volker kröning (NA), 2006-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Haushalt für Wirtschaft und Technologie 2007 weist in die richtige Richtung. Nachdem wir einen Wirtschaftspolitiker und einen Wirtschaftsprofessor
gehört haben, die beide gleich hörenswert waren, erlaube
ich mir, auf den Haushalt zurückzukommen.

({0})

Der Kollege Rossmanith und ich hatten eine Reduzierung des Einzelplans - man höre und staune - gegenüber
dem Regierungsentwurf vor. Doch auf Vorschlag unserer
Obleute wurde die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - davon war
schon die Rede - aufgestockt und der Einzelplan von unter 6 Milliarden Euro auf über 6 Milliarden Euro ausgeweitet. Darüber sind wir natürlich nicht unglücklich. Wir
wollen zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen, die erst neulich über die weiteren Perspektiven der
deutschen Einheit diskutiert haben, etwas daraus machen. Das passt in die aktuelle Diskussion um die Instrumentierung des Korbes II beim Aufbau Ost, die gegenwärtig die Bundesregierung mit den Landesregierungen
aus dem Osten Deutschlands beschäftigt.

Ebenso interessant ist, dass es wieder gelungen ist,
den Sollwert der globalen Minderausgaben auf den gleichen Wert, einen machbaren Wert, wie 2006 zu senken.
Damit ist der Anteil des Ressorts an der Strategie der Koalition gesichert, bis 2010 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung zu erreichen,
wenn die anderen Beteiligten, nämlich die Länder und
auch die Wirtschaft, mitspielen.

Beide Eingriffe zeigen, welche Strukturveränderungen der Haushalt des Ressorts Wirtschaft und Technologie durchmacht. Man kann sagen: Die Richtung
stimmt, doch das Ziel ist noch weit. Beides, sowohl das
Ziel als auch der Weg, den wir konsequent beschreiten
müssen, lässt sich auf die Formel bringen: Wachstum
durch Innovation.
Dies betrifft nicht nur die prominenten Felder Energieforschung und Energieeffizienz, Luft- und Raumfahrt, Schiffbau und Meerestechnik oder Mobilität und
Verkehr, die zur Hauptsache alle in diesem Haushalt etatisiert sind. Diesen Bereichen verdankt das Ressort ohne
Frage seine technologische Profilierung, die auch in dem
Namen „Wirtschaft und Technologie“ zum Ausdruck
kommt. Doch der so genannte Programmhaushalt bleibt
das traditionelle Herzstück des Wirtschaftshaushaltes.

Die bewährte Mittelstandsorientierung des Einzelplans ist durch den Anteil des Ressorts an der Hightechstrategie zur Triebfeder der auf Wachstum und Beschäftigung gerichteten Politik der Koalition geworden. An
dem 6-Milliarden-Euro-Paket für Forschung und Entwicklung hat das BMWT einen Anteil von gut 20 Prozent und an der Gesamtstrategie, die sich Hightechstrategie nennt und die kürzlich gut nachvollziehbar von der
Bundesministerin für Forschung und Technologie dargestellt worden ist, hat das BMWT sogar einen Anteil von
50 Prozent.

({1})

Wie gesagt, die Federführung liegt bei Ministerin
Schavan, aber zusammen mit beiden Ressorts, dem
BMBF und dem BMWT, hat der Haushaltsausschuss
schon in diesem Jahr dafür gesorgt, dass trotz der vorläufigen Haushaltsführung mit den Innovationsmitteln ein
weiterer Anschub, eine weitere Stabilisierung der Konjunktur vorgenommen wird. Ab 2007 wird der Ausschuss regelmäßig kontrollieren, ob auch die anderen
Beteiligten, nämlich die Länder und die Wirtschaft, ihren Beitrag leisten.

({2})

Frau Bundeskanzlerin, Sie werden dazu im Dezember
ein weiteres Gespräch mit den Ministerpräsidenten der
Länder führen. Wir erwarten, dass wir uns gegenseitig
die Bälle darüber zuspielen, damit die Strategie der Erreichung dieser 3 Prozent - zu denen der Bund, bei aller
Initial- und Kontrollaufgabe, die ihm zukommt, nur ein
Sechstel beisteuert - auch insgesamt aufgeht.

