Andrea Fischer (NA), 1995-09-28:
Selbstverständlich teile ich Ihre Auffassung, daß „Subsidiaritätsprinzip" zunächst einmal nur heißt, daß der Staat nicht für alles zuständig ist, sondern dies an andere Träger übergibt. Ich bin allerdings - anders als Sie - der Auffassung, daß die Träger der freien Wohlfahrtspflege eine besondere Konstruktion sind, die sie von dem unterscheidet, was privatgewerbliche Anbieter in der sozialen Fürsorge im weitesten Sinne leisten. Deswegen muß man den Trägern der freien Wohlfahrtspflege auch die Bedingungen schaffen, daß sie ihre besondere Funktion wahrnehmen können. Diese besondere Funktion ist auch die anwaltliche Vertretung der ganz Schwachen, die besondere Funktion ist, ein Netz für Ehrenamtlichkeit zu bieten, und die besondere Funktion der Träger der freien Wohlfahrtspflege besteht vor allen Dingen darin, auch Menschen zu versorgen, die aus eigener Kraft keine hohen Pflegesätze zahlen können.
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Am Anfang, nach den Ankündigungen der Eckwerte, waren wir ja ganz optimistisch, daß es sich hier um wirkliche Verbesserungen für die Behinderten handeln würde. Von diesen Ankündigungen ist kaum etwas geblieben. Insbesondere, finde ich, ist es ein wirklicher Skandal, daß es immer noch keinen Arbeitnehmerstatus für die Behinderten in Werkstätten gibt und daß das angemessene Arbeitsentgelt auch noch nicht befriedigend geregelt ist.
Aber es gibt noch etwas Schlimmeres dabei: Die Verbindung zwischen § 3 und § 93 schränkt das Recht der Behinderten drastisch ein, und zwar ihr Recht auf eine freie Entscheidung darüber, wie sie behandelt und untergebracht werden wollen. Das ist eine drastische Rücknahme der Rechte der Behinderten, die langfristige Folgen haben wird.
Der Bundesgesundheitsminister hat eben auf seine guten Erfahrungen mit der Gesundheitsreform verwiesen. Die Deckelung von Pflegesätzen, die für Krankenhäuser Sinn machen mag, kann man nicht einfach ungeprüft für die Einrichtungen, in denen

Andrea Fischer ({1})
Behinderte leben, übernehmen. Behinderte leben oft ihr Leben lang in Einrichtungen, und da muß man ganz besondere Maßstäbe anlegen, was die Qualität und die Betreuungsformen anbelangt.
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Deswegen muß man sich überlegen, wie man das mit einer behutsamen Politik in den Griff bekommt. Ich verweise da noch einmal auf die Frage der Kosten und auf die Antwort aus dem Hause Seehofer auf meine Anfrage. In dem Gesetzentwurf heißt es, daß die Kosten in den Einrichtungen von 1980 bis 1993 um 208 % gestiegen sind. Wenn man diese Zahl preisbereinigt und pro Kopf der Hilfeempfänger nimmt, dann sind es nur noch 69 %. Gleichzeitig. hat sich aber in den Einrichtungen die Zahl der Pflegebedürftigen verdoppelt. Das heißt: Der Pflegeaufwand in den Einrichtungen ist viel höher geworden. Das muß man doch berücksichtigen, bevor man sagt: Es ist alles viel zu teuer, wir können es uns nicht mehr leisten, die Behinderten anständig zu behandeln.
Es wäre viel besser gewesen, man hätte sich mit den Trägern zusammengesetzt und die Erfahrungen mit den erst vor kurzem eingeführten prospektiven Pflegesätzen ausgewertet, um zu sehen, ob dies nicht auch weiterhin ein geeignetes Instrument gewesen wäre, Qualität und Wirtschaftlichkeit unter einen Hut zu bringen.
Das Projekt Sozialhilfereform geht deswegen systematisch in die falsche Richtung, weil es die eigentliche Frage und die eigentliche Herausforderung, die darin liegt, nicht aufgegriffen hat. Statt dessen haben wir es damit zu tun, daß über eine Mißbrauchsdebatte und mit überzogenen Zahlen ein Problem konstruiert wird, um sich danach als der Reformer, der dieses Problem löst, präsentieren zu können.
Wir müssen uns der Provokation stellen, daß es Millionen Sozialhilfebezieher gibt, was etwas darüber aussagt, was in den letzten Jahren schief gelaufen ist. Nach unserer Auffassung kommt man diesem Problem nur bei, indem man an die vorgelagerten Sicherungssysteme herangeht, d. h. die Arbeitslosenversicherung, die Rentenversicherung, den Kinderlastenausgleich, das Wohngeld, und diese Systeme so ausgestaltet, daß daraus eine bedarfsorientierte Grundsicherung wird. Dann kann man die Sozialhilfe zu ihren Ursprüngen zurückführen, nämlich in individuellen Notsituationen ein allerletztes Netz zu sein.
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Eine bürgerrechtliche Armutspolitik zeichnet sich durch einen respektvollen Umgang mit den Sozialhilfebezieherinnen und -beziehern aus. Sie muß die Menschen als Subjekte ihres eigenen Handelns sehen. Dann ist die Aufgabe der Sozialhilfe das Brükkenbauen, die Unterstützung der vorhandenen Selbsthilfefähigkeiten und auch die Ermutigung. Das ist das Gegenteil davon, die Sozialhilfeempfänger,
wie es oft geschieht, als hoffnungslose und zu teure Fälle zu sehen. Darauf kann man nur die phantasielose Antwort geben, daß man kürzt, wo immer es geht.
Deswegen schlagen wir vor, den Entwurf zurückzuziehen und einen neuen Versuch zu machen. Das, was hier als die größte Sozialreform der Legislaturperiode angekündigt war, geht nicht in die richtige Richtung. Im Gegenteil: Hier verhält man sich, als stelle jemand bei Feueralarm den Feuermelder ab, anstatt das Feuer zu löschen.
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