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bleiss (NA), 1965-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu zwei Fragen Stellung nehmen. Die erste Frage betrifft die Finanzierung der Bundesbahn. Hierzu möchte ich drei Aspekte herausstellen.
Das erste, was wir, glaube ich, zu berücksichtigen haben, ist doch, daß - wenn ich recht unterrichtet bin - der Verlust des Jahres 1964 in einer Höhe von 1 Milliarde DM bisher von der Bundesbahn ohne eine entsprechende Hilfe des Bundes getragen wurde. Das zweite, was wir zu berücksichtigen haben und was uns große Sorgen bereitet, ist, daß wir auch heute noch einen finanziell noch nicht abgedeckten Verlustbetrag von 600 Millionen DM des Betriebsverlustes 1965 bei der Bundesbahn haben. Uns fehlt dafür noch der Deckungsvorschlag. Er ist im Haushalt nicht enthalten. Wenn Sie eine Erklärung abgeben, daß uns ein Deckungsvorschlag zugeleitet wird, werden wir darüber debattieren.
Das dritte aber, was uns mit großer Sorge erfüllt, ist der Turmbau der Fremdverschuldung der Bundesbahn. Ich habe das letztemal den Herrn Bundesfinanzminister gefragt, wieweit er diesen Turmbau der Verschuldung der Bundesbahn noch aufzustocken gedenkt und wie hoch nach seiner Meinung die finanzielle Belastbarkeit der Bundesbahn überhaupt ist. Die Bundesbahn hat heute schon eine Zinslast von nahezu 700 Millionen DM zu tragen. Ich habe früher darauf hingewiesen, daß die Zinsen mehr als 11% aller Frachteinnahmen der Bundesbahn ausmachen. Meine Frage an Sie lautet: wie weit soll das mit der Verschuldung gehen? Wenn wir uns im Rahmen des Gesundungsprogramms oder, sagen wir, des Zuschuß- oder Verlustausgleichsprogramms ausführlich darüber unterhalten können, bin ich bereit, diese Frage bis dahin zurückzustellen.
Lassen Sie mich zu dem Brand-Bericht noch folgendes sagen. Als Ausschußvorsitzender kann ich im Ausschuß nur Berichte offiziell auf die Tagesordnung setzen, die mir von den Herren Präsidenten des Bundestages überwiesen worden sind. Dieser erste Bericht war überwiesen worden; das ist auch ordnungsgemäß erfolgt. Wir haben den Bericht abschließend in seiner gesamten Problematik behandelt. Seitdem hat sich innerhalb der Brand-Kommission und im Zusammenhang mit dieser Problematik kein neuer Tatbestand ergeben. Die Drucksache IV/840 ist dem Bundestag generell zur Kenntnis
gebracht worden, ohne daß eine spezielle Überweisung an den Ausschuß erfolgt ist.
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Damit bestand auch keine Möglichkeit, ihn in der Beratung besonders zu berücksichtigen. Jedem Mitglied des Ausschusses ist es unbenommen, einen solchen Bericht mit seinem Tatsachenmaterial in einer allgemeinen Aussprache zur Debatte zu stellen; aber wir können doch einen Bericht im Ausschuß nicht zweimal offiziell verabschieden.
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- Im Zusammenhang mit den anderen Dingen als Material.
dehler (vizepräsident), 1965-03-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
dehler (vizepräsident), 1965-03-12:
Damit ist die Aussprache über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Preissteigerungen im Berufsverkehr beendet.
Wir kommen zu Punkt 12 b betreffend Notstand auf den Straßen und im Straßenbau. Der Antrag der Fraktion der SPD ({0}) wird von Herrn Abgeordneten Seifriz begründet. Ich gebe ihm das Wort.
seifriz (NA), 1965-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte 'ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die nicht dem Verkehrsausschuß angehören, sehr herzlich dafür bedanken, daß sie um diese Zeit noch so treu und tapfer hier mit uns zusammen aushalten.
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Erlauben Sie mir auch noch die zusätzliche Bemerkung, daß das vielleicht ein ganz zarter Hinweis in Richtung Ältestenrat .sein könnte, bei künftigen Überlegungen bei Ansetzung von Debatten, die sich mit den öffentlichen Verkehrsproblemen beschäftiSeifriz
gen, nicht immer dafür zu sorgen, daß die Verkehrsprobleme zu den ungünstigsten Zeiten, die dem Plenum zur Verfügung stehen, hier debattiert werden müssen.
