kalinke (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Was ich zu Beginn der Debatte über die Krankenversicherung der Rentner und den beabsichtigten umfassenden Versicherungszwang sagte, brauche ich hier nicht zu wiederholen. Gerade in der Großen Koalition werden mit der Behandlung des Themas der Grenzen der staatlichen Sozialpolitik, der Grenzen des modernen Wohlfahrtsstaates in der Industriegesellschaft alle heißen Eisen angerührt; sie berühren die sozialethische Begründung der Selbstverantwortung jedes einzelnen, der Pflichten oder Rechte der Person wie des Staates, sie reichen bis hin zu den großen finanziellen Fragen unseres sozialen Sicherungssystems.
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- Darauf komme ich noch.
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Von der Entscheidung heute hängen nicht nur die 638 Millionen DM Mehreinnahmen ab, welche die einen schätzen und erwarten, oder die 400 Millionen DM, welche die anderen annehmen. Ich möchte hier ein großes Fragezeichen setzen und mich zu denen rechnen, die sich nicht als Weissager verstehen wollen. Denn niemand weiß, wie sich die Beitragszahler nach den Entscheidungen, die das Parlament heute trifft, verhalten werden. Darum ist es kein Wunder, daß auf die fatalen Konsequenzen des totalen Versicherungszwanges in so unerhört vielen Eingaben an das Parlament, in einer solch aktiven Pressediskussion immer wieder mit viel Sachverstand hingewiesen worden ist.
Bei der Währungsreform begann ja jene unglückliche Situation, in der es viele Menschen als Unrecht empfunden haben, daß die Sozialversicherungsmark anders behandelt wurde als die Sparmark oder die Mark, die für Eigentumsbildung und individuelle Sicherungsmaßnahmen jeder Art ausgegeben oder zurückgelegt wurde. Von hierher rührt auch der Einfluß auf das, was Kollege Weigl eben aussprach und was sicher für viele meiner Kollegen der CDU/CSU gemeinsam mit vielen Staatsbürgern gilt. Alle Kollegen, die mit mir von der Notwendigkeit eines hohen Maßes an freiheitlicher Einscheidungsbereitschaft und -möglichkeit für alle Staatsbürger überzeugt sind, wissen, daß unser Volk ebenso dringend Bürger mit einem hohen Maß an Risikobereitschaft braucht, - wenn wir die Freiheit bewahren wollen.
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- Ich komme noch auf die Solidarität, Herr Kollege!
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Sie sollten sich nicht aufregen. Ich kenne sehr genau den Unterschied zwischen dem, wozu man frei sein muß, und dem, was es bedeutet, wenn jemandem diese Freiheit genommen wird.
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Unsere Generation hat eine Zeit erlebt, in der die Freiheit kaum noch die geringste Gasse hatte. Wir sind in der Auseinandersetzung mit den Wörtern „Freiheit" und „Zwang" daher behutsam geworden. Wir sollten in der Diskussion redlich sein,
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auch mit dem Begriff der Solidarität oder der Gesellschaftspolitik, der heute im Zeichen wortschöpferischer Neuheiten, im Zeichen großer konzertierter Aktionen, die auch Mißtöne haben können, doch immer ein sehr ernster Auftrag bleibt. Ich bin dankbar dafür, daß es uns im Ausschuß gelungen ist, durch Verbesserungen eine Reihe von Sorgen zu beseitigen und den Eingriff in die Rechtsansprüche, die in der Vergangenheit erworben sind, von denen die Kollegen von der FDP gesprochen haben, weitgehend zu verhindern. Jener Eingriff in Rechte, die in gutem Glauben an den Staat und seine Gesetze begründet worden sind, ist nach dem Vorschlag des Bundesrates nicht erfolgt. Ich meine, daß es wichtig für die Demokratie ist, daß der Staatsbürger dem Staat und dem Parlament vertrauen muß.
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Er muß also darauf vertrauen können, daß das, was im Gesetz steht, auch gilt. Darum, Herr Kollege Killat, dürfen Sie doch nicht davon sprechen, daß jemand zu Unrecht manipuliert oder sich zu Unrecht einen Vorteil verschafft hat, den der Gesetzgeber, der Sie auch waren, gestattet hat.
