Helmut Wilhelm (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen! Unabhängig von den jeweiligen politischen Mehrheiten nutzt eine enorm große Zahl der Bürgerinnen und Bürger das Petitionsrecht seit nunmehr 50
Jahren. Von Atombombe bis Zahnplombe: Auch 1998
wurden über 16 000 Bitten und Beschwerden aus allen
Politik- und Lebensbereichen an den Petitionsausschuß
herangetragen.

Der vorliegende Jahresbericht fällt zusammen mit
dem 50jährigen Jubiläum des Petitionsausschusses
des Bundestags. Aber ist das nicht ein merkwürdiges Jubiläum, das wir feiern? Wir feiern eine Institution, die
sich mit dem befaßt, was nicht funktioniert, was falsch
ist oder was besser funktionieren könnte, eine Institution, bei der sich die Bürger beschweren und an die sie
sich wenden, weil sie sich ärgern oder weil etwas ungerecht ist. Sie ärgern, beklagen und beschweren sich
seit nunmehr 50 Jahren über die Behörden sowie über
den Staat und seine Gesetze. 50 Jahre Ärger, Wut und
Enttäuschung! Wäre dies nicht eher ein Grund zur Trauer und Verdrossenheit? - Nein!

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- Dann ist es ja gut. - Nein, die vielen Eingaben sind
tatsächlich ein Vertrauensbeweis für unser Parlament
und unsere Demokratie.

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Das Petitionsrecht ist ein „Lichtstrahl in den Grauzonen des Rechtsstaats und des demokratischen Systems“,
so der Rechtsgelehrte Schefold. Ein Grund zu ernster
Sorge wäre es vielmehr, wenn sich die Bürger nicht mit
ihren Problemen und Verbesserungsvorschlägen an ihre
Volksvertretung wenden würden. Die große Zahl der
Eingaben beweist, daß sie dem Parlament, dem demoraktischen System, die Lösung ihrer individuellen Probleme zutrauen. Die große Zahl der Bitten zur Gesetzgebung belegt auch, daß viele Bürgerinnen und Bürger
engagiert bereit sind, bei der Gestaltung unseres Gemeinwesens aktiv und mit guten Vorschlägen mitzuwirken.

Auch der Jahresbericht 1998 läßt den Willen zur Mitsprache erkennen. Mit 6 186 Petitionen haben die Bürger auf die Gesetzgebung des Bundes Einfluß zu nehmen versucht. Das Petitionsrecht ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, die Politik zu verändern.

„Mit Petitionen Politik verändern“, so lautet auch der
Titel des pünktlich zum 50jährigen Jubiläum des Petitionsausschusses von der Vereinigung zur Förderung des
Petitionsrechts in der Demokratie herausgegebenen
Handbuchs zur Geschichte, Gegenwart, Praxis und Zukunft des Petitionsrechts. In dieser Bremer Initiative haben sich engagierte Bürgerinnen und Bürger zusammengeschlossen, die sich nach ihren eigenen Erfahrungen als
Petenten das Ziel gesetzt haben, Ansehen und Achtung
des Petitionsrechts in Parlament und Gesellschaft zu
vergrößern. Seit 1986 ist die Vereinigung ein kritischer,
kompetenter und überparteilicher Begleiter unserer Arbeit. Ich bin sicher, daß sie auch diese Debatte mit
Argusaugen verfolgen wird und uns mit ihrer konstruktiven Kritik auch weiterhin auf Trab halten wird. Ich
möchte mich bei dieser Vereinigung für ihr außerordentlich fruchtbares Wirken ausdrücklich bedanken. Mit
ihrer Arbeit erweist sie unserer Demokratie einen großen
Dienst. Mit ihrem Buch hat sie dem Parlament ein Geschenk gemacht.

An dieser Stelle möchte ich einige Punkte aufgreifen,
die die Vereinigung zum diesjährigen Jahresbericht kritisch angemerkt hat: Der Jahresbericht 1998 sei spät
vorgelegt worden, nämlich erst Ende 1999. In der Tat
sollte der Jahresbericht in Zukunft wieder zeitnah vorgelegt werden. Die bearbeiteten Petitionen wären dann
noch frisch im Bewußtsein der Abgeordneten, und die
parlamentarische Umsetzung der Beschlüsse könnte auf
Grund der Aktualität besser nachvollzogen werden.

Die Vereinigung wünscht sich ferner eine informativere und pointiertere Darstellung und Präsentation des
Jahresberichts. Auch ich bin der Meinung, daß die Präsentation des Jahresberichts ein Musterbeispiel dafür ist,
wie man mit großer Sorgfalt und Mühe sein Licht unter
den Scheffel stellen kann. In einer Welt, in der sich

Realität über Medien vermittelt, verstecken wir unsere
gute Arbeit in trockenen Drucksachen.

Der Bundestag leistet im Petitionsausschuß viel gute
Arbeit für den Bürger. Das sollte der Bürger meines Erachtens aber auch angemessen zur Kenntnis nehmen
können. Bescheidenheit ist eine Zier, aber die erfolgreiche Bürgerarbeit in bürgerunfreundlicher Weise zu präsentieren ist nicht ganz klug. Darum sollte die Bundestagsverwaltung tatsächlich über Mittel und Wege nachdenken, wie das Beschwerdebuch der Nation bürgerfreundlicher und lesbarer gestaltet werden kann. Dies
kann selbstverständlich der ohnedies bis zur Halskrause
in Arbeit steckende Ausschußdienst des Petitionsausschusses - auch von mir recht herzlichen Dank - allein
nicht leisten; da braucht es professionelle Unterstützung.

