Merten (NA), 1960-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um einen Änderungsantrag zu dem § 8 Abs. 2, der in der Vorlage des Ausschusses nicht enthalten ist. Der § 8 regelt den Wehrdienst in fremden Streitkräften. Es heißt dort in Abs. 1, daß sich Wehrpflichtige nur mit Zustimmung des Bundesministers für Verteidigung oder der von ihm beauftragten Stelle zum Eintritt in fremde Streitkräfte verpflichten dürfen, daß das aber nicht gilt bei einem Wehrdienst, der auf Grund gesetzlicher Vorschriften des Aufenthaltsstaates zu leisten ist, wenn das in ,dem betreffenden Lande, beispielsweise in den Vereinigten Staaten, so geregelt ist. Der Abs. 2 lautete bisher, daß der Bundesminister für Verteidigung im Einzelfall Wehrdienst in fremden Streitkräften auf den Wehrdienst nach diesem Gesetz ganz oder zum Teil anrechnen kann. Dieser Wehrdienst soll angerechnet werden, wenn er - nach Abs. 1 - auf Grund gesetzlicher Vorschrift geleistet worden ist oder wenn der Bundesminister für Verteidigung ihm vorher zugestimmt hat. Wir möchten statt dessen eine neue Formulierung, und zwar aus folgenden Gründen.
Bisher konnte der Wehrdienst in fremden Streitkräften auf den Wehrdienst nach ,diesem Gesetz angerechnet werden. Das ist 1956 von uns beschlossen worden im Hinblick sowohl auf die besonderen Verhältnisse im Krieg als auch auf die Vertriebenen, die aus vielen außerdeutschen Ländern zu uns gekommen sind. Theoretisch wäre nach dieser Bestimmung beispielsweise auch die Anrechnung ,des Dienstes in irgendeiner Fremdenlegion möglich, in die sich jemand von hier aus nach dem Kriege beMerten
geben hat. Ich glaube, daß [bisher der Verteidigungsminister oder die von ihm beauftragte Stelle keinen solchen Wehrdienst angerechnet hat. Ich glaube auch nicht, [daß es sehr wahrscheinlich ist, daß er das tun wird. Das Gesetz aber in dem Wortlaut, den es heute hat, schließt diese Möglichkeit nicht aus.
Unser Antrag will die ,Anrechnung eines derartigen Wehrdienstes unmöglich machen. Das Gesetz wird ja nicht nur von denen gelesen, die mit seiner Ausführung befaßt [sind, sondern auch von denjenigen, die sich einmal über die Sachlage orientieren wollen; und die könnten aus [dem jetzigen Wortlaut schließen, daß sie die Chance hätten, daß der freiwillige Dienst in irgendeinem fremden Heer oder einer Fremdenlegion hier angerechnet werden könnte. Das hat sogar schon dazu geführt, daß Zeitungsmeldungen erschienen sind, in denen diese Möglichkeit angedeutet wurde. Sie sind vom Verteidigungsministerium dementiert und berichtigt worden. Aber wir sind nicht davor sicher, daß diejenigen, die nur den Wortlaut des Gesetzes sehen, sich doch verführen lassen, hier gewisse Chancen zu sehen. Ich meine, solange es Staaten gibt, die in, wie ich glaube, nicht ganz einwandfreier und, ich möchte sagen, unfreundlicher Weise deutsche Staatsangehörige anlocken und [in Sondereinheiten militärischen Dienst tun lassen, muß in diesem Gesetz klargestellt sein, daß eine Anrechnung dieses Dienstes völlig unmöglich ist, auch dann völlig unmöglich ist, wenn es sich vielleicht um ein Land handelt, das mit uns befreundet oder mit uns verbündet ist. Wenn fremde Gesetze [den Dienst vorschreiben oder wenn die vorherige Zustimmung des Verteidigungsministers vorliegt - gut, dann soll der Dienst angerechnet werden. In bezug auf alle anderen Fälle aber, glaube ich, sollten auch wir, das Parlament, ein kategorisches Neinsagen und das ins Gesetz hineinschreiben, damit niemand, der dieses Gesetz liest, auch nur den geringsten Zweifel haben kann.
Ich bitte Sie daher, die alte Fassung des § 8 Abs. 2 durch die von uns unter Ziffer 3 des Änderungsantrags Umdruck 668 vorgeschlagene neue Fassung zu ersetzen.