Augstein (NA), 1978-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich unsere Argumente zur Schuldenpolitik des Bundes zusammenfasse. Ich will letztmals versuchen, aufzuzeigen, warum wir Sozialdemokraten auch in diesem Jahr 1978 eine hohe Verschuldung des Bundes konjunkturpolitisch für nötig halten. Zweitens möchte ich dartun, daß diese hohe Verschuldung vom Kapitalmarkt her zu vertreten ist, und drittens, daß wir dabei die Grenzen der Verschuldung des Bundes im Auge behalten.
Ebenso wie eben der Bundesfinanzminister will ich versuchen, die Dinge ohne Polemik anzugehen. Man braucht ja nicht unbedingt dem „Spendierhosen"-Carstens aus Emstek nachzueifern. Jedenfalls haben diejenigen im Lande, die ohne Arbeit sind, aber arbeiten können und wollen, und die Stahlarbeiter bei mir zu Hause an der Ruhr, die seit mehr als zwei Jahren in Kurzarbeit sind, wenig Verständnis für eine Konfrontation, die - so empfinden sie es - auf ihrem Rücken ausgetragen wird.
Meine Damen und Herren, hohe Schulden machen wir jetzt seit mehreren Jahren, seit dem weltweiten Konjunktureinbruch von 1974/75. Ziel dieser hohen Verschuldung ist es, die mangelnde private Nachfrage auszugleichen. Würden wir nicht so hohe Schulden machen, so wäre es um alles - was den Kapitalmarkt, die Produktion und die Arbeitsplätze angeht - schlechter bestellt, die Wirtschaft würde heute noch schrumpfen. Insoweit ist also ein Erfolg der seit 1974 betriebenen Schuldenpolitik zu verzeichnen. Dieser Erfolg ist aber noch nicht so weit gediehen, daß das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht - besonders hoher Beschäftigungsstand bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum - erreicht wäre. Aus diesem konjunkturpolitischen Grunde - um also zum gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht durch weitere Stimulierung der privaten Investitionen und der privaten Nachfrage zu kommen - halten wir auch für 1978 eine hohe Verschuldung des Bundes für nötig.
Hierzu gibt es den gestern und heute schon mehrfach erörterten Einwand, daß die Nettokreditaufnahme von 30,75 Milliarden DM die investiven Ausgaben ,des Haushalts 1978 von 29 Milliarden DM um 2 Milliarden DM überschreite. Dies, so wird argumentiert, begegne Bedenken im Hinblick auf den soeben noch von Frau Kollegin Matthäus5290 
Maier zitierten Art. 115 des Grundgesetzes, wonach die Nettokreditaufnahme ausnahmsweise nur dann höher sein darf als die Ausgaben für Investitionen, wenn es, wie es im Grundgesetz heißt, um die „Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" geht. Meine Damen und Herren, es ist für die Regierung und die Koalition eigentlich schmeichelhaft, wenn angezweifelt wird, daß diese Ausnahmesituation heute noch gegeben ist. Immerhin wurde vor drei, vier Monaten - Herr Kollege Gärtner hat es vorhin erneut hervorgehoben - noch der 10%ige Steuerabschlag nach dem Stabilitätsgesetz gefordert, was ja auch eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts voraussetzt.
Diese Ausnahmesituation ist in der Tat heute noch gegeben. Wir haben zwar, wie ich darlegen durfte, u. a. auf Grund unserer bisherigen Schuldenpolitik die Folgen des Konjunktureinbruchs von 1974 abmildern können. Der Art. 115 des Grundgesetzes geht aber weiter und dient dazu, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht vollständig herbeizuführen und auch noch zu stabilisieren. - Auf den anderen Streitpunkt, ob die Höhe der Investitionsausgaben mit 29 Milliarden nun richtig angegeben sei oder nicht, brauche ich wohl nicht einzugehen. Denn das spielt keine Rolle, solange das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nicht wieder vollständig herbeigeführt und stabilisiert ist. Aus diesen Gründen also kann nicht darauf verzichtet werden, auch 1978 hohe Schulden zur Stützung von Konjunktur und Beschäftigung zu machen.
