rollmann (NA), 1970-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Ausführung des Berliner Programms der CDU legt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute ihren Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Volljährigkeitsalters von Mann und Frau und zur Herabsetzung des Ehemündigkeitsalters des Mannes vom 21. auf das 18. Lebensjahr vor.
Dieser Gesetzentwurf ist die logische Folge unseres Initiativantrages zur Herabsetzung des Wahlalters, den wir vor einem Jahr gestellt haben und der inzwischen Gesetz geworden ist. Ich habe damals bei der Begründung unseres Antrages gesagt, daß die Neufestsetzung des Wahlalters für dieses Hohe Haus Veranlassung sein sollte, andere Altersgrenzen, z. B. im Zivilrecht, im Familienrecht, im Strafrecht und im Prozeßrecht, zu überprüfen. Diese Überprüfung hat bei den Beratungen über die Herabsetzung des Wahlalters nicht stattgefunden. So haben wir uns denn nun entschlossen, diesen sehr

konkreten Antrag auf Herabsetzung des Volljährigkeitsalters und des Ehemündigkeitsalters zu stellen.
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So wichtig unsere Initiative zur Herabsetzung des Wahlalters für die Stellung der jungen Generation in unserem demokratischen Staate auch war - inzwischen haben ja nicht nur der Bund, sondern auch alle Länder das Wahlalter herabgesetzt -, dieser Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Volljährigkeitsalters, der für fast 2 1/2 Millionen junger Menschen in unserem Lande von Bedeutung ist, ist von ungleich größerer Tragweite für unser ganzes Rechtssystem.
Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, endet für unsere jungen Mitbürger die elterliche Gewalt und beginnt die volle Geschäftsfähigkeit nicht mehr mit dem 21., sondern bereits mit dem 18. Lebensjahr. Der junge Mann wird nicht erst mit 21 Jahren, sondern bereits mit 18 Jahren voll ehemündig sein. Unsere 18- bis 21jährigen Mitbürger würden mit der Herabsetzung des Volljährigkeitsalters auch die volle Testierfähigkeit und die zivilrechtliche Prozeßfähigkeit erlangen. Mit anderen Worten: bei einer Verwirklichung unseres Entwurfs werden in Zukunft bereits unsere 18- bis 21jährigen Mitbürger ohne die Vormundschaft ihrer Eltern voll in eigener Verantwortung ihr Leben gestalten, Verträge schließen und die Ehe eingehen können. So bringt also dieser Gesetzentwurf der jungen Generation in unserem Lande ein Mehr an Freiheit, ein Mehr an Verantwortung. Und so ist dieser Gesetzentwurf - um ein in diesem Jahr vielfach strapaziertes und mißbrauchtes Wort zu benutzen - ein Stück wirklicher Reform, ein Stück Reform unseres Rechtes.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es sich in ihren Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen mit diesem Entwurf nicht leichtgemacht. Mir persönlich schwebte eine weitergehende Herabsetzung von Altersgrenzen auf das 18. Lebensjahr vor, als es in diesem Entwurf zum Ausdruck kommt. Unsere Fraktion wollte ihre Initiative erst einmal auf jene Altersgrenze beschränken, die dieser Entwurf zum Inhalt hat. Das schließt im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eine Überprüfung und Neuf estsetzung anderer Altersgrenzen nicht aus, sondern fordert sie geradezu heraus.
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Dieses Parlament kommt nicht mehr umhin, unter den Gesichtspunkten der Gegenwart und der Zukunft alle Altersgrenzen im deutschen Recht auf ihre fortdauernde Berechtigung zu wägen. Es wäre wünschenswert, wenn die Altersgrenzen in ganz Europa neu gestaltet werden könnten, aber wie anderswo, so läßt Europa auch hier allzulange auf sich warten. So können wir nur hier in unserem Lande vorangehen und damit vielleicht auch dem übrigen Europa einen Anstoß zu einer Reform der rechtlichen Altersgrenzen geben. An unserem Willen zur Gemeinsamkeit wird es dann nicht fehlen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihren Gremien die Argumente sorgfältig erwogen, die für oder gegen dieses oder jenes Volljährigkeitsalter sprechen. Wir haben viele Meinungsäußerungen aus der Bevölkerung, aus der Wissenschaft und aus der jungen Generation selbst bekommen oder herangezogen und bei unseren Beratungen berücksichtigt. Wenn wir uns einstimmig für die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters vom 21. auf das 18. Lebensjahr ausgesprochen haben, dann vornehmlich aus diesen Gründen:
1. Seit 1875 gilt im Deutschen Reich das Volljährigkeitsalter von 21 Jahren. Seitdem haben sich Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und Familie in unserem Lande entscheidend gewandelt. Die junge Generation emanzipiert sich zunehmend. Das Volljährigkeitsalter von 21 Jahren wird dieser Emanzipation immer weniger gerecht.
