wohlrabe (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zuerst zum Umdruck 117 einige Ausführungen machen und als Berichterstatter für den Einzelplan 27 ein Wort
**) Siehe Anlage 5 ***) Siehe Anlage 9 ****) Siehe Anlage 15 *****) Siehe Anlage 16

zur Begründung unseres Antrags auf Abänderung des Vorworts des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen voranschicken.
Die Beratungen dieses Etats haben in einer sehr angenehmen und sachlich-fairen Weise stattgefunden. Viele im Etat aufgeführte Einzelmaßnahmen - seien es Unterstützungen für deutsche Mitbürger, Förderungsmaßnahmen für das Zonenrandgebiet und insbesonderer auch Hilfen für Berlin -finden unsere volle Unterstützung und unterliegen keineswegs der Ablehnung dieses Einzelplans. Diese Maßnahmen sind auch im Einvernehmen besprochen und geregelt worden und werden als Einzelmaßnahmen des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen unsere nachdrückliche Billigung finden. Ich schicke diesen Satz voran, um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen.
Trotzdem geht es bei diesem Etat nicht nur um einzeln zu bejahende Maßnahmen, sondern um den Gesamtaspekt der Deutschlandpolitik und ihrer Darstellung. Ich möchte dazu in versönlichem Ton eine längere politische Bemerkung machen, die auch zur Begründung des hier eingebrachten Antrags zählt. Dazu gehört das Vorwort des Einzelplans, zu dem die CDU/CSU-Fraktion bereits im vergangenen Jahr einen Abänderungsantrag eingebracht hatte. Wir stellen heute diesen Antrag erneut, nachdem der Parteitag der CDU in Düsseldorf mit großer Mehrheit formuliert hat: „Freiheit und Einheit für das deutsche Volk zu erringen ist Aufgabe der deutschen Politik" ; dafür treten wir ein, und wir treten auch dafür ein, daß der Begriff „Wiedervereinigung" nicht fallen gelassen wird.
({0})
Dieser Begriff ist nach unserer Auffassung und nach unserer Erkenntnis zu einer ganz festen Zielvorstellung draußen im Lande gewachsen. Ich glaube, man sollte dieses Ziel auch dadurch erhalten, daß das Wort erhalten bleibt. Denn wer das Wort aufgibt, der signalisiert, gewollt oder ungewollt, daß das Ziel verlorengegangen sei.
({1})
Damit erklärt sich die CDU/CSU nicht einverstanden. Deshalb treten wir erneut für die Wiederherstellung der ursprünglichen Fassung der Zweckbestimmung des Deutschlandressorts der Bundesregierung ein.
Im vorigen Jahr hat der verehrte Mitberichterstatter für den Einzelplan 27, der Kollege Seidel, meine Ausführungen, die sich im wesentlichen auf den Auftrag der Präambel des Grundgesetzes gründeten, nicht nur die nationale, sondern ausdrücklich auch die staatliche Einheit zu wahren, zurückgewiesen. Dem Sinn nach führte der Kollege Seidel aus, dieser Auftrag sei so grundlegend und so umfassend, daß er nicht nur diesem Deutschlandressort zugewiesen werden könne, sondern allumfassend von der gesamten Bundesregierung wahrgenommen werden müsse. Und er schloß mit den Worten, daß diese Bundesregierung der Präambel des Grundgesetzes in jeder Weise gerecht werde und man dies an ihren Taten messen und erkennen könne. Der Kollege Borm, der ebenfalls zu diesem Sachverhalt
sprach, führte sogar aus, daß niemand in diesem Bundestag sitze, der nicht die Wiedervereinigung als ein oberstes Ziel ansehe. Soweit diese Äußerungen.
In Worten und Taten ist heute nun offenkundig und auch für jeden Beobachter draußen im Lande unübersehbar geworden, daß diese Bundesregierung nur noch die Einheit der Nation proklamiert, im Willen zur staatlichen Einheit, zur Wiedervereinigung jedoch Schritt für Schritt erlahmt. Sie als Sozialdemokraten haben früher immer wieder erklärt, daß Sie sich in ,dem Willen zur Wiedervereinigung von niemandem in Deutschland übertreffen lassen würden. Dieses Argument ist uns, vor allem der CDU/CSU, von Ihnen oft entgegengeschleudert worden.
Heute, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, sollten Sie selbst daran interessiert sein, daß Ihre Politik in einer so grundlegenden Frage nicht mißdeutet werden kann. Diese Mißdeutungen Ihrer Politik und damit auch der Haltung der Bundesregierung finden aber in der deutschen und internationalen Publizistik fortwährend statt. Als Beispiel für viele weise ich darauf hin - ich sage dies auch, weil ich Berliner Abgeordneter bin, der sich gerade diesem Ziel zusammen mit vielen Mitbürgern weiterhin und in besonderer Weise verbunden fühlt -, daß, bis zum heutigen Tage unwidersprochen - ich bitte, das doch einmal sehr aufmerksam zu verfolgen -, z. B. der namhafte Berliner Publizist Rudolf Stiege am 29. Januar 1971 folgende Betrachtung in dem Leitartikel „Ein deutscher Grabgesang" anstellen konnte: Erstens, der Bundeskanzler habe zu verstehen gegeben, daß das Drängen auf staatliche Einheit der Deutschen eine überholte Rückkehr zu den 50er Jahren sei. Zweitens, so endet sein Artikel:
Gewiß allein ist der endgültige Verzicht der Bonner Koalition auf die deutsche Einheit.
Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen, daß Sie als Sozialdemokraten solche Aussagen und, wie ich annehmen, Mißdeutungen unwidersprochen lassen. Das würde doch bedeuten, daß Sie nicht mehr mit uns gemeinsam dem Auftrag der Präambel des Grundgesetzes sich verpflichtet fühlen. Bei diesem unserem Antrag ist heute Gelegenheit, diese Mißdeutungen durch die Abstimmung auszuräumen und dazu beizutragen, daß derartige Behauptungen in der deutschen und internationalen Publizistik nicht mehr aufgestellt werden können.
Lassen Sie mich heute noch ein Wort eines unserer ehemaligen Regierenden Bürgermeister in Berlin übernehmen:
Berlin lebt für das Ziel, wieder Hauptstadt eines freien und geeinten Volkes zu werden... Die Mahnung aus Berlin bleibt auch dann, wenn man anderswo müde werden sollte.
({2})
Es wurde gesprochen am 18. März 1963 von Willy Brandt. Wir geben diesem Wort auch heute noch unsere volle Zustimmung.
({3})
Ich räume ein und gebe zu, daß das, was ich hier zitiert habe, eine langfristige Zielvorstellung ist. Daher dürfen wir - ich meine insbesondere auch den Bundeskanzler in der Verfolgung dieses Ziels nicht müde werden.
Deshalb appelliere ich heute namens der CDU/ CSU-Fraktion an Sie, unserem Antrag zu folgen und dem Ressort für innerdeutsche Aufgaben wieder den klaren, unzweideutigen und für eine Politik für Deutschland notwendigen und unverzichtbaren Auftrag zuzuweisen, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands vorzubereiten, so wie er immer dort gestanden hat.
({4})
Dieser Auftrag, meine Damen und Herren, gilt nicht nur für die Regierung, sondern als dauernde Verpflichtung für alle Deutschen. Eine deutliche Formulierung schließt außerdem Mißdeutungen im Ausland aus. Ich wäre Ihnen dankbar, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, wenn Sie gerade auch unter dem letztgenannten Gesichtspunkt diesem Antrag Ihre Zustimmung geben könnten. Damit würden Sie selbst dazu beitragen, daß die Mißdeutungen, die ich hier zitiert habe, ausgeräumt werden und Sie nicht in jener Ecke stehen, in die Sie selbst nicht hinein wollen, in der Sie zur Zeit aber stehen.
({5})