klaus barthel (NA), 1997-10-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf Regierungsseite halten es viele für eine hohle Phrase, wenn im Zusammenhang mit dem Entwurf des Postgesetzes der Bundesregierung davon gesprochen wird, daß die Anwendung dieses Gesetzes auf dem Postmarkt zu frühkapitalistischen Verhältnissen führen wird. Ich halte diesen Vorwurf für sehr begründet.
Vor ungefähr 150 Jahren fand die Arbeit unter den Bedingungen eines massenhaften Überangebots an Arbeitskräften in gnadenloser Konkurrenz von Arbeitenden und Arbeitsuchenden untereinander und ohne tarifvertragliche und sozialstaatliche Regelungen statt. Nachdem durch den Sozialstaat des Grundgesetzes dem Wettbewerb um die billigsten Löhne und die niedrigsten Sozialkosten eine Untergrenze gesetzt war, richtete sich die Konkurrenz mehr an Produktivität, besseren Produkten und Kundennähe aus.
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Die Massenarbeitslosigkeit - nun sind wir wieder in der Gegenwart - führt die Unternehmen jetzt in Versuchung, ihr Heil in Lohn- und Sozialkostensenkungen zu suchen statt in neuen Märkten und in Innovation.
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Diesen strategischen Fehlorientierungen der Unternehmen leistet die Bundesregierung Vorschub. Das neue Postgesetz ist ein Musterbeispiel dafür.
Das Postgesetz soll Wettbewerb und Markt schaffen, wo es sie bisher nur teilweise gibt, wo deshalb auch nur keine oder nur schwache soziale und tarifliche Standards bei den neuen Wettbewerbern existieren und wo es dank der „hervorragenden Sozialpolitik" dieser Regierung so gut wie keinen gesetzlichen Schutz gibt. Sie haben es ja immer wieder blokkiert, wenn wir, die SPD, Anträge gegen Scheinselbständigkeit, gegen sozialversicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse und gegen illegale Praktiken auf dem Arbeitsmarkt gestellt haben. Im Gegenteil: Sie haben das Spektrum ungeschützter Arbeit massiv erweitert. Stichworte sind: Kündigungsschutz, befristete Arbeitsverhältnisse und das Drama mit dem Entsendegesetz.
Bei 7 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen und bei massivem Arbeitsplatzabbau des bisherigen Teilmonopolisten Post AG wird ein bisher geschützter Bereich, der kein Wachstumsbereich ist, dem Wettbewerb ausgesetzt. Wir haben es also mit Verdrängungswettbewerb um Sendungsvolumen und um Arbeitsplätze zu tun. In ihrem Gesetzentwurf bejaht die
Bundesregierung für den Postsektor mit Recht eine Sonderstellung. Sie bejaht sektorspezifische Regelungen bei der Entgeltregulierung, beim offenen Netzzugang, bei der eigens dafür geschaffenen Regulierungsbehörde usw. Sektorspezifische Regelungen sieht man, so weit das Auge reicht.
Eine solche sektorspezifische Regelung stellt auch die künftige Berechnungsgrundlage von Entgelten dar. Da ist die Rede von den „Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung". Explizit aus dieser Rechnung ausgeschlossen sind die Arbeitskosten zu geschützten Bedingungen. Das heißt, effizient ist das jeweils Billigste. Das Billigste aber ist sozialversicherungsfrei und ein Kindertaschengeld.
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Dies wird jetzt zum Maßstab, an dem sich alle Unternehmen der Branche ausrichten müssen, wenn sie nicht das Nachsehen wegen zu hoher Personalkosten haben wollen. Das ist letzten Endes der Grund, warum jetzt auch die Post AG schon anfängt, 610-DM-Jobs anzubieten und Subunternehmen, sprich Scheinselbständige, zu beauftragen. Aber Sie wollen unseren Antrag ablehnen, branchenübliche und sozial gesicherte Arbeitsbedingungen zur Preisgestaltung als Grundlage zu nehmen. Sie wollen es ablehnen, die Kosten des Gesamtnetzes der Post zugrunde zu legen, obwohl eine sogenannte „effiziente Einzelleistung" ohne ein Gesamtsystem geradezu das Gegenteil von effizient ist.
Sie wollen die auf die einzelnen Dienstleistungen entfallenden Kosten zum Maßstab Ihrer unglückseligen Ausgleichsregelung für die Grundversorgung machen. Im Unterschied zur Ausbildung sind Sie hier für eine Umlage. Es soll nach dieser Regelung derjenige Bewerber bei einer Ausschreibung zum Zuge kommen, der den geringsten finanziellen Ausgleich dafür verlangt. Für diesen Billiganbieter wollen Sie dann einen billigen Ausgleich finanzieren. Das muß wirklich eine tolle Grundversorgung werden.
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Das ist nach unserer Auffassung die gesetzlich geregelte Subventionierung von Lohn- und Sozialdumping.
Die Kapitalseite dagegen wird diesem Dumping nicht unterworfen. Das Gesetz garantiert an gleicher Stelle - ich zitiere wörtlich - „eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals". Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Deswegen liegt es genau auf Ihrer Linie, daß Sie an zwei entscheidenden Stellen sektorspezifische Regelungen ablehnen, nämlich erstens dort, wo es sich um die Ansprüche und den Schutz der Kunden handelt, und zweitens dort, wo es um die Arbeitsbedingungen geht.