kortmann (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Freunde und ich halten diesen § 37 der Ausschußfassung für einen Kernpunkt dieses ganzen Gesetzes, und ich möchte hier Gelegenheit nehmen, einmal darzulegen, warum ein großer Teil meiner Freunde und ich auf diesen Paragraphen mit der Gruppenwahl und dem Gruppenentscheid einen so großen Wert legen. Die erste Antwort darauf wäre, daß ohne diese Entscheidung die Gruppenwahl unverständlich bleibt. Die Gruppenwahl ist anerkannt. Sie ist in der Ausschußfassung vorgesehen. Damit ist grundsätzlich zugleich zugegeben, daß die Zusammensetzung der Verwaltungskörperschaften aus drei Gruppen von Bediensteten eine besondere Vertretung der Anliegen jeder Gruppe erforderlich macht. Diese Forderung ergibt sich einfach aus der Ungleichheit der Rechtsverhältnisse der Gruppen und aus einer gewissen Unbilligkeit, die entstehen kann, wenn Angehörige einer Gruppe über die besonderen Anliegen einer anderen Gruppe entscheiden sollen. Das halten wir weder für ratsam noch für praktisch durchführbar. Es droht dabei ständig die Gefahr einer Majorisierung der Minderheit, zumindest aber bleibt die Befürchtung, daß den besonderen Anliegen der betroffenen Gruppe von den anderen nicht das genügende Verständnis bzw. die erforderliche Sachkenntnis entgegengebracht wird. Darum sind wir der Meinung, daß der Gruppenentscheid eine logische Folgerung der Gruppenwahl ist. Ein Verzicht auf ihn würde eine bedenkliche Inkonsequenz bedeuten.
Das in § 37 der Ausschußfassung vorgesehene Veto ist demgegenüber ungenügend. Dieses Veto kann höchstens bewirken, daß ein solcher Entschluß des Personalrats unwirksam bleibt. Die Folge davon wäre, daß in solchen Fällen das Anliegen, das für die betreffende Gruppe vielleicht eine ganz besondere Bedeutung hat, nicht zur Erledigung kommt. Wenn die Mehrheit im Personalrat bei diesem Beschlusse bleibt, dann geschieht eben nichts. Das Veto verhindert also höchstens, daß die betroffene Gruppe ihr Anliegen selber wirksam weiter vertreten kann. Das ist in höchstem Maße unbefriedigend. Deshalb sind wir der Meinung, daß ohne diesen Gruppenentscheid die Gruppenwahl selber wertlos wird.
Nun gestatten Sie mir, daß ich auf einige Einwände eingehe, die gegen diese Auffassung vorgebracht worden sind. Sie gipfeln im großen und ganzen, wenn ich recht sehe, in folgenden Argumentierungen. Man sagt, eine getrennte Abstimmung schädige das Gemeinschaftsgefühl, es komme darauf an, daß alle Gruppen sich zu gemeinsamer Arbeit zusammenfinden, nur so könnten Vertrauen und Arbeitsfreudigkeit erreicht werden. Man sagt weiter, es dürfe in den Verwaltungen nicht - wie es früher manchmal sichtbar geworden sei - in Ständen oder gar in Klassen gedacht werden.
Nun, was ist dazu zu sagen? Ich meine folgendes. Diese Gründe sind im ganzen nicht überzeugend. Auch wir - ich stelle das ausdrücklich fest - wollen den Frieden in den Dienststellen und die vertrauensvollste Zusammenarbeit aller in ihnen Tätigen. Aber wir sind der Meinung, daß das am besten erreicht werden kann, wenn jede Gruppe in ihrem Rechtsstand und in ihrem besonderen Anliegen allseitig geachtet und gewürdigt wird.
Ein Zweites! Ich mache darauf aufmerksam, daß der vorgesehene Gruppenentscheid nur bei Angelegenheiten eintritt, die lediglich die Angehörigen einer Gruppe betreffen. Das werden bei der ganzen Arbeit der Personalräte immerhin nur gewisse Ausnahmen sein. In allen anderen, also gemeinschaftlichen Fragen bleibt auch die gemeinsame Beratung und Beschlußfassung bestehen, wie es selbstverständlich vorausgesetzt wird. Damit kann gesagt werden, daß jede Ausweitung und jeder Mißbrauch etwa einer solchen Fassung ausgeschlossen bleiben kann.
Nun zu dein wichtigsten Argument, das dagegen vorgebracht wird: das Denken in Ständen und Klassen! Auch wir sind sehr weit davon entfernt, eine solche Entwicklung etwa fördern zu wollen. Wir wollen vielmehr eine echte Kameradschaft aller Glieder der Dienststellen in Verwaltung und öffentlichen Betrieben. Wir sind sogar der Meinung, daß die öffentlichen Dienststellen in solcher Gemeinschaftsarbeit vorbildlich sein müßten. Aber angesichts dieses Zieles und der Überlegung, welcher Weg zu ihm hinführt, sind wir ebensosehr davon überzeugt, daß eine solche Kameradschaft nur möglich ist, wenn allseitiges Vertrauen herrscht, Vertrauen sowohl zwischen dem verantwortlichen Leiter und seiner Gefolgschaft als auch zwischen den Bediensteten selber. Das ist wiederum nur möglich unter der selbstverständlichen Voraussetzung der vorbehaltlosen Anerkennung des allgemeinen Grundsatzes: Jedem das Seine!
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag zu § 37, der auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage hinausläuft, zuzustimmen.
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