Jan-Marco Luczak (NA), 2014-02-20:
Liebe Frau Lay, das erkläre ich Ihnen sehr gerne.

Es geht darum, dass wir nicht alles über einen Kamm
scheren,

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sondern dass sich die Differenziertheit des Wohnungsmarktes tatsächlich auch in den Lösungsvorschlägen niederschlägt. Es macht eben schon einen Unterschied, ob
man sich mit der Situation in großen Städten oder in Ballungszentren oder mit der Situation auf dem platten Land
oder in strukturschwachen Regionen auseinandersetzt.
Dort müssen wir jeweils andere Lösungen finden.

Deswegen haben wir ja zum Beispiel - das haben Sie
gerade erwähnt - in unserem Mietrechtsreformgesetz der
letzten Legislaturperiode in Bezug auf die Kappungsgrenzen, also die Möglichkeit, Mieterhöhungen innerhalb eines laufenden Mietvertrages vorzunehmen, gesagt: Wir geben den Ländern die Möglichkeit, zu
entscheiden, wo sie das machen wollen, weil die Länder
natürlich am besten wissen, wo Wohnungsknappheit
herrscht. - Es macht doch keinen Sinn, alles über einen
Kamm zu scheren und gleichzumachen. Ich weiß, das ist
immer Ihre Politik, aber das führt an dieser Stelle nicht
weiter, sondern wir müssen uns zielgenaue Regelungen
überlegen. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode getan, und das werden wir in dieser Legislaturperiode genauso machen, Frau Lay.

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Ich will in Bezug auf steigende Mieten aber auch sagen: Für die Union und auch für mich persönlich ist es
ganz wichtig, dass die Menschen - gerade junge Familien nicht aus ihren angestammten Kiezen verdrängt werden
dürfen. Die soziale Ausgewogenheit des Mietrechts war
und ist für die Union immer eine Selbstverständlichkeit.
Um uns daran zu erinnern, brauchen wir Sie von den
Linken nicht.

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Die entscheidende Frage ist nur: Wie können wir
Mietsteigerungen nachhaltig dämpfen? Sie schlagen uns
- das haben Sie ja gerade gesagt - ein ganzes Maßnahmenbündel vor: Sie schlagen vor, dass Mieterhöhungen
ohne Wohnwertverbesserung nur noch zum Ausgleich
der Inflation zulässig sind.

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Bei der Wiedervermietung einer Wohnung wollen Sie es
Eigentümern grundsätzlich verbieten, die Miete zu erhöhen.

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Mieterhöhungen ohne adäquate Gegenleistung sollen zukünftig sogar strafbar werden.

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Diese Vorschläge - es gibt noch viel mehr, die ich hier
erwähnen könnte - zielen im Kern darauf ab, privates
Eigentum, private Investitionen und letztlich die soziale
Marktwirtschaft auf dem Wohnungsmarkt abzuschaffen
und durch ein staatlich reguliertes Mietensystem und
staatlichen Wohnungsbau zu ersetzen. Da sage ich ganz
klar: Das wird es mit der Union nicht geben.

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Für uns ist völlig klar und eindeutig: Das beste Mittel
gegen steigende Mieten ist immer noch der Bau von
mehr Wohnungen;

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denn das ist letztlich die Ursache für steigende Mieten:
Es gibt schlechterdings zu wenig Angebote auf dem
Wohnungsmarkt. Natürlich, auch hier ist der Staat in der
Pflicht.

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Er muss den Wohnungsbau fördern. Das tun wir umfangreich mit diversen Förderprogrammen, zum Beispiel mit
den Mitteln des Bundes für die soziale Wohnraumförderung. Hier stellt der Bund den Ländern immerhin bis
zum Jahre 2019 jedes Jahr über eine halbe Milliarde
Euro zur Verfügung.

An dieser Stelle sage ich: Wir als Bund haben die
klare Erwartung, dass diese Mittel zweckentsprechend
eingesetzt werden und wirklich für den Bau neuer Wohnungen verwandt werden, nicht für andere Sachen. Da
können Sie sich einmal an die eigene Nase fassen, liebe
Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Sie haben in
der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung hier in Berlin
mit diesem Geld über zehn Jahre lang alte Schulden getilgt. Von diesem Geld ist keine einzige neue Wohnung
gebaut worden. Also: Fassen Sie sich mal an Ihre eigene
Nase!

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Klar ist jedenfalls: Angesichts knapper Haushaltskassen werden wir das Problem nicht allein über staatliche
Förderung lösen können; vielmehr sind wir dabei zwingend auf private Investitionen angewiesen. Hier geht es
auch gar nicht so sehr um die großen Finanzinvestoren,
auf die Sie immer so gerne schimpfen, sondern es geht
vor allen Dingen um die privaten Kleinvermieter: Über
60 Prozent der Wohnungen in unserem Lande werden
von privaten Eigentümern angeboten. Das ist etwa der
Handwerksmeister, der vielleicht Mitte 50 ist, der sich
eine Wohnung oder zwei Wohnungen als Altersvorsorge
angeschafft hat und diese dann vermietet. Solche Menschen brauchen wir, wenn es auch zukünftig genügend
Wohnraum in unserem Land geben soll.
Diese Menschen investieren natürlich aber nur dann
in den Wohnungsneubau, wenn sich das für sie irgendwie rechnet.

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Man muss wissen: Als Anlageform ist die Vermietung von
Wohnungen - bei allen Unterschieden, die es da gibt - im
Kern relativ renditeschwach. Die Durchschnittsrendite bei
diesen privaten Kleinvermietern - noch einmal: sie bieten
60 Prozent der Wohnungen in unserem Land an - liegt bei
gerade einmal 2,14 Prozent.

