Maria Eichhorn (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Kin-

der- und Jugendhilfegesetz, das nun schon über zehn
Jahre besteht, hat sich bewährt und zu einer Qualifizie-
rung der Angebote im Interesse der Kinder, der Jugendli-

1) Anlage 2
chen und der Familien beigetragen. Die Kommunen,
aber auch die Träger der Jugendhilfe haben seither viel
geleistet.

Allerdings müssen wir feststellen, dass die Ausgaben
enorm angestiegen sind. Ständig neue Ausgabenbelastungen und wiederholte Eingriffe in die Einnahmenseite
drohen die kommunale Selbstverwaltung auszuhöhlen.
Die Finanzlage der Kommunen hat sich so zugespitzt,
dass manche Städte und Gemeinden nicht mehr in der
Lage sind, einen ordnungsgemäßen Haushalt vorzulegen.

({0})

Der Kostenanstieg in der Kinder- und Jugendhilfe hat
daran leider einen großen Anteil. Innerhalb von zehn
Jahren, von 1992 bis 2002, sind die Kosten um rund
6 Milliarden Euro - das sind 41 Prozent - gestiegen.
Dem können wir nicht tatenlos zusehen. Zahlreiche Hilferufe von Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern erreichen uns.

Der Bayerische Landkreistag hat eine Reihe von Fällen gesammelt, die der Gesetzgeber so nicht gewollt hat.
Gute Ansätze des Kinder- und Jugendhilfegesetzes führen in einigen Fällen zu einem Missbrauch von Leistungen. Das können wir nicht hinnehmen. Die Union hat daher einen Antrag zur Beseitigung der Auswüchse in den
Bundestag eingebracht.

In einem Zeitungsartikel vom 29. Februar dieses Jahres hat Frau Ministerin Renate Schmidt Handlungsbedarf eingeräumt. Es kam sogar im März zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Länder Bayern
und Nordrhein-Westfalen. - Die Ministerin ist leider
nicht da. Ich sehe auch keine Staatssekretärin. ({1})

Diese beiden Länder, Nordrhein-Westfalen und Bayern,
hatten sich stellvertretend für die B- und die A-Länder
immerhin in zehn Punkten geeinigt und dabei Forderungen unseres Antrages aufgegriffen. Umso unverständlicher und unbegreiflicher ist es daher, dass Rot-Grün unseren Gesetzentwurf im Ausschuss abgelehnt hat.

Die Ziele des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sind
erstens die Befähigung der Eltern, Kinder zu eigenverantwortlichen Menschen zu erziehen, zweitens die Unterstützung der Eltern in schwierigen Erziehungssituationen und drittens die nachhaltige Förderung der
Erziehung in Familien. Das SGB VIII verlangt erheblich
mehr als die Gewährung von Hilfen. Es verpflichtet uns
vor allem zu einer nachhaltigen Förderung der Erziehung in den Familien. Der Leistungsbereich der Förderung der Erziehung stagniert, weil ihm die Aufgaben der
Jugendhilfe kaum Entwicklungsmöglichkeiten lassen.
Dabei wissen wir alle: Prävention hilft, Probleme zu verhindern.

Die Jugendämter sind aber immer weniger in der
Lage, diagnostische und pädagogische Hilfe zu leisten
und als Fachbehörde Eltern und Erziehern beizustehen.
Sie werden in erster Linie nur noch als Kostenträger gesehen. Dies gilt insbesondere für die Eingliederungshilfe. Daher wollen wir mit unserem Gesetzentwurf insbesondere eine Änderung der §§ 35 a und 41 SGB VIII
erreichen. Die Jugendämter erhoffen sich von einer Änderung des SGB VIII klare gesetzliche Regelungen. Die
Erfahrung aus der Praxis zeigt, dass eindeutige Altersgrenzen und klar geregelte Zuständigkeiten dabei die
wichtigsten Instrumente sind.

In Zeiten knapper Gelder müssen die Leistungen nach
dem Kinder- und Jugendhilfegesetz verstärkt nach Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen hinterfragt werden. Eltern, die wirtschaftlich dazu in der Lage
sind, ist es durchaus zuzumuten, sich an den Kosten der
Kinder- und Jugendhilfe zu beteiligen.

Ein besonderer Handlungsbedarf besteht bei § 35 a
SGB VIII. Hier haben sich innerhalb von nur fünf
Jahren, von 1997 bis 2002, die Ausgaben mehr als verdoppelt. So werden aufgrund des Tatbestandes einer
seelischen Behinderung Jugendämter derzeit per Gerichtsbeschluss zur Finanzierung einer teuren Eliteprivatschule im Ausland verpflichtet.

({2})

Dies führt zu Mitnahmeeffekten und falschen Anreizwirkungen. Von bestimmten Interessengruppen wird diese
Vorschrift sogar als freier Markt verstanden.

Die Jugendämter und letztlich der Steuerzahler dürfen
nicht als goldener Esel missbraucht werden. Es geht darum, bei den Paragraphen, welche zu einem erheblichen
Kostenanstieg geführt haben, klar abzugrenzen.

Bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuss
wurde von Ihnen, meine Damen und Herren von RotGrün, ein Änderungsbedarf bei den §§ 35 a und 41
SGB VIII mit dem Hinweis verneint, dass die Zahl der
Hilfen nur gering sei.

({3})

Sie haben aber in der Anhörung erlebt, dass zum Beispiel der Jugendamtsleiter der Stadt Regensburg mit
konkreten Beispielen das Gegenteil bewiesen hat. Eine
Kostensteigerung bei den teilstationären Hilfen innerhalb von zwei Jahren um 340 Prozent - Sie haben richtig
gehört - ist wahrlich kein geringer Anstieg.

({4})

Jetzt werden Sie sagen: Das ist ja nur ein Einzelfall. Es ist aber kein Einzelfall, wie uns zahlreiche Kommunalpolitiker bestätigen.

({5})

Hier wird eine Regelung missbraucht und diesen Missbrauch müssen wir verhindern.

({6})

In der ersten Lesung hat Frau Staatssekretärin
Riemann-Hanewinckel Gesprächsbereitschaft signalisiert. Aber was hilft die Gesprächsbereitschaft, ja sogar

ein gemeinsames Papier von Nordrhein-Westfalen und
Bayern, wenn Ihre konkreten Beschlüsse fehlen? Sie haben die Zustimmung aus taktischen Gründen verweigert;

({7})

denn wie man hört und wie Ihre Ministerin im Ausschuss bestätigt hat, wollen Sie in einem anstehenden
Gesetz zur Kinderbetreuung einige von uns gemachte
Vorschläge aufgreifen.

({8})

Warum stimmen Sie dann diesem Gesetzentwurf nicht
schon heute zu? Wir würden wertvolle Zeit für die Kommunen gewinnen

({9})

und den Kommunen Kosten sparen helfen, wenn Sie hier
und heute unserem Gesetzentwurf zustimmten.

({10})

Taktische Finessen sind angesichts der katastrophalen
Haushaltslage der Kommunen völlig unverständlich und
unmoralisch. Wir wollen auch in Zukunft jungen Menschen eine Chance auf positive Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen. Daher gilt es stärker als bisher, die knapper werdenden Ressourcen ziel- und zweckgerichtet
einzusetzen. Die Kernaufgabe der Jugendhilfe, nämlich
die Förderung der Erziehung in der Familie, muss wieder in den Mittelpunkt des Gesetzes und der Aufgaben
der Jugendämter gestellt werden.

({11})