Katja Mast (NA), 2010-09-30:
Unsere soziale Marktwirtschaft braucht gute Löhne

und faire Arbeitsbedingungen. Denn soziale Sicherheit
- also Sicherheit vor Arbeitslosigkeit, vor Altersarmut,
vor Erwerbsunfähigkeit, vor Berufsunfällen und vielem
mehr - hängt davon ab, wie viele Beiträge jeder von uns
in die Sozialkassen einzahlen kann. Damit erwirbt jeder,
zumindest in der Renten- und Arbeitslosenversicherung,
individuelle Ansprüche unterschiedlicher Höhe. Gleichzeitig ist es so, dass gerade in der Kranken- und Pflegeversicherung über die Höhe der Sozialabgaben Solidarität in unsere Gesellschaft organisiert wird. Wer also
niedrige Löhne in Deutschland duldet, legt die Axt an
unseren Sozialstaat an. Deshalb ist für mich klar - und
übrigens auch für die gesamte SPD-Bundestagsfraktion:
Wir brauchen eine Politik, die existenzsichernde Löhne
garantiert. Das Instrument hierfür ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. Doch Sie, Frau von der
Leyen, sind mit Ihrer christlich-liberalen Koalition nicht
bereit, für die kleinen Leute Politik zu machen. Sie verweigern sich einer echten Lohnuntergrenze und akzeptieren damit, dass Menschen trotz Arbeit arm sind.

Das wurde gerade diese Woche noch einmal deutlich,
wo Sie bei jedem Interview zum Thema Regelsätze für
Arbeitslosengeld-II-Empfänger die kleinen Leute gegeneinander ausgespielt haben. Sie argumentieren nämlich
so, dass Sie sagen: Ich kann das Arbeitslosengeld II nur
um 5 Euro erhöhen, weil sonst der Lohnabstand zum
Verkäufer und der Friseurin nicht mehr stimmt. Das ist
doch paradox. Als Arbeits- und Sozialministerin können
Sie auch dem Verkäufer und der Friseurin helfen. Stoppen Sie die Lohnspirale nach unten und sorgen Sie für
einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Ihre
Politik des Spaltens der kleinen Leute, also das Gegeneinanderausspielen von Geringverdienern und Arbeitslosen, ist einer Sozialministerin nicht würdig. Sie haben
die Instrumente in der Hand, beiden zu helfen. So viel
zum Allgemeinen.

Doch hier geht es jetzt um einen konkreten Antrag
zum Thema „Beitragssicherheit in den Sozialkassen“,
weil zum Ende des Jahres sonst eine Verjährung für
Rückforderungen ansteht; wohl gemerkt Geld - geschätzt sind es über eine halbe Milliarde Euro -, das für
unsere soziale Sicherheit fehlt. Hier wird sich zeigen, ob
Sie, Frau von der Leyen, zusammen mit Ihrer schwarzgelben Koalition tatsächlich die soziale Marktwirtschaft
ernst nehmen. Sie müssten nur vor Ablauf des Jahres
vorsorglich Betriebe prüfen, damit die Verjährungsfrist
nicht verstreicht. Das ist wirklich nicht zu viel verlangt
für voraussichtlich über eine halbe Milliarde Euro. Handeln Sie!

Worum geht es konkret? - Die sogenannte Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit
und Personalserviceagenturen, CGZP, ist wieder einmal
in die Schlagzeilen geraten. Es ist nicht das erste Mal,
dass wir im Deutschen Bundestag über die Rolle der
CGZP sprechen. Voraussichtlich im Dezember wird das
Bundesarbeitsgericht abschließend über die Tariffähigkeit der CGZP entscheiden. Stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass diese sogenannte Gewerkschaft tarifunfähig ist, dürften sämtliche abgeschlossene Tarifverträge
von Anfang an unwirksam sein. Die gute Konsequenz für
die Beschäftigten daraus wäre, dass den Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern dann der gleiche Lohn
zustünde, den Festangestellte erhalten, und zwar voraussichtlich rückwirkend. Dass ist richtig und folgt dem von
der SPD verfolgten Ansatz „Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit“, den wir auch in unserem Antrag „Fairness in
der Leiharbeit“ klar formuliert haben und am Freitag im
Plenum beraten werden. Übrigens, die Gewerkschaften,
gerade die IG Metall, stehen an unserer Seite, denn sie
wollen den Sozialstaat erhalten.

Wenn die Arbeitnehmer rückwirkend mehr Lohn bekämen, zahlen sie natürlich auch rückwirkend mehr Sozialabgaben - das wären also geschätzt über eine halbe
Milliarde Euro, um die es geht, Geld, das sonst insbesondere der Rentenversicherung fehlen würde.

Im Kern geht also darum, dass der im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz formulierte Grundsatz „Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit“ hier von Ihnen, Frau von der
Leyen, vorsorglich in einem Sonderfall durchgesetzt
werden kann, indem Sie Ihre nachgeordneten Behörden
zum vorsorglichen Handeln bringen. Ich verstehe überhaupt nicht, wo hier das Problem liegt. Jede schwäbische Hausfrau würde hier handeln. Und Kanzlerin
Merkel hat doch gerade diese schwäbischen Hausfrauen
zum Vorbild ihrer Politik erklärt.

Aber der heute zu beratende Antrag bildet nur einen
Einzelfall ab. Viel wichtiger ist aus meiner Sicht, dass
wir in der Leiharbeit ganz allgemein zum Grundsatz
„Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ zurückkommen. Das
ist eine Kernfrage für mehr soziale Gerechtigkeit. Mich
treibt um, dass über 50 Prozent der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer so wenig verdienen, dass sie
zusätzlich Arbeitslosengeld II bekommen. Das ist ein
Kombilohn zur Förderung von Lohndumping. Das ist
kein sozialdemokratisches Verständnis von Fairness auf
dem Arbeitsmarkt und erst recht nicht von sozialer
Marktwirtschaft. Wer arbeitet, soll sich davon ernähren
können. Das geht mit 5 Euro pro Stunde nicht. Wir brauchen den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.
Zu Protokoll gegebene Reden


Das gilt heute in der Debatte, und das gilt auch Freitag
in der Debatte. Deutschland ist in ganz Europa Schlusslicht in Sachen Mindestlohn. Einzig Zypern und Deutschland haben keine Lohnuntergrenze in der Europäischen
Union. Auch hier könnten wir von Großbritannien,
Frankreich, Schweden und all den anderen Ländern in
Europa lernen.

Frau von der Leyen, Sie können handeln. Sie können
Solidarität organisieren. Sie können den Menschen
mehr netto vom Brutto geben, indem Sie dafür sorgen,
dass sie genug verdienen. Hören Sie auf, rhetorisch die
kleinen Leute gegeneinander auszuspielen. Fangen Sie
endlich an, Sozialministerin zu werden. Führen Sie eine
Lohnuntergrenze ein - am besten einen flächendeckenden Mindestlohn. Dann müssten wir uns nicht mehr über
Tarifverträge mit Löhnen unter 5 Euro streiten. Sie haben die Instrumente in der Hand. Und vergessen Sie
nicht - gleiches Geld für gleiche Arbeit.