emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bolling (staatssekretär), 1978-11-16:
Herr Abgeordneter Dr. Friedmann, es steht mir nicht an, in irgendeiner Weise die Bedeutsamkeit dieses oder eines anderen Urteils zu kommentieren. Wir haben uns in der Vergangenheit nach dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit gerichtet. Durch die Erwähnung der drei anderen Dokumentationen habe ich deutlich machen wollen, daß nicht ein jedes Urteil vom Bundespresse- 
und -informationsamt in einer solchen umfänglichen Dokumentation vorgelegt worden ist. So ist z. B. seinerzeit auch das sogenannte Fernsehurteil von der Bundesregierung, die damals durch Ihre Partei geführt wurde, nicht dokumentiert worden. Das haben damals die Fernsehanstalten übernommen. Mit Hinblick auf Ihren medienpolitischen Kongreß wäre es sicher ganz interessant gewesen, da noch einmal hineinzusehen.
Im übrigen ist die Bedeutung des Urteils, Herr Abgeordneter, auf das Ihre Frage abstellt, damals von der Bundesregierung sogleich anerkannt worden. Es sind Konsequenzen für die Haushaltsordnung gezogen worden. Der Bundeskanzler hat damals in der Bundespressekonferenz dazu ausführlich Rede und Antwort gegeben. Das Bundespresseamt hat seinerzeit eine Zehn-Punkte-Dokumentation vorgelegt. Die Bundesregierung hat sich also diesem Urteil gestellt, hat die Argumente beantwortet. Das Urteil hatte die Publizität, die jeder, der sich mit ihm kritisch beschäftigte, für angemessen hält. Darüber hinaus war kein informatorisches Bedürfnis festzustellen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Weitere Zusatzfrage; bitte.
Friedmann (NA), 1978-11-16:
Herr Staatssekretär, liegt der Grund dafür, daß zwar zum Urteil vom 2. März 1977 eine Dokumentation vorgelegt, zum Urteil vom 25. Mai die Vorlage einer solchen Dokumentation aber abgelehnt wird, etwa in der Tatsache, daß die in diesem Urteil vom 25. Mai 1977 festgestellten Verfassungsverstöße in erster Linie vom früheren Finanzminister und heutigen Bundeskanzler Helmut Schmidt persönlich zu verantworten sind?
Boiling (staatssekretär), 1978-11-16:
Nein, Herr Abgeordneter, das ist eine ganz und gar abwegige Vermutung. Der Bundeskanzler - ich erwähnte es eben schon - hat sich ja in Person vor der gesamten Bonner Presse den kritischen Fragen - auch solchen, wie Sie sie eben formuliert haben - gestellt. Das Urteil - auch das habe ich eben sagen können - ist damals mit allen Argumenten dafür und dawider diskutiert worden. Es ist damals in zahlreichen deutschen Zeitungen auch ausdrücklich hervorgehoben worden, daß


in dem Prozeß vor dem Bundesverfassungsgericht von keiner Seite der Vorwurf erhoben worden ist, die bewilligten Gelder seien für irgendwie zu mißbilligende Zwecke ausgegeben worden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Nach den mir vorliegenden Informationen treffen diese so nicht zu.
Boiling (staatssekretär), 1978-11-16:
Herr Abgeordneter Gerster, ich bin über Ihre Frage schon deshalb erstaunt, weil Sie von Ihrem Fraktionskollegen Wohlrabe eingeladen worden waren, an Vorgesprächen über den Haushalt des Bundespresseamtes teilzunehmen, und weil Sie, so meine ich, genau wissen sollten, daß wir die vergleichsweise geringfügige Erhöhung unseres Etats mit sachlichen Informationsbedürfnissen begründen konnten.
