emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bucher (NA), 1957-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der FDP habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Die Fraktion der FDP hält es für nicht unbedenklich, kurz vor der Wahl das Wahlgesetz zu ändern.
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Sie sieht das jetzige, nach schweren Auseinandersetzungen zustande gekommene Wahlgesetz als endgültig an.
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Nachdem nun aber von drei Fraktionen des Hohen Hauses ohne unser Zutun Änderungsanträge vorliegen, darunter vor allem einer, der sich auf das Wahlrecht in Berlin bezieht, halten wir es für angebracht, daß diese Anträge im Ausschuß behandelt werden, und stimmen deshalb der Ausschußüberweisung zu.
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jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1957-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zur Erklärung der FDP: Mein Kollege Scharnberg hat bereits gesagt, daß die Sachentscheidung nicht heute, sondern erst in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs fällt, wenn alle einzelnen Paragraphen aufgerufen werden. Herr Kollege Mende, Ihnen möchte ich im Sinne der Erklärung des Kollegen Scharnberg sagen: Der Ausschußüberweisung in zweiter Lesung des Berlin betreffenden Passus im SPD-Antrag werden wir zustimmen. Wir haben mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, was Sie zu dem ersten Punkt, zur 5%-Klausel, gesagt haben.
Herr Kollege Petersen, Sie haben moniert, daß man in erster Lesung die Ausschußüberweisung ablehnt. Ich darf darauf hinweisen, daß das ein nach der Geschäftsordnung dieses Hauses ganz präzise vorgesehener legaler Weg ist,
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seine Meinung zu manifestieren. Es ist das etwas ganz anderes, als wenn eine Fraktion die Aufnahme eines Beratungspunktes in die Tagesordnung verweigert. Das ist etwas, was wir in diesem Hause häufig erlebt und oft als sehr ungut empfunden haben. Der Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung haben wir, obwohl es sich um eine so politische Materie handelt, nicht widersprochen, was Sie bitte anerkennen wollen. Die sozialdemokratische Fraktion tut das bei Wehrvorlagen beispielsweise besonders gern. Was wir hier tun, ist absolut im Rahmen der Geschäftsordnung und hat mit unfreundlichen Akten usw. nichts zu tun, sondern dient der Manifestation unseres politischen Willens in dieser Frage.
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petersen (NA), 1957-02-07:
Herr Kollege Rasner, ich habe nicht den Zweifel äußern wollen, daß Sie etwa nicht geschäftsordnungsmäßig verfahren sind. Das Verfahren ist selbstverständlich möglich. Aber wo kämen wir denn hin, wenn wir die Geschäftsordnung immer so praktizierten!
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Das würde doch im Endeffekt bedeuten, daß Sie auf diesem Wege jede Gesetzesinitiative anderer Parteien mit Ihren Mehrheitsverhältnissen von vornherein abtöten können.
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jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt der Antrag der Fraktionen des GB/BHE und der DP auf Drucksache 3027 vor. Es ist beantragt, ihn dem Wahlrechtsausschuß zu überweisen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Es liegt ferner vor der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 3097. Es ist Überweisung an den Wahlrechtsausschuß beantragt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung für heute erledigt.

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Wir kommen nunmehr zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes.
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- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Rasner!
rasner (NA), 1957-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine interfraktionelle Vereinbarung darüber erzielt und vorhin bekanntgegeben worden, daß das Plenum jetzt für eine Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion für die Dauer einer Stunde unterbrochen werden soll.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Das ist hier nicht bekanntgegeben worden.
rasner (NA), 1957-02-07:
Ich dachte, es wäre dem Präsidium bekannt gewesen. - Wir stimmen dem gern zu und bitten, so zu verfahren.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat Unterbrechung für eine Stunde beantragt. - Die Sitzung ist bis 17 Uhr unterbrochen.
({0})
Die Sitzung wird um 17 Uhr 3 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier wieder eröffnet.
)
gerstenmaier (präsident), 1957-02-07:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. Ich rufe den Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({1}) ({2}).
({3})
Das Wort als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Schmitt ({4}).
Schmitt ({5}) ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die Geschäftslage möchte ich auf einen ausführlichen mündlichen Bericht verzichten. Ich darf auf den Schriftlichen Bericht*), der Ihnen vorliegt, verweisen.
