rezzo schlauch (NA), 1995-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesinnenministerium mit Herrn Minister Kanther an der Spitze soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen mit 8,5 Milliarden DM ausgestattet werden. Es stellt sich aus bündnisgrüner Oppositionssicht die Frage, wie Herr Kanther seine Aufgaben in den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen erfüllt bzw. wie sie denn besser zu erfüllen wären.
Eine Kernaufgabe des Innenministers ist die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, im Wörterbuch „Staat und Politik" wie folgt definiert:
Innere Sicherheit ist in der Regel Schutz, Gefahrlosigkeit, Verläßlichkeit und Abwehr von Gefahren für Individuen, aber auch für politische, soziale und wirtschaftliche Ordnung.
Ein erfolgreicher Innenminister hätte demnach für weniger Gefahren, für mehr Schutz und für einen hohen Grad an Verläßlichkeit zu sorgen. Sie, Herr Kanther, haben während Ihrer Amtszeit nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Unsicherheit produziert.
Das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ist signifikant geschwunden, was sich schon daran zeigt, daß der private Sicherheitsmarkt als präziser Gradmesser hierfür wie nie zuvor in der BRD boomt. Und dies, Herr Kanther, trotz der von Ihnen vorangetriebenen und ins Werk gesetzten Verschärfung der repressiven Instrumentarien wie das Geldwäschegesetz oder das Verbrechensbekämpfungsgesetz. Auch Ihre zukünftig geplanten Maßnahmen, wie der Lauschangriff, werden daran nichts ändern. Sie haben weniger Sicherheit geschaffen, gerade weil Sie in Ihrer blinden ideologischen Fixierung auf die Repression, auf den starken Staat, auf sich selbst als starken Mann, wie Sie sich gerne darstellen, Zusammenhänge falsch analysieren, diese im genannten Sinne ideologisieren und dann zu falschen, hilflosen und unwirksamen Reaktionen kommen.
({0})
Ich möchte dies an vier Punkten deutlich machen. Wenn sich, wie wir wissen, Bürgerinnen und Bürger in allererster Linie von der sogenannten Alltagskriminalität, also von Wohnungseinbrüchen, Diebstählen aus Wohnungen und Pkws, Fahrrad- und Pkw-Diebstählen sowie Handtaschenrauben auf Straßen und öffentlichen Plätzen, bedroht fühlen, dann helfen der große Lauschangriff, das Geldwäschegesetz oder das Verbrechensbekämpfungsgesetz nicht. Damit schaffen Sie weniger Sicherheit für die betroffenen Opfer und nicht mehr Sicherheit.
({1})
Wenn Sie bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens das Geschwister hiervon, nämlich die Korruption, ausblenden und, um Ihre eigene Wirtschaftsklientel zu schonen, die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern im In- und Ausland unangetastet lassen, dann bleibt Ihr Kampf gegen das organisierte Verbrechen unglaubwürdig und zahnlos mit gefährlichen Folgen für die Stabilität der Gesellschaft und der Demokratie.
({2})
Wenn eine jahrelange Ausweitung und Verschärfung der Repression den Drogenkonsum nicht eindämmt, sondern verbreitert, dann ist es doch allerhöchste Zeit, eine durch und durch gescheiterte repressive Kriminalpolitik durch Gesundheits- und Marktpolitik zu ersetzen, die Märkte harter Drogen Schritt für Schritt auszutrocknen und so der Beschaffungskriminalität, die in den Ballungszentren 50 % der Alltagskriminalität ausmacht, den Boden zu entziehen und dem organisierten Verbrechen die hohen
Gewinnerzielungsmöglichkeiten und damit den Saft, von dem es lebt, abzudrehen.
({3})
Benjamin Franklin hat gesagt:
Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um die Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.
Sie sind auf dem besten Wege hierzu, mit verhängnisvollen Folgen für unsere Demokratie.
Ich komme zu einem Punkt, der quantitativ nicht ins Gewicht fällt, qualitativ aber von hoher Bedeutung ist und auch davon zeugt, wes Geistes Kind dieser Innenminister und diese Regierung sind,
({4})
nämlich zur Frage der Kulturförderung in Berlin. Die jetzt eingestellten 28 Millionen DM, gesperrt noch dazu, reichen, wie wir alle wissen, hinten und vorne nicht aus. Während des Kanzlers liebstes Kind, das Deutsche Historische Museum, mit einer völlig verstaubten nationalhistorischen Konzeption verschwenderisch ausgestattet wird, wird die lebendige Berliner Kulturszene in ihrer Substanz bedroht.