({0})
Im Haushaltsausschuß habe ich auch von Ihrer Seite nicht vorgehalten bekommen, daß diese Erhöhung von der Sache her nicht gerechtfertigt sei. Wir haben die informationspolitischen Aufgaben, die wir im künftigen Jahr zu erfüllen vorhaben, Ihnen dokumentiert. Ich meine, daß sich diese Steigerung in einem sehr vernünftigen, von der Sache her durchaus zu rechtfertigenden Rahmen hält.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Wird in den Veröffentlichungen für das Ausland, die die Bundesregierung über Fakten der Bundesrepublik Deutschland erstellen läßt, auch über die Opposition in einem Umfang berichtet, der dem Anteil der Bürger entspricht, die sie unterstützen?
Boiling (staatssekretär), 1978-11-16:
Herr Abgeordneter Kunz, die Beantwortung Ihrer Frage erfordert eine generelle Vorbemerkung über den Inhalt unserer Informationsarbeit für das Ausland.
Gegenstand der politischen Öffentlichkeitsarbeit Ausland ist, wie Sie wissen, die Vermittlung von Informationen -über die deutsche Politik sowie die allgemeine Deutschland-Information, mit der über die Bundesrepublik und alle ihre Lebensbereiche berichtet wird. Im Bereich der politischen Informationsarbeit im engeren Sinne kommt der Standpunkt der Opposition in einem ihrem Gewicht entsprechenden Umfang zur Darstellung. Einseitige Darstellungen, Herr Abgeordneter, meiden wir im Interesse der Ausgewogenheit.
({0})
Das gilt nicht für den schmalen Bereich - der Quantität nach - von regierungsamtlichen Dokumentationen, wie sie etwa in den' „Bulletins" zu finden sind. Hier wird über die Regierungspolitik berichtet, ohne daß der Standpunkt der Opposition zu der gleichen Frage jedesmal vermittelt wird. Ich möchte allerdings einfügen, daß wir in vielen Nummern des „Bulletins" - ich habe einige davon als Exempel mitgebracht - Reden z. B. Ihres Fraktionsvorsitzenden oder des Herrn Bundestagspräsidenten und anderer Mitglieder Ihrer Fraktion z. B. zu nationalen Gedenktagen und aus anderen Anlässen in extenso gedruckt haben.
Im Bereich der allgemeinen Deutschland-Information, die vom Volumen her, wie Ihnen sicherlich bekannt sein wird, einen unvergleichlich größeren Raum einnimmt, werden überwiegend sogenannte Basisinformationen über die Bundesrepublik für den durchschnittlich informierten ausländischen Leser vermittelt. In diesem Bereich meiden wir grundsätzlich kontroverse politische Darstellungen. Die Informationsarbeit für das Ausland ist bisher stets von den Regierungs- und den Oppositionsparteien gemeinsam getragen worden und war in der Vergangenheit meiner Erinnerung nach kaum je strittig.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Kunz (NA), 1978-11-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, in welcher Auflage und in wie vielen Sprachen diese allgemeine Informationsschrift „Fakten über Deutschland" von Ihrem Amt herausgebracht worden ist?
Boiling (staatssekretär), 1978-11-16:
Da müßte ich Sie bitten, etwas Geduld zu haben; ich habe die Zahlen nicht im Kopf.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Bitte, eine weitere Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1978-11-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für mit den Grundsätzen eines fairen und sauberen Journalismus vereinbar, wenn beispielsweise in dieser Veröffentlichung - und ich halte sie für typisch - die Opposition praktisch verschwiegen und sogar das Parlament nachrangig behandelt wird, während die Bundesregierung in dominierender Art dargestellt ist?
Bölling (staatssekretär), 1978-11-16:
Herr Abgeordneter, Sie müßten mir - darum möchte ich Sie bitten - das dann einmal dokumentieren. Sie formulieren diesen kritischen Einwand sehr generell. Da wir eine ganze Menge Broschüren haben, müßte ich mir ansehen, ob das wirklich nicht in einer angemessenen Größenordnung geschehen ist. Ich bin für jede kritische Bemerkung, die sachlich belegbar ist, durchaus offen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Zweite Zusatzfrage.
Gerster (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, was heißt „treffen so nicht zu"?
