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wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Wir werden diese Frage prüfen. Ich anerkenne die volle Bedeutung der Problematik, die der Frage zugrunde liegt. Und bitte, ich habe mich hier ja in einem aufgeschlossenen Sinne geäußert, und ich möchte das noch einmal unterstreichen.
renger (präsident), 1973-05-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 10 des Herrn Abgeordneten Waltemathe auf:
Ist die im Raumordnungsbericht 1972, Seite 114, erwähnte Kostennutzenanalyse zur Beurteilung von Investitionen im Fernverkehr der Deutschen Bundesbahn und im Luftverkehr der Bundesrepublik Deutschland bis 1980 inzwischen durch die Bundesregierung ausgewertet, und welche Konsequenzen werden daraus für den Ausbau der Verkehrsflughäfen abgeleitet?
bitte schön herr staatssekretär wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Die Ergebnisse des Forschungsvorhabens „Die Beurteilung von Investitionen im Fernreiseverkehr der Deutschen Bundesbahn und im Luftverkehr der Bundesrepublik Deutschland bis 1980 auf der Grundlage der „Kosten-Nutzen-Analyse" werden zur Zeit in meinem Hause ausgewertet. Konsequenzen, die beispielsweise die Reihenfolge der Realisierung von Investitionsmaßnahmen betreffen, werden im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeprogramm darzulegen sein.
renger (präsident), 1973-05-16:
Eine Zusatzfrage, bitte!
waltemathe (NA), 1973-05-16:
Herr Staatssekretär, nachdem bereits in der Sitzung am 3. Februar 1972 vom damaligen Parlamentarischen Staatssekretär des Verkehrsministers ausgeführt worden ist, daß in Kürze die Kostennutzenanalyse und die Ergebnisse der Auswertung vorliegen würden, möchte ich Sie fragen, ob nunmehr damit gerechnet werden kann, daß diese Ergebnisse auch den Abgeordneten so rechtzeitig vorliegen werden, daß sie noch bei der Beratung über das Bundesraumordnungsprogramm 74, die in diesem Jahr stattfinden muß, berücksichtigt werden können.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Herr Abgeordneter, was den ersten Teil der Frage anlangt, muß ich darauf hinweisen, daß wir natürlich auf die Schnelligkeit und auf die Sorgfalt der Institute, denen der Auftrag erteilt worden ist - es waren ja drei -, angewiesen sind, so daß wir nicht ganz die Herren des Zeitablaufs gewesen sind.
Im vergangenen Jahr war es nicht möglich, die Unterlagen bereits bei uns auszuwerten. Inzwischen ist uns aber das Untersuchungsergebnis vorgelegt worden, und ich anerkenne die volle Berechtigung Ihres Anliegens, daß die Arbeitsergebnisse den entsprechenden Institutionen so schnell zugänglich gemacht werden, daß sie im Zusammenhang mit dem Bundesraumordnungsprogramm ausgewertet werden können.
renger (präsident), 1973-05-16:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte!
waltemathe (NA), 1973-05-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie, nachdem die Bundesregierung jetzt offensichtlich ausgewertet hat, fragen, ob inzwischen schon Beratungen mit den Bundesländern stattfinden, da es ja für Investitionen im Verkehrsbereich verschiedene Planungs- und Finanzierungsträger gibt?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Wir sind im Moment noch im Stadium der internen Auswertung. Erst wenn die abgeschlossen ist, werden wir uns auch mit den Bundesländern in Verbindung zu setzen haben. Die Bundesländer haben bereits ihr Interesse auch gerade an unseren Arbeiten über ein Bundesverkehrswegeprogramm sehr nachdrücklich - beispielsweise in der letzten Verkehrsministerkonferenz - angemeldet.
renger (präsident), 1973-05-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
conradi (NA), 1973-05-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, Investitionsvorhaben - etwa bei Flughäfen - nach Vorliegen der Ergebnisse der Kostennutzenanalyse zu überprüfen?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Ich kann das nicht ausschließen. Ich halte es für naheliegend, daß man auch bereits abgeschlossen erscheinende Planungsüberlegungen erneut überprüft. Ich denke dabei aber nicht an irgendwelche konkreten Objekte, Herr Abgeordneter.
