Schäfer (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Personalanforderungen des Bundesverteidigungsministeriums, die in Einzelplan 14 dieses Jahr auf uns zukommen, erfüllen uns mit echter Sorge. Nicht nur in der Verwaltung werden mehr als 50 000 Stellen - global - mehr gefordert, sondern schon im Ministerium fängt es an. Das Ministerium will 452 Bedienstete mehr haben und soll dann im ganzen 4201 Bedienstete umfassen.
Herr Minister, ich habe den Eindruck, daß Sie es darauf angelegt haben, den Nachweis zu erbringen, daß das Parkinsonsche Gesetz in Ihrem Haus angewendet wird. Die Zellteilung, die in Ihrem Haus stattfindet, ist wirklich beängstigend. Wenn man die Einteilung betrachtet, dann sieht man, daß in allen großen Abteilungen dieselben Aufgaben, natürlich
jedesmal unter einem anderen Gesichtspunkt, behandelt werden. Im Führungsstab der Bundeswehr erscheint dasselbe, was in den einzelnen Führungsstäben erscheint, und auf dem zivilen Sektor erscheint das gleiche noch einmal. Das erweckt den Eindruck, daß man sich untereinander beschäftigt, Herr Minister, daß man gar keine gemeinsame Arbeit leistet. Es ist so, wie Parkinson es nachgewiesen hat: Dieses Ministerium ist in sich lebensfähig, ohne das unbedingt intensive Arbeit geleistet werden muß. Ein Ministerium mit mehr als 4000 Bediensteten ist nicht mehr überschaubar. Das bestreitet niemand; das weiß jeder.
Aber, Herr Minister, nicht nur für Ihr Ministerium gilt das. Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung soll beinahe verdoppelt werden. Es soll ein Amt mit 71/2 Tausend Bediensteten werden. 7556 Bedienstete sollen dort insgesamt fällig sein; eine Mammutbehörde. Man fragt sich, ob nicht mit deutscher Gründlichkeit all das, was früher schon einmal gemacht wurde, was im Bundesamt für Materialprüfung und was bei den Alliierten gemacht wird, hier noch einmal gemacht wird, ob nicht die Abteilung Technik im Ministerium mit außerordentlicher Gründlichkeit jeden Stoff noch einmal nachprüfen läßt und jede Waffe noch einmal erproben läßt und dann noch einmal erproben läßt und es besser machen will, als es die Engländer, die Amerikaner und die Franzosen tun und als die NATO-Empfehlungen es vorsehen. Das ist eine Gründlichkeit, die sich offen- sichtlich - man sieht es an den einzelnen Fehlleistungen, die doch vorliegen - nicht lohnt. Man müßte erwarten, daß wenn wir schon in der NATO sind, die Materialprüfungsergebnisse ausgetauscht werden, daß die Waffenprüfungsergebnisse ausgetauscht werden und daß man nicht bei uns noch einmal einen Riesenapparat mit 71/2 Tausend Leuten aufstellt.
Dabei ist unbestritten, daß es im Zeichen der Hochkonjunktur außerordentlich schwerfällt, die entsprechenden Fachkräfte, die entsprechenden Fachingenieure zu bekommen. Mit schlechten Diplomingenieuren ist hier nichts zu machen.
Der größte Brocken: Die Zahl der zivilen Bediensteten bei den Kommandobehörden und bei der Verwaltung soll um 51 200 Bedienstete auf 133 000 vermehrt werden.
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- Ja, Sie haben recht. - Das ist so viel, daß man es praktisch gar nicht mehr nachprüfen kann. Der Bundesrechnungshof, das Finanzministerium und das Verteidigungsministerium haben sich zehn Wochen lang Mühe gegeben, die Dinge im einzelnen zu prüfen. Auch die Berichterstatter haben sich Mühe gegeben, das System zu begreifen, nach dem es geht. Aber von Nachprüfen kann man ja überhaupt gar nicht mehr reden. Wir können bei diesem Aufbau nur fragen: Was will die Bundeswehr mit so vielen zivilen Bediensteten? Sicher, wir wissen - und wir haben das auch von unserer Seite aus immer angestrebt -, daß jede Stelle, die von einem
Zivilbediensteten ausgefüllt werden kann, von einem solchen auch eingenommen werden soll und daß die Soldaten ihren eigenen Aufgaben zugeführt und vorbehalten bleiben sollen.
