emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Herr Dr. Rinderspacher!
rinderspacher (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, da Ihnen bekannt ist, daß von der Kommission Vorschläge zur Abschaffung der Umsatz- und Verbrauchsteuern vorliegen, möchte ich fragen: Bis wann etwa ist damit zu rechnen, daß der Ministerrat der EWG diese Vorschläge annehmen wird?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wir dringen darauf, daß so etwas so schnell wie möglich geschehen kann, damit innerhalb der EWG das, was die Kommission vorgeschlagen hat, auch sehr rasch beschlossen werden kann.
rinderspacher (NA), 1968-11-14:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Beseitigung der Steuer- und Paßkontrollen innerhalb der EWG wesentlich dazu beitragen könnte, der Bevölkerung

die Vorteile der europäischen Integration bewußter zu machen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Auffassung wird geteilt.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Nochmal Herr Rinderspacher!
rinderspacher (NA), 1968-11-14:
Wäre es nicht möglich, zumindest die zweiseitige Paßkontrolle in D-Zügen derart zu vereinfachen, daß etwa nur Beamte des Einreiselandes prüfen - wie es ähnlich an der Kehler Brücke im allgemeinen praktiziert wird -, um damit einen Schritt zur endgültigen Abschaffung dieser Kontrollen zu tun?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das werden wir gerne tun. Aber auch hier ist eben das Einverständnis von zweien - Sie sagten ja: zweiseitig - erforderlich. Es hängt also nicht nur von uns ab.
rinderspacher (NA), 1968-11-14:
Ich darf also damit rechnen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung in Verhandlungen eintritt, wenn sie nicht schon mit den Partnerländern in Verhandlungen steht, die in diese Richtung zielen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sie dürfen damit rechnen. Der politische Wille bei uns ist ganz klar, Herr Kollege.
rutschke (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, die Zollbeamten mit der Durchführung des Paßkontrolldienstes zu beauftragen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe vor kurzem in einer Fragestunde darauf hinweisen müssen, Herr Kollege Rutschke, daß ein Gutachten des Präsidenten des Rechnungshofes vorliegt und daß die Bundesregierung wegen Spannungen innerhalb der Ressorts - ich habe es offen angesprochen: Innenministerium und Finanzministerium - noch nicht so weit ist, um diese Frage konkret mit Ja beantworten zu können. Aber Sie können versichert sein, daß eine Entscheidung bald fallen wird.
rutschke (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Gründe dafür nennen, warum z. B. jetzt bei den Flugplatzkontrollen Landekarten ausgefüllt werden müssen und diese von den zuständigen Beamten geprüft, werden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich kann diese Frage im Augenblick nicht beantworten. Ich wäre dankbar, wenn Sie mir gestatten, Ihnen das schriftlich mitzuteilen.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Wir kommen zur Frage 57 des Abgeordneten Mertes:
Trifft es zu, daß das Land Baden-Württemberg auf Grund der vorliegenden Gesetzentwürfe für die Finanzreform von 1970 an jährlich 260 Millionen DM aus seiner Finanzplanung streichen müßte?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ihre Frage, Herr Kollege Mertes, beantworte ich wie folgt. Die Bundesregierung teilt nicht die Ansicht von Ministerpräsident Filbinger, daß die von der Bundesregierung vorgelegte Konzeption der Finanzreform erhebliche negative finanzielle Folgen für das Land BadenWürttemberg haben wird.
Ich darf wohl gleich die andere Frage mit beantworten; denn es ist einfach wegen des Sachzusammenhangs nicht anders möglich.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Dann rufe ich noch die Frage 58 des Abgeordneten Mertes auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger, daß die von ihr vorgelegte Konzeption für die Verwirklichung der Finanzreform erhebliche negative finanzielle Folgen für das Land Baden-Württemberg haben wird?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Ministerpräsident Filbinger hat einen angeblichen Verlust des Landeshaushalts durch die Reform von 259,3 Millionen DM errechnet. Bezieht man, wie es der Verfassung und der Sachlage entspricht, die Gemeinden in die Betrachtung ein, so beträgt der Verlust nach dieser Berechnung tatsächlich nur 81,3 Millionen DM; denn die Gemeinden werden gleichzeitig um 178 Millionen DM in ihrer Finanzausstattung verstärkt. .
