matthäus-maier (NA), 1981-02-19:
Erstens sind wir der festen Überzeugng, daß er verstärkt wird.
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Fragen Sie mal den Bürger draußen! Der wird sich sehr wohl überlegen, ob er bei einem um 8 Pf teurerem Benzin so viel wie vorher tankt. Zweitens haben wir ausdrücklich gesagt - damit halten wir gar nicht hinter dem Berge -: Der Gesetzentwurf dient zugleich dazu, die Einnahmesituation des Bundes zu verbessern.
Ein Weiteres. In den vielen Anfragen der Bürger spürt man die große Besorgnis, daß nun die OPEC, also die Organisation der Erdöl exportierenden Länder, nachvollzieht, was hier der Staat tut, nämlich die Preise anheben. Ich glaube nicht, daß die OPEC ihre Preise anheben wird, weil wir die Steuern erhöhen - sie wird es mit Sicherheit ohnehin tun -, im Gegenteil: Die Erdöl exportierenden Länder fordern uns seit Jahren insbesondere durch Herrn Jamani auf, dieses knappe Gut Öl, das ja auch die Erdöl exportierenden Länder nicht auf Dauer zur Verfügung haben, in unserm Land teurer zu verkaufen, damit dem Bürger die Knappheit dieses Guts bewußt wird. Wir reagieren also im Grunde auf eine Forderung, die die OPEC-Länder seit Jahren an uns richten.
Und noch etwas: Nach meiner festen Überzeugung gibt es nur drei Möglichkeiten, den ja noch vorhandenen finanziellen Spielraum zwischen dem heutigen Preisniveau bei Benzin und dem, was der Autofahrer verkraften kann, auszuschöpfen: erstens durch die OPEC-Länder, zweitens durch die Öl-Multis und drittens durch den Staat. Da frage ich: Wenn es so ist, daß wir seit 1973 nicht mehr in der gleichen energiepolitischen Landschaft stehen und daß Preissteigerungen unvermeidbar sind, ist es dann nicht besser und nicht auch für den deutschen Autofahrer einsehbarer, daß ein Teil dieses finanziellen Spielraums nicht von den Öl-Multis und von OPEC, sondern vom deutschen Fiskus abgeschöpft wird? Der Autofahrer weiß doch, daß dieses Geld auch ihm zugute kommt.
Wir stehen damit nicht allein. Das Jahresgutachten 1980/81 des Sachverständigenrats sagt dazu in Ziffer 408:
Der energiepolitische Zweck
- einer Mineralölsteuererhöhung wird erreicht, wenn es dem Staat gelingt, die Ölrente, die bei späteren Preiserhöhungen den Ölförderländern zufließen würde, zuzusagen im Vorgriff selbst abzuschöpfen.
Das tun wir mit dieser Erhöhung.
Aus energiepolitischen Gründen - das will ich noch einmal betonen - ist dieser Gesetzentwurf nach Vergaserkraftstoff und Diesel differenziert. Das entspricht z. B. einer Überlegung, die die Ener996 
gie-Enquetekommission vorgeschlagen hat. Mit der Differenzierung zwischen Vergaserkraftstoff und Diesel soll ein gewisser Anreiz gegeben werden, verstärkt Dieselmotoren zu fahren, weil sie sich etwas energiesparender als Vergaserkraftstoffmotoren verhalten. Es ist auch darauf hinzuweisen, daß wir von der Steuererhöhung die Verwendung von Flüssiggas ausdrücklich ausnehmen.
Im übrigen muß man darauf hinweisen, daß sich der deutsche Ölpreis im europäischen Vergleich auch nach der Erhöhung am Ende der Preisskala befinden wird.
Ein Wort zur Anhebung der Kilometerpauschale. Das ist ein Wunsch, den uns viele Bürger im Zusammenhang mit dieser Ölverteuerung in Zuschriften nahelegen.
Erstens wäre eine solche Anhebung zum jetzigen Zeitpunkt einfach zu teuer. Eine Anhebung auf 50 Pf würde den Staat 1,5 Milliarden DM kosten. Die haben wir nicht zur Verfügung.
Zweitens. Dies ist energiepolitisch nicht sinnvoll. Die Energie-Enquetekommission tritt daher sogar für die Streichung der Kilometerpauschale ein, damit der Umgang mit Benzin dem Bürger optisch und materiell teuer gemacht wird. Eine Streichung werden wir zwar nicht in Betracht ziehen. Aber daß wir angesichts eines solchen Vorschlags nicht an eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt herangehen, halte ich für klar.
Drittens. Wenn es zu einer Anhebung oder Änderung der Kilometerpauschale kommt, dann darf dies nur im Zusammenhang mit einer Umwandlung in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale geschehen.
Viertens. Wir meinen, daß wir uns das Instrument einer Änderung der Kilometerpauschale für die von dieser Koalition nach wie vor beabsichtigte Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer aufheben müssen, damit dann in diesem Zusammenhang die Verteuerung des Mineralöls, insbesondere für Fernpendler, abgemildert werden kann.
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Von daher kann eine Erhöhung der Kilometerpauschale zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage kommen.
