emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-07-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lieber Herr Seiters! Ich möchte mich auch an dieser Stelle ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir hatten in vielen Fragen Konsens; wir hatten natürlich auch in einigen Punkten unterschiedliche Auffassungen. Aber das haben wir uns gesagt. Ich glaube, das ist auch der richtige Umgang miteinander, Ich bedanke mich dafür, daß Sie mir geholfen haben, mich als Neuling in die Aufgaben des Justizministeriums, besonders was auch die Berührungen zur Innenpolitik betrifft, schnell einzuarbeiten und einzuführen.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist wichtig, gerade auch nach dem vorletzten Redebeitrag, noch einmal deutlich zu machen, daß wir die Ereignisse von Bad Kleinen nicht verkehren dürfen. Es hat sich in Bad Kleinen um eine Festnahmeaktion gehandelt, die sich gegen mutmaßliche RAF-Terroristen richtete.
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Dabei sind - das ist sehr tragisch - zwei Menschen zu Tode gekommen, Wolfgang Grams, ein mutmaßlicher Terrorist, und Michael Newrzella, ein junger GSG-9-Beamter. Er hatte keinen Schuß abgegeben, als ihn die tödliche Kugel traf. Die beiden mutmaßlichen Terroristen waren schwer bewaffnet. Haftbefehle liegen seit den Jahren 1988 und 1989 vor. Das Feuer wurde von Wolfgang Grams eröffnet.
Schaffen wir doch jetzt keine falschen Feindbilder. Ich glaube, Gedenktafeln, wie sie am gestrigen Tag aufgestellt worden sind, können dazu beitragen, daß falsche Feindbilder aufgebaut werden.
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Sie, die Parlamentarier, und die gesamte Öffentlichkeit verlangen mit Recht schnelle und vollständige Aufklärung über das, was am 27. Juni dieses Jahres in Bad Kleinen geschehen ist. Der Schaden, der dem Rechtsstaat durch den Eindruck, daß nicht energisch und so schnell wie möglich alles zur Aufklärung Erdenkliche getan wurde, entstanden ist, kann sehr groß sein. Dem werden wir, mein Kollege Herr Kanther und ich, energisch und mit allen unseren Möglichkeiten entgegenwirken. Denn ich glaube, das sind wir auch den Institutionen und Organisationen schuldig, die für unsere innere Sicherheit und für die Verbrechensbekämpfung schwierige Aufgaben wahrnehmen.
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Teilinformationen, vorläufige Gutachten und noch nicht abgeschlossene Untersuchungen können nicht dazu beitragen, Ihren berechtigten Anspruch auf vollständige Aufklärung zu befriedigen. Deshalb werden wir in vier Wochen, wie heute in der gemeinsamen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zugesagt wurde, einen Bericht vorlegen. Wenn er auch dann noch kein endgültiger Bericht sein kann, dann werden wir das deutlich machen und klarlegen, wo möglicherweise und aus welchen Gründen zu einzelnen Punkten noch nicht abschließend bis zu diesem Zeitpunkt Stellung genommen werden konnte.
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helmuth becker (vizepräsident), 1993-07-12:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-07-12:
Ja.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-07-12:
Bitte, Herr Kollege!
hans büttner (NA), 1993-07-12:
Frau Ministerin, halten Sie es für einen Beitrag zur Schadensbegrenzung, wenn Sie gestern ankündigten, Sie würden heute im Ausschuß für Aufklärung sorgen, und sich heute dann auf Ihre Geheimhaltungspflicht berufen
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-07-12:
Ich darf dazu vielleicht ganz deutlich sagen - so war es ja auch im Text nachzulesen -, daß ich der Meinung bin, daß wir alles tun müssen - diese Meinung teile ich mit dem Innenminister -, daß Spekulationen der Boden entzogen wird und daß wir die Informationen, die wir aus Gründen des Schutzes und der Sicherheit von Personen nicht an jeder Stelle und in der Öffentlichkeit mitteilen können,
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denjenigen Gremien mitteilen wollen, die dazu berufen sind. Der Innen- und der Rechtsausschuß haben ja heute diesen Vorschlägen entsprochen. Ich freue mich, daß heute auch schon die erste Gelegenheit dazu ist.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-07-12:
Frau Ministerin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Hirsch?
helmuth becker (vizepräsident), 1993-07-12:
Bitte sehr, Herr Kollege.
burkhard hirsch (NA), 1993-07-12:
Frau Ministerin, ist es zutreffend, daß Sie noch durch die Entscheidung einer Landesregierung daran gehindert waren, im Innenausschuß die Details, die von Ihnen erfragt wurden, vorzutragen? Sie haben eben - wenn ich das richtig verstanden habe - bestätigt, daß heute nachmittag die Parlamentarische Kontrollkommission tagen wird, in der Sie dann, nehme ich an, diese Einzelheiten darstellen werden.
