emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte sehr Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-12-10:
Herr Kollege Luther, auch für das in der Tat dringend benötigte Sachenrechtsbereinigungsgesetz wird im Bundesministerium der Justiz mit Hochdruck an einem Diskussionsentwurf gearbeitet, der zum Jahreswechsel fertiggestellt und danach mit den Ländern und den zahlreichen Verbänden erörtert werden soll. Die Ergebnisse der Besprechungen werden in einen Referentenentwurf einfließen, dessen Fertigstellung und Präsentation für März oder April kommenden Jahres ins Auge gefaßt ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Eine Zusatzfrage? - Nein, auch nicht von anderen Kolleginnen oder Kollegen. Dann, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bedanke ich mich für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald zur Verfügung.
Die Fragen 20 und 21 des Abgeordneten Manfred Kolbe sowie die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Martin Grüner sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Meckel auf. Er ist nicht im Saal. Somit wird bezüglich seiner Fragen 24 und 25 nach der Geschäftsordnung verfahren.
Die Fragen 26 und 27 der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard-Schmid, die Frage 28 des Abgeordneten Ortwin Lowack sowie die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Ernst Hinsken sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Es bleibt somit die Frage 31 des Kollegen Ottmar Schreiner:
Teilt die Bundesregierung die Analyse des RWI und die Auffassung des Vorstandes der Bundesanstalt für Arbeit, daß bei der Finanzierung der deutschen Einheit eine erhebliche soziale Schieflage entstanden ist, weil Arbeiter und Angestellte weit überdurchschnittlich, Beamte und Selbständige weit unterdurchschnittlich belastet wurden?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte Sie um Beantwortung.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-12-10:
Die Ergebnisse des RWI können nicht bestätigt werden.
Nach Modellrechnungen des Bundesministeriums der Finanzen deckt sich der Lastenanteil der einzelnen Bevölkerungsgruppen weitgehend mit ihrem Anteil am verfügbaren Einkommen. Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer tragen rechnerisch einen Lastenanteil von rund 69 v. H., haben aber rund 67 v. H. des verfügbaren Einkommens. Selbständige tragen rechnerisch rund 17 % der Lasten,. haben dagegen rund 18 % des verfügbaren Einkommens.


Beamte und Versorgungsempfänger tragen rechnerisch rund 14 % der Lasten, haben dagegen aber rund 15 % des verfügbaren Einkommens.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schreiner.
Ottmar Schreiner (NA), 1992-12-10:
Herr Staatssekretär, wieso weicht die Bundesregierung bei der Beantwortung dieser Frage von dem bei Steuern üblichen Maßstab ab, wonach die relative Belastung als Prozentanteil vom Einkommen für die Beurteilung der Verteilungswirkung maßgeblich ist? Das war auch der Gegenstand der RWI-Untersuchungen, die nachzuweisen versucht haben, daß der Arbeitnehmerhaushalt im Schnitt mit etwa 4 % belastet ist, während der Selbständigen- oder Beamtenhaushalt für die Finanzierung der deutschen Einheit nur mit 1,5 % belastet ist?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-12-10:
Ich durfte - ich glaube, es war eine Anfrage vom Kollegen Schröter - auf diese Studie des RWI schon näher eingehen. Ich will das aber gern im Telegrammstil wiederholen.
Den Ansatzpunkt der RWI-Studie teilen wir nicht. Eine Vorbemerkung zur steuerlichen Situation: 28,1 % der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen erbringen 71,8 % des Gesamtsteueraufkommens. Das ersehen Sie schon aus der Rubrik Steuereinnahmen. Im übrigen sind die Lasten auch durch Einsparungen und Umschichtungen, die nicht zuzuordnen sind, und über eine erhöhte Nettokreditaufnahme, die die Steuerzahler betrifft und jedenfalls für die Zukunft auch nicht ohne weiteres zuzuordnen ist, refinanziert.
