Becker (NA), 1956-12-14:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir Freien Demokraten werden dem Gesetzgebungswerk und den Verträgen zustimmen. Wir stimmen dem Eingliederungsgesetz trotz erheblicher Bedenken in verfassungsrechtlicher Beziehung, die schon angedeutet sind, zu. Wir stimmen den Verträgen zu und verbinden damit die Hoffnung, daß sich nicht nur die politischen Dinge, sondern auch - vielen von uns ist das ein persönliches Anliegen - unser Verhältnis zu unseren französischen Nachbarn so gestalten, daß wir von der Nachbarschaft zur Freundschaft übergehen können und daß wir damit die Grundlage zu einer Zusammenfassung aller europäischen Völker in einem vereinigten Europa bilden, das dann freilich auch die osteuropäischen Staaten mit umfassen müßte.
Wenn wir die Verträge annehmen, so geschieht das mit der selbstverständlichen Erklärung - ich darf unterschreiben, was der Kollege Mommer soeben gesagt hat -, daß nicht später daran gemäkelt wird, sondern daß wir diese Verträge nach Wortlaut und Sinn einhalten werden. Wir werden aber auch nach Wortlaut und Sinn das einhalten, was wir im Oktober des vergangenen Jahres zusammen mit zwei anderen Fraktionen dieses Hohen Hauses für die Zukunft der Bevölkerung des Landes an der Saar in Aussicht gestellt haben.
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Ich möchte nun, nachdem in der Begründung zu dem Vertragswerk und in dem Bericht des Herrn Generalberichterstatters auf die geschichtliche Entwicklung des Saarproblems eingegangen worden ist, doch noch einige Worte hinzufügen, auch im Hinblick auf die Debatten, die wir einmal in diesem Hause gehabt haben. Ich tue das nicht etwa aus irgendwelchen Ressentiments heraus; nach der persönlichen Seite nämlich sind die Dinge ausgeglichen, wenn auch erst nach elf Monaten. Aber was das Politische betrifft, so gestatten Sie mir, auf diese Entwicklung einmal etwas einzugehen, schon allein aus dem Gesichtspunkt, daß man aus der Vergangenheit auch etwas für die Zukunft lernen kann. So bitte ich das zu sehen.
Ich möchte an die Spitze dieses historischen Rückblicks einen Satz aus der Atlantik-Charta stellen, den die Westmächte zwar für sich formuliert haben und der meiner Auffassung nach auch für Rußland gilt. Dieser Satz der Atlantik-Charta vom 14. August 1941 verpflichtete die Alliierten, für ihre Länder keine Gewinne territorialer Art zu suchen, keinen territorialen Veränderungen zuzustimmen, die nicht den Wünschen dieser Völker entsprechen. Er verpflichtete sie ferner, das Recht aller Völker zu beachten, sich diejenige Regierungsform zu wählen, unter der sie leben wollen.
Nachdem dieser Grundsatz festgelegt war, wurde Deutschland besetzt. Das Saarland, Teil des Deutschen Reichs, wurde besetzt und dann abgetrennt; Sie kennen die geschichtliche Entwicklung. 1947 wurde eine saarländische Verfassung geschaffen. Wir haben hier des öfteren, ich glaube, beinahe jedes Jahr, in den vergangenen Jahren uns über die Unfreiheiten, die unter dem System an der Saar damals zu Hause waren, beklagt, haben darüber debattiert und um Abhilfe ersucht. Wir haben es dann erlebt, daß im November 1952 im Saargebiet Landtagswahlen stattfanden und daß unter dem Druck, der damals herrschte, diejenigen, die den damals herrschenden Gewalten nicht paßten, nur durch weiße unbeschriebene Stimmzettel ihrer Meinung Ausdruck geben konnten, und das waren 26 %. Daraus erwuchs die Meinung der französischen Verwaltung, die Meinung des Herrn Grand-val, daß die Bevölkerung an der Saar wohl in

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jeder Volksabstimmung für Frankreich zu haben sei. Deshalb - auf Wunsch Frankreichs - kam die erste Volksabstimmung in das Saarstatut. Dann ist versucht worden - Sie kennen auch diese Geschichte -, über den Europarat, durch Herrn van der Goes van Naters ein mit europäischen Zutaten und Worten versehenes Statut auszuarbeiten, das erfreulicherweise nicht zur Annahme gekommen ist. Wir haben dann erlebt, daß im April 1954 in Straßburg noch einmal der Versuch gemacht worden ist, einen Saarvertrag zwischen Frankreich und der Bundesrepublik zustande zu bringen, der aber deshalb nicht zustande gekommen ist, weil das französische Kabinett die Unterschrift seines Mitgliedes, des Herrn Teitgen, nicht honoriert hat.
