Horst Sielaff (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Junghanns, Sie haben mit Ihrer Rede unseren Verdacht bestätigt:
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Die Bundesregierung ist offensichtlich bei der ganzen EG-Agrarreform nur Zuschauer; wo Fehler gemacht worden sind, sind lediglich die Länder schuld.
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Ich kann den Agrarministern in den neuen Bundesländern nur raten, Ihre Rede von heute sehr genau durchzulesen,
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denn die Minister, Ihre Minister, kriegen von Ihnen die Schuld in die Schuhe geschoben.
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Meine Damen und Herren, die flankierenden Maßnahmen der EG-Agrarreform sind für uns ein ganz wesentlicher Teil der überfällig gewesenen Agrarreform. Die Ziele dieser Reform begrüßen wir ausdrücklich, nämlich durch extensive Landwirtschaft und Produktionsverfahren und durch die Umwidmung von Flächen umweltbelastende Auswirkungen abzubauen bzw. zu verringern und gleichzeitig die unsinnige Überproduktion einzudämmen, um damit den Markt zu entlasten.
Ebenso positiv bewerten wir die Förderung der Erstaufforstungen dort, wo sie sinnvoll sind, und die Möglichkeit für den Landwirt, den Übergang zum Vorruhestand leichter zu vollziehen.
Mit unserer Großen Anfrage wollten wir auf die Bedeutung der flankierenden Maßnahmen hinweisen und die Umsetzung beschleunigen. Ich freue mich, Herr Bredehorn, daß Sie offensichtlich dies ja auch begrüßt haben, und wir hoffen, daß wir jetzt vielleicht doch einiges mehr in Gang setzen können.
Auf der EG-Ebene wird durch die Reform die Möglichkeit eröffnet, Agrarstrukturpolitik und Agrarumweltpolitik institutionell zu verklammern. Diese gesellschafts- und umweltpolitisch wichtigen Ziele sind für uns ein zentraler Teil der EG-Agrarreform. Sie sollten auch durch den vielfachen bürokratischen Unsinn und die Schwerfälligkeit bei der Umsetzung nicht vermischt werden.
Jetzt haben wir also mit dieser Reform und ihren flankierenden Maßnahmen die Möglichkeit, Agrarstrukturpolitik und Umweltpolitik miteinander zu verbinden. Leider wird diese Chance nicht voll genutzt.
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Agrarstrukturpolitik ist für uns nämlich mehr als nur die Verbesserung der Produktions-, Arbeits- und Marktbedingungen landwirtschaftlicher Betriebe, so wichtig diese Voraussetzungen auch sind. Agrarstrukturpolitik muß mehr leisten. Wesentlich ist ihr Beitrag zum Schutz aller natürlichen Lebensgrundlagen und zur Sicherung und Entwicklung der FunktioHorst Sielaff
nen unserer ländlichen Räume. Hieran müssen die Landwirte arbeiten, und die Politik muß sie dazu in die Lage versetzen und ihnen langfristige und verläßliche Rahmenbedingungen vorgeben.
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Wie es mit der Umsetzung dieser Agrarreform, die ja auch der Weg zu einer umweltgerechten Agrarpolitik sein soll, aussieht, haben wir beispielsweise gestern in der gemeinsamen Sitzung mit dem Agrarausschuß des Europäischen Parlaments wieder deutlich erfahren. Davon, daß wir von harmonisierten Umweltschutzmaßnahmen sprechen können, sind wir, glaube ich, weit entfernt.
Ich nenne einige Beispiele. Ich erinnere daran, daß in Frankreich immer noch die Quecksilberbeizung bei Getreide erlaubt ist, die bei uns der Vergangenheit angehört, weil verboten.
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Ich erinnere daran, daß wir eine Richtlinie zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln von 1991 haben. 1993 ist sie immer noch nicht umgesetzt.
