Schneider (vizepräsident), 1956-05-09:
Wird zu dem aufgerufenen Paragraphen noch das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall; dann komme ich zur Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 605**) zu 1, § 5 zu streichen, zustimmt, der gebe das Handzeichen. - Eine Stimme ist zuwenig; der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 5 in der Ausschußfassung zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 6 mit Umdruck 605 zu 2. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache und komme zur Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 605 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem § 6 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf § 7 mit Umdruck 605 zu 3, wonach § 7 gestrichen werden soll. Soll der Änderungsantrag begründet werden? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache und komme zur Abstimmung.
Wer dafür ist, daß § 7 gemäß dem Änderungsantrag Umdruck 605 Ziffer 3 gestrichen wird, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer für § 7 in der Ausschußfassung stimmt, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
§ 8, - § 9, - Einleitung und Überschrift. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache.
Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift des Gesetzes zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ge-
**) Siehe Anlage 10.

({0})
genprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit sind wir am Ende der zweiten Beratung.
Wir treten in die
dritte Beratung
des Gesetzes ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die allgemeine Aussprache.
Änderungsanträge zur dritten Lesung liegen mir nicht vor. Deshalb komme ich zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Vor Punkt 15 der Tagesordnung muß ich noch einen eingefügten Gegenstand aufrufen:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in der Internationalen Finanz-Corporation und im Internationalen Währungsfonds ({1}).
Es ist vereinbart, auch hier so zu verfahren, daß auf Begründung und Debatte in der ersten Beratung verzichtet wird. Ich schlage dem Hause Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Geld und Kredit vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist so beschlossen.
Nunmehr Punkt 15:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das deutsch-isländische Protokoll vom 19. Dezember 1950 über den Schutz von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten ({2});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht ({3}) ({4}).
({5})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Höck.
({6})
- Der Schriftliche Bericht*) liegt vor. Verzichtet das Haus auf mündliche Berichterstattung? - Das ist der Fall.
Der Ausschuß hat beantragt, den Gesetzentwurf unverändert nach der Vorlage anzunehmen. Ich rufe auf in zweiter Beratung die Artikel 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift in der Fassung, wie sie Ihnen mit Drucksache 1785 vorliegt. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Lesung des Gesetzes beendet.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
*) Siehe Anlage 11.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem aufgerufenen Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 16:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 4. April 1955 über Offshore-Beschaffungen ({7}).
Ich schlage dem Hause die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik vor.
({8})
Es wird noch der Antrag gestellt, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Außenhandelsfragen - mitberatend - und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - federführend - zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen. Die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 17:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die am 22. März 1956 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über deutsche Vermögenswerte in Schweden, über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und zum deutschen Lastenausgleich ({9}).
Ich schlage dem Hause Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend -, den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, den Ausschuß für den Lastenausgleich und den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht - mitberatend - vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung erfolgt.
Punkt 18:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 56 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Oktober 1936 über die Krankenversicherung der Schiffsleute ({10}).
Auch hier soll wie bisher verfahren werden. Ich schlage dem Hause Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Sozialpolitik vor. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 19:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Luftverkehr ({11}).
Ich schlage dem Hause die Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen vor.
({12})

({13})
- Es ist der Antrag gestellt, den Gesetzentwurf auch dem Ausschuß für Außenhandelsfragen zur Mitberatung zu überweisen.
({14})
Ich lasse darüber abstimmen. Bitte, wenn Sie es begründen wollen in kurzer Geschäftsordnungsdebatte, höchstens fünf Minuten.