emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Neumann (NA), 1957-07-02:
Meine Damen und Herren! Im Namen einiger Berliner Abgeordneter und für meine eigene Person habe ich folgendes zu sagen:
Der Herr Präsident hat festgestellt, daß 16 Berliner ihre Stimme abgegeben haben, und hat dabei von
,,nicht stimmberechtigten" Berliner Abgeordneten gesprochen. Es ist richtig, daß wir auf Grund vorhandener Bestimmungen bei der normalen Gesetzgebung nicht das Recht haben, bei der Abstimmung mitzuwirken. Es gibt aber eine Reihe von Bestimmungen, die es uns ermöglichen, an einer Anzahl von Abstimmungen teilzunehmen.
Die Gesetze, bei denen wir nicht mitstimmen dürfen, haben für ihre Rechtswirksamkeit in Berlin zur Voraussetzung, daß sie vom Berliner Abgeordnetenhaus übernommen werden. Beim Grundgesetz ist dieses Erfordernis nicht gegeben. Hier erfolgt keine Übernahme durch das Berliner Abgeordnetenhaus, sondern Änderungen des Grundgesetzes sind durch den Beschluß des Bundestages auch in Berlin wirksam. Es liegt hier also ein deutlicher Unterschied gegenüber der Wirksamkeit von anderen Abstimmungen vor. Daraus folgern wir, daß wir bei solchen Abstimmungen, wie wir sie soeben hatten, das Recht der Mitwirkung haben.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, diese Frage zu klären. Sie ist für das Endergebnis der Abstimmung nicht ohne Interesse.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1957-07-02:
Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, daß es Sache des Präsidenten ist, diese Frage zu klären. Es handelt sich hier um eine Rechtsfrage. Für die Entscheidung von Rechtsfragen gibt es nach unserem Grundgesetz nur eine Instanz, das ist die richterliche Instanz.
Ich stelle fest, daß der Antrag gestellt worden ist, die Sitzung bis 15 Uhr 30 zu unterbrechen. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge die Hand erheben. - Das ist die übergroße Mehrheit. Die Sitzung wird als bis 15 Uhr 30 unterbrochen werden.
Vorher teile ich folgendes mit. Die Fraktion der CDU/CSU hält sofort eine Sitzung ab, die Fraktion der SPD zunächst eine Sitzung ihres Vorstandes und um 14 Uhr 30 eine Fraktionssitzung. Die FDP hält ihre Fraktionssitzung um 12 Uhr 30 ab, die Deutsche Partei ebenfalls. Der Gesamtdeutsche Block/BHE tritt um 14 Uhr 30 zu einer Fraktionssitzung zusammen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
({0}) - Bitte sehr!
Rasner (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zu meinem Bedauern gezwungen, den Herrn Präsidenten und das Plenum des Bundestages zu bitten, die Unterbrechung der Sitzung um weitere zehn Minuten zu verlängern.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Herr Kollege Rasner, können wir sicher sein, daß wir um 16 Uhr 15 anfangen können? Können Sie sich dafür stark machen?
({0})
- Dann unterbreche ich die Sitzung bis 16 Uhr 15.
({1})
Krone (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns auf den Brief des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion an der Arbeit an diesem Gesetzentwurf beteiligt. Wir haben das getan in der Absicht, einen Weg zu ,finden, der die Möglichkeit gibt, diese Frage auf breiter Basis zu regeln.
In unseren Reihen sind aber, auch das muß ich sagen, eine Reihe Bedenken rechtlicher, politischer und föderativer Art aufgetaucht.
({0})
- Aber Herr Kollege, wir haben in Ruhe die Erklärung Ihres verehrten Vorsitzenden angehört.
({1})
- Hören Sie bitte, Herr Menzel, auch meine Erklärungen an.
Schon bei der ersten Abstimmung haben mehrere Kollegen unserer Fraktion diesen ihren Bedenken dadurch Rechnung getragen, daß sie sich an der Abstimmung nichtbeteiligt haben.
({2})
Die Bedenken sind in der Zwischenzeit größer geworden.
({3})
Aber ich muß es mit aller Entschiedenheit ablehnen, daß Herr Kollege Mellies sagt, diese Bedenken gingen irgendwie auf die Wünsche von Interessenten zurück.
