Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-10-02:

Das heißt, es ist genau wie beim Programm Lesestart .
Dieses Programm hat bei deutschen Kindern funktioniert,

({0})

und wir haben zusammen mit der Stiftung Lesen den
Zugang zum ihm sofort auch Flüchtlingskindern ermöglicht .

Den Einsatz von Lernbegleitern finden Sie nicht toll.
Wissen Sie denn nicht, was in den Ländern los ist?

({1})

Haben Sie denn keine Ahnung davon, wie viele Lehrer - ich denke da nicht nur an Deutsch-, sondern auch
an andere Lehrer - für diese vielen Willkommensklassen
fehlen?

({2})

Anscheinend haben Sie keine Ahnung davon . Es ist jedenfalls nicht unsere Aufgabe, diese Lehrer einzustellen .

({3})

Wir aber können zum Beispiel etwas machen, was
Sie ebenfalls abgetan haben, nämlich Tausende von
Menschen in die Lage zu versetzen, dass sie jetzt sofort
Deutsch als Alltagssprache vermitteln können . Da arbeiten wir mit den Volkshochschulen zusammen . Ich spiele
auf die Lernbegleiter an . Das heißt, Menschen, die sich
engagieren wollen,

({4})

bekommen in der Volkshochschule eine Grundausbildung - es geht nicht darum, dass sie Lehrer für Deutsch
werden -,

({5})

sodass sie in der Lage sind, einer arabischen oder einer
türkischen Familie schnell und konsequent etwas klarzumachen,

({6})

zum Beispiel, wie man sich in Deutschland bewegt, was
für Vokabeln man im Gesundheitssystem braucht, wie
man beim Einkaufen zurechtkommt . Das sind praktische
Dinge . Sie zu vermitteln, das funktioniert nicht mit Anweisungen von oben, etwa von Lehrern, sondern es muss
in der Fläche vermittelt werden . Deswegen ist die Idee,
Lernbegleiter auszubilden, richtig gut . Die Volkshochschulen sind, Herr Rossmann, ein breites Netz, das beste,
das wir haben . In jedem Landkreis gibt es eine Volkshochschule, und deswegen ist das von mir gerade Dargestellte das Instrument . Das Ganze ist also nicht als Peanuts abzutun; vielmehr steckt dahinter eine kluge Idee .
Diese Idee aber hatten wir .

({7})

Stichwort „Berufsorientierung“: Wie gelingt es, junge
Flüchtlinge in Ausbildung zu bringen? Alle jungen
Flüchtlinge, die jetzt in die Schule kommen und dort


normal beschult werden, müssen, wenn sie in der siebten und achten Klasse sind, sofort qualifiziert erfahren,
was man in Deutschland lernen kann, welche Berufe es
gibt und was man dafür wissen muss . Deswegen führen
wir Potenzialanalysen und Berufseinstiegsbegleitungen
durch . Die damit verbundenen Maßnahmen haben wir,
Frau Nahles und ich, nicht im Rahmen von Modellversuchen getestet; vielmehr haben wir für die Qualifizierung von mindestens 500 000 jungen Leuten im Haushalt
1,2 Milliarden Euro verankert . Diese Mittel stehen sofort
zur Verfügung; sie stehen auch zur Qualifizierung jedes
Flüchtlingsjungen und jedes Flüchtlingsmädchens zur
Verfügung, wenn sie in der entsprechenden Klasse sind .

Wir müssen über die Frage reden: Reicht das? Müssen wir diese Mittel in den nächsten Jahren weiter aufstocken? Im Moment ist dieses Geld auf jeden Fall vorhanden; es ist veranschlagt . Deswegen setzen wir es an
dieser Stelle ein .

({8})

Ich komme auf etwas zu sprechen, was wir in den
letzten Jahren ebenfalls gefördert haben: die KAUSA-Beratungsstellen . Dort motiviert man beispielsweise
Unternehmer mit Migrationshintergrund, etwa türkische
Gemüsehändler, junge Leute auszubilden .

({9})

In KAUSA-Beratungsstellen werden auch Eltern und
Großeltern entsprechender Personen mit Migrationshintergrund unterrichtet . Die KAUSA-Beratungsstellen
funktionieren . Aber angesichts vieler Tausend Flüchtlinge müssen wir die Zahl dieser Beratungsstellen erhöhen;
vielleicht müssen wir sie verdoppeln, verdreifachen

({10})

oder vervierfachen, sodass in den Ballungsgebieten qualifizierte Personen vorhanden sind, die das nötige Wissen
vermitteln können .

Wenn wir in Deutschland junge Flüchtlinge in Ausbildung bringen wollen, dann müssen wir das Verteilungsproblem lösen . Es gibt unversorgte Bewerber, die
keinen Ausbildungsplatz haben, und gleichzeitig gibt es
freie Ausbildungsplätze . Was meinen Sie, wie schwierig
es wird, junge Flüchtlinge zum Beispiel nach Mecklenburg-Vorpommern zu vermitteln! Wenn dort ein Maler,
ein Bäcker oder ein Fleischer zum allerersten Mal seit
Jahren einen Lehrling bekommen soll, dann müssen wir
das organisieren . Das ist kein Wünsch-dir-was; das funktioniert nicht automatisch .

