Antje Hermenau (NA), 1999-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schmude, haben Sie einen Zwillingsbruder? Die Zeiten ändern
sich; wir ändern uns in ihnen. Das will ich Ihnen zubilligen. Aber heute haben Sie mich einigermaßen verblüffen können. Aber zumindest weiß ich jetzt aus Ihrer Rede, was Sie in den nächsten zehn Monaten zu machen
gedenken. Sie bewegen sich auf der Suche nach den
Schnupperpreisen, den 124 Millionen DM, die Sie irgendwo versteckt vermuten. Aber reden wir über diesen
Etat. Ich gehe auf bestimmte Punkte, die Sie gebracht
haben, gerne ein.

In den letzten Jahren ist das Bemühen darum, in der
schwierigen Lebenswelt vieler Bürger in diesem Lande
Verständnis dafür zu finden und um Verständnis dafür
zu werben, wie wichtig die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist, von Ihnen kontinuierlich verachtet
worden. Sie haben sich dem nicht gestellt, obwohl das

Aufkommen an Spenden aus privaten Vermögen der
Bürgerinnen und Bürger eine Ermutigung dargestellt
hätte, diese Debatte offensiv und nicht defensiv zu führen.

({0})

Reden wir über die Erblasten dieses Etats. Ich bin Ihnen, Herr Kollege von Schmude, übrigens dankbar dafür, daß Sie selbst auf eine ganze Reihe von schwierigen
Verhaltensweisen des vorigen Finanzministers aufmerksam gemacht haben, die in dieser Deutlichkeit von Ihrer
Fraktion bisher noch nie zur Sprache gebracht worden
sind.

Sprechen wir zum Beispiel über das Verhältnis von
multilateraler und bilateraler Zusammenarbeit. In
den letzten Jahren bestand, von Ihnen konservativpolitisch vorgeschlagen, die Tendenz, mehr und mehr
aus der multilateralen in die bilaterale Zusammenarbeit
zu wechseln, weil die Kontrolle besser ist, und zwar in
doppelter Weise. Auf der einen Seite sei es uns so
möglich, die europäischen Partner unter Kontrolle zu
halten, die das Geld sowieso nur verschlampten; auf
der anderen Seite sei in der bilateralen Zusammenarbeit die Kontrolle über die Empfängerländer besser.
Die Frage ist, wohin dieser Standpunkt führt. Er hat sicherlich auf der einen Seite dazu geführt, daß wir eine
Reihe von finanzpolitischen Instrumenten in der bilateralen Zusammenarbeit verschärfen und präzisieren
konnten; das halte ich für gelungen. Er hat aber auf der
anderen Seite dazu geführt, daß wir uns aus unserer
europäischen Verantwortung in der multilateralen Zusammenarbeit verabschiedet haben, und zwar, wenn
Sie mich fragen, mehr aus Knauserigkeit als aus politischen Gründen.

Jetzt ist eine Pendelbewegung nötig. Oder hat sich
Deutschland aus der Debatte in der Europäischen Union
verabschiedet, als man für die Währungsunion gesorgt
hatte? Hat man gesagt, jetzt mag Europa werden, wie es
will; wir nehmen nicht mehr gestaltend an den Debatten
in Europa teil? - Doch wie wollen wir an der Gestaltung
der Debatten teilnehmen, wenn wir uns weigern, unsere
Pflichtbeiträge zu zahlen? Dieser Zusammenhang muß
hergestellt werden. Es war ziemlich wohlfeil, im Wahlkampf zu behaupten, jetzt werde alles anders, man werde jetzt die multilaterale Hilfe aufstocken; selbst die
Konservativen haben das gesagt.

Die 75 Millionen DM, die jetzt für UNDP vorgesehen sind, sind eine der traurigen Erblasten dieses Etats.

({1})

Ich denke, es ist möglich, noch einmal daran zu arbeiten.
Wir werden sehen, wie die Haushaltsberatungen im
Parlament verlaufen. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, daß wir da noch Verbesserungen erreichen.

