emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2021-03-26:


Vielen Dank, Herr Präsident. Ich werde den Titel auch nicht wiederholen. – Nicht erst in Coronazeiten schließen Verbraucherinnen und Verbraucher mehr und mehr Verträge über das Internet ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Internet eröffnet uns einen schnellen und direkten Zugang zu einer großen Vielfalt an Angeboten. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Meer von Möglichkeiten den Überblick behalten, brauchen wir mehr Transparenz auf Onlinemarktplätzen, Vergleichsplattformen und bei anderen Vermittlungsdiensten. Gleichzeitig müssen wir – und das gilt nicht nur für das Internet – die Verantwortlichkeit der Unternehmen für ihre Werbeaussagen stärken. Hierfür sollen die beiden Gesetzentwürfe, die wir Ihnen heute vorlegen, sorgen. Dabei setzen wir zu einem Großteil die Vorgaben der sogenannten Modernisierungsrichtlinie um, setzen aber auch eigene wichtige verbraucherschützende Akzente.

Ob Bücher, Schuhe oder Reisen: Onlinemarktplätze, Buchungs- und Vergleichsplattformen bieten sich im Internet als scheinbar neutrale Wegweiser zu dem für uns besten Angebot an. Aber warum eigentlich taucht ein bestimmtes Produkt ganz oben im Ranking auf? Handelt es sich um ein besonders beliebtes oder qualitativ hochwertiges Produkt, oder zahlt der Anbieter für seine Topposition im Ranking? Und die begeisterten Verbraucherbewertungen? Wurde geprüft, ob es sich um echte Empfehlungen oder nur um gekaufte Fake-Bewertungen handelt?

Die neu geschaffenen Transparenzpflichten stellen sicher, dass Verbraucherinnen und Verbraucher über solche und andere relevante Punkte in Zukunft besser informiert sind. Für Transparenz und Rechtssicherheit sorgt der Gesetzentwurf auch im Hinblick auf das Influencer-Marketing. Der Entwurf stellt klar, in welchen Fällen Beiträge von Influencerinnen und Influencern als Werbung gekennzeichnet werden müssen.

Aber, meine Damen und Herren, Transparenz allein genügt nicht. Greifen Unternehmen zu unlauteren Methoden, um ihre Produkte zu bewerben, müssen sie auch Verantwortung übernehmen, wenn Verbrauchern hieraus ein Schaden entsteht. Deshalb schaffen wir einen neuen, individuellen Schadensersatzanspruch für Verbraucher.

Missbräuchliche Verkaufspraktiken finden aber nicht nur – das wissen wir – im Internet statt. Immer noch kommt es viel zu häufig vor, dass Seniorinnen und Senioren auf sogenannten Kaffeefahrten über den Tisch gezogen werden. Hier erweitern wir nicht nur die Anzeige- und Informationspflichten der Veranstalter, sondern verbieten auch den Verkauf von Medizinprodukten und Nahrungsergänzungsmitteln und erhöhen die maximale Bußgeldhöhe für gewerberechtliche Verstöße um das Zehnfache, meine Damen und Herren.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein modernes und durchsetzungsstarkes Verbraucherschutzrecht bedarf ständiger Überarbeitung und Fortentwicklung. Dazu sollen diese Gesetzentwürfe ihren Beitrag leisten. Ich setze auf Ihre Unterstützung der beiden Gesetzentwürfe der Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist der Kollege Professor Lothar Maier, AfD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Maier. – Als weiteren Redner rufe ich auf den Kollegen Sebastian Steineke, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Steineke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina Willkomm, FDP-Fraktion.

({0})
Katharina Willkomm (NA), 2021-03-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den vorliegenden Entwürfen soll der Verbraucherschutz im digitalen Raum verbessert werden. So im Grundsatz ist das ganz prima. Anders als die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten wissen die Verbraucherinnen und Verbraucher die Vorteile des Internets, von Apps und Onlinemarktplätzen zu nutzen. Sie nutzen sie sogar aus eigenem Antrieb, zum Beispiel, um schnell und günstig Coronaselbsttests zu kaufen. Dementsprechend wächst der E-Commerce, und Onlineunternehmen wie Delivery Hero steigen in den DAX auf.