Ich möchte nur noch einmal sagen, daß der Ausschuß das grundsätzliche Anliegen des Entwurfs bejaht hat, die Vertriebenen wieder mit beweiskräftigen Personenurkunden auszustatten und im Geltungsbereich des Gesetzes die Führung der Personenstandsbücher wieder nach einheitlichen Gesichtspunkten vornehmen zu lassen.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
') Siehe Anlage 2.
Ich rufe zunächst den Artikel I Nrn. 1 bis 10 auf. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wird zu den aufgerufenen Nrn. 1 bis 10 des Artikels I das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wer den aufgerufenen Nrn. 1 bis 10 des Artikels I zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Nr. 11 auf Seite 9 auf. Hier liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 933**) Ziffer 1 vor. Wird er begründet? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schmitt ({0}).
kihn (NA), 1957-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht hat sich eingehend über die verfassungsrechtliche Frage unterhalten und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die Angabe der Zugehörigkeit oder der Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Wir haben dann eine Fassung gewählt, die allen Erwägungen der Toleranz entspricht. Ich bitte, die Formulierung des 8. Ausschusses anzunehmen und den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion abzulehnen.
ilk (NA), 1957-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren ! In dem Personenstandsgesetz ist festgelegt, daß die kirchliche Trauung nicht vor der zivilrechtlichen Trauung vorgenommen werden darf. In diesem Paragraphen ist ursprünglich, d. h. in der alten Fassung vor 1937, vorgesehen gewesen, daß ein Geistlicher, wenn er entgegen dieser Bestimmung die kirchliche Trauung vor der zivilrechtlichen vollzog, mit einer Geldstrafe bis zu 300 Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft wurde. Im nationalsozialistischen Staat hat man diese Strafe wesentlich verschärft. Bei den Beratungen im Ausschuß ist zum Schluß durch den Abstimmungsmodus der CDU die Fassung durchgekommen, wonach für diese Tat eines Geistlichen der Strafrahmen des nationalsozialistischen Rechts gelten soll. Wir lehnen es ab, diesem Gedanken zu folgen, und meine Fraktion beabsichtigt mit dem Änderungsantrag, die ursprüngliche Fassung, wie sie im Personenstandsgesetz von 1875 gestanden hat, wiederherzustellen.
Ich persönlich stehe nicht an, zu sagen, daß ich dem Strafrahmen, der von der Regierung auf Grund der Interpellation des Bundesrates vorgeschlagen wurde, zugestimmt hätte. Auch im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung habe ich eine entsprechende Erklärung abgegeben. Meine Fraktion war aber im Augenblick der Antragstellung der Meinung, wir sollten das alte Gesetz, so wie es vor der Zeit des Nationalsozialismus bestand, wiederherstellen.
Nun ist inzwischen insofern eine Änderung der Sachlage eingetreten, als vom Heiligen Stuhl eine Erklärung abgegeben worden ist, nach der die Geistlichen ausdrücklich angehalten werden, diesem Gesetz Folge zu leisten. Aus diesem Grunde wird auch meine Fraktion den Antrag dahin ändern, daß es bei ,einer Geldstrafe bleibt. Wir glauben, daß
*) Siehe Anlage 3.

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dies eine ausreichende Sühne für einen Verstoß gegen das Personenstandsgesetz durch Vornahme der kirchlichen Trauung vor der standesamtlichen ist. Wir möchten aber bei dieser Gelegenheit ausdrücklich betonen, daß wir keinesfalls dem Gedanken zustimmen können, eine solche Handlung straffrei zu lassen. Denn schließlich muß auch ein Geistlicher die weltliche Ordnung achten. Es geht nicht an, daß wir in einem Gesetz den Geistlichen, die ja auch Staatsbürger sind, eine Sonderstellung einräumen, während wir in allen anderen Fällen, wo ein Staatsbürger das Gesetz übertritt, eine Strafandrohung haben.
Ich meine also, wir sollten bei der Formulierung bleiben, wie sie jetzt vorgesehen ist, sollten aber nur eine Geldstrafe vorsehen.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-07:
Sie haben die Begründung dieses Änderungsantrags gehört.
