Walther (NA), 1990-09-05:
Ich denke, liebe Frau Kollegin, daß es zunächst einmal Sache der GRÜNEN ist, sich bemerkbar zu machen. Wenn Sie an den öffentlichen Diskussionen nicht teilgenommen haben, dürfen Sie das nicht den Sozialdemokraten vorwerfen. Wir Sozialdemokraten haben für uns zu reden, für uns zu handeln und für unsere Wählerinnen und Wähler einzustehen. Sie haben für Ihre Klientel einzustehen. Es ist nicht meine Aufgabe, hier zu sagen, warum Sie so wenig an dieser Diskussion teilnehmen konnten.
Daß wir zum Einigungsvertrag ja sagen und daß wir begrüßen, daß die Wiedervereinigung zum Greifen nahe ist, ist von uns heute morgen mehrfach vorgetragen worden. Ich füge von mir aus hinzu, daß wir uns darauf freuen, daß in wenigen Wochen Kolleginnen und Kollegen aus der Noch-DDR in diesem Saal mit uns zusammensein werden.
({0})
Wir sind auch guten Mutes, daß wir es schaffen werden, ein Deutschland zu gestalten, in dem sich auch unsere Landsleute in Brandenburg, in MecklenburgVorpommern, in Sachsen-Anhalt, in Sachsen und in Thüringen wohlfühlen werden. Wir sind uns auch bewußt, daß es dazu mehr bedarf als eines Einigungsvertrages mit 378 Seiten.
Entscheidend ist, wie ich meine, die Bereitschaft in unseren Herzen, unseren neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern dieselben Chancen zu geben, die wir seit über 40 Jahren besitzen. Dies schließt die Bereitschaft ein, Teilung durch Teilen zu beheben. Es setzt voraus, daß wir auch finanzielle Lasten übernehmen, um in ganz Deutschland für alle Menschen die gleichen Lebensbedingungen zu schaffen - wie Oskar Lafontaine es gesagt und gefordert hat.
Ich denke, daß wir uns bis dahin einigermaßen in Übereinstimmung mit dem befinden, was die Koalition aussagt. Wir unterscheiden uns von der Koalition aber darin, daß wir hier über die Kosten der Einigung reden, und zwar nicht in dem Sinne, daß wir die Einigung wegen der Kosten verhindern wollen, sondern in dem Sinne, daß wir offen und ehrlich den Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland und in der Noch-DDR sagen, was die Einheit kostet und wie wir diese Einheit finanzieren wollen.
({1})
Weil wir davon überzeugt sind, daß die große Mehrheit unseres Volkes zu dieser Kraftanstrengung bereit ist, sagen wir auch schon vor der Bundestagswahl, daß die deutsche Einheit nicht zum Nulltarif zu haben ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie von der Koalition setzen alles daran, vor der Wahl des gesamtdeutschen Parlaments die wirklichen Kosten der deutschen Einigung zu verschleiern.
({2})
Das war das Ziel Ihres gescheiterten Versuchs, den
Wahltermin auf den 14. Oktober vorzuziehen, das war
das Ziel Ihrer Entscheidung, den Entwurf des Haushalts 1991 zurückzuziehen, und das ist auch Ihr Ziel bei der Darstellung der Kosten des Einigungsvertrages, die Sie auf den Seiten VIII ff. der Drucksache 11/7760, die den Einigungsvertrag beinhaltet, vorfinden.
Das dort dargelegte Zahlenkonglomerat ist eine Mischung aus Unvollständigkeiten, Halbwahrheiten und Verwirrspielen, die einzig von dem Wunsch diktiert sind, Nebel zu werfen und Sand in die Augen der Mitbürger zu streuen.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht kann das Fernsehen einmal hierher schalten, damit die Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Bundesrepublik sehen, wie die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen die Kosten der deutschen Einheit darstellen: lauter leere Blätter, so als wenn die deutsche Einheit nichts kostet.
({4})
Lieber Herr Kollege Bötsch,
({5})
da Sie den Finanzminister stellen, der es zu verantworten hat, daß die Kosten verschleiert werden, verstehe ich natürlich Ihre Aufregung.
({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Verwirrspiel beginnt schon bei der Darstellung der Endsumme der Kosten des Einigungsvertrages. Die Zahlenjongleure der Koalition, Rudolf Kraus, haben es tatsächlich geschafft, die Situation so darzustellen, daß der Bund und die Bundesländer auf Grund des Einigungsvertrages finanziell gewinnen, d. h. Mehreinnahmen haben. Denn auf der Seite VII erfährt der erstaunte Leser, daß die Mehrausgaben 1991 20 Milliarden DM betragen und daß sie durch Einnahmen in Höhe von 23 Milliarden DM mehr als kompensiert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das nun nicht wirklich eine Verhohnepipelung des deutschen Parlaments ist, dann weiß ich überhaupt nicht mehr, was unter einem solchen Begriff zu subsumieren ist.