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die deutschen touristischen Unternehmen davon in Kenntnis zu setzen, daß entsprechend einer deutsch-polnischen Absprache niemand veranlaßt oder gezwungen werden kann, seinen Geburtsort entsprechend einem Geburtsdatum bis zum 8. Mai 1945 in polnischer Bezeichnung anzugeben, und daß es sich, falls anderes verlangt wird, um eine „Urkundenfälschung" handelt?
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-11-16:
Herr Kollege Dr. Hupka, der Bundesregierung sind Fälle bekannt, in denen die polnische Botschaft Visumanträge wegen deutscher Ortsbezeichnungen bei Geburtsdaten, die vor dem 8. Mai 1945 liegen, zurückgewiesen hat. Es gibt aber nur eine Paßabsprache, keine Absprache für Antragsformulare bei Visen. Die Bundesregierung steht im übrigen im Gespräch mit der polnischen Regierung über Ortsbezeichnungen. Das Ergebnis dieser Gespräche liegt noch nicht vor.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Bitte, eine Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, Sie haben eben, wenn ich Sie recht verstanden habe, gesagt, es gebe nur eine Paßabsprache. Aber die Eintragung von Visa betrifft doch wohl die Pässe.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Es geht ja, Herr Kollege Hupka, um die Antragsformulare für die Visen, und insofern ist Ihre Frage so, wie Sie sie gestellt haben, eben mit Nein zu beantworten, weil sich die Absprache, auf die Sie Bezug nehmen, ausschließlich auf Pässe bezieht. Aber ich unterstreiche noch einmal: Wir sind in dieser Frage - da nehme ich auch auf die Fragestunde vom 11. Mai dieses Jahres Bezug - im Gespräch mit der polnischen Regierung.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Hupka (NA), 1978-11-16:
Um noch einmal auf meine Frage, die ich schriftlich eingereicht habe, zurückzukommen: Wäre die Bundesregierung aber bereit, diesen Sachverhalt auch den Reiseunternehmen mitzuteilen, da dort bei der Beratung der Touristen, die sich für eine Reise etwa nach Schlesien oder Ostpreußen anmelden, recht große Unsicherheit vorhanden ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege Hupka, ich' glaube wirklich, daß es auch hier zweckmäßiger erscheint, wenn wir zunächst das Ergebnis der Gespräche, die gegenwärtig geführt werden, abwarten. Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden wir die Frage noch einmal durchdenken und Ihnen entsprechend Auskunft geben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wieviel polnische Wochen haben 1978 unter Vermittlung und mit Unterstützung des Auswärtigen Amts in der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden und sind noch vorbereitet, und wie verhält es sich umgekehrt mit deutschen Wochen in der Volksrepublik Polen?
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kunz ({0}).
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden 1978 fünf polnische Wochen bzw. polnische Tage in der Bundesrepublik Deutschland veranstaltet, und zwar in Ingelheim, Augsburg, München, Pinneberg und Herne. Polnische Wochen in der Bundesrepublik Deutschland wurden 1978 vom Auswärtigen Amt allerdings weder vermittelt noch unterstützt.
In der Volksrepublik Polen wird das Auswärtige Amt in Zusammenarbeit mit der polnischen Regie- rung vom 19. bis zum 29. Januar 1979 Theater- und Filmtage in Warschau veranstalten. Vom 5. bis zum 15. Mai 1978 haben in Gdingen Kieler Tage stattgefunden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Hupka (NA), 1978-11-16:
Ist Ihre Antwort dahin auszulegen, daß im Jahre 1978 deutsche Wochen in der Volksrepublik Polen, die den polnischen Wochen hier vergleichbar wären, nicht stattgefunden haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Ja, das ist richtig.
