emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1959-06-18:
Wird eine Aussprache über die Antwort gewünscht? - Das ist der Fall. Der Wunsch wird auch genügend unterstützt. - Das Wort hat der Abgeordnete Schlee.
schmid (vizepräsident), 1959-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
schmid (vizepräsident), 1959-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1959-06-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kramel.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1959-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich nur gemeldet, um den Herrn Bundesinnenminister um die Beantwortung einer einzigen Frage zu bitten.
Wir haben uns im Rechnungsprüfungsausschuß des öfteren mit den Problemen befaßt, bei denen es nicht gerade um Korruption, um Bestechung, sondern um die Verwendung öffentlicher Mittel ging. Der Haushalt enthält in jedem Rechnungsjahr eine Bestimmung mit vielen Ansätzen, die besagt, daß bei gegebener Gelegenheit - „aus besonderem Anlaß" heißt es ungefähr - öffentliche Mittel für entsprechende Zwecke verwendet werden können.
Nehmen wir einmal an, ein Bundesminister macht aus dienstlichem Anlaß einen dienstlichen Besuch - nun, ich will keinen Staat nennen, um keine Schwierigkeiten heraufzubeschwören -, sagen wir, beim Kalifen von Bagdad,
({0})
- den es nicht gibt. Er würde aus diesem Anlaß dem Kalifen aus Steuermitteln ein Geschenk mitbringen, sagen wir, in Gestalt eines Reitpferdes.
({1})
- Es könnten auch zwei sein. Der Kalif würde ihm dann ein Gegengeschenk machen, sagen wir, in Gestalt eines oder mehrerer echter Teppiche.
({2})
Herr Bundesminister, welche Verwendung hätten dann diese Teppiche zu finden? Die Pferde werden aus Steuermitteln geschenkt. Werden die Teppiche nunmehr
({3})
nicht gerade dem Rechnungsprüfungsausschuß gegeben, aber sagen wir, dem Steuerzahler auf irgendeinem Wege zur Verfügung gestellt, zur Ausstattung eines Dienstraumes oder zu etwas Ähnlichem? Welche Bestimmungen kennt die Bundesregierung in dieser Hinsicht, Herr Bundesinnenminister?
({4})
jaeger (vizepräsident), 1959-06-18:
Der Herr Bundesminister des Innern.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Berberich.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1959-06-19:
Ich kann Ihnen den Artikel jetzt nicht genau vorlesen; ich habe den Vertrag nicht da. Aber es ist über die Bekanntgabe mit der französischen Regierung eine Festlegung getroffen worden, als der Saarvertrag geschlossen wurde.
schröder (bundesminister des innern), 1959-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege


Bundesinnenminister Dr. Schröder
Ritzel hat einen von ihm in den Ausdrücken des Märchens umschriebenen Fall dargestellt, den ich nicht kenne. Deswegen kann ich sein Märchen oder die hypothetische Frage
({0})
- ich bin ja dabei! - auch nur etwas verdeckt beantworten.
Herr Kollege Ritzel, persönliche Erfahrung auf diesem Gebiet habe ich gar nicht. Ich habe bisher weder Reitpferde verschenkt noch Teppiche bekommen, so daß ich aus persönlicher Erfahrung nichts sagen kann. Ich kann Ihnen eigentlich nur sagen, was meinem Rechtsempfinden entsprechen würde. Es kommt darauf an, ob es Geschenke sind, die eher persönliche Geschenke darstellen, oder Geschenke, die als Staatsgeschenke zu betrachten sind. Bei der Gegengabe ist meiner Ansicht nach entscheidend, was überwiegt: der ideelle oder der materielle Charakter der Gegengabe. Das kann im Einzelfall sehr verschieden liegen. Geschriebene Grundsätze darüber gibt es nicht.
Ich glaube deswegen, man muß es in diesen Fällen dem Ermessen, dem taktvollen Ermessen des Bedachten überlassen, welche Regelung er für richtig hält. Ich würde meinen, daß, wenn es sich um sehr aufwendige ausländische Staatsgeschenke an Deutsche in amtlicher Position handeln sollte, diese in irgendeiner Form zu irgendeinem Zeitpunkt am besten einer öffentlichen Verwendung zugeführt werden sollten.
