Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-30:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir zur Regierungserklärung kommen, habe ich noch einige amtliche Mitteilungen zu verlesen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt.
1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Haltung der Bundesregierung zu Vorschlägen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kürzen *)
2. Beratung des Antrags der Bundesregierung: Deutsche Beteiligung an den militärischen Maßnahmen zur Absicherung des Friedensvertrages für Bosnien-Herzegowina - Drucksache 13/3122 3. Beratung des Antrags der Gruppe der PDS: Kein Einsatz der Bundeswehr im früheren Jugoslawien - Drucksache 13/3127 4. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({0})
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra - Drucksache 13/3138 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Susanne Kastner, Heidi Wright, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verhinderung weiterer Gewässerverunreinigungen durch das Totalherbizid DIURON - Drucksache 13/ 2518 -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Kastner, Ulrike Mehl, Michael Müller ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Notwendige Grundsätze der guten fachlichen Praxis belm Düngen in der Düngeverordnung - Drucksache 13/2524 -
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Erforderliche Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie im Rahmen der Düngeverordnung - Drucksache 13/3064 -
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Fischer ({2}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sozial verträgliche Abschmelzung der Auffüllbeträge und Rentenzuschläge in Ostdeutschland - Drucksache 13/3141 -
*) In der 73. Sitzung am 29. November 1995 behandelt; siehe Seite 6397C
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist, abgewichen werden.
Weiterhin ist vereinbart worden, die unter Tagesordnungspunkt 18a bis e stehenden Sammelübersichten zu Petitionen mit verbundenen Ausschußempfehlungen sowie den Tagesordnungspunkt 20 c „Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995" abzusetzen.
Ich mache darauf aufmerksam, daß die Beratungen ohne Aussprache heute nach der Beratung des Entsendegesetzes gegen 15 Uhr aufgerufen werden.
Außerdem weise ich auf nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste hin:
1. Der in der 47. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. Juni 1995 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Ausschuß für Wirtschaft überwiesen werden:
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes ({3}) - Drucksache 13/1207 Überweisung:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
2. Der in der 63. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Oktober 1995 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich dem Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus überwiesen werden:
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Verbesserungen des Naturschutzes in Deutschland - Drucksache 13/2743 Überweisung:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir entsprechend.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c sowie die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
3. a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Friedensvereinbarung für Bosnien
ZP2 Beratung des Antrags der Bundesregierung
Deutsche Beteiligung an den militärischen Maßnahmen zur Absicherung des Friedensvertrages für Bosnien-Herzegowina
- Drucksache 13/3122 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({6}) Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
ZP3 Beratung des Antrags der Gruppe der PDS
Kein Einsatz der Bundeswehr im früheren Jugoslawien
- Drucksache 13/3127 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({7}) Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Die Lage der Menschen in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien und die Bedingungen für die rasche Hilfe beim Wiederaufbau nach einem Friedensschluß
- Drucksache 13/2978 ({8}) Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({9})
Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel, Willibald Jacob, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Frieden und Wiederaufbau im früheren Jugoslawien
- Drucksache 13/3078 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({10})
Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Zur Regierungserklärung liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vor. Über den Entschließungsantrag der SPD stimmen wir im Anschluß an die Aussprache namentlich ab.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Klaus Kinkel.