emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 14/4289 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
- Drucksache 14/4451 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Alfred
Hartenbach, Margot von Renesse, Hans-Joachim
Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck
({1}), Hans-Christian Ströbele, Ulrike Höfken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Obligatorische Haftpflichtversicherung für
Hunde
- Drucksache 14/3825 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Guido
Westerwelle, Ulrich Heinrich, Dr. Edzard
Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.





Bevölkerung wirksam vor „Kampfhunden“
schützen
- Drucksache 14/3785 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Es ist vereinbart worden, dass die Reden zu Protokoll
gegeben werden; sie liegen mir hier vor1). Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/4451, 14/3825 und 14/3785 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 14/4451 soll zusätzlich
an den Rechtssausschuss überwiesen werden. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus
Brähmig, Otto Bernhardt, Friedrich Bohl, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine
einmalige Entschädigung an die Heimkehrer
aus dem Beitrittsgebiet
- Drucksache 14/4144 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Klaus Brähmig von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Gisela Schröter von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Als
nächster Redner hat der Kollege Jürgen Türk von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Cem Özdemir
vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Petra Pau von
der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Als letzte
Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat nun für die
Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-09:
Ich erteile Kollegin
Birgit Homburger, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/4144 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Riegert, Peter Letzgus, Norbert Barthle, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Gemeinnützige Vereine von hohen Energiekosten entlasten
- Drucksache 14/4386 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Sportausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist verabredet, die Re-
den zu Protokoll zu nehmen. Ich habe sie hier vorliegen.1)
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.






1) Anlage 4

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/4386 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und b auf:

9.a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, Dr. Uwe-Jens
Rössel, Roland Claus und der Fraktion der PDS
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur
Änderung des Einkommensteuergesetzes
({1})
- Drucksache 14/4437 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, Dr. UweJens Rössel, Roland Claus und der Fraktion der
PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes
zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
({3})
- Drucksache 14/4438 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist vereinbart, dass
eine Reihe von Reden zu Protokoll genommen werden.1)
Sprechen werden nur die Kollegin Barbara Höll von der
PDS und Kollege Jörg-Otto Spiller von der SPD-Fraktion.
Sind Sie damit einverstanden? - Dann verfahren wir so.

Ich erteile Kollegin Dr. Barbara Höll das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Jörg Spiller von der SPD-Fraktion.
Jörg-Otto Spiller (NA), 2000-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Höll, in
der Begründung des Gesetzentwurfs, zu dem Sie am
Schluss Ihrer Rede gesprochen haben, heißt es, dass die
Besteuerung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
den letzten Jahren verschärft worden sei. Ich weiß ja
nicht, was Sie mit den „letzten Jahren“ meinen.

({0})

Es kann auch sein, dass Sie einfach gern mit Stehsatz
arbeiten, weil Sie doch auch eine Partei der Traditionspflege sind.

({1})

Aber eines möchte ich doch in aller Deutlichkeit sagen:
In den letzten beiden Jahren hat diese Koalition es erfolgreich geschafft,

({2})

für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen und eine deutliche
Entlastung der breiten Arbeitnehmerschaft durchzusetzen.

({3})

Ich nenne nur ein Beispiel: Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen hat heute, im Jahr 2000, durch steuerliche Entlastung
und Kindergelderhöhung etwa 2 000 DM mehr in der Tasche als 1998. Im nächsten Jahr werden es rund 3 000 DM
sein.

Frau Kollegin Höll, Sie haben sich nachher offenbar
von Ihrem Gesetzentwurf distanziert. In Ihrer Rede sagten Sie, Sie wollten etwas für Altersvorsorge tun. In Ihrem
Gesetzentwurf steht etwas ganz anderes. Da steht undifferenziert: Jeder Arbeitnehmer, der bei einer durch den
Arbeitgeber oder ein Gericht veranlassten Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung bekommt, hat einen Freibetrag von 48 000 DM. Das ist etwas für das mittlere Management. Denn da kommt es relativ häufig vor,
dass man mit einer Abfindung aufhört und nach einem
Monat in einem neuen Betrieb anfängt.