Jetzt zu dem Ansatz des RWI: Das RWI berechnet die Sozialversicherungsbeiträge zur Arbeitslosen- und zur Rentenversicherung in toto als Arbeitnehmeranteil. Das ist falsch; denn Sie wissen ja, daß die hälftig getragen werden. Das RWI rechnet die Folgewirkungen aus der Verbrauchsteuererhöhung, etwa bei der Mineralölsteuer, in toto dem Arbeitnehmeranteil zu, obgleich Sie wissen, daß wir gar nicht quantifizieren können, in welchem Umfang sich das überhaupt in Preisen niedergeschlagen hat und wie sich das auswirkt. Daraus erklären sich die Differenzen zwischen dem RWI und unseren Berechnungen.
Ich wiederhole: Nach unserer Auffassung sind die sozioökonomischen Gruppen in etwa gleicher Weise belastet.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Schreiner.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Professor Pinger zu beantworten?
Rudolf Bindig (NA), 1992-12-10:
Bitte schön.
Ottmar Schreiner (NA), 1992-12-10:
Diese In-toto-Betrachtungen sind wirklich völlig abwegig.
Ich wollte Sie dennoch in Ruhe fragen, wie denn die Bundesregierung die Forderung des Sachverständigenrates und die Forderung der Arbeitgeberverbände nach einem Zuschlag von 7 % auf die Einkommensteuer und einer gleichzeitigen Absenkung des Beitrages zur Bundesanstalt für Arbeit um 2 Prozentpunkte auf dann 4,5 % interpretiert.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-12-10:
Die Bundesregierung hat sich, was die Frage nach möglichen Einnahmeverbesserungen betrifft, noch nicht erklärt. Sie ist der Meinung, daß wir zunächst über alle Möglichkeiten der Konsolidierung über die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte die Problemlösung angehen und gemeinsam zwischen Bund und Ländern den Transferbedarf für den Aufbau der neuen Länder erst einmal festlegen müssen. Deswegen gibt es auch keine konkreten Vorstellungen etwa einer Wiederbelebung der Ergänzungsabgabe.
Die Vorstellungen des Sachverständigenrates, nach denen Sie gefragt haben, weichen in diesem Einzelpunkt von den Vorstellungen der Bundesregierung ab. Im übrigen sind, wie Sie wissen, in allen anderen Punkten der Sachverständigenrat und wir völlig einer Meinung, auch in dem Punkt, daß zunächst die Konsolidierung über die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte gesucht werden sollte.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Wünscht jemand dazu eine Zusatzfrage zu stellen? - Dies ist nicht der Fall. Dann sind wir mit diesem Geschäftsbereich schon am Ende. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb zur Verfügung.
Ich kann den Kollegen Dr. Protzner nicht entdekken. Infolgedessen wird mit seinen Fragen 32 und 33 nach der Geschäftsordnung verfahren.
Dann rufe ich die Frage 34 der Kollegin Siegrun Klemmer auf:
Welchen Umfang hat die für den Haushalt der WISMUTGmbH im kommenden Jahr gegenüber dem diesjährigen Haushalt geplante Streichung und bestätigt die Bundesregierung die Einschätzung, daß, angesichts der von ihr in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage ({0}) angegebenen 250 km2 Verdachtsflächen, für die sie aus juristischen Gründen die Haftung ablehnt, die für das nächste Jahr im WISMUT-Haushalt gestrichenen Summen in einem „Nothilfe-fonds Altlastensanierung" den Kommunen Ostdeutschlands zur Verfügung gestellt werden müssen, die andernfalls mit der Sanierung der auf ihren eigenen Liegenschaften befindlichen Altlasten überfordert wären?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-12-10:
Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Bundeshaushalt 1992 sieht entsprechend dem Wirtschaftsplan der Wismut GmbH Ausgaben für Betrieb und Investitionen in Höhe von 968 Millionen DM vor. Insbesondere infolge von Verzögerungen bei den Genehmigungsverfahren der zuständigen Landesbehörden wird dieser Betrag aber nicht in voller Höhe abfließen. Der vom Deutschen Bundestag für das Jahr 1993 beschlossene Haushalt sieht demgegenüber nach Kürzung um 150 Millionen DM Mittel in Höhe von 774 Millionen DM vor. Der Differenzbetrag zum 1992er Ansatz liegt somit bei 194 Millionen DM.
