Gerd Müller (NA), 2004-04-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

freuen uns, dass die Regierungsfraktionen aufwachen,
wenn auch die Regierungsbank verwaist ist. Weil ich
Bundesminister Eichel auf der Regierungsbank sehe,
möchte ich an den Europäischen Rat anknüpfen. In den
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates steht der bemerkenswerte Satz:

Die wirtschaftliche Erholung, die im zweiten Halbjahr 2003 in Europa eingesetzt hat, schreitet voran.

Europa schreitet wirtschaftlich voran, aber nicht
Deutschland. Herr Eichel, wie fühlt man sich, wenn man
von der Lokomotive zum Wachstumsbremser der Gemeinschaft wird? Es ist beschämend, dass Deutschland
innerhalb der EU von Platz drei auf Platz 13 zurückgefallen ist.

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Im UN-Ranking sind wir zwischenzeitlich von Platz 8
auf Platz 18 abgestiegen. Rot-Grün hat dieses Land in
die Abstiegszone geführt.

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Das Problem dabei ist: Die Menschen zahlen dafür die
Zeche.

Wir stehen kurz vor der Osterweiterung; dies ist eine
der letzten Europadebatten des Bundestages vor diesem
Termin. Es ist kläglich, in welch geringem Maße die Regierungsbank besetzt ist.

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Wir blicken mit Freude auf die Osterweiterung. Der
vergangene Europäische Rat war - abgesehen vom formellen Vollzug und vom Feiern der Osterweiterung vermutlich der letzte vor der Osterweiterung.

Wir sehen mit Sorge auf die damit verbundenen Probleme. Große Sorge bereitet uns die Verlagerung der Betriebe, insbesondere in den Grenzregionen. Auf der Besuchertribüne sitzen Freunde aus Leuchtenberg und
Weiden - das sind Orte im bayerisch-tschechischen
Grenzgebiet. Ich denke an die Weidener Erklärung von
Bundeskanzler Schröder, in der er vor einem Jahr ausgeführt hat, wie er die Osterweiterung im thüringischen
und bayerischen Grenzgebiet managen will. Nichts davon ist eingehalten worden. Diese Bundesregierung hat
kein Konzept, sie weiß nicht, wie sie die Probleme der
Osterweiterung im Grenzbereich managen soll.

Wir haben ein hohes Steuer-, Förder- und Lohngefälle. Wo sind die Vorschläge, wie wir den Menschen
und Betrieben in diesen Regionen in den nächsten Wochen helfen?

Der Außenminister glänzt durch Abwesenheit.

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Der Gipfel

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hat sich auch mit dem Kosovo, mit Afghanistan und
Russland beschäftigt. Aus aktuellem Anlass möchte ich
kurz darauf Bezug nehmen. Wir sind nicht der Meinung,
dass die Antwort auf die Frage nach der Zukunft Afghanistans nur lauten kann: mehr Geld und mehr Soldaten.
Wir fragen nach dem politischen Konzept, aber der Außenminister hat keines.

Bezüglich des Kosovos müssen wir nach fünf Jahren
fragen: Herr Minister Struck, liegt die Lösung der dortigen Probleme in der Verdoppelung oder gar in der Verdreifachung des Kontingents der eingesetzten Soldaten,
die Sie jetzt angeordnet haben? Kann der Einsatz von
immer mehr Geld die Antwort sein? Dass dies der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln. Müssen wir uns
nach fünf Jahren nicht eher die Frage stellen, wie wir die
Hilfsorganisationen besser koordinieren können? Sollten
wir nicht eher der Frage der Multiethnizität im Kosovo
auf den Grund gehen?

Auch die Russlandstrategie der Europäischen Union
stand auf der Tagesordnung. Es lohnt sich wirklich einmal, ein solches Dokument zu lesen. Vermutlich hat das
kein Regierungschef getan.

