Meininghaus (NA), 1977-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wohngeld ist sowohl ein wichtiger Bestandteil im Netz der sozialen Absicherung als auch ein bedeutendes Instrument der Wohnungspolitik. Es hat also eine sozialpolitische und eine wohnungspolitische Komponente. Es kommt gezielt den Bevölkerungsgruppen zugute, die aus eigener Anstrengung nicht in der Lage sind, eine angemessene, familiengerechte Wohnung zu finanzieren, und ergänzt das etwas starre System der Wohnungsbausubventionierung - sprich: Objektförderung - mit einer Förderung, die speziell auf die Verhältnisse des Einzelfalles abgestellt ist. Die wohnungs- und sozialpolitische Bedeutung des Wohngeldgesetzes wird offenbar, wenn man weiß, daß der Anteil des Wohngeldes an der öffentlichen Förderung des Wohnens überhaupt von 1968 bis 1976 von 6,2 % auf 13,5 % gestiegen ist.
Im vergangenen Jahr erhielten rund 1,7 Millionen Haushalte Wohngeld. Bund und Länder haben dafür gemeinsam 1,6 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Obwohl die letzte Anpassung des Wohngeldes im Jahre 1974 erfolgte, hat uns der Wohngeld- 
und Mietenbericht 1975 mit seiner kritischen Analyse auf die Grenzen des jetzt noch gültigen Gesetzes hingewiesen und uns den neuen Weg für diese Novelle aufgezeigt.
Die Entwicklung von Einkommen und Mieten seit 1974 hat eine Anpassung des Wohngeldes dringend erforderlich gemacht. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt es daher, daß gleich am Anfang der 8. Legislaturperiode unmittelbar nach der entsprechenden Ankündigung in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers von dem zuständigen Ministerium ein Gesetzentwurf vorgelegt worden ist, der nicht nur die Wohngeldleistungen an die gestiegenen Einkommen und Mieten anpaßt, sondern der gleichzeitig die Ungerechtigkeiten des gegenwärtigen Systems beseitigt und eine Annäherung
der Einkommensgrenzen hinsichtlich des Wohngeldes an diejenigen des sozialen Wohnungsbaus im ersten Förderungsweg vornimmt. Der Abstand dieser beiden Grenzen verringert sich im Durchschnitt auf weniger als 10 %. Wir freuen uns, daß nach einer zügigen Behandlung der Gesetzesvorlage im zuständigen Ausschuß für Raumordnung, Städtebau und Bauwesen sowie in den korrespondierenden Ausschüssen bereits heute die zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes erfolgen kann.
Das neue Wohngeldgesetz soll am 1. Januar 1978 in Kraft treten. Es wird im ersten Jahr zirka 500 Millionen DM und ab 1979 voraussichtlich rund 700 Millionen DM Mehraufwendungen zur Folge haben. Die Förderung für fast alle Wohngeldempfänger wird damit wesentlich verbessert, jedoch nicht nur durch ein einfaches Aufstocken nach dem sogenannten Gießkannenprinzip, sondern durch eine allgemeine Neuverteilung der künftig zur Verfügung stehenden zirka 2,3 Milliarden DM.
Neu ist in dem Gesetz eine größere Gerechtigkeit in sozialer Hinsicht und eine bessere Ausschöpfung der wohnungspolitischen Möglichkeiten. Gegenüber den nichterwerbstätigen wurden z. B. bisher die erwerbstätigen Antragsteller beim Wohngeld benachteiligt, weil bei der Ermittlung des wohngeldfähigen Einkommens für alle der gleiche pauschale Abzug von 30 % vorgenommen wurde. Diese Pauschale war ursprünglich für die Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen gedacht. Nach der neuen Regelung wird es hier zunächst einen pauschalen Abzug von 15 % für alle geben. Dabei wird das Gesetz jedoch optimal für die bisherigen Wohngeldempfänger den Besitzstand gewährleisten. Ein weiterer Abzug von je 7,5 % erfolgt dann zusätzlich bei den Steuerzahlern und bei Zahlern von Sozialversicherungsbeiträgen, d. h., es werden weitere - ich möchte sagen: gerechtere - Pauschalen von 22,5 bzw. 30 % eingebaut.
Sicherlich wird sich durch diese Maßnahme der Anteil der Erwerbstätigen unter den Wohngeldempfängern, der in den letzten Jahren zurückgegangen war, wieder erhöhen. Man schätzt, daß rund 300 000 Arbeitnehmerfamilien neu in den Kreis der Wohngeldberechtigten hineinkommen. Immerhin steigt als Folge unserer Novellierung die Einkommensgrenze für die Wohngeldförderung der Erwerbstätigen um mehr als 30 %.
Meine Damen und Herren, auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurde in den Gesetzentwurf noch die Bestimmung aufgenommen, daß den Beziehern von Arbeitslosengeld ein pauschaler Abzug von 22,5 % gewährt wird. Wir waren der Meinung, daß man den kurzfristig Arbeitslosen eine gewisse Besitzstandswahrung beim Wohngeld einräumen muß. Denn sie können ihre Wohnverhältnisse sicherlich nicht kurzfristig ihrem gesunkenen Einkommen anpassen. Das unterscheidet sie beispielsweise von Rentnern und ähnlichen Gruppen, die sich langfristig auf ihre neuen Lebensverhältnisse einstellen müssen. Deshalb sollte der Lebensstandard der Arbeitslosen nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes weiter gesenkt werden.
