Kühlmann-Stumm (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Diese Bundestagsdebatte steht unter dem Eindruck der Gefahren für den Weltfrieden, die sich aus dem Konflikt im Nahen Osten ergeben. Die Hoffnungen, daß es gelingen möge, den Krieg im Nahen Osten zu vermeiden, haben sich nicht erfüllt. Es wird geschossen, Menschen verlieren Gesundheit und Leben. Die Anstrengungen aller politisch Verantwortlichen müssen sich jetzt auf die Lokalisierung dieses Konflikts und auf seine schnellste Beendigung richten.
Das deutsche Volk knüpft nach den schmerzlichen Erfahrungen zweier Weltkriege an die Bemühungen um die Wiederherstellung des Friedens im Nahen Osten besondere Erwartungen. Uns trifft die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung in einem Zeitpunkt, in dem auf deutschem Boden sich die Truppen zweier Paktsysteme gegenüberstehen, deren stärkste Mächte, die USA und die Sowjetunion, von dem Krieg im Nahen Osten unmittelbar berührt werden. Dazu kommt die exponierte Lage der deutschen Hauptstadt Berlin.
Angesichts dieser Lage muß das deutsche Volk wie kein anderes darauf bedacht sein, eine Ausbreitung des Konflikts im Vorderen Orient oder gar sein Übergreifen auf Europa zu verhindern. Die deutsche Bundesregierung wird deshalb wie keine andere die Grundsätze der striktesten Neutralität im völkerrechtlichen Sinne beachten müssen.
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Sie kann für eine Politik der Neutralität auf die ungeteilte Unterstützung der parlamentarischen Opposition rechnen. Wir werden dem Hohen Hause einen

Entschließungsantrag vorlegen, der diesen Willen zur Neutralität bekräftigen soll. Wir würden es, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, begrüßen, wenn wir diesen Beschluß mit den Stimmen der Regierungsparteien einstimmig im Deutschen Bundestag fassen könnten. Die Entschlossenheit, alles zu verhindern, was zu einer Ausbreitung des Konfliktes führen könnte, Anteilnahme und Besonnenheit müssen in dieser Stunde Maxime unserer Politik sein. Unter Beachtung dieser Maximen gewinnen wir die Basis für die Fortsetzung unserer Arbeit in diesem Hohen Hause.
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Wir stehen heute am Beginn der zweiten Lesung des Bundeshaushalts 1967. Der Herr Bundeskanzler hat am 13. Dezember 1966 vor dem Hohen Hause erklärt:
Die Regierungserklärung hat darauf verzichtet, in der bisher üblichen Weise die ganze Breite der politischen Aufgaben aufzufächern. Sie wollte Neues sagen, wo jetzt Neues zu sagen und zu wagen ist; in der Finanzpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Außenpolitik und der Deutschlandpolitik.
Er hat zugleich für die Partner seiner Koalition das Versprechen abgegeben, in der Zeit dieses Koalitionsbündnisses „alle wichtigen Aufgaben mit äußerster Entschlossenheit zu bewältigen".
Wir haben als Oppositionspartei - einer guten demokratischen Tradition entsprechend - dieser Bundesregierung für die Innen- und Außenpolitik jene notwendige Anlaufzeit gegeben, die jede Regierung braucht, bevor sie an dem Verhältnis der Versprechungen zu den Taten gemessen werden kann. Die zweite Lesung des Haushalts 1967 ist der geeignete Anlaß, beim Etat des Bundeskanzlers im allgemeinen und den Etats der einzelnen Bundesministerien im besonderen eine Wertung der bisherigen Politik der Bundesregierung vorzunehmen. Diese Wertung darf nicht im Vordergründigen stehenbleiben; sie kann allein das wirklich Erreichte messen.
Wir verkennen nicht die Probleme, die sich für den Herrn Bundeskanzler aus der Notwendigkeit ergeben, den Einfluß seines sozialdemokratischen Koalitionspartners durch die Verkündung einer - wie man es nennt - neuen Politik sichtbar werden zu lassen und zugleich für seine eigene Partei erkennbar zu machen, daß die bewährte - wie man es nennt - alte Politik fortgesetzt wird. Das zwingt zum Hinhalten, das zwingt zum Ausweichen dort, wo die klare Entscheidung erforderlich wäre. Die Koalitionsparteien haben gerade gestern durch den Verzicht auf die mit großem Aufwand angekündigte Große Anfrage zur Verteidigungspolitik eingestanden, daß die hier vorhandenen weitgehenden Gegensätze in der Koalition auch durch eine Große Anfrage nicht überbrückt werden können.