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-07-12:
Es handelt sich um verschiedene Stellen, die betroffen sind und die entsprechend beteiligt werden müssen. Von daher trifft der Sachverhalt zu.
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Meine Damen und Herren, es standen und stehen teilweise die Kompetenz und Zuständigkeiten -
helmuth becker (vizepräsident), 1993-07-12:
Frau Ministerin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen de With?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-07-12:
Ja.
Vizepräsident Helmuth Becker Herr Kollege.
hans with (NA), 1993-07-12:
Frau Ministerin, hat nicht heute in der gemeinsamen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses der Vertreter des Bundesministers des Innern, ein Staatssekretär, gesagt, in erster Linie gebe es ein Schweigen deshalb, weil das Leben des V-Mannes geschützt werden müsse? Alles andere sei nachrangig gewesen.
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-07-12:
Ich habe eben gesagt, daß aus Gründen des Schutzes und der Sicherheit von Personen nicht an allen Stellen und auch nicht in der Öffentlichkeit Informationen weitergegeben werden können. Ich glaube, es ist auch richtig und wichtig, daß wir hier, nachdem seit einer Woche viele Spekulationen durch verschiedene Zeitungen geistern, nicht dazu beitragen, jetzt mit neuen Spekulationen Vermutungen und Gerüchten Tür und Tor zu öffnen.
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Es geht vor allen Dingen darum, was Sie alle fordern und verlangen, nämlich zu Recht eine möglichst schnelle Aufklärung über all das, was in Bad Kleinen gewesen ist. Ich glaube, das führt auch mit dazu, daß dieser Weg, der jetzt beschritten wird, der richtige ist.
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Meine Damen und Herren, die Zuständigkeit und Kompetenzen, auch der Generalbundesanwaltschaft, standen in den letzten Tagen im Mittelpunkt von Kritik und Anregungen. Ich darf hier einmal ganz deutlich machen, wo die Zuständigkeiten des Generalbundesanwalts liegen. Er ist zuständig für das Ermittlungsverfahren gegen Birgit Hogefeld. Der Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und anderer Verbrechen liegt schon mehrere Jahre zurück. Er ist auch zuständig für das Ermittlungsverfahren wegen des Todes des GSG9-Beamten. Auch dieses Verfahren muß so schnell wie möglich zu einem Ende gebracht werden, auch wenn das möglicherweise zu einer Einstellung des Verfahrens führen kann, weil es wichtig ist, alle Umstände, die zum Tod dieses Beamten geführt haben, möglichst schnell und eindeutig und ohne weitere Zweifel hier auf den Tisch zu legen.
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Die Zuständigkeiten insgesamt durchtrennen hier einen einheitlichen Lebenssachverhalt, indem für die Umstände, die zum Tod von Wolfgang Grams geführt haben, die Staatsanwaltschaft in Schwerin zuständig ist, die das Ermittlungsverfahren jetzt betreibt.
Wir werden alles gemeinsam tun, gerade was das Einholen von Gutachten, die derzeit schon in Auftrag gegeben sind, betrifft, um möglichst schnell die Erkenntnisse von Experten und Gutachtern zu haben, die für eine einheitliche und abschließende Bewertung dieses Sachverhalts notwendig und erforderlich sind. Wir werden keine Informationen und nichts unter den Teppich kehren, sondern wir haben ein ureigenes Interesse daran, daß wirklich alles aufgeklärt wird. Es sind schon 14 Tage vergangen, aber ich sage auch einmal, es sind, wenn man den Umfang der Ermittlungen sieht, vielleicht auch erst 14 Tage vergangen. Man muß das auch einmal in eine Gesamtrelation stellen.
