emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Ich komme zur Frage 8 des Abgeordneten Dr. Slotta. Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Zu den Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Dr. Evers ist schriftliche Beantwortung beantragt. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 11 des Abgeordneten Berger:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen eine Umgliederung im Bundesamt für Verfassungsschutz dergestalt beabsichtigt ist, daß eine neue Abteilung zur Beobachtung des politischen Terrorismus unter Ausgliederung der entsprechenden Arbeitsgebiete aus den Abteilungen für Links- und Rechtsradikalismus eingerichtet werden soll?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-03-23:
Die zunehmende Bedrohung durch terroristische Aktivitäten hat Maßnahmen notwendig gemacht, um die Nachrichtengewinnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet des Terrorismus zu intensivieren. Die Bundesregierung ist bereit, darüber und über etwaige organisatorische Konsequenzen dem Parlamentarischen Vertrauensmännergremium nach seiner Konstituierung nähere Mitteilungen zu machen.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Berger.
berger (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, hofft die Bundesregierung mit dieser organisatorischen Maßnahme die totale Stagnation beim Aufspüren der Baader-Meinhoff-Bande zu überwinden, von deren noch auf freiem Fuß befindlichen annähernd zehn Kernmitgliedern seit vielen Monaten keines mehr festgenommen wurde?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-03-23:
Ich vermag Ihre Auffassung nicht zu teilen und verweise Sie - ich bitte da um Verständnis - wegen der näheren Einzelheiten auf das von mir vorgeschlagene Gremium.
berger (NA), 1973-03-23:
Welches sind die Gründe für eine Umbesetzung in der Leitung der Abteilung Linksradikalismus, und ist als Nachfolger
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Das kommt doch in Ihrer nächsten Frage, Herr Abgeordneter!
berger (NA), 1973-03-23:
Nicht unmittelbar. Aber ich kann dann die Frage zurückstellen.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Herr Abgeordneter Dr. Miltner!
miltner (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause nicht mitteilen, ob beabsichtigt ist, eine neue Abteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz einzurichten?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-03-23:
Ich bitte noch einmal um Verständnis, Herr Abgeordneter, daß diese Angaben besser im Parlamentarischen Vertrauensmännergremium diskutiert werden sollten.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Ich komme zur Frage 12 des Abgeordneten Berger:
Ist es richtig, daß im Zusammenhang mit dieser Umgliederung der Leiter der Abteilung Linksradikalismus in die weit kleinere Abteilung Rechtsradikalismus umgesetzt werden soll?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-03-23:
Die Frage ist so, wie sie gestellt ist, eindeutig mit Nein zu beantworten.
berger (NA), 1973-03-23:
Werden der Abteilung Linksradikalismus die operativen Kräfte einschließlich der Observationsgruppe zur Beobachtung der DKP und ihrer Anhängsel auch organisatorisch uneingeschränkt weiter zur Verfügung stehen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-03-23:
Herr Abgeordneter, ich habe Verständnis für Ihre Frage, bitte Sie aber nochmals, für meine Antwort Verständnis zu haben, daß diese Fragen - die mit den anderen im Zusammenhang stehen - in dem von mir vorgeschlagenen Gremium beantwortet werden sollten.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
sieglerschmidt (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, ist es nicht richtig, daß es im allgemeinen eine gute Übung in diesem Hause wie in anderen demokratischen Parlamenten war, Einzelheiten dieser Art aus dem Bereich der Nachrichtendienste nicht im Plenum des Parlaments zu erörtern?
Baum, Parl. Sttaatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich teile Ihre Auffassung voll und ganz, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Miltner.
miltner (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, wäre es nach Ihrer Auffassung nicht besser, wenn alle diese Fragen nicht im Vertrauensmännergremium, sondern im zuständigen Innenausschuß besprochen würden?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-03-23:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis, daß ich bei meinem Vorschlag bleibe, da uns das als das geeignete Gremium erscheint.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Ich komme zur Frage 13 des Abgeordneten Gerster ({0}) :
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Pressemeldungen über eine beabsichtigte Umgliederung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit dem Ergebnis einer Abgrenzung der Beobachtung der DKP von der anderer linksradikaler Organisationen einerseits und Meldungen über Beschwerden der DKP wegen ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz andererseits in einem inneren Zusammenhang stehen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-03-23:
Die Pressemeldungen treffen in dieser Form nicht 711. Wie ich bereits in der Antwort auf die Anfrage ,des Abgeordneten Berger zum Ausdruck gebracht habe, hat die zunehmende Bedrohung durch terroristische Aktivitäten Maßnahmen notwendig gemacht, um die Nachrichtengewinnung des Verfassungsschutzes auf dem Gebiet des Terrorismus zu intensivieren. Diese Maßnahmen stehen in keinem Zusammenhang mit der Beurteilung der Notwendigkeit, die DKP zu beobachten.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gerster.
