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Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Das Wort hat Herr Kollege Kern.
Kern (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform hat bereits einmal die Frage diskutiert, ob in § 167 „absichtlich" oder „böswillig" stehen soll. „Absichtlich" ist die Formulierung, die im Entwurf 1962 enthalten war. Der Antrag Süsterhenn geht also auf den Entwurf 1962 zurück und will ihn wiederherstellen.
Der Sonderausschuß hat einstimmig beschlossen, die Formulierung „böswillig" zu nehmen, und zwar, um den Tatbestand einzuengen. Es geht hierbei darum - das ist von Herrn Kollegen Köppler schon sehr richtig angesprochen worden -, daß nicht innergottesdienstliche und innerkirchliche Vorgänge vor ein Gericht kommen. Aber gerade aus diesem Motiv bin ich der Meinung, wir können gar nicht anders, als hier eine subjektive Begründung zu wählen. Die objektive Begründung, die Herr Kollege Köppler hier anstrebt, achtet nicht darauf, ob eine Störung des Gottesdienstes auf Grund einer kirchlichen Bindung oder etwa aus dem Wunsch erfolgt, eine Reform in der Kirche in Gang zu bringen.
Wir haben jetzt gerade in einem Prozeß, der in Rom abgelaufen ist, ein sehr interessantes Beispiel. Ich meine den Prozeß, in dem der Universitätsdozent Fabricio Fabrini angeklagt war, weil er in der Karwoche 1968 die Predigt eines Geistlichen unterbrochen hatte, von dem erklärt worden war, die Verfolgungen, die das jüdische Volk im Laufe der Geschichte zu erdulden gehabt habe, seien eine Strafe Gottes für die Schuld am Tode Christi. Der Zwischenruf, der darauf erfolgte, war Gegenstand dieser Gerichtsverhandlung, und der Turiner Kardinal Pellegrino erklärte wörtlich - ich nehme die Übersetzung -: „Ich kann nicht schweigen, wenn sich ein Gericht anmaßt, über die Rechtmäßigkeit einer gottesdienstlichen Handlung in letzter Instanz zu befinden."
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Haase?
Kern (NA), 1969-05-07:
Ja, bitte!
Haase (NA), 1969-05-07:
Herr Kollege, halten Sie wirklich gottesdienstliche Störungen für ein geeignetes Mittel, Reformen in den Kirchen herbeiführen zu können?
Kern (NA), 1969-05-07:
Um diese Frage geht es zunächst einmal gar nicht, sondern es geht um die Frage, ob der Staat sich das Recht anmaßen soll, innerkirchliche Vorgänge vor Gericht zu verhandeln und darüber zu befinden. In unserer Zeit können durchaus auch Situationen entstehen, in denen gottesdienstliche Handlungen etwa durch Transparente gestört werden, gottesdienstliche Handlungen beispielsweise, die im Freien stattfinden; ich denke da an Schlußgottesdienste bei den Kirchentagen. Wenn da jemand mit einem Transparent auftritt, kann das als eine grobe Störung verstanden werden.

Ich würde sagen: Niemals sollten der Staat und das Gericht darüber befinden müssen. Wir können aus der jüngsten Geschichte einige Beispiele dafür anführen. Wenn in einem Weihnachtsgottesdienst des vergangenen Jahres ein Plakat hochgehalten wird - als Begründung wurde nachher angegeben: Konkretisierung der Friedensbotschaft von Weihnachten - mit der Aufschrift „Friede auch für Nigeria!", kann das als grobe Störung des Gottesdienstes empfunden werden.
Deswegen bin ich der Meinung, man sollte hier tatsächlich die subjektive Begründung wählen, wail für eine solche Form von Störung entscheidend ist, ob eine innerkirchliche Reform als Motiv gewählt ist oder ob von außen her böswillig eine Störung des Gottesdienstes erfolgt.
Ich trage hier meine persönliche Meinung vor, das will ich ausdrücklich sagen. Ich bin der Meinung, wir sollten bei dem einstimmig gefaßten Beschluß des Sonderausschusses bleiben und es bei der Formulierung „böswillig" belassen.
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Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Herr Kollege Müller-Emmert, bitte schön!
Müller-Emmert (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf nur zur Klarstellung folgendes sagen: Die SPD-Fraktion beantragt Ablehnung des Änderungsantrages Umdruck 647 der Abgeordneten Dr. Süsterhenn, Dr. Jaeger, Dr. von Merkatz und Genossen.
Bezüglich deis anderen Änderungsantrages - Köppler - hat die SPD-Fraktion keinen Beschluß gefaßt. Das heißt also, bezüglich dieses Änderungsantrages möge von der Fraktion der SPD jeder so entscheiden, wie er es für richtig hält.