({1})
dehler (vizepräsident), 1965-03-12:
Herr Kollege, einmal beklagen sich die Bauern, ein andermal beklagen sich die Sozialpolitiker. Ich meine, wir können im Ältestenrat nur nach besten Möglichkeiten die Dinge ordnen.
seifriz (NA), 1965-03-12:
Das kann ich Ihnen sagen. Auch Präsident Kennedy hat darauf eine Antwort gegeben: weil die Vereinigten Staaten dieses Problem sehr viel später, als es erforderlich gewesen wäre, in Angriff genommen haben. Erst die demokratische Regierung der Vereinigten Staaten hat das Problem mit der erforderlichen Energie und mit idem nötigen Sachverstand in Angriff genommen.
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schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
So wenig Abgeordnete und so viel Leidenschaft!
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Drachsler.
drachsler (NA), 1965-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Seifriz, wenn Sie Ihr soeben vorgetragenes Programm zur Behebung der Verkehrsnot in den Städten und Gemeinden mit diesen Riesensummen bewältigen wollen, falls Sie an die Regierung kommen, dann frage ich mich, was dann wohl noch für die „arme Bundesbahn" übrigbleibt. - Herr Kollege Seifriz ist aber - wie ich sehe - gerade nicht da.
Ich möchte aber zunächst verbindlich anfangen, wie Sie auch verbindlich begonnen haben. Ich darf Ihnen versichern, daß wir von der CDU/CSU - und wohl auch von der FDP - es sehr bedauern, daß wir dann, wenn die großen Verkehrsanliegen unserer Zeit in diesem Hause besprochen werden, immer unter chronischem Zeitdruck leiden. Das wird dann aber wieder aufgeholt; das wissen Sie ja. Der Wissensdurst vieler Kollegen, die jetzt nicht da sind, wind dann durch die Anfragen an den Bundesverkehrsminister während der Fragestunde gestillt,
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und in dieser Hinsicht hält der Herr Bundesverkehrsminister zweifellos den Rekord. Dadurch kommen wir wieder nicht zu den Fragen, die wir bewältigen müssen.
({1})
Gerade dadurch wird ersichtlich, wie wichtig die Verkehrspolitik ist. Nur ist es bedauerlich, daß eine Verkehrsdebatte - man sprach schon lange davon - heute wieder nicht stattgefunden hat, nicht mangels Masse, sondern mangels Zeit. Das bedauere ich auch sehr. Es ist aber auch zu bedauern, daß es angesichts der Abwicklung, wie sie heute gehandhabt wird, keine Verkehrsdebatte gibt. Es werden vielmehr in einem Schnellverfahren plenarreife Vorlagen abgewickelt, wobei sich der eine oder andere Redner daran hält der auch nicht.
Ich möchte kurz etwas zur Vorlage der Drucksache IV/2517 sagen, über die Kollege Seifriz nicht gern gesprochen hat, weil sie sich von selbst erledigt hat und weil diese Drucksache genauso wie die Drucksache betreffend die Große Anfrage ein ferialler Fehlalarm war, der anscheinend vom Jour-Dienst der Opposition in den Ferien - 12. August - entwickelt wurde, um die Öffentlichkeit politisch in Trab zu halten.
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Es war damals bekanntlich die Zeit der Erhöhung der Postgebühren und die Debatte darüber. Die Opposition hat sehr viel davon erwartet, was aber nicht eingetreten ist, und so sagte sie sich: Dann müssen wir die Öffentlichkeit wenigstens damit beunruhigen, daß die „böse Bundesregierung" - und die Öffentlichkeit soll das wissen -, solange wir, die SPD, nicht regieren, das so weitergehen lassen wird und daß es neben Preissteigerungen auf anderen Sektoren auch Preissteigerungen im Berufsverkehr geben wird. Und dann wird noch ein Antrag gestellt, um die Öffentlichkeit auf diesen „fürchterlichen Notstand" auf unseren Straßen und im Straßenbau hinzuweisen.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Herr Abgeordneter Börner möchte eine Frage stellen.
