Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Blumenthal, ich glaube, so etwas nennt man
Entlastungsangriff. In der Regel gehen die schief. So war
das bei Ihnen auch.

Ich werde wie die Kollegin Pothmer nicht davor
zurückschrecken, heute Mittag mit Interesse auf der
Homepage der FDP-Bundestagsfraktion nachzusehen.

({0})

Ich erwarte eine lückenlose Darstellung, wie Sie mit
Ihren Praktikanten und Mitarbeitern umgehen. Das
wüssten wir jetzt alle gerne ganz genau.

({1})

Ich verstehe auch, dass Sie diesen Entlastungsangriff
gestartet haben. Wir erleben ja im Deutschen Bundestag
zum wiederholten Male, dass diese Regierungskoalition
wider besseres Wissen handelt. Das erste Beispiel ist das
Betreuungsgeld. Wider besseres Wissen werden Sie es
einführen.

({2})

Das zweite Beispiel ist genau das, über das wir heute
diskutieren. Nach dem Gesetz der Serie fürchte ich: Sie



werden in den wenigen Monaten, die Sie noch Zeit
haben, erneut vielfach wider besseres Wissen handeln.

Wer hätte gedacht, meine Damen und Herren, dass
Frauenministerin Schröder

({3})

mit der Vorstellung des Gutachtens die amtierende Arbeits- und Sozialministerin frauenpolitisch überholen
könnte?

({4})

Ich finde, das ist ein besonderer Moment in unserer
Republik.

Ich habe den großen Wunsch, dass wir in Sachen
Minijobs alle miteinander die rosaroten Brillen ablegen.
Dann würde es allerdings kräftige Fallgeräusche in Ihren
Reihen geben, weil Sie im Gegensatz zu uns den Arbeitsmarkt nicht realistisch sehen. Wenn Sie diese Brillen abnehmen würden, könnten Sie das aber auch.

({5})

Wir diffamieren keinen Arbeitgeber, aber wir sagen:
Es gibt solche und solche. Leider - das werden Sie nicht
entkräften können, aber Sie haben ja gleich noch das
Wort - gibt es Arbeitsverhältnisse, bei denen viele Minijobber ihre Rechte nicht kennen und deshalb nicht nutzen. Das gilt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und leider, leider nutzen das auch einige
Arbeitgeber aus. Dass das nicht wenige sind, das konnten wir bei der Anhörung am Montag erfahren.

Ich zitiere aus der Stellungnahme von Frau Dr.
Weinkopf in der Anhörung:

Ich befürchte …, dass die Zahl der Minijobs weiter
steigen wird. Durch die Anhebung der Verdienstgrenze rutschen einige hinein, die bislang sozialversicherungspflichtig waren. Von daher ist eine Ausweitung zu erwarten, die dem Arbeitsmarkt aus
meiner Sicht überhaupt nicht guttut. Wir haben jetzt
schon einen Minijob auf etwa fünf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Wir
erweitern also den Anteil derjenigen …, die nicht
voll in die Sozialversicherungspflicht einbezogen
sind …

Das ist die Wahrheit; darüber reden wir hier, und Sie geben Gas an dieser Stelle. Eine Regelung, über die Sie
heute sagen: „90 Prozent werden sie gar nicht nutzen“,
die ist ja nur 10 Prozent wert.

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Deshalb frage ich mich: Warum regeln Sie das gesetzlich
dann eigentlich so?

({7})

Ich finde, das heißt, Leute hinter die Fichte zu führen,
und insbesondere betrifft das Frauen.

Als ich mir den Gesetzentwurf ansah, dachte ich: Das
ist wie bei den Berliner Hinterhöfen. Die sind ja bekannt
dafür: ein schickes Vorderhaus, dann kommt ein Hinterhof, und dann gibt es ein erstes und ein zweites Hinterhaus. Wir reden bei Minijobs im Augenblick über dieses
letzte Hinterhaus.

({8})

Da gibt es keinen Aufzug nach oben, da gibt es kaum
Tageslicht, und - das will ich Ihnen sagen - da gibt es
eben auch nicht den wunderbaren Aufstieg oder die Brücke, über die hier vielfach geredet wurde.

Sie finden es gut, dass ein Drittel einen vermeintlichen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt findet. Mich
interessieren die anderen zwei Drittel noch viel mehr.

({9})

Die erwarten, dass wir hier handeln, und zwar auf eine
Weise, die sie unterstützt.

Dass das ein Gleichstellungsproblem ist, ist heute
deutlich geworden. Ich bin mehr als betrübt darüber,
dass Sie an dieser Stelle gar kein Wort darüber verlieren.
Wir reden nicht über jene kleinen Arbeitsverhältnisse,
die die Gattin eines gutverdienenden Ehemanns nebenher haben mag - das ist eine persönliche Lebensplanung,
die jedem freisteht, die aber mancher Frau auch schon
zum Verhängnis wurde -; wir reden darüber, dass Frauen
und Männer in ordentlichen sozialversicherungspflichtigen Jobs Vollzeit arbeiten. Diese Zielperspektive haben
Sie offenkundig aus den Augen verloren.

({10})

Das ist das eigentliche Drama, das wir heute feststellen
müssen.

({11})

Wo ich schon bei diesem Bild „Hinterhof und Hinterhaus“ bin, will ich Ihnen auch sagen: Genau deshalb
haben der DGB und die Regierung in NRW gute Überlegungen dazu angestellt, welche Lösungen wirklich
zielführend sind. Darüber höre ich überhaupt nichts von
Ihnen. Haben Sie sich beschäftigt

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mit der Begrenzung der Wochenarbeitszeit bei Minijobs?

({13})

Ein interessanter Vorschlag! Haben Sie sich beschäftigt
mit Gleitzonen? Ich finde, das ist ein kluger Vorschlag;
er ist diskussionswürdig. Nichts höre ich davon. Deshalb
befürchte ich leider, dass Sie weiterhin einen gespaltenen Arbeitsmarkt haben wollen und nicht davor zurückschrecken, den Graben tiefer zu machen. Ich bedaure
dies sehr. Deshalb kann es keine Zustimmung geben zu
Ihrem Entsetzesentwurf - - Gesetzentwurf, der entsetzlich ist.

Vielen Dank.




({14})