emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Elke Ferner (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Es ist in den letzten Tagen und Wochen viel zum Thema
Generationengerechtigkeit gesagt worden, insbesondere von jüngeren Kollegen und Kolleginnen aus dem
Hause. Es heißt, die Aussetzung der sogenannten RiesterTreppe und die damit verbundene höhere Rentenanpassung gefährdeten das Prinzip der Generationengerechtigkeit. Ich halte das für ebenso falsch wie zynisch; denn
diejenigen, die zur heutigen Rentnergeneration gehören
- das ist die Generation meiner Eltern -,

({0})

haben den Zweiten Weltkrieg miterleben müssen - wir
haben dazu heute früh Eindrucksvolles gehört -, sind in
der Nachkriegszeit aufgewachsen. Sie haben wesentlich
schlechtere und weniger Bildungschancen gehabt als die
Angehörigen meiner Generation, der Generation danach,
haben in den 50er- und 60er-Jahren aber die Grundlagen
für den relativen Wohlstand unserer Gesellschaft gelegt.

({1})

Wenn wir über Generationengerechtigkeit reden, sollten wir die Lebensleistung dieser Rentnergeneration, die
im Vergleich zu der meiner Generation oder auch der
nachfolgenden Generationen eine ganz besondere ist,
nicht kleinreden, indem wir jetzt künstlich einen Generationenkonflikt aufmachen, der so überhaupt nicht existiert.

Es geht nicht nur um Generationengerechtigkeit, sondern auch um Solidarität zwischen den Generationen.
Diese ist nicht nur daran zu messen, ob eine Rentenformel akribisch umgesetzt wird. Es geht auch darum, dass
alle Generationen an dem Wohlstand, der erarbeitet worden ist, teilhaben können. Die Rentenformel ist kein
Dogma, darf auch kein Dogma sein, sondern muss sich
an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren,
und die Lebenswirklichkeit ist, dass die Rentner und
Rentnerinnen wie die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch Preissteigerungen zu verkraften haben. Insofern ist jetzt zwar kein vollständiger Ausgleich, aber
doch zumindest eine Verbesserung möglich.

Herr Kolb, es wundert mich schon ein bisschen, wenn
Sie auf der einen Seite beklagen, dass die Rentenanpassung zu gering sei, gleichzeitig aber sagen, an der Rentenformel dürfe nichts geändert werden. Sie fordern
steuerliche Entlastungen. Wenn ich mich nicht sehr verhört habe, dann habe ich eben von Ihnen gehört, dass Sie
eine Steuerentlastung auf den Energieverbrauch der
Rentnerinnen und Rentner fordern. Das habe ich so verstanden.

({2})

Wenn das wirklich ein ernsthafter und seriöser Vorschlag
von Ihnen ist, dann weiß ich nicht, was Sie als Mitglied
der Regierung Kohl/Genscher überhaupt gelernt haben.
In dieser Zeit haben Sie auch in Rentenformeln eingegriffen und beispielsweise die Kosten der deutschen Einheit im Wesentlichen über die Sozialversicherungssysteme und die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler
finanziert.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Herrn Kollegen Kolb?
Elke Ferner (NA), 2008-04-10:
Ja, gern.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-04-10:
Frau Kollegin Ferner, ich bedanke mich für die Gelegenheit, die beiden Vorschläge, die ich gemacht habe,
näher zu erläutern. Wären Sie bereit, Folgendes zur
Kenntnis zu nehmen? Ich habe gesagt, eine Möglichkeit
wären gezielte steuerliche Entlastungen der Rentnerhaushalte, zum Beispiel bei den Energiesteuern, weil
die Rentner besonders von den Preissteigerungen, die
gerade bei den Kraftstoffen wie Benzin und Heizöl zu
verzeichnen sind, betroffen sind. Das wäre eine Möglichkeit.

({0})

Die andere Möglichkeit ist ehrlicher. Hier hat mir jetzt
sogar der Herr Kollege Kuhn von den Grünen zugestimmt. Die andere Möglichkeit wäre, den Rentnern einfach einen Scheck in der Höhe zu schicken, die sich
rechnerisch ergibt. Das sind für die beiden Jahre durchschnittlich 200 Euro. So etwas gibt es in den USA auch
immer mal wieder. Dann hätten Sie konkret einen Finanzierungsbeitrag zu dem, was die Rentnerinnen und Rentner Tag für Tag in Deutschland ausgeben müssen, um ihren Unterhalt zu fristen. Das sind die beiden
Alternativen.

