Kerstin Andreae (NA), 2008-12-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich wehre mich vehement gegen den Vorwurf,
dass sich ausschließlich die Linke mit den Kammermitgliedschaften befasst. Wir debattieren seit Jahren über
dieses Thema und versuchen, verschiedene Lösungsansätze zu finden.

Die Ausgangslage ist klar - darauf ist das Augenmerk
zu legen -: Die überwiegende Zahl der IHK-Mitglieder das betrifft vor allem kleine Betriebe - ist mit der
Pflichtmitgliedschaft unzufrieden. Diese Mitglieder stelKerstin Andreae
len infrage, ob ihre Interessen ausreichend berücksichtigt werden. Ineffiziente Strukturen einzelner Kammern
werden zu Recht kritisiert. Deswegen müssen wir die
Debatte über das Kammermodell der Zukunft ernsthaft
führen. Wir müssen auch über die Aufgaben der Kammern reden. Aber der Antrag der Linken ist dafür keine
gute Grundlage; denn er ist widersprüchlich und teilweise falsch. Deswegen werden Bündnis 90/Die Grünen
diesen Antrag nicht unterstützen.

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Zu der Frage, wer noch Beiträge zahlt und wie hoch
die Beiträge sind, hat der Kollege Schultz aus meiner
Sicht alles gesagt. Ich sehe die Problematik der Balance
zwischen Interessen und einer angemessenen Vertretung.
Wenn Sie aber fordern, dass allen Unternehmen bis zu
einer Grenze von 30 000 Euro Gewerbeertrag pro Jahr
eine beitragsfreie Mitgliedschaft zu gewähren ist, dann
müssen Sie aufpassen, welche Folgen das hat und wer
dann tatsächlich noch beitragspflichtiges Mitglied ist.

Über die hoheitlichen Aufgaben, die die Kammern
übernehmen, wurde bereits viel gesprochen. Es gibt im
Prinzip drei Möglichkeiten: Entweder erledigt der Staat
selbst die Aufgaben - das ist nicht unser Modell -, oder
man beleiht jemanden. Das heißt, irgendjemand - in der
Regel handelt es sich um einen Privaten - übernimmt
diese Aufgabe. Aber auch das muss man infrage stellen.
Insofern ist die Selbstverwaltung der Kammern eine Organisationsform, über die wir zwar diskutieren und die
wir weiterentwickeln, bei der wir aber im Grundsatz
bleiben sollten; denn die Selbstverwaltung nimmt die
Wirtschaft in die Verantwortung.

Ich will ein Beispiel nennen. Alle haben über die Notwendigkeit der Kammern im Hinblick auf die Berufsausbildung und die Berufsbilder geredet. Über diese Aufgabe der Kammern wird immer wieder diskutiert. Wir
Grünen haben ein Modell vorgeschlagen, das
„Dual plus“ heißt. Dabei geht es um die Frage, wie wir
neue Ausbildungsformen entwickeln und neue Initiativen in der Ausbildung voranbringen können. Sie sagen,
wir hätten heute schon überbetriebliche Ausbildung und
diese solle weiterentwickelt werden. Wir wollen alle Betriebe mit ihren speziellen Kompetenzen in diese überbetriebliche Ausbildung einbinden, und es sind nun einmal
die Kammern, die die überbetrieblichen Ausbildungsstätten finanzieren. Eine Weiterentwicklung müsste gemeinsam mit den Kammern erfolgen.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Es gibt eine überbetriebliche Ausbildungsstätte, die eine Kollegin von mir
jüngst besucht hat. Da werden junge Automechaniker
und -mechanikerinnen, wenn es letztere denn gibt, mit
Reparaturen von Hybridmotoren betraut. Das können
diese nicht überall lernen, wohl aber in dieser überbetrieblichen Ausbildungsstätte. So etwas organisieren die
Kammern. Wir glauben, dass das zu den Aufgaben der
Kammern gehört.

Als Fazit möchte ich drei Bereiche ansprechen. Natürlich stehen wir, die Politik, immer wieder vor der
Aufgabe, uns kritisch, aber auch konstruktiv mit den
Kammern auseinanderzusetzen sowie die Aufgaben und
die Weiterentwicklung der Aufgaben zu diskutieren.
Auch die Unternehmen selber sind hier in der Pflicht,
sich aktiver zu engagieren - die geringe Wahlbeteiligung
haben Sie angesprochen - und die eigene Interessenvertretung zu stärken. Schließlich sind die Kammern in der
Pflicht. Natürlich müssen die Kammern den betriebswirtschaftlichen Nutzen einer Mitgliedschaft immer wieder erklären. Hier gibt es teilweise Strukturen - das habe
ich anfangs gesagt -, die nicht gut sind. Die Situation ist
lokal sehr unterschiedlich. Das müssen wir uns genau
anschauen. Die Kammern sind in einem Erklärungszwang. Aber grundsätzlich glauben wir, dass ein Modell
der Selbstverwaltung, wie es jetzt besteht, richtig ist.
Deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Wir sind aber durchaus der Meinung, dass wir noch Diskussionsbedarf haben.

Vielen Dank.

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