Köster (NA), 1976-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir vorgenommen, noch einmal vier Kernpunkte herauszuarbeiten, in denen nach unserer Meinung das Grundrecht auf Leben des Ungeborenen mißachtet wird.
Der erste Punkt betrifft § 218 Abs. 3 Satz 2 StGB, um in der Gesetzessprache zu reden. Die Verfasser des Gesetzentwurfs wollen, daß die Schwangere nach einer Abtreibung immer ohne Strafe bleibt, wenn sie sich nur beraten ließ, das ungeborene Leben von einem Arzt getötet wurde und die Schwangerschaft die Mitte des 6. Monats nicht überschritten hat. Die Problematik dieser 22. Woche hat Frau Dr. Neumeister aufgerissen; ich möchte mich hier noch einmal für ihre Ausführungen bei ihr bedanken.
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Zugegeben, das Wort „Straffreiheit" findet leicht Anklang, vernebelt aber den Sachverhalt. Die Frage, um die es hier geht, ist nicht „Bestrafung oder Straffreiheit für die Mutter?", sondern „Schutz oder Schutzlosigkeit für das ungeborene Leben?". In § 218 Abs. 3 Satz 2 StGB soll die strafrechtliche Schutzlosigkeit des ungeborenen Lebens festgelegt werden.
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Das ist frontal gegen die vornehmste Aufgabe des Staates gerichtet, das Schwache zu schützen. Und was ist schwächer als ein ungeborenes Kind?
Straffreiheit - das ist der Kern der Problematik - ist für jede Abtreibung machbar geworden, wenn man sich nur an drei Bedingungen hält. Es braucht keine Indikation vorzuliegen, und doch kann man sicher sein, daß ein deutsches Gericht das ungeborene Leben nicht mehr schützen kann.
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Hier wird die Wertordnung der Verfassung unterlaufen, wird der Forderung des Bundesverfassungsgerichts entgegengehandelt, daß der Staat das ungeborene Leben notfalls auch mit den Mitteln des Strafrechts gegen seine Mutter schützen muß.
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Ich will Ihnen das an einem Beispiel erklären. Es ist ja möglich, daß für die werdende Mutter durch die Beratungsstelle alle Hilfen vermittelt werden, die die Fortsetzung der Schwangerschaft zumutbar machen, weil eben alle Wünsche der Mutter erfüllt wurden, und daß trotzdem der Wille, abzutreiben, unabänderlich feststeht.
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Ein Gericht kann überhaupt niemandem mehr zum Schutz des Lebens des ungeborenen Kindes Strafe androhen, wenn sich die abtreibungswillige Mutter nur um einen Arzt außerhalb des Geltungsbereichs unseres Strafgesetzes bemüht. Daß das möglich ist, hat Herr Kollege Rapp, mein Vorredner, ganz deutlich dargelegt. Die Mutter hat ja eine Beratung über sich ergehen lassen und sich damit die Straffreiheit verschafft.
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- Aber nicht der Arzt außerhalb des Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches.
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In den Beratungen des Strafrechtssonderausschusses haben wir darüber gesprochen. Ich bitte Sie, sich bei Ihren Kollegen zu erkundigen.
Auch der Deutsche Richterbund ist der Meinung, daß diese Regelung eine verkappte Fristenregelung enthält und daß diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach nur so verstanden werden kann, daß es der Schwangeren freisteht, die Abtreibung auch bei Nichtvorliegen einer Indikation an sich vornehmen zu lassen, sofern sie nur einen zur Abtreibung bereiten Arzt findet. Auch nach Meinung des Richterbundes wird diese Regelung dem Vorrang des Lebensschutzes vor dem Anspruch der Frau auf freie Lebensgestaltung nicht gerecht. Sie führt praktisch zu einer von 12 auf 22 Wochen erweiterten Fristenlösung für alle Frauen, die es sich leisten können, das ungeborene Kind im Ausland von einem Arzt töten zu lassen. Das begünstigt die finanziell Bessergestellten und deckt auch die frivoisten Falle der Abtreibung ab. Wer clever ist, kann sich Straffreiheit verschaffen, auch wenn die Leibesfrucht
aus niedrigsten Beweggründen getötet werden soll.
