Ehrbar (NA), 1984-10-04:
Generell. Ich habe leider wenig Zeit; bei der nächsten Gelegenheit gern.
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Ich möchte das Beispiel der Bundeswehrplanung ansprechen. Was Sie in diesem Zusammenhang geliefert haben, war unverantwortlich. Es war gefährlich für die Sicherheitspolitik,
({1}) und es hat Ihre Hilfslosigkeit signalisiert.
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Man braucht schon ein hohes Maß an Heuchelei und Realitätsferne, um sich so zu verhalten, wie Sie es getan haben.
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Abschließend zu diesem Punkt möchte ich Ihr Hosenbeispiel, Herr Klejdzinski, aufnehmen. So, wie Sie mit abgesägten Hosen oder mit vollen Hosen dastehen, sollten Sie still sein, Herr Klejdzinski.
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- Das war Ihr Hosenbeispiel, Herr Kollege.
Frau Kollegin Krone-Appuhn hat in ihrem Beitrag insbesondere die Bereiche Fürsorge und Betreuung sowie den Schutz der Grundrechte und die Grundsätze der Inneren Führung angesprochen. Ich werde ergänzend zu einem Bereich Stellung nehmen, der in dem Bericht des Wehrbeauftragten auch eine große Rolle gespielt hat. Es ist die auch von Herrn Feldmann und Herrn Heistermann angesprochene Bewertung der sicherheitspolitischen Diskussion des vergangenen Jahres, insbesondere ihre Auswirkungen auf die Bundeswehr. Darüber hinaus möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der meiner Meinung nach zukünftig viel stärker als bisher Gegenstand der Untersuchungen durch alle Beteiligten sein muß. Es geht dabei um die drängenden Fragen und Probleme im Zusammenhang mit der deutlich zu verstärkenden Integration der Reserve in die Bundeswehr.
Der Herr Wehrbeauftragte stellt in seinem Bericht fest, daß für ihn ein positives Beispiel für den Stand der Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft war, wie die Bundeswehr die Debatte um die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland bestanden hat. Er dankt zu Recht den in dieser Diskussion engagierten Soldaten für ihren Einsatz und auch dafür, daß hierdurch die Friedensdiskussion nicht in einer Frontstellung gegen die Bundeswehr geführt wurde.
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Dabei wurde deutlich gemacht, daß sich die Bundeswehr nahtlos in unseren Rechtsstaat einfügt und ihren Auftrag von der Gesamtgesellschaft erhalten hat. Obwohl der Herr Wehrbeauftragte einräumt, daß es angesichts der Emotionalisierung dieser Diskussion für die Chefs und Kommandeure nicht immer einfach war, mit Untergebenen Fragen der Nachrüstung zu erörtern, beklagt er, daß insbesondere junge Offiziere und Offiziere der älteren Generation nicht immer den richtigen Ton getroffen hätten. Herr Wehrbeauftragter, ich wage nicht zu beurteilen, inwieweit die von Ihnen zur Unterlegung dieser These angeführten Beispiele repräsentativ sind. Aber unter Bezugnahme auf den oft zitierten Ausspruch, daß die Bundeswehr die größte Friedensbewegung sei, teile ich die in dieser Form von Ihnen geäußerten Bedenken nicht.
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Der Wehrbeauftragte meint, daß solche Verkürzungen bei der Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit in der Truppe nur wenig bewirken würden. Natürlich muß der Auftrag der Streitkräfte differenzierter erläutert werden. Der Bundesminister der Verteidigung hat mehrfach deutlich gemacht, daß dies auch geschieht.
Man muß jedoch in diesem Zusammenhang auch auf die zunehmende begriffliche Verwirrung hinweisen, in deren Folge Tatsachen häufig falsch gesehen und bewußt falsch gewertet werden. Es ist höchst bedauerlich, daß bei solchen Verbiegungen der objektiven Gegebenheiten, z. B. bei dem Versuch der Verharmlosung der Bedrohungssituation, auch Repräsentanten von im Bundestag vertretenen Parteien und anderer Institutionen, wie der Kirchen, beteiligt sind, meine Damen und Herren.
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Ich habe schon traurigen Anlaß für dieses Thema gehabt. Es gab Beiträge einzelner Akteure aus den Kirchen, die teilweise bis hin zum Mißbrauch des seelsorgerischen Mandats zu politischen Zwecken gingen.
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- Es handelt sich um Einzelbeispiele, meine Damen und Herren.
Wenn die Soldaten darüber enttäuscht sind, ist dies in hohem Maße verständlich. Vor dem Hintergrund einer Vielzahl polemischer Anfechtungen, Beschimpfungen, Demonstrationen und Blockaden muß man manchmal auch Nachsicht haben. Sie muß geübt werden, wenn die Reaktionen der Betroffenen nicht immer in jeder Formulierung ausgewogen sind.
