Wolfgang Bosbach (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident!
Lieber Graf Lambsdorff! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Grund und Überschrift dieser Aktuellen
Stunde mittlerweile - glücklicherweise - überholt sind, so
ist diese Debatte dennoch richtig und wichtig.

Vor wenigen Tagen hat die deutsche Wirtschaft die von
ihr zugesagten 5 Milliarden DM aufgebracht und damit
ihre Zahlungszusage eingelöst. Nunmehr kann eigentlich
kein US-amerikanisches Gericht die notwendige Erledigung oder Abweisung der dort anhängigen Klagen gegen
deutsche Unternehmen länger unter Hinweis darauf verweigern, dass Zweifel an der Leistungsbereitschaft und
der Leistungsfähigkeit der Bundesstiftung bestünden. Anders formuliert: Mit der Bereitstellung der 5 Milliarden DM ist eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen
worden, dass der notwendige Rechtsfrieden nunmehr
rasch hergestellt werden kann. Nicht mehr, aber auch
nicht weniger haben wir bis heute erreicht.

Es wäre gut, wenn die deutsche Wirtschaft die 5 Milliarden DM zügig an die Bundesstiftung überweisen würde,
auch, weil dann die nicht unerheblichen Zinserträge dem
Stiftungszweck zugute kämen.

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Eine Auszahlung dieses Betrages kommt allerdings erst
dann in Betracht, wenn ausreichende Rechtssicherheit besteht und diese durch Beschluss des Deutschen Bundestages ausdrücklich festgestellt wird. Die Entschädigung für
NS-Zwangsarbeit und die Einrichtung eines Zukunftsfonds einerseits und die Herstellung ausreichender
Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den USA
andererseits sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.
Wer diesen nach langwierigen, schwierigen und komplizierten Verhandlungen von allen Seiten akzeptierten Zusammenhang auflöst, wird die Ziele der Stiftung in absehbarer Zeit nicht erreichen.

Die deutsche Wirtschaft ist für ihre bislang zögerliche
Haltung in den letzten Monaten oft und nicht zu Unrecht
kritisiert worden. Aber wir können sie jetzt nicht auch
noch dafür kritisieren, dass sie auf die Einhaltung
geschlossener Verträge Wert legt.

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Wer die versprochene Leistung erbracht hat, kann erwarten, dass auch die vereinbarte Gegenleistung erbracht
wird.

Rechtsfrieden und Rechtssicherheit müssen jetzt durch
gemeinsame Anstrengungen von Klägern, Klägervertretern und Gerichten vor der US-amerikanischen Justiz hergestellt werden, und dies so rasch wie möglich; denn Ziel
der Bundesstiftung kann ja nicht sein, die Hinterbliebenen
der ehemaligen Zwangsarbeiter zu erreichen. Vielmehr
müssen die noch heute lebenden, alten und oft kranken
und gebrechlichen Opfer erreicht werden. Leider - ich betone: leider - kann der Deutsche Bundestag zum jetzigen
Zeitpunkt noch nicht ausreichende Rechtssicherheit für
die deutschen Unternehmen durch einen Beschluss feststellen. Es wäre schön, wenn diese Rechtssicherheit schon
jetzt bestünde. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Allerdings muss sich die deutsche Wirtschaft fragen
lassen - darauf hat Graf Lambsdorff zu Recht hingewiesen -, ob sie tatsächlich auf der Haltung bestehen will,
dass ausreichende Rechtssicherheit nur dann gegeben sei
und von uns gemeinsam festgestellt werden dürfe, wenn
zunächst ausnahmslos alle Klagen vor US-amerikanischen Gerichten abgewiesen seien, bevor die 5 Milliarden DM ausgezahlt werden dürften. Die Klagen bei der
Richterin Kram und das Verfahren Deutsch gegen Turner
Corporation in Kalifornien - es handelt sich hier um ein
streitiges Berufungsverfahren in einem Zwangsarbeiterfall - sind in der Tat wichtige Präzedenzfälle, deren Ausgang wir abwarten müssen. Allerdings muss die Wirtschaft dann auch einmal in Ruhe darüber nachdenken, ob
es tatsächlich richtig ist, auch allen anderen Fällen die
gleiche Bedeutung zukommen zu lassen, ohne dass diese
wirtschaftlich oder materiell-rechtlich tatsächlich ebenso
wichtige Präzedenzfälle sind.

({2})

Es wäre gut, wenn auch in puncto Rechtssicherheit
Einvernehmen zwischen dem Bundestag und der Wirtschaft erzielt werden könnte. Dieses Einvernehmen dürfte
jedoch nur dann erzielbar sein, wenn einerseits der Deutsche Bundestag nicht leichtfertig Rechtssicherheit feststellt, ohne dass diese tatsächlich vorliegt, und wenn die
Wirtschaft andererseits bereit ist, zu akzeptieren, dass
ausreichende Rechtssicherheit nicht zwangsläufig die Erledigung aller Klagen bedeuten muss. Wir müssen beides
gewährleisten: Schnelligkeit und Einigkeit. Das sind wir
den noch lebenden Opfern schuldig.

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