michael luther (NA), 1993-03-26:
Herr Schwanitz, ich hatte ausdrücklich das wichtige Motiv betont, das für mich wie sicherlich auch für Sie bei der Zustimmung zum Einigungsvertrag gegolten hat, nämlich die Fortsetzung der bestehenden Betriebe.
Es gab einen zweiten Grund, der ebenfalls nach wie vor als gültig angesehen werden kann. Wir haben nicht mehr die 50er Jahre, sondern befinden uns im Jahre 1993. Sie kennen die Spannungsverhältnisse innerhalb Deutschlands. Ein Aufbau kann nicht praktisch aus dem Nichts heraus einheitlich in einem Land erfolgen, sondern es gibt eine Differenzierung innerhalb des Landes. Die Bedingungen sind anders und aus meiner Sicht nur bedingt mit denen des Jahres 1950 vergleichbar.
An erster Stelle - das habe ich schon gesagt - steht für mich die Rechtseinheit. Bei verkauften Bergwerksrechten für bergfreie Bodenschätze sind die Grundeigentümer im Osten schlechter gestellt als die im Westen, und das auf Dauer. Die Bergwerksrechte sind für den Besitzer vererbbar und dinglich belastbar, also nicht rückführbar. Damit bleibt ein dauerhafter Unterschied zwischen Ost und West. Das berührt schon Art. 14 Grundgesetz. Die Klage beim Bundesverfassungsgericht muß und wird hier eine Klärung bringen. Bis dann ist es sicher sinnvoll, von einem weiteren Verkauf von Bergwerksrechten abzusehen.
Eine zweite wichtige Frage wird uns von der Praxis gestellt: Was ist mit den durchaus guten und positiven Beweggründen des Einigungsvertrages geworden? Hier möchte ich auf einen in meiner Heimat spektakulären Fall eingehen: das Wildenfelser Zwischengebirge. Hier wurden von der Treuhand die Abbaurechte für ein 62 ha großes Gebiet an einen Privatbetrieb verkauft. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit erstellte die Bewilligungsurkunde zur Erkundung. Bei der Erstellung der Bewilligungsurkunde für die genannte Lagerstätte war zu prüfen, ob Versagensgründe vorliegen. Sie kommen in Betracht, wenn im gesamten zuzuteilenden Bewilligungsfeld überwiegend öffentliche Interessen den
Abbau von Kalkstein - und darum geht es hier - ausschließen. Die Bewilligungsbehörde hat keine überwiegenden entgegenstehenden öffentlichen Interessen festgestellt. Für mich ergibt sich jedoch die Frage, wie man prüfen konnte, ob es entgegenstehende öffentliche Interessen gibt, wenn weder Bürgermeister noch Gemeinderat, weder Landrat noch Kreistag dazu befragt wurden.
Was zeigt uns die Praxis weiter? Die Treuhand wurde z. B. beauftragt, große Lagerstätten zu teilen und die Vergabe der geteilten Felder an mehrere mittelständische Unternehmen bei tragfähigen Unternehmenskonzepten vorzunehmen. Damit ergeben sich für mich drei Fragen:
Erstens. Ist ein 62 ha großes Abbaufeld kein großes Abbaufeld?
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Zweitens. Der Privatmann, der eine Bewilligungsfläche erworben hat, möchte abbauen. Was passiert, wenn auf Grund von öffentlichem Interesse im Raumordnungsverfahren oder im Planfeststellungsverfahren festgestellt wird, daß in diesem Feld überhaupt nicht abgebaut werden kann? Das Wildenfelser Zwischengebirge könnte nach meiner Ansicht zu einem solchen Fall werden. Denn hier würde der Abbau keine kurzfristige Inanspruchnahme der Landschaft bedeuten; hier wäre hinterher ein Berg weg, der eigentlich Landschaftsschutzgebiet ist. Das ist eine dauerhafte neue Landschaftsgestaltung in einer Region, die eingezäunt ist durch die Wismutgebiete Crossen, Oberrothenbach, Trünzig, Ronneburg, Aue, Schlema, Schneeberg; genau dieser Kreis. Wird, wenn aus diesem öffentlichen Interesse heraus nicht abgebaut werden kann, der private Unternehmer entschädigt?
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Wäre es nicht besser, erst zu prüfen und dann zu verkaufen und zu bewilligen?
Drittens. Allein im Landkreis Zwickau - und die Landkreise in den neuen Bundesländern sind klein - gibt es 490 ha Bewilligungsflächen und für weitere über 1 000 ha Anträge auf Bewilligungen. Das sind insgesamt 1 500 ha; ein Streifen von 1 km Breite und 15 km Länge. Sicher ist, daß nur auf einem Teil dieser Fläche später einmal Rohstoffe gewonnen werden können. In der Zeit des Rechtsstreits - und der ist nun unabwendbar - passiert nichts. Arbeitsplätze im Sinne der Kreiskonzeption des Landkreises im Bereich Naherholung, Touristik, sanftes Gewerbe usw. können nicht realisiert werden; denn kein Investor für ein Hotel, für eine Sportanlage, für eine Freizeitanlage oder für ein anderes Gewerbe wird Geld investieren, wenn weithin sichtbar ein großflächiger Steinbruch entsteht und wenn praktisch die Zukunft des Landkreises nicht klar ist. Die Arbeitsplätze, die in dieser Region erforderlich sind, entstehen ebenfalls nicht; denn ein Steinbruch bietet nicht so viele Arbeitsplätze.
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Das Negativste an dieser Geschichte ist aber etwas anderes: Die Bürger sind nicht gegen den Gesteinsabbau. Denn schon heute werden z. B. im Landkreis Zwickau pro Einwohner des Landkreises 16,8 t Gesteinsmaterial abgebaut; das ist doppelt so viel wie der Durchschnitt in den alten Bundesländern. Man ist auch ohne weiteres bereit, weitere Aufschlüsse zuzulassen. Aber es muß sinnvoll sein. Die Bürger fühlen sich durch die Vorgehensweise infolge der Regelungen des Einigungsvertrags überfahren. Es besteht die Gefahr, daß eine Tugend, die am Anfang bestand, nämlich die Bereitschaft der Menschen, nachzudenken, manches hinzunehmen, zu verstehen und mitzugestalten, in die Untugend umschlägt, grundsätzlich gegen alles zu sein.
Hier, liebe Kollegen von der SPD, geben Ihre Parteifreunde aus der Landtagsfraktion in Sachsen, in meiner Heimat, kein gutes Beispiel. Sich des Themas anzunehmen ist eine gute Sache; es mit viel Demagogie vorzutragen hilft jedoch niemandem.
Ich möchte noch einmal betonen: Die Bürger wollen den Aufschwung, und die Bürger wissen auch, was dazu benötigt wird, auch Steinbrüche.
Die Regelungen im Einigungsvertrag, abschließend gesagt, sind aus meiner Sicht sinnvoll angelegt. Bei einer sinnvollen Anwendung führen sie auch zu dem, was wir eigentlich wollten. Leider gab es in der Praxis eine ganze Menge Ungereimtheiten. Deswegen sollten wir darauf hinwirken, daß diese Ungereimtheiten - nicht unbedingt der Ursprung der Regelungen - aufgehoben werden.
Danke.
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