emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Czaja (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor allem möchte ich mich bei Frau Kollegin Meermann dafür bedanken, daß .sie an einem so plastischen Beispiel, nämlich der Familie mit 6 Personen, die Familienzusatzdarlehen zu beanspruchen hat und bei der dieses nach unseren Beschlüssen und nach den Anträgen der CDU statt bisher 10 000 DM zukünftig 26 000 DM betragen kann, gezeigt hat, wie stark wir und wie real wir diese gesellschaftsfördernde Politik und die familienfördernde Politik betreiben. Herzlichen Dank!
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Nun haben Sie aber, Frau Kollegin, eines übersehen. Sie sagten, wir hätten nicht daran gedacht, daß das Geld koste. Doch, wir haben daran gedacht, Frau Kollegin. Es war gar nicht leicht, bei dem Herrn Bundesfinanzminister, bei der Gesamtfraktion der CDU/CSU, bei unseren Koalitionsfreunden, mit denen wir es gemeinsam gemacht haben, in allen Kreisen der Fraktionen zu erreichen, daß durch den Antrag der CDU/CSU im Wohnungsbau in Kassenmitteln 210 Millionen DM auf unbegrenzte Zeit gesetzlich verankert wurden, zusätzlich zu allen Rückflüssen, zusätzlich zu den Prämienleistungen, zusätzlich zu den SBZ-Mitteln und vielen anderen Wohnungsbaumitteln, und zwar auf Jahre hinaus. Das steht nunmehr in § 19 a Abs. 1. - Eine Sekunde, bitte!
Ich sprach von 210 Millionen DM Kassenmitteln, wozu mit freundlicher Genehmigung des Haushaltsausschusses, der dem zugestimmt hat, noch Bindungsermächtigungen für das Jahr 1965, also das laufende Geschäftsjahr, hinzutreten. In diesen 210 Millionen DM Kassenmitteln ist mindestens ein Anteil von 6 % für Zinsvergünstigungen enthalten, so daß jährlich ungefähr 12 Millionen DM für Zinsvergünstigungen, Zinssubventionen ausgeschüttet werden, die zumindest weitere 2- bis 300 Millionen DM im ersten Jahr mobilisieren. So werden durch den Antrag der CDU/CSU und FDP zu § 19 a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, beginnend mit diesem und dem nächsten Haushaltsjahr, zusätzlich 400 bis 500 Millionen DM auf lange Fristen haushaltsmäßig verankert und dem Wohnungsbau zusätzlich zu den Beträgen nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen zugeführt. Dazu müssen Sie noch die ganzen bisherigen Haushaltsausgaben sehen. Dann ergibt sich, daß im Jahre 1965 für den Wohnungsbau allein durch den Bund 2,4 Milliarden DM - ohne Bundesbedienstetenwohnungsbau - mobilisiert werden; siehe Einzelplan 25.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-30:
Herr Abgeordneter Czaja, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Meermann?
Meermann (NA), 1965-06-30:
Herr Kollege Czaja, wenn das so ist, wie Sie hier sagen, würden Sie mir bitte dann auch erklären, warum in der Begründung zu dem Gesetzentwurf die Bundesregierung wörtlich gesagt hat:
Der dadurch entstehende finanzielle Mehrbedarf muß daher aus den Förderungsmitteln des Landes entnommen werden?
Czaja (NA), 1965-06-30:
Die Bundesregierung hat das gesagt, weil sie den Initiativantrag der CDU/ CSU noch nicht prophetisch voraussehen konnte. Die 210 Millionen DM sind erst während der Beratung durch einen Initiativantrag der CDU/CSU hinzugekommen. Das ist eine ganz einfache Sache.
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Ich darf noch einiges hinzufügen. Das war also einer der Schwerpunkte des Gesetzes; da sind wir uns einig. Ich hatte ursprünglich gedacht, daß Sie zu diesem Schwerpunkt ja sagen würden. Dann haben Sie aber gesagt: Sind denn soviel Mittel da, können wir das? Ich wußte also nicht genau, ob Sie die Förderung von Familieneigenheimen für Familien mit mehreren Kindern irgendwie einengen wollen. Sie haben keinen diesbezüglichen Antrag gestellt. Aber nach der Begründung schien es so.