({3})

In diesem Zusammenhang muss ich noch einmal auf
das Thema der globalen Minderausgaben zurückkommen. Es hat sich hoffentlich mittlerweile bei der Bundesregierung herumgesprochen, dass der Haushalt Wirtschaft und Technologie seinen weiteren Beitrag zu
Wachstum und Beschäftigung in den Jahren 2008/2009
nur leisten kann, wenn die bisher noch in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen globalen Minderausgaben auf ein realistisches Maß gesenkt werden. Da ist
für uns der Richtwert die GMA im Jahr 2006, die wir
jetzt auch im Jahr 2007 vorhaben. Ich sage ganz deutlich: Tun wir das nicht, dann zerschlagen wir den Handlungsverbund von Mittelstand und Innovation.

({4})

Ich will auch meine parlamentarische, meine rechtliche Auffassung wiederholen, dass übermäßige globale

Minderausgaben das Recht und die Pflicht des Parlaments, die Schwerpunkte der Haushaltswirtschaft zu
setzen, beeinträchtigen. Bei dem Vorhaben, die Hightechstrategie glaubwürdig umzusetzen, ist der Haushaltsausschuss im Übrigen auf die Unterstützung der
Fachausschüsse, sowohl des Ausschusses für Wirtschaft
und Technologie als auch des Ausschusses für Bildung
und Forschung, angewiesen.

Vor diesem Hintergrund verstehen sich auch die qualifizierten Sperren, die der Ausschuss bei einzelnen Titeln für Innovationen, bei den Forschungsinstituten der
Blauen Liste und bei der regionalen Wirtschaftsförderung angebracht hat. Das Parlament hat den Anspruch,
nicht allein das Soll, sondern auch das Ist der Ausgaben,
also das jährliche Ergebnis, zu steuern. Gerade nach den
Erfahrungen mit dem unzulänglichen Mittelabfluss in
den beiden zurückliegenden Jahren wollen wir einen
Beitrag dazu leisten, dass das Steuergeld, das uns anvertraut ist, dort ankommt, wofür es bestimmt ist.

Mit dem Eindringen der Berichterstatter in die verschiedenen Materien des Einzelplans und in die Haushalte der unter dem Dach dieses Ministeriums vereinten
hochkarätigen Bundesbehörden hat der Haushaltsausschuss eine Verbindung zwischen der Bürokratiedebatte
und dem Zustand des öffentlichen Dienstes hergestellt.
Staatliche Handlungs- und Leistungsfähigkeit lebt nicht
nur vom Geld, sondern auch - das ist entscheidend - von
der Qualität und von der Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Einen Anstoß zu dieser übergreifenden Betrachtung
hat übrigens die Föderalismusreform geliefert. Die Regelungskompetenzen sind zwischen Bundesdienst auf
der einen Seite und dem öffentlichen Dienst in Ländern
und Gemeinden neu abgegrenzt worden. Zugleich sieht
der Haushalt 2007 für den Bund seit Jahren zum ersten
Mal eine niedrigere Einsparquote vor, nämlich 1,2 Prozent statt zuletzt 1,6 Prozent. Das verschafft eine Denkpause. Auch das Parlament sollte diese Denkpause nutzen.

Der Haushaltsausschuss hat dies zum Anlass genommen, zeitgleich mit der Vorbereitung des Haushalts 2008
einen Bericht der Bundesregierung über die Personalkosten und -strukturen im Bundesdienst zu erbitten. Uns
interessiert, wie sich die Kosten und Strukturen seit der
Wiedervereinigung - über die Veränderungen in der
Politik der Bundesregierung hinweg - entwickelt haben.
Vor allen Dingen interessiert uns, wie dies im Hinblick
auf die Entwicklung der Aufgaben zu beurteilen ist, welche Pläne die Regierung für die Qualitätssicherung und
die Sicherung der Konkurrenzfähigkeit des Bundesdienstes in allen Sparten hat. Dazu zählen nicht nur die
allgemeine Verwaltung, sondern auch solche wichtigen
Sparten wie die technischen Dienste.

Auch und nicht zuletzt im Geschäftsbereich Wirtschaft und Technologie - das will ich gerne ganz grundsätzlich aufgreifen - gibt es Sorgen um die personalwirtschaftliche Situation der nachgeordneten Ämter. Dies
gilt nicht nur für das Bundeskartellamt, sondern auch für
die Bundesnetzagentur und die oberen Bundesbehörden,
die in diesem Ressort angesiedelt sind. Wir werden die
Ressortforschung, die der Haushaltsausschuss vor einigen Jahren zur Evaluierung anempfohlen hat - die Bundeskanzlerin hat sich dafür in diesem Jahr auch eingesetzt -, dazu nutzen, um uns diese nachgeordneten
Behörden, etwa das Bundesamt für Materialforschung
und -prüfung, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und
Rohstoffe, anzuschauen.

