langner (NA), 1987-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohe Steuerlast, komplizierte Gesetze, viele und lange Prozesse, Ärger für die Steuerpflichtigen und bei Finanzämtern und Finanzgerichten - wie kann man da Abhilfe schaffen?
Im Jahre 1975 wurde der Versuch gestartet, mit Hilfe eines Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs die bereits damals vorhandene Prozeßflut beim höchsten deutschen Gericht in Steuersachen einzudämmen. Dieses Entlastungsgesetz, das anfänglich auf fünf Jahre befristet war, wurde seitdem zweimal zeitlich verlängert und läuft jetzt erneut zum Ende des Jahres aus. Eine routinemäßige Verlängerung der Geltungsdauer des BFH-Entlastungsgesetzes ist nun aber keineswegs von den Koalitionsfraktionen mit diesem Antrag beabsichtigt. Vielmehr soll dies die letzte Überbrückungsmaßnahme sein vor einer durchgreifenden Reform des finanzgerichtlichen Verfahrens.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat im Juli einen Bericht vorgelegt, der neben einer Analyse der Situation in der Finanzgerichtsbarkeit Vorschläge für eine neue Finanzgerichtsordnung enthält. Zur Zeit wird im Bundesjustizministerium, aber auch innerhalb der Koalitionsparteien intensiv an einer solch umfassenden Novelle gearbeitet.
Dadurch, daß wir die Geltungsdauer des BFH-Entlastungsgesetzes nur noch um die kurze Zeitspanne von zwei Jahren verlängern, ist der Zeitrahmen für die Verabschiedung einer neuen Finanzgerichtsordnung gesetzt. Spätestens also zum 1. Januar 1990 muß eine neue Finanzgerichtsordnung in Kraft treten. Eine nochmalige Verlängerung des Entlastungsgesetzes ist jetzt allerdings geboten.
Zwar ist das anfängliche Ziel, die Belastung des Bundesfinanzhofes abzubauen oder jedenfalls einzudämmen, nicht in dem erhofften Maße erreicht worden, doch wäre ohne die in dem Entlastungsgesetz getroffenen Maßnahmen der Geschäftsanfall beim Bundesfinanzhof noch besorgniserregender angestiegen, als dies ohnehin schon der Fall ist.
Einige Zahlen hierzu: Die Neueingänge bei den Finanzgerichten stiegen von 13 525 im Jahre 1970 auf 60 365 im Jahre 1986. Das entspricht einer Steigerung um 346 %. Diese extreme Erhöhung wirkte sich zwangsläufig auch auf den Bundesfinanzhof aus. Beim Bundesfinanzhof stiegen im Vergleichszeitraum die Eingänge von 2 223 auf 3 209, d. h. um 44 %. Zur Zeit sind bei den Finanzgerichten cá. 100 000 und beim Bundesfinanzhof ca. 5 400 unerledigte Verfahren anhängig. Für die Erledigung der Klageverfahren benötigen sowohl die Finanzgerichte als Tatsacheninstanz als auch der Bundesfinanzhof als Revisionsinstanz durchschnittlich jeweils 30 Monate. Das heißt: Eine rechtskräftige Entscheidung gibt es oft erst nach fünf Jahren. Rechnet man dann noch die Vorlaufzeit im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren hinzu, so dauert es viele Jahre bis zu einem rechtskräftigen Steuerbescheid. Das ist nicht nur für die Steuerbürger unzumutbar. Auch der Steuerfiskus hat einen Nachteil davon: Im Moment sind etwa 7 Milliarden DM im Streit, die vorerst nicht an den Fiskus gezahlt werden.
Die Belastung der Finanzgerichte ist allerdings nicht mit einer weiteren Vermehrung der Richterstellen abzubauen. Das wäre der falsche Weg. Kein Land der Welt hat so viele Richter wie die Bundesrepublik Deutschland. Die Zahl der Richter an den Finanzgerichten stieg von 1970 bis 1986 von 252 auf 482; sie hat sich also fast verdoppelt. Ähnlich sieht es beim Bundesfinanzhof aus. Ihm gehörten 1970 42 Richter an; 1986 waren es schon 54. Und nachdem noch in diesem Jahr ein 10. Senat gebildet worden ist, sind gegenwärtig 60 Richter beim Bundesfinanzhof tätig.
Der Abbau der Geschäftsbelastung muß woanders ansetzen. Es sagt meines Erachtens sehr viel über unser Steuersystem aus, daß 67 %, also rund zwei Drittel aller steuerrechtlichen Literatur auf der Welt in deutscher Sprache erscheint. Diese Spitzenstellung ist nicht Ausdruck besonderer wissenschaftlicher Kreativität. Wir haben uns diese Spitzenstellung - gerade wir Abgeordnete als Gesetzgeber sind hier angesprochen - mit komplizierten und kompliziertesten Steuergesetzen erobert.
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- Da haben Sie ja während Ihrer Regierungszeit Großes geleistet, Herr de With.
Schon Albert Einstein meinte vor Jahrzehnten, daß die Einkommensteuerberechnung für ihn als Mathematiker zu hoch sei; das könne er nicht, dazu müsse man Philosoph sein. Die Kompliziertheit folgt natürlich zum einen aus der richtigen Bemühung, möglichst gerechte Gesetze zu machen. Aber oft sind die Gesetze auch schlecht formuliert. So schreibt Professor Tipke in seinem Standardlehrbuch zum Steuerrecht z. B. über das Anrechnungsverfahren im Körperschaftsteuerrecht - ich zitiere - :
Den Vorschriften über das Anrechnungsverfahren liegt zwar eine systematische Konzeption zugrunde, sie sind aber so kompliziert und in einer so ungelenken Sprache abgefaßt, daß sie aus sich selbst kaum verständlich sind. Wer sich einarbeiten will, ist auf außergesetzliche Informationsquellen angewiesen. Dem Gesetzestext selbst kann sich mit Erfolg nur zuwenden, wer sich diesen Inhalt bereits anderweitig angeeignet hat.
Das war eine Reform des Jahres 1974.
So ist denn auch nicht verwunderlich, daß es in Deutschland genausoviele finanzgerichtliche Verfahren gibt wie in den USA mit einer vierfach höheren Bevölkerungszahl. Und in Großbritannien mit der gleichen Bevölkerungszahl gibt es nur ein Viertel soviel.
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In Zahlen heißt das etwa: im letzten Jahr rund 2 400 000 Einsprüche allein gegen Besitz- und Verkehrsteuern. Davon sind dann rund 53 000 Verfahren zu den Finanzgerichten gelangt.
Wir müssen auf zwei Wegen zu einem Abebben dieser Prozeßflut kommen. Der erste ist eine neue Finanzgerichtsordnung und hierbei insbesondere eine Beschleunigung und Verbesserung des Verfahrens. Der zweite ist aber auch eine Vereinfachung des Steuersystems.
Die Entlastungsvorschriften, die das jetzt letztmalig fortzuschreibende BFH-Entlastungsgesetz bereits enthält, sind bei einer FGO-Novelle in Dauerrecht zu überführen, soweit sie sich bewährt haben und den Rechtsschutz in Steuersachen nicht unverhältnismäßig einengen. Gleiches gilt für die Maßnahmen, die durch das Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit eingeführt worden sind.
Wir werden auch neue Beschleunigungsvorschriften prüfen. Ich glaube nicht, daß der Vorschlag des Deutschen Steuerberaterverbandes, die Kammern zu verkleinern, sehr viel bringt, zumal sehr viele Beförderungsstellen neu einzurichten wären. Ich fürchte auch, daß eine dreistufige Gerichtsbarkeit nicht einzuführen ist. Die Länder können das kaum finanzieren. Einen gewissen Charme hätte ein finanzge2110 
richtlicher Amtsrichter wegen seiner Bürgernähe sehr wohl. Aber er könnte heute kaum die umfassende Materie des Steuerrechts judiziell bewältigen. Es würde in der Praxis oftmals schon am letzten Stand der Literatur fehlen. Ich glaube, man kann auch in einer zweistufigen Finanzgerichtsbarkeit schneller ein rechtskräftiges Urteil erwarten, wenngleich mich ein kürzlich in der Literatur angeführtes Beispiel zur Milch-Garantiemengen-Verordnung nicht unbedingt überzeugt hat.
