emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1974-03-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 14. März 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Breitbach, Dr. Klein ({0}), Orgaß, Frau Stommel, Dr. Hammans, Kroll-Schlüter, Schmöle, Josten, Dr. Marx und Genossen betr. Intensivierung des deutsch-amerikanischen Jugendaustausches - Drucksache 7/1720 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1806 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 13. März 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, Bremm, Dr. Klepsch, Dr. Mertes ({1}), Frau Will-Feld, Dr. Wagner ({2}), Thürk und Genossen betr. Erledigung der noch anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau des Moselschiffahrtsweges - Drucksache 7/1721 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1807 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 14. März 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Gölter, Frau Benedix, Dr. Fuchs, Hauser ({3}) Dr. Hornhues, Frau Hürland, Hussing, Dr.-Ing. Oldenstädt, Dr. Probst, Dr. Schäuble, Dr. Waigel und der Fraktion der CDU' CSU betr. Förderung des Studiums in den Vereinigten Staaten - Drucksache 7/1716 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1817 verteilt.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 14. März 1974 ihren Antrag betr. Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung - Drucksache 7/1736 - zurückgezogen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 7 a der Tagesordnung auf:
Beratung des Bildungsgesamtplans der Bundesregierung
- Drucksache 7/1474 -Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Probst.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-15:
Herr Abgeordneter Probst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Möllemann?
probst (NA), 1974-03-15:
Ich stehe dem Herrn Abgeordneten Möllemann immer zur Verfügung.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Josten?
slotta (NA), 1974-03-15:
Bitte schön!
möllemann (NA), 1974-03-15:
Ich weiß gar nicht, womit ich das verdient habe.
Herr Kollege Dr. Probst, würden Sie mir liebenswürdigerweise vielleicht erklären, wie anders Sie eine hochqualifizierte berufliche Bildung erreichen wollen als dadurch, daß Sie auch an die Ausbildungsstätten hohe Anforderungen stellen?
({0})
probst (NA), 1974-03-15:
Herr Kollege Möllemann, jeder, der die Frage der beruflichen Ausbildung in unserem Lande kennt, weiß, daß der eigentliche Engpaß - Sie müßten sich da noch informieren - im schulischen Bereich liegt. Die eigentliche Kritik setzt da an, wo der Betrieb aufhört. Umfragen haben doch ergeben, daß die Lehrlinge - oder die Auszubildenden, wie es heute heißt - im großen und ganzen mit ihrer Ausbildung zufrieden sind. Meinen Sie denn, daß Sie den jungen Leuten dadurch dienen, daß Sie weniger Ausbildungsplätze in Deutschland zur Verfügung stellen können.
({0})
Sie haben ja dann keine Chance, die jungen Menschen überhaupt auszubilden.
Herr Bundesminister, Ihr Vorschlag, der nun in Form des Referentenentwurfs vorliegt, wird zu einer Verstaatlichung bei gleichzeitiger Ausschaltung der Kammern und der Selbstverwaltungseinrichtungen führen.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-15:
Herr Abgeordneter Dr. Probst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Engholm?
probst (NA), 1974-03-15:
Herr Engholm? Wenn es sein muß.
engholm (NA), 1974-03-15:
Ich danke Ihnen für Ihr gnädiges Entgegenkommen, Herr Redner. Sind Ihnen die Studien - etwa die Alex-Studie oder die WEMAStudie - und die Ergebnisse über die Qualität der Ausbildung bekannt, und welche Schlußfolgerung ziehen Sie daraus?
probst (NA), 1974-03-15:
Mir sind beide Studien bekannt, wobei ich allerdings sagen muß, daß die Alex-Studie nach meiner Kenntnis, wie man Wissenschaft treibt, eine recht einseitige Lehrlingsbefragung war, während die andere Studie doch eine recht umfassende und in meinem Sinne Aussagen treffende Studie ist.
({0})
Herr Bundesminister, ich kann in der Frage der Umstrukturierung unseres beruflichen Bildungssystems nur Ihren Mut bewundern. Aber Mut haben Sie in der letzten Zeit ja ohnehin an bestimmten Stellen bewiesen. Sie strukturieren eben dieses System um. Damit wird ein im Grunde gut funktionierendes System, das in der Welt viele Nachahmer gefunden hat, zerstört. Es gibt weder das Geld noch das Personal, ein neues und dann sicher auch sehr bürokratisches System aufzubauen. Ohne absehbaren Erfolg brauchen Sie für eine neue Bürokratie allein eine Startmannschaft von 3000 Mann und ein Startkapital von 120 Millionen DM. Die Folgen für die berufliche Ausbildung in Deutschland werden unübersehbarer sein. Die Leidtragenden sind die jungen auszubildenden Menschen, und deshalb, Herr Minister, weg mit Ihren Vorschlägen und Entwürfen!