Wir Freien Demokraten sehen im Digitalen immer mehr die Chancen statt die Bedenken:

({0})

Chancen für eine bürgernahe Verwaltung, eine bessere Produktauswahl für Verbraucher und innovative Geschäftsmodelle von Start-ups. Deshalb sehen wir hier auch, dass dieses Gesetz zwar Hoffnung auf einen besseren Verbraucherschutz weckt, aber auch mehr Bürokratielast für die Unternehmen garantiert.

Aber klar: Je mehr Menschen online Tickets buchen, einkaufen oder daten, desto mehr Gelegenheit gibt es, Verbraucher online zu täuschen oder zu betrügen. Wir alle kennen Berichte über gekaufte Amazon-Sterne oder feuerfangende Teddybären aus China – und selten ist ein Händler greifbar. Insofern ist es sinnvoll, wenn Betreiber von Onlinemarktplätzen Verbrauchern nicht nur aus Kundenfreundlichkeit mitteilen, wie sie zu erreichen sind, und die Unternehmen nennen, für die sie tätig werden.

Es wäre sinnvoll, wenn Betreiber nicht nur Telefonnummer und E-Mail-Adresse nennen müssten, sondern wenn Chatdienste auch so anzubieten sind, dass die Korrespondenz auf einem Dauerdatenträger gespeichert werden kann. Das Gleiche gilt auch für Informationen über Lieferbedingungen, Personal Pricing und Gesamtpreise. Es ist gut, dass nun zumindest ein Gesamtpreis angegeben werden muss; das kommt unserem Antrag auf Angabe eines Durchschnittspreises bei Dauerverträgen sehr nah.

({1})

Denn Transparenz und Erreichbarkeit sind wichtige Voraussetzungen, damit mündige Verbraucher ihre Rechte kennen und durchsetzen können. Man könnte hier viel mehr Punkte aufzählen, wie die Pflichtangaben zum Ranking von Produkten oder über Unternehmereigenschaften eines Anbieters. – Für all das ist jedoch nicht der Bundesregierung zu danken; denn sie setzt nur das um, was der europäische Gesetzgeber ihr vorschreibt.

({2})

Auf der anderen Seite ist der Bundesregierung vorzuwerfen, dass ein Onlinehändler bei Verstößen mit drastischen Bußgeldern von bis zu 4 Prozent seines Jahresumsatzes rechnen muss; denn diese Bundesregierung hat im Rat der EU dieses Damoklesschwert gerne mitgeschmiedet. Das kommt dabei heraus, wenn man Unternehmerinnen und Unternehmern grundsätzlich misstraut und das Internet immer noch Neuland geblieben ist.

Vielen Dank.

({3})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin Willkomm. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Lutze, Fraktion Die Linke.

({0})
Thomas Lutze (NA), 2021-03-26:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit den zwei vorliegenden Gesetzentwürfen möchte die Bundesregierung europäisches Recht in nationales Recht umsetzen. Grundsätzlich bewertet Die Linke beide Gesetzentwürfe positiv. So wird nun endlich ein allgemeiner Schadensersatzanspruch eingeführt, wenn einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher Nachteile durch Rechtsverletzungen erleiden. Das war überfällig und ist dringend erforderlich.

({0})

Auch die neu eingeführten Informationspflichten für Betreiberinnen und Betreiber von Onlinemarktplätzen werden zu einer Verbesserung des Verbraucherschutzes führen.

Wir wären jedoch keine gute Opposition, wenn wir hier so einfach alles durchwinken würden. Bedauerlicherweise nutzt die Bundesregierung den Spielraum, der ihr hier geboten wird, nicht aus, sondern belässt es beim Klein-Klein. Auch wenn die Rede des Staatssekretärs etwas emotionaler war, hat man ein bisschen das Gefühl, dass der ein oder andere auf der Regierungsbank etwas regierungsmüde ist.

Wieso ist es denn weiterhin nicht möglich, einen Vertrag, der durch unlautere Geschäftspraktiken zustande gekommen ist, einfach zu beenden? Wir alle kennen doch die Berichte von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die versehentlich in eine vertragliche Abhängigkeit gerutscht sind.

({1})

Sie werden dann zu immer mehr und höheren Zahlungen aufgefordert.

