lutz (NA), 1988-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen - das möchte ich einleitend feststellen - haben diesem Haus schon schlechtere Gesetzentwürfe vorgelegt als den, über den wir heute diskutieren. Allerdings - und auch das gehört zur kritischen Würdigung - : Ein besonderer Markstein ihrer angeblichen Reformpolitik ist er nun auch wieder nicht.
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Sie raffen sich dazu auf, die Jugendvertretung in den Verwaltungen in eine Jugend- und Auszubildendenvertretung umzuwandeln.
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Es ist nicht zu verkennen, daß damit eine Aufgabenausweitung verbunden ist und daß sich damit auch deren Charakter verändert. Aber das war alles längst überfällig.
Schon im Oktober 1987 haben wir mit unserem Gesetzentwurf - Drucksache 11/955 - den Weg gewiesen, nachdem unser Versuch, die Frage in der letzten Legislaturperiode zu lösen, an Ihrer Unlust oder Ihrer Schwerfälligkeit - Sie können es sich aussuchen - gescheitert war.
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Damals argumentierten Sie, das Problem, daß die Jugendvertretung der schleichenden Auszehrung verfalle, wenn der Gesetzgeber nicht gegensteuere, sei sicher richtig, aber man müsse sich eine Lösung sorgfältig überlegen. - Dann haben Sie überlegt, viele Monate lang. Das Ergebnis Ihrer Kopfgeburt entspricht dem zeitlichen Aufwand bei weitem nicht. Die Veränderungen, die Sie vorschlagen, sind das allermindeste, was vom Gesetzgeber getan werden muß. Das hätten Sie mit uns auch schon in der letzten Legislaturperiode vereinbaren können.
Die bisherige Beschränkung der Aufgaben der Jugendvertretung auf den Bereich der Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist, wie Sie richtig sagen, durch die Entwicklung längst überholt. Immer mehr Jugendliche treten erst mit 18 Jahren ins Berufsleben. In der Ausbildungsphase können sie
folglich nicht mehr von der Jugendvertretung betreut werden. Deshalb war es nur logisch, die Altersbegrenzung für die in Ausbildung Stehenden auf das 25. Lebensjahr auszudehnen. Das wollen auch wir.
Der DGB schlägt begründet vor, als Grenze für die Jugendvertreter und die Auszubildendenvertreter die Vollendung des 26. Lebensjahres zu nehmen. Das können wir uns zu eigen machen. Ich spüre, daß da auch bei Ihnen noch nicht alles festgefahren ist. Um so besser für das Vorhaben.
Der ausgeweiteten Aufgabenstellung entspricht der neue Name. Keine Einwände. Den hatten wir vorgeschlagen.
Verständigen sollte man sich auch über den Zeitpunkt, zu dem die Vertretungen zu wählen sind. Wir wollen zu dem alten Turnus zurückkehren, der nur durch die Verlängerung der Amtszeit der gegenwärtigen Jugendvertretung gestört wurde. Ich nehme an, auch hier läßt sich Übereinstimmung erreichen.
Ich kann mir auch vorstellen, daß alle Ausbildungsverhältnisse im öffentlichen Dienst, wie Sie sagen, auch die der Krankenpflege- und Hebammenberufe, einbezogen werden können. Unsere Zustimmung dazu hätten Sie. Sie müßten sich nur bewegen, wie Sie es angekündigt haben.
Bis dahin also ein gewisses Maß an Gemeinsamkeit.
Dann aber hören Sie mit dem Denken und mit Ihrem Reformeifer auf,
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Während wir bei dieser Gelegenheit weitere drängende Fragen lösen wollen.
Wir wollen die Aufgabenstellung der Jugend- und Auszubildendenvertretung präzise definieren und auch ihr Verhältnis zum Personalrat zweifelsfrei klären. Wir fragen uns, was Sie eigentlich dagegen haben können, daß etwa die Jugend- und die Auszubildendenvertreter das Recht haben sollen, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu begehen, um Bestimmungen, die zugunsten der Jugendlichen gelten, überwachen zu können. Was ist dagegen einzuwenden?
Was ist dagegen einzuwenden, die noch in der Berufsausbildung sich befindenden volljährigen Arbeitnehmer mit dem Wahlrecht zum Betriebsrat und Personalrat zweifelsfrei auszustatten, so daß die personelle Zusammensetzung dieses Gremiums, das allein über Mitwirkungsrechte auch in Ausbildungsfragen verfügt, mit beeinflußt werden kann?
Und was ist dagegen einzuwenden, daß wir neue Bestimmungen im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Jugend- und Auszubildendenvertretern verankern wollen, weil es ja hier gehapert hat, was Sie übrigens gar nicht bezweifeln?
Wir wollen die Rechtsstellung der Jugend- und Auszubildendenvertretung also der des Personalrats angleichen, sie also verbessern. Wir finden es schon bemerkenswert, daß Sie offensichtlich nicht bereit sind, uns auf diesem Wege zu folgen.
