emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-10-08:
Das ist die Frage 24, die schriftlich beantwortet wird. Obwohl ich diese Frage schriftlich beantworte - auch Sie können diese Antwort selbstverständlich einsehen -, will ich Ihnen folgende Antwort geben: Eine Verschiebung auf das Jahr 2001 würde das Problem nicht lösen. Der Start im Jahre 2001 unter Verzicht auf RTG würde voraussetzen, daß man bis dahin so weit wäre, dieses Raumfahrtgerät mit Sonnenenergie zu betreiben. Das wird nicht der Fall sein, selbst wenn die ESA größte Anstrengungen unternimmt.

Sie wissen, daß die ESA und gerade wir über das DLR daran interessiert sind - dort, wo es geht -, solche Missionen mit Sonnenenergie durchzuführen, um das letzte Restrisiko zu beseitigen. Aber alle Fachleute der NASA und anderer Organisationen sagen, daß dies auch im Jahre 2001 nicht möglich sein wird, weil die Entfernung zur Sonne zu groß wird. Man hat festgestellt, daß in einer Entfernung bis zum Jupiter die Sonnenenergie noch ausreicht, aber daß bei einer größeren Entfernung - die Entfernung bis zum Saturn ist ungleich größer - die Kraft der Sonne nicht mehr ausreicht bzw. daß man solch große Kollektoren installieren müßte, so daß das ganze Experiment in der Weise nicht durchzuführen ist.
Insofern bringt das Warten auf das Jahr 2001 nichts. Es hat einen weiteren großen Nachteil: Die Fachleute sagen - das ist wohl auch unstreitig -, daß die Konstellation der Planeten im Sonnensystem zueinander bis November so hervorragend ist, daß die zusätzlichen Antriebe durch Anziehungskräfte der anderen Planeten optimal sind. Würde man diesen Termin verpassen, würde die Mission nicht 2004 ans Ziel kommen, sondern erst fünf, sechs oder sieben Jahre später. Dies hätte wiederum eine völlige Überarbeitung der Mission zur Folge. Aus diesem Grunde wird eine Verschiebung auf das Jahr 2001 nicht für sinnvoll erachtet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen jetzt noch zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Staatsminister Schäfer zur Verfügung.
Ich lasse jetzt nur noch die Fragen 28 und 29 zur Beantwortung zu. Zunächst rufe ich die Frage 28 auf:
Wieso verwehrt die Bundesregierung gegenüber dem damaligen Entführungsopfer Heinrich Strübig und dessen Familie weiterhin genaue Erläuterungen über die damaligen Erkenntnisse und Erörterungen im Arbeitsstab Libanon, wo doch wesentliche Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes zum Entführungsfall Strübig/Kemptner in einem Buch, in Presseartikeln und in einem Fernsehbeitrag veröffentlicht wurden und offenbar den bisherigen Darstellungen der Bundesregierung widersprechen?
Bitte Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-08:
Frau Präsidentin! Herr Kollege, das Auswärtige Amt hat in diesem Jahr mehrfach Angehörigen von Herrn Strübig auf deren schriftliche Anfragen hin geantwortet, daß Vermutungen über angebliche Versäumnisse und Fehlverhalten der Bundesregierung in dem Geiselfall Strübig/Kemptner - wie sie in verschiedenen Veröffentlichungen in diesem Jahr angestellt wurden - einer sachlichen Grundlage entbehren. Den Angehörigen wurde unter anderem dargelegt, daß sich die genannten Veröffentlichungen in wichtigen Fragen teilweise auf aus dem Zusammenhang gerissene Einzeltatsachen, teilweise auf reine Spekulationen gründen. Die Antworten des Auswärtigen Amtes konnten auf Grund der Vertraulichkeit, der die diesbezüglichen Informationen zum Geiselfall weitgehend unterliegen, nur in allgemeiner Form erfolgen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Wollen Sie
nachfragen?
