Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent-
wurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahl- und Abge-
ordnetenrechts. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7814,
den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD auf Drucksache 16/7461 in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion
und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist damit mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-
Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetz-
entwurf des Bundesrates zur Änderung des Bundeswahl-
gesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 2 sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7814, den
Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 16/1036
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der
Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
einstimmig abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Ge-
schäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 7 b, zur
Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD eingebrachten Entwurf eines Achtzehnten
Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes.

Mir liegen hierzu Erklärungen nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung des Kollegen Scheelen aus der SPD-Frak-
tion sowie der Kollegen Fricke, Lenke und Ackermann
aus der FDP-Fraktion vor; diese nehmen wir zu Proto-
koll.1)

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/7815, den Gesetzent-
wurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/7462 anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist damit mit den Stimmen der Unionsfraktion,
der SPD-Fraktion und der Mehrheit der FDP-Fraktion
gegen die Stimmen von zwei Abgeordneten der FDP-
Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 7 c. Beschlussempfehlung des
Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel: „Wahlmanipulationen wirksam verhin-
dern“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/7816, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/5810 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist damit mit den Stimmen der Unionsfraktion,
der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen angenommen.

1) Anlage 3

Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes

- Drucksachen 16/7080, 16/7417 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({0})

- Drucksache 16/7819 Berichterstattung:
Abgeordneter Patrick Döring

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte diejenigen, die an dieser Debatte nicht mehr
teilhaben wollen oder können, ihre Gespräche draußen
zu führen, damit ich die Aussprache eröffnen kann.

Die Aussprache ist eröffnet. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick. - Bitte.

({1})