({1})

Wir können über beide Möglichkeiten reden. Entscheidend ist, dass der Ausgleich nicht aus der Rentenkasse
erfolgen kann, weil hier nicht die Masse vorhanden ist.
Vielmehr muss die Finanzierung aus dem Haushalt erfolgen. Weil Herr Steinbrück auch das Gros der Mehreinnahmen aus dem Aufschwung für sich vereinnahmt
hat, soll er auch für diese Geschenke geradestehen. Wären Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Max Straubinger,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Anton Schaaf (NA), 2008-04-10:
Nein, danke.

Ein weiterer Punkt. Sie werfen uns vor, dass die paritätische Finanzierung verletzt wird. Sie wollen 14 Prozent Versicherungsbeitrag für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und 14 Prozent für Arbeitgeber. Die Gewerkschaften müssten einmal darüber diskutieren, was
die Linke da fordert und was das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet. Sie schlagen vor, dieses
Geld bei den Reichen einzusammeln. Ich sage Ihnen,
was Sie machen wollen: Sie wollen das Geld bei den
Unternehmen einsammeln. Trotzdem sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unmittelbar betroffen,
weil nämlich die Sozialversicherungsbeiträge steigen.
Das kann nicht Sinn der Sache sein.

Herr Kolb, eine letzte Bemerkung zu Ihren Ausführungen. Sie sind nicht konsistent in Ihrer Politik, wenn
Sie sagen, wir sollten die Steuern und die Beiträge senken. Seien Sie ehrlich: Wenn wir das tun würden, müssten wir sofort die Renten kürzen, weil sie dann nicht
mehr finanzierbar wären.

({0})

Dieses sagen Sie aber den Menschen nicht. Wir machen
keine Politik, die sich aus Prinzipienreiterei zusammensetzt. Man kann die Instrumente verändern. Man kann
mit ihnen auch variabel umgehen, wenn die Möglichkeit
dazu besteht. Keine Prinzipienreiterei, sondern eine an
den Menschen orientierte Politik - das ist unsere Prämisse.

Danke.

({1})
Max Straubinger (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Rentenpolitik ist von jeher ein Anlass für Auseinandersetzungen hier im Parlament. Darüber hinaus ist es
aber entscheidend, dass es uns gelingt, den Bürgerinnen
und Bürgern zu verdeutlichen, dass wir ein gutes Rentensystem haben, das sie im Alter vor Armut schützt.
Diese Aussage sollten wir, wie ich glaube, häufiger in
den Mittelpunkt unserer politischen Debatten und Diskussionen stellen. Deshalb, verehrter Kollege Kolb,
missbillige ich durchaus, dass Sie hier in dieser Debatte,
bei der es um die Erhöhung der Renten geht, von Manipulation der Rentenformel, von Almosen für die Rentnerinnen und Rentner bzw. dem Kauf von Wählerstimmen
sprechen, nur weil Ihnen der Weg nicht gefällt.

({0})

Ich glaube, dass dies nicht angemessen ist für eine Debatte, in der es um die soziale Sicherung der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland geht.

({1})

Ich möchte hier darlegen, dass unser Rentenversicherungssystem auf stabilen Grundfesten ruht, nämlich auf
dem Generationenzusammenhalt. Das heißt, diejenigen, die im Erwerbsleben stehen und damit Beitragszahler sind, können sich im Alter darauf verlassen, dass sie
abhängig von den geleisteten Beiträgen eine Rente bekommen. Damit ist zugleich der Anspruch an die gesetzliche Rentenversicherung verbunden, im Alter eine finanzielle Lebensgrundlage zu bieten.