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Der Herr Bundeskanzler hat - wie wir meinen: zu Recht - die Gesundung der Bundesfinanzen als eine Frage des politischen Muts und der Einsicht
aller Mitverantwortlichen bezeichnet. Was ist, Herr Bundeskanzler, aus diesem politischen Mut geworden angesichts der Tatsache, daß die Notwendigkeit unpopulärer einschneidender haushaltspolitischer Maßnahmen vom Bundesminister der Finanzen zwar in regelmäßigen Abständen betont, aber bisher in keiner Weise verwirklicht worden ist? Wie viele Monate sollen noch vergehen, bis die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag ihre Vorstellungen von einer mittelfristigen Finanzplanung vorlegt? Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung von der Rückzahlung der Verbindlichkeiten aus der jetzt von ihr vertretenen Belastung des Kapitalmarktes?
Es besteht kein Zweifel darüber, daß alle konjunkturpolitischen Bemühungen der Bundesregierung ohne die erhoffte Wirkung bleiben müssen, solange nicht die öffentliche Hand selber in ihrem Zuständigkeitsbereich das Erforderliche tut. Ohne Lösung der in der Haushaltspolitik gestellten Aufgaben gibt es kein Vertrauen zur Konjunkturpolitik der Bundesregierung. Und ohne Vertrauen zur Konjunkturpolitik der Bundesregierung kommt es nicht zu der erforderlichen Investitionsbereitschaft der Wirtschaft und der Konsumbereitschaft der Bürger in diesem Lande.
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Was aber meint die Bundesregierung, wenn sie in den Leitlinien der Regierungserklärung davon spricht, „die großen Blöcke der Konsumausgaben im Bundeshaushalt" müssen ohne Scheu und Tabus überprüft werden? Welche Konsequenz will die Bundesregierung aus der Feststellung des Bundesministers der Finanzen ziehen, daß unser heutiges Sozialsystem mit seinen gesetzlichen Verpflichtungen und seinen gesetzlich begründeten Leistungen einschließlich der damit verbundenen Dynamisierungseffekte ein Wachstum des jährlichen realen Bruttosozialprodukts in Höhe von im Minimum 4 bis 5 v. H. verlangt? Schweigt die Bundesregierung, weil sie fürchtet, jetzt selbst der sozialen Demontage bezichtigt zu werden, nachdem maßgebliche Vertreter der jetzigen Regierungskoalition mit diesem Schlagwort im Herbst des letzten Jahres die notwendigen Haushaltsentscheidungen erfolgreich verhindert haben?
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Der Herr Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung von der Wahrheit gesprochen, die wir uns eingestehen müssen und die unserem Volke nicht vorenthalten werden dürfe. Zu dieser Wahrheit gehören nicht nur die theoretischen Feststellungen des Bundesministers der Finanzen, sondern auch die praktischen Konsequenzen aus diesen Feststellungen. Welche Ergebnisse haben die von dem Herrn Bundeskanzler angekündigten Bemühungen gehabt, die Bemessung der jährlichen Zuwachsraten der Sozialleistungen und der Bundeszuschüsse zu prüfen und sie mit den Möglichkeiten und Grundsätzen einer gesunden Finanzpolitik in Einklang zu bringen? Nach der Regierungserklärung strebt die Bundesregierung eine Wachstumsrate des realen Bruttosozialprodukts in der Größenordnung von 4 % an. Sind Sie der Auffassung, daß dieses Ziel in diesem Jahr erreicht werden kann, und - wenn nicht 5274 
welche Konsequenz wollen Sie aus der Diskrepanz ziehen zwischen dem nach Ihrer jetzigen Meinung Erreichbaren und dem nach der Meinung des Bundesfinanzministers Möglichen?