({4})
Wir lassen uns, wenn es um die Sicherung des Friedens geht. in keiner Weise von irgendeinem hier übertreffen.
({5})
Diese unsere Bedenken gründen sich vor allem auch darauf, daß in der Begründung der beiden Gesetze Formulierungen enthalten sind. die weit über das hinausgehen, was für eine wahre deutsche Sicherheitspolitik gut ist.
({6})
Wir sind zur Diskussion über diese Frage auch weiterhin bereit,
({7})
können aber dem Gedanken, heute erneut einen Gesetzentwurf 'einzubringen, jetzt nicht entsprechen. Wir bitten. diese Frage heute zu vertagen.
({8})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Herr Abgeordneter Dr. Reichstein!
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Herr Abgeordneter Euler hat das Wort.
Euler ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei ({1}) möchte ich zunächst darauf hinweisen, daß die Fraktion zu den interfraktionellen Anträgen gestanden und entsprechend dem, was sie während der gesamten Ausschußberatungen und auch später bei den interfraktionellen Besprechungen zum Ausdruck gebracht hat, für die Annahme der Grundgesetzergänzung gestimmt hat.
Ohne hier nun eine sachliche Polemik entfachen zu wollen - aus einem Grund, den ich gleich anführen werde -, möchte ich nur auf einen Umstand hinweisen: der Inhalt des Gesetzes über die Verwendung der Atomenergie war von vornherein lediglich auf die friedliche Verwendung angelegt. Sowohl im Ausschuß für Atomfragen als auch im Rechtsausschuß war es die übereinstimmende Absicht aller Ausschußmitglieder, dies positiv zum Ausdruck zu bringen.
Namens meiner Fraktion möchte ich sagen, daß es nicht gut wäre, wenn die Beratung bei diesem Stand der Sache abgebrochen würde. Ich glaube, wir sind es unserem Volke schuldig, bei einer so schwerwiegenden Materie erneut in interfraktionelle Beratungen einzutreten.
({2})
Ich bin der Auffassung, daß allein für die Entwicklung unserer Wissenschaft und Forschung zuviel auf dem Spiele steht, als daß wir hier auseinandergehen könnten, ohne dieses Gesetz verabschiedet zu haben!
({3})

({4})
- Verzeihung, im Augenblick kam Widerspruch von Ihnen.
({5})
Ich bin der Auffassung, daß die verschiedenen Meinungen der Fraktionen dieses Hauses gar nicht so weit auseinandergehen. Das beweist ja die Tatsache, daß zunächst allgemeine Einmütigkeit bestand
({6})
und auf Ihre Initiative ({7}) die interfraktionellen Vereinbarungen zustande gekommen sind.
({8})
- Ja schön, wenn sie im Augenblick nicht zum Erfolg geführt haben, dann soll man sich bei diesem momentan negativen Ergebnis nicht bescheiden, sondern einen erneuten Versuch machen, zu einem Resultat zu kommen, das von allen Seiten verantwortet werden kann.
({9})
Wir haben folgende Tatsachen ins Auge zu fassen. Die Forschungsreaktoren werden im Spätsommer fertig, und wenn keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist, können sie nicht in Betrieb genommen werden. Bitte, stellen Sie die Erwägung an, wie lange der nächste Bundestag benötigen wird, um ein entsprechendes Gesetz verabschieden zu können. Es dürfte auch sehr fraglich sein, ob die einzelnen Länder in der Lage sein werden, eigene Gesetze zu verabschieden. Abgesehen davon ist es gerade auf diesem Gebiet, das für die zukünftige Entwicklung unserer gesamten Volkswirtschaft von außerordentlicher Bedeutung ist, nicht wünschenswert, in den einzelnen Ländern inhaltlich verschiedene Gesetze zu haben.
Deshalb möchte ich an alle Fraktionen dieses Hauses appellieren, daß wir erneute Bemühungen machen, um das Resultat sicherzustellen, das allein im Interesse unseres Volkes liegt.
({10})
Gerstenmaler (präsident), 1957-07-02:
Herr Abgeordneter Dr. Drechsel.
