funcke (NA), 1968-01-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich stelle fest, daß seit beinahe einer Stunde kein Minister mehr auf der Ministerbank sitzt. Ich stelle fest, daß die Regierung bereits 13/4 Stunde der verfügbaren Redezeit in Anspruch genomen hat, während sich die Parlamentarier aller Fraktionen bemüht haben, sich in ihrer eigenen Redezeit zu begrenzen. Ich stelle fest, daß die Minister, die überhaupt da waren, nach der Methode der Haydnschen Abschiedssinfonie jeweils von hinnen gegangen sind, nachdem sie die letzte Note geblasen hatten. Ich überlasse es Ihnen, meine Herren und Damen von den Regierungsfraktionen, sich darüber Ihre eigenen Gedanken zu machen. Die Opposition hat sich ihre Meinung über diese Art der Achtung der Regierung vor dem Parlament inzwischen gebildet.
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Und sagen Sie mir nicht, meine Herren dort oben, daß heute Herr Schiller dies und Herr Lauritzen jenes zu tun hatten. Wir haben nach meiner Zählung mindestens 20 Minister, und abgesehen von dem Postminister und der Gesundheitsministerin, von denen ich annehme, daß sie bei diesem Thema nicht dringend angesprochen sind, dürften ziemlich alle sonstigen Minister von diesem Problem mit berührt sein.
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In dem Subventionsbericht der Bundesregierung lesen wir unter der Überschrift „Strukturpolitik" einen sehr beachtenswerten Satz, der lautet: „Grundsätzlich ist es Aufgabe der Unternehmer, die erforderlichen Strukturanpassungen in eigener Verantwortung vorzunehmen." Ich nehme an, es gibt in diesem Saal wohl kaum jemand, der diesen Satz nicht unterstreichen und bei allen Festtagsreden in Mittelstands- und in Wirtschaftsausschüssen auch fleißig zitieren würde.
Meine Herren und Damen, das ist sicherlich richtig. Nur müßten wir uns dann gleichzeitig einige Gedanken darüber machen, welche Notwendigkeiten hinter diesem Satz stehen. Herr Kollege Gewandt hat heute richtig gesagt, daß zu der Tätigkeit und der Wirksamkeit des Unternehmers Initiative, Kenntnisse und Mut gehören. Wir sollten darüber aber nicht die Augen davor verschließen, daß zu den notwendigen Anpassungen im unternehmerischen Bereich auch Kapital erforderlich ist.
Herr Minister Schiller hatte heute morgen gesagt, ihm und der Regierung liege daran, die Anpassungsfähigkeit der Betriebe zu erhöhen. Im krassen Widerspruch zu dieser sicherlich sehr richtigen Feststellung der Regierung stehen allerdings die Beschlüsse der Regierung und der Mehrheit dieses Hauses über die permanente Erhöhung der Steuern.
Wenn wir überall die Bewegungsfreiheit der Unternehmer im Finanziellen so einschränken, wie es durch Ihre Steuerbeschlüsse des letzten Jahres geschehen ist, werden wir uns nicht wundern müssen, daß wir dann in diesem Hause alle Vierteljahre und in verstärktem Maße Strukturdebatten haben werden.
Es klangen schon einige Bereiche an: Bergbau und Zonenrandgebiete. In diesen beiden Bereichen sind es ja außer- oder nur teilwirtschaftliche Gründe, z. B. politische Gründe, die zu der Notwendigkeit schneller Umstrukturierungen besonderen Anlaß geben, Hier ist in der Tat nach unserer Vorstellung ein besonderer Grund für die Regierung gegeben, aktive Strukturpolitik zu betreiben.
Aber, meine Herren und Damen, wir sollten nicht die Augen davor verschließen, daß die Notwendigkeit laufender Anpassung in der Breite unserer gesamten Wirtschaft gegeben ist. Neue Arbeitsverfahren, neue Rohstoffe, neue Artikel, neue Vertriebswege, neue Verkaufsmethoden - in der ganzen Breite unseres Wirtschaftslebens stehen wir vor der Notwendigkeit, anzupassen, um den internationalen Stand zu erhalten und durch Einstellung auf die Ergebnisse von Forschung und Wirtschaft unsere Wirtschaft leistungs- und konkurrenzfähig zu machen.
