Volker Beck (NA), 2014-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch

ein Wort zur Legendenbildung des Kollegen von der
CDU. Das Problem war in der Tat - Sie waren damals
noch nicht dabei - der kurzfristige Antrag der schwarzgelben Koalition, dem wir im Ausschuss widersprochen
haben. Es spricht für die Beratungsintensität in Ihrer
Fraktion und in der ausgeschiedenen Fraktion der FDP,
dass die Koalition hinterher den Bundesrat gebeten hat,
man möge das Gesetz, das man hier mit Koalitionsmehrheit - wahrscheinlich irgendwie mit Überzeugung durchgewunken hat, doch bitte in den Vermittlungsausschuss schicken, um das Schlimmste zu korrigieren. Das
haben wir gemacht. Da hat Rot-Grün gerne geholfen.
Aber für die Zukunft sollten wir uns merken: Nicht mit
Tischvorlagen arbeiten und sorgfältige Beratungen
durchführen, das hilft manchmal weiter.

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Sorgfältige Beratungen rate ich uns auch bei dem
Punkt, den alle Kollegen jetzt angesprochen haben: Wie
gehen wir mit der Übermittlung von Familienstandsdaten an Religionsgemeinschaften um? Die erste Frage, die
ich dazu stellen möchte, ist: Warum müssen diese Daten
überhaupt an die Religionsgemeinschaften übermittelt
werden? Ich habe mir gerade die EKD-Homepage angeschaut, um herauszufinden: Wie läuft das eigentlich mit
der Kirchensteuer? Die Kirchensteuer wird von den
Finanzämtern berechnet und erhoben. Die EKD schreibt:

Die Verwaltung der Kirchensteuer durch die
Finanzämter ist nahezu umfassend. Sie reicht von
der Festsetzung und Erhebung bis zur Beitreibung
und zum Einzug der von den Arbeitgebern abzuführenden Kirchenlohnsteuer.

Es gab ein Problem mit den Banken; das ist aber behoben. Das berührt nicht die Frage des Melderechts.
Deshalb stellt sich zunächst die Frage: Brauchen wir das
überhaupt?

Solange die katholische Kirche sagt, dass das Heiraten einer geschiedenen katholischen Person, die bei der
katholischen Kirche, etwa bei der Caritas, beschäftigt ist,
ein Kündigungsgrund ist, solange die katholische Kirche
sagt, dass die Begründung einer Lebenspartnerschaft
durch eine katholische Person, die bei der katholischen
Kirche beschäftigt ist, eine Loyalitätsverletzung gegenüber der katholischen Kirche ist und zur Kündigung
führt, so lange, meine ich, können wir als Gesetzgeber
nicht regeln, dass ein solches Datum bei kirchlichen Beschäftigten an die Religionsgemeinschaften gemeldet
wird. Das würde ich gern auch mit Prälat Jüsten in einer
Berichterstatterrunde klären; telefonisch habe ich das
schon getan. Die beste Lösung wäre: Die katholische
Kirche versichert uns, dass sie in Zukunft weder wiederverheiratet Geschiedenen noch eingetragenen homosexuellen Lebenspartnern kündigen wird. - Dann wäre
ich auch ganz sicher.

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Ansonsten glaube ich die Intention des Briefes der
Deutschen Bischofskonferenz an uns, aber ich glaube
nicht, dass diese Argumentation lebenstauglich ist. Da
wird ja gesagt: Wir wollen diese Daten für die Feststellung des Mitgliederbestandes, die Führung der Kirchenbücher, die Gewährleistung des kirchlichen Wahlrechts
sowie für pastorale und seelsorgerische Zwecke haben.
Das heißt, der Priester und der Gemeindevorstand erfahren für diese Zwecke, wer wiederverheiratet geschieden
ist, wer in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt.
Da nützt es nichts, dass man sagt: Es wird nicht an die
Arbeitgeber übermittelt. - Die Menschen sind doch nicht
gespalten in ihrem Bewusstsein.

In vielen Caritas-Vorständen sitzt der Priester, der
vorher als Seelsorger nach der Schließung der Lebenspartnerschaft oder der neuen Ehe, zum Jubiläum
oder zum 60. Geburtstag mit einem Blumenstrauß oder
zum Gespräch bei den Leuten war. Soweit es sich um
Beschäftigte der Kirche gehandelt hat und er ihnen dann
als Caritas-Vorstand begegnet, hat er das natürlich total
vergessen. - Das ist, glaube ich, nicht realitätstauglich.
Deshalb müssen wir da eine Regelung finden, die verhindert, dass das, was unser geltendes Recht den Menschen als Freiheit an familienrechtlichen Instituten anbietet - mit dem Schutz der Verfassung! -, dazu führt,
dass diese Menschen ihre Lebensgrundlage und ihren
Arbeitsplatz bei kirchlichen Arbeitgebern aufgrund der
Datenübermittlung verlieren können. Da müssen wir einen vernünftigen Ausgleich finden. Wir sollten das bald
machen - im Dialog des Bundestages mit den Vertretern
der katholischen Kirche und mit den Vertretern des Lesben- und Schwulenverbands; denn wir sollten in diesem
Zusammenhang auch mit den Betroffenen reden, damit
klar wird: Was sind die Ängste? Was sind die Befürchtungen? Wie können wir eine Lösung finden, die für die
Kirchen und die Betroffenen akzeptabel ist?

Ich hatte schon gesagt: Das Beste wäre, die katholische Kirche würde ihr kirchliches Arbeitsrecht etwas anders praktizieren. Prälat Jüsten sagte mir, darüber werde
inzwischen geredet. Ich hoffe, es wird nicht nur geredet,
sondern es kommt auch zu einem guten Abschluss - mit
Gottes Segen.

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