gerda hasselfeldt (NA), 2016-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei manchen Reden der Opposition von gestern und heute - insbesondere von der ersten heute Morgen - habe
ich den Eindruck gewonnen: Da fehlt jeder Sinn für die
Realität im Land .

({0})

Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nun einmal, dass wir seit zehn Jahren eine steigende Zahl von
Erwerbstätigen haben . Realität ist, dass wir den tiefsten
Stand der Arbeitslosigkeit haben . Bei den Erwerbstätigen
haben wir übrigens eine wesentliche Zunahme gerade bei
den  sozialversicherungspflichtig  Beschäftigten.  Das  ist 
Fakt, meine Damen und Herren!

({1})

Zur Realität gehört, dass die Löhne und Einkommen
sowie die Renten gestiegen sind und weiter steigen . Das
ist genauso Realität wie die Tatsache, dass unsere Wirtschaft auf gesunden, kräftigen Beinen steht, sowohl was
die Binnennachfrage als auch den Export betrifft, meine
Damen und Herren .

({2})

Das alles ermöglicht, dass wir den sozial Schwachen denjenigen, die sich entweder zeitweise oder längere Zeit
selber nicht helfen können - Leistungen gewähren können, wie sie andere mit uns vergleichbare Staaten eben
nicht gewähren können . Auch das gehört zur Realität in
diesem Land .

({3})

Ich finde, das erste und allerwichtigste Gebot für die 
Politiker ist, dass man den Leuten wenigstens ehrlich
sagt, wie die Lage ist und wo Probleme liegen .

({4})

Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, die Dinge und die Situation aber auch nicht schlechter zu reden, als sie tatsächlich sind .

({5})

Zur politischen Verantwortung gehört natürlich auch,
dass wir das Erreichte nicht mutwillig gefährden dürfen .
Damit komme ich zu einem Thema, das gerade in den
letzten Tagen wieder eine Rolle gespielt hat, nämlich der
Vorschlag der Grünen, die Vermögensteuer wieder einzuführen .

({6})

Mit diesem Vorschlag machen Sie genau das, was Sie
nicht machen dürfen . Dadurch würden nämlich die
Struktur und die Substanz unserer Wirtschaft - insbesondere der mittelständischen Wirtschaft - und damit
Arbeitsplätze gefährdet . Das ist der völlig falsche Weg .

({7})

In diesen Tagen war mehrfach die Rede davon, dass
wir auch in diesem Jahr wieder einen Haushalt ohne neue
Schulden vorlegen . Ich bin jetzt seit fast 30 Jahren in diesem Haus und glaube, wir sollten uns wirklich immer
wieder bewusst machen, dass es bis jetzt noch in keiner
Legislaturperiode gelungen ist, vier Jahre hintereinander
Haushalte ohne neue Schulden vorzulegen . Das ist eine
grandiose Leistung, die man gar nicht hoch genug einschätzen kann .

({8})

Ein Haushalt ohne Schulden ist auch kein Selbstzweck, sondern macht auf verschiedenen Ebenen und aus
verschiedenen Gründen Sinn . Es zeigt: Auf diese Regierung ist Verlass . Das, was am Anfang der Regierungszeit
versprochen wurde, ist eingehalten worden, und zwar
gegen viele Versuchungen; auch das muss man in Rede
stellen .

({9})

Nicht alles, was wir in dieser Legislaturperiode finanziell zu schultern hatten, war am Anfang vorauszusehen .
Es war eine großartige Leistung, das durchzuhalten . Das
zeigt unsere Verlässlichkeit .

Durch diese Stabilitätspolitik wird außerdem auch der
Grundstein dafür gelegt, dass für die notwendigen Maßnahmen auch die entsprechenden Mittel vorhanden sind
und dass für Investitionen - auch für Zukunftsinvestitionen - Spielraum ist . Das Allerwichtigste ist: Es wird
deutlich, dass wir verantwortungsvolle Politik nicht für
uns und die ältere Generation, sondern für unsere Kinder

und Enkelkinder machen . Sie brauchen diese Chancen in
diesem Land .

({10})

Es ist uns gelungen, den Ländern die entsprechenden
Mittel für die Kommunen an die Hand zu geben, damit
diese ihre Aufgaben gut bewältigen können . Noch nie hat
es eine Bundesregierung und ein Parlament gegeben, die
so viel für die Kommunen und auch die Länderhaushalte gegeben haben wie diese Bundesregierung und dieses
Parlament in dieser Legislaturperiode .

({11})

Das ist wirklich einmalig und war auch notwendig; das
ist richtig .

