Gerd Andres (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenige Wochen nach Inkrafttreten des Pflege-Versicherungsgesetzes und wenige Wochen vor dem Wirksamwerden der Leistungen im ambulanten Bereich diskutieren wir im Deutschen Bundestag erneut das Thema Pflege. Es scheint so, als sei nicht nur das Zustandekommen der Pflegeversicherung von langwierigen politischen Auseinandersetzungen begleitet gewesen; nein, auch der weitere Lebensweg dieses Gesetzes bleibt heftig umstritten.
Wir befinden uns in einer Phase, in der wir mit der Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes befaßt sind. Schon dabei ist es zu Wortbrüchen gekommen. Der Bundesarbeitsminister hat mit seinen Richtlinien die Pflegeeinheit entgegen seinen Zusagen in der Verrichtungszeit mit 90 Minuten definiert.
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Allerorten hört man, daß weitere Versuche unternommen werden sollen, die versprochenen Leistungen nach unten zu drücken.
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Wortbrüche gibt es auch bei der Kompensationsregelung, bei der beispielsweise das Land Sachsen entgegen vorheriger Vereinbarung im Kreis der Ministerpräsidenten den Arbeitnehmern die alleinige Beitragslast für die Pflegeversicherung aufbürdet.
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Mit der Veränderung der Beihilferichtlinien wurden bessere Regelungen für Beamte getroffen, als sie für Sozialversicherte gelten.
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Dies alles sind Belege dafür, wie man Vertrauen verspielen oder mißbrauchen kann.
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Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um die Pflegeversicherung nach Inkrafttreten der ersten Leistungsstufe bei den Betroffenen auswirkt. Alle Verantwortlichen müssen mithelfen, daß die praktische Umsetzung der Pflegeversicherung nicht zu weiteren politischen Enttäuschungen bei der Bevölkerung führt.
Ich erinnere daran, daß es nur mit einem politischen Kraftakt möglich war, die Pflegeversicherung überhaupt zu verabschieden.
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Alle Beteiligten wissen, daß sie nicht mit dem Anspruch realisiert wurde, umfassend alle politischen, gesellschaftlichen, finanziellen und menschlichen Probleme lösen zu können,
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die im Zusammenhang mit der Pflege bestehen.
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Die Absicht, eine Pflegeversicherung als Sozialversicherung zu realisieren, war von zwei Zielen bestimmt: erstens die ambulante Versorgung Pflegebedürftiger zu verbessern und eine deutliche Entlastung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen zu erreichen und zweitens zu gewährleisten, daß bei stationärer Versorgung alle Menschen so abgesichert sind, daß sie gegen das Lebensrisiko Pflege in seinen pflegebedingten Kostenteilen versichert sind. Damit sollte vor allen Dingen erreicht werden, daß die Sozialhilfe nicht weiter als Regelsicherungssystem für das Lebensrisiko Pflege herhalten muß. Daß sie bei allen unterschiedlichen politischen Vorstellungen in ihrem Be- und Entlastungsteil gesellschaftlich mittelfristig kalkulierbar bleiben muß, war den Beteiligten klar.
Der hier heute in erster Lesung anstehende Gesetzentwurf wird diesen Ansprüchen, die ich eben bewußt so formuliert habe, meiner Auffassung nach nicht gerecht.
In der Zielsetzung formuliert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, daß die besonders mißlungenen Vorschriften des Sozialgesetzbuches XI - Pflegeversicherung - noch vor Inkrafttreten der ersten Leistungsstufe korrigiert werden müßten, ohne daß man die festgelegten Grundstrukturen der Pflegeleistungen kurzfristig ändern könnte. Bei der Aufzählung dessen, was die besonders mißlungenen Vorschriften des SGB XI sind, stößt man dann doch auf wenig Substanz für diese drastische Bewertung.
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Der Gesetzentwurf verlangt erstens, das Ruhen der Leistung bei Auslandsaufenthalten aufzuheben. Begründet wird diese geforderte Änderung damit, daß diese Bestimmung des Pflege-Versicherungsgesetzes auch bei vorübergehenden Auslandsaufenthalten, z. B. Urlaub oder Dienstreisen, Leistungen an Pflegebedürftige unterbreche und dieses Gesetz damit zu einem Ausreiseverbot für Behinderte führe.
Schaut man sich die Gesetzesbegründung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN etwas genauer an, so stellt man aber fest, daß mit ihrem Formulierungsvorschlag nicht dieser Tatbestand geheilt wird, sondern daß gefordert wird, diese Gesetzesvorschrift zu streichen. Sie hat allerdings den Sinn, einen dauerhaften Leistungsbezug im Ausland auszuschließen. Jeder, der die Geschichte des Pflege-Versicherungsgesetzes kennt, weiß, daß die Lösung dieser Problematik wichtige Vorbedingung für die Pflegeversicherung überhaupt war.
Im übrigen ruht - nach übereinstimmender Interpretation der Krankenkassen und beispielsweise auch der Pflegekonferenz - der Leistungsanspruch nicht bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt. Als vorübergehend gilt in analoger Anwendung des § 18 Abs. 3 SGB V ein Zeitraum von längstens sechs Wochen im Kalenderjahr.
Die zweite Veränderungsabsicht bezieht sich darauf, Pflegesachleistungen durch einen eigenen Pflegebetrieb des Pflegebedürftigen zu erhalten. In der Begründung zum Gesetzentwurf wird richtig davon ausgegangen, daß wir solche Modelle schon kennen, die auch in Fachkreisen unter den Stichworten „Arbeitgebermodell" oder „Pflegeassistenzmodell" diskutiert werden.
