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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2020-03-25:


Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Punkt: Unser Ausbildungsbetrieb im Zentralirak wird voraussichtlich Mitte Mai wieder aufgenommen und dann, wie von uns seit Jahren gefordert, innerhalb der NATO-Mission fortgesetzt, und nicht mehr, wie von der SPD – wir durften es gerade wieder hören – verlangt, als deutscher Alleingang. Damit ist eine Bedingung von uns, dieser Ergänzung zuzustimmen, erfüllt.

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Der zweite Punkt: Es ist und bleibt ein großer Fehler, dass Deutschland am 31. März das Mandat in Jordanien beendet, die Tornados dort abzieht und diese hervorragende Arbeit im Kampf gegen den IS damit aussetzt – wieder auf Druck der Sozialdemokratie. Herr Wadephul – Sie hatten gerade Tränen im Auge –, das hätten Sie im Gespräch ändern müssen.

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Jetzt übernehmen nach langem Hin und Her die Italiener die Aufklärungsflüge. Die Luftbetankung bleibt auf Wunsch der Partner in unseren Händen, und das ist auch gut so; denn wir werden damit weiter in Jordanien präsent sein und sichern somit den Lufttransport und auch die Möglichkeit, unsere Soldatinnen und Soldaten und die der Partner bei Krisen zu evakuieren. Die Italiener werden aber, anders als angekündigt, nicht nahtlos das Mandat übernehmen, sondern frühestens in einem Monat. Das bedeutet, dass einen Monat lang dem IS, der immer noch nicht besiegt ist, strategisch Raum gelassen wird, meine Damen und Herren.

Das ist ein krasser Rückschlag. Das, was die Bundesregierung hier veranstaltet, hat nichts mit staatspolitischer Verantwortung in der Außenpolitik zu tun.

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Wir gehen davon aus, dass sich die Bundeswehr bereithält und gegebenenfalls die Aufgabe der Flugaufklärung wieder übernimmt.

Meine Damen und Herren, ich danke den Soldatinnen und Soldaten für ihren hervorragenden Einsatz im Kampf gegen den IS. Ich danke auch der Bundeswehr, die von der Coronakrise auch in den Auslandseinsätzen betroffen ist und in Deutschland gerade jetzt medizinisch, logistisch gemeinsam mit den Reservisten Hilfe leistet. Herzlichen Dank dafür!

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Meine Damen und Herren, abschließend sei denen, die diese Krise im Parlament ausnutzen wollen, um an unser Grundgesetz zu gehen – warum auch immer –, deutlich gesagt: So, wie die momentane Aussetzung unserer bürgerlichen Freiheiten nur eine Frage der Zeit sein darf, werden wir nicht zulassen, dass unsere Verfassung, welche die Aufgaben der Bundeswehr klar definiert, geändert oder unterlaufen wird. Bei uns und mit uns wird es keine bewaffneten Soldaten vor Supermärkten geben. Die Freien Demokraten werden gerade in Zeiten der größten Herausforderung der Nachkriegsgeschichte in unserem Land die Verfassung hüten wie unseren Augapfel.

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Meine Damen und Herren, wir stimmen dieser Ergänzung zu. Noch einmal ein herzliches Dankeschön an die Soldatinnen und Soldaten, wo immer sie im Einsatz sind, dass sie dort bleiben, wo sie jetzt gebraucht werden, trotz dieser widrigen Umstände!

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Sevim Dağdelen, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Henning Otte, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Nächster Redner ist der Kollege Thomas Hitschler, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-25:


Frau Kollegin Buchholz, ich bin darüber informiert worden, dass Sie einen Kollegen als Rassisten bezeichnet haben. Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU, der voraussichtlich der letzte Redner in dieser Debatte ist.

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Reinhard Brandl (NA), 2020-03-25:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die große Aufmerksamkeit in diesen Tagen liegt zu Recht auf der Bekämpfung der Coronakrise. Nichtsdestotrotz gibt es neben der Coronakrise auch noch Krisenherde, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen oder – um im Bild zu bleiben – bei denen wir dafür sorgen müssen, dass nichts anbrennt.

Ein solcher Krisenherd ist der Nahe Osten. Der „Islamische Staat“ hat 2014 mit der Ausrufung des Kalifats diese ganze Region praktisch in Brand gesetzt. Es waren große internationale Anstrengungen notwendig, den IS zurückzudrängen und die besetzten Gebiete zu befreien. Wir sind Teil einer großen internationalen Koalition mit insgesamt 77 Mitgliedsländern, die sich dem Kampf gegen den Terrorismus verschrieben haben. Aber selbst wenn der IS im Moment keine territoriale Kontrolle mehr ausübt: Er ist noch lange nicht besiegt.

