hubertus heil (NA), 2010-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Sehr geehrter Herr Brüderle, ich kann es Ihnen
nicht ersparen: Angesichts dessen, was in der Weltwirtschaft passiert und was die Sachverständigen für dieses
Jahr für unsere Volkswirtschaft prognostizieren, war das,
was Sie vorgetragen haben, gelinde gesagt, etwas unterkomplex. Wir haben zum Beispiel nichts darüber gehört,
wie es nach dem dramatischen Einbruch der Wirtschaft
des letzten Jahres um minus 5 Prozent, der in Deutschland dank der aktiven Politik von Peer Steinbrück und
Olaf Scholz glücklicherweise nicht die befürchteten Folgen gehabt hat, in diesem Jahr weitergeht.

({0})

- Ja, auch die Abwrackprämie. Danke für den Hinweis.
Diese haben wir mit der Union gemeinsam beschlossen.
Das hat in meiner Heimatregion und in vielen Regionen
Deutschlands einen Zusammenbruch der deutschen Automobilwirtschaft verhindert. Darauf sind CDU/CSU
und SPD sicherlich gemeinsam stolz. Das muss man
aber der FDP noch erklären. Herzlichen Glückwunsch
zum neuen Koalitionspartner!

({1})

- Sie haben offensichtlich keine Ahnung, Herr Lindner.
Das zeigt sich auch in der Berliner FDP. Sie sollten sich
mehr mit der Automobilwirtschaft in Deutschland befassen, zum Beispiel mit Volkswagen. Das ist kein Automobilkonzern aus Korea; es ist ein deutscher Konzern. Es
war richtig, eine Brücke zu bauen, um einen Absturz in
diesem Bereich zu verhindern.

({2})

Gleichzeitig stellt sich die Frage, Herr Brüderle, was
wir im laufenden Jahr machen. Letztes Jahr sind durch
die Maßnahmen der alten Bundesregierung, der Großen
Koalition, durch die Konjunkturprogramme und durch
die Kurzarbeitsregelungen die Einbrüche in der Exportwirtschaft teilweise von der Binnennachfrage stabilisiert
worden.

Die Binnennachfrage und die Kaufkraft in
Deutschland sind im letzten Jahr allen Prognosen zum
Trotz erstaunlich stabil geblieben. Leider können wir im
laufenden Jahr nicht damit rechnen, dass das so weitergeht. Wie wir alle wissen, wird die Arbeitslosigkeit zunehmen. Das wird auch zu einem Rückgang der Kaufkraft führen. Der Exportmotor springt aber nicht in dem
Maße an, wie es notwendig wäre, um die Kapazitäten
auszulasten. Im Jahreswirtschaftsbericht, der nächste
Woche vorgelegt wird, wird ein Wirtschaftswachstum
von 1,5 Prozent prognostiziert. Das klingt zwar grandios, Herr Nüßlein, aber damit werden die bestehenden
Kapazitäten in der deutschen Volkswirtschaft nicht ausgelastet. Die Einbrüche im Maschinenbau in BadenWürttemberg im vergangenen Jahr beispielsweise werden damit nicht aufgefangen.

An dieser Stelle setzt unsere Kritik an. Sie haben
keine Wachstumsstrategie, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Ihre Politik ist entweder Klientelpolitik
oder Klein-Klein. Sie führt jedenfalls nicht zu neuen Investitionen und damit nicht zu Beschäftigungssicherung
und -aufbau. Das ist eines Bundeswirtschaftsministers
unwürdig, Herr Brüderle.

({3})

Sie als FDP verwechseln offensichtlich Klientelpolitik mit Wirtschaftskompetenz. Hier ein bisschen was für
reiche Erben, da ein bisschen weniger Wettbewerb für
Apotheker, dort etwas für die Hoteliers, und dann vertreten Sie noch die Interessen privater Krankenversicherungskonzerne. Das ist keine Wirtschaftspolitik, sondern
Klientelpolitik.

Wenn Ihr neuer Generalsekretär unseren demokratischen Rechtsstaat einen Schwächling nennt, dann kann
ich Ihnen nur eines ins Stammbuch schreiben: Sie sollten
sich einmal mit der verfassungsmäßigen Ordnung dieses
Landes beschäftigen. Den sozialen und demokratischen Rechtsstaat zu diffamieren und ihn gleichzeitig
zur Beute von Interessengruppen zu machen, wie es
durch Ihre Klientelpolitik geschieht, ist nicht in Ordnung. Das werden Sie sich vorhalten lassen müssen.