Im neuen Wohngeldgesetz sind auch die Grenzen für die zuschußfähigen Mieten und Belastungen kräftig angehoben worden, und zwar differenziert; im Schnitt sind es 30 %. Der neue Eckwert liegt bei einer Quadratmetermiete von 6,60 DM für Wohnungen der besten Ausstattungsgruppe. Das wird zur Folge haben, daß gerade Mieten im mittleren und oberen Bereich stärker als früher bezuschußt werden. In der Vergangenheit wurden diese Wohnungen bei Wohngeldanpassungen wenig oder gar nicht berücksichtigt, weil sie oft die Grenzen des Wohngeldrechts überschritten. Dabei kam es bei teuren Wohnungen oft zu einer eigenen Mietbelastung von über 30 % des Nettoeinkommens.
Es sollte jedoch erwähnt werden, meine Damen und Herren, daß sich auch künftig Bewohner teurer Wohnungen an den durch höheren Wohnstandard bedingten höheren Wohnkosten beteiligen müssen. Kleinen Haushalten wird z. B. eine Mietbelastung von 20 bis 25 % ihres Nettoeinkommens für Wohnungen mit Quadratmetermieten zwischen 5 und 7 DM zugemutet.
Während der Ausschußberatungen wurde von den Mitgliedern der Koalition begrüßt, daß in der Regierungsvorlage Haushalte mit fünf und mehr Familienmitgliedern eine überproportionale Begünstigung erfahren. Obwohl nach den statistischen Unterlagen große Familien in der Vergangenheit die Miethöchstbeträge am wenigsten überschritten haben, weiß man, daß diese Tatsache in erster Linie auf eine Überbelegung des Wohnraums und nicht auf geringe Mieten zurückzuführen ist. Man weiß auch, daß bei den Belastungen durch Eigentumserwerb die Miethöchstbeträge oftmals nicht ausreichen.
Wir haben daher einen systemgerechten Vorschlag gemacht, um zusätzliche Anreize zum Abbau von Uberbelegungen des Wohnraums und zum Erwerb von Wohneigentum für große Familien zu schaffen. Darum sind die Steigerungsbeträge bei den Miethöchstbeträgen für Familien mit fünf und mehr Personen für jedes weitere Familienmitglied um 10 bis 15 % erhöht worden. Damit steigt z. B. bei jeder Vergrößerung der Kinderzahl das Wohngeld stärker als die Miete für den zusätzlich benötigten Wohnraum. Das heißt: hier wird nicht nur eine familien-, sondern auch eine eigentumspolitische Zielsetzung verfolgt. Wir wollen nämlich nicht großen Familien in zu kleinen Wohnungen mehr Wohngeld geben, sondern wir wollen große Familien zum Erwerb von Wohnungseigentum oder zum Umzug in größere Wohnungen animieren.
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Meine Damen und Herren, in den letzten drei Jahren ist die Zahl der Schwerbehinderten, die eine besondere Förderung im Rahmen des Wohngeldgesetzes bekommen haben, stark angewachsen. Es sind dies diejenigen Schwerbehinderten, die auf Grund der Schwere ihres Leidens besondere Zimmer oder größere Wohnungen benötigen, also einen besonderen Wohnbedarf haben. Sie können bei der Feststellung ihres wohngeldfähigen Jahreseinkommens einen Freibetrag von 2 400 DM geltend machen und werden bei den zum Haushalt zählenden Haushaltsmitgliedern doppelt gezählt.
Ein Grund für das Ansteigen war unter anderem sicherlich auch die Regelung, daß die intensive Förderung, die mit der Zuerkennung eines besonderen Wohnbedarfs verbunden war, auf ungenauen Merkmalen für die Zuerkennung dieses besonderen Wohnbedarfs beruhte und auf einer sehr wohlwollenden Entscheidungspraxis durch die Ärzte. Deshalb wird die besondere Förderung der Schwerbehinderten jetzt abhängig gemacht von besser meßbaren Merkmalen, nämlich der Behinderung auf Grund einer Erwerbsminderung von 80 %, ein Merkmal, das im übrigen generell auch im sozialen Bereich zur Grundlage der Sozialhilfe gemacht wird. Darüber hinaus haben die Koalitionsfraktionen vorgeschlagen, die Abgrenzungskriterien durch die Einbeziehung der Pflegebedürftigen im Sinne von § 69 des Bundessozialhilfegesetzes zu erweitern. Wir halten diese Maßnahme für sachlich gerechtfertigt und meinen, daß damit der Personenkreis, der nach objektiven Gesichtspunkten tatsächlich einen besonderen Wohnbedarf hat, berücksichtigt worden ist. Auf diesen objektiven Gesichtspunkten müssen wir jedoch bestehen. Wir sind auch bereit, diesen Standpunkt politisch zu vertreten. Wir müssen darauf achten, daß unser soziales Sicherungssystem von der Allgemeinheit als gerecht empfunden wird und Mißbräuche soweit wie möglich verhindert werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend feststellen, daß die bisherige Diskussion über dieses Wohngeldgesetz im Verlaufe des Beratungsverfahrens sachlich geführt worden ist. Wir Sozialdemokraten haben durch einige Anträge in der einen oder anderen Sache eine Verbesserung des Gesetzes zum Wohle der betroffenen Bürger erreichen können.
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Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß meine Fraktion zu den Änderungsvorschlägen auch die Deckungsvorschläge mitgeliefert hat.
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Die Koalitionsfraktionen haben damit gezeigt, daß sie den sozialen Bedürfnissen auch im Bereich der Wohnungswirtschaft Rechnung tragen und dabei langfristig das finanzielle Gleichgewicht des Gesamthaushalts im Auge behalten.
Meine Fraktion wird dem neuen Wohngeldgesetz zustimmen.
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