emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-29:

Natürlich wird nicht nur eine nachgeordnete Behörde,
sondern auch das Ministerium insgesamt zur Beantwortung solcher Fragen herangezogen . Es gilt, was ich in der
ersten Antwort gesagt habe .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des

Bundesministeriums des Innern, da die Fragen 18 und
19 der Kollegin Ulla Jelpke, die Fragen 20 und 21 des
Kollegen Volker Beck sowie die Frage 22 des Kollegen
Özcan Mutlu schriftlich beantwortet werden sollen .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . Die Fragen 23 und 24 des Kollegen Stephan Kühn und die Frage 25 des Kollegen Oliver
Krischer sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden .

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf . Die Fragen 26 und 27
der Kollegin Sabine Zimmermann werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft . Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Dr . Maria Flachsbarth zur Verfügung .

Die Frage 28 des Kollegen Oliver Krischer sowie die
Fragen 29 und 30 des Kollegen Friedrich Ostendorff sollen schriftlich beantwortet werden .

Ich rufe die Frage 31 der Kollegin Kathrin Vogler auf:
Mit welchen Lobbyisten aus der Tabakindustrie haben

sich Vertreter der Bundesregierung im Laufe der vergangenen
zwölf Monate getroffen, und was wurde dabei auch hinsichtlich eines Tabakwerbeverbots besprochen?

Bitte, Frau Staatssekretärin .
Maria Flachsbarth (parl . staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2017-03-29:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Kollegin
Vogler, zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich auf die
Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 18/11368
auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Tabaklobby und Tabakregulierung“ und insbesondere auf die dortige Vorbemerkung sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 6 .

Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische
Staatssekretärinnen bzw . Staatssekretäre und beamtete
Staatssekretärinnen bzw . Staatssekretäre der Bundesministerien pflegen aufgabenbedingt in jeder Wahlperiode
Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren . Auch unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt über die
bisherige Dauer der Wahlperiode dienstliche Kontakte
von Vertreterinnen und Vertretern der Ressorts zu Unternehmen der Tabakwirtschaft .

Nach § 47 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 62 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien sind zum Beispiel Zentral- und Gesamtverbände sowie Fachkreise, die auf Bundesebene bestehen,
bei der Erstellung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen zu beteiligen . Zu den so hinzuzuziehenden Verbänden und Fachkreisen zählen im Tabakbereich Vertreter
aus dem Gesundheitsbereich, von Verbraucherverbänden, von Forschungsinstituten und der Wirtschaft .

Die Bundesregierung steht daher grundsätzlich auch
mit Vertretern der Tabakwirtschaft und ihren Verbänden
im Austausch. Eine Auflistung der Gesprächstermine der
vergangenen zwölf Monate befindet sich in der Antwort
auf Frage 6 der zitierten Kleinen Anfrage . Eine Auskunft
über Termine unterhalb der Leitungsebene der Bundesministerien erfolgte nicht .

Der Auflistung kann entnommen werden, ob jeweils
auch die Ausweitung der Werbeverbote für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten besprochen wurde .
Grundsätzlich wurden hierzu lediglich allgemeine Positionen ausgetauscht .
Kathrin Vogler (NA), 2017-03-29:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin . - Warum ich

nachfrage, liegt auf der Hand . Es gibt aus Ihrem Hause
einen Gesetzentwurf, der aber schon seit längerem in den
Schubladen der Bundesregierung schlummert . Wir fragen uns natürlich, ob es die Möglichkeit geben wird, ihn
noch in dieser Wahlperiode zu beschließen .