Ich will aber auch darauf hinweisen: Es kommt jetzt
schon darauf an, dass diese Gelder, die den Ländern und
den Kommunen in einer Größenordnung wie nie zuvor
gegeben wurden, auch richtig und für den Zweck ausgegeben werden, für den sie vorgesehen sind, beispielsweise für den sozialen Wohnungsbau . Es macht wenig Sinn,
die Mittel im sozialen Wohnungsbau zu verdreifachen,
wie wir es mittlerweile getan haben, wenn diese Mittel
von den Ländern nicht entsprechend ausgegeben werden,
sondern im allgemeinen Haushalt untergehen und für irgendetwas anderes verwendet werden . Und auf der anderen Seite schimpft man dann darüber, dass es zu wenige
Wohnungen gibt . Nein, hier müssen auch die Länder und
die Kommunen ihre Verantwortung wahrnehmen .

({12})

Das Gleiche gilt übrigens auch für die Integrationspauschale . Auch diese Mittel erhalten die Kommunen
und die Länder, um ihre Aufgaben im Zusammenhang
mit der Integration von Flüchtlingen erfüllen zu können .
Sie dürfen nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden .

Zweitens aber gehört neben dieser zielgerichteten Verwendung auch dazu, dass die Länder ihre Aufgabe und
ihre Verantwortung wirklich wahrnehmen . Da stellt sich
mir schon die Frage, warum zum Beispiel die Schulen
in Bayern in einem wesentlich besseren Zustand sind als
die Schulen in Nordrhein-Westfalen . Das liegt doch nicht
an uns .

({13})

Es stellt sich auch die Frage, warum die Kriminalität in manchen Ländern größer oder kleiner ist, warum
die Aufklärungsquote in der Kriminalitätsbekämpfung
in Bayern wesentlich höher ist als in anderen Ländern .
Man kann sich auch die Frage stellen, warum in Bayern
beispielsweise die Arbeitslosenquote in ländlichen Regionen teilweise sogar niedriger ist als in Ballungsgebieten . Das, meine Damen und Herren, hängt alles mit einer
richtigen Politik in den jeweiligen Ländern zusammen .

({14})

Das muss auch einmal gesagt werden .

({15})

Defizite in der Schulausstattung, Defizite in der Polizeiausstattung, Defizite in der regionalen Wirtschaftsförderung können nicht allein vom Bund beseitigt werden,
weil der Bund dafür gar nicht verantwortlich ist, sondern
sie müssen vor Ort in den Ländern beseitigt werden . Da
ist die Verantwortung der Bundesländer, der Länderregierungen .

({16})

Eine gemeinsame Aufgabe ist zweifellos der Umgang
mit den Flüchtlingen . Es ist völlig richtig, dass dieser
Haushalt einen großen Schwerpunkt auf die Bekämpfung
der Fluchtursachen legt, mit einer deutlichen Steigerung
der Mittel beim Auswärtigen Amt und beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit . Das ist
der richtige Ansatz; denn da wird dafür gesorgt, dass sich
die Menschen erst gar nicht auf den lebensgefährlichen
Weg machen, sondern dass sich die Bedingungen in ihren
Heimatregionen verbessern . Trotzdem wissen wir, dass
wir da noch eine gewaltige Aufgabe vor uns haben, und
die Krisen und Kriege in der Welt zeigen uns dies ja auch
jeden Tag .

Für uns ist ein Dreiklang wichtig, der erstens Humanität, zweitens Integration und drittens Begrenzung bedeutet, und diese drei Punkte gehören zusammen . Zur
Humanität gehört die Bekämpfung der Fluchtursachen;
zur Humanität gehören aber auch die Betreuung und die
Versorgung der Flüchtlinge, die zu uns kamen und kommen . Da haben wir alle miteinander in diesem Land, haben die Menschen in diesem Land, die hauptamtlich und
ehrenamtlich Tätigen in den vergangenen Monaten eine
hervorragende Visitenkarte der Humanität abgegeben .
Dafür herzlichen Dank!

({17})

Bei der Integration lassen wir die Länder und Kommunen nicht im Stich . Wir haben gerade jetzt wieder die
für die Integration an die Länder und Kommunen auszureichenden Mittel erhöht . Wir haben uns große Mühe
dabei gegeben .

Klar ist aber auch: Mit Geld allein geht das nicht - Integration in die Sprache, in die Arbeitswelt, aber auch Integration in die Gesellschaft . An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir schon immer wieder
darauf hinweisen: Es gilt unsere Werteordnung, es gilt
die Art und Weise, wie wir miteinander leben, miteinander umgehen, uns begegnen, miteinander reden, die Werteordnung, die im Grundgesetz verankert ist . Das muss
das Maß dessen sein, woran sich Integration in dieses
Land zu orientieren hat .

({18})

Das Dritte ist dann: Wir können diese Aufgabe des humanitären Umgangs, der Versorgung und Betreuung der
Flüchtlinge und die Integrationsarbeit nur gemeinsam
leisten, wenn wir auch eine Begrenzung dabei haben .