Für die Schaffung eines Nothilfefonds „Altlastensanierung für uranbergbaulich bedingte Altlasten auf Liegenschaften ostdeutscher Kommunen" sieht die Bundesregierung derzeit keine Notwendigkeit. Un11080 

beschadet der Rechtsauffassung der Bundesregierung, wonach eine Haftung der Wismut GmbH in diesen Fällen grundsätzlich nicht in Betracht kommt, erscheint eine Bereitstellung entsprechender Mittel derzeit auch deshalb nicht sinnvoll, weil laufende Untersuchungen zur Ermittlung des hier bestehenden Sanierungsbedarfs noch nicht abgeschlossen sind.
Das Projekt des Bundesamtes für Strahlenschutz „Radiologische Erfassung, Untersuchung und Bewertung bergbaulicher Altlasten" ist auf einen Zeitraum bis 1996 angelegt. Nach dem Ergebnis der inzwischen beendeten ersten Projektphase „Auswertung vorhandener Daten und Informationen" konnten die bisherigen Verdachtsflächen von ca. 1 500 km2 auf Untersuchungsgebiete in einer Größenordnung von insgesamt ca. 250 km2 reduziert werden. Mit einer weiteren Reduzierung der Verdachtsflächen ist bei Fortgang der Arbeiten zu rechnen.
Aussagen über den Umfang erforderlicher Sanierungsmaßnahmen sind auf der derzeitigen Datenbasis jedoch ebenso wenig möglich wie fundierte Schätzungen zu den dafür erforderlichen Kosten. Auch konnte bislang nicht bestätigt werden, daß über bereits erfolgte Sicherungsvorkehrungen hinaus, z. B. Zugangsbeschränkungen, weitere kurzfristige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen werden müssen. Näheren Aufschluß hierüber werden erst die für 1993 bis 1996 vorgesehenen vertieften Altlastenuntersuchungen des genannten Projektes ergeben.
Im übrigen können für Sanierungsmaßnahmen an uranbergbaulich belasteten Industrie- und Gewerbeflächen gegebenenfalls auch Mittel aus bundes- oder landeseigenen Förderprogrammen in Anspruch genommen werden, soweit die jeweiligen Voraussetzungen gegeben sind.
Siegrun Klemmer (NA), 1992-12-10:
Herr Staatssekretär, könnten Sie noch einmal ganz genau definieren, was in dem Zeitraum zwischen 1993 und 1996, in dem ja nach Ihren Darstellungen noch genauere Untersuchungen über das, was denn nun wie saniert werden muß, vorgenommen werden müssen, an Sanierungsmaßnahmen stattfinden wird und wie und in welcher Höhe Sie sich die Finanzierung für diese vier Jahre vorstellen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Bitte schön.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Nunmehr hat die Abgeordnete Dr. Maria Böhmer das Wort.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1992-12-10:
Frau Kollegin, zum einen ist festzustellen, daß - wie ich dargestellt habe - in den Jahren 1993 bis 1996 vertiefende Untersuchungen durchgeführt werden. Wir werden selbstverständlich nach dem jeweiligen Fortschritt dieser Untersuchungen auch Maßnahmen, so sie geboten sein sollten, ergreifen.
Zum anderen bitte ich um Verständnis, daß über den Haushalt 1993, der ja gerade erst vor anderthalb Wochen beschlossen wurde, noch keine Aussage möglich ist, d. h. noch nicht gesagt werden kann, in welchem Umfang in den Jahren 1994, 1995 und 1996 Haushaltsmittel für Wismut zur Verfügung stehen werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Die zweite Zusatzfrage.
