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Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-30:
Herr Kollege, ich darf ergänzend zu dem bilateralen Verhältnis, das hier angesprochen worden ist - ich nehme Bezug auf
die Einlassungen von Botschafter Eickhoff -, darauf hinweisen, daß die Türkei bei den Briefings im Zusammenhang mit diesen Vorgängen die NATO-Botschafter eingeladen hat. Sie hat den NATO-Botschaftern Material vorgelegt, mit dem sie ihre Angriffe begründet und das den Anschein erweckt hat, daß es sich nicht um zivile Ziele handelt. Aber ich glaube, es gibt zwischen den NATO-Verbündeten keinen Dissens in der Frage, daß sich auch die Türkei an die in der NATO geltenden Werte und Völkerrechte zu halten hat. Das ist bei den Gesprächen, die die NATO- Botschafter im türkischen Außenministerium geführt haben, zum Ausdruck gebracht worden.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Jetzt stellt Abgeordneter Bindig eine Zusatzfrage.
Rudolf Bindig (NA), 1991-10-30:
Da sich die Türkei nun seit längerer Zeit trotz vielfältiger Hinweise und Ermahnungen, die sie erhält - auch von seiten der Bundesregierung - , offensichtlich nicht anschickt, den Grundwerten, die wir in Europa gemeinsam tragen und pflegen wollen, gerecht zu werden, frage ich Sie: Meinen Sie nicht, daß jetzt doch allmählich der Zeitpunkt gekommen ist, wo von der Bundesrepublik Deutschland aus eine Initiative ergriffen werden sollte, bei den anderen europäischen Staaten zumindest einmal nachzufragen - insbesondere bei den Europaratsstaaten -, ob man nicht eine Staatenbeschwerde nach der Europäischen Menschenrechtskonvention gegen die Türkei in Gang bringen sollte? Wie Sie wissen, habe ich Sie dazu auch schon schriftlich befragt. Meinen Sie nicht, daß jetzt endlich der Zeitpunkt zu einer solchen Initiative gekommen ist?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-30:
Wir haben uns vor 14 Tagen mit dieser Angelegenheit befaßt. Wir haben in der Türkei inzwischen erneut interveniert. Ich gehe davon aus, daß der Türkei bewußt ist, daß eine Fortsetzung solcher Angriffe zu solchen Schritten führen kann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1991-10-30:
Herr Staatsminister, Sie sind vorhin davon ausgegangen, daß die Ziele, die die türkische Luftwaffe angegriffen hat, ausgewiesenermaßen militärische Ziele sind. Kann man in einem Guerillakrieg, wie es dieser wohl ist, überhaupt von statischen Zielen ausgehen?
Claus Jäger (NA), 1991-10-30:
Herr Staatsminister, können Sie schon etwas darüber sagen, welche Vorschläge die Bundesregierung im Hinblick auf eine nach den letzten serbischen Äußerungen zu erwartende Weigerung Serbiens machen wird, um die EG zu solchen Sanktionen zu veranlassen?
Norbert Gansel (NA), 1991-10-30:
Darf ich der Klarheit halber noch einmal nachfragen: Trifft es zu, daß es sich bei den Rüstungslieferungen an Uruguay nicht um Kriegswaffen und nicht um Munition handelt?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-30:
Herr Kollege, ich bin nicht davon ausgegangen, daß das der Fall ist. Ich habe lediglich die türkische Begründung zitiert, die den NATO-Botschaftern und Botschafter Eickhoff gegeben worden ist, wobei Materialien - Luftaufnahmen und andere Details - vorgelegt wurden, aus denen nach türkischer Einschätzung hervorgeht, daß die Türkei eben nicht zivile Ziele angegriffen hat, sondern Lager der türkischen Organisation PKK, die von dem Territorium des benachbarten Irak aus Angriffe auf die Türkei unternimmt und die man nur dort bekämp4326 

fen kann, wo sie stationiert ist. In diesem Gebiet gibt es keine Kontrollen, auch nicht des irakischen Militärs, so daß die Lage relativ unübersichtlich ist.
Die Türkei leitet also ihre Maßnahmen von den Übergriffen ab, die von diesen Lagern aus auf die Türkei erfolgen und die zu großen Opfern unter der türkischen Zivilbevölkerung und auch unter dem türkischen Militär geführt haben.
Ich will das im einzelnen hier nicht bewerten. Wir haben der Türkei sehr deutlich gemacht, daß es auch hier im Deutschen Bundestag Zweifel gibt.
