rolf hempelmann (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das ist nun heute schon die vierte Debatte, die sich auf
die eine oder andere Art und Weise mit der Energiepolitik beschäftigt. Wir haben offenbar einen Tag der Energiepolitik, ja eigentlich sogar - wenn man an den Beginn
der Woche, an den Energiegipfel denkt - eine Woche der
Energiepolitik. Das ist gut so; es zeigt nur den Stellenwert des Politikfeldes, mit dem wir uns beschäftigen.

Am Ende eines solchen Debattentages - den haben
wir ja, was die Energiepolitik angeht, fast erreicht - kann
man eine ganz interessante Feststellung treffen: Die
Situation ist schon etwas seltsam. Auf der einen Seite
haben wir die Grünen, die initiativ wurden und eine
Aktuelle Stunde zum Thema Energiepolitik verlangten
und im Grunde genommen feststellen müssen, dass sie
fast überflüssig werden;
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denn Rot-Schwarz - oder Schwarz-Rot - betreibt eine
Energiepolitik, die mindestens so grün ist wie die Energiepolitik der sieben Jahre zuvor.

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Das führt bei den Grünen natürlich zu ein wenig Nervosität.

Auf der anderen Seite haben wir eine Fraktion, die ein
bisschen die Rolle einnimmt, die man früher den Grünen
zugeschrieben hat. Wir haben gerade Herrn Hill gehört,
der meint, dass es ohne fossile und ohne Kernenergie
geht, mit anderen Worten: Strom gibt es, wenn der Wind
weht. Auch das kann der Weg nicht sein.

Unser Koalitionspartner schließlich hat sich mit uns
gemeinsam auf den Weg gemacht, eine Energiepolitik zu
formulieren, die zukunftsfähig ist und unser Land weiterbringen wird. Lieber Kollege Pfeiffer, ich hätte gerne
am Ende Ihrer Rede applaudiert, aber wir gewöhnen uns
ja alle noch ein bisschen aneinander.

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Deswegen sei Ihnen verziehen, dass Sie am Ende doch
noch einen kleinen Ausrutscher hatten, als Sie sozusagen
„zum Kern“ gekommen sind, auf den Sie immer wieder
gerne zurückkommen. Sie hatten halt das Pech, bei der
Tschernobyldebatte nicht dabei gewesen zu sein; möglicherweise hätten Sie sich sonst die Bemerkung zu diesem Thema verkniffen.

Die FDP hat einen Antrag gestellt

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und bittet um einen ordnungspolitischen Kompass.
Dann gibt es offenbar eine gewisse Orientierungslosigkeit in Ihren Reihen.

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Sie bitten uns, Ihnen da ein bisschen weiterzuhelfen und
Orientierung zu geben. Dazu sind wir natürlich gerne bereit.

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Die Linken wollen Energieversorgung sozial und
ökologisch gestalten. Ich habe immer gedacht: Das ist
genau das, was wir jahrelang gemacht haben. Wir waren
für das Soziale und für das Ökologische gemeinsam zuständig und sind dafür gelegentlich von allen Seiten
- oder fast allen - gelobt worden.

Wie dem auch sei, am Montag fand der Energiegipfel
statt; wir haben heute darüber gesprochen. Ich denke,
dass hier durchaus ein Beitrag geleistet worden ist und in
den nächsten Monaten geleistet werden wird,

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der dem Verlangen nach Orientierung bis ins Jahr 2020
tatsächlich nachkommt: mit einem Energiekonzept oder
Energieprogramm, das im Jahre 2007 das Ergebnis dieses Gipfelprozesses sein soll.

Wir haben heute Morgen gehört, dass bei den Gesprächen auf diesem Gipfel insbesondere die Aspekte
Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit eine Rolle gespielt haben und dass die Ergebnisse - insbesondere die zugesagten Investitionen genau dieser Zieltrias entsprechen. Das ist gut so; das
wird von uns begrüßt. Als Parlamentarier sind wir aber
gebrannte Kinder und wollen mehr als diese Zusagen.
Wir möchten von den zuständigen Ministerien schwarz
auf weiß sehen, was im Einzelnen vereinbart worden ist,
um die Belastbarkeit der Zusagen selber einschätzen zu
können.

