lenders (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Koalitionsfraktionen bitte ich Sie, diesen Antrag, der hier gestellt worden ist, nämlich die Drucksache VI/2284 und die Antwort der Bundesregierung dazu noch in dieser Woche zu behandeln, abzulehnen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben bereits bei den Vorüberlegungen zur Tagesordnung dieser Woche darum gebeten, diese Debatte in dieser Woche nicht durchzuführen, und zwar deshalb nicht, weil sie nicht in unsere, d. h. in die zeitlichen Dispositionen der Koalitionsfraktionen dieser Woche hineinpaßt.
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Wir haben deshalb darum gebeten, weil in dieser Woche nicht alle Kolleginnen und Kollegen, die von unserer Seite an dieser Debatte beteiligt wären, anwesend sein können.
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Nichts anderes ist der Grund für unsere Bitte, die Debatte in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung zu setzen.
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Meine Damen und Herren, wir haben bei der Vorbereitung der Tagesordnung deutlich gemacht - ich wiederhole das jetzt - und wir werden Ihnen das morgen im Ältestenrat noch einmal sagen, daß diese Debatte in den nächsten drei Sitzungswochen stattfinden kann. Das ist unser eindeutiges Angebot, das wir bereits in der Ältestenratssitzung gemacht haben. Wenn uns andere Motive unterstellt werden, muß ich das eindeutig zurückweisen.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß die Debatte, die Sie jetzt erzwingen wollen, vor der Sommerpause hätte stattfinden können, wenn es nach unseren Vorstellungen gegangen wäre.
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S i e haben vor der Sommerpause den Antrag auf Vertagung und auf Verschiebung in den Herbst gestellt und nicht wir. Vor der Sommerpause stand auch ausreichend Zeit zur Verfügung, diese Debatte durchzuführen.
Ich bitte Sie deshalb noch einmal, den Antrag abzulehnen. Der Grund, weshalb wir ihn ablehnen, ist ein ganz nüchterner, sachlicher Grund, den man eigentlich auch von seiten der Opposition respektieren sollte: die Kolleginnen und Kollegen, die von unserer Seite an dieser Debatte beteiligt sein werden, können in dieser Woche nicht voll zur Verfügung stehen. Ich glaube, daß man eine solche Einlassung respektieren sollte. Der Antrag der CDU/CSU wird deshalb von uns abgelehnt.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, den ich soeben verlesen habe. Die Sache ist bekannt. Wer für den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Betriebsverfassungsgesetzes
- Drucksachen VI/1786, zu VI/ 1786 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6})
Drucksachen VI/2729, zu VI/2729 
Berichterstatter: Abgeordneter Buschfort Abgeordneter Schmidt ({7})
Abgeordneter Zink
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b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieb und Unternehmen
- Drucksache VI/1806 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({9})
- Drucksachen VI/2729, zu VI/2729 Berichterstatter: Abgeordneter Buschfort
Abgeordneter Schmidt ({10})
Abgeordneter Zink
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Ich darf den Herren Berichterstattern für die Vorlage der Schriftlichen Berichte danken und erteile


Präsident von Hassel
dem Berichterstatter Herrn Abgeordneten Buschfort des Wort zur Ergänzung der schriftlichen Vorlage.