Ich hatte auf andere Fälle hingewiesen; es gab über lange Zeit hinweg - fast wöchentlich - ähnliche Vorfälle im Libanon. Auch hier wurde behauptet, es habe sich ausschließlich um Ziele von terroristischen Organisationen gehandelt. Es ist bekannt, daß dort auch die Zivilbevölkerung betroffen wurde. Es ist sehr schwer zu glauben, daß die Zivilbevölkerung nach solchen Angriffen ohne jeden Schaden davonkommt. Wir müssen aber zunächst einmal die Argumentation der Türkei und auch die Tätigkeit dieser türkischen Organisation, die vom Irak aus operiert, zur Kenntnis nehmen.
Ich kann wiederum nur sagen: Wir bemühen uns bei der Türkei um Verständnis dafür, daß wir über diese Vorgänge besorgt sind. Wir und auch Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages können eben nicht ausschließen, daß die Zivilbevölkerung darunter leidet.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kübler.
Klaus Kübler (NA), 1991-10-30:
Herr Staatsminister, bedauert die Bundesregierung, daß sie sich in ihren Bemühungen gegenüber der Türkei, wie Sie es gerade sagten, möglicherweise von anderen Partnern westlicher Demokratie nicht ausreichend unterstützt fühlt, und haben Sie den Eindruck, daß es in dieser Frage überhaupt keine einheitliche Politik der NATO-Verbündeten gegenüber der Türkei gibt, und was wollen Sie dagegen tun?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-30:
Herr Kollege, bei 16 Staaten, die einem Bündnis angehören, gibt es immer wieder verschiedene Auffassungen, wie man in bestimmten Fällen handeln soll. Ich kann hier aber nicht sagen, daß dies eine singuläre Auffassung der Deutschen sei. Es ist richtig, daß die Angelegenheit bei uns im Vergleich zu anderen NATO-Staaten ganz besonders häufig zur Sprache gekommen ist. Ich kann aber nicht sagen, daß wir uns bemühen wollen, andere NATO-Staaten von der Richtigkeit unserer moralischen Einstellung zu überzeugen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Herr Staatsminister, der Abgeordnete Jäger hat mir mitgeteilt, daß er unglücklicherweise im Aufzug steckengeblieben ist. Ich nehme an, daß Sie nichts dagegen einzuwenden haben, wenn ich mir erlaube, Frage 1 nunmehr aufzurufen:
Wird die Bundesregierung die EG-Mitgliedstaaten noch in dieser Woche auffordern, energische Maßnahmen für eine sofortige Beendigung des Blutvergießens in Kroatien und der Zerstörung zahlreicher kroatischer Städte zu ergreifen, da die serbisch kontrollierte jugoslawische Armee Waffenstillstandszusagen zum wiederholten Male nicht eingehalten hat?
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- Herr Abgeordneter Gansel, das werde ich jetzt hier nicht vertiefend untersuchen. Ich werde vielmehr den Staatsminister bitten, die Beantwortung der Frage 1 des Abgeordneten Jäger vorzunehmen.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-30:
Herr Präsident, ich gehe mit Ihnen einig, daß ich anerkenne, daß Herr Jäger im Aufzug steckengeblieben ist. Ich bin deshalb gerne bereit, ihm nachträglich, nach diesem Zwischenfall, auf die Frage zu antworten.
Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft haben am 28. Oktober Serbien aufgefordert, seine Verweigerungshaltung aufzugeben und konstruktiv am Haager Verhandlungsprozeß teilzunehmen. Für den Fall, daß Serbien seine Haltung bis zum nächsten Plenum der Friedenskonferenz am 5. November nicht revidiert, muß es sich auf die Verhängung von Sanktionen einstellen. Die Entscheidung hierüber wird von den Außenministern der EG am 7. November in Rom gefällt werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Herr Abgeordneter Duve.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-30:
Ich bitte um Verständnis dafür, wenn ich hier nicht alle Vorstellungen, die zur Zeit erörtert werden, schon offenlegen kann. Es handelt sich um Sanktionen, die sicher Wirkung zeigen werden; dabei ist eine ganze Reihe von einzelnen Sanktionen gemeint. Natürlich werden deren Auswirkungen auf die Nachbarstaaten überprüft. Wir stehen zur Zeit im Gespräch mit den anderen EG- Staaten, damit wir rechtzeitig in der Lage sind, eine solche Liste von Sanktionen vorzulegen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter Jäger.
