emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Das Wort hat nun die
Bundesministerin Edelgard Bulmahn.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Herren und Damen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe vorhin gedacht: Das ist ja mal eine Debatte, bei
der wir in vielen Punkten übereinstimmen. Nach Ihrem





Beitrag, Herr Jüttemann, stelle ich fest, dass es doch eine
Reihe von Punkten gibt, bei denen wir in diesem Parlament im Dissens sind.

Wenn wir über die Situation der Ausbildung in den
neuen Bundesländern debattieren, reden wir über die Lebens- und Berufschancen von 140 000 jungen Menschen.
Deshalb muss man zur Kenntnis nehmen - das erwarte ich
von einem Parlamentarier auch, Herr Jüttemann -, was
gemacht worden ist, welche Initiativen gestartet worden
sind. Wenn man eine solche solide Sachevaluierung nicht
durchführt, wird man weder den Anforderungen an eine
politische Arbeit noch den Erwartungen der Jugendlichen
gerecht. Ich werde in meinem Redebeitrag noch auf die
einzelnen Punkte eingehen.

Es geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Zukunft der jungen Generation. Auf der politischen Tagesordnung gehört diese ganz nach oben. Das ist bei dieser
Bundesregierung der Fall.

({0})

Das sehen Sie, wenn Sie einen Blick in den Haushalt dieses Jahres werfen. Die Bundesregierung hat sehr bewusst weil sie will, dass die Zukunftschancen für unsere Jugendlichen besser werden - die Ausgaben für Bildung
und Forschung um 5,3 Prozent gegenüber dem letzten
Haushaltsjahr erhöht. Obwohl andere Ressorts Kürzungen hinnehmen mussten, haben wir einen klaren Schwerpunkt auf die Ausgaben für Bildung und Forschung gesetzt.

Wir haben darüber hinaus durch unsere Steuerpolitik
dem Rechnung getragen, was Sie einfordern, Frau Pieper.

({1})

Wir haben mit der Steuerreform, die wir jetzt vorlegen ich hoffe, dass Sie diese Steuerreform im Bundesrat unterstützen, damit sie umgesetzt werden kann -,

({2})

erhebliche Verbesserungen für kleine und mittelständische Unternehmen vorgesehen,

({3})

die ihnen Erleichterungen bringen werden.

Auch bei der Ökosteuer haben wir Erleichterungen für
die kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt.
Denn im Gegensatz zu Ihnen, die Sie immer nur über die
Belastung der kleinen und mittleren Unternehmen durch
die Sozialversicherungsbeiträge geredet haben, haben wir
den ersten Schritt zur Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge gemacht.

({4})

Sie wissen, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen zu einem großen Teil personalintensive Unternehmen sind. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu den
großen Unternehmen. Wir nutzen die Mittel aus der Ökosteuer,

({5})

um durch eine Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge den personalintensiven Unternehmen zur Seite
zu stehen.

({6})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegen Pieper?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-06-30:
Nach diesem Gedanken.

Last, not least leisten wir - auch das fordern Sie ein ressortübergreifende Zusammenarbeit, die richtig und
notwendig ist. Dies gilt sowohl für Programme der Forschungspolitik, die in meinem Haus entwickelt worden
sind - zum Beispiel das Programm Inno-Regio -, als auch
für Programme des Bundeswirtschaftsministeriums. Wir
wollen in den neuen Bundesländern industrielle Kerne
ausbauen. Sie alle wissen - das bestreitet von Ihnen auch
niemand -, dass das Programm Inno-Regio hervorragend
läuft und genau diese Funktion erfüllt.

Wir machen also keine einseitige Politik, sondern haben die gesamte Bandbreite dessen, was notwendig ist, im
Blick. Denn eines kann ich nur nachhaltig unterstreichen:
In den neuen Bundesländern sind mehr moderne Betriebe
notwendig, insbesondere aus dem Bereich der Hochtechnologie. Ich würde mich freuen, wenn man in dieser Hinsicht gemeinsam an einem Strang zieht.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Jetzt kommt die Zwischenfrage. - Bitte sehr, Frau Kollegin Pieper.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 14/2928, 14/3665 und 14/3670 an die in der

Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke, Jörg
van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung
({0})
- Drucksache 14/2666 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Aussprache gestaltet sich dadurch, dass die Reden
zu Protokoll gegeben worden sind - ein Jammer; es steht
so viel Schönes drin.1) Aber ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/2666 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 5. Juli 2000, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Cornelia Pieper (NA), 2000-06-30:
Frau Ministerin, nach Ihren
Ausführungen zur Unternehmensteuerreform und zur
Ökosteuer möchte ich Sie fragen: Mit welchen Punkten
Ihrer Reformkonzepte haben Sie denn die kleinen und
mittelständischen Unternehmen in den neuen Bundesländern entlastet? Denn gerade bei der Ökosteuer wurden ja
Entlastungen für die energieintensiven Großunternehmen
geschaffen, während die Kleinen davon ausgeschlossen
wurden.

