bernhard daldrup (NA), 2015-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Liebing, wir
arbeiten, wie Sie wissen, gut zusammen . Ich bedanke
mich auch für die Erarbeitung des vorliegenden Antrags,
den wir gemeinsam formuliert haben . Ich hätte aber nicht
vermutet, dass Sie reflexartig in NRW-Bashing verfallen. 
Aus der Perspektive eines ehemaligen Bürgermeisters
von Sylt-Ost ist Nordrhein-Westfalen nicht so leicht zu
verstehen; das kann ich wohl nachvollziehen .

({0})

Ich jedenfalls bin da ganz aufgeschlossen . So sollten Sie
sich, wie ich denke, einmal anschauen, was zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Hessen läuft: nämlich so ziemlich
dasselbe, was früher Herr Rüttgers in Nordrhein-Westfalen gemacht hat . Wissen Sie, was das Ergebnis war? Herr
Rüttgers ist abgewählt worden .

({1})

Und wir machen das dann anders .

Jetzt zur Sache . 60 Bürgermeister - Frau Kassner,
Sie haben darauf hingewiesen - waren vor einiger Zeit,
im Februar, bei uns . Sie sind heute wieder hier . Sie alle
kommen aus Kommunen mit einer ausgesprochen angespannten Haushaltslage und haben sich in einem Bündnis zusammengeschlossen, das die Überschrift „Für die
Würde unserer Städte“ trägt .

({2})

Natürlich geht es ihnen ums Geld; das ist keine Frage . Es
geht ihnen aber auch um die Wertschätzung kommunaler
Selbstverwaltung . Es geht um eine Kommunalpolitik, die
die Freiheit hat, die Lebensbedingungen der Menschen
zu gestalten, statt sie immer nur einzuschränken . Sie zeigen auch: Unsere Kommunen hier in der Bundesrepublik
Deutschland sind systemrelevant für unsere Demokratie .
Dafür bin ich ihnen dankbar .

({3})

Der Kernbestand kommunaler Selbstverwaltung ist
in einigen Kommunen in der Tat gefährdet . Diejenigen,
die heute hier sind, repräsentieren - Frau Kassner hat es
eben gesagt - immerhin 10 Millionen Menschen; das ist
nicht wenig . Wir, die Koalitionsfraktionen, zeigen heute
aber auch, dass uns die Kommunalpolitik, dass uns das
Leben in den Städten und Gemeinden wichtig ist und
dass wir die Notlagen sehr ernst nehmen . Das zeigt auch
unser Antrag heute, Frau Kassner . Ich bin all denjenigen
aus den beiden großen Fraktionen, die daran mitgewirkt
haben, sehr dankbar .

Ich will die vier Kernprobleme, die die Kommunen
haben, stichwortartig benennen: erstens die anhaltend
hohe Verschuldung inklusive der wachsenden Kassenkredite, zweitens die dauerhafte Investitionsschwäche
bei einem gleichzeitigen Rückstand von Investitionen,
der bei 120 Milliarden Euro, vielleicht auch bei 150 Milliarden Euro liegt, dem allerdings nur eine Investitionsquote von 20 Milliarden Euro gegenübersteht, drittens
die dramatisch steigenden Soziallasten - 2005 betrugen
die Sozialausgaben noch 35 Milliarden Euro, heute liegen sie bei über 50 Milliarden Euro; all das sind Kosten,
die bei den Kommunen auflaufen - und viertens - das ist 
sozusagen die Quintessenz - die auseinanderdriftenden
Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland .

Diese langfristigen Kernprobleme werden seit mindestens einem Jahr durch die große Zahl von Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden überlagert - ich
sage ausdrücklich „überlagert“ und nicht „verursacht“ ;
sie stellen nämlich zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine
neue, eine zusätzliche Herausforderung für die Städte
und Gemeinden dar . Deshalb erwarten wir seitens der
SPD, dass die beim heutigen Flüchtlingsgipfel getroffenen Entscheidungen auch zeitnah und konkret umgesetzt
werden, weil nur dann aus dem Appell der Kanzlerin
„Wir können das schaffen!“ die Zuversicht entsteht: Ja,
wir schaffen das auch .

({4})

Im Kern stehen die Kommunen vor vier großen Herausforderungen .