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In der Sache muß deutlich gemacht werden - nach meinem Verständnis auch heute in dieser Debatte -, daß nach dem Willen des Grundgesetzes die Erhaltung des Friedens in Freiheit - als gleichrangige Zielsetzungen - das primäre Ziel unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist. Nur diesem Ziel dienen Aufstellung, Erhaltung und Ausbildung der Streitkräfte. In diesem Sinne ist der Wehrdienst Dienst für den Frieden.
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Die Soldaten haben Anspruch darauf, daß dieser Zusammenhang jederzeit dort verdeutlicht wird, wo
- z. B. innerhalb der selbsternannten Friedensbewegung in ihrer schillernden Struktur - bewußt versucht wird, ein anderes Bild von der Rolle des Soldaten zu zeichnen. Gerade die Störungen und die Störungsversuche der letzten Herbstmanöver, z. B. mit Parolen wie „Soldaten sind alle bezahlte Mörder", sind ein Skandal.
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Meine Damen und Herren, es ist ein noch größerer politischer Skandal, wenn sich Parteien und Personen auch dieses Hauses von solchen Verketzerungskampagnen nicht eindeutig distanzieren.
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Wir haben von den GRÜNEN dazu überhaupt nichts zu erwarten. Herr Vogt, Ihre Hetzrede vorhin hat das wieder gezeigt. Sie sind destruktiv, Sie sind bündnisschädigend und bundeswehrfeindlich. Ich will jetzt gar nicht mehr näher darauf eingehen.
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- Herr Vogt, wir können uns gerne damit auseinandersetzen, aber meine Bewertung ist zutreffend. Zutreffend ist auch das, was heute morgen in der Aktuellen Stunde zu diesen Fragen gesagt worden ist.
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Meine Damen und Herren von seiten der Sozialdemokraten, Sie haben eine Chance gehabt. Sie haben diese Chance vertan.
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Es war traurig und schlimm, den Versuch anhören zu müssen, das, was in Hessen geschehen ist, zuzudecken. Das haben Sie heute morgen versucht.
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- Das müssen Sie anderer Bewertung überlassen. Sie haben die Chance nicht genutzt, sich deutlich von dem zu distanzieren, was in Hessen geschehen ist. Das erschüttert die Soldaten. Sie dürfen sich doch nicht wundern, daß das die Soldaten erschüttert,
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auch wenn Sie noch so schöne zudeckende Reden halten.
Meine Damen und Herren, es ist ein dringendes Gebot der verantwortlichen Politik, den Aktionen mit aller Schärfe entgegenzutreten, die das Ansehen der Soldaten und damit den Stellenwert unserer Landesverteidigung im Nerv treffen wollen.
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Ebenso ist dem stärker werdenden emotionalen Druck auf den Soldaten von bestimmten Gruppen, die Verteidigungsanstrengungen total ablehnen, massiv entgegenzuwirken.
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- Herr Duve, in diesem Sinne will ich mal deutlich
machen - Herr Duve, das können Sie nicht so
bewerten -: Es darf nicht hingenommen werden,

daß in Kindergärten - hören Sie mit bitte mal zu ({20})
den Kindern von Soldaten erklärt wird, der Beruf des Vaters bestehe aus dem Umbringen von Menschen, und es darf nicht hingenommen werden, daß Familien von Soldaten die Wohnung wechseln müssen, weil wegen der beruflichen Tätigkeit direkte Anfeindungen stattfinden, und es darf nicht hingenommen werden, daß beispielsweise auch Pfarrer Soldaten diskriminieren.
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Es darf nicht hingenommen werden, daß in kirchlichen Jugendorganisationen Leitlinien zur Friedensarbeit entwickelt werden
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- dafür bedanke ich mich -, die geeignet sind, den Dienst in der Bundeswehr in einen Gegensatz zur Friedenserhaltung und damit in das moralische Abseits zu stellen.
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Hier sind alle verantwortbewußten Bürger und die Träger politischer Verantwortung
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zur Wachsamkeit und zum Handeln aufgerufen.
Meine Damen und Herren - ich glaube, es ist vorhin vom Kollegen Feldmann angesprochen worden -, lassen Sie mich noch etwas zum Thema Wehrdienst deutlich sagen. Im Gegensatz zum Wehrdienst ist der Zivildienst, der meiner Meinung nach häufig fälschlicherweise als der Friedensdienst schlechthin bezeichnet wird, vom Grundgesetz als Ersatzdienst
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und nicht als alternative Form der Erfüllung der Wehrpflicht vorgesehen. Er ist Wehrpflichtigen nur aus Gewissensgründen vorbehalten. Der Staat und die Bürger haben diese Gewissensentscheidung zu respektieren. Herr Feldmann, da stimmen wir leider nicht ganz überein: Es ist jedoch eine Umkehrung der Wertordnung des Grundgesetzes, wenn man die Ersatzdienstleistung dem Dienst für die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung in der politischen und gesellschaftlichen Bewertung gleichsetzen würde.
