wolfgang schäuble (NA), 1991-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anlaß unserer heutigen Debatte ist ein in doppelter Weise unerfreulicher.
Seit Wochen, ja Monaten werden wir beinahe täglich mit Meldungen über Gewalttaten gegen Ausländer oder über Anschläge auf Wohnheime von Asylbewerbern konfrontiert. Minderheiten von extremistischen Krakeelern rufen zum Haß gegen Ausländer auf. All dies ist eine Schande für unser Land.
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Es ist übrigens kein spezifisches Problem der ostdeutschen Bundesländer. Die Spur von ausländerfeindlichen Anschlägen zieht sich quer durch alle 16 Länder. Deshalb hat niemand einen Grund, mit dem Finger auf andere zu zeigen.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land.
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In über 40 Jahren haben wir ein friedliches und freundliches Miteinander mit unseren Nachbarn und mit unseren ausländischen Mitbürgern gelernt und gelebt. Das muß auch in Zukunft so bleiben. Nichts und niemand gibt das Recht zu ausländerfeindlicher Hetze oder gar zu Gewalt gegen Ausländer.
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Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern haben gestern auf meine gemeinsam mit dem Kollegen Kinkel gemachte Anregung hin darüber beraten, wie der Schutz unserer ausländischen Mitbürger und der Asylbewerber präventiv wie repressiv verbessert werden kann. Sie haben dazu konkrete Maßnahmen beschlossen.
Das andere Thema dieser Tage ist genauso unerfreulich. Seit Ende der 70er Jahre ein grundsätzlicher Stopp für die Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer durch die damalige Bundesregierung beschlossen wurde, versucht eine insgesamt wachsende Zahl von Menschen, die bestehenden Zuwanderungshindernisse dadurch zu unterlaufen, daß sie sich für politisch verfolgt erklären und sich auf das Grundrecht auf Asyl berufen. Mit dieser Erklärung sind de facto ein vorläufiges Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland und zugleich der Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialhilferecht erlangt.
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Die Ausländerverwaltungen der Länder und das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge entscheiden dann in mühevollen und zeitaufwendigen Verfahren, die durch allerlei Rechtsmittel in die Länge gezogen werden können, über die Anträge. Am Ende wird, oft nach Jahren, nur ein geringer Teil der Asylanträge positiv entschieden, und ein noch geringerer Teil der abgelehnten Asylbewerber wird hernach endlich auch abgeschoben.
Man kann über die Prozentsätze im einzelnen streiten; denn über den Kreis der anzuerkennenden Asylbewerber hinaus gibt es eine nicht unbeträchtliche Zahl weiterer Fälle, in denen eine Abschiebung aus anderen Gründen zumindest vorübergehend nicht in Betracht kommt, wie auch umgekehrt die Zahl derjenigen Asylbewerber nicht genau bekannt ist, die unser Land tatsächlich verlassen. Die Ausländerverwaltungen der Länder sind mit all diesen Feststellungen überfordert, was ja auch durch die Tatsache eindrucksvoll belegt worden ist, daß die Zahl der Asylbewerber in einem Landkreis drastisch zusammengeschmolzen ist, als das Land Nordrhein-Westfalen einmal die Asylbewerber alle zum selben Zeitpunkt einbestellen ließ, um den Mehrfachbezug von Sozialleistungen herauszufinden.
Es lohnt also nicht, über Dunkelziffern zu streiten, die ja im übrigen die Sache keineswegs besser machen. Jedenfalls ist der Befund eindeutig, daß eine große Zahl von Asylbewerbern, ohne politisch verfolgt zu sein, ein vorläufiges Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland erlangt und, obwohl nach jahrelangen aufwendigen Verfahren rechtskräftig abgelehnt, Deutschland auf Dauer nicht wieder verläßt.
Bund und Länder haben in diesen anderthalb Jahrzehnten vieles versucht, um diesem Mißstand besser begegnen zu können. Insgesamt siebenmal sind die Verfahrensvorschriften des Asylrechts mit dem Ziel verändert worden, zu schnelleren abschließenden Entscheidungen zu kommen: Visumpflichten wurden eingeführt; auch die Pflichten für Transitvisa wurden verschärft; ein Arbeitsverbot für Asylbewerber wurde schon in den 70er Jahren eingeführt, Mitte der 80er Jahre verlängert und, weil es sich im Ergebnis als wirkungslos herausgestellt hat, jetzt wieder abgeschafft.
Zeitweilig haben diese Maßnahmen Entlastung gebracht und zu einem vorübergehenden Rückgang der Asylbewerberzahlen geführt. Aber in der Tendenz sind die Zugangszahlen steigend. Mit dem Wegfall des Eisernen Vorhangs haben sie sich mit zunehmender Beschleunigung dramatisch erhöht. 1989 kamen 121 000 Asylbewerber, 1990 193 000 und in den ersten neun Monaten dieses Jahres bereits 170 000; davon im August über 28 000 und im September fast 29 000. Dieser dramatische Anstieg belastet naturgemäß die Ausländerverwaltungen von Bund und Ländern, und er hat zu einem Anstieg der durchschnittlichen Verfahrensdauer geführt, der noch stärker gewesen wäre, wenn der Bund nicht mit organisatorischen und personellen Maßnahmen reagiert hätte.
Dabei ist der Streit, ob die Verwaltungen der Länder oder die des Bundes mehr säumig seien, im Grunde einigermaßen müßig; denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf die Ablehnungsentscheidung auch über einen offensichtlich unbegründeten Asylantrag einer besonders sorgfältigen Prüfung und Begründung in jedem Einzelfall. Das bedeutet, daß ein Entscheider des Bundesamts, der die Asylanträge von Bewerbern aus einem bestimmten Land regelmäßig entscheidet, also besonders sachkundig ist, um die Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen, für die Ablehnung auch eines offensichtlich unbegründeten Asylantrags im Durchschnitt rund vier Stunden benötigt.
Wir haben in den letzten Jahren mit Hilfe dieses Hohen Hauses gewaltige Anstrengungen unternommen, um die Bearbeitungs- und Entscheidungskapazität beim Bundesamt zu erhöhen. Wir haben die Stellen für Entscheider von 70 im Jahr 1985 auf 438 im Jahr 1991 erhöht, wobei wir allerdings zunehmend Schwierigkeiten haben, überhaupt noch geeignete Mitarbeiter zu finden, um die Stellen zu besetzen. Eine Zeitlang haben wir uns damit beholfen, diese Stellen des gehobenen Dienstes mit Juristen zu besetzen. Aber angesichts des großen Juristenbedarfs in den neuen oder jungen Bundesländern ist damit inzwischen auch kein zusätzliches Angebot mehr zu erschließen.
Weil die Verfahren so lang dauern und weil die Zugangszahlen so hoch sind, haben wir derzeit einen Stau von rund 200 000 nicht erledigten Asylverfahren. Aber genau das beschreibt ja unser Problem. Deswegen habe ich nicht ganz verstanden, warum Sozialdemokraten Anfang der Woche mit scheinbar entsetztem Aufschrei erstmals diese Zahl zur Kenntnis nehmen wollten.
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- Eben! Warum haben Sie denn so überrascht getan?
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Wenn wir dieses Problem nicht hätten, dann bräuchten wir die Debatte ja wirklich nicht zu führen.
(Beifall bei der CDU/CSU - Freimut Duve [SPD]: Aber wir sind entsetzt darüber, wie der Innenminister mit dem Terrorismus umgeht! - Gegenruf von