Dietmar Schütz (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Grill hat gerade darauf hingewiesen, daß die Bevölkerung vor Ort und die Polizisten in unserer Debatte keine Rolle spielten. Herr Grill, genau das Gegenteil ist der Fall.
Die Bevölkerung vor Ort und sogar Teile der CDU in den Kreistagen wollen Ihre verfehlte Atompolitik nicht und demonstrieren deshalb in ihrer Mehrheit dagegen. So ist die Situation.
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Der eigentliche Konflikt ist doch, daß eine Regierungsmehrheit bei einem politischen Einzelthema gegen die Bevölkerung agiert, die in ihrer Mehrheit gegen die Nutzung der Kernenergie ist. Zur Zeit sind über 70 Prozent der Bürger für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie. Nach den bisherigen Großeinsätzen der Polizei ist fraglich, ob dieser Dauerkonflikt zwischen der Regierungsmehrheit in dieser Einzelfrage und der Mehrheit der Bevölkerung nur durch Polizeieinsatz gelöst werden kann. Das ist doch unsinnig.
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Eine „Politik mit dem Kopf durch die Wand" verkennt, daß wir ein politisches Abwägungsgebot beachten müssen; der Grundsatz „Recht darf dem Unrecht nicht weichen" verkennt, daß wir politisch nicht sprachunfähig werden dürfen.
Ich will darauf hinweisen, daß Sie, Herr Grill, den Konflikt, den wir mit Herrn Albrecht hatten, auf eine falsche Ebene gehoben haben. Es geht nicht um die Frage von 1976, als sich Herr Albrecht mit der Bundesregierung angelegt hatte, sondern es geht um die Frage aus dem Jahre 1979, als die Wiederaufbereitungsanlage im Wendland nicht mehr installiert werden sollte. Damals hat Herr Albrecht gesagt: Das ist politisch nicht durchsetzbar. - Recht hat er gehabt, auf eine solche Situation anders zu reagieren, als Sie es heute tun; Sie wollen sich nur durchsetzen.
Es muß doch die Frage gestellt werden dürfen, welcher unabdingbare Zwang besteht, diese Transporte durchzuführen.
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Dieser Druck kann doch nicht allein darin bestehen, daß man juristisch im Recht ist. Muß und darf dieser Rechtsanspruch immer nachdrücklich durchgesetzt werden, oder sind nicht vorher alle Wege, die Lösungen mit höherer Akzeptanz anbieten, politisch auszuloten?
Der naheliegende Ausweg aus dieser Konfrontation, nämlich sofort mit dem Ausstieg aus der Kernkraftnutzung zu beginnen, ist durch die Mehrheit dieses Hauses verstellt. Wir aber bleiben bei der Ausstiegsposition, weil Reaktorkatastrophen mit unabsehbarem Schadensausmaß immer noch nicht auszuschließen sind, weil die Entsorgung immer noch nicht geklärt ist und weil wir die Gefahr der Proliferation von Plutonium immer noch nicht ausschließen können.
Die Koalition verweigert sich nach wie vor diesen Einsichten. Deshalb ist natürlich die Fragestellung legitim, wie man unbeschadet der unterschiedlichen Grundpositionen über die Nutzung der Kernenergie zu einem Weg findet, der keine Festlegung nach der einen oder anderen Seite verlangt. Wir müssen in diesem Hause einen politischen Ausweg aus der

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schon rituellen Mobilisierung von Polizei und Demonstranten aufzeigen.
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Dazu hat Herr Kanther in seiner Regierungserklärung mit keinem einzigen Wort beigetragen. Es wurde eine reine „Law and order" -Rede ohne einen Beitrag zur Lösung der Eskalation gehalten.
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Es wurde in dieser Frage nicht abgerüstet, sondern aufgerüstet.
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Ich finde es sehr schade, wie dort geschürt worden ist.
Gespräche, die allein die Fragestellung der Entsorgung zum Gegenstand haben, um wichtige Schritte im Rahmen der jeweiligen Positionen auszuloten, sind geboten. Diese Gespräche sind kein Verrat am Ausstiegsbeschluß der Sozialdemokratie und natürlich auch kein Kurswechsel in der Atompolitik. Unsere Vorstellung, Entsorgungswege konkret festzuschreiben und eine Verständigung über notwendige Zwischenschritte zu erzielen, ist nicht nur naheliegend, sondern auch vernünftig. Dabei ist völlig klar, daß der Castor-Sammeltransport zum jetzigen Zeitpunkt ein derartiges Gespräch sehr belastet. Wie seine beiden Vorgänger ist dieser Transport zwar rechtlich zulässig, in der Sache aber in hohem Maße politisch unvernünftig, und er belastet jedes Gespräch in dieser Frage.
Wir alle wissen, daß auf Grund der Lagerkapazitäten in den Kernkraftwerken keine zwingenden Gründe für den sofortigen Transport abgebrannter Brennelemente bestehen. In einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr selbst festgestellt, daß mit Ausnahme von Neckarwestheim I alle Kernkraftwerke über zum Teil erhebliche freie Zwischenlagerkapazitäten verfügen würden. In Neckarwestheim ist der Nachbarblock II mit erheblichen Zwischenlagerkapazitäten ausgestattet. Es besteht also überhaupt kein Anlaß, den Transport hic et nunc durchzuführen, nur um den Rechtsstandpunkt durchzusetzen.
