emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1964-02-05:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldung.
Hier ist also nur Überweisung an den Finanzausschuß beantragt. Ist das Haus damit einverstanden?
- Kein Widerspruch; es ist so beschlossen. Ich rufe die Punkte 8 a bis 9 b auf:
8. a) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Sechsundvierzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({0}) ({1});
b) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Einundfünfzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({2}) ({3})
9. a) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({4}) ({5});
b) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Neunundvierzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({6}) ({7}).
Vorgesehen ist bei den Punkten 8 a und b Überweisung an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Bei 9 a und b ist nur der Außenhandelsausschuß zuständig. Wird der Überweisung der Vorlagen an ihn zugestimmt? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkte 10 und 11 der Tagesordnung:
10. Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der ehemaligen Wehrmachtskommandantur in Kassel,
Obere Königstraße 37, an die Eheleute Münstermann in Kassel und an den Kaufmann Friedrich Vordemfelde in Aschaffenburg ({8});
11. Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Flugplatzes Linter-Eschhofen Kr. Limburg ({9}) an das Land Hessen ({10}).
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Überweisung an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 12:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1960 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes ({11}).
Der Antrag soll an den Haushaltsausschuß gehen. Das Haus ist einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Schließlich Punkt 13:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12}) über den von der Bundesregierung vorgelegten 2. Halbjahresbericht über die Auswirkungen der EWG-Marktorganisationen auf dem Agrargebiet für die Zeit von Januar bis Juni 1963 ({13}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Bauknecht. Wünscht er das Wort? - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort sonst gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen!
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 6. Februar, 14 Uhr - Fragestunde -, und mache darauf aufmerksam, daß die übernächste Plenarsitzung auf Freitag, den 7. Februar, 9. Uhr angesetzt ist.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß es zu Ihren Pflichten gehört, wenn Mißdeutungen geschehen, diese Dinge zurechtzurücken?
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zu der in der Fragestunde der 110. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. Februar 1964 gestellten Frage des Abgeordneten Schmidt ({0}) Nr. V/1 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Herrn Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 5. Februar 1964 eingegangen. Sie lautet:
Bereits am 24. Januar 1963 hat die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Abschreibung der Baulandsteuer zum Gegenstand hat ({1}). Unter diesen Umständen brauchte sich die Bundesregierung über die Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfs nicht mehr schlüssig zu werden.
Der Initiativantrag der FDP-Fraktion ist vom Bundestag am 13. März 1963 in erster Lesung dem Finanzausschuß als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung als mitberatendem Ausschuß überwiesen worden. Dem Vernehmen nach ist eine beschleunigte Beratung vorgesehen.
Ich rufe auf den einzigen Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde ({2}).
Wir beginnen mit der Frage V/6 auf Drucksache IV/1884 - des Abgeordneten Glüsing ({3}) -.
Wie hoch ist die Lastenausgleichssumme, die die deutsche Landwirtschaft jährlich zu zahlen hat?
Bitte Herr Minister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Glüsing beantworte ich wie folgt. Das Aufkommen an Lastenausgleichsabgaben läßt nicht erkennen, wieviel davon auf die Landwirtschaft entfällt. Anschreibungen darüber bestehen nicht, so daß nur eine Schätzung möglich ist. Nach den hier vorhandenen Unterlagen kann das Aufkommen der Landwirtschaft mit etwa 180 Millionen DM jährlich angenommen werden. Von diesem Betrag entfallen 130 Millionen DM auf die Vermögensabgabe und 50 Millionen DM auf die Hypothekengewinnabgabe. In der Anlage I zum Grünen Plan 1963 ist das Aufkommen der Landwirtschaft an Lastenausgleichsabgaben von dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für das Wirtschaftsjahr 1962/63 auf 173 Millionen DM geschätzt worden.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Ich rufe auf die Frage V/7 - des Abgeordneten Glüsing ({0}) -.
