Hoss (NA), 1984-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte besteht in ihrem bisherigen Verlauf im wesentlichen aus gegenseitigen Schuldzuweisungen von rechts nach links des Hauses, von links nach rechts. Wer hat mit wem? Wer hat mehr? Je verwickelter die Sache wird, um so

unübersichtlicher wird es. Und der Bürger fragt sich:
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Wie kann er dagegen noch ankommen. Es geht die Klarheit verloren. Das Ergebnis ist, daß durch die Politik der bisherigen Parteien ein Zustand geschaffen worden ist, daß die moralisch-geistige Wende, von der besonders die Regierungskoalition in der Vergangenheit gesprochen hat, baden geht und daß es schwerfällt, Begriffe wie Rechtschaffenheit, Verläßlichkeit, Unbestechlichkeit zu benutzen. Ich kann das, wenn die Leute wissen, daß ich aus Bonn komme, nur dann, wenn ich schnell hinzufüge, daß ich von der GRÜNEN Partei bin.
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Sie haben einen Abbau von Rechtsbewußtsein erreicht und haben uns in einen Sumpf hineingeführt, in dem nicht mehr, auch nicht in der bisherigen Debatte, unterschieden wird zwischen Spenden, die aus staatsbürgerlicher Verantwortung ohne eigene Vorteile in Höhe von 10, 50, 200 DM, meinetwegen auch 1 000 DM gegeben werden, die ordentlich verrechnet, ausgewiesen und abgerechnet werden, und Spenden von der Industrie in Höhe von 250 000 DM bis zu Millionen DM. Als Mitglied des Flick-Untersuchungsausschusses, der heute morgen getagt hat, habe ich in diesem Fall wieder erfahren, daß die Zuwendungen an Parteien in die Millionen gehen. Es wird hier einfach nicht mehr darüber gesprochen. Keiner von ihnen, weder von der einen Seite noch von der anderen Seite, hat darüber gesprochen, daß Spenden abgewickelt werden, für die spezielle Konten in der Schweiz, in England und anderen Ländern eingerichtet worden sind und daß Geldwaschanlagen eingerichtet worden sind, um die Mittel von der Industrie, gegeben für die Parteien, zu transferieren
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Spenden, die nicht aus staatsbürgerlicher Verantwortung gegeben werden, sondern die darauf zu untersuchen sind und die wir darauf untersuchen, ob damit nicht etwas erworben, ob damit nicht etwas gekauft werden soll.
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Ich erlebe hier Abgeordnete - das muß ich als persönliche Erfahrung mitteilen -, die davon reden, daß es bei diesem Amnestie-Gesetz nur darum gehe, kleine Handwerker zu schützen, von denen ich aber aus den Akten weiß, daß sie selber, in Person, Tausende von Mark von Flick erhalten haben. Gleichwohl stellen sie sich hier her und sagen, daß es darum gehe, die Belange des kleinen Handwerkers zu schützen.
Der Bürger steht bei unnachgiebiger Steuereintreibung auch in Bagatellfällen, die den kleinen Bürger treffen, fassungslos da; wegen kleiner Steuerversäumnisse wird er eventuell unnachgiebig verfolgt. Die Bürger fragen sich: Wer kann es schaffen, diesen Sumpf trockenzulegen?
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Wir GRÜNEN sind der öffentlichen Meinung zu Dank verpflichtet, angefangen vom einfachen Bürger, der sich empört hat, bis zum Deutschen Richterbund, dem es zuviel war, was ihm hier von seiten der Regierungskoalition zugemutet wurde.
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Ich glaube, daß man diesen Prozeß weitertreiben muß. Mir fällt da ein Zitat ein, das vor 2 000 Jahren Aristophanes geprägt hat, indem er in einer ähnlichen Situation - nicht zufällig - eine Frau, nämlich Lysistrata, sagen läßt:
Wie die Wolle vom Kot und vom Schmutz in der Wäsche man säubert, so müßt Ihr dem Staate von Schurken das Fell schön säubern und tüchtig es klopfen, daß rausfällt der Dreck; und ablesen müßt Ihr die Klumpen, die überall sitzen. Was zusammen sich klumpt und zum Filz sich verstrickt, Klubmänner für Ämterbesetzung, miteinander verschworen, klopfet sie durch.
