Reinhard Brandl (NA), 2016-07-07:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte kurz auf meine Vorrednerin, Frau Brantner,
antworten . Frau Brantner, in diesen Tagen diskutieren
wir in Europa viel darüber, was die zukünftigen Aufgaben der Europäischen Union sein sollten . Wenn Sie die
Menschen in Europa fragen, dann stellen Sie fest, dass

sie vor allem bezüglich einer Aufgabe eine klare Meinung haben: 87 Prozent der Menschen in Europa sagen,
Europa müsse seine Außengrenzen schützen . Das ist eine
zentrale Herausforderung für Europa .

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Wenn wir innerhalb Europas das Grundrecht der Reisefreiheit, das Grundrecht der Niederlassungsfreiheit erhalten wollen, dann brauchen wir dafür sichere Außengrenzen .

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Natürlich leistet EUNAVFOR MED einen Beitrag
dazu . Das ist auch kein Nebeneffekt . Aber es ist nicht
der einzige Beitrag, den EUNAVFOR MED leistet .
 EUNAVFOR MED leistet auch einen wichtigen Beitrag
zur Stabilisierung der Region .

Wir dürfen bei der Frage der Sicherung der Außengrenzen nicht nur auf Brüssel zeigen und sagen: Liebes
Europa, mach mal . Vielmehr ist gerade die Sicherung
von Seegrenzen nur in einem gemeinschaftlichen Ansatz möglich . Brüssel allein hat gar nicht die Ressourcen
und die Möglichkeiten dazu . Um Seegrenzen wirklich zu
schützen, ist es wichtig, dass man auf der anderen Seite
einen stabilen Partner hat . Im Mittelmeer haben wir das
Problem, dass wir auf der anderen Seite keinen stabilen
Partner haben . Dort sind vielmehr instabile Länder, zum
Beispiel Libyen oder eine Reihe anderer Staaten in Nordund Westafrika .

Deswegen ist es eine zentrale Herausforderung nicht
nur, aber auch für den Schutz der Außengrenzen, die
Länder in der Region Nordafrika zu stabilisieren . Die
EU leistet dazu gemeinsam mit der UN einen Beitrag mit
einer ganzen Reihe von Missionen, zum Beispiel in Libyen, in Mali, in Niger, in Zentralafrika und in Somalia .
Deutschland unterstützt alle diese Missionen bzw . hat
alle diese Missionen schon in der Vergangenheit unterstützt .

Ich betone das deshalb, weil nach dieser Debatte nicht
der Eindruck erweckt werden soll, dass EUNAVFOR
MED Operation Sophia die Lösung ist . EUNAVFOR
MED ist ein kleiner Beitrag in einem Gesamtansatz,
den die Europäische Union in dieser Richtung fährt . Die
Aufgabe von EUNAVFOR MED ist es, aufzuklären . Die
Aufgabe von EUNAVFOR MED ist es, Schleuserstrukturen zu bekämpfen . Die Aufgabe von EUNAVFOR MED
wird es in Zukunft sein, die libysche Küstenwache mit
auszubilden und den Waffenschmuggel zu bekämpfen .

EUNAVFOR MED rettet auch Flüchtlinge . Es ist fast
schon erschreckend, zu sehen, wie viele Flüchtlinge dort
unterwegs sind . Man muss fast täglich im BMVg nachfragen, um die aktuelle Zahl zu erfahren . Wir haben am
Dienstag im Verteidigungsausschuss das Mandat besprochen . Zeitgleich zu unseren Beratungen hat der Tender
„Werra“ 656 Flüchtlinge aus Seenot gerettet . In der Zwischenzeit - das ist die aktuellste Zahl - sind es bereits
über 19 000 Flüchtlinge, die durch EUNAVFOR MED
gerettet worden sind .

Wir wissen natürlich, dass wir durch diese Mission,
durch das Retten der Flüchtlinge zum Teil das Geschäft
der Schleuser noch profitabler machen. Deswegen ist es
richtig, dass bei der jetzigen Mission entschieden worden
ist, nicht ganz in die Nähe der libyschen Küste zu fahren,
sondern in internationalen Hoheitsgewässern zu bleiben,
um es den Schleusern nicht noch einfacher zu machen .

Es ist genauso richtig, die Küstenwache auszubilden,
damit die Soldaten, die Polizisten dort in Libyen in die
Lage versetzt werden, ihre Küste selbst zu schützen .

Es ist richtig, gegen den Waffenschmuggel vorzugehen und damit dem IS und anderen Terrororganisationen
die Nachschubwege trockenzulegen .

Meine Damen und Herren, wir zeigen nicht nur auf
Brüssel im Sinne des Forderns, sondern wir leisten auch
einen aktiven Beitrag, heute auch mit diesem Mandat,
und ich bitte Sie um Zustimmung .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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