jaeger (vizepräsident), 1959-11-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 5. November 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wehr, Odenthal, Hansing, Hermsdorf, Peters, Regling und Fraktion der SPD betr. Arbeitsschutz für Seeleute ({0}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1364 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 9. November 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schneider ({1}), Heye, Burgemeister, Dr. Dollinger und Genossen betr. Anerkennung der Ansprüche von Angestellten des öffentlichen Dienstes aus dem Versorgungsstock ({2}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1373 verteilt.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 7. November 1959 gemäß § 19 Abs. 6 des Postverwaltungsgesetzes den Geschäftsbericht der Deutschen Bundespost über das Rechnungsjahr 1958 vorgelegt, der als Drucksache 1363 verteilt ist.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 10. November 1959 die Empfehlungen 105 bis 111 und die Übereinkommen 108 bis 111 der 41. und 42. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz übersandt. Sie werden als Drucksachen 1369 und 1370 verteilt.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde.
Auf Grund einer Absprache im Ältestenrat wird die Fragestunde in veränderter Form durchgeführt.
Die bis zur Sperrfrist eingegangenen Fragen zur Fragestunde werden auf zwei Fragestunden, die heutige und eine Fragestunde morgen, verteilt.
Die Fragen werden nach Sachgebieten geordnet. Heute stehen auf der Tagesordnung die Fragen, zu deren Beantwortung die Minister der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Arbeit und Sozialordnung, für Verteidigung, für das Post-und Fernmeldewesen und für wirtschaftlichen Besitz des Bundes zuständig sind.
Die Mitglieder der Bundesregierung werden gebeten, künftig die Fragen von ihrem Platz auf der Regierungsbank aus zu beantworten.
Ziel dieser Maßnahmen ist, einen flüssigeren Ablauf der Fragestunde zu erreichen. Dies wird nur gelingen, wenn die Fragesteller und die antwortenden Regierungsmitglieder dabei mithelfen. Die Zusammenfassung der Fragen nach Sachgebieten bedingt, daß alle Fragen in einer Fragestunde mündlich beantwortet werden, da sonst Mitglieder, die
ihre Fragen frühzeitig eingereicht haben, benachteiligt werden könnten, wenn ihre Fragen nach der neuen Gruppierung jetzt am Ende der Liste der zu beantwortenden Fragen stehen und wegen Ablaufs der Fragestunde nicht mehr mündlich beantwortet werden. Ich wiederhole daher die an die Mitglieder der Bundesregierung schriftlich gerichtete Bitte, die Fragen kurz zu beantworten, Ich appelliere an die Fragesteller, nur notwendige Zusatzfragen zu stellen. Dies entspricht dem klaren Wortlaut der Geschäftsordnung, die ausdrücklich von „notwendigen" Zusatzfragen spricht. Die Beantwortung von 20 Fragen in einer Fragestunde müßte möglich sein. Im englischen Unterhaus beträgt der Durchschnitt der in einer Fragestunde beantworteten Fragen immerhin 44, also mehr als das Doppelte.
Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Jahn ({3}) betreffend überplanmäßige Ausgaben des Bundesfinanzministeriums für Prozeßkosten:
Welcher Rechtsstreit hat unvorhersehbaren und unabweisbaren Mehrbedarf in Höhe von 166 936,45 DM erforderlich gemacht ({4})?
Um welche Fragen und mit welchem Ergebnis wurde der Rechtsstreit geführt?
Wie setzen sich die Kosten im einzelnen zusammen?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundesministerium der Finanzen.