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Das gilt für die Steuerpolitik genauso wie für die Sozialpolitik.
Sie haben mich 1957 ausgelacht, als ich gesagt habe, auch Herr Storch und jeder Bürger werde einen Rentenberater brauchen, um genau zu wissen, wie er sich verhalten müsse. Leider ist es so - und nur insofern stimme ich mit Ihnen überein -, daß Gesetze nicht gut sind, die nicht jeden gleichbehandeln und ihm nicht das gleiche Maß an Rechten geben.
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Das durfte aber niemals rückwirkend geplant werden, wie der Bundesrat es uns vorgeschlagen hat. Ich sehe es als einen Vorzug an, daß wir das gemeinsam im Ausschuß beseitigt haben.
Zweifellos wären die Ausführungen zur Beseitigung der Versicherungspflichtgrenze von allen Seiten sehr viel sorgfältiger diskutiert, Überlegungen gründlicher angestellt und die Konsequenzen besser bedacht worden, wenn wir bei einem Rentenänderungsgesetz oder bei einer Novelle zur Rentenreform Zeit gehabt hätten, diese wichtige Frage zu diskutieren. Es gibt viele Freunde in meiner Fraktion, die einer Dynamisierung ,der Grenze heute zu7304 
gestimmt hätten. Aber es gibt viele, die mit großen Bedenken und mit sehr ernster Sorge sehen, daß solche Grundsatzentscheidungen wie die Beseitigung der Versicherungspflichtgrenze in einem Finanzänderungsgesetz getroffen werden sollen. Die einen sagen: weil es aus finanziellen Gründen nötig ist. Der Herr Arbeitsminister war ehrlicher. Er hat in sehr vielen Diskussionsbeiträgen gesagt, daß er es aus gesellschaftspolitischen Gründen für nötig hält. Diese Auffassung kann man vertreten. Ich teile sie nicht. Das ist ein Punkt, in dem wir verschiedener Meinung sind. Aber hier ist in der Tat die Gesellschaft angesprochen, und nicht nur die Angestellten, Kollege Killat, auch nicht nur 'diejenigen, die jetzt Beiträge bezahlen sollen oder werden. Hier sind viele angesprochen, z. B. die freien Berufe und die Selbständigen. Wir werden heute ,am Ende der Debatte einen Entschließungsantrag anzunehmen haben, der deutlich macht, welche Konsequenzen der erste Schritt für die Zukunft hat. Sie beziehen sich auf die Versorgungswerke der freien Berufe, auf die betriebliche Sozialpolitik und auf individuelle Formen der Lebens- und Alterssicherung.
Viele in diesem Hause wünschten die Öffnung der Rentenversicherung, die die Freien Demokraten angesprochen haben. Aber es ist eine ganz ernste Frage an uns alle, ob diese Öffnung noch mit einem hohen Maß von Freiwilligkeit möglich ist oder ob das nur durch Zwang gellt. Die einen sagen: das ist freiwillig nicht möglich. Ich sage: das wäre sehr wohl möglich,
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wenn sich Gruppen mit Mehrheit für diese Freiheit entscheiden und dann natürlich auch die Konsequenzen übernehmen, nämlich Beiträge einkommensgerecht zu zahlen.
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- Da, Herr Killat, kann die Selbstverwaltung uns manches vorexerzieren. Wir sprechen noch sehr bald über dieses Thema. Aber diese großen Fragen der Gesellschaftspolitik sind es eben, die so erregenden Zündstoff in die Debatten geworfen haben, weil die Beseitigung der Versicherungspflichtgrenze in ,einem Gesetz, das natürlich nicht vollkommen sein kann, und in der mittelfristigen Finanzplanung, die nach idem Stabilitätsgesetz nur für ein Jahr beschlossen werden kann, ein unerhört heißes Eisen ist. Es 'ist nicht so, daß keine Bereitschaft bestünde, über diese Frage in der Großen Koalition zu Kompromissen zu kommen. Aber es ist nach meiner Auffassung nicht gut, wenn wir hier beim Finanzgesetz eine Entscheidung treffen, die nie wieder zu reparieren ist.
