Klaus W Lippold (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten vor einem Jahr die Konferenz in Rio. Diese Konferenz hat Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Wir sind diesen Hoffnungen und Erwartungen verpflichtet. Wir sind - ich will das betonen - einem vorsorgenden Umweltschutz verpflichtet. Wir dürfen nicht erst warten, bis die Ereignisse eingetreten sind; dann ist es zum Handeln zu spät. Deshalb brauchen wir - ich sage das noch einmal deutlich - die wissenschaftliche Fundierung der politischen Arbeit, weil ohne die wissenschaftliche Fundierung der politischen Arbeit die Argumentation fehlt und die Gegner einer Klimaschutzpolitik sich daran festmachen werden.
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Das ist der Part, der der Enquete-Kommission zukommt. Diesen Part leistet die Enquete-Kommission mit der wissenschaftlichen Beratung des Bundestages und der Bundesregierung. Sie tut dies mit ausgesprochenem Erfolg. Dies in Frage zu stellen ist töricht. Dies in Frage zu stellen ist wenig hilfreich. Dies sollten wir nicht tun. Vor allen Dingen sollten wir uns dann immer an den eigenen Taten messen lassen, wenn wir dies tun und nicht auf der einen Seite 25 Gutachten fordern und hinterher diejenigen zitieren, die sie erarbeiten. Das kann nicht angehen, daß muß man ganz deutlich sagen. Ich kann nicht in die Richtung sagen, ich will die Gutachten zur wissenschaftlichen Qualifikation, und mich dann hinstellen und diese Vorgehensweise kritisieren. Das geht nicht. Das ist nicht widerspruchslos. So kann man das schlicht und ergreifend nicht machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun ist aber der Schutz des Klimas eine weltweite Aufgabe. Wir brauchen 50 Ratifikationen, die vorliegen müssen, damit die Klimakonvention weltweit in Kraft tritt. 22 liegen aktuell vor. Die 23. Ratifikation werden wir heute beschließen. Ich bin sehr froh darüber, denn das ist ein weiterer notwendiger Schritt auf dem Weg zur Klimavorsorgepolitik.
In dieser Ratifikation müssen wir allerdings auch sehen, daß wir mit dazu beitragen, daß das Verhältnis

Dr. Klaus W. Lippold ({1})
Nord-Süd, daß das Verhältnis zu den armen Staaten dieser Erde mit berücksichtigt wird. Die Konferenz in Rio war nicht nur dem Umweltschutz, sondern auch der Entwicklung verpflichtet. Ich sage noch einmal deutlich, ohne daß wir die Positionen der Entwicklungsländer berücksichtigen, werden wir diese weltweite Klimaschutzvorsorgepolitik nicht durchsetzen, nicht realisieren können. Das heißt Technologietransfer. Das heißt Zusammenarbeit. Das heißt gemeinsames Handeln, wie es UNCED vorgesehen hat. Gemeinsames Handeln heißt auch, daß wir in verschiedenen Fragen marktwirtschaftlich gemeinsam vorgehen, um die Probleme nicht nur schnell, sondern schneller zu lösen.
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Wir dürfen nicht verkennen, daß wir auch national handeln müssen; denn wer eine Vorreiterrolle in Rio spielt, muß deutlich machen, daß er sie auch zu Hause zu realisieren bereit ist. Wir haben - ich sage das sehr deutlich - bislang im internationalen Vergleich mehr Maßnahmen beschlossen und eingeleitet als andere vergleichbare Industriestaaten. Jetzt kann man von uns nicht erwarten, daß wir anderen Ländern und Staaten die Hände bei ihren politischen Entscheidungen führen und uns für deren Entscheidungen mitverantwortlich machen.
Wenn die EG-0O2-Steuer nicht da ist, ist das nicht Fehlverhalten der Bundesregierung, die nur eine Regierung von zwölf ist, sondern man muß immer wieder sehen, daß es elf andere Staaten gibt, die bedauerlicherweise nicht unserer Auffassung sind. Ich will deutlich machen, daß wir in verschiedenen Punkten im internationalen Vergleich mehr tun.
Gerade wurde der Kanzler als derjenige angesprochen, der in Sachen Umweltschutz und Nord-SüdKonflikt etwas tun soll. Vor wenigen Tagen haben Wissenschaftler dem Kanzler ein Gutachten übergeben. Das sind die Wissenschaftler des Beirats Globale Umweltfragen. Sie haben darin ganz aktuell gefordert, daß wir für die Entwicklungsländer und für die GUS-Nachfolgestaaten, also die früheren Ostblockländer, jährlich mindestens 1 % Entwicklungshilfeleistung - gemessen am Sozialprodukt - leisten müßten. So ist die Forderung dieser Wissenschaftler an die Bundesregierung. Der Kanzler konnte dem entgegenhalten, daß diese Forderung mit der Drucklegung schon überholt ist, weil wir, wenn wir die Leistungen an die GUS-Nachfolgestaaten und an die Entwicklungsländer zusammenrechnen, bereits 1,3 % des Bruttosozialproduktes leisten. Das ist 30 % mehr, als die Wissenschaftler in ihrem taufrischen Gutachten gefordert haben.
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Ich sage, das ist doch wohl ein Punkt, bei dem man sagen muß, wer so schnell übererfüllt, dem kann man doch nur dankbar sein.
Um einen anderen Punkt aufzugreifen, sage ich: Wir haben erst vor wenigen Wochen an den Bundeskanzler geschrieben, daß wir Biomasse verstärkt einsetzen, um hier einen zusätzlichen Beitrag zur Spurengasreduktion zu leisten. Der Bundeskanzler hat geantwortet und gesagt, daß er dies aufgreift, daß ein Teil der Maßnahme von uns umgesetzt werden wird und daß wir auch in den anderen Punkten, die nicht sofort umgesetzt werden, mit einer sofortigen Prüfung der Frage beginnen werden, damit auch diese anderen Punkte in Angriff genommen werden. Schneller geht es doch nicht von der Politikberatung der EnqueteKommission zur Handlung dieser Bundesregierung. Ich bin dafür dankbar. Das sage ich sehr deutlich. Ich hoffe, daß das auch in Zukunft der Fall sein wird.
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Ich bitte noch einmal darum, daß wir die Dinge in Zukunft mit mehr Geschlossenheit angehen; denn die Bevölkerung wird den Gedanken der vorsorgenden Klimapolitik nicht stützen, wenn sie dahinter nichts anderes sieht oder wittert als kleinkarierten parteipolitischen Streit. Den sollten wir da heraushalten.
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