Klaus-Peter Willsch (NA), 2017-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin von den Grünen,

wenn wir auf diese Legislaturperiode zurückschauen,

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müssen wir doch feststellen, dass wir wirklich keinen
Mangel an Diskussionen über Rüstungsexporte und Rüstungskontrolle in diesem Hause hatten . Durch das neue
Regularium, das diese Koalition vereinbart hat - mit Vorabinformationen, mit vorgezogenen Berichten -, haben
wir eine große Dichte an Debatten . Über den gleichen
Panzer wird drei Mal gesprochen, sodass das Publikum
wahrscheinlich langsam gelangweilt ist .

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Sie versuchen, hier so zu tun, als ob Sie bereit seien,
Verantwortung in der Welt zu übernehmen; Sie machen
sich aber einen schlanken Fuß, wenn es ernst wird . Das
ist das Problem, das Sie haben .

({2})

Sie wollen das weiter theoretisieren und diskutieren . Das
führt uns aber kein Stück weiter .

({3})

Sie tun systematisch so - Herr van Aken wird gleich
die Fortsetzung dazu liefern -, als ob es in Deutschland
Waffen quasi auf dem Flohmarkt zu kaufen gäbe. Sie
wissen, dass das reguliert ist .

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Im Wesentlichen herrscht außenpolitisch breites Einvernehmen . Schon zu Zeiten der rot-grünen Regierung unter
Fischer und Schröder wurden die Grundlagen festgelegt,
auf denen noch heute weitgehend gearbeitet wird . Hier
sind keine Hasardeure am Werk .

Wenn man in der Welt helfen will und wenn man deutsche Sicherheitsinteressen in der Welt sichern will,

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dann muss man Ländern, die nicht in der Lage sind, ihre
Grenzen zu schützen, unter Umständen helfen, zum Beispiel einen Küstenschutz aufzubauen . Genau das haben
wir im Fall der Küstenschutzboote getan .

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Natürlich können sich die Dinge ändern . Deswegen
gibt es ein enges Monitoring der Bereiche, in die Waffen
ausnahmsweise geliefert werden; Sie wissen sehr wohl,
dass das nur „ausnahmsweise“ geschieht . Aber natürlich
gibt es immer Entwicklungen, die man nicht hundertprozentig vorhersehen kann . Vielleicht wird Ihnen das ein
bisschen bewusster, nachdem ich Ihnen Folgendes gesagt
habe: Dieser Tage wurde ein Urteil im Fall Srebrenica gesprochen . 1995: Massaker von Srebrenica, die serbischen
Aggressionskriege Milosevic’ gegen seinen Nachbarn .

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Da sind wir mit Blauhelmen und ohne richtige Bewaffnung reingegangen; da waren wir nicht massiv genug .
Das Gleiche hätten wir schon vorher machen müssen in
Kroatien beim Massaker von Vukovar .

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Ich sage Ihnen das noch einmal: Sie wollen mit allgemeinen Erklärungen Ihre Wohlfühlatmosphäre, dass Sie
die Friedensretter in der Welt sind, erhalten .

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Aber die Welt ist nun mal so, wie sie ist . Da muss man
gegebenenfalls die Fähigkeiten verstärken, damit robust
vorgegangen werden kann .

({10})

Das gilt für uns, wenn wir daran denken, wie unsere vitalen Interessen in der Welt gesichert werden, das gilt aber
auch für die konkrete Einsatzsituation .

Ich weiß noch - das hat mir gut gefallen -, dass Cem
Özdemir damals - da haben wir mitten in die Krise hineingeliefert - gesagt hat: Mit den MILAN-Abwehrraketen an die Kurden, an die Peschmerga haben wir den
einzig wirksamen Gegenpool zum IS und zu al-Qaida
aufgebaut . - Damals hat sogar Ihr Parteivorsitzender die
Erkenntnis gehabt, dass man denen wahrscheinlich nicht
mit dem Stuhlkreis beikommt . Manchmal ist es so, dass
man nicht mit dem Stuhlkreis beikommt .

In so einer Situation muss man dann helfen . Keinem
der Freiheitskämpfer, die sich dort dem IS entgegengestellt haben, hätte es geholfen, Ihre wohlfeilen Worte
hier anzuhören . Im Zweifelsfalle zählt die Tat . Hören
Sie bitte damit auf, in den Diskussionen, die Sie immer
wieder führen, den Eindruck zu erwecken, dass hier sehr
freihändig mit Waffenexporten umgegangen wird.

Schauen Sie sich die Berichte der Fachleute an, lesen
Sie den SIPRI-Bericht, schauen Sie sich an, wie hoch
unser Anteil am Handel in der Welt ist und wie klein er
dagegen im Rüstungsbereich ist, weil wir zurückhaltend
sind in unserer Exportpolitik,

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schauen Sie sich die Wirklichkeit an, und versuchen Sie,
sie zur Kenntnis zu nehmen .

Wir wollen, dass unsere Soldaten in hochgefährlichen
Situationen erfolgreich unsere Freiheit und unsere Interessen verteidigen .

({12})

Dazu müssen sie mit bestem Gerät ausgestattet sein .

({13})

Wenn wir ein gutes Gerät haben, das auch andere haben
wollen, und wir das nach sorgfältiger Prüfung dorthin
verkaufen, ist das eine logische und richtige Politik; das
wollen wir gerne so weitermachen .

({14})

Deshalb werden wir, liebe Frau Keul, Ihren Antrag ablehnen . Wir können uns dem nicht anschließen, sondern
machen weiter eine verantwortungsbewusste, an unseren
Interessen, an den Interessen der betroffenen Völker orientierte Politik, die Sicherheitsinteressen nicht aus den
Augen verliert, sondern die Sicherheit von uns, unseren
Verbündeten, von befreundeten und nützlichen Nationen,
die uns bei Aufgaben helfen, im Blick behält .

({15})

Wir tun weiterhin das, was wir für richtig halten .

({16})

Das wird hier jedes Mal diskutiert; wir rechtfertigen das
alles . Aber hören Sie auf, den Eindruck zu erwecken, als
ob es keine parlamentarische Kontrolle gäbe . Der Antrag
ist völlig überflüssig.

Vielen Dank .

({17})