Siegrun Klemmer (NA), 1992-12-10:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß die Mittelkürzung nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, daß die Genehmigungsverfahren in den beiden betroffenen Ländern Sachsen und Thüringen nicht ordentlich oder nicht in einem überschaubaren Zeitraum stattgefunden haben?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1992-12-10:
Frau Kollegin, ich vermag Ihre Einschätzung, was die Verfahren in den beiden in Rede stehenden neuen Bundesländern anbelangt, nicht zu teilen. Ich kann nur feststellen, daß im Jahre 1992 Mittel in einer erheblichen Größenordnung nicht abgeflossen sind und daß daraufhin Ansätze im Bundeshaushalt 1993 auch entsprechend angepaßt wurden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Wünscht jemand, dazu noch eine Zusatzfrage zu stellen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 35 auf, die ebenfalls von der Kollegin Klemmer gestellt wurde:
Bestätigt die Bundesregierung die Angaben des Fernsehmagazins FAKT ({0}), denen zufolge die Bundesregierung keineswegs der Ansicht ist, daß die WISMUT für die weitere Förderung von Uran im Bergbaugebiet Königstein die Unbedenklichkeit bezüglich möglicher Gefahren für das dortige Trinkwasserreservoir bewiesen habe und dennoch die WISMUT mit der Förderung von insgesamt 2 000 t Uran fortfahren will, die auf dem Weltmarkt verkauft werden sollen?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1992-12-10:
Frau Kollegin, die möglicherweise aus bergsicherungstechnischen und ökologischen Gründen notwendige Fortführung des untertägigen In-situ-Laugungsbergbaus im Sanierungsgebiet Königstein der Wismut GmbH ist Gegenstand eines derzeit anhängigen strahlenschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens werden die Umweltauswirkungen insbesondere im Hinblick auf den für die regionale Trinkwasserversorgung wichtigen dritten Grundwasserleiter einer vertieften Prüfung unterzogen. Die zuständige sächsische Genehmigungsbehörde hat zu diesem Fragen-kreis im Genehmigungsverfahren ein hydrogeologisches Gutachten in Auftrag gegeben. Weitere Gutachten sind von der Antragstellerin Wismut GmbH vorgelegt worden.
Das strahlenschutzrechtliche Genehmigungsverfahren unterliegt der Aufsicht des Bundesumweltministers, der seinerseits ebenfalls Fachberater hinzugezogen hat. Die Prüfungen dauern zur Zeit noch an. Eine abschließende Bewertung kann erst im Rahmen der Entscheidung über den Genehmigungsantrag erfolgen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Siegrun Klemmer (NA), 1992-12-10:
Ich möchte diese Zusatzfrage eigentlich gar nicht als Zusatzfrage gewertet wissen, Herr Präsident, weil der wesentliche Teil meiner Frage von dem Herrn Staatssekretär nicht beantwortet wurde.
Die Frage war: Was hat es mit der beabsichtigten oder immer schon laufenden Förderung von Uran und

seiner Vermarktung auf sich? Ich habe die Antwort darauf vermißt oder überhört.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Frau Abgeordnete Dr. Niehuis, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve zu beantworten?
Edith Niehuis (NA), 1992-12-10:
Ja.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1992-12-10:
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich hatte eingangs meiner Antwort gesagt, daß derzeit ja ein strahlenschutzrechtliches Genehmigungsverfahren anhängig ist. Im übrigen hatte ich darauf hingewiesen, daß im Zusammenhang mit diesem Verfahren derzeit Untersuchungen laufen, mithin abschließende Antworten noch nicht gegeben werden können. Sie müßten das möglicherweise konkretisieren.
Siegrun Klemmer (NA), 1992-12-10:
Können Sie ausschließen, daß zur Zeit Uran gefördert und auch vermarktet wird? Können Sie - wenn Sie es nicht ausschließen - sagen, wohin, in welche Länder, und was passiert mit dem daraus gewonnenen Geld?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1992-12-10:
Frau Kollegin, in bezug auf Ihre jetzt gestellte Frage liegen mir keine Erkenntnisse vor, ob Uran gefördert wird, mithin auch keine Erkenntnisse über eine mögliche Vermarktung.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Eine Zusatzfrage, Dr. Klejdzinski.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1992-12-10:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie im zuständigen Ministerium, wenn jemand behauptet, daß 2 000 t Uran gefördert werden, davon nichts wissen?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1992-12-10:
Sie haben mich richtig verstanden, daß ich persönlich keine Kenntnis davon habe.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Gibt es weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Für die Fragen 36, 37, 38, 39 und 40 ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir mit diesem Geschäftsbereich am Ende. Ich bedanke mich für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Rudolf Kraus zur Verfügung.
