petra bläss (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie
von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe
zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Es handelt sich um die Drucksachen 14/7386 ({0}), 14/7727 und
14/7830. Ich verweise darauf, dass es nach § 31 der Ge-
schäftsordnung zwei schriftliche Erklärungen zur Abstim-
mung gibt, nämlich von der Kollegin Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger1) und von dem Kollegen Dr. Norbert
Lammert.2)

Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung, die genannten Gesetzentwürfe als
Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7861 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der CDU/CSUFraktion abgelehnt.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung mit der vorhin von dem Berichterstatter vorgetragenen Berichtigung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetz zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
gegen die Stimmen von FDP-Fraktion und PDS-Fraktion

bei einer Enthaltung aus der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache
14/7860. Wer stimmt für den Antrag der FDP? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der PDS-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe jetzt die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit
dem Titel „Sicherheit 21 - Was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus jetzt zu tun ist“, Drucksache
14/7830 auf. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner
Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache
14/7065 ({1}) abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/7792 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Norbert Röttgen, Manfred Grund, Norbert
Hauser ({2}), weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
- Drucksache 14/7441 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Ausschuss für. Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
- Drucksache 14/7778 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Debatte eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die SPDFraktion ist der Kollege Wilhelm Schmidt. - Herr Kollege, bitte warten Sie, bis diejenigen Kolleginnen und
Kollegen, die uns unbedingt verlassen wollen, gegangen
sind.