Valerie Wilms (NA), 2012-11-08:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Und, da noch Besucher da sind: Liebe
Herren, die Sie zu dieser späten Stunde noch ausgeharrt
haben! Worum geht es heute? Es geht um das Flaggenrecht. In der Fraktion wurde ich gefragt: Was ist das?
Geht es darum, wie wir die Flagge vor dem Parlament
hissen dürfen? Nein, darum geht es nicht. Es geht um die
Seeschifffahrt und um die maritime Branche. Gerade die
maritime Branche geht derzeit durch eine selbstgeschaffene Blase; denn es geht ihr nicht besonders gut. Mitten
in dieser Krise wird über die Zukunft des Maritimen
Bündnisses verhandelt. Das war ursprünglich dazu gedacht, möglichst viele Schiffe unter deutscher Flagge
fahren zu lassen, um damit Arbeitsplätze an Bord zu sichern. Für dieses Versprechen der Reeder gab es die
Quasi-Flat-Tax, genannt Tonnagesteuer, mit der kräftig
Steuern gespart werden konnten. Das sind bisher insgesamt knapp 5 Milliarden Euro. Diesen Betrag muss man
sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Was wurde aus diesen Vereinbarungen? Die Reeder
hielten ihre Zusagen zur Einflaggung nicht ein, und die
Politik hatte es schlicht und ergreifend versäumt, für diesen Fall Konsequenzen festzulegen.

Jetzt soll es eine neue Vereinbarung geben. Leider hat
die Koalition aus den Fehlern von damals nichts gelernt.
Dieses Mal geht es um die Ausbildung von Schiffspersonal. Wir alle wollen gut ausgebildete Seeleute. Da gibt es
aktuell riesige Probleme. Das kam bei der Anhörung
deutlich heraus. Ausgebildete Seeleute, die wir für viel
Geld durch unsere Ausbildungslehrgänge an Land
schicken, können ihre Patente nicht ausfahren, weil es
keine Arbeitsplätze auf deutschen Schiffen gibt. Kollege
Behrens hat es deutlich gesagt: Es gibt noch etwa
366 Schiffe unter deutscher Flagge.

Die jetzt im Gesetzentwurf vorgesehene Konstruktion
könnte grundsätzlich funktionieren. Wer ausflaggt und
ein Schiff unter Billigflagge betreiben will, bezahlt dafür
eine deutlich höhere Gebühr. Im Gegenzug verpflichtet
sich der Reeder zur Ausbildung. Man kauft sich also aus
der deutschen Flagge heraus.

Es gibt aber einen entscheidenden Haken; denn die
ganze Vereinbarung haben Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen, während der Ausschussberatungen völlig verwässert - zum Nachteil der Ausbildung und zum Nachteil des Bundes. Diese Koalition hat sich das einfach so
gefallen lassen. Fehlt Ihnen hier der Mumm, oder warum
handeln Sie so zum Nachteil der Seeleute?

({0})

Was bitte soll eine Kopplung der Ausbildung an die
Schiffsgröße? Jetzt soll mit einem Mal auf kleineren
Schiffen weniger ausgebildet werden. Sie und ich wissen
doch, dass es kaum Unterschiede zwischen großen und
kleineren Schiffen gibt. Man braucht fast die gleiche




Zahl an Seeleuten. Es wird doch gerade auf große
Schiffe gesetzt, weil man hier mit genauso vielen Leuten
deutlich mehr transportieren kann.

Mit der späten Änderung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, haben Sie dafür gesorgt, dass
rund zwei Drittel weniger Ausbildungsplätze für Seeleute zur Verfügung stehen. Diese Änderung haben Sie
einfach so gemacht, ohne irgendetwas dafür herauszuholen. Da kann man den Reedern nur gratulieren. Sie von
der Koalition frage ich: Wie gut vertreten Sie eigentlich
die Interessen unseres Landes?

({1})

Das frage ich gerade Sie, Herr Staffeldt, von der FDP. Zu
diesem Land gehören nicht nur die Reeder, sondern alle
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Aber es kommt noch besser: Beim letzten Mal gab es
keine Konsequenzen, als die Reeder einfach weniger
Schiffe unter deutsche Flagge gebracht haben, als sie es
versprochen hatten. Deswegen wurde diesmal eine zeitliche Begrenzung ins Gesetz geschrieben. Bis 2018
sollte die Vereinbarung gelten. Dann sollte geprüft werden. Wenn das Ganze funktioniert, sollte verlängert werden. Das ist im Grundsatz vernünftig.

Aber was ist daraus geworden? Auf Wunsch der Reeder wurde diese Befristung einfach gestrichen. Sie haben
eine neue Dauersubvention daraus gemacht. Es ärgert
mich maßlos, dass Sie damit die Kontrolle durch uns,
nämlich durch das Parlament, aus der Hand gegeben haben. Auch das ist ohne jegliches Zugeständnis seitens
der Reeder geschehen. Auch da kann ich den Reedern
nur zu ihrem Geschick gratulieren. Aber dieser Koalition
werfe ich vor, dass sie selbst ein vom Grundsatz her
gutes Gesetz schlecht gemacht hat. Sie vertreten unsere
Interessen maßlos schlecht. Es wird Zeit, dass diese
Wahlperiode zu Ende geht

({2})

und damit auch die schwarz-gelbe Koalition.

Herzlichen Dank.

({3})