({4})

Dann haben Sie gesagt, die Altersgrenze solle bei
55 Jahren liegen. In Ihrem Gesetzentwurf haben Sie
50 Jahre geschrieben. Lesen Sie doch wenigstens Ihre eigenen Entwürfe!

({5})

Mein Vorschlag ist: Wir sollten uns mit diesem Thema
sehr genau befassen, wenn es um Altersvorsorge geht. Da
werden Sie in uns immer einen Partner für eine sachliche
Diskussion finden.

({6})

Wir werden im Hinblick darauf auch bei Arbeitnehmerabfindungen etwas tun, sofern ein bestimmtes Alter, beispielsweise 55 oder 60 Jahre, erreicht worden ist.

({7})

- Dass es Ihnen Leid tut, freut mich. - Ich hoffe, dass wir
eine fruchtbare Debatte haben, wenn wir unsere Vorschläge unterbreiten.

({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 14/4437 und 14/4438 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 sowie Zusatzpunkt 2 auf:

10. Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Eberhard Brecht, Gert Weisskirchen, Brigitte
Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der





SPD sowie der Abgeordneten Rita Grießhaber,
Kerstin Müller ({0}), Rezzo Schlauch und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum
neuen Jahrtausend
- Drucksache 14/4439 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Dietmar Bartsch, Petra Bläss, Wolfgang
Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der PDS
Deutsche Beiträge zur Umsetzung der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen
- Drucksache 14/4525 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})

Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt ist vereinbart,
dass die Reden zu Protokoll genommen werden.1) Ich
habe sie hier. Sind Sie mit dem Vorgehen einverstanden?
- Das ist der Fall.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/4439 und 14/4525 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 9. November 2000,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Schröder bekräftigt hat (NA), 2000-11-09:
Reduktion der CO2-Emissionen
um 25 Prozent bis zum Jahre 2005.

Deutschland hat heute mit 180 Millionen Tonnen mehr
CO2 reduziert als ganz Europa zusammen. Wir wollen den
Emissionsausstoß noch einmal um 50 Millionen bis
70 Millionen Tonnen bis 2005 mindern. Das verpflichtet
allerdings auch, wie eine philippinische Delegierte auf der
5. Vertragsstaatenkonferenz 1999 in Bonn unterstrich.
Wenn aber Deutschland, sagte sie, von seinem bisherigen

Pfad abweicht und seine Klimaschutzziele verfehlt, dann
wird auch das Signalcharakter haben. Die Staaten der
Welt schauen nach Deutschland und sie schauen genau
hin.

Die Bundesregierung ist für die Klimaschutzkonferenz
in Den Haag gewappnet. Wir freuen uns, mit einer Delegation aus Mitgliedern dieses Hauses sowie Vertretern der
Bundesländer und der Nichtregierungsorganisationen
dort verhandeln zu können. Ich glaube, wir haben in der
Phase der Vorbereitung auf diese Verhandlungen unsere
Hausaufgaben gemacht und unsere Verhandlungslinie zusammen mit unseren europäischen Partnern festgelegt.
Wir werden auf dieser Konferenz eine konstruktive, aber
auch eine feste Haltung einnehmen, und zwar sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch gegenüber unseren Vertragspartnern aus Nord und Süd. Wir wissen,
was wir erreichen wollen. Wir sind uns allerdings auch darüber im Klaren, dass es Grenzen der Akzeptanz gibt.

Die Bundesrepublik steht zu ihrer Vorreiterrolle im
Klimaschutzprozess und wird sie weiter aktiv gestalten;
denn wir haben nur eine Erde und der Erhalt ihrer natürlichen Lebensgrundlagen sollte für uns alle oberstes Gebot sein.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-09:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Klaus Lippold, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-09:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Reinhard Loske, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-09:
Ich erteile der Kollegin Eva Bulling-Schröter, PDS-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-09:
Ich erteile dem Kollegen Michael Müller, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-09:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Peter Paziorek, CDU/CSU-Fraktion.