Aber hier wird doch etwas in Bewegung gesetzt, was nachher niemand mehr überschaut, was nachher niemand mehr in der Hand hat. Hier wird doch eine Verwaltung ausgedehnt, hier wird doch - nach einem Plan, den man jetzt sicherlich gewissenhaft aufgestellt hat - eine Personalausstattung in Angriff genommen, die nachher über die Aufgaben selber hinauswächst. Diese Bundeswehr ist doch noch nicht so weit, daß sie eine endgültige Form gefunden hat. Diese Bundeswehr ist doch noch nicht so weit, daß man die Verwaltung endgültig formen kann. Das wird niemand bestreiten. Ich glaube sicher, daß in einem Jahr oder in anderthalb Jahren wieder Umorganisationen nötig sind.
Nehmen wir nur einmal als Beispiel das Wehrersatzwesen.Es ist jetzt vom Bundesrechnungshof überprüft worden, und man ist zu der Feststellung gekommen, daß die bis jetzt bestehende Organisation offensichtlich nicht die richtige ist, daß nicht nur das Bundeswehrersatzamt wegfallen sollte, daß man es einsparen kann, sondern daß auf Grund der bis jetzt gesammelten Erfahrungen wesentliche Einsparungen gemacht werden könnten. Das Ministerium, die Regierung aber fordern 933 Stellen mehr an, obwohl dieses Gutachten vorliegt und obwohl man noch gar nicht den Versuch gemacht hat, die Empfehlungen des Gutachtens in der Praxis, in der Umorganisation anzuwenden. - Sehen Sie, so wird es auch bei der allgemeinen Bundeswehrverwaltung gehen. In einem Jahr oder in zwei Jahren wird ein Gutachten kommen, in dem stehen wird, daß der Aufbau sich nicht bewährt hat, daß der Aufbau zu schnell gegangen ist, daß er unter ganz anderen Voraussetzungen erfolgt ist.
Deshalb sind wir der Auffassung: So global, Herr Kollege Stoltenberg - ich weiß, Ihnen fällt es auch schwer -, kann man es nicht machen.
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- Der Aufbau der Verwaltung wird, wenn die Stellen da sind, wahrscheinlich schneller gehen, als Ihnen lieb ist. Mindestens die interessanten Stellen werden blockiert sein, und die Umorganisation, die dann notwendig ist, ist sehr schwer durchzuführen. Die Vorgänge haben wir doch.
Deshalb sind wir der Auffassung, daß der Aufbau der Bundeswehr nicht gehindert wird, wenn Sie unserem Antrage zustimmen. Der Antrag Umdruck 513 geht dahin, von den neuangeforderten Beamtenstellen die Hälfte qualifiziert zu sperren, so daß sie nur mit vorheriger Zustimmung des Haushaltsausschusses besetzt werden dürfen.
Nun muß man sich die Dinge einmal im einzelnen ansehen. 7133 Beamtenstellen sind da. Nur 5600 sind besetzt. Trotzdem verlangt man 2000 mehr, ins- I gesamt als 9141. Diese Stellen können Sie gar nicht besetzen, ohne sich selbst zu übernehmen. Das kann gar nicht organisch wachsen. Daß Sie das selber

nicht glauben, daß auch die Regierung das nicht glaubt, sieht man daran, daß der Geldansatz so niedrig gehalten ist, daß Sie die Besetzung praktisch gar nicht durchführen könnten, selbst wenn Sie es wollten. Also ist es ja in sich selbst ein Widerspruch; es zeigt, daß es eigentlich nur darum geht, sich eine große globale Vollmacht geben zu lassen, obwohl man selber Zweifel hat, ob man die Dinge auf diese Weise durchführen kann.
