helmut kohl (NA), 1994-01-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gipfeltreffen der 16 NATO-Mitgliedstaaten am 10. und 11. Januar in Brüssel war ein Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Sicherheitsordnung für Europa nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Der Gipfel hat vier wesentliche Ergebnisse erbracht:
Erstens. Die NATO hat den engen Schulterschluß zwischen Nordamerika - vor allem den USA - und Europa bekräftigt.
Zweitens. Die Zusammenarbeit zwischen Atlantischer Allianz und Europäischer Union wird wesentlich ausgebaut.
Drittens. Die NATO bietet den Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas sowie den Nachfolgestaaten der Sowjetunion eine Partnerschaft für den Frieden an.
Viertens. Die Allianz gibt ein klares Signal, daß die NATO für neue Mitglieder offen ist.
Das Bündnis hat damit seine zentrale Bedeutung als Eckpfeiler der Sicherheit und Stabilität nicht nur für die eigenen Mitglieder, sondern darüber hinaus für ganz Europa unter Beweis gestellt.
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Gerade wir Deutschen haben erfahren, daß Stärke und Geschlossenheit des Bündnisses entscheidend zur Beendigung des kalten Krieges, der Spaltung Europas und der Teilung Deutschlands beigetragen haben. Dieser historische Erfolg des Bündnisses beruht vor allem auf dem festen Sicherheitsverbund zwischen Nordamerika und Europa.
Präsident Clinton hat in seiner großen Rede im Rathaus von Brüssel am 9. Januar bekräftigt, daß dieses partnerschaftliche Sicherheitsbündnis mit Europa „für die Vereinigten Staaten von Amerika vorrangig bleibt" . Er hat zugleich zugesagt, daß etwa 100 000 amerikanische Soldaten in Europa stationiert bleiben. Darüber hinaus hat er die Bedeutung und die Rolle Deutschlands für den Aufbau einer stabilen Friedensordnung in Europa ganz ausdrücklich gewürdigt und anerkannt.
Meine Damen und Herren, die NATO unterstützt unmißverständlich den Vertrag von Maastricht und damit die weitere politische Einigung Europas. Dies gilt auch für die Bemühungen, eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik und Verteidigung mit Hilfe der Westeuropäischen Union als sicherheitspolitischem Arm der Politischen Union entsprechend dem Maastricht-Vertrag aufzubauen. Früher von manchen amerikanischen Regierungsvertretern hiergegen geäußerte Vorbehalte gibt es jetzt nicht mehr.
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Künftig wird die Westeuropäische Union für eigene Einsätze, so dies notwendig ist, auf Streitkräfte der NATO zurückgreifen können.
Das zweite wesentliche Ergebnis unserer Beratungen ist die Einladung der NATO an die jungen Demokratien Mittel-, Ost- und Südosteuropas sowie
die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, mit uns im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden noch enger politisch und militärisch zusammenzuarbeiten.
Gleichzeitig geht von diesem Treffen in Brüssel das Signal aus: Die NATO ist für neue Mitglieder offen. Wir wollen die ehemals kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas schrittweise an die NATO heranführen, bis hin zur Mitgliedschaft - selbstverständlich nur dann, wenn diese Staaten dies wollen.
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Dieser neue Ansatz ist das historisch beispiellose Angebot, ein Militärbündnis für umfassende Zusammenarbeit und Partnerschaft mit früheren Gegnern zu öffnen. Alle Staaten, die diese Partnerschaft annehmen, werden sich an gemeinsamen militärischen Planungen und Übungen beteiligen können. Dazu gehören auch gemeinsame Ausbildung und Teilnahme an internationalen Friedensmissionen. Damit will die NATO zugleich zum Aufbau von Streitkräften beitragen, die auf die Demokratie verpflichtet und deren innere Strukturen mit denen in unseren Streitkräften vergleichbar sind.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein ganz entscheidendes Element des Programms ist das Angebot, mit Partnern in Konsultationen einzutreten, wenn sie eine direkte Bedrohung ihrer territorialen Integrität, politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit befürchten. Unser Programm einer Partnerschaft für den Frieden ist so angelegt, daß wir diesen Prozeß der Annäherung flexibel, individuell und in Abhängigkeit von der sonstigen Entwicklung in Europa gestalten können.
