Reischl (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechtsausschuß hat Ihnen mit der Ergänzung zu Drucksache V/675 eine Änderung der ursprünglichen Fassung des § 12 vorgelegt, und ich darf diese Änderung kurz begründen.
In der ursprünglichen Vorlage der Koalitionsparteien, die mit der Regierungsvorlage aus der letzten Legislaturperiode übereinstimmte, war vorgesehen, daß die Anwärter, die für die Patentanwaltschaft ausgebildet werden, in der Zeit von einem Jahr, in der sie beim Patentamt und beim Bundespatentgericht und eventuell bei den Patentkammern der Landgerichte oder Patentsenaten der Oberlandesgerichte ausgebildet werden, Darlehen zur Sicherung ihres Unterhaltes bekommen, die sie später wieder zurückzahlen müssen. Der Rechtsausschuß hatte aus der grundsätzlichen Erwägung heraus, daß die Anwärter auf die Patentanwaltschaft in der Zeit, in der sie beim Bundespatentamt und bei dem Bundespatentgericht beschäftigt werden sollten, dort ausschließlich tätig sein sollten, beschlossen, diesen Anwärtern für diese Zeit ihrer Tätigkeit eine Unterhaltsbeihilfe nach den Sätzen zu bewilligen, die für die Gerichtsreferendare gelten.
Gegen diesen Beschluß des Rechtsausschusses hatte der Haushaltsausschuß in einem Schreiben an den Rechtsausschuß Einwendungen erhoben, und der Rechtsausschuß hat deshalb noch einmal neu beraten. Er hat dabei dem § 12 die Fassung gegeben, die Ihnen jetzt vorliegt, und zwar hat er damit die Frage offen gelassen, wie der Unterhalt in der Zeit, in der die Anwärter für die Patentanwaltschaft bei den Bundesbehörden, also beim Bundespatentamt und beim Bundespatentgericht, beschäftigt werden, geregelt werden soll; er hat es der Bundesregierung überlassen, in einer Rechtsverordnung eine Regelung für diese Frage zu treffen.
Allerdings möchte ich namens des Rechtsausschusses eines klarstellen. Der Rechtsausschuß ist der Auffassung, daß die Beschäftigungspflicht bei diesen Behörden unbedingt mit einer Unterhaltsbeihilfe gekoppelt sein muß. Wenn also die Bundesregierung zu dem Ergebnis kommen sollte, in ihrer Rechtsverordnung den Anwärtern auf die Patentanwaltschaft für die Zeit ihrer Tätigkeit beim Bundespatentamt und beim Bundespatentgericht jede andere Nebentätigkeit zu verbieten, was der Rechtsausschuß im Interesse der Vermeidung von Kollisionen und im Interesse einer guten Ausbildung für richtig halten würde, dann müßte sie gleichzeitig für diese Zeit den Anwärtern auch einen Unterhaltszuschuß bewilligen,
während es der Bundesregierung, wenn sie eine
andere Regelung trifft, freisteht, gegebenenfalls auch
eine andere Vorsorge für den Unterhalt zu treffen.
Das wollte ich namens des Rechtsausschusses hierzu klarstellen. Der Haushaltsausschuß hat, wie bereits bekanntgegeben, gegen diese Regelung keine Einwendungen erhoben, weil die Frage der Kosten erst durch die Rechtsverordnung der Bundesregierung oder vielmehr durch eine Rechtsverordnung des Bundesministers der Justiz entsteht, der diese wiederum nur im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister erlassen kann, so daß haushaltsmäßig nichts passieren kann.
Ich darf also bitten, den § 12 in der durch die Ergänzung zu Drucksache V/675 vorgeschlagenen Fassung anzunehmen.