burger (NA), 1972-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes beantragt die CDU/CSU-Fraktion erneut die Verbesserung der Kindergeldsätze um je 10 DM monatlich ab viertem Kind, nachdem ihre Anträge zum Zweiten und Dritten Gesetz zur Verbesserung des Kindergeldes, durch welche gezielt die materielle Lage der kinderreichen Familien verbessert werden sollte, von der Regierungskoalition mit der Begründung abgelehnt worden waren, daß die Mittel für diese Leistungsverbesserungen innerhalb der Ansätze der mehrjährigen Finanzplanung nicht vorhanden seien.
Inzwischen hat sich unsere damalige Auffassung als zutreffend erwiesen. Bereits im Jahre 1971 wäre eine Anhebung der Kindergeldleistungen ab viertem Kind im Rahmen des Haushaltsansatzes 1971 und im Rahmen des Finanzplanes 1970 bis 1974 gesichert gewesen. Die Endabrechnung für 1971 hat nämlich ergeben, daß von dem Ansatz von 3,29 Milliarden DM 72,5 Millionen DM nicht verausgabt worden sind.
Wir haben es nicht zu verantworten, daß die Bundesregierung bei der Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung in den Jahren 1972 bis 1975 die Kindergeldansätze um 100 Millionen DM im Jahre 1972, um 150 Millionen DM im Jahre 1973 und um 220 Millionen DM im Jahre 1974 gekürzt hat, nachdem leider bereits auch in früheren Finanzplänen Kürzungen vorgenommen worden sind.
Auch nach diesen inzwischen erfolgten Kürzungen der Ansätze für das Kindergeldgesetz besteht immer noch ein Spielraum für die Anhebung ab viertem Kind vom Mai dieses Jahres an. Die Kosten für unseren Antrag von rund 100 Millionen DM für dieses Jahr und von rund 150 Millionen DM für die Folgejahre werden voll durch Minderausgaben ausgeglichen, die auf Grund der starken Geburtenrückgänge der letzten Monate und mindestens temporär durch einen Rückgang der Zahlungsverpflichtungen für Kinder ausländischer Arbeitnehmer entstanden sind und weiter entstehen.
Die Aufstockung des Kindergeldes beim vierten und bei den weiteren Kindern ist unerläßlich, um wenigstens für einen Teil der kinderreichen Familien ein Absinken unter das sozialkulturelle Existenzminimum zu vermeiden. Der sozialkulturelle Mindestbedarf für ein Kind wird nach den neuesten wissenschaftlichen Feststellungen im Jahre 1972 mit etwa 160 DM angegeben. Tatsächlich aber sind die Aufwendungen schon in den Haushaltungen von Arbeitern und Angestellten mit einem mittleren Einkommen durchschnittlich etwa um ein Viertel höher; also betragen die Aufwendungen zur Zeit monatlich für ein Kind etwa 200 DM.
Der wissenschaftliche Beirat für Familienfragen schließt deshalb aus dieser Entwicklung wie folgt: In Familien mit drei Kindern läge das Lebensniveau - verglichen mit dem eines kinderlosen Ehepaares der gleichen Einkommenstufe - um nahezu die Hälfte niedriger. Die Tatsache - so wird weiter ausgeführt -, daß sich mit wachsender Familiengröße einerseits die Startchancen der Kinder verschlechterten und andererseits die Sozialisationsfunktion der Eltern beeinträchtigt werde, unterstreicht nach Ansicht des wissenschaftlichen Beirates für Familienfragen die Notwendigkeit eines entsprechenden Familienlastenausgleiches.
Meine Damen und Herren, wo bleibt die Chancengleichheit für die Mehrkinderfamilie, wo das Versprechen auf mehr soziale Gerechtigkeit, wenn diese Familien in ihrer Existenz durch erhebliche Preissteigerungen verunsichert werden? Unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten allein des letzten Jahres müßten an sich großzügigere Verbesserungen vorgeschlagen werden. Ich möchte hier an die Koalitionsparteien appellieren, mit der Opposition wenigstens diese Anhebung zu beschließen.
Bei einer Wertung unseres Antrages wird man sich auch der Tatsache nicht verschließen können, daß ab 1. Juni 1972 die Regelbedarfssätze in der Sozialhilfe wie in jedem Jahr erneut an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt werden. Damit wird die Zahl der im Vollerwerb stehenden größeren Familien, die neben dem Arbeitseinkommen, dem Kindergeld und einem eventuellen Wohngeld zusätzlich Sozialhilfe beziehen können, noch ansteigen. Leider sind schon qualifizierte Facharbeiter und Angestellte mit abgeschlossener Ausbildung betroffen. Es bleibt uns beinahe nichts anderes mehr übrig, als diese Familien aufzufordern, bei der Sozialhilfe Anträge zu stellen, wenn es uns nicht gelingt, wenigstens die von uns vorgeschlagenen Verbesserungen Gesetz werden zu lassen.
