Ina Lenke (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kollegen
und Kolleginnen! Heute ist Weltfrauentag und heute findet die erste Beratung des Gewaltschutzgesetzes statt. Zu
beiden Themen will ich Stellung nehmen.

Der Internationale Frauentag bietet immer Gelegenheit, über den Tellerrand zu blicken und die Situation von
Frauen weltweit zu betrachten. Besonders Frauen leben in
vielen Ländern unter sehr schlechten Bedingungen. Sie
werden ausgegrenzt, unterdrückt und misshandelt. Meine
Kollegin sagte vorhin: Frauenrechte sind Menschenrechte. Aber der Ruf der Weltfrauenkonferenz von Peking





ist in vielen Staaten ungehört geblieben. Die Bundesrepublik Deutschland sollte international eine Vorreiterrolle
spielen und versuchen, auf diese Länder einzuwirken.

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Frau Schewe-Gerigk, ich möchte das, was Sie gesagt
haben, nicht nur einfach wiederholen, sondern noch verstärken: Es kann nicht sein, dass es zwar einen weltweiten Protest gibt, wenn in Afghanistan Buddha-Statuen
und Kulturgüter - Kulturgüter müssen wie auch andere
Güter natürlich geschützt werden - zerstört werden, aber
dass nur wenig darüber berichtet und dagegen protestiert
wird - in dieser Kritik bin ich mit Ihnen einig -, wenn
Frauen in Afghanistan in unerträglicher Weise unterdrückt werden. Ich denke, dies sollten wir im Bundestag
an diesem besonderen Tag tun.

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Wir konnten letzte Woche in der Zeitung lesen, dass es
in Indien immer noch Mitgiftmorde an jungen Frauen
gibt. Hier ist nach meiner Meinung die deutsche Außenpolitik und natürlich auch der deutsche Außenminister
gefordert. Heute hat der Außenminister Joschka Fischer
eine Pressemitteilung zum Internationalen Frauentag herausgegeben. Ich habe sie mir sehr genau angeschaut.
Darin fehlen die Erfolge seiner Politik zum Thema „Menschenrechte und Frauenrechte“.

({2})

Was hat der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland bei seinen vielen Auslandsreisen eigentlich konkret
erreicht?

({3})

Wenn Sie sich die Pressemitteilung durchlesen, dann
werden Sie kaum Punkte finden, die auf entsprechende
Erfolge seiner Außenpolitik hinweisen, und das trotz des
großen rhetorischen Theaters, das Fischer während seiner
Oppositionszeit im Bundestag vom Stapel ließ.

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Morgen ist auch noch ein Tag. Vielleicht erfahren wir
dann von Außenminister Fischer auf einer Pressekonferenz, was er im Ausland in Bezug auf Menschen- und
Frauenrechte ganz konkret unternommen hat.

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- Das ist kein Wahlkampf. Wenn ich mich mit diesem
Thema beschäftige, dann lese ich auch Pressemitteilungen Ihres Außenministers.

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Da habe ich das Recht, hier deutlich Kritik zu äußern.
Herr Fischer kann mich ja eines Besseren belehren.

({7})

Ich warte auf die persönliche Bilanz von Herrn Fischer.
Morgen ist auch noch ein Tag.

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Dass der Frauenhandel blüht, ist oftmals in der
schlechten sozialen und wirtschaftlichen Situation der
Frauen begründet. Frauen sind zunehmend Opfer des international organisierten Menschenhandels. Das ist, wie
wir alle wissen, die moderne Form der Sklaverei. Wir haben uns bereits im Bundestag und im Frauen- und Familienausschuss sehr um dieses Thema gekümmert und wir
kümmern uns noch darum. Wir werden zu diesem Thema egal, von welcher Fraktion oder auch gemeinsam - in dieser Legislaturperiode noch Initiativen verabschieden. Ich
denke, das ist genauso wichtig wie alles andere.

