Friedrich Merz (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! In wenigen Tagen geht
die portugiesische Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union zu Ende und es beginnt am 1. Juli die französische Ratspräsidentschaft. Während dieser französischen Ratspräsidentschaft soll ein neuer Vertrag für die





Europäische Union fertig gestellt werden, ein Vertrag, der
die Europäische Union erweiterungsfähig machen soll,
der die Voraussetzungen für die größte Erweiterung schaffen soll, die die Europäische Union jemals in ihrer Geschichte auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Die so genannte Osterweiterung der Europäischen
Union ist richtig. Sie ist notwendig und sie vollendet ein
großes Werk, das nach dem Zweiten Weltkrieg in der
zunächst westeuropäisch geprägten europäischen Völkerfamilie auf den Weg gebracht worden ist. Die Europäische
Union ist nie eine nur westeuropäisch geprägte Union gewesen, sondern sie ist immer gesamteuropäisch ausgerichtet und orientiert gewesen.

Deswegen will ich zu Beginn für unsere Fraktion aber ich denke, das ist die ungeteilte Einschätzung aller
Mitglieder des Deutschen Bundestages - feststellen: Es
liegt gerade im deutschen Interesse, dass die Erweiterung
der Europäischen Union um eine große Zahl osteuropäischer, südosteuropäischer Staaten erfolgreich wird. Wir
wollen die Osterweiterung der Europäischen Union.

({0})
Eine Reihe von Staaten Osteuropas hat bereits gezeigt,

dass diese Erweiterung der Europäischen Union bei weitem nicht nur wirtschaftspolitische Interessen in den Mitgliedstaaten, die beitreten sollen, hat, sondern dass es um
eine politische Union geht. Wie anders wäre es zu verstehen, dass Polen, Ungarn und die Tschechische Republik vor ihrem Beitritt in die Europäische Union schon
Mitglieder des Nordatlantischen Bündnisses geworden
sind? Auch bei diesen Ländern steht der Wille im Vordergrund, zu einer gesamteuropäischen Friedens- und Freiheitsordnung beizutragen. Das geht weit über die wirtschaftlichen Interessen hinaus.

({1})
Meine Damen und Herren, weil wir die Erweiterung

der Europäischen Union wollen, muss die Europäische
Union selbst beitrittsfähig werden. Die Europäische
Union, die heute aus 15 Mitgliedstaaten besteht, wird nur
beitrittsfähig, wenn wir die Zustimmung der Menschen
auch in unserem Land erhalten und sie dort zurückgewinnen, wo sie verloren gegangen ist. Wir werden die Zustimmung der Menschen nur gewinnen, wenn klar wird,
wer in der Europäischen Union wofür zuständig ist, und
wenn diejenigen, die in der Europäischen Union zuständig sind, sich auf eine demokratische Legitimation auch
durch die Parlamente stützen können.

({2})

Deshalb stehen wir zu Beginn der französischen Ratspräsidentschaft an einer wichtigen - vielleicht der wichtigsten - Weichenstellung der letzten Jahre und Jahrzehnte, die für eine gute weitere Entwicklung der Europäischen Union vorzunehmen ist.

Sie, Herr Fischer, haben am 12. Mai eine zu Recht beachtete Rede gehalten und Sie haben richtige Fragen gestellt. Sie haben sich auch - zu Recht - darüber beklagt,
dass die Menschen in der Europäischen Union - so haben
Sie es ausgedrückt - diese Europäische Union zunehmend
als eine bürokratische Veranstaltung einer seelen- und

gesichtslosen Eurokratie in Brüssel erleben. Ich stimme
Ihnen ausdrücklich zu: Die Menschen erleben Brüssel
nicht mehr als einen Ort von politischen Entscheidungen,
die nur dort getroffen werden können, sondern sie erleben
Brüssel mehr und mehr als einen Ort der starken Verbürokratisierung der europäischen Politik.

({3})
Wenn aber diese Analyse richtig ist - ich glaube, sie ist

richtig -, dann ist es eine falsche Konsequenz zu sagen,
dass die zunehmende Verbürokratisierung, die in den letzten Jahren in der Europäischen Union aufgetreten ist, erst
nach der Erweiterung der Europäischen Union aufgelöst
werden kann. Wir sagen: Das Problem muss vorher gelöst
werden. Wahrscheinlich hat die Europäische Union nur
noch jetzt eine wirklich realistische Chance, die Probleme, die sie hat, zu lösen.

