renate künast (NA), 2014-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen, die Sommerpause ist noch
nicht allzu lange vorbei. Erinnern Sie sich doch zum
Beispiel einmal daran, ob Sie eine Bahn- oder Flugreise
unternommen und dabei enorme Verspätungen erlebt haben. Sie haben sich dann vielleicht gefragt: Wie ist das
denn mit der Entschädigung? Äußere ich mich? Frage
ich einmal nach? Oder soll ich vielleicht sogar klagen?
Mag sein, dass die Deutsche Bahn diesbezüglich nicht so
schlecht ist wie ihr Ruf, sondern schon selbstverständlicher und geduldig Vordrucke verteilt. Ich glaube, dass
das bei manchen Fluggesellschaften viel schwieriger ist,
weil diese sich zieren und versuchen, das Ganze erst einmal zeitlich zu strecken.

Oder stellen Sie sich eine andere Situation vor: Sie
haben den Stromanbieter gewechselt. Der neue Stromanbieter hat Ihnen angeboten, Ihnen nach zwölf Monaten
einen Wechselbonus auszuzahlen. Nach exakt zwölf
Monaten wechseln Sie schon wieder, weil ein anderer
Anbieter einen niedrigeren Tarif hat. Der bisherige
Stromanbieter zahlt daraufhin die Prämie nicht. Klagen
Sie?

Oder: Sie haben eine Lebensversicherung abgeschlossen und aus persönlichen Gründen vorzeitig gekündigt.
Von Ihrem eingezahlten Geld bekommen Sie kaum etwas zurück, weil irgendwo im Vertrag in den Tiefen des
Kleingedruckten versteckt ist, dass man erst Verwaltungs- und Bearbeitungsgebühren zahlen muss und diese
von dem eingezahlten Geld abgezogen werden. Die
Frage ist wieder: Klagen Sie?

All diese Fälle - man könnte noch mehr nennen - haben eines gemeinsam, nämlich folgendes Ungleichgewicht: Sie haben auf der einen Seite den einzelnen,
wirtschaftlich schwächeren Verbraucher oder die Verbraucherin und auf der anderen Seite mächtige Firmen
und Unternehmen mit ganzen Rechtsabteilungen und
Horden von Anwälten. Der Verbraucher, die Verbraucherin steht allein mit dem Schaden da. Sie müssen sich
jetzt entscheiden: Klage ich?

Aus Verbrauchersicht ist es so: Je kleiner der Schaden, desto größer die Scheu. Wer möchte schon wegen
2,95 Euro klagen, viel Zeit verlieren und Ärger riskieren? Das gilt aber reziprok proportional für die Unternehmen. Während für den Verbraucher gilt: „Je kleiner
der Schaden, desto größer die Scheu“, sagen die Unternehmen: Je kleiner der Schaden, desto besser die
Aussicht, dass 10 000 Betroffene eben nicht klagen.
10 000-mal 2,95 Euro ist ein schöner Gewinn. Kleinvieh
macht auch Mist, wäre eine andere Variante, um diesen
Zustand aus der Sicht der Unternehmen zu beschreiben.
- Die Ansprüche werden nicht geltend gemacht; das ist
das, was wir sehen.
Deshalb haben wir uns die Mühe gemacht, für dieses
Problem eine Lösung vorzulegen. Wir stellen fest, dass
so etwas in den unterschiedlichsten Varianten immer
wieder vorkommt: beispielsweise bei einer angemessenen Entschädigung für einen verspäteten Flug oder bei
den schon genannten 2,95 Euro, zum Beispiel beim ECommerce oder bei Apps und Ähnlichem.

Wir meinen, dass wir an dieser Stelle - ich formuliere
das einmal so unter uns Juristen - das Skalpell in die
Hand nehmen und an das Herzstück des deutschen Zivilrechts herangehen müssen, an die Zivilprozessordnung.
Das ist ja angeblich die Krone des Rechts. Wie man darauf kam, weiß ich auch nicht. Aber darin stehen die
wichtigen Dinge. Wir müssen Waffengleichheit herstellen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass es hier keine
Schieflage gibt, deshalb die OP an der Zivilprozessordnung.

