schäuble (NA), 1978-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über das Erste Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes auf der Grundlage der Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses beraten, dann muß zunächst nachdrücklich darauf hingewiesen werden, daß die Einbeziehung des Instruments der Steuervergünstigung zur Förderung der Energieeinsparung im Wohnungsbau ausschließlich der Initiative der CDU/CSU zu danken ist.
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Diese Betonung ist um so notwendiger, als die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien ja eine beneidenswerte Hartnäckigkeit an den Tag legen, wenn es darum geht, die wahrheitswidrige Behauptung zu verbreiten, die Union habe keine Alternativen, um sich hernach, wenn wir unsere besseren Alternativen durchgesetzt haben, mit den Federn eben dieser unserer Initiativen zu schmükken. Die Bundesregierung - dies muß festgehalten werden - hat noch bei der Einbringung ihres Gesetzentwurfs auf der Drucksache 8/1692 ausdrücklich Steuervergünstigungen zum Zwecke der Energieeinsparung im Wohnungsbau abgelehnt. Nur unter dem Eindruck unserer besseren Argumente in diesem Hohen Hause wie im Bundesrat hat sich die Koalition mühsam dazu bequemt, unseren Vorschlägen nach Einführung einer steuerlichen Komponente wenigstens teilweiseentgegenzukommen.
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- Dabei muß auch einmal erwähnt werden, Herr Waltemathe, daß der Gang einer seriösen Gesetzesberatung in den Ausschüssen durch das merkwürdige Verfahren dieser Koalition zunehmend erschwert wird, ein Verfahren, das darin besteht, daß im Laufe der Gesetzesberatung die ursprüngliche Vorlage zunächst ohne förmliche Anträge ganz wesentlich verändert wird, indem von der Bundesregierung sogenannte Formulierungshilfen angeboten werden, die dann von den Koalitionsfraktionen mehr oder weniger verschämt übernommen werden. Wenn schon, meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen nicht in der Lage sind, eigene Initiativen zu entwickeln, was ja oft so weit geht, daß Sie beim Kopieren der Vorlagen aus den Ministerien noch nicht einmal den Kopf der Vorlage ordentlich abdecken lassen, dann sollte die Bundesregierung doch entweder von vornherein Gesetzentwürfe einbringen, die in der Nähe der zu verabschiedenden Vorlage liegen, oder die Bundesregierung sollte den politischen Mut haben, die Änderung ihrer Absichten dadurch offenkundig zu machen, daß sie die ursprüngliche Vorlage zurückzieht und einen neuen Gesetzentwurf einbringt.
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Das auch bei diesem Gesetzeswerk wieder geübte Verfahren der Formulierungshilfen trägt jedenfalls nicht zur Transparenz dies Gesetzgebungsprozesses bei und belegt die Orientierungslosigkeit dieser Regierung. Das kann im übrigen, meine Damen und Herren, kaum anders erklärt werden als damit, daß die Regierung aus Angst vor jenem Teil der Koalitionsfraktionen, Herr Waltemathe, der grundsätzlich gegen jede Steuersenkung und statt dessen für immer mehr staatlichen Dirigismus ist, nicht den Mut hatte, offen die Initiative für steuerliche Erleichterungen in Zusammenhang mit der Novellierung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes einzutreten.
Die Bundesregierung kann das von ihr gewählte Verfahren auch nicht mit dem Hinweis auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat rechtfertigen. Diese Mehrheitsverhältnisse waren ja vor der Einbringung des Regierungsentwurfs ebenso bekannt wie die Position der CDU/CSU, das Instrument der steuerlichen Erleichterungen mit Vorrang zur Förderung der Energieeinsparung einzusetzen. Im übrigen würde es einem vernünftigen Miteinander im Bundestag besser entsprechen, wenn sich die Bundesregierung bei Gesetzesvorhaben, die nicht nur der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, sondern die in einem hohen Maße die eigene Zuständigkeit der Länder berühren, mit diesen Bundesländern vor der Einbringung ihrer Entwürfe partnerschaftlich zusammensetzen würde,
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7210 Deutscher Bundestag.- 8. Wahlperiode Dr. Schäuble
anstatt zunächst einmal in gouvernementaler Bevormundung über die Argumente der Länder hinwegzusehen.
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Die CDU/CSU hat jedenfalls von Anfang an klar gemacht, daß nach ihrer Auffassung zur Förderung heizenergiesparender Investitionen steuerliche Erleichterungen erforderlich sind. Dies entspricht unseren ordnungspolitischen Grundsätzen
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Wir wissen, und wir haben seit Ludwig Erhard den Beweis dafür erbracht, daß die Aktivierung der Privatinitiative durch den Abbau von zu großen Belastungen viel bessere Ergebnisse erbringt als jeder staatliche Dirigismus. Bei einer Staatsquote von annähernd 48 % kann nur eine grundsätzliche Weichenstellung hin zum allmählichen Abbau der viel zu hoch gewordenen Belastungen neue, stärkere Impulse setzen. So ist auch für Maßnahmen der Energieeinsparung von steuerlichen Erleichterungen eine besondere Aktivierung der Privatinitiative zu erwarten. Die Gewährung von steuerlichen Hilfen läßt derartige erwünschte Investitionen sofort und ohne bürokratischen Antragsweg auftragswirksam werden. Sie beschleunigt damit auch die erhofften konjunkturellen arbeitsmarktpolitischen Wirkungen. Nur dort, wo eine steuerliche Lösung keine ausreichenden Wirkungen haben kann, wie bei den sozial schwächeren Schichten und bei den gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen, muß in Anknüpfung an das bestehende System zur Förderung wohnungswirtschaftlicher Maßnahmen ein Zuschußprogramm eingesetzt werden.