Am 23. Oktober 1954 sind wir dann schließlich in Paris zu dem Saarstatut gekommen. Sie kennen die Entwicklung, die hierzu geführt hatte. Die Auffassung der Freien Demokraten war die: Wenn ein Land besetzt worden ist, kann es nach den Grundsätzen der Atlantik-Charta nicht zum Zweck territorialen Erwerbs besetzt sein, sondern nur als Pfand im Krieg. Ausgehend von dieser Erwägung hatten wir, hatten unsere Minister, die Herren Blücher und Preusker, damals, als der Herr Bundeskanzler nach Paris fuhr, vorgeschlagen, durch wirtschaftliche, durch finanzielle Vorschläge dieses Pfand, das Frankreich an der Saar hatte, zu lösen. Die Vorschläge sind leider in Paris nicht vorgetragen worden. Die Vorschläge sind dann auch hier im Hause nicht nur nicht weiter erörtert worden, sondern in einer bekannten Debatte hier in einer Form behandelt worden, daß ich darauf noch etwas eingehen muß, und zwar deshalb, weil wir der Meinung sind, daß, wenn wir die vorliegenden Verträge abgeschlossen haben, sie abgeschlossen sind gerade auf der Basis, die wir damals vorgeschlagen hatten, nämlich auf der Grundlage, daß ein besetztes Land nur ein Pfand sein kann und daß ein solches Pfand ausgelöst werden kann. Ich trage das hier vor, weil - ich habe es schon einmal gesagt - wir für die Zukunft meiner Ansicht nach daraus lernen und eine gemeinsame Auffassung auch für die Wiedervereinigung im Osten daraus herausarbeiten könnten. Als wir damals diesen Vorschlag machten - die Sache nur als ein Pfand zu betrachten, das ausgelöst werden könne -, wurde er zurückgewiesen. Heute stellen wir mit Genugtuung fest, daß der Abschluß dieser Verträge auf der Grundlage erfolgt ist, die wir damals gewiesen haben. Wir freuen uns darüber, daß die Bundesregierung diese Grundlage angenommen hat, nachdem die Bevölkerung an der Saar in einem erfreulichen Elan und mit einem Mut ohnegleichen durch ihre Abstimmung die Voraussetzungen dafür geschaffen hatte. Ich möchte einmal einen Satz zitieren, den der Herr Bundeskanzler seinerzeit gesprochen hat. Er sprach damals davon: „Wer an solche völkerrechtliche Probleme herangeht auf Grund einer dreißigjährigen notariellen Erfahrung, der bleibt besser davon." Ich nehme sehr gern Belehrungen entgegen. Aber ich freue mich doch, daß das, was auf Grund dreißigjähriger Erfahrung als Theorie der Einlösung eines Pfandes erwachsen war, von der Regierung nunmehr akzeptiert ist. Ich hoffe, daß wir uns in Zukunft auf diesem Boden finden.
