emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
siegterschmidt (NA), 1975-02-21:
Herr Kollege Klein, Universitäten pflegen im allgemeinen in Städten zu liegen, und in Städten gibt es Bereitschaftsrichter.
Ich fahre fort.
({0})
- Nein, dort werden die Fälle im allgemeinen nicht in dieser Weise praktisch. Es ist ja kein Zufall, daß der Herr Kollege Klein hier einen solchen Fall erwähnt hat.
Nun lassen Sie mich bitte fortfahren.
({1})
Ich muß sagen, daß ich -- gerade nach dem, was von seiten der Opposition hier jetzt vorgetragen worden ist -- als Medienpolitiker etwas erleichtert bin, daß wir die Regierungsvorlage wiederherstellen wollen und in dieser Sache nun eine klare Linie einhalten, daß wir also den Bedenken der Praktiker der Rechtspflege in diesem Punkt nicht nachgegeben haben. Meine Damen und Herren, damit ist
natürlich nicht gesagt, daß nun etwa das möchte
ich hier ausdrücklich betonen alle Staatsanwälte
und Kriminalbeamten beschlagnahmewütig sind. Wir wissen aber doch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß es von der Aufgabe her zwischen dem richterlichen Denken einerseits und dem Denken eines Staatsanwalts und eines Kriminalbeamten andererseits eben Unterschiede gibt. Ich meine wirklich, wem es mit der Pressefreiheit ernst ist, der muß auch hier die Einfallstore für vorschnelle Eingriffe verschließen.
Bei diesem Gesetzentwurf sind wir alle hier in diesem Saal aufgerufen, das Zeugnis nicht zu verweigern, wenn ich mich einschlägig einmal so ausdrücken darf, d. h. uns nicht eingeschränkt, sondern uneingeschränkt zur Pressefreiheit zu bekennen und dafür Zeugnis abzulegen, daß, wie es das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, die Meinungsfreiheit
und damit auch die Pressefreiheit schlechthin konstituierend für die Demokratie in unserem Lande ist.
({2})
funcke (vizepräsident), 1975-02-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hirsch.
funcke (vizepräsident), 1975-02-21:
Herr Kollege, wenn Sie fragen wollen, gehen Sie bitte ans Mikrofon.
hirsch (NA), 1975-02-21:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie sehr daran interessiert sind, daß wir das Beispiel des Trojanischen Pferdes hier in allen Einzelheiten behandeln. Ich bin ganz gern bereit dazu.
Nun, ich wollte aber etwas anderes sagen. Sie bringen, wenn Sie die Durchbrechung des Richterprivilegs verteidigen, ein ähnliches Argument wie Bismarck damals. Bismarck hatte nämlich gesagt, man könne es einem Richter nicht zumuten, nachts und außerhalb der normalen Dienstzeit zur Verfügung zu stehen. Wir sind der Meinung, wenn es um die Pressefreiheit geht, kann man es einem Richter durchaus zumuten, jederzeit und meinetwegen auch nachts zur Verfügung zu stehen.
({0})
Ich glaube, daß ich im Rahmen dieser kurzen Debatte auf die anderen gesetzlichen Regelungen im einzelnen nicht einzugehen brauche.
10412 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 150. Sitzung. Bonn, Freitag den 21. Februar 1975
Wir wissen, daß mit diesem Gesetzentwurf nicht alle Wünsche erfüllt werden, die von seiten der Journalisten, auch des Presserates, geäußert worden sind. Aber wir glauben, daß wir im Vergleich zu vielen Bundesländern im Interesse der Pressefreiheit einen wesentlichen Schritt voran tun. Wir freuen uns, daß die Beratung dieses Gesetzes in den Ausschüssen so zügig erfolgen konnte, daß der unbefriedigende Zustand, den das geltende Recht zur Zeit bietet, in relativ kurzer Zeit verändert werden konnte.
({1})
funcke (vizepräsident), 1975-02-21:
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Lesung. Sie haben den Bericht Drucksache 7/3118 vorliegen.
Zu Art. 1 liegen zwei Änderungsanträge vor. Ich darf annehmen, daß sie in der eben gelaufenen Debatte ausreichend begründet und diskutiert sind.
