emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burgbacher (NA), 1964-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat einen auf eine bestimmte Sache bezogenen Antrag in größere volkswirtschaftliche und sozialpolitische Zusammenhänge gestellt, was sein gutes Recht ist. Ich möchte darauf nur kurz eingehen.
Zunächst ist festzustellen, daß die Steuersenkung, die wir jetzt beschlossen haben, vermutlich keine Konjunkturgefährdung bringen wird. Ich darf darauf hinweisen, daß die Sparquoten auch in diesem Jahr wieder um ungefähr 16 % gestiegen sind und daß wir doch den Mut haben sollten, unseren Mitbürgern zuzutrauen, daß sie an den auf Grund der Wirtschaftspolitischen Entwicklung so reich bestückten Schaufenstern allmählich doch vorbeigehen können und etwas mehr sparen als bisher. In dem Zusammenhang ist auch der Appell des Bundeskanzlers, der mit dem Wort „Maßhalten" hier positiv und negativ kritisiert wird, zu verstehen. Sie haben gemeint, das sei ein Widerspruch. Das ist gar kein Widerspruch: Wer spart, hält Maß, und deshalb sind Maßhalten und Sparen durchaus entsprechende Begriffe.
({0})
Was die Steuerbelastung der höheren Einkommen betrifft, so möchte ich nur folgendes sagen: Wir haben in der Progressionsstufe bei ständig steigenden Masseneinkommen ständig steigende Steuerbelastungen.
({1})
- Entschuldigen Sie, in der Proportionalzone - nein. In der Progressionszone haben wir ständig steigende Steuerbelastungen. Ein Mann, der jetzt beispielsweise 30 000 oder 40 000 DM verdient, zahlt einen höheren Steuersatz, als er für sein Einkommen vor zehn Jahren bei etwa 15 000 DM gezahlt hat, obwohl es derselbe Mann in derselben sozialen Struktur ist.
({2})
- Nein, das ist in der Proportionalzone nicht so. Den wesentlichen Unterschied zwischen Progression und Proportion kann ich nicht beseitigen.
({3})
- Richtig! Aber dann sind sie nicht mehr in der Proportionalzone, verehrter Herr Kollege Kurlbaum. Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung. Es beweist nämlich, daß jeder, der in die Progressionszone hineinwächst, zu einer höheren Steuerbelastung kommt als vorher.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Seuffert (NA), 1964-10-22:
Ist Ihnen nicht bekannt, daß das Bundesfinanzministerium Jahr für Jahr in seinen Finanzberichten eine Erhöhung der Durchschnittsbelastung der Lohneinkommen in der Proportionalzone feststellt?
Burgbacher (NA), 1964-10-22:
Das hängt aber doch damit zusammen, daß das Einkommen - Seuffert ({0}) : Ich weiß schon, womit das zusammenhängt. Das brauchen Sie mir nicht zu sagen. Es ist Ihnen also bekannt.
Burgbacher (NA), 1964-10-22:
Herr Präsident, ist es einem Redner gestattet, vom Rednerpult aus auch einmal eine Frage an einen Abgeordneten zu stellen?
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-22:
Das nicht. Aber Sie können nicht gehindert werden, Herr Abgeordneter, eine rhetorische Frage zu stellen, und kein Abgeordneter kann gehindert werden, heraufzugehen und darauf zu antworten.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Imle.
Burgbacher (NA), 1964-10-22:
Herr Seuffert, Ihr Sachverständnis auf diesen Gebieten ist größer als das meine. Wollen Sie bestreiten, daß bei gleichbleibender soziologischer Struktur durch die Progressionssätze des Einkommensteuerrechts die Steuerbelastung für die gleiche soziologische Position, die einer heute gegenüber vor zehn Jahren hat, gestiegen ist?
({0})
- Nein, das wäre nur dasselbe, wenn da keine Progressionszone wäre, sondern nur eine Proportionalzone. Ich glaube, wir müssen doch gelegentlich ein Hearing mit Mathematikern machen. Also ich bleibe bei dieser Auffassung.
