Dieter Grasedieck (NA), 1999-03-04:
Herr Brähmig, natürlich
benötigen wir den gesamtwirtschaftlichen und den gesamtfinanzpolitischen Ansatzpunkt. Das ist für uns gar
keine Frage. Aber wenn Sie das so sehen, dann hinken
Ihre Vergleiche absolut, und zwar insofern, als daß Sie
nur eine Steuerart herausgreifen. Sie führen nämlich
nicht auch die anderen Steuerarten an. Sie müssen aber
den Globalansatz sehen. Entscheidend ist: Was bezahlt
der Bürger vor Ort? Was bezahlt die Bürgerin vor Ort?
Was bezahlt der Betrieb vor Ort? In diesem Punkt sieht
es in Deutschland ganz gut aus. Im Vergleich mit allen
europäischen Ländern liegt unsere Steuerlast im unteren Drittel und ist damit ausgesprochen günstig, Herr

Brähmig. Auch das muß berücksichtigt werden. Sie dürfen nicht nur einen Faktor - also nicht nur die Mehrwertsteuer - herausgreifen.

({0})

Zurück zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren.
Sie fordern in Ihrem Antrag, grundsätzlich solle ein allgemeiner Steuersatz in der EU angestrebt werden. Sie
wissen doch ganz genau, daß wir den vereinbarten Mindeststeuersatz einhalten, und zwar exakt 16 Prozent, und
daß die Menschen in den anderen Länder viel mehr an
Mehrwertsteuer zahlen als wir in Deutschland.

({1})

Weiterhin schreiben Sie, Herr Hinsken, die Lohn- und
die Lohnnebenkosten führten zu hohen Hotelpreisen.
Das sagen Sie immer. Aber lediglich die Lohn- und
Lohnnebenkosten zu nennen, ist wieder nur eine Teilwahrheit. Im Hinblick auf die Lohnkosten ist das sogar
falsch, Herr Hinsken, denn damit liegen wir im Vergleich mit Gesamteuropa wieder im unteren Drittel. In
Frankreich, Schweden oder in Dänemark verdient man
mehr, um nur diese Länder als Beispiel zu nennen.
Vielleicht wissen Sie das auch.

Im Bereich der Lohnnebenkosten haben Sie in den
16 Jahren nichts unternommen. Wir haben darauf Wert
gelegt und Anträge gestellt, die Lohnnebenkosten zu
senken. Erst jetzt, mit der Senkung der Rentenbeiträge
von 20,3 Prozent auf 19,5 Prozent im Zuge der gestern
verabschiedeten Einführung der Ökosteuer, sind die
Lohnnebenkosten zum erstenmal gesenkt worden. Das
war ein richtiger Schritt und ein guter Ansatz.

({2})

Sie beklagen des weiteren, die Hotels seien nicht hinreichend ausgelastet. Wenn man das einmal regional
betrachtet, dann muß ich Ihnen sagen: Der Tourismus
blüht an Emscher und Lippe und wird im Revier weiterentwickelt. In manchen Teilen haben wir in den letzten
fünf oder sechs Jahren einen Zuwachs von 30 bis
40 Prozent verzeichnet. Als Beispiel könnte ich auch
meinen Wahlkreis mit aufführen.

({3})

- Herr Hinsken, jetzt möchte ich das erst einmal ausführen. Sie können Ihre Frage hinterher in einer Kurzintervention einbringen.

Grundsätzlich sollen Entlastungen bei den Umsatzsteuern dem Endverbraucher zugute kommen. Zur Zeit
gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz nur bei Lebensmitteln und Büchern, aus sozialem und kulturellen
Gründen. Wir werden das weiterhin beibehalten. Das ist
für uns - wie sicherlich auch für Sie - keine Frage.

Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung anzugreifen, Probleme zu überzeichnen, Initiativen zu entwickeln und Alternativen aufzuführen. Das ist richtig.
Sie aber legen gerade Ihre Regierungskleider ab und
sprechen schon mit einer anderen Zunge.

({4})

Auch in der Opposition muß der Politiker, die Politikerin glaubwürdig bleiben. Herr Schäuble wurde heute
in einem Zeitungsinterview mit den Worten zitiert: „Die
CDU will sich in der Opposition von Grund auf erneuern.“ Sie suchen Starts in Zukunftsprogramme, so erklärte Herr Schäuble. Der heutige CDU-Antrag war ein
absoluter Flop, ein Fehlstart.

({5})