Kraus (NA), 1987-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Herr Beckmann vorhin schon ausgeführt hat, besteht keinerlei Unterschied zwischen der derzeitigen Praxis und der Handhabung durch frühere Bundesregierungen. Deshalb kann ich einige der Reden hier überhaupt nicht verstehen. Wo war z. B. Frau Renger in der Zeit der SPDgeführten Regierung? Möglicherweise hängt das moralische Bewußtsein in irgendeiner Weise mit der Frage zusammen, ob man gerade in der Opposition oder in der Regierung ist.
Die Bundesrepublik Deutschland erwirtschaftet zur Zeit einen besonders großen Anteil ihres Bruttosozialprodukts über den Export. Waffenexporte machen einen kleinen Bruchteil unserer Exporte und des Bruttosozialprodukts aus. Wer jedoch mit befreundeten Staaten wirtschaftliche Beziehungen unterhalten will, aber zugleich denselben Staaten Gerät für ihre äußere oder innere Sicherheit verweigert, der wird nicht lange als Geschäftspartner akzeptiert. Darin liegt die wirtschaftspolitische Bedeutung dieser Frage.
Wir müssen abseits jedes Blockdenkens auch den Ländern der Dritten Welt legitime Sicherheitsinteressen zubilligen. Eben dieses legitime Sicherheitsinteresse der Länder der Dritten Welt ist in den Jahren von 1969 bis 1982 von der SPD-geführten Bundesregierung in ihrer Rüstungsexportpolitik durchaus berücksichtigt worden. Gerade beim Export von U-Booten zeichnet sich die SPD-geführte Bundesregierung besonders aus; damals wurde eine große Zahl von U-Booten in alle möglichen Staaten der Welt geliefert.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß zum Zeitpunkt der Aufträge weder Argentinien noch Brasilien, noch Chile in ihrer Regierungsform als Länder bezeichnet werden können, die der damaligen Bundesregierung besonders nahegestanden hätten. Hier liegt die eigentliche Heuchelei in der heutigen Diskussion.
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Damals sind Waffen an Länder geliefert worden, deren politisches System von den Sozialdemokraten vehement abgelehnt wurde. Diese Doppelzüngigkeit und Doppelbödigkeit besteht bei uns jedenfalls nicht.
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- Meine Damen und Herren, „Skrupellosigkeit" muß ich zurückweisen. Ich stelle nur fest, Frau Traupe, nachdem Sie sich in dieser Frage früher sonst keineswegs so restriktiv geäußert haben, daß vielleicht bei Ihnen das Wort Doppelzüngigkeit eben der geeignete Ausdruck für Ihre Verhaltensweise ist.
Der bayerische Ministerpräsident jedenfalls hat offen angesprochen, daß eine Arbeitsgemeinschaft deutscher Firmen in Saudi-Arabien verhandelt, weil sie Interesse an diesem Auftrag hat. Wir befinden uns da gleichzeitig in Konkurrenz und in bester Gesellschaft mit Firmen aus Großbritannien, Frankreich, Holland, Italien und Brasilien. Will hier jemand sagen, daß diese Länder einen minderen moralischen Status haben?
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So weit kann man ganz sicher nicht gehen. Angesichts der krisenhaften Situation der deutschen Werften ist nur zu verständlich, daß sich die Unternehmensführungen um Aufträge bemühen.
Auf der einen Seite wurde in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht vom wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Herrn Roth, beklagt, daß sich die Verarmung in den krisengeschüttelten RegioKraus
nen der Bundesrepublik fortsetzen würde. Andererseits ist man aber bereit, auf einen Auftrag von annähernd 8 Milliarden DM - es sind nicht nur die U- Boote, sondern auch alle Anlagen, die zu diesem Auftrag gehören - zu verzichten.
Maßstab ist für uns das außenpolitische Interesse. England und Frankreich handeln ähnlich. So ist unser Interesse der Frieden im Mittleren Osten. Deshalb müssen befreundete Länder wie Saudi-Arabien, die stabilisierend wirken, gestärkt werden. Waffenexporte können dazu einen Beitrag leisten. Ein Verlust der Stabilität Saudi-Arabiens würde nicht nur dieses Land selbst, sondern auch eine große Zahl anderer arabischer Staaten destabilisieren, und das kann nicht in unserem Interesse sein.
Insgesamt halten wir deshalb die Politik der Bundesregierung für richtig. Das gilt sowohl in sicherheitspolitischer als auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht.
Ich bedanke mich.
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