Purps (NA), 1986-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ist es nun Zufall, oder ist es mehr Regie, daß die Beratung des Verkehrshaushaltes zu später Stunde mit reichlich wenig Publikumswirksamkeit stattfindet? Ist der Minister Dollinger nicht mehr vorzeigbar?
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Hat die von ihm zu vertretende Verkehrspolitik das Licht des Tages zu scheuen?
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Irgendwie hat man j a das Gefühl, daß Minister hier versteckt werden. Denn alle fünf CSU-Minister außerhalb der Fernsehzeit - das hat es noch nicht gegeben.
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Im übrigen, Herr Minister, handelt es sich hier j a nicht um einen Kleckerposten, den wir beraten. Vielmehr ist dieser Haushalt des Verkehrsministers mit 25,68 Milliarden DM der viertgrößte der großen Haushaltspositionen.
Seine Steigerung gegenüber dem Vorjahr bleibt mit 1,1 % wieder einmal unter der Steigerung des Gesamtetats. Und hier liegt der Punkt der Kritik. Es gibt nämlich kaum eine Publikation aus dem Bundesverkehrsministerium, in der nicht deutlich darauf hingewiesen wird, daß der Verkehrshaushalt der größte Investitionshaushalt des Bundes ist.
Wenn es richtig ist, daß Investitionen Arbeit schaffen und erhalten - diese Regierung ist ja mit der Devise „Subventionen runter, Investitionen rauf, damit es wieder aufwärtsgeht" angetreten -, dann hat der Verkehrsetat im vierten Jahr anhaltender Massenarbeitslosigkeit wieder einmal seine steuerungspolitische Aufgabe verfehlt.
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Da Herr Dr. Dollinger auf die politische und fachübergreifende Gestaltung seines Aufgabenbereichs, auf eine aktive Verkehrspolitik, verzichtet, prägt die buchhalterische Handschrift des Finanzministers seinen Etat.
Warum, Herr Dr. Dollinger, sind Sie nicht zum Bundesfinanzminister gegangen und haben ihm gesagt, daß Sie als - sagen wir mal - Investitionsminister einen aktiven Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten wollen und daß Ihr Haushalt wie kein anderer geeignet ist und die Chance bietet, strukturelle Arbeitslosigkeit - und sie ist unser größtes Problem - durch strukturpolitische Maßnahmen in der Verkehrspolitik zu bekämpfen? Nein, Sie und die Verkehrspolitiker der Koalition handeln immer nach dem Motto: „Es gibt viel zu tun; heften wir es ab".
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Jedenfalls sind die investiven Steigerungsraten Ihres Haushalts Jahr für Jahr so mager ausgefallen, daß Sie nicht dazu beitragen können, strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen, geschweige denn aktive Verkehrspolitik zu betreiben. So hätte z. B. eine stärkere Senkung der Dezibelwerte für den Lärmschutz an Bundesstraßen und Bundesautobahnen, wie von mir und der SPD vorgeschlagen, den lärmgeplagten Menschen geholfen, Arbeit und Beschäftigung geschaffen und etwas zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen.
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Die SPD hat immer wieder die Verstärkung der investiven Mittel bei der Deutschen Bundesbahn gefordert. Aber Sie haben nicht geklotzt, Sie haben immer nur gekleckert. Damit ist weder der Bahn noch dem Arbeitsmarkt geholfen. Haben Sie denn nicht gesehen, daß sich gerade bei den Investitionen der Bundesbahn die einmalige Chance bietet, durch gezielte Investitionspolitik Arbeit in Regionen zu bringen, die von struktureller Arbeitslosigkeit gebeutelt werden? Dies gilt für die Nordseeküste genauso gut wie für den Bayerischen Wald.
Die Bundesbahn versucht, ihr Image zu verbessern, durch neue Konzeptionen und neue Züge Fahrgäste zurückzugewinnen. Das ist ein verkehrsund umweltpolitisch richtiger Weg. Nur, Sie sitzen im Bremserhäuschen und tun nicht das, was erforderlich wäre.
