patrick meinhardt (NA), 2010-06-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Wissen Sie, mir geht dieses Geschacher bei der Bildungspolitik so was von gegen den
Strich. Wo leben wir eigentlich? Es darf hier nicht um
parteipolitisches Taktieren gehen.

({0})

Ich erwarte ernsthafte Lösungsvorschläge zum wichtigsten Innovationsthema, das wir in der Bundesrepublik
Deutschland überhaupt haben. Es geht um eine Politik
für bestmögliche Kindergärten, um eine Politik für bestmögliche Schulen und um eine Politik für bestmögliche
Hochschulen. Darum hat es zu gehen und um nichts anderes.

({1})

Die Blockadehaltung der Länder, wenn es um die Erreichung des 10-Prozent-Ziels bis 2015 mit einem verbindlichen Fahrplan geht, ist aus meiner Sicht unverantwortlich. Diese Bundesregierung der Mitte setzt einen
ganz klaren, einen anderen Akzent.

({2})

Unser Ziel ist unmissverständlich formuliert: Wir wollen, dass bis zum Jahr 2015 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung aufgewendet werden. Dazu ist in Zeiten knapper Kassen eine
große Kraftanstrengung notwendig und eine klare politische Haltung gefragt. Zu diesem Ziel stehen wir. Dieses
Ziel wollen wir erreichen. Dieses Ziel müssen wir bis
2015 erreichen.

({3})

Diese Bundesregierung der Mitte wird bis 2013
12 Milliarden Euro mehr im Bereich Bildung und Forschung investieren. Im Kampf gegen Bildungsarmut und
für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland ist das
ein klares politisches Signal. Das ist eine sehr bewusste
politische Entscheidung dieser Bundesregierung. Ich bin

froh, dass es uns gelungen ist, den „Qualitätspakt Lehre“
auf den Weg zu bringen - das ist ja fast untergegangen -:
2 Milliarden Euro bis 2020, 200 Millionen Euro jedes
Jahr, zu 90 Prozent vom Bund finanziert. Das ist ein
wichtiges politisches Zeichen für die Hochschulen. Wir
stehen zu unserer Bildungsverantwortung.

Nach drei Bildungsgipfeln muss jetzt ein bisschen an
Tempo zugelegt werden.

({4})

Ein wesentlicher, zentraler nächster Schritt ist jetzt die
zügige Umsetzung der BAföG-Modernisierung und die
Einführung des nationalen Stipendienprogramms. Bewusst sage ich, dass dies ein Schritt ist. Allzu lange sind
in diesem Land Breitenförderung und Spitzenförderung
in der Bildung gegeneinander ausgespielt worden. Beide
Maßnahmen gehören zusammen, und beide Maßnahmen
tragen dazu bei, Bildungsungerechtigkeiten gerade bei
jungen Menschen aus Familien mit sehr schmalen Geldbeuteln in Deutschland abzubauen. Das darf nicht weiter
hinausgezögert werden.

({5})

Was ist die Antwort der Ministerpräsidenten, was ist
die Antwort von Ministerpräsident Beck als Länderkoordinator zu allen Vorschlägen? Mehr Umsatzsteuerpunkte
für die Länder.

({6})

Was ist die Antwort auf das Angebot des Bundes, die
Bundesbeteiligung an der Schließung der Finanzierungslücke zu vervierfachen? Das reiche nicht aus, sagt Herr
Beck. Er fordert mehr Umsatzsteuerpunkte.

({7})

Was ist die Antwort auf das Programm zur Förderung
von Bildungslotsen und Fördervereinen in den Grundschulen? Herr Beck sagt: Nein, mehr Umsatzsteuerpunkte. Ist das wirklich alles, was die Ministerpräsidenten und vor allem Herr Beck in diesem Land sagen
können?

({8})

In jedem unserer Landesparlamente gibt es bei den
Bildungspolitikern die Forderung nach mehr Umsatzsteuerpunkten. Aber hier in dieser Debatte wird nicht mit
offenen Karten gespielt. Zu denken, dass es hilft, einfach
so Umsatzsteuerpunkte zu geben ohne Bedingungen,
ohne die Verpflichtung, dass diese für bildungspolitische
Maßnahmen, und zwar zusätzlich, eingesetzt werden, ist
illusorisch. Wir werden doch nicht Umsatzsteuerpunkte
umverteilen, und gleichzeitig kürzen Landesregierungen bei ihren Bildungs- und Forschungsausgaben und



wollen dann diese Kürzungen mit Bundesgeld kompensieren. Nicht mit uns!

({9})

Wir brauchen keine Einheitsprogramme von oben,
sondern Maßnahmen mit höchster regionaler Treffsicherheit und regionale Bündnisse. Das darf aber nicht
heißen, dass wir mit Bundesmitteln jede bildungspolitische Verirrung vor Ort mitfinanzieren. Sie glauben doch
wohl nicht, dass wir auch nur einen Cent in die rot-rote
Bildungspolitik in Berlin stecken

({10})

und dann auch noch Gymnasialempfehlungen per Zufallsentscheid mitfinanzieren.

({11})

Am meisten ärgert mich, dass die sozialdemokratisch
regierten Länder am lautesten brüllen, die am Tropf des
Länderfinanzausgleichs hängen, die in einer generösen
Haltung die Kindergartenbeiträge abgeschafft haben, die
Studiengebühren für unsozial halten und die sich jetzt
auch noch zurücklehnen und mehr Umsatzsteuerpunkte
fordern; das ist unverschämt. Da schlägt es wirklich 13.

({12})

Wir brauchen jetzt ein klares Ziel, eine klare Vorgehensweise und verbindliche Schritte, um das 10-ProzentZiel bis 2015 zu erreichen. Diese Bundesregierung ist in
Vorleistung gegangen. Jetzt sind die Länderchefs und
ihre Finanzminister dran. Sehr bewusst sage ich als bekennender Bildungsföderalist:

({13})

Wer die Bildungsverantwortung für Schulpolitik will,
muss zeigen, dass er die Finanzverantwortung dafür beherrscht. Das können die Länder jetzt zeigen.

Vielen Dank.

({14})