Eckhart Pick (NA), 1996-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nach den Ausführungen des Kollegen Westerwelle immer noch nicht ganz verstanden, warum diese Anzeige in der „taz" vom 12. April 1996 zum Anlaß genommen wird, über die Frage der Rechtsstaatlichkeit zu sinnieren.
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- Auch ich habe diese Anzeige gelesen, und ich muß sagen: Ich hatte einen sehr zwiespältigen Eindruck, als ich sie gelesen hatte. Es war eine sehr seltsame Mischung aus Ironie - vielleicht habe ich nur sehr persönlich das so empfunden - und - so könnte man es immerhin auslegen - der Aufforderung zu Straftaten. Das ist sicher ein Vorgang, den wir nicht billigen können. Da stimmen wir überein.
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Auf der anderen Seite vermisse ich bei Ihnen jede differenzierende und differenzierte Beurteilung. Der Vorgang ist ja komplexer, als er eben dargestellt worden ist. Es ist eine Anzeige, zu der sich einige Personen bekannt haben, die zu einem Tun aufgefordet haben, das wir hier mißbilligen. Auch ich mißbillige das. Auf der anderen Seite berührt diese Frage auch die Pressefreiheit.
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Denn es gibt eine Verantwortung auch der Redaktion, zum Beispiel dahin gehend, welche Anzeigen sie zuläßt oder nicht. Insofern ist hier auch eine Verantwortlichkeit der Presse gegeben und nicht nur der Kolleginnen und Kollegen.
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- Es gibt eine Eigenverantwortung der Redaktion und des verantwortlichen Herausgebers. Das können Sie in jedem Pressegesetz nachlesen. Ich empfehle Ihnen einmal die Lektüre des Berliner Pressegesetzes. Da steht das nämlich zum Beispiel drin. Das dürfte auch hier anzuwenden sein.
Ich will nur darauf hinweisen, daß es eben nicht nur um die Frage geht, wer und in welcher Weise seine Auffassung kundtun kann - das ist eine Frage der Meinungsfreiheit -, sondern auch darum, wie wir mit der Presse umgehen. Denn diese Anzeige ist in einem Presseorgan erschienen. Ich habe den Verdacht, daß es Ihnen in diesem Punkt auch darauf ankommt, eine Ihnen etwas mißliebige Presse zu disziplinieren. Das kann ich nicht akzeptieren.
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Sie haben allerdings erreicht, der „taz" rechtzeitig zum 17. Geburtstag zu Schlagzeilen verholfen zu haben. Die Redaktion wird Ihnen das sicher danken.
Dieser Antrag, Herr Westerwelle, sagt auch etwas über den derzeitigen Gemütszustand der F.D.P. aus, so meine ich;
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denn es ist deutlich, daß Sie hier einem Klima das Wort reden, das Disziplinierung heißt, das die Presse und die öffentliche Meinung zu disziplinieren versucht. Ich weiß nicht, ob das mit Ihren liberalen Grundsätzen übereinstimmt.
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Ich will deutlich machen, daß wir die Aufforderung zu Straftaten mißbilligen. Daran soll gar kein Zweifel bestehen. Das habe ich am Anfang gesagt.
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Ich will aber auch deutlich machen, daß ich dafür bin, die Nöte der Menschen, die hierbei zum Ausdruck kommen, ernst zu nehmen. Diesen Schnellschuß hätte ich mir für wirklich wichtige Fragen unserer Gesellschaft und unserer Politik gewünscht. Da hätten Sie genauso schnell reagieren sollen wie in diesem Fall. Insofern wünschte ich mir, Sie hätten diesen Vorgang zum Anlaß genommen, mit den betroffenen Menschen zu diskutieren, zumindest den Versuch dazu zu unternehmen. Daß Sie das auf diese Weise tun, bedauere ich, weil es zeigt, daß Sie überhaupt kein Interesse an der Diskussion mit den Betroffenen haben und daß Sie die Ängste dieser Menschen nicht ernst zu nehmen bereit sind.
Vielen Dank.
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