emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-16:
Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, gezielt bestimmte politische Kräfte zu unterstützen; wir unterstützen aber Prinzipien und mahnen deren Einhaltung an. Bei zahlreichen bilateralen Gesprächen und bei der EU-SADC-Konferenz - davon habe ich gerade gesprochen - haben wir das ausführlich getan. Auch in dem gerade von mir erwähnten Brief hat Minister Fischer das der simbabwischen Regierung gegenüber getan. Wir haben übrigens den simbabwischen Botschafter in dieser Angelegenheit mehrmals vorgeladen.
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Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Deß.
Albert Deß (NA), 2001-05-16:
Es gibt Presseberichte, dass auch die Hilfsorganisationen in Simbabwe bedroht werden. Was unternimmt die Bundesregierung, um deren Mitarbeiter dort zu schützen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-16:
Wir haben die allgemeinen Maßnahmen zur Krisenvorsorge eingeleitet. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir die Konsularlisten überarbeiten, in denen diejenigen deutschen Bürger zu finden sind, die dort arbeiten oder leben. Wir arbeiten daran, die Logistik so zu organisieren, dass für den Fall der Fälle - wir hoffen noch immer, dass er nicht eintritt - Evakuierungen durchgeführt werden können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Damit kommen wir zur Frage 27 des Kollegen Deß:
Was hat die Bundesregierung angesichts von Presseberichten über Übergriffe gegen die weißen Minderheiten bisher unternommen, um den Schutz der weißen Bevölkerung zu verbessern und zu gewährleisten?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-16:
Sie haben gefragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung zum Schutz gegen Übergriffe bereits ergriffen hat. Dies ist eine Frage, die sich nach Auffassung der Bundesregierung in erster Linie an die EU als solche richtet. Bilateral habe ich - ergänzend - dieses Thema bereits im November 2000 im Rahmen der EU-SADC-Außen-ministerkonferenz in Gaborone aufgegriffen. Der simbab-wische Botschafter in Berlin wurde - wie gerade schon gesagt - mehrfach einbestellt, zuletzt am 27. April.
Die Leiter der diplomatischen Missionen in Harare haben förmlich demarchiert. Der deutsche Botschafter unternahm zahlreiche Demarchen und Interventionen auf hoher politischer Ebene. Er sprach mit Präsident Mugabe zuletzt am 27. April. Die deutsche Botschaft in Simbabwe hat außerdem allgemeine Maßnahmen der Krisenvorsorge eingeleitet, darunter auch eine Aktualisierung der Konsularlisten, die nötigenfalls schnelle Kontaktaufnahme zu Deutschen in Simbabwe ermöglichen wird.
Wie zuvor ausgeführt, richten sich die Übergriffe gegen alle Oppositionellen und Andersdenkenden, also nicht nur gegen die weiße Minderheit. Ziel unserer Bemühungen ist es deshalb, allen betroffenen Bevölkerungsgruppen Unterstützung zukommen zu lassen. Die Bundesregierung unterstützt im Verbund mit den politischen Stiftungen - im Lande sind die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung -einen offenen Dialog der politischen Parteien in der sim-babwischen Öffentlichkeit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Zusatzfrage, Kollege Deß.
Albert Deß (NA), 2001-05-16:
Herr Staatsminister, in un- serem Land haben sich damals viele Menschen und Organisationen berechtigterweise gegen die Rassentrennungspolitik in Südafrika gewandt. Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, dass all diese Menschen und Organisationen zu der Rassentrennung in Simbabwe, die unter umgekehrten Vorzeichen als die in Südafrika stattfindet, schweigen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
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Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-16:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob die simbabwische Situation genau umgekehrt zu der damaligen Situation in Südafrika ist.
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Wir sehen mit großer Sorge - das tun sicherlich die meisten von denen, die sich damals gegen das Apartheidregime engagiert haben -, dass in Simbabwe Minderheiten unterdrückt und Oppositionelle drangsaliert werden.
Aber dabei handelt es sich nicht nur um Weiße. Man kann zwar davon reden, dass es rassistische Einschläge der dortigen Politik gibt. Aber eine Rassentrennungspolitik, wie es sie in Südafrika gab, kann man in Simbabwe sicherlich nicht feststellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Herr Kollege Deß, eine weitere Zusatzfrage.