Wir haben die Regelung für diesen Schwerpunkt genauso begründet wie die für den Eigentumsschwerpunkt: Bund und Land Hand in Hand. Es geht nicht, daß die Familienheimförderung allein durch einen Teil der 210 Millionen DM bzw. der 400 Millionen DM, deren Bereitstellung für den Wohnungsbau wir zusätzlich beschließen, getragen wird. Selbstverständlich müssen auch die Länder das Ihre dazu tun.
Frau Kollegin Meermann, deshalb müssen wir zu unserem Leidwesen Ihren Antrag ablehnen, wonach alles, was die Familienzusatzdarlehen in Zukunft mehr kosten, der Bund zu bezahlen hätte. Denn nochmals: Bund und Land Hand in Hand. Sie tun es ja auch. Ich möchte hier das Land Nordrhein-Westfalen rühmend hervorheben. Daran haben wir uns ein Beispiel genommen. Es hat diese Regelung, die jetzt auf Bundesebene eingeführt werden soll, bereits seit eineinhalb Jahren aus Landesmitteln finanziert. Das Land Nordrhein-Westfalen wird im Plenum des Bundesrates zustimmen, wenn jetzt. der Bund einen Teil übernimmt. Auch das Land Baden-Württemberg hat zusätzliche Familienzusatzdarlehen eingeführt. Der bayerische Ministerpräsident Goppel hat in dankenswerter Weise die Förderung des Baues von Eigenheimen für Kinderreiche herausgestellt.
Nun zu dem, was Sie hier verlangen. Entschuldigen Sie, wenn ich ein bißchen fachsimple. Sie haben einen verkehrten Antrag gestellt. Um das zu erreichen, was Sie wollen, hätten Sie den Antrag stellen müssen, den Betrag von 210 Millionen DM zu erhöhen. Wenn wir Ihrem Antrag zustimmten, würde das passieren, was Sie am Schluß ablehnten. Dann würde ein großer Teil der Bundeswohnungsbaumittel für diesen Zweck verwendet werden und

die Länder würden aus ihrer Verpflichtung entlassen werden, die auch sie um die Familie haben. Wer von Ihnen wollte, wenn er Landtagsabgeordneter wäre, der Konzentration der öffentlichen Wohnungsbaumittel im letzten Drittel der öffentlichen Wohnungsbauförderung auf die kinderreichen Familien und auf die Einkommensschwächeren widersprechen? Die Politiker in den Ländern werden dem sicherlich zustimmen.
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Also müssen wir die Länder bitten, auch ihren Beitrag zu der Familienheimförderung und zum Familienzusatzdarlehen zu leisten. Auch in der Familienförderung: Bund und Land Hand in Hand! Hand in Hand hoffentlich auch in dieser Frage die ganze Koalition mit der Opposition! - Bitte, Herr Kollege.
Jacobi (NA), 1965-06-30:
Herr Kollege Czaja, haben Sie eigentlich bei Ihrer Stellungnahme übersehen, daß es uns bei der finanziellen Deckung nur um den Mehrbedarf geht, der durch dieses Gesetz hervorgerufen wird, und daß wir nicht im Traum daran denken, die Länder grundsätzlich von ihrer Verpflichtung, an der Förderung des Wohnungsbaus durch Familienzusatzdarlehen besonders mitzuwirken, zu befreien?
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rinderspacher.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-30:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich lasse über den Änderungsantrag .der Fraktion der SPD auf Umdruck 705 unter Ziffer 9 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über Nr. 13 in .der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Nr. 14 auf, dazu die Anträge tauf Umdruck 705 unter Ziffer 10 und auf Umdruck 709 unter Ziffer 8. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich zuerst über den Antrag der Koalitionsparteien auf Umdruck 709 unter Ziffer 8 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 705 unter der Zifer 10 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Nr. 14 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu Nr. 14 a und dem Antrag auf Umdruck 709 unter Ziffer 9. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag der Koalitionsparteien unter Ziffer 9 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um Idas Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wer Nr. 14 a mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu Nr. 15, - Nr. 15 a, - Nr. 16. - Das Wort wird nicht gewünscht. Änderungsanträge sind nicht gestellt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu Nr. 17 und dem Antrag auf Umdruck 709 unter Ziffer 10. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Czaja!