Michael Müller ({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-09:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-09:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Eva BullingSchröter.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2000-11-09:
Kollege Winfried
Hermann hat festgestellt, die PDS beziehe eine unglaubwürdige Position zur Ökosteuer. Ich möchte kurz die
Position der PDS zur Ökosteuer darlegen - vielleicht ist
sie Ihnen nicht mehr im Gedächtnis -:

Erstens. Wir lehnen Ihre Ökosteuer ab. Wir sind nicht
gegen eine Ökosteuer, sondern gegen Ihre Ökosteuer, weil
wir sie für sozial ungerecht halten.

({0})

Denn mit dem Aufkommen aus dieser Ökosteuer werden
Lohnnebenkosten kompensiert. Alle diejenigen, die
keine Lohnnebenkosten zahlen, erfahren keinen sozialen
Ausgleich. Das betrifft Sozialhilfeempfänger, BAföGEmpfänger sowie Rentnerinnen und Rentner, also eine
ganze Reihe von Menschen.

({1})

- Sie sind zum Teil auch schwer belastet. Es gibt Rentnerinnen und Rentner, die sehr hohe Renten haben; aber es
gibt auch andere. - Wir meinen, auch Sozialhilfeempfänger sollten ökologisch leben können. Durch den Umverteilungsprozess werden laut Herrn Minister Trittin





2,2 Milliarden DM von unten nach oben verschoben. Das
heißt, die Unternehmen erzielen dadurch Gewinne.

Dass man das Ganze vielleicht stufenweise einführen
könnte, darüber haben Sie offensichtlich nicht nachgedacht.

({2})

Natürlich muss auch die Frage der Arbeitsplätze eine Rolle
spielen; aber nicht nur diese Frage ist hierbei wichtig.

Zweitens zur ökologischen Lenkungswirkung. Sie
könnte wesentlich größer sein. Dies wäre dann der Fall,
wenn man bei der Primärenergie ansetzen würde, wie die
Umweltverbände das immer wieder fordern.

({3})

- Sie können gerne später darauf eingehen.

Drittens zum ökologischen Umbau. Wir meinen, dass
das Aufkommen aus der Ökosteuer komplett in den ökologischen Umbau fließen sollte.

({4})

Das hieße dann, dass zum Beispiel der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden müsste. Auch im Gebäudebereich wären Maßnahmen nötig.

({5})

Zu Ostdeutschland nur eine Zahl: Zu Zeiten der DDR
wurden 80 Prozent der Güter auf der Schiene transportiert. Jetzt hat sich diese Zahl an die im Westen angeglichen. Natürlich wird jetzt mehr Verkehr erzeugt. Man
hätte das frühere Transportsystem belassen können. Die
Binnenschifffahrt der DDR war zu 80 Prozent ausgelastet.

Die Auslastung liegt in den neuen Bundesländern jetzt bei
30 Prozent. Hier wären Kapazitäten frei. Dies würde auch
zur CO2-Reduzierung beitragen.

({6})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-09:
Zu einer Antwort erteile ich dem Kollegen Winfried Hermann das Wort.
Winfried Hermann (NA), 2000-11-09:
Frau Kollegin, worauf es mir ankam und was ich jetzt in
Ihrer Antwort wieder nicht gehört habe, ist Folgendes: Sie
müssen das Grundlegende zur Kenntnis nehmen. Wenn
Sie eine ökologische Steuerreform machen, also eine indirekte Steuer erheben, treffen Sie zunächst alle gleich.
Eine indirekte Steuer können Sie nicht sozial ausgewogen
erheben; sie trifft eben diejenigen, die wenig haben, härter als diejenigen, die viel haben.

({0})

Parallel dazu müssen Sie etwas Zweites tun. Das hat
diese Koalition gemacht. Parallel dazu haben wir eine

sozial orientierte Steuerreform gemacht, die zu einer deutlichen Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen geführt hat, und wir haben eine Reihe von
Ersatz- und Stützmaßnahmen zum Beispiel für Sozialhilfeempfänger, für Wohngeldempfänger oder auch für
Rentner ergriffen. Wir haben uns darüber Gedanken gemacht, wie man die Rentner dauerhaft auf einem hohen
Niveau absichern kann. Dies muss man zusammenzählen
und darf es nicht auseinander dividieren.