Um die Erfolgsaussichten der Schuldenpolitik zu verbessern, muß allerdings noch einiges hinzukommen. Da ist zunächst die Geldmengenpolitik. Die Erweiterung der Zentralbankgeldmenge um 8 % in diesem Jahr dürfte zweierlei garantieren. Einmal daß der notwendige geldpolitische Spielraum für ein Wirtschaftswachstum gegeben ist. Zum anderen sind diese 8 % nicht so hoch, daß unangemessene Preissteigerungen zu befürchten wären. Zu hoffen ist auch, daß sich die Unruhe auf dem Devisenmarkt allmählich wieder legt.
Große Bedeutung kommt sodann den bevorstehenden Lohnabschlüssen zu. Mit der Regierung gehe ich davon aus, daß sich die Tarifpartner auch weiterhin ihrer Mitverantwortung für die Gesamtwirtschaft bewußt bleiben. Solcher Mitverantwortung sollten sich, so meine ich, auch alle Mitglieder dieses Hohen Hauses befleißigen, wenn es um das vielbeschworene Klima in der Wirtschaft geht, um das Vertrauen iri die Zukunft, ohne das man in einer freien Wirtschaft nicht auskommen kann. Dies sollte uns doch eigentlich möglich sein, wenn wir es wirklich ernst nehmen mit dem Vorrang für die Sicherheit, hier für die Sicherung der Arbeitsplätze, und mit der Gemeinsamkeit der Demokraten, hier angesichts der Gefahren für unsere Demokratie, sollte sie einmal nicht mehr vom derzeitigen wirtschaftlichen Wohlergehen begleitet sein.
Ich darf jetzt zum zweiten Teil meiner Ausführungen kommen, wonach in diesem Jahr die hohe Schuldenaufnahme des Bundes auch vom Kapitalmarkt her zu vertreten ist. Voraussetzung für die
Schuldenaufnahme - es sind brutto 48 Milliarden und netto 30,75 Milliarden DM - ist, daß die Sparquote hoch bleibt. Sie dürfte wohl in diesem Jahr bis in die 14 Prozent herankommen und für diese Zeit normal sein, ohne daß die Kaufwünsche der Bevölkerung beeinträchtigt werden. Wichtigstes Ziel der Kapitalmarktpolitik des Bundes muß es bleiben, das Zinsniveau auf dem gegenwärtigen Stand zu halten oder, soweit möglich, noch leicht zu senken. Dies gilt nicht nur im Sinne der Zinsminimierung für die öffentlichen Haushalte, sondern soll vor allem einen Anreiz geben für die Kreditaufnahme der privaten Unternehmen und der privaten Haushalte.
Weiterhin ist von großer Bedeutung, daß die staatliche Kreditaufnahme flexibel bleibt, um den Wünschen der Kapitalgeber, wie sie sich aus der Kapitalmarktlage ergeben, entgegenzukommen. Da muß man schon die ganze Palette der Schuldtitel parat halten. Denn sonst ist der große Kreditbedarf des Bundes ohne Zinssteigerungen nicht zu decken. Insoweit haben wir - das darf ich als Berichterstatter für die Bundesschuld ganz besonders hervorheben - in diesem Haushalt 1978, dankenswerterweise im Einvernehmen mit der Opposition, eine ganz entschiedene Verbesserung erzielt, nämlich die gegenseitige Deckungsfähigkeit aller Zinstitel und damit größere Flexibilität. Es ist die Möglichkeit eröffnet, Kredite aufzunehmen, ohne daß von vornherein die Schuldformen .- Bundesanleihen, Bundesschatzbriefe usw.-im Haushalt absolut verbindlich festgelegt sind. Den Agierenden, die die Mittel auf dem Kapitalmarkt beschaffen, ist damit genügend Spielraum im Hinblick auf die jeweilige Kapitalmarktlage gegeben.
