Staratzke (NA), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser wirtschafts- und finanzpolitischen Debatte anläßlich der zweiten Lesung den Bundeshaushalts ist, wie es nicht anders zu erwarten war, die Frage der Stabilität unserer Währung und unserer Wirtschaft in den Mittelpunkt gerückt worden, und das zu Recht, denn es ist nun einmal die entscheidende Frage für unsere Wirtschafts- und unsere Gesellschaftspolitik. Erlauben Sie mir, dazu einige wenige Grundsatzausführungen zu machen, und zwar nur Akzente zu setzen, denn es ist heute wahrlich schon ausreichend darüber gesprochen worden.
Zunächst einmal: Nur Stabilität bringt Wachstum. Der Bundeskanzler hat heute diese Formulierung sogar verschärft und gesagt, Stabilität gehe ihm vor Wachstum. Wir sind sehr froh darüber, daß diese Formel mit der Stabilität im Vordergrund wohl von allen vertreten wird.
Zweitens ist wiederholt angeklungen: Keine Dramatisierung der Lage! Es ist in der Tat so, daß man Konjunkturen sehr schnell zerreden kann.
Nun haben die Sachverständigen in ihrem Gutachten besonders die öffentliche Hand und deren Ausgabenpolitik attackiert. Natürlich haben sie dabei das Ziel verfolgt, daß hinsichtlich der Ausgabenpolitik der Staat zum Vorbild für alle anderen Bereiche gemacht werden soll, was ich für voll und ganz gerechtfertigt halte. Sicherlich kann man darüber streiten - wir sprechen hier ja über den Haushalt 1966 -, ob nicht bei manchen Budgetpositionen in diesem Haushalt weitere Abstriche zu machen wären. Wir können aber, so meine ich, feststellen, daß es ohne gröbliche Vernachlässigung der Pflichten, die der Bundesregierung übertragen worden sind, im Augenblick - im Augenblick! - kaum möglich wäre, weitere fühlbare Einschränkungen der Bundesaufgaben und damit der Bundesausgaben vorzunehmen. Es muß wohl festgestellt werden, daß der Bundesfinanzminister mit Unterstützung des Haushaltsausschusses und dieses Hohen Hauses alles getan hat, was zu tun ist und was man ihm im Rahmen der konzertierten Aktion, wie es die Sachverständigen genannt haben, abgefordert hat. Dafür, so meine ich, gehört dem Bundesfinanzminister unser Dank.
Es ist falsch, meine Damen und Herren, nur die Preisentwicklung aufzuzeigen, ohne parallel dazu die Einkommensentwicklung zu betrachten, wie es gestern leider von seiten der Opposition geschehen ist. Es ist auch nicht richtig, nur bei einigen Faktoren oder in einigen Bereichen die Frage nach der Schuld an der Preisentwicklung - sprich: Preissteigerung - su stellen. Die Sachverständigen - ich komme deshalb darauf zurück, weil dieses Gutachten zu Recht so besonders hervorgehoben worden ist - haben immer wieder von einer konzertierten Aktion gesprochen, d. h. von einer Gemeinschaftsaktion, die nur dann Erfolgsaussichten hat, wenn sich alle Gruppen in unserer Gesellschaft danach verhalten.
Auf der staatlichen Ebene gilt die darin enthaltene Mahnung jetzt nicht so sehr dem Bundesetat, sondern in erster Linie den Etats der Bundesländer und ebensosehr den Haushalten der Kommunen. Meine Damen und Herren, in bezug auf die kommenden Haushalte - das ist heute wiederholt angeschnitten worden - werden wir ganz sicher noch sehr viel zu tun haben, werden wir sehr viele Ausgabepositionen und auch Tabus - auch Tabus! - anzugreifen haben. Die Freien Demokraten werden ihr Teil bei den kommenden Haushalten dazu beitragen.
Ich wiederhole noch einmal: Man kann diese ganze Frage der Währungs- und der Wirtschaftsstabilität nur im Zusammenhang mit allen Fragen und allen Faktoren betrachten. Auf einem zweiten sehr großen Gebiet, dem Gebiet der Bundesnotenbankpolitik, sind - ich darf das einmal ganz kraß aussprechen - die Bremsen sehr scharf angezogen worden, so daß heute vielfach schon die Frage gestellt wird, ob aus dem langen Bremsweg eine schädliche Wachstumsbremse wird oder in absehbarer Zeit werden kann. Ich meine also, daß kein Kritiker in der ganzen Frage der Stabilität an dieser Stelle angreifen kann. Die Restriktionen der Bundesbank - dieses zweite Mittel zur Stabilisierung - waren in dem Zeitpunkt, in dem sie vorgenommen wurden, berechtigt und sind auch heute noch berechtigt. Wir unterstützen diese Bundesnotenbankpolitik des Präsidenten Blessing.
Meine Damen und Herren, man braucht kein Wachstumsfetischist zu sein, um zu erkennen, daß

unsere wirtschaftliche, soziale und, ich meine, auch politische Entwicklung davon abhängt, daß die Wirtschaft möglichst stetig wächst. Ich sagte vorhin: Nur Stabilität bringt Wachstum. Nun wäre es ebenso verkehrt, eine Konjunkturpolitik zu betreiben, wie es schon einmal vor einiger Zeit gefordert wurde, die zu einer starken Dämpfung der Investitionsneigung führen würde. Meine Damen und Herren, das würde das Übel nicht beseitigen, sondern möglicherweise würde man damit ein weiteres Übel hinzufügen, nämlich die Verminderung des Wachstums oder die Stagnation. Das heißt wiederum nicht - damit ich das ganz klar sage -, daß die Investitionsausgaben von dieser konzertierten Aktion völlig ausgenommen werden sollten. Es ist aber an der Zeit - und hier erlaube ich mir einen Akzent zu setzen -, einerseits einen Unterschied zwischen unmittelbar produktiven und nicht produktiven Investitionen zu machen und andererseits einen Unterschied zwischen den Investitionen der öffentlichen Hand und den Investitionen der privaten Wirtschaft.
