Sylvia Voß (NA), 1999-11-04:
Ach,
Herr Brähmig, wir sehen uns im Ausschuß so oft. Lassen Sie mich jetzt ausreden.

Sicherlich ist es erfreulich für den Deutschen Schaustellerbund, daß die CDU/CSU in der Opposition endlich den Mut faßt, der sich in der Regierung partout
nicht hatte einstellen wollen. Aber ich denke, wir sollten
dabei wirklich gemeinsam vorgehen.

Ich möchte allerdings anmerken, daß es in Ihrem
vorliegenden Antrag reichlich viel Unverbindlichkeit
gibt. Bei vielen Forderungen wird gänzlich darauf verzichtet, Problemlösungen auch nur anzudeuten. Herr
Brähmig hat vorhin ein paar genannt. Ich hielte es
grundsätzlich für fatal, wenn sich die Opposition dieses
Hauses nur als Stichwortgeber der neuen Regierung verstände.

Es bleibt beispielsweise völlig im Nebel, welche Vorstellungen Sie mit Ihrer Forderung verbinden, die Bundesregierung möge auf die Kommunen einwirken,
Volksfeste in eigener Trägerschaft zu veranstalten.
Schweben Ihnen hier Fördermodelle des Bundes oder
lediglich gute Worte bei mehr oder weniger passendem
Anlaß vor?

Dann lesen wir: Der Bund - wohlgemerkt: der Bund möge darauf hinwirken, daß die Vergnügungsteuer und
die Schankerlaubnissteuer durch die Gemeinden nicht
erhöht werden. - Wie das? Für beide Steuern besitzt der
Bund keine Gesetzgebungskompetenz. Die Vergnügungsteuer ist eine örtliche Steuer auf Grundlage eines
Landesgesetzes. Die Schankerlaubnissteuer ist es nicht
minder. Letztere wird obendrein nur in einer Handvoll
Länder überhaupt erhoben. In Rheinland-Pfalz und Hessen liegt die Ertragshoheit der Schankerlaubnissteuer bei
den Landkreisen und kreisfreien Städten. Das können
und wollen wir auch nicht ändern.

Bei einigen Forderungen kann man sich auch nicht
des Eindrucks erwehren, daß für die Opposition mit der
Erlangung des Status der Opposition eine neue Zeitrechnung begonnen hat.

({0})

Oder wollen Sie dieses Hohe Haus wirklich glauben
machen, es hätte bis zum Herbst 1998 den jetzt von Ihnen, Herr Brähmig, konstatierten Regelungsbedarf in der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht gegeben? Hat es der von Ihnen jetzt angemahnten besseren
Förderung der Schulausbildung von Schaustellerkindern, die völlig richtig ist, unter einer
CDU/CSU/F.D.P.-Regierung nicht bedurft?

Mit diesen Forderungen stellen Sie sich doch selber
ein Armutszeugnis für Ihre Regierungsarbeit aus. Es ist
zu hoffen - ich glaube, daß wir das hinbekommen -, daß
sich die Antragsteller in den Ausschußberatungen bereitfinden werden, sich den einen oder anderen Gedanken


darüber zu machen, wie wir diese berechtigten Forderungen des Schaustellerbundes umsetzen. Bis dahin
bleibt Ihr Antrag leider nur ein großes Potpourri schöner
Forderungen, das besser zu der Sendung „Wünsch Dir
was“ passen würde.

Unsere Fraktion nimmt die spezifischen Probleme des
Schaustellergewerbes sehr ernst.

({1})

Wir sind bereit, gemeinsam mit den anderen Fraktionen
über Problemlösungen zu diskutieren, gefundene Lösungen - unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips durchzusetzen und so wirklich zu Verbesserungen zu
gelangen. Immerhin gibt es in Deutschland 10 000
Volksfeste und 5 000 Schaustellerbetriebe, die 1997 einen Umsatz von 1,6 Milliarden DM hatten. 200 Millionen Besucher kamen 1998 auf die Volksfeste. Wir
möchten, daß dies so bleibt. Sie sollen tanzen, feiern,
fröhlich und zufrieden sein mit dem, was unsere Schausteller bieten. Wir werden alles dafür tun, daß den
Schaustellern viele Dinge ermöglicht werden, die sie
hier zu Recht einklagen.

Aber klar muß auch sein: Es kann keinen besonderen
Schutzstatus für das Schaustellergewerbe geben. Das
heißt, es wird mit uns keine fragwürdigen Ausnahmeregelungen geben, wie sie von der CDU/CSU beispielsweise für das Bundes-Immissionsschutzgesetz oder die
geplante Schwerverkehrsabgabe gefordert werden. Nicht
um Ausnahmen soll es uns gehen, sondern darum, offensichtliche Benachteiligungen zu beseitigen, damit wir
gemeinsam mit den Schaustellern weiter feiern und
fröhlich sein können.

Konkurrenz, wie sie beispielsweise von den 20 000
Brauchtums- und Traditionsvereinen ausgehen mag,
können und wollen wir nicht eliminieren. Wir wollen
ebenso nicht jene Konkurrenz eliminieren, die sich zum
Teil aus gravierenden Veränderungen im Freizeitverhalten ergibt, für die Begriffe wie Erlebnisgastronomie,
Spaß- und Erlebnismessen, Freizeitparks, Diskotheken,
Shopping, Entertainment, Fitneß, Kultur und auch Natur
stehen.

Abschließend möchte ich meine Freude darüber zum
Ausdruck bringen, daß im Tourismusausschuß offenbar
große Übereinstimmung darüber besteht, die Beseitigung der Versäumnisse der früheren Bundesregierung
im Hinblick auf das Schaustellergewerbe engagiert anzugehen und zu Verbesserungen zu kommen.

({2})

Hoffen wir alle, daß dann auch in unseren Ausschußberatungen gilt:

Der Jahrmarkt raubt uns den Verstand,

Für kurze Zeit nur, Gott sei Dank.

({3})