höcherl (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mit einem Wort meines Freundes Dresbach beginnen, daß es wirklich ein schlechtes Spiel wäre, wenn die Finanzreform im Bundesrat nicht angenommen und wenn es zu einer Vertagung kommen würde. Auch der Kollege Professor Gülich, der so warme Worte für den bayerischen Föderalismus gefunden hat - seinen geringschätzigen Bemerkungen über den künstlichen Föderalismus der neugeschaffenen Länder kann ich nicht folgen; ich muß im Gegenteil sagen, daß sich gerade auch in diesen Ländern ein sehr erfreuliches föderalistisches Gefühl entwickelt hat -, ist der Meinung, daß die Finanzreform unter allen Umständen über die Bühne gebracht werden sollte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man das will, dann muß man auch den richtigen Weg beschreiten. Sie wissen, daß wir in der ersten Lesung der Finanzreform eine ganze Reihe von Einwänden gegen die Regierungsvorlage hatten, vor allem in bezug auf das Finanzanpassungsgesetz und auf manche Bestimmungen des Länderfinanzausgleichsgesetzes. Auch in der Frage der Finanzverfassung mußten wir gegen einige Bestimmungen schwere Bedenken erheben. Trotzdem waren wir der Auffassung, daß sich die Regierungsvorlage in der Finanzverfassung an den Rahmen des Art. 107 gehalten hat. Herr Professor Gülich hat davon gesprochen, daß man - zwar nach seiner Meinung leider vergeblich - im Ausschuß versucht hätte, eine große mit Zweidrittel({0})
mehrheit zu beschließende Finanzverfassung vielleicht nach Popitzschem Muster einzuführen. Ich bin der Auffassung, daß man den Art. 107 auch in der Ausschußfassung bereits verletzt und seine Grundtendenz verlassen hat.
Ich wiederhole: Wenn wir eine Finanzreform haben wollen, wenn wir eine weitere Vertagung vermeiden wollen, gibt es keinen anderen Weg, als sich streng an Art. 107 zu halten. Wir haben Ihnen deswegen in den Umdrucken 240 und 242 einen Abänderungs- und gleichzeitig, wie ich sagen möchte, einen sehr maßvollen Vermittlungsvorschlag gemacht, um dieses Ziel zu erreichen. Es steht nämlich fest, daß die gegenwärtige Ausschußfassung vom Bundesrat unter gar keinen Umständen angenommen wird. Es gibt Länder, die bereits einen Vertagungsantrag angekündigt haben und ihn wahrscheinlich auch durchsetzen werden. Das wäre ein Ergebnis, das bereits von den beiden Vorrednern bedauert worden ist.
In der Regierungsvorlage wurde der Art. 107 seinem inneren Wesen nach mit Recht so ausgelegt, daß die Länder in ihrem Steuerbesitz und Steuerbestand erhalten bleiben sollten. Nur bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer hat man eine gemeinschaftliche Steuer postuliert, aber im übrigen hat man am Besitzstand der Länder nichts geändert. Nun hat diese Vorlage im Ausschuß ein besonderes Schicksal erfahren. Gestern z. B. war im Rahmen der gespaltenen Tarife der Körperschaftsteuer des langen und breiten die Rede davon, daß man doch die Regierungsvorlage wiederherstellen sollte. Man sollte die Regierung nicht desavouieren. Das wäre ein Weg und ein Vorschlag, der sich bei der Finanzreform sehr gut eignen würde, um zu einem praktischen Ergebnis zu kommen. Der Ausschuß hat aber eine vollständige Neuregelung gefunden. Es war nicht mehr oder - ich möchte sagen - ausnahmsweise nicht der Übermut der Ämter, sondern ein gewisser Übermut im Ausschuß, der diese neue Lösung gefunden hat, durch die die Länder finanzpolitisch völlig ausgehöhlt und entmachtet wurden. Die Länder haben bisher im wesentlichen drei größere Steuern in ihrem eigenen Bereich: die Vermögensteuer, die Erbschaftsteuer und die Kraftfahrzeugsteuer. Dazu kommen noch drei kleinere Steuern. Das war der Bestand der Länderfinanzen, und alle diese Steuern hat man durch den Ausschußbeschluß auf den Bund übergeführt und die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu einer gemeinsamen Steuer erklärt.