Wir haben in den letzten Wochen immer wieder Anschläge erlebt, teilweise einfacher Natur, durchgeführt durch Selbstmordattentäter, teilweise sehr komplex und aufwendig geplant. Wenn der Druck der internationalen Koalition nachlässt, besteht die Gefahr, dass sich der IS sofort wieder weiter ausbreitet, zuerst in der Region und dann global. Dass diese Gefahr, dass diese Befürchtung nicht an den Haaren herbeigezogen ist, haben wir Anfang des Jahres erlebt. Als die internationale Anti-IS-Koalition ihre Operation teilweise ausgesetzt hat, hat der IS diesen freigewordenen Raum sofort für sich genutzt, seine Bewegungen und Aktivitäten intensiviert. Deswegen ist es wichtig, dass wir den IS weiter bekämpfen und dass wir auch Teil dieser Anti-IS-Koalition sind.

Dieses Mandat soll fortgesetzt werden. Wir werden den Irak auch weiter bei der Ausbildung seiner Sicherheitskräfte unterstützen, um selbsttragende Sicherheitsstrukturen herzustellen; denn auch das ist wichtig für die Stabilität in der Region. Das ist Teil dieses Mandates: Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak, sowohl im Zentralirak als auch im Nordirak. Wir werden darüber hinaus weiterhin mit Personal in den Stäben und im Hauptquartier vertreten sein, und wir werden Luftbetankung zur Verfügung stellen, wie wir es bisher schon tun. Wir werden Lufttransporte zur Verfügung stellen, und wir werden einen neuen Beitrag zur Luftraumüberwachung leisten.

Der Erfolg der Anti-IS-Koalition ist in unserem eigenen nationalen Sicherheitsinteresse. Für den Erfolg ist der Beitrag der Bundeswehr essenziell. Wenn wir heute nicht über dieses Mandat abstimmen würden, dann müssten bereits nächste Woche Teile der Bundeswehr abziehen. Das wäre nicht verantwortbar. Wir wären nicht verlässlich. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir uns auch in dieser Krisenzeit, in der es hauptsächlich um Corona geht, mit dem Krisenherd Naher Osten, mit der Fortsetzung des Anti-IS-Einsatzes auseinandersetzen.

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Wir sind damit verlässlich, wir geben unseren Soldaten Handlungssicherheit. In diesem Sinne bitte ich Sie jetzt gleich um die Zustimmung zu diesem Mandat.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Liebe Kollegen, ich möchte so verfahren, dass ich den Mitgliedern des Hauses nicht vorgebe, was sie fragen sollen. Aber meine Bitte wäre, dass sie jeweils sagen, welches der beiden Kabinettsmitglieder sie fragen möchten. Das erleichtert das Ganze ein bisschen. – Die erste Frage stellt der Kollege Dr. Dirk Spaniel, AfD.
Dirk Spaniel (NA), 2020-04-22:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren, ich frage den Herrn Minister Scheuer. Es geht um die Fahrverbote, die in unseren Städten nach wie vor existieren. Wir haben jetzt in der Coronakrise erlebt, dass trotz eines erheblich gesunkenen Verkehrsaufkommens die Schadstoffwerte an vielen dieser Messstationen eben nicht wie prognostiziert zurückgegangen sind, sodass man die Fahrverbote insgesamt infrage stellen muss.

Trotzdem erleben wir, dass eine Organisation, die maßgeblich daran beteiligt war, dass wir diese Fahrverbote haben, die Deutsche Umwelthilfe, diese Forderung selbst in dieser Zeit und trotz objektiv belegbarer Gegenbeweise aufrechterhält.

