emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Da eine Reihe von Kollegen in dieser Runde von dem hohen Wert der kürzeren Rede Gebrauch gemacht haben, wollte ich Ihnen ein ausgesprochenes Dankeschön sagen und Nachahmung empfehlen.
({0})
Denn wir haben noch eine Runde vor uns.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des KriegsdienstverweigerungsNeuordnungsgesetzes. Ich rufe die Art. 1, 1 a, 1 b und 2, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung

Vizepräsident Westphal
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Dann ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen. Einer der Kollegen von der rechten Seite der Annehmenden hat beim Aufstehen kräftig gestöhnt. Aber das hat wohl andere Gründe gehabt.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4427 ab. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN ist der Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 11/4448. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt worden.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Forderungen zur Situation der Polizeien in Bund und Ländern
- Drucksachen 11/2243, 11/4056 Berichterstatter:
Abgeordnete Clemens Graf
Frau Dr. Vollmer
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4426 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen.
({2})
Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Kalisch.
({3})
- Augenblick, ich habe das von mir aus nicht geprüft. Ich bitte das eben zu klären. Hier wird von den Sozialdemokraten gesagt, es sei ihr Antrag. - Es ist so. Ich bitte um Entschuldigung.
({4})
Ich habe nicht darauf geachtet. Dann hätte der Abgeordnete Graf zuerst das Wort. - Herr Kalisch, Sie verzeihen mir. Sie kommen als nächster dran.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Kalisch.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Such.
Such (NA), 1989-04-27:
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin erfreut und überrascht zugleich, heute in meiner zweiten Rede in diesem Hause einmal Übereinstimmung mit den Koalitionsfraktionen feststellen zu können.
({0})
Ebenso wie meine Fraktion haben Sie den der heutigen Beschlußvorlage zugrunde liegenden Antrag der SPD als kurzatmige Effekthascherei bezeichnet, schnell zusammengeschrieben als folgenlose rhetorische Streicheleinheit für die Teilnehmer an dem Polizistentreffen der SPD vor fast genau einem Jahr.
({1})
Wie ernst die SPD die Verfechtung der teilweise durchaus berechtigten Klagen der Polizistinnen und Polizisten über ihre Dienstsituation nimmt, zeigt jedoch die Tatsache, daß sie sich in diesem Antrag nicht den akrobatischen argumentativen Spreizschritt zu anderen tagespolitischen Forderungen bezüglich Länderfinanzausgleich, Steuerreform und Sozialhilfelasten verkneifen konnte.
({2})
Fürwahr eine gelungene Instrumentalisierung der Betroffenen, die auch in dem jetzt vorgelegten Änderungsantrag fortgeführt wird! Die GRÜNEN werden bereits aus diesem Grunde jenen Antrag ebenso wie die Beschlußempfehlung ablehnen.
({3})
Apropos Lobbyismus: Dieser Vorwurf ist aus diesem mit Interessenvertretern der Rüstungswirtschaft,
Autobahnraststätten, Chemieindustrie usw. prall gefüllten Hause in den letzten Wochen nur allzu gern gegen die GRÜNEN erhoben worden. Hier sollten sich einige Damen und Herren einmal an die eigene Nase bzw. sogar in die eigene Brieftasche fassen und ohne Aufgeregtheiten auch für sich selbst bewerten, für welche und für wessen Sache man hier in Verantwortung für Amt und Mandat getrost streiten darf und für welche nicht.
Zurück zur Sache selbst! Nach mehreren Debatten in diesem Hause zum Thema innere Sicherheit und Polizei könnten eigentlich auch die regelmäßig aufgeregtesten Zwischenrufer langsam zur Kenntnis nehmen, daß die GRÜNEN die Polizei natürlich nicht generell ablehnen.
({4})
Einige der Veränderungen, die wir allerdings für erforderlich halten, hat meine Kollegin Vollmer schon in der ersten Beratungsrunde zusammengefaßt:
({5})
bessere soziale Absicherung der Polizistinnen und Polizisten;
({6})
Reduzierung der Arbeitsbelastung durch Reduzierung der Bagatelltatbestände und der Zuständigkeiten; innere Demokratisierung bei Ausbildung, Führung und Einsatz der Polizei; Verzicht auf gefährliche Bewaffnung über das zur Notwehr erforderliche Maß hinaus; Kontrollierbarkeit z. B. durch Entmummung, die in einem anderen politischen Klima zwangsläufig von selbst kommt,
({7})
und durch Namensschilder für Polizistinnen und Polizisten -; eine dem Berufsethos von Polizisten folgende Forderung nach Offenheit und Kontrolle der Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Such (NA), 1989-04-27:
Wenn es nicht von meiner Redezeit abgeht, bin ich gern bereit, auf eine Zwischenfrage zu antworten.
