Otto Fricke (NA), 2019-02-15:


Geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Kollege Whittaker sozusagen schon die zweite FDP-Rede gehalten

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und ein Zitat gebracht hat, muss ich sagen: Wenn ich das, was ich von Ihnen höre, jetzt einfach einmal rekapituliere, fällt mir eher Shakespeare ein, Hamlet: Ich dachte, es wäre Wahnsinn, und doch, es steckt bei Ihnen eine politische Methode dahinter.

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Meine Damen und Herren, es heißt auf der Tagesordnung „Sozialstaatskonzept der SPD“, genauer aber „vor dem Hintergrund eines drohenden Haushaltsdefizits“. Benutzen wir einmal ein Bild, weil das vielleicht in Erinnerung bleibt: Wenn wir unseren Staat wie ein gutes Haus sehen, dann müssen wir, wenn wir einmal rekapitulieren, feststellen: Das letzte Mal, als wir in diese Schwierigkeiten kamen, dass immer mehr versprochen wurde, als man halten konnte, und versucht wurde, damit Wahlen zu gewinnen – was teilweise seitens der SPD auch gelang –, war so um das Jahr 2000 herum. Sie erinnern sich vielleicht noch, liebe Sozialdemokraten.

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Da gab es einen Bundeskanzler, der hat große Versprechungen bei der Rente gemacht, Nachhaltigkeitsfaktor – um sie dann nach der nächsten Wahl wieder rückgängig zu machen.

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Sie – das will ich Ihnen vonseiten meiner Fraktion schon sagen – machen jetzt dasselbe Spiel: Sie machen Versprechungen, von denen Sie wissen, dass Sie sie weder selber einhalten können noch mit Ihrem Koalitionspartner.

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Das ist genau das, was man als Politiker in Verantwortung nicht tun sollte.

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Meine Damen und Herren, dann hat die SPD aus ihren Fehlern gelernt, hat den Nachhaltigkeitsfaktor gemeinsam mit den Grünen rückgängig gemacht – das war eine richtige, weil verantwortungsvolle Entscheidung –, viele andere Reformen gemacht und damit unser Haus stabilisiert, vor allen Dingen das Fundament stabilisiert.

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Wir haben es so stabil bekommen – das sage ich in alle Richtungen gewandt –, dass der Sozialstaat selbst in der Banken- und Finanzkrise stabil war.

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Und was wird jetzt gemacht? Wir haben das Gefühl, dass einige denken, es gehe immer so weiter, es sei ja genug Geld da, wir könnten hier noch ein Stockwerk draufsetzen, da noch einen Balkon anbauen, dann vielleicht noch eine schöne Lobby, vielleicht auch noch einen schönen Dachgarten.

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Was machen Sie dagegen beim Fundament? Es ist gerade schon gesagt worden – und das ist ja auch der Grund, warum der Kollege Schneider erst nach mir redet, obwohl er eigentlich vor mir reden wollte –: Sie sorgen dafür, dass Ihr Finanzminister hingehen und sagen muss: Oh, wir haben ein kleines Problem, wir haben ein Defizit von 25 Milliarden Euro.

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Er hat aber noch nicht alle Löcher genannt. Diese 25 Milliarden Euro Defizit kommen allein dadurch zustande, dass Deutschland – auch deswegen, weil die Große Koalition zu wenig tut – wieder zum kranken Mann in Europa zu werden droht.

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– Sehen Sie, das ist jetzt genau die Reaktion: „Nein“, sagen Sie, „ist gar nicht der Fall!“ Darf ich Ihnen mal sagen, wer nach Italien in diesem Jahr das schlechteste Wachstum in Europa, selbst nach Auskunft der eigenen Regierung, haben wird? Es ist dieses Land.

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Es ist dieses Land, das nicht mehr nach vorne schaut, sondern in dem nur versucht wird, Löcher mit Steuermilliarden für die Sozialpolitik zuzuspachteln.

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Das, was Sie hier machen, ist unverantwortlich. Wenn dann in wenigen Monaten das Geld nicht mehr da ist, dann werden Sie nämlich hingehen und sagen: Wir wollten das ja, das Geld war ja da; aber die CDU hat uns nicht gelassen. – Das ist doch, was Sie machen.

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Jetzt sage ich Ihnen mal, was noch droht beim Thema Haushalt: Das Wachstum reduziert sich. Wir haben den EU‑Haushalt, der uns mehrere zweistellige Milliardenbeträge kostet. Wir haben den Kohlekompromiss, der uns 2‑Milliarden-Beträge kosten wird.

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Wir haben die ODA-Quote und die Quote für die Verteidigungsausgaben, die uns noch Milliarden kosten, die alle noch nicht im Haushalt enthalten sind. Und was machen Sie an der Stelle? Hier ist – ich glaube, da sind sich alle Seiten einig; deswegen will ich das mal für alle hier sagen – keiner, der möchte, dass jemand, der 35 Jahre Vollzeit gearbeitet hat, am Ende auf eine Ebene kommt, dass er fragen muss: Kann ich ein normales Leben führen, bin ich dazu noch in der Lage? Die Frage ist aber, liebe Sozialdemokraten, ob man das Geld im Zeitalter der Digitalisierung

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noch mit der Gießkanne ausschütten kann – Sie wollen das –

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oder ob man zielgenauer arbeiten muss. Sie müssen einzelne Fragen beantworten. Es ist ein Fairnesscheck, den Sie machen müssen, ein Fairnesscheck gegenüber denjenigen, die eingezahlt haben, aber auch ein Fairnesscheck zum Beispiel gegenüber der jungen Generation, die hier oben auf den Tribünen sitzt. Ihr müsst die Frage beantworten: Wie viel Verantwortung habt ihr für die Generation, die die Voraussetzungen geschaffen hat? Wie sieht es mit der Fairness aus?

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Wenn man darüber nachdenkt, wie Sie das Haus bauen, stößt man immer wieder auf dieses Prinzip: Sie sagen nicht: „An Isolierung denken, an Nachhaltigkeit, an moderne Beleuchtung!“, Sie drehen einfach die Heizung hoch – Hauptsache, es wird ein bisschen wärmer.

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Und dann sagen Sie auch noch: Fairnesscheck, das braucht doch keiner; der Rente – sagt der Minister doch immer – ist das fremd. – Dann schauen Sie sich mal die Regelungen Ihrer Gesetzgebung bei der Witwen- oder Hinterbliebenenrente an, die auch richtig sind. Wie ist es in der Hinterbliebenenrente?

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Sie schauen genau nach, ob jemand mehr bekommt, als er eigentlich braucht – und kürzen dann die Hinterbliebenenrente. So viel zu der Frage, ob Sie dort, wo gezahlt wird, kürzen. Auf der anderen Seite soll jemand pauschal mehr bekommen, auch wenn er Teilzeit gearbeitet hat. Das ist nicht gerecht, sondern typisch dafür, wie man ein Haus auf Dauer zerstört, anstatt das Fundament zu stabilisieren.

Herzlichen Dank.

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