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Apel (bundesminister der finanzen), 1974-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich zu dem finanzwirtschaftlichen Teil dieser Debatte, der eine große Rolle spielt, auch in der Großen Anfrage der Opposition, Stellung nehme, drei Vorbemerkungen machen.
Erste Vorbemerkung: Es trifft nicht zu, Herr Kollege Eilers, wenn Sie aus dem Nicht-Nennen in der Regierungserklärung Helmut Schmidts meinen ableiten zu können, daß die Kommunen für uns in unserer Politik eine Quantité négligeable wären. Wenn Sie diese Regierungserklärung genau lesen, werden Sie feststellen, daß der Bundeskanzler sie ausdrücklich unter das Motto „Kontinuität und Konzentration" gestellt hat. Und wir sagen immer wieder zu Recht - ich bitte Sie, das genauso ernst zu nehmen, wie es gemeint ist - daß das, was nicht genannt ist, natürlich weiterhin Grundlage unserer Arbeit bleibt.
({0})
- Z. B. dieser Bereich und die Bedeutung, die wir diesem Bereich zumessen.
({1})
Wenn Sie, Herr Kollege Carstens, dem Fraktionsredner, der vor mir gesprochen hat, mit dem Hinweis auf die Regierungserklärungen Erhard und Kiesinger auf die Sprünge geholfen haben, so sind dort zwar die Gemeinden genannt, aber wenn ich mich recht erinnere - das waren so die ersten Regierungserklärungen, die ich hier als junger Abgeordneter miterlebt habe -, hat man den Gemeinden bei der Gelegenheit die Leviten gelesen, und zwar kräftig. Ob dies allerdings der Stil ist, den Sie und wir heute wollen - sicherlich nicht!
({2})
Seien wir einmal mit derartigen Bemerkungen vorsichtig und führen wir sie auf das Wesentliche zurück!
Zweite Vorbemerkung: Mir ist aufgefallen, daß den Herren der Opposition nach einem Pawlowschen Effekt immer dann die Hände zusammenfallen, wenn hier der Begriff Sozialismus auftaucht. Ich weiß nicht ganz, was das in dieser Debatte eigentlich soll. Ich dachte, dies sollte eine seriöse Debatte sein. Deswegen werde ich mich jetzt hier nicht mit Begriffen auseinandersetzen, die ich Ihnen als Etikett ebenso sehr an Ihre Bäuche kleben könnte. Nur, das bringt uns nicht weiter.
({3})

- Ich mache Ihnen dazu sehr gerne eine Aussage. Nur, wie Sie Sozialismus in Verbindung bringen, versuchen Sie ihn doch bewußt zu diskreditieren und als ein Schreckgespenst hinzustellen, weil Ihnen sonst nichts weiter einfällt.
({4})
Dritte Vorbemerkung.
Jaeger (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) ?
Apel (bundesminister der finanzen), 1974-11-07:
Bitte schön.
Jahn (NA), 1974-11-07:
Herr Minister, haben Sie Verständnis dafür, daß wir das Wort „Sozialismus" auch im Rahmen dieser Debatte in den Mund nehmen, da dieses Wort „Sozialismus" auch zum Bekenntnis der SPD auf dem Kommunalkongreß in Nürnberg gehörte?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waffenschmidt?
Apel (bundesminister der finanzen), 1974-11-07:
Aber natürlich.
Waffenschmidt (NA), 1974-11-07:
Herr Minister Apel, wie erklären Sie sich nach dem, was Sie gerade geschildert haben, die Schilderung Ihres Parteifreundes Koschnick auf der Kommunalkonferenz der SPD in Nürnberg, der da sagte: Wahrscheinlich werden wir nie wieder die gute Beteiligung der Gemeinden an den Steuereinnahmen erreichen, wie wir sie in den sechziger Jahren, als zur CDU-Zeit, hatten?
({0})
- Nein, das ist doch nun meine Rede.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Kollege, Sie müssen zunächst einmal dem Herrn Minister die Möglichkeit geben, die Frage des Herrn Abgeordneten Waffenschmidt zu beantworten.
