Andreas Jung (NA), 2014-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte nicht auch noch eine Bemerkung zu der Uhrzeit, zu der diese Debatte stattfindet, machen und füge
hinzu: Ich nehme es noch nicht einmal persönlich, dass
der letzte Besucher gerade kurz vor meiner Rede die Tribüne verlassen hat,

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sondern ich möchte, im Gegenteil, sagen: Es ist gut, dass
wir diese Debatte über Nachhaltigkeit noch im Parlament führen. Nachhaltigkeit ist eine Daueraufgabe, und
das heißt, zu jeder Tages- und Nachtzeit.

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Das heißt auch, dass es notwendig ist, dass es hier im
Deutschen Bundestag ein Gremium wie den Nachhaltigkeitsbeirat gibt, das sich dauernd dieser Aufgabe widmet. Deshalb möchte ich zu Beginn an den Kollegen
Carsten Träger anschließen und sagen: Ja, es ist notwendig.



Der Parlamentarische Beirat besteht jetzt zehn Jahre,
und in dieser Dekade haben wir uns etabliert. Wir sind
im parlamentarischen Betrieb nicht nur angekommen,
sondern ich bin der Überzeugung: Der Nachhaltigkeitsbeirat ist überhaupt nicht mehr wegzudenken. Deshalb
müssen die Fraktionen, müssen wir gemeinsam die
Schlussfolgerungen daraus ziehen und den Nachhaltigkeitsbeirat verstetigen, ihn in der Geschäftsordnung verankern und damit klarmachen: Nachhaltigkeit bleibt
Daueraufgabe, und der Nachhaltigkeitsbeirat wird sich
im Deutschen Bundestag dauerhaft darum kümmern.

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Bei allem - das zeigt auch der Peer-Review, dass wir
einiges erreicht haben - ist auch wahr, dass wir noch
große Aufgaben vor uns haben. 1992 - es wurde von
Valerie Wilms angesprochen - fand die große Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro statt. Ich war noch
auf der Schule, und mein Bundestagsabgeordneter war
Hans-Peter Repnik. Er war stellvertretender Leiter der
Delegation von Klaus Töpfer, und er bekommt heute
noch leuchtende Augen, wenn er vom Geist von Rio berichtet. Damals hat man in der Tat gedacht, dass es gelingt, nachdem der Gegensatz zwischen Ost und West
aufgebrochen war, die Nord-Süd-Probleme gemeinsam
anzugehen und die Grundlagen für eine weltweite nachhaltige Entwicklung zu schaffen.

Wenn wir uns mehr als 20 Jahre danach fragen, was
eigentlich erreicht worden ist, dann lautet die Antwort:
Es ist bisher nicht gelungen, diesen Schwung von Rio
mitzunehmen. Es ist bisher im weltweiten Maßstab beschämend wenig erreicht worden.

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Deshalb freuen wir uns darüber, dass die Peers würdigen, dass Deutschland eine Vorreiterrolle für nachhaltige
Politik einnimmt. Wir nehmen es ernst, dass diese Vorreiterrolle auch für die Zukunft eingefordert wird.
Valerie Wilms hat ebenfalls bereits die internationalen
Bemühungen angesprochen, zu weltweiten Nachhaltigkeitszielen in Weiterentwicklung der Millenniumsziele
zu kommen. Das müssen wir erreichen. Hier muss
Deutschland, hier muss sich Europa kraftvoll einbringen.

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Wir müssen jetzt fortführen und zum Erfolg bringen,
was damals in Rio begonnen wurde.

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Wer, wenn nicht die Europäische Union, soll dabei
der entscheidende Antreiber sein? Dabei sehen wir als
Nachhaltigkeitsbeirat noch Entwicklungsbedarf. Wir
werden Anfang des Jahres in Brüssel sein, dort Gespräche
führen und dafür werben, dass die Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union kraftvoll fortgeschrieben
wird. Wir bedauern, dass dies nicht selbstverständlich
ist, und hoffen, dass unter dem jetzt zuständigen Vizepräsidenten Timmermans die richtigen Weichen gestellt
werden können. Es ist notwendig. Europa muss hier eine
drängende Rolle, eine Vorreiterrolle einnehmen. Das beginnt damit, dass in Europa selber eine kohärente Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt wird.

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In Deutschland - das ist in der Debatte angesprochen
worden; das zeigen uns die unterschiedlichen Berichte haben wir in vielen Bereichen Fortschritte zu verzeichnen, aber es gibt eben auch noch Bereiche, in denen wir
besser werden müssen. Der Nachhaltigkeitsbeirat hat
sich vorgenommen, das Thema „nachhaltiges Wirtschaften“ in den Mittelpunkt der Arbeit der nächsten Jahre zu
stellen. Da haben wir viel zu tun. Wir wollen auch den
Blick darauf richten, was die Bundesregierung selbst
macht. Wir haben erst gestern ein Papier zum Thema
„nachhaltige Beschaffung“ beschlossen, in dem wir sagen: Wenn wir das wollen, dann muss auch für den Bundestag und die Bundesregierung

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das Elektroauto bzw. das Ökoauto zum Standard werden,
weil nur dann Elektroautos in der Breite gefahren werden, dann müssen wir auch unsere bundeseigenen Immobilien sanieren, dann müssen auch Bundesverwaltung
und bundeseigene Unternehmen den Nachhaltigkeitskodex unterschreiben und umsetzen, dann sind hier viele
Aufgaben zu erledigen. Dafür wollen wir uns gemeinsam einsetzen.

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Der Nachhaltigkeitsbeirat ist ein besonderes Gremium.
Wir arbeiten, wie gesagt wurde, konstruktiv zusammen
und in den allermeisten Fällen auch einvernehmlich. So
werden wir noch einiges erreichen.

Vielen Dank.

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