Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-06-09:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Es ist schon angesprochen
worden: Im Jahre 1999 sind über 18 000 Petitionen eingegangen. Dies ist eine Zunahme um 6,5 Prozent. Ich füge




Helmut Wilhelm ({0})


hinzu: In 38 Prozent der Fälle konnte den Petenten durch
Rat, Auskunft und Materialübersendung geholfen werden. In fast 11 Prozent der Fälle wurde den Anliegen der
Petenten entsprochen. Das heißt, nahezu 50 Prozent der
Eingaben konnten positiv beschieden werden.

Ich denke, dies ist ein zufrieden stellendes Ergebnis,
wenngleich ich mir, Herr Kollege Reuter, schon wünschen würde, dass die Bundesregierung den Entscheidungen des Petitionsausschusses stärker folgt, als es bisher
der Fall ist. Sie haben im vergangenen Jahr gesehen, wie
schnell Sie als Regierungspartei an die Grenzen des
Machbaren stoßen. Ich kündige Ihnen schon jetzt an, dass
ich für die nächste Debatte eine Auflistung vorbereiten
werde, die deutlich macht, von welchen Forderungen Sie
als ehemalige Oppositionspartei mittlerweile abgewichen
sind. Frau Müller, ich glaube, Sie wissen schon, welche
Themen auf dieser Liste erscheinen werden; ich nenne an
dieser Stelle nur einmal das Stichwort „Vogelsang“.

({1})

Angesichts dieser großen Anzahl von Petitionen möchten wir uns - ich will das ausdrücklich im Namen der
F.D.P.-Fraktion tun - bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes bedanken. Der dortige
große Arbeitsaufwand ist für Außenstehende kaum nachvollziehbar. Ich möchte das an einer Zahl deutlich machen: Im Jahre 1999 hat es nahezu 62 000 Vorgänge gegeben, die allein den Postausgang betreffen. Das sind
246 Stück pro Tag. Deshalb muss der Ausschussdienst
noch einmal ausdrücklich erwähnt werden. Vor allem vor
dem Hintergrund, dass es auch in diesem Bereich Personalkürzungen gegeben hat, möchte ich ihm unsere besondere Anerkennung und unseren besonderen Respekt aussprechen.

({2})
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind stets zuvorkommend, sie arbeiten zügig und sind dabei freundlich.
Meine eigenen Mitarbeiter, die sehr guten Kontakt zu ihnen haben, bestätigen mir dies.

({3})

Hier ist, auch vom Kollegen Wilhelm, schon erwähnt
worden, dass die Zahl der Eingaben im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung im letzten Jahr wie schon im Jahr davor besonders hoch war. Herr Kollege Wilhelm, ich denke, dies
ist auch auf die verfehlte Politik von Rot-Grün zurückzuführen.

({4})

Sie haben das vorhin ganz anders dargestellt, aber ich
möchte Ihnen einige Stichworte nennen: Aussetzung der
lohnbezogenen Rentenanpassung, Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse,

({5})

Gesetz zur Korrektur in der Sozialversicherung usw. Wenn nun hier der Zwischenruf kommt, die Regelung bei
den so genannten 630-Mark-Jobs sei sehr gut, dann sehen

Sie sich einmal die Vielzahl von Petitionen an, die uns im
letzten Jahr gerade in diesem Bereich erreicht haben.

({6})

Ich denke, wir als F.D.P.-Bundestagsfraktion haben Recht
gehabt, dass wir Sie von Anfang an immer wieder auf die
Schwachstellen dieser Regelung hingewiesen haben. Sie
sollten sich - wenn Sie uns schon nicht glauben - endlich
der Kritik der Bürgerinnen und Bürger anschließen.

({7})

Ich kann Sie an dieser Stelle für die F.D.P.-Bundestagsfraktion nur noch einmal dringlich auffordern, diese unsinnige Regelung endlich zurückzunehmen.

({8})

Wir haben im letzten Jahr auch im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums der Finanzen eine Vielzahl von
Petitionen bekommen, insbesondere Petitionen, die sich
mit der Steuerreform dieser Bundesregierung beschäftigen. Es wurde häufig Unmut über die Halbierung der
Sparerfreibeträge geäußert. Das ist eine, wie ich meine,
durchaus nachvollziehbare Kritik. Es leuchtet nämlich
niemandem ein, dass die Bundesregierung auf der einen
Seite die private Altersvorsorge fördern will, auf der anderen Seite aber die Zugewinne verschiedener Anlageformen, die einen Teil der privaten Vorsorge ausmachen,
besteuert und den Bürgern dadurch einen Teil der angestrebten privaten Altersvorsorge wieder wegnimmt. Auch
hier appelliere ich zwar nicht an Grün - das können wir,
glaube ich, vergessen -, aber an Rot, dass Sie die Kritik
der Bürger endlich ernst nehmen und die Steuern senken.
Sie müssen - das sage ich noch einmal - die Steuern senken, anstatt sie zu erhöhen und immer wieder neue Steuern zu erfinden.

