Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen haben die kommunalen Spitzenverbände in einer veröffentlichten Erklärung ihre Einschätzung zur Situation der kommunalen Finanzen in der Bilanz 1988 und in der Prognose 1989 abgegeben. Nach den extrem pessimistischen, düsteren, gelegentlich auch polemischen Tönen vor einiger Zeit - ich erinnere etwa an die Oberbürgermeister Schmalstieg und Rommel - , war das eine bemerkenswerte Aussage, die ich dem Hohen Haus vortragen möchte. Die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände beginnt mit dem Satz:
Die Kommunalfinanzen haben sich 1988 erheblich besser entwickelt, als dies zu Jahresbeginn nach den damaligen Konjunktur- und Steuerprognosen sowie den ursprünglichen Haushaltsplandaten der Länder und Kommunen für 1988 erwartet werden konnte.
Zu der Prognose für 1989 will ich einen zweiten Satz zitieren. Es heißt dort:
Von diesem außerordentlich hohen Vorjahresniveau aus lassen die aktuellen Steuerschätzungen und Haushaltsplanungen der Länder und Kommunen für 1989 eine Zunahme der kommunalen Einnahmen um durchschnittlich 3,5 % erwarten. Da für die Ausgaben der Kommunen aus heutiger Sicht eher mit einem noch etwas schwächeren Zuwachs, plus 3,30/e, zu rechnen ist, könnten die kommunalen Einnahmen 1989 insgesamt sogar die Ausgaben geringfügig übertreffen.
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In der Tat, das weicht auch von den schrillen Tönen,
die wir noch vor kurzem auch aus den Reihen der
sozialdemokratischen Partei und Fraktion gehört haben, vollkommen ab.
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- Habt ihr noch nie gemacht? Dann müssen wir einmal über den Begriff „schrill" diskutieren.
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Für diese Feststellung finden wir in den Protokollen des Deutschen Bundestages eine Fülle von Belegen.
({3}) Aber ich will nicht in Semantik gehen.
Ich will nur einmal das Kontrastprogramm eines forcierten Pessimismus und einer Schwarzmalerei aus der schriftlichen Begründung der heute zur Beratung stehenden Großen Anfrage der SPD-Fraktion knapp in Erinnerung rufen. Dort heißt es unter dem 15. Dezember 1987 - ich zitiere -:
Insbesondere durch die Auswirkungen der verfehlten Steuerpolitik des Bundes werden viele Städte, Gemeinden und Kreise gezwungen, ihre Investitionsausgaben noch weiter zu reduzieren, ihre freiwilligen Leistungen zu Lasten der sozial Schwächeren zu kürzen und ihre eigenen Steuern, Gebühren und Beiträge zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, manche haben den ungleich besseren Verlauf, der sich in der Bewertung der kommunalen Spitzenverbände sehr verhalten widerspiegelt, recht spät erkannt. Noch am 25. August vergangenen Jahres hat der Kollege Hans Apel - damals als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion - hier folgendes behauptet - nur weil die Feststellung von den schrillen Tönen etwas bestritten wurde, zitiere ich es - :
Explodierende Sozialhilfeausgaben, Verfall der kommunalen Investitionen,
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massive Steuerausfälle und ein Wiederanstieg der Verschuldung sind die Kennzeichen einer besorgniserregenden Entwicklung der Gemeindefinanzen.
Wenn Sie das heute durch Zwischenrufe noch unterstreichen wollen, dann unterscheiden Sie sich von der Art - ich empfand es ganz eindrucksvoll - , wie Herr Kollege Bernrath diese Diskussion für Sie eröffnet hat. Da war ja einiges von der viel positiveren Entwicklung zu spüren, als es in solchen - ich sage es noch einmal - meiner Meinung nach schrillen Parolen zum Ausdruck gekommen ist.
