Fisch (NA), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, den § 2 zu streichen, weil er das entscheidende Stück des ganzen Gesetzentwurfs darstellt. Eigentlich müßte man ja beantragen, die §§ 1 bis 19 zu streichen; aber ich glaube, es genügt auch mit diesem einen Hinweis.
Ich möchte zur Begründung meines Antrags folgendes sagen. Bis vor kurzem wurde stets die Behauptung aufgestellt, von seiten der Deutschen Demokratischen Republik werde ständig die Rechtseinheit Deutschlands gebrochen. Ich glaube, daß wir in dem vorliegenden Gesetz einmal den notorischen Beweis dafür vor uns liegen haben, von wem der systematische Bruch der deutschen Rechtseinheit ausgeht. Sehen Sie doch nach in Ihrer eigenen Begründung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf, die das Datum des 28. Oktober 1952 trägt! In Ihrer Begründung sagen Sie:
Zwar sind bisher auch im sowjetischen Besatzungsgebiet das Bürgerliche Gesetzbuch, das Strafgesetzbuch, die Zivilprozeßordnung und die Strafprozeßordnung mit nur geringen Abweichungen in Kraft geblieben, ...
Das heißt also, Sie sagen selbst, daß es wesentliche Änderungen des Strafgesetzbuchs und anderer grundsätzlicher Rechtsdokumente in der Deutschen Demokratischen Republik bis dahin noch nicht gegeben hat. Aber Sie machen nun ein solches Gesetz, wonach zweierlei Recht in Deutschland gelten soll, und wonach Sie ein weiteres Mal, wie schon einige Male zuvor, das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik formell zum Ausland er({0})
klären. Sie haben gar keinen Grund, Sieh zu beschweren, Herr Kollege Dr. Weber, daß drüben jenseits der Zonengrenze gewisse Gesetze in Kraft gesetzt worden sind, die Ihnen nicht behagen. Ich glaube, wenn wir die Gegenrechnung aufstellten, hätten wir sehr viel mehr Grund, uns über die Gesetzgebung dieses Hauses zu beschweren. Ich möchte Sie beispielsweise an das Datum erinnern, an dem hier das Strafrechtsänderungsgesetz Nr. 1 verabschiedet worden ist. Das war meiner Erinnerung nach der 9. Juli 1951, also ein Zeitpunkt, als drüben das Gerichtsverfassungsgesetz, die Strafprozeßordnung usw. noch vollkommen in der alten Form in Gültigkeit gewesen sind. Sie haben hier grundlegend neue Strafgesetze geschaffen; neu allerdings nur im relativen Sinne, d. h. neu in bezug auf die Situation 1945, aber nicht neu in bezug auf die Gesetzgebung der Nazizeit. Sie haben Strafgesetze neu geschaffen, die dem Inhalt und manchmal sogar auch dem Wortlaut nach mit entsprechenden Gesetzen der Nazizeit genau übereinstimmen.
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Sie haben ein faschistisches Gesinnungsstrafrecht geschaffen, Sie haben Sondergerichte geschaffen, und Sie haben - entgegen einem Beschluß des Bundestags - die Einrichtung von politischen Sondergerichten nicht nur bis zum heutigen Tage aufrechterhalten, sondern Sie haben ein regelrechtes System politischer Sondergerichte geschaffen, in denen wegen angeblichen Hochverrats oder wegen angeblicher Vorbereitung zum Hochverrat Menschen abgeurteilt werden, die nichts anderes getan haben, als entsprechend dem Sinn und Buchstaben des Grundgesetzes für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands und für den Frieden einzutreten.
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Das sind Ihre Rechtsschöpfungen. Sie haben also nicht die geringste Ursache, sich darüber zu beschweren, daß von anderer Seite her die Rechtseinheit Deutschlands gebrochen worden sei.
Sie verfolgen mit diesem Gesetzentwurf allerdings eine klar erkennbare Absicht. Diese besteht darin, die Verbrecher zu schützen, die von fremden Spionageorganisationen oder auch vom Ministerium Kaiser in das Gebiet der DDR geschickt werden, dort Unruhe und Sabotage stiften und das Pech haben, erwischt zu werden. Diese Leute möchten Sie schützen. Sie möchten sie nicht der strafenden Justiz der Deutschen Demokratischen Republik ausgeliefert haben. Sie wollen also dem kalten Krieg, der von den Amerikanern diktiert ist und dem Sie sich willig angeschlossen haben, auch auf dem Gebiete des Rechtswesens Rechnung tragen. Das ist der ganze Sinn Ihrer Vorlage.
Sie können nicht gut verlangen, daß Leute, die die Wiederherstellung der Rechtseinheit in Deutschland ernsthaft wünschen, einem solchen Gesetzentwurf die Zustimmung geben. Aber Sie können sich auch nicht gut den Vorwand zu eigen machen, daß es sich hier bei diesem Gesetz um den Schutz von „rechtsstaatlichen Grundsätzen" handele. Sie haben rechtsstaatliche Grundsätze längst preisgegeben. Sie haben durch die Praxis Ihrer Gesetzgebung und durch die Praxis der Bundesregierung längst bewiesen, daß für Sie das Grundgesetz und insbesondere die Grundrechte nicht mehr sind als ein Stück wertloses Papier. Sie sind also die letzten, die sich auf rechtsstaatliche Grundsätze berufen können.
Darum lehnen wir das vorliegende Gesetz ab. Aus diesem Grunde mein Antrag, den § 2 des vorliegenden Gesetzes zu streichen und nach ihm alle weiteren Paragraphen bis einschließlich § 19.
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