Michael Stübgen (NA), 2008-04-24:
Nein.

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Aber die Chance, die sich mit diesem Vertrag ergibt,
bedeutet in erster Linie eine Herausforderung und einen
Anspruch für das künftige Europäische Parlament. Jeder
von Ihnen kennt sicherlich mindestens eine Entschließung des Europäischen Parlamentes, die man doch als
recht merkwürdig bezeichnen kann, nicht hinsichtlich
der politischen Zielsetzung, sondern hinsichtlich der Tatsache, wie weltfremd und abgehoben dort manchmal etwas beschlossen wird. Wenn man sich aber anschaut,
dass dieses Europäische Parlament bisher so gesetzt war,
dass es zwischen Straßburg und Brüssel hin und her vagabundiert und ihm fundamentale parlamentarische
Rechte vorenthalten wurden, dann muss man sich nicht
wundern, wenn solch ein Parlament wundersame Beschlüsse fasst. Ich bin überzeugt, dass das Europäische
Parlament in der Lage sein wird, diese Herausforderungen anzunehmen und seine Möglichkeiten als Machtzentrum der europäischen Politik voll auszufüllen.

Das europäische System wird mit diesem Vertrag effizienter. Die Zahl der Kommissare wird reduziert. Der
Ratspräsident wird für mehrere Jahre gewählt, die
Rechte des Kommissionspräsidenten werden gestärkt
und vieles mehr. Das heißt, die Europäische Union, die
europäische Administration und die europäischen Institutionen werden in Zukunft in der Lage sein, Politik aus
einem Guss zu machen. Aber auch hier muss ich anmerken: Auch hier sind die neuen Chancen, die sich durch
diesen Vertrag ergeben, für die europäischen Institutionen in erster Linie Herausforderung und Anspruch.

Uns nützt es zum Beispiel in Zukunft nicht viel, wenn
wir auf der einen Seite einen Hohen Vertreter für
Außen- und Sicherheitspolitik haben werden - der
Volksmund wird ihn einfach den „europäischen Außenminister“ nennen, ob das nun im Vertrag steht oder nicht und wenn auf der anderen Seite die Regierungen in den
entscheidenden und wichtigen europapolitischen Fragen
trotzdem öffentlich munter durcheinanderreden werden.
Es wird wichtig sein, dass sich die Europäische Union
und die Regierungen in der Europäischen Union dahin
gehend entwickeln, dass sie weniger effektorientierte außenpolitische Aktionen starten, sondern mehr integrative, sachorientierte europäische Aktionen. Aber auch
hier beginnt der Prozess erst, auch hier werden wir vorankommen.

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Die europäische Politik wird mit diesem Vertrag
transparenter. Wir haben nicht nur horizontal, sondern
auch vertikal eine Demokratisierung der Europäischen
Union erreicht; denn nach zaghaften Anfängen beim
Maastrichter Vertrag vor 17 Jahren wird erstmalig die
besondere Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union in diesem Vertrag festgeschrieben.
Wir als nationale Parlamente haben volle Informationsrechte, also das Recht, zum frühestmöglichen Zeitpunkt
informiert zu werden. Wir als nationale Parlamente haben in der europäischen Politik in Zukunft auch Mitwirkungsrechte.

Ich will nur auf einen Punkt kurz eingehen. Es gibt
zum Beispiel die Möglichkeit, dass 50 Prozent der Parlamente innerhalb von acht Wochen eine Rüge für ein
Rechtsetzungsvorhaben der Kommission äußern. Damit
ist die Kommission verpflichtet, sich mit diesem Vorhaben noch einmal zu beschäftigen. Jedes nationale Parlament hat die Möglichkeit, gegen ein Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union Klage zu führen.

Hier ist Folgendes wichtig: Ich glaube - das wird eine
besondere Herausforderung für Deutschland und auch
für den Deutschen Bundestag sein -, dass wir der Wirkung und der effektiven Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips Vorschub leisten müssen. Das Subsidiaritätsprinzip steht seit 16 Jahren im Maastrichter Vertrag.
Wenn wir aber einmal ernsthaft überprüfen, wie es denn
gewirkt hat, ob und wieweit die Europäische Kommission, der Europäische Rat und auch der Europäische Gerichtshof dieses Prinzip verinnerlicht haben und danach
leben, dann müssen wir feststellen, dass dieser Prozess
noch nicht weit vorangekommen ist. Wenn nicht wir den
Prozess der Implementierung des Subsidiaritätsprinzips
voranbringen, dann wird es niemand tun. Das wird in
Zukunft für uns als deutsches Parlament eine wichtige
Aufgabe sein.

Meine Fraktion stimmt dem Vertrag zu. Heute ist ein
guter Tag für Deutschland, für Europa und weit darüber
hinaus.

Ich danke Ihnen.

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