Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-04-24:

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister, es stimmt,
dass wir uns in der letzten Legislaturperiode in diesem
Hause einig waren, dass man die Neonazis, die Nationalsozialisten, und zwar nicht nur die im Untergrund, bekämpfen muss. Wir hatten uns auch vorgenommen, vieles gemeinsam zu machen. Diesen Weg verlassen Sie
jetzt, indem Sie hier einen Gesetzentwurf vorlegen, mit
dem Sie, sofern Sie überhaupt etwas regeln, nur Regeln,
die es bisher in Form von Verwaltungsvorschriften gab
oder die in Übung waren, ins Gesetz schreiben.

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Damit werden diese Regeln aber nicht besser. Damit verhindern Sie so schreckliche Straftaten wie die, die hier
zehn Jahre lang verübt worden sind, nicht.

Vielleicht muss ich erst einmal mit dem Begriff aufräumen: Vertrauensleute sind nicht Leute, die Vertrauen
verdienen. Sie haben gesagt, man müsse keine Sympathie für diese Leute empfinden. Kollege Lischka hat gesagt, das müssen keine sympathischen Leute sein. Aus
den Reihen der SPD wurde dann aber sogar gesagt, man
solle den V-Leuten die Sicherheit in diesem Staate anvertrauen.

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Darf ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei diesen
V-Leuten, um die es hier geht, die diese schrecklichen
Verbrechen mit möglich gemacht haben - auch das Versagen bei der Führung dieser V-Leute hat daran natürlich
Anteil -, um Rechtsextreme, Rassisten, Neonazis und
bekennende Nationalsozialisten gehandelt hat? Ich will
doch die Sicherheit in diesem Land nicht solchen Leuten
anvertrauen. Wo kämen wir denn da hin?

({2})

Sie dürfen ebenfalls nicht übersehen - das konnte man
sogar im Fernsehen sehen -, dass Leute wie „Piatto“, Tino
Brandt oder „Corelli“ nicht nur irgendwelche Informationen geliefert haben, sondern bei Demonstrationen und
Kundgebungen auch die führenden Einpeitscher der
Neonazis gewesen sind. Man konnte sehen, wie sie sich
am Mikrofon aufgespielt und Leute aufgehetzt haben.
Und denen wollen Sie die Sicherheit in diesem Lande
anvertrauen? Das ist ein unmöglicher Gedankengang.

({3})

Jetzt komme ich zu den einzelnen Punkten. Hätte es
geholfen, wenn das, was Sie jetzt vorgelegt haben, schon
damals Gesetz gewesen wäre?

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Tino Brandt - er ist ja jetzt wieder in Haft genommen
worden - hat sich gerühmt, dass er die vielen Hunderttausend Euro für die Organisation, für den Thüringer
Heimatschutz eingesetzt hat.
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Wäre das durch so ein Gesetz verhindert worden? Nein!
- Gegen Tino Brandt liefen 35 strafrechtliche Ermittlungsverfahren, von denen nicht ein einziges zu einem
Prozess, geschweige denn zu einer Verurteilung geführt
hat. Würde das jetzt anders sein? Nein!

Mit diesem Gesetz schaffen Sie quasi eine gesetzliche
Grundlage, um V-Leute, die während ihrer Einsatzzeit
als V-Leute Straftaten begehen, dafür nicht strafrechtlich
zur Rechenschaft zu ziehen. Sie geben dem Staatsanwalt
die Möglichkeit, das Verfahren einzustellen. Was bisher
halblegal, im Verborgenen passiert ist, stellen Sie jetzt
auf eine gesetzliche Grundlage.

Nehmen Sie „Piatto“. „Piatto“ war nicht nur ein wegen eines grauenhaften Mordversuches Verurteilter. Er
ist trotzdem nicht nur angeworben worden, sondern ihm
wurde auch noch die Möglichkeit gegeben, aus dem Gefängnis in Brandenburg heraus Neonazi-Zeitschriften
wie Der Weiße Wolf herauszugeben. Als die Gefängnisleitung eingeschritten ist, hat der Verfassungsschutz gesagt: Unser Mann muss weiterarbeiten können,

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den holen wir weiter täglich mit dem Dienstwagen ab
und fahren ihn zum nächsten Neonazi-Treff.

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Wäre so etwas ausgeschlossen, wenn Ihr Gesetz in Kraft
tritt?

({8})

Das wäre doch nicht ausgeschlossen, Herr Minister. Wie
soll dieses Gesetz dagegen helfen?

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- Das ist keine Ermessensausübung,

({10})

sondern das ist die Ideologie, die dahintersteht:

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dass die Verfassungsschutzbehörden der Meinung sind,
sie stünden außerhalb des Gesetzes und sie könnten machen, was sie wollen, Hauptsache, die Quelle sprudelt.
Und denen ist völlig egal, welche Quelle da sprudelt.

Es kann nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, so etwas zu ermöglichen. Deshalb kann man diesen Gesetzentwurf nur ablehnen. Er hilft nämlich überhaupt
nicht gegen die Missstände, gegen die wir gemeinsam
mit einschränkenden Gesetzen vorgehen wollten. Das



vorliegende Gesetz ist aber kein einschränkendes Gesetz, das dieses Versagen in Zukunft verhindern würde.

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Deshalb sind wir dagegen.

Ich kann nur dringend an Sie appellieren: Packen Sie
das, was Sie uns hier vorgelegt haben, wieder ein, und
treten Sie in vernünftige Diskussionen ein! Wir haben
das ja eine ganze Legislaturperiode lang nach dem Motto
praktiziert: Die Gemeinsamkeit der Demokraten muss
sich auch in Gesprächen über das, was man in Zukunft
macht, niederschlagen und entsprechend artikuliert werden. Das ist in dem von Ihnen vorgelegten Law-and-Order-Gesetz, das völlig daneben ist, nicht der Fall.

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