emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Wird noch weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag Umdruck 821 Ziffer 13, der die Regierungsvorlage wiederherzustellen wünscht. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. ({0})
- Die Debatte ist geschlossen. Also der Antrag 821 Ziffer 13*) ist zurückgezogen; dann wird er nicht zur Abstimmung gestellt.
Es steht nur noch der Antrag Umdruck 797 Ziffer 8**) zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Abgelehnt.
Wir kommen dann zu § 105 in der Ausschußfassung. Wer dieser Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zu § 109. Anträge liegen hier nicht vor. Ich eröffne die Debatte. - Ich schließe die
*) Siehe Anlage 9. **) Siehe Anlage 3.

({1})
Debatte. Wir kommen zur Abstimmung. Wer § 109 anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 109 ist angenommen.
Wir kommen zu § 110. Hier liegen wiederum zwei Änderungsanträge - auf Umdruck 802 Ziffer 10 und Umdruck 821 Ziffer 14*) - vor.
Wird das Wort gewünscht? - Frau Kalinke!
Kalinke (NA), 1956-11-14:
Ein Wort zur Begründung unserer Änderungsanträge zu § 110. Im bisherigen Recht war, wie auch im Regierungsentwurf vorgesehen, die Wartezeit gestaffelt. Wir glauben, daß die individuelle Staffelung der Wartezeit, wie wir sie bisher im Recht der Arbeitslosenversicherung hatten, familiengerecht, sozial und vernünftig war. Die neue Wartezeit, die jetzt einheitlich auf drei Tage der Arbeitslosenversicherung festgesetzt werden soll - vermutlich genauso wie die Wartezeit in der Krankenversicherung -, halten wir nicht für besser. Wir sind daher der Auffassung, daß die bisherige Regelung, die vernünftig war und sich in der Praxis bewährt hat, auch wiederhergestellt werden soll.
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat Abgeordneter Varelmann.
Varelmann (NA), 1956-11-14:
Aus allgemein sozialpolitischen Gründen bitten wir, den Antrag abzulehnen. Die Beobachtung hat ergeben, daß der Arbeitslose in der Regel sehr hart getroffen ist, so daß eine längere Wartezeit nicht angebracht ist.
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat Frau Kalinke.
Kalinke (NA), 1956-11-14:
Ich bedauere sehr, daß hier schon zum wiederholten Male soziale Gründe in einer Sache bemüht werden, in der ich glaube, daß wir die Töne ein wenig zu stark treffen. Wenn wir die Situation von 1931 hätten, von der heute soviel gesprochen worden ist, würde ich die erste sein, die das Problem der Novellierung der Wartezeit hier ansprechen würde. Ich glaube aber, die augenblickliche Situation sollte uns zwingen, vernünftiges Recht, das sich bewährt hat, beizubehalten und nicht die Regierungsvorlage noch zu verändern.
({0})
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bin der Meinung, daß die beiden Anträge inhaltlich das gleiche wollen, auch wenn der eine Antrag die Wiederherstellung auf den ganzen Paragraphen, der andere nur auf zwei Absätze bezieht, während bei den anderen Absätzen keine Änderungen von der Regierungsvorlage vorgenommen worden sind. Ich stelle also den Antrag, der der Formulierung nach der weitestgehende ist, zur Abstimmung. Das ist der Antrag auf Umdruck 821 Ziffer 14*). Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt! Damit ist der Antrag auf Umdruck 802 Ziffer 10 auch erledigt.
*) Siehe Anlage 9.
Ich komme zur Abstimmung über den § 110 in der Ausschußfassung. Wer ihn anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 110 ist angenommen.
Wir kommen dann zu § 111. Anträge liegen nicht vor. Ich eröffne die Aussprache.
({0})
- Verzeihung. Zu § 111? Ich eröffne die Debatte!
Kalinke (NA), 1956-11-14:
Es besteht Unklarheit, Herr Präsident. Sie nehmen immer den weitergehenden Antrag. Wenn der abgelehnt ist, erklären Sie, daß der weniger weitgehende auch abgelehnt sei. Es besteht ja die Möglichkeit, daß der weniger weitgehende angenommen wird.
