Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dieser vorliegenden vierten Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz wird ein weiterer wesentlicher Schritt zur Verbesserung der Umwelt getan, nachdem bereits im Frühjahr dieses Jahres die dritte Novelle verabschiedet worden ist, mit der eine wesentliche Verbesserung der wirksamen Kontrolle und Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen, insbesondere von gefährlichen Abfällen geschaffen worden ist.
Diese vierte Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz wird zuallererst die Menge der anfallenden Abfälle sowohl im Produktionsprozeß wie auch im Bereich des Konsums reduzieren. Abfälle dürfen in

erster Linie nicht entstehen. Dann müssen sie nicht aufwendig beseitigt werden. Das ist allgemein die beste Lösung. Unvermeidbare Abfälle sollen soweit wie möglich verwertet werden.
In einer sozialen Marktwirtschaft ist es selbstverständlich, daß eine Verwertung von Abfällen und damit Abfallwirtschaft nur dann betrieben werden können, wenn für die zu gewinnenden Sekundärrohstoffe und die aus ihnen zu produzierenden Güter ein Markt vorhanden ist oder ein Markt geschaffen werden kann. Wir lehnen eine Verbesserung unter Außerachtlassung marktwirtschaftlicher Prinzipien ab. Das würde ebenfalls zu volkswirtschaftlich besonders teueren Müllhalden und damit zu einer verantwortungslosen Belastung des Steuerzahlers führen. Die dennoch verbleibenden Abfälle müssen in einer für Mensch und Umwelt verträglichen Weise beseitigt werden.
Die Bunderegierung weiß sehr wohl zu schätzen, daß auf dem Weg zur Abfallwirtschaft bereits Schritte gemacht werden. Sie wird die Gangart beschleunigen, um das Ziel rascher zu erreichen. Deshalb haben wir diese Grundsätze auch in das Abfallbeseitigungsgesetz geschrieben.
Die Beseitigung der weder vermeid- noch verwertbaren Abfälle soll künftig konzentriert in möglichst wenigen, aber gut ausgestatteten Anlagen erfolgen. Diese müssen in Wirtschafregionen, in denen das Gros der Abfälle anfällt, betrieben werden. Hierzu bedarf es auch einer engen Zusammenarbeit der Bundesländer und - im Falle grenzüberschreitender Wirtschaftsregionen - auch der benachbarten Staaten. Es sind regionale Abfallwirtschafskonzepte zu erstellen, die folgenden Anforderungen genügen müssen: ein Mehr an Umweltschutz, weniger bürokratischer Aufwand, keine unbillige Belastung der Steuerzahler.
Für Beseitigungsanlagen wie für Beseitigungsprozesse gilt es, den technischen Standard zu verbessern und Rahmenrichtwerte für die weitere Entwicklung zu setzen. Dies wird in einer Technischen Anleitung Abfall geschehen. Die Bundesregierung stellt auf diese Weise sicher, daß künftige Generationen frei von Altlastenproblemen à la Georgswerder oder Gerolstein leben können.
Weiterhin wird dieses Gesetz die besondere Behandlung schadstoffhaltiger Produktion und Abfälle regeln. Ihre geordnete Beseitigung ist nur dann gewährleistet, wenn auch der Verbraucher entsprechend informiert wird. Reste von Farben oder gebrauchte Öle, Lösungsmittel, um nur einige Beipiele zu nennen, gehören weder in den Ausguß noch in die Mülltonne. Sie vergiften im Endeffekt das Grundwasser und den Boden.
Diese Bundesregierung glaubt nicht, daß mehr Gesetze automatisch zu mehr Gerechtigkeit, zu mehr Recht führen. Sie hat deshalb die vierte Novelle auf die unbedingt neu zu regelnden Bereiche beschränkt. Daneben enthält der Gesetzentwurf Verordnungsermächtigungen, von denen die Bundesregierung nur Gebrauch machen wird, wenn die betroffenen Branchen nicht selbst befriedigende und umweltgerechte Lösungen für die anstehenden
Probleme herbeiführen. Hierzu ist dann während der Beratungen des Gesetzentwurfs noch ausreichend Zeit. Ich appelliere an alle beteiligten Unternehmen, ihr Verhalten nicht nur am Profit oder an der Bequemlichkeit, sondern verstärkt am Schutz der Umwelt zu orientieren.
Wir wissen, daß die breite Mehrheit der Bevölkerung einen verbesserten Umweltschutz gerade auch bei der Müllbeseitigung will und auch bereit ist, aktiv mitzumachen. Deswegen hofft die Bundesregierung auf eine zügige Behandlung und Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag.
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