gerster (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, sehen Sie dann die Beobachtung der DKP durch den Verfassungsschutz nicht, wie die DKP selbst, als verfassungswidrig und kriminell an, sondern als zum Schutze unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung dringend notwendig?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-03-23:
Ich teile Ihre Meinung und nicht die Meinung der DKP.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Gerster.
gerster (NA), 1973-03-23:
Teilen Sie meine Auffassung, daß jede Zurückhaltung des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung der DKP geeignet wäre, die Indifferenz in der Einschätzung der Gefährlichkeit des Kommunismus für die Freiheit zu fördern?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-03-23:
Von einer Zurückhaltung, Herr Abgeord1160 

peter, kann - ich habe es bereits gesagt - nicht die Rede sein.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Ich komme zur Frage 14 des Abgeordneten Gerster ({0}) :
Hält die Bundesregierung ihre Auffassung aufrecht, daß die DKP wie die verbotene KPD sich auf der ideologischen und politischen Linie der SED bewegt, sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin bekennt, die Ablösung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Diktatur des Proletariats anstrebt und daher verfassungsfeindliche Ziele verfolgt?
herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-03-23:
Die DKP bewegt sich wie die verbotene KPD auf der ideologischen und im wesentlichen auch auf .der politischen Linie der SED. Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Das Bekenntnis zu den Theorien des Marxismus-Leninismus schließt nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts im sogenannten KPD-Urteil notwendigerweise die Herbeiführung ,der proletarischen Revolution und die Diktatur des Proletariats ein.
Zur Frage der Vereinbarkeit der Diktatur des Proletariats mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hat das Bundesverfassungsgericht in dem erwähnten KPD-Urteil ausgeführt - ich zitiere -:
Die Diktatur des Proletariats ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Beide Staatsordnungen schließen einander aus; es wäre nicht denkbar, den Wesenskern des Grundgesetzes aufrechtzuerhalten, wenn eine Staatsordnung errichtet würde, die die kennzeichnenden Merkmale der Diktatur des Proletariats trüge.
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, hält dementsprechend an ihrer Auffassung fest, daß die DKP somit verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.
gerster (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie dann Pressekommentaren nicht zu, daß die Behauptung, die DKP sei eine Ersatzorganisation der verbotenen KPD, ein ungeheuerlicher Anschlag gegen die marxistische Partei der Arbeiterklasse sei?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-03-23:
Die Frage, ob die DKP eine Ersatzorganisation ist, und die aus der Antwort gegebenenfalls zu ziehenden Schlußfolgerungen sind von der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern zu prüfen.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Fragen 16, 17, 28, 37, 38, 73, 74, 76, 77, 78, 83, 102 bis 105, 110, 111, 112, 126 und B 26 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete von Wrangel.
wrangel (NA), 1973-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich auf Grund der Ziffer 2 der Richtlinien für die Aktuelle Stunde eine Aktuelle Stunde beantragen. Ich möchte zur Begründung dieses Antrags folgendes feststellen.
Herr Staatssekretär Herold hat sich Mühe gegeben, die hier gestellten Fragen wortreich zu beantworten. Aber er ist immer wieder auf Nebengebiete ausgewichen. Ich möchte darüber hinaus sagen, daß die Regierung vor der Wahl immer wieder versucht hat, der Öffentlichkeit weiszumachen, nun würde der gesamtdeutsche Frühling ausbrechen. Wir stellen fest, daß nach der Wahl die Vereisung im gesamtdeutschen Bereich zugenommen hat. Ich bin der Meinung, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung hier eine unverantwortliche Vertrauensseligkeit demonstriert.
({0})
Deshalb ist auch diese Fragestunde für die Bundestagsfraktion der CDU/CSU unbefriedigend gewesen. Wir fordern die Bundesregierung noch einmal auf, ihre Politik der Verschleierung und Beschwichtigung endlich zu korrigieren.
({1}) Die aktuelle Stunde dient diesem Zweck.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Meine Damen und Herren, es ist gemäß Ziffer 2 der vorläufigen Bestimmungen über Aussprachen zu Fragen von allgemeinem aktuellen Interesse eine Aktuelle Stunde im Anschluß an eine mündliche Anfrage beantragt: Dem ist stattzugeben.