({1})

Dasselbe gilt für die Investitionen. Wir haben zwar
nicht die Einnahmen aus der Ökosteuer - wie Sie das wollen - für Investitionen genommen, aber wir haben in den
letzten zwei Jahren in erheblichem Umfang aus allgemeinen Steuereinnahmen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung in die Infrastruktur und die Modernisierung investiert, gerade im Bereich der Bahn, und zwar vom
Volumen her in einer Höhe, die sich auch im internationalen Vergleich wirklich sehen lassen kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Jetzt hat der Abgeordnete Michael Goldmann das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Das Wort hat
jetzt die Frau Bundesministerin Heidemarie WieczorekZeul.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Das bringt Ihnen
keinen Vorteil.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-11-09:
Dann
wird es eben auf meine Zeit angerechnet.

Herr Repnik, das ist in Ordnung. Sie haben es gesagt.
({0})
Aber was ich im Amt vorgefunden habe, war ein klitzekleines Pilotprojektchen „Entwicklungspartnerschaft mit
der Wirtschaft“. Was bei uns neu ist - das wundert vielleicht immer noch manchen der Konservativen -, ist, dass
wir sagen: Wir wollen bei jeder Aktion prüfen, was die
private Wirtschaft besser finanzieren und leisten kann und
was die öffentliche Hand machen muss. Das tun wir bei
all unseren Projekten.

Bei der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft
geht es darum, dass wir erneuerbare Energien und neue
Technologien fördern und dass wir dies als einen Schwerpunkt betrachten. Wir arbeiten heute schon mit etwa 300
Unternehmen auch in anderen Wirtschaftsbereichen zusammen. Das wollen wir ausweiten. Wenn der Clean Development Mechanism in all seinen Details entwickelt
ist, wie der Kollege Trittin das heute Morgen dargestellt
hat, dann können wir bereits ab diesem Jahr erreichen,
dass dieser Clean Development Mechanism so eingesetzt
wird, dass die Entwicklungsländer die Möglichkeit haben, mit den Investitionen, die aus den Industrieländern
kommen, eine neue Energieversorgung aufzubauen. Das
ist eine wichtige Voraussetzung für die Länder, damit sie
neue Technologien, erneuerbare Energien bekommen und
große Potenziale erhalten. Es ist aber auch ein großes Potenzial der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und öffentlicher Hand und Entwicklungszusammenarbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte damit
deutlich machen - jetzt stört den einen oder anderen wahrscheinlich wieder die Leidenschaft -:

({1})

Es ist immer gut, in Diskussionen abstrakt darüber zu
sprechen, wofür man eintritt. Aber es kommt darauf an
- auch wenn das in der Bevölkerung manchmal schwierig
ist -, zu diesen Fragen zu stehen und keine widerwärtigen
Kampagnen, zum Beispiel in Sachen Ökosteuer, durchzuführen. Ich halte es nämlich für konsequent und richtig,
dass man, wenn man für Klimaschutz weltweit und für die
Ziele, die in Den Haag anstehen, eintritt, auch hier zu
Hause dafür einsteht und nicht an der einen Stelle so und
der anderen Stelle so spricht.

Ich danke Ihnen sehr.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christian Ruck.

({0})
Norbert Geis (NA), 2000-11-09:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung
stellt in ihrer Antwort vom 20. September dieses Jahres
fest, dass die Bekämpfung der Kriminalität eine der wichtigsten Aufgaben der Innen- und Rechtspolitik ist. Dies ist
eine richtige Feststellung.