({0})
renger (präsident), 1973-05-16:
Ich komme zu Frage 11 der Abgeordneten Frau Dr. Riedel-Martiny. - Die Kollegin ist nicht im Saal. Damit werden Frage 11 und Frage 12 schriftlich beantwortet, und die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um in- und ausländische Fluggesellschaften zu veranlassen, die Entwicklung lärmarmer Triebwerke und ihren Einsatz mehr als bisher zu fördern?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Die Bundesregierung beabsichtigt, in Übereinstimmung mit einem Beschluß des Fluglärmausschusses der ICAO, also der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, die Umrüstung älterer und relativ lauter Flugzeuge vorzuschreiben, wenn und sobald die von der ICAO geforderten Untersuchungen eine solche Umrüstung technisch und wirtschaftlich realisierbar erscheinen lassen. Die Bundesregierung hofft, daß sich dann auch die anderen Länder - deshalb wird darüber ja auf der internationalen Ebene verhandelt - dieser Empfehlung anschließen werden.
renger (präsident), 1973-05-16:
Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter!
hirsch (NA), 1973-05-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für denkbar, daß die Bundesregierung schon jetzt den Einsatz von lärmstarken Triebwerken, also solchen, die der ICAO-Richtlinie - Anhang 16 - nicht entsprechen, wirtschaftlich benachteiligt?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Herr Abgeordneter, ich anerkenne das Gewicht dieses Problems. Wir sind im Rahmen unserer Möglichkeiten nachhaltig bemüht, auf eine Umrüstung hinzuwirken, jedenfalls in dem Bereich, in dem wir unmittelbare Gesprächspartner haben. Dabei geht es vor allen Dingen um die Umrüstung mit Triebwerken der Boeing 727 und der Boeing 737. Wir meinen also, daß man auch seitens der Bundesregierung z. B. gegenüber den hier in Betracht kommenden Gesellschaften das Interesse an einer Umrüstung geltend machen sollte. Im übrigen hat der Bundesminister für Verkehr auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Probleme, die Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, zu entnehmen waren, angeregt, Ausnahmen vom Nachtflugverbot insoweit vorzusehen, als derartige weniger lärmintensive Flugzeuge eingesetzt werden.
renger (präsident), 1973-05-16:
Bitte, Herr Kollege!
hirsch (NA), 1973-05-16:
Herr Staatssekretär, den bisherigen Antworten des Ministeriums auf entsprechende Fragen mußte ich entnehmen, daß Sie es überhaupt nicht für zulässig hielten zu differenzieren. Da Sie aber selber schon Nachtflugverbote für lärmstarke Triebwerke ausgesprochen haben, frage ich Sie, ob es dann nicht möglich ist, die Zeiten, innerhalb derer Maschinen mit solchen Triebwerken nicht fliegen dürfen, zu verlängern, um den wirtschaftlichen Anreiz zur Umrüstung zum Wohle der Bevölkerung zu verstärken.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Herr Abgeordneter, was die Möglichkeit einer Verlängerung, einer Ausdehnung der Verbotszeiten betrifft, möchte ich mich jetzt - aus dem Ärmel geschüttelt - nicht festlegen. Das bitte ich

zu verstehen. Ich beschränke mich darauf, erneut zu unterstreichen, daß wir beispielsweise auch durch Äußerungen aus dem Kreise derjenigen Organisationen, die sich des Lärmschutzproblems besonders annehmen, erfahren haben, daß auch diese Organisationen die le keren Triebwerke als außerordentlich segensreich empfinden. Hieraus folgern wir, daß eine gewisse Möglichkeit besteht, das Nachtflugverbot einzuschränken.
renger (präsident), 1973-05-16:
Bitte, Herr Abgeordneter!
hirsch (NA), 1973-05-16:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, Sie wollten eine Antwort auf diese Frage nicht aus dem Ärmel schütteln. Wären Sie bereit, in absehbarer Zeit ausführlich dazu Stellung zu nehmen, ob Sie eine Ausdehnung des Nachtflugverbots für Maschinen mit Triebwerken, die nicht der ICAO-Richtlinie - Anhang 16 - entsprechen, konkret ins Auge fassen?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Wir sind sehr gern bereit, uns dazu, wenn die Sache etwas weiter ausgereift ist, eingehend zu äußern.