Helmut Wilhelm (NA), 1997-10-08:
Herr Staatsminister, Sie berufen sich auf die Notwendigkeit zumindest teilweiser Geheimhaltung. Stimmen Sie mir zu, daß Geheimhaltung kein Wert an sich ist, sondern einem Ziel dienen muß, das aber hier nicht ersichtlich ist, nachdem inzwischen BND-Unterlagen veröffentlicht worden sind, insbesondere in einem ZDF-Film und in einer Ausgabe des „Focus", die nur vom BND selbst oder einer anderen Bundesbehörde stammen können?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-08:
Herr Kollege, ich weise Sie darauf hin, daß einige Angelegenheiten in diesem Zusammenhang, wie ich bereits gesagt habe, tatsächlich der Vertraulichkeit unterliegen und daß nicht alles, was veröffentlicht worden ist, der Wahrheit entspricht, sondern Spekulationen enthält, die nicht nachgeprüft worden sind und die zum Teil auf Informationen von anderen Diensten zurückzuführen sind, über deren Hintergrund allerdings große Zweifel bestehen. Ich darf in dem Zusammenhang also noch einmal sagen: Es ist nicht alles bare Münze, was in einer Sendung des ZDF oder meinetwegen auch im „Focus" veröffentlicht wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Keine weiteren Fragen.
Dann rufe ich die Frage 29 auf:
Trifft es zu, daß die in der Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer vom 19. September 1997 auf meine Frage 13 in Drucksache 13/8596 zitierte Presseerklärung des Auswärtigen Amts vom 23. Juni 1997 als Reaktion auf Pressemeldungen über eine kurz zuvor eingereichte Strafanzeige des Heinrich Strübig gegen die Verantwortlichen des damaligen Arbeitsstabes Libanon erfolgte und nicht - wie mir gegenüber mitgeteilt wurde - als Antwort auf das in meiner Frage 13 erwähnte Rundschreiben von Dagmar Nackunstz vom 10. Juni 1997?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-08:
Ich präzisiere die Antwort vom 19. September 1997 auf Ihre Frage; das war die Bundestagsdrucksache 13/8596. Die Ihnen im Wortlaut übermittelte Erklärung wurde vom Sprecher des Auswärtigen Amtes am 23. Juni 1997 in der Bundespressekonferenz auf eine entsprechende Anfrage hin abgegeben. Sie hatte auch zum Ziel, sowohl auf das genannte Schreiben von Frau Nackunstz als auch auf Pressemeldungen über eine Strafanzeige von Herrn Strübig zu reagieren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Keine weiteren Fragen? - Dann danke ich Ihnen, Herr Staatsminister.
Die anderen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Fragen 40 des Abgeordneten Peter Conradi ({0}) und 42 der Abgeordneten Ilse Janz ({1}) wurden zurückgezogen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich beende die Fragestunde. Wir sind damit auch am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Donnerstag, den 9. Oktober, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Es spricht als nächster der Abgeordnete Dr. Rupert Scholz.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Herr Scholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
rupert scholz (NA), 1997-10-09:
Natürlich.
burkhard hirsch (NA), 1997-10-09:
Verehrter Herr Kollege Professor Scholz, wenn das alles so schrecklich ist und dies an den Polizeigesetzen liegt, wie kommt es dann eigentlich, daß nach der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 1996 die Zahlen für vollendeten Mord und Totschlag, für Vergewaltigungen, für Raubüberfälle auf Geldinstitute und für schwere und gefährliche Körperverletzungen in München höher sind als in Hamburg?
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Professor Scholz, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal des Abgeordneten Conradi?
rupert scholz (NA), 1997-10-09:
Bitte.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Herr Conradi.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Schulz, Bündnis 90/ Die Grünen.
peter conradi (NA), 1997-10-09:
Herr Abgeordneter Dr. Scholz, nachdem Sie zum zweiten Mal den Begriff „Gangsterwohnungen" verwendet haben, wäre ich Ihnen für eine Klarstellung dankbar. Trifft es zu, daß keineswegs nur die Wohnungen, Büros oder Hotelzimmer von Verdächtigen überwacht werden können, sondern daß auch die Wohnungen völlig unverdächtiger Leute, in denen sich möglicherweise ein Verdächtiger aufhält, überwacht werden können, daß zum Beispiel Ihre Wohnung, wenn Ihre Kinder dort ein Fest feiern und dort möglicherweise jemand dabei ist, der des Drogenhandels verdächtigt ist, abgehört werden kann? Würden Sie also bitte den polemischen Begriff „Gangsterwohnungen" auf das rechtlich tatsächlich Zutreffende reduzieren?
({0})
rupert scholz (NA), 1997-10-09:
Herr Conradi, war das eine Intervention oder eine Frage?
({0})
- Eine Frage, gut. - Dann will ich Ihnen offen sagen, daß, wenn in meiner Wohnung so etwas passieren würde, was Sie eben geschildert haben, ich sogar glücklich wäre, wenn dann abgehört würde, damit das festgestellt werden kann.
