Vosen (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Forschungsminister hat die Amtszeit von drei Jahren überschritten. Da hat man das Recht, die Handschrift der CDU/CSU und der FDP und auch die persönliche Handschrift des Ministers in der deutschen Forschungslandschaft wiederzufinden. Dieses Recht hat man insbesondere vor dem Hintergrund der allgemein hohen Ansprüche dieser Bundesregierung bei ihrem Amtsantritt.
Wenn man die Leistungen des Forschungsministers untersucht und hinterfragt, kann man nur feststellen: Es gibt keine positive CDU/CSU-Prägung der Forschungspolitik. Herr Riesenhuber hat über drei Jahre lang große Worte geführt, aber das Forschungsministerium hat im Grunde so weitergearbeitet wir bisher.
({0}) Herr Riesenhuber ist ein Verpackungskünstler,
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der seine Forschungspakete in hochfliegende Worte einkleidet, ja, sogar noch mit Schleifen als leere Geschenkpackungen unters Volk bringt. Man kann heute, nach drei Jahren, sagen: Der Lack bröckelt ab.
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Mit dieser Feststellung befinde ich mich in allerbester Gesellschaft. Ich beginne mit Herrn Laermann von der FDP, meinem verehrten Kollegen im Forschungsausschuß, der inzwischen auch, was die Forschungspolitik angeht, „zwischen dem Minister und dem Ministerium unterscheidet", wobei seine Unterstützung offensichtlich dem Ministerium gilt. Das war ein Zitat aus der Glanzzeitschrift „Report" vom Januar.
Otto Wolff von Amerongen hat den Eureka-Ansatz der Bundesregierung als für die deutsche Wirtschaft verfehlt abgelehnt.
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Der Vorstandssprecher des High-Tech-Unternehmens Zeiss, Herr Skoludek, bezeichnet die EurekaInitiative der Bundesregierung in der jüngsten „Wirtschaftswoche" mit den Worten: „Das ist doch geradezu ein Witz." Und die SDI-Begeisterung der Bundesregierung kritisiert er mit den Worten, daß man heute immer noch nicht wisse, was SDI eigentlich sei. In diesem Zusammenhang wirft er die besorgte Frage auf, ob mit den USA kooperierende deutsche Firmen nicht gezwungen sein könnten, ihr Know-how komplett abzuliefern.
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Zu Eureka haben wir Sozialdemokraten einen klaren Standpunkt formuliert und gefordert, daß die prinzipiell richtige Idee einer beschleunigten Integration Europas auch durch forschungspolitische Ziele, durch eine klare Organisation und durch genügend Finanzmittel unterstützt wird. An all diesem fehlt es in der jetzt aufs Gleis gesetzten amtli14396 
chen Eureka-Initiative. Herr Skoludek und Herr Amerongen haben recht.
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- Zu SDI komme ich noch. Im übrigen sagen Sie doch immer, die Wirtschaftsführer wüßten das und verstünden davon etwas. Dann sollten Sie deren Aussage in diesem Fall vielleicht auch einmal akzeptieren.
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Der Bundesaußenminister und der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - das sind Sie, lieber Herr Lenzer - machen mit dem Hermes-Projekt Politik gegen den Forschungsminister. Der französische Forschungsminister, der Herrn Riesenhuber als seinen guten Freund bezeichnet, wird von Mal zu Mal tiefer enttäuscht,
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wenn er mit der Bundesrepublik über die deutschfranzösische Zusammenarbeit spricht.
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Jetzt am Samstag ist ja wieder Gelegenheit dazu. Daß sich ausgerechnet die Forschungs- und Technologiepolitik zu einem brisanten Sprengstoff in den deutsch- französischen Beziehungen zu entwikkeln droht, muß uns große Warnung sein. Ich frage mich, wie lange Herr Curlen der gute Freund des Bundesforschungsministers sein wird.
Zu der Unterstützung, die wir Sozialdemokraten für Hermes fordern, wird mein Kollege Lothar Fischer gleich noch Näheres sagen.