Tietjen (NA), 1989-04-27:
Frau Kollegin, Sie sprachen gerade von der neuen Lage der Polizei und von der sozialen Frage der Polizei. Das ist auch das Thema des Antrags der SPD. Können Sie mir bestätigen, daß die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag die erste Fraktion gewesen ist, die schon im letzten Jahr und am 31. Mai dieses Jahres zum zweitenmal eine sicherheitspolitische Konferenz für Polizeibeamtinnen und -beamte in der Bundesrepublik durchführt, und können Sie mir bestätigen, daß das eine viel wertvollere Maßnahme zur Begleitung der polizeilichen Tätigkeit ist als das, was an Sicherheitsgesetzen verabschiedet worden ist?
Sonntag-Wolgast (NA), 1989-04-27:
Herr Kollege Tietjen, ich beantworte Ihre Frage mit einem Ja und sage damit, daß das gleichzeitig ein Zeichen dafür ist, welche Partei sich am ehesten für die Lösung der Probleme der Polizistinnen und Polizisten wirklich stark macht.
({0})
Wenn wir Sozialdemokraten personelle Verstärkung und bessere Aus- und Fortbildung verlangen - das ist der zentrale Punkt des Antrages -, dann hat das nichts mit Polizeistaatlichkeit zu tun, sondern mit Liberalität.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Frau Abgeordnete, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage, wenn auch auf der anderen Seite.
Weng (NA), 1989-04-27:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß der Kollege Tietjen im Handbuch des Deutschen Bundestages als Kriminalpolizeibeamter firmiert?
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4426. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der GRÜNEN abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/4056 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2243 in der Ausschußfassung anzunehmen.
Wer für die Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes
- Drucksache 11/4154 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0})
Rechtsausschuß
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt 26 zu Protokoll zu geben *).
({1})
Das bedeutet eine Abweichung von der Geschäftsordnung. Sind Sie mit der Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Damit ist die erforderliche Mehrheit für diesen Beschluß vorhanden.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 28. April 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
süssmuth (präsidentin), 1989-04-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Untersagung des Fusionsantrages Daimler-Benz / Messerschmitt-Bölkow-Blohm ({0}) durch das Bundeskartellamt
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
süssmuth (präsidentin), 1989-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Doss.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1989-04-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vennegerts.
süssmuth (präsidentin), 1989-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Solms.
süssmuth (präsidentin), 1989-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sprung.
süssmuth (präsidentin), 1989-04-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grünbeck.
süssmuth (präsidentin), 1989-04-28:
Da Sie meinen, in einer rechtswidrigen Aktuellen Stunde zu sprechen, ist diese Bitte eigentlich nicht recht verständlich.
({0})
grünbeck (NA), 1989-04-28:
Also, Herr Reuter hat gestern im Bonner ,,General-Anzeiger" geäußert, er erwarte vom Minister eine uneingeschränkte Erlaubnis. Er hat ferner geäußert, daß er für den Fall, daß die Auflagen, die der Minister eventuell erläßt, zu einer Ablehnung des Fusionsgeschäftes führen, bereits mit anderen Partnern verhandele. Ich finde das unfair, wenn der andere Verhandlungspartner, der weiß, daß diese Bundesregierung alle Sachargumente prüft und sorgfältig gegeneinander abwägt, eben diese Bundesregierung in einer solchen Art und Weise unter Druck setzt und wenn gleichzeitig seine Partei hier eine Aktuelle Stunde betreibt, um dieses Unterdrucksetzen auch noch in der Öffentlichkeit zu unterstützen. Das halte ich nicht für gut.
