Austermann (NA), 1990-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die 3. Nordseeschutz-Konferenz in Den Haag hat, entgegen den Behauptungen der Opposition, konkrete Ergebnisse gebracht.
({0})
Diese Ergebnisse mögen im einzelnen auch uns nicht befriedigen,
({1})
aber festzustellen ist, daß weniger Dreck ins Meer kommt, festzustellen ist, daß es einen festen Zeitplan gibt, nach dem bestimmte Schadstoffe abgebaut werden, daß - entgegen der zweiten NordseeschutzKonferenz ({2})
diesmal konkrete, verbindliche Zeitpläne gesetzt werden. Es ging also nicht darum, immer weiter hinauszuschieben, sondern die Termine immer enger zu gestalten.
({3})
So steht z. B. in sechs Punkten fest, daß ein Zeitplan und eine Liste von 36 Schadstoffen, deren Eintrag bis 1995 um 50 % reduziert werden muß, bestehen. Der Eintrag von 17 Stoffen auf dem Luftweg ist innerhalb der nächsten zehn Jahre ebenfalls zu halbieren.
({4})
Die Einträge von Dioxin, Quecksilber, Kadmium und
Blei sind bis 1995 um mindestens 70 % zu reduzieren.
Es ist eine Liste von 19 Pestiziden verabschiedet worden, die ab sofort deutlich zu verringern sind. Ferner ist festgelegt, daß Kläranlagen bei Gemeinden mit mehr als 5 000 Einwohnern verbindlich vorgeschrieben werden, daß Maßnahmen verpflichtend festgelegt werden, das Gelangen von PCB in die Meeresumwelt zu verhindern.
({5})
Nicht erreicht wurde wegen des Widerstands von fünf Staaten - nicht der Bundesrepublik; hier wird ja der Eindruck vermittelt, die Bundesrepublik wäre schuld an den Ergebnissen und hätte vielleicht auf die Bremse getreten - , daß die Nordsee zum Sondergebiet für Ölabfälle aus Schiffsbetrieb und Chemieabfälle erklärt wurde. Nicht erreicht wurden übereinstimmend kürzere Fristen des Schadstoffeintrags und die verbindliche Festschreibung der dritten Reinigungsstufe. So wird Großbritannien bis 1998 Klärschlamm einbringen dürfen. Und es gibt einige andere Dinge mehr. Wir glauben allerdings, daß diese Fristen angesichts des gewandelten Umweltbewußtseins sicher im Laufe der Zeit verkürzt werden müssen und von den Briten auch freiwillig verkürzt werden.
Der Teilerfolg gegenüber den Briten kann aber auch dadurch nicht verringert werden, daß sie das Ergebnis schon 14 Tage vorher verkündet haben. Das zeigt eigentlich bloß, daß sie diese Ergebnisse wegen der Nordseeschutzkonferenz von sich aus angepackt haben.
Ich glaube demgegenüber, daß der Lärm, der auf der Konferenz gemacht wurde - auch von anwesenden Vertretern der Länder - dort nicht genützt, sondern eher geschadet hat. Wenn einer drei Stunden, nachdem er die Konferenz durch lange Reden aufgehalten hat, erklärt, er reise nun endlich ab, und dies drei Stunden hintereinander vor Fernsehkameras erklärt, Herr Heydemann, dann wirkt das nicht sehr glaubwürdig.
({6})
Es wirkt insbesondere dann nicht sehr glaubwürdig, wenn diejenigen, die immer erklären, was getan werden muß, selber statt Taten nur Worte zeigen.
Ich will Ihnen das einmal ganz kurz aufzählen. Herr Heydemann räumt sich selber eine Frist von sechs Jahren für Stickstoffelimination ein. Er selber mußte durch gerichtliche Verfügung gezwungen werden, Verklappung in der Ostsee zu unterlassen. Er selber verzögerte die Luftüberwachung der Nordsee. Zwei Beispiele aus meinem Wahlkreis. Seit zwei Monaten ist überfällig, daß Sie dem Forschungsministerium ein Konzept zur Sanierung der Stör vorlegen. Ein Konzept für die Bracke wird von Ihnen abgelehnt.
({7})
Sie haben noch nicht entschieden, was mit der Entsorgung im Nord-Ostsee-Kanal passieren soll. Sie verweigern den Gemeinden namhafte Hilfe bei dem Bau von Klärwerken. Man könnte fast an einen Optiker erinnern, der mit Ihnen nun Wahlkampf in SchleswigHolstein macht. Der Bürgermeister im Dorf sagt: Wir

haben eine neue Kläranlage im Dorf, und Heydemann hat nichts dazugezahlt.
Klamauk, Herr Heydemann, auf internationalen Konferenzen und eitle Selbstdarstellung sind zuwenig.
Lassen Sie mich demgegenüber feststellen, was tatsächlich konkret, Frau Schulte, erreicht worden ist. Es sind Beispiele für eine progressive Umweltpolitik, die immerhin die 1. und 2. Nordseeschutzkonferenz erst ermöglicht hat. Im Forschungsbereich werden in diesem Jahr 128 Millionen DM für Meeresschutzprojekte ausgegeben. Dies nennen wir, Herr Lennartz, kraftvolles Handeln.
({8})
Ein Zehn-Punkte-Katalog zum Schutz der Nordsee wurde 1988 vorgelegt und konsequent weiter abgearbeitet. Verklappung von Klärschlamm wurde eingestellt. Man kann doch dem Bürger nicht vorgaukeln, es sei in den letzten Jahren nichts passiert.
({9})
Verklappung von Dünnsäure wurde eingestellt.
({10})
Verbrennung von Deutschland aus wurde eingestellt. Pilotvorhaben zur Sanierung der Elbe in der DDR werden finanziert.
({11})
Die Überwachung der Nordsee wird optimiert. Das Wattenmeer wird besser geschützt. Ein Pilotvorhaben zur Schiffsentsorgung läuft im dritten Jahr. Jetzt geht es darum, daraus eine Dauerregelung zu machen.
Ich glaube allerdings, daß es nichts einbringt, wenn wir den Eindruck erwecken, es wäre in den letzten Jahren zum Schutz der Nordsee nichts geschehen; auch wenn die Ergebnisse nicht befriedigen können. Aber gerade die Norweger, die ja unverdächtige Zeugen in diesem Bereich sind, haben uns gestern in persönlichen Gesprächen noch gesagt: Ein Erfolg ist schon die Tatsache, daß es zu Festlegungen gekommen ist. Abreisen und Nichtunterzeichnen hätten ja verhindert, daß man sich auf gemeinsame Bedingungen einigt. Ich glaube, das kann man nicht deutlich genug unterstreichen.
Unsere Aussage ist, daß wir weitergehende Ziele hatten. Unser Umweltminister ist mit weitergehenden Zielen hingegangen. Er hat seine Ziele dort deutlich gemacht. Aber sie konnten nicht durchgesetzt werden. Da können wir den Minister allerdings nur auffordern, jetzt den Beschlüssen von Den Haag einen eigenen Zeitplan gegenüberzustellen, in dem wir sagen, was wir wann in der Bundesrepublik, in unserem Land, aus den Beschlüssen machen, daß wir kürzere Fristen einhalten und unseren Beitrag zum Schutz der Nordsee leisten. Sie können davon ausgehen, daß das Parlament Ihnen, Herr Töpfer, die erforderlichen Mittel bereitstellt, um diese kürzeren Fristen im nationalen Interesse in der Bundesrepublik durchzusetzen.
Herzlichen Dank.
({12})