Was würde nun passieren, wenn wir Ihre Vorschläge
umsetzten? Dieser Handwerksmeister würde sich sehr
genau überlegen, ob er sein Geld dann nicht lieber aufs
Tagesgeldkonto legt, statt sich mit Mietnomaden und
Ähnlichem herumzuärgern.

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Unter dem Strich würde es weniger Investitionen in den
Wohnungsneubau geben. Weniger Investitionen bedeuten aber weniger Wohnungen, und weniger Wohnungen
bedeuten weniger Angebote; weniger Angebote bedeuten steigende Mieten - so sind die Zusammenhänge in
der Marktwirtschaft.

Das, was Sie uns als Linke vorschlagen, würde die
Mieten also nicht senken. Diese Vorschläge würden umgekehrt dazu führen, dass die Situation mittelfristig noch
viel schlechter wird. Ich sage Ihnen eines: Die Mieterinnen und Mieter in unserem Land werden sich bei Ihnen
bedanken.

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Es geht noch weiter - ich glaube, darin sind wir uns
alle einig -: Neben dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu
schaffen, wollen wir auch Wohnraum haben, der energetischen Ansprüchen genügt und den Anforderungen einer älter werdenden Gesellschaft gerecht wird. Beides ist
mit Blick auf die demografische Entwicklung und auf
unser gesamtgesellschaftliches Ziel des Klimaschutzes
völlig unabdingbar.

Natürlich, auch hier gilt wieder: Der Staat muss seiner
Verantwortung gerecht werden. Insofern haben wir im
Koalitionsvertrag - das ist gut und richtig - vorgesehen,
zum Beispiel die Mittel der KfW-Programme zur energetischen Sanierung aufzustocken und das Verfahren
deutlich zu vereinfachen. Aber trotzdem: Öffentliche
Förderung bzw. staatliche Mittel sind begrenzt. Umso
mehr brauchen wir Rahmenbedingungen, die Eigentümer nicht von Investitionen abhalten. Wir brauchen auch
bei der energetischen Sanierung und beim altersgerechten Umbau privates Kapital, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen.

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Wenn wir nun die Modernisierungsumlage, so wie Sie
das vorschlagen, auf 5 Prozent reduzieren und diese
dann letztlich sogar abschaffen, dann frage ich Sie: Welcher Eigentümer soll zukünftig noch investieren? Welcher Eigentümer soll denn noch Geld in die Hand nehmen, wenn sich das für ihn überhaupt nicht mehr
rechnet? Niemand wird das mehr machen. Die Folge


wäre, dass privater Wohnraum dem Verfall ausgesetzt
wäre. Die Folge wäre, dass weniger Wohnungen energetisch modernisiert und altersgerecht umgebaut würden.
Wozu das führt, konnte man bis 1990 in der damaligen
DDR beobachten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber
ich will zu der Situation nicht zurück, die wir da gehabt
haben.

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Richtig ist, dass wir genau das Gegenteil machen
müssen: Wir müssen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass mehr in den Wohnungsneubau und in die Modernisierung des Wohnungsbestandes investiert wird.
Deswegen bedarf es für Investitionen wirtschaftlicher
Anreize und nicht zusätzlicher Hürden.

All das, was ich gerade ausgeführt habe, gilt natürlich
auch für die Vorschläge, die unser Justizminister Maas in
wenigen Wochen vorlegen wird. Deswegen sage ich an
dieser Stelle ganz klar: Ja, die Mietpreisbremse aus dem
Koalitionsvertrag wird kommen, weil sie ein Instrument
ist, um kurzfristig gegen steigende Mieten vorzugehen.
Aber klar muss auch sein, dass die Mietpreisbremse nur
bei den Symptomen ansetzt. Die Ursache für steigende
Mieten, nämlich zu wenig Wohnungsneubau, wird damit
in keiner Weise beseitigt, im Gegenteil: Mit der Mietpreisbremse werden die Rahmenbedingungen für Eigentümer, in Wohnungsneubau zu investieren, sogar verschlechtert. Deswegen sage ich ganz klar: Wir müssen
die Mietpreisbremse so ausgestalten, dass sie nicht zu einer Investitionsbremse wird, meine Damen und Herren.

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Das Gleiche gilt auch für die geplanten Änderungen
bei der Modernisierungsumlage. Hier müssen wir zum
Beispiel sehr genau im Blick behalten, ob das, was wir
geplant haben, nämlich die Umlagefähigkeit bis zum
Zeitpunkt der Amortisation zu befristen, richtig ist. Ich
persönlich halte das für eine Regelung, die in der Praxis
kaum umsetzbar sein wird. Ich glaube, sie wird auch in
gewisser Weise einen Systembruch darstellen, weil mit
einer Modernisierung immer eine Erhöhung des Wohnwertes einhergeht. Dieser Wohnwert bleibt schließlich
bestehen, wenn die Modernisierungskosten sich amortisiert haben.

Im Kern würde diese Regelung also bedeuten, dass
ein Mieter die Wohnwertsteigerung nach Erreichen der
Amortisation zum Nulltarif hätte. Damit wäre, glaube
ich, das Äquivalenzprinzip in einem sehr wesentlichen
Punkt ausgehebelt. Deswegen müssen wir uns sehr genau überlegen, ob das der richtige Weg ist.

Zum Schluss, meine Damen und Herren von den Linken: Sie sehen also: Die Wohnungsmarktpolitik ist sehr
komplex und vielschichtig. Ihre einfachen und populistischen Parolen leisten überhaupt keinen Beitrag dazu,
hier zu angemessenen Lösungen zu kommen. Deswegen
werden wir Ihre Anträge ablehnen.

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