Erich Irlstorfer (NA), 2014-09-09:
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf des
Haushaltsgesetzes 2015. Mit dem Entwurf, den Bundesfinanzminister Dr. Schäuble heute Vormittag eingebracht
hat, setzen wir auch in Europa ein Zeichen, indem wir in



2015 ohne Neuverschuldung auskommen werden.
Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass ein ausgeglichener Haushalt keine Selbstverständlichkeit darstellt und naturgemäß eine starke Wirtschaftsleistung voraussetzt. Aus diesem Grunde möchte ich unterstreichen,
dass wir uns strukturell auch weiterhin auf die wandelnden Bedingungen auf dem Weltmarkt, in der Informationstechnologie, in Wissenschaft und Forschung vorausschauend einstellen müssen. Wissenschaft und
Forschung sind Kernbereiche einer zukunftsorientierten
Wirtschaftspolitik, aber auch einer sich ständig entwickelnden Gesundheits- und Pflegepolitik. Ausreichende
Mittel für diese Bereiche müssen auch weiterhin einen
Eckpunkt unserer Haushaltspolitik darstellen.

Im Gesundheitsbereich sind zur Verbesserung der
Versorgung, aber auch zur Begrenzung der Kostensteigerungen weitergehende Anstrengungen in der Versorgungsforschung und die Förderung von Innovationen
nötig. Der geplante Innovationsfonds hat zwar viele Begehrlichkeiten geweckt; aber unter der Bedingung einer
umsichtigen Mittelvergabe bin ich zuversichtlich, dass
er ein zielführendes Instrument für die wissenschaftlich
fundierte Ausgestaltung des künftigen Gesundheitswesens darstellt.

({0})

Mit dem für die nächsten Monate geplanten Gesetz zur
Verbesserung der Versorgungsstruktur werden wir hierfür die Voraussetzungen schaffen.

In der gesetzlichen Krankenversicherung steigen die
Ausgaben bekanntlich schneller als die Einnahmen. Dies
ist vor allem auf den demografischen Wandel, aber auch
schlicht und ergreifend auf Leistungsverbesserungen zurückzuführen,

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die wir alle natürlich wollen und auch befürworten. Eine,
wenn auch nur vorübergehende, Kürzung des Bundeszuschusses 2014 und 2015 ist vor dem Hintergrund der
Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens
auch Ausdruck einer erfolgreichen Gesundheitspolitik.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir mit dem
Haushaltsentwurf für 2015 eine Reihe moderater Mittelerhöhungen planen, etwa für Aufklärungsmaßnahmen
auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs
sowie für Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben
auf diesem Gebiet. Wir wollen den im Haushalt 2014
erstmals eingesetzten Betrag von 3 Millionen Euro für
Pflegekampagnen in derselben Höhe auch 2015 für die
Mobilmachung nutzen.

({2})

Mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz haben wir nicht nur den Grundstein
für das neue Qualitätsinstitut gelegt, sondern wir haben
auch den Krankenkassen das Recht zurückgegeben, die
Höhe ihrer Beitragssätze festzulegen.
Mit den Pflegestärkungsgesetzen werden wir auch in
der Pflegeversicherung substanzielle Änderungen vornehmen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erhöhungen des Beitragssatzes zunächst um 0,3 und dann um
0,2 Prozentpunkte stecken den finanziellen Rahmen unserer ambitionierten Pflegepolitik in dieser Wahlperiode
ab. Mit dem Pflegevorsorgefonds streben wir bekanntermaßen eine Abmilderung der finanziellen Konsequenzen
des demografischen Wandels in der Pflegeversicherung
an. Wir werden das Leistungsvolumen der Pflegeversicherung in dieser Wahlperiode also um insgesamt 5 Milliarden Euro pro Jahr - das heißt um mehr als 20 Prozent erhöhen, und wir beginnen damit nicht irgendwann, sondern sofort zum 1. Januar 2015.

({3})

Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz wird eine
Reihe notwendiger Schritte unternommen:

Wir werden Unterstützungsleistungen wie Kurzzeit-,
Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflege erweitern und
sie besser miteinander kombinierbar machen. Damit werden Pflegebedürftige und pflegende Angehörige gleichermaßen entlastet.

Menschen in der Pflegestufe 0, vor allem Demenzkranke, erhalten erstmals Anspruch auf Tages-, Nachtund Kurzzeitpflege.

Wir werden die Rahmenbedingungen der sogenannten niedrigschwelligen Angebote verändern. Es werden
neue zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen
eingeführt, etwa für Hilfe im Haushalt oder Alltagsbegleiter und ehrenamtliche Helfer.

Besonders wichtig ist aber auch folgender Punkt: Der
Zuschuss für Umbaumaßnahmen steigt von bisher
2 557 Euro auf jetzt 4 000 Euro pro Maßnahme. Mit einem rechtzeitigen Umbau können die Menschen der
Notwendigkeit der stationären Pflege oftmals vorbeugen
und länger in ihren eigenen vier Wänden bleiben. In einer Pflege-WG zum Beispiel kann sogar ein Betrag von
bis zu 16 000 Euro eingesetzt werden. Für Pflegehilfsmittel des täglichen Verbrauchs steigen ebenfalls die Zuschüsse. Die Bedeutung dieser Zuschüsse dürfen wir
nicht unterschätzen.

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Mit der zweiten Stufe der Pflegereform werden wir
dann bis 2017 einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff
einführen. Dies ist notwendig, da der bisherige Pflegebedürftigkeitsbegriff rein somatisch ausgerichtet war, nun
aber auch andere wesentliche Aspekte wie Kommunikation und soziale Teilhabe berücksichtigt werden. Damit
werden insbesondere Verbesserungen für Menschen mit
Demenz oder psychischen Problemlagen einhergehen.

Ich möchte im Rahmen der Finanzdebatte allerdings
daran erinnern, dass zwischen Bund und Ländern gerade
in Finanzierungsfragen noch Diskussionsbedarf in zwei
Bereichen besteht: erstens in der Krankenhausfinanzierung und zweitens in der Finanzierung der Reform der
Pflegeausbildung. Wir als Union und gerade auch als


CSU sind der Überzeugung, dass unsere Antwort auf
Fachkräftemangel in den Pflegeberufen nicht Schulgeld,
sondern Schulmittelfreiheit und attraktive Rahmenbedingungen heißen muss.

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Wir werden in den nächsten Wochen darüber diskutieren, wie wir die Pflegeberufe modernisieren und zukunftsfähig machen, damit wir der täglich steigenden
Zahl an Pflegebedürftigen in den privaten Haushalten,
aber auch in den stationären Einrichtungen sowie in unseren Kliniken bestmöglich qualitativ begegnen.

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Ich möchte auch ganz klar sagen: Ob diese Maßnahmen jetzt Generalistik, integrierte Ausbildung oder
Pflege 2030 heißen,

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ist mir völlig egal. Klar muss sein, dass Krankenpflege
und Altenpflege ein gemeinsames Wissens- und somit
Ausbildungsfundament benötigen. Ein Dreiklang in der
Pflege aus Stärkung der Pflegebedürftigen, Stärkung der
Angehörigen und Stärkung der Pflegekräfte durch verbesserte Ausbildung ist unser großes Ziel. Denn die Verbesserungen müssen am Bett, in der Familie, aber auch
bei unseren 950 000 in der Pflege beschäftigten Menschen ankommen - das ist unser Kompass, das ist unser
Anspruch.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

({8})