Natürlich sind in der Vergangenheit vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung immer wieder
Anpassungen im Rentenversicherungssystem erfolgt; diese
werden auch in Zukunft - davon bin ich überzeugt - immer wieder nötig sein. Auch die FDP hat ja noch 1992
einen entsprechenden Beitrag geleistet, indem sie mit für
die Einführung des Mechanismus gesorgt hat, dass Rentenerhöhungen erst verzögert erfolgen, nämlich nach
entsprechenden Lohnerhöhungen in der Vergangenheit.
Dies ist meines Erachtens ebenfalls darzustellen. Auch
unter diesem Gesichtspunkt muss die geplante Rentenerhöhung betrachtet werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Herr Straubinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Schewe-Gerigk?
Max Straubinger (NA), 2008-04-10:
Ja.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2008-04-10:

Herzlichen Dank, Herr Kollege Straubinger, dass Sie
mir Gelegenheit zu einer Zwischenfrage geben. - Sie
sind ja Mitglied der CSU. Man hört nun, dass Minister
Seehofer und auch Kollege Ramsauer der Meinung
seien, man solle die Riester-Treppe, also diese 0,6 Prozent, für die nächsten vier Jahre ganz aussetzen.

({0})

Ich möchte Sie vor diesem Hintergrund fragen: Sind Sie
auch dieser Meinung? Wenn ja, möchte ich Sie als Zweites gerne fragen, ob Sie wissen, dass das 115 Milliarden
Euro kostet.

({1})

Als Drittes möchte ich Sie gerne fragen, wie Sie das finanzieren wollen.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Herr Kollege!
Max Straubinger (NA), 2008-04-10:
- sondern muss zusätzlich vorsorgen. Das ist das Gebot der Stunde.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Das Wort hat der Kollege Anton Schaaf, SPD-Fraktion.

({0})
Anton Schaaf (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich
festhalten: Die Opposition im Deutschen Bundestag ist
sich in dem Punkt einig, dass sie die Rentenerhöhung um
1,1 Prozent für Rentnerinnen und Rentner in diesem Jahr
nicht will. Das ist offensichtlich die Botschaft, die uns
allen klar geworden ist.

({0})

Herr Kuhn, Sie brauchen nicht mit dem Kopf zu schütteln. Sie haben gesagt, dass wir sozusagen an Prinzipien
rütteln, wenn wir an die Dämpfungsfaktoren herangehen.
Die Dämpfungsfaktoren sind aber keine Prinzipien, sondern Instrumente, um Ziele zu erreichen. Eines dieser Instrumente setzen wir jetzt aus, weil wir der festen Überzeugung sind, dass dieses Jahr nach drei Nullrunden eine
Minianpassung für Rentnerinnen und Rentner schlicht
nicht zumutbar ist. Wir wollen die Rentnerinnen und
Rentner nicht auf mögliche Rentensteigerungen aufgrund späterer Lohnzuwächse vertrösten; wir wollen sie
jetzt am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben lassen.
Darum geht es. Die vorhandenen Möglichkeiten nutzen
wir dazu aus.

Herr Kolb, Sie haben im Ausschuss das Beispiel gebracht, dass der Blumentopf beim Nachbarn - nicht bei
der Erbtante - geklaut worden ist. Außer der materiellen
Frage, wer den Blumentopf bezahlt hat, gibt es aber noch
eine ideelle Sichtweise: Meine Tante freut sich sehr,
wenn ich ihr ein paar Blumen schenke.

({1})

Sie fragt nicht vorrangig danach, wer die Blumen bezahlt hat. Sie freut sich darüber, dass ich an sie denke, sie
nicht links liegen lasse und mich um sie kümmere. Die
Rentnerinnen und Rentner in diesem Lande werden sich
über diese Erhöhung ebenfalls freuen.

({2})

Dass Sie diese Maßnahme zwei Jahre vor der Bundestagswahl mit Wahlkampf gleichsetzen, ist schon hochinteressant. Herr Kolb, ich sage Ihnen: Während Ihrer Regierungszeit hatten Sie nie den Mut, die großen sozialen
Probleme in diesem Lande tatsächlich anzupacken.

({3})

Das haben die Regierung Schröder und die Große Koalition gemacht. Sie aber hatten nie den Mut dazu. Wir
müssen kämpfen, der Bevölkerung die Notwendigkeit
der großen Sozialreformen zu verdeutlichen. Uns fallen
sie sozusagen immer wieder auf die Füße. Aber wir haben im Gegensatz zu Ihnen den Mut zu Reformen. Eine
bescheidende Erhöhung jetzt als Wahlgeschenk zu bezeichnen, ist aus meiner Sicht sehr abenteuerlich.

({4})

Herr Schneider hat gesagt, die Rentenerhöhung
würde für manche Rentnerinnen und Rentner, insbesondere im Westen, nur 2 Euro betragen, was sehr wenig
sei. Ich will diesen Punkt aufgreifen, weil er sehr gut dokumentiert, wie beliebig Ihre Argumentation ist.