Meine Sorge ist eine andere. Meine Damen und Herren, es ist in diesem Kartellgutachten ein Tatbestand aufgelistet, der Auskunft darüber gibt, was denn die gesamten Auftragsvolumina bei der Bewirtschaftung der Bundeswehr ausmachen: in zehn Jahren mehr als 200 Milliarden DM. Das ist natürlich eine Verantwortung, die der Minister da auf sich nehmen muß. Da wünsche ich ihm alles Gute. Die FDP jedenfalls wird den Minister begleiten
({0})
und ihm zurufen, daß er nach geltendem Recht, nach gesamtwirtschaftlicher Verantwortung, aber auch nach den Chancen entscheiden soll, die die deutsche Industrie -
süssmuth (präsidentin), 1989-04-28:
Herr Abgeordneter Grünbeck, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
grünbeck (NA), 1989-04-28:
Ich bin schon fertig, aber vielleicht darf ich den Satz noch zu Ende führen.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1989-04-28:
Nein, in diesem Fall nicht.
grünbeck (NA), 1989-04-28:
Also, der Minister möge auch in gesamtwirtschaftlicher Verantwortung handeln.
Vielen Dank.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1989-04-28:
Herr Abgeordneter Grünbeck, bei allem Temperament: Diese Aktuelle Stunde ist nicht rechtswidrig, und Sie haben auch in dieser von Ihnen als rechtswidrig bezeichneten Stunde das Wort ergriffen.
({0})
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Bulmahn.
süssmuth (präsidentin), 1989-04-28:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Haussmann.
süssmuth (präsidentin), 1989-04-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vennegerts.
({0})
vennegerts (NA), 1989-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Ministers haben mich überhaupt nicht überrascht.
({0})
Ich finde es dieser Diskussion, Herr Minister Haussmann, nicht angemessen, sich nur auf die Paragraphen und das Verfahren zurückzuziehen. Sie haben mit keinem einzigen Wort die Vorwürfe des Kartellamtes zur Kenntnis genommen.
Sie appellieren an uns zu verstehen, daß es eine Ihrer schwierigsten Entscheidungen ist. Sicherlich, das weiß auch die Opposition, das wissen auch wir. Vielleicht beneidet Sie auch gar keiner um diese Entscheidung. Aber eins muß klar sein: Sie können sich doch nicht bei der Opposition beschweren und sie auffordern, so lange den Mund zu halten, bis die Monopolkommission entschieden hat, wenn sich Ihr Staatssekretär Riedl zu Ihrer Rechten und die Bundesregierung permanent äußern und für eine Ministererlaubnis aussprechen. Dann sorgen Sie einmal für Ordnung im Kabinett. So geht das nicht.
({1})
Sie sagen, es solle eine rationale Abwägung erfolgen. Wie gerne würde ich Ihnen glauben. Bloß, die Vergangenheit spricht wirklich gegen Sie. Gucken Sie nach Baden-Württemberg, wo es nur die Bürgerinitiativen geschafft haben, sich im Zusammenhang
mit Boxberg gegen Daimler-Benz zur Wehr zu setzen. Die Regierung hat hier auch wiederum Daimler-Benz geholfen. So sieht es aus, das sind die Tatsachen. Die Vergangenheit spricht also gegen Sie.
Ich würde mich freuen, wenn Sie wirklich dieses Wörtchen nein sagten, wenn Sie es schaffen würden, hier einmal das viel beschworene Wettbewerbsrecht zu seiner Geltung kommen zu lassen. Das ist aus meiner Sicht auch die einzige Alternative, die Sie in dieser Angelegenheit überhaupt noch haben.
({2})
Eine kleine Anmerkung noch zur SPD. Ich kann nicht verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantragen und sich gleichzeitig bei der Abstimmung über unseren gestrigen Antrag zu enthalten.
({3})
Das finde ich um so unverständlicher, wenn man bedenkt, daß die Begründung dieses Antrags von den Kollegen Roth, Jens, Vogel und Frau Matthäus-Maier stammt.
süssmuth (präsidentin), 1989-04-28:
Frau Abgeordnete Vennegerts, die Redezeit ist abgelaufen.
vennegerts (NA), 1989-04-28:
Auch da sollten Sie einmal über Ihren Schatten springen und nicht sagen, das ist ein grüner Antrag. Vielmehr sollten Sie dann sagen, daß dieser Antrag gut ist und daß Sie ihm zustimmen können.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1989-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedrich.
süssmuth (präsidentin), 1989-04-28:
Jetzt werden das doch mehr Sätze. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
friedrich (NA), 1989-04-28:
Dann bringe ich wirklich nur noch einen Satz: In diesem Fall ist es keine Kröte der Union, sondern dieses Initiative kommt aus einem Ministerium,
({0})
das in der einschlägigen wichtigen Zeit von einem FDP-Bundesvorsitzenden geleitet wurde. Das bitte ich zu berücksichtigen.