({1})
Ein Zweites will ich Ihnen auch noch sagen. Herr Conradi, ich weiß ja, was hinter Ihrer Frage steht. Dahinter steht nichts anderes als der Versuch, das, was rechtstaatlich notwendig ist, im Grunde zu delegitimieren, indem man plötzlich argumentiert - bei der Debatte um das Zeugnisverweigerungsrecht ist es das gleiche, nur spiegelbildlich - und einen Tatbestand herbeizitiert, der auf den ersten Anschein hin zu einem anderen Ergebnis führen müßte.
Ich bleibe bei dem Begriff: Die Zielsetzung ist die Überwachung von Gangsterwohnungen; dieser Begriff meint Räume, in denen sich Verdächtige befinden, in denen mit ihnen gesprochen wird oder in denen sie tätig sind. Das ist das Entscheidende. Wenn sich bei solchen Abhörmaßnahmen herausstellt, daß nichts war, daß da wirklich nur Unbeteiligte gewesen sind, dann - das wissen Sie ganz genau - gewährleistet die gesetzliche Vorsorge, die wir getroffen haben, eindeutig, daß nichts verwertet wird.
({2})
Insofern bleibt es bei der Zielrichtung: Es geht darum, Kriminelle überwachen, abhören zu können und dem in der Umsetzung - sprich: in der RepresDr. Rupert Scholz
sinn, in der Prävention - zu genügen. Um nichts anderes geht es, und dem sollten Sie im übrigen auch zustimmen.
({3})
Frau Präsidentin, ich habe zu meinem Vergnügen den Eindruck, daß Ihre Uhr stehengeblieben ist. Ich nehme an, daß meine Redezeit längst um ist.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Wenn Sie Zwischenfragen zulassen, Herr Professor Scholz, dann halten wir die Uhr an, damit dies auf Ihre Redezeit nicht angerechnet wird.
rupert scholz (NA), 1997-10-09:
Zu meiner Freude ist sie schon vorher stehengeblieben, Frau Präsidentin.
({0})
Ich nutze das aber nicht im Übermaß aus. Vielen Dank.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 1997-10-09:
Herr Professor Scholz, Sie haben die Verfassungssystematik beklagt. Ich glaube, daß das etwas am Problem vorbeigeht. Es geht heute darum, daß die Verfassung in einem erheblichen Umfang in einem Bereich geändert wird, der wirklich der persönlichste eines Menschen ist. Ich denke, heute ist wirklich ein schwarzer Tag für die liberale Rechtspolitik.
Ich hoffe, Sie verstehen, daß es mir hier darum geht, noch einmal auf die Bedeutung dieser Sache zu sprechen zu kommen. Wie in den ersten Debattenbeiträgen mit diesem Thema umgegangen worden ist, ist ein Zeichen dafür, daß wir
({0})
uns in einer Entwicklung befinden, die wirklich gefährlich ist:
({1})
Sie ist insofern gefährlich, als hier versucht wird, mit Formeln, Klauseln und allgemeinen Schlagworten darüber hinwegzutäuschen, daß in wesentlichen Fragen der Rechtspolitik - welche Bedeutung haben die Grundrechte, welche Bedeutung hat es, dem Staat dort mehr Befugnisse zu geben, wo er sie auch wirklich braucht? - eine richtige Abwägung vorzunehmen und die entsprechende Entscheidung zu treffen ist.
Als Liberale kann ich nur sagen: In einer so schwierigen Frage, in der es um den Stellenwert von Grundrechten geht, kann es eigentlich nur eine Entscheidung geben: für die Freiheit. Es kann nicht darum gehen, mit formelhaften Erklärungen einen falschen Weg einzuleiten.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Herr Professor Scholz.
rupert scholz (NA), 1997-10-09:
Frau LeutheusserSchnarrenberger, da Sie Ihre Intervention an meine Rede geknüpft haben, will ich Ihnen antworten.
({0})
Allerdings hat sie sich nach meinem Eindruck mehr auf die Debatte bezogen, die Sie in Ihrer eigenen Partei führen. Wenn ich mich recht erinnere, gab es dazu eine Abstimmung. Ich kann, offen gestanden, schwer nachvollziehen - um das einmal vorweg zu sagen -, daß diejenigen Ihrer Parteifreunde, die diesen Kompromiß mit erarbeitet haben und mit vertreten, keine Liberalen sein sollen. Das vermag ich persönlich jedenfalls nicht zu erkennen.