Jetzt frage ich Sie nicht – das habe ich Sie heute Morgen schon gefragt –, wie Sie darüber denken; das weiß ich. Ich frage Sie jetzt aber ganz offen: Halten Sie es für richtig, dass eine Organisation, die sich gegenüber objektiven Fakten offensichtlich resistent zeigt – ich rede von der Deutschen Umwelthilfe – und die offensichtlich Menschen weiterhin eine Freiheitseinschränkung vorgibt, nach wie vor von Bundesministerien mit mehreren Millionen Euro – hier sind 5 Millionen Euro im Spiel – gefördert wird? Können Sie ausschließen, dass die Bundesregierung diese Förderung in Zukunft aufrechterhält?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Herr Kollege Verkehrsminister Scheuer.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-04-22:


Herr Kollege Spaniel, ich werde jetzt nicht für andere Häuser reden. Aus dem BMVI bekommt die Deutsche Umwelthilfe nichts an Förderung. Das, glaube ich, ist eine sehr gute Entscheidung. Ich werde auch keine Kommentare zu Statements von Verbänden abgeben, sondern ich konzentriere mich auf die Fakten.

Sie wissen, dass auch mein Staatssekretär im Ausschuss sehr klar mitgeteilt hat, dass wir uns die Fakten anschauen, dass wir mit den Ländern in Kontakt sind, dass auch die Umweltbehörden der Länder und vor allem der betroffenen Städte die Aufgabe haben, diese Diskussion aufzulösen und zu sehen, ob ein Fahrverbot angebracht ist. Wenn wir in dieser Situation nur noch 15 bis 20 Prozent Verkehre haben, an den verschiedenen Messstellen aber die Messergebnisse gleich bleiben oder sogar noch schlechter sind, dann steht das Ganze in einem Missverhältnis.

Deswegen werden wir das aufarbeiten und wissenschaftlich begleiten. Aber vielleicht haben Sie Verständnis, dass wir momentan gerade nicht die Zeit dafür haben, hier in die Tiefe zu gehen. Aber wenn sich die Zeiten, was Corona betrifft, wieder entspannen, werden wir darüber sehr intensiv diskutieren wollen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Uwe Schmidt, SPD.
Daniela Ludwig (NA), 2020-04-22:


Herr Präsident! Meine Herren Minister! Lieber Herr Kollege, danke für den Vortritt. Das lag jetzt tatsächlich nicht an mir.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Nein, an mir.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Danke sehr. – Jetzt stellt die im Augenblick letzte Frage zu diesem Komplex der Kollege Detlev Spangenberg, AfD.
Uwe Schmidt (NA), 2020-04-22:


Herr Präsident, auch meine Frage würde an den Kollegen Bundesminister Scheuer gehen. – Herr Scheuer, mit rund 1,6 Millionen Seeleuten in der Handelsschifffahrt leistet der internationale Seeverkehr einen entscheidenden Beitrag, um die weltweiten Logistikketten am Laufen zu halten; das ist Ihnen ja durchaus bekannt.

Mit Stand vom 31. März 2020 waren 1 649 Schiffe im deutschen Schiffsregister unter fremder Flagge registriert, davon mehr als die Hälfte bei Drittstaaten wie Antigua und Barbuda sowie Liberia ausgeflaggt. Der Crewwechsel von monatlich rund 100 000 Seeleuten und die Gesundheitsversorgung der Seeleute müssen in der aktuellen Coronakrise gewährleistet werden. Die Umsetzung der vorgelegten Leitlinien der EU und eine internationale Koordination in dieser Angelegenheit sind daher dringend erforderlich.

Deswegen möchte ich Sie fragen: Wie wirken Sie in Ihrer Funktion als Bundesverkehrsminister darauf hin, dass die Flaggenstaaten ihrer Verantwortung für die Besatzungen nachkommen? Wie wirken Sie auf europäische und internationale Regierungen ein, um den systemrelevanten Status von Seeleuten anzuerkennen und die Reise- und Quarantänevorschriften für Seeleute zu lockern und damit die Rückführung in die jeweiligen Heimatländer zu gewährleisten?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-04-22:


Herr Kollege Schmidt, Sie sind ja ein ausgewiesener Experte auf diesem Gebiet. Wir haben uns darüber schon intensiv ausgetauscht. Sie haben auch schon mehrere Berichte darüber bekommen. Das wird auch weiterhin so bleiben. Auch der Kollege Cezanne von der Linksfraktion hatte heute mehrere Fragen eingereicht, die wir schon im Ausschuss debattiert haben.

Es gibt keine Auffälligkeiten beim Crewwechsel. Wir sind im internationalen Dialog mit der Dachorganisation IMO und auch mit den anderen Ländern und Staaten. Es gibt jetzt an dieser Stelle keine Auffälligkeiten. Trotzdem muss klar sein, dass jeder seiner Verantwortung nachkommt.

