Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1972-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 6. Deutsche Bundestag steht vor seiner Auflösung. Zum erstenmal, seit dem es die Bundesrepublik Deutschland gibt, wird damit unser Parlament vor dem normalen Ende einer Legislaturperiode seine Arbeit beenden.
({0})
So außergewöhnlich dies erscheinen mag, so notwendig ist es. Dieser Bundestag ist nicht arbeitsfähig. Parteiwechsel einzelner Abgeordneter haben die Mehrheitsverhältnisse ohne Zustimmung der Wähler verändert.
({1})


Damit wir uns nicht mißverstehen, meine Damen und Herren: ich bin kein Anhänger des imperativen Mandats .
({2})
Die FDP hat das Recht auf Gewissensfreiheit in ihren eigenen Reihen immer respektiert.
({3})
Sie hat nie die Peitsche der Fraktionsdisziplin geschwungen. Wir wollen keine Abgeordneten, die von ihren Fraktionsvorständen oder Parteibürokratien abhängig sind.
Wir sind aber auch gegen das elitäre Mandat.
({4})
Wir sind keine Auserwählten, meine Damen und Herren, die ohne Rücksicht auf den Willen des Wählers ihren Interessen, ihren Geschäften nachgehen können. Wenn eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse ohne Wählerentscheidung möglich wird, ist die parlamentarische Demokratie am Ende.
({5})
Und ich meine: Wehe dem, dem dann das Gewissen nicht schlägt!
({6})
In einer solchen Lage kann die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie nur erhalten bleiben, wenn man die Bürger entscheiden läßt.
({7})
Die Bundesregierung wird ihre Arbeit bis zur Wahl fortsetzen. Sie ist durch ihren Eid dazu verpflichtet.
({8})
Unsere Aufgabe ist es, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.
({9})
Das gilt für die Regierungstätigkeit im Innern und nach außen. Wer die Verhandlungsfähigkeit seiner Regierung gerade in der nunmehr folgenden schwierigen Situation beeinträchtigt, wer unseren Partnern zu suggerieren versucht, sie sollten sich auf keine Gespräche mit der Bundesrepublik Deutschland mehr einlassen,
({10})
der hat den Sinn des Grundgesetzes nicht verstanden.
({11})
Nach Presseberichten sollen Sie, Herr Dr. Barzel, in Neuß die Staaten der Welt aufgefordert haben, mit dieser Bundesregierung keine Abmachungen mehr zu treffen.
({12})
Ich kann das nicht glauben.
({13})
Wir haben manche verschiedene Ansichten, ({14})
aber einen derartigen Mangel an Patriotismus traue ich Ihnen nicht zu, Herr Dr. Barzel.
({15})
- Warum ich es zitiere, Herr Kollege? Ich möchte Herrn Dr. Barzel bitten, diese Nachricht aus der Welt zu schaffen.
({16})
Unser Land darf in seinem internationalen Ansehen nicht als Provinz dastehen, in der man die selbstverständlichen Spielregeln der Demokratie und die Gebote nationaler Solidarität in Wahlkampfzeiten nicht kennt.
({17})
Dieser Bundestag, meine Damen und Herren, hat, wie andere vor ihm, fleißig gearbeitet. Doch in unserem Volk wird an ihm harte Kritik geübt.
({18})
Eine Reihe von Vorkommnissen haben Schatten auf sein Ansehen geworfen,
({19})
nicht zuletzt auch die Mitnahme von Mandaten beim Übertritt von Abgeordneten, die sich gegenüber ihren Wählern auf das Programm dieser Regierung verpflichtet hatten.
({20})
Dies rührt an den Lebensnerv unserer parlamentarischen Demokratie.
({21})
Die Bürger haben mit Recht einen scharfen Blick für diese Dinge entwickelt.
({22})
Sie haben auch eine klare Einstellung zum Problem des Parteiwechsels und wissen wohl zwischen den Motiven zu unterscheiden. Der Ruf nach jener Würde des Parlaments, die ihm als oberstem Verfassungsorgan ansteht, darf nicht ungehört verhallen.
({23})
Doch, meine Damen und Herren, lassen wir uns von diesen Schatten nicht die Leistungen dieses Parlaments verdunkeln. In dieser Legislaturperiode sind Entscheidungen gefallen, die sich nur mit der Zustimmung eines früheren Bundestags zum Ein11742 

bau der Bundesrepublik Deutschland in den freien Westen vergleichen lassen.