Hupka (NA), 1978-11-16:
Worauf führt es die Bundesregierung zurück, daß hier weit mehr polnische .Wochen stattfinden als deutsche Wochen in Polen,
selbst nach dem, was nach Ihrer Antwort auch für 1979 geplant ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege Hupka, die Tatbestände sind ja bekannt. Es ist, wie Sie wissen, nicht einfach, im Kulturaustausch auf der anderen Seite alles das durchzusetzen, was wir für richtig halten. Wir sind bemüht, die Zahl der deutschen Wochen oder deutschen Tage in Polen zu vermehren. So wie die Dinge jetzt aussehen, wird das 1979 - auch durch die Theater- und Filmtage - wesentlich besser sein. Ich könnte Ihnen hier eine Liste der Ereignisse geben, die in Warschau stattfinden sollen. Wir können, glaube ich, sagen, daß damit ein guter Anfang gemacht ist.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Keine weiteren Zusatzfragen?
Ich rufe die Frage 77 des Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Trifft es zu, daß bei der organisatorischen Zusammenfassung der amerikanischen Armeenachschubdepots Kaiserslautern und Germersheim rund 1 000 Arbeitsplätze - ausschließlich von deutVizepräsident Stücklen
schen Arbeitnehmer besetzt - eingespart werden sollen und daß in mehreren Fällen deutschen US-Beschäftigten aus Rationierungsgründen bereits gekündigt wurde und daß wenig später auf den eingesparten Stellen dann neue amerikanische Arbeitskräfte eingesetzt wurden, und wenn ja, wie vereinbart sich die Erklärung der Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher in der Fragestunde vom 27. September 1978, daß die Arbeitsplätze der bei den US-Streitkräften beschäftigten deutschen Staatsangehörigen gesichert sind, damit?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Der Bundesreregierung ist bekannt, daß das Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte eine Umstrukturierung in den amerikanischen Armeedepots Kaiserslautern und Germersheim beabsichtigt. Die Auswirkungen der Umorganisation auf die Belegschaft sollen nicht vor Herbst 1979 spürbar werden. Nach Darstellung der amerikanischen Seite verfolgt diese das Ziel, Nachschubstruktur und Organisation der amerikanischen Streitkräfte in Europa zu verbessern, indem Armeedepots zusammengelegt und Versorgungsfunktionen anderweitig vergeben werden.
Über die. Umgruppierung von Stellen ist bisher noch nicht endgültig entschieden. Die Stellenverminderungen, die sich aus dieser Umstrukturierung ergeben könnten, sollen jedoch minimal sein, da die meisten betroffenen Arbeitnehmer anderweitig untergebracht werden können und im übrigen Personalfragen durch Einstellungssperren und normale Abgänge gelöst werden sollen.
Der Bundesregierung wurde bisher mitgeteilt, daß durch diese Maßnahmen deutsche Arbeitnehmer zugunsten von amerikanischen Arbeitskräften nicht verdrängt werden sollen. Die zuständigen amerikanischen Stellen haben der Bundesregierung mehrfach versichert, daß in diesem Zusammenhang deutsche Arbeitnehmer keinesfalls zugunsten von amerikanischen Arbeitskräften entlassen werden.