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Jaeger (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident, es ist nicht meine Aufgabe, den Antrag zu begründen. Ich bin mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Köppler weitgehend einverstanden. Aber ich bin nicht in der Lage, einen Antrag, den andere mitunterschrieben haben - an erster Stelle Herr Dr. Süsterhenn, der ihn entworfen hat -, zurückzuziehen.
Aber ich schlage Ihnen, Herr Präsident, folgenden Abstimmungsmodus vor. Die Frage, welches der weitergehende Antrag ist, ist vom Recht des Ausschußantrages her zu entscheiden. Der Ausschußantrag sagt „böswillig", bedeutet also eine starke Einschränkung. Der Antrag Köppler sagt „absichtlich und in grober Weise", ist also eine Erweiterung. Der Antrag Süsterhenn sagt nur „absichtlich", ist also eine noch größere Erweiterung. Vom heutigen Text her ist der Antrag Süsterhenn der weitestgehende; über ihn müßte man also zuerst abstimmen, dann über den Antrag des Herrn Kollegen Köppler, der nicht so weit geht. Das scheint mir geschäftsordnungsmäßig der richtige Weg zu sein. Ich sehe, daß die Damen und Herren mir zustimmen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Ich teile Ihre Auffassung, Herr Kollege, daß der Antrag Umdruck 647 der weitergehende ist. Über ihn wollen wir zuerst abstimmen. Denn wenn ich in der anderen Reihenfolge vorginge, müßten die Antragsteller des Antrags Umdruck 647, um ihren Antrag wieder durchzusetzen, einen Zusatzantrag auf Streichung der Worte „und in grober Weise" stellen. Dann wären sie wieder da, wo sie hinwollen. Wir werden also in dieser Weise verfahren. Das scheint der richtige Weg zu sein.
Wer dem Antrag auf Umdruck 647 zustimmt - das ist der Antrag Dr. Süsterhenn, Dr. Jaeger und andere -, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Neinstimmen waren die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Antrag des Abgeordneten Köppler auf Umdruck 649 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen über den § 167 in der so geänderten Form ab. Wer dem § 167 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl Enthaltungen ist § 167 angenommen.
Wir kommen zu Nr. 49. - Keine Wortmeldung. Wer der Nr. 49 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu Nr. 50 hat der Kollege Dr. Wuermeling um das Wort gebeten. Bitte, Herr Kollege Dr. Wuermeling!
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Kern!
Kern (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling hat aus der Begründung für .die frühere Entscheidung, den Ehebruch weiterhin unter Strafe zu stellen, u. a. den Satz zitiert, daß von dieser Vorschrift eine sittenprägende und sittenerhaltende Wirkung ausgehe. Ich muß dem entschieden widersprechen, und zwar deswegen, weil die Vorschrift des § 172 den Ehebruch nur dann bestraft, wenn bereits die Scheidung erfolgt ist und wenn Strafantrag gestellt ist, d. h. wenn ein Schutz der Ehe ohnehin nicht mehr in Frage kommt. Was die sonstige Begründung anlangt, ist zu sagen: Die Ehe und die Familie, die nach dem Grundgesetz unter ,dem besonderen Schutz des Staates stehen, werden geschützt und sollen geschützt werden durch das Ehegesetz und durch das Familienrecht, nicht aber durch das Strafrecht. Man kann sagen, daß die Bestimmung des § 172 keineswegs dazu geeignet ist, die Ehe zu schützen.
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Im Gegenteil! Wenn man sieht, welche niedrigen Motive teilweise zur Stellung des Strafantrages führen - Motive, die Erpressungsversuche zum Inhalt haben, Motive, die auf wirtschaftlichen Vorteil ausgehen -, kann man nicht sagen, daß davon eine sittenprägende Wirkung ausgehe. Wenn man noch hinzunimmt, daß - obwohl das statistische Material nur schwer eindeutig zu werten ist - nur etwa jeder millionste Ehebruch bestraft wird, muß man zu dem Ergebnis kommen: Durch eine solche Vorschrift wird die Ehe nicht geschützt, sondern verhöhnt.

Deswegen bitte ich, den Antrag des Kollegen Wuermeling abzulehnen.
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Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Wird zu diesem Punkt weiterhin das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Wenn ich es recht in Erinnerung habe, hat der Herr Abgeordnete Wuermeling die Streichung der Nr. 50 beantragt, so daß darüber nicht abgestimmt werden kann, außer in der Form, daß die Mitglieder des Hauses, die die Nummer streichen wollen, dagegen stimmen.
Ich lasse also über die Nr. 50 abstimmen, die lautet: „§ 172 wird aufgehoben". Wer dieser Bestimmung in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Nr. 50 ist mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe Nr. 51 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer Nr. 51 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe Nr. 52 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 645 unter Ziffer 9 vor.
Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Busse das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jungmann.
