Jürgen Meyer (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin LeutheusserSchnarrenberger hat sich wie alle vorangegangenen Redner
zur verfassungsrechtlichen Qualität des Zustimmungsgesetzes zum Nizza-Vertrag geäußert. Dazu möchte ich noch einmal feststellen: Wir werden diese Frage in den bevorstehenden Beratungen sehr gründlich prüfen. Dabei wird eine
besondere Rolle spielen, ob der Verzicht auf das so genannte
Vetorecht im Rat durch die von uns allen gewollte Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen ein Stück Souveränitätsverzicht ist. Dies und das Ziel, die Ratifikation mit
großer Mehrheit durchzuführen, sprechen dafür - wie mein
Kollege Günter Gloser schon ausgeführt hat -, das Zustimmungsgesetz als verfassungsänderndes Gesetz zu behandeln und zu verabschieden.

Ich zitiere in diesem Zusammenhang aus dem „Handbuch der Rechtsförmlichkeit“, das im Jahr 1999 in zweiter Auflage vom Bundesministerium der Justiz herausgegeben worden ist. Darin heißt es:

Die Eingangsformel gibt, obwohl Bundestag und
Bundesrat darüber nicht mit Gesetzeskraft beschließen, die Möglichkeit, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zu erörtern, ob das Gesetz einer
besonderen Mehrheit ... bedarf.

Ich gehe davon aus, dass wir Parlamentarier diese Möglichkeit nutzen und eine klare Stellungnahme zur verfassungsrechtlichen Qualität des Zustimmungsgesetzes abgeben werden.

({0})

Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu dem so genannten Post-Nizza-Verfahren. Es ist ein großes Verdienst der
Bundesregierung, dass auf ihre Initiative hin in Nizza die
Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur Zukunft
der Europäischen Union vereinbart worden ist. Das bedeutet, dass sich die Staats- und Regierungschefs darauf
festgelegt haben, im Rahmen einer weiteren Regierungskonferenz im Jahre 2004 Grundsatzfragen der
europäischen Integration, ihrer Institutionen und ihrer demokratischen Legitimation zu behandeln.

Lassen Sie mich dazu feststellen: Ohne die Ratifikation
des Vertrags von Nizza wird es kein Post-Nizza-Verfahren
geben. Das eine baut auf dem anderen auf. Die Ratifikation des Nizza-Vertrages ist - wenn nicht die rechtliche, so
doch ohne jeden Zweifel - die politische Voraussetzung
für die von uns allen gewollte Regierungskonferenz 2004.

({1})

Die Fragen, um die es dabei geht, sind Verfassungsfragen. Ich benutze den Begriff der Verfassung in diesem
Zusammenhang ohne Einschränkung. Es geht zum Beispiel um die Frage, wie die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zukünftig geregelt werden soll, also um das,
was der Herr Außenminister zutreffend als vertikale Gewaltenteilung bezeichnet hat. Es geht auch um die horizontale Gewaltenteilung auf der Ebene der EU. Dies
nennt man nun einmal Verfassung. Nach der inzwischen
fast übereinstimmenden Auffassung der Staatsrechtslehre
setzt Verfassung keinen Staat voraus und schon gar keinen
Superstaat.

Ob man das Gebilde, von dem wir reden, mit dem
Bundesverfassungsgericht als Staatenverbund oder mit
der immer stärker im Vordringen begriffenen Auffassung
als Föderation von Nationalstaaten bezeichnet, spielt dabei keine Rolle. Es geht um die künftige Verfassung der
Europäischen Union und diese verdient eine öffentliche





Diskussion. Deshalb finde ich es sehr gut, dass die Bundesregierung - mit unterschiedlichen Vorschlägen des
Außenministers und des Bundeskanzlers - und auch Bundespräsident Johannes Rau diese Debatte angeregt haben.
Wir sollten diese Debatte mit Engagement führen.

({2})

Diese Debatte, die zu einer Verfassung der EU führt,
sollte eine besondere Qualität haben. Eine Verfassung
kann nicht von Regierungen entworfen und verabschiedet
werden. Das würde der europäischen Rechtsgeschichte
zuwiderlaufen. Es geht also darum - darüber wird die belgische Präsidentschaft befinden -, wie wir der bekannten
Europaverdrossenheit und dem Menetekel des Volksentscheides von Irland Rechnung tragen und mehr Demokratie und damit mehr Europabegeisterung in der Europäischen Union wecken können.

({3})

In Nizza gab es zwei konkurrierende Verfahren: zum
einen das alte Verfahren, das schließlich zum Vertrag von
Nizza mit allen seinen Stärken, aber auch Schwächen geführt hat, das aber auch Befremden und Verdrossenheit
hervorgerufen hat. Es gab bürgerferne Vorverhandlungen
hinter verschlossenen Türen durch hoch qualifizierte
Bürokraten, die kein Mensch kennt. Am Ende standen
Texte in einer schwer verständlichen Sprache. Dann gab
es die bei solchen Konferenzen so genannte Nacht der langen Messer, in der sich der durchsetzt, der die beste Kondition hat, wenn auch nicht unbedingt die besten Argumente,

({4})

der aber vielleicht auch die größte Hartnäckigkeit hat. Das
hat mit Demokratie nichts zu tun. Die Parlamente bleiben
dabei außen vor.

Zum anderen gab es mit dem Verfahren zur Erarbeitung der in Nizza verkündeten EU-Grundrechtecharta ein
konkurrierendes Verfahren, das nun allseits gelobt wird.