({7})
Denn den Finanzakrobaten gelingt tatsächlich das sprachliche Kunststück, aus Ausgaben Einnahmen zu machen.
({8})
- Ja, so ist es, Herr Kollege Wieczorek.
Die Verwirrung ist komplett und wird bei weiteren Einzelheiten fortgesetzt.
Angaben über die finanziellen Auswirkungen des Einigungsvertrages im laufenden Haushaltsjahr fehlen übrigens völlig. Die Aufstellung auf Seite VIIff. beginnt erst mit dem Jahre 1991 und ignoriert, daß wir

in wenigen Wochen einen dritten Nachtragshaushalt in Milliardenhöhe beraten werden, der auf Grund dieses Vertrages notwendig wird.
Die Zahlenaufstellung unterschlägt aber nicht nur die Kosten, die 1990 anfallen, sondern auch weitere finanzielle Konsequenzen. Die Technik dieser Unterschlagung besteht, wie Sie, wenn Sie wollen, auf den Seiten VIII und IX nachlesen können, in einer neuen Variante von Lückentexten, die durch zahlreiche kleine Striche und Pünktchen garniert sind. Ich habe das ja eben schon angesprochen. Ich hoffe, das Fernsehen konnte es den Zuschauern zeigen.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, erweckt beim flüchtigen Leser den Eindruck penibler Buchführung, ist aber nichts weiter als Schlamperei und bewußte Irreführung.
({9})
Im übrigen ist die dort angeführte Liste der Vertragsartikel zudem auch noch gänzlich unvollständig. Eine Reihe von Vertragsvorschriften mit erheblichen Kostenfolgen ist weder dort noch auf den folgenden Seiten angeführt. So fehlen beispielsweise die Angaben über die finanziellen Folgen des garantierten Vertrauensschutzes für die völkerrechtlichen Verträge der DDR und des vorgesehenen Vertrauensschutzes für bestehende vertragliche Verpflichtungen den Ländern des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe gegenüber. Dort steht schlicht und einfach null; null haben Sie hier in diese Kostenübersicht hereingeschrieben.
({10})
Wir erfahren dementsprechend nichts über die Kosten, die für die Stationierung der Roten Armee übernommen werden. Wir erfahren ebensowenig etwas über die Höhe der finanziellen Folgen der Regelung des Art. 20 über den öffentlichen Dienst und die Angehörigen der NVA. Darüber erfahren wir überall nichts. Nicht ausgewiesen sind in der Tabelle so gravierende Posten wie die zu übernehmende Gesamtverschuldung und die Auslandsschulden der DDR sowie die Ausgleichsforderungen, die sich aus der Währungsumstellung ergeben haben. Herr Bundesinnenminister, Sie waren ja Verhandlungsführer. Geradezu lachhaft ist die Aufstellung auf den Seiten X und XI, die angeblich vollständig die finanziellen Folgen widerspiegelt, die sich aus der in Art. 8 vorgesehenen Überleitung des gesamten Bundesrechts ergeben, soweit dies nicht geändert wird. Diese Berechnung auf ganzen zwei Seiten ist entweder von grenzenloser Naivität oder von nicht zu überbietender Dreistigkeit, die auf Verschleierung und Irreführung abzielt.
({11})
Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird in unvorstellbarem Maße getäuscht und getrickst. Da wundere ich mich überhaupt nicht, daß - der Bundesfinanzminister ist ja entschuldigt, das verstehe ich sehr gut; er ist in wichtigen Geschäften unterwegs - überhaupt niemand aus der Koalition sich zu haushalts- und finanzpolitischen Aspekten gemeldet hat
und daß Sie offenbar die Debatte über dieses Thema fürchten wie der Teufel das Weihwasser.
({12})
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle die Liste der Unvollständigkeiten und Halbwahrheiten der Kostenberechnung der Koalition abbrechen. Aber soviel ist klar: Sie können nicht im Ernst erwarten, daß wir Ihnen diese Endsumme abnehmen, die Sie mit jeweils netto 10 Milliarden DM für den Bund in den kommenden vier Jahren ausweisen.
