Matthias W Birkwald (NA), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Als Kölner Bundestagsabgeordneter der Linken
weiß ich aus eigener Erfahrung: Die Leverkusener Brücke, Baujahr 1965, ist zwar vier Jahre jünger als ich;
aber sie ist völlig marode, und darum muss sie dringend
neu gebaut werden.

({0})

Vor kurzem konnte ich mich noch freuen, wenn ich,
vom Bergischen Land kommend, den Kölner Dom sah.
Da dachte ich: Gleich bist du zu Hause. Heute denke ich
stattdessen: Jetzt musst du bremsen. Denn hier beginnt
der durch die Teilsperrungen der maroden Brücke verursachte Rückstau.

Der Kölner Stadt-Anzeiger listete am vergangenen
Montag zwischen Emmerich und Bonn sage und
schreibe 13 marode Rheinbrücken auf und kommentierte
- Zitat -:

An manchen Tagen reicht die Lkw-Wand auf dem
rechten Fahrstreifen … bis weit hinter Burscheid
zurück.



13 von 28 Rheinbrücken marode - unglaublich! Deshalb
sagt die Linke: Ja, die Leverkusener Brücke muss
schnell saniert werden.

({1})

Meine Damen und Herren, bereits 2012 attestierten
Fachleute der Brücke, sie sei in einem kritischen Bauwerkszustand. Seitdem ist nichts passiert - seit drei Jahren. Jetzt wollen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf die Klagemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf eine
einzige Instanz verkürzen, um die Sanierung zu beschleunigen. Erst nichts tun und dann die Rechte der
Bürgerinnen und Bürger einschränken?

({2})

So, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und
Union, geht das nicht.

({3})

Die Bürgerinnen und Bürger sind doch nicht schuld
an den maroden Brücken in Köln, Duisburg oder Mainz.
Die völlig verfehlte Investitions- und Verkehrspolitik
dieser Großen Koalition, die ist schuld. Ihr Investitionsprogramm von gestern kommt viel zu spät und ist immer
noch viel zu mickrig. Die Verantwortung dafür trägt
Wolfgang Schäuble, weil er als Finanzminister mit dem
Bleifuß auf der Schuldenbremse steht. Dieser Bleifuß
zwingt die Menschen, ihre Lebenszeit im Investitionsstau rund um die Leverkusener Brücke oder in verspäteten und überfüllten Nahverkehrszügen zu vergeuden.
Das muss aufhören.

({4})

CDU/CSU und SPD tanzen ums Goldene Kalb der
schwarzen Null. Sie verzichten auf eine Vermögensteuer, und dafür nehmen Sie billigend in Kauf, dass
Brücken, Schienen und Straßen verrotten. Und dann
wollen Sie auch noch demokratische Bürgerrechte beschneiden! Das alles geht gar nicht. Das ist eine völlig
planlose und gefährliche Politik.

Was sind die Folgen? Der Kölner IG-Metall-Chef,
Dr. Witich Roßmann, beklagt, dass Tausende Kolleginnen und Kollegen von Ford tagtäglich bis zu einer
Stunde länger zur Arbeit brauchen. Die FAZ vom 10. Februar dieses Jahres beziffert die Reparatur- und Folgekosten durch längere Fahrzeiten und erhöhten Spritverbrauch allein an der Leverkusener Brücke auf insgesamt
250 Millionen Euro - ohne die zusätzlichen Umweltbelastungen übrigens.

Dabei sind die drei gesperrten Rheinbrücken in
Köln, Duisburg und Mainz erst der Anfang. 6 000 der
39 000 Brücken des Bundes gelten als sanierungsbedürftig - 6 000! Für die kommunalen Brücken sieht das
Deutsche Institut für Urbanistik bis zum Jahr 2030 einen
Investitionsbedarf von 17 Milliarden Euro. Den gesamten kommunalen Investitionsstau beziffert es übrigens

auf 118 Milliarden Euro: für Schulen, Straßen, Bäder
usw. Gemessen daran reicht das gestrige Investitionsprogramm des Bundes von 10 Milliarden Euro bis 2018
vorne und hinten nicht.

Für Köln heißt das: 2017 gibt es 52 Millionen Euro
zusätzlich vom Bund. Das klingt viel; aber schon die Sanierung der Mülheimer Brücke kostet die Stadt mindestens 65 Millionen Euro. Die ist nämlich kaputt, weil sie
als Ausweichstrecke für die marode Leverkusener Brücke herhalten musste.

Meine Damen und Herren, das alles ist eine völlig
verfehlte Verkehrspolitik. Es wird immer deutlicher: Wir
brauchen nicht nur Geld für die Sanierung von kaputten
Brücken. Nein, wir brauchen auch einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir müssen Schiene
und Wasserstraßen als Alternativen zum Lkw-Verkehr
ausbauen, und wir brauchen mehr Rechte für die Bürgerinnen und Bürger und nicht weniger.

Danke schön.

({5})