Jede weitere Verzögerung der wiederholt angekündigten haushaltspolitischen Entscheidungen vermehrt die Schwierigkeiten. Sie verhindert die Zurückgewinnung des finanziellen Spielraumes, und sie zwingt z. B. zur Fortdauer des gesetzwidrigen Zustandes in der Rentenversicherung, der darin besteht, daß den Vorschriften über die Beitragsgestaltung wegen der Uneinigkeit der Koalitionspartner nicht Rechnung getragen wurde und wird.
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Wenn es darum geht, das Vertrauen in die Konjunkturpolitik der Bundesregierung zu gewinnen, dann muß Schluß gemacht werden mit der Sprachenverwirrung, die darin besteht, daß der Bundeskanzler auffordert, den Gürtel enger zu schnallen, und der Finanzminister und der Wirtschaftsminister die Bevölkerung aufrufen, zu konsumieren und nicht so viel zu sparen.
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Die* Bundesregierung muß aber auch den Widerspruch lösen, der darin besteht, daß sie im gleichen Zeitpunkt den Kapitalmarkt stärker in Anspruch nimmt und andere dazu auffordert und vom Sparen abrät. Es muß die Unsicherheit beendet werden, die sich daraus ergibt, daß der Bundesminister der Finanzen vom Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, der ein Politiker der Koalition ist, den Vorwurf hören muß, die wechselnden Meldungen über das Haushaltsdefizit seien Tatarenmeldungen. Die kraftvollen Entscheidungen der Koalition der sehr breiten Mehrheit stehen noch aus.
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Oder wird es sich wiederholen, daß das Kabinett wie im Falle der Arbeitslosenversicherung vom eigenen Arbeitsminister überrollt wird? Der Herr Bundeswirtschaftsminister wird an Hand seiner Vorstellungen zur Energiepolitik jenen Satz aus der Regierungserklärung zu erläutern haben, nach dem die neue Politik der Globalsteuerung vor der Flucht in den Einzeldirigismus schützt.
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Wenn wir so dringlich dazu auffordern, endlich die notwendigen haushaltspolitischen Entscheidungen zu treffen, so deshalb, weil wir glauben, daß auch der Bundeswirtschaftsminister nicht an der Erkenntnis vorbeikommen wird, daß weniger Projektionen und Belehrungen als vielmehr die Erwartungen in die Rentabilität möglicher Investitionen die Unternehmer zu diesen Investitionen veranlassen.
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Die Bundesregierung schreibt das Wort Kooperation im Verhältnis zu den Ländern groß. Ja, es ist nicht zu überhören, daß man sich immer wieder eines besseren Verhältnisses zu den Bundesländern rühmt, als es die frühere Regierung gehabt haben soll. Die Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der Vergabe zum Teil schon in der Bundeskasse liegender Beträge zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden entstanden sind, beweisen das Gegenteil.
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Vom 8. Dezember 1966 bis zum 8. April 1967 dauerte es, bis über die Verwendung dieser Gelder eine Einigkeit erzielt werden konnte.
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Die vorgeschriebene Objektgröße schließt im übrigen die kleinen Gemeinden und Kreise aus; die Förderung kommt ausschließlich den Großstädten zugute.
Keine Aussage macht die Regierungserklärung zur Agrarpolitik. Die Landwirtschaft vertraute daher auf einen unveränderten Kurs. Der Bundeskanzler kündigte jedoch am 20. Januar Kürzungen des Agrarhaushaltes an. Sie erscheinen um so unverständlicher, als die EWG-Partnerländer ihre Agrarmittel zum Teil erheblich verstärken. Das einzige erkennbare agrarpolitische Konzept der Bundesregierung scheint in der Geringschätzung von Gesetzen zu bestehen, die bisher Basis der Agrarpolitik aller Parteien dieses Hauses waren, nämlich des Landwirtschaftsgesetzes und des EWG-Anpassungsgesetzes.
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Wenn die Regierung sich nicht in der Lage sieht, bestehende Gesetze zu erfüllen, muß sie den in der Regierungserklärung geforderten Mut zur Wahrheit haben; auch gegenüber der Landwirtschaft.
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Die Zahlungen zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik stehen in keinem Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Bundeshaushalts. Das hat die Bundesregierung offensichtlich erkannt. Nur so ist ihre Erklärung zu verstehen, daß sie dafür sorgen will, „daß in Zukunft die Belastungen durch die Beiträge an supranationale oder internationale Einrichtungen, allen voran die EWG, nicht in der bisherigen Weise weiterwachsen". Wir fragen den Herrn Bundeskanzler, welche Weisungen hat er hier gegeben, und was ist geschehen?
