Heiner Geißler (NA), 1996-05-23:
Zu dem, was ich von der Sache halte, paßt es natürlich nicht so gut. Da haben Sie Recht. Aber die SPD hat in ihrem Programm die totale Abschaffung des Solidaritätszuschlages verlangt. Insofern, Herr Fischer, müssen Sie die Hauptauseinandersetzung zu diesem Thema mit Ihrem zukünftigen Koalitionspartner führen, wenn Sie das hinkriegen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Scharping hat am Anfang etwas gesagt, auf das ich eingehen möchte. Sie haben das Grundgesetz, die Menschenwürde und die Sozialstaatsklausel zitiert. Sie haben die Behauptung aufgestellt, diese Grundlagen unserer Verfassung seien immer stärker beschädigt worden.
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Ich will Ihnen dazu folgendes sagen. Ich beziehe mich jetzt nur auf die Sozialgesetze: Mitbestimmung, Betriebsverfassung, Familienleistungsausgleich, Kriegsopferversorgung, die große Rentenreform, Bundessozialhilfegesetz, Lastenausgleich für über 12 Millionen Heimatvertriebene und Flüchtlinge, Arbeitsförderungsgesetz, in den 80er Jahren Erziehungsurlaub, Erziehungsgeld, Kündigungsschutz von drei Jahren für berufstätige Frauen, die ein Kind bekommen, Anerkennung von Erziehungsjahren, bis zum Schluß Pflegeversicherung mit einem Gesamtvolumen von über 1 Billion DM - Norbert Blüm hat diese Zahlen genannt. An der Substanz aller Sozialgesetze, die Deutschland zum modernsten Industrie- und Sozialstaat gemacht haben, wird das, was wir hier machen, überhaupt nichts ändern. Weisen Sie das einmal nach.
Was Sie hier machen, ist etwas ganz anderes. Sie versuchen mit Ihrer Argumentation, bei den Leuten den Eindruck zu erwecken, als ob das, was wir hier machen, ein Anschlag auf den Sozialstaat sei.
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Dabei handelt es sich um gar nichts anderes als um den notwendigen Versuch, dem Sie sich allerdings verweigern, diesen Sozialstaat so zu reformieren, daß wir auch in der Zukunft eine sozial gerechte Gesellschaft haben und vor allem neue Arbeitsplätze schaffen können.
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Wir sparen doch nicht um des Sparens willen. Das wäre wirklich Unsinn. Man kann niemandem Vernunft mit dem Finanzknüppel beibringen. Wir haben in Deutschland 4 Millionen Arbeitslose. Alles, was wir hier machen, dient dem einen Ziel - man kann darüber debattieren, ob es ausreichend ist, ob Sie
bessere Vorschläge haben -, in den kommenden Jahren mehr Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Das ist der zentrale Punkt.
Herr Scharping, man kann das alles natürlich so darstellen. Ich hätte mir aber gewünscht, daß wir uns einmal darüber unterhalten, in welcher Situation wir uns eigentlich befinden. Wir sind die Zeitzeugen des wahrscheinlich größten Umbruchs, den die Menschheit in den letzten Jahrhunderten erlebt hat: Im politischen Bereich gab es vor sechs Jahren eine Revolution - es war keine Wende; ich halte „Wende" nicht für einen geeigneten Ausdruck für das, was da passiert ist -, in deren Folge die Grenzen gefallen sind und fast 2 Millionen deutsche Spätaussiedler nach Deutschland gekommen sind.
Deutschland - ein Volk in der Mitte Europas: Kein Land hat mehr Nachbarn als wir. Wir haben die Flüchtlingsströme aufnehmen müssen. Wir haben - das ist die Wahrheit; das wird dauernd unterschlagen - heute 2,6 Millionen Menschen mehr in Arbeit als 1983, Frau Müller. Trotzdem haben wir 4 Millionen Arbeitslose. Das hängt damit zusammen, daß wir in dieser Umbruchsituation fast 2 Millionen Spätaussiedler, Hunderttausende von Flüchtlingen bei uns aufgenommen und ihnen einen Arbeitsplatz gegeben haben.
