Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-09-08:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, in
den nächsten Minuten werden noch sehr viele Frauen zu
uns stoßen. Ein bißchen Pause mußte eben zwischendurch auch einmal sein. Wir setzen jetzt die Debatte von
heute vormittag fort. Ich kann an viele Punkte anknüpfen, die wir bereits heute vormittag besprochen haben.

Wenn wir uns die Voraussetzungen anschauen, die
Frauen für den Arbeitsmarkt mitbringen, stellen wir fest:
Wir hatten noch nie so viele qualifizierte Frauen in so
vielen Bereichen wie heute. Die Zahl der qualifizierten
Frauen steigt ständig. Wir haben 55 Prozent weibliche
Abiturienten. 52 Prozent der Studienanfänger an Universitäten sind Frauen. Inzwischen verfügen mehr erwerbstätige Frauen als Männer über den Abschluß einer
Lehre oder einer Berufsfachschule. Frauen bringen also

- wie man feststellen kann - allerbeste Voraussetzungen
für den Arbeitsmarkt mit, der in Zukunft noch mehr als
heute auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen sein wird.

Aber wenn wir uns die reale Situation auf dem Arbeitsmarkt ansehen, finden wir kein besonders schönes
Bild vor. Zwar sind 42 Prozent der Erwerbstätigen Frauen, aber von den Führungsetagen wissen wir, wie duster
es dort aussieht. In den Führungspositionen der deutschen Wirtschaft findet man im oberen Management gerade 6 Prozent Frauen. Wir wissen, daß die Wissenschaft ein besonders schwieriger Bereich ist. Dies kann
ich aussparen; das macht nachher meine Kollegin. Aber
auch in den Bundesbehörden steht es durchaus nicht
zum besten. Nur 10 Prozent der Referatsleiterpositionen
sind von Frauen besetzt. Bei den Abteilungsleitungen
sind es gerade einmal 1,3 Prozent.

Ganz wesentlich ist auch die Höhe des Durchschnittsverdienstes von Frauen. Wenn man sich die
Zahlen für 1999 ansieht, stellt man fest, daß in den Altbundesländern Frauen im Schnitt 23 Prozent weniger
verdienen als ihre männlichen Kollegen. In den neuen
Bundesländern sieht es etwas besser aus. Dort sind es
nur 10 Prozent weniger. Dies hat etwas mit den Arbeitsmarktsektoren zu tun, in denen Frauen tätig sind.
Das heißt also, daß der gleiche Lohn für die gleichwertige Arbeit längst noch nicht Realität ist. Wir müssen uns
also neben der Frage, wie Frauen in Führungspositionen
kommen können, auch darum kümmern, daß die Frauenberufe anders bewertet werden.

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Das macht sehr deutlich, was wir heute früh gemeinsam festgestellt haben: Wir haben noch keine Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt. Dies
hat auch etwas - das möchte ich jetzt nicht wiederholen
- mit der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung, also
damit zu tun, wer eigentlich die undankbare Arbeit in
der Familie, wer die Erziehungsarbeit macht, die mit den
Benachteiligungen im Beruf verbunden ist.

Nun kann man dies nicht dem Selbstlauf überlassen,
auch wenn wir uns heute vormittag in vielen Punkten einig waren, auch einig darin, wieviel schon erreicht wurde. Das heißt, daß wir jetzt sehr genau schauen müssen,
was eigentlich in der nächsten Zeit dran ist. Das gilt für
die nationale Ebene genauso wie für die europäische.

Ich möchte einige Worte zu der europäischen Ebene
sagen. Wir haben mit dem Amsterdamer Vertrag, der am
1. Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist, eine gute
Grundlage auch für die Gleichstellungspolitik im Bereich der Erwerbsarbeit. Der Vertrag enthält ein umfassendes Diskriminierungsverbot. Wir haben in Europa
mit dem Konzept des „mainstreaming“ einen Ansatz,
der auch in den beschäftigungspolitischen Leitlinien
1999 der Europäischen Union eine zentrale Rolle
spielt. „Mainstreaming“ bedeutet mehr, als irgendwo ein
kleines Programm zu machen, mit dem man wieder eine
bestimmte Gruppe von Frauen ein bißchen weiter bringt.
„Mainstreaming“ heißt, daß die Interessen und Bedürfnisse von Frauen in allen Politikfeldern berücksichtigt
werden müssen. Das ist also noch mehr als Querschnittspolitik; es ist wirklich Gesellschaftspolitik.

