Fink (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es zweckmäßig und sogar notwendig ist, zu dem vorliegenden Einzelplan II etwas zu sagen; nicht nur deshalb, weil es sich um finanzielle Angelegenheiten handelt, sondern weil es eine Sache ist, die uns als Parlament direkt und persönlich angeht, eine Sache, bei der nicht allein materielle und finanzielle Dinge zu beachten sind, sondern Dinge von grundsätzlicher und auch von politischer Natur.
Neben dem Haushaltsausschuß hat sich auch der Vorstand des Bundestages und eine von ihm hierfür eigens bestellte Unterkommission, der je zwei Mitglieder der CDU/CSU und der SPD und je ein Mitglied der FDP, DP und FU angehörten, sehr eingehend mit der Organisation und dem Stellenplan und im Zusammenhang damit auch mit dem schon erwähnten Gutachten des Bundesrechnungshofes zum Haushalt des Bundestags befaßt.
Vorwegnehmend darf ich sagen, daß, von wenigen Ausnahmen abgesehen, diesem Organisations- und Stellenplan sowohl in einer Vorstandssitzung im Oktober des vergangenen Jahres wie auch in verschiedenen Sitzungen im März, April und Mai dieses Jahres fast durchweg durch alle Fraktionen hindurch zugestimmt worden ist und daß bestimmte Kritiken daran und Änderungsvorschläge weitestgehende Ablehnung gefunden haben. Bei einzelnen Stellen stimmte auch der Vorstand Änderungsvorschlägen zu, entschied sich aber in seiner Mehrheit für Beibehaltung der im Haushaltsplan vorgesehenen Regelung und Einstufung. Ausgangspunkt für die Bewertung aller Positionen war dabei lediglich die Bedeutung, die der einzelnen Stelle innerhalb der Verwaltung des Deutschen Bundestags beizumessen ist, und der Umfang ihres Aufgabengebietes.
Auf Grund der Überprüfung durch die Unterkommission des Vorstandes ergab sich in Übereinstimmung mit der Auffassung des Präsidenten und im wesentlichen auch mit der des Haushaltsausschusses und seines Unterausschusses, daß einem Standpunkt, der dahin geht, die derzeitige Verwaltung sei in der Aufgabe der Bundesverwaltung nicht begründet und überschreite das notwendige Maß, in keiner Weise beigetreten werden könne. Zumal entbehrt eine Ablehnung der Gliederung der Verwaltung in drei Hauptabteilungen - das ist bereits erwähnt worden -, wie sie beispielsweise vom Bundesrechnungshof in seinem Gutachten erfolgt ist, jeder Grundlage. Wenn auch nicht an dem Wort bzw. der Bezeichnung „Haupt"abteilung festgehalten zu werden braucht - hierfür kann ohne weiteres auch der Passus „Abteilung" gesetzt werden -, so braucht man sich hierüber nicht in langen Diskussionen zu ergehen. Nach den bis jetzt gemachten Erfahrungen kann aber auf die Stellen der Abteilungsleiter I und II keinesfalls verzichtet werden.
Bezüglich der Einstufung dieser Positionen ist es wohl angebracht, daß sie so eingestuft werden, wie das vom Vorstand in seiner Mehrheit entsprechend beschlossen worden ist. Wenn man den Gesamtfragenkomplex ins Auge faßt, so steht zu erörtern, inwieweit überhaupt der Verwaltungsaufbau des Bundestages in einen Vergleich zu dem eines Ministeriums gesetzt werden kann, wie dies auch in dem Gutachten des Bundesrechnungshofes geschehen ist. Unter Hinweis auf die Tatsache, daß die Bundestagsverwaltung eine oberste Bundesbehörde ist, erhebt sich die Frage nach der Bewertung derselben. Und hier - das muß mit allem Nachdruck und mit einer jeden Zweifel ausschließenden Eindeutigkeit gesagt werden - würde es der Würde des .Parlaments ins Gesicht schlagen und widerspräche der Aufgabenstellung der Bundestagsverwaltung als Hilfsorgan des Parlaments, wenn dieser nicht einmal der Rang einer Abteilung eines Ministeriums zugestanden würde. Der Präsident des Deutschen Bundestages, der zweite Mann im Staate, ist nicht ein „Behördenleiter"
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wie der irgendeiner anderen Ministerial- oder sonstigen Staatsbehörde. Die Aufgaben des Präsidialbüros stellen sehr wohl ganz andere als, wie es etwa im Gutachten heißt, „üblicherweise in dem Vorzimmer des Leiters einer Behörde anfallende" Arbeiten dar. Wenn man das verkennen würde, so schiene mir das nicht nur abwegig, sondern es wäre sogar eine sehr gefährliche Formulierung!