Drechsel (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Genugtuung, für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei jedenfalls sagen zu können, daß wir Vereinbarungen nicht getroffen und nicht gebrochen haben. Unser Standpunkt zu dem Gesetzgebungswerk - sowohl hinsichtlich der Ergänzung des Grundgesetzes als auch hinsichtlich des Atomgesetzes - ist von uns von vornherein klar zum Ausdruck gebracht worden. Auch in den Ausschußberatungen war darüber kein Zweifel.
Wenn Herr Kollege Euler jetzt erklärt, daß man doch vielleicht in interfraktionellen Verhandlungen noch zu irgendeiner Lösung kommen könne, so muß ich den Vorwurf erheben, daß das nicht früher geschehen ist. Die Zeit war meiner Ansicht nach vorhanden. Seit eineinhalb Jahren beschäftigen wir uns mit dem Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie. Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat einen Initiativgesetzentwurf vorgelegt. Die Bundesregierung hat
es nicht fertiggebracht, auf den Boden dieses Gesetzentwurfs zu treten, sondern hat den Ehrgeiz gehabt, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Ergebenis, daß wir heute noch zu keiner Gesetzgebung gekommen sind. Das liegt meiner Ansicht nach nicht etwa am Verschulden irgendeiner Fraktion, sondern an dem Verschulden der Bundesregierung selbst und an der Interesselosigkeit des Hauses, das nicht auf den Boden getreten ist, der vorbereitet war, um in Anerkennung der Notwendigkeit und Dringlichkeit eines solchen Gesetzes ein eigenes Iinitiativgesetz durchzubringen. Daß wir unseren Standpunkt nicht geändert haben, ist von vornherein klar gewesen und nicht etwa durch solche Erwägungen hervorgerufen, wie sie die SPD heute hinsichtlich der NATO oder irgendwelcher Interessentengruppen angestellt hat. Wir haben schon von vornherein eine andere Konzeption gehabt und wollten dem Bund die Möglichkeit geben, die Gesetzgebung in die Hand zu nehmen, damit wir unter Konzentrierung aller Möglichkeiten menschlicher und finanzieller Art schnell zum Aufbau einer Atomwirtschaft kommen.
Wenn Sie unsere Gedanken verfolgen und uns dann auch in den Beratungen zu Gehör kommen lassen und nicht glauben, daß Sie durch eine Mehrheitsbildung in diesem Hause eine unnötige Grundgesetzergänzung leicht ohne uns zustande bringen können, so erklären wir uns jederzeit zur Mitarbeit bereit.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Herr Abgeordneter Mellies!
Mellies (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Drechsel hat darauf hingewiesen, daß man mit interfraktionellen Besprechungen hätte früher beginnen sollen. Nun, ich darf doch feststellen, daß schon vor vielen Monaten bei den Verhandlungen im Rechtsausschuß eine Vereinbarung erzielt worden ist. Man hätte also durchaus schon vor längerer Zeit mit den Beratungen weiterkommen können. Als dann eine Stockung eintrat, hat Erich Ollenhauer durch seinen Brief an die einzelnen Fraktionen den Weg für solche interfraktionellen Besprechungen geebnet. Sie haben dann stattgefunden. Es hat doch ein Ergebnis vorgelegen, und niemand von uns hat bis heute morgen geglaubt, daß dieses Ergebnis praktisch desavouiert werden würde. Herr Euler und Herr Drechsel, wenn Sie in der Angelegenheit noch etwas tun wollen, dann sorgen Sie bitte erst einmal dafür, daß in der CDU-Fraktion eine ganz eindeutige und klare Stellungnahme erfolgt.
({0})
Glauben Sie bitte nicht, daß sich die sozialdemokratische Fraktion noch einmal in dieser Weise von den Mitgliedern der CDU-Fraktion behandeln lassen wird!
({1})
Gerstenmaler (präsident), 1957-07-02:
Keine weiteren Wortmeldungen. Punkt 1 a der Tagesordnung ist erledigt. Zu Punkt 1 b ist Absetzung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. ({0})

({1})
Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen ist die Absetzung beschlossen.
({2})
Ich fahre fort.
({3})
- Kollege Baur, lassen Sie mich doch ausnahmsweise auch einmal etwas sagen!
Wir fahren mit Punkt 3 der Tagesordnung fort. Wir waren bei § 4 und dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 1252. Meine Damen und Herren von der SPD, darf ich um folgende Auskunft bitten. Sind die Änderungsanträge Ihrer Fraktion Umdruck 1252 Ziffern 2 und 3 nicht dadurch überholt, daß Sie den interfraktionellen Änderungsantrag Umdruck 1266 mitunterzeichnet haben?
