Dieter Grasedieck (NA), 2002-02-01:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-, PDS- und
CDU/CSU-Detektive sind wieder einmal fündig geworden.

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Oberdetektiv Austermann spricht von einem Steuerskandal. Sie müssen es wissen. Sie haben ja lange genug Spendenaffären in verschiedenen von Ihnen regierten Ländern
gehabt. In diesem Bereich sind Sie zu Hause; da haben Sie
Erfahrung.

({1})

Worin geht es im Kern bei dieser Aktuellen Stunde?

({2})

Es geht erstens um Wahlkampf.

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Das erkennt man besonders deutlich an der Rede von
Herrn Koppelin. Es geht zweitens um Ihr Postgesetz und
im Zusammenhang damit um Ihr Steuergesetz. Sie, Herr
Repnik, Herr Fromme und Herr Koppelin, haben das Gesetz 1995 und 1998 eingebracht.

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Sie dürfen nicht alles verteufeln, was Sie einst beschlossen haben, Herr Fromme. Manches war ganz gut;
vieles war natürlich sehr schlecht. Das ist gar keine
Frage.

Nebenbei bemerkt: Es geht - das ist vorhin schon angesprochen worden - um offensichtliche Verfahrensfehler.

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Die Kernfrage, die hier im Raum steht, lautet: Braucht die
Post Steuervorteile oder nicht? Ich sage: Ja. Die Post hat
soziale Aufgaben: Sie befördert die Post, die Päckchen
und die Zeitungen von München zur Hallig Hooge.

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Ihre Aufgabe ist es, ihre Dienstleistungen flächendeckend
anzubieten. Es ist wichtig, dass die Post auch das normale
Paket transportiert. Das ist ebenfalls eine Aufgabe der
Post, die flächendeckend erfüllt werden muss. Die dafür
anfallenden Kosten müssen - auch vom Staat - ausgeglichen werden.

Herr Fromme, es gibt faktisch keinen Wettbewerb.
Denn der freie Markt stellt nur 1 Prozent - nicht mehr der Postdienstleistungen zur Verfügung; die auf dem
freien Markt tätigen Unternehmen haben allerdings nicht
die Aufgabe, flächendeckend zu arbeiten.

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- Hören Sie doch zu!

Wir brauchen in ganz Deutschland ein Dienstleistungsnetzwerk. Die Post wird den Betrieb in 12 000 Filialen aufrechterhalten müssen; im Moment hält sie den
Betrieb in 13 000 Filialen aufrecht.

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Für meinen Wahlkreis ist es wichtig, die Poststellen zu
erhalten.

({9})

Ich bin froh, dass es in meinem Wahlkreis Bottrop-Recklinghausen noch viele Poststellen gibt. Sie haben doch sicherlich hin und wieder auch Probleme mit der
Schließung von Poststellen.

Sie sollten auch sehen, dass wir die Gebühren berücksichtigen müssen. Nicht die Post, sondern eine Regulierungsbehörde setzt die Gebühren fest. Auch deshalb
benötigt die Post ein Steuerprivileg.

({10})

Das wissen Sie doch; schließlich haben Sie dieses Gesetz
mit verabschiedet und waren sozusagen mit von der Partie.

Ein weiterer für mich entscheidender Punkt ist: Die
Planungssicherheit muss für unsere Post gewährleistet
sein, und zwar deswegen, weil wir in Europa eine einheitliche Regelung haben. In Europa zahlen staatliche
Poststellen, staatliche Unternehmungen keine Umsatzsteuern.

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Für mich ist ein ganz entscheidender Punkt - Herr
Fromme, Sie werden überrascht sein -, dass mit dem
Schicksal der Deutschen Post AG auch das Schicksal von
300 000 qualifizierten Menschen, die ihre Arbeit machen,
verbunden ist. Diese Menschen brauchen in den nächsten
Jahren Planungssicherheit.

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Deshalb sagen wir: Wir brauchen Planungssicherheit bis
2007.

Sie stellen die Frage: Was geschieht, wenn die Umsatzsteuer wegfällt? Ich sage Ihnen: Sie reduzieren die sozialen Aufgaben der Post; Sie gefährden weiterhin
300 000 Arbeitsplätze. Unser Fazit ist: Die Postdienstleistungen müssen bis 2007 umsatzsteuerfrei bleiben.

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