emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Todenhöfer (NA), 1976-05-06:
Frau Staatssekretärin, Sie hatten vorhin gesagt, überall dort, wo Sozialdemokraten stark sind, ist der Kommunismus schwach. Wie vereinbaren Sie dies mit der Tatsache, daß in sechs Regionen Italiens eine kommunistische Partei vorhanden ist, die so stark ist, daß sie Koalitionen mit den Sozialdemokraten eingehen kann?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Dieselbe Frage wurde schon einmal gestellt, und ich habe Ihnen bereits darauf geantwortet, daß hier nicht die Kommunalpolitik Italiens, sondern die Regierungssituation im jetzigen Augenblick zur Debatte steht.
Breidbach (NA), 1976-05-06:
Frau Staatssekretärin, würden Sie, was Reformen und Kommunismus betrifft, im Sinne Ihrer eigenen Logik zur Kenntnis nehmen, daß sich die Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Union sehr über Ihr positives Urteil über 20jährige Reformpolitik freuen, denn die hat verhindert, daß in Deutschland Kommunisten zum Zuge gekommen sind?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Ich will Ihnen eine Mitarbeit an Demokratisierungsprozessen doch gar nicht bestreiten; das können Sie meinen bisherigen Äußerungen auch gar nicht entnehmen. Aber Sozialdemokraten haben eben Grundwertvorstellungen, die davon ausgehen, daß Reformdefizite auch bei uns - nicht nur 1969, sondern auch jetzt noch - festzustellen sind, und die Art, wie wir sie abbauen werden, ist das Entscheidende.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Die letzte Frage hierzu, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-05-06:
Frau Staatssekretärin, wie können Sie dann aber, historisch betrachtet, erklären, daß es in der Weimarer Republik deutsche Kommunisten gegeben hat?
({0})
Frau Schlei, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist ganz einfach zu erklären,
Jäger (NA), 1976-05-06:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort an den Herrn Kollegen Hupka entnehmen, daß die Bundesregierung nirgends dort die Unterstützung der deutschen „Wochenschau" preisgeben wird, wo die akute Gefahr besteht, daß statt unserer dann die „Augenzeuge"-Wochenschau der DDR in diese Marktlücke hineingeht?
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Frau Staatssekretärin, ich kann die Frage nicht zulassen; sie hat nun wirklich mit der Ausgangsfrage nichts mehr zu tun.
({0})
Ich rufe Frage 93 des Herrn Abgeordneten Jäger ({1}) auf:
Hält die Bundesregierung pauschale Äußerungen wie die des Bundeskanzlers über Nachbarländer der Bundesrepublik Deutschland für hilfreiche Beiträge zur guten Nachbarschaft und zur Verbesserung des deutschen Ansehens im Ausland, oder wie beurteilt sie diese Äußerungen sonst?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung betrachtet die Bemühungen um stabile Strukturen in Europa als wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft. Dabei macht der enge und freundschaftliche Charakter der Zusammenarbeit der EG-Staaten insbesondere seit der Einführung der routinemäßigen Begegnungen der neun Regierungschefs bzw. Außenminister im Europäischen Rat es möglich - das habe ich vorhin schon erwähnt -, sich offener als früher über die Entwicklungen in den Partnerstaaten auszusprechen. Auch unsere Politik - auch das habe ich vorhin schon erwähnt - wird in den anderen Staaten durchaus kritisch diskutiert, weil sich in einer Gemeinschaft die Probleme eines Partners auf alle übrigen Mitglieder auswirken. Selbstverständlich bleibt, daß wir uns in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates nicht einmischen.
Jäger (NA), 1976-05-06:
Frau Staatssekretärin, wie ist diese Ihre Antwort mit dem Umstand zu vereinbaren, daß es der Bundeskanzler in demselben Interview, in dem er seine Äußerungen über die Verhältnisse in Italien getan hat, kritisiert hat, daß der amerikanische Außenminister seinerseits Äußerungen tat, die der Bundeskanzler als zu wenig zurückhaltende Äußerungen über ein benachbartes Land bezeichnet, was er - ich darf zitieren - so formulierte:
Ich finde nur, genauso wie ich mich eben bemüht habe, ein bißchen zurückhaltend zu sein in der Beurteilung innenpolitischer Vorgänge anderer Staaten, man sollte zurückhaltend sein, auch wenn man der Außenminister der größten und wichtigsten Macht der Welt und gleichzeitig unserer Bündnisvormacht ist.
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Aber ich sehe da gar keinen Dissens. Die Zurückhaltung wurde durch diese Ausführungen für beide, ganz gleich, welche Position sie haben, akzeptiert.
Jäger (NA), 1976-05-06:
Frau Staatssekretärin, muß der Bundeskanzler eigentlich nicht in der ganzen Welt an Ernsthaftigkeit seiner Argumentation einbüßen, wenn er das, was er eine Minute vorher selbst getan hat, dem amerikanischen Außenminister wenige Minuten später zum Vorwurf macht?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Ich habe das schon einmal gesagt, Herr Kollege, er hat das gar nicht als Vorwurf dargeboten, sondern hat gesagt, auch wenn man Außenminister eines so großen Landes ist, sollte man ein bißchen zurückhaltend sein. Und er hielt die Aussagen für durchaus noch zurückhaltend, denn im Grundsatz sind Herr Kissinger und der Bundeskanzler Helmut Schmidt einer Ansicht.
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Die Frage zielt offensichtlich auf Behauptungen, die in einem Kommentar des sowjetischen Senders „Radio Frieden und Fortschritt" vom 12. April 1976 aufgestellt wurden. Die Bundesregierung kann hier nicht für die Drei Mächte sprechen. Nach ihrer Auffassung ist die genannte sowjetische Äußerung unzutreffend.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Keine Zusatzfrage. Die Fragen 99 und 100 des Herrn Abgeordneten Engelsberger sollen auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Damit bedanke ich mich bei Ihnen, Frau Staatssekretär.
Zur Beantwortung folgt jetzt Herr Staatssekretär Bölling. Ich rufe Frage 84 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf:
Trifft es zu, daß der Bundeskanzler die Weisung erteilt hat, das amtliche Bulletin vom 20. April 1976 ausschließlich mit dein Wortlaut der „Fernsehdiskussion" ({0}) und der interpretierenden Erklärung von Staatssekretär Bölling zu füllen, und - wenn ja - versteht die Bundesregierung dies als angemessene Antwort des Bundeskanzlers auf die Demarche des italienischen und französischen Botschafters gegen Äußerungen des Bundeskanzlers?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1976-05-06:
Herr Abgeordneter Dr. Marx, es trifft nicht zu, daß der Bundeskanzler Weisungen erteilt hat, im Bulletin Nr. 45 vom 20. April dieses Jahres den Wortlaut der Fernsehdiskussion des Bayerischen Rundfunks vom 15. April und meine Erklärung vom 19. April abzudrucken. Damit, wie Sie mir zugeben werden, erübrigt sich die Antwort auf den zweiten Teil Ihrer Frage.
Marx (NA), 1976-05-06:
Herr Staatssekretär, können Sie uns bitte sagen, wer, wenn es nicht der Bundeskanzler selbst war, innerhalb der Regierung oder des Regierungsapparats diese Weisung gegeben hat und damit die Verantwortung für diesen doch sehr auffallenden, das ganze Bulletin ausfüllenden Abdruck der Rundfunkdiskussion übernommen hat?
Bolling (staatssekretär), 1976-05-06:
Herr Abgeordneter, daraus möchte ich gar kein Geheimnis machen. Ich selbst habe meine Mitarbeiter darum gebeten, den Text dieser Diskussion in extenso in das Bulletin zu nehmen. Das ist kein neuer Vorgang. Es hat auch in den Tagen, da Sie die Regierung gebildet haben, ausführliche Interviews von Bundeskanzler Konrad Adenauer oder des damaligen Außenministers Schröder gegeben, die in vollem Umfang in das Bulletin aufgenommen worden sind, und zwar einfach deshalb, damit sich die interessierte deutsche Offentlichkeit und vor allem die Mitglieder dieses Hohen Hauses an Hand des gesamten Textes über

eine womöglich kontroverse Äußerung eines Regierungschefs oder eines Regierungsmitglieds ihre Meinung bilden konnten. Diese dokumentarische Absicht war für mich bestimmend, daß ich darum gebeten habe, die Fernsehdiskussion mit allen Fragen und Antworten abzudrucken.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine zweite Zusatzfrage.
Marx (NA), 1976-05-06:
Herr Staatssekretär, da Sie eben davon sprachen, das Bulletin werde der interessierten deutschen Öffentlichkeit, den Mitgliedern dieses Hauses usw. zugehen, möchte ich gerne fragen: Haben Sie bei Ihrer Weisung auch bedacht, daß dieses Bulletin auch an die deutschen Botschaften im Ausland, auch an die fremden Botschaften hier, natürlich auch an die italienische und die französische, gegangen ist, als die Demarchen gegen die hier wiedergegebenen Äußerungen des Bundeskanzlers erfolgt sind, und würden Sie glauben, daß dies eine zusätzliche Antwort auf die Demarchen der beiden Botschafter ist?
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Zusatzfrage.
Schleicher (NA), 1976-05-06:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Übergangszeiten jetzt allgemein weltweit vorgesehen sind, bis die endgültigen Regelungen Platz greifen?
Bölling (staatssekretär), 1976-05-06:
Herr Abgeordneter Dr. Marx, es ist nicht der Stil dieser Regierung, so wie es der Stil keiner Regierung sein sollte, auf Demarchen - im Falle des französischen Botschafters handelt es sich im übrigen nicht um eine Demarche mit Veröffentlichungen im Bulletin zu antworten. Wenn Sie aber in Ihrer Frage andeuten wollen, daß die Bundesregierung der Meinung ist, daß z. B. auch deutschen Auslandsmissionen der volle Text einer solchen Fernsehdiskussion nützlich sein kann, so zögere ich nicht, Ihnen recht zu geben. In der Tat kann sich manches Mißverständnis auch im Zusammenhang mit diesem besonderen Interview durch die Lektüre des gesamten Textes von alleine erledigen.
Seiters (NA), 1976-05-06:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung auch bereit, zur Verdeutlichung die heute hier geführte Debatte der Fragestunde abzudrucken?
Balling (staatssekretär), 1976-05-06:
Herr Abgeordneter, genau jene, die sich für das Bulletin interessieren, haben ja die Möglichkeit, das Protokoll dieser Fragestunde des Deutschen Bundestages einzusehen. Das wäre also eine echte Dublette, die im Interesse der Sparsamkeit vermieden werden kann.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 85 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie läßt es sich vereinbaren, daß die Bundesregierung zwar einerseits die Wochenschauen nicht mehr zu subventionieren beabsichtigt, aber andererseits noch kein eigenes Konzept vorlegen kann, wie die Bundesrepublik Deutschland zukünftig auf dem ausländischen Markt vertreten sein wird, weshalb die Gefahr besteht, daß für Deutschland allein „Der Augenzeuge" der DDR präsent sein wird?
Hupka (NA), 1976-05-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben erneut den Zustand auf Grund Ihrer Beurteilung geschildert. Bloß, woher nehmen Sie eigentlich den Optimismus, zu schließen, daß die DDR-Wochenschau auch nur limitierte Mittel hat, wie Sie das letzte Mal gesagt haben, und keine Konkurrenz für die Darstellung der uns bewegenden Fragen sein kann?
Bölling (staatssekretär), 1976-05-06:
Ich schlußfolgere das, Herr Abgeordneter, aus den Mitteilungen, die wir von verschiedenen Missionen bekommen haben, deren Auftrag es ja ist, dort, wo die DDR öffentlichkeitspolitisch auftritt, uns nicht nur über die Quantität, sondern auch über die Qualität, sprich: über die politische Wirkung oder Resonanz zu berichten. Aus diesen Berichten geht klipp und klar hervor, daß die Mittel der DDR für die Öffentlichkeitsarbeit in der Tat limitiert sind und daß man nicht die Vorstellung haben darf, daß dort, wo wir aus zwingenden sachlichen Gründen auf ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit verzichten müssen und auch wollen, die DDR in ein vermeintliches Vakuum mit gewaltigen Geldmitteln eindringen kann. Dies kann sie augenscheinlich nicht.
