Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-04-15:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will
an das anknüpfen, was mein Vorredner, Herr Geis, gesagt hat. Ich glaube, es ist wichtig, als Ausgangssituation
festzuhalten, was das Potenzial an terroristischen Bedrohungen für uns bedeutet und dass es in Deutschland zu
großer Aufmerksamkeit führen muss. Panik allerdings
wäre falsch am Platze. Das wäre der falsche Ausgangspunkt.

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Ich will ganz deutlich festhalten: Wer die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden kennt und sie in den letzten Monaten beobachtet hat, der muss zu dem Ergebnis kommen, dass sie hervorragend war und ist. Den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebührt dafür ein
herzliches Dankeschön.

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Ich denke, dass man das deutlich sagen muss.

Heute liegt uns ein Antrag vor, der sich mit dem gemeinsamen Terrorabwehrzentrum beschäftigt. Meine
Damen und Herren von der Opposition, Sie versuchen
- das müssen Sie tun -, eine Art Urheberrecht für sich in
Anspruch zu nehmen. Aber ich sage Ihnen ganz offen:
Das ist mir völlig egal. Wichtig ist, dass die Bundesregierung solch ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum
geschaffen hat, das seine Arbeit im Dezember 2004 aufgenommen hat.

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Dass das einer gewissen Vorbereitung bedurfte, ist
völlig klar. Dieser Gedanke ist nicht erst im Dezember
letzten Jahres geboren worden, sondern er hatte einen
gewissen Vorlauf. Dieser Vorlauf war wesentlich davon
geprägt, dass wir dieses Zentrum unter Beachtung unserer föderalen Strukturen konstruieren mussten. Auch
sage ich ganz offen: Das war nicht gegen die Länder,
sondern nur mit den Ländern zu machen, und ich denke,
dass das richtig war. Wir müssen festhalten: Im Kampf
gegen den internationalen Terrorismus können wir nur
gemeinsam erfolgreich sein. Wir dürfen hier keine Gegensätze aufkommen lassen.

Deswegen war es sehr wichtig, Lösungen zu finden,
die vonseiten der Länder mitgetragen und organisatorisch umgesetzt werden. Es war beispielsweise richtig,
zu versuchen, BKA, BfV, BND, MAD und BGS, also
die Bundesebene und die Länderebene, zusammenzuführen. Wir sind sehr froh und dankbar, mittlerweile
feststellen zu können, dass sich alle 16 Landeskriminalämter beteiligen. Wir können das nicht von der Bundesebene par ordre du mufti anordnen, sondern wir sind hier
auf die Bereitschaft der Länder angewiesen.

Das Gleiche gilt für die Landesverfassungsschutzämter. Ich glaube, Frau Kollegin Dr. Sonntag-Wolgast hat
gesagt, dass sich von den 16 Landesverfassungsschutzämtern bisher zwölf beteiligt haben und dass sich auch
die anderen vier beteiligen werden. Wie es so schön
heißt, ist das im Zulauf begriffen.

Alles in allem werden 40 Behörden zusammengefasst. Der Wille, erfolgreich miteinander zu arbeiten, ist
vorhanden.

Das ist im Übrigen auch im Hinblick auf die Debatte,
die auf europäischer Ebene geführt wird, wichtig. Herr


Kollege Geis, Sie haben zu Recht angesprochen, dass die
Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht nur
eine nationale, sondern auch eine europäische bzw. internationale Komponente hat. Daher ist es wichtig, dass die
Zusammenarbeit auch auf diesen Ebenen funktioniert
und dass die Bereiche, in denen eine Weiterentwicklung
notwendig ist - als Beispiel nenne ich das Schengener
Informationssystem -, fortentwickelt werden. Sie wissen, dass es auch ein Schengener Informationssystem II
gibt, das sich in der Umsetzung befindet. Das ist in diesem Zusammenhang also eine völlig richtige Antwort.

