stammberger (NA), 1959-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gaßmann hat seine Rede mit dem Blasen von Friedensschalmeien begonnen. Er glaubte feststellen zu können, daß sich die Standpunkte der Fraktionen etwas angenähert hätten. Im weiteren Verlauf seiner Rede ist er allerdings ins Gegenteil verfallen und offensichtlich entgleist, als er uns unterstellte, wir wollten mit irgendwelchen Tricks wieder einmal das Kindergeldgesetz sabotieren.
Herr Kollege Gaßmann, ich habe vor Ihrer Intelligenz eine viel zu große Hochachtung, als daß ich annehmen könnte, Sie glauben das, was Sie gesagt haben.
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Ich frage mich nur, Herr Kollege Gaßmann, warum Sie es dann eigentlich gesagt haben.
Um Ihnen unsere Einstellung noch einmal deutlich vor Augen zu führen, möchte ich folgendes sagen. Ich versichere, daß es in der Fraktion der Freien Demokraten keinen Streit über die Frage gibt, ob überhaupt Kindergeld gezahlt werden soll, und daß es auch keinen Streit darüber gibt, wie hoch das Kindergeld sein soll; denn wir sind für eine Erhöhung auf 40 DM. Aber wir Freien Demokraten wehren uns wie von allem Anfang an auch jetzt gegen das augenblickliche System der Aufbringung der hierfür notwendigen Mittel. Ausschließlich darum geht es uns, Herr Kollege.
In den letzten Tagen seit der zweiten Lesung und in der heutigen dritten Lesung sind uns teils durch die Presse, teils in den Wandelgängen, teils heute durch den Herrn Kollegen Gaßmann eine Reihe von Argumenten aufgetischt worden. Das erste Argument ist die außerordentliche Belastung des Haushaltsplans durch eine vollständige oder teilweise Übernahme der Mittel auf den Haushalt. Es ist eine etwas zwiespältige Argumentation, von der Höhe der notwendigen Mittel nur zu sprechen, wenn wir die Verantwortung für die Aufbringung selbst übernehmen müssen, während, wenn man im Wege von Umlagen das Geld aus den beruflich Selbständigen herausholt, kein Hahn nach der Höhe dieser Gelder kräht. Ich möchte einmal fragen, wie sich der Herr Minister Wuermeling die weiteren, von ihm geplanten Verbesserungen des Kindergeldes vorstellt, wenn es bei diesem Aufbringungssystem bleibt.
Das zweite, was Herr Kollege Gaßmann sagte, war, daß im Falle der Beibehaltung der Änderung auf Grund unseres Antrags die Familienausgleichskassen binnen kurzem praktisch pleite wären. Herr Kollege Gaßmann, Sie haben damit Ihrer Sache einen sehr schlechten Dienst erwiesen; denn die Bundesregierung hat in der Begründung in Drucksache 666 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß, wenn überhaupt Erhöhungen einträten, diese nur sehr geringfügig wären. Bei der Begründung des Entwurfs in der ersten Lesung hat sich Herr Minister Blank ausdrücklich auf diese Berechnungen bezogen und gesagt, daß sich etwaige Erhöhungen in sehr engen Grenzen halten würden. Wenn also das stimmt, Herr Kollege, was Sie jetzt sagen, dann können praktisch ohne die Beibehaltung unseres Antrags die Familienausgleichskassen lediglich durch ganz drastische Beitragserhöhungen gerettet werden; und gerade das, Herr Kollege Gaßmann, wollen wir verhindert wissen.
Ein weiteres Argument, das immer wieder zitiert worden ist, ist die Behauptung, daß durch eine etwa notwendige Erhöhung der Steuer bei einer Übernahme auf den Bundeshaushalt praktisch die gleichen Kreise wieder belastet würden wie bei dem augenblicklichem System.
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Nach unserer Auffassung ist die Steuer die einzige Möglichkeit, alle Familien, alle Menschen unseres Volkes heranzuziehen und einen auch von uns gewollten wirklichen Ausgleich der Familienlasten an Stelle des augenblicklichen ganz willkürlichen herbeizuführen.
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Ein Argument, das auch immer wieder gebracht worden ist, ist die Behauptung, daß der von uns gewollte Systemwechsel praktisch die Erhöhung des Kindergeldes verzögern würde. Wenn das überhaupt einträte, wäre es nicht unsere Schuld. Es sind immer wieder Ihre Versprechungen gewesen, an die wir jetzt appellieren müssen, mit denen Sie sich bereits seit Jahren ständig zu einer Änderung des Systems bekannt haben, ohne aus diesen Versprechungen jemals die Konsequenzen gezogen zu haben. Auch heute liegt ja wieder ein Entschließungsantrag Ihrer Fraktion vor, der im Falle seiner Annahme weiter nichts wäre als Makulatur für den sachlich zuständigen Leitz-Ordner der Bundesregierung,
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in dem er ja bereits in Ehren oder besser gesagt in Unehren ergraute Veteranen der gleichen Couleur in reichem Maße vorfinden wird.
Die Erklärungen des Herrn Kollegen Gaßmann, die er mit Engelszungen - die allerdings später etwas rauher wurden - hier vorgetragen hat, stehen, wahrscheinlich unter dem Eindruck des Ergebnisses der zweiten Lesung, in krassem Widerspruch zu dem, was seitens der Vertreter Ihrer Fraktion oder der Regierung hier in erster Lesung verkündet worden ist. Denn Herr Kollege Ruf als Sprecher Ihrer Fraktion hat damals behauptet, man denke gar nicht daran, unter den jetzigen Umständen und bei der jetzigen Erhöhung das System zu ändern. Und der Herr Bundesarbeitsminister Blank hat sogar erklärt, er sei fest überzeugt, daß die beteiligten Kreise auch ih Zukunft sehr gern weiter zahlen würden, daß es zu langwierigen Untersuchungen kommen müßte, die erst begonnen hätten und die natürlich eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen würden. Wenn man jetzt hört, daß Sie sich plötzlich alle gedreht haben, und wenn das Gerücht stimmt, das heute früh in den Wandelgängen dieses Hauses erzählt wurde, daß nämlich der Herr Bundesarbeitsminister sich verpflichtet habe, jetzt plötzlich bereits bis zum 30. April dieses Jahres einen völlig neuen Vorschlag vorzulegen,
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dann, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, daß ich Cicero in einer leichten Abwandlung zitiere: Quousque tandem, Theodore, patientia nostra abuteris? Wie lange noch, o Theodor, willst du unsere Geduld in Anspruch nehmen?
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Wir verkennen nicht, daß in unserem Antrag ein gewisser Zwang zum Handeln liegt. Wer es aufrichtig meint und wer wirklich bereit ist, hier zu handeln und eine Wandlung zu schaffen, der konnte mit gutem Gewissen in der zweiten Lesung unserem Änderungsantrag zustimmen und hat heute keine Veranlassung, dafür zu stimmen, daß etwa die Regierungsvorlage wiederhergestellt wird.
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