schröder (bundesminister des innern), 1961-03-09:
Herr Kollege Arndt, wenn Sie ein bißchen von meiner wirklichen Vergangenheit kennen - und Sie kennen sie -, dann war das, was Sie gerade gesagt haben, mit das Übelste, was Sie überhaupt vorbringen konnten.
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Meine Damen und Herren! Ich würde vorschlagen, daß ich mich jetzt zu dem letzten Teil dessen wenden darf, was Herr Dr. Heinemann vorgetragen hat. Herr Dr. Heinemann hat eine These vorgetragen, die Herr Dr. Arndt hier im Hause mehrfach entwickelt hat - gegen absoluten Widerspruch sowohl von mir als gerade auch, wenn ich mich an eine der letzten Sitzungen erinnere, des Kollegen Dr. Weber, der als Mitglied des Rechtsausschusses dafür in besonderer Weise berufen war -, die These nämlich, daß notwendig werdende Änderungen des Grundgesetzes, die ja nie seine Grundstruktur betreffen, sondern gewisse Auswirkungen von Schwierigkeiten - denken Sie z. B. einmal an atomare Gesetzgebung und dergleichen - eigentlich nicht - und hier hat sich Herr Dr. Heinemann sehr häßlich ausgedrückt - in die parlamentarische Gesetzesschablone und nicht - auch das ist jetzt sein Ausdruck - in die Maschinerie oder in die Maschine des Ganzen gehörten. Meine Damen und Herren, ich wehre mich dagegen, daß die Tätigkeit der Ausschüsse, das, was wir hier tun, so kurzerhand unter „parlamentarische Gesetzesschablone" und das ganze unter „Maschine" und „Maschinerie" gerechnet wird. Das ist auch keine angemessene Betrachtung dessen, was hier geschieht - keineswegs! Niemand wird doch im Ernste bestreiten wollen, daß sich sowohl der Verteidigungsausschuß in zurückliegender Zeit wie andere Ausschüsse sehr intensiv und in den Formen, die sie dafür jeweils wählen mögen, über notwendige Grundgesetzänderungen unterhalten können, unterhalten haben und unterhalten müssen. Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie sich in einem wichtigen Problem, zu dem Ihre Stellung kennen zu lernen die deutsche Öffentlichkeit ein Recht hat, dem entziehen und sich mehr oder weniger in eine Dunkelkammer zurückziehen möchten: das können wir nicht mitmachen, das wird die Bundesregierung unter gar keinen Umständen mitmachen.
Meine Damen und Herren! Ziehen Sie doch bitte einmal alle Konsequenzen! Hier ist eine parlamentarische Demokratie, dieses Haus hier ist das Kernstück der parlamentarischen Demokratie in Deutschland.
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Hier in dieses Haus und auf den Tisch dieses Hauses gehören unsere politischen Vorstellungen. Wo sollten sie sonst hin?
Glauben Sie bitte nicht, daß, wenn wir Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes in diesem Punkte


Bundesinnenminister Dr. Schröder
machen, wir uns nicht überlegt hätten: kann die Opposition das mitmachen, oder kann sie das nicht mitmachen? In dieser Sache bleiben wir ein unendliches Stück hinter Weimar zurück - ganz bewußt -, weil wir nach Weimar einen so intensiven Gegenschlag und Rückschlag erlebt haben, daß wir genau wissen, es dauert so sehr lange, bis sich das nur wieder auf Weimar als die Mittelmarke eingependelt hat.
Wir haben also einen Vorschlag gemacht, von dem wir nach kritischer Abwägung sagen könnten: wenn wir morgen die Regierungsbank verließen und Sie kämen übermorgen - ich will nicht ein Wort des Tadels sagen -, käme von Ihrer Seite übermorgen haargenau dieselbe Vorlage. Ich würde mich jedenfalls anders verhalten, als Sie sich jetzt verhalten. Ich würde Ihnen bei der Sache helfen. Ich würde Ihnen helfen, diesen Staat zu stabilisieren, auch in dem Stück, das das Grundgesetz unstabilisiert gelassen hat.
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Damit bin ich bei dem- Letzten, was ich sagen wollte. Seien Sie sicher, daß wir gerade bei den Gesetzgebungsvorhaben, die die allgemeine Sicherheit betreffen, niemals auf den Gedanken kämen, allgemeine Sicherheit unter dem speziellen Gesichtspunkt der CDU zu sehen. Das ist eine Vorstellung, die so sachfremd ist und uns so fernliegt, daß sie überhaupt nicht in den Bereich vernünftiger Erwägungen bei uns und in den Versuch des Tadels von Ihnen kommen sollte. Sie sind noch einmal herzlich eingeladen, auf diesen Boden zu treten, auf einen Boden, auf den Sie redlicherweise treten können.
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