Ehlers (präsident), 1952-01-24:
Meine Damen und Herren! Zur Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Föderalistischen Union Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
Dr. Reismann ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mit dem Antrage des Herrn Kollegen Ewers einverstanden, die beiden Anträge der Foderalistischen Union und der Deutschen Partei dem Rechtsausschuß zu überweisen. Ich bin allerdings im Gegensatz zu ihm der Ansicht, daß der § 353 c glatt gestrichen und nicht etwa nur geändert werden sollte, während beim § 353 b - Verletzung der Amtsverschwiegenheit durch einen Beamten - vielleicht eine Änderung ausreichend wäre.
Wenn wir uns daran erinnern, daß in den zwanziger Jahren dieser Komplex schon einmal Gegenstand eingehender Beratungen gewesen ist, so gibt uns das in etwa eine Richtschnur und einen Hinweis dafür, was heute Rechtens wäre, und wie man heute denken würde, wenn nicht der Nationalsozialismus die Begriffe auf den Kopf gestellt hätte. Ich bin nämlich der Ansicht, daß man über die Tragbarkeit einer Vorschrift, wie sie § 353 c ist, überhaupt nicht debattieren würde, wenn nicht durch den Nationalsozialismus der Boden im Sinne einer Sucht nach Strafen und Straftatbeständen vorbereitet worden wäre, die normalen, in Freiheit aufgewachsenen Staatsbürgern, die immer in Freiheit gelebt haben, unverständlich ist.
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§ 353 c stellt nämlich die Verletzung von Geheimnissen durch eine Person unter Strafe, die mit den Geheimnissen an sich gar nichts zu tun hat, die nicht von irgendeiner Stelle verpflichtet wurde, irgend etwas geheimzuhalten.
Sie verweisen auf die Schweiz. Ich frage Sie, Herr Kollege Weber, hat die Schweiz einen Straftatbestand wie den des Landesverrats, den wir in den §§ 99 und 100 des Strafrechtsänderungsgesetzes vom August 1951 haben? Den hat sie nämlich in diesem weiten Sinne nicht. Die Staatsbürger sind durch die §§ 99 und 100 der Strafrechtsnovelle völlig ausreichend gehalten, die Interessen ihres Landes zu wahren, soweit eben ein öffentliches Interesse vorliegt.
§ 353 c bedroht also jeden mit Strafe, der_ unbefugt ein amtliches Schriftstück, das als geheim oder vertraulich bezeichnet worden ist, bekanntgibt, und zwar mit Gefängnisstrafen, wenn er dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet. Ein Tatbestandsmerkmal ist also, daß dieses Schriftstück als geheim oder vertraulich bezeichnet ist. Frage: Betrifft das wirklich nur geheime Sachen, nur solche Sachen, die dem Inhalt nach geheim sind?
Herr Kollege Ewers hat mit Recht darauf hingewiesen, daß dieselbe Sache immer noch als geheim bezeichnet wird, selbst wenn sie nach dreijährigem Zeitablauf längst uninteressant geworden ist. Wer bestimmt denn, wann der Stempel „Geheim" verwendet wird? Das bestimmt meistens das Vorzimmer des Dezernenten, und da ist man im Zweifel so vorsichtig, den Stempel lieber einmal mehr als zu wenig zu verwenden. -- Und dann steht der Stempel für ewige Zeit darauf!
Das also ist das eine Tatbestandsmerkmal, das andere ist, daß öffentliche Interessen gefährdet sind. Was „öffentliche Interessen gefährden" bedeutet, kann zunächst einmal der Reichsminister, jetzt der Bundesminister der Justiz bestimmen, denn er hat ein Anordnungsrecht, und darüber hinaus, hinterher kann es das Gericht. Wenn der Minister aber einmal die Anordnung getroffen hat, daß diese Tat zu verfolgen ist, so wird dies zur Folge haben, daß sich dann der Amtsrichter und das Landgericht wahrscheinlich schwer von diesem Präjudiz freimachen können und das, was der Minister bestimmt hat, natürlich akzeptieren werden. Da sind also öffentliche Interessen immer dann verletzt, wenn der Minister der Ansicht ist, diese Sache müßte verfolgt werden, oder, anders ausgesprochen, es handelt sich hier darum, all das zu bestrafen, was den Behörden unbequem ist oder dessen Bekanntwerden den Behörden unbequem ist. Schließlich gibt es gar keine Bindung für die Behörden, den Stempel „Geheim" zu verwenden. Es ist der Organisationsgewalt des unteren und mittleren Behördenchefs überlassen zu bestimmen, wer über den Stempel verfügt. Das tut also letzten Endes das Vorzimmerfräulein des Regierungsrats. Diese Bestimmung des § 353-c verstößt hinsichtlich der Möglichkeit des Bundesjustizministers, die Bestrafung von seiner Anordnung abhängig zu machen, gegen das Legalitätsprinzip. Wenn schon eine strafbare Handlung vorliegt, dann muß jede strafbare Handlung verfolgt werden, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das ein Minister wünscht oder nicht wünscht. Wenn man nun sagt: Das geht aber hier nicht, all die Kleinigkeiten, auf die es schließlich nicht ankommt, zu verfolgen; das wünschen wir selbst nicht, - dann bedeutet das eben, daß der Tatbestand dieses Gesetzes unrichtig, unscharf und untragbar bestimmt worden ist. Dann muß man ihn eben anders umreißen. Dann muß man sich eben mit dem Sachverhalt der §§ 99 und 100 der Strafgesetznovelle begnügen.
Die Bestimmung des § 353 c sieht weiter vor, daß immer dann eine Person bestraft wird, wenn sie Dinge verraten hat, zu deren Geheimhaltung sie von einer zuständigen Stelle besonders verpflichtet worden war. Das sind also nicht Beamte, sondern freie Bürger, die in Besprechungen hineingezogen worden sind, wobei man sie gebeten hat, dies oder jenes vertraulich zu behandeln. So war es mir sehr interessant, die Denkschrift des Herrn Bundesjustizministers zu diesem Punkt durchzulesen. Ich muß sagen, die besten Argumente für unseren Aufhebungsantrag ergeben sich gerade daraus. Herr Präsident, ich bitte Sie, es auch bei mir mit der Begründungsfrist nicht so kurz zu nehmen. Ich sehe gerade, daß das Licht schon aufleuchtet. Ich bitte um dieselbe Verlängerung, die Sie meinem Herrn Vorredner gewährt haben.