Die Fragen 41, 42, 43 und 44 werden schriftlich beantwortet. Ich darf vorab sagen, daß auch die Frage 46 schriftlich beantwortet werden soll. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Kollege Schreiner rettet sozusagen die Ehre der Fragesteller. Ich rufe die Frage 45 des Kollegen Schreiner auf:
Welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung im Hinblick auf die vom Deutschen Bundestag aufgeworfene Frage, ob die Leistungen aktiver Arbeitsmarktpolitik für die neuen Bundesländer nicht aus Steuermitteln oder einer Arbeitsmarktabgabe zu finanzieren sind?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-12-10:
Herr Kollege
Schreiner, zur Frage der Mittelaufbringung für die aktive Arbeitsmarktpolitik aus Steuern weist die Bundesregierung darauf hin, daß der Bund bereits jetzt in erheblichem Umfang zur Finanzierung dieser Leistungen beiträgt. Der Bund wird sich voraussichtlich in diesem Jahr an den Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit in einer Größenordnung von etwa 13 Milliarden DM beteiligen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Verzeihung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Würden Sie freundlicherweise ein bißchen näher ans Mikrophon treten?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Herr Bundesminister, ich rechne Ihnen die Zeit nicht an. - Zunächst der Herr Abgeordnete Jäger ({0}).
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Dann muß die Fraktion Ihnen mehr Redezeit geben, die dann bei anderen abgerechnet wird. - Herr Abgeordneter, Sie dürfen Ihre Zwischenfrage stellen.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1992-12-10:
Hinzu kommen Aufwendungen für das Vorruhestandsgeld in einer Größenordnung von 4,5 Milliarden DM 1992 sowie von rund 9 Milliarden DM für die Arbeitslosenhilfe, die ausschließlich aus Bundesmitteln finanziert wird. Ab 1993 wird sich der Bund auch an den Aufwendungen für das Altersübergangsgeld beteiligen.
Darüber hinaus sind die beiden Mitte 1989 aufgelegten Sonderprogramme der Bundesregierung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mit einem Gesamtfinanzierungsvolumen von 3,33 Milliarden DM und das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost zu erwähnen, mit dem 1992 3 Milliarden DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus Bundesmitteln zur Verfügung stehen.
Ob es im Hinblick auf eine ausgewogene Lastenverteilung einer Änderung der Finanzierungsgrundlagen von Leistungen der Arbeitsmarktpolitik bedarf, ist eine Frage, die im Zusammenhang mit der Finanzierung der gesamten einigungsbedingten Lasten zu sehen ist. Die Bundesregierung möchte gegenwärtig auch wegen der laufenden Gespräche zum Solidarpakt hierzu nicht Stellung nehmen.
Ottmar Schreiner (NA), 1992-12-10:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die vor wenigen Minuten geäußerte Auffassung Ihres Kollegen aus dem Bundesfinanzministerium, die Finanzierung der Einheitslasten sei sozial gerecht und ausgewogen?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1992-12-10:
Wenn der Kollege das gesagt hat, nehme ich an, daß er gute Gründe dazu hat.
Ottmar Schreiner (NA), 1992-12-10:
Teilen Sie denn die von Ihnen unterstellten guten Gründe?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1992-12-10:
Ich habe gute Gründe unterstellt. Ich bin der Meinung, daß er sicher entsprechende Unterlagen zur Verfügung hat, um die Untersuchungen zu untermauern, die er ausdrücklich erwähnt hat.
Ottmar Schreiner (NA), 1992-12-10:
Darf ich abschließend fragen, weil das ja eigentlich keine Zusatzfrage war?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Eigentlich nicht, aber da Sie der einzige in dieser Serie sind, bitte.