Apel (bundesminister der finanzen), 1974-11-07:
Und dann, Herr Präsident, möchte ich doch sehr darum bitten, darauf zu achten, daß das meine Rede ist und nicht die Rede der Opposition. Ich werde erst einmal diese Frage beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Minister, diese Möglichkeit haben Sie selber. Ich muß Sie nur nach der Geschäftsordnung fragen, ob und inwieweit Sie Zwischenfragen zulassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Bitte, Herr Kollege, der Herr Minister läßt die Frage zu.
Zeitel (NA), 1974-11-07:
Herr Minister, wenn Sie die Notwendigkeit einer Gesamtorientierung der Finanzpolitik bejahen, halten Sie es dann nicht für unerläßlich, daß man auch den gesamten Finanzbedarf der Gemeinden im Sinne einer gemeinsamen Abstimmung berücksichtigen muß?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Zusatzfrage!
Apel (bundesminister der finanzen), 1974-11-07:
Herr Kollege, man kann das alles zusammenzählen, auflisten. Das ist also nicht das Problem, nur werden dann 300 % daraus.
({0})
- Hier wird 500 gesagt. Vielleicht ist das sogar richtig, Herr Kollege Offergeld. Das Problem liegt dann in der politischen Wertigkeit und der Bewertung. Da wir eine Föderation sind und kein Zentralstaat - und wir wollen keine zentralstaatlichen Regelungen -, kommt dann sofort der politische Konflikt. Dieses müssen Sie doch genauso sehen wie wir. Deshalb hat es doch keinen Zweck, einer Schimäre nachzulaufen.
Zeitel (NA), 1974-11-07:
Der Konflikt, Herr Finanzminister, ist damit doch nicht beseitigt, aber er wird transparent, und es findet eine notwendige Diskussion über die Prioritäten auf allen Staatsebenen statt. Würden Sie dies nicht für unerläßlich halten, wenn wir überhaupt für die Zukunft eine solide Finanzpolitik in unserem Lande sichern wollen?
Apel (bundesminister der finanzen), 1974-11-07:
Ich gehe davon aus, Herr Kollege, daß der Finanzplanungsrat um diese Debatte nicht herumkommt. Ob diese Debatte zu Lösungen führen wird, habe ich allerdings meine Zweifel, meine sehr, sehr großen Zweifel. Die Debatte muß aber geführt werden, das ist ganz klar. Nur werden dann auch die gesellschaftspolitischen Prioritäten und das Gerangel der verschiedenen politischen Ebenen in unserem Lande sichtbar werden. Dann wird plötzlich eines sichtbar werden, und das ist ganz interessant, daß sozialliberal und christdemokratisch auf den unterschiedlichen Ebenen plötzlich etwas ganz Unterschiedliches ist.
({0})
- Na, schön, wenn Sie sich an diesem Begriff stören, wird er nachher aus dem vorgelegten Text gestrichen werden. Ich bin ja ein höflicher Mensch, wie Sie wissen.
({1})
Lassen Sie mich zurückkommen zu den kommunalen Haushalten, wie wir sie sehen, denn das ist einer der Punkte, die wir hier besprechen müssen. Wir sind der Meinung, daß die Haushalte ab 1972 in eine gewisse Normallage zurückgekehrt sind. Das liegt im wesentlichen an den hohen Finanzhilfen des Bundes, aber auch den expansiven Steuereingängen bei den Gemeinden und hier natürlich auch in einem gewissen Sinne der unübersehbaren Hilfe, die


die Landesfinanzminister ihren Gemeinden gegeben haben, und die sollten wir in dieser Debatte durchaus positiv bewerten und ansprechen.
Wenn wir uns einmal die Zahlen ansehen, die wir errechnet haben, so stellen wir fest, daß die Gemeinden eigentlich in den letzten Jahren gut gefahren sind. Die Neuverschuldung der Gemeinden war 1971 9,2 Milliarden DM, 1972 7 Milliarden DM, 1973 5 Milliarden DM. Für 1974 habe ich keine Zahlen. In jedem Falle sehen wir, daß sich die Neuverschuldung der Gemeinden reduziert.
