Westphal (NA), 1985-10-25:
Lieber Kollege Seiters, nachdem unser Kollege Rappe, der sonst sehr oft für uns redet, heute morgen nicht dabei ist, will ich eine Minute meiner Redezeit - ({0})
- Er ist da. Ich zitiere ihn, ich gebe ihm meine Redezeit.
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Hermann Rappe hat zu Hessen gesagt:
Wir erwarten, daß der neue hessische Umweltminister seine Pflicht als Minister tut und daß er sich in die Disziplin einer Landesregierung einfügt. Wir erwarten ferner, daß alle verantwortungsbewußten Unternehmer ihre Entscheidungen nach objektiven Kriterien treffen und nicht nach Stammtischmaßstäben.
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Sollte es aber Unternehmen geben, die sich absetzen, bin ich fast geneigt, zu wetten, daß sie bei ihrer Produktion in punkto Umweltschutz einiges ins reine zu bringen haben.
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Meine Damen und Herren, kein Parlament kann ungestraft hinnehmen, daß seine auf Grund von Wahlergebnissen getroffenen Entscheidungen durch gesellschaftliche Gruppen mit dem Einsatz von parlamentarisch nicht kontrollierter Macht konterkariert oder gar zum Schaden von Bürgern verändert werden.
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Damit wir uns recht verstehen: Wenn eine gesellschaftliche Gruppe meint, daß eine Koalition gegen ihre Interessen gerichtet sei, oder meint, eine Regierung mache falsche Politik, dann ist es das Recht dieser Gruppe, dies laut zu sagen und dafür auch zu demonstrieren. Aber jeder von Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, würde doch empört sein, wenn ein Gewerkschaftsvertreter mit dem Mittel des Streiks gegen eine Entscheidung einer von der Mehrheit getragenen Regierung vorgehen wollte.
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Deshalb muß jeder von Ihnen, müssen wir alle, die wir unser Ja zu der parlamentarischen Demokratie ernst nehmen, mit aller Entschiedenheit Front machen gegen ein Verhalten, bei dem die andere Seite des Wirtschaftslebens, die unternehmerische Seite, die ihr gegebene Möglichkeit der freien Standortwahl als Drohung gegen eine Koalitionsbildung oder gar zur Erpressung einer anderen Politik benutzt.
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Die Endphase der Weimarer Republik sollte jeden lehren, wohin es führen kann, wenn wirtschaftliche Macht politisch mißbraucht wird.
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Doch bevor ich, meine Damen und Herren, ein Wort zum Unternehmerverhalten sage, wende ich mich bewußt zuerst an diejenigen, die staatliche Verantwortung tragen. Da betreiben Minister benachbarter, CDU-geführter Bundesländer
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Industrieabwerbung in Hessen. Die Wähler, um die die CDU in Hessen wirbt, werden sich sicher schön mit Beifall bedanken - oder nicht?
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Meine Damen und Herren, hier wird ein Verhalten praktiziert, das dem Geist des Grundgesetzes Hohn spricht
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und außerdem bewußt Angst um die Existenzgrundlage in hessische Familien trägt.
Nun zu den Aussagen der Verbandsvertreter und Manager: Es ist schlimm, was da der Präsident des BDI gesagt hat. Es ist auch schlimm, wenn ein Manager von Hoechst Andeutungen über die Verlagerung von Investitionen macht. Es ist erst recht schlimm, wenn ausgerechnet das Unternehmen Sonnenschein ähnliche Töne ausspricht, ein Unternehmen also, dessen Zweigbetrieb in Berlin vom zuständigen Senator, der nicht den GRÜNEN angehört, wegen unzulässiger Umweltbelastung zeitweilig geschlossen werden mußte.
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Meine Damen und Herren, ich mag trotz dieser Fälle nicht glauben, daß unsere Unternehmerschaft so unklug, so unvernünftig, ja, so wenig gemeinwohlbezogen ist; ich kann es mir nicht denken. Es wäre ja auch das Nachlaufen hinter einer eingebildeten eigenen Macht, wenn man sich gegen den Willen unserer Bürger stellen würde. Die erwarten von uns nämlich mit Recht, daß wir dieses Land demokratisch regieren und keine anderen Machtzentren zulassen.
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Bleibt noch ein wichtiger Gesichtspunkt: Arbeitnehmer haben nicht nur Sorgen vor irrationalen oder einseitigen Unternehmerentscheidungen
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- Herr Pfeffermann, Ihre Zwischenrufe kenne ich -, sondern sie haben - warum sollte man dies nicht offen aussprechen? - auch Sorgen vor einer möglicherweise illusionären Politik der GRÜNEN, die nicht abwägt, was in einem auf industrielle Arbeitsplätze angewiesenen Land vertretbar, machbar ist. Diese Sorgen nehmen wir Sozialdemokraten sehr ernst.
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Die sich daraus ergebende Frage ist doch: Sind diese Sorgen etwa bei der CDU oder gar bei der FDP besser aufgehoben?
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Nein, die Antwort kann nur sein: Diese Sorgen vor einer illusionistischen Politik sind in den Händen des Sozialdemokraten Holger Börner am besten aufgehoben.
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Dem wünschen wir guten Erfolg bei seiner schwierigen Aufgabe, mit schwierigen Partnern zu regieren.
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