emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-01-21:

Herr Kollege, zur Motivforschung habe ich mich
noch einmal mit der Debatte anlässlich der zweiten und
dritten Lesung im Deutschen Bundestag am Donnerstag,
dem 24. Februar 2005, befasst. Ich habe auch Ihren Redebeitrag gelesen. Sehr knapp und zutreffend war meiner

Ansicht das, was Herr Dr. Hans-Ulrich Krüger von der
SPD-Fraktion hierzu anmerkte - ich zitiere -:

Die vorgeschlagene Regelung entspricht daher der
seit jeher im Entschädigungsgesetz niedergelegten
Konzeption. Dort ist eine Anrechnung der Verbindlichkeiten auf die Entschädigung vorgesehen. Diese
Anrechnung schlägt aber wegen des übersteigenden
Wertes der zurückgegebenen Grundstücke in vielen
Fällen fehl. Die Berechtigten erhielten also einerseits … wertvolle Grundstücke zurück und andererseits zusätzlich eine Schuldenbefreiung. Diese Personen wären also im Vergleich zu denjenigen, die
nur eine Entschädigung erhielten, bevorteilt.

Das ist präzise auf den Punkt gebracht das Thema.
Das heißt, es ist ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit.
Im Übrigen haben auch die Länder dieses Verfahren gebilligt. Sie haben im Vermittlungsausschuss lediglich
noch eine Änderung, die aber nicht diesen Punkt betrifft,
durchgesetzt.

Abschließend möchte ich noch einmal in Erinnerung
rufen, dass alle diejenigen, die gemeint haben, gegen
dieses Gesetz klagen zu müssen, vor den entsprechenden
Gerichten verloren haben. Es ist also auch rechtlich richtig, was wir da machen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Manfred Kolbe (NA), 2009-01-21:
Herr Staatssekretär, nach der rechtlichen Seite habe

ich nicht gefragt, sondern nach der verwaltungsökonomischen. Können Sie dazu noch eine Einschätzung abgeben?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-01-21:

Solange die KfW mir nicht sagen kann, wie viel die
Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs Pi mal Daumen
kostet, sodass ich das dann mit 1 280 Fällen multiplizieren kann, sehe ich mich dazu nicht in der Lage. Die KfW
führt darüber keine Statistiken.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Damit kommen wir zur Frage 26 des Kollegen CarlLudwig Thiele:
Wie ist die Aussage der Bundeskanzlerin Dr. Angela

Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 14. Januar 2009 zu
verstehen: „Wir haben im Übrigen beim Erblastentilgungsfonds bewiesen, dass wir das können. Er wurde 1995 eingerichtet und hatte damals einen Schuldenstand von umgerechnet 171 Milliarden Euro. Jetzt ist er getilgt.“?

Herr Staatssekretär, bitte sehr.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-01-21:

Frau Präsidentin, Herr Kollege Thiele, wenn Sie einverstanden sind, beantworte ich beide Fragen, weil sie
den gleichen Sachverhalt betreffen und sich in der Wortwahl nur geringfügig unterscheiden, gemeinsam.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Dann rufe ich auch die Frage 27 des Kollegen CarlLudwig Thiele auf:
Wie ist die Aussage des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, in der Bundestagsdebatte
am 14. Januar 2009 zu verstehen: „Wenn ich mich erinnere,
hat das Abtragen der Schulden des Erblastentilgungsfonds
14 Jahre gedauert.“?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-01-21:

