markus kurth (NA), 2012-11-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, man muss einmal anhand von Beispielen
plastisch deutlich machen: Was bedeutet eigentlich die
UN-Behindertenrechtskonvention? Was beinhaltet sie?
Was bedeuten die konkreten Rechte?

Ich möchte mit dem Naheliegendsten anfangen, mit
einer Frage, die alle hier, alle Zuhörerinnen und Zuhörer,
alle Bürgerinnen und Bürger betrifft, nämlich mit der
Frage des Wohnens und des normalen Lebens. Im
Grunde genommen - das muss man sich klarmachen beinhaltet die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Dinge, die alle Menschen
ohne Beeinträchtigung als Selbstverständlichkeiten ansehen.

So heißt es zum Beispiel in Art. 19, dass die Vertragsstaaten gewährleisten - ich zitiere -, dass „Menschen
mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden,
wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in
besonderen Wohnformen zu leben“. Ich sehe junge Menschen oben rechts auf der Tribüne, die sich wahrscheinlich achselzuckend sagen: Na und? Ich nehme für mich
selbstverständlich in Anspruch, selbst zu entscheiden,
wo und mit wem ich zusammenlebe. - Aber für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf und Beeinträchtigung in Deutschland sieht die Sache anders aus.

Da haben wir zum Beispiel seit vielen Jahren den Fall
des Herrn Geier. Herr Geier ist Ende 30 und lebt in einem Heim. Er möchte gerne ausziehen. Er benötigt persönliche Assistenz. Im Heim gibt es aber nicht genügend
Personal. Er muss also morgens warten, bis jemand Zeit
hat, ihm aus dem Bett zu helfen, ihn zu waschen, zu rasieren usw. Herr Geier hat auch eine Freundin. Sie muss
mit ihm im Heim im 90 Zentimeter breiten Bett liegen.
Morgens kommt das Pflegepersonal und holt die beiden
manchmal, je nachdem, mit einem etwas scheelen Grinsen aus dem Bett. Würden Sie sich das gefallen lassen?
Können Sie sich eine solche Beziehung, eine solche Lebensform vorstellen? Herr Geier möchte mehr Kontrolle
über sein Leben haben und in einer eigenen Wohnung leben. Seit sechs Jahren kämpft er um die Übernahme der
Kosten mit dem Sozialhilfeträger, der sich mit Verweis
auf die zu hohen Kosten für Assistenz und Pflege
weigert, ein Leben in der eigenen Häuslichkeit zu ermöglichen. Das ist nach dieser UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere nach Art. 19, den ich gerade
vorgetragen habe, jetzt und auch zukünftig eine klare
Menschenrechtsverletzung. Es ist die Verpflichtung von
uns allen, diesen Zustand zu ändern.

({0})

Ich möchte ein weiteres Beispiel geben, und zwar aus
dem Bereich Arbeit, der ebenfalls sehr zentral ist. In
Art. 27 der Behindertenrechtskonvention heißt es, dass
die Vertragsstaaten anerkennen, dass die Menschen die
Möglichkeit haben, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu
verdienen - auch das ist etwas, was wir als selbstverständlich ansehen -, und zwar in einem offenen, frei gewählten Arbeitsumfeld. Die Aufgabe von staatlichen Institutionen, aber insbesondere von Sozialversicherungen
ist es, wäre es, dies zu ermöglichen und offensiv zu betreiben.

Aber was passiert unter anderem in Deutschland? Ein
anderes Beispiel: Wir haben den Fall eines jungen Menschen, der eine Berufsausbildung macht. Er hat Assistenzbedarf. Er hat Unterstützungsbedarf: Gebärdensprachdolmetschung in der Berufsschule. Was passiert?
Über Monate bzw. Jahre hinweg streiten sich Integrationsamt und Schulträger darüber, wer das zu bezahlen
hat. Das Integrationsamt lehnt ab und sagt: Es geht um
die Berufsschule. Das ist also Schule. Damit haben wir
nichts zu tun. - Der Schulträger wiederum sagt: Das ist
Berufsausbildung. Das ist berufliche Eingliederung. Damit haben wir nichts zu tun. - Dadurch, dass sich diese
beiden Seiten jeweils für unzuständig erklären und nicht
leisten, werden die Ausbildung eines jungen Menschen
und seine Möglichkeiten, im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, gefährdet, und das ist ein Skandal.

({1})

Das Besondere an der Behindertenrechtskonvention
ist, dass sie unterstützende Strukturen fordert und als
Recht feststellt. Die klassischen Menschenrechte sind
Abwehrrechte. Das Recht auf Meinungsfreiheit und das
Recht auf körperliche Unversehrtheit sind Abwehrrechte




gegenüber einem übermächtigen Kollektiv und gegenüber staatlichen Zumutungen. Die Menschenrechtskonvention ändert das Bild. Das ist die erste Menschenrechtskonvention, in der Unterstützung und Befähigung
zum Wahrnehmen von Menschenrechten ganz klar aufgeschrieben wurden. Ich denke, das ist eine Unterstützung für alle mit ihren Beeinträchtigungen und Besonderheiten.

({2})

Diesem Anspruch werden wir unzulänglich gerecht leider.

Ich hätte mir gewünscht, dass die SPD mit ihrem Antrag etwas mehr Mut bewiesen hätte; das muss ich schon
sagen. Ich habe an einem Beispiel die Wohnsituation
dargestellt und geschildert. Die nordrhein-westfälische
Landesregierung hat in ihrem Aktionsplan eine sehr konsequente Formulierung in diesem Zusammenhang gefunden. Sie hat gesagt, dass der entsprechende Paragraf
im Sozialrecht, der bereits von Herrn Seifert erwähnte
§ 13 SGB XII, ersatzlos gestrichen werden soll. Fertig!
Der Mehrkostenvorbehalt sei zu streichen.

({3})

Man kann sich wirtschaftliche Leistungsformen überlegen. Ich bezweifle, dass es automatisch zu überbordenden Mehrkosten kommt. Man schaue sich einmal ernsthaft an, was für Leistungserbringungen wir wollen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat leider nicht die
Klarheit und Konsequenz, die die rot-grüne nordrheinwestfälische Landesregierung hierbei an den Tag gelegt
hat.

({4})

Die SPD-Bundestagsfraktion hat an ebendieser Stelle in
ihrem Antrag nur einen Prüfauftrag festgeschrieben.
Man muss sagen, dass das etwas zu kurz gesprungen ist.

Der nordrhein-westfälische Aktionsplan kann und
sollte auch der Bundesregierung als Beispiel dafür dienen - das muss man ihr an dieser Stelle ganz klar mitteilen -, wie ein Aktionsplan auszusehen hat: Alle Ressorts, alle landesrechtlichen Regelungen sollen auf die
UN-Behindertenrechtskonvention hin überprüft werden.
Es ist so, dass ganz klare Zielsetzungen, Fristen und Zuständigkeiten in den Ressorts genannt sind. Diese Klarheit und Konsequenz bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die dort zu erkennen sind, hätte
ich mir auch von der Bundesregierung gewünscht.

Vielen Dank.

({5})