Dabei interessiert mich, wie die Bundesregierung
die wirtschaftspolitischen Argumente, die immer wieder gegen ein Verbot von Tabakaußenwerbung ins Feld
geführt werden, angesichts der Tatsache bewertet, dass
bis zu 120 000 Menschen jedes Jahr an den Folgen des
Tabakkonsums sterben und dass nach einer Studie des
Deutschen Krebsforschungszentrums aus dem Jahr 2015
ein volkswirtschaftlicher Schaden in Höhe von bis zu
80 Milliarden Euro pro Jahr entsteht . Mich würde interessieren, wie Sie mit diesen wirtschaftspolitischen Gegenargumenten, die von der Wirtschaft vorgetragen werden, umgehen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Bitte, Frau Staatssekretärin .
Maria Flachsbarth (parl . staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2017-03-29:

Frau Kollegin, ich widerspreche Ihrer Aussage, in
den Schubladen der Bundesregierung schlummere ein
Gesetzentwurf . Ich will dem entgegensetzen, dass der
Gesetzentwurf am 17 . Dezember 2015 gegenüber der
EU-Kommission notifiziert wurde, das Kabinett in

der Sitzung am 20 . April 2016 diesen Gesetzentwurf
beschlossen hat, der Bundesrat in seiner Sitzung am
17 . Juni 2016 dazu Stellung genommen hat und die Gegenäußerung der Bundesregierung am 28 . Juni 2016 im
Kabinett beschlossen wurde . Die Beratungen im Deutschen Bundestag haben allerdings noch nicht begonnen .
So liegt das Verfahren jetzt beim Parlament .
Kathrin Vogler (NA), 2017-03-29:
Vielen Dank . - Wenn die Bundesregierung ihre Hausaufgaben, wie Sie gerade dargestellt haben, erledigt hat
und allein das Parlament der Hemmschuh ist, dann gebe
ich Ihnen jetzt die Gelegenheit, noch ein bisschen für den
Gesetzentwurf aus Ihrem Hause zu werben, uns zu vermitteln, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zur
präventiven Wirkung eines Verbots der Tabakaußenwerbung, insbesondere auf Kinder und Jugendliche, hat und
warum es aus Ihrer Sicht wichtig ist, dass wir hier Fortschritte machen und nicht mehr das Schlusslicht in Europa sind, was die Regulierung von Tabakwerbung angeht .
Maria Flachsbarth (parl . staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2017-03-29:

Frau Kollegin, die Bundesregierung hat diesen Gesetzentwurf vorgelegt . In der Begründung kann ausführlich nachgelesen werden, welche Gründe die Bundesregierung hatte, diesen Gesetzentwurf in dieser Form
vorzulegen . Es gibt darüber hinaus einen gemeinsamen
Brief der Bundesminister Hermann Gröhe und Christian
Schmidt an die Regierungsfraktionen, der ebenfalls bereits das Licht der Öffentlichkeit, insbesondere der Presseöffentlichkeit, erblickt hat . Von daher ist in diesem Zusammenhang alles Notwendige gesagt .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Gleichwohl hat der Kollege Harald Weinberg eine

Nachfrage? - Er zieht sie zurück .

Danke, Frau Staatssekretärin . Damit sind wir am Ende
des Geschäftsbereichs, für den Sie zuständig sind .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . Die Fragen 32 und 33 des Kollegen Dr . Alexander Neu sollen schriftlich beantwortet
werden .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit .

Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 34 der Kollegin Kathrin Vogler auf:
Inwieweit teilt das Bundesgesundheitsministerium die zu

einem möglichen Verbot des Versandhandels rezeptpflichtiger
Medikamente geäußerten verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken ({0})?

Bitte, Frau Staatssekretärin .
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2017-03-29:

Frau Präsidentin, herzlichen Dank . - Frau Kollegin
Vogler, Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt: Die
Frage bezieht sich auf einen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit im Hinblick auf ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Der Meinungsbildungsprozess
innerhalb der Bundesregierung zu diesem Entwurf ist
noch nicht abgeschlossen .
Kathrin Vogler (NA), 2017-03-29:
Inzwischen konnten wir auch Pressemitteilungen entnehmen, Frau Staatssekretärin, dass der Meinungsbildungsprozess zu diesem Thema innerhalb der Bundesregierung und zwischen den Koalitionsfraktionen noch
nicht abgeschlossen ist . Trotzdem würde mich interessieren, welches Interesse aus Ihrer Sicht der Finanzminister mit seinem Widerspruch gegen den Referentenentwurf verfolgt und warum er den Zugang ausländischer
Kapital gesellschaften zur Arzneimittelversorgung in
Deutschland verteidigt . Denn dies würde doch eine erhebliche Minderung der Steuereinnahmen erwarten lassen und Arbeitsplätze gefährden, ganz zu schweigen von
der flächendeckenden Präsenzapotheke auch im ländlichen Raum .
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2017-03-29:

