Maria Klein-Schmeink (NA), 2012-05-10:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wie schon häufiger haben wir hier eine Diskussion mit zwei ideologischen Lagern. Der einen Seite
wird unterstellt, Staatsmedizin zu befürworten. Auf der
anderen Seite ist der Wettbewerb, die Freiheit und das
Vertrauen in die Ärzteschaft, das System und die Leistungserbringer.

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Beide Seiten lassen eines vermissen, nämlich die
Mitte: den Patienten, Patientenorientierung und Patientenschutz.

In dieser Debatte hat sich wieder gezeigt, dass es sehr
selten gelingt, differenziert auf ein Problem einzugehen.

Wir haben durchaus ein Problem, nämlich dass die
Zahl der IGeL-Leistungen tatsächlich ansteigt. 60 Prozent aller Augenarztpatienten wird eine IGeL-Leistung
angeboten, in der Regel die Glaukomuntersuchung. Das
betrifft regelmäßig ältere Menschen, die sich kaum in
der Lage sehen, dieses Angebot angemessen einzuschätzen. Auch beim Frauenarzt wird 50 Prozent der Patientinnen eine Vaginaluntersuchung mittels Ultraschall als
IGeL-Leistung angeboten. Es werden auch in anderen
Bereichen, zum Beispiel in der Schwangerenvorsorge,
IGeL-Leistungen angeboten, deren Notwendigkeit für
die Betroffenen sehr schwer einzuschätzen ist. Wir haben also ein Informationsproblem.

Wir haben gleichzeitig das Problem, dass sich die
Ärzteschaft deutliche Regeln, einen Verhaltenskodex gegeben hat. Wir wissen aber aus mehreren Untersuchungen - nicht nur vom WIdO, sondern auch von anderen,
von der Ärzteschaft veranlassten Untersuchungen -,
dass diese Verhaltensregeln sehr häufig nicht eingehalten
werden. In knapp 50 Prozent der Fälle erfolgt zum Beispiel keine schriftliche Aufklärung, dabei ist ein schriftlicher Behandlungsvertrag gemäß Bundesmantelvertrag
vorgeschrieben. Solche Zahlen muss man ernst nehmen.

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Ich meine schon, dass es uns allen hier in diesem
Raum gut anstünde, diese Vorgänge ernst zu nehmen.
Sie machen zwei Dinge. Zum einen überfordern Sie den
Patienten, und zum anderen erschüttern Sie das Selbstverständnis des Heilberufes und führen ihn immer näher
heran an das Selbstverständnis eines Gewerbetreibenden. Wir Politiker haben die Sorgfaltspflicht und stehen
in der Verantwortung, diese Scheidelinie sehr klar zu
ziehen und die Ärzteschaft zu unterstützen, diese Abgrenzung sauber zu treffen.

({2})

Als die Ergebnisse der verschiedenen Untersuchungen vorlagen, habe ich bei der Bundesregierung angefragt: Was machen Sie denn jetzt mit den Ergebnissen
aus den Umfragen? Die Antwort war: Wir sehen keinen
Handlungsbedarf, es ist Aufgabe der Selbstverwaltung,
tätig zu werden. - Wenn ich die Patientenrechte und den
Patientenschutz wirklich ernst nehme, meinen Sie nicht,
dass es besser wäre, zu sagen: Wir sehen da ein Problem
und überlegen, wie wir mit den Selbstverwaltungspartnern zu Lösungen kommen? Wäre das nicht vielleicht
die angemessene Antwort gewesen? Ich habe die Antwort im November erhalten. Es hieß: kein Handlungsbedarf.




({3})

Wir haben eben gehört, das Ganze hat sehr viel mit
Aufklärung und Information im Rahmen des Behandlungsvertrags zu tun. Es steht jetzt an, entsprechende
Vorschriften im Patientenrechtegesetz zu regeln. Sie haben uns einen Referentenentwurf vorgelegt, der zwischen dem Justizministerium - FDP-geführt -, dem
Gesundheitsministerium - FDP-geführt - und dem Patientenbeauftragten Herrn Zöller abgestimmt wurde. Darin sind Vorschläge enthalten, wie der Behandlungsvertrag gestaltet sein soll.

({4})

Sie haben Vorschläge gemacht, wie mit Information
und Aufklärung im Behandlungsvertrag umgegangen
werden soll. Was steht dort? Es müssen lediglich die
Kosten für die Behandlung vereinbart werden. In der Begründung haben Sie dann ausgeführt, alles Weitere wäre
Aufgabe des Patienten, von dem man schon erwarten
könne, dass er zur Krankenkasse geht und sich erkundigt, ob die Kosten übernommen werden oder nicht. Das
sind nicht wirklich Schutzvorschriften, das sind auch
keine Aufklärungsvorschriften, die Sie für den Behandlungsvertrag vorgesehen haben. Das fällt sogar hinter die
Formulierungen im Bundesmantelvertrag zurück. So
kann die Ausgestaltung des Patientenrechts nicht aussehen.

({5})

Frau Molitor, Sie haben sehr stark darauf abgehoben,
dass Sie sich um das Wunsch- und Wahlrecht kümmern,
aber es geht nicht nur um Wunsch- und Wahlrecht in abstrakter Form, sondern es geht darum, dass ich nur als
informierter Patient tatsächlich die Chance habe, eine
gute Wahl zu treffen, und genau das regeln Sie nämlich
nicht. Dabei ist es unsere Aufgabe als Gesetzgeber, dafür
zu sorgen, dass die Auflagen für Aufklärung, für Information, für den schriftlichen Behandlungsvertrag, für
den Kostenvoranschlag und für die korrekte Rechnungsstellung tatsächlich eingehalten werden.

({6})

Es ist unsere Aufgabe, über Werbearbeit und Aufklärungsarbeit auf die Einhaltung hinzuwirken. Es ist auch
wichtig, Mechanismen vorzusehen, die greifen, wenn
die Vorschriften nicht eingehalten werden. Daran werden
wir Sie messen.

Herr Rüddel, Sie haben eine schöne Liste vorgelegt.
Ich bin gespannt, wie das hinterher im Patientenrechtegesetz tatsächlich stehen wird. Der jetzige Vorschlag jedenfalls enthält alle die Aspekte, die Sie gerade betont
haben, nicht.

Ich gebe gerne zu, dass die SPD ein Stück über das
Ziel hinausgeschossen ist. Alltagsferne und Patientengerechtigkeit werden darin vermischt, was keine gute Sache ist.

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Ich denke, in den Anhörungen werden wir erfahren, wie
adäquatere Vorschläge aussehen können. Ich verstehe
zum Beispiel nicht, warum wir den Vorschlag der Ärzteschaft, eine Positiv- und eine Negativliste der IGeL aufzulegen, nicht aufgreifen.

Herzlichen Dank.

({8})