Wolfgang Schäuble (NA), 1992-02-20:
Frau Däubler-Gmelin, ich habe immer dafür geworben, daß wir die Frage, aus welchen Ländern wir Asylbewerbern für die Dauer der Prüfung ihres Antrags kein vorläufiges Bleiberecht einräumen wollen, nicht national beantworten, sondern europäisch. Sie wissen, daß die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft dazu grundsätzlich bereit sind und daß mein Vorschlag war, dies in Abstimmung mit dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zu erarbeiten. Sie wissen auch, daß der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen dazu seine Bereitschaft erklärt hat.
({0})
- Nein, nicht „Vorsicht!"; das hat Frau Ogata öffentlich in einem Interview erklärt.
Deswegen kann ich Ihre Frage so beantworten: Die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit wir einem Asylbewerber oder Flüchtling ein Bleiberecht für die Dauer der Prüfung seines Begehrens nicht einräumen, müssen sorgfältig erarbeitet werden. Ich finde aber schon - ich glaube, daß auch der Bundesjustizminister mir dabei nicht widersprechen wird -, daß ein Asylbewerber aus der Schweiz oder auch aus Polen für die Dauer der Prüfung seines Asylbegehrens kein vorläufiges Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland braucht.
({1})
In diesem Sinne werden wir auch europäische Zusammenarbeit weiterentwickeln können.
({2})
- Aber Herr Kollege Hirsch, wir schätzen uns beide, wie wir wissen, sehr. Bleiben Sie aber doch bitte sitzen, ich will Sie nur ansprechen.
({3})
- Nein, ich wollte Ihnen jetzt etwas sagen. Ich wollte nicht, daß Sie mich daran hindern, indem Sie gleich eine Frage stellen.
({4})
Herr Kollege Hirsch, Sie wissen ganz genau, daß der Hinweis auf § 2 des Asylverfahrensgesetzes ein Ablenkungsmanöver ist. Das nehme ich Ihnen bei dem Engagement, mit dem Sie sich sonst um diese Frage kümmern, übel. Sie wissen ganz genau, daß wir den Schengener und Dubliner Verteilungsmechanismus, daß also das Land des Gemeinschaftsgebiets für einen Asylbewerber zuständig ist, in das er zuerst kommt, nach der Rechtsprechung unserer oberen Bundesgerichte ohne Grundgesetzänderung nicht realisieren können.
Das ist doch des Pudels Kern; das wissen Sie, Herr Kollege Hirsch. Fragen Sie mich bitte nicht noch einmal. Ich würde die Zwischenfrage nicht zulassen, weil es wirklich keinen Sinn macht. Sie wissen es wirklich besser und sollten nicht wider besseres Wissen reden.
({5})
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt, weil das Thema so wichtig ist, noch einmal sagen: Wer will, daß wir Ursachen besser bekämpfen als bis heute, und wer will, daß Ausländerfreundlichkeit in Deutschland erhalten bleibt und Ausländerfeindlichkeit, die wir alle miteinander verurteilen und bekämpfen, nicht wächst, der muß nicht nur Humanität, sondern auch Vernunft walten lassen. Damit muß er den Bürgern klare Antworten geben, nicht solche, bei denen darum herumgeredet wird, wo abgelenkt wird und wo auf die Frage: Soll das Grundgesetz geändert werden? ausgewichen wird.
({6})
- Es sollte auch nicht immer gleich dazwischengerufen werden, wenn jemand versucht, drei Sätze ernsthaft hintereinander zu sagen.
({7})
Zu einer besseren Bekämpfung der Ursachen werden wir nur auf dem Wege einer europäischen Zusammenarbeit fähig. Man muß ehrlicherweise darauf hinweisen, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaft die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert hat, ihr Grundgesetz zu ändern, weil eine europäische Zusammenarbeit in der Asylpolitik mit dem Vorbehalt nationalen Verfassungsrechts, wie ihn die Bundesrepublik Deutschland geltend machen muß, ohne Änderung des Grundgesetzes nicht möglich wäre.
Wer ehrlich ist, muß sagen, daß es falsch ist, daß wir im Jahr über 5 Milliarden DM für die Unterbringung von Asylbewerbern, von denen wir wissen, daß sie auf Dauer nicht anerkannt werden können, in der Bundesrepublik Deutschland aufwenden, und daß es richtig wäre, das Geld in den Ländern einzusetzen, aus denen die Asylbewerber hierherkommen.
({8})
Wenn Sie Herrn Kollegen Schnoor fragen - vielleicht außerhalb der Öffentlichkeit -, wird er Ihnen bestätigen, daß wir in diesen Fragen sehr miteinander übereinstimmen und auch sehr viel zusammengearbeitet haben und daß es viel besser ist, in den Ländern selbst zu helfen, als das Geld hier auszugeben.
({9})
- Solange Sie uns nicht handlungsfähig machen, weil Sie uns die Grundgesetzänderung verweigern, zwingen Sie uns, das Geld hier auszugeben.
({10})
Soviel haben Sie ja hoffentlich inzwischen in der Finanzpolitik gelernt, daß Sie wissen, daß man das Geld, das man hier ausgegeben hat, nicht noch einmal in den Herkunftsländern ausgeben kann, weil man jede Mark eben nur einmal ausgeben kann.
Der entscheidene Punkt ist noch ein anderer. Wer bei der Debatte aufmerksam zugehört hat, hat sowohl bei den Rednern der SPD als auch bei den Rednern der Freien Demokraten herausgehört: Die Grundgesetzänderung wird kommen, weil sie völlig unvermeidlich kommen muß.
({11})
- Über die Formulierung könnten wir ja reden. Aber bis heute, Frau Däubler-Gmelin, erwecken Sie doch gegenüber einem Teil Ihrer Parteiklientel den Eindruck, als würden Sie unter allen Umständen eine Grundgesetzänderung verhindern. Das ist genau wie bei der Mehrwertsteuer.
({12})
Ich aber sage Ihnen: Wir wären schon ein ganzes Stück weiter und würden ein ganzes Stück der schädlichen Auswirkungen der Diskussion bei unserer Bevölkerung verhindern, wenn hier einmal klar und deutlich und nach den Regeln der Bergpredigt „Eure Rede aber sei: Ja, ja, nein, nein; was drüber ist, das ist vom Übel" gesagt würde, daß wir alle miteinander zu einer Grundgesetzänderung bereit sind, um in der Asylpolitik eine europäische Lösung zu erreichen.
({13})
- Doch, das wissen wir genau. Jetzt weichen Sie schon wieder aus.

Ich sage Ihnen: Es gibt bei der europäischen Asylpolitik keine andere Lösung als die Zusammenarbeit, wie sie in Schengen und Dublin verabredet wurde.
({14})
Diese Zusammenarbeit ist auch in Ordnung, weil wir alle Mitglieder der Genfer Flüchtlingskonvention sind. Auf dieser Grundlage wollen wir die Asylpolitik in Europa harmonisieren und dazu das Grundgesetz ändern und ergänzen. Auf der Grundlage dieser Zusammenarbeit werden wir Europäer gemeinsam in Zukunft stärker die Ursachen der Fluchtbewegungen in Osteuropa wie in Asien und Afrika zu bekämpfen haben. Nur dies entspricht unserer Verantwortung, und nur dies entspricht den Geboten von Humanität und Vernunft.
Deshalb fordere ich Sie auf: Reden Sie nicht lange darum herum, sondern sagen Sie in dieser Debatte ja oder nein, damit die Menschen überall in unserem Lande wissen, woran wir sind.
Herzlichen Dank.
({15})