Mitunter geben die vermeintlichen Unternehmer/-innen, die schlichtweg Betrüger sind, sich auch gerne als Polizei aus, um Geld zu erpressen. Eine unkomplizierte Beendigungsmöglichkeit würde den schützenswerten Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht werden.

({2})

Sie würde auch dazu führen, dass es Anbieterinnen und Anbietern nicht mehr möglich ist, Geschäftspraktiken mit der Absicht anzuwenden, Vorteile aus unrechtmäßig angebahnten Vertragsverhältnissen zu ziehen.

Leider macht die Bundesregierung zudem keinen Gebrauch von der Möglichkeit, die Widerspruchsfrist für Verträge zu verlängern. Derzeit beträgt sie 14 Tage. Eine Verlängerung auf 30 Tage wäre möglich. Bestimmte Gruppen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, beispielsweise ältere Menschen, brauchen beim Widerruf eines Vertrages oft Unterstützung. Dafür benötigen sie genügend Zeit, um die Verträge kündigen zu können, ohne unter Druck gesetzt zu werden. Gerade wenn es um die Wahrung der Selbstbestimmung geht, bedarf es einer Verlängerung dieser Widerspruchsfrist von 14 auf 30 Tage.

({3})

Nichtsdestotrotz sind die vorliegenden Gesetzentwürfe eine deutliche Verbesserung im Verbraucherschutz.

Wir werden auch wegen der genannten Kritikpunkte als Linksfraktion leider nicht zustimmen können; wir werden uns enthalten.

({4})

Trotzdem wünsche ich ein schönes Wochenende und ein herzliches Glückauf!

Danke schön.

({5})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Lutze. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Tabea Rößner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Tabea Rößner (NA), 2021-03-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Komfort, Zeitersparnis, Bequemlichkeit und Corona, das sind Gründe, warum der digitale Handel boomt. 57 Millionen Menschen in Deutschland kaufen online ein. Der Umsatz von Waren im E-Commerce ist im vergangenen Jahr um 14,6 Prozent auf über 83 Milliarden Euro explodiert. Krisengewinnler sind Unternehmen wie Amazon, ausgerechnet die Plattformen, die bereits über eine immense Marktmacht verfügen. Seit Jahren bestehen hier gravierende Mängel im Verbraucherschutz. Aber genau diese Mängel werden nicht behoben – ein Trauerspiel für den Verbraucherschutz.

({0})

Transparenzverstöße, falsche Bewertungen, Schleichwerbung, dieser Realität hinken EU-Richtlinie und Ihr Gesetzentwurf deutlich hinterher. Die neuen Transparenzverpflichtungen für Onlinemarktplätze, zu Rankings und Bewertungen sind längst überfällig. Vor allem sind sie ausbaufähig.

({1})

Es reicht eben nicht, wenn Verbraucher/-innen lesen können, dass Provisionszahlungen Einfluss auf Rankings haben. Sie sollten sich darauf verlassen können, dass Rankings nur nach objektiven Kriterien zustande kommen.

({2})

Plattformen sollten verpflichtet werden, gegen Fake-Bewertungen vorzugehen und Prüfmechanismen einzuführen, damit Falschdeklarationen und Irreführungen unterbunden werden.

Das alles kann jedenfalls nur ein Anfang sein. Der Digital Services Act bietet nun die Chance, Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Ich fordere die Bundesregierung auf: Setzen Sie sich auch auf EU-Ebene mit Nachdruck für starke Verbraucherrechte ein!

({3})

Verbesserungen gibt es endlich bei den Kaffeefahrten, auch wenn der Gesetzentwurf aus Bayern schon seit Jahren vorliegt und nichts getan wurde. Doch hier springt die Bundesregierung auch wieder zu kurz. Gut wäre es, wenn auch Finanzdienstleistungen und Pauschalreisen nicht auf Kaffeefahrten vertrieben werden dürften. Die haben da auch nichts zu suchen.

({4})

Ein fortlaufendes Ärgernis für viele Verbraucher/-innen sind Überrumpelungen an der Haustür, gerade in Coronazeiten. Aber gegen aggressive Haustürgeschäfte unternehmen Sie nichts. Wenigstens eine verlängerte Widerrufsfrist oder eine Deckelung bei Sofortzahlungen hätten hier drin sein müssen.

