Kohl (NA), 1986-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsgipfel in Tokio habe ich aus aktuellem Anlaß beantragt, die Tagesordnung des Gipfeltreffens kurzfristig um das Thema „Reaktorunfall in der Sowjetunion" zu erweitern.
Was in Tschernobyl geschehen ist, hat uns alle tief betroffen gemacht. Unser Mitgefühl gilt allen Unfallopfern. Wir haben gemeinsam mit anderen sofort medizinische und technische Hilfe angeboten. Ich möchte dieses Angebot heute ausdrücklich erneuern.
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Sorge, Unruhe und auch Angst bewegen viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und in unseren Nachbarländern. Hierfür habe ich viel Verständnis. Wenn sich der Einzelne, wenn sich der Mensch von Unwägbarem bedroht fühlt, wird er im innersten Kern seiner Existenz getroffen.
Wir sind mit dem technischen Fortschritt in Bereiche vorgestoßen, die die Vorstellungskraft der meisten Menschen überschreiten.
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Bei Rückschlägen halten wir um so erschrockener inne. Wie viele unter uns begreifen schon die Grundlagen und die Abläufe moderner Nukleartechnik? Es ist nur zu gut zu verstehen, daß wir aufschrecken, wenn wir von einem Störfall in einem Kernkraftwerk erfahren.
Das Unglück in der Sowjetunion beunruhigt uns besonders, weil Radioaktivität ausgetreten ist. Gegenüber dieser Gefahrenquelle fühlen sich die Menschen hilflos, weil sie die Wirkung nicht mit ihren Sinnesorganen wahrnehmen können. Die Gefährdung ist anonym und wird gerade deshalb als beklemmend und als bedrohlich empfunden.
Meine Damen und Herren, Tschernobyl liegt 1 500 km von uns entfernt, und dennoch geht uns das Unglück ganz unmittelbar an. Viele Mitbürger fragen sich besorgt, wie weit wir bei der Nutzung moderner Technik gehen dürfen, wenn ein solches Unglück kontinentale Dimensionen gewinnen kann. Es liegt nahe, daß so auch Angst entsteht. Niemand von uns kann und darf diese Sorgen und Ängste einfach beiseite schieben.
Daß jetzt eine intensive Diskussion stattfindet - weltweit wie bei uns in der Bundesrepublik Deutschland -, ist ebenso natürlich wie notwendig. Aber diese Diskussion muß gerade deshalb, weil es dabei letztlich auch um menschliche Urängste geht, ganz unvoreingenommen, mit Redlichkeit und mit Realismus geführt werden.
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Ich bin gegen jede Bagatellisierung und Beschwichtigung, aber ebenso wende ich mich entschieden gegen das Schüren von Katastrophenstimmung.
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Wer den Menschen wirklich helfen will, darf nicht bei ihren Ängsten stehenbleiben.
Der Verantwortung, die uns in dieser Welt aufgetragen ist - es ist keine perfekte und keine heile Welt -, können wir nicht entfliehen. Wir können

auch unserer Unvollkommenheit als Menschen nicht entrinnen. Absolute Sicherheit gibt es für keinen Bereich des menschlichen Lebens.
Meine Damen und Herren, wir haben aber die Pflicht, das Äußerste dafür zu tun, daß die Nachteile des technischen Fortschritts so gering wie irgend möglich gehalten werden. Denn die Chancen des Fortschritts wollen, j a müssen wir alle nutzen. Sie dienen den Menschen, sie erleichtern - wie wir alle wissen - unser Leben, sie machen es menschenwürdiger, sie versetzen uns in die Lage, Kranken und Schwachen besser zu helfen sowie Hunger und Not in der Welt zu bekämpfen.
Dies gilt auch für die Kernenergie.
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Sie bietet viele Chancen, aber wir müssen sie behutsam nutzen.
Deshalb, meine Damen und Herren, sind hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland die Sicherheitsbestimmungen extrem streng und die Anforderungen an Fachkunde und technisches Können des Bedienungspersonals besonders hoch.
