emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wienand (NA), 1964-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich den Abmachungen anschließen und nicht mehr das Wort ergreifen. Ich möchte hier ausdrücklich erklären, daß ich in der letzten Zeit mindestens zwei- bis dreimal ein Opfer der Abmachungen der Fraktionen geworden bin. Ich bin dann aber niemals zwei Stunden oder zwei Tage später zur Presse gegangen, sondern habe eine gewisse Zeit zugewartet, bis der Wunsch entstand, zu diesen Dingen Stellung zu nehmen, und habe es dann in einer objektiven und vertretbaren Weise getan.
Wenn mir das Wort „riesengroße Schlamperei" vorgeworfen wird, bitte ich das Hohe Haus, mir zu erlauben, das zu begründen, damit nicht der Eindruck entsteht, ich hätte es in bodenloser Demagogie gebraucht, wie es vom Herrn Minister in einer Presseerklärung interpretiert worden ist; es ist mir durch eine Mitteilung bekannt, die mir teilnehmende Journalisten gegeben haben. Ich will begründen, warum ich an diesem Abend - nicht im Laufe eines Vortrags im Presseclub, sondern auf Grund einer Unzahl von Fragen - dieses Wort „riesengroße Schlamperei" gebraucht habe. Ich war einige Wochen vorher bei einer Panzerbrigade gewesen. Dort hatten mir der Kommandeur und die Offiziere der Brigade erklärt, daß sie zu den einzelnen Quartalen Wehrpflichtige angefordert hätten. Man habe ihnen aber nicht die Bruttozahl - ich habe mir dann noch erklären lassen, was sie unter „Bruttozahl" verstehen - zugebilligt, sondern wesentlich weniger Wehrpflichtige gegeben, als die Brigade angefordert habe.
Daraufhin habe ich gefragt: Warum? Mir wurde von dem Brigadekommandeur und den anwesenden anderen Kommandeuren erklärt, von Bonn hätten sie über die Division die Mitteilung bekommen, es stehe nicht genügend Geld zur Verfügung, deshalb könnten die Rekruten nicht zugebilligt werden. Hier im Hause sitzt ein Kollege, der an diesen Besprechungen teilgenommen hat. Ich kann mich ausdrücklich auf ihn und auf die anwesenden Offiziere berufen.
({0})
Das habe ich damals in Erinnerung gehabt. Und 14 Tage oder einige Wochen später wurde mir im Rahmen dieser Pressekonferenz, als ich überhaupt. nicht auf diese Dinge zu sprechen gekommen war, von einem Journalisten die Frage gestellt, wie ich denn die Tatsache beurteilte, daß jetzt plötzlich 1,6 Milliarden DM übrig seien, die zur Abdeckung des Nachtragshaushalts verwandt werden könnten, obwohl im April und im Mai bei den Haushaltsberatungen erklärt worden sei, hier sei bis aufs letzte kalkuliert, keine Mark sei überflüssig; ich brauche das hier nicht im einzelnen auszuführen.
Ich habe dann gesagt: Wenn ich es jetzt aus der Sicht der Truppe, der Brigadekommandeure und der Bataillonskommandeure betrachte, denen man erklärt habe, sie bekämen die angeforderten Wehrpflichtigen, die da sind, nicht - ich will jetzt nicht auf die ganzen Ausführungen eingehen, das werde ich bei anderer Gelegenheit tun -, denen man gesagt habe, sie könnten die Wehrpflichtigen nicht bekommen, weil kein Geld in Bonn ist -
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-11:
Herr Abgeordneter, darf 'ich Sie einen Moment unterbrechen. Ich möchte Sie auf die Grenzen aufmerksam machen, die einer persönlichen Erklärung nach § 35 der Geschäftsordnung gesetzt sind.
Wienand (NA), 1964-12-11:
Danke schön. Ich bin mit einem Satz zu Ende.
Ich habe dann erklärt: Von dem Gesichtspunkt der Truppe laus muß es als riesengroße Schlamperei erscheinen, wenn man ihr einige Wochen vorher sagt, für die Wehrpflichtigen, die sie ,angefordert habe, sei kein Geld da, und jetzt seien sogar 1,6 Milliarden DM zuviel da, um damit den Nachtragshaushalt des Bundes zu decken.
Auf die Sache und tauf die Schlußfolgerungen, Herr Minister, werde ich zur gegebenen Zeit, wenn die Gelegenheit in diesem Hohen Hause gegeben ist, eingehen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-11:
Meine Damen und Herren, ich habe dem Hause mitzuteilen: Weil ein Tagesordnungspunkt, nämlich. die Wahl des Wehrbeauftragten, eingeschoben werden mußte, konnte die Zeit, die für die Behandlung dieses wichtigen Gegenstandes vorgesehen war, nicht eingehalten werden. Deshalb ist vereinbart worden, daß die Debatte und - damit verbunden - die Behandlung des Punktes 7 der Tagesordnung, der sächlich .damit zusammenhängt, bei erster Gelegenheit im Januar fortgesetzt werden soll.
Wir sind für heute lam Ende der Sitzung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 16. Dezember, nachmittags 14.30 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich bekanntzugeben: Gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht rückt der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}) aus ,der Reihe der nicht mehr Gewählten für den ausgeschiedenen Abgeordneten Hoogen als Wahlmann nach.
Die folgende Amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste -Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksache IV/2835 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 31. März 1965.
Zu der in der Fragestunde der 153. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. Dezember 1964 gestellten Frage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen Nr. I ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 11. Dezember 1964 eingegangen. Sie lautet:
Nach dem geltenden Einkommensteuerrecht besteht leider keine Möglichkeit, für Paketsendungen nach Mitteldeutschland auch dann allgemein eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung zu gewähren, wenn es sich bei dem Empfänger nicht um einen Angehörigen des Steuerpflichtigen handelt. Eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung setzt voraus, daß die Aufwendungen zwangsläufig erwachsen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann die Zwangsläufigkeit nicht aus dem allgemeinen sittlichen Gebot, in Not befindlichen Mitmenschen zu helfen, hergeleitet werden. Es ist nicht Sinn der Vorschriften über die Gewährung einer Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastungen, alle Opfer, die der einzelne in dieser Hinsicht auf sich genommen hat, zum Teil durch Steuerermäßigungen auszugleichen und damit insoweit auf die Allgemeinheit zu überwälzen. Der Umstand, daß durch die Versendung solcher Liebesgaben das gesamtdeutsche Anliegen gefördert wird, ändert nach dem geltenden Recht an dieser Beurteilung nichts.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Einziger Punkt ist die
Fragestunde ({1}).
Wir haben zunächst drei Dringlichkeitsfragen, die das Auswärtige Amt betreffen. Ich darf um Ihr Einverständnis bitten, daß ich nach ,diesen drei Dringlichkeitsfragen weiter die Fragen aufrufe, die an das Außenministerium gerichtet sind.
Frage 1 - des Abgeordneten Biechele -:
Was ist von der in verschiedenen deutschen Presseorganen publizierten Nachricht zu halten, daß nach Meldungen von Radio Leopoldville die kongolesischen Aufständischen vor dem Einrücken der Regierungstruppen in Mambassa auch zwei Deutsche ermordet haben sollen?
Rinderspacher (NA), 1964-12-16:
Herr Staatssekretär, wäre es möglich, daß Sie mir die Antworten des Berliner Senats auf diese Fragen zukommen ließen?
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-16:
Nach den seit der letzten Fragestunde des Bundestages eingegangenen Berichten der Botschaft Léopoldville und anderer Vertretungen des Auswärtigen Amts muß ,damit gerechnet werden, daß zwei katholische deutsche Missionare von der Gesellschaft der Kleinen Brüder Jesu auf der Straße von Beni nach Stanleyville getötet worden sind. Die Missionsgesellschaft hat den Angehörigen der beiden Missionare die Todesnachricht überbringen. lassen. Wie ebenfalls erst jetzt von der Botschaft Léopoldville mitgeteilt wurde, ist nach Aussage vieler Flüchtlinge ein deutscher Farmer aus der Provinz Paulis ermordet worden. Die Angehörigen wurden über unsere Botschaft Brüssel unterrichtet. Die Bundesregierung bleibt bemüht, weitere Aufklärung über den Tod dieser drei Deutschen sowie den Ort !ihrer Beisetzung zu erhalten.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Eine Zusatzfrage.