Bei der Ausweisung von Frauen - darauf möchte ich
noch einmal hinweisen -, die sich nicht rechtmäßig in der
Bundesrepublik aufhalten, ist sicherzustellen, dass sie in
ihrer Heimat nicht Gefahren und Repressalien durch die
Täter ausgesetzt sind. Ich denke, wir sollten hier noch einmal genau überlegen und auch parlamentarisch beraten,
was im Hinblick auf das Zeugenschutzprogramm geschehen kann. Da sollten wir vielleicht einiges machen.

Da die gehandelten Frauen in Deutschland häufig zur
Prostitution gezwungen werden, ist - was wir alle wollen, was aber bisher, glaube ich, niemand parlamentarisch
initiiert hat - eine gesetzliche Regelung zur Prostitution
dringend notwendig. Die Möglichkeit, zwischen legaler
und illegaler Prostitution zu unterscheiden, würde uns
helfen, gegen den Frauenhandel besser vorgehen zu können. Dazu gehört in erster Linie, dass die Prostitution in
Deutschland nicht mehr unter dem Verdikt der Sittenwidrigkeit stehen soll. Ich weiß nicht, wie das bei der
CDU/CSU ist, aber ich bin der Meinung, dass wir dazu im
Deutschen Bundestag, wenn eine Initiative vorgelegt
wird, die Mehrheit bekommen. Denn wenn es jeden Tag
millionenfach in Deutschland passiert, dann weiß ich
nicht, ob man als Gesetzgeber die per Gesetz verankerte
Sittenwidrigkeit aufrechterhalten kann.

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Nicht nur für Frauenrechte auf internationaler Ebene
ist hier im Bundestag Position zu beziehen, sondern auch
auf der nationalen Ebene liegt einiges im Argen. Wir haben die Justizministerin gehört. Das Gewaltschutzgesetz
der Bundesregierung weist hier eine Schwachstelle auf,
die jetzt behoben werden soll. Endlich hat die Bundesregierung ihre Vorarbeit erledigt. Mit dem Gesetzentwurf,
der uns heute vorliegt, sollen besonders Frauen in ihrem
häuslichen Umfeld vor roher Gewalt geschützt werden.
Der Täter soll aus der Wohnung gewiesen werden. Aber
es wäre eine Wiederholung, wenn ich diese ganzen Punkte
jetzt aufzählen würde.

Ich will jedoch sagen, dass Bund und Länder Regelungen finden müssen, die aufeinander abgestimmt sind. In
diesem Zusammenhang möchte ich hier gerne das Bundesland nennen, das in dieser Angelegenheit schon tätig
geworden ist: das Bundesland

({10})





Baden-Württemberg.

({11})

Darauf bin ich sehr stolz, weil wir einen liberalen Justizminister, Herrn Goll, haben, der schon im letzten Jahr sehr
aktiv tätig geworden ist.

({12})

Die Justizministerin mahnt die Länder und sagt, ein
Land sei erst tätig geworden. Jetzt lachen Sie über das
Land, das die Justizministerin ohne Namensnennung gelobt hat.

({13})

- Ich lasse keine Zwischenfrage zu.

In Baden-Württemberg wurden keine Gesetze verabschiedet, sondern das Landespolizeigesetz wurde geändert. In Baden-Württemberg wurde das Thema Gewalt in
der Familie aus der Tabuzone genommen und in die
öffentliche Diskussion getragen.

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Über 70 Städte und Gemeinden haben sich an diesem Modellversuch beteiligt. Ich glaube, das hat mit Parteipolitik
überhaupt nichts zu tun,

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sondern das deutet auf die Notwendigkeit hin, hier etwas
zu tun. Wenn das Land Bremen, das auch SPD-regiert ist,
oder andere Bundesländer das machen, wäre ich als
F.D.P.-Bundestagsabgeordnete genauso froh. Ich sehe das
jedenfalls nicht parteipolitisch.

