Horlacher (NA), 1956-07-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier handelt es sich um eine sehr wichtige Frage, und ich bin froh, daß sie angeschnitten worden ist. Es handelt sich um die Fortführung der in dem Regierungsprogramm zur Konjunkturlage aufgeführten Bestandteile, und ein wichtiger Bestandteil war hier das Sparen und der Anreiz zum Sparen. Dabei hat die Bundesregierung offiziell verkündet, daß sie auf jeden Fall die dreijährige Festlegungsfrist wiederherstellt. Das ist das eine. Das war früher schon der Fall.
Lassen Sie mich noch hinzusetzen: alle Kredit-und Bankinstitute brauchen so rasch wie möglich einen Anreiz für die Spartätigkeit aus einer Reihe von Gründen. Es sind so viel ungeschickte Äußerungen auf finanzpolitischem Gebiet gefallen,
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daß es unbedingt notwendig ist, hier so rasch wie möglich die Dinge nachzuholen; sonst können Versäumnisse eintreten, die wir gar nicht mehr gut machen können.
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Deswegen ist die Sache außerordentlich eilbedürftig. Was der Kollege Seuffert in technischer Hinsicht eingewendet hat, kann ruhig durch eine Rechtsverordnung entsprechend übergeleitet und geregelt werden. Aber im Grundsatz muß für die neuanlaufenden Sparverträge auf jeden Fall die dreijährige Frist wiederhergestellt werden; denn wir haben von den Kreditinstituten aus diese Ankündigungen des Bundesministers Erhard hinausgegeben, und sie sind mit großer Zustimmung aufgenommen worden. Das Schlimmste, was auf finanzpolitischem Gebiet passieren kann, ist, daß die Bevölkerung eine Enttäuschung erfährt, wenn wir hintennach sagen müssen: Das ist nicht so rasch erfüllt worden, wie es notwendig ist, und: Es ist nicht erfüllt worden innerhalb der Beratung des Einkommensteuergesetzes. Das ist unmöglich.
Zweitens ist auch - das hat aber mit der allgemeinen Frage der Festlegungsfristen, wofür zunächst drei Jahre vorgesehen sind, nichts zu tun - dankbar eine weitere Begünstigung der Einkommensteuerpflichtigen aufgenommen worden, die die 10 % Rücklage aus dem Einkommen und die 5 % betrifft, die dann als steuerbegünstigte Sparbeträge gutgeschrieben werden. Diese Frage soll dann im Herbst geregelt werden. Wir müssen also die beiden Dinge voneinander trennen.
Ich hätte, auch wenn es hier Komplikationen gibt, nichts dagegen, daß die Frage der Bausparkassen, wenn der Kollege Preusker damit einverstanden wäre, durch Rechtsverordnung geregelt wird. Das steht ja sowieso in Ziffer 2 des Umdrucks 755 drin. Infolgedessen gibt es da auch keine Schwierigkeiten.
Übrigens hat auch der Minister Erhard im Auftrage der Bundesregierung bekanntgegeben, daß die Begünstigung bezüglich der Bausparkassen unter allen Umständen weiter in Kraft bleiben soll. Das ist auch ein wesentlicher Bestandteil des heutigen Zwecksparens. Wir müssen bei unserer konjunkturpolitischen Lage den Sparer schon etwas in den Mittelpunkt stellen. Der Sparer hat ein Anrecht darauf, daß er hier die Begünstigungen bekommt, die für ihn einen Anreiz darstellen, in größerem Umfang zu sparen. Denn die Spartätigkeit hängt auch mit dem Kapitalmarkt und mit der Konjunkturlage zusammen. Wenn die Bevölkerung nicht mehr spart und alles in den Konsum läuft, in einen Konsum, der gar nicht notwendig ist, dann verschärft sich die konjunkturpolitische Lage. Deswegen ist das Sparen ein wichtiger Faktor innerhalb der allgemeinen Wirtschaftspolitik.
Ich bitte die Damen und Herren dringend, den Anträgen, die Kollege Preusker begründet hat, die Zustimmung zu geben.
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