Aribert Wolf (NA), 2002-04-24:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! In einer modernen
Zivilgesellschaft geht es „um mehr Eigenverantwortung,
die zu Gemeinwohl führt“ und „ein Gesundheitswesen
ohne finanzielle, geistige und ... buchstäblich körperliche
Selbstbeteiligung der Versicherten“ ist „nicht mehr vorstellbar“.

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Dieser Satz stammt nicht von einem Unionspolitiker, wie
Sie jetzt vermuten, sondern von Gerhard Schröder höchstpersönlich,

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geschrieben im April 2000 in der Zeitschrift „Die Neue
Gesellschaft/Frankfurter Hefte“.

({2})

Dies zeigt, wie verlogen die Debatte derzeit von der SPD
geführt wird und wie wenig ehrlich Sie es mit Ihren
Konzepten und damit mit den Bürgern draußen im Land
meinen.

({3})

Sie befinden sich in einer solch verzweifelten Situation
und in einem solchen Abwärtsstrudel, dass Sie, statt Ihre
Politik zu überprüfen und zu fragen, warum Sie nicht die
Richtung ändern, um Ihre miserable Leistungsbilanz in
der Gesundheitspolitik zu verbessern, versuchen, die
Lage schöner zu reden und unhaltbare Versprechen abzugeben. Zugleich versuchen Sie, Konzepte der Union zu
verdrehen und Unionspolitiker zu verleumden.

Ihr Bundeskanzler hat heute Nachmittag sein neues
Wahlprogramm vorgestellt.

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Es lohnt sich wirklich, darin manches nachzulesen. Zum
Gesundheitswesen steht dort zum Beispiel in der Einleitung folgender bemerkenswerter Satz:

Wer im Gesundheitswesen die Solidarität erhalten
und die Qualität stärken will, muss zu mutigen Reformen bereit sein.

({5})

Rot-Grün ist seit dreieinhalb Jahren in der politischen
Verantwortung. Was haben Sie denn in den letzten dreieinhalb Jahren an mutigen Reformen vorangebracht,
meine Damen und Herren?

({6})

- Nichts. Ich will nur ein einziges Beispiel nennen: Ihre
Arzneimittelpolitik.

({7})

Zu Beginn führten Sie die Budgetierung ein. Diese führte
dazu, dass ein erheblicher Teil der Versicherten nicht mehr
ordentlich versorgt wurde, dass Medikamente nur noch
dann verabreicht wurden, wenn der Versicherte sie selbst
bezahlte, dass die Kosten dennoch in die Höhe schnellten.
Nach einiger Zeit merkten Sie dann, dass Sie einen Fehler gemacht haben. Dann haben Sie die Budgetierung abgeschafft und etwas Neues eingeführt, aber nichts, um die
Kosten zu steuern. Plötzlich stellen Sie fest, dass die Arzneimittelkosten explodieren. Alle Kosten steigen, alles
wird teurer. Sie sagen: Schnell, schnell, wir müssen etwas
Neues machen. Ihre Lösung ist: Budgetierung weg, jetzt
machen wir ein Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz. Dazu stellen Sie einige Überlegungen an. Dann marschiert die Pharmaindustrie zum Bundeskanzler und erklärt: Lieber Bundeskanzler, in dem Gesetz stehen einige
Bestimmungen, die uns nicht passen. Diese sollen weg.
Dafür legen wir 400 Millionen auf den Tisch. - Brav machen das SPD und Grüne.

({8})

Jetzt frage ich Sie: Ist das Gerechtigkeit? Ist das die
mutige Reformpolitik, von der Sie in Ihrem Wahlprogramm schreiben? - Das ist das Gegenteil davon!

({9})

Ich frage Sie weiter: Ist es die Gerechtigkeit, von der
Sie hier so gerne reden, wenn Sozialhilfeempfänger in
Arztpraxen besser als der Großteil der gesetzlich Versicherten versorgt werden?

({10})

Diejenigen, die Sozialabgaben zahlen und damit die Sozialhilfeempfänger finanzieren, bekommen eine schlechtere medizinische Versorgung, weil sie anders als die Sozialhilfeempfänger von den Budgetierungszwängen
betroffen sind.

Ist es vielleicht rot-grüne Gerechtigkeit, wenn die Bundesbürger im Durchschnitt einen Krankenversicherungsbeitrag von 14 Prozent bezahlen müssen? Noch nie zuvor
wurde in Deutschland so viel für die Krankenversicherung ausgegeben.

({11})

Das ist der rot-grüne Griff in die Taschen der Bürger. Das
ist doch nicht die Gerechtigkeit, von der Sie hier immer
reden.

({12})

Schauen wir uns einmal die Arbeitsbedingungen im
Krankenhaus an! Wissen Sie, unter welchen Bedingungen
Pflegekräfte heute zu arbeiten haben? Sehen wir nach Bayern; das machen Sie doch so gerne. Die AOK Bayern ist
aufgrund Ihrer schlechten Gesundheitspolitik gezwungen,
für die Mutter-Kind-Kuren - das betrifft die Ärmsten in
unserer Gesellschaft, die dringend Erholung brauchen die Zuschüsse zu streichen. Das alles sind Folgen Ihrer
Politik.

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Ist das vielleicht Gerechtigkeit, was Rot-Grün damit auf
den Weg gebracht hat? Sind das vielleicht mutige Reformen? - Nein, das ist das Gegenteil. Aber Sie können hier
nur andere verleumden und einen Popanz aufbauen, weil
Sie eine miserable Leistungsbilanz aufzuweisen haben.

Schauen wir uns die Herausforderungen an, vor denen
wir jetzt stehen! Die Alterspyramide in Deutschland entwickelt sich leider so, dass immer mehr Menschen Leistungen nachfragen, aber immer weniger Menschen die
Beiträge für diese Leistungen bezahlen. Jetzt frage ich:
Wie will die SPD eigentlich die Versprechen halten, die





sie im Wahlprogramm gemacht hat? Dort steht, dass der
Leistungskatalog nicht angetastet, gleichzeitig auch auf
der Einnahmenseite nichts verändert werden soll.

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Mich erinnert das fatal an etwas, was Sie gemacht haben. 1998 haben Sie vor der Bundestagswahl bei der
Rente genau das gemacht, was Sie jetzt in der Gesundheitspolitik versuchen. Sie wollten alles so lassen, wie es
ist. Kaum waren Sie in der Regierungsverantwortung, haben Sie den Menschen eine Rentenreform beschert,

({15})

die das glatte Gegenteil von dem war, was Sie vor der
Wahl immer versprochen haben, und unter der viele Menschen zu leiden haben.

({16})

Deswegen sage ich: Die rot-grüne Koalition hatte die
Chance, in der Gesundheitspolitik zu zeigen, was sie
kann. Sie hat die Chance nicht genutzt. Sie hat auf eine
Politik der ruhigen Hand gesetzt. Es ist Zeit, dass die Verantwortung wieder in andere politische Hände gelegt
wird, dass die Krankenversicherung zukunftsfähig gemacht wird und die Menschen die Wahrheit darüber erfahren, was die Politiker vorhaben, die in die Regierungsverantwortung gewählt werden. Es darf nicht das Blaue
vom Himmel versprochen werden, was ohnehin nicht gehalten werden kann. Das wünsche ich mir. Ich bin überzeugt davon, dass die Bürger eine solche Politik mehr honorieren als das, was Sie an den Tag legen.

Ich bedanke mich.

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