ullrich messmer (NA), 2012-03-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewerkschaften haben die Zukunft der Gesellschaft und
der Wirtschaft im Blick, wenn sie jetzt für höhere Entgelte, für die Übernahme Ausgelernter und für Regelungen bezüglich prekärer Beschäftigungsverhältnisse eintreten, und zwar im Gleichklang.

Durch die Übernahme Ausgelernter wird ja eigentlich
nur etwas ausgebügelt, was Arbeitgeber in den vergangenen Jahren, in denen sie dies nicht nötig hatten, einfach haben liegen lassen, nämlich sich darum zu kümmern, dass es Fachkräftenachwuchs in den Betrieben
gibt. Man hat junge Leute lieber in prekäre Beschäftigung geschoben, in befristete Arbeitsverhältnisse oder in
Leiharbeit. Heute wird geschrien, es würden Fachkräfte
fehlen. Meine Damen und Herren, da hätten andere vorher verantwortlicher handeln können. Wir werden aber
sehen, dass die Gewerkschaften es erreichen, dass junge
Menschen, die gut lernen, auch eine gute Zukunft haben
und dass die Menschen in den Betrieben und im öffentlichen Dienst für gute Arbeit auch gutes Geld bekommen.
Da traue ich den Gewerkschaften schon eine Menge zu.

Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir diese Forderungen ernst nehmen; denn sie entsprechen dem Empfinden vieler und insbesondere derjenigen, die tagtäglich
und oft auch nachts und rund um die Uhr arbeiten. Die
Bedeutung von Arbeitnehmern für die Wirtschaft nur in
Sonntagsreden zu beschreiben, reicht nicht. Ich glaube,
wir haben auch als Parlament und Politik ein Interesse
daran, dass es den Menschen in diesem Land gut geht
und dass sie ein verlässliches Einkommen haben. Denn
wenn das Geld auf dem Konto eines Arbeitnehmers ist,
dann sind die Steuern und Sozialabgaben bereits bezahlt.
Ich wage sogar die Behauptung, dass es gerade die Steuern der Arbeitnehmer sind, die dafür sorgen, dass wir in
der Lage sind, milliardenschwere Rettungsschirme aufzuspannen, wenn sich Banker verzockt haben. Sie tragen
nämlich mit ihrem Einkommen zur Sicherheit dieses
Staates und der Gesellschaft etwas bei. Ich meine, der
Finanzminister wird irgendwann einsehen, dass höhere
Löhne und Gehälter auch ihm etwas bringen.

Ich bestreite gar nicht, dass es zuallererst Aufgabe der
Tarifvertragsparteien ist, die Arbeitsbedingungen zu regeln. Die Beispiele „Leiharbeit“ und „prekäre Arbeitsverhältnisse“, aber auch das Verhalten der Arbeitgeber
zeigen, dass tarifvertraglicher Schutz für Beschäftigte
ausgehebelt werden kann - das wurde bereits angesprochen - und dass tariflicher Schutz wirkungslos ist, wenn
nicht auch der Gesetzgeber zusätzliche Regelungen
schafft.

Fast der gesamte Beschäftigungsaufbau in der Metallund Elektroindustrie nach der Krise erfolgte durch Leiharbeit. Die IG Metall listet in einem Schwarzbuch über

80 Betriebe auf, in denen der Anteil der beschäftigten
Leiharbeitnehmer bei über 10 Prozent liegt, teilweise sogar bei einem Drittel der Beschäftigten. Das tollste Beispiel habe ich gerade von einem Kollegen gehört. Er hat
mir von der Firma IXYS in der Nähe von Darmstadt berichtet: Sie bringt es auf 230 Stammbeschäftigte und 222
Leiharbeitnehmer.

Leiharbeit wird, ob Sie es wollen oder nicht, zunehmend als Bedrohung für Stammarbeitsplätze empfunden,
und sie führt zu niedrigeren Lohnlinien. Schon in der
Leiharbeit selbst herrschen Missverhältnisse. Die Entgelte der Leiharbeitnehmer liegen nach wie vor um bis
zu 50 Prozent unter denen der Stammbeschäftigten. Wir
akzeptieren den Einsatz von Leiharbeitnehmern, aber
das darf kein Ersatz für Dauerarbeitsplätze sein oder zur
Senkung von Entgelten im Betrieb führen.

Die IG Metall verhandelt zurzeit über Branchenzuschläge. Ich sehe gute Chancen, dass diese Verhandlungen erfolgreich zu Ende geführt werden. Aber wenn sie
wirklich dazu führen sollen, dass Gleichbehandlung entsteht, dann wird es notwendig werden, auch im Betrieb
Regelungen zu schaffen, nach denen die Betriebsräte in
den Einsatzbetrieben die Möglichkeit bekommen, auf
Umfang, Einsatzdauer, Übernahme und Bedingungen
für Leiharbeit Einfluss zu nehmen. Damit kann erreicht
werden, dass Leiharbeit tatsächlich ein ergänzendes und
flexibles Instrument ist und dass sie nicht bloß dazu verwendet wird, die Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen und in den Betrieben niedrige Löhne zu zahlen.
Die Menschen müssen davor bewahrt werden, Angst davor haben zu müssen, alle paar Wochen im Rahmen eines Rotationsverfahrens ausgewechselt zu werden. Hier
ist der Gesetzgeber gefordert. Wir müssen Regelungen
zur Mitbestimmung schaffen, um die Begrenzung der
Leiharbeit in die Hände der kompetenten Betriebsräte zu
legen.

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Wer es ernst meint mit Tarifeinheit in den Betrieben
und mit beschäftigungspolitischer Flexibilität, die nicht
zulasten der Einkommen der Beschäftigten geht, wird
nicht drum herumkommen, entsprechende Regelungen
zu schaffen. Deshalb kann ich für die SPD nur sagen:
Wir finden es gut und richtig, dass sich die Gewerkschaften für die Interessen der Beschäftigten einsetzen
und dass sie so für die Refinanzierung des Staates sorgen. „Gute Arbeit - gutes Geld“ muss für alle Beschäftigten gelten: für Frauen wie für Männer, in der Industrie
wie im öffentlichen Dienst. Ich finde es daher gut, dass
diese Aktuelle Stunde angesetzt wurde, um diese Punkte
im Parlament noch einmal deutlich zu machen.

Herzlichen Dank.

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