ritzel (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Bemerkungen zu den Kulturtiteln machen, die im Einzelplan 05 vorhanden sind. Die Öffentlichkeit hat sich über gewisse Kürzungen dieses Etats wie auch des Etats des Wissenschaftsministeriums sehr erregt. Die Frage ist, ob diese Erregung berechtigt ist, welche Tatsachen vor uns stehen und was von dem Hohen Hause verabschiedet werden soll. Ich habe an Hand amtlicher Unterlagen einige wenige Feststellungen zur Sache zu treffen, und diese Feststellungen sind um so notwendiger, als bei der letzten Sitzung ides Haushaltsausschusses, die dem Ausgleich Ides Bundeshaushalts 1965 galt, eine 7%ige globale Kürzung aller kürzbaren Titel beschlossen wurde, die ebenfalls der Entscheidung deis Hohen Hauses unterliegt. Im Haushaltsentwurf war ursprünglich eine Kürzung von 5 % vorgesehen, im Laufe der Debatte wurden im Haushaltsausschuß dann 6 % genannt, und schließlich kam man zu 7 %.
Wenn Sie sich nun vor Augen halten, wie sich diese Kürzung auswirkt, finden Sie einige noch nicht endgültig festliegende Tatsachen. Ich appelliere schon im voraus an den Herrn Bundesfinanzminister und bitte ihn ebenso wie den Herrn Bundesaußenminister, den Fragen, die sich hier ergeben, seine besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.
Der Haushaltsausschuß hat einen Ansatz für das Kulturinstitut in Brüssel bereits um 400 000 DM gekürzt; er hat um 200 000 DM gekürzt einen Ansatz für das Kulturinstitut in Neu Dehli; er hat um 180 000 DM gekürzt den Ansatz für den Deutschen

Bundessttudentenring - ich nenne nur einige wenige Beispiele -, um 200 000 DM ,die Sachspenden für ausländische wissenschaftliche Institutionen, rum 250 000 DM die Ansätze für Erwachsenenbildung, um 46 000 DM den Ansatz des Sozialamtes des Deutschen Bundesstudentenrings.
Meine Damen und Herren, halten Sie sich nun einmal vor Augen, daß das alles unter den Begriff der kurzbaren Titel fällt und daß die Hoffnungen der Sozialdemokraten im Haushaltsausschuß des Bundestages trogen. Wir waren der Meinung, daß, wenn wir uns in dem einen oder anderen Fall mit gezielten Kürzungen abfinden würden, eine Unterwerfung eines schon gekürzten Titels unter eine 7%ige oder sonstige globale Kürzung nichtmehr in Frage käme. Wir waren enttäuscht, als dort gesagt wurde, diese 7%ige Globalkürzung müsse auch auf bereits gekürzte Titel angewendet werden. Daraus entstehen Fragen von erheblichem politischem Gewicht. Ich nenne Ihnen einige: Wir haben einen Tit. 668, Weltkinderhilfswerk, UNICEF. Die Frage ist, ob wir es uns politisch leisten können, den nicht zu hohen Ansatz um 7 % zu kürzen. Wir haben einen Tit. 303, Schulen, der auf Antrag der Regierung von 55 auf 56,5 Millionen DM erhöht wurde. Obwohl diese Erhöhung absolut begründet war und noch sehr bescheiden genannt werden mußte, soll dieser Titel um 7 % gekürzt werden.
Die öffentliche Meinung hat sich mit dem Problem der Auslandsschulen in ganz besonderer Weise auseinandergesetzt. Ich habe hier eine deutsche Wirtschaftszeitung, in der über die deutsche Schule in Den Haag berichtet wird, sie sei vom Einsturz bedroht. Da wird gesagt:
Offenbar gehört die deutsche Schule in Den Haag nicht mehr zu den repräsentativen Kulturaufgaben. Der Notlage dieser Anstalt stellt man sich in Bonn blind und taub gegenüber. In Haager Amtskreisen schüttelt man den Kopf; zu Recht, denn die Räume dieser deutschen Schule befinden sich in einem Zustand, der aller Kritik Hohn spricht.
An anderer Stelle wird gesagt, daß Leib und Leben der Kinder, die diese Schule besuchen, 'gefährdet seien. Es wird von anderen Auslandsschulen berichtet. Wir haben 'beispielsweise in London die Tatsache zu verzeichnen, daß dort augenblicklich eine neue Schule errichtet werden soll. In London ist in dieser Richtung eine lebhafte Bewegung im Gang. Aber die deutsche Schule in London wird nicht errichtet werden können, wenn diese Kürzung eintritt. Ich habe mir von der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes sagen lassen, daß sogar die im Aufbau befindliche deutsche Schule in Washington gefährdet sei. Ich könnte noch andere Beispiele nennen, verzichte darauf aber mit Rücksicht auf die späte Stunde.