Sodann ist bei der Kreditaufnahme des Bundes die Ergiebigkeit des Kapitalmarktes zu berücksichtigen. Es sollte also nicht so sehr auf die jeweiligen Kassenbedürfnisse des Bundes abgestellt werden. Denn das bedeutet, wenn es am Kapitalmarkt zu Versteifungen und Unsicherheiten kommt, daß der Bund zur Kostendeckung Kredite zu höheren Zinsen aufnehmen müßte als vertretbar. Ganz wesentlich wäre dies erleichtert, wenn die Bundesbank es gestatten würde, also nach § 17 des Bundesbankgesetzes ihre Zustimmung dazu erteilen könnte, daß bei hohem Kassenbestand die Mittel des Bundes zwischenzeitlich anderweitig auf dem Geldmarkt angelegt werden.
Meine Damen und Herren, letztlich muß die staatliche Kreditpolitik darauf bedacht sein, daß es nicht zu Friktionen kommt, wenn die Unternehmen in verstärktem Maße an den Kapitalmarkt herantreten sollten. Zur Zeit besteht allerdings dazu kein Anlaß, weil die Selbstfinanzierungskraft - der meisten Unternehmen noch sehr groß ist.
Abschließend möchte ich mich, wenn Sie mir dies gestatten, Herr Präsident, noch zur Frage nach den Grenzen der Verschuldung des Bundes äußern. Zugegeben, sowohl der Schuldenstand als auch die Kreditaufnahme sind aus den dargelegten Gründen außergewöhnlich hoch. Unsererseits wird auch nicht verkannt, daß dadurch eine gewisse Gefahr für den Bundeshaushalt entsteht. Denn man kann

eine solche Schuldenpolitik nicht auf alle Zeiten fortsetzen; dies würde zu einer unvertretbaren Einengung des Haushalts führen.
Eine absolute Grenze für die Verschuldung des Bundes gibt es allerdings nicht, sie läßt sich ziffernmäßig nicht berechnen. Es gibt zwar allerhand Vergleiche - Pro-Kopf-Verschuldung, Vergleich zum Bruttosozialprodukt usw. -, aber sie haben alle keinen absoluten Aussagewert. Die Frage, bis zu welcher Höhe Bundesschulden zu verantworten sind, läßt sich nur allgemein beantworten, etwa in der Weise: Die Schuldengrenze werde dann erreicht, wenn der Haushalt manövrierunfähig wird, also der Gestaltungsspielraum des Bundeshaushalts nennenswert eingeschränkt wird.
Ich komme gleich zum Schluß. Von einer Manövrierunfähigkeit, von einer nennenswerten Einschränkung des Gestaltungsspielraums des Bundes-. haushalts kann indes nicht die Rede sein, wie die folgenden Zahlen belegen. Es geht 1978 um 10 Milliarden DM Zinsen, das sind 5,3 % des Haushaltsvolumens. Ausgaben für Tilgung können hier außer Betracht bleiben, weil sie immer wieder auf dem Kapitalmarkt refinanziert werden. Beweis: Tilgungen sind im Haushaltsvolumen nicht enthalten und können infolgedessen auch nicht dazu in Beziehung gesetzt werden.
Lassen Sie mich bitte noch einen Satz sagen. Machen die Zinsen nach dem Haushalt 1978 mit 10 Milliarden DM 5,3 % der Gesamtausgaben von 188,6 Milliarden DM aus, so sind es nach dem Finanzplan bis 1981 im Jahre 1979 6,25 % von 200 Milliarden DM, 1980 6,8 % von 212 Milliarden DM und 1981 7,5 % von 225 Milliarden DM. Diese Prozentsätze sind noch nicht als beängstigend anzusehen; man sollte es insoweit auch nicht übertreiben.
Hier mein letzter Satz. Wenn wir unserer Zielsetzung einer vollständigen Herbeiführung und Stabilisierung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts noch näher kommen, dann werden wir die Schuldenaufnahme zurückführen und später bei einer Hochkonjunktur vielleicht auch wieder abbauen können. Dieses Wechselspiel ist ja gerade das A und O einer staatlichen Konjunkturpolitik über den Haushalt.
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