korspeter (NA), 1963-06-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nachdem wir uns am 13. März dieses Jahres in erster Lesung mit dem Flüchtlingsgesetzentwurf der sozialdemokratischen Bundestagsfraktionbeschäftigt haben, wird uns heute ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt, der in der Öffentlichkeit als Flüchtlingshilfegesetz bekanntgeworden ist. Schon allein die Titel beider Gesetzentwürfe kennzeichnen den großen Unterschied im Inhalt.
Der Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion - Entwurf eines Gesetzes über die Rechte der Flüchtlinge aus der sowjetischen BesatFrau Korspeter
zungszone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin- macht deutlich, daß es sich hierbei um Rechte der Flüchtlinge handelt, die ihnen zugestanden werden sollen. Es ist im Hause bekannt, daß wir mit unserem Gesetzentwurf die rechtliche Gleichstellung und damit selbstverständlich auch die soziale Gleichstellung aller Flüchtlinge mit den Heimatvertriebenen regeln wollen, es sei denn, daß gegen einzelne bestimmte Ausschließungstatbestände vorliegen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dagegen - Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem Sowjetsektor von Berlin - bringt ganz deutlich zum Ausdruck, daß es sich hierbei um Hilfsmaßnahmen - ich möchte sagen - mit fürsorgerischem Charakter handelt. In den beiden Regierungserklärungen - der Herr Minister Mischnick hat es bereits gesagt - hatte die Bundesregierung angekündigt, daß sie dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen wolle, der die Gleichstellung aller Flüchtlinge mit den Heimatvertriebenen auf allen sozialen Gebieten herbeiführen solle, und auch in der schriftlichen Begründung wird nochmals auf diese Zielsetzung hingewiesen. Durch den Gesetzentwurf, der uns heute vorgelegt wird und den wir heute debattieren, sollen die gegebenen Zusagen und Versprechungen der Bundesregierung eingelöst werden.
Es ist ganz selbstverständlich, daß dieser Gesetzentwurf von uns, aber auch ganz besonders von den Betroffenen unter dem Aspekt überprüft wird, ob er als eine ausreichende Realisierung der in den Regierungserklärungen abgegebenen Zusagen angesehen werden kann. Die Bundesregierung muß es hinnehmen, daß diese Frage mit einem Nein beantwortet wird. Sie muß dieses Nein hinnehmen, weil das, was nach dem vorgelegten Gesetzentwurf unter sozialer Gleichstellung verstanden wird, wohl kaum den Mindestforderungen der Millionen Flüchtlinge entspricht, die - wie das zuständige Ministerium selber im Bulletin vom 14. Oktober 1962 ausgeführt hat - durch die Unerträglichkeit der politischen Zustände aus ihrer Heimat hinausgedrängt wurden.
Während der Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Fraktion durch eine Neuordnung der §§ 3 und 4 des Bundesvertriebenengesetzes alle Flüchtlinge erfaßt, beschäftigt sich dieser Gesetzentwurf nur mit den sogenannten nicht anerkannten Flüchtlingen, also mit denen, die gemäß den §§ 3 und 4 den C- Ausweis nicht erhalten haben. Dabei hat es aber die Bundesregierung für richtig gehalten, diese Gruppe nicht in ihrer Gesamtheit einzubeziehen. Durch die Einführung eines neuen Stichtages hat sie von vornherein alle die Flüchtlinge von den Leistungen dieses Gesetzentwurfs ausgeschlossen, die vor dem 1. Januar 1953 in das Bundesgebiet gekommen sind. Anstatt die Flüchtlinge - wie es meine Fraktion beabsichtigt - in einer Gruppe mit gleichen Rechten zusammenzufassen und endlich die Kluft zwischen den anerkannten und den nicht anerkannten Flüchtlingen zu überbrücken, würde dieser Entwurf, wenn er so Gesetz würde, wie er uns heute vorliegt, drei Kategorien von Flüchtlingen schaffen,
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nämlich nach dem Bundesvertriebenengesetz anerkannte Sowjetzonenflüchtlinge mit dem C-Ausweis, zweitens nach diesem Flüchtlingshilfegesetz anerkannte Deutsche aus der Zone und drittens nicht anerkannte Flüchtlinge, die vor dem 1. Januar 1953 in das Bundesgebiet gekommen sind. Das ist ein Tatbestand, der es eigentlich unmöglich macht, von einer Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Heimatvertriebenen zu sprechen.
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Nun zu den Leistungen! Sie bestehen in der Einrichtungshilfe, in der Beihilfe zum Lebensunterhalt und in Darlehen zum Existenzaufbau in der gewerblichen Wirtschaft, in den freien Berufen und in der Landwirtschaft sowie zum Wohnungsbau.
Die Einrichtungshilfe, die seit 1961 gewährt wird und bislang auf einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern basierte, soll durch diesen Gesetzentwurf gesetzlich verankert werden. Alle, die sich damit befaßt haben, wissen, daß die Bestimmungen dieser Vereinbarung so engherzig waren, daß die Durchführung keinen befriedigen konnte. Mit der vorgeschlagenen Regelung soll die Einrichtungshilfe in einigen, aber nicht in wesentlichen Punkten verbessert werden. Aber auf keinen Fall kann hierbei von einer sozialen Gleichstellung gesprochen werden. Während jedem Vertriebenen, auch dem Flüchtling mit C-Ausweis, ungeachtet des Bedarfs und der jetzigen wirtschaftlichen Lage Hausratsentschädigung oder Hausratsbeihilfen gewährt werden, sollen hiernach diese Einrichtungshilfen nur dann gewährt werden, wenn der Betreffende noch Bedarf an notwendigem Hausrat hat. Jeder weiß, wie problematisch die Überprüfung notwendigen Hausrats ist. Die Einrichtungshilfe soll nur gewährt werden, wenn das Einkommen monatlich 500 DM nicht übersteigt und wenn nachgewiesen werden kann, daß keine Unterhaltsansprüche gegen Angehörige bestehen, also eine Leistung, die Bedarfs- und Einkommensprüfungen vorsieht und die auch nur nach Maßgabe der vorhandenen Mittel gegeben werden soll.
