emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerlach (NA), 1976-01-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gesamtdebatte wurde heute vorrangig von der Sorge um die ausreichende künftige Versorgung unseres Landes mit Energie beherrscht. Die bei der Energiegewinnung nun einmal auftretenden Fragen der Sicherheit am Arbeitsplatz und der Sicherheit der Bevölkerung treten bei dieser Diskussion verständlicherweise in den Hintergrund und fristen auf Grund des sichtlichen Bemühens, solche Risiken in ihren Dimensionen tunlichst zu verniedlichen, höchstens ein Mauerblümchendasein. Herr Bundesminister Matthöfer hat sich vorhin mit seinem Schattenboxen gegen die CDU/ CSU-Fraktion und den Kollegen Gruhl leider bemüht, solchen Tiefgang auch in dieses Haus einzuführen.
In dem Bemühen um die optimale Energieversorgung muß das Problem der Sicherheit als Wermutstropfen im reinen Wein des energiepolitischen Fortschritts wirken. Dennoch zwingen uns die Risiken - vor allem die Risiken in der Kernenergieerzeugung -, auch die Gefahren, die immer noch nicht gebändigt sind, aufzuzeigen, wenn sich das Parlament ein ausgewogenes Urteil verschaffen will, das es sich im Konflikt zwischen der Notwendigkeit einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Energie und der gleichzeitigen unverzichtbaren Dringlichkeit, für diese Bevölkerung die Sicherheit vor Unfällen zu garantieren, verschaffen muß. Lassen Sie mich diese Aspekte der friedlichen Nutzung der Kernenergie ansprechen.
Der Bau von Kernkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten Jahren eine immer stürmischere Entwicklung erfahren. Insbesondere wurden die einzelnen Werke immer größer. Eine Reihe von Vorfällen hat den Innenausschuß des

Gerlach ({0})
Deutschen Bundestages vor zwei Jahren veranlaßt, eine Arbeitsgruppe Reaktorsicherheit einzusetzen. Diese hat auch Besichtigungen verschiedener Anlagen in der Bundesrepublik durchgeführt und eine Studienreise durch die USA unternommen. Nicht zuletzt hat der Innenausschuß im Dezember 1974 eine Anhörung durchgeführt.
Der bisherige Erfahrungsstand aus alledem und auch die heutige Debatte zwingen zum Resümee, daß mehrere Probleme noch keine ausreichende und erschöpfende, also völlig zufriedenstellende Klärung gefunden haben. Lassen Sie mich hierzu nur einige wenige ketzerische Bemerkungen machen, ketzerisch deswegen, weil diese Bedenken öfter als übertrieben apostrophiert, gelegentlich auch bagatellisiert werden.
Spies Büllesheim (NA), 1976-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, den Gruppenantrag der CDU/CSU zur Frage des Brennstoffkreislaufs zu begründen. Ich verzichte auf diese Begründung, weil ich es für
falsch halte, dieses Thema am späten Abend bei allgemeiner Ungeduld zu erörtern. Ich halte es für eine Zumutung für die verbliebenen Abgeordneten, für die Stenographen und für die verbliebenen Zuhörer. Ich verweise deswegen auf die schriftliche Begründung.
Aber ich möchte eine Bemerkung anfügen. Ich halte es auch für eine Zumutung und für eine Rücksichtslosigkeit, wenn eine Debatte, wie heute morgen die Debatte über Energie und Kohle, klaglos drei bis vier Stunden über die ursprünglich vorgesehene Dauer fortgeführt wird und dadurch den übrigen Kollegen für das ursprünglich zumindest für genauso wichtig gehaltene Thema der Kernenergie - ich bin der Meinung, es ist genauso wichtig - überhaupt keine Zeit mehr für eine vernünftige Debatte übrigbleibt.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laermann.
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Engelsberger (NA), 1976-01-22:
Herr Kollege, da Sie davon ausgehen, daß bei der Kernenergie sehr erhebliche Investitionskosten in Höhe von 87 Milliarden DM entstehen würden, wie Sie sagen, frage ich Sie: Ist Ihnen nicht bekannt, wie viele Milliarden wir pro Jahr für die Ölimporte auszugeben haben, daß das Öl noch mehr als 50 % unseres Primärenergiebedarfs deckt und daß darüber hinaus der Urananteil am Strompreis pro Kilowattstunde nur 0,2 Pf aufmacht?
