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Storch (bundesminister für arbeit), 1954-03-11:
Das oberste Arbeitsgericht wird Anfang nächsten Monats in einer feierlichen Sitzung eröffnet werden. Es ist ganz klar, daß im Anschluß daran dieses oberste Arbeitsgericht seine Arbeit in vollem Umfange aufnimmt. Daß natürlich der organisatorische Aufbau noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, wissen wir alle. Vor allen Dingen muß sehr darauf gesehen werden, daß dort die Kräfte eingestellt werden, die auch in der Lage sind, die Arbeit bei einem obersten Gericht zu verrichten.
Soweit das oberste Sozialgericht in Frage kommt, werden wir uns in sehr kurzer Zeit im Richterwahlausschuß mit der Wahl der Richter zu beschäftigen haben. Dann werden wir in der schnellstmöglichen Form auch dieses oberste Sozialgericht wirksam werden lassen.
Preller (NA), 1954-03-11:
Ich danke sehr!
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Meine Damen und Herren! Darf ich nur den Vorschlag machen, daß wir uns auch in dieser Frage der Terminologie des Grundgesetzes anschließen. Es gibt nach Art. 95 nur ein Oberstes Bundesgericht; das existiert noch nicht. Im übrigen gibt es obere Bundesgerichte. Ich wäre dankbar, wenn wir diese Ausdrücke - damit in der Öffentlichkeit keine Mißverständnisse entstehen - auch hier verwendeten.
Zur Frage 15 Herr Abgeordneter Dr. Höck.
Höck (NA), 1954-03-11:
Ich möchte den Herrn Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen fragen:
Gedenkt der Bundesminister für das Post-und Fernmeldewesen, die drei Fernsprechortsnetze der Stadt Salzgitter im Sinne des Beschlusses des 1. Deutschen Bundestages vom 28. Juli 1950 betr. Watenstedt-Salzgitter ({0}) zu einem Ortsnetz zusammenzufassen, oder beabsichtigt er, die Ortsgesprächsgebühr für das gesamte Stadtgebiet als Ausnahmeregelung nach dem 1. Juni 1954 einzuräumen?
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, bitte!
Höck (NA), 1954-03-11:
Danke.
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Die Frage ist damit erledigt.
Zur Frage Herr Abgeordneter Menzel Menzel (NA), 1954-03-11:
Ist dem Herrn Bundesminister für Wohnungsbau und dem Herrn Bundesminister für Familienangelegenheiten bekannt, daß sich Hauseigentümer in zunehmendem Maße weigern, Familien - auch wenn sie nur ein oder zwei Kinder haben - in frei gewordene Wohnungen aufzunehmen? Was gedenken sie gegen dieses familienfeindliche Verhalten solcher Hauseigentümer zu unternehmen?
Menzel (NA), 1954-03-11:
Danke.
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Zur Frage 17 Herr Abgeordneter Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein.
Löwenstein (NA), 1954-03-11:
Ich erlaube mir, die folgende Frage zu stellen:
Ist damit zu rechnen, daß der Bau der für das Paderborner Land so wichtigen Autobahn Hamm-Kassel nun wirklich bald begonnen
wird, und ungefähr mit welcher Bauzeit wird dann gerechnet werden können?
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Der Herr Bundesminister für Verkehr.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-03-11:
Nach dem Bau der Autobahn Hamm-Kassel bin ich hier bereits am 21. Januar 1954 vom Herrn Kollegen Platner gefragt worden. Ich kann meine damalige Antwort nur im wesentlichen wiederholen, da sich neue Gesichtspunkte inzwischen nicht ergeben haben.
Die Autobahnstrecke Kassel-Hamm war im Vorkriegsplan der Reichsautobahnen vorgesehen. Sie sollte eine direkte Verbindung über Autobahn zwischen dem sächsisch-thüringischen Industriegebiet und dem Ruhrgebiet schaffen. Sie ist in das Autobahn-Ausbauprogramm der Bundesregierung übernommen worden, gehört jedoch zu den Strecken zweiter Dringlichkeit, da sie ihren Verkehrswert erst erhält, wenn ein freizügiger Verkehr über die Zonengrenze - wie wir hoffen, recht bald - wieder möglich ist.
Ein zweibahniger Ausbau der Strecke Hamm-Kassel wird rund 370 Millionen DM kosten. Über die Dauer des Baues kann heute unter diesen Verhältnissen noch nichts gesagt werden.
Löwenstein (NA), 1954-03-11:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Keine Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Lindenberg zur Frage 18!