börner (NA), 1965-03-12:
Herr Kollege Drachsler, wenn die Sorge der Opposition im vergangenen Sommer nun also nur eine ausgesprochene „Saure-GurkenSorge" gewesen wäre, wie Sie es soeben dargestellt haben, warum, glauben Sie, hat der Herr Bundesfinanzminister denn dann mit so verdächtiger Eile reagiert und die entsprechenden Mittel im September freigegeben?
drachsler (NA), 1965-03-12:
Das kann ich Ihnen sagen. Der Herr Bundesfinanzminister hat nicht in verdächtiger Eile reagiert, sondern der Herr Bundesfinanzminister und der Herr Bundesverkehrsminister haben zusammen im Kabinett auf eine Interpellation der CDU/CSU - ({0})

- Das ist nachgewiesen. Der Herr Bundesverkehrsminister - ({1})
- Herr Kollege Höhne, ich gehöre nicht zu den Leuten, die sich mit fremden Federn schmücken. Sie haben doch gefragt und werden erlauben, daß ich darauf anworte. Es ist zu bestätigen, daß in dieser Zeit auf eine Interpellation der CDU/CSU hin das Kabinett beschlossen hat, die für einen flüssigen Weiterbau der Straßen notwendigen Finanzmittel im Vorgriff zur Verfügung zu stellen, weil das Bauwetter in dieser Zeit so günstig war. Das ist meine Antwort. Wenn Sie mir das Gegenteil beweisen können, bin ich gern bereit, das zu akzeptieren. Aber ich kann Ihnen das, was ich gesagt habe, mit Unterlagen belegen.
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- Meine Herren, an sich wollte ich in diesem Tone nicht fortfahren. Wenn Sie aber glauben, Herr Kollege Höhne, daß eine weiche Antwort auf eine harte Frage nicht angebracht ist, dann muß ich Ihnen meinerseits sagen - es ist gut, wenn man das einmal ausspricht -: man sollte mit der Formulierung Notstand auf unseren Straßen und im Straßenbau nicht hausieren gehen. Die SPD hat schlechte Erfahrungen damit gemacht, immer von Notstand und Katastrophen zu sprechen. Seit dem Jahre 1949 sprach sie immer wieder davon, es kämen Katastrophen auf uns zu, wenn die Regierung so fortfahre, Wirtschaftskrisen, Arbeitslosigkeit, soziale Notstände, Bildungsnotstand. Und nun auch noch Notstand auf den Straßen! Wir sind in der glücklichen Lage, es hier nicht mit einem Notstand zu tun zu haben, sondern mit Erscheinungen einer Superkonjunktur, nämlich mit einer Motorisierungswelle, die wir überhaupt nicht voraussehen konnten.
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- Sehr richtig, der Zwischenruf kommt sehr gelegen. Es wird unserer Verkehrspolitik und dem Verkehrsminister immer vorgeworfen, daß es Autoschlangen, verstopfte Straßen und Verkehrstote gibt; man sagt, der Verkehrsminister habe keine Konzeption. Verehrte Freunde, wer so argumentiert, daß diejenige Regierung keine Verkehrskonzeption habe, in deren Staat es Autoschlangen, verstopfte Straßen und Verkehrstote gibt, der behauptet damit gleichzeitig, daß kein zivilisierter Staat eine Verkehrskonzeption hat, weil nämlich überall, wo die Entwicklung ähnlich verläuft, diese Symptome auftreten.
Der Zwischenruf hätte nicht kommen sollen. Es ist in diesem Hause schon einmal gesagt worden, man sollte die Verkehrstoten nicht in diese Auseinandersetzung hineinziehen. Es ist unser Anliegen, die Verkehrssicherheit mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu heben. Es wurde hier auch schon einmal gesagt, ,daß auf einem Verkehrskongreß der SPD Töne der Art angeschlagen worden sind: Dieser Seebohm ist an allem schuld, auch an den Verkehrstoten! - Meine Freunde -
dehler (vizepräsident), 1965-03-12:
„Freunde" ist eine schöne Anrede! - Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
drachsler (NA), 1965-03-12:
Bitte sehr!
figgen (NA), 1965-03-12:
Herr Kollege Drachsler, Sie haben doch sicher mitbekommen, daß mein Zwischenruf sich auf Ihre Behauptung bezog, es gebe keinen Notstand. Sind Sie nicht der Meinung, daß 16 000 Verkehrstote einen Notstand demonstrieren?