({0})

Ist Ihnen bewusst, dass die Mehrheit der Kleinstunternehmen im Osten Betriebe mit fünf bis zehn Beschäftigten
sind, also keinesfalls mit dem Mittelstand in den alten
Bundesländern verglichen werden können?

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Frau Ministerin, ich
muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-06-30:
Herr Jork, Sie haben eine falsche Aussage
gemacht. Die Mittel für diese Programme werden im
Haushalt für das Jahr 2001 nicht gekürzt, sondern sie bleiben auf dem gleichen Niveau. Schauen Sie bitte noch einmal in den Haushaltsentwurf! Dann werden Sie es feststellen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen ein großes
Gewicht auf die gezielte Regionalberatung, weil es sich
zur Sicherung und Weiterentwicklung des Ausbildungsplatzangebotes als das A und O erwiesen hat. Wir arbeiten
mit Hochdruck an der Modernisierung von Berufen.
13 neue sind bereits gesetzlich fixiert, vier neue Berufe
haben wir in diesem Jahr beschlossen, 30 Berufe sind noch
in der Flotte, wie wir in Nord-deutschland sagen. Das
heißt, wir arbeiten mit Hochdruck daran.

Wir haben die modernen Technologien und die neuen
Medien nicht nur als Mittel genutzt. Vielmehr haben wir
der Ausbildung gerade in diesem Bereich eine zentrale
Bedeutung beigemessen. Deshalb auch die Verabredung
mit den Unternehmen - die ja die Ausbildung leisten müssen - die Zahl der ausbildenden Betriebe noch einmal von
40 000 auf 60 000 zu erhöhen. Die Ergebnisse, die uns
jetzt vorliegen, zeigen deutlich, dass das kein überhöhtes
Ziel ist. Wir werden dieses Ziel erreichen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Frau Ministerin, ich
muss Sie leider an Ihre Redezeit erinnern, weil wir sonst
eine neue Runde eröffnen.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-06-30:
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich kurz: Wir arbeiten dafür und werden weiter
dafür arbeiten, diese positive Trendwende fortzusetzen.
Das sollten alle anderen in diesem Parlament auch tun.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 14/3185 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 22 sowie Zusatzpunkte 12 und 13 auf:

22. Beratung des Antrags der Fraktion der PDS
Erleichterte und erweiterte Rehabilitierung
und Entschädigung für Opfer der politischen
Verfolgung in der DDR
- Drucksache 14/2928 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

ZP 12 Erste Beratung des von den Abgeordneten Günter
Nooke, Ulrich Adam, Hartmut Büttner ({1}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht
({2})
- Drucksache 14/3665 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter
Nooke, Ulrich Adam, Hartmut Büttner ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU






Den jenseits von Oder und Neiße Verschleppten
wirksam und dauerhaft helfen
- Drucksache 14/3670 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die PDS
fünf Minuten erhalten soll. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Petra Pau, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Jetzt hat der Kollege
Günter Nooke von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Das Wort hat nun die
Kollegin Barbara Wittig, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Jetzt hat das Wort der
Kollege Jürgen Türk, F.D.P.-Fraktion.
Jürgen Türk (NA), 2000-06-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon Ende letzten
Jahres, als wir das zweite Rehabilitierungsgesetz diskutierten, habe ich deutlich gemacht, dass wir, weil es einen
Fortschritt in der Sache darstellt, ihm zustimmen, habe
aber auch deutlich gemacht, dass es keineswegs ausreicht,

({0})

denn eine entsprechende Wiedergutmachung darf tatsächlich nicht an der Finanzlage scheitern. Die F.D.P.-Fraktion
hat deshalb damals bei der Beratung des Gesetzentwurfes
einen Entschließungsantrag eingebracht. Er sah vor, den
Opfern eine Opferpension zu gewähren und Beweiserleichterungen für die Anerkennung von Gesundheitsschäden von Verfolgten einzuführen.

