kalinke (NA), 1952-11-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Fraktion der Deutschen Partei hätte diesen Antrag nicht gestellt, wenn sie nicht der Überzeugung gewesen wäre, daß wir auf die Reform der Sozialversicherung nicht warten können, wenn wir endlich einheitliches Recht in den Rentenversicherungen haben wollen. Daß dieser unser Antrag zunächst für die Angestelltenversicherung gestellt wurde, hängt damit zusammen, daß wir in diesem Hause seit Jahren darum kämpfen, die Angestelltenversicherung wieder geschäftsfähig zu machen. Für die Geschäftsfähigmachung der Angestelltenversicherung und für die endliche Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ist aber nach unserer Auffassung eine der notwendigsten Voraussetzungen ein einheitliches Recht. Wir halten es für unerträglich, daß in der amerikanischen und französischen Zone Angestellte, die beim erstmaligen Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung das Alter von 60 Jahren überschritten haben, nicht angestelltenversicherungspflichtig sind, während sie es in der britischen Zone werden.
Wir glauben auch, daß die unterschiedlichen Bestimmungen in den verschiedenen Zonen bei Invalidität und Berufsunfähigkeit oder die Frage der Versicherungsfreiheit oder Versicherungspflicht bei beschäftigten Rentnern oder der § 1242 der Reichsversicherungsordnung, der die Frage 'der Nachversicherung für frühere Beamte regelt, oder gar der § 1309, der nur noch in Rheinland-Pfalz gilt - die Erstattung von Beiträgen bei Heirat -, oder die Bestimmungen der Sozialversicherungsdirektive 20, die gegen jedes Versicherungsprinzip in der britischen Zone verordnet worden ist und nur arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Grundlage hatten, - daß alle diese Fragen - ganz abgesehen von der so großen Bedeutung des §§ 397 des AVG, nämlich der Rentenzahlung für diejenigen, die früh berufsunfähig werden -, gerade weil die vielenarbeitslosen älteren Angestellten nicht mehr vermittelt werden konnten, von so eminenter Bedeutung sind, daß dieses Recht vorab vereinheitlicht werden sollte.
Wir haben es 'begrüßt, daß das Arbeitsministerium im Ausschuß erklärt hat, eine solche Vorlage sei vorbereitet, und sind selbstverständlich der Auffassung, daß das auch ebensoschnell für die Invalidenversicherung geschehen soll; allerdings nicht in einem einheitlichen Zuge für die Rentenversicherung, sondern getrennt für die Angestellten und für die Invalidenversicherung, wie es in der Gesetzgebung vor dem unseligen SozialversicherungsAnpassungsgesetz der Fall gewesen ist.
Ihr Lächeln, Herr Professor Schellenberg, wie auch ihre Ausführungen hier sollten für Sie besonders peinlich sein, weil Sie gerade in Berlin dazu beigetragen haben, daß .das unerfreuliche Kapitel des unterschiedlichen 'Rechts noch vertieft worden ist.
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- Die Bundesregierung hat sich mit uns gemeinsam
immer darum bemüht - ich bin nicht ihr Anwalt
einheitliches Recht in den Versicherungen Deutschlands zu schaffen, und hoffentlich werden Sie nach Ihrer Erklärung mit Ihren politischen Freunden dazu beitragen, daß das einheitliche Recht der Angestelltenversicherung und der Invalidenversicherung im Bundesgebiet gilt. Wir erwarten von der Regierung, daß sie in der Vorlage selbstverständlich auch die Berlin-Klausel einfügt, weil endlich einheitliches Recht für alle Versicherten in der „Invaliden-" wie in der „Rentenversicherung der Angestellten" und der „Knappschaft" notwendig ist.