Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, Sie haben einen völlig falschen Zusammenhang zwischen der Zielsetzung von Maastricht und der Verwirklichung der Wirtschafts-und Währungsunion und der Konsolidierung hergestellt. Wenn Sie nämlich Konsolidierung kritisieren und sagen, dies stünde nicht im Zusammenhang mit den Zielsetzungen von Maastricht: Warum haben dann die Niederlande konsolidiert? Warum konsolidieren Dänemark und Schweden? Warum haben die Sozialisten in Frankreich ihre Politik der 80er Jahre grundsätzlich umgestellt und sind auf Stabilität umgeschwenkt und haben die Konsolidierung angepackt, sogar im Wissen darum, daß sie die letzte Parlamentswahl verloren haben? Insofern sind Sie die letzten Rückständigen, die von der sozialistischen Völkerwanderung übriggeblieben sind und noch nicht begriffen haben, daß Konsolidierung notwendig ist, um Stabilität und Wachstum zu erreichen.
({0})
Ihr früherer Finanzminister Hans Apel hat mir gestern zugesagt, daß er einige Autorenexemplare an die Spitzenpolitiker der SPD versenden wird. Er war allerdings bei der Vorstellung seines Buches nicht sicher, ob das bei einigen von Ihnen Sinn macht; denn dazu gehöre eine gewisse Aufnahmefähigkeit. Die scheint nicht mehr voll gegeben zu sein.
({1})
Wenn Sie nämlich in seinem Buch nachlesen, dann werden Sie erkennen, daß Konsolidierung und Defizitbekämpfung auch zum Dogma und zu der Wegweisung von Hans Apel gehören und daß es zu dem Weg keine Alternative gibt.
Es ist schon ein starkes Stück, am Vormittag einer Diskussion die Konsolidierung anzugreifen und am Nachmittag die Defizite zu beklagen, wie es heute sicher wieder stattfinden wird. Das ist eine unehrliche Politik.
({2})
Sie haben Helmut Schmidt zitiert. Ich respektiere das Engagement von Helmut Schmidt für Europa sehr. Er tut dies - obwohl wir in manchen Dingen anderer Meinung sind - mit großer Überzeugung und mit großer Autorität. Dafür bin ich ihm dankbar. Nur, Sie müßten schon noch wissen, Frau Wieczorek-Zeul, was Helmut Schmidt etwa 1980 oder 1981 in einer Fraktionssitzung der SPD gesagt hat.
({3})
- Nein, es gibt den genauen Wortlaut dessen, was er damals gesagt hat. Das paßt Ihnen nicht. Aber Sie können ihn heute nicht zitieren, ohne daran erinnert zu werden, daß er damals an Ihre Adresse gesagt hat: Wer mehr für Beschäftigung tun will, der muß auch tief in soziale Besitzstände eingreifen.
Das hat er damals gesagt, und es ist richtig. Sie haben sich dieser Einsicht verweigert und sind deswegen damals gescheitert.
Wer Konsolidierung heute ablehnt, wer nicht bereit ist, Besitzstände in allen Bereichen auf den Prüfstand zu stellen und eine Neuorientierung mit Ref ormen beim sozialen Umbau und beim Steuerrecht durchzuführen, der versagt sich der Wirklichkeit und versagt vor der Zukunft.
({4})

Sie haben noch immer nicht begriffen, Frau Wieczorek-Zeul, welchen Hauptgrund die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat. Lesen Sie doch einmal, was der Internationale Währungsfonds dazu sagt. Er attestiert uns, daß 80 Prozent der Arbeitslosigkeit in Deutschland strukturelle Ursachen haben: weil der Arbeitsmarkt nicht flexibel genug ist, weil die Beschäftigungsabschlüsse, die Tarifpolitik nicht genügend darauf abgestellt waren und weil hier grundlegende Fehler gemacht worden sind.
({5})
Wenn Sie das nicht begreifen, dann werden Sie zu einem entscheidenden Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht den notwendigen Beitrag leisten können.
({6})
Was Steuern und Steuerdumping anbelangt, gebe ich Ihnen recht, Frau Wieczorek-Zeul. Es ist wahr, wir haben dies aufgegriffen: schon bei der Frage einer europäischen Harmonisierung der Zinsbesteuerung wie auch jetzt des Steuerdumpings. Im Januar hat es zum erstenmal eine, wie ich meine, sehr offene und ehrliche Diskussion im ECOFIN gegeben, wo auch andere Länder wie Belgien, die Niederlande und Luxemburg gesehen und eingeräumt haben, daß von dieser Politik niemand profitiert, sondern alle Schaden davontragen.
