Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister tut Kritik der Opposition gerne als unbeachtlich ab. Deswegen möchte ich einmal einige Zeitungskommentare zu seinem Haushalt und seiner Finanzpolitik zitieren. Dort heißt es: „Waigel als Zahlenfriseur", „Flickschusterei aus Theo Waigels Trickkiste", „Loch für Loch", „handstreichartig nachgeschobene Etatkorrekturen", „haushaltspolitisches Schindluder", „erfüllt nicht einmal die Anforderung an einen Dorfkämmerer", „durchlaviert", „Luftnummern", „Notreparatur", „Haushaltsentwurf nach der bekannten Formel Pi mal Daumen" und „Muster ohne Wert".
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Meine Damen und Herren, das sind, wohlgemerkt, alles Kommentare seriöser Wirtschaftsjournalisten. So wie die Kommentatoren recht haben, Herr Waigel, so mißbilligen wir ausdrücklich Ihr Vorgehen im Zusammenhang mit diesen Haushaltsberatungen. Jeder frühere Finanzminister, der einen solchen Schlamassel zu verantworten gehabt hätte, wäre von seinen eigenen Leuten zum Rücktritt gezwungen worden.
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Die Waigelschen Fehlleistungen in der Finanzpolitik sind doch schon sprichwörtlich: erst der Waigelsche Steuerbuckel, dann die Waigelschen Haushaltslöcher und schließlich der dürftige Waigel-Wisch, mit dem binnen 24 Stunden ein 20-Milliarden-DM-Loch zugekleistert werden soll. Herr Waigel, was wollen Sie diesem Parlament eigentlich sonst noch zumuten?
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Der Vorgang ist in seiner Größenordnung in diesem Parlament einmalig.
Daß der Bundesfinanzminister nicht den für einen solchen Fall rechtlich sauberen Weg nach der Bundeshaushaltsordnung wählt, nämlich Aussetzung der Beratungen im Haushaltsausschuß,
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Vorlage eines Ergänzungshaushalts und erst dann die abschließende Beratung, ist eine schwere Mißachtung des Parlaments.
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Da werden Sie doch nicht ernsthaft erwarten, daß sich die Opposition an einer solchen Mißachtung beteiligt. Das forsche Auftreten der Koalitionshaushälter in dieser Woche soll doch nur verdecken, daß sie zu unmündigen Statisten degradiert wurden und nun auch noch den Kakao trinken müssen, durch den sie Herr Waigel gezogen hat.
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Daß Herr Minister Waigel Zahlen schönrechnet und Luftbuchungen vornimmt, ist ja nicht neu. Wenn man Sie dafür kritisiert, sagen Sie immer, Sie hätten sich geirrt. Aber diesmal ist es nun wirklich zu dreist.
Nur ein Beispiel: Sie hatten im Haushaltsentwurf vorgesehen, den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit von 8 Milliarden DM auf Null herunterzufahren. Noch in der Haushaltsdebatte im September dieses Jahres habe ich Sie von dieser Stelle aus gewarnt, daß bei der Bundesanstalt für Arbeit ein Deckungsloch von 3 bis 5 Milliarden DM drohe. Wörtlich sagte ich hier im September:
Sich mit geschönten Arbeitslosenzahlen reichzurechnen, hilft weder den Arbeitslosen noch dem Bundeshaushalt.
Minister Waigel zeigte sich empört und sagte, das sei das übliche Gemeckere der Opposition. Aber siehe da, in dem berüchtigten Waigel-Wisch tauchte auf einmal, 24 Stunden vor Abschluß der Haushaltsberatungen, ein Zuschußbedarf der Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 4,3 Milliarden DM auf.
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Dies ist ein besonders eindeutiges Beispiel: Ich sagte vor sieben Wochen, 3 bis 5 Milliarden DM fehlten, Sie sagen, nein, es sei alles paletti, und schließlich fehlen Ihnen 4,3 Milliarden DM. Sie sind ganz schnell von Ihrer Schönrednerei eingeholt worden, Herr Waigel.
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Es gibt weitere Beispiele zur Genüge: Nicht nur, daß Sie sich bei der Finanzierung der deutschen Einheit um dreistellige Milliardenbeträge geirrt haben, Sie haben auch bei den Schulden und den Zinszahlungen immer wieder falsche Zahlen genannt. Sie haben geleugnet, daß die Staatsschulden allein in diesem Jahr oberhalb der 2-Billionen-DM-Grenze liegen, davon liegen 1,4 Billionen DM beim Bund.
Ich kann nur sagen: Wer mit seinen Zahlen immer wieder so danebenliegt wie dieser Finanzminister, der kann entweder nicht rechnen oder er täuscht die Öffentlichkeit. Ich fürchte, bei diesem Finanzminister kommt beides zusammen. Das ist schädlich für dieses Land.
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Das Vertuschen und Schönreden geht auch heute weiter. „Der Haushalt 1996 steht bisher auf recht tönernen Füßen", schreibt der „General-Anzeiger" heute. Graf Lambsdorff sagt Ihnen voraus, daß Sie im nächsten Jahr einen Nachtragshaushalt brauchen werden. Und er hat recht; denn 10 Milliarden DM hängen bei Ihrer Rechnung doch völlig in der Luft.
Dafür nur zwei Beispiele. Das erste Beispiel: Bei Ihren nicht berücksichtigten Haushaltsrisiken muß ich ausdrücklich die Altschulden der ostdeutschen Kommunen nennen, die diesen von dem damaligen SED-Regime willkürlich angehängt worden sind.
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Wollen Sie, gerade angesichts ohnehin dramatischer Kürzungen der Leistungen für die neuen Bundesländer, die ostdeutschen Kommunen auf den 8 Milliarden DM Altschulden allein sitzenlassen?
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Ein zweites Beispiel: die angebliche Einsparung bei der Arbeitslosenhilfe in Höhe von 3,4 Milliarden DM. Diese Streichung ist zum einen eine Demütigung für Zehntausende von Langzeitarbeitslosen, die oft jahrelang erwerbstätig waren und Beiträge gezahlt haben,
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zum anderen ist es kein Sparvorschlag, sondern ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Gemeinden. Es ist doch unhaltbar, daß die Sozialhilfe, die ursprünglich einmal als Überbrückungshilfe für Notfälle gedacht
war, unter dieser Bundesregierung zu einem Notnagel für Arbeitslosigkeit geworden ist.
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Daß Sie immer wieder versuchen, Lasten auf Länder und Gemeinden abzuschieben, hat heute morgen in einer sehr polemischen Rede Herr Rüttgers klargemacht. Er sagt: Das Meister-BAföG wird eingeführt. Das ist auch richtig so, denn Sie haben erst den Vorläufer beim Arbeitsförderungsgesetz abgeschafft.
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Aber daß Sie dann nebenbei die Kosten des Meister-BAföG zu einem Drittel auf die Länder schieben, obwohl Sie vorher im Arbeitsförderungsgesetz als Bund alles alleine bezahlt haben, paßt zu Ihrer alten Strategie: weiterschieben nach unten auf Länder und Gemeinden.
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