gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Ich rufe Frage I/8 - des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) - auf:
ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr in Mainz am 10. März 1964 an den Gebietsausschuß Rheinhessen im Landesverkehrsverband Rheinland-Pfalz geschrieben hat, daß dessen Anregung, die Straffen in Rheinhessen mit Baumreihen einzufassen, um das rheinhessische Landschaftsbild zu verbessern, nicht entsprochen werden könne „wegen der damit verbundenen erheblichen Gefahren für den heute dominierenden Kraftfahrzeugverkehr"?

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe Frage I/9 - des Herrn Abgeordneten
Müller ({1}) - auf:
Hält der Herr Bundesverkehrsminister entgegen der in Frage I/8 genannten Entscheidung nicht die Auffassung des Landesverkehrsverbandes Rheinland-Pfalz für berechtigt, im Interesse der Förderung des Fremdenverkehrs eine Bepflanzung der Straßenränder an den Bundes- und Landesstraßen vorzunehmen, damit Beschwerden über das Fehlen des schattenspendenden Baumbestandes beseitigt werden, da die besondere Qual .der Hitze in den Hochsommermonaten in einer kahlen Landschaft den Fremdenverkehr in besonderem Maße benachteiligt?
Diese Frage wird ebenfalls schriftlich beantwortet.
Ich rufe Frage I/10 - des Herrn Abgeordneten Müller ({2}) - auf:
Ist .der Herr Bundesverkehrsminister bereit, Baumanpflanzungen an den Bundesstraßen
9 Bingen-Mainz-Worms,
47 Marnheim-Worms ({3})-Odenwald, 40 Kaiserslautern-Mainz,
420 Wörrstadt-Bad Kreuznach
zu veranlassen und auf die Landesregierung Rheinland-Pfalz einzuwirken, auch die übrigen Landstraßen I. und II. Ordnung mit Bäumen zu bepflanzen?
Auch diese Frage wird wegen der Abwesenheit des Fragestellers schriftlich beantwortet.
Wir kommen nun zur Frage I/11 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister im Hinblick auf die ständige Zunahme der Verkehrsunfälle bereit, den Organisationen, die Halter von Kranken- und Verkehrsunfall-Hilfswagen sind ({4}), zur Rettung von Menschenleben nach Verkehrsunfällen die gleichen Sonderrechte zu gewähren, die gemäß § 48 Abs. 1 StVO der Bundeswehr, der Polizei, dem Bundesgrenzschutz, der Feuerwehr, dem Zollgrenzdienst und der Zollfahndung zustehen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesverkehrsminister.
Dr.-Ing. Seebohm Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, durch Verordnung vom 14. März 1956 wurde ein beschränktes Verkehrsvorrecht für Krankenwagen eingeführt. Die Führer dieser Fahrzeuge dürfen sich durch blaues Blinklicht und durch die Mehrklanghupe bemerkbar machen. Auf diese Zeichen hin müssen die anderen Fahrzeugführer sofort freie Bahn schaffen.
Es ist schon wiederholt der Antrag gestellt worden, die Vorrechte der Krankenwagen zu erweitern, also ihren Führern z. B. zu erlauben, auch bei Rotlicht über die Kreuzungen zu fahren, die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten zu überschreiten, die Straßenbahnen links zu überholen und ähnliche Vorrechte in Anspruch zu nehmen. Aber eine so weitgehende Bevorrechtigung der Krankenwagen stößt aus Gründen der Verkehrssicherheit auf starke Bedenken. Den Kranken und Verletzten in den Krankenwagen ist nicht gedient, wenn sich dadurch auf dem Wege zum Krankenhaus neue Unfälle ereignen, die ihre Beförderung verzögern oder sogar eine weitere Lebensgefahr heraufbeschwören könnten. Auch die Sonderrechte der Polizei und der Feuerwehr auf diesem Gebiet bestehen tatsächlich nur noch beschränkt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat mit Recht darauf hingewiesen, daß es nicht Sinn eines hoheitlichen Einsatzes ist, gefährdete Menschen unter Bedrohung der Gesundheit
oder des Lebens anderer zu retten, und daß die Verantwortlichkeit im Sinne des allgemeinen Strafrechts bestehenbleibt.
Bei der ständig zunehmenden Verkehrsdichte kann das Problem der ärztlichen Versorgung von Menschen, die in Lebensgefahr schweben, nur in geringem Maße durch besondere Verkehrsvorrechte gelöst werden. Es muß deshalb gefordert werden, daß alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Rettungsdienst zu verbessern. Dabei ist vor allem eine zweckmäßigere Ausstattung der Krankenwagen noch wichtiger, z. B. durch Schaffung von Funkverbindungen, heizbare Transportkörbchen für Frühgeburten und durch Einrichtungen, die eine ärztliche Versorgung am Unfallort und während der Fahrt ermöglichen, wie das auch verschiedentlich eingeführt ist.
Sollte in einem einzelnen Fall die Abweichung von den Verkehrsvorschriften dringend geboten sein, dann ist nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen über den übergesetzlichen Notstand schon immer, also auch im Rahmen der geltenden Vorschriften, jeder Krankenwagenführer berechtigt, das hochwertige Gut, nämlich das Menschenleben, unter Mißachtung des geringerwertigen Gutes, nämlich der Verkehrsvorschriften, zu retten, wenn es tatsächlich bedroht ist. Sein Handeln ist dann gerechtfertigt, und eine Schuld ist insoweit ausgeschlossen, so daß er wegen Mißachtung der Verkehrsvorschriften dann nicht verfolgt werden kann.