Jerzy Montag (NA), 2004-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Kollege Pofalla, ich will Ihr Angebot,
zu dieser Frage eine sachliche und konstruktive Auseinandersetzung zu führen, ausdrücklich aufgreifen.
Worum geht es? Es geht um den Schutz von potenziellen Opfern. Es sind ganz wenige Fälle, aber in diesen Fällen geht es um Opfer schrecklicher Straftaten und
die Opfer sind in der Regel oder fast ausnahmslos Kinder und Frauen. Das ist die eine Seite eines großen Problems. Die andere Seite ist, dass wir das überragende
Freiheitsrecht aller Menschen, auch der Strafgefangenen, zu achten haben. Das ist Inhalt der Verfassungsgerichtsentscheidung. Da die richtige Lösung zu finden, ist
eine verdammt schwierige Aufgabe.

Wenn wir wirklich sachlich diskutieren wollen, dann
verbietet sich jede Polemik, auch die, die Sie gegenüber
dem Kollegen Stünker heute an den Tag gelegt haben.

({0})

Die Länder, deren Gesetze für verfassungswidrig erklärt worden sind, haben - sie haben behauptet, sie hätten in einer Notsituation gehandelt - immerhin einen Etikettenschwindel betrieben.

({1})

Sie haben die Materie der Sicherungsverwahrung dem
Polizeirecht zugeordnet. Das Verfassungsgericht hat gesagt: So geht es nicht. Die Sicherungsverwahrung ist
Teil des Strafrechts und gehört damit zur konkurrierenden Gesetzgebung.

({2})

Wir kommen zu einer wichtigen, zu einer hoch interessanten Frage, Herr Kollege Profalla und meine Kollegen von der Opposition, nämlich zu der Frage: Warum
hat das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung
getroffen? Es hat gesagt, dass die Länder nicht befugt
sind, die Straftäterunterbringung zu regeln, weil der
Bund diesbezüglich von seiner Gesetzgebungskompetenz abschließend Gebrauch gemacht hat.

({3})

Nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist
die Materie der Sicherungsverwahrung mit dem, was
schon jetzt im Gesetz steht, abschließend geregelt.

({4})

- Wenn Sie tatsächlich von einer abschließenden Regelung ausgehen würden, dann bräuchten Sie doch keinen
neuen Gesetzentwurf vorzulegen, wie Sie es heute getan
haben!

({5})
- Hören Sie sich doch erst einmal meine Ausführungen
an! Behalten Sie sich das, was Sie zu sagen haben, für
die Beratung im Rechtsausschuss vor!

({6})

- Nein, es ist richtig.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Gesetzeslage zur Sicherungsverwahrung ausführlich dargestellt hat, hat es Lücken aufgezeigt. Das betrifft die
Möglichkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung
nach § 66 Abs. 1 StGB, die erleichterte Möglichkeit der
Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3
StGB und zum Schluss die Möglichkeit des Vorbehalts
der Unterbringung nach § 66 a StGB. Die Lücke, die
aufgezeigt worden ist und tatsächlich besteht, ist, dass
diese umfassende Regelung, sowohl was die erleichterte
Anordnung nach § 66 Abs. 3 StGB als auch was den
Vorbehalt der Unterbringung nach § 66 a StGB betrifft,
nur für die Zukunft gilt. Das bedeutet: Im Strafvollzug
gibt es Straftäter, bei denen möglicherweise die formalen
Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung vorliegen, bei deren Verurteilung vor den Stichtagen in 1998
und 2002 die erleichterte Anordnung nach § 66 Abs. 3
StGB oder die Anordnung des Vorbehalts nach § 66 a
StGB nicht möglich waren. Deswegen sagen wir: Wir
sind bereit, diese Lücke zu schließen.

({7})

Die Grünen werden auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagieren, obwohl uns, meine
Herren Kollegen von der Opposition, das Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht zu einer gesetzgeberischen
Reaktion gezwungen hat. Im Urteil steht: Der Bundesgesetzgeber muss entscheiden, ob und inwieweit er reagieren will. Ich sage Ihnen: Wir Grüne wollen reagieren.
Wir wollen die von mir aufgezeigte Lücke schließen, indem wir eine Altfallregelung einführen,

({8})

die genau die Fälle, die ich jetzt angesprochen habe, umfasst.

({9})

Wir verschließen uns aber auch nicht anderen Lösungsmöglichkeiten, wenn sie, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt, gewährleisten, dass der überragenden Bedeutung des Freiheitsrechts des Betroffenen
Rechnung getragen wird und wir nicht ohne Not - damit
meine ich: nicht ohne eine unabweisbare Notwendigkeit - die bereits jetzt umfassende Regelung der Sicherungsverwahrung weiter ausdehnen als bisher.

({10})
- Wir reden heute nicht über den Regierungsentwurf.
Heute reden wir über Ihren Gesetzentwurf.

Ich sage Ihnen jetzt einmal, warum in Ihren Vorschlägen aus unserer Sicht mehr Schlechtes als Gutes enthalten ist:

Die Strafvollstreckungskammer, die die Entscheidung über die nachträgliche Sicherungsverwahrung treffen soll, ist eine Kammer, die in der Regel wenig mit den
Strafgefangenen zu tun hat, höchstens mit denen - da erkenne ich auch Ihr Interesse -, die im Vollzug auffällig
geworden sind.

({11})

Mit denen beschäftigen Sie sich ein bisschen, aber mit
denen, die nicht auffällig geworden sind, kaum.

({12})

- Jetzt einmal ganz ruhig, Herr Kollege Dr. Gehb. Sie
kommen doch gleich dran.

Sie wollen keine Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme, Sie wollen kein Urteil, sondern nur einen Beschluss. Sie sehen keine Rechtsmittel außer einer Beschwerde vor. Sie sehen eine Verteidigung nicht
notwendig vor, sondern wollen, dass ein Verteidiger nur
dann angehört wird, wenn er da ist. Das einzig Gute, was
Sie wollen, ist, dass Sie zwei Gutachten wollen. Diesen
Vorschlag tragen wir mit. Aber auch da bleiben Sie auf
halbem Weg stehen, weil einer der Gutachter aus dem
Gefängnis kommen kann, in dem der Verurteilte einsitzt.
Das halten wir für keine gute Lösung.

({13})

Eigentlich wollte ich Ihnen, meine Damen und Herren
von der CDU/CSU-Opposition, zum Schluss sagen: Mit
Ihrem Gesetzentwurf werden wir uns nicht beschäftigen.

({14})

Ich will aber doch noch einmal das Angebot zu einer
sachlichen und konkreten Diskussion im Rechtsausschuss machen. Wir werden nochmals eine Sachverständigenanhörung durchführen. Wir können dann gemeinsam nach dem besten Lösungsweg suchen.

Danke schön.

({15})