Um auch auf das Bundeskartellamt einzugehen, dessen sich sowohl Herr Brüderle als auch Herr Schui angenommen haben, möchte ich sagen: Wir gehen davon aus,
dass sich dieses Amt - das zeigen die Zahlen - auf weitere Aufgaben, die es aus eigener Initiative ergreift oder
die ihm der Gesetzgeber überträgt, vorbereiten konnte
und kann. In diesem Zusammenhang werden wir uns,
wie eben geschildert, mit einem möglichen weiteren Personalbedarf auseinander setzen.

Die Aufgabenkritik im Ressort Wirtschaft und Technologie hat in einem ersten Schritt zur Neuausrichtung
der Institutionen der Außenwirtschaft geführt. Anfang
2007 werden die Gesellschaften „Invest in Germany“
und IIC zusammengeführt. Bis Ende 2008 wird die Bundesagentur für Außenhandelsinformationen in die neue
Gesellschaft eingegliedert. Die Gesellschaft wird das
Netzwerk der Auslandshandelskammern stärker in das
Marketing für den Standort Deutschland einbeziehen.
Alles ist mit den Ländern abgestimmt - das ist sehr erfreulich - und auch mit dem Deutschen Industrie- und
Handelskammertag. Wir sind der Auffassung, dass wir
bei allen Erfolgen des deutschen Exports durchaus noch
effizienter auftreten können und müssen.

({5})

An der Schwelle zur Bundesstaatsreform II möchte
ich die Erwägung aufgreifen, die Herr Bundesminister
Glos vor einiger Zeit in die Debatte über gesamtstaatliche Haushaltsdisziplin eingeführt hat. Ich fand und
finde sie gut. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsnotlage Berlins, die in diesem
Haus noch keine nennenswerte Beachtung gefunden hat,
macht überdeutlich, dass die Politik handeln muss. Es ist
interessant, dass das Bundesverfassungsgericht entgegen
früherer Übung darauf verzichtet hat, dem Gesetzgeber
Vorgaben zu machen. Das fordert die Politik umso mehr.

Im Mittelpunkt der Arbeit werden sicherlich die Früherkennung und die Vermeidung von Haushaltsnotlagen
im Bundesstaat stehen. Doch wäre es zu kurz gegriffen,
in diesem Zusammenhang nur von Stabilität der Haushaltswirtschaft zu sprechen. Wir müssen auch den
Beitrag ins Auge fassen, den die gesamtstaatliche Haushaltswirtschaft zum wirtschaftlichen Wachstum zu leisten hat. Der Bogen von der Lissabonstrategie bis zur Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes
und seiner innerstaatlichen Umsetzung hat uns gelehrt,
dass Deutschland eine Strategie braucht, die sämtliche
Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung
verbessert.

Nur so ist auch die Koalitionsvereinbarung zur
Bundesstaatsreform II zu verstehen, die besagt, dass
die Bund-Länder-Finanzbeziehungen den veränderten
Rahmenbedingungen - ich zitiere wörtlich - „inner- und
außerhalb Deutschlands, insbesondere für Wachstumsund Beschäftigungspolitik“ angepasst werden sollen.
Das gilt dann nicht nur für Ostdeutschland, sondern das
gilt für Gesamtdeutschland und damit für etliche Regionen im Westen. Es sollen, so heißt es weiter in dem
denkbar knappen Text der Koalitionsvereinbarung - ich
zitiere noch einmal -, „Voraussetzungen und Lösungswege“ geklärt werden, „das Grundgesetz so zu ändern,
dass die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften“, gerade auch für Investitionsbedingungen, „und ihre
aufgabenadäquate Finanzausstattung gestärkt werden“.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Sachverständigenrat um ein Sondergutachten zur Zukunft des
Finanzföderalismus gebeten hat. Auf dieser Grundlage
müssen Bund und Länder im neuen Jahr bald an die Arbeit gehen.

Ich will zum Schluss dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie, Ihrem Haus, Herr Minister
Glos, aber auch dem Bundesministerium der Finanzen
Dank sagen. Die Zusammenarbeit hat über Umbrüche
hinweg funktioniert. Wir meinen, dass sie ohne weitere
Umbrüche noch besser funktionieren kann.

Wir bitten um Annahme des vom Haushaltsausschuss
vorgeschlagenen Entwurfes.

Danke schön.

({6})