Ottmar Schreiner (NA), 1992-12-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir denn sagen, welchen Sinn es gemacht haben soll, daß im Rahmen der Beratungen zur 10. Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes die beiden Koalitionsfraktionen CDU/CSU und F.D.P. diesem Haus einen Antrag vorgelegt haben - der dann auch mehrheitlich beschlossen worden ist -, wonach ausdrücklich die Frage aufgeworfen wurde, ob es nicht sinnvoller wäre, die Finanzierung der Einheitslasten über eine Arbeitsmarktabgabe zu regeln, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen könnte, weil dann auch Selbständige und Beamte die Chance zur Solidarität hätten?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1992-12-10:
Herr Schreiner, Sie wissen ganz genau, daß in den Koalitionsfraktionen, insbesondere aber in den Beratungen zum Solidarpakt diese Überlegungen natürlich eine ganz große Rolle spielen. Sie wissen auch, daß in unserer Fraktion und in der Regierung überlegt worden ist, welche verfassungsrechtlichen Bedingungen zu erfüllen sind. Das Ganze deutet darauf hin, daß man sich darüber noch sehr intensiv unterhalten muß und wird.
Wenn wir uns im Augenblick dazu sehr zurückhaltend äußern, bitte ich noch einmal um Verständnis. Wir tun das deshalb, weil wir diese Gespräche, die wir für sehr wichtig halten, einfach nicht stören wollen.
({0})
Editha Limbach (NA), 1992-12-10:
Herr Bundesaußenminister, haben Sie nicht die Befürchtung, daß bei einem offiziellen Besuch in solchen Menschenvernichtungslagern ein Ergebnis herauskommen könnte wie beispielsweise bei einem Besuch des Roten Kreuzes in Theresienstadt?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich herzlich für die Beantwortung.
Ich muß noch eine etwas unübliche Bemerkung anfügen, weil Sie dort hinten das nicht hören konnten, ich aber wohl. Herr Staatsminister Schäfer hat eine nicht allgemein hörbare Bemerkung über die Schönheit und den Wohlklang unserer bayerischen Mundart gemacht.
({0})
Lieber Herr Weng, damit würden wir in eine Dialektanalyse eintreten.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek erschienen.
Ich darf Ihnen mitteilen, daß die Fragen 58, 59, 60, 62 und 63 schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Fragesteller der Frage 61, Kollege Dr. Klaus Kübler, ist nicht im Saal. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Damit, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist Ihre Tätigkeit in diesem Zusammenhang beendet. Ich bedanke mich herzlich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung steht uns Staatsminister Helmut Schäfer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Dr. Dietrich Mahlo auf:
Worauf ist es zurückzuführen, daß die Eröffnung eines Goethe-Institutes in Südafrika verzögert wird, bis dort eine Übergangsregierung im Amt ist, während eine große Zahl farbiger und weißer Südafrikaner darauf wartet, sich mit deutscher Sprache und Kultur beschäftigen zu können?
Bitte, Herr Kollege Schäfer.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1992-12-10:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat die Absicht, allen interessierten Menschen in Südafrika, insbesondere natürlich der schwarzen Bevölkerung - der Bevölkerungsmehrheit muß ich sagen -, möglichst bald durch die Eröffnung eines Goethe-Instituts den Zugang zur deutschen Sprache und Kultur zu ermöglichen. Wegen der schwierigen innenpolitischen Situation im Land müssen die Rahmenbedingungen für ein Tätigwerden des Goethe-Instituts allerdings durch eine Regierungsvereinbarung abgesichert sein, die von allen Bevölkerungsgruppen in Südafrika mitgetragen wird.
Der Abschluß eines solchen Abkommens - eines allgemeinen Kulturabkommens und gegebenenfalls einer Regierungsvereinbarung über den Austausch von Kulturinstituten - ist in der jetzigen Übergangsphase mit einer Regierung, die nur für die weiße Bevölkerung spricht, nicht angezeigt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Zusatzfrage, Herr Kollege Mahlo.
Dietrich Mahlo (NA), 1992-12-10:
Herr Staatsminister Schäfer, ich habe Sie also richtig verstanden, daß die Nichteröffnung eines Goethe-Instituts in Südafrika bisher nicht auf Rücksichtnahme oder auf Fragen der Öffentlichkeitswirksamkeit in der Innenpolitik zurückzuführen ist?