Böhme (NA), 1976-01-22:
Ja, Herr Kollege, Sie haben völlig recht: das ist ein großes Problem. Deswegen hat die Bundesregierung mit ihrem Energieprogramm größten Wert darauf gelegt, alternative Energiearten zu entwickeln. Wenn Sie sich die Zahlen in der Anlage zum Ersten Energiebericht und in der Fortschreibung des Energieprogramms ansehen, werden Sie aber feststellen, daß selbst bei völligem Ausfahren des Energieprogramms in der ersten Fortschreibung und selbst bei Umsetzen aller Energieeinsparungsmaßnahmen der absolute Verbrauch von Erdöl trotz relativen Absinkens des Anteils an der Gesamtenergie steigt.
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Das heißt - und das wurde hier ja von allen Rednern immer wieder betont , daß die Abhängigkeit von Erdöl nach wie vor bestehen wird. Deswegen, Herr Kollege, wird im Prinzip ja nichts dagegen eingewendet, sondern es wird im Gegenteil begrüßt, daß alternative Energiearten entwickelt werden. Die Kernenergie ist dabei ein Schwerpunkt. Das Problem aber ist, daß diese Kernenergie im Volumen abgecheckt, überprüft sein muß, damit die Kapazitäten, die ausgelegt sind, noch rentabel finanzierbar sind.
Ihre Frage jetzt provoziert mich besonders zu der Feststellung, daß es ein Märchen ist, zu behaupten, die Kernenergie wäre eine billige Energiequelle.
({1})
Wir können uns nicht wie Münchhausen am eigenen Schopf aus dieser Situation herausziehen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Engelsberger?
Böhme (NA), 1976-01-22:
Bitte sehr!
Engelsberger (NA), 1976-01-22:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht klar, daß Sie mit der Antwort, die Sie auf meine Frage gegeben haben, geradezu Ihrem Konzept widersprechen und daß die Erdölabhängigkeit

gerade durch den Ausbau von Kernkraftwerken gemindert werden soll und daß darüber hinaus Kernbrennstoffe in einem ganz anderen Maß als Erdöl, das jeweils in Millionentonnage über die Weltmeere zu uns gebracht werden muß, bevorratet werden können?
Böhme (NA), 1976-01-22:
Es tut mir leid; Sie verstehen meine Antwort nicht. Ich hatte vorhin schon bei Ihrer Kollegin Dr. Walz diesen Eindruck. Ich bedaure, wenn ich bei Ihnen dasselbe sagen muß. - Ich glaube, was ich sagte, ist sehr schlüssig, nämlich daß die Kernenergie mit Recht einen Schwerpunkt in der Entwicklung alternativer Energiearten darstellt.
Aus diesen Gründen - hier kann ich das fortsetzen - ist es notwendig, alle Anstrengungen zu unternehmen, neue Energiesysteme zu entwickeln, vorhandene Energiearten besser auszunutzen sowie energiesparende Technologien zu fördern. Zugleich bedeutet dies ein ständiges Abwägen, ob ein verstärkter Ausbau der Kernenergieanlagen nicht zu starke technologische und volkswirtschaftliche Kräfte zu einseitig bindet. Diese Fragestellung wird vor allem bei der nächsten Fortschreibung des Energieprogramms zu berücksichtigen sein, wozu der in der Entschließung von SPD und FDP genannte Bericht im Jahre 1977 eine wichtige Grundlage liefern wird.
Immerhin ist heute schon gut die Hälfte des geplanten Kernenergievolumens bis 1985 genehmigt, nämlich rund 22 000 MW von geplanten 45 000 MW. Dies ist ein gewaltiger Brocken, der erst durchfinanziert und im Verbrauch abgenommen sein will. Ein weiterer forcierter Ausbau der Kernenergie erscheint daher nach jetzigem Stand, nach jetziger Erkenntnis, bei den jetzigen Energieprognosen und nach den Erfahrungen mit dem Energieverbrauch auch aus ökonomischen Gründen entbehrlich.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burger.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1976-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich die Initiative der beiden Koalitionsparteien zur Einbringung - ({0})
- Herr Mertes, Sie verstehen doch von der Außenpolitik nicht viel; warum mischen Sie sich denn jetzt ein?
