Eckhardt Rehberg (NA), 2016-11-22:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Lötzsch, wenn Sie die Politik der
Großen Koaliton als Ursache des Erfolges der AfD sehen, dann müssen Sie mir einmal erklären, warum die
Linke am 4 . September in Mecklenburg-Vorpommern
bei der Landtagswahl die größten Verluste gehabt hat .

({0})

- Sie haben 5 Prozent verloren und in Mecklenburg-Vorpommern die größten Verluste erlitten . Deswegen würde
ich mir erst einmal an die eigene Nase fassen, bevor ich
Schuldzuweisungen an andere vornehme .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die schwarze Null
ist Generationengerechtigkeit . Das ist Basis für eine gute

Politik . Wir sind 2010 mit 86 Milliarden Euro Schuldenneuaufnahme gestartet . 2014 hatten wir zum ersten Mal
im Ist einen ausgeglichenen Haushalt . Und jetzt haben
wir den dritten Haushalt in Folge, bei dem wir keine neuen Schulden aufnehmen .

Diese Politik hat dazu geführt, dass wir ohne neue
Schulden mit 36 Milliarden Euro bzw . 11 Prozent die
höchste Investitionsquote der letzten 15 Jahre haben . Sie
hat dazu geführt, dass wir die Herausforderungen beim
Thema „Flüchtlinge und Fluchtursachenbekämpfung“
ohne neue Schulden bewältigen können . Diese Politik
hat auch dazu geführt, dass wir mit 52 Prozent seit Generationen bzw . Jahrzehnten die höchste Sozialquote im
Bundeshaushalt haben . Deswegen ist die schwarze Null
kein Selbstzweck an sich, sondern sie ist Basis für solide
Politik sowie für Generationengerechtigkeit .

({2})

Wir senden zwei Signale . Einmal haben wir in der
Bereinigungssitzung vereinbart, dass der über 2,5 Milliarden Euro hinausgehende Betrag des Bundesbankgewinnes wieder zur Tilgung eingesetzt wird . Wir gehen
Stück für Stück auf einen Schuldenstand von 60 Prozent
zu . Aktuell sind wir bei 63,5 Prozent .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine Belehrung der EU-Kommission . Deutschland zeigt,
dass man mit stabiler Haushaltspolitik die soziale Balance halten und auch investieren kann . Deswegen ist es
grundsätzlich falsch, wenn die EU-Kommission meint,
dass man über Schulden Investitionen bzw . Haushalte
finanzieren könne. Wohin das geführt hat, haben wir in
der Euro-Krise zu Beginn dieses Jahrzehnts deutlich gesehen . Deswegen ist der deutsche Weg der richtige und
der, den die EU-Kommission vorschlägt, der falsche .

({3})

Wir haben doch gar nicht mehr das Problem, dass nicht
genug Geld für Investitionen bereitsteht . Wir haben doch
eher das Problem, dass wir in vielen Bereichen das Geld,
das für Investitionen bereitsteht, gar nicht mehr umgesetzt bekommen, weil unser Planungs- und Baurecht viel
zu kompliziert ist, weil unsere Standards zu hoch sind .
Bei den Kommunen fehlen Planungskapazitäten . Von
den 3,5 Milliarden Euro an Kommunalinvestitionen sind
gerade einmal 50 Millionen Euro abgeflossen und gerade
einmal 1,8 Milliarden Euro gebunden .

Wir mussten dieses Programm um zwei Jahre nach
hinten schieben . Bei den Kitainvestitionen gab es eine
Verlängerung um ein Jahr . Wir haben, obwohl im Verkehrshaushalt genug Geld vorhanden ist, Mühe, das
Geld bei den Straßen, der Schiene und den Wasserstraßen umzusetzen . Mittlerweile sind wir so weit, dass jedes Straßenneubauprojekt, das baurechtlich genehmigt
ist, ausfinanziert werden kann. Hierzu kann ich nur sagen: 36 Milliarden Euro und eine Investitionsquote von
11 Prozent sprechen eine deutliche Sprache . Der Bildungs- und Forschungsetat ist verdoppelt worden . Deswegen kann ich nur sagen: Die schwarze Null ist auch
Basis für Zukunftsinvestitionen, liebe Kolleginnen und
Kollegen .

