margrit wetzel (NA), 1991-09-06:
Das kann ich Ihnen in Teilen bestätigen. Soweit ich mich erinnere, war es nicht Herr Stolpe, sondern Herr Wolf. Wir haben mit Herrn Wolf Diskussionen geführt, in denen wir uns einig waren, daß eine Beschleunigung erfolgen muß. Ich gebe durchaus zu, daß ich Herrn Wolf deutlich gefragt habe, ob er nicht alle Kraft daransetzen müsse, die Planungskompetenz im eigenen Land zu behalten, um von dort aus eine echte Verfahrensbeschleunigung zu betreiben. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Wir waren uns einig: Beschleunigung muß sein.
Herr Wolf hat auch gesagt, daß die Erfahrungen der neuen Bundesländer noch nicht ausreichten, um sich mit einem Gegenkonzept gegen diesen Vorschlag zu stellen. Wir werden abwarten, wie es in Zukunft sein wird, ob möglicherweise auch der Verkehrsminister von Brandenburg unserem Beschleunigungsprogramm zustimmen wird. Warten wir es einfach ab.
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Ich möchte Ihnen Beispiele für Verfahrensbeschleunigungen nennen, die möglich sind, ohne das Planungsrecht anzugreifen: Erhalt des Raumordnungsverfahrens, der materiellen Umweltverträglichkeitsprüfung und der Öffentlichkeitsbeteiligung, massive Aufstockung der Planungsmittel, ausreichende Planungskapazitäten innerhalb und außerhalb der Verwaltungen, Amts- und Verwaltungshilfe für die neuen Bundesländer, Projektmanagement, d. h. projektbegleitende kompetente Arbeitsgruppen, die auch komplexe Problemstellungen gezielt einer Lösung zuführen können.
Unbedingt müssen die hohen Anforderungen an die zeitraubenden Voruntersuchungen reduziert werden. Zum Beispiel durch standardisierte Zeitablaufspläne und die Festlegung von Ausschlußkriterien läßt sich ohne raumordnerische Abstriche Zeit sparen.
Im Raumordnungsverfahren kann auf überhöhte Detailgenauigkeit verzichtet werden. Pläne im Maßstab 1 : 25 000 z. B. kosten weniger und sparen Zeit.
Auch wollen wir, Herr Krause, den bürokratischen Aufwand, der durch Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr entsteht, verringern. Für Baumaßnahmen unter 10 Millionen DM brauchen wir wirklich keine verwaltungsinternen Genehmigungsverfahren auf Bundesebene. Vielleicht noch nicht Sie, aber zumindest die Kollegen vom Fach wissen, daß das allein neun Monate Zeitgewinn mit sich brächte.
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- Nein, das war keine Wessi-Arroganz. Ich denke, es ist keine Arroganz, zu sagen, daß Herr Krause bestimmte Erfahrungen aus der Praxis noch nicht haben kann.
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- Die gleiche wie Sie.
Einer ernsthaften Prüfung würdig erscheint mir auch der Vorschlag der Länder Hessen und Niedersachsen, das förmliche Linienbestimmungsverfahren wegfallen zu lassen und in das Raumordnungsverfahren zu integrieren. Zumindest prüfen sollte man diesen Gedanken.
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Wir sind selbstverständlich auch für die Einführung straffer - aber ausreichender - Fristen.
Wir werden Ihnen im Zuge der Beratungen eine Reihe weiterer möglicher Verfahrensbeschleunigungen vorschlagen, die wir für machbar halten, aber
- ich betone das noch einmal - Planungsbeschleunigungen im ganzen Deutschland.
Wir erklären ausdrücklich unsere Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit an allen mit dem geltenden Recht zu vereinbarenden Beschleunigungsmöglichkeiten für Planungsverfahren in der Bundesrepublik.
Wir verlangen aber, daß mit der schnellen Sanierung der vorhandenen Verkehrswege Ernst gemacht wird.
Wir erwarten, daß den neuen Bundesländern alle demokratischen Mitwirkungsrechte zugestanden werden, die für die weitere Entwicklung der Länder und die Gestaltung einheitlicher Lebensverhältnisse von Bedeutung sind.
Wir fordern gleiche demokratische Möglichkeiten für alle und nicht ein Gesetz, das jetzt schon so unsolide ist, wie die Planungsverfahren in den neuen Ländern werden sollen.
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Da ich davon ausgehe, daß Sie unserem Vorschlag, den Gesetzentwurf sofort zurückzuziehen, nicht folgen, beantrage ich für die SPD-Fraktion hilfsweise die Überweisung an die Ausschüsse.
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