Wir haben keinen Antrag vorbereitet für die Angestellten- und für die Arbeiterstellen, weil dort ja im Wege der Kündigung den entsprechenden Änderungen Rechnung getragen werden kann. Wir meinen aber, daß Sie auch von Ihrem Standpunkt aus, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, unserem Antrag zustimmen müßten, weil er die Sicherheit gibt, daß nicht eine Verwaltung auf die Beine gestellt wird, die im Endergebnis sich als falsch erweisen kann.
Ich darf noch eine Bemerkung zum Bauwesen machen. In Kap. 1412 sind Reste in Höhe von 2,6 Milliarden DM enthalten.
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- Ich hatte den Herrn Präsidenten gebeten, noch einige Dinge anfügen zu dürfen.
Den 2,6 Milliarden DM steht nur ein Bauvolumen von 1,1 Milliarden DM gegenüber. Ich bin erfreut darüber, daß es uns im Haushaltsausschuß wenigstens einigermaßen gelungen ist, für die Zukunft Vorsorge zu treffen, daß das Bauvolumen und die Bauten in ein geordnetes Fahrwasser kommen. Ich habe die dringende Bitte an das Finanzministerium, man möge sich daran auch gewissenhaft halten. Es dürfen keine Mittel freigegeben werden, wenn nicht die Voraussetzungen des § 14 der Reichshaushaltsordnung vorliegen, das heißt, wenn nicht die Planungen im ganzen dem Ministerium einwandfrei vorgelegt werden.
Bei den Beratungen des Haushaltsplans hat sich eine überraschende Tatsache ergeben. Das Ministerium legt seine Pläne für Beschaffungsprogramme dem Verteidigungsausschuß und dem Haushaltsausschuß vor. Die Programme werden dann bewilligt. Es besteht aber doch wohl kein Zweifel, daß sie nach der Reichshaushaltsordnung nur insoweit durchgeführt werden können, als es die Haushaltsmittel des betreffenden Jahres zulassen.
Nun besteht aber eine sehr sonderbare Verwirrung der Vorstellungen. Es wird der Standpunkt vertreten, es sei Angelegenheit des Verteidigungsministeriums, innerhalb seines 10-Milliarden-Plafond das Geld nach der einen oder anderen Seite zu verschieben. Herr Minister, das ist nicht Angelegenheit des Verteidigungsministeriums, sondern dieses Parlaments. Wenn wir beschlossen haben, für ein bestimmtes Beschaffungsprogramm 400 Millionen DM auszugeben, dann dürfen sie nicht 700 Millionen DM mehr ausgeben. Zur Begründung wird angeführt, Sie könnten innerhalb des Haushalts manipulieren und Vorgriffe auf das nächste Jahr vornehmen. Beide Argumente sind angreifbar.
Hier hat eine Vorstellung des Plafonddenkens Platz gegriffen, die zu wirklich ernster Sorge Anlaß gibt. Das Ministerium handelt nach diesem Plafonddenken. Im Januar hat der Herr Finanzminister verlauten lassen, der Bundesverteidigungsminister werde seinen Haushalt ausschöpfen. Es ist gar nicht die Frage, ob er den Haushalt ausschöpft, sondern es ist die Frage, ob er das Geld braucht und nach den Bestimmungen der Haushaltsordnung jetzt in Anspruch nehmen darf. Man hat es außerordentlich geschickt verstanden, das Geld aus diesem Haushalt in Anspruch zu nehmen und auf nächste Haushalte vorauszuschieben; formal war das in Ordnung.