Wir kommen dabei allmählich in eine Situation, in der sich für Ernährer kinderreicher Familien das Bemühen um beruflichen und wirtschaftlichen Aufstieg, das Streben nach einem gesicherten Arbeitsplatz nicht mehr lohnt, weil diese Bemühungen nicht mehr zu einer Verbesserung des Lebensstandards führen, sondern lediglich zu einer Kürzung der Leistung in der Sozialhilfe. Viele Betroffene hätten kaum noch eine Chance, über die Schwelle des sozial-kulturellen Existenzminimums hinauszuwachsen. Diese Entwicklung schlägt sich bereits nieder. Rund 59 % aller Familien wünschen sich heute nur noch ein bis zwei Kinder.
Zusammenhänge zwischen der Zahl der Geburten und dem Familienlastenausgleich werden damit deutlich. Die Geburtenzahlen sind weiter rückläufig. Im Januar dieses Jahres wurden noch 59 750 Kinder gegenüber 65 242 im Vorjahr geboren. Im Februar dieses Jahres wurden noch 60 148 Kinder gegenüber 63 645 im Vorjahr geboren. Wir können ja nicht
ernsthaft annehmen, daß in einer Umwelt, in der das Streben nach höherem Lebensstandard zum Lebensmerkmal für die Mehrheit der Bevölkerung geworden ist, junge Familien bereit sind, einer größeren Kinderzahl zuliebe einen niedrigen Lebensstandard hinzunehmen und eineinhalb bis zweieinhalb Jahrzehnte auf Güter und Dienstleistungen zu verzichten, die zu einem gehobenen Lebensstandard gehören.
In unserem Staat ist wirklich etwas nicht in Ordnung, wenn Familien mit vier und mehr Kindern, die allmählich eine kleiner werdende Minderheit unserer Bevölkerung ausmachen, zunehmend das Gefühl haben müssen, vergessen zu werden. Wir können der Bundesregierung den Vorwurf nicht ersparen, daß sie der materiellen Förderung der Familie nicht die Priorität zuweist, die ihr zukommt.
Die einzige Reaktion neben der Entwicklung eines Modells für die Neuordnung des Familienlastenausgleichs, für dessen Realisierung vor 1976 kaum eine Chance besteht, ist der Hinweis auf vermeintliche familienpolitische Versäumnisse der CDU/CSU in der Zeit bis zum Herbst 1969. Dabei wird verschwiegen, daß die heutigen Regierungsparteien nacheinander in der Mitverantwortung standen, und in dieser Zeit nicht den geringsten Anstoß für die Verbesserung der materiellen Lage der Familien gegeben haben. Im übrigen sind die Lebenshaltungskosten noch nie so stark gestiegen wie in den letzten beiden Jahren.
Der Preisindex für die einfache Lebenshaltung eines Kindes - auf der Basis des Jahres 1962 - 100 - lag zum Zeitpunkt der Schaffung des Bundeskindergeldgesetzes im Jahre 1964 bei 105,3. Der Index stieg in den Jahren 1964 bis 1969, also in fünf Jahren, von 105,3 auf 120,4 Punkte. Er ist in den wenigen Jahren des Bestehens der bisherigen Koalition wesentlich stärker angestiegen und betrug im März dieses Jahres bereits 137,1 Punkte, also in fünf Jahren ein Anstieg von 15 Punkten, in den zweieinhalb zurückliegenden Jahren von bereits 17 Punkten.
Die Stärkung der wirtschaftlichen Basis der Familie ist also deshalb eine zwingende Voraussetzung dafür, daß diese Familien ihre naturgegebenen Funktionen erfüllen und daß der Bestand unserer Gesellschafts- und Sozialordnung in späteren Jahrzehnten und Generationen gesichert ist. Auch die Sozialisation in der Mehrkinderfamilie ist ernsthaft gefährdet. Unter diesen Gesichtspunkten sind ausreichende Mittel für die Familie genauso lebensnotwendig für die Gesellschaft, wie es erforderlich ist, einen erheblichen Teil des Sozialprodukts zu investieren statt zu konsumieren. Wer angesichts der jüngsten Entwicklung den Familien die wirtschaftliche Basis für ihre Entfaltung entzieht, treibt einen Raubbau an der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft unseres Volkes.
Namens meiner Fraktion möchte ich die Regierungsparteien auffordern, unsere Initiative in den Ausschüssen unverzüglich zu beraten. Die hier vorgeschlagenen Leistungsverbesserungen stehen einer sinnvollen Reform des Familienlastenausgleichs nicht entgegen. Sie sind unerläßlich, um den Familien mit größerer Kinderzahl das Gefühl zu geben, daß die Gesellschaft wenigstens bereit ist, im Rahmen der derzeitigen finanziellen Möglichkeiten zu helfen.
Ich beantrage die 'Überweisung unseres Gesetzentwurfes federführend an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, mitberatend an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß.
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