Conradi (NA), 1978-10-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unionsfraktionen möchten die §§ 34 und 35 des Bundesbaugesetzes ändern, die das Bauen ohne Bebauungsplan betreffen.
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Es sind zwei Paragraphen, die wir 1976 nach Hearing und Planspielen und langen gründlichen Debatten einstimmig beschlossen haben und die auch die Zustimmung des Bundesrats fanden. Uns erscheint die Zeit, die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes - dem 1. Januar 1977 - verflossen ist, zu kurz, um hier bereits Urteile zu fällen.
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Wenn Sie sagen, daß Gesetz habe die erhofften Verbesserungen und Erleichterungen nicht gebracht, muß ich entgegnen: 20 Monate sind dafür nadi unserer Auffassung zu kurz. Angesichts der vielfältigen Klagen, die in der Öffentlichkeit, aber auch im Bundestag über die Gesetzessintflut laut werden, die auf die Bürger niederbricht, meine ich, wir sollten nicht leichtfertig ein gerade beschlossenes Gesetz ändern,
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Glaubwürdig ist man nur, wenn man draußen und drinnen das gleiche sagt. Wenn man draußen fordert: „Nicht so viel Gesetze!", dann soll man drinnen nicht so schnell Gesetze ändern.
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Wir werden miteinander und in verschiedenen Bundesländern sorgfältig prüfen, ob wir diese Änderungen brauchen. Wir werden abwägen müssen zwischen dem Interesse dessen, der da bauen will und dem durch das Planungs- und Baurecht gewisse Beschränkungen auferlegt werden, und dem Interesse der Allgemeinheit und des anderen, der schon gebaut hat, für den das Planungs- und Baurecht auch Schutzfunktion hat. Das muß ich hier einmal deutlich sagen: Wenn landauf, landab immer auf die Baubürokratie geschimpft wird: Das Bau- und Planungsrecht schützt den Bürger auch. Und wir wollen es nicht leichtfertig dieser Schutzfunktion berauben.
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Nun zu § 35, dem Außenbereich. Sie stellen es draußen gerne so dar, als hätten wir das Bauen im Außenbereich erschwert. Das Gegenteil ist richtig: Wir haben gemeinsam das Bauen im Außenbereich 1976 erleichtert. Der Landwirtschaftsausschuß hat zugestimmt. Bundeslandwirtschaftsminister Ertl hat ausdrücklich die „Rechtswohltaten" gelobt, die wir in diesem Gesetz für die ländliche Bevölkerung geschaffen haben, z. B. dort, wo der Bauer nicht mehr als Vollerwerbslandwirt tätig sein kann, wo es um den Strukturwandel geht, um den Neubau, den Umbau, die Erhaltung und Modernisierung von Gebäuden, auch um die Umnutzung, hat der Landwirtschaftsminister ausdrücklich die Erleichterungen, die das neue Gesetz mit sich gebracht hat, gelobt.

Das haben wir doch gemeinsam gemacht. Ich weiß gar nicht, warum Sie nicht mehr dazu stehen wollen. Das wollen wir doch jetzt nicht verschweigen.
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Die Schwierigkeit liegt - da stimme ich dem Bundesbauminister zu - viel weniger im Gesetz als im Gesetzesvollzug. Jeder Abgeordnete hat doch eine ganze Schublade voll mit 34er und 35er Fällen. Aber wenn Sie sich diese Schublade anschauen, werden Sie finden, daß es in vielen Fällen eine engherzige, unbewegliche, rechthaberische Bürokratie ist - manchmal sind es auch die Gerichte -, die den Willen des Gesetzgebers einschränkend auslegt und verengt.
Es gibt ja Beispiele, z. B. den Fall der Familie, die noch auf dem Hof wohnt, obwohl der Vater nur noch Nebenerwerbslandwirt ist, bei der Kinder kommen und man die zusätzlichen Räume nicht anbauen kann, weil der Regierungspräsident sagt, dies sei nicht mehr „geringfügig". Der Regierungspräsident macht diese Familie praktisch zu „Heimatvertriebenen", indem er sie zum Abwandern in die Stadt zwingt. Das haben wir als Bundesgesetzgeber ganz bestimmt nicht gewollt.
Es gibt den anderen Fall des Bauern im Schwarzwald, der zu seiner Kuh auch noch einen Kurgast haben will - wir nennen diese Bauern „KuK-Bauern", nicht „klerikal und konservativ", wie Sie es gerne hätten, sondern „Kuh und Kurgast" -, der aus einem Topf der Landesregierung dafür eine Förderung bekommt, aber dann kommt der Kreisbaumeister und sagt: Du darfst diese Zimmer aber nicht anbauen!
Dies alles sind Fälle, die zur Staatsverdrossenheit beitragen, die nicht im Sinne des Gesetzgebers liegen. Wir meinen, wir können dem durch den Einführungserlaß abhelfen. Uns liegt der Änderungsentwurf zum Einführungserlaß zu den §§ 34 und 35 vor, in dem klargestellt wird, was der Gesetzgeber wollte. Wir können hier die Länder nur sehr nachdrücklich auffordern, diesen Einführungserlaß möglichst rasch in Kraft zu setzen.
Wir müssen die Gemeinden aber auch nachhaltig zur Bauleitplanung anhalten. Gerade in den Streugebieten soll doch nicht planlos und willkürlich und ohne Entwässerung einfach weitergebaut werden, sondern gerade in den Streugebieten ist es zur Erhaltuhg der Eigenart der Bebauung notwendig, mit einer vernünftigen Bauleitplanung neue Baumöglichkeiten auszuweisen.