Aber ich möchte auf eines hinweisen: Es wird immer
wieder versucht, einen Konflikt zwischen denjenigen,
die als entwicklungspolitische Fachpolitiker gelten, und
denjenigen, die als haushaltspolitische Fachpolitiker

gelten, herzustellen. Damit möchte ich konstruktiv aufräumen. Ich halte das für falsch.

({2})

Wenn es den Finanzpolitikern nicht gelingt, entwicklungspolitische Schwerpunktsetzungen zu verstehen, es
aber andererseits den Entwicklungspolitikern nicht gelingt, sich mit der finanzpolitischen Verantwortung für
das Ganze auseinanderzusetzen, dann werden wir weiter
große Reibungsverluste in der parlamentarischen Arbeit
haben. Aber es geht auch anders, und ich hoffe, daß das
in den Beratungen des 99er Haushaltes spürbar zu werden beginnt. Ich hoffe sehr, daß angesichts der schwierigen strukturellen Veränderungen, die wir in den nächsten vier Jahren gerade in diesem Etat vornehmen müssen, die Zusammenarbeit fruchtbar verläuft.

Da sind wir wieder bei den Erblasten aus dem alten
Etat. Denken wir zum Beispiel an die Pipeline bei den
Verpflichtungsermächtigungen. Da kann man hier
natürlich groß vom Leder ziehen und sagen: Dieser und
jener Baransatz fehlt; da und dort müßten noch 10 Millionen DM hinzugefügt werden. Sie selber, Herr Kollege
von Schmude, wissen, wie sich die Abwärtsschraube der
Verpflichtungsermächtigungen in den letzten Jahren gedreht hat.

Für diejenigen, die nicht wissen, was eine Verpflichtungsermächtigung ist: Das ist das Vorhaben einer Geldausgabe für das nächste und das übernächste Jahr. Man
verpflichtet sich sozusagen, in den Folgejahren soundso
viel für etwas auszugeben. Die Höhe dieser Verpflichtungsermächtigungen wurde immer weiter heruntergeschraubt. Dann waren im folgenden Jahr auch weniger
Barmittel eingestellt worden, weil ja die Höhe der Verpflichtungsermächtigung geringer war, und dann hat
sich die Schraube immer weiter nach unten gedreht.

Mit dieser sehr linearen, sehr einfachen und wenig
konfliktfähigen Haushaltstitelverwaltung, mit einem
Etat, der jahrelang an einem Tropf gehangen hat, trauen
Sie sich jetzt hier in die Debatte und versuchen, uns die
schwierigen Bemühungen, diesen Etat strukturell wieder
lebensfähig und nachhaltig zu machen, vor die Füße zu
werfen. Sie bemühen sich überhaupt nicht, sich an einer
Verbesserung konstruktiv zu beteiligen.

({3})

Sich über ein unerwartetes Problem wie die STABEX-Beiträge herzumachen, das ist schon frech und
braucht eine gewisse Chuzpe. Sie wissen ganz genau,
daß diese Beiträge in den letzten Jahren nicht abgefordert wurden und daß sie zum Wohl des Gesamthaushaltes, aber nicht zum Wohl des BMZ verwendet worden
sind. Insofern ist in der Sache durchaus eine Bringschuld
des Gesamthaushaltes festzustellen.

Die Frage, was machbar ist, müssen wir aber im Detail besprechen. Ich werbe in dieser Diskussion dafür,
daß wir sehr konstruktiv versuchen, die strukturellen
Defizite, die Sie über Jahre aufgehäuft haben, Schritt für


Schritt und Jahr für Jahr abzubauen und diesen Haushalt
lebensfähiger zu machen. Ich weiß, daß es in der entwicklungspolitischen Gemeinde eine große Ungläubigkeit darüber gibt, ob das ernstgemeint sein kann. Sie
schüren das auch noch auf verantwortungslose Art.

({4})

Ich bin der Meinung: Wenn wir es jetzt nicht schaffen, diesen Haushalt nachhaltig und strukturbildend zu
gestalten, dann verpassen wir wirklich die Chance, die
die entwicklungspolitische Zusammenarbeit auch für
Deutschland verheißt.