Ich gebe zur Begründung des Änderungsantrags auf Umdruck 934*) das Wort der Abgeordneten Frau Dr. Schwarzhaupt.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
arndt (NA), 1957-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Ausführungen der Frau Kollegin Schwarzhaupt richtig verstanden habe - aber ich weiß es nicht und bitte, mich notfalls zu berichtigen -, dann habe ich zu meinem schmerzlichen Bedauern darin eines vermißt, nämlich das Bekenntnis zu dem Toleranzgehalt und dem Frieden stiftenden Rechtsgedanken der obligatorischen Zivilehe als einem staatserhaltenden Prinzip in einem konfessionell gespaltenen Volk. Wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie sich darauf beschränkt, zu sagen, die obligatorische Zivilehe sei geltendes Recht, sie stehe im Ehegesetz, aber was später einmal werde, das liege im Schoße der Zukunft. Es ist etwas anderes, ob ich mich zu einem Gedanken bekenne als zu einem berechtigten und moralisch und staatspolitisch legitimierten Gedanken, oder ob ich mich lediglich auf den Gehorsam gegenüber einem Gesetz berufe, das auch wieder geändert werden kann. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie mich da noch berichtigen könnten, weil mir dieser Punkt sehr wichtig ist. Ich komme noch darauf zurück.
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gerstenmaier (präsident), 1957-02-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
arndt (NA), 1957-02-07:
Aber bitte schön!
schneider (vizepräsident), 1957-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauknecht.
schwarzhaupt (NA), 1957-02-07:
Haben Sie nicht gehört, daß ich gesagt habe, daß die Evangelische Kirche zu der obligatorischen Zivilehe steht und daß meines Wissens der größte Teil der evangelischen Bevölkerung dies auch tut; und Sie wissen, daß ich evangelisch bin.
Zweitens. Halten Sie es für nötig, daß ich in einer Auseinandersetzung über die Strafbestimmung zu der im Augenblick nicht aktuellen Frage der obligatorischen Zivilehe meine persönliche Meinung hier verbreite, die meiner Meinung nach niemanden interessieren kann?
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kliesing (NA), 1957-02-07:
Herr Dr. Arndt, halten Sie es für zulässig, den historischen Begriff des Kulturkampfes so einzuschränken? Sind Ihnen die Vorgänge etwa 1837 im Kölner Kirchenstreit und die langjährige Festungshaft des Bischofs DrosteVischering und ähnliche Vorkommnisse sowie die damit verbundene kulturkämpferische Haltung der damaligen Zeit unbekannt?
gerstenmaier (präsident), 1957-02-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kopf.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
arndt (NA), 1957-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kopf hat Ausführungen von mir aus dem Rechtsausschuß zitiert und dazu einen Kommentar gegeben. Die zitierten Ausführungen erkenne ich gern und vollständig an, aber Ihren Kommentar in gar keiner Weise. Ich habe gesagt - und dazu stehe ich auch -, daß der zeitliche Vorrang der bürgerlichen Ehe vor der kirchlichen Ehe keinen Wertvorrang bedeutet, weil der Staat gar nicht von sich aus autorisiert ist, ein solches Werturteil zu fällen; er ist auch gar nicht daran interessiert. Aber mitnichten habe ich gesagt, daß es sich bei dem zeitlichen Vorrang nur um ein formales Ordnungsprinzip handle. Ich habe im Gegenteil ganze Ausschußsitzungen gebraucht und verbraucht, um Ihnen immer wieder nahezulegen, daß dieser zeitliche Vorrang einen Wertgehalt habe und einer Friedens- und Toleranzidee dienen solle. Das ist in Ihrem Kommentar überhaupt nicht zum Ausdruck gekommen.
Im übrigen ist es ja auch so - und das haben wir auch besprochen -, daß auf andere Weise als durch den zeitlichen Vorrang überhaupt nicht gesichert werden kann, daß, wer kirchlich verheiratet ist, auch staatlich verheiratet sein muß. Wie wichtig es ist, dies zu sichern, können Sie drüben in Österreich sehen; denn in Österreich ist durch eine Entscheidung des höchsten Gerichtshofes auf Grund einer anderen Verfassungslage und mit einer Begründung, über die man immerhin streiten könnte, der § 67 ,des Personenstandsgesetzes ersatzlos fortgefallen mit dem Ergebnis, daß wir heute in Österreich eine unbekannt große Zahl kirchlicher Ehen haben - keineswegs eine kleine Zahl -, denen staatliche Ehen nicht entsprechen, ein sehr schweres innenpolitisches und konfessionspolitisches Problem für die Bundesrepublik Österreich. Wir haben gar keine Veranlassung, daß wir uns etwas Ähnliches auch noch nach Deutschland hereinholen.