Kipp-Kaule (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Meine Fraktion legt Ihnen auf Umdruck 797 Ziffer 9 einen Änderungsantrag zu § 112 vor und bittet um Annahme. Wenn Sie diesen Änderungsantrag lesen und feststellen, daß die Zahl 9 durch die Zahl 12 ersetzt werden soll, mag es auf den ersten Anhieb so scheinen, als sei dies eine Bagatelle. Aber ich glaube, für den Personenkreis, für den wir dies fordern, ist es erheblich, ob ihm, wenn er aus Gelegenheitsarbeit Einkommen gehabt hat, bei der Anrechnung auf seine Arbeitslosenunterstützung 3 DM mehr verbleiben oder nicht. Nach dem bisher gültigen Recht war es so, daß 20 % des Einkommens aus Gelegenheitsarbeit frei waren. Alle Mitglieder des Ausschusses haben es begrüßt, daß die Regierung von sich aus einen festen Freibetrag vorgeschlagen hatte. Die Regierung hat vorgeschlagen, nach Abzug der tatsächlichen Werbungskosten 6 Mark, bei Empfängern von Arbeitslosengeld mit mehr als einem Familien({0})
zuschlag 8 Mark freizulassen und den übersteigenden Betrag zur Hälfte anzurechnen.
Im Ausschuß war man sich darüber klar, daß dieser Betrag zu gering sei, und man einigte sich auf einen Freibetrag von 9 Mark. Bei unseren Überlegungen im Arbeitskreis sowie auch in der Fraktion kamen wir zu der Überzeugung, daß auch 9 Mark zu wenig seien, und wir schlagen Ihnen jetzt 12 Mark vor. Darf ich ein Beispiel geben! Wenn ein Arbeitsloser aus gelegentlichem Einkommen, aus Gelegenheitsarbeit - sagen wir als Kellner oder bei sonstigen Beschäftigungen -20 Mark verdient, bleiben ihm nach dem Ausschußbeschluß 9 Mark frei, und der Rest von 11 Mark wird ihm zur Hälfte angerechnet. Wenn er aber 12 Mark frei hat, werden ihm nur 50 % von
8 Mark angerechnet.
Ein anderes Beispiel! Ein Arbeitsloser hat z. B. 30 Mark Einkommen aus Gelegenheitsarbeit. Wenn ein Freibetrag von 12 Mark festgesetzt wird, ist die Hälfte von 18 Mark anzurechnen, so daß ihm
21 Mark verbleiben.
Wir bitten darum, unserem Antrag die Zustimmung zu geben.
({1})
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Bitte schön, Herr Kollege Dr. Bürkel! Ich bitte doch freundlichst, sich, wenn es irgendwie geht, schriftlich zu melden. Es ist nicht immer zu übersehen.
Bürkel (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war nicht beabsichtigt, das Ausmaß der Anrechnung von Nebenverdienst gegenüber dem geltenden Recht zu ändern. Die Regierung hatte deshalb statt eines Betrages von 20 v. H., der bisher angerechnet wurde, einen festen D-Mark-Betrag eingesetzt, um der Verwaltungsvereinfachung zu dienen.
In der Regierungsvorlage sehen Sie einen Betrag von 6 DM festgesetzt. Das bedeutet, daß der Nebenverdienst bis 6 DM frei ist und daß der überschießende Verdienst nur zu 50 % angerechnet wird. Der Ausschuß ist schon über diese Regelung hinausgegangen und hat den Betrag von 6 DM auf 9 DM erhöht. Das bedeutet, daß jeder über 9 DM hinausgehende Nebenverdienst nur zu 50 % angerechnet wird. Würden wir jetzt von
9 auf 12 DM gehen, dann würden wir eine derartige Mehrbelastung bekommen, daß wir in den ganzen Kalkulationen wieder durcheinandergeraten würden.
Die Erhöhung der Unterstützungsätze hat der Ausschuß - wie gesagt - dadurch zugestanden, daß er über die Regierungsvorlage hinausgegangen ist, und zwar von 6 auf 9 DM. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß diese Erhöhung genügt und gleichzeitig der Verwaltungsvereinfachung dient.
Wir bitten, den weitergehenden Antrag abzulehnen.
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 797 Ziffer 9*). Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
*) Siehe Anlage 3.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 112 in der Ausschußfassung. Wer für diesen Paragraphen zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Gegenprobe! - Enthaltungen?
§ 112 ist bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zu § 113. Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 808 Ziffer 7**) auf. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Kollege!
Maier (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir schlagen Ihnen vor, daß in § 113 Abs. 1 Nr. 2 hinter den Worten „Übergangsbeihilfen, die vom Arbeitgeber aus sozialen Gründen gewährt werden," die Worte „Abfindungen zum Ausgleich erworbener Anwartschaften auf Ruhegeld und auf ähnliche Bezüge" eingefügt werden.
