Fritz Güntzler (NA), 2015-03-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Ich werde mich lediglich dem Antrag der Linken zur Mehrwertsteuerreduktion im Schienenpersonenfernverkehr aus Sicht eines Finanzpolitikers zuwenden.

Dem Antrag der Linken liegt die Annahme zugrunde,
es gebe erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen
Bahn- und Flugverkehr.

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Als Begründung hierfür führen Sie die unterschiedliche
Besteuerung der beiden Verkehrsträger an.

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Da stellt sich die Frage: Stehen Bahn- und Flugverkehr
wirklich in erheblicher Weise in einem Wettbewerb zueinander? Meines Erachtens, meine Damen und Herren,
wird in dem Antrag übersehen, dass die deutschen Fluggesellschaften nicht in erster Linie im Wettbewerb zur
Deutschen Bahn stehen - die Konkurrenten deutscher
Fluggesellschaften sind die internationalen Fluggesellschaften vom Bosporus oder vom Persischen Golf, und
es kann nicht unsere Aufgabe sein, neue Wettbewerbsnachteile für die deutsche Luftverkehrswirtschaft zu
schaffen.

({2})

Die Bahn ist nicht Wettbewerber der Fluggesellschaften, sondern häufig ein wichtiger Kooperationspartner;
exemplarisch nenne ich das Projekt „Rail&Fly“ oder
„Zug zum Flug“. Wenn Sie mir das nicht glauben - das
entnehme ich Ihren Reaktionen -, können Zahlen Ihnen
vielleicht ein wenig helfen, zu einer anderen Überzeugung zu kommen: Der Schienenverkehr findet zu
99 Prozent national statt, der Luftverkehr dagegen nur zu
20 Prozent. Passagiere, die in Deutschland ein Flugzeug
besteigen, legen im Durchschnitt 2 200 Kilometer zurück, Bahnreisende dagegen durchschnittlich nur
280 Kilometer. Wir sprechen hier also von völlig verschiedenen Verkehrsträgern. Die Zahl - das ist auch
ganz interessant - der nationalen Flugreisenden stagniert
derzeit, während die Zahl der nationalen Bahnfahrten in
den Jahren von 2006 bis 2013 um 10 Prozent gestiegen
ist, was ja grundsätzlich eine positive Sache ist. Sie sehen also, meine Damen und Herren von der Linken, die
Grundannahme Ihres Antrags ist schon falsch.

({3})

Sie von den Linken lassen auch völlig außer Acht,
dass das Finanzierungssystem, das dem Flugverkehr zugrunde liegt, völlig anders ist als das im Bahnverkehr:
Der Luftverkehr kommt für seine Infrastrukturkosten
- über Luftsicherheitsgebühren, Flugsicherungskosten
oder Flughafenentgelte - grundsätzlich vollständig selber auf.

({4})

Beim Schienenverkehr sieht das anders aus: Die dort anfallenden Entgelte reichen nicht ansatzweise aus, um die
Kosten für Bau und Erhalt der Infrastruktur zu decken.
Allein im Jahr 2011 sind, beispielhaft, dafür fast 4 Milliarden Euro ausgegeben worden. Sie vergleichen also in
Ihrem Antrag - gleich in der Prämisse - Äpfel mit Birnen.

({5})

Dies vorausgeschickt möchte ich kurz auf die Forderungen der Linken im Einzelnen eingehen:

Sie wollen erstens, dass wir die Bundesregierung
dazu auffordern, den Mehrwertsteuersatz für Tickets im
Bahnfernverkehr analog zum Nahverkehr von 19 Prozent auf 7 Prozent zu reduzieren, und das bereits ab dem
1. Juli dieses Jahres. Als Finanzpolitiker möchte ich Sie
darauf aufmerksam machen, dass es dafür eine Gesetzesänderung braucht, weil es im Umsatzsteuerrecht keine
Verordnungsermächtigung in entsprechender Weise gibt.
Wir müssten also ein Gesetzgebungsverfahren einleiten.
Auch übersehen Sie meines Erachtens, dass im Mehrwertsteuerrecht das sogenannte Neutralitätsprinzip gilt
und die anderen Verkehrsträger bei der Personenbeförderung - wie zum Beispiel die Fernbusse, die schon genannt worden sind - somit ebenfalls die geforderte Privilegierung genießen müssten. Nach Berechnungen des
Bundesfinanzministeriums würde das summa summarum zu Steuermindereinnahmen von über 1 Milliarde
Euro, eher 1,4 Milliarden Euro, führen.