Das nehmen wir Ihnen schon deshalb nicht ab, weil die dicksten Posten in Nebenhaushalten versteckt werden und nicht in der Kostenliste erscheinen. Dies gilt insbesondere, wie ich gesagt habe, für die Verschuldung und die Auslandsverschuldung der DDR, die in ein neues Sondervermögen eingestellt werden sollen, ein Sondervermögen, das auch eine Mogelpackung darstellt. Sie können übrigens im „Handelsblatt" dieser Tage, einer Zeitung, die Ihnen ideologisch nahesteht, die diese ganze Finanztrickserei, Graf Lambsdorff, die Sie von der Koalition vorhaben, kritisch würdigt, nachlesen, daß Sie hier wichtige Kosten als Sondervermögen, bestehend aus reinen Schulden - aus reinen Schulden! - , neben dem Haushalt, unter Umgehung von haushaltsrechtlichen Grundsätzen ausweisen. Graf Lambsdorff, Sie haben es doch mitzuverantworten, daß über 200 Milliarden DM Schulden überhaupt nicht im Bundeshaushalt erscheinen, neben dem Bundeshaushalt als sogenanntes Sondervermögen geführt werden,
({13})
z. B. der Sonderfonds Deutsche Einheit, der Kreditabwicklungsfonds,
({14})
der aus den Altschulden der DDR und aus dem Ausgleichsfonds für die Währungsunion besteht, der aus der Gewährträgerhaftung für die Staatsbank Berlin besteht, der aus den Kosten der Auslandsschulden der DDR besteht, der aus den vom Kreditabwicklungsfonds selbst aufgenommenen Kredite besteht. Die im staatlichen Bankensystem plazierten Auslandsschulden der DDR sollen in einen anderen Fonds aufgenommen werden. Das Bürgerschaftsvolumen im DDR-Haushalt erscheint nirgendwo im Bundeshaushalt, obwohl wir es übernehmen. Die Verschuldung der staatlichen Treuhandanstalt erscheint nirgendwo. Das Bürgschaftsvolumen der Treuhandanstalt erscheint nirgendwo. Die staatliche Versicherung der DDR in Abwicklung - rund 6 Milliarden DM Risiko, so habe ich gelesen - erscheint nirgendwo.
({15})
Der Entschädigungsfonds für vermögensrechtliche Ansprüche erscheint nirgendwo.
({16})
Auch der Fonds, über den der Bundesfinanzminister
gerade verhandelt, für die Kosten des Aufenthalts sowjetischer Truppen in der Noch-DDR und für den
deutsch-sowjetischen Wohnungsbau erscheint nirgendwo.
({17})
Nirgendwo, Graf Lambsdorff, erscheint das in Ihrem Haushalt.
Sie machen das alles mit.
({18})
Graf Lambsdorff, ich weiß doch noch - es ist schon viele Jahre her - , wie Ihre Parteifreunde, Sie eingeschlossen, immer hier gestanden und gegen die angebliche Schuldenwirtschaft gewettert haben.
({19})
Nun fangen Sie endlich einmal an, da, wo Sie Verantwortung haben, dafür zu sorgen, daß mit der Schuldenwirtschaft Schluß gemacht wird.
({20})
Ich weiß, daß es von vielen als wenig populär empfunden wird, wenn wir hier von Sparen, Einsparen und Spardruck reden. So hat der Bundespräsident kürzlich öffentlich ausgeführt, wer Haushaltsfragen zum Maßstab seiner politischen Grundsätze mache, der habe keine.
({21})
- Der Herr Bundespräsident anläßlich der Verleihung der Ehrenbürgerwürde in Berlin.
Sosehr ich den Bundespräsidenten ansonsten schätze, so sehr widerspreche ich ihm in dieser Auffassung.
({22})
Richtig ist der umgekehrte Satz: Wer haushaltsmäßige Konsequenzen außer acht läßt, handelt ohne Grundsätze und ohne Verantwortung.
({23})
Dies gilt in ganz besonderem Maße auch für das Konzept der Koalition zur Finanzierung der deutschen Einheit. Das reine Setzen auf Pump, Graf Lambsdorff, überbürdet die Kosten der Einigung auf die nachfolgenden Generationen, die die finanziellen Folgen der heutigen Entscheidung zu tragen haben, ohne heute mitreden zu können.
({24})
Es engt die Gestaltungsspielräume zukünftiger Haushaltsgesetzgeber zu Lasten anderer wichtiger Aufgaben ein. Bereits 1995 - das schreibt Waigel in seinem zurückgezogenen Haushalt - wird jede sechste Mark für Zinsen ausgegeben werden müssen. Wenn Sie so weitermachen wie jetzt, wird es jede fünfte Mark sein, die 1995 für den Zinsdienst aufgebracht werden muß. Ich wende mich immer wieder an die FDP, weil sie uns damals so geschurigelt haben. Auch der von mir hochverehrte Bundestagsvizepräsident hat sich damals beteiligt.
