Kohn (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Absicht, zum Thema zu sprechen.
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Der Bericht „GLOBAL 2000" aus dem Jahre 1980, auf dessen Vorgeschichte ich hier nicht eingehen muß, hat eine ganz wichtige Rolle für die öffentliche Diskussion in unserem Land gespielt. Er hat nämlich deutlich gemacht, welche zentralen Zukunftsprobleme bestehen. Ich nenne hier beispielsweise die Probleme der Bevölkerungsentwicklung, die Probleme der mangelhaften Nahrungsversorgung, die Probleme der Bodenerosion. Ich nenne die Probleme des Ressourcenmangels und der Ressourcenvergeudung, und ich nenne die Probleme der Umweltschädigung.
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Alle diese Probleme haben natürlich globale, als weltweite Konsequenzen. Weil es sich um weltweite Konsequenzen handelt, glaube ich, daß der Begriff der Weltinnenpolitik, der vor einigen Jahren einmal geprägt wurde, den Sachverhalt, um den es hier geht, ganz präzise trifft.
Wir Liberalen sind der Überzeugung, daß es sich bei den Problemen, die in dem Bericht „GLOBAL 2000" beschrieben werden, um die größte Herausforderung der Politik der Gegenwart und in den nächsten Jahrzehnten handelt. Man muß ein bißchen daran zweifeln, ob alle Industriestaaten - die Betonung liegt hier auf „alle" - die volle Bedeutung dieser Problematik erkannt haben.
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- Herr Kollege Stahl, danke für den Beifall. Ich darf in diesem Zusammenhang insbesondere an diejenigen Länder erinnern, die geographisch weiter östlich angesiedelt sind.
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Ich möchte aus dem Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 10/362 ein Zitat vorlesen, weil es im Grunde den Schlüssel zur Lösung der Probleme beinhaltet: Es heißt dort - ich zitiere -:
Dabei verfügen die entwickelten Länder über die erforderlichen Technologien, die in dem Maße, wie sie sachgerecht und verantwortungsbewußt eingesetzt werden, die Chance bieten, den in der Studie „GLOBAL 2000" aufgezeigten Trends entgegenzuwirken.
Soweit das Zitat.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in der Tat der zentrale Ansatz, mit dem wir Liberalen an das Problem herangehen. Wir glauben, daß die Probleme, die in „GLOBAL 2000" aufgezeigt wurden, nur lösbar sind durch einen sinnvollen, durch einen sachgerechten und verantwortungsbewußten Einsatz von Forschung und Technologie. Forschung und Entwicklung, Innovation, Technologie sind also die Problemlöser. Das heißt, nicht durch die simple Übertragung von technologischen Entwicklungslinien, die wir bei uns ausgebildet haben, auf die Länder der Dritten Welt, sondern nur durch die Entwicklung angepaßter Technologien, von Technologien, die auf die ganz spezifischen Bedingungen der Entwicklungsländer zugeschnitten sind, haben wir eine Chance, die Probleme zu lösen. Dabei sind Aspekte des Klimas zu berücksichtigen, die Probleme der Infrastruktur, des Ausbildungsstands, der vorhandenen natürlichen Ressourcen usw.
Lassen Sie mich an einigen Beispielen verdeutlichen, welchen Beitrag Forschung und Technologie zur Lösung dieser Probleme leisten können. Ein Anwendungsbereich ist der optimale Einsatz von Energien. Hier müssen wir einfache Solarsysteme unterstützen. Hier müssen wir Windenergieanlagen unterstützen.
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Hier müssen wir Einfachstanlagen zur Vergasung von Biomasse unterstützen.
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Hier müssen wir die Entwicklung und Ausgestaltung holzsparender Öfen und Herde unterstützen. Hier müssen wir die Herstellung von Holzkohle aus Holzabfällen unterstützen. Kurz, es geht um die inKohn
tegrierte Nutzung regenerativer Energiequellen in dezentralen Systemen.
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Dabei ist besonders darauf zu achten, daß wir mit solchen Maßnahmen einen Beitrag zur Reduzierung der Abhängigkeit vom Einsatz von Holz - mit all den Konsequenzen in bezug auf die Abholzung in den Ländern der Dritten Welt für das globale System - leisten können.
Da Herr Kollege Vosen den Versuch gemacht hat, der Bundesregierung oder sogar der Bundesrepublik insgesamt ein gewisses Maß an Untätigkeit in diesen Bereichen vorzuhalten,
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möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Bundesrepublik Deutschland seit Anfang dieses Jahrzehnts also unabhängig von der koalitionspolitischen Konstellation in Bonn, ihre finanziellen Leistungen für die Entwicklungsländer auf dem Gebiet neuer und erneuerbarer Energiequellen verfünffacht hat.
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Ich glaube, das ist ein Anzeichen dafür, daß über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, die Bedeutung des Themas erkannt wurde.
