Beckmann (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! An die erfolgreichen Bemühungen der Regierungen der 8. und 9. Legislaturperiode, Herr Kollege Klein, will die Regierung der 10. Legislaturperiode natürlich gern anknüpfen und hat deswegen diesen Entwurf vorgelegt. Ich bin sehr froh darüber, daß in vielen Punkten weitgehend Einigkeit besteht.
Der weitaus wichtigste Teil dieses Gesetzentwurfes enthält lediglich Regelungen gesetzestechnischer, redaktioneller Art.
({0})
Es handelt sich hierbei, um das einmal klarzumachen, um registertechnische, sprachliche und sonstige Änderungen, die vor allen Dingen der Verbesserung des Verwaltungsablaufs und der Vereinheitlichung des Sprachgebrauchs dienen. Was die inhaltliche Darstellung der einzelnen Regelungen anBeckmann
geht, kann daher insoweit auf die Beiträge in der ersten Lesung verwiesen werden.
Die Änderungen, die sich nun gegenüber der ersten Fassung ergeben, wurden teilweise auf Anregung des Bundesrates vorgenommen, teilweise beruhen sie aber auch auf Vorschlägen, die der Bundesbeauftragte für Datenschutz zu diesem Gesetzentwurf unterbreitet hat. Auch bei diesen Änderungen handelt es sich im großen und ganzen um weitere redaktionelle Ergänzungen sowie um die Verdeutlichung der gesetzgeberischen Absichten und ordnungspolitischen Zielsetzungen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist daher, von seinem überwiegenden Inhalt her gesehen, eine gesetzestechnische Notwendigkeit, also eine parlamentarische Pflichtübung. Wenn man die vorgesehenen Neuregelungen jedoch näher betrachtet, so ergeben sich einige Gesichtspunkte, die durchaus der weiteren Darstellung bedürfen.
Nach meiner Meinung ist bei der Diskussion über diese Gesetzesänderung ein wenig außer acht gelassen worden, daß mit dieser Neuregelung die Stellung des von der Eintragung in das Strafregister Betroffenen in nicht ganz unerheblichem Maße verbessert worden ist. Ich finde, das sollte einmal ganz klar gesagt und nach außen hin auch verdeutlicht werden.
({1})
Ich bin der Auffassung - da stimmen wir Gott sei Dank überein, Herr Kollege Klein -, daß die gesetzliche Festlegung einer Hinweispflicht bei einer möglichen Gesamtstrafenbildung sowie die Vereinheitlichung und teilweise Neugliederung des Rechtsmittelweges gegen die Entscheidung der Registerbehörden durchaus eine gesetzgeberische Maßnahme darstellen, die die Rechtsstellung der Betroffenen verbessert und ausbaut. Dies sollte in der Öffentlichkeit auch einmal bekannt gemacht werden.
Wenn aber die Frau Kollegin Reetz von der Fraktion der GRÜNEN in der ersten Lesung ausgeführt hat, es bereite ihr Unbehagen, wenn sie an die Notwendigkeit dieser Gesetzesänderung denke, so bereitet es mir dagegen Unbehagen, wenn ich sehe, wie die GRÜNEN fast jeden Gesetzentwurf, der hier eingebracht wird, mit ideologischen Überlegungen und leider auch Phrasen überfrachten, die weitab von dem wirklich Gewollten liegen.
({2})
Frau Reetz hatte in der Debatte zum Bundeszentralregistergesetz in der ersten Lesung behauptet, das Erfassungsnetz werde immer dichter, und wir kämen einem Überwachungsstaat immer näher. Ich kann dazu nur sagen, daß hier auf wirklich ganz üble Weise versucht wird, mit den Emotionen unserer Bürger Schindluder zu treiben.
({3})
- Herr Kollege, dieser Art, auf Wählerfang zu gehen, wollen wir wirklich eine klare Absage erteilen.
Diesen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem hier
vorliegenden Gesetzentwurf fehlt auch jegliche Grundlage.
({4})
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, den ich hier einmal zum Zeugen aufrufen möchte, hat die Tätigkeit der Registerbehörden bereits mehrfach überprüft und keinerlei Beanstandungen feststellen können. Der Datenschutzbeauftragte hat sich vielmehr positiv über die Arbeit dieser Registerbehörden geäußert, und ich sehe keinen Anlaß für die Befürchtung, wir würden die Kontrolle über diese Registereinrichtung verlieren. Vielleicht sollten die GRÜNEN einmal den Versuch machen, in unserem Tun auch etwas positives zu sehen.
Zum Beispiel sind wir der Auffassung, daß die Regelung, die vorsieht, Eintragungen, aus denen sich die Betäubungsmittelabhängigkeit eines Betroffenen ergibt, nicht mehr in das Führungszeugnis aufzunehmen, einen ganz entscheidenden Beitrag zur Resozialisierung des hiervon Betroffenen darstellt.
({5})
Auch dies ist ein Bestandteil der Neuregelung, der bei so einseitiger Betrachtungsweise naturgemäß untergehen müßte.
Meine Damen und Herren, noch ein letztes Wort zu der Forderung des Bundesrates, das Bundeszentralregister in Berlin mit dem Verkehrsregister in Flensburg zusammenzulegen. Ich maße mir nicht an zu beurteilen, ob die im Raume stehende Summe von 45 Millionen DM jährlicher Einsparung, die bei einer Zusammenlegung zu erzielen sei, wirklich den Tatsachen entspricht. Meine Fraktion ist daher der Auffassung, daß die beim Kraftfahrtbundesamt gebildete Kommission ein Konzept erarbeiten sollte, das einerseits zu einer weitgehenden Entlastung des Staatshaushaltes und zu einer Vereinfachung des Abfrageverfahrens führt, andererseits aber auch die regionale Arbeitsmarktsituation und die Auswirkungen für die Betroffenen im Auge hat. Ein gerechter Interessenausgleich könnte unserer Ansicht nach auch dadurch gefunden werden, daß man die Aufgaben, mit denen beide Registerbehörden befaßt sind, soweit dies organisatorisch möglich ist, untereinander aufteilt und so den Erhalt der Arbeitsplätze in der Region Flensburg weitgehend sichert.