drachsler (NA), 1965-03-12:
Das hat doch mit dem Straßenbau nichts zu tun! Die Verkehrstoten wären auch durch den intensivsten Straßenbau nicht zu vermeiden,
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weil in dem Wettlauf zwischen Straßenbau und Motorisierung der Straßenbau unmöglich Schritt halten kann.
dehler (vizepräsident), 1965-03-12:
Der Abgeordnete Börner möchte eine Frage stellen.
börner (NA), 1965-03-12:
Herr Kollege Drachsler, wollen Sie wirklich bestreiten, daß das Urteil vieler Straßenbaufachleute, vieler Verkehrsjournalisten und Verkehrsjuristen falsch ist, daß eine erhebliche Anzahl der von uns allen zu beklagenden schweren Unfälle auf die Tatsache zurückzuführen ist, daß unser Straßenbau mit der Motorisierung nicht Schritt hält? Wollen Sie bestreiten, daß .deshalb der Gesetzgeber alles tun muß, um nicht nur strengere Verkehrsvorschriften zu schaffen, sondern auch durch besseren Straßenbau die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen?
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dehler (vizepräsident), 1965-03-12:
Im werde demnächst im Ältestenrat die Frage zur Debatte stellen, ob wir nicht die Anrede „liebe Freunde" einführen sollten.
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Ich finde, sie verbreitet eine so friedliche Atmosphäre.
Das Wort hat der Abgeordnete Lemmrich.
dehler (vizepräsident), 1965-03-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ertl.
ertl (NA), 1965-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gehört zwar nicht ganz zu dem Antrag Drucksache IV/2517, daß man über den innerstädtischen Verkehr spricht, aber nachdem beide Fraktionen von sich aus speziell auch zu dem Problem der V-Bahn München eine Erklärung abgegeben haben, möchte ich namens der Freien Demokraten feststellen, daß wir uns über den hoffnungsvollen Schimmer freuen, der sich bei der Bundesregierung abzeichnet und es möglich erscheinen läßt, zu einer

baldigen Einigung und somit vielleicht auch zu einem intensiven Ausbau zu kommen. Wir sollten aber nicht nur der Bundesregierung den Vorwurf machen, sondern auch bedenken, daß langes Zögern und wenig vorausschauende Planung auch bei den Kommunen die Ursache für das innerstädtische Verkehrsproblem sind. Dafür trägt aber nun nicht die Bundesregierung die Verantwortung.
In manchen Dingen dürfte das auch für die Stadt München zutreffen. Es hat sehr lange gedauert, bis es zu einer einheitlichen Konzeption kam. Wir hoffen und wünschen, verehrter Herr Verkehrsminister, daß nun aber im Rahmen Ihrer Möglichkeiten und in Zusammenarbeit mit dem Finanzminister eine Möglichkeit gefunden wird, die V-Bahn im Zusammenhang mit der U-Bahn in München möglichst rasch auszubauen.
Das bedarf allerdings auch wieder einer neuen Rücksichtnahme anderer Städte auf die Bundesregierung. Wir wissen, daß auch andere Städte, weil die Bundesregierung mit der V-Bahn ein spezifisches Bundesbahnprojekt durchführen will, an die Bundesregierung herangetreten sind und kommunale Bahnen ebenfalls bezuschußt haben wollen. Ich glaube, der Unterschied muß einmal deutlich gemacht werden. Wir verlangen von der Bundesregierung, daß sie ein 'Bundesbahnprojekt in Koppelung mit einem städtischen U-Bahn-Projekt durchzieht. Wir verlangen aber nicht einen Zuschuß für eine kommunale U-Bahn. Das, glaube ich, muß nochmals in aller Deutlichkeit herausgestellt werden, weil das in der Öffentlichkeit immer wieder mißverständlich behandelt worden ist.
Die Befreiung des Kerns unserer Städte vom Kraftverkehr ist, glaube ich, keine Verödung. Hier teile ich die Meinung des Kollegen Lemmrich. Es kann dem Geschäftsleben und dem städtischen Leben nur von Nutzen sein, wenn die verstopften Innenstädte wieder befreit werden. Insoweit ist natürlich der innerstädtische Verkehr das Problem unserer Zeit, mehr als vielleicht manches Fernstraßenproblem. In dem Sinne hoffen wir, verehrter Herr Verkehrsminister, daß Sie auch im Kabinett eine günstige Lösung für die innerstädtischen Verkehrsprobleme finden werden, speziell auch für die V- Bahn in München.
