Stephan Mayer (NA), 2018-01-18:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich bin der Überzeugung, dass es gut ist, dass wir uns hier im Deutschen Bundestag mehr als ein Jahr nach dem schrecklichsten islamistisch motivierten Anschlag, den wir in Deutschland bislang erleben mussten, offenkundig einig sind, dass wir einen Untersuchungsausschuss einrichten. Ich bin aber auch der Überzeugung, dass es wichtig ist, dem Eindruck entgegenzutreten, dass wir erst mit diesem Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung dieses schrecklichen Attentats beginnen.

Wir haben uns in der letzten Legislaturperiode viele Stunden im Innenausschuss mit diesem schrecklichen Attentat und den Vorkommnissen beschäftigt, und wir haben uns insbesondere auch im Parlamentarischen Kontrollgremium sehr intensiv mit dem Anschlag vom Breitscheidplatz beschäftigt.

Wir haben eine Taskforce eingerichtet, und ich bin der festen Überzeugung – das hat gerade dieser Fall gezeigt –, dass sich das neue Instrument der Taskforce bewährt hat. Die Taskforce war nämlich die erste Gruppe, die einen Abschlussbericht zutage gefördert hat.

Wir haben auch schon in der abgelaufenen Legislaturperiode – es ist mir wichtig, das zu betonen – sehr schnell Konsequenzen gezogen – sowohl im Hinblick auf gesetzgeberische Maßnahmen als auch im Hinblick auf eine Veränderung des Verwaltungshandelns.

Wir haben zum Beispiel das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht verabschiedet, wodurch die mögliche Dauer des Ausreisegewahrsams von vier auf zehn Tage verlängert wurde und die Voraussetzungen für die Abschiebehaft – das war ein großes Problem bei Anis Amri – deutlich reduziert wurden. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, dass Asylbewerber, die nicht bereit sind, ihre Identität preiszugeben, mit einer Residenzpflicht versehen werden.

Auch im Hinblick auf das Verwaltungshandeln haben wir vieles verbessert. Es gibt jetzt im Bundeskriminalamt ein Bewertungssystem, anhand dessen evaluiert wird, wie gefährlich bestimmte Personen tatsächlich sind. Das ist auch ein großer Fortschritt.

Diese gesetzgeberischen Maßnahmen haben ihre Erfolge gezeitigt; das möchte ich in aller Deutlichkeit betonen. Im letzten Jahr sind 60 Gefährder erfolgreich aus Deutschland abgeschoben worden. Das ist auch ein Erfolg dieser schon vorgenommenen gesetzgeberischen Veränderungen nach dem schrecklichen Anschlag vom Breitscheidplatz.

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Gleichwohl dürfen wir nicht stehen bleiben. Mein Wunsch an diesen Untersuchungsausschuss ist, dass er nicht, wie vielleicht andere Untersuchungsausschüsse in vergangenen Legislaturperioden, nur als Plattform für parteipolitischen Klamauk oder für parteipolitischen Schlagabtausch dient.

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Mein Wunsch ist, dass wir sehr konstruktiv detaillierte Fragen stellen, dass wir natürlich auch kritisch fragen, welchen Verbesserungsbedarf es in unserer Sicherheitsarchitektur weiterhin gibt, die natürlich auch aufgrund des Föderalismus mit Problemen behaftet ist. Ich bin auch der Überzeugung, dass wir uns intensiv mit der Frage beschäftigen müssen, welchen Verbesserungsbedarf es beim Informationsaustausch noch gibt – sowohl innerhalb Deutschlands als auch zwischen uns und den Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden von befreundeten Ländern.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns natürlich auch sehr intensiv mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir in Europa mit Gefährdern umgehen. Gibt es einheitliche Standards? Welchen deutlichen Verbesserungsbedarf gibt es im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum?

Das alles sind berechtigte und notwendige Fragen, denen intensiv nachgegangen werden muss.

Ich bin aber auch der Überzeugung, dass wir diesen Untersuchungsausschuss nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag strecken und tagen lassen sollten. Es geht bei diesem Untersuchungsausschuss nämlich darum, dass wir relativ schnell konkrete Konsequenzen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen zutage fördern. Die Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses ist es aus meiner Sicht nicht, dass wir uns in Vorverurteilungen und in gegenseitige und häufig vielleicht auch vorschnelle Schuldzuweisungen ergehen. Es geht auch, wie gesagt, nicht darum, einen vermeintlich parteipolitischen Profit aus diesem Untersuchungsausschuss zu ziehen.

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Die gemeinsame Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses ist es, noch vorhandene Defizite und den notwendigen Veränderungsbedarf zu detektieren und dem dann schnell Rechnung zu tragen. Das ist, glaube ich, der gemeinsame Auftrag, den wir alle haben.

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In diesem Sinne kann ich für unsere Fraktion, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nur noch sagen, dass es natürlich unser Wunsch ist, dass wir zu einem gemeinsamen Untersuchungsauftrag kommen. Wir werden deshalb im Geschäftsordnungsausschuss für Änderungswünsche und Änderungsanträge anderer Fraktionen offen sein.

Unser Ziel ist es, dass als Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses die Sicherheit in unserem Land erhöht wird. Auch wenn es keine hundertprozentige Sicherheit gibt und auch wenn es keine hundertprozentige Gewähr dafür gibt, dass sich nicht wieder ein Terroranschlag in Deutschland ereignet, werden wir alles dafür tun, unsere Sicherheitsbehörden so auszustatten und ihnen das notwendige Rüstzeug an die Hand zu geben, dass ein Terroranschlag in Deutschland mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit vermieden wird. In diesem Sinne hoffe ich auf konstruktive und sachliche Gespräche.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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