Burger (NA), 1971-11-12:
Verzeihung, jetzt möchte ich aber nicht gestört werden. Ich bin gern bereit, nachher zum Schluß Fragen zu beantworten. Ich möchte diesen Gedankengang vollständig vorlesen.
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- Ja, im Interesse der Kürze werde ich das vorlesen. Das habe ich mir zusammengetragen, es ist Satz für Satz von mir, lieber Herr Kollege.
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- Ich habe auch vorhin einige Manuskripte gesehen.
Außerdem ist vorgesehen, einen Sonderzuschlag, einen Sozialzuschlag von monatlich 10 DM zu streichen, der beim Ersten Gesetz über die Anpassung der Leistungen als Härtezuschlag genehmigt worden war. Davon, meine Damen und Herren, werden ebenfalls eine Reihe von Witwen betroffen.
Es wird heute zu Recht kritisiert, daß die lineare Anhebung der Kriegsopferrenten am 1. Januar um 16 % zu gering war, um einen Anschluß an die übrigen Sozialgesetze zu finden. Dieser damals entstandene Rückstand wird nunmehr mit den jährlichen Anpassungen immer weiter übernommen und auch dynamisiert. Da aber auch die gegenwärtige vierjährige Verzögerung bei der Berechnung der Anpassungsquotienten mit ihrem antizyklischen Effekt nur so lange eine echte Berechtigung hat, wie sich die Preisentwicklung in bescheidenen Grenzen hält und die Geldwertstabilität gesichert ist, sind die Kriegsopfer in zweifacher Weise betroffen, einmal, weil die erste Anpassung um etwa 6 bis 8 % zu niedrig war, und zweitens, weil der jetzige Anpassungsrhythmus den derzeitigen Verhältnissen nicht mehr gerecht wird.

Auch aus der Sicht der Kriegsopferversorgung ist es dringend notwendig - dies ist meine Überzeugung -, die Dynamisierung zu aktualisieren. Wenn das nicht geschieht, wird sie ihren sozialpolitischen Sinn verlieren und zu einer reinen Teuerungszulage absinken. Wenn diese Aktualisierung nicht verwirklicht wird, wird sich die Schere zwischen der Rente eines hundertprozentig Schwerbeschädigten und der allgemeinen Bemessungsgrundlage weiter öffnen. Der Unterschied betrug einmal im Jahre 1960 22 DM, heute beträgt er 253 DM, und im nächsten Jahr wird er sich auf 290 DM erhöhen. Und in den kommenden Jahren, Kollege Glombig - und das ist eben meine echte Sorge -, wird dieser Abstand immer größer werden. Kollege Wehner, man muß doch diesen Wahrheiten ins Auge schauen, wenn min redlich bleiben will. Das hat man nicht vorausgesehen, als die Dynamisierung eingeführt wurde.
Neben diesen Grundproblemen der Kriegsopferversorgung gibt es aber noch eine ganze Reihe schwieriger struktureller Fragen. Vor einigen Wochen schrieb uns ein Schwerkriegsbeschädigter:
Ich bin 100 % kriegsbeschädigt, bin schwerstbeschädigt nach Stufe V. Ich bin erheblich geh- und stehbehindert weil ich querschnittsgelähmt bin. Ich bin auf den Gebrauch von zwei Krückstöcken angewiesen und auf eine ständige Begleitperson. Das ist vom Versorgungsamt anerkannt. Aber meine Frau ist gestorben, und ich kann die erforderliche Pflege für mich nicht selbst vornehmen. Ich habe Antrag auf Pflegezulage gestellt. Sie wurde mir abgelehnt, formal mit Recht abgelehnt, weil für solche Fälle das Gesetz eine Pflegezulage nicht vorsieht.
Wir könnten diese Beispiele beliebig - nicht aus Sentimentalität, Herr Kollege Wehner - ergänzen. Sie sollen zeigen, was sich an menschlichen Schwierigkeiten, an Not hinter diesem nackten Begriff der Strukturprobleme verbirgt.
