mattick (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist eine Provokation. Ich bedaure diese Provokation.
({0})
Ich habe mir den Ausgang dieser Legislaturperiode gerade in unserem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen etwas anders vorgestellt - nach dem, was in diesem Ausschuß vor sich ging und auch geboten wurde. Es widerspricht dem Geist, in dem sonst zu sprechen für uns notwendig ist, wenn man hier Unterstellungen vornimmt, die nicht stimmen und die böswillig gegen Menschen gerichtet werden, die sich mit aller Mühe und allem, was möglich ist, um die Menschen, die in Gefängnissen sitzen, bemühen.
({1})
- Lassen Sie das doch; ich habe bei Ihnen auch keine Zwischenrufe gemacht.
({2})
- Sie machen mich auch nicht nervös; geben Sie sich keine Mühe. Sie hätten sich dies sparen sollen. Dann hätten wir besser miteinander reden können.
({3})
Wissen Sie eigentlich nicht, Herr Jäger, daß Sie mit solcher Beschimpfung und Unterstellung
({4})
nicht nur die Leistungen, sondern vor allen Dingen auch die zukünftigen Möglichkeiten in Frage stellen? Diese Gefahr bergen dieser Antrag und die Begründung dieses Antrages in sich.
({5})
Sie nehmen auf die Schlußakte von Helsinki Bezug. Verehrter Herr Kollege, wo wären wir denn heute, wenn wir Ihrem Rat gefolgt wären und die KSZE-Schlußakte nicht unterschrieben hätten?
({6})
Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wären wir der Schlußakte nicht beigetreten. Wenn Sie überhaupt eine politische Einschätzung und eine Ubersicht haben - Sie können sie sich verschaffen -, dann wissen Sie, daß mit der KSZE nicht nur in Deutschland,

sondern in einem großen Teil Europas völlig neue politische Entwicklungen eingeleitet worden sind.
({7})
- Sie können sich nichts mehr wünschen. Aber ich kann mir noch etwas wünschen.
Wir wissen, daß die DDR in unserem Sinne kein humaner Staat ist. Aber dieser Staat ist vorhanden, und wir müssen mit ihm leben. Wir müssen vor allen Dingen mit seinen Menschen rechnen, die auf uns warten und auf uns hoffen, die insbesondere darauf hoffen, daß über die KSZE und weitere Entwicklungen auch für sie einmal eine Veränderung - wie auch immer - eintritt.
({8})
Der Bundesregierung und besonders dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen wird vorgeworfen, man setze sich nicht genügend für die Menschenrechte ein und übe Druck auf Menschen und Organisationen aus, öffentliche Appelle zugunsten bedrängter Landsleute in der DDR zu unterlassen. Der Minister kann gar keinen Druck ausüben. Er kann eine Meinung haben, und wenn er es für richtig hält, hat er die Pflicht, diese Meinung auch denen zu sagen, von denen er glaubt, daß es für sie notwendig ist.
({9})
Ich sage Ihnen: Den Vorwurf, den Sie einem so alten Sozialdemokraten wie Egon Franke gemacht haben, muß er sich nicht gefallen lassen. Seine Partei hat in vielen opferreichen Kämpfen bewiesen, wie sie für Freiheit und Demokratie einsteht. Ihr Sprecher Otto Wels hatte als einziger den Mut, am 22. März 1933 vor dem Deutschen Reichstag unter Lebensgefahr laut und deutlich für die von Nationalsozialisten Verfolgten und Bedrängten einzutreten. Das müssen sich die Sozialdemokraten anhören, die sich nach den Torturen des Nationalsozialismus genauso gegen die kommunistische Diktatur gewandt haben!
Die Bundesregierung soll Druck ausüben. Was tut sie? Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen und der Leiter unserer Ständigen Vertretung in Ost-Berlin würden ihre Amtspflicht verletzen, wenn sie nicht jeden, den es angeht, darauf hinwiesen, welche Risiken er eingeht, wenn er das Schicksal von einzelnen öffentlich anprangert.
