Ströbele (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Alle anderen habe ich schon begrüßt; denn ich habe ja eben schon geredet. Wir haben uns hier mit dem Entwurf eines Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes zu befassen. Hier ist schon viel darüber gesagt worden. Insofern stimme ich dem Kollegen Clemens ganz ausnahmsweise zu. Für Entbürokratisierung, für Rechtsbereinigung, für Verwaltungsvereinfachung sind natürlich auch wir. Das ist eine ganz populäre Forderung. Es gibt im Ausland Parteien, die nur auf diesem Grundgedanken gegründet sind und damit erhebliche Erfolge erzielt haben. Das ist eine populäre Forderung, und das ist grundsätzlich auch richtig.
Nur muß man sich fragen: Wie geht man an so etwas heran? Man könnte sich die Gesetze nun einfach vornehmen. Ich als Rechtsanwalt bin ja viel mit Gesetzen befaßt und weiß, daß es ungeheuer viele Gesetze gibt, die man gar nicht kennen kann, die auch ein Rechtsgelehrter oder ein Rechtsanwalt im einzelnen gar nicht überschauen kann. Das ist ein großes Problem. Nur kann man nicht einfach hingehen, sich Gesetze vornehmen und einzelne Paragraphen herausstreichen oder ganze Gesetze einfach streichen; denn diese ausdifferenzierten Gesetze haben auch etwas mit sozialer Gerechtigkeit und mit der Herstellung sozialer Gerechtigkeit zu tun, nämlich insofern, als ganz genau auf die einzelnen Umstände sowie auf die einzelnen Bedürfnisse der Menschen Rücksicht genommen wird. Deshalb haben wir einen anderen Ansatz. Wir sagen: Entbürokratisierung muß sein: ein anderes Verhältnis der Bürger zur Verwaltung, aber auf eine andere Art und Weise. Wir wollen die Stellung des Bürgers stärken; wir wollen die Selbstverantwortung des Bürgers und die Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Verwaltung stärken. Das ist unser Ansatz. Das muß vorrangig gemacht werden. Danach kann man auch darangehen, Gesetze abzuschaffen, und daran denken, weniger Gesetze zu machen.
Wir haben dazu Gesetzesvorschläge eingereicht, z. B. das von uns vorgeschlagene Akteneinsichtsrecht, also das Recht des Bürgers, nahezu unbeschränkt Einsicht in Umweltakten nehmen zu können usw. Ich will nicht weiter darauf eingehen.
Von daher meine ich, daß - abgesehen davon, daß große Versprechungen gemacht worden sind - der Ansatz bei dem Zweiten Rechtsbereinigungsgesetz genauso falsch ist wie beim Ersten Rechtsbereinigungsgesetz.
Ich will noch einige Bemerkungen zu den einzelnen Regelungen machen. Ich will jetzt nicht über die Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes reden.
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- Das ist sicherlich eine Fundgrube. Die Änderung dieses Gesetzes nimmt mehrere Seiten in Anspruch.
Ich will zwei Punkte herausgreifen.
Sie wollen zum einen das Milchgesetz ändern. Ich trinke viel Milch und habe großes Interesse daran, daß die Milch, die ich trinke, meiner Gesundheit

dient. Ich habe Probleme, wenn Sie die Möglichkeit eröffnen wollen, daß man mit der Milch experimentieren darf, d. h. es soll erlaubt sein, daß man - auf zwei Jahre befristet, mit der Möglichkeit erneuter Befristung - bei der Behandlung und dem In-Verkehr-Bringen von Milch experimentiert, um es einmal so auszudrücken. Nach der Neuregelung können im Einzelfall auf Antrag Ausnahmeregelungen von den bisher geltenden Bestimmungen zugelassen werden.
Der zweite Punkt ist die Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. § 18 a des Bundesfernstraßengesetzes soll geändert werden. Die Neufassung des § 18 a Abs. 1 Satz 2 hört sich zunächst ganz vernünftig an. Dort wird eine Regelung für den Fall getroffen, daß die obersten Landesbehörden und eine Bundesbehörde unterschiedlicher Meinung sind. Nach dem Entwurf soll § 18a Abs. 1 Satz 3 gestrichen werden. Diese Vorschrift sieht derzeit noch vor, daß sich die Bundesbehörde vor Erteilung der Weisung mit den Landesbehörden ins Benehmen zu setzen hat. Die Streichung von § 18 a Abs. 1 Satz 3 wird zur Folge haben, daß die Bundesbehörde nicht mehr - wie das bisher der Fall gewesen ist - auf die Interessen der Landesbehörde, auf die Interessen des Landes Rücksicht zu nehmen braucht. Ich möchte diese Gesetzesänderung als Lex A 33 bezeichnen. Das ist eine Straße in der Nähe von Gütersloh, in bezug auf die die Gemeinden, der Kreis, der damit zu tun hat, und das Land der Meinung sind, die Straße sollte nicht so gestaltet werden, wie der Bund sie gestalten wollte. Dieser Einspruch hat zum Erfolg geführt, und ich befürchte, daß, wenn der Entwurf in der vorgelegten Form verabschiedet wird, die Möglichkeiten der Gemeinden, des Kreises und des Landes, sich durchzusetzen, in Zukunft reduziert oder gänzlich beschnitten werden. Ich habe diese beiden Beispiele aus dem sehr umfangreichen Gesetzeswerk herausgegriffen, um klarzumachen, wie problematisch einzelne Regelungen sein können.
Wir werden deshalb auf einer Einzelabstimmung beharren. Hinsichtlich des Großteils der Vorschriften, die eine Entrümpelung von Gesetzen vorsehen - es handelt sich zum Teil um überflüssige Vorschriften, zum Teil um Vorschriften, die obsolet sind, die gar nicht mehr angewendet werden können -, werden wir uns der Stimme enthalten. Wir werden jedoch gegen die Aufhebung von § 18 a Abs. 1 Satz 3 stimmen, um klarzumachen, daß das nicht der richtige Weg ist.
Ich danke Ihnen.
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