Wir wir schon aus früheren Berechnungen, mögen sie auch branchenmäßig ein bißchen verschieden sein, wissen, kostet die Einrichtung eines neuen Arbeitsplatzes mindestens 50 000 DM. Das mag uns ein Maßstab dafür sein, welches Kapital auch schon die laufende Anpassung an neue Arbeitsverfahren, Rohstoffe und Entwicklungen erfordert.
Aus diesem Grund bin ich besonders bedrückt und erstaunt, daß wir hier vom Finanzministerium den ganzen Tag bis jetzt eben, wo Herr Staatssekretär Leicht gekommen ist, nichts gesehen und nichts gehört haben.
Es ist ja kein Zufall, meine Herren und Damen von der CDU, daß man in Ihrem umfangreichen Fragenkatalog sehr sorgfältig um ein Kernproblem herumgeschifft ist und eine Frage zu der finanziellen, kapitalmäßigen Leistungsfähigkeit der Unternehmungen vorsichtshalber nicht gestellt hat. Denn Sie hätten sich die Antwort auf diese Frage in eigener Verantwortung negativ geben müssen. Sie selbst waren es ja, die die Umstellungsmöglichkeiten der Wirtschaft durch Ihre Stuererhöhungsbeschlüsse behindern. Auch Herr Minister Schiller hat diesen wichtigen Faktor in der strukturellen Wirtschaftsentwicklung ausgelassen. Aber so leicht können wir es uns eben nicht machen. Wir können nicht bezüglich des Finanzbedarfs an Wunder oder an Sterntaler glauben. Wenn wir dem Unternehmer weiterhin die Verantwortung und die Initiative für die weitgehende Umstrukturierung in der Wirtschaft zumuten wollen - und das ist ja bisher von niemandem bestritten -, müssen wir uns allerdings auch die Gretchenfrage stellen: woraus soll er das denn eigentlich finanzieren?
Nach meiner Kenntnis gibt es im wesentlichen vier Möglichkeiten der Finanzierung. Die erste und
eigentlich für eine freie Wirtschaftsordnung normale ist die Finanzierung aus dem Eigenkapital. Aber wie sieht es damit aus, und zwar insbesondere im Mittelstand und in der mittelständischen Industrie, die eben nicht wie manche andere Betriebe mit Schillers Bürgschaft
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oder ähnlichem rechnen können? Überlegen Sie einmal, was von den Gewinnen abgeführt wird: Einkommensteuer, Kirchensteuer, Vermögensteuer, gelegentlich Erbschaftsteuer und auch die Vermögensabgabe, die wir zweifelsohne hinsichtlich ihrer Entstehung und ihrer Notwendigkeit unter einem besonderen Gesichtspunkt betrachten - das ist unbestritten -, die aber - auch das wird niemand bestreiten können einen Ausgabencharakter in Hinsicht auf die Liquidität und Eigenkapitalbildung der Betriebe hat und in den nächsten elf Jahren noch haben wird. Wenn der Unternehmer alles das abgeführt hat und nun auch noch von dem Geld seinen Lebensstandard finanziert, bleibt eben für eine Investition, die ja bekanntlich aus dem Versteuerten geht, kaum etwas übrig. Hier sind wir an die Grenze gestoßen und haben sie überschritten, zumal wir uns außerdem noch weniger Abschreibungsmöglichkeiten leisten als unsere Konkurrenzländer. Denn wir alle wissen, daß die Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen bei uns am schlechtesten geregelt sind. Und wenn dann gleichzeitig darüber diskutiert wird, auch noch die Degression abzuschaffen, - ja, meine Herren und Damen, dann müssen Sie uns in der Tat die Frage beantworten, wie die Strukturanpassung finanziert werden soll. Herr Ravens hat sie mit Recht gestellt. Man kann um das Geld nicht herumreden. Nur, Herr Ravens: wir haben eine ganz andere Vorstellung von der Frage, wie das Geld aufgebracht werden soll.