Albert Deß (NA), 2001-05-16:
Ich habe eine weitere Frage als Ergänzung zu den Fragen, die Max Straubinger gestellt hat. Simbabwe erhält Hilfsmittel von der Weltbank und vom Internationalen Währungsfonds. Hat die Bundesregierung mit diesen Organisationen schon Kontakt aufgenommen, um zu erreichen, dass die Mittel gestrichen werden, wenn sich Regierungschef Mugabe weigert, in Simbabwe wieder eine demokratische Regierung einzusetzen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-16:
Wenn es um Sanktionen geht, sind die Vereinten Nationen gefragt. Was die beiden großen Organisationen angeht, die Sie ansprechen, kann man feststellen, dass das Land im Rahmen derjeweiligen Verträge bestimmte Prinzipien einhalten muss. Die Organisationen sind angehalten, auf die Einhaltung zu achten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-16:
Damit kommen wir zur Frage 28 des Kollegen Hartmut Koschyk:
Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung über Pläne der Regierung Ungarns, in Zusammenarbeit mit verschiedenen deutschen Ländern eine Hochschule mit Sitz in Budapest mit deutscher Unterrichtssprache zu gründen, und ist die Bundesregierung bereit, dieses Vorhaben in geeigneter Weise zu unterstützen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-16:
Herr Koschyk, Sie fragen nach einer Hochschule in Budapest mit deutscher Unterrichtssprache. Das Projekt einer deutschsprachigen Universität in Budapest wird von


Staatsminister Dr. Ludger Volmer der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt. Es wurde vom ungarischen Ministerpräsident Orban persönlich ins Leben gerufen. Ziel der postgradualen ungarischen Eliteeinrichtung ist es,jungen Hochschulabsolventen aus den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie aus den deutschsprachigen Ländern eine praxisnahe Zusatzqualifikation in den Fachbereichen Recht, Wirtschaft, Verwaltung und Geschichte zu ermöglichen. Die Gründungsveranstaltung der deutschsprachigen Universität in Budapest ist für September 2001 vorgesehen; mit dem Lehrbetrieb soll im September 2002 begonnen werden. Als Träger der Universität wurde eine - aus ungarischen Budgetmitteln gespeiste - Stiftung eingerichtet. Ungarn hat im Doppelhaushalt 2001/2002 etwa 19 Millionen DM für diese Universität vorgesehen.
({0})
Neben der Bundesregierung wurden die Schweiz, Österreich sowie die Länder Baden-Württemberg und Bayern mit der Bitte um Unterstützung des Projekts angesprochen. Die beteiligten Länder haben eine - nicht institutioneile - Förderung in Aussicht gestellt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-05-16:
Herr Staatsminister, wie wird die Bundesregierung dieses Vorhaben - Sie haben gesagt, es werde vonseiten der Bundesregierung begrüßt - unterstützen? Erfolgt die Unterstützung durch ' Mittel aus dem Bereich der auswärtigen Kulturpolitik?
Silvia Schmidt (NA), 2001-05-16:
Ich möchte noch eines sagen:
({0})
Ich bitte Sie im Sinne der Mitbürgerinnen und Mitbürger, damit aufzuhören, uns Statistikspielereien vorzuwerfen. Wir beherrschen diese Disziplin nicht ansatzweise mit der Perfektion, mit der Sie jahrelang in diesem Hause „geglänzt“ haben.
({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Nun spricht der Kollege Karl-JosefLaumann für CDU und CSU.
({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-16:
Der Stand der konkreten Vorbereitungen ist folgender - daraus können Sie unseren Beitrag ableiten -: Zunächst wurde eine internationale Arbeitsgruppe, die bereits am 14./15. Mai 2001 in Budapest getagt hat, mit der Finalisierung einer konzeptionellen Gesamtdarstellung beauftragt. Der Arbeitsgruppe gehören Experten aus allen beteiligten Ländern an. Die Bundesregierung - das ist schon eine Teilantwort - hat den Deutschen Akademischen Austauschdienst beauftragt, in der Arbeitsgruppe mitzuwirken.