Aber ich kann nur noch einmal sagen: ohne eine genaue Kenntnis von Einzelfällen und ohne eine Möglichkeit zum Abwägen des Ideellen und des Materiellen ist es sehr schwer, dafür generelle Regeln aufzustellen. Es gibt Dinge, die man nur, wie ich schon sagte, dem taktvollen Ermessen überlassen kann.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1959-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt ({0}). Ich nehme an, daß es das Schlußwort ist.
schmitt (NA), 1959-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister ist vorhin schon vorsichtig um die Frage des Kollegen Ritzel herumgegangen, und er ist auch jetzt um den Fragenkomplex herumgegangen.
({0})
Herr Minister, es wäre gut - damit will ich noch einmal unterstreichen, was der Kollege Ritzel gesagt hat -, wenn das Kabinett sich zu dieser Frage und auch zu der Vortragstätigkeit noch einmal unmißverständlich äußerte. Man sollte hier nicht den Takt in den Vordergrund rücken. Sie wissen, daß Takt für manche Leute nur die gleichmäßige Einteilung der Zeit ist
({1})
und daß dadurch allzuleicht Meinungsverschiedenheiten entstehen können.
Wir haben ja gewisse Vorbilder. Ich möchte einmal einige ausdrücklich anführen. Nehru ist im indischen Parlament einmal angegriffen worden. Sein Gewicht war ihm zu seinem Geburtstag in
Gold aufgewogen worden. Aber er konnte zur Überraschung der Opposition nachher sagen, daß er das Gold, das ihm für das Gewicht überreicht worden war, in vollem Umfang für mildtätige Zwecke zur Verfügung gestellt hatte. Es gibt auch im deutschen öffentlichen Bereich solche Dinge. Denken Sie nur an Senator Hertz, der von der Berliner Wirtschaft zu seinem 70. Geburtstag wegen seiner Tätigkeit beim Wiederaufbau der Berliner Wirtschaft hoch geehrt worden ist; er hat sämtliche Geschenke zu gleichen Teilen den freien Wohlfahrtsverbänden zur Verfügung gestellt. Senatspräsident Kaisen in Bremen ist anläßlich eines Geburtstages ähnlich verfahren, um auf diese Weise aber auch jeden ungünstigen Anschein auszuschließen.
Was ich von Kabinettsumfragen halte, das will ich Ihnen an einem Beispiel sagen. Ich denke nur an den Fall Schäffer, wo auch das Kabinett x Umfragen gehalten hat und dann auch erst auf Umwegen die Tatsachen herausgekommen sind. Solange die Bundesregierung in diesen Fällen Publikationsorgane nicht verklagt und zum Widerruf zwingt, muß ich Ihnen zu meinem Bedauern sagen, Herr Minister, daß solche Umfragen keine zureichenden Klarstellungen sind.
({2})
zühlke (NA), 1959-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Haushaltsausschuß keine Bedenken gegen die Anhebung der Unterhaltssätze hat und die dafür erforderlichen Beträge haushaltsmäßig abgedeckt sind, kann ich mich sehr kurz fassen. Ich möchte das Haus nur bitten, die drei von der DP, FDP und SPD gestellten gleichlautenden Anträge, nach denen die Unterhaltssätze von 135 DM auf 140 DM angehoben werden sollen, einstimmig anzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuntscher.
kuntscher (NA), 1959-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Haushaltsausschuß diese Anträge genehmigt hat, habe ich die Ehre, im Namen der CDU/CSU-Fraktion zu erklären, daß wir ihnen zustimmen werden.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Becker (vizepräsident), 1959-06-24:
Darf ich fragen, ob der Antrag Umdruck 373, Ziffer 1 auch begründet wird? -({0})
- Eine Begründung ist also nicht nötig; dann sind die Begründungen jetzt erledigt.
Wir kommen zur Debatte. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker ({1}).
mischnick (NA), 1959-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf im Namen der Freien Demokraten zur Vorlage des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes folgende Erklärung abgeben:
Wir bedauern, daß diese Vorlage so verspätet an das Hohe Haus gekommen ist und daß die Ermächtigung, die bei der Verabschiedung der Rentenneu. regelung ausgesprochen worden ist, dazu geführt hat, daß einzelne Versicherungsträger in Verkennung der Lage die vorliegenden Rentenanträge lange Zeit unbearbeitet liegengelassen haben und daß damit für die Rentner eine erhebliche Verzögerung eingetreten ist.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auf Drucksache 750 ist von der Bundesregierung darauf hingewiesen worden, daß das nicht im Sinne des Gesetzgebers lag. Die Erfahrung hat aber leider gezeigt, daß die Rentenversicherungsträger, insbesondere die Knappschaft, lange Zeit so verfahren sind.
