moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Dr. Marx hat eine Reihe von Fragen angeschnitten, auf die ich im Verlauf meiner Darlegungen in der in diesem Plenum gebotenen Weise eingehen möchte. Es gibt darunter, Herr Dr. Marx, einige Fragen - die Frage des Sicherheitsrates, die Frage der deutschen Sprache und andere -, bei denen wir sicherlich in den Ausschüssen das Für und Wider erörtern müßten, und möglicherweise werden dann aus Ihren Fragen einige gegenstandslose Folgerungen zu ziehen sein.
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Die Frage der Bereitschaft zur Gewährung eines angemessenen Anteils an deutscher Besetzung ist


völlig unumstritten. Ich hatte Gelegenheit, in der vergangenen Woche in New York mit dem amtierenden Stellvertretenden Generalsekretär auch diese Frage zu erörtern. Sie dürfen davon ausgehen, daß eine große Bereitschaft besteht, diese angemessene Vertretung, auch im Ständigen Sekretariat, zu gewähren. Das setzt natürlich ein Angebot unsererseits an Personen voraus, das den Anforderungen dort entspricht. Ich bin sicher, wir werden hier helfen können. Ich darf nur bemerken: es ist in der Bundesrepublik Deutschland z. B. beklagt worden, daß wir nicht überall in den Sonderorganisationen angemessen vertreten seien; bei näherer Nachprüfung hat sich dann herausgestellt, daß bestimmte Qualifikationen eben von unserer Seite nicht angeboten worden sind, nicht zuletzt deswegen, weil auch deutsche Behörden egoistisch genug sind, ihre wirklich qualifizierten Leute nicht gern in solche Organisationen abzustellen.
Die anderen Fragen darf ich zum Teil beantworten, ohne jede Schärfe, aber doch mit Klarheit.
Die Zwischenfrage von Herrn Dr. Mertes hat den Eindruck erweckt, als ob sich seit dem Jahre 1968, seit der letzten sowjetischen Note, in der ein solcher Terminus, wie Sie, Herr Dr. Mertes, ihn benutzt haben, vorgekommen war, nichts geändert habe. Darf ich die verehrten Vertreter der Opposition darauf aufmerksam machen, daß die entscheidende Änderung seither der deutsch-sowjetische Vertrag ist, und eben dieser hat die Voraussetzung dafür geschaffen, daß diese Befürchtungen, die Sie geäußert haben, nicht mehr gegeben sind.
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Es wäre in der Logik der Sache, wenn Sie von sich aus das einmal respektieren wollten.
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- Wir sprechen gern darüber, Herr Dr. Mertes; wir haben auch schon darüber gesprochen. Aber die Tatsachen sind auch hier auf unserer Seite - die beweisbaren Tatsachen.
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- Herr Dr. Marx, die eigentliche Frage ist, ob Sie einen Beweis als solchen anerkennen. Es gibt objektive Tatsachen und subjektive Empfindungen, und ich habe wiederholt erlebt, daß es auch Mitglieder in diesem Hause gibt, die ungern von ihren eigenen Vorurteilen in diesem Zusammenhang Abschied nehmen.
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Ich darf aber noch einmal sagen, Herr Dr. Marx: Beide Vorgänge, der Abschluß des Grundvertrages mit der DDR und der Beitritt beider deutschen Staaten zu den Vereinten Nationen, stellen - das bitte ich bei der Bewertung auch in Ihrer Fraktion noch einmal sehr gründlich zu beachten - maßgebliche Schritte im Rahmen der Politik dieser Bundesregierung dar, die darauf gerichtet ist, der allgemeinen politischen Entspannung zu dienen und insbesondere die Entkrampfung des Verhältnisses zur DDR zu fördern.
Ich glaube, ich habe damit einen Teil Ihrer Einlassung beantwortet und dargelegt, warum wir auch von uns aus die Zulassung der DDR zu den Vereinten Nationen als gegeben anzusehen haben, und ich möchte nicht versäumen, hier hinzuzufügen - das sage ich nun als ein Vertreter meiner Partei ausdrücklich für mich -, daß der Eindruck falsch ist, der erweckt wird, daß etwa bei den Besprechungen unseres Kollegen Bahr in Moskau im Jahre 1970 die Frage der Aufnahme beider deutscher Staaten in die Vereinten Nationen sozusagen erfunden worden wäre. Ich darf ausdrücklich darauf verweisen, daß die FDP als Opposition dies in ihrer Wahlkampfplattform für 1969 in Nürnberg als ein wesentliches Mittel einer Politik der Entspannung bezeichnet hat und daß wir Freien Demokraten diese Politik initiiert und hier auch aus voller Überzeugung zu vertreten haben.
Es ist die Politik der Bundesregierung insgesamt. Es darf nicht der Eindruck bestehen bleiben, daß hier sozusagen ein einzelner eine Entscheidung dieser Art getroffen habe. Davon kann überhaupt keine Rede sein, sondern diese Entscheidung liegt in der Logik einer Entspannungspolitik, einer Modus-vivendi-Politik, die allerdings von seiten der Opposition nicht so gesehen worden ist; ich habe es jedenfalls bisher nicht bemerkt.
Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zu den Vereinten Nationen steht also - ich sage es noch einmal betont - in einem engen politischen Zusammenhang mit der Politik der Entspannung in Europa und - das ist gerade für die betroffenen Menschen besonders wichtig - insbesondere im Zusammenhang mit der Entkrampfung des Verhältnisses zwischen den beiden deutschen Staaten.
Herr Dr. Marx, schon in der Regierungserklärung dieser sozialliberalen Koalition Brandt/Scheel vom 28. Oktober 1969 ist die Absicht bekundet worden, in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen verstärkt mitzuarbeiten. Der von Ihnen erwähnte Punkt 20 der Kasseler Erklärung ist eine Konsequenz aus dieser Erklärung. Es ist also nicht etwas, was uns etwa von anderer Seite oktroyiert worden wäre, sondern eine Entscheidung, die wir aus voller politischer Überzeugung und nach langem Nachdenken über die Fehler der Vergangenheit getroffen haben, ein Denkprozeß, der bei uns nach dem Bau der Mauer im Jahre 1961 vehement eingesetzt hat und der dann schon im März 1962 zu entsprechenden Denkschriften meines Freundes Schollwer geführt hat, die mit einigen Überlegungen von Egon Bahr aus dieser Zeit korrespondieren.
Die Bundesregierung hat ihr Ziel, nach einem Grundvertrag mit der DDR den Beitritt zu den Vereinten Nationen anzustreben, bereits - auch das ist eine Antwort auf Ihre Fragen - in einem frühen Stadium mit unseren drei Hauptverbündeten abgestimmt. Alle Einzelentscheidungen von gemeinsamem Interesse, die in Verfolgung dieses Ziels zu treffen waren, sind mit den drei Hauptverbün680 

Beten in intensiver Arbeit auf allen Ebenen konsultiert worden. Wir haben Alleingänge vermieden und werden auch im Fall des UN-Beitritts unser Ziel auf der Basis der westlichen Solidarität erreichen. Eine Abstimmung erfolgte auch mit der Sowjetunion. Das lag nahe; denn bisher haben ihre Willenserklärungen in diesem Punkt immer dort ihr Ende gefunden, wo die Vetomöglichkeit einer der Vier Mächte gegeben war.
Schon der Grundvertrag beweist, daß von der Bestätigung der Teilung Deutschlands nicht die Rede sein kann; denn in der Präambel dazu ist klar gesagt, daß eine Einigung in der nationalen Frage nicht möglich war. Überdies hat die Bundesregierung die Westmächte bereits in einem frühen Stadium gebeten, zusammen mit der Sowjetunion die Rechte und Verantwortlichkeiten, die alle Vier Mächte für Deutschland als Ganzes haben, aus Anlaß der Aufnahme beider deutscher Staaten in die Vereinten Nationen erneut zu bestätigen. Dies haben die Vier Mächte mit ihrer Erklärung vom 9. November 1972, die Ihnen vorliegt, getan. Ich habe darauf gestern hier schon verwiesen.
Mit dieser Erklärung das möchte ich hier noch
einmal sagen, weil ich den Eindruck hatte, daß das, was von uns hier schon vorgetragen wurde und übrigens auch in der Denkschrift steht, doch nicht ganz realisiert worden ist machen die Vier Mächte unmißverständlich klar, daß auch der Beitritt der beiden deutschen Staaten zu den Vereinten Nationen die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte nicht berührt und daher die Deutschlandfrage weiterhin ungeregelt läßt. Diese Erklärung, Herr Dr. Marx, wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen im Zuge des Aufnahmeverfahrens notifiziert und mit der Bitte um Verteilung als VN- Dokument zirkuliert werden.
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Es kann danach kein Zweifel sein, daß von einer etwaigen Bestätigung der Teilung Deutschlands in diesem Zusammenhang überhaupt nicht die Rede sein kann.
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- Herr Dr. Marx, wir werden in den Ausschüssen darüber sprechen. Ich kann Ihnen das jetzt im einzelnen hier nicht darlegen; das würde auch technisch zu weit führen. Aber daß die Bundesregierung sozusagen vorausgedacht hat, mehr als Sie vielleicht heute morgen zu hoffen wagten, darf ich Ihnen noch einmal ausdrücklich bestätigen.
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- Ich höre die Worte gern, Herr Dr. Mertes. Ich habe bei Ihnen nie daran gezweifelt, obwohl ich mich manchmal frage, ob es denn gar nicht möglich ist, daß Sie noch einmal Ihre Denkgrundlagen, die zu bestimmten Beurteilungen führen, jetzt einfach im Lichte neuer Tatsachen überprüfen; das wäre jedenfalls ein wichtiger Zug im Rahmen einer Kooperation.
