Guido Westerwelle (NA), 2000-11-09:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Es
muss zunächst einmal festgehalten werden, dass sowohl





die Große Anfrage als auch die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage in bemerkenswerter Weise geeignet sind, einen Beitrag zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion zu leisten. Als ich die Anfrage gelesen
habe, fand ich es bemerkenswert, wie zielführend die Fragen gestellt worden sind. Ich muss ausdrücklich anerkennen, dass die Antwort der Bundesregierung für die Arbeit
der Parlamentarier wirklich weiterführend ist und erhebliches Material beinhaltet, das geeignet ist, die Diskussion
zu versachlichen.

({0})

Man muss im Grunde genommen feststellen, dass
manche in der Öffentlichkeit hysterisch geführte Diskussion im Lichte der Großen Anfrage und der Antwort der
Bundesregierung wirklich lächerlich erscheint. Es gibt
Personen in der Öffentlichkeit - ich denke da an einen
speziellen Fall in Hamburg -, die meinen, sie könnten mit
hysterischen Bemerkungen Menschen hinter sich bringen. Wir erleben immer wieder, wie bestimmte Personen
die Durchsetzung ihrer politischen Interessen über
Katastrophenmeldungen versuchen. Die Große Anfrage
und die Antwort darauf zeigen - und zwar jenseits der Parteigrenzen -, dass die innere Sicherheit in Deutschland in
einigen Bereichen ausgesprochen problematisch ist, aber
überwiegend im Griff ist. Das muss man einmal festhalten dürfen.

({1})

Ich möchte davon abraten, dass man eine so kluge
Diskussionsgrundlage dafür nutzt, sozusagen das parteipolitisch kleine Karo zu fahren. Die Spekulation darüber,
ob Helmut Kohl das Problem der Jugendkriminalität
schon 1997 gelöst hat oder ob die Jugendkriminalität angesichts der frohen Erwartung auf einen Regierungswechsel zurückgegangen ist, sollten wir den Kabarettisten
überlassen. Die Regel ist - das wissen diejenigen, die sich
damit befassen -, dass kriminologische Entwicklungen in
unserer Gesellschaft viel längerfristig angelegt sind. Wir
wollen doch nicht ernsthaft den Eindruck hier erwecken:
Es gab einen Regierungswechsel 1998 und plötzlich ist
die Kriminalität weg von den Straßen.

({2})

- Ich glaube Ihnen vieles. Ich glaube auch, dass Sie das
meiste, das Sie sagen, ernst meinen. Aber ich glaube nicht,
dass Sie das ernst gemeint haben. Dafür kenne ich Sie zu
gut.

({3})

Wir haben in Deutschland kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit.

({4})

Wir diskutieren im Deutschen Bundestag regelmäßig über
die Gesetze. Wir sind auf Bundesebene in erster Linie
- wenn ich einmal vom BGS und anderen Bundesbehörden für die Bekämpfung von bestimmten Kriminalitätsstrukturen absehe - für die Gesetze zuständig. Man muss
aber kritisch sehen, dass in weiten Teilen ein Vollzugsdefizit besteht. Dieses Defizit besteht insbesondere im Bereich der Länder. Ich will in diesem Zusammenhang nicht
die spektakulären Fälle ansprechen. Aber trotzdem muss
ich sagen, die Tatsache, dass ein Gewalttäter wie Frank
Schmökel zum x-ten Male entkommen konnte, zeigt, dass
es kein Gesetzesdefizit, sondern ein klar erkennbares
Vollzugsdefizit gibt. Ich wundere mich darüber, dass ein
Staatssekretär zurücktreten muss, aber nicht diejenigen,
die diese Sache verbockt haben.

({5})

Der zurückgetretene Staatssekretär gehört nicht meiner
Partei an; ich habe mit ihm auch nichts zu tun. Aber dennoch muss ich sagen, dass uns diese Art und Weise der
Diskussion nicht weiterführt.

Es ist auch viel zu kurz gegriffen, wenn man sagt, die
Politik habe eine Vorbildfunktion. Die Politiker sollten
sich diesbezüglich nicht überschätzen.

Bei allem Respekt, Herr Kollege, muss ich Ihnen sagen
- obwohl ich der Einschätzung in weiten Teilen zustimmen kann, der Fall Kohl habe Auswirkungen auf das
Rechtsbewusstsein -: Meine Mitarbeiter haben mir gerade telefonisch durchgegeben, dass gegen einen amtierenden Bundesminister, nämlich gegen Herrn Klimmt, am
heutigen Tage ein Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft
beantragt worden ist. Wer mit Steinen wirft, der sitzt in der
Regel im Glashaus.

({6})

Aus meiner Sicht haben die unzureichenden Schutzmaßnahmen auf das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung
eine größere Auswirkung als manche theoretische politische Diskussion, die wir führen. Ich frage mich - das fragen sich sicherlich viele Kolleginnen und Kollegen -: Wie
muss sich eine junge Frau fühlen, wenn ihr Schänder zum
fünften Mal wieder auf freiem Fuß ist und zum fünften
Mal versucht, zu seinem früheren Opfer zu gelangen?
Welches Martyrium muss diese junge Frau über Jahre hinweg durchgemacht haben? Ein Staat, der ein solches Problem nicht mit Schloss und Riegel lösen kann, der versagt.
Dabei ist es für mich nicht entscheidend, auf welcher
Ebene dies passiert.

({7})

Es geht selbstverständlich nicht darum, dass man dem
Wegsperren das Wort reden sollte. Jeder weiß, dass die
Resozialisierung und das Zurückführen der Straftäter auf
den rechten Weg die beste Maßnahme ist. Wenn ein ehemaliger Straftäter nicht erneut straffällig wird, ist das der
beste Opferschutz. Aber es gibt - das liegt in der Natur der
Sache - Straftäter, die nicht auf den rechten Weg zurückzuführen sind. Wir sollten also unter dem Eindruck einer
völlig überholten Diskussion, die einer bestimmten Phase
unserer Republik entstammt, uns nicht davon abbringen
lassen, die Härte des Gesetzes anzuwenden.