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Lassen Sie mich zum zweiten Punkt kommen, dem § 218 a Abs. 2 Nr. 3, der medizinischen Notlagenindikation, wie sie genannt wird. Die medizinische Indikation, die sich auf eine schwerwiegende Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustands beschränkt, wird durch den zweiten Absatz dieses Paragraphen ihrem Inhalt nach verändert. Hier nimmt der Gesetzgeber dem Arzt das Urteil aus der Hand und ersetzt die ärztliche Feststellung, ob eine schwerwiegende Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes vorliegt, durch eine Fiktion, der der Arzt nicht widersprechen kann. Hier macht sich der Gesetzgeber zum Arzt. Wer in ein Gesetz schreibt, daß etwa zur Vermeidung einer sozialen Notlage ungeborenes Leben getötet werden darf, zerschlägt unseren sozialen Rechtsstaat. Wer glaubt, daß es eine soziale Notlage für eine werdende Mutter gibt, die nicht durch die Zusammenfassung aller staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte zu ändern sei, zerstört die sozialen Grundlagen unseres Zusammenlebens. Gibt es eine größere Brutalität als die, die das soziale Problem buchstäblich heranwachsen sieht und die soziale Notlage der Mutter dadurch lösen möchte, daß man durch Gesetz die Tötung des Ungeborenen rechtfertigt? Es dürfte in unserem Staat keine unabwendbaren sozialen Notlagen einer werdenden Mutter geben, die nicht gemeinsam von Staat und Gesellschaft in eine zumutbare Belastung für die Mutter und ihre Familie gemildert werden könnten. Sind nicht viele bereit, den jungen Menschen und zukünftigen Mitbürger zu garantieren und ihm seine Lebenschance zu geben?
Lassen Sie mich aus der Diskussion des vorigen Jahres noch Herrn von Schoeler zitieren. Er sagte:
Ich gestehe offen, daß ich auch nach einem Jahr Diskussion im Strafrechtssonderausschuß immer noch nicht weiß, was eine Notlage ist, daß ich mir immer noch nicht vorstellen kann, welche Fälle damit straffrei gestellt werden sollen und welche nicht . . .
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Er sagt dann weiter:
Jedesmal, wenn ich mich mit diesem Problem beschäftige, fällt mir ein Gespräch ein, das ich in England mit einem Arzt geführt habe. Ich habe ihn nämlich gefragt: Sie haben doch in Ihrem Gesetz eine Indikationenregelung; warum praktizieren Sie keine Indikationenregelung, warum praktizieren Sie dieses Gesetz als Gesetz, das den Schwangerschaftsabbruch praktisch straffrei läßt? Und er hat mir geantwortet:
- deswegen zitiere ich dies hier, nicht wegen Ihrer Ausführungen, Herr von Schoeler Ich habe, als dieses Gesetz in Kraft getreten ist,
versucht, in jedem einzelnen Fall abzuwägen,

ob hier eine Notlage vorliegt, die einen straffreien Abbruch rechtfertigt oder nicht. Aber
nach einem Vierteljahr ist mir aufgegangen
- so der englische Arzt -,
daß meine Entscheidungen immer willkürlicher wurden, weil es eben keine festen Abgrenzungskriterien gibt. Hier ist eine Notlage vorhanden, dort nicht. Und weil die Willkür bei der Auslegung einer solchen Bestimmung groß ist, habe ich mich - sagte mir dieser Arzt - dafür entschieden, so zu handeln, als ob das Gesetz den Schwangerschaftsabbruch straffrei ließe; dieses läßt sich nicht anders machen.