Christian Ruck (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst in der vermutlich letzten entwicklungspolitischen Debatte in dieser Legislaturperiode
meinen herzlichen Dank für die gute und kollegiale Zusammenarbeit im AWZ und die vielen kompetenten Ratschläge, die wir von den Durchführungsorganisationen
und sogar aus dem BMZ erhalten haben, und alles Gute
für alle diejenigen, die freiwillig oder unfreiwillig ausscheiden und vielleicht mit uns in Kontakt bleiben wollen!

Die entwicklungspolitische Bilanz der Bundesregierung - da teile ich das, was Herr Löning gesagt hat - fällt
allerdings weniger freundlich aus. Rot-Grün hat vor sieben Jahren die entwicklungspolitische Bilanz mit großen
Versprechen eröffnet und hohe Erwartungen geweckt.
Trotz der Selbstbeweihräucherung der Ministerin muss
man nach sieben Jahren konstatieren, dass es sieben magere Jahre für die Entwicklungspolitik waren, dass Versprechen gebrochen und Erwartungen enttäuscht wurden.

Finanziell ging es bergab und nicht bergauf. Die
ODA-Quote kann nur noch durch die Entschuldungspolitik eingehalten werden. Aber auch die Entschuldung
steht vor ihrem Scheitern; da gebe ich Herrn Löning
vollkommen Recht. Die Entschuldungspolitik gegenüber
dem Irak ist nichts anderes als ein entwicklungspolitischer Etikettenschwindel.

({0})

Da Sie von Ihrem Stufenplan, das 0,7-Prozent-Ziel
zu erreichen, gesprochen haben, sage ich Ihnen: Auch
wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben. Aber
wie Sie mit Ihrem Stufenplan umgehen, ist nichts anderes als das Ausstellen eines ungedeckten Schecks auf die
Zukunft und Ihre Nachfolger. Der einzig seriöse Finanzierungsvorschlag, zumindest 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungspolitik auszugeben, kommt von uns. Diesen hätten Sie sich ruhig an
Ihre Fahnen heften können.

Die deutsche bilaterale EZ befindet sich am Rande
der Handlungsunfähigkeit. Die Konzentration, die Sie
vornehmen wollten, ist misslungen, und zwar sowohl
sektoral als auch regional. Sie haben neue Themen eingeführt; das ist im Prinzip richtig. Aber Sie haben
Schlüsselsektoren der Armutsbekämpfung, wie zum

Beispiel die ländliche Entwicklung, Bildung und Ausbildung sowie den Ressourcenschutz, in den Keller gefahren. Frau Ministerin, ich finde es sehr traurig, dass Sie
die überfraktionellen, einstimmig angenommenen Anträge des AWZ, die an Sie herangetragen wurden, so abtropfen ließen, als ginge Sie das alles nichts an.

({1})

Auch konzeptionell sind Sie nicht weitergekommen.
Es gibt nach wie vor kein Islamkonzept. Es gibt nach
wie vor kein schlüssiges Konzept zu Lateinamerika und
auch in Afrika - das haben wir heute gehört - treten wir
auf der Stelle. Die Arbeitsteilung zwischen dem BMZ,
den Durchführungsorganisationen, Stiftungen und Kirchen ist verbesserungswürdig. Das gilt noch viel mehr
für die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts. Alle
Ressorts haben ihre internationale Abteilung hochgefahren; aber die Zusammenarbeit zwischen diesen Abteilungen war noch nie so schlecht wie unter Ihrer Regierung.

({2})

Das schadet vor allem dem BMZ.

Im Hinblick auf den Welthandel haben Sie eine
durchaus richtige Initiative gestartet: die Baumwollinitiative. Die Wahrheit ist aber, dass die Karawane weitergezogen ist und Sie bis jetzt nichts Substanzielles für die
Armen erreicht haben. Es geht ja nicht nur um die Länder, sondern um die Armen in den Ländern. Da ist bisher
nichts Substanzielles rübergekommen.

Wir bedauern besonders, dass Sie bereit sind, die
Flaggschiffe der deutschen Entwicklungspolitik, nämlich die finanzielle Zusammenarbeit und die technische Zusammenarbeit, auf dem Altar des Internationalismus zu opfern. Das ist in weiten Teilen verlorenes
Geld. Die internationale Szene ist zersplittert. Die EUEntwicklungspolitik ist zum Teil peinlich und die UN
sind kraftlos; das geht auch aus der Anfrage unserer Kollegin Conny Mayer hervor. Auch hier sind Sie keinen
Schritt weitergekommen.

({3})

Meine Damen und Herren von der Koalition, vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag zu den Millennium-Development-Zielen nicht zielführend. Es geht vieles in die
falsche Richtung, zum Beispiel die Budgetfinanzierung,
die Sie plötzlich massiv fordern. Viele Schlüsselfragen,
zum Beispiel die Eigenverantwortung der Empfänger,
sind nicht angesprochen worden. Das gilt auch für
Afrika. Afrika ist ein reicher Kontinent: reich an Bodenschätzen, reich an menschlichen Talenten, aber leider
arm an Good Governance.

({4})

Die fehlende Eigenverantwortung ist der eigentliche
Grund, warum Afrika nicht vorankommt.
({5})

Sie fragen auch gar nicht mehr nach dem Umsetzungsplan für die MDGs, der uns seit drei Jahren versprochen wurde. Es ist klar: Auch Sie rechnen nicht
mehr mit diesem Umsetzungsplan; denn nur 1 Prozent
der Ressourcen des BMZ werden für diesen Umsetzungsplan verwandt. Wir haben es hier mit potemkinschen Dörfern zu tun.

Wir wollen uns im Falle eines Regierungswechsels
auf die Schlüsselsektoren konzentrieren. Wir wollen
zwischen Good Governance - mit einem Zuschlag - und
Bad Governance - wo wir uns neue Dinge einfallen lassen müssen - unterscheiden.

({6})

- Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, Frau Kortmann!
Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar. Dann kann ich Ihnen
das erklären.

({7})

Wir wollen eine klare internationale Arbeitsteilung,
zum Beispiel auch mit der EU. Wir wollen eine lückenlose Verzahnung von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.

Wir wollen in Krisen viel schneller reagieren können.
Zum Beispiel hat es fünf Monate vom Tsunami bis zur
ersten Haushaltsvorlage für Aufbauarbeit gedauert. Das
ist doch einfach antiquiert. Da kann man nicht davon
sprechen, eine erfolgreiche Tsunamipolitik gemacht zu
haben.

Wir wollen auch eine strategische Zusammenarbeit
zwischen Außen- und Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik ist jedenfalls für uns wichtiger als je zuvor:
aus christlicher Verantwortung, als Gefahrenabwehr,
aber auch zur Stärkung unserer Position und unseres Ansehens in der Welt, auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Der Erfolg wird sich nur dann einstellen, auch für
die MDGs, wenn wir Eigenverantwortung besser stimulieren, wenn wir negative politische Strukturen überwinden,