uwe-jens heuer (NA), 1996-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen des Bundesratsentwurfs auf Drucksache 13/194 ist zu begrüßen. Es ist zweifellos an der Zeit, den Umgang mit den im Strafverfahren gewonnenen personenbezogenen Daten auf der Höhe des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts durch ein Gesetz zu regeln und nicht irgendwelchen Richtlinien zu überlassen.
Ich habe auch keinen Zweifel, daß im wohlverstandenen Interesse einer Beschleunigung der Rechtspflege ein flüssiger Datenaustausch zwischen den Rechtspflegeorganen sehr wünschenswert ist. Ich habe aber große Zweifel, daß die unter der Überschrift „Dateiregelung" ermöglichten Segnungen der Großdateien, von Datenverbünden bis hin zur automatischen Abfrage, hinreichend mißbrauchssicher sind und ob damit nicht genau das, was angeblich verhindert werden soll, nämlich der Mißbrauch personenbezogener Daten, gerade erst ermöglicht wird. Herr Beck hat dazu ausführlich gesprochen.
Nachdenklich macht mich auch der Vorschlag zur Neufassung des § 485 Abs. 4 StPO. Dort heißt es, daß die speichernde Stelle, wenn sie feststellt, daß sie versehentlich unrichtige, zu löschende, gesperrte oder zu sperrende personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben hat, dies dem Empfänger mitzuteilen hat, es aber auch unterlassen kann, wenn die Mitteilung „einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert".
Daß auch die Justizbeamten, die mit personenbezogenen Dateien umgehen, fehlbar sind, ist uns allen klar. Daß ihnen hier aber qua Gesetz die Möglichkeit gegeben wird, ihre Fehler mit dem Mantel der Nächstenliebe zu umgeben, scheint mir bei einer so sensiblen Materie völlig unzulässig. Wer entscheidet hier, was ein „unverhältnismäßiger Aufwand" ist? Was soll man sich im Zeitalter von Datennetzen und Mailboxen überhaupt unter einem „unverhältnismäßigen Aufwand" zur Datenkorrektur vorstellen? Hierzu besteht im Ausschuß also noch Nachbesserungsbedarf. Wir können uns darüber unterhalten; das werden wir sicher auch tun.
Ähnlich ambivalent ist meine Haltung zum Problem des sogenannten genetischen Fingerabdrucks. Mir ist natürlich klar, daß die Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse und technischer Möglichkeiten
bei der Aufklärung von Verbrechen nicht aufzuhalten ist. Natürlich ist es wünschenswert, mit möglichst hoher Sicherheit Täter ermitteln zu können und Kenntnisse über Abstammungen zu gewinnen. Das allein rechtfertigt nicht, diesen besonderen Beweis in der Strafprozeßordnung zu regeln.
Seit ein britisches Gericht den „gewöhnlichen Fingerabdruck" als Beweis zugelassen hat, sind viele Jahrzehnte vergangen. Der deutsche Gesetzgeber hat es bis heute nicht für notwendig erachtet, ihn gesetzlich zu regeln. Dies ist auch nicht notwendig, weil dabei „Nebenerkenntnisse", die die DNA-Analyse ermöglicht, nicht anfallen. Dies trifft in gleicher Weise auch auf die herkömmlichen Abstammungsuntersuchungen an Hand von Blutproben zu, die übrigens auch schon eine Genauigkeit von über 99 Prozent erreicht hatten.
Es geht meines Erachtens nicht nur oder nicht in erster Linie um irgendwelche irrationalen Ängste, die die Bürger immer haben, wenn von Genetik die Rede ist. Der SPD-Entwurf auf Drucksache 13/3116 weist zutreffend darauf hin, daß es um einen zweistufigen Eingriff in Grundrechte geht. Auf der ersten Stufe wird Körpermaterial unter Umständen auch gegen den Willen des Betroffenen gewonnen, auf der zweiten wird mit genanalytischen Methoden analysiert. Um diese zweite Stufe geht es. Es werden mit dieser Analyse eben auch Erkenntnisse gewonnen, die mißbrauchbar sind und an denen nicht nur die Strafverfolgungsbehörden interessiert sind.
Es versteht sich für mich von selbst, daß, wenn man sich zu diesem Grundrechtseingriff entschließt, dies nur unter maximalen Vorkehrungen gegen mögliche Mißbräuche geschehen kann. Das heißt: Der Grundrechtseingriff darf erst jenseits einer hohen Eingriffsschwelle erlaubt sein. Eine richterliche Anordnung ist als Voraussetzung vorzusehen. Die ausschließliche Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse und des gewonnenen Materials für den vorliegenden Fall der Strafverfolgung ist sicherzustellen. Ich halte es auch für notwendig, in der Regelung ausdrücklich das Verbot von Feststellungen über genetische Anlagen zu erwähnen. Die Körperzellen für die Untersuchung sind zu anonymisieren. Das bedeutet auch, daß nicht mehr benötigte Körperzellen und Unterlagen zu vernichten sind. Schließlich sind auch der Eingriff bei Personen, die nicht Beschuldigte sind, und der Umgang mit aufgefundenen Körperzellen zu regeln.
Es geht also uni eine Regelung der Materie, die rechtsstaatlich akzeptabel ist und Mißbräuche ausschließt. Wir werden darüber weiter diskutieren. Ich unterstütze die Forderung des Kollegen Beck auf eine Anhörung zu diesem Problem.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu der Feststellung des Kollegen Mahlo machen, der hier in seinen Ausführungen eingangs über den „starken Rechtsstaat" sprach. Ein großer Teil von Ihnen wird den Film „Der Schattenmann" und vielleicht auch manche gestern die Diskussion im ZDF gesehen haben. Dort wurde sehr deutlich, daß dieser Film in hohem Maße auf Wünsche der Polizei und der Staatsanwaltschaft zurückgeht, die sich ungenügend durch die Politiker
unterstützt sehen. Es war übrigens kein einziger in dieser Diskussion, der auf Probleme bei Ausdehnung der verdeckten Ermittlungen und anderen Fragen hingewiesen hat. Ich habe Probleme mit der ständigen Betonung des Wortes „stark" in der Wendung „starker Rechtsstaat". Man kann über den Begriff des demokratischen Rechtsstaates diskutieren; Demokratisierung halte ich für möglich. Aber ich halte es nicht für gut, wenn das Adjektiv „stark" immer mehr das Wort „Rechtsstaat" übertönt.
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- Mein lieber Herr Kollege, das kenne ich von Ihnen. Das können Sie hier tausendmal sagen.
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Aber es geht darum, was wir hier und heute sagen.
Herr Lanfermann erklärte vorhin, wir sollten nicht aufgeregt sein. Ich habe gestern die Aufregung von Herrn Lanfermann in einem anderen Punkte erlebt. Als es nämlich um das Privateigentum ging, war Herr Lanfermann aufgeregt. Bei den Bürgerrechten ist er es nicht. Ich bin also besorgt, daß dann, wenn wir das Adjektiv „stark" nur lange und laut genug gebrauchen, der Rechtsstaat unter die Räder kommt.
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