Claus Jäger (NA), 1991-10-30:
Herr Staatsminister, wird zu diesen Sanktionen auch die völkerrechtliche Anerkennung derjenigen Republiken, die sich selbst für unabhängig erklärt haben, gehören, was die Möglichkeit eröffnen würde, die ganze Sache vor dem Forum der Vereinten Nationen wirkungsvoll zur Sprache zu bringen und damit vielleicht von dort her zusätzliche Sanktionen in Gang zu bringen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-30:
Herr Kollege, es ist keineswegs so, daß sich die Vereinten Nationen erst nach der völkerrechtlichen Anerkennung der um Anerkennung bittenden Republiken mit dieser Angelegenheit befassen können. Im Gegenteil: Wir sind sogar der Meinung, daß wir, wenn die EG Sanktionen


verhängt, die UN bitten sollten, solche Sanktionen zu übernehmen. Dazu bedarf es keiner völkerrechtlichen Anerkennung, wenn ich das recht verstehe. In dieser Angelegenheit gab es ja schon Diskussionen bei den Vereinten Nationen.
Norbert Gansel (NA), 1991-10-30:
Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung Informationen bestätigen oder dementieren, daß die jugoslawische Bundesregierung und die serbische Regierung Guthaben bei deutschen Banken in Erwartung von Sanktionen nach außerhalb Europas, insbesondere nach China und nach Kuba, in Sicherheit bringen, und wenn ja, wie können Ansprüche der Bundesrepublik oder deutscher Gläubiger gegen die jugoslawische Bundesregierung und gegen Serbien gesichert werden?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-30:
Herr Kollege, ich kann diese Frage bedauerlicherweise nicht beantworten, weil mir diese Informationen nicht vorliegen, insbesondere keine Informationen darüber, daß Geld von europäischen oder deutschen Banken verlagert wird. Ich gehe der Angelegenheit gerne nach und kann Sie dann schriftlich informieren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Zusatzfrage des Abgeordneten Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1991-10-30:
Angesichts der besonders schwierigen Situation in der Region um Dubrovnik möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung - auch im Rahmen der EG - Überlegungen anstellt, wie dieser Stadt und den Menschen dort aktuell geholfen werden kann.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-30:
Die Frage Dubrovnik hat natürlich gerade in den letzten Tagen bei den Interventionen der Europäischen Gemeinschaft eine große Rolle gespielt. Wie Sie wissen, haben die für diese Angriffe Verantwortlichen die Angriffe inzwischen eingestellt, weil es ganz heftige Proteste gegeben hat und weil auch ganz offensichtlich deutlich geworden ist, daß die Weltöffentlichkeit noch mehr als bisher mit diesen Vorgängen befaßt wurde, auch außerhalb unserer Medien.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schwarz.
Stefan Schwarz (NA), 1991-10-30:
Herr Staatsminister, wie gedenkt sich die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft einzusetzen, um dem Eindruck entgegenzutreten, daß die Europäer zwar mahnend Kommentare geben, um Völkermord zu verhindern, aber insgesamt doch recht wehrlos sind, und wie wird das mit den Anstrengungen zur Belebung und Intensivierung der Europäischen Politischen Union koordiniert, bei der wir ja auch viel über die Frage der außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit im Rahmen der EG reden?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-30:
Herr Kollege, zum ersten Teil Ihrer Frage kann ich nicht sagen, ob diese Bewertung der Haltung der Europäischen Gemeinschaft nun weltweit vorhanden ist oder sich insbesondere auf deutsche Kreise reduziert, die schon seit langem, von Anbeginn an, die sofortige Anerkennung Kroatiens und Sloweniens gefordert haben, wobei sie die Minderheitenfrage zum Teil außer acht gelassen haben. Wir müssen in der Europäischen Gemeinschaft davon ausgehen, daß es in der ganzen Beurteilung dieses Konfliktes durchaus begründete unterschiedliche Meinungen gegeben hat, daß sich der Konsens aber mehr und mehr herstellt.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß man die Europäische Gemeinschaft nicht für diese Entwicklung schuldig sprechen sollte, die nicht von ihr ausgelöst worden ist. Es geht darum, in kurzer Zeit den Frieden angesichts von nationalistischen Auswüchsen wiederherzustellen, die es hier gegeben hat und die es sicher nicht nur einseitig gegeben hat; sie sind bedauerlicherweise in den verschiedensten Teilen dieses Landes entstanden.