Teilt die Bundesregierung den Standpunkt, daß der Lastenausgleich, den die deutsche Landwirtschaft zu zahlen hat, im Vergleich mit den anderen Mitgliedsländern der EWG praktisch einer Sondersteuer gleichkommt und damit eine echte Wettbewerbsverzerrung darstellt?
Bitte Herr Minister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Aus der Tatsache, daß die in der Bundesrepublik Deutschland erhobenen Lastenausgleichsabgaben in den EWG-Staaten keine Parallelen haben, kann allein nicht gefolgert werden, daß die Lastenausgleichsabgaben praktisch einer Sondersteuer gleichkommen und damit eine echte Wettbewerbsverzerrung darstellen. Da die in den jeweiligen Ländern bestehenden Steuersysteme in ihrer Struktur und in ihren Belastungswirkungen mehr oder weniger unterschiedlich sind, kann man beim internationalen Vergleich eigentlich nicht von Sondersteuern sprechen. Um ein zutreffendes Bild der Belastungsverhältnisse und der damit zusammenhängenden Wettbewerbsunterschiede zu erhalten, müßte untersucht werden, wie hoch die gesamte Steuerzahllast der in- und ausländischen Landwirtschaft unter Einbeziehung der aus den öffentlichen Haushalten gewährten Subventionen und der Preisstützungsmaßnahmen wirklich ist. Belastungsvergleiche dieser Art sind aber wegen des nicht ausreichenden statistischen Materials äußerst schwierig. Sie sind zudem unbefriedigend, weil es letztlich nicht auf die Zahllast, sondern auf die zu tragenden, also auf die nicht überwälzten Belastungen ankommt; diese aber lassen sich wegen der Undurchsichtigkeit der Überwälzungsvorgänge nicht berechnen.
Trotz dieser Schwierigkeiten bemüht sich zur Zeit die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit Hilfe von Sachverständigen der Mitgliedsländer um eine bessere Durchleuchtung der Steuerbelastungsverhältnisse für die Landwirtschaft innerhalb der EWG.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Ich rufe auf die Frage V/8 - des Abgeordneten Glüsing ({0}) -.
Ist die Bundesregierung bereit, im Zuge der Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EWG den Lastenausgleich der deutschen Landwirtschaft aus allgemeinen Etatsmitteln dem Lastenausgleichsfonds zuzuführen, damit dieser Fonds absolut nicht geschmälert wird?
Bitte, Herr Minister!
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Abgesehen von der offenen Frage, ob der Lastenausgleich eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EWG darstellt, würde die vollständige Befreiung der Landwirtschaft von den Lastenausgleichsabgaben dem Sinn und Zweck des Lastenausgleichs widersprechen und gegen das Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verstoßen: Außerdem müßte mit Berufungen anderer Wirtschaftszweige gerechnet werden. Die Bundesregierung kann sich daher zur Übernahme der Lastenausgleichsabgaben der Landwirtschaft auf den Bundeshaushalt nicht bereit erklären. Darüber hinaus wäre die entstehende Haushaltsbelastung nicht tragbar.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Zusatzfrage!
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-21:
Ja.
Glüsing (NA), 1964-02-06:
Herr Bundesminister, wäre es nicht dennoch einer ernsthaften Überlegung wert, da doch gerade der vor einigen Tagen vorgelegte Grüne Bericht ausweist, daß der Abstand in den Verdiensten der in der Landwirtschaft arbeitenden und verdienenden Menschen zu den Verdiensten der in der übrigen Wirtschaft Tätigen noch etwa 30 Punkte ausmacht, den Lastenausgleich von der deutschen Landwirtschaft zu nehmen und die entsprechenden Beträge dem Lastenausgleichsfonds aus Etatmitteln zuzuführen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Herr Kollege Glüsing, ich möchte mit den Etatmitteln, von denen Sie gesprochen haben, beginnen. Ich wüßte nicht, wie ich einen solchen Betrag im Etat decken sollte. Außerdem sind die Bedenken gegen die Anregung, den bäuerlichen Lastenausgleich auf den Etat zu übernehmen, schon häufiger sehr gründlich geprüft worden.
