omid nouripour (NA), 2015-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich zitiere:

Seien wir ehrlich: Bislang sind alle Anläufe der internationalen Gemeinschaft für eine politische Lösung gescheitert .

Dieser Satz ist ein Zitat des Herrn Außenministers aus
dem Tagesspiegel . Dies ist Ausdruck der notwendigen
Demut, die wir hinsichtlich des Syrien-Konflikts sicher 
alle empfinden. Für die Politik der Bundesregierung gilt 
dieses Eingeständnis des Scheiterns aber nicht; denn dafür hat sie in den vergangenen viereinhalb Jahren viel zu
wenig gemacht .

Herr Wadephul, Sie haben internationale Schutzverantwortung als Prinzip angeführt . Ich frage mich, ob
irgendetwas in der Politik der Bundesregierung dieses
Prinzip abbildet . Ich sehe das leider nicht .

Es gibt natürlich in allen Fraktionen Kolleginnen und
Kollegen, die sich in den vergangen vier bis fünf Jahren
intensiv mit diesem Thema beschäftigt haben . Wir müssen uns alle die Augen reiben, weil die Flüchtlinge, die

jetzt kommen, dazu führen, dass die Bundesregierung
mehr tun will, aber nicht die 250 000 Toten und Millionen von Opfern des Krieges .

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Besser spät als nie . Es gilt aber natürlich das Wort des
Außenministers: Seien wir ehrlich .

Seien wir ehrlich: Wir versagen kläglich bei der Versorgung der Flüchtlinge . Es ist gut, dass dem Welternährungsprogramm jetzt mehr Mittel zur Verfügung gestellt
werden . Es ist jetzt aber schon im dritten Jahr ein gewisses Ritual, dass das Welternährungsprogramm im Frühjahr darauf hinweist, dass das Geld spätestens im Herbst
ausgehen werde - ich weiß, da gibt es keinen Dissens -,
und im Oktober werden dann die Rationen für Kinder
gekürzt . Das muss uns alle mit Scham erfüllen .

Seien wir ehrlich: Die Bundesregierung hat nach vier
Jahren Krieg immer noch keine Vorstellung davon, wie
sie die Nachbarstaaten unterstützen will . Der Libanon
ist andauernd kurz vor dem Kollaps . Kein Mensch kann
erklären, wie es dieses Land schafft, zu überleben . Sie
brauchen keine humanitäre Hilfe mehr für Projekte von
sechs Monaten Dauer . Sie brauchen Entwicklungszusammenarbeit . Sie brauchen Infrastruktur . Sie brauchen
Strukturen, die langfristig halten, aber nicht die Fragestellung im BMZ: Ist der Libanon ein Schwerpunktland
unserer Politik? Wo müssen wir jetzt mehr Geld geben
und wo nicht? Investitionen in die Infrastruktur im Libanon sind jetzt schlicht Friedenspolitik .

({1})

Das gilt im Übrigen auch für den Irak . Irak war das
erste Land und ist hoffentlich auch das letzte Land, das
vom Konflikt in Syrien so heftig betroffen ist, und es ist 
das zweite große Land, in dem ISIS sein barbarisches
Unwesen treibt . Ich bin gestern aus dem Irak zurückgekommen . Die zentrale Frage, die mir dort gestellt wurde,
ist dieselbe wie im letzten Jahr: Wo sind eigentlich die
Deutschen? Wo ist das deutsche Kapital? Welches politische Kapital bringt Deutschland in der zentralen Frage
der Reintegration der Sunniten, in der Frage der nationalen Aussöhnung ein? - Diesbezüglich gibt es eine sehr
große Leerstelle .

Ja, in Syrien wird ein sehr brutaler, harter und vielschichtiger Stellvertreterkrieg geführt, und ja, es gibt
Staaten, die das Land mit in den Abgrund gerissen haben .
Mit den Vertretern dieser Staaten muss man trotzdem
sprechen, und man muss zu diesen Staaten auch Beziehungen unterhalten; es hilft nichts, den Kopf in den Sand
zu stecken wie der Vogel Strauß und so zu tun, als hätte
sich an der Situation nichts geändert .