Ich darf den Antrag ganz kurz damit begründen, daß es zahlreiche Firmen gibt, die ihren Arbeitern und Angestellten je nach Länge der Zugehörigkeit zum Betrieb ein entsprechendes Ruhegeld gewähren. Es liegt nun einmal im Bereich des Menschenmöglichen, daß man sich auch nach jahrzehntelanger Zusammenarbeit trennt. Diesen Arbeitern und Angestellten würde Unrecht geschehen und eine Härte zugefügt, wenn im Gesetz nicht eine entsprechende Bestimmung über Abfindungen festgelegt wäre. Ich bitte deshalb, an solche Fälle denkend, diesem Zusatzantrag Ihre Stimme zu geben.
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Weitere Wortmeldungen? - Bitte! Das Wort hat der Abgeordnete Geiger.
Geiger (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Änderungsantrag beabsichtigt die CDU/CSU-Fraktion, den sozialen Besitzstand zu wahren. Wir können uns diesem Antrag ganz anschließen. Es handelt sich um die Abgeltung eines erworbenen Rechtes, das oft in jahrzehntelanger Arbeit erworben ist. Es wäre tatsächlich ungerecht, wenn dieser Betrag, wenn er abgegolten wird, für Arbeitslosenunterstützung verbraucht würde. Wir stimmen dem Antrag zu.
({0})
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich stelle den Antrag Umdruck 808 Ziffer 7 zur Abstimmung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dann stelle ich § 113 mit der soeben beschlossenen Änderung - und im übrigen in der Ausschußfassung - zur Abstimmung. Wer für ihn zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zu den §§ 113 a, 114 und 115. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Ich darf wohl Übereinstimmung dahin feststellen, daß sie gemeinsam verabschiedet werden.
Ich eröffne die Debatte. - Ich schließe die Debatte. Ich stelle die aufgerufenen drei Paragraphen zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ent-
**) Siehe Anlage 7.

({0})
haltungen? - Die §§ 113 a, 114 und 115 sind angenommen.
Ich rufe § 116 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 808 Ziffer 8 vor, der darauf hinausgeht, in diesem Paragraphen den Abs. 2 zu streichen. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Kollege Becker.
Becker (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten, in § 116 den Abs. 2 zu streichen. Ich darf einen Satz zur Begründung sagen. Nachdem entsprechend dem Vorschlag des Ausschusses für Arbeit die Stellung eines Antrags als Voraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld in § 87 Abs. 1 aufgenommen wurde, muß die Vorschrift gestrichen werden, da sie sonst in Widerspruch zu § 87 Abs. 1 stünde. In § 87 Abs. 1 heißt es:
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer arbeitslos ist, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, die Anwartschaftszeit erfüllt hat, sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld beantragt hat.
Ich darf bitten, unserem Antrag die Zustimmung zu geben.
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 808 Ziffer 8 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich lasse abstimmen über § 116 mit der eben beschlossenen Änderung. Wer hierfür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Jetzt kommen einige Paragraphen, bei denen keine Änderungsanträge vorliegen. Ich darf wohl annehmen, daß Sie damit einverstanden sind, daß sie pauschal erledigt werden. - Das ist der Fall.
Ich rufe auf die §§ 116 a, - 116 b, - 116 d, - 116 e, - 116 f, - 116g, - 117, - 118, - 119, -120. - Ich eröffne die Aussprache über diese Paragraphen. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Wir kommen zu § 121. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 808 Ziffer 9*) vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Schneider (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Gesetzentwurf, auch in dem vorliegenden Paragraphen, ist der Grundsatz aufgestellt worden, daß jeder Arbeitslose bei der Krankenkasse verbleibt, der er zuvor angehört hat. Nun sind aber Zweifel entstanden, ob das auch gilt, wenn es sich um Mitglieder der Ersatzkrankenkassen handelt. Wir haben Ihnen zu § 121 Abs. 2 a eine Formulierung vorgeschlagen, die für die Mitglieder der Ersatzkrankenkassen Klarheit schafft. Das kann nur erfolgen, wenn wir
*) Siehe Anlage 7. den Text so formulieren, wie er Ihnen hier vorgeschlagen wird. Aus diesen Gründen - ich möchte der Zeit wegen nicht näher darauf eingehen -bitte ich Sie, dem Antrag Umdruck 808 Ziffer 9 zuzustimmen.
wittrock (NA), 1956-11-15:
Zum ersten Teil Ihrer Antwort, Herr Staatssekretär: Sind Sie bereit, sich mit dem Herrn Bundesminister für Arbeit in Verbindung zu setzen? Denn mir ist bekannt, daß von Betroffenen mit dem Herrn Bundesminister für Arbeit in dieser Angelegenheit korrespondiert worden ist.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-11-15:
Ich will das gern tun, Herr Abgeordneter.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir hatten am Schluß der gestrigen Sitzung vorgesehen, daß zunächst die zweite Lesung des gestern begonnenen Gesetzentwurfs über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung fortgeführt würde. Es ist aber aus dem Hause darauf hingewiesen worden, daß man die Fragestunde zeitlich nicht verschieben sollte; sie wird also der erste Tagesordnungspunkt sein, zumal auch die Herren Minister und Vertreter der Minister anwesend sind.