Der Erblastentilgungsfonds wurde 1995 mit einer Anfangsschuld von umgerechnet 171 Milliarden Euro gebildet. Einzelne Bestandteile, wie zum Beispiel die Verbindlichkeiten des Kreditabwicklungsfonds, waren
darauf ausgerichtet, innerhalb einer Generation, also innerhalb von circa 40 Jahren, getilgt zu werden. Durch
hohe Zuflüsse an den Fonds aus Bundesbankgewinnen,
aus den Einnahmen der Versteigerung der UMTS-Lizenzen sowie aus Beiträgen der neuen Bundesländer zur
Tilgung von Krediten für den Bau gesellschaftlicher Einrichtungen in der ehemaligen DDR konnten die Verbindlichkeiten des Erblastentilgungsfonds schneller als geplant reduziert werden. Heute, nach 14 Jahren, stehen für
den Erblastentilgungsfonds unter Berücksichtigung des
Schuldenmitübernahmegesetzes von 1999 noch Verbindlichkeiten von 55 Millionen Euro zu Buche, denen Forderungen in zweistelliger Millionenhöhe gegenüberstehen. Seine Schulden sind somit faktisch abgebaut. Die
letzte Tilgung ist entsprechend den vereinbarten Fälligkeiten für 2011 vorgesehen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Ihre Nachfrage, Herr Kollege Thiele.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2009-01-21:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, meine Nachfrage lautet: Was verstehen Sie unter „Tilgung“? „Tilgung“ ist ja wohl die Rückzahlung einer Schuld. Handelt es sich hier nicht in wesentlichen
Teilen um eine Umschuldung, weil ein Großteil der Verbindlichkeiten inzwischen im Bundeshaushalt zu finden
ist und nicht im Erblastentilgungsfonds getilgt wurde?
Die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen,
die entsprechenden Bundesbankgewinne und die Zuführungen der Länder erreichen nicht annähernd die Größenordnung, die hier zur Tilgung anstand.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-01-21:

Herr Kollege Thiele, Sie wissen, dass ich von 1994
bis 1998 für die SPD Sprecher im Haushaltsausschuss
war und mich damals mit der von Ihnen gestützten Regierung immer über Folgendes auseinandersetzte: Sie
führte etliche Sondervermögen, die sich bei näherem
Hinsehen als Schuldentöpfe herausstellten, unter anderem den Erblastentilgungsfonds. Deswegen habe ich
nach der Regierungsübernahme 1998 sehr darauf gedrängt, dass man diese Schuldentöpfe möglichst schnell
auflöst und nach Möglichkeit auf den Bund überträgt. Im
Finanzbericht mit der Statistik für den betreffenden Zeitraum sehen Sie das Aufwachsen der Schulden. Bis dahin


waren die Schulden in diesen Töpfen versteckt; danach
sind sie offenkundig geworden.

Das ist im Schuldenmitübernahmegesetz von 1999
geregelt worden. Das heißt, wir tilgen auch aus dem
Haushalt heraus.

Die Aussagen der Frau Bundeskanzlerin, dass die
Schulden jetzt getilgt seien, und des Herrn Bundesaußenministers, dass das Abtragen der Schulden 14 Jahre
gedauert habe, sind korrekt, weil nämlich genau bestimmt worden ist, wie das Tilgen vor sich geht.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Bitte sehr.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-01-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Wellmann von der CDU/CSU-Fraktion?
gregor gysi (NA), 2009-01-22:
Ja, bitte.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2009-01-21:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, dass eine Tilgung dann erfolgt ist, wenn die Schuld
tatsächlich nicht mehr vorhanden ist, und eine Umschuldung etwas anderes ist? Bei einer Umschuldung nämlich
wird ein Teil einer Schuld nur übertragen; diese Schuld
bleibt aber. Um die Zahlen noch einmal zu nennen: Zum
31. Dezember 1994 hatten wir mit den Extrahaushalten
eine Verschuldung des Bundes von 513 Milliarden Euro.
2007 betrug sie 938 Milliarden Euro; sie ist also um
425 Milliarden Euro gestiegen. Das ist die Gesamtschuld
des Bundes, also Extrahaushalte plus Schulden des Bundes - alles ausweislich des Finanzberichts -, sodass von
daher überhaupt nicht nachvollziehbar ist, dass die
Schulden getilgt sind.