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Von Chancengleichheit kann beim Vergleich Schiene-Straße nicht die Rede sein.
Was, Herr Bundesminister Dollinger, ist eigentlich aus den Koalitionsvereinbarungen und den Voten des Bundeskanzlers geworden - Kabinett-Sitzung vom 24. Juli 1985 und Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten vom 27. August 1984 -,

den Einstieg zu einer grundlegenden Verbesserung der Kapitalstruktur der Deutschen Bundesbahn noch in dieser Legislaturperiode zu finden? Man hört und sieht nichts davon. Na ja, hoffen wir, daß diese Schreiben wenigstens sauber und ordentlich abgeheftet sind.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrer Novelle zum Eisenbahngesetz ihre Schularbeiten gemacht. Die Regierung hat geschwänzt und geschludert. Die Eisenbahner werden's zu beurteilen wissen.
Auch im Bereich der Seeschiffahrtshilfen ist keine Konzeption erkennbar. Da kaum noch Schiffbau stattfindet, fließen die Neubauhilfen nicht ab, so daß durch ständige Änderungen der Erläuterungen nicht nur Umbau gefördert wird, sondern letztlich immer kleinere Einheiten in die Förderung einbezogen werden. Und auch die Ausflaggung, der durch die pauschalierten Zinsbeihilfen entgegengewirkt werden soll, nimmt nicht ab, sondern erstreckt sich zunehmend - und dies macht große Sorge - bereits auf Ausnahmegenehmigungen während der Flaggenbindung.
Damit da kein falscher Eindruck entsteht: Die SPD lehnt die Hilfen nicht ab. Sie will aber deutlich darauf hinweisen, daß die Instrumente stumpf geworden sind und daß im Verkehrsministerium, statt über neue Hilfen nachzudenken, neue Konzepte zu entwickeln, Umstrukturierungshilfen zu geben, Flickschusterei betrieben wird. Dies hilft der Küste auf Dauer ganz bestimmt nicht weiter. Die Arbeitsplätze werden nicht sicherer. Das Dilemma wird nur verschoben.
In diesem Zusammenhang muß es einem schon als ein Witz vorkommen, daß nicht einmal der Wunsch der Küstenländer - das konterkariert das Ganze etwas -, der Bund möge mindestens die Hälfte der Kosten der Schiffsentsorgung nach MARPOL tragen, von der Regierung und den Koalitionsfraktionen aufgenommen wird.
Wir wissen doch, was an der Nordsee los ist. Wir kennen doch die Gefährdung des Ökosystems durch Ölrückstände, die ins Meer hineingegeben werden, und durch Chemikalien. Warum verschanzen Sie sich eigentlich weiter hinter rechtlichen Bedenken, wenn es zu handeln gilt? Die 6,75 Millionen DM Bundesanteil, die da fällig werden, sind in diesem Haushalt weiß Gott noch zu finden. Ich habe im Haushaltsausschuß beantragt, dieses Geld zur Verfügung zu stellen. Sie haben es abgelehnt. Sie verzichten auch hier auf aktive Mitgestaltung der Politik.
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Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, Sie sind angetreten mit dem Anspruch, die Investitionskräfte zu stärken und im Bundeshaushalt hierzu einen entscheidenden Beitrag zu leisten. Nach vier Jahren kann man feststellen: Außer marginalen Veränderungen hat es im Bereich des Ministers für Verkehr für die Bundesinvestitionen keine richtungsweisenden Impulse gegeben.
