emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Beck (NA), 2007-03-07:
Ich habe noch eine Nachfrage an Sie, Frau CaspersMerk, zu den nationalen gesundheitspolitischen Maßnahmen. Sie haben das Internet angesprochen. Dazu
möchte ich wissen, ob Sie in dem Zusammenhang an
statische Informationsmöglichkeiten oder auch an personalkommunikative Möglichkeiten denken. Der Erfolg
der Aidshilfen in den 80er-Jahren war darin begründet,
dass sie dort waren, wo die Menschen sexuelle Kontakte
aufgenommen haben. Das findet heute in vielen Bereichen im Internet - in Chatportalen usw. - statt. Gegenwärtig gibt es keine Möglichkeiten, da hineinzugehen.
Da muss man aber personalkommunikativ hineingehen,
wenn man die Menschen, die sich dort aufhalten, erreichen will.

Zweite Nachfrage. Es gibt in einem Koalitionsantrag
den Auftrag an die Bundesregierung, im Rahmen der
Aidsbekämpfung strafrechtliche Normen zu prüfen, wovon ich überhaupt nichts halte. Deshalb würde mich interessieren, ob das ein Element des Aktionsplans der
Bundesregierung ist.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-03-07:

Herr Kollege Beck, zu Ihrer ersten Frage: Sie haben
völlig recht: Es nützt nichts, dieselben Informationen,
die in den Faltblättern enthalten sind, ins Internet zu stellen und im Prinzip nichts weiter zu tun. - Wir denken natürlich an interaktive Möglichkeiten; das heißt, dass man
sich beraten lassen und Fragen stellen kann. Zugleich
soll mit dem Internetangebot versucht werden, szenenäher zu arbeiten. Die Nutzung des Internets für Verabredungen ist ja, wie Sie schon sagten, ein Thema, das uns
strukturell Schwierigkeiten macht. Deshalb wollen auch
wir das Internet stärker in unsere Arbeit als eine kommunikative und interaktive Plattform einbeziehen, die auch
die Möglichkeit zur Beratung bietet. Dieses Angebot befindet sich im Aufbau.

In Ihrer zweiten Frage haben Sie den Prüfauftrag angesprochen. Wir setzen den Prüfauftrag im Moment so
um, dass wir ein Forschungsprojekt laufen haben, zu
eruieren, welche Erfahrungen wir und andere europäische Länder mit Auflagen gemacht haben, um auf Basis
dieser Erkenntnisse einen Maßstab für Erfolge bzw.
Misserfolge an die Hand zu bekommen. Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden wir über weitere Maßnahmen sprechen. Ich halte nichts davon, Maßnahmen anzukündigen, bevor man weiß, ob sie überhaupt nutzen.
Zugleich werden wir aber jede Maßnahme umsetzen, die
erwiesenermaßen etwas nutzt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir sind zwei kurze

Fragen außerhalb des Themas der Kabinettssitzung angezeigt. Ich lasse diese noch zu, mache aber darauf aufmerksam, dass nach unserer Geschäftsordnung die hierfür benötigte Zeit auf die Zeit für die Fragestunde
angerechnet wird.

Die Kollegin Dr. Enkelmann hat das Wort.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

({0})
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-03-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es geht um die

Gesundheitsreform. Die mitzeichnenden Ministerien
haben seit Beschlussfassung mehr als vier Wochen für
die Unterzeichnung gebraucht, ehe das Gesetz an den
Bundespräsidenten weitergeleitet werden konnte. Ich

gehe davon aus, dass sich das Kabinett mit dieser Angelegenheit beschäftigt hat. Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass eine so späte Zuleitung an den
Bundespräsidenten erfolgt ist?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-03-07:

Frau Kollegin Enkelmann, das war nicht Gegenstand
der Kabinettssitzung.