({1})
Vielen Dank.
({2})
süssmuth (präsidentin), 1989-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
süssmuth (präsidentin), 1989-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwörer.
süssmuth (präsidentin), 1989-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Abelein.
süssmuth (präsidentin), 1989-04-28:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Forderungen an ein abrüstungspolitisches Gesamtkonzept
- Drucksache 11/4053 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({0}) Verteidigungsausschuß
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Fortsetzung des atomaren Abrüstungsprozesses
- Drucksachen 11/2438, 11/4404 Berichterstatter:
Abgeordnete Lamers Voigt ({2})
Irmer
Dr. Lippelt ({3})
Zu Tagesordnungspunkt 27 b liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4425 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes zwei Stu10454 

Präsidentin Dr. Süssmuth
den vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Scheer.
süssmuth (präsidentin), 1989-04-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lamers.
süssmuth (präsidentin), 1989-04-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer.
süssmuth (präsidentin), 1989-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feldmann.
feldmann (NA), 1989-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Beer, mit sol10460 
chen hektischen, dilettantischen Rundumschlägen werden Sie nicht friedensfähig.
({0})
Frau Beer, diese Regierung sitzt nicht auf der Abschußrampe,
({1})
diese Regierung bemüht sich, Abschußrampen zu beseitigen.
({2})
Vor sieben Jahren ist diese Regierung angetreten mit dem Ziel, Frieden zu schaffen mit immer weniger Waffen. Wir können heute auf eine erfolgreiche sicherheitspolitische Bilanz zurückblicken: auf die erste Null-Lösung, den INF-Vertrag - bejahen Sie das nicht? - , die doppelte Null-Lösung, KVAE-Abkommen in Stockholm und nicht zuletzt den Beginn der Wiener Verhandlungen über konventionelle Abrüstung. Sind das keine Leistungen? Hier hat die Bundesregierung überall maßgeblich mitgewirkt. Die deutliche Handschrift des Außenministers und damit der FDP ist dabei unverkennbar.
({3})
süssmuth (präsidentin), 1989-04-28:
Herr Abgeordneter Dr. Feldmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Beer?
feldmann (NA), 1989-04-28:
Bitte sehr.
beer (NA), 1989-04-28:
Herr Kollege, wenn Sie noch einmal betonen, daß Sie Abschußrampen beseitigen wollen, sind Sie dann nicht auch der Meinung, daß es Zeit wäre, die Aufrüstungsmaßnahmen bei den see-und luftgestützten Cruise Missiles zu kritisieren, statt immer nur die veralteten Systeme abziehen zu wollen?
stücklen (vizepräsident), 1989-04-28:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesaußenminister.
stücklen (vizepräsident), 1989-04-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Voigt ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1989-04-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Huyn.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1989-04-28:
Graf Huyn, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stücklen (vizepräsident), 1989-04-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mechtersheimer.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1989-04-28:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Verteidigung.
stücklen (vizepräsident), 1989-04-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Petersen.
petersen (NA), 1989-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern noch ein paar Schlußbemerkungen machen, damit wir dann zur Abstimmung und in das Wochenende kommen.
Graf Huyn, bei aller Freundschaft, ich fand den Duktus Ihrer Rede nicht sehr hilfreich. Ich habe den Eindruck, daß Sie nicht bereit sind, eine Sache, von der Sie sehr viel verstehen, in die gegenwärtige Situation einzubeziehen, nämlich den gewaltigen Umbruch, den wir im Osten erleben. Die geistige Auseinandersetzung im Ostblock bietet eine gewaltige Chance, natürlich auch eine Gefahr.
({0})
- Natürlich. Ich komme auf die Fakten.
Der Außenminister hat gesagt, daß man heute beobachten könne, wie sich die Idee der Freiheit in der Welt durchsetzt. Das ist eine aufregende und eine ermutigende Entwicklung. Diese sollten wir unterstützen. Die gefährdet natürlich auch viele Dinge im Ostblock, wenn man an 16 Millionen Beamte, Funktionäre denkt.
({1})
- Richtig. Nur kann ich natürlich nicht Antworten, die 1960 oder 1950 ganz richtig waren, heute, ohne auf diese Dinge einzugehen, versuchen zu wiederholen. Das ist mein Anliegen; wir werden uns darüber noch weiter unterhalten müssen.
