Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1998-11-19:
Herr Kollege
Tauss, daß Sie jetzt so freundlich mit mir kommunizieren, ist wohl auch eine Ausgeburt dieser neuen Kulturpolitik. Ich kenne Sie sonst immer nur als intensiven
Zwischenrufer.

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So haben wir Gelegenheit, die Dinge einmal zu beäugen.
Dabei stelle ich fest, daß das Justizministerium - wahrscheinlich immer noch, auch unter der neuen Leitung heftig davon beeindruckt ist, daß Sie es mit Kulturpolitik
in Verbindung bringen. All das, was Sie so schön geschildert haben,

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hat sich nämlich im Justizministerium abgespielt.
Nun müssen wir feststellen, daß das offenbar die

richtige Kultur gewesen zu sein scheint. Weshalb wir
jetzt einen richtigen Beauftragten für Kultur haben, weiß
ich nicht so genau. Aber offensichtlich müssen schöne
Künste, müssen Literatur und Theater, müssen denkmalerische Erinnerung, musische Aufgeschlossenheit und
angenehme Lebensart - einleuchtenderweise - mit einem respekterheischenden Titel, mit einer hübschen Visitenkarte vertreten werden. Die Menschen sind eben so
- man weiß das ja -, und das muß natürlich bedacht
werden. Also: Das schöne Etikett „Staatsminister“
müßte her. Aber so deutlich darf dieser Zug nun auch
wieder nicht werden. Also deklariert man das ganze
Stück nicht da, wo es eigentlich hingehört hätte - in das
Ministergesetz, wo man „Juniorminister“ einführen
könnte -, sondern man versteckt es, ein bißchen schamhaft, in dem eher beamtenmäßig, unaufwendig und unauffällig klingenden Gesetz über die Parlamentarischen
Staatssekretäre.

Richtig feinsinnig ist - mir ist es jedenfalls so vorgekommen - die Zielbeschreibung des gesetzgeberischen
Schrittes gelungen. Wir lesen da:

Im Einzelfall kann es im Bundeskanzleramt im
Hinblick auf die Aufgabenstellung erforderlich
werden,

eine ganz spezifische personelle Sonderausstattung vorzusehen. Auf diese exquisiten Ausnahmegründe ist man
richtig gespannt. Das nenne ich gelungene Dramaturgie;
das steigert die Spannung, die Höhepunkte werden erwartet. Schrecklich schnöde ist dann leider die rauhe
Wirklichkeit, vor allen Dingen auch die Juristerei.

Da hat im Wahlkampf einfach einer einem Mitstreiter handfeste Versprechungen gemacht, ohne die
Rechtslage zu kennen. Nun soll das Ganze möglichst
elegant - gesetzgeberisch - geradegerückt werden.

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Wie demgemäß die Dinge hübsch formuliert, ummalt
und verziert werden, das ist wahrlich einer Kulturinitiative würdig. Schließlich sprechen wir hier - auch
das muß man einmal anmerken - von Gesetzgebungskultur.

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Zuletzt wird alles noch ganz geheimnisvoll: Da soll
das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre geändert werden. Man
erinnert sich doch, daß diese Figur extra geschaffen
wurde, um einen Minister in der parlamentarischen Einbindung zu unterstützen oder zu vertreten. Irgendwie
also - so denkt sich das jedenfalls ein argloses Gemüt müßten die Parlamentarischen Staatssekretäre, auch
wenn sie auf den schönen Titel „Staatsminister“ hören,
etwas mit Parlament zu tun haben. Nicht aber diese Gesetzesoperation! Denn dieser ganze Kraftakt wird ausdrücklich unternommen, um jemanden zu inkorporieren,
der gerade nichts mit dem Parlament zu tun hat und haben soll: Er ist weder selbst Parlamentsmitglied, noch
soll er einen politischen Vormann in dessen parlamentarischer Einbindung stärken - ein Fisch also, der gar kein
Fisch ist, aber doch wie ein Fisch behandelt werden soll,
obwohl er eigentlich für seine Aufgabe auch gar nicht
Fisch sein müßte. Also ziemlich dubios das Ganze.

Die F.D.P. wird dieses Meisterstück kulturpolitischer
Innovation jedenfalls mit großem Interesse auf seinem
weiteren Diskussionsgang verfolgen.

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Der neue Kulturausschuß wird sicherlich heftig und angestrengt beraten, aber, so nehme ich an, wahrscheinlich auch nicht all die vielen Fragen ehrlich klären
können. Deshalb lehnen die Liberalen diese künstlerische Camouflage ab

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und hoffen nur - auch das möchte ich gezielt an Ihre
Adresse, Herr Naumann, sagen -, daß das, was Sie als
der neue Wundermann sachpolitisch leisten mögen,
überzeugender ausfällt. Dann werden wir Sie auch unterstützen.

Danke sehr.

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