2. Unsere 18- bis 21jährigen Mitbürger bestreiten zu mehr als 70 bis 80 Prozent ihren Lebnsunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit überwiegend selbst und verfügen praktisch frei über ihr Arbeitseinkommen. Sie werden im Berufs- und im Wirtschaftsleben als voll geschäftsfähig angesehen, ohne es rechtlich zu sein.
3. In unserer Lebens- und Rechtsordnung nehmen unsere 18- bis 21jährigen Mitbürger bereits umfangreiche Pflichten wahr, z. B. im Beruf, in der Bundeswehr, bei Wahlen. Sie können zivil- und strafrechtlich voll zur Verantwortung gezogen werden. Es ist nicht mehr einzusehen, warum ihnen nur noch die Volljährigkeit vorenthalten wird und sie nur eine genauso beschränkte Geschäftsfähigkeit haben wie die 7- bis 17jährigen Kinder und Jugendlichen.
4. Wir wissen aus dem Hearing des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Herabsetzung des Wahlalters, daß der Grad der politischen Reife der 18- bis 21jährigen sich nicht meßbar von dem der 21- bis 23jährigen unterscheidet. Das gleiche dürfen wir auch für ihre Fähigkeit annehmen, als Volljährige ihr Leben in eigener Verantwortung zu gestalten.
5. Bei der Herabsetzung des Wahlalters vom 21. auf das 18. Lebensjahr war doch sicherlich dieses nicht gewollt: der unmündige, der noch nicht volljährige Wähler. Die unausbleibliche Konsequenz der Herabsetzung des Wahlalters ist die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters.
Das sind einige der Gründe, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranlaßt haben, diesen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag einzubringen. Wenn wir auch die Ehemündigkeit des Mannes auf das 18. Lebensjahr herabsetzen wollen, dann vornehmlich aus dem Grunde, daß unserer Auffassung nach Volljährigkeit und Ehemündigkeit zusammengehören und zusammenbleiben müssen. Es ist das Ziel unseres Gesetzentwurfes, zur weiteren Vereinheitlichung der Altersgrenzen beim 18. Lebensjahr beizutragen. Das vollendete 18. Lebensjahr soll nach unserer Auffassung die entscheidende Altersgrenze in unserem Rechtssystem werden.
Die kürzlich erst in unser Grundgesetz eingefügte Bindung des passiven Wahlalters an das Volljährigkeitsalter des BGB sehe ich schon systematisch als einen Fehler an, der schnell wieder korrigiert werden muß. Auf jeden Fall ist es nicht unsere
Meinung, daß bei einer Herabsetzung des Volljährigkeitsalters auf das 18. Lebensjahr auch das passive Wahlalter bereits mit dem 18. Lebensjahr beginnen soll.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, daß sich die heute noch so umstrittene Herabsetzung des Volljährigkeitsalters genauso bewähren wird wie die einstmals so umstrittene Herabsetzung des aktiven Wahlalters. Die Herabsetzung des Wahlalters hat sich bei den letzten Landtagswahlen in der Absage gerade unserer 18- bis 21jährigen Mitbürger an die radikalen Parteien der Rechten und der Linken und in ihrer Stimmabgabe für die demokratischen Parteien der Mitte ausgedrückt.
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Unsere Initiative zur Herabsetzung des Volljährigkeitsalters findet die Zustimmung der jungen Generation in unserem Lande. Der Deutsche Bundesjugendring hat sich auf eine Rundfrage des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit gerade erst kürzlich für eine Herabsetzung des Volljährigkeitsalters auf das 18. Lebensjahr ausgesprochen. Unser Gesetzentwurf ist somit ein Stück Rechts- und Jugendpolitik zugleich. Die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters wird nach unserer Überzeugung die Verantwortung unserer jungen Mitbürger für ihr eigenes Leben und für unsere Gesellschaft stärken.
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