Ich eröffne die
Aktuelle Stunde.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marx.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Marx hat heute morgen in seiner ersten Intervention erklärt, daß es ihm nicht um Propaganda, sondern um die Sache gehe. Dabei hat er gleichzeitig aber doch sehr deutlich werden lassen, daß es ihm eigentlich nicht um die Sache, sondern darum geht, den Versuch zu unternehmen, dieser Bundesregierung Unzuverlässigkeit zu unterstellen.
({0})
Eine ähnliche Runde haben wir in der vergangenen Woche erlebt, als es um die Frage der Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten ging,
({1})
- auch hier vor dem Hintergrund des Vorwurfs, Herr Kollege Marx, diese Bundesregierung habe leichtfertig und unzuverlässig gearbeitet.
({2})
Dieser Vorwurf ist knapp eine Woche später verpufft.
({3})
- Ich weiß, wovon ich rede.
({4})
Mein Kollege Herold hat gestern und heute auf die Gespräche, die gestern in Berlin stattgefunden haben, hingewiesen. Sie wissen, daß ein neuer Termin für den 26. April in Bonn vereinbart worden ist.
({5})
Sie wissen wie ich, daß über diese Gespräche gestern Vertraulichkeit vereinbart wurde. Meine Damen und Herren, auch die Aktuelle Stunde heute kann und darf die Bundesregierung im Interesse der Sache, um die es wohl auch hier geht und von der Sie sagen, daß es um sie geht, nicht dazu bringen, die vereinbarte Vertraulichkeit zu brechen.
({6})
- Frau Kollegin Berger, es tut mir leid, daß ein Brief, den mein Kollege Grabert Ihrem Herrn Fraktionsvorsitzenden Barzel geschrieben hat, wegen dessen Abwesenheit von Bonn ihn bisher nicht erreichen konnte.
({7})
Es wäre aber gut, wenn einer der Herren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gelegenheit nähme, sich den Inhalt dieses Briefes anzusehen. Im glaube, dann wären auch Sie mit mir der Auffassung, daß es im Interesse der Sache, um die es


uns geht, besser wäre, wir würden hier nicht weiter Runde um Runde drehen.
({8})
Meine Damen und Herren, wer helfen will, den Menschen zu helfen, wer helfen will, daß der Vertrag seine volle Wirksamkeit entfaltet, der sollte nicht versuchen, für sich selbst im nachhinein immer noch einmal Gründe für sein vorprogrammiertes Nein zu suchen, sondern der sollte versuchen, zu helfen, daß diese Verträge verabschiedet werden können.
({9})
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Reddemann.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
hoppe (NA), 1973-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Reddemann muß einem Mißverständnis unterliegen, wenn er meint, die Aktuelle Stunde sei der Opposition als Klagemauer vorbehalten. Sie ist doch vielmehr zur Aussprache für das ganze Parlament gedacht. Wenn Sie aber eine solche Aussprache suchen, müssen Sie doch gerade Wert darauf legen, auf Ihre Diskussionsbeiträge auch eine Antwort zu bekommen.
({0})
Die Aktuelle Stunde, wie Sie sie zum Thema des Grundlagenvertrages jetzt praktizieren, soll nun offenbar einen bevorzugten Platz im politischen Spielplan der Opposition bekommen und im Repertoire en suite gespielt werden.
Nun wird niemand leugnen wollen, daß die drängenden Fragen - und dazu gehört die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten- dieses Parlament fortlaufend zu beschäftigen haben. Meine Damen und Herren, es muß aber bezweifelt werden, daß dabei jedes Teilproblem mit denselben Methoden zu lösen ist. Was für die Abwehr einer die Berichterstattung der Presse bedrohenden Zensur richtig und notwendig war,
({1})
muß nicht in gleicher Weise für die Beseitigung der Schwierigkeiten im Bereich der Familienzusammenführung hilfreich sein. Etwas mehr Rücksichtnahme auf menschliche Konfliktlagen würde uns allen gut anstehen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich predige damit nicht Rücksicht und Schonung gegenüber dem kommunistischen System der DDR. Hier ist eine klare Sprache besser als Leisetreterei.
({3})
Im übrigen bekommt das unserer Politik auch sehr viel besser.
({4})
Wir werden sie jedenfalls nicht mit dem Odium belasten, daß die Chancen dieser Politik nur durch Nachgiebigkeit und Wohlverhalten zu sichern seien, aber wir werden uns von der Opposition auch nicht nachsagen oder einreden lassen, daß wir uns so verhielten.
({5})
Meine Damen und Herren, dies setzt nach meiner Einschätzung voraus, daß wir die parlamentarische Behandlung des Grundlagenvertrages ohne quälende Positionskämpfe zu einem baldigen Abschluß bringen.