Ich rufe dann zur Abstimmung den Änderungsantrag zu Art. 1 Nr. 1 auf, den Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 7/3245. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Nr. 1 in der vom Ausschuß vorgelegten Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen ab über Art. 1 Nrn. 2 und 3. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Zu Nr. 4 a liegt der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 7/3255 vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Damit komme ich zur Abstimmung über diese nunmehr geänderte Nr. 4 a. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -- Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe nun die Art. 2, 3, 4, 6, 7 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Ich darf nunmehr die
dritte Lesung
aufrufen. Das Wort hat Herr Minister Vogel.
funcke (vizepräsident), 1975-02-21:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung die Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zu Punkt 2 des Ausschußantrags, die Gesetzentwürfe Drucksachen 7/1681 und 7/2377 für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 3, Ausschußantrag c, die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe das Haus auf Mittwoch, den 26. Februar, 13.30 Uhr für eine Fragestunde ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-02-26:
Herr Kollege, ich möchte annehmen, daß das so ist; aber es ist natürlich nicht ohne weiteres von uns nachzuprüfen, was sich nun handelspolitisch in diesem Bereich vollzieht. Ich nehme aber an, daß es in diesem Bereich zu Änderungen kommen wird und daß von daher eine andere Beurteilung Portugals in Zukunft möglich sein wird. Hier fehlen uns aber einfach auch konkrete Einsichten in die Abwicklung der dortigen Handelspolitik.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 7/3258 Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, daß wir auch in dieser Woche abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde zwei Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir können damit in die Fragestunde eintreten. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hauff zur Verfügung.
Frage 1 des Herrn Abgeordneten Lenzer:
In welchem Umfange hat das Bundesministerium für Forschung und Technologie Maßnahmen ergriffen zur stärkeren Förderung der geothermischen Energie, und wie beurteilt das Ministerium insbesondere die Nutzung der geothermischen Energie in der Pfalz zur Wärmeversorgung der Stadt Landau?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-02-26:
Herr Kollege Lenzer, die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover führt im Auftrag und mit Mitteln des Bundesministeriums für Forschung und Technologie eine Vorstudie durch, in der das Potential der geothermischen Energie in der Bundesrepublik Deutschland untersucht wird. Den Gebieten um Landau in der Pfalz und Urach in Baden-Württemberg wird hierin besondere Bedeutung auf Grund der dort vorliegenden geothermischen Anomalien beigemessen. Diese Studie steht kurz vor dem Abschluß.
Die bisher vorliegenden Ergebnisse zeigen, daß wegen der geringen Porosität und Klüftigkeit des Gebirges die Nutzung der geothermischen Energie bei Landau trotz der vorliegenden hohen geothermischen Anomalie mit konventionellen Methoden voraussichtlich nicht wirtschaftlich sein wird.
Günstigere Aspekte für die Nutzung der Erdwärme liefert das Forschungs- und Entwicklungsprojekt „Heißes, trockenes Gestein", das in Los Alamos in den Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführt wird. Von den dort erzielten Fortschritten wird die weitere Arbeit auf diesem Gebiet in der Bundesrepublik abhängen. Durch die geplante Entsendung von zwei deutschen Wissenschaftlern wird die Forschung in der Bundesrepublik Deutschland daran voll partizipieren.
Zur Nutzung der Erdwärme bietet sich eine weitere Möglichkeit durch die in der Bundesrepublik vorhandenen Salzstöcke an. Diese haben eine günstige Wärmeleitfähigkeit und reichen in große Tiefen. Nähere Untersuchungen sind in Vorbereitung.
Im übrigen beteiligt sich die Bundesregierung an den Überlegungen zu einem Energieforschungsprogramm im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften, bei dem der geothermischen Wärme besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Bitte schön, Zusatzfrage!
Lenzer (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, ist es auf Grund dieser Unterlagen und Gutachten und der daraus resultierenden Erkenntnisse schon jetzt möglich, zu schließen, daß in Zukunft die Initiativen auf dem Gebiete der geothermischen Energie auch in unserem Land noch stärker verfolgt werden?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-02-26:
Wir werden nichts unversucht lassen, um jede Form von Primärenergie so sorgfältig zu untersuchen, wie das auf Grund des jeweiligen Erkenntnisstandes gerechtfertigt ist.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Eine weitere Zusatzfrage.