Weil wir um die vorrangige Bedeutung steuerlicher Erleichterungen wissen, halten wir auch die von der Ausschußmehrheit beschlossene steuerliche Komponente für unzureichend. Nach Auffassung der CDU/CSU muß das für die Förderung der Energieeinsparung im Wohnungsbau zur Verfügung stehende Finanzvolumen, das wir für den Fünfjahreszeitraum bis 1982 in Übereinstimmung mit den Vorstellungen der Bundesregierung mit 4,35 Milliarden DM ansetzen wollen, angesichts des gegebenen Förderungssystems hälftig auf steuerliche Erleichterungen und auf Zuschüsse aufgeteilt werden.
Die Bereitschaft der Koalition, anstelle der ursprünglich vorgesehenen ausschließlichen Verwendung der 4,35 Milliarden DM für Zuschußprogramme nunmehr 1,5 Milliarden DM für steuerliche Erleichterungen zur Verfügung zu halten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber dieser Schritt der Koalition ist wie meist nicht zureichend ausgefallen. Deswegen müssen wir auch in dieser zweiten Lesung unsere weitergehenden Anträge auf steuerliche Erleichterungen erneut stellen.
Die CDU/CSU hat ein ausgewogenes Konzept von steuerlichen Erleichterungen und Zuschüssen vorgelegt. Bei der Annahme unserer Anträge kann davon ausgegangen werden, daß das Finanzvolumen von 4,35 Milliarden DM nicht überschritten, aber
gleichgewichtig für steuerliche Maßnahmen und für Zuschüsse verwendet wird.
Ein entscheidender Punkt unserer steuerlichen Anträge ist, daß Maßnahmen zur Energieeinsparung und Wohnungsmodernisierung auch bei eigengenutzten Einfamilienhäusern genauso steuerlich begünstigt werden wie bei Zwei- und Mehrfamilienhäusern. Die von der Koalitionsmehrheit in Art. 1 a beschlossene Änderung des § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe q des Einkommensteuergesetzes bringt hinsichtlich der energieeinsparenden Maßnahmen bei eigengenutzten Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen keine materielle Verbesserung gegenüber der durch koordinierten Ländererlaß bestehenden Verwaltungspraxis. Sie bedeutet weiterhin eine Schlechterstellung energieeinsparender Maßnahmen bei eigengenutzten Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen im Vergleich zu solchen Maßnahmen bei Zwei- und Mehrfamilienhäusern. Während bei den letzteren der Erhaltungsaufwand im Jahre des Entstehens mit steuerlicher Wirkung voll abgesetzt werden kann, soll dies nach den Vorstellungen der Koalitionsmehrheit bei den eigengenutzten Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen auch in Zukunft nicht möglich sein. Statt dessen will sich die Koalition mit der Fiktion behelfen, über § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe q des Einkommensteuergesetzes derartigen Erhaltungsaufwand bei eigengenutzten Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen als Herstellungsaufwand zu behandeln. Abgesehen davon, daß damit bei diesen Wohnobjekten nur eine geringere Begünstigung des Erhaltungsaufwandes auch zum Zwecke der Energieeinsparung möglich bleibt, muß auch daran erinnert werden, daß gesetzliche Fiktionen immer eine Verlegenheitslösung des Gesetzgebers darstellen.
Unser Vorschlag, statt dessen dem § 21 a Abs. 3 Einkommensteuergesetz eine Nr. 3 anzufügen, in der aus den gesetzgeberischen Motiven, die uns ja bei diesem Gesetz gemeinsam bewegen, der entsprechende Erhaltungsaufwand auch bei eigengenutzten Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen voll abzugsfähig wird, hat den Vorteil der Klarheit, der geringeren Kompliziertheit und der größeren Wirksamkeit.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn wir mit diesem Gesetz wirklich Energie einsparen wollen, dann gibt es keinen Grund, Energie nicht auch bei den eigengenutzten Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen einzusparen.