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Ich teile die Auffassung, daß eine solche Haltung, wenn sie den Tatsachen entspricht, mit der Schlußakte von Helsinki nicht in Einklang zu bringen ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Vorgang zur Verfügung stellen könnten.
Hupka (NA), 1976-05-06:
Herr Staatssekretär, Sie gehen immer davon aus, daß das Fernsehen in den unterentwickelten Regionen einen rasanten Fortschritt erfahren hat. Aber unterschätzen Sie nicht, daß das Kino gerade in diesen Regionen eine große Rolle spielt und daß es wohl Aufgabe der Bundesregierung wäre, dafür zu sorgen, daß dort in den Kinos das Bild von Deutschland gezeigt wird, auf das wir Wert legen, und daß nicht an die Stelle unserer Darstellung die des „Augenzeugen" DDR tritt?
Bolling (staatssekretär), 1976-05-06:
Herr Abgeordneter, Sie unterstellen in Ihrer Frage, daß wir Gelände dort freiwillig preisgeben wollen, wo es politisch sinnvoll ist, es zu halten. Sie unterschlagen auch meine Bemerkung, daß wir uns dort, wo das Fernsehen noch keine so starke Position hat und das Kino tatsächlich eine nennenswerte Wirkung auf die Öffentlichkeit ausübt, nicht zurückziehen wollen. Ich habe Ihnen schon das letzte Mal sagen können, daß wir dort, wo verzerrende Darstellungen der Bundesrepublik Deutschland durch die DDR verbreitet werden sollten, die Möglichkeit haben, im Sinne der Sachlichkeit korrigierend einzugreifen,
({0})
und zwar mit Substituten für Kino und Wochenschau, die aus technischen und wirtschaftlichen Gründen leider nicht mehr lebensfähig ist.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hoffie.
Hoffie (NA), 1976-05-06:
Herr Staatssekretär, welches sind die von Ihnen eben so pauschal genannten geeigneten Mittel für den Fall, daß der DDR-Augenzeuge entgegen Ihrer Erwartung tatsächlich mit größeren finanziellen Mitteln ausgestattet werden sollte, wenn sich möglicherweise eine Marktlücke im Ausland ergibt?
Bolling (staatssekretär), 1976-05-06:
Herr Abgeordneter Hoffie, für den Fall, daß die DDR hier tatsächlich auf breiter Front zu einer öffentlichkeitspolitischen Offensive antreten sollte, werden wir für die Wochenschau, die ja auch in der Aktualität schon seit Jahr und Tag nicht mehr befriedigen kann, Ersatzkonstruktionen finden. Ich habe beim letzten Mal in diesem Hohen Haus sagen können, daß wir darüber nachdenken, wie wir noch schneller und zuverlässiger alle wichtigen Bilder, die über die Bundesrepublik Deutschland und ihre gesellschaftlichen Gruppen und Parteien Auskunft geben können, dann in diese Länder bringen. Es ist ja nicht daran gedacht, daß wir hier überhaupt nichts mehr tun, sondern wir wollen ein unwirtschaftliches und technisch überholtes Instrument durch ein solches ablösen, das öffentlichkeitspolitisch und ökonomisch effizienter ist.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Reiser.
Reiser (NA), 1976-05-06:
Herr Staatssekretär, Sie wissen, so vermute ich, daß gerade unsere Wochenschau auf dem südamerikanischen Markt eine ganz besondere Bedeutung für die Information über die Bundesrepublik hat. Wissen Sie aber, ob es dort keine andere Austauschwochenschau geben wird, wenn unsere Wochenschau verschwindet?
