waltraud wolff (NA), 2004-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Auch ich hatte mir vorgestellt, wir würden hier
eine sachliche Diskussion führen.

({0})

Frau Mortler hat die angebliche Misswirtschaft der
letzten sechs Jahre von Rot-Grün angesprochen. In diesem Zusammenhang frage ich Sie, Frau Mortler: Wer hat
denn Reformen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung verhindert? Schuld waren 16 Jahre Kohl-Regierung
und nichts anderes.

({1})

Waltraud Wolff ({2})
Sie haben sich doch an die Reform der Unfallversicherung gar nicht herangetraut. Sie haben Ihre Klientel nicht
belasten wollen, davor hatten Sie doch Angst.

({3})

Außerdem haben Sie, Frau Mortler, hier eine ausgesprochen gute Planwirtschaftsrede gehalten. Das muss ich
einmal sagen. Ich dachte, ich sei in der DDR groß geworden, aber das, was Sie hier vom Stapel gelassen haben, lässt darauf schließen, dass Sie Staatsunternehmer
haben wollen.

({4})

Meine Damen und Herren der Opposition, was glauben Sie eigentlich?

({5})

Glauben Sie, dass man die Menschen im Lande nicht
ernst nehmen muss, dass man sie anlügen kann, dass
man ihnen Sand in die Augen streuen kann?

({6})

Polemik vom Feinsten haben Sie nicht nur heute demonstriert, sondern schon die ganze Woche gemacht.

({7})

Das ist sehr unredlich.

({8})

Sie haben mehrfach die Demo von heute Morgen angesprochen. Natürlich habe ich keinen Ruhm geerntet,
natürlich hat man mir keinen Beifall geklatscht, und
zwar deshalb, weil ich den Menschen die Wahrheit gesagt und darauf hingewiesen habe, wie schwierig die Situation ist.

({9})

Das nutzen Sie aus. Sie sind an dieser Stelle polemisch
und stellen sich auf die Seite der Bauern, obwohl Sie
wissen, dass man das nicht ändern kann.

({10}) - Georg Schirmbeck ({11}): Wer hat uns in diese Lage gebracht?)

Ich könnte auch anders fragen. Wie kommen Sie
dazu, die Bundesregierung bei der Haushaltseinbringung
am Dienstag zu attackieren und zu sagen, die Einsparsumme des Bundes sei bei weitem nicht hoch genug, und
anschließend nach dem Motto vorzugehen: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“? Bei jeder
Einzelplandebatte - das haben wir vorhin beim Verkehr
erlebt und erleben es jetzt wieder - sagen Sie, die konkreten Einsparungen seien viel zu hoch und träfen die
Menschen über alle Maßen. Sie kündigen zwar Angebote an, aber es kommt nichts außer Gemecker. Frau
Aigner war hierfür das allerbeste Beispiel.

({12})

Das passt nicht zusammen. Schenken Sie den Menschen
reinen Wein ein und hören Sie auf, sich selber zu widersprechen.

({13})

Erinnern wir uns doch einmal an das vergangene Jahr.
Die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück haben damals ein gemeinsames Papier vorgelegt. Beide Ministerpräsidenten waren sich einig, dass auch Einsparungen im
Agraretat notwendig sind.

({14})

Warum machen das wohl zwei Ministerpräsidenten, einer von der SPD und einer von der CDU? Warum machen die wohl einen solchen Vorstoß?

({15})

Weil sie wissen, wie die Situation in Deutschland ist,
und weil sie wissen, dass es gilt, die Bundesländer, den
Bundesrat, den Bundestag und die Bundesregierung
gleichermaßen zu erreichen.

({16})

Natürlich bin ich der Auffassung, dass das Parlament
und die Bundesregierung eigene Akzente setzen müssen,
aber die Grundlinie war - so hatte ich das jedenfalls seit
dem letzten Jahr verstanden - die Vorgabe von Koch/
Steinbrück.

Die Vorschläge von Koch/Steinbrück galten für die
CDU schon bei den letzten Haushaltsberatungen nicht
mehr.

({17})

Durch die Blockade - Sie haben das hervorragend herausgestellt - sind die Einsparungen im letzten Jahr nicht
möglich gewesen. Es ist doch völlig absurd zu glauben,
dass wir das vergangene Jahr komplett ausblenden können. Es ist doch auch logisch, dass wir durch die erzwungene Nullrunde im letzten Jahr im Jahr 2005 stärker betroffen sind.

({18})

Ich möchte mich nur auf zwei wichtige Punkte im
Haushalt beziehen, deren Darstellung von mir erwartet
wird. Zum einen geht es um das agrarsoziale Sicherungssystem. Unser Ansatz sieht vor, dass die Landwirte


Waltraud Wolff ({19})
erstmals auch an den Leistungskosten für Altenteiler
beteiligt werden sollen. Die Unternehmer kommen bisher nicht für die Leistungen, sondern explizit nur für die
entstehenden Verwaltungskosten auf. Wie ist das eigentlich in der gesetzlichen Krankenversicherung? Circa
30 Prozent der Beiträge der Versicherten - auch von den
Leuten auf der Besuchertribüne - werden für Leistungsund Verwaltungskosten bei den Rentnern aufgebracht.
Das war nicht immer so. Auch in der GKV ist dieser Anteil in den letzten Jahren immens gewachsen.

({20})

Mit den Änderungen durch das Haushaltbegleitgesetz
werden wir bis 2008 das Kosten-Leistungs-Verhältnis in
der Krankenversicherung der Landwirtschaft an die Bedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung angleichen. Es geht also nicht, wie die Opposition immer
wieder darstellt, um eine unzumutbare Belastung, sondern um ein Angleichen der Verhältnisse an die gesetzliche Krankenversicherung.

