Frithjof Schmidt (NA), 2011-03-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir sind Zeugen eines historischen Umbruchs. Millionen Menschen in der arabischen Welt stehen auf gegen
Unterdrückung und stehen auf gegen ihre korrupten
Herrscher. Diese Menschen kämpfen unter Einsatz ihres
Lebens für Freiheit und Demokratie. Ihnen gehört unsere
Hochachtung und Solidarität.

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Diese demokratische Revolution kam, glaube ich, für
uns alle überraschend. Deutschland und die Europäische
Union haben in dieser Region Politik nach den Prinzipien „Für Stabilität sorgen“ und „Kampf gegen den islamistischen Terrorismus“ gemacht. Deshalb hat der Westen einseitig auf enge Bündnisse mit autoritären
Regimen gesetzt. Demokratische Bewegungen wurden
nicht ausreichend unterstützt.

Ehrlicherweise müssen wir deshalb Selbstkritik üben.
Das betrifft alle Regierungen der letzten zehn Jahre.

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Herr Außenminister, diese Selbstkritik hätte ich heute
auch von Ihnen erwartet.

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Ich finde es schade, dass Sie nicht die Kraft aufgebracht
haben, sich das für Ihr Regierungshandeln einzugestehen.

Auch ein selbstkritisches Wort von der Frau Bundeskanzlerin wäre durchaus angebracht. Die Fehlkonstruktion der Union für das Mittelmeer geht maßgeblich auf
das Konto von Präsident Sarkozy und das von Frau
Merkel. Sie haben sich damals dafür feiern lassen. Das
hat alle bisherigen Fehler der europäischen Politik in
Nordafrika verschärft. Das fand damals bereits Kritik;
diese aber haben Sie ignoriert.

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Auch die Reaktionen der Europäischen Union, aber
auch der Bundesregierung auf den Umbruch waren zu
Beginn von Zaudern und Zögern geprägt. Herr Außenminister, auch Sie haben lange gebraucht, um sich eindeutig auf die Seite der Demokratiebewegung in Tunesien und Ägypten zu stellen. Ich meine, zu lange.

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In diesen Ländern ist es gelungen, Machthaber zum
Rücktritt zu zwingen, die bis vor kurzem noch als unantastbar galten. Dieser Erfolg hat in diesen Ländern zwar
auch vielen Menschen das Leben gekostet, aber Armee
und Teile der Sicherheitskräfte haben sich dort auf die
Seite der Demonstranten gestellt und so ein schlimmeres
Blutbad verhindert.

In anderen Ländern sieht das gerade leider nicht so
aus. In Libyen, wo Gaddafi mit großer Brutalität gegen
die eigene Bevölkerung vorgeht, spitzt sich die Lage zu,
aber auch in Bahrain. Mit dem Einmarsch von etwa
1 000 saudi-arabischen Soldaten hat der Golfkooperationsrat dort eine neue, sehr gefährliche Stufe der Eskalation eingeleitet.

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Auch im Jemen sucht die Regierung die Konfrontation.
Das schreckliche Beispiel von Oberst Gaddafi strahlt bereits aus. Wenn wir die Bilder aus Libyen sehen, fühlen
wir wohl alle Wut und Entsetzen.

Ja, es ist klar: Gaddafi muss weg. Und es ist gut, dass
sich die internationale Gemeinschaft darin einig ist. Es
war ein wichtiger Schritt, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Ebenso wichtig war es, Sanktionen zu verabschieden. All diese Schritte waren gut, aber
nicht ausreichend. Mir ist es völlig unverständlich, dass
es noch immer nicht gelungen ist, Gaddafi den Geldhahn
zuzudrehen.

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Noch immer gibt es keinen Bann gegen Ölfirmen, die libysches Öl kaufen oder verkaufen. Es gibt nicht einmal
eine Liste.
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Noch immer fließt Ölgeld nach Libyen und füllt
Gaddafis Kriegskasse. Das ist skandalös, und damit
muss Schluss sein.

Auch bei der Stärkung der libyschen Opposition ist
nicht genug getan worden. Sie, Herr Außenminister, haben Vertreter der Opposition hier in Berlin noch nicht
einmal empfangen. Das verstehe ich nicht. Oder haben
Sie sonst etwas getan, um die Opposition in Libyen zu
stärken? Ich sehe da nichts.

Es zerreißt einen innerlich, wenn man Gaddafis Vormarsch sieht. Er hat gut ausgebildete Truppen mit neuen
Waffen, die in den letzten Jahren geliefert wurden: aus
Frankreich, aus Italien, aus Großbritannien. Auch
Deutschland hat seit der Aufhebung des Waffenembargos 2004 Rüstungsgüter im Wert von über 112 Millionen
Euro an Libyen geliefert, darunter auch Hubschrauber.
Das war unverantwortlich.

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Wir alle haben schlimme Befürchtungen, was in
Libyen passiert, sollte Gaddafi weitere Städte der Opposition einnehmen. Über Sanktionen hinaus wird ja auch
die Einrichtung einer Flugverbotszone diskutiert, um
Gaddafi zu stoppen. Ich halte eine solche Prüfung für
richtig, wenn die Arabische Liga dies fordert. Es ist richtig, alle Optionen der UN-Charta zu prüfen, die helfen
könnten, die Menschen im Osten Libyens vor Gaddafis
möglicher Rache zu schützen.

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Der Einsatz von Militär ist aber die Ultima Ratio und
setzt für uns zwingend ein UN-Mandat voraus. Darüber
hinaus teile ich in diesem Punkt die Skepsis der Bundesregierung hinsichtlich der militärischen Durchsetzbarkeit und der Wirkung eines Flugverbotes am Boden. Wir
dürfen aus dem verständlichen Wunsch nach schneller
Hilfe nicht Dinge tun, die militärisch nicht funktionieren
und kontraproduktiv sind. Auch das muss gesagt werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die
demokratischen Kräfte in der Region stärken. Selbst in
Tunesien und Ägypten ist die weitere Entwicklung noch
offen. Es gibt immer noch starke Kräfte, die weitreichende Veränderungen verhindern wollen. Die Uhren
dürfen hier nicht zurückgedreht werden. Diese Völker
brauchen Unterstützung, und sie wollen Unterstützung.
Dass aus diesen Ländern erfolgreiche Demokratien werden, liegt nicht zuletzt auch im strategischen Interesse
der Europäischen Union. Da geht es um Hilfe beim Aufbau von Parteien und Gewerkschaften und um Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure; zentral ist die Stärkung der Rolle der Frauen in der Gesellschaft; da geht es


um eine Ausweitung der Entwicklungszusammenarbeit,
erweiterten Handelszugang, Hochschulkooperationen
und vieles mehr.

Es ist schon gesagt worden: Es geht um nicht weniger
als eine Neugestaltung der europäischen Nachbarschaftspolitik. Europa muss aber auch grundsätzliche
Lehren aus der arabischen Revolution ziehen: Nie wieder und nirgendwo dürfen Demokratie und Stabilität so
gegeneinander ausgespielt werden, wie wir es in Nordafrika gemacht haben.

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Die Absage an autoritäre Herrschaft und der Glaube an
die Kraft der demokratischen Bewegung müssen zum
Leitmotiv europäischer Außenpolitik werden, und zwar
nicht nur im arabischen Raum.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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