uwe-jens heuer (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den vorliegenden Gesetzentwürfen zur Änderung des Grundgesetzes und zur Verbesserung der Bekämpfung der sogenannten organisierten Kriminalität wird zweierlei behauptet. Erstens habe das organisierte Verbrechen in der Bundesrepublik Deutschland erheblich zugenommen. Zweitens sei es angesichts dessen nicht mehr vertretbar, die vor jeglichem staatlichen Eingriff geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung weiterhin unbegrenzt zu gewährleisten. Die zunehmende Bedrohung durch organisierte Kriminalität mache es über das bisherige Instrumentarium hinaus erforderlich, die Möglichkeiten des Abhörens in Wohnungen zu verbessern, wie es heißt, sowie andere Maßnahmen zu treffen.
Beide Behauptungen gehören in den Bereich des populistischen Scheins. Sie beruhen weder auf einer Analyse des Kriminalitätsgeschehens, noch sind sie als Lösungen des Problems tauglich. Als eine angemessene Überschrift über beide Gesetzentwürfe wäre meines Erachtens die Überschrift des Artikels von Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung" vom 30. August dieses Jahres zu empfehlen,
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nämlich „Rechtspolitik auf Irrwegen". Hans Schueler schrieb in der „Zeit" vom 5. September 1997 einen Artikel mit dem Titel „Arme Verfassung ... Und die Freiheit stirbt zentimeterweise". Die „Berliner Zeitung" vom 30. August 1997 titelte: „Ein Grundrecht stirbt". Dort hieß es dann - das ist eine Antwort an den Herrn Justizminister -:
Wer daraus jedoch folgert, die Bekämpfung von Schwerkriminellen rangiere vor dem Schutz der Freiheitsrechte, versündigt sich an der Substanz des Grundgesetzes.
Herr Scholz, sind das alles populistische Ausführungen? Noch eine Bemerkung an Ihre Adresse. Sie sprachen vorhin von der „sogenannten" Privatsphäre. Wann sprechen Sie auch von „sogenannten" Grundrechten?
Bundesinnenminister Kanter hat im Bonner „General-Anzeiger" vom 4. September 1997 auf die Frage, was man dem Wähler auf die Aussage, die Sicherheitslage habe sich in den letzten Jahren unter der Regierung Kohl verschlechtert, erwidere, geantwortet: „Daß das nicht stimmt. " Er fügte hinzu:
Ich würde dem Wähler nie sagen: Du täuschst dich in deiner Wahrnehmung. Ich würde ihm sagen: Deine Sorge um die Innere Sicherheit ist auch meine. Die Sorgen der Menschen sind ein Politikum.
Das heißt also: Er argumentiert nicht mit der Realität, sondern mit Ängsten, die zum Teil mit Hilfe der Koalition hervorgerufen worden sind.
Organisierte Kriminalität ist seit Jahren und wurde auch in der heutigen Debatte zur zentralen Rechtfertigungsschablone, um sehr weitreichende Ziele durchzusezten. Ich folge hinsichtlich der Beurteilung der organisierten Kriminalität der Position der Humanistischen Union in ihrer Stellungnahme vom 29. Januar 1994. Sie schrieb, es sei ein „schillernder, kein definierbarer Begriff ", der „alles und nichts" umfasse und wohl gerade deshalb als tauglich angesehen werde, die herrschende Kriminalpolitik des Law and order im besonderen Maße zu rechtfertigen.
Heute ist hier immer wieder von Güterabwägung die Rede. Der Grundrechtsabbau wird uns offeriert als „Verbesserung" polizeistaatlichen Handelns. Mir gibt die Zielstrebigkeit zu denken, mit der in dieser Frage vorgegangen wird. Einen ersten Vorstoß in dieser Richtung, und zwar mit grundsätzlich der gleichen Begründung wie in den vorliegenden Gesetzentwürfen, gab es bereits im Frühjahr 1993 seitens der CSU in der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat. Schon damals wurde gesagt, daß dieses Vorgehen „unumgänglich" sei. Damals aber blieb dieser Vorstoß völlig isoliert. Die Zeit erschien unter dem Aspekt der massenpsychologischen Einstimmung für einen qualitativ neuen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wohl einfach noch nicht reif. Mittlerweile wurde die neue „Dimension der Bedrohung" erfolgreich herbeigeredet.
