Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-13:

Ich erteile das Wort der Justizministerin des Landes
Baden-Württemberg, Frau Corinna Werwigk-Hertneck.

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Corinna Werwigk-Hertneck, Ministerin ({1}):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP legt heute einen alternativen Entwurf für
ein modernes Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz vor. Es ist wirklich ärgerlich, dass die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf unverändert eingebracht hat. Es ist aber auch wirklich ärgerlich, dass
dieses Gesetz durch 137 Anträge der Union blockiert
werden soll.

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Wir haben einen Vermittlungsvorschlag auf der Basis
des rot-grünen Regierungsentwurfes unter Einbeziehung vieler Punkte aus den 137 Änderungsanträgen der
Union vorgelegt.

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Kernpunkte des Gesetzentwurfes sind: mehr Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, mehr Integration

und weniger Verwaltungsbürokratie. Dem Ganzen liegt
aber zugrunde, dass wir akzeptieren müssen, dass wir ein
Einwanderungsland sind - sicherlich kein traditionelles,
aber ein faktisches. Das muss die Botschaft sein.

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Es gibt einen breiten Konsens aller gesellschaftlichen
Gruppen, Wirtschaftsverbände, Kirchen und auch der
Parteien darüber, dass wir ein solches Gesetz brauchen.
Wir wollen es nicht abgespaltet wissen; denn Zuwanderungspolitik und Integrationspolitik sind zwei Seiten
einer Medaille. Ich möchte den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller zitieren, der in einem Interview
der „Welt“ am 24. Februar und auch heute in einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt hat: „Zuwanderung und Integration gehören zusammen.“

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Meine Damen und Herren, ich will nur vier Beispiele
dafür nennen, dass unser heutiges Ausländerrecht nicht
ausreicht:

Erstens. Bis heute gibt es keine gesetzliche Grundlage
für umfassende, zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmte Integrationsmaßnahmen.

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Zweitens. Die Regelungen für die Zuwanderung qualifizierter Kräfte sind unzureichend und unübersichtlich.
Es reicht nicht, wenn man Insellösungen fabriziert oder
Löcher in den Anwerbestopp bohrt. Dies hat zur Folge,
dass vor allem Wirtschaftsflüchtlinge und die Ärmsten
der Armen zu uns kommen, obwohl wir eigentlich wollen, dass andere Menschen zu uns kommen. Wir sollten
sagen, was wir wollen.

({7})

Drittens. Wir schicken die ausländischen Absolventen
unserer Fachhochschulen und Universitäten nach ihrer
teuren Ausbildung wieder zurück. Andere Länder sind
dankbar, dass sie die in Deutschland ausgebildeten klugen Köpfe bekommen können.

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Viertens. Für humanitäre Härtefälle gibt es immer
noch keine praktikable rechtliche Handhabe. Wir brauchen also ein flexibles und gut steuerbares System.

Wir Liberalen - ob in den Landtagsfraktionen oder in
der Bundestagsfraktion - wollen bei diesem wichtigen
Thema vermitteln und die Konsensbildung fördern. Es
bringt uns nicht weiter, wenn immer wieder die gleichen
Argumente gebracht werden. In unserem Vermittlungsvorschlag ist dies eingearbeitet. Die Bevölkerung ist es
leid, dass die Argumente jahrelang gegeneinander ausgetauscht wurden und es auch bei diesem Punkt, der eigentlich sehr nahe liegend ist, wieder keine Reformen gibt.

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Ministerin Corinna Werwigk-Hertneck ({10})
Ich erinnere nur daran, dass - laut einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage - 67 Prozent der Bevölkerung nicht mehr daran glauben, dass wir gute und wirksame Reformen hinbekommen. Es ist also ein Gebot,
auch bei diesem Punkt zu zeigen, dass wir es doch schaffen.

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Unser liberaler Vorstoß steuert auf jeden Fall die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften, wobei Deutsche und Deutschen gleichgestellte Arbeitnehmer stets
Vorrang genießen. Es ist Ihnen in der Union ja so wichtig, dass geklärt wird, wie bei der EU-Osterweiterung
mit den Arbeitskräften umgegangen wird. Das muss natürlich berücksichtigt werden. Dies wollen wir mit einer
Jahreszuwanderungsquote erreichen.

Warum sagen wir nicht selbstbewusst, dass wir ein
Einwanderungsland sind und dass wir im nächsten Jahr
100 000 Menschen und im übernächsten Jahr niemanden
- oder zum Beispiel in fünf Jahren 200 000 Menschen zuwandern lassen wollen? Wir können das selbst bestimmen. Dabei soll angerechnet werden - so stellen wir es
uns vor -, wer im Rahmen des Familiennachzugs und
des Asylnachzugs zu uns kommt. Von daher handelt es
sich bei der Quote um eine Höchstquote. Ich weiß gar
nicht, was die Union noch dagegen haben kann.

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Dies ist übrigens ein Weg, der in Österreich, Kanada
und Australien beschritten wird. Herr Koschyk, ich habe
gelesen, Sie hätten gesagt, dass diese Quote zu einer
weiteren qualifikationsunabhängigen Zuwanderung führen würde. Ich glaube, Sie haben den Vorschlag entweder nicht gelesen oder zu wenig Vertrauen in die Union;
denn die Quote wird - das ist ganz normal - mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates bestimmt.
Sie muss jedes Mal ausdiskutiert werden. Darüber hinaus kann sie auch auf null gesetzt werden.

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Als FDP bitten wir Sie deshalb, sich mit diesem Vorschlag ernsthaft auseinander zu setzen. Wir haben uns
viel Mühe gegeben und ihn ausdiskutiert, um die verschiedensten Positionen einzuarbeiten. Wichtig ist auch
der Integrationsteil. Wir schlagen die nachholende Integration vor. Dies ist im Entwurf enthalten. Für jeden
von uns ist es Zeit, sich von inhaltlichen Maximalvorstellungen insgesamt zu verabschieden. Es ist wesentlich, dass wir einen Konsens finden. Ansonsten schaden
wir den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in der Zukunft.

Vielen Dank.

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