Jörg Essen (NA), 1991-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Im Zweifel für die Natur und gegen das Strafrecht im Umweltschutz" lautete die Überschrift eines Artikels in der „Zeit" im Oktober 1989. Der Autor ist der Auffassung, das Strafrecht sei ein Klotz am Bein eines sinnvollen Umweltschutzes und solle aus dem Umweltrecht weitgehend wieder zurückgezogen werden. Wie der Bundesjustizminister - und das wird Sie nicht wundern - stimme ich dieser Auffassung ausdrücklich nicht zu.
Angesichts der außerordentlich hohen Steigerungsraten der registrierten Umweltdelikte muß der sozialschädliche Charakter von Vergehen gegen die Umwelt deutlich gemacht werden. Umweltverstöße
- und das ist schon von meinen Vorrednern ausgeführt worden - sind keine Bagatelldelikte, sondern strafwürdiges Unrecht. Wir räumen inzwischen den wichtigsten Umweltgütern - Boden, Luft und Wasser - gleichen Rang wie den klassischen Schutzgütern des Strafgesetzbuches ein.
Bereits bei der ersten Diskussion einer Novellierung des Umweltschutzstrafrechtes in der vergangenen Legislaturperiode ist von allen Seiten eingeräumt worden, daß in den vergangenen Jahren der strafrechtliche Umweltschutz nicht die Effektivität hatte, die im Jahre 1980 bei der grundlegenden Novellierung erwartet worden ist. Dies liegt zum Teil auch an den unausgewogenen geltenden gesetzlichen Regelungen. Bei Bodenverunreinigungen, die nicht zusätzlich zu einer nachweisbaren Grundwasserverunreinigung führen oder nicht auf einer Lagerung gefährlicher Abfälle beruhen, besteht eine strafrechtliche Lücke. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht erfreulicherweise nun eine besondere Vorschrift für diesen Bereich vor.
Der Tatbestand der Luftverunreinigung spielte in den letzten Jahren - das weiß ich als Staatsanwalt sehr gut - in der Praxis kaum eine Rolle. Nunmehr ist vorgesehen, daß in diesem Bereich alle Verstöße gegen Rechtsvorschriften generell Anknüpfungspunkt für strafbares Verhalten sind.
Eine Vorschrift von besonderer Wichtigkeit ist für mich, daß in Zukunft auch der ungenehmigte Export und Import gefährlicher Abfälle unter Strafe gestellt wird. Wir alle werden noch die Bilder der verrosteten Fässer mit hochgefährlichen Stoffen aus Deutschland vor Augen haben, die vor einigen Jahren in einem westafrikanischen Staat entdeckt wurden.
In den letzten Wochen häuften sich die Meldungen, daß Kriminelle in verstärktem Ausmaß die neuen demokratischen Staaten im Osten als illegale Sondermülldeponie für Deutschland entdecken. Dem muß ein wirksamer strafrechtlicher Riegel vorgeschoben werden. Das Ordnungswidrigkeitenrecht reicht hier nicht mehr aus.
Der Entwurf erweitert im übrigen - neben Strafrechtsverschärfungen, die erforderlich sind - in erfreulicher Weise die Voraussetzungen, unter denen tätige Reue zu einem Absehen von Strafe oder zu einer Strafmilderung führen kann.
Die strafrechtlichen Vorschriften stehen - das ist hier auch schon mehrfach ausgeführt worden - weiterhin in Abhängigkeit von den umweltverwaltungsrechtlichen Rechtsvorschriften. Der Begriff „Verwaltungsakzessorietät" ist hier ja schon mehrfach gefallen. Ich denke, daß das auch richtig ist, und widerspreche hier der SPD. Dies entspricht nämlich einmal der Anerkennung des Vorrangs des Verwaltungsrechts bei der Bestimmung des Schutzumfanges der Umweltgüter. Es gibt gleichzeitig aber auch die Möglichkeit, auf den schnellen Wandel wirtschaftlicher Gegebenheiten, technischer Entwicklungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse flexibel zu reagieren.
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Entgegen den Forderungen der SPD sieht auch diese Novelle zu Recht keine Sondervorschrift für Umweltstraftaten im Amt vor. Herr Bachmaier, ich kann Ihnen nur empfehlen, dazu die Ausführungen des SPD-Justizministers aus Nordrhein-Westfalen, meines ehemaligen Dienstvorgesetzten,
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noch einmal sorgfältig zu studieren. Ich habe diesen
Ausführungen keinen einzigen Punkt hinzuzufügen.
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Anders stellt sich das rechtliche Erfordernis bei der Verantwortlichkeit in den Unternehmen dar.
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Der Entwurf schafft hier eine Klarstellung und erweitert die Möglichkeit der Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen, wenn ein Verantwortlicher in leitender Stellung eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen hat.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eines deutlich sagen: Das Strafrecht ist immer das letzte Mittel. Das Kind wird häufig vorher schon in den Brunnen gefallen sein. Der Schwerpunkt unserer Bemühungen muß daher auch in Zukunft darin liegen, daß es zu Verstößen gegen die umweltstrafrechtlichen Bestimmungen gar nicht erst kommt. Dennoch haben Strafvorschriften auch einen erzieherischen Wert, wenn Verstöße tatsächlich und gegebenfalls hart geahndet werden. Der Entwurf gibt dazu die notwendige solide Grundlage.
Vielen Dank.
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