Wir hoffen, daß der Gesetzentwurf mit Beschleunigung beraten wird, damit diesem Notstand bzw. dieser Benachteiligung der Fremd- und Auslandsrentner endlich ein Ende gesetzt wird.
Wir wollen heute bei der ersten Lesung nur zwei oder drei Grundsätze darlegen, deren Anwendbarkeit unserer Auffassung nach einer eingehenden Prüfung bedarf.
Wir begrüßen, daß grundsätzlich eine Gleichstellung der Fremd- und Auslandsrentner mit den einheimischen Rentnern eingeführt wird. Wir bedauern, daß dadurch für viele eine Kappung ihrer bisherigen Renten und darüber hinaus durch das System, die Angestellten in fünf Gruppen einzuteilen, eine sehr erhebliche Nivellierung eintreten soll. Die Freien Demokraten halten es deshalb für notwendig, diese Art der Nivellierung im Ausschuß zu überprüfen und hier zu einer gerechteren Beurteilung zu kommen.
Die Freien Demokraten sind ferner der Auffassung, daß überprüft werden soll, ob nicht an Stelle der Tätigkeitsmerkmale das Einkommen als Vergleichsgröße genommen werden sollte, nachdem die technischen Einrichtungen unserer Versicherungsanstalten auch für die kompliziertesten Berechnungen geeignet sind.
Wir Freien Demokraten betrachten es mit großer Sorge, daß die Sowjetzonenbewohner nach der Gesetzesvorlage zwar rechtlich gleichgestellt, praktisch aber wie Auslandsrentner behandelt werden. Wir haben hier eine politische Frage vor uns, die wir im Ausschuß eingehend überlegen sollten. Dabei sollten wir prüfen, ob es nicht richtig ist, die Sowjetzonenbewohner in die allgemeinen Rentengesetze mit hineinzunehmen; denn ihre Beitragsleistung nach dem 30. Juni 1945 außerhalb der Bundesrepublik soll ja nach dieser Vorlage zwar gleichbehandelt werden, aber sie sollen doch als Auslandsrentner betrachtet werden.
Die FDP-Fraktion verzichtet darauf, alle übrigen Bedenken oder Änderungswünsche hier vorzutragen. Sie wird im einzelnen im Ausschuß darauf zurückkommen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1959-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-18:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - sowie gemäß § 96 ({0}) der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte ({1}).
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-18:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Weber ({0}).
weber (NA), 1959-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf im Namen der Fraktion der Freien Demokraten eine kurze Erklärung abgeben und zu dem Entwurf Stellung nehmen. Wir begrüßen es, daß uns die Regierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte vorgelegt hat. Es ist dringend notwendig, daß dieses übereilt verabschiedete, mangelhafte Gesetz die notwendige Ergänzung findet.

Weber ({0})
Aus dem Munde des Herrn Staatssekretärs haben wir eben gehört, daß der Gesetzentwurf die finanzielle Lage der Alterskassen verbessern soll. Wir stellen dazu fest, daß dieser Entwurf der Regierung wieder genauso große Mängel aufweist wie das Gesetz selber. Aus rein finanziellen Überlegungen hat man den Zirkel angesetzt, um auf der einen Seite Leistungsempfänger abzuschneiden und auf der anderen Seite Beitragszahler neu zu erfassen, und zwar ohne Rücksicht darauf, was recht und billig ist.
({1})
Ich möchte nicht auf die Einzelheiten eingehen. Ich darf nur erklären, daß meine Fraktion dem Hause in aller Kürze einen eigenen Entwurf vorlegen wird, der unsere Auffassung enthält. Wir nehmen an, daß wir dann bei der Einbringung Gelegenheit haben werden, Näheres zu erklären und nachher auch im Ausschuß vernünftige Gründe dafür ins Feld zu führen, daß dieses Gesetz eine wirkliche Ergänzung erfährt.,
({2})
jaeger (vizepräsident), 1959-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Bading.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-18:
Meine Damen und Herren, gestatten Sie zwei Bemerkungen. Die eine: Federführend ist das Arbeitsministerium. Der Herr Staatssekretär Sonnemann vom Ernährungsministerium hat sich bei mir entschuldigt, weil er beim Bundeskanzler zu einer Besprechung mit dem australischen Ministerpräsidenten sein muß. Die zweite: Wenn Sie auf Zwischenrufe verzichteten, würden die Beratungen sicherlich rascher vorangehen.