({0})

Das war die eine Antwort. Die andere lautet: Die Unterzeichnung durch die mitzeichnenden Ministerien ist erfolgt.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Der Kollege Koppelin hat die letzte Frage zu diesem

Tagesordnungspunkt.
Jürgen Koppelin (NA), 2007-03-07:
Ich habe eine Frage an den Vertreter des Bundeskanzleramtes. Wir erleben ja seit Bestehen dieser Koalition
fast täglich Meinungsverschiedenheiten bzw. Streitigkeiten zwischen den Ministern und Ministerien. Das steigert sich dann ja in den Medien jeweils zum Wochenende. So war auch am letzten Wochenende wieder von
heftigsten Auseinandersetzungen zwischen Minister
Glos auf der einen Seite und Minister Gabriel auf der
anderen Seite die Rede. Wurden diese Meinungsverschiedenheiten im Kabinett behandelt, oder gibt es die
Anweisung, diese Streitigkeiten in den Medien fortzusetzen?

({0})
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-03-07:

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Koppelin, es
gibt keine derartige Anweisung. Ihre Frage war wohl
auch nicht so zu verstehen, dass Sie ernsthaft an eine solche Anweisung glauben.

({0})

Im Übrigen sollte es, wie ich finde, auch der liberalen
Sichtweise entsprechen, dass wichtige Fragen ausführlich diskutiert werden. Ich denke, das müsste Ihnen sogar entgegenkommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Danke. - Ich beende die Befragung der Bundesregierung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/4494, 16/4537 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen auf Drucksache 16/4537 auf.

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 1 der Kollegin Krista
Sager auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 5. März 2007, wonach der Bedarf an
Betreuungsplätzen für unter Dreijährige noch völlig unklar
sei, während die zuständige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen, noch
unlängst eine präzise Anzahl von notwendigen Betreuungsplätzen öffentlich bekannt gegeben hat?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Sager, bei der Entwicklung und dem Ausbau der Kindertagesbetreuung
sind in den vergangenen beiden Jahren bereits wichtige
Impulse gesetzt worden. Wir wissen alle, dass mit dem
Tagesbetreuungsausbaugesetz ein richtiger Schritt hin zu
einer kinder- und familiengerechten Betreuungssituation gemacht worden ist.

Frau Bundesministerin von der Leyen hat nunmehr
die Dynamik des Elterngeldes und aktuelle Entwicklungen aufgenommen und den daraus folgenden Bedarf formuliert. Dabei ist zunächst festzustellen, dass nach den
aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes, die derzeit zur Verfügung stehen, in den alten Bundesländern
lediglich für 8 Prozent der Kinder U-3-Plätze zur Verfügung stehen. Das bedeutet, dass 92 Prozent aller Eltern
in Westdeutschland für ihre Kinder unter drei Jahren
kein Betreuungsangebot haben.

Wir gehen davon aus, dass die Größenordnung für
eine bedarfsdeckende Versorgung in der Altersgruppe
der unter Dreijährigen bei rund 35 Prozent liegt. Dafür
gibt es bereits deutliche Belege. Wir stützen uns auf die
Betreuungsstudie des Deutschen Jugendinstitutes, die im
vergangenen Jahr veröffentlicht worden ist. Bei dieser
repräsentativen Befragung hat ein gutes Drittel der befragten Eltern einen Betreuungsbedarf für ihr Kind in
Kindertageseinrichtungen und/oder -tagespflege geäußert. Ich darf außerdem daran erinnern, dass die Staatsund Regierungschefs der Europäischen Union schon
2002 auf der Tagung des Europäischen Rates von Barcelona beschlossen haben, dass für mindestens 33 Prozent
der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen sind.

Die Vergleiche mit anderen europäischen Ländern,
aber auch die tatsächliche Inanspruchnahme zum Beispiel in den neuen Bundesländern bestärken uns in der
Quote um 35 Prozent. Mit den Ländern und den Kommunen werden wir jetzt die konkreten Bedarfsfragen, die
Planungs- und Umsetzungsschritte beraten. Bei den weiParl. Staatssekretär Dr. Hermann Kues
teren notwendigen Planungen werden wir die Entwicklung des Ausbaufortschritts auf der Basis des TAG einbeziehen. Die Bundesregierung hat bereits im letzten
Sommer den ersten Bericht über den Stand des Ausbaus
vorgelegt. Ganz aktuell verfügen wir über die ersten Ergebnisse der Kinder- und Jugendhilfestatistik 2006. Danach konnten zum Stichtag 31. März 2006, also nach
dem ersten Quartal, 285 000 Plätze für unter Dreijährige
ermittelt werden.

