Ottmar Schreiner (NA), 1997-03-20:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte ist von seiten der Redner der Koalitionsparteien so viel Unfug verbreitet worden, daß man eigentlich eine halbe Stunde brauchte, um den ganzen Käse wieder zurechtzurücken.
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Ich will einmal mit dem eigentlichen Anlaß anfangen: Es ist ein komplett fauler Zauber, eine Broschüre zum Anlaß einer Aktuellen Stunde zu nehmen,
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die nichts anderes will, als Betroffene über ihre Rechte, wie es auch der Gesetzgeber will, umfassend aufzuklären.
Tatsächlich geht es der F.D.P. hier um etwas völlig anderes. Sie betreiben eine kleinkarierte Hanswurstiade gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden, weil sie sich vom SPD-Fraktionsvorsitzenden vor einiger Zeit zu Unrecht tituliert gefühlt haben.
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Statt dessen betreiben Sie jetzt hier einen primitiven
Rachefeldzug und nehmen eine Broschüre der SPDBundestagsfraktion zum Anlaß für das ganze UnterOttmar Schreiner
nehmen, was hier abläuft. Es ist beschämend, kleinkariert und unter dem Niveau jedes Parlamentes.
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- Herr Heinrich, wenn Sie ruhig wären, würden Sie gewinnen.
Zweiter Punkt: Der letzte Redner hat die SPD beschuldigt, wir würden die Koalition des ständigen Sozialabbaus bezichtigen. Ich will Sie an einen Brief des Bundesarbeitsministers Blüm erinnern, den er vor wenigen Tagen an die Adresse der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen gerichtet hat. In diesem Brief wird darauf hingewiesen, daß unter Ausklammerung der Sonderlasten der deutschen Einheit Westdeutschland mit 27,7 Prozent im Jahre 1994 nach Italien die niedrigste Belastungsquote für Sozialausgaben in Europa trägt.
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- Moment! - Dann weist er darauf hin, alleine in der Arbeitslosenversicherung seien inzwischen 37 Milliarden DM gekürzt worden.
Ja, meine Güte, den Blüm haben Sie so in die Enge getrieben, daß Ihnen der arme Mensch in Briefen mitteilt, in welcher Größenordnung gekürzt worden ist. Ich sage Ihnen, die Kürzungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung sind eine wesentliche Ursache für den dramatischen Anstieg der Sozialhilfeleistungen.
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Das ist der Grund, den man dem Kollegen Fink mitteilen müßte, wenn er auf die extremen Steigerungsraten hinweist.
Sie haben dafür gesorgt, daß die massiv gekürzten Leistungsausgaben und -aufgaben des Bundes den Gemeinden über massiv gestiegene Sozialhilfeausgaben vor die Türen gekippt wurden. Das ist der wahre Zusammenhang.
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Jedes Gerede in diesem Parlament, die Bundesrepublik Deutschland verfüge über die höchsten Standards im Sozialbereich, wird nicht zuletzt durch den Brief des Ministers Blüm in drastischer Weise widerlegt. Wir liegen mit Italien am unteren Ende des Anteils der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Das ist die Wahrheit. Das ist das Ergebnis von jahre- und jahrzehntelangen Sozialkürzungen Ihrer Bundesregierung.
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Nächster Punkt: Es hat vor einiger Zeit, lieber Kollege Heinrich und liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., eine Anzeigenaktion angesehener deutscher Banken mit der Aufforderung an die Steuerzahler gegeben,
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in Deutschland zu leistende Steuerbeträge in milliardenschwerer Höhe widerrechtlich unter Umgehung des deutschen Fiskus nach Luxemburg zu verschaffen. Wir warten auf die erste Aktuelle Stunde der F.D.P. oder der CDU/CSU, die genau dieses widerrechtliche Unternehmen zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde im deutschen Parlament macht.
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Allein dieses Beispiel zeigt in aller Deutlichkeit, daß es Ihnen überhaupt nicht um den Vorgang selbst geht,
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sondern daß es Ihnen nur darum geht, dem SPD- Fraktionsvorsitzenden irgendwie am Zeug zu flicken. Das ist Ihre eigentliche Absicht.
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Ich sage Ihnen noch einige Bemerkungen zu der Sozialhilfeproblematik. Sie wissen so gut wie ich, daß viele Menschen in Deutschland ihnen zustehende Ansprüche in der Sozialhilfe nicht realisieren, weil sie sich schämen, zu den Sozialämtern zu gehen.
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- Halten Sie doch einmal die Gosche und hören Sie zu, Sie Kamel!
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Zehntausende von alten Frauen in Deutschland, die eine grandiose Lebensleistung vollbracht haben, die über eine kümmerliche Rente abgespeist werden, realisieren die ihnen zustehenden Sozialhilfeansprüche nicht, weil sie sich schämen, den Gang zum Sozialamt anzutreten. Das ist die traurige Wahrheit in Deutschland.
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Wenn wir versuchen, mit unserer Broschüre die Menschen über nichts anderes aufzuklären als über die ihnen zustehenden Rechte, dann haben Sie überhaupt keine Legitimation, diesen Vorgang im Parlament zu einer Hanswurstiade allererster Güte zu machen.
Meine Damen und Herren von der F.D.P., das ist wirklich unter Ihrem Niveau. Sie bewegen sich allmählich auf das Niveau von einigen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, die schon seit längerem in diesem Keller sind.