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Hier ist doch für uns ein entscheidender Friedensgedanke dabei, daß wir das unterlassen. Da müssen wir vom heutigen Standpunkt ausgehen und sollten auch nicht immer historische Reminiszenzen bringen, wie Herr Kollege Kopf sie etwa gebracht hat, indem er behauptete - ich kann es nicht nachprüfen; ich weiß es nicht -, daß die Evangelische Kirche in den 70er Jahren auch nicht für die obligatorische Zivilehe gewesen sei. Herr Kollege Kopf, ich nehme an, daß das stimmt, wenn Sie es sagen. Aber solche geschichtlichen Erinnerungen haben doch für die gegenwärtige Stunde keinen Beweiswert, ebensowenig Beweiswert, als wenn ich sagen wollte, es habe tausend Jahre Christenheit ohne kirchliche Ehe gegeben; denn die kirchliche Hilfe bei der Ehe kommt im 11. Jahrhundert zum ersten Male auf.
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gerstenmaier (präsident), 1957-02-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1957-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Arndt hat eine Erklärung zitiert, die ich in der 111. Sitzung für die Bundesregierung abgegeben habe. Ich möchte dazu folgendes sagen. Das darin enthaltene Bekenntnis zur obligatorischen Zivilehe gilt völlig unverändert. In dieser Erklärung war aber mehr enthalten, nämlich der Ausdruck der Meinung der Bundesregierung, daß nach dem Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens für die Vorlage, die auch heute zur Debatte steht, eine gemilderte Strafvorschrift - eine im Gegensatz zu dem Vorschlag des Bundesrates mildere Strafvorschrift - richtig sei.
Die Bundesregierung steht heute auf dem Standpunkt, daß, nachdem eine in diesem Punkte befriedigende Regelung mit dem Heiligen Stuhl getroffen worden ist, die die richtige Behandlung der damals vor unser aller Augen stehenden Fälle gewährleistet, es durchaus vertretbar ist, zu ihrer ursprünglichen Vorlage zurückzukehren, die, wie Sie sich erinnern werden, den Wegfall des § 67 beinhaltet hat. Deswegen erklärt die Bundesregierung, daß der Vorschlag, der jetzt von der CDU-CSU-Fraktion gemacht wird, sich mit ihren Auffassungen deckt.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bucher.
schneider (vizepräsident), 1957-02-07:
Herr Minister, darf ich ein Wort vorausschicken. Die Regierung hat nach unserer Geschäftsordnung selbstverständlich das Recht, sowohl innerhalb wie außerhalb der Tagesordnung das Wort zu erbitten. Das setzt aber immer voraus, daß das Haus tagt.
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bucher (NA), 1957-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bereits Frau Dr. Ilk mitgeteilt

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hat, haben wir unseren Antrag dahin geändert, daß wir nur eine Geldstrafe vorsehen wollen. Wir waren zunächst von der Strafbestimmung ausgegangen, wie sie vor dem Nationalsozialismus und vor dem Kulturkampf bestanden hat, sind aber, nachdem nunmehr die befriedigenden Erklärungen des Heiligen Stuhls vorliegen, gern bereit, auch darüber hinaus auf Gefängnisstrafdrohung zu verzichten. Wir sehen uns dagegen nicht in der Lage, hier, entsprechend dem Antrag der SPD, wie er von Herrn Dr. Arndt vorgetragen worden ist, nur eine Ordnungswidrigkeit anzunehmen. Herr Dr. Arndt sprach selbst von einem zeitlichen Vorrang mit Wertgehalt, um den es sich drehe, und das scheint mir auch das richtige Stichwort zu sein für die Beurteilung der Frage, ob man hier nur von einer Ordnungswidrigkeit reden kann. Denn dieser Wertgehalt beruht doch darauf, daß sowohl die staatliche Trauung als auch die kirchliche Trauung sehr bedeutende Akte sind. Es ist nun wirklich beiden Akten gegenüber, also auch der kirchlichen Trauung gegenüber, nicht angemessen, von einer Ordnungswidrigkeit zu sprechen und einen Verstoß gegen diesen zeitlichen Vorrang etwa ebenso zu behandeln - verzeihen Sie das Beispiel - wie einen Verstoß gegen das Ladenschlußgesetz. Man darf hier nicht am Wort „Ordnung" festkleben. Freilich ist es ein Verstoß gegen eine Ordnungsvorschrift, aber es gibt z. B. im Siebenten Abschnitt des besonderen Teiles des Strafgesetzbuchs Vergehen wider die öffentliche Ordnung, Landfriedensbruch usw., und zu dieser öffentlichen Ordnung zählen wir auch das Problem, um das es hier geht, die öffentliche Ordnung im Sinne der staatlichen Ordnung, während die Ordnungswidrigkeiten doch nur Übertretungen der Verwaltungsordnung oder der wirtschaftlichen Ordnung betreffen.