renger (präsident), 1973-05-16:
Frage 14 des Herrn Abgeordneten Hirsch:
Was will die Bundesregierung unternehmen, um im Sinne des Verursacher-Prinzips die Einbeziehung des Kriteriums Fluglärm in die Bemessungsgrundsätze für Landegebühren zu erreichen, oder hält sie das für überflüssig?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Die Bundesregierung hält die Einbeziehung von Fluglärmkenndaten einzelner Flugzeugmuster als Bemessungskriterien für die Höhe der Landegebühren auf den Flughäfen der Bundesrepublik aus Gründen der internationalen Einheitlichkeit unter den gegebenen Umständen nicht für aktuell. Entsprechende Bemühungen der Bundesrepublik, innerhalb der ICAO diese Dinge zur Diskussion zu stellen oder voranzutreiben, fanden nicht die Billigung der Mehrheit der anderen Mitglieder. Ein Alleingang der Bundesrepublik in dieser Sache ist aus mannigfaltigen Gründen wohl kaum in Betracht zu ziehen. Die Bundesregierung hält es deshalb für zweckmäßiger, die sogenannte Lärmabstrahlung der Flugzeuge durch Mitwirkung an den internationalen Vorschriften zu vermindern und von daher einen gewissen - ich nenne es jetzt ruhig einmal so - Druck auszuüben. Für Flugzeugneuzulassungen werden solche Vorschriften - Sie haben vorhin auch eine genannt - bekanntlich schon angewandt.
hirsch (NA), 1973-05-16:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort ist deswegen bedauerlich, weil immer gesagt wird, man solle den Lärm an der Quelle bekämpfen. Ist der Bundesregierung bekannt, daß der International Airport Los Angeles die Landegebühren nach dem Verursacherprinzip, also nach der Lärmstärke der Triebwerke, staffelt und sogar beabsichtigt, ah 1. Juli ein absolutes Landeverbot für Flugzeuge zu erlassen, die über einen bestimmten Lärmpegel hinausgehen, und zwar, wie ich annehmen muß, nicht in der ICAO abgestimmt, sondern auf Grund eigener Entscheidung? Ist das der Bundesregierung bekannt?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Mir ist dieser Fall, den Sie angeführt haben, nicht bekannt. Ich werde ihm einmal nachgehen. Ich bin dankbar für den Hinweis. Ich kann nur sagen, daß der wirtschaftliche Hintergrund all dieser Daten und all dieser Einzelfakten so kompliziert ist und die internationale Wettbewerbslage so umfassend gesehen werden muß, daß in aller Regel das Prinzip der Einheitlichkeit, auch der Datenbemessung auf diesem Gebiete zu respektieren ist. Die Bundesregierung muß dies respektieren. Aber, Herr Abgeordneter, die Bundesregierung bemüht sich gleichzeitig u. a. im internationalen Bereich, sowohl im Rahmen ihrer Kontaktmöglichkeiten mit bestimmten Luftfahrtunternehmen wie auch durch ihre Teilnahme an Gesprächen im Kreise derer, die sich von der Technik her mit den Dingen befassen, die Lärmquelle so zu gestalten, daß die Situation erträglich ist. Hier ist sich die Bundesregierung ihrer Verpflichtung in vollem Maße bewußt.
renger (präsident), 1973-05-16:
Eine zweite Zusatzfrage.
hirsch (NA), 1973-05-16:
Herr Staatssekretär, da Sie in Ihrer vorhergehenden Antwort recht deutlich gemacht haben, daß die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung im Rahmen der ICAO nur von sehr beschränktem Nutzen waren, frage ich Sie: Wären Sie bereit, die Frage der gestaffelten Landegebühren erneut ernsthaft zu prüfen, wenn sich die Information über die Handhabung im International Airport Los Angeles auch Ihnen bestätigen würde?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Herr Abgeordneter, zum ersten Teil Ihrer Zusatzfrage: Ich glaube nicht, daß man es so sehen kann, daß die bisherigen Bemühungen auf ICAO-Ebene skeptisch oder gar negativ zu beurteilen sind. Bitte beachten Sie, daß die Zahl der Flugzeuge, die für das Publikum in puncto Geräuschintensität unter erträglichen Bedingungen fliegen - es ist schon der Ausdruck „Flüsterriesen" gebraucht worden - außerordentlich stark zunimmt. Dieses geschieht doch letzten Endes vor dem Hintergrund und auf der Grundlage der Anstrengungen im internationalen Raum. Das wiederum ist als ein Erfolg zu verzeichnen.