({1})
Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich die Initiative der beiden Koalitionsparteien im Hinblick auf die jetzt anstehenden Entscheidungen, und sie möchte hinzufügen, daß sie sich über die Haltung der beiden Oppositionsparteien wundert: Wir haben es auf der einen Seite mit einer Fülle von Forderungen nach Mehrausgaben zu tun,
({2})
und wir haben es auf der anderen Seite mit einer Fülle von Forderungen nach Minderausgaben zu tun. Dies ist unsolide; das möchte ich namens der Bundesregierung ausdrücklich feststellen.
Das, womit wir es hier zu tun haben, ist ein bereits im vorigen Jahr im Bundeskabinett erörtertes Thema, der Verlustrücktrag, „Carry back". Jetzt liegt der Antrag vor, und die Entscheidung über diesen Antrag wird durch den guten Abschluß des Haushalts 1975 erleichtert, der uns ja, wie Sie wissen, immerhin mehr als 5 Milliarden DM Minderausgaben und mehr als 2,6 Milliarden DM Mehreinnahmen beschert hat.
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Ich möchte Sie alle, meine Damen und Herren, bitten, das, was jetzt zur Entscheidung ansteht, recht bald einer solchen Entscheidung zuzuführen. Es geht weniger um Polemik als um eine baldige Entscheidung, um die wir Sie alle bitten möchten.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Rednerliste angelangt. Ich schließe die Beratung in erster Lesung.
Die Überweisungsvorschläge ersehen Sie aus der Tagesordnung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe als letzten Punkt für heute den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Sammelübersicht 51 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/4510 Sie kennen den Antrag des Ausschusses. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir die anderen Punkte morgen erledigen können.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und auch dem Herrn Abgeordneten Krampe für den vorgelegten Bericht. Ich schlage vor, daß wir zunächst die zweite Lesung durchführen und zu Beginn der dritten Beratung in die Aussprache eintreten.
Ich rufe auf die §§ 1 bis 66, 66 a, 66b, 67, 67 a, 68, 69, Einleitung und Überschrift. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Zeichen. - Ich danke Ihnen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Blüm.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Urbaniak.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann?
Rollmann (NA), 1976-01-23:
Ist Ihnen nicht bekannt, Herr Kollege, daß die deutschen Gewerkschaften und

speziell der DGB und die DAG selbst immer die Einführung eines Bildungsurlaubs in das Jugendarbeitsschutzgesetz verlangt und erst in dem Augenblick von ihrem Verlangen Abstand genommen haben, als die Bundesregierung in ihrem eigenen Entwurf bedauerlicherweise diesen Bildungsurlaub nicht vorgesehen hatte?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-23:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Rollmann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hölscher? Im übrigen ist Ihre Redezeit abgelaufen. - Bitte!
Hölscher (NA), 1976-01-23:
Herr Kollege Rollmann, würden Sie mir erklären, woher Sie das alles wissen, wie das in den Ausschüssen gegangen ist, nachdem Sie an den Beratungen dieses Gesetzentwurfs gar nicht teilgenommen haben?
({0})
Rollmann (NA), 1976-01-23:
Verehrter Herr Kollege Hölscher, ich bin Mitglied des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit und habe dort als Berichterstatter für das Jugendarbeitsschutzgesetz an allen Beratungen teilgenommen.
({0})
Was im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beredet worden ist, habe ich von meinen Kollegen aus dem dortigen Ausschuß erfahren.
Herr Kollege Hölscher, Sie sind sowohl im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wie im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit nur Arm in Arm gleichsam als siamesischer Zwilling der Sozialdemokratischen Partei erschienen. Wir haben von einer eigenständigen Politik der FDP in bezug auf das Jugendarbeitsschutzgesetz leider überhaupt nichts bemerkt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-23:
Herr Abgeordneter Rollmann, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hölscher?
Hölscher (NA), 1976-01-23:
Herr Kollege, würden Sie mir dann bitte erklären, warum Ihre Kollegen aus dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung den Bildungsurlaub nicht nur nicht angesprochen, sondern in den Debatten auch keinen Änderungsantrag eingebracht haben?
Rollmann (NA), 1976-01-23:
Daß der Bildungsurlaub nicht angespochen ist, stimmt einfach nicht. Ich habe selbst an dem Hearing des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Jugendarbeitsschutzgesetz teilgenommen. Dort ist ausführlich über den Bildungsurlaub gesprochen worden, nicht zuletzt auf Grund von Fragen, die ich selbst an die Vertreter der Verbände gestellt habe. Nachher wurde dieses Thema im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung noch einmal erörtert.