Nach der Fragestunde würden wir in der Tagesordnung so fortfahren, daß die zweite Beratung des gestern begonnenen Gesetzes zu Ende geführt wird. Nach dieser zweiten Beratung wünscht die

({0})
Fraktion der SPD zu einer Besprechung zusammenzutreten. Es ist vorgesehen, daß während dieser Zeit diejenigen Punkte der Tagesordnung behandelt werden, bei denen nach dem Vorschlag des Ältestenrates weder Begründung noch Debatte in Aussicht genommen ist. Ich darf wohl annehmen, daß Sie damit einverstanden sind.
Weiter wird die heutige Tagesordnung nach einer Vereinbarung im Ältestenrat um die Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Einundsechzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen - Drucksachen 2869, 2852 - ergänzt.
Ferner wird die heutige Tagesordnung um die gestern nicht erledigten Punkte ergänzt, also nicht nur um die Fortsetzung der zweiten Beratung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, sondern auch um die anderen Punkte der gestrigen Tagesordnung.
Außerdem wird die Tagesordnung um die Vereidigung des Herrn Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen ergänzt.
Ich beginne also jetzt mit der Fragestunde ({1}).
Frage 1 - des Herrn Abgeordneten Ritzel - über die Aufnahme sämtlicher Gemeinden des hessischen Kreises Bergstraße in das Amtliche Fernsprechbuch Frankfurt ({2}) :
Ist der Herr Bundespostminister bereit, bei der Neuabgrenzung der Geltungsbereiche der Amtlichen Fernsprechbücher darauf hinzuwirken, daß sämtliche Gemeinden des hessischen Kreises Bergstraße mit Rücksicht auf ihre Verbundenheit mit dem Wirtschaftsbereich Darmstadt-Frankfurt in das Amtliche Fernsprechbuch Frankfurt ({3}) aufgenommen werden?
Das Wort hat der Herr Bundespostminister.
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1956-11-15:
Herr Abgeordneter, ich freue mich, daß ich als letzte Amtshandlung in meinem bisherigen Amtsbereich gerade eine Frage von Ihnen beantworten darf.
({0})
Ich habe zu Ihrer Frage zu sagen: Bei der Beantwortung einer Frage, die Sie, Herr Abgeordneter, in 'der gleichen Angelegenheit in der 140. Sitzung des Hohen Hauses am 18. April dieses Jahres gestellt haben, hat Herr Staatssekretär Dr. Steinmetz u. a. ausgeführt, daß der Deutsche Industrie- und Handelstag um Vorschläge für die Neuabgrenzung der Amtlichen Fernsprechbücher gebeten worden ist. Nach dem Eingang dieser Vorschläge wird die Neuabgrenzung vorgenommen werden. Hierbei werden voraussichtlich alle Ortsnetze des Landes Hessen in das Amtliche Fernsprechbuch Frankfurt ({1}) aufgenommen werden.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
ritzel (NA), 1956-11-15:
Darf ich fragen, ob diese Erklärung auch für diejenigen Gemeinden des Landkreises Bergstraße gilt, die aus technischen Gründen dem Ortsnetz Weinheim angeschlossen sind.
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1956-11-15:
Ja!
ritzel (NA), 1956-11-15:
Danke sehr!
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Frage 2 - des Herrn Abgeordneten Ritzel - über den Zustand der Bundesstraße 3 bei Heppenheim und bei Zwingenberg:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister der gefährliche Zustand der Bundesstraße 3 an der hessisch-badischen Landesgrenze bei Heppenheim und bei Zwingenberg bekannt?
Was beabsichtigt der Herr Bundesverkehrsminister zu tun, um die Frist zur Durchführung einer zweckmäßigen Lösung abzukürzen?
Das Wort hat der Herr Vertreter des Bundesministers für Verkehr.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Preusker.
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf dem 13 km langen Abschnitt der Bundesstraße 3 zwischen Zwingenberg und der hessisch-badischen Landesgrenze südlich Heppenheim ist die Fahrbahn aus altem Basaltkleinpflaster. Dieses ist stark abgefahren und stellenweise glatt. Bei feuchtem Wetter und leichtem Frost ist es besonders rutschgefährlich.
