Werner Hoyer (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Sozialdemokraten als Paten des Verfassungsgedankens? Wenn ich mich recht erinnere, haben wir unseren
Freund Guy Verhofstadt, den liberalen belgischen Ministerpräsidenten, erfolgreich bedrängt, einen Verfassungskonvent in Laeken einzuberufen, als Sie noch das Ergebnis von Nizza schöngeredet haben. Das ist für mich eine
bemerkenswerte Bewertung.

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Was die Frage des Referendums angeht, Herr Kollege
Roth: Ich bin schon der Auffassung, dass man nicht sagen kann, wir hätten hier eine europapolitische Entscheidung wie jede andere zu treffen. Es geht vielmehr um
eine fundamentale Entscheidung, die auf Jahrzehnte,
wenn nicht länger, die Zukunft unseres Kontinents und
auch unseres Landes bestimmen wird. Ich halte es für einen richtigen Gedanken, bei einer solchen Entscheidung
die grundsätzliche Zustimmung der Bevölkerung, des
Volkes, einzuholen,

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ohne dass man grundsätzlich darüber entscheidet, wie
man sonst mit Bürgerbeteiligung umgeht.

Meine Damen und Herren, es liegt ein vorläufiges Ergebnis vor; das ist vollkommen richtig. Wir müssen auch
weiterhin aufpassen, denn es sind noch wesentliche Arbeiten zu leisten, gerade im dritten Teil. Ich denke nur an
das Thema Sozialunion. Wir müssen bis zuletzt darauf
achten, dass die Sozialunion nicht durch die Hintertür
doch in dem Vertrag festgeschrieben wird. Diese könnten wir uns nicht leisten und die Bürgerinnen und Bürger
würden sie auch nicht mittragen. Zum Beispiel vor dem
Hintergrund, dass Rot-Grün gerade angekündigt hat, die
Rentenerhöhung nicht stattfinden zu lassen, können wir
keinen großen Sozialtopf in Brüssel aufmachen. Das
wäre nicht gut.

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Eine Zwischenbewertung: Das, was hier vorgelegt
wird, ist beachtlich und weit mehr, als ich bis vor kurzem erwartet habe. Denn gerade in der letzten Zeit sind
erhebliche Verbesserungen durchgesetzt worden. Das
begrüße ich außerordentlich.

Es kommt natürlich aus allen Richtungen auch Kritik,
die durchaus nachvollziehbar ist. Diese Kritik kann man
in drei Strömungen einteilen: Die erste Gruppe von Kritikern will allen Frust abladen, den sie schon immer über
Europa hatten. Darauf muss man nicht großartig eingehen.

Die zweite Gruppe bezieht ihre Kritik darauf, ob der
Text im Grundsatz und in Details Gefahren birgt. Als
Beispiel ist zu nennen, ob die Tür zur weiteren Bürokratisierung und Zentralisierung geöffnet wird. Ich denke,
das ist nicht der Fall. Ministerpräsident Teufel hat überzeugend dargestellt, wie durch die Kompetenzordnung,
aber auch durch die Subsidiaritätsregelung tatsächlich
eine gute Barriere geschaffen worden ist, um Schlimmes
zu verhindern.

Ich denke, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen im
Deutschen Bundestag, sind sich noch nicht darüber im
Klaren, was auf Sie zukommt.

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Das bedeutet richtig viel Arbeit. Frau Präsidentin, das
Präsidium des Bundestages muss sich einmal damit befassen, wie diese geleistet werden soll. Mit der klassischen Methode des Europaausschusses, der sich einmal
in der Woche von der Bundesregierung informieren lässt
und ein paar Dinge durchwinkt, wird es in Zukunft nicht
getan sein. Das wird für den Deutschen Bundestag eine
ganz andere Qualität der Arbeit in der Europapolitik bedeuten.

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Die dritte Kritik betrifft den Punkt - auch ich habe
mich das gefragt -, ob dieser Text weit genug geht.
Diese Kritik nehme ich am wichtigsten, weil sie mir natürlich auch am sympathischsten ist. Ich hätte natürlich
weiter gehende Ambitionen gehabt und hätte mir gewünscht, man hätte Europa vollständig föderal durchdekliniert. Ich hätte mir natürlich eine geradezu architektonische Ästhetik und bestechende Schlichtheit wie die der
Entwürfe von Philadelphia oder Herrenchiemsee gewünscht.