Ich habe in den Antworten an Ihren Kollegen deutlich gemacht: Die Stunde ist jetzt gekommen, in der - in der nächsten Woche auf dem nächsten Treffen der europäischen Außenminister - etwas geschehen wird. Es sind ganz klare Bedingungen gestellt worden. Wenn sie bis zum 15. November nicht eingehalten werden, gibt es Sanktionen. Ich sagte vorhin bereits: Diese Sanktionen werden für die, die sie treffen, durchaus schmerzhaft sein.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Zusatzfrage des Abgeordneten Erler.
Gernot Erler (NA), 1991-10-30:
Herr Staatsminister, der Kollege Jäger hatte ja nach der Meinungsbildung der Bundesregierung hinsichtlich der Sanktionen gefragt und dabei auf die Brüche der Waffenstillstandsvereinbarungen durch die serbische Seite hingewiesen.
Meine Frage lautet: Liegen der Bundesregierung auch Informationen über den Bruch von Waffenstillstandsvereinbarungen durch kroatische Einheiten, darunter auch eine solche, die sich als HSO bezeichnet und die in der Tradition der Ustascha-Verbände steht, vor?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Ich stelle Ihnen frei, das zu beantworten. Der direkte Zusammenhang, Herr Abgeordneter Erler, ist aber nicht mehr gegeben. Bitte sehr.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-30:
Ganz zweifellos, Herr Kollege, hat es solche Vorkommnisse gegeben. Es sind trotz der Versicherung der kroatischen Seite Kasernen über längere Zeit weiter blockiert geblieben. Ich will das jetzt im einzelnen nicht untersuchen und bewerten. Aber ganz zweifellos muß man, glaube ich, bei der Berichterstattung über die Ereignisse natürlich auch dieser Organisation besondere Aufmerksamkeit schenken, da sie an unselige und schlimme geschichtliche Momente in Kroatien anknüpft. Ich meine, wir müssen auch das im Auge behalten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Bitte sehr.
Albert Deß (NA), 1991-10-30:
Herr Staatsminister, warum kann die Bundesregierung ihre wiederholt eingenom4328 
mene Position, daß man ab einem bestimmten Zeitpunkt Slowenien und Kroatien diplomatisch anerkennen soll, innerhalb der EG nicht durchsetzen?
Christine Lucyga (NA), 1991-10-30:
Heißt das, der Bund würde sich an den Investitionskosten der Technischen Universität Wismar im vorgegebenen Maße beteiligen, auch wenn diese universitäre Einrichtung entgegen den Empfehlungen des Wissenschaftsrates aufgebaut würde?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1991-10-30:
Eben nicht. Ich habe gerade darauf hingewiesen, daß sich der Bund regelmäßig dann an dieser Finanzierung beteiligt, wenn es entsprechend den Empfehlungen des Wissenschaftsrates eine einvernehmliche Aufnahme solcher Maßnahmen in den Rahmenplan von Bund und Ländern gibt.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-30:
Herr Kollege, ich habe heute bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß es in der EG dazu verschiedene Auffassungen gab und daß die Anerkennung angesichts der Lage in der Europäischen Gemeinschaft nur als letzter Schritt erfolgen kann. Ich habe auch darauf hingewiesen, daß sich die Standpunkte angesichts des Verhaltens der serbisch kontrollierten jugoslawischen Volksarmee und der Übergriffe von Serbien aus inzwischen angenähert haben. Aber das war ein sehr schwieriger Prozeß.
Ich darf sagen, daß von Anfang an auch die Konsequenzen einer solchen Anerkennung für die Minderheiten nicht nur in Kroatien bedacht werden mußten. Das heißt, daß - wenn schon auf die Minderheiten in Kroatien keine Rücksicht genommen würde - sich die Frage stellt, was möglicherweise den Minderheiten passiert, die in dem Gebiet leben, das Serbien jetzt für sich beansprucht. Ich denke dabei an den Kosovo und an andere Gebiete.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Danke schön, Herr Staatsminister, für die Beanwortung der Fragen. Herr Abgeordneter Deß, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß auch bei Ihrer Frage der direkte Zusammenhang mit der Ausgangsfrage nur noch äußerst schwer zu erkennen war. Es geht mir nicht darum, das Fragerecht einzuschränken. Sie schränken durch eine Erweiterung des Fragenkomplexes das Fragerecht der anderen Kollegen insofern ein, als es nicht mehr zur Beantwortung von deren Fragen kommt. Das ist meine Sorge, und insofern bin ich ein wenig restriktiv.
