Dietmar Bartsch (NA), 2002-09-12:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich würde hier auch gerne den Stil
von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, nämlich einen etwas sachlicheren, zum Vortrag bringen. Zu den letzten
vier Wünschen kann ich für die PDS-Fraktion beinahe Ja
sagen.

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- Das war sehr allgemein gehalten, weswegen ich Ja sagen kann; Sie ja vielleicht auch.

Ich will mich in der Debatte auf den Haushalt für die
öffentliche Sicherheit konzentrieren. Das ist nach dem
gestrigen 11. September wahrscheinlich auch verständlich. Zu Beginn will ich zwei Dinge feststellen, die das
ganze Haus wahrscheinlich einen:

Erstens. Wir fühlen mit denjenigen, die nach dem
11. September Angst haben, denen die schrecklichen Bilder noch vor Augen stehen und die die Traumatisierungen
noch nicht überwunden haben oder bei denen sie wieder
aufbrechen können.

Meine zweite Feststellung: Ja, der Staat hat die Aufgabe, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten.
Dafür hat er das Gewaltmonopol. Ich freue mich darüber,
dass selbst die FDP mehr Staat fordert.

So weit zur Einigkeit. Danach beginnen aber die Unterschiede. Die Bundesregierung und die konservative Opposition verfolgen weiterhin die traditionelle Politik der
inneren Sicherheit, die reine Gefahrenabwehr und die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten zulasten der Bürgerrechte. Die PDS tritt dagegen für öffentliche Sicherheit
in einer offenen Gesellschaft, für inneren Frieden, für gesellschaftlichen Ausgleich und für soziale Gerechtigkeit,





aber nicht für den Abbau von Freiheit und Selbstbestimmung ein.

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Öffentliche Sicherheit bedeutet, Demokratie und Freiheitsrechte zu stärken, sie nicht zu reduzieren. Menschen
verschiedener Herkunft und Kultur müssen als gleichwertig anerkannt werden. Der interkulturelle Dialog, die
interkulturelle Bildung sind auf allen Ebenen zu stärken.

Zur öffentlichen Sicherheit gehört auch, dass man die
Ursachen dafür, dass sich Menschen in dieser Gesellschaft von ihr abwenden und Straftaten begehen, begreift
und bekämpft. Öffentliche Sicherheit setzt entsprechende
Bedingungen im Wohnumfeld und an vielen Stellen voraus. Öffentliche Sicherheit ist also eine gesellschaftspolitische Aufgabe und keine Aufgabe von Polizei und Geheimdienst.

Es sei erlaubt, hier den Bundesinnenminister als Kronzeugen zu zitieren. Otto Schily hat in einem Interview mit
der „Frankfurter Rundschau“ gesagt:

Man muss beim Schutz der offenen Gesellschaft aufpassen, dass der Schutz nicht darin besteht, die offene Gesellschaft aufzugeben.

Doch mit seinen Sicherheitspaketen wird genau das Gegenteil getan. Die offene und freiheitliche Gesellschaft
wird Stück für Stück demontiert, Bürgerrechte werden beschnitten. Nehmen Sie als Beispiel das Sicherheitsüberprüfungsgesetz mit seinen Nebenbestimmungen! Jeder,
der vor zehn Jahren einmal ein Flugblatt mit falschen Informationen verteilt hat - das kann auch für manchen der
hier Anwesenden gelten - und nun in einem sicherheitssensiblen Bereich arbeitet, ist in der Gefahr, seinen Arbeitsplatz zu verlieren; denn er kann für unzuverlässig erklärt werden. Die Gründe dafür braucht man nicht
mitzuteilen. Das heißt, dieser Mensch kann sich nicht
wehren, obwohl er seinen Job verliert. Heribert Prantl hat
dazu in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, die Sicherheitsgesetze „operieren mit einem Generalverdacht und
sie geben einer rechtsstaatlichen Kontrolle der neuen Befugnisse wenig Raum“.

({2})

Die Sicherheit wird immer mehr in die Hände der Geheimdienste gegeben. Doch da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Wir brauchen uns nur die V-Leute-Skandale
der letzten Monate anzuschauen, um zu erkennen, was
sich für finstere Gestalten, denen man nicht über den Weg
trauen mag, bei den Geheimdiensten herumtreiben. Selbst
den Grünen ist das mittlerweile unheimlich geworden;
heute wollen sie zu diesem Thema gar nicht reden. Sie fordern eine bessere Kontrolle der Geheimdienste. Die
34 Prozent mehr an Mitteln für den Verfassungsschutz
sind kein Ruhmesblatt. Man könnte einmal die Frage stellen, wie viel davon direkt an die NPD geht.

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Im Übrigen zeigt das Beispiel Heidelberg sehr schön,

dass manches anders funktioniert. Dort war es ganz normale polizeiliche Arbeit, die Schlimmes verhütet hat.
Kein Verfassungsschutz und kein Nachrichtendienst waren dazu nötig.

Die eigentlichen Hausaufgaben hat die Bundesregierung nicht gemacht. Maßnahmen, die zu mehr Sicherheit
führen können, sind unterblieben. Wichtige Schritte, zum
Beispiel bei der Flughafensicherung, sind bis heute nicht
gemacht worden. Auf diesem Gebiet erwarten die Menschen zu Recht eine Verstärkung der Sicherheit. Was aber
ist geschehen? Die Privatisierung der Sicherheitsaufgaben
in Flughäfen - die Tendenz geht zu Billiglohnfirmen geht unverändert weiter. Bei der Auftragsvergabe an solche Firmen wird nach Gewerkschaftsangaben weder auf
die Einhaltung von Tarifverträgen geachtet noch gibt es
ein einheitliches Ausbildungsniveau. Entsprechend ist die
Motivation dieser Beschäftigten. Auf diesem Gebiet liegen die eigentlichen Aufgaben, nicht in einem noch weiteren Aufbau der Wasserköpfe in den Geheimdiensten.

Da meine Redezeit bald abgelaufen ist, bitte ich Sie,
mir unbedingt zu gestatten, auf einen Punkt einzugehen,
der mit dem Haushalt direkt zu tun hat. Der Bundeskanzler hat - das steht sogar im SPD-Wahlprogramm - von der
Angleichung der Lebensverhältnisse im Osten und im
Westen gesprochen. Außerdem ist ein Zeitplan für das
Vorgehen bis 2007 vorgeschlagen worden. Die Forderung, einen solchen Zeitplan vorzulegen, erhebt die PDS
seit vielen Jahren. Bis 2007 soll also eine hundertprozentige Lohn- und Gehaltsangleichung erreicht sein.

Wie ist die Realität des Haushalts? Kein einziger Cent
ist dafür eingestellt. Es ist offensichtlich so wie bei der
Chefsache Ost: Erst einmal wird etwas verkündet und in
der Praxis passiert dann nichts. Es kann nicht sein, dass in
dieser Angelegenheit in der Realität nichts passiert. Dazu
kommt, dass in den Ländern und Kommunen wirklich
keine finanziellen Handlungsspielräume mehr vorhanden
sind. Dieser Punkt ist absolut zu kritisieren.

Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit hat es in den
letzten vier Jahren einen Wettlauf von Herrn Schily und
Herrn Beckstein gegeben. Gewonnen hat keiner; verloren
haben wir alle.

({4})

An einigen Punkten ist die Verfassung demontiert worden.

Danke schön.

({5})