Gedanken darüber gemacht, wie die Vorsorgeaufwendungen auch der Selbständigen steuerlich angemessener hätten berücksichtigt werden können. Es ist dringend erforderlich, daß hier etwas geschieht; darüber müssen wir nachdenken.
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Wir sollten auch darüber nachdenken, ob eine Erhöhung der Sonderausgabenhöchstbeträge vorgenommen werden sollte.
Der Bundesverband der Freien Berufe hat den vorgelegten Bericht folgendermaßen kommentiert - meine Redezeit geht zu Ende, aber das will ich doch noch kurz vorlesen - :
Er ist ein ebenso sorgfältiges wie vorsichtiges Beamtenwerk ohne politische Handschrift.
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In diesen Grenzen verdient er Dank und Anerkennung.
Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
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