({24})
Dieser Bundestag hat die Verträge von Moskau und Warschau ratifiziert und damit nach 25 Jahren Spannungszustand die Berlin-Regelung möglich gemacht.
({25})
Dieser Bundestag hat die Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Kraft gesetzt, und wenn einmal die Geschichte dieser Jahrzehnte geschrieben wird, so wird niemand daran vorbei können, daß dies historische Einschnitte gewesen sind.
Auch in der Innen- und Gesellschaftspolitik ist Wesentliches für die soziale Entwicklung, für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung geleistet worden.
({26})
Ich nenne nur einige Stichworte: die Erhöhung und Dynamisierung der Kriegsopferrenten,
({27})
die Erhöhung der Alters- und Unfallrenten sowie des Kindergeldes, kostenlose Vorsorgeuntersuchungen, Wegfall des Krankenversicherungsbeitrags für Rentner, auch die gestern in diesem Bundestag beschlossene Rentenreform, meine Damen und Herren,
({28})
ein soziales Mietrecht, die Reform der Betriebsverfassung, das Städtebauförderungsgesetz, das Krankenhausfinanzierungsgesetz,
({29})
die Verkürzung der Wehrdienstzeit, das Hochschulbaugesetz, die Umweltschutzmaßnahmen,
({30})
die Verbesserung der Sozialfürsorge für Landwirte. ({31}) Dies nur als einige Beispiele für vieles.
({32})
Ich meine daher, daß die Bundesregierung eine Ehrenpflicht versäumte, wenn sie diesem Bundestag nicht für seine Arbeit dankte.
Am meisten Dank schulden wir jedoch unseren Bürgern.
({33})
Sie haben in den vergangenen Jahren den entscheidenden, den befreienden Schritt von der Illusion zur Wirklichkeit getan. Wir sind endlich zu einem geläuterten nationalen Selbstverständnis gekommen.
({34})
Unser Volk hat in seiner schwierigen Lage, gespalten von der Grenze zwischen Ost und West, voll erkannt,
({35})
welche Verantwortung für den Frieden in Europa ihm auferlegt ist. Es hat überholte Tabus und Wunschvorstellungen überwunden. Es ist sich dessen bewußt, daß unsere Einheit nur im europäischen Rahmen möglich ist. Unser Volk hat erkannt, daß nicht Rhetorik die Grenzen in unserem Vaterland überwindet, sondern nur beharrliche Bemühungen um ein vertraglich geregeltes Verhältnis in Deutschland.
({36})
Es spricht für die Reife der deutschen Demokratie, daß sie diese Herausforderung an ihre moralische Substanz ohne innere Krise überwunden hat. Jetzt ist der bleibende Beweis erbracht, daß Bonn nicht Weimar ist.
({37})
Unser Volk hat es vermocht, sich den gebotenen Einsichten in schmerzhafte historische Notwendigkeiten zu öffnen. Es ist ihm gelungen, sich dabei ein kraftvolles Selbstbewußtsein zu erhalten und seine Selbstachtung zu entfalten. Wir haben endlich den Teufelskreis durchbrochen, in dem auf Gewaltdrohung Gegendrohung folgt. Wir haben einen entscheidenden Beitrag zur europäischen Stabilität und damit zum Frieden und zur Sicherheit auf der Welt geleistet.
({38})
Dem deutschen Volk gebührt Dank und Respekt dafür.
Unsere Bürger haben auch verstanden, daß es nicht nur darauf ankommt, in Frieden mit unseren Nachbarn zu leben, sondern daß es entscheidend ist, ob wir im Frieden mit uns selbst zu leben verstehen. Auch diese Belastungsprobe ist bestanden worden. Unser Land lebt in sozialer Eintracht,
({39})
und dieses wertvollste aller Güter müssen wir uns gemeinsam erhalten.
Jetzt liegt es an uns, den politischen Parteien, einen Wahlkampf zu führen, der nicht nur Leidenschaften aufwühlt - das kommt im Wahlkampf auch vor -, der nicht Bürger gegen Bürger hetzt.
({40})
Auch in der härtesten Auseinandersetzung darf die Vernunft im Wahlkampf nicht außer Kraft gesetzt werden.