Ich bin der FDP dankbar, daß sie die Kleine Anfrage gestellt hat, die vom Bundesminister für Verteidigung auf Drucksache 1772 beantwortet wurde. Aus der Antwort geht hervor, daß man 4 Milliarden DM vor sich herschiebt und daß man praktisch 4 Milliarden DM aus alten Haushalten in die folgenden Haushalte übertragen hat. Am 31. Dezember dieses Jahres, also am Ende des Haushaltsjahres, werden noch 1,76 Milliarden DM Vorauszahlungen für Waren laufen, die erst in künftiger Zeit angeliefert werden. Wir haben das auch im März letzten Jahres erlebt. Herr Finanzminister, es geht nicht, daß Sie diese Dinge durchlassen. Es ist meines Erachtens nicht nur eine Angelegenheit des Ressortministers, sondern eine echte Aufgabe für den Finanzminister, hemmend einzugreifen. Ich kenne die Überlegungen, die hier eine Rolle spielen. Man will den Plafond ausnützen, man will das Geld für zukünftige Haushalte voraus tragen und man will damit zukünftige Haushalte in gewissem Sinne schon wieder entlasten. Das ist eine andere Art des Denkens, als wir es vor einigen Jahren beim Juliusturm erlebt haben. Das ist zwar nicht angreifbar, aber vom Haushalt her falsch und nicht zulässig. Vorauszahlungen bis zu 100 % zu leisten ist nicht zulässig, auch dann nicht, wenn man 3% nachher auf die Vorauszahlungen angerechnet bekommt.
Besondere Beachtung verdienen die Vorauszahlungen im Inland. Sie machen immerhin eine halbe Milliarde D-Mark aus. Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie von antizyklischem Verhalten, wenn Sie von der Konjunkturdämpfung sprechen, müssen Sie hier eingreifen. Dann können Sie nicht Vorauszahlungen für Leistungen zulassen, die erst in zwei und drei Jahren erbracht werden; dann dürfen Sie hier die Konjunktur nicht noch anheizen. Was Sie tun, ist nämlich gar nichts anderes als ein Anheizen der Konjunktur. Das ist ein Gebiet, auf dem Sie tatsächlich hemmend eingreifen können und meines Erachtens auch eingreifen müssen.
Noch eine kleine Bemerkung. Seit Jahren beschäftigt das Haus immer wieder der sogenannte Türken-Vertrag über die Munition. Es wäre vielleicht ganz interessant, vom Ressortminister oder vom Finanzminister zu erfahren, was sich denn zur Zeit da wieder tut. Sie wissen doch, meine Damen und Herren, es handelt sich um einen Vertrag, der über 750 Millionen DM abgeschlossen wurde, bei dem 245 Millionen DM vorausbezahlt wurden und bei dem jetzt glücklich für 45 Millionen DM geliefert wurde. Und die Türkei will jetzt schon wieder
80 Millionen DM Vorauszahlungen. Ich halte es für notwendig, daß das Parlament über diese Vorgänge informiert wird.
Und ein Letztes. Herr Bundesverteidigungsminister, ich darf in diesem Augenblick um Ihre Aufmerksamkeit bitten. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 25. März dieses Jahres steht die Notiz - ich habe kein Dementi gefunden; also das war nicht am 1. April, sondern am 25. März; wenn die Notiz am 1. April erschienen wäre, hätte ich das entsprechend bewertet -, daß das Verteidigungsministerium beabsichtige, für jeden Bataillonskommandeur und die entsprechenden höheren Ränge ein Zivilfahrzeug zu beschaffen, damit sie hei Veranstaltungen repräsentativer Art nicht mit den Dienstfahrzeugen mit Wehrmachtsfarbe auftauchen müssen. Ich halte es beinahe nicht für möglich, daß solche Gedanken in Ihrem Ministerium erörtert werden. Ich sage ja: wenn das am 1. April erschienen wäre, hätte ich es richtig gewürdigt. Ich kann mir nur denken, daß es eine „Ente" ist. Aber obwohl ich sehr darauf geachtet habe, fand ich kein Dementi Ihres Hauses. Herr Minister, es wäre sehr bedenklich, wenn Sie einen solchen Weg der Repräsentationsausgaben beschritten.
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