Nun zu der Frage des Grundrechtes. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, unsere Grundrechte sind für den Bürger, für die Freiheit, für die Rechtssicherheit der Bürger da. Zu den Grundrechten und dem Rechtsstaatsprinzip gehört aber auch und ganz entscheidend, daß der Staat Schutz vor Kriminalität, vor Bedrohung, vor Verbrechen dem Bürger zu gewähren hat.
({1})
Schutz für den Bürger hat den gleichen Verfassungsrang wie die Freiheit.
({2})
Das ist das Wesen des Rechtsstaatsprinzips in seiner in der Tat grundsätzlich liberalen Verfassung.
Schutz vor Verbrechen
({3})
rechtfertigt nicht, daß Drogendealer - ich sage deutlich: das sind Mörder ({4})
unter Berufung auf eine sogenannte Privatsphäre in Wohnungen, Hotelzimmern oder ähnlichem ungeschoren das tun dürfen, was bis zum Mord, vor allem an jungen Menschen, führen kann. Hier hat der Staat eine Verantwortung. Da darf man nicht zitieren, daß plötzlich Freiheit den Vorrang habe. Freiheit findet ihre Grenzen immer am Mißbrauch. Wer Freiheit zu Kriminalität gebraucht, mißbraucht sie. Er kann sich
dann nicht auf die Verfassung berufen. Das ist das Entscheidende.
({5})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Otto Schily.
kerstin müller (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, selten ist den Bürgerinnen und Bürgern so viel Sand in die Augen gestreut worden wie in dieser
Debatte um den großen Lauschangriff. Herr Scholz, es wird wieder der Eindruck erweckt, der große Lauschangriff sei ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität und zur Abwehr von Verbrechen. In der Tat, Herr Schily, das ist eine der wichtigen Fragen. Davon kann aber - so meinen wir - bei Betrachtung der Tatsachen überhaupt keine Rede sein.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Schily?
kerstin müller (NA), 1997-10-09:
Ich habe zwar bisher kaum etwas ausgeführt.
otto schily (NA), 1997-10-09:
Frau Kollegin, ich verstehe, daß Sie nicht gern am Beginn Ihrer Ausführungen eine Zwischenfrage zulassen. Ich fürchte aber, Sie kommen nachher nicht mehr auf diesen Punkt zurück.
kerstin müller (NA), 1997-10-09:
Doch!
otto schily (NA), 1997-10-09:
Sie stellen eine wichtige Frage. Sie fragen, ob die akustische Überwachung in der Praxis überhaupt Erfolgsaussichten hat. Diese Frage ist durchaus berechtigt.
Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, Frau Kollegin: Luigi Violante, ein Mann mit Erfahrung in der Verbrechensbekämpfung - er ist heute Präsident des italienischen Parlaments und war früher Vorsitzender des Antimafiaausschusses -, hat uns in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung" ausdrücklich empfohlen, die akustische Überwachung einzuführen, weil damit im Kampf gegen die Mafia Erfolge erzielt worden sind. Würden Sie, wenn Sie diese Meinung hören, nicht vielleicht bedenken wollen, daß bestimmte Erfolgsaussichten vorhanden sind?
({0})
kerstin müller (NA), 1997-10-09:
Herr Schily, ich kenne diese Äußerungen und die Zahlen aus Italien, ich kenne aber auch die Zahlen aus den USA. Ich wollte in der Tat auf diese Sache zurückkommen. Ich muß Ihnen sagen. Diese Zahlen überzeugen mich nicht. Ich nenne Ihnen die Zahlen, die wir aus den USA haben.
({0}) - Sie müssen stehen bleiben.
({1})
Dort wurden bei 900 Überwachungsmaßnahmen - das muß man sich vor Augen führen - 498 000 Personen und 5,6 Millionen Kommunikationsvorgänge belauscht, also mehr als 500 Personen und 6000 Gespräche pro angeordnete Maßnahme. Ganze 1,3 ProKerstin Müller ({2})
zent der Betroffenen wurden danach als Kriminelle überführt, alle übrigen, 98,7 Prozent, wurden unbegründet überwacht. Noch eine Zahl: In zehn Jahren wurden als Folge solcher Lauschangriffe in den USA nur 26 Täter verurteilt.
Ich muß Ihnen sagen, Herr Schily: Diese Zahlen überzeugen mich nicht.
