hauser (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich einen für das Haus wohl etwas ungewöhnlichen Ausdruck zitieren muß, weil ich ausdrücklich gefragt werde, aber ich zitiere bloß und dazu aus dem „regierungsoffiziösen" „Stern". Dort stand nämlich: „Dieser Entwurf ist beschissen."
({0})
Nachdem die Fleißarbeit vor den Landtagswahlen geschafft und auch laut verkündet war sie hatte sich zwar in der Wahl nicht so ausgezahlt, wie man es sich erhofft hatte , war die Eile lange nicht mehr so groß. Die erste Lesung ging über die Bühne, und dann schlummerte der Gesetzentwurf. Keine der beiden Koalitionsparteien packte die Vorlage an, weil man hintennach noch mehr Haare in der Suppe gefunden hatte. Am liebsten hätte man sich wenigstens bis in den Herbst hinein vertagt, wenn nicht die böse „Welt" Mitte Juni mit Balkenüberschrift gebracht hätte, dieses Gesetz solle jetzt auf Eis gelegt werden, weil zwischen den Regierungsfraktionen noch zuviel kontrovers sei. Erneut aufgeDr. Hauser ({1})
scheucht durch diesen Bericht über die Querelen innerhalb von Regierung und Regierungsfraktionen, raufte man sich in einer Nacht-und-Nebelaktion zusammen, um zu zeigen, daß man sich über diesen Gesetzentwurf nicht, wie behauptet, auseinanderdividiert habe.
Man hatte hier ein Gesetz zusammengeschustert, das in der Tat alle denkbaren Mängel zeigt. Auf einmal hat man es aber sehr eilig. Im federführenden Ausschuß kamen die völlig neuen Lichtblitze der Koalition frisch aus der Presse gerade noch vor der anberaumten Beratung auf den Tisch und mußten dann in einer Mammutsitzung richtiggehend durchgepeischt werden. In der ersten Lesung hier im Plenum hatte man eine ausgiebige und erschöpfende Ausschußberatung gelobt. Davon war dann aber im Ausschuß beileibe keine Rede mehr. Was uns CDU/CSU-Mitgliedern hierbei im Rechtsausschuß zugemutet wurde, über eine mühsam im Koalitionsgremium zusammengekleisterte Gesetzesvorlage befinden zu müssen, ohne sie richtig zur Kenntnis nehmen zu können, geschweige denn in Ruhe auf ihre Folgewirkungen zu prüfen, war mehr als des Parlamentes unwürdig. Ich hoffe, daß diese Art und Weise der Behandlung einer Gesetzesmaterie, wie wir sie hier erleben mußten, im Ältestenrat zur Sprache kommt und daß von dort aus künftig ähnliche Vorgänge abgestellt werden. Wir werden uns in der Zukunft auf alle Fälle gegen eine derartige weitere Kujonierung in der gebotenen Weise zur Wehr zu setzen wissen.
So ungewöhnlich wie das Verfahren ist aber auch das ganze Gesetz, das in entscheidenden Passagen im Ausschuß die Beratung nur mit der hauchdünnen Mehrheit der Regierungsfraktionen passiert hat.
({2})
Selbst wenn der Vorsitzende des Mieterbundes, Herr Nevermann, dabei Pate gestanden hat, waren dies bestimmt nicht seine ergiebigsten Stunden; erhält doch die SPD bereits jetzt Schüsse aus ihrer linken Ecke! Hatte man doch geglaubt, mit der Erfindung einer Vergleichsmiete im Falle der Mieterhöhung das Ei des Kolumbus gefunden zu haben und so wenigstens für diese Legislaturperiode die Mieten sozusagen durch die Hintertüre einfrieren zu lassen! Dies ist doch der harte Kern dieses wohnungspolitischen Koalitionsprogramms; soll doch eine Mieterhöhung nur noch durchgreifen, wenn der bisherige Mietzins seit einem Jahr unverändert besteht und der angestrebte die ortsübliche Miete nicht übersteigt. Nicht zu Unrecht befürchten die Kritiker aus Ihrem eigenen Lager, daß sich diese Lösung mit der Vergleichsmiete nur zum Schaden der Mieter auswirken wird.
({3})
Sie haben völlig recht. Denn Vergleichsmieten orientieren sich nie nach unten, sondern stets nach oben hin. Was hier den Mietern nun als Geschenk verkauft werden soll, stellt sich unweigerlich als ein Danaergeschenk heraus. Selbst der Einbau einer ganzen Reihe von Fristen, die praktisch eine Mieterhöhung höchstens alle zwei Jahre zuläßt, wird am Ende einen solchen Trend schwerlich aufhalten.