({10})
- Das sind zwei Fälle, Herr Jäger. Daneben sind Hunderte von Fällen unter den Tisch gerutscht. Das sind zwei Fälle, die so aufgebauscht worden sind, daß es für die DDR leichter war, von allen anderen abzulenken. Wir haben im Innerdeutschen Ausschuß gerade in den letzten Monaten - Sie waren immer dabei - von Herrn Staatssekretär Gaus und auch vom Minister selbst Zahlen bekommen und gehört, auf welche Art der Minister mit Hilfe seines Amtes die Leute aus den Gefängnissen herausgeholt hat. In dem Hearing, das vertraulich sein sollte und dann doch verhonoriert worden ist, ist deutlich geworden, daß selbst ein Mann wie Hübner bekannt hat, daß er ein Einzelfall sei.
({11})
Die Mehrzahl der Befragten hat sich bei dem Minister für die Leistungen bedankt, die still und lautlos erbracht worden sind.
Sie haben kein Recht, jemanden anzuklagen. Wenn Sie es tun, verletzen Sie - ich wähle diesen Ausdruck, weil Sie ihn gebraucht haben - die Solidarität, die gerade auf diesem Gebiet unter uns noch bestehen sollte.
({12})
Ich habe den Eindruck, daß manchmal Schicksale von einzelnen Menschen für tendenziöse Zwecke mißbraucht werden.
({13})
Da wird das Einzelschicksal eines verhafteten Westdeutschen veröffentlicht und die Frage angeschlossen: „Von der Bundesregierung vergessen?" Die fragestellende Organisation, die von sich behauptet, sie sei über die Zustände in den Haftanstalten so gut unterrichtet, weiß natürlich genau, daß sich die Beamten der Ständigen Vertretung - auch durch Besuche - laufend um alle westdeutschen Häftlinge kümmern.
Meine Damen und Herren, ich möchte bei dieser Gelegenheit diesen Beamten und anderen Mitarbeitern des Hauses von dieser Stelle aus den Dank und die Anerkennung für ihren unermüdlichen und erfolgreichen Einsatz aussprechen.
({14})
Der einzige, der sich in Gesprächen mit der DDR wirksam für Bedrängte in Haftanstalten und für Fälle der Familienzusammenführung einsetzen kann, ist die Bundesregierung. Wer etwas anderes behauptet, täuscht meistens etwas vor. Ein Abgeordneter, der um Hilfe angegangen wird, wendet sich an den Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen. Der Vorsitzende des Ausschusses tut das gleiche, und auch die Menschenrechtsorganisationen können nichts anderes tun.
Ich empfehle daher jedem, sich gegebenenfalls direkt an den Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen in Bonn, Godesberger Allee 41, Postfach 12 02 50, zu wenden, und ich stelle fest, daß Abgeordnete aller Fraktionen mit der vertrauensvollen Kooperation mit dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen und seinen Beamten gute Erfahrungen gemacht haben.
({15})
Auch ihm und seinen Mitarbeitern gebührt an dieser Stelle Dank, und ich bin sicher, daß der Herr Minister auch in der Lage ist, zahlreiche Dankschreiben von Mitgliedern der Opposition vorzuweisen. Der vorliegende Antrag verdient eine sang- und klanglose Beerdigung.
({16})
Meine Damen und Herren, unser Bemühen in diesen Fragen war, ist und bleibt ein Bemühen um möglichst enge Kooperation. Die letzten Jahre haben für die innerdeutschen Beziehungen viele Erfolge gebracht Minister, Staatssekretär und Parlamentarischer Staatssekretär haben laufend berichtet. In vielen Gesprächen sind Anregungen gegeben worden, und in Hearings haben wir uns Kenntnisse verschafft Mit dem letzten haben wir, wie ich schon sagte, Pech gehabt Es sollte vertraulich bleiben, aber es ist nicht vertraulich geblieben. Das wird noch Schaden anrichten.
({17})
Darüber, meine Damen und Herren, bin ich traurig.
({18})
Meine Damen und Herren, dies wird meine letzte Stellungnahme vor diesem Hause sein. Ich bedanke mich bei allen Kollegen für die gute Zusammenarbeit, und ich bedanke mich beim Minister, beim Staatssekretär und beim Parlamentarischen Staatssekretär für die Hilfe, die sie uns in den vier Jahren angeboten, und für die Zusammenarbeit, die sie praktiziert haben. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({19})