Nun zu der eigentlichen Vorlage. Meine Freunde und ich waren - -. Herr Kollege Kurlbaum. Wollen Sie fragen? - Bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-22:
Herr Abgeordneter Kurlbaum, bitte.
Kurlbaum (NA), 1964-10-22:
Herr Professor Burgbacher, sind Sie nicht doch bereit, zuzugeben, daß auch bei den Einkommensbeziehern, die mit ihren Einkommen nur in die Proportionalzone hineinreichen, im Durchschnitt ein wachsender Prozentsatz zustande kommt, da der Teil ihres Einkommens, mit dem sie in der Proportionalzone sind, gegenüber dem Teil wächst, mit dem sie unterhalb liegen, und dadurch also eine wachsende durchschnittliche Besteuerung auch der Einkommen, die nur in der ProportionalKurlbaum
zone sind, zustande kommt? Ist Ihnen das klar, und haben Sie das verstanden?
({0})
Burgbacher (NA), 1964-10-22:
Herr Kurlbaum, Sie sind ein scharmanter Mann - im allgemeinen.
({0})
Sie haben mit Ihrer Frage offene Türen eingerannt.
({1})
- Nicht „Na also". Ich bleibe dabei, daß eine Proportion die Steigerung der absoluten Steuerbeträge im Proportionsverhältnis bedeutet, während das Wesen der Progression die überproportionale Steigerung ist. Das können Sie in jedem mathematischen Lehrbuch nachlesen; ich werde Ihnen eines zum Geburtstag schenken.
Nun zur eigentlichen Sache. Meine Freunde und ich haben immer erklärt, daß wir für eine Reform des Sparprämiengesetzes und des Bausparprämiengesetzes ansprechbar sind, die das Ziel hat, die Sparprozesse bei den sogenannten kleineren Einkommen noch aussichtsreicher zu machen. Diese Vorlage ist nicht gekommen.
Im letzten Jahr waren große Teile von uns der Meinung, daß die nur einjährige Verlängerung falsch ist und daß man unbefristet verlängern müßte. Ich verstehe überhaupt nicht, wie der Gesetzgeber, dieses Hohe Haus, Sorgen vor sich selber hat. Er kann doch ein Gesetz jeden Tag ändern. Ist das Haus gegen sich selbst so mißtrauisch, daß es sich einen Termin setzen muß?
({2}) Ist das eine Haltung des Bundestages?
({3}) Ist das Hohe Haus - ({4})
- Herr Kollege Seuffert, stellen Sie doch bitte Fragen.
({5})
Dieses Hohe Haus hat also mit Mehrheit aus den gleichen Erwägungen vor einem Jahr beschlossen, nur um-ein Jahr zu verlängern.
({6})
Die Mängel und Fähigkeiten dieses Hohen Hauses kennen wir alle.
Viel wichtiger erscheint mir die Betrachtung der Dinge vom Sparer her. Alle, die es mit dieser Sparförderung ernst meinen, haben es nicht gern, wenn der Sparer zu jedem Jahresultimo damit rechnen muß, daß es aufhört oder sich ändert, und dann geschieht doch nichts.
({7})
Wir wollen die unbefristete Verlängerung,
({8}) um eine ruhige Abwicklung des Sparprozesses bei den Sparern zu gewährleisten.
({9})
Wir sind jeden Tag zur Reform bereit, wir sind aber diese Terminierung leid. Es ist doch überflüssig - in Bayern sagt man: wie ein Kropf -, ein Gesetz zu terminieren. Es liegt absolut in der Souveränität des Hauses, jeden Tag eine Änderung vorzunehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-22:
Herr Abgeordneter Dr. Burgbacher, gestatten Sie eine Frage der Frau Abgeordneten Beyer?
Burgbacher (NA), 1964-10-22:
Natürlich.
Beyer (NA), 1964-10-22:
Herr Professor Burgbacher, ist Ihnen bekannt, daß die Sozialdemokratische Partei 1962 einen Änderungsantrag gestellt hat, der heute noch im Ausschuß liegt, und ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung damals gesagt hat, daß sie einen reifen Vorschlag sehr bald einbringen wird? Meinen Sie nicht, Herr Professor Burgbacher, daß Zeit genug gewesen wäre, bis Ende 1964 endlich einen solchen Vorschlag einzubringen?
