daniela ludwig (NA), 2013-02-28:
Energetische Gebäudesanierung, hier auch Quartierssanierung genannt, ist uns allen ein großes Anliegen. Es ist aber scheinbar nicht groß genug, als dass
sich die Länder im Vermittlungsausschuss mit uns hätten
einigen wollen. Dass wir immer noch kein Gesetz zur
Förderung der energetischen Gebäudesanierung haben,
liegt nicht am Bund, sondern eindeutig an den SPDregierten Ländern, die sich querstellen.

Doch das ändert leider nichts an den Tatsachen. Der
Energieverbrauch in unseren Städten ist hoch. Das Einsparpotenzial in unseren Häusern und Wohnungen ist
hoch; der Sanierungsbedarf und die Kosten sind es
ebenfalls. Sie fordern von der Bundesregierung, eine
sozial gerechte energetische Quartierssanierung als
neuen Förderschwerpunkt mit soliden Finanzmitteln für
die Kommunen, eine verstetigte Städtebauförderung unter stärkerer Berücksichtigung des Klimaschutzes und
stärkere Nutzung von EU-Fördermitteln für diesen Bereich. Das sind gute Ideen. Die hatten auch wir. Deshalb
machen wir ja all das auch schon.

Fangen wir doch einmal bei einer grundlegenden Sache an: Wie soll man einen Hauseigentümer oder Vermieter, seien es Private oder Kommunen, dazu bewegen,
in die energieeffiziente Sanierung ihrer Gebäude zu investieren, also Ausgaben zu tätigen, wenn sie diese nicht
beispielsweise über die Miete wieder „reinholen“ können? Da kann man nicht nur an den guten Willen, die
gute Tat für die Umwelt und die Energiewende appellieren. Dazu gehört mehr, und das machen wir auch.

Eine steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen, zusätzlich zu den Programmen der
KfW-Bankengruppe, hätte insbesondere für selbst
nutzende Eigentümer und für private Vermieter ein entscheidender Anreiz sein können, die energetische Sanierung ihrer Gebäude in Angriff zu nehmen. Aber der
Bund konnte, wie eingangs schon gesagt, hier nicht auf
die Mitwirkung der Länder zählen. Eine warmmietenneutrale Sanierung wird also schwierig.

Insgesamt kommt es nicht nur darauf an, dass hier
und da ein Eigentümer ein Haus energetisch saniert.
Deshalb stehen wir auch städteplanerisch vor großen
Herausforderungen. Es sind die Städte und Kommunen
gefragt, entsprechende Schritte einzuleiten bzw. erfolgreich begonnene fortzuführen. Es geht dabei auch nicht
nur um Bestandsimmobilien, sondern auch um die künftige soziale Wohnraumförderung. Erst in dieser Woche
hat Minister Ramsauer angekündigt, dass, wenn es nach
ihm ginge, die Bundesmittel auch 2014 wieder bei
518 Millionen Euro festgelegt werden sollten, unter der
Bedingung, dass die Länder diese Mittel zweckgebunden
einsetzen. Unsere jetzt schon vorhandenen zahlreichen
Fördermittel dienen ganz klar dazu, genau diese Anreize
zu setzen und dabei die Belastungen der Eigentümer,
Nutzer und Mieter möglichst gering zu halten.

Wir unterstützen die Kommunen dabei, die Quartierssanierung auf eine solide finanzielle und organisatorische Basis zu stellen. Dazu hat das Bundesministerium


für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ihnen zahlreiche
Arbeitshilfen gegeben, zum Beispiel den „Handlungsleitfaden zur Energetischen Stadterneuerung“, der bereits seit 2011 für die Kommunen eine gute Informationsbasis für Energieeinsparmaßnahmen auf allen
Gebieten darstellt und erfolgreich angewandt wird. Es
ist außerdem bekannt, dass im Rahmen des Forschungsprojekts „Anforderungen an energieeffiziente und klimaneutrale Quartiere“ des Experimentellen Wohnungsund Städtebaus die Erkenntnisse aus diesem Leitfaden
für die Quartiersebene stetig verfolgt, ausgewertet und
verfeinert werden.

Zu den jetzt schon sehr effizienten und erfolgreichen
Fördermaßnahmen, die vom Bund aufgesetzt wurden,
zählen zum Beispiel das bewährte CO2-Gebäudesanierungsprogramm, die Vor-Ort-Energieberatung, das
Marktanreizprogramm sowie das KfW-Programm
„Energetische Stadtsanierung“. Es ist nämlich nicht nur
wichtig, das Haus von außen zu dämmen, was momentan
als einfachste Methode des Energieeinsparens angesehen wird. Es gibt ja noch viel mehr.