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Es lohnt sich durchaus, nicht nur einen Blick nach
vorne, sondern auch einen Blick zurück zu werfen; denn
ich glaube, dass mit der Energiepolitik der letzten Jahre
die Kriterien erfüllt wurden, deren Realisierung uns
heute in diesen beiden Anträgen abverlangt wird. Zum
einen haben wir im letzten Jahr eine Ordnungspolitik
auf den Weg gebracht, die man durchaus mit dem Begriff Paradigmenwechsel umschreiben kann, und zwar
durch Einsatz der SPD, der CDU/CSU und der FDP.
Nachdem zunächst der Bundestag entschieden hatte, haben wir letztlich im Bundesrat eine Einigung über einen
neuen Ordnungsrahmen und ein neues Energiewirtschaftsgesetz erzielt, durch das eine Regulierungsbehörde, nämlich die Bundesnetzagentur, beauftragt
worden ist, für mehr Wettbewerb bei den leitungsgebundenen Energien, also bei Strom und Gas, zu sorgen. Ich
denke, das war ein wichtiger Schritt. Wir sollten ihn
nicht kleinreden, aber auch nicht so tun, als müssten wir
heute damit beginnen, die Ordnungspolitik auf einen
neuen Weg zu bringen.

Richtig ist, dass die Bundesnetzagentur ihre Arbeit
gerade erst aufgenommen hat, sodass man sie noch nicht
beurteilen kann. Sie muss auch noch eine Anreizregulierung konzipieren, die in eine entsprechende Verordnung
zu gießen ist und erst dann wirken kann. Wir alle erhoffen uns davon mehr Wettbewerb. Das ist in der Tat die
beste Möglichkeit, um zu sinkenden Netzentgelten und
auch zu sinkenden Energiepreisen, Strompreisen allemal, zu kommen.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode ein weiteres wichtiges Projekt auf den Weg gebracht, nämlich den
Nationalen Allokationsplan. Dem folgt jetzt für die
zweite Handelsperiode der Nationale Allokationsplan II.
Es ist wichtig - das habe ich heute Morgen schon
betont -, dass sich die Häuser schnell einigen, damit wir
als Parlament diesen Prozess entsprechend begleiten
können. Wir müssen verschiedene Ziele gemeinsam erreichen; das ist keine einfache Geschichte. Auf der einen
Seite wollen wir, dass es zu Investitionen in die Kraftwerke kommt. Dazu muss es im Allokationsplan bestimmte Rahmenbedingungen geben. Auf der anderen
Seite wollen wir, dass die Industrie nicht derart mit Kosten belastet wird, dass wir sie letztlich aus dem Lande
treiben. Das heißt, wir müssen Wege finden, dass die
Unternehmen durch die Einpreisung der Zertifikate nicht
geradezu erdrosselt werden, wie es bisher geschehen ist.
Hier ist die Energiewirtschaft aufgefordert, an Lösungen
mitzuarbeiten. Einfache Lösungen gibt es jedenfalls
nicht.

Im FDP-Antrag gibt es etwas, das bei mir ein Déjàvu-Erlebnis ausgelöst hat. Wir haben ja bei vielen Podiumsdiskussionen zum Thema Energiepolitik zusammengesessen, bei denen immer wieder gesagt wurde: Von
den staatlich induzierten Mehrkosten von 40 Prozent
müssen wir runter. - Ich will ein für allemal sagen, dass
über 34 Prozent dieser Kosten überhaupt nicht geredet
werden kann. Das wissen Sie genauso gut wie jeder andere hier im Hause. Das sind nämlich Kosten, die Sie
selbst anderswo ebenfalls vertreten. Für die Konzessionsabgaben beispielsweise, die an die Kommunen gezahlt werden, werden Sie in Ihren Kommunen genauso
streiten - jedenfalls werden Sie den Eindruck erwecken,
dass Sie dafür streiten -, wie wir uns hier dafür einsetzen. Diese Gelder sind für Leistungen, die die Kommunen erbringen und auf die sie einen Anspruch haben. Es
kann doch keiner ernsthaft erwarten, dass wir, was die
Umsatzsteuer angeht, bei der Energie eine Ausnahme
machen.

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Ich denke, dass die Stromsteuer im Grundsatz nicht
wirklich umstritten ist.

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Es geht also um die relativ geringen Kosten, die durch
das Erneuerbare-Energien-Gesetz verursacht werden.
Da streiten wir am Ende über Nuancen; denn auch das
Erneuerbare-Energien-Gesetz wird jedenfalls verbaliter
von allen Fraktionen unterstützt.

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Deswegen hören Sie auf mit der Mär von den staatlich
induzierten Kosten. Wir müssen mehr Wettbewerb in das
Energiegeschäft einziehen lassen. Das ist der beste Weg,
um die Kosten zu senken und zu niedrigeren Preisen zu
kommen. Diesen Weg werden wir weiter beschreiten.

Vielen Dank.

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