Orientierungspunkt der konzeptionellen Gesamtdarstellung ist die gemeinsame Erklärung der Regierungschefs Österreichs, Ungarns, Baden-Württembergs und Bayerns, die anlässlich des Kleinen Donaugipfels am 22. Februar 2001 in Ulm verabschiedet wurde. Auf der Basis des von der internationalen Arbeitsgruppe vorzulegenden Konzepts werden die zwischen Baden-Württemberg, Bayern sowie der Bundesregierung abgestimmten konkreten Förderungsmöglichkeiten zu prüfen sein. Zu denken wäre etwa an eine Projektförderung durch Stipendienvergabe, an Dozentenaustausch - Entsendung von Professoren und Hochschulexperten - oder an Projektmittel für den Aufbau einer Bibliothek.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Eine zweite Zusatzfrage des Kollegen Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-05-16:
Wann wird die Prü- fung zur Feststellung des Unterstützungsbeitrages durch die deutsche Bundesregierung abgeschlossen sein?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-16:
Das kann ich im Moment nicht beantworten, weil wir warten müssen, wie sich der Fortschritt des Projekts konkret entwickelt. Sobald das Planungsstadium so weit gediehen ist, dass der konkrete Beitrag festgelegt werden kann, informierenwir Sie.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Heinz Wiese ({0}).
Heinz Wiese (NA), 2001-05-16:
Herr Staatsminister, gibt es vonseiten der Bundesregierung Überlegungen, auch solchen deutschen Minderheiten, die sich in anderen Donauländem aufhalten, den Zugang zu dieser deutschsprachigen Universität in Budapest zu ermöglichen? Wären nicht gerade Überlegungen in Richtung Rumänien wünschenswert?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-16:
Es gehört zum Konzept dieser Universität, allen deutschsprachigen Minderheiten der Länder Mittel- und Osteuropas den Zugang zu ermöglichen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen,
Herr Staatsminister. *P)
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz RudolfKörper zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Hartmut Koschyk auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das auch an sie gerichtete Positionspapier verschiedener Verbände der Deutschen in Russland „über die Situation der russisch-deutschen Zusammenarbeit bezüglich der Probleme der Russlanddeutschen und der Maßnahmen zu ihrer Verbesserung“ und wird die Bundesregierung die Anliegen des Positionspapiers in den Dialog mit der russischen Regierung zum Zwecke einer Verbesserung der Situation der Deutschen in Russland einbringen?
Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Koschyk, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Inhalt der von Vertretern der russischen Bewegung „Wiedergeburt-Einigung-Ein-tracht“ - so der Name der deutschen Seite - überreichten Unterlagen ist uns bekannt. Ich weiß, dass mit Ihnen entsprechende Gespräche geführt worden sind und dass Ihnen die Unterlagen bekannt sind. Die Sorgen der russlanddeutschen Verbandsvertreter beziehen sich aktuell insbesondere auf die auf russischer Seite offenbar bestehenden Unsicherheiten darüber, in welchem Umfang das von der russischen Regierung zur Förderung von Russlanddeutschen aufgelegte Zehnjahresprogramm bis 2006 fortgesetzt wird.


Pari. Staatssekretär Fritz RudolfKörper Die von deutscher Seite durchgeführten Fördermaßnahmen werden auf der Grundlage der von allen Seiten begrüßten Konzeption „Aussiedlerpolitik 2000“ im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung fortgeführt. Im Übrigen werden Vorschläge russlanddeutscher Verbandsvertreter zur Verbesserung ihres Status innerhalb der russischen Gesellschaft in der deutsch-russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen erörtert. Deshalb ist beabsichtigt, das Positionspapier in der nächsten Sitzung der Regierungskommission, die aller Voraussicht nach im Herbst stattfinden wird, zu behandeln.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Eine Zusatzfrage.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-05-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade bestätigt, dass diesem Positionspapier von der Bundesregierung ein entsprechender Stellenwert eingeräumt wird und dass es in die nächste deutsch-russische Konsultation einfließen soll. Hat sich die Bundesregierung denn auch schon Gedanken über den Teil des Positionspapiers gemacht, in dem ein zusätzliches deutsch-russisches Regierungsabkommen angedacht worden ist, das den Russlanddeutschen und ihren Selbstorganisationen auch eine bilaterale Berufungsgrundlage geben soll?
Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Koschyk, dazu kann ich Ihnen keine abschließende Meinung kundtun, zumal dieses Positionspapier noch nicht so lange vorhanden ist. Sie kennen ein paar Hintergründe, wie dieses Positionspapier entstanden ist, welche Sorge dort auch zugrunde liegt. Das ist für uns natürlich auch ein ganz gewichtiger Anlass, zu schauen, ob diese Sorge berechtigt ist oder nicht, auch im Hinblick auf das in Russland zuständige Ministerium. Auch das wird Gegenstand unserer Erörterungen sein. Ich sage Ihnen ganz offen: Da wir Vorhaben, dieses Positionspapier auch zur Diskussion zu stellen, werden wir das alles vorurteilsfrei beraten und besprechen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Eine zweite Zusatzfrage.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-05-16:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie selbst eingeräumt haben, dass gewisse Befürchtungen vonseiten der russlanddeutschen Organisationen auch im Hinblick auf die Berechenbarkeit der russischen Minderheitenpolitik und Minderheitenförderpolitik aus Sicht der Bundesregierung teilweise verständlich sind, frage ich Sie: Wird denn die Bundesregierung diese Unsicherheitssituation ein Stück in die von der Bundesregierung eingesetzte Zuwanderungskommission einspeisen, damit sie da eine gewisse Berücksichtigung findet und es in der Zuwanderungskommission nicht zu negativen Aussagen im Hinblick auf die weiteren rechtlichen Zugangsmöglichkeiten für russlanddeutsche Aussiedler kommt?
Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bun- desminister des Innern: Herr Kollege Koschyk, mit Unsicherheiten oder Besorgnis habe ich gemeint, dass es, wie Ihnen auch wohl bekannt ist, in dem zuständigen russischen Ministerium eine Umorganisation gegeben hat.
Nach meinem Kenntnisstand bestand die Umorganisation darin, eine Abteilung aufzulösen, die für einen bestimmten Themenkomplex zuständig ist, und daraus wird eine gewisse Sorge abgeleitet. So habe ich dasjedenfalls verstanden und aufgenommen. Man muss natürlich schauen, ob diese Sorge berechtigt oder unberechtigt ist. Auch darüber muss man reden. Sie wissen aber, dass unser Ansprechpartner auch das Ministerium ist. Da kennen Sie sich ja bestens aus, das brauche ich Ihnen nicht im Einzelnen zu erklären. Ich gehe davon aus, dass sich die Zuwanderungskommission auch mit dieser Problematik und Thematik beschäftigt, kann und will aber keinen Ergebnissen vorgreifen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Danke schön. Nun kommen wir zu einem ganz anderen Thema -ich sage das für unsere Zuhörer -, nämlich zum Hunde-verbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz. Hierzu hat die Kollegin Gudrun Kopp zwei Fragen gestellt.
Ich rufe zunächst die Frage 30 auf.
Dürfen in Deutschland gehaltene Hunde nach einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt derzeit von ihrem Besitzer in das Bundesgebiet zurückgebracht werden, oder verstößt das nach Auffassung der Bundesregierung gegen das Hundeverbringungsund -einfuhrbeschränkungsgesetz, insbesondere gegen § 2 Abs. 1?
Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, schönen Dank für die Worterteilung. Das zeigt doch immer die Vielfalt unseres Ministeriums. Die Themenvielfalt ist fast unermesslich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Das ist mir
bekannt, Herr Kollege.
({0})
Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich weiß ja, wem ich das gesagt habe. Das habe ich nicht ohne Bedacht gesagt.
Frau Kollegin Kopp, vielleicht sind Sie so nett, mir zu gestatten, dass ich Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworte. Ich gehe davon aus, dass sich die Nachfragen aufbeide gemeinsam beziehen können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Dann rufe ich nun auch die Frage 31 auf:
Welche genauen Rechtsfolgen ergeben sich für den wieder einreisenden Hundebesitzer in dem genannten Fall, insbesondere im Hinblick auf die Mitnahme des Hundes in das Bundesgebiet und auf strafrechtliche Verstöße?


16531 Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Besitzer von als gefährlich eingestuften Hunden dürfen diese nach einem Auslandsaufenthalt in die Bundesrepublik Deutschland zurückbringen. Durch Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom
7. Mai 2001 an die Oberfinanzdirektionen wurde angeordnet, dass gefährliche Hunde, die von Personen mitgeführt werden, die sich bis zu vier Wochen in Deutschland aufhalten, gefährliche Hunde aus dem in Deutschland zurzeit vorhandenen Bestand, die aus dem Ausland wieder eingeführt/verbracht werden, sowie Dienst- und Behindertenbegleithunde überjede Zollstelle in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt oder verbracht werden dürfen, soweit die Hundehalter über die zur Überprüfung der Nämlichkeit der Tiere erforderlichen Papiere verfügen, zum Beispiel Abstammungsnachweis, Impfpass, Wesenstestbescheinigung und sonstige Bescheinigungen des zuständigen Ordnungsamtes.
Das Bundesministerium des Innern hat mit Erlass vom
8. Mai 2001 die Grenzschutzpräsidien über die Ausnahmetatbestände unterrichtet und gebeten, die Beamten der Bundeszollverwaltung bei der Aufgabenwahmehmung zu unterstützen.