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Der Wehrdienst hat einen höheren gesellschaftlichen und politischen Rang,
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und dies muß auch politisch deutlich gemacht werden.
Der Dank gilt allen Soldaten, ob aktiv oder in der Reserve, die in dieser schwierigen Diskussion überzeugend dazu beigetragen haben, daß die Truppe selbst von inneren Turbulenzen verschont blieb und daß die Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft weiter verstärkt wurde.
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Dank gilt auch der militärischen Führung für ihre umfangreichen Bemühungen, das Informationsbedürfnis aller Soldaten zu befriedigen und die notwendige Weiterbildung der Vorgesetzten in sicherheitspolitischen Fragen zu gewährleisten.
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Dies wird auch in Zukunft ein Schwerpunkt der politischen Bildung in den Streitkräften bleiben müssen.
Ergänzt werden muß dieses Bemühen jedoch auch durch alle anderen Institutionen des Staates. Besonders in den Schulen muß endlich im Unterricht verbindlich über den Verfassungsauftrag unserer Bundeswehr informiert werden.
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Nur mit Unterstützung aller politisch verantwortlicher Kräfte - ich meine die, die sich auch zu dieser Verantwortung bekennen, viele tun es nicht bzw. nicht mehr - wird es möglich sein, unsere Jugend von den Werten unseres Lebens in Frieden und Freiheit, vom Sinn der Verteidigung und - auch das ist ganz wichtig - vom Sinn ihres eigenen Wehrdienstes zu überzeugen.
Nun komme ich noch zu dem Thema Reservisten und umfassende Reservistenkonzeption. Meine Damen und Herren, es ist zu begrüßen, daß der Bundesminister der Verteidigung als Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit auch die notwendige Aufwertung der für die Auftragserfüllung dringend benötigten Reservisten anspricht. Diese müssen angesichts der sich abzeichnenden personellen Engpaßsituation mehr denn je für ihre Aufgaben in den Streitkräften aus- und weitergebildet werden. Weit mehr als die Hälfte aller Soldaten des personellen Verteidigungsumfangs der Bundeswehr sind Reservisten. Ihr Ausbildungsgrad und ihre Motivation sind Grundpfeiler der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Um diese Bedeutung der Reservistenkomponente stärker erkennbar zu machen, wurde der stellvertretende Inspekteur des Heeres als Beauftragter des Generalinspekteurs für Reservistenangelegenheiten eingesetzt. Diese Entscheidung war zweckdienlich und ist voll zu unterstützen und zu begrüßen.
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Als wesentliche Maßnahme sind alle Wehrübungen von den verantwortlichen Vorgesetzten mit besonderer Sorgfalt vorzubereiten, so daß eine sinnvolle Aus- und Weiterbildung gewährleistet ist.
({32}) - Vielen Dank für die Anerkennung!
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Hierbei ist die Bundeswehr in ihrer Fähigkeit zu verstärkter Integration der Reserve in hohem Maße gefordert. Es muß auf Dauer sichergestellt werden, daß den Belangen der Reservisten mehr Aufmerksamkeit
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und ihnen selbst mehr Anerkennung zuteil wird.
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Mit dieser Entscheidung ist es jedoch nicht getan. Vielmehr kommt es meiner Meinung nach darauf an,
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daß noch folgende Aspekte in die konkrete Arbeit und in die Planung mit einbezogen werden: Bei der vorhersehbar deutlich steigenden Zahl der Wehrübungsplätze hat sich nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die Öffentlichkeit im weitesten Sinne auf vermehrte Personalbewegungen aus der zivilen Arbeitswelt in die Streitkräfte hinein einzustellen. Im Hinblick auf die derzeitige sensible Situation der öffentlichen Meinung ist es deshalb dringend geboten, eine vorausschauende Informations- und Aufklärungsarbeit zu leisten.
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Die Bundeswehr selbst muß sich konzentriert auf die neue Situation einstellen. Vor allem muß das Reservistenbewußtsein dringend geweckt und gefördert werden.
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Die teilweise vorhandene Zurückhaltung der Bundeswehr - das sage ich ohne jeden Vorwurf; wir wissen, daß sehr viel guter Wille vorhanden ist - gegenüber den übenden Reservisten muß abgebaut werden.
