Klaus Riegert (NA), 2008-06-05:
Liebe Frau Kollegin, mir ist sehr wohl bekannt, dass

es in einigen Bundesländern - nicht nur in den neuen,
sondern auch in den alten - Sportfördergesetze gibt.

({0})

Aber Sie sollten die zwölf Punkte in Ihrem Antrag genau
lesen. Ihr Antrag trieft regelrecht vor Verstaatlichung des
Sports. Es geht nicht um Autonomie und Selbstbestimmung. Sie wollen offensichtlich starken staatlichen Einfluss haben. Das lehnen wir deutlich ab.

({1})

Herr Kollege Hermann, ich komme nun auf Sie zu
sprechen. Wenn ich Reden und Taten vergleiche, stelle
ich fest: Viele schöne Reden wurden gehalten. Aber es
gibt offensichtlich nur wenig zu kritisieren. Ich erinnere
Sie aber daran, dass Sie in sieben Jahren Regierungszeit
nicht einen Gesetzentwurf in diesem Bereich vorgelegt
haben. Sie haben zwar sieben Jahre ein Antidopinggesetz gefordert, aber nicht eine Zeile zu Papier gebracht.
Da war völlige Fehlanzeige!
({2})

Ähnlich sieht es in der auswärtigen Kulturpolitik aus. Ihr
Außenminister Joschka Fischer hat Jahr für Jahr die Ansätze nach unten gefahren. Wir haben das jetzt korrigiert
und sie erhöht. Sie sollten Reden und Taten stärker vergleichen. Wir, Bund und Länder gemeinsam, haben immerhin 490 Millionen Euro in die Hand genommen. Ich
nenne als Stichworte nur „Hilfen für Helfer“, das Gemeinnützigkeitsrecht und das Stiftungsrecht. Wir haben
sehr viel für den Breitensport getan.

Sport eint, im Gegensatz zur Sportpolitik. Sport integriert. Sport hält gesund. Sport bildet. Sport aktiviert.
Menschen, die Sport treiben, tun das oft in Vereinen. So
unterstützt der Sport etwas, was für unsere Gesellschaft
in den vor uns liegenden Jahrzehnten von grundlegender,
entscheidender Bedeutung sein wird: den Zusammenschluss und das Zusammenwirken von Menschen. Die
Gesellschaft muss noch stärker als bisher auf den Individuen, den Bürgern, und den von ihnen gebildeten Vereinigungen, Verbänden und Stiftungen ruhen. Die Autonomie des Sports darf nicht angetastet werden.

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- Danke schön, Herr Gienger.

Breitensport und Spitzensport sind kein Gegensatz,
keine Konkurrenz. Sie stehen in einem komplementären
Verhältnis zueinander. Beide brauchen einander. Ich
nenne fünf Punkte, die zeigen, dass wir auch in Berlin
Politik für den Breitensport machen.

Erster Bereich: Vereine und Ehrenamt. Der deutsche Sport mit seinen über 87 000 Vereinen und den sie
tragenden Organisationen ist Spiegelbild unserer Gesellschaft. Die über 2,5 Millionen ehrenamtlich Tätigen
übernehmen gesellschaftliche Aufgaben, die der Staat in
dieser Komplexität und Qualität nicht leisten könnte und
nach unserem Verständnis auch nicht leisten sollte. Ehrenamtliche Tätigkeit ist Teil des Lebens, gibt Lebenssinn und steigert die Lebensqualität. Der Sport und seine
Vereine sind gesellschaftliche Selbstorganisationen, in
denen sich bürgerschaftliches Engagement als Teil einer
freiheitlich-demokratischen Gesellschaft entwickelt. Mit
diesen gewachsenen Strukturen leisten Sportvereine einen bedeutenden Beitrag auf dem Weg in eine Bürgergesellschaft. Für dieses Engagement gebührt den ehrenamtlich Tätigen besonderer Dank, Anerkennung und
Unterstützung.

({4})

Zweiter Bereich: Bewegungserziehung und Schulsport. Der vorschulischen Bewegungserziehung und dem
Schulsport kommen eine hohe Bedeutung zu. Wir sagen
Ja zu täglichen Bewegungszeiten in der vorschulischen
Erziehung und in der Grundschule. Wir wollen Qualität
und ein Mindestmaß an Bewegung. Lieber Detlef Parr,
der Sportausschuss wird auch in Zukunft - obwohl er
hierfür nicht zuständig ist - immer wieder den Finger in
die Wunde legen.
({5})

Dritter Bereich: Gesundheit und Prävention. Ich begrüße das Engagement des Sports, seiner Organisationen
und Vereine bei Gesundheitserziehung, Gesunderhaltung
und Prävention. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Gesundheit.

Vierter Bereich: Senioren. Die steigende Zahl älterer
Menschen in Sportvereinen ist erfreulich. Immer mehr
älter werdende Menschen beugen Alterungsprozessen,
chronischen Erkrankungen und Behinderungen durch
Sport und Bewegung vor. Vereine, Verbände und Einrichtungen der Seniorenarbeit und Altenpflege sind aufgefordert, entsprechende Angebote zu entwickeln.

Fünfter Bereich: Sportstättenbau/Sportinfrastruktur. Es bleibt eine vorrangige Aufgabe der Länder und
Kommunen, den Sportstättenbau und die Sportinfrastruktur zu verbessern und in ganz Deutschland den Sanierungsstau abzubauen, aber bitte mit eigenem Geld,
das wir durch eine gute Haushalts- und Finanzpolitik
und durch die Schaffung guter Rahmenbedingungen den
Ländern und Kommunen zur Verfügung stellen.

Meine Damen und Herren, es ist schon mehrfach angesprochen worden: Es steht uns ein großer Sportsommer bevor: die Fußballeuropameisterschaft in Österreich
und der Schweiz und die Olympischen Spiele in Peking.
Wir wünschen allen Teams und allen Athletinnen und
Athleten viel Erfolg!

({6})