Der frühere Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff hat im Zusammenhang mit dem Mega-ChipProjekt bei der Firma Siemens geschrieben, daß das zur Verteidigung der Förderung vorgebrachte Argument der internationalen Konkurrenzfähigkeit „für viel Unsinn als Rechtfertigung hat herhalten müssen". Herr Bangemann täuscht im Zusammenhang mit SDI vor, das für die Technologiepolitik und die deutsche High-Tech-Industrie ständig bedrohlicher werdende Technologietransferembargo der USA in Verhandlungen aufknacken zu können.
Es war ein schwerer Fehler, daß der Forschungsminister einen Kabinettbeschluß mitträgt, der der Bundesrepublik bei diesem Problem keine substantiellen Ergebnisse bringen wird. Das Junktim, das hierbei geknüpft wurde, ist künstlich und wird zur Verärgerung der USA führen, anstatt das Klima der Kooperation zu verbessern.
Der Beteiligungsdruck der USA hinsichtlich SDI auf die Bundesrepublik ist angesichts der euphorischen Stimmung des Bundeskanzlers inzwischen so groß geworden, daß die Zeit fehlen wird, das Technologietransferproblem bis März wirklich ernsthaft in Angriff zu nehmen. Es ist im übrigen auch nicht Sache der US-Administration, hier wirkliche Verhandlungen zu führen. Die Technologietransferembargosituation ist durch die amerikanische Gesetzeslage entstanden, die man nicht in einem kleinen „SDI-Galopp" vom Tisch bringen kann. Hier hat sich die Bundesregierung vollständig verkalkuliert und übernommen.
Die USA werden also nur schöne Worte gegen eine SDI-Beteiligung geben. Damit sind die Sicherheitsinteressen und die technologischen Interessen der Bundesrepublik verspielt. Ihr Fehler, Herr Riesenhuber, ist es, daß Sie das nicht gesehen haben oder, falls Sie es gesehen haben, sich aus vordergründigen Erwägungen dazu haben hinreißen lassen, der FDP mit einem Technologietransferalibi durch schöne Worte der USA das Umfallen in Sachen SDI in Bonn zu erleichtern. Umfallen ist ja übrigens keine neue Sache bei der FDP; darin hat sie ja Übung.
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Jetzt komme ich noch zum Bundesfinanzminister Stoltenberg, der durch seine Diktate den Forschungsminister inzwischen schon hinsichtlich des Inhalts seiner Politik bevormundet. Die Finanzdecke des Forschungsetats ist inzwischen an allen Ecken und Enden zu kurz, weil Sie, Herr Riesenhuber, wie wild Programme aufgelegt haben, insgesamt für 18 Milliarden DM. Sie haben sich zuviel vor die Brust genommen - schreibt die „Wirtschaftswoche" Nr. 29 am 13. Juli 1984, wo es heißt: „Wenn Heinz Riesenhuber nicht aufpaßt, könnte sein Budget mittelfristig zum Sprengsatz werden." Mittlerweile ist es so weit. Sie sind praktisch pleite, d. h. neue Programme sind nicht möglich. Herr Stoltenberg diktiert Ihnen die Forschungspolitik.
Wenn ich das alles zusammenrechne, muß ich fragen, wer in diesem Land eigentlich Forschungsminister ist: Bangemann, Genscher, Kohl, Teltschik, Stoltenberg, Strauß?
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Der Satz „viel Feind', viel Ehr'" gilt nur für Zeitgenossen, die sich auch wehren und durchsetzen können. Dies ist bei Ihnen offensichtlich nicht mehr der Fall. Finanzminister, Außenminister und Wirtschaftsminister machen hier die Forschungspolitik, während Sie, Herr Riesenhuber, die Pressemitteilungen machen.
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Selbst das kleine Technologiekabinett versagt. Jeder macht, was er will, und jeder macht es anders. Die Forschungspolitik ist ein einziges Chaos geworden.