Für die deutschen Wissenschaftler im Ausland wurde der Ansatz für Zuwendungen um eine halbe Million DM gekürzt. Jetzt besteht die Drohung, daß diese Summe noch einmal um 7 % gekürzt werden soll. Wir haben eine besondere Bewilligung für die Erhöhung der Lehrergehälter im Haushalt mit etwa 11/2 Millionen DM vorgesehen. Wenn der Betrag um
7 '0/o gekürzt wird, wird die Erhöhung der Lehrergehälter kaum möglich sein.
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Das ist eine echte Sorge. - Sie brauchen nicht mit einer oder mit zwei Händen abzuwinken; das ist eine echte Sorge der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes.
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- Wenn Rechtsverpflichtungen vorliegen, ist es etwas anderes. Aber bis jetzt liegen noch keine Rechtsverpflichtungen vor. Die Mehrbewilligungen stellen eine freiwillige Leistung dar, Herr Kollege; das müßten Sie wissen.
Bei den Beträgen für Jugend- und Studentenkontakte wurden 0,5 Millionen DM eingespart. Wenn der verbleibende Betrag um 7 % gekürzt wird, wird ein noch schlimmerer Zustand eintreten, als er bis jetzt schon zu verzeichnen ist. Bei den deutschen Krankenhäusern im Ausland würde eine 7%ige Kürzung einen sehr schlimmen Effekt haben. Bei der zu befürchtenden Verringerung der Mittel für Ostblockkontakte wird eine Entwicklung eintreten, die das Gegenteil dessen bedeutet, was wir - das glaube ich gerade auf Grund der heutigen Debatte sagen zu können - alle anstreben. Im Auswärtigen Amt wird befürchtet, daß eine größere Anzahl von GoetheInstituten geschlossen werden muß. Mir liegen in einem Bericht Zahlen über eine drohende weitgehende Lahmlegung der Tonbandtranskription des Dienstes von Inter Nationes vor; die erwarteten und dringend benötigten etwa 2,4 Millionen DM werden auf 1,45 Millionen DM gekürzt, weil die Mittel noch herangeholt werden, um nicht an allen Stellen, die in Frage kommen, eine Kürzung um 7 % vornehmen zu müssen.
Das sind bedauerliche Tatsachen. Sie sind um so bedauerlicher, als gewisse kleine Deckungsmöglichkeiten heute nicht die Zustimmung des Hohen Hauses gefunden haben. Wir haben hier beantragt, einen Propagandafonds in Kap. 04 03 mit 5 Millionen DM abzusetzen und diese 5 Millionen DM für diese Zwecke einzusparen. Wir sind der Auffassung, daß eine Reihe von anderen Mitteln und Möglichkeiten bestehen, so bei dem bereits abgelehnten Antrag, den Reptilienfonds des Herrn Bundeskanzlers um 5 Millionen DM zu erleichtern und diese 5 Millionen DM für solche Zwecke dienstbar zu machen. Die Mehrheit hat das abgelehnt. Wir haben eine Reihe von Positionen im Haushalt, wo vermögenswirksame Ausgaben im ordentlichen Haushalt erscheinen, die zweckmäßigerweise und systematisch in den außerordentlichen Haushalt verwiesen werden sollten.
Es gibt eine Bewilligung, gegen die sich die Sozialdemokraten gewandt haben. Ich will sie einmal öffentlich nennen; sie ist unangenehm, ich weiß es. Ein süddeutscher Verlag wird mit 496 000 DM finanziert für das Herausbringen einer „Sowjetologischen Enzyklopädie". Ich frage mich, ob ausgerechnet wir in unserer Situation - und ausgerech8154 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 164. Sitzung. Bonn, Mittwoch, .den 17. Februar 1965
heute - veranlaßt oder gezwungen sein sollten, derartige Mittel aufzuwenden.
Ich möchte nun den Herrn Bundesfinanzminister und in seiner Vertretung den Herrn Staatssekretär fragen: sehen Sie eine Möglichkeit, in den dringenden Fällen, die sich auf Grund einer globalen 7%igen Kürzung ergeben und die schwere Nachteile auszulösen drohen für das Ansehen, für die Kulturpolitik und für die politischen Ziele der Bundesrepublik, in dem einen oder anderen Fall von einer solchen globalen 7%igen Kürzung abzusehen? Ich bin überzeugt, daß die Regierung ebenso wie das Hohe Haus eine zwingende Veranlassung haben sollte, bei der Kürzung solcher Kulturtitel, die politisch von ungeheurer Bedeutung sind, das Vermeidbare zu vermeiden. Ich wäre dankbar, wenn sowohl der Herr Minister der Finanzen als auch der Herr Minister des Auswärtigen dem Hohen Haus zu diesen Fragen eine klare Antwort gäben.
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