({4})
Es muss vor der umfangreichsten Erweiterung in der

Geschichte der Europäischen Union über die Grundlagen,
den Inhalt, die Ziele und damit eben auch über die Grenzen der Europäischen Union gesprochen und entschieden
werden. Deswegen legen wir so viel Wert darauf, dass
jetzt über die Ausfüllung des bereits im EU-Vertrag enthaltenen Subsidiaritätsprinzips gesprochen wird, dass
jetzt über eine Kompetenzordnung in der Europäischen
Union gesprochen wird und dass jetzt über die Verteilung
der Kompetenzen - Kompetenzen, meine Damen und
Herren, sind Verfassungsfragen - zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten sowie in einzelnen
Mitgliedstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland
auch über die Verteilung der Kompetenzen zwischen der
Europäischen Union, den Nationalstaaten und den regionalen und kommunalen Ebenen im Wege eines Verfassungsvertrages entschieden wird.

({5})
Sie haben dies, Herr Fischer, in den letzten Wochen

und Monaten häufig
({6})
als eine Überforderung der Regierungskonferenz, die sich
jetzt mit den Restposten von Amsterdam beschäftigen
soll, charakterisiert. Sie haben mehrfach das Szenario einer Krise an die Wand gemalt, die die Europäische Union
fürchten müsse, wenn man jetzt über Fragen einer solchen
Kompetenzordnung spricht. Ich sage Ihnen: Wenn es richtig ist, dass Kompetenzfragen Verfassungsfragen sind und
dass Verfassungsfragen in der Europäischen Union, wenn
sie denn gestellt werden, eine Krise auslösen könnten,
dann wäre es besser, die Krise findet in der Europäischen
Union der Fünfzehn statt und wird gelöst, als dass sie in
einer erweiterten Europäischen Union stattfindet und
dann möglicherweise nicht mehr lösbar ist.

({7})
Es kommt darauf an, dass wir uns selbst darüber klar

werden,
({8})





welche Kompetenzen die Europäische Union braucht. Es
müssen Kompetenzen aus solchen Politikbereichen in der
Europäischen Union angesiedelt werden, in denen die Nationalstaaten heute allein nicht mehr handlungsfähig sind
und - im doppelten Sinn des Wortes - Souveränität nicht
mehr ausüben können. Denn zur Souveränität der Nationalstaaten gehört nicht nur, dass sie die Mittel besitzen,
ihre politischen Entscheidungen zu treffen, sondern dazu
gehört auch, dass sie die Fähigkeit besitzen, politische
Entscheidungen tatsächlich durchzusetzen. Wir wissen,
dass in den großen politischen Fragen dieses europäischen Kontinents, in Fragen der Wirtschafts- und
Währungsunion, in Fragen der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik bis hin zu Fragen der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung, die Nationalstaaten Zuständigkeiten im Sinne von Souveränität allein
nicht mehr ausüben können.

Deswegen will ich ganz ausdrücklich sagen: Es ist und
bleibt eine richtige Entscheidung der Europäischen
Union, die Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen
zu haben - mit politischen Entscheidungen, die auch hier
im Haus nicht immer nur einvernehmlich getroffen worden sind und über die wir bis heute angesichts des gegenwärtigen Wechselkurses des Euro streiten. Aber es war
und bleibt eine richtige Entscheidung allein deshalb, weil
die ökonomische Integration in der europäischen Geschichte immer auch der Schrittmacher für eine nachfolgende politische Integration war.

Aber gerade weil es richtig war, dürfen wir jetzt nicht
auf halbem Wege stehen bleiben. Es muss die weitere
Integration insbesondere im Bereich einer gemeinsamen
Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik folgen. Es
wäre doch gerade angesichts der Debatte in der NATO, in
der Europäischen Union und in der Bundesrepublik
Deutschland über eine Reform der Bundeswehr notwendig und richtig, wenn die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland gerade jetzt Initiativen zur weiteren
Integration der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ergriffe.

({9})

Ich finde, es muss uns schon mit einiger Nachdenklichkeit, vielleicht sogar mit Sorge erfüllen, dass verschiedene Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsame Initiativen ergreifen und die Bundesrepublik
Deutschland daran nicht mehr beteiligen. Ich finde, Herr
Außenminister, Sie sollten es zum Thema des deutschfranzösischen Gipfels am kommenden Wochenende machen, dass sich die französische Regierung offensichtlich
entschieden hat, in der Verteidigungspolitik mehr mit der
britischen Regierung als mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zusammenzuarbeiten. So etwas hätte
es unter der früheren Regierung von Helmut Kohl in Europa nicht gegeben, meine Damen und Herren.

