Jung (NA), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Menschenrechte sind etwas Grundsätzliches. Ohne Menschenrechte kann es keine Sicherheit, keine Freiheit, keinen vertrauenswürdigen Frieden geben. Dementsprechend verfolgt die sozialliberale Koalition mit der Friedens- und Ostpolitik seit 1969 eine aktive Menschenrechtspolitik.
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Diese heutige Debatte - zwei Tage vor dem Tag der Menschenrechte - muß uns an das eigentliche Problem der Menschenrechte führen, wie wir es auch von den KSZE-Nachfolgekonferenzen erwarten, wenngleich die KSZE-Vereinbarungen nicht einklagbar sind.
Dies kann die einäugige und verengte Sicht, die ich leider auch in dem Beitrag des Kollegen Marx feststelle, nicht leisten.
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Da ist z. B. die von Ihnen als Bestseller bezeichnete Menschenrechtsdokumentation der Unionsparteien, die ich als solche gar nicht kritisieren will, Herr Kollege Marx,
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die aber - und nun hören Sie gut zu - erst 14 Tage nach Abschluß der Implementierungsphase in Belgrad vorgelegt wurde.
(Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das
trifft nicht zu!
Ich habe das vorhin durch eine Zusatzfrage deutlich zu machen versucht.
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Für die außenpolitische Nutzung - Herr Kollege Mertes, Sie sagen: Das trifft zu ({4})
wurde sie also zu spät vorgelegt.
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Auf die Frage, warum die Vorlage so spät erfolgte, gab es die entlarvende Erklärung, das Thema wäre wegen anderer, innenpolitischer Schwerpunkte. - die ich hier nicht anzuführen brauche ({6})
sonst untergegangen..
Meine Damen und Herren, Sie sollten sich wirklich ernsthaft überlegen, ob diese - um es vorsichtig zu formulieren - sehr durchsichtige Haltung das vorgebliche Anliegen nicht völlig entwertet.
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Hier wird nämlich deutlich, daß diese Dokumentation in erster Linie eine innen- und parteipolitische Zielsetzung hat und erst in zweiter Linie den Betroffenen wirklich hilft.
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Demgegenüber möchte ich die FDP-Haltung ver deutlichen, indem ich mit Genehmigung des Präsidenten meinen Parteifreund Außenminister Genscher zitiere, der bei unserem Parteitag deutlich gemacht hat:
Die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte ist für uns Liberale in unserem Selbstverständnis verwurzelt. Deshalb treten wir überall für die Menschenrechte ein. Es ist kein Zufall, daß die Forderung nach einem Menschenrechtsgerichtshof der Vereinten Nationen ein einstimmiger Beschluß unseres Parteitages in Freiburg ist. Dahinter steht die Forderung nach einer Objektivierung dieser Frage. Gerade weil für uns die Menschenrechte von so zentraler Bedeutung sind, müssen wir in der politischen Diskussion unseres Landes verhindern, daß sie als Instrument zu einer Neuauflage des Kalten Krieges oder als Mittel zur innenpolitischen Profilierung mißbraucht wird.
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Weil wir weltweit für die Menschenrechte eintreten, hüten wir uns vor jener ideologischen Einäugigkeit, die erst fragt, wer die Menschenrechte verletzt, und dann erst entscheidet, ob man dagegen auftritt oder nicht.
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Wir fragen nach dem Verletzten und kämpfen für sein Recht, gleichgültig wo.
Die Regelungen in Prinzip 7 sowie Korb III der Schlußakte haben bisher immer dann zu Erfolgen geführt, wenn der mühselige Weg kleiner Veränderungen beschritten wurde.
Natürlich hat der westlich-demokratische Freiheitsbegriff keinen Eingang in die Ideologien kommunistischer Systeme gefunden, ebensowenig wie in die Doktrinen anderer Diktaturen. Schließlich be deutet unser Freiheitsbegriff dort Systemveränderung. Diese ist nicht aufzwingbar, das wissen Sie; sie führt eher zur verschärften Abgrenzung.
Die zugegeben mühselige Praxis hat dennoch zu zählbaren Erfolgen geführt. Während z. B. bis 1966 in 17 Jahren 532 000 Aussiedler aus Ostblockstaaten kamen, in den folgenden zehn Jahren bis zum Abschluß des Helsinki-Abkommens nur noch 200 000, waren es in den knapp zwei Jahren nach Helsinki bereits über 100 000. Das bedeutet also seit Helsinki 50 000 Zuwanderer aus diesen Gebieten pro Jahr.
Ich sehe bereits die rote Glocke.
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