Vizepräsidentin Anke Fuchs


Die beschäftigungspolitischen Leitlinien fordern die
Mitgliedsstaaten dazu auf, klare, konkrete und überprüfbare Ziele zu setzen, sei es bei Maßnahmen zum Abbau
der geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Entlohnung - ich hatte das gerade schon angeführt -, sei es
bei der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit
oder bei der Rückkehr von Frauen ins Erwerbsleben, um
nur einige Beispiele zu nennen. Das ist ein ganz wichtiger gleichstellungspolitischer Fortschritt; das ist eine
Chance für Frauen.

Wir müssen dazu aber immer ganz klar sagen: Das ist
auch eine Chance für den Arbeitsmarkt in Europa.

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Es geht nämlich nicht nur darum, zu sagen: Frauen müssen ihre Chance bekommen. Vielmehr muß auch gefragt
werden: Was ist in diesem Land und in Europa eigentlich ökonomisch vernünftig? Mich ärgert immer, wenn
nicht einmal das, was ökonomisch vernünftig ist, nämlich die gut qualifizierten Frauen ordentlich einzubeziehen und auf diese Ressourcen zuzugehen, angegangen
wird.

Wir haben als Bundesregierung diese Leitlinien - das
sind wirklich gleichstellungspolitische Steilvorlagen aufgegriffen. Die Maßnahmen der Bundesregierung
werden im Programm „Frau und Beruf“ gebündelt,
das wir im Juni im Kabinett beschlossen haben. Ich denke, wir werden uns noch manches Mal über das Programm unterhalten; denn es ist ein Arbeitsprogramm. Es
wird fortgeschrieben und laufend überprüft. Es wird also
nicht nur gesagt: Hier haben wir eine Million DM. Was
machen wir mit der Million? Prima, jetzt haben wir den
Plan erfüllt - oder auch übererfüllt; das kennen wir ja in
einigen Teilen Deutschlands. Vielmehr wird wirklich
auch gefragt: Was brauchen wir rechtlich? Was können
wir in den unterschiedlichen Bereichen tun? Was hat
sich bewährt? Wie kommen wir mit dem „mainstreaming“ weiter?

Eine interministerielle Arbeitsgruppe wird sich also
mit dem Thema „mainstreaming“ beschäftigen müssen.
Alle Ministerien müssen sich nun damit befassen: Welche Kriterien haben wir, um zu erkennen, ob wir in der
Gleichstellungspolitik weitergekommen sind? Wofür
wird das Geld in diesem Lande eigentlich ausgegeben?
Was kommt davon Frauen zugute, was kommt Familien
zugute? Das geht also wirklich in die Tiefe, und das
wird natürlich Zeit kosten; davon bin ich überzeugt.
Aber ich denke, das ist der richtige Weg.

Daneben müssen wir ganz konkrete Maßnahmen umsetzen. Wir können natürlich nicht sagen: Wir machen
jetzt „mainstreaming“ und gucken einmal, was dabei herauskommt; in der Zwischenzeit stoppen wir unsere speziellen Programme.

Wir haben in dem Programm „Frau und Beruf“ gezielt ganz bestimmte Bereiche aufgenommen; einiges
wurde bereits umgesetzt, oder wir sind noch dabei. Denken wir nur an das Sofortprogramm zur Bekämpfung
von Jugendarbeitslosigkeit. Natürlich enthält dieses
Programm schon die Quotierung, daß also Mädchen entsprechend berücksichtigt werden müssen. Aber es geht
nicht nur um Quantitäten. Vielmehr geht es auch darum,
das Programm so zu nutzen, daß Mädchen im gewerblich-technischen Bereich entsprechend vorkommen.
Man kann gezielt bestimmte Frauenprojekte fördern,
insbesondere in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind.

Wir haben auf dem Arbeitsmarkt mit den vorhandenen Veränderungen schon wichtige Forderungen erfüllt.
Der Arbeitsminister hat eine veränderte Regelung zur
Altersteilzeit vorgelegt, die vom Kabinett bereits beschlossen ist. Liebe Frauen, wir haben das die ganze Zeit
gefordert! Wir wollen den Zugang von Teilzeitkräften in
die Altersteilzeitregelungen. Das betrifft nämlich die
Frauen. Diese Regierung hat das nun vorgelegt; das ist
sehr wichtig.

Das Vorschaltgesetz enthält eine Regelung, daß
55jährige Arbeitslose an Fünfjahresmaßnahmen teilnehmen können. Als ich in dieser Stadt noch als Arbeitssenatorin tätig war, habe ich davon immer geträumt.
Wir haben das immer gefordert. Zu der alten Bundesregierung hat es in dieser Hinsicht nie einen Zugang gegeben. Jetzt haben wir das. Ich will damit zeigen, daß wir
nicht lange gewartet, sondern gleich „geklotzt“ haben.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen
natürlich an den Bereich der Wirtschaft heran; das wissen wir; das ist ein Teil des Programmes. Wir müssen
fragen: Wie können wir die Chancen der Frauen in
der Wirtschaft verbessern? Wir debattieren darüber
schon. Es gibt eine Expertengruppe mit Vertretern aus
Gewerkschaften, aus der Wirtschaft, aus der Wissenschaft, aus der Politik.