Ich würde Sie bitten, diese Frage an das Bundesministerium der Finanzen zu richten . Wir haben unsere Darstellung deutlich gemacht. Wir befinden uns jetzt in der
Ressortabstimmung . Das heißt, jedes Ressort kann seine
Bedenken vortragen . Dann wird ein Meinungsbildungsprozess stattfinden, und dann werden wir auch zu einem
gemeinsamen Ergebnis kommen .
Kathrin Vogler (NA), 2017-03-29:
Sie haben ja diesen Meinungsbildungsprozess angesprochen . Mich würde interessieren, wie Sie in den letzten Sitzungswochen dieses Parlaments mit diesem Meinungsbildungsprozess voranschreiten wollen, damit wir
noch in dieser Wahlperiode zum Abschluss eines entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens kommen .

Konkrete Fragen: Ist das heute Abend Thema im Koalitionsausschuss? Welche Gespräche der unterschiedlichen Ministerien finden in den nächsten drei sitzungsfreien Wochen statt? Können wir damit rechnen, dass es in


der nächsten Sitzungswoche Ende April in dieser Frage
hier vorwärtsgeht?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2017-03-29:

Wir haben den Koalitionsvertrag umgesetzt, und dieser Masterplan ist Gegenstand einer Absichtserklärung
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und
des Bundesministeriums für Gesundheit .
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2017-03-29:

Frau Präsidentin, herzlichen Dank . - Herr Kollege
Weinberg, ich beantworte Ihre Frage sehr gerne .

Das Bundesministerium für Gesundheit hat im Oktober 2016 Eckpunkte zur Novellierung der Psychotherapeutenausbildung vorgelegt und diese zwischenzeitlich
mit den Ländern sowie den psychotherapeutischen und
ärztlichen Verbänden diskutiert . Die Erkenntnisse aus
diesen Gesprächen fließen in die laufende Erarbeitung
eines Arbeitsentwurfs des Gesetzes ein, der im Frühjahr
dieses Jahres vorgelegt werden soll . Zudem hat das BMG
ein Bund-Länder-Begleitgremium installiert .

Neben der Regelung der neuen psychotherapeutischen
Ausbildung in einem Studium ist es auch die Weiterbildung, für die entsprechende Strukturen implementiert
werden müssen . Hinsichtlich der Rahmenbedingungen
für die geplante Weiterbildung hat die Bundespsychotherapeutenkammer im März 2017 zwei Finanzierungsgutachten veröffentlicht . Eines, das von Walendzik &
Wasem, betrifft den ambulanten Bereich, das andere, das
von Steffen & Blum, betrifft den stationären Bereich .
Derzeit ist das BMG hierüber in Gesprächen mit der
Bundespsychotherapeutenkammer .

Mit der vorgesehenen umfassenden Reform der Psychotherapeutenausbildung werden nach Auffassung des
BMG die in der aktuell bestehenden Ausbildung vorhandenen Probleme bereinigt . Gleichzeitig wird eine
Ausbildung geschaffen, die ihre Absolventinnen und
Absolventen auf die zukünftigen Herausforderungen der
psychotherapeutischen Versorgung vorbereitet .

Die sorgfältige Vorbereitung, die dieses Projekt erfordert, führt dazu, dass ein Referentenentwurf voraussichtlich erst zum Ende dieser Legislaturperiode vorgelegt
werden kann .
Harald Weinberg (NA), 2017-03-29:
Frau Staatssekretärin, verstehe ich Sie richtig, dass

Ende der Legislaturperiode ein Referentenentwurf vorgelegt wird, dass wir aber in dieser Wahlperiode kein
Psychotherapeutengesetz sehen werden?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2017-03-29:

Wir werden im Frühjahr dieses Jahres den Arbeitsentwurf vorlegen . Dann kommt es darauf an, in welcher
Geschwindigkeit wir wirklich wichtige und nachhaltige
Entscheidungen treffen . Wir werden uns die Zeit, die wir
brauchen, auch nehmen, weil wir das den Auszubildenden wirklich schuldig sind . Deswegen gehen wir davon
aus, dass der Referentenentwurf erst zum Ende der Legislaturperiode vorgelegt werden kann .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Ihre zweite Nachfrage .
Harald Weinberg (NA), 2017-03-29:
Ich habe noch eine kurze Nachfrage: Bedeutet das in

diesem Fall, dass das Thema erst einmal der Diskontinuität anheimfällt?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2017-03-29:

Wir versuchen, alles, was wir noch in dieser Legislaturperiode regeln können, auch zu regeln .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Ich rufe die Frage 36 des Kollegen Harald Weinberg

auf:
Wie ist der Stand des Vorhabens zur Reform des Medizinstudiums, und bis wann ist mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Bundestag zu rechnen?

Bitte, Frau Staatssekretärin .
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2017-03-29:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Weinberg, auch hierauf antworte ich Ihnen gerne .

Der Masterplan Medizinstudium 2020 soll am
31 . März dieses Jahres, also in Kürze, in einer Abschlusskonferenz auf Ministerebene beschlossen werden .
Die im Masterplan Medizinstudium 2020 vorgesehenen
Maßnahmen, die sich auf die rechtlichen Grundlagen
der medizinischen Ausbildung beziehen, werden in der
Approbationsordnung für Ärzte umzusetzen sein, einer
Ministerverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf . Änderungen in Bundesgesetzen, die durch den

Deutschen Bundestag zu beschließen sind, werden nicht
erforderlich sein .
Harald Weinberg (NA), 2017-03-29:
Ich habe einfach nur eine Verständnisfrage: Heißt das,

wir haben bezüglich dieser Frage keine Handlungsnotwendigkeiten im Bundestag? Werden wir hier also etwas
sehen, was im Wesentlichen über die Ministerrunde und
den Bundesrat auf den Weg gebracht wird?
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-30:
Das Wort hat der Kollege Johann Saathoff für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Ihre zweite Nachfrage? - Sie verzichten darauf .

Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums für Gesundheit, da die Fragen 37
und 38 der Kollegin Pia Zimmermann schriftlich beantwortet werden sollen . - Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur . Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Enak
Ferlemann zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 39 des Kollegen Matthias Gastel
auf:

Was versteht die Bundesregierung in Bezug auf das Personenbeförderungsgesetz unter dem Begriff „vollständige
Barrierefreiheit“, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass die Aufgabenträger die Umsetzung
einer vollständigen Barrierefreiheit bis zum Jahr 2022 für
nicht erreichbar halten ({0}) und die
Bundesregierung selbst die „zeitgerechte Umsetzung für nicht
möglich“ hält ({1})?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-03-29:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Lieber Kollege, ich
gebe folgende Antwort: Wie sich aus der gesetzlichen
Regelung ergibt, ist die vollständige Barrierefreiheit
als Zielbestimmung zu verstehen . Außerdem können
im Nahverkehrsplan und durch die Länder Ausnahmen
festgelegt werden . Die Verwirklichung der Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr hängt maßgeblich von
dem Engagement der Aufgabenträger und Länder ab . Der
Bund unterstützt deren Bemühungen mit Mitteln aus dem
Regionalisierungsgesetz und dem Entflechtungsgesetz.
Matthias Gastel (NA), 2017-03-29:
Herr Staatssekretär, vielen Dank . - Wenn der Bund ein

Gesetz erlässt und dort einen Begriff wie „vollständige
Barrierefreiheit“ einführt, gehe ich schon davon aus, dass
ein Verständnis dessen vorhanden ist, was konkret darunter zu verstehen ist .