Lenzer (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht besser, wenn man anhand eines ganz konkreten Prototypbaus oder einer Prototypanlage erst einmal Erfahrungen sammeln würde?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-02-26:
Herr Kollege Lenzer, ich stimme Ihnen zu. Allerdings ist als Voraussetzung für die Festlegung einer solchen Prototypanlage zunächst einmal ein sehr sorgfältiges Studium der geologischen Verhältnisse notwendig. Dies geschieht in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Frage 2 des Herrn Abgeordneten Lenzer:
Ist der Bundesminister für Forschung und Technologie bereit, darauf hinzuwirken, daß das Kernforschungszentrum Karlsruhe eine Außenstelle für die Erforschung geothermischer Energie in Landau in der Pfalz errichtet, und in welchem Umfange können die Kosten für eine Durchführbarkeitsstudie über die Wärmeversorgung der Stadt Landau durch den Bundesminister für Forschung und Technologie übernommen werden?
Renger (präsident), 1975-02-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, können Sie denn sagen, ob Sie der Anregung meines Kollegen Meinike zu folgen gedenken?
Renger (präsident), 1975-02-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Meinike.
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-02-26:
Das Potential an nutzbarer geothermischer Energie ist, wie ein Expertengespräch der Deutschen Forschungsgemeinschaft im vergangenen Jahr zeigte, noch weitgehend unerforscht. Die notwendigen Daten sollen von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe erarbeitet werden, die über ein großes Potential an Grunddaten aus Ö1- und Gasbohrungen verfügt und die durch ihren engen Kontakt mit Explorationsunternehmen laufend weitere Daten auch für dieses Gebiet erhält. Die Bundesregierung sieht daher zunächst keine Notwendigkeit, über die genannten Arbeiten hinaus institutionelle Einrichtungen für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet der Nutzung geothermischer Energie zu installieren.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Keine Zusatzfrage. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. - Die Frage 3 ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Ey auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 5 des Abgeordneten Schröder ({0}), 6 des Abgeordneten Dr. Stavenhagen, 7 und 8 des Abgeordneten Dr. Götz werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Müller ({1}) auf:
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß sie mit der Erklärung ihres Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Haehser, auf einer SPD-Wahlversammlung: „Für 312 Tage erhält der Arbeitslose 68 Prozent seines Nettoverdienstes. Hinzu kommt, daß er bis zu 20 Stunden in der Woche zu seinem Arbeitslosengeld hinzuverdienen darf. Möglicherweise ist diese hohe soziale Absicherung der Arbeitslosen eine Erklärung für die Höhe ihrer Zahl" zum Mißbrauch unserer sozialen Absicherung zu Lasten der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer und ihrer Arbeitgeber aufgefordert hat?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-02-26:
Herr Kollege Müller, ich habe in dem Teil der Rede, der Anlaß für Ihre Frage war, die soziale Absicherung der Arbeitslosen in der Bundesrepublik erläutert. Dieses System gehört anerkanntermaßen zu den besten der Welt. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Müller, sehe ich in der Darstellung dieses Systems keine Aufforderung zum Mißbrauch, sondern den Hinweis auf eine beachtliche soziale Leistung.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Müller!
Müller (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die einschlägigen Vorschriften zum Arbeitslosengeld bzw. zu der in Ihrer Darstellung aufgeworfenen Frage bekannt?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-02-26:
Selbstverständlich, Herr Kollege Müller. Ich habe diese Vorschriften in der Veranstaltung in Speyer, auf die Sie abheben, auch lang und breit erläutert. Aber Sie können sich vorstellen, daß eine Zeitung, selbst wenn sie noch so gut ist wie die „Rheinpfalz", nicht eine ganze Rede abdruckt, sondern nur Auszüge.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Zweite Zusatzfrage!
