emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/8573 und 17/8500 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b so-
wie den Zusatzpunkt 8 auf:

10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme,
Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken - Rahmenfrist verlängern - Regelung für kurz befristet Beschäftigte weiterentwickeln

- Drucksache 17/8574 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Fritz Kuhn, Agnes Krumwiede, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Flexibel Beschäftigte in der Arbeitslosenversicherung besser absichern

- Drucksache 17/8579 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Zimmermann, Jutta Krellmann, Dr. Lukrezia
Jochimsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Arbeitslosengeld statt Hartz IV - Zugang zur
Arbeitslosenversicherung erleichtern

- Drucksache 17/8586 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Angelika Krüger-Leißner für die SPD-Fraktion.

({3})
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2012-02-09:
Ich möchte der Koalitionsfraktion noch etwas ans

Herz legen: Nehmen Sie die Veränderung der Arbeitswelt zur Kenntnis. Überdenken Sie Ihren Vorschlag noch
einmal, und passen Sie ihn der Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Menschen, die kurzfristig beschäftigt sind,
an!

Danke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Carsten Linnemann für

die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Johannes Vogel

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Brigitte Pothmer das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Kollegin Pothmer, kommen Sie bitte zum Schluss.
Brigitte Pothmer (NA), 2012-02-09:
Ich komme zum Schluss.

Verehrte Abgeordnete der Regierungsfraktionen, die
Sonderregelung läuft im Sommer aus. Die Vorschläge
der Opposition liegen auf dem Tisch. Die Einzigen, die
die Hausaufgaben nicht gemacht haben, sind Sie, und
das finde ich verantwortungslos.

Ich danke Ihnen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Kollege Lehrieder, meine ausdrückliche Anerkennung für die Einhaltung der Redezeit ohne irgendeine
Ermahnung! Ich bitte bei den folgenden Tagesordnungspunkten darum, uns das Geschäft hier vorne auch in dieser Weise zu erleichtern.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/8574, 17/8579 und 17/8586 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene
Mortler, Ingbert Liebing, Dr. Michael Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
sowie der Abgeordneten Helga Daub, Horst
Meierhofer, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kinder- und Jugendtourismus unterstützen
und weiter fördern

- Drucksache 17/8451 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte jetzt die Kolleginnen und Kollegen, die nicht
bei uns bleiben können, dafür zu sorgen, dass wir genügend Aufmerksamkeit für die Debatte haben.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Helga Daub für die FDP-Fraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Hiller-Ohm

jetzt das Wort.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin Gabriele Hiller-Ohm. Jetzt für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege
Ingbert Liebing. Bitte schön, Kollege Ingbert Liebing.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Kollege Ingbert Liebing. - Der nächste

Redner ist Kollege Dr. Ilja Seifert für die Fraktion Die
Linke. Bitte schön, Kollege Dr. Seifert.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Kollege Dr. Seifert. - Nächster Redner

in unserer Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen unser Kollege Markus Tressel. Bitte schön, Kollege Markus Tressel.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Kollege Markus Tressel. - Letzter Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/
CSU unser Kollege Klaus Brähmig. Bitte schön, Kollege
Klaus Brähmig.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Kollege Klaus Brähmig. - Wir sind am

Ende unserer Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8451 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger
Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft
ermöglichen

- Drucksache 17/7654 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner unserer
Debatte ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser
Kollege Rüdiger Veit. Bitte schön, Kollege Veit.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Kollege Rüdiger Veit. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege
Stephan Mayer. Bitte schön, Kollege Stephan Mayer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Kollege Stephan Mayer. - Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin Frau
Sevim Dağdelen. Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sevim Da delen (NA), 2012-02-09:
Wir müssen zum Beispiel die Vorgabe bezüglich der

Aufenthaltsdauer ändern. Fünf Jahre reichen. Warum
sollen es sechs oder sieben Jahre sein? Warum bleiben
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen

wir nicht bei den einfachen Sprachkenntnissen als Voraussetzung, wie es früher der Fall war? Vor allen Dingen: Warum verzichten wir nicht komplett auf die Einbürgerungsgebühren oder senken sie insoweit, dass wir
nur einen symbolischen Betrag verlangen?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Ich darf Sie wirklich bitten, auf die Redezeit zu achten.
Sevim Da delen (NA), 2012-02-09:
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Geduld und das

Verständnis.

