Hinsken (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von mir sonst sehr geschätzte und heute sehr engagierte Kollegin Skarpelis-Sperk hat mit einem schönen Reim begonnen: „Wenn die liebe Sonne lacht, hat's die CDU gemacht." - Das ist nicht ganz vollständig. Ich meine, aus nordrhein-westfälischer Sicht müsse hier hinzugefügt werden: „Diejenigen, die versagten, waren Sozialdemokraten."
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Ich möchte speziell auf die Regionalpolitik eingehen und gern Vergleiche ziehen, aber nicht dieses düstere Bild malen wie meine Vorrednerin. Gemeinschaftsaufgabe, Zonenrandförderungsgesetz und Investitionszulagengesetz bilden heute das gemeinsame Fundament, auf dem die bundesweite Regional- und Zonenrandförderung beruht. Sie wurde von Anfang an als eine gemeinsame Verpflichtung von Bund und Ländern angesehen. Unter veränderten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen - das Wachstum hat sich abgeschwächt, die Investitionsquote ist rückläufig, um nur einige Indikatoren zu nennen - stellt sich die Frage, ob das traditionelle, auf eine expandierende Wirtschaft ausgerichtete Instrumentarium der bisherigen Regionalpolitik noch ausreicht.
Die Antworten der Bundesregierung auf die heute zu behandelnden beiden Großen Anfragen lassen ganz deutlich ein zentrales Ergebnis erkennen. Eine erfolgreiche regionale Strukturpolitik ist nur mit marktwirtschaftlicher Ausrichtung möglich. Jeder Versuch der direkten staatlichen Steuerung der Regionalentwicklung ist zum Scheitern verurteilt, da er die auf freiwilliger Basis getroffenen Entscheidungen der am Wirtschaftsprozeß Beteiligten nicht berücksichtigt.
Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die für die Entwicklung in den einzelnen Regionen maßgeblich sind, wurden durch die Wirtschaftspolitik der früheren Bundesregierung so verzerrt, daß nun kostbare Zeit für notwendige Korrekturen vergeht.
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Notwenige Anpassungsprozesse verlaufen dadurch schmerzlicher, als sie sonst verlaufen wären.
Über die Effizienz der bisherigen Regionalpolitik ist in der Vergangenheit viel gesagt und sehr viel geschrieben worden. Allen Unkenrufen zum Trotz steht für mich fest: Das regionalpolitische Instrumentarium hat sich auch unter erschwerten Rahmenbedingungen grundsätzlich bewährt. Allerdings muß es fortentwickelt werden. So schreibt z. B. der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Jahresgutachten: „In den letzten drei Jahrzehnten hat die Regionalpolitik dazu beigetragen, das interregionale Wohlstandsgefälle zu verringern. Aber sie hat es selbstverständlich nicht beseitigen können ..." - Was die Regionalpolitik allerdings bewirkt hat, läßt sich am besten verdeutlichen, wenn man sich die Entwicklung in einer bestimmten Region ansieht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie deshalb, daß ich Ihnen hierzu als Beispiel einige Befunde über meine niederbayerische Heimat präsentiere. Niederbayern liegt bei den Zuwachsraten - wohlweislich: bei den Zuwachsraten - wichtiger Indikatoren wie etwa bei dem Bruttoinlandsprodukt je Person der Wohnbevölkerung, bei

den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten oder beim Einkommensniveau im produzierenden Gewerbe an der Spitze aller bayerischen Regierungsbezirke. Es ist zwar noch ein Nachholbedarf gegeben, aber die Schere zum Landesdurchschnitt schließt sich schön langsam. Daß gerade das einst so strukturschwache Niederbayern große Erfolge erzielen konnte, werte ich nicht zuletzt auch als Bestätigung der Strukturpolitik in Bayern. Ich meine, die bayerische Staatsregierung hat hier Maßstäbe gesetzt. Allein im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung wurde z. B. in diesem Regierungsbezirk in den letzten zehn Jahren ein Investitionsvolumen von mehr als 3,3 Milliarden DM bezuschußt. Dadurch sind nach Angaben der geförderten Unternehmen rund 15 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Zahlreiche weitere Arbeitsplätze konnten gesichert werden. So ist der Anteil der Arbeitslosen im Grenzland an den bayerischen Arbeitslosen von 40 % im Jahre 1970 auf rund 24% im Jahre 1984 gesunken.
Verehrter Herr Minister Jochimsen, Sie haben vorhin angesprochen, daß Sie der Meinung seien, es sei vielleicht zu viel an Förderungsvolumen in den Freistaat Bayern gegangen. Ich möchte daran erinnern - vielleicht ist es Ihnen noch nicht aufgefallen -, daß gerade, was indirekte Projektförderung anbelangt, aus dem Bundesforschungsministerium pro Einwohner z. B. im Jahre 1983 allein auf das Land Nordrhein-Westfalen bezogen 344 DM gegeben wurden, auf das Land Bayern bezogen 266 DM. Das heißt, Sie haben allein aus diesem Topf um über 30 % mehr bekommen und trotzdem nicht das Vernünftige daraus gemacht. Ich meine, das deshalb sagen zu müssen, weil vorhin dieser Hinweis auf Bayern gekommen ist.
Nun, meine Damen und Herren, daß Niederbayern gerade in Bereichen große Fortschritte erzielen konnte, in denen die Entwicklungsrückstände am größten waren, ist kein Einzel- und erst recht kein Zufallsergebnis. Hier war der Einfluß einer Regionalpolitik spürbar, die sich im Laufe der Zeit auch immer wieder strengen Erfolgskontrollen unterworfen hat. Hier war und ist auch eine CSU-Staatsregierung am Ruder, die immer bestrebt ist, vernünftige wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
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Meine Damen und Herren, bei uns in Bayern ist halt die Welt noch in Ordnung.
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Ich kann mir auch nur ein müdes Lächeln abgewinnen, wenn der Hamburger Bürgermeister von Dohnanyi feststellt, „er schaue voller Neid zu, wie seine südlichen Nachbarn blühen". Ich kann mir vorstellen, daß es mehreren sozialdemokratischen Regierungschefs so geht wie ihm; aber wie gesagt, seine Vorgänger waren Sozialdemokraten, er selbst ist einer. Vielleicht können sie, was Wirtschaftliches anlangt, damit nicht so gut umgehen, wie es speziell konservativ- und liberalgeführte Landesregierungen -, wie in Bayern - eben praktizieren.
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Meine Damen und Herren, die bisher im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" durchgeführten Erfolgskontrollen haben den Beweis erbracht, daß die Regionalpolitik und insbesondere die Regionalförderung positive Wirkungen entfaltet. Daß diese Instrumente dabei nicht starr und schablonenhaft gehandhabt werden, zeigen die laufenden Instrumentendiskussionen in den Gremien der Gemeinschaftsaufgabe, aber auch die Neuabgrenzung der Fördergebiete 1981 und die geplante Neuabgrenzung der Fördergebiete 1986.
Auch die vor kurzem vor dem Ausschuß für Wirtschaft durchgeführte Expertenanhörung über den Stand der Regionalpolitik bestätigt meine vorher erwähnte Einschätzung: Von den meisten dort vertretenen Instituten wurde keine Umorientierung der Regionalpolitik gefordert. Trotz äußerst heterogener Stellungnahmen ergab sich letztlich als Resümee, daß die Regionalpolitik dazu beigetragen hat, die Disparitäten zwischen den strukturschwachen Gebieten und dem Rest des Bundesgebietes zu verringern. Das bisherige System der Gemeinschaftsaufgabe mit den verschiedenen Indikatoren hat sich also in großen Teilen bewährt und, so meine ich, sollte daher im Grundsatz beibehalten werden.
Gerade in dem von mir genannten Beispiel Bayern konnten die regionalen Disparitäten in der Vergangenheit teilweise abgebaut werden. Mein vorher erwähntes Beispiel Niederbayern verdeutlicht dies nachdrücklich.
Bezüglich wichtiger wirtschaftsstruktureller Indikatoren haben sich die strukturschwachen und peripheren Gebiete Bayerns in der Vergangenheit immer weiter dem bayerischen Durchschnitt angenähert. Trotzdem gilt es noch viel zu tun. Das allseits gesetzte und gesteckte Ziel von gleichen Lebensbedingungen in allen Landesteilen ist noch lange nicht erreicht. Nach wie vor gibt es viele strukturschwache und periphere Gebiete, die noch zum Teil erhebliche Entwicklungsrückstände haben.
Ich habe daher kein Verständnis, wenn behauptet wird, den Bayern gehe es im allgemeinen zu gut.
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Im Zonenrandgebiet gibt es nach wie vor mit die höchsten Arbeitslosenquoten in Deutschland. Die vergleichsweise günstige Entwicklung in einigen südbayerischen Räumen, darunter der Region München, führt auf gesamtbayerischer Ebene zu Nivellierungseffekten, die in einer Globalbetrachtung leicht übersehen werden.
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- Herr Kollege Wolfram, ich bin immer ein sachlicher Mensch gewesen und werde es auch bleiben,
im Gegensatz zu verschiedenen anderen Kollegen hier in diesem Haus.
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Diese positive Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung Süddeutschlands, vor allem Bayerns, beruht nicht auf einer umfassenden Analyse, sondern der Verwendung einiger weniger, für diese Räume positiver Daten. Ich wiederhole die Notwendigkeit der Regionalförderung für periphere und strukturschwache Räume, ob z. B. der Westküste Schleswig-Holsteins, dem Emsland, Ostfriesland, der Eifel, dem Bayerischen Wald und anderen Teilen des Zonenrandgebiets. Sie dürfen unter keinen Umständen mit in Frage gestellt werden.
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Deshalb begrüße ich die klare und eindeutige Stellungnahme der Bundesregierung und möchte mich vor allen Dingen bei Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Sprung, bedanken, daß ein differenziertes Bild der räumlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland gezeichnet worden ist. Gerade die Probleme in den peripheren und strukturschwachen Gebieten, insbesondere im Zonenrandgebiet, dürfen auf keinen Fall vernachlässigt werden.
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Gerade in jüngster Zeit wird die Regionalpolitik gern als Vehikel zur Lösung eines vielfältigen Bündels wirtschaftlicher Probleme benutzt. Es mag daher nützlich sein, noch einmal die eigentlichen Ziele der Regionalpolitik in Erinnerung zu rufen.
Erstens die ausgleichspolitische Zielsetzung. Sie versucht, die Lebensbedingungen der Bevölkerung in solchen Regionen generell anzuheben, denen bisher das geringste Wohlstandsniveau vorenthalten ist.
Zweitens die wachstumspolitische Zielsetzung, nämlich das Bestreben, die wirtschaftlichen Kräfte im Raum so zu verteilen, daß das gesamtwirtschaftliche Wachstum möglichst hoch wird.
Drittens die stabilitätspolitische Zielsetzung. Hier geht es vor allen Dingen darum, einseitige Branchenstrukturen abzubauen und damit die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft solcher Regionen zu erhöhen.
Vielfach wird behauptet, die Regionalpolitik sei primär am Ausgleichsziel orientiert. Die wachstumspolitische Begründung für die Regionalpolitik ist in den Hintergrund gedrängt worden bzw. es wird behauptet, der Abbau der Wohlstandsunterschiede gehe letztlich auf Kosten des gesamtwirtschaftlichen Wachstums. Dies war auch bei der Anhörung zu vernehmen, die vor nicht allzulanger Zeit vom Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages durchgeführt worden ist.
