rudolf seiters (bundesminister des innern), 1992-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will einige grundsätzliche Feststellungen treffen, auf die Gesamtzusammenhänge verweisen und darauf, daß die Bekämpfung oder Freigabe sogenannter weicher Drogen nur im Rahmen der gesamten Rauschgiftbekämpfung beurteilt werden kann.
Erstens. Das Drogenproblem hat sich weltweit verschärft. Abhängigkeit, Drogennachfrage und der verbrecherische Rauschgifthandel breiten sich sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrieländern aus. Das Rauschgiftproblem ist zu keiner Zeit so ernst gewesen wie heute. Einzelne Menschen und Familien wie auch das Gefüge der Gesellschaft unterliegen einer Gefährdung, die an Intensität in den letzten Jahren dramatisch zugenommen hat.
Die Zahlen der Erstkonsumenten des vergangenen Jahres sind bekannt. Die Zahl der Drogentoten betrug im vergangenen Jahr über 2 000 - eine Höchstzahl. Die Zahlen steigen weiter: im Januar und Februar 1992 307 Rauschgifttote im Vergleich zu 237 im Januar und Februar 1991.
Ich teile die Auffassung, daß wir für eine wirksame Bekämpfung der Drogenproblematik eine Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte brauchen, insbesondere bei der Vorbeugung, der Aufklärung, der Beratung, der Rehabilitation und der Schaffung von erheblich mehr Therapieplätzen in Ländern und Gemeinden.
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Die Bundesregierung hat die Bemühungen der Länder durch Förderung zahlreicher Modellvorhaben nach Kräften unterstützt. Wir werden diesen Weg gemeinsam mit den Ländern auch in Zukunft konsequent fortsetzen.
Zweitens. Zum nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan der Bundesregierung gehören auch die verstärkte polizeiliche und strafrechtliche Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität hierzulande und eine enge internationale Zusammenarbeit. Die Sicherstellungszahlen machen deutlich, daß der Zufuhrdruck der Rauschgiftkartelle auf den europäischen Markt unvermindert anhält. Sie belegen aber gleichzeitig, daß die polizeilichen Konzepte Wirkung zeigen.
Ich möchte, daß das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Parlament schnell verabschiedet wird. Ich appelliere an alle Fraktionen dieses Hauses.
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Ich werde den Entwurf eines Gewinnaufspürungsgesetzes in Kürze vorlegen.
Dem Bundeskriminalamt sind zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität 389 Stellen bewilligt worden, die zügig besetzt werden sollen. In der internationalen Zusammenarbeit ist es gelungen, die übrigen Partner von der Notwendigkeit einer Einrichtung einer europäischen kriminalpolizeilichen Zentralstelle - EUROPOL - zu überzeugen.
Mit Ungarn, der CSFR, mit Polen haben wir Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rauschgiftbekämpfung geschlossen. Seit

Mitte des letzten Jahres wurden allein an der deutschtschechoslowakischen Grenze in 17 bedeutenden Fällen insgesamt rund 740 kg Heroin beschlagnahmt.
36 Rauschgiftverbindungsbeamte in 25 Staaten sind ein wichtiges Mittel zum schnellen Informationsaustausch bei konkreten Ermittlungsverfahren und gemeinsamen Operationen. Gerade dieser Bereich ist wichtig. Wir werden diese umfassenden Maßnahmen zielstrebig und energisch ausbauen.
Drittens. Zur wirksamen Vorbeugung gegen Drogenmißbrauch gehört aber vor allem, die Größe des Drogenproblems und die davon ausgehende Gefahr für jeden einzelnen nicht zu verharmlosen. Dieser Verantwortung muß sich jeder bewußt sein, der öffentlich dem freizügigen Einsatz von Drogen das Wort redet. Ich lehne diesen Weg ganz entschieden ab.
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Ich wiederhole, was hier gesagt worden ist: Schon die Forderung nach Freigabe von weichen Drogen ist geeignet, die Gefahren des Drogenkonsums zu verharmlosen, die Hemmschwelle bei potentiellen Drogenkonsumenten herabzusetzen und unsere gesamte Prävention unglaubwürdig werden zu lassen.
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Jeder Verharmlosung des Rauschgiftmißbrauchs müssen wir entgegentreten. Ich zitiere nur am Rande Heike Henkel, die eine Vorbildfunktion im Sport ausübt und gesagt hat: Wenn Haschisch erlaubt wird, kann man Doping eigentlich nicht mehr verbieten. Genau dahin würden wir kommen.
