Renger (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt etwa ein Jahr her, daß Kollegen und Kolleginnen meiner Fraktion in der Fragestunde zu erfahren versuchten, ob die in dem Bericht des Bundesministers des Innern vom 8. September 1967 enthaltene strikte Ablehnung einer Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung von Beamtinnen und Richterinnen mit Familienpflichten und die darin behauptete Verfassungswidrigkeit der nunmehr beabsichtigten Regelung auch der Meinung des politisch dafür verantwortlichen Ministers entsprach. Der jetzige Herr Bundesminister und damalige Parlamentarische Staats10374 
sekretär bekannte sich zwar nicht ganz zu der ablehnenden Auffassung seines Hauses. Er konnte sich aber ebensowenig zu einer Befürwortung dieser fortschrittlichen und aus sozialen und familienpolitischen Gesichtspunkten so wichtigen und auch für andere Bereiche richtungweisenden Regelung bekennen, obwohl schließlich schon ausreichende Erfahrungen im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis in unserem Lande und in anderen Ländern vorhanden waren.
Um so mehr ist es mir eine Freude und Genugtuung, daß ich heute hier den von meiner Fraktion erarbeiteten Gesetzentwurf als einen Entwurf der beiden Koalitionsfraktionen begründen darf, der -dessen bin ich- sicher - zumindest in den Grundzügen - Verbesserungen sind im Ausschuß jederzeit noch möglich - die Zustimmung des ganzen Hauses finden wird. Dabei sei mir die Bemerkung erlaubt, daß dieser Entwurf mit Sicherheit nicht zustande gekommen wäre, wenn nicht die Kolleginnen der Fraktionen in diesem Hause hartnäckig und überzeugend diese Gesetzesvorlage in ihren Fraktionen vertreten hätten.
Dieser Entwurf geht ebenso wie der bereits im November 1966 eingebrachte Antrag der FDP zur gleichen Frage auf landesrechtliche Regelungen in Niedersachsen und Baden-Württemberg zurück. Einen besonderen Anteil - ich möchte das nicht unerwähnt lassen - zum allseitigen Aufgreifen dieses gesamten Themas, das auch ein neues Denken über die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft und über ihre Bezogenheit zu Beruf und Familie zum Ausdruck bringt, hat aber der Deutsche Akademikerinnenbund und insbesondere seine Vorsitzende, die frühere Bundesverfassungsrichterin Dr. Erna Scheffler gehabt.
Frau Dr. Scheffler, der Juristinnenbund und andere Verbände sowie die Mehrheit der Berufsverbände, die im Innenausschuß gutachtlich gehört worden sind, widersprachen den von der Verwaltung vorgebrachten Einwendungen verfassungsrechtlicher und personalwirtschaftlicher Art, die einer Ermöglichung der Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung entgegenstehen sollten, überzeugend. Alle dann noch bestehenden berechtigten Bedenken und Einwände wurden, wie wir glauben, in dem vorliegenden Koalitionsentwurf berücksichtigt.
Der vorliegende Entwurf unterscheidet sich von dem FDP-Entwurf grundlegend darin, daß er nicht nur eine Änderung des Bundesbeamtengesetzes vorsieht, sondern ebenso eine Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Richtergesetzes. Gerade das ist aber notwendig, um die große Mehrheit der Beamtinnen und Richterinnen - vor allem der Lehrerinnen, Kommunalbeamtinnen usw. - zu erfassen, für die diese Gesetzgebung am meisten in Frage kommt, da unter den Bundesbeamtinnen sicherlich weniger Frauen für Teilzeitarbeit oder Beurlaubung Betracht kommen als auf den soeben genannten Ebenen. Wir hielten es deshalb für unabdingbar, hier eine rechtseinheitliche Regelung für alle Beamtinnen zu schaffen, die sich durch eine .Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes anbietet.
Dafür hätte der Antrag der FDP nicht die nötigen Voraussetzungen geschaffen.