Lindenberg (NA), 1954-03-11:
Ich frage den Herrn Verkehrsminister:
Ist - wie zugesagt - fest damit zu rechnen, daß die Bundesstraße 241 auf der Strecke zwischen Heiligenstock und Freiheit im Kreise Osterode ({0}) in diesem Frühjahr entsprechend den bereits ausgearbeiteten Plänen verlegt wird, um die Unerträglichkeit der dortigen Straßenverhältnisse und ihre ungünstigen Rückwirkungen auf den Fremdenverkehr zu beseitigen?
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Der Herr Bundesminister für Verkehr, bitte!
Schneider (vizepräsident), 1954-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-03-11:
Die ungünstige Führung der Bundesstraße 241 zwischen Heiligenstock und Osterode läßt sich bekanntlich nur durch eine Verlegung der Straße beseitigen. Die Planung der niedersächsischen Straßenbaudirektion ist aber noch nicht abgeschlossen. Es läßt sich schon jetzt übersehen, daß die Gesamtkosten etwa 31/2 bis 4 Millionen DM betragen werden. Die für den Straßenbau zur Verfügung stehenden geringen Mittel gestatten es nur, dieses Bauvorhaben in vier Etappen durchzuführen. Im Rechnungsjahr 1954 soll deshalb zunächst die Söse-Brücke bei Osterode wiederhergestellt werden, wobei der Bund von den Gesamtkosten 85 000 DM übernehmen wird. Die anderen Bauabschnitte - das Teilstück westlich Osterode bis zur Söse-Brücke, das Teilstück von der Söse-Brücke bis zur alten Harzstraße und der Ausbau der alten Harzstraße bis Heiligenstock - können dann erst im Laufe der nächsten Jahre nach und nach durchgeführt werden.
Lindenberg (NA), 1954-03-11:
Eine Zusatzfrage!
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Lindenberg (NA), 1954-03-11:
Verträgt sich die Verteilung des Ausbaus auf mehrere Jahre mit den Zusagen der Bundesregierung bezüglich des Zonengrenzprogramms?
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Bitte, Herr Bundesminister!
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-03-11:
Es kann niemand mehr Geld ausgeben - insbesondere beim Straßenbau -, als der Bundestag und die entsprechenden Institutionen bewilligen.
Lindenberg (NA), 1954-03-11:
Danke.
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Zur Frage 20 Herr Abgeordneter Frehsee!
Frehsee (NA), 1954-03-11:
Ich frage den Herrn Bundesminister für Arbeit:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die land- und forstwirtschaftlichen Arbeitnehmer in den ehemaligen Ländern Baden und Württemberg-Hohenzollern keinerlei Arbeitslosenversicherungsschutz genießen und in Württemberg-Hohenzollern auch keine Arbeitslosenfürsorgeunterstützung erhalten, wenn sie arbeitslos sind?
Wann gedenkt die Bundesregierung die zur Herstellung der Rechtseinheit auf diesem Gebiet erforderliche Novelle zum AVAVG vorzulegen?
Storch (bundesminister für arbeit), 1954-03-11:
Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Abgeordneter, daß die Novelle zum AVAVG schon seit über einem halben Jahr in meinem Hause fertiggestellt vorliegt. Wir haben aber geglaubt, eine derartige grundsätzliche Neuordnung und einheitliche Neuausrichtung in der Arbeitslosenversicherung in der engsten Verbindung mit den Selbstverwaltungsorganen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vornehmen zu sollen. Dadurch sind die Dinge sehr lange im Hintergrund geblieben. Ich kann Ihnen aber sagen: Innerhalb der nächsten zwei Monate wird diese Novelle zum AVAVG von der Bundesregierung verabschiedet sein und diesem Hohen Hause zugeleitet werden.
Frehsee (NA), 1954-03-11:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Frehsee (NA), 1954-03-11:
Herr Bundesminister, wird in dieser Novelle auch die Klärung der von mir angesprochenen Fragen erfolgen?
Storch (bundesminister für arbeit), 1954-03-11:
Das ist ja ganz klar. Wenn wir eine Novelle zum AVAVG machen, dann hat das doch den Hauptzweck, die Rechtsungleichheit, die uns durch das Besatzungsrecht 'in den einzelnen Besatzungsgebieten auferlegt worden ist, wieder zu beseitigen. Wir müssen doch auf all diesen Gebieten zu einem Recht kommen, ,das für jeden deutschen Menschen in der Bundesrepublik - gleichgültig ob er in Freiburg oder in Hamburg lebt - Geltung hat.
