Monika Lazar (NA), 2013-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, dass die Vorrednerinnen der Koalition ihre
Redezeit mit anderen Themen aufgefüllt haben, weil sie
sonst hätten zugeben müssen, dass sie in dieser Wahlperiode auf dem Gebiet der Finanzierung von Frauenhäusern viel zu wenig erreicht haben. Anders kann ich mir
das nicht erklären.

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Ich kann die Wut des Kollegen Wunderlich durchaus
nachvollziehen. Ich kann auch verstehen, warum Sie als
Linksfraktion den Entschließungsantrag eingebracht
haben; denn es ist einfach so: Es ist zu wenig passiert.

Wir haben in den letzten Jahren häufig über diese
Thematik diskutiert. Wir alle wissen genau: Oft ist ungeklärt, wie die Finanzierung von Frauenhäusern sichergestellt werden kann. Es ist schwierig, eine ausreichende
Finanzierung hinzubekommen. Darin sind wir uns alle
einig.

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- Natürlich sind die Kommunen und die Länder zuständig, aber auch der Bund steht in der Pflicht; denn es ist
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,

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den von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern
zu helfen.

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Wir wissen: Die rechtlichen und haushalterischen
Schwierigkeiten sind groß, aber: Wo ein Wille ist, ist
auch ein Weg. Allerdings scheint bei der Koalition kein
politischer Wille vorhanden zu sein, sonst wären wir
weitergekommen.

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Richtig ist: Das Hilfetelefon ist freigeschaltet. Ich
möchte daran erinnern, dass das Hilfetelefongesetz hier
einstimmig verabschiedet wurde. Wir haben das Vorhaben unterstützt, und wir finden es nach wie vor gut.

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Dagegen sagt auch niemand etwas. Aber was ist
- Kollege Wunderlich hat das schon angemerkt -, wenn
sich vermehrt Frauen melden? Die Erstberatung findet
statt; das ist gut. Aber was ist, wenn sie an die örtlichen
Strukturen verwiesen werden? Was ist, wenn das Frauenhaus sie nicht aufnehmen kann? Wenn die Beratungsstellen nicht jeden Tag offen haben, dann stehen die
Frauen womöglich vor verschlossener Tür und haben
das Nachsehen. Das kann es doch nicht sein.

In dieser Wahlperiode wurde der Bericht vorgelegt. In
dem Bericht wird dargelegt, dass das derzeitige Unterstützungsangebot unterfinanziert ist. Daher müssen wir
uns überlegen, was wir dagegen machen wollen. In der
Anhörung waren sich alle Sachverständigen einig: Es
muss etwas getan werden. Aber - das ist bitter - es gibt
keine Vorschläge der Koalition dazu. Das ist wirklich
sehr traurig.

Die Vorschläge der Opposition liegen vor. Wir haben
vor vier Wochen über unseren zweiten Antrag in dieser
Wahlperiode zu dieser Thematik beraten. Wir haben uns
genau überlegt, wie wir mit dieser schwierigen Situation
umgehen können. Zumindest hätte man zu diesem
Thema eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, wie in unserem Antrag vorgeschlagen, jetzt einrichten können, damit alle an einen Tisch kommen und sagen: Jeder trägt
seinen Teil dazu bei; keiner muss alles finanzieren, aber
jeder muss sich beteiligen; denn niemand ist mit dem
Umstand, dass die Frauen unzureichend abgesichert
sind, zufrieden.

Heute liegen die Anträge zu dieser Thematik zur Abstimmung vor. In der Opposition sind wir uns zum Glück
über die Richtung einig. Wir haben die Anträge mit
Absicht so lange Zeit im Verfahren gelassen. Wir haben
den Bericht abgewartet, und wir haben die Anhörung abgewartet. Ich persönlich habe immer gedacht, dass noch
etwas passiert. Aber es ist leider nichts passiert, sodass
wir über die Anträge heute abschließend beraten.

Die Koalition hat leider nichts gemacht. Deshalb kann
ich nur sagen: Wir müssen auf die nächste Wahlperiode
setzen. Mit der Wahl werden sich die Mehrheitsverhältnisse ändern, und mit der neuen Bundesregierung werden wir auch diese Probleme lösen. Von daher machen
wir in der nächsten Wahlperiode erfolgreich weiter.

Vielen Dank.

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