Auf der Grundlage des Landespolizeigesetzes sind in
den letzten Monaten - falls die Herren auf der linken Seite
das nicht wissen, kann ich sie etwas aufklären - mehr als
100 Platzverweise gegen prügelnde Ehemänner ausgesprochen worden. Wenn das kein Erfolg der Modellversuche ist!

Ich war vor kurzem in Baden-Württemberg und habe
mich vor Ort darüber informiert, was da los ist und wie es
läuft. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Gemeinde
und Justiz hat sehr gut geklappt. Das Infomaterial liegt
dort auch in verschiedenen Sprachen aus. Das bedeutet,
dass wir nicht nur die deutschsprachigen Frauen erreichen. Wir erreichen mit dem Infomaterial natürlich auch
die Männer; sie wissen jetzt, welche Rechte Frauen haben. Ich denke, das stärkt das Selbstbewusstsein der
Frauen und das Bewusstsein der Männer. Das ist sicherlich auch eine präventive Maßnahme.

Ich möchte noch deutlich auf etwas hinweisen, was mir
aufgefallen ist: Dieses Konzept stärkt auch Kinder. Kinder lernen, dass Gewalt nicht siegt, sondern der schwache
Partner Rechte hat und Rechte erhält. Kinder erfahren,

dass der Schwächere dem Starken nicht schutzlos ausgeliefert ist und dass der Staat sichtlich Schutz gewährt. Ich
meine, hier hat das Land Baden-Württemberg gute Arbeit
geleistet. Ich würde mir wünschen, dass viele andere Länder diesem Beispiel folgen.

Die Initiativen zwischen Ländern und dem Bund - darüber sind wir uns sicher einig - müssen Hand in Hand gehen. Der Bund kann nicht in Ländergesetze, in die Länderhoheit eingreifen. Daher brauchen wir die Länder,
wenn wir in diesem Bereich etwas ändern wollen.

Ich möchte noch etwas zu den Frauenhäusern sagen:
Ich bin der Meinung, dass wir die Frauenhäuser natürlich
brauchen. Es wird immer Frauen geben, die sich unterschiedlich entscheiden. Wenn wir jetzt zwei Optionen haben, ist das umso besser. Ich denke, dass es gerade für
Kinder besser ist, im häuslichen Umfeld - in der Schule
und in der Wohnung - verbleiben zu können, wenn der Täter aus diesem verwiesen wird.

Meine Damen und Herren, die F.D.P.-Bundestagsfraktion wird in den Ausschussberatungen Vorschläge zur
Verbesserung des Gesetzestextes vorlegen. Ich wollte eigentlich auf einige Dinge exemplarisch eingehen, die Zeit
reicht aber nicht. Wir werden das in den Ausschussberatungen, vor allem im Rechtsausschuss, regeln. Ich möchte
wirklich darum bitten, dass auch wir als Opposition in den
fachlichen Beratungen in den Bundestagsausschüssen
gehört werden und dass es dann nicht einfach heißt: Hier
ist die Koalition, da ist die Opposition. Letzteres ist ab und
an vorgekommen; es hat aber auch Erfolge gegeben, die
wir durch Zusammenarbeit erzielt haben. Ich denke, an
diesem Thema sollten wir wirklich gemeinsam arbeiten.
Ich werde jedenfalls, wenn es um Kleinigkeiten geht,
meine Fraktion davon zu überzeugen versuchen, dass wir
den großen Weg gemeinsam gehen sollten.

Trotz der Probleme, die wir Frauen manchmal haben,
sollten wir positiv in die Zukunft sehen. Wir sollten die
Probleme, die die Frauen betreffen, anpacken. Das machen wir hier auch; ich glaube, daran sind federführend
Frauen beteiligt. Wenn wir hier im Bundestag gemeinsam
etwas machen, sind die Frauen gemeinsam stark. Wenn
wir den konstruktiven Streit zwischen den Fraktionen
fortführen, dann freue ich mich darauf, dass das
Gewaltschutzgesetz in die parlamentarischen Beratungen
kommt. Auf ein Neues, auf ein Gutes!

Vielen Dank.

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