gerstenmaier (präsident), 1957-08-29:
Sie haben die Begründung des Änderungsantrags gehört. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag, Umdruck 1305, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag auf Umdruck 1305 ist angenommen.
Wer dem § 10 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§§ 11, - 12, -13, - 14, - 15, - 16, - Einleitung und Überschrift. - Keine Änderungsanträge. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Das Gesetz ist in zweiter Lesung mit der Änderung des § 10 angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in der durch die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 1305 in der zweiten Lesung geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Punkt 18:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) ({2}).
({3})
Der Herr Abgeordnete Struve verzichtet auf die Berichterstattung.
Ich rufe in zweiter Lesung auf: §§ 1, - 2, - 3,
- 4, - 5, - 6, - 7, - 7 a, - 8, - 9, - 10, -11,-12,-13,-14,-15,-16,-17,-18,19, - 20, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig in zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu
erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Punkt 19:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes ({4});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Wiedergutmachung ({5}) ({6}).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Winter. ({7})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe auf Art. I, - II, - III, - III a, - IV, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Dias Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei reinigen Enthaltungen angenommen.
Punkt 20:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP ({8}), GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ersten Wohnungsbaugesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ({9});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen ({10}) ({11}).
({12})
Der Herr Berichterstatter, Abgeordneter Lücke, verzichtet.
Ich rufe in zweiter Lesung auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - Einleitung und Überschrift.
- Wortmeldungen? - Keine Wortmeldungen.
Meine Damen und Herren, ich mache vorsichtigerweise darauf aufmerksam, daß in den Artikeln 1 und 2 jeweiLs die Zahl „840" durch die Zahl „1200" ersetzt wird. Ist das auf allen verteilten Exemplaren geändert? Da heißt es unten „weitere 840 Deutsche Mark". Nach einem Beschluß des 32. Ausschusses soll diese Zahl in „1200" geändert werden, ebenso in Artikel 2 betreffend § 25 in der letzten Zeile. - Das Haus nimmt das zur Kenntnis und ist damit einverstanden.
Wer dem Gesetzentwurf entsprechend diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen

({13})
will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 21:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Finanzgerichtsbarkeit ({14});
Erster Schriftlicher Bericht des Ausschusses
für Rechtswesen und Verfassungsrecht
({15}) ({16}).
({17})
Wünscht der Herr Berichterstatter, der Kollege Bauer ({18}), das Wort? - Verzichtet.
Ich rufe in zweiter Lesung die §§ 1 bis 7 auf. Keine Änderungsanträge. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 8 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1306 vor. Herr Abgeordneter Dr. Arndt hat das Wort zur Begründung.