Ich muß Ihnen sagen: Ich war nicht so sehr beeindruckt, als eine Gemeinde in Ostfriesland, die nicht einmal einen Flächennutzungsplan hatte, obwohl das seit 18 Jahren im Gesetz vorgeschrieben ist, sagte: „Wir machen das alles über § 35, aber jetzt kommen wir in Schwierigkeiten, und deshalb ist das Bundesbaugesetz ein schlechtes Gesetz." Einer solchen Gemeinde muß ich sagen: Probiert es doch erst einmal mit einer ordentlichen Bauleitplanung! Wir kennen doch alle viele kleine Gemeinden,
die mit dem Instrumentarium des Bundesbaugesetzes gut zurechtkommen und ihre Probleme lösen. Wir sollten den Gemeinden sagen: §§ 34 und 35 sind Ausnahmeparagraphen; der Regelfall soll die geordnete Bauleitplanung sein, bei der alle Interessen und Belange wirklich berücksichtigt werden.
Bei § 34 - Bauen im Innenbereich ohne Bebauungsplan - ist es anders: Da haben wir tatsächlich gegenüber dem früheren Recht keine Erleichterung, sondern eine Verschärfung geschaffen. Früher konnte man ja im Innenbereich ohne Bebauungsplan so ziemlich alles machen, wenn es „unbedenklich" war. Die Gemeinden waren da zum Teil sehr unbedenklich, um nicht zu sagen: bedenkenlos.
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- Nicht nur in Frankfurt. Da war Frankfurt in vielen Teilen der Republik. - § 34 war der Bausündenparagraph. Da sind den Leuten wirklich fürchterliche Sachen neben die Tür gesetzt worden, immer mit der ,Maßgabe: „unbedenklich" und die Erschließung ist gesichert. Und wir hatten es dann nachher mit den Bürgerinitiativen und Bürgerprotesten zu tun.
Deswegen waren wir uns bei der Beratung des Gesetzes 1976 doch einig: Diesen § 34 stopfen wir zu, und wir schreiben hinein: zukünftig darf im Innenbereich ohne Bebauungsplan nur dann gebaut werden, wenn sich der neue Bau „einfügt". Wenn da also fünf Reihenhäuser stehen und dann kommt eine Lücke, kann man natürlich ein sechstes Reihenhaus dazusetzen. Das fügt sich ein, das stört auch niemanden. Oder wenn drei Werkhallen da stehen, kann eine vierte dazukommen. Aber wenn in die Baulücke eine Werkstatt, ein Beherbergungsbetrieb oder gar eine Diskothek gebaut werden soll, werden die Reihenhausbesitzer mit Recht sagen: Das kommt gar nicht in Frage. Das stört, und das ist nach dem gemeinsam beschlossenen Gesetz nicht mehr möglich. Dann muß die Gemeinde ein geordnetes Bebauungsplanverfahren durchführen, muß die Bürger beteiligen' und die verschiedenen Belange abwägen. Ich finde deshalb Ihren Vorschlag, § 34 zu verwenden, um neue Baugebiete durch eine Art Satzung auszuweisen, die kein Bebauungsplan ist, nicht hilfreich.
Es gibt Gebiete, wo verschiedene Nutzungen mit der Erhaltung des Außenbereichs und der Landschaft in Konflikt stehen. Solche Konflikte kann man doch nicht durch andere Paragraphen wegmogeln, sondern diese Konflikte muß man durch eine ordentliche Planung austragen. Ihr Entwurf würde auch Schutzfunktionen für den Bürger beseitigen, etwa die Bürgerbeteiligung. Im normalen Bebauungsplanverfahren ist der Bürger mit seinen Belangen .besser geschützt als durch diese eigenartige Satzung, die Sie vorschlagen
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Wir werden das im Ausschuß im Detail eingehend diskutieren. Aber für uns Sozialdemokraten gilt, daß
wir durch eine bessere, offenere Planung weniger Willkür haben wollen.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch etwas zur polt-tischen Wertung sagen. Ich habe den Eindruck, Ihnen fällt j 35 - Bauen im Außenbereich - immer vor Landtagswahlen ein.
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- Doch, vor der Wahl in Niedersachsen war das auch so. Das wird dann in der Fragestunde oder durch entsprechende Pressemeldungen hochgekocht. Ich halte es nicht für gut, daß Sie den Menschen auf dem Land Hoffnungen machen, die sich nachher nicht erfüllen können.
Gerade Sie, Herr Möller, haben sich ja in Ihrem Kreistag neulich sagen lassen müssen, daß das, was Sie betreiben, „Gefälligkeitsdemokratie„ sei. Die FDP hat Ihnen in Ihrem Kreistag vorgehalten,
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- nein, das ist schon eine Weile her, am 2./3. September dieses Jahres; ich habe das hier -, daß Sie
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- nun werden Sie doch nicht so nervös - eine „Gefälligkeitsdemokratie" betrieben und sich um die Abwässerprobleme wie auch um die Kosten der Entwässerung herummogelten, wenn Sie sagten, Bauen im Außenbereich solle einfacher möglich werden.
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- Ich verstehe sehr gut, was Sie wollen. Deshalb sage ich: Wir machen eine solche Gefälligkeitspolitik nicht mit.
Wir werden sorgfältig prüfen, wie wir den betroffenen Menschen helfen können, ob das durch den Einführungserlaß möglich ist oder ob dazu eine Gesetzesänderung sinnvoll und notwendig ist.
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Aber in einem so kleinen Land wie der Bundesrepublik müssen wir uns darüber im klaren sein, daß es beim Thema „Bauen im Außenbereich" nicht um Gefälligkeiten geht, sondern darum, daß Bund, Länder, und Gemeinden ihre Verantwortung wahrnehmen.
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