Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, daß hier mehrere Anträge zur Behandlung anstehen. Es sollte nicht in Vergessenheit geraten, daß die Anträge, die zurückgezogen worden sind, deswegen zurückgezogen werden konnten, weil die Bundesregierung gehandelt hat.
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Wir haben, so wie am Anfang dieser Legislaturperiode angekündigt, einen klaren Handlungsplan zur Verminderung der Risiken aus der Chemie in Angriff genommen und Punkt für Punkt abgearbeitet. Dazu gehört als ganz wichtiger Teilbereich die Störfall-Verordnung, die neu erarbeitet und am 1. September 1988 in Kraft gesetzt worden ist, eine Störfall-Verordnung, die den meisten Bürgern glücklicherweise nicht bekannt ist. Denn es gibt immer folgendes Ärgernis bei vorsorgender Umweltpolitik: Wenn die vorsorgende Umweltpolitik Erfolg hat, hört niemand etwas davon; denn der Erfolg der Störfall-Verordnung besteht darin, daß Störfälle verhindert werden. Aber über den verhinderten Störfall wird ganz sicherlich niemand irgendwo berichten, sondern nur über den eingetretenen. - Wir haben die Störfallvorsorge vorangetrieben, und es ist gut, daß wir damit die Risiken wesentlich abgesenkt haben.
Wir haben in diesem Hohen Hause die Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz verabschiedet, mit der dieses Gesetz zu einem allgemeinen Anlagensicherheitsgesetz ausgebaut wurde. Es ist ein neues Chemikaliengesetz verabschiedet worden, durch das, Herr Abgeordneter Müller, gerade die Risiken und die Wirkungen von Stoffen einer umfassenden Prüfung unterzogen werden. Es ist jetzt nach diesem Gesetz nicht nur zu fragen: Was sind die Wirkungen dieser Stoffe auf die menschliche Gesundheit?, sondern auch: Wie ist ihre Ökotoxizität, also ihre Wirkung auf die Umwelt? - Das ist eine ganz wichtige Frage. Wir sollten uns viel mehr Gedanken darüber machen, wie wir das, was hier ins Gesetz geschrieben worden ist, in der Praxis auch umsetzen können. Denn über die Wirkungen von Stoffen auf die menschliche Gesundheit haben wir vernünftige Informationen. Aber die Auswirkungen von Stoffen auf die Umwelt insgesamt zu erfassen ist außerordentlich schwierig. Wir brauchen mehr Ökotoxikologie - ein schlimmes Wort, aber eine wichtige Angelegenheit. Dies fehlt, aber die gesetzliche Basis ist schon vorhanden.
Wir haben an vielen anderen Stellen ebenfalls gehandelt. Frau Abgeordnete Garbe, wer mit einiger Objektivität verfolgt, was in der Bundesrepublik Deutschland an Chemiepolitik - ich greife diesen Begriff einmal auf - betrieben wird und was anderwärts gemacht wird, der kann zu allen Urteilen kommen, nur nicht zu dem Urteil, daß wir den Vorgaben der Industrie an irgendeiner Stelle mehr Bedeutung zuweisen als den Anforderungen des Umweltschutzes.
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Das muß ich nun wirklich mit größtem Nachdruck sagen.
Ich will Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen. Die Bundesregierung hat PCP - Pentachlorphenol - 1987 verboten. Wir müssen diese Verordnung wie jede Stoffverbotsverordnung in Brüssel notifizieren. Sie ist nicht akzeptiert worden. Ganz im GegenBundesminister Dr. Töpfer
teil: Vor wenigen Tagen hat die Europäische Kommission eine Richtlinie über PCP vorgelegt, in der sie kein Herstellverbot vorsieht, in der sie die industriellen Imprägnierungsverfahren für weiterhin zulässig erklärt und in der sie PCP mit Hexachlordibenzodioxin bis zu 4 ppm als möglich ansieht. ({2})
Es tut mit leid, Herr Präsident, daß ich in einem so späten Abschnitt dieser Sitzung einen so schwierigen Bereich noch ansprechen muß. - Wir sind mit dem PCP-Verbot wesentlich nachhaltiger und konsequenter in der Vorsorge gewesen. Dann kann man doch - ich sage es noch einmal - bei einigermaßen objektiver Beurteilung nicht sagen, wir würden uns an irgendeiner Stelle unter das Diktat der Industrie stellen. Das Gegenteil ist der Fall: Dort, wo gesundheitliche Gefährdungen bestehen, wird entsprechend gehandelt. Deshalb haben wir auch im Zusammenhang mit PVC gehandelt und zwar dort, wo die Gefahr besteht, daß eine falsche Verwendung zu Risiken führt. Das ist der Abfallbereich. Deswegen kann ich nur unterstreichen, was Herr Abgeordneter Lippold gesagt hat: Hätten wir den Salzkreislauf wirklich überall geschlossen, wären wir ein Stück weiter.
Meine große Sorge - auch im innerdeutschen Einigungsprozeß - ist gegenwärtig sehr viel stärker damit verbunden, Maßnahmen zu ergreifen, um Chlorproduktionen, wie es sie etwa in Buna oder Leuna gibt, möglichst schnell stillzulegen. Denn die damit verbundenen Belastungen der Umwelt sind ungleich größer als eine sachgerechte Produktion hier bei uns.
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Das sind die Überlegungen, von denen wir ausgehen müssen.
Wir sind ein gut Stück vorangekommen, und wir werden in der Analyse und der Überprüfung von Produkten unsere Aufgabe für die Zukunft haben. Aber das isolierte Herausnehmen einzelner Stoffe aus der Produktpalette führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern führt sicherlich zu Substitutionsvorgängen, die wir alle nicht wollen.
Ich danke herzlich.
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