Nun ist es immer gut, zu ein paar Tatsachen und vor allem Zahlen überzugehen, um die unterschiedlichen Positionen hier zu bewerten. In der Tat, wir haben noch nicht den exakten Jahresabschluß 1988, aber auch nach der Schätzung der kommunalen Spitzenverbände sind ihre Steuereinnahmen im letzten Jahr über alle Erwartungen angestiegen, obwohl wir in diesem Jahr die zweite Stufe der Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von knapp 14 Milliarden DM verwirklicht haben. Als einzige staatliche Ebene schließen die Gemeinden 1988 ohne jedes FinanzieBundesminister Dr. Stoltenberg
rungsdefizit, wahrscheinlich mit einem kleinen Überschuß ab, und der Anstieg der Investitionen hat sich fortgesetzt,
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trotz des ständig beschworenen angeblichen Verfalls; ich komme auf die Daten noch einmal zurück.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt in der Tat ein paar Zahlen über den Trend hier vortragen. Nach den amtlichen Unterlagen haben wir folgende Entwicklung. Die für die kommunalen Dienstleistungen für die Bürger, die für die Bauwirtschaft und die Investitionstätigkeit des Mittelstandes so bedeutsamen Sachinvestitionen der Kommunen sind 1981 um 3,7 % zurückgegangen, 1982 um 11,5 % dramatisch eingebrochen, 1983 noch um 10,3 %. 1984 - natürlich hat hier die neue Politik der damals neuen Bundesregierung eine Rolle gespielt - hatten wir mit einem Rückgang von nur noch 3,1 % eine gewisse Stabilisierung. Seitdem sind die kommunalen Sachinvestitionen von Jahr zu Jahr angestiegen: 1985 um 5,5 %, 1986 um 7,5 %, 1987 um 1,8 %, 1988 um 3,6 %, davon allein im letzten Jahr die Bauinvestitionen um 6,2 %. Die Kommunen erwarten 1989 einen weiteren Anstieg um 4,1 %. Das ist eine eindrucksvolle Bilanz, die wir mit großer Befriedigung heute in dieser Debatte hier vortragen können.
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Interessant ist, daß dieser Wiederanstieg der kommunalen Investitionsentscheidungen und -leistungen seit Mitte der 80er Jahre mit einer eher rückläufigen Verschuldung Hand in Hand ging. In den letzten Regierungsjahren der SPD betrug die kommunale Verschuldung: 1981 10,1 Milliarden DM, 1982 7,3 Milliarden DM. 1983 waren es noch 1,3 Milliarden DM; 1984 ergab sich ein Überschuß von 1,1 Milliarden DM, 1985 von 0,7 Milliarden DM, 1986 ein kleiner Fehlbetrag von 1,6 Milliarden DM, 1987 ein Minus von 2,3 Milliarden DM; 1988 haben wir wahrscheinlich einen erneuten Überschuß der Kommunen; 1989 rechnen Sie selber mit einem - wenn auch geringen - Überschuß im Saldo.
Meine Damen und Herren, wer Zahlen noch verstehen kann, wer sie noch zur Kenntnis nehmen will, kann doch nicht bestreiten, daß seit dem Regierungswechsel in Bonn eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber auch viele Einzelentscheidungen, die Herr Kollege Zimmermann vorgetragen hat, zu einer deutlichen Besserung der Finanzlage und der Gestaltungsspielräume unserer kommunalen Gebietskörperschaften geführt haben. Das ist die Bilanz.
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Daß manche von Ihnen das nicht verstehen wollen, sieht man auch an dem vorliegenden Entschließungsantrag der SPD.
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Die Wirklichkeit verdrängen, Propagandaformeln ständig - unbeeindruckt durch Tatsachen - wiederholen und auch ein Stück Polemik, das ist die Art, wie die SPD-Fraktion auch diese Diskussion bestreitet, vor
allem wenn wir auf die Vergröberungen in der Debatte vor Ort sehen.
Ein entscheidender Teil Ihrer Kritik bezog sich auf die Auswirkungen der Steuerpolitik, der Steuersenkung, der Steuerreform. Es ist schon von Bedeutung für diese Diskussion - auch mit Blick auf das Jahr 1990 -, daß mit den ersten beiden Stufen der Steuerreform 1986 und 1988 bereits mehr als die Hälfte der beschlossenen Steuersenkungen in Kraft getreten ist, ohne daß die kommunale Investitionskraft und die Finanzsituation der Kommunen davon in der befürchteten Form negativ berührt wurden. Für mich ist das eine Art Test gewesen, daß eine Politik der Steuersenkung, des Umbaus unseres Steuersystems, nicht die befürchteten negativen Folgen insbesondere für die Kommunen haben muß; denn die genannten Zahlen zeigen, daß das nicht der Fall war.