Ein letztes Wort zu dem Vorschlag, von der Erhöhung der Mineralölsteuer einen Pfennig pro Liter an die Gemeinden weiterzugeben. Meine Damen und Herren, dies ist sicher eine sinnvolle und für die betroffenen Gemeinden erfreuliche Forderung. Ich kann Ihnen hier offen sagen, daß die FDP die Forderung, von den auf Grund der Mineralölsteuererhöhung erzielten Einnahmen 450 Millionen DM für Lärmschutz und Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs an die Gemeinden weiterzugeben, aus materiellen Gründen sehr unterstützt. Aber: Dies würde bedeuten, daß uns von den durch die Erhöhung erzielten Einnahmen von 1,7 Milliarden DM im Jahre 1981 und 2,7 Milliarden DM im Jahre 1982 jeweils bereits rund eine halbe Milliarde DM jeweils für den Bundeshaushalt fehlen würde. Aus diesem Grunde kann die Abzweigung eines solchen Pfennigs ohne Ausgleich nicht in Betracht kommen. Wir haben die Diskussion darüber verschoben; wenn beim Subventionsabbaugesetz Vorschläge gemacht werden, in der gleichen Höhe. also in Höhe von 450 Millionen DM, zu einer zusätzlichen Einnahme des Bundes über den Abbau von Subventionen zu kommen, dann kann man über die Abzweigung eines solchen Pfennigs diskutieren, aber, wie gesagt, nur bei gleichbleibendem Volumen.
Lassen Sie mich einige letzte Worte zur Branntweinsteuer sagen. Die Befürchtungen der betroffenen Industrie, daß der Branntwein nicht in gleicher Weise wie in der Vergangenheit verbraucht werden wird, vermögen uns nicht zu überzeugen und können uns daher von dieser Branntweinsteuererhöhung nicht abhalten, meine Damen und Herren. Die gleichen Klagen - Sie können es praktisch wörtlich nachlesen - gab es auch bei den Branntweinsteuererhöhungen in der Vergangenheit. Und was ist geschehen? Für einige wenige Monate ist der Verbrauch von Branntwein, von Alkohol abgesunken, aber nach einigen wenigen Monaten hatte er das alte Niveau wieder erreicht. Das Klagen also, hier sei mit großen Einbrüchen, mit dem Verlust von Arbeitsplätzen zu rechnen, vermag uns nach den Erfahrungen in der Vergangenheit nicht zu überzeugen.
Ich begrüße es übrigens ausdrücklich, daß die Spirituosenindustrie in bezug auf die Verkürzung des Zahlungsaufschubs von sich aus einen Vorschlag gemacht hat, der bedeutet, daß auf der einen Seite das bisherige Volumen, das wir anstreben, beibehalten wird, daß aber auf der anderen Seite Erleichterung für die Industrie geschaffen wird, nämlich die Ersetzung der Verkürzung des Zahlungsaufschubs von drei Monaten auf zwei Monate durch das Vorziehen der Januar-Rate in den Dezember. Hier hat ein Verband ein verantwortliches Verhalten an den Tag gelegt, das dazu beiträgt, uns einerseits das angestrebte finanzielle Volumen zu erhalten, andererseits aber Erleichterung für die betroffene Industrie zu schaffen.
Ein letztes Wort zum Isopropylalkohol. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß die Einbeziehung des Isopropylalkohols, also des technischen Alkohols, in die Besteuerung, um Wettbewerbsnachteile für den Naturalkohol abzubauen, materiell richtig ist. Daß wir hier nicht bei dem vorher vorgesehenen Steuersatz geblieben sind, mag in der Sache gerechtfertigt sein. Bedauern muß ich allerdings, daß dadurch das vorgesehene Volumen um 100 oder 200 Millionen DM - Sie können es sich selber ausrechnen - absinkt. Mir wäre es lieber gewesen, wenn wir auch in diesem Fall eine Lösung hätten finden können, die uns unser Ziel hätte erreichen lassen, nämlich eine Einnahmeverbesserung um 400 Millionen DM im nächsten Jahr. Leider ist das nicht so. Ich hoffe nicht, daß das Anlaß sein wird, auch beim Subventionsabbaugesetz zu Vorschlägen zu kommen, die das ganze Volumen absenken.
Meine Damen und Herren, Herr Schäuble hat auch heute wieder gesagt, daß durch diese Steuererhöhung das große Steuerpaket, nämlich LohnsteuerFrau Matthäus-Maier
Senkung und Einkommensteuersenkung zum Jahre 1981, aufgefressen werde. Herr Schäuble, ich muß das hier zurückweisen. Gerade Sie als Steuerpolitiker wissen, daß es nicht stimmt.
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Allein 1981 verbleibt auf Grund der Einkommensteuerentlastung trotz Mineralölsteueranhebung ein Betrag von mehr als 9 Milliarden DM; 1982 sind es mehr als 12 Milliarden DM, 1983 mehr als 16 Milliarden DM, 1984 mehr als 17 Milliarden DM.
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Daran sehen Sie: Es stimmt nicht, wenn Sie sagen, wir seien eine Koalition, die die Steuern nur erhöhe. Wir haben die Steuern in der Vergangenheit immer wieder massiv gesenkt; das werden wir auch bei späteren Steuerpaketen tun. Doch diese Steuererhöhung ist sinnvoll. Deswegen werden wir ihr im Deutschen Bundestag zustimmen. - Ich danke Ihnen.
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