Daran arbeiten wir, daran haben wir auch gemeinsam gearbeitet, mit internationalen Abkommen - das wurde besprochen -, so mit der Türkei, aber auch mit Maßnahmen
auf europäischer Ebene zur Sicherung der EU-Außengrenzen . Die Schließung der Balkanroute hat dazu beigetragen, und auch unsere nationalen Entscheidungen haben dazu beigetragen, die Zahl zu begrenzen . Wenn wir
dann auch noch die Blockade der Grünen im Bundesrat
in Bezug auf die sicheren Herkunftsstaaten in Nordafrika auflösen könnten, dann wären wir auch hier ein Stück 
weiter, meine lieben Kolleginnen und Kollegen .

({19})

Eine weitere Herausforderung ist natürlich die Sicherheit unseres Landes . Die Terrorgefahren - das wurde mehrfach angesprochen - sind nicht irgendwo in der
Welt, sondern auch bei uns . Die Kriminalitätsbekämpfung ist eine Aufgabe, der wir uns immer wieder zu
stellen haben . Deshalb ist auch hier der richtige Ansatz,
im Haushalt das deutliche Signal zu setzen: Das ist ein
Schwerpunkt . Es geht um Personal, es geht um Ausstattung, und es geht um Befugnisse . Bei Letzterem haben
sich die Sicherheitspolitiker der Koalition gerade in den
letzten Tagen auf einige Maßnahmen verständigt . Ich bin
dafür sehr dankbar; denn es macht deutlich: Nicht alles
ist mit Geld zu leisten . Es geht auch darum, die Befugnisse zu verbessern und alle Möglichkeiten auszuschöpfen,
um Kriminalität zu bekämpfen und für die Sicherheit der
Bürger das Bestmögliche zu tun .

({20})

Ich habe gehört, dass in Niedersachsen den Polizisten
auf eine Initiative der Grünen hin vorgeschrieben werden soll, zu dokumentieren, wann und warum der Einsatz
von Pfefferspray notwendig war . Dazu muss ich sagen:
Das ist nicht mein Verständnis einer Unterstützung von
Polizeibeamten . Ich danke den Polizeibeamten und allen
Sicherheitskräften bei uns im Land für ihren Einsatz für
unsere Sicherheit . Dahinter müssen wir auch politisch
stehen .

({21})

Politische Verantwortung in dieser Zeit bedeutet aber
auch, die Weichen für die Zukunft zu stellen . Ein ganz
wesentlicher Punkt ist dabei das, was wir unseren Kindern und Jugendlichen mitgeben können . Wenn wir über
Investitionen sprechen, dann haben die meisten von uns
zunächst einmal im Kopf: Investitionen in Straße, in
Schiene, in Breitband . All das ist richtig . Auch das gehört
dazu . Auch dafür setzt dieser Haushalt deutliche Akzente . Aber daneben geht es auch um Investitionen in die
Köpfe . Die Kinder und Jugendlichen sind das eigentliche Kapital in unserem Land . Für sie darf uns nichts zu
schade und nichts zu viel sein . Wir müssen immer wieder
danach trachten: Sind sie gut erzogen?

({22})

Sind sie gut ausgebildet? Sind sie fit für das, was auf sie 
im Leben zukommt?

Deshalb haben wir schon in den letzten Jahren einen
so großen Schwerpunkt auf Bildung und Forschung gelegt . In den letzten zehn Jahren sind die Mittel dafür in
dem entsprechenden Haushalt verdoppelt worden . Dieser
Trend ist in diesem Jahr fortgesetzt worden . Das ist ein
wichtiger Schwerpunkt in der Zukunftsgestaltung, meine
lieben Kolleginnen und Kollegen .

({23})

Nun wissen wir bei all den positiven Entwicklungen in
unserem Land um die Sorgen der Menschen, um die Befindlichkeit und die zum Ausdruck gebrachte Unsicherheit . Ich habe Verständnis für so manches: Unsicherheit
aufgrund der rasant veränderten Arbeitswelt - das wurde
vorhin angesprochen -, Unsicherheit aufgrund der Krisen
und Kriege in der Welt und der Konsequenzen daraus .

Was antworten wir darauf? Ich sage Ihnen, meine
Damen und Herren: Unsere Antwort ist eine realistische
und ehrliche Politik . Wir wollen den Leuten nichts vormachen, sondern ganz offen diskutieren . Unsere Antwort
ist aber auch Stabilität und Verlässlichkeit . Wir haben in
den letzten Jahren unter der Führung von Angela Merkel
mit dieser Bundesregierung und den Mehrheiten im Parlament gezeigt, dass wir das Land auch in schwierigen
Situationen gut regieren, dass wir die vielen schwierigen
Situationen, ja Krisen hervorragend gemeistert haben:
mit Stabilität und Verlässlichkeit, mit einem klaren Wertekompass . Das ist unsere Antwort . Darauf können sich
die Menschen auch künftig verlassen .

({24})