({4})

Das hat aber auch etwas mit dem Umgang mit der öffentlichen Hand zu tun. Wir haben Konjunkturprogramme aufgelegt, um auch kommunale Investitionen
auszulösen. Für die Jahre 2009 und 2010 ist das der Fall.
Deshalb ist die Entwicklung besser als befürchtet. Der
Arbeitsmarkt ist robuster als erwartet. Was aber wird im
Jahr 2011, wenn die Konjunkturprogramme auch für die
Kommunen auslaufen, aber gleichzeitig Ihre Steuersenkungspolitik und die Steuermindereinnahmen aufgrund
der Weltwirtschaftskrise Löcher in die kommunalen
Haushalte reißen und damit die Investitionsmöglichkeiten der Kommunen mindern? Es gibt keine Antwort auf
diese Frage.

Reden Sie doch einmal mit Ihren Bürgermeistern und
Landräten! Die CDU/CSU stellt schließlich eine ganze
Reihe davon.

({5})

Reden Sie mit ihnen über die Lage der Kommunen und
über die Tatsache, dass öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Kinderbetreuung aufgrund der falschen Politik dieser Bundesregierung zurückgehen werden.

({6})

Hubertus Heil ({7})
Herr Brüderle, Sie haben, wie der Kollege Duin ausgeführt hat, bisher in Ihrer Amtszeit außer einem symbolischen Entflechtungsgesetz, das in der Praxis keine
Wirkung entfalten wird, nicht viel zustande gebracht.
Das Gesetz ist ein Placebo. Ich muss darauf hinweisen,
dass eine ähnliche Regelung in der amerikanischen Kartellrechtspraxis keine zentrale Rolle gespielt hat. Wir
werden uns das anschauen. Aber das wird Sie nicht davon befreien, Vorschläge für eine Wachstumsstrategie
zu machen. Wie wollen Sie private und öffentliche Investitionen in Deutschland auslösen? Das ist die entscheidende Frage. Was tun Sie konkret für kleine und
mittlere Unternehmen? Von Herrn Pfeiffer von der
CDU/CSU habe ich vorhin gehört, dass Sie steuerliche
Forschungsförderung zugunsten von Unternehmen betreiben wollen, Stichwort „tax credits“. Das ist keine
schlechte Idee. Dagegen sind wir nicht. Aber ich rate Ihnen, ein Konzept vorzulegen, das gezielt kleinen und
mittleren Unternehmen das ermöglicht und nicht Mitnahmeeffekte zugunsten der Großindustrie hervorruft.
Das ist der Unterschied: Sie haben nur heiße Luft und
kein Konzept.

({8})

Wie wäre es, angesichts der Unterauslastung im Maschinenbau dafür zu sorgen, dass andere Bereiche des
produzierenden Gewerbes ihren Maschinenpark in
Deutschland ökologisch erneuern, dass sie sich moderne
deutsche Maschinen kaufen, weil die Exportnachfrage
nicht ausreicht? Wie wäre es beispielsweise mit Investitionsanreizen in diesem Bereich? Wir könnten im Bereich des Maschinenparks Instrumente wie eine degressive AfA oder eine Art Investitionsprämie einsetzen.
Das sind intelligente Instrumente, um Beschäftigung in
Deutschland zu sichern. Aber aus dem Hause Brüderle
kommt nichts. Das ist eines Bundeswirtschaftsministers
unwürdig.

Auch im Bereich der Dienstleistungspolitik gibt es
keine Ideen von Ihrer Seite, obwohl wir in diesem Land
riesige Potenziale an modernen Dienstleistungen für
Menschen von Menschen haben. In der Gesundheitswirtschaft und im Pflegebereich, der angesichts einer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger wird, haben
Sie keinen Ansatz. Im Bereich der ökologischen Industriepolitik, eines der wichtigsten Märkte von morgen, auf
denen wir nur mit den besten Produkten und Dienstleistungen und nicht mit den niedrigsten Löhnen erfolgreich
sein werden, gibt es keine Initiativen und keine Ideen,
sondern nur ein paar Broschüren. Für den Bereich der
Kreativwirtschaft haben Sie jetzt einen Arbeitskreis gegründet. Herzlichen Glückwunsch! Aber keine Vorschläge, keine Konzepte! Das ist Politik à la Brüderle:
unterkomplex, unzulänglich und des größten Industriestandortes in Europa nicht würdig. Das werden wir deutlich machen.

({9})

CDU/CSU und SPD haben gemeinsam in den schwierigen Zeiten einer Weltwirtschaftskrise richtig reagiert.
Zu einer Zeit, als Herr Brüderle als Oppositionspolitiker
Konjunkturpolitik reif für die Mottenkiste hielt, haben
wir unkonventionell und gezielt geantwortet. Wir hatten
Glück, dass die meisten Staaten und Zentralbanken auf
der Welt im Gegensatz zu 1929/30 nicht restriktiv reagiert, sondern auch Konjunkturprogramme aufgelegt
haben. Das ist in einer vernetzten Weltwirtschaft das
A und O. Wenn Sie, Herr Brüderle, schon jetzt über eine
Exit-Strategie reden, dann ist es umso notwendiger,
dass Sie sich in Europa koordinieren. Dass Sie den Vorschlag des neuen EU-Ratspräsident Zapatero zur Koordinierung in Bausch und Bogen ablehnen und einfach
vom Tisch wischen, zeigt, wie begrenzt Ihr wirtschaftspolitischer Horizont ist. Man darf nicht mehr an nationalen Grenzen haltmachen. Wir brauchen eine europäische
Diskussion.