Die zweite Möglichkeit, sich Geld zu beschaffen, ist der Weg des Kredits. Davon hat Minister Schiller schon gesprochen. Nur glauben wir auch da nicht an Wunder. Die Möglichkeit, Kredit zu bekommen, ist immer auch eine Frage der wirtschaftlichen Struktur und der rechten Seite der Bilanz, d. h. der Eigenkapitalbildung. Auch wenn die Regierung sich mühen sollte, die Banken zu veranlassen, Kredite ohne reale Sicherheiten zu geben, so werden Sie doch nicht ausschließen können, daß Banken nach ihren erfahrungsbedingten Grundsätzen sich sehr sorgfältig um Sicherheiten bemühen. Ohne irgendeine Sicherheit, allein auf die Hoffnung hin, daß neue Investitionen mit neuen Krediten auch neue Rentabilität bringen, wird gerade der mittelständische Bereich keine hinreichenden Mittel bekommen. Zudem haben Kredite nun einmal die unangenehme Eigenschaft, daß man sie gelegentlich zurückzahlen muß. Das ist etwas, was uns in den nächsten Jahren ja die Regierung auch in ihrem Bereich verklaren muß. ln der Wirtschaft ist es halt nicht anders. Uferlose Kredite bekommt man nicht und kann man auch nicht verantworten, wenn man sie nicht eines Tages aus den versteuerten Restbeständen der Gewinne zurückzahlen kann.
Die dritte Möglichkeit, Kapital zu bekommen, ist die, sich von den Amerikanern das Geld geben bzw.
die Wirtschaft aufkaufen zu lassen. Ich bin nicht sicher, ob hier eine Meinung besteht, daß das ein günstiger und erstrebenswerter Weg ist, auf den wir unsere Wirtschaft bringen sollten.
Noch ein Wort zu den Krediten. Kredite sind nicht zuletzt auch abhängig von der Größe und der Gesellschaftsform der Unternehmen. Eine große Aktiengesellschaft kann eben Obligationen ausgeben, ein Einzelhändler nicht; das ist eine bekannte Tatsache. Wir begrüßen darum, daß die Regierung vorhat, schneller, als es anklang, ein Umgründungs- 
oder Umwandlungsgesetz vorzulegen. Nur für die Größenordnungen, für die ich hier spreche, meine Herren von der Regierung, hilft das natürlich auch nicht weiter. Das Entscheidende nämlich, was für diese Größenordnungen durchschlägt, um eine Umgründung möglich zu machen, ist die Beseitigung der Grunderwerbsteuer. Aber genau zu diesem Punkte werden Sie in Ihrem Gesetz keine Antwort geben können, weil hier die Bundesregierung nicht zuständig ist. Das ist aber der entscheidende Punkt, nachdem die Frage der Umsatzsteuer durch Einführung der Mehrwertsteuer praktisch gegenstandslos geworden ist.
Der vierte Weg - davon ist heute am meisten geredet worden - ist der, daß der Staat dann einspringt und das notwendige Kapitel in dieser oder jener Weise zur Verfügung stellt. Täuschen wir uns nicht: dieser Weg der Finanzierung durch den Staat ist der teuerste, den wir gehen können. Wenn wir erst einmal anfangen, unsere Wirtschaft, der wir vorher das Geld weggenommen haben, auf den Weg zu verweisen, sich im Einzelverfahren das Geld für die notwendigen Investitionen wiedergeben zu lassen, dann wird das das Teuerste sein, was wir uns je geleistet haben, denn dann wird keiner ausbleiben. Wir werden dann in diesem Hause die Strukturdebatten nicht mehr von der Tagesordnung bekommen. Heute sind es Bergbau und Textil, und morgen sind es Eisen und übermorgen Papier oder was immer Sie wollen. Strukturprobleme gibt es überall, und sie werden mit der Schnellebigkeit der Zeit und mit der schnellen Entwicklung unserer Technik, der Wirtschaft und der Warenströme in besonderem Maße auf uns zukommen. Keine Industrie und kein Gewerbe wird auf die Dauer in der Lage sein, bei diesen Steuersätzen und bei diesen Abschreibungssätzen die notwendigen Kapitalien aus eigener Kraft aufzubringen.
