keilhack (NA), 1953-06-18:
Meine Herren und Damen! Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, der die sogenannte Stadtstaatenklausel enthält. Die Konstruktion des nach dem Mündlichen Bericht beschlossenen Jugendamtes und Jugendwohlfahrtsausschusses - selbst wenn unsere Änderungsanträge angenommen worden wären, änderte sich daran nichts - verstößt in den wesentlichen Bestimmungen so sehr gegen die Landesverfassungen der Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin, daß es nicht möglich ist, das Gesetz ohne eine Sonderbestimmung für diese Länder zu verabschieden. Sie werden aus den Vorlagen ersehen, daß der Bundesrat bereits beim ersten Durchgang diese Sonderbestimmung eingefügt hat und daß die Bundesregierung sie sich auch teilweise zu eigen gemacht hat. Der 33. Ausschuß, der Jugendfürsorgeausschuß, dagegen hat die Übernahme dieser Stadtstaatenklausel für das vorliegende Gesetz abgelehnt, wenn auch - darauf darf ich ausdrücklich aufmerksam machen - mit der sehr knappen Mehrheit von 7 zu-6 Stimmen. Ich gehe wohl kaum fehl in der Annahme, daß die Mitglieder des Ausschusses, die sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten haben, inzwischen die Angelegenheit der Stadtstaatenklausel noch einmal überdacht und Klarheit darüber gewonnen haben, welche Situation entstehen würde, wenn diese Stadtstaatenklausel tatsächlich nicht in das Gesetz kommen sollte. Ich glaube daher, daß diese Ausschußmitglieder der Stadtstaatenklausel jetzt ihre Zustimmung geben werden.
Ich darf jedoch den Damen und Herren, die nicht wissen, was die Stadtstaatenklausel beinhalten soll und weshalb diese drei Länder sie dringend brauchen, eine kurze Erläuterung geben. Wir haben in der jetzigen Ziffer 4 des Gesetzentwurfs Formulierungen, die für die Stadtstaaten deshalb nicht annehmbar sind, weil diese kein Satzungsrecht kennen. Sie können keine Regelung durch Satzungsrecht vornehmen, sondern nur durch Ausführungsgesetze auf dem durch ihre Landesverfassungen vorgeschriebenen Wege. Auch der verwaltungsmäßige Einbau des Jugendwohlfahrtsausschusses, wie er im Entwurf vorgesehen ist, ist in diesen drei Ländern einfach nicht möglich, weil dieser nach ihren Verfassungen und nach ihrem Verwaltungsaufbau nicht Teil der Verwaltung sein kann, sondern ihr als mitwirkendes bzw. mitberatendes Organ beigegeben ist.
Auch in Ziffer 5, § 9 a Abs. 1 a, sind Gesetzesbestimmungen eingebaut, die absolut gegen die Verfassungen dieser drei Länder verstoßen, d. h. gegen die in diesen Verfassungen festgelegten Grundsätze der Gewaltenteilung, z. B. dadurch, daß eine Muß-Vorschrift in § 9 a für die Beteiligung von Mitgliedern der Vertretungskörperschaften niedergelegt ist. Diese Tatsache hat also nichts mit den Grundsätzen des § 9 a zu, tun, wie sie in der vorherigen Abstimmung vom Parlament angenommen worden sind, sondern hier handelt es sich um eine Gesetzesfassung, die einfach in die Organisation dieser Stadtstaaten nicht einzubauen ist.
Ferner sind in § 9 a Abs. 1 b Formulierungen enthalten, die die Souveränität der Landesparla({0})
mente der Stadtstaaten dadurch beeinträchtigen, daß diese an die Vorschläge außerparlamentarischer Gruppen gebunden sind.
Auch die Bestimmungen in § 9 a Abs. 1 c und d passen nicht in das Landesrecht, und zwar aus ähnlichen Gründen, wie ich sie bereits dargelegt habe.
Zu § 9 b lassen Sie mich ebenfalls kurz noch etwas bemerken, damit Sie wirklich die Notwendigkeit einer Stadtstaatenklausel erkennen! Auch § 9 b ist nach den Verfassungen der Stadtstaaten nicht anwendbar; denn der Jugendwohlfahrtsausschuß kann nach diesen Verfassungen nicht unmittelbar an das Landesparlament Anträge stellen. Die Anträge müssen z. B. in meiner Vaterstadt Hamburg direkt an den Senat als die oberste Verwaltungsspitze gestellt werden. Die Antragsteller können auch keine Ausschüsse sein, sondern nur Mitglieder der Vertretungskörperschaft. Alle anderen Anträge würden im Sinne der Landesverfassung als Petitionen gelten, die jeder Staatsbürger einreichen kann.
Auch der § 9 c ergibt keine Grundlage für einen Einbau in diese Landesverfassungen. Die Landesregierungen können nach den Verfassungen nicht an Beschlüsse gebunden werden, die Ausschüsse - in diesem Falle der Jugendwohlfahrtsausschuß - fassen.
Entsprechendes gilt für Abs. 2. Der Leiter der Verwaltung ist z. B. bei den Jugendämtern Hamburg und Bremen der Senator. Er wird von der Landesregierung beauftragt, und es ist nicht möglich, die Landesregierung an die Vorschläge des Ausschusses zu binden, d. h. der Ausschuß kann nicht sagen, welcher Senator dem Jugendamt vorstehen soll.
Auf § 10 trifft Ähnliches zu, ebenso auf § 14. Deshalb haben wir unseren Änderungsantrag Umdruck 975 gestellt. Meine Herren und Damen, mir fällt die Begründung zu diesem Antrag um so leichter, weil die Forderungen der Stadtstaaten wirklich sehr berechtigt sind und weil der Sinn dieses Gesetzes, nämlich die Verlebendigung der Arbeit der Jugendämter, gerade in den Stadtstaaten - das werden die Herren und Damen bestätigen, die aus eigenem Augenschein diese Arbeit kennen - kaum besser erfüllt werden kann. Eine uneingeschränkte Ausdehnung dieses Gesetzes auf diese drei Länder mit dem Ziel der Verbesserung der Arbeitsgrundlagen ihrer Jugendämter ist wirklich nicht mehr notwendig; dagegen schafft sie ganz unnötige Debatten, auch im Bundesrat, der ganz zweifellos, wenn wir die Stadtstaatenklausel hier nicht einbauen, den Vermittlungsausschuß anrufen wird.
Uns dagegen - wir sind uns da durch alle Fraktionen einig; das darf ich hier noch einmal betonen, obgleich Sie unsere Änderungsanträge nicht angenommen haben - liegt an dem Gesetz außerordentlich viel, wie allen, die in der Jugendarbeit stehen. Wir möchten also gern, daß dieses Gesetz durchgeht und ohne große Einwendungen vom Bundesrat angenommen wird. Die öffentliche und die freie Arbeit warten aus dringenden Gründen schon lange darauf. Es würde sicherlich nicht verstanden werden, wenn der Bundestag durch die Ablehnung unseres Antrags, d. h. durch die Ablehnung der Stadtstaatenklausel, das Gesetz der Gefahr aussetzte, daß es in diesem Bundestag nicht mehr zum Zuge kommt, weil der Bundesrat es aufhalten und an den Vermittlungsausschuß
geben wird. Ich bitte Sie deshalb sehr, unserem Änderungsantrag zur Stadtstaatenklausel Ihre Zustimmung zu geben.