Ulrich Irmer (NA), 1991-12-05:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kollegen! Der Gipfel von Maastricht findet in einer Zeit statt, da sich die Welt in einem tiefen Umbruch befindet. Wir wissen es alle. Das Ende des Kommunismus, das Ende des Sowjetimperiums haben tiefgreifende Veränderungen hervorgerufen. Es gibt neue Chancen. Demokratie hat sich als eine „ansteckende Gesundheit" erwiesen. Wir begrüßen die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas in der Mitte der demokratischen Staaten.
({0})
Die alte traditionelle Bedrohungslage durch den Warschauer Pakt ist entfallen. Aber es sind nach wie vor erhebliche Gefährdungen geblieben. Die Welt ist noch immer kein sehr lauschiger Platz geworden. Sowjetunion, Jugoslawien, Naher Osten sind die Stichworte.
Daraus ergibt sich für uns doch die Frage: Wie reagieren wir auf die alten und neuen Herausforderungen? Reicht das Instrumentarium, das wir bisher hatten, aus? Darum geht es in Maastricht. Es geht nicht um Einzelheiten. Es geht nicht darum, ob jetzt dies schon heute oder vielleicht erst übermorgen geregelt werden kann, sondern es geht um diese Grundfrage: Was setzen wir Europäer eigentlich für eine Organisation hin, mit der wir der tiefen Unsicherheit und dem teilweise bestehenden Chaos in einigen Gegenden gar nicht weit von uns Verläßlichkeit, Stabilität und Handlungsfähigkeit entgegenstellen können.
Der Fall Jugoslawien hat gezeigt, daß die Europäische Gemeinschaft bisher die ausreichenden Instrumente nicht hatte. Ich meine, man sollte wegen der relativen Unfähigkeit der EG in der JugoslawienKrise nicht die EG beschimpfen,
({1})
sondern man sollte daraus die Konsequenzen ziehen; man sollte nämlich sagen: Gerade dieser Fall hat gezeigt, daß wir die bisherige Europäische Gemeinschaft weiterentwickeln müssen zu einer Europäischen Union, die handlungsfähig ist, auch in Krisenzeiten.
({2})
Es muß die Politische Union geschaffen werden mit der Kompetenz für Außen- und Verteidigungspolitik. Frau Präsidentin, die USA wären nicht groß geworden, wenn Delaware oder South Dakota eigenständige Außen- und Verteidigungspolitik betrieben hätten.

Herr Poppe, wir als Europäer versuchen doch nicht deshalb, gemeinsam stärker zu werden, weil wir irgend jemanden bedrohen oder gar beherrschen wollten, sondern wir versuchen deshalb stärker und handlungsfähiger zu werden, weil es dazu gar keine Alternative gibt, weil dies unsere einzige Chance ist, zu überleben und unsere eigenen Interessen vernünftig zu vertreten, weil wir nur damit auch die Möglichkeit haben, anderen zu helfen, denen geholfen werden muß. Denken Sie an die Umweltkrise; denken Sie an die Situation in den Ländern der Dritten Welt. Soll diese Probleme ein Fleckerlteppich von Ländern bilateral angehen? Das ist doch gar nicht mehr möglich. Hier ist die größere Gemeinschaft gefragt. Deshalb müssen wir auch im Interesse der Lösung der Probleme der Dritten Welt diese Gemeinschaft schaffen.
({3})
Jetzt haben wir hier eine außerordentlich pessimistische Bewertung seitens der Kollegin Wieczorek-Zeul gehört. Liebe Frau Wieczorek-Zeul, Sie sagen hier im ersten Absatz Ihres Antrages:
Der Deutsche Bundestag gibt seiner großen Besorgnis über die Entwicklung in der Regierungskonferenz Ausdruck.
Ich muß ehrlich sagen: Nachdem ich die Berichte von Herrn Waigel und Herrn Genscher gehört hatte, bin ich ausgesprochen positiv überrascht gewesen.
({4})
Ich möchte den beiden Ministern zu dem gratulieren, was sie bisher schon erreicht haben.
({5})
Das ist in einzelnen Bereichen natürlich noch nicht ausreichend.
({6})
In dem Bereich Rechte des Europäischen Parlaments muß noch mehr getan werden. Frau Wieczorek-Zeul, inhaltlich stimme ich ja mit allem überein, was Sie gesagt haben - ich komme nachher noch auf das Europäische Parlament zurück - , aber wir haben doch im Bericht des Bundesaußenministers gehört, daß die Politische Union in greifbare Nähe gerückt ist. Es ist eine gemeinsame Außenpolitik beschlossen, bisher begrenzt auf einzelne Bereiche, aber mit der Möglichkeit, dieses auszuweiten. Der Katalog, der hier verlesen wurde, ist nicht abschließend, sondern er kann ergänzt werden.