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Meine Damen und Herren, in dieser unseligen Lage befindet sich die Forschungspolitik. Was hat der Forschungsminister nun angekündigt, was hat er getan? Lassen Sie mich einige wesentliche Beispiele geben. Geredet hat er schon 1981 von einer Wende in der Forschungspolitik, und er hat sie mit den Worten charakterisiert: eigene Verantwortlichkeit, Mut und Fähigkeit zum Risiko der Wirtschaft, stärken staatliche Rahmenbedingungen langfristig,

sachgerecht, verläßlich setzen. Der Staat muß Grundlagenforschung sichern, Marktkräfte ermutigen, eigene Eingriffe in die Märkte mit größter Behutsamkeit ansetzen, Ziele und Bedingungen von Großprojekten möglichst frühzeitig und gültig definieren. Das sind alles große Worte. Getan hat er etwas völlig anderes. Ich stelle fest: Wer Siemens 15 bis 20 Millionen DM an liquiden Mitteln, insgesamt 80 Millionen DM pro Jahr spendiert, wer beim Projekt Schneller Brüter noch Geld nachschießt, der schwächt die Verantwortlichkeit,
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den Mut und die Fähigkeit zum Risiko in der Wirtschaft. Das sind Subventionen. Wer bei den gut erforschten Umweltproblemen immer nur über Forschungsergebnisse publiziert und keine staatlichen Rahmenbedingungen setzt, wer bei der Technischen Anleitung Luft dies bis zur Unkenntlichkeit verwässert und hinschleppt, wer ein Tempolimit für unnötig hält, wer bei Formaldehyd und Dioxin durch Philibusterkampagnen glaubt, den Handlungsdruck beseitigen zu können, straft seine eigenen Forderungen Lügen. Wer in der Grundlagenforschung von uns begonnene Projekte fortsetzt, hat keine Wende eingeleitet. Wer sich scheut, wirklich Großprojekte mit neuem europäischen Know-howGewinn anzugehen - ich darf z. B. Hermes nennen -, der verunsichert die Wirtschaft, statt sie zu unterstützen. Der Forschungsminister hat also keine Wende vollzogen, sondern mit täglichen Pressemeldungen nur davon geredet.
Ich begrüße ausdrücklich, daß er unsere Politik seit 1982 auf vielen Gebieten uneingeschränkt fortsetzt. Ich nenne Personalkostenzuwachsförderung, technologieorientierte Unternehmensgründungen, indexspezifische Forschungsförderung, Wissenschaftler-Nachwuchsprogramm, Großprojekte in der Grundlagenforschung, HERA bei DESY in Hamburg, Schwerionenforschung in Darmstadt, Forschungsschiff Meteor, Tiefbauprogramm usw. auch die Fortsetzung von Ariane IV ist zu nennen. Das sind alles Programme, die bereits in der sozialliberalen Koalition auf die Schiene gesetzt worden sind.
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Das hat mit der Wende nichts zu tun, das ist die Fortsetzung einer sozialdemokratischen Forschungspolitik. Das ist die Situation.
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Meine Damen und Herren, die direkte Projektforschung - 5 873 Vorhaben 1982 - wollte man ändern. Man hat sie auf 5 469 Vorhaben im Jahre 1984 heruntergefahren. Der Unterschied sind nur etwa 400 Vorhaben, so daß sich im Prinzip nichts geändert hat.
Meine Damen und Herren, mein Kollege Stahl wird zum Bundesbericht Forschung auf unsere Forderung eingehen, die wir zu diesem Bericht stellen. Deswegen möchte ich da nur zwei Dinge skizzieren.
Hinsichtlich der Sozialverträglichkeit tun Sie praktisch nichts. Sie geben 4,5 Milliarden DM für Innovationsförderung aus, vor allen Dingen im Bereich der Mikroelektronik, aber nur 10 Millionen DM für die Technikfolgenabschätzung. Das ist im Grunde genommen Unsozialverträglichkeit und zuwenig für diesen wichtigen Bereich.
Auch in der Militärtechnik reden Sie nicht klar genug gegen die SDI-Beteiligung. Sie sagen: Es geht mich nichts an, es ist Sache des Verteidigungsministers, aber Sie verschweigen, daß Bangemann zur Zeit mit Technologietransfer, was Ihr Ressort ist, SDI an Land ziehen will. Das ist die Situation. Ich glaube, daß wir in der Bundesrepublik in der Tat gut beraten sind, wenn wir auf SDI verzichten, wenn wir für eine friedliche europäische Zusammenarbeit eintreten, wenn wir aufhören, die Verpackungskünste, die Sie als progressive Forschungspolitik verkaufen, endlich mit Inhalten zu füllen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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