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In Wirklichkeit geht es nur um eine politische Willensbekundung und um eine Demonstration des ProAtom-Kurses dieser Bundesregierung. Mit diesem Kurs der Konfrontation und des energiepolitischen Fundamentalismus kommen wir nicht mehr weiter.
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Ich fordere Sie auf: Genehmigen Sie sich eine Denkpause - nicht als Pause vom Denken, sondern als Pause zum Nachdenken. Setzen Sie die CastorTransporte aus, und lassen Sie uns gemeinsam nach einer sinnvollen Lösung suchen! Ein Transportmoratorium macht Sinn, denn es leistet einen Beitrag zu einer gebotenen Deeskalation zwischen Demonstranten und Ordnungskräften und holt unsere jungen Polizisten aus einer politisch zu verantwortenden Konfliktsituation heraus, für die weder sie persönlich noch die Gesellschaft weiter in Anspruch genommen werden können.
Ein solches Moratorium würde diese wahnsinnigen Kosten und die riesigen Polizeiaufgebote nicht länger erforderlich machen. Es ist doch nicht mehr hinnehmbar, daß wir bei der vorigen Demonstration das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik hatten und es dieses Mal erneut haben werden. Wenn Sie nichts ändern, haben wir es möglicherweise auch das nächste Mal. Wir können in dieser Frage doch nicht so weitermachen. Wir brauchen ein Moratorium.
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Für eine Denkpause ist das sogenannte Arbeitspapier zu den Konsensgesprächen zumindest in dem Teil, der sich mit der Entsorgungsfrage beschäftigt, eine vernünftige Diskussionsgrundlage. Ich gehe darauf im einzelnen gleich noch einmal ein.
Allerdings, liebe Frau Merkel, wenn unbeschadet der Grundpositionen verhandelt werden soll, tangiert eine Option auf die Realisierung einer nächsten Reaktorgeneration die Grundsatzposition der Sozialdemokratie zum Ausstieg. Eine Verknüpfung der Entsorgungsfrage mit der Option auf eine nächste Reaktorgeneration, wie sie auch Herr Minister Rexrodt in der Debatte am vorherigen Mittwoch vertreten hat, widerspricht diesem Beschluß und läßt eine gemeinsame Lösung überhaupt nicht zu. Wir sollten wirklich und ehrlich nur entlang bestimmter Entsorgungskonzeptionen diskutieren und unsere Gespräche nicht immer wieder mit diesen Positionen, die in der Sache nicht weiterführen, zusätzlich belasten.
Wir Sozialdemokraten haben bereits vor geraumer Zeit ein Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der Entsorgungspolitik vorgelegt. Seine Eckpunkte sind nach wie vor richtig. Es handelt sich um die Begrenzung des radioaktiven Inventars, Festschreibung der direkten Endlagerung als des einzigen Entsorgungspfades und mehrere Zwischenlagerstandorte mit Lastenteilung unter allen Bundesländern, ein sogenanntes „burden sharing" .
Ich sehe Anzeichen dafür, daß auf Grund der geänderten Parameter zu Fortschritten in der Entsorgung eine Verständigung möglich ist; denn klar ist: Weder das Ja noch das Nein zum Ausstieg befreit uns von der gemeinsamen Verantwortung für eine sichere und der Bevölkerung zumutbare Entsorgung.
Wir können heute in dieser Frage zumindest für einen Zeitraum leichter eine gemeinsame Antwort finden als noch vor wenigen Jahren, weil sich einige Parameter in der Einschätzung der Endlager- und Zwischenlagerkonzeptionen geändert haben. Diese Parameter sind eine im Vergleich zu früheren Prognosen deutlich reduzierte Menge der mittel- und hochaktiven Abfälle, die Möglichkeit der direkten Endlagerung von Abfällen aller Kategorien in einem Lager, Abklingzeiten für hochaktive Stoffe, die uns eine definitive Entscheidung über ein Endlager für die Stoffgruppen erst nach 35 bis 40 Jahren auferlegen. Hier

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könnten und hier sollten wir ansetzen, um zu einer Verständigung zu gelangen.
Auf folgenden Feldern, die wir schon diskutiert haben, sehe ich dazu Möglichkeiten:
Erstens. Schaffung von regionalen Zwischenlagerkapazitäten. Wir haben immer betont, daß wir aus Gründen der regionalen Ausgewogenheit und des „burden sharing" und auch aus den Prinzipien der Transportoptimierung und der Sicherung das Zwischenlager Gorleben nur für norddeutsche Kraftwerke vorhalten wollen. Das Zwischenlager in Ahaus wird hinsichtlich der Kapazitäten für abgebrannte Brennelemente erweitert, um mit den regional nahegelegenen Kraftwerken kooperieren zu können. In Süddeutschland wird zusätzliche Zwischenlagerkapazität geschaffen.
Zweitens: direkte Endlagerung. Die direkte Endlagerung wird als einziger Entsorgungspfad geschaffen. Dadurch entfallen die Gefahren der Strahlenbelastung und auch der zusätzlichen Belastung durch Plutonium. Eine Konditionierungsanlage, auch eine Pilotkonditionierungsanlage wird nicht mehr erforderlich sein.
Drittens: die unverzügliche Schließung von Morsleben. Für das Endlager Morsleben wird unverzüglich und ausschließlich ein Planfeststellungsverfahren auf Schließung durchgeführt. An dem auf Grund des Einigungsvertrages fixierten Datum Juni 2000 als Enddatum der Einlagerung wird nicht gerüttelt; das Datum wird beibehalten. Davon unabhängig ist die Frage, wieweit ein Planfeststellungsverfahren zu reichen hat.