Schmid (vizepräsident), 1971-09-24:
Die Geschäftsordnung will es so, Herr Abgeordneter.
Ich rufe die Fragen 75 und 76 auf. Der Fragesteller Engelsberger hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 77 und 78 des Abgeordneten Rollmann auf. Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Frage 79 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) :


Vizepräsident Dr. Schmid
Da zu erwarten ist, daß sich die Handelsbeziehungen zwischen EWG-Ländern und der Volksrepublik China erweitern, hält es die Bundesregierung nicht für erforderlich, auf eine gemeinsame Handelspolitik zu drängen, um zu verhindern, daß Handelspartner aus dem einen Mitgliedstaat gegen Handelspartner aus einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ausgespielt werden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Antwort lautet: Ich habe bereits mit Schreiben vom 9. August 1971 auf eine andere an die Bundesregierung gerichtete Frage zur Osthandelspolitik der Europäischen Gemeinschaft geantwortet. Danach unterliegen die vertraglichen Handelsbeziehungen der EG-Mitgliedstaaten mit den Staatshandelsländern bereits seit dem 1. Januar 1970 einem fest umschriebenen und strikten Gemeinschaftsverfahren und werden am 1. Januar 1973 ganz in die Kompetenz der Gemeinschaft übergehen. Diese Regelung, die in der Ratsentscheidung vom 16. Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung der Handelsabkommen und die Aushandlung von Gemeinschaftsabkommen festgelegt ist, gilt für die Beziehungen mit allen Staatshandelsländern, also auch für die Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik China. So waren alle Handelsabkommen, die von der Bundesrepublik Deutschland und den übrigen EG-Mitgliedstaaten mit den einzelnen Staatshandelsländern seit dem 1. Januar 1970 ausgehandelt worden sind, Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschließlich einer Koordinierung, die das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes sicherstellt, den berechtigten Interessen der anderen Mitgliedstaaten Rechnung trägt und zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze für die gemeinsame Osthandelspolitik beiträgt.
Die Handelsverhandlungen dürfen nur mit Ermächtigung des EG-Rates eröffnet und abgeschlossen werden und sind auf der Grundlage von Verhandlungsleitlinien zu führen, die vom Rat festgelegt werden. Da die Verhandlungsleitlinien für die Verhandlungen mit einem bestimmten Staatshandelsland jeweils für alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im wesentlichen gleich lauten, ist bereits eine weitgehende materielle Überinstimmung der von den Mitgliedstaaten ausgehandelten Handelsabkommen erreicht worden.
Zwischen der Europäischen Gemeinschaft bzw. einem ihrer Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China bestehen zur Zeit noch keine Handelsabkommen. Italien ist als erster Mitgliedstaat vom EG-Rat Ende Juli 1971 ermächtigt worden, Verhandlungen über den Abschluß eines Handelsabkommens mit der Volksrepublik China aufzunehmen. Diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung wird wie bisher konstruktiv an der weiteren Verwirklichung der gemeinsamen Handelspolitik auch im Verhältnis zu den Staatshandelsländern, wie z. B. der Volksrepublik China, mitarbeiten. Sie würde es daher begrüßen, wenn die Staatshandelsländer, die bekanntlich bisher die Europäische Gemeinschaft nicht als Verhandlungspartner anerkannt haben, im Interesse der Ausweitung des beiderseitigen Handels Handelsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft abschließen wollten.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die EG-Kommission die Aufnahme der Volksrepublik China in die gemeinsame Liberalisierungsliste und Einfuhrregelung der Europäischen Gemeinschaft vorgeschlagen hat. Dieser Vorschlag der Kommission wird in Kürze in den Gemeinschaftsgremien beraten werden.