schmidhuber (NA), 1974-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist bereits einiges über die finanzwirtschaftliche Problematik dieses Gesetzentwurfs gesagt worden. Daneben drängt sich aber noch die Frage auf, ob das von allen Seiten angestrebte Ziel, nämlich die Stabilisierung des SteinSchmidhuber
kohleneinsatzes in Kraftwerken bei durchschnittlich 33 Millionen Tonnen bis 1980, nicht im Wege einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen der Elektrizitätswirtschaft und dem deutschen Steinkohlenbergbau hätte erreicht werden können. Der Herr Bundeswirtschaftsminister ist in seiner Begründungsrede auch auf diese Bemühungen eingegangen. Nach den Feststellungen der Bundesregierung decken die gegenwärtigen Kohlepreise die Erzeugungskosten des deutschen Steinkohlenbergbaues. Die Wärmepreise von Steinkohle und schwerem Heizöl sind annähernd gleich. Es haben also günstige Voraussetzungen für eine vertragliche Lösung, also für eine Lösung auf privatwirtschaftlicher Grundlage bestanden. Daher ist es erstaunlich, daß keine Vereinbarung zustande gekommen ist. Mit den Hintergründen dieses Scheiterns wird man sich deshalb noch beschäftigen müssen.
Beim Studium des vorliegenden Gesetzentwurfs fragt man sich, ob in ihm die veränderte Situation des Weltenergiemarktes, ausgelöst durch die Vervierfachung des Rohölpreises innerhalb von 18 Monaten, schon ausreichend berücksichtigt ist. Im letzten Jahr hat sich die Marktstellung der kohle radikal verändert. Dies kommt am deutlichsten im Absinken des Haldenbestandes an Steinkohle innerhalb eines Jahres - vom September 1973 bis September 1974 um nahezu 15 Millionen Tonnen oder knapp 20 % der Kohleförderung im Jahre 1974 - zum Ausdruck. Heute kommt es nicht mehr darauf an, der Kohle einen geordneten Rückzug zu ermöglichen. Sie ist jetzt wieder auf dem Vormarsch. Es geht darum, den Bau von Kohlekraftwerken zu fördern, um damit auch die Elektrizitätsversorgung selbst sicherer zu machen.
Gemäß § 1 des Entwurfs ist der Zweck dieses Gesetzes die Sicherung des Steinkohlenabsatzes in der Elektrizitätswirtschaft auf der Basis von durchschnittlich 33 Millionen Jahrestonnen bis 1980. Nach § 13 Abs. 2 und 5 des Gesetzentwurfs sollen aber Leistungen gewährt werden, die mit diesem Ziel nichts zu tun haben, gleichwohl aber aus dem Aufkommen der Ausgleichsabgabe oder - wohl zutreffender gesagt, trotz der Replik des Herrn Kollegen von Bülow - der Sonderverbrauchsteuer auf elektrische Energie finanziert werden sollen. Diese Ausgaben werden im Jahre 1975 mehr als die Hälfte des auf eine Milliarde DM geschätzen Aufkommens der Ausgleichsabgabe ausmachen. Für diese dem Zweck des Gesetzes nicht entsprechenden Ausgaben müssen nämlich 528 Millionen DM aufgewandt werden. Für den Bau neuer Kraftwerke dagegen - also für den eigentlichen Zweck des Gesetzes - werden 1975 nur 141 Millionen DM eingesetzt.
Daraus ergibt sich, daß das Dritte Kohleverstromungsgesetz, was die finanziellen Auswirkungen im Jahre 1975 anlangt, in erster Linie nicht den in § 1 verkündeten Zielen, gegen die niemand etwas einwenden kann, dient, sondern anderen Zwecken, die man mit guten Gründen in Frage stellen kann. In Wirklichkeit geht es um die Entlastung des Bundeshaushalts von Verpflichtungen, die der Bund mit dem Zweiten Verstromungsgesetz übernommen hat, und um die finanzielle Besserstellung einer Reihe von Großunternehmen, an denen der Bund mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist oder an denen er ein sonstiges eigenwirtschaftliches Interesse hat, wie im Falle der Ruhrkohle AG in Gestalt der Bürgschaftsverpflichtung. Diese kohlepolitischen Erblasten werden jetzt dem Stromverbraucher unter dem falschen Etikett „Sicherung der Energieversorgung" unterschoben. Im Gesetz wird diese Bestimmung des § 13 mit dem höchst mißverständlichen Wort „Übergangsregelung" überschrieben.
Im einzelnen ist dazu folgendes zu sagen.
§ 13 Abs. 5 des Entwurfs legt fest, daß die restlichen Zuschüsse nach dem Zweiten Verstromungsgesetz für die Betriebsjahre 1966 bis 1973 aus dem Sondervermögen geleistet werden. Hier wälzt der Bund einfach alte Lasten in einer Größenordnung von 147 Millionen DM auf die Stromverbraucher des Jahres 1975 ab. Dies ist um so erstaunlicher, als die Bundesregierung vor einigen Wochen die Verlängerung der Heizölsteuer auf weitere fünf Jahre gefordert und einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat. Da die Verlängerung der Heizölsteuer, deren Aufkommen ja vorrangig energiepolitischen Zwecken dienen soll, in der mittelfristigen Finanzplanung ab 1. Januar 1975 nicht mehr berücksichtigt war, wäre eine Deckungsmöglichkeit vorhanden. Es besteht also auch keine finanzpolitische Notwendigkeit, die Stromverbraucher des Jahres 1975 für längst abgeschlossene Subventionsmaßnahmen zahlen zu lassen.
