Müller (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als in den achtziger Jahren Meldungen und Fotos über den mörderischen Giftgaseinsatz des irakischen Militärs gegen Kurden und Iraner durch die Presse liefen, gab es in den westlichen Ländern Bedauern und Protest. Aber es gab kein Waffenembargo, und es gab kein nachhaltiges Nachdenken darüber, woher das Giftgas für diese Einsätze wohl stammen könnte.
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Heute, da die Gefahr besteht, daß wir oder unsere Freunde von unseren eigenen tödlichen Waffen getroffen werden, wachen wir auf und sind erstaunt darüber, was wir damit angerichtet haben. Jetzt plötzlich kennt und nennt die Regierung auch Fakten. Herr Minister Haussmann hat im Wirtschaftsausschuß am 23. August eine ganze Latte von sechs Positionen vorgetragen, alles Positionen betreffend Hilfen zum Bau von Waffenfabriken und von Massenvernichtungsmitteln im Irak. Darin war der Riesenkomplex von Waffenlieferungen, die im Kooperationsverfahren über befreundete Nationen wie Frankreich und Österreich in den Irak gehen, noch nicht enthalten.
Die Hochrüstung des Diktators Saddam Hussein und des Iraks durch den Westen lief nicht nur, Frau Kollegin Hamm-Brücher, auf illegalen Schleichwegen. Vieles lief legal und mit dem Segen westlicher Regierungen.
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Das wirft verschiedene entscheidende Fragen auf, zunächst einmal die Frage nach der Vernunft der erMüller ({2})
kennbaren Reihum-Hochrüstungen im Nahen Osten und auf der südlichen Hälfte der Erdhalbkugel insgesamt. Zuerst wurde der Schah aufgerüstet - offenbar gegen die Sowjetunion. Als diese Waffen in die Hände von Khomeini gerieten, rüsteten wir den Diktator Saddam Hussein auf; damals war er noch der good guy.
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- Wir und die Sowjetunion rüsteten ihn bis zum 2. August auf.
So wird es auch weitergehen. Vernunft ist bei den westlichen Lieferungen von Massenvernichtungsmitteln nicht erkennbar, Moral noch weniger.
Wir verkaufen dem Süden unsere hochtechnischen Waffen, statt uns mit aller Energie um die Lösung von Konflikten zwischen diesen Ländern und um die inneren sozialen Konflikte zu kümmern. Westliche Unternehmen, unbekannte und renommierte, liefern Ausrüstungen und Material zur Produktion von Massenvernichtungsmitteln offenbar ohne moralische Bedenken; darauf haben Sie hingewiesen.
Man muß aber auch wissen, warum. Weil es zu der staatlichen Ideologie - Förderung des Exportes - paßt und weil die Kasse stimmt. Defacto zweieinhalb bis drei Jahre hinter Gittern für Hippenstiel-Imhausen. Was ist das angesichts der 40 Millionen DM, die er sicher auf Schweizer oder anderen Konten hat?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort von der westlichen Wertegemeinschaft müßte jenen auf der Regierungsbank, die es so gerne im Munde führen, angesichts dessen, was passiert ist, im Halse steckenbleiben.
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Wir sind keine Wertegemeinschaft, wir sind teilweise eine Gemeinschaft von kalt kalkulierenden Waffenlieferanten in Gemeinschaft mit Regierenden, die für diese Waffenlieferungen im Namen der außenpolitischen Opportunität und des Exports ihren Segen gegeben haben - und dies ohne wirtschaftliche Not. Wir haben im ersten Halbjahr 1990 47 Milliarden DM Leistungsbilanzüberschuß gehabt. Daß sich junge Menschen von dieser Art Wertegemeinschaft abwenden, daß die Glaubwürdigkeit von Politikern, die diese Moral predigen, leidet, verwundert nicht.
Die Rolle der Bundesregierung und der Koalition in diesen Affären ist zweifelhaft; es ist nicht so, daß sie außen vor sind. Wir müssen feststellen: Zu Anstrengungen für eine bessere Rüstungsexportkontrolle sind sie immer erst dann bereit, wenn ein Skandal aufgedeckt wird. Diese Bereitschaft schwindet mit der Distanz zum Skandal.
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Nach dem Bekanntwerden des geplanten Tornado-Geschäftes z. B. gab es großes Einvernehmen. Wir wollten eine interfraktionelle Initiative ergreifen. Wir haben zweimal getagt, und dann hat die Koalition alles einschlafen lassen.
Wir müssen auch bitter feststellen, daß nach der Rabta-Affäre große Wort gesagt wurden, Herr Minister Haussmann. Dann aber wurde diese Sache über ein Jahr verzögert. Erst gestern haben wir mit der Mehrheit der SPD-geführten Länder durchgesetzt, daß dies endlich auf den Weg kommt.
Ich weiß, daß die Bundesregierung dabei außen vor steht. Ich spreche die Abgeordneten der Koalition an.
Wir Sozialdemokraten geben uns damit nicht zufrieden. Wir fordern die Bundesregierung und die Koalition dringend auf, die Verbesserungsvorschläge, die mit unserem Antrag auf Drucksache 11/4842 dem Bundestag seit Juni 1989 vorliegen, aufzugreifen. Hören Sie bitte damit auf, immer nur dann tätig zu werden, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
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