oskar lafontaine (NA), 2008-10-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren!

({0})

Im Mittelpunkt dieser Debatte steht das Wort „Vertrauen“. Die Bundeskanzlerin hat gesagt, dass die wichtigste Währung der Finanzmärkte das Vertrauen sei. Ich
habe in den letzten Jahren nicht beobachten können, dass
Vertrauen die Grundlage des Handelns der Finanzmärkte
war. Die Finanzmärkte haben sich mehr und mehr zu
spekulativen Märkten entwikkelt, und spekulative
Märkte basieren auf allem anderen, aber nicht auf Vertrauen.

({1})

Vertrauen war lange Zeit das Kapital der Banken, bevor
es die Finanzmärkte in der gegenwärtigen Form gab.
Aber wenn das Vertrauen in die Banken zerstört ist,
wenn die Sparerinnen und Sparer kein Vertrauen mehr in
die Banken haben, dann können in unserer Ordnung nur
noch zwei Instanzen handeln: Die eine ist die Zentralbank - sie kann durch ihr Handeln Vertrauen herstellen -,
die andere ist die Bundesregierung.

Ich will jetzt von der Bundesregierung sprechen. Vertrauen schafft man nicht, indem man verharmlost. Ich
stelle hier für meine Fraktion fest: Sie haben viel zu
lange die Krise verharmlost und sich insoweit schuldig
gemacht, als das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln der Regierung verloren gegangen ist.

({2})

Damit dieser Satz nicht so stehen bleibt, zitiere ich, was
der Finanzminister vor wenigen Tagen gesagt hat:

Deshalb und weil die Verhältnisse bei uns andere
sind, ist ein ähnliches Programm

- wie in den USA in Deutschland oder Europa weder notwendig noch
sinnvoll.

({3})

Nach wie vor ist wahr: Die Finanzmarktkrise ist vor
allem ein amerikanisches Problem!

Am Anfang der Krise, als jeder wusste, dass die Situation hochgefährlich war, hat die Regierung kein Vertrauen dadurch geschaffen, dass der Finanzminister die
Lage völlig falsch eingeschätzt hat. Das ist die Wahrheit;
sie ist hier dokumentiert.

({4})

Während andere von „Massenvernichtungswaffen“ sprachen - derjenige, der dieses Wort geprägt hat, kennt sich
auf den internationalen Finanzmärkten aus; er sprach
auch die Vernetzung der Produkte an -, hieß es hier
noch, das sei ein Problem der USA. Die Kanzlerin hat
sich dieser nun wirklich lächerlichen Analyse angeschlossen; das heißt, Sie haben zu Beginn, vor einigen
Tagen überhaupt nicht überblickt, worum es hier überhaupt geht. Ich will das in aller Klarheit für meine Fraktion hier feststellen.

({5})

Ich zitiere die Welt, die nicht im Verdacht steht, Ihnen in
irgendeiner Form kritisch gegenüberzustehen:

Das Chaos ist groß. Wochenlang hatten die Kanzlerin und ihr Finanzminister die Krise kleingeredet.

Das ist die Wahrheit, und deshalb haben Sie kein Vertrauen geschaffen, sondern Sie haben die Unsicherheit in
der Bevölkerung verstärkt.

({6})

Nachdem Sie festgestellt haben, dass diese Verharmlosung ein Fehler war, und nachdem Sie von den Ereignissen überrollt worden sind, haben Sie eben kein fachlich
solides Krisenmanagement zustande gebracht. Aus Zeitgründen möchte ich nicht auf die IKB eingehen, sondern
auf die HRE, und ich möchte sagen, was nach meiner
Auffassung falsch gelaufen ist. Es ist noch akzeptabel,
dass man in einer Situation von international vernetzten
Märkten nicht kurzfristig alle Löcher feststellen kann,
die auftreten können. Das möchte ich zunächst von niemandem erwarten. Aber wenn man zumindest das Problem erkannt hat - das hat schon in den Zeitungen gestanden -, dass der Fehler gemacht wurde, mit
kurzfristigem Geld langfristige Kredite zu finanzieren,
und wenn dann ein Finanzminister von der „Abwicklung“ des Unternehmens spricht, dann zeigt das, dass er
diesem Problem fachlich überhaupt nicht gewachsen ist.

({7})

Dann ist er Mitverursacher dafür, dass dieses Institut in
immer größere Schwierigkeiten gerät. Ich hätte mir nicht
vorstellen können, dass ein Bundesfinanzminister im
Zusammenhang mit einem DAX-Unternehmen und solchen Volumina, die hier zur Rede standen, von „Abwicklung“ spricht und damit einen völlig falschen Terminus
in die Öffentlichkeit bringt.