({10})

Es ist geradezu unvorstellbar, dass sich die französische
Regierung entschließt, obwohl die objektiven Notwendigkeiten eigentlich eher auf deutscher Seite liegen, sich
mit der britischen Regierung über die gemeinsame Beschaffung eines großen militärischen Transportflugzeuges zu einigen. Das sind Besorgnis erregende Entwicklungen in der Europäischen Union, die Deutschland zunehmend an den Rand der europäischen Politik drängen.

({11})

Und genauso, wie es richtig ist, dass wir neben der
Wirtschafts- und Währungsunion, neben einer Vertiefung
der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine
größere Kompetenz der Europäischen Union brauchen,
genauso ist es auch richtig, dass wir jetzt über Kompetenzüberschreitungen sprechen müssen, die es in der europäischen Union ohne Zweifel gibt.

({12})

Ich will Ihnen einige wenige nennen, meine Damen
und Herren, die deutlich machen, dass die Vorbehalte, die
auch in unserer Bevölkerung gegen die zunehmende europäische Integration bestehen, zum Teil durchaus berechtigt sind:

({13})

Warum muss sich die Europäische Union jahrelang über
ein Werbeverbot für Tabakprodukte auseinander setzen?
Übrigens in derselben Zeit, in der sie den Anbau von Tabakerzeugnissen in südeuropäischen Ländern mit großen
finanziellen Mitteln fördert!

({14})

- Entschuldigung! Wenn ich auf Entwicklungen hinweise,
die in den letzten Jahren zugenommen haben, Herr Kollege, dann umfasst dies natürlich auch Entwicklungen, die
vor dem Regierungswechsel 1998 begonnen haben, und
ich bin zum Teil selbst daran beteiligt gewesen. Ich werde
gleich noch auf ein ganz konkretes Beispiel eingehen.

Also, wenn wir uns in der Analyse einig sind, dass es
Fehlentwicklungen in der Europäischen Union gegeben
hat, die korrigiert werden müssen, dann muss man doch
wohl auch eine Debatte darüber führen dürfen, wann sie
korrigiert werden müssen. Ich sage Ihnen noch einmal:
Wenn wir nicht zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem Zeitpunkt, in dem die Europäische Union erneut Grundentscheidungen in der Politik zu treffen hat, jetzt, da eine Regierungskonferenz läuft, jetzt, da die Europäische Union
auf die Erweiterung vorbereitet werden soll, die sie sich
vorgenommen hat, Entscheidungen darüber treffen, dann
werden wir die Zustimmung der Bürger auch unseres
Landes für die Erweiterung der Europäischen Union verlieren. Da wir aber den Erfolg der Europäischen Union
wollen, müssen wir darüber sprechen.

({15})





Herr Fischer, ich will es Ihnen so sagen, wie wir es in
den letzten Tagen und Wochen bei uns diskutiert haben:
Wenn die Entscheidungen nicht jetzt getroffen werden,
dann müssen Sie damit rechnen, dass wir Ihnen am Ende
der Regierungskonferenz die Zustimmung zu diesem Ergebnis nicht geben können

({16})

- nicht weil wir den Misserfolg der Bundesregierung wollen, sondern weil wir den Erfolg der Europäischen Union
wollen.

({17})

Werbeverbot für Tabakerzeugnisse, Quotenregelungen
für Fernsehprogramme, von denen mindestens die Hälfte
aus europäischer Produktion stammen soll, Umweltprogramme für Stadtentwicklung in der Europäischen
Union - eine originäre kommunale Zuständigkeit in der
Bundesrepublik Deutschland -, Umweltverträglichkeitsvorhaben, Prüfungen für Planvorhaben auch in der kleinsten Stadt, eine Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, die mittlerweile jedes Planvorhaben in der gesamten Bundesrepublik Deutschland und allen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union belastet und beschwert - das sind
nicht Aufgaben der Europäischen Union, sondern das fällt
in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten.