Wenn Menschen in ihren Wohnungen nicht mehr vor
Einbruch sicher sind, wenn sie sich nicht mehr trauen,
spätabends auf öffentlichen Straßen und Wegen zu gehen,

({0})

wenn sie nachts nicht mehr in Ruhe und ohne Angst mit
der U-Bahn fahren können und diese Fahrt zu einem Albtraum wird oder wenn eine Frau nicht mehr ungefährdet
von der Bushaltestelle zu ihrer Wohnung gehen kann,
dann müssen bei uns die Alarmglocken läuten. Wenn Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung herrschen, kann
eine ganze Gesellschaft aus den Fugen geraten. Deshalb
ist es richtig: Die Kriminalitätsbekämpfung ist die wichtigste Aufgabe der Innen- und Rechtspolitik. Das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und auch unser wirtschaftlicher Fortschritt hängen davon ab.

({1})

Dies ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes allein, son-
dern gleichermaßen auch eine der Länder. Der Bund hat
die Gesetze zu erlassen, die Länder aber haben mithilfe ih-
rer Polizei die Verbrechen zu verfolgen, die Staats-
anwaltschaften haben zu ermitteln und die Gerichte haben
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu urteilen. Sie
haben dann auch entsprechend dem Urteil den Strafvoll-
zug durchzusetzen. Hier ist mittlerweile eine Mangel-
situation zu beklagen: In vielen Ländern wird der Straf-
vollzug, wie wir leider feststellen müssen, zu lässig

1) Anlage 2
2) Anlage 3

gehandhabt. Der Strafvollzug ist niemals eine Freizeitveranstaltung. Es geht darum, dass der Täter die Konsequenzen seiner Tat tragen muss und dass der Öffentlichkeit klargemacht wird: Unser Staat wehrt sich, wenn seine
Rechtsordnung verletzt wird.

Aus dieser Antwort geht hervor, dass die Häufigkeitszahlen in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich
sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Herr Kollege
Geis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Marschewski?
Norbert Geis (NA), 2000-11-09:
Bitte sehr.
Erwin Marschewski (NA), 2000-11-09:
Herr Kollege Geis, können Sie mir bestätigen, dass es sich
heute um eine wichtige Debatte über Kriminalität und innere Sicherheit handelt? Können Sie mir vielleicht sagen,
wo eigentlich die Bundesjustizministerin ist?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hans-Peter Kemper.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?
Hans-Peter Kemper (NA), 2000-11-09:
Ja, bitte.
Norbert Geis (NA), 2000-11-09:
Ist Ihnen bekannt, dass
der vorhin von mir zitierte Christian Pfeiffer in der von
mir genannten Studie festgestellt hat, dass der Höhepunkt
der Jugend- und Kinderkriminalität 1997 gewesen ist und
dass danach eine konsequente Abflachung zu verspüren
war, also zu einer Zeit, als ganz offensichtlich noch die
Kohl-Regierung noch im Amt war?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Guido Westerwelle.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen
Irmer?
Guido Westerwelle (NA), 2000-11-09:
Ja. Aber Sie meinen:
unseres Kollegen Irmer; denn er ist Kollege von uns allen.
Ulrich Irmer (NA), 2000-11-09:
Herr Kollege Westerwelle, ich
habe heute früh zu meiner Verblüffung Folgendes in der
Zeitung gelesen:

({0})

Der brandenburgische Gesundheitsminister Alwin
Ziel, SPD, hat gestern nicht ausgeschlossen, dass der
am Dienstag gefasste Gewaltverbrecher Frank
Schmökel wieder in den Maßregelvollzug überstellt
wird und dass er dann einen erneuten Freigang bekommt.

Ich frage Sie, was Sie davon halten. Ich frage Sie auch,
ob solche Meldungen nicht Wasser auf die Mühlen derjenigen sind, die sich für die Todesstrafe einsetzen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Jetzt hat der Abgeordnete Volker Beck das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Es spricht jetzt
die Abgeordnete Ulla Jelpke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Jürgen Meyer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ronald Pofalla.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
Ronald Pofalla (NA), 2000-11-09:
Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christian Ströbele.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Jetzt hat die Abgeordnete Christina Schenk das Wort.