Wir haben national vor allem Kontakt mit unseren Häfen, mit unseren Hafenstädten, weil wir nicht nur die Frachter haben, sondern auch die Kreuzfahrtschiffe. Wir wollen da eine sehr gute Lösung erzielen, sodass man die örtlichen Gesundheitsbehörden nicht überfordert, dass wir aber die Möglichkeit haben, die Seeleute zu schützen, das heißt zum einen zu schützen und zum anderen zu versorgen. Wir werden da im intensiven Austausch bleiben.

Nach dem Bericht, den Sie, glaube ich, am 8. April bekommen haben, gab es noch diverse Schalten. Ich biete Ihnen mit Blick auf die Zeit, die ich dort oben eingeblendet bekomme, an, Ihnen die nächsten Berichte der verschiedenen internationalen Schalten zu übermitteln, sodass Ihrem Anliegen Rechnung getragen wird. Aber das ist ein Anliegen, das wir beide zusammen mit meinem Staatssekretär, Enak Ferlemann, der im Bereich der Seeschifffahrt sehr kundig ist, teilen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Danke sehr. – In der Tat, Herr Minister: Die Tatsache, dass die Schriftführer nicht hier oben sitzen, sondern da unten, ändert nichts daran, dass da oben jeweils die Zeit für Frage und Antwort eingeblendet wird. – Herr Schmidt, eine Nachfrage? – 30 Sekunden.
Uwe Schmidt (NA), 2020-04-22:


Ich habe aus gegebenem Anlass eine Nachfrage. – Es ist in der letzten Woche Folgendes vorgekommen: Zwei deutsche Kreuzfahrtschiffe, die unter maltesischer Flagge fuhren, wollten in den Hafen von Valletta einlaufen, um dort einen Crewwechsel vorzunehmen. Das ist ihnen vom Flaggenstaat verweigert worden. Das hat dann in internationalen Gewässern mit Tenderbooten stattgefunden. Eins der Schiffe läuft jetzt auf Bremerhaven und Hamburg zu.

Sie wissen ja, dass wir einen Hub für ausländische Seeleute machen wollen, um von Hamburg aus in die Heimat zurückgeführt werden zu können. Wie wollen Sie da auf europäischer Ebene darauf hinwirken, dass eben nicht nur die IMO die Leitlinien bestimmt, sondern die EU auch da ganz klare Mindest- und Sozialstandards setzen muss?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-04-22:


Am nächsten Mittwoch ist EU-Verkehrsministerrat, zu dem ich mit anderen Mitgliedstaaten wie Frankreich, Spanien und Italien wirklich aufgefordert und gedrängt habe. Neben einigen internationalen Themen der Luftverkehrswirtschaft, die wir da ebenfalls haben, werde ich auch dieses Thema ansprechen und werde das ganz intensiv einbringen: Das geht so nicht. Wir brauchen, wenn wir schon in Europa einen europäischen Kodex und internationale Verpflichtungen haben, auch hierbei die Einhaltung dieser Verpflichtungen. Auch in schwierigen Zeiten, auch in Zeiten dieser exorbitant speziellen Lage der Coronaepidemie, brauchen wir an dieser Stelle Lösungen, weil die Crews ja irgendwohin müssen und sie auch versorgt und betreut werden müssen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Danke sehr. – Daniela Ludwig, CDU/CSU, stellt die nächste Frage. – Entschuldigung. Herr Luksic, Sie kommen dann als Übernächster. Jetzt habe ich Frau Ludwig schon das Wort erteilt. Sorry!
Daniela Ludwig (NA), 2020-04-22:


Herr Minister Scheuer, ich wollte auf Ihre Bemerkung zu folgender Frage zurückkommen: Die Schüler müssen, wenn die Schulen wieder beginnen, an die Schulen gelangen. – Das Gleiche gilt für die Studenten, die oftmals auch noch einen weiteren Weg haben. Deswegen möchte ich hier ganz deutlich sagen: Ich bin sehr froh, dass sich auch ein Bundesverkehrsminister um diese Themen kümmert und nicht zuerst die Frage nach der Zuständigkeit stellt, sondern einfach macht. Das gilt übrigens für beide heute noch zu befragenden Minister. Vielen Dank für diesen Einsatz!

Ich schließe an der Stelle zwei Fragen an, die die Deutsche Bahn betreffen. Herr Minister Scheuer, zum einen gehe ich davon aus, dass der Zugverkehr in den nächsten Wochen wieder ein Stück weit hochgefahren werden wird. Vielleicht können Sie mir hier kurz im Detail sagen, wie sich das gestalten wird.

