Mechthild Rawert (NA), 2011-04-07:
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende im Saal! Wir beraten heute den
Antrag der Linksfraktion „Ergebnisoffene Prüfung der
Fallpauschalen in Krankenhäusern“. Wer glaubt, dass
das ein aufregendes, ein Thema mit Exotik ist, hat sich
getäuscht. Aber vorhin sind zu Recht die immensen
Geldsummen genannt worden, die in dem System der
Fallpauschalen bewegt werden. Insofern ist das Thema
sehr wichtig für das Gesundheitswesen.

Es geht um die Finanzierung der Krankenhausleistungen und darum, dass wir damit eine hochwertige medizinische Versorgung für die Patientinnen und Patienten mit
einem motivierten und gut bezahlten Gesundheits- und
Pflegepersonal sichern wollen.

Fallpauschalen existieren seit einigen Jahren. Der bisherige Weg, die Besonderheiten in den Versorgungsstrukturen und Behandlungsweisen immer besser im
Fallpauschalen-Katalog zu berücksichtigen, wird konsequent beschritten. Insofern ist es richtig, dass wir von
einem lernenden System reden. Die Abbildungsgenauigkeit wird immer besser, wie sich auch im Fallpauschalen-Katalog 2011 längst erwiesen hat.

Zu Recht - dafür danke ich - wird darauf Bezug genommen, dass sich einige der Befürchtungen, die bei der
Einführung der DRGs geäußert worden sind, nicht bewahrheitet haben. Hierzu gehörte die Angst vor den
sogenannten blutigen Entlassungen, der selektiven Auswahl von Patientinnen und Patienten durch die Krankenhäuser oder vor deren sinkender Behandlungsqualität.
Man kann einfach sagen, dass sich das DRG-System bei
den unterschiedlichsten Trägern des Gesundheitssystems
etabliert hat.

Diagnosebezogene Fallpauschalen, um den Begriff,
den wir kurz DRG nennen, auch einmal in Gänze auszusprechen, werden anhand medizinischer Diagnosen und
Behandlungen wie auch anhand von demografischen
Daten, Alter und Geschlecht, für Zwecke der Abrechnung klassifiziert. Leistung wird also auf einer Kostenebene anders abgebildet.

Unser hier in Deutschland praktiziertes System kann
so schlecht nicht sein. Denn die Schweizer haben sich
entschieden, ab dem Jahr 2012 das deutsche DRG-System als Grundlage für ein eigenes Abrechnungs- und
Finanzierungssystem im Krankenhaus zu wählen.

Der Antrag der Linksfraktion fordert unter anderem
die Einsetzung eines Sachverständigenrates zur Evaluierung des Fallpauschalensystems in der Krankenhausfinanzierung. Dieser Forderung können wir nicht zustimmen. Zu Recht ist vorhin schon gesagt worden, dass
es Kritik an der Begleitforschung in der Vergangenheit
gibt, die in den Berichten auch schon benannt worden
ist.

Es gibt also auch Möglichkeiten, Themen der gesundheitlichen Versorgung genauer zu untersuchen. Hierzu
wurden vielfältige Prüfanfragen verfasst, anhand derer
derzeitig evaluiert wird. Unter anderem befasst sich das
renommierte IGES-Institut damit. Es wurde 1980 gegründet und hat in über 1 000 Projekten zu Fragen des
Zugangs zur Versorgung, ihrer Qualität, der Finanzierung sowie der Gestaltung des Wettbewerbs im Bereich
der Gesundheit geforscht. Der schon erwähnte erste
„Endbericht zum ersten Zyklus der G-DRG-Begleitforschung“ hat die Jahre 2004 bis 2006 begleitet und wurde
2010 vorgelegt.

Die Kritik habe ich bereits angesprochen. Begleitforschung darf nicht wie mit dem ersten Bericht verspätet
erfolgen, sondern muss von Anfang an stattfinden. Auch
die Hoffnung, dass es mit dem zweiten Bericht nun besser klappt, wurde schon formuliert.

Das Ergebnis ist Folgendes: Ein pauschaliertes Vergütungssystem führt weder zu frühzeitigen Entlassungen
noch zu einer systematischen Patientenauswahl und auch
nicht zu einer Verlagerung von Behandlungen in andere
Versorgungsbereiche. Wir werden in den Diskussionen,
die wir unter anderem über das Versorgungsgesetz führen werden, sehen, welche neuen Steuerungsfunktionen
in Zukunft auf uns zukommen werden. Diese Funktionen sind auf jeden Fall noch genauer auszurichten.

Ich möchte auf einen anderen Punkt, der in der Praxis
nur indirekt mit dem DRG-System zu tun hat, zurückkommen, und zwar auf die Situation der Beschäftigen im
Gesundheitswesen. Ich bin genau zu dem Zeitpunkt, als
das DRG-System eingeführt wurde, Zentrale Frauenund Gleichstellungsbeauftragte der Charité gewesen.



Gerade im Pflegebereich hat das DRG-System tatsächlich zu einem massiven Abbau von Beschäftigten geführt. Ein solcher Abbau kann und darf in Zukunft nicht
mehr erfolgen. Deswegen sind die Prüffragen zur Situation der Versorgung im Gesundheitswesen im Interesse
der Beschäftigten von uns als Parlamentarier und Parlamentarierinnen genau zu analysieren.

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Auf Fragen der sogenannten Mengenerweiterung will
ich nicht näher eingehen.

Mein Vorschlag für eine gemeinsame Kontrolle ist:
Nehmen wir die auch durch das InEK implementierte
Steuerungsfunktion durch den Fallpauschalen-Katalog
wahr! Kontrollieren wir die Wirkungen und Auswirkungen für die Patientinnen und Patienten, aber auch für die
Beschäftigten im Gesundheitswesen! Kontrollieren wir
den hoffentlich in naher Zukunft vorliegenden zweiten
Evaluierungsbericht!

Danke für die Aufmerksamkeit.

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