Buschbom (NA), 1982-09-30:
Herr Präsident! Meine Herren! Liebe Kollegen! Wir sind befaßt mit dem Bericht und der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses vom 24. Juni zu dem vom Bundesrat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit, den der Bundestag in seiner 77. Sitzung am 15. Januar 1982 in erster Lesung behandelt hat. Wir hatten damals bemängelt, daß für die zur Entscheidung anstehenden Fragen nicht ausreichendes Rechtstatsachenmaterial zur Verfügung stand. Dieses hat sich inzwischen geändert. Die vom Rechtsausschuß erbetenen statistischen Angaben hat die Bundesregierung vorgelegt. Der Rechtsausschuß hat Interessenverbände angehört und nunmehr einstimmig empfohlen, das Gesetz in der von ihm vorgeschlagenen Fassung anzunehmen.
Diese Fassung unterscheidet sich von der Fassung der ersten Lesung. Der Rechtsausschuß konnte sich die Vorstellungen des Bundesrates über die Erhöhung von Berufungs- und Beschwerdesummen gar nicht und die Vorstellungen über die Erhöhung der Streitwertgrenze nur zum Teil zu eigen machen. Denn die festgestellten Tatsachen über den Geschäftsanfall bei den Zivilgerichten haben nicht erkennen lassen, daß die ordnungsmäßige Rechtsprechung der Landgerichte nicht mehr gewährleistet ist. Außerdem haben sie Gewißheit darüber verschafft, daß bei einer Erhöhung der Wertgrenze auf 6 000 DM, wie vom Bundesrat gewünscht, 36,6% aller bisherigen jährlichen Zivilstreitigkeiten bei den Landgerichten auf die Amtsgerichte verlagert werden würden, was bei diesen eine Vermehrung um 12 % der Jahresverfahren zur Folge hätte. Eine derart hohe Umschichtung von Zivilstreitigkeiten hätte bei den Landgerichten doch schon einen Eingriff in ihre Struktur bedeutet und bei den Amtsgerichten eine nicht ohne weiteres zu beseitigende Überlastung verursacht.

Der Rechtsausschuß konnte sich daher nur dazu verstehen, die seit dem 1. Januar 1975, dem Zeitpunkt der letzten Streitwerterhöhung, eingetretene und in den nächsten Jahren zu erwartende Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten, die mit etwa 30 % anzusetzen ist, zu berücksichtigen. Diese Steigerung rechtfertigt es, die für die Amtsgerichte geltende Streitwertgrenze von 3 000 DM auf 4 500 DM zu erhöhen, so daß Rechtsstreitigkeiten mit einem Wert zwischen 3 001 und 4 500 DM dann nicht mehr wie bisher in der ersten Instanz vor den Landgerichten, sondern vor den Amtsgerichten zu verfolgen sein werden, wodurch die Landgerichte von diesen Verfahren erster Instanz befreit und die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof insofern entlastet werden, als dann neben den bisherigen Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 3 000 DM auch solche mit einem Wert zwischen 3 001 und 4 500 DM nicht mehr obergerichtlich nachprüfbar sind. Den übrigen Entlastungswünschen des Bundesrates, Erhöhung der Berufungs- und Beschwerdesummen, hat der Rechtsausschuß wegen der Rechtsschutznachteile, die damit für den rechtsuchenden Bürger verbunden gewesen wären, nicht entsprochen.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Ihnen vorliegenden einstimmigen Beschluß des Rechtsausschusses zu. Sie dankt den Mitarbeitern des Bundesjustizministers, denen es gelungen ist, die von ihm erbetenen umfangreichen statistischen Angaben in angemessener Zeit vorzulegen, so daß die Beratungen dieses Gesetzes zügig voranschreiten konnten. Diese Angaben sind sehr aufschlußreich und veranlassen mich zu den folgenden abschließenden Bemerkungen.
Erstens. Es ist unseren Zivilgerichten gelungen, einen von Jahr zu Jahr steigenden Geschäftsanfall zu bewältigen, ohne die Dauer der Verfahren zu verlängern.
Zweitens. Unsere Amtsgerichte haben ihre Zivilstreitigkeiten in den Jahren von 1971 bis 1980 im Durchschnitt in vier Monaten erledigt. Die Landgerichte brauchten dazu sechs Monate. Das ist eine öffentliche Dienstleistung unserer Gerichte, die Anerkennung verdient, was ich hiermit aussprechen möchte.
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Durch das vom Rechtsausschuß vorgeschlagene Gesetz werden sich die Verfahren bei den Landgerichten um zirka 20% verringern und die Verfahren bei den Amtsgerichten um etwa 7 % erhöhen, ohne daß dadurch in die Strukturen der beiden Gerichtszweige eingegriffen würde. Dem von den Bundesländern verfolgten Gesetzeszweck dürfte damit ausreichend Genüge getan sein.
Im Namen der CDU/CSU-Fraktion bitte ich, dem Gesetz in der vom Rechtsausschuß vorgelegten Fassung zuzustimmen. - Ich danke sehr.
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