({5})

Wenn es um Arbeitslosengeld-II-Empfänger geht, spricht
Frau Kipping jedes Mal davon, dass 2 Euro viel Geld
sind. Für Rentnerinnen und Rentner soll das plötzlich
nicht mehr gelten? Ihre Argumentation ist beliebig. Was
Sie da betreiben, ist Populismus pur.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Herr Kollege Schaaf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schneider?
Anton Schaaf (NA), 2008-04-10:
Nein, danke.
Erlauben Sie mir noch die folgende Bemerkung. Sie
von der Linken prognostizieren einen Rentenversicherungsbeitrag von 28 Prozent. Indem Sie die Beiträge
für die Riester-Rente mit einbeziehen, kommen Sie zu
dem Ergebnis, dass wir schon jetzt in Richtung 28 Prozent gehen. Dabei rechnen Sie aber die enorme Förderung bei Riester - das sind ja keine Beiträge des Einzelnen, sondern Steuergelder - als Beitrag mit ein. Wie Sie
rechnen, ist schlichtweg unredlich. Das ist der entscheidende Punkt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Herr Kollege, lassen Sie denn eine Zwischenfrage des

Kollegen Ernst zu?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Peter

Weiß, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ernst?
Peter Weiß (NA), 2008-04-10:
Okay.
Klaus Ernst (NA), 2008-04-10:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Weiß, es freut

mich, dass Sie noch bereit sind, eine Zwischenfrage von
mir zu beantworten. Das hebt Sie wohltuend von den
Vorrednern ab.

Sie haben eben davon gesprochen, dass Sie mit dieser
Maßnahme das Rentenniveau wieder anheben wollen.
Vorher habe ich etwas von einem Blumentopf gehört,
den man der Tante oder sonst wem schenkt.

({0})

Finden Sie es angemessen, dass man diesen Blumentopf
nach einigen Jahren wieder einkassiert? Finden Sie es
korrekt, von einer Anpassung der Rente zu sprechen,
wenn diese Anpassung, wie Sie selber gesagt haben,
wieder kassiert wird? Ist es unter dem Aspekt, dass die
Anpassung, die Sie jetzt vornehmen, wieder zurückgenommen wird, nicht naheliegend, zu sagen, dass diese
Rentenerhöhung mit Wahlkampf zu tun hat?
Peter Weiß (NA), 2008-04-10:
Herr Kollege Ernst, es wurde Ihnen hier schon einmal

von einem Kollegen vorgeworfen, dass Sie das Rentensystem in Deutschland schlichtweg nicht verstehen wollen,

({0})

weil Sie den Menschen in diesem Land etwas vorgaukeln, das nicht der Wahrheit entspricht. Das ist Ihr Problem.

({1})

Die gesamten Reformen der vergangenen Jahre im
Rentensystem zielen auf eines ab: den Beitrag für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land,
den sie für die Rentenversicherung zu zahlen haben,
nicht in astronomische Höhen steigen zu lassen. Ich darf
noch einmal daran erinnern, dass Prognos 1987

({2})

- ja, ich will es Ihnen aber erklären - geschätzt hat, dass
wir, wenn wir an der Rente nichts ändern, im Jahr 2030
einen Rentenversicherungsbeitrag zwischen 36 und
41 Prozent haben werden. Das wäre Enteignung der Jungen in Deutschland.

Auf der anderen Seite wird die Einhaltung der Beitragsziele dadurch erreicht, dass durch sogenannte Abschlagsfaktoren das Rentenniveau für die künftigen - nicht
für die heutigen - Rentnerinnen und Rentner niedriger
liegt als in der Vergangenheit. Deswegen sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich ein zweites und drittes Standbein der Altersvorsorge aufbauen,
nämlich eine betriebliche und eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge. Wir als Staat - darüber habe ich
gerade gesprochen - fördern dies maßgeblich; dies hilft
übrigens gerade den Geringverdienern.

({3})

Für einen Geringverdiener ist es möglich, beim Abschluss einer Riester-Rente bis zu 90 Prozent staatliche
Förderung zu erhalten.

({4})
Herr Ernst, wenn Sie dieses System verstehen würden, dann bräuchten Sie Ihre Frage nicht zu stellen.