Auch der Anteil der Gemeinden an der Gesamtverschuldung der öffentlichen Hände ging von 70,8 % im Jahre 1970 - ein hoher Anteil - auf 32,5 % im Jahre 1974 zurück. Hier haben wir genau das gleiche Bild: die Gemeinden sind zwar immer noch diejenigen, die auf Grund eines hohen Anteils öffentlicher Investitionen Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen müssen, bilden also eine große Gruppe der sich Verschuldenden; aber insgesamt hat sich ihre Situation so verbessert, daß sie nicht mehr die zentralen Schuldner sind. Ihre Verschuldung geht vielmehr von 70 % Anteil am Finanzierungssaldo der öffentlichen Haushalte, wie ich sagte, auf 32 % zurück.
Man muß also sagen, wir sollten die Dinge, meine Herren von der Opposition, in einem richtigen Rahmen sehen, in dem richtigen Rahmen nämlich, daß die Gemeinden nun wirklich nicht so schlecht dastehen, wie sie selbst meinen, das malen zu sollen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Waffenschmidt?
Apel (bundesminister der finanzen), 1974-11-07:
Ja.
Waffenschmidt (NA), 1974-11-07:
Herr Minister, würden Sie meine Ansicht teilen, daß der Rückgang bei den Kapitalaufnahmen auch darauf zurückzuführen ist, daß mittlerweile bei den Gemeinden der Schuldendienst so groß geworden ist, daß freie Spitze nicht mehr vorhanden ist und deshalb die Investitionstätigkeit einfach nachlassen muß? Ich glaube, das ist die Folgerung aus der Entwicklung.
Apel (bundesminister der finanzen), 1974-11-07:
Ja, aber dieses widerspricht nun wiederum den Zahlen, die ich hier vorliegen habe, wonach in der Tat nicht nur die freien Spitzen - ich gebe zu, das ist von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich - durchaus noch gewachsen sind, sondern der Anteil der Investitionen am Gesamthaushalt zugenommen hat. 1970 betrug der Anteil der Gemeinden an den Investitionen 62,7 %, 1974 beträgt er 66,0 %. Das Bedenkliche ist, daß in dieser Zeit die Investitionen des Bundes rückläufig sind. Dazu haben wir ja bei der ersten Lesung des Haushalts hier übereinstimmend kritische Bemerkungen gemacht.
({0})
- Herr Kollege Eilers, lassen Sie mich abschließend einige Bemerkungen machen - Dr. Waffenschmidt ({1}) : Herr Minister, nur damit wir uns verständigen können: Würden Sie mir denn zustimmen, wenn ich hier unter Bezugnahme auf den Bericht der Deutschen Bundesbank vom Oktober 1974 - der Bericht ist also noch gar nicht so alt - feststelle, daß von Dezember 1969 bis März 1974 - dies ist ein überschaubarer Zeitraum die Gesamtverschuldung der Gemeinden immerhin von 36 Milliarden DM auf 63 Milliarden DM gestiegen ist, und meinen Sie nicht auch, daß dies für die Gemeinden ein insgesamt sehr belastender Vorgang in diesen Jahren ist?
Höcherl (NA), 1974-11-07:
Herr Bundesfinanzminister, ist ihnen entgangen, daß wir keinen Termin gesetzt haben, sondern daß wir auf das schwedische Beispiel hingewiesen haben, wo es angesichts der nachlassenden Binnenkonjunktur notwendig war, solche Maßnahmen zu ergreifen?
Höcherl (NA), 1974-11-07:
Sind Sie bereit, in Zukunft so zu zitieren, wie der von Ihnen wiederholt falsch zitierte Urheber das gemeint hat?
Apel (bundesminister der finanzen), 1974-11-07:
Da muß ich zurückfragen, Herr Urheber: Wann wollen Sie das gemacht haben, wann soll das passieren, irgendwann einmal?
({0})
Meine Damen und Herren, ich bin bei meiner letzten Bemerkung. Für die Gemeinden reichen Forderungen nicht. Die Finanzlage für die Gemeinden ist nicht so kritisch, wie versucht wird, sie hier darzustellen.
({1})
Die Finanzlage aller öffentlichen Hände wird in den Haushaltsjahren, die vor uns liegen, eine sehr schwierige sein. Es hat überhaupt keinen Zweck, zu versuchen, Probleme, die in dem einen Sektor sind, auf den anderen zu verschieben; das bringt uns überhaupt nicht weiter. Es hat also überhaupt keinen Zweck, der Ebene der Gemeinden etwas zu versprechen und damit der Ebene des Bundes etwas wegzunehmen. Es bleibt nur eines: Die von uns allen gesetzten Daten - Steuerreform: 14 Milliarden DM - gerecht überall einzusparen. Sparsamkeit ist kein Selbstzweck, sondern auf allen Ebenen der öffentlichen Hände in Zukunft Gebot der Stunde.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Aussprache zur Großen Anfrage betreffend Lage der Städte, Gemeinden und Kreise - Drucksachen 7/1247, 7/2409 - und rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 7/2720 Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf.