Wir gehen dabei von den bereits existierenden guten
Beispielen aus; glücklicherweise ist bei dem einen oder
anderen Unternehmen der Groschen schon gefallen. Sie
haben erkannt: Es arbeitet sich gut mit Frauen; man
kommt gut voran. Es ist ein Wettbewerbsvorteil für Unternehmen, wenn sie Frauen entsprechend einbeziehen.

Es geht jetzt darum, zu sagen, welche Maßnahmen
geeignet sind, die Gleichstellung in den Unternehmen
umzusetzen und Frauen bessere Chancen zu geben. Ich
sage ganz klar: Es geht auch um gesetzliche Regelungen. Wir unterhalten uns nicht nur einfach nett miteinander und fragen nicht nur: Was ist ganz schön, und was
kann man empfehlen? Am Ende geht es auch darum, zu
sagen, welche gesetzlichen Regelungen das Ziel erfüllen
und gleichzeitig geeignet sind, bei der Unterschiedlichkeit der Unternehmen vernünftig umgesetzt zu werden.

Für den öffentlichen Dienst werden wir in den nächsten Wochen ein Gleichstellungsgesetz auf den Weg
bringen, zumindest in die Ressortabstimmung. Hier
kann einiges einfacher geregelt werden, wie wir wissen.
Wir müssen hier auch deshalb etwas tun, weil das alte
Gesetz nicht genügend gegriffen hat. Das sage ich ganz
vorsichtig.

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Die Frauenbeauftragten benötigen mehr Kompetenzen. Es müssen verbindliche Vorgaben geschaffen werden, die gewährleisten, daß tatsächlich mehr Frauen in
Führungspositionen gelangen. Hier muß es weitere
Maßnahmen geben.

Ich möchte auch noch etwas zu dem Thema „Mann
und Familie“ sagen. Wir haben heute darüber ausgiebig
diskutiert und waren uns darin einig, daß bei der Einstellung der Männer und bei der Regelung des Erziehungsurlaubs etwas passieren muß. Ich weise nicht zum
erstenmal daraufhin: Wir werden demnächst das Erziehungsgeldgesetz ändern. Wir werden den Erziehungsurlaub in einen Elternurlaub umwandeln. Beide Elternteile, also Väter und Mütter, sollen zur gleichen Zeit
Erziehungsurlaub nehmen können. Eine solche Regelung ist durch Teilzeitarbeit möglich. Wir hoffen, daß
dadurch die verbale Aufgeschlossenheit bei gleichzeitiger Verhaltensstarre der Männer - darüber haben wir ja
schon gesprochen; das gilt natürlich nicht für alle Männer - in tatsächliche Verhaltensänderungen umgesetzt
werden kann.

({4})

Für uns ist das ein wichtiger Punkt. Wir hoffen, durch
eine solche Regelung den Familien besser gerecht zu
werden und ihnen bessere Möglichkeiten zu bieten, Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlich miteinander
zu teilen. Ich halte das für einen ganz wichtigen Punkt.

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Meine Redezeit läuft allmählich ab. Ich möchte noch
deutlich machen, daß wir in den Bereichen der zukunftsträchtigen Arbeitsplätze bereits versuchen,
Wirkungen zu erzielen. Wir haben schon Gespräche mit
den Verantwortlichen in den großen Informationsunternehmen geführt, um zu sehen, welche Projekte gemeinsam auf den Weg gebracht werden können, damit Frauen in diese zukunftsträchtigen Bereiche hineinkommen,
in denen im Moment schon Arbeitskräftemangel
herrscht und in denen ein Arbeitsmarkt vorhanden ist,
der für Frauen unbedingt erschlossen werden muß.

Aber vor allem ist der berühmte Bewußtseinswandel, über den wir heute vormittag lange diskutiert haben,
in den Köpfen der Männer notwendig. Es muß einfach
akzeptiert werden, daß Frauen das gleiche Recht auf
Erwerbsarbeit wie Männer haben. Wir wollen niemanden in die Erwerbsarbeit zwingen. Aber die Möglichkeiten müssen vorhanden sein. Zudem dürfen Erziehungs- und Familienarbeit nicht als Frauenprobleme und
Frauenthemen abgehandelt werden.

Ich denke, unser Programm kann sich sehen lassen. Ich
hoffe, daß es viele Anregungen geben wird. Schon in der
heutigen Debatte gab es viele Vorschläge für ein gemeinsames Handeln. Bitte, liebe Frauen, liebe Männer, macht
also mit, damit wir ein Stück weiter vorankommen.

Danke.

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