Daran füge ich meine erste Nachfrage an: Umfasst der
Begriff der „vollständigen Barrierefreiheit“ aus Sicht der
Bundesregierung beispielsweise auch temporäre Haltestellen, reine Schulbushaltestellen und solche für flexible
Bedienungsweisen? Als Beispiele nenne ich Haltestellen,
an denen nur der Nachtbus oder das Anrufsammeltaxi
hält .
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-03-29:

Herr Kollege, Anlass für die Änderung des PBefG,
also des Personenbeförderungsgesetzes, war die UN-Behindertenrechtskonvention, die die Bundesrepublik
Deutschland unterschrieben hat . In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des damaligen Deutschen Bundestages, der den
Vorschlag des deutschen Bundesrates aufgegriffen hatte,
wurde die Einführung der vollständigen Barrierefreiheit
unter anderem damit begründet, dass es Ziel sein müsse, in einem überschaubaren Zeitraum eine vollständige
Barrierefreiheit zu schaffen . Für die Umsetzung dieses
Zieles solle das Regel-Ausnahme-Prinzip zur Anwendung kommen .

Der Gesetzgeber hat damit keine flächendeckende,
vollständige und ausnahmslose Barrierefreiheit für die
Nutzung des ÖPNV zum Stichtag 1 . Januar 2022 verbindlich vorgeschrieben . Vielmehr ist dem Wortlaut der
Vorschrift und der dazugehörigen Gesetzesbegründung
zu entnehmen, dass der Nahverkehrsplan den Charakter
einer Zielvereinbarung hat, die es den Aufgabenträgern
abverlangt, die erforderlichen Maßnahmen und zeitlichen Vorgaben zu benennen, um am 1 . Januar 2022 vollständige Barrierefreiheit erreichen zu können .

Dabei sind sowohl die Unternehmen als auch die Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräte sowie die
Behindertenverbände zu beteiligen . Einzelheiten über
Aufstellung und Inhalt der Nahverkehrspläne regeln die
Länder in eigener Zuständigkeit . Darunter fallen auch die
Punkte, die Sie angesprochen haben .
Matthias Gastel (NA), 2017-03-29:
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär, ich schließe eine

zweite Nachfrage an und komme auf den 15 . Februar
2017 zurück, an dem ich Sie bereits zum selben Thema
befragt hatte . Es geht um die mündliche Frage 51 vom
Februar dieses Jahres . Dort hatten Sie unter Verweis auf
die erhöhten Regionalisierungsmittel, die Sie in Ihrer ersParl. Staatssekretärin Ingrid Fischbach

ten Antwort schon angesprochen hatten, ausgeführt - ich
zitiere -:

Insofern kann ich nicht erkennen, dass eine weitere
Erhöhung der Mittel dazu dienen würde, dieses Ziel

- damit ist die vollständige Barrierefreiheit gemeint zu erreichen .

Der VDV beziffert das Investitionsvolumen, das im
Bereich „öffentlicher Verkehr“ zur Erreichung dieses
Ziels benötigt wird, auf etwa 20,5 Milliarden Euro . Das
ist ein Betrag, der deutlich über die Erhöhung der Regionalisierungsmittel hinausgeht und mit dem natürlich die
Kommunen und die Länder sehr stark gefordert werden,
um es einmal vorsichtig auszudrücken .

Angesichts dieser Zahl, aber auch angesichts des
Rückstands, den wir in Sachen barrierefreie Mobilität
noch haben: Halten Sie Ihre Aussage aufrecht, dass es
kein finanzielles Problem ist und dass der Bund das Notwendige getan hat, damit die Länder und die Kommunen
in der Lage sind, dieses Ziel bis 2022 tatsächlich umzusetzen?
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-03-29:

Herr Kollege, die Aussage, die ich damals getroffen
habe, war nicht nur gut; sie ist auch korrekt .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Damit kommen wir zur Frage 40 des Kollegen Gastel:

Wie viel Geld hat die Deutsche Bahn AG aus Mitteln der
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ({0}) in den einzelnen Jahren 2014, 2015 und 2016 jeweils für Maßnahmen
der Barrierefreiheit an Bahnhöfen eingesetzt, und nach welchen Kriterien gibt der Bund Vorgaben bezüglich der Bahnsteighöhe an Bahnhöfen ({1})?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-03-29:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Nach Auskunft
der DB Station & Service AG hat das Unternehmen in
den angefragten Jahren Mittel aus der Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung wie folgt investiert: 2014 
54,9 Millionen Euro, 2015 55,1 Millionen Euro und
2016 58,9 Millionen Euro .