({3})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Frau Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Klaeden?
rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Frau Müller, Herr von Klaeden bittet noch einmal um eine Zwischenfrage.
kerstin müller (NA), 1997-10-09:
Ja.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dehnel? - Bitte schön, Herr Dehnel.
wolfgang dehnel (NA), 1997-10-09:
Herr Kollege Schulz, ich verstehe, daß Sie hier über Ihre Gefühlslage sprechen. Aber wann kommen Sie endlich zum Thema dieser Debatte, nämlich dem Aufbau Ost?
eckart klaeden (NA), 1997-10-09:
Ich bedanke mich, Frau Kollegin, daß Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben noch einmal, wie zu Beginn Ihrer Rede, die Vereinigten Staaten angesprochen. Ich weiß nicht, ob die Zahlen, die Sie genannt haben, richtig sind. Aber ich will Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß unter diesen nach Ihren Angaben 26 Verurteilten auch der Mafia-Boß von New York gewesen ist, der für den „Paten" von Mario Puzzo
immerhin die Vorlage geliefert hat, und nach übereinstimmenden Erkenntnissen der Anklage und des Gerichts nur überführt werden konnte, weil die akustische Wohnungsüberwachung dort möglich gewesen ist.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Frau Müller, Sie müssen zum Schluß kommen.
kerstin müller (NA), 1997-10-09:
Ich möchte das gerne noch zu Ende führen, weil diese Grundgesetzänderung so wichtig ist. Ich bin gleich fertig.
Ich frage mich: Was treibt Sie, meine Damen und Herren von der F.D.P. und SPD, zu dieser Selbstaufgabe? Ich glaube, der F.D.P. sind die Bürgerrechte egal, wenn sie nur Schulden machen und Steuergeschenke verteilen darf.
({0})
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, haben noch am 16. Juni 1997 im Parteirat beschlossen, es sei „unabdingbar, alle Bedingungen des Wiesbadener Parteitags vom 18. November 1993 einzuhalten" . Jetzt hört man kein Wort mehr davon. Jetzt müssen Sie wohl den Preis für das Sommertheater des künftigen Kanzlerkandidaten zahlen. Im Wettlauf mit der Union um mehr Law and order scheint mir die kriminalpolitische Vernunft heftig Schaden zu nehmen.
Wir Bündnisgrüne werden den großen Lauschangriff mit allem Nachdruck bekämpfen. Die Grundrechte dürfen nicht zur Spielwiese für symbolische Politik werden. Es wird sich zeigen, ob Herr Kanther im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für seinen großen Lauschangriff an einem - wie er sagte - großen Tag der CDU/CSU-Fraktion findet.
Danach stehen die Länder in der Verantwortung. Ich hoffe, spätestens im Bundesrat wird diese GrundKerstin Müller ({1})
rechtsverschlankung der großen Koalition durch eine kleine Koalition der Vernunft verhindert.
Vielen Dank.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Detlef Kleinert.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Herr Abgeordneter Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Häfner?
detlef kleinert (NA), 1997-10-09:
Bitte schön.
gerald häfner (NA), 1997-10-09:
Herr Abgeordneter Kleinert, Sie hatten zu Beginn Unterscheidungsvermögen eingefordert, aber anschließend nicht - was mich verwundert hat - zwischen Prävention und Repression unterschieden. Zuletzt haben Sie auch noch die Seuchenbekämpfung und den Strafanspruch des Staates gleichgesetzt, was mich gerade vor dem Hintergrund der doch sehr anrührenden und ernstzunehmenden Äußerung Ihrer Fraktionskollegin Leutheusser-Schnarrenberger verwundert, die darauf hingewiesen hat, daß wir, wenn wir in ein solches Grundrecht eingreifen, einen sehr dringlichen Grund brauchen.
Ich frage Sie vor diesem Hintergrund zum einen, ob Sie in der Tat die Seuchenbekämpfung und den Strafanspruch des Staates gleichstellen wollen, und ich frage Sie zum anderen, ob Sie weiterhin hier behaupten wollen, daß das, was in Ihrem Mitgliederentscheid beschlossen wurde, beispielsweise dringender Tatverdacht, schwerste Straftaten, drei Richter, striktes Verwertungsverbot, in Ihrem Gesetzentwurf tatsächlich noch enthalten ist, oder ob Ihnen auch hier das Unterscheidungsvermögen abhanden gekommen ist.
detlef kleinert (NA), 1997-10-09:
Das ist ganz wesentlich enthalten. Wir haben jetzt im Grundgesetz das Kollegialgericht, das hier zu entscheiden hat, verankert, und wir haben eine Ausnahme für die Fälle gebildet, in denen das praktisch nicht anders zu regeln ist, weil wir uns auch der Wirklichkeit des Lebens zu stellen haben. Daraus abzuleiten, wir hätten uns nicht buchstabengetreu an unseren Mitgliederentscheid gehalten, und uns das vorzuwerfen, ist verhältnismäßig unredlich, wenn man bedenkt, wie wenig Sie Ihre Mitglieder an solchen Entscheidungen beteiligen.