({6})
Schließlich sind die Entscheidungen darüber längst gefallen; letztlich ist dies mit der Wahlentscheidung im November des vorigen Jahres geschehen. Meine Damen und Herren, wenn wir uns darauf verständigen könnten, dann sollten wir auch die Bereitschaft aufbringen, uns jene Erfahrungswerte anzueignen, die uns die Beratungen auch liefern können. Dann werden wir befähigt sein, beim Abschluß der Folgeverträge mit der DDR jene Ursachen auszuschließen, die uns im Augenblick ärgerliche Praktiken der Behörden der DDR bescheren.
Wir müssen erkennen, daß die DDR im Augenblick jede Möglichkeit nutzt, abgeschlossene Vereinbarungen einschränkend zu handhaben. Es scheint jetzt so, daß die DDR nur widerwillig vertragliche Beziehungen zur Bundesrepublik aufgenommen hat. Dieser Grundhaltung, den geübten Praktiken und den daraus erlangten Erfahrungswerten gilt es künftig Rechnung zu tragen. Aber, meine Damen und Herren, das sollten wir miteinander im gemeinsamen Bemühen tun. Dazu gehört allerdings, so meine ich, daß die CDU endlich über ihren Schatten springt und ihr prinzipielles Nein gegen eine richtige Politik überdenkt und aufgibt.
({7})
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröder ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmude.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Stauffenberg.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
mischnick (NA), 1973-03-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Graf Stauffenberg hat gesagt: Kommen Sie konkret zur Sache. Die Sache ist, daß die Anormalität über zehn/ fünfzehn Jahre zu Ihrer Regierungszeit die Norm war.
({0})
- Ich verstehe gar nicht, daß Sie so aufgeregt reagieren.
Zweiter Punkt. Während wir in unserer Regierungszeit versucht haben, Sie von diesem falschen Standpunkt abzubringen, und dabei nur in wenigen Punkten vorwärts gekommen sind, haben wir seit 1969 die praktischen Konsequenzen gemeinsam mit den Sozialdemokraten gezogen und überhaupt erst möglich gemacht, daß zwei Millionen Menschen sich begegnen konnten, gegen Ihren Widerstand!
({1})
- Darüber spreche ich gerade, keine Sorge!
Herr Kollege Marx, Sie sprachen vorhin davon, es seien - ich hoffe, ich habe die Zahl richtig im Gedächtnis - allein 1962 87 000 Menschen gekommen. Stimmt das, daß Sie diese Zahl genannt haben? Ich habe es so aufgenommen. Wenn Sie mir das bitte bestätigen wollen; ich will keine falsche Zahl zitieren.
({2})
- Hatten Sie im Zusammenhang mit dem Jahre 1962 von 87 000 Menschen gesprochen?
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Herr Abgeordneter Dr. Marx, Sie können in der Aktuellen Stunde keine Zwischenfrage stellen.
({0})
mischnick (NA), 1973-03-23:
Herr Präsident, ich frage ja nur, ob die Zahl stimmt, die ich hier genannt habe.
({0})
- Danke schön! Diese Zahl wollte ich haben, denn Sie sprachen mich auf meine Kabinettszugehörigkeit an. Im Jahre 1962, Herr Kollege Marx - wenn Sie sich bitte die Statistik ansehen wollen -, gab es natürlich einen sehr hohen Anteil von Registrierten, weil nach der großen Fluchtwelle von 1961 im Jahre 1961, 1962 und auslaufend 1963 die Registrierung dieser Flüchtlinge erfolgte, also zu einem erheblichen Teil später, nicht zu dem Zeitpunkt, wo sie tatsächlich herübergekommen sind. Das müssen Sie bei Ihren Zahlen unterscheiden. Das weiß ich aus meiner Kabinettszeit noch sehr genau.
({1})
Nächster Punkt! Wenn Sie die Zahlen, die wir in der Zwischenzeit haben, nun nicht wahrhaben wollen, und zwar einschließlich der Zahl der aus der DDR kommenden Besucher - ({2})
- Ausgezeichnet, vielen Dank! Dann frage ich mich, Herr Kollege Marx: woher nehmen Sie den Mut, zu sagen, daß 30 000 Menschen in vier Monaten ein Rinnsal seien?! Dann ist das eben unwahrhaftig!
({3})
Meine verehrten Kollegen von der CDU/CSU, Sie haben hier heute mehrfach davon gesprochen
({4})
- und da wurde doch deutlich, um was es ging -: vor der Wahl, nach der Wahl.
