klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1994-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entgegen dem, was Herr Fischer Ihnen hier gesagt hat - bei dem ganz offensichtlich der Wunsch der Vater des Gedankens ist und worauf ich nachher gern eingehen möchte -, ist die Koalition gemeinsam entschlossen, ihr Bündnis der Mitte fortzuführen. Wir Liberalen werden unseren zuverlässigen Anteil dazu beitragen.
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Auch darin, Herr Fischer, widerspreche ich Ihnen: Entgegen dem, was Sie meinen und gerne hätten, hat diese Koalition - jedenfalls auf Bundesebene - die Kraft, die Kompetenz und im Gegensatz zu Ihnen auch die Erfahrung für weitere vier gute Regierungsjahre.
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Wir werden den Wählerauftrag ernst nehmen, der lautet: das wiedervereinigte Deutschland erneuern.
Ich sage Ihnen mit großer Gelassenheit und Ruhe: SPD und Grüne werden sich für weitere vier Jahre auf den harten Oppositionsbänken einrichten müssen. Das sagen wir Ihnen voraus.
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Dabei haben Sie von der Opposition sich große Mühe gegeben, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mieszureden. Dem sachlichen Gehalt sowie den ehrgeizigen Zielsetzungen und konkreten Vorhaben, die wir in der Koalitionsvereinbarung festgehalten haben, wird diese Kritik einfach nicht gerecht.
Ich kann verstehen, daß die SPD und insbesondere Herr Scharping frustriert sind. Die ersten Auftritte im Deutschen Bundestag und auch innerhalb der SPD waren ja alles andere als glänzend. Deshalb verstehe ich, daß Sie frustriert sind.
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- Nein, Herr Scharping, hören Sie genau zu! Deutschland hat sich entgegen dem, was Sie gesagt haben, eben nicht auf den Wechsel gefreut. Im Gegenteil, Deutschland hat dem Wechsel eine klare Absage
erteilt und sich für eine erfolgreiche Zukunft entschieden.
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Die Bürger wissen sehr wohl, daß das Schicksal dieses Landes bei dieser Regierung und bei dieser Koalition in guten Händen ist.
Detlev von Larcher [SPD]: Oh Gott, oh
Gott!)
Als deutscher Außenminister füge ich noch hinzu: Das Ausland weiß das erst recht.
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- Warten wir es ab. Mit Ihnen werden wir uns auseinandersetzen. Passen Sie auf.
Nun zu Ihnen, Herr Fischer. Schon zum zweiten Mal muß ich Ihnen sagen: Lautstärke ersetzt nicht Argumente. Ich räume ein, daß sie vielleicht den Unterhaltungswert erhöht. Aber ich frage Sie erneut, warum Sie hier immer so laut in den Saal brüllen.
Daß Sie sich mit dem Liberalismus auseinandersetzen und sich um die Zukunft der F.D.P. sorgen,
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das freut uns; das ehrt Sie auch. Aber - das muß ich noch einmal wiederholen - bei Ihnen scheint der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein. Diesen Wunsch werden wir Ihnen nicht erfüllen.
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Weil Sie sich mit Wahlergebnissen auseinandergesetzt haben, möchte ich Ihnen sagen: Sie sollten sich mit sich selber beschäftigen.
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- Ja, vor allem in den neuen Ländern. - Wir hatten und haben schweres Fahrwasser und haben auch unsere Sorgen. Sich aber so damit auseinanderzusetzen, wie Sie das versucht haben, ist leicht schäbig. Schauen Sie in Ihren eigenen Bericht und sorgen Sie sich erst um Ihre eigene Partei! Dann können wir uns hier gern wieder treffen.
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Und seien Sie ganz sicher: Was Ihre Themen, Ihr Programm, Ihre Visionen anbelangt, so werden wir uns damit befassen, und zwar sehr genau.
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- Ja, wir werden uns sehr genau damit befassen. - Joschka Fischer kommt plötzlich auf Samtpfoten daher. Da gilt, was bei Arzneimitteln nachzulesen ist: Zur Vermeidung von Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie das Programm der GRÜNEN und von BÜNDNIS 90, dann wissen Sie, wohin die Reise gehen


soll. - Das werden die Bürger tun, und das werden auch wir tun.