Wenn er denn wieder etwas hochgefahren werden muss oder wird, haben wir natürlich das Problem der Maskenbeschaffung. Inwiefern sehen Sie sich da gewappnet, und wie beziehen Sie insbesondere die betroffene Deutsche Bahn an dieser Stelle ein?

Vielen Dank.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-04-22:


Frau Kollegin, wir sind sehr froh, dass die Bahn ein sehr konzentriertes Krisenmanagement macht, und dies seit Monaten. Auch in der Beschaffung war die Bahn sehr schnell; denn bereits vor ein paar Monaten wurde für das DB-Personal die notwendige Schutzausrüstung besorgt. Auch beim Erstellen von Desinfektionsmitteln hilft die Bahn dem Bund, der Bundesregierung bzw. einzelnen Stellen der Bundesregierung. Das ist sehr erfreulich.

Die Bahn macht auch ein sehr gutes Krisenmanagement zusammen mit den Bundesländern, was die Regionalverkehre betrifft. Man muss sagen: Bei den Regionalverkehren haben wir das Angebot stufenweise – linear, aber geplant – heruntergefahren, auf etwa 50 bis 60 Prozent. Jetzt geht es in der nächsten Phase, vor allem ab Anfang Mai – ab 4. Mai –, wieder hoch.

Das andere ist: Wir haben 73 Prozent der Fernverkehre am Laufen, mit minus 80 Prozent Passagieren. Wir werden auch da wieder das stabile Grundangebot zu einem Grundangebot plus hochfahren, das heißt, unter allen Hygienevorschriften, unter allen Schutzvorschriften. Ich bin dafür, dass wir eine Maskenpflicht haben, und ich bin dafür, dass wir jetzt aber auch wieder Verkehre ermöglichen.

Wir sind im Kontakt mit unseren europäischen Nachbarn, um grenzüberschreitende Verkehre im Personenverkehr wieder zu ermöglichen, das heißt noch nicht jetzt, aber um uns darauf vorzubereiten. Das ist jetzt das Thema. Verkehr kann nicht morgen oder in drei Stunden beginnen, sondern muss geplant sein. In dieser Woche beraten wir verkehrsträgerübergreifend die verschiedenen Szenarien mit den verschiedenen Verkehrsträgern, sodass wir die Mobilität wieder ermöglichen, in Einhaltung aller Hygiene- und Schutzvorschriften.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Danke sehr. – Jetzt aber, Herr Kollege Luksic.
Oliver Luksic (NA), 2020-04-22:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Scheuer, Sie haben gerade gesagt, Sie seien für eine Maskenpflicht. Da möchte ich noch mal einhaken.

Die Bundesregierung hat darin ja erst keinen Sinn gesehen. Die Position hat sich mehrfach geändert, und wir haben jetzt in den Bundesländern, zum Beispiel was den ÖPNV angeht, eine sehr unterschiedliche Handhabung in der Frage: Gibt es ein Maskengebot oder eine Maskenpflicht zum Beispiel in Straßenbahnen oder im Bus? Deswegen möchte ich Sie fragen, was da Ihre genaue Position ist. Gibt es jetzt ein Maskengebot, eine Maskenpflicht? Was ist Ihre Empfehlung an die Kommunen, und wann gibt es da in Deutschland eine einheitliche Linie? Da würde mich Ihre Position interessieren, weil ich sie noch nicht so ganz verstehen konnte.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-04-22:


Herr Kollege, das Maskengebot wurde in der Ministerpräsidentenkonferenz klar formuliert. In der Zwischenzeit haben sich einige Bundesländer dafür entschieden, eine Maskenpflicht einzuführen.

Man muss auch sagen: „Maskenpflicht“ ist ein sehr verkürztes Wort. Ich empfehle die Maske, aber eben auch in Form einer sogenannten Textil- oder Volksmaske, also keine OP- oder FFP2-Maske. Das Thema muss passen, dass wir bei OP- und FFP2-Masken für unser spezielles Personal die Beschaffung sicherstellen. Da sind wir massiv dran; da ist das BMG sehr erfolgreich, zusammen mit dem BMVI, dem BMWi und mit allen, die an dieser Stelle bei der Bundesregierung damit beauftragt sind.

Auf der anderen Seite empfehlen wir natürlich den Bürgerinnen und Bürgern, sich und andere zu schützen. Das ist erst einmal in der ersten Stufe eine Empfehlung.

