Hartwig Fischer (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich halte die Art und Weise,
in der Frau Knoche hier vorgetragen hat, für eine Zumutung und für selbstgerecht.

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Wenn Sie durch den Ausgang Ost des Reichstages und
dann nach links gehen, sehen Sie zwischen dem PaulLöbe-Haus und dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus sieben Kreuze, und wenn Sie durch den Ausgang Ost und
dann nach rechts gehen, sehen Sie 13 Kreuze für Menschen, die an der innerdeutschen Grenze aufgrund des
Schießbefehls und des Todesstreifens gestorben sind.

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Wenn Sie in dieser Zeit über die Begriffe Rechtsstaat
und Unrechtsstaat in Ihrer Fraktion diskutieren, dann
kann ich nur sagen: Sie haben nicht den Anspruch, mit
dem Sie hier angetreten sind, über Menschenrechtsfragen zu diskutieren.

({2})

Herr Beck, Sie haben eben die Verhandlungen mit
Kenia und die Frage der Piraterie angesprochen. Ich
glaube, Sie sind nicht richtig informiert. Es ist keine
deutsche, sondern eine europäische Frage, die von
Tschechien im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft
rechtlich zu klären ist und derzeit geklärt wird. Insoweit
können wir den Punkt verlassen.

({3})

Über den Menschenrechtsbericht mit der Drucksachennummer 16/10037 sollte nicht nur im Bundestag
diskutiert werden, sondern vielleicht auch einmal an unseren Schulen und in gesellschaftlichen Gruppen,

({4})


Hartwig Fischer ({5})
weil er in den vielen Kapiteln deutlich macht, welche
Menschenrechtsverletzungen an vielen Stellen auf dieser
Welt, aber auch noch in Europa, geschehen. Schwerpunkte deutscher Menschenrechtspolitik sind zusammen
mit Maßnahmen aufgelistet. In Kap. 1 steht zum Beispiel, wo es die Todesstrafe gibt, wo es Folter gibt, wo es
Diskriminierung gibt und wie wir das in Verhandlungen
des Entwicklungsministeriums einbeziehen.

In Kap. 2 geht es um Armutsbekämpfung und Menschenrechte. Ich wiederhole hier, was ich schon oft gesagt habe. Immer noch sterben täglich 30 000 Kinder an
mangelndem oder schlechtem Wasser, an mangelnder
Ernährung und Ähnlichem. 970 Millionen Menschen leben unter der Armutsgrenze von 1 Dollar pro Tag.

In Kap. 4 „Menschenrechte von Kindern“ kann man
sich über die Situation informieren: über die nationalen
Maßnahmen, aber auch die internationalen Maßnahmen,
über Kinder in bewaffneten Konflikten, über Gewalt gegen Kinder, über Kinderhandel, Kinderprostitution und
Kinderpornografie, über Kinderarbeit, Kinderarmut und
darüber, was wir mit den Durchführungsorganisationen
wie UNICEF oder auch mit der EU gemeinsam tun.

Teil C befasst sich mit Menschenrechten weltweit und
dem Brennpunkt „Weibliche Genitalverstümmelung
weltweit“. Ich weise bewusst auf Folgendes hin, weil
diese Sitzung von Phönix übertragen wird: Wenn Sie
sich diesen Bericht von meiner Homepage oder der Homepage der Bundesregierung herunterladen, schauen Sie
sich einmal Seite 145 an. Weltweit sind 140 Millionen
Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelung.
Jährlich gibt es 3 Millionen neue Opfer. Allen Ausprägungen der Praxis ist gemein, dass sie irreversibel sind
und die Frauen psychisch und physisch ihr Leben lang
darunter leiden. Über diese Fragen müssen wir in unserer Gesellschaft diskutieren. Schließlich werden wir immer wieder gefragt, wofür wir unsere Mittel einsetzen.

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Herr Nooke, ich danke Ihnen und der Regierung insgesamt für die umfassenden Darstellungen im Menschenrechtsbericht. Ich bitte Sie ganz herzlich, dazu beizutragen, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl
das nächste Kapitel beim Thema Menschenrechte aufschlagen können. Viele von Ihnen wissen, dass mir dies
ein besonderes Anliegen ist.

Zufällig habe ich von einem angeblich unschuldig
Verurteilten in Ruanda gehört. Ich habe mich dieses Falles angenommen und diesen Häftling, als ich in Ruanda
war, besucht. Ich konnte erreichen, dass drei Jahre später, im Jahr 2005, seine Unschuld festgestellt wurde, und
das, nachdem er fast zehn Jahre gesessen hatte, ohne
dass es überhaupt zur Anklage gekommen ist. Das hatte
mit dem Rechtssystem und mit Genozid in Ruanda zu
tun.

Damals besuchte ich zum ersten Mal ein Gefängnis.
Seitdem ist ein Gefängnisbesuch Bestandteil meiner Reisen in Entwicklungsländer. Ich bin dankbar, dass die
Mitglieder aller anderen Fraktionen das inzwischen genauso handhaben. Es ist unvorstellbar, was man in machen Ländern erlebt.

Meine Damen und Herren, ich stehe hier an einem
Rednerpult, das ungefähr 60 Zentimeter breit ist. Wir haben einmal ein Gefängnis besucht, in dem eine Zelle
nicht nur 60 Zentimeter breit, sondern auch nur
60 Zentimeter hoch war. In einer solchen Zelle kann man
nur liegen. Bis vor drei Jahren musste sich ein Häftling
eine solche Zelle zum Schlafen mit drei weiteren Personen teilen, heute noch mit zwei. Die Häftlinge dürfen
ihre Zelle verlassen. Wenn sie das tun, kommen sie in einen Raum, der etwa 200 Quadratmeter groß ist.

Wir haben Gefängnisse gesehen, in denen eine dreibis vierfache Überbelegung herrschte, wir haben gesehen, dass dieser Gefängnisbau im Jahre 1919 errichtet
war. Wir haben zum Tode verurteilte Frauen, die wegen
eines Gerichtsurteils in ihrem Land nicht mehr hingerichtet werden durften, in ihren Zellen besucht. Sie waren in Zellen untergebracht, die ihnen eine Breite von
60 Zentimetern zum Schlafen ließen. Vier Frauen mussten auf dem Betonfußboden liegen, drei nebeneinander
und eine quer. Ihre Zellen waren 1,80 Meter mal
2,40 Meter groß und hatten nur ein kleines Fenster. Die
Zellen durften zwischen 8 Uhr und 17 Uhr verlassen
werden. Danach wurden die Frauen dort eingeschlossen.
In den Ländern, von denen ich spreche, herrschen zum
Teil Temperaturen von 35 oder 40 Grad Celsius. Außerdem steht den Häftlingen zur Verrichtung ihrer Notdurft
nur ein einziger Topf zur Verfügung. Sie können sich sicherlich vorstellen, was in einer solchen Zelle los ist.

Ich bitte Sie ganz herzlich - diese Bitte richtet sich
auch an das Auswärtige Amt -, dafür zu sorgen, dass
solche Gefängnisse von Vertretern unserer Botschaften
nicht nur dann besucht werden, wenn dort einmal ein
Deutscher oder ein Europäer, den wir betreuen, inhaftiert
ist. Vielmehr muss es ständig zu unseren Aufgaben gehören, auf eine Verbesserung der Zustände in den Gefängnissen hinzuwirken. Ich glaube, dass man vom Blick
in ein Gefängnis auf den Zustand der Regierung im jeweiligen Land schließen kann.

({7})

Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass einige Kollegen gemeinsam ein solches Gefängnis besucht haben.
Wir haben den Insassen versprochen, sie in Zukunft wieder zu besuchen. Bei unserem Besuch hatten wir die
Möglichkeit, zu 400 Gefangenen zu sprechen. Als wir
sie fragten, ob sie geschlagen werden bzw. was mit ihnen
geschieht, traten einige von ihnen vor und berichteten
uns. Wir haben zu ihnen gesagt: Geben Sie uns bitte Ihre
Namen und Ihre Nummern. Ein Kollege von uns wird
Sie bald wieder besuchen und sich nach Ihnen erkundigen. - Zuerst waren wir mit dem Ausschuss dort, ein
halbes Jahr später hat der Kollege Vaatz das Gefängnis
besucht, und einige Zeit später waren wir wieder dort.
Die Situation in diesem Gefängnis ist zwar noch nicht
optimal, hat sich aber verbessert. Die Häftlinge wissen,
dass sie auf der Welt ein Sprachrohr haben.

Hartwig Fischer ({8})
Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus einem anderen
Land nennen, nämlich aus Angola. Die Verhältnisse waren dort verheerend. Wir haben festgestellt, dass man in
Angola mit den Budgetmitteln anderer Länder ein nagelneues Gefängnis gebaut hat, das, wenn es auch nicht mit
unseren Gefängnissen zu vergleichen ist, über fast optimale Voraussetzungen verfügte. Zwar sind dort auch
heute noch 30 Häftlinge pro Schlafsaal untergebracht,
aber er verfügt über vernünftige Betten und ist klimatisiert. Außerdem gibt es dort Werkstätten, in denen die
Häftlinge arbeiten, mit dem Anspruch, sie nach erfolgreicher Rehabilitation wieder ins gesellschaftliche Leben
zu entlassen. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie,
dieses Thema auch in Zukunft im Menschenrechtsbericht und in unseren Verhandlungen zu berücksichtigen.
Menschenrechte sind für uns nicht teilbar.

Lassen Sie mich zum Schluss auf Sie, Herr Beck, zurückkommen: Ich bin froh, dass wir eine Kanzlerin haben, die gegenüber Putin den Tschetschenien-Konflikt
angesprochen hat, die gegenüber Bush Guantánamo thematisiert hat und die in China das Thema Menschenrechtsverletzungen angesprochen hat. Damit hat sie
deutlich gemacht, dass manche Leute keine lupenreinen
Demokraten sind.

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