Seit dem 1 . August 2015 ist für die Geduldeten, also
für die, die in ihre Herkunftsländer eventuell zurückgehen müssen, geregelt - es geht nicht um diejenigen,
die die Anerkennung haben; diese bekommen vom ersten Tag an nahezu alles, worauf man in Deutschland ein
Anrecht hat -, dass sie, wenn sie eine Ausbildung angefangen haben, diese auch abschließen können, da deren
Aufenthaltsgenehmigung in diesem Zeitraum sicher ist .

Die Gesetzeslage in Deutschland ist des Weiteren so,
wie ich sie jetzt darstelle: Wenn einer eine Ausbildung,

etwa als Bäcker, erfolgreich abgeschlossen hat, dann
kann er im gelernten Beruf in Deutschland für zwei Jahre
ohne Vorrangprüfung und ohne andere Hindernisse arbeiten, wenn er einen Arbeitsplatz hat .

({11})

Wenn also ein Bäcker sagt: „Den nehme ich“, dann kann
der Geduldete hierbleiben . Wenn der Geduldete zwei
Jahre in seinem Beruf gearbeitet hat, dann kann er auch
weiterhin in Deutschland bleiben, und dann kann er auch
in einem anderen Beruf arbeiten . Wenn er vier Jahre hier
war, hat er die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht .
Das ist doch, wie ich finde, eine sehr gute Regelung.

({12})

Meine Damen und Herren, was den gesamten Bereich
Anerkennung angeht: Es kommen ja auch Menschen
nach Deutschland, die in einem ganz anderen Land einen Beruf erlernt haben . Ein Anerkennungsgesetz in der
Form, wie es in Deutschland gilt, gibt es in keinem anderen Land .

({13})

Man hat nämlich einen Rechtsanspruch darauf, dass zum
Beispiel festgestellt wird, was eine Ausbildung in Syrien
als Ingenieur hier in Deutschland wert ist .

Mit diesem Anerkennungsgesetz haben wir auch von
Anfang an dem Umstand Rechnung getragen, dass auch
Menschen zu uns kommen, die kein Zeugnis mehr haben, die zum Beispiel kein Facharbeiterzeugnis haben,
weil es das in ihren Heimatländern vielleicht gar nicht
gibt . In diesen Fällen gibt es die Möglichkeit, durch Arbeitsproben und Fachgespräche festzustellen, ob derjenige schweißen kann oder in der Lage ist, bestimmte Maschinen zu bedienen . Diese Methoden haben wir mit den
Handwerkskammern und den IHKs in den letzten Jahren
ganz intensiv erprobt, um sicherzustellen, dass überall in
Deutschland die gleichen Qualitätsstandards gelten . Diese Methoden können jetzt eingesetzt werden .

({14})

In den Kommunen und Kreisen haben wir ja Bündnisse für Bildung . Ich bin besonders stolz darauf - das sage
ich in Richtung Bündnis 90/Die Grünen -, dass wir jetzt
in der Lage sind, über mein Ministerium in 400 Kommunen bzw . Gebietskörperschaften die Koordination der
Bildungsangebote für die Flüchtlinge vor Ort zu finanzieren . Das ist wichtig, weil ganz viel parallel läuft . Ich denke, das ist eine handfeste Unterstützung der Kommunen
vor Ort, die für die Realisierung zuständig sind und damit
zum Teil alleingelassen werden .


Meine Redezeit ist gleich zu Ende . Ich möchte aber
noch eine Bemerkung machen: In dem Antrag der SED
stand:

({15})

- Ja .

({16})

- Nein, das ist nicht witzig, Frau Gohlke . Die Partei heißt
jetzt anders, aber das ist die SED .

({17})

Sie ist nie aufgelöst worden .

({18})

- Nein . - Heute früh hat jemand hier am Pult gesagt, das
sei die Nachfolgeorganisation .

({19})

Das ist keine Nachfolgeorganisation .

({20})

Sie haben Ihren Namen geändert .

({21})

- Frau Gohlke, Sie sind vielleicht zu jung .

({22})

- Es stimmt aber trotzdem . Manches stimmt noch nach
50 Jahren .

({23})

In Ihrem Antrag steht, wir sollen die Hochschulen für
Flüchtlinge öffnen . - Sie sind offen . Es ist ganz eindeutig
möglich, an diese Hochschulen zu kommen .

({24})

Wir haben ein großes Paket geschnürt, um den jungen
Flüchtlingen zu zeigen, wie das geht und wie man Tests
leichter bestehen kann. Außerdem übernehmen wir finanzielle Verpflichtungen. Es geht aber nicht um das Absenken von Standards . Eine Hochschulzugangsberechtigung
muss schon vorhanden sein .

Meine Redezeit ist zu kurz, um zu allem Ausführungen zu machen . Ich glaube, dass wir gezeigt haben, dass
es für uns beim Thema Bildung nicht nur um die Forderung nach mehr Geld in riesigen Dimensionen geht . Wir
haben gezeigt, dass wir anpacken können . Wir haben sofort etwas auf den Tisch gelegt . Wir brauchen aber auch ich verspreche Ihnen, mich dafür einzusetzen - weiteres
Geld .

({25})