Die Bundesregierung konnte unserer Unterstützung sicher sein, als sie in der Regierungserklärung zum Ausdruck brachte, daß sie eine Teilnahme Großbritanniens und anderer EFTA-Länder an den europäischen Gemeinschaften begrüßt. Diesen Erklärungen der Sympathie müssen jetzt Taten folgen. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Öffnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die, die es wünschen und die bereit sind, das Erreichte zu übernehmen, dem Buchstaben und dem Geist des EWG-Vertrages entspricht. Der formalen Möglichkeit des Vetos eines Staates steht diese Zielrichtung der Verträge gegenüber. Der Wille der übrigen Mitglieder der EWG zum größeren Europa muß diese Zielrichtung der Verträge nun mit Leben erfüllen. Es wird bei der Verwirklichung dieses großen Zieles der EWG wesentlich auf die klare Haltung und den klaren Willen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ankommen.
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Auf dem Gebiete der Innenpolitik hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Notstandsrecht vorgelegt. Hierzu ist bei der Behandlung des Innenressorts noch eingehend Stellung zu nehmen. Vorab läßt sich sagen, daß gewissen Verbesserungen auf der einen Seite Verschlechterungen auf der anderen Seite gegenüberstehen.
Äußerst bedenklich muß jeden an rechtsstaatlichen Verhältnissen interessierten Deutschen die Tatsache stimmen, daß das Notparlament, der Gemeinsame Ausschuß, nicht mehr zwingend nach dem Stärkeverhältnis im Bundestag besetzt werden muß, sondern daß seine Mitglieder mit Mehrheit gewählt werden sollen. Wir können hier nur die Gefahr erkennen, daß hier unter Umständen gerade in der Zeit der Not eine Korrektur des Wählerwillens durch Mehrheitsentscheidung erfolgen soll.
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Welche Absichten verbinden die Regierungsparteien, verbindet die Bundesregierung mit dieser Regelung? Wir lassen keinen Zweifel daran, daß wir einer Durchsetzung dieses Bestrebens mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentreten werden.
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Die Verteidigungspolitik ist in der Regierungserklärung stiefmütterlich behandelt worden. Auch wenn die Regierungserklärung glauben machen will, daß dieser Regierungsbildung die gründlichste Bestandsaufnahme vorangegangen sei, weiß doch jeder im Land, daß gerade in diesem Bereich die Gegensätze zwischen den Regierungsparteien unverändert fortbestehen. Das stellen wir als Opposition nicht mit Schadenfreude, sondern mit Sorge fest. Mit Sorge deshalb, weil die Bundesregierung von der Entwicklung im NATO-Bündnis überrollt wurde.
Die Entscheidung der NATO-Verteidigungsminister-Konferenz vom 9. Mai 1967, die Entscheidung nämlich für das Prinzip der flexiblen Antwort, kam alles andere als überraschend. Welche Konsequenzen aber wird die Bundesregierung aus der veränderten Lage ziehen?
Ebensowenig überraschend kam die Ankündigung des Abzugs verbündeter Truppen vom europäischen Kontinent. Was ist geschehen, um angesichts dieser Entwicklung durch Verhandlungen mit der Sowjetunion und den anderen Ländern Osteuropas auf eine Reduzierung der sowjetischen Truppen auf deutschem Boden hinzuwirken? Ist diese Frage mit den Verbündeten erörtert worden? Gibt es Initiativen der Verbündeten gegenüber der Sowjetunion?
An dieser Stelle muß auch die Frage erhoben werden, welche Fortschritte bei dem Besuch im Januar in Paris und bei späteren Gelegenheiten in bezug auf die Klärung des Kampfauftrages der in der Bundesrepublik stationierten französischen Truppen erzielt werden konnten.
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Hier in diesem Hohen Hause bestand Übereinstimmung darüber, daß die Bundesrepublik ohne eine Klärung dieses Auftrages, ohne das französische Hinterland, ohne den französischen Luftraum nicht
zu verteidigen ist. Von welcher Annahme geht in dieser Beziehung die Verteidigungskonzeption der Bundesregierung aus?
