gregor gysi (NA), 2015-07-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben recht: Heute geht
es nicht nur um Griechenland, es geht auch um Europa
und auch um Deutschland.

Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die
europäische Idee zu zerstören,

({0})

und Sie, Frau Merkel, und Sie, Herr Gabriel, ordnen sich
dem nur unter. Sie begehen meines Erachtens alle drei
den schwersten Fehler in Ihrer politischen Laufbahn.

({1})

In den letzten Wochen waren nicht Sie, Frau Merkel, die
Bundeskanzlerin; unser Bundeskanzler hieß, wenn auch
nicht gewählt, Wolfgang Schäuble. Sie, Frau Bundeskanzlerin, galten immer als starke Frau. Aber ich sage
Ihnen: Ihr Verhalten gegenüber Herrn Schäuble zeigte
Sie schwach, deutlich zu schwach.

Von Herrn Gabriel und der SPD war nun gar nichts zu
hören, kein einziger eigener Gedanke, kein einziger Widerspruch zu Schäuble.

({2})

Und dann konnte sich Herr Schäuble auch noch auf die
SPD und Herrn Gabriel bei der Erpressung Griechenlands mit dem Grexit verlassen. Das ist ein Skandal, sage
ich Ihnen.

({3})
1998 haben wir im Bundestag über die Einführung
des Euro diskutiert. Wir hatten damals ein Schild aufgestellt, auf dem stand: „Euro, so nicht!“. Darauf stand
nicht: „Euro, nein!“, sondern: „Euro, so nicht!“. Wir sagten: Der Euro kann am Ende eines Angleichungsprozesses in der Bildung, in der Kunst, in der Wissenschaft, in
der Wirtschaft und nach verabredeten Standards bei
Steuern, Löhnen, Renten und Sozialleistungen stehen.
Wenn man aber diese Arbeit nicht leistet und die europäische Integration ausschließlich über eine Währung
versucht, wird es extreme negative Konsequenzen haben. - Sie verhöhnten mich und erklärten, dass Sie alles
im Griff hätten.

In meiner Rede sagte ich Ihnen: Wir werden ein Europa der Banken erleben. - Und was haben wir bekommen? Ein Europa der Banken. Die Europäische Zentralbank ist der größte Machtfaktor in Europa geworden.

({4})

Ich prognostizierte wachsenden Rechtsextremismus und
Rassismus, auch wegen der wachsenden Angst vor Armut. - Genau so ist es gekommen: im Süden Europas, in
Frankreich, in Deutschland.

Wir sagten, dass Lohn- und Sozialdumping die Folge
sind, weil bei einer gemeinsamen Währung immer die
niedrigsten Standards gelten. Deutschland hat damit begonnen, und zwar mit der Agenda 2010 und mit einem
Irrsinn an prekärer Beschäftigung.

({5})

Dadurch ist der deutsche Export gestiegen, und das
musste der Süden bezahlen. Diese Wahrheit verschweigen Sie.

({6})

Der Euro hat also mehr gespalten als vereint. Wir waren
diejenigen, die das damals prognostizierten. Vielleicht
sollten Sie uns gelegentlich doch zuhören.

({7})

Aber warum sind wir heute dafür, den Euro zu retten?
Diesen Widerspruch muss ich ja erklären. Wenn der
Euro jetzt zerfiele, hätten wir nicht die Situation wie vor
der Einführung des Euro. Vielmehr wären die anderen
Währungen nichts wert bzw. gingen alle tief in den Keller. Die anderen Regierungen würden sich verweigern,
mit uns feste Wechselkurse zu vereinbaren. Und die
Deutsche Mark bekäme einen sehr hohen Wert. Das Ergebnis wäre, dass unsere Produkte einfach zu teuer wären. Unsere Exporte in Europa brächen ein.

({8})

Bei einem Vizeweltmeister im Export ginge das gar
nicht, weil Sie es in den letzten Jahren immer wieder
versäumt haben, die Binnenwirtschaft zu stärken. Das


ginge nur über höhere Löhne, höhere Gehälter, höhere
Renten und höhere Sozialleistungen; denn nur so kann
die Kaufkraft gestärkt werden.

({9})

Ich sage Ihnen: Deshalb braucht Deutschland den Euro
dringender als Griechenland. - Und das verschweigen
Sie, Herr Schäuble, obwohl Sie es sehr genau wissen.

Jetzt will ich Ihnen sagen, warum Ihre Politik unsozial, undemokratisch und antieuropäisch ist. Ich fange
mit „unsozial“ an.

({10})

Warum ist sie unsozial? Weil Sie nach den dramatischen
Kürzungen bei Löhnen und Renten in Griechenland um
30 bis 40 Prozent weitere Kürzungen der Renten verlangen, außerdem noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer
zulasten aller Verbraucherinnen und Verbraucher fordern, aber eine Besteuerung der Vermögenden im Wesentlichen strikt ablehnen. Das kann nicht gutgehen.
60 Prozent der Jugendlichen in Griechenland sind schon
arbeitslos.