({2})
Zweiter Punkt. Ich möchte, Frau Beer, nicht auf Ihren Beitrag eingehen; wir werden uns nicht einigen. Nur müssen wir eine Sache bitte wirklich ernsthaft überlegen. Sie haben hier aus einer grundsätzlich vertraulichen Sitzung des Unterausschusses zitiert, die unter Leitung des Kollegen Bahr stattfindet, und zwar über - noch dazu falsch - NPG-Entscheidungen. Ich werde Herrn Bahr bitten, mit uns gemeinsam zu überlegen, ob es geht, daß Sie zu diesen Veranstaltungen weiter eingeladen werden.
({3})
Wenn das so weitergeht, dann können Sie von der
Regierung nicht erwarten, daß sie dort vertrauliche
Auskünfte gibt, was sie bisher uneingeschränkt getan
hat. Sie verderben der Regierung diese Möglichkeit. Wir werden das zu besprechen haben.
({4})
Herr Scheer, bei aller Freundschaft: Haben Sie sich den Teller nicht ein bißchen voll geladen? Es ist natürlich das Recht der Opposition, mehr als das zu verlangen, was heute möglich ist, aber wenn Sie bei den Wiener Verhandlungen jetzt auch noch die Luftstreitkräfte, die Marine, die Ostsee und das Schwarze Meer einbeziehen wollen, dann verhindern Sie damit doch, daß überhaupt etwas dabei herauskommt. Deshalb würde ich etwas mehr Bescheidenheit erwarten, nicht ganz so viel blauäugigen Idealismus.
stücklen (vizepräsident), 1989-04-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
petersen (NA), 1989-04-28:
Ja.
scheer (NA), 1989-04-28:
Herr Kollege Petersen, können Sie sich vorstellen, daß die Einbeziehung dieser Dinge die Verhandlungen erleichtern könnte, weil sie die Probleme widerspruchsfreier macht?
blens (NA), 1989-04-28:
Ja, wenn das nicht angerechnet wird, Herr Präsident.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
petersen (NA), 1989-04-28:
Nein, das kann ich mir nicht vorstellen. Da gibt es auch eine unterschiedliche Einschätzung der Situation heute, und da komme ich auf den Kern des Unterschieds, der auch heute morgen wieder bei Herrn Voigt und bei Ihnen zu uns deutlich geworden ist. Sie halten grundsätzlich Atomwaffen für ein Teufelszeug. Wir sind der Meinung, man kann Atomwaffen nicht wieder vergessen, nicht, wie die Amerikaner sagen, „disinvent them". Die sind da. Wir müssen sie also begrenzen, wir müssen sehen, daß nicht noch mehr Leute auf der Welt sie bekommen. Aber wir werden sie nie auf der ganzen Welt abschaffen können, leider Gottes. Nur, die Atomwaffen haben auch eine ganz große positive Bedeutung. Da, wo es atomare Abschreckung gibt, kann es keinen Krieg geben.
({0})
- Richtig, einverstanden.
Nur, es hat in der Welt - das haben uns die Friedensforscher vorgerechnet - seit 1945 etwa 140 bewaffnete Auseinandersetzungen gegeben - nach dem zweiten Weltkrieg! -, denen 30 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. Es hat bei uns ja weiß Gott seit 1945 Krisen gegeben, immer wieder. Aber es hat keine Kriege gegeben, weil Kriege hier nicht möglich sind, wenn man davon ausgeht, daß nicht ein Verrückter wie Hitler oder Gaddafi diese Waffen in die Hand bekommen, was Gott verhüten möge und was wir alle gemeinsam verhüten müssen.
Deshalb ist die Vorstellung von einem atomwaffenfreien Europa, die Sie propagieren, die sehr populär sein mag, für uns nicht akzeptabel; denn rein konventionelle Abschreckung hat - das wissen wir aus unserer eigenen deutschen Geschichte - leider Gottes Kriege nie zuverlässig verhindern können. Wir müssen gemeinsame Obergrenzen festlegen. Wir müssen
herunter von den gewaltigen Zahlen. Wir haben einseitig nach Montebello 2 400 Atomsprengköpfe abgezogen. All das ist richtig. Aber ich meine, solange die Reformen im Ostblock nicht ganz grundsätzlich durchgeführt sind, sondern nur angekündigt werden, können wir auf ein Minimum auch nuklearer Abschreckung nicht verzichten.
Danke schön.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1989-04-28:
Das Wort zu einer Erklärung zur Aussprache nach § 30 hat Frau Abgeordnete Beer.