Die in die Baulast des Bundes fallenden insgesamt 6 km sind im Spätsommer dieses Jahres durch eine fugenfüllende bituminöse Oberflächenbehandlung abgestumpft und damit weitgehend verkehrssicher gemacht worden. Auch die Wölbung der Straße bildet jetzt keine besondere Gefahr mehr.
Die übrigen 7 km stehen als Ortsdurchfahrten in der Baulast der Städte Bensheim-Auerbach und Heppenheim. Die Stadtverwaltungen sind bereits im Februar dieses Jahres von der hessischen Straßenbauverwaltung aufgefordert worden, die von ihnen zu unterhaltenden Strecken ebenso herzurichten wie die Bundesabschnitte. Sie waren jedoch bisher dazu aus finanziellen Gründen nicht in der Lage. Die Stadt Bensheim-Auerbach hat sich nunmehr bereit erklärt, die notwendigen Arbeiten 1957 durchzuführen, wenn der Bund und Hessen sich beteiligen. Die Verhandlungen mit Heppenheim im gleichen Sinne sind noch im Gange. Sobald diese abgeschlossen sind, soll versucht werden, die notwendigen Zuschüsse des Bundes und des Landes für 1957 bereitzustellen.
({0})
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Ich rufe auf Frage 3 - des Abgeordneten Lotze - über den Zustand des Bahnhofs Uelzen:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister der Zustand des Bahnhofs Uelzen, insbesondere seiner Warteräume, bekannt, und was gedenkt er zu tun, um diesen Bahnhof in einen würdigen und seiner Bestimmung angemessenen Zustand zu versetzen?
Zur Antwort der Herr Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums!
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1956-11-15:
Auch dem Bundesminister für Verkehr ist bekannt, daß der Zustand des Bahnhofs Uelzen durchaus nicht erfreulich ist. Bisher konnten nur die Eingangshalle, die Gepäckaufbewahrung und die sanitären Anlagen in Ordnung gebracht werden. Der Umbau der Warteräume, für den die Pläne bereits vorliegen, ist wegen der außerordentlichen Höhe der Räume sehr kostspielig und daher ein leider noch ungelöstes finanzielles Problem.
Man muß sich immer wieder vor Augen halten, wie viele Eisenbahnanlagen im Kriege zerstört oder beschädigt worden sind.
({0})

({1})
Die Bundesbahn hat eine bedeutende Wiederaufbauleistung vollbracht, und es muß um Verständnis gebeten werden, daß sie noch nicht alle Schäden hat beseitigen können.
({2})
Der Fortgang der Arbeiten am Bahnhof Uelzen könnte wie auch an anderen Orten beschleunigt werden, wenn der Bundesbahn von dritter Seite, etwa vom Land oder von der Stadt, ein Kredit zu annehmbaren Bedingungen zur Verfügung gestellt würde. Es werden noch insgesamt 450 000 DM gebraucht.
lotze (NA), 1956-11-15:
Ist dem Verkehrsministerium bekannt, daß sich der Bahnhofswirt selber mit einem erheblichen Eigenbetrag an der Wiederherstellung beteiligen will?
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1956-11-15:
Ja, das ist dem Bundesminister für Verkehr bekannt. Die Bundesbahn ist der Meinung, daß das Kreditangebot des Pächters der Bahnhofswirtschaft zu gering ist, um eine Finanzierung des Umbaus der Warteräume, der, wie gesagt, in der Tat sehr kostspielig ist, zu ermöglichen.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Danke schön! Dann ist die Frage erledigt.
Ich rufe auf Frage 4 - des Herrn Abgeordneten Lotze - über den Zustand der Bundesstraße 71 südlich Uelzen:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister der Zustand der Bundesstraße 71 bekannt, insbesondere der Zustand der Eisenbahnkreuzung dieser Bundesstraße südlich Uelzen mit den Eisenbahnstrecken Uelzen-Hannover und Uelzen-Salzwedel? Was gedenkt der Herr Bundesverkehrsminister zu tun, um diese Bundesstraße in einen verkehrsfähigen Zustand zu bringen?
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß diese Straße wegen ihres schlechten Zustandes von den Kraftfahrern möglichst gemieden wird?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Frage 15 ist zurückgestellt, da der Herr Bundeswirtschaftsminister und sein Staatssekretär abwesend sind.
Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Sornik über den Erlaß der Richtlinien zu § 51 des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes:
Wann ist mit dem Erlaß der Richtlinien zu § 51 des Gesetzes zu Art. 131 GG zu rechnen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.