hölscher (NA), 1976-04-08:
Herr Kollege Dr. Arndt, ich bestätige dies gern. Ich bin überzeugt, wenn Theodor Heuss noch leben würde und noch Mitglied dieses Hauses wäre, wäre er ein entschiedener Verfechter der Änderung der Praxis draußen.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu der zweiten Anmerkung kommen. Wehrpflichtige, die bereits einberufen sind, sowie Soldaten und Reservisten werden, wenn sie den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigern, einem modifizierten Prüfungsverfahren unterzogen. Natürlich ist die Frage berechtigt - Herr Dr. Kraske hat sie in der ersten Lesung zu Recht gestellt -, warum für einen ungedienten Kriegsdienstverweigerer nicht das gleiche gelten soll wie für einen kriegsdienstverweigernden Soldaten, nämlich der Verzicht auf Prüfungsverfahren. Auch einem Soldaten muß ja zugebilligt werden, daß ihm erst bei der Bundeswehr bewußt wird, daß er den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen nicht leisten kann. Dies hat Kollege Dr. Kraske in der ersten Lesung als Ungleichheit in der Behandlung bezeichnet, und er hat damit, wie ich meine, recht. Er hat allerdings die falschen Schlußfolgerungen gezogen. Es ist im Prinzip richtig, daß alle Kriegsdiensverweigerer gleichbehandelt werden sollten. Unter „Gleichbehandlung" dann aber die Aufrechterhaltung der alten Gewissensinquisition für alle zu verstehen, erscheint mir fast zynisch.
({1})
- Ich komme noch darauf zurück.
Meine Damen und Herren, wir sind auch hier den verantwortungsbewußten Weg des Kompromisses gegangen, indem wir nur für den verschwindend geringen Teil kriegsdienstverweigernder Soldaten noch Prüfungsverfahren beibehalten. Entscheidend hierbei ist aber, daß diese Prüfungsverfahren mit den alten nicht mehr zu vergleichen sind. Die Ausschüsse prüfen zwar nach wie vor die Ernsthaftigkeit der Berufung auf das Grundrecht und stellen fest, ob die Voraussetzungen der Inanspruchnahme vorliegen. Bleiben aber Zweifel bestehen, wird an Hand von Tatsachen geprüft, ob der Kriegsdienstverweigerer nach seinem Gesamtverhalten glaubhaft ist. Eine etwaige Ablehnung darf dann nur auf gerichtlich nachprüfbare Tatsachen gestützt werden. Damit wird mit den groben Mängeln des alten Verfahrens Schluß gemacht, in dem ja, wie wir wissen, eine Ablehnung lapidar damit begründet werden konnte, daß der Antragsteller keinen ernsthaften Eindruck mache.
Wo sind eigentlich die konkreten Vorschläge der Opposition zur inhaltlichen Verbesserung der Verfahren? Warum billigen Sie, meine Kollegen von der Opposition, einem jungen Menschen, der ein Grundrecht wahrnehmen will, nicht die gleichen rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze zu, die in anderen Rechtsbereichen selbstverständlich sind?
Lassen Sie mich auf einen dritten Punkt zu sprechen kommen. Die neuen modifizierten Prüfungsverfahren können unter Mitwirkung des Bundestages durch Rechtsverordnung auch für ungediente Kriegsdienstverweigerer eingeführt werden, wenn es die Erfüllung des Verteidigungsauftrags verlangt. Wie kann uns die Opposition eigentlich den Vorwurf machen, den Auftrag der Bundeswehr zu gefährden, wenn durch diese Notbremse zur Verhinderung von Mißbrauch bei der Wahrnehmung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung die Gefahr für die Bestandssicherung der Bundeswehr ausgeschlossen werden kann?
({2})
- Das wissen Sie doch nicht, Herr Dr. Wörner. Ich bin überzeugt, daß diese Bremse wirken wird und daß eine Wiedereinführung gar nicht notwendig sein wird.
Lassen Sie mich auch auf folgendes zurückkommen, Frau Kollegin Tübler. Auch die in den letzten zwei Monaten zweifellos gestiegenen Zahlen - daß die Zahlen gestiegen sind, wird ja gar nicht bestritten - lassen keineswegs die Schlußfolgerung zu, daß der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr gefährdet wird und daß wir die Verfahren wieder ein16480 
führen müssen. Hier ist doch etwas passiert, was wir erst nach Inkrafttreten des Gesetzes erwartet hatten. Der zu begrüßende Erlaß des Bundesverteidigungsministers, auf die Einberufung von Kriegsdienstverweigerern zu verzichten, hat zum Anstieg der Zahlen geführt. Ich persönlich gehe davon aus, daß nach Inkrafttreten des Gesetzes keine nennenswerten Steigerungen mehr zu verzeichnen sind, weil durch den Erlaß des Verteidigungsministers vom November vorigen Jahres praktisch die Wirkungen des Gesetzes vorweggenommen wurden. Wir wissen doch auch auf Grund der in Dänemark gemachten Erfahrungen, daß zwar kurz nach Einführung einer solchen Neuregelung die Zahlen der Kriegsdienstverweigerer steigen, die Kurve dann aber wieder sehr schnell abflacht, unter anderem auch deshalb, weil sich manche auch heute noch - auch bei uns - falsche Vorstellungen darüber machen, was Zivildienst eigentlich bedeutet.
