Blank (NA), 1975-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es isi ziemlich ungewöhnlich, daß in der ersten Lesung so detailliert auf die Schuldenpolitik eingegangen wird, aber ich nehme die Sache gerne auf.
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- Nein, das ist nicht unangenehm, sondern es ist ungewöhnlich. Es braucht überhaupt nicht unangenehm zu sein; denn man kann dazu etwas sagen. Aber lassen wir es ruhig dabei bewenden.
Zunächst einmal haben Sie darauf hingewiesen, Herr Sprung, daß die Investitionstätigkeit der Wirtschaft im Augenblick darniederliegt und daß die Sparneigung sehr erheblich ist. Sie haben allerdings nicht erwähnt - und das sollte man hinzufügen -, daß dies ja keine Geschichte aus 1975 ist, sondern daß Ähnliches bereits in 1974, insbesondere was die Sparquoten angeht, zu verzeichnen war. Und das ist ein wichtiger Punkt. Wenn Sie nämlich berücksichtigen, daß nicht nur in 1974, sondern auch in 1973 bereits sehr hohe Sparquoten erreicht worden sind und daß die Inanspruchnahme des Kapitalmarkts durch die freie Wirtschaft seit einem längeren Zeitraum relativ begrenzt ist, dann wissen Sie auch, daß ein gewaltiger Liquiditätsüberhang unsere Situation kennzeichnet. Und es ist eine Frage der Prognose oder der Prophetie, zu sagen, wie lange dieser Überhang ausreichen wird.
Aber man kann dazu auch einiges Zuverlässige sagen, nämlich folgendes. Zunächst einmal ist damit zu rechnen, daß die Sparsamkeit des Bürgers, die von der persönlichen Situation her verständlich und zu begrüßen ist, in der Tat nicht abrupt zu Ende gehen wird. Wir haben in unserem Lande immer einiges an Ersparnissen erzielt, und das wird auch künftig so bleiben. Zweitens. Sie müssen damit rechnen, daß die Sparüberhänge und die Liquiditätsüberhänge durchaus weit in das nächste Jahr hineinreichen werden. Drittens. Sie wissen das haben Sie bei Ihren Ausführungen offenbar nicht recht berücksichtigt -, daß es zunächst einmal gar nicht darum geht, gewaltige neue Investitionen in 1976 zu beginnen, sondern zuerst einmal die darniederliegenden Kapazitäten voll auszunützen. Wenn Sie berücksichtigen, daß in verschiedenen Wirtschaftsbereichen Kapazitäten nur bis zu 70 % oder 80 % ausgelastet sind, dann wird das Problem im nächsten Jahr sein, zunächst einmal die Nachfragesteigerung, die wir erwarten, durch entsprechende Kapazitätsauslastung zu befriedigen. Im übrigen rate ich Ihnen, wenn Ihnen das noch nicht so geläufig ist, gerade im Hinblick darauf einmal das Wirtschaftsgutachten durchzusehen. Dort ist das alles ausgeführt. Insofern ist die Annahme des Finanzministers, daß in der Tat der Kapitalmarkt im kommenden Jahr die Verschuldung des Bundes, aber auch der Länder und der Gemeinden aufnehmen wird, durchaus realistisch und vernünftig. Ihre Überlegungen dazu sind meines Erachtens nicht richtig.
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Lassen Sie mich ein weiteres Argument anführen. Sie haben auch die längerfristige oder die mittelfristige Perspektive angesprochen, und das finde ich sehr erfreulich und gut. In dieser längerfristigen Perspektive bis 1980 sagen Sie: Selbst wenn das 1976 - was Sie bezweifeln - gutgehen wird, wie wird das 1977 bis 1979 und 1980 aussehen?
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- Sie sagen „katastrophal". Katastrophal würde es,
wenn wir, Herr Möller, den Einflüsterungen der
Opposition folgten und nicht zu einer soliden Haushaltsgebarung dadurch fänden, daß die Einnahmeseite erhöht wird. Das ist die Antwort darauf. Wenn Sie Ihre Absicht verwirklichen könnten, wenn Sie die Mehrheit hätten und sich um die notwendige Steuererhöhung herumlägen würden, dann wäre die Katastrophe in der Tat programmiert. Da wir das aber nicht für richtig halten und da wir sowohl die Ausgabenseite über das Strukturgesetz in Ordnung bringen als auch die Einnahmeseite verbessern werden, wird das, was Sie als finsteres Gemälde an die Wand gemalt haben, nicht eintreffen. Ich meine deshalb, daß die Ausführungen des Finanzministers nicht nur von Hoffnung getragen sind, sondern von Realismus und Vernunft.
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