Ich hatte erwähnt, daß eine Übernahme auf den Haushalt, also eine Entlastung der Landwirtschaft, gegen das Gebot der gleichmäßigen Besteuerung verstoßen würde. Es gibt noch eine Reihe von anderen, sehr schwerwiegenden Gründen, die ebenfalls gegen eine solche Maßnahme sprechen. Alle nach dem Kriege und nach der Zerstörung erhalten gebliebenen Vermögen mußten durch den Lastenausgleich belastet werden. Das trifft natürlich auch für die Landwirtschaft zu.
Bezüglich der Ertragslage innerhalb der Landwirtschaft sind zwei Gründe zu erwähnen, die gleichfalls gegen die von Ihnen angeregte Maßnahme sprechen. Zunächst: Man hat ganz bewußt den Lastenausgleich von der Ertragsfrage unabhängig gemacht. Sie werden mir zugeben, Herr Kollege Glüsing, daß das auch gar nicht anders möglich war, sonst hätten wir jedes Jahr nachprüfen müssen, ob ein Unternehmen, ob ein belastetes Grundstück einen Ertrag abgeworfen hat oder nicht. Ich glaube, daß die Durchführung des Lastenausgleichs dann unmöglich geworden wäre. Außerdem müssen Sie berücksichtigen, wenn Sie einmal theoretisch annehmen, der Lastenausgleich würde auf alle Schultern, nämlich auf den Haushalt übernommen, daß dann die Entlastung innerhalb der Landwirtschaft sehr unterschiedlich sein würde. Großen Betrieben wird es, wie ich glaube, häufig leichter fallen, diese Abgabe zu leisten, als kleineren Betrieben. Das würde innerhalb der Landwirtschaft, wie ich glaube, befürchten zu müssen, schwere Auseinandersetzungen zur Folge haben.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl!
Ertl (NA), 1964-02-06:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß der Lastenausgleich für die deutsche Landwirtschaft im Zuge der Harmonisierung des EWG-Agrarmarktes eine Wettbewerbsverzerrung darstellt?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Ich hatte Herrn Kollegen Glüsing auf diese Frage bereits eine Antwort gegeben. Die Beantwortung der Frage, ob es eine Wettbewerbsverzerrung ist, hängt davon ab, wie die einzelnen Steuersysteme untereinander vergleichbar gemacht werden können. Ich hatte soeben gesagt, wie schwierig das ist, und hatte weiterhin gesagt, daß die EWG-Kommission trotz dieser Schwierigkeiten darangegangen ist, mit Hilfe von Sachverständigen in den einzelnen Ländern einmal Vergleiche vorzunehmen. Erst wenn die Ergebnisse solcher Vergleiche vorliegen, könnte ich diese Frage beantworten. Dabei stehe ich, Herr Kollege Ertl, nicht an, schon heute zu sagen, daß der Lastenausgleich natürlich eine Belastung für die deutsche Landwirtschaft ist, die es in anderen Ländern in dem Umfang voraussichtlich nicht geben wird. Das liegt daran, daß bei uns diese Zerstörungen angerichtet worden sind. Als wir den Lastenausgleich in diesem Hohen Hause beschlossen haben, haben wir alle die Verpflichtung gespürt, daß hier wegen der Vertreibung und all der anderen Folgen des schrecklichen Krieges ein Ausgleich stattfinden müsse.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Ich darf mir die Bemerkung erlauben, daß Zusatzfragen nicht in der Wiederholung vorher gestellter Fragen bestehen sollten. Wir kommen dann rascher zum Ziel.
Ich rufe nunmehr auf die Frage V/9 - des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling -:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die vom Bundesfinanzminister geplanten Steuersenkungen die volle Anpassung des seit März 1959 stagnierenden Kindergeldes an die mehr als 50 betragende Erhöhung der Durchschnittsbruttowochenverdienste der Industriearbeiter und des Sozialprodukts nicht gefährden dürfen?