Burgbacher (NA), 1964-10-22:
Ich bin überzeugt, daß die Opposition eine ganze Reihe von Gesetzesvorlagen gemacht hat. Vielleicht wären auch mehrere davon beraten worden, wenn die Beratung anderer Vorlagen, die uns interessieren, etwas zügiger vor sich ginge und nicht ständig von der Opposition behindert würde.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-22:
Herr Abgeordneter Burgbacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eppler?
Eppler (NA), 1964-10-22:
Verehrter Herr Professor Burgbacher, würden Sie jemandem, der zu Ihnen kommt und fragt, zum Vertrauen zu einem Gesetz raten, für das der neue Entwurf der Bundesregierung, also Ihrer Bundesregierung, bereits vorliegt?
Burgbacher (NA), 1964-10-22:
Das ist gar keine Frage des Vertrauens. Da ich sicher bin, daß kein Gesetz mit rückwirkender Kraft kommt, berate ich jeden, der zu mir 'kommt, auf der Basis der bestehenden Rechtslage.
({0})
Also wir beantragen, diesen Antrag gegen die unbefristete Verlängerung abzulehnen.
Ich komme nun zu dem zweiten Punkt. Wir beantragen, daß das Wort „Ersterwerb" in „Erwerb" umgewandelt wird. Das ist dann bei uns nach einiger Besorgnis darüber, ob man überhaupt etwas ändern soll - das gebe ich Ihnen zu -, zum Schluß so 'gekommen. Das hat einen Grund. Selbstverständlich wollen wir die VEBA-Aktien auch anlagefähig im Sinne des Sparprämiengesetzes machen, und ich kann mir kaum vorstellen, daß die Opposition da7036 
gegen sachlich etwas einzuwenden hat, nachdem sie ihre Eigentumsfreude in letzter Zeit auf verschiedenen Gelbbieten kundtut. Wir wollen aber alle Wertpapiere einschließen. Wir wollen nicht nur die VEBA-Aktien begünstigen.
({1})
Auch andere Papiere werden, wenn ,die Vorschriften in der vorliegenden Form verabschiedet werden, unter )das Sparprämiengesetz fallen. Es ist eine eigentumsföndernde Maßnahme. Es ist eine Förderung in dem Sinne, in dem mein Herr Vorredner gesprochen hat, der, wenn ich ihn richtig verstanden habe, alle Sparförderungen, alle Eigentumsförderungen dem Grunde nach begrüßt.
Deshalb bitte ich Sie, den Antrag auf dem Umdruck 509 - die Ziffer 1 - abzulehnen, also unserem Antrag, das Wort „Ersterwerb" durch „Erwerb" zu ersetzen, zu entsprechen.
({2})
Imle (NA), 1964-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Eppler, ich bin so frei, Ihnen zunächst hinsichtlich der Verlängerung des Sparprämiengesetzes zu antworten. Ich darf zunächst einmal sagen, daß für uns der Vorschlag der Bundesregierung für die Beratung des zweiten Teiles ein integrierender Bestandteil dieses Gesetzes ist. Nun könnten Sie natürlich sagen: Warum haben Sie dann nicht der Verlängerung der Frist um ein Jahr zugestimmt? Wir hatten zunächst durchaus diese Absicht. Ich darf Ihnen aber folgendes sagen. Nachdem das bekannt wurde, wurde gegen die Freien Demokraten draußen operiert, als ob sie damit das Gesetz auslaufen lassen wollten. Das hätte nicht den Tatsachen entsprochen. Damit dieses Odium von uns genommen wunde, haben wir uns entschlossen, der unbefristeten Verlängerung zuzustimmen.
({0})
- Herr Kollege Könen, ich weiß nicht, ob Sie es taten!
({1})
- Na, dann genügt es mir zunächst.