Wir wollen festlegen, daß halbjährlich - und damit im Turnus - mit den Personalversammlungen eine Versammlung der Jugendlichen und der Auszubildenden einzuberufen ist. Es wundert uns schon sehr, daß Sie diese Anregung von uns nicht aufgegriffen haben.
Das alles sind Vorschläge, die die Welt weiß Gott nicht verändern, aber es sind Vorschläge, die mehr Klarheit schaffen. Das kann für alle Beteiligten nur von Vorteil sein. Wenn man das nicht regeln will, dann leistet man - bewußt oder unbewußt - Mißdeutungen oder einer Einschränkung der Arbeitsmöglichkeit der Jugend- und Auszubildendenvertreter Vorschub.
Man findet es in Ordnung, daß die Rechtsstellung der Jugend- und Auszubildendenvertreter nicht verbessert wird. Welchen Vorteil für den Dienstherrn sehen Sie darin, welche Benachteiligungen der Jugendlichen und Auszubildenden wollen Sie weiter bestehen lassen? Die Unlust zur Veränderung muß doch Gründe haben. Es wäre gut, wenn Sie sie offen auf den Tisch legen würden.
Ich höre schon den Einwand, man wolle jetzt regeln, was unbedingt geregelt werden müsse. Alles andere wolle man sorgfältig überdenken
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und in den Gesamtrahmen einer Reform des Bundespersonalvertretungsgesetzes stellen.
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- Aber ich bitte Sie! Der Einwand sticht doch nicht, denn eine wirkliche Reform haben Sie ja gar nicht vor. Sie wollen die Personalvertretungen ja nur weiter atomisieren, indem Sie neben den Gruppenrechten jetzt neue Minderheitenrechte für konkurrierende Organisationen in den Personalräten verankern wollen.
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In dieser Frage sind Sie von einer verdächtigen Beharrlichkeit. Das hat sich erst jetzt wieder im Anhörungsverfahren vor dem Bundestags-Innenausschuß gezeigt.
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Und Sie schweigen sich beharrlich aus, wenn es um eine Verbesserung der Rechte und Einwirkungsmöglichkeiten der Personalräte geht. Die Parallelen zwischen beiden Gesetzesvorhaben sind nicht zu übersehen. Der sachliche Zusammenhang ist gegeben. Ihre politische Zielsetzung ist in beiden Fällen die gleiche. Deshalb bleibt Ihr gesetzgeberischer Eifer Flickwerk. Im Gesetzentwurf zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Verwaltungen richtet er wenigstens keinen Schaden an. Er ist nur unvollkommen ausgeprägt.
Bei der Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes dagegen springen Sie nicht nur zu kurz, sondern Sie springen in die falsche Richtung.
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Deshalb kann es in der Frage der ersten Vorlage ein Stück Gemeinsamkeit geben.
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- Oder Sie springen gar nicht. Das ist Ihnen vielleicht eher angemessen. -Bei der zweiten ist unsere Beurteilung eine ungleich kritischere.
Könnte es sein, so fragen wir uns natürlich, daß bei einem solchen Verhalten eine Grundmentalität der gegenwärtigen Koalition durchschlägt? Wir kommen zu der Ansicht: Sicher ist das so. Nicht alle, aber ganz sicher die, die in der gegenwärtigen Koalition das Sagen haben, haben ein sehr zwiespältiges Verhältnis zu allen Fragen der Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer,
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sei das nun in den Betrieben der Privatwirtschaft oder in den Verwaltungen des öffentlichen Dienstes. Demokratie ist für Sie eine Sache des Feierabends, eine Angelegenheit, die im Sonntagsstaat oder in den von Ihnen gerade noch für satisfaktionsfähig gehaltenen Zirkeln abgehandelt gehört.
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- Oh, ich weiß, daß Sie es so praktizieren. - Wie man mit einer solchen Einstellung junge Menschen - und von denen reden wir heute - an unsere Gesellschaft, an unseren Staat heranführen kann, wie man es vermag, in ihnen Mitentscheidungsfreude und Mitverantwortung zu wecken, bleibt Ihr Geheimnis.
Mitentscheidung, Mitverantwortung haben peinlicherweise immer auch etwas mit Kritik zu tun. Die aber ist vielen von Ihnen lästig. Das schlägt sich, ob Sie es wollen oder nicht, auch in Ihrem Verhalten nieder. Dieses Defizit können wir bei Ihnen nicht abbauen. Wir können es nur zu mindern trachten, indem wir mit Ihnen den Millimeter gehen, den Sie gerade noch verantworten zu können glauben, und den politischen Boden für eine neue Mehrheit in diesem Hause vorbereiten, in dem aus Millimetern Meterstücke werden.
Schönen Dank.
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