Ich nehme an, Herr Kollege Dr. Wuermeling, Sie möchten, daß die Fragen einzeln beantwortet werden.
({0})
Müller (NA), 1964-02-06:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß Einkommensbezieher mit Kindern diese Ermäßigung gar nicht voll in Anspruch nehmen können, weil ihr Einkommen die von Ihnen soeben genannten Sätze meist nicht erreicht?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Das ist mir bekannt, liegt aber in der heutigen Steuersystematik. Daran ist nichts zu ändern.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Herr Abgeordneter Stecker, eine Zusatzfrage.
jahn (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, sind in Ihrem Hause Bedenken gegen diese Veröffentlichung lautgeworden?
Bitte Herr Bundesfinanzminister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Die Frage V/9 - des Herrn Abgeordneten Wuermeling - beantworte ich wie folgt:
Mit den in der Anfrage erwähnten Steuersenkungen ist die Anpassung des Steuerrechts an die derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse beabsichtigt. Die im Mittelpunkt der vorgesehenen geplanten Steuerrechtsänderungen stehende Senkung des EinBundesminister Dr. Dahlgrün
kommensteuertarifs soll die Steuermehrbelastungen mildern, die seit der letzten Tarifreform des Jahres 1958 durch die sogenannten „heimlichen Steuererhöhungen" vor allem für die unteren und mittleren Einkommen eingetreten sind, sowie besondere Härten im Tarifverlauf beseitigen. Eine solche Maßnahme, auf deren Notwendigkeit auch der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung hingewiesen hat, die auch von den Länderfinanzministern im Grundsatz anerkannt wird, entlastet besser als alle sogenannten gezielten Maßnahmen die breite Schicht derjenigen Staatsbürger, deren Steuerleistung dem Staate erst die Erfüllung seiner Aufgaben ermöglicht. Die beabsichtigte Steuersenkung sollte daher, obwohl sie den Verzicht auf einen bedeutenden Teil der ab 1965 erwarteten Steuermehreinnahmen bedeutet, nicht mit der Frage von Ausgabenerhöhungen, die notfalls durch Einsparungen an einer anderen Stelle des Haushaltes gedeckt werden müßten, verbunden werden. Selbstverständlich soll das Bundeskindergeld - ebenso wie andere Sozialleistungen - in einem angemessenen Verhältnis zu der Entwicklung des Sozialprodukts und zu den Lebenshaltungskosten stehen.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Eine Zusatzfrage!
Wuermeling (NA), 1964-02-06:
Herr Minister, muß ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung nicht der Meinung ist, daß eine eindeutige Anpassung der Kindergeldleistungen an die seit 1959 eingetretene wirtschaftliche Entwicklung unbedingt geboten ist, d. h. also daß nach Ihrer Auffassung die Steuersenkungen vor den wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben Vorrang haben?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Ich beantworte die Frage mit Nein und weise darauf hin, daß nach der letzten Einkommensteuersenkung von 1958, die mit einer Anhebung der Kinderfreibeträge verbunden war - also eine Steuersenkungsmaßnahme verbunden mit einer Anhebung der Kinderfreibeträge - im Jahre 1962 die Kinderfreibeträge um 300 DM erhöht worden sind. Der Steuerausfall betrug damals 340 Millionen DM. Somit wird durch die jetzt vorgesehene Tarifkorrektur für alle Steuerbelasteten das nachgeholt, was für die Familien mit Kindern bereits 1962 geschehen ist.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Zweite Zusatzfrage!