Darüber hinaus beklagt die Vereinigung, daß die Beschlüsse „Fraktionen zur Kenntnis“ oder „als Material“
in der Regel ins Leere laufen, weil sie die Bundesregierung zu nichts verpflichteten. So pessimistisch sehe ich
das allerdings keineswegs.

Bei den Materialbeschlüssen ist die Bundesregierung
immerhin gehalten zu berichten, in welcher Weise sie
mit diesem Beschluß umgegangen ist. Für unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann ich zumindest sagen,
daß wir für die Beschlüsse „Fraktionen zur Kenntnis“
ein internes Wiedervorlagesystem haben und regelmäßig
abfragen, ob und was in der Angelegenheit unternommen worden ist.

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Was die Umsetzung der Beschlüsse zur Berücksichtigung und Erwägung angeht, hat die Frau Vorsitzende
bei der Pressekonferenz darauf hingewiesen, daß die
bisherige Bilanz der neuen Bundesregierung zu Beginn
der 14. Wahlperiode positiv auffalle. Kritisch angemerkt
wird von der Bremer Initiative, der Petitionsausschuß
mache zu wenig von seinen weitreichenden Ermittlungsbefugnissen Gebrauch: lediglich 7 Anhörungen
von Regierungsvertretern, 2 Ortstermine und 1 Akteneinsichtnahme. Ich glaube, daß wir im nächsten Berichtszeitraum die Zahl der Anhörungen von Regierungsvertretern weit übertreffen werden. Ich möchte dabei ausdrücklich darauf hinweisen, daß dieses Verlangen, einen Regierungsvertreter vor den Ausschuß zu laden, nicht allein ein Anliegen der Oppositionsfraktionen
ist. In der laufenden Legislaturperiode waren und sind es
gerade die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die
ihre eigene Regierung in die Pflicht nehmen, wenn der
Eindruck entsteht, daß dem Anliegen der Bürger und des
Petitionsausschusses nicht oder nur unzureichend Rechnung getragen wird.

Wenn die Regierung einem Beschluß des Petitionsausschusses nicht folgen will, sind wir sehr empfindlich
und über die Fraktionsgrenzen hinweg einig.

({3})
Das sei auch als Warnung an die hier sitzenden Regierungsvertreter ausgesprochen.

({4})

Mein Fraktionskollege und Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Volmer kann wahrscheinlich
schon ein Lied davon singen, wie hartnäckig wir sein
können.

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Insgesamt stellt aber auch die Vereinigung dem Jahresbericht 1998 und der Arbeit unseres Ausschusses ein
gutes Zeugnis aus. Der Jahresbericht ist - ich zitiere „ein spannendes, lesenswertes, in der Öffentlichkeit und
der Presse zu gering beachtetes Dokument“.

Besonders hervorgehoben wird die gelungene Wiedergabe petitionsrechtlicher Reformbestrebungen. Dies
bezieht sich auch auf die Debatte zu den reformorientierten petitionsrechtlichen Gesetzentwürfen meiner
Fraktion aus der letzten Legislaturperiode. Ich meine,
unsere Vorschläge von damals für ein bürgerfreundlicheres und moderneres Petitionsrecht sind eine gute
Grundlage zur weiteren Diskussion auch in dieser Legislaturperiode.

Der Jahresbericht des Petitionsausschusses ist ein
„Leitfaden für besseres Regieren“, wie die Zeitung „Die
Woche“ formulierte. Deshalb sollte sich auch unsere
Regierung diesen Bericht gut ansehen, denn als letzter
Jahresbericht, dessen Tätigkeitszeitraum zum größten
Teil noch vor den Bundestagswahlen lag, dokumentiert
er auch die Sorgen und Wünsche der Bürger vor der
Wahl, und in ihm finden sich daher viele Gründe, warum sie eine neue Bundesregierung wollten.

So bietet der Jahresbericht 1998 reichlich Material für
das Parlament und die neue Regierung, wie eine bessere
Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger aussehen
kann. So freuen wir uns besonders über die Beispiele, in
denen Eingaben an den Petitionsausschuß schon jetzt zu
konkreten Formulierungen in Gesetzesvorlagen der neuen Bundesregierung geführt haben. Ein Beispiel dafür ist
der Gesetzentwurf, der es den Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung, die Anspruch auf Krankenversorgung aus Bundesmitteln haben, ermöglicht, sich auch
noch nachträglich von der Versicherungspflicht befreien
zu lassen. Der Gesetzentwurf schließt mit dem Satz:
„Dies entspricht einem Anliegen des Petitionsausschusses.“ Man sieht: Petitionen sind der Stoff, aus dem die
Gesetze sind.

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Der Jahresbericht 1998 hat der Bundesregierung und
dem Parlament weitere noch nicht gelöste Hausaufgaben
mitgegeben. Ich nenne die zahlreichen Eingaben zum
Thema frauenspezifischer Fluchtgründe im Asylverfahren. Der Ausschuß hält weitere Anstrengungen für erforderlich, um Opfer von geschlechtsspezifischen Verfolgungen besser zu schützen.

Der Ausschuß rühmt sich, in den meisten Fällen
fraktionsübergreifend und einvernehmlich um die besten
Lösungen zu ringen. Aber es gibt offensichtlich auch
Unterschiede im Verständnis der Arbeit des Petitionsausschusses. Ein Kollege der CDU hat uns, den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, auf der

Helmut Wilhelm ({7})


Pressekonferenz zur Übergabe des Jahresberichtes den
Vorwurf der - ich zitiere - „ideologischen Großherzigkeit“ gemacht. Herr Kollege Deittert hat es gerade so
ähnlich formuliert. Ich bin gewiß kein Ideologe - aber
wenn, dann möchte ich ein Verfechter der Großherzigkeit sein.

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