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Lieber Herr Fischer, wenn das Wirklichkeit würde, was Sie in der Außen-, in der Sicherheits-, in der Wirtschafts- und in der Technologiepolitik in Ihrem Programm und in Ihren Vorstellungen vorhaben, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Deutschland!
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Das ist auch der Grund, warum die Wähler richtig entschieden haben, nämlich Sie auf Bundesebene nicht ranzulassen.
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- Herr Fischer, so wach wie Sie bin ich schon lange.
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Wenn Sie immer wieder den Eindruck erwecken
- wie es ja Ihr Programm ist -, als drehe sich die ganze Welt, als drehe sich die Bundesrepublik allein um ökologische Probleme, dann ist daran richtig, daß das alles außerordentlich wichtige Fragen für uns sind. Aber Sie müssen andererseits doch auch sehen, daß die Zukunft dieses Landes und die Zukunft dieser Welt nicht ausschließlich von diesem Thema abhängig ist, sondern auch noch von ein paar anderen Fragen, und um die will ich mich anschließend kümmern.
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Wenn Sie, Herr Fischer, Solidarität von denen einfordern, die die Besserverdienenden sind, wie Sie das nennen, von denen, die mehr verdienen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie übersehen offensichtlich, daß wir in diesem Land bewußt ein progressives Steuersystem haben und daß beim Füllen der Steuerkörbe der wesentliche Anteil schon jetzt von denen erbracht wird, die mehr leisten und die Körbe mit ihren Leistungen füllen. Dabei wollen wir es dann auch belassen, ohne die sozial Schwächeren auszugrenzen. Darauf will ich nachher gern noch einmal eingehen.
Hier den Eindruck zu erwecken, mit sozialem Neid und bloßer Umverteilung kämen wir in diesem Land und in Europa vorwärts, ist falsch, und das lassen wir auch nicht zu.
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Im übrigen muß ich mein ganzes Konzept umstellen, um mich jetzt mit Ihnen auseinanderzusetzen. Ich halte Ihnen zum Schluß einen Punkt vor, Herr Fischer: Wie lange waren Sie eigentlich in der hessischen Landesregierung?
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Haben Sie sich einmal den Dreck angesehen, den Sie dort hinterlassen haben, als Sie fortgegangen sind?
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- Ja, den Dreck muß man sich ansehen. Jahrelang hatten Sie die Chance, dort Ihre Visionen und Ihr Geschrei in der Praxis zu verwirklichen. Aber es ist bei Visionen und Theorie geblieben, und in der Praxis haben Sie nichts gebracht; denn Hessen hat von sämtlichen Länderregierungen mit am meisten abgewirtschaftet. Daran sind Sie mit schuld.
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Meine Damen und Herren, ich will zu dem zurückkommen, was ich eigentlich sagen wollte. Wir haben - ich sage es noch einmal, weil Sie es so miesgemacht haben - eine gute Koalitionsvereinbarung. Sie ist vom gemeinsamen Willen zum Handeln getragen. Natürlich enthält sie Kompromisse - das sage gerade ich als F.D.P.-Vorsitzender-, aber sie läßt jeder Partei ihre eigene Identität. Die Qualität einer Koalitionsvereinbarung wird nicht durch eilige Vorabkritik der Opposition zu Beginn bestimmt, sondern durch das, was am Ende der Legislaturperiode unter dem Strich herauskommt. Da bin ich sicher: Diese Bilanz wird nach vier Jahren positiv sein.
Sie wollen uns ja aus der Opposition heraus vier Jahre lang jagen. Ich kann Ihnen nur sagen: Dem sehen wir mit großer Gelassenheit und Ruhe entgegen. Schon manches Jägerlatein war relativ früh am Ende, und die Trefferquote bei den ersten Schüssen ging, wenn ich Ihnen das ehrlich sagen darf, gegen Null. Also, wir sehen dem mit großer Gelassenheit entgegen.