Ich finde es ganz besonders bemerkenswert, ich betrachte es als einen Durchbruch, daß jetzt gesagt wurde: Wer sich noch nicht beteiligen will, dem steht es frei, etwas später zu kommen. Aber die, die gemeinsam handeln wollen, handeln dann schon gemeinsam. Das ist doch ein Durchbruch gegenüber all dem, was wir früher gehabt haben. Man kann doch jetzt nicht hingehen und das alles in Grund und Boden jammern. Ich verstehe gar nicht, warum Sie so wehleidig sind, meine Damen und Herren von der Opposition.
({7})
Ich meine, daß gerade in diesem Zeitpunkt ein wenig Optimismus angebracht ist, den wir auch unserer Bundesregierung mit auf den Weg nach Maastricht geben sollten.
({8})
- Ja, Sie jammern für meinen Geschmack ein bißchen zuviel.
({9})
- Nein, Herr Kollege, darüber können wir uns nachher privat unterhalten.
Lassen Sie mich noch als positiv herausstreichen, daß jetzt beschlossen worden ist, die WEU als integralen Bestandteil der Europäischen Union zu definieren. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Fortschritt. Wir kommen damit dazu, daß wir die europäische Verteidigungskomponente zum erstenmal in den Griff bekommen. Besonders erfreulich ist, daß endlich Schluß sein wird mit den Befürchtungen, dieses richte sich gegen die NATO oder spiele sich neben der NATO ab. Genau dies ist nicht der Fall. Wie die Europäische Gemeinschaft in ihrer Fortentwicklung zur Europäischen Union das stabilisierende Element in unserer Region sein wird, so wird die NATO das stabilisierende Element in den transatlantischen Beziehungen bleiben, wie es in der Vergangenheit gewesen ist.
Ich unterstreiche alles, was über unsere Beziehungen zu den jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas gesagt worden ist. Hier betone ich, daß die EG noch mehr tun muß. Wir müssen insbesondere Wege finden, wie wir vor einem Vollbeitritt dieser Länder, den wir in der Perspektive alle wollen, bereits Wege finden können, diese Länder näher an uns heranzuführen, wie wir sie an der Europäischen Politischen Zusammenarbeit beispielsweise schon beteiligen können, ehe sie Vollmitglieder der Gemeinschaft werden können.
Lassen Sie mich ein Wort zur Subsidiarität sagen. Das ist das Grundprinzip sowohl unseres eigenen Bundesstaates hier als auch der künftigen Europäischen Union. Ich meine, daß der Bundesrat manchmal über das Ziel hinausschießt. Aber weil er immer so betont, daß er auch dort mehr mitreden will, finde ich es schon besonders bemerkenswert, daß hier nur ein einziger Minister auf der Bank sitzt. Respekt, Herr Goppel: Ein Bayer kämpft halt für seine Sache, möge er nun recht haben oder nicht.
({10})
Meine Damen und Herren, abschließend zum Europäischen Parlament: Natürlich reicht es noch nicht aus, was jetzt erreicht werden konnte, aber es besteht doch kein Zweifel, daß diese Bundesregierung diejenige ist, die die anderen da zum Jagen treibt.
Das müssen Sie doch auch einmal anerkennen. Sie können doch nicht der Bundesregierung Vorwürfe machen, wenn sich andere dem verweigern. Aber sie kämpft ja weiter, und zwar unermüdlich. Wir stehen hinter ihr, und Sie sollten die Bundesregierung auch unterstützen.
({11})
Als beklagenswert bleibt festzuhalten, daß wir möglicherweise auch nach Maastricht noch nicht den Zustand einer vollen Demokratie und eines vollen Parlamentarismus in Europa erreichen. Die EG stellt an alle beitrittswilligen Länder hohe Anforderungen, was Parlamentarismus und Demokratie angeht. Mit Recht: Würde sie bei sich selbst nach dem heutigen Zustand einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen, müßte dieser wegen undemokratischer Umtriebe abgelehnt werden. Dieses wollen und müssen wir ändern. Wir wünschen der Bundesregierung für ihre Verhandlungen in Maastricht von Herzen alles Gute und guten Erfolg.
({12})