Markus Kurth (NA), 2004-10-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Butalikakis, ich glaube, die einzelnen Verfahrensschritte dürften den Besucherinnen und Besuchern
auf der Tribüne in der Tat nur schwer klar zu machen
sein. Wichtig ist aber, was am Ende herauskommt, welche Veränderungen wir vornehmen. Hier sind die Gesetzesänderungen im Sozialhilferecht durchaus ein Beispiel
für eine lernende Gesetzgebung. Wir machen die Zuzahlungen für Heimbewohner praxistauglich - woher die
Zuzahlungen kommen, wissen wir ja -, indem wir die
Beteiligung an den Unterkunftskosten im Heim vereinfachen: durch die Vereinheitlichung und die Anlehnung an
die Grundsicherung, durch die Schaffung eines Ermessensspielraums für die Sozialhilfeträger und nicht zuletzt
durch die Übergangsregelung für den Zusatzbarbetrag
der Heimbewohner.

Bevor ich einige zusätzliche inhaltliche Anmerkungen mache, Frau Butalikakis: Ich finde, Sie machen es
sich zu einfach, Sie machen sich einen schlanken Fuß
- und das ist nicht in Ordnung -, wenn Sie jetzt sagen,
Sie wollen einen Einkommensfreibetrag einführen und
das verstetigen. Es ist ja nicht so, dass Sie das in den
16 Jahren Ihrer Regierungszeit nicht hätten tun können.
Wir müssen uns auch die Positionen der unionsregierten
Bundesländer anschauen, denn dieser Gesetzentwurf
muss ja durch den Bundesrat. Ich stelle fest: Hessen
kürzt das Blindengeld, Herr Wulff in Niedersachsen
streicht es vollständig, Baden-Württemberg sucht nach
Wegen, sämtliche Leistungen für Behinderte auf den
Bund zu übertragen, und Herr Stoiber in Bayern schießt
mit seinem kommunalen Entlastungsgesetz, KEG, den
Vogel ab. Ich will nur einige Punkte nennen: Beseitigung
des Rechts der Pflegebedürftigen, den Leistungsanbieter
auszuwählen, Ausweitung der Aufrechnungsmöglichkeiten für den Sozialhilfeträger, Behindertenhilfe künftig
nur noch nach Kassenlage und nicht mehr als Rechtsanspruch.

Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass bei einer solchen Aufstellung der von Ihnen regierten Bundesländer
- und ich will nicht verhehlen, dass auch einige rot-grün
regierte kürzen und sparen müssen - ein neu einzuführender Einkommensfreibetrag - verstetigt! - auch nur
den Ansatz einer Chance hat. Sie können das hier nur
vorschlagen, weil Sie genau wissen, dass wir das aus gesamtstaatlicher Verantwortung und auch deshalb, weil
systematisch kein Platz mehr für den Zusatzfreibetrag
ist, ablehnen müssen und es damit im Bundesrat gar
nicht erst zu Verhandlungen kommt.

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Das ist natürlich prima.

Sie machen sich dabei einen schlanken Fuß. Es geht
hier nicht darum, sozialpolitische Wunschlisten zu verlesen; das würde ich auch gerne tun; dann wäre ich noch
bis heute Nachmittag beschäftigt. Man müsste Ihrem
Änderungsvorschlag eigentlich glatt zustimmen, um zu
sehen, was dann damit im Bundesrat passiert.

Ich will mich auf den so genannten Investitionsbetrag beschränken. Die Wohlfahrtsverbände haben darauf
hingewiesen, dass die Beteiligung an den Unterkunftskosten in den Heimen zu unbilligen Härten bei Ehepaaren führen kann, bei denen ein Partner im Heim lebt und
der andere noch in der gemeinsam genutzten Wohnung,
wenn zukünftig die so genannten Hotelkosten, also die
Unterbringungskosten im Heim, anders als bisher stärker
auf das Einkommen - etwa eine Rente - desjenigen, der
zu Hause lebt, angerechnet werden.

Der zweite Kritikpunkt war, dass man gesagt hat, die
Investitionskosten in den Heimen sind sehr unterschiedlich, obwohl im Prinzip die Bedingungen für die Bewohnerinnen und Bewohner gleich sind. Da freue ich mich
sehr, dass es in Abstimmung mit den Trägern der Sozialhilfe gelungen ist, hier eine eindeutige und praktikable
Lösung zu finden. Die Höhe der Wohnkosten wird jetzt
an die Grundsicherungsleistungen angelehnt, das heißt
also, die durchschnittlichen Mietkosten der Sozialhilfeträger sind die Grundlage. Dadurch wird mehr Rechtssicherheit und Planungssicherheit für diejenigen geschaffen, die in Zukunft unter diese Regelung fallen.

Frau Butalikakis, ich glaube nicht, dass man mit so einer Regelung in einen Bereich kommt, in dem die tatsächlichen Unterbringungskosten stark differieren.

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Es ist eine Näherung. Man muss immer abwägen zwischen einer Einzelfallregelung und einer pauschalen Regelung. Unsere Regelung führt zu mehr Planungssicherheit.

In der Konstellation, dass ein Ehepartner im Heim
lebt, der andere zu Hause ist und höhere Auslagen für
den Partner hat, haben wir dafür gesorgt, dass eine Regelung aus dem Bundessozialhilfegesetz übernommen
wird, die dem einzelnen Sozialhilfeträger einen zusätzlichen Ermessensspielraum verschafft. Ich appelliere an
die Sozialhilfeträger, diesen Ermessensspielraum in Härtefällen auch in Anspruch zu nehmen, also dafür zu sorgen, dass die zusätzliche Belastung des zu Hause bleibenden Ehepartners nicht dazu führt, dass auch er
eventuell noch ins Heim muss. Denn dann werden die
Kosten für die öffentliche Hand insgesamt höher und das
ist auch mit entsprechenden Beschädigungen der Lebensqualität der Betroffenen verbunden, die sich auf ihre
Situation eingestellt haben. Ich denke, hier können die
Sozialhilfeträger ihrer Verantwortung vor Ort gerecht
werden. Wir haben als Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen dafür geschaffen.

Noch einmal: Mit diesen drei angesprochenen und
hier diskutierten Regelungen haben wir ein gutes Beispiel für eine lernende Gesetzgebung. Sie sollten uns dabei eigentlich unterstützen und zustimmen.

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