({5})

Die Erarbeitung der EU-Grundrechtecharta erfolgte durch
ein Gremium, das zu drei Vierteln aus gewählten Parlamentariern bestand, in dem öffentlich verhandelt wurde,
in dem jede Initiative über das Internet bekannt gemacht
wurde mit der Möglichkeit, jedem Delegierten auch über
das Internet Anträge mitzuteilen, und in dem die Zivilgesellschaft, die Nichtregierungsorganisationen in Brüssel
und auf nationaler Ebene ausführlich angehört und deren
Vorstellungen auch berücksichtigt worden sind.

({6})

Ich sage ja nicht, dass der Konvent schon die ideale Lösung sei.

({7})

Aber, verehrter Kollege, es ist das Verdienst der Bundesregierung, den Konvent auf der Regierungskonferenz im
Juni 1999 unter deutscher Präsidentschaft durchgesetzt zu
haben. Das sollten wir einmal lobend erwähnen.

({8})

Aber man kann da einiges verbessern. Zum Beispiel
- das ist in Nizza vorgeschlagen worden - brauchen wir
eine intensivere öffentliche Debatte. Ich finde es großartig, dass unsere französischen Nachbarn mit dem, was
sie „grand débat“ nennen, unter Leitung von Guy
Braibant, dem Vizepräsidenten des ersten Konvents, bereits begonnen haben. Eine solche öffentliche Debatte, die
mehr Verständnis für Europa weckt, müssten doch auch
wir hinbekommen.

({9})

Auch die Behandlung der Beitrittskandidaten sollte
besser sein als im ersten Konvent. Ich finde es nicht gut,
dass die Kandidatenländer, in denen die Verfassung ja einmal gelten soll, nur Beobachterstatus haben. Ich halte es
auch für unzureichend, wenn sie nur eine beratende Stimme
haben; denn der Konvent wäre ja nur ein Beratungsgremium. Und in einem Beratungsgremium eine beratende
Stimme zu haben ist schlechterdings unzureichend

({10})

und respektiert nicht genug das, was die Beitrittskandidaten, mit denen Verhandlungen aufgenommen worden
sind, wollen. Man sollte ihnen Gelegenheit geben, sich zu
äußern.

Ich möchte einen weiteren Vorschlag machen, der nach
dieser Sitzung hoffentlich ein Vorschlag aller Fraktionen
sein und in einen Beschluss münden wird, der dann auch
die Bundesregierung über Art. 23 binden wird.

({11})

Der Vorschlag geht dahin, den Wunsch des ersten Konvents, auch über alternative Lösungen abzustimmen, zu
berücksichtigen. Es sollte abgestimmt werden können,
damit klar ist, für welche Alternative eine Mehrheit, für
welche aber auch eine - vielleicht beachtliche - Minderheit ist. Dieser Vorschlag würde dem Wunsch der Regierung, den der Herr Außenminister gelegentlich vorgetragen hat, Rechnung tragen, dass nämlich die Regierungen
nicht nur ein Gesamtwerk nach dem Motto „Friss, Vogel,
oder stirb!“ vorgelegt bekommen - was offenbar gewisse
Frustrationen hervorgerufen hat -, sondern dass den Regierungen ein Entwurf mit alternativen Lösungsvorschlägen präsentiert wird. Aber es muss klar sein: Das sind
keine Optionen, die unverbindlich und gleichrangig nebeneinander stehen;

({12})

sondern: für den einen Vorschlag ist eine - sogar große Mehrheit des Konvents und für den Gegenvorschlag nur
eine Minderheit. - Das müsste den Regierungen dann
auch mitgeteilt werden.

({13})




Dr. Jürgen Meyer ({14})


Ich halte das für ganz wichtig. Ich halte es für völlig indiskutabel, dass vonseiten der - so will ich einmal polemisch formulieren - alten Strippenzieher, die die früheren
Regierungskonferenzen vorbereitet haben, der Vorschlag
gemacht wird, den Konvent durch eine „steering commission“ zu bevormunden, also ein Gremium, das dem
Konvent sagt: „Jetzt prüft ihr das einmal“, „Der Vorschlag
ist inakzeptabel“ und „Hier bekommt ihr eure Schulaufgaben zurück“. Das darf es nicht geben.

({15})

Das entspricht nicht dem Selbstbewusstsein und dem
Selbstverständnis von Parlamentariern. Die Lenkung des
Konvents darf nur durch das aus seiner Mitte gebildete
Leitungsgremium, das heißt: das Präsidium, erfolgen.
Dies ist für uns Voraussetzung dafür, dass man das neue
Gremium, das nun allenthalben schon Konvent heißt,
überhaupt so nennen kann. Ein bevormundeter Konvent
würde schon von seiner Zusammensetzung her

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und der Bereitschaft, darin mitzuarbeiten, ein drittklassiges Gremium sein. Das kann niemand wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Änderungen
gegenüber dem ersten Konvent werden, so denke ich, in
einer gemeinsamen Entschließung des Europaausschusses mit Zustimmung der anderen, mitberatenden Ausschüsse ohne Befassung des Plenums in den nächsten
Tagen festgelegt werden. Ich wünsche, dass sich die Bundesregierung in dieser Richtung engagiert. Sie hat sich ja
bisher um die Einsetzung des Konvents und um mehr Demokratie in Europa Verdienste erworben. Deshalb kann
nicht nur die Koalition, sondern können alle Fraktionen
der Bundesregierung für die Fortsetzung ihrer Initiativen
für mehr Demokratie in Europa allen Erfolg wünschen.

Danke schön.

({17})