Jan Aken (NA), 2011-12-01:
Das ist das, was Sie jetzt sagen. Wo, bitte sehr, treiben

sich die manchmal bis zu 46 Kriegsschiffe denn herum?
Begleiten diese 46 Kriegsschiffe ausschließlich die
Schiffe des World Food Programme? Das ist eben nicht
der Fall. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Sie suchen
hier händeringend nach einer Entschuldigung, nach einem Grund, nach irgendeiner guten Nachricht, weil Sie
genau wissen, dass Sie nichts für eine politische Lösung
im Land tun. Herr Westerwelle stellt sich immer hin und
sagt: „Es kann nur im Land gelöst werden“, tut aber
nichts. Dann finden Sie etwas und ignorieren, dass die
meisten dieser Kriegsschiffe in dem ganzen großen Gebiet eingesetzt werden - fernab von den Hilfsschiffen
des World Food Programme. Deswegen ist es eine völlig
scheinheilige Argumentation von Ihrer Seite.

({0})

Wir sind deshalb der Meinung - damit Sie den Konflikt nicht weiter eskalieren -, dass Sie die Ausbildung
somalischer Soldaten einstellen und endlich damit aufhören sollten, die wahnsinnig großen Herausforderungen
in dieser Region immer nur durch die militärische und
polizeiliche Brille zu sehen.

Das gilt auch für den Militäreinsatz Atalanta. Vermeintliche Piratenschiffe werden nicht nur beschossen,
sondern auch versenkt - ohne jeden Beweis. Der bloße
Verdacht genügt. Herr Stinner von der FDP hat es gestern im Ausschuss noch bestritten. Herr Stinner, ich
muss Ihnen sagen, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht
gemacht. Jede Woche bekommen wir Meldungen von
der Bundesregierung über die verschiedenen Militäreinsätze. Wenn Sie sich die genau durchlesen, stellen Sie
fest, dass dort beispielsweise steht: Auftrag, die beiden
Motorboote zu zerstören, oder: Motorboote durch Beschuss versenkt, usw. Die Bundesmarine hat haufenweise Boote versenkt. Sie sind der Einzige in Ihrer Fraktion, der überhaupt ein bisschen über dieses Mandat
Bescheid wissen müsste. Wenn nicht einmal Sie wissen,
was vor Ort passiert, wie können Sie dann guten Gewissens einem solchen Mandat zustimmen?

({1})

Machen Sie das nächste Mal bitte Ihre Hausaufgaben!

Die Piraterie bekämpfen Sie mit der Methode jedenfalls nicht. Sie sorgen doch einfach nur dafür, dass auf
See immer weiter aufgerüstet wird. Deshalb lehnen wir
diesen Antrag ab.
({2})

Jetzt noch ein Wort zur aktuellen humanitären Situation in Somalia. Vor einigen Tagen hat die Miliz al-Schabab verschiedene Hilfsorganisationen aus dem Gebiet,
das sie kontrolliert, ausgewiesen. Das verurteilen wir
ausdrücklich. Der humanitäre Zugang zur notleidenden
Bevölkerung muss überall, in allen Gebieten, möglich
sein. Es kann aber auch nicht sein, dass internationale
Hilfe auf bestimmte kleine Gebiete beschränkt wird. Wir
wissen zum Beispiel von den Amerikanern, dass sie
Hilfe nur im Gebiet der Übergangsregierung zulassen,
und all die hungernden Menschen in anderen Gebieten
werden alleingelassen. Das geht genauso wenig. Wir sagen ferner, dass die kenianischen und äthiopischen Truppen das Land verlassen müssen; denn sie schneiden den
Flüchtigen den Weg in die rettenden Flüchtlingslager ab.
Da muss unbedingt etwas passieren.

({3})

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
keine Waffen mehr exportieren sollte. Im letzten Jahr hat
Deutschland beispielsweise zwei Drittel seiner Rüstungsexporte an Staaten der EU bzw. der NATO geliefert. Mit diesen Waffen führt die NATO jetzt Krieg, nicht
nur in Afghanistan oder im Irak, sondern auch vor Somalia im Rahmen von Atalanta. Das lehnen wir ab.

Ich bedanke mich.

({4})