Sie haben selbst genannt die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen, die Bundesbankgewinne, die
über 3,5 Milliarden Euro hinausgingen, und die Ländertilgung in Höhe von 138 bzw. 142 Millionen Euro. Sie
kommen damit nicht annähernd an die Größenordnung
des Erblastentilgungsfonds von rund 180 Milliarden
Euro, sodass es aus meiner Sicht unzutreffend ist, diesen
Vorgang als Tilgung zu bezeichnen. Es handelt sich im
Wesentlichen, zum größeren Teil um eine Umschuldung.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-01-21:

Herr Kollege Thiele, es bleibt dabei: Die getroffenen
Aussagen sind korrekt; denn im Buchwerk des Erblastentilgungsfonds sind die Schulden nahezu getilgt. Die
Verbindlichkeiten in Höhe von 55 Millionen Euro könnten wir sofort tilgen. Unser Problem ist, dass sie eine
Laufzeit bis 2011 haben. Wir kennen nicht die Gläubiger
dieser Titel; deswegen können wir sie nicht ansprechen.
Im Übrigen hat dieser Fonds noch Forderungen gegenüber Wohnungsbauunternehmen in der Größenordnung
von 40 Millionen Euro, also in vergleichbarer Höhe, sodass man wirklich sagen kann: Im Rechenwerk ist das
getilgt.

Übrigens, Herr Kollege Ausschussvorsitzender:

({0})

Wenn diese Forderungen bis 2011 nicht beglichen wor-
den sind, werden wir ein Gesetz verabschieden müssen,
damit wir weiter eine Rechtsgrundlage haben, um die
Forderungen gegenüber den Wohnungsbauunternehmen
geltend machen zu können.

Noch einmal, Kollege Thiele: Im Buchwerk des Erb-
lastentilgungsfonds ist sozusagen alles getilgt - mit Aus-
nahme der 55 Millionen Euro, denen Forderungen in
Höhe von 40 Millionen Euro gegenüberstehen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Wir haben damit den zeitlichen Rahmen der Frage-

stunde leicht überschritten. Die Fragen, die noch nicht
beantwortet sind, werden schriftlich beantwortet. Die
Fragestunde ist damit beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, René Röspel, Katrin GöringEckardt und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verankerung
der Patientenverfügung im Betreuungsrecht
({0})

- Drucksache 16/11360 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Zöller, Dr. Hans Georg Faust,
Dr. Herta Däubler-Gmelin und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Klarstellung der Verbindlichkeit von
Patientenverfügungen ({2})

- Drucksache 16/11493 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann können
wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Peter Weiß das Wort.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Kauch.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Herr Kollege Kauch, Herr Bosbach möchte gerne eine

Zwischenfrage stellen.
Wolfgang Bosbach (NA), 2009-01-21:
Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das

weder wörtlich noch sinngemäß stimmt, sondern frei erfunden ist?
Michael Kauch (NA), 2009-01-21:
Das nehme ich zur Kenntnis. Es freut mich außerordentlich, dass mich meine Quelle offensichtlich falsch
informiert hat. Dennoch möchte ich darauf hinweisen,
dass die Behauptung - sie wird möglicherweise im weiteren Verlauf der Debatte noch aufgestellt - falsch ist,
dass es einen Automatismus gebe und dass man im Falle
einer falschen Formulierung nach dem Vorschlag von
Zöller oder dem von Stünker oder von wem auch immer
sterben müsse. Das ist nicht der Fall. Auch nach den anderen Entwürfen soll geprüft werden, ob die entsprechende Formulierung in der Patientenverfügung auf die
Situation anzuwenden ist. Es wird vor allen Dingen hinterfragt, wie sie gemeint ist. Dieser Punkt ist in allen
Entwürfen enthalten.

({0})

Ich möchte den Gesetzentwurf von Herrn Bosbach
nicht selber kommentieren, sondern die Gelegenheit nutzen, ein Zitat aus einem Kommentar anzuführen, der von
Herrn Professor Borasio, Inhaber des Lehrstuhls für Palliativmedizin an der Universität München, stammt. Er
bezeichnet den Entwurf von Herrn Bosbach als
Patientenverfügungsverhinderungsgesetz, das auf medizinisch fehlerhaften Annahmen basiert, unnötige Hürden
aufbaut und ein groß angelegtes Beschäftigungsprogramm für Notare und Vormundschaftsgerichte darstellt.
Weiter meint er: Die letzte Lebensphase wird massiv
verrechtlicht und damit entmenschlicht. Dieses Gesetz
würde sehr viele Menschen ihres Grundrechts auf einen
friedlichen und natürlichen Tod berauben. Bevormundung statt Fürsorge. Der ethische Paternalismus lässt
grüßen. - Das spricht für sich.