Die eine Forderung findet sich im Gesetzentwurf der
CDU/CSU wieder, die andere ist im PDS-Antrag enthalten. Die Zuerkennung einer Opferrente für politisch
Verfolgte ist eine der Hauptforderungen auch der Opferverbände und wohl auch eine berechtigte. Die Betroffenen klagen seit Jahren darüber, dass eine solche Rente den
Verfolgten des Nazi-Regimes in der ehemaligen DDR von
Anfang an - richtigerweise - anstandslos gewährt wurde,
sie selber aber aus Finanzierungsgründen, wie immer wieder betont wurde, leer ausgingen. Dabei hätte man beispielsweise die aus natürlichen Gründen frei werdenden
Mittel des Nazi-Opfer-Fonds umwidmen können - das
haben wir damals vorgeschlagen; ich glaube, das geht
auch heute noch - für die Opfer der SED-Diktatur, ganz
davon abgesehen, dass Finanzminister Eichel jetzt unvermutet viele zusätzliche Milliarden DM zusätzlich in die
Kasse bekommt. Die Situation ist also eine andere.

Die Betroffenen erfüllt mit zusätzlicher Verbitterung,
dass aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 1999 zu Fragen der Überleitung
von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR
ihre einstigen Peiniger und Verfolger materiell jetzt oft
deutlich besser gestellt sind als sie selbst. Das ist in der Tat
fatal. Über diesen Punkt müssen wir gemeinsam nachdenken.

Wenig befriedigend ist auch, dass Opfer, die aufgrund
der Verfolgung dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten
haben - auch das ist in Ihrem Antrag erwähnt -, kaum eine
Chance haben, dass diese anerkannt werden. 95 Prozent





dieser Anträge werden abgeschmettert, weil der Nachweis
haftbedingter Krankheit natürlich äußerst schwierig ist.
Welcher DDR-Haftarzt hat schon als Grund für eine
Krankheit „Misshandlung“ angegeben? Deshalb sind wir,
so meine ich, den Opfern Beweiserleichterungen schuldig.

Ich plädiere dafür, den Gesetzentwurf der CDU/CSU
um diesen Punkt zu ergänzen. Er würde dann unsere uneingeschränkte Zustimmung finden. Zustimmen könnten
wir auch dem PDS-Vorschlag, dass die Gewährung der
Entschädigung von Amts wegen vorzunehmen ist.

Aber vielleicht schaffen wir es - das würde eine große
Ausnahme darstellen -, im Ausschuss einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Darüber würden wir uns sehr
freuen.

Vielen Dank.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Jetzt hat der Kollege
Hans-Christian Ströbele vom Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
Uwe Küster (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die PDS hat fristgemäß eine Aktuelle Stunde verlangt. Vereinbarungsgemäß sollte sie am Freitag stattfinden, weil die anderen
beiden Termine für Aktuelle Stunden in dieser Sitzungswoche belegt sind. Da der Mittwochstermin inzwischen
frei geworden ist, gibt es keinen Grund, diesem Verlangen
der PDS nicht stattzugeben.

({0})

Ich empfehle meiner Fraktion, dem Verlangen der PDS
auf „Änderung der Tagesordnung“, sodass wir statt
Freitag heute die Aktuelle Stunde der PDS aufsetzen, zu
folgen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Bitte
schön, Herr von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Es wurde von beiden Vorrednern richtigerweise gesagt, dass es eine interfraktionelle
Vereinbarung darüber gibt, dass die von der PDS beantragte Aktuelle Stunde nicht heute, sondern am Freitag
stattfinden soll. Mich wundert nicht, dass die Kenntnisse
des Kollegen Claus im bürgerlichen Recht nicht so weit
gediehen sind, dass er vernünftige Ausführungen zu dem
von ihm angesprochenen Themenbereich, nämlich dem
Wegfall der Geschäftsgrundlage, machen konnte.

Die Geschäftsgrundlage ist keinesfalls entfallen, da
derartige Vereinbarungen zwischen den Fraktionen auch
den Zweck haben, den einzelnen Fraktionen die Gelegenheit zu geben, sich vernünftig auf die jeweiligen Aktuellen Stunden vorzubereiten. Schon gar nicht ist es Ihnen,
Herr Kollege Claus, unmöglich geworden - wie Sie es in
Ihrem Beispiel versucht haben zu suggerieren -, am
Freitag zu dieser Aktuellen Stunde zu sprechen.

Deshalb halten wir an der interfraktionellen Vereinbarung fest und werden Ihren Antrag ablehnen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Herr
Koppelin, bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat zwar eine Vereinbarung gegeben - das ist hier schon gesagt worden -, aber diese Vereinbarung ist natürlich dann hinfällig, wenn eine Fraktion
plötzlich ihren Antrag auf eine Aktuelle Stunde, wie heute
geschehen, zurückzieht. Die Aktuelle Stunde der PDS war
für Freitag, 17 Uhr vorgesehen. Ich glaube, es kann uns
nichts hindern, dem Verlangen der PDS, die Aktuelle
Stunde auf die heutige Tagesordnung zu setzen, nachzukommen, wenn der heutige Platz frei wird.

