Feldmann (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Duve, Sie reden bereits vom Auseinandergehen. Wir sind, meine ich, erst dabei, uns zusammenzufinden. Aber auch ich will die Feststellung gerne unterstreichen, daß 25 Jahre deutsch-französische Zusammenarbeit der Beweis sind, daß aus Feinden Partner, ja Freunde werden können. Dies ist ein Zeichen der Hoffnung für Europa, auch im Hinblick auf den Ost-West-Gegensatz.
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Lassen Sie mich, da hier einige subtile und auch deftige Unterstellungen geäußert wurden, klarstellen: Uns steht der Sinn nicht nach atomarer Teilhabe. Ich möchte das hier ganz deutlich sagen.
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Meine Damen und Herren, die Versöhnung zwischen Deutschen und Franzosen ist eine unverzichtbare Voraussetzung für den Prozeß der europäischen Einigung. Diese Zusammenarbeit dient auch der Gemeinschaft; sie grenzt niemanden aus, und sie ist gegen niemanden gerichtet. Dies gilt auch für den deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat. Die europäische Einigung bleibt unvollständig, solange nicht auch die Verteidigung und Sicherheit mit eingeschlossen sind.
Die Bemühungen Frankreichs und der Bundesrepublik um die Harmonisierung ihrer sicherheits- und verteidigungspolitischen Zielsetzungen und um die engere Zusammenarbeit ihrer Streitkräfte sind eine wichtige Voraussetzung für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, natürlich sind Waffenstandardisierung und Rüstungskooperation nicht der Königsweg zu einer europäischen Friedensordnung; aber auch sie sind ein Schritt zur sicherheitspolitischen Identität Europas, und diese wollen wir. Sie konterkarieren auch nicht unsere kooperativ angelegte Sicherheitspolitik.
Herr Kollege Brandt, Sie haben bemängelt, daß die Präambel die Kriegsverhütung auslasse. Ich will das so nicht stehenlassen, denn abgesehen von dem Hinweis auf die Strategie der Abschreckung, die jeden Krieg verhüten soll - dieser Hinweis wird Sie nicht befriedigen - , ist in der Präambel die Verpflichtung zur bilateralen Zusammenarbeit mit dem Ziel einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in ganz Europa festgeschrieben. Ich wollte dies am heutigen Tag doch noch ergänzt haben.
Durch eine gemeinsame Sicherheitspolitik können wir zu einem gleichberechtigten Partner der USA werden und damit auch zur Stärkung der Allianz beitragen. Europa muß auch in der Sicherheitspolitik mit einer Stimme sprechen. Die Vielstimmigkeit des Chores der europäischen Staaten schwächt die Durchsetzungsfähigkeit europäischer Interessen.
Die Bundesrepublik und Frankreich wollen und müssen Vorreiter einer gemeinsamen Sicherheitspolitik sein.
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Giscard d'Estaing sagte hierzu: Europa macht Fortschritte, wo immer Franzosen und Deutsche vereint sind. Wo sie aber getrennt sind, stagniert Europa.
Eine wichtige Aufgabe für Deutsche und Franzosen ist jetzt, Mißverständnisse auszuräumen. Dazu gehört die französische Befürchtung, die Bundesrepublik könnte in den Neutralismus oder Pazifismus abdriften. Ich darf hierzu festhalten: Die Integration der Bundesrepublik im westlichen Bündnis und in der Europäischen Gemeinschaft ist eine Grundentscheidung deutscher Politik; sie steht nicht zur Disposition.
Eine notwendige Aufgabe deutscher Politik ist jetzt, aktiver auf die französische Öffentlichkeit zuzugehen und Standort und Ziel unserer Politik klar und unmißverständlich darzulegen. Dies ist auch eine Aufgabe für Mitglieder des Deutschen Bundestages.
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Die Bundesrepublik und Frankreich bilden den Kern eines geostrategisch einheitlichen Raumes, der nur gemeinsam verteidigt werden kann. Zur Schicksalsgemeinschaft werden wir aber nicht erst im Verteidigungsfall. Wir stehen jetzt schon vor der gemeinsamen Verpflichtung, alle Möglichkeiten, auch die der Abrüstung und Rüstungskontrolle, zu nutzen, um Stabilität und Sicherheit in Europa zu stärken.
Meine Damen und Herren, Sicherheit ist mehr als nur Verteidigung. Rüstungskontrolle und Abrüstung sind integraler Bestandteil unserer Sicherheitspolitik. Wenn Frankreich und die Bundesrepublik Wegbereiter einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik sein wollen, ist hier mehr Gemeinsamkeit gefordert, und dies wird nicht immer nur zu französischen Bedingungen möglich sein. Zum Beispiel stellen chemische Waffen für uns eine nicht zumutbare Bedrohung dar. Uns fehlt die Unterstützung Frankreichs für ein weltweites Verbotsabkommen.
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Abstimmung in der Abrüstungspolitik ist eine der wichtigen Aufgaben des neu gegründeten Verteidigungsrates. Als Wegbereiter einer westeuropäischen Sicherheitspolitik müssen Frankreich und die Bundesrepublik auch einen gemeinsamen Beitrag zur Ost- und Entspannungspolitik leisten.
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Ich erinnere an das beispielhafte deutsch-französische Zusammenwirken von Außenminister Genscher und Dumas bei der KVAE, das unter Raimond fortgesetzt und weiter ausgebaut werden kann.
Der Vorschlag des Bundeskanzlers, die Ostpolitik gemeinsam zu gestalten, hat die volle Unterstützung der FDP. Unsere Ost- und Entspannungspolitik ist nur auf der Grundlage der deutsch-französischen Freundschaft und unserer Zugehörigkeit zum Atlantischen Bündnis möglich. Ziel unserer Politik ist, Konfrontation, wo immer möglich, durch Kooperation zu ersetzen. Die deutsch-französische Versöhnung ist unser
Leitbild. Ich meine, wir hatten heute zu diesem Thema eine gute Aussprache.
Ich danke Ihnen.
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