Während die Regierung diese Mietgrenze nur in Gebieten besonderen Wohnungsbedarfs einsetzen wollte - in den Ballungsräumen mag sicherlich ein gewisser Eingriff geboten sein, und die Sprecher beider Koalitionsfraktionen haben diese Konzeption im Plenum bei der ersten Beratung auch mit Verve verteidigt --, schien auf einmal dieser Vorschlag keinen Schuß Pulver mehr wert. Statt dessen ließ man jetzt die Katze aus dem Sack und setzte diese Notbremse im gesamten Bundesgebiet ein, also auch dort, wo wirklich ein ausgeglichener Wohnungsmarkt besteht. Man kann, Herr Minister Lauritzen, auf dem Wohnungssektor nicht schon dadurch schönes Wetter herzaubern, daß man die Barometernadel festschraubt. Den alten Ladenhüter mit dem angeblichen schlechten Erbe, das Sie als Bundeswohnungsbauminister angetreten hätten, nimmt Ihnen heute niemand mehr ab. Wie lange sind Sie nun schon für den Wohnungsbau in der Bundesrepublik verantwortlich?
Was darüber hinaus von dem im letzten Sommer eingesetzten Kabinettsausschuß zur Verbesserung des sozialen Mietrechts und zur Förderung des Wohnungsbaues an Vorschlägen vorgelegt worden ist und heute als „Leipziger Allerlei", wie mein Kollege Vogel im Ausschuß zu Recht sagte, zur Abstimmung steht, sieht leider danach aus, als habe man all die Möglichkeiten zur Behandlung der Misere aufgespürt, die zwar irgendwo anerkennenswert sind, aber den eigentlichen Kern der Dinge wahrhaftig nicht treffen.
Natürlich ist es richtig, unsaubere Praktiken im Maklergewerbe - Gott sei Dank sind es nicht viele zu unterbinden, wenngleich man sich gewünscht hätte, ein ausgewogenes Gesetz auch hier zu schaffen, das in gleicher Weise die Makler vor unseriösen Kunden schützt. Natürlich ist es richtig, eine bessere Grundlage für die Berechnung der Architektenhonorare zu finden, obwohl bis dahin nicht mehr als ein Forschungsauftrag binnen eines vollen Jahres herausgegeben wurde, nachdem sich anscheinend die rivalisierenden Ministerien, Wirtschaft und Wohnungsbau, erst einmal darüber einig werden mußten, wer das finanzieren soll. Aber wenn dies auch in Ordnung geht, bleiben doch wirklich alle diese Dinge nur Randerscheinungen, die im Grunde die Schlagzeilen nicht verdienen, die sie gemacht haben und womöglich in der kommenden Sauregurkenzeit für die Presse wieder abgeben sollen.
({4})
Freilich können derartige Vorschläge draußen im Lande Eindruck machen. Man kann zeigen, wie rührig sich die Regierung an allen Ecken und Kanten bemüht und sich z. B. ganz besonders des Problems der Ersatzraumbeschaffung im Rahmen des sozialen Mietrechts annimmt. Es bedurfte dessen, Herr Minister Jahn, wirklich nicht mehr. Diese Vorschrift in das BGB einzuführen, ist nicht mehr als Augenwischerei.
Dieses Maßnahmenbündel, das nun das sommerliche Bonn dem deutschen Volk bescheren will, steht vom Verfahren wie vom Inhalt her wahrhaftig unter keinem günstigen Stern. Die Schwierigkeiten mit

Dr. Hauser ({5})
dem Wohnungsmarkt lösen Sie, meine Herren Minister, mit diesem Gesetz wahrhaftig nicht. Vielmehr gilt es, den Bausektor zu beleben und eben genügend Wohnungen zu erstellen.
({6})
Mit der ersten Stufe zur Zwangswirtschaft im Wohnungsbereich, wie Sie sie hier versuchen, werden Sie dem Baumarkt keinen guten Dienst leisten.
Ich glaube, unsere großen Zeitungen, die sich in den letzten Tagen mit dem Gesetz beschäftigt und auseinandergesetzt haben, bescheinigen Ihnen ja die ganze Unzulänglichkeit. Wie schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung"?
Mit dieser Version des Mietstopps dürfte es kurzfristig gelingen, höchste Verwirrung zu stiften, und deshalb gehört dieser rostige Notanker auf den Schuttplatz.
({7})
Das Gesetz, überhastet zusammengeschustert, ist so unausgegoren und so stümperhaft, daß sich meine Fraktion mit dieser Vorlage, wie sie jetzt vor uns liegt, nicht identifizieren kann.
({8})