Weiterhin war für mich interessant und für viele Wortbeiträge symptomatisch, was sachverständige Experten dort gesagt haben. So führte u. a. der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Niederbayern-Oberpfalz, Hinterdobler, und der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Oberfranken, Angerer, Richtiges aus, als sie darauf hinwiesen, daß man sich bei der Auswahl der Indikatoren doch vergegenwärtigen solle, was die Regionalpolitik überhaupt zu leisten in der Lage sei. Sie stellten zu Recht die Frage, ob die Regionalpolitik überhaupt mehr leisten könne, als die Einkommensverhältnisse sowie die freie Verfügung über Mehreinkommen zu begünstigen. Denn dies ist doch letztendlich das Ziel.
Um nicht mißverstanden zu werden, möchte ich klarstellen, daß ich den Einsatz regionalpolitischer Instrumente auch in zentral gelegenen Verdichtungsräumen nicht grundsätzlich ablehne. Nur, meine Damen und Herren, müssen in Zeiten beschränkter Mittel, in denen eine Ausweitung der Gebietskulisse nicht vorstellbar ist, Schwerpunkte gesetzt werden. Diese Prioritäten liegen aber nach wie vor bei den schwachstrukturierten ländlichen und peripheren Gebieten.
Eine Aufnahme zentral gelegener Verdichtungsräume mit bester Infrastrukturausstattung und hohem Durchschnittseinkommen - so möchte ich feststellen - in die Fördergebietskulisse hätte für das System der deutschen Regionalförderung erhebliche Konsequenzen. Deshalb sind, so meine ich, Bestrebungen, auf dem Wege über eine Übergewichtung des Arbeitslosenindikators Verdichtungsräume, die mit bester Infrastruktur ausgestattet sind, aber hohe Arbeitslosenquoten aufweisen, in die bisherige Gebietskulisse der Gemeinschaftsaufgabe einzubeziehen, meiner Meinung nach abzulehnen. Die Arbeitsmarktsituation ist nur ein Teilaspekt für die Beurteilung regionaler Probleme. Denn ebenso bedeutsam sind Wirtschaftskraft und Einkommensniveau, Infrastrukturausstattung und überregionale Lage.
Meine Damen und Herren, die Standorte müssen, so meine ich, um attraktiv zu sein, in erster Linie politisch berechenbar bleiben. Dort, wo Rote und Grüne bestimmen, ist das nicht der Fall.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, ich möchte Sie deshalb fragen, gerade Sie von der Opposition: Würden Sie in einem Erdbebengebiet ein Haus bauen? Ich auf keinen Fall, Sie vielleicht doch.
Ich möchte zum Schluß kommen, weil ich nicht mehr allzuviel Zeit habe, und möchte noch folgendes bemerken. Die eigentlichen Problemgebiete Deutschlands, so sagte einmal Professor Klemmer von der Universität Bochum, sind - im Gegensatz zu den altindustrialisierten Gebieten - nicht für die dort entstandenen Engpässe verantwortlich, und diese Gebiete dürfen nicht deswegen weiter diskriminiert werden, weil andere Gebiete den Strukturwandel zu spät bemerkt und ziemlich schwerfällig darauf reagiert haben. Sie sind nicht

für die Technikfeindlichkeit linker und grüner Ideologen, Tagträumer und Panikmacher verantwortlich zu machen.
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Lassen Sie mich deshalb zusammenfassen: Die Anhörung, die kürzlich stattgefunden hat, war, so meine ich, für die meisten Kollegen, die anwesend waren, sehr aufschlußreich. Es wurde dort - und das möchte ich hier zum besten geben - festgestellt:
Erstens. Das bisherige System mit den Förderschwerpunkten und -indikatoren hat sich bewährt; es muß nur den veränderten Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen angepaßt werden.
Zweitens. Die Voraussetzungen für wettbewerbsfähige, technologisch hochwertige Arbeitsplätze in strukturschwachen Gebieten sind nachhaltig zu verbessern. Hier denke ich vor allen Dingen daran, daß wir in den strukturschwachen Gebieten vom Bundespostminister Schwarz-Schilling bei der Verkabelung genauso berücksichtigt werden,
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wie wir beim Bundesverkehrsminister Werner Dollinger Berücksichtigung gefunden haben, der gerade in strukturschwachen und peripheren Gebieten den Straßenausbau vorangetrieben hat.