Andreas Storm (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle
haben noch die Rede des Bundeskanzlers vom vergangenen Freitag im Ohr. Wie ein roter Faden zog sich die
Forderung, die Lohnnebenkosten zu senken, durch die
sozialpolitischen Teile der Rede.

Umso verwunderlicher ist es, dass Sie die Hauptforderung in diesem Bereich, nämlich das Absenken der
Sozialabgaben unter die 40-Prozent-Grenze, sang- und
klanglos beerdigt haben.

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Das war kein Zufall, sondern die logische Konsequenz.
Wenn man nämlich unter all diese Maßnahmen einen
Strich zieht, dann wird deutlich: Von einer Absenkung
der Sozialabgaben sind wir trotz der Kanzlervorschläge
meilenweit entfernt. Wenn alle Maßnahmen für das Gesundheitswesen, die der Kanzler am Freitag genannt hat,
realisiert würden, dann würden wir im nächsten Jahr
trotz allem nur mit Mühe unter die 14-Prozent-Marke
kommen; denn der Beitragsdruck bei den Krankenkassen ist im Moment so hoch, dass der Löwenanteil der
geplanten Einsparungen ausschließlich dafür verwendet
werden muss, um ein weiteres Drehen an der Beitragssatzspirale im nächsten Jahr zu verhindern.

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Von dem Ziel eines Beitragssatzes von 13 Prozent bleiben wir meilenweit entfernt.

Es kommt aber noch viel schlimmer. Während bei den
gesetzlichen Krankenkassen eine Trendwende zumindest
in Reichweite ist, sieht es bei der Rentenversicherung
wirklich desaströs aus.

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Der Bundeskanzler hat zur aktuellen Finanzlage der
Rentenkassen am Freitag kein Wort verloren. Einen Tag
vorher, am letzten Donnerstag, hat die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte deutlich gemacht, dass nach
ihrem Kenntnisstand im nächsten Jahr die Beiträge für
die gesetzliche Rentenversicherung auf 19,9 Prozent angehoben werden müssen. Dies würde heißen: Das, was
den Menschen auf der einen Seite durch eine Absenkung
der Krankenkassenbeiträge im Rahmen einer großen Gesundheitsreform gegeben würde, wird auf der anderen
Seite bei den Renten wieder abkassiert. Bei einer solch
dilettantischen Herangehensweise ist es klar, dass von
dieser Rede am Freitag keine positive Signalwirkung
ausgehen konnte.
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Die Rentenversicherungsträger haben darauf hingewiesen: Aus heutiger Sicht droht im nächsten Jahr ein
Beitragssatzanstieg auf 19,9 Prozent. Aber das ist keine
pessimistische, eher eine optimistische Sicht der Dinge.
Wenn infolge der Irakkrise oder etwa einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsmarktlage die Beitragseinnahmen noch stärker einbrächen, als das in den ersten beiden Monaten dieses Jahres der Fall war, dann droht im
nächsten Jahr sogar die Überschreitung der 20-ProzentMarke.

Angesichts der massiven Warnungen der Rentenversicherungsträger ist es unverantwortlich, dass sich der
Bundeskanzler des größten Sozialversicherungssystems
nur am Rande angenommen hat. Aber immerhin hat er
eingestanden, dass die angebliche Jahrhundertreform der
Rente von Walter Riester nach 18 Monaten kläglich gescheitert ist. Er hat dazu Folgendes erklärt: Wir waren
bei den Annahmen in Bezug auf die Arbeitsmarktentwicklung zu optimistisch und in Bezug auf die demographische Entwicklung zu pessimistisch. Deswegen brauchen wir eine neue Rentenformel.

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Das ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die
Rentenreform, die Sie noch im vergangenen Jahr mit
Stolz verteidigt haben, kläglich gescheitert ist.

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Man muss sich einmal überlegen, was das Herzstück der
riesterschen Rentenreform war.