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Der zweite Bereich, den ich ansprechen möchte, ist die Umweltpolitik. Hier geht es um die natürlichen Lebensgrundlagen und ihre Erhaltung. Ich denke, hierbei müssen wir uns schwerpunktmäßig auf die Förderung abfallarmer Technologien, auf die Entwicklung ressourcen- und umweltschonender Produktionsweisen konzentrieren. Ich denke daran, daß wir beispielsweise zur Bekämpfung der Luftverschmutzung an der Quelle nach dem neuesten Stand der Technik - Entstaubungseinrichtungen bei Zementfabriken, Rauchgasentschwefelungs- und Ascheentsorgungsanlagen bei Kraftwerken - einen wirkungsvollen Beitrag leisten können.
Ich denke daran, daß wir uns mit den Problemen des ökologischen Gleichgewichts der Gewässer auseinandersetzen müssen. Ich nenne etwa die Vermeidung von kieselsäurehaltigen Ablaugen bei der Zellstoffherstellung aus Reisstroh, um nur ein Beispiel zu nennen. Auch geht es darum, daß wir sinnvoll eingepaßte Bewässungssysteme entwickeln.
Lassen Sie mich noch den Bereich der Ernährung, der besonders bedeutungsvoll ist, erwähnen. Hier nimmt die Bundesregierung j a an den Programmen der internationalen Agrarforschung teil. Erwähnt sei etwa das International Board for Plant Genetic Ressources, wo es um die Erhaltung von Wild-, Primitiv- und Landsorten der wichtigsten Kulturpflanzen geht, eine unverzichtbare Voraussetzung zur Pflanzenzüchtung und zur Verbesserung der Welternährung, aber auch zur Sicherung der Rohstoffversorgung auf pflanzlicher Grundlage.
Man müßte auch hervorheben - die Zeit läuft mir leider davon - die Einrichtung von Gen- und Samenbanken sowie Banken für tierische Embryonen zur Erhaltung des Genpools von Wildformen. Man müßte die Beiträge der grünen Gentechnologie - was aber nichts mit der GRÜNEN-Fraktion zu tun hat - erwähnen. Ich denke beispielsweise an die Entwicklung herbizidresistenter Kulturpflanzen, aber nicht, um mehr Pflanzenschutzmittel anwenden zu können, sondern umgekehrt, um durch bessere Kenntnisse und Erfahrungen der gezielten Anwendung, des gezielten Einsatzes zu einer Verringerung kommen zu können. Man müßte beispielsweise auf die Möglichkeiten der gentechnischen Herstellung eines Impfstoffes gegen die Maul- und Klauenseuche hinweisen - alles substantiell wichtige Problemlösungsbeiträge für die Länder der Dritten Welt.
Man müßte auch hervorheben, was Forschung und Technologie zur Erhaltung und Schonung von Ressourcen beitragen können, beispielsweise im Bereich mineralischer Rohstoffe, wo es möglich sein wird, durch eine Weiterentwicklung der Technologien der Exploration, beim Bergbau und bei der Aufbereitung zu verhindern, daß es hier zu einer Verknappung kommt. Und man müßte darauf hinweisen, daß die Forcierung von Explorationsprogrammen in Entwicklungsländern auch dazu beitragen kann, daß das Explorations-Know-how diesen Entwicklungsländern zur Verfügung steht.
Wenn wir alle diese Beiträge zusammenfassen, müssen wir sehen, daß es nicht mehr darum gehen kann, einzelne mosaiksteinartige Lösungen zu entwickeln, sondern daß wir integrierte Gesamtlösungen brauchen, die allein geeignet sein werden, zu einer Lösung der Probleme der Länder in der Dritten Welt und der Umweltprobleme, die damit zusammenhängen, beizutragen. Voraussetzung dafür ist aber natürlich auch, daß wir den Menschen in den Entwicklungsländern einen angemessenen naturwissenschaftlichen und technischen Ausbildungsstand verschaffen, damit sie in der Lage sind, die angepaßten Technologien, die wir ihnen zur Verfügung stellen, auch sinnvoll zu nutzen.
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Meine Damen und Herren, ich habe eingangs darauf hingewiesen, daß die Probleme, die in dem Bericht „GLOBAL 2000" beschrieben werden, zu den größten Herausforderungen der Politik in unserer Zeit gehören. Ich denke, wir müssen verstehen, daß diese Probleme nur noch in historischer Perspektive zu betrachten sind. Ich darf hier ganz deutlich sagen: Meine Überzeugung ist, daß die Politiker unserer Generation nicht daran gemessen werden, ob sie bei Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen, die bevorstehen mögen, ein Prozent mehr oder weniger für ihre Parteien erzielen, sondern daran, ob sie in der Lage waren, einen Beitrag zur Lösung dieser Probleme zu leisten.
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Wenn wir dies verstanden haben, meine Damen
und Herren, wird es vielleicht möglich sein, daß wir
uns über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg an
die tatsächliche Lösung dieser Aufgaben machen. Dazu möchte ich uns alle auffordern.
Vielen Dank.
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