Ich bitte Sie: Vertrauen Sie auch uns, daß wir bei allem, was an Mängeln, was an Pannen, was an Fehlern aufgetreten sein mag, alles daran setzen werden, daß wir den Sachverhalt schnell aufklären. Das heißt auch nicht, daß wir dann nicht überlegen, ob Konsequenzen gezogen werden müssen. Auch da werde ich zusammen mit meinem Kollegen, Herrn Kanther, überlegen, ob und in welchem Umfang notwendige Entscheidungen zu treffen und Konsequenzen zu ziehen sind.
Vielen Dank.
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Vizepräsident Helmuth Becker Nächster Redner ist unser Kollege Hans Gottfried Bernrath.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-07-12:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Gestatten Sie mir noch einige Sätze: Ich glaube, wir alle haben das Gefühl, daß sich alle Rednerinnen und Redner in dieser Debatte darum bemüht haben, für uns alle und für die Bevölkerung Klarheit und Wahrheit in diese Angelegenheit zu bringen. Der Innenausschuß und der Rechtsausschuß haben sich bemüht. Es ist ein Bericht angefordert; dieser Bericht soll in vier Wochen vorgelegt werden. Bis dahin besteht Gelegenheit - hoffentlich -, alle notwendigen Fakten zusammenzutragen. Dann ist es an uns - nicht vorher mit Vorverurteilungen -, darüber nachzudenken, wo etwas falsch gemacht worden ist. Meine und unser aller Lebenserfahrung ist: Da, wo Menschen handeln, werden Fehler gemacht. Das wird auch in Zukunft nicht anders sein. Aber welche Konsequenzen wir dann zu ziehen haben, sollten wir in Ruhe bedenken und gemeinsam überlegen.
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Vizepräsident Helmuth Becker
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies waren nun die ersten acht Tage der sogenannten Sommerpause.
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Ich habe schon zum Ausdruck gebracht - Sie wissen es alle -, wieviel Arbeit weiter auf uns zukommt. Ich kann dem Teil der Kollegen, der es schafft, in die Sommerpause zu gehen, ein paar frohe Ferientage wünschen. Ich weiß aber nicht, wann es notwendig sein wird - wie die Präsidentin eingangs dieser Debatte erwähnt hat -, das Parlament wieder zusammenzuholen. Wenn das notwendig ist, dann werden wir wieder hier zusammentreten.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages - wenn es uns denn gelingt - auf den 7. September ein. Vielleicht können wir uns dann nicht nur wiedersehen, sondern in dem neuen Saal auch wiederhören.
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Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-09-07:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält die Abgeordnete Ingrid Matthäus-Maier.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-09-07:
Als nächster spricht der Kollege Adolf Roth.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-07:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Weng das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-07:
Herr Dr. Weng, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage in diesem Zusammenhang zu beantworten?
wolfgang weng (NA), 1993-09-07:
Ja, bitte, Frau Matthäus-Maier.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-07:
Bitte schön, Frau Matthäus-Maier.
ingrid matthäus-maier (NA), 1993-09-07:
Darf ich Sie darauf hinweisen, daß ich die Erhöhung der Managergehälter nicht der Bundesregierung angelastet habe, sondern daß ich sie gefragt habe, warum von seiten der Bundesregierung, nachdem „Die Zeit" und übrigens auch Herr Stihl diese Anhebung der Managergehälter kritisiert haben, immer nur von Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften Maßhalten gefordert wird, aber z. B. nie Manager zum Maßhalten aufgefordert werden.
wolfgang weng (NA), 1993-09-07:
Frau Matthäus-Maier, ich habe Ihnen wirklich gut zugehört. Sie haben das nach meiner Erinnerung anders gesagt, als Sie es jetzt hier darstellen.
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- Das wird sich durch einfaches Nachlesen im Protokoll klären lassen.
Wenn Sie hier Ihre Reden halten, fällt mir - wie vielen anderen auch - immer Kassandra ein. Kassandra war schlimm. Sie hat die Zukunft schlimmer vorausgesagt und schwärzer gesehen, als sie wurde. Sie sind schlimmer. Sie stellen die Gegenwart schwärzer dar, als sie ist.
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- Ich habe hier keine Unwahrheit gesagt, sondern Sie haben in Ihrer Zwischenfrage Dinge abgeändert, die Sie in Ihrer Rede gesagt haben.
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- Dieses Spiel kennen wir von Ihnen, auch Ihr Geschick in bestimmten Dingen. Trotzdem bleibt, daß Sie hier solche Eindrücke erweckt haben.
