Diemer-Nicolaus (NA), 1960-03-16:
Herr Präsiden! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Die Umsatzsteuer ist schon seit vielen Jahren im Gespräch. Wenn ich mich recht erinnere, war uns für diese Legislaturperiode eine große Umsatzsteuerreform versprochen worden. Es sieht aber jetzt nicht so aus, als ob es dazu kommen sollte. Man hört allerlei Reformvorschläge für kleinere Umsatzsteuerreformen.
Nun fragt sich, ob es angesichts der Notwendigkeit einer großen Steuerreform an der Zeit ist, das bestehende Umsatzsteuergesetz zu ändern. Wir von der FDP-Fraktion haben uns dazu entschlossen, obwohl wir nach wie vor eine große Umsatzsteuerreform für unbedingt erforderlich erachten. Unser Antrag trägt das Datum des 14. Oktober 1959. Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, daß kurz vorher in Berlin ,der Kongreß der freien Berufe getagt hat, auf dein alle Parteien des Bundestages ihre Auffassung zu verschiedenen Problemen der freien Berufe, darunter auch zur Umsatzsteuer, äußern konnten und sollten. Es war erfreulich festzustellen, wie die Vertreter aller Parteien dabei Verständnis zeigten und sich mehr oder weniger für eine Beseitigung der Umsatzsteuer für die freien Berufe aussprachen. In Anbetracht einer derartigen Einmütigkeit, die hier in dem Hohen Hause ja nicht immer da ist, fand ich den Zeitpunkt für eine Gesetzesinitiative günstig, damit dieses Problem nicht nur auf dem Berliner Kongreß, sondern jetzt auch an der Stelle beraten wird, wo es eigentlich hingehört, im Bundestag, im Finanzausschuß. Meine Fraktion war der gleichen Auffassung. Das war der Anlaß zu dieser von uns beantragten allerbescheidensten Umsatzsteuerreform.
Was will dieses Gesetz? Nach unserem Antrag soll die freiberufliche Tätigkeit, außerdem aber

auch die Tätigkeit der Handelsvertreter und Makler von der Umsatzsteuer befreit werden. Wenn man steuersystematisch vorgehen will, muß man von Anfang an fragen: passen diese Tätigkeiten überhaupt in unser bisher bestehendes Umsatzsteuersystem hinein? Diese Frage ist nicht neu. Schon der Reichsfinanzhof wurde im Jahre 1919, also als die Umsatzsteuer noch neu und die Frage akut war, aufgefordert, ein Gutachten über diese Frage abzugeben. Der Reichsfinanzhof hat sich in einem Gutachten vom 7. Februar 1919 geäußert, daß die Voraussetzung zur Erhebung von Umsatzsteuer nur dann vorliege, wenn die Beteiligten mindestens bei der regelmäßigen Gestaltung der Verhältnisse im freien Wirtschaftskampf stünden. Dies sei bei den in abhängiger Stellung befindlichen Personen nicht der Fall. In der Zwischenzeit ist auch noch niemand auf die Idee gekommen, das Einkommen von Arbeitnehmern zur Umsatzsteuer heranzuziehen.
Der Reichsfinanzhof fährt dann aber fort, den gleichen Beschränkungen seien auch die Angehörigen der freien Berufe ausgesetzt. Hierzu werden in dem genannten Gutachten noch weitere Ausführungen gemacht, und es wird nachgewiesen, daß die Angehörigen der freien Berufe keine wirtschaftlich kalkulierten Leistungen erbringen. Die Umsatzsteuer ist ja als solche eine Verbrauchsteuer. Weiterhin wirkt sich die Umsatzsteuer in den Preisen aus, so daß sie, so wie wir sie jetzt in der Allphasensteuer haben, auch einen Wettbewerb und die Möglichkeit des Kalkulierens voraussetzt.
Nun ist freiberufliche Tätigkeit geistige Tätigkeit. Eine geistige Leistung ist nicht meßbar, ist nicht wägbar. Sie hat auch keinen auf Grund des Wettbewerbs jeweils kalkulierten Preis. Wenn man davon ausgeht, muß man sagen: sie paßt nicht in die Umsatzsteuer. Eine geistige Leistung ist kein „Umsatz", um diesen Begriff zu gebrauchen, der der Umsatzsteuer zugrunde liegt. Das hat dazu geführt, daß in der Schweiz nur der Warenumsatz umsatzsteuerpflichtig ist und daß auch in Frankreich und an der Saar die freien Berufe von der Umsatzsteuer ausgenommen sind.
