wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-09-16:
Ich habe mehrfach gesagt, daß ich nicht die Absicht habe, Zwischenfragen zu beantworten. Dies gilt, Herr Präsident, und ich wäre dankbar, wenn ich nicht mehr unterbrochen werde.
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Es ist eindeutig, und das muß heraus, weil das der entscheidende Punkt ist. Ich frage Sie: Was eigentlich muß noch alles nach Afghanistan, was muß nach Polen, was muß nach dem Manövrieren sowjetischer nuklearer Unterseeboote in den Gewässern neutraler Staaten, was muß nach dem Abschuß einer zivilen Verkehrsmaschine durch Abfangjäger der Sowjetunion noch alles passieren, um Ihnen die Augen darüber zu öffnen, daß Sie es im Kreml leider Gottes nicht mit harmlosen, netten Mitbürgern zu tun haben, auf deren Haupt Sie feurige Kohlen häufen könnten, sondern mit Männern, die auf die Macht zählen und die - zu meinem eigenen Leidwesen - nur die Macht respektieren?
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Wer hofft - das hoffen j a einige -, durch Demonstration der eigenen Hilflosigkeit, durch Demonstration der eigenen Wehrlosigkeit die Sowjets etwa dazu veranlassen zu können, daß sie jetzt mit ihrer Weiterrüstung aufhören,
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wer, falls es in Genf nicht zu einer Einigung kommt, die Auffassung vertritt, die Sowjets würden - wenn wir auf die Aufstellung von solchen Raketen verzichteten -, netterweise, durch eine solche Geste gerührt, mit der weiteren Produktion von solchen Waffen aufhören, den frage ich: Warum haben sie dann in den letzten 61/2 Jahren pausenlos weitergemacht, obwohl wir nicht eine aufgestellt haben?
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Nein, die Sowjets reagieren so, wie Diktaturen zu allen Zeiten auf Wehrlosigkeit und Arglosigkeit reagiert haben.
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Sie werten es als Zeichen der Schwäche und setzen erst recht auf Macht und Gewalt. Deswegen sage ich Ihnen: und erzählen Sie mir nicht, daß der einseitige Verzicht auf Gleichgewicht und auf Verteidigung etwa den Frieden bringe.
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Er bringt nichts anderes als die Herrschaft der Gewalt, der Gewalttäter, der nackten und brutalen Macht in dieser Welt. Das wollen wir nicht, und das dürfen wir nicht wollen.
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Eine andere Bemerkung dazu: Wir dämonisieren die Sowjets nicht,
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aber niemand hat das Recht, sie zu unterschätzen oder sie durch Schwäche in Versuchung zu führen,
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nämlich in die Versuchung, von ihrer einzigen Stärke, die sie haben, der militärischen Macht, Gebrauch zu machen. Hier liegt der tiefste historische und politische Fehler der Gutmeinenden in der Friedensbewegung - das ist nach wie vor die Mehrheit - und auch der tiefste - ich betone: historische - Fehler in den Teilen der SPD, die sich der Friedensbewegung inzwischen angeschlossen haben, obwohl es mir auf Grund der handfesten und blutigen Erfahrungen mit dem sowjetischen System bis in die letzten Tage hinein - das muß ich Ihnen ganz offen sagen ({9})
immer schwerer fällt, für diese Arglosigkeit Verständnis zu empfinden.
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Ich sage ebenso offen - ich habe das gewogen -: Es gibt einen Zeitpunkt, in dem Arglosigkeit in Blindheit umschlägt und damit schwere Schuld auf sich lädt.
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Wer der Gewalt einen Freibrief ausstellt, darf sich nicht wundern, wenn Rechtlosigkeit, Unfreiheit und Krieg in dieser Welt auch in Zukunft triumphieren.
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Ich sage Ihnen: Der bloße gute Wille ist keine Entschuldigung dafür. Nach alledem, was uns die Geschichte Europas und unseres eigenen Landes an schauerlichen Beispielen in diesem Jahrhundert geliefert hat, hat keiner mehr das Recht, Diktaturen in ihrer Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu unterschätzen, weil es gegen die historische Erkenntnis verstößt.
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- Im Unterschied zu Ihnen bin ich nicht auf einem Auge blind; ich sage das nach allen Seiten.
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- Der Präsident wird schon wissen, was er zu tun hat. - Es muß schon ganz komisch sein -