Die erste große Herausforderung sind die internationalen und europäischen Aufgaben zur Bekämpfung von
Fluchtursachen . Darüber ist heute Morgen gesprochen
worden; das ist nicht Thema dieser Debatte .

Hier in Deutschland geht es insbesondere um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden .
Deswegen halten auch wir eine prozentuale Beteiligung
des Bundes an den Kosten jedes einzelnen Flüchtlings
für richtig . Die 3 Milliarden Euro, die bisher bundesseitig
angeboten worden sind, sind ein richtiger Schritt in die
richtige Richtung, aber vor dem Hintergrund der Zahlen,
auf denen sie basieren, die aber nicht mehr aktuell sind,
ist das einfach zu wenig . Ich habe auch Zweifel daran,
dass die heute Morgen in den Nachrichten und im Fernsehen vom hessischen Ministerpräsidenten geforderten
4 Milliarden Euro hinreichend sind .

({5})

- Er hat es gesagt . - Zur Debatte gehört jedenfalls, zu
betonen, dass eine strukturelle und dauerhafte Bundesbeteiligung wichtig ist . Dazu gehört nicht nur, die Gesundheitskarte verfahrensmäßig einzuführen, sondern auch
die Übernahme der Kosten .

Überdies geht es um Verfahren zur Verteilung von
Flüchtlingen und damit verbundene organisatorische und
technische Regelungen, die vorhin schon angesprochen
worden sind und die ich hier nicht wiederholen will .

Ich will mich gerne für die SPD dem Dank an die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und an die Zivilgesellschaft anschließen . Ihr
Engagement kann man aber nur dann aufrechterhalten,
wenn der Planungshorizont vor Ort über den nächsten
Tag hinausreicht .

({6})

Ich komme zurück zu den langfristigen Problemen .
Wenn die Schere zwischen den Kommunen weiter auseinandergeht, ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland gefährdet . Das ruft den Bund
auf den Plan . Der Bund hat den verfassungsrechtlichen
Auftrag, für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
zu sorgen . Das ist quasi die räumliche Seite des Sozialstaatsgebots, und das ist eine Aufgabe des Bundes .

({7})

Ebenso wie die dramatische Verschuldung klafft in
der Tat - es ist schon richtig, was vorhin gesagt worden
ist - auch die Investitionskraft auseinander . Es ist richtig,
dass selbst innerhalb Bayerns Disparitäten festzustellen
sind . Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner liegt in
München bei fast 90 000 Euro, während es im Landkreis
Bayreuth gerade einmal 19 000 Euro sind . Mit anderen
Worten: Auch hier gibt es eine Unterschiedlichkeit der
Lebensverhältnisse und der Lebensbedingungen .

Es erscheint - ich zitiere aus dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung ausgesprochen unwahrscheinlich, dass die dokumentierten Disparitäten das Ergebnis von politischen Fehlentscheidungen, Unterschieden in der
Effizienz der Aufgabenerfüllung oder anderen 
selbstverschuldeten Aktivitäten sind .

Das ist das Fazit der Bertelsmann-Stiftung . Deswegen
muss es, so sage ich es einmal, andere, zusätzliche Verursachungen geben .

Wir als Koalition haben meines Erachtens schon eine
ganze Menge erreicht . Das Thema Übernahme von Soziallasten durch den Bund ist bereits angesprochen worden; da ist nicht nur an die Grundsicherung im Alter, sondern auch an die jeweils 1 Milliarde Euro in den Jahren
2015 und 2016 für die Eingliederungshilfe zu denken .
Auch ist die Stärkung der Investitionskraft angesprochen
worden . 3,5 Milliarden Euro sind keine Kleinigkeit . Wir
haben etwas für gleiche Lebenschancen getan, indem wir
die Mittel für das Sondervermögen für Kitaplätze aufgestockt haben und eine ganze Reihe weiterer Punkte mehr
angegangen sind .

Wir erwarten allerdings auch, dass auf dem Flüchtlingsgipfel konkrete zusätzliche Vereinbarungen getroffen werden . Wir werden beispielsweise die Mittel für den
sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen, damit nicht nur
jeder Flüchtling, sondern jeder, der über geringe Mittel

verfügt und eine Wohnung benötigt, auch tatsächliche
eine Wohnung bekommt .

({8})