({5})
- Oh, ich habe sehr genau zugehört, was Sie beispielsweise gestern über den Brief mit den Kindern sagten - mit allem, was dazugehört. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor der Wahl über 308 Kinder der Wahrheit gemäß gesprochen zu haben, ist immer noch besser, als vor 20 Jahren vor der Wahl über zwei Leute Verleumdungen ausgesprochen zu haben, wie es Ihr Bundeskanzler getan hat.
({6})

- Wenn Sie nicht mehr wissen, was im Jahre 1953 durch Ihren damaligen Bundeskanzler an Verunglimpfungen gesagt worden ist, dann beweist das nur, daß Sie Ihre eigene Geschichte nicht kennen.
({7})
- Ich bin bei der Sache. Das gehört genau dazu.
Ein letzter Punkt: Wer von Ihnen hier vom Sport gesprochen und so getan hat, als könnte das erste Gespräch in Dresden sofort mit positiven Ergebnissen enden,
({8})
der ist entweder sachlich nicht orientiert oder naiv. Denn jeder, der etwas Kenntnis im Sport hat, weiß, daß diese Verhandlungen nicht in einer Runde zu erledigen sind. Sie haben mit der Behauptung, es wären sofort Ergebnisse zu erzielen,
({9})
falsche Hoffnungen geweckt - im Gegensatz zu uns, die wir gesagt haben: das bedarf ausreichender Zeit und schwerwiegender Verhandlungen.
({10})
Sie haben davon gesprochen, daß Debatten hier hilfreich sein sollen.
({11})
- Daß sie hilfreich sind für die Sache. Wenn man - wie bei der Frage der Journalistenzulassung - über einen konkreten Punkt, der ausgeräumt werden muß, hier gemeinsam redet, ist das hilfreich.
({12})
- Das haben wir auch vor acht Tagen gesagt.
({13})
Sie wissen aber ganz genau, daß gerade in dem subtilen Bereich der Familienzusammenführung
({14})
jede öffentliche Erörterung nicht zum Nutzen der Betroffenen ist. Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe.
({15})
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Das Wort hat der Bundesminister Franke.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Wohlrabe.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Wir stehen am Ende der Aktuellen Stunde. Ich berufe die nächste Sitzung auf Dienstag, den 3. April, 11 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1973-04-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. März 1973 dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
zugestimmt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. März 1973 der Weitergeltung der folgenden Geschäftsordnungen zugestimmt:
Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 53 a des Grundgesetzes
Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Vermittlungsausschuß
Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 20. März 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dürr, Prinz zu SaynWittgenstein-Hohenstein, Kirst und Genossen betr. Entschwefelung von Brennstoffen - Drucksache 7/272 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7;417 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 21. März 1973 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden bereits verkündeten Verordnungen keine Bedenken erhoben habe:
Verordnung ({0}) des Rates mit der die neuen Mitgliedstaaten ermächtigt werden, einzelstaatliche Unterteilungen für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs zu übernehmen
Verordnung ({1}) des Rates zur Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 26. März 1973 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgende bereits verkündete Verordnung keine Bedenken erhoben habe:
Verordnung ({2}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Belgien dienstlich verwendet werden
- Drucksache 7/152 Ich rufe den einzigen Punkt der Tagesordnung auf:
Einbringung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1973 ({3})
- Drucksache 7/250 Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
renger (präsident), 1973-04-03:
Meine Damen und Herren, damit ist die heutige Tagesordnung erledigt. Ich berufe die nächste Plenarsitzung für Donnerstag, den 5. April 1973, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1973-04-04:
Herr Abgeordneter Strauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
strauss (NA), 1973-04-04:
Dann müssen wir uns erst über die Geschäftsgrundlage einig werden. Wird die Zeit dann bei meiner Redezeit berücksichtigt?
renger (präsident), 1973-04-04:
Sicher! Gestatten Sie die Zwischenfrage?
strauss (NA), 1973-04-04:
Bitte sehr!
graf lambsdorff (NA), 1973-04-04:
Herr Kollege Strauß, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß auch das, was ich über Abschreibungen finanzieren kann, vorher verdient werden muß und schlecht verdient werden kann, wenn ich über schlechte Ertragslage klage?
({0})
blank (NA), 1973-04-04:
Herr Kollege, Sie haben sich zu Anfang Ihrer Rede darüber beklagt, daß man auf Ihre Einlassung von gestern nicht mit Tatsachenbehauptungen geantwortet habe. Nach dem ich Ihrer Rede mit Interesse und Vergnügen zugehört habe, möchte ich von Ihnen ganz gerne publice et gratis die Erklärung des Begriffes „Tatsachenbehauptung" haben.