Hinsichtlich der Position des Direktors des Deutschen Bundestages, dessen Stellung in der Verwaltung der des Präsidenten im Parlament in etwa an die Seite gestellt werden kann, plädierte auch der Unterausschuß des Haushaltsausschusses mit Ausnahme der Vertreter der SPD in einer Kompromißlösung für den Rang eines Ministerialdirigenten, also für Besoldungsgruppe B 7 a. Ich darf dabei vielleicht bemerken, daß es Parlamente demokratischer Länder gibt, in denen diese Stelle, wie sie bei uns vom Direktor des Bundestages eingenommen wird, neben den Botschaftern rangiert oder der Stelleninhaber den Rang eines Staatssekretärs hat. So anspruchsvoll sind wir gar nicht.
Bei dem Bericht über die Prüfung des Haushaltsplans durch die genannte Unterkommission des Vorstandes, wie er nun in der Sitzung am 20. Mai unter Zustimmung der Mitglieder aller Fraktionen vom Abgeordneten Müller [Hessen] erstattet wurde, kam deshalb auch die Kritik an der Kritik eindeutig und offen zum Ausdruck. „Das Ziel der Prüfung war", wie das Sitzungsprotokoll dartut, „festzustellen, ob die vorhandene Organisation der Verwaltung zweckentsprechend und wirtschaftlich aufgebaut sei. Dabei waren die Bedürfnisse des Parlaments Ausgangspunkt, d. h. es war also nicht

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allein die Kostenfrage ausschlaggebend". Das I Resümee des Berichts des Herrn Kollegen Müller [Hessen] gipfelte darin, daß er ausführte, daß sich „der Unterausschuß in der grundsätzlichen Billigung der Richtlinien, die der Präsident in seiner Stellungnahme zu dem Gutachten des Bundesrechnungshofes gegeben hat, einig war". In der Stellungnahme des Bundesrechnungshofes komme in wesentlichen Punkten eine Unterbewertung des Parlaments zum Ausdruck. Daß auch rein arbeitsmäßig die Verwaltung des Bundestages nicht ohne weiteres mit anderen Behörden zu vergleichen ist, sollte eigentlich gar keine Frage sein. Herr Kollege Mellies hat vorhin mit Recht betont, daß die für das Volk geleistete sachliche Arbeit des Parlaments maßgebend sei.
Meine Damen und Herren! Wir als Parlamentarier, als Abgeordnete, könnten diese sachliche Arbeit nicht leisten, wenn wir nicht in der Verwaltung des Parlaments die starke Stütze hätten, die wir brauchen. Was in dieser Verwaltung geleistet und gearbeitet wird, davon macht sich der Mann draußen keinen Begriff. Vielleicht herrscht auch hier im Hause noch nicht die richtige Klarheit. Wenn auch auf den Fragenkomplex nicht in seiner Gesamtheit eingegangen werden kann, so erlauben Sie mir doch - es ist sehr interessant, und ich glaube, es sollte auch draußen gehört werden -, ein paar Einzelheiten als Ausschnitte aus dem zu geben, was hier an Arbeit anfällt. Nur einige ganz kurze Zahlenangaben!