({5})

Denn dieses System funktioniert nur, wenn Sie diese
Faktoren beibehalten. Das machen wir. Aber wir helfen
jetzt, da in der aktuellen Situation Sonderbelastungen
auf die Rentnerinnen und Rentner zugekommen sind:
Unser Gesetzentwurf sieht eine einigermaßen angemessene Rentenerhöhung um 1,1 Prozent vor.

({6})

- Herr Kollege Ernst, ich habe Ihnen das System erklärt.
Ich stelle aber fest, dass Sie es nicht verstehen wollen
und nicht verstehen können. Deswegen sagen Sie den
Menschen in Deutschland die Unwahrheit!

({7})

Gerade mit der Förderung der zweiten und dritten
Säule der Altersvorsorge, von der die Jungen profitieren
werden, zeigen wir als Große Koalition, dass wir die Generationengerechtigkeit ernst nehmen. Generationengerechtigkeit statt Generationenkampf - das ist die Leitlinie der Altersvorsorgepolitik der Großen Koalition. Jetzt
sind die Rentnerinnen und Rentnern an der Reihe; das ist
dringend notwendig. Deshalb sage ich Ja zur Rentenanpassung 2008.

Vielen Dank.

({8})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/8744 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 sowie den Zusatzpunkt 3 auf:

4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Das Energiekartell aufbrechen - Für Klimaschutz, Wettbewerb und faire Energiepreise

- Drucksache 16/8536 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Strukturelle Wettbewerbsdefizite auf den
Energiemärkten bekämpfen

- Drucksache 16/8079 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Frau Kollegin Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2008-04-10:
Ich komme zum Schluss.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Ihre Redezeit ist überschritten.
Bärbel Höhn (NA), 2008-04-10:
Ja. - Wir brauchen eine Politik der fairen Energiepreise. Wir brauchen eine klimaschonende Energieversorgung. Wir brauchen mehr Wettbewerb. Das heißt: Minister Glos muss aus der Kuschelecke, in der er mit den
Energiekonzernen ist, heraus. Wir wollen die Energiekartelle aufbrechen.

({0})

Ich fordere die Bundesregierung auf: Machen Sie mit!
Tun Sie etwas gegen die Energiekartelle! Denn sie schaden der Wirtschaft dieses Landes und den Interessen der
Verbraucher.

Vielen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Laurenz Meyer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Für die FDP-Fraktion gebe ich das Wort der Kollegin

Gudrun Kopp.

({0})
Laurenz Meyer (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Höhn, die Überschrift Ihres Antrags lautet:
„Das Energiekartell aufbrechen - Für Klimaschutz,
Wettbewerb und faire Energiepreise“. Diese Zielsetzung
ist richtig; insofern gibt es Übereinstimmung.

({0})


Laurenz Meyer ({1})
Ihre Forderungen sind jedoch von großer Unglaubwürdigkeit, weil die Grünen überall dort, wo sie Verantwortung tragen, haargenau das Gegenteil tun.

({2})

Sie beschweren sich in Ihrem Antrag darüber, dass die
Erzeugungskapazitäten praktisch ausschließlich in den
Händen der vier Großen sind, und fordern mehr Wettbewerb, mehr Konkurrenz. Doch wenn in meinem Wahlkreis 21 Stadtwerke ein neues Kraftwerk bauen wollen,
mit dem mehr Wettbewerb in den Markt gebracht werden könnte, wird dies von den Grünen auf Landesebene
und auf kommunaler Ebene auf Teufel komm raus bekämpft.

({3})

Diese Art von Unglaubwürdigkeit darf man Ihnen nicht
durchgehen lassen.

In den Jahren 2006 und 2007 ist eine Vielzahl von
Maßnahmen ergriffen worden - ich trage sie Ihnen gerne
vor, wenn Sie das möchten -: Regulierung der Netzentgelte, Entflechtungsmaßnahmen, Verordnungen zur Erleichterung des Anbieterwechsels, Anreizregulierung,
Erleichterung des Anschlusses neuer Kraftwerke ans
Netz, Verbesserung der Preismissbrauchsaufsicht, sogar
mit einer Umkehrung der Beweislast. All das ist unmittelbar nachdem Sie nicht mehr in der Regierung waren
erfolgt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Herr Kollege Meyer, die Kollegin Höhn würde gerne

eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie das zu?
Laurenz Meyer (NA), 2008-04-10:
Aber gerne, jederzeit.
Bärbel Höhn (NA), 2008-04-10:
Herr Kollege Meyer, ich finde es spannend, dass Sie

