Jagoda (NA), 1986-10-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschußvorsitzende hat einen umfassenden Bericht vorgelegt, dem ich in allen Punkten beipflichten kann. Ich danke ihm auch für diesen Bericht, weil wiedergegeben ist wie der Verfahrensablauf gewesen ist.
Ich glaube, in dieser Diskussion muß hervorgehoben werden, daß sich die Fraktionen im Ausschuß darüber einig waren, daß der Antrag der GRÜNEN gemeinsam mit der Initiative der Bundesregierung behandelt wird. Das spiegelt sich auch darin wider, daß die erste Lesung beider Gesetzentwürfe zur gleichen Zeit, nämlich am 25. Januar 1985, hier im Plenum erfolgt ist.
Jetzt aber, in der letzten Gesprächsrunde am 9. September, kommt die Fraktion DIE GRÜNEN her und will eine abschließende Beratung haben. Meine Damen und Herren, ich halte das für etwas verspätet! Ich denke, wir im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung haben genügend Arbeit. Wenn Sie wirklich an einer Entscheidung so interessiert waren, hätten Sie es machen müssen wie die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die j a in dieser Legislaturperiode ebenfalls eine Initiative eingebracht haben. Der Deutsche Bundestag, auch der Ausschuß, hat sich damit befaßt, und am 29. März 1984 wurde diese Vorlage im Bundestag abschließend behandelt.
Im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen möchte ich Sie bitten, Verständnis dafür aufzubringen, daß das Arbeitszeitrecht ein sehr komplexes Thema ist. Es eignet sich mit Sicherheit nicht für ein Hopplahoppverfahren. Die sozialliberale Regierung befaßte sich mit dieser Thematik in ihrer ganzen Regierungszeit, und sie hat sich in dieser Zeit nicht bereitgefunden, eine Initiative vorzulegen. Diese Regierung hat eine Gesetzesvorlage gemacht. Wir leugnen überhaupt nicht, daß auch diese Vorlage in vielen Punkten diskussionswürdig ist und daß darüber gestritten werden kann. Aber wir brauchen dann, wenn wir eine befriedigende Lösung und einen gesunden Kompromiß wollen - und den wollen wir -, auch Zeit, und diese Zeit hatten wir in dieser Legislaturperiode nicht
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und haben wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr. Wir mußten Prioritäten setzen. Herr Kollege Bueb, Sie können ja einmal bei Ihrem früheren Kollegen Hoss nachfragen; der wird Ihnen bestätigen, daß wir auch in den ersten zwei Jahren, in denen Sie nicht dem Ausschuß angehörten, sehr viel Arbeit gehabt haben. Wir haben uns nun wirklich nicht auf der Bärenhaut ausgeruht!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine befriedigende Lösung muß unserer Meinung nach in mehreren Schritten erfolgen. So ist eine Anhörung zu dieser Problematik sehr intensiv und umfassend vorzubereiten.
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Wenn die Anhörung erfolgt ist, muß sie, wenn wir sie ernst nehmen, auch ausgewertet werden, und erst dann kann man in intensive Einzelberatungen eintreten. Das ist nun wirklich in der Zeit ab 9. September - da haben Sie signalisiert, daß Sie eine abschließende Beratung wollen - nicht mehr möglich. Wir brauchen mehrere Monate Beratungszeit.
Deswegen weise ich noch einmal darauf hin, daß die beiden Gesetzentwürfe zwar die gleiche Überschrift haben, aber grundsätzlich, vom Inhalt her, voneinander abweichen. Der Regierungsentwurf ist auf die Aspekte des gesundheitlichen Arbeitsschutzes aufgebaut. Wir setzen dort Mindestnormen für arbeitsfreie Zeiten, für den Schutz von Sonn- und Feiertagen und für Frauenarbeitsschutz fest. Das andere überlassen wir der Tarifautonomie, mit der wir sehr gute Erfahrungen gemacht haben, weil wir glauben, daß eben die Tarifautonomie und Betriebsvereinbarungen regionale und auch branchenspezifische Fragen viel besser klären können, als der Gesetzgeber es generell tun kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr Entwurf enthält ja auch arbeitsmarktpolitische Punkte, die zum großen Teil schon erledigt sind. Ich will Ihnen einige aufzählen: Wir haben mit der Vorruhestandsregelung eine arbeitsmarktpolitische Entlastung erreicht, ebenso mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz von 1985, mit der siebenten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz und mit dem Gesetz über Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub mit Arbeitsplatzgarantie. Auch haben wir die Teilzeitarbeit besser abgesichert als je zuvor.
Ich habe Respekt davor, daß Sie § 62 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung bemühen, aber daß nicht beraten worden ist, liegt daran, daß Sie erst am 9. September 1986 - -({2})
- Herr Kollege Bueb, Sie haben im Obleutegespräch mit uns eine Vereinbarung getroffen, und an
diesen Gesprächen habe auch ich teilgenommen.
Vereinbarung ist Vereinbarung; wir halten uns daran.
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