Hans-Joachim Hacker (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden mir sicherlich beipflichten, daß das Thema der heutigen Debatte stark emotional belegt ist. Im Interesse des Rechtsfriedens in unserem Lande sollten wir uns deswegen bemühen, Polarisierungen zu vermeiden. Das darf aber nicht ausschließen, sich mit denjenigen deutlich auseinanderzusetzen, die diesen Rechtsfrieden in unserem Lande ohne Not aufs Spiel setzen.
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Am Ende des schrecklichsten Abschnittes der deutschen Geschichte, der Naziherrschaft, kehrte der Krieg an seinen Ausgangsort zurück. Deutschland wurde besetzt und geteilt, Besatzungsrecht wurde eingeführt. Die auf dieser Grundlage durchgeführten Enteignungen in der sowjetisch besetzten Zone entsprachen dem Siegerwillen. Zur Wahrheit gehört auch, daß vor dem Hintergrund der Kriegstragödie, des millionenfachen Leides und der materiellen Not unseres Volkes die Enteignungsmaßnahmen bei einem großen Teil der deutschen Bevölkerung Akzeptanz fanden.
Zur geschichtlichen Wahrheit gehört ebenso, daß die massenhaften Enteignungen in der SBZ der politischen und ökonomischen Entmachtung einer Gesellschaftsklasse galten, wobei selbst alliiertes Recht oftmals mißachtet und individueller Terror schlimmsten Ausmaßes betrieben wurde.
Im Bewußtsein dieser geschichtlichen Zusammenhänge sind in Vorbereitung der Wiedervereinigung 1990 und in der Gesetzgebung der Folgejahre diese Enteignungsmaßnahmen dennoch als endgültig anerkannt worden.
Eine Bewertung der damaligen Enteignungsvorgänge nach den Eigentumsschutzkriterien des deutschen Grundgesetzes kann nicht in Frage kommen, schon deswegen nicht, da das Grundgesetz damals nicht galt und der Gesetzgeber die Umkehrung der Enteignungen endgültig und vollständig ausgeschlossen hat.
Den Schlußpunkt in der Gesetzgebung hat dieses Haus mit den bereits zitierten Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsregelungen im EALG in einem äußerst schwierigen Verfahren gesetzt.
An dieser Stelle möchte ich, an bereits früher geführte Diskussionen anknüpfend, auf die ohnehin bestehende Schieflage in der Behandlung von Verlusten an Leben und Freiheit von Betroffenen einerseits und der Behandlung materieller Verluste von Betroffenen andererseits erinnern, die in den DebatHans-Joachim Hacker
ten um die Gestaltung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze deutlich gemacht worden ist.
Während die Vermögensverluste auf der Grundlage des Vermögensgesetzes und des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes in erheblichem Umfang ausgeglichen werden, werden die durch die kommunistischen Unrechtsmaßnahmen an Leben, Gesundheit und Freiheit Geschädigten in den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen doch recht bescheiden bedacht.
Ich frage: Soll diese Schieflage durch die angestrebte Totalrevision der Enteignungen zwischen 1945 und 1949 noch vergrößert werden?
Bundesweit ist nun von interessierter Seite erneut eine Kampagne gegen die Endgültigkeit dieser Enteignungen entfacht worden. Nicht nur bei der Opposition im Bundestag, sondern auch in den Parlamenten und Regierungen der neuen Länder, aber insbesondere bei den Bürgerinnen und Bürgern in Ostdeutschland hat die Position des Bundesjustizministers in dieser Frage Unverständnis, nachhaltige Empörung und Protest hervorgerufen. Ich meine, zu Recht.
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Nach dem Rückpfiff des Bundesjustizministers durch den stellvertretenden Regierungssprecher unmittelbar nach dem von mir als unerträglich empfundenen Artikel des Ministers in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 2. Dezember 1996 mit der Überschrift „Alles ist äußerst irrational"
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- Herr Geis, Sie reden doch gleich; hören Sie erst einmal zu; ich komme noch zu der Begründung - hat der Bundesjustizminister seine Attacken gegen die Aufrechterhaltung der Enteignungen von 1945 bis 1949 in der SBZ fortgesetzt. Ich verweise diesbezüglich auf sein Interview in der letzten Ausgabe des „Spiegel" vom 13. Januar 1997.