Ein noch gravierender Fall ist die Einbeziehung der sogenannten Minderpreisgeschäfte in die Subventionierung. Nach § 13 Abs. 2 des Entwurfs kann dem Betreiber eines Steinkohlekraftwerks auch dann ein Zuschuß pro eingesetzter Tonne Steinkohle gewährt werden, wenn er einen höheren Preis für die Steinkohle zahlt, obwohl er auf Grund eines vor dem 30. September 1973 geschlossenen Vertrages über die Lieferung von Kraftwerkskohle zu einem niedrigeren Preis beliefert werden müßte. Dies bedeutet, daß die Preise für fest abgeschlossene langfristige Lieferverträge für Steinkohle nachträglich zu Lasten der Stromabnehmer von 1975 und der folgenden Jahre nach oben korrigiert werden. Eine derartige Regelung stellt nicht nur eine ungerechtfertigte Belastung der zukünftigen Stromabnehmer dar; gegen sie bestehen auch erhebliche ordnungspolitische Bedenken, und zwar in zweifacher Hinsicht. Es wird eine pauschale Verbesserung von Entgelten aus Lieferverträgen ermöglicht, wobei die hierfür verwendeten Mittel aus Zwangsabgaben stammen. Damit sind die Vertragspartner dieser Lieferverträge der Lösung der leidigen Frage enthoben, ob nicht der Lieferant von der Kraftwerksgesellschaft eine Erlösverbesserung unter dem Gesichtspunkt der Veränderung der Geschäftsgrundlage verlangen kann, wie es in Bleichgelagerten Fällen bei der Lieferung von Erdgas geschehen ist. Es geht selbstverständlich, Herr Bundesminister, nicht etwa darum, irgendeinen Vertragspartner zum Vertragsbruch aufzufordern. Aber es muß doch verlangt werden, daß zunächst einmal die zivilrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, ehe man an das Geld der Steuerzahler oder an das Geld der Stromabnehmer herangeht.
Diese Notwendigkeit zu vielleicht harten Vertragsverhandlungen besteht deswegen jetzt nicht mehr, weil ja ein Dritter zahlt, nämlich das von der Zwangsabgabe der Stromabnehmer gespeiste Sondervermögen. Es wird gegen den finanzpolitischen Grundsatz verstoßen, daß eine Leistung aus öffentlichen Mitteln erst dann in Frage kommt, wenn ein Interessenausgleich auf der Grundlage des Privatrechts nicht möglich ist. Eine solche Großzügigkeit des Gesetzgebers wird erst dann recht verständlich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß auf beiden Seiten fiskalische Interessen des Bundes bestehen. Die wichtigsten Nutznießer dieser Regelung auf der Kraftwerksseite sind Gesellschaften, an denen der Bund unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Andererseits mindert jede Erlösverbesserung der Ruhrkohle AG das Bürgschaftsobligo des Bundes gegenüber den sogenannten Altgesellschaften.
Große Bedenken bestehen außerdem gegen den Stichtag 30. September 1973. Zu diesem Zeitpunkt waren die Vorbereitungen für diesen Gesetzentwurf bereits in vollem Gange. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, daß einzelne Verträge im spekulativen Vorgriff auf die erwartete gesetzliche Regelung abgeschlossen worden sind. Die Offenlegung aller Minderpreisverträge könnte zu einer Klärung dieser Frage sicherlich beitragen.
Darüber hinaus führt die vorgesehene Begünstigung der Minderpreisverträge zu einer nachhaltigen regionalen Wettbewerbsverzerrung, da den süddeutschen Steinkohlekraftwerken von den Kohleverkaufsgesellschaften keine langfristigen Preisabschläge eingeräumt wurden. Herr Professor Zeitel hat bereits auf diesen Umstand hingewiesen. Für diese Diskriminierung der süddeutschen Steinkohlenkraftwerke gibt es keine Rechtfertigung.
Hinzu kommt, daß das Gefüge der Stromtarife und der Sonderabnehmerverträge noch immer erhebliche regionale Unterschiede aufweist und daß gerade die wirtschaftsschwachen Gebiete, vor allen Dingen im Zonenrandgebiet, unverhältnismäßig hohe Stromkosten haben. Da die Ausgleichsabgabe als fester Satz auf den Strompreis erhoben wird, trägt sie zu einer tendenziellen Erhöhung der regionalen Strompreisunterschiede bei. Es ist daher ein wichtiges Anliegen der revierfernen Gebiete solche gibt es ja auch innerhalb des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen , den Satz der Ausgleichsabgabe möglichst niedrig zu halten. Streicht man die Bestimmungen des § 13 Abs. 2 und Abs. 5 des Entwurfs, so kann der Satz der Ausgleichsabgabe auf 2 % gesenkt werden. Mit diesem Satz könnte man nicht nur im Jahre 1975 auskommen, sondern er würde auch in den folgenden Jahren vollständig genügen, wenn man davon ausgeht - und das kann man im gegenwärtigen Zeitpunkt -, daß in den kommenden Jahren mit keiner größeren Wärmepreisdifferenz zwischen der Gemeinschaftskohle und dem schweren Heizöl zu rechnen ist.
Abschließend möchte ich nochmals betonen, daß sich die Antragsteller selbstverständlich nicht gegen eine sinnvolle Sicherung des Steinkohleabsatzes in der Elektrizitätswirtschaft und damit auch nicht gegen eine Sicherung der Elektrizitätsversorgung sperren, sondern daß es ihnen ausschließlich darum geht, die Lasten gerecht zu verteilen und Wettbewerbsverzerrungen abzubauen.
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