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Und weil Sie vorhin von den „wackelnden Zähnen" gesprochen haben, halte ich Ihnen entgegen: Sie - speziell Sie, Herr Fischer - werden sich an uns die Zähne ausbeißen.
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Meine Damen und Herren, Deutschland muß wirtschaftlich, sozial, ökologisch, als liberaler Rechtsstaat und auch in der Außenpolitik Spitze bleiben. Unsere Lösungsvorschläge sind: Wir wollen einen schlanken Staat mit weniger Bürokratie, weniger Vorschriften. Wir wollen die Modernisierung unserer Wirtschaft in den alten und in den neuen Ländern durch konsequente Förderung des Mittelstands und Stärkung der Marktkräfte. Wir stehen gerade als F.D.P. für die Sicherung der Staatsfinanzen und die Fortsetzung der Steuerreform. Und, Herr Fischer, wir setzen uns für den Schutz der Umwelt durch mehr Marktwirtschaft und für die Festigung des Sozialstaats durch

seinen Umbau ein, wohlgemerkt nicht durch den Abbau von Sozialleistungen.
Wir wollen schließlich eine Offensive für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie den Erhalt des inneren Friedens in diesem Land, weil wir eine große Wirtschafts- und Kulturnation sind und bleiben wollen.
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Vor allem wollen wir die Einheit unseres Landes vollenden. Ich meine, daß die Menschen in den neuen Ländern in der praktischen Politik spüren müssen, daß es uns damit ernst ist.
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Meine Damen und Herren, diese Legislaturperiode führt uns an die Schwelle des 21. Jahrhunderts. Nur wenn dieser 13. Deutsche Bundestag seine Kräfte für eine entschlossene Erneuerung unserer Gesellschaft bündelt und nutzt, wird er seiner Verantwortung für die kommenden vier Jahre gerecht werden. Über Parteigrenzen hinweg wird es im Bundestag und im Bundesrat im Interesse unseres Landes und der Menschen notwendig sein, Lösungen bei den wahrhaftig nicht wenigen Sachproblemen zu finden. Dabei mögen wir über die besten Wege zu diesen Lösungen ruhig miteinander streiten und kämpfen.
Wir stehen, wenn ich es richtig sehe, vor einer doppelten Herausforderung: der Modernisierung nach innen und dem globalen Wettbewerb nach außen. Wir werden die Erneuerung nur dann schaffen, wenn wir um uns herum gute Freunde, stabile Nachbarn und offene Märkte haben.
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Beispiel Umwelt: Der Ausstoß von CO2 und FCKW oder die Bekämpfung des Ozonlochs lassen sich doch nicht mehr im nationalen Alleingang bewältigen, Herr Fischer. Beispiel Beschäftigung: Nur wenn die Beschäftigungsinitiative der Europäischen Union insgesamt gelingt und nur wenn wir offenen Zugang zu den asiatischen Wachstumsmärkten erhalten, werden wir zu Hause die notwendigen neuen Arbeitsplätze schaffen können. Jede lohn- oder sozialpolitische Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit, unsere Position im Wettbewerb. Wer diesen Wettbewerb für sich entscheiden will, muß die vorhandenen Kräfte bündeln und versuchen, neue Kräfte freizusetzen:
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in Forschung, in Entwicklung, in Bildung und Ausbildung, bei der Deregulierung und bei der ökologischen Steuerreform.
Meine Damen und Herren, ich komme zu einem Punkt, der für mich sehr wichtig ist. Die klassische Trennung zwischen Innen- und Außenpolitik gehört der Vergangenheit an.
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Erfolgreiche Innenpolitik, Umweltpolitik, Finanzpolitik ohne ein klares außenpolitisches Konzept wären zum Scheitern verurteilt. Eine große Wirtschafts-, Industrie- und Kulturnation zu sein - ich sage dies noch einmal - ist Anspruch und Verpflichtung. Sie kann es sich nicht erlauben, sich zu sehr mit sich selber zu beschäftigen,
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mit Themen und Problemen, die gar nicht von allererster Bedeutung sind.