Zweitens fordern Sie, auf alle von Deutschland ausgehenden und nach Deutschland eingehenden grenzüberschreitenden Flüge den vollen Mehrwertsteuersatz von
19 Prozent zu erheben. Man hat in dieser Diskussion
teilweise das Gefühl, dass überhaupt keine MehrwertFritz Güntzler
steuer für Flüge gezahlt wird. Deswegen möchte ich nur
nebenbei erwähnen: Für Inlandsflüge gilt dieser Satz von
19 Prozent. Sie begründen Ihren Antrag unter anderem
auch mit den erwarteten Mehreinnahmen von 3,5 Milliarden Euro; Sie haben diese Zahl dem Bericht des Umweltbundesamtes entnommen. Ich möchte Sie darauf
hinweisen, dass selbst in diesem Bericht festgestellt
wird, dass diese Summe voraussetzen würde, dass die
gesamte Strecke besteuert wird. Wir dürfen aber aufgrund von rechtlichen Gegebenheiten - ob Chicagoer
Abkommen oder EU-Richtlinien - nur den Teil besteuern, der in Deutschland liegt. Und Sie haben völlig vergessen, dass die Geschäftsreisenden logischerweise auch
noch einen Vorsteuerabzug geltend machen können, sodass man realistischerweise auf eine Höhe von circa
80 Millionen Euro käme, wie es die Bundesregierung Ihnen in einer entsprechenden Bundestagsdrucksache
schon dargestellt hat.

Außerdem wäre die Erhebung dieser Steuer mit erheblichem bürokratischen Aufwand verbunden, weil bei
jedem Flug neu ermittelt werden müsste, wie viele Kilometer tatsächlich - und das für unterschiedliche Flugrouten; denn sie können sich ja durch Windverhältnisse ändern - über deutschem Hoheitsgebiet zurückgelegt
worden sind. Sie wollen also auch damit wieder Wettbewerbsnachteile für die Luftverkehrswirtschaft in
Deutschland schaffen. Da machen wir nicht mit.

({6})

Drittens fordern Sie - der Kollege Fischer hat es angesprochen -, zum Ausgleich die Luftverkehrsteuer zu
novellieren. Meines Erachtens würde es dadurch - das
haben wir schon bei der Einführung der Luftverkehrsabgabe gesehen - zu einer weiteren Verlagerung des Flugverkehrs weg von deutschen Flughäfen und deutschen
Airlines hin zu den internationalen Wettbewerbern und
Flughäfen im Ausland kommen. Wer beispielsweise das
Glück hat - wie ich höre -, in Baden-Württemberg zu
wohnen - ich bin ja nun Niedersachse -, wird einen größeren Anreiz haben, statt von Stuttgart von Zürich aus zu
fliegen. Wer bisher via Frankfurt geflogen ist, wird eher
Amsterdam oder Istanbul als Drehkreuz wählen. Das
würde unserer international orientierten Wirtschaft nur
schaden, und das Ziel - die Senkung der CO2-Emissionen - wird es letztendlich auch nicht erreichen helfen,
weil die Flüge ja doch stattfinden, sie starten nur woanders.

Meine Damen und Herren, wir lehnen deshalb diesen
Antrag ab. Er verkennt, dass Bahn- und Flugverkehr völlig unterschiedliche Finanzierungssysteme zugrunde liegen. Er zieht daher auch die falschen Schlussfolgerungen und verkennt die negativen Auswirkungen auf die
Luftverkehrswirtschaft, die durch steuerliche Insellösungen herbeigeführt werden würden.

Den Vorwurf der mangelnden Wertschätzung der
Bahn weise ich zurück. Ich gehe gleich zum Bahnhof.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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