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Ich entsinne mich auch noch eines weiteren Vorfalls, dessen Wiedergabe heute nicht aggressiv gemeint ist. Ich hatte damals - Februar 1955 - formuliert: Geld und Gut hinzugeben, um Land und Leute für uns zu bewahren. Der Herr Bundeskanzler zückte damals als Antwort hierauf und auf den Vorschlag der Herren Blücher und Preusker auf dieser Tribüne seine Geldbörse und sagte - ich möchte wörtlich zitieren -:
Ich kann nur wiederholen: wenn wir, das besiegte Deutschland, das besetzte und geteilte Deutschland, hingegangen wären und den Franzosen Geld angeboten hätten, weil wir es haben und sie nicht, dann hätten Sie das machen sollen, Herr Dr. Becker, nicht ich.
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Ich freue mich, daß nicht ich habe hinzugehen brauchen, um so zu verhandeln, sondern daß der Herr Bundeskanzler zusammen mit seiner Regierung nun den Weg gegangen ist, nachdem die Abstimmung der tapferen Menschen an der Saar den Weg frei gemacht hatte.
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Ich muß aber auch feststellen, daß die deutsche Regierung nicht nur mit einer kleinen Geldbörse, sondern mit einer ziemlich dicken Brieftasche hingegangen ist.
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Ich brauche mir nur einmal die Summen anzusehen, die auf uns zukommen: Abfindung für die Währung 480 Millionen DM, Rückerstattung für Vorauszahlungen an Kreditinstitute und dergleichen 330 Millionen DM, usw., alles zusammen eine unbestrittene Summe, die zwischen 900 Millionen und einer Milliarde DM liegt. Dann die Kohlenlieferungen, die meistens zu Lasten des Saarlandes gehen: 66 Millionen t ohne Pachtzins auf 25 Jahre, steuerfrei zu liefern, ferner 1,2 Millionen t Kohlen jährlich auf 20 Jahre gegen Bezahlung, 33 % der verfügbaren Kohlenförderung zur Lieferung an die neue Firma Unichar. Das sind natürlich Beträge, an denen wir - wir akzeptieren sie - nicht mäkeln wollen, aber die immerhin zu erkennen geben, wie im Bedarfsfalle solche Pfänder ausgelöst werden können.
Wir kommen noch zum Moselkanal. Die Zahlen sind auch nicht ganz gering. Ich glaube, man darf sie einmal nennen, da sie in der Öffentlichkeit wohl nicht so ganz bekannt sind: 120 Millionen DM Baukosten, die wir zuzuschießen haben, dazu noch weitere 12/37 etwaiger Mehrkosten, 70 Millionen DM für andere Zwecke als reine Schiffahrtsinteressen, 50 Millionen DM Stammeinlage der GmbH, welche den Moselkanal baut, Darlehen an die GmbH, die eventuell nötig werden, usw. usw.
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- Ja, wir sagen ja; das kostet uns viel Geld, das wissen wir. Es ist nur die Frage, verehrter Herr Kollege Krone, ob in anderen Ländern, wenn die bisherige Richtung einer Politik nicht zum Ziele geführt hat wie hier beim Saarstatut, nicht eine andere neue Regierung die Verhandlungen geführt hätte und ob das uns vielleicht nicht billiger gekommen wäre. Aber ich lasse das mal dahingestellt.
({7}) Ich wollte nur Ihren Zwischenruf aufgreifen.

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Nun, wir werden also trotzdem - Sie sagten es richtig - zustimmen, weil die Erledigung der ganzen Angelegenheit und die Bereinigung unseres Verhältnisses zum Westen für uns von besonderer Bedeutung ist. Die Zustimmung wird uns dadurch leicht gemacht, daß Frankreich den Sinn der Volksabstimmung sofort richtig verstanden und sie dementsprechend zur Grundlage der weiteren Verhandlungen genommen hat. Das erkennen wir hoch an. Ich darf bemerken: daß Frankreich, obwohl es, wie ich weiß, abgeschlossene Verträge sehr genau einzuhalten wünscht - ich mache ihm daraus keinen Vorwurf -, trotzdem in diesem Punkt, entsprechend der Großzügigkeit seines Nationalcharakters, entsprechend seiner Traditionen von 1789 und in Anerkennung der Grundthesen der Atlantikcharta diese Entscheidung hingenommen hat, erleichtert es uns, in vielen Dingen auch Lasten auf uns zu nehmen, die an sich sehr beträchtlich sind.
