Kiehm (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag auf Drucksache 10/1823 nehmen wir Überlegungen auf, die bereits in unserem Antrag für eine umweltverträgliche Industriegesellschaft enthalten sind. Sie finden hier auch Elemente, die in einem anderen Zusammenhang im Antrag zum Bodenschutzkonzept aufgenommen wurden.
Wir wollen mit unserem Antrag einen Rahmen abstecken, in dem sich das Handeln des Staates, der Kommunen, der Wirtschaft und der Landwirtschaft vollziehen kann. Mit unserem Antrag wollen wir Zielvorgaben machen, aber wir wollen auch Mittel benennen, mit denen diese Ziele zu erreichen sind.
Unser Antrag kann der längerfristigen Orientierung dienen und kann auch als inhaltlicher Fahrplan für die Gesetzgebung verstanden werden. Wir haben bereits im Innenausschuß angekündigt, daß die SPD-Bundestagsfraktion die Jahre 1985 und 1986 nutzen will, um Fortschritte beim Schutz des Wassers herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, ich habe immer Verständnis für die Argumentation gehabt, daß z. B. Grenzwerte bei Luftreinhaltemaßnahmen nicht von heute auf morgen geändert werden können, wenn man die Realisierung unter ökonomisch vernünftigen Bedingungen betreiben will. Gerade diese Position veranlaßt mich aber, für Entscheidungen zu plädieren, an denen sich z. B. Industrie und Wasserwirtschaft orientieren können. Das heißt, Ziele des Bundes müssen erkennbar sein, auch wenn vielleicht die einzelne Maßnahme heute auf dem Felde des politischen Kompromisses dem Ziel nicht voll entspricht.
Wenn die Bundesregierung im übrigen in ihrem Erfahrungsbericht zum Abwasserabgabengesetz von einer laufenden Anpassung der Mindestanforderungen an die technische Entwicklung spricht, steht sie vor demselben Problem, den Rahmen für ihr Handeln benennen zu müssen.
Die Formulierung eines Programms nach den vom Bund gesehenen Notwendigkeiten ist aber auch aus anderen Gründen nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig. Wir wissen, daß eine Fülle von Regelungen im Wasserbereich durch EG-Richtlinien getroffen werden. Das Wissen um die von uns, vom Parlament, verfolgten Ziele würde die Regierung in die Lage versetzen, in Brüssel vielleicht zielgerichteter verhandeln zu können, als es heute der Fall ist. Das Parlament vermiede damit die makabre Situation, immer nur auf das reagieren
zu können, was im administrativen Regierungsbereich vorgedacht worden ist.
Ein Weiteres: Für den Wasserhaushalt hat der Bund das Recht, Rahmenvorschriften zu erlassen, ist also in großem Umfange auf die Mitwirkung der Länder angewiesen. Die Behandlung des Erfahrungsberichts zum Abwasserabgabengesetz im Innenausschuß hat gezeigt, daß eine eindeutige politische Willenserklärung zur zukünftigen Wasserpolitik dazu beitragen kann, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nicht nur zu beschleunigen, sondern auch zu verbessern.
Ein entschiedener politischer Wille, hier in diesem Parlament geäußert - ich würde die Landesparlamente ermuntern, sich ebenso deutlich zu äußern -, kann darüber hinaus den im argen liegenden Vollzug bestehender und die Umsetzung neuer gesetzlicher Regelungen erleichtern.
Eine ganze Reihe von Forderungen aus unserem Antrag bezieht sich auf die Durchsetzung des Vorsorgeprinzips. Was wir in der SPD die „ökologische Modernisierung der Industrie" nennen, findet sich auch hier wieder. Weil wir wollen, daß Produkte, Produktionsweisen und eingesetzte Mittel so gestaltet und ausgewählt werden, daß schädliche Wirkungen auf das Wasser unterbleiben, kann auf die Einwirkung durch die öffentlich-rechtlichen Maßnahmen gegenüber der Industrie nicht verzichtet werden. Derartige Absichten nicht rechtzeitig angekündigt zu haben ist aber ein Verstoß gegen das bejahte Kooperationsprinzip.
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So wie der eine Kooperationspartner seine wirtschaftliche Bedeutung ins Spiel bringt, darf die öffentliche Hand als anderer Partner ihre ordnungsrechtlichen Möglichkeiten nicht verleugnen. Auch dies deutlich zu sagen, ist hier die richtige Stelle.
Meine Damen und Herren, das Verursacherprinzip, das im Wasserrecht deshalb so wirkungsvoll ist, weil ordnungsrechtliche Möglichkeiten und ökonomische Hebel kombiniert wurden, wird weiterhin im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie in den ersten sechs Monaten des Jahres 1985 den Entwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und des Abwasserabgabengesetzes vorlegt. Wir haben im Innenausschuß eigene Aktivitäten angekündigt, falls die Bundesregierung nicht aktiv wird.
Meine Damen und Herren, ich will hier wiederholen, was ich schon vor zwei Jahren zum Thema Wasserschutz gesagt habe. Notwendig ist zur Verbesserung der Lage eine medienübergreifende Betrachtungsweise; eine isolierte Behandlung ist wenig effektiv und muß überwunden werden. Die Verhinderung der Einleitung von Schadstoffen in Gewässer verlagert die Schädigung vom Wasser in den abzulagernden Klärschlamm. So wird das Wasserproblem zum Abfallproblem. Die Ablagerung beeinträchtigt die Qualität des Bodens. Die Verbrennung des Abfalls beispielsweise kann die Schadstoffe in die Luft transportieren, und die Filterung schafft neue Risiken bei der Ableitung oder beim Abfall.
Greift also Vorsorge nicht, wie sie z. B. mit einer Änderung des Waschmittelgesetzes, des Pflanzenschutzgesetzes oder der Anwendung des Chemikaliengesetzes möglich ist, sind wir gezwungen, neben Wasserhaushalts- und Abwasserabgabengesetz auch die Abfallgesetzgebung in unsere Überlegungen einzubeziehen.
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Ich glaube, wir haben eine Fülle von Arbeit vor uns. Wir rechnen mit einer zügigen Beratung.
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