Erwin Marschewski (NA), 1994-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kürzlich haben wir in diesem Hause über den Tätigkeitsbericht des Bundesbauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR debattiert. Dabei haben alle Seiten dieses Hauses, ausgenommen die PDS - sie hat offensichtlich ihren Grund -,
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die Arbeit der Gauck-Behörde gewürdigt und festgestellt, daß sie auch in Zukunft unverzichtbar sein wird,
um die Hinterlassenschaft des Stasi-Imperiums und seiner Befehlsgeber aufzuarbeiten. Auch wurde betont, daß sich das Stasi-Unterlagen-Gesetz in der Praxis im wesentlichen bewährt hat. Diese Bewertung hat auch heute noch uneingeschränkt Bestand. Die Arbeit der Gauck-Behörde ist hervorragend. Ich meine, wir können keinesfalls auf sie verzichten.
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Deswegen greift die vorliegende Novelle nur ein paar Einzelfragen auf, die sich in der Praxis als regelungsbedürftig gezeigt haben. Alle Punkte sind von den Fraktionen dieses Hauses aufgenommen, kritisch diskutiert und gemeinsam in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Unsere kleine Reform haben wir auch mit den Medienverbänden eingehend erörtert. So konnte ein breiter Konsens so weit wie möglich erzielt werden. Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, mich bei allen Beteiligten herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken.
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Im einzelnen enthält die zu verabschiedende Novelle des Gesetzes folgende Regelungen: Erstens. Die Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 1 und 3 des StasiUnterlagen-Gesetzes soll auch auf Duplikate von Stasi-Unterlagen ausgeweitet werden. Dies ist einfach nötig; denn ich sehe keinen Unterschied darin, ob es sich um Originale, um Abschriften oder um ähnliches handelt. Erforderlich ist natürlich auch, daß wir die Nichtanzeige des Besitzes von Duplikaten künftig mit einem Bußgeld belegen können.
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Die Gauck-Behörde muß einfach Kenntnis davon haben, daß jemand Abschriften von Stasi-Unterlagen bei sich hat. Erst dann kann die Herausgabe verlangt werden. Deswegen wollen wir dies ordnungswidrigkeitsbewehrt gestalten.
Zweitens. Wir schaffen mehr Gerechtigkeit mit einer praxisnäheren und ausgewogeneren Gebührenregelung. Während schon bisher Betroffene und Dritte für Auskünfte und Akteneinsicht keine Gebühren zu zahlen hatten, wurden - das ist unverständlich; es handelt sich wohl um ein Redaktionsversehen - nahe Angehörige dieses Personenkreises mit Gebühren belastet. Dies ist nicht sinnvoll. Wir wollen eine Änderung.
Ein dritter kleiner Bereich, den wir ansprechen, ist: Erhebliche Arbeitskraft der Gauck-Behörde wurde bisher durch das Kopieren von Unterlagen gebunden. Die Forschung und die Medien brauchten bisher kein Entgelt für die entsprechenden Fotokopien, für die Personalkosten zu entrichten. Auch das wollen wir ändern.
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Sie wissen, daß weitere Änderungsvorschläge zum Stasi-Unterlagen-Gesetz bei uns eingegangen sind. Wir sind aber angesichts der endenden Legislaturperiode natürlich nicht mehr in der Lage, diese Vorschriften entsprechend zu ändern. Wir werden dies dem künftigen Gesetzgeber überlassen.

Erwin Marschewski Zusammenfassend stelle ich fest:
Erstens. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz hat sich insgesamt voll bewährt.
Zweitens. Die Arbeit der Gauck-Behörde verdient hohes Lob. Dies gilt nicht nur für ihren Leiter, sondern auch für dessen Mitarbeiter. Sie alle haben ihre schwierige Aufgabe, die Stasi-Hinterlassenschaft in einem nicht selten feindseligen Klima nach Recht und Gesetz aufzuarbeiten, in bewunderswerter Weise erfüllt. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diesen kleinen Änderungen zuzustimmen. Es handelt sich, wie gesagt, um einen interfraktionellen Antrag der CDU/CSU-, der SPD- und der F.D.P.-Fraktion. Ich meine, wir sollten diesem Ganzen zustimmen.
Herzlichen Dank.
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