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Denn das werden Sie mir alle zugeben: in der Sozialpolitik ist jeder Weg zurück unsagbar schwer, ja fast unmöglich. Es müßte schon ein Tabula-rasaStadium der ersten Stunde eintreten - nach einem großen Zusammenbruch, den wir uns niemals wieder wünschen wollen -, in dem man vielleicht eine Möglichkeit hat, solche Überlegungen einer Reform von Grund auf anzustellen, wie sie hier angedeutet werden, was die FDP lange geträumt hat: eine
Grundsicherung für alle. Diese kann es nach unserem System und nach den Rechtsansprüchen, die wir nach dem Versicherungsprinzip begründet haben, in diesem Zusammenhang nicht geben. Leider sind die Weichen anders gestellt!
Gestern hat unser Kollege Professor Balke, anläßlich der Tagung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände gesagt - und ich stimme ihm und allen, die ihm Beifall geklascht haben, darin voll zu -: Vertrauen in die Zukunft - das soll ja auch dieses Gesetz schaffen - soll die Sicherung aller Haushalte schaffen. Vertrauen in die Zukunft, das ist einer der wichtigsten Aspekte unseres sozialen Sicherungssystems, und hier zeigen sich eben Perspektiven, die wir mit großer Sorge sehen. Sicher gibt es, wie Herr Kollege Weigl gesagt hat, viele Angestellte - wir haben ja die Eingaben der Angestellten aus der chemischen Industrie bekommen -, die in die Sozialversicherung hinein wollten. Sie haben sich das aber - das kann ich Ihnen als leitende Angestellte versichern - ein wenig anders vorgestellt, als es nun aussieht.
Es scheint so - das hat Kollege Balke gestern mit Recht beklagt -, daß die Bereitschaft vieler Menschen, in der industriellen Massengesellschaft selbstverantwortlich Risiko zu tragen, in Zukunft abnimmt und daß der Ruf nach dem Staat - wer wollte das bestreiten? - zunimmt. Das ist eine Situation, die wir alle gemeinsam beklagen sollten. Sie sagen, der Zug sei abgefahren. Er mag heute abfahren, aber es wäre ein Versäumnis, in diesem Hause nicht mit allem Ernst und allem Verantwortungsbewußtsein zu sagen, was jeder verantwortet, der dieser Entscheidung zustimmt. Hier kann uns Abgeordnete niemand von der Pflicht entbinden, Sachverstand, auch wenn er gelegentlich unbequem ist, Grundsatzhaltung, auch wenn sie nicht immer beliebt ist, und die Gewissenskonflikte mit dem Handaufheben auszutragen.
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Natürlich gibt es für jeden Bürger ein Sicherungsbedürfnis. Wer wollte es bestreiten? Aber ich bestreite, daß das Sicherungsbedürfnis der wirklich leitenden Angestellten - nicht derjenigen, die nur mehr verdienen und jetzt über 1800 DM bekommen, sondern der Angestellten, die in der Wirtschaft Tätigkeiten verrichten, die sie mit den selbständigen Wirtschaftenden gemeinsam haben - ein anderes ist als das der letzteren. Ich meine, daß die Schichtung der leitenden Angestellten von der unteren Grenze über das mittlere Management bis hin zu denjenigen, die an den Hebeln der Spitzen der Wirtschaft Verantwortung tragen, doch bei Gott sehr unterschiedlich ist. Wir sollten mit großem Ernst zur Kenntnis nehmen, daß die soziale Marktwirtschaft und alle Bemühungen um wirtschaftliches Wachstum - darin sind wir uns heute erfreulicherweise in diesem Haus einig -, die einzigen Voraussetzungen sind, um auch morgen soziale Sicherheit zu schaffen. Und natürlich tragen die leitenden Angestellten auch jetzt schon ein Großteil dazu bei, Kollege Killat. Sie haben sich ja nicht aus der Pflicht, Steuern zu zahlen, herausgedrückt. Sie sind doch diejenigen, die entscheidend die Mehrsteuern

aufbringen müssen und die damit auch die Staatszuschüsse finanzieren.
