Cornelia Pieper (NA), 2002-01-31:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der Jahresbericht der Bundesregierung bietet eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, Bilanz über den Stand der Erfüllung des Verfassungsauftrags, die Lebensverhältnisse zwischen Ost und
West anzugleichen, Bilanz über den Anspruch der Bundesregierung, dem Aufbau Ost als Chefsache gerecht zu
werden.

Bevor wir in diesem Zusammenhang jegliche ökonomische oder fiskalische Diskussion in den Vordergrund
stellen, möchte ich gerade anlässlich dieses Jahresberichts
der Bundesregierung, nach den Ereignissen vom 11. September, nach diesen terroristischen Anschlägen, uns allen
noch einmal ins Bewusstsein rufen, dass das größte Geschenk, das uns die Ostdeutschen gemacht haben, die
selbst errungene Freiheit in einer friedlichen Revolution
gewesen ist.

({0})

Ich sage auch, dass der Strukturwandel, der damals
stattgefunden hat, gerade auch von den Ostdeutschen
höchste Leistungsbereitschaft, Kreativität und ein hohes
Maß an Mobilität eingefordert hat. Das, denke ich, sollte
man an dieser Stelle anerkennen.

({1})

Es geht nämlich nicht darum, im Zusammenhang mit dem
Jahresbericht allein über die ökonomischen Fragen zu
sprechen, sondern darum, auch über die Leistungen der
Menschen in Ostdeutschland zu reden. Das steht meines
Erachtens viel zu wenig im Mittelpunkt dieser Debatte,
meine Damen und Herren.

({2})

Nicht nur deswegen haben die Menschen in Ostdeutschland eine ehrliche Debatte verdient. Deshalb sollten wir die Diskussion nicht nur technokratisch, wie gesagt: allein aus ökonomischen Gesichtspunkten, führen,
sondern auch ernst nehmen, was die Menschen dort emotional bewegt. Dabei kann ich Ihren Ausführungen
manchmal nicht folgen, sehr verehrter Herr Staatsminister Schwanitz.

({3})

Sie haben es so dargestellt, als ob im Osten Deutschlands
alles in Butter wäre. Ich glaube, Sie haben jeglichen Realitätssinn verloren.

({4})

Ich möchte die Kritik jetzt nicht mit meinen eigenen
Worten vervollständigen, sondern zitiere mit der Genehmigung des Präsidenten den Vorsitzenden der IG Metall




Werner Schulz ({5})


in Chemnitz, Herrn Bender, aus einem Interview Ende
vergangenen Jahres:

Die IG Metall in Chemnitz will den Ostbeauftragten
der Bundesregierung, den Staatsminister Rolf
Schwanitz, dazu bringen, sein Amt aufzugeben.

Auf die Frage der Zeitung, was der Mann ihm getan habe,
antwortete die IG Metall in Gestalt von Herrn Bender:
Das ist es ja gerade: Er hat gar nichts getan.

({6})
Viel zu viele Jugendliche gehen noch immer weg.
Dass sie mehrheitlich wiederkommen, ist eine Illusion. Wir hatten 1998 bei der Regierungsübernahme
von Schröder andere Hoffnungen, aber wir wurden
bitter getäuscht. Der Osten findet nicht mehr statt.
Was hier betrieben wird, ist keine Aufbaupolitik; das
ist überhaupt keine Politik.

Das ist der O-Ton der IG Metall in Chemnitz, meine
Damen und Herren.

({7})

Was die Menschen in den neuen Bundesländern beschäftigt, ist das Thema Abwanderung.

({8})

Zu Recht treibt es Ostdeutsche mit der Sorge um, dass
trotz aller natürlichen Migrationsbewegungen per Saldo
die Abwanderungsraten von Ost nach West dramatisch
sind. Genau das zeigt Ihr Jahresbericht auch auf. 1999 betrug der Saldo der Abwanderung von Menschen von Ost
nach West 43 600. Davon sind 25 600 - das sind 59 Prozent - zwischen 18 und 25 Jahre alt.

Im Zusammenspiel mit dem Geburtenrückgang in den
neuen Ländern führt das zu einer dramatischen Entwicklung. Es kann doch nicht das Ziel dieser Bundesregierung
sein, diese Entwicklung mit mittelstandsfeindlichen Gesetzen noch zu forcieren.

({9})

Dass es in den neuen Ländern an Arbeitsplätzen fehlt,
ist allen bekannt. Sie kennen selber die dramatisch hohen
Arbeitslosenzahlen im Osten Deutschlands, insbesondere
der Frauen.

({10})

Ihre Bundesregierung hat nun einmal den Fehler gemacht, dass sie die Abwanderung junger Menschen nicht
zu stoppen weiß

({11})

und mit dem Gesetz Arbeitsplätze verhindert. Ich sage Ihnen deutlich: Wir müssen in diesem Zusammenhang auch
die Mobilitätshilfe überprüfen, zumindest was den Osten
anbelangt.

({12})

Mobilitätsprämien sind für die neuen Bundesländer in
dieser Situation Abwanderungsprämien. Das ist aber
schlecht.

({13})

Wir brauchen die Fachkräfte in den neuen Ländern. Das
ist das Pfund, mit dem diese Region immer wieder wuchern könnte.

({14})

Wir brauchen politische Rahmenbedingungen, die
Arbeitsplätze - vor allem im Handwerk und Mittelstand sichern.

({15})

In Ostdeutschland fehlen 150 000 Unternehmen.

Seit Ihrer Regierungsübernahme, meine Damen und
Herren von der Regierungskoalition, wurden Gesetze
verabschiedet, die - das sagte ich schon - dem zarten
Pflänzchen Aufschwung das Wachstum nehmen.

Auch das ist eine Zahl aus Ihrem Jahresbericht: Mittlerweile hat die wirtschaftliche Entwicklung dazu geführt,
dass das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in
den neuen Bundesländern nach relativ stabilen Werten
von knapp mehr als 1 Prozent in den vergangenen vier
Jahren zum ersten Mal mit 0,6 Prozent negativ ausfällt.
Das ist eine Negativbilanz Ihrer Regierungsarbeit!

({16})

- Ich weiß, das regt Sie auf. Mich regt das ja auch auf.

({17})

- Nein. - Ich gebe zu: Man kann nicht alles dem Bundeskanzler und seiner Chefsache Aufbau Ost anlasten. Auch
die jeweiligen Landesregierungen in den neuen Ländern
sind, wie ich finde, für Investitionspolitik zuständig.

({18})

Da ist es schon verwunderlich, dass gerade in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt

({19})

das Wirtschaftswachstum minus 2,1 Prozent bzw. 1,8 Prozent beträgt.

({20})





Das sind die schlechtesten Ergebnisse, ausgerechnet dort,
wo die SPD gemeinsam mit der PDS regiert. Sachsen-Anhalt hat den größten Negativsaldo bei den Arbeitsplätzen.
Im Vergleich zu 1994 sind es minus 6,1 Prozent. Das
schafft noch nicht einmal Mecklenburg-Vorpommern.
Dort sind es bedauerlicherweise minus 1,4 Prozent.

({21})

Ich will damit nur sagen: Natürlich haben auch die
Landesregierungen eine Verpflichtung, für bessere Investitionsbedingungen und für Arbeitsplätze zu sorgen. Der
kommt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt leider
nicht nach.

({22})

Je näher der Wahltag rückt, desto unruhiger wird die
ruhige Hand des Bundeskanzlers.

({23})

Deshalb kann ich mich eines bestimmten Eindrucks auch
nicht erwehren. Die Waggonbauer in Halle-Ammendorf
haben es auf den Punkt gebracht, als sie gesagt haben,
dass Sie, meine Damen und Herren von der
Regierungskoalition, sich eigentlich nur wegen des nahe
gerückten Wahltags um den Waggonbau Halle-Ammendorf gekümmert haben.

({24})

Warum haben Sie denn Vetschau wie eine heiße Kartoffel
fallen lassen?

({25})

Wenn man sagt, der Aufbau Ost sei Chefsache, dann
hat man auch dafür zu sorgen, dass in den strukturschwachen Regionen in allen neuen Bundesländern die letzten
Industriestandorte erhalten bleiben. Aber das tun Sie eben
nicht. Sie machen es allenfalls dann, wenn Sie - als Beispiel - eine Landtagswahl gewinnen wollen. Das ist sehr
durchsichtig. Das haben die Waggonbauer in Halle auch
schon erkannt.

Pure Wahlkampftaktik hilft uns beim Aufbau Ost nicht
weiter. Es geht um menschliche Schicksale. Es geht um
Menschen, die keinen Arbeitsplatz haben. Daher war die
Rettung von Waggonbau Halle-Ammendorf gerechtfertigt. Viele wissen noch, dass sich insbesondere der Ehrenbürger von Halle und ehemalige Außenminister HansDietrich Genscher gemeinsam mit der Bundesregierung
um den Erhalt dieses Standortes bemüht hat. Dafür will
ich ihm an dieser Stelle noch einmal meinen Dank aussprechen.

({26})

Man hört allerdings so eigenartige Sachen, etwa vom
Bombardier-Konzern, dass nun doch darüber nachgedacht wird, 20 Prozent der Belegschaft abzubauen. Von
der Deutschen Bahn AG wird geleugnet, dass Aufträge

vorgezogen und Waggonbau Ammendorf gegeben werden sollen. Da sollten Sie sich um Klärung bemühen.

Vielleicht darf ich Sie an dieser Stelle auch noch einmal an eine gute Tradition des früheren FDP-Bundeswirtschaftsministers Rexrodt erinnern.

({27})

Er hat 1994 gerade diesem Industriebetrieb das Leben gerettet, indem er einen Großauftrag aus Russland über
490 Waggons nach Halle geholt hat. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel, meine Damen und Herren!

({28})

Ich frage mich auch, was so mancher Handwerksmeister und Mittelständler im Osten Deutschlands mit fünf bis
20 Beschäftigten denkt, wenn so ein Großbetrieb gerettet
wird,

({29})

er aber keine Aufträge bekommt oder durch Ihre mittelstandsfeindlichen Gesetze in die Pleite getrieben wird.

({30})

Die Zahl der Insolvenzen in den neuen Bundesländern
nimmt dramatisch zu. Sie haben für eine Steuerreform zulasten von Personengesellschaften gesorgt.

({31})

Sie haben die Ökosteuer eingeführt und durch die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes werden die Kosten
der kleinen, mittelständischen Betriebe in die Höhe getrieben. Sie haben für ein Gesetz zur Kriminalisierung der
Selbstständigkeit gesorgt; Stichwort Scheinselbstständige. Damit wird jegliche Motivation von Unternehmern
kaputtgemacht.

Ihr jüngstes Kind ist das Tariftreuegesetz.

({32})

Ich habe zu diesem Thema einen Brief von den Industrieund Handelskammern Magdeburg und Halle-Dessau erhalten, in dem deutlich gemacht wird, dass dieses Tariftreuegesetz Bauhandwerksbetriebe und mittelständische
Betriebe letztlich in die Pleite treiben wird.

({33})

Bei der Ausschreibung von Aufträgen in den alten Bundesländern haben diese Firmen keine Chance mehr, den
Zuschlag zu erhalten, wenn die Voraussetzung ist, dass sie





die örtlichen Tarife dort zahlen müssen. Das wissen Sie
doch genau. Sie machen damit noch mehr Arbeitsplätze
kaputt. Ziehen Sie dieses Gesetz zurück!

({34})