({25})
Sie haben gestern erlebt - das habe ich in einer Tickermeldung gelesen - , daß der Fonds Deutsche Einheit gar keine Kredite aufnehmen kann, weil zu
passablen Bedingungen am Kapitalmarkt zur Zeit überhaupt kein Kredit aufgenommen werden kann, auch als Folge Ihrer unverantwortlichen Schuldenpolitik.
({26})
Sie sagen, Sie machen das alles ohne Steuererhöhung, Sie machen das alles auf Pump - das ist die Alternative bei Ihnen -; das hat dann jeder zu bezahlen, der auf dem Kapitalmarkt Kredite aufnehmen will. Sie wissen doch selber, daß sich der Zinssatz in Richtung 10 To bewegt. Sie wissen, was das für die Investitionsbereitschaft bedeutet. Sie wissen aber auch, daß das viele kleine Häuslebauer mit einigen hundert Mark mehr Belastung jeden Monat mitzutragen haben. Da sagen wir denen draußen: Das haben Sie mit Ihrer unverantwortlichen Finanzierungspolitik mit zu verantworten.
({27})
Hier liegt der eigentliche Kern unserer Kritik, die wir mit unserem Konzept verbinden, nämlich - ich wiederhole das, was hier andere Rednerinnen und Redner für uns und meine Fraktion heute schon gesagt haben - eine sozial verträgliche Finanzierung der deutschen Einheit sicherzustellen. Statt auf Verschleierung und auf Pump setzen wir auf Offenlegung und auf Solidität. Dies bedeutet, den Rotstift im Haushalt anzusetzen und zu sparen, wo immer es geht, in erster Linie natürlich beim Verteidigungshaushalt. Heinz Riesenhuber gibt aber z. B. immer noch jedes Jahr eine Menge Geld für den Schnellen Brüter aus. Das wissen die meisten im Deutschen Bundestag wahrscheinlich gar nicht. Zum weiteren sollte der Rotstift bei den teilungsbedingten Ausgaben und schließlich bei den Subventionen angesetzt werden, an deren Abbau wir endlich ernsthaft heran müssen.
({28})
Kollege Haussmann, ich habe das ja gern gehört, was Sie heute zum Subventionsabbau gesagt haben. Nur wer glaubt Ihnen denn das noch, Herr Bundesminister Haussmann? Sie mögen ja daran glauben; Sie haben aber nie etwas in dieser Richtung getan, sondern Sie sind in Wahrheit immer ein Subventionsaufbauminister gewesen.
Ich habe auch gern gehört, Herr Kollege Haussmann, daß Sie über Unternehmenssteuersenkungen ein bißchen nachdenken. Das steht im Gegensatz zu dem, was noch gestern und vorgestern aus Ihrer Partei zu hören war. Ich sage, dies ist nicht die Zeit für die Senkung von Unternehmenssteuern und von Steuern für Spitzenverdiener.
Wir sind natürlich bereit, eine moderate Erhöhung der Nettokreditaufnahme im Rahmen dessen mitzumachen, was die Verfassung uns ermöglicht, aber wir sind nicht bereit, die ganze deutsche Einheit nur auf Pump finanzieren zu lassen. Ich wiederhole das noch einmal.
({29})
Wenn auf diesen Wegen, die die Bundesregierung nicht einmal ansatzweise in Betracht gezogen hat, die Finanzierung der deutschen Einheit nicht vollständig abgedeckt werden kann, dann werden wir auch an

einen Solidarbeitrag von Besserverdienenden denken,
({30})
der die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen nicht belastet. Aus diesen und anderen Gründen kommt für uns in diesem Zusammenhang übrigens eine Mehrwertsteuererhöhung nicht in Frage, auch wenn dies ein vorlauter Ministerpräsident gesagt haben sollte.
Dieses solide Finanzierungskonzept setzt voraus, daß die Bundesregierung endlich den längst überfälligen Kassensturz vornimmt, der auch Klarheit darüber schafft, welchen Finanzbedarf die neuen Bundesländer drüben in der DDR haben. Es ist nicht so, wie die Bundesregierung vorgerechnet hat, daß sie mit 70 Milliarden DM auskämen. Es mag sein, daß das für die Anfangsfinanzierung, wenn die Investitionen noch nicht so fließen, geht, aber mit dem Geld können die Länder und Kommunen drüben keine neuen öffentlichen Investitionen finanzieren.
({31})
Jeder, der etwas von Ökonomie versteht, weiß, daß der Aufbau einer öffentlichen Infrastruktur Voraussetzung dafür ist, daß die Wirtschaft in die Gänge kommt.
({32})
- Ich rede jetzt nicht von den Bundesländern hier, ich rede von den künftigen Bundesländern drüben.
({33})