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Die in der Ausschußfassung vorgeschlagene Regelung für die Einbeziehung von Gebäuden, die nach dem 31. Dezember 1956 - das ist der Stichtag der bisherigen Regelung - hergestellt sind, in der Regelung des § 82 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ist ebenso unbefriedigend wie Ihre Regelung bezüglich der eigengenutzten Einfamilienhäuser. Unser Vorschlag war und ist, die Stichtagbegrenzung des § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe q für alle zu begünstigenden Maßnahmen vom 1. Januar 1957 auf den 1. Januar 1978 auszudehnen. Wenn statt dessen die Koalitionsmehrheit diese Verlagerung des Stichtages nur für einen Teil

der in § 51 begünstigten Maßnahmen mittragen will, dann führt sie damit eine außerordentlich komplizierte und unübersichtliche Regelung im Steuergesetz herbei, wobei ich einfüge, daß sich die steuerliche Regelung ohnedies nicht durch besondere Einfachheit auszeichnet. Aber diese unterschiedliche Stichtagregelung wird in der Praxis zwangsläufig zusätzlich zu großen Schwierigkeiten führen. Häufig genug werden doch im Zuge der Wohnungsmodernisierung verschiedenartige Maßnahmen, für die wir gemeinsam steuerliche Erleichterungen durch erhöhte Absetzungen bei Herstellungskosten an Gebäuden vorsehen wollen, in einem Zuge praktisch ganz untrennbar miteinander vollzogen werden. Man kann sich vorstellen, wie groß die bürokratische Belastung für Steuerpflichtige wie für die Steuerverwaltung werden wird, wenn für eine derartige im praktischen einheitliche Maßnahme unterschiedliche Stichtage und damit unterschiedliche Abschreibungssätze gelten sollen.
Im übrigen soll das Gesetz ja auch konjunkturellen Zielsetzungen dienen, und unter diesem Gesichtspunkt ist die von der Koalitionsmehrheit vorgesehene Differenzierung der zu begünstigenden Objekte völlig unverständlich. Die CDU/CSU beantragt deshalb, Gebäude, die nach dem 31. Dezember 1956, aber vor dem 1. Januar 1978 hergestellt sind, in alle in § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe q genannten Maßnahmen einzubeziehen.
Entsprechend beantragen wir auch eine Erweiterung des in dieser Ziffer angesprochenen Maßnahmenkatalogs über die Formulierungen in der Ausschußfassung hinaus. Nur wenn wir den Maßnahmenkatalog in § 51 Abs. 1 Nr. 2 mit dem des § ' 4 Abs. 3 des Wohnungsmodernisierungsgesetzes in der zu beschließenden Fassung völlig harmonisieren, verhindern wir eine weitere Komplizierung und Zersplitterung der ohnedies nicht allzu übersichtlichen Rechtsmaterie. Die von der Koalitionsmehrheit beschlossene Ausschußfassung verströmt statt dessen kleinlichen bürokratischen Dirigismus, der den Verwaltungsaufwand entscheidend vermehren wird.
Ein ganz wichtiger Punkt unseres Änderungsantrags zu Art. 1 a der Ausschußfassung ist die Erhöhung des Abschreibungssatzes. Während die Koalition diese Maßnahmen nur mit einem Satz von jährlich 10 °/o steuerlich berücksichtigt sehen will, sind wir der Überzeugung, daß der Impuls des Gesetzes zur Energieeinsparung und zur konjunkturellen Belebung im Ausbaugewerbe durch einen Abschreibungssatz von fünfmal 20 % deutlich gesteigert wird.
Wenn Sie dem entgegenhalten, daß dadurch das Volumen der steuerlichen Ausfälle gesteigert werde, dann kann man dem nur mit dem Hinweis begegnen, daß man sich den Pelz nicht waschen lassen kann, ohne naß zu werden. Wer steuerliche Erleichterungen zum Zwecke der Energieeinsparung will, der muß auch die entsprechenden Steuerausfälle in Kauf nehmen. Im übrigen handelt es sich ja nur um zeitliche Verschiebungen, die sich innerhalb von fünf weiteren Jahren wieder voll ausgleichen. Wir beantragen deshalb, das Abschreibungsvolumen in
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes auf jeweils 20 v. H. in fünf Jahren festzusetzen.
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Wir beantragen ferner, die erhöhten Absetzungen in § 51 auch für sonstige Räume, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, zu gewähren. Unter dem Gesichtspunkt der Energieeinsparung kann es entscheidend nicht darauf ankommen, ob die Energie in Räumen, die überwiegend Wohnzwecken dienen, oder in sonstigen Räumen eingespart wird. Wir begrüßen, daß die Koalition immerhin unseren Antrag, auch Wohngebäude, die zu einem Betriebsvermögen gehören, zu begünstigen, übernommen hat. Auch dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, den Sie durch die Ausdehnung der Begünstigung auf alle sonstigen Räume zu Ende gehen sollten.
Meine Damen und Herren von der Koalition, bei Annahme unserer Änderungsanträge zu Art. 1 a gewinnt das Konzept steuerlicher Erleichterungen zum Zwecke der Energieeinsparung und Wohnungsmodernisierung Konsequenz, leichtere Vollziehbarkeit und vor allem eine wesentlich verbesserte Wirkungschance. Nachdem Sie dem Grundsatz, daß auf steuerliche Erleichterungen nicht verzichtet werden kann, sich endlich angeschlossen haben, sollten Sie auch die Konsequenz und den Mut aufbringen, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen.
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