Ich habe aber meine persönliche Meinung dazu abgegeben, vor allem in Bezug auf die Akzeptanz von ÖPNV. Wenn wir alles an Schutzabständen einhalten, dann werden wir zwar Verkehre haben, aber weniger Plätze, wo sich Passagiere hinsetzen können. Deswegen ist es notwendig, eigene Schutzausrüstung zu haben, um da auch die Akzeptanz beispielsweise von ÖPNV zu erhöhen; denken Sie an den Bus, denken Sie an die Straßenbahn! Ich empfehle das. Das ist meine private Meinung, weil ich das auch so erlebt habe.

Dass die Hemmschwelle fällt, dass man auch eine Maske trägt, freut mich. Keiner braucht sich zu schämen, eine Maske zu tragen; denn er schützt sich selbst und andere, und ich möchte, dass wir das im öffentlichen Raum – vor allem beim ÖPNV, bei den Transporten – den Bürgerinnen und Bürgern auch so antragen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Herr Minister, ich bitte einfach, das rote Zeichen ernst zu nehmen. Bei Rot ist Schluss.
Oliver Luksic (NA), 2020-04-22:


Beim Thema ÖPNV sind in der Tat die Länder und Kommunen zuständig; aber beim Thema Deutsche Bahn sind Sie ja mit Herrn Spahn in der Verantwortung. Bleiben Sie da bei einer Empfehlung, oder haben Sie auch den Gedanken, da zu einer Pflicht überzugehen, und ab wann könnte diese gelten? Wie sind also Ihre Haltung und Ihre Empfehlung beim Thema Deutsche Bahn und später auch beim Luftverkehr, der für ein mögliches Öffnungsszenario ja wahrscheinlich auch auf Masken zurückgreifen muss?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Danke sehr. – Der Kollege Dr. Schlund stellt eine Nachfrage.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-04-22:


Herr Kollege, dazu arbeiten wir gerade an Szenarien. Ich habe ja vorher gesagt: Die Woche werden wir nutzen, um die verschiedenen Phasen zu gestalten und gut vorbereitet zu sein.

Es gibt verschiedenste Überlegungen zu baulichen Lösungen und Ideen, die es auf der Welt gibt. Ich möchte da nichts ausschließen. Wir schauen uns jeden Verkehrsträger und die Möglichkeiten an. Wir reden von Verkehrsunternehmen, die auch wirtschaftlich agieren sollen. Also, ein Platz wird normalerweise auch als Sitzplatz an einen Passagier verkauft und ist nicht dafür da, dass er leer bleibt. Also müssen wir uns das als Verkehrsministerium ganz genau anschauen und mit dem Gesundheitsministerium oder an dieser Stelle auch mit dem Wirtschaftsministerium und dem Innenministerium abstimmen, damit wir alle gut koordiniert die nächsten Phasen organisieren können. Deswegen sind wir an dieser Stelle dran.

Es gibt keine endgültigen Beschlüsse. Es gibt aus der letzten Woche das Gebot, und ich habe Ihnen meine persönliche Meinung dazu gesagt, um die Akzeptanz zu erhöhen, im öffentlichen Raum und vor allem in den Verkehrsmitteln eine Maske zu tragen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-04-22:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.
Gesine Lötzsch (NA), 2020-04-22:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an den Minister Spahn.

Herr Spahn, Sie sind nicht nur Gesundheitsminister, sondern Sie sind auch ein erfahrener Finanz- und Haushaltspolitiker. Nun haben wir ja in der vergangenen Sitzungswoche, um die Coronakrise zumindest abzufedern, umfangreiche Finanzmaßnahmen und Rettungsschirme beschlossen. Werden Sie persönlich aus Ihrer Erfahrung heraus sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung dem Beispiel Dänemark folgt? Und zwar in folgender Hinsicht: In Dänemark erhalten solche Unternehmen keine Unterstützung, die ihren Sitz in Steueroasen haben oder die, bevor sie die Unterstützung zurückgezahlt haben, Boni ausschütten bzw. den Rückkauf von Aktien ermöglichen. Werden Sie sich für so ein Vorgehen innerhalb der Bundesregierung einsetzen?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-04-22:


Frau Kollegin, die Rahmenbedingungen für die bereits in Auszahlung oder Umsetzung befindlichen Förderprogramme des Bundes sind bekannt, die Kriterien dafür auch, und dem ist nichts hinzuzufügen.