Ich sage Ihnen: Vielleicht können wir aus der Vergangenheit etwas lernen, nämlich in bezug auf die Theorie, daß nach den Grundsätzen der Atlantikcharta besetztes Gebiet immer nur Pfand sein kann. Denn die Atlantikcharta gilt auch für Rußland, seitdem sie auf Jalta zur Grundlage der Abmachungen gemacht ist; sie gilt auch für und gegen Rußland, seitdem diese Grundsätze in einer Deklaration der Vereinten Nationen niedergelegt sind.
Ich könnte mir also vorstellen, daß man nun an die Sowjetunion klipp und klar die Frage stellt, ob sie die Besetzung der Mittelzone als Versuch einer Annexion ansieht oder ob sie darin nur eine Pfandnahme erblickt. Nach den Grundsätzen der Atlantikcharta kann sie darin nur eine Pfandnahme sehen. Dann - wenn diese von Deutschland zu stellende Frage in diesem Sinne bejaht ist - würde sich die Frage anzuschließen haben: Wie wird das Pfand gelöst?
Ich bin einverstanden mit dem letzthin von der Bundesregierung vorgetragenen Grundsatz, daß Konferenzen für solche Zwecke nicht dienlich sind. Konferenzen werden groß aufgezogen, dienen propagandistischen Zwecken; es werden Reden gehalten, und keiner ist geneigt, von seinen Grundsätzen abzugehen. Noten haben vielleicht das gleiche Schicksal. Ich glaube, unmittelbare Verhandlungen, in denen offen und intern gesprochen werden kann, könnten uns da weiterführen.
Der Herr Außenminister hat in der Einführungsrede mit Recht davon gesprochen, daß die Atmosphäre, die im Laufe der Jahre zwischen Deutschland und Frankreich geschaffen worden sei, sehr viel dazu beigetragen habe, dieses Vertragswerk nun zustande zu bringen. Ich glaube, dieser Grundsatz gilt nach allen Seiten. Die Sowjetunion hat zweifellos, ich will mich vorsichtig ausdrücken, Maßnahmen ergriffen, die uns alle sehr schockiert haben, und sie hat uns in kleinen Dingen, in protokollarischen Dingen Veranlassung gegeben, festzustellen, daß das, was da geschieht, um mit Talleyrand zu reden, eigentlich nicht ein Unrecht, sondern eine Dummheit ist. Ich rede von kleinen, protokollarischen Dingen. Ich meine, dann sollte man das, was da begangen worden ist, auf der Seite lassen und nicht glauben, daß, wenn die einen eine Torheit begehen, wir verpflichtet seien, nun auch eine zu machen. Ich will mit anderen Worten sagen: Man sollte trotz des Schweren, was wir jetzt erlebt haben, doch versuchen, eine Atmosphäre zu schaffen, in der wir wieder miteinander ins Gespräch kommen, nämlich über die Kernfrage, ob die Sowjetunion anerkennt, daß die besetzten Gebiete nur als Pfand genommen sind, oder ob sie diese - offen oder versteckt - zu annektieren wünscht.
