Michael Donth (NA), 2020-09-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht war der eine oder die andere von Ihnen bereits zum Shoppen in der Outletcity Metzingen.

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Einen Besuch ist die Stadt in meinem Wahlkreis allemal wert, und sie ist auch mit dem Zug von Stuttgart her bestens zu erreichen.

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Auf der Rückfahrt von ihrem Einkaufsbummel allerdings haben dann Rollstuhlfahrer oder auch Familien mit Kindern ein Problem. Sie können nämlich nicht selbstständig auf das richtige Gleis gelangen, um ihren Zug zu bekommen. Sie müssen zunächst die Bahn in die andere Richtung nehmen, nach Reutlingen, dort barrierefrei umsteigen und dann in die richtige Richtung, nach Stuttgart, weiterfahren. Das dauert eine Stunde mehr. Diesen Missstand gibt es seit 2016, und ebenso lange arbeiten alle Beteiligten im Bund, bei der Bahn und auch vor Ort am schnellen barrierefreien Ausbau des Bahnhofs. Auch das Geld ist da. Umfangreiche Planungs- und Genehmigungsverfahren aber haben diesen Baubeginn lange verzögert. Dank intensiver Bemühungen ist das nun endlich 2023 vorbei,

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schlappe sieben Jahre nach Beginn der Gespräche.

Ich habe diesen Fall im Frühjahr unserem Verkehrsminister Andi Scheuer geschildert, weil dieses Beispiel symptomatisch ist für die vielen weiteren Maßnahmen im Schienenverkehr, die alle Beteiligten befürworten, deren Finanzierung geklärt ist, wo aber dennoch nichts vorangeht, nichts begonnen werden kann. Ich bin unserem Verkehrsminister Andreas Scheuer und auch seinem Bahnbeauftragten Enak Ferlemann sehr dankbar, dass sie diese Anregung, dieses Beispiel in diesen Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes haben einfließen lassen.

Die Erleichterungen bei der Planung von Schienenprojekten machen den wesentlichen Teil dieses Gesetzentwurfs aus und sind für unsere Ziele zum Ausbau der klimafreundlichen Schiene unerlässlich. Den Investitionshochlauf im Schienenetat konsequent fortzusetzen, ist das eine. Aber das allein reicht eben nicht aus; denn das Geld muss auch verbaut werden können. Es kann nicht sein, dass wir für jeden Zentimeter Bahnsteigverlängerung, für jeden Masten einer neuen Oberleitung und für jeden Sicherungskasten für das digitale ETCS-Steuersystem dieselben aufwendigen Planfeststellungsverfahren durchlaufen müssen, als würden wir die gesamte Strecke oder den Bahnhof komplett neu bauen.

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Dieser Gesetzentwurf zeigt erneut, dass wir es ernst meinen mit dem schnellen Schienenausbau. Denn wenn wir 2030 doppelt so viele Fahrgäste haben wollen wie vor Corona, müssen wir jetzt handeln, um das Planungsrecht anzupassen. Wir müssen jetzt handeln, um unser Schienennetz, die Bahnhöfe und Bahnsteige für diese Verdoppelung fit zu machen. Und genau das tun wir mit diesem Gesetz.

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Ich lade daher auch die Kolleginnen und Kollegen der Opposition ausdrücklich ein, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.

Noch im März dieses Jahres hatten die Linken im Verkehrsausschuss mit Unterstützung der Grünen in einem Antrag bemängelt – der Kollege Gastel hat das gerade noch einmal gesagt –, dass lediglich 60 Prozent des deutschen Schienennetzes bislang elektrifiziert seien und dass man das schnell ändern müsse. Genau das ist ein wichtiger Bestandteil dieses Entwurfs. Also, machen Sie mit! Dieses Gesetz ist für längere Bahnsteige, für längere Züge mit mehr Fahrgästen, für eine schnellere Schaffung der Barrierefreiheit, für klimafreundliches Reisen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und für eine schnelle Elektrifizierung und Digitalisierung vieler Bahnstrecken. Wir wollen, dass unser Schienennetz klimafreundlicher, digitaler und barrierefreier, kurz gesagt, dass es leistungsfähiger und attraktiver wird. Deshalb unterstützen wir dieses Gesetz und hoffen, dass Sie mitmachen.

Vielen Dank.

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