Danke.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Hartfrid Wolff.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Kollege Hartfrid Wolff. - Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unser
Kollege Memet Kilic. Bitte schön, Herr Kollege.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Kollege Memet Kilic. - Letzter Redner

in unserer Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt
ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Ingo
Wellenreuther. Bitte schön, Herr Kollege Wellenreuther.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Kollege Wellenreuther.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7654 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
18. Oktober 2011 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über den Sitz der Europäischen
Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen
und die betriebliche Altersversorgung

- Drucksache 17/8236 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 17/8506 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus



Vizepräsident Eduard Oswald
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der
Finanzen, Kollege Hartmut Koschyk. Bitte schön, Herr
Staatssekretär.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Nächster Redner

in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Manfred Zöllmer. Bitte schön,
Kollege Manfred Zöllmer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Kollege Manfred Zöllmer. - Als Nächs-

ter steht auf meiner Rednerliste Kollege Holger Krestel,
der seine Rede zu Protokoll gibt.1)

({0})

Somit erteile ich für die Fraktion Die Linke unserem
Kollegen Harald Koch das Wort. Bitte schön, Kollege
Harald Koch.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Kollege Harald Koch. - Der nächste

Redner ist jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
unser Kollege Dr. Gerhard Schick. Bitte schön, Kollege
Dr. Gerhard Schick.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Kollege Dr. Gerhard Schick. - Letzter

Redner in unserer Aussprache ist unser Kollege Ralph
Brinkhaus für die Fraktion der CDU/CSU. Bitte schön,
Kollege Ralph Brinkhaus.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Kollege Ralph Brinkhaus. - Kollege

Brinkhaus war der letzte Redner in dieser Aussprache.
Diese schließe ich nun.

Wir kommen zur

zweiten Beratung

und Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem
Abkommen mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für
das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über den Sitz dieser Aufsichtsbehörde. Der
Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8506, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/8236 anzunehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Das sind die Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/
Die Grünen und die Sozialdemokraten. Wer stimmt
dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Die Fraktion Die
Linke. - Damit ist der Gesetzentwurf mit der von mir
festgestellten Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Wolfgang Gehrcke, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Nach 40 Jahren - Berufsverbote aufheben und
Opfer rehabilitieren

- Drucksache 17/8376 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache ein halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist dies so
beschlossen.

Erster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion
Die Linke unser Kollege Wolfgang Gehrcke. Bitte
schön, Kollege Wolfgang Gehrcke.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Kollege Gehrcke. - Nächster Redner für

die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Helmut
Brandt. Bitte schön, Kollege Helmut Brandt.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Kollege Helmut Brandt. - Nächster

Redner für die sozialdemokratische Fraktion ist unser
Kollege Michael Hartmann. Bitte schön, Kollege
Michael Hartmann.

({0})
Michael Hartmann (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Antrag, mit dem wir uns zu dieser späten
Stunde befassen dürfen, hatte ich zunächst als einen eingestuft, der eher folkloristischer Natur ist oder zeitgeschichtlichen Aufarbeitungswünschen entspricht. Aber
ich befürchte fast, dass manches, was darin steht, doch
ernst gemeint ist. Wenn Sie wollen, dass Ihr Antrag ernst
genommen wird, sollte sich ein Redner wie Sie, Herr
Gehrcke, der 1961 in die KPD eingetreten ist, der Mitbegründer der SDAJ und bis 1990 Mitglied der DKP war,

({0})

von diesem Pult aus erst einmal für all das Unrecht, das
er direkt oder indirekt zu verantworten hat, entschuldigen. Erst dann kann er Entschuldigungen von anderen
verlangen.

({1})

- Ich weiß, dass ich das bei Ihnen nicht erleben werde.
Aber Sie müssen das, was ich von diesem Pult aus sage,
ertragen.

({2})

Wenn es uns Sozialdemokraten nicht möglich ist, etwas unverkrampfter mit Ihrer Fraktion umzugehen, liegt
das auch an Personen wie Ihnen, die eine bestimmte Haltung einnehmen, sehr geehrter Herr Gehrcke.

Eine weitere Bemerkung. Ich will ernsthaft auf das
Thema eingehen. 1972 gab es den sogenannten Radikalenerlass, der vom Bundeskanzler und von den Ministerpräsidenten gemeinsam verabschiedet wurde. Das war
- man wird sich erinnern, manche sogar sehr persönlich die Hoch-Zeit des RAF-Terrorismus, die Zeit, in der der
Kalte Krieg tobte. Man hat dabei ohne Zweifel das Kind
mit dem Bade ausgeschüttet. Man hat Menschen beobachtet, ausgeforscht und nicht für den öffentlichen
Dienst zugelassen. Aus heutiger Sicht ist es schwierig,
die diesem Vorgehen zugrunde liegende Haltung nachzuvollziehen. Deshalb war es richtig und konsequent,
dass der sogenannte Radikalenerlass nach einem Urteil
des Verfassungsgerichts seine Gültigkeit verloren hat.
Ohne Frage entsprach das alles nicht unseren heutigen
Maßstäben. Das ist keine Praxis, die wir uns in irgendeiner Weise wieder wünschen würden.

