Ulrich Heinrich (NA), 2000-02-24:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon beachtlich,
was man heute zu hören bekommt.

({0})

Nach langem, zähem Ringen hat sich die F.D.P. letztendlich durchgesetzt: Unnötige Bürokratie, die im Jahr
etwa 100 Millionen DM kostet, wird abgebaut.

({1})

Die Gasölbetriebsbeihilfe soll nach Aussage des Herrn
Ministers abgeschafft; stattdessen soll ein dritter Mineralölsteuersatz eingeführt werden. So weit, so gut nach meiner Meinung sogar sehr gut. Das war ein ausgezeichneter und richtiger Schritt. Wir waren die Ersten,
die diesen Vorschlag im Ausschuss eingebracht haben.
Damals hat noch der gesamte Ausschuss müde gelächelt
und gesagt: Das kriegt ihr nie fertig. - Minister Funke

hat das aufgegriffen und durchgesetzt. Ich bin ihm - ich
sage das so deutlich - dankbar dafür.

({2})

Was aber dann die Regierung in Aussicht gestellt hat
und was Herr Weisheit und Frau Höfken als Erfolg verkaufen wollen, bedeutet genau das Gegenteil dessen,
was in Wirklichkeit getan wird. Herr Minister Funke,
die Belastungen für unsere Bauern nehmen auch im
Kraftstoffbereich zu und nicht ab. Ihre Stellung im
Wettbewerb wird nicht verbessert, sondern verschlechtert. Mit dem durchgängigen Steuersatz von 57 Pfennig
Mineralölsteuer pro Liter Diesel bedeutet dies, dass
noch nicht einmal die zusätzliche Belastung in Höhe von
900 Millionen DM, die in Form der Ökosteuer eingeführt worden ist, kompensiert wird.

({3})

Die zusätzlichen Belastungen werden nicht kompensiert.

({4})

Die mittlerweile von Ihnen, Herr Funke, eingestandene
überproportionale und ungerechte Belastung des
Agrarsektors durch die Ökosteuer muss deshalb
vollständig ausgeglichen werden. Man darf die
Mehrbelastung in Höhe von 200 Millionen DM nicht
einfach so stehen lassen. 

({5})

Gegenüber 1999 haben Sie, Herr Minister, die Gasölbeihilfe halbiert. Dann steigt der Beihilfesatz, hervorgerufen durch die Belastung aus der Ökosteuer, erst zum
Jahre 2003 schrittweise auf 700 Millionen DM. Ausgangsbasis 1999 waren 835 Millionen DM. Die Zahlen
belegen, dass durch Regierungshandeln die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern nicht besser, sondern schlechter geworden ist. Das ist eindeutig und kann
niemand widerlegen. 

Ich zitiere aus Ihrer Pressekonferenz zum Agrarbericht:

Mir ist seit langem ein Dorn im Auge, dass die
Preise für Energie, und hier speziell für Dieselkraftstoff, immer weiter in Europa auseinander klaffen.

Im Ernährungsausschuss haben Sie für die deutsche
Land- und Forstwirtschaft im EU-Vergleich gravierende
Wettbewerbsnachteile aufgrund von Höchstpreisen bei
Kraftstoff eingeräumt. Sie haben es mit Ihrer Aussage
im Ernährungsausschuss auf den Punkt gebracht: Sie
sagten, im Jahre 2003 würden die Landwirte in Belgien
nur ein Viertel, in Großbritannien nur ein Drittel, in den
Niederlanden, in Dänemark und in Frankreich nur rund
die Hälfte des deutschen Dieselölpreises zahlen. Mit anderen Worten: Deutsche Landwirte zahlen gegenüber
belgischen Landwirten viermal so viel, gegenüber britischen dreimal so viel, gegenüber französischen, niederländischen und dänischen Landwirten das Doppelte. So
sieht es in Wahrheit aus. 

Um den Wettbewerb zu stärken und die Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft abzubauen, dürften
nach meinem Dafürhalten allenfalls 8 bis 10 Pfennig pro
Liter als Mineralölsteuer erhoben werden. Ich rechne
Ihnen das auch vor. Damit gäbe es gegenüber den europäischen Nachbarländern immer noch eine zusätzliche
Belastung von etwa 50 Pfennig pro Liter. Von dieser
Basis aus wären dann auch Bemühungen um eine europäische Harmonisierung realistisch. Ihr Vorhaben,
Herr Minister Funke, die Kraftstoffpreise zuerst zu erhöhen und dann nach Harmonisierung zu rufen, ist ein
allzu durchsichtiges Spiel. 

({6})

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass unsere Nachbarstaaten ihre Preise für Kraftstoffe verdoppeln, um den
Deutschen auf ihrem Sonderweg zu folgen und diesen
zu bestätigen. Das kann doch wohl nicht wahr sein. 

Die Belastungen für die Landwirtschaft beliefen sich
1999 ganz konkret auf 26,5 Pfennig pro Liter Diesel. Sie
wollen sich jetzt dafür feiern lassen, dass Sie die Belastung für die Landwirtschaft auf 57 Pfennig pro Liter anheben. Gleichzeitig reden Sie aber von einer Orientierung in Richtung einer Harmonisierung nach unten. 

({7})

Sie haben die Mineralölsteuer von 26,5 auf
57 Pfennig pro Liter erhöht. Das wird für die deutsche
Landwirtschaft immer schwerer verkraftbar. Zu diesen
Belastungen - hier hauen Sie noch eines drauf - kommen für die Landwirtschaft noch Belastungen durch das
Steuerentlastungsgesetz in Höhe von rund 1 Milliarde
DM und durch das Haushaltssanierungsgesetz in Höhe
von 519 Millionen DM. Die zusätzlichen Belastungen
durch die geplante Unternehmensteuerreform werden
mit etwa 300 Millionen DM beziffert. Rechnen Sie das
einmal zusammen. Wo stehen denn da Ihre Aussagen
und die Realität in Übereinstimmung? Es gibt eine erhebliche zusätzliche Belastung für die deutsche Landwirtschaft durch die Kraftstoffpreise.

({8})

Wenn Sie, Herr Minister, Ihren Ansprüchen tatsächlich
gerecht werden wollten, hätten Sie die Mineralölsteuer
nicht auf 57 Pfennig erhöhen, sondern auf 10 Pfennig
pro Liter senken müssen. Dann hätten Sie hier zu Recht
Beifall bekommen und man hätte gesagt, dies sei in
Ordnung. So gehen Sie genau in die falsche Richtung.

({9})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wundere mich schon, wie man hier von einer Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft
sprechen kann. Genau das Gegenteil wird erreicht.

Danke schön.


({10})