Lutz (NA), 1985-01-25:
Aber Frau Kollegin, Sie wissen doch, daß 1 Million Arbeitnehmer in nicht tarifgebundenen Beschäftigungsverhältnissen steht. Allein das müßte Sie zum Nachdenken zwingen. Es müßte Sie aber auch zum Nachdenken zwingen, daß, wie ich schon sagte, die Überstunde die gefährlichste Stunde ist. Nahezu die Hälfte aller Unfälle, die tödlich verlaufen, haben Arbeitnehmer erlitten, die in den vorangegangenen sieben Tagen mehr als 40 Stunden gearbeitet hatten. Aber nicht einmal diese Tatsache kann Ihre Nilpferdhaut durchdringen und an Ihr Gewissen rühren.
Selbst den Minimalschutz, den Ihr Gesetzentwurf gewährt, stellen Sie dann wieder zur Disposition. Negativ kann von der Gesetzesnorm durch Tarifvertrag und durch Einzelvertrag abgewichen werden. Wie es den Arbeitnehmern in Bereichen geht, in denen die Gewerkschaften schwach oder gar nicht vertreten sind, interessiert Sie nicht. Bei einer Millionenarbeitslosigkeit erlauben Sie zudem, tarifliche Einzelregelungen in einzelvertragliche Abmachungen zu übernehmen. Dabei wissen Sie sehr wohl, daß die Herausnahme von Teilregeln den Gesamtvertrag verfälschen kann und daß eine solche Öffnung zur Rechtsunsicherheit führt sowie die Prüfung durch die Aufsicht erschwert.
Vollends „schlägt dem Faß die Krone ins Ei" Ihr Vorhaben, den Beginn der geschützten Nachtarbeit für Arbeiterinnen um zwei Stunden auf 22 Uhr zu verlegen und dadurch die geschützte Nachtzeit um zwei Stunden zu verkürzen. Alle Arbeitsmediziner sagen Ihnen, daß genaugenommen die Nachtarbeit überhaupt verboten werden müßte.
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Das müßte für beide Geschlechter gelten, und das
dürfte nicht auf die Arbeiterinnen beschränkt sein.
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Dann könnte man von gewissen Formen der Flexibilisierung reden. Aber genau das wollen Sie nicht. Unter der Flagge der Flexibilisierung segelt bei Ihnen allemal nur der Abbau von Arbeitnehmerrechten, und so auch in diesem Entwurf.
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Die SPD-regierten Länder haben angeregt, für Nachtarbeiter die betriebsärztliche Betreuung gesetzlich zu sichern. Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Sie haben es mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat abgelehnt.
Die SPD-regierten Länder haben vorgeschlagen, die Schädigung, die die Beschäftigten in der Nachtarbeitszeit zugefügt erhalten, durch eine Reduzierung der Arbeitszeit um 10% zu mildern. Die Unionsmehrheit im Bundesrat hat sich widersetzt, und es ist zu vermuten, daß sich die Koalition auch hier verweigern wird.
Das ist schlimm, und das ist ein Beleg dafür, wie kaltschnäuzig Sie sich über gesundheitliche Bedenken hinwegsetzen.
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Meine Damen und Herren, wir diskutieren in verbundener Debatte. Während man dem Regierungsentwurf nur Schlechtes nachrühmen kann, ist der
Entwurf der GRÜNEN zu schön, um wahr zu sein. Was haben Sie nicht alles aufgeschrieben! Aber leider: Das Papier wird, wie die meisten von Ihnen, von der politischen Bühne wegrotieren.
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Die GRÜNEN gehen von der 40-Stunden-Woche an fünf Werktagen aus und wollen die Überstunden reduzieren. Herr Hoss, da lobe ich Sie ja. Das ist richtig und gut. Das entspricht dem, was wir schon zweimal zu verwirklichen versucht haben, was einmal mit Ihrer Stimme abgelehnt worden ist; mit Ihrer Stimme, wohlgemerkt.
Aber dann fordern Sie - ich rufe es Ihnen in Erinnerung eine bezahlte persönliche Verfügungszeit; eine bezahlte kollektive Verfügungszeit;
5 bis 20 Tage bezahlte Freistellung, wenn eine Person im Haushalt des Arbeitnehmers erkrankt ist;
die bezahlte Freistellung für Bildungszwecke;
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die bezahlte Freistellung für ehrenamtliche Betätigung in der Politik, in der Gewerkschaft und für sonstige gesellschaftspolitische Betätigungen;
einen weiteren bezahlten freien Tag pro Monat;
unbezahlte Freistellung für die Pflege und Erziehung der Kinder für drei Jahre;
unbezahlte Freistellung für sechs Monate innerhalb von sechs Jahren;
unbezahlte Freistellung für drei Jahre zum Zwecke der Pflege von Familienangehörigen und, und, und.
Das sind alles schöne und lobenswerte Dinge. Doch wenn Sie dann schreiben, die daraus erwachsenden „Restkosten" für die öffentliche Hand und die privaten Arbeitgeber seien „vertretbar", dann weiß man, meine verehrten Kollegen, wirklich nicht: Soll man Sie nun wegen Ihrer Blauäugigkeit bewundern oder wegen Ihrer Neigung zu illusionären politischen Schaustücken?
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So geht es halt leider auch nicht. Ein Gesetzentwurf, der ernst genommen werden will, ist kein Polit-Happening. Dafür bezahlt man uns übrigens auch nicht im Parlament, daß wir solches tun.
Daß der Entwurf zu individualistisch angelegt ist, könnte man sicher ändern. Der einzelne lebt nämlich nicht nur von guten gesetzgeberischen Absichten, sondern er lebt in der Arbeitswelt.
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Er lebt unter dem Schutz von Gesetzen. Er bedarf des Schutzes von Kollektivverträgen, und er bedarf des Schutzes seiner Betriebsvertretung, um in der Arbeitswelt bestehen zu können.
Wie gesagt: So etwas könnte man ja noch ändern. Aber, meine Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, ein Luftschloß kann man nicht umbauen.
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Deshalb ist der Gesetzentwurf keine konkrete Handlungsvorlage.
Wir Sozialdemokraten werden in unserem Bemühen um ein modernes Arbeitszeitrecht, um humane Bedingungen im Arbeitsleben mit beiden Gesetzentwürfen von Ihnen nicht erreicht.
Die Regierungsvorlage ist 19. Jahrhundert; die Vorlage der GRÜNEN ist nicht von dieser Welt. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als Sie immer wieder bei den jetzt anstehenden Beratungen im Ausschuß und bei der zweiten und dritten Lesung in diesem Hause zu realistischen Lösungen zu drängen. Sie werden nicht immer die Kraft und nicht immer die Mehrheit dafür haben, Arbeitnehmerrechte auszuhebeln und neue Arbeitgebervorrechte zu begründen.
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Noch
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haben die konservativen Kräfte im Parlament - das stimmt bedauerlicherweise - Oberwasser. Sie mißbrauchen Ihre Mehrheit gründlich. Damit aber, Herr Louven - da sollten Sie sich gar keine Illusionen machen -, demontieren Sie gleichzeitig auch Ihren Einfluß auf den mündigen Bürger.
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Der wird es sich nämlich nicht ewig gefallen lassen, wie Sie diesen Staat zum Negativen hin verändern.
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