hans klein (vizepräsident), 1996-09-13:
Ich schließe die Aussprache.
Bevor wir in die Abstimmungen eintreten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden zunächst zwei einfache Abstimmungen zu Anträgen der Koalitionsfraktionen auf Anrufung des Vermittlungsausschusses durchführen. Danach folgen vier namentliche Abstimmungen, zu denen ich noch nähere Hinweise geben werde. Zunächst also zu den beiden einfachen Abstimmungen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 5:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Ergänzung des Wachstums-und Beschäftigungsförderungsgesetzes ({0})
- Drucksachen 13/4611, 13/5089, 13/5108,
13/5327, 13/5446, 13/5528, 13/5536 Wir stimmen wir über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Ergänzung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes auf Drucksache 13/5536 ab. Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 6:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit
- Drucksachen 13/4613, 13/5074, 13/5327,
13/5448, 13/5529, 13/5537 Wir stimmen über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit auf Drucksache 13/5537 ab. Wer dem Antrag zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 7 bis 10 auf:
ZP7 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung ({1}) - Drucksache 13/5538 ZP8 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Arbeitsrechtliche Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung ({2})
- Drucksache 13/5539 ZP9 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung ({3}) - Drucksache 13/5540 Vizepräsident Hans Klein
ZP10 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Achte Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ({4})
- Drucksache 13/5541 Wir kommen jetzt zu den vier namentlichen Abstimmungen. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise.
Bei den vier namentlichen Abstimmungen ist nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes zur Annahme der Anträge der Koalitionsfraktionen auf Zurückweisung der Einsprüche des Bundesrates jeweils die absolute Mehrheit erforderlich. Sie benötigen außer Ihren Stimmkarten auch vier Stimmausweise in den Farben hellblau, gelb, grün und rosa. Diese können Sie - soweit noch nicht geschehen - Ihrem Schließfach entnehmen. Bitte achten Sie darauf, daß Stimmkarten und Stimmausweise auf Ihren Namen lauten.
Bevor Sie Ihre Stimmkarte in die Urne werfen, übergeben Sie bitte jeweils den entsprechenden Stimmausweis einem der Schriftführer an der Urne. Sie dürfen nur die Urne benutzen, deren Buchstabengruppe den Anfangsbuchstaben Ihres Nachnamens umfaßt.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich darauf zu achten, daß Stimmkarten nur von Kolleginnen und Kollegen in die Urne geworfen werden dürfen, die ihren Stimmausweis in der richtigen Farbe übergeben haben.
Nach jeder der vier namentlichen Abstimmungen werde ich die Sitzung jeweils für die Zeit der Auszählung der Stimmen unterbrechen und erst nach Vorlage des Ergebnisses wieder eröffnen.
Meine Damen und Herren, bitte behalten Sie noch Platz. Zur ersten namentlichen Abstimmung hat der Kollege Burkhard Hirsch um das Wort zu einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung gebeten. Ich erteile ihm hiermit das Wort.