Kirschner (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Sie, Herr Fuchtel und meine Damen und Herren von der Koalition, nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage, daß die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf eines Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes, kurz ASEG genannt, ablehnt. An den Gründen dafür, die mein Kollege Hermann Wimmer damals für die SPD dargelegt hat und die wir auch in der Sachverständigenanhörung des Arbeits- und Sozialausschusses bestätigt bekamen hat sich seit der ersten Lesung leider nichts geändert.
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- Sie können das ja nachher sagen.
Sie fügen mit diesem Gesetzentwurf - lassen Sie mich dies deutlich sagen - Ihrer bisherigen Agrarsozialpolitik einen weiteren Flicken hinzu und - das ist unsere Kritik vom Grundsätzlichen her - verschieben damit ein weiteres Mal die wiederholt angekündigte große Agrarsozialreform auf die Zukunft.
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Mir ist noch im Ohr, wie hier Abgeordnete der Koalition gesagt haben, daß - ich möchte einmal zitieren - „eine dauerhafte Lösung dieser Problematik neuer Elemente im landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystem bedarf" . Ein weiteres Zitat: „Ich will ... den Überlegungen, die gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einsetzen werden, nicht vorgreifen."
Dies hat Herr Kollege von Schorlemer in der abschließenden Beratung des Beitragsentlastungsgesetzes am 6. Juni 1986, Herr Kollege Fuchtel, also vor vier Jahren, gesagt. Ich kann dazu nur feststellen, daß, falls Ihre Überlegungen zu Beginn der letzten Legislaturperiode nicht gleich wieder ausgesetzt haben, diese zumindest bis heute kein Ergebnis zeigen.
Was immer Sie an Entschuldigungen und Gründen für Ihr neuerliches Nichtstun vorbringen, lediglich die Beanstandung des SVBEG durch die EG-Kommission hat ja dazu geführt, daß Sie überhaupt etwas vorgelegt haben.
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Sie kommen z. B. mit dem Grund, daß der federführende Arbeits- und Sozialausschuß zeitlich überbeansprucht ist. Herr Kollege Fuchtel, was muß noch alles für eine solche Begründung herhalten? Als ob Sie je darauf Rücksicht genommen hätten, wenn Sie einen Gesetzentwurf in unserem Ausschuß durchboxen wollten.
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Ich erinnere nur an das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz und den Beratungsdruck, dem wir ausgesetzt waren.
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- Was reden Sie denn? Sie haben doch keine Ahnung.
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Das alles kann doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie für eine umfassende Agrarsozialreform nicht die Kraft gefunden haben.
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Zu unterschiedlich sind Ihre Interessen innerhalb der Koalition, zu gering ist Ihre Durchsetzungskraft gegenüber der Großbauernlobby, die in dieser Frage offenbar das Handeln des Deutschen Bauernverbandes bestimmt.
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- So ist es, Herr Kollege Eigen, das wissen Sie sehr gut. Sie reden hier ständig von d e r deutschen Landwirtschaft und versuchen, wie der Deutsche Bauernverband - zugegebenermaßen mit nicht zu unterschätzendem Erfolg - in der Öffentlichkeit mit Zahlen über Durchschnittseinkommen den Eindruck zu erwecken, als ob es allen Landwirten schlechtginge und infolgedessen Einkommensübertragungen in Form von Beitragszuschüssen für alle notwendig seien.
Ein Blick in den Agrarbericht beweist jedoch genau das Gegenteil.
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So betrug das verfügbare Gesamteinkommen bei den größeren Vollerwerbsbetrieben im Wirtschaftsjahr 1988/1989 fast 80 000 DM, bei den mittleren Vollerwerbsbetrieben fast 55 000 DM und bei den kleineren Vollerwerbsbetrieben rund 38 000 DM.
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Nimmt man diese Zahlen ernst, dann - so meinen wir - muß viel stärker differenziert werden. Das Beitragssystem in der Landwirtschaft führt dazu, daß bei
16860 Deutscher Bundestag - l 1. Wahlperiode Kirschner
kleineren Betrieben überproportionale Belastungen für die Sozialversicherung vorliegen.
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Das ist teilweise in sehr pauschaler Form durch das SVBEG ausgeglichen worden. Durch das 4. ASEG verschieben Sie das wieder zuungunsten der unteren Einkommen.
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- Ich sage es Ihnen gleich, Herr Kollege Eigen.
Der Wegfall des SVBEG, die Übernahme der 300 Millionen DM Beitragsentlastung in die Altershilfe, wovon ein Drittel, d. h. 100 Millionen DM, für eine generelle Beitragsentlastung in der Altershilfe und zwei Drittel, d. h. 200 Millionen DM, zur strukturellen Beitragsentlastung verwendet werden, bedeutet im Endeffekt, daß die kleineren bäuerlichen Betriebe unter dem Strich Mehrbelastungen auferlegt bekommen, die bis zu 1 770 DM im Jahr betragen können.
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- Entschuldigen Sie bitte. Sie nehmen doch das SVBEG weg, Herr Kollege Hornung. Sie können doch nicht vergessen machen, daß unter dem Strich für die einkommensschwächsten Betriebe per saldo eine Mehrbelastung von 1 770 DM herauskommt.
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Sie haben schlichtweg, Herr Kollege Fuchtel, das vorher unter den Tisch fallen lassen.
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- Das weiß er sehr genau.
Sie entlasten dagegen alle größeren landwirtschaftlichen Betriebe sowie auch Nebenerwerbsbetriebe entweder durch die Neueinbeziehung in die Beitragsentlastung in der landwirtschaftlichen Altershilfe oder durch den verminderten Anstieg des sogenannten Einheitsbetrages von 250 statt 270 DM im Monat. Im Ergebnis ist das eine Umverteilung von unten nach oben.