Jedes Land ist eingeladen, seinen eigenen Beitrag in diese Partnerschaft einzubringen. Unsere künftigen Partner haben auf diese Weise die Möglichkeit, entsprechend dem eigenen Interesse Tempo und Ausmaß der Annäherung an die NATO mitzugestalten.
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Die Nordatlantische Gemeinschaft steht angesichts der Beitrittswünsche einiger unserer östlichen Nachbarn vor schwierigen Fragen. Wir verstehen die Sicherheitsbedürfnisse und Ängste der Menschen in diesen Ländern. Ich nenne hier gerade auch in diesem Augenblick ganz bewußt unsere Nachbarn in Polen. Sie beruhen auf tragischen Erfahrungen in diesem Jahrhundert. Es kommt hinzu, daß sich die Menschen in Mittel- und Osteuropa während der Zeit des kalten Krieges nach Freiheit und Demokratie gesehnt haben.
Nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs haben wir diese Länder ermutigt, Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft nach westlichem Vorbild einzuführen. Deshalb ist ihr Wunsch, sich den großen Institutionen des Westens anzuschließen, nur zu verständlich.
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Zugleich gibt es in Rußland vor allem historisch gewachsene Befürchtungen vor Isolierung und EinBundeskanzler Dr. Helmut Kohl
kreisung. Auch diese Sorge müssen wir, auch und vor allem wir Deutsche, ernstnehmen.
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Deshalb strebt die NATO mit Rußland und auch der Ukraine eine umfassende und vertiefte Zusammenarbeit auf sicherheitspolitischem und militärischem Gebiet an.
Meine Damen und Herren, wenn wir das Ziel erreichen wollen, eine tragfähige europäische Sicherheitsordnung zu schaffen, dann müssen wir alle auf diese psychologischen Gegebenheiten und Sicherheitsinteressen Rücksicht nehmen. Es darf auf keinen Fall nach den Erfahrungen dieses Jahrhunderts zu neuen Gräben und damit zu neuen Spaltungen in Europa kommen. Sicherheit und Stabilität in Europa sind unteilbar.
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Deshalb, so denke ich, sind Enttäuschung oder Entmutigung über die Beschlüsse des NATO-Gipfels in keinem Fall angebracht. Unser Angebot, das einige bereits angenommen haben, ist vielmehr ein wichtiger und ernstgemeinter Schritt auf dem Weg zu einer späteren Mitgliedschaft der Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas in der NATO.
Deutschland hat heute gute und freundschaftliche Beziehungen zu allen Ländern in Mittel- und Osteuropa, auch zu Rußland. Dies gibt uns besondere Möglichkeiten, bilateral konstruktiv auf diesen Prozeß der Annäherung einzuwirken. Hierzu, meine Damen und Herren, verpflichten uns unsere Nachbarschaft und vor allem auch unsere besondere historische Erfahrung und Verantwortung.
Ein wesentliches Ergebnis der Beratungen in Brüssel ist für mich, daß Atlantische Allianz und Europäische Union heute auf das gleiche Ziel hinarbeiten, nämlich die Einbeziehung der jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa in bestehende westliche Gemeinschaften.
Die Europäische Union hat auf der Konferenz des Europäischen Rates in Kopenhagen im Juni 1993 unseren Nachbarn im Osten konkrete Beitrittsperspektiven eröffnet. Wir, gerade wir Deutsche, wollen den Beitritt dieser Länder. Allerdings - das muß auch gesagt werden - müssen sie selbst die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen solchen Beitritt erfüllen.
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Wir wollen dabei nicht vergessen, daß auch diese Beitrittsperspektive unmittelbare sicherheitspolitische Bedeutung hat. Es ist nach dem MaastrichtVertrag ein Kernziel der Europäischen Union, eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik zu entwickeln. Diese Länder werden also die Chance haben, bereits vor dem Beitritt an dieser Entwicklung Anteil zu haben.