Gerster (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, treffen die Feststellungen, die in dieser Frage enthalten sind, daß 1 000 deutsche Arbeitskräfte entlassen werden sollen, nun zu, oder treffen sie nicht zu?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Ich darf noch einmal auf meine Antwort zurückkommen, Herr Kollege. Die Amerikaner haben gesagt, daß die Größenordnung von 1 000 Beschäftigten hier in keiner Weise zur Diskussion steht. Ich wiederhole auch .den Satz: Die Stellenverminderungen, die sich aus dieser Umstrukturierung ergeben könnten, sollen minimal sein, da die meisten betroffenen Arbeitnehmer anderweitig untergebracht werden können. Ich beziehe mich dann auf die Feststellung der entsprechenden amerikanischen Gesprächspartner, daß
kein Austausch zugunsten amerikanischer Angehöriger durchgeführt werden soll.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, was will die Bundesregierung angesichts der schwierigen Situation beispielsweise in Kaiserslautern unternehmen, um sicherzustellen, ,daß die dort dringend benötigten Arbeitsplätze, so wie Sie es hier geäußert haben, tatsächlich nicht verlorengehen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Wir sind in enger Verhandlung mit den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten. Ich selbst habe vor wenigen Tagen den Botschafter der Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit zu einem längeren Gespräch bei mir gehabt. Ich gehe davon aus, daß wir die hierfür notwendigen Zusagen von seiten der Vereinigten Staaten bekommen werden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Zusatzfrage, Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie sich die Tatsache, daß trotz Ihrer Feststellung bei den amerikanischen Streitkräften eine wachsende Zahl von 'US-Zivilangestellten zu verzeichnen ist, während die Zahl der deutschen Zivilangestellten laufend zurückgeht?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege, es geht hier um eine sehr komplexe Frage. Komplex insofern, als es bestimmte Stellenbeschreibungen gibt, die sich möglicherweise im Laufe der Entwicklung verändern; und insofern, als aus diesem Grunde auch von seiten der Vereinigten Staaten einzelne Arbeitsplätze im Zuge von Umstrukturierungen eine andere Bewertung usw. erhalten. Über diese Fragen habe ich mit den zuständigen amerikanischen Stellen Gespräche aufgenommen. Ich gehe davon aus, daß wir - in sicherlich sehr schwierigen Verhandlungen - die Zahl der deutschen Beschäftigten bei den Streitkräften der Vereinigten Staaten sichern können.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, können wir davon ausgehen, daß die Gesprächsergebnisse und Niederschriften über ein Gespräch zwischen den betroffenen Personalräten der ÖTV und Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion, die Ihnen zugänglich gemacht worden sind, bei diesem Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter eine Rolle spielen werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege Becker, ich habe mit den Personalräten und mit den Gewerkschaften sicherlich drei oder vier Gespräche geführt. Ich habe dem amerikanischen Botschafter in diesen Tagen eine zusammenfassende Darstellung

der Beschwernisse überreicht, die von den Personalräten, von den Gewerkschaften, von den Beschäftigten vorgebracht werden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
Mertes (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, werden Sie bei Ihren eigenen Gesprächen mit der amerikanischen Seite auch darauf hinweisen, daß die ÖTV mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Frage intensive Gespräche geführt hat und daß gerade die zuständigen Wahlkreisabgeordneten des Landes Rheinland-Pfalz seit langem auf eine Klärung des angesprochenen Komplexes drängen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege, mir ist bekannt, daß sich insbesondere der Kollege Müller-Emmert seit langem in dieser Frage bemüht. Aber ich bin gerne bereit, auch noch einmal auf die Bemühungen hinzuweisen, die bei Ihnen sichtbar geworden sind, insbesondere auf die Frage von Herrn Gerster.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Keine weitere Zusatzfrage: - Dann rufe ich die Frage 78 des Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung in der Übernahme deutscher Beschäftigter bei Stationierungsstreitkräften in den deutschen öffentlichen Dienst einen gangbaren Weg, um deren Arbeitsplätze zu sichern, oder was gedenkt die Bundesregierung ansonsten zu tun, um eine Einhaltung der bisherigen Zusagen der amerikanischen Streitkräfte sicherzustellen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Arbeitgeber der deutschen Beschäftigten bei den amerikanischen Streitkräften sind die Stationierungsstreitkräfte und ist nicht die Bundesrepublik Deutschland.
Die Bundesregierung hat 1971 eine soziale Sicherung für deutsche Beschäftigte tariflich verankert. Sofern es trotz des geschilderten Sachverhalts - also der Beantwortung der vorangegangenen Frage - zu Entlassungen kommen sollte, könnten die hiervon betroffenen Arbeitnehmer, sofern sie die persönlichen Voraussetzungen erfüllen, Leistungen nach dem von der Bundesregierung geschlossenen Tarifvertrag soziale Sicherung vom Jahr 1971 erhalten.