Czaja (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 54 a war besonders umstritten, auch in der öffentlichen Meinung. Besonders die gemeinnützige Wohnungswirtschaft hat gewünscht und gefodert, daß der Wiederbeschaffungswert beim Verkauf von Eigenheimen sanktioniert wird. Wir konnten nicht so weit gehen, weil wir der Auffassung waren, daß man die Steigerung des Wertes, der durch die Fremdmittel und besonders die öffentlichen Mittel erzielt wird, nicht vom Letzterwerber einfordern kann. Wir sind aber entgegen der Ausschußberatung in der Koalition der Auffassung, daß die Wiederbeschaffung des Bodens, besonders sofern Änderungen zwischen der Bewilligung der öffentlichen Mittel und drei Jahre nach Bezugsfertigkeit eingetreten sind, berücksichtigt
werden sollten. Wenn diese Wertänderung im Boden berücksichtigt wird, fällt allerdings alternativ der 5%ige Wagniszuschlag fort, der auf den Bodenanteil entfällt. Man kann also alternativ entweder den 5%igen Wagnisanteil einschließlich des Anteils für die Bodenkosten bei der Veräußerung von Kaufeigenheimen in Anspruch nehmen oder aber eine eventuelle Wertsteigerung des Bodens bis zu drei Jahren nach Bezugsfertigkeit. Das soll sowohl auf die rasche Veräußerung drücken als auch Ausuferungen bei Gewinnen diesbezüglich vermeiden.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-30:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Koalitionsparteien Umdruck 709 Ziffer 10. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wer der Nummer 17 in der Ausschußfassung mit der beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf die Nrn. 18, - 19 - 20 entfällt -,
- 20 a. Keine Änderungsanträge. Keine Wortmeldungen. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Nr. 21. Dazu Änderungsantrag Umdruck 709 Ziffer 11. Wird das Wort gewünscht?
- Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von uns beantragte Bestimmung soll ermöglichen, daß auch Genossenschaften, wenn sie es wollen, Ein-und Zweifamilienhäuser an ihre Genossen veräußern dürfen und können. Sofern eventuell eine Bestimmung des § 9 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes dem entgegenstehen sollte, findet sie keine Anwendung.
Das, was ich soeben dargelegt habe, ,bezieht sich auch auf Ziffer 14 b des Umdrucks 709, der eine analoge Bestimmung vorsieht.
Erler (NA), 1965-07-01:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht verständlich, daß bei der Bedeutung dieser Umstellung für das Informationswesen in der Bundeswehr das Parlament mit Recht den Wunsch haben muß, daß solche Entschlüsse vor ihrer Verwirklichung im
Verteidigungsausschuß des Bundestages erörtert werden?
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Herr Abgeordneter Liehr zu einer Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Monaten sind Schwierigkeiten innerhalb der gemeinnützigen und der sonstigen Wohnungswirtschaft bezüglich der Gebührenbefreiung nach Ablauf von fünf Jahren eingetreten. Die bisherige Rechtsprechung in dieser Frage ist uneinheitlich. Wir wollen durch diesen Antrag klarstellen, daß dort, wo aus raumordnerischen Gründen, aus Gründen der Bodenordnung, des Abschlusses von Prämiensparverträgen und ähnlichen Gründen die grundbuchliche Übereignung des Wohngrundstücks innerhalb von fünf Jahren nicht möglich ist, man der Gebührenbefreiung dadurch nicht verlustig geht. Dies enthält der Art. III a.
Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich noch zu Art. IV sprechen. Es handelt sich um die Geltung im Saarland. Sie konnte erst nach Abschluß der Ausschußberatungen mit den Vertretern der Saar abgehandelt werden. In unserem Änderungsantrag zu diesem Artikel ist in Ziffer 26 unter Buchst. a am Schluß ein Druckfehler zu korrigieren. Der bisherige Satz 2 kann natürlich nicht wieder Satz 2 werden; vielmehr muß der bisherige Satz 2 Satz 3 werden.
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-30:
Meine Damen und Herren, wird zu dem Änderungsantrag Umdruck 709 Ziffer 25 das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Wer diesem Änderungsantrag Umdruck 709 Ziffer 25 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Damit ist Art. III a eingefügt.
Zu Art. IV liegt der Änderungsantrag 709 Ziffer 26 vor. Der Antrag Ziffer 26 Buchst. a ist schon begründet ;
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da war zu korrigieren, daß der bisherige Satz 2 Satz 3 wird. - Kann über den Antrag Ziffer 26 im ganzen abgestimmt werden?
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Wird zu dem Antrag Umdruck 709 Ziffer 26 Buchstaben a bis e, der zu Art. IV gestellt ist, das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich stelle Art. IV in der so geänderten Fassung zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist Art. IV in der geänderten Fassung angenommen.
Ich rufe Art. V Einleitung und Überschrift auf. Hierzu liegen Änderungsanträge nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hesberg.
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauffe.
Baier (NA), 1965-06-30:
Herr Kollege Hauffe, glauben Sie, daß man, wenn es 120 000 unerledigte Anträge auf Familienheime gibt, an dem Bedarf von Familienheimen vorbeibauen kann?
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-30:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Habe ich Sie recht verstanden, daß Sie eben gesagt haben: „bei dem ersten Teil des Gesetzes"?
Hauffe (NA), 1965-06-30:
Ja, dem ersten Teil des Gesamtgesetzes. Das ist Art. 1.
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-30:
Art. 1; d. h. also, Sie wollen nachher getrennte Abstimmung?
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kiep-Altenloh.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Zusatzfrage!
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-30:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache in dritter Beratung ist geschlossen.
Schlußabstimmung! Wer dieser Vorlage in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Nun muß ich noch über die Ausschußanträge unter Ziffer 2 und 3 abstimmen lassen.
({0})
- Einen Augenblick, Herr Kollege Jacobi! Ich muß über die Ausschußanträge unter Ziffer 2 und Ziffer 3 .auf Seite 2 der Vorlage abstimmen lassen. Sie riskieren nichts, meine Damen und Herren, wenn Sie diesem Antrag zustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Ausschußanträge sind angenommen.
Ich komme zu dem Entschließungsantrag der Frakton der CDU/CSU auf Umdruck 716 *). Wird zur Begründung das Wort gewünscht oder ist das erledigt? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Jacobi!
Jacobi (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen Und Herren! Dieser Entschießungsantrag ist ungewöhnlich. Dieses Parlament geht in ,wenigen Tagen endgültig nach Hause, es wird nicht mehr weiter praktizieren können. Die Bundesregierung bleibt bis zur Neuwahl einer Bundesregierung auch nur noch wenige Monate im Amt. In diesem Augenblick einen Entschließungsantrag vorzulegen, der noch ein Gesetzgebungswerk betrifft, das in Angriff genommen werden soll, ist nicht vertretbar. Dies um so weniger, als im Ältestenrat Übereinstimmung darüber bestanden hat, daß selbst fertige Gesetz-
*) Siehe Anlage 13


Jacobi ({0})
entwürfe, die hier tim Hause behandelt werden könnten,
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nicht mehr zur ersten Lesung anstünden.
({2})
Herr Kollege Rasner, ich übersehe das auch ein wenig!
({3})
Es gibt nur einen Gesichtspunkt, der einen solchen Entschließungsantrag rechtfertigen würde. Ein derartiger Entschließungsantrag wäre gerechtfertigt, wenn es sich um Neuland handelte, um eine Materie, die als Folge verabschiedeter Gesetze dringend irgendwelcher gesetzlicher Regelung bedürfte, und wenn es sich nicht rum eine Materie handelte, die sowieso schon längst in Arbeit wäre. Es ist aber nicht unbekannt, daß es seit Jahren zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechtes genügend Schubladenentwürfe gibt, ,daß über die damit zusammenhängenden Fragen längst mit den in Frage kommenden Verbänden gesprochen wird und daß weitere Unterhaltungen stattfinden.
Man muß sich also wirklich die Frage vorlegen, was denn dieser Entschließungsantrag überhaupt soll. Entweder soll er Versäumnisse verdecken oder präjudizieren. Angesichts der zeitlichen Situation und der von mir dargestellten Umstände wird sich meine Fraktion an der Abstimmung nicht beteiligen.
({4})
Wendelborn (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu unserem Bedauern sehen wir uns veranlaßt, einen Änderungsantrag zur Fachkundeprüfung einzubringen. Wir haben leider feststellen müssen, daß die Länder einmütig der Auffassung sind, dieser Fachkundeprüfung nicht zustimmen zu können. Im Interesse einer beschleunigten Verabschiedung der vorgesehenen Novelle bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Antrag und somit praktisch zur Herausnahme der Fachkundeprüfung. Sofern die Initiatoren, meine Damen und Herren, im Herbst alle noch gesund und munter sind und durch den Auf-
*) Siehe Anlage 14
trag des Wählers wieder hierher beordert werden, behalten sie sich vor, auf diesem Gebiet wieder initiativ zu werden.
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-30:
Sind damit alle diese Ziffern - 1, 2 und 3 - begründet? ({0})
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Börner.
Börner (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich hier um einen der seltenen Fälle in diesem Hohen Hause, in denen die Koalition erstens einen Fehler einsieht und zweitens ihn auch noch gerade rechtzeitig berichtigt. Die sozialdemokratische Fraktion hat in den Ausschußberatungen auf die von Herrn Kollegen Wendelborn zitierte Problematik hingewiesen. Leider sind wir damals nicht durchgedrungen. Wir freuen uns, daß unsere Argumente im Ausschuß wenigstens die Nachwirkung gehabt haben, daß Sie heute entgegen Ihrer damals vertretenen Auffassung nun hier bereit sind, diesen schwierigen Komplex aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen und damit die anderen Paragraphen, die notwendig sind, zur Verabschiedung freizugeben. Ich kann also zusammenfassend sagen: Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt!
({0})
braun (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident, ich möchte außer den Anträgen unter den Ziffern 1 und 3 auch noch die Anträge unter den Ziffern 4, 5 und 6 begründen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe Glückwünsche auszusprechen dem Herrn Abgeordneten Dr. Gossel, der heute seinen 73. Geburtstag feiert,
({0})
ebenso dem Herrn Abgeordneten Tobaben, der heute 60 Jahre alt wird.
({1})
Dann darf ich mitteilen, daß für den verstorbenen
Abgeordneten Dr. Willeke mit Wirkung vom 30. Juni der uns allen wohlbekannte Abgeordnete Rösing in den Bundestag eingetreten ist. Ich darf ihn in unserer Mitte begrüßen.
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Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Finanzen hat am 23. Juni 1965 unter Bezugnahme auf das Schreiben des Herrn Bundeskanzlers vom 7. Mai 1965 ({3}) mitgeteilt, daß die EWG-Kommission gegen die vorgesehenen steuerlichen Vergünstigungen für Kraftwerke keine Einwendungen erhebt. Sein Schreiben wird als zu Drucksache IV/3379 verteilt.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({4}).
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung - Drucksache IV/3701 - auf. Frage 1 - des Herrn Abgeordneten Erler -:
In welchem Verlag wird die Zeitung erscheinen, die das Bundesverteidigungsministerium für die Soldaten herauszugeben beabsichtigt?
Herr Staatssekretär bitte Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Herr Präsident, wenn Sie erlauben, würde ich wegen des Sachzusammenhangs die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Erler gern gemeinsam beantworten.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Einverstanden.
Erler (NA), 1965-07-01:
Herr Staatssekretär, wenn es Ihnen recht ist, können wir sogar mit den Fragen 4, 5 und 6 beginnen. Das ist nur aus Versehen in der anderen Reihenfolge gebracht worden. Es wäre logischer.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-01:
Ich kann es natürlich umstellen. Es ist so vorbereitet. Ich kann aber auch die Fragen 4, 5 und 6 gleich anschließen, wenn Sie einverstanden sind. Denn die Frage 4 deckt sich praktisch mit der Frage 1.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Ich rufe dann auch die weiteren Fragen auf, und zwar Frage 2 - des Herrn Abgeordneten Erler -:
Welche Zusammensetzung soll die Redaktion der in Frage 1 genannten Zeitung haben?
Frage 3 - des Herrn Abgeordneten Erler -:
Warum wird ein Vorhaben wie das in Frage 1 bezeichnete drei Monate vor der Bundestagswahl vom Bundesverteidigungsminister begonnen, obwohl er praktisch zum gleichen Zeitpunkt Vorsorge getroffen hat, um die Abgeordneten, die auch zur Information der Bundeswehrangehörigen beizutragen haben, aus den Kasernen fernzuhalten?
Frage 4 - des Herrn Abgeordneten Wienand -:
Treffen Meldungen zu, nach denen ab 1. Juli 1965 eine Zeitung des Bundesverteidigungsministeriums wöchentlich fünfmal erscheinen soll?
Frage 5 - des Herrn Abgeordneten Wienand -:
Warum ist das in Frage 4 genannte Vorhaben nicht dem Verteidigungsausschuß rechtzeitig bekanntgegeben worden?
Frage 6 - des Herrn Abgeordneten Wienand -:
Wie wird die in Frage 4 genannte Zeitung bzw. das Mitteilungsblatt finanziert?