Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Sache zurückkommen;
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denn das, was uns soeben geboten wurde, hatte mit den Problemen, mit denen wir uns monatelang intensiv auseinandergesetzt haben, wirklich nichts zu tun. Einen Lösungsansatz, auch nur einen ganz entfernten, habe ich in Ihren Ausführungen, die ja im wesentlichen aus dem Verlesen von Briefen bestanden, nicht entdecken können.
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Ich glaube, Sie haben an den bisherigen Beiträgen gemerkt, daß es hier wirklich nicht leicht gewesen ist, zu einem Kompromiß zu kommen. Einen Kompromiß eingehen bedeutet, daß jeder versuchen muß, sich dort wiederzufinden, auch wenn es manchem ganz besonders schwergefallen ist. Ich glaube, es war gut und richtig, daß wir, letztendlich erfolgreich, um eine tragfähige Lösung gerungen haben.
In der Öffentlichkeit wurde leider häufig der Eindruck erweckt, bei dem Streit um das Mietrecht Ost gehe es nur darum, ob man es mit den Mietern oder mit den Vermietern besser meine; danach bemesse sich, ob man sich für oder gegen stärkere gesetzliche Mietpreisbegrenzungen einsetze. Die Sache ist, wie häufig, natürlich nicht so einfach. Das wird deutlich, wenn man sich die Ausgangslage vor Augen führt.
Erstens. Die Wohnungsunternehmen müssen die Kosten für die Altschulden ab dem 1. Juli 1995 durch das Auslaufen des Zinsmoratoriums von durchschnittlich 1 DM pro Quadratmeter tragen.

Zweitens. Wir haben immer noch einen in weiten Bereichen schlechten Zustand des Wohnungsbestands in den neuen Ländern, der eben gerade notwendige und umfangreiche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen der Wohnungsunternehmen erforderlich macht. Es wird zu Recht von den Mieterinnen und Mietern erwartet, daß die Qualität ihrer Wohnungen langfristig verbessert wird.
Drittens. Zwar ist das verfügbare Einkommen der Haushalte in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren erfreulich deutlich gestiegen, aber - auch das muß man ganz nüchtern betrachten - natürlich ist die finanzielle Belastbarkeit vieler Mieterinnen und Mieter in den neuen Bundesländern begrenzt.
Vor diesem Hintergrund war es ein Gebot wirtschaftlicher und sozialer Vernunft, die bisherige Preisbindung im Mietrecht Ost behutsam, d. h. im Einklang mit den genannten Einkommensentwicklungen, aufzulösen, um gerade im Interesse der Mieter die notwendigen Investitionen im Wohnungsbestand weiter zu ermöglichen, jedenfalls nicht noch mehr zu behindern.
Das zeigt: Unser Bestreben, die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, daß sich der Wohnungsmarkt in den neuen Ländern langsam in einen wirklichen Markt mit sozialer Abfederung entwickeln kann, in dem ordentliche, instandgesetzte Wohnungen zu angemessenen Preisen von den Wohnungsunternehmen angeboten werden, hat nicht das geringste mit einer einseitigen Politik zu Lasten der Mieter zu tun. Im Gegenteil, es geht um die Umsetzung dessen, was wirtschaftlich notwendig und sinnvoll im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern ist - im Interesse der Mieter wie auch der Vermieter, im Interesse der Arbeitnehmer wie auch der Arbeitgeber.
Was bedeutet dies alles im Hinblick auf die nun ausgehandelten Kompromißlinien im Mietenüberleitungsgesetz? Welche Signale gehen davon an die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern?
Erstens. Es ist festzustellen, daß die Mieter durch zahlreiche Kappungsvorschriften - das war ja gerade einer der Punkte, um die wir gerungen haben - vor starken Mietsprüngen geschützt werden. Wir verabschieden heute ein Gesetz, das keinesfalls zu einer Mietenexplosion führen wird. Es ist unverantwortlich, dieses Bild jetzt an die Wand zu malen, weil dadurch natürlich ganz bewußt Ängste geschürt werden.
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Vielmehr werden in allen Bereichen, nämlich bei Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis, bei Modernisierungen und bei Wiedervermietungen, moderate Mieterhöhungen auf Grund des ausgehandelten Kompromisses erfolgen können.
Zweitens. Das im Gesetzgebungsverfahren nochmals aufgestockte Sonderwohngeld federt diese moderaten Erhöhungen ab; bei Haushalten mit geringem Einkommen wird ein Großteil der Mieterhöhung vom Staat übernommen werden.
Drittens. Neben den Mietern können sich auch die Wohnungsunternehmen bei ihren weiteren Planungen auf die vorgesehenen Neuregelungen einstellen. Es ist für alle, gerade für die Wohnungsunternehmen, sehr wichtig, daß das Gesetz Mitte des Jahres in Kraft treten kann und somit wenigstens teilweise die Kostenbelastung durch Altschulden aufgefangen werden kann.
Die eingeführten Sonderkappungen insbesondere bei den Neuvertragsmieten sind - auch das muß in solch einer Diskussion erwähnt werden - ordnungspolitisch sicher nicht unbedenklich. Sie lassen sich aber - deshalb haben wir uns auf diesen Kompromiß eingelassen und tragen ihn mit - mit der besonderen Lage der Menschen in den neuen Bundesländern rechtfertigen.
In Anbetracht dieser Übergangssituation ist es wichtig, daß eine Einigung auch darüber erzielt wurde, daß diese Kappungen nur für einen befristeten Zeitraum gelten - vor allem die Kappung bei Neuvertragsmieten läuft ja am 30. Juni 1997 aus -, und unser Ziel nicht gefährdet wird, in einigen Jahren ein einheitliches Mietrecht in den alten und in den neuen Bundesländern zu bekommen. Ich glaube, wenn man dieses Ziel sieht - wir wollen nur noch für möglichst kurze Übergangszeiten da, wo es gar nicht anders geht, ein unterschiedliches Recht in den alten und den neuen Bundesländern haben -, dann erkennt man, daß es richtig und gut war, daß alle hier um einen Kompromiß gerungen haben.
Ich darf mich bei allen bedanken, die sich daran wirklich sehr konstruktiv, mit Engagement und voller Überzeugung beteiligt haben.
Vielen Dank.
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