An dieser Stelle möchte ich auf die Instrumente eingehen, die wir zur Verfügung haben. Es gibt ja - das ist
zu Recht so festgestellt worden - zwei gegenläufige
Entwicklungen: Die eine betrifft Länder, deren Situation
sich wirtschaftlich deutlich verbessert und die zu
Schwellenländern werden und mehr und mehr ohne unsere Unterstützung auskommen oder andere Formen unserer Unterstützung, die durch mehr Eigenverantwortung gekennzeichnet sind, in Anspruch nehmen können.
Die andere betrifft die Länder, die aus der Verschuldungsfalle nicht herauskommen und noch mehr verarmen. Diese beiden Tendenzen sind vorhanden. Zur Unterstützung dieser Länder gibt es Instrumente, wobei wir
es jetzt in Angriff nehmen müssen, diese Instrumente zu
modernisieren, zu verfeinern und zu differenzieren.

Sprechen wir über die finanzielle Zusammenarbeit.
Wir sollten die Möglichkeiten der finanziellen Zusammenarbeit - das sage ich hier in aller Klarheit - bereichern und erweitern. Denn die kärglichen Möglichkeiten
des Bundesetats werden auf Dauer nicht ausreichend
sein. Ich stehe für eine konstruktive Debatte über eine
Verbundfinanzierung bereit. Ich bin der Meinung, daß
wir im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit mit
Schwellenländern dieses Mittel durchaus deutlich stärker ausschöpfen können, als dies in den letzten Jahren
geschehen ist.

Ich bitte darum, daß wir uns nicht mehr mit einer gewissen falschen Scham dahinter verstecken, um Gottes
willen keine wirtschaftlichen Interessen mit der Entwicklungszusammenarbeit verbinden zu wollen. Ich finde, es ist Zeit für eine neue Ehrlichkeit, die darin besteht, daß man zugibt: Es gibt Länder, bei denen wir von
christlicher Nächstenliebe und menschlicher Solidarität
sprechen. Da wird es sicherlich ein Unding sein, von
wirtschaftlichen Interessen zu sprechen. Aber es gibt
auch Schwellenländer, wo gemeinsame wirtschaftliche
Interessen auch gemeinsam wahrgenommen und ausgehandelt werden können.

({5})

Diese Debatte werden wir in den nächsten Jahren führen. Denn wenn es uns gelingt, die finanzielle Zusammenarbeit mehr und mehr in den wirtschaftlichen Sektor
einzufügen, dann haben wir wieder Luft für eine Stabilisierung der technischen Zusammenarbeit. Die, glaube
ich, ist dringend geboten. Wir müssen die technische

Zusammenarbeit stabilisieren. Das soll in den nächsten
vier Jahren der Trend sein.

Ich möchte folgendes zum Schuldenerlaß, der hier
von konservativer Seite kritisiert worden ist, sagen: Wie
können wir denn den in Deutschland entwickelten Maßstab der Haushaltssanierung, der darin besteht, nach und
nach die Verschuldung abzubauen - wir haben deutlich
gesagt, daß das eines unserer wichtigsten Ziele ist; denn
wir denken auch an unsere Kinder und an die Nachhaltigkeit auf diesem Gebiet -, nicht auf die Entwicklungsländer übertragen, indem wir ihnen zumuten, neue Gelder aufzunehmen und uns die Zinsen für ihre Schulden
bei uns zu zahlen?

({6})

Ich möchte noch auf ein letztes Beispiel eingehen:
Vielleicht wissen die einen oder anderen, daß die Ökobank ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert hat. Wenn es
etwas gibt, was wir aus dem zehnjährigen Bestehen der
Ökobank lernen können, dann ist es das, daß man nicht
unbedingt auf eine Rendite verzichten muß. Wir sprechen nicht immer nur vom „Gutmenschentum“, wie Sie
es immer diffamieren. Vielleicht könnte man sich ja aufraffen, zugunsten ökologischer und sozialer Ziele auf die
höchstmögliche Rendite zu verzichten.

Danke schön.

({7})