Was Sie zur Seuchenbekämpfung gesagt haben, müssen Sie irgendeiner anderen Rede entnommen haben.
({0})
Ich habe hier den Wortlaut des geltenden Textes zitiert und beklagt, daß der klare Text des Abs. 1 in den folgenden Absätzen wirklich ein wenig schlecht behandelt worden ist, schon von den vorhin zitierten Müttern und Vätern. Ich habe das keineswegs mit der Kriminalitätsbekämpfung verglichen. Das müßten Sie mir dann an Hand des Protokolls nachweisen. Darum will ich jetzt wirklich nicht weiter darauf eingehen.
Bei allem Dank für das, was wir gemacht haben und wie wir es gemacht haben, muß ich sagen: Machart und Ergebnis der Verhandlungen über diese wichtige Änderung unseres Grundgesetzes und die damit verbundenen Ergebnisse hängen eng zusammen. Wenn viele Leute schon im Frühjahr gewußt hätten, was in unserer Arbeitsgruppe, Herr Schily, zur Geldwäsche im wesentlichen vereinbart worden war, dann wäre das bis zum Sommer so zerschrieben worden, daß wir heute nicht zur Verabschiedung eines Gesetzes kommen könnten. Da wir
aber alle zusammen klug genug waren, unsere Gespräche miteinander und nicht über die Tagespresse zu führen, haben wir heute das schöne Ergebnis, daß wir zu einer Abstimmung kommen können. Das wäre uns sonst nicht gelungen. Ich sage das an die Adresse von Kollegen aus anderen Arbeitsbereichen, damit sie vielleicht in Zukunft auf dieses Rezept zurückgreifen können. Das darf man ja einmal erwähnen.
Aber bei all dieser Anerkennung besonders der Verdienste, die sich Herr Schily und Herr Schmidt-Jortzig als Verhandlungsführer erworben haben, die Herr Meyer sich im Gesamtbereich der Geldwäsche erworben hat: Wir hätten es wirklich nicht übers Herz gebracht, Art. 14 bei der Gelegenheit auch noch zu ändern und die Eigentumsrechte so zu relativieren, wie es zur Durchsetzung gewisser Vorstellungen wohl notwendig gewesen wäre. Darum sind wir sehr dankbar, daß jetzt ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Geldwäsche gefunden worden ist, ohne daß eine solche Änderung einer wirklichen Grundsäule unserer Verfassung notwendig geworden ist.
In diesem Zusammenhang habe ich nur eins anzumerken: Es wundert mich gerade bei Ihnen, Herr Schily, als angesehenem Strafverteidiger, daß Sie so locker mit dem Wort Beweislastumkehr umgehen mögen. Ich bin wirklich der Meinung, es breitet sich geradezu bösartig epidemisch aus, daß immer dann -
rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Herr Abgeordneter Kleinert, kommen Sie wohl zum Schluß? Sie haben schon reichlich überzogen.
detlef kleinert (NA), 1997-10-09:
Ich bitte vielmals um Vergebung, Frau Präsidentin, aber ich hatte die Frage von Herrn Häfner noch irgendwie im Kopf.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-10-09:
Die Zeit ist überzogen. Es kommen auch noch die Kurzinterventionen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Ich erteilte das Wort jetzt dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt, F.D.P.-Fraktion.
detlef kleinert (NA), 1997-10-09:
Es mußte so lange dauern - wenn ich zum Schluß kommen darf -, weil wir uns sehr viel Mühe mit einem so wichtigen Grundrecht gemacht haben, wie es die Unverletzlichkeit der Wohnung ist. Aber es muß abgewogen werden und es muß in den richtigen Zusammenhang von rechtsstaatlichen Garantien gestellt werden. Es muß konditioniert werden. Dann können wir die Grundgesetzänderung nicht nur verantworten, sondern wir müssen es auch, weil die Sicherheit unserer Bürger ein Teil der Freiheit unserer Bürger ist.
({0})