Wenn ein Palliativmediziner eine solche Gesamteinschätzung Ihres Entwurfs trifft, dann muss man sich einmal anschauen, was Palliativmediziner zu einzelnen Bestimmungen Ihres Entwurfes sagen. Darin heißt es, dass
Verfügungen, die Krankheiten betreffen, die keinen irreversiblen, tödlichen Verlauf nehmen, nur dann gelten,
wenn sie notariell beurkundet werden und wenn es vorher eine ärztliche Beratung gegeben hat. Was sind denn
diese irreversiblen, zum Tode führenden Erkrankungen?
Herr Borasio schreibt, dass das medizinisch nicht klar
festzulegen ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Herr Kollege Kauch, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Bosbach zu? - Herr Bosbach,
bitte sehr.
Michael Kauch (NA), 2009-01-21:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir genau diesen Problemfall noch über die
von Ihnen beschriebene Problematik hinaus aufgegriffen
haben, indem wir im Gesetzentwurf des Abgeordneten
Stünker und anderer vorgesehen haben, dass stets der aktuelle Wille Berücksichtigung finden muss, und dass in
der Begründung zu diesem Gesetzentwurf der aktuelle
Wille in Verbindung mit dem Demenzfall ausdrücklich
näher beschrieben worden ist?

({0})

Darin steht nämlich, dass wir an dieser Stelle - es geht
um die Auslegung, Herr Weiß; Sie wissen selbst, dass
die Begründung dabei eine Rolle spielt - im Demenzfall
die aktuellen, auch nonverbalen Äußerungen des Patienten beachten müssen. Der Demenzfall ist der schwierigste Fall, vor dem wir stehen, weil es dabei zu Persönlichkeitsveränderungen kommt. Sind Sie bereit, zur
Kenntnis zu nehmen, dass genau dieser Fall in unserem

Gesetzentwurf sehr ausführlich - möglicherweise ausführlicher als in Ihrem Entwurf - behandelt worden ist?
Ren Röspel (NA), 2009-01-21:
Er ist nicht ausführlicher als in unserem Gesetzentwurf behandelt worden, jedenfalls was die Konsequenzen anbelangt. Ich habe das sehr wohl interessiert und
nachdenklich gelesen. Aber im Prinzip ist genau dieser
Punkt bei Ihrer Auslegung das Problem. Wie kann der
Patient, der sich sehr wohl entschieden hat - das ist der
Idealfall, den ich zuerst beschrieben habe -, dass er im
Demenzfall auf keinen Fall behandelt werden will,

({0})

sein Selbstbestimmungsrecht durchgesetzt bekommen,
wenn Sie - wie jetzt und wie es in den Diskussionen
häufiger zu hören ist - anfangen, es zu relativieren? Sie
sagen nämlich, der aktuelle Behandlungswille solle sehr
wohl eine Rolle spielen. Wie soll aber der Arzt, der den
Patienten vorher nicht gesehen hat und auch nicht die
Hintergründe kennt, die zu dessen Entscheidung geführt
haben, zwischen dem aktuellen Willen und der selbstbestimmten Entscheidung abwägen, die der Patient einmal
getroffen hat und zu der er fest entschlossen ist?

({1})

Wenn Sie so argumentieren, passt das Etikett Selbstbestimmungsrecht und Kenntnisnahme nicht auf den Gesetzentwurf; denn die Erfahrung ist, dass die Menschen
sagen: Der Stünker/Kauch-Gesetzentwurf bietet uns die
Sicherheit, dass das, was ich aufgeschrieben habe, umgesetzt wird. - Gerade haben Sie genau das relativiert.
Deswegen ist der Gesetzentwurf, den Sie unterstützen,
nicht geeignet, das Selbstbestimmungsrecht und dessen
Umsetzung zu gewährleisten.

