Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1996-11-28:
Lieber Herr Kollege, diese Fragen sind nicht neu. Sie sind in der Diskussion. Ich denke, die F.D.P. wird Ihnen dazu nachher noch einiges sagen.
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Wenn gestern vom Kollegen Scharping vorgeschlagen wurde, den Beitrag zur Rentenversicherung um einen Prozentpunkt abzusenken und ihn durch Steuern zu finanzieren sowie ein Drittel der gesamten Arbeitslosenversicherungsbeiträge durch den Steuerzahler zu übernehmen, dann wären das annähernd 50 Milliarden DM, die aufgebracht werden müßten. Das Erstaunliche war, daß er dazu gar nichts gesagt hat. Darauf ist er die Antwort schuldig geblieben. Selbst wenn er darauf eine Antwort gehabt hätte, dann hätte er noch lange nichts dazu gesagt, daß diese Steuern wegen der Dynamik der Ausgabensteigerungen im sozialen Bereich eben auch dynamisch angesetzt werden müßten, damit sie diesen Effekt erzielen.
Daraus ergibt sich: Auch dieser große Sozialhaushalt mit über 120 Milliarden DM, auch die sozialen Sicherungssysteme müssen einen eigenen Sparbeitrag erbringen.
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- Wenn Sie soviel Applaus erhalten würden, wie ich immer bekomme, dann würden Sie hier im Handstand durch den Bundestag laufen.
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Zentral ist für uns das Thema der Arbeitslosigkeit. Daß aktive Arbeitsmarktpolitik auch mit einem Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 4,1 Milliarden DM möglich ist, wird Ihnen nachher der Kollege Austermann darstellen. Daß die Lösungen auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden werden müssen, ist jüngst wieder durch das Gutachten des Sachverständigenrates nachgewiesen worden.
Zu Ihrem Ruf nach europäischen Lösungen möchte ich noch etwas sagen. Dieser Ruf, der hier immer wieder von Ihren Spitzenleuten zu hören ist, ist nichts anderes als eine Problemverdrängung. Sie machen nämlich weder Vorschläge, wie die Finanzierung aussehen soll - Deutschland ist ein NettozahlerHans-Joachim Fuchtel
land und müßte für neue Maßnahmen mehr einzahlen -, noch ist es plausibel, daß die anderen Länder um uns herum ihre sozialen Standards schnell erhöhen werden, daß sie zum Beispiel die Urlaubsansprüche erhöhen, die Löhne schnell nach oben anpassen und selbstverständlich auch die Arbeitsstunden pro Arbeitnehmer reduzieren, damit ausgerechnet in Deutschland ein höheres Beschäftigungsniveau erreicht wird. Das ist nicht realistisch. Es erinnert mich aber an die Ära Schmidt, als man nämlich die Staatsverschuldung auf Rekordhöhe und gleichzeitig 5 Prozent Inflation sowie 5 Prozent Arbeitslosigkeit hatte.
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Da mußte auf einmal auch Europa herhalten. Die Fragen der Wettbewerbsfähigkeit müssen in Deutschland selber geregelt werden.
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Europa wird zusammenwachsen - auch sozialpolitisch. Bis es aber soweit ist, sollten wir in einer gemeinsamen Anstrengung alle Ressourcen mobilisieren, die den Arbeitslosen hier in Deutschland kurzfristig helfen.
Das Stichwort „Abbau von 2 Milliarden Überstunden" greife ich gerne auf. Die Koalition hat Änderungen beim Kündigungsrecht für Kleinbetriebe durchgesetzt, damit flexibler eingestellt werden kann und damit das Abfindungspoker vor den Arbeitsgerichten aufhört. Wir haben die Ausweitung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse unter Zurückstellung mancher Bedenken vorgenommen. Das heißt - das sage ich vor allem an die Adresse der Arbeitgeber -, die Koalition hat ihre Hausaufgaben auf diesem Gebiet gemacht.
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Jetzt appellieren wir an die Arbeitgeber, aber, mit Verlaub gesagt, auch an die Gewerkschaften in den Großbetrieben, von den rechnerisch weit über 1 Million Arbeitsplätzen, die durch den Abbau von Überstunden zum Teil realisierbar wären, wenigstens 20 Prozent zu realisieren. Das sind 200 000 Arbeitsplätze, und - wenn ich dies als Haushälter sagen darf - hier stehen 8 Milliarden DM zur Diskussion.
Zweites Thema: Saisonarbeit. Wir werden 1996 erheblich mehr als 200 000 Saisonarbeiter haben. Das bei 4 Millionen Arbeitslosen zu begreifen fällt vielen schwer.
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Die Saisonarbeiter gibt es übrigens ausschließlich in den alten Bundesländern. Hier möchte ich der Wahrheit die Ehre geben: In den neuen Bundesländern finden sich genug Landsleute, die diese Arbeiten tun.
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Wer meint, solche Arbeiten seien Arbeitssuchenden hierzulande nicht zumutbar, muß dringend für die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes stimmen. Man muß sich nämlich einmal vorstellen: Wir gewähren zu dem Geld aus den Sozialkassen jedem, der solche Saisonarbeiten macht, täglich nochmals 25 DM als Arbeitnehmerhilfe. Trotzdem finden sich nicht genug Leute. Das kann bei 4 Millionen Arbeitslosen nicht länger akzeptiert werden.
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Deswegen geben Sie bitte Ihren Widerstand gegen das Arbeitsförderungs-Reformgesetz auf! Wir appellieren an die Betriebe: Stellt Leute ein! Wir appellieren an die Arbeitslosen: Nehmt auch diese Arbeit an! Das würde wiederum 10 000 Arbeitsplätze oder - aus der Sicht eines Haushälters - 400 Millionen DM weniger Ausgaben bringen.
Arbeitslose Bauarbeiter: Die viel zu spät zustande gekommene Zustimmung seitens der Tarifpartner zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung hat sehr viel Geld gekostet. Darüber wird nicht geredet. Es sind über 1 Milliarde DM. Jetzt heißt es, die Sache wenigstens nicht länger zu verzögern, sondern zu handeln. Es geht um 100 000 Arbeitsplätze oder - wiederum in Zahlen gesprochen - weitere 4 Milliarden DM.
Ich nenne als Stichwort sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in Privathaushalten. Blockieren Sie bitte nicht länger das Gesetz! Lassen Sie uns notfalls durch eine knallharte Stichtagsregelung, möglicherweise sogar zusammen mit einer Amnestie, die Sache auf den Weg bringen. Fachleute reden davon, daß wir dadurch kurzfristig 50 000 Arbeitsplätze schaffen könnten. Wenn wir dabei unterstellen, daß nur die Hälfte der Leute Arbeitssuchende sind, kommt in meiner Rechnung immer noch 1 Milliarde DM heraus, die wir nicht an Ausgaben hätten, sondern an Einnahmen verbuchen könnten.
Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge: Unterstützen Sie endlich das Konzept von Herrn Minister Kanther! Wir haben im Augenblick mindestens 170 000 Arbeitsverhältnisse von Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland. Das Forschungsinstitut der Bundesanstalt geht von einem Arbeitsmarkteffekt von tatsächlich mindestens 36 000 Arbeitsverhältnissen im Jahr 1997 aus. Das heißt, in Haushaltszahlen ausgedrückt, wiederum 1,3 Millionen DM weniger Ausgaben.
Meine Damen und Herren, wenn man wirklich einmal Anstrengungen auf allen Seiten unternehmen würde, könnten wir annähernd 400 000 Menschen zusätzlich Arbeit geben und gleichzeitig einen Entlastungseffekt von über 14 Milliarden DM erwirtschaften. Aber dazu gehört, daß man mit dem, wie ich es einmal bezeichnen möchte, Blockadeluxus aufhört, daß man mit dem Gruppendenken aufhört, daß man aufhört, zu denken, man könne an die Zumutbarkeitskriterien nicht heran. Wir brauchen eine Bereitschaft zu mehr gesamtgesellschaftlichen Akzenten. Dann werden wir mit den Möglichkeiten besser zurechtkommen.
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Einige Worte noch zur Rente. Überall heißt es: Versicherungsfremde Leistungen herausnehmen. Auch als ich kürzlich in einer Unternehmerrunde war, wurde mir das gesagt. Dann habe ich einfach die Frage gestellt, wieviel eigentlich der Bund bis jetzt
an die Rentenkassen gezahlt hat. Die Antwort war ein großes Schweigen. Die meisten waren der Meinung: gar nichts. Deswegen muß der Öffentlichkeit einmal gesagt werden, daß die Transferleistungen von der Bundeskasse an die Rentenversicherungen inzwischen 82 Milliarden DM ausmachen. Alle diejenigen, die immer über versicherungsfremde Leistungen reden, müssen das gegenrechnen. Dann sind wir in einer ganz anderen Situation.
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Einen Bundeszuschuß in dieser Höhe hat es noch nie gegeben.
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- Er ist nötig, und er wird auch bezahlt.
In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, daß Herr Lafontaine kürzlich in der Sendung „Was nun, Herr Lafontaine?" sagte:
Wir lassen den Rentnern die Rente und erhöhen die Benzinsteuer. Dann können die Rentner immer noch entscheiden, ob sie mehr Geld fürs Autofahren ausgeben wollen.
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Das sagte Lafontaine am Freitag letzter Woche. Einen solchen Quatsch den Leuten zu erzählen, veranlaßt mich zu der Mahnung, vorsichtig zu sein. Wie sagt doch ein Sprichwort: Wenn der Fuchs predigt, so nehmt die Hühner in acht!
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Noch viel schlimmer ist, daß der Herr Lafontaine den Eindruck erweckt, den Rentnern würde etwas weggenommen. Ich möchte hier schon einmal klarstellen: Alle Überlegungen der Koalition richten sich an die künftigen Rentnergenerationen. An die Rente der heutigen Rentner geht diese Koalition nicht heran.
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Das ist bei uns anders als in der Regierungszeit der SPD. Wir erinnern uns alle noch an massenhaft verspätete Rentenanpassungen, sogar an den Verzicht auf Rentenanpassungen. Das war Ihre Politik! Deswegen müssen Sie ganz ruhig sein. Hans Apel trat damals das Pferd; das wissen wir alle. Aber ich glaube, das hat bis zu Lafontaine nachgewirkt.
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Meine Damen und Herren, hier werden Erwartungen geweckt, die nicht gerechtfertigt sind. Hier sind sozialpolitische Geisterfahrer unterwegs.
Wir hingegen werden auch bei der nächsten Rentenreform am Bewährten ansetzen. Das werden wir zusammen mit unserem Minister Norbert Blüm tun. Er kommt mir manchmal wie das Aschenputtel vor: Er muß jetzt die Arbeit machen, und Sie gehen in der Zwischenzeit auf den Tanzboden. Aber ich bin sicher, lieber Norbert Blüm - Sie sind dienstältester Sozialminister unseres Landes; auch dazu einmal herzlichen Glückwunsch -,
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daß die Geschichte so wie in dem Märchen vom Aschenputtel ausgeht: Am Schluß wird das Aschenputtel wachgeküßt.
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So wird es auch der Wähler machen, weil unsere Maßnahmen vernünftig sind und dazu führen werden, daß auch das schwierige Problem der Rente positiv gelöst werden kann.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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