Lieber Herr Kollege, wir brauchen dafür auch keine
Vorbereitung. Bei diesem Thema müsste man eigentlich
auch ohne lange Vorbereitungszeit im Stoff sein. Die
F.D.P. wird das Anliegen der PDS daher unterstützen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Die Geschäftsordnungslage ist die Folgende: Eine solche Vereinbarung kann jederzeit aufgekündigt werden. Die Frage
dabei ist, ob es im Hause ein Einvernehmen darüber gibt,
dem Wunsch der PDS Rechnung zu tragen. Aus den
Äußerungen des Kollegen von Klaeden entnehme ich,
dass kein Einvernehmen besteht. In diesem Fall hat der
Präsident des Deutschen Bundestages - nicht der amtierende, sondern der gewählte - die Entscheidung zu treffen. Wir werden ihn um seine Entscheidung bitten. Inzwischen können wir mit der Sitzung fortfahren.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht über die Entwicklung
der Konvergenz in der Europäischen Union im Jahre 1999. Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks.

Frau Hendricks, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Vielen
Dank, Frau Staatssekretärin. Gibt es Fragen zu dem Bericht? - Herr Kollege Hintze.
Peter Hintze (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident! Frau Parlamentarische Staatssekretärin, wenn es gestattet ist, Herr
Präsident, habe ich als Erstes die Frage, ob Sie heute im
Kabinett dieses Thema vertreten haben.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Nein, Herr Kollege Hintze,
ich war nicht im Kabinett anwesend, sondern im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages.
Rudolf Kraus (NA), 2000-07-05:
Habe ich Sie insofern
richtig verstanden, als letztlich die Baureife keine Rolle
spielt?
Peter Hintze (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident, die Frau
Parlamentarische Staatssekretärin hat gerade beantwortet,
dass sie zwar den Bericht des Kabinetts, wie es die Geschäftsordnung des Bundestages vorsieht, hier vorgetragen hat, dass sie aber an der Kabinettssitzung nicht teilgenommen hat. Ich frage mich, wie eine Berichterstattung
aus einer Kabinettssitzung durch eine Parlamentarische
Staatssekretärin erfolgen kann, die gar nicht an der Beratung teilgenommen hat. Das möchte ich hier rügen.

(Gerd Andres, Parl. Staatssekretär: Wie war das
denn bei Ihnen? - Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist trotzdem keine
GO-Debatte!

- Nein, aber die Regierung - wir sind nicht in der Fragestunde, sondern bei der Regierungsbefragung - muss uns
in der Regierungsbefragung den zuständigen Minister
schicken. Das steht in unserer Geschäftsordnung. Diese
Vorschrift habe ich damals selbst mit entwickelt. Der
Bundestag ist noch nie so behandelt worden wie von Ihnen. Sie lassen jemanden aus dem Kabinett berichten, der
selbst nicht dabei war.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Herr
Küster, bitte! Es ist die Sache der Bundesregierung, wie
sie im Deutschen Bundestag auftritt. Wie man das bewertet, wenn so verfahren wird, obliegt den Fraktionen und
den Mitgliedern des Hauses. Aber die Bundesregierung
muss auf ihre Fragen antworten. Sie kann dabei im Bundestag so auftreten, wie sie es für angemessen hält.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Herr Präsident, darf ich
dazu eine Anmerkung machen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Bitte
schön, Frau Staatssekretärin.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Herr Präsident! Herr Kollege Hintze, ich habe sozusagen im ersten Satz meines Berichtes, den ich abgegeben habe, mitgeteilt, dass das
Bundeskabinett heute den Konvergenzbericht gebilligt
hat.

Im Übrigen habe ich Ihnen die Inhalte des Konvergenzberichtes vorgetragen. Dies kann ich, auch wenn ich
ihn nur gelesen habe und nicht an den Beratungen des Kabinetts über den Konvergenzbericht teilgenommen habe.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Herr von
Klaeden, bitte.
Eckart Klaeden (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident!
Das Thema der Regierungsbefragung wird nicht vom Parlament, sondern von der Regierung bestimmt. Deswegen
gehen wir von der CDU/CSU davon aus, dass das Thema,
das von der Regierung für die Regierungsbefragung benannt wird, von einer derartigen Relevanz ist, dass es im
Kabinett auch diskutiert wird, und dass es nicht ausreicht,
den Konvergenzbericht nur zu lesen - das kann jeder andere auch - und ihn nach der Kabinettssitzung hier vorzutragen. Wir erwarten von der Regierung, dass sie für die
Regierungsbefragung Themen aussucht, die auch für die
Kabinettssitzung so viel Relevanz haben, dass sie dort wenigstens kurz diskutiert worden sind.

