seehofer (NA), 1986-02-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die bisherigen Auftritte der Opposition ansehe, gerade die letzte Rede,
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dann muß ich feststellen: Wir haben heute nur Polemik, Schlagworte und nachts zum Inhalt des § 116 gehört.
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Herr Kollege Dreßler, es gibt ein altes Sprichwort: Schlagworte sind die Stärke der Schwachen. Diese Opposition ist nicht nur schwach, sie ist auch doppelzüngig:
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Draußen tritt ihr Kanzlerkandidat mit dem Wort von der Versöhnung auf, und hier tut sie nichts anderes, als die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
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Der Inhalt dieses § 116 ist ohne Zweifel schwierig, und ich habe in vielen Diskussionen selbst festgestellt, daß oft auch DGB-Funktionäre über den Inhalt dieses Paragraphen nicht oder nur unzureichend informiert sind. Ich werfe es der Opposition nicht vor, wenn sie hier eine schwierige Frage diskutiert, aber ich halte der Opposition sehr wohl vor, daß sie die Schwierigkeit einer Materie dazu benutzt, mit Unterstellungen, Verdrehungen und Unwahrheiten die Menschen aufzuputschen und diese Frage auf dem Rücken der Arbeitnehmer zu diskutieren.
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Ich meine, es ist höchste Zeit, daß man wieder einmal feststellt,
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um was es bei diesem § 116 eigentlich geht.
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Das ist die Grundfrage:
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Unter welchen Voraussetzungen kann der Staat unter Berücksichtigung seiner Neutralitätspflicht im Falle des Arbeitskampfes Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung gewähren? Dies ist der einzige Inhalt des § 116,
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und deshalb ist dieser § 116 kein Streikparagraph, sondern ein Neutralitätsparagraph.
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Jetzt schauen wir uns doch einmal die sechs Fälle an, die der § 116 regelt. Dann werden Sie, meine Damen und Herren, sehr schnell feststellen, daß wir hier weitgehend eine Phantomdiskussion führen und daß in den allermeisten Fällen Konsens zwi15170 
schen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Bundesregierung besteht.
Da ist der Fall 1, daß derjenige, der selbst streikt, keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten kann. Das war bisher so, das ist im neuen Gesetzentwurf so, und es ist unumstritten. Fall 1: völliger Konsens.
Dann gibt es die mittelbar Betroffenen. Das sind die Arbeitnehmer, die selbst nicht streiken, aber infolge eines Streiks arbeitslos werden oder kurzarbeiten müssen.
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Da gibt es den Fall 2, daß der mittelbar betroffene Arbeitnehmer, der einem anderen Fachbereich angehört, in jedem Fall Leistungen erhält. Dies ist eine Klarstellung zugunsten der Arbeitnehmer, die in dieser Form bisher nicht im Gesetz stand,
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und es ist eine Klarstellung, die unumstritten ist.
Beispiel: Wenn in der Automobilindustrie gestreikt wird und wenn deshalb Arbeitnehmer in der Reifenindustrie, also im Chemiebereich, arbeitslos werden, wird in jedem Fall gezahlt, weil es sich um einen anderen Fachbereich handelt.
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Fall 2: keine Änderung, völliger Konsens.
Fall 3: Der mittelbar betroffene Arbeitnehmer gehört zum räumlichen und fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrages, sprich: In Bayern wird bei den Metallern gestreikt, dann bekommen alle Metaller in Bayern keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Dies war bisher so, ist auch im neuen Gesetzentwurf so und ist zwischen den Tarifpartnern und der Bundesregierung unumstritten. Fall 3: keine Änderung, völliger Konsens.
Jetzt gibt es noch die mittelbar betroffenen Arbeitnehmer innerhalb des gleichen Fachbereichs, die aber nicht einem Betrieb, der im Kampfgebiet liegt, angehören. Beispiel: In Bayern wird im Metallbereich gestreikt; in Baden-Württemberg werden infolge dieses Streiks die Metaller arbeitslos. Es geht um einen Fachbereich, aber um zwei verschiedene Tarifgebiete.
Da ist der Fall 4: Wenn in den beiden verschiedenen Tarifgebieten - z. B. in Bayern und in Baden-Württemberg -, aber im gleichen Fachbereich Metall völlig identische Forderungen - z. B. 35Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich - erhoben werden, wird nie gezahlt. Dies war in der Vergangenheit so, bleibt in der Zukunft unverändert und ist unumstritten. Völliger Konsens.
Dann kommt Fall 5. Wenn nun in Bayern und Baden-Württemberg völlig unterschiedliche Forderungen gestellt werden, dann wird in jedem Fall bezahlt. Das war bisher so, ist auch nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig so, ist unumstritten.
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Fall 5: völliger Konsens.
Jetzt kommt der Fall 6, wenn in Bayern und Baden-Württemberg annähernd gleiche Forderungen erhoben werden. Dies ist der einzige Streitpunkt, obwohl das Recht durch den Fall sechs nicht geändert wird, es wird nur der gesetzgeberische Wille aus dem Jahre 1969 verdeutlicht.
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