Das ist aber nicht zu erwarten gewesen, auch vor dem
historischen Hintergrund; denn es haben nicht nur die
Jeffersons, Washingtons oder die Carlo Schmids und die
Adenauers gefehlt, sondern wir sind in einer ganz anderen Situation. Das ist keine Verfassung, die nach einer
historischen Katastrophe, nach einem furchtbaren Krieg
oder nach einer Revolution entsteht, sondern eine Verfassung, die auf dem aufbaut, was ist und was die Nationen, die Regionen, die Kulturen und die Religionen bewahren wollen. Das ist das Europa der Einheit in Vielfalt
und nicht der Zwietracht in Einfalt.

Es ist doch die Erkenntnis des letzten Jahrhunderts

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- Herr Minister, diese Bemerkung war nicht besonders
pfiffig -, dass ein Verfassungsentwurf, der versucht, die
Vereinheitlichung, den Schmelztiegel, den melting pot,
herbeizuführen, der keine Rücksicht auf die gestandenen
Traditionen und Kulturen nimmt, der nicht erkennen
lässt, dass Europa seine Stärke in dieser Verschiedenheit,
in dieser Diversität hat zum Scheitern verurteilt ist. Unter diesem Gesichtspunkt ist das, was hier vorliegt, ein
großer Entwurf.

Deswegen ist es auch völlig irrelevant, darüber zu
streiten, wo wir in der Entwicklung vom Staatenbund
zum Bundesstaat stehen. Es ist etwas ganz Einzigartiges,
was wir hier entstehen lassen. Das ist eine Herausforderung, die Europa noch nie hat bewältigen müssen. Es
geht um die Organisation der Selbstbehauptung der
Europäer im globalen Wettbewerb.

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Wirtschaftlich haben wir das schon lange begriffen.
Mit den Römischen Verträgen haben ihre mutigen Väter
und Mütter etwas Erstaunliches, etwas Einzigartiges zustande gebracht. Jetzt kommt die Dimension des Rechts
und der inneren Sicherheit hinzu. Aber wenn wir die
Außenpolitik als äußere Sicherheit im weitesten Sinne
verstanden nicht dazu bringen, dann wird das Gesamtprojekt scheitern. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch
in dem Bereich der äußeren Sicherheit im weitesten
Sinne, in der Außen-, der Sicherheits- und der Verteidigungspolitik, vorankommen, auch bei den Methoden
und den Institutionen. Das ist der Punkt, an dem ich
zwar all denjenigen voll zustimme, die sagen, das Ganze
jetzt nicht aufzudröseln - das wird hinterher eine Verschlimmbesserung geben und nichts Besseres -,

({7})

aber wenn es gelingen sollte - ich bitte die Bundesregierung, sich nach Kräften darum zu bemühen -, in den
Entscheidungsverfahren in der Außen- und Sicherheitspolitik einen großen Fehler zu vermeiden, dann sollte alles daran gesetzt werden.

({8})

Nach den Erfahrungen mit der Schlussakte von Helsinki und den damaligen Blockademöglichkeiten, die
dem einzelnen Land eingeräumt waren, kann es nicht
sein, dass Europa in diese Falle hineintappt. Wir brauchen zumindest so etwas wie n minus 1 oder eine superqualifizierte Mehrheit in der Außenpolitik.

Abschließend noch eine Anmerkung zum europäischen diplomatischen Dienst. Hier verstehe ich die Aufregung überhaupt nicht. Wenn Europa als globaler Akteur ernst genommen werden will, dann braucht es einen
wirklichen Auswärtigen Dienst.

({9})

Dabei kann es sich nicht einfach um die Übertragung der
Delegationsprinzipien der Kommission handeln.

({10})

Die Delegationsbüros der Kommission sind keine diplomatischen Vertretungen, sondern sie sind in den meisten
Fällen Handelsmissionen oder Entwicklungsagenturen.
Wir brauchen einen wirklichen diplomatischen Dienst,
der zum Beispiel auch die Konsequenzen aus dem Innen- und Rechtskapitel zieht, der Rechts- und Konsularangelegenheiten bewältigt und der für klassische Fragen
der Außen- und Sicherheitspolitik der Diplomatie zuständig ist.

({11})

Herr Müller, natürlich muss das so geschehen, dass
man Synergien schafft und vom nationalen Bereich
Dinge auf die europäische Ebene überträgt und zusammenführt.

({12})

Vertun wir uns aber nicht: Die Betonmischer sind schon
überall am Werke, sowohl in der Kommission als auch
in den nationalen Regierungen.

Meine Damen und Herren, die Europäer leisten sich
einen insgesamt doppelt so großen Auswärtigen Dienst
wie die Amerikaner.

({13})

Bei uns sind es 40 000 Personen, bei den Amerikanern
sind es 20 000.