Kühler (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche für die Beibehaltung der Vorlage des Sonderausschusses Strafrecht, obwohl uns klar ist, daß der Antrag der FDP, von der wissenschaftlichen Interpretation her gesehen, einiges für sich hat. Wir stehen aber in einer echten Kompromißsituation, die wir auch ruhig ansprechen sollten. Es ist die erste Änderung, in der etwas straffrei wird, was' bisher in diesem Volk strafbar war, und wir müssen den ersten Schritt nun nicht bis zu dieser von einzelnen Wissenschaftlern geforderten Endlösung tun, sondern wir müssen das in Phasen durchführen und sehen, wie sich die Geschichte weiterentwickelt.
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Ich will ausdrücklich sagen: Der Entwurf des Sonderausschusses nähert sich auf der einen Seite natürlich nicht ganz der wissenschaftlichen Erkenntnis, wie sie vertreten werden könnte, aber er entspricht auch nicht mehr nur dem Erkenntnisgrad des allgemeinen Bewußtseins. Von da her plädiere ich für die Beibehaltung der Ausschußfassung.
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Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Wird des weiteren zu Nr. 52 das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Erhard!
Erhard (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich vermag auch bei aller Sorge und Sorgfalt - auch jetzt nach 20 Uhr - nicht zu erkennen, warum wir de facto doch eine „Lex Bundeswehr" hier in das Gesetz schreiben sollen.
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Ich kann nicht einsehen, warum der gleichgeschlechtliche Verkehr zwischen Männern - die Homosexualität - im Alter zwischen 18 und 21 Jahren der einzige Tatbestand sein soll, bei dem sich beide Täter strafbar machen. Das ist mir zu hoch. Ich beantrage zu Nr. 52 die Streichung der Nr. 1 des Abs. 1 von § 175.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich werde wohl rechtmäßig so vorgehen, daß ich zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 645 Ziffer 9 abstimmen lasse, der den ganzen Paragraphen neu fassen will. - Das Haus ist mit dem Verfahren einverstanden.
Wer diesem Antrag der FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Der Abgeordnete Erhard hat beantragt, in dem vom Ausschuß vorgeschlagenen § 175 die Nr. 1 des


Vizepräsident Dr. Jaeger
Abs. 1 zu streichen. Das kann ich nicht als selbständigen Antrag zulassen. Aber ich muß demgemäß die Nummern einzeln aufrufen, und wir werden dann darüber abstimmen. Wer streichen will, stimme dagegen.
Ich rufe also die Nr. 1 des Abs. 1 besonders auf. Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist. die Mehrheit. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Nr. 1 bleibt.
Wer Nr. 2 und 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen.
Meine Damen und Herren, der Einfachheit halber lasse ich jetzt über den gesamten § 175 unverändert in der Ausschußfassung abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu Art. 1 Nr. 53, nach der § 175 b aufgehoben wird. Wird das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich kann vielleicht davon ausgehen, daß das Wort jetzt nicht mehr gewünscht wird und rufe die Nr. 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 60 a, 61 und 62 auf. Wird zu einer der Bestimmungen das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Ich lasse gemeinsam abstimmen. Wer den Nummern in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.
Ich komme nunmehr zu Nr. 63. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 645 Ziffer 10 vor. Wer begründet den Änderungsantrag? - Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Emmert.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Hier geht es nur um die Streichung einer einzigen Nummer. Wer der Streichung der Nr. 3 des Art. 50 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit so beschlossen.
Wer dem Art. 50 in der Ausschußfassung minus der soeben gestrichenen Nr. 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Art. 51, 52, 53, 54, 55, 56 - dazu die Bemerkung, daß die Überschrift nicht „Gesetz über den unlauteren Wettbewerb", sondern „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" heißt -, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86,
*) Siehe Anlage 8
87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100 und 101. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu dem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Güde, Dr. Müller-Emmert und Genossen - Umdruck 650 -*) auf Einfügung eines Art. 101 a. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Milller-Emmert.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-17:
So habe ich es auch verstanden.
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben vorhin
unsere Auffasung gehört, daß wir die Nr. 2 und 3 des neugefaßten § 175 Abs. 1 nicht für richtig erachten. Aber der Antrag Umdruck 645 Nr. 11 zu Art. 9 Nr. 5 ist damit nicht erledigt. Sie wollen, daß in § 112 Abs. 3 der Strafprozeßordnung, der die Wiederholungsgefahr als Haftgrund enthält, also die schon an sich fragwürdige Bestimmung, die als Vorspann für die Vorbeugehaft dient, jetzt ausgerechnet noch der sehr bestrittene Tatbestand des § 175 Abs. 1 Nr. 2 und 3 - allerdings nicht Nr. 1 - aufgenommen wird. Auch wenn Sie an der Strafbestimmung als solcher festhalten wollen, sollten Sie sich überlegen, ob in diesem Falle noch eine weitere Vorbeugungshaft, eine Sicherungshaft, eine Ausweitung der Untersuchungshaft erforderlich ist. Wir halten das für mehr als fraglich.
