Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich denke, wir sind uns alle einig, daß die Abrüstung uneingeschränkt zu begrüßen ist. Neben den damit verbundenen Chancen für die Sicherung des Friedens in Europa werden die Abrüstungsmaßnahmen mittel- bis langfristig auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen. Auf der anderen Seite - das ist jetzt in der Debatte deutlich geworden - ist auch jedem klar, daß diese Entwicklung ebenso negative Auswirkungen haben kann. Das wird ganz konkret sichtbar, wenn Truppen aus strukturschwachen Regionen abziehen.
Der Bundesverteidigungsminister hat bei der Standortplanung einen Kriterienkatalog zugrunde gelegt, der u. a. auch regional-wirtschaftliche Aspekte einschließt. Das heißt, bei der Planung wurde, soweit dies möglich war, der Schließung von Standorten in Ballungsgebieten Vorrang vor der Schließung von Standorten in strukturschwachen Regionen gegeben. Daß dieser Grundsatz allerdings nicht immer gelten konnte, zeigt das vom Bundesverteidigungsministerium vorgelegte Ressortkonzept. Herr Kollege Koppelin hat eben darauf hingewiesen.
Daraus ergibt sich nun die Schlußfolgerung, daß in den betroffenen strukturschwachen Regionen, für die die Einrichtungen der Bundeswehr ein wichtiger Arbeitgeber und auch Wirtschaftsfaktor sind, erheblicher Anpassungsbedarf eintreten wird. Gleiches gilt natürlich auch für die Regionen, die von einem Truppenabzug ausländischer Streitkräfte betroffen sind. Diese Regionen werden nicht in der Lage sein, allein aus eigener Kraft diese Folgen abzufangen. Es entsteht also Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren, die seit Februar 1990 eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundeswirtschaftsministers hat die Felder und Politikbereiche festgelegt, die für die erforderliche notwendige Flankierung in Betracht kommen.
Lassen Sie sie mich wegen der Kürze der Zeit nur stichwortartig nennen:
Erstens. Beschleunigung des Freigabeverfahrens für ehemalig militärisch genutzten Geländes.
({0})
Zweitens. Erhöhung der Preisabschläge beim Verkauf bundeseigener Liegenschaften.
Drittens regionalpolitische Flankierung.
Der Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" hat bereits im Januar dieses Jahres einen Grundsatzbeschluß für ein regionales Sonderprogramm für die Regionen getroffen, die erheblich vom Truppenabbau betroffen werden und die daher mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, wie sie früher an Stahlstandorten oder Küstenstandorten mit Werften anzutreffen waren.
Viertens werden städtebauliche Maßnahmen oder Infrastrukturmaßnahmen greifen müssen. Dies sind einige Bereiche, die Möglichkeiten für eine Flankierung bieten und die geeignet sind, die Standortbestimmungen in den Regionen zu verbessern.
Wenn ich mich nun hier auf die regionalen Flankierungsaspekte konzentriert habe, so bedeutet das nicht - das will ich unterstreichen - , daß nicht auch über soziale Maßnahmen nachgedacht wird. Es ist aber so, daß zivile Arbeitnehmer bei den Streitkräften im Falle einer Entlassung nicht in ein Vakuum fallen, sondern durch tarifvertragliche Regelungen oder durch die Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes weitgehend

abgesichert sind; allerdings wird über zusätzliche Verbesserungen nachgedacht.
Der hier, insbesondere auch von dem Kollegen Müller ({1}), geäußerten Kritik, die Bundesregierung hätte noch keine Entscheidungen getroffen, muß folgendes entgegengehalten werden:
Erstens, verehrter Herr Kollege Müller, hätte ich anstatt dieser Kritik einmal Dank für die Friedenspolitik dieser Bundesregierung erwartet, die ja diese Abrüstung erst ermöglicht hat.
({2})
Zweitens. Das endgültige Standortkonzept der Bundeswehr wird ja erst im August festgelegt.
Drittens. Das Ressortkonzept zum Abbau der zivilen Arbeitsplätze bei der Bundeswehr liegt seit heute vor.
Viertens. Die Abzugspläne der Alliierten Streitkräfte sind nur bruchstückhaft bekannt.
Das heißt, die wirklich konkreten Entscheidungsgrundlagen fehlen noch weitgehend.
Gleichwohl, Herr Präsident, meine Damen und Herren, wird der Bundeswirtschaftsminister im Rahmen seiner Zuständigkeiten alle Möglichkeiten zur Flankierung des Umstrukturierungsprozesses prüfen und sinnvolle Maßnahmen, insbesondere im Rahmen der Instrumentarien der Gemeinschaftsaufgabe, unterstützen.
Vielen Dank.
({3})