Vor dem Hintergrund dieser amtlichen Zahlen des
Statistischen Bundesamtes und zusätzlicher eigener Erhebungen bei den Jugendämtern werden wir genau prüfen können, wie sich der Ausbau aktuell weiterentwickelt. Ich denke, wir sind auf einem guten Wege, zeitnah
die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass für Familien
und Kinder eine bedarfsdeckende Infrastruktur in der
Kindertagesbetreuung entsteht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Sie haben die Möglichkeit zu zwei Nachfragen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Nun hat das Wort der Kollege Steffen Kampeter für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Krista Sager (NA), 2007-03-07:
Ja, gerne. - Sie haben ausgeführt, dass wir aufgrund

des TAG-Berichts über konkrete Zahlen verfügen, und
Sie haben darauf hingewiesen, dass wir wissen, dass die
Versorgung mit Krippenplätzen für die unter Dreijährigen in Westdeutschland bei nur 8 Prozent liegt. Warum
hat die Bundesregierung sich jetzt erst einmal eine Auszeit genehmigt, um weiter nachzuzählen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Im TAG ist vorgesehen, dass weiterhin jeweils zur
Mitte des Jahres Ergebnisse an das Parlament übermittelt
werden. Das ist jetzt für diesen Sommer, Juni/Juli, vorgesehen. Unabhängig davon aber gibt es eine aktuelle
Diskussion, die uns veranlasst, jetzt etwas Druck zu machen und mit den Ländern und den Kommunen, den
kommunalen Spitzenverbänden, zu einer Klärung zu
kommen, um zu sehen, wie sich die Situation seit dem
31. März 2006 entwickelt hat, und in diesem Zusammenhang auch über Einzelfragen der Finanzierung usw.
zu diskutieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Krista Sager (NA), 2007-03-07:
Nun gibt es aus dem Regierungslager sehr unterschiedliche Vorschläge. Die Familienministerin hat gefordert, dass insgesamt 750 000 Plätze geschaffen werden. Aus den Reihen der CDU/CSU-Regierungsfraktion
wurde gefordert, es jetzt erst einmal bei der Beobachtung des Ausbaus nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz zu belassen. Wie beurteilt denn die Bundesregierung
diese unterschiedlichen Vorschläge und Vorstellungen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Die Bundesregierung wird sich zu gegebener Zeit
eine Meinung bilden, wie sie mit dem Thema Betreuung
und der Schaffung der entsprechenden Infrastruktur weiter umgeht. Das, was Sie zitieren, ist eine politische Diskussion, die ganz selbstverständlich ist. Bei Innovationen, bei Neuerungen gibt es immer unterschiedliche
Einschätzungen und Bewertungen; das ist ganz normal.
Wir leben in einer Demokratie. Da werden Neuerungen
nicht von oben angewiesen, sondern erörtert und diskutiert. Die Ministerin hat die Aufgabe, politische Ziele auf
der Basis des Koalitionsvertrages zu formulieren. Dann
wird debattiert, und irgendwann wird entschieden. Ich
finde, das geht bislang sehr zügig.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2007-03-07:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben sich gerade wahrscheinlich missverständlich ausgedrückt. Denn
in Ihrer Antwort auf die schriftliche Frage der Kollegin
Sager haben Sie dargestellt, dass das Familienministerium und insbesondere die Familienministerin eine klare
Position in der Öffentlichkeit vertreten haben, nämlich
die, es werde eine Quote an Betreuungsplätzen von circa
35 Prozent angestrebt, dazu würden circa 750 000 Kinderbetreuungsplätze in Deutschland gebraucht und es
gebe ein massives Ost-West-Gefälle hinsichtlich des Angebots an solchen Plätzen und eine Wahlfreiheit für Familien bestünde deshalb nicht. In Ihrer Antwort auf die
zweite Nachfrage der Kollegin Sager sagten Sie aber, es
gebe im Moment keine Meinung des Familienministeriums, Sie müssten sich erst einmal eine Meinung bilden.