Die Türkei ist gerade genannt worden . Die Türkei hat
2 Millionen Menschen aufgenommen . Der Außenminister war vor kurzem in Deutschland und hat dankenswerterweise eine Migrationspartnerschaft angeboten . Das ist
gut, und das ist richtig . Man muss aber auch einmal laut
und hörbar - so, dass Herr Erdogan sich nicht verstecken
kann - das Grenzmanagement der Türkei ansprechen;
denn dadurch wurden die Barbaren von ISIS zumindest
in den letzten zwei Jahren unterstützt . Man muss sagen,

dass ISIS zumindest indirekt immer wieder sehr stark aus
der Türkei heraus unterstützt worden ist . Trotz meiner
persönlichen Antipathie gegenüber der PKK muss ich
sagen: Es kann nicht sein, dass man versucht, einen Bürgerkrieg anzuzetteln, weil ein Wahlkampf bevorsteht . Das alles ist indiskutabel, aber das muss angesprochen
werden .

({2})

Es muss auch gesagt werden, dass Saudi-Arabien vielleicht nicht von ISIS, aber von vielen anderen dschihadistischen Gruppen ein Hauptfinanzier ist. Es kann doch 
nicht sein, dass daraus keinerlei Lehren gezogen worden
sind, zum Beispiel für Rüstungsexporte .

({3})

Das Beispiel Iran ist gerade genannt worden . Ja, es
gibt natürlich die Hoffnung, dass infolge des Nuklearabkommens eine Dynamik entsteht und die Iraner eine andere, in Zukunft hoffentlich konstruktive Rolle bezogen
auf Syrien spielen werden . Das Gegenteil ist aber auch
möglich - auch das muss man benennen -: Es besteht das
Risiko, dass die Kriegskassen der Revolutionswächter
durch das Atomabkommen, für das ich sehr bin, gefüllt
werden und am Ende des Tages das erste Opfer dieses
Abkommens - noch einmal: für das ich sehr bin - das
syrische Volk ist . Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu .
Auch das muss man ansprechen .

Bezogen auf Russland ist die Situation ganz schwierig, sogar dramatisch . Der Kollege Kiesewetter hat neulich gesagt, dass Deutschland sich an Luftschlägen beteiligen möge . Man muss sagen - das gehört zur Ehrlichkeit
dazu -, dass das zurzeit nicht in erster Linie aus legalistischen Gründen nicht geht, sondern weil Russland zurzeit
jede Ankündigung sehr schnell und sehr deutlich mit militärischer Eskalation beantwortet . So werden in Latakia
jetzt ein zweites und ein drittes Militärlager aufgebaut .
Es wird alles andere als einfach, Russland ins Boot zu
bekommen .

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der
Umgang mit Assad . Das ist nicht die einzige zentrale Frage, da es zurzeit drei zentrale Gruppen in Syrien
gibt: die Assad-Schergen, die ISIS-Leute und nun auch
noch die al-Nusra, die ab und an einmal die Zivilisten
beschützt . Al-Nusra ist im Übrigen eine al-Qaida-Filiale; das ist hochdramatisch . Die Bundeskanzlerin hat
ja recht, wenn sie sagt: „Vielleicht wird es irgendwann
einmal notwendig sein, mit Assad zu reden“, was aber
nicht geht, ist - da bin ich bei Ihnen -, ihn zum Partner
zu machen . Zum Partner können wir ihn nicht machen .
Wir können ihn nicht reinwaschen . Wir können nicht
sagen: „Im Irak ist die Reintegration der Sunniten, die
dort in der Minderheit sind, eine zentrale Aufgabe“, und
der Mehrheit in Syrien - das sind die Sunniten - sagen,
dass Assad unser Partner wird, obwohl eindeutig ist, dass
er verantwortlich ist für die Ruinen in ihren Städten, für
die Fassbomben, für das Töten ganzer Familien, für den
Tod von 250 000 Menschen . Wir können nicht sagen:
Wir haben viereinhalb Jahre nichts gemacht, und jetzt,

da die Flüchtlinge zu uns kommen, paktieren wir mit
dem größten Mörder der gesamten Region, damit wir die
Flüchtlinge von uns fernhalten . - Das wäre das falscheste
Signal, das wir zurzeit aussenden könnten . Ich glaube,
das wäre kein Beitrag zur Befriedung Syriens .

Herzlichen Dank .

({4})