Diese Politik, meine Damen und Herren, entspricht vor allem auch unseren eigenen vitalen deutschen Interessen. Es ist für mich völlig unvorstellbar, daß die
deutsch-polnische Grenze auf Dauer die Ostgrenze der Politischen Union Europas bleibt.
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Mit den anderen Reformstaaten Osteuropas wird die Europäische Union partnerschaftliche Beziehungen auf der Grundlage entsprechender Verträge entwickeln. Die Bundesregierung dringt darauf, daß insbesondere das Abkommen mit Rußland möglichst bald abgeschlossen wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage für viele Menschen in den Reformstaaten, vor allem auch in Rußland, ist von ungeheuren sozialen Problemen, wirtschaftlicher Not und Unsicherheit gekennzeichnet. Wachsende Kriminalität und noch unzureichende rechtsstaatliche Strukturen belasten den Alltag der Menschen. Sie erschweren wirtschaftliche Reformen. Dies führt verständlicherweise zu innenpolitischen Spannungen und auch zu einem Stück Instabilität.
Die Wahlen in Rußland und das starke Abschneiden extremer Kräfte sind deshalb nicht nur für die russische Führung, sondern für uns alle ein ernsthaftes Warnsignal. Auch wir im Westen müssen noch stärker als bisher auf die unmittelbaren Auswirkungen der Wirtschaftsreformen auf die russische Bevölkerung achten.
Wir waren uns auf dem Gipfel in Brüssel einig, daß die Politik der Reformen in Rußland, wie sie von Präsident Jelzin seit seinem Amtsantritt verkörpert werden, weiter unterstützt werden muß. Hiervon darf uns auch das Wahlergebnis in Rußland, bei allen berechtigten Sorgen, die wir haben, nicht abbringen. Fortschritte müssen vor allem für die Menschen, deren Lebensstandard in letzter Zeit drastisch gesunken ist, spürbar werden.
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Meine Damen und Herren, wir dürfen die schrillen, extremistischen Töne, die wir jetzt gelegentlich aus Moskau vernehmen, nicht überhören; das ist die eine Seite. Andererseits sollten wir auch keinen Beitrag dazu leisten, die Dinge zu dramatisieren. Das Ausmaß der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Umgestaltungen in Rußland ist in der Geschichte ohne jedes Beispiel. Seit 1917 herrschte in Rußland eine totalitäre kommunistische Diktatur, die in Jahrzehnten ein menschenfeindliches und auch ökonomisch unfähiges System hervorbrachte. Die Hypotheken eines solchen Regimes zu tilgen kostet Zeit, Mut und ungeheure Energie. Angesichts der Größe dieser Aufgabe kann dieser Prozeß nur langsam vorankommen. Das Bewußtsein der Betroffenen kann sich nur allmählich den Änderungen anpassen. Rückschläge bei diesem Prozeß sind unausweichlich.
Deswegen plädiere ich dafür, werbe ich dafür, daß wir bei der .Betrachtung der Entwicklung in Moskau und in Rußland nicht die Maßstäbe unseres Alltags im

Westen anlegen, sondern Verständnis haben für die besondere Situation.
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Dabei sollten wir nicht vergessen, daß der Reformprozeß in Rußland trotz all dieser Schwierigkeiten auch beachtliche Fortschritte gebracht hat. Eine Mehrheit der Wähler hat Rußland erstmals eine demokratische Verfassung gegeben. Die Herausbildung demokratischer Parteien hat begonnen, zugegebenermaßen mühsam genug. In einzelnen Bereichen der Wirtschaftsreform, beispielsweise bei der Privatisierung, zeigen sich erste Erfolge.
Das heißt für mich: Wir dürfen bei den Anstrengungen zur Unterstützung dieses Reformprozesses und des Aufbaus einer demokratischen Ordnung nicht nachlassen. Von entscheidender Bedeutung ist hierbei die Öffnung unserer Märkte für Waren aus den Reformländern. Wirtschaftshilfe, Beratung und Kredite allein können nicht den gewünschten Erfolg haben, wenn die Länder nicht in die Lage versetzt werden, ihre Devisen durch Exporte selbst zu verdienen.