Wenn Sie so reden, sollten Sie vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen: Wir haben eine historische Aufgabe zu erfüllen gehabt,
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die natürlich auch unseren Sozialstaat tangiert hat.
Sie geben keine Antwort auf die Herausforderungen: die Einführung des Computers, die Datenautobahn, das Internet, die unsere Wirtschafts- und Arbeitswelt zumindest genauso radikal verändert haben wie vor 200 Jahren die Elektrizität, die Dampfmaschine und der mechanische Webstuhl.
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So hat sich die Welt verändert. Das ist die dritte industrielle Revolution, die natürlich dazu geführt hat,
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Frau Fuchs, daß durch die Rationalisierung Arbeitsplätze in den klassischen Produktionsbereichen weggefallen sind.
Jetzt geht es doch darum, daß wir nicht bei zusätzlichen Innovationen - bei der Umwelttechnologie haben wir das gut geschafft - in den Bereichen der Informationstechnologie, der Gen- und Biotechnologie durch unsinnige Genehmigungsverfahren die Innovationszyklen, die sich halbiert haben, noch weiter verlängern und dadurch unsere Konkurrenzfähigkeit beschneiden. Es geht auch darum, daß wir die Währungsdisparitäten abbauen
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und selbstverständlich auch - das ist unser Thema; davon handeln die Gesetze, die wir heute einbringen - die Kosten für unsere Betriebe wettbewerbsfähig gestalten. Es nützt uns doch überhaupt nichts, über diese Problematik hinwegzugehen.
Ich wehre mich immer wieder dagegen, daß wir uns nur auf die Arbeitskosten konzentrieren. Das ist ein Fehler. Das Problem, das wir haben, hängt mit diesem Umbruch zusammen.
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Das ist ein zentraler Vorgang.
Wenn wir im Deutschen Bundestag angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen über diese Probleme reden, können wir doch nicht über die grundlegenden Probleme, mit denen wir uns beschäftigen müssen, die ich gerade ganz kurz dargestellt habe - den politischen Umbruch, den ökonomischen Umbruch mit seinen Auswirkungen auf den Sozialstaat -, hinweggehen.
Ihre Kritik nützt uns außerdem doch überhaupt nichts, solange Sie unsere Vorschläge abblocken, wie gestern wieder im Vermittlungsausschuß, und mit eigenen Vorschlägen nicht überzeugend herüberkommen.
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Das bringt uns auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht weiter.
Frau Müller, nun muß ich mich dem zuwenden, was Sie gesagt haben, was seit 1983 alles passiert ist; das war ja geradezu ein Horrorszenario. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe schon die 2,6 Millionen Menschen genannt, die zusätzlich Arbeit haben gegenüber damals. Unser Sozialversicherungssystem ist nach wie vor das beste aller Industriestaaten der Welt. Wir haben das beste Gesundheitssystem. Ich habe vom Erziehungsgeld geredet. Wir haben ein wachsendes Bruttosozialprodukt. Und - jetzt würde ich gern einen unparlamentarischen Ausdruck verwenden wollen, ich verkneife mir das aber - wir haben die Aufgaben, die durch den sozialistischen Unfug und den sozialistischen Bankrott im anderen Teil Deutschlands entstanden sind, im Rahmen der deutschen Einheit aufarbeiten müssen, haben in den vergangenen vier bis fünf Jahren 700 Milliarden DM für den Aufbau Ost geleistet und haben das alles bei Preisstabilität und einer knallharten Währung erreicht.
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Da glauben Sie, Sie könnten mit solchen Tönen unsere konkrete Situation beschreiben! Wir können Gott eigentlich nur danken, daß im Jahre 1990, als wir herausgefordert waren, nicht diejenigen an der Macht waren, die uns neun Jahre vorher, im Jahre 1982 - da bin ich als Mitglied des Bundeskabinetts Zeuge gewesen -, eine Inflationsrate von sechs Prozent und eine Nettokreditaufnahme von fast
60 Milliarden DM ohne deutsche Einheit überlassen haben, was wir nachher wieder aufräumen mußten.
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- Ich kenne das. Aber an der Geschichte waren im wesentlichen Sie verantwortlich. Die F.D.P. hat Ihre Koalition genau deswegen verlassen, weil Sie sich damals so verhalten haben, wie Sie es heute wieder tun.