({5})

Ganz und gar nicht im Sinne des Verbraucherschutzes ist die Rolle rückwärts beim neuen Schadensersatzanspruch, wenn Unternehmer Verbraucher/-innen in die Irre führen. Wenn ich an Haftungsfälle von Onlineplattformen oder Anlagebetrug denke, sehe ich: Bei Massenschäden läuft dieses Rechtsmittel bei sechs Monaten Verjährungsfrist weitgehend leer. Der Dieselskandal sollte uns allen da doch eine Lehre sein.

({6})

Im Koalitionsvertrag hatten Sie klare Regeln für die digitale Welt versprochen. Am Ende der Legislaturperiode sind da noch ganz schön viele Leerstellen. Bessern Sie also nach im Sinne eines Verbraucherschutzes, der diesen Namen auch wirklich verdient hat.

Vielen Dank.

({7})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin Rößner. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johannes Fechner, SPD-Fraktion.

({0})
Johannes Fechner (NA), 2021-03-26:


Also, alles in allem ein sehr gutes Gesetz für den Verbraucherschutz. Verweisen wir es in die Ausschüsse, und stimmen wir dem dann zu.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Fechner. – Vielleicht sollten wir bei den von Ihnen genannten Ticketpreisen für den Auftritt der „Ärzte“ darauf hinweisen, dass das nicht mit einer Impfung verbunden ist. – 7 000 Euro?

({0})

Jetzt kommt der letzte Redner in dieser Debatte. Das ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Vielen Dank, Herr Dr. Ullrich. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stefan Keuter, AfD-Fraktion.

({0})
Stefan Keuter (NA), 2021-03-26:


– dann decken diese Versicherungen dieses Risiko ab.

({0})

An dieser Stelle bleibt mir nur noch, Ihnen ein frohes Osterfest und ein schönes Wochenende zu wünschen.

Vielen Dank und alles Gute.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Keuter. – Nunmehr erhält das Wort Dr. Carsten Brodesser, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-13:


Nachfrage? – Herr Kollege.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Brodesser. – Nunmehr erhält das Wort der Kollege Frank Schäffler, FDP-Fraktion.

({0})
Frank Schäffler (NA), 2021-03-26:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz ist eher ein Sammelsurium an Gesetzen und weniger ein Schwarm, der in die richtige Richtung geht. Es ist vielmehr eher ein Hühnerhaufen.

Erstens geht es um die Schwarmfinanzierung an sich, so wie es der Name schon sagt. Hier müssen wir aufpassen, dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sondern dass es gleiche Haftungsregeln für diese Kreditplattformen gibt und darüber hinaus nicht diese wichtigen Instrumente der Unternehmensfinanzierung in Deutschland im Keim erstickt werden.

({0})

Das Zweite ist: Die grenzüberschreitenden Altersvorsorgeprodukte sollen stärker geregelt werden. Das ist bislang ein großer Rohrkrepierer in Europa; denn dafür fehlen die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen und auch die steuerlichen Voraussetzungen, dass es diese Produkte überhaupt gibt.

Drittens geht es um die Folgen der AvP-Pleite, der Pleite des Apothekenfinanzierers. Auch hier müssen wir, finde ich, aufpassen, dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Denn wenn Sie, wie Sie es vorhaben, hier verbindlich zwei Geschäftsführer für Factoring-Unternehmen einführen, führt das zu einer ganz massiven Marktbereinigung. 80 Prozent der Factoring-Unternehmen in Deutschland sind Klein- und Kleinstunternehmen. Wenn Sie denen einen zweiten Geschäftsführer aufs Auge drücken, dann werden die vom Markt verschwinden, obwohl sie überhaupt nicht systemrelevant sind, zugleich aber in der Branche eigentlich eine ganz wichtige Funktion – auch der Unternehmensfinanzierung – erfüllen.

Viertens. Sie regeln das Thema Restschuldversicherung. Das ist eigentlich, finde ich, das wirklich Problematische an diesem Gesetz; denn Sie machen etwas, was völlig unnötig ist.

({1})

Unnötig deshalb, weil das alles schon gesetzlich geregelt ist.

