Peter Hettlich (NA), 2006-11-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Joachim Günther, du hast in deiner Rede eben beklagt, dass wir zweimal in diesem Jahr über einen
Bericht zum Stand der deutschen Einheit debattieren.

({0}) [FDP]: Festgestellt!)

Aber ich finde, dieser Bericht ist - das sollte man vorweg sagen - von der Qualität durchaus anders als seine
Vorgänger. Gerade in der Analyse ist dieser Bericht - das
darf man durchaus einmal lobend erwähnen - relativ

realistisch und auch ehrlich. Das ist eine wichtige Feststellung. Ich habe es sehr bedauert, dass wir das in den
letzten vier Jahren unter Rot-Grün nicht hinbekommen
haben; das scheint hier eine neue Kultur der Ehrlichkeit zu sein.

Ich will auch ausdrücklich lobend erwähnen, dass ich
gesehen habe, dass das Bundeskabinett und auch die
Mitglieder dieses Hauses in starker Zahl hier vertreten
waren. Das war bei den Debatten über den Bericht zum
Stand der deutschen Einheit nicht immer so; manchmal
haben wir hier nur in kleiner Runde diskutiert.

({1})

Ich kritisiere aber, dass keiner der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer auf der linken Seite
von mir sitzt.

({2})

Das finde ich sehr bedauerlich. In den letzten Jahren waren die Ministerpräsidenten immer hier. Das lag offensichtlich daran, dass zu den jeweiligen Zeiten Wahlen
anstanden. Ich finde, dass die Anwesenheit sehr wichtig
wäre; denn der Aufbau Ost ist nicht nur ein Thema des
Bundes, sondern auch ein Thema der Länder. Nur zusammen können wir diese große Herausforderung bewältigen.

({3})

Meine Damen und Herren, vieles ist gesagt worden.
Wir haben relativ gute Wachstumszahlen im produzierenden Gewerbe in Ostdeutschland; aber wir wissen,
dass das nicht ausreicht, um die Konvergenz zu erreichen. Das Wachstum in Ostdeutschland liegt nach wie
vor insgesamt hinter dem im Westen zurück. Zu einer
Konvergenz bräuchte man logischerweise mehr Wachstum in Ostdeutschland als in Westdeutschland. Davon
sind wir nach wie vor entfernt.

Auch wenn die Zahlen des Arbeitsmarktes sich besser
darstellen, müssen wir ehrlicherweise zugeben, dass
viele dieser Jobs nach wie vor in Teilzeitbereichen und
Niedriglohnbereichen entstanden sind. Eine Konsequenz, die daraus resultiert - die Kollegin Wicklein hat
das eben noch einmal angesprochen -, ist die niedrige
Kaufkraft in Deutschland. Ich habe es schon in meiner
letzten Rede gesagt: Die künftige Altersarmut in Ostdeutschland ist ein zentrales Problem. Diesem können
wir nicht nur mit dem Niedriglohnsektor, mit dem Argument, dass dadurch Arbeit geschaffen wird, begegnen,
sondern wir müssen hier auch andere Akzente setzen.
Aus unserer Sicht ist ganz klar: Wenn wir im Osten etwas schaffen wollen, dann müssen wir stärker in die
Köpfe, die Bildung und die innovativen Industrien sowie
die Produktionsbereiche, die tatsächlich gut bezahlte, angemessen bezahlte Jobs schaffen können, investieren.