Menzel (NA), 1954-03-11:
Stimmt es, daß der Deutsche Botschafter in Kairo auf Weisung der Bundesregierung bei der Regierung des Landes Ägypten vorstellig geworden ist, den Marschallstab des früheren Feldmarschalls von Brauchitsch nicht zu versteigern, sondern in deutschen Besitz zurückzuführen? Worauf beruht das besondere Interesse der deutschen Bundesregierung, das sie zu diesem Schritt veranlaßt hat?
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Der Herr Bundesminister des Innern, bitte.
Schröder (bundesminister des innern), 1954-03-11:
Für den Herrn Bundesminister des Auswärtigen darf ich die Frage wie folgt beantworten. Der Marschallstab des ehemaligen Generalfeldmarschalls von Brauchitsch ist seinem Eigentümer im August 1945 in offensichtlich nicht einwandfreier Weise weggenommen worden und später auf einem Wege, über den sich nichts feststellen läßt, in die Sammlungen des früheren ägyptischen Königs Faruk gelangt.
({0})
Als bekanntwurde, daß er mit anderen Gegenständen aus diesen Sammlungen in Kairo öffentlich versteigert werden sollte, wandte sich die Witwe des im Oktober 1948 verstorbenen Generalfeldmarschalls an das Auswärtige Amt mit der Bitte, ihr zur Wiedererlangung des wertvollen Erinnerungsstückes behilflich zu sein. Nach Prüfung der Rechtsfrage erhielt der Botschafter der Bundesrepublik in Kairo Weisung, sich in geeigneter Form für diese Wünsche zu verwenden. Seine Darlegungen fanden bei der ägyptischen Regierung volles Verständnis und Entgegenkommen. Die Zurückziehung des Marschallstabs aus der Versteigerung wurde alsbald angeordnet.
Grundlage der dem Botschafter erteilten Weisung war die allgemeine Aufgabe der Bundesregierung, sich der Interessen deutscher Staatsbürger im Ausland anzunehmen. Außerdem schien es richtig, sich dafür einzusetzen, daß ein deutscher Marschallstab nicht in eine öffentliche Versteigerung gerate.
({1})
Menzel (NA), 1954-03-11:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Menzel (NA), 1954-03-11:
Ist die Bundesregierung bereit, sich mit der gleichen Intensität auch für die Rückführung der im „Dritten Reich" ins Ausland verschleuderten Kunstgegenstände einzusetzen?
({0})
Schröder (bundesminister des innern), 1954-03-11:
Herr Kollege, ich kann zu dieser Frage, wie Sie verstehen werden, nichts Abschließendes sagen. Ich möchte aber sagen, daß die Frage, wenn sie unter dem hier aufgestellten Prinzip positiv zu beant({0})
worten ist, selbstverständlich im selben Sinne beantwortet werden wird.
({1})
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Zur Frage 22 Herr Abgeordneter Dr. Bucher.
Bucher (NA), 1954-03-11:
Sind die Pressemeldungen richtig, wonach die Einstellung und Beförderung von Beamten in den Bundesministerien, um die konfessionelle Parität herzustellen oder zu wahren, unter anderem von der Frage abhängig gemacht wird, welcher Konfession der betreffende Bewerber angehört?
Schröder (bundesminister des innern), 1954-03-11:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Die von dem Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage erwähnten Pressemeldungen sind nicht richtig.
({0})
Das Bundesbeamtengesetz vom 14. Juli 1953 schreibt im § 8 vor, daß die Auslese der Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben, religiöse oder politische Anschauung, Herkunft oder Beziehung vorzunehmen ist. Diese Grundsätze sind für die Personalpolitik der Bundesministerien allein maßgeblich.
Bucher (NA), 1954-03-11:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Bucher (NA), 1954-03-11:
Werden bei Stellenbewerbungen, insbesondere in Fragebogen, von einzelnen Ministerien Angaben über die Konfession des Bewerbers und eventuell seiner Ehefrau verlangt, und was hat diese Maßnahme für einen Sinn?
Schröder (bundesminister des innern), 1954-03-11:
Der Fragebogen, der den personellen Bewerbungen zugrunde gelegt wird, ist in diesem Hause bereits Gegenstand der Erörterung gewesen. Die Frage nach der religiösen Zugehörigkeit braucht nicht beantwortet zu werden.
({0})
Im Fragebogen ist ausdrücklich gesagt, daß die Antwort freigestellt ist.
({1})
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Damit ist diese Frage erledigt.