Wuermeling (NA), 1964-02-06:
Herr Minister, ist Ihnen wirklich nicht bewußt, daß gerade die jetzt von Ihnen erläuterten Steuersenkungen dazu führen müßten, daß der Anteil am Steueraufkommen, den die Familien mit Kindern aufbringen, größer wird als bisher, weil nämlich diese weitgehend linearen Steuersenkungen den Familien oder Haushalten ohne Kinder wesentlich stärker zugute kommen als den Familien und den Haushalten mit Kindern? Ich weiß, daß Haushaltungen, die keine Steuern mehr bezahlen, keine zusätzliche Senkung bekommen können. Aber, Herr Finanzminister, wenn den anderen bei der ohnehin so schlechten Familienausgleichslage
etwas gegeben wird, muß dann nicht erst recht sichergestellt werden, daß für die Familien mit Kindern beim Kindergeld ein entsprechender Ausgleich erfolgt?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Herr Kollege Wuermeling, wenn Sie nicht einsehen wollen, was ich gesagt habe, kann ich es auch nicht ändern.
({0})
Ich habe gesagt: 1958 Steuersenkung einschließlich Anhebung der Kinderfreibeträge, 1962 eine erhebliche Anhebung der Kinderfreibeträge, mit einem Steuerausfall von 340 Millionen DM. Jetzt, meine ich, muß diese allgemeine Steuerkorrektur, die seit 1958 überfällig geworden ist, nachgeholt werden. Ich darf aber einmal darauf hinweisen, daß ein Arbeitnehmer mit drei Kindern rund 9400 DM, ein Arbeitnehmer mit vier Kindern 11 200 DM und ein Arbeitnehmer mit fünf Kindern 13 000 DM jährlichen Arbeitslohn steuerfrei hat.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Stecker (NA), 1964-02-06:
Herr Minister, ich darf doch als bekannt voraussetzen, daß ein echter Familienlastenausgleich nicht nur durch die Steuergesetzgebung möglich ist und daß die kinderreiche Familie durch die sehr stark in die Preise eingegangenen Steuern vorweg. mit Steuern höher belastet ist als die kinderarme Familie
({0})
und daß das nur durch eine angemessene Erhöhung ides Kindergeldes ausgeglichen werden kann?
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Herr Abgeordneter, das war keine Fragestellung, das war ein Plädoyer. - Herr Minister, Sie sind nicht gefragt worden. - Herr Stecker, noch die letzte Zusatzfrage.
Stecker (NA), 1964-02-06:
Herr Präsident, ich darf mir vielleicht die Bemerkung erlauben -
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Nein, Sie haben sich keine Bemerkung zu erlauben gegen eine Entscheidung .des Präsidenten.
Stecker (NA), 1964-02-06:
Ich wollte nur begründen, daß ich das doch als Frage angesehen habe.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Sie haben polemisiert gegen die Steuerpolitik der Bundesregierung, aber Sie haben nicht gefragt.
Stecker (NA), 1964-02-06:
Darf ich dann jetzt eine Frage stellen?
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Bitte, aber fragen Sie!
Stecker (NA), 1964-02-06:
Herr Bundesminister der Finanzen, ist Ihnen der von mir aufgezeigte Tatbestand bekannt und erkennen Sie ihn als richtig an?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Ja. Aber zwischen Ändernwollen und Ändernkönnen, Herr Kollege Stecker, gibt es auch noch kleine Unterschiede.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Ich rufe auf die Frage V/10 -des Abgeordneten Dr. Wuermeling-:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die geplanten Steuersenkungen die Finanzierung des vom Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 ausdrücklich als vordringlich proklamierten ({0}) Ausbaus des Familienlastenausgleichs ({1}) nicht unmöglich machen dürfen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Die Frage V/10 des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling beantworte ich wie folgt. Daß die Bundesregierung für den weiteren Ausbau des Familienlastenausgleichs eintritt, zeigt der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurfeines Bundeskindergeldgesetzes. Danach wird der Bundeshaushalt künftig das gesamte Kindergeld mit einem finanziellen Volumen von jährlich fast 2 Milliarden DM zu tragen haben. Diese vom Bund zu erbringenden beträchtlichen Leistungen werden selbstverständlich durch die geplanten Steuersenkungen nicht in Frage gestellt. Im übrigen wird die Bundesregierung den eingeschlagenen Weg zum weiteren Ausbau des Familienlastenausgleichs nach Kräften fortsetzen.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Eine Zusatzfrage.