Der Abschnitt II sieht die Beihilfen zum Lebensunterhalt vor, und zwar an solche Deutsche aus der Zone, die im vorgeschrittenen Lebensalter stehen oder dauernd erwerbsunfähig sind, allerdings unter der Voraussetzung, daß sie eine selbständige Existenz verloren und einen Vermögensverlust erlitten haben. Danach bleiben die Unselbständigen unberücksichtigt, auch dann, wenn sie keine Rentenversorgung erwerben konnten, und es bleiben die Flüchtlinge unberücksichtigt, die vor dem 1. Januar 1953 in das Bundesgebiet gekommen sind. Wir sind der Meinung, diese Personengruppe trifft der Stichtag mit aller Härte. Wir nehmen an - das wird in dem Ausschuß noch sehr eingehend besprochen werden müssen -, daß ein großer Teil dieses ausgeschlossenen Personenkreises ehemals Selbständige waren, die von den frühen Maßnahmen des Systems getroffen wurden, bei uns aber die Anerkennung als C-Flüchtlinge nicht erhielten, nicht erhalten konnten, weil man ihre Zwangslage in dem Verlust ihrer Existenzgrundlage sah.
Die Eingliederungsdarlehen zum Existenzaufbau entsprechen nicht in vollem Umfang den Aufbaudarlehen aus dem Lastenausgleich, und auch die Bestimmungen über die Gewährung von Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau können uns nicht voll befriedigen. Diese Darlehen sollen diejenigen Deutschen aus der Zone nicht erhalten, deren Versorgung mit Wohnraum aus Mitteln der Sonderwohnungsbauprogramme für im Rahmen des Notaufnahmeverfahrens aufgenommene Deutsche aus der Zone bereits erfolgt ist oder in Aussicht steht. Durch diese Regelung besteht für diesen Personenkreis nach wie vor kaum eine Möglichkeit zur Bildung von Wohnungseigentum, während für Vertriebene, die aus der Zone gekommen sind, und für anerkannte Sowjetzonenflüchtlinge Aufbaudarlehen zum Wohnungsbau aus dem Härtefonds des Lastenausgleichs gewährt werden können, auch wenn ihre Versorgung mit Wohnraum aus diesen Sonderbauprogrammen erfolgt ist.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß schon dieser Überblick deutlich macht, daß der Regierungsentwurf in keiner Weise der angekündigten Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Heimatvertriebenen auf allen sozialen Gebieten entspricht. Er führt unseres Erachtens keine Gleichstellung mit den Heimatvertriebenen herbei. Er bringt nicht einmal eine Gleichstellung der Flüchtlinge untereinander, sondern er begründet eine neue Kategorie.
Herrn Minister Mischnick tist bekannt, wie groß die Enttäuschung und auch die Kritik in Flüchtlingskreisen über diesen Entwurf ist. Im Grunde empfinden es die Betroffenen sogar als eine Irreführung, daß in Erklärungen und Verlautbarungen - auch noch einmal in der Begründung - von einer Gleichstellung gesprochen wird und daß dann ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der dieser Zielsetzung nicht entspricht.
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Dieser Gesetzentwurf bringt keine gerechte Lösung; im Gegenteil. Wir empfinden ihn nur als ein Flickwerk, und er führt unseres Erachtens in eine Sackgasse, aus der der Weg zu einer rechtlichen Gleichstellung kaum zu finden ist, weil er keine Anknüpfungspunkte dafür bietet.
Es ist mir auch unverständlich, daß Herr Mischnick im Bulletin vom 7. Juni 1963 in einem Artikel „Versuch einer Bilanz des Flüchtlingsstroms" die hohe Leistung der Flüchtlinge am Aufbau in der Bundesrepublik hervorhebt und dazu erklärt, daß der Wunsch der Flüchtlinge, den Vertriebenen gleichgestellt zu werden, dadurch an Durchschlagskraft gewinne, daß er aber auf der anderen Seite eine so unbefriedigende Regelung vorlegt.
Wir sollten uns darüber klar sein, daß die Bereitschaft eine gerechte Lösung zu finden, nicht größer wird, je länger wir dieses Problem vor uns herschieben. Wir müssen in dieser Legislaturperiode für eine gerechte Lösung sorgen.
Herr Kollege Lemmer hat bei seiner Wahl zum Vorsitzenden des Gesamtverbandes der Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin dazu erklärt, daß auch nach seiner Ansicht bei den Flüchtlingen ein Rückstand bestehe, der aufgeholt werden müsse. Über eins sollten wir uns klar sein: durch den jetzigen Gesetzentwurf kann dieser Rückstand nicht aufgeholt werden. Wenn wir das ernstlich wollen - und ich wende mich dabei ganz besonders an die Regierungsfraktionen -, muß dieser Gesetzentwurf in den Beratungen des Bundestages einen grundsätzlichen Wandel erfahren, und zwar in der Richtung, wie sie die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mit ihrem Gesetzentwurf aufgezeigt hat.
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