Zur Frage Herr Abgeordneter Bucher Bucher (NA), 1954-03-11:
Trifft es zu, daß in sämtlichen Bundesministerien der Leiter der Personalabteilung oder der Personalreferent für die höheren Beamten heute katholischer Konfession ist?
({0})
Schröder (bundesminister des innern), 1954-03-11:
Die in der Anfrage des Herrn Abgeordneten enthaltene Vermutung trifft nicht zu.
({0})
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Zur Frage 24 Herr Abgeordneter Dr. Bucher.
Bucher (NA), 1954-03-11:
Warum ist im Bundesinnenministerium für die allgemeinen Angelegenheiten, die im früheren Reichsinnenministerium von einem Personalreferenten, einem Bürodirektor und zwei Amtsräten erledigt wurden, eine ganze Abteilung Z mit einer eigenen Unterabteilung „Haushalt und Organisation" erforderlich, und wie hoch ist der Kostenaufwand für diese Abteilung Z?
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Der Herr Bundesminister des Innern!
Schröder (bundesminister des innern), 1954-03-11:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Es ist unrichtig, daß im Reichsministerium des Innern die allgemeinen Angelegenheiten von einem Personalreferenten, einem Bürodirektor und zwei Amtsräten erledigt worden sind. Richtig ist, daß bereits in der Weimarer Zeit im Reichsministerium des Innern in den vergleichbaren Arbeitsgebieten nicht weniger Kräfte tätig waren als heute in der Zentralabteilung des Bundesministeriums des Innern.
({0})
Im übrigen ist diese Abteilung im Laufe der letzten vier Jahre entsprechend dem ständig wachsenden Umfang der Aufgaben dieses Ressorts mit Zustimmung des Herrn Bundesministers der Finanzen und des Haushaltsausschusses des Bundestages auf den jetzigen Stand von einem Abteilungsleiter, einem Unterabteilungsleiter für Haushalt und Organisation und neun Referenten gebracht worden. Der Kostenaufwand für diese Abteilung, in der alle allgemeinen Angelegenheiten des Ressorts bearbeitet werden, beträgt noch nicht einmal 1/10 % des Haushalts meines Ressorts.
Bucher (NA), 1954-03-11:
Ich danke.
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Zur Frage 25 Herr Abgeordneter Krammig.
Krammig (NA), 1954-03-11:
Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich in Abwesenheit des Herrn Abgeordneten Lulay folgende Frage an den Herrn Bundesminister der Finanzen richten:
Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich der Bundesminister der Finanzen, wenn er
a) bei den aus dem Landesdienst gemäß § 36 des Gesetzes über die Finanzverwaltung vom 6. September 1950 in den Bundesdienst übergetretenen bzw. übernommenen Beamten die Berichtigung des ADA nach der Verordnung über die Festsetzung des allgemeinen Dienstalters der Beamten des einfachen, des mittleren und des gehobenen Dienstes vom 14. November 1939 ({0}) noch nicht vorgenommen hat, obwohl die Abgabeländer inzwischen den Rechtszustand nach der genannten Verordnung wiederhergestellt haben, und
b) bei den unmittelbar in den Bundesdienst wiedereingestellten Beamten, die aus dem Versorgungsanwärterstand hervorgegangen
sind, bei der Festsetzung des ADA gleichfalls die unter a) genannte Verordnung nicht anwendet?
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Der Herr Bundesminister der Finanzen!
Schneider (vizepräsident), 1954-03-11:
Meine Damen und Herren, das Wort hat noch einmal der Abgeordnete Richter und dann Frau Abgeordnete Dr. Ilk. Ich möchte aber die Redner bitten, in Anbetracht der Tatsache, daß wir noch 11 Punkte auf der heutigen Tagesordnung haben, sich doch kurz zu fassen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-03-11:
Die Verordnung über die Festsetzung des allgemeinen Dienstalters der Beamten des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes vom 14. November 1939, Reichsgesetzblatt I, Seite 2317, gehört zu den zahlreichen Maßnahmen des „Dritten Reiches", die vor dem Krieg und während des Krieges erlassen wurden, um einen erhöhten Anreiz für die zwölfjährige Dienstverpflichtung in der Wehrmacht zu geben und dem Nachwuchsmangel an Unteroffizieren zu begegnen. Diese kriegsbedingte Regelung, die insbesondere für den Militäranwärter eine Vergünstigung bedeutete, wird in der gesamten Bundesverwaltung, also nicht nur bei der Bundesfinanzverwaltung, sondern auch bei der Bundesbahn und Bundespost, nicht mehr angewendet. Dem entspricht auch die überwiegende Praxis der Länder seit dem Zusammenbruch. Nur in wenigen Ländern - Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz - wird die Verordnung nochangewendet und hier fast 'ausschließlich in der Länderfinanzverwaltung. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß der Herr Bundesminister des Innern beabsichtigt, auf der Grundlage des Bundesbeamtengesetzes das allgemeine Dienstalter neu zu regeln. Bei dieser Neuregelung wird insbesondere geprüft werden, inwieweit etwaige auf Kriegsdienst und Kriegsgefangenschaft beruhende Verzögerungen in der Anstellung der Beamten berücksichtigt werden können.