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Wir müssen als Land nach außen hin orientiert bleiben und wieder zur Kenntnis nehmen, daß wir uns mit den wirklichen Problemen befassen müssen, daß wir nicht allein auf dieser Welt sind und daß sich nicht alles nur um Deutschland und unsere Probleme dreht. Es gibt ein paar Probleme mehr auf dieser Welt.
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Genauso gilt natürlich: Nur wer zu Hause leistungsfähig ist, kann nach außen handeln und gestalten. In der Entwicklungspolitik und in der humanitären Hilfe können wir nur das verteilen, was wir vorher erwirtschaftet haben. Deshalb ist auch außenpolitisch wichtig, was wir uns in der Koalitionsvereinbarung innenpolitisch vorgenommen haben.
Thema Umweltschutz. Auch hier heißt das Stichwort Innovation. Die wirtschaftlichen Anreize zu einem schonenden Umgang mit Natur und Umwelt müssen wir verstärken. Aber anders als die SPD und DIE GRÜNEN setzen wir beim Umweltschutz auf marktwirtschaftliche Anreize für den Bürger statt auf immer mehr Verbote gegen ihn.
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Die Ratschläge des Sachverständigenrats in seinem jüngsten Gutachten zeigen, daß wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Die marktwirtschaftliche Weichenstellung in der Umweltpolitik wird unsere Unternehmen anspornen, immer bessere Umwelt- und Energiespartechniken zu entwickeln. So wird sich die Wettbewerbssituation auf diesem Sektor, wo wir schon heute Gott sei Dank Weltklasse sind - auch das muß einmal erwähnt werden -, weiter verbessern.
Thema Beschäftigungspolitik. Es ist schon gesagt worden: Wir brauchen Flexibilität und Deregulierung im Arbeitsmarkt, vor allem aber eine konzertierte Offensive in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Wer im eigenen Land keine international anerkannten Spitzenkräfte hervorbringt, kann die Hoffnung auf eine Spitzenposition im technologischen Wettbewerb draußen - auf sie sind wir angewiesen - im eigenen Interesse begraben.
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Wir dürfen nicht zulassen, daß die deutsche Hochschullandschaft für ausländische Studenten und Forscher leider immer weniger attraktiv wird. Eine möglichst große Zahl qualifizierter ausländischer Absolventen an unseren Universitäten ist auch eine ganz, ganz wichtige Investition in unsere eigene Zukunft.
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Im Wettbewerb mit Eliteuniversitäten wie Stanford oder Oxford werden wir aber nur dann bestehen können, wenn auch in unsere Hochschullandschaft der frische Wind des Wettbewerbs einzieht.
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Wir müssen unsere Studenten mehr als bisher nach draußen schicken. Es ist ein riesiges Mißverhältnis, daß auf 30 asiatische Studenten in Deutschland nur ein Deutscher kommt, der in Asien studiert. Ich habe das Gefühl, daß uns das wahrhaftig zu denken geben muß.
Thema Mittelstandspolitik.
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Selbständige, Existenzgründer und Freiberufler sind Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Der Mittelstand braucht Erleichterungen und nicht eine zusätzliche Arbeitsmarktabgabe, wie die Opposition sie fordert. Die SPD will dem Mittelstand wie einem Packesel immer neue Belastungen aufbürden, statt dem Mittelstand zu helfen und ihn zu entlasten. Er braucht Entlastung und Hilfe und keine neuen Bürden.
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Wir planen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zum 1. Januar 1996 als erste Stufe zu einer Abschaffung der Gewerbesteuer. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung gerade für den Mittelstand und - das ist ganz wichtig - vor allem für den Mittelstand in den neuen Ländern sehr, sehr viel. Dort hat er nämlich gezeigt, was er in Wirklichkeit zu leisten in der Lage ist. Die weit überwiegende Zahl der Arbeitsplätze, die in den neuen Bundesländern geschaffen worden sind, kommt vom Mittelstand. Das muß man einmal anerkennen und deutlich und klar sagen.
