Karl Stockhausen (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Außer Kritik und Vorwürfen habe ich von der SPD in den zwei Beiträgen nichts Konkretes gehört.
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Meine Damen und Herren, ich möchte deutlich die Frage stellen: Welches Zeitverständnis haben Sie eigentlich? Wenn die SPD-regierten Länder vier Monate brauchen, um eine Stellungnahme zu der Planung abzugeben, dann muß man doch einmal fragen, welche Zeit es beansprucht, bis ein Verteidigungsminister, bis die Hardthöhe in der Lage ist, eine solche Herausforderung, wie sie die Entspannungspolitik im Gefolge hat, nämlich die Abrüstung, zu bewältigen.
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Meine Damen und Herren, wir sind Gerhard Stoltenberg, unserem Verteidigungsminister, ausdrücklich dankbar - und wenn einmal einige undichte Stellen im Ministerium vorhanden sind, ist dafür nicht der Minister verantwortlich.
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- ach, passen Sie doch einmal auf; das mit Guillaume war noch viel schlimmer -,
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daß er den Erfolg unserer Politik, nämlich Frieden zu schaffen mit weniger Waffen, in dieser konkreten Form vorgelegt hat. Frieden schaffen mit weniger Waffen heißt natürlich auch: Frieden schaffen mit weniger Soldaten.
Daß dies möglich wurde - auch daran muß man sich erinnern - , verdanken wir vor allen Dingen den Alliierten, insbesondere den USA, zu denen Sie immer ein distanziertes Verhältnis hatten.
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Ich erwähne aber auch ausdrücklich Herrn Gorbatschow, der erkannt hat, daß man den Freiheitswillen von Völkern auf Dauer nicht mit militärischer Macht unterdrücken kann. Darum gilt unser Dank Gorbatschow,
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daß er den mutigen Schritt gewagt hat, die Völker des Warschauer Pakts ihren Weg selbst bestimmen zu lassen.
Meine Damen und Herren, ich sage noch etwas, was Sie auch nicht gern hören: Es war ganz entscheidend, daß diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien durch den Vollzug des NATO-Doppelbeschlusses deutlich gemacht haben,
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daß diese Bundesrepublik zu ihren Verpflichtungen
im Rahmen der NATO steht. Meine Damen und Her2620 
ren von der SPD, Sie haben Ihren ehemaligen Kanzler Schmidt im Regen stehengelassen.
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Sie haben damals im alten Plenarsaal kein gutes Bild abgegeben, als Helmut Schmidt mit einer Handvoll Getreuen zu dem gestanden hat, was richtig war.
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Ihre Prognosen „Beginn der Eiszeit" oder „Verstärkung des kalten Krieges" haben sich nicht realisiert, sondern unsere Überzeugung, daß eine wirksame Abrüstungspolitik nur auf unserem Weg erreicht werden kann, war richtig.
Meine Damen und Herren, auch das sage ich heute hier: Voraussetzung war auch die Bereitschaft von Millionen junger deutscher Bürger, die ihrer Wehrpflicht nachgekommen sind und damit ihren Beitrag zur Verteidigung und zum Friedensdienst geleistet haben.
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Ich möchte der Bundesregierung und unserem Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl ausdrücklich Dank aussprechen. Sie waren an diesem Erfolg durch ihren konsequenten Weg maßgeblich beteiligt und können ihn daher für sich in Anspruch nehmen, nicht dagegen Sie von der SPD.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole es: Wenn Sie für diesen Erfolg der Bundesregierung schon nicht Dank sagen können, dann hätte es Ihnen heute tatsächlich gut angestanden - die Chance dazu haben Sie gehabt -, wenigstens Ihren Respekt vor diesem einmaligen Erfolg zum Ausdruck zu bringen.
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Die Reduzierung der Bundeswehr auf 370 000 Soldaten ist eine Vorleistung der Bundesrepublik. Legt man den Anfangsbestand Bundeswehr/NVA von 620 000 Mann zugrunde, bedeutet das eine Reduzierung um 250 000 Soldaten. Dies bringt vor allen Dingen bei uns in den alten Bundesländern, in den Regionen, wo Standorte aufgegeben oder verringert werden, Probleme mit sich.
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Die Soldaten, die zivilen Mitarbeiter und die Wirtschaftskraft der Truppe sind für die Standorte zu einem wichtigen Faktor geworden. Es geht um das Schicksal von Menschen, die um ihren Arbeitsplatz bangen, um Kommunen, die eine Beeinträchtigung ihrer Struktur in Kauf nehmen müssen. Hier wird die Bundesregierung - das ist gerade betont worden - ihrer Verpflichtung nachkommen, den betroffenen Menschen zu helfen. - Das rote Licht leuchtet schon auf; ich will nur noch zwei Sätze sagen.