({4})

Zur Zukunft gehört für mich - im Gegensatz zu Ihnen
von den Linken - auch das Thema Sicherheit . Wir verstärken die Finanzmittel bzw . die Personalstellen im Bereich der inneren Sicherheit massiv . Es gibt bei der Bundespolizei in den nächsten Jahren einen Aufwuchs um
über 7 000 Stellen . Ich erwarte ganz einfach, dass innere
Sicherheit auch bei den Ländern - bei allen 16 Bundesländern - wieder Priorität bekommt . Es reicht nicht aus,
dass der Bund die Bundespolizei um über 7 000 Stellen
aufwachsen lässt . Nein, auch die Länder müssen ihre Defizite beheben. Die innere Sicherheit muss eine gesamtstaatliche Aufgabe sein .

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht wegen der
Wahl in Amerika, sondern schon weit vorher haben diese
Koalition und diese Bundesregierung entschieden, den
Verteidigungshaushalt massiv aufwachsen zu lassen . Auf
uns werden weitere Anforderungen zukommen, und diesen werden wir gerecht . Wir werden in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro mehr für Verteidigung ausgeben,
damit Deutschland seinen Aufgaben in Europa und in der
Welt nachkommen kann .

Wir haben heute Morgen beschlossen, dass in den
nächsten drei Jahren über 17 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskosten an die Länder und
Kommunen fließen. Was ich hier schon für ein Stück
aus dem politischen Tollhaus halte, ist das, was der
nordrhein-westfälische Finanzminister, Herr Walter-Borjans, in der letzten Woche in Nordrhein-Westfalen getan hat . Er hat die 434 Millionen Euro, den Anteil
Nordrhein-Westfalens an der Integrationspauschale in
Höhe von 2 Milliarden Euro, als verbesserte Steuereinnahmen deklariert. Ich kann dem Landesfinanzminister
von Nordrhein-Westfalen, Herrn Walter-Borjans, nur ins
Stammbuch schreiben: Dieses Geld ist dazu da, damit die
Kommunen nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben, und
nicht zur Sanierung des Landeshaushaltes .

({6})

Deswegen ist es umso wichtiger, dass die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über die sogenannte
B-Liste zum Bund-Länder-Finanzausgleich erfüllt werden . Ich denke hier an die Änderung der Artikel 104b und
114 des Grundgesetzes . Der Bund muss wieder mitbestimmen, was mit dem Geld des Bundes gemacht wird,
und der Bundesrechnungshof muss nicht nur im Einvernehmen mit den Landesrechnungshöfen, sondern im Benehmen wieder prüfen dürfen .

Ich halte das für wesentliche Punkte, wenn ich alleine
daran denke, dass wir heute Morgen beschlossen haben,
in den nächsten drei Jahren über 17 Milliarden Euro als
Entlastung in Richtung Länder und Kommunen „rüberzuschieben“ .

({7})

- Ja, man kann „rüberzuschieben“ sagen, lieber Volker
Kauder .

Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass jeder
fünfte Euro aus dem Bundeshaushalt - 71 Milliarden
Euro - im kommenden Jahr Finanzleistungen bzw . Finanzhilfen für Länder und Kommunen sind, und zwar
für Dinge, für die der Bund eigentlich nicht zuständig
ist . Das heißt, mit jedem fünften Euro entlasten wir die
kommunalen und die Länderhaushalte . Das hat es in der
Geschichte der Bundesrepublik in dieser Art und Weise
noch nicht gegeben .

({8})

Die gute finanzielle Situation hat sicher etwas mit den
niedrigen Zinsen zu tun . Sie hat aber auch etwas mit der
guten wirtschaftlichen Entwicklung zu tun . Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen wachsen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer
unsicheren Zeit: die Wahl in den USA, der Brexit, die
Möglichkeit eines Zinsanstiegs . Die Sozialquote in unserem Bundeshaushalt beträgt 52 Prozent, Frau Kollegin
Lötzsch . Das heißt, mehr als jeder zweite Euro wird für
Soziales ausgegeben . Deswegen sollten und müssen wir
schon ein Stückchen darauf achten, dass wir uns in diesem Bereich nicht überheben .

Ich möchte gerne zusammenfassen: Dieser Haushalt es ist der letzte Haushalt der Großen Koalition in dieser
Legislaturperiode - ist erstens generationengerecht und
zweitens zukunftsfest . Er gibt die richtigen Antworten
zur Bekämpfung der Fluchtursachen . Der Haushalt ist
sozial ausgewogen und länder- und kommunalfreundlich .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grundstein dafür, dass wir keine Schulden machen, wurde in der letzten Legislaturperiode gelegt . In dieser Legislaturperiode
haben wir hier das Fundament verfestigt und verbreitert .
Deswegen kann ich als haushaltspolitischer Sprecher für
die Union sagen: Die Haushalte der letzten Jahre tragen
unsere Handschrift .

Herzlichen Dank .

({9})