Ich sage - damit gehe ich auf die Äußerungen von
Frau Piltz ein - ganz deutlich: Das Trennungsgebot ist
uns als Organisationsprinzip sehr wichtig. Herr Kollege
Geis, darüber würde ich gerne einmal mit Ihnen diskutieren. Ich glaube, unsere Vorgehensweise führt zu keinerlei organisatorischen Hindernissen, kommt aber dem
Organisationsprinzip des Trennungsgebotes entgegen.
Wir haben unser Vorhaben auf zwei Säulen gestellt und
- auch das ist entscheidend - die Zusammenführung und
die organisatorische Ausgestaltung den gesetzlichen
Grundlagen entsprechend durchgeführt.

Dazu gehört auch, was wir zukünftig in Bezug auf
Dateien machen. Niedersachsen hat ja eine so genannte
Volltextdatei vorgeschlagen. Wir sind der Auffassung,
dass eine Volltextdatei diesem Trennungsgebot nicht gerecht wird, dass wir das anders konstruieren müssen: mit
einer so genannten Projektdatei sowie einer Indexdatei.
Es wäre zu schwierig, jetzt im Einzelnen noch einmal
darzulegen, wie das konzeptionell vorgesehen ist. Aber
Tatsache ist: Wir werden dies vorlegen und ich glaube,
dass die Vorstellungen und Vorschläge so weit ausgereift
sind, dass wir sagen können: Wir haben in Begleitung zu
dem gemeinsamen Terrorabwehrzentrum eine richtige
Konstruktion zur Handhabung der Dateien. Ich hoffe,
dass dem in Bälde auch zugestimmt werden kann.

({3})

- Ich habe bei der letzten Debatte „in Kürze“ oder „in
Bälde“ gesagt.

({4})

- Herr Bietmann, Sie haben schon bessere Zwischenrufe
gemacht.

Die Ressortabstimmung in dieser Frage ist erfolgt. Ich
will gar nicht verhehlen - Frau Kollegin Stokar hat darauf hingewiesen -, es gab an einer bestimmten Ecke
Diskussionsbedarf; Sie haben das näher gekennzeichnet.
Das hing in der Tat mit dem Justizministerium und dem
GBA zusammen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir eine
Lösung finden, an der sich auch der GBA beteiligen
kann und bei der er sich wiederfindet.

({5})

Es ist ganz wichtig, dass wir hier die Akzeptanz haben.
Denn auch die Akzeptanz bestimmt den erfolgreichen
Einsatz eines solchen Zentrums.
({6})

Wir brauchen keinen Nachhilfeunterricht von Ihnen,
was die innere Sicherheit anbelangt. Man hat ja manchmal ein bisschen den Eindruck, dass es Sie ärgert, dass
die innere Sicherheit, die sich in den Händen dieser Bundesregierung und der Koalition befindet, von uns so erfolgreich gewährleistet wird.

({7})

Sie haben damit relativ wenig Raum für die politische
Auseinandersetzung.

Ich muss im Übrigen noch einmal sagen: Ich bin sehr
dankbar, wie Herr Geis sich mit dieser Frage auseinander gesetzt hat.

({8})

Lieber Herr Geis, da ist noch die eine oder andere Frage
zur Sicherheitsarchitektur innerhalb unseres föderalen
Systems zu stellen. Das heißt aber noch lange nicht, dass
Sie und ich Zentralisten wären. Die Frage ist, inwieweit
wir vielleicht hier und da auch das eine oder andere fortentwickeln müssen, beispielsweise die Kompetenzen des
Bundeskriminalamtes bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Ich denke, da sollte man die Diskussion und die Debatte in aller Sachlichkeit führen.

Was die Frage des Kfz-Kennzeichen-Scannings anbelangt, die Sie in Ihrem zweiten Antrag vorschlagen,
bin ich der Auffassung, dass auch im Bereich der inneren Sicherheit zuerst ein Nachdenken darüber stattfinden
sollte, ob wir mit einem vorgeschlagenen Instrument tatsächlich die Wirkungen erreichen können, die man erreichen zu können meint.

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Ich bin der Auffassung, da muss man sehr vorsichtig
sein. Übrigens haben Sie in Ihrem Antrag „umfassend
einzusetzen“ geschrieben. Das bedeutet einen hohen Investitionsaufwand. Ich sage einmal: Bevor man Steuergelder einsetzt, sollte man vernünftig darüber nachdenken, ob man mit so einem Mittel erfolgreich sein kann.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({10})