Wenn wir keinen konkreten Antrag mehr gestellt haben, dann aus dem Grunde, weil einfach keine Chance bestand und weil die Gewerkschaften in dieser Frage ihre ursprüngliche Position leider verlassen haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-23:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit, die Sie angemeldet haben, ist abgelaufen.
Müller (NA), 1976-01-23:
Herr Kollege Rollmann, vielleicht
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-23:
Herr Kollege Müller, wenn Sie schon die Sache noch verlängern wollen, dann fragen Sie bitte!
Müller (NA), 1976-01-23:
Herr Kollege Rollmann, vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis, daß die FDP sehr häufig nur mit 50 % an den Sitzungen teilnimmt und ihr deshalb entgangen ist, daß wir den Bildungsurlaub angesprochen haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-23:
Herr
Kollege Müller, das ist keine Frage im Sinne der Geschäftsordnung.
Rollmann (NA), 1976-01-23:
Meine Damen und Herren, ich möchte hier noch eines sagen. Als wir unseren Entwurf im Sommer 1973 einbrachten, war das Erschrecken im ganzen Regierungslager so groß, daß der damalige Referentenentwurf des Bundesarbeitsministers wieder zurückgezogen wurde. Über ein Jahr hat es dann gedauert, bis die Bundesregierung hier im Bundestag mit einem eigenen Entwurf erschienen ist.
({0})
Ich glaube, daß damit deutlich geworden ist, wie bahnbrechend unser Entwurf im Sommer 1973 gewesen ist und wie befruchtend er auf die Vorlage der Bundesregierung gewirkt hat. Wir lassen uns von Ihnen das, was wir auf dem Sektor des Jugendarbeitsschutzgesetzes geleistet haben, wirklich in keiner Weise madig machen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-23:
Meine
Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-23:
Meine Damen und Herren, entsprechend unserer interfraktionellen Vereinbarung schließe ich damit die Aussprache.
Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Beratung gegen eine Stimme angenommen.
Es liegt noch der Antrag II des Ausschusses vor, den Gesetzentwurf der Abgeordneten Rollmann und Genossen für erledigt zu erklären, sowie der Antrag III, die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. Ich gehe davon aus, daß ich über diese beiden Anträge gemeinsam abstimmen lassen kann. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - So beschlossen.
Unter IV hat der Ausschuß beantragt, eine Entschließung anzunehmen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Deutschen Bundestag bis 30. April 1979 darüber zu berichten, wie sich die Neuregelung des Verbots der Beschäftigung von Kindern in den §§ 5 und 6 des vorliegenden Gesetzes in der Praxis bewährt hat. - Das Wort wird dazu nicht gewünscht.
Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr zur gemeinsamen Beratung die Punkte 10 und 11 auf:
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drucksache 7/4428 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol
- Drucksache 7/4518 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Zur Begründung der beiden Vorlagen hat Herr Bundesminister Dr. Apel das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-23:
Herr Bundesfinanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
Apel (bundesminister der finanzen), 1976-01-23:
Bitte schön!
Leicht (NA), 1976-01-23:
Herr Bundesfinanzminister, sind Sie so freundlich, zuzugeben, daß Ihre Zahl von 5,2 Milliarden DM, die Sie als Sparen bezeichnen, eine reine Fehlschätzung Ihres Hauses war?
({0})
Apel (bundesminister der finanzen), 1976-01-23:
Herr Kollege Leicht, ist es eine Fehlschätzung, wenn die Konjunkturpolitik der Bundesregierung dazu führt, daß es weniger Arbeitslose gibt und wir auf diese Art und Weise 1 Milliarde DM weniger ausgeben müssen?
({0})
Herr Kollege Leicht, ist es eine Fehleinschätzung, wenn wir in der Lage sind, durch eine geschickte Ausnutzung des Kapitalmarktes dem Steuerzahler 1 Milliarde DM Zinsen zu ersparen?
({1})
Herr Kollege Leicht, ist es eine Fehleinschätzung, wenn in vielen Etatansätzen wenn auch nur kleine Millionenbeträge gespart werden können? Herr Kollege Leicht, ich habe darauf hingewiesen, daß hier auch Schätzansätze falsch liegen. Nur, die Schätzansätze sind kein Skandal; sie sind in jedem Haushaltsjahr eingetreten.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
Apel (bundesminister der finanzen), 1976-01-23:
Aber natürlich!