Mit diesem Beschluß werden wir beim Bundesrat keinen Erfolg haben. Ein Land, ich glaube, es war Baden-Württemberg, hat bereits angekündigt, daß dieser Beschluß einen Antrag auslösen wird, die Finanzreform erneut zu vertagen, Das wäre nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch für unser finanzpolitisches Dasein in Bund und Ländern außerordentlich bedauerlich. Deswegen haben wir Ihnen im Umdruck 242 den - ich sage es noch einmal - sehr maßvollen Vermittlungsvorschlag gemacht, daß die Vermögensteuer, die Erbschaftsteuer und die Kraftfahrzeugsteuer weiterhin bei den Ländern bleiben. Die drei kleineren Steuern, die Urkundensteuer, Wechselsteuer und Kapital-verkehrsteuer, können auf den Bund übergehen.
Auch gegen die übrigen Formulierungen des Art. 106 nach der Ausschußfassung haben wir nichts einzuwenden, weil uns dringend daran gelegen ist, in dieser schwierigen und leidigen Frage endlich zu einem praktischen Ergebnis zu kommen. Ich würde Sie sehr bitten, gerade im Hinblick auf die Äußerungen und Bemerkungen, die gestern zur Körperschaftsteuer gefallen sind, doch die Regierungsvorschläge in dieser verkleinerten und sehr maßvollen Form wiederherzustellen.
Und nun noch etwas anderes. Dieser ganze Vorgang hat noch eine außerordentlich bedeutende verfassungsrechtliche Seite. Ich war, muß ich schon sagen, erschüttert deswegen, weil man so großzügig - um mich einmal ganz zurückhaltend auszudrücken - einfach über den Sinn und den Wortlaut des Art. 107 des Grundgesetzes hinweggegangen ist. Der Art. 107, der im Zusammenhang mit allen übrigen Vorschriften und vor allen Dingen mit dem Artikel 109 des Grundgesetzes gesehen werden muß, hat ganz eindeutig einen föderalistischen Zug. Bund und Länder haben eine getrennte, selbständige Haushaltswirtschaft, und sie sollen bei dieser Finanzreform mit selbständigen Steuern - es steht zwar auch drin „Steueranteilen" -, mit selbständigen Steuern oder Steueranteilen ausgestattet werden. Aber die sinngemäße Auslegung kann nur das einzige Ergebnis haben, daß man den Ländern auch wirklich eigene Steuern gibt, über die sie eine eigene Verfügungsgewalt und mit denen sie auch eigene Entwicklungsmöglichkeiten haben. Meiner Ansicht nach ist Verfassungsrecht, ich möchte fast sagen, heiliges Recht. Die extensive Auslegung, die diesem Art. 107 im Ausschuß gegeben worden ist, ist vielleicht bezeichnend für unser ganzes politisches Leben. Ich glaube, es gibt nicht viele Länder, in denen über Verfassungsbestimmungen in einer so großzügigen und extensiven Weise hinausgegangen wird, wie sich das im Ausschuß gezeigt hat. Wir könnten unserem politischen Leben einen guten Dienst dadurch erweisen, daß wir in dieser Frage sehr engherzig sind und sehr nach dem Sinn und dem föderalistischen Aufbau unseres Grundgesetzes gehen. Was heißt das :,,künstliche Länder", was heißt das: „Länder, die durch Alliierte geschaffen worden sind"? Es ist richtig, einige Länder haben nicht die Tradition aufzuweisen, wie sie vielleicht Bayern und Baden-Württemberg aufzuweisen haben. Immerhin haben wir einen Art. 29 im Grundgesetz, der den Weg angibt, wie wir die Dinge wieder in Ordnung bringen sollen. Aber es ist doch nicht der richtige Weg, jetzt eine finanzpolitische Aushöhlung vorzunehmen, um auf diese Weise den Art. 29 überflüssig zu machen. Wir müssen in dieser Frage noch einen Schritt weiter denken. Wir denken doch jeden Tag an die Wiedervereinigung. Wie würden sich unsere Brüder in der Ostzone, die doch auch in Länder zusammengefaßt sind, die Wiedervereinigung vorstellen müssen, wenn die finanzpolitische Ausstattung der Länder bei uns so großzügig, ich möchte fast sagen: fahrlässig gehandhabt wird?!
Lassen Sie mich schließen. Sie sehen, daß unser Vermittlungsvorschlag außerordentlich maßvoll ist. Wir übertreiben nicht. Wir wissen, daß es Grenzen gibt. Aber geben Sie den Ländern, was den Ländern gehört, und wir geben dem Bund, was des Bundes ist.
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