Müller (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, unabhängig von den Darstellungen, wie der Vorgang war, im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit darauf hinzuweisen, daß der Gesetzgeber in § 115 des Arbeitsförderungsgesetzes ausdrücklich vorschreibt, daß das Einkommen, das Arbeitslose während des Bezugs von Arbeitslosengeld aus einer unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit erzielen, auf das Arbeitslosengeld zur Hälfte angerechnet wird, soweit dieses Einkommen nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Werbungskosten 15 DM wöchentlich übersteigt?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-02-26:
Herr Kollege Müller, die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, in ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf diesen Tatbestand hinzuweisen, weil er allgemein bekannt ist.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Renger (präsident), 1975-02-26:
Sie haben keine Zusatzfrage mehr. Die Frage 10 des Abgeordneten Kunz ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Höcherl auf:
Warum hat das Bundesfinanzministerium für die Bundesanstalt für Arbeit drei Milliarden Liquiditätshilfe für die ersten drei Monate des Jahres 1975 verlangt, während das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung drei Milliarden für das ganze Jahr 1975 für ausreichend hält?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-02-26:
Herr Kollege Höcherl, die unzutreffende Behauptung, die Liquiditätshilfe für die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von rund 3,2 Milliarden DM sei nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums der Bedarf lediglich für die ersten Monate dieses Jahres, hatte Ihr Fraktionskollege Dr. Althammer in ähnlicher Weise schon zu Beginn dieses Monats aufgestellt. Der Einfachheit halber lese ich Ihnen vor, was ich Herrn Dr. Althammer seinerzeit geantwortet habe:
Ich habe zu keiner Zeit ausgeführt, daß die 3,2 Milliarden DM, die im Haushalt 1975 als Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Arbeit vorgesehen werden sollen, nur den Bedarf in den ersten vier Monaten abdecken sollten. Vielmehr erscheint der Betrag nach der jetzt möglichen Vorausschau erforderlich, aber auch ausreichend, um die nicht durch eigene Einnahmen und liquide Rücklagemittel gedeckte Liquiditätslücke im gesamten Jahresbedarf für 1975 auszugleichen. Das geht auch aus der Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. 1. 1975 an den Haushaltsausschuß
- die meine Unterschrift trägt - eindeutig hervor.
Soweit der Auszug aus meinem Antwortschreiben an Herrn Dr. Althammer. An dieser Antwort hat sich nichts geändert. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat keinen hiervon abweichenden Standpunkt vertreten.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höcherl!
Höcherl (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, war es nicht so, daß Sie diese 3 Milliarden DM in den allerletzten Stunden der Haushaltsberatungen anfordern mußten und daß Sie offenbar selber sehr überrascht waren, daß ein solcher Betrag notwendig ist?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-02-26:
Nein, Herr Kollege Höcherl, so war es nicht. Ich hatte dem Haushaltsausschuß schon viele Tage vorher gesagt, daß ich vor Abschluß der Haushaltsberatungen an ihn herantreten werde mit eben dem Anliegen, um das es hier geht. Der Haushaltsausschuß war also keineswegs überrascht, und ich demzufolge auch nicht.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Zweite Zusatzfrage.
Höcherl (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Präsident der Bundesanstalt einige Wochen vorher von einem Liquiditätshilfebedarf von nur einigen hundert Millionen DM gesprochen hat? 3 Milliarden DM unterscheiden sich von einigen hundert Millionen recht erheblich.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-02-26:
Die Ansätze im Haushaltsplan der Bundesanstalt sind mir sehr wohl bekannt.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf:
Glaubt die Bundesregierung, daß die von der Deutschen Bundesbank angekündigte Begrenzung des Zuwachses der Geldmenge für 1975 auf 8 °/o eingehalten werden kann?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-02-26:
Herr Kollege Höcherl, die Antwort lautet: Ja.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Zusatzfrage.
Höcherl (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß allein in den Monaten November und Dezember - das wirkt da hinein - die Ausweitung der Geldmenge, die mit M 1 bezeichnet wird, fast 20 °/o betragen hat und daß im Januar und Februar die Ausweitung der Geldmenge 11 °/o betragen hat, so daß Gefahr besteht, daß die 8 °/o schwerlich einzuhalten sind?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-02-26:
Herr Kollege Höcherl, die Zunahme der Zentralbankgeldmenge hat sich zwar in den letzten Monaten beschleunigt. Dies bedeutet jedoch nicht, wie die Deutsche Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht hervorhebt, daß die Zentralbankgeldmenge nun auch längerfristig ebenso schnell weiter wachsen wird. Sie sehen z. B. in der heutigen Ausgabe der Zeitung „Die Welt" einen entsprechenden Artikel „Spareinlagen stiegen kräftig". Da heißt es, wenn ich das zitieren darf:
Die monetäre Expansion, die sich im November und Dezember kräftig beschleunigt hatte, stoppte im Januar.