Das geht auf diese Art und Weise weiter: Nun haben
wir im Fernsehen erlebt, wie die Kanzlerin neben dem
Finanzminister stand und sagte, dass sie die Spareinlagen garantieren. Zunächst würde jeder in diesem Hause
sagen - das will ich auch für meine Fraktion ausdrücklich sagen -, dass er erleichtert wäre, wenn mit diesem
Wort die Dinge geklärt wären. Wer wäre da nicht erleichtert? Dies wäre natürlich vertrauensbildend. Aber
danach ging doch der ganze Zirkus erst los. Ich rede
bewusst von Zirkus; denn zuerst hörte man von 586 Milliarden Euro, dann von über 700 Milliarden Euro, dann
von vielleicht 1 Billion Euro, dann von 1,5 Billionen
Euro und von bis zu 2 Billionen Euro. So schafft man
doch kein Vertrauen. So schürt man nur Unsicherheit unter den Sparerinnen und Sparern, die überhaupt nicht
mehr wissen, was sie von all dem halten sollen.

({8})

Wir Abgeordneten wurden gefragt: Wie soll das denn
gehen? Dazu haben Sie überhaupt kein Wort gesagt. Sie
haben wahrscheinlich selbst keine Vorstellung davon.
Die anderen europäischen Staaten haben Ihnen ja mittlerweile vorgehalten, dass Ihre Vorgehensweise völlig
unproduktiv gewesen sei. Es war Unilateralismus, der in
diesem Falle zu Schäden in anderen Volkswirtschaften
führen wird. Die Kritik, die heute in Europa an Ihrer
Vorgehensweise geübt worden ist, ist mehr als berechtigt.

({9})

Es ist wirklich kein Ausweis von Stärke, dass Sie auf
diesen gravierenden Fehler nicht einmal eingegangen
sind. Stattdessen haben Sie hier so getan, als würden Sie
europäisch abgestimmt handeln. Sie haben damit ande19332
ren Staaten in Europa große Probleme bereitet. So
schafft man kein Vertrauen auf den Finanzmärkten.

({10})

In den Zeitungen steht, dass Notenbanker auf die
Frage, was die Kanzlerin und der Finanzminister gemeint haben, antworten, dass sie nicht wissen, was gemeint ist, und dass Sie es wahrscheinlich selbst nicht
wissen. Daran sieht man, dass man mit einer solchen
Vorgehensweise kein Vertrauen schafft. Ich hätte mir
nicht vorstellen können, dass in einer solchen Situation
so vorgegangen wird. Wenn man eine solche Garantie
abgibt - wie gesagt, die Absicht ist löblich -, dann muss
doch ein Mindestmaß an Vorstellung darüber herrschen,
was damit eigentlich gemeint war.

Sie haben hier den irischen Weg kritisiert. Das ist
nun wirklich eine Frechheit, Frau Bundeskanzlerin.

({11})

Wenn Sie den irischen Weg der einseitigen Garantie für
die eigenen Banken kritisieren, aber gleichzeitig hinsichtlich der Ersparnisse den gleichen Weg gehen, dann
sind Sie völlig unglaubwürdig. Genau das wird Ihnen
auf europäischer Ebene vorgehalten.

({12})

Ebenso fahrlässig wie das fehlerhafte Vorgehen bei
den Spareinlagen, wo bis zum heutigen Tage niemand
hier in der Lage ist, zu sagen, was überhaupt gemeint ist,
ist es, von einem „Plan B“ zu reden, wenn man erstens
kaum Vorstellungen hat, wie dieser aussehen soll, und
zweitens eigentlich Beruhigung in die Märkte bringen
will. Was macht denn jemand, der über die Finanzströme
bei den Banken zu entscheiden hat, wenn er auf der einen Seite hört, die Spareinlagen sollen garantiert werden, aber nicht weiß, wie das zu geschehen hat, und auf
der anderen Seite hört, es gibt einen Plan B in Reserve,
auch wenn das später, wie üblich, wieder revidiert wird?
Dadurch wird doch ein Abwarten in den einzelnen Institutionen bewirkt, was gerade das Gegenteil von dem ist,
was wir eigentlich gebrauchen könnten. Wir brauchen
Sicherheit, Verlässlichkeit und zumindest eine Grundlage für die Planungen der Kreditinstitute. Wenn Sie von
einem Plan B sprechen, dann müssen alle Verantwortlichen in diesen Instituten abwarten, wie dieser wohl aussieht und wie sie damit optimal für ihre Bank entscheiden können. Insofern war das ein Fehler.

({13})

Ich möchte ein Zitat aus den Zeitungen des heutigen
Tages nennen, das einen wirklich umhaut. Der Bundesfinanzminister, der in dieser Regierung verantwortlich
ist, die Krise zu managen, hat ernsthaft gesagt, er hätte
sich vor einer Woche nicht vorstellen können, dass Turbulenzen bei isländischen Banken Auswirkungen bei uns
haben. Wenn Sie das so gesagt haben, dann muss ich
feststellen, dass Sie nicht die blasseste Ahnung von den
Mechanismen auf den internationalen Finanzmärkten
haben. Das ist eine traurige Feststellung, aber ich muss
das hier ganz klar sagen.

