Annelie Buntenbach (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die Arbeit der Enquete-Kommission kann von
den Ereignissen des 11. September und ihren Folgen nicht
unberührt und unbeeinflusst bleiben. Negative Folgen
von Globalisierung, die Zunahme von Ungleichheit und

Ungerechtigkeit, von Hunger und Armut in der Welt können und dürfen nicht als Rechtfertigung für Terror und
Verbrechen herhalten. Klar ist aber auch, dass Ungerechtigkeit und Hoffnungslosigkeit die Wurzeln und den geistigen Nährboden bilden können, auf dem terroristische
Gewalt gedeihen kann. Deshalb ist es so wichtig, dass sich
die Enquete-Kommission mit den Folgen der Globalisierung und den Möglichkeiten der Regulierung beschäftigt.

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Von den 6 Milliarden Menschen auf der Erde leben
2,6 Milliarden, also fast die Hälfte, von weniger als 2 USDollar pro Tag und 1,2 Milliarden, also ein Fünftel, sogar
von weniger als 1 Dollar. Dies stellt der aktuelle
Weltentwicklungsbericht der Weltbank fest. Er sagt ebenfalls, dass sich der Abstand zwischen den Durchschnittseinkommen der reichsten und der ärmsten Länder der
Welt in den letzten 40 Jahren, Herr Schauerte, verdoppelt
hat. Zwar hat der globale Wohlstand ohne Zweifel erheblich zugenommen - das ist natürlich gut so -, aber es ist
keineswegs gut, dass er eklatant ungerecht verteilt ist. Die
Folgen sind Armut, hohe Kindersterblichkeit, Krankheit
und Hunger in vielen Teilen der Welt.

Wir müssen feststellen: So international wie unsere
Märkte ist unsere Solidarität offensichtlich nicht. Das
wird sich auch nicht dadurch ändern, dass die Liberalisierung und Internationalisierung der Märkte voranschreitet.
Der freie Fluss der Marktwirtschaft bringt immer auch
Ungerechtigkeiten mit sich, gegen die Politik aktiv ansteuern muss. Zu dieser Erkenntnis ist zumindest noch
Ludwig Erhard gekommen, einer der Begründer der sozialen Marktwirtschaft.

({1})

Auf der internationalen Ebene - das wissen wir nach
den langen Diskussionen in der Enquete-Kommission alle
gut genug - ist das leichter gesagt als getan. Klar ist eben
auch, dass politische Einmischung und Regulierung dringend nötig sind, um soziale und ökologische Ziele in diesem Prozess fest zu verankern und mehr Transparenz,
Teilhabe und Demokratisierung durchzusetzen.

({2})

Was können wir tun? In dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission, aber auch in dem Antrag der Koalitionsfraktionen zur WTO-Runde werden eine ganze Reihe
von Schritten genannt. Ich kann hier nur einige herausgreifen.

Wichtiger Motor der Globalisierung sind die rasant gewachsenen internationalen Finanzmärkte. Zum einen
sind sie aus der internationalen Wirtschaft nicht mehr
wegzudenken, zum anderen aber zirkuliert hier spekulatives Kapital in einem irrsinnigen Tempo rund um den Globus. Das ist mit hohen Risiken verbunden, zumal die
Schocks der Krisen insbesondere schwache Volkswirtschaften treffen. Ein Instrument, um die Spekulation einzudämmen, ist die Tobinsteuer, also die Besteuerung von





kurzfristigen Devisentransaktionen. Hierfür setzt sich die
grüne Fraktion ein,

({3})

wohl wissend, dass die Tobinsteuer kein Allheilmittel ist,
sondern nur ein Instrument.

Genauso wichtig für eine neue Architektur der Finanzmärkte ist es aus unserer Sicht, zum Beispiel die internationalen Standards endlich auch auf Offshorezentren auszudehnen; diese werden von den einen Steuerparadiese,
von den anderen Geldwaschanlagen genannt. Da muss
dringend etwas passieren, damit in diesen auch die internationalen Standards gelten.

({4})

Den internationalen Institutionen muss eine neue
Orientierung gegeben werden: weg von einem isolierten
Liberalisierungsansatz in der Handels- bzw. Finanzpolitik
hin zur Berücksichtigung der gesamtgesellschaftlichen
Auswirkungen ihrer Interventionen. Wie dringend hier
ein Umdenken nötig ist, zeigt die Erklärung des IWF vom
August dieses Jahres, in der gesagt wird, dass man sich
nicht an die zahlreichen Menschenrechtsdeklarationen
und -konventionen gebunden fühle, da diese schließlich in
den eigenen Statuten nicht erwähnt seien.