Von diesen 178 Millionen DM sind drei Viertel mittelbare Leistungen des Bundes, also Verstärkung der Gemeinden; denn sie rühren aus dem Verzicht von 1 v. H. der Einkommen- und Körperschaftsteuer ab 1969 - Sie kennen ja diese Beschlüsse, unser Vorhaben - zugunsten der Gemeinden und den 250 Millionen DM weitere Verstärkung der Gemeindefinanzmasse 1970 her. Sie werden dem Land
Baden-Württemberg nicht abgezogen.
Der Nettoverlust des Landes Baden-Württemberg zugunsten der finanzschwachen Länder würde somit nach dieser Berechnung lediglich rund 80 Millionen DM betragen. Angesichts der erheblich günstigeren Steuerausstattung des Landes im Vergleich zum Länderdurchschnitt ist eine solche Belastung unausweichlich, wenn, was alle Länder anerkannt haben, die Steuerausstattung der finanzschwachen Länder verbessert werden soll. In diese Richtung geht auch der Vorschlag der Länder Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen, der auf der Tagesordnung des Bundesrates für kommenden Freitag steht. Berücksichtigt man, daß der natürliche Steuerzuwachs

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht Baden-Württembergs von 1969 zu 1970, also in einem einzigen Jahr, etwa rund 500 Millionen DM betragen wird, so kann nicht davon gesprochen werden, daß die in Frage kommenden Auswirkungen für das Land unzumutbar sind.
mertes (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, wenn Sie von der Zumutbarkeit sprechen, weil es sich bei Baden-Württemberg um ein finanzstarkes Land handelt, sind Sie dann nicht auch der Meinung, daß. man bei diesen Berechnungen berücksichtigen muß, daß das Land Baden-Württemberg auch besondere Aufwendungen aufzubringen hat, z. B. im Hochschulbereich, da an den Universitäten in Baden-Württemberg rund 17 % der Studenten immatrikuliert sind bei einem Einwohneranteil von nur 14 %?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, Sie haben hier einen Punkt angeschnitten, den die Bundesregierung natürlich berücksichtigen muß. Gerade zu dem hohen Anteil von Universitäten im Land Baden-Württemberg und den hohen Kosten, die mit der Unterhaltung verbunden sind, darf ich folgendes feststellen. Es wird erwogen, die Kosten für die Unterhaltung der Hochschulen als besonderen Lastenfaktor bei der Verteilung der Steuereinnahmen zu berücksichtigen. Das würde in das System des derzeitigen Länderfinanzausgleichs passen und könnte auch bei einem Ersatz des horizontalen Finanzausgleichs durch den vertikalen Finanzausgleich berücksichtigt werden. Zur Zeit werden darüber Berechnungen in meinem Hause angestellt. Schon jetzt läßt sich aber sagen, daß sich eine solche Regelung für Baden-Württemberg günstig auswirken würde. Bei der Entscheidung ist jedoch zu bedenken, daß auch für andere Aufgaben eine entsprechende Berücksichtigung gefordert werden könnte, was anders wirkende Verschiebungen bedingen könnte.
baier (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, sind nicht in den vergangenen Jahren bei allen Bemühungen um eine Einheitlichkeit der Lebensbedingungen in der Bundesrepublik finanzstarke Länder wie das Land Baden-Württemberg weitaus sparsamer mit den im öffentlichen Haushalt zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen, um notwendige Investitionen innerhalb des Landes vorzunehmen, als etwa sogenannte finanzschwache Länder, und ergibt sich nicht daraus, daß eine Schmälerung des Finanzvolumens von Baden-Württemberg in der Zukunft diese notwendigen Investitionen einschränken würde?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, haben Sie recht.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Herr Meister!
meister (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß nach dieser Neuregelung künftig der horizontale Finanzausgleich wegfallen wird?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sie kennen die Vorhaben des Finanzausschusses des Bundestages. Er tagt heute und entscheidet auch über diese Frage. Ich kann noch nicht sagen, wie der Beschluß ausgefallen ist.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Ich bedaure, daß ich mich an diesem Frage- und Antwortspiel nicht beteiligen kann, obwohl auch ich einiges davon weiß.
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Wir kommen zur Frage 59 des Abgeordneten Kohlberger:
Ist die Bundesregierung bereit, für das Jahr 1968 und für die kommenden Jahre den Steuerfreibetrag bei Weihnachtszuwendungen zu erhöhen?
Herr Staatssekretär, bitte!


Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach dem geltenden Recht erhält jeder Arbeitnehmer einen Weihnachtsfreibetrag von 100 DM. Der Freibetrag wird regelmäßig bei der Zahlung der Dezemberbezüge berücksichtigt. Arbeitnehmern, die von ihrem Arbeitgeber keine Weihnachtszuwendung erhalten, wird der Freibetrag ebenfalls gewährt, so daß man also nicht unbedingt, würde ich meinen, noch vom „Weihnachtsgeld" sprechen kann.
Der Weihnachtsfreibetrag in seiner derzeitigen Gestaltung führt zu Haushaltsmindereinnahmen bei Bund und Ländern in einer Größenordnung von etwa 380 Millionen; davon entfallen auf den Bund 140 Millionen jährlich. Die Bundesregierung sieht schon aus Haushaltsgründen zur Zeit leider keine Möglichkeit, eine Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages in Erwägung zu ziehen.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Herr Kohlberger!
kohlberger (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie- es nicht für eine Ungerechtigkeit, daß, wenn Unternehmer Weihnachtsgeschenke an ihre Kunden geben, die Aufwendungen dafür als Werbungskosten abgesetzt werden können, also eine Steuerminderung eintritt, bei Arbeitnehmern dagegen dem Beschenkten sofort 20 % des Geschenks abgenommen werden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Frage ist hier im Hause- schon öfters erörtert worden; wir haben dieses Thema ja praktisch jedes Jahr vor Weihnachten zu behandeln gehabt. Ich glaube aber, speziell in der Frage, die Sie ansprechen, ist schon etwas geschehen. Wir haben Einschränkungen in den Möglichkeiten bereits vorgenommen.
kohlberger (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht die Absicht, hier Änderungen herbeizuführen, vielleicht für das Jahr 1969, wenn es für 1968 nicht mehr möglich ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sie sind sicherlich mit mir einverstanden, wenn ich feststelle, daß ich mit dieser Frage überfordert bin; die Frage muß geprüft werden.
mülhan (NA), 1968-11-15:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß das FDP-Mitglied des Kuratoriums zur CDU übergetreten ist?
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jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Matthöfer.
strohmayr (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, Sie sind sicherlich mit mir der Meinung, daß Arbeitgeber bestimmt gern bereit wären, höhere Weihnachtsgratifikationen zu geben, wenn sie nicht von vornherein wüßten, daß der Staat sofort kommt, um davon zu profitieren. Wir haben beispielsweise 25 Millionen Arbeitnehmer, - 
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- Immer noch im Zusammenhang mit der Frage! - Ich frage Sie, ob Ihnen bekannt ist, daß wir 25 Millionen Arbeitnehmer haben
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und von den 25 Millionen Arbeitnehmern eine ganze Reihe nur 100 DM bekommen, der Arbeitgeber aber bestimmt gern bereit wäre, mehr zu geben als 100 DM, wenn sich nicht der Staat sofort daran beteiligte.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Strohmayr, es tut mir leid, - ich bin nicht hundertprozentig sicher, ob ich unbedingt Ihrer Meinung sein kann, daß Mehrleisten so ohne weiteres Freude machen würde.
strohmayr (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Warum ist denn diese Frage, nachdem Sie auch im vergangenen Jahr zur Diskussion stand, im Ministerium bisher nicht erörtert worden? Warum wird jetzt erklärt, für das Jahr 1968 sei die Sache nicht mehr möglich, weil die Zeit zu kurz sei?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe ganz klar erklärt, daß wir eine Erhöhung schon aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht vornehmen können. Wenn wir den Betrag z. B. verdoppeln, wird sich wahrscheinlich auch der Steuerausfall verdoppeln; das bedeutet ein Weniger von 380 Millionen DM. Ich meine, das war eine klare Erklärung von mir: bereits aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Im übrigen, Herr Kollege Strohmayr, wissen Sie genausogut wie jeder andere hier im Raum, daß dies eine Sache ist, von der man mit gutem Grund sagen kann: „Alle Jahre wieder kommt der Weihnachtsmann."
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Herr Ott!
ott (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es eine arbeitsrechtliche Frage ist, ob Weihnachtszuwendungen Geschenke oder ob sie freiwillige Zuwendungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses sind?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich würde nicht unbedingt sagen, daß es nur eine arbeitsrechtliche Frage sei.
