Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Die Frage ist wohl jetzt beantwortet.
Ich rufe auf ,die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel betreffend den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz:
Wie läßt sich die folgende Stellungnahme des im „Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung" vom 26. Mai 1961, Nr. 96, S. 917, abgedruckten Interviews des Generalbundesanwalts Dr. Max Gilde
In den Jahren 1945 bis 1950, als ich selbst Oberstaatsanwalt war, hätte ich Verfahren, wie sie jetzt zur Durchführung kommen, gar nicht zur Anklage bringen können. Anzeigen oder selbst ermittelte Vorgänge, bei denen es sich um Straftaten in kriegsbesetzten Gebieten oder überhaupt gegen Ausländer handelte, mußten damals alsbald den Besatzungsgerichten vorgelegt werden und blieben dann der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen. Daß die ersten Nachkriegsjahre für eine systematische Verfolgung dieser großen Verbrechenskomplexe ungenutzt blieben, kann man der deutschen Justiz nicht zum Vorwurf machen. Unter dem Besatzungsregime fehlten ihr dazu die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten . . .
vereinbaren mit den wiederholten Erklärungen des Herrn Bundesjustizministers in seinem Schreiben vom 6. Mai 1960 an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses ({0}) und der ablehnenden Stellungnahme des Deutschen Bundestages in der 117. Sitzung vom 24. Mai 1960 zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfrist - Drucksache 1738 - vom 23. März 1960?
Herr Abgeordneter Dr. Menzel ist erkrankt und hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Strauß - in Vertretung 'des Herrn Bundesministers Schäffer - vom 14. 6. 1961 lautet:
Die Stellungnahme des Herrn Generalbundesanwalts zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten durch die deutsche Justiz und meine Stellungnahme zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfrist ({1}) widersprechen sich nicht. Die Äußerungen sind unter verschiedenen Gesichtspunkten abgegeben worden.
Die Bundesregierung hat dem Gesetzentwurf im wesentlichen aus verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Gründen widersprochen. Die in meinem Schreiben vom 6. Mai 1960 an den Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses des' Deutschen Bundestages dargelegten Bedenken bestanden unabhängig von der Frage, in welchem Umfang die deutsche Gerichtsbarkeit durch besatzungsrechtliche Bestimmungen eingeschränkt war. Wenn ich darüber hinaus in meinem Schreiben ausgeführt habe, einen Stillstand der Rechtspflege, der ein Ruhen der Verjährung rechtfertigen könne, habe es in Deutschland spätestens seit Ende 1946 nicht mehr gegeben, so steht das im wesentlichen in Übereinstimmung mit den Daten, die der Änderungsantrag der SPD-Fraktion ({2}) zugrunde legte.
Die Stellungnahme des Herrn Generalbundesanwalts bezieht sich auf den Vorwurf, die deutsche Justiz habe die Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen verschleppt oder zumindest widerwillig in Angriff genommen, und weist diesen Vorwurf mit Recht zurück. Bei der Beratung des Gesetzentwurfs war allen Beteiligten bekannt, daß in den ersten Jahren nach 1945 die Zuständigkeit zur Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen teils bei den deutschen Gerichten, teils bei den Gerichten der Besatzungsmächte lag. Im Rahmen dieser Zuständigkeitsabgrenzung war die Strafverfolgung von Anfang an sehr intensiv. Die

Vizepräsident Dr. Schmid
Zahl der Verurteilten erreichte in den Jahren 1947 bis 1950 einen gewissen Höhepunkt. Alliierte Gerichte haben - nach einer Mitteilung der Zentralen Rechtsschutzstelle des Auswärtigen Amtes - insgesamt 5025 Angeklagte wegen nationalsozialistischer Verbrechen verurteilt, davon 806 zum Tode. In der französischen Zone, auf die sich die Äußerung des Herrn Generalbundesanwalts in erster Linie bezieht, sind 2107 Angeklagte verurteilt worden, davon 104 zum Tode. Deutsche Gerichte haben den weitaus überwiegenden Teil der bisher entschiedenen Fälle bereits in den Jahren bis einschließlich 1950 abgeurteilt. Von den bis 1960 rechtskräftig erledigten Verfahren von besonderer Bedeutung waren bis 1950 sogar schon rund 80 % abgeschlossen. Ein Stillstand der Rechtspflege lag also nicht vor, obwohl gewisse Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung, auf die der Herr Generalbundesanwalt hingewiesen hat und die auch bei der Beratung des erwähnten Initiativ-Antrages gesehen worden sind, sicherlich gegeben waren.
Wenn der Herr Generalbundesanwalt weiter ausgeführt hat, die ersten Nachkriegsjahre seien für die systematische Verfolgung der großen Verbrechenskomplexe ungenutzt geblieben, so steht auch das nicht in Widerspruch zu meiner angeführten Stellungnahme. Es ist von allen Beteiligten anerkannt worden, daß eine systematische Verfolgung wegen der Größe der Aufgabe eine Koordinierung der Arbeit der Justizbehörden der Länder voraussetzt. Aus diesen Erwägungen ist 1958 die Zentrale Stelle in Ludwigsburg geschaffen worden.
Wir kommen dann zu 'den Fragen betreffend den Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers der Finanzen. Ich rufe auf die Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher -:
Hält es die Bundseregierung nach den bisher gemachten Erfahrungen nicht für angebracht, die Wertgrenze von 100 DM in § 4 Abs. 5 EStG höher zu setzen, insbesondere im Hinblick auf die Situation in der Edelmetallindustrie?