Wettbewerb im Energiebereich nur auf Kohlekraftwerke beziehen. Wäre es nicht besser für den Wettbewerb, wenn wir für mehr Konkurrenz sorgten, indem wir
endlich die erneuerbaren Energien ausbauten, anstatt das
eine Kraftwerk durch das nächste zu ersetzen? Das
bringt nicht mehr Wettbewerb; das ist die falsche Politik.
Laurenz Meyer (NA), 2008-04-10:
Frau Höhn, das ist ein Teilaspekt. Wir sind uns darin

einig, dass die erneuerbaren Energien, wie es im Regierungsprogramm heißt, bis 2020 einen Anteil von
25 Prozent ausmachen sollen. Lassen Sie uns, damit wir
eine glatte Zahl haben, von 30 Prozent reden. Das ist
eine anspruchsvolle Zielsetzung. Doch selbst wenn die
erneuerbaren Energien einen Anteil von 30 Prozent ausmachen und selbst wenn wir den Anteil der KraftWärme-Kopplung, wie wir es uns gemeinsam vorgenommen haben, steigern - übrigens auch mit dem uns
vorliegenden Gesetz dieser Regierung -, braucht man
immer noch Kraftwerke für die reine Stromerzeugung.
({0})

- Es war doch in der Anhörung in der letzten Woche Ihre
Position, dass der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung auf
25 Prozent verdoppelt werden solle. Doch selbst wenn
wir 25 Prozent Kraft-Wärme-Kopplung haben, brauchen
wir für die Stromerzeugung Kondensationskraftwerke.

({1})

Diese Kraftwerke brauchen wir im Übrigen auch, um
Strom zu erzeugen, wenn kein Wind weht,

({2})

oder in den 8 000 Stunden im Jahr, in denen die Sonne
nicht scheint; sie scheint in Deutschland ja nur ungefähr
800 Stunden.

({3})

Wir brauchen auch Kohlekraftwerke. Wenn wir die
Klimaschutzziele erreichen wollen, brauchen wir neue
Kohlekraftwerke, um die alten abschalten zu können.
Man kann nicht gleichzeitig aus Kohle und Kernenergie
aussteigen. Das haben selbst Herr Kuhn und Herr
Bütikofer letztens zugegeben. Sie von den Grünen dürfen nicht je nachdem, wo Sie gerade auftreten, sagen,
was Ihnen in den Kram passt.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Herr Kollege Meyer, der Kollege Fell würde gerne

eine Zwischenfrage stellen.

({0})
Laurenz Meyer (NA), 2008-04-10:
Bitte schön.
Hans-Josef Fell (NA), 2008-04-10:
Herr Kollege Meyer, Sie haben gerade gesagt, wir

würden die Kohlekraftwerke aus Klimaschutzgründen
benötigen.
Laurenz Meyer (NA), 2008-04-10:
Neue statt der alten.
Hans-Josef Fell (NA), 2008-04-10:
Umso schlimmer.

({0})

Ich möchte Ihnen mitteilen - vielleicht haben Sie davon schon Kenntnis -, dass einer der renommiertesten
Klimaforscher der Erde, Herr Hansen von der NASA aus
den USA, in der letzten Woche einen neuen Klimabericht vorgelegt hat, in dem er erstmals die Selbstverstärkereffekte dieser Erde berechnet hat und zu dem ErgebHans-Josef Fell
nis kommt, dass die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen
überhaupt nicht ausreichen. Vor allem schreibt er, dass
die Kohlenutzung bis 2030 weltweit beendet werden
muss, wenn dieser Planet noch gerettet werden soll.

Wie können Sie es verantworten, in den nächsten Jahren noch neue Kohlekraftwerke zu bauen, die sicherlich
nicht nur 15 oder 20 Jahre lang in Betrieb sein sollen?
Nach unserer festen Überzeugung hat es nichts mit Klimaschutz zu tun, wenn man neue Kohlekraftwerke baut.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Ich gebe das Wort der Kollegin Ulla Lötzer, Fraktion

Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Nächster Redner ist der Kollege Franz Obermeier,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Herr Kollege Obermeier, die Frau Kollegin Kopp

würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Franz Obermeier (NA), 2008-04-10:
Selbstverständlich, Frau Kopp.