steffen kampeter (NA), 2002-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Kollegin Scheel hat wesentliche Teile ihrer
Rede darauf verwendet, den Eindruck zu erwecken, als
habe die rot-grüne Regierungskoalition gerade in den
letzten Minuten, Stunden oder Tagen erfahren, dass die
wirtschaftliche Lage in Deutschland schlecht und die
Steuerbasis erodierend ist, die Zukunftsperspektiven
schlimm sind und sie regelrecht überrascht worden sei.

Wer heute Morgen die „Welt“ gelesen hat, der konnte
zur Kenntnis nehmen, dass interessanterweise jemand,
der auch im Deutschen Bundestag immer offen war, nämlich Oswald Metzger, Ihr langjähriger haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, festgestellt hat:

... die Koalitionäre
- das sind Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren hätten vor der Bundestagswahl
- so Metzger wörtlich ‚ein desaströses Finanzloch im Bundeshaushalt‘ bewusst verschwiegen.

({0})
Es sei Stillschweigen vereinbart worden, weil sonst
‚der Nimbus der Finanzpolitik dieser Koalition im
Bereich Sparen natürlich schon vor der Wahl kaputt
gewesen wäre‘.

So weit Ihr ehemaliger finanzpolitischer Sprecher. Es
gibt jetzt also auch bei den Grünen welche, die die Wahrheit sagen.

({1})

Vor diesem Hintergrund möchte ich einen anderen Experten hinzuziehen. In den letzten Tagen hat der SPDWirtschafts- und Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen auf die Frage, ob er nicht schon lange wisse, dass die
wirtschaftliche Lage und die Steuerlage so seien, wie sie
seien, geantwortet:

Das war für jemanden, der jeden Tag vor Ort ist und
im Land die Augen offen hält, überhaupt keine Neuigkeit. Dass beispielsweise der Möbelindustrie große
Probleme ins Haus stehen, das war vor der Wahl so
und das ist nach der Wahl so. Wir haben eine Reihe
von Handwerksbereichen, die aufgrund der schlechten Baukonjunktur in erheblichen Schwierigkeiten
sind und Arbeitsplätze abbauen. Das war vor der
Wahl so und das ist nach der Wahl so.

Auf die Frage: „Sie haben also alles gewusst?“, antwortete Schartau:

Ja, das wusste jeder, der in diesen Bereichen die Augen offen hat und sie nicht zumacht.

Das ist die Wahrheit über die großartige Lüge, die heute
Gegenstand Ihrer Redebeiträge ist.

({2})

Es bleibt Tatsache: Die Steuerausfälle, die die Steuerschätzer gestern diagnostiziert haben, sind Ausweis einer
völlig verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dabei
geht es nicht nur um Haushaltslöcher. Sie stehen am Abgrund einer völlig falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Wer sich heute noch einmal die Rede vornimmt, die der
Bundesfinanzminister kurz vor der Wahl am 12. September hier gehalten hat, und eine unwahre Behauptung nach
der anderen liest, der muss die Forderung des Kollegen
Austermann aufgreifen: Wer so unverschämt, so schamlos
lügt, der sollte seinen Hut nehmen. Zumindest hätte ich
heute aber erwartet, dass er nicht den Motivationskünstler
Diller vorschickt, sondern selbst zur Lage der Wirtschaft
und der Finanzen in Deutschland Stellung nimmt.

({3})





Herr Diller hat vor dem Deutschen Bundestag gesagt,
das Wachstum komme in Fahrt. Wenn es so lethargisch in
Fahrt kommt, wie der Kollege Diller bei seiner Rede in
Fahrt kam, dann werden wir sehr große Wachstumsprobleme haben.

Wir dürfen uns keine Illusionen über die Ursachen machen. Wir haben doch nicht, wie die Redner der Koalition
dauernd behaupten, ausschließlich konjunkturelle Probleme. Natürlich haben wir eine miese Konjunktur, aber
die hohe Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Lage in
unserem Land haben vor allem die Ursache, dass die
strukturellen Reformen in Deutschland nicht angegangen
worden sind.

Kollegin Scheel, Sie haben gefragt, was wir dagegen
machen. Vielleicht schauen Sie einmal in Ihr Büro. Dort
liegt unser Entwurf über ein Minijobgesetz, in dem wir
wesentliche Vorschläge zur Entriegelung des Arbeitsmarktes in Deutschland machen, um zu Wirtschaftswachstum zu kommen. Das ist ein ganz zentraler Vorschlag. Es geht nämlich nicht um die Verwaltung des
Mangels, sondern um die Gestaltung zukunftsfähiger Lösungen.

Wir müssen die Sozialversicherung auf neue Füße stellen. Das, was Sie machen, ist ein Alternativprogramm, das
ausschließlich auf dem Instrument der Steuererhöhungen
beruht. Der Entwurf des Steuererhöhungsgesetzes, das
von Ihnen in der nächsten Woche vorgelegt werden soll,
beinhaltet die umfassendste Steuererhöhung - wahrscheinlich in einem Volumen von 35 Milliarden Euro -,
die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals durch ein Gesetz umgesetzt wurde.

Sie werden wesentliche Strukturfragen der deutschen
Wirtschaft streitig stellen, beispielsweise durch die von
Ihnen beabsichtigte Einführung des Ausgabenabzugsverbots bei Dividendeneinnahmen für Kapitalgesellschaften.
Das ist eine Aufforderung an die Kapitalgesellschaften,
aus dem Standort Deutschland zu flüchten. Es fördert
Attentismus und die Benachteiligung des Standorts
Deutschland. Durch diese Maßnahme werden Sie eher
weniger als mehr Steuern erhalten.

Es wäre auch fatal, wenn Sie Ihren Vorschlag umsetzten, die gewerbesteuerliche Organschaft abzuschaffen.
Nachdem Sie schon die Gewerbesteuerreform auf die
lange Bank geschoben haben, würden Sie mit dieser Maßnahme die Finanzen der Gemeinden vollends ruinieren.

Der Finanzminister hat vor wenigen Monaten in einer
Rede an der Humboldt-Universität gesagt: Wir müssen,
um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, die Steuerund Abgabenlast senken. Meine sehr verehrten Damen
und Herren, tun Sie bitte das, was der Finanzminister noch
vor wenigen Monaten gefordert hat, anstatt die Steuerlast
in dieser unverschämten Art und Weise anzuheben.

({4})