Gerold Otten (NA), 2020-03-12:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Hybride Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur ist für die Bundeswehr eher eine Kleinstmission. Gegenwärtig erfüllen drei Offiziere und ein Unteroffizier, darunter eine Soldatin, den Auftrag, der ihnen mit dem aktuellen Mandat übertragen wurde. Sie erfüllen in den Strukturen von UNAMID Führungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben.

Am 15. Februar meinte der ehemalige Stellvertretende Gemeinsame Sonderbeauftragte von UNAMID, Peter Schumann, in einem Interview mit der Deutschen Welle – ich zitiere –:

Es gibt keinen Grund, die Mission einen Tag länger laufen zu lassen. Sie hat in den vergangenen Jahren keinen einzigen Übergriff gegen die Zivilbevölkerung behindert.

Das ist ein vernichtendes Urteil, noch dazu von jemandem, der weiß, wovon er spricht. Noch vernichtender ist die folgende Aussage: Selbst der Sturz al-Baschirs habe, so Schumann, daran nichts geändert. Er resümierte: „Das Regime ist weg. Dann muss auch diese Mission weg.“

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In der Tat: UNAMID hatte den Auftrag, bei der Umsetzung des Friedensabkommens von Mai 2006 zu helfen. Außerdem sollte UNAMID Schutzaufgaben erfüllen und humanitäre Aufgaben und Maßnahmen unterstützen, damit Flüchtlinge sicher in ihre Heimatregionen zurückkehren können. UNAMID konnte die Gewalt und die Massaker aber nicht beenden. Schlimmer noch: Das al-Baschir-Regime hatte UNAMID den Zugang zu Orten und Regionen wiederholt verwehrt, wollte beispielsweise den Funkverkehr mithören und verweigerte Überflugrechte. Dadurch war die Mission weder imstande, ihren Schutzauftrag zu erfüllen, noch konnte sie den Zugang zu monetärer Hilfe gewährleisten. Nicht einmal das Dokumentieren von Verbrechen war möglich.

Die Verringerung der Stärke der bis dahin größten und teuersten Mission im Jahr 2018 sowie deren geplantes Ende in diesem Jahr waren folglich ein Eingeständnis der Realitäten vor Ort. Aus diesem Blickwinkel gesehen ist das Urteil des ehemaligen Stellvertretenden Gemeinsamen Sonderbeauftragten verständlich. Aber gilt es auch heute noch? Ich glaube, es herrscht hier weitgehende Einigkeit, dass nun ein hoffnungsvoller Prozess begonnen wurde. Es besteht Vertrauen in die Bereitschaft der neuen Regierung des Sudan, der Mission nicht mehr im Wege zu stehen, Unterstützung anzunehmen und ein demokratisches, säkulares politisches Gemeinwesen aufbauen zu wollen. Wir sind bereit, die bisher funktionierende Kooperation zwischen Übergangsregierung und Souveränitätsrat zu unterstützen, um den demokratischen Übergang im Sudan zu begleiten.

Eine Sache möchte ich aber nicht unerwähnt lassen: Immer wieder wird betont, wie wichtig die Schaffung von Stabilität im Sudan für die Region insgesamt ist. Im Fokus steht dabei die Migrationspolitik. In der ersten Beratung haben zwei Redner dasjenige aufgegriffen, worauf ich schon im Jahr 2018 hingewiesen hatte: dass Deutschland nämlich der einzige Staat Europas ist, der sich innerhalb der Strukturen von UNAMID engagiert. Was von Ihnen besonders lobend erwähnt wird, ist in meinen Augen ein Armutszeugnis für die EU und die allseits betonte deutsch-französische Partnerschaft.

Meine Damen und Herren, es ist nicht die Verantwortung Deutschlands, sich alle Not der Welt auf die Schultern zu laden. Das Diktum grenzenloser Verantwortung ist grenzenlos verantwortungslos gegenüber den Menschen in unserem Land. Das gilt nicht nur für dieses Mandat.

Wenn das Schicksal des Sudan angeblich so wichtig ist für die Stabilität der Region und für eine Beendigung der Migrationsproblematik, dann ist auch mehr Engagement unserer Nachbarn gefragt, insbesondere vonseiten Frankreichs. Setzen Sie sich dafür ein! Sonst könnte leicht der Eindruck entstehen, Frankreich interessiere sich nur für die Sahelzone, sofern rein französische Interessen in deren früheren Kolonien betroffen sind.

Noch sind das Land und die Region Darfur nicht befriedet. Selbst wenn ein umfassender Friedensvertrag abgeschlossen wird, ist es ein langer Weg zu stabilen politischen und ökonomischen Verhältnissen. Um dies zu erreichen, braucht es Beharrungsvermögen, ökonomische Weitsicht und militärische Begleitung. Daher werden wir der Verlängerung des Mandats zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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