hamm-brücher (NA), 1987-11-24:
Frau Kollegin, ich gebe Ihnen recht, daß wir alle viel öfter bereit sein sollten, uns für das eine oder andere bei jemandem zu entschuldigen. Das gilt auch in diesem Falle. Aber ich verstehe andererseits, daß das, wenn man es hier so lauthals fordert, nicht so gut gelingt, wie es Herrn Stoltenberg, wie ich sehr hoffe, bei geeigneter Gelegenheit doch noch gelingen wird.
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Nun zum Haushalt des Auswärtigen Amtes, meine Damen und Herren. Ich wollte eigentlich nur auf Probleme eingehen, die mit dem Haushalt direkt zu tun haben. Aber nach Ihren Bemerkungen zur Afrikapolitik, Herr Kollege Voigt, möchte ich doch einmal ganz nachdrücklich sagen: Ihre Bemerkung, daß die Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen zu den treuesten Verbündeten des rassistischen Systems gehört, ist einfach völlig abwegig und stimmt in keiner Weise mit den Realitäten überein.
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Wir haben in der westlichen Fünfergruppe des Sicherheitsrates und auch als wir nicht mehr im Sicherheitsrat waren, alles getan, um eine friedliche Lösung in Namibia herbeizuführen. Wir werden das auch weiterhin so halten. Wir haben die Übergangsregierung nicht anerkannt, Herr Voigt. Ihre Bemerkungen dienen nicht der Auseinandersetzung, sondern sind reine Polemik. Entschuldigen Sie, daß ich das hier so deutlich sage.
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Ich möchte hinzufügen, daß es die FDP außerordentlich begrüßt, daß die Afrikapolitik, die seitens der Liberalen und ihres Außenministers seit eh und je verfolgt wird, durch die Reisen des Bundeskanzlers und durch die Reisen des Außenministers nur bekräftigt und unterstützt wird. Daß eine Botschafterkonferenz in Dakar im Senegal vorgeschaltet war, war eine wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Verlauf dieser Reisen.
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Für die FDP ist in der Afrikapolitik Kontinuität angesagt. Ich darf das sehr nachdrücklich sagen. Wir berufen uns ausdrücklich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Afrikapolitik aus dem Jahre 1983. Wir begrüßen es außerordentlich, daß der Herr Bundeskanzler unter dem Eindruck, den er in den besuchten Ländern gewonnen hat, die Bereitschaft bekräftigt hat, Unterstützung zu leisten, damit alle an einem - notwendigen - Friedensprozeß beteiligten Parteien ins Gespräch kommen. Wir schließen hier ausdrücklich, meine Kollegen von der CDU/CSU, den ANC ein, weil er eine schwarze Mehrheit vertritt, die man aus diesen Gesprächen einfach nicht ausschließen kann.
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Lassen Sie mich eines noch hinzufügen, meine Damen und Herren: Nach diesen Reisen stehen wir im Wort, wir, einer der wirtschaftlich stärksten Staaten der Welt. Wir stehen gegenüber diesem ärmsten, am wenigsten begünstigten und in künstliche Staaten zerrissenen Kontinent im Wort. Ich glaube, das war der Haupteindruck, den Sie, Herr Bundeskanzler, mitgebracht haben. Wir müssen diesem Kontinent verstärkt zur Selbsthilfe verhelfen. Das ist sehr viel schwieriger als die Formel von der Hilfe zur Selbsthilfe. Die Hilfe zur Selbsthilfe hat in den letzten 25 Jahren in den allermeisten Fällen deshalb nichts genützt oder nicht ausreichend genützt, weil die Befähigung zur Selbsthilfe in diesem Teil der sich entwikkelnden Welt noch nicht genügend vorhanden ist. Das zu aktivieren, das ist die Aufgabe unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Wir müssen uns beim Wort nehmen lassen, und wir müssen Taten folgen lassen.
Meine Damen und Herren, wir Liberalen werden niemals schweigen zu den schrecklichen Menschenrechtsverletzungen in Südafrika. Und auch wir sagen: Apartheid läßt sich nicht reformieren, Apartheid muß abgeschafft werden. Ich möchte das hier noch einmal nachdrücklich sagen.
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So wichtig die eine oder andere Verbesserung ist: Am Ende läßt sich dieses System nicht verbessern, sondern nur überwinden. Und dabei kann man auch nicht neutral sein. Ich sehe nicht, wo die Bundesrepublik hier neutral sein und bleiben kann.
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Das heißt natürlich stärkeren Druck auf Südafrika,
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und das heißt natürlich, sich doch noch Gedanken darüber machen, ob die Linie der Vereinigten Staaten in punkto Sanktionen nicht auch von der Europäischen Gemeinschaft in der gleichen Richtung intensiver verfolgt werden müßte.