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dehler (vizepräsident), 1965-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
müller (NA), 1965-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz kurz! Die Behauptung des Kollegen Drachsler, daß die Gemeinden aus dem 13-Milliarden-Programm des zweiten Vierjahresplans 4,5 Milliarden DM bekämen, ist doch nicht aufrechtzuerhalten. Wenn Sie das sagen, Herr Drachsler, dann frage ich mich: Warum sagen Sie nicht, die gesamten 13 Milliarden DM flössen in die Gemeinden? Denn alle Straßen, die ausgebaut werden, liegen ja in einer Gemeinde. Tatsache ist - und daran kommen Sie nicht vorbei -, daß die kommunalen Straßenbaulastträger insgesamt 290 000 km Straßen haben -das sind 78 % des Straßennetzes in der Bundesrepublik -, daß sie dafür aber nur 680 Millionen DM erhalten und keinen Pfennig mehr. Das wollte ich zur Klarstellung gesagt haben.
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- Nehmen Sie doch die gesamten 13 Milliarden in den Gemeinden!
dehler (vizepräsident), 1965-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
rademacher (NA), 1965-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erinnern uns so mancher Debatte in diesem Hause über den Straßenbau, und niemand - auch nicht die Regierungsparteien - ist mit der Entwicklung zufrieden gewesen. Ich habe in der Vergangenheit wiederholt darauf hinweisen können, daß das in erster Linie auch daran liegt, daß man dem Verkehr insgesamt und dem Straßenverkehr speziell von der Geburt unserer Bundesrepublik an - wenn ich mich so ausdrücken darf - nicht die genügende und gebührende Aufmerksamkeit geschenkt hat. Ich weiß, es hat immer andere schwerwiegende Aufgaben gegeben, aber ich glaube, einer der Gründe dafür, daß wir uns im Straßenbau insgesamt - besonders in den Gemeinden - doch noch in einer ziemlichen Misere befinden, ist, daß diesem, einer der größten gesellschaftspolitischen Aufgaben dieser Zeit - nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in der ganzen Welt - von Anfang an nicht die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet worden ist.
Aber eines, meine Damen und Herren von der Opposition, können auch Sie nicht leugnen: In den letzten Jahren sind wirklich erhebliche Anstrengungen gemacht worden, um den Engpaß zu überwinden. Das möchte ich doch mit aller Deutlichkeit betonen. Unter Hinweis auf das von mir vorher Gesagte möchte ich hier auch wiederholen, daß Unterlassungssünden in der Infrastruktur und insbesondere im Straßenbau angesichts der Entwicklung der Motorisierung einfach nicht wiedergutzumachen sind. Ich glaube, wir müssen in dieser Frage, die keine Weltanschauungsfrage und keine parteipolitische Angelegenheit ist, in Zukunft in diesem Hause wirklich zusammenstehen, um diese Engpässe aus rein menschlichen Gründen zu überwinden. Wir müssen auch mehr Mittel bereitstellen, wie das von dem Kollegen Drachsler hier gesagt worden ist.
Zum Schluß möchte ich nur noch ganz allgemein auf eine Bemerkung des Kollegen Drachsler eingehen. Er hat gesagt, die 14 000, 15 000 oder 16 000 Toten und die schweren Unfälle könnten keine Angelegenheit der Debatte sein. Ja, meine Damen und Herren, das ist mir schon verschiedene Male gesagt worden. Darf ich daran erinnern, daß die Bundesregierung das Zweite Verkehrssicherheitsgesetz ganz besonders mit dieser Tatsache begründet hat, und was der Regierung recht ist, muß diesem Hause billig sein.
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Höhmann (NA), 1965-04-01:
Das war gemeint.
dehler (vizepräsident), 1965-03-12:
Dann kann ich die Aussprache über Punkt 12 b schließen. Der Antrag der Fraktion der SPD soll dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen als federführendem Ausschuß und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen dann zu Punkt 12 c betreffend Schutz von Taxifahrern gegen Überfälle. Zur Begründung des Antrags der Fraktion der SPD Drucksache IV/2592 hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}) das Wort.
dehler (vizepräsident), 1965-03-12:
Herr Abgeordneter Drachsler möchte noch eine Frage stellen.
