Barbara Höll (NA), 2008-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diskriminierung und Verfolgung von Menschen
aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ist ein Unrecht genau wie Rassismus. Wir haben die Apartheid in Südafrika überwinden können. Wir werden
auch die Homophobie überwinden.

Diese Worte schrieb der Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu zum Geleit des kürzlich erschienenen Buches Sexuelle Vielfalt erlernen. Wenn wir
heute über die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgendern sprechen, tun wir dies im Wissen um die aktuellen Diskriminierungen und Verfolgungen. In vielen Teilen der Welt werden Menschen drangsaliert, verhaftet,
gefoltert oder gar ermordet, weil sie anders lieben.
Allein in sieben Staaten droht ihnen die Todesstrafe, in
80 lange Haftstrafen und selbst in einigen Ländern der
EU ist es ihnen verwehrt, zu demonstrieren. Grundlegendste Bürger- und Menschenrechte werden Lesben,
Schwulen und Transsexuellen vorenthalten, weil sie anders sind.

Der Kampf gegen diese Diskriminierungen ist international. Im Jahr 2006 setzten sich Expertinnen und Experten im indonesischen Yogyakarta zusammen. Sie
durchleuchteten die Menschenrechte unter dem Blickwinkel sexueller und geschlechtlicher Diskriminierung
und formulierten Prinzipien, die die Bürgerrechte sowie
die sozialen Rechte für Lesben, Schwule und Transgender stärken sollen.

Auf meine Anfrage an die Bundesregierung, wie sie
die Yogyakarta-Prinzipien bewertet, antwortete sie mir
überraschend positiv. Die Regierung versicherte, dass sie
sich auf internationaler Ebene seit Jahren konsequent gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten einsetzt. Gut, aber ich sage Ihnen: Sie als Bundesregierung
und wir als Bundesrepublik werden natürlich umso
glaubwürdiger und können umso besser international
agieren und mehr Gewicht erlangen, je besser die Situation im eigenen Lande ist.

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Deshalb muss man bei der Diskussion über Diskriminierungen in anderen Ländern auch immer hier ins Land
schauen.

({1})

Es gibt nicht ein bisschen Gleichheit. Die eingetragene
Partnerschaft muss endlich mit der Ehe gleichgestellt
werden. Lesben und Schwule sind gleiche Staatsbürger.
Deshalb gibt es keinen Grund, sie im Steuerrecht, im Erbrecht und im Adoptionsrecht ungleich zu behandeln; das
aber tun wir.

({2})

Ein Fall wie der Maruko-Fall, in dem der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte die Bundesregierung
aufgefordert hat, sie möge doch endlich die Diskriminierung von Lesben und Schwulen beenden, erhöht natürlich nicht unser Gewicht auf der internationalen Ebene,
wenn wir andere Staaten bewegen wollen, auf diesem
Gebiet etwas zu unternehmen.

Es gibt Nachbesserungsbedarf im Asylrecht und im
Flüchtlingsrecht. Der Status muss vielfach immer noch
vor Gericht erkämpft werden. Dort heißt es dann sogar
noch: Diejenigen, die sich in anderen Staaten offen als
schwul zu erkennen geben, hätten das ja nicht tun müssen. Dann wären sie auch nicht verfolgt worden.

({3})

Das ist doch absurd. Dagegen müssen wir etwas tun.

({4})

Wir müssen bei uns selbst anfangen, und das können wir
auch.

Frau Graf, leider ist in Rheinland-Pfalz, wo Herr
Beck Ministerpräsident ist, im Beamten- und Versorgungsrecht noch keine Angleichung erfolgt. Im Berliner
Abgeordnetenhaus hat der Rechtsausschuss am Mittwoch auf Initiative der Linken

({5})

- das geschah übrigens in Zusammenarbeit mit der SPD
und mit Unterstützung aller Fraktionen; das will ich hervorheben - entschieden, das sogar rückwirkend zu machen. Es wäre schön, wenn das in allen Bundesländern
geschehen könnte.

({6})

Nun noch kurz zum Antrag, einen Gedenktag zu begehen. Man muss sich einmal vergegenwärtigen: Von
diesem Pult in diesem Hohen Hause hätte ich das Wort
„schwul“ im Jahre 1987 noch nicht einmal in den Mund
nehmen dürfen. Dann hätte Frau Präsidentin sagen müssen, dass das verboten ist, da das kein parlamentarischer
Sprachgebrauch ist. Inzwischen ist das erlaubt. 1994 ist
der § 175 des Strafgesetzbuches aufgehoben worden; das
ist gut. Aber die Menschen, die damals aufgrund dieses
Paragrafen bestraft wurden, sind heute noch nicht rehabilitiert. Hier besteht noch Handlungsbedarf. Deshalb
unterstützen wir diesen Antrag, der an die Diskriminierung erinnern und das Problem der Homophobie, das in
unserer Gesellschaft immer noch verbreitet ist, ins Bewusstsein rücken soll.

Ich danke Ihnen.

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