jörg essen (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema Telefonüberwachung ist für die FDP-Bundestagsfraktion immer besonders wichtig gewesen, nicht
nur für die Fraktion insgesamt, sondern auch für mich
persönlich. Seit ich dem Deutschen Bundestag angehöre,
frage ich in jedem Jahr die Zahl der Telefonüberwachungen ab, weil ich diese Zahl für wichtig halte und
weil wir politisch kontrollieren müssen, wie die Justiz
mit den Instrumenten, die wir ihr zur Verfügung stellen,
umgeht. Eines muss man sagen: Wenn man die Zahlen
betrachtet, dann stellt man fest, dass wir in jedem Jahr
erhebliche Steigerungsraten haben.

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Das hat Gründe, zum Beispiel den, dass Straftäter sehr
viel mehr Telefone zur Verfügung haben und immer
mehrere Handys besitzen, damit Überwachungen erschwert werden; aber es gibt auch Entwicklungen, die
Sorge machen müssen. Deshalb bin ich der Auffassung,
dass wir uns als Politiker ständig mit dieser Frage beschäftigen müssen.

Weil das so ist, haben wir in der Vergangenheit immer
wieder angemahnt, dass es zu einer Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung kommen muss. Die
Bundesregierung legt jetzt einen Entwurf vor. Ich will
bei der ersten Lesung deutlich machen, dass es einige
Punkte gibt, die wir ausdrücklich begrüßen. Ein besonders großes Defizit - Herr Staatssekretär, Sie haben es
angesprochen - war bisher immer die nachträgliche
Benachrichtigung der Betroffenen. Nur dann hatten
sie überhaupt die Möglichkeit, sich mit der Tatsache,
dass sie überwacht wurden, auseinanderzusetzen. Dass
das jetzt verbessert wird, wird von uns ganz ausdrücklich begrüßt. Es wird auch begrüßt, dass es eine Verbesserung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten gibt. Auch das
ist ganz sicherlich ein Fortschritt. Es gibt noch einen
dritten Punkt, den Sie, Herr Staatssekretär, ebenfalls angesprochen haben. Ich finde es gut, dass wir in Zukunft
am Sitz der Staatsanwaltschaft einen Ermittlungsrichter
haben, der spezialisiert ist, der weiß, wo er aufpassen
muss und welchen Staatsanwaltskollegen er ein bisschen
genauer auf die Finger schauen muss. Auch das wird mit
Sicherheit zu einer Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit
beitragen.

Damit ist ein weiteres Stichwort gefallen: Rechtsstaatlichkeit. Genau diese müssen wir gewährleisten.
Die Telefonüberwachung ist für die Strafverfolgung
ganz außerordentlich wichtig. Wenn man wie ich
14 Jahre Staatsanwalt und Oberstaatsanwalt war, dann
weiß man auf der einen Seite, wie wichtig diese Erkenntnisse insbesondere bei den Deliktsfeldern sind, bei denen es kein Anzeigeverhalten gibt, beispielsweise bei
den Drogendelikten. Auf der anderen Seite weiß man
aufgrund der praktischen Erfahrung: Wenn man Telefon11348
gespräche überwacht, dann sind auch sehr viele persönliche Gespräche darunter. Das heißt, es wird intensiv in
die Intimsphäre eingegriffen. Deshalb muss es Kontrollen und Grenzen geben.

Die Bundesregierung hat sich in einem Punkt anders
entschieden, als es unsere Intention war. Sie hat wieder
einen Straftatenkatalog aufgestellt. Wir haben schon
einmal darüber diskutiert. Es gibt die rechtliche Auffassung, dass das notwendig war. Wir werden dazu eine
Anhörung durchführen. Für mich wird insbesondere
wichtig sein, die Frage zu klären, ob diese Notwendigkeit tatsächlich besteht. Denn eines ist klar: Die bisherige Erfahrung mit Straftatenkatalogen war, dass sehr
schnell wieder Forderungen kamen, diesen Katalog zu
erweitern. Genau das ist nicht unsere Intention. Wir wollen ihn vielmehr auf die Fälle beschränken, in denen eine
Telekommunikationsüberwachung wirklich notwendig
ist. Wir Berichterstatter sollten gemeinsam überlegen, ob
es einen besseren Weg gibt als den, den die Bundesregierung jetzt in ihrem Entwurf vorschlägt.

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Ein Punkt, über den wir sicherlich ganz besonders intensiv nachdenken müssen, ist der Schutz der Berufsgeheimnisträger. Schon im Zollfahndungsdienstgesetz haben Sie
eine Lösung in Form einer Verhältnismäßigkeitsprüfung
durchgesetzt. Wir stehen dem außerordentlich kritisch
gegenüber und werden deshalb den Sachverständigen in
der Anhörung, die auf uns zukommt, auch diese Frage
stellen und sehen, ob das der richtige Weg ist oder nicht.

Ich möchte zum Schluss ein paar Aspekte zur Vorratsdatenspeicherung ansprechen. Ich finde es schade,
dass die Telekommunikationsüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung miteinander kombiniert worden
sind; denn es handelt sich eigentlich um zwei unterschiedliche Felder. Es ist gut, dass der Rechtsausschuss
die Anhörung zu diesen beiden Bereichen getrennt hat.
Auch das macht deutlich, dass dies offensichtlich zwei
unterschiedliche Felder sind.

Wenn man sich der Frage der Vorratsdatenspeicherung stellt, dann hat man auf eines hinzuweisen: Es hat
hier im Deutschen Bundestag bei der Beratung über den
Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten für
die Jahre 2001 und 2002 einen einstimmigen Beschluss
gegeben, dass die Bundesregierung entsprechende europäische Vereinbarungen über eine Vorratsdatenspeicherung nicht unterzeichnet. Die Bundesregierung hat sich
nicht daran gehalten. Ganz besonders ärgert mich, dass
die dann doch verabschiedete europäische Richtlinie
nicht nur eins zu eins im Gesetzentwurf umgesetzt worden ist, sondern darüber hinausgeht.

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Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Verpflichtung, die uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt
hat, nämlich bei der Umsetzung besonders grundrechtsschonend vorzugehen. Auch das wird deshalb Gegenstand der Anhörung sein. Wir werden auch diese Frage
stellen.

Frau Präsidentin, es blinkt auf dem Rednerpult, und
zwar zu Recht. Mir bleibt deshalb nur noch, Ihnen, Frau
Präsidentin, aber auch allen Kolleginnen und Kollegen
ein Stück Erholung zu wünschen. Wir alle wissen, dass
wir auch in der parlamentarischen Sommerpause viele
Termine haben. Ich wünsche Ihnen, dass Sie sich trotzdem erholen können.

Vielen Dank.

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