Ich denke an den Bereich Pflanzenbehandlungsmittel, in dem die gesetzlichen Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten mehr als unterschiedlich sind.
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Ich habe Verständnis dafür, daß die Landwirte insbesondere in den Grenzbereichen mit Recht über diese Entwicklung verärgert sind.
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- Aber da im besonderen Maße, liebe Kollegin, weil dort natürlich erkennbar ist, daß man mit dem Lastwagen das, was bei uns verboten ist, herüberfahren kann. Ich meine, niemand kann dies wollen.
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Meine Damen und Herren, Agrarumweltpolitik darf sich auch nicht auf eng begrenzte Gebiete allein beschränken. Sie muß mit Hilfe der flankierenden Maßnahmen flächendeckend ausgerichtet sein. Insofern ist es falsch, wenn hier von der CDU gesagt wird, die Länder sollten das allein machen.
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Ich meine, daß hier der Bund nach wie vor in der Verantwortung steht.
Abgesehen von den in der Gemeinschaftsaufgabe bereits verankerten Aufforstungsmöglichkeiten gibt es bis heute keinen Beschluß zur Umsetzung der übrigen flankierenden Maßnahmen. Hier hat der Agrarminister seine Hausaufgaben noch nicht gemacht. Hier könnte die Bundesregierung effektiv dazu beitragen, die Unsicherheit bei den Landwirten nicht noch größer werden zu lassen.
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Der siebente Entwurf zur Umsetzung der flankierenden Maßnahmen liegt dafür auf dem Tisch. Seit über einem Jahr wird verhandelt, angesetzte Termine werden kurzfristig abgesetzt oder nicht eingehalten. Die eingetretenen Verzögerungen bei der Umsetzung dieses Teils der EG-Agrarreform hat die Bundesregierung alleine zu verantworten.
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Unstimmigkeiten zwischen dem Landwirtschaftsminister und dem Umweltminister, zwischen dem Landwirtschaftsminister und dem Finanzminister über die Ausrichtung und Ausgestaltung der Agrarumweltpolitik und die Finanzierungsmöglichkeiten sind die Ursachen dafür. Der tiefere Grund liegt jedoch in der Konzeptionslosigkeit und der Führungsschwäche dieser Bundesregierung.
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Die Verzögerungen umfassen inzwischen eine ganze Vegetationsperiode und reihen sich in die Pannen und Peinlichkeiten des übrigen Brüsseler Geschäfts dieser Bundesregierung ein. Herr Bredehorn, ich nenne hier nur die verpaßte Absicherung landwirtschaftlicher Interessen beim Währungsbeschluß am 2. August dieses Jahres und die viel zu späte und undiplomatische Inangriffnahme und Behandlung der Basisflächenüberschreitung auf dem Brüsseler Parkett.
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Wir hoffen, daß es dem Agrarminister gelingt, diese Fehlentscheidungen in Brüssel zu korrigieren. Wir wünschen ihm dazu Erfolg. Zu späterem Zeitpunkt wird Gelegenheit sein, über Art und Weise der Verhandlungen ausführlicher zu diskutieren.
Dagegen werden Gießkannenförderungen - auch Herr Bredehorn hat das angesprochen - kaum angetastet, und zwar trotz grundlegender Änderungen in der agrarpolitischen Landschaft.
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Die knappen Haushaltsmittel führen zu Einsparungen bei der Förderung von Investitionen zur Herstellung wettbewerbsfähiger Betriebe und lebenswerter Dörfer. Für die umwelt- und marktentlastenden flankierenden Maßnahmen steht praktisch keine müde Mark zur Verfügung. Die Bundesregierung will die Umwidmung bzw. die langfristige Stillegung von Ackerflächen für Zwecke des Umweltschutzes, die zugegebenermaßen teuer sind - wir haben es von Herrn Junghanns wieder gehört -, den Ländern überlassen und nicht in die Gemeinschaftsaufgabe aufnehmen.