Rudolf Seiters (NA), 1998-06-19:
Machen Sie sich keine Sorgen. Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen den klaren Beschluß, den die Bundesregierung getroffen hat.
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Meine Kollegen von den Grünen, ich will in diesem Zusammenhang noch auf etwas anderes zu sprechen kommen.
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Wenn Ihr unsäglicher Sprecher Trittin
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nach den Beschlüssen von Magdeburg und Godesberg noch einen derart schauderhaften Auftritt wie bei der Krawallveranstaltung gegen das öffentliche Gelöbnis unserer Wehrpflichtigen in Berlin absolviert, und dies Arm in Arm mit der PDS und Gysi,
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zeigt das Ihre Grundhaltung: Mit Ihnen ist eine verantwortungsbewußte Außen- und Sicherheitspolitik nicht zu machen.
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Ich möchte Sie, Herr Kollege Fischer, bitten, dazu ein Wort zu sagen. Das ist Ihr Sprecher, den haben Sie gewählt.
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Diesen Auftritt muß sich die gesamte Fraktion zurechnen lassen.
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Für die Koalition will ich nachdrücklich betonen, was auch in unserem Entschließungsantrag steht: Gelöbnisse in der Öffentlichkeit sind selbstverständlich und notwendig. Sie sind Ausdruck der Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft und der Anerkennung für unsere Soldaten, insbesondere für die Wehrpflichtigen, denen wir abverlangen, ihren Auftrag notfalls unter Inkaufnahme von Gefahren für Leib und Leben zu erfüllen. Das Gelöbnis ist kein verstaubtes militaristisches Relikt einer vergangenen Zeit, sondern Teil unserer demokratischen Kultur.
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Sie mögen sich darüber beklagen, daß wir in dieser Debatte auch über die Unterschiede miteinander sprechen. Aber es hat keinen Sinn, hier auf „Friede, Freude, Eierkuchen" zu machen. Wir begrüßen die übereinstimmende Zustimmung, aber es gibt eben Unterschiede in der Beurteilung. Sie sind auch zu klaren Aussagen verpflichtet. Wir finden es besorgniserregend, daß die SPD mit dieser grünen Truppe koalieren will, notfalls sogar mit einer Stimme Mehrheit; das wäre dann die Stimme von Herrn Trittin. Darauf will ich einmal hinweisen.
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- Warten wir einmal ab.
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Eine Zeitung hat in diesen Tagen geschrieben:
Trittin hat nach unserer Verfassung das Recht, die Bundeswehr zu hassen. Schröder aber hat die Pflicht, die Bürger vor solchen Politikern zu schützen.
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Was sollen wir von einem Kanzlerkandidaten halten, der zu diesen Entgleisungen schweigt?
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- Nein, nein. Als Trittin stellvertretender Ministerpräsident von Niedersachsen war, hat er die skandalöse Äußerung von sich gegeben:
Wir haben den Verfassungsschutz an die Kette gelegt.
Er wurde von Schröder dafür nicht gerügt. Dies muß doch in der politischen Auseinandersetzung mit uns eine Rolle spielen dürfen. Das hat doch nichts mit Polemik zu tun. Das sind doch Ihre Aussagen!
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Was sollen wir von einem Kanzlerkandidaten halten, der zu diesen Entgleisungen schweigt, der sich trotz dieser skandalösen Vorgänge einen grünen Außenminister wünscht,
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der sich permanent um jede konkrete und präzise außen- und sicherheitspolitische Aussage drückt und dem, wenn er sich denn einmal außenpolitisch outet, alle internationalen und nationalen Empfehlungen egal sind? Ich zitiere Schröder nach seinem Treffen mit dem ebenfalls unsäglichen weißrussischen Diktator Lukaschenko:
Mich hat die Frage, wer, wann, wo, was beschlossen hat - ich kannte die Beschlüsse - in der Tat nicht so sehr interessiert.
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Wer internationale Beschlüsse, Empfehlungen und Grundsätze vorsätzlich mißachtet und sie in die Beliebigkeit seines Kalküls stellt, der zerstört die Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit deutscher Außenpolitik.
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Der heutige Beschluß zur SFOR-Folgeoperation und unsere Bereitschaft zu den notwendigen Maßnahmen im Kosovo sind im Interesse von Stabilität und Frieden zwingend notwendig. Aber ich bleibe dabei: In den Grundfragen der Außen- und Sicherheitspolitik und in der parteipolitischen Auseinandersetzung hier in der Bundesrepublik Deutschland geht es um noch viel mehr, nämlich um die Glaubwürdigkeit, die Berechenbarkeit, die Stetigkeit und die Verläßlichkeit deutscher Politik auch in der Zukunft unter der richtigen politischen Führung.
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