Ruth Fuchs (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Riebel, so unerfahren
können Sie gar nicht sein, dass Sie nicht wissen, dass in diesem Hohen Hause schon lange Wahlkampf in den Aktuellen Stunden und Debatten gemacht wird. Ich muss Ihnen
ehrlich sagen: Ich finde das auch gar nicht schlimm, weil
Wahlkampf auch ein Stück Aufklärung mit sich bringt.

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Die Politiker sollen die Menschen über das aufklären, was
sie sagen, und vor allem über das, was sie tun.

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So gesehen, Frau Ministerin, war es sehr interessant,
von Ihnen die Haltung der Bundesregierung zu der angesprochenen Frage zu erfahren. Ich hoffe, Sie nehmen es
mir nicht übel, Frau Ministerin:

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Für mich und für viele gibt es ein wesentlich größeres öffentliches Interesse an der Beantwortung folgender Fragen: Erstens. Was ist das Ziel des Normenkontrollantrages, der - wie schon gesagt worden ist - von Bayern,
Baden-Württemberg und Hessen - sozusagen in Solidarität der Starken untereinander - eingebracht worden ist?

Zweitens. Welche Folgen hätte ein Erfolg dieser Klage
für die medizinische Versorgung der Menschen in den
neuen Bundesländern? Vor allen Dingen: Welche Auswirkungen hätte das auf die ohnehin nicht als ideal zu bewertenden Rahmenbedingungen eines sich selbst tragenden
- ich betone: sich selbst tragenden - wirtschaftlichen Aufschwungs im Osten?

Eine weitere Frage steht seit letztem Montag mehr
denn je im Interesse der Öffentlichkeit; das haben Sie sich
selbst zuzuschreiben. Es stellt sich die Frage nach der
Glaubwürdigkeit von Aussagen des Kanzlerkandidaten
Edmund Stoiber.

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In einem Bericht der „ARD“ war von ihm zu hören:

Es ist auch eine nationale Verpflichtung, dass es dem
Osten besser geht.

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Recht hat er. Das steht auch seit 12 Jahren im Einigungsvertrag. Das ist prima und dazu können wir alle klatschen.
Wer aber dann gleichzeitig in der Funktion eines Ministerpräsidenten gegen den RSA klagt, macht genau das Gegenteil.

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Er hofft auf Rechtsbeistand für den Ausstieg aus der Solidarität von West für Ost.

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Wer so redet - mit welcher Begründung auch immer -,
zeigt, dass ihm die Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen zwischen Ost und West nur in Sonntagsreden oder im Wahlkampf etwas bedeutet, nicht aber im politischen Alltag.

Nun zum Ziel der Klage: Das Ziel - so steht es in der
Begründung - besteht darin, die gesetzlichen Regelungen
über den RSA in der gesetzlichen Krankenversicherung,
insbesondere die Regelung über die Aufhebung der
Rechtskreistrennung Ost-West, für verfassungswidrig zu
erklären. Wer das fordert, muss auch deutlich sagen, dass
er damit bewusst und gewollt die Solidarität der Kassen
West mit den Kassen Ost aufheben will. Wenn das nicht
so sein soll, hätten Sie das in der Klage anders formulieren müssen. Er muss auch sagen, dass dies in einer Zeit
geschehen soll, in der jeder verantwortungsbewusste Politiker weiß, dass die Krankenkassen in den neuen Bundesländern immer noch auf diese Solidarität angewiesen
sind.

Die bisher geleistete Solidarität der Versicherten aus
den alten Bundesländern ist hoch zu würdigen. Das
möchte ich hier als so genannter Ossi besonders hervorheben.

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Ich weiß aber auch, dass sie nicht grundlos eingefordert
und vor allem nicht überfordert werden darf. Das ist auch
richtig. Ich weiß aber, dass eine Überforderung nicht eintreten kann; denn das garantiert eine Klausel in dem Gesetz zum RSA und die kann man nicht einfach wegdiskutieren. Wir können auch nicht das Bemühen aller
ostdeutschen Länder - ich betone: aller - wegdiskutieren,
selbst Formen für einen zusätzlichen Finanzausgleich untereinander zu finden. Das müsste auch jedem bekannt
sein. Es darf nicht nach dem Grundsatz gehen: Her mit der
Kohle und wir verbraten sie.

Gegenwärtig - das stimmt so und darüber muss man
sich klar sein - ist die Einnahmenseite der Ostkassen nicht
so, dass die notwendige gesundheitliche Versorgung aus
eigener Kraft zu leisten ist.

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Die Ursachen dafür - sie sind nicht selbst verschuldet kennen wir! Ich nenne nur einige: ein sehr großer Anteil
von Rentnern, eine sehr hohe Arbeitslosenquote, viel
mehr Härtefälle und - machen wir uns doch nichts vor die Stagnation der Wirtschaft im Osten sowie vor allem
die immer weiter zunehmende Abwanderung gerade junger Menschen in die alten Bundesländer, um Arbeit zu finden, die ihr Übriges tut.

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Meine Damen und Herren, bei Wegfall des Finanzausgleichs bleiben den Ostkassen wirklich nur zwei Wege ofVizepräsidentin Petra Bläss


fen - den dritten Weg will ich gar nicht erst andeuten,
denn der wäre furchtbar -: Entweder erhöhen sie rapide
die Beitragssätze auf 16, 17, 18 Prozent oder mehr - das
ist keine Phantasie, sondern das sind Zahlen,

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die errechnet worden sind - oder sie nehmen, was sie eigentlich laut Gesetz gar nicht dürfen, eine drastische Erhöhung ihrer Verschuldung in Kauf. Welche Folgen das
für die Menschen und auch für den wirtschaftlichen Aufschwung hätte, ist schon von mehreren Kolleginnen und
Kollegen benannt worden. Meine Redezeit ist gleich zu
Ende, ich will das deshalb nicht wiederholen. Aber ob es
dann dem Osten oder - bitte vergessen wir das nicht, denn
da gibt es einen Zusammenhang -