Bolling (staatssekretär), 1976-05-06:
Herr Abgeordneter, mir ist bekannt - ich habe es vorhin in meiner Antwort gesagt -, daß wir mit unseren Wochenschauen zur Zeit noch gerade in den lateinamerikanischen Ländern eine vergleichsweise günstige Resonanz haben. Aber Ihnen als einem medienpolitischen Fachmann wird bekannt sein, daß auch in den lateinamerikanischen Ländern das Fernsehen immer mehr an Bedeutung gewinnt. Im übrigen habe ich schon das letzte Mal sagen können, daß wir ja nicht das Instrument des Films - Wochenschau, Aktualitätsberichterstattung - ersatzlos streichen wollen, sondern daß wir nach einer geeigneten Ersatzlösung für jene Regionen der Welt Ausschau halten wollen, die daran noch

interessiert sind. Das kann man sehr viel billiger machen. Dem Steuerzahler wird eine Menge Geld gespart werden. Sie als Kenner auch des Themas Wochenschau wissen genau, daß die Wochenschau mit den Unterstützungsgeldern, die sie bisher erhalten hat, nicht überleben können wird. Dann müßten viele Millionen DM zusätzlich bewilligt werden. Dies wäre aber ökonomisch und politisch gleichermaßen nicht zu verantworten.
Bölling (staatssekretär), 1976-05-06:
Herr Abgeordneter Jäger, Sie haben mich richtig verstanden. Überall dort, wo irgendwer versuchen sollte, das Bild der Bundesrepublik Deutschland in unsachlicher, nämlich propagandistischer Manier zu karikieren, werden wir mit dem geeigneten Mitteln, die uns nach wie vor zur Verfügung stehen, solchen Karikaturen oder Verzerrungen entgegenwirken. Das ist genau richtig.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Keine weitere Frage hierzu. Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär Bölling.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht der Staatsminister Wischnewski zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Hösl auf:
Trifft es zu, daß Ungarn, wie der Traberweltverband angibt, auf den Start bei den Europameisterschaften am 16. April 1976 in Berlin aus eindeutig politischen Gründen auf die Teilnahme verzichtete, und wie beurteilt die Bundesregierung - bejahendenfalls - derartig sich häufende Versuche, Berlin nach der sowjetischen Theorie von der besonderen politischen Einheit zu isolieren?
Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1976-05-06:
Herr Kollege Hösl, ich beantworte die Frage wie folgt: Die in der Frage aufgestellte Behauptung trifft nicht zu. Der ungarische Landesmeister im Trabrennfahren hat an dem Trabrennen in Berlin am 16. April 1976 teilgenommen.
Ms (NA), 1976-05-06:
Herr Staatsminister, ist die Teilnahme nicht erst auf eine Intervention Ihres Ministers, des Herrn Außenministers, zurückzuführen?
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Es hat von seiten der Bundesregierung Rückfragen gegeben. Bei diesen Rückfragen nach den Gründen der Absage, die zuerst erfolgt war, sind von ungarischer Seite sportliche Gründe genannt worden, die die Teilnahme
nicht möglich machen würden. Die Teilnahme wurde dann doch möglich gemacht.
Hösl (NA), 1976-05-06:
Herr Staatsminister, würden Sie auf Grund der bei der Intervention des Herrn Außenministers gemachten Erfahrungen davon ausgehen und würden Sie diesem Hause bestätigen, daß für die Zukunft eine solche ablehnende Haltung gegenüber Veranstaltungen in Berlin nicht mehr vorkommen wird?
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Ich gehe auf Grund der hier gemachten Erfahrungen davon aus, daß, jedenfalls in vergleichbaren Fällen, Schwierigkeiten nicht eintreten werden.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 88 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Gerlach auf:
Wie haben die drei westlichen Schutzmächte auf sowjetische Behauptungen reagiert, ihnen stünden in Berlin nur „Verwaltungsrechte", nicht aber „irgendwelche souveränen Hoheitsrechte" zu, und in denen sie die Westsektoren durch den Gebrauch des Worts „einsdiließlich" zum Bestandteil der „ehemaligen Sowjetzone" erklären, und welche Kontakte haben darüber zwischen der deutschen und alliierten Seite mit welchem Ergebnis stattgefunden?