({14})

- Herr Kollege Struck, von Ihnen verlangt man so etwas
nicht. Aber von einem Bundesfinanzminister sollte man
erwarten können, dass er die Vernetzung der internationalen Finanzmärkte kennt.

({15})

Wenn Sie bisher so gearbeitet haben, Herr Finanzminister, dann haben Sie sich durch diese Aussage bis auf die
Knochen blamiert. Es tut mir leid, dass ich Ihnen das
hier in dieser Klarheit vorhalten muss.

({16})

Weil die internationalen Finanzmärkte so verflochten
sind, brauchen wir jetzt eine internationale Zusammenarbeit. Ohne internationale Zusammenarbeit - wie
gesagt, mit Ihrer Vorgehensweise bei den Spareinlagen
haben Sie gegen dieses Prinzip verstoßen - ist in die
Finanzmärkte keine Ordnung zu bringen. Die Kritik auf
der europäischen Ebene ist eindeutig: Die Europäer beklagen, dass die Bundesregierung hier zu wenig kooperiert.

Nun komme ich zu einem Punkt, der in der heutigen
Debatte zu kurz gekommen ist. Die Realwirtschaft
bricht mittlerweile ein. Man hätte erwarten können, dass
irgendetwas dazu gesagt wird, was man tun will, um diesen Einbruch zu verhindern. Dass dazu nichts gesagt
worden ist, lässt wiederum Zweifel aufkommen, ob Sie
das Ausmaß der Krise überhaupt erkennen.

({17})

Angesichts dessen, dass jetzt im gesamten Automobilbereich die Nachfrage einbricht, dort bereits Leute
entlassen werden, Produktionen für Wochen stillgelegt
werden, demnächst die Weiterverarbeiter an der Reihe
sind und auch in anderen Branchen Entlassungen angekündigt werden, sieht man an einer klitzekleinen Entscheidung, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben,
worum es geht: Wer in dieser Situation die Arbeitslosenversicherungsbeiträge senkt, weiß überhaupt nicht,
was auf dieses Land zukommt.

({18})

Sie werden die Arbeitslosenversicherungsbeiträge bald
wieder anheben müssen; das sage ich Ihnen voraus. Das
ist eine völlig unverantwortliche Vorgehensweise.

Insofern ist es bedauerlich, dass in dieser schwierigen
Situation kein Einvernehmen zwischen Frankreich und
Deutschland herrscht. Das, was die französische Politik
seit Wochen fordert, nämlich ein konzertiertes Vorgehen der europäischen Staaten anzustreben, um die
konjunkturelle Krise zu bewältigen, ist bislang von der
deutschen Politik verhindert worden. Diese Vorgehensweise wird auf unsere Konjunktur in erheblichem Umfang zurückschlagen.

Wir sagen hierzu: Wir brauchen jetzt ein Gegensteuern des Staates; das heißt eine andere Fiskalpolitik. Ich
kann also die Aussage nur unterstreichen: Wer in dieser
Situation sagt - Sie haben das wieder getan, Frau Bundeskanzlerin -: „Wir werden den Haushalt weiter konsolidieren und an unseren Haushaltszielen festhalten“, lässt
erhebliche Zweifel aufkommen, ob er verstanden hat,
was in der Welt überhaupt los ist und was auf Deutschland zukommen wird.

({19})

Ein Gegensteuern wäre eine expansive Fiskalpolitik,
eine Lohnpolitik, die nicht wie in der Krise 1929/1930
auf einen Kürzungswettlauf hinausläuft, sondern auf
Produktivität und Preissteigerung orientiert ist und,
wenn es denn geht, vielleicht sogar ein Anheben der
Hartz-IV-Sätze. Das würde sich nämlich direkt stabilisierend auf die Konjunktur auswirken. Wer von den
Hartz-IV-Empfängern versteht denn noch, dass in
Deutschland sofort zig Milliarden für Pleitiers bereitgestellt werden, aber nicht ein paar Hundert Millionen
Euro für Hartz-IV-Empfänger?

({20})

Letzte Bemerkung. Sie haben heute die Managerhaftung angesprochen. Ich möchte ganz leise daran erinnern, dass dies von meiner Fraktion immer wieder vorgebracht worden ist und dass wir für diesen Vorschlag
als sozialistische Neidhammel diffamiert worden sind.
Ich will mich gar nicht darüber lustig machen. Meine
Vermutung ist nur die, dass Sie populistisch von Ihrer eigenen Verantwortung ablenken wollen. Sie sollten sich
den gleichen Kriterien stellen, die Sie den Managern gegenüber aufstellen, um zu deren Entlassung aufzufordern. Angesichts der Fahrlässigkeit, mit der Sie mit
Bürgschaftszusagen usw. umgehen, sollten Sie diese
Kriterien an sich selbst anlegen. Das hieße dann auch,
Ihre eigene Zuständigkeit infrage zu stellen. Sie haben
also kein Risikomanagement betrieben, das Vertrauen
schafft, sondern haben Ängste und Unsicherheiten in der
Bevölkerung geschürt. Das ist leider ein Politikversagen.

({21})