Warum ist Ihre Politik undemokratisch? Weil Sie das
Ergebnis des Volksentscheids in Griechenland vollständig negieren. Der griechischen Bevölkerung sagen Sie,
sie könne entscheiden, was sie will, Herr Schäuble entscheide anschließend, dass es woanders langgeht. Das ist
die Lehre, die sie ziehen sollen.

({11})

Und worüber müssen wir und andere Parlamente abstimmen? Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Die griechische Regierung braucht die Erlaubnis der EU-Kommission, des
Internationalen Währungsfonds und der Europäischen
Zentralbank schon allein für die öffentliche Diskussion
eines Gesetzentwurfes; denn nur nach Vorliegen dieser
Erlaubnis darf sie diskutieren. Dann braucht sie noch
einmal eine Erlaubnis, um diesen Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen und über ihn abstimmen zu lassen.
Das ist die faktische Abschaffung der parlamentarischen
Demokratie, die Sie dort organisiert haben.

({12})

Und der Gipfel der Demütigung: Herr Schäuble, Sie
wollten Griechenland zum neuen früheren Ostdeutschland machen. Sie haben nämlich gesagt, Sie wollten
die Enteignung des griechischen Staatseigentums und
Vermögens über eine Treuhandanstalt mit Sitz in
Luxemburg. Nur, lieber Herr Schäuble: Griechenland
wird im Unterschied zu Ostdeutschland nicht ein Teil
Deutschlands. Außerdem erzielte die Treuhand in der
DDR keine Erlöse und machte auch die Industrien, die
etwas taugten, platt. Wir verdanken es den Regierungen
Griechenlands, Frankreichs, Italiens und Österreichs,
dass wenigstens das verhindert wurde.

({13})

Nun komme ich zu der Frage, warum die Politik antieuropäisch ist. Immer mehr Menschen in Europa verbinden Europa selbst mit Begriffen wie Zwang, Nötigung,
Erpressung, „Geld geht über alles“, „uneingeschränkte
Macht der Banken“.

({14})

Die entscheidende Macht liegt bei drei demokratisch
nicht legitimierten Einrichtungen - der Europäischen
Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds und
der Europäischen Kommission - und einer Regierung,
nämlich der Bundesregierung. Wenn Sie sagen, das liege
daran, dass wir das den Leuten erzählen, dann überschätzen Sie in gewisser Hinsicht unseren Einfluss in Europa.

({15})

Aber davon abgesehen: Was glauben Sie, was die Menschen, die das erleben, von Europa halten? Deshalb, sage
ich, wird die Idee kaputtgemacht.

Herr Schäuble, Sie geben sich nationalistisch und behaupten, im Interesse Deutschlands zu handeln. Ich sagen Ihnen: Sie schaden unserem Land, und zwar nachhaltig.

({16})

Die anderen europäischen Regierungen und alle wichtigen europäischen Medien diskutieren gar nicht über
Griechenland; sie diskutieren über Deutschland. Der italienische Ministerpräsident Renzi sagte Ihnen, Herr
Schäuble: Genug ist genug. - Der französische Präsident
zog die Notbremse.

Zwei Pressebeispiele: Der britische Telegraph erinnerte daran, dass auch Großbritannien in zwei Weltkriegen gegen Deutschland gekämpft habe, um eine Dominanz Deutschlands über Europa zu verhindern, und
schreibt: Jetzt hat Deutschland das ohne einen Schuss erreicht.

({17})

- Ich habe nur den Telegraph zitiert. - Die italienische
Zeitung La Stampa schrieb, Griechenland habe die Zivilisation, Deutschland die Barbarei geboren, man hätte
jetzt die Wahl. Wissen Sie, ich finde das tragisch. Denn
wir hatten international schon einen guten Ruf, Herr
Schäuble, und Sie haben begonnen, ihn zu zerstören. Wo
unsere Bürgerinnen und Bürger auch hinreisen werden:
Sie werden es spüren. Das ist sehr schade. Denn unsere
Bevölkerung muss für das bezahlen, was Sie gerade an
Rufschädigung angerichtet haben.

({18})

Stützen Sie sich bitte nicht auf die baltischen Regierungen und die Regierungen Spaniens und Portugals, die
alles gemacht haben, was Sie wollten. Wenn sie jetzt
nämlich bei Griechenland einen anderen Kurs gefahren
hätten, hätten sie damit eingeräumt, dass sie Schwächlinge sind. Nur deshalb unterstützen sie jetzt Ihren Kurs.

Ich will noch etwas zu den Schulden sagen. Ich habe
mich nämlich einmal damit beschäftigt.