({18})

Ich sage Ihnen gerade zu dem letzten Beispiel, FloraFauna-Habitat-Richtlinie: Ich habe dem Europäischen
Parlament angehört, als diese Richtlinie verabschiedet
worden ist. Ich habe ihr damals nicht widersprochen.
Wenn ich geahnt hätte, was daraus wird, hätte ich mich
darum bemüht, sie zu verhindern. Aber wenn wir das
heute erkennen, können wir doch gemeinsam Anstrengungen unternehmen, die Europäische Union wieder auf
den Kern ihrer Zuständigkeiten zurückzuführen, von denen auch die Menschen in unserem Land zutiefst überzeugt sind, dass sie die Grundvoraussetzungen dafür sind,
dass die Europäische Union ihre Zukunft so gestalten
kann, wie das im letzten Jahrhundert möglich gewesen ist.

({19})

Glauben Sie denn im Ernst, dass Konrad Adenauer und
Charles de Gaulle, dass Helmut Kohl und François Mitterrand, dass die Gründerväter der Europäischen Union
die europäischen Verträge geschrieben hätten, wenn darin
hätte stehen sollen: Fernsehrichtlinie, UVP, Werbeverbot
für Tabakerzeugnisse - und andere Auswüchse dieser Europäischen Union? Das fällt nicht in die Zuständigkeiten
Europas; es sind andere Aufgaben, die dieser Europäischen Union gestellt sind.

({20})

Wenn wir das, was vor uns liegt, erfolgreich bewältigen wollen - hier im Haus sitzt eine große Fraktion, die
wie keine andere in Deutschland über Jahre und Jahrzehnte Mitverantwortung für eine erfolgreiche europäische Friedens- und Freiheitsordnung getragen hat,

({21})

die ohne unsere Mitwirkung nie so entstanden wäre, wie
sie heute ist -, wenn wir aktiv daran mitwirken wollen,
dass der Auftrag Europas auch im 21. Jahrhundert im
Sinne einer umfassenden politischen Ordnung, im Sinne
von Frieden, Freiheit, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit für die Menschen in Europa fortentwickelt wird, dann
müssen wir die Europäische Union auf ihren Kern zurückführen und ihr dafür auch die notwendigen Kompetenzen
geben.

({22})

Herr Fischer, ich will Ihnen noch einmal ausdrücklich
sagen: Wir wollen an diesem Prozess aktiv mitwirken.
Wir wollen den Erfolg. Wir wollen den Fortschritt. Wir
wollen einen möglichst schnellen Abschluss der Regierungskonferenz, um die Erweiterung der Europäischen
Union möglich zu machen. Wenn Sie in die französische
Ratspräsidentschaft gehen, wenn Sie zum Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft auf einem großen Gipfel
zusammentreffen, sollten Sie wissen, dass Sie nicht allein
parteipolitisch motivierte Kritik der Opposition im
Gepäck haben. Vielmehr sollten Sie unsere kritischen Anmerkungen als Hilfestellung einer großen Fraktion des
deutschen Parlaments verstehen, deren Zustimmung Sie
am Ende der Regierungskonferenz brauchen, jedenfalls
dann, wenn es sich um Kompetenzverlagerungen zugunsten weiterer Mehrheitsentscheidungen handelt. Sie werden die Zustimmung unserer Fraktion brauchen, weil Sie
das Ergebnis der Regierungskonferenz hier im Haus
vermutlich mit Zweidrittelmehrheit feststellen lassen
müssen.

Wenn Sie das richtig verstehen wollen und wenn wir
uns in der Analyse dessen, was Sie am 12. Mai in Ihrer
Rede gesagt haben, einig sind, dann sollten Sie die Kritik,
die wir üben, als einen konstruktiven Beitrag, gerichtet an
die Adresse der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, empfinden. Auf der Grundlage dieser Argumente
können Sie den Partnern in der Europäischen Union dann
sagen: Ohne den Eintritt in eine Kompetenzordnung und
ohne den Beginn einer Debatte über einen Verfassungsvertrag in der Europäischen Union wird es die Zustimmung der größten Oppositionsfraktion im Deutschen
Bundestag nicht geben. Wenn Sie das als Hilfestellung
empfinden, Herr Bundesaußenminister, dann ist dies nicht
eine der typischen Auseinandersetzungen, die im deutschen Parlament über die Innenpolitik stattfindet, sondern
ein konstruktiver Beitrag für die Fortentwicklung einer
Europäischen Union, die unsere Handschrift trägt und für
die wir auch in Zukunft Mitverantwortung übernehmen
wollen. Es geht um eine große politische Richtungsentscheidung. Wir werden uns in den nächsten Monaten aktiv und konstruktiv an dieser Debatte beteiligen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({23})