Zum zweiten Teil Ihrer Zusatzfrage: Ich habe Interesse und Aufgeschlossenheit bekundet, den Hinweis auf das Beispiel Los Angeles zu überprüfen. Ich will Ihnen dann gern das Ergebnis mitteilen.
renger (präsident), 1973-05-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hoffie.
hoffie (NA), 1973-05-16:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung unter Berücksichtigung Ihres vorhergehenden Hinweises auf gleiche Wettbewerbsbedingungen zu tun, um auch ausländische Luftverkehrsgesellschaften, die die Bundesrepublik anfliegen, zu zwingen, lärmmindernde An- und Abflugverfahren einzuführen?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Herr Abgeordneter, das Wort „zwingen" ist in diesem Zusammenhang als irreal zu bezeichnen; denn der internationale Luftverkehr vollzieht sich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, und Maßnahmen, die ihren Niederschlag in einem Zwang finden, würden sich mit Sicherheit auch für die Entfaltungsmöglichkeiten des Luftverkehrs aus unserem Bereich negativ auswirken. Das folgt ganz einfach aus der Gegenseitigkeit. Aber, wenn man die Möglichkeit des Zwangs beiseiteschieben muß, dann verbleibt die Möglichkeit, die wir auch wahrnehmen, auf allen Verhandlungsebenen - beispielsweise mit der Organisation der Luftverkehrsunternehmen, wobei auch an BARIG zu denken ist Schritte zu ergreifen, damit einheitliche und weitestgehend geräuscharme Triebwerke eingeführt werden. Im übrigen ist - soweit ich es weiß - auch durchaus ein Interesse anderer Fluggesellschaften vorhanden, sich anzupassen und auf moderne geräuscharme Triebwerke umzurüsten. Dieses ist aus einer Reihe von Gründen auch wirtschaftlich durchaus interessant.
renger (präsident), 1973-05-16:
Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) :
Nach welchen Kriterien wurde im Haushaltsjahr 1973 die Verteilung der Straßenbaumittel auf die einzelnen Bundesländer vorgenommen?
bitte herr staatssekretär wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Die Straßenbaumittel für das Haushaltsjahr 1973 wurden nach Maßgabe der im ersten Fünfjahresplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen ausgewiesenen Bauziele aufgeteilt. Dabei wurde die Fortführung vorrangiger und zum Teil bereits hoch anfinanzierter Maßnahmen sowie der Stand der Planung und Bauvorbereitung besonders berücksichtigt.
Ich darf noch hinzufügen, daß das Ausmaß der Mittelreduzierung in diesem Haushaltsjahr geringer ist, als mancher annimmt. Wir haben eine effektive Reduzierung um 240 Millionen DM beim BAB-Neubau gegenüber dem, was wir ursprünglich vorgesehen hatten. Soweit wir Reduzierungen zu verkraften haben, beabsichtigen wir, in Übereinstimmung mit den Bundesländern das Schwergewicht erstens auf die Herstellung eines Verkehrswertes das ist das, was ich bereits zum Ausdruck gebracht habe - und zweitens auf die Förderung von Maßnahmen zu legen, die aus Gründen der Strukturpolitik in besonderem Maße gefördert werden müssen, wobei wir speziell an die Zonenrandgebiete und Grenzlandgebiete denken.
kunz (NA), 1973-05-16:
Herr Staatssekretär, gehen Sie mit diesen Ausführungen, daß gerade das Zonenrandgebiet besonders gefördert werden müßte, nicht an den Tatsachen vorbei, wenn Sie im Vergleich zu Ihren Ausführungen die tatsächlichen Planungen und Durchführungen im Straßenbau betrachten?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Ich glaube nicht, daß das so gesehen werden kann. Denken Sie beispielsweise an den ostbayerischen Raum. Gerade im ostbayerischen Raum wird in diesem Jahre eine ganze Reihe von Maßnahmen gefördert. Denken Sie etwa an die große Baumaßnahme ostwärts von Deggendorf im Zuge der dortigen Autobahn, um nur eine einzige zu nennen. Ich bin gerne bereit, Ihnen die Maßnahmen im einzelnen mitzuteilen. Die Bundesregierung verfährt also durchaus im Rahmen dessen, was ich hier eben zum Ausdruck gebracht habe.