Meine Damen und Herren, seit der Beantwortung der heute zur Beratung anstehenden Großen Anfragen ist über ein Jahr vergangen. Es war ein Jahr des Fortschritts auf dem Weg zum Euro.
({7})
Die Vorbereitungen für die dritte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sind auf europäischer Ebene zügig fortgesetzt worden.
({8})
Ich habe die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages darüber mehrfach ausführlich informiert.
Über alle noch offenen Fragen wurde auf dem Europäischen Rat in Dublin im Dezember vergangenen Jahres und beim informellen Treffen der EU-Finanzminister Anfang April im niederländischen Noordwijk eine Einigung erzielt. Am wichtigsten war sicherlich die Einigung auf eine dauerhafte Sicherung der im Maastricht-Vertrag vereinbarten Stabilitätsorientierung der Haushaltspolitik auch für die Zeit nach Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion.
Ich hatte dazu im November 1995 mit meinem Vorschlag für einen Stabilitätspakt für Europa die Initiative ergriffen. In Dublin wurde hierfür die Bezeichnung „Stabilitäts- und Wachstumspakt" festgelegt und damit anerkannt: Gesunde Staatsfinanzen sind eine zentrale Bedingung für dauerhaftes Wachstum.
Der Pakt präzisiert die haushaltspolitischen Bestimmungen des Maastricht-Vertrages; er macht sie anwendbar, berechenbar und nachprüfbar. Ein Frühwarnsystem wird die nationale Haushaltspolitik ständig überwachen.
({9})
Die Mitgliedstaaten streben mittelfristig Haushaltsziele nahe am Ausgleich oder sogar im Überschuß an.
Die als Bedingung für den Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion festgelegten 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die öffentlichen Defizite werden als dauernde Obergrenze festgeschrieben. Ausnahmen sind nur in extremen Notsituationen möglich.
({10})
Bei einer Überschreitung der 3-Prozent-Obergrenze beginnt automatisch das Sanktionsverfahren.
({11})
Die Dauer des Verfahrens ist kurz und klar definiert: Sanktionen binnen zehn Monaten nach Feststellung eines übermäßigen Defizits, falls der betreffende Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur des Defizits ergreift.
({12})
Die Sanktionen sind so festgelegt, daß sie schon im Vorfeld eine abschreckende Wirkung erzielen, damit die Überschreitung durch eine vernünftige Haushaltspolitik vermieden wird.
Sie müssen einmal die Frage beantworten, ob Sie die Zielsetzung dieses Stabilitäts- und Wachstumspakts für richtig halten. Wir halten sie jedenfalls für einen großen Erfolg für das dauerhafte Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion und für die Akzeptanz in der Bevölkerung.
({13})
Der Europäische Rat wird auf seinem nächsten Treffen im Juni in Amsterdam eine Entschließung zum Stabilitätspakt annehmen. Darin verpflichten sich die Mitgliedstaaten, die Kommission und der Rat, den EG-Vertrag und die Rechtsvorschriften über die Haushaltspolitik strikt anzuwenden.
({14})
Danach wird der Ministerrat die beiden Verordnungen, mit denen der Stabilitätspakt rechtlich umgesetzt werden soll, verabschieden, nachdem das Europäische Parlament seine Stellungnahme dazu abgegeben hat.
({15})

Die Verankerung des Stabilitätspakts im europäischen Gemeinschaftsrecht bietet große Vorteile. Sie zeigt: Die Verpflichtung zu dauerhafter Stabilitätsorientierung wird von allen Mitgliedstaaten getragen. Als Teil des Gemeinschaftsrechts ist der Stabilitätspakt unmittelbar anwendbar und geht nationalem Recht vor. Mit der Verankerung im Gemeinschaftsrecht unterliegt der Stabilitätspakt grundsätzlich auch der Gerichtsbarkeit des EuGH, was seine Durchsetzung erleichtert.
Nach der Klärung auf europäischer Ebene müssen wir den Stabilitätspakt auch national verbindlich umsetzen. Ich habe dazu im Finanzplanungsrat schon vor längerer Zeit einen konkreten Vorschlag gemacht; jetzt sind die Länder am Zug.
Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Großen Anfragen im vergangenen Jahr befanden sich auch die Gespräche über ein mögliches Wechselkurssystem zwischen den Teilnehmern an der Währungsunion und den vorläufigen Nichtteilnehmern noch in einem frühen Stadium. Inzwischen haben sich die Finanzminister auch auf den Text einer Entschließung über einen neuen Wechselkursmechanismus, das sogenannte EWS II, geeinigt, die vom Europäischen Rat in Amsterdam angenommen werden soll. Diejenigen Mitgliedstaaten, deren Konvergenzbemühungen zu Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion noch nicht weit genug vorangeschritten sind, erhalten im eigenen Interesse den zusätzlichen Freiheitsgrad, den flexible Wechselkurse - falls erforderlich - gegenüber dem Euro bieten. Das EWS II wird dazu beitragen, den Binnenmarkt vor Wettbewerbsverzerrungen durch übermäßige Wechselkursschwankungen zu schützen. Es kann zudem helfen, die vorläufigen Nichtteilnehmer der WWU schrittweise an das Stabilitätsniveau der Währungsunion heranzuführen. Die spätere Aufnahme in die Währungsunion wird dadurch erleichtert. Es wird also niemand zurückgelassen; es droht keine Spaltung Europas.
Die Euro-Länder bieten allen anderen einen Stabilitätsanker. Sie kennen die Grundelemente: bilaterale Leitkurse und relativ weite Bandbreiten, gegebenenfalls engere Bandbreiten in Abhängigkeit von Konvergenzfortschritten; Devisenmarktinterventionen seitens der Europäischen Zentralbank und der nationalen Zentralbank bei Erreichen der Bandbreiten. Dabei darf aber das Ziel der Sicherung der Preisstabilität nicht gefährdet werden. Ich halte es für einen großen Vorteil gegenüber dem gegenwärtigen EWS, daß die Europäische Zentralbank in die Lage versetzt wird, eine Einberufung der Sitzung der Finanzminister und der Zentralbankpräsidenten zur Beratung eines Realignment zu verlangen, wenn sie das für notwendig hält. Damit kann eine Weigerung, so etwas rechtzeitig zu tun - die ja auch mit großen politischen und volkswirtschaftlichen Kosten verbunden ist -, verhindert werden. Ich meine, auch das ist ein gewaltiger Fortschritt.
({16})
Die Teilnahme an dem neuen System wird freiwillig sein. Jedoch ist gemäß EG-Vertrag eine Teilnahme Voraussetzung für die spätere Teilnahme an der Währungsunion. Wie bereits vom Europäischen
Rat auf seiner Tagung in Madrid im Dezember 1995 beschlossen, wird die Entscheidung über die Teilnahme an der Währungsunion so früh wie möglich in 1998 auf der Basis der Ist-Daten für 1997 getroffen.
Der folgende Zeitplan wurde jüngst von den Finanzministern erörtert. Im März 1998 werden die Europäische Kommission und das Europäische Währungsinstitut - letzteres unter tragender Mitwirkung der Bundesbank - ihre „Konvergenzberichte" vorlegen. Grundlage werden verläßliche Zahlen für 1997 und die Plandaten für die nationalen Haushalte 1998 sein. Auf der Basis dieser Konvergenzberichte wird die Stellungnahme des Europäischen Parlaments eingeholt. Gleichzeitig werden die nationalen Parlamente und damit auch der Deutsche Bundestag und der Bundesrat ausreichend Zeit haben, sich mit den Berichten gründlich auseinanderzusetzen.
Bekanntlich haben der Bundestag und der Bundesrat in ihren Entschließungen zum Maastricht-Vertrag 1992 die Bundesregierung aufgefordert, beim Übergang zur dritten Stufe der WWU das zustimmende Votum des Parlaments einzuholen.
({17}) Dies ist keine zweite Ratifizierung,
({18})
doch haben wir zugesagt, diesen Schritt nicht ohne die Rückendeckung der gesetzgebenden Gremien zu vollziehen.
({19})
Ich halte es für notwendig und für absolut erforderlich, einen so schwerwiegenden, wichtigen und zukunftsweisenden Akt auch mit der Unterstützung des Deutschen Bundestages zu vollziehen.
({20})
Sobald wie möglich danach muß von den Teilnehmerstaaten die Europäische Zentralbank gegründet werden, damit diese zu Beginn der Währungsunion die gemeinsame Geldpolitik übernehmen kann.
Meine Damen und Herren, die Vorbereitungen für die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion sind auf europäischer Ebene weitgehend abgeschlossen. Die Entscheidung über die Teilnahme wird zwar erst im Frühjahr 1998 getroffen, dennoch ist eine rechtzeitige nationale Vorbereitung für die Einführung des Euro in Gesetzgebung und öffentlicher Verwaltung notwendig.
Das Bundeskabinett hat deshalb am 28. April 1997 den ersten Zwischenbericht des im Finanzministerium gebildeten Arbeitsstabes Wirtschafts- und Währungsunion gebilligt. Der Bericht ist unmittelbar nach der Kabinettsbefassung dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zur Verfügung gestellt worden.

Dieser Bericht gibt erste Orientierungen für die Einführung des Euro in Gesetzgebung und öffentlicher Verwaltung, benennt aber auch noch offene Fragen. Diese betreffen vor allem die Verwendung von Euro beziehungsweise D-Mark in der Übergangszeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001, in der Euro-Bargeld ja noch nicht verfügbar ist.
In dieser Zeit sollen die Bürger und die Unternehmen ausreichend Zeit haben, sich an den Euro zu gewöhnen. Sie können den Euro ab dem 1. Januar 1999 verwenden, wenn sie sich mit ihrem jeweiligen Vertragspartner darüber einigen. Bargeldlose Zahlungen können ohnehin wahlweise in Euro oder D-Mark erfolgen. Das hat die deutsche Kreditwirtschaft durch ein Abkommen zum Inlandzahlungsverkehr bereits sichergestellt.
Für die öffentliche Verwaltung nimmt der Bericht als Ausgangspunkt die möglichst einheitliche Umstellung zum 1. Januar 2002, also gleichzeitig mit der Einführung des Euro-Bargeldes. Damit soll sichergestellt werden: Im Verkehr mit der öffentlichen Verwaltung gibt es für die Bürger keine störende und verwirrende Dualität von Währungseinheiten.
Allerdings gibt es noch offene Fragen bei der Euro-Verwendung an der Schnittstelle zwischen Bürger und Verwaltung. Dazu gehört zum Beispiel die Frage der Steuererklärung in D-Mark oder Euro. Hierzu wird es noch weitere Gespräche mit der Wirtschaft, den Sozialversicherungsträgern und der Finanzverwaltung geben.
({21})
Meine Damen und Herren, die Freiheit einzelner Unternehmen und Bürger, schon früher zum Euro überzugehen, wird durch die spätere Umstellung der öffentlichen Verwaltung nicht eingeengt. Der Bericht empfiehlt, gesetzliche Behinderungen der Euro-Verwendung innerhalb des Privatsektors bereits zum 1. Januar 1999 zu beseitigen, um dort die fakultative Verwendung des Euro zu ermöglichen.
So empfiehlt der Bericht, unter anderem folgende Möglichkeiten zu schaffen: Aktiengesellschaften sollen in Euro gegründet werden können oder Kapitalerhöhungen in Euro vornehmen können. Jahresabschlüsse der Unternehmen sollen auch in Euro erstellt werden können. Das interne Rechnungswesen der Unternehmen soll in Euro geführt werden können. Statistische Meldepflichten sollen frühzeitig in Euro erfüllt werden können.
Mit diesem Szenario trägt die Bundesregierung den Anforderungen an unsere Bevölkerung und die deutsche Wirtschaft Rechnung. Mit diesen Dingen tragen wir mehr zur Glaubwürdigkeit und Akzeptanz bei als Sie, Frau Wieczorek-Zeul, mit Ihrer billigen Polemik gegen die Finanz- und Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung.
({22})
Meine Damen und Herren, nicht alle 15 Mitgliedstaaten der EU werden sofort den strengen Anforderungen des Vertrages und des Stabilitätspakts entsprechen können oder wollen.
({23})
Der Kreis der Mitglieder zu Beginn der Währungsunion wird kleiner als 15 sein. Die Entscheidung darüber trifft - wie bekannt - der Europäische Rat auf Vorschlag der Finanzminister erst Anfang Mai 1998. Bis dahin sind Spekulationen über den Teilnehmerkreis . müßig. Eines steht jedoch fest: Es gibt für niemanden eine automatische Teilnahme. Konvergenz bestimmt den Zeitplan für jedes einzelne Land.
