ulrich lange (NA), 2010-04-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schreiner, ich muss Ihnen zum ersten Mal recht geben - aber nur in folgendem Punkt -:


Worüber wir heute diskutieren, ist ein unseriöses Sammelsurium.

({0})

Dies ist eine Tatsache. Wir haben es gehört: Dies ist populistisch der NRW-Wahl geschuldet. Der vorliegende
Antrag ist eine Verkürzung des sogenannten Parteiprogramms der Linken, besser ausgedrückt und zusammengefasst unter dem Stichwort: Lafontaine’sches Manifest.

({1})

Er ist zum Glück bloße Theorie. Würde Ernst daraus,
würden wir ihn umsetzen, wir hätten eine beispiellose
Rezession in Deutschland. Es gäbe sehr viele Arbeitslose mehr, und Sie hätten Probleme, sie zu zählen. Das
muss man ganz deutlich sagen.

({2})

Wenn diese Bundesregierung - ich nehme die Vorgängerregierung hinzu - etwas bewiesen hat, dann ist es
das, dass wir seit Beginn der Krise erfolgreiche Arbeitsmarktstrategien gefunden haben. Wir hatten in der Spitze
fast 5 Millionen Arbeitslose und liegen jetzt trotz Krise
aufgrund der eingeführten Mechanismen bei circa
3,5 Millionen.

({3})

- Herr Ernst, jetzt bin ich an der Reihe. Sie haben heute
genug gebrüllt. Jetzt darf ich das.

({4})

- Das werden wir schon sehen.

Ihr Antrag ist letztlich nichts anderes als eine Jobvernichtung. Die Konjunkturlokomotive Deutschland in
Europa würde zum Bremser. Nachdem Sie mit Ihrer letzten Wahlkampfparole „Reichtum für alle“ bei der Bundestagswahl gescheitert sind, versuchen Sie es jetzt mit
einem neuen Antrag. Herr Ernst, Kollegen von der Linken, die Bevölkerung ist viel zu intelligent, um auf diese
Thesen hereinzufallen und zu glauben, dass man in
Deutschland damit wirklich weiterkommt.

({5})

- Wir werden sehen, worauf es am 9. Mai hinausläuft.
Ich bin mir sicher, dass die christlich-liberale Koalition
in Nordrhein-Westfalen ein gutes Ergebnis erhalten und
weiterregieren wird, damit wir die Krise erfolgreich
meistern können.

({6})

Lassen Sie mich noch zu einigen Punkten in Ihrem
Antrag etwas sagen. Im vorliegenden Antrag sehen Sie
letztlich vor, die Zeitarbeit zu beenden.
({7})

- Dann geben Sie es endlich zu und schreiben Sie nicht
irgendetwas von Equal Pay usw. Sagen Sie einfach, dass
Sie sie beenden wollen. - Sie ignorieren den 11. AÜGBericht. Sie ignorieren den Bericht der Bundesagentur,
in dem dargelegt wurde, dass Zeitarbeit inzwischen ein
erheblicher Faktor ist. Über deren Brückenfunktion und
die damit verbundene Flexibilisierung haben wir in diesem Hause schon mehrfach gesprochen.

Zu Ihrer Forderung eines Kündigungsschutzes für
alle. Populistischer geht es nicht mehr. Ihnen sollte klar
sein, dass Sie damit gerade kleinen Familienbetrieben
bzw. Handwerksbetrieben jeglichen Handlungsspielraum nehmen. Das ist das Ende solcher Betriebe. Ich
kann nur sagen: Sie wollen das wohl so. Diese Forderung ist schlicht und ergreifend nicht realistisch.

Zu Ihrer Forderung eines Mindestlohns. Über die
Höhe rede ich gar nicht. Nehmen wir uns ein Beispiel
am Pflegedienst. Dies ist eine Sache der Tarifparteien.

Sie wollen die Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen. Wir haben ein sehr gutes Arbeitszeitgesetz. Weniger Flexibilität bei der Arbeitszeit können wir uns mit
Sicherheit nicht leisten.

Sie schreiben in Ihrem Parteiprogramm, dass Sie am
Ende eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden bei vollem
Lohnausgleich wollen. Wie soll das funktionieren? Ich
sage ganz offen: Das ist unseriös.

Zur sachgrundlosen Befristung. Ich habe heute eines gelernt: Die sachgrundlose Befristung hängt mit
Fortpflanzung zusammen. Über dieses Wort, Herr Ernst,
bin ich ein bisschen erschrocken. Ich freue mich jeden
Tag an meinen Kindern. Ich empfinde sie nicht als Fortpflanzung, sondern als ein ganz großes Glück; das muss
ich Ihnen in dieser Deutlichkeit sagen.

({8})

Wenn man Kinder nur in einen finanziellen Kontext
stellt, dann zeigt das - ({9})

- Ich lasse keine Zwischenfrage zu, auch wenn Sie sich
fünfmal melden. Sie bekommen von mir keine Redezeit
mehr. Da können Sie machen, was Sie wollen.

Wir halten an der sachgrundlosen Befristung fest. Sie
hat eine positive Wirkung und ist Türöffner für dauerhafte Arbeitsplätze in den Betrieben. Sie ist - darum
geht es in diesem Zusammenhang - im Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt. Das Gesetz beinhaltet den
Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert.

Zum politischen Streikrecht kann ich nur sagen: Wir
haben eine hervorragend funktionierende Sozialpartnerschaft, die wir nicht riskieren sollten. Belegschaftsabstimmungen über wesentliche Betriebsentscheidungen
bedeuten letztendlich Enteignung. Ich möchte an dieser

Stelle klar festhalten: Das ist mit wahren Demokraten
nicht zu machen.

({10})

Sie wollen mithilfe von Förderprogrammen insgesamt 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Sagen
Sie doch einmal, wo Sie das Geld hernehmen wollen!

Frau Kollegin, Sie haben mir wirklich aus der Seele
gesprochen - das kommt nicht allzu oft vor -: Es ist
wirklich ärgerlich, dass wir uns heute mit Ihren unrealistischen Forderungen beschäftigen müssen.

({11})

Herr Ernst, Sie haben vorhin die Süddeutsche Zeitung
zitiert; auch ich möchte das tun. Dort heißt es über den
Entwurf Ihres neuen Parteiprogramms, er sei „Sozialismus in Neuauflage“. Letztendlich geht es in Ihrem Programm um nichts anderes. Sie polarisieren: hier der ausgebeutete Arbeitnehmer, dort der böse Arbeitgeber. So
ist jedoch die Realität nicht. Wir haben Unternehmergeist, Ideen, Mut, das Eigentum der Unternehmer, das
sie zusammen mit engagierten Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern in fairer Partnerschaft einbringen. Genau
das wollen wir: soziale Marktwirtschaft. Sie ist ein Erfolg für gute Arbeit, nichts anderes. Daran wollen wir
festhalten.

({12})

Nehmen Sie sich ein Beispiel: Nehmen Sie Nachhilfeunterricht bei unserer Bundesarbeitsministerin! Ich nenne
nur den Titel des Gesetzentwurfes, der gestern vom Kabinett verabschiedet wurde: Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz.

Es geht hier letztlich um die Grundsatzfrage: soziale
Marktwirtschaft oder Sozialismus? Sie wollen den Sozialismus. Damit haben Sie einen Teil Deutschlands
schon einmal vor die Mauer gefahren. Wir werden uns
dagegenstellen. Wir glauben an das Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wir stehen zur sozialen
Marktwirtschaft, die ein Erfolgskonzept für gute Arbeit
ist.

Herzlichen Dank.

({13})