Carl-Christian Dressel (NA), 2007-09-20:
Herr Kollege Ströbele, ich darf Ihnen versichern: Ich

habe die beiden Anträge gelesen. Ich bilde mir ein, sie
auch richtig und genau gelesen zu haben. Ich darf Ihnen
an dieser Stelle das Kompliment machen, dass Sie handwerklich ein klein wenig besser waren;

({0})

denn im Gegensatz zur FDP zitieren Sie aus der aktuellen Auflage des StGB-Kommentars Schönke/Schröder.
Die FDP nutzt eine frühere Auflage.

({1})

Vielleicht sollte ich den Kollegen ein neues Exemplar
zur Verfügung stellen.

Ich darf Ihnen versichern, dass mir die Zielrichtung
Ihres Antrages aus dem vorliegenden Antragstext sehr
wohl bekannt ist. Allerdings legt die Rede, die Sie gerade gehalten haben, die Frage nahe, ob Sie über diese
Zielrichtung hinaus noch andere Zielrichtungen verfolgen. Diese Frage sollte einem Redner gestattet sein.

({2})

Um zu meinen Ausführungen zurückzukommen: Diejenigen, die den Geheimnisverrat - nichts anderes ist es begangen haben, haben in entscheidendem Maße dazu
beigetragen, dass der 1. Untersuchungsausschuss als
Gremium, das den Regeln der Strafprozessordnung unterworfen ist und privilegierten Zugang zu Akten erhält,
Schaden genommen hat. Vor diesem Hintergrund hat
sich die Mehrheit des Ausschusses - meines Erachtens
zu Recht - dem Vorschlag des Vorsitzenden angeschlossen, um zu demonstrieren, dass die Weitergabe von Dokumenten an Journalisten als Geheimnisverrat strafbar
ist und solche Straftaten nicht gebilligt werden.

({3})

Unter dieser Prämisse und in Anbetracht der Fakten und
der gesetzlichen Regelungen halte ich Ihre Forderungen
für ein falsches Signal.

({4})

Es soll hin und wieder vorkommen, dass Staatsanwälte draußen im Lande übereifrig ermitteln.

({5})
Was würde geschehen, wenn der Präsident die Ermächtigung aufgrund dieser Tatsache zurückziehen würde?
Wollen wir dadurch einen rechtsfreien Raum schaffen?
Wollen wir den Geheimnisverrat durch Abgeordnete billigen, indem wir Journalisten von Ermittlungen ausnehmen? Wie die Ermittlungen abzulaufen haben - Sie haben das in Ihrem Antrag selbst zitiert -, besagt deutlich
die sogenannte Cicero-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar des laufenden Jahres. Darin
wird ausgeführt, dass Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Journalisten gegen die Pressefreiheit
verstoßen, wenn diese allein in ihren Artikeln aus eingestuften Dokumenten zitiert haben.

({6})

Die Verantwortung für Ermittlungen und Durchsuchungsmaßnahmen im Einzelfall liegt ausschließlich bei
den zuständigen Staatsanwaltschaften. Das müssen wir
hier einmal klarstellen.

Sie haben von einem Ursachegesetz im Sinne von
Äquivalenz gesprochen, Herr Kollege Schäuble.

({7})

- Verzeihung, Herr Kollege Ströbele. - Dazu sage ich Ihnen: Dafür ist hier der falsche Platz.

Genauso sind wir hier am falschen Platz, um uns die
Widersprüchlichkeit zwischen Ihrer Argumentation und
der Argumentation der Kolleginnen und Kollegen der
FDP zu Gemüte zu führen. Diese sagen, dass ein Eingriff
in die Pressefreiheit vom Parlament nicht gewollt ist,
und zitieren teilweise wörtlich das Bundesverfassungsgericht, indem sie ausführen:

Deshalb müssen die strafprozessualen Normen über
Durchsuchung und Beschlagnahme dahin gehend
ausgelegt werden, dass die bloße Veröffentlichung
des Dienstgeheimnisses  nicht ausreicht, um einen diesen Vorschriften genügenden Verdacht der
Beihilfe zum Geheimnisverrat zu begründen 

Wenn Sie das, was Sie da schreiben, ernst meinen, dann
denken Sie bitte an das Prinzip der Gewaltenteilung, das
eigentlich jeder Gymnasiast kennt: Der Deutsche Bundestag ist nicht dazu da, Recht auszulegen, sondern
Recht zu setzen.

({8})

- Ja genau, Herr Kollege Montag, Ihr Gesetz. Sie haben
einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

({9})

Das war die richtige Form. Ihr Antrag, über den wir hier
debattieren, ist die falsche Form. Aber Ihr Gesetzentwurf, Drucksache 16/576, und auch der Gesetzentwurf
von den Kollegen der FDP, Drucksache 16/956, haben

beide ihre Probleme. Denn der eine Entwurf ist nicht
dazu geeignet, Schutz gegen übereifrige Staatsanwälte
zu ermöglichen. Der andere Gesetzentwurf würde Strafbarkeitslücken aufreißen. Details dazu haben Sie im
Fachausschuss gehört. Die will ich hier nicht wiederholen.

({10})

Aber auf eines weise ich hin: Wir alle reden von Journalisten. Wer bitte schön - das darf ich Sie, Kollege
Ströbele, auch einmal fragen - ist nach Ihrer Ansicht
oder nach Ansicht der beiden Antragsteller denn Journalist?

({11})

- Das ist aber keine geschützte Bezeichnung. Machen
Sie hier keine Türen auf, indem Sie diese Bezeichnung
einführen.

({12})

Eine Parallele zum Berufsgeheimnisträger haben Sie in
Ihrer Begründung ja gerade nicht gebracht. Die Grünen
dagegen sprechen von Medienangehörigen. Das ist ein
relativ breiter und schwammiger Begriff.

({13})

Nein, unser Interesse als Gesetzgeber ist und muss
sein, dafür zu sorgen, dass die Rechtsprechung durch die
dafür zuständigen Organe von Justiz und Exekutive korrekt angewendet wird. Wir dürfen uns hier nicht, wie
heute im Rechtsausschuss versucht, als Generaloberstaatsanwaltschaft oder als Superrevisionsgericht aufführen, indem wir Ermittlungsverfahren überprüfen. Unsere Aufgabe ist und bleibt es, Recht zu setzen, und
nicht, Recht auszulegen. Davon sollten wir nicht abgehen.

Aus diesen Gründen - für diese Begründung brauchte
ich, Kollege Ströbele, keine neun Minuten Redezeit,
sondern deutlich weniger - ist Ihr Antrag genauso wie
der Antrag der Kollegen der FDP abzulehnen.

Ich hoffe, dass wir endlich aufhören, uns an dieser
Stelle mit Einzelfallmaßnahmen zu befassen; denn dazu
gibt es die unabhängigen Gerichte und Staatsanwaltschaften. Wir hingegen haben anderes zu tun.

Ich danke Ihnen.

({14})