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Ich glaube, daß ein solches Rezept, vom Volk angenommen, vom Volk kritisch bewahrt und kritisch beobachtet, was hier in Bonn vor sich geht, nützlich sein kann.
Da das schon vor 2 000 Jahren geschrieben wurde und dennoch auch auf diesen Zustand heute paßt, ist die Frage: Können wir das überhaupt ändern? Ich denke, wir müssen es ändern, weil die Situation heute eine andere ist. Es geht nämlich nicht nur um das Geld, das dem Bürger, dem Staat - bei gleichzeitigem Sozialabbau - hinterzogen wird. Es geht auch nicht nur um das Geld, das die Parteien von der Industrie bekommen, um teure, aufgeblähte Parteiapparate und Waschmittelwerbung zu betreiben. Sondern es geht darum, daß wir mit unserem Industriestaat, mit unserer Industrieproduktion dabei sind, eine Vergiftung unserer Umwelt, eine Vergiftung der menschlichen Gesellschaft durchzuführen, und daß die Spenden dazu benutzt werden, diesen Prozeß nicht auf die schnelle beenden zu lassen.
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Wir haben es mit Vergiftung der Luft, mit Zerstörung der Wälder, mit verseuchten Ackern, wir haben es mit Grundwasserproblemen zu tun. Wir haben es damit zu tun, daß die Menschen betroffen sind, daß Säuglinge wegen verunreinigter Luft sterben. Und wir sagen den Bürgern draußen: Überlegt einmal, welcher Zusammenhang zwischen bestimmten Gesetzgebungsverfahren, die nicht vorankommen, und der Zerstörung unserer Umwelt besteht; dann werdet ihr erkennen, daß die Gelder, die von der Industrie in die Richtung der alten Parteien gegeben worden sind, dazu dienen, diese Gesetzgebungsverfahren zu behindern und aufzuhalten.
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Denken Sie darüber nach! Die TA Luft zur Beseitigung der Schadstoffe in der Luft behandelt Probleme, die schon seit den 70er Jahren bekannt sind. Daß wir ein Tempolimit brauchen, ist schon länger bekannt. Daß das Wasserabgabengesetz bis heute nicht besser gestaltet werden konnte, daß es für Industrielle billiger ist, die Abgaben zu bezahlen, als Kläranlagen zu bauen, ist eine Sache, die damit zusammenhängt, daß die Industrie Gelder in die alten Parteien fließen läßt. Daher kommen diese Dinge nicht voran, daher kommen wir zu keiner entscheidenden Verbesserung unserer Situation.
Zum Abschluß möchte ich Ihnen sagen - das richte ich an Herrn Stoltenberg, an Herrn Apel, Herrn Vogel, das richte ich an Herrn Dregger und alle die, die hier bisher gesprochen haben, außer meinem Kollegen Schily -, daß Fairneß und Anstand nicht als Appell von der Koalition an die SPD oder von der SPD an die Koalition gerichtet werden sollten. Vielmehr gebieten es Fairneß und Anstand dem Bürger gegenüber, sich an das Volk zu wenden und es um Vergebung anzugehen, indem Sie sich entsprechend verhalten, nämlich - erstens - so, wie mein Kollege Schily es schon dargestellt hat, daß Sie vor dem Volk die öffentliche Rechenschaftslegung über Herkunft und Umfang der Spenden nach § 25 des Parteiengesetzes nachholen, die Sie seit 1970 erhalten haben. Zweitens sollten Sie über sämtliche Verstöße gegen strafrechtliche und steuerrechtliche Bestimmungen, die Sie begangen haben und über die Sie sehr genau Bescheid wissen, dem Volk gegenüber Rechenschaft ablegen. Drittens sollten Sie eindeutig und unwiderruflich erklären, den Plan einer Strafbefreiung ein für allemal aufzugeben.
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