Herr Kollege Höcherl, auch Ihre Anwesenheit kann leider die Zulässigkeit Ihrer Frage 30 nicht begründen; sie ist nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig.
Die Fragen 31 und 32 des Abgeordneten Dr. Häfele und die Frage 33 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen abgehandelt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Städtebau auf. Hier liegt die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Niegel vor:
Welche Auswirkungen hat die jetzt dem Deutschen Bundestag vorgelegte Novelle zum Bundesbaugesetz, insbesondere bei der Berechnung des Ausgleichs auf den Personal- und Arbeitsaufwand in den einschlägig damit befaßten Behörden und Dienststellen, und steht dieser Aufwand noch in einem richtigen Verhältnis zu den zu erwartenden Ausgleichsbeträgen?
Herr Staatssekretär Dr. Haack steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-11-07:
Ich sehe nur den Herrn Kollegen Niegel noch nicht, Herr Präsident.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Staatssekretär, der amtierende Präsident hat ihn aber schon gesehen.
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-11-07:
Ich bitte um Entschuldigung.
Herr Kollege Niegel, die Novelle zum Bundesbaugesetz will vorrangig die bürgerschaftliche Mitwirkung verstärken, den Gemeinden geeignete Mittel für eine verantwottliche Gemeindeentwicklungspolitik geben und mit dem Planungswertausgleich ein wichtiges bodenrechtliches Instrumentarium gegen die Bodenspekulation schaffen.
Selbstverständlich wird das zu einem zusätzlichen Arbeitsaufwand führen. Sie wissen als Mitglied des zuständigen Bundestagsausschusses selbst, daß wir uns gestern und vorgestern in Wuppertal sehr intensiv in einem sogenannten Planspiel mit diesen Fragen befaßt haben und auch in den Beratungen des Ausschusses in den nächsten Wochen und Monaten noch auf diese Fragen zurückkommen werden. Ich glaube, Sie konnten gestern und vorgestern selbst feststellen, daß die Vertreter der Städte - sowohl einer sehr großen Stadt, einer großen Stadt als auch einer mittelgroßen Stadt -, die sich dort an dem Planspiel beteiligt haben, festgestellt haben, daß der Arbeitsaufwand durchaus vertretbar ist.
Im übrigen möchte ich in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden des zuständigen Bundestagsausschusses, Herrn Dr. Schneider, noch bemerken, daß es bei dem Planungswertausgleich, den Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, vorrangig um Bodenpolitik geht, nicht aber um Einnahmeverbesserungen der Gemeinden. Außerdem muß festgestellt werden, daß dann, wenn dieses neue Bundesbaugesetz mit diesen neuen Instrumenten in Kraft tritt, die Gemeinden auf der Ausgabeseite durchaus Kosten einsparen werden, so daß sich dieses Gesetz im Endergebnis auch auf die Finanzsituation positiv auswirken wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Eine Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1974-11-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bei den gestrigen und vorgestrigen Darlegungen der beiden Städte in Wuppertal klar geworden, daß z. B. die Wuppertaler mit einer Verdreifachung der Personalausstattung und die Stadt Viersen mit einer Verdoppelung der Personalkosten auf diesem Gebiet rechnen und daß bei Berücksichtigung der Mehraufwendungen und der anfallenden Gerichtskosten wegen des Planungswertausgleiches für die Gemeinden unter dem Strich letztlich nichts mehr bleiben wird?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-11-07:
Ich kann das voll bestätigen. Ich bin dem Herrn Kollegen Niegel sehr dankbar, daß er gestern das Planspiel abgewartet und von seiner ursprünglichen Absicht, während des Planspieles wegen dieser Frage in den Bundestag zu fahren, Abstand genommen und die Erörterung dieser Frage auf heute verschoben hat.