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Das Paradoxe dieser Gipfel ist, dass die Dokumente zur
Schlusserklärung Wochen vorher von Beamten vorbereitet und den Regierungschefs zugeleitet werden. Darin
steht tatsächlich - zynisch - der Glückwunsch des Europäischen Rates an Präsident Putin zu seiner Wiederwahl.
Der Rat gratuliert dem Präsidenten nicht nur zur Wiederwahl, sondern begrüßt den Aufbau eines Mehrparteiensystems in Russland und die Anstrengungen, die Pressefreiheit zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren, wer weiß, unter welchen
Umständen die Wahl in Russland stattgefunden hat, der
weiß auch, dass das der blanke Zynismus ist. Wir hätten
ein kritisches Wort zur Gefährdung der Demokratie, der
Pressefreiheit und der Menschenrechte in Russland erwartet.

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Ich komme nun auf den Terrorismus in Europa zu
sprechen. Es gab viele Bekundungen, und Aktionen und
Programme wurden beschlossen, aber wir haben bis
heute keine operativen integrierten Strukturen. Auch dieser Europäische Rat ist darüber nicht hinausgekommen.

Es hat mich sehr beeindruckt, als Bundesinnenminister Schily darauf hinwies, dass es inzwischen in Deutschland sage und schreibe 160 Gremien gibt, in denen die inDr. Gerd Müller
nere Sicherheit koordiniert wird. Mit der Einsetzung des
europäischen Terrorismusbeauftragten haben wir das
161. Gremium geschaffen, das wir beschicken können.
Aber auch damit schaffen wir nicht mehr Sicherheit.

Zum Verfassungsvertrag: Wir wollen den Verfassungsvertrag, aber wir wollen ihn nicht um jeden Preis.
Der Kollege Hintze hat unsere Kernpunkte bereits angesprochen. Wir fordern, dass die Bundesregierung unsere
Position in den nächsten Wochen in die Verhandlungen
einbringt. Die Bundesregierung braucht die Opposition
zur Ratifizierung und deshalb erwarten wir, dass unsere
Forderungen ernst genommen und eingebracht werden.

Erstens. Wir wollen mehr Föderalismus statt Zentralismus. Natürlich stehen wir der vorgesehenen Kompetenzausweitung in Politikfeldern, in denen wir eigentlich
national handeln müssten, kritisch gegenüber.

Der Kollege Hintze hat einen zweiten zentralen Punkt
herausgestellt. Wir unterstützen die Bundesbank in ihrer Forderung, am Verfassungsziel der Preisstabilität und
der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank festzuhalten. Das sind die zwei Kernpunkte der MaastrichtStabilitätsordnung. Unter diesen Bedingungen haben wir
die D-Mark in den Euro überführt. Wenn Sie diese zwei
Punkte jetzt mit dem Verfassungsvertrag auflösen, ist
das ein Anschlag auf die Stabilitätsordnung in Europa.

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Sie können die Forderungen der Bundesbank und der
Opposition an diesem Punkt nicht einfach beiseite schieben und zur Tagesordnung übergehen.

Das Streben nach einer Entparlamentarisierung der
europäischen Politik zeigt sich in dieser Verfassungsdebatte. Deshalb fordern wir - der Kollege Hintze hat dies
bereits angesprochen; wir werden dies in der Föderalismuskommission und an anderer Stelle einbringen - in
Zukunft ein maßgebliches Mitwirkungsrecht für den
Deutschen Bundestag in der europäischen Sekundärrechtsetzung. Es kann nicht sein, dass Brüssel an den nationalen Parlamenten vorbei Recht setzt, das unsere Bürger vor Ort beschwert, und wir nur noch ein
Feuerwehrparlament sind, das die Dinge im Nachhinein
zur Kenntnis nimmt.

Blickt man nach Spanien, Skandinavien, Polen oder
Portugal, merkt man: Diese Europäische Union ist im
Umbruch und im Aufbruch. Lethargie, Problemstau und
miese Stimmung herrschen nur in Deutschland. Dafür
gibt es nur eine Lösung: Ihre Ablösung.

Herzlichen Dank.

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