Ekin Deligöz (NA), 2008-04-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Reinke, was Sie in Ihrem Antrag vorschlagen
- ich kann mich da nur wiederholen -, führt dazu, dass
mehr Kinder in ALG II landen, anstatt herausgeholt zu
werden.

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Sie haben das Prinzip nicht verstanden. Auch wenn Sie
noch so oft falsche Argumente wiederholen, wird es
nicht richtiger. Es ist falsch und bleibt falsch. Deshalb
stimmen wir gegen Ihren Antrag.

Es freut mich aber - das muss ich trotzdem sagen -,
dass wir heute nach fast zweieinhalb Jahren des Ankündigens und des Wartens hier einen Gesetzentwurf der
Bundesregierung zum Kinderzuschlag vorliegen haben.

({1})

Diese Freude vergeht mir allerdings ziemlich schnell,
wenn ich mir den Gesetzentwurf genau anschaue. Das
Positive daran ist, dass es in die richtige Richtung geht.
({2})

- Ja, das ist schon mal was. - Das Negative daran ist
aber, dass Sie Hoffnungen geweckt haben, indem Sie
den Menschen versprochen haben, dass 530 000 Kinder
zusätzlich mit dem Kinderzuschlag erreicht werden sollen. Jetzt kündigen Sie an, 150 000 Kinder damit zu erreichen. In Ihrem Gesetzentwurf ist aber nur von
120 000 Kindern die Rede, die vom Kinderzuschlag zusätzlich profitieren werden. Zwischen dem, was Sie angekündigt haben, und dem, was jetzt im Gesetzentwurf
steht, besteht noch einmal eine Differenz von 30 000.
Dann kommen Sie und sagen: Wenn wir irgendwann
einmal eine Wohngeldreform dazu machen, dann wird
die Zahl ja wieder steigen. - Aber wir machen doch hier
keine Politik von Wenn und Aber. Entweder wir machen
etwas - dann jetzt gleich und sofort -, oder wir machen
es nicht.

({3})

Das, was Sie machen, ist die Beschönigung der Tatsachen, damit Ihre Bilanz, die übrigens sehr schlecht ist,
einen besseren Eindruck macht. Das nennt man Verschleierung der Tatsachen. Und das ist keine ehrliche
Politik.

({4})

Versprochen gebrochen - das war eigentlich einmal ein
Leitspruch einer anderen Fraktion hier im Bundestag.
Diese muss ihn jetzt ernst nehmen; denn genau das machen Sie.

Frau von der Leyen sagte in der Regierungsbefragung
der letzten Sitzungswoche in ihren Antworten, dass sie
gerne mehr gemacht hätte, dies aber leider nicht konnte,
weil aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht mehr
möglich war. Dieses Argument lasse ich hier nicht gelten. Wir haben zurzeit einen Entwurf vorliegen, in dem
Sie, ohne mit der Wimper zu zucken und ohne intensiv
über Sinn und Unsinn zu beraten, hoppladihopp
2 Milliarden Euro für eine Rentenerhöhung ausgeben.
Wenn es aber darum geht, den Anspruch auf den Kinderzuschlag, der insbesondere Familien mit einem niedrigen Einkommen betrifft und der darauf abzielt, Kinder
aus der Armutsfalle herauszuholen, ein wenig auszuweiten, und Sie dann mit dem Argument der Haushaltslage
kommen, sollte man Ihnen das nicht durchgehen lassen.
Sie sollten eine konsequente Armutspolitik machen. Das
brauchen wir. Dazu sollten Sie stehen und sich nicht hinter Argumenten verstecken, die Ihnen an anderer Stelle
anscheinend wenig bedeuten.

({5})

Weiterhin hat die Ministerin betont, dass bei den Eltern sehr wohl eine Erwerbsbereitschaft vorhanden ist
und dass sie Unterstützung brauchen. Wenn das so ist,
dann könnten Sie durchaus den maximalen Kinderzuschlag erhöhen, damit die Familien deutlicher über dem
Existenzminimum landen. Außerdem: Wenn Sie wirklich Menschen aus dem Bezug von ALG-II-Leistungen
herausholen wollen, dann richten Sie ein Wahlrecht ein.

Ein Wahlrecht würde das Ganze nicht nur entbürokratisieren, sondern Chancen schaffen, sodass die Eltern sagen könnten: Ich hätte zwar einen Anspruch; ich will
diesen ganzen Formularwust im Zusammenhang mit
dem ALG II aber nicht mitmachen. - Für sie würde man
die Möglichkeit der freien Wahl schaffen.

({6})

Es gibt noch weitere Stellschrauben, an denen wir
drehen und den Kindergzuschlag über Ihren Entwurf hinaus verbessern können. Dazu haben wir heute einen
Antrag vorgelegt. Darin machen wir Ihnen eine ganze
Menge Vorschläge. Den Agenturmeldungen habe ich
heute entnommen, dass sich die Koalition eigentlich
noch gar nicht einig ist und dass einzelne Vorschläge, die
in unserem Antrag stehen, schon jetzt in der Koalition
zur Verhandlungsgrundlage gemacht werden. Das finde
ich gut.

({7})

Übernehmen Sie einfach Vorschläge aus unserem Antrag; dann hätten wir dieses Problem gelöst.

Danke schön.

({8})