({4})
Die Fehlverwendung ist kurz angesprochen worden.
„Täglich grüßt das Murmeltier“, könnte man sagen. Wir
hatten vor circa 14 Tagen eine Konferenz zum Thema
„Beton oder Köpfe“, über das wir mit Herrn Sarrazin
und dem Staatssekretär aus dem brandenburgischen Finanzministerium debattiert haben. Die Fehlverwendung
ist Fakt; darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren.
Es ist auch so, dass die Verwendung der Mittel des
Korbes I, da sie als Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen definiert sind, letzten Endes nicht in irgendeiner Form sanktioniert werden kann. Aber ich frage an
dieser Stelle auch die Bundesregierung: Was ist denn mit
dem Korb II? Sie versprechen uns seit langem, uns einmal die noch nicht näher spezifizierten Mittel aufzuschlüsseln. Ich sehe an dieser Stelle durchaus eine Möglichkeit milder Sanktion, indem den Ländern gesagt
wird: Wenn ihr die Mittel aus dem Korb I nicht richtig
verwendet, dann werden wir beim Korb II anders verfahren; denn sonst müssen wir jedes Jahr erdulden, dass in
der Presse über das Thema Fehlverwendung diskutiert
wird. - Hier sind Sie aufgefordert, zu handeln.

({5})

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, haben uns für die
nächsten Jahre einen Schwerpunkt gesetzt: Wir wollen
die endogenen Potenziale und vor allem die Köpfe in
Ostdeutschland stärken. Wir haben nach wie vor eine
Unternehmenslücke von 70 000 bis 100 000 Unternehmen. Trotz großer Anstrengungen bei der Werbung von
Investoren haben wir konstatieren müssen, dass wir es
nicht geschafft haben, die Lücke zu schließen.

Wir haben auch gesehen, dass die Zusammenlegung
von IIC und Invest in Germany sich letztendlich aus der
Tatsache ergibt, dass es immer weniger Investoren aus
dem Ausland und aus den westlichen Bundesländern
gibt.

Es ist ein Problem, dass die Betriebe in Ostdeutschland, die sich aus dem dortigen Potenzial entwickelt haben, zu klein sind und häufig genug als verlängerte
Werkbänke fungieren. Das heißt, sie sind letzten Endes
immer abhängig vom Wohlwollen der entsprechenden
Konzerne im Westen oder im Ausland. Hier müssen wir
andere Wege gehen.

Gerade angesichts des demografischen Wandels und
des Wegzugs junger, hoch qualifizierter Leute müssen
wir neue Perspektiven bieten. Eine Perspektive kann
sein, diesen jungen, talentierten Menschen die Möglichkeit zu geben, sich selbstständig zu machen. Da gibt es
viele Möglichkeiten für Existenzgründungen. Wir werden dieses Thema und auch das Thema der Finanzierung
von Existenzgründungen in den nächsten Jahren sehr
stark in diesem Haus vorantreiben. Wir werden da nicht
locker lassen. Aus unserer Sicht ist das einer der vielen
Schlüssel, um die Probleme in Ostdeutschland zu lösen.

Wenn wir über die Frage der Förderung in Ostdeutschland sprechen, dann kommen wir natürlich immer wieder auf die Cluster-Diskussion zurück. Hier
möchte ich einen neuen Aspekt in die Diskussion bringen. Das Max-Planck-Institut für Ökonomik mit Sitz in
Jena hat in einem sehr interessanten Artikel in „Technology Review“ darauf hingewiesen, dass sich Cluster etwas anders entwickeln, als wir immer gedacht haben.

({6})

Sie lassen sich nicht unbedingt von außen beeinflussen,
sondern sie sind sehr stark von inneren Impulsen abhängig.

Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz klar: Wir
müssen die endogenen Potenziale stärken; wir müssen
uns auf die jungen, talentierten Menschen konzentrieren.
Dann schaffen wir es möglicherweise, auch an anderen
Stellen neue Cluster zu bilden.

({7})

Ich werde im Anschluss an die Debatte zu der Veranstaltung „Im Osten viel Neues“ gehen. Es gibt dazu einen Antrag der Koalitionsfraktionen. Da schmücken sich
einige vielleicht mit fremden Federn; wir haben jedenfalls an dem Projekt „Unternehmen Region“ mitgearbeitet. Wir halten das für ein sehr gutes Projekt. Ich
werde es mir jedenfalls anschauen. Frau Pieper, ich kann
Ihnen nur empfehlen: Kommen Sie mit! Dann können
Sie auch noch etwas lernen!

Danke schön.

({8})