Thomas Gambke (NA), 2013-04-25:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorlage dieses Gesetzentwurfs hatte ich eigentlich denselben Eindruck wie

heute Morgen, als der Herr Minister Rösler hier gesprochen und sich mit dem Thema Energiewende beschäftigt
hat.

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Er hat gesagt: Wir sind in der Regierung, aber Sie von
der Opposition tragen die Verantwortung dafür, dass wir
das nicht hinkriegen.

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Der Satz, Herr Volk, beinhaltet zwei richtige Aussagen.
Es ist erstens in der Tat richtig: Schwarz-Gelb stellt die
Regierung.

({2})

Die zweite richtige Aussage ist: Sie kriegen das nicht
hin. - Genau das trifft auch auf den vorgelegten Gesetzentwurf zu.

({3})

Das ist doch kein Gesetzentwurf; das sind Bruchstücke eines Jahressteuergesetzes. Wir hatten doch einen
fertigen Gesetzentwurf. Den haben Sie gekippt. Jetzt haben wir ein paar Einzelregelungen.

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Herr Gutting, als Berichterstatter haben Sie das ja in bemerkenswerter Offenheit geschrieben. Sie haben geschrieben - ich darf das zitieren -:

Allen sei aber klar, dass dann sicherlich noch an der
einen oder anderen Stelle nachgebessert werden
müsse.

Und das legen Sie uns heute hier vor, einen Gesetzentwurf, zu dem Sie selber sagen: „Da muss man nachbessern“? Das ist doch unmöglich. Das können Sie uns hier
doch nicht vorlegen.

Dabei gibt es ein fertiges Vermittlungsergebnis. Dem
könnten wir sofort zustimmen. Wir haben den Antrag
gestellt. Sie haben ihn abgelehnt, nicht wir.

({5})

Das Ergebnis Ihrer Steuerpolitik - Sie haben das sehr
schön beschrieben - ist ein Flickenteppich, genauso wie
Ihr Gesetzentwurf. Sie sagen das ja selber. Er hat Mängel; das räumen Sie selber ein.

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Oder, schlicht und einfach: Sie machen Steuerpolitik, indem Sie gar nichts tun. Gucken Sie sich doch einmal die
Umsatzsteuerreform an! Da haben Sie versagt. Sie haben
sie einfach zurückgezogen. Ich kann nur sagen: Erbärmlich.

({7})

Ich will Ihnen ein paar Beispiele aus dem vorliegenden Gesetzentwurf nennen:

Erstes Beispiel: Cash-GmbH. Das, was Sie hier vorlegen - das ist schon angesprochen worden -, durchlöchert
das Vermittlungsergebnis. Sie nehmen nach unserer Auffassung im Prinzip billigend in Kauf, dass das Bundesverfassungsgericht das wieder kippen wird, und das Gemeine ist: Sie legen etwas vor, was die Länder am Ende
ausbaden müssen; denn ihnen steht die Erbschaftsteuer
zu. Deshalb wird das wieder im Vermittlungsausschuss
landen.

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Zweites Beispiel: RETT-Blocker. Wo ist hier die Regelung? Das ist ein Steuersparmodell für die Konzerne.
Das wollten wir beenden; das war ein Vermittlungsergebnis. Wo ist die Regelung geblieben? Das ist einfach
nicht akzeptabel und geht wieder zulasten der Länder.

({9})

Drittes Beispiel: Aufbewahrungsfristen. Wir Grüne
sind auch sehr für Bürokratieabbau, aber

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nicht zulasten des Staates. Sie schreiben hier - ich zitiere
wieder aus der Beschlussempfehlung -, dass man

zu dem Ergebnis kommen könne, dass erhebliche
Steuerausfälle entstehen würden.

Das wird darin dann auch noch vorgerechnet und beziffert: 1,05 Milliarden Euro pro Jahr. Und das legen Sie
uns hier vor!

({11})

Sie machen in diesem Fall den zweiten Schritt vor dem
ersten. Das ist wirklich toll.

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Der erste Schritt wäre doch, dass die Finanzämter so
ausgestattet werden, dass sie wirklich Betriebsprüfungen
durchführen können.

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Sie gehen davon aus - Herr Volk hat das sehr schön gesagt -, dass alle steuerehrlich sind. Ja, dann schaffen Sie
doch die Aufbewahrungsfristen gleich ganz ab, wenn Sie
der Auffassung sind: Wir brauchen die nicht,

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wir machen sowieso keine Betriebsprüfungen, wir haben
keine Leute, die das regelmäßig prüfen können, sondern
sie prüfen nur alle 20 bis 40 Jahre.

({15})

- Sie kommen doch aus Bayern, Herr Volk. Ihre Partei
regiert dort doch noch mit.

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Wenn ich mich richtig erinnere, gehört die FDP dort der
Regierung an. Dann tun Sie doch endlich etwas!

({17})

- Nein, Sie tun es nicht.

Meine Damen und Herren, das ist eine Regierung, die
manchmal offensichtlich ins Stolpern gerät; sie macht
den zweiten Schritt vor dem ersten. Das kann nicht funktionieren.

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Greifen Sie auf das Vermittlungsergebnis zurück!

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Wenn Sie uns hier das Vermittlungsergebnis vorlegen,
dann stimmen wir sofort zu. Dann brauchen wir keine
Zeit mehr zu verschwenden, Zeit, die im Übrigen weder
die Bürger noch die Unternehmen haben. Dann wäre
auch die Verunsicherung der Finanzbeamtinnen und -beamten beendet, und dann hätten wir ein gutes Ergebnis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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