Allerdings ist auch klar - gestern wie heute -, dass
Beamtinnen und Beamte, dass Menschen, die in den
öffentlichen Dienst eintreten wollen, selbstverständlich
eine besondere Treuepflicht gegenüber diesem Staat und
gegenüber diesem Grundgesetz haben. Ich weiß nicht,
warum man sich auf einer Seite dieses Hauses so
schwertut, diese Aussage als eine richtige, notwendige
und unabdingbare anzuerkennen.

({3})
Es war Willy Brandt - wenigstens ihn haben Sie
erwähnt -, der von einem großen Fehler gesprochen hat,
und es war Helmut Schmidt, der mit Recht gesagt hat,
dass damals mit Kanonen auf Spatzen geschossen
wurde.

({4})

Das alles wurde ausgesprochen. Das alles war richtig.

Wissen Sie, Sie mögen sich in Ihrer Rolle als Verfolgte oder Verfemte gefallen: aber diese Rolle steht
Ihnen wahrhaftig nicht so gut zu Gesicht. Kämpfen Sie
politisch mit uns. Wir kämpfen politisch mit Ihnen. Aber
führen Sie nicht biografische Schlachten der Vergangenheit.

Vielen Dank.

({5})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Ruppert von der

FDP-Fraktion.

({0})
Stefan Ruppert (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es spricht in gewisser Weise für sich, dass die Redner von SPD und CDU/CSU - ich nehme an, dass gilt
auch für die Rednerin der Grünen, die gleich spricht Ihrem Antrag, dem der Linken, mit einer gewissen Skepsis begegnen. Das liegt nicht daran, dass Sie die historische Situation der 70er-Jahre und die Situation, in der
es zum Radikalenerlass kam, gerne wiederhätten und
alles wiederholen möchten, sondern daran, dass aus
jeder Zeile Ihres Antrags parteipolitisches Kalkül
spricht.

Gerade wenn es darum geht, historisch brisante und in
dem einen oder anderen Fall nicht ganz adäquate Vorgehensweisen aufzuarbeiten, wenn es darum geht, sich der
Geschichte und der Situation, die in den 70er-Jahren
herrschte, zu stellen, gegebenenfalls auch zuzugeben,
dass damals über das Ziel hinausgeschossen wurde, dann
verträgt sich das überhaupt nicht mit einem Antrag, der
ausschließlich parteipolitischem Kalkül dient, was bei
Ihrem Antrag der Fall ist. Damit leisten Sie keinen Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte. Der Gerechtigkeit
und den zu Unrecht Betroffenen leisten Sie einen Bärendienst, wenn Sie so vorgehen.

({0})

Ich glaube, alle Demokraten sind sich darüber einig,
dass man damals über das Ziel hinausgeschossen ist. Die
Äußerung von Helmut Schmidt, dass man mit Kanonen
auf Spatzen geschossen hat, die Herr Hartmann genannt
hat, aber auch die Äußerungen von führenden FDP-Politikern oder auch von Willy Brandt, wurden vielfach
genannt. Aber auch heute gilt, dass ein Staat darauf achDr. Stefan Ruppert
ten muss, dass die Beamten, dass die Menschen, die für
diesen Staat arbeiten - das ist geltendes Beamtenrecht -,
fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung stehen müssen. Dieser Kern ist bis heute
gültig, und er ist auch heute noch richtig. Bei dem einen
oder anderen von Ihnen hat man leider den Eindruck,
dass Sie auch an dieser Stelle nicht einer Meinung mit
uns sind.

Weil Herr Brandt und Herr Hartmann schon viel
Richtiges gesagt haben, will ich mich kurzfassen. Wenn
Sie ein Interesse daran hätten, diese Sache sauber aufzuarbeiten, wenn Sie wirklich ein Interesse daran hätten,
festzustellen, wo im Einzelnen übers Ziel hinausgeschossen wurde, dann hätten Sie Ihren Antrag nicht mit
parteipolitischen Spitzen gespickt, dann hätten Sie keine
Nebenkriegsschauplätze aufgemacht, die nicht dazugehören. Insofern ist der Antrag unsauber erarbeitet, und
darüber hinaus werden Sie dem eigentlichen Thema
damit auch nicht gerecht.

