volker beck (NA), 2013-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht

heute um gleiche Rechte für homosexuelle Partnerschaften in dieser Gesellschaft. Die Union und die Koalition
debattieren darüber heftig. So viel von Respekt, von geheucheltem Respekt wie in dieser Debatte habe ich lange
nicht mehr gehört.

({0})

Nur einige wenige schrille Töne von Herrn Dobrindt,
von Herrn Geis und von Frau Steinbach-Hermann zeigen, wo sich der Widerstand in der Debatte nährt. Bei
Herrn Dobrindts Wort von der schrillen Minderheit, die
gegen die scheinbar schweigende Mehrheit sich durchsetzen wolle, musste ich an Franz Josef Strauß denken
und an sein Wort, dass er lieber ein kalter Krieger sein
wolle als ein warmer Bruder. Da kommt ans Licht, was
hinter dieser Debatte steckt.

Aber selbst Herr Kauder sagt uns heute:

Wir haben nichts gegen Homosexuelle. Ich habe
gerade in der Kulturszene viele homosexuelle Bekannte.

Dieses „Respekt ja, aber“ ist echt Klischee, Herr Kauder.
Das sollten Sie mal lassen.

({1})

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und
Rechten geboren.“ So heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wer Menschen gleiche Rechte
abspricht, spricht ihnen damit auch ihre Würde ab. Alles
andere als Gleichberechtigung ist verfassungswidrige
Diskriminierung.

({2})

Deshalb schlagen wir heute in einem Gesetzentwurf
gemeinsam mit der SPD vor, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Das würde das ganze unerträgliche Gewürge um die einzelnen Rechtsfolgen der
Lebenspartnerschaft mit einem Schlag beenden, und das
wäre im Endeffekt auch ziemlich konservativ. Dazu will
ich einen britischen Kollegen zitieren. David Cameron
sagte richtig - das sollten Sie sich in Ihrer programmatischen Debatte einmal hinter die Ohren schreiben -: Ich
unterstütze die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare, nicht obwohl ich konservativ bin; ich unterstütze sie, weil ich konservativ bin. - Ja, es geht darum,
Verantwortung und das Einstehen füreinander zu stärken. Das können schwule und lesbische Paare genauso
gut wie heterosexuelle Paare. Deshalb müssen sie auch
die gleichen rechtlichen Möglichkeiten bekommen.

({3})

Verfassungsrechtlich, durch die Entwicklung im internationalen Recht - selbst im Heimatland des neuen
Papstes ist die Ehe geöffnet -, in der Meinung der Bevölkerung ist diese Frage längst durch. Da hat ein gesellschaftlicher Wandel des Begriffs der Ehe stattgefunden.

({4})

Deshalb können wir verfassungsrechtlich diesen Schritt
gehen. Er ist der einzig konsequente. Mit der Öffnung
der Ehe schaffen wir gleiches Recht. Wer nichts gegen
Homosexuelle hat, kann auch nichts gegen ihre Gleichberechtigung haben, Herr Kauder.

({5})

Wir wissen: Die Öffnung der Ehe wird mit dieser
schwarz-gelben Koalition nicht zu machen sein. Dafür
braucht es eine neue Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Die wollen wir am 22. September mit der Unterstützung
von vielen Schwulen, Lesben, Transgendern schaffen.

({6})

Ich bin da ganz zuversichtlich. Die Ungerechtigkeit in
dieser Debatte regt die Menschen auf. Auch Schwule
und Lesben, auch Transgender-Personen haben Familien. Diese Familien fühlen sich herabgewürdigt, wenn
Sie ihren Kindern, ihren Brüdern, ihren Schwestern, ihren Eltern die gleichen Rechte verwehren.

({7})

Aber wir sind ja nicht so. Wir versuchen immer, zumindest das hinzubekommen, was gerade noch geht.
Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der
die Lebenspartnerschaft in allen Punkten, beim Steuerrecht, beim Adoptionsrecht, bei den diversen Berufsrechten - das sind 27 Seiten - endlich mit der Ehe
gleichstellt. Das haben Sie den Wählerinnen und Wählern in Ihrem Koalitionsvertrag bereits versprochen. Nun
geht es an die Umsetzung.

({8})

Meine Damen und Herren, beim Adoptionsrecht gibt
es keine Diskussion mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Sukzessivadoption gilt seit
dem 19. Februar, und Sie müssen Ehe und Lebenspartnerschaft bei der Adoption in allen Punkten gleichstellen, weil es für eine Differenzierung nach der Ansicht
des Gerichts keine Rechtfertigung gibt.

({9})

Das Gleiche wird Ihnen das Gericht auch beim Steuerrecht sagen. Herr Papier, der eigentlich Ihrem Lager
angehört, hat gegenüber der Bild-Zeitung, die nicht gerade unsere Hauspostille ist, ganz klar gesagt:



Volker Beck ({10})

Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft ist rechtlich nicht
mehr zu halten.