dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Ich danke Ihnen, Herr Minister. - Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2:
Beratung der Sammelübersicht 46 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}).
Es liegt vor der Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/3498, die dort aufgeführten Anträge anzunehmen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit ({2}).
Aussprache wird nicht gewünscht. Es ist vorgesehen Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit ({3}).
Ebenso keine Aussprache. Überweisung ebenfalls an den Ausschuß für Sozialpolitik. - Es ist 'so beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 5:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juni 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ({4}).
Es wird vorgeschlagen, zu überweisen an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an die Ausschüsse für Entwicklungshilfe und für auswärtige Angelegenheiten - mitberatend -. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen,
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode

Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Dezember 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tunesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ({5}).
Vorgesehen ist die Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an die Ausschüsse für Entwicklungshilfe und für auswärtige Angelegenheiten - mitberatend -. - Ohne Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 7:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Niger über die Förderung von Kapitalanlagen ({6}).
Es soll an die gleichen Ausschüsse überwiesen werden wie zu Tagesordnungspunkt 6. - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 8:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 21. April 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über die Aufteilung der von der Regierung des Staates Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel gezahlten Entschädigung auf Deutschland und Australien .({7}).
Es soll überwiesen werden an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 9:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ({8}).
Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. Einverständnis? - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 10:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die steuerliche Behandlung von Kraftfahrzeugen im deutschbelgischen Verkehr und im Durchgangsverkehr ({9}).
Es soll überwiesen werden an den Finanzausschuß. Einverständnis? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften ({10}).
({11})
- Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.