Bei der Inanspruchnahme von Pflegesachleistungen besteht die Voraussetzung, daß die Sachleistung durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung erbracht wird. § 77 des Pflege-Versicherungsgesetzes sieht vor, daß die häusliche Pflege auch von Einzelpersonen geleistet werden kann. Zur Gewährung der häuslichen Pflege können die Pflegekassen Verträge mit geeigneten einzelnen Pflegekräften schließen, so daß dieser Weg in der Begründung auch zutreffend angeführt ist.
Für mich ergibt sich in dieser Frage die schwierige Abgrenzung zwischen bisher bestehenden Arbeitgebermodellen und Assistenzverträgen sowie der großen Zahl der künftig zu regelnden Fälle bei der Einführung der Leistung im ambulanten Bereich,
Bekanntermaßen ist die Sachleistung, die in der ambulanten Versorgung gewährt wird, in ihrem materiellen Wert höher als die Geldleistung. Wo ist bei einer solchen Regelung der Unterschied zwischen einer selbst beschafften Pflegehilfe, die als Familienangehöriger, Lebenspartner, Freund oder Bekannter die Pflege versieht und für die Pflege Geld erhält, und einem Arbeitgebermodell zu sehen?
Die gesamte Systematik der Abgrenzung zwischen Geld- und Sachleistung wird damit problematisch. Wir alle wissen aus der Diskussion zum Thema Pflegeversicherung, daß die Leistungen, die bisher von einzelnen Sozialhilfeträgern im Rahmen von Arbeitgebermodellen erbracht werden, bis in Größenordnungen von 10 000, 12 000, in der Spitze bis zu 20 000 DM gehen.
Das Argument, daß durch eine rechtliche Änderung der einzelne Behinderte in die Lage versetzt würde, statt der niedrigeren Pflegegeldleistung die höhere Sachleistung in Anspruch nehmen zu können, macht vor dem Hintergrund dieser Summen keinen Sinn.
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Selbst wenn der Härtefall für Sachleistungen von 3 750 DM in Anspruch genommen werden könnte, ist der einzelne Betroffene nach wie vor auf die ergänzende Aufstockung durch die Sozialhilfe angewiesen. An diesem Beispiel werden auch die Probleme der Abgrenzung zwischen den Leistungen, die nach dem Pflege-Versicherungsgesetz erbracht werden, und den Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz offensichtlich.
Zusätzlich muß das Argument angeführt werden, daß in den Beratungen des Pflege-Versicherungsgesetzes ausdrücklich festgehalten wurde, daß es bei bisher Betroffenen keine Schlechterstellung durch die Einführung des Pflege-Versicherungsgesetzes geben dürfe. Aus den Diskussionen, die in den Gesetzesberatungen und mit Behindertenverbänden sowie Gruppen von Behinderten geführt wurden, weiß ich allerdings, daß dieser Tatbestand im kommenden Beratungsverfahren im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung noch einmal ausführlich erörtert und geprüft werden sollte.
Die dritte Änderung, die vorgeschlagen wird, bezieht sich darauf, daß die Definition des Begriffs Pflegefachkraft ausgeweitet und ergänzt wird. Pflegeeinrichtungen erfüllen die Voraussetzung zur Zulassung nur dann, wenn die Leistungen nach dem Pflege-Versicherungsgesetz unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegekraft erbracht werden. Dies ist § 72 in Verbindung mit § 71 Sozialgesetzbuch XI.
In der Begründung des Gesetzentwurfs wird besonders angeführt, daß bereits heute Pflegesachleistungen nach § 55 Sozialgesetzbuch V erbracht werden, hei denen die Voraussetzung der Leitung durch eine pflegerische Fachkraft nicht gegeben ist.
Sowohl die Spitzenverbände der Krankenkassen wie auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Vereinigung der Träger von Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene haben Vorschläge entwickelt, die die fachlichen Voraussetzungen für verantwortliche Pflegekräfte definieren. Sie schlagen beispielsweise vor, Heilerziehungspflegerinnen oder Heilerziehungspfleger in die Gruppe der verantwortlichen Pflegekräfte mit einzubeziehen. Auch die Länder teilen diese Position. Unter Beachtung von notwendigen Qualitätsstandards und eines sicherlich starken Bedarfs an Pflegekräften sollte diese Auffassung in der Ausschußberatung sorgsam diskutiert werden.

-Gerd Andres
Zusammenfassend möchte ich für die SPD-Fraktion als Bewertung folgendes festhalten. Alle drei Punkte, die im Gesetzentwurf angesprochen sind, machen möglicherweise eine Gesetzesänderung überhaupt nicht notwendig. Die Frage des Auslandsaufenthalts ist meiner Auffassung nach schon geklärt. Die Frage der Pflegefachkräfte und ihrer Definition sollte in Gesprächen mit dem BMA und den betroffenen Verbänden weiter erörtert und einer Regelung zugeführt werden. Den Positionen der Bundespflegekonferenz ist möglicherweise nichts hinzuzufügen; ich weiß, daß das dort erörtert worden ist.
Das Problem des Arbeitgebermodells ist gegenwärtig so geregelt, daß bestehende Verträge weitergeführt werden können. Ausnahmen sind bereits jetzt durch das Gesetz vorgesehen. Es stellt sich aber die prinzipielle Abgrenzungsproblematik für alle Pflegebedürftigen, da mit einer solchen Arbeitgeberkonstruktion die klare Trennung zwischen Sach- und Geldleistung im Gesetz insgesamt in Frage gestellt wird.
Bevor wir dazu eine abschließende Position beziehen, werden wir in den Ausschußberatungen entsprechende fachliche Prüfungen vornehmen und Diskussionen führen.
Herzlichen Dank.
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