Burkhard Hirsch (NA), 1992-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Clemens hat in seiner Rede eine ganze Reihe von Punkten angeschnitten, in denen wir ihm zustimmen können, die leider in der Antwort der Bundesregierung nicht enthalten sind. Auch wir hätten es begrüßt, wenn sich die Bundesregierung nicht nur mit der Polizei als solcher, sondern auch mit der Lage des einzelnen Polizeibeamten befaßt hätte; denn ohne Berufsfreude kann er ja keine Erfolge haben.
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Er muß gleichzeitig freundlich und zivil sein, er soll trotzdem Autorität entwickeln, um sich durchzusetzen. Er macht Wechselschichtdienst. Die Wachen und Aufenthaltseinrichtungen sind häufig schlecht und wenig angenehm eingerichtet. Vernehmungen finden in einer räumlichen Enge statt, daß man von einem Schutz der Privatsphäre beim besten Willen häufig nicht mehr sprechen kann. Die Aufstiegschancen sind selbst bei beruflicher Bewährung begrenzt.
Unsere Polizei braucht in ihrer Leistung und Effektivität keinen Vergleich mit anderen Polizeien zu scheuen. Das gilt insbesondere im Vergleich zur häufig apostrophierten amerikanischen Polizei, die eher von unserer Organisation und Ausbildung lernen könnte als umgekehrt.
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Wenn die Politik ihre Verantwortung gegenüber der Polizei und den Polizeibeamten wahrnehmen will, dann muß sie nicht dauernd neue Gesetze machen, dann muß sie nicht so tun, als ob sie durch neue Instrumentarien der Polizei völlig neue Handlungsmöglichkeiten erschließen müßte, sondern dann müßte sie sich mehr um den einzelnen Beamten und um seine Lage kümmern, um seine Besoldung, um seine berufliche Zufriedenheit, um eine ausreichende
personelle Stärke, und sie müßte sehr viel intensiver darüber nachdenken, daß die Polizei niemals ein Mittel dafür sein kann, unterlassene politische Überzeugungsarbeit durch staatliche Macht zu ersetzen.
Wenn wir eine bürgernahe Polizei haben wollen, dann muß die Personalstärke stimmen, dann muß nämlich wieder mehr Streife gegangen werden, und zwar von Beamten, die dazu körperlich in der Lage sind, dann muß die Zahl der Bezirksbeamten erhöht werden, die zu den Einwohnern seines Bezirkes Kontakt aufbauen können und akzeptiert werden, dann muß man sorgfältig darauf achten, daß das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bürger nicht gestört wird, ohne das sie keinen Erfolg haben kann. Das setzt Zurückhaltung bei der Wahl polizeilicher Mittel voraus, damit die Polizei Partner bleibt und nicht gefürchtet wird. Dann kann man sich nicht damit herausreden, daß die Polizei den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten muß. Wenn die Politik der Polizei bestimmte Befugnisse und bestimmte technische Mittel zur Verfügung stellt, dann wird die Polizei von ihnen auch Gebrauch machen müssen, weil sie sonst bei einem Mißerfolg den empörten Vorwurf bekommen wird, warum sie denn diese oder jene Methode nicht angewendet habe.
Gerade die liberalen Innenminister haben für die personelle Verstärkung der Polizei, für ihre Ausrüstung mit modernem Gerät, für die Einführung der EDV in die Polizeiarbeit und für die Ausbildung außerordentlich viel getan. Darum hätten wir es wirklich sehr begrüßt, wenn die Polizeiführungsakademie in Hiltrup ausdrücklich erwähnt worden wäre, die eine unverzichtbare Einrichtung der Ausbildung aller führenden Polizeibeamten von Bund und Ländern ist und unsere Unterstützung verdient. Das gilt insbesondere bei allen Anstrengungen, die Polizei in den neuen Bundesländern auszubilden, ihr Selbstbewußtsein zu stärken, ihr Ansehen zu verbessern und ihr Verständnis vom modernen Rechtsstaat zu vertiefen.
Wir beklagen es als einen Kardinalfehler der deutschen Innenpolitik, daß das gemeinsame Sicherheitsprogramm von Bund und Ländern seit den siebziger Jahren nicht mehr umfassend fortgeschrieben worden ist und daß die Innenminister, lieber Herr Kollege Clemens - nicht der A-Länder oder der B-Länder, sondern alle Innenminister -, in den letzten zehn Jahren nicht in der Lage waren, sich in den dazu eingesetzten Gremien zu einigen. Das hat zu ernsthaften Fehlentwicklungen geführt.
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Erstens. Trotz verringerter Arbeitszeit, wachsenden Aufgaben und unterschiedlicher Aufgabenteilung zwischen Schutz- und Kriminalpolizei ist die dafür erforderliche Polizeistärke weder erreicht noch fortgeschrieben worden.
Zweitens. Die Beförderungschancen haben sich zwischen Bundes- und Länderpolizei, zwischen Schutz- und Kriminalpolizei, zwischen den einzelnen Bundesländern erheblich auseinanderentwickelt. Das hat für die Motivation der Beamten verheerende Auswirkungen. Jeder von uns weiß, was es bedeutet,
wenn man mit Mitte 30 in dem Spitzenamt der Laufbahn angekommen ist.
Drittens. Die Polizeigesetze haben sich seit dem Ende der siebziger Jahre erheblich auseinanderentwickelt, zum Nachteil für die länderübergreifende Zusammenarbeit. Das gilt auch für die Datenverarbeitungssysteme der Länderpolizeien.
Viertens. Es gibt unterschiedliche Konzeptionen der sogenannten vorbeugenden Straftatbekämpfung, also hinsichtlich der Tätigkeit der Polizei bevor oder, besser: ohne daß eine Straftat vorliegt. Wir halten es für eine sowohl für die Polizei wie für den Bürger außerordentlich gefährliche Entwicklung, wenn die Polizei tätig werden soll, ohne daß eine konkrete Straftat vorliegt oder ohne daß eine konkrete Gefahr droht. Dann würde ihr Betätigungsfeld geradezu uferlos werden. Das gilt auch für den Umfang der dann zulässigen oder erforderlichen Datensammlungen. Es ist eine unglaubliche Verschwendung polizeilicher Arbeitskraft, wenn als Folge der Sammelwut vergangener Jahre hunderte von Mann-Jahren von Arbeitszeit aufgewendet werden müssen, um die mit Schrott verschmutzten Datensammlungen zu reinigen und sie auf diese Weise überhaupt erst wieder praktikabel zu machen.
Wir stellen fest, daß es keine gemeinsame Konzeption zur Bekämpfung der Ausländerkriminalität gibt. Natürlich muß nicht nur die internationale Zusammenarbeit der Polizeien verbessert werden, sondern wir fordern, daß Bund und Länder die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, geeignete Ausländer, insbesondere in die Kriminalpolizei zu übernehmen, damit bessere Fahndungseinsätze für bestimmte Tätergruppen und für bestimmte Deliktsgruppen gefunden werden können. Daß das erforderlich ist, kann ja wohl ernsthaft nicht bestritten werden.
Sechstens. Schließlich ist das BGS-Gesetz überfällig: mit der Modernisierung des geradezu antiken Bundespolizeirechts, mit einer exakten Aufgabenbeschreibung und natürlich mit der Abschaffung des Kombattantenstatus.
Lassen Sie mich noch eine abschließende Bemerkung machen: Jede Gesellschaft hat eine ihr spezifische Kriminalität. Wenn man versuchen wollte, sie auszurotten, müßte man einen gigantischen Überwachungsapparat aufbauen, der letztlich die Autorität des Staates zerstört. Jeder, auch der konservative Politiker darf sich nicht um die Frage herumdrücken, wo er die notwendige Grenze polizeilicher Überwachungs- und Ermittlungsarbeit ziehen will und ziehen muß. Er darf sich auch nicht um die Frage herumdrükken, welche anderen als polizeilichen Mittel notwendig und angemessen sind, um die sozialen und die soziologischen Ursachen zu beseitigen, die häufig Anlaß für Kriminalität sind und ohne deren Beseitigung die Kriminalität auch nicht überwunden werden kann. Schließlich werden Sie daran denken müssen, daß die ganze polizeiliche Arbeit dann für die Katz ist, wenn die anschließenden gerichtlichen Verfahren erst enorme Zeit später beginnen und noch später zu Ende geführt werden.
Die deutsche Polizei besitzt in der Bevölkerung eine breite Vertrauensbasis. Das ist vollkommen richtig. Ihr
Ansehen ist größer, als sie selbst glaubt. In der Tat braucht die deutsche Polizei nach Ausbildungsstand und Leistung keinen Vergleich mit den Polizeien anderer Staaten zu scheuen. Dafür verdient sie unseren Dank und unsere Anerkennung.
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