drachsler (NA), 1965-03-12:
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege, daß die Taxiunternehmen einen solchen Segen gar nicht wollen? Die wollen gar keine Trennwände, sondern sie wünschen, daß es ihnen überlassen wird, wie sie sich gegen eventuelle Überfälle schützen.
schmidt (NA), 1965-03-12:
Ich möchte die Frage beantworten. Mir ist bekannt, daß die Taxifahrer also solche durchweg für den Einbau von Trennwänden eintreten. Es gibt nur gewisse Taxiunternehmungen, die ihrerseits, und zwar höchstwahrscheinlich im Hinblick auf die Kosten, Bedenken haben. Ich meine aber, Herr Kollege Drachsler, daß es hier nicht um die Kosten geht, sondern um die Sicherheit der Fahrer. Ich erinnere auch noch einmal an die mehr als 500 Überfälle in verhältnismäßig kurzer Zeit. Das sollte uns zu denken geben.
dehler (vizepräsident), 1965-03-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1965-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint mir hier nicht der Ort und auch nicht die Zeit dafür zu sein, daß wir uns im Detail darüber unterhalten, auf welche Weise wir unser gemeinsames Anliegen durchsetzen können, das Leben der Taxifahrer nach der menschlichen Seite zu sichern. Deshalb bitte ich darum, daß dieser Antrag dem Verkehrsausschuß zur weiteren Prüfung überwiesen wird.
Naturgemäß haben auch wir uns - ebenso wie die Bundesregierung - mit der Frage beschäftigt. Wir haben uns mit den Organisationen, dem Miet- und Taxifahrergewerbe und der Arbeitsgemeinschaft „Personenverkehr" eingehend unterhalten und dabei den Eindruck gewonnen, daß die zwangsweise Einführung von Trennwänden eher ein Danaer-Geschenk für die Menschen sein könnte als ein echter Schutz.
Wir werden uns im Ausschuß mit dem ganzen Fragenkomplex jedenfalls sehr eingehend beschäftigen und bitten daher um Überweisung.
dehler (vizepräsident), 1965-03-12:
Ich darf die Aussprache über den Tagesordnungspunkt 12 c schließen. Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend - und an den Haushaltsausschuß - zur Mitberatung. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe zu dem Tagesordnungspunkt 12 d - dem interfraktionellen Antrag Drucksache IV/2751 - auf. Zur Begründung Herr Abgeordneter Jacobi, bitte.
jacobi (NA), 1965-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beschränke mich auf drei Sätze. Satz 1: Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes, der eine Neuregelung der Folgekosten für die Versorgung der Verkehrsunternehmen anstrebt, bedarf zu Vorbereitung der Ausschußberatungen einer eingehenden Begründung.
Satz 2: Dieser Zweck kann auch dadurch erreicht werden, daß diese Begründung zu Protokoll gegeben wird.
({0})
Satz 3: Dies geschieht hiermit. *) ({1}) *) Siehe Anlage 2
lemmer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1965-03-18:
Da kann ich leider keine Prognose stellen. Ich muß dem Hause die Wahrheit sagen. Es läßt sich auf diesem Sektor nicht voraussehen, weil ja die Länder und die Kommunen in erster Linie Träger sind.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
dehler (vizepräsident), 1965-03-12:
Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Es ist vorgesehen Überweisung an den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe sowie zur Mitberatung gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. - Ich stelle fest, daß so beschlossen ist.
Wir kommen zur Beratung des Antrags unter e betreffend Änderung der vorläufigen Richtlinien für die Gewährung von Bundeszuwendungen zu Straßenbaumaßnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, Drucksachen IV/1978 und IV/2794. Dazu liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) vor. Ich danke ihm für seinen Schriftlichen Bericht und erteile ihm das Wort zu einer mündlichen Ergänzung.
müller (NA), 1965-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verweise selbstverständlich auf den Schriftlichen Bericht. Ich bitte jedoch, in dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/2794 folgende mit den Fraktionen abgesprochene Änderung vorzunehmen: Unter Nr. 1 Ziffer IV ist der Termin, bis zu dem die Bundesregierung einen Bericht vorlegen soll, zu ändern in „31. Mai 1965", da der ursprünglich vorgesehene Termin des 31. Januar 1965 inzwischen abgelaufen ist.
dehler (vizepräsident), 1965-03-12:
Als Berichterstatter des Haushaltsausschusses hat Herr Abgeordneter Mengelkamp das Wort.