Hans-Peter Kemper (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Es ist guter Brauch und entspricht der
langjährigen Tradition und den langjährigen Forderungen
der SPD, die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst der
Höhe nach auch für die Beamten zu übernehmen. Das tun
wir, aber nicht deshalb, weil Sie, Herr Belle, oder weil die
CDU das gefordert hat. Vielmehr haben wir uns aus eigener Einsicht massiv dafür eingesetzt,

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dass die Beamten gleichgestellt werden. Wir werden die
Tarifabschlüsse exakt übernehmen, also eine Erhöhung
von 2 Prozent im ersten Zug und von 2,4 Prozent im zweiten Zug vornehmen,

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abzüglich 0,2 Prozentpunkte Versorgungsrücklage, die
unter Ihrem Innenminister Kanther, der inzwischen bei Ihnen in Ungnade gefallen ist, beschlossen worden ist.

({2})

Ich habe nichts dagegen - ich trage das ja mit -, dass er in
Ungnade gefallen ist. Er hat mir immer gesagt, dass wir
die Geldwäsche und die organisierte Kriminalität
bekämpfen müssen. Wenn ich aber bedenke, dass er sich
selbst der Geldwäsche schuldig gemacht und sich im
Dunstkreis der organisierten Kriminalität bewegt hat,
während wir im Ausschuss ein halbes Jahr lang gemeinsam über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität
und der Geldwäsche geredet haben, dann muss ich sagen,
dass das ein Problem ist.

({3})

- Ich bin nur auf Ihren Zuruf eingegangen.

Es war angesichts Ihrer Hinterlassenschaft der horrenden Schulden nicht ganz einfach, dieses Ergebnis zu erreichen. Unsere Fraktion und insbesondere die Innenpolitiker haben mit dem Finanzminister verhandelt. Wir sind
stolz, dieses Ergebnis erreicht zu haben, was angesichts
der schwierigen Situation nicht einfach war. Wir haben
lange gebraucht, dieses Ergebnis zu erreichen.

Allerdings wird die Übernahme der Tarifabschlüsse
zeitlich hinausgeschoben. In diesem Punkt haben Sie
Recht, Herr Belle. Der Angleichungstermin ist jeweils
der 1. Januar. Aber wichtig und entscheidend ist - ich habe
gestern Abend von vielen Beamtenorganisationen ein Lob
dafür bekommen -: Es hat keine Absenkung des Niveaus
gegeben, die sich in den nächsten Jahren negativ auswirken könnte.

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- Herr Marschewski, Sie waren selbst dabei, als sich die
Beamten des BGS lobend über unsere Entscheidung geäußert haben.

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Natürlich spielt der Sparzwang eine große Rolle. Sie
haben uns eine gigantische Schuldenlast hinterlassen, die
noch unseren Enkeln zu schaffen machen wird. Sie hätten
es fast geschafft, die künftigen Generationen und unseren
Staat handlungsunfähig zu machen. Aber zum Glück hat
der Wähler Sie an der Vollendung dieses Chaos gehindert,
indem er Sie abgewählt hat.

({6})
Die Übernahme des Tarifergebnisses lässt die aktiven

und die Ruhestandsbeamten trotz schwieriger Haushaltsbedingungen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Herr Belle, Sie haben die Verlässlichkeit
und die Nullrunden angesprochen. Dazu will ich Ihnen sagen: Was die Beamten jetzt bekommen, ist deutlich mehr
als das, was sie während Ihrer Regierungszeit bekommen
haben. Sie haben viele Jahre lang nicht einmal eine Erhöhung auf dem Niveau der Inflationsrate vorgenommen.
Als Sie die Regierung gestellt haben, hatten die Beamten
Jahr für Jahr immer weniger im Portemonnaie.

({7})
Ich will Ihnen einmal die entsprechenden Zahlen vorhalten. In den Jahren 1989, 1993, 1994, 1996 und 1997
haben die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, also
auch die Beamten, jedes Jahr netto weniger im Portemonnaie gehabt. Da Sie die Glaubwürdigkeit angesprochen
haben, muss ich Ihnen sagen: Es ist völlig unglaubwürdig,
wenn die damals für dieses Chaos Verantwortlichen heute
Krokodilstränen weinen und beklagen, dass die jetzige
Regierung zu wenig für die armen Beamten tue.

({8})

Wir hatten im letzten Jahr eine Erhöhung von 3,1 Prozent
bei einer Inflationsrate von 0,6 Prozent. Ich kann mich
nicht erinnern, dass Sie jemals Vergleichbares auf die
Beine gestellt haben.





Die zeitliche Verschiebung - das habe ich deutlich gesagt - erfüllt auch mich nicht mit Freude. Aber ich sage
Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU und F.D.P.: Sie sind diejenigen, die eigentlich an dieser Stelle beschämt schweigen müssten. Ich kann es Ihnen
nicht ersparen, Sie mit einigen Fakten und Taten aus der
Zeit Ihrer Regierung zu konfrontieren. Ich will in diesem
Zusammenhang nur einmal die Verschiebung in den letzten Jahren aufführen. 1991 gab es eine Verschiebung um
zwei Monate, 1993 um vier Monate, 1994 um drei Monate, 1995 um vier Monate,

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1997 um zwei Monate und bei den B-Gruppen um sechs
Monate. Das kann ich verstehen, weil es diesen Gruppen
nicht ganz so schlecht geht.

Ich will noch zur Anhebung der Bemessungsgrenzen
in Ostdeutschland Stellung nehmen. Dies ist sicherlich
eine für die Menschen in Ostdeutschland nur schwer erträgliche Schlechterstellung. Aber auch hier muss ich Ihnen sagen, dass wir das nicht verursacht haben. Diese Ungleichbehandlung haben wir doch von Ihnen geerbt. Sie
haben fast ein Jahrzehnt Zeit gehabt, diese Ungleichheit
zu beseitigen. Aber Sie haben es nicht getan. Wir haben
das Problem in Angriff genommen. Wir steigern die Angleichung in drei Stufen zumindest auf 90 Prozent. Das
hätte ich mir von Ihnen gewünscht. Sie wissen genau, dass
eine sofortige Anhebung unheimlich viel Geld gekostet
hätte, insbesondere für die Länder, nämlich circa 5 Milliarden DM; 4,7 Milliarden DM sind es ganz genau. Das,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU und F.D.P.,
wissen Sie genau.

Deshalb ist die Forderung, die Sie hier heute erheben,
mehr als scheinheilig. Sie sollten sich mit einem kräftigen
„mea culpa!“ an die Brust klopfen. Herr Marschewski, Sie
sind Lateiner und alter Messdiener; da wissen Sie, was
das heißt. Sie sollten in sich gehen und uns nicht kritisieren.

Wir haben - das will ich hier öffentlich sagen - einen
engagierten, leistungsstarken öffentlichen Dienst. Der öffentliche Dienst ist nicht, wie man es gelegentlich in der
Presse liest, eine Ansammlung von Faulpelzen der Nation, die in der öffentlichen Hängematte liegen. Der
größte Teil der öffentlich Bediensteten will sich einbringen, ist leistungsfähig und leistungsbereit. Deswegen bin
ich froh, dass wir dieses Ergebnis erreicht haben. Die SPD
lässt den öffentlichen Dienst, lässt die Beamten - wie die
übrigen Arbeitnehmer auch - nicht im Regen stehen. Daran können Sie sich ein Beispiel nehmen.

({10})