Die Vor-Ort-Energieberatung, gefördert durch das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, zielt auf
die Energieberatung für Wohnimmobilien ab. Dem
Immobilieneigentümer werden energetische Schwachstellen seines Objektes aufgezeigt, und es werden entsprechend passgenaue effiziente Modernisierungsmaßnahmen konzipiert, deren Wirtschaftlichkeit mittels
einer Nutzen-Kosten-Analyse geprüft werden. Der Beratungsbericht der Vor-Ort-Energieberatung wird von der
KfW-Bank als Nachweis für die Beantragung eines KfWKredits „Energieeffizient sanieren“ akzeptiert, und so
führt dann eines zum anderen.

Viele der Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag aufzählen, sind also von uns schon in bestehendes Recht
umgesetzt worden bzw. sind Teil des Energiekonzepts der
Bundesregierung. Wir stehen ja nicht still. Es werden
immer wieder bestehende Programme überprüft und
verbessert, neue Programme ersonnen und neue Wege
ermittelt, wie der Bund gemeinsam mit den Ländern
oder diese unterstützend die Bezahlbarkeit von Energie
und die Bezahlbarkeit von Wohnraum sichern kann.

Wir alle können nicht leugnen: Wird energetisch saniert, so profitiert der Vermieter, weil seine Immobilie an
Wert gewinnt. Gleichzeitig profitiert auch der Mieter:
von sinkenden Nebenkosten und von einer Verbesserung
der allgemeinen Wohnqualität. Aus diesem Grund hat
der Mieter energetische Modernisierungsmaßnahmen
auch zu dulden, sofern diese keine unbillige, nicht zu
rechtfertigende Härte für ihn oder einen Angehörigen
seines Haushalts darstellen. Es kann auch nicht immer
sein, dass es sich überhaupt nicht auf die Mietkosten
auswirkt; aber das muss sozialverträglich sein. Da
stimme ich Ihnen zu.

Wir schützen Mieter weiterhin vor unberechtigten
Mieterhöhungen. Dies geschieht dadurch, dass nach
§ 559 Abs. 4 BGB-E eine Mieterhöhung ausgeschlossen
wird, soweit sie auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten für den Mieter
eine nicht gerechtfertigte Härte darstellt. Benötigt ein
Mieter dennoch Unterstützung bei der Mietzahlung, so
besteht wie bisher die Möglichkeit, Wohngeld zu beantragen. Diese staatliche Hilfe sowie die Übernahme der
Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung
federt im Rahmen der Höchstbeträge bei Menschen mit
geringem Einkommen zum Beispiel Mieterhöhungen ab,
die nach Modernisierungen entstehen können und die finanzielle Belastbarkeit des Mieters übersteigen.

Bund, Länder und Kommunen wenden erhebliche
Haushaltsmittel dafür auf, dass sich einkommensschwache Haushalte angemessenes Wohnen zu tragbaren Bedingungen leisten können. Da ist der Bund im Jahr mit
17 Milliarden Euro in der Pflicht, die soziale Wohnraumförderung der Länder mit 1 Milliarde Euro. Eines
dürfen wir bei dieser Diskussion auch nicht vergessen:
die Pflichten der Länder. Mit der Änderung des Grundgesetzes im Rahmen der Föderalismusreform I sind
Zuständigkeiten im Wohnungswesen, etwa die für die soziale Wohnraumförderung, vom Bund auf die Länder
übertragen worden. Dies geschah aus dem einfachen
Grund, dass angesichts zunehmend differenzierterer
Wohnungsmärkte vor Ort am besten über die sachgerechten Maßnahmen entschieden werden kann.

Der Bund hat daher weder die Möglichkeit, auf die
Stärkung der öffentlichen Wohnungswirtschaft durch die
Länder einzuwirken, noch kann er diese zum Erlass von
Wohnraumschutzgesetzen veranlassen. Wir können lediglich Hilfestellungen geben, die zum Teil gerne angenommen werden. Die Einflussmöglichkeit des Bundes ist
auch beim Einsatz der sogenannten EFRE-Mittel für
Zwecke der Energieeffizienz im Wohnungsbestand begrenzt. Inwieweit also diese Mittel zulasten von Strukturförderungsmaßnahmen umverteilt werden, liegt allein bei den Ländern.

Ich meine, die Ansätze der Bundesregierung und der
Regierungskoalition sind überzeugend, vielseitig und erfolgreich. In diesem Sinne wollen wir fortfahren.