wolfgang wieland (NA), 2012-03-29:
Keine Bundeswehreinsätze im Innern, das ist eines

der Grundprinzipien grüner Innenpolitik. Der militärische Auftrag, die Ausbildung der Soldatinnen und
Soldaten und die entsprechende Ausrüstung vertragen
sich einfach nicht mit polizeilichen Aufgaben. Wir haben
immer dagegen gekämpft, die Bundeswehr als Polizei
einzusetzen, und wir haben uns beharrlich gegen eine
paramilitärische Bewaffnung und Ausrichtung der Polizei eingesetzt. Für uns gilt: Die Bundeswehr ist keine
Polizei, und sie soll es auch niemals werden.

Das Grundgesetz ist da auch ganz eindeutig, und wo
es deutungsbedürftig ist, da hat Karlsruhe für die notwendige Klarheit gesorgt. Nach Art. 35 des Grundgesetzes kann die Bundeswehr in Amtshilfe bei Notlagen tätig
werden, die von den Ländern und der Polizei nicht zu
bewältigen sind. Die klassischen Beispiele kennen wir
alle. Erinnert sei nur an den Schutz der Deiche im Oderbruch, bei dem Abertausende von Soldaten im Einsatz
waren und mit THW, Feuerwehr und vielen anderen
Sandsack um Sandsack aufgeschichtet haben, um noch
Schlimmeres zu verhüten, und es wird hier hoffentlich
niemand sagen wollen, dass das falsch oder verfassungswidrig war.

Mir wird nicht klar: Was will dieser Antrag der Linkspartei? Die Bundeswehr hat eine militärische Aufgabe
- von der Linkspartei übrigens ja nicht nur im Innern
abgelehnt -, und sie übernimmt im zivilen Bereich Amtshilfe. Sie ist als Armee eine Parlamentsarmee. Ihr Einsatz für militärische Zwecke bedarf der Zustimmung des
Deutschen Bundestages, und das ist auch richtig so. Es
geht um Leben und Gesundheit der beteiligten deutschen
Soldatinnen und Soldaten, um die Interessen der Bundesrepublik und um den Einsatz militärischer Gewalt
gegen andere. Das sind gute Gründe, den Marschbefehl
nicht einfach der Regierung zu überlassen, sondern
diese schweren Entscheidungen hier zu debattieren und
zu treffen. Aber darum geht es in dem Antrag nicht; denn
dafür gibt es schon ein Parlamentsbeteiligungsgesetz.

Es geht in diesem Antrag um die Amtshilfeeinsätze im
Innern. Die sind grundsätzlich nicht militärischer
Natur; denn genau das hat das Bundesverfassungsgericht 2006 verboten. Der Einsatz spezifisch militärischer
Bewaffnung ist ja eben nicht erlaubt. Über die wollen
Sie nun das Parlament entscheiden lassen? Warum?
Weil Sie sagen - nicht ganz falsch, aber auch mehr in
der Begründung als im Beschlusstext -, es gibt zu viele
solche Einsätze. Und Sie sagen: Manche davon sind
fragwürdig, auch das ist nicht falsch. Aber wieso ist
denn die Konsequenz daraus, dass für den Einsatz der
Beschluss des Parlamentes nötig werden soll? Wenn ein
Einsatz nicht legal ist, gehört er vor Gericht. Und wenn
ein Einsatz illegitim ist, dann gehört die Regierung dafür angeprangert. Aber wie um alles in der Welt soll
denn der Beschluss des Bundestages hier Abhilfe schaffen?

Endgültig skurril wird es bei Ihren Forderungen zur
Öffentlichkeitsarbeit und zu Einsätzen im Kontext von
Demonstrationen. Für Letztere gilt das schon Gesagte:
Diese Einsätze, wenn sie nicht rechtmäßig sind, wenn sie

Zu Protokoll gegebene Reden




die Ausübung von Grundrechten beeinträchtigen, sind
schlicht zu unterlassen. Und für Erstere gilt: Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr mag man mögen oder
nicht, aber wollen Sie allen Ernstes den Bundestag darüber entscheiden lassen? Ist das nicht ganz eindeutig
Aufgabe der Bundeswehr und des Verteidigungsministers? Was soll das mit dem Gesetzgeber zu tun haben?

Kritik an falscher Praxis ist gut und richtig; da kann
ich mich vielem anschließen. Wenn die Linkspartei hier
gesagt hätte: „Es gibt einfach zu viele Einsätze der Bundeswehr bei Großlagen; das ist nicht immer nötig“,
wenn sie gesagt hätte: „Der Auftrag ist eben nicht immer Amtshilfe; das grenzt - wie in Heiligendamm - an
Einschüchterung und damit an einen Eingriff in die
Bürgerrechte“, wenn sie gesagt hätte: „Wir wollen enge
Richtlinien für die Entscheidung über Amtshilfe, und wir
wollen detaillierte Berichte über jeden Einsatz“, wenn
sie all das gesagt hätte, dann hätten wir dem zugestimmt.
Aber in der Form, wie der Antrag jetzt vorliegt, ist er ein
Gemischtwarenangebot in einem zu großen Schaufenster,
aber mit zu wenig Ware.