Rezzo Schlauch (NA), 1998-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Börnsen, ich möchte etwas Wermut in Ihre feurige Rede gießen:
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Vor einem Jahr wäre der Jubel, wie Sie ihn ausgebracht haben, berechtigt gewesen. Der damals neueste deutsche Film hatte einen Marktanteil von bis zu 37 Prozent. Gerade einmal zwölf Monate später, nämlich heute, ist schon wieder Katerstimmung spürbar: kein deutscher Film in Sicht, der die Massen ins Kino lockt. War's das schon mit dem deutschen Filmwunder? Sie - wir alle - hoffen, nicht. Aber dies zeigt, daß es noch einer Menge an Aufbauarbeit bedarf, um den deutschen Film nachhaltig zu fördern und zu pflegen. Ich glaube, auch die Filmförderung bedarf dieser Nachhaltigkeit.
Über den vorliegenden interfraktionellen Entwurf hat offensichtlich nur die Crème de la crème verhandelt.
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- Nein, ich war nie eingeladen, obwohl ich mich darum gekümmert habe - aber das ist vorbei; die Katze ist den Baum hoch -, obwohl wir von Anfang an als Alternative einen Änderungsantrag vorgelegt hatten, von dem Gott sei Dank auch einiges übernommen worden ist.
Die große Koalition hat ein Gesetzeswerk vorgelegt, das die Bundesfilmförderung mittel- und langfristig nicht absichert, den gefährlichen Trend - das müssen Sie zur Kenntnis nehmen - zur „TVisierung", nämlich der Schwerpunktsetzung in Richtung Fernsehen, fortsetzt und die Filmförderung auf die Verliererstraße bringt. Ebenfalls vor gut einem Jahr haben alle politisch Beteiligten unisono versichert, bei einer Novellierung des Filmförderungsgesetzes müsse endlich auch die gesetzliche Abgabepflicht festgeschrieben werden. Jetzt werden wieder freiwillige Vereinbarungen als Erfolg gefeiert. Es hat sich nicht die Vernunft durchgesetzt, sondern die Lobby der Fernsehveranstalter. Der Entwurf hat an diesem Punkt einen Pferdefuß, weil nämlich gleiche Sachverhalte ungleich geregelt worden sind. Selbst wenn die Video- und die Kinowirtschaft das jetzt akzeptieren, kann es sein, daß das morgen für sie nicht gilt, weil es rechtlich angefochten werden kann.
Doch nicht genug damit: Man ist den Fernsehveranstaltern noch weiter entgegengekommen. Man verläßt die Grundidee der Filmförderung und macht mit den 25 Prozent auch noch Fernsehförderung. Konsequenterweise müßte man den Namen des Gesetzes in „Fernseh- und Filmförderung" ändern.
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Zudem ist der Gesetzentwurf, der heute verabschiedet wird, in einem Bereich zutiefst veraltet. Auch Sie, Herr Kollege, haben darauf hingewiesen. Die Koppelung der Filmförderung mit der zeitlichen Beschränkung der Rechte ist sinnvoll. Aber den Zeitraum auf sieben Jahre festzulegen - und dazu noch mit Ausnahmemöglichkeiten zu versehen -, das ist einfach zu viel. Das wissen alle, auch die, die an diesem Entwurf mitgearbeitet haben.
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Die Durchlaufzeiten und Abspielfrequenzen von Spielfilmen haben sich beschleunigt, so daß es höchstens fünf Jahre sein dürften.
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Nur so hätte man erreicht, was auch Sie sich auf die
Fahnen geschrieben haben, nämlich den Mittelstand
zu fördern, in diesem Fall die kleinen und mittelstänRezzo Schlauch
dischen Filmproduzenten. Denn nur die Filmrechte ermöglichen ihnen die so dringend benötigte Kapitalbildung.
Weil dies alles in nicht ausreichendem Maße festgeschrieben worden ist, werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Danke schön.
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