({2})

– Nein, leider nicht. Es hat leider nicht geklappt. Es hat deshalb nicht geklappt, weil die BaFin, die dafür zuständig ist, nicht einschreitet. Herr Brodesser hat es richtigerweise gesagt: § 48a VAG regelt, dass die BaFin bei der Vertriebsvergütung, wenn sie falsche Anreize setzt, heute schon eingreifen kann. – Sie hat es nie gemacht, obwohl sie es hätte tun können. Da frage ich mich: Passt das nicht in die große Geschichte, die die BaFin in den letzten Wochen und Monaten in Deutschland dargelegt hat?

({3})

Dass sie eben im entscheidenden Moment nicht eingreift, nicht handelt.

Wir brauchen deshalb nicht ständig neue Gesetze, sondern wir haben vor allem ein Vollzugsdefizit, unter anderem bei der BaFin. Sorgen Sie dafür, dass die BaFin da entsprechend tätig wird, dann brauchen wir nicht diese tiefen Markteingriffe, die Sie hier vorschlagen.

Vielen Dank.

({4})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Schäffler. – Nächster Redner ist der Kollege Jörg Cezanne, Fraktion Die Linke.

({0})
Jörg Cezanne (NA), 2021-03-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schwarmfinanzierungen haben nichts mit der vielerorts betriebenen Schwarmintelligenz zu tun. Crowdfunding – der vielleicht verbreitetere englische Name – kann allerdings vor allem im Anfangsstadium eines Start-ups oder eines Projektes eine nützliche alternative Finanzierungsquelle sein. Für solche Start-ups oder kleine und mittlere Unternehmen sind Bankkredite oft schwer zu bekommen. Deshalb ist hier eine verlässliche Regulierung gut und wichtig.

Es geht in der Regel aber nicht um die Finanzierung eines Dorfladens, sondern um Beträge in Millionenhöhe – in diesem Gesetzentwurf bis zu 5 Millionen Euro; es gibt auch noch größere Investitionen. Und weiter: Investitionen im Bereich der Schwarmfinanzierung sind riskant, weil ohne Einlagenfinanzierung eigentlich immer ein Totalverlust droht. Auf dem deutschen Markt kam es von 2011 bis 2019 zu kumulierten Ausfallraten von 30 Prozent – ein weiterer Grund für eine gute Regulierung.

Aus unserer Sicht sollte am besten ein präventives Instrument – sagen wir mal: ein Plattform- oder Projektträger-TÜV – eingeführt werden. Zumindest aber muss die BaFin, über die die Zulassung läuft, laufende Tragfähigkeits- und Mittelverwendungskontrollen durchführen. Das gilt insbesondere für noch größere Emissionen als die hier in diesem Gesetz geregelten.

Ein weiteres Thema – die Frau Staatssekretärin hat es auch angesprochen – ist die sogenannte Europarente, PEPP genannt, womit eine private, kapitalgedeckte Altersvorsorge europaweit attraktiv gemacht werden soll, ein Europa-Riester sozusagen. Im Vergleich zu bisherigen Produkten hat dieses Modell sogar einige Vorteile. Es gibt ja tatsächlich Menschen, die keinen Zugang zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rente haben; für sie wäre so etwas hilfreich.

Trotzdem ist auch PEPP letztlich vor allen Dingen ein Goldesel für die Versicherungsbranche: In der EU werden Vorsorgeprodukte in Höhe von gut 700 Milliarden Euro verwaltet. Bis 2030 soll dieser Wert mithilfe der PEPP auf bis zu 2,1 Billionen Euro steigen, also eine Verdreifachung erfahren. Gerade die großen Kapitalorganisatoren wie BlackRock oder Vanguard versprechen sich hier ein Riesengeschäft. Das wird zu weiteren Ungleichgewichten auf den Finanzmärkten führen – eine problematische Entwicklung.

({0})

Und zahlreiche Untersuchungen zeigen die Schwächen privatwirtschaftlicher Altersvorsorgeprodukte: hohe Kosten, geringe Rendite, fehlender sozialer Ausgleich sowie eine starke Abhängigkeit von konjunkturellen und spekulativen Schwankungen. Da helfen auch die zusätzlichen Regelungen im Detail in diesem Gesetzentwurf nicht.

Danke schön.

