Brandt (NA), 1978-06-21:
Ich möchte das jetzt erst im Zusammenhang darlegen, Herr Kollege.

Lassen Sie mich noch einen Sachverständigen nennen, nämlich Marshall Shulman, den Sonderberater des amerikanischen Außenministers für sowjetische Fragen.
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Er sagte im vergangenen Herbst vor einem Unterausschuß des Repräsentantenhauses, im philosophischen Bereich könne es einen nützlichen Dialog geben - ich zitiere - „zwischen denjenigen, die von den Bedürfnissen der Gesellschaft ausgehen und die Befriedigung materieller Interessen in den Vordergrund stellen, und jenen, die von der Würde und dem Wert des einzelnen ausgehen und die Erfüllung politischer Rechte in den Vordergrund stellen". Es sei offensichtlich, daß die Menschenrechtsfrage auch grundlegende Fragen der politischen Kontrolle berühre und daher häufig neuralgische Reaktionen hervorrufe. Die amerikanische Seite betrachte ihr Ziel - ich bin immer noch bei dem Berater der amerikanischen Regierung, einem sehr hochrangigen -, nämlich das Schicksal betroffener Personen zu verbessern - dies noch einmal zum Thema Menschenrechte und Erleichterungen, Herr Kollege Mertes - und in der Welt langfristige - ich unterstreiche: langfristige - Tendenzen in Richtung auf eine größere Achtung der Würde und des Wertes der Menschen zu fördern - ich zitiere noch einmal, wenn ich darf -, „nicht als unvereinbar mit dem Wunsch, auf eine Minderung der internationalen Spannung und eine Verbesserung der ... Beziehungen hinzuarbeiten". Langfristig - bei mir steht ein Ausrufezeichen dahinter - könne die Reduzierung der internationalen Spannung auch den innenpolitischen Druck abbauen - jetzt noch einmal zitiert -, „der die volle Realisierung der kreativen Fähigkeiten der Menschen überall einschränkt". „Überall" heißt es übrigens bei Marshall Shulman, aber er meint sicher: auf unterschiedliche Weise in verschiedenen Teilen der Welt.
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Mancherorts ist in der Tat zu undifferenziert, in viel zu allgemeinen Wendungen über Menschenrechte gesprochen worden. Die begrenzten, aber konkreten Fragen des Kontakts, der Kommunikation, der Information über die Grenzen hinweg kommen dabei zu kurz. Das sind aber die Fragen, die für viele einzelne Menschen von entscheidender Bedeutung sind. In einer verdienstvollen sachlichen Ausarbeitung des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien ist dieser Tage daran erinnert worden, daß die Fragen der Verwandtenbesuche, der Familienzusammenführungen, der grenzüberschreitenden Eheschließungen und Privatreisen, des internationalen Nachrichtenflusses und Informationsangebots im Vorfeld von Helsinki als, wie es dort heißt, spezifische Einzelprobleme erörtert wurden, als Fragen, die - ich zitiere - „einer für die Regierungen wie für die Bürger gleichermaßen befriedigenden Regelung bedurften".
Und jetzt bin ich noch einmal bei dem, was von der Seite der Unionskollegen zu Menschenrechten
und Erleichterungen in die Debatte eingeführt worden ist.
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Die nichtkommunistischen Verhandlungspartner haben damals im Vorfeld von Helsinki aus guten Gründen davon abgesehen, den Gedanken eines dem Bürger gegenüber dem Staat zustehenden Rechts einzuführen.
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Statt dessen haben sie darauf gedrungen, daß sich die Staaten gegenüber ihren Bürgern auf bestimmte Verhaltensregeln festlegen. Diesem Vorgehen lag die Überlegung zugrunde, so legt es Gerhard Wettig in dem erwähnten Bericht des Bundesinstituts dar -Herr Kollege Mertes, Sie gucken erstaunt; Sie haben noch nicht Zeit gehabt, es sich anzuschauen; wir kommen alle nicht immer gleich dazu, das zu lesen, was uns auf den Schreibtisch kommt -, daß der Versuch einer ideologie- und systemübergreifenden gemeinsamen Zieldefinition von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen wäre. Demgegenüber erschien es möglich, Absprachen über konkrete Verbesserungen auf der Basis des politischen und territorialen Status quo zu erzielen, „wenn keine Seite ihre prinzipiellen politischen Positionen dadurch beeinträchtigt sah oder die Grundlagen ihrer Herrschaftslegitimation preiszugeben brauchte".
Weder das Prinzip der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten noch das Prinzip der Gleichberechtigung des Selbstbestimmungsrechts der Völker hatte also die Funktion, die Sowjetunion und ihre Verbündeten auf westlich-demokratische Grundsatzpositionen zu verpflichten. Es war also ein Modus-vivendi-Charakter, der den multilateralen Verhandlungsprozeß weitgehend bestimmte.
Im Vorfeld von Belgrad und auf dem ersten Folgetreffen selbst gelang es nicht, die eher pragmatische Erörterung von Einzelproblemen weiterzuführen. Der Konsens, der auf der Helsinki-Konferenz selbst erzielt wurde, konnte insoweit leider nicht ausgeweitet werden. Ich will mich jedoch der Hoffnung anschließen, daß auf der nächsten Folgekonferenz in Madrid und auf dem Weg dorthin wieder eine vergrößerte Konsensfähigkeit hinsichtlich der zu lösenden praktischen Probleme zum Tragen kommt.
In dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wird auf etwas hingewiesen, worauf auch der Kollege Mertes hingewiesen hat - hier gibt es dann jedenfalls eine volle Übereinstimmung -, nämlich darauf, daß die 3. Interparlamentarische Konferenz über europäische Zusammenarbeit und Sicherheit in Wien begrüßenswerte Feststellungen getroffen hat. Dies gilt dann zumal aus unserer - und sicher nicht nur aus unserer - Sicht für das, was mit „menschliche Kontakte, Information, Kultur und Bildung" - ohne daß dies erschöpfend wäre - umschrieben ist.
Jetzt muß ich noch ein Wort an Sie, Herr Kollege Klein ({4}), richten dürfen, der Sie, glaube ich,
meinten, auch unter Rückgriff auf einen Vorgang, der nun schon zwölf Jahre zurückliegt, uns deutschen Sozialdemokraten Nachhilfeunterricht in Sachen Menschenrechte erteilen zu sollen. Das ist überflüssig.
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Um das zurückzuweisen, brauche ich mich nicht einmal auf Programme zu berufen. Ich berufe mich auf die Geschichte.
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Diejenigen, die sich vor uns bemüht haben, haben die großen Worte über Menschenrechte aus den Wolken heruntergeholt und in diese Welt hineingestellt und nach und nach für Millionen von Menschen Wirklichkeit werden lassen. Daran arbeiten wir weiter.
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Diejenigen, die das gemacht haben, haben sich nicht mit dem Anliegen des eigenen Volkes allein zufriedengegeben, sondern sie haben Europa als Aufgabe erkannt und sich zu weltweiter Solidarität bekannt. Ich meine, wir sollten im ehrlichen Ringen um die menschlichen Rechte und Freiheiten ohne Illusionen, aber mit Beharrlichkeit wetteifern.
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Es gibt wahrlich genug, was umstritten ist und worüber gestritten werden muß. Scheingefechte braucht unser Volk nicht, ganz besonders nicht, wenn es um fundamentale Menschenrechte
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oder zunächst auch nur darum geht, Mitmenschen das Leben etwas leichter zu machen. Dafür hat die Politik in meinem Verständnis da zu sein: für den Menschen und den Frieden, nicht für lebensfremde Abstraktionen oder friedensfeindliche Machtansprüche.
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