({21}) - Hans-Michael Goldmann
({22}): Es geht um sachgerechte Lösungen!)

Außerdem muss man an dieser Stelle festhalten: Die
landwirtschaftliche Krankenversicherung wurde 1972
eingeführt. Es ist doch logisch, dass es in 32 Jahren landwirtschaftlicher Krankenversicherung Entwicklungen in
der Bevölkerung gibt und dass sich die Bedingungen ändern. Diese Veränderungen muss man begleiten können
und man muss auch Reformen vornehmen können; da
muss man neu nachdenken.

({23})

Dass Sie dies 16 Jahre lang nicht getan haben, ist allerdings bezeichnend für Ihre Politik.

({24})

Bei der Anhörung zum Haushaltbegleitgesetz haben
die Experten ganz deutlich gemacht, dass genau der
Weg, den wir eingeschlagen haben, in die richtige Richtung geht.

({25})

Ich bin der festen Überzeugung, dass das System der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung auf absehbare
Zeit das Beste ist, was wir den Landwirten geben können. Es muss aber allen klar sein: Die landwirtschaftliche Sozialversicherung ist nicht am Ende der Reformen,
wenn sie auch künftig bestehen will. Nur wenn man die
Verwaltungskosten weiter senkt, nur wenn die Beitragsmaßstäbe in der Krankenversicherung und in der Unfallversicherung modernisiert werden und nur wenn Sondervergünstigungen, die der Allgemeinheit nicht zu erklären
sind, abgebaut werden,

({26})
dann hat das System aus meiner Sicht auch eine Zukunft.
Es ist wichtig, dass man dies den Vertretern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung klar macht und dass sie
dies einsehen.

Die Botschaft heißt also: Beweisen Sie, dass Sie zu
solchen Reformen in der Lage sind. Ich stehe Ihnen
- wie in der Vergangenheit - als Partnerin gerne zur
Seite. Nur ein modernisiertes Sozialversicherungssystem
für die Landwirte wird eine echte Chance haben.

({27})

Nun zum zweiten Punkt, einem weiteren wichtigen
Posten des Haushaltbegleitgesetzes, der hier auch mehrfach angesprochen worden ist: dem Agrardiesel. Anders
als bei der Krankenversicherung - ich meine, auch anders als bei der Unfallversicherung; das muss man einfach eingestehen - handelt es sich beim Agrardiesel um
eine echte Subventionierung. Keine Frage: Eindeutig positiv für die Landwirte ist, dass durch die Agrardieselrückerstattung die Energiekosten gesenkt werden und
dass im Blick auf die europäischen Nachbarn eine gewisse Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

({28})

Durch die Agrardieselrückerstattung gibt es aber - das
müssen wir ehrlich zugeben - nicht genügend Anreize,
um weiter energiesparender zu wirtschaften oder auf regenerative Energien umzusteigen.

({29})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Opposition und Berufsstand führen immer wieder die erheblichen Energiekosten für die Landwirtschaft auf - was ja berechtigt
ist - und geben hierfür eine Ifo-Studie an. Auch ich
möchte mich auf diese Studie beziehen; denn ich finde,
es geht nicht an, hier nur die halbe Wahrheit zu sagen.
Bei diesem länderübergreifenden Belastungsvergleich
kommt nämlich noch etwas ganz anderes heraus, nämlich dass die gesamten Produktionskosten, wenn man
also auch die Steuern auf Düngemittel, Pestizide usw.
einbezieht, für die deutschen Bauern etwa halb so hoch
sind wie für dänische Bauern. Das haben auch schon andere Kollegen gesagt.

({30})

Eine etwa vergleichbare Belastung gibt es bei den niederländischen, den österreichischen - Frau Mortler, so
weit zu den österreichischen Berufsgenossen - und den
schwedischen Bauern. Der Agrardiesel ist wichtig, keine
Frage. Aber er ist nicht alles.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man verliert natürlich ungern lieb Gewonnenes, das ist verständlich. Bei
aller Kritik wird aber leider außer Acht gelassen, was die
rot-grüne Bundesregierung für die Landwirtschaft
erreicht hat. Ich will nur ein paar Beispiele nennen. Erstens: Die Befreiung von der Mineralölsteuer für BioWaltraud Wolff ({31})
kraft- und -heizstoffe verbessert die Wettbewerbssituation der nachwachsenden Rohstoffe gegenüber den
fossilen Kraftstoffen. Zweitens: Mit der Verabschiedung
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben wir den
Landwirten den Weg freigemacht, sich ein neues Standbein zu eröffnen. Drittens: Mit der EU-Agrarreform werden die Prämien von der Produktion abgekoppelt. Die
regionalisierte einheitliche Flächenprämie eröffnet endlich - das wollten auch die Bauern - die Möglichkeit,
sich am Markt zu orientieren und zu produzieren, was
gefragt ist. Da ist endlich Innovation möglich.

({32})

Meine Damen und Herren, der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg ist eine Chance für die Landwirtschaft. Viele sehen das auch so. Ich werde beispielsweise häufig von Landwirten angesprochen,

({33})

die gerade die Umorientierung zur unternehmerischen
Verantwortung begrüßen.

Deshalb kann ich nur sagen: Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition, verunsichern Sie diese
Menschen nicht länger!

({34})

Seien Sie ehrlich zu sich selbst und zur Bevölkerung!
Wir befinden uns in einem Zeitalter der globalisierten
Märkte. Subventionsabbau und Stärkung von Einkommensalternativen sind der Weg, den wir im internationalen Kontext gehen müssen und auch gehen werden.

Danke schön.

({35})