Katja Mast (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Heute werden wir mit dem Bundesteilhabegesetz die
größte Sozialreform seit Inkrafttreten des SGB IX vor
15 Jahren verabschieden .

Ich will zu meiner Vorrednerin, Frau Göring-Eckardt,
zwei Dinge sagen. Erstens finde ich es unredlich, wenn
Sie den Hauptteil Ihrer Redezeit darauf verwenden, wie

das bestehende Gesetz die Dinge regelt, und nicht darauf
eingehen, was wir an Verbesserungen auf den Weg bringen oder was für ein Gesetz wir heute überhaupt verabschieden .

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Zweitens will ich Ihren Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg zitieren, der eine Politik der Beteiligung macht

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und der immer wieder Wert darauf legt, dass es eine „Politik des Gehörtwerdens“, aber nicht des Erhörtwerdens
ist .

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Und Sie suggerieren: Wenn man mit Menschen spricht,
übernimmt man automatisch ihre Interessen . - Das ist
falsch; das tut der Demokratie nicht gut, und das tut uns
allen hier nicht gut .

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Das Bundesteilhabegesetz ist ein kompliziertes Gesetz; es ist kein einfaches Gesetz. Und, ja, es betrifft das
Leben vieler Menschen mit Behinderung und ihrer Familien . Wir machen ihr Leben besser . Wir sorgen für einen
Perspektivwechsel, weg vom Fürsorgesystem der Sozialhilfe, hin zum Teilhabesystem mit Nachsorgeausgleich
im SGB IX . Das wollen wir als Koalition gemeinsam .

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Ich will etwas zu Dietmar Bartsch sagen, der hier
als Fraktionsvorsitzender geredet hat, aber leider gehen
musste, was ich wirklich bedauere . Wer austeilt, muss
auch bis zum Schluss zuhören . Nur dann nimmt man die
Menschen mit Behinderung ernst .

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Ich will sagen: Dieses Gesetz ist kein Spargesetz . Wir
nehmen 800 Millionen Euro Jahr für Jahr in die Hand,
um das Leben der Menschen mit Behinderung und ihrer
Familien zu verbessern .

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Da verschwindet, anders als Dietmar Bartsch suggeriert
hat, kein Euro im System, sondern wir sorgen für echte
Verbesserungen .

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Ich möchte gern anhand dreier Punkte diese Verbesserungen darstellen:

Erstens . Wir führen das Budget für Arbeit ein; Andrea
Nahles hat dazu alles ausgeführt . Das hilft den Menschen

in den Werkstätten beim Schritt in den ersten Arbeitsmarkt .

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Sie können in den Schutz zurückkehren, wenn es nicht
klappt .

Zweitens . Teilhabe an Bildung ist mir besonders wichtig, weil sie Aufstieg bedeutet, auch für die Menschen
mit Behinderung . Wir regeln künftig den Übergang auf
die weiterführende Schule, wir regeln, dass nach dem
Bachelor der Masterstudiengang folgen kann, und wir
regeln berufliche Weiterbildungen für Menschen mit Behinderung . In Zeiten der Digitalisierung ist das nicht trivial, Kolleginnen und Kollegen .

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Drittens . Dadurch, dass mehr vom Einkommen und
Vermögen behalten werden kann, aber vor allen Dingen,
weil das Partnereinkommen nicht mehr bei den Leistungen angerechnet werden kann,

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können Menschen mit Behinderung ohne Zwang heiraten, und das ist gut für sie .

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Ich will noch einmal betonen: Niemand will mit diesem Gesetz Leistungseinschränkungen oder -ausdehnungen erreichen - niemand in diesem Haus, niemand in der
Koalition . Wir haben gemeinsam beschlossen, auf die
große Kritik einzugehen: Die einen, diejenigen, die die
Eingliederungshilfe bezahlen müssen, sagten, das Gesetz
führe zu einer Leistungsausdehnung; die anderen, die
Menschen mit Behinderung, sagten, es handele sich um
eine Leistungseinschränkung . Deshalb haben wir gesagt:
Wir nehmen den § 99 noch einmal mutig in die Hand und
werden dafür sorgen, dass die neuen Zugangskriterien
bei der Eingliederungshilfe nach einer Überprüfung erst
2023 in Kraft treten, und diese neuen Zugangskriterien
müssen noch einmal durch Bundestag und Bundesrat . Auch das war den Bundesländern wichtig . Ich glaube,
es ist ein wichtiges Zeichen für alle Beteiligten, dass wir
beim Zugang zur Eingliederungshilfe - gut Ding will
Weile haben - Ruhe hineinbringen .

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Zum Schluss kommend, will ich sagen: Ich finde es
gut, dass sich die Menschen mit Behinderung im Prozess
zum Bundesteilhabegesetz zu Beteiligten und Akteuren
in der Politik weiterentwickelt haben. Es war gut, dass
wir gespürt haben, sie wollen bestimmte Dinge nicht; es
war gut, dass sie ihre Interessen vertreten haben . Sie sind
mitten in der Gesellschaft; da gehören sie hin . Aber es ist
auch gut, dass wir mit unseren Änderungsanträgen dokumentieren: Parlamentarismus, Demokratie und Föderalismus funktionieren. Wir nehmen nicht nur die Punkte
der Menschen mit Behinderung auf, sondern auch all das,
was wir von den Experten in den Anhörungen im Prozess
gemeinsam gelernt haben . Ich will sagen: Es war ein guKatja Mast

ter Prozess zwischen den Koalitionsfraktionen, in dem
es gelungen ist, zehn Monate vor einer Bundestagswahl
68 substanzielle Änderungsanträge zusammen hinzubekommen . Das ist nicht trivial, das ist eine Riesenleistung
in unserer Demokratie .

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Ich bin allen Beteiligten, allen Abgeordneten, Andrea
Nahles und Gabriele Lösekrug-Möller dankbar für diesen hervorragenden Prozess. Ich will auch sagen: Ich bin
den Bundesländern dankbar dafür, dass sie den Prozess
gut begleitet haben . Das brauchen wir .