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Nun aber zu zwei Bereichen im Zusammenhang mit dem Haushalt, Herr Bundesaußenminister: Rund 40 % Ihres Etats gehen in den Bereich der auswärtigen Kulturpolitik. Trotz aller Bemühungen Ihres Hauses und auch bei Anerkennung der Haushaltslage müssen wir feststellen, daß es in diesem Bereich alles andere als rosig aussieht.
Eines der wichtigsten Instrumente unserer Kulturarbeit sind unsere Auslandsschulen, Herr Minister und meine Damen und Herren. Wir müssen immer wieder feststellen, daß die Lehrerversorgung quantitativ, aber leider auch qualitativ, einfach nicht ausreichend gewährleistet ist, so daß die Idee, die wir mit diesen Schulen verbinden, die wir auch im Bericht der Enquete-Kommission des Bundestages besonders unterstrichen haben, die Idee der Begegnung junger Menschen in einer deutschen Schule, der Begegnung mit Land und Leuten, mit Kultur und Sprache des Gastlandes irgendwie verkümmert. Wir hätten die Aufgabe, dieses Instrument Begegnungsschulen wieder zu aktivieren, um es zu einem Pfeiler der internationalen Zusammenarbeit und der Verständigung zu machen.
Sogar innerhalb der Schulen, meine Damen und Herren, kommt es oft nicht zu der notwendigen Begegnung zwischen deutschen Lehrern und einheimischen Ortskräften, zwischen deutschen Kindern und ausländischen Kindern. Da brauchen Sie nur einmal nach Athen zu fahren. Da können Sie das schon sehen, weil die deutschen Kinder mit den griechischen Kindern derselben Schule so gut wie überhaupt keinen Kontakt haben. Das finden wir schade, meine Damen und Herren, weil uns diese Schulen am Herzen liegen müssen, wenn mit der jungen Generation ein friedlicheres Zusammenleben zwischen Völkern und Kulturen möglich sein soll.
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Goethe-Institut: Quantitativ eine durchaus positive, eindrucksvolle Expansion. Aber ich muß hier dem Herrn Finanzminister - oder seinem Staatssekretär - wirklich einmal sagen: 1 % Programmittelkürzung bei Goethe-Instituten schlägt so voll durch auf die Programmarbeit, daß wir das in Zukunft einfach nicht mehr so mit dem Rasenmäher machen dürfen,
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wenn die Programmarbeit der Goethe-Institute gewährleistet sein soll.
Ich bin ein frei gewähltes Mitglied des Goethe-Instituts und nicht von der Fraktion entsandt. Deshalb erlaube ich mir die Warnung vor einer Expansion unserer Goethe-Institute, an deren Ende mehr Schein als Sein steht.
Ich will das belegen: Wenn wir in Peking ein Goethe-Institut errichten - und wir freuen uns, daß dies gelingen wird - , genügt es eben nicht, drei entsandte Kräfte aus München hinzuschicken, dann brauchen wir Ortskräfte, dann brauchen wir vor Ort Mitarbeiter für dieses Institut. Und die haben wir nicht. Die stehen nicht im Haushalt.
Wir haben in Afrika, Herr Bundeskanzler, GoetheInstitute, die fast alle nur Ein-Mann-Institute sind. Das heißt, da ist ein einziger entsandter Mitarbeiter. Wie wollen Sie denn die Kulturarbeit in Schwarzafrika vertiefen, mit einem einzigen Mann, der auch mal in Urlaub gehen muß, der auch mal krank ist, der auch mal ins Land reisen muß?
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In den USA ist es um unsere Goethe-Institute ganz genauso arg bestellt. Da haben wir neue Goethe-Institute gegründet, die Bereiche abdecken sollen, die größer als die Bundesrepublik Deutschland sind, manchmal mit über hundert Colleges, in denen Deutschunterricht erteilt werden soll. Da sind dann ein oder zwei Leute, die diese Arbeit im Dienste unserer deutschamerikanischen kulturellen Zusammenarbeit leisten sollen. Das meine ich, wenn ich sage: Ich warne davor, immer wieder Goethe-Institute zu gründen, ohne die erforderlichen Personalstellen und die Programmittel

zur Verfügung zu stellen. Das schadet unserem Ansehen eher, als daß es ihm nützt.