Das begründet auch, weshalb wir aufmerksam, sorgfältig, aber auch mit einer gewissen Zuversicht dem Jahr 1990 entgegenblicken können, auch in der Wirkung der Steuersenkungen auf die drei Ebenen: Bund, Länder und Kommunen.
Meine Damen und Herren, Steuerpolitik verstehen wir als eine Politik für Wachstumsförderung. Steuerpolitik verstehen wir als eine Politik der stärkeren Anerkennung beruflicher Leistung des einzelnen.
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Steuerpolitik verstehen wir als eine wichtige Voraussetzung dafür - ich komme nachher bei der Unternehmensteuer noch kurz zu dem Thema - , daß auch private Investitionen stärker anwachsen; denn ohne bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen können wir keinen noch stärkeren Anstieg der Beschäftigung und keine noch deutlichere Verringerung der Arbeitslosigkeit erreichen, abgesehen von den internationalen Wettbewerbsproblemen. Hier muß jeder Teil, jeder Bereich, seinen Beitrag leisten.
Ich widerspreche der Behauptung - die Zeit erlaubt nicht, die Einzelargumente vorzutragen - , daß wir mit dieser Steuerreform die Kommunen einseitig und unverantwortlich belasten. Die Testzahlen von 1986 und 1988, die ich vorgetragen habe, widerlegen diesen Vorwurf. Ich glaube auch nicht, daß das 1990 gelten wird.
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- Herr Rommel gehört nun wirklich zu denen, die sich in diesem Jahr in ungewöhnlicher Weise geirrt haben; ich sage das in aller Höflichkeit gegenüber einem angesehenen Oberbürgermeister. Der Test ist wirklich 1986 und vor allem 1988 gegen seine pessimistischen Vorhersagen positiv verlaufen.
Richtig ist, daß die Kommunen 1990 rechnerisch rund 2 Milliarden DM Steuermindereinnahmen haben werden. Auf das Rechnungsjahr berechnet sind es 2,7 Milliarden DM. Aber wenn es gelingt, mit unserer Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik auch in der internationalen Flankierung die für 1989 erkennbare Dynamik unseres volkswirtschaftlichen Wachstums bis 1990 zu erweitern und vor allem die Binnennachfrage weiter zu verstärken, dann können die Kommunen nach meiner Überzeugung auch dieses Jahr mei8924 

stern, weil durch Wachstum dann neue Impulse auch für ihre neue Finanzsituation entstehen, vor allem auch für die steuerzahlenden Unternehmen.
Natürlich haben die Kommunen von dem überdurchschnittlichen Anstieg der Gewerbesteuer profitiert. Herr Kollege Hüser, auch die Zahl, die Sie vorgetragen haben, nur noch ein Drittel der Betriebe zahle Gewerbesteuer, ist nach meiner Überzeugung völlig überholt. Die starke Dynamik in weiten Bereichen des Mittelstandes - das wird von Handwerk und Handel in den Jahresschlußbilanzen ja auch wirklich anerkannt - führt dazu - ich kann es an meinem eigenen Wahlkreis, an mittleren und kleinen Städten erkennen; das gilt aber auch für größere Städte - , daß jetzt viele mittelständische Betriebe, die schon herausgefallen waren, wieder ein Stück in die Gewerbesteuer hineingewachsen sind und daß sich die Zahl der gewerbesteuerzahlenden Betriebe in den letzten Jahren ganz bedeutsam erhöht hat. Nur so ist diese hohe Zuwachsrate zu erklären.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich - ein bißchen mit Blick auf die Uhr - nur wenige Bemerkungen zu zwei anderen wichtigen Punkten machen.