Ähnlich verhält es sich mit der, wie Sie sie nennen,
ökologischen Steuerreform, auf die sich ebenfalls zahlreiche Eingaben bezogen haben. Auch hier kann zu Recht
nicht nachvollzogen werden, wie Bürger mit geringen
Einkommen, Auszubildende, Rentner oder Arbeitslose
die Mehrkosten für Energie einsparen sollen. Wer keine
Steuern zahlt oder keine Abgaben zur Rentenversicherung
leistet, der kann hier nicht sparen und muss dennoch die
neuen Steuern zahlen. Durch die Mineralölsteuererhöhung werden nicht nur Berufspendler vom Land über
alle Maßen benachteiligt; es werden vielmehr auch
Schwerstbehinderte, die keine andere Möglichkeit als das
Auto zur Fortbewegung haben, ins Abseits gedrängt und
somit zur sozialen Randgruppe degradiert. So wird über
kurz oder lang das Auto wieder zum Privileg für wenige
und ein wichtiger deutscher Industriezweig durch RotGrün kaputtregiert.

({9})

Der Bürger hat sehr schnell erkannt, dass Sie hiermit nicht
die Umwelt retten, sondern nur abkassieren wollen. Dies
ist der Weg in die falsche Richtung. Ihre vermeintliche





ökologische Steuerreform ist weder „öko“ noch „logisch“.

({10})

Auch für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung hat es wieder eine Vielzahl von Eingaben gegeben, gerade zur Angleichung der Ostbesoldung an das Westniveau. Das zeigt, dass es hier einer
schnellen abschließenden Regelung bedarf.

In der Bundeswehr ist die innere Einheit seit langem
vollzogen. Wir haben als F.D.P.-Bundestagsfraktion im
Verteidigungsausschuss einen entsprechenden Antrag
eingebracht, um dieses Ost-West-Gefälle zu beseitigen.
Wir haben hier auch eine Perspektive aufgezeigt, weil
wir wissen, dass das nicht von heute auf morgen zu
machen ist. Ich bitte auch Sie hier noch einmal, unserem
Entschließungsantrag zuzustimmen, damit dieses Problem endlich gelöst wird. Es hat mich schon enttäuscht,
dass weder CDU/CSU noch die Grünen noch SPD noch
PDS diesem Antrag zugestimmt haben. Aber Sie können
sich darauf verlassen, dass dieses Anliegen wieder auf den
Tisch kommen wird und wir Sie dann erneut bitten werden, unserem Antrag endlich zuzustimmen.

Ich nenne ein weiteres Beispiel. Es gab die Zurückstellung eines 25-jährigen Petenten aus dem Erzgebirge.
Er war als einziger Angestellter im Betrieb seines Vaters
maßgeblich an der Entwicklung eines neuen Produktprogramms für das in der Umstrukturierung befindliche
Handwerksunternehmen beteiligt. Dieselbe Arbeit hätte
von einer Ersatzkraft nur gegen ein deutlich höheres Entgelt verrichtet werden können. Die Einstellung des neuen
Produktprogramms hätte zum Verlust der bereits zugesagten öffentlichen Fördermittel geführt. Der Petitionsausschuss konnte sich erfolgreich für den Petenten einsetzen und hat erreicht, dass die zuständige Wehrbereichsverwaltung den Petenten befristet bis zum Jahresende
zurückgestellt hat.

Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Arbeit des Petitionsausschusses den Bürgern in der Praxis helfen kann.
Das Petitionsrecht des Art. 17 des Grundgesetzes ist für
den Bürger nach wie vor ein lohnendes Institut. Hier wird
Demokratie erlebt und gelebt. Ich hoffe, dass wir gemeinsam auch im nächsten Jahr für die Bürgerinnen und Bürger im Petitionsausschuss arbeiten können.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch, wie es der Kollege Reuter getan hat, für die kollegiale Zusammenarbeit
bedanken. Hierin schließe ich ausdrücklich die Frau Vorsitzende ein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})