Die oben genannte Regelung ist ein Vorgriff auf eine Verordnung nach § 2 Abs. 2 des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes, nach der Ausnahmen vom Einfuhr- und Verbringungsverbot des Gesetzes festgelegt werden können. Diese Verordnung wird demnächst von der Bundesregierung beschlossen und anschließend dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden. Nach-,R. teilige Rechtsfolgen für Hundehalter ergeben sich somit ^ bei der Einreise in das Bundesgebiet nicht.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Frau Kollegin Kopp.
Gudrun Kopp (NA), 2001-05-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, das Spektrum von Themen, um das sich das Innenministerium kümmern muss, ist häufig so weit, dass es manchmal sowohl für Betroffene als auch für Politiker schwierig ist, die nötige Rechtssicherheit zu erkennen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel.
Sie wissen, dass die F.D.P.-Fraktion die Sinnhaftigkeit von Rasselisten infrage stellt, weil wir der Überzeugung sind, dass die Gefährlichkeit von Hunden nicht auf eine bestimmte Rasse zu beziehen ist, sondern dass diese Frage sehr viel individueller gehandhabt werden müsste. Heute Morgen im Verbraucherschutzausschuss sagte eine Mitarbeiterin vom Verbraucherschutzministerium, dass von diesen Erschwernissen bei der Einreise nach Deutschland erstens Touristen mit so genannten gefährlichen Hunden ausgenommen sein sollen und dass sich Touristen in Deutschland zwei bis vier Wochen mit diesen von der Bundesregierung so gefürchteten Hunden aufhalten dürfen, dass zweitens auch Dienst-, Begleit- und Blindenhunde von dieser Ausnahme profitieren, obwohl - das ist sehr interessant - Sie meinen, dass diese gefährliche Hunde und Kampfhunde seien. Dass Sie denken, dass ein Kampfhund ein Blindenhund sein kann, zeigt schon, wie überfordert man in Fachfragen manchmal sein kann. Zum
Dritten nannte die Ministeriumsmitarbeiterin Kampf- hunde von Diplomaten, die sehr wohl nach Deutschland einreisen dürfen, während zum Beispiel amerikanische Armeeangehörige in Bayern aufgefordert wurden, ihre als Kampfhunde gelisteten Tiere unverzüglich aus dem Land zu verbringen bzw. sie schlicht zu töten.
In all dem sehe ich eine große Ungleichbehandlung.
Ich frage Sie, ob Sie nicht durch diesen neuen Katalog, der per Verordnung erlassen werden soll, einen Kontrollme-chanismus in Gang setzen, der der Freizügigkeit in Europa widerspricht und die EU auf den Plan ruft, und ich bitte Sie, zu sagen, wie Sie die neue Verordnung unter diesem Gesichtspunkt von Rechtssicherheit und Gleichbehandlung werten.
Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Erstens, Frau Kollegin Kopp, ist diese Verordnung im Entstehen begriffen. Es gibt einen ersten Entwurf dazu, der sich in der Abstimmung mit den entsprechenden Ressorts befindet.
Zum Zweiten muss diese Verordnung auch dem Bundesrat vorgelegt werden. Deswegen haben wir zwischenzeitlich mit so genannten Erlassen gearbeitet: einem vonseiten des Bundesministeriums der Finanzen und unserem an die zuständigen Bundesgrenzschutzbehörden. Darin ist eindeutig definiert, an welchen Stellen das Einfuhr- und Verbringungsverbot nicht gilt. Beispielsweise trifft das auch zu - das habe ich Ihnen aber vorhin schon einmal in meiner Auflistung genannt - für Dienst- und Behindertenbegleithunde. Es ist als notwendig erachtet worden, dies entsprechend zu regeln. ^
Eckart Klaeden (NA), 2001-05-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben im Zusammenhang mit dem vorübergehenden Auslandsaufenthalt von einer sich im Werden befindenden Verordnung gesprochen. Ich möchte Sie fragen, ob diese Verordnung für die Betroffenen nach einem längeren Auslandsaufenthalt auch den Nachweis von Sprach-kenntnissen vorsieht.
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Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Lieber Herr Kollege von Klaeden, ich mache folgenden Vorschlag: Ich überreiche Ihnen diesen Verordnungsentwurf, Sie lernen ihn auswendig und in der nächsten Fragestunde werde ich Sie abhören.
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