Deshalb müssen wir uns an dieser Stelle entscheiden. Es geht um die Kernfrage, ob wir die zukünftigen wirtschaftlichen Probleme vorrangig über den Staat oder vorrangig über die freien Kräfte der Wirtschaft lösen wollen. Meine Herren und Damen der CDU, um die Frage kommen Sie nicht herum, auch wenn Sie in Ihren unterschiedlichen Ausschüssen, die Sie jeweils mit unterschiedlichen Rednern beschicken, einmal so und einmal so reden.
Es geht um die Kernfrage, ob unsere Wirtschaft wirklich und entscheidend in die Abhängigkeit von staatlichen Entscheidungen hineingebracht werden soll oder ob sie weiterhin auf der freien Entscheidung unserer Unternehmer fußen soll. Das ist keine absolute Grundsatzfrage; meine Herren und Damen,
bitte jetzt keine Polemik im Klassenkampf. Wir überschneiden uns in unseren Auffassungen zweifellos von rechts bis links in weiten Strecken. Aber dort, wo wir uns unterscheiden, da werden die Weichen für die letzte Entscheidung gestellt, ob die Entwicklung in Richtung Staatswirtschaft und damit in Richtung Staatsregime geht oder nicht. Wer nämlich Anträge auf Unterstützung an die Regierung stellen muß, der ist in Gefahr, daß die Regierung ja oder nein sagt, je nachdem, welche Auffassung die jeweilige Regierung von der Notwendigkeit des einen oder anderen Zweiges hat.
Die von uns angestrebte Steuersenkung ist nicht eine Frage der sozialen Symmetrie. Ich glaube, wir müssen einmal aus dieser Diskussion die törichte und doch immer noch vorhandene Vorstellung herausbringen, als seien Konsumkapital und Investitionskapital - was ja gemeinsam versteuert wird - in ihrer volkswirtschaftlichen Wertigkeit absolut gleich. Die soziale Symmetrie, von der hier immer gesprochen wird, ist keine formelle rechnerische Größe und schon gar nicht eine Größe, die auf den gegenwärtigen Augenblick - etwa den Zeitpunkt einer Hochkonjunktur - bezogen ist. Symmetrie im recht verstandenen Sinne muß funktional verstanden werden, und zwar mit dem Blick auf Dauer.
Wer also, meine Damen und Herren - und ich meine beide Regierungsfraktionen -, die Verantwortlichkeit in der Wirtschaft erhalten will und wer den entscheidenden Wert auf die unternehmerische Initiative legt - und wer wollte das nicht angesichts der Erfolge der freien Marktwirtschaft in den letzten zwanzig Jahren -, der muß allerdings auch die Voraussetzungen für eine verantwortliche Wirtschaft wollen. Das bedeutet: er muß die Kapitalbildung in der Wirtschaft wollen.
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Denn nur mit einer hinreichenden Kapitalbasis können die Unternehmer sowohl die konjunkturellen wie auch die strukturellen Schwankungen und Krisen abfangen bzw. überwinden ohne die sonst unvermeidlichen Anforderungen an die Staatskasse und an die Staatsverwaltung.
Darum haben wir seitens der FDP vor allen steuerlichen Experimenten des letzten Jahres gewarnt. Wir sind sehr froh, daß die Zahl der Stimmen wächst, die sich kritisch gegenüber den Steuerentscheidungen des letzten Jahres äußern. Es geht in der Tat um die Sozialpolitik, und es geht auch um die Finanzpolitik des Staates. Denn die beste und auf die Dauer einzige Garantie für den sozialen Wohlstand aller ist nun einmal die gesunde und anpassungsfähige Wirtschaft. Das sollten wir doch alle aus den leidvollen Erfahrungen des letzten Jahres gelernt haben. Und in Richtung auf den Herrn Finanzminister möchte ich hinzufügen: die beste und auf die Dauer einzige Garantie für die Leistungsfähigkeit unserer Staatsfinanzen ist ebenfalls eine gesunde Wirtschaft. Man kann auf die Dauer nicht auf Pump leben! Um diese relativ einfachen, aber, wie mir scheint, doch wichtigen Erkenntnisse kommen' wir nun einmal nicht herum. Deswegen können und müssen wir die Einkommens- und

Steuerpolitik dieser Regierung und dieser Koalitionsparteien erneut und gerade im Hinblick auf die Strukturpolitik in Frage stellen.
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