Wolfgang Spanier (NA), 2008-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine erste Rede als Bundestagsabgeordneter vor etwa
13 Jahren war zum Thema Armut. Damals hat die SPDBundestagsfraktion in der Opposition einen Armuts- und
Reichtumsbericht gefordert. Das wurde von der damaligen Koalitionsmehrheit im Deutschen Bundestag mit
folgender Begründung abgelehnt: Wir haben die Sozialhilfe, das sei bekämpfte Armut. Darüber hinaus gebe es
keine Armut. Also sei so ein Bericht überflüssig.

Ich kann erfreut feststellen, dass sich - auch in den
Köpfen - vieles geändert hat. Wir in diesem Haus sind
uns mittlerweile einig, dass es Armut gibt. Wir nehmen
die Wirklichkeit wahr; wir sind angekommen. Wir nehmen ebenfalls wahr, dass es nicht nur um materielle Armut geht, sondern auch um Ausgrenzung, um Lebenslagen, Gesundheit, Wohnen und Bildung. Auch da sind
wir uns einig. Wir sind uns ebenso einig, dass Kinderarmut im Grunde genommen Elternarmut ist. Das hört
sich banal an, ist aber, wenn man die Konsequenzen betrachtet, durchaus wichtig festzuhalten.

Es ist, glaube ich, richtig, dass wir uns hier nicht in
Debatten über Zahlen und Statistiken verlieren; da gebe
ich Frau Gruß recht. Manchmal sollte man auf die eine
oder andere Pressekonferenz verzichten, um nicht - vielleicht ungewollt - zusätzliche Verwirrung zu stiften.

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Wir sind uns auch einig - vielleicht sollte ich vorsichtig sagen: weitgehend einig - hinsichtlich der Ursachen
von Armut und speziell Kinderarmut. Diese sind nun
einmal die Arbeitslosigkeit, die besondere Situation der
Alleinerziehenden sowie die besondere Situation der Migrantinnen und Migranten. Ursache ist auch - da sind
wir uns vor allen Dingen bezüglich der Konsequenzen
noch nicht einig - der stetig und immer schneller wachsende Niedriglohnsektor. Das müssen wir zur Kenntnis
nehmen.

({1})

Es hat ein bisschen lange bedauert, bis die eine oder andere Fraktion in diesem Hause erkannt hat, dass wir ein
Zuwanderungsland sind und dass die Integration eine der
großen gesellschaftlichen Aufgaben in Deutschland ist.

({2})

In beiden vorliegenden Anträgen - es gibt entsprechende Programme und Entwürfe aller Fraktionen in
diesem Haus - geht es um ein Gesamtkonzept. Sie wissen, dass ich da immer ein bisschen misstrauisch bin.
Aber in diesem Fall ist es in der Tat richtig, dass wir
nicht nur versuchen, mit punktuellen Maßnahmen gegen
Kinderarmut vorzugehen, sondern dass wir dies auch in
einen größeren Zusammenhang stellen.

Es geht um die Bekämpfung materieller Armut und
vor allen Dingen um die Teilhabe an Bildung. Dies ist
nicht nur Aufgabe des Staates. Staat und Gesellschaft
müssen sich dieser zentralen gesellschaftspolitischen
Aufgabe widmen. Diese Aufgabe muss auf allen staatlichen Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - angepackt werden. Das macht die Sache nicht einfacher. Hier
geht es nicht darum, sich Zuständigkeiten zuzuschieben,
sondern darum, dass man abgestimmt mit einem gemeinsamen Maßnahmenpaket vorgeht.

Es gibt Beispiele. Ich greife einmal das Land Schleswig-Holstein heraus. Dort hat man gerade ein Handlungskonzept zur Bekämpfung der Kinderarmut vorgelegt. Ein erster konkreter Schritt ist die Aktion „Kein
Kind ohne Mahlzeit“.

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Ich denke, das ist ein richtiger Ansatz. Entscheidend ist
aber das Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen.

Ein weiterer Punkt: Das ist eine Querschnittsaufgabe. Das ist nicht die Aufgabe eines Ressorts; das ist
nicht nur eine familienpolitische Aufgabe. Hier muss
vielmehr vieles zusammenkommen. Frau Ministerin, wir
müssen zum Beispiel aufpassen, dass wir das Thema des
Niedriglohnsektors und der Mindestlöhne nicht ausklammern. Dieses Thema hat mindestens den gleichen
Stellenwert wie familienpolitische Aufgaben. Da gebe
ich dem DGB mit seiner Kritik durchaus recht.