Denken Sie bitte daran, daß in den EWG-Verträgen die Harmonisierung der Steuern vorgesehen ist und durchgeführt werden muß. Wenn wir europäisch denken, sollten wir den berechtigten Wünschen, die Umsatzsteuer - schon aus rein rechtssystematischen Gründen - aus unserem Umsatzsteuersystem herauszunehmen, um so größeres Verständnis entgegenbringen.
Außer auf diese steuersystematischen Gründe möchte ich besonders noch darauf hinweisen, daß es sich hier doch um eine Frage handelt, die im Rahmen der von allen Parteien immer so sehr geschätzten Mittelstandspolitik liegt. Die Angehörigen der freien Berufe gehören zweifellos zum Mittelstand. Es handelt sich um eine Gruppe des Mittelstandes, die immer besonders angesprochen, deren Qualifikation und Bedeutung für einen demokratischen Staat von allen Parteien immer besonders hervorgehoben wird. Anerkennend wird darauf verwiesen, daß die freien Berufe den Lebenskampf in eigener
Verantwortung und unter Übernahme eines eigenen Risikos meistern. Das findet man heute nicht mehr so oft.
Die Bedeutung dieser Gruppe in unserem gesellschaftlichen Leben geht übrigens weit über ihre zahlenmäßige Stärke hinaus. Bedenklich ist, daß der Einkommensanteil der Angehörigen freier Berufe am Gesamteinkommen zurückgegangen ist. Während er im Jahre 1936 immerhin noch 1,4 % - das war also auch damals schon ein verschwindend geringer Prozentsatz - betrug, ist er im Jahre 1956 auf 0,9 % gesunken. Diese Tatsache sollte uns zu denken geben.
Wenn man eine gute Mittelstandspolitik treiben will, muß man auch die steuerlichen Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um dem Mittelstand den Lebenskampf zu erleichtern. Ein kleiner Beitrag dazu ist die Beseitigung der Umsatzsteuer für die freien Berufe.
Ich darf darauf verweisen, daß die Belastung durch die Umsatzsteuer bei den einzelnen Berufen auch ungleichmäßig ist. Die Anwälte z. B. können die Umsatzsteuer auf ihre Mandanten abwälzen. In anderen freien Berufen ist das nicht der Fall. Außerdem sind die Angehörigen freier Berufe an die Gebührenordnungen gebunden; sie können ihre Leistungen nicht frei bemessen.
Es kommt noch etwas anderes hinzu. Die Angehörigen der freien Berufe stehen nicht nur untereinander im - allerdings durch Standesbestimmungen stark eingeschränkten - Wettbewerb, sondern teilweise auch im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen, die gleichartige Leistungen erbringen, von denen eine Umsatzsteuer natürlich nicht erhoben wird. Ich verweise darauf, daß z. B. Katasterämter und Vermessungsingenieure bei gewissen Aufgaben in einem Wettstreit miteinander stehen oder daß staatlichen Untersuchungsämtern die freiberuflichen Chemiker oder kommunalen Prüfungsämtern anerkannte Prüfungsingenieure für Baustatik usw. gegenüberstehen. Die Angehörigen der freien Berufe zahlen dann Umsatzsteuer, die Behörden selbstverständlich nicht.
Lassen Sie mich noch auf etwas anderes hinweisen. Der freiberuflich Tätige hat eine besonders lange Berufsausbildung; er bedarf besonderer Qualifikation. Erst spät kommt er dazu, sich eine Existenz aufzubauen. Zum Aufbau und zur Sicherung der Existenz hat er deshalb nur wenige Jahre zur Verfügung. In diese Zeit fallen auch die Kosten für die Erziehung und Ausbildung der Kinder. Gleichzeitig soll er in eigener Verantwortung für Krankheit und für das Alter Vorsorge treffen. Das alles muß er in wenigen Berufsjahren tun. Dabei hat er nicht die Möglichkeit, sich durch seine berufliche Leistung größere Sachwerte zu schaffen, wie es in Produktionsbetrieben möglich ist. Die geistige Leistung wird nicht in Sachwerten nach außen sichtbar. In den Büros stehen keine Maschinen von größerem Wert. In Produktionsbetrieben können dagegen erhebliche Sachwerte geschaffen werden, die unter Umständen herangezogen werden können, um die Sorgen des Alters oder einer Berufsunfähigkeit zu bannen. In den freien Berufen ist das nicht der Fall.