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-11-07:
Nein, genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie sich auf das Planspiel berufen - ich nehme an, daß Sie genau so aufmerksam zugehört haben wie auch andere Teilnehmer -, werden Sie gemerkt haben, daß gerade die Vertreter derjenigen Städte, die Sie erwähnt haben, deutlich gemacht haben, daß sich dieses Gesetz trotz eines gestiegenen Arbeits- und Kostenaufwands nicht nachteilig auswirken wird, sondern die Relation des Arbeitsaufwandes zum Planungswertausgleich etwa 1 : 4 oder 1 : 5 sein wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1974-11-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, wieso gerade in England der Planungsausgleich abgeschafft wurde? Wahrscheinlich, weil er aus Verwaltungsgründen nicht praktikabel war und weil er zuviel Aufwand erfordert hätte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, daß ich diese Zusatzfrage nach den Richtlinien der Fragestunde nicht zulasse. Sie haben nach den Auswirkungen der dem Deutschen Bundestag vorliegenden Novelle gefragt.
({0})
- Entschuldigen Sie, die Zusatzfrage muß in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der schriftlich eingereichten Frage stehen.
Aber ich gebe Ihnen die Möglichkeit, eine weitere Zusatzfrage zu stellen.
Niegel (NA), 1974-11-07:
Herr Staatssekretär, wenn wir von diesen beiden Städten ausgehen und berücksichtigen, daß diese Voraussetzungen wie in Wuppertal und in Viersen nicht immer vorhanden sein werden, sondern es sicherlich eine Reihe von Städten, insbesondere kleinere Städte, geben wird, die die Ausstattung an Personal und auch diesen Grundstücksverkehr noch nicht haben: Wir wird sich das dann auf die kleineren Gemeinden, auf die kleineren Städte - wir debattieren ja gerade darüber - auswirken? Und in diesem Zusammenhang: Wie werden die durch die Konjunktur vor allem unter Druck stehenden Baulandpreise berücksichtigt?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-11-07:
Herr Kollege Niegel, es ist doch völlig unmöglich, im Rahmen einer Fragestunde detailliert auf solche Fragen einzugehen. Es ist ja genau der Sinn

etwa des Planspiels, des Hearings in der nächsten Woche und der monatelangen Beratungen, die zur Novelle des Bundesbaugesetzes im Bundestag anstehen werden, die einzelnen Auswirkungen zu prüfen. Ich glaube nicht - ich bitte, mir das zu entschuldigen -, daß wir die Ausschußberatungen in die Fragestunde verlagern können.
Aber eine Bemerkung möchte ich in diesem Zusammenhang doch noch machen. Wenn Sie etwa den wichtigen Teil der bürgerschaftlichen Mitwirkung herausgreifen - das ist ja indirekt auch in Ihrer Frage enthalten -: Wir waren uns alle darüber im klaren, daß selbstverständlich, wenn wir hier mehr Bürgerbeteiligung und damit auch mehr Demokratie wollen, das auch zu einer zusätzlichen Belastung der Verwaltung führen wird. Ich bin allerdings der Auffassung, daß sich diese zusätzliche Belastung nur bei einer vordergründigen Betrachtung als Belastung herausstellen wird. Die Gemeinden werden viele Schwierigkeiten, die sie jetzt haben, bei einem solchen verbesserten Instrumentarium und bei einer verbesserten bürgerschaftlichen Mitwirkung in Zukunft nicht mehr haben, so daß der Arbeitsaufwand und der Verwaltungsaufwand im Endergebnis nicht größer sein werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Henke.
Henke (NA), 1974-11-07:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß all diese Fragen gestern und vorgestern bei dem Planspiel in Wuppertal ausreichend diskutiert worden sind und die Möglichkeit bestanden hat, offen gebliebene Fragen dort zu klären, und können Sie weiter bestätigen, daß die beteiligten Städte -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Kollege Sie können, bitte, nur von einer Zusatzfrage Gebrauch machen.
