Lohmar (NA), 1960-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf um Ihre Nachsicht bitten, wenn ich Sie aus den Höhenflügen unseres Kollegen Dr. Heck in die Niederungen der Kulturpolitik zurückführen muß, von der zu reden heute auch unsere Aufgabe ist.
I Um zunächst auf die Beantwortung der Großen Anfrage der SPD durch den Herrn Bundesminister des Innern zurückzukommen: er hatte seinen Vortrag offenbar in den geistigen Rahmen eingebettet, den der Bundestagspräsident bei zweien seiner Vorträge, in Göttingen und in Mainz, gezogen hat. Dort hat Dr. Gerstenmaier - so berichtete die Presse - ausgeführt, man müsse sich der gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft der deutschen Kultur erinnern und dürfe auch die Probleme der Kulturpolitik nicht zu einer Angelegenheit machen, die sich in Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern erschöpfe.
Nun, der Herr Bundesminister des Innern hat dieser Darlegung mit den ihm eigenen Worten einen etwas anderen Dreh gegeben, wenn ich so sagen darf.
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Er sprach in diesem Zusammenhang von der „sachund zeitgerechten Auslegung" des Grundgesetzes. Eine für einen Juristen - verzeihen Sie, Herr Bundesminister! - bemerkenswert unklare Formulierung!
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Weiterhin haben Sie auf die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern hingewiesen.
Diese gemeinsame Verantwortung schließt allerdings die Notwendigkeit ein, in der heutigen Debatte die entscheidenden Fragen - wenn sie im Rahmen von Bund und Ländern aufgeworfen werden - auch an die Christlich-Demokratische Union im Bund und in den Ländern zu richten. Das bedeutet, daß man nicht nur die Möglichkeiten feststellt, die sich in der Bundesrepublik ergeben, sondern daß man nach allen kulturpolitischen Problemen fragt, die gelöst werden müssen.
Sie erinnern sich daran, daß die Sozialdemokraten vor geraumer Zeit in ihrem „Plan Zukunft" der Öffentlichkeit eine Darstellung der kulturpolitischen Aufgaben sowie einen Vorschlag zu iher Bewältigung unterbreitet haben. Manchem Kritiker dieses „Planes Z" ist es ebenso ergangen wie manchem Kritiker des Deutschland-Planes. Der eine oder andere hat ihn als ein Allheilmittel, als ein Patentrezept begriffen, während es sich dabei doch nur um eine - allerdings sehr ernstgemeinte - Diskussionsgrundlage handeln sollte, eine Diskussionsgrundlage, auf die wir bis heute eine Antwort in Form einer in sich geschlossenen Konzeption der Christlich-Demokratischen Union vermissen müssen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen jetzt nicht all die Vorschläge vortragen, die im „Plan Zukunft" oder in anderen Stellungnahmen meiner Fraktion und der Sozialdemokratischen Partei enthalten waren oder enthalten sind. Aber ich möchte doch mit wenigen Worten auf das Neun-PunkteProgramm zu sprechen kommen, das der vorhin von Herrn Dr. Heck so ungnädig beurteilte zweite Vorsitzende der Sozialdemokratie, Herr von Knoeringen, vor kurzem der Öffentlichkeit unterbreitet hat.
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- Das ist eine präzise und dankenswerte Einschränkung Ihres Urteils!
In dem Programm nennt Herr von Knoeringen neun kulturpolitische Forderungen, um deren Verwirklichung es sich hier und jetzt handelt. Vier dieser kulturpolitischen Aufgaben fallen in die Zuständigkeit oder Mitzuständigkeit des Bundes, fünf sind Anliegen, für deren Bewältigung die Länder sorgen müssen.
Aber da wir von der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern ausgegangen sind, erlauben Sie mir, die neun Punkte zu nennen. Die Ausführungen des Herrn Bundesministers des Innern über einen sich anbahnenden Lösungsvorschlag bei den Verhandlungen mit den Ländern über die Finanzierung des Schulhausbaues haben wir zur Kenntnis genommen; darüber wird mit der gebotenen Sachlichkeit zu sprechen sein.
Bisher gehörte nach unserer Meinung als Punkt 1 in die Zuständigkeit des Bundes eine Übernahme der Kosten für den Schulhausbau, und zwar im Rahmen der Kriegsfolgelasten. Wenn sich auf eine andere sachlich vertretbare Art und Weise die Finanzierung dieses Nachholbedarfs ergeben sollte, werden wir die letzten sein, die sich einer solchen Regelung verschließen. Aber ich darf in diesem Zusammenhang eine Zahl nennen, die Herr Professor

Wenke, der ehemalige Kultursenator in Hamburg, vor kurzem auf einer Tagung in der Friedrich-Naumann-Stiftung erwähnt hat. Professor Wenke sprach davon, daß unter der Voraussetzung einer Modernisierung unserer Schulen, unter der weiteren Voraussetzung der Einführung des 9. und langfristig des 10. Schuljahres und unter der Voraussetzung der Abschaffung des Schichtunterrichts schließlich damit gerechnet werden müsse, daß wir 65 000 Klassenräume zusätzlich zu dem, was wir jetzt haben, benötigen. Ich nenne die Zahl nur, um darauf hinzuweisen, um welche Größenordnungen es sich dabei handelt.
Ich glaube, man sollte dem Deutschen Städtetag dankbar sein, daß er in seiner Stellungnahme zu unserem heutigen Beratungsgegenstand seinerseits auf die Vordringlichkeit der Regelung der Schulhausbaufrage hingewiesen hat.
Zweitens handelt es sich nach unserem Dafürhalten um einen Ausbau des Wissenschaftsrates - ich komme später darauf zurück -, drittens um einen Ausbau der Stipendien und der Erziehungsbeihilfen, viertens um eine großzügige Förderung der Studentenwohnheime. Das sind die vier Punkte, in denen wir eine Mitzuständigkeit oder Zuständigkeit des Bundes sehen.
Die nächsten fünf Punkte nenne ich als Fragen an die CDU im ganzen in der Bundesrepublik, vor allem in den Ländern.
Wie stellt sich die Christlich-Demokratische Union zur Einführung des 9. in naher Zukunft und prinzipiell zur Einführung des 10. Schuljahres in weiterer Zukunft?