Natürlich ist es ein bedauerliches Nebenergebnis der restriktiven Kreditpolitik, daß der Kapitalmarkt weniger funktionsfähig gemacht worden ist. Aber ich frage Sie: War das nicht die Folge der notwendigen Härte des Eingriffs? Selbstverständlich müssen wir alles, aber auch alles tun, um hier wieder zu einem Normalzustand zu kommen. Ich meine, daß wir uns darin einig sind, daß der Kapitalmarkt bis dahin nicht weiter durch öffentliche Anleihen strapaziert werden darf. Ausdrücke wie: der Kapitalmarkt liege auf dem Sterbebett oder auf dem Totenbett halte ich wirklich nicht für vertretbar; wenn man Krankenbett gesagt hätte, hätte ich das noch verstehen können.
Meine Damen und Herren, sowohl im Bundeshaushalt - ich wiederhole: wir sprechen von 1966 - wie auch auf dem Gebiet der Notenbankpolitik ist also vieles geschehen, was notwendig war. Ich darf mir erlauben, auf einen dritten Faktor in dieser ganzen Frage der Stabilität der Preisentwicklung und Preiserhöhung hinzuweisen, einen Faktor, der in der ganzen Diskussion noch nicht genannt worden ist. Es handelt sich hier um die Preisentwicklung auf dem Weltmarkt. Wir haben ja in unserer freien Wirtschaft auch mit diesen Dingen zu rechnen, denn wir befinden uns mit unserer Wirtschaft nicht auf einer Insel, sondern sind eingegliedert in den Weltmarkt. Es ist sogar expressis verbis in der Zeitung des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften zu lesen, daß die Einkaufspreise für Rohstoffe und Halbwaren aus dem Ausland vom Februar 1965 zum Februar 1966 um 4,3 % gestiegen sind, also mit einer Steigerungsrate, wie wir sie leider auch bei den Endpreisen zu verzeichnen haben.
Meine Damen und Herren, entscheidende Einflüsse - und ich weise immer wieder auf die gemeinsame Aktion, auf diese konzertierte Aktion hin - auf das Preisniveau sind in der letzten Zeit ausgegangen und werden auch in den nächsten Monaten - daran ist gar nicht zu zweifeln - von der Einkommensentwicklung und von der Einkommenspolitik ausgehen. Im letzten Lagebericht des Bundeswirtschaftsministeriums lese ich, daß wir wiederum befürchten müssen, daß im Jahre 1966 die Zunahme des nominellen Volkseinkommens doppelt so hoch sein wird wie die Produktivitätszunahme. Diese Diskrepanz muß von zwei Seiten - ich betone ausdrücklich: von zwei Seiten - auf den Geldwert einwirken. Für einen Nationalökonomen ist das nichts Neues. Erstens wird dadurch eine weitere Nachfrageinflation ausgelöst, und zweitens werden die Arbeitskosten noch erhöht. Mit anderen Worten: wir haben es hier, wenn wir das Ganze betrachten, mehr mit einer Konsumkonjunktur und nicht mit einer Investitionskonjunktur zu tun. Die Investitionsneigung ist in großen Bereichen längst gedrosselt. Das schein mir bei einem Rückblick auf die Erörterungen, die wir im Zeitpunkt der Beratung des Sachverständigengutachtens gehabt haben, der entscheidende Aspekt zu sein.
Die erhöhten .Arbeitskosten - also die Folgen dieser Kosteninflation - werfen wieder neue Probleme in bezug auf unsere Leistungsfähigkeit gegenüber dem Ausland auf. Es ist schon angesprochen worden, daß wir mit unserem Export Sorgen haben; ich will nicht sagen, er sei gefährdet. Wir wissen alle, daß wir sechs bis acht Milliarden DM Exportüberschüsse erzielen müssen, wenn unsere Zahlungsbilanz mit den bekannten zusätzlichen Devisenleistungen für das Ausland im Gleichgewicht gehalten werden soll. Ich bin kein Pessimist, ich bin kein Optimist, sondern ich bin Realist. Es geht nicht darum, daß wir Angst haben müssen, wir würden es mit unserem Export, mit unserer Bilanz gegenüber dem Ausland nicht schaffen. Wenn wir aber auf diesem Wege nicht umkehren, d. h. wenn wir weiter die Deckung für die Zahlungsbilanz nicht aus der Handelsbilanz und den Überschüssen haben und wenn das Jahr für Jahr so weitergeht, sind allerdings, langfristig betrachtet, große Sorgen anzumelden.
Ich habe hier betont noch einmal die Einkommensentwicklung und die Kostenfrage schlechthin angesprochen. Dabei meine ich nicht nur oder nicht allein die Zuwachsrate der Löhne, über die wir heute wiederholt gesprochen haben. Ich meine vielmehr alles das, was im Bereich der Tarifpartner liegt, in deren Tarifautonomie die Regierung nicht eingreifen darf und auch nicht soll. Ich denke dabei natürlich an die unvertretbaren Arbeitszeitverkürzungen. Ich denke aber auch an die in der Bundesrepublik leider immer noch geübte Praxis der relativ kurzfristigen Tarifverträge im Gegensatz zu den längerfristigen und langfristigen, zum Teil mehrjährigen Tarifverträgen in anderen Ländern, insbesondere in Ländern der EWG.
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