Krammig (NA), 1954-03-11:
Ich danke dem Herrn Minister.
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Meine Damen und Herren, damit ist die für die Fragestunde vorgesehene Zeit 'abgelaufen. Die Fragen ab Frage 26 werden morgen in der Fragestunde erledigt, wobei ich darauf aufmerksam mache, daß ich bitte, die Drucksache 267 morgen wieder mitzubringen, da sie nicht noch einmal verteilt werden kann.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, ich möchte, bevor ich dem Herrn Bundesminister der Finanzen das Wort gebe, entsprechend einer Vereinbarung im Ältestenrat auf folgendes hinweisen: Die Tatsache, daß heute zum erstenmal die Bundesregierung die Öffentlichkeit von der Tribüne des Bundestags über die Grundzüge eines geplanten Gesetzes unterrichtet, hat nicht den Sinn, den im Grundgesetz vorgeschriebenen Weg der Gesetzgebung abzuändern. Es ist der Wunsch der Bundesregierung gewesen - den sich der Ältestenrat zu eigen gemacht hat -, der oft aufgetretenen Erscheinung, daß die Öffentlichkeit, zum Teil auch durch die Beratung im Bundesrat, über Gesetzentwürfe unterrichtet wurde, ehe der Bundestag selber davon Kenntnis hatte, in diesem Falle dadurch zu begegnen, daß die Öffentlichkeit von der Tribüne des Bundestags aus über solche wesentlichen Gesetzentwürfe zuerst unterrichtet wird.
({0})
Da es keine Durchbrechung des Weges der Gesetzgebung sein soll, hat sich der Ältestenrat dahin geeinigt, daß eine allgemeine Aussprache im Anschluß
an die Regierungserklärung nicht stattfinden soll. Wir wollen an der Übung, die allgemeine Aussprache erst anläßlich der ersten Beratung stattfinden zu lassen, festhalten. Ich weise ausdrücklich darauf hin.
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Schneider (vizepräsident), 1954-03-11:
Mit der Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers ist der Punkt 2 der heutigen Tagesordnung erledigt.
Herr Abgeordneter Dr. Lütkens hat mich gebeten, bevor ich den Punkt 3 aufrufe, bekanntzugeben, daß die Sitzung des kleinen Ausschusses der Europaratsdelegierten um 16 Uhr in dem Zimmer stattfinden wird, in dem die geplante Sitzung des Auswärtigen Ausschusses statfinden sollte.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 3 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der Verordnung über die baupolizeiliche Behandlung von öffentlichen Bauten ({0}).
Es ist im Ältestenrat vereinbart worden, daß weder begründet werden noch eine Debatte stattfinden soll. Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Ich schlage vor 'Überweisung
({1})
an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen federführend und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen sowie an den Ausschuß für Verkehrswesen.
({2})
- Also, wenn ich richtig verstanden habe, der Ausschuß für Kommunalpolitik federführend und alle anderen von mir aufgerufenen Ausschüsse mitberatend. Ist das Haus damit einverstanden?
- Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 4 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes ({3}).
Auf die Einbringung wird verzichtet, auch auf Debatte. Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Heimatvertriebene. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Es ist so beschlossen; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 5 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Dietz, Ruf, Bausch und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft ({4}).
Wer wünscht das Wort zur Begründung? - Niemand. Auch keine Debatte. Dann schließe ich die erste Beratung.
Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht.
({5})
- Gut, ich komme gleich zur Abstimmung. Die Freien Demokraten behalten sich vor, zu diesem Punkt eine Schriftliche Erklärung*) zu Protokoll zu geben.
Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht ,als federführenden Ausschuß sowie an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Mitberatung. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen des Familienausgleichs ({6}).
Ich höre eben, daß auf die Begründung verzichtet werden soll. Ich rufe auf zur ersten Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Richter!
Schneider (vizepräsident), 1954-03-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Gräfin Finckenstein.
Schneider (vizepräsident), 1954-03-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Ilk.
Schneider (vizepräsident), 1954-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Winkelheide.