Für die gesetzliche Rente galten insbesondere zwei
Kernelemente. Die erste Aussage war: Wir haben die Beitragsentwicklung im Griff. In diesem Jahrzehnt werden
die Beiträge unter 19 Prozent liegen. Bis zum Jahr 2020
werden sie nicht über die 20-Prozent-Marke steigen.
Auch langfristig, bis zum Jahr 2030, werden sie nicht
mehr als 22 Prozent betragen. - Heute müssen Sie eingestehen: Diese Beitragsziele sind für den gesamten Zeitraum nicht mehr erreichbar. In einem Interview mit der
„Welt“ hat Ihr großer Sozialexperte Professor Bert Rürup
bestätigt: Die Beitragsziele sind nicht mehr zu schaffen.
Die 20-Prozent-Marke würde ohne Reformen wahrscheinlich im nächsten Jahr erreicht oder überschritten.

Das zweite Kernelement bei der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung war Ihr Versprechen im Hinblick auf das Leistungsniveau: Das so genannte Nettorentenniveau darf nicht unter 67 Prozent sinken.

Bei den Verhandlungen über eine Rentenreform - bei
denen seinerzeit kein Konsens erzielt werden konnte haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass es
grob fahrlässig ist, eine Neuordnung der Rentenfinanzen
vorzunehmen, ohne das wichtige Thema der Neuregelung der steuerlichen Behandlung der Altersversorgung
anzugehen.

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Nun haben Sie das Dilemma. Ich finde übrigens, dass es
inakzeptabel ist, dass der Kanzler das Thema Neuordnung

der Rentenbesteuerung am Freitag nicht erwähnt hat, obwohl die Vorschläge, die die Rürup-Kommission am Beginn dieser Woche vorgelegt hat, bereits überall bekannt
waren. Denn die geplante Neuregelung der Rentenbesteuerung, der Übergang zu einer so genannten nachgelagerten Besteuerung, über den ja im Grundsatz Konsens besteht, betrifft das Nettorentenniveau in zweierlei Weise.

Zum einen wird das Nettoeinkommen der jungen Generation durch die kommende Freistellung der Rentenversicherungsbeiträge höher ausfallen. Schon von daher
sinkt rein rechnerisch das Rentenniveau. Zum anderen
werden in Zukunft die Renten besteuert. Auch das hat
natürlich Auswirkungen auf das Rentenniveau.

Meine Damen und Herren, bei der Vorlage des RürupBerichts wurde zweierlei deutlich. Zum einen werden,
wenn die Vorschläge zur Besteuerung umgesetzt werden,
bereits im Jahr 2005 etwa 4 Millionen Rentnerhaushalte
betroffen sein, nämlich diejenigen Rentnerhaushalte, die
auch über andere Einkunftsarten verfügen. Zum anderen
werden auch diejenigen Jahrgänge, die ab dem Jahre
2014 in den Ruhestand gehen und eine Standardrente also die berühmte Eckrente, die im Moment bei gut
1 000 Euro liegt - bekommen, voll von der Rentenbesteuerung erfasst, selbst dann, wenn sie keine zusätzlichen Einkommen haben.

Jetzt muss man einmal überlegen, um welche Altersjahrgänge es sich handelt. Wer im Jahre 2014 in Rente
geht, der ist heute Anfang 50. Das heißt, dies ist ein
Thema, das nicht nur die ganz Jungen, sondern auch bzw.
vor allen Dingen die mittleren Jahrgänge betrifft. Deswegen besteht bei der Umsetzung der Reform auf den steuerlichen Bereich noch erheblicher Diskussionsbedarf.

Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass
Sie, wie es das Ministerium noch in der letzten Woche
getan hat, die Warnungen der Rentenversicherungsträger ignorieren und erklären: Wir warten bis November dieses Jahres, um absehen zu können, wie hoch der
Beitrag im nächsten Jahr wird.

