Ulrike Mascher (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Überschrift über diese Debatte könnte ja heißen: Das Renten-Überleitungsgesetz - eine unendliche Geschichte. Ich denke, sie ist für viele Betroffene auch eine schmerzhafte Geschichte.
Herr Rother, ich möchte Sie nur daran erinnern - weil Sie über die Vorzüge des westdeutschen Rentensystems so schmückende Worte gefunden haben -, daß wir zusammen mit dem Renten-Überleitungsgesetz auch eine einstimmige Entschließung beschlossen haben, die fordert, daß wir Entwürfe zur Bekämpfung der Altersarmut vorlegen. Also auch das vorzügliche Rentensystem der westdeutschen Bundesrepublik hat es nicht vermocht, Altersarmut, insbesondere von Frauen, wirksam zu bekämpfen. Ich denke, da haben wir noch eine ganze Menge Lükken.
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Aber wir reden heute vom Renten-Überleitungsgesetz. Die Altersarmut werden wir hoffentlich mit
anderen Mehrheiten in der nächsten Legislaturperiode wirksam bekämpfen.
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Für viele Betroffene ist das Renten-Überleitungsgesetz eine schmerzhafte Erfahrung gewesen. Das zeigt sich auch darin, daß alle Fraktionen, alle Mitglieder des Bundestages immer wieder Briefe und Petitionen erhalten haben und aufgefordert werden, Regelungen des RentenÜberleitungsgesetzes, die als ungerecht empfunden werden, im Interesse der Betroffenen zu ändern.
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- Ich denke, auch Herr Rother bekommt sie, aber er liest sie vielleicht etwas anders.
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Die SPD jedenfalls hat bereits ein Rentenüberleitungs-Korrekturgesetz durchgesetzt, und wir wollen auch weitere Korrekturen am Renten-Überleitungsgesetz.
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Die SPD ist bei ihren Überlegungen und Entscheidungen zum Renten-Überleitungsgesetz von folgenden Grundpositionen ausgegangen: erstens, der Respektierung der gewachsenen sozialen Besitzstände im Rentenrecht der DDR, z. B. der Bewertung von Kindererziehungszeiten als Anerkennung der Lebensleistung der betroffenen Frauen, zum zweiten der Respektierung der Entscheidung der Volkskammer - wenn ich richtig informiert bin: aller Fraktionen der Volkskammer - im Jahre 1990, ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen bei Renten aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen abzubauen. Ich denke, dieser Teil der Vorgeschichte des Renten-Überleitungsgesetzes sollte auch nicht unterschlagen werden.
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Die dritte Grundposition ist die Beachtung des Grundsatzes der Trennung von sozialrechtlichen Sachverhalten und Sanktionen, die im Bereich des Strafrechts ihren Ort haben.
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Leider standen die Beratungen zum Renten-Überleitungsgesetz 1991 unter einem unglaublichen Zeitdruck. Ich denke, wir haben versucht, sorgfältig zu arbeiten, Herr Rother. Aber ich muß sagen, ich war als Neuling im Bundestag erschrocken, mit welchem Tempo und mit welchem Zeitdruck ein so schwieriges Gesetzesvorhaben durchgeboxt wird.
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Sie wissen auch, daß die SPD einen Vorschlag gemacht hat, der uns ein Jahr mehr Zeit geboten hätte und der trotzdem die Interessen der betroffenen Rentner berücksichtigt hätte. Das war aber mit Ihnen leider nicht durchzusetzen, weil wir damals und jetzt
immer noch keine Mehrheit haben. Aber, wie gesagt, ich denke, das wird sich ändern.
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Die Regierungskoalition wollte das westdeutsche System dem ostdeutschen System so rasch wie möglich überstülpen und die Entscheidungen der Volkskammer drastisch verschärfen, um durch das Rentenrecht eine politische Ablehnung der DDR-Staatlichkeit zu dokumentieren.
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-- Das ist meine Bewertung.
Die SPD hat versucht, dieses Konzept der Regierungsmehrheit zu korrigieren. Wir haben beim Renten-Überleitungsgesetz und bei dem von uns durchgesetzten Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz eine ganze Reihe substantieller Verbesserungen erreicht: Die Sozialzuschläge zu den Renten, die nach dem Willen der Bundesregierung entfallen sollten, werden bis zum 1. Dezember 1996 weitergeführt. Damit ist die Chance eröffnet worden, daß ab 1997 an Stelle der auslaufenden Sozialzuschläge im Osten eine soziale Grundsicherung tritt, die dann im Osten wie im Westen gilt und hoffentlich vor allen Dingen die Armut von Frauen im Alter wirksam bekämpft.
Die Anwartschaften, die nach dem alten Recht in den neuen Bundesländern bis zum 31. Dezember 1991 entstanden waren, bleiben für alle Berechtigten garantiert, die bis zum 31. Dezember 1996 neu in Rente gehen. Nach dem ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung sollte der Bestandschutz für Neuzugänge bereits am 1. Juli 1995, also eineinhalb Jahre früher, enden.