Klären Sie mich bitte darüber auf, wie die öffentliche
Äußerung der Familienministerin zu verstehen ist, die
gestern Abend in Interviews und heute Morgen im
„Morgenmagazin“ dezidiert gesagt hat, dass wir zusätzliche Betreuungsplätze in einer bestimmten Größenordnung brauchen und dass es ein nicht hinnehmbares Gefälle zwischen Ost und West - in Westdeutschland liegt
das Betreuungsangebot nur bei 8 Prozent - gibt. Sie sagen, Sie müssten sich erst einmal eine Meinung bilden,
aber vertreten gleichzeitig eine. Sehen Sie darin keinen
Widerspruch?
Nicolette Kressl (NA), 2007-03-07:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Weil in der Debatte eben noch einmal die Frage nach der Gesetzgebungskompetenz und Zuständigkeit aufgekommen ist,
möchte ich Sie fragen: Könnten Sie den hier im Plenum
Anwesenden erläutern, dass im Rahmen der
Föderalismusreform I die Gesetzgebungskompetenz für
das Kinder- und Jugendhilferecht beim Bund geblieben
ist, und die Gründe dafür schildern, warum wir darauf
gedrungen haben, dass das so bleibt?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Nein, darin sehe ich überhaupt keinen Widerspruch.
Ich habe versucht, zu erklären, dass im Koalitionsvertrag
festgelegt ist, dass wir, beginnend 2005, die Zahl der Betreuungsplätze um 230 000 ausbauen wollen. Ich habe
Ihnen dann eine weitere aktuelle Zahl des Statistischen
Bundesamtes genannt, die zeigt, wie weit der Ausbau


gediehen ist und wie viele TAG-Plätze es insgesamt gibt.
Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass der Bedarf bei 35 Prozent liegt. Bei 2,2 Millionen Kindern unter drei Jahren ergeben sich ungefähr 750 000 Plätze. Ich
habe ferner gesagt, dass es ebenfalls die Aufgabe der
Ministerin ist, über den Koalitionsvertrag hinaus politische Ziele zu formulieren, und dass es in einer parlamentarischen Demokratie völlig normal ist, darüber zu diskutieren.

Der weitere Schritt wird sein, dass wir eine Arbeitsgruppe einsetzen, in der auch die Länder und die Koalitionsfraktionen vertreten sind, um den Bedarf abzugleichen. Ich bin unabhängig von den jetzt vorliegenden
Zahlen ziemlich optimistisch, dass es in den Ländern im
vergangenen Jahr eine Entwicklung auf diesem Gebiet
gegeben hat. Die Zahl, die sich auf den Stichtag
31. März 2006 bezieht, habe ich schon genannt.

Wir werden sehen, welche Notwendigkeiten sich ergeben. Dann wird sich die Bundesregierung eine Meinung über alle Fragen bilden, die mit diesem Thema zusammenhängen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Eine zweite Nachfrage ist an der Stelle nicht möglich.

({0})

- Es bleibt Ihnen natürlich unbenommen, Feststellungen
zu treffen und Schlussfolgerungen zu ziehen.

Die nächste Nachfrage hat der Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2007-03-07:
Herr Kollege Kues, Sie haben heute keine beneidenswerte Rolle. Ich wollte fragen, wie denn die Ministerin
den Schlag ins Gesicht verdaut hat, den ihr die Koalitionsrunde versetzt hat? Denn es gab keine Zusage für
die Finanzierung ihrer Vorschläge, mit der sie in den
letzten zwei bis drei Wochen verstärkt in der Öffentlichkeit hausieren gegangen ist.

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass
der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Kauder - seine
Fraktion muss ja später diese Vorschläge beschließen -,
heute noch einmal festgestellt hat, dass die Frage nicht
lautet, wie hoch der Bedarf sei, sondern, ob überhaupt
ein Bedarf bestehe? Damit stellt er das gesamte Unternehmen, das zum Schwerpunkt der Arbeit Ihres Hauses
geworden ist, infrage. Wie geht die Ministerin damit um,
dass ihre gesamte politische Strategie infrage gestellt
wird?