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Ich denke auch, wir sollten uns einig sein, daß schon weiche Drogen gefährlich sind. Auch Cannabis-Produkte enthalten gesundheitsschädigende Substanzen, die zu psychotischen Erscheinungen mit gravierenden Nebenwirkungen führen bis hin zu psychischen Abhängigkeiten bei Langzeitgebrauch und körperlichen Schäden. Eine Freigabe von Cannabis-Produkten würde fälschlicherweise den Eindruck erwecken, diese Substanzen wären ungefährlich, und die Bemühungen zunichte machen, die Bevölkerung über die Gefahren des Drogenkonsums aufzuklären.
Eine Freigabe von sogenannten weichen Drogen würde - davon bin auch ich tief überzeugt - zu einer Konsumsteigerung bei den harten Drogen führen - darauf wurde bereits hingewiesen -, die leichte Verfügbarkeit von Drogen zwangsläufig zu einem „Drogentourismus" in der Bundesrepublik Deutschland, begleitet von einem erheblichen Anstieg negativer Folgen. Auch in den Niederlanden ist dies bereits erkannt und öffentlich kritisiert worden.
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Bei Freigabe weicher Drogen muß mit einer steigenden Anzahl Drogenabhängiger gerechnet werden. Die Beschaffungskriminalität wie auch die Folgekriminalität wird nicht zurückgehen, sondern eher ansteigen.
Schließlich würde bei einer Freigabe die notwendige Beschränkung der Abgabe von Rauschgiften an Kinder und Jugendliche zum Herausbilden neuer Schwarzmärkte und illegaler Handelsstrukturen führen.
Viertens. Zu den internationalen Implikationen will ich darauf hinweisen, daß der „International Narcotics Control Board" der Vereinten Nationen in seinem Jahresbericht für 1991 nochmals mit Nachdruck betont, daß er alle Bestrebungen zur Legalisierung von Rauschgiftbesitz oder -gebrauch mit Nachdruck ablehnt.
Mit einer Drogenfreigabe würde die Bundesrepublik Deutschland auch gegen internationale Abkommen verstoßen. Das Verbot von Besitz, Gebrauch und Handel mit Drogen ist eine Verpflichtung nach den Konventionen der Vereinten Nationen. Auch das Schengener Zusatzübereinkommen verpflichtet die Mitgliedstaaten zu strafrechtlichen Sanktionen gegen Rauschgiftbesitz, -handel und -gebrauch, insbesondere - ausdrücklich hervorgehoben - auch bezüglich Cannabis-Produkten.
Aus all diesen Gründen will ich feststellen, daß die Freigabe von Drogen, auch der sogenannten weichen, eine Kapitulation vor dem Rauschgift darstellen würde. Sie wäre nicht zu verantworten.
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Sie würde den Bürgern signalisieren, daß der Staat im Kampf gegen das organisierte Verbrechen partiell resigniert habe und seine Schutzpflichten nicht mehr erfülle.
Ich sage das jetzt ganz ruhig, aber es ist meine feste Überzeugung: Das Argument, jeder habe ein Recht auf Rauschgiftkonsum, ist im Ergebnis zynisch und menschenverachtend.
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Es widerspricht den grundlegenden Schutzpflichten des Staates, für Leben und Gesundheit seiner Bürger Sorge zu tragen.
Für uns gemeinsam, für unseren Staat muß es darauf ankommen, im Verbund mit der internationalen Staatengemeinschaft entschlossen der organisierten Kriminalität und Rauschgiftkriminalität entgegenzutreten und alle Möglichkeiten der Ausweitung des Drogenproblems von Anfang an zu verhindern. Eine Freigabe weicher Drogen bedeutet freien Zugang zum Rauschgiftmarkt. Freier Zugang zum Rauschgiftmarkt bedeutet freies Wachstum der Rauschgiftkriminalität. Deshalb sage ich: Der Rauschgiftkonsum muß in allen seinen Formen geächtet werden. Wir müssen bei dem Ziel bleiben: ein Leben ohne Drogen.
Eine Freigabe weicher Drogen lehne ich aus meiner ganz persönlichen Verantwortung und Überzeugung mit aller Entschiedenheit ab.
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