josef philip winkler (NA), 2010-03-05:
Sonntag ist noch nicht, Herr Kollege Fricke.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit
dramatischen Worten hat der griechische Ministerpräsident, Georgios Papandreou, diese Woche seine Bürgerinnen und Bürger auf harte Einschnitte vorbereitet. Seinem
Land drohe der Bankrott, es befinde sich in einer Kriegssituation, sagte Papandreou. Daher sei die Regierung zu
harten Einschnitten gezwungen, und die Bürger müssten
Opfer bringen.

Wie kommen Sie, Herr Kollege Brandt - und ich frage
die ganze CDU/CSU-Fraktion -, vor diesem Hintergrund
zu der Überzeugung, dass Griechenland ohne Probleme
zeitnah einen fairen und anständigen Zugang zu Asylverfahren gewährleisten kann? Das hat die letzten zwei bis
drei Jahre nicht funktioniert. Angesichts dessen, dass
Griechenland vor einem Staatsbankrott steht und der Premierminister von einer Kriegssituation spricht, muss man
davon ausgehen, dass er anderes im Kopf hat, als sich um
eine Verbesserung des Asylverfahrens zu kümmern.

Wir sollten nicht durch eine forcierte Rückführung
von Flüchtlingen dazu beitragen, dass die Probleme
noch zunehmen.

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Von einem fairen Verfahren, wie man es erwarten kann
nach dem internationalen Flüchtlingsrecht und den EURichtlinien über die Aufnahme von Flüchtlingen, die
Durchführung des Asylverfahrens und die Kriterien für
die Anerkennung von Flüchtlingen - auf diese Richtlinien haben sich die EU-Mitgliedstaaten geeinigt -, kann
man nicht sprechen.

Darum hat das Bundesverfassungsgericht einstweilige Anordnungen erlassen. Es stimmt nicht, wenn Sie
behaupten, dass sich das Bundesverfassungsgericht zur
Sache nicht geäußert hat. Es hat klar gesagt: Für diese
Einzelfälle trifft es eine Entscheidung, weil die ihm vorliegenden Berichte, die darauf hinweisen, dass es im
Moment nicht möglich ist, in Griechenland ein faires
Asylverfahren zu bekommen - wenn man dort überhaupt
Zugang zu einem Asylverfahren bekommt -, plausibel
sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht als Grundlage für seine Eilentscheidung genommen.

Richtig ist: Das Bundesverfassungsgericht hat eine
Grundsatzentscheidung für den Sommer angekündigt.
Diese Grundsatzentscheidung werden wir abwarten müssen. Es wäre aber absurd, davon auszugehen, dass das
Bundesverfassungsgericht einstweilige Anordnungen einfach so erließe ({1})

die im Übrigen letzte Woche wieder verlängert wurden -, ohne sich Gedanken darüber zu machen, ob es in
Griechenland wirklich Probleme gibt.

Frau Kollegin Jelpke hat auf die Berichte über die
Probleme auf der Insel Lesbos hingewiesen. Sie haben
davon auch im Zeit-Dossier von letzter Woche lesen
können. Es fehlen Tausende Plätze für Asylsuchende. In
den letzten beiden Jahren sind über 10 000 unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge in Griechenland eingetroffen.
In ganz Griechenland gibt es momentan nur 405 Schlafplätze in kindgerechten Unterkünften, und diese sind an
ungünstigen Stellen konzentriert.

Da stellen sich schon Fragen. Anders als die Linksfraktion das jetzt vorgeschlagen hat, geht es uns in unserem Antrag nicht darum, die Dublin-II-Verordnung einfach aufzukündigen. Wir fordern eine Aussetzung der
Rückschiebungen.

Wir haben uns in der Europäischen Union verpflichtet, faire Asylverfahren durchzuführen. Richtig ist: In
der Regel führt der Aufnahmestaat das Verfahren durch.
Wenn der Aufnahmestaat den Zugang zu einem Asylverfahren nicht gewährleisten kann - Herr Veit und andere
haben das geschildert; selbst Herr Wolff hat das eingeräumt -, ist es nicht nachvollziehbar, wie Sie sagen können, dass alles in Ordnung sei, dass man die Praxis weiterlaufen lassen könne. Sie widersprechen sich auch,
wenn Sie sagen, dass man Hunderte besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, weil ihnen in Griechenland Schlimmes drohe, auf keinen Fall abschieben könne und das
Amt gute Arbeit mache, wenn es diese Flüchtlinge hierbehält, dass man alle anderen aber durchaus abschieben
könne in dieses krasse System, wo man keinen Zugang
zu einem Asylverfahren bekommt. Das ist widersprüchlich. Insofern haben Sie Ihre Ablehnung unseres Antrages denkbar schlecht begründet, unter Menschenrechtsgesichtspunkten erst recht.

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