renger (präsident), 1973-05-16:
Bitte, eine zweite Zusatzfrage!
kunz (NA), 1973-05-16:
Herr Staatssekretär, wenn man die prozentualen Anteile betrachtet, wie die Bundesregierung die Mittel auf die einzelnen Bundesländer verteilt hat, kann man eigentlich kein Kriterium, keine Bezugseinheit finden, die die derzeitige Verteilung der Mittel für den Fernstraßenbau rechtfertigen würde.
renger (präsident), 1973-05-16:
Das war keine Frage.
kunz (NA), 1973-05-16:
Ob der Staatssekretär
renger (präsident), 1973-05-16:
Vielen Dank!
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Herr Abgeordneter, wir sehen es nicht so. Es ist nicht ganz sachgerecht - entschuldigen Sie, wenn ich das so sage , nur Prozentsätze miteinander zu vergleichen. Wir müssen davon ausgehen, daß z. B. bei den Großbaumaßnahmen die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes mal in einem Bundesland, mal im anderen Bundesland liegen. Ich meine das so: Es muß nun eine besondere Anstrengung darauf gerichtet sein, die linksrheinische Autobahn durchgängig fertigzustellen. Das hat eine gewisse Priorität. Das führt dazu, daß ein Bundesland im Prozentsatz verhältnismäßig hoch liegt. Wenn diese Maßnahme abgeschlossen ist, kommen - um es etwas salopp auszudrücken - mit besonderer Akzentbildung andere dran. So betrachtet zeigt sich, daß es nicht ganz sachgerecht ist, Prozentsätze zu vergleichen.
Im übrigen haben wir sowohl im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen wie auch, was den konkreten Einsatz der Mittel anbelangt, die Besonderheit des

Zonenrandgebietes anerkannt - auch durch gewisse Vorgabewerte bei der Aufstellung des Bedarfsplans für den Ausbau der Bundesfernstraßen - und haben so den strukturellen Erfordernissen Rechnung getragen. Wir haben auch noch während der letzten Phase des Haushaltsjahres 1972 besondere Mittel zuweisen können, die Ihnen, Herr Abgeordneter, sicherlich bekannt sind - ich stelle Ihre Zustimmung fest ({0})
und die zeigen, daß wir hier einen Schwerpunkt unserer Politik sehen.
renger (präsident), 1973-05-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seefeld.
seefeld (NA), 1973-05-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß man bei der Verteilung von Straßenbaumitteln künftig doch davon absehen sollte, aufzurechnen, ob denn die Bundesländer ihrer Stärke oder ihrer Bedeutung entsprechend berücksichtigt sind, daß man vielmehr davon ausgehen muß, daß Überlegungen nicht nach Ländern, sondern nach den Nowendigkeiten und nach einer Gesamtkonzeption anzustellen sind?
jobst (NA), 1973-05-16:
Herr Staatssekretär, ich möchte trotz Ihrer vorhergehenden Ausführungen die Frage stellen, ob es zutrifft, daß bei der Kürzung der Straßenbaumittel für die einzelnen Länder in diesem Jahr das Land Schleswig-Holstein im Vergleich zu den anderen Ländern verhältnismäßig günstig weggekommen ist. Ich denke etwa an Nordrhein-Westfalen und auch an Bayern, die von den Kürzungen erheblich betroffen wurden. Welche Gründe waren dafür maßgebend?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Herr Abgeordneter, es kann wohl kaum ein Zweifel darüber bestehen, daß für das Land Schleswig-Holstein ein gewisser Nachholbedarf besteht. Denken Sie etwa daran, daß bis vor kurzem die einzige Landeshauptstadt, die keinen Autobahnanschluß hatte, die Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein gewesen ist. Ich kann das jetzt nur anführen, um mit diesem Beispiel zu charakterisieren, daß hier ein gewisser Nachholbedarf wohl kaum bestritten werden kann.
jobst (NA), 1973-05-16:
Liegt das an der Person des Ministers?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Nein, Herr Abgeordneter. Es liegt an der Realität bestimmter Fakten. Denken Sie beispielsweise an die Tatsache, daß auch die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft durch den Beitritt unseres nördlichen Nachbarn Dänemark besondere Akzente gesetzt hat, die den Verkehrsdurchlauf von Schleswig-Holstein in die übrigen Bereiche der Europäischen Gemeinschaft verstärken. Das sind objektive Fakten, an denen man nicht vorbeigehen kann.
renger (präsident), 1973-05-16:
Das gehörte noch zu der Zusatzfrage, das war keine zweite Frage.