({2})

Wir werden in der Anhörung noch darüber diskutieren.
Aber ich bin froh über Ihre Zwischenfrage, weil sie deutlich macht, dass man sich Ihren Gesetzentwurf genauer
anschauen muss.

Eine bessere Lösung - auch im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes - bietet aus meiner Sicht der von den
Kollegen Bosbach, Göring-Eckardt, Fricke und mir erarbeitete Gesetzentwurf. Wer fest entschlossen ist, unabhängig von Art und Stadium der Krankheit und hoffentlich nicht gegen alle Vernunft

({3})

- das kann ich nicht beurteilen; gegen meine Vernunft jedenfalls -, bestimmte Handlungsanweisungen zu verfügen, sich ärztlich beraten und seinen Beschluss notariell
beurkunden lässt, der bekommt eine deutlich höhere Sicherheit, dass seine Patientenverfügung auch umgesetzt
wird; denn der Arzt bekommt deutlich mehr Hinweise
auf die Genese der Patientenverfügung.
Gleichzeitig bietet unser Gesetzentwurf - das ist mir
mindestens genauso wichtig - einen besseren Schutz vor
Fehlinterpretation. Die meisten Patientenverfügungen
beziehen sich auf tödliche Erkrankungen oder auf dauerhaften Bewusstseinsverlust. Diese Formulierung lässt
sich auch im Entwurf bzw. in der Broschüre des BMJ
finden. Die meisten Patientenverfügungen bleiben nach
unserem Gesetzentwurf - entgegen allen Behauptungen verbindlich. Wer das Selbstbestimmungsrecht klarer umgesetzt wissen sowie Fehlinterpretationen und Irrtümer,
die Konsequenzen für das Leben haben, verhindern will,
muss den Gesetzentwurf von Herrn Bosbach und Kollegen unterstützen.

Vielen Dank.

({4})
Wolfgang Bosbach (NA), 2009-01-21:
Herr Kollege Kauch, was Sie gerade angesprochen haben, ist ein ausgesprochen wichtiges Argument. Es geht
nämlich um die Frage: Kann man dieses Tatbestandsmerkmal in der ärztlichen Praxis überhaupt feststellen?
Ich zitiere aus der entsprechenden Empfehlung der Bayerischen Staatsministerin für Justiz und für Verbraucherschutz. Sie schlägt folgende Formulierung wortwörtlich
vor:

… wenn ich mich im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit befinde, selbst
wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist.

Wie erklären Sie sich die von Ihnen angeführte Stellungnahme von Herrn Professor Borasio angesichts der Tatsache, dass diese Formulierung von dem Beiratsmitglied
Professor Domenico Borasio empfohlen wird?

({0})
Michael Kauch (NA), 2009-01-21:
Herr Borasio schreibt in dem Papier, das mir vorliegt:

Da wir alle sterben werden, kann die Definition einer
tödlich verlaufenden Krankheit nur lauten, dass Patienten mit dieser Krankheit eine im Vergleich zu gleichaltrigen Gesunden signifikant verminderte Lebenserwartung
aufweisen. Das gilt für die meisten Krebserkrankungen,
aber genauso für Demenz-, für Wachkoma-, für Herzinsuffizienz-Patienten und für die multimorbiden, hochbetagten geriatrischen Patienten. Hier eine klare Grenze
zu ziehen, ist medizinisch-wissenschaftlich unmöglich.
Soll das politisch anders sein? - Ich glaube, wir werden
im Rahmen der Anhörung Gelegenheit haben, über diese
Kontroverse zu diskutieren. Diese Äußerung macht
deutlich, dass offensichtlich auch Ärzte mit Ihrem Kriterium ein Problem haben. Abgesehen davon müssen wir
uns die Frage stellen, was ist, wenn man Ihre Formvorschriften nicht einhält. Was passiert dann? Dann werden
die Menschen zwangsbehandelt,

({0})

dann wird wiederbelebt, dann wird beatmet, dann werden Magensonden gelegt, wird Blut übertragen, werden
Antibiotika verabreicht, und das alles gegen den ausdrücklichen Willen des Patienten.

