Elbrächter (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Im Namen der Fraktion der Deutschen Partei habe ich zu erklären, daß auch wir dieses Gesetz ablehnen werden. Es wird Sie nach den bei den ersten Diskussionen zu dem eigentlichen Kindergeldgesetz hier geführten Aussprachen nicht überraschen. Wir müßten uns der Inkonsequenz zeihen, wenn wir jetzt solch einem schlechten Gesetzentwurf zustimmten. Es ist hier zur Genüge zum Ausdruck gebracht worden, welche Mängel diesem Gesetzentwurf anhaften. Ich habe nun nicht die Absicht, diese Argumente zu wiederholen. Wir haben ja bei der zweiten Lesung erlebt, daß die Argumente sowieso nicht mehr geglaubt werden. Sie werden einfach 'gar nicht mehr gewogen, sondern aus vorgefaßten politischen Meinungen heraus abgelehnt.
({0})
Unter solchen Umständen haben wir es auch nicht für zweckmäßig gehalten, uns an der Diskussion in der zweiten Lesung überhaupt zu beteiligen. Wenn ich jetzt das Wort ergreife, tue ich es ausschließlich deshalb, damit uns nicht leichtfertig oder - ich habe auf Grund für den folgenden Ausdruck - böswillig unterstellt werden kann, wir wendeten uns gegen den Gedanken des Kindergeldes überhaupt. Ich glaube, kein vernünftiger Mensch kann gegen meine politischen ,Freunde einen derartigen Vorwurf erheben. Im Gegenteil, auch für uns gilt gerade das, was Herr Schellenberg bei der zweiten Lesung ganz klar herausgestellt hat: Der Zweck dieses Gesetzes, daß nämlich durch Kindergeld zusätzliches Familieneinkommen geschaffen wird, wird nicht erreicht. Infolgedessen, weil dieser Zweck nicht erreicht wird, können wir diesem Gesetzentwurf auch nicht zustimmen.
Andererseits möchte auch ich zum Schluß noch die Befürchtungen unterstreichen, die schon zum Ausdruck gekommen sind. Wir haben es erlebt, daß, um das Kindergeld Wirklichkeit werden zu lassen, die schlechteste Gesetzeskonstruktion hier verabschiedet worden ist.
({1})
Etwas Gleiches begehen wir mit diesem Anpassungsgesetz. Ich halte es daher für unmöglich, daß wir einem solchen Gesetz zustimmen.
In diesem Zusammenhang muß noch festgestellt werden, daß der allgemein im Volk verbreitete Wunsch, den Umfang der Verwaltungsapparatur zu verringern, mit diesem Gesetz nicht erfüllt wird. Vielmehr geschieht gerade das Gegenteil dessen, was das Volk wünscht. Herr Atzenroth hat ja schon zum Ausdruck gebracht, daß eine teure und zahlenmäßig umfangreiche Apparatur von den Ausgleichskassen aufgebaut werden muß. Ich gebe einige Zahlen an, damit Sie das in einer Relation sehen: Im Verlauf der letzten 20 Jahre ist die Zahl der im öffentlichen Dienst stehenden Beamten und Angestellten um ingesamt 25 % gestiegen. 1936 haben wir auf 100 000 Einwohner 1 440 Beamte und Angestellte gehabt, und zur Zeit - im Jahre 1952 - haben wir schon insgesamt 1800. Statt dem Wunsche des Volkes, diese Entwicklung aufzuhalten, nachzukommen, tun wir mit diesem Gesetz das Gegenteil: wir schaffen zusätzliche Verwaltungsstellen.
Unter diesen Umständen muß d i e Fraktion allein die politische Verantwortung für eine solche Maßnahme tragen, die bereit ist, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Es wäre undemokratisch, wenn wir eine Verantwortung für eine Regelung tragen hülfen, von der wir nicht aus ehrlicher Überzeugung sagen können, daß sie vernünftig und richtig ist. Ich würde mich freuen - ich erkläre das zum Schluß -, wenn alle meine Befürchtungen falsch wären; aber die Zukunft wird lehren, wer von uns recht gehabt hat. Ich glaube, sagen zu müssen: Sie, meine Herren von der CDU/CSU, werden die politische Belastung zu tragen haben.
({2})