Was wir brauchen, sind Formen kollektiver Rechtsdurchsetzung, so nennt man das. Das deutsche Recht
kennt das bisher schon. Beim Unterlassungsklagegesetz
überlegt die Bundesregierung zum Beispiel gerade völlig
zu Recht - das wird schon lange von einigen, auch von
uns gefordert -, eine Verbandsklagemöglichkeit bei Datenschutzverletzungen zu ermöglichen. Wenn eine Information über Sie ohne Ihre Erlaubnis weitergegeben
wird, dann überlegen Sie: Mache ich da etwas, oder lasse
ich es, obwohl ich unzufrieden bin? - Es ist also richtig,
dass es da Verbandsklagemöglichkeiten geben soll. Warum? Weil nur so Interessenvertretungen des Vertragsschwächeren gewährleistet werden.

({0})

Bei diesem Fall und den anderen, die ich gerade aufgezählt habe, ist es so - das will ich klar sagen -: Es betrifft eine Vielzahl von Personen. Das ist quasi ein Massenereignis. Es handelt sich um gleichgelagerte Verträge,
gleiche Lebenssachverhalte. Alle Betroffenen erfahren
eine mehr oder weniger geringe Schädigung. Da brauchen wir jetzt eine prozessuale Lösung.

({1})

Wir haben einen Gesetzentwurf, der das Zivilrecht
betrifft, vorgelegt. Ausnahmen stellen das Familienrecht
und die freiwillige Gerichtsbarkeit dar; dort muss nach
anderen Regeln vorgegangen werden. Wir sagen: Es
muss eine Klagemöglichkeit geben, bei der dann allerdings Teilnehmer des Verfahrens nur wird, wer in diesen
Gruppenverfahren gegenüber dem Gericht erklärt: Ich
will an diesem Verfahren teilnehmen. - Wir sagen: Die
Anwalts- und Gerichtsgebühren kann man dann auf vier
Gebühren reduzieren, damit nicht 20- oder 30-mal die
Gebühr erhoben wird, ohne dass dafür etwas getan wird.
Für diejenigen, die klagen und an dem Gruppenverfahren teilnehmen, heißt das aber: Die Höhe des Prozessrisikos ist relativ begrenzt.

({2})



Wir wollen an dieser Stelle aber auch ein praktikables
Verfahren. Das heißt: Diejenigen, die am Gruppenverfahren teilnehmen - das können bis zu 20 Personen
sein -, sind dann vor dem Zivilgericht nicht alle zu Prozesshandlungen ermächtigt, sondern der oder die Gruppenklägerin nimmt treuhänderisch die Rechte der anderen wahr, damit das Verfahren praktikabel ist. Wir sagen:
Eine solche Gruppenklage kann auf Leistung, also Schadenersatz bzw. Entschädigung für Verspätung, abzielen;
sie kann sich aber auch als Feststellungsklage gegen
rechtswidrige AGB richten.

Wir wollen aber kein Gruppenverfahren im Sinne einer Sammelklage nach US-amerikanischem Vorbild.
Dort ist es so, dass ein Anwalt klagt, der zunächst alle
angeblich Betroffenen sozusagen im Hinterkopf hat und
dann später aus dem, was er erstritten hat, erst einmal
10 bis 20 Prozent als Anwaltsgebühr und Kostenerstattung für sich abzieht. Das wollen wir nicht. Wir wollen
vielmehr ein Opt-in-Verfahren. Das heißt, das Verfahren
gilt nur für Personen, die ausdrücklich gesagt haben: Ich
will mit meinem Fall an diesem Verfahren teilnehmen.

Ich glaube, dass wir damit eines schaffen, nämlich
dass die kleinen Fälle, bei denen die Verbraucher kein
Recht bekommen, endlich mit in die Steuerungsfunktion
des Rechts aufgenommen werden. Denn das Recht hat
auch eine Aufgabe: am Ende sozusagen subkutan faire
Marktbedingungen zu ermöglichen und zu gewährleisten, dass man nicht über den Tisch gezogen wird.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Die Europäische Kommission hat uns im Juni 2013 aufgefordert,
kollektive Rechtsschutzverfahren einzuführen. Auf eine
Kleine Anfrage hat die Bundesregierung neulich geantwortet: Sie prüft, ob zur Verbesserung des kollektiven
Rechtsschutzes gesetzgeberische Schritte nötig sind.