Michael Stübgen (NA), 2006-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann mit
Blick auf die nicht übermäßige Präsenz vielleicht auch
formulieren, dass unsere Kolleginnen und Kollegen, die
jetzt nicht hier sind, ein derartig fundamentales Vertrauen in uns haben, dass sie wissen, dass wir das vernünftig und richtig hinbekommen, und sie sich den
wichtigen tagespolitischen Aktivitäten widmen können.

({0})

Wenn wir diese Zusammenarbeitsvereinbarung, über
die wir jetzt beraten und die Gegenstand unseres Antrags

ist, verabschieden und wenn sie in Kraft tritt, ist das eine
entscheidende Wegmarke in einem ungefähr 15 Jahre
währenden Prozess. Wir haben in Deutschland und in Europa mit der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages
1992 endgültig die Wende von Außenpolitik in Europa zu
europäischer Innenpolitik eingeleitet. Während des Zeitraums der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages hat
sich der Bundesrat richtigerweise - darauf ist schon hingewiesen worden - umfassende Informations- und Mitwirkungsrechte bei der europäischen Rechtsetzung
gesichert. Der Bundestag hat sich damals bei der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages - ich war damals nicht
nur dabei, sondern auch Berichterstatter - deutlich weniger Informationsrechte und faktisch keine Mitwirkungsrechte gesichert.

Man könnte lange darüber spekulieren, warum das so
ist und warum es fast 15 Jahre gedauert hat, bis wir eine
Zusammenarbeitsvereinbarung, die der des Bundesrates
gleichwertig ist, abschließen konnten. Auf jeden Fall
war es so, dass dieses Thema in den Ausschüssen des
Bundestages immer wieder beraten worden ist. Das geschah aber nach dem klassischen Schnittmuster, das wir
bei vielen wichtigen Themen kennen. So haben SPDFraktion und Grüne dieses Thema immer wieder aufgegriffen, aber sie haben 1999 gänzlich den Mut verloren,
nachdrückliche Forderungen zu stellen. Ich muss zugeben, dass auch CDU/CSU und FDP diesen Mut, etwas
zu fordern, erst 1999 gewonnen haben. Es ist nun einmal
einfacher, aus der Opposition heraus Forderungen zu
stellen, als wenn man Verantwortung in der Regierungskoalition trägt. Ich sage das deshalb, weil ich unterstreichen möchte, von welch besonderer Bedeutung die Tatsache ist, dass dieser Zusammenarbeitsvereinbarung, die
wir heute beschließen, von allen Fraktionen dieses Hauses zugestimmt worden ist. Ich glaube, das ist ganz entscheidend für die Qualität dieser Vereinbarung.

({1})

Wir werden mit dieser Vereinbarung neue Wege in
der Europapolitik und der Befassung mit Europapolitik
in diesem Bundestag gehen. Wir werden in Zukunft ein
allumfassendes Informationsrecht für alle europäischen Belange haben. Wir werden alle Dokumente und
Berichte der Gemeinschaftsorgane, der Kommission und
ihrer Dienststellen, des Rates und seiner Arbeitsgruppen,
und auch die Dokumente der ständigen Vertretung in
Brüssel zu allen europäischen Aktivitäten bekommen.
Wir werden sie sehr frühzeitig bekommen, nämlich nach
spätestens zehn Tagen. Sofern es sich um Rechtsetzungsakte handelt - das ist ein Punkt, der mir bei den
Verhandlungen besonders wichtig war -, werden wir innerhalb dieser zehn Tage von der Bundesregierung eine
umfassende Folgenabschätzung, eine Prüfung der
Rechtsgrundlage und eine Subsidiaritätsprüfung bekommen. Das ist deshalb wichtig, weil wir im Gegensatz
zum Bundesrat nicht die Expertise haben, das alles in
unserem Haus mit unseren Referenten und Ausschusssekretariaten prüfen zu können. Wir werden in Zukunft
die Möglichkeit haben, auf die Expertise der Bundesregierung und ihrer Europaexperten zurückzugreifen. Es
ist wichtig, dass wir uns auch in diesem Fall umfassend
informieren können.

Es wird in einem zweiten Kernbereich eine entscheidende Weichenstellung geben. Es geht um unsere Mitwirkungsrechte. Jeder weiß, dass in Art. 23 Grundgesetz Mitwirkungsrechte für den Deutschen Bundestag
definiert sind. Jeder von uns weiß auch, wie sie in den
letzten 15 Jahren angewandt oder eher nicht angewandt
worden sind. Wir schaffen mit dieser Vereinbarung nun
Kernbereiche, in denen der Deutsche Bundestag stärker
als bisher und eindeutiger als bisher bei der europäischen
Rechtsetzung mitwirken kann. Ich will kurz auf drei
Kernbereiche eingehen.

Wenn der Deutsche Bundestag in Zukunft nach
Art. 23 des Grundgesetzes einen Beschluss zu einem
europäischen Rechtsetzungsvorhaben fasst, dann wird
dieser Beschluss von der Bundesregierung nicht nur zu
berücksichtigen sein, wie das bisher der Fall ist, sondern
dieser Beschluss wird für die Bundesregierung eine verbindliche Grundlage für ihre Verhandlungen bei den europäischen Räten sein. Wir führen in diesem Zusammenhang ein neues Instrument ein, das auf unsere
Beschlussfassung folgt. Wenn die Bundesregierung bei
ihren Beratungen in den europäischen Räten die wesentlichen Grundlagen unseres Beschlusses nicht umsetzen
kann, was natürlich vorkommen kann, dann wird sie einen Parlamentsvorbehalt einlegen und sich bemühen,
vor der endgültigen Beschlussfassung im Europäischen
Rat Einvernehmen mit dem Bundestag herzustellen. Das
heißt, wir werden in jedem Fall die Möglichkeit haben,
uns mit den neuen Rahmenbedingungen hier im Bundestag zu befassen und uns eine eigene Meinung zu bilden.

({2})

Bei einem anderen Schwerpunkt geht es um, wie ich
es nenne, politisch schwerwiegende Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union. Ein Beispiel ist die so
genannte Passerelle. Das heißt, der Europäische Rat
kann einstimmig beschließen, dass in bestimmten Politikbereichen der Europäischen Union nicht mehr Einstimmigkeit erforderlich ist, sondern die Mehrheitsentscheidung genügt. Solche Entscheidungen sind politisch
deutlich brisanter, als auch ich mir das vor 15 Jahren
noch vorgestellt habe, als dieses Verfahren eingeführt
wurde. Es geht dabei nämlich darum, dass die Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit verliert, und zwar
endgültig, in diesen Politikbereichen durch ein Veto irgendeine europäische Rechtsetzung, die dann ja auch für
Deutschland verbindlich ist, aufzuhalten.

Die Bundesregierung hatte auf der Grundlage der alten
Zusammenarbeitsvereinbarung bisher die Auffassung,
dass es für diese Vorhaben keine besondere Information
des Bundestages und auch kein Mitentscheidungsrecht
des Bundestages gebe, weil nämlich alle diese Möglichkeiten schon bei der Ratifizierung von europäischen Verträgen ziemlich genau festgelegt worden seien, allerdings
pauschal. Wir legen in dieser Vereinbarung nun fest, dass
es sich dann, wenn solche Vorhaben beraten werden, um
Vorhaben im Sinne dieser Vereinbarung handelt. Das
heißt, wir werden allumfassende Informationsrechte und
die vollen Mitwirkungsrechte haben. Es wird eine öffentliche Debatte dazu geben, sodass auch die Bürger von
solch entscheidenden Vorhaben mehr erfahren.

({3})

In einem weiteren Bereich geht es darum, dass die
Europäische Union bestimmte Beschlüsse fasst, der Europäische Rat zum Beispiel Beitrittsverhandlungen mit
einem assoziierten Land oder Vertragsveränderungsverhandlungen aufnimmt. Wir alle wissen, dass eine
solche Entscheidung im Vorhinein viel wichtiger ist als
letztlich die Ratifizierung, bei der wir nur noch Ja oder
Nein sagen können und faktisch - jedenfalls in der Koalition - eigentlich gar nicht mehr Nein sagen können.
Entscheidend ist, dass wir vor solchen Beschlüssen damit befasst werden.

Hierzu wird geregelt, dass die Bundesregierung in
Zukunft vor Beginn von Beitritts- oder Vertragsveränderungsverhandlungen versucht, Einvernehmen mit dem
Bundestag herzustellen. Auch hierzu werden wir eine
öffentliche Debatte haben. Hierüber können wir uns
ebenfalls eine Meinung bilden. Sowohl die Bundesregierung als auch wir werden der Öffentlichkeit gegenüber
Rechenschaft darüber ablegen müssen und können, warum wir uns für oder gegen solche Entscheidungen aussprechen.

Diese Zusammenarbeitsvereinbarung wird fundamentale Auswirkungen auf unsere tägliche Arbeit, auf die
Arbeit eines jeden Kollegen haben. Es wird sich zum
Beispiel die Menge an Informationen, die uns zur Verfügung stehen, sehr stark verändern. Wir werden in Zukunft eine Informationsflut bekommen, die mir manchmal schon Angst macht. Vor allen Dingen wird für uns
wichtig sein, dass wir in der Lage sind, die wirklich
wichtigen und entscheidenden Informationen rechtzeitig
herauszufiltern und mit ihnen zu arbeiten, um Einfluss
auf die europäische Rechtsetzung nehmen zu können.

Ich sage es unumwunden: Wir brauchen, und zwar
möglichst bald, eine Datenbank für diese Informationen. Ich weiß, der Bundesrat hat viele Jahre an solch einer Datenbank gearbeitet. Es handelt sich dabei auch um
ein sehr komplexes und kompliziertes Verfahren. Ich
will dazu nur sagen: Ich wünsche mir, dass wir es schaffen, gemeinsam mit dem Bundesrat kollegial solch eine
Datenbank zu nutzen. Symbolisch ist das auch sehr vernünftig, weil wir beide ja die Verfassungsorgane sind,
die über europäische Rechtsetzung mitentscheiden können.

({4})

Es wird aber auch etwas Positives passieren. Ich
glaube, fast jeder von Ihnen hat schon das frustrierende
Erlebnis gehabt, dass man Berichterstatter für einen
Richtlinienvorschlag der Europäischen Union geworden
ist, sich dann intensiv damit beschäftigte, aber dann,
wenn man aufs Datum schaute, oft merkte, dass die
Richtlinie zwei bis drei Jahre alt war und in den europäischen Gremien schon längst umgesetzt worden war.
Trotzdem wurde darüber beraten und man musste sich intensiv damit beschäftigen. Zum Schluss konnte man nur
noch mutig „Kenntnisnahme“ empfehlen. Diese frustrierenden Erlebnisse werden der Vergangenheit angehören.

Wir sind jetzt in der Lage, uns bei Rechtsetzungsvorhaben zu einem sehr frühen Zeitpunkt in die Beratungen
einzumischen. Wir werden in der Lage sein, europäische
Rechtsetzung mitzugestalten. Wir müssen dies aber auch
tun.

({5})

Wenn wir uns in Zukunft nicht bewegen, wird sich auch
in der Art und Weise der Behandlung der Europapolitik
nichts ändern.

Das heißt, diese Zusammenarbeitsvereinbarung gibt
uns die Möglichkeit, Europapolitik mitzugestalten. Unsere Aufgabe ist es, dies dann auch zu tun. Wir werden
also in Zukunft hoffentlich die Lust haben, europäische
Politik direkt mitzugestalten. Wir werden aber auch die
Last haben, dass sich das Ausmaß des Aufwands von jedem Einzelnen von uns für die Beschäftigung mit europäischer Politik massiv ausweiten wird.

Danke schön.

({6})