weber (NA), 1974-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einer Woche ist hier in diesem Hause das Energieprogramm der Bundesregierung mit seiner ersten Fortschreibung beraten worden. Ziel dieses Energiesicherungsprogrammes ist, den Mineralölanteil an der Energieversorgung noch stärker zurückzudrängen und eine neue Position für den wichtigsten deutschen Enegieträger, nämlich die Steinkohle, zu finden.
Meine politischen Freunde haben in dieser Lesung überzeugend dargelegt, daß erstmals diese Bundesregierung ein in sich geschlossenes Energieprogramm vorgelegt hat, und mit dem nun vorliegenden Gesetz wird dieses Energieprogramm abgeschlossen, weil nämlich dem heimischen Energieträger durch eine gleichbleibende Belastung des Heizöls auch die Wettbewerbsfähigkeit verliehen wird.
Die Haltung der Opposition in dieser Frage war widersprüchlich. Da gab es 15 CDU-Mitglieder im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages, die von der Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugt waren und damit der Verlängerung der Heizölsteuer zustimmten. Dann gab es 15 Mitglieder der CDU/CSU im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages, die von diesen volkswirtschaftlichen Zusammenhängen offenbar nichts verstanden oder aus


Dr. Weber ({0})
Oppositionslust nichts davon verstehen wollten und dieses Gesetz ablehnten - und das, obwohl der sonstige verlängerte Arm der Opposition, nämlich der Bundesrat, keine Einwendungen gegen das Gesetz erhoben hatte.
Meine Damen und Herren, die Heizölsteuer hat eine rein kohlepolitische Zielsetzung; daran hat sich bis heute nichts geändert. Dieses Gesetz ist nicht neu, es besteht seit 1960. Die CDU/CSU wollte es einmal auslaufen lassen, dann wiederum wollte sie es degressiv gestalten. Beide Lösungen hat sie innerhalb der Zeit, in der sie Regierungsverantwortung zu tragen hatte, nicht durchgesetzt. Der Strukturwandel auf der Energiemarkt erfordert auch diese Steuer als flankierende Maßnahme, die den Absatz, insbesondere des schweren Heizöls, verlangsamen und zugleich Mittel für Hilfsmaßnahmen zugunsten des Steinkohlebergbaus erbringen soll.
1963, als die erste selbstgesetzte Frist für die Steuer abgelaufen war, mußten Sie von der CDU/ CSU klarmachen, daß diese flankierende Maßnahme nicht auslaufen durfte. Folgerichtig wurde diese Steuer auf einen bestimmten Termin, nämlich das Frühjahr 1969, verlängert, und Sie wollten den vorübergehenden Charakter dieser Steuer damit betonen, daß Sie vom Frühjahr 1967 an eine Degressionsstufe auf die Hälfte vorsahen. Weder die Befristung noch die Degression hat die CDU/CSU durchgehalten.
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Auf Grund der Verhältnisse im Kohlebergbau im Jahre 1967 wurde die Steuer verlängert. Es bestand und besteht kein Zweifel, daß man bei einer solchen Entwicklung besonders sorgfälig prüfen muß, ob die Voraussetzungen für eine Verlängerung vorliegen. Wir sind der Meinung, daß diese Voraussetzungen auch heute noch gegeben sind, weil gerade jetzt auf dem Gebiet der Energieversorgung durch das Verhalten der Ölländer weitere Schwierigkeiten für die Bundesrepublik aufgetreten sind.
Deshalb möchte ich kurz die Gründe anführen, weshalb wir auf die Steuer nicht verzichten können.
Erstens. Es ist nicht möglich, auf die Schutzwirkung der Steuer für das schwere Heizöl zugunsten des Kohlebergbaus zu verzichten. Zwar ist zur Zeit der Kohleabsatz gut, die Haldenbestände sind geringer; die Arbeitnehmer im Bergbau können wieder beruhigt in die Zukunft sehen. Aber das Bild könnte und würde sich dann ändern, wenn die Steuer für das Heizöl wegfiele und dadurch ein starker Anreiz geschaffen würde, zum Verbrauch von schwerem Heizöl überzugehen. Das ist ein Faktum, an dem wir nicht vorbeikommen.
Zweitens. Wenn gesagt wird, daß Heizöl bei einem Wegfall der Steuer billiger würde, muß dies mit allem Vorbehalt in Zweifel gezogen werden. Mit der Weitergabe von Steuerdegressionen haben wir schlechte Erfahrungen gemacht. Im privaten Bereich, und zwar bei der Verwendung des leichten Heizöls, beträgt der Anteil am Endverbrauchpreis nur etwa 2,5 v. H. bei einem Durchschnittspreis von 80 Pf. Wir haben dort, wo sozial schwache Gruppen durch die
Heizölpreissteigerungen in eine wirtschaftliche Notlage gekommen wären, aus unserer sozialen Verantwortung diesen sozial schwachen Gruppen durch staatliche Zuschüsse geholfen.
Drittens. Das Aufkommen aus der Heizölsteuer in Höhe von 800 bis 900 Millionen DM jährlich wird benötigt, um die Energiepolitik in einem wichtigen Teilbereich maßgeblich zu beeinflussen. Deswegen kann der Finanzausschuß das Argument --- er hat es ja zurückgewiesen -, durch die Heizölsteuer würden insbesondere revierferne Gebiete benachteiligt, nicht anerkennen. Ich verweise insoweit auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage von CDU/CSU-Abgeordneten im 6. Deutschen Bundestag, Drucksache V1/1629.
Viertens. Ein letztes Argument, meine Damen und Herren. Auch die Steuerharmonisierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gebietet die Beibehaltung der Heizölsteuer. Bei einem Auslaufen der Heizölsteuer zum 31. Dezember 1974 würde die Bundesrepublik als einziges wichtiges Industrieland der Europäischen Gemeinschaft auf eine derartige steuerliche Belastung des Heizöls insgesamt verzichten. Deswegen bitte ich darum, das Gesetz über die Verlängerung der Heizölsteuer anzunehmen. Die Angriffe der CDU/CSU im Finanzausschuß dagegen waren nicht nur unseriös, sondern mit ihrem eigenen Verhalten in der Vergangenheit nicht vereinbar.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spilker.