Ich glaube, Herr Kollege Ott, damit ist nicht genau das erfaßt, was der Herr Kollege Strohmayr ansprechen wollte; er wollte damit etwas anderes sagen.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Herr Ott!
ott (NA), 1968-11-14:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär. Sind Sie mit mir der Meinung, daß hinsichtlich der Werbungskosten bei den Unternehmern bereits dadurch eine Beschränkung gegeben ist, daß Unternehmer nur bis zu einem Betrag von 100 DM im Jahr steuerfrei zuwenden können, daß über 100 DM hinaus volle Steuerpflicht besteht -, einschließlich der ersten 100 DM und daß damit keine ungleiche Behandlung zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern besteht?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe darauf hingewiesen, daß wir in der Frage der Werbungskosten bereits Einschränkungen vorgenommen haben.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Wenn die Fragen inhaltlich zusammenhängen, rufe ich also auch die Frage 132 des Herrn Abgeordneten Moersch auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten der Leitung des Karlsruher Kernforschungszentrums gegenüber dem Diplom-Ingenieur L. Ritz?
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Keine weiteren Fragen mehr. Ich rufe die Fragen 60 und 61 des Abgeordneten Ramms auf:
Wie steht die Bundesregierung zu Überlegungen, die Kraftfahrer in Ballungsgebieten mit Zuschlägen zur Kfz-Steuer mit regional unterschiedlichen Hebesätzen zu belasten?
Ist die Bundesregierung bereit, bei derartigen Überlegungen mit zu berücksichtigen, daß auch Kraftfahrer, die außerhalb der Stadtkerne und Verdichtungsgebiete wohnen, mit zur Verkehrsballung in den Zentren beitragen?
Die Fragen werden von dem Abgeordneten Opitz übernommen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Fragen des Kollegen Ramms wie folgt beantworten. Uns ist bekannt, daß sich Wissenschaftler dafür ausgesprochen haben, zur Abgeltung der Verkehrsstockungskosten regional gestaffelte Zuschläge bei der Kraftfahrzeugsteuer einzuführen, um dadurch eine Entlastung der Ballungsgebiete zu erreichen. Die Bundesregierung konnte sich mit solchen Überleungen noch nicht näher befassen, da es zur Zeit eine sichere Methode zur Berechnung der Ver.kehrsstockungskosten und deren Verteilung auf die einzelnen Verkehrsteilnehmer nicht gibt. Sie ist daher nicht in der Lage, schon jetzt zu Ihren Fragen Stellung zu nehmen. Das gilt auch für die zweite Frage. Die Bundesregierung wird sich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode im Rahmen der Steuerreform mit der Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer zu beschäftigen haben, sobald das Gutachten der Steuerreformkommission vorliegen wird.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Maucher.
maucher (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß nach -der im Haushaltssicherungsgesetz vorgenommenen Herabsetzung der Kilometerpauschale eine solche Regelung für die Arbeitnehmer eine unzumutbare Härte bedeuten würde?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister der Finanzen: Ich habe schon gesagt:
die Frage muß eingehend geprüft werden. Sicherlich haben diese Gedanken auch etwas für sich. Aber
jetzt schon endgültig zu entscheiden, ohne das Material zu haben, und jetzt zu sagen: das ist verkehrt und das würde unzumutbar sein, würde eine Überforderung darstellen.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Herr Maucher!
maucher (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht weiter mit mir der Meinung, daß durch die Heraufsetzung der Benzinsteuer und mit der Zuwendung der 2 Pf an die Gemeinden an sich diesem Anliegen schon weitgehend gedient ist und die obere Belastungsgrenze für die Beteiligten erreicht ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das würde ich nicht unbedingt sagen.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Herr Opitz!
opitz (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, bei der Prüfung dieser Fragen auch noch einmal das Problem der unterschiedlichen Versicherungsprämien mit zu überprüfen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Selbstverständlich. Das ist sowieso eine Maßnahme, die schon oft angekündigt worden ist. Das ist ja auch mit in die Aufgabenstellung der Steuerreformkommission eingebaut worden.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Keine weiteren Fragen.
Die Frage 65 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Welchen Stand haben die Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Singapur über den Abschluß eines Abkommens über die Doppelbesteuerung?
wird im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Leicht vom 14. November 1968 lautet:
Über ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist mit einer singapurischen Delegation im Mai 1967 in Bonn und im August 1968 in Singapur verhandelt worden. Über die wichtigsten Abkommensfragen konnte bereits Einvernehmen erzielt werden. Die Bundesregierung bemüht sich um einen baldigen Abschluß der Verhandlungen.
