Heinz Schemken (NA), 1996-06-27:
Ich bin nach wie vor der Meinung, daß auf der einen Seite die Tarifpartnerschaft auch Verantwortung tragen muß, daß aber auf der anderen Seite die Tarifpartner das Recht haben, weitere Vorschläge einzubringen.
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- Einverstanden. Sie stimmen aber nicht zu.
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- Die Beteiligten müssen zustimmen, das gilt auch für die Gewerkschaften.
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- Entschuldigung, Herr Schreiner, aber ich hatte die Antwort auf Ihre Frage schon vorhin gegeben. Es ist keine Mißachtung Ihrer Person, daß ich Sie nicht die ganze Zeit im Blick hatte. Ihre Zwischenfrage wurde konterkariert durch den Kollegen Dreßen.
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Deshalb habe ich versucht, zwei Antworten zu geben, obwohl mir der Präsident dazu nicht die Vollmacht gegeben hatte. Das gebe ich zu.
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- Schönen Dank, ja.
Nun versucht die SPD, durch einen Einstieg in eine staatliche Mindestlohnfestsetzung eine Regelung herbeizuführen. Das aber hat mit den Grundsätzen unserer Wirtschafts- und Sozialordnung, wonach den Sozialpartnern die Tarifhoheit über Lohnfindung und Festsetzung von Arbeitsbedingungen zusteht, nichts mehr zu tun. Mit diesen Grundsätzen würde gebrochen.
Die Entscheidungsverantwortung über das Ob der Festsetzung des einheitlichen Mindestlohnes dem Staat zu überantworten, würde sicherlich weitere gravierende Folgen für die Tarifpartnerschaft mit sich bringen. Aus diesen Gründen wollen wir die Verantwortung bei den Tarifpartnern belassen. Dies ist ja nicht nur eine Tradition; vor allem hat diese Verantwortung zum sozialen Frieden in Deutschland entscheidend beigetragen. Es geht hier also um mehr als nur um die augenblickliche Frage einer Forderung nach Mindestlohnfestsetzung.
Nach dem geltenden Entsendegesetz soll gerade der Tarifausschuß stellvertretend für alle Tarifparteien aus übergeordneter Sicht an der Allgemeinverbindlichkeitserklärung mitwirken und entscheiden.
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Der SPD-Gesetzentwurf birgt die weitere Gefahr in sich, daß gerade die Spitzenverbände - jetzt komme ich zu dem entscheidenden Punkt, der uns hier ja auch beschäftigen muß - dies als eine Einladung verstehen, sich in schwierigen und brisanten Entscheidungssituationen aus der Verantwortung zu stehlen und diese auf staatliche Institutionen abzuwälzen. Dies würde den Tarifausschuß seiner alleinigen Verantwortung entheben und ihn faktisch entmachten, was im übrigen Konsequenzen mit sich bringen könnte, die sicherlich auch von Ihnen niemand will. Denn es kann ja auch einmal ein anderer Vorgang eine Rolle spielen, so schön es im Moment wäre, wenn man eine solche Sünde beginge und auf diese Art und Weise kurzfristig entscheiden könnte. Des weiteren führte es zu einer Politisierung der Lohnfindung und legte dem Staat letzten Endes die Pflicht einer Zwangsschlichtung auf; denn er muß sich ja irgendwie entscheiden, wobei er zweifellos den einen oder den anderen vor den Kopf stieße.
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- Ja, sicher ist das ein befristetes Gesetz. Gerade deswegen erwarten wir ja von den Tarifpartnern, daß sie die Verhältnismäßigkeit der Dinge richtig einschätzen.
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Wir stehen zu den Arbeitsplätzen am Bau, wir stehen zum Mittelstand und zum Handwerk. Auch wenn die Tarifpartner sich schwertun, die Verantwortung liegt bei ihnen.
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- Selbstverständlich, die Verantwortung liegt dort. Wo soll sie sonst liegen?
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Es besteht die große Gefahr, daß sich andere Branchen mit vergleichbaren Einigungsschwierigkeiten auf einen staatlichen Eingriff berufen. Das hätte zur Folge, daß die Sozialpartner nie mehr nach tragfähigen Kompromissen suchen würden, obwohl es eigentlich die Essenz einer Tarifpartnerschaft wie auch jedweden politischen Handelns ist, nach Kompromissen zu suchen.
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Statt dessen aber würde der Staat bemüht werden, und er würde in eine Entscheidungsrolle hineingedrängt, die er nach den Grundsätzen unserer Arbeitsverfassung nicht ausüben darf. Das darf nach unserer Auffassung nicht sein; staatliches Handeln kann nicht die Verantwortung der Tarifpartner ersetzen.
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Es kommt jetzt darauf an, daß in der Bauwirtschaft so bald wie möglich eine Einigung der Spitzenverbände erzielt wird, um damit einer weiteren Vergrößerung der Arbeitslosenzahl - diese steht gegenwärtig ja außer Frage; das beklagen wir auch - auf dem Bausektor entgegenzuwirken. Gerade in schwierigen Zeiten hat sich die Tarifpartnerschaft bewährt.
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Diesen Appell sollten wir jetzt auch an die Arbeitgeberverbände richten.
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Einem Verhandlungsprotokoll der IG Bau entnehme ich - ich zitiere -:
Dennoch müssen sich die Tarifvertragsparteien auch in dieser Situation der großen Verantwortung für den Bauarbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland bewußt sein. Und selbstverständlich bekennen wir uns zu dieser Verantwortung - auch in schwieriger Zeit.
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IG Bau!
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- Ja, zum Tarifrecht.
Es geht um viele zehntausende Arbeits- und Ausbildungsplätze.
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Ich sage das ausdrücklich. Deshalb haben wir dieses Entsendegesetz gemacht, auch gegen Ordnungspolitiker durchgesetzt, weil wir der Meinung sind: Auch hier, in einer schwierigen Lage, ist das Bauhandwerk auf unsere Hilfe angewiesen, und wir erwarten dort die Arbeitsplätze.
Herr Schreiner, ich sage es noch einmal ausdrücklich, auch bezogen auf die Ausbildungsplätze: Sie sind nun einmal im Handwerk angesiedelt. Wir können uns ja leider auf die Zusagen der Großen anscheinend nicht mehr verlassen; aber auf das Handwerk, auf den Mittelstand können wir uns verlassen. Es geht hier um die vielen Handwerks- und mittelständischen Existenzen. Deshalb müssen die Verbände sofort und ohne Verzug handeln. Zu dieser Aufforderung stehen wir. Das ist nicht nur ein Appell, sondern wir erwarten das Handeln in Verantwortung gegenüber den mittelständischen Existenzen und den Arbeitsplätzen.
Vielen Dank.
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