Hier haben Sie eine Bestätigung meiner Darlegungen.
Höcherl (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, ist es denn nicht so, daß Sie sehr große Hoffnungen auf Ihr Konjunkturprogramm setzen, daß aber, wenn die Wirtschaft wirklich in Bewegung kommen sollte, was wir alle wünschen, allein dadurch ein zusätzlicher großer Kreditbedarf entsteht, der dann auch die 8 °/o fraglich macht?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-02-26:
Wenn Sie auf den Kreditbedarf der öffentlichen Hand abheben, möchte ich Ihnen sagen - ({0})
- Auf den übrigen Kreditbedarf? Hierzu kann ich sagen, daß wir die Hoffnungen, die in Ihrer Frage begründet liegen, teilen, daß die Maßnahmen der Bundesregierung in der Tat zu einem beachtlichen Wirtschaftsaufschwung führen. Ich sehe aber nicht den Zusammenhang mit der Veränderung der Zentralbankgeldmenge.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rapp.
Rapp (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, könnten Sie bestätigen, daß sich der Beschluß der Bundesbank, die Zentralbankgeldmenge um 8 % auszuweiten, nicht auf M 1 bezieht, sondern lediglich auf den Bargeldumlauf und die Mindestreserven, so daß die Sichteinlagen der Nichtbanken außerhalb dieses Beschlusses bleiben?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-02-26:
Genau das kann ich Ihnen bestätigen, Herr Kollege Rapp.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Danke schön.
Der Herr Abgeordnete Dr. Franz ist nicht im Saal. Seine Fragen 13 und 14 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 15 des Herrn Abgeordneten Rapp ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den Finanzämtern seit eh und je notorisch Mangel an Ausfertigungen von Gesetzestexten, Tabellen u. ä. herrscht, weshalb es vielerorts schon als normal gilt, daß sich die Sachbearbeiter diese für sie wichtigsten Arbeitsmittel selbst kaufen bzw. sich der Steuerbroschüren der Kreditinstitute oder anderer privater Veröffentlichungen bedienen müssen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-02-26:
Wenn Sie damit einverstanden sind, Herr Kollege Rapp, möchte ich beide Fragen gerne zusammen beantworten.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Dann rufe ich auch noch die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Rapp ({0}) auf:
Sieht die Bundesegierung eine Möglichkeit, von sich aus auf eine bessere Ausstattung der Finanzämter mit Arbeitsmitteln hinzuwirken?
emmerlich (NA), 1975-03-18:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Dauer der Prozesse vornehmlich den sozial schwächeren Partner belastet?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-02-26:
Die Finanzämter sind, wie Sie wissen, Länderbehörden. Ihre Ausstattung mit Gesetzestexten, Tabellen usw. fällt deshalb in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, hierauf unmittelbar einzuwirken.
Die Frage einer ausreichenden Versorgung der Finanzämter mit Handausgaben, Gesetzestexten, Tabellen usw. ist bereits einmal vor einigen Jahren mit den Finanzministerien der Länder erörtert worden. Das Bundesfinanzministerium wird gerade Ihre Fragen zum Anlaß nehmen, bei nächster sich bietender Gelegenheit erneut mit den Länderfinanzministerien das Thema anzuschneiden.
Rapp (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, daß bei nächster sich bietender konjunkturpolitischer Gelegenheit zur Entfaltung zusätzlicher öffentlicher Nachfrage auch einmal an die Finanzverwaltung gedacht wird und dort
in einiger Breite den Sachbearbeitern beispielsweise Tischrechner und anderes technisches Gerät zur Verfügung gestellt werden, Hilfsmittel und Arbeitsmittel, ohne die in der privaten Wirtschaft längst niemand mehr arbeiten würde?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-02-26:
Ich kann mir das sehr wohl vorstellen, Herr Kollege Rapp. Da sich diese Fragestunde des Deutschen Bundestages in der Öffentlichkeit vollzieht, werden die zuständigen Landesbehörden Ihre Frage sicher als Anregung begreifen.