Die Entwicklungserwartungen im Bundeshaushalt waren nach der Wiedervereinigung sicherlich zu positiv. Wir haben die wirtschaftliche Entwicklung falsch eingeschätzt. Aber wir können ja wirklich nichts anderes tun, als uns auf die Prognosen der
Sachverständigen zu verlassen. Das haben wir in der Vergangenheit getan. Auf diesen Prognosen fußen unsere eigenen Voraussagen.
Zum zweiten glaube ich nicht, daß irgend jemand in der Lage ist, die internationale Wirtschaftsentwicklung sicher vorauszusagen. Diese hat natürlich für eine große Exportnation, für eine Nation, die in ihrer Wirtschaft ganz wesentlich auf funktionierenden Export angewiesen ist, entscheidende Auswirkungen.
Die schwache internationale Wirtschaftsentwicklung ist nicht neu. Sie ist in der Bundesrepublik einigungsbedingt zwei Jahre später angekommen, weil im Zuge der Wirtschafts- und Währungsunion und der Wiedervereinigung, vor allem durch den Umtausch der Ostmark in Westmark, nationale Sonderfaktoren zum Tragen kamen. Davon haben wir alle damals profitiert.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-07:
Herr Abgeordneter Dr. Weng, Herr Abgeordneter Dr. Ullmann möchte eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
wolfgang ullmann (NA), 1993-09-07:
Herr Kollege, stimmen Sie mir darin zu, daß doch aber absolut vorhersehbar war, was in der ehemaligen DDR nach der Währungsunion am 1. Juli 1990 passieren würde, nämlich das, was wir jetzt erleben?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-07:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Barbara Höll.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-07:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Werner Schulz.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-07:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hans Peter Schmitz.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-07:
Herr Abgeordneter Schmitz, entschuldigen Sie, wenn ich unterbreche. Die Abgeordnete Frau Matthäus -Maier würde gern eine Zwischenfrage stellen.
hans peter schmitz (NA), 1993-09-07:
Wie könnte ich das ablehnen! Allein aus Höflichkeit lasse ich die Frage zu.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-07:
Bitte schön, Frau Abgeordnete.
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ingrid matthäus-maier (NA), 1993-09-07:
Herr Schmitz, weil ich aus den Reihen der Koalition schon oft gehört habe, Steuersubventionen dürfe man nicht abbauen, weil nachher die Steuer sei und das dann eine Steuererhöhung sei, frage ich Sie: Wenn in diesem Land z. B. Schmiergelder steuerlich absetzbar sind, was unstreitig ist,
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und ich den politischen Willen habe, das abzuschaffen, weil ich das schlicht und einfach für verkehrt halte - das fordern wir -, dann lehnen Sie das ab, weil das im Endergebnis eine Steuererhöhung ist, oder wie kann ich Sie verstehen? Sie sind doch entweder dafür,
daß Schmiergelder nicht absetzbar sind, oder dagegen.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-07:
Trotzdem muß ich Sie einmal unterbrechen, weil der Herr Abgeordnete Dr. Ullmann gerne eine Zwischenfrage stellen möchte.
hans peter schmitz (NA), 1993-09-07:
Aber gerne.
wolfgang ullmann (NA), 1993-09-07:
Herr Kollege, stimmen Sie mir darin zu, daß unsere Debatte vielleicht an Sachlichkeit gewönne, wenn wir uns darüber einig sein könnten, daß hier nicht die Qualität der SED-geführten Wirtschaft zur Debatte steht, sondern der Umgang mit deren Hinterlassenschaft?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-07:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Joachim Poß.
hans klein (vizepräsident), 1993-09-07:
Herr Kollege Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gattermann?
joachim poss (NA), 1993-09-07:
Ja, bitte.
hans h gattermann (NA), 1993-09-07:
Herr Kollege Poß, können Sie den Katalog Ihrer Gründe für die Aufrechterhaltung der Arbeitnehmersparzulage noch dahingehend ergänzen, daß wir hier ein Sparpotential mit nationaler Bindung haben, während ansonsten Sparkapital, wie wir wissen, in den letzten Monaten in erheblichem Umfang außer Landes ging?
hans klein (vizepräsident), 1993-09-07:
Herr Kollege Poß, ich fürchte, Sie können kein langes Zitat mehr bringen, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
joachim poss (NA), 1993-09-07:
Die Bundesregierung handele kurzsichtig, wenn sie in einer Situation, in der sich das System der sozialen Sicherung zu bewähren habe und arbeitsmarktpolitisches Gegensteuern notwendig sei, die sozialen Leistungen beschneide und den Umfang von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einschränke. Kraft und Willen fehlen im übrigen auch bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen und des
Mißbrauchs von Steuervergünstigungen oder dem stärkeren Eintreiben von Steuerrückständen.