({0})
- Der Minister hat seinen Staatssekretär geschickt. Der hat sich dafür entschuldigt, daß er früher weggegangen ist. Er hatte damit gerechnet, daß Punkt 15 früher aufgerufen wird. Das wäre auch möglich gewesen, wenn sich die Debatte bei den anderen Punkten nicht so lange hingezogen hätte.
Ich bitte fortzufahren.
berberich (NA), 1959-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Fraktion habe ich folgende Erklärung zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte abzugeben.
Das Gesetz über die Altershilfe für Landwirte vom 27. Juli 1957 hatte eine doppelte Zielsetzung:
Erstens. Indem es durch die Gewährung eines Altersgeldes an Altbauern eine rechtzeitige Übergabe fördert, dient es der agrarstrukturellen Bestrebung der Bundesregierung, wie sie der Grüne Plan verfolgt.
Zweitens. Es wollte darüber hinaus insbesondere den Altenteilern in kleinbäuerlichen Betrieben zu den üblichen Naturalleistungen eine Bargeldleistung sichern.
Beide Ziele des Gesetzes sind über Erwarten erreicht.
Die vorliegende Novelle hat die Aufgabe, gewisse Mängel, die bei der Durchführung des Gesetzes sichtbar geworden sind, zu bereinigen. Darüber hinaus ist es erforderlich, für die Deckung eines Fehlbetrages zu sorgen, der sich im wesentlichen daraus ergeben hat, daß die Auswirkung der getroffenen Regelung in ihrem Gesamtumfang bei Erlaß des Gesetzes nicht voraussehbar war.
Unter Bezugnahme auf die zu diesem Punkt bereits während der Haushaltsdebatte von dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung abgegebenen Erklärungen betont die Fraktion der CDU/CSU ihren Willen, insoweit über den Grünen Plan eine Regelung zu suchen. Ein nach Durchführung der Novelle noch verbleibender Fehlbetrag soll dabei durch Aufstockung der dem Grünen Plan für diesen Zweck zufließenden Mittel sichergestellt werden.
Die Fraktion der CDU/CSU verzichtet zu diesem Zeitpunkt darauf, im einzelnen über die gesamte

Problematik der sehr komplexen Materie zu sprechen. Sie ist der Auffassung, daß alle hierzu angestellten Überlegungen einer eingehenden Überprüfung in den zuständigen Ausschüssen bedürfen. Sie bekundet ihren festen Willen, dabei Regelungen zu finden, die im wohlverstandenen Interesse des betroffenen Personenkreises liegen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1959-06-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-18:
Meine Damen und Herren, nachdem alle Fraktionen ihre Sprecher vorgeschickt haben, können wir noch einen zweiten Umgang machen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dröscher.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-18:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - sowie an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung beantragt. Ist das Haus damit einverstanden? Kein Wider-. Spruch; es ist so beschlossen.
Punkt 16 ist abgesetzt.
Die Behandlung des Punktes 17 soll auf den 19. Juni verschoben werden. Ich werde ihn also morgen aufrufen.
Punkt 18 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Süßstoffgesetzes ({0}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Vorgeschlagen ist die Überweisung an den
Finanzausschuß. Ist das Haus einverstanden? -- Kein Widerspruch; es ist so beschlossen. Punkt 19:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abkommen vom 18. November 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer ({1}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen.
Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Finanzausschuß. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 20 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ausführung des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz ({2}).
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Aussprache! - Keine Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen.
Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ist das Haus einverstanden? -- Es ist so beschlossen.
Punkt 21:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwandlungs-Steuergesetzes ({3}).
Auf das Wort zur Begründung wird verzichtet. Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen.
Es ist Überweisung an den Finanzausschuß vorgeschlagen. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 22:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4}) - Immunitätsangelegenheit - betr. Genehmigung zum Ehrengerichtsverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Greve gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 16. Mai 1958 ({5}) .
Als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Dr. Bucher das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldung. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist der Antrag des Ausschusses angenommen.