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Ey.
Gerlach (NA), 1976-05-06:
Herr Staatsminister, welche Empfehlungen im Hinblick auf Reaktionen auf die sowjetischen Behauptungen, die ganz offensichtlich ein Teil der auf eine Minderung des Status von Berlin gerichteten Strategie sind, hat die Bundesregierung den drei Westmächten gegeben, und ist sie insbesondere von sich aus aktiv geworden und in dieser Frage an die Schutzmächte herangetreten?
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Ich darf erst einmal grundsätzlich sagen: Die Bundesregierung teilt die Ansicht der Drei Mächte, daß ihre Rechte in Berlin originäre Rechte sind, die auf der Besetzung Berlins beruhen. Diese Ansicht wird im Viermächteabkommen bestätigt. Das unterscheidet zwischen Vier-mächterechten und -verantwortlichkeiten auf der einen Seite und Vereinbarungen und Beschlüssen der Kriegs- und Nachkriegszeit auf der anderen Seite. Die Drei Mächte haben diesen Standpunkt mehrfach bekräftigt, unter anderem in einem in den Vereinten Nationen zirkulierten Schreiben vom 23. April 1975. Dort wird gesagt: „Der ViermächteStaatsminister Wischnewski
status von Groß-Berlin beruht auf den originären
Rechten und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte."
Es scheint mir aber sehr fraglich zu sein, ob es richtig ist, nach jedem Rundfunkkommentar, der diesen Tatbestand nicht wiedergibt, den Drei Mächten zu empfehlen, sich dazu zu äußern.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Weitere Zusatzfrage.
Gerlach (NA), 1976-05-06:
Um dann zu einer Tatsache zu kommen: Wie beurteilt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung die sowjetische Einlassung im Zusammenhang mit dem Wunsche Ost-Berlins, die S-Bahn im Gebiet der Westsektoren an den Senat zu verpachten, statt die auf die Alliierten übertragenen Betriebsrechte wegen der Höhe der damit verbundenen Aufwendungen an diese zurückzugeben?
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Ich sehe keinerlei Zusammenhang zwischen der ursprünglich gestellten Frage und dieser Zusatzfrage. Ich bin gern bereit, Ihnen die Informationen zur Verfügung zu stellen.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Marx.
Marx (NA), 1976-05-06:
Herr Staatsminister, ganz abgesehen davon, daß Regierung und Opposition in dem Urteil, daß die Mitteilungen des sowjetischen Propagandasenders „Frieden und Fortschritt" nicht der Wirklichkeit entsprechen, übereinstimmen, möchte ich doch fragen: Wie erklärt sich die Tatsache, daß immer wieder von staatlichen Sendern, die ja nichts senden können, was nicht dem politischen Willen der jeweiligen Führung entspricht, solche Behauptungen aufgestellt werden?
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Das ist sehr schwer zu beurteilen, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil nachgewiesen werden kann, daß es auch bei diesen Sendern Sendungen gibt, die mit der Meinung der Regierung nicht übereinstimmen. Wir haben aus den letzten Monaten eine ganze Reihe von Beweisen dafür. Als wir uns dafür interessierten, wurde uns gesagt, daß es sich um Kommentare handele, die die Meinung derjenigen wiedergeben, die sie geschrieben haben. Ich kann nicht sagen, ob das auch in diesem Fall zutrifft.
Ey (NA), 1976-05-06:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, daß in den Staaten des Warschauer Paktes bei Anträgen von Deutschen auf Aussiedlungsbegehren gleichartige und abgestimmte Schwierigkeiten und Pressionen bereitet werden?
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 90 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Hupka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß aussiedlungswillige Deutsche in Rumänien neuerdings in zunehmendem Maße zu den örtlichen Behörden zitiert und unter Pressionen ({0}) sowie Beschimpfungen der bereits in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Familienangehörigen veranlaßt werden, vom Ausreisebegehren umgehend Abstand zu nehmen, und ist sie bereit, unter Berufung auf die Schlußakte der KSZE mit der rumänischen Regierung Gespräche darüber zu führen?