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Im übrigen würde ich gern an die Adresse des einen oder anderen selbsternannten Mittelstandspapstes
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- Sie, Herr Gysi, sind es sicher nicht , der versucht hat, die Leistungen von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt herunterzureden, sagen - das sage ich auch gegenüber Herrn Scharping deutlich und klar -: Lassen Sie diese unfairen und unsachlichen Angriffe! Günter Rexrodt macht gute Wirtschaftspolitik, gerade für den Mittelstand.
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- Sie haben es noch nicht gemerkt. Sie werden das noch merken.
Daß wir der Mittelstandspolitik künftig einen noch stärkeren Impuls geben wollen, weist die Koalitionsvereinbarung, wie ich finde, klipp und klar aus. Wir werden einen Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium für den Mittelstand einrichten.
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Allen notorischen Nörglern sei ins Stammbuch geschrieben: Eine erfolgreiche Mittelstandspolitik wird das zentrale Thema der nächsten vier Jahre für uns sein.
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Was den Solidaritätszuschlag anbelangt, haben wir vereinbart, daß dieser Solidaritätszuschlag keinen Tag länger aufrechterhalten werden soll als unbedingt notwendig.
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Dies war ein starkes liberales Anliegen. Wir werden uns dafür einsetzen, daß es in der Praxis tatsächlich so kommt.
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Thema Sozialabgaben: Die Koalitionsvereinbarung sieht die Einberufung einer Kommission vor,
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die unter Einschluß unseres Bürgergeldkonzepts Lösungsvorschläge prüfen soll, wie wir künftig die soziale Hilfe zielgenauer leisten können.
Diese Bundesregierung wird die Anreize für reguläre Erwerbsarbeit stärken und Sozialbürokratie abbauen. Wir halten nämlich nichts davon, daß es heute bei den Sozialleistungen 37 Anlaufstellen für 152 verschiedene Hilfearten gibt. Davon profitiert erfahrungsgemäß nicht der, der Hilfe am meisten braucht, sondern derjenige, der sich am besten im Paragraphendschungel auskennt. Das kann nicht richtig sein; denn wir wollen denen helfen, die wirklich hilfsbedürftig sind und Hilfe benötigen.
Ich bleibe dabei, daß mit der notwendigen Sensibilität auf sozialem Gebiet für uns gilt, daß sich ein Rechtsstaat, eine Demokratie dadurch auszeichnet, wie sie mit den Schwächeren, den nicht so Leistungsfähigen, den Ausgegrenzten und den Hilfsbedürftigen umgeht. Das wird für uns mit erstes Motto sein und bleiben.
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Die Anreize zur Schwarzarbeit müssen endlich beseitigt werden. Auch dazu kann das Bürgergeldkonzept einen wichtigen Beitrag leisten.
Meine Damen und Herren, das sind einige Auf gaben der Koalition im Innern. Aber es stehen natürlich auch nach draußen gewaltige Probleme an.
Wer glaubte, mit dem Ende der Ost-West-Auseinandersetzung werde der allgemeine Landfriede in diesem Land oder in Europa einkehren, hat sich leider bitter getäuscht. Richtig ist, daß wir im engeren Europa nicht mehr einer unmittelbaren militärischen

Bedrohung gegenüberstehen. Darin liegt in der Tat ein enormer Gewinn für Frieden und Stabilität und ein besonderes Glück für uns Deutsche.
Aber wir stehen heute vor anderen, neuartigen Herausforderungen und völlig anderen und mindestens so großen Risiken. Allein in den nächsten vier Jahren wird die Menschheit um 400 Millionen wachsen, d. h. um mehr als die gesamte Bevölkerung der erweiterten Europäischen Union. Wichtig ist: Über 90 % dieses Bevölkerungswachstums entfallen auf Entwicklungsländer. In vielen dieser Länder ist die Hälfte der Bevölkerung jünger als 25 Jahre, hat aber so gut wie keine Zukunftsaussichten. Kein Wunder, daß Fanatismus, fundamentalistische Strömungen und Gewaltbereitschaft immer mehr Zulauf erhalten.
