Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-11-23:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich nicht nur für
die konstruktive Debatte, wie sie bislang stattgefunden
hat, sehr herzlich zu bedanken, sondern ausdrücklich
auch allen Berichterstattern meinen Dank auszusprechen. Ich glaube, dass die Zusammenarbeit mit den Berichterstattern und dem Haushaltsausschuss sachorientiert gewesen ist und dass die aufgeworfenen Fragen, die
wir gestern, Herr Kollege Brandner, mit den Berichterstattern erörtert haben, beantwortet werden können.
Über die zeitliche Abfolge habe ich Ihnen gestern das
Notwendige gesagt.

In der Sache will ich die Frage beantworten, die Sie
als Vertreter der Haushälter der größten Oppositionsfraktion hier im Hohen Hause angesprochen haben: Warum
legen wir die Strukturen der humanitären Hilfe zusammen? Warum ist das unsere politische Absicht? Warum
arbeiten wir daran? Das hat einen ganz einfachen Grund:
Es soll die Effizienz unserer Arbeit erhöhen. Es ist nicht
logisch und auch nicht sinnvoll, dass beispielsweise bei
einer humanitären Katastrophe das Kochgeschirr über
das Auswärtige Amt angeliefert wird und die Nahrung,
die darin gekocht wird, über ein anderes Ministerium bezogen wird. Wenn solche Strukturen zusammengelegt
werden, bündelt das unsere Kräfte und erhöht die Effizienz.

({0})

Dieser Gedanke steckt dahinter; es sind keine geheimen
Absichten. Deswegen sage ich das hier noch einmal.

Frau Kollegin Bulmahn, Sie haben die Frage gestellt,
warum ich nur kurz bzw. am Schluss der Debatte spreche. Ich will es Ihnen sagen: Bei uns ist es übliches Parlamentsverständnis, dass die Minister nur auf Wunsch in
der zweiten und dritten Beratung sprechen und dass das
Parlament Priorität hat.

({1})

Bei Ihnen ist das offensichtlich anders. Sie wünschen
sich etwas anderes. Wir haben - übrigens gerade in der
Zeit der Opposition - immer großen Wert darauf gelegt,
dass die zweite und dritte Beratung die Stunde des Parlaments ist. Aber wenn Sie es möchten, werde ich selbstverständlich das Wort ergreifen. Weil wir den Haushalt
in der ersten Beratung mit einer ausführlichen Einbringungsrede von mir vorgestellt haben, rege ich aber an,
dass Sie, wenn Sie ein Defizit sehen, interfraktionell eine
strategische Debatte zur Außenpolitik vereinbaren, die
dann auch etwas mehr Redezeit für alle Beteiligten mit
sich bringt. In Anbetracht der Umbrüche in der Welt
glaube ich: Hohe Zeit wäre es.

({2})

Aber das ist Ihre Entscheidung als Abgeordnete des
Deutschen Bundestages.

Ich möchte zwei sachliche Anmerkungen machen, die
mir besonders wichtig sind. Das betrifft zunächst einmal
den arabischen Frühling. Wir sprechen von einem arabischen Frühling; das ist aber in Wahrheit eine unscharfe
Begrifflichkeit. Der arabische Frühling, wenn wir ihn so
nennen wollen, hat übrigens auch nicht in Tunesien begonnen, sondern mit der Farbe Grün im Iran. Wir sollten
niemals vergessen, dass es im Iran nicht nur ein Nuklearprogramm gibt, das wir zu besprechen haben, sondern
auch viele freiheitsliebende Menschen, die unterdrückt
wurden und werden. Wir wollen sie nicht vergessen, nur
weil die Scheinwerfer zurzeit nicht dorthin gerichtet
sind.

({3})

Das ist das Selbstverständnis: zu differenzieren statt nur
zu dem etwas zu sagen und zu tun, was gerade in den
Abendnachrichten besonders wichtig ist. Das bewegt
mich genauso wie Sie.