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- Das ist keine Schwarzweißmalerei. Wenn Sie schon die Wahrheit nicht hören wollen, doch dies: Aus diesem Personenkreis hat sich selbstverständlich eine große Zahl freiwillig weiterversichert und wird das auch in Zukunft tun. Und natürlich gehört dazu - darüber sind wir uns doch hoffentlich in der Großen Koalition jetzt einig -, daß beide Kirchen und alle Gruppen der Gesellschaft das Eigentum und die Förderung des Eigentums anerkennen. Das ist eine der wichtigsten Forderungen der Christlich Demokratischen Union und der CSU. Wir wollen Eigentum auch in den Händen der Arbeitnehmer sehen. Wer aber 240 oder 300 DM Beiträge monatlich bezahlen muß und nicht wählen kann, kann nicht zu gleicher Zeit die Mittel für Eigentumsbildung, Sicherung und Ausbildung seiner Kinder und selbstverantwortliches Handeln aufbringen, jedenfalls können es sehr viele nicht zu gleicher Zeit bezahlen.
Der Kollege Genscher hat gesagt, dies wäre eine der Stunden der Wahrheit im Parlament. Nein, meine Freunde, ich fürchte, es ist noch nicht die Stunde der letzten Wahrheit im Parlament. Dieses Parlament ist von solchen Entscheidungen nicht befreit. In der modernen Industriegesellschaft, in einer Gesellschaft, die sich nur behaupten kann, wenn sie eine Leistungsgesellschaft ist, dürfen nicht die Kräfte abwandern, die es noch mit der Freiheit halten. Wenn Sie aus den Erfahrungen in den modernen Industriestaaten England,. Frankreich und Schweden lernen wollten, und wenn Sie aus den bitteren Erfahrungen und Irrtümern lernen, müssen wir nicht den gleichen Preis bezahlen.
Herr Kollege Killat, lassen Sie mich als Letztes, weil so wenig Aufmerksamkeit für diese Einsichten bei Ihnen vorhanden ist, folgendes sagen. Für Sie ist der umfassende Versicherungszwang eine Grundsatzfrage; für viele von uns ist er genau die Stelle, an der wir „nein" sagen müssen. Für die Koalition ist das eine Kernfrage und ein sehr heißes Eisen, so haben Sie gesagt, Herr Kollege Killat, aber eben doch nicht das Evangelium, von dem ihr Bestand abhängt. Ich glaube, sie hat größere Aufgaben im Finanzänderungsgesetz zu erfüllen, als nur diese Frage zu lösen. Darum sage ich Ihnen das, Herr Killat. Dem Versorgungswerk des ganzen Volkes, das Sie in Ihrem Rundbrief und in Ihren verschiedenen Zeitungsartikeln empfohlen haben, diesem Versorgungswerk, in das heute die Angestellten, morgen die Beamten, übermorgen die Minister
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und, wie einige Zeitungen schrieben, vor allen Dingen Sie selber hinein sollten, setzen wir die Forderung nach mehr Freiheit entgegen, setzen wir den Wunsch entgegen nach weniger Eingriffen in die persönliche Sphäre, nach weniger tiefgreifenden Einschnitten in die finanzielle Planung der vielfältigen Sicherungsbedürfnisse der Bürger und ihrer Familien, setzen wir auch den Wunsch entgegen,
daß die Subsidiarität, lieber Kollege Winkelheide, nicht mit dem Schlagwort der Solidarität restlos beseitigt wird.
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Ich sage Ihnen - ich will hier niemanden angreifen -, daß wir Christen beider Konfessionen hier sehr ernst zu bedenken haben - auch wenn Sie, Herr Russe, eine so seltsame andere Stellung beziehen -,wohin die Reise gehen soll!
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Wir haben Bedenken wegen dem, was auf dem Spiele steht, und auf dem Spiele steht viel mehr als vielleicht 300 oder 400 Millionen DM, die durch die Beseitigung der Versicherungspflichtgrenze in der Angestelltenversicherung für eine Zeit mehr eingezahlt werden!
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