({1})
Sammeln Sie erst noch mehr Erfahrungen mit dem 1969 erst verabschiedeten Berufsbildungsgesetz. Verbessern Sie dieses dort, wo es nötig ist. Beseitigen Sie aber nicht das zwar verbesserungsfähige, aber im Grunde gut funktionierende Ausbildungssystem.
Lassen Sie mich am Schluß noch einen Gedanken anfügen. Die Bildungspolitik ist heute nicht mehr im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses wie noch vor einigen Jahren. Auch der Herr Bundeskanzler sprach davon. Das hat nicht nur Nachteile, sondern auch einen ganz großen Vorzug. Dadurch ist uns die Chance gegeben, die noch offenen Probleme weniger spektakulär und dadurch vielleicht sachbezogener zu diskutieren. Lassen Sie uns in dieser Richtung einen neuen Anfang machen; lassen Sie uns den Bildungsgesamtplan im Sinne einer Fortentwicklung nach Augenmaß Schritt für Schritt verwirklichen.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1974-03-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Slotta.
slotta (NA), 1974-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Probst, ich hatte an sich nicht die Absicht, auf Ihre Einlassungen einzugehen, weil Ihre Rede eigentlich nichts zum Inhalt des Bildungsgesamtplans ausgesagt hat. Aber einige Anmerkungen muß ich doch machen. Sie haben gesagt, diese Bildungsdebatte würde sich dadurch von früheren unterscheiden, daß sie erstens nicht zu später Abendstunde, zweitens mit der Voraussetzung der Zustimmung aller begonnen habe. Aber Sie haben einen entscheidenden Punkt vergessen.
({0})
- Das ist mir bekannt. Ich habe mich nur gewundert, daß Sie noch da sind, Herr Stücklen; sonst sind Sie am Freitag meistens weg.
({1})
Ich meine, in einem wesentlichen Punkt unterscheidet sich diese Bildungsdebatte. Denn außer den beiden Regierungserklärungen ist es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zum erstenmal, daß
ein Bundeskanzler über die Bildungspolitik spricht, und zwar sehr fundiert. Das sollten wir einmal feststellen.
({2})
Zweitens. Herr Kollege Probst, es tut mir leid, das hier sagen zu müssen: Sie haben die Namen Leussink und Hamm-Brücher erwähnt, die wohl beide nicht hier sein können. Aber dann haben Sie den Namen Lohmar erwähnt und haben dabei so unterschwellig anklingen lassen: Na ja, der spielt ja bei uns nicht mehr mit.
({3})
- Nein, so ist es eben nicht, Herr Kollege Dr. Probst. Wenn Sie sich erkundigt hätten, würden Sie wissen, daß Herr Kollege Lohmar schwerkrank ist und deshalb nicht hier sein kann.
({4})
In jedem anderen Fall wäre er hier. Aber ich glaube,
es spricht für Ihren Stil, so etwas zu unterstellen.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1974-03-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Probst? -Bitte sehr!
probst (NA), 1974-03-15:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, wenn ich für mich in Anspruch nehme, daß es nicht meine Absicht war, den Herrn Kollegen Lohmar deshalb anzusprechen, weil er vielleicht krank zu Hause ist, sondern weil er sich aus unserem Ausschuß und als Vorsitzender des Ausschusses zurückgezogen hat? Das ist eine Tatsache.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-03-15:
Ich möchte den Herrn Staatsminister für Unterricht und Kultus darum bitten, hier keine Zwischenrufe zu machen, weil das den Bundesratsmitgliedern nicht zusteht.
josten (NA), 1974-03-15:
Herr Kollege, darf ich Sie, nachdem ich damals im Rahmen der Großen Koalition den Vorsitz der Ad-hoc-Kommission zum Ausbildungsförderungsgesetz hatte, fragen: Haben Sie die damaligen Protokolle unserer Kommission gelesen?
({0})
slotta (NA), 1974-03-15:
Die Protokolle kenne ich zum Teil; aber Sie müßten mir dann nachweisen, wo solche Gedanken einer Verschulung und Verstaatlichung ausgesprochen werden. Es wäre, glaube ich, besser gewesen, Sie hätten mich diese Passage zu Ende lesen lassen. Dann würden Sie wissen, was wir wollen.
josten (NA), 1974-03-15:
Darf ich Sie aber dann fragen: Ist Ihnen bekannt, daß wir damals bei der Großen Koalition im Rahmen dieser Kommission erkannt haben, daß die berufliche Bildung eine Priorität für die Zukunft haben muß, und daß idas eine allgemeine Einstellung dieses ganzen Hauses war?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-03-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. von Dohnanyi.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Probst?
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-03-15:
Aber sicher!
probst (NA), 1974-03-15:
Herr Bundesminister, würden Sie mir darin recht geben, daß man gerade angesichts der Tatsache, daß erst 48 0/0, oder wieviel Sie angeführt haben, nach der WEMA-Studie nach einem Ausbildungsplan ausgebildet werden, etwas zuwarten und mit dem Gesetz von 1969 Erfahrungen sammeln sollte? Heute hat doch noch gar nicht alles in die Praxis Eingang gefunden, was in diesem Gesetz steht, während Sie nun schon wieder alles über den Haufen werfen wollen?
renger (präsident), 1974-03-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schäuble.
renger (präsident), 1974-03-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wüster.
renger (präsident), 1974-03-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
renger (präsident), 1974-03-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Möllemann.
renger (präsident), 1974-03-15:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Staatsminister Dr. Vogel ({0}) : Gerne, gnädige Frau.
renger (präsident), 1974-03-15:
Meine Damen und Herren, zu Punkt 7 a der Tagesordnung liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Debatte. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den
Bildungsplan der Bundesregierung Drucksache
7/1474-federführend an den Ausschuß für Bil-
dung und Wissenschaft - federführend sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend- Familie und Gesundheit, den Innenausschuß und den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu Punkt 7 b und c der heutigen Tagesordnung:
b) Beratung des Berichts nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 4 BAföG
- Drucksache 7/1440 -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Fuchs, Dr. Gölter, Frau Benedix, Hauser ({0}), Dr. Hornhues, Frau Hürland, Hussing, Dr. Oldenstädt, Dr. Probst, Dr. Schäuble, Dr. Waigel und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Bericht der Bundesregierung nach § 35 Bundesausbildungsförderungsgesetz
- Drucksache 7/1589 Präsident Frau Renger
Beide Punkte sollen gemeinsam besprochen werden. Wir treten gleich in die Debatte ein. Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.
renger (präsident), 1974-03-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Fuchs.
fuchs (NA), 1974-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte über den Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes könnte man mit Friedrich Nietzsche bereits als eine unzeitgemäße Betrachtung bezeichnen. Denn seit Mitte 1973, worauf die Daten des Berichts beruhen, hat sich leider die soziale Lage der Eltern von Schülern und Studierenden mit schmalem Geldbeutel bereits erneut und ganz wesentlich zum Schlechteren hin entwickelt. Ich kann in diesem Zusammenhang der Bundesregierung den Vorwurf nicht ersparen, daß sie trotz wiederholter dringender Aufforderung nicht den Anträgen der CDU/CSU-Fraktion gefolgt ist, den Bericht 1973 so rechtzeitig vorzulegen, daß das Parlament noch 1973 darüber debattieren kann, um mögliche Anpassungen vorzunehmen. Als dieser Bericht schließlich am 13. Dezember 1973 vorgelegt wurde, hat die Bundesregierung dieses Ziel tatsächlich erreicht, nämlich eine Debatte und die Anpassung 1973 unmöglich zu machen. Dabei steht im Gesetz, daß dieser Bericht alle zwei Jahre vorgelegt werden muß, damit man darüber sprechen und die Bedarfssätze gegebenenfalls entsprechend anpassen kann.
Übrigens bestand die nächste große Enttäuschung darin, daß der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft in einem Begleitschreiben zu diesem Bericht auf einen Beschluß des Kabinetts verwiesen hat, daß die Anpassung erst zum 1. Januar 1975 erfolgen soll. Ich glaube, man kann deshalb nicht sagen, daß damit dem Gesetz Rechnung getragen sei. Ich kann sehr gut verstehen, daß das zu einer sehr heftigen Reaktion geführt hat. Ich darf mir auch die Bemerkung gestatten, daß das nicht dazu beigetragen hat, die Empfindung auszuräumen, daß in der Bildungspolitik dieser Bundesregierung eine Kluft zwischen dem, was gesagt wird, und dem, was tatsächlich getan wird, besteht, die wirklich bedenklich ist.
({0})
Ich darf vielleicht auch darauf hinweisen, daß gerade in diesem Zusammenhang der Chancengleichheit von der Bundesregierung immer wieder Priorität eingeräumt wird, angefangen vom Herrn Bundeskanzler über den Herrn Bundesminister von Dohnanyi bis zu Herrn Bundesminister Maihofer, der sich, wie übrigens auch Herr Bundesminister Ehmke, neulich in der Debatte über die Verfassung eindeutig zur Priorität der Bildung und vor allem zur Herbeiführung der Chancengleichheit bekannt hat. Herr Bundesminister Maihofer hat sogar expressis verbis gesagt: Die Bundesregierung bejaht die familienunabhängige Förderung. Er hat hinzugefügt, das Ziel sei die Ganztagsschule. In einem merkwürdigen Kontrast dazu stand allerdings die Antwort, die der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft auf meine Anfrage zur Ganztagsschule gegeben hat, indem er sagte, das sei kein Problem der Förderung. Hier klafft erneut ein Widerspruch.
({1})
renger (präsident), 1974-03-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Möllemann?
fuchs (NA), 1974-03-15:
Ja.
möllemann (NA), 1974-03-15:
Herr Kollege Fuchs, können Sie sich vorstellen, daß mein Kollege Maihofer von Prioritäten sprechen kann, wenn Steigerungsraten wie die vorliegen, von denen ich vorhin sprach: Steigerung der Ausbildungsförderungssumme insgesamt von 130 Millionen DM im Jahre 1968 auf 3 Milliarden DM im Jahre 1975? Ich weiß nicht genau, wieviel Prozent ,das sind; Sie können es ja mit mir gemeinsam ausrechnen.
renger (präsident), 1974-03-15:
Die Frage ist gestellt.
möllemann (NA), 1974-03-15:
Können Sie sich vorstellen, daß dies eine solche Aussage rechtfertigt?
funcke (vizepräsident), 1974-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogelsang.
funcke (vizepräsident), 1974-03-15:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung sowohl des Berichts als auch des Antrags der CDU/CSU an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur Mitberatung.
Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
[eh rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank
- Drucksache 7/1266 
Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({0})
Drucksache 7/1712 - Berichterstatter:
Abgeordneter Erhard ({1}) Abgeordneter Dr. Stienen
({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung. Wer den §§ 1 bis 7, der Einleitung und der Überschrift die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Wird das Wort in
dritter Beratung
begehrt? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur
Abstimmung in dritter Lesung. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, möge sich vom Platz erheben. Gegenprobe! Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Mai 1973 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits
- Drucksache 7/1140 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache 7/1691 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Freiwald ({4})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir verbinden die zweite Lesung und die Schlußabstimmung. Wer den Art. 1 bis 3 in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 7/1489 
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1732 -Berichterstatter: Abgeordneter Haehser

Vizepräsident Frau Funcke
b) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({6})
- Drucksache 7/1731 
Berichterstatter: Abgeordneter Haase
({7})
({8})
Hierzu liegt zur zweiten Lesung ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
({9})
- Wird das Wort zur Debatte über den Antrag gewünscht? - Frau Huber!
funcke (vizepräsident), 1974-03-15:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des
Ausschusses für Verkehr ({0}) zu
5656 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Vizepräsident Frau Funcke
dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Zweiten Bericht über die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 8 des Personenbeförderungsgesetzes
- Drucksachen 7/1460, 7/1709
Berichterstatter: Abgeordneter Mahne
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Zur Beratung wird das Wort ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des
Ausschusses für Verkehr ({1})
zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Programm zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr „Mehr Sicherheit auf unseren Straßen"
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Verkehrssicherheit im Straßenverkehr
- Drucksachen 7/1283, 7/1535, 7/1733 
Berichterstatter: Abgeordneter Wurche
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? ---Das ist nicht der Fall.
Zu einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Straßmeir das Wort.
huber (NA), 1974-03-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir fragen uns nach dem Gewicht solcher Anträge, die niemand hier vertritt und deren Befürworter auch nicht anwesend sind.
({0})
Ich möchte mir deshalb eine lange Begründung unserer Ablehnung ersparen und nur darauf hinweisen, Herr Professor Zeitel, daß das Bruttoprinzip hier keineswegs verletzt ist; die Einnahmen werden vollständig ausgewiesen, und erst unter einem besonderen Titel wird die Minuseinnahme ausgewiesen.
Im übrigen muß ich Ihnen sagen, daß das ein Petitum der Länder ist, und zwar aller Länder, erfolgt auf Anregung des Herrn Ministerpräsidenten Stoltenberg. Daß Sie hier die Ausgabensteigerungsrate des Bundes moniert haben, insbesondere auch in einem Artikel im Union-Pressedienst, wo Sie von Manipulation und von Verschleierung des Bundeshaushalts geschrieben haben, können wir überhaupt nicht begreifen. Denn alle hier wissen, daß dies Ausgaben der finanzschwachen Länder sind und nicht eine Ausgabensteigerung des Bundes.
({1})
- Ja, Sie können gern etwas dazu sagen. - Wir
finden es absolut merkwürdig, daß Sie dies unter „Haushaltsverschleierung" verstehen und daß Sie im Gegensatz zu Ihrer sonst geübten Praxis, die Meinung der Länder hier besonders gewichtig vorzutragen, auf einmal im Gegensatz zu den Ländern opponieren. Wir können uns daher nur der Kritik anschließen, die aus den Reihen der Länder und gerade der CDU/CSU-Länder, die von diesen Ergänzungszuweisungen profitieren, zu diesem Antrag gekommen ist.
Wir bitten, den Antrag abzulehnen.
({2})
funcke (vizepräsident), 1974-03-15:
Das Wort wird zum Antrag nicht mehr begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 7/1795. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich uni das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -- Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Art. 1 in der vorliegenden Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Art. 2 und 3, Einleitung und Überschrift in zweiter Lesung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -´ Mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Huber.
funcke (vizepräsident), 1974-03-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Zeitel.
funcke (vizepräsident), 1974-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
funcke (vizepräsident), 1974-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Josten.
funcke (vizepräsident), 1974-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
hölscher (NA), 1974-03-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten gebe ich folgende Erklärung ab.
Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, die Bundesregierung um Vorschläge zur Beseitigung etwaiger Nachteile bei der Alterssicherung von Personen mit langen Zeiten der Kriegsgefangenschaft zu bitten. Die FDP begrüßt, daß der zuständige Ausschuß dem Bundestag einstimmig die Annahme dieses Antrags vorgeschlagen hat. Wir werden also spätestens bis zum 31. Dezember 1974 durch die Bundesregierung die für die Lösung der angesprochenen Probleme notwendigen Angaben erhalten.
In der Sache selbst stehen wir Freien Demokraten Regelungen zum Ausgleich individueller Härten grundsätzlich positiv gegenüber. Wir legen jedoch Wert darauf, zunächst einmal einen genauen Überblick über den betroffenen Personenkreis, über mögliche Auswirkungen für andere Gruppen und die finanziellen Belastungen zu erhalten. Pauschallösungen ohne Berücksichtigung der individuellen wirtschaftlichen Situation einzelner und womöglich auch noch ohne Kenntnis der finanziellen Folgewirkungen für andere Bereiche halten wir nicht für vertretbar. Globalregelungen können auch nicht im Interesse derjenigen sein, die eines besonderen Schutzes bedürfen und die dann nicht die erforderlichen Hilfen erhalten können.
Entsprechend diesen Grundsätzen werden wir auch die Vorschläge der Bundesregierung bei unseren weiteren politischen Entscheidungen in diesem Bereich berücksichtigen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Mahne.
funcke (vizepräsident), 1974-03-15:
Das Wort hat Herr Bundesminister Lauritzen.
müller-hermann (NA), 1974-03-15:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die CDU/CSU schon im Jahre 1972 ein umfangreiches Verkehrssicherheitsprogramm vorgelegt hat? Zum zweiten frage ich: Trifft es zu, daß in Ihrem Verkehrssicherheitsprogramm ursprünglich sogar Geschwindigkeitsbegrenzungen enthalten waren, die Sie eigenhändig danach herausgestrichen haben?