Es ist uns nach dem Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung die zweite große Weltgeißel geblieben: die Nord-Süd-Problematik. Deshalb müssen wir die traditionelle Nord-Süd-Politik zu einer globalen Entwicklungs- und Umweltpartnerschaft weiter entwikkeln.
Aber alle Entwicklungsbemühungen und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt sind zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht durch eine konsequente Bevölkerungspolitik begleitet werden. Die weiter wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, weltweit für menschenwürdige Arbeitsplätze zu sorgen und gleichzeitig die ökologischen Auswirkungen des Wirtschaftswachstums unter Kontrolle zu halten, sind die zentralen internationalen Aufgaben, denen wir uns als 80-Millionen-Volk im Herzen Europas und als eines der reichsten Länder dieser Erde stellen müssen.
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Wir brauchen, meine Damen und Herren, Solidarität nach drinnen. Wir brauchen sie aber auch nach draußen. Die Mobilität der Menschen nimmt zu. Die Gegensätze zwischen Arm und Reich, zwischen erfolgreichen Industriestaaten und in Not versinkenden Entwicklungsländern verschärfen sich. Wir haben enorme Migrationsbewegungen. Der Wanderungsdruck von Ost nach West und von Süd nach Nord wird gerade Deutschland in den nächsten Jahren noch viel stärker als bisher beschäftigen. Vor allem deshalb brauchen wir eine zukunftsorientierte Ausländerpolitik. In keinem anderen Bereich - das hat sich in den Koalitionsverhandlungen gezeigt - wird die Verknüpfung zwischen äußerer und innerer Entwicklung so deutlich, und in keinem anderen Bereich ist der liberale Rechtsstaat so gefordert.
Unser Ziel war und ist die bessere Integration der vor allem schon länger bei uns lebenden Ausländer, die wir in unseren Kulturkreis, in unser Land aufnehmen wollen und auch verkraften können. Darin ist sich die Koalition einig. Im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen haben wir durchaus Schritte getan, die sich sehen lassen können:
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- Hören Sie erst einmal zu!
Das Ausländerrecht wird novelliert. Das Amt der Ausländerbeauftragten wird gesetzlich geregelt - ein besonderes Kompliment an Frau Schmalz-Jacobsen, die diesem wichtigen Amt Profil gegeben hat.
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- Wenn Sie es für notwendig halten, dazu höhnische Bemerkungen zu machen: bitte. Ich finde, daß die Arbeit von Frau Schmalz-Jacobsen wahrhaftig hervorragend war und daß sie sich des Beifalls und der Unterstützung des ganzen Hauses sicher sein kann, die sie verdient.
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Es wird eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geben. Im Einbürgerungsverfahren werden Ermessensentscheidungen durch Rechtsansprüche ersetzt. Die Möglichkeiten einer Regelung zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung werden wir untersuchen.
Im übrigen rufe ich, wie so oft nach drinnen und draußen,
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Ihnen hier im Deutschen Bundestag erneut zu, daß von diesem Land nie mehr Ausländerfeindlichkeit, Ausländerhaß und Antisemitismus ausgehen dürfen. Sorgen wir gemeinsam dafür, daß das nie mehr möglich ist!
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Auch die Kinderstaatszugehörigkeit ist ein Schritt nach vorne.
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- Hören Sie bitte erst einmal zu.
Wir haben uns sehr ernsthaft mit dem Kinderstaatszugehörigkeitsproblem beschäftigt, das im Zusammenhang mit Art. 16 und Art. 6 nicht unerhebliche Rechtsprobleme aufweist. Unter anderem diese Rechtsprobleme waren es, die in mancher Beziehung nur schwer überwindbar waren und zu der Einrichtung der Kinderstaatszugehörigkeit geführt haben. Ich muß Ihnen deutlich und klar sagen: Ich verwehre mich gegen diejenigen, die gerade diesen Punkt zum Gegenstand billiger Polemik machen wollen. Dafür ist die Sache zu ernst. Dafür haben wir zu sehr darum gerungen! Dafür gab es zu große rechtliche Probleme. Dafür ist zu wichtig, was jetzt für ausländische Kinder in der dritten Generation in Deutschland, erreicht worden ist.