Das DIW hat recht: Es fehlt dieser Bundesregierung nicht nur an Kraft, es fehlt ihr leider auch am Willen dazu.
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hans klein (vizepräsident), 1993-09-07:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hermann Rind.
hermann rind (NA), 1993-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Poß, würden Sie mir einen Augenblick Ihr Ohr leihen? Sie wissen genausogut wie ich, daß in den letzten Monaten, wann immer seitens der F.D.P. -, aber auch der CDU/ CSU-Kollegen von Steuersenkungen die Rede war, stets gesagt wurde, daß sie im Unternehmensbereich zur Standortsicherung nötig sind, sobald wir sie uns aus haushaltspolitischer Sicht wieder leisten können. Damit war immer die Aufforderung verbunden, daß dann der Grundfreibetrag angepaßt werden muß. Das habe ich in den letzten Monaten von keinem Politiker der Koalitionsfraktionen anders gehört.
Dies ist die Perspektive, die unsere Unternehmer, aber auch unsere Bürger haben müssen. In Zeiten, in denen es uns finanziell wieder besser geht, müssen wir zur Politik der Steuersenkung der 80er Jahre zurückfinden. Dazu stehen wir in der Tat. Wenn Sie dies für unseriös halten, dann verstehe ich Sie und die Welt nicht mehr.
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hans klein (vizepräsident), 1993-09-07:
Herr Kollege Rind, der Herr Kollege Poß würde gern eine Zwischenfrage stellen.
joachim poss (NA), 1993-09-07:
Herr Kollege Rind, können Sie nicht bestätigen, daß es zumindest von Wirtschaftsminister Rexrodt aus den letzten Wochen und Monaten mehrere Zitate gibt, in denen diese Einschränkungen, die Sie jetzt gemacht haben, bei der Präsentation in der Tat nicht vorgekommen sind, auch nicht die Einschränkung, die der Herr Bundesfinanzminister heute in seiner Rede angedeutet hat?
hermann rind (NA), 1993-09-07:
Herr Kollege Poß, das kann ich nicht bestätigen. Auch Herr Rexrodt hat immer erklärt, daß die Senkung der Unternehmensteuern ein wichtiges Ziel dieser Bundesregierung sei. Er hat nie den Hinweis vermissen lassen, daß dies natürlich an die haushaltspolitischen Voraussetzungen gebunden ist. Es mag sein, daß das irgendwo verkürzt wiedergegeben worden ist. Aber diese Aussage habe ich von ihm nie anders gehört.
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Noch ein Wort zu dem, was Sie zu den Mißbrauchs-fragen gesagt haben. Sie haben - ich will nur einen Punkt aufgreifen - die Schmiergelder erwähnt. Es stimmt, daß Schmiergelder abzugsfähig sind, aber nur - und das vergessen Sie und auch Frau Matthäus-Maier immer dazuzusagen -, wenn man den Empfänger benennt, um sicherzustellen, daß sie dann der
Besteuerung beim Empfänger zugeführt werden. Sie können sich vorstellen, in welchem Umfang Schmiergelder, wenn sie denn geleistet werden, steuerlich abgezogen werden, wenn der Empfänger genannt werden muß. Dieser Punkt spielt in der Praxis so gut wie überhaupt keine Rolle.
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Dies aber nur als kurze Anmerkung.
hans klein (vizepräsident), 1993-09-07:
Verzeihung, Herr Kollege Rind. Ich wollte nur sagen: Der Dialog findet eigentlich zwischen dem Redner und dem Plenarsaal statt, nicht bei den Kollegen im Plenarsaal untereinander.
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Michael Glos (NA), 1993-09-08:
Ausnahmsweise, weil der Kollege Kolbow Bezirksvorsitzender in Unterfranken ist.
hans klein (vizepräsident), 1993-09-07:
Herr Kollege von Larcher, es war wirklich nicht der Wirtschaftsminister. Ich darf daran erinnern, daß es im Ottomanischen Reich einen Sultan gab, der zu einer Zeit, als das Rauchen dort verboten war, nachts durch die Straßen ging und Raucher an Ort und Stelle durch Scharfrichter köpfen ließ.