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Dann wäre das Kind nämlich in den Brunnen gefallen.
Dann könnten Sie nicht mehr handeln. Denn Sie können
nicht, wie Sie das in den letzten beiden Jahren getan haben, noch einmal in die Rücklagen der Rentenkassen greifen. Da ist nichts mehr drin. Das werden wir schon in diesem Sommer merken. Auch können Sie nicht noch einmal
die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenkassen anheben. Hoffentlich wird Ihnen Ihr grüner Koalitionspartner hier endlich einen Strich durch die Rechnung machen.
Denn ein solches Vorgehen würde zu massiven Zusatzlasten für die künftige Generation führen.

({8})

Das heißt, meine Damen und Herren, dass wir rasch
Klarheit über die tatsächliche Lage der Rentenfinanzen
brauchen. Ich nehme die Ankündigung des Kanzlers
vom Freitag ernst, dass Sie uns noch vor der Sommerpause reinen Wein einschenken und eine klare Bilanz
vorlegen: Wie ist im kommenden Jahr die Situation bei
den Rentenfinanzen? Von welchen Annahmen gehen Sie
bezüglich der langfristigen Entwicklung der Rentenversicherung aus?

({9})

Frau Ministerin, wir sind bereit, mit Ihnen über die
Probleme der Rentenversicherung und auch über eine
neue Rentenformel zu sprechen, aber nur dann, wenn die
Themen „Neuregelung der steuerlichen Behandlung der
Alterseinkünfte“ und „neue Rentenformel“ gemeinsam
angegangen werden. Denn eines ist klar: Wenn die Renten Zug um Zug voll in die Besteuerung fallen und eine
neue Rentenformel gilt - im Klartext: dies bedeutet ja
nicht, dass die Rentenerhöhungen größer, sondern dass
sie kleiner werden -, dann wird auch das Leistungsniveau der Renten für die heute mittlere und die jüngere
Generation sinken.

Deshalb muss man wissen, wo die Grenze für ein akzeptables Niveau der Rente ist, sodass man mit gutem
Gewissen sagen kann, dass man eine angemessene Gegenleistung für die eingezahlten Beiträge bekommt.
Denn eines werden wir nicht mitmachen: eine Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung auf Raten. Es
muss rasch Klarheit geschaffen werden.

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Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen.
Der Bundeskanzler hat stolz verkündet, die RiesterRente sei ein großer Erfolg und ein Einstieg in die kapitalgedeckte Vorsorge. In Wirklichkeit ist die RiesterRente einer der größten Flops aus der ersten Amtszeit
von Gerhard Schröder. Er sagt selber, dass nur etwa
15 Prozent der Anspruchsberechtigten bislang entweder
einen privaten oder betrieblichen Riester-Vertrag abgeschlossen hätten. Das bedeutet nichts anderes, als dass
die große Mehrheit der Menschen in diesem Lande noch
nicht ergänzend vorsorgt.

Insofern ist es völlig inakzeptabel, dass bei der Vorlage des Berichts der Rürup-Kommission am letzten
Montag vorgeschlagen wurde, in Zukunft sollten die traditionellen Vorsorgeformen wie etwa Lebensversicherungen nicht mehr steuerlich begünstigt werden. Wenn
Sie ausschließlich Riester-Produkte begünstigen wollen,
die die Menschen aus guten Gründen bislang nicht annehmen, aber die weit verbreiteten traditionellen Vorsorgeformen in Zukunft diskriminieren, dann wird das Ergebnis sein, dass die ergänzende Vorsorge bei der jungen
Generation noch weniger verbreitet ist als bei der jetzigen Rentnergeneration.

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Deswegen muss eine große Rentenreform auch beinhalten, dass wir von der untauglichen Riester-Rente

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hin zu einer Förderrente wechseln, die attraktiv ist und
von den Menschen angenommen wird, weil sie wissen,
dass sie ihnen etwas bringt.

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Wir sind zu einer gemeinsamen Rentenreform bereit, aber
Sie müssen in Vorlage treten und bitte schön noch bis zur
Sommerpause deutlich machen, wie Sie sowohl die gesetzliche Rentenversicherung als auch die ergänzende private Vorsorge in Zukunft neu ordnen wollen. Der jetzige
Weg führt in der Rentenversicherung an die Wand.

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