({0})
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Herr Abgeordneter Beck, Sie sind schon länger in der
Politik. Sie wissen daher, dass die Prozesse in der Politik
eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Das ist völlig
normal. Die Erwartungen an die Koalitionsrunde, was
konkrete Beschlüsse zu diesem Thema betrifft, sind völlig unangemessen gewesen; denn es ist nicht nur über
dieses Thema, sondern es ist auch, wie Sie den Medien
entnehmen konnten, über viele andere wichtige Themen
gesprochen worden. Dass es unterschiedliche Bewertungen gibt, habe ich eben bereits gesagt. Ich sage ausdrücklich: Die Bundesregierung sieht einen Bedarf an
Betreuungsplätzen; ich habe das ja weiter präzisiert.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Ein kleiner Hinweis: Nachfragen durch Sie, Frau

Haßelmann, sind im Moment nicht möglich. Sie müssen
warten, bis Ihre Frage aufgerufen wird.

Das Wort hat die Kollegin Deligöz; ich habe Sie vorhin leider übersehen. Dann ist die FDP an der Reihe.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Frau Abgeordnete, der Bund hat aus Gründen des Gemeinwohls die Aufgabe, Kinder und Jugendliche bestmöglich zu fördern. Er hat hier eine koordinierende und
eine initiierende Funktion. Das gilt auch für andere Bereiche des Kinder- und Jugendhilferechts. Entsprechend
gilt es auch für den Bereich, über den wir jetzt diskutieren.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Griese für

die SPD-Fraktion.

({0})
Ekin Deligöz (NA), 2007-03-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

auch mir ist ein Widerspruch aufgefallen: Sie haben gerade gesagt, die Bundesregierung schätze die Lage so
ein, dass ein Bedarf vorhanden ist. Gleichzeitig wurde
aber in den Koalitionsgesprächen vereinbart, dass der
Bedarf überhaupt erst ermittelt wird. - Das passt irgendwie nicht zusammen. Entweder es gibt einen Bedarf
- dann muss man etwas tun -, oder es gibt keinen Bedarf. Teilen Sie mit mir die Einschätzung, dass Ihnen genügend Grundlagen für die Feststellung des Bedarfs vorliegen - Sie haben ja einige Studien zitiert - und dass die
Bundesländer darüber hinaus keine genaueren Ermittlungen vornehmen, sondern auf die gleichen Daten zurückgreifen werden, die dem Ministerium schon vorliegen, sodass dadurch schon jetzt der Bedarf feststeht bzw.
festgelegt werden kann?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Nein, diese Auffassung teile ich ausdrücklich nicht.
Ich habe eben die Jugendhilfestatistik von Ende März
2006 genannt. Ich habe dann gesagt: Es wird weitere Erhebungen geben. - Auch die Länder sind in diesem Bereich aktiv. Unabhängig von der vorliegenden Betreuungsstudie und unabhängig von Annahmen aufgrund
von Erfahrungen beispielsweise in den neuen Ländern,
aber auch in anderen Ländern, in denen es weitgehende
Betreuungsangebote für unter Dreijährige gibt, werden
wir jetzt konkret sehen müssen, wie unterschiedlich die
Situation in den einzelnen Bundesländern ist,

({0})

um dann festzustellen, wo es welchen Bedarf in welcher
Form gibt.

({1})

Es wird zum Beispiel bewertet werden müssen, welche
Rolle die Tagespflege spielen soll. Auch das wird man
sich anschauen müssen. Ich habe ja meine Einschätzung
mitgeteilt, dass ich davon ausgehe, dass sich die Welt in
Deutschland auch nach dem 31. März 2006 verändert
hat.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Die nächste Frage stellt der Kollege Thiele von der

FDP-Fraktion.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2007-03-07:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie sprachen an,

dass am 31. März 285 000 Plätze zur Verfügung stünden. Ich hätte die Frage: Wie viele Plätze bestanden
schon vor Inkrafttreten des TAG, und wie viele sind nach
Inkrafttreten des TAG hinzugekommen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Folgende Zahl liegt mir vor: Laut TAG-Bericht 2006
sind circa 21 000 nach Inkrafttreten des TAG hinzugekommen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Ja, nur eine Frage. - Das Wort hat die Kollegin Hinz.
Priska Hinz (NA), 2007-03-07:

Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt mehrfach darauf
hingewiesen, dass es eine Statistik gibt, die die Grundlage für den TAG-Bericht war, und dass das Statistische
Bundesamt entsprechende Daten aufbereitet hat. Ich
gehe einmal davon aus, dass eine Bundesministerin wie
Frau von der Leyen, der es ja ein echtes Anliegen ist, die
Kinderbetreuung in Deutschland zu verbessern, nicht irgendwelche Zahlen nennt, die nicht belegbar sind.