Im Hinblick auf Bahnsteighöhen an Bahnhöfen gilt
die Regelung des § 13 Absatz 1 der Eisenbahn-Bau- und
Betriebsordnung, EBO: Bei Neubauten oder umfassenden Umbauten von Personenbahnsteigen sollen in der
Regel die Bahnsteigkanten auf eine Höhe von 76 Zentimeter über Schienenoberkante gelegt werden; Höhen von
unter 38 Zentimeter und über 96 Zentimeter sind unzulässig . Bahnsteige, an denen ausschließlich Stadtschnellbahnen halten, sollen auf eine Höhe von 96 Zentimeter
über Schienenoberkante gelegt werden .
Matthias Gastel (NA), 2017-03-29:
Vielen Dank . - Sie haben gerade auf den ersten Teil

der Frage geantwortet, dass die Deutsche Bahn jedes Jahr
etwa 50 Millionen bis 60 Millionen Euro aus den Mitteln der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung in die
Hand nimmt, um Bahnsteige aufzuhöhen und die Barrierefreiheit der Bahnhöfe zu verbessern . Insgesamt stehen
der Deutschen Bahn aber 3 Milliarden bis 4 Milliarden
Euro pro Jahr aus diesem Topf zu . Es ist also ein sehr
kleiner Teil der Gesamtmittel, die der Bund der Deutschen Bahn für Ersatzinvestitionen zur Verfügung stellt .

Jetzt ist meine Frage: Kommt aus Ihrer Sicht als
Bundesregierung die Aufgabe, mehr Barrierefreiheit zu
schaffen und damit allen Menschen Mobilität zu ermöglichen, schnell genug voran, wenn die Deutsche Bahn nur
50 Millionen bis 80 Millionen Euro dieser 3 Milliarden
bis 4 Milliarden Euro pro Jahr für diese Aufgabe investiert? Ich kann noch konkreter fragen: Hat die Barrierefreiheit im Bereich Bahn überhaupt eine Chance, wenn
es anders als beispielsweise bei den Eisenbahnbrücken
keine Qualitätskennziffern gibt, die die Deutsche Bahn
einhalten muss, um die Zahlung einer Pönale, also Strafe,
zu vermeiden? Es gibt keine vergleichbaren Vorgaben für
das Thema Barrierefreiheit an den Bahnhöfen .
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-03-29:

Herr Kollege, es gibt auch Kennzahlen für die Barrierefreiheit, gerade auch bei der Höhe der Bahnsteige .
Sie werden mit unterschiedlichen Bewertungen ausgewiesen .

Sie fragen, ob es schnell genug vorangeht . Was ist
schon „schnell genug“? Das ist ein sehr dehnbarer Begriff . Nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums
kann es gar nicht schnell genug gehen . Aber die Bahn hat
ein Konzept: zuerst die großen Bahnhöfe, dann die mittleren Bahnhöfe, und dann wird entsprechend abgestuft
weiter verfahren .

Das wird so gehandhabt, weil die Frequenz der Ein-,
Aus- und Umsteiger an großen Bahnhöfen um ein Vielfaches höher ist als an kleinen Bahnhöfen . Es ist logisch:
Für die Reisenden ist es am allerbesten, wenn man mit
den größeren Bahnhöfen beginnt und dann immer weiter abstuft . Wir haben dabei eine Tausenderregelung, das
heißt, auf Bahnhöfen mit unter 1 000 Ein- und Aussteigern wird überhaupt nichts gemacht . Deswegen gibt es
ein Sonderprogramm des Bundesverkehrsministeriums das ist Ihnen bekannt -, aus dem mit Bundesmitteln etwa
162 Bahnhöfe zusätzlich barrierefrei umgebaut werden .
Daran sieht man, dass das Bundesverkehrsministerium
sehr daran interessiert ist, die Barrierefreiheit zu erreichen .

Wir wünschen uns auch, dass mehr Mittel aus der
LuFV eingestellt werden . Allerdings entscheidet das die
Bahn autonom .