({4})
- Es würde sich nur die Nummer ändern! Herr Kollege Schellenberg, würde es bei Ihnen in Umdruck 1252 4 b) oder 4 c) heißen?
({5})!)
- 4 c)! Und 4 b) würde 4 d) werden?
({6})
Nun aber stimmen wir zunächst über den § 4 ab.
({7})
Bitte, nehmen Sie doch Platz, wir müssen mit unserer Tagesordnung fertig werden.
Zu § 4 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer § 4 in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Angenommen.
Nun zu der Einfügung eines § 4 a gemäß dem interfraktionellen Antrag Umdruck 1266. Er ist schon begründet worden. Ich lasse abstimmen über den Antrag unter Ziffer 3 des Umdrucks 1266 betreffend Einfügung der §§ 4 a und 4 b.
({8})
- Sie haben recht; ich bedanke mich. Der Änderungsantrag der Abgeordneten Engelbrecht-Greve und Genossen Umdruck 1263 ({9}) bezieht sich auf Ziffer 3 des Antrags Umdruck 1266. Will der Abgeordnete Engelbrecht-Greve den Antrag begründen?
({10})
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 1263 ({11}), den Änderungsantrag zu dem Änderungsantrag 1266 Ziffer 3. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag Engelbrecht-Greve ist angenommen.
Wer nunmehr dem Antrag Ziffer 3 des Umdrucks 1266 - betreffend § 4 a und § 4 b - in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Jetzt kommt der Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 1252 Ziffer 2; da ist also statt „§ 4 a" zu lesen „§ 4 c", und nachher in Ziffer 3 statt „§ 4 b" „§ 4 d". Wer dem Antrag unter Ziffer 2 des Umdrucks 1252 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
({12})
- Wollen Sie begründen? - Wir sind in der Abstimmung! Ich gebe Ihnen sofort das Wort zur Begründung des Antrags unter Ziffer 3, vielleicht können Sie es dann nachtragen.
({13})
- Herr Kollege Schellenberg, wir sind in der Abstimmung!
({14})
- Aber ich habe hier eine Notiz, daß heute morgen
schon begründet worden ist. - Stimmt das nicht?
({15})
- Nur die Begründung des Antrags Umdruck 1252 Ziffer 1 ist erfolgt?
({16})
- Schön, dann war das ein Irrtum meinerseits. Wer begründet? - Bitte, Herr Abgeordneter!
Illerhaus (NA), 1957-07-03:
Herr Kollege Kurlbaum, glauben Sie nicht auch, daß die verstärkte Nachfrage nach Kühlschränken in den letzten Wachen auf das Wetter zurückzuführen ist und Ida die Aktion, die Sie hier anführen, mengenmäßig überhaupt keinen Einfluß gehabt hat?
({0})
Geiger (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion legt Ihnen auf Umdruck 1252 Ziffer 2 einen Änderungsantrag vor, in der Unfallversicherung eine Mindestrente einzuführen. Nach den Beschlüssen des Sozialpolitischen Ausschusses sollen vor der Neuregelung der Unfallversicherungsgesetzgebung, also vorläufig, nur die geldlichen Leistungen geregelt werden. Wir haben uns an diese Abmachung gehalten und haben jetzt nur solche Vorschläge gemacht, die die geldliche Neuregelung betreffen. Durch unseren Antrag soll vermieden werden, daß hier wieder solche Klein- und Kleinstrenten herauskommen, wie es bei der Neuregelung der Rentengesetze der Fall war. Wir wollen mit der Neueinführung des § 4 a eine Festlegung schaffen, daß bei voller Erwerbsminderung eine Mindestrente von 120 DM gezahlt wird. Daß dieser Antrag nicht unannehmbar ist, ergibt sich schon daraus, daß auch die Bundesregierung eine solche Bestimmung in ihren Gesetzentwurf aufgenommen hat.