Sinn der Regierungsbefragung ist es, dass über die Diskussion im Kabinett berichtet wird. Wenn das nicht gemacht wird, dann brauchen wir keine Regierungsbefragung. Deswegen beantrage ich im Namen meiner Fraktion nach § 42 unserer Geschäftsordnung, das Mitglied
der Bundesregierung, das an der Kabinettssitzung teilgenommene hat, herbeizuzitieren. Ich gehe davon aus, dass
es der Bundesfinanzminister ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Ich erteile
nun das Wort dem Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident! Die F.D.P.
wird den Antrag der CDU/CSU unterstützen; denn es können durchaus Fragen gestellt werden, wie im Kabinett
über dieses oder jenes diskutiert worden ist. Da die Parlamentarische Staatssekretärin zum Beispiel die Diskussion im dänischen Kabinett über die Einführung des Euro
angesprochen hat, muss man danach fragen können, wie
der Stand dieser Diskussion ist. Man kann keine Antwort
auf eine solche Frage erwarten, wenn sie selber nicht an
der Kabinettssitzung teilgenommen hat. Insofern unterstützen wir den Antrag der CDU/CSU.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Bitte
schön, Herr Küster.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Zusatzfrage, Herr Kollege Girisch.
Uwe Küster (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich halte den Antrag der
Opposition für völlig neben der Sache. Die zuständige
Parlamentarische Staatssekretärin hat zum Sachverhalt
ausreichend Auskunft gegeben.

({0})

- Ich bezweifle, ob Sie den Konvergenzbericht lesen können. - Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, den zuständigen Minister herbeizurufen. Die Parlamentarische
Staatssekretärin hat, wie gesagt, ausreichend Auskunft gegeben. Ich plädiere dafür, den Antrag der Opposition abzulehnen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Frau
Lemke, ebenfalls zur Geschäftsordnung.
Steffi Lemke (NA), 2000-07-05:
Verehrter Herr von Klaeden, wenn Sie mir Ihr wertes Gehör
leihen würden, dann könnte ich Ihnen gegenüber zum
Ausdruck bringen, dass Ihr Antrag keinen angemessenen
Umgang mit dem Instrument der Regierungsbefragung
widerspiegelt. Ich weiß nicht, ob Sie mit diesem Antrag
die eben geführte Debatte über die Tagesordnung im Plenum fortführen wollen. Ich finde das jedenfalls unangemessen. Ich bin froh, dass eine Staatssekretärin bei der
heutigen Sitzung des Finanzausschusses anwesend war
und Auskunft gegeben hat.

({0})

Ich möchte, dass die Regierung die Parlamentsausschüsse
mit entsprechenden Informationen und Auskünften versorgt. Deshalb halte ich Ihr Verhalten, das Sie gerade an
den Tag legen, für absolut unangemessen. Ich finde, dass
die heutige Tagesordnung ausreichend viele wichtige Diskussionspunkte beinhaltet und dass die heutige Tagesordnung genauso wie die morgige sehr lang ist.

Ich empfinde Ihr Bemühen, den Bundesfinanzminister
im Rahmen der Regierungsbefragung zu dem in der Rede
stehenden Thema zu befragen, als nicht besonders ernsthaft. Deswegen fordere ich Sie auf, sich einfach noch einmal zu überlegen, ob Ihr Antrag ein angemessener Umgang mit dem parlamentarischen Instrument der Regierungsbefragung ist.

Die Opposition würdigt die Regierungsbefragung und
die Fragestunde in der Regel mit sehr unterschiedlicher
Teilnahme ihrer Abgeordneten. Es gibt sehr oft die Situation, dass Fragen von Oppositionsabgeordneten eingebracht werden, die dann jedoch aus verschiedensten
Gründen gar nicht im Plenum anwesend sind, wenn ihre
Fragen beantwortet werden sollen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Ich bitte,
zur Geschäftsordnung zu reden.
Steffi Lemke (NA), 2000-07-05:
Ich
bitte deswegen darum, die Regierungsbefragung und die
Fragestunde nicht mit inszenierten Debatten über die Geschäftsordnung zu belasten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Als letztem