Nun ein zweites zur Ersterwerbsklausel! Die Beschränkung auf den Ersterwerb hatte ursprünglich allein kapitalmarktpolitische Zwecke; sie sollte dazu anreizen, dem Kapitalmarkt neue Mittel zuzuführen. Diese Zweckbestimmung ist aber nach unserer Auffassung heute in den Hintergrund getreten, nachdem mit der Sparförderung im wesentlichen eigentums-es ein besonders eigentums- und gesellschaftspolitisches Anliegen ist, den Anteil des privaten Publikums beim Wertpapiererwerb zu erhöhen. Wir möchten es eben nicht nur auf die Neuausgabe von Aktien beschränkt sehen, sondern sind der Meinung, daß auch die sonstigen Aktien, die schon früher im Verkehr waren, durchaus zu einer eigentumspolitischen Förderung verwendet werden können, wenn sie hier anerkannt werden. Wir werden daher beiden Anträgen leider nicht zustimmen können.
 und gesellschaftspolitische Ziele verfolgt werden. Damit erweist sich die Ersterwerbsklausel in der Praxis als eine einseitige Beeinträchtigung des Wertpapiersparens gegenüber dem Kontensparen. Das erscheint uns um so weniger vertretbar, als 
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-22:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 509, zuerst zu Ziffer 3. Wer Ziffer 3, dem Streichungsantrag, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme damit zu dem Antrag unter Ziffer 4, § 8 neu zu fassen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt!
Damit komme ich zu Art. 3 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Art. 4, - 5, - 6, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Einige Enthaltungen links! Angenommen!
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zur
dritten Lesung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile
dem Herrn Bundesminister der Finanzen das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) !
Schmidt (NA), 1964-10-22:
Ist nicht ein Unterschied zwischen der Behauptung: Im Wahljahr ist es schwieriger, und der anderen Behauptung: Es wird wegen des Wahljahres nicht gemacht? Ich habe auf die Schwierigkeiten hingewiesen und habe gesagt, das Ziel müsse eine bessere Lösung sein. Aber die Frage ist, ob wir eine bessere Lösung bekommen können, und das ist und bleibt allerdings eine offene Frage.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-22:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Artzinger?
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-22:
Meine Damen und Herren! Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Einzelanträge liegen nicht vor. Ich komme zur Schluß7044 

Vizepräsident Dr. Jaeger
abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, keine Gegenstimme. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
({0})
Meine Damen und Herren! Wir kommen zum zweiten Antrag des Ausschusses, dem Entschließungsantrag auf Seite 8 der gleichen Drucksache. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ,das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Dann haben wir noch gemäß dem Antrag des 1 Ausschusses die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart, die heutige Sitzung zu beenden und die übrigen Punkte in der morgigen Sitzung zu behandeln, und zwar als erstes die Fragestunde, als zweites den heutigen Punkt 12 und dann die beiden anderen Punkte. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich berufe ,die nächste Sitzung auf morgen, den 23. Oktober 1964, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres über den von der Bundesregierung zur Kenntnisnahme vorgelegten Entwurf der Kommission der EWG/EAG über eine Verordnung der Räte zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ({0}).
Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit hat am 22. Oktober 1964 mitgeteilt, daß der federführende Ausschuß für Arbeit und der mitberatende Ausschuß für Sozialpolitik von einer Berichterstattung an das Plenum absehen, da die Verordnung des Rats zur Aufhebung der in der Verordnung Nr. 3 festgelegten Sechsjahresfrist für den Anspruch auf Sachleistungen im Falle der Krankheit und der Mutterschaft und auf Familienbeihilfen für die Familienangehörigen, die nicht in demselben Land wie der Arbeitnehmer wohnen - Drucksache IV/2455 -, inzwischen vom Rat erlassen ist.
Damit komme ich zum 1. Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde ({1}) .