Ich habe eine Abneigung gegen solche Entlastungsvorschläge, die zurückweisende Entscheidungen ohne Begründung oder z. B. mit der formelhaften Begründung „Aus den zutreffenden Gründen der ersten Instanz" vorsehen. Wenn sich ein Richter seine Entscheidung überlegt hat, dann kann er sie auch zu Papier bringen.
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Der Bürger oder das Amt, dessen Rechtsmittel keinen Erfolg gehabt hat, möchte wissen, warum es keinen Erfolg gehabt hat.
Die eigentliche Wurzel des Übels, über das wir heute reden, ist und bleibt die Kompliziertheit des Steuerrechts und die zu hohe Belastung der Steuerbürger. Finanzpsychologisch ruft die steuerliche Überbelastung Steuerwiderstand hervor. Und komplizierte, nicht verstehbare Steuergesetze provozieren Rechtsmittel.
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Die seit 1982 durchgeführten Steuerrechtsänderungen sind Schritte zu einem gerechteren Steuersystem. Die Entlastung durch die Erhöhung der Kinderfreibeträge war z. B. ein erster richtiger Schritt. Zum 1. Januar 1988 folgt eine weitere Entlastung und zum 1. Januar 1990 die große Entlastung, die u. a. bewirken wird, daß 500 000 gering verdienende Mitbürger überhaupt nicht mehr steuerpflichtig sein werden. Die Entlastung im mittleren Bereich durch den sanft ansteigenden linearprogressiven Tarif wird darüber hinaus ein entscheidender Schritt zur Vereinfachung sein.
Meine Damen und Herren, wir haben in diesen Tagen viele öffentliche Diskussionen über die Streichung oder Kürzung von Steuervergünstigungen geführt. Das erinnert mich an die Diskussion, die wir in der Agoniephase der sozialliberalen Koalition 1981/82 über die Grunderwerbsteuer hatten. Damals lag ein systematisch wirklich guter Reformvorschlag aller Länder vor, und die Lobby hier in Bonn versuchte, dies zu Fall zu bringen. Es ist gelungen, aus diesem Gesetzentwurf ein gutes Gesetz zu machen. Mit einer radikalen Steuersatzsenkung von 7 % auf 2%, also auf weniger als ein Drittel, auf der einen Seite und dem Streichen der unsystematischen Befreiungstatbestände auf der anderen Seite, wurde
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ein einfaches Gesetz, ein gutes Gesetz, ein gerechtes Gesetz geschaffen, das akzeptiert worden ist und mit dem unterdessen in der Praxis alle einverstanden sind. Man kann die Vorgänge schneller und mit weniger Beamten abwickeln. Die Änderung ist neutral für das Steueraufkommen gewesen. So wird sich auch manches von dem, was heute als Dampf produziert wird, verflüchtigen, wenn die Bürger erst einmal merken,
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daß die Steuerreform sie im eigenen Portemonnaie entscheidend entlastet und daß das Steuerrecht sehr viel einfacher sein wird. Dann wird es im Zeitablauf so etwas wie eine ausgleichende Gerechtigkeit geben. Weil die Sozialdemokratische Partei in diesem Sommer durch sich überschlagende und demagogisch überzogene Beispiele gegen diese Steuerreform angekämpft hat, weiß der Bürger sehr gut, daß die Sozialdemokraten gegen die Reform sind. Wenn er am eigenen Portemonnaie in den nächsten Jahren - in einem ersten Schritt nach dem 1. Januar 1988 und stärker nach dem 1. Januar 1990 - spüren wird, daß dies eine gute Reform ist, dann wird er sich daran erinnern.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist die List der Geschichte: Demagogie hat immer einen Bumerangeffekt.
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