Rainer Stinner (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ihnen von der Linksfraktion muss man eines lassen: Sie sind konsequent. Sie wollen die NATO zerstören. Das versuchen Sie mit einer ganzen Reihe von Anträgen, auch heute.
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Wir hingegen glauben, dass die NATO nicht zerstört
werden sollte. Deshalb werden wir Ihren Antrag heute
ablehnen.

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- Auch das ist konsequent, richtig.

Wir glauben, dass durch die Befolgung Ihres Antrages die Bündnisfähigkeit unseres Landes nachhaltig, und
zwar gravierend, vermindert würde. Sie stellen Ihren
Antrag, um genau das zu erreichen; das ist uns bekannt.
Dummerweise haben Sie für ein multilaterales Sicherheitssystem - im Gegensatz zur NATO - keinerlei Konzepte vorgelegt.

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Eine Zerstörung der NATO, die Ihr Antrag impliziert,
bedeutete, dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik
eine Renationalisierung erleben würden. Davon haben
wir in Deutschland nun wirklich die Nase voll.

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Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Gleichwohl verkenne ich nicht, dass Sie in Ihrem Antrag ein wichtiges Thema angesprochen haben, nämlich
die Frage, wie wir mit Bündnispartnern umgehen, deren
Verhalten im Einzelfall für uns unakzeptabel ist. Für
meine Fraktion steht außer Zweifel - ich glaube, das gilt
für die meisten Fraktionen -, dass das bei den sogenannten CIA-Flügen der Fall ist.

Wenn wir sagen: „Wir brauchen die NATO als Bündnis“, stehen wir als getreuer Bündnispartner vor der Abwägung, wie weit die Bündnissolidarität gehen muss,
damit die NATO handlungsfähig bleibt, und wie weit sie
gehen darf, wenn unsere Werte beeinträchtigt zu werden
drohen. Das ist eine Frage, mit der wir uns beschäftigen
müssen. Das betrifft aber, wie wir alle wissen, nicht nur
das NATO-Zusatzabkommen. Das ist das geringste Problem. Wir alle wissen, dass die CIA-Flüge auch durch
Kündigung des Abkommens nicht verhindert worden
wären. Sie sind nämlich in keiner Weise durch bestehende Abkommen mit unseren Bündnispartnern gedeckt. Wir erwarten, dass die Bundesregierung das deutlich macht; das tut sie ja auch.

Das Thema CIA-Flüge wird im Untersuchungsausschuss behandelt werden. Wir erwarten, dass nach Abschluss dieses Ausschusses klare Erkenntnisse und entsprechende Vorschläge vorliegen, wie wir dafür sorgen
können, dass Bündnispartner getroffene Regeln einhalten. Ich sage hier sehr deutlich: Es ist für uns inakzeptabel, dass Deutschland ein Transitland für Gefangenentransporte im rechtsfreien Raum ist und bleiben wird.

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Ich möchte deutlich machen, worauf es bei einer Problemlösung, an der Sie gar kein Interesse haben, ankommt.

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- Ich nehme nur zur Kenntnis, wie Sie hier agieren. - An
einer Problemlösung haben Sie kein Interesse. Sie haben
ein Interesse an der Zerstörung der NATO. Bei einer
Problemlösung geht es aber nicht darum, Vereinbarungen aufzukündigen, sondern politisch zu agieren. Ich
glaube, dass das der richtige Weg ist.

Die jetzige Bundeskanzlerin proklamiert nicht nur auf
Marktplätzen Menschenrechte; sie spricht die Dinge
auch im Einzelfall an. Damit hat sie Erfolg, wie wir bei
Herrn Kurnaz gesehen haben. Dieses Vorgehen bzw.
Nichtvorgehen einer Regierung beschäftigt uns alle
nachhaltig. Herr Annen, es ist sympathisch, dass Sie das
damalige Vorgehen Ihrer Regierung verteidigt haben. Ich
glaube nicht, dass Ihre heutige Präsentation eine durchschlagende Wirkung haben wird, aber das muss die Öffentlichkeit beurteilen.

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- Es mag sein, dass Sie dem nicht ganz zustimmen, jedenfalls nicht zustimmen können. Ich verstehe das.

Im Rahmen der NATO wird nicht nur darüber diskutiert, was wir machen, sondern auch, wie wir es tun, Herr
Gehrcke. Die Diskussion darüber ist längst überfällig,
sie hat aber begonnen. Das halten wir für richtig und
wichtig. Diese Diskussion müssen wir natürlich fortsetzen. Ich verhehle nicht, dass die Erklärung von Riga
nur ein erster Schritt gewesen ist. Weitere Schritte müssen folgen, insbesondere was das Vorgehen der NATO in
Afghanistan angeht. Das werden wir entsprechend einfordern.

Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir ein handlungsfähiges Bündnis, das rechtsstaatliche Prinzipien nicht nur
predigt, sondern selbst befolgt. Unser Weg ist der bessere. Das ist besser, als durch Kündigungen von Verträgen die Handlungsfähigkeit zu zerstören. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Danke schön.

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