Henke (NA), 1974-11-07:
- - und die beteiligten Institute am Schluß des Planspiels ausdrücklich festgestellt haben, daß losgelöst von den finanziellen Erwartungen ganz besonders aus bodenpolitischen Gründen die Einführung des Planungswertausgleichs dringend notwendig ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts auf. Frage 122 ist von dem Herrn Abgeordneten Niegel gestellt:
Welche Gründe veranlaßten Bundeskanzler Schmidt, Bundesjustizminister Dr. Vogel und Parlamentarischen Staatssekretär Haack, den Hirtenbrief der katholischen Bischöfe zur bayerischen Landtagswahl zu kritisieren, ihn insbesondere als Wahleinmischung zu bezeichnen und der katholischen Kirche einen Rückfall in alte Zeiten vorzuwerfen, und welche Gründe veranlaßten den gleichen Personenkreis, den ähnlich gelagerten Wahlaufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes - Landesbezirk Bayern -Orientierungspunkte zur Landtagswahl" nicht in ähnlicher Form zu kritisieren bzw. ihn sogar zu begrüßen?
Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Schlei zur Verfügung.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-11-07:
Lieber Herr Kollege Niegel, Ihre Frage besteht aus zwei Teilen und verlangt deshalb eine gegliederte Antwort.
Teil eins der Frage, lieber Kollege Niegel, hätten Sie zunächst auch an den Vorsitzenden Ihrer Landesgruppe richten können. Herr Stücklen selbst nämlich hat den Hirtenbrief der bayerischen Amtskirche als „nicht hilfreich" bezeichnet.
({0})
Ich schätze dieses Wort eines erfahrenen Parlamentariers. Wir finden es in der Tat nicht hilfreich, wenn in einem Hirtenbrief, wie geschehen, demokratischen Parteien dieses Hauses die demokratische Substanz abgesprochen wird. Solche Äußerungen sind nicht vom Auftrag der katholischen Kirche getragen. Dieser Auftrag lautet dahin,
({1})
für die Entwicklung und Achtung sittlicher Wertvorstellungen zu wirken. Dieser Auftrag der Kirchen wird von der Bundesregierung und den sie tragenden Kräften in vollem Umfang anerkannt und unterstützt. Die Amtskirche weicht jedoch dann von ihrem Auftrag ab, wenn sie sich selbst zum Austragungsort einer Wahlentscheidung in einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie macht. Daß diese Selbstverständlichkeit in einem Landtagswahlkampf ausgesprochen werden mußte, ist bedauerlich.
In der Sache ist nichts dagegen einzuwenden, daß die bayerischen Bischöfe, wie in dem Hirtenwort geschehen, dazu aufrufen, Abgeordnete zu wählen, die für Recht, Freiheit und Solidarität eintreten. Dies sind nämlich die Grundwerte des demokratischen Sozialismus.
({2})
Im Godesberger Programm steht lediglich die Freiheit an der ersten Stelle der Reihenfolge. Sonstige Unterschiede gibt es nicht.
({3})
- Ja, lesen Sie es einmal nach, meine Herren!
Im zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Niegel, geht es darum, weshalb kein Anlaß gesehen wurde, den Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Landtagswahlkampf 1974 in Bayern zu kritisieren. Auch diese Frage hätten Sie einem Ihrer Fraktionskollegen stellen können. Am letzten Sonntag hat nämlich Ihr Kollege Franz Xaver Geisenhofer die


Grüße und Wünsche Ihres Landesvorsitzenden Franz Josef Strauß den Delegierten des 12. Ordentlichen Gewerkschaftstages der Gewerkschaft Textil und Bekleidung überbracht. Dabei hat er besonders hervorgehoben, daß in den Wahlkämpfen des Jahres 1974 - so wörtlich - „keine wesentlichen Verletzungen der parteipolitischen Unabhängigkeit der Gewerkschaften" hätten registriert werden müssen. Soweit die Grußworte im Namen von Franz Josef Strauß.
In der Tat enthält der von Ihnen zitierte Wahlaufruf lediglich erstens den Aufruf, zur Wahl zu gehen, zweitens die Absage an alle extremen Parteien und drittens ein Bekenntnis zum freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Darin vermag die Bundesregierung nicht den Versuch einer unzulässigen Wahlbeeinflussung zu erkennen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1974-11-07:
Frau Staatssekretärin,
({0})
sprechen Sie prinzipiell den Kirchen und den Vertretern der Kirchen, also den Bischöfen, das Recht zu, genauso wie andere Organisationen in unserem Lande, z. B. wie der DGB, zu Fragen unserer Wertordnung und auch zu Wahlen grundsätzlich Stellung zu nehmen?