Wir stehen in der nächsten Wahlperiode vor besonders großen Aufgaben. Wir müssen in dieser Wahlperiode die Voraussetzung dafür schaffen - auch das hat Herrn Bernrath zu Recht als ein bedeutendes Thema angesprochen - , daß wir den Binnenmarkt der Europäischen Gemeinschaft verwirklichen können und uns für die neuen Bedingungen in der Europäischen Gemeinschaft rüsten. Das gilt für alle: für Bund, Länder und Kommunen; es gilt auch für unsere Wirtschaft.
Nun kann niemand übersehen, daß wir im Bereich der spezifischen Unternehmensteuern eine höhere Belastung haben als praktisch alle unsere Wettbewerber. In der EG sind ja auch sozialdemokratisch-sozialistisch geprägte oder mitbestimmte Regierungen bei der Senkung von Unternehmensteuern vorangegangen und zum Teil weitergegangen als wir. Schauen Sie sich einmal die Diskussion in Frankreich an, wo jetzt auch wieder eine sozialistisch geführte Regierung unter Ministerpräsident Rocard regiert. Dort wird mit einer unvergleichlich größeren Unvoreingenommenheit über diese Themen debattiert als in vielen Äußerungen der deutschen Sozialdemokratie. Insofern ist es richtig, daß sich die Koalition prinzipiell für eine Senkung der Unternehmensteuern ausgesprochen hat.
Bis wir das konkretisieren können, sind noch eine Reihe sehr sorgfältiger Klärungen notwendig.
Das gilt auch für die Frage der Gewerbesteuer. Die Voraussetzungen für eine schrittweise Abschaffung der Gewerbesteuer, wenn sie möglich ist, hat der Bundeskanzler mehrfach genannt. Wir können diesen Schritt nur tun, wenn wir in der Lage sind, den Kommunen sowohl unter dem Gesichtspunkt ihrer Finanzausstattung als auch eines wichtigen Elements kommunaler Finanzautonomie einen vollwertigen Ausgleich zu geben. Ich könnte die Antwort auf diese Voraussetzung von hier aus heute gar nicht abschließend geben. Aber dies steht im Mittelpunkt der sorgfältig geführten fachlichen und politischen Debatten, die wir zu führen haben. Es wird zu entscheiden sein, ob wir die Gewerbesteuer unter der genannten Bedingung schrittweise abschaffen können oder ob wir sie, was auch vorstellbar ist, umstrukturieren, allerdings nicht mit dem Ziel der Erweiterung, wie die SPD es will, sondern mit dem Ziel einer dauerhaften strukturellen Verringerung der Gewerbesteuerbelastung.
Das sind die Fragestellungen. Jeder, der die Schwierigkeit und auch die Bedeutung dieses Themas kennt, sollte sich konstruktiv an dieser Debatte beteiligen. Es ist, wie ich feststelle, auf kommunaler Seite durchaus die Bereitschaft vorhanden, die Grundsatzdebatte darüber zu führen. Wir reden über andere Unternehmensteuern, aber lassen Sie es uns wirklich unter dem Vorzeichen der großen Herausforderung durch die Europäische Gemeinschaft tun.
Es ist nicht selbstverständlich, daß wir in Europa die stärkste Industrienation bleiben. Es ist nicht selbstverständlich, daß wir die führende Exportnation bleiben, zumal wir im Augenblick lieber etwas weniger Handelsüberschüsse hätten, aber nicht weniger Exporte, sondern noch eine stärkere Belebung der Binnennachfrage, die im letzten Jahr begonnen hat. Das alles muß immer wieder errungen werden. Deshalb muß man die Frage der Rahmenbedingungen auch steuerpolitisch unvoreingenommen diskutieren, vor allem auch deshalb, weil wir nur durch mehr Wettbewerbsfähigkeit, nicht durch weniger Wettbewerbsfähigkeit die Beschäftigungsprobleme, ausgehend von der ansteigenden Beschäftigung, noch besser lösen können, als das in den vergangenen Jahren im Ansatz gelungen ist. Das alles ist von entscheidender Bedeutung auch für die Kommunen.
