reismann (NA), 1951-07-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der namentlich -aus den Reihen der CDU gestellte Abänderungsantrag, Umdruck Nr. 261, zeigt, daß es den Antragstellern bei allem guten Willen, den sie haben, nicht gelungen ist
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- wieso; schämen Sie sich dessen, daß Ihre Leute
den Antrag gestellt haben? -, den Sinn des Abänderungsantrages, der in der zweiten Lesung
beschlossen worden ist, zu erfassen. Es handelt
sich doch nicht darum, eine mehr oder weniger
große Zahl von Monaten oder von Beteiligten hier festzusetzen, sondern es handelt sich um
einen prinzipiellen Unterschied. Dieser prinzipielle
Unterschied besteht nämlich darin, daß das Gesetz
in seiner Ausprägung geeignet und bestimmt ist für kapitalistisch aufgezogene Betriebe,
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für kapitalintensive Betriebe, in denen nebenbei auch Leute beschäftigt werden, bei denen das Schwergewicht des ganzen Apparates aber in den sachlichen Vorrichtungen und nicht in den Menschen liegt. Das ist der wesentliche Unterschied gegenüber den Betrieben, die wir hier geschützt haben möchten.
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- Nehmen Sie irgendeinen Betrieb, der mit großem Kapital arbeitet! Das Kapital verlangt zwingend, daß in ihm Menschen beschäftigt werden, Angestellte oder Arbeiter. Diese sind meistens auswechselbar. Nicht auswechselbar dagegen sind die in Kleinbetrieben Arbeitenden. Da handelt es sich nicht nur um die Möglichkeit, Herrn A oder Herrn B bzw, Frau A oder Frau B zu beschäftigen, sondern es muß darüber hinaus ein persönliches Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vorhanden sein, Dieses persönliche Vertrauensverhältnis kann nicht erzwungen werden, und man erwirbt es auch nicht im Laufe eines Vierteljahres oder eines halben Jahres.
Wenn man nun eine so kurze Frist erzwingt, dann hat das zur Folge, daß man jemand, der sich noch nicht die volle Zufriedenheit erworben hat, entläßt. Aber auch rein äußere Verhältnisse zwingen dazu, später nicht an solche Personen gebunden zu sein. Ich verweise z. B. auf die Verhältnisse in der Landwirtschaft. Auch beim Architekten laufen Aufträge zum Teil lange, auch länger als ein halbes Jahr. Es können auch mehrere solcher Aufträge einander folgen, die eine höhere Beschäftigtenzahl verlangen. Im allgemeinen muß aber der Architekt nach Ablauf eines halben Jahres seine Belegschaft verkleinern, damit nicht zugunsten der später Hinzugekommenen, sozial Schlechtergestellten der alte Stamm verdienter Mitarbeiter, die sich vielleicht einen kleinen Besitz erspart haben oder die unter Umständen eine weniger große Familie haben, benachteiligt wird. Will der Arbeitgeber diese Leute also nicht in Gefahr bringen, muß er sie schützen und die später Gekommenen vorsichtigerweise entlassen. Das sind die Folgen davon.
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Dazu kommt die persönliche Haftung. In einem größeren Betrieb von zehn Mann an ist die Aufsicht so organisiert bzw. kann so organisiert werden, daß niemand Gefahr läuft, für Personen, die er nur ein halbes Jahr erproben konnte, eine besondere Haftung zu übernehmen. Bei kleineren Betrieben dagegen, z. B. bei einem Handwerksbetrieb - und das hört keineswegs bei fünf auf -, bei denen eine einzige Aufsichtsperson, nämlich der Meister oder der Inhaber des Geschäfts, der Ladenbesitzer, ausreicht und diese eine Person den Betrieb noch übersehen kann, ist es unmöglich, diesen Inhaber des Betriebes für das haften zu lassen, was seine Angestellten, die er nicht los werden kann, anrichten. Er kann sie nicht abstoßen, denn er kann ihre Fehler nicht beweisen. Das ist doch die Kehrseite! In einem großen Betrieb ist die Aufsicht so durchorganisiert, daß da keine Gefahr besteht. Ich habe neulich schon darauf hingewiesen: in größeren Betrieben wird jeder einzelne Mann durch eine Kartei und das Aufsichtspersonal so überwacht, daß es eine Kleinigkeit ist, nachzuwei({4})
sen, daß der Betreffende ungeeignet ist. Es sind sachliche Gründe, die zu seiner Entlassung zwingen. Aber beim Kleinbetrieb liegt die Geschichte anders. Bei kleineren Unternehmen - und ich glaube, da liegt die Grenze nicht bei fünf, sondern bed zehn Personen, noch bescheiden gefaßt - ist die Situation so, daß es dem Unternehmer fast unmöglich ist, die sachliche Nichteignung eines Angestellten oder Arbeiters nachzuweisen, weil der einzige Zeuge er selbst ist. Die Grenze bei fünf Personen zu belassen, ist also auch aus diesem Grunde nicht möglich.
Im wesentlichen muß ich aber zu bedenken geben, daß es eine Verkennung des Grundes für die Abänderung, die in der zweiten Lesung beschlossen wurde, bedeuten würde, wenn man es auf die Zahl allein abstellte. Es handelt sich nicht bloß um die Quantität, sondern gerade um die Qualität. Das Beschäftigungsverhältnis in Kleinbetrieben setzt eben eine ganz andersgeartete persönliche Beziehung voraus als in größeren Betrieben, in maschinellen, mechanisierten Betrieben. Die Grenze liegt auch nicht bei fünf, sondern allenfalls bei zehn.
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