Neben der Erhöhung der Mindestrenten auf 120 DM wollen wir, daß alle Erwerbsunfähigen eine Rentenerhöhung von 21 DM erhalten. Entsprechend dem Rentenneuregelungsgesetz wollen wir eine Mindestrentenerhöhung von 14 DM auch für die Witwen und für Waisen und Halbwaisen eine entsprechende Erhöhung. Das ist der Inhalt des in unserem Antrag Umdruck 1252 geforderten § 4 c.
Wir sind der Meinung, daß Sie diesem Antrag zustimmen können. Es ist notwendig, eine solche Entscheidung heute und jetzt zu treffen und damit nicht zuzuwarten, 'bis ein neuer Bundestag einmal die gesamte Materie des Unfallversicherungsgesetzes neu regelt. Diese Bestimmungen sind heute not({0})
wendig; es würde draußen großem Unverständnis begegnen, wenn noch einmal ein Ergebnis wie bei der Rentenneuregelung eintritt.
Wir glauben, daß auch Ihnen die Zustimmung möglich ist, denn wir haben uns - bescheiden, wie wir nun einmal sind - nur an die Fassung der Vorlage der Bundesregierung gehalten. Wir bitten Sie also um Zustimmung.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Stingl.
Stingl (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.
Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß der Abs. 2 des vorgesehenen § 4 c im wesentlichen dadurch erledigt ist, daß wir heute morgen die Kindergeldanhebung beschlossen haben. Zum anderen darf ich bemerken, daß wir - wie ich heute morgen schon einmal ausgeführt habe - hier nur eine Umstellung der laufenden Geldleistungen vornehmen wollen, daß aber die Einführung neuer Mindestrenten sowohl für die Rentenempfänger als auch für die Hinterbliebenen eine Änderung des Systems bedeuten würde. Wir lehnen diese Änderung des Systems heute iab.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stingl, jeder Satz, den Sie soeben gesagt haben, beruhte auf einem Irrtum.
Wir haben heute morgen das vierte Kindergeldgesetz beraten, das Kindergeld vom dritten Kind an vorsieht. Nach Abs. 2 des § 4 c soll die Kinderzulage in der Unfallversicherung vom ersten Kind des Schwerbeschädigten an gewährt werden. Das ist doch ein erheblicher Unterschied! - Also der erste Irrtum.
Der zweite Irrtum - er ist in der sozialpolitischen Auswirkung noch bedeutsamer - war folgender. Sie sagten, Sie wollten nur die laufenden Renten erhöhen.
({0})
- Umstellen! Aber aus der Umstellung soll doch wohl praktisch eine Erhöhung herauskommen.
({1})
- Ach so. Damit sind wir also bei einem entscheidenden Punkte. Sie geben durch Ihre Zwischenbemerkung bereits zu, daß keineswegs alle Unfallrenten erhöht werden. Das ist in der Tat für uns der springende Punkt.
Ich möchte zu Ihrer Aufklärung Ihnen und Ihren Freunden, die die Mehrheit in diesem Hause haben, darlegen, daß, wenn Sie unserem Antrag nicht entsprechen, drei große Gruppen von Unfallrentnern praktisch überhaupt keine Erhöhung erhalten, obwohl Sie verkünden, es sei ein Unfallrentenerhöhungsgesetz, das die laufenden Renten erhöhe. Es erhalten nach diesem Gesetz keine Erhöhung erstens alle Unfallrentner - und Hinterbliebenen -, bei denen der Unfall nach dem 31. Dezember 1954 eingetreten ist. Das ist ein Personenkreis - man kann ihn ungefähr umreißen - in der Größenordnung von 250 000 bis 260 000 Menschen. Bitte, wollen Sie das bei Ihren Entscheidungen freundlichst berücksichtigen.
Zweitens erhalten keine Erhöhung nach diesem Gesetz die Schwerunfallverletzten, die schon durch die vorhergehenden Gesetze - Unfallrentenverbeserungsgesetz und Unfallrentenzulagengesetz - eine entsprechende Anhebung ihrer Rente erhalten haben; denn nach dem soeben beschlossenen § 4 wird diese Erhöhung voll angerechnet.
Über den dritten Personenkreis habe ich heute morgen bereits gesprochen, nämlich den Personenkreis, der von der Höchstbegrenzung der Rente betroffen wird.