Sie wissen ja, daß Rußland einen Kolonialismus zweierlei Art verfolgt hat. Sie kennen den alten Kolonialismus, in dem es sich die Länder vom Baltikum bis zum Pazifischen Ozean angeeignet, aber geographisch mit dem Mutterland verbunden hat, so daß das Ganze eine Einheit bildete und nicht als Kolonialismus erschien. Der andere Kolonialismus ist der neue Kolonialismus, der scheinbar national selbständige Staaten durch eine einheitlich gelenkte und einheitliche totalitäre Partei zusammenfaßt. Das ist der moderne russische Kolonialismus. Es wird in der Welt viel zuwenig von der Gelegenheit Gebrauch gemacht, diese Art von Kolonialismus anzuprangern und damit den Versuch Rußlands, sich bei den Völkern der BandungKonferenz als Hüter der Freiheit, als Hüter der Selbständigkeit anzubiedern, zunichte zu machen. Ich glaube, man sollte, wenn wir nun auf die Frage der Wiedervereinigung mit dem Osten zugehen, auch diese taktischen Dinge mit beachten.
Vielleicht darf ich hier noch etwas anschließen, was ich unseren französischen Abgeordneten-Kollegen, als wir im November dieses Jahres mit ihnen in Neuenahr zusammen waren, vorgetragen habe. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir uns in Deutschland, die wir ja in der Mitte des Kontinents liegen und mit dem Westen verbunden sein wollen, im Hinblick auf unsere ganze Zukunft, insbesondere die Frage der Wiedervereinigung, auch dem Osten stellen müssen, daß aber diese Absicht, sich zu stellen, keineswegs ein Abgang von unserer Meinung ist, mit dem Westen verbunden zu sein. Ich habe damals auf die Tatsache verwiesen, daß Deutschland im Jahre 1926 dem Locarno-Pakt beitrat und sich damit auf die Seite des Westens stellte, damals auch in den Völkerbund eintrat und damit dem Westen ebenfalls verbunden war, daß Deutschland sich aber gleichzeitig ausbedungen hatte, daß es gewisse Verpflichtungen des Völkerbundes gegenüber Aggressoren nicht auszuführen brauche, wenn die deutsche Regierung nicht selbst eine Aggression als gegeben ansieht. Gestützt auf diese Ausnahme, konnte dann Stresemann mit Zustimmung der westlichen Staatsmänner den Berliner Vertrag von 1926 mit Rußland abschließen. Dieser Vertrag bedeutete für die beiden Mächte einen Nichtangriffspakt, bedeutete die Anerkennung der gegenseitigen Neutralität, also für den Fall Neutralität, daß der eine oder andere Vertragspartner angegriffen ist, ohne den Angriff seinerseits provoziert zu haben. Wenn wir nunmehr an das Problem der Wiedervereinigung im Osten herangehen, müssen wir auch die Theorie der Pfandauslösung anwenden; und müßten - außenpolitisch - eine Regelung analog dem vorgenannten Vertragswerk - Locarno einerseits, Berliner Vertrag andererseits - anstreben.
Wenn am kommenden Silvestertag die Glocken von Saarbrücken bis Berlin übers deutsche Land tönen, dann läuten sie damit die Rückkehr des Saargebietes zur Heimat, zur Bundesrepublik ein und geben damit auch denen, die noch hinter dem Eisernen Vorhang wohnen, die Versicherung, daß wir an sie denken. Wenn der Herr Bundeskanzler dann nach Saarbrücken fahren wird - er wird es ja wohl vor dem Herrn Bundespräsidenten tun -,

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dann darf ich bitten, in jener Nacht auch einmal unsere vergangenen Debatten zur Hand zu nehmen und durchzulesen
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- Sie haben noch nicht zu Ende gehört -, darunter auch meine Schlußbemerkung von damals, in der ich sagte: Darüber, ob der eine oder der andere recht hat, wird niemand anders urteilen als nur die Geschichte. Aber das soll nun nicht der letzte Satz sein, sondern mein letzter Satz soll der sein: ich hoffe, daß wir uns für den anschließenden zweiten und weitaus schwierigeren Teil der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes auf Grundlagen, die wir nunmehr als richtig anerkannt haben, von rechts bis links und von links bis rechts durch das ganze Haus und durch das ganze Volk hindurch zusammenfinden können.
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