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Herr Kollege Hauser, Sie haben das Wort.
hansgeorg hauser (NA), 1993-09-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Poß hat von Kraft und Willen gesprochen und dabei das DIW zitiert. Ich muß ehrlich sagen: Meine Kollegen und ich haben wirklich sehr viel Kraft und Willen aufbringen müssen, um diesen beiden Reden, von Ihnen und von Frau Kollegin Matthäus-Maier, anzuhören, in denen alles wieder aufgezählt worden ist, was schon seit Ewigkeiten von Ihnen aufgezählt wird, obwohl Sie selbst wissen, daß viele Dinge nicht funktionieren, die Sie machen wollen, und obwohl man in aller Deutlichkeit aus Ihrer eigenen Fraktion immer wieder hört: Um Gottes willen, das kann doch nicht ernsthaft alles sein, was wir zu bieten haben.
Lieber Herr Kollege Poß, Sie sollten das wirklich etwas ernsthafter betreiben und einmal versuchen, sich mit uns auseinanderzusetzen, und das, was wir hier anbieten, dann entsprechend kritisch würdigen. Sie werden sehen, wir werden dann gemeinsam zu einer vernünftigen Entscheidung kommen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland befindet sich im dritten Jahr nach der Wiedervereinigung an einem Wendepunkt, an dem wichtige Weichenstellungen für die künftige Entwicklung unseres Landes getroffen werden müssen. Im Gegensatz zur SPD, die nach wie vor nur ihre vermeintlichen Patentrezepte aus der berühmten Mottenkiste holt, hat die Bundesregierung rasch reagiert.
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Mit dem Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm und dem Bericht zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland wurden die Grundlagen für ein entschlossenes Handeln in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gelegt.
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- Verehrter Herr Kollege Larcher, wenn Sie einmal
zuhören würden, dann würden Sie mir sehr wohl
zustimmen. Hören Sie doch erst einmal zu, und dann können wir weiter darüber reden.
Die SPD will einfach nicht wahrhaben, daß sich die deutschen Unternehmen einem immer stärker werdenden internationalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sehen, auf den wir mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen reagieren müssen. Statt dessen schürt die SPD weiterhin die Neiddiskussion - wir haben das heute wieder ausführlich gehört -, obwohl sie ebensosehr weiß, daß es keine Verteilungsspielräume mehr gibt.
Die finanz- und haushaltspolitische Ausgangslage ist in der Tat sehr ernst. Ich gebe Ihnen zu: Da gibt es nichts zu beschönigen. Wir werden mit der Steuerquote 1993 zwar noch nicht den historischen Höchststand von 1977 erreichen - damals hatten wir 25 % -, werden aber mit 24 % schon sehr nahe herankommen.
hans klein (vizepräsident), 1993-09-07:
Herr Kollege Hauser, der Kollege Poß würde gern eine Zwischenfrage stellen.
hansgeorg hauser (NA), 1993-09-07:
Bitte sehr.
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joachim poss (NA), 1993-09-07:
Herr Kollege Hauser, sind Sie wirklich der Auffassung, daß mit der Teilnahme an einem allgemeinen Steuersenkungswettlauf, der im übrigen international inzwischen eingestellt wurde, die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland wesentlich gestärkt werden kann und daß das der zentrale Punkt bei der Standortdiskussion ist?
hansgeorg hauser (NA), 1993-09-07:
Herr Kollege Poß, wir haben uns schon sehr oft über dieses Thema unterhalten. Die Steuern sind sicherlich nicht der einzige Faktor, aber Steuern sind ein maßgeblicher und vor allem ein psychologischer Faktor.
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Viele Unternehmensentscheidungen werden nach dem Steuersatz getroffen. Wenn ich von vornherein einen Steuersatz habe, der wesentlich höher liegt als in den anderen Ländern, dann ist die Entscheidung, wenn ich sonst gleiche Bedingungen habe, schon getroffen. Die Amerikaner können den Wettbewerb, den Sie erwähnen, leicht beenden; denn sie liegen jetzt bei 35 %, und wir liegen mit unseren Steuersätzen noch wesentlich höher.
hans klein (vizepräsident), 1993-09-07:
Der Kollege von Larcher würde auch gern fragen.
hansgeorg hauser (NA), 1993-09-07:
Bitte sehr.