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Dies bedeutet die Schaffung der Voraussetzungen dafür, daß sich jeder einzelne Reservist nach Beendigung seiner aktiven Dienstzeit der Bundeswehr zugehörig fühlen muß und auch kann. Eine Grundlage hierfür kann die Begründung von Patenschaftsverhältnissen zwischen aktiven Truppenteilen und Reservetruppenverbänden sein. Ich weiß, es gibt da erste Erfahrungen, die positiv sind. Soweit erforderlich, müssen die personellen Voraussetzungen hierfür in den Streitkräften vordringlich geschaffen werden.
Die wesentliche Grundlage für den Erfolg ist jedoch die Vermeidung des Eindrucks der Zweitklassigkeit der Reservisten.
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- Darüber können wir uns gerne unterhalten.
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Dies setzt jedoch voraus,
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daß den militärischen Führern der Reserve die volle Fähigkeit zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben auch abverlangt wird.
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- Herr Duve, Sie zumindest irritieren mich nicht!
Meine Damen und Herren, auch vermeintlich kleine Probleme am Rande spielen eine Rolle. Das kann schon mit der Qualität der Bekleidung und der anderen Ausrüstung anfangen. Wir haben diese Fragen gestern im Verteidigungsausschuß systematisch und intensiv diskutiert, und es ist zu begrüßen, daß ein ansehnlicher Millionenbetrag noch in diesem Jahr zur Verfügung gestellt wird, um Probleme, die da gegeben sind, zu beseitigen, vermeintlich kleine Probleme, die aber zu sehr starkem Arger und Demotivation bei den Betroffenen führen können. Ich glaube, auch das müssen wir als periphere Probleme in die Betrachtungen aufnehmen.
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Der Grad der Einsatzfähigkeit und der Kampfwert von Reservetruppenteilen hängen entscheidend vom Engagement und vom Leistungswillen der Aktiven ab. Da könnte Abhilfe geschaffen werden, oder eine unterstützende Funktion könnte darin bestehen, daß man den inneren Zusammenhalt auch dadurch begründet und pflegt, daß man, wie vorhin schon angesprochen, Patenschaftsverhältnisse oder eine enge Kooperation in anderer Form auch über den Dienstplan hinaus zu erreichen versucht.
Das zu verstärkende Reservebewußtsein und die zu aktivierende Reservekomponente erfordern die Einbeziehung dieser Thematik auf allen Ebenen der Ausbildung der militärischen Führung. Das heißt, bei Chef-, bei Kommandeur-, bei Führungsakademielehrgängen und auch beim obligatorischen Studium sollten diese Themenbereiche mit einbezogen werden, um alle militärischen Führer für die Notwendigkeiten in diesem Bereich auszubilden und sie darauf vorzubereiten.
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Darüber hinaus sollten führende Soldaten der Reserve regelmäßig zu Kommandeurstagungen eingeladen werden,
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um den notwendigen Kontakt und Austausch zwischen Aktiven und Reserve sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, auch die Notwendigkeit des Abbaus von Bürokratismen und Formalismen sowie der damit verbundenen latenten Gefahr einer unpersönlichen Handhabung der Personalführung von Reservetruppenteilen muß gesehen werden. Solchen Gefahren muß entgegengewirkt werden.
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Die teilweise zu bürokratisch gesteuerte Personalfluktuation muß praxisorientierter gestaltet werden. Eine engere Zusammenarbeit zwischen der Truppe als kalenderführender Dienststelle und den Kreiswehrersatzämtern ist deswegen notwendig. Beispielsweise ist eine Einplanung und Ausplanung nur per Computer und ohne Mitwirkung von z. B. Betreuungstruppenteilen für die Sache in höchstem Maße schädlich.
Auch atmosphärische Dinge spielen eine große Rolle. So muß im militärischen Sprachgebrauch - ich darf das vielleicht an die Adresse der Vertreter sagen - der Begriff der Geräteeinheit gestrichen werden und durch Begriffe wie Reserveverband oder Reservetruppenteil ersetzt werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Abschließend möchte ich zu der Tätigkeit und zum Bericht des Wehrbeauftragten feststellen, daß die Bundeswehr vertrauensvoll mit ihm zusammenarbeitet. Damit können Verständnis des Soldaten für unsere Staats- und Rechtsordnung, Vertrauen zur Demokratie und auch zur Bundeswehr selbst wesentlich gefördert werden. Dem Wehrbeauftragten gebührt Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit. Dank gilt ebenso dem Bundesminister der Verteidigung und der militärischen Führung für die in den letzten zwei Jahren erzielten großen Fortschritte in wesentlichen Fragen der besseren Gestaltung des soldatischen Dienstes und der Schaffung der Voraussetzungen hierfür. Dem Wehrbeauftragten obliegen kraft Gesetzes - ({48})
- Darf ich den letzten Satz noch sagen?