Lothar Binding (NA), 2012-01-25:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist ja auffällige Lautstärke auch ein Indikator für die Ernsthaftigkeit des Arguments. Kollege Niebel hat von Scheinheiligkeit gesprochen; auf den Begriff der Scheinheiligkeit
würde ich gerne nachher noch zurückkommen. Er hat
auch von der größten Reform aller Zeiten gesprochen, an
der seine Vorgänger gescheitert wären. Die Antwort ist:
Diese kleine Reform, die jetzt umgesetzt wurde, hat zuvor überhaupt niemand probiert. Die ganz große Reform
aber, die tatsächlich noch aussteht, zu machen, ist nicht
gelungen. An diese hat sich nämlich auch ein Herr
Niebel nicht herangewagt.

({0})

Ich glaube, das sollte man zur korrekten Geschichtsbetrachtung noch hinzufügen.

Ich habe übrigens nicht verstanden, wie Frau Pfeiffer
ihren Brief an die Kanzlerin und den Redebeitrag, den
sie heute gehalten hat, intellektuell in Übereinstimmung
bringen kann.

({1})

- Sie nicken? Ich frage doch nur.

({2})
Ich möchte allen Vorrednern, die wie die Kollegen
Daub, Kopp, Ruck, Ratjen-Damerau und selbst Minister
Niebel von der Vergangenheit gesprochen haben, mit einem Sprichwort aus Tansania antworten, das Minister
Niebel selbst schon gebraucht hat. Es lautet: Es ist nicht
notwendig, die Laterne eines anderen auszublasen, damit
die eigene heller strahle. - Genau. Insofern kritisiert
auch Minister Niebel all Sie, die mit Blick auf die Vergangenheit versuchen, ihn heute besser dastehen zu lassen.

Vielleicht noch ein Wort zu den Wespen: Diese Assoziation stammt nicht von mir. Es ist aber festzuhalten,
dass die Wespen in der Natur eine Hygienepolizei sind,
die sich im Regelfall um Fallobst und totes Kleingetier
kümmern.

({3})

- Ja, man muss sich das erst einmal klarmachen.

Heute geht es aber nicht darum, sondern uns geht es
um Steuergelder. Es geht darum, dass durch Günstlingswirtschaft, Stellenhebungen, Bewerbungen light für Bewerber mit zweifelhaften Qualifikationen, Verdopplung
von Strukturen und die Schaffung von Stellen mit lebenslanger Versorgung Steuergelder nicht korrekt verwendet werden. Es ist unsere Aufgabe, uns darum zu
kümmern.

({4})

Ich möchte einmal eine mathematische Plausibilitätsüberlegung anstellen - nach mir kommt ja noch ein
Mathematiker -: Angenommen, es gibt zehn Stellenausschreibungen. Wir haben heute gehört, das sei ganz normal. Ich würde ja eher sagen, das ist ganz regulär, aber
was im BMZ normal ist, muss ja nicht unbedingt - ({5})

Nehmen wir einmal an, auf jede dieser zehn Stellenausschreibungen hätten sich zwar nicht 130, aber 100 Menschen beworben. Also gäbe es insgesamt 1 000 Bewerber.
Die Frage ist nun: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit,
dass neun der erfolgreichen Bewerber Mitglied der FDP
sind?

({6})

Das muss man sich einmal überlegen.

Ich will es an einem weiteren Beispiel konkretisieren.
Es gibt heute - durch Aufblähung - fünf Abteilungsleiter. Vier davon sind Mitglied der FDP. Auch dieser Anteil hält meiner Plausibilitätsrechnung nicht stand. Noch
einmal der Blick zurück als Reaktion auf das, was gesagt
wurde: Früher gab es drei Abteilungsleiter. Davon war
einer in der SPD. Dieses kommt gemäß meiner Plausibilitätsüberlegung der Realität sehr viel näher.

Die Kritik des Personalrats an der Kampa - Kampa
bedeutet: Wahlkampfkampagnentruppe für eine Partei wurde hier nicht verstanden. Das wiederum verstehe ich
nicht. Es ist ganz interessant, dass in der Vergangenheit
Kollege Niebel als Arbeitsvermittler im Arbeitsamt Hei18442 


Lothar Binding ({7})
delberg in seinem Büro eine FDP-Wahlkampfzentrale
eingerichtet hat. Dirk, ich frage dich, ob du es tatsächlich
so weit getrieben hast, dass du Weisungen des Landesarbeitsamtschefs - wenn ich mich richtig erinnere, hieß
er Schade - erhalten musstest, um dieses FDP-Wahlkampfbüro in deinem Dienstbüro des Arbeitsamtes wieder aufzulösen. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf
den Umgang mit Steuergeldern. Wir sollten diesbezüglich sehr vorsichtig agieren.

({8})

Was heute passiert, ist nichts weiter als die natürliche
Fortsetzung des Denkens, das schon lange vorherrscht.
Dies hätte jeder, der Dirk Niebel kennt - dies soll kein
Vorwurf sein -, wissen können. Ich frage mich aber etwas ganz anderes: Was muss in einem Kabinett los sein,
das ein solches Handeln möglich macht?

({9})

Wie kann es sein, dass ein Kabinett so etwas zulässt?
Geht es dort zu nach dem Motto „Du tust mir nichts, und
ich tue dir nichts; wenn du den einen mit auf Reisen
nimmst, dann sage ich nichts, und umgekehrt“? Ist es so,
dass im Kabinett jeder jeden deckt?

Ich will noch etwas Positives erwähnen. Niebel sagt:

Aber ich kämpfe gern dafür, dass unser Deutschland eine Insel des Wohlstands, der Gerechtigkeit
und der Freiheit auf dieser Erde bleibt.

Bravo! Er sagt weiter:

Das geht vielleicht ohne SPD, ohne Grüne, ohne
CDU und CSU, aber niemals ohne FDP.

Das leuchtet mir wieder ein; das stimmt hundertprozentig. Wenn es nämlich in dem Ministerium nur noch FDPMitglieder gibt, dann sind alle anderen verzichtbar, übrigens auch alle Nichtparteimitglieder. Das erklärt ganz
gut, wie Niebel denkt und auch agiert.

({10})

Die Probleme der Gegenwart können mit den bewährten Prinzipien der Freiheit gelöst werden,
wenn man ihre Grundsätze auf die Herausforderungen der Tagespolitik anwendet. Auch und gerade
die Entwicklungspolitik bietet Liberalen die Möglichkeit, an allen Zukunftsthemen zu arbeiten, die
uns heute bewegen.

Jetzt fragt man sich natürlich, ob das nicht schon auf
den Weg gebracht wurde und ob die FDP nach und nach
alle Aufgaben im Kabinett übernimmt.