({1})

Zudem ist Ihr Entwurf ein Beschäftigungsprogramm
für die Vormundschaftsgerichte. Sie sagen: In all den
Fällen, in denen es nicht um irreversibel zum Tode führende Krankheiten geht, muss das Vormundschaftsgericht selbst dann angerufen werden, wenn Arzt, Betreuer
und alle Angehörigen sich darüber einig sind, dass dies
der Wille des Patienten ist. Das bringt eine lange Verfahrensdauer mit sich, und wir wissen, was das bedeutet:
Das bedeutet, dass man vielleicht zwar recht hat, aber
doch nicht recht bekommt. In der Sterbephase geht es
um Tage oder Wochen. Da kann man nicht darauf warten, dass sich ein Gericht bequemt, endlich eine Entscheidung zu treffen.

({2})

Die Verbindlichkeit und der Anwendungsbereich von
Patientenverfügungen müssen klar geregelt werden. Wir
sollten nicht nur von Selbstbestimmung sprechen; wir
sollten die Selbstbestimmung in unseren Gesetzentwürfen auch absichern. Ich hoffe, dass die Argumente, die
die Experten vorbringen werden, im Rechtsausschuss,
aber auch im Plenum dieses Hauses, gut abgewogen
werden, damit wir zu einer wirklich sachgerechten Lösung für die Menschen in diesem Land kommen.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Nun hat das Wort der Kollege Christoph Strässer.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Monika Knoche.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Nun hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt das

Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Zöller.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Nun hat der Kollege Otto Fricke das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Nächster Redner ist der Kollege René Röspel.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Herr Kollege, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Kauch?
Ren Röspel (NA), 2009-01-21:
Ja, gerne.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Ilja Seifert.
Jerzy Montag (NA), 2009-01-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Katrin, ich habe an dem Gesetzentwurf von Herrn
Stünker und Kollegen über viele Monate sehr intensiv
mitgearbeitet. Deswegen kann ich - damit will ich anfangen - es nicht stehenlassen, wenn du in der Debatte
sagst, bezüglich des Problems des angeblichen Automatismus würden wir in unseren Texten etwas anderes
schreiben, als wir erzählen würden.

({0})

Ich will, um den Irrtum auch von dieser Stelle aus in aller Klarheit und Ruhe auszuräumen, sagen: In unserem
Gesetzentwurf steht, dass dann - ich kürze ab -, wenn
eine Patientenverfügung vorliegt, der Betreuer prüft, ob
die Festlegungen der Patientenverfügung auf die aktuelle
Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Diese Prüfung beinhaltet eine Einzelfallprüfung mit all den Elementen, die der Kollege Zöller ausführlich aufgeführt
hat. Erst wenn diese Prüfung beendet ist und der Betreuer die Entscheidung getroffen hat, dass zwischen
dem Text der Patientenverfügung und der konkreten Lebenssituation eine Einheit besteht, dann hat der Betreuer
der Patientenverfügung Geltung zu verschaffen. Das ist
das Gegenteil von einem Automatismus, und so steht es
in unserem Gesetzentwurf.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Herr Kollege Montag, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Wodarg?
Jerzy Montag (NA), 2009-01-21:
Ja.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Bitte sehr.
Wolfgang Wodarg (NA), 2009-01-21:
Herr Kollege, Sie haben eben ganz deutlich ausgesprochen, dass hier nur der Betreuer prüft.

({0})

So jedenfalls steht es in Ihrem Text. Dadurch unterscheiden Sie sich von dem Entwurf, den Herr Zöller vorgestellt hat, weil hier von Anfang an ein dialogischer Prozess gefordert wird. Ich halte es für wichtig, wenn wir
ins Gespräch kommen wollen, dass das als Basis anerkannt wird und dass wir dann weiter diskutieren. Wenn
es hier allerdings nur der Betreuer ist, dann gibt es dort
einen Dissens.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Julia Klöckner.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Wodarg.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans Georg

Faust.