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Selbstverständlich müssen wir von der russischen Führung auch künftig eine Politik der Partnerschaft, der Verantwortung und der konstruktiven Mitwirkung bei internationalen Problemen erwarten. Hegemoniebestrebungen, welcher Art auch immer, wären mit diesen Erwartungen nicht zu vereinbaren.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Allianz war sich auch einig, daß die Ukraine ein wichtiger Partner für die künftige Sicherheitsordnung in Europa ist. Der Abbau der nuklearen Waffen in der Ukraine muß auf der Grundlage des neuen Vertrages zwischen der Ukraine, den USA und Rußland so schnell wie möglich erfolgen. Die Sicherheit der Ukraine kann nicht durch Nuklearwaffen, sondern nur durch enge Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und der NATO gewährleistet werden.
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Ich denke, wir sind uns in der Erwartung und in dem Wunsch einig, daß die Bemühungen von Präsident Clinton in diesen Tagen in Kiew und in Moskau erfolgreich sein werden.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für Frieden und Stabilität in Europa ist es von zentraler Bedeutung, daß bestehende Grenzen unangetastet bleiben und die Rechte von Minderheiten geschützt werden. Der Gipfel hat deshalb die Initiative der Europäischen Union für einen Stabilitätspakt für Europa als wichtigen Bestandteil der Förderung von Frieden und Sicherheit begrüßt. Wir haben in letzter Zeit erlebt, wie alte Spannungsherde in verschiedenen Bereichen Europas wieder aufflammen und sich in bitteren und blutigen Konflikten entladen.
Wir haben uns bei dem Treffen in Brüssel auch eingehend mit der Lage im ehemaligen Jugoslawien beschäftigt. Es muß unverändert unser vorrangiges Ziel bleiben, die humanitäre Versorgung der Menschen zu gewährleisten.
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Die Allianz hat ihre Bereitschaft bekräftigt - ich zitiere wörtlich aus der Gipfelerklärung -, „unter der Autorität des UN-Sicherheitsrates und in Übereinstimmung mit den Entscheidungen der Allianz vom 2. und 9. August 1993 Einsätze aus der Luft durchzuführen, um die Einschnürung von Sarajewo, der Schutzzonen und anderer bedrohter Gebiete in BosnienHerzegowina zu verhindern."
Wir werden uns weiter um eine politische Lösung für den Konflikt bemühen und daher die Anstrengungen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen unterstützen. Leider haben die Verhandlungen zwischen Kroaten und Bosniern am letzten Wochenende in Bonn noch nicht zu einem Durchbruch geführt.
Meine Damen und Herren, in vielen Ländern - und nicht zuletzt bei uns in Deutschland - werden die Bemühungen um eine Beendigung des Konfliktes von vielen Menschen als nicht ausreichend empfunden. Dies ist ja verständlich.
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Angesichts der Schreckensbilder im Kriegsgebiet stellen sich viele die Frage, warum der Westen und insbesondere die NATO nicht mehr zur Beendigung des Konflikts tun. Ich habe sehr viel Verständnis für diese Frage. Aber ich möchte hier doch einmal darauf hinweisen, daß oft vergessen wird, wie sehr dieser Krieg durch Haß und Irrationalität geprägt wird, durch Entwicklungen, die nicht über Nacht entstanden, sondern in Jahrzehnten, ja in Jahrhunderten, gewachsen sind.
Ich möchte ferner darauf hinweisen, daß alle militärischen Experten übereinstimmend der Ansicht sind, daß eine umfassende, den Krieg beendende Intervention mit Bodentruppen viele Hunderttausende Soldaten erfordern würde. Eine solche Aktion wäre mit großen Opfern, auch unter der Zivilbevölkerung, verbunden. Es bleibt auch dann die Frage offen, ob auf diese Weise ein dauerhafter Friede geschaffen werden könnte. Die Wahrheit ist - man kann dies mit Zorn und Verbitterung sagen; es bleibt die Wahrheit -, daß es kein Patentrezept zur Lösung dieses Konflikts gibt.
Gerade wir Deutsche sollten dabei mit Ratschlägen an andere vorsichtig sein. Wir haben nicht das moralische Recht, von den Verantwortlichen anderer Länder - dies ist meine tägliche Erfahrung in Gesprächen - mehr zu verlangen, als wir selbst tun.
