riedl (NA), 1984-11-30:
Herr Kollege Walther, Sie wissen doch als erfahrener Bürgermeister ganz genau, daß die Konzepte für die Politik des Bundes und der Länder übereinstimmen müssen, damit es den Gemeinden gutgeht. Eine miserable Bundespolitik hat den Gemeinden noch nie geholfen.
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Meine Damen und Herren, der Opposition mangelt nicht nur die Fähigkeit der Vorausschau, weil sie Pessimismus zum Prinzip erhoben hat; ihr mangelt vor allem das Grundverständnis - das ist eine elementare Frage in den Auseinandersetzungen, die wir in diesem Parlament permanent führen müssen - für die Antriebskräfte der Sozialen Marktwirtschaft. Ist denn das so schwer zu begreifen: Nur was geleistet werden kann, kann auch umverteilt werden, und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren.
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Dr. Riedl ({2})
Ich kann doch nicht erst verteilen und dann schauen, daß ich es wieder hereinbekomme.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das herausragende Kennzeichen unserer Politik - dies ist wieder ein elementarer Unterschied zwischen Koalition und Opposition - ist die unbestreitbare Tatsache, daß wir tatsächlich vorweisen können, was wir zugesagt und versprochen haben. Ich will hier nur punktuell aufzählen, was Sie dem Wähler alles versprochen haben und wo Sie dann gescheitert sind. Haushaltskonsolidierung: Fehlanzeige! Zur Preisstabilität ist zu sagen, daß natürlich auch ich die Außenwirkungen auf die Preisstabilität sehe und daß jede Regierung zugeben muß, daß sie alleine für Preisstabilität so oder so nicht uneingeschränkt und voll verantwortlich sein kann, weil es verschiedene Einflüsse gibt. Aber Sie haben in Ihrer Regierungszeit jedenfalls einen Preisanstieg von bis zu 8 % zu verzeichnen gehabt. Sie haben - das hat in den Wahlkämpfen eine riesige Rolle gespielt - eine Beschäftigungsgarantie abgegeben, die nicht einzuhalten war, da der Staat das Ausmaß der Beschäftigung nicht allein bestimmen kann. Sie haben über acht Jahre lang eine Arbeitslosigkeit von rund einer Million, zuletzt ansteigend auf 2 Millionen, als Ergebnis Ihrer Politik zu verantworten.
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Meine Damen und Herren, Sie haben soziale Gerechtigkeit versprochen, aber mit hohen Inflationsraten und hoher Arbeitslosigkeit - das ist es, worüber ich mir als Sozialdemokrat, Herr Kollege Vogel, Gedanken machen würde - ein Höchstmaß an sozialer Ungerechtigkeit geschaffen.
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- Herr Kollege Walther, ich weiß schon, daß es nicht angenehm ist, wenn man das immer hört. Aber, Herr Kollege Walther, wir haben das gehalten, was wir versprochen haben. Wir haben die Wirtschaft aus der Krise herausgeführt.
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Wir haben den richtigen Weg gefunden, um die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren, und wir haben das soziale Leistungssystem in seinen finanziellen Grundlagen gesichert.
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- Frau Kollegin Fuchs, schön daß Sie hier sind; guten Morgen! Ich möchte mich nämlich jetzt gerade an Sie wenden. Sie haben sich in den beiden letzten Tagen - das ist ein außerordentlich ernster Vorgang - bei der Frage der Rentenfinanzen alle Mühe gegeben
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- ich spreche Sie als Fachmann und als frühere Staatssekretärin an, die wissen muß, was Wahrheit ist -,
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einen Popanz aufzubauen. Sie wissen ganz genau, daß unsere Renten sicher sind und daß Sie mit Ihren Kassandrarufen - Herr Kollege Blüm hat Sie ja Kassandra getauft -, in diesem Hohen Hause und bei der Bevölkerung draußen gar keinen Widerhall finden können. Was Sie, Frau Kollegin Fuchs, gemacht haben,
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ist in höchstem Maße unsozial,
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weil Sie nämlich viele, viele Hunderttausende von alten, behinderten und armen Menschen draußen, die das glauben, was sie über das Fernsehen und über den Rundfunk von hier hören, die glauben, was im Deutschen Bundestag gesagt wird, in einer Weise verängstigt haben, die mit dem Wort „Unverantwortlichkeit" nicht mehr zu beschreiben ist.
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