({1})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Stefan Schmidt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Vielen Dank. – Das Wort hat Ingrid Arndt-Brauer von der SPD-Fraktion.

({0})
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2021-03-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz – das wurde von vielen Vorrednern schon erwähnt – ist die Umsetzung verschiedener EU-Rechtsakte.

Die zivilrechtliche Haftung der Dienstleister in der Schwarmfinanzierung soll eingeführt werden. Ich finde das ganz wichtig. Wenn irreführende oder unrichtige Informationen gegeben worden sind oder es unterlassen wurde, Informationen mitzuteilen, die für sinnvolle Anlageentscheidungen erforderlich sind, dann wird es eine zivilrechtliche Haftung geben. Ich finde, das ist eine sehr wichtige Regelung, die wir schaffen werden.

({0})

Auch soll die Factoring- und Leasingaufsicht gestärkt werden. Darüber hinaus dient der Gesetzentwurf der Umsetzung weiterer EU-Rechtsakte im Bereich Finanzmarktrecht; das ist schon angesprochen worden.

Das Schwarmfinanzierungsgesetz ist eine Finanztechnologielösung, die kleinen und mittleren Unternehmen, vor allem Start-ups und expandierenden Unternehmen, einen alternativen Zugang zu Finanzmitteln bieten soll. Wir wissen alle, dass sich Banken immer mehr rausziehen aus der Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen. Ich denke, es ist wichtig für diesen Bereich, dass wir da eine Lösung schaffen.

({1})

Wir müssen bei der Haftungsfrage vielleicht ein bisschen aufpassen, dass wir die Intention des Gesetzes nicht konterkarieren. Wir wollen nicht, dass die Haftung so gestrickt ist, dass es für Firmen unattraktiv wird, sich hier in Deutschland niederzulassen und hier zu agieren; das ist ganz klar. Aber ich denke, da werden wir in der Beratung alle drauf achten.

Am Ende einer Legislaturperiode ist es üblich, dass man Restanten, die man noch irgendwo hatte, draufpackt; alle, die länger hier sind, wissen das. Deswegen haben wir drei Restanten draufgepackt:

Erster Zusatz. Wir werden den Provisionsdeckel für die Restschuldversicherung anfassen und die Abschlussprovision auf 2,5 Prozent der Vertrags- und Darlehenssumme begrenzen. Ich finde, das ist ein wichtiges Vorhaben.

Der zweite Zusatz. Wir werden den Pensionskassen die Möglichkeit eröffnen, durch eine Satzungsänderung die Rahmenbedingungen für Unterstützungszahlungen – Nachschüsse – von Arbeitgebern zu verbessern.

Last, not least soll als dritter Zusatz eine Änderung des Zahlungskontengesetzes eingebracht werden, und zwar dahin gehend, dass die BaFin mit dem Betrieb einer staatlichen Vergleichswebseite für Zahlungskonten beauftragt wird. Wir haben hier schon mehrmals darüber diskutiert, dass es ohne vergleichende Zahlungskontenwebseite für die Verbraucher schwierig ist, Kredite zu vergleichen, Kreditsituationen zu vergleichen und sich die Kredite entsprechend zu verschaffen. Deswegen ist es gut, dass wir das hier regeln.

Ich denke, alles in allem haben wir einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Wir werden ihn im Rahmen der Beratungen vielleicht noch verbessern können. Deswegen bin ich sicher, wir werden am Ende ein sehr gutes Gesetz für die Verbraucherinnen und Verbraucher zuwege bringen.

Vielen Dank.

({2})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Vielen Dank. – Als letzten Redner in der Debatte hören wir Sebastian Brehm von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Wir danken auch. Herzlichen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Danke schön. – Das Wort geht an Silvia Breher von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Danke. – Das Wort an geht Wilhelm von Gottberg von der AfD-Fraktion.

({0})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Danke schön. – Das Wort geht an Susanne Mittag von der SPD-Fraktion.

({0})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Gero Clemens Hocker von der FDP-Fraktion.

({0})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Frau Dr. Kirsten Tackmann von der Fraktion Die Linke.

({0})
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Vielen Dank. – Zum Abschluss der Debatte spricht Hans-Jürgen Thies von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-13:


Die erste Frage stellt der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD.