Stefan Liebich (NA), 2017-06-02:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Lieber Herr Gabriel, Sie haben ja eben am ganz großen
Rad gedreht . Dabei ging es um das neue Europa, um den
Klimawandel, um Hilfe für Kommunen sowie um die
Rettung Ertrinkender . Das ist alles sehr schön, und vielem davon würden wir auch zustimmen . Nur hat das mit
dem, worüber wir heute reden, gar nichts zu tun .

({0})

Sie haben hier einen Antrag gestellt, in dem etwas ganz
anderes steht . Wenn Sie Ertrinkende retten wollten, Herr
Gabriel und Herr Kauder, dann könnten Sie das einfach
machen . Sie könnten Schiffe ins Mittelmeer schicken,
und Sie müssten nicht einmal den Bundestag um Zustimmung bitten . Ich vermute aber, der Bundestag würde dem
sogar zustimmen .

({1})

Was wir hier heute diskutieren, hat einen ganz anderen Grund . Hier liegt ein konkreter Mandatsantrag der
Bundesregierung vor, dass bis zu 1 000 Soldatinnen und
Soldaten in einen bewaffneten Einsatz ins Mittelmeer geschickt werden sollen, und zwar um Flüchtlingsströme
zu beobachten, die libysche Küstenwache auszubilden
und die NATO bei ihrer Operation Sea Guardian zu unterstützen . Nennen wir es beim Namen: Es geht Ihnen
hier mit diesem Antrag gar nicht um Hilfe, es geht um
Flüchtlingsabwehr . Sie sagen das sogar in Ihrer Begründung . In dem Antrag - wir alle haben ihn natürlich aufmerksam gelesen - steht:

Angesichts . . . des hohen Migrationsdrucks auf der
zentralen Mittelmeerroute … haben die Staats- und
Regierungschefs der EU . . . einen Zehn-Punkte-Plan
verabschiedet, der darauf zielt, Ansätze für die Bewältigung der Migrationsproblematik . . . zu entwickeln .

Sie wollen eine weitere Abschottung der Europäischen
Union . Wir wollen das nicht, wir sagen dazu Nein .

({2})

Getroffen haben sich Angela Merkel und ihre Kolleginnen und Kollegen übrigens auf Malta im Mittelmeer,
buchstäblich umgeben von den Leichen Tausender, die
bei ihrer Flucht ertrunken sind .

({3})

- Ja, das müssen Sie sich anhören . - Allein in diesem
Jahr sind 1 720 Männer, Frauen und Kinder - im letzten
Jahr waren es über 5 000 - ertrunken . Und die nahezu
täglich verbreiteten Meldungen - man merkt es hier an
den Reaktionen - sind schon fast eine mörderische Realität geworden . Man vergisst, innezuhalten . Ich möchte
das hier tun . Auch Sie möchte ich bitten, mit mir in einem
Moment der Stille an die Väter, Mütter und Kinder zu
denken, die einfach nur ein besseres Leben wollten und
dieses darüber verloren haben . - Ich danke Ihnen dafür .

Wenn Sie wirklich etwas dagegen tun wollen, wenn
Sie wirklich etwas gegen Schleuser bzw . Kriminelle tun

wollen, Herr Gabriel, die die Not und das Leid der Menschen ausnutzen, um damit Geld zu verdienen - da gebe
ich Ihnen ja recht -, dann gibt es nur einen Weg: Wir
müssen ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen . Wir
brauchen legale Einreisemöglichkeiten .

({4})

Einen Kampf „Militär gegen Schleuser“ bei geschlossenen Grenzen können Sie nicht gewinnen . Dieser
Kampf ist aussichtslos . Die Zahlen belegen das . Ja, es
sind einige Schleuser festgenommen und an italienische
Behörden übergeben worden . Im gleichen Zeitraum aber
hat die Zahl derer, die sich auf die Schleuser eingelassen
haben und in diese wackeligen Gummiboote geklettert
sind, nicht abgenommen, sondern zugenommen . Hunderttausende Menschen warten an den Küsten von Libyen auf eine Überfahrt . Und seit Sie mit Ihren Freunden
Erdogan und Orban die Balkanrouten geschlossen haben,
werden es immer mehr . Wenn das irgendwann enden soll,
dann müssen nicht die Flüchtenden, sondern die Fluchtursachen bekämpft werden .

({5})

Sie machen allerdings das Gegenteil . Was ist das für
eine menschenverachtende Politik, Waffen in alle Welt
zu verkaufen und nicht einmal einen Stopp der Lieferungen in Kriegs- und Krisengebiete zu erreichen? Wenn
dann die Opfer dieser Kriege und dieser Gewalt hierherkommen, versuchen wir, sie mit Militär zu stoppen .
Dafür wollen Sie die libysche Küstenwache stärken, die
laut Sea-Watch mutwillig Flüchtlingsboote rammt und
die Flüchtlinge dann ertrinken lässt . Das ist eine Küstenwache, die laut den Vereinten Nationen mit den Schmugglern, die Sie ja angeblich bekämpfen wollen, zusammenarbeitet, um Profit zu machen. Diese Küstenwache
bringt die Menschen in ein Land zurück, in dem sexueller
Missbrauch und Versklavung von Flüchtlingen an der Tagesordnung sind . Genau diese Küstenwache trägt dazu
bei, dass die Menschen in die Detention Center kommen,
die Sie gerade kritisiert haben . Da fragt man sich schon,
was in Ihren Köpfen los ist .

({6})

Machen Sie endlich etwas, was wirklich mutig ist .
Wir müssen die militärische Abschottungslogik beenden . Kein Stacheldraht, keine Mauer aus Stein und keine Mauer aus Militärschiffen wird die millionenfachen
Fluchten beenden . Nur der Einsatz für eine gerechtere,
friedlichere, sozialere Welt und, ja, der Kampf gegen
den Klimawandel sind die richtigen Antworten . Ich weiß
schon: Das sind sehr langfristige Aufgaben . Aber wenn
wir diese nicht anpacken, dann wird es uns nie gelingen .
Das ist der einzige Weg, der funktionieren wird .

({7})