Daß wir heute unseren Antrag, der den Haushalt nicht erhöht, sondern der nur umschichtet, überhaupt stellen müssen - auch das muß in diesem Hause einmal gesagt werden -, verdanken wir übrigens just denjenigen, die sich hier als die angeblichen Wahrer von Berlin und des Ostens immer aufspielen. 19:18 statt gehabter 18:18 hätte die Abstimmung enden können, wenn die Vertreterin der PDS anwesend gewesen wäre.
({5})
Gehen Sie lieber in Sack und Asche, Frau Kollegin Höll und liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS, als hier mit dem von Ihnen versaubeutelten Antrag schauzulaufen.
({6})
Während wir hier debattieren, marschiert die türkische Armee durch den von Kurden bewohnten Nordirak, um mit deutschen Waffen ganze Dörfer plattzuwalzen. Dem Innenminister fällt dazu in einer Talk-runde am Sonntagabend nur ein, deutsche Waffen würden lediglich bis zur Grenze eingesetzt.
({7})
Das Schlimme daran ist, daß Sie, Herr Kanther, nicht naiv sind, sondern nur so tun, als ob.
({8})
Die Massaker der türkischen Polizei an den Aleviten, der Einmarsch in den Irak und das Verhalten der türkischen Regierung gegenüber Herrn Kinkel, der allerdings in diesem Zusammenhang wieder einmal gezeigt hat, daß er im Vergleich zu Herrn Kanther naiv bis zur Halskrause ist,
({9})
zeigen, daß die Halbwertszeit der Zusicherungen der türkischen Regierung auf wenige Tage zusammengeschrumpft ist.
Es ist nicht mehr nachzuvollziehen, in welch peinlicher Form sich die Bundesregierung von dem menschenrechtsschindenden Regime der Türkei am Nasenring vorführen läßt. Abgesehen davon ist es auch ein Skandal, mit welch läppischen Zusicherungen Sie, Herr Innenminister Kanther, sich von der türkischen Regierung abspeisen lassen.
Die Garantie der Zusicherung eines Anwalts bei der Abschiebung steht unter dem Vorbehalt, daß die zuständigen Justizbehörden dies erlauben - wie wir wissen, im Bereich der Staatssicherheitsjustiz ein völlig willkürlicher Akt. Wer solche Vereinbarungen trifft, der ist nicht Wahrer und Förderer der inneren Sicherheit; er ist selber zum Sicherheitsrisiko geworden,
({10})
zum Sicherheitsrisiko für die, für deren Sicherheit Sie auch verantwortlich sind, für diejenigen, die im guten Glauben auf die Garantie unserer humanen Rechtsordnung vor Verfolgung und Folter Schutz suchen und statt dessen hier auf den Kumpanen ihrer Häscher treffen.
({11})
Meine Damen und Herren, diese Regierung schmückt sich ja gern mit dem Anschein, als strebe sie zielbewußt die Modernisierung der Gesellschaft an, als stelle sie sich den Herausforderungen der Zukunft. Der Eindruck trügt. Betrachtet man das Innenressort, sieht man Stillstand. Weltoffenheit paßt nun einmal nicht unter einen Stahlhelm.
({12})
Eine moderne, weltoffene Einwanderungsgesellschaft, die wir eigentlich längst sind, die Sie nur nicht wahrnehmen wollen, schafft man nicht mit dem Blick zurück. Dorthin fließen munter weiter Ihre Gelder und Sympathien, auch wenn wie im Falle des Vereins des Deutschtums im Ausland längst der Bundesrechnungshof prüft und die Staatsanwaltschaft ermittelt.
({13})
Der Blick nach vorn, das wäre nicht dumpfe Deutschtümelei, das ist geregelte Einwanderung, das ist doppelte Staatsbürgerschaft,
({14})
das ist Integration statt Ausgrenzung, das ist pluralistische, offene Gesellschaft statt formierter Gesellschaft, das ist Humanität statt Kantherscher Inhumanität, und das ist mehr lebendige Kultur. Diese Option, diesen Blick nach vorn haben Sie sich ideologisch verstellt.
({15})
Deshalb ist Ihr Beitrag zur Lösung der dringenden Probleme in unserer Gesellschaft zu dürftig. Wir lehnen diesen Etat und Sie als Innenminister ab.
({16})