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Wenn ich an meine Kollegen aus Frankreich oder aus Spanien denke, die auf Grund ihres Einsatzbefehls ja auch die Verantwortung für Leben und Unversehrtheit junger Soldaten tragen, weiß ich, wovon ich spreche. Ich denke, das sehen wir alle ähnlich.
Wir wollen dennoch jede Gelegenheit, auch die heutige, nutzen, diesen jungen Soldaten aus vielen Nationen, die an schwieriger Stelle unter Einsatz ihres Lebens für den Frieden Dienst tun, zu danken und ihnen und ihren Angehörigen unsere Sympathie und unseren Respekt zu bekunden.
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Meine Damen und Herren, das ehemalige Jugoslawien ist nur ein Beispiel dafür - wenn auch gegenwärtig das erschreckendste, daß der Krieg nicht auf Zeit und Ewigkeit aus Europa verbannt wurde. Deshalb ist die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsordnung, deswegen ist die politische Einigung Europas wichtiger denn je.
Die Europäische Union, die wir wollen, ist eben mehr als eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft, eine Gemeinschaft, die sich an den wirtschaftlichen und finanziellen Interessen ihrer Mitglieder orientiert. Die Vertiefung und der gleichzeitige Ausbau der Europäischen Union sind entscheidend für die Sicherung von Frieden und Freiheit.
Meine Damen und Herren, wenn wir in diesem Jahr auf 48 Jahre Frieden, die längste Friedenszeit der modernen Geschichte, zurückblicken können, dann hat das auch damit zu tun, daß es gelungen ist, sich in Europa zusammenzuschließen. In diesem Sinne ist auch im Blick auf die nächste Generation und das, was im 21. Jahrhundert kommen wird, die Frage der europäischen Einigung immer auch eine Frage von Krieg und Frieden in Europa.
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Es gibt zu einer solchen Politik für kommende Zeiten keine Alternative.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vom NATO-Gipfel vorgenommene nüchterne Bestandsaufnahme der Lage in Europa zeigt deutlich, daß wir auch künftig unseren Beitrag zur Verteidigung von Frieden und Freiheit leisten müssen. Das heißt, daß wir eine Bundeswehr brauchen, die gut ausgebildet, modern ausgerüstet und hochmotiviert ist. Ihre Bündnis- und Einsatzfähigkeit muß gewährleistet sein.
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Frieden und Freiheit sind eben nicht zum Nulltarif zu haben. Wir alle wissen, daß angesichts der drängenden Probleme auch die Bundeswehr nicht von Sparmaßnahmen ausgenommen werden kann, aber wir können und dürfen nicht zulassen, daß damit die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte in Frage gestellt wird.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa steht heute in einer Übergangsphase. Diese
geht mit großen Herausforderungen und Unsicherheiten einher. Gerade in dieser schwierigen Lage müssen wir vor allem die großen Chancen sehen und nutzen, die sich nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes für Europa eröffnet haben.
Es ist deshalb ein herausragendes Ergebnis des NATO-Gipfels in Brüssel, daß die Atlantische Allianz und die Europäische Union jetzt ihre Kräfte zusammenfügen und bündeln, um die Reformstaaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa an die bestehenden Gemeinschaften heranzuführen, sie mit aufzunehmen und zu integrieren. Dies war immer auch ein Ziel deutscher Außenpolitik, und das wird so bleiben.
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Dazu gehört, daß das Vertrauen unserer Freunde und Partner in West und Ost weiter gewachsen ist, daß man uns vertraut. Dieses internationale Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit deutscher Außenpolitik ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine gute Zukunft, ist ein wichtiges Kapital. Wir haben den Kompaß, um zusammen mit unseren Freunden und Partnern den richtigen Kurs in dieser für Europa schwierigen Übergangsphase zu halten. Die Übergangsphase ist schwierig, aber sie bietet weit mehr Chancen als all die Jahrzehnte des Kalten Krieges: Chancen zur Sicherung von Frieden und Freiheit für unser Land, für die hier lebenden Menschen und vor allem auch für ein freies, offenes und demokratisches Europa.
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