Das beweist, daß der Antrag meiner Fraktion, über den wir heute diskutieren, völlig zu Recht gestellt wurde, daß die Aufforderung der SPD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung, zu den Ausführungen des Bundesjustizministers Stellung zu nehmen, nach wie vor aktuell ist.
Ich begrüße an dieser Stelle die Ausführungen des Ministers Bohl, die er heute hier vor dem Parlament vorgetragen hat. Allerdings ist die Konsequenz aus seinen Worten bisher noch nicht erkennbar geworden. Darauf werde ich auch noch zu sprechen kommen.
An diesem Sachverhalt ändert auch die Tatsache nichts, daß es laut Agenturmeldungen vom 14. Januar 1997 nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion Herrn Hörster in der Frage des rechtlichen Fortbestehens der Enteignungen in Ostdeutschland während der sowjetischen Besatzung keinen Kurswechsel der Regierungskoalition geben wird, weil „aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen" nichts geändert werden könne. Herr Bohl hat diesen Sachverhalt heute noch einmal bestätigt, aber Herr Schmidt-Jortzig hat diesen Sachverhalt zwischenzeitlich erneut in Frage gestellt.
Wir Sozialdemokraten stellen fest, daß eine andere Position der Bundesregierung und der Regierungskoalition auch gar nicht vertretbar und vermittelbar wäre, weil im Einigungsvertrag - und nicht nur dort; ich erinnere an dieser Stelle an die Gemeinsame Erklärung vom 15. Juni 1990 und an die Regelung im Vermögensgesetz - von beiden vertragschließenden Seiten ausdrücklich die Unumkehrbarkeit der Enteignungen in der SBZ in den Jahren zwischen 1945 und 1949 festgeschrieben worden ist, und zwar in einem Gesetz mit Verfassungsrang.
Was heute in diesem Haus kritisiert und zurückgewiesen werden muß, ist der unerhörte Vorgang, daß ein Bundesminister, ja der zuständige Ressortminister für Rechtsfragen, Akte der gesetzgebenden Körperschaften Deutschlands - ich meine konkret den Einigungsvertrag, das Vermögensgesetz und das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz
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- ja, und den Zwei-plus-Vier-Vertrag - zumindest in Passagen in Frage stellt,
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- reden ja, aber in den Gremien, die dafür in Frage kommen, - an deren Zustandekommen seine eigene Partei, die F.D.P., als Mitglied der Regierungskoalition maßgeblich mitgewirkt hat, und daß er in diesem Zeitungsartikel sogar an das Bundesverfassungsgericht appelliert, ein von diesen gesetzgebenden Körperschaften verabschiedetes Gesetz, nämlich das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, für verfassungswidrig zu erklären.
Statt sich um die Umsetzung der Bundesgesetze nach Sinn und Buchstaben zu kümmern - damit hat der Bundesjustizminister wohl genug zu tun -, schließt er sich der von interessierter Seite seit einiger Zeit verstärkt geführten breiten und kostspieligen Medienkampagne zur Rückgängigmachung der Ergebnisse der Bodenreform und darüber hinaus aller Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage an. Die Auswirkungen der von Ihnen, Herr Bundesminister, vorgeschlagenen Änderung des Vermögensgesetzes und der damit beabsichtigten Rückgängigmachung der Enteignungen auf den Bereich der ehemaligen Treuhandunternehmen, den Bereich der Industrie und den Bereich des Handels - Herr Bohl hat auch diese Problematik eben angesprochen -, sind überhaupt nicht abzuschätzen. Auch das zeigt die Unüberlegtheit und Verantwortungslosigkeit dieser ForderunHans-Joachim Hacker
gen, denen Sie sich, Herr Bundesminister, angeschlossen haben.
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Herr Bundesminister, was die Frage Ihres Tätigwerdens in Gesetzgebungsverfahren in der jüngsten Zeit angeht, erinnere ich nur an das Nutzerschutzgesetz, über das seit Monaten diskutiert wird. Dieses Gesetz ist dringend notwendig, um unklare Rechtsfragen einer Lösung zuzuführen, damit Menschen Ängste und Sorgen um Haus und Wohnung genommen werden.
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Ihre Globalkritik in dem FAZ-Artikel vom 2. Dezember 1996 an der angeblich - ich zitiere jetzt Ihre Worte - „unambitionierten Verwaltung", die Sie für die Behinderungen und Verzögerungen bei der Wiedergutmachung rechtswidriger Vermögensverluste in der ehemaligen DDR verantwortlich machen, „gegen die man die Gerichte bemühen kann", zeugt nur wenig von Verständnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit den ständigen Gesetzesänderungen in der Praxis zurechtkommen müssen.