Zuerst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Frage VII/20 - des Herrn Abgeordneten Rommerskirchen -:
Welche Wege sieht die Bundesregierung, um bei voller Wahrung der Rede- und Pressefreiheit in Fernsehen und Rundfunk Tatsachen in wirksamer Darstellung zur Geltung zu bringen, die für die Unverletzlichkeit Deutschlands in seinen völkerrechtlich anerkannten Grenzen sprechen, und dem entgegenstehende einseitige Darstellungen wie beispielsweise die Fernsehsendung des Hessischen Rundfunks „Deutschlands Osten - Polens Westen" möglichst gleichzeitig und mindestens mit gleicher Intensität und Sendezeit zu korrigieren?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Ich bitte mir zu gestatten, daß ich die Fragen des Herrn Kollegen Rommerskirchen und des Herrn Kollegen
Müller zusammen sehe, weil sie denselben Sachverhalt betreffen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Bitte sehr. Ich rufe dann noch die Fragen VII/2l und VII/22 - des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) - auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, mit den Regierungen der Länder dahin gehend Fühlung zu nehmen, daß die in den Verwaltungsräten des Rundfunks und Fernsehens die Staatsgewalt vertretenden, auf das Grundgesetz vereidigten Parlamentarier und Beamten mit Nachdruck für die Sendungen der Anstalten öffentlichen Rechts die wirksame Darstellung von Tatsachen fordern, die für die Integrität Deutschlands in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen und gemäß der Präambel des Grundgesetzes für die Vollendung der Einheit und Freiheit ganz Deutschlands in freier Selbstbestimmung sprechen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, mit den Regierungen der Länder auch dahin gehend Fühlung zu nehmen, daß die in Frage VII/21 genannten Vertreter der Staatsgewalt dagegen auftreten, daß von diesem völkerrechtlich anerkannten Standpunkt abweichende einseitige Darstellungen uns entgegenstehender ausländischer Meinungen über Gebühr umfangreich und ohne sachliche und wirksame Gegendarstellungen gesendet werden?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Die Fernsehsendung „Deutschlands Osten und Polens Westen", auf die Herr Kollege Rommerskirchen hinweist, habe ich selbst nicht gesehen. Wie aber schon mehrfach vor dem Hohen Hause dargelegt wurde, vertreten die Bundesregierung und alle politischen Kräfte des Hauses einschließlich des Bundesrates den Standpunkt, daß insbesondere bei den Sendungen, die Grenzfragen Deutschlands berühren, ein objektives Bild der Wirklichkeit gegeben werden muß. Hierzu gehört auch, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands einer frei zu vereinbarenden friedensvertraglichen Regelung für ganz Deutschland vorbehalten ist. Die Bundesregierung mißbilligt alles, was in irgendeiner Weise die sich hieraus ergebende Rechtsposition in Frage stellen könnte. Die abweichende Haltung der Ostblockstaaten ist bekannt.
Der Bundesregierung stehen nun bekanntlich Weisungsrechte gegenüber den Rundfunkanstalten nicht zu. Sie hat keine Möglichkeit, auf die Gestaltung des Rundfunk- oder Fernsehprogramms Einfluß zu nehmen. Die einzige Möglichkeit ist die der Abgabe von Erklärungen, die allerdings nicht nach allen Rundfunkgesetzen der Länder möglich ist, sicher aber wohl bei den beiden Anstalten des Bundes.
Es ist selbstverständliche Aufgabe der Organe der öffentlich-rechtlichen Anstalten wie Rundfunkrat, Verwaltungsrat und Intendant, dafür zu sorgen, daß wichtige nationale Interessen nicht außer acht gelassen werden. Unabhängig hiervon ist die Bundes7048 

regierung aber auch bereit, gegebenenfalls, soweit die Länder nicht von sich aus selbst Anlaß nehmen sollten, hier ihren Einfluß geltend zu machen, mit den Regierungen der Länder dahin Fühlung aufzunehmen, daß den genannten Gesichtspunkten stets in vollem Umfang Rechnung getragen wird.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rommerskirchen.
Rommerskirchen (NA), 1964-10-23:
Herr Minister, ist der Bundesregierung bekannt, daß sowohl die Kritiken, welche die den deutschen Interessen abträgliche Tendenz der fraglichen Sendung beklagen, als auch die lobenden Pressestimmen übereinstimmend feststellen, daß die Sendung des Hessischen Rundfunks das Problem der deutschen Ostgebiete zugunsten Polens geschildert habe? Wie beurteilt die Bundesregierung die innen- und außenpolitische Auswirkung einer Sendung, die z. B. die NRZ als eine - ich zitiere - „ausgezeichnete Dokumentation, die sachlich und objektiv die Angliederung der deutschen Ostgebiete an Polen schildert", wertet?
