Andreas Pinkwart (NA), 2004-04-29:
Frau Hendricks, zunächst einmal ist hier festzustellen,

dass Ihr erster Einwand dem entspricht, der auch von
Frau Scheel vorgetragen worden ist. Die Dynamisierung
des Grundfreibetrages ist in unserem Konzept ebenso
vorgesehen. Das heißt, meine Argumentation wird dadurch in keiner Weise entkräftet.

Das weitere Problemfeld, auf das Sie hingewiesen haben, ergibt sich aus der Konstruktion, die Sie vorgelegt
haben. Dieses Argument wäre kein Argument gegen unseren Vorschlag, weil wir diesen Punkt natürlich berücksichtigen würden. Gerade Sie, Frau Hendricks, müssen
sich, da Sie ja auch das Finanzministerium vertreten,
hier der berechtigten Kritik an dem Vorschlag, den Sie
vorgelegt haben, stellen. Wir haben einen Gegenentwurf
vorgelegt und Sie wiederholt darum gebeten, ihn durchzurechnen. Frau Scheel hat eben diesbezügliche Zahlen
genannt, aber uns liegt bis heute dazu keine Antwort vor.
Sie hätten sich ja ruhig substanziiert mit unserem Vorschlag auseinander setzen und in den Beratungen Ihre
Einwände vortragen können. Das haben Sie versäumt.
Wir bringen unsere Kritik dort, wo sachlich diskutiert
wird, und hier in gleicher Weise an.

({0})

- Wenn Sie sich mit einer Frage beteiligen wollen, können wir die Reihe der Zwischenfragen fortsetzen. Aber
mit Blick auf meine Redezeit würde ich gerne fortfahren
und noch einen oder zwei weitere inhaltliche Punkte ansprechen.

Ein weiteres Problem, das wir haben - das klang auch
in der Rede von Herrn Flosbach an -, ist die grundsätzliche Haltung der Regierungskoalition zum Eigentum, zu
der Frage: Wie gestalten wir private, kapitalgedeckte Altersvorsorge? Bei dieser Frage waren wir in den Sachgesprächen teilweise schon viel weiter. In den Gesprächen
gab es von Ihnen, jedenfalls gelegentlich, Hinweise, man
könne über Teilkapitalisierbarkeit, über Vererbbarkeit
nachdenken, wenn jemand zusätzlich privat vorsorgt. In
den Endberatungen haben Sie diese Möglichkeiten der
Flexibilisierung und der Steigerung der Attraktivität der
privaten Altersvorsorge wieder zurückgenommen bzw.
keine Bereitschaft gezeigt, sich darauf einzulassen.

Sie wollen, wenn Sie ehrlich sind, die beiden Säulen
der in Deutschland akzeptierten privaten Altersvorsorge,
nämlich die Wohneigentumsbildung und die Kapitallebensversicherung, durch vielfältige Maßnahmen, die
Sie hier im Hause vorlegen, im Kern erschüttern. Das ist
doch Ihr Ansatz: Sie wollen die Eigenheimzulage abschaffen und gleichzeitig steuerliche Begünstigungen
von Wohneigentum zur Altersvorsorge ausschließen. Sie
wollen der Kapitallebensversicherung, die in Deutschland über 80 Millionen Mal vorhanden ist, die ein eingeführter Artikel der privaten Altersvorsorge ist, nicht nur
die Privilegien entziehen - da würden wir mitgehen; das
ist nicht der Punkt -, sondern sie ausweislich der Berechnungen des Finanzministeriums doppelt so hoch wie
einfache Sparpläne und um ein Vielfaches höher als Aktienfonds besteuern. Das ist eine systematische Verweigerung gegenüber der in Deutschland praktizierten Form
der privaten Altersvorsorge. Dagegen wehren wir uns
massiv.

({1})

Ich möchte zum Abschluss etwas zu dem Vorgehen
bei den weiteren Beratungen sagen. Von den fundamentalen Kritikpunkten hat Herr Flosbach viele angeführt,
die CDU/CSU hat sie in ihrem Entschließungsantrag
zum Ausdruck gebracht. Die FDP-Fraktion geht darüber
noch hinaus, aber teilt diese berechtigten Bedenken. In
Anbetracht der grundlegenden Probleme dieses Gesetzentwurfes müssen wir ihn hier ablehnen. Wenn wir es in
Bezug auf diese Fragen ernst meinen, muss das Gesetz
auch im Bundesrat angehalten werden. Wir erwarten von
der Union das gleiche Verhalten im Deutschen Bundestag und im Bundesrat. Wir erwarten, dass im Vermittlungsausschuss in den zentralen Punkten dieses Gesetzentwurfes eine Nachbesserung erreicht wird.

({2})