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Ein dritter Punkt zur Kulturarbeit: Meine Damen und Herren, in bezug auf die Länder der Dritten Welt haben wir ein einziges Instrument, mit dem wir konstruktive kulturelle Förderung leisten können. Das ist der Kulturhilfefonds. Wir haben ihn mit gemeinsamen Anstrengungen von 2,5 auf 2,6 Millionen DM erhöht. Es liegen entscheidungsreife und förderungswürdige Projekte, die mindestens die doppelte Höhe an Mitteln benötigen, vor. Ich bitte Sie, Herr Bundesaußenminister, für den nächsten Haushaltsplan, dieses Instrument wirklich so auszustatten und so auszubauen, daß wir die kostbaren Kulturgüter, die in weiten Teilen der Dritten Welt verlorengehen, kaputtgehen und nie wieder reparabel sind, rechtzeitig mit unserer Hilfe - das sind immer ganz geringe Mittel - doch noch retten können. Dies ist ein Instrument, wie ich mir Kulturbeziehungen mit Ländern der Dritten Welt auf partnerschaftlicher Ebene wirklich vorstellen kann.
Nun komme ich zur Lage des auswärtigen Dienstes. Das wurde ja, glaube ich, auch von Herrn Voigt reklamiert. Ich will hierzu ebenfalls ein klares Wort sagen, meine Damen und Herren. Wir befassen uns hier im Parlament seit genau 20 Jahren mit den Reformvorstellungen des auswärtigen Dienstes. Es hat eine hervorragend besetzte Kommission gegeben, die Vorschläge gemacht hat, die wir nur teilweise und mühsam und immer hinter der Entwicklung herhinkend dann nachvollzogen haben. Wenn wir eine Bilanz unserer Bemühungen und vieler - immer gemeinsamer, Herr Kollege Voigt - Beratungen im Parlament ziehen, dann geht doch die Bilanz dahin, daß die Ausstattung des auswärtigen Dienstes und die Entscheidungsstrukturen in diesen Jahren mit der Erweiterung und dem Wandel der Aufgaben des zentralen Instruments unserer Außenpolitik eben nicht Schritt gehalten haben. Hier im Parlament haben wir uns bei der Anhörung sehr beeindruckt gezeigt über die erschwerten Lebensverhältnisse der Familien, der Angehörigen und der Kinder unserer Mitarbeiter im auswärtigen Dienst.
Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir dem Bundeskanzler und der Bundesregierung dankbar, daß eine Grundsatzentscheidung über das Vorhaben eines eigenen Gesetzes für den auswärtigen Dienst gefallen ist. Wir drängen mit Ihnen, Herr Kollege Voigt, daß dieser Gesetzentwurf nun baldmöglichst das Licht der Welt erblickt und wir ihn im nächsten Jahr beraten können. Es geht ja gar nicht darum, hier ein Sondergesetz mit Sonderprivilegien zu schaffen, sondern es geht darum, den veränderten Verhältnissen und Aufgaben besser gerecht zu werden. Wir haben ja Sondergesetze für die Bundesbank, die Bundespost und die Bundesbahn usw. Für den auswärtigen Dienst ist ein solches Gesetz wirklich überfällig.
Ich möchte hier nur noch ein Beispiel erwähnen, weil ich mich darum schon während meiner Amtszeit sehr gekümmert habe. Wir müssen den Kindern der Bediensteten nun wirklich mehr helfen. Wir haben uns 1979 dafür eingesetzt, daß endlich eine vernünftige Beihilferegelung für die oft exorbitanten Kosten der Kindergärten im Ausland geschaffen wird. Damals wurden wir informiert, daß das Problem gelöst sei und die Richtlinien aufgelockert worden seien. In diesen Tagen höre ich und hören wir mit Befremden - ich muß Ihnen einmal sagen: mit Empörung - , daß die den Abgeordneten des Deutschen Bundestages mitgeteilte Entscheidung wegen des Widerspruchs des Innenministers wenige Monate später auf der Verwaltungsebene, ohne daß wir informiert worden wären, wieder revidiert wurde, so daß viele Angehörige des auswärtigen Dienstes bis zu 30 000 DM jährlich zusätzlich ohne jede Beihilfe zahlen müssen, um ihre Kinder in einem Kindergarten auf die Schule vorzubereiten.
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Das dürfen wir als Parlament nicht zulassen.
Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Als Abgeordnete und als Fraktion fühlen wir uns für den auswärtigen Dienst und für seine Angehörigen mit verantwortlich.
Ich bitte die Bundesregierung, den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Außenminister darum, ihrer Verantwortung in ihren Ankündigungen zu entsprechen und uns wirklich Anfang des Jahres diesen Gesetzentwurf vorzulegen.
Wir danken allen, die sich so sehr um die Verbesserung der Stellensituation, aber auch der sozialen Lage und der Arbeitssituation der Angehörigen dieses wichtigen Dienstes, der große Leistungen und viele Opfer erbracht hat, bemüht haben.
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