Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen
Ziele der Bundesregierung ist es, gemeinsam mit unseren EU-Partnern eine neue, umfassende Welthandelsrunde auf der 3. WTO-Ministerkonferenz in Seattle
Ende November/Anfang Dezember einzuleiten. Die

Bundesregierung hat hierbei, lieber Herr Professor Riesenhuber, ein völlig klares Konzept, das ebenso klar von
den Regierungsparteien getragen wird. Es gibt dabei
weit weniger Differenzen, als Sie vermuten, sagen wir:
weit weniger Differenzen als etwa zwischen Ihnen und
dem Rednerpult.

({0})

Trotzdem habe ich eben mit Sympathie beobachtet, wie
Sie entweder auf die Regierungsparteien oder auf den
Wirtschaftsminister zugegangen sind. Beides fand ich
sehr gut. Es zeigt auch, daß wir bei diesem Thema eine
deutliche Übereinstimmung in den wesentlichen Punkten haben.

Die über 50jährige Geschichte von GATT und
WTO stellt insgesamt eine der großen Erfolgsgeschichten der internationalen Wirtschaftspolitik in diesem
Jahrhundert dar. Die Zölle der Industriestaaten für Industrieerzeugnisse konnten mittlerweile in acht Verhandlungsrunden von etwa 40 Prozent auf durchschnittlich
4 Prozent gesenkt werden. Der Welthandel hat sich wie schon gesagt worden ist - im gleichen Zeitraum etwa versiebzehnfacht, die Weltproduktion hat sich vervierfacht, und das weltweite Pro-Kopf-Einkommen hat
sich immerhin verdoppelt. Wir erwarten von einer neuen
Runde frische Impulse für Wirtschaft und Wachstum
und damit auch für Arbeitsplätze, insbesondere in unserem Land.

Wir brauchen die neue Runde auch unter dem Gesichtspunkt, hier und da erkennbaren protektionistischen
Tendenzen durch Multilateralisierung entgegenzuwirken. Schließlich stellt sich in Zeiten zunehmender Globalisierung und internationaler Arbeitsteilung immer
mehr die Frage nach der Kohärenz der Handelspolitik
mit anderen Bereichen der Politik wie Investitionen,
Wettbewerb, Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik, Arbeitsnormen und Sozialstandards.

({1})

Hier bedarf es deshalb neuer Regeln zum Zusammenspiel dieser verschiedenen Politikbereiche.

Dies alles zeigt, daß eine neue WTO-Runde nach
Vorstellungen der Bundesregierung eine Vielzahl von
Themen umfassen muß. Ich freue mich ausdrücklich,
daß - wie zum Beispiel in Ihrer Rede, Herr Professor
Riesenhuber, deutlich wurde - die CDU/CSU mit der
Bundesregierung hinsichtlich der Chancen und Notwendigkeiten sowie der Gestaltung einer neuen Welthandelsrunde grundsätzlich übereinstimmt. So stimme ich
auch Frau Skarpelis-Sperk und Herrn Riesenhuber ausdrücklich in dem Punkt zu, daß wohl ausschließlich eine
breitangelegte Runde mit einer Paketlösung zu allen
Themen nach möglichst nur dreijähriger Verhandlungsdauer zu einem ausgewogenen Ergebnis für alle Teilnehmer führen wird.

Schließlich soll die neue Runde auch dazu führen, die
Entwicklungsländer stärker in die Weltwirtschaft und
das weltweite Handelssystem zu integrieren.

({2})

Die Entwicklungsländer konnten zwar in den letzten
30 Jahren ihren Anteil an den weltweiten Ausfuhren um
fast 50 Prozent erhöhen, die Wirtschaftsleistung blieb
jedoch von Region zu Region unterschiedlich, so daß die
Bekämpfung der Armut unverändert eine der großen
weltpolitischen Aufgaben bleibt.

({3})

Mitunter heißt es, eine umfassende Runde komme für
die Entwicklungsländer zu früh; sie hätten noch nicht
ausreichend die Ergebnisse der vorausgegangenen Uruguay-Runde „verdaut“. Dazu sage ich: Die Vorteile der
Handelsliberalisierung sind nicht nur auf die Industrieländer beschränkt, sondern auch die Entwicklungsländer
werden davon profitieren. Aber wir müssen ihnen natürlich dabei helfen, die Ergebnisse der Uruguay-Runde
umzusetzen und die Vorteile der Handelsliberalisierung
tatsächlich zu nutzen. Dies geht nicht allein mit Mitteln
der Handelspolitik; hier müssen auch entwicklungspolitische Maßnahmen greifen. Der Ausbau des WTORegelwerkes kann im übrigen gerade den vielleicht
schwächeren Partnern auf der internationalen Bühne
Rechtssicherheit und damit Stärke geben.

Um welche Themen und Sektoren handelt es sich bei
der neuen Runde im einzelnen? Ich will sechs Bereiche
nennen. Es sind, Herr Brüderle, doch ein paar mehr,
denn die WTO ist etwas mehr als die Organisation eines
Winzerfestes.

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Erstens. Noch in der Uruguay-Runde sind neue Liberalisierungsverhandlungen zu Agrar- und Dienstleistungen ab dem 1. Januar 2000 beschlossen worden. Bei den
Agrarverhandlungen wird es darum gehen, notwendige Reformen im Weltagrarhandel mit den defensiven
Interessen der EU in Einklang zu bringen. Ich nenne hier
nur die Stichworte Verteidigung der multifunktionalen
Rolle der Landwirtschaft, Schutz der Gesundheit von
Mensch und Tier, Pflanzen- und Umweltschutz, Nahrungsmittelsicherheit sowie Verbraucherschutz. Nach
den Erfahrungen der Uruguay-Runde muß man kein
Prophet sein, um beim Agrarthema schwierige Verhandlungen für die EU vorauszusehen.

