Liesel Hartenstein (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Müllschiebereien haben Hochkonjunktur. Das hat sich offensichtlich nur bei der Bundesregierung noch nicht ganz herumgesprochen.
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- Nicht deutlich genug. Es ist vor allen Dingen nicht deutlich genug gesagt worden, daß wir an diesen Zuständen nicht unschuldig sind.
Da hilft auch kein Seitenhieb auf die Länder, Herr Staatssekretär Laufs; denn das geht am Problem vorbei. Hätten Sie rechtzeitig eine konsequente Politik der Abfallvermeidung betrieben, wäre heute die Akzeptanz für Anlagen zur Beseitigung des Restmülls in der Öffentlichkeit sicher größer, als sie ist.
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Aber genau das haben Sie versäumt, und dafür tragen Sie die politische Verantwortung.
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Es ist eines der dunkelsten Kapitel der reichen Industrieländer, daß sie sich nicht schämen, den armen Völkern des Südens ihren Abfall vor die Haustür zu kippen. Mit der Not und dem Devisenhunger dieser armen Länder werden Millionengeschäfte gemacht.
Neuerdings blüht der Mülltourismus übrigens auch nach Osteuropa. Ein Kollege hat es schon angesprochen. Es wird spekuliert, daß man es dort mit den Entsorgungsvorschriften nicht so genau nehmen werde. Die Spekulanten haben leider recht.
Hier möchte ich hinzufügen: Das gleiche gilt leider auch für die neuen Bundesländer. Von West nach Ost fließt ein enormer Giftmüllstrom von schätzungsweise 500 000 bis 1 Millionen t jährlich. Nicht wenige westliche und West-Berliner Firmen nützen nämlich die Unerfahrenheit und die zum Teil noch nicht voll funktionsfähigen Verwaltungen ostdeutscher Gemeinden aus, um auf Hausmülldeponien ein buntes Gemisch an Gewerbe-, Industrie- und Sondermüll abzukippen - für billiges Geld, versteht sich. Auch diese Mißstände müssen abgestellt werden.
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Unsere Hauptforderung ist aber: ein striktes Verbot von Müllexporten in Nicht-OECD-Staaten, d. h. in Länder der Dritten Welt und in die Länder OstEuropas. Damit unterstützen wir vollinhaltlich den Beschluß des Europäischen Parlaments. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dem anzuschließen.
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Der Sachverständigenrat hat in einem Sondergutachten klipp und klar die Ursachen für die Abfallexporte genannt: geringere Anforderungen an die Beseitigungstechnik, geringere Kosten, fehlende Beseitigungsanlagen im eigenen Land. Er hat als Schlußfolgerung daraus kategorisch ein Abfallexportverbot verlangt und die heutige Praxis im übrigen als unmoralisch bezeichnet. Recht haben die Sachverständigen.
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Ich füge aber hinzu: Es gibt weitere Ursachen, und die gehen zu Lasten unserer eigenen Regierung. Man hat es nämlich erstens seit Jahren versäumt, wirksame Vermeidungsstrategien, insbesondere im Sondermüllbereich, durchzusetzen. Zweitens ist nichts geschehen, um das betriebsinterne Recycling zu fördern. Drittens ist nichts geschehen, um abfallarme Produktionsverfahren zu fördern, z. B. durch steuerliche Vergünstigungen. Viertens wird die längst fällige Abfallabgabe immer noch nicht erhoben, d. h. sie ist lange angekündigt, aber es geschieht nichts.
All diese Forderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen vor der Koalition, hat die SPD-Fraktion bereits 1984 in ihrem Konzept für eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft dargelegt. Sie haben dies alles aber vom Tisch gewischt. Wir haben unsere Vorschläge seither in zahlreichen Anträgen wiederholt, leider vergeblich. Trotzdem bleiben sie richtig und aktuell.
Ich frage: Wo bleibt das Abfallabgabengesetz, Herr Staatssekretär? Wenn es ein marktwirtschaftliches Instrument gibt, das Umweltverschmutzung bestraft, dann ist es eine kräftige Abgabe, vor allem auf schadstoffhaltige Abfälle. Die Länder Hessen und Baden-Württemberg haben Ihnen ja vorgemacht, daß es geht, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu beschädigen. Es ist Eile geboten, und zwar nicht allein wegen der fehlenden Beseitigungskapazitäten, sondern wegen des heraufziehenden Binnenmarktes.
Ab 1. Januar nächsten Jahres werden die Abfälle freiweg über die europäischen Grenzen kutschiert werden können. Hier wird uns ein weiteres Versäumnis bitter aufstoßen, nämlich die schon angesprochene fehlende klare Abgrenzung zwischen Reststoff, Abfall

und Wirtschaftsgut. Wenn Abfälle zu Waren deklariert werden und Entsorgung als Dienstleistung betrachtet wird, dann müssen für diese Transporte die Grenzen uneingeschränkt geöffnet werden. Das wäre ein gewaltiger Rückschritt.
Deshalb brauchen wir jetzt ein neues Abfallgesetz und nicht erst 1994 oder am Sankt-Nimmerleins-Tag. Ich weiß, es steht in den Koalitionsvereinbarungen. Ich frage Sie nur: Wann kommt es denn?
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Zwei Bitten zum Schluß: Wenn es am 23. März 1992 in Brüssel um die Frage geht, ob der EG-Ministerrat dem Europäischen Parlament folgt oder der Kommission, dann sollte die Bundesregierung die Entscheidung des Europäischen Parlaments voll unterstützen. Meine zweite Bitte: Die Baseler Konvention muß schleunigst ratifiziert werden; aber gleichzeitig ist es Ihre Aufgabe, die übergroßen Schlupflöcher zu stopfen, die auch noch in dieser Konvention enthalten sind. Denn auch der legale Export von Giftmüll ist eben immer noch ein Giftmüllexport.