Bitte, Herr Kollege Wagner!
wagner (NA), 1973-05-16:
Herr Staatssekretär, durch welche Maßnahmen ist es möglich gewesen, die Kürzung der Straßenbaumittel auf die von Ihnen genannten 240 Millionen DM zu begrenzen, nachdem doch ursprünglich ganz andere Zahlen - 840 Millionen DM war die ursprüngliche Zahl - im Gespräch waren?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Herr Abgeordneter, das ergibt sich aus der Tatsache - die sicherlich im Haushaltsausschuß auch noch dargelegt werden kann -, daß wir Ausgabenreste, d. h. Beträge, die nach der gesetzlichen Zweckbindung an sich zweckgebunden sind, im vergangenen Jahr nicht verausgabt haben und auf diese Weise schon von der Gesetzeslage her für das Jahr 1973 zur Verfügung gestellt bekommen konnten. Es sind im technischen Sinne, streng genommen, keine Haushaltsreste, aber sie sind mit einem Haushaltsrest gleichzusetzen. Ich habe das Zahlenbild im Moment nicht greifbar. Es handelt sich um eine Größenordnung von mehr als 300 Millionen DM. Hinzu kommt noch ein bestimmter Teil des Kreditrahmens, der nicht ausgeschöpft werden konnte. Daraus ergibt sich dieses Zahlenbild.
renger (präsident), 1973-05-16:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Konrad.
konrad (NA), 1973-05-16:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie die Frage des Herrn Kollegen, ob Schleswig-Holstein bei der Zuweisung der Straßenbaumittel begünstigt worden sei, bejaht haben, und habe ich Sie auch richtig verstanden, daß das auf Versäumnisse in den früheren Jahren, insbesondere im Zusammenhang mit der unterlassenen Anbindung der Landeshauptstadt, zurückzuführen ist?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Herr Abgeordneter, ich möchte nicht das Wort „begünstigen" verwenden, weil es nicht der nüchternen Beurteilung politischer Notwendigkeiten entspricht. Ich habe hier zum Ausdruck gebracht, daß es Fakten gibt, die dazu Anlaß geben, ganz bestimmte Baumaßnahmen beschleunigt und so schnell wie möglich durchzuführen. Das ist etwa die


Konsequenz aus der Tatsache - um nur das eine zu nennen -, daß der EWG-Raum größer geworden ist.
renger (präsident), 1973-05-16:
Ich lasse noch eine letzte Zusatzfrage zu. Herr Abgeordneter Oetting!
oetting (NA), 1973-05-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir recht geben, wenn ich sage, daß sich ein globaler Nachholbedarf für das Land Schleswig-Holstein schon allein daraus ergibt, daß dort seit Kriegsende die CDU regiert?
({0})
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1973-05-16:
Herr Abgeordneter, ich muß die Beantwortung dieser Frage, die ja eine politische Wertung enthält, im einzelnen selbstverständlich den Mitgliedern des Hohen Hauses überlassen. Sie werden verstehen, daß ich dezidiert dazu nicht Stelnung nehmen möchte.
renger (präsident), 1973-05-16:
Danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen 16 und 17 des Herrn Abgeordneten Wagner ({0}) auf:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus dem Bericht der Sachverständigen-Kommission zur Flugsicherung ({1}) zu ziehen, nachdem dort gefahrbringende Koordinationsmängel aus dem Nichtvorhandensein eines integrierten Flugsicherungs-Gesamtsystems für den zivilen und militärischen Luftverkehr gefolgert werden?
Ist die Bundesregierung bereit, eine effizientere Arbeit der Flugleitstellen dadurch herbeizuführen, daß die Kompetenzaufteilung in Fragen der Flugsicherung auf ein Bundesministerium reduziert wird sowie technische, personelle und besoldungsmäßige Leistungen dem stetig wachsenden Verkehrsumfang angepaßt werden?