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- Nein, diese Konzeption muß eben weiterentwickelt und weiter ausgebaut werden. Niemand stellt die Konzeption in Frage, kein Kriegsopferverband. Gefordert wird lediglich deren Weiterentwicklung. Das zunehmende Alter der Schwerstbeschädigten, der Verlust ihrer Ehepartner erfordert einfach adäquate Leistungen durch die Einführung einer neuen Art von Pflegezulage, die diesem Umstand Rechnung trägt.
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Im Bericht der Bundesregierung über die Versorgung der Eltern wird festgestellt, daß der notwendige Lebensunterhalt der Kriegereltern sichergestellt sei. Demgegenüber erklärt der Bundesrat:
Die vollen Elternrenten reichen heute auch beim Verlust des einzigen oder aller Kinder zur Bestreitung des Lebensunterhaltes immer noch nicht aus.
So der Bundesrat im Gegensatz zur Bundesregierung! Und wie die Kriegsopferverbände urteilen, ist ebenfalls bekannt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einmal einen Blick auf die Versorgung der Kriegereltern werfen. Ich habe leider nur eine Statistik vom September 1969. Sie können davon ausgehen, daß diese Zahlen durch zwei Anpassungsgesetze verbessert sind Es gab damals 140 000 Elternteile, die eine Elternversorgung erhielten. Von diesen 140 000 erhielten nur sieben - sieben! - eine Rente über 300 DM, 37 000 eine solche unter 50 DM, nur 746 Elternpaare - hier halbiert sich also die Rente -erhielten eine Rente über 300 DM und 4870 Elternpaare eine solche unter 50 DM. Dies, meine Damen und Herren, ist die Situation der Kriegereltern, und Sie sehen an diesem Beispiel, daß es notwendig ist, sich mit diesen Problemen zu befassen.
Die CDU/CSU hat heute in Kenntnis der Situation nur einen einzigen Antrag gestellt, der nur 18 Millionen DM Mehranforderungen für das kommende Jahr, für die weiteren Jahre höhere Anforderungen stellt. Wir werden bei unserem Gesetz, das wir im kommenden Jahr einbringen, genau die Deckung nachweisen müssen auf Heller und Pfennig. Die CDU/CSU wird also im Zusammenhang mit Ihren Rentengesetzen auch hier initiativ werden. Ich darf aber ganz klar sagen: Wir sind für die Kriegsopfer zur optimalen Zusammenarbeit bereit und bieten diese auch an, so wie es in der Vergangenheit immer der Fall war. Die Kriegsopfer sollen - das ist unser Wille - nicht Gegenstand einer Polemik, noch sollen ihre Sorgen Inhalt einer zweckhaften Opposition sein. Allein unsere Verantwortung gebietet es, den verschönenden Formeln der Bundesregierung die harten Realitäten gegenüberstellen.
Ich komme zum Schluß.
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An der Rentenfront herrscht keine Ruhe. - Ich höre eben auf meine Bemerkung „Ich komme zum Schluß" den Einwurf „Gott sei Dank". Ist das die mehr Demokratie, die Sie versprochen haben?
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- Herr Kollege Frehsee, ich bin wirklich nicht empfindlich, aber das, was ich heute gesagt habe, ist von den Realitäten unterbaut. Ich glaube, man muß das wenigstens anhören können. Ich biete ja in dieser Frage auch Zusammenarbeit an. Auch wir wissen, daß wir diese Fragen nicht auf einmal lösen können; aber daß man sich Gedanken machen muß, wie man sie anpackt, wie man mit dieser Entwicklung fertig wird, dazu, meine ich, sollte es eine Einigkeit in diesem Hohen Hause geben.
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Ich muß leider sagen, daß diese Dynamisierung, die Anpassungen, nicht den erwarteten sozialpolitischen Effekt gehabt haben.
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Schon jetzt, zwei Jahre nach der Einführung der
Dynamisierung, werden höhere Anpassungssätze
verlangt. Die Regierung und Koalitionsfraktionen bleiben aufgefordert, diese Lage zu erkennen und zu handeln. Wir sind bereit, dabei zu helfen. Es darf nicht sein, das steigende Preise und Kosten die Kriegsopfer in die Gefahr bringen, zu Kellerkindern der Nation zu werden.
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