Die ungerechte Beitragsstruktur bei den landwirtschaftlichen Krankenkassen lassen Sie dagegen unangetastet. Auch hier hat die Anhörung nochmals deutlich gemacht, daß in einem sogenannten ersten Schritt zur Agrarsozialreform Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht. Es wirkt doch geradezu rührend, wenn Staatssekretär Eisenkrämer jetzt den landwirtschaftlichen Krankenkassen droht, wenn sich die ungerechte Beitragsstaffel der landwirtschaftlichen Krankenkassen nicht ändere, werde der Gesetzgeber in der nächsten Wahlperiode - so ein Zitat -„mit dem dicken Hammer" dazwischenfahren.
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Ich sage Ihnen: Wir bieten Ihnen die Gelegenheit, diese Ungerechtigkeiten bereits jetzt in einem wirklichen ersten Schritt zur Agrarsozialreform zu beseitigen.
Daß eine vernünftige und sozial gerechte Eingliederung der SVBEG-Mittel in das System der agrarsozialen Sicherung nur unter Einbeziehung der Beitragsstrukturen der landwirtschaftlichen Krankenkassen möglich ist, hat die Bundesregierung mehrfach selbst festgestellt, z. B. im Februar 1989. Dazu möchte ich zitieren:
Da das SVBEG zu großem Anteil Entlastung auch im Bereich der Krankenversicherung ... bewirkt, ist nach Aufhebung des SVBEG zwingend die Beitragsbelastung in der LKV gerechter zu gestalten.
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- Ja, das schreibt das BML.
Ohne eine derartige Veränderung in der LKV kann keine Integration der SVBEG-Mittel in das agrarsoziale Sicherungssystem erfolgen.
Diese richtige Einschätzung des BML und BMA kann ich nur unterstreichen.
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Auch der Entschließungsantrag der Koalition geht offensichtlich von einer ungerechten Verteilung der Beitragslasten in der LKV aus. Sie spielen aber ein schäbiges Schwarze-Peter-Spiel, wenn Sie auf die Selbstverwaltung der Krankenkassen - Sie sind ja eine Partei der Selbstsverwaltung, haben Sie gesagt, Herr Fuchtel - verweisen. Die Selbstverwaltung ist seit Jahren untätig geblieben und hat eben nicht für eine gerechtere Staffelung der Beiträge gesorgt.
Wir vermissen weiterhin einen tatkräftigen Solidarbeitrag der besserverdienenden Landwirte in der Altershilfe. Hier ist trotz der in den vergangenen Jahren kräftig gestiegenen Einheitsbeiträge das BeitragsLeistungs-Verhältnis immer noch wesentlich günstiger als in der gesetzlichen Rentenversicherung.
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Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen. Der Einheitsbeitrag beträgt in diesem Jahr 236 DM im Monat ohne Zuschuß. Dem steht in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Jahreseinkommen von 15 000 DM gegenüber. Während aber in der Altershilfe nach 15 Beitragsjahren damit ein Altersgeld für Verheiratete in Höhe von 607 DM und für Ledige in Höhe von etwa 405 DM erreicht wird, beträgt die vergleichbare Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer solchen Beitragsleistung nur etwa 216 DM.
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- Herr Kollege Hornung, Sie müssen sich diese Zahlen anhören, ob es Ihnen gefällt oder nicht.
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Diese wenigen Beispiele verdeutlichen, wie dringend notwendig - das sagen Sie selbst - eine Gesamtreform ist. Es ist gerade ein halbes Jahr her Kirschner
daran möchte ich Sie erinnern -, als hier im Parlament gemeinsam ein Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung verabschiedet wurde. Dieser sieht zum Teil schmerzhafte Eingriffe vor, wie Sie alle wissen. Wie wollen Sie von diesem Hintergrund weiterhin eine solche Privilegierung für gutverdienende landwirtschaftliche Unternehmer vertreten?
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Damit das klar ist: Aus unserer Sicht soll den Landwirten weiterhin mit Beitragszuschüssen geholfen werden, deren Einkommenssituation das notwendig macht. Das ist bei vielen Betrieben der Fall. Aber in den Fällen, in denen etwa das außerlandwirtschaftliche Vergleichseinkommen erreicht wird, muß die heutige Begünstigung schrittweise abgebaut werden. Oder anders gesagt: Die Inhaberinnen und Inhaber der gutverdienenden landwirtschaftlichen Betriebe bedürfen einer Gleichbehandlung mit Selbständigen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind.
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- Sie kennen das doch, Herr Fuchtel. Ich habe vorhin die Zahlen genannt. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie das nicht wüßten. Stellen Sie sich doch nicht so dumm, das nimmt Ihnen doch niemand ab.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch kurz auf die von Ihnen aufgesattelten Änderungen bei der Produktionsaufgaberente eingehen. Die Altersgrenze nach dem landwirtschaftlichen Vorruhestand
- FELEG - soll danach auf 55 Jahre gesenkt werden. Allerdings verweigern Sie den landwirtschaftlichen Arbeitnehmern weiterhin einen eigenen Leistungsanspruch.
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- Lesen Sie doch einmal das Gesetz! ({24})
Das ist eine klare gesellschaftspolitische Ungleichbehandlung.
Meine Damen und Herren, trotz einzelner Verbesserungen wie der Anhebung der Altersgrenze beim Übergangsgeld werden wir den Gesetzentwurf ablehnen, da er insgesamt nicht als Schritt in die richtige Richtung zu werten ist. Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht. Sie haben die Chance, diesem zuzustimmen.
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Ich glaube, dieser weist in die richtige Richtung. Vielen Dank.
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