Markus Kurth (NA), 2008-09-25:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

({0}) hat zum 1. Januar 2008 eine neue Verordnung
zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosen II/Sozialgeld, kurz: ALG-II-Verordnung, auf den
Weg gebracht. Diese Verordnung klingt nicht nur bürokratisch, sie enthält auch Regelungen, die selbstständigen Leistungsbeziehern eigene unternehmerische Entscheidungen nahezu unmöglich machen. Seit dem
1. Januar 2008 soll der Abzug von Betriebsausgaben
nicht mehr nach den Maßstäben des Steuerrechtes erfolgen, sondern weitgehend dem Ermessen der Fallmanager
in den Jobcentern unterliegen. Mit dieser Vorgabe werden nicht nur die Leistungsbehörden, sondern auch die
Selbstständigen im ALG-II-Bezug über Gebühr belastet.
Zum einen sind die Fallmanager für unternehmerisches
Handeln nicht ausgebildet. Zum anderen sind Selbstständige aufgrund der neuen Regelung gezwungen, eine doppelte Buchführung ganz eigener Art aufzustellen: eine für
das Finanzamt und eine für die Sozialbehörde.

Die Zahl der Selbstständigen ist seit Einführung des
Arbeitslosengeld II kontinuierlich gestiegen. Allein im
Zeitraum von Januar 2007 bis April 2008 stieg die Zahl
der selbstständig tätigen Leistungsbeziehenden, die nicht
ohne ein ergänzendes ALG II über die Runden kommen,
von 56 250 auf 96 940 Personen. Ohne das Abschreckungsinstrument der ALG-II-Verordnung wäre die Zahl
der selbstständig tätigen Leistungsbeziehenden voraussichtlich deutlich höher. Das Arbeitslosengeld II hat demnach für Selbstständige eine zunehmende Bedeutung und
wichtige Unterstützungsfunktion. Gleichwohl gängelt das
BMAS den unternehmerischen Geist. Wieder einmal wird
das überbordende Kontrollbedürfnis des BMAS getragen
vom Gedanken des Sozialmissbrauchs. Dabei kann von
Sozialmissbrauch im großen Stil keine Rede sein. Tatsächlich sind die aufgedeckten Missbrauchsfälle rapide
zurückgegangen. In 2005 waren es noch 206 000 Fälle,
2007 wurden 87 000 Fälle nachgewiesen. Bis Juli dieses
Jahres hat die Bundesagentur für Arbeit nur noch
9 000 ungerechtfertigte Zahlungen erfasst. Bundesarbeitsminister Scholz wäre deshalb gut beraten, wenn er
die Selbstbestimmungsrechte der ALG-II-Beziehenden
- hier der Selbstständigen - stärken würde, damit diese
die notwendige Handlungsfreiheit gewinnen, sich selbst
aus dem Leistungsbezug zu befreien.

In dem hier zur Diskussion stehenden Antrag betonen
Bündnis 90/Die Grünen die Notwendigkeit einer pauschaliert ausgezahlten Regelleistung. Das Prinzip pauschalierter Regelleistungen wurde erstmals mit den sogenannten Hartz-Reformen eingeführt. Unserer Meinung
nach ist es nach wie vor sinnvoll, Sozialtransfers wie das
Arbeitslosengeld II als pauschalen Betrag auszuzahlen.
Dies schafft Planungssicherheit für die Leistungsbeziehenden und entlastet die Leistungsbehörden von bürokratischen Einzelentscheidungen, vorausgesetzt, die Regelleistungen sichern das soziokulturelle Existenzminimum.
Vor diesem Hintergrund wurde zum 1. Januar 2005 das
Arbeitslosengeld II eingeführt. Bedauerlicherweise ist
die Bundesregierung auch im dritten Jahr nach Einführung dieser Leistung nicht in der Lage, die notwendigen
Anpassungen vorzunehmen. Weder wurden die Regelleistungen auf ein existenzsicherndes Niveau angepasst,
noch werden sie unbürokratisch ausgezahlt. So hat das
BMAS trotz einer Vielzahl anderslautender Sozialgerichtsentscheidungen die Verrechnung von Krankenhauskost auf den Regelsatz in der hier zur Debatte stehenden
ALG-II-Verordnung festgeschrieben. Zwischenzeitlich
hat das Bundessozialgericht mit dem Urteil vom 18. Juni
2008 ({1}) jedoch grundsätzlich die
Möglichkeit verneint, die Regelleistung bei Gewährung
von Krankenhauskost zu kürzen. Das Bundessozialgericht hebt ausdrücklich den Grundsatz der Pauschalierung des Arbeitslosengeld II hervor und verneint die
Rechtsauffassung der Bundesregierung, dass das Bedarfsdeckungsprinzip Grundlage für die Kürzung der Regelleistung bei Gewährung von Krankenhauskost sei.

Die hier zur Debatte stehende Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung
von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosen II/
Sozialgeld stellt nicht nur eine bürokratische Gängelung
en détail dar, sie hält auch nicht, was ihr Titel verspricht.
Der Gesetzgeber hat das BMAS in seiner Verordnungsermächtigung lediglich dazu ermächtigt, zu regeln, „welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind“ ({2}). Genau deshalb heißt es im
Titel der Verordnung auch: „Nichtberücksichtigung von
Einkommen und Vermögen“. Gleichwohl regelt das
BMAS ohne die nötige Rechtsetzungskompetenz, welche
Einnahmen als Einkommen zu berücksichtigen sind, so
auch bei der Regelung zur Verrechnung von Krankenhauskost mit dem Regelsatz. Eine Vielzahl von Sozialgerichten hat in diesem Jahr wenige Monate nach Inkrafttreten der ALG-II-Verordnung dem BMAS die nötige
Rechtsetzungskompetenz in dieser Frage abgesprochen.
Dieser Eingriff in die Leistungsauszahlung müsse durch
ein Gesetz geregelt werden. Auch das Bundessozialgericht hat in der genannten Entscheidung deutliche Zweifel an der Rechtsetzungskompetenz des BMAS geäußert,
obwohl es in seiner Entscheidung nicht über die neue
ALG-II-Verordnung zu entscheiden hatte.

Trotz dieser erdrückenden juristischen Niederlage ist
das BMAS offenbar nicht bereit, sich die schweren handwerklichen Mängel der Verordnung einzugestehen und
die rechtswidrige Verordnungsregelung zurückzunehmen.
Aufgrund der nach wie vor bestehenden Rechtslage
musste die Bundesanstalt für Arbeit in der Geschäftsanweisung Nr. 28 vom 20. Juli 2008 die Leistungsbehörden
anweisen, die Entscheidung des Bundessozialgerichts
nicht anzuwenden. Die Sozialgerichte werden weiterhin
mit Klagen überhäuft, obwohl schon heute abzusehen ist,
dass das Bundessozialgericht in letzter Instanz auch die
neue Regelung zur Verrechung von Krankenhauskost auf
Zu Protokoll gegebene Reden

den Regelsatz in der zum 1. Januar 2008 gültigen ALG-IIVerordnung verwerfen wird.

Ich bitte Sie, mit uns der Uneinsichtigkeit von Arbeitsminister Scholz ein Ende zu bereiten. Ich fordere Sie auf,
unserem Antrag, die ALG-II-Verordnung im Sinne des
Grundsatzes unbürokratischer, pauschalierter Leistungsgewährung zu überarbeiten, zuzustimmen.