Die Enquete-Kommission empfiehlt - bezogen auf den
IWF und die Bretton-Woods-Institutionen -, die Politik
nach den negativen Lehren der Strukturanpassungsmaßnahmen grundlegend zu ändern: Es müsse auf soziale
und ökologische Belange Rücksicht genommen und Formen der Partizipation der Bevölkerung müssten gefunden
werden.

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In Katar soll eine neue, mehrjährige WTO-Runde eingeleitet werden. Dieser Prozess darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Wir brauchen Transparenz
gegenüber der Zivilgesellschaft und die Evaluation der
bisherigen Vereinbarungen im Rahmen der WTO. Wir
brauchen eine parlamentarische Versammlung mit
beratender Stimme gerade dann, wenn wir erreichen
wollen, dass die Handelspolitik nicht mehr isoliert betrieben, sondern mit nachhaltiger Umwelt- und Sozialpolitik
gekoppelt wird.

({6})

Verstehen Sie das nicht falsch: Es geht mir nicht darum, dass die WTO oder der IWF die Instrumente werden
sollen, um die Umwelt- oder Sozialpolitik durchzusetzen.
Es kann aber nicht sein, dass in der WTO gesagt wird, sie
sei ausschließlich für die Handelspolitik zuständig; die
Umwelt- und Sozialfolgen ihrer Politik interessierten sie
nicht; diese sollten durch andere behoben werden, wie
zum Beispiel durch das Weltumweltprogramm der Vereinten Nationen, die UNEP, oder die Weltarbeitsorganisation, die ILO. Diese haben aber wiederum gar nicht die

notwendigen Instrumente und Mittel, um dies zu tun. Deshalb treten wir dafür ein, dass in der WTO das Vorsorgeprinzip verankert, die ILO gestärkt und die UNEP zu einer Umweltorganisation mit größerem Gewicht innerhalb
der UNO ausgebaut wird.

Es geht aber bei dem Stichwort global governance,
worüber wir in der Enquete-Kommission ausführlich diskutiert haben und diskutieren, nicht allein um eine Reform
der internationalen Institutionen, sondern auch um die
Einbeziehung neuer Akteure. Global governance setzt
auf das Zusammenwirken von staatlichen und nicht staatlichen Akteuren auf lokaler bis hin zur internationalen
Ebene. Die tatsächliche Umsetzung von Kernarbeitsnormen, die - das sehe ich genauso, wie Sigrid SkarpelisSperk es eben vorgetragen hat - in der WTO verankert
werden müssen, und die tatsächliche Umsetzung von Umwelt- und Sozialstandards vor Ort hängen von den strategischen Allianzen zwischen Konsumenten und Produzenten und zwischen Nord und Süd ab.

Die Absichtserklärungen mulinationaler Konzerne,
Umwelt- und Sozialstandards zu respektieren, dürfen
nicht zu folgenlosen Werbestrategien im Norden verkommen, sondern müssen dazu genutzt werden, um gemeinsam konkrete Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen im Süden zu erreichen.

({7})

Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion
über die Globalisierung; sie muss offen geführt werden.
Sie darf weder kriminalisiert werden, wie in Genua, noch
praktisch ausgeschlossen werden, wie dies in Katar vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang freut es mich, dass
morgen hier in Berlin der erste große Kongress der globalisierungskritischen Attac-Bewegung stattfinden wird.
Ich erhoffe mir davon auch für unsere Diskussion hier im
Parlament wichtige Anstöße.

Herr Schauerte, das heißt nicht, dass die politische Diskussion an die NGOs delegiert werden soll; das will hier
niemand.

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In diesem Zusammenhang sind wir als Parlament gefragt. Statt uns darauf zu beschränken, bereits Entschiedenes nur noch zu ratifizieren, wie dies in der Vergangenheit oft genug der Fall war, müssen wir uns - als
Parlament - in Zukunft mit viel größerer Selbstverständlichkeit in die Gestaltung und Vorbereitung der auf internationaler Ebene anstehenden Entscheidungen einmischen.

Wir werden uns in der Enquete-Kommission jedenfalls
bemühen, Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bis
zum Endbericht noch einen ganzen Strauß weiterer, ausgesprochen kluger Handlungsempfehlungen für die Einmischung des Parlaments vorzulegen.

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