Leicht (NA), 1976-01-23:
Geben Sie zu, Herr Bundesfinanzminister, daß es entweder Unfähigkeit oder Uninformiertheit von Ihnen oder bewußte Täuschung ist, wenn Sie sagen, daß die Arbeitslosenzahl abgenommen hat, obwohl die letzten Zahlen zeigen, daß sie um 100 000 zugenommen hat?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-23:
Die beiden Gesetzentwürfe sind begründet. Wir treten in die verbundene


Vizepräsident Dr. Jaeger
Debatte ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Häfele.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-23:
Herr Abgeordneter Dr. Häfele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kirst?
Kirst (NA), 1976-01-23:
Herr Kollege, haben Sie eigentlich eine bescheidene Hoffnung, bei diesem Ansatz Ihrer Rede noch zu einer vernünftigen Begründung der Ablehnung der Steuererhöhungen zu kommen?
({0})
Kirst (NA), 1976-01-23:
Herr Kollege Häfele, würden Sie in einer leichten Anwandlung von Selbsterkenntnis einräumen, daß Ihre Analyse zwar manches Richtige
enthält, daß diese Politik aber das Ergebnis der Bemühungen des gesamten Hauses, insbesondere seiner Sozialpolitiker ist?
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Huber.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-23:
Eine Zwischenfrage, Herr von Bockelberg.
von Bockelberg ({0}) : Herr Kollege Kirst, Sie haben vorhin das Argument der Überschaubarkeit in die Debatte geworfen. Ich darf es jetzt zurückgeben und Sie fragen: glauben Sie, da Sie die Überschaubarkeit von fünf Monaten bezweifeln, daß Sie heute überschauen können, ob der konjunkturell richtige Zeitpunkt für diese Steuererhöhungen der 1. Januar 1977 ist?
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wagner ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-23:
Herr Abgeordneter Wagner, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Huber?
Huber (NA), 1976-01-23:
Herr Dr. Wagner, da ich mich zu dem Problem gerade dieser beiden Verbrauchssteuern nicht noch einmal melden möchte, möchte ich Sie fragen, ob Sie mir zugeben, daß wir bei der letzten Erhöhung in diesem Bereich im Finanzausschuß gemeinsam eine sehr differenzierte und diese Probleme berücksichtigende Lösung gefunden haben?
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-23:
Einen Augenblick! Herr Bundesminister, Sie haben nicht das Recht, von der Regierungsbank aus Zwischenrufe zu machen. Sie können sich aber zu Wort melden.
Staatsminister Gaddum ({0}) : Ich möchte auf diese Frage hier aber doch eingehen. Es ist selbstverständlich davon auszugehen, daß die Mehrwertsteuer sich - wie alle anderen Steuern auch - in Überwälzungsprozessen befindet, d. h. daß damit zu rechnen ist, daß ein Teil der Umsatzsteuerbelastung sich in der Lohnbelastung der Unternehmen wiederfinden wird. Wenn Sie mir dies nicht glauben, bitte ich Sie, sich einmal die Entwicklung in den skandinavischen Ländern anzusehen. Wenn Ihre These stimmte, daß die Mehrwertsteuerbelastung für die exportorientierte Wirtschaft sozusagen neutral und ohne Belang sei, müßten die Länder der EWG mit außerordentlich hohen


Staatsminister Gaddum
Mehrwertsteuersätzen doch eigentlich enorme Kostenvorsprünge haben. Solche Vorsprünge haben sie aber offensichtlich nicht, weil nämlich diese Mehrwertsteuerbelastung selbstverständlich über den Überwälzungsprozeß in die Lohnkosten eingeht und von daher letztlich dem Unternehmen die Kostenbelastungen bringt. Irgend jemand muß es ja bezahlen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-23:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel?
Staatsminister Gaddum ({0}): Ja.
Vohrer (NA), 1976-01-23:
Bitte schön!


von Bockelberg ({0}) : Herr Kollege Vohrer, Sie haben eben angeregt, daß wir solche Anträge im Finanzausschuß stellen. Darf ich daraus schließen, daß die FDP dann mit uns stimmen würde?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege Kiechle, ich will diese Anregung gern nochmals prüfen und werde Ihnen dann die Stellungnahme der Deutschen Bundespost schriftlich übermitteln.