Die sehr unterschiedlichen Situationen von Städten und Gemeinden haben in dieser Debatte zu Recht eine große Rolle gespielt. Natürlich ist die Lage von Bottrop anders als die von Düsseldorf. In einem Bundesland wie Nordrhein-Westfalen haben wir tatsächlich krasse Gegensätze.
Nur, da mit dem letzten Beitrag der sozialdemokratischen Fraktion hier noch einmal sehr harte Kritik an uns geübt wurde, will ich Ihnen sagen: Gerade bei Ländern, in denen Sie lange regieren, sollten Sie etwas vorsichtiger sein.
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Keine Landesregierung, keine Landtagsmehrheit hat in den letzten fünf Jahren so harte Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich zu Lasten der kommunalen Selbstverwaltung beschlossen wie die sozialdemokratische Landtagsmehrheit in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren.
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Ich könnte Ihnen hier jede einzelne Entscheidung seit 1981 mit Zahlen vortragen.
Es ist nach meiner Meinung, Herr Kollege, für einen SPD-Abgeordneten dieses Bundeslandes unzulässig,
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das in einer Grundsatzdebatte des Deutschen Bundestages über die kommunale Finanzsituation im hart bedrängten Nordrhein-Westfalen zu verschweigen und die verfehlten Folgen sozialdemokratischer Politik im größten Bundesland bei der Bundesregierung abladen zu wollen.
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Ich halte das nicht für zulässig unter dem Vorzeichen einer überzeugenden Argumentation. Parlamentarisch zulässig ist es schon, Herr Kollege Struck; aber es ist nicht überzeugend und deswegen nach meiner Meinung keine in sich schlüssige und vertretbare Argumentation.
Wir müssen von der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ausgehen. Der Bund kann durch eine Reihe von Einzelmaßnahmen - Herr Kollege Zimmermann hat Beispiele genannt - Kommunen gezielt helfen. Ich unterstreiche - Herr Kollege Austermann, hat es zu Recht hervorgehoben - die große Bedeutung des soeben vom Bundestag beschlossenen Strukturhilfegesetzes in diesem Zusammenhang.
Der Bund kann nach der Aufgabenzuteilung des Grundgesetzes nicht die Ausgleichsprobleme innerhalb eines Bundeslandes zwischen starken und schwachen Kommunen lösen. Das ist Sache des Landesgesetzgebers.
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Hier muß sich jedes Land und jede Landtagsmehrheit auf ihre Verantwortung hin ansprechen lassen, wie ich das soeben sehr kritisch im Hinblick auf die SPD-Politik in Nordrhein-Westfalen getan habe.
Das letzte, was ich Ihnen sagen möchte, weil bei der SPD die Forderung kommt, wir sollten zu Lasten des Bundes Steueranteile an die Kommunen übertragen: Dies können wir nicht. Ein Grundproblem der Finanzausstattung auf den drei Ebenen ist, daß der Anteil des Bundes am Gesamtsteueraufkommen ständig zurückgegangen ist - vor allem natürlich durch die Übertragung von Mitteln an die EG - bei einer Verbesserung der Situation der Länder und der Kommunen seit dem Regierungswechsel in bezug auf Anteile an der Gesamtsteuerbilanz.
Unter diesen Vorzeichen sind natürlich eine Reihe von Forderungen, die Sie erheben, nicht realistisch. Man kann nicht alle Probleme, die in der Verantwortung der Länder und der Kommunen gelöst werden müssen, dem Bund zusprechen oder zuschieben - wie immer Sie es formulieren wollen - und zugleich sagen: Der Anteil des Bundes am Gesamtsteueraufkommen soll weiter zurückgehen. Auch das ist ein Widerspruch, den wir in der Diskussion mit manchen Ländern und Kommunen zu betonen haben.
Die Gesamtbilanz der letzten sechs Jahre heißt: Mit einer Fülle von wichtigen Einzelentscheidungen und vor allem mit einer Wirtschafts- und Finanzpolitik, die unserem Land zugute gekommen ist, ist auch die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Wir wollen weiterhin alles tun, damit sie sich auch in ihren finanziellen Grundlagen entfalten kann und ihre wichtigen Aufgaben zu lösen vermag.
Schönen Dank.
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