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Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Güde.
Güde (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz. Es handelt sich weder um Vorbeugehaft, noch um Vorbeugungshaft, noch um Sicherungshaft - es ist schon bedauerlich, daß man so mit den Vokabeln um sich wirft -, sondern es handelt sich um einen längst im Gesetz, nämlich in § 112 StPO, stehenden Fall des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr - um nichts anderes - und um eine technische Anpassung an dieser Stelle an die Änderung des materiellen Rechts. Über das materielle Recht sollte man, darf man an dieser Stelle gar nicht streiten. Ich bite Sie, einem völlig technischen Vorgang, der sich an dieser Stelle vollzieht, ohne weitere Diskussion zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Meine Damen und Herren, wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten Umdruck 645 Nr. 11. Wer dieser Streichung des Zitats zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen damit zu der Nr. 5 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Nrn. 6 his 24 auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Nummern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Art. 9 im ganzen auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Artikel 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42 und 43 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Artikeln zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig beschlossen.
Wir kommen nun zu Art. 44. Dazu liegt ein Änderungsantrag Umdruck 642 *) Ziffer 1 vor. Zur Begründung der Abgeordnete Dr. Müller-Emmert.
Müller-Emmert (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier handelt es sich praktisch um eine Technik, die Ihnen den Abstimmungsvorgang erleichtern soll. Das Beurkundungsgesetz ist bisher noch nicht verabschiedet worden. Als wir unseren Bericht fertigten, nahmen wir an, daß das Beurkundungsgesetz bis zur Lesung des 1. und 2. Strafrechtsreformgesetzes verabschiedet sein werde. Das ist nicht der Fall. Deshalb müssen wir so beschließen, wie mit Umdruck 642 beantragt wird. Kriminalpolitisch oder politisch steckt also in diesem Antrag nicht das Geringste.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dem Streichungsantrag kann ich nur in der Form entsprechen, daß ich über den Artikel selbst abstimmen lasse. Wer dem Art. 44 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die große Mehrheit; der Art. 44 ist gestrichen.
Ich rufe die Art. 45, 46, 47, 48 und 49 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall: Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu Art. 50. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 642 Ziffer 2 vor. - Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert!
Müller-Emmert (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bei den Ausschußberatungen vergessen worden - was bei der Fülle des Stoffes einmal geschehen kann -, eine Einschränkung eines Grundrechts - wie sie in dem beantragten Art. 101 a vorgesehen wird - im Gesetz festzulegen. Es geht darum, daß wir auch das Jugendgerichtsgesetz geändert haben und daß im Rahmen der Jugendgerichtshilfe und auch dann, wenn ein jugendlicher Verurteilter einen Bewährungshelfer bekommen hat, der Bewährungshelfer die Wohnung des Jugendlichen aufsuchen darf. Dies setzt aber, vom Grundgesetz her gesehen, voraus, daß die Einschränkung des Grundrechts des Art. 13 Abs. 1 GG besonders festgelegt sein muß. Deshalb dieser Antrag.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem soeben begründeten Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Art. 102, 103, 104, 105. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Art. 106! Hierzu liegen eine ganze Reihe von Änderungsanträgen vor: Umdrucke 643 Ziffer 3, 645 Ziffer 12, 648 **), 649 Ziffer 2. Ich gehe nummernweise vor, komme also zuerst zur Nr. 1 und damit zu Umdruck 643, Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Güde, Dr. Müller-Emmert und Genossen. Zur Begründung der Abgeordnete Dr. Müller-Emmert.
Müller-Emmert (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Frage hat schon im Laufe unserer Beratungen eine Rolle gespielt. Eine Begründung des Änderungsantrages ist nicht notwendig. Es geht nur darum, daß in den genannten Paragraphen anstatt der Worte „Bewährung der Rechtsordnung" die Worte „Verteidigung der Rechtsordnung" eingesetzt werden.
Nur zur Sicherheit darf ich auf einen Fehler hinweisen. Es muß unter Ziffer 3 b) heißen: „in § 27 b Abs. 1". Der Buchstabe b ist vergessen worden.
*) Siehe Anlage 9 **) Siehe Anlage 10
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Berichtigung ist zur Kenntnis genommen.
Kann über a) und b) zusammen abgestimmt werden? Ich nehme das an.
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Wer dem soeben begründeten Änderungsantrag Umdruck 643 Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Änderungsantrag Umdruck 645 Ziffer 12 der Fraktion der FDP. Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus!
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident, dieser Antrag ist erledigt. Die Streichung des § 166 ist abgelehnt worden.