Schuchardt (NA), 1977-10-27:
Nein! - Ich möchte deshalb jetzt einmal mit Zitaten von Herrn Todenhöfer beweisen, welch ungeheure Qualifikation er hat.
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- Ich hätte ja gerne die Wahrheit erfahren, aber er hat sich ja im Ausschuß in lauter Vermutungen ergangen, die ich gleich zitieren werde.
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Dann werde ich auch auf den Ton eingehen, den dieser Herr gegenüber ausländischen Repräsentanten anwenden zu können meint.
Meine Damen und Herren, im Protokoll ist zu lesen, Herr Todenhöfer habe ausschließlich kräftige junge Leute gesehen, die ihm auf Fragen - auch mit Unterstützung eines etwas merkwürdigen Man4008 , 
nes, der offensichtlich eine Anwerberrolle gespielt und mit Botsuana sehr wenig zu tun gehabt habe, der überall herumgelaufen sei und sofort versucht habe, den Leuten in der Landessprache etwas zuzuflüstern, wenn er gekommen sei - alle gesagt hätten: „We want to be freedom fighters." Im übrigen hat uns Herr Todenhöfer im Ausschuß mitgeteilt, . daß er taktvollerweise in diesem Lager immer nur den Begriff „Freiheitskämpfer" verwendet habe. Wir nehmen das zur Kenntnis.
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Anschließend aber hat er der Presse gegenüber gesagt, sie hätten sich zur Guerilla und zu Terroristen bekannt.
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Wenn ein junger, kräftiger Mann aus Soweto flieht, um bessere Chancen zu haben, und gefragt wird, ob er Freiheitskämpfer sei, und er antwortet mit Nein, dann weiß ich nicht, warum er überhaupt geflohen sein sollte.
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- Na ja, Herr Todenhöfer, wer hier etwas weiß, lasse ich dahingestellt sein.
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Ich gehe jetzt weiter. Wie gesagt, er geht immer noch um Beweise für den ungeheuerlichen Vorwurf der Beihilfe zum Mord an die Bundesregierung. Das ist das Thema. Herr Todenhöfer hat uns dann allerdings getröstet und darauf hingewiesen, daß nun bald die „Bunte" mit den Bildern erscheinen werde. Diese Bilder seien so eindeutig, daß damit alles bewiesen werde. Nun harrten wir also auf das Erscheinen der „Bunten" und stellten fest, daß die Vermutungen dort nur fortgesetzt wurden.
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Natürlich hat sich Herr Todenhöfer auch gleich abgesichert. Es ist der Vorwurf erhoben worden, man habe gar nicht den Versuch gemacht, das einmal nachzuprüfen. Dies hat er aber von vornherein gleich als erfolglos abgestempelt, indem er gesagt hat, das Lager sei dann inzwischen sicherlich in ein „Altersheim" umfunktioniert worden. Das heißt also, er hat uns von vornherein das Argument geliefert, daß es gar nicht lohne, dort hinzufahren, weil wir sowieso mit Sicherheit nicht mehr das vorfänden, was er alles gesehen habe.
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Das nennt man Rückversicherung. Wer so argumentiert, Herr Todenhöfer, disqualifiziert sich in stärkstem Maße.
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Als die botsuanaische Ministerin Chiepe bei ihrem Besuch in der Bundesrepublik in einer Pressekonferenz sachlich alle Vorwürfe gegen ihr Land zurückwies, kommentierte dies Herr Todenhöfer in dieser Ausschußsitzung - übrigens empfehle ich, das Protokoll einmal zu lesen; es ist außerordentlich interessant zu lesen; dann können Sie sich alle ein Bild davon machen, welchen qualifizierten Vertreter Sie dort hingeschickt haben - mit den Worten, er sei von Beruf Richter und wisse etwas über Befangenheit sowie darüber, wer als Zeuge gehört werden könne. In einem Prozeß werde der Beschuldigte nie als Zeuge gehört, wie beispielsweise die botsuanische Ministerin. Dann heißt es wörtlich: „Denn was solle diese gute Frau anderes sagen. Etwa die Wahrheit?"
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Herr Todenhöfer spricht in diesem Satz über eine Ministerin eines Landes im südlichen Afrika, nämlich Botsuana.
Herr Todenhöfer ist ausgezogen, sich seine bereits vorher hier geäußerten Vorurteile bestätigen zu lassen. Als Richter muß er daher als befangen abgelehnt werden.
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Ich halte es hier lieber mit der Beurteilung durch das Rote Kreuz,
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das ausgerechnet diesem Flüchtlingslager einen ausgesprochen positiven Stempel aufgedrückt hat.
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- Tun Sie das doch einmal, zitieren Sie mich doch einmal, Herr Marx. Sie können mich immer gern zitieren.
Eine einzigartige Meisterleistung liegt nun darin, daß ausgerechnet Botsuana von dem entwicklungspolitischen Sprecher der Opposition als besonderer Gegner herausgestellt wird. Das ist wirklich ungeheuerlich.
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Alle sind sich darüber einig, das Botsuana ein Land ist, das trotz großer Not versucht, so weit wie möglich Menschenrechte zu verwirklichen. Das wurde übrigens auch von Herrn Todenhöfer in dieser Ausschußsitzung nicht geleugnet.
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Nun habe ich überhaupt nichts dagegen, daß sich jemand selbst so disqualifiziert.
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- Jeder hat das Recht dazu. Nur, daß die Opposition dies in ihrem Namen zuläßt, dies ist ein Armutszeugnis.
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Meine Damen und Herren, weshalb erwähne ich das alles?
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Wenn Herr Todenhöfer hier in der Bundesrepublik so herumtrampelte, so könnte er das tun, so viel er möchte. Wenn er es aber im Ausland tut, so tut er es nicht nur für sich, sondern für uns alle, und dagegen müssen wir uns verwahren.
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Herr Todenhöfer hat dem Ansehen der Bundesrepublik geschadet.
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Ich hoffe, daß sich die Opposition im Ausland künftig durch jemanden vertreten läßt, der dies in voller Verantwortung für diese Republik tut.
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Die FDP-Fraktion steht hinter der Entwicklungspolitik der Bundesregierung, gerade auch hinter der Afrikapolitik, und wir unterstützen sie selbst dann, wenn sie diese noch entscheidend forciert.
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