Der Sündenkatalog ist lang. Er beginnt mit der Privatisierung der Naßbaggerei, zu schnell und überhastet vorgenommen, Verdiensteinbußen bei den Beschäftigten der Wasser- und Schiffahrtsdirektion zwischen 600 und 800 DM im Einzelfall - das muß man sich einmal vorstellen -, Verschleuderung von wertvollem Gerät beinahe zum Schrottpreis - wir haben den Antrag gestellt, der Bundesrechnungshof möge dies einmal prüfen -, Flickwerk bei den Seeschiffahrtshilfen, keine Verstärkung des Umweltschutzes bei Verkehrsausgaben - wie wäre es nämlich sonst möglich, daß Lärmschutzmittel immer noch in den Straßenbau fließen können? -, kein Einstieg in die Entschuldung der Deutschen Bundesbahn - eine Maßnahme, die auch Herr Abs, der ja nicht im Verdacht steht, Sozialdemokrat zu sein, der Bundesregierung empfohlen hat -, keine Haushaltsansätze für Bundesbahnstrecken, die im gesamtwirtschaftlichen Interesse aufrechterhalten werden müssen, nur Verschiebung der Investitionsmittel im Gesamtbereich des Sondervermögens Deutsche Bundesbahn zur Aufhellung der mageren Optik, keine neuen Konzepte zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Alle Jahre wieder, Herr Kollege Metz, müssen wir armen Berichterstatter im Haushaltsausschuß dafür sorgen, daß der kombinierte Verkehr bei der Bundesbahn weiter gefördert wird, weil die Regierung nicht in der Lage ist, ein vernünftiges Konzept zur Förderung des Kombiverkehrs, der unsere Straßen entlastet, vorzulegen.
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Herr Bundesminister Dollinger, im vergangenen Jahr hat Ihnen die SPD-Bundestagsfraktion durch Übertragung von Mitteln aus dem Gesamthaushalt in den Einzelplan 12 gezeigt, was Sie hätten tun können, insbesondere für den Bereich der Deutschen Bundesbahn, um zu höheren Investitionen, um zu mehr Arbeit zu kommen, regionalisiert zu Arbeit zu kommen. Sie, die Koalition, haben im vorigen Jahr unsere Anträge abgelehnt. Wir haben sie dieses Jahr erst gar nicht mehr gestellt, weil, wenn wir dann regieren, der ganze Haushalt neu geschrieben werden muß, damit in der Bundesrepublik Deutschland endlich wieder aktive Verkehrspolitik stattfindet.
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Ich hatte Ihnen, Herr Dr. Dollinger, im letzten Jahr gesagt
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- könnt ihr euch denn mal beruhigen, oder geht das nicht? Ich bin ja gleich fertig -: Wir haben Ihren Haushalt gezählt, wir haben ihn gewogen, und wir haben ihn für zu leicht befunden. Ich hatte ein bißchen die Hoffnung gehabt, daß Sie dieses Menetekel ernst nehmen und im 87er Haushalt
Ihre Hausaufgaben ordentlich machen würden. Ich stelle fest, das ist nicht geschehen. Sie und die Koalition sind nicht lernfähig. Wir lehnen Ihren Haushalt ab.
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Ich füge aber zugleich hinzu, daß wir auch die Änderungsanträge der GRÜNEN ablehnen werden, und begründe dies wie folgt: Die Forderungen der Fraktion der GRÜNEN in den Bereichen Wasser-und Schiffahrtsverwaltung des Bundes und Bundesfernstraßen sind nur als kontraproduktiv zu beurteilen. Wenn man von 6,25 Milliarden DM Straßenbaumitteln, Herr Senfft, Kürzungen um 3,6 Milliarden DM - das sind fast 60 % dieses Bereiches - verlangt, dann ist das völlig unverständlich. Die Anträge widersprechen jeder finanz-, wirtschafts- und verkehrspolitischen Vernunft. Sie produzieren zusätzliche Massenarbeitslosigkeit. Das sollte man den Leuten draußen einmal ganz deutlich sagen; denn auch Ortsumgehungen sind Menschenschutz und auch Lärmschutzmaßnahmen sind Menschenschutz. Dies ist alles nicht mehr möglich. Es ist sogar nicht einmal möglich - das will ich Ihnen ganz deutlich sagen -, mit dem Restansatz, den Sie lassen wollen, die Verkehrssicherheit unseres Straßensystems zu garantieren,
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da der Erhaltungs- und Unterhaltungsaufwand unseres Straßennetzes dann nicht mehr sachgerecht durchgeführt werden kann. Die Schauanträge stellen Sie woanders; hier im Deutschen Bundestag sind sie verfehlt.
Ich danke Ihnen.
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