Bei der Abfassung des Entwurfs waren wir uns darüber im klaren, daß diese neue Regelung von Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung von Beamtinnen und Richterinnen ein erhebliches Umdenken und Umdisponieren der Verwaltung mit sich bringt. Wir haben deshalb eine flexiblere Lösung, als sie der FDP-Entwurf beinhaltet, vorgesehen, um auch dem Ermessensspielraum der Behörden ,so weit Rechnung zu tragen, als er einen vertretbaren Ausgleich zwischen den Interessen der einzelnen Beamtin und den Belangen der Verwaltung gestattet. Wir sind uns darüber .im klaren, daß die mehrjährige Beurlaubung der Beamtin sowohl für die Personalabteilung der Verwaltung als auch für die Beamtin selbst eine besondere Problematik bedeutet. Der Entwurf begrenzt deshalb diese Möglichkeit auf drei Jahre mit einer eventuellen Verlängerung auf sechs Jahre; Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung zusammen sollen 16 Jahre nicht überschreiten. Dieser Zeitraum wurde unter dem Gesichtspunkt gewählt, daß einmal die Familienpflichten dann nicht mehr so belastend sind, zum anderen aber auch die Berufschancen und Aufstiegschancen der Beamtin nicht allzusehr geschmälert werden. Im Normalfall verbliebe noch eine ausreichende volle Dienstzeit, so daß die Beamtin auch bei Berücksichtigung von Beurlaubungen und Teilzeitbeschäftigungen mit dem überwiegenden Teil ihres Arbeitslebens dem Staat zur Verfügung stände.
Mit einer solchen Regelung entsprächen wir nicht nur der Empfehlung 123 der ILO, die besondere arbeitsmäßige und institutionelle Hilfen für erwerbstätige Frauen mit Familienpflichten vorsieht, sondern wir erhielten uns vor allen Dingen fähige Frauen mit einem fundierten Fachwissen, die noch immer in unseren Verwaltungen allzu rar sind und die wir doch so dringend brauchen.
Es sei hier der Hinweis gestattet - der eigentlich nicht hierher gehört -, daß es gut wäre, wenn, wie von Kolleginnen dieses Hauses schon vielfach gefordert, in der Nähe der Bundesbehörden Kindertagesstätten errichtet würden. Herr Minister Schmücker, den ich schon einmal darum bat, in seinem Ministerium danach zu forschen, ob Bundesgelände dafür zur Verfügung stehe, hatte. mir schon im Mai eine solche Prüfung zugesagt. Ich möchte die Gelegenheit nicht versäumen, ihn hier noch einmal an diese Sache zu erinnern. Aber wie gesagt, das gehört nichtunmittelbar zu diesem Gesetzentwurf, sondern ist auch ein Teil der Empfehlung 123 der ILO.
Ein besonderer Hinweis sei noch erlaubt, der sich auf den rechtsdogmatisch anderen Aufbau des Koalitionsentwurfs gegenüber dem FDP-Entwurf bezieht. Der FDP-Entwurf sieht die vorgesehene Regelung als Teil 'der Dienstzeitregelung und der Regelung des Erholungsurlaubs vor. Das erweckt den Eindruck - der natürlich der Absicht nicht entspricht -, als ob dadurch eine ungerechtfertigte Privilegierung der Frauen gegenüber anderen Bediensteten gewollt wäre. Man konnte die Befürchtung haben, daß dadurch eine gewisse Abneigung gegen diesen Gesetzentwurf entstanden ist. Wir haben deshalb diese Vorschrift an die Bestimmungen angeschlossen, in

denen im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses die Pflicht des Dienstherrn, für das Wohl des Beamten und seiner Familie zu sorgen, statuiert ist. Denn es geht eben nicht um irgendwelche einseitigen Privilegien für die Frauen, sondern darum, ihnen die Erfüllung ihrer Familienpflichten zu ermöglichen, ohne sie zur völligen Aufgabe der wohlerworbenen Rechte zu zwingen. Letztlich geht es aber um ein Stück Gesundheits-, Familien- und vor allem Gesellschaftspolitik. Darauf wird Frau Kollegin Enseling noch näher eingehen.
Bleibt noch zu erwähnen, daß wir eine Rechtsvorschrift über die Wiedereinstellung früher ausgeschiedener Beamtinnen nicht für erforderlich hielten, da das geltende Recht einer solchen Wiedereinstellung nicht entgegensteht.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Entwurfs darf ich auf die beigefügte Begründung verweisen.
Wir wären dankbar, wenn Sie der beantragten Überweisung an die Ausschüsse zustimmen und an einer Verabschiedung des Entwurfes noch in diesem Jahr mitwirken würden.
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