({19})



- Ja, warten Sie doch! Ich weiß nicht, ob Sie dann noch
so lachen. - Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Deutschland verpflichtet, 132 Milliarden Goldmark an Reparationen zu bezahlen. Umgerechnet sind das 700 Milliarden Euro. Interessant ist doch: Im Jahr 1953 fand die
Schuldenkonferenz in London statt, und dann gab es einen Schuldenschnitt. Uns wurden 50 Prozent der Reparationen erlassen. Dann gab es eine Stundung hinsichtlich der Zinszahlungen, nämlich bis zur Herstellung der
deutschen Einheit. Ab 1990 mussten wir wieder bezahlen. Die letzte Rate haben wir im Oktober 2010 gezahlt.

({20})

Ich treffe drei Feststellungen: Erstens. Wir haben
92 Jahre zurückgezahlt. Zweitens. Wir haben einen
Schuldenschnitt von 50 Prozent erlebt. Drittens. Wir hatten eine Stundung von 37 Jahren. Darüber sollten wir
vielleicht einmal nachdenken, statt so zu tun, als ob wir
in unserer Geschichte alles gemeistert hätten.

({21})

Wir hatten im Februar einer Verschiebung zugestimmt, aber niemals dem Paket selbst. Die Verschiebung war wichtig, damit die griechische Regierung Luft
holen konnte und Zeit für Verhandlungen bekam. Heute
geht es aber nicht nur um den Auftrag, neue Verhandlungen um ein Hilfspaket zu führen - dagegen haben wir
nichts; dem würden wir zustimmen -, sondern auch darum, dass die Bedingungen dafür unerträglich sind. Das
ist das Problem.

({22})

Ich sagte hier schon im Februar, dass wir in dem Fall zustimmten, wenn es um Investitionen und den Aufbau
Griechenlands ginge, aber ablehnten, wenn es um Sozialabbau und weitere Zerstörung ginge. Sie haben sich
nun für den zweiten Teil entschieden.

Hätte ich als Abgeordneter am Mittwoch im griechischen Parlament gesessen, hätte ich trotz schwerster Bedenken mit Ja gestimmt

({23})

- ja, warten Sie ab! -, um eine Verelendung der griechischen Bevölkerung zu verhindern. Wir bleiben mit den
Griechinnen und Griechen und der griechischen Regierung solidarisch.

({24})

Aber zu Ihrer Politik können wir nur Nein sagen. Wir
sind nicht bei den Erpressten, sondern bei den Erpressern. Das ist der Unterschied.

({25})

Zum Schluss: Viele Leserinnen und Leser einer sehr
bebilderten Zeitung glauben, dass Deutschland genug
für Griechenland bezahlt habe. Das ist ja auch in der
Union der Fall. Ich wurde schon gefragt, wie viele Milliarden wir eigentlich bezahlt hätten. Da geht man von
einer völlig falschen Vorstellung aus. Deutschland hat
während der Krise nicht einen einzigen Euro an Griechenland gezahlt. Ich möchte, Herr Schäuble, dass Sie
das wiederholt betonen in Interviews, im Fernsehen, im
Radio und in den Zeitungen.

({26})

Das gesamte Geld, das bislang nach Griechenland geflossen ist, kommt vom Internationalen Währungsfonds
oder von der Europäischen Zentralbank; Letztere druckt
ihr Geld selbst. Deutschland muss erst bezahlen, wenn
Griechenland pleiteginge, weil Sie, diese Bundesregierung, gegen unseren Willen unterschrieben haben, für
27 Prozent der Schulden zu haften. Dann arbeiten Sie
auch noch daran, dass Griechenland pleitegeht. Das ist
überhaupt nicht nachvollziehbar, was Sie dort betreiben.

({27})

Herr Schäuble, Sie wollten die griechische Regierung
stürzen. Es ist Ihnen nicht gelungen. Gewisse Mittel für
Investitionen wird die griechische Regierung wahrscheinlich organisieren können. Vielleicht schafft die
griechische Regierung nach einigen Jahren wieder mehr
Wohlstand, wird mit der Bevölkerung unerwartet zum
Gewinner dieses Prozesses. Das ist nicht ausgeschlossen. Sie, Herr Schäuble, haben in vielen Völkern den
Widerstand gegen die Zerstörung der europäischen Idee
und die dominante Rolle Deutschlands geweckt. Vielleicht gelingt auch hier das Gegenteil von dem, was gerade angerichtet wird.

Sie von der Unionsfraktion sehen sich als Sieger. Sie
von der SPD wollen irgendwie mitsiegen. Aber ich sage
Ihnen: Wer nicht aufhören kann, zu siegen, wird später
umso deutlicher und klarer verlieren.

({28})

Ich hoffe, dass die Niederlage nicht so groß wird, dass es
ein europäisches Deutschland nicht mehr geben kann;
denn dieses brauchen wir dringend.

({29})