Es geht uns wirklich nicht darum, hier ein Plus an Strafdrohungen zu schaffen; Das sehen Sie nebenbei daran, daß unser Antrag bis zu 300 DM geht, während die Geldbuße bei Ordnungswidrigkeiten bis 1000 DM geht. Uns liegt vielmehr daran, ein aliud, etwas anderes als eine Ordnungswidrigkeit, festzulegen, das eben der Bedeutung dieser Sache entspricht. Das ist nicht eine in irgendwelcher Weise schikanöse Haltung gegenüber der Geistlichkeit. Auch wir vertrauen darauf, daß die Strafdrohung oder die Androhung einer Buße, gleich, was man nun macht, den Zweck erfüllen wird, nämlich überhaupt einen Verstoß gegen dieses Gesetz zu verhindern.
Ich darf Ihnen noch unseren Antrag vorlesen. Er lautet nunmehr:
In § 67 Abs. 1 werden nach den Worten „mit Geldstrafe" die Worte „bis zu 300 Deutsche Mark" eingefügt und die Worte „oder mit Gefängnis" gestrichen.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-07:
Herr Abgeordneter Kopf!
gerstenmaier (präsident), 1957-02-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Die Situation ist folgendermaßen. Der weitestgehende Antrag ist zweifellos der Antrag auf Umdruck 934*), weil er sich am weitesten von der auf der rechten Seite stehenden Vorlage des Ausschusses entfernt. Dann kommt als nächster Antrag der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt und dann als am wenigsten von der Ausschußvorlage abweichender Antrag der Antrag der FDP. Wir stimmen also in dieser Reihenfolge ab.
Zunächst: Wer dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 934 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU angenommen, und damit sind die beiden Änderungsanträge erledigt.
Wer nun der Ziffer 56 in der so veränderten Fassung - die also der Fassung der Regierungsvorlage entspricht - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nun rufe ich die Ziffern 57, - 58, - 59 auf. - Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Ziffern zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe Ziffer 60 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag unter Ziffer 17 des Umdrucks 933**) vor. Der Herr Abgeordnete Schmitt ({0}) verzichtet auf Begründung? - Ja. Wird zu diesem Änderungsantrag Umdruck 933 Ziffer 17 das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe Ziffer 60 in der Fassung des Ausschusses auf. Wer der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Nein-Stimmen angenommen.
Ich rufe die Ziffern 61 und 62 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den Ziffern 61 und 62 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nun kommt Ziffer 63, dazu Änderungsantrag Umdruck 933 Ziffer 18 und Eventualantrag unter Ziffer 19. Zur Begründung Herr Abgeordneter Schmitt ({1}).
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 4.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-07:
Herr Abgeordneter Dr. Kihn!
kihn (NA), 1957-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Schmitt hat selber zugestanden, daß es sich hier um eine Einschränkung der Verfügungsgewalt der Religionsgesellschaften handelt. Sie widerspricht der Selbstverwaltung der Religionsgesellschaften, denn diese kann nur durch ein für alle geltendes Gesetz eingeschränkt werden. Hier handelt es sich aber um ein Sondergesetz g e g en die Religionsgesellschaften. Wir halten die Bestimmung für verfassungswidrig. Es besteht auch kein Bedürfnis; denn erstens erfolgt die Aufbewahrung schon vielfach in staatlichen Archiven, wo sie in Kirchenräumen nicht entsprechend vorgenommen werden kann, und zweitens sind bei Ausstellung der Urkunden keine Schwierigkeiten aufgetreten. Mir sind keine Fälle bekannt, in denen bei Erteilung von beglaubigten Abschriften von solchen Urkunden irgendwie Schwierigkeiten gemacht worden wären. Ich bitte, den Antrag der SPD abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 933*) Ziffer 18 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Eventualantrag Umdruck 933 Ziffer 19! Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Der Eventualantrag Ziffer 19 ist auch abgelehnt.
Damit kommen wir zu Nr. 63 in der Ausschußfassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nr. 64 - keine Änderungsanträge -, Artikel II,
- III, - IV, - V, - VI, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist die zweite Lesung abgeschlossen. - Herr Abgeordneter Schmitt ({0})!