klaus lennartz (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wohl kein Zufall, daß aus der großen Debatte über die Entschlackung der Verwaltungsverfahren ausgerechnet der Umweltschutz übriggeblieben ist, den Bundesregierung und Koalition nunmehr als Hauptgrund langwieriger Genehmigungsverfahren entdeckt haben. Steuerrecht, Rentenrecht und alle anderen überaus komplizierten Regelungsbereiche bleiben außen vor.
Mit großen Krokodilstränen beweinen die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag, wie lange hierzulande doch die Genehmigungsverfahren auf Grund hoher Umweltschutzanforderungen dauern. Im Baurecht, im Verkehrsrecht, im Immissionsschutz und bei abfallrechtlichen Bestimmungen sollen unter dem Vorwand, bürokratische Hemmnisse beseitigen zu wollen, der Schutz von Natur und Umwelt faktisch heruntergeschraubt und die Bürgerinnen und Bürger zum Teil überhaupt nicht mehr beteiligt werden.
Doch der wahre Grund für alles Beschleunigen, Verkürzen und Vereinfachen ist nicht die Gefahr, der Wirtschaftsstandort Deutschland könnte im internationalen Wettbewerb wegen zu langer Genehmigungsverfahren leiden und der Aufschwung Ost könnte behindert werden. Nein, das ist nicht der Grund. Der wahre Grund für Ihre gut getarnte Operation an Bürgerrechten und Naturschutzmaßnahmen sind Ihre selbstgeschaffenen, gigantischen Probleme mit Abfallbergen und Abfallbeseitigungsanlagen.
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Denn während Sie nichts tun, um Abfall zu vermeiden, sind kaum noch Bürger bereit, Deponien oder Verwertungsanlagen vor ihrer Haustür zu dulden. Genau diese Menschen sollen sich nach Ihren Plänen demnächst nicht mehr in Planfeststellungsverfahren äußern können. Das geht nicht, meine Damen und Herren! Hier liegt der Hund begraben, das ist Ihre wahre Motivation. Alles andere ist vorgeschobenes Getue.
Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, daß sich viele Genehmigungsverfahren schon auf Grund des heute geltenden Rechtes verkürzen lassen. Wir haben dazu gerade eine Menge konstruktiver Vorschläge auf den Tisch gelegt. Es gibt keinen Zweifel daran, daß Genehmigungsverfahren für Straßen, Industrieanlagen und Deponien schneller über die Bühne gehen können, als das heute der Fall ist.
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Das ist aber möglich, ohne dabei Bürgerrechte einzuschränken.
Lieber Herr Kollege Rüttgers, gerade Sie als ehemaliger Beigeordneter der Stadt Pulheim in unserem heimatlichen Erftkreis müssen doch wissen, wie schnell und unbürokratisch wir arbeiten; denn wir schauen nicht danach, was nicht geht, sondern danach, was geht. Der gemeinsame Wille muß vorhanden sein; dann funktioniert das.
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Sie brauchen keine Bürgerrechte auszuschalten, Sie brauchen nicht auf Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Naturschutzes zu verzichten, und Sie brauchen keine schnelle Zwangsplanung.
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Meine Damen und Herren, es steht doch völlig außer Frage.
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- Herr Dr. Rüttgers, ich gehe davon aus, daß das, was Sie formuliert haben, ein reiner verbaler Schlenker, aber doch nicht vom Inhalt getragen war. Auf Grund der Gegebenheiten, die bei uns vorliegen, müssen Sie anders reden. Das aber ist eine parteipolitische Demagogie und sonst überhaupt nichts.
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Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland ist heute eine der modernsten Industrienationen der Welt mit modernsten Produktionsanlagen auf einem dichten Verkehrsnetz und auf dicht besiedeltem Gebiet. Unter den schwierigen Bedingungen eines kleinen Landes, in dem im Vergleich zu den USA vieles auf kleinem Raum geregelt werden muß, haben wir es mit den bestehenden Gesetzen so weit gebracht. Trotz der bestehenden Gesetze und trotz der langwierigen Verfahren haben wir es so weit gebracht. Oder - so muß ich fragen, meine Damen und Herren - haben wir es gerade wegen dieser Verfahren so weit gebracht?
Das alte Vorurteil, wir könnten uns hohe Umweltstandards nur leisten, weil wir reich sind, muß revidiert werden: Wir sind reich, weil wir uns hohe Umweltstandards leisten.
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Meine Damen und Herren, demokratische Planungsprozesse sind die Grundlage einer modernen Industriegesellschaft. Ohne demokratische und langwierige Planungsprozesse ist keine moderne Industriegesellschaft möglich. Wer nur schneller planen und Verfahren verkürzen will, ohne sich nur mit organisatorischen Verbesserungen zufriedenzugeben, muß notwendigerweise auch dieses Stück Demokratie aufgeben. Wer wesentlich schneller genehmigen will, als es heute möglich ist, opfert Demokratie. Wer das wirklich will, soll das offen im Plenum bekennen und sagen.
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Das Extrem der schnellen Planfeststellung hat der rumänische Diktator Ceaucescu vorgeführt, als er, mit einer Handbewegung verfügend, ganze Landstriche entvölkern ließ,
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ein Extrem, dem nachzueifern ich niemandem in diesem Raume unterstelle.
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