Bei der Umrechnung der Sonder- und Zusatzrenten der ehemaligen DDR in Renten nach bundesdeutschem Recht wollte die Bundesregierung ursprünglich alle Arbeitsverdienste nur maximal pauschal in Höhe des Durchschnittsverdienstes berücksichtigen. Die SPD konnte bereits beim Renten-Überleitungsgesetz 1991 erreichen, daß diese Kappung zunächst auf die früheren Beschäftigten in leitender Stellung in staatsnaher Tätigkeit beschränkt wurde. Mit dem Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz wurde der noch verbliebene Fallbeileffekt bei den Angehörigen von staatsnahen Systemen wesentlich gemildert. Die Berechtigten der Zusatzversorgung der Intelligenz waren dank der Bemühungen der SPD von vornherein von der Begrenzung nicht betroffen.
Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Zahlbeträge an alle Berechtigten aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR pauschal auf 1 500 DM kürzen. Die SPD konnte beim RentenÜberleitungsgesetz 1991 erreichen, daß diese Grenze auf 2 010 DM erhöht wurde. Mit dem Korrekturgesetz von 1993 haben wir eine weitere Erhöhung auf 2 700 DM erreichen können. Außerdem wurden mehrere Teilgruppen der ehemaligen Mitarbeiter des Staatsapparats völlig aus der Entgeltpunktbegrenzung herausgenommen: Schuldirektoren, Leiter bestimmter Bildungseinrichtungen, Beschäftigte auf der Ebene der Kreise, Gemeinden und Städte. Das

betriebliche Versorgungswerk des ehemaligen VEB Zeiss-Jena wurde ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung übernommen. Ich denke, man muß sich auch das immer wieder vor Augen halten, weil hier doch eine ganze Menge an Korrekturen geschehen ist.
Wir wissen, daß mit diesen Korrekturen nicht alle Mängel und Ungerechtigkeiten des Renten-Überleitungsgesetzes ausgeräumt werden konnten. Deshalb wird die SPD nach der Bundestagswahl unter hoffentlich veränderten Mehrheitsverhältnissen das RentenÜberleitungsgesetz erneut überprüfen und notwendige Korrekturen vornehmen. Ich denke, es hat bei der Haltung der Regierungsmehrheit derzeit keinen Sinn, solche Anstrengungen in diesen Monaten zu unternehmen.
Für diese Initiative, Frau Bläss, halten wir es aber auch für notwendig - und zwar nicht, weil wir abwarten wollen, daß es hier eine biologische Lösung gibt, sondern aus Rechtssicherheitsgründen -, daß wir wissen, wie das Bundesverfassungsgericht die anhängigen Klagen entscheidet. Wir wollen also Korrekturen, aber wir wollen sie dann auch im Rahmen der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen vornehmen.
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Das Ganze - der Korrektheit halber muß man auch das sagen - muß dann auch noch finanziert werden. Sie wissen genausogut wie ich, daß die Finanzierung für Mehraufwendungen bei den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern geteilt werden muß. Ich will mich damit nicht aus der notwendigen Korrektur herauswinden. Aber ich denke, auch das muß man bei der Frage „Was kann da geschehen?" beachten.
Sie schlagen in Ihrem Gesetzentwurf einen ganzen Katalog aller denkbaren Verbesserungen im Bereich des RentenÜberleitungsgesetzes vor. Das ist für das Jahr 1994 natürlich ein verlockendes Angebot. Ob es auch ein seriöses Angebot ist, das werden wir im Ausschuß - das kann ich Ihnen versprechen - gründlich prüfen. Ob wir angesichts der wenigen Zeit bis zum Oktober 1994 hier noch eine Verabschiedung erreichen werden und ob es uns gelingt, noch einmal wie bei dem Rentenüberleitungs-Korrekturgesetz die Regierungsmehrheit zu Zugeständnissen zu bewegen, dahinter mache ich ein großes Fragezeichen. Monate vor der Wahl sind, glaube ich, keine sehr gute Zeit, um solch ein schwieriges Thema anzupacken.
Eines möchte ich aber noch einmal feststellen: Wenn das Renten-Überleitungsgesetz 1991 nicht unter einem derartigen Zeitdruck durchgeboxt worden wäre und wenn den Vorschlägen und den Bedenken der SPD besser Rechnung getragen worden wäre, dann hätten wir uns diesen Antrag von seiten der PDS, aber möglicherweise auch die Klagen vor dem Verfassungsgericht, ersparen können. Ich würde mir wünschen, daß wir solche schwerwiegenden, solche umfangreichen Gesetzgebungswerke nicht in dieser Hast durchziehen und damit nicht die handwerklichen Fehler, die dabei einfach passieren, in Kauf nehmen müssen, welche dann zu Lasten der Betroffenen gehen.
Fazit: Die SPD wird sich für Korrekturen einsetzen. Wir sehen im Moment noch keine Mehrheiten für deren Durchsetzung. Aber wir können allen Betroffenen versprechen, daß wir das Ganze ernsthaft prüfen werden.
Danke.
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