Rainer Funke (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die Post-Universaldienstleistungsverordnung ist nicht nur ein Wortungetüm. Der Entwurf
atmet auch inhaltlich den Mief der alten Postbürokratie
und des Dirigismus.

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Beides sollte eigentlich mit der Öffnung des Postmarktes für Wettbewerb der Vergangenheit angehören. Gerade beim Postgesetz haben wir uns - auch im Vermittlungsausschuß, im übrigen zusammen mit der SPD große Mühe gegeben. Wir alle - auch die SPD, damals
durch Herrn Bury vertreten - wollten damals die Universaldienstleistung für den Zeitungsdienst und die InfoPost nicht.

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Bürger und Wirtschaft haben ein großes Interesse an
Postdienstleistungen, die besser auf ihre Bedürfnisse
eingehen und die preisgünstig und innovativ sind. Nur
im Wettbewerb mit vielen Anbietern ist dieses Ziel erreichbar. Dies sieht man am mutig liberalisierten Telekommunikationsmarkt. Wir haben heute Hunderte von
Anbietern, und das dient dem Verbraucher.

({2})

Die Bundesregierung vertraut jedoch im Postbereich
nicht auf den Markt. Dies wird aus der PostUniversaldienstleistungsverordnung einmal mehr deutlich. Nicht umsonst hat die Bundesregierung fast ein
Jahr gebraucht, um diese Verordnung vorzulegen, galt es
doch, die unterschiedlichen Interessen der Post AG, der

Gewerkschaften und der Verbraucher möglichst unter
einen Hut zu bringen. Dies ist, Herr Staatssekretär, erkennbar nicht gelungen. Vielmehr haben sich die Interessen der Besitzstandswahrer von der Post AG und vor
allen Dingen der Gewerkschaften durchgesetzt. Die
Verbraucher, die an preiswerten und qualitiativ guten
Dienstleistungen interessiert sind, sind vollends unter
die Räder gekommen.

Nun mag man argumentieren, daß die Post AG für
den Börsengang gerüstet und deswegen vor Wettbewerbern geschützt werden müsse. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte sie möglichst viel Geld vereinnahmen und
eine schöne Gewinn- und Verlustrechnung vorlegen
können. Die Monopolrente soll also dem Anleger die
Zeichnung der Aktien versüßen, so scheinen Sie zu denken. Dabei unterschätzen Gewerkschaften und auch die
Bundesregierung die Weitsicht der Kapitalanleger und
verkennen letztlich auch die Interessenlage der Post AG.

({3})

Nachhaltigen Erfolg an der Börse haben aber nur Unternehmen, die sich dem Wettbewerb stellen, modern
strukturiert sind, effizient arbeiten und dabei von mancher liebgewonnenen Gewohnheit Abschied nehmen,
die im Monopol einfach entstanden ist.

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In diesem Sinne regelt die Post-Universaldienstleistungsverordnung einfach zuviel. Schon nach dem
damaligen Willen aller Beteiligten sind - das habe ich
ausgeführt - der Post-Zeitungsdienst und die Info-Post
nicht in den Universaldienst mit aufzunehmen, weil das
ja überhaupt keinen Sinn macht. Denn auf diesen Gebieten soll ja Wettbewerb herrschen. Ob es zweckmäßig
ist, der Post AG im einzelnen vorzuschreiben, wie viele
stationäre Einrichtungen - und zwar Poststellen und
Tante-Emma-Läden - vorhanden sein müssen, kann
tunlichst bezweifelt werden.

Die Verfasser der Universaldienstleistungsverordnung, die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben offensichtlich wenig Vertrauen in den
Markt. Bei der Telekommunikation können Sie sehen,
wie der Markt funktioniert. Damals haben Sie uns ja davor gewarnt. Ich kann nur sagen: Diese Warnung haben
wir in den Wind geschlagen; auch Sie sollten jetzt den
Markt für Post-Dienstleistungen öffnen.

({5})

Nachdem die Post AG und die Bundesregierung erklärt haben, daß sie noch spätestens im Jahr 2000 den
Börsengang wagen wollen, hätte man erwarten können,
daß man sich für eine Marktöffnung ausgesprochen hätte
- denn Börsengang und Marktregulierung widersprechen einander -, also auch kleineren Wettbewerbern die
Möglichkeit gegeben hätte, Post-Dienstleistungen zu
erbringen, und nicht versucht hätte, diese PostDienstleister mit Prozessen vom Markt wegzubeißen,
wie das zur Zeit von der Post AG gemacht wird.

Ich halte es auch für höchst problematisch, daß die
Post AG ihr überhöhtes Briefporto von 1,10 DM über

den August nächsten Jahres hinaus aufrechterhalten will.
Dies dient nur der Quersubventionierung des Paketdienstes, wodurch kleineren Wettbewerbern der Einstieg in
den Paketdienst erschwert wird. Im Bereich der Briefpost stehen auch nach der Verordnung zahlreiche Hintertüren für die Post offen, so daß sie den Wettbewerb
aushebeln kann. Auch das verurteilen wir.

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Durch die dirigistischen Vorschriften werden die
Preise insgesamt - das hat der Kollege Müller ja richtig
ausgeführt - für die Verbraucher höher sein, als das bei
Marktkonditionen der Fall wäre. Wir lehnen daher dieses Ungetüm von Verordnung ab. Weniger Regulierung,
Herr Kollege Mosdorf, wäre mehr gewesen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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