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In diesen Zusammenhang gehört auch die Bekämpfung der nationalen und der internationalen Kriminalität.
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Es ist schon darüber gesprochen worden: Das Organisierte Verbrechen, Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche bedrohen unsere offene Gesellschaft. Stand früher der Schutz der Freiheitsrechte des einzelnen vor dem Zugriff eines übermächtigen Staates im Vordergrund, so geht es heute vielfach darum, unseren Bürgern das Gefühl zu geben, daß der Staat in der Lage ist, ihnen Schutz vor allem dann vor neuen und bisher nicht gekannten Verbrechensformen zu gewähren. Die Prinzipien des liberalen Rechtsstaats, auf den wir stolz sind, dürfen dabei aber nicht über Bord gehen.
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Gerade in Zeiten, in denen die innere Sicherheit sehr im Vordergrund steht, müssen wir Augenmaß und rechtsstaatliche Sensibilität bewahren.
Aber natürlich kann es nicht richtig sein - da waren und sind wir uns einig -, daß es ausgerechnet die Drogenhändler und Mafiabosse sind, die vom Wegfall der Zollschranken in Europa profitieren sollen. Der Kampf gegen das internationale Verbrechen läßt sich national nicht mehr gewinnen. Deshalb kann EUROPOL, bei dem wir zugegebenermaßen nur sehr langsam vorankommen
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- es liegt aber nicht an uns Deutschen, sondern an anderen hier in Europa - nur ein Anfang sein. Wenn wir ernst machen wollen, brauchen wir eine neuartige weltweite Allianz gegen das Verbrechen.
Meine Damen und Herren, wo sind die Prioritäten für die deutsche Außenpolitik in den nächsten vier Jahren? Ich nenne vier Schwerpunkte.
Erstens. Unser wichtigstes Ziel bleibt die Schaffung einer handlungsfähigen und bürgernahen Europäischen Union. Wir wollen, daß Europa in der Welt mit einer einzigen Stimme auftreten und sich Gehör verschaffen kann. Deshalb brauchen wir weiterhin den engen Schulterschluß mit Frankreich. Ich frage mich tatsächlich, Herr Scharping, wo es da Probleme geben soll. Nun mache ich schon seit über zweieinhalb Jahren Außenpolitik in engstem Schulterschluß mit den Franzosen, doch die Probleme, die Sie - er ist leider nicht da - geisterhaft geschildert haben, sehe ich nicht.
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Ich würde gerne von Ihnen in einem Privatissimum hören, wo es diese Probleme geben soll.
Daß Frankreich mit uns zusammen Achse und Motor dieser europäischen Einigung bleiben muß, darüber sind wir uns Gott sei Dank einig.
Wir wollen den Vertrag von Maastricht in all seinen Teilen einschließlich der Wirtschafts- und Währungsunion umsetzen und unsere mittel- und osteuropäischen Partner mit dem Ziel der Mitgliedschaft immer enger an die Europäische Union heranführen.
Wir wollen vor allem ein Europa der Bürgernähe. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen, daß gerade in letzter Zeit so unsinnige Dinge wie ein einheitlicher Asbestanzug für sämtliche Feuerwehren in Europa eingeführt worden sind. Als ob das nicht jede Gemeinde selbst regeln könnte!
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Ich füge hinzu: Die Bürger mögen diesen Blödsinn und diese Regelungswut aus Brüssel nicht mehr. Deshalb müssen wir Abhilfe schaffen.
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- Schreien Sie doch nicht so laut!
In zwei Wochen werden wir Bilanz ziehen, was unsere Präsidentschaft anbelangt. Entgegen dem, was Sie vorher geäußert haben - ich verstehe ja, daß Sie all das miesmachen wollen -, werden wir uns mit dieser Bilanz draußen sehen lassen können. Sie werden feststellen, daß wir dafür in Europa und international Anerkennung bekommen werden, und zwar klare Anerkennung!