Ich rufe dann die Frage 66 der Abgeordneten Frau Freyh auf:
Trifft es zu, daß bei Bund und Ländern Lohnsteuerbeträge in Höhe von rund 500 Millionen DM jährlich verbleiben, weil für viele Lohnsteuerpflichtige die Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen für die Rückzahlung über den Lohnsteuerjahresausgleich zu kompliziert geworden ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Darstellung, daß von den Lohnsteuerzahlern aus Unkenntnis ein Betrag von 500 Millionen DM zuviel an Lohnsteuer gezahlt werde, läßt sich nicht belegen. Eine solche Schattenquote ist weder statistisch feststellbar noch nach Lage der Verhältnisse einigermaßen zutreffend zu schätzen.
Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß das Bundesfinanzministerium in Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden der Länder gerade in den letzten Jahren ständig bemüht war, die Lohnsteuerzahler über ihre Steuerersparnismöglichkeiten aufzuklären. Die Einschaltung von Rundfunk und Presse sowie die Herausgabe von ausführlichen Beratungsblättern haben dazu geführt, daß die Lohnsteuerzahler von Jahr zu Jahr besser über die für sie in Betracht kommenden Steuerersparnismöglichkeiten unterrichtet sind. Nicht zuletzt tragen auch die Lohnsteuerantragsvordrucke und Lohnsteuerberatungsblätter dazu bei, die Lohnsteuerzahler auf die mögliche Steuerermäßigung hinzuweisen. So ist z. B. für den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1968 ein neuer Antragsvordruck entwickelt worden, von dem die Finanzverwaltung durch die neuartige Gestaltung erhofft, daß er den Lohnsteuerpflichtigen bei der Geltendmachung ihrer Steuerermäßigungsgründe eine wesentliche Hilfe bietet.
Wenn auch keine exakten Angaben über die sogenannte Schattenquote gemacht werden können, so steht doch fest, daß ihre Bedeutung in der Öffentlichkeit überschätzt wird. Für das Jahr 1966 - das sind die Zahlen, die wir haben - haben 19,2 Millionen steuerbelasteter Arbeitnehmer 6,2 Millionen Anträge auf Lohnsteuerermäßigung und 12,0 Millionen Anträge auf Lohnsteuer-Jahresausgleich gestellt. Weitere Arbeitnehmer sind zur Einkommensteuer veranlagt worden. Hieraus dürfte klar werden, in welchem Ausmaß die Lohnsteuerzahler die gegebenen Ersparnismöglichkeiten in Anspruch genommen haben.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Frau Freyh zu einer Zusatzfrage.
freyh (NA), 1968-11-14:
Abgesehen davon, Herr Staatssekretär, daß ich diese Zahlen der Presse entnommen habe und die Hoffnung hatte, daß Sie etwas dazu sagen könnten, möchte ich Sie nun doch fragen: Sind Sie denn der Meinung, daß die Aktionen zur Aufklärung über die Form und über die Möglichkeiten der Beantragung, die es in einigen Bundesländern gibt, nicht doch darauf hindeuten, daß ein verhältnismäßig großer Teil von Arbeitnehmern nicht genau unterrichtet ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Daß es eine Schattenquote gibt, gnädige Frau, ist selbstverständlich. Das ergibt sich auch aus meinen Ausführungen. Wir können sie nur nicht schätzen. Ich habe versucht, die Gründe darzulegen. Wir können nicht sagen: 500 Millionen oder 300 Millionen oder 700 Millionen. Aber wir haben das Bestreben, breit aufzuklären, damit von den gegebenen Möglichkeiten auch Gebrauch gemacht wird. Darauf dürfen Sie sich verlassen. Die Zahlen, die ich genannt habe - 19,2 Millionen steuerbelastete Arbeitnehmer, davon 6,2 Millionen Anträge auf Lohnsteuerermäßigung und 12,0 Millionen Anträge auf Lohnsteuer-Jahresausgleich -, und dann noch die Tatsache, daß auch einige zur Einkommensteuer veranlagt werden, machen doch deutlich, daß diese Schattenquote wahrscheinlich nicht den Umfang haben kann, wie er draußen in der Presse oft genannt wird.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
freyh (NA), 1968-11-14:
Besitzt die Bundesregierung Möglichkeiten, z. B. darauf hinzuwirken, daß die Finanzämter kostenlose Beratungsstunden für diese Probleme einrichten, wie es z. B. der hessische Finanzminister im vorigen Jahr in weitem Umfang in hessischen Finanzämtern ermöglicht hat?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube, wenn jemand zum Finanzamt kommt, wird er jederzeit auch beraten. Wenn jemand gerade in dieser speziellen Frage kommt, wird ihm sicherlich der Hinweis und die Erläuterung gegeben, die er braucht, um tätig werden zu können.