({10})

Ja, es muss an der richtigen Stelle über eine Exit-Strategie gesprochen werden. Aber es geht um das Timing, das
Wann und Wie, und um Koordinierung. Einfach zu beschließen, dass die Krise ab 1. Januar 2011 vorbei ist und
dass man dann alles zurückfahren kann, hat mit den wirtschaftlichen Realitäten und Entwicklungen nichts zu tun.
Herr Brüderle, dazu haben wir von Ihnen bisher wenig
gehört.

Wirtschaftspolitik in diesem Land ist mit der Steuerund Finanzpolitik, aber auch stark mit der Arbeitsmarktund der Bildungspolitik verbunden. Wenn es gelingt, die
Grundlagen dieses Landes wieder zu stärken, die uns auf
dieser Welt erfolgreich gemacht haben, nämlich Investitionen in Bildung und Forschung zu tätigen und im wissenschaftlichen Bereich dafür zu sorgen, dass die besten
Produkte und Verfahren in diesem Land nicht nur erdacht, sondern auch produziert und angewendet werden
können, wenn wir die Infrastruktur in diesem Land erneuern und wenn wir in dieser Gesellschaft soziale Balance halten, haben wir Chancen, unseren Wohlstand zu
halten. Aber dazu bedarf es einer aktiven Politik. Das
heißt nicht, dass sich der Staat zurückhalten darf. Der
Staat kann sicherlich nicht alles machen. Wir sind keine
Etatisten. Wir sind für den Marktmechanismus. Aber der
Markt braucht einen klaren Ordnungsrahmen und eine
aktive Politik, die Impulse setzt. Das haben viele in der
FDP nicht begriffen. Die Bedrohung für die offene Gesellschaft und eine erfolgreiche Marktwirtschaft geht im
Moment nicht vom Sozialstaat in Deutschland aus, sondern eher von Entwicklungen in staatskapitalistischen
Ländern in anderen Regionen dieser Welt, mit denen wir
in Konkurrenz stehen. Amerika wird nicht mehr wie vor
der Krise das Zentrum sein. Es kommen neue, aufstrebende Staaten hinzu, mit denen wir konkurrieren. Wenn
Deutschland ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat
bleiben soll, brauchen wir eine aktive Wirtschaftspolitik
und nicht nur alte Parolen aus FDP-Programmen.

Herr Brüderle, Max Weber, der große Nationalökonom und vor allen Dingen, wenn man so will, Erfinder
der Politikwissenschaften, hat einmal einen Maßstab
für gute Politik definiert. Er hat gesagt, Politik brauche
drei gute Eigenschaften: Verantwortung, Leidenschaft
und Augenmaß. Die unverantwortliche Klientelpolitik


Hubertus Heil ({11})
der FDP - bei Ihnen läuft im Moment wirklich alles wie
geschmiert ({12})

zugunsten weniger und zulasten vieler zeigt, wie verantwortungslos Sie mit der Wirtschaftspolitik in diesem
Lande umgehen.

({13})

- Ich weiß gar nicht, wie Sie heißen, Herr Schreihals.

({14})

Wer so dreist Klientelpolitik macht wie Sie, beschädigt
leider nicht nur die FDP, sondern das Ansehen demokratischer Institutionen dieses Land. Herr Lindner, Sie sind
hier in Berlin schon als Intrigant verschrien. Sie sollten
sich schämen!

({15})

Leidenschaft habe ich bei der Rede von Herrn Brüderle eben auch nicht gespürt; ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber man braucht auch eine leidenschaftliche
Überzeugung für eine neue Ordnungspolitik. Damit haben Sie nicht viel am Hut. Außerdem kann ich beim
Handeln dieser Regierung in der Haushaltspolitik auch
kein Augenmaß erkennen. Herr Brüderle, wir hatten in
diesem Land große Wirtschaftsminister, zum Beispiel
Ludwig Erhard, Karl Schiller und - auch wenn wir nicht
immer einer Meinung waren - Otto Graf Lambsdorff.

({16})

Es ist ein Trauerspiel, dass Sie als Nachfolger dieser großen Männer keine Wirtschaftspolitik zustande bringen,
die auf der Höhe der Zeit ist. Deswegen werden Sie eine
harte Opposition erfahren, und die brauchen Sie auch.

Herzlichen Dank.

({17})