Nach sechs Monaten Arbeit der Regierung muß auch die Frage nach den Vorstellungen der Bundesregierung zum Organisationsgesetz gestellt werden. Seit der Verteidigungsdebatte im Herbst letzten Jahres wartet die Bundeswehr auf ein klares Wort zur Spitzengliederung. Der gegenwärtige unbefriedigende Zustand als Produkt des Mißtrauens der Vergangenheit muß überwunden werden.
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Die Politik der Bundesregierung, die auf eine Verbesserung unseres Verhältnisses zu den Staaten Osteuropas im Interesse einer Entkrampfung und Entspannung gerichtet ist, findet unsere volle Unterstützung. Es darf dabei aber auch nicht übersehen werden, daß in dem Bemühen, Erfolge deutscher Ostpolitik feststellen zu können, von manchem Sprecher und manchem Schreiber jene Behutsamkeit vernachlässigt wurde, die gerade in der Außenpolitik angebracht erscheint.
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Die Regierung Erhard-Mende hatte gerade im Verhältnis zu Rumänien wesentliche Vorarbeit geleistet. Die Verwirklichung des letzten Schrittes war begleitet von mancher Äußerung des Triumphes über einen wirklichen oder angeblichen Einbruch in die kommunistische Front. Das hat weder die Position des Partners dieser diplomatischen Beziehungen erleichtert noch die Aufnahme von Beziehungen zu anderen osteuropäischen Staaten gefördert.
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Ich bin sicher, daß Sie, Herr Bundeskanzler, diese Frage so beurteilen wie wir. Deshalb erwarten wir, daß die Bundesregierung mit allem Nachdruck deutlich macht, daß sich unser Bemühen um eine Verbesserung unseres Verhältnisses zu Osteuropa gegen niemand richtet, sondern für eine allgemeine Entspannung und Entkrampfung sorgen soll.
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Was wir brauchen, ist eine Absicherung unserer Schritte nach Osteuropa gegenüber der Sowjetunion. Das ist keine Anerkennung eines Vorrangsanspruchs der Sowjetunion in Europa, sondern das Ergebnis der Einsicht, daß eine erfolgreiche Ostpolitik gegen die Sowjetunion nicht möglich ist.
Die Entspannungspolitik der Bundesregierung ist im Zusammenhang mit den Diskussionen über den Abschluß eines Atomsperrvertrags ins Zwielicht geraten. Es sind hier Worte aus maßgebendem und weniger maßgebendem Mund gefallen, die in keiner Weise die deutsche Verhandlungsposition gestärkt, sondern sie im Gegenteil für die uns wahrhaftig berührenden Probleme des Vertrages geschwächt haben.
Mit zunehmender Ungeduld und mit Sorge beobachten die Menschen in unserem Lande die Auseinandersetzungen der Regierungskoalition über Form und Inhalt der Antwort auf den Brief des Ostberliner Ministerpräsidenten Stoph. Das Bild, das
die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien geben, zeigt, daß sie eben auf diese Auseinandersetzungen nicht vorbereitet sind. Wer an die andere Seite appelliert - das hat die Bundesregierung getan -, muß mit einer Antwort rechnen. Wer einen Schritt tut, muß wissen, daß die andere Seite reagiert. Er muß selbst zur Reaktion entschlossen und bereit sein.
Durch die gesamtdeutsche Diskussion geistert immer wieder das Wort von der Aufwertung der Machthaber im anderen Teil Deutschlands. Eine stärkere Aufwertung ist kaum denkbar als diejenige, die sie durch die Behandlung des Stoph-Briefes erfahren.
Sonderkommissionen und Sondersitzungen sind erforderlich, um eine Frage zu lösen, die Theodor Heuss als Bundespräsident auf seine Weise - ohne sich etwas zu vergeben - gelöst hat.
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Er hat unter Überwindung des Formalen gesagt, was in einer bestimmten Situation zu sagen war.
Wir wünschen, daß die Bundesregierung diese Kraft sehr bald findet. Dabei sollte niemand unter Hinweis auf die Lage im Nahen Osten die Entscheidung weiter aufschieben.
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Herr Bundeskanzler, wir erwarten auf unsere zahlreichen Fragen klare Antworten und klare Entscheidungen der von Ihnen geführten Bundesregierung.
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