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Haben Sie sich, Herr Bundesminister, schon einmal die Frage gestellt, ob die von Ihnen beklagten Behinderungen nicht auch auf das im Laufe der verschiedenen Gesetzgebungsverfahren immer komplizierter gewordene Regelungswerk zurückzuführen sind, an dem Sie als Bundesjustizminister maßgeblich mitgewirkt haben und für das Sie persönlich Verantwortung tragen? Allein die Tatsache, daß Sie die Formulierungsvorschläge Ihres eigenen Hauses vom 11. Oktober 1996 zum Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz mit Ihrer öffentlichen Darstellung in Frage stellen, zeugt nach meiner Auffassung von Ziellosigkeit.
Weiter liegen seit Monaten Vorschläge zur Nachbesserung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze vor, auf deren Abschluß die Betroffenen warten. Viele sind bereits darüber hinweggestorben. Auch dieses Problems sollten Sie sich mit Nachdruck annehmen, damit Gerechtigkeit für die Opfer der SEDDiktatur geschaffen werden kann. Sie haben also wahrlich genug zu tun, um Sacharbeit zu leisten, und müssen Ihre Arbeitsschwerpunkte nicht in einer fragwürdigen Öffentlichkeitsarbeit zur Revision des Einigungsvertrages suchen.
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Wer sich so verhält wie der Bundesjustizminister, wer die Kabinettsbeschlüsse und den in Gesetzen zum Ausdruck gebrachten Willen des Deutschen Bundestages in so krasser Weise öffentlich in Frage stellt und die Überprüfung der nach den Grundsätzen unserer Verfassung erfolgten Gesetzgebung des Bundestages öffentlich inspiriert, kann nicht länger als Bundesjustizminister fungieren, da er in seiner Person den Rechtsfrieden im Lande gefährdet.
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- Ich bin in meiner Argumentation fast mit Herrn Bohl einig.
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Die Art, wie die Agitatoren der Rückgängigmachung der Enteignungen in der SBZ in den Jahren 1945 bis 1949 draußen im Land die Stimmung aufheizen und sogar - das sind nicht meine Worte - den Bundeskanzler und den Bundesfinanzminister der Hehlerei bezichtigen, ruft massenweise Verunsicherung und Verängstigung bei den Bürgern und Bürgerinnen in Ostdeutschland hervor und vertieft die bestehenden Gräben, die leider noch immer existieren.
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Wollen Sie, Herr Bundesjustizminister, nicht zur Kenntnis nehmen, daß die jetzt im Eigentum des Bundes stehenden Bodenreformflächen, an deren Verkauf auch die Alteigentümer beteiligt werden, von den Wiedereinrichtern, Neueinrichtern und Nachfolgebetrieben der LPGen bewirtschaftet werden, denen bei Rückgabe an die Alteigentümer die wirtschaftliche Grundlage - jedenfalls auf längere Sicht - entzogen würde?
Das hat auch der sächsische Justizminister, Herr Heitmann, erkannt. Dieser CDU-Politiker lehnt in seinem Beitrag in der „Sächsischen Zeitung" im Gegensatz zu Herrn Professor Dr. Schmidt-Jortzig auch eine Erhöhung der Entschädigungsleistungen für die Alteigentümer ab - ich zitiere hierzu Herrn Heitmann -, „da dies letztlich wieder zu Lasten der Allgemeinheit ginge, bei der sich der Eindruck verstärken müsse, im Zuge der Wiedervereinigung immer höheren Belastungen ausgesetzt zu werden, ohne etwas davon zu haben".
Wenn der Bundesjustizminister dies alles nicht erkennt, könnte man seine öffentlichen Äußerungen in dieser Frage nur als oberflächlich qualifizieren.
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Kennt er aber diese Zusammenhänge - davon gehe ich aus -, dann kann ich seine Haltung nur als eine gravierende Brüskierung von Parlament und Kabinett
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sowie, Herr Solms, der neuen Länder und deren Bevölkerung bezeichnen.
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Auch die Arbeit der Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft, der BVVG, wird durch die mutwillig vom Zaune gebrochene Bodenreformdebatte beeinträchtigt.