günther friedrich nolting (NA), 1997-12-10:
Erstens stimmt es nicht, was Sie hier behaupten, Frau Kollegin Beer;
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zweitens habe ich darauf hingewiesen, daß alle Einzelheiten untersucht, kritisch gewürdigt und dann auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden müssen. Dies beziehe ich nicht nur auf Hamburg, sondern auch auf die anderen Vorfälle, die ich hier kurz gestreift habe. Ich bitte Sie, wenn Sie hier Fragen stellen, dann auch Fragen zu stellen, die einen realen Hintergrund haben, und nicht etwas Falsches vorzutragen, wie Sie es auch schon im Ausschuß versucht haben.
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Meine Damen und Herren, ich will noch einmal darauf hinweisen, daß sowohl Referent als auch Thema des Vortrages in keiner Weise mit den Zielen deutscher Politik übereinstimmen. Herr Minister Rühe, Sie haben in Ihrem Vortrag ja auch ausdrücklich auf diesen Punkt hingewiesen.
Trotz der neuen Qualität gilt hier wie übrigens überall: Ehe nicht alle - ich betone „alle" - Einzelheiten restlos geklärt sind, ist der freiheitliche Rechtsstaat, sind wir alle gefordert, Vorverurteilungen entgegenzutreten.
({2}) Es darf auch hier keine Unterstellungen geben.
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Es gilt auch: Die Bundeswehr ist weder in größeren Teilen noch in ihrer Gesamtheit rechtslastig, auch wenn in diesen Tagen mancherorts versucht wird, mit Hilfe der von mir gerade angesprochenen Vorverurteilungen und Unterstellungen diesen Eindruck zu erwecken.
An dieser Stelle sage ich: Die F.D.P. steht zu dieser Bundeswehr, wir vertrauen den zivilen Mitarbeitern, den Wehrpflichtigen, den Unteroffizieren und den Offizieren. Es darf keine pauschalen Verurteilungen geben.
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Die von der Wehrbeauftragten jüngst genannte Zahl von Fällen mit vermutlich rechtsradikalem Hintergrund ist im Verhältnis zu den über 340 000 Soldaten und 140 000 zivilen Angestellten der Bundeswehr
bestenfalls in bruchteilhaften Prozentwerten anzugeben.
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Sie liegt keineswegs höher als die entsprechende Vergleichszahl in der Gesellschaft, sie liegt eher, Frau Kollegin, niedriger. Das soll und kann keine Entschuldigung sein. Jeder Vorfall mit radikalem Hintergrund ist in der Bundeswehr ein Vorfall zuviel, auch wenn wir uns bewußt sein müssen, daß rechtsradikale Vorkommnisse nicht gänzlich auszumerzen sein werden. Weil die Bundeswehr eben Teil dieser Gesellschaft ist, müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, diese zu verhindern.
Aktionismus wäre jetzt aber das falsche Mittel. Herr Minister, ich möchte dringlich dazu mahnen, das zweifelsfrei erforderliche Gegensteuern nicht in kaum zu kontrollierenden Aktionismus münden zu lassen. Dieser würde noch fatalere Folgen in der Truppe haben. Es darf nicht das schlimme Wort vom Bauernopfer Platz greifen. Auch eine inquisitorische Atmosphäre darf nicht aufkommen. Ich weiß, wovon ich an dieser Stelle spreche. Aktionismus birgt die Gefahr der absoluten Verunsicherung von mehr als 99 Prozent der Soldaten, die nicht radikalem Gedankengut nachhängen. Aktionismus birgt auch die Gefahr in sich, zumindest vordergründig Stromlinienförmigkeit und Duckmäusertum zu fördern. Das widerspricht jedoch den Prinzipien der inneren Führung und der Auftragstaktik diametral, auf die wir zu Recht so stolz sind
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und um die wir von vielen anderen Staaten beneidet werden.
Nicht Aktionismus, sondern politische Bildung, moderne Menschenführung und innere Führung müssen gefördert werden. Jegliche Einseitigkeit ist abzulehnen. Offenheit, Kritikfähigkeit und Zivilcourage sind allerdings zu fördern.
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Die Führung der Bundeswehr ist gefordert, das positive Gesamtbild der deutschen Streitkräfte im Inland wie im Ausland zu erhalten. Dabei hat das Verteidigungsministerium die volle Unterstützung der F.D.P.-Bundestagsfraktion.
Hier ist schon die kostenlose Abgabe von Kraftfahrzeugen und Werkzeugen angesprochen worden. Das „Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk-Förderverein Nord-Ostpreußen" hatte hierzu einen Antrag gestellt. Ich denke, auch hier noch einmal darauf hinweisen zu müssen, daß zweifelsfrei versäumt wurde, den Hintergrund dieser Organisation zu prüfen.
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- Aber, Herr Kollege Heistermann - auch Sie haben heute nachmittag an der Sitzung des Verteidigungsausschusses teilgenommen -,
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dort ist ebenfalls gesagt worden, daß es Fehler gegeben hat und daß diese Fehler auch gerügt wurden.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt auch an uns, hier im Parlament am Politikverständnis zu arbeiten. Politik muß als etwas begriffen werden, dem man Interesse entgegenbringt. Die jetzt anstehenden Maßnahmen dürfen auf keinen Fall dazu führen, daß Politik und politische Bildung in der Bundeswehr als etwas betrachtet werden, mit dem man sich nicht mehr so gerne beschäftigt oder auch nicht mehr auseinandersetzen will. Denn dann wächst der Nährboden, der es möglich macht, daß politische Rattenfänger wie Roeder nicht als solche erkannt werden.