Christian Sterzing (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
glaube, wir müssen zunächst ein Missverständnis ausräumen. Herr Kollege Hintze, ob der Nizza-Vertrag mit einer
Zweidrittelmehrheit oder einer einfachen Mehrheit verabschiedet wird, hat nichts mit der politischen Bedeutung
dieses Vertrags als solchem zu tun. Es gibt, wie beim
Amsterdamer Vertrag, eine juristische Auseinandersetzung über die Frage, ob eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist oder nicht; das hängt mit unklaren Artikeln im
Grundgesetz zusammen. Darüber kann man juristisch
streiten. Aber die Tatsache, dass die Bundesregierung hier
den Vorschlag macht, das Gesetz mit einer einfachen
Mehrheit durch das Parlament und den Bundesrat zu bringen, lässt nun wirklich nicht den Rückschluss zu, dass die
Bundesregierung oder irgendeine der Regierungsfraktionen der Meinung ist, dass der Vertrag von Nizza ohne
europa- oder integrationspolitische Bedeutung sei. Ich
glaube, es steht vollkommen außer Zweifel, dass Nizza
ein wichtiger Schritt im europäischen Integrationsprozess
ist.

Wenn Sie jetzt auf die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit hinweisen, für die vieles spricht, dann trifft
das deutsche Sprichwort zu, das heute schon einmal erwähnt worden ist: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit
Steinen werfen. Vor ein paar Monaten hat auch die CDUOpposition hier im Hause noch die Meinung vertreten,
eine Zweidrittelmehrheit sei nicht erforderlich. Dann gab
es Briefe aus dem Süden der Republik, die bestimmte
Überlegungsprozesse beschleunigten. Das kann ganz hilfreich sein. Insofern sollte man mit Häme vorsichtig sein.

Wir haben hier einen Dissens zwischen großen Teilen
des Parlaments und der Bundesregierung. Das haben wir
in den letzten Tagen deutlich besprochen. Da wir uns hier
aber in einer ganz großen Mehrheit einig sind, dass Nizza
ratifiziert werden soll, gerade auch aufgrund seiner integrationspolitischen Bedeutung, bin ich davon überzeugt,
dass wir einen Weg aus dem augenblicklichen Dilemma
finden

({0})

und den Nizza-Vertrag politisch und juristisch sattelfest
ratifizieren werden.

Die Frage, ob Nizza es angesichts der Kritik, die in den
letzten Monaten an diesem Vertrag immer wieder geübt
worden ist, wert ist, ratifiziert zu werden, sollte nicht zu
parteipolitischen Spielchen verführen. Insofern hoffe ich
sehr, dass sich gerade die F.D.P. noch bewegt und von ihrer ursprünglich ablehnenden Haltung Abstand nimmt.
Das ist nicht ganz einfach.

Ich erinnere daran, dass gerade die F.D.P. in der Europapolitik in den letzten Jahren immer das Hohelied auf die
Notwendigkeit der kleinen Schritte gesungen hat. Ich erinnere daran, dass gerade gestern Herr Möllemann sich
sehr besorgt über die Position der F.D.P. geäußert hat. Er

hat gesagt, es wäre ein Treppenwitz, wenn jene Partei, die
sich immer für eine Politik der kleinen Schritte ausgesprochen habe, jetzt sagte, die in Nizza erreichten Schritte
seien nicht groß genug.

({1})

Insofern stellt sich doch die Frage: Sind in Nizza Fortschritte gemacht worden? Das ist zweifellos der Fall. In
vielen Bereichen sind Fortschritte gemacht worden. Die
Schritte sind nicht groß genug.

({2})

Wir konnten uns immer vorstellen, in Nizza größere
Schritte zu machen, mit größerer Entschlossenheit das
eine oder andere Reformvorhaben anzupacken. Das hat
auch die Regierung nie verschwiegen.

Die Tatsache, dass einige der Schritte sehr klein geblieben sind,

({3})

führt nicht dazu, dass der Vertrag in Gänze abgelehnt werden sollte. Denn eine solche Ablehnung wäre nur gerechtfertigt, wenn Schritte unternommen worden wären,
die in die falsche Richtung gehen. Das kann ich wirklich
nicht sehen. Insofern müsste sich jeder, der diesen Vertrag
ablehnt, fragen lassen, was er damit auslöst, welche Steine
er damit dem Integrationsprozess in den Weg legt.

Diese Steine sind, glaube ich, offensichtlich. Ihr Kollege Möllemann spricht das sehr deutlich aus. Er klagt
eine eindeutigere Position Ihrer Partei zur geplanten EUOsterweiterung ein. Er erinnert damit an ein ganz entscheidendes, wenn nicht das entscheidende politische
Signal von Nizza, nämlich das grüne Signal für die Osterweiterung. Sie und auch die PDS müssen sich klar werden: Wer Nizza ablehnt, wer hier Nachbesserungen verlangt, der zerstört dieses Signal, der setzt den Fahrplan für
die Osterweiterung aufs Spiel. Das können wir uns politisch auf keinen Fall leisten.

({4})

Der zweite Punkt: Nizza ist - dies wurde schon erwähnt - ein wichtiger Schritt auf dem Reformweg der
Europäischen Union. Wir sprechen heute fast schon mehr
über den Post-Nizza-Prozess als über Nizza.