Damit sind die Dringlichkeitsfragen beantwortet.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen brauche ich nicht aufzurufen, weil der Abgeordnete Roth die dringliche Frage 3 auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 unserer Richtlinien schriftlich beantwortet bekommt. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung braucht ebenfalls nicht aufgerufen zu werden, weil die dringliche Frage 4 des Abgeordneten Dr. Struck und die dringliche Frage 5 des Abgeordneten Bachmaier nach Nr. 2 Abs. 2 unserer Richtlinien schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Nun komme ich zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Hier werden nach Nr. 2 Abs. 2 unserer Richtlinien die dringliche Frage 6 des Abgeordneten Dr. Peter Struck und die dringliche Frage 7 des Abgeordneten Wolfgang Roth ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Auch die dringlichen Fragen 8 und 9 des Abgeordneten Erler und die dringliche Frage 10 des Abgeordneten Bachmaier werden nach diesem Verfahren schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung werden die Fragen 1 und 2 der Abgeordneten Elke Wülfing ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das gleiche trifft für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie zu. Frage 3 der Abgeordneten Monika Ganseforth wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Lammert zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Frau Dr. Lucyga auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß gegenwärtig im Land Mecklenburg-Vorpommern ernsthaft die Umwandlung der Technischen Hochschule Wismar zu einer Technischen Universität angestrebt wird, obwohl der Wissenschaftsrat sich unter Einbeziehung aller Gesichtspunkte eindeutig dafür ausgesprochen hat, daß die universitären Ingenieurwissenschaften an der Universität Rostock zu konzentrieren sind, und wie beurteilt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit bejahendenfalls diese Pläne?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1991-10-30:
Frau Kollegin, aus Presseberichten ist der Bundesregierung bekannt, daß der Magistrat der Landeshauptstadt Schwerin, der Senat der Hansestadt Wismar und der Senat der dort angesiedelten Technischen Hochschule dein Landtag und der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern kürzlich den Vorschlag unterbreitet haben, in West-Mecklenburg eine Technische Hochschule mit universitärem Charakter zu etablieren.
Der Bundesregierung ist ferner bekannt, daß die Fraktion der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Antrag eingebracht hat, noch in diesem Jahr eine eigenständige Technische Hochschule in Mecklenburg-Vorpommern zu gründen.
Sie wissen, daß nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes die Errichtung einer Hochschule Sache des Landes und nicht des Bundes ist. Der Bund wirkt allerdings an der Finanzierung von Hochschulen im Rahmen des Hochschulbauförderungsgesetzes mit. Hierfür ist dann eine gutachtliche Stellungnahme des Wissenschaftsrates erforderlich, nach der sich auch Art und Reichweite der Beteiligung des Bundes an Hochschulbaumaßnahmen oder Erweiterungsmaßnahmen der Länder orientieren.
Der Wissenschaftsrat hat am 5. Juli 1991 für den Hochschulstandort Wismar die Errichtung einer Fachhochschule und die Konzentration der universitären Ingenieurausbildung an der Universität Rostock empfohlen.
Die Bundesregierung hat diese Empfehlung mitgetragen, zumal nach den Feststellungen des Wissenschaftsrates die in den drei ingenieurwissenschaftlichen Fachrichtungen an der Technischen Hochschule Wismar bisher betriebenen Forschungsarbeiten von ihren Fragestellungen und vom methodischen Grundansatz her gesehen nicht einer Grundlagenforschung entsprechen, wie sie an Technischen Universitäten


üblich ist, sondern sich auf anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsfragen konzentrieren, wie es für die Forschung an Fachhochschulen charakteristisch ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Zusatzfrage, bitte sehr, Frau Dr. Lucyga.
Christine Lucyga (NA), 1991-10-30:
Welchen Stellenwert hat eigentlich die Empfehlung des Wissenschaftsrates für die praktische Umsetzung dieser Empfehlung? Sie haben gerade die Problemlage selber beschrieben. Wie würde sich beispielsweise die Finanzierung verteilen?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1991-10-30:
Wenn es zu Hochschulbauentscheidungen von Ländern kommt, die mit den Empfehlungen des Wissenschaftsrates übereinstimmen, dann gibt es ein geregeltes Verfahren für die Anmeldung solcher Maßnahmen in die jährlich fortzuschreibenden Rahmenpläne, in denen nach dem Stand der Planungsvorbereitungen auch Prioritätsentscheidungen auf dem Hintergrund des Einsatzes der verfügbaren Mittel von Bund und Ländern getroffen werden. Aber dann ist unstreitig - das würde selbstverständlich auch für diesen Fall gelten - , daß sich der Bund in einem solchen Fall mit 50 % an den Investitionskosten beteiligt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Günther Nolting.