({1})

- Sie befassen sich beispielsweise mit der Extremismusklausel von heute, über die man sicherlich streiten kann.
Sie berühren also Themen, die mit dem eigentlichen
Gegenstand des Antrags gar nichts zu tun haben.

Insgesamt ist das eine Sache, die man sicherlich nur
aus der Geschichte heraus verstehen kann: RAF, Deutscher Herbst, viele Ereignisse, die damals Millionen von
Deutsche bedroht haben und bei denen der Staat sicherlich etwas über das Ziel hinausgeschossen ist. Ihr Antrag
ist zur Aufarbeitung dieser Geschichte schlicht kein Beitrag, sondern kontraproduktiv; insofern ist er abzulehnen.

Vielen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-09:
Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich der Kollegin Ingrid Hönlinger von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (NA), 2012-02-09:
Wir behandeln heute einen Gesetzentwurf des Bundesrates, der aus meinem Heimatland Rheinland-Pfalz
stammt.

Worum geht es in diesem Gesetzentwurf? Es geht um
die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Beförderung von Personen mit Schiffen. Der ermäßigte
Steuersatz konnte langjährig angewendet werden, weil
dies aufgrund einer zeitlich befristeten, insgesamt siebenmal verlängerten Regelung ermöglicht wurde.

Der Bundesrat wollte mit seinem Gesetzentwurf erreichen, dass diese einzelne Regelung zu einer ermäßigten Mehrwertsteuer nicht einzeln, sondern im Rahmen
einer grundsätzlichen Überarbeitung der ermäßigten
Mehrwertsteuer behandelt wird. Der Bundesrat will
nicht die „Pfründe der SPD sichern“. Herr Wissing, ich
wette, dass die Quote der Hotelbesitzer bei der FDP höher ist als die Quote der Schiffbesitzer bei der SPD.

Nein, dem Bundesrat und damit allen Ländern, die
dem Gesetzentwurf zugestimmt haben, geht es darum,
nicht an einzelnen Symptomen herumzudoktern, sondern
die Krankheit zu behandeln. Komisch, das will doch die
Regierung auch. Jedenfalls sagt sie uns das jedes Mal,
wenn wir eine Anfrage zur Mehrwertsteuer stellen. Wir
hören immer wieder: Das können wir nicht ohne die
Kommission zur Neuordnung des Mehrwertsteuersystems entscheiden. Und wenn wir fragen: Wann tagt die?,
kriegen wir zur Antwort: Wissen wir nicht. - So geht es
nun schon die ganze Legislaturperiode.

Die Regierung will also nicht ein einzelnes Thema herausgreifen - mit Ausnahme der Hotelsteuer natürlich -,
sondern systematisch handeln und alle Ermäßigungstatbestände gemeinsam überprüfen. Das will der Bundesrat auch.
Zu Protokoll gegebene Reden



Wieso will dann der Bundesrat etwas tun und die Regierung nicht? Recht hat der Bundesrat. Wenn man nicht
etwas einzeln herausgreifen will, dann kann man nicht
eine einzelne Regelung auslaufen lassen; denn damit
verändert man an dieser Stelle etwas und verstößt gegen
das Prinzip „keine Einzeländerung“.

Verstehen Sie mich richtig: Das ist keine Bewertung
der Frage, ob der einzelne Ermäßigungstatbestand gut
oder schlecht, richtig oder falsch ist. Es geht lediglich
darum, dass Sie, die Regierung und die Regierungsfraktionen, uns bei jeder Anfrage zur Mehrwertsteuer mit
der Kommission und der Einheitlichkeit des Handelns
hinhalten und dann doch einzeln abändern. Sie werden
damit unglaubwürdig, ich korrigiere: noch unglaubwürdiger.

Der Gesetzentwurf des Bundesrates machte also
durchaus Sinn aus dem Gedanken heraus, dass man
nicht Einzeltatbestände verändert. Dies tut er aber jetzt
nicht mehr; denn die Änderung ist bereits zum 1. Januar
2012 eingetreten, und eine Befolgung des Gesetzentwurfes des Bundesrates wäre eine erneute Änderung. Diesbezüglich könnten und sollten wir nun tatsächlich auf
die umfassende Neuregelung warten.

Bitte: Sie sind am Zug. Sehr lange Zeit haben Sie
nicht mehr.