Punkt 23 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Immunitätsangelegenheiten - betr. Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Ernst Fink, Augsburg, gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 23. Februar 1959 ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1959-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Dittrich, der eigentlich Berichterstatter sein sollte, hat mich schriftlich gebeten, für ihn den Bericht zu erstatten.
Es handelt sich um eine Entscheidung des Deutschen Bundestages zu der Frage, ob gegen einen Ernst Fink in Augsburg die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt werden soll. Der Oberstaatsanwalt München I hat entsprechende Vorlage gemacht.
Es handelt sich um einige Flugblätter, die von Fink in primitiver Art selbst hergestellt, verfaßt, geschrieben, vervielfältigt und auch verbreitet worden sind. Die Bundesregierung ist in diesen Flugblättern schwer angegriffen worden. Am Tage der Beratung in unserem Ausschuß, am 1. Juni 1959, hatte die Bundesregierung nach Mitteilung des Vertreters des Justizministers noch keine Strafanzeige erstattet. Soweit der Bundestag in Frage kommt, könnte er sich beleidigt fühlen, weil es in den Flugblättern des Ernst Fink in Augsburg heißt: „Adenauer und seine Volkszertreter", - also nicht „Volksvertreter", sondern „-zertreter".
Der Herr Oberstaatsanwalt hat in seinem Schreiben, das dem Ausschuß vorlag, darauf hingewiesen, daß Fink seit seiner Jugend an beiden Armen teilweise gelähmt sei und daß seine geistige Verfassung wohl nicht zuletzt auch auf diese Tatsache zurückzuführen sei.
Einstimmig hat der Ausschuß empfohlen, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Ernst Fink in Augsburg nicht zu erteilen.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-06:
Herr Abgeordneter Killat, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Memmel?
gerstenmaier (präsident), 1959-06-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Punkt 24 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Immunitätsangelegenheiten - betr. Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Görgen gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 16. April 1959 ({1}).
Berichterstatter Herr Abgeordneter Wittrock!
wittrock (NA), 1959-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Ersuchen auf Aufhebung der Immunität liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Abgeordnete Dr. Görgen hatte bei dem Land4220 
Bericht in Saarbrücken eine Zivilklage erhoben, und zwar eine Unterlassungklage mit dem Ziel, den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, die Behauptung zu verbreiten, Herr Dr. Görgen habe 1953 wiederholt erklärt, es sei wichtiger, dem französischen Freund die Treue zu halten, als sie dem Vaterland zu erweisen. Außerdem sollte durch einen Feststellungsantrag in diesem Zivilprozeß ein Urteil dahin gehend erwirkt werden, diese Behauptung sei unwahr.
Das Landgericht in Saarbrücken hat die Klage abgewiesen, und hiergegen hat Herr Dr. Görgen Berufung eingelegt. Außerdem hat er an dem Abend des Tages, als das Urteil verkündet worden war, über den saarländischen Rundfunk eine Erklärung verbreiten lassen bzw. eine Erklärung veranlaßt. In dieser Erklärung ist ausgeführt worden, Herrn Dr. Görgen sei in dem Verfahren das rechtliche Gehör in Besetz- und verfassungswidriger Weise versagt worden. Außerdem hat der Kollege Dr. Görgen eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Präsidenten des Landgerichts in Saarbrücken eingelegt.
Wegen dieses Sachverhalts und insbesondere wegen der Behauptung des Herrn Dr. Görgen, daß ihm das rechtliche Gehör in verfassungswidriger Weise versagt worden sei, hat der Vorsitzende der 1. Zivilkammer einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Der Vorsitzende der 1. Zivilkammer sieht außerdem den Tatbestand der falschen Anschuldigung als erfüllt an.
Der Immunitätsausschuß ist der Auffassung, daß es sich hier um die Auswirkung einer Auseinandersetzung im politischen Raum handelt. Das Haus hat bisher ständig die Praxis verfolgt, die Immunität in derartigen Fällen nicht aufzuheben, wo es zu einem Beleidigungsprozeß oder zu einem sonstigen Strafverfahren kommen soll, das sich aus der im politischen Raum begründeten Verfahrensweise erklärt.
Demgemäß schlägt der Immunitätsausschuß vor, auch in diesem Falle entsprechend der bisherigen Praxis dem Antrag auf Aufhebung der Immunität nicht stattzugeben.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Punkt 25:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Immunitätsangelegenheiten - betr. Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Nedetzka u. a. gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 11. Mai 1959 ({1}).
Als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Ritzel las Wort.