Insofern handelt es sich bei diesem Paragraphen keineswegs, Herr Kollege Stingl, wie Sie es dargestellt haben, um die Frage, ob man eine Umstellung - sprich: Erhöhung - der laufenden Renten oder eine grundsätzliche Unfallrentenreform vornimmt, sondern darum, ob alle Unfallrenten erhöht werden sollen. Wenn alle Unfallrenten erhöht werden sollen, dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen,
({2})
in dem wir nämlich eine Mindesterhöhung fordern, die sich in engen Grenzen hält. Denn für den vollerwerbsunfähigen Unfallverletzten beantragen wir eine Erhöhung von 21 DM, womit sich also für einen Teilgeschädigten mit einer Schädigung von 25 % eine Erhöhung von nur rund 5 DM monatlich ergibt. Das ist wirklich, wie der Kollege Geiger mit Recht gesagt hat, eine bescheidene Forderung, und Sie sollten sich vor der Beschlußfassung diese Zusammenhänge noch einmal überlegen.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Frau Abgeordnete Finselberger!
Finselberger (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die verschiedenen Auffassungen, die wir hier über die Auswirkungen der Rentenumstellungen nach diesem Gesetz hören, sind letzten Endes der Ausdruck dafür, mit welcher Eile und in welcher Kürze - wieder einmal
- dieses Gesetz sowohl im Ausschuß als auch im Plenum beraten werden mußte.
({0})
Seit August haben wir bei unserem Bemühen, so
wichtige Sozialgesetze zu verabschieden, unter
Zeitdruck gestanden. Wenn wir weiter feststellen
- ich nehme hier Bezug auf die Auswirkungen der Rentengesetze für die Arbeiter und Angestellten -, daß es einen sehr großen Teil Enttäuschter gibt, dann drängen sich uns Bedenken auf, ob hier wirklich das rechte Maß gefunden worden ist, von dem Sie sprechen, meine Herren und Damen von der CDU. Die Bedenken, die hier von dem Sprecher der SPD, Herrn Professor Schellenberg, vorgetragen wurden, sind durchaus sehr ernst zu nehmen. Wir werden den SPD-Antrag unterstützen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Keine weiteren Wortmeldungen.

({0})
Wir kommen zur Abstimmung über den SPD-Antrag Umdruck 1252 Ziffer 2 auf Einfügung eines § 4 c. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Antrag Umdruck 1252 Ziffer 3! Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte sehr, Frau Abgeordnete Döhring!
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
Stingl (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen, das die Frau Kollegin Döhring mit dem Abs. 1 des von ihr beantragten § 4 b verfolgt, ist auch mein Anliegen, wie Sie aus dem Antrag Umdruck 1267 ersehen. Daß unter diesem Antrag nur mein Name steht, ist lediglich technisch bedingt; wir waren nicht in der Lage, schnell noch andere Unterschriften beizubringen.
Aber rein systematisch, Frau Kollegin Döhring, gehört die Bestimmung in der Tat in die Übergangsvorschriften, weil es sich nur um eine Anrechnungsfreiheit bei der Nachzahlung handelt.
Dem Abs. 2 des von Ihnen beantragten § 4 d, Frau Kollegin Döhring, können wir unsere Zustimmung nicht geben. Wir bitten, den Antrag insoweit abzulehnen. Wir müssen das schon allein deshalb tun, weil wir vorhin auch eine Anhebung der Mindestrente abgelehnt haben. Es wäre völlig sinnwidrig, einen anrechnungsfreien Mindestbetrag festzulegen, obwohl eine Anhebung der Mindestrenten nicht erfolgt ist. Wir würden dadurch der vorigen Ablehnung, die wir selber ausgesprochen haben, widersprechen.
Wir bitten Sie also, im Augenblick beide Absätze abzulehnen, dem Anliegen des Abs. 1 bei der Über({0})
gangslösung des § 9 a gerecht zu werden und den
Abs. 2 überhaupt nicht in das Gesetz einzufügen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Das heißt keine getrennte Abstimmung, sondern nach Ihrem Vorschlag gemeinsame Abstimmung über beide Absätze?
({0})
- Das bedeutet für mich gemeinsame Abstimmung über die beiden Absätze.
Wird das Wort weiter gewünscht? - Es wird nicht gewünscht. Ich stelle Ziffer 3 des Änderungsantrags der SPD auf Umdruck 1252 zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer 4 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD auf Umdruck 1252. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Reitz!