Hans-Josef Fell (NA), 2012-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In der Debatte zur Solarvergütung in der letzten
Sitzungswoche hat Herr Minister Röttgen aus meiner
Rede zitiert, die ich vor zwei Jahren zur EEG-Novelle
gehalten hatte. Er warf mir vor, ich hätte vor Insolvenzen
und Arbeitsplatzverlusten in der Solarindustrie gewarnt,
die dann doch nicht eingetreten seien. Auch Frau Reiche
hat heute wieder gesagt, der Solarwirtschaft gehe es
blendend. Wo leben Sie denn, meine Damen und Herren
von Schwarz-Gelb?

Fabrikschließungen und Insolvenzen haben bereits
jetzt ein schlimmes Ausmaß angenommen, lange bevor




Ihre heute vorgelegte Gesetzesnovelle in Kraft ist. Produktionsstätten wurden schon geschlossen: in Alzenau
SCHOTT Solar, Q-Cells in Thalheim und Conergy in
Frankfurt an der Oder. Insolvent gegangen sind Gecko
Group in Wetzlar, Solon in Berlin, Ralos in Michelstadt,
Scheuten in Gelsenkirchen, SunConcept in Limburg und
Systaic in Düsseldorf. Schlimmer noch: Der Ausverkauf
deutscher Unternehmen an arabische und chinesische
Firmen aus Verzweiflung vor drohenden Konkursen hat
bereits begonnen. All das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Solarpolitik.

({0})

Diese schwarz-gelbe Bundesregierung trägt die
Schuld am bereits erfolgten Verlust Tausender Arbeitsplätze in der deutschen Solarbranche.

({1})

- Ja, natürlich. - Das hat auch etwas mit der wachsenden
Konkurrenz aus China zu tun. Die chinesische Regierung hat im Gegensatz zur Bundesregierung klar erkannt, dass die Photovoltaik einer der wichtigsten und
größten Exportmärkte der nahen Zukunft sein wird und
stützt daher strategisch den Ausbau der erneuerbaren
Energien in China.

({2})

Doch was tut die Bundesregierung? Statt die heimische Solarindustrie im wachsenden internationalen Wettbewerb zu stützen, statt ein offensives Solarindustriekonzept vorzulegen,

({3})

legen Sie heute eine Gesetzesnovelle vor, welche die
deutsche Solarwirtschaft noch weiter massiv unter Druck
setzen wird.

({4})

Wir Grünen lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.

({5})

Wir fordern Sie, die Abgeordneten von SchwarzGelb, auf: Korrigieren Sie diesen fatalen, verfehlten Gesetzentwurf der Bundesregierung!

({6})

Hören Sie wenigstens auf die Ministerpräsidenten der
unionsregierten Länder vor allem im Osten Deutschlands, wo auch Sie, Frau Reiche, herkommen.

({7})

Diese fürchten eine zweite Deindustrialisierung im Osten. Das kann doch nicht unser Ziel sein!

({8})

Streichen Sie die Verordnungsermächtigungen zur
Entmachtung von Bundestag und Bundesrat! Die Entscheidungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien
gehören eben nicht in die Hand eines Wirtschaftsministers Rösler, der ausschließlich die Interessen der Kohleund Atomwirtschaft vertritt.

({9})

Wir hoffen, dass der Bundesrat seine eigene Entmachtung durch eine Zweidrittelmehrheit verhindern wird.

Ja, auch wir Grünen sehen die Chancen einer gleichmäßigen Vergütungssenkung für die Photovoltaik, aktuell um noch einmal etwa 20 Prozent.

({10})

Das wäre als Reaktion auf die tollen Innovationserfolge
der Solarindustrie angemessen.

({11})

Aber: Verhindern Sie die verheerenden Vorschläge der
Bundesregierung, die in Teilsegmenten eine Senkung
der Vergütung um 37 Prozent vorsehen! Das entspräche
in nur einem Jahr einer Vergütungssenkung um über
50 Prozent. Das verträgt die Branche nicht.

({12})

- Ja. Die Insolvenzen sind ja da, wie ich Ihnen gerade
vorgelesen habe, Herr Meierhofer. - Schaffen Sie lieber
Investitionsanreize für die Netzintegration! Das wäre allemal besser, als den Zubau von Solarstromanlagen wegen fehlender Netzintegration einfach einzudämmen.

({13})

Auch sollten Sie einen Ausbaukorridor von etwa
5 Gigawatt jährlich anstreben. Ihr Ausbaupfad bis 2020
ist geringer als das, was schon heute von der Solarwirtschaft in Deutschland insgesamt installiert ist. Man muss
sich Ihre verrückten Vorstellungen einmal vor Augen
halten: Je billiger der Solarstrom wird, desto weniger
wollen Sie zubauen. Was ist das für eine Industrie- und
Energiepolitik?



({14})

Ein Jahr nach Fukushima wird uns immer klarer: Sie
wollen die Energiewende gar nicht. Wer gestern die
Rede von Herrn Paul gehört hat und wer gehört hat, was
Herr Fuchs heute im Deutschlandfunk gesagt hat,

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der weiß, dass Sie zur Laufzeitverlängerung zurückwollen und dass Sie nicht die Energiewende wollen.

({16})

Stoppen Sie, meine Damen und Herren von der
Unionsfraktion und der FDP-Fraktion, den Versuch, die
Grundstruktur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abzuschaffen, und streichen Sie die Regelungen mit der 90und 85-prozentigen Vergütungsdeckelung!

({17})

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, hören Sie endlich auf, die erneuerbaren Energien
für die Energiepreissteigerungen verantwortlich zu machen!

({18})

Solar- und Windstrom senken die Börsenstrompreise immer stärker. Ihre Hetze gegen die erneuerbaren Energien
als Energiepreistreiber wird immer unerträglicher.

({19})

Es sind die steigenden Öl-, Gas- und Kohlepreise, die die
Verbraucherinnen und Verbraucher belasten. Wenn Sie
schon die genauen Gründe nicht wissen wollen, dann hören Sie sich wenigstens an, was Herr Großmann von
RWE sagt.

({20})

Er hat bei der Darstellung des Unternehmensergebnisses
zugegeben, dass sich aufgrund der steigenden Kohlepreise die Kosten erhöht und die Einnahmen vermindert
hätten und dass ihm - hören Sie jetzt genau zu! - der billige Solarstrom die Einnahmen vermasselt und das Ergebnis verhagelt hätte.

({21})

Mit dieser Aussage wird uns immer klarer: In Wirklichkeit wollen Sie den Solarstrom zurückdrängen, weil
Sie nur die Interessen von RWE und Co. im Blick haben.