Biechele (NA), 1964-12-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, wieviel deutsche Staatsbürger bisher aus den bedrohten Gebieten gerettet worden sind?
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-16:
Nach den bisher vorliegenden Meldungen sind 23 deutsche Staatsangehörige gerettet worden. Dabei handelt es sich um Missionare, aber auch um Privatpersonen und Familien mit Kindern.
SchmId (vizepräsident), 1964-12-16:
Frage 2 - des Abgeordneten Biechele -:
Verfügt die Bundesregierung jetzt über genauere Informationen darüber, wie viele deutsche Staatsbürger noch in den bedrohten Gebieten leben?
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-16:
Die Bundesregierung verfügt nur über Schätzungen der Zahl der noch im Rebellengebiet lebenden deutschen Staatsangehörigen, da sich nicht alle in den Kongo reisenden Deutschen bei der Botschaft oder dem Konsulat melden. Nach diesen Schätzungen befinden sich noch etwa 25 Deutsche in den bedrohten Ge7612 

bieten, davon 17 Missionare, 3 Missionsschwestern und 5 Privatpersonen.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Frage 3 - des Herrn Abgeordneten Biechele -:
Hat die Bundesregierung neue Möglichkeiten der Hilfe für diese Menschen finden und verwirklichen können?
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-16:
Die Bundesregierung hat die Rettung weiterer gefährdeter Menschen im Rebellengebiet nicht nur mit internationaler Hilfe zu erreichen versucht, sondern wird heute auch den Regierungschef der Demokratischen Republik Kongo anläßlich seines Aufenthalts in Bonn um Unterstützung bitten. Praktische Maßnahmen sind äußerst schwierig, da Kontakte mit den Rebellen wegen der Weite ides Gebiets und der Mangelhaftigkeit der Verkehrswege kaum möglich sind. Die Bundesregierung ist weiterhin bemüht, alles in ihrer Macht Stehende zur Rettung der bedrohten Menschenleben zu unternehmen.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Zusatzfrage?
Biechele (NA), 1964-12-16:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob sich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zum Schutz und zur Rettung der in diesem Bereich bedrohten Menschen einschalten konnte, bzw. erwägt sie, sich einzuschalten?
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-16:
Ich werde mich darum bemühen, Herr Abgeordneter.
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-16:
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat seit Ende August zahlreiche Schritte unternommen, um die im Rebellengebiet residierenden Ausländer zu evakuieren. Insbesondere hatte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ein Sonderflugzeug gechartert, das am 25. September mit einer Delegation in Stanleyville landen durfte. Der Delegation ist es jedoch nicht gelungen, von den Rebellenführern die Ausreiseerlaubnis für die ausländischen Zivilpersonen zu erwirken. Sie traf auf völlige Unkenntnis der Genfer Konvention sowie jedes humanitären Völkerrechts und mußte Stanleyville nach 24 Stunden wieder verlassen, da jede Garantie für ihre Sicherheit abgelehnt wurde.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Zweite und letzte Zusatzfrage.
Biechele (NA), 1964-12-16:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Vereinten Nationen - veranlaßt durch entsprechende Interventionen - erwägen, hier helfend einzugreifen?
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-16:
Die Kongo-Frage beschäftigt zur Zeit den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die endgültigen Beschlüsse dieses Rates oder etwaiger anderer VN-Unterorganisationen müssen abgewartet werden.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Die Fragen sind beantwortet.
Ich rufe die Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Sänger - auf:
Treffen Pressemeldungen zu, in denen mitgeteilt wird, daß die Bundesregierung zum Bau des Euphrat-Dammes die Gewährung oder Bereitstellung einer Entwicklungshilfe oder unmittelbaren Bauhilfe erwägt, die bis zu einer Milliarde Deutsche Mark betragen soll?
Bitte Herr Staatssekretär Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-16:
Die Pressemeldungen treffen nicht zu. Die Bundesregierung hat der syrischen Regierung in einem am 5. Februar 1963 unterzeichneten Abkommen ihre Bereitschaft erklärt, die Finanzierung des Fremdwährungsanteils an den Gesamtkosten einer Ausbaustufe des bei Tabqa geplanten Euphrat-Staudammes bis zu einem Betrag von 350 'Millionen DM sicherzustellen. Die Zusage ist davon abhängig ,gemacht worden, daß die technische Zweckmäßigkeit und die Finanzierung des Gesamtprojektes einschließlich der in Landeswährung anfallenden Kosten 'sichergestellt sind.
Sanger (NA), 1964-12-16:
Haben Sie eine Erklärung dafür, Herr Staatssekretär, wie solche Meldungen sowohl in der deutschen wie auch in der ausländischen Presse haben zustande kommen können?
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-16:
Nein, dafür habe ich keine Erklärung, Herr Abgeordneter.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Frage IV/ 2 - des Herrn Abgeordneten Sänger -:
Trifft es zu, daß der Botschafter der Bundesrepublik in Syrien berichtet hat, die syrische Regierung erwäge die Möglichkeit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen ({0}) mit der Sowjetisch Besetzten Zone Deutschlands für den Fall, daß die erwartete Hilfe von einer Milliarde Deutsche Mark von der Bundesregierung nicht gewährt werden sollte?
Herr Staatssekretär bitte Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-16:
Die Behauptung trifft nicht zu.
schmidt (NA), 1965-01-20:
Ja, dann habe ich noch zwei Zusatzfragen,
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Frage IV/ 3 - des Herrn Abgeordneten Sänger -:
Erwägt die Bundesregierung die Gewährung einer Hilfsmaßnahme irgendeiner Art wegen der Befürchtung von Rückwirkungen im arabischen Raum, die für den Fall einer Ablehnung der in Fragen IV/ 1 und 2 genannten finanziellen Hilfen drohen könnten?
Bitte Herr Staatssekretär Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-16:
Diese Frage ist bereits durch die Ausführungen zur zweiten Frage beantwortet.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Frage IV/ 4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher -:
Ist die Bundesregierung bereit, Nachrichten der Deutschen Presseagentur über das Verhalten deutscher Beamter in Izmir, die dort Gäste des deutschen Konsuls waren, zum Anlaß zu nehmen, Aufklärung über deutsches Kulturgut zu verbreiten?
Herr Staatssekretär, bitte.
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-16:
Werke von Bertolt Brecht als einem hervorragenden deutschen Dramatiker unseres Jahrhunderts stehen natürlich in den Büchereien unserer Kultur- und Goetheinstitute. Ebenso werden Vorträge über Brecht in denjenigen Ländern veranstaltet, die sich für diesen Dichter interessieren. Dazu gehört die Türkei in besonderem Maße. Aufführungen von Werken Bertolt Brechts in deutscher Sprache sind allerdings in den letzten Jahren vom Auswärtigen Amt nicht bezuschußt worden. Das erklärt sich daraus, daß diese Werke im Ausland fast immer von dortigen Bühnen in der Sprache des betreffenden Landes aufgeführt werden.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Keine Zusatzfrage? - Dann kommen wir zur Frage IV/ 5 - des Abgeordneten Dr. Rinderspacher -:
Schadet es nicht dem Ansehen der Bundesrepublik, wenn offizielle Vertreter der Bundesrepublik im Ausland deutsche Dichter ablehnen, die gerade dort besonders geschätzt werden?
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-16:
Eine persönliche Kritik an dem Werk eines Schriftstellers steht jedem zu; jedoch sollte die Form, die eine solche Kritik annimmt, gerade im Ausland wohl überlegt werden.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Frage IV/ 6 - des Abgeordneten Dr. Rinderspacher -:
Gehört es zu den Aufgaben deutscher Beamter, die sich offiziell im Ausland aufhalten, dort demonstrative Aktionen gegen in der ganzen Welt anerkannte deutsche Dichter zu veranstalten?
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-16:
Über den genauen Verlauf des in Frage stehenden Vorfalls in Izmir liegen dem Auswärtigen Amt noch nicht alle nötigen Berichte vor. Außerdem handelt es sich um zwei Beamte anderer Behörden, nämlich des Bundesministeriums des Innern und des Senats von Berlin. Ich kann und möchte daher diese Frage zur Zeit nicht eingehender beantworten.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Zusatzfrage!
Rinderspacher (NA), 1964-12-16:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung die Anfragen vom 11. Dezember im Abgeordnetenhaus von Berlin bekannt, die mir bei der Abfassung dieser meiner Anfragen noch nicht bekannt gewesen sind?
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-16:
Mir ist bekannt, daß es im Berliner Abgeordnetenhaus eine lebhafte Aussprache über diesen Vorfall gegeben hat. Näheres darüber habe ich aber auch noch nicht gehört.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Letzte Zusatzfrage.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Frage IV/ 7 - der Abgeordneten Frau Freyh ({0}) -:
Welchen Stand haben die Überlegungen der Bundesregierung
zur Errichtung einer deutschen Schule in London erreicht?
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-16:
Das Auswärtige Amt hat sich im September dieses Jahres bereit erklärt, die nötigen Mittel für die Errichtung und Unterhaltung einer deutschen Schule in London zur Verfügung zu stellen sowie einen Schulleiter und, soweit erforderlich, weitere Lehrer aus der Bundesrepublik an die Schule zu vermitteln.
Der Deutsche Schulverein London hat sich daraufhin am 11. November 1964 konstituiert. Die Schule soll zunächst nur vier Jahre der Grundschule umfassen und in angemieteten Räumen untergebracht werden. Für den Anfang wird mit etwa 80 bis 100 Kindern gerechnet. Ob und inwieweit die Schule später weiter ausgebaut werden kann, hängt von ihrer Entwicklung in den kommenden Jahren, insbesondere was die Schülerfrequenz anlangt, sowie von der Höhe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ab.
Freyh (NA), 1964-12-16:
Sind die Mittel, von denen Sie gesprochen haben, bereits in den Haushaltsplan 1965 eingesetzt, oder wann beabsichtigen Sie die Einsetzung der Mittel?
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-16:
Ich kann Ihnen die Frage leider jetzt nicht beantworten. Aber ich werde mir erlauben, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
Freyh (NA), 1964-12-16:
Wird es sich um eine Schule lediglich für deutschsprachige Kinder oder um eine Begegnungsschule handeln?
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-16:
Ich möchte annehmen, daß es sich um eine Begegnungsschule handeln wird.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1964-12-16:
Herr Staatssekretär, empfinden Sie es als sehr sinnvoll, angesichts dei wirklich sehr umfangreichen Schüleraustauschprogramme zwischen Deutschland und England in London eine Begegnungsschule aufzubauen?
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-12-16:
Herr Abgeordneter, unsere Möglichkeiten sind beschränkt, wie ich das schon zum Ausdruck brachte. Ich möchte annehmen, daß sicherlich zunächst einmal die deutschsprachigen Schulkinder dort den Vortritt

haben werden. Es kann sehr wohl sein, daß damit die Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Wenn sich aber die Möglichkeit ergibt, auch noch einige andere Kinder aufzunehmen, so wäre das sicher nicht von Schaden.
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-12-16:
Herr Präsident, vielleicht darf ich die Fragen, da sie noch nicht gedruckt verteilt sind, zunächst verlesen. Sie lauten:
1. Wie beurteilt der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen die Absicht der Deutschen Bundesbahn, den Stückgutverkehr an einer großen Zahl von Stationen im Zonenrandgebiet abzubauen?
2. Entspricht es den Vorstellungen der Bundesregierung bezüglich der Förderung des Zonenrandgebietes, daß Nebenstrecken an der Demarkationslinie stillgelegt und abgebaut werden?
3. Was gedenkt der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen zu tun, um diese Maßnahmen abzuwenden?
Das Bundeskabinett hat sich heute vor Eintritt in die Tagesordnung mit diesen Problemen befaßt und einstimmig festgestellt, daß Stillegungen im Zonenrandgebiet nicht in Frage kommen, daß die entsprechenden Vorschläge der Bundesbahn daher abzulehnen sind. Im übrigen hat die Bundesregierung das Verhalten der entsprechenden verantwortlichen Stellen der Bundesbahn schärfstens mißbilligt und die Änderung des Bundesbahngesetzes in Aussicht gestellt.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höhmann.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, und zwar zur Frage des Abgeordneten Dröscher:
Sieht die Bundesregierung - nachdem, wie aus der Beantwortung meiner Frage VII/5 auf Drucksache IV/2810 am 10. Dezember 1964 hervorgeht, keine gesetzliche Hilfe in Aussicht steht - eine Möglichkeit, die Lebensversicherungsgesellschaften zu veranlassen, als freiwillige Leistung einen gemeinsamen Fonds zu bilden, aus welchem den alten Mitbürgern, die ihren Lebensabend durch jahrzehntelang bezahlte Lebensversicherungen materiell gesichert wähnten und dann durch das Fälligwerden der Versicherungssummen etwa in den Jahren 1945 bis 1955 schwer benachteiligt wurden, eine angemessene Hilfe gewährt werden könnte?
Die Frage wird übernommen von dem Herrn Abgeordneten Dr. Roesch.
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-16:
Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, die Bildung eines Fonds anzuregen, wie er dem Herrn Kollegen Dröscher vorschwebt. Dieser Fonds müßte aus den laufenden Gewinnen der Unternehmen gespeist werden. Dies ist schon rechtlich unmöglich bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit; denn nach § 38 des Versicherungsaufsichtsgesetzes müssen Bilanzüberschüsse an die in der Satzung betimmten Mitglieder verteilt werden.
Bei den Lebensversicherungsunternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft ist es praktisch unmöglich, weil nach den Satzungen 90% des Gewinns der Gewinnreserve der Versicherten zuzuführen sind. Weiterhin stellen diese Gesellschaften regelmäßig noch etwa 8% des Gewinns für die Versicherten zurück, da sie ihre Gewinne nicht mit dem verhältnismäßig kleinen Aktienkapital, sondern mit den Geldern der Versicherten erzielen. Der dann noch verbleibende Spielraum von 2% des Gewinns, aus dem auch die Dividende gedeckt werden muß, ist viel zu gering, als daß sich die Einrichtung eines solchen Fonds überhaupt lohnen würde.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Roesch.
Roesch (NA), 1964-12-16:
Herr Minister, ist bekannt, welchen Prozentsatz der Vermögenssubstanz die Lebensversicherungsgesellschaften über die Währungsreform - also in Form der Grundstücke und Gebäude - gerettet haben, so daß man vielleicht daraus einen Fonds bilden könnte?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-16:
Ich habe diese Zahl natürlich nicht präsent. Aber ich glaube, daß auch sie nicht weiterhelfen würde, da ja ein solcher Fonds, wenn er damals etwa gebildet worden wäre, mit Ausgleichsforderungen hätte bedient werden müssen, und das ist heute naturgemäß nicht mehr möglich.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Eine zweite Zusatzfrage.
Roesch (NA), 1964-12-16:
Wie hoch ist das Vermögen der deutschen Lebensversicherungsgesellschaften, die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betrieben werden, seit der Währungsreform angewachsen? Daraus könnte man vielleicht einen Schlüssel für die Bildung eines Fonds finden.
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-12-16:
Ich gebe zu, daß diese Frage interessant ist. Darf ich Sie Ihnen, da ich sie aus dem Handgelenk nicht beantworten kann, schriftlich beantworten?
Roesch (NA), 1964-12-16:
Ja, bitte.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Die Frage ist beantwortet.
Meine Damen und Herren, soeben werden mir drei neue Dringlichkeitsfragen vorgelegt. Die Fraktion der SPD bittet darum, sie möglichst rasch beantworten zu lassen. Der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ist bereit, sie zu beantworten. Ist das Haus einverstanden, daß ich sie heute aufrufe? An sich wären sie erst morgen fällig. Einverstanden?
({0})
- Gut. Bitte, Herr Minister.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Zweite Zusatzfrage!