bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-02-15:
Nein. Der sogenannte grenznahe Verkehr wird sich zunächst nur von West nach Ost entwickeln.
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- Aber ich bitte sehr um Entschuldigung, Herr Reddemann! Dann hätte ich erwartet, daß Sie diejenigen Ihrer Kollegen korrigieren, die von „Rinnsal" gesprochen haben, ohne zu unterscheiden, ob das von Ost nach West oder von West nach Ost ist.
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Hier ist außerdem zu unterstreichen, daß das Verständnis für die Schwierigkeiten, die für die DDR auf manchen Gebieten größer sind als für uns, sich auf eine neue Entwicklung einzustellen, uns nicht davon abhalten kann und wird, darauf zu sehen, daß Vereinbarungen in vollem Umfange gehalten und nicht administrativ ausgehöhlt werden.
Beim Abschluß des Verkehrsvertrages hatte die Opposition besonders stark die Herabsetzung des Alters von Besuchern aus der DDR unter das Rentenalter gefordert. Sie stand mit dieser Forderung nicht allein. Dieser Punkt konnte bedauerlicherweise nicht erreicht werden, weil die Bundesregierung dem Personenverkehr im grenznahen Gebiet, besonders in dem Umfang, in dem er vereinbart wurde, eine höhere Priorität gab, zumal es sich dabei wesentlich um Menschen und Gebiete handelt, die unter der Trennung besonders zu leiden haben. Hier gilt im besonderen Maße, daß gerade auf diesem Gebiet des Verkehrs in beide Richtungen die Entwicklung nur Schritt für Schritt vor sich gehen kann, daß sie aber nach Auffassung der beiden Vertragspartner Schritt für Schritt auch über das jetzt Vereinbarte hinausgehen soll.
Es gehört zu den scheinbaren Widersprüchlichkeiten unserer Zeit, unserer Situation, daß ideologische Abgrenzung die Kehrseite zunehmender Begegnung ist. Je mehr Menschen in beiden Richtungen die Möglichkeit von Begegnungen bekommen, desto wichtiger ist es, daß sie dies im Bewußtsein der Tatsache der zwei bestehenden Staaten und der in ihnen geltenden Gesetze tun. Dies gilt in beide Richtungen. Unterwanderung wird hier wie dort abgelehnt. Die Erleichterungen für die Menschen können und, wie ich zuversichtlich hoffe, werden in dem Maße zunehmen, in dem die Illusion abgebaut wird, als könne es eine ideologische Konvergenz in die eine oder andere Richtung geben. Es kann nicht klar genug gesagt werden, daß der Vertrag die Staatsformen nicht ändert, hier nicht und drüben nicht, und daß an die Stelle der bisherigen Feindseligkeit, der Nicht-Beziehungen schwierige Beziehungen treten; das ist der Fortschritt, der uns die Aufgabe stellt, daraus gute Beziehungen zu entwickeln.
Ich habe jenes Wort im Ohr, das im Laufe des heutigen Tages fiel, daß Einheit und Freiheit keine abgegriffenen Vokabeln seien. Sie sind es nicht.
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Aber unsere Freiheit und unsere Entwicklung in der Europäischen Gemeinschaft haben zwischen den Parteien dieses Hauses unbestritten Vorrang vor der Frage der Einheit. Drüben gibt es trotz aller Unterschiedlichkeiten etwas Ähnliches. Man sieht die Zusammengehörigkeit im Warschauer Pakt, im RWG als wichtiger an als die nicht geleugnete Tatsache, daß die DDR ein deutscher Staat ist.
Trotz aller Gegensätze, die niemand verkleinert und verkleinern kann, und nachdem dieses Volk in den zurückliegenden Jahren fast ausschließlich von seinen Gegensätzen gelebt hat und sie mit der ihm eigenen Gründlichkeit bis zur Feindseligkeit hochstilisierte, haben beide Staaten den Wunsch, zum Wohle ihrer Menschen die Voraussetzung für eine Zusammenarbeit zu schaffen. Es gehört zu den Widersprüchlichkeiten hier, daß dies bescheiden und vermessen im gleichen Maße erscheint - vermessen, weil man gerade in den zurückliegenden Wochen sieht, wie ungeheuer schwer das ist und wie falsch es wäre, so zu tun, als ob es morgen reibungslos gehen könnte. Es ist schrecklich zu sehen, aber es ist so: Niemand hier kann ausschließen, daß an der Grenze noch Schüsse fallen, solange die Feindseligkeit anhält.
Dieser Vertrag ist der einzige Weg, den wir zu gehen vermögen, um jene ebenso empörenden wie unwürdigen Ereignisse zu beenden, die unser gemeinsamer berechtigter Protest in den zurückliegenden Jahren nicht aus der Welt zu schaffen vermocht hat. Zum Wohle der Menschen die Zusammenarbeit mit dem Ziel zu organisieren, zu einem Miteinander zu kommen, darin sind sich die Führungen beider Staaten einig. Die Absicht allein könnte ein neues deutsches Wunder genannt werden, wenn nicht der Vollzug im Alltag noch ausstünde.
Herr Dr. Barzel hat erklärt, er könne dem Grundvertrag nicht zustimmen, weil sein Begriff von Volk und Staat und auch sein historisches Empfinden ganz anders seien. Er nahm eine moralische Kategorie hinzu und sagte: Anders als bei der Sowjetunion oder Polen, wo noch etwas in Ordnung zu bringen sei, sei für ein solches Gefühl kein Platz gegenüber der DDR: „Dem Regime schulden wir überhaupt nichts, dem Volk dort alles." Wenn der Grundvertrag aus dieser Gesinnung abgelehnt wird, so ist das zu respektieren, aber es macht die Unterschiedlichkeit der Standpunkte deutlich; denn die konsequente Ablehnung des Regimes könnte dazu führen, daß man dem Volk dort alles schuldig bleibt.
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Die Frage ist zu stellen, ob die Ablehnung des Regimes höhergesetzt wird als die Schuldigkeit dem Volk gegenüber. Hier kann man die moralische Kategorie anders sehen.
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Die Ablehnung eines Regierungssystems darf nicht zur Entschuldigung dafür werden, das Mögliche für die Menschen zu unterlassen.
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Eine andere Regierung zu beschimpfen ist leicht, ganz besonders dann, wenn ich von ihr nichts will.
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Aber wenn sie mein Vertrags- und Gesprächspartner ist und bleibt - unauswechselbar -, so tue ich gut daran, sie so zu behandeln, wie ich von ihr behandelt zu werden wünsche.
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Feindseligkeit abbauen zwischen den beiden Staaten heißt praktisch auch, Feindseligkeiten abbauen zwischen den beiden Regierungen. Und dies ist sehr schwierig bei der fortdauernden Gegnerschaft in grundsätzlichen Fragen.
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- Ich habe nicht die Macht, sie auszuwechseln.
Aber es ist erforderlich, ja, man könnte sagen, es ist eine Schicksalsfrage der Nation, ob es zwischen den beiden deutschen Staaten, ihren Regierungen, ihren Institutionen, zu einem Klima der Zusammenarbeit kommt. Denn nur so ist die mit dem Vertrag eingegangene gemeinsame Verpflichtung einzulösen, etwas zum Wohle der Menschen zu tun.
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