Gerster (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, wie vereinbart sich Ihre heutige Erklärung, Sie wollten in Gesprächen sicherstellen, daß niemand entlassen werde - auf der anderen Seite haben Sie aber die Möglichkeit eingeräumt, daß deutsche Arbeitnehmer entlassen werden -, mit der sehr klaren, unzweideutigen und apodiktischen Feststellung Ihrer Frau Kollegin in der Fragestunde vom 27. September 1978, die Arbeitsplätze der deutschen Arbeitnehmer bei den US-Streitkräften seien gesichert?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege Gerster, Arbeitsplätze sichern bedeutet niemals, daß jeder Strukturwandel aufgehalten werden kann. Natürlich gibt es Veränderungen. Wenn eine solche Veränderung einen einzelnen Arbeitnehmer trifft, so findet seit 1971 - vielleicht sagt Ihnen das Datum etwas - auf die Beschäftigten bei den amerikanischen Streitkräften auf jeden Fall das Schutzabkommen Anwendung.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.Gerster ({0}) ({1}) : Herr Staatsminister, würden Sie bitte erklären, ob Sie damit rechnen, daß deutsche Arbeitnehmer entlassen werden, oder nicht?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege Gerster, wir sind in Gesprächen und in Verhandlungen hierüber mit den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten. Ich gehe ganz selbstverständlich davon aus, daß wir bei diesen Verhandlungen unser Ziel durchsetzen können, die Arbeitsplätze zu sichern.
Kunz (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, haben Sie bei Ihrem Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter über die Frage gesprochen bzw. sind Sie bereit, nachträglich die Frage klären zu lassen, ob es sich bei den in zunehmendem Maße eingestellten amerikanischen Zivilangestellten bei den US-Streitkräften um Angehörige von US-Soldaten handelt, die in der Bundesrepublik stationiert sind, oder ob sie zu diesem Zweck aus den Vereinigten Staaten oder von sonstwo in die Bundesrepublik gebracht werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege Kunz, selbstverständlich haben wir über diese Frage gesprochen. Das ist das Einmaleins der Problemstellung.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, sind Sie - bei voller Würdigung der Einsätze des Kollege Müller-Emmert in dieser Frage - bereit, auch die Namen und die Eingaben der übrigen rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten zur Kenntnis zu nehmen und dies gegenüber der Öffentlichkeit in Rheinland-Pfalz besonders hervorzuheben?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege Mertes, wir sind für jede Unterstützung dankbar, und ich bin insbesondere dafür dankbar, daß Sie den Namen von Herrn Müller-Emmert soeben noch einmal unterstrichen haben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, stimmen Sie der Feststellung der ÖTV zu, daß im Raum Rheinland-Pfalz in nächster Zukunft 700 zum Teil körperlich behinderte Angestellte bei den Stationierungskräften wahrscheinlich ihren Arbeitsplatz verlieren werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege Todenhöfer, ich könnte dem schon deswegen nicht zustimmen, weil unsere Aufgabe darin besteht, die Arbeitsplätze zu sichern. Mit diesem Ziel verhandeln wir.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Da der Herr Abgeordnete Ey nicht im Saal ist, wird seine Frage 79 schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Geht die Bundesregierung davon aus, daß es Staaten gibt, denen gegenüber eine Politik im Sinne der Äußerung gerechtfertigt ist, wonach zur Bekämpfung von Regimen, die durch Gewalt aufrechterhalten werden, manchmal die Anwendung von Gewalt erforderlich ist, und, wenn ja, um welche Staaten handelt es sich?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Präsident, ich bin insofern in einer Schwierigkeit, als ich in meiner Antwort auf die Frage 80 einen Verweis auf die Antwort auf die Frage 79 habe. Ich werde versuchen, das zusammenzufügen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, wenn das zur Verständlichkeit erforderlich ist, können Sie selbstverständlich einen entsprechenden Vorspann bringen.
Köhler (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, angesichts der Bedeutung, die in der Unterhaltung der letzten Minuten der Begriff der humanitären Hilfe spielt, frage ich Sie: Wären Sie bereit, mir hier präzise zu sagen, was nach Auffassung der Bundesregierung humanitäre Hilfé ist und was nicht mehr?