({41})
- Wenn ich sage „darf die Vernunft im Wahlkampf nicht außer Kraft gesetzt werden", will ich damit nicht sagen, daß auch Heiterkeit und Humor vielen im Wahlkampf fehlen müßten. Das darf es im Wahlkampf geben.
({42})


Auch in den härtesten Auseinandersetzungen darf die Vernunft nicht außer Kraft gesetzt werden, wiederhole ich. Durch die Form unserer Debatte müssen wir Politiker nämlich beweisen, daß wir unserer Bürger, die sehr vernünftig denken, würdig sind.
Es dürfen auch nicht neue Illusionen geschaffen werden,
({43})
die das Erreichte wieder in Frage stellen und uns Belastungen im Verhältnis zu unseren Nachbarn in West und Ost und im Inneren unseres Landes aussetzen.
In diesem Zusammenhang darf ich wohl sagen: Am allerwenigsten haben wir eine Wirtschaftskrise in diesem Land. Sie alle wissen das. Die Zahlen, die Fakten sind Ihnen bekannt.
({44}) Auch die Industrie selbst glaubt an keine Krise.
({45})
Die Nachfrage nach Investitionsgütern stieg im zweiten Quartal dieses Jahres stärker als die allgemeine Nachfrage, ein Vorgang, der in Krisenzeiten wohl gänzlich unüblich ist.
Die Industrie hat also Vertrauen in unsere wirtschaftliche Entwicklung. Warum aber soll das Vertrauen des deutschen Bürgers, des Auslandes in unserer Wirtschaft gefährdet werden? Wer hat ein Interesse daran? Der Bürger sicher nicht. Die Wirtschaft sicher nicht. Diese Regierung sicher auch nicht. Bisher glaubt besonders im Ausland niemand an dieses Krisengerede. Aber wie leicht könnte es negative Folgen haben! Für unser Land ist auch wichtig, was das Ausland von ihm denkt,
({46})
was man dort von seiner Währungslage, seiner Produktionskraft, seiner sozialen Lage hält. Auch in der Wirtschaft hängt viel von dem Vertrauen ab, das andere uns entgegenbringen. Wir sollten daher, meine ich, nüchtern bleiben.
({47})
Bleiben wir auf dem Boden der Tatsachen! Dies sind die Tatsachen: Die Konjunktur nimmt einen maßvollen Aufschwung.
({48})
Die industrielle Produktion ist im ersten Halbjahr um 4 % gewachsen. Der Außenhandel erbrachte trotz zweifacher Aufwertung 1970 und 1971 jeweils Überschüsse von mehr als 15 Milliarden DM. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres betrugen die Überschüsse bereits 10 Milliarden DM.
All das ist Leistung, vor allem Leistung unserer Bürger, Leistung, die hier im Lande und draußen in der Welt Vertrauen verdient. Betrügt man die Bürger nicht um die Früchte ihrer Arbeit, wenn man ihnen dieses Vertrauen der Welt zerredet?
({49}) Ich meine, wir sollten alle daran interessiert sein, daß das Markenschild „Made in Germany" von Krisenflecken - und seien sie auch nur verbaler Natur - freibleibt. Unser „Made in Germany" darf nicht kaputtgemacht werden.
({50})
Ich wiederhole: Niemand darf dem deutschen Volk Krisen herbeireden, die es nicht gibt, die das deutsche Volk nicht braucht, die es nicht will und nicht verdient.
({51})
Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen, in diesem Augenblick noch ein Wort. Die Politik dieser letzten Jahre war nur möglich, weil an der Spitze dieser Regierung ein Mann gestanden hat, der in einem hohen Maße Verantwortungsgefühl, Gerechtigkeitssinn und Fairneß miteinander verbindet.
({52})
Meine Damen und Herren, ich meine, daß der Bundeskanzler, daß Willy Brandt durch die Lauterkeit seines Wollens, durch seine politische und moralische Integrität entscheidend zum Frieden im Innern beigetragen und unser Ansehen im Ausland vermehrt hat. Dafür möchte ich ihm heute danken.
({53})
Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag gibt sein Mandat an das deutsche Volk zurück. Die Entscheidung über die nächste Bundesregierung liegt jetzt wieder dort, wo sie in einer Demokratie hingehört, nämlich beim Wähler.
({54})