Ein Beispiel: Mit etwas Glück und Konsequenz
könnte es sein, dass der Friedensplan des Golfkooperationsrates endlich auch durch Präsident Salih für Jemen
angenommen wird. Es wäre allerhöchste Zeit, dass das
tatsächlich geschieht. Zurzeit schaut man nicht dorthin,
aber die Menschen im Jemen haben immer noch berechtigte Wünsche und Sehnsüchte. Man hat auch nicht im
Blick, was evolutionär vorangeht: die Reformen, die in
den drei Monarchien Marokko, Jordanien und Oman
eingeleitet worden sind. Man schaut nicht dorthin, weil
es keine entsprechenden Bilder gibt. Trotzdem unterstützt die Bundesregierung den Transformationsprozess
in den evolutionären Ländern genauso wie in den revolutionären Ländern. Das ist meiner Meinung nach der richtige Ansatz.

({4})
Wenn Sie sich selbst prüfen, dann müssten Sie sich auch
dahinter versammeln und sagen: Das ist die richtige Politik.

In Tunesien gibt es doch positive Signale, nämlich
dass diese Wahlen friedlich stattgefunden haben. Dort
wird Geschichte geschrieben. Nach Jahrzehnten der
Herrschaft von Ben Ali ist das, was dort stattgefunden
hat, Geschichte. Das Ende der Geschichte ist noch nicht
klar. Aber es ist ein Anfang gemacht. Deswegen müssen
wir das konstruktiv unterstützen, aber auch immer und
immer wieder hinschauen.

Für Ägypten gilt, was ich in Ägypten gesagt habe, auf
dem Tahrir-Platz und an anderen Orten: Die Revolution
in Ägypten hängt an einem seidenen Faden. Wir müssen
unsere ganze Kraft einsetzen, damit aus einem Transformationsprozess ein wirklicher Wandel wird. Die Menschen in diesen Ländern haben nicht nur gegen alte Diktatoren und autokratische Regime, sondern auch für
etwas demonstriert: für Lebenschancen, Demokratie,
Freiheit und Pluralität. Dabei müssen sie zu jeder Stunde
unsere Unterstützung haben, egal welcher Partei wir angehören. Das ist die Gemeinsamkeit der Demokraten.
Das ist die werteorientierte Außenpolitik, Frau Kollegin
Steinbach, die Sie zu Recht angesprochen und eingefordert haben.

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Zu Afghanistan habe ich bereits Regierungserklärungen abgegeben. Wir verfolgen den mit Ihnen besprochenen Weg. Darauf haben Sie sich öffentlich positiv eingelassen. Warum soll hier Schärfe hineingebracht werden?

Ich will eine Schlussbemerkung zu einem aus meiner
Sicht zentralen Thema machen. Viele Fragen sind wichtig, auch zum Thema Nahost, aber dazu fehlt mir die
Zeit. Ich will abschließend nur noch eine Bemerkung
machen. Wir haben heute Morgen eine lebendige und
wichtige Diskussion über das Krisenmanagement in Europa geführt. Ich möchte als Außenminister nur einen Gedanken hinzufügen: Ich glaube, es reicht nicht, wenn wir
die Menschen in Europa und auch in Deutschland mitnehmen wollen, dass wir uns ausschließlich über das
Krisenmanagement austauschen, sondern es ist ebenso
notwendig, dass wir alle gemeinsam eine europäische
Geschichte schreiben und erkennen, dass es hier in
Wahrheit nicht nur um die europäische Frage geht, sondern auch um die deutsche Frage. Es geht darum, ob
Deutschland unbeirrt Teil der europäischen und internationalen Gemeinschaft sein will, und ich glaube, wir
sollten uns nicht nur mit der Lösung der Krise auseinandersetzen und kontrovers darüber streiten, sondern wir
sollten alle gemeinsam auch die Meinung vertreten: Wir
sind eingebettet in Europa, und diesbezüglich darf niemand Zweifel säen.

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