Ich bedaure es sehr, daß die SPD-Fraktion trotz der Warnung aus Hamburg nach vierstündiger Debatte am 30. September 1997 auf die Linie der Regierungskoalition unter Verletzung ihres Parteitagsbeschlusses umgeschwenkt ist. Heribert Prantl zitierte am 2. Oktober in der „Süddeutschen Zeitung" - nach meiner Meinung zu Recht - den Satz von Henning Scherf: „Die SPD kann beim Wettbewerb um law and order nur verlieren. " Ich halte es für beschämend und auch schlimm, in welcher Weise Herr Scholz am heutigen Tage mit seinem Partner umgegangen ist.
Mich beunruhigen die Zusammenhänge zwischen dem Projekt „großer Lauschangriff" und dem Gesamtkonzept der sogenannten inneren Sicherheit. Ich verfolge diese Entwicklung schon seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit seit Ende 1990. Der Abbau des Grundrechtsschutzes, um dafür angeblich mehr Sicherheit zu gewinnen, zielt unverkennbar darauf ab, die knapper werdenden staatlichen Ressourcen auf Repression zu konzentrieren. Dabei wird der Bevölkerung entgegen den Realitäten einDr. Uwe-Jens Heuer
geredet, mit diesem Konzept lasse sich Kriminalität zurückdrängen.
Die Verschärfung von Strafrecht und Grundrechtsabbau sind jedoch in keiner Weise taugliche Mittel, um das hochkomplexe gesellschaftliche Problem der Kriminalität zu bewältigen. Sie erweisen sich dagegen im Kontext mit der Schürung von Angst vor Kriminalität als ein sehr gefährliches und wirksames Mittel, um die Gesellschaft in autoritärer Richtung umzugestalten. Der Abbau des Rechtsstaates und der Abbau des Sozialstaates sind dabei nur zwei Seiten einer Medaille. Es gehört in meinen Augen schon eine gewisse Perfidie dazu, durch eine neoliberale Offensive soziale Desintegration und Perspektivlosigkeit vieler Menschen, insbesondere Jugendlicher, hervorzurufen und dann aus diesem Ergebnis das Erfordernis einer Umwandlung des Sozialstaates in den Repressionsstaat abzuleiten.
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Eine wirksamere Bekämpfung der Delikte, die sehr diffus mit dem Begriff der organisierten Kriminalität umschrieben werden, müßte in eine völlig andere Richtung gehen. Dazu ist hier von seiten des Bündnisses 90/Die Grünen schon sehr viel Richtiges gesagt worden, dem ich voll zustimme. Aber da nichts anderes geschieht, werden wir als Folge der vorgelegten Gesetze zwar eine Demontage unserer grundrechtsorientierten Verfassungsordnung bekommen, aber keine wirksame Zurückdrängung der Kriminalität erreichen. Die Bundesregierung hat ja auch keinerlei konkrete Angaben gemacht, welche Wirkung die bisher verabschiedeten Gesetze zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zur Folge hatten.
Meine Damen und Herren, der Justizminister hat mir gesagt, ich hätte den unqualifizierten Zwischenruf „Spähangriff" gemacht. Der Spähangriff wird heute nicht beschlossen, damit man später sagen kann: Der Lauschangriff funktioniert nicht, also muß man jetzt den Spähangriff einführen. Das liegt doch auf der Hand. Ich nehme an, die meisten im Hause wissen das auch.
Damit sind wir bei dem entscheidenden Punkt: Der grundrechtliche Rechtsstaat - dafür sind die uns vorliegenden Gesetzentwürfe geradezu ein Schulbeispiel - ist nicht mehr Maßstab der Rechtssetzung, sondern er wird ausgehöhlt. Das Verständnis des Rechtsstaates von 1949, nämlich früher - in Weimar - Grundrechte im Rahmen der Gesetze, heute Gesetze im Rahmen der Grundrechte, wird umgedreht. Im Rahmen des Systems der sogenannten inneren Sicherheit wird, wie Wolf-Dieter Narr formulierte, „staatssichernd in Bürgerrechte eingegriffen"
Meine Damen und Herren, wir haben die Entwicklung bei anderen Dingen gesehen. Wir haben erlebt, daß es Anfang der 80er Jahre 800 Telefonüberwachungen gab, und jetzt sind es 6 500. Das heißt, das wird sich ganz, ganz schnell entwickeln. Wir machen heute und in der nächsten Debatte einen gefährlichen Schritt.
Ich möchte das Fazit ziehen: Hier wird ein Grundrecht, um mit Herrn Scholz zu sprechen, ausgewogen
beschädigt. Je mehr sich der schlanke Staat seiner sozialen Verantwortung entzieht, desto mehr läßt er im Innern und im Ausland seine Muskeln spielen, einschließlich seiner Ohrmuskeln.
Danke schön.
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