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Wir fordern nicht nur vielfältige Vorsichtsmaßnahmen, um einen Störfall zu verhindern. Unsere Reaktoren haben - anders als die Anlage in Tschernobyl - mehrere unterschiedlich wirkende Sicherheitssysteme. Diese sind voneinander unabhängig und jeweils für sich allein bereits ausreichend. Wir verlangen auch Vorkehrungen, die ausschließen sollen, daß bei einem Störfall - wenn er einmal eintreten sollte - Radioaktivität nach außen entweichen kann.
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Gerade das Wissen darum, daß es absolute Sicherheit nicht gibt, daß ein Restrisiko verbleibt, war und ist also die Grundlage für alle Entscheidungen, um größtmögliche Sicherheit bei der Nutzung von Kernenergie zu gewährleisten. Deshalb gehören die Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland mit zu den sichersten Anlagen in der Welt.
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Meine Damen und Herren, auf dieser Grundlage ist das theoretisch verbleibende Restrisiko vertretbar und die Nutzung der Kernenergie ethisch zu verantworten.
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Auch das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber 1978 bescheinigt, daß er einen Maßstab aufgerichtet hat,
der Genehmigungen nur dann zuläßt, wenn es nach dem Stand von Wissenschaft und Technik praktisch ausgeschlossen erscheint, daß ... Schadensereignisse eintreten werden.
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Ungewißheiten jenseits dieser Schwelle praktischer Vernunft
- so das Bundesverfassungsgericht haben ihre Ursache in den Grenzen des menschlichen Erkenntnisvermögens; sie sind unentrinnbar und insofern als sozial-adäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen.
Der Reaktor von Tschernobyl wäre in der Bundesrepublik Deutschland niemals genehmigt worden.
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Die Sicherheitsvorkehrungen dort sind in keiner Weise mit jenen vergleichbar, die bei uns durch den gemeinsamen Willen des Gesetzgebers zwingend vorgeschrieben sind.
Wir verlangen beim Bau von Kernkraftanlagen Sicherheitsstandards, die weltweit unübertroffen sind. Bei keiner anderen technischen Anlage werden so hohe Anforderungen an die Sicherheit und an die Verminderung des letzten Restrisikos gestellt wie im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren. Die strengen Schutzvorschriften und ihre Bewährung in der Praxis bleiben die Grundlage für unsere verantwortete Entscheidung, die Kernenergie zu nutzen.
Meine Damen und Herren, die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen hatten bei den Entscheidungen zur Kernenergie seit 30 Jahren bei allen Bundesregierungen und für die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP Vorrang vor allen anderen Erwägungen - besonders auch vor wirtschaftlichen Erwägungen.
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Eine Absage an die Kernenergie geht darüber hinweg, daß praktisch alle heute gangbaren Wege zur Energieversorgung mit Risiken verbunden sind, die die menschliche Gesundheit in der einen oder anderen Form beeinträchtigen können. Für die Gesundheit der Menschen hat die Kernenergie den Vorteil, daß sie die Luft nicht mit Schadstoffen wie Schwefeldioxid belastet.
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Und diese Energiequelle ist auch umweltschonend.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren oft über die Schäden in unseren Wäldern debattiert. Jedermann weiß, daß auch die Gesundheit des Waldes von der Reinhaltung der Luft abhängt. Die Bundesregierung hat von der Förderung des umweltfreundlichen Autos bis hin zum verpflichtenden Filtereinbau in Kohlekraftwerke weitreichende Maßnahmen beschlossen.
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Aber wir alle wissen doch auch: Mit einem noch
höheren Anteil von fossilen Brennstoffen an der

Energieerzeugung wäre unser Wald noch viel stärker gefährdet.
Weil unser Sicherheitskonzept so anspruchsvoll ist, dürfen wir auch die wirtschaftlichen Vorteile der Kernenergie nutzen.
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Als kostengünstige Energiequelle sichert die Kernenergie viele Arbeitsplätze. Wir decken damit heute gut ein Drittel unseres Strombedarfs ab. In Hessen sind es rund 70 %, in Niedersachsen gut 60%. Wer aus der Kernenergie aussteigen will, muß der Öffentlichkeit erst einmal darlegen, wie er eine Lücke in dieser Größenordnung schließen kann.
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