Zu betreuen sind nach dem derzeitigen Stand insgesamt 585 Verwaltungsangehörige. In der Hausdruckerei wurden in der Zeit eines Jahres Abzüge in einer Auflagenhöhe von 2 112 579 Stück mit einer Gesamtzahl von 10 562 899 Seiten hergestellt. Von der Drucksachenabteilung wurden
3 898 000 Drucksachen verteilt.
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Die Arbeit im Tagungsbüro hat sich im vergangenen Jahr etwa um das Dreifache erhöht. Der Postanfall hat einen enormen Umfang angenommen; der Durchschnitt der eingehenden Briefpost beläuft sich auf rund 15 000 Sendungen pro Tag.
Vom Organisationsbüro wurden in der gleichen Berichtszeit 281 290 Einladungen für Ausschußsitzungen und 59 940 Einladungen für Unterausschußsitzungen herausgegeben. Die Anlage des Fernsprechamts umfaßt 100 Amts- und Fernleitungen mit 1 000 Nebenstellen sowie Querverbindungen mit einer Durchschnittszahl von 8 000 Verbindungen täglich.
Ein vollgerütteltes Maß an Arbeit hat die Ausschußassistenz zu leisten, von der schon gesprochen worden ist. Die Zahl der Ausschußsitzungen seit Bestehen des Bundestags bis zum 31. Mai 1952 beträgt 3 173. Die Tätigkeit der Ausschullassistenten ist ohne eingehende Kenntnis der Gesetzesmaterie und ohne Eindringen in sie nicht möglich. Dazu aber ist wissenschaftliches Fachwissen akademisch vorgebildeter Kräfte oder solcher, die auf Grund ihrer Leistungen diesen gleichstehen, erforderlich. Dementsprechend hat jedoch auch die Einstufung zu erfolgen.
Das ist, wie gesagt, nur ein ganz kleiner Ausschnitt aus der immensen Arbeit der Verwaltung des Bundestags. Vielleicht gibt das doch etwas zum Nachdenken Anlaß. Vor allem wir selbst aber, die Mitglieder des Parlaments, müssen hier Einsicht und Anerkennung walten lassen und dürfen es auch an einer bestimmten und durchaus gesunden, notwendigen Selbstachtung nicht fehlen lassen. Meine Damen und Herren, niemand denkt an eine willkürliche Höhergruppierung bestimmter Positionen über den Rahmen dessen hinaus, was diesen Stellen an sich zusteht. Jede Position muß der Kritik standhalten können. Ebensowenig kann aber auch einer Unterbewertung zugestimmt werden.
Man darf dabei, wie ich anfangs schon betont habe - und damit möchte ich meine Ausführungen schließen -, auch die politische Seite dieser Frage nicht übersehen. Wir wissen, daß ohne ein gutes Beamtentum, ohne eine gut funktionierende und integre Ministerialbürokratie, ohne die Exekutive auch der demokratische Staat nur ein Rumpfwesen wäre, dem wichtige und höchst notwendige Glieder fehlen würden. Das Herz eines demokratischen Staates aber, von dem aus sein ganzer Organismus durchblutet wird, ist und bleibt das Parlament, und hier sollten keine Verwischungen in den Kompetenzen eintreten. Wir haben es schon einmal erlebt, daß die Demokratie bei uns Schiffbruch erlitten hat, nicht durch eine plötzlich von heute auf morgen ausgebrochene Revolution, sondern infolge einer Jahre und Jahre dauernden progressiven Zersetzung, die sich nicht nur in oft sehr massiven, offenen antidemokratischen Kampfmethoden gezeigt hat, der vielmehr auch diese und jene latenten Fakten zugerechnet werden müssen, die manchen vielleicht als Imponderabilien erscheinen mochten und dennoch ihr nicht zu verkennendes Gewicht gehabt haben. Zu diesen Fakten gehörte auch die Minderbewertung oder Unterbewertung der parlamentarischen Demokratie und ihres Parlaments selber. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, deshalb bitten, dem Haushalt des Deutschen Bundestages dementsprechend zuzustimmen und im Zusammenhang damit dem Änderungsatrag der SPD auf Umdruck Nr. Umdruck Nr 609 Ihre Zustimmung nicht zu geben.
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