Christoph Zöpel (NA), 1993-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte um die Vergangenheit und Zukunft eines konkreten Steinkohlebergwerks mit hervorragender Anthrazitkohle - damit Sie, Herr Kollege Dr. Weng, aus dieser Debatte etwas mitnehmen - betrachten wir jetzt unter dem Gesichtspunkt: Wie glaubwürdig sind Anträge? Ich will das erweitern: Wie glaubwürdig sind politische Aussagen?
Ich kann Herrn Kollegen Fell nicht ganz widersprechen, daß der Realitätsbezug dieses Antrags nicht sehr groß ist.
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Wir alle sollten uns vornehmen, unsere Anträge mit einem gewissen Realitätsbezug zu versehen. Sonst könnte die Vertrauenskrise, die es derzeit im Zusammenhang mit politischem Handeln gibt, verschärft werden.
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Aber dieser Maßstab, Herr Kollege Fell, ist, glaube ich, an alles anzulegen, was in diesem Zusammenhang geschehen ist.
Als der Antrag eingebracht wurde, habe ich einige kritische Bemerkungen über die verbalen Ausführungen des damaligen Bundeswirtschaftsministers gemacht, die weder glaubwürdig, noch realitätsbezogen, noch verantwortungsvoll waren.
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- Da wäre ich sehr vorsichtig, mir in diesem Zusammenhang zu unterstellen, daß ich jemals etwas gesagt hätte, wo Sie mir jetzt vorführen könnten, daß das keinen Realitätsbezug hätte.
Wir haben um jedes Jahr des Überlebens von Sophia Jacoba gekämpft; der Zeitraum bis 1997 ist kurz. Wir wollten das Auslaufen flankieren und die Voraussetzung dafür schaffen, daß das Fortbestehen bis 1997 erreicht werden kann. Nur wenn die Ankündigungen in Übereinstimmung mit dem sind, was nachher passiert, kann ein Vertrauen in politisches Reden und Handeln zurückgewonnen werden.
Ich will das nicht allein den Parteien zuordnen. Wenn Sie, Herr Kollege Fell - dem ist hier nicht zu widersprechen - den Ende Dezember ergangenen
Zuwendungsbescheid an Sophia Jacoba als einen Erfolg des Parlaments darstellen, ist das richtig. Dennoch bleibt die Frage offen, warum Administrationen, von wem auch immer geleitet, so lange brauchen, um einen Zuwendungsbescheid zu erteilen, nachdem ihr Minister vorher die betroffene Zeche aufgefordert hat, aktiv am Umstrukturierungsprozeß mitzuwirken.
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- Da sehen Sie einmal, wie vorsichtig ich heute bin. Ich frage mich, egal, welcher Partei der Minister angehört, warum Administrationen so lange brauchen.
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Ich sage das auch deshalb, weil zu denen, die aus der derzeitigen Kritik am öffentlichen Handeln weitgehend ausgeschlossen sind, eigenartigerweise die Bürokratien gehören. Die Frage, ob es hier nicht ein eigenartiges Bündnis von Presse und Bürokratien gegen gewählte Politiker gibt, läßt sich auch am Fall Sophia Jacoba exemplifizieren.
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- Was meinen Sie, warum ich so rede?
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Ich habe doch Herrn Kollegen Möllemann nur wegen seiner Reden im Kreis Heinsberg kritisiert und nicht deswegen.
Nächster Punkt. Es ist angekündigt worden, daß die EG-rechtliche Absicherung der Vereinbarung, der Ergebnisse der Kohlerunde vom November 1991, schnell eingeholt werden sollte; das ist bis heute nicht gelungen.
Wir fragen uns zur Zeit: Wer ist für diese EGVerdrossenheit verantwortlich, die Mitglieder des Ministerrats, also die nationalen Regierungen, oder die Kommission? Ich sage an dieser Stelle deutlich: Die bürgerfernen Kommissare, die ihre Zustimmung verweigern, werden zunehmend zu einem Demokratierisiko für Europa. Das läßt sich auch an diesem Beispiel exemplifizieren.
Allerdings - es tut mir leid - muß auch die Bundesregierung angesprochen werden. Sie hat in Ziffer 8 der Kohlevereinbarung zwei Dinge angesprochen:
Erstens. Sie wollte zusätzliche Haushaltsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe einstellen. Sie hat es getan.
Sie hat aber als zweites zugesagt, sie würde im Bereich der Verkehrspolitik, der Forschungs- und Technologiepolitik und der Stadtentwicklung stützend tätig werden. Es bleibt festzuhalten: Auf diesen Gebieten ist bisher nichts passiert. Im Gegenteil: Die Städtebauförderung ist eingestellt und damit diese Zusage aufgehoben worden. Die Möglichkeit, den öffentlichen Nahverkehr in der Region zu verbessern, ist zumindest durch das Konzept des Bundesfinanzministers über das Föderale Konsolidierungsprogramm mit der Ankündigung des Rückzugs des Bundes aus dem öffentlichen Nahverkehr mehr als gefährdet worden. In der Forschungs- und Technologiepolitik ist ebenfalls nichts geschehen.
Also, in der Gemeinsamkeit, in der das Parlament hier die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns wiederherstellen möchte, wäre es für alle Kohleregionen sinnvoll, wenn die Bundesregierung nun sehr schnell diese Zusagen in Ziffer 8 der Kohlevereinbarung einlösen würde. Die SPD-Fraktion wird in einer entsprechenden Anfrage die Bundesregierung zusätzlich zu dem, was ich hier sage, in höflicher Form daran erinnern.
Herzlichen Dank.
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