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Ich will mich, weil dies eine Rolle gespielt hat, nun aber einem grundsätzlichen Punkt zuwenden. Wir können die Frage vielleicht miteinander erörtern. Sie haben die Sozialausschüsse angesprochen, und Frau Müller hat mich angesprochen. Die Frage der Gerechtigkeit ist eine Frage, die einen umtreibt.
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- Warum lachen Sie da? Entschuldigen Sie, Frau Fuchs, vielleicht kann man die Sache einmal etwas grundsätzlicher erörtern. Durch die gesamte Sozialgeschichte und Sozialphilosophie zieht sich die Frage: Was ist Gerechtigkeit? In einer solchen Situation wie jetzt muß man diese Frage einmal erörtern. Es gibt die Gemeinwohlgerechtigkeit - bei Thomas von Aquin hieß es justitia legalis -, und es gibt die austeilende und die ausgleichende Gerechtigkeit. Alle drei Gerechtigkeitsperspektiven stehen immer in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander.
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- Sie haben das noch gar nicht durchdiskutiert, Herr Fischer; das werden Sie vielleicht auch noch einmal schaffen. Wir haben bei uns in der CDU anläßlich des Grundsatzprogramms eine Diskussion über die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität gehabt. Wer hat Vorrang? Einige haben gemeint, die Freiheit habe Vorrang. Wir sind zu der Auffassung gekommen: Alle Grundwerte sind gleichwertig. Aber es gibt Zeiten, in denen der eine Grundwert mehr gefährdet ist und der andere weniger. Dann muß man sich dem Grundwert, der mehr gefährdet ist, zuwenden.
Hier haben wir es innerhalb unserer Gerechtigkeitsdiskussion mit einem ähnlichen Problem zu tun. Gerechtigkeit und Solidarität können heute angesichts von vier Millionen Arbeitslosen nicht in erster Linie denen gelten, die durchaus zu Recht und für mich auch verständlich gern ein höheres Einkommen hätten oder die beklagen, daß ihre Einkommenszuwächse nicht mehr so hoch sind, wie sie das vielleicht erwartet haben, sondern die Solidarität - jetzt eben im Sinne von Gemeinwohlgerechtigkeit - muß heute zunächst einmal denen dienen und zugute kommen, die der Hilfe vordringlich bedürfen. Das waren am vorletzten Freitag die Pflegebedürftigen und sind heute die Arbeitslosen. Darum geht es.
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Sie haben mich gefragt: Wo sind die Sozialausschüsse und Heiner Geißler? Was sagen Sie dazu? - Ich stimme diesen Vorschlägen doch nicht deswegen zu, weil mir diese Dinge Spaß machen, sondern ich habe in meinem Leben als Sozialminister die Erkenntnis gewonnen, daß sich in Zeiten knapper Kassen die soziale Gerechtigkeit bewähren muß.
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Solange ich viel Geld habe, kann ich soziale Leistungen begründen. Aber wenn die Kassen knapp sind, muß ich zu einer Güterabwägung kommen. Das ist der Punkt.
Lieber Joschka Fischer, in der letzten Debatte haben Sie in Richtung SPD den Zuruf gemacht: Sie müssen aufpassen! Eine neue Qualität des Sozialabbaus steht bevor. - Am vorletzten Freitag haben wir die Pflegeversicherung verabschiedet. Herr Fischer, nach dem, was ich gerade dargelegt habe - nach wie vor über 1 Billion DM Sozialleistungen -, kann ich das als nichts anderes bezeichnen als die Ausgeburt der Gedankenwelt hochpolitisierter Randzirkel in unserer Gesellschaft, die aber keine Ahnung von dem haben, was heute in Deutschland sozialstaatlich vorhanden ist.
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Es geht um mehr Beschäftigung.