Gerlach (NA), 1964-02-06:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß ursprünglich das Gesetz im federführenden Ausschuß bereits im Juni 1963 zur Verabschiedung reif war und nach dem Antrag, der von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt wurde, am 1. 7. 1963 hätte in Kraft treten können?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Alle diese Termine haben bei meinen Unterhaltungen über die Frage, was ich in den Haushalt einzustellen hatte, eine Rolle gespielt.
Wuermeling (NA), 1964-02-06:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bewußt, daß die jetzige Fassung der Regierungsvorlage zum Bundeskindergeldgesetz nicht einmal die Anpassung des Kindergeldes an die Entwicklung, die notwendig wäre - nämlich 50 % auch beim dritten Kind -, ermöglicht? Wie können Sie jetzt bei der Beantwortung der Frage 10, mit der ich nach dem vom Herrn Bundeskanzler versprochenen Ausbau - das heißt doch wohl: dem realen Ausbau - des Familienlastensausgleichs frage, auf dieses Gesetz hinweisen, das nicht einmal eine Anpassung, geschweige denn einen Ausbau verwirklicht?
Dahlgrün (bundesminister .der finanzen), 1964-02-06:
Ich halte es für absolut berechtigt, auf dieses Gesetz hinzuweisen.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Noch eine Zusatzfrage?
({0}) - Sie haben noch eine. - Bitte!
Wuermeling (NA), 1964-02-06:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß der jetzige Zustand des Familienlastenausgleichs - Sie weisen jetzt auf dieses Gesetz als angeblich ausreichend hin - von prominentesten Stellen als geradezu katastrophal bezeichnet wird? Kennen Sie die Erklärung, die Herr Kultusminister Osterloh in Kiel abgegeben hat, daß in den letzten vier Jahren eine rasante Verschlechterung des Familienlastenausgleichs stattgefunden habe, daß sich die Situation der Familie mit Kindern bei steigender Prosperität unglaublich verschlechtert habe und daß diese Beobachtung den Verdacht erwecke, die Familienpolitik der Regierung habe ihre Konzeption verlassen und sei in der Stagnation oder durch völlig unzureichende Maßnahmen zu einer bloßen Politik der Konzession entartet? Können Sie diese Formel, die ich mir zu eigen mache, bestätigen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Es wäre sehr liebenswürdig, Herr Kollege Dr. Wuermeling, wenn Sie dafür sorgen wollten, daß Herr Osterloh sich erstens einmal mit seinem Finanzminister und zweitens mit dem Bundesminister der Finanzen unterhält und ihnen diese Ausführungen vorträgt. Ich habe das von Herrn Osterloh noch nie gehört.
Wuermeling (NA), 1964-02-06:
Ich darf sie Ihnen zuleiten!
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, eine Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-02-06:
Glauben Sie, Herr Minister, daß Sie als Adressat für die Anfrage des Kollegen Wuermeling „richtig sind",
({0})
nachdem die Bundesregierung ein so schlechtes Kindergeldgesetz vorgelegt hat und die Koalition bisher das Kindergeldgesetz aus dem Ausschuß nicht hat herauskommen lassen?
({1})
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, Fragen eines Abgeordneten dieses Hohen Hauses sind hier oben immer am richtigen Platze.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Herr Abgeordneter Kurlbaum!
Kurlbaum (NA), 1964-02-06:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß das, was bisher von Ihnen gesagt worden ist, die Rangordnung des Kindergeldes nicht richtig berücksichtigt? Glauben Sie z. B. nicht, daß ein Verfahren, bei dem die Vermögensteuer nicht mehr abzugsfähig wäre, besser wäre als der jetzige Zustand bezüglich der Familien mit vielen Kindern?
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Noch eine Zusatzfrage.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Dem Inhalt nach nicht.