Meine Damen und Herren, die Beratungen im Arbeits- und Sozialausschuß haben keine Änderungen im Kern ergeben. Wir begrüßen dies. Wir begrüßen aber auch, daß in einigen Punkten den Wünschen der freiwilligen Dienste noch besser Rechnung getragen werden konnte, so daß künftig nicht nur eine größere Zahl von Zivildienstleistenden z. B. bei den Trägern von Versöhnungsdiensten arbeiten kann, sondern diese Dienste ihren wichtigen Aufgaben in Zukunft auch noch besser gerecht werden.
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU konnte für uns nun allerdings wirklich keine Alternative sein. Denn die grundsätzliche Beibehaltung dieser absurden Prüfungsverfahren ohne irgendeine nennenswerte Verbesserung der Rechtsstellung der Antragsteller hätte in Zukunft zu keiner Änderung der unerträglichen Situation geführt.
({3})
Ich halte den Entwurf der Opposition sogar für eine Verschlechterung gegenüber dem geltenden Recht. Denn wenn es nach der Opposition ginge, würden den Kriegsdienstverweigerern nicht einmal mehr die unabhängigen Beisitzer der Prüfungsausschüsse zugestanden. Ein Beamter des Kreiswehrersatzamts soll ja nach diesem Entwurf je nach Bedarfslage der Bundeswehr allein entscheiden, wer geprüft wird und wer ohne Prüfung zum Zivildienst kommen kann.
({4})
Das würde in der Praxis wohl dazu führen, daß der von der Bundeswehr nicht benötigte Hilfsarbeiter seiner Gewissensentscheidung ohne jede Behinderung nachkommen kann, während der Techniker sich einer fragwürdigen Prüfungsprozedur unterziehen muß. Welch ein seltsames Jonglieren mit unserer Verfassung! Und welch eine Zumutung für die Beamten des Kreiswehrersatzamts, denen man die
Anwendung der Verfassung nach berufsspezifischen Maßstäben abverlangt!
({5})
Lassen Sie mich zum Schluß auf ein ungelöstes Problem zu sprechen kommen: die Bestrafung von Kriegsdienstverweigerern bei der Truppe wegen Delikten wie eigenmächtige Abwesenheit, Fahnenflucht, Ungehorsam, Gehorsamsverweigerung usw. Unbestritten hat nach der Rechtsprechung auch ein Kriegsdienstverweigerer bis zu seiner unanfechtbaren Anerkennung alle Pflichten eines Soldaten zu erfüllen. Dennoch - ich möchte wiederholen, was ich schon in der ersten Lesung gesagt habe ({6})
können die Folgen von Fehlentscheidungen von Prüfungsinstanzen nicht ohne weiteres mit formalrechtlichen Argumenten abgetan werden. In vielen Fällen wurden Kriegsdienstverweigerer vom Prüfungsausschuß nicht anerkannt und dann zur Bundeswehr einberufen; dort verweigerten sie den Dienst, weil sie es mit ihrem Gewissen einfach nicht vereinbaren konnten, sich an der Waffe ausbilden zu lassen. Was muß in einem jungen Menschen vorgehen, der nach seiner subjektiven Erkenntnis konsequent seinem Gewissen folgt, den Befehl verweigert, deswegen eingesperrt wird und dann im abschließenden Anerkennungsverfahren bescheinigt bekommt, daß er nach seinem Gewissen gar nicht anders handeln durfte.? Diese jungen Menschen werden nicht viel von unserem Rechtsstaat halten, der ihnen einerseits ein Grundrecht gibt und andererseits - so wird es subjektiv gesehen - wegen der konsequenten Wahrnehmung dieses Grundrechts ins Gefängnis schickt.
Wir begrüßen daher den Entschließungsantrag, der die Bundesländer bittet, Härtefälle, die sich aus der Anwendung des geltenden Rechts im Zusammenhang mit Strafverfahren gegen Kriegsdienstverweigerung ergeben haben, im Weg der Einzelbegnadigung zu bereinigen.
({7})