({8}) Es ist behauptet worden - ich muß darauf noch einmal eingehen die gleichzeitige Aufnahme der beiden deutschen Staaten bedeute gewissermaßen automatisch die völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik. Das ist nicht der Fall. Ich darf hinzufügen, es gibt übrigens keine derartige Praxis in den Vereinten Nationen, daß sich zwei Staaten durch ihre bloße Zugehörigkeit zu den Vereinten Nationen völkerrechtlich anerkennen würden.
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Eine solche Wirkung kann insbesondere auch dann nicht eintreten, wenn ein Staat in unserem Falle die Bundesrepublik Deutschland - immer wieder ausdrücklich seine Vorbehalte in diesem Zusammenhang angemeldet hat.
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Wie steht es nun mit Berlin? Sie haben auch darauf hingewiesen. Hier sind Zweifel erhoben worden, ob die Bundesrepublik Deutschland rechtlich und tatsächlich in der Lage sei, Berlin in den Vereinten Nationen und in ihren Organisationen zu vertreten. Die Lage ist folgende.
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- Von anderer Seite, wie Sie wissen. Wir lesen ja auch Zeitungen und gelehrte Ausführungen, die dann hier gelegentlich zitiert werden, die aber eben nur im Stile der Gelehrsamkeit geschrieben sind, aber manchmal an der Sache vorbeigehen.
Die Bundesregierung wird Berlin ({12}) in dem durch das Viermächte-Abkommen gesteckten Rahmen in ihren Beitritt zu den Vereinten Nationen einbeziehen. Ich verweise ausdrücklich auf das Viermächte-Abkommen. Dies entspricht unserer ständigen Übung und geschieht im Interesse der Lebensfähigkeit der Stadt, insbesondere um ihre Teilnahme an den immer bedeutsamer werdenden Tätigkeiten der Vereinten Nationen auf dem Gebiete der internationalen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit zu sichern.
Die Bundesregierung muß sich dabei allerdings bewußt sein, und sie ist sich bewußt, daß die Charta der Vereinten Nationen naturgemäß weitgehend Themen der Sicherheit und des Status behandelt oder doch berührt, Themen also, bei denen eine Ausdehnung eines internationalen Abkommens auf Berlin ({13}) nach den Bestimmungen des Viermächte-Abkommens durch die Bundesrepublik Deutschland nicht möglich ist. Es geht darum, unter Berücksichtigung dieser vorgegebenen Grenzen das Erreichbare für Berlin zu tun. Dem entspricht die in Art. 2 des Gesetzes enthaltene Berlin-Klausel mit ihrem Vorbehalt zugunsten der Rechte und Verantwortlichkeiten der alliierten Behörden einschließlich derjenigen, die Angelegenheiten der Sicherheit und des Status betreffen. Im Verhältnis zur Organisation der Vereinten Nationen wird die Bundesregierung anläßlich ihres Beitrittsantrages eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen abgeben. Die Drei Mächte werden sich ihrerseits zum Vorbehalt von SicherParl. Staatssekretär Moersch
heit und Status offiziell äußern, sowohl in Berlin als auch gegenüber den Vereinten Nationen. Wir glauben, daß dieses Verfahren, das bis in die Einzelheiten mit den Drei Mächten konsultiert wird, alle in dieser delikaten Frage in Erwägung zu ziehenden Gesichtspunkte berücksichtigt: die Bindungen zwischen Berlin und dem Bund, die Stellung der Drei Mächte, unserer Hauptverbündeten in der Stadt, wie auch Text und Sinn des Viermächte-Abkommens. Praktisch bedeutet im übrigen die Einbeziehung Berlins in den Beitritt der Bundesrepublik zu den Vereinten Nationen nichts Neues, da die Bundesrepublik Deutschland schon bisher Berlin in den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vertreten hat. Auch in zahlreichen Abkommen im Bereich der Vereinten Nationen, denen die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, wurde Berlin einbezogen.
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Auf das Konkurrenzverhältnis und das Nebeneinander der beiden deutschen Staaten, das in dritten Ländern und den internationalen Organisationen entsteht, ist von Herrn Dr. Marx verwiesen worden; auch darauf sind wir eingestellt. Herr Dr. Marx, das ist ein Teil unserer Politik des Modus vivendi. Wir werden auch draußen das Verhältnis eines friedlichen und geregelten Nebeneinander anstreben, das möglichst auch zu einem Miteinander führen soll. Wir sind zur Zusammenarbeit mit der DDR im Bereich der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen bereit.
Ich darf jetzt, Herr Dr. Marx, noch ein Wort sagen zu der Frage der Menschenrechte und Ihnen noch einmal die Situation darlegen, wie sie sich im Zusammenhang mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen darstellt.
Unsere Bemühungen um die stärkere Verwirklichung der Menschenrechte in der Welt darf ich als bekannt voraussetzen oder vielleicht doch noch einige Stichworte erwähnen. Die Bundesrepublik Deutschland hat etliche Übereinkommen, die sich mit den Menschenrechten befassen, ratifiziert, u. a. die Übereineinkommen gegen Völkermord, über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, gegen die Rassendiskriminierung, die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarates.