Rainer Funke (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Liberalisierung des Lauterkeitsrechts ist eine alte Forderung
der FDP, aber auch der Wirtschaft und des Handels. Wir
freuen uns daher, dass das Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb novelliert wird, nachdem wir schon zu der
Zeit der alten Regierung im Jahr 1996 entsprechende
Anstöße gegeben haben.

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Herr Kollege Hartenbach, Sie haben völlig Recht:
Unser altes UWG-Recht ist antiquiert und muss deswegen novelliert werden.

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Ihr Gesetz jedoch hat Licht und Schatten.

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Ich will zunächst auf das Licht eingehen. Die bisherigen starren Regelungen im Hinblick auf Schlussverkäufe, Jubiläums- und Räumungsverkäufe fallen weg.
Zukünftig soll es jedem Händler erlaubt sein, wann immer er will, eine Sonderaktion durchzuführen.

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Die FDP begrüßt diese neue Regelung ausdrücklich. Sie
entspricht den Vorstellungen einer liberalen Marktordnung. Hiervon werden insbesondere die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren. Wichtig war uns, dass
die Händler auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich
zur Durchführung von Sonderveranstaltungen zusammenzuschließen.

Ich komme nun zum Schatten. Zu den Verlierern des
neuen Wettbewerbsrechts gehören die Anbieter von
Telefonwerbung. Was in Europa fast überall erlaubt ist,
bleibt in Deutschland verboten. Es sei denn, es liegt ein
Einverständnis vor. Der deutsche Sonderweg bei der Telefonwerbung schwächt Wachstumspotenziale und gefährdet Arbeitsplätze,

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auch und gerade in den neuen Bundesländern, wo sich
besonders viele Callcenter angesiedelt haben. Dabei
handelt es sich um Arbeitsplätze, die sich im Übrigen
hervorragend für eine Teilzeitbeschäftigung eignen und
deshalb unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf insbesondere für Beschäftigte mit
Kindern interessant sind.

Der deutsche Sonderweg bei der Telefonwerbung ist
ein weiteres Beispiel für die mittelstandsfeindliche und
arbeitsplatzvernichtende Politik von Rot-Grün.

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Er ist ein Beitrag - das gebe ich zu - zum Aufbau Ost,
nämlich zum Aufbau in Warschau und Prag. Vielleicht
sorgt er auch für einen Aufschwung in Luxemburg und
Irland. Unternehmen werden sich nämlich dort ansiedeln, wo Telefonwerbung erlaubt ist. Nach dem Herkunftslandprinzip können sie dann von dort aus ungestört mit dem deutschen Verbraucher in Kontakt treten.

Lieber Herr Hartenbach, wenn Sie ins Hamburger Telefonbuch schauen, werden Sie darin den Namen Rainer
Funke finden. Jeder kann mich anrufen: jeder Bürger
und natürlich jeder Staatssekretär. Als mündiger Verbraucher bin ich Manns genug, einen Anruf abzuweisen.

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- Mein Name steht doch schon jetzt im Telefonbuch.
Mich kann jeder erreichen.

Unterstützen Sie also unser Bemühen, diese Telefonwerbung wenigstens in eingeschränktem Umfang zu erhalten! Entsprechende Änderungsanträge liegen Ihnen
vor.

Unterstützen Sie uns ferner in unserem Bemühen, den
Gewinnabschöpfungsanspruch aus dem UWG zu
streichen! Der Gewinnabschöpfungsanspruch führt zu
einem nicht akzeptablen Eingriff in den Markt. Unter
dem Vorwand des Verbraucherschutzes räumt Rot-Grün
den Verbraucherschutzverbänden Rechte ein, die dem
deutschen Recht bisher aus gutem Grund fremd waren
und uns eher aus der amerikanischen Rechtsordnung mit
ihren exzessiven Schadensersatzprozessen bekannt sind.
Marktteilnehmer werden unzumutbaren Prozessrisiken
ausgesetzt, ohne dass der Verbraucher irgendeinen Vorteil hätte. Der Gewinnabschöpfungsanspruch liegt allein

im Verbandsinteresse und im Haushaltsinteresse des
Bundes.

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Derartige Interessen haben im UWG nichts zu suchen.
Der Gewinnabschöpfungsanspruch begegnet deshalb
schwer wiegenden rechtssystematischen Bedenken.

Lassen Sie mich zum Schluss zum unfairen Wettbewerb von Kommunen kommen. Unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge stoßen Kommunen in immer
neue Geschäftsfelder vor: in das Friedhofswesen, den
Straßenbau und in viele andere Bereiche. Leidtragende
dieser Entwicklung sind insbesondere kleine und mittlere Betriebe im Mittelstand und im Handwerk,

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die weder über eine garantierte Finanzausstattung noch
über günstige Finanzierungsmöglichkeiten verfügen

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und zudem einem permanenten Insolvenzrisiko unterliegen. Nach geltendem Recht haben die Unternehmen
praktisch keine Möglichkeit, sich gegen diesen unfairen
Wettbewerb zu wehren.