({5})

Bei den Dienstleistungsverhandlungen streben wir ein
höheres Verpflichtungsniveau sämtlicher WTO-Länder,
insbesondere unserer wichtigsten Drittlandspartner, an.
Sämtliche Dienstleistungssektoren sind ausnahmslos in
die Verhandlungen einzubeziehen, wobei ihren Besonderheiten allerdings Rechnung getragen werden muß.

Zweitens. Auf unser Interesse an einer umfassenden
Senkung der Industriezölle habe ich bereits hingewiesen.

Drittens. Neben dem Zollabbau ist für uns auch der
Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen von ganz
erheblicher Bedeutung.



Viertens nenne ich nur als Stichwort unser Interesse
an der weiteren Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte.

Fünftens. Die sogenannten neuen WTO-Themen
werden in der nächsten Runde eine wichtige, wenn nicht
sogar die zentrale Rolle spielen:

Zunächst ist das Thema „Handel und Umwelt“ zu
nennen. Handel und Umweltpolitik sollten einander im
Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung ergänzen.
Dieser Aspekt sollte sich in allen Verhandlungsbereichen niederschlagen.

Bei der Behandlung des Investitionsthemas in der
WTO müssen wir die Erfahrungen aus den gescheiterten
Verhandlungen über ein multilaterales Investitionsabkommen in der OECD berücksichtigen. Mit der zunehmenden globalen Verflechtung zwischen Handel und
Investitionen wird die Notwendigkeit der Ausarbeitung
eines multilateralen Regelwerkes für einen Marktzugang
bei Investitionen und insbesondere deren Schutz immer
dringender.

Zum Thema „Handel und Wettbewerb“ streben wir
eine WTO-Rahmenvereinbarung über multilaterale
Wettbewerbsregeln zur Ausgestaltung durch die WTOMitgliedstaaten an. Es geht also ausdrücklich nicht darum, die WTO als supranationale Kartellbehörde zu konstituieren, wie es in Ihrem Vortrag, Herr Brüderle, als
Forderung anklang.

({6})

Die Bundesregierung mißt den sozialen Aspekten
des internationalen Handels hohe Bedeutung bei.

({7})

Dank des klaren Festhaltens an dieser Position kann ich
nunmehr feststellen, daß die EU einvernehmlich - Herr
Brüderle, ich wiederhole: einvernehmlich - die Einrichtung eines Ständigen Arbeitsforums der WTO gemeinsam mit der Internationalen Arbeitsorganisation,
ILO, anstrebt, in dem das Verhältnis zwischen Handel,
Handelsliberalisierung, Arbeitnehmergrundrechten und
Entwicklung näher untersucht und über die Zusammenhänge verhandelt wird.

({8})

An diesem Dialog sollen auch wichtige gesellschaftspolitische Gruppen wie Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter beteiligt werden.

({9})

Sechstens. Für die bessere Integration der Entwicklungsländer in das Welthandelssystem wird es entscheidend auf einen verbesserten Marktzugang für Produkte
der Entwicklungsländer in den Industrieländern ankommen,

({10})

was im Einzelfall für die Industrieländer auch durchaus
schmerzhaft sein kann. Zu allererst sollten alle Industrieländer und möglichst auch fortgeschrittene Entwicklungsländer schon in Seattle eine Zusage an die am
wenigsten entwickelten Staaten geben, ab dem Jahre
2003 zollfreien Zugang für im wesentlichen alle Produkte zu gewähren. Dies ist eine Initiative, für deren
Unterstützung die EU schon seit einiger Zeit bei den
WTO-Partnern wirbt. Diese Initiative kann wichtige Hilfestellung für die ärmsten Entwicklungsländer bieten
und ist ein Beweis, daß es uns mit der stärkeren Einbeziehung dieser Länder in das Welthandelssystem ernst
ist. Außerdem treten wir für eine spezielle, besser mit
anderen internationalen Organisationen koordinierte
handelsbezogene technische Hilfe sowie für eine Verfeinerung der die Entwicklungsländer begünstigenden
WTO-Sonderregeln ein.

Unsere zugegebenermaßen ehrgeizigen Erwartungen
an die neue Runde werden auch von den EU-Partnern
geteilt, in dieser Breite allerdings nicht von allen WTOPartnern.

({11})

Die Entwicklungsländer äußern starke Vorbehalte gegen
Themen wie Sozialstandards, Umwelt und Investitionen,
hinter deren Wunsch zur Einbeziehung in die Runde sie
protektionistische Absichten der Industrieländer vermuten.

Insgesamt stehen wir in Seattle vor außergewöhnlich
schwierigen Beratungen. Auch die EU-Kommission hat
inzwischen vor allzu hohen Erwartungen gewarnt. Wir
werden daher noch erhebliche Überzeugungsarbeit insbesondere bei den Entwicklungsländern leisten müssen,
damit es in Seattle gelingt, das Momentum weiterer umfassender Marktöffnung sowie zur Stärkung und Erweiterung der WTO-Regeln über das Jahr 2000 hinaus zu
erhalten.

Herzlichen Dank.

({12})