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Das waren bereits zwei Zusatzfragen.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Ich habe schon gesagt, Herr Kollege Rommerskirchen, daß ich die Sendung nicht selbst gesehen habe und zu dem Inhalt deswegen nicht persönlich Stellung nehmen kann. Pressestimmen der Art, wie sie von Ihnen vorgetragen werden, sind der Bundesregierung bekannt. Was die Beurteilung dieser Pressestimmen betrifft, so habe ich mich dazu bereits in der Hauptantwort erklärt.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Herr Abgeordneter Müller ({0}) zu einer Zusatzfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Haben Sie eine zweite Zusatzfrage? - Bitte sehr!
Müller (NA), 1964-10-23:
Herr Minister, darf ich annehmen, daß die Bundesregierung die im letzten Satz Ihrer Hauptantwort enthaltene Bereitschaft, auf die Länder Einfluß zu nehmen, in die Tat umsetzt und in dem hier gewünschten Sinne mit den Ländern ein Gespräch führen wird?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Ich gehe zunächst davon aus, daß die Länder von sich aus diese Verantwortung wahrnehmen. Ich habe keinen Anlaß, daran zu zweifeln. Aber ein freundschaftliches Gespräch wird zweifellos möglich sein.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Herr Abgeordneter Kuntscher zu einer Zusatzfrage.
Kuntscher (NA), 1964-10-23:
Herr Minister, meinen Sie, daß bei Beamten und Parlamentariern, die in den Aufsichtsorganen des Rundfunks sitzen, die Duldung von Sendungen, die für die Angliederung eines Teiles des deutschen Territoriums an andere Länder Propaganda machen, mit ihrer Verpflichtung auf das Grundgesetz in Einklang zu bringen ist?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Nein.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Herr Abgeordneter Czaja!
Czaja (NA), 1964-10-23:
Herr Minister, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß in der Zeit vor dem Abschluß eines Friedensvertrags in der öffentlichen Meinungsbildung möglichst nichts getan werden sollte, was den völkerrechtlich anerkannten Rechtsstandpunkt bezüglich der Integrität des Territoriums Deutschlands angreift oder aushöhlt, nicht unterstützt, sondern daß im Gegenteil dieser Rechtsstandpunkt vor Friedensverhandlungen stark in der öffentlichen Meinung verankert werden sollte?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Die Bundesregierung wäre dankbar, wenn dieser Rechtsstandpunkt, den ich eingangs der Hauptantwort vorgetragen habe, von allen Kräften vor allem in diesen Bereichen unterstützt würde.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Herr Abgeordneter Jaksch.
Jaksch (NA), 1964-10-23:
Herr Bundesminister, hat die Bundesregierung auch kürzere Wege zur Wahrnehmung ihrer Obhutspflicht gegenüber dem deutschen Rechtsstandpunkt in Erwägung gezogen, etwa die Möglichkeit zur Herausgabe eines Weißbuches über die wahren Sachverhalte in den deutschen Ostgebieten?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Der Rechtsstandpunkt der Bundesregierung, den ich vorgetragen habe, ist schon wiederholt mehrfach klar und eindeutig formuliert worden. Es bestehen keine Bedenken, auch Ihre Anregungen in Erwägung zu ziehen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-23:
Herr Abgeordneter Rehs!
Rehs (NA), 1964-10-23:
Herr Bundesminister, wenn auch nach Rechtsauffassung der Bundesregierung Deutschland in den Grenzen von 1937 fortbesteht, umfaßt dann nach Ihrer Auffassung die in der Präambel des Grundgesetzes statuierte Verpflichtung jedes Staatsbürgers, an der Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands mitzuwirken, nicht auch die deutschen Ostgrenzen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-10-23:
Die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, daß alle Grenzfragen Fragen einer frei zu vereinbarenden friedensvertraglichen Regelung sind. Diese Definition enthält alles, was zu diesem Thema zu sagen ist.