Bei den Freiberuflichen wird das Einkommen außerdem praktisch zweimal versteuert, nämlich zuerst das Bruttoeinkommen, d. h. die Einnahmen aus Gebühren zusätzlich der Auslagen. Das ist das umsatzsteuerpflichtige Einkommen, das mit 4% Umsatzsteuer versteuert werden muß. Dann wird - unter Abzug der Auslagen - das Nettoeinkommen von der Einkommensteuer erfaßt. Praktisch wird also die gleiche Leistung zweimal steuerlich erfaßt. Über die Einzelheiten wird im Ausschuß noch zu sprechen sein.
Das sind einige der Gründe, welche die FDP veranlaßt haben, dieses Problem als vordringlich anzusehen, um noch in diesem Bundestag, in dem wahrscheinlich eine große Umsatzsteuerreform nicht mehr zu erreichen sein wird, wenigstens diese Frage endgültig in Ordnung zu bringen.
Wir betrachten auch die Tätigkeit der Handelsvertreter und Makler als eine Tätigkeit, die nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen sollte. Wie ist es denn hier? Bei der Allphasensteuer wird bei jeder Phase, in der ein Produkt veredelt und weiter bearbeitet wird, auf der Grundlage des neuen Preises die Umsatzsteuer bezahlt. Aber bei der Tätigkeit des Handelsvertreters ist es doch so, daß die Ware, deren Verkauf durch den Makler bzw. Handelsvertreter vermittelt wird, schon bei dem Verkäufer durch die Umsatzsteuer erfaßt wird, und dann unterliegt sie beim Käufer noch einmal der Umsatzsteuer. Das ergibt sich aus dem System unserer Phasenumsatzsteuer; jetzt wird außerdem die Provision des Handelsvertreters noch versteuert. Hierzu ist zu sagen, daß es sich auch in diesem Fall um eine geistige Leistung handelt. Auch der Stand der Handelsvertreter hat in unserer Marktwirtschaft seine ganz spezielle und wichtige Aufgabe zu erfüllen. Das darf aber nicht dazu führen, daß praktisch die gleiche Ware - er liefert ja nicht, sondern er vermittelt nur - doppelt besteuert wird.
Noch einige Worte zu dem Steuerausfall! Es heißt ja jetzt immer: Der Haushalt ist so knapp gedeckt, daß ein Steuerausfall nicht ertragen werden könnte. Nun, wir haben einen 42 Milliarden-Haushalt vor uns, und die Schätzungen über den Steuerausfall sind nicht vollständig. In dieser Hinsicht wird ein Betrag von höchstens 100 Millionen DM genannt. Selbst wenn diese Summe stimmen sollte, bin ich der Auffassung, daß die infolge des Steuerausfalls fehlende Summe in einem 42 Milliarden-Haushalt durch Einsparungen an anderer Stelle ohne weiteres zu verkraften ist.
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Es kommt noch hinzu, meine sehr verehrten Kollegen, daß Sie erst in der letzten Woche neue Steuererhöhungen beschlossen haben. Wir waren nicht für die Heizölsteuer, aber wenn Sie insofern Bedenken haben sollten: Sie wissen ja alle, daß die sich aus der Heizölsteuer ergebenden Beträge wesentlich höher als die Mittel sind, die für die vorgesehenen Zwecke gebraucht werden. Allein dieses Aufkommen reicht aus, den Wegfall der Umsatzsteuer der freien Berufe mehrfach auszugleichen.
Und noch etwas, was meistens bei der Berechnung des Ausfalls übersehen wird: Es ist ja nicht so, daß dieser Betrag dann hundertprozentig wegfällt, sondern andere Steuern erhöhen sich dann automatisch in der einen oder anderen Weise.
Wir betrachten es als eine echte Aufgabe, dazu beizutragen, es den freien Berufen, diesen - wie ich früher einmal sagte - „Nachzüglern des Wirtschaftswunders", zu ermöglichen, so wie bisher auch in Zukunft selbständig und mit eigenem Risiko ihren Berufen nachzugehen und das zu verdienen, was ihrer Qualifikation entspricht und was sie brauchen, um nach wie vor in eigener Verantwortung für sich und ihre Familie auch in Alter und Krankheit zu sorgen.
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