({24})
Zur Diskussion der letzten Wochen darf ich wiederholen: Ich habe meine Ansicht dazu nie geändert. Wer jetzt eine permanente Diskussion über die Kriterien führt, der muß wissen, wo er am Schluß landet.
({25})
Darum ist die strikte und stringente Einhaltung der Kriterien eine Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung. Dazu stehe ich.
({26}) - Joseph Fischer
[Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Setzen! 6!)
Deutschland ist sich seiner Verantwortung für den Start der Wirtschafts- und Währungsunion in 1999 bewußt. So senken wir die Staatsquote und die Defizite und schaffen Raum für Steuer- und Abgabensenkungen. Jeder Prozentpunkt sinkender Staatsquote steigert die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft und des Staates.
Die Schuldenstandsquote Deutschlands wird sich innerhalb des Planungszeitraums stabilisieren und wird zurückgehen. Ansatzpunkt für die Reduzierung der Quote ist der Abbau der öffentlichen Defizite. Wichtig für die Schuldenquote ist aber auch die BIP-Entwicklung.
In den vergangenen Jahren hatte Deutschland im Zuge der Einheit zum Teil einmalige und in keinem anderen Land Europas zu findende Sonderlasten zu bewältigen. Allein dadurch stieg der Schuldenstand um fast 13 BIP-Punkte.
Unabhängig von Maastricht müssen wir weiter sparen. Ich halte die Diskussion, daß die Konsolidierung, Zurückführung und Bekämpfung von Defiziten wegen Maastricht stattfindet, für falsch.
({27})

Die Konsolidierung findet in unserem ureigensten Interesse statt, was ich immer wieder betont und worauf ich immer wieder hingewiesen habe.
({28})
Jede gesparte D-Mark ist eine Investition in das 21. Jahrhundert. Meine Damen und Herren, es geht darum, durch grundlegende Strukturreformen die dynamischen Ausgabepositionen in den Griff zu bekommen.
Mit der Wirtschafts- und Währungsunion - das gilt für uns, aber auch für alle anderen - kommt ein heilsamer zusätzlicher und notwendiger Anpassungsdruck auf den Standort Deutschland und auf andere Länder zu. Bei einer einheitlichen Währung müssen diejenigen Bereiche der Wirtschaft eine höhere Flexibilität aufweisen, die noch in nationaler Verantwortung bleiben. Dies gilt insbesondere für den Arbeitsmarkt. Schon heute ist nach einer Untersuchung des Internationalen Währungsfonds der größere Teil der Arbeitslosigkeit in Deutschland strukturell begründet.
Der Anpassungsdruck liegt eindeutig auf der Angebotsseite der Volkswirtschaft. Erleichterung des Strukturwandels, Deregulierung, Steuer- und Abgabenentlastung werden deshalb noch stärker als bisher die Politik des Staates bestimmen. Darauf hat gestern Hans Apel bei der Vorstellung seines Buches hingewiesen, und es findet sich in seinem Buch ausdrücklich.
Wissen Sie, was Anstand in der Politik ist? Es ist anständig, wenn ein Mann wie Hans Apel darauf verweist, wie hoch seine Defizite als Finanzminister in den Jahren 1974 bis 1978 gewesen sind. Er sagte: Die jetzigen Defizite von Theo Waigel sind im Verhältnis dazu nicht größer, obwohl er eine weitaus größere Aufgabe in den letzten Jahren zu bewältigen hatte. Das ist ein Vergleich, der Anstand zum Ausdruck bringt, während Ihre Politik zum Teil unanständig ist. .
({29})
Meine Damen und Herren, kurz vor der Jahrtausendwende steht Deutschland am Scheideweg.
({30})
Gewinnen wir die Zukunft, oder gehören wir zu den Verlierern? Keiner darf sich dieser Verantwortung entziehen.
({31})
Auch Sie können das in Ihrer nationalen Politik nicht. Sie werden sich auf die Dauer den notwendigen Maßnahmen und den notwendigen Reformen in der Finanzpolitik, in der Steuerpolitik und in der Sozialpolitik nicht entziehen können.
Arbeitsplätze von morgen erfordern Reformbereitschaft heute.
({32})
Dazu stehen wir. Dazu haben wir die Vorbereitungen getroffen, und zwar international, europäisch und national. Wir werden unserer Aufgabe gerecht werden.
Ich danke Ihnen.
({33})