Von daher würde ich Sie schon gerne fragen, ob die
Einberufung der Runde tatsächlich sachlich begründet
ist, woran der geneigte Zuschauer und die geneigte Zuschauerin große Zweifel haben, oder ob es nicht eher so
ist, dass zum einen die Ministerpräsidenten davon überzeugt werden müssen, dass das Thema Kinderbetreuung
eine hohe Bedeutung hat, dass diese Aufgabe künftig in
den einzelnen Ländern wahrgenommen werden muss
und dass auch die Länder in den Ausbau der Kindertagesbetreuung mehr Geld einbringen müssen, und dass
zum anderen vor allen Dingen in den Reihen der Koalition, was Ihre Partei angeht, noch ein großer Widerstand
bezüglich des Ausbaus der Betreuungsplätze für unter
Dreijährige besteht und deshalb das ganze Thema auf die
lange Bank geschoben wurde.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Wie wir im Einzelnen vorgehen werden, wird im
Laufe dieses zeitlichen Prozesses - den ich zu beschreiben versucht habe - zu entscheiden sein. Die Familienministerin hat sich eindeutig für die Beibehaltung des
Ehegattensplittings ausgesprochen - da spielen auch verfassungsrechtliche Aspekte hinein - und ausgeführt,
dass dieses Splitting um eine Familienkomponente erweitert werden muss. Über Einzelheiten werden wir uns
dann unterhalten, wenn es soweit ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Die Kollegin Deligöz hat noch eine Nachfrage.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Ich teile Ihre Auffassung nicht. Ich teile Ihre Auffassung insoweit, als Sie gesagt haben: Der Bundesfamilienministerin ist es ein großes Anliegen, ein angemessenes Betreuungsangebot zu schaffen, weil das eine
wichtige Voraussetzung dafür ist, dass es real - und nicht
nur in der Theorie - Wahlfreiheit gibt. - Ich teile nicht
die Auffassung, dass die Ministerpräsidenten überzeugt
werden müssen. Gerade der Ministerpräsident des Bundeslandes, aus dem meines Wissens auch Sie kommen,
hat sich auf verschiedene Art und Weise öffentlich ausdrücklich dazu bekannt, dass es Angebote an Kinderbetreuung geben muss und dass er sehen wird, wie er dies
in seinem Bundesland weiter umsetzen wird.

Viele andere Ministerpräsidenten - Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen - haben sich
ebenfalls klar artikuliert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Das waren die Nachfragen zur ersten dringlichen

Frage.

Ich rufe die dringliche Frage 2 der Kollegin
Haßelmann auf:

Welche Vorstellungen und Zeitplanungen hat die Bundesregierung für die Finanzierung der Kinderbetreuung nach der
Sitzung des Koalitionsausschusses vom 5. März 2007?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-07:

Die Bundesfamilienministerin wird zügig mit Vertretern beider Koalitionsfraktionen und mit Ländervertretern in einer Arbeitsgruppe die konkreten Eckpunkte des
Ausbaus und des Finanzbedarfs klären. In einem weiteren Schritt wird sie am 2. April in einer Konferenz mit
allen Ländern und kommunalen Spitzenverbänden diese
Fragen erörtern. Das Ziel ist dabei, die Ergebnisse dieser
Beratungen in den Koalitionsausschuss am 16. April einzubringen. Die Ausbau- und Finanzierungsfragen sollen
dann im Lichte dieser Ergebnisse weiter im Koalitionsausschuss beraten werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Sie haben das Wort zu Ihrer ersten Nachfrage.