Angelica Schwall-Düren (NA), 1998-06-23:
Sehr geehrter Herr Kollege Götz, selbstverständlich bin ich als langjährige Kommunalpolitikerin nicht der Meinung, daß die Planungshoheit der Kommunen außer Kraft gesetzt werden sollte. Aber Sie haben vielleicht festgestellt, daß ich den Begriff der Rahmenbedingungen mehrmals erwähnt habe. Ich möchte im folgenden dazu Stellung nehmen, was notwendig ist, damit die Kommunen im Rahmen dieser Planungshoheit tatsächlich eine nachhaltige, zukunftsverträgliche Entwicklung voranbringen können.
Ich möchte jetzt von der Kritik zu den Alternativen kommen. Denn was können wir tun, um die Städte nachhaltiger zu gestalten? In unserem Antrag „Stadtökologie" vom Mai dieses Jahres formulieren wir einige Kernforderungen für eine nachhaltig umweltgerechte Entwicklung.
Erstens. Wohnungspolitische Förderinstrumente müssen noch stärker an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden.
Zweitens. Die von der Bundesregierung abgeblockten bodenpolitischen Maßnahmen müssen umgesetzt werden. Insbesondere sind mittels bodenpolitischer Instrumente Anreize für die Mobilisierung von Baulandreserven zu schaffen.
Drittens. Ebenso muß die Städtebauförderung verbessert und verstärkt auf ökologische Erfordernisse ausgerichtet werden. Dazu gehören die Förderung der Durchmischung von Wohnen und Arbeiten ebenso wie die Schaffung und Ausdehnung von innerstädtischen Erholungsflächen, die dann erst Stadtflucht und Zersiedelung entgegenwirken.
Viertens. Raumordnung und Städtebau müssen sich in die Diskussion um eine ökologische Finanzreform einmischen. Durch gezielte Energie- und Flächenbesteuerung könnte das Standort- und Verkehrsverhalten von Haushalten und Betrieben entsprechend den Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung verändert werden. Darüber hinaus müssen ökologisch kontraproduktive Subventionen abgebaut werden.
Fünftens. Ohne einen Finanzausgleich wird man Kommunen im Umland der Städte nicht bewegen können, auf die Ausweisung weiterer Wohn- und Gewerbegebiete und damit auf Einnahmen zu verzichten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe, die Uhr rast. Ich hätte noch mehrere Punkte aus unserem Antrag zu nennen; das gelingt mir aber angesichts der Zeit nicht mehr. Daher möchte ich zum Abschluß nur noch einmal betonen, was schon mehrere Kollegen gesagt haben:
Die Kommunen brauchen Geld, um Nachhaltigkeitsprozesse anstoßen zu können. Daher führt bei aller Notwendigkeit eines Sparkurses kein Weg an einer besseren Finanzausstattung der Gemeinden vorbei. Die Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" fordert die Bundesregierung auf, eine Nachhaltigkeitsstrategie zu formulieren, und gibt dafür die Grundstruktur vor. Wir werden heute abend darüber debattieren. Dabei ist es notwendig, aus liebgewordenen Ressortzuständigkeiten auszubrechen und sich auf eine Politik einzulassen, die immer stärker durch partizipative Elemente geprägt sein muß. Dabei haben die Kommunen durchaus ihren Stellenwert.
Die Kommunen haben nach Meinung meiner Fraktion die ernstgemeinte Unterstützung bei der Umsetzung der Beschlüsse von Rio und Istanbul in eine lokale Agenda 21 verdient; denn nur so können wir den Lebensraum für unsere Zukunft nachhaltig gestalten. Wir werden dafür sorgen, daß nach dem 27. September die Lebensqualität für unsere Stadtbewohner verbessert wird und die Bundesrepublik im Jahr 2000 auf der Weltstädtebaukonferenz „Urban 21 " nicht mit leeren Händen dasteht.
Herzlichen Dank.
({0})