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Im Antrag der Grünen heißt es, wir hätten untätig zugeschaut. Nein, das ist nicht richtig. Wir sind vorangekommen. Ob ich das als Turbo bezeichnen würde, weiß
ich nicht. Bei einem Turbo gibt es auch immer ein Turboloch. Das ist aber nicht so wichtig. Wir sind entscheidend vorangekommen, zumindest ein großes Stück. Die
Arbeitsmarktpolitik wurde genannt. Gleiches gilt für die
Förderung von sozial Benachteiligten.

Gleich, im Anschluss an diese Debatte, werden wir in
diesem Haus ein solches Förderprogramm beschließen.
Dabei geht es um die Ausbildung der jungen Leute, die
sich schon seit zwei, drei Jahren in Warteschleifen befinden, die keinen Hauptschulabschluss haben usw. Das ist
vernünftig.
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- Frau Reinke, das ist nun einmal so.

Wir diskutieren heftig über die Einführung der Mindestlöhne. Ich hoffe und erwarte, dass wir das, was wir
vereinbart haben, auch möglichst bald umsetzen. Wir
wissen, dass der Schlüssel zur Prävention von Armut in
erster Linie Bildung ist. Ich glaube, wir sind uns einig,
dass wir mit dem Rechtsanspruch auf die Betreuung der
unter Dreijährigen ein ehrgeiziges Programm beschlossen haben. Es ist in der Tat wichtig, dass wir das auch
umsetzen. Entscheidend ist: Wir als Sozialdemokraten
bekennen uns zur öffentlichen Verantwortung für Bildung und frühkindliche Förderung.

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Hier gibt es immer noch konservative Positionen - ich
drücke mich vorsichtig aus -, die das ein Stück weit anders sehen.

Im Herbst dieses Jahres werden wir den Existenzminimumbericht erhalten. Für die materiellen Leistungen
ist in erster Linie der Bund zuständig. Ich räume gern
ein, dass wir den Mix aus Steuerfreibeträgen, Elterngeld
und Leistungen nach SGB II noch einmal im Zusammenhang betrachten müssen. Es ist richtig: Hier gibt es
Verwerfungen. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir
uns noch einmal mit den Regelsätzen auseinandersetzen
müssen. Das Ganze ist so, wie es jetzt ist, nicht befriedigend; das räume ich hier gern ein. Wir haben aber auch
Verwerfungen bei der Vielzahl der familienpolitischen
Leistungen. Frau Ministerin, bei aller Anerkennung der
guten Zusammenarbeit und dem, was wir gemeinsam in
dieser Großen Koalition geleistet haben, möchte ich
doch anmerken, dass wir darüber enttäuscht sind, dass
das, was Sie angekündigt haben, nämlich eine Bestandsaufnahme aller familienpolitischen Leistungen sowie
eine Bewertung und Gewichtung, bisher nicht vorliegt.
Das brauchen wir dringend.

({7})

Wir brauchen dies dringend, wenn wir zielgerichtet
an die materiellen und finanziellen Leistungen herangehen wollen. Hier muss ich der FDP schlicht und einfach
zustimmen.

({8})

Meine Damen und Herren, beide Anträge - sowohl
der von den Grünen als auch der von der FDP - bringen
sicherlich eine ganze Menge an Anregungen für die
wichtige Diskussion im Herbst; ich habe heute meinen
versöhnlichen Tag.

Eine kritische Anmerkung muss ich aber in die Richtung der Fraktion Die Linke machen: Das ist ein Mix aus
Betroffenheitsrhetorik, moralisierenden Anklagen und
völlig nebulösen und fantastischen finanziellen Versprechungen, der langsam die Grenze des für mich persönlich Erträglichen überschreitet.
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Ich unterstelle Ihnen nicht, keine ehrenwerten Absichten
zu haben; das sage ich ausdrücklich. So aber, wie Sie die
Themen angehen, ist das, glaube ich, verantwortungslos.

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Wenn Sie in der Verantwortung wären, dann würden
Sie so etwas nicht zu Papier bringen.

({11})

Das muss ich Ihnen sagen, obwohl ich wiederhole, dass
ich das Anliegen, das Sie vertreten, durchaus ernst
nehme und im Grundsatz in dieser Frage mit Ihnen übereinstimme. So geht es nicht.

Wir Sozialdemokraten werden dieses Problem ganz
nüchtern lösen. Wir werden in den nächsten Wochen einen Kindergipfel starten, um deutlich zu machen, dass
die sozialdemokratisch regierten Bundesländer und
Kommunen