Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-05-06:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst möchte ich - selbstverständlich auch für Verteidigungsminister Dr. Struck - dem Herrn Wehrbeauftragten, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und
auch Herrn Dr. Seidel ein herzliches Dankeschön sagen,
für diesen Bericht wie auch für die anderen Berichte in
der bisherigen Amtszeit des gegenwärtigen Wehrbeauftragten und für die Klarheit und Wahrheit der Inhalte, die
für uns Anspruch bedeuten im Aufarbeiten, Umsetzen
und Beseitigen der Mängel.

({0})

Die konstruktiv-kritische Begleitung der Bundeswehr
und der Ansatz, durch objektive Kritik ein breit angelegtes Themenspektrum abzudecken, sind für uns eine unverzichtbare Hilfe.

Lassen Sie mich an dieser Stelle eines anmerken: Wir
haben in den letzten Jahrzehnten mit unseren Wehrbeauftragten wirklich Glück gehabt, ob sie Karl Wilhelm
Berkhan, Willi Weiskirch, Alfred Biehle, Claire
Marienfeld oder Willfried Penner hießen bzw. heißen.

({1})

Der Wehrbeauftragte hat zu Recht auf die Probleme
im gegenwärtigen Transformationsprozess unserer Bundeswehr hingewiesen und aufgezeigt, welch hohes Maß
an Flexibilität und Leistungsbereitschaft unseren Soldatinnen und Soldaten wie auch ihren Familien - auch das
hat der Wehrbeauftragte herausgestellt - abverlangt
wird. Deswegen hat das Bundesministerium der Verteidigung der Weiterentwicklung der Familienbetreuung
der Soldatinnen und Soldaten einen hohen Stellenwert
eingeräumt. Wir betrachten die Betreuung und Fürsorge
als wesentliche Konstanten in einem Prozess fortwährender Anpassung. Ich darf in diesem Zusammenhang
darauf hinweisen, dass wir bis Ende des Jahres 2004
über eine flächendeckende Endstruktur mit insgesamt
31 Familienbetreuungszentren verfügen werden, mit denen bei Auslandseinsätzen den Familien im Inland eine
wertvolle Hilfestellung geboten werden kann.

({2})

Fast 8 000 Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr sind derzeit auf dem Balkan, in Georgien, am Horn
von Afrika, der Straße von Gibraltar, in Usbekistan und
in Afghanistan im multinationalen Einsatz zur Sicherung des Friedens. Bei SFOR in Bosnien und Herzegowina ist dies nun bereits ununterbrochen seit mehr als
acht Jahren der Fall, bei KFOR seit fünf Jahren. Seit
1990 waren immerhin 171 000 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz.

Der persönliche Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten trägt maßgeblich zur Absicherung der durch die
internationale Staatengemeinschaft erzielten Friedensprozesse bei. Der Wehrbeauftragte hat darauf hingewiesen, dass die Einhaltung der Menschenrechte, das Verhindern von Krieg und die durch die Präsenz im Ausland
realistische und greifbare Chance auf ein künftig friedliches Zusammenleben die Auslandseinsätze rechtfertigten. Sie verdienen unseren Respekt und Anerkennung.

Ich will in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass daran aktuelle Berichte über das Verhalten
von Soldatinnen und Soldaten, gerade im Kosovo, nichts
ändern können. Ich danke dem Parlament - vor allem
den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses und des
Auswärtigen Ausschusses -, dass sie sich hinter unsere
Soldatinnen und Soldaten gestellt haben, denen im Zusammenhang mit den Vorkommnissen im Kosovo am
17. und 18. März ungerechtfertigte Vorwürfe gemacht
worden sind.

({3})

Wir sind immer für kritische Anregungen aus dem
Parlament offen, Frau Kollegin Schäfer; das versteht
sich von selbst. Ich darf aber darauf hinweisen, dass wir
zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz immer das Bestmögliche für die Ausrüstung wie auch für
die Ausbildung tun.

({4})

Das gilt trotz des engen Haushaltsrahmens auch für die
Vorhaben der von Ihnen angesprochenen Materialbeschaffung. Deswegen haben wir die Beschaffung der
geschützten Transporter Duro, Dingo und Mungo unverzüglich auf den Weg gebracht. Deshalb setzen wir das
Projekt „Infanterist der Zukunft“ zielstrebig weiter um

und beschaffen nach diesem Jahr im Rahmen des einsatzbedingten Sofortbedarfs weitere Systeme. Deshalb
soll die persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten im Rahmen des Konzepts „Soldat im Einsatz“ weiter verbessert werden. Kurz: Die Bundeswehr soll und
wird künftig über einen noch besseren Mix aus gut geschützten Transport- und Führungsfahrzeugen, durchsetzungsfähigen leichten, mittleren und schweren Gefechtsfahrzeugen, leistungsfähigen Hubschraubern und
Transportflugzeugen, vernetzten Führungs- und Informationssystemen sowie aus persönlichen Schutz- und
Ausstattungspaketen der Soldatinnen und Soldaten verfügen. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis und gehen Sie
damit objektiv um!

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Herr Wehrbeauftragter, es ist in der Tat keine Halsstarrigkeit, dass Sie wieder darauf hingewiesen haben,
dass die Angleichung der Besoldung im Osten an die
im Westen noch nicht erfolgt ist, die wir alle in diesem
Hause eigentlich wollen. Wir haben mit dem Gesetz über
die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in
Bund und Ländern 2003/2004 wichtige Anpassungsschritte beschlossen und den Willen ausgedrückt, die
Angleichung des Bemessungssatzes für die unterschiedlichen Besoldungsgruppen bis Ende 2007 bzw. Ende
2009 zu erreichen. Wir werden weiter konstruktiv an
dem Erreichen dieses Ziels arbeiten. Ich muss hier schon
aus objektiven Gründen darauf hinweisen, dass uns, dem
Bund, in diesem Zusammenhang immer wieder vorgehalten wird, welche Ausstrahlungswirkung eine einseitige Entscheidung auf die kommunalen Haushalte und
gerade auf die Haushalte der neuen Bundesländer hätte.

Frau Schäfer, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie genauso
wie der Wehrbeauftragte in der aktuellen Debatte das
Einsatzversorgungsrecht angesprochen haben. Ich
denke, es ist eine gute Gelegenheit, festzuhalten - auch
weil der Wehrbeauftragte in seiner bisherigen Amtszeit
immer wieder darauf hingewiesen hat, dass hier Abhilfe
zu schaffen ist -, dass wir jetzt Betreuung, Fürsorge und
soziale Absicherung im hoffentlich nicht eintretenden
Fall von Verletzung oder Tod geregelt haben. Ich sage
das gerade im Hinblick auf das schreckliche Attentat in
Kabul, bei dem vier Soldaten zu Tode gekommen sind
und 29 verletzt wurden. Wir haben mit dem Institut des
Einsatzunfalls eine sehr gute Regelung für den schlechtesten Fall gefunden, den wir uns nicht wünschen.

Ich danke dem Herrn Wehrbeauftragten und Ihnen für
Ihre konstruktiven Beiträge. Seien Sie versichert, dass
wir dem Parlament unverzüglich Lösungsvorschläge
vorlegen werden. Das gilt sowohl für die angesprochenen Themen wie für die anderen Vorhalte, die ich jetzt
aus Zeitgründen nicht ansprechen konnte.

Vielen Dank für das Zuhören.

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