Bijan Djir-Sarai (NA), 2018-10-18:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Freien Demokraten bekennen uns grundsätzlich zu einer atomwaffenfreien Welt. Die Abrüstung, die Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von Nuklearwaffen, sind ein zentrales Anliegen liberaler Außenpolitik. Hier reden und handeln wir in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle.

({0})

Das Ausmaß an Leid und Zerstörung, das der Einsatz von Massenvernichtungswaffen bereitet, ist ungeheuerlich. Das Eskalationspotenzial ist zivilisationsbedrohend. Zu verhindern, dass es jemals wieder zur Zündung von Atombomben kommt, stellt somit eine der wichtigsten Aufgaben der Menschheit dar. Die Ereignisse von Hi­roshima und Nagasaki dürfen wir niemals vergessen, und wir müssen uns vor Augen halten, vor welcher Verantwortung wir stehen.

Unabhängig davon muss diskutiert werden, ob der komplette Verzicht auf nukleare Abschreckung überhaupt in greifbarer Nähe liegt. An dieser Stelle reden wir über Realpolitik. Zudem gibt es bereits ein wirksames Instrument. Mit dem Atomwaffensperrvertrag hat die internationale Gemeinschaft im Jahr 1970 ein Werkzeug geschaffen, zu dem sich mittlerweile die große Mehrheit der Staaten bekennt. Die weltweit akzeptierten Kontrollmechanismen werden durch die Internationale Atom­energie-Organisation ausgeführt. Sie ermöglichen ein umfassendes Monitoring der relevanten Aktivitäten der Vertragsmitglieder. Die IAEO trägt insofern maßgeblich zur internationalen Sicherheit bei. Ihre Arbeit unterstützen wir selbstverständlich.

({1})

Dass auch der Atomwaffenverbotsvertrag das richtige Ziel verfolgt, steht hier außer Frage; das müssen wir nicht diskutieren. Das verdeutlicht auch die Tatsache, dass die damit verbundene Organisation 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

({2})

Aber wir, die Fraktion der Freien Demokraten, sind der Meinung, dass es nicht zweckmäßig ist, ein zweites Vertragswerk neben dem NPT zu schaffen.

({3})

De facto wird mit dem Atomwaffenverbotsvertrag ein neues paralleles Abrüstungsregime zum NPT etabliert, allerdings ohne die gleiche umfangreiche Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft. Das wissen Sie so gut wie ich. So stimmt dem Atomwaffenverbotsvertrag keiner der fünf im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertretenen Atomwaffenstaaten zu. Auch die Befürwortung wichtiger Nichtkernwaffenstaaten bleibt an dieser Stelle aus, meine Damen und Herren. Der Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen birgt deshalb die Gefahr, den Atomwaffensperrvertrag zu schwächen. Das wollen wir nicht. Somit relativiert er auch die internationalen Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung.

({4})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Atomwaffensperrvertrag und die entsprechenden Kontrollmechanismen sind natürlich nicht perfekt. Das hat auch, glaube ich, niemand hier behauptet. Darüber braucht man nicht zu reden. Das ist völlig klar. Aber sie haben sich seit Jahrzehnten weitestgehend bewährt. Die internationale Gemeinschaft steckt darüber hinaus viel Arbeit in die Weiterentwicklung des Vertrages. Daran wollen wir festhalten, das wollen wir vorantreiben;

({5})

denn gerade in unsicheren Zeiten wie diesen muss auf die Verbindlichkeit internationaler Verträge gepocht werden.

Wir fordern die Bundesregierung auch auf, sich im Rahmen ihres nichtständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat ab 2019 verstärkt für die globale nukleare Abrüstung einzusetzen. Ebenso müssen Deutschland und Europa ihre Bemühungen gemeinsam mit den internationalen Partnern intensivieren. Dabei sollte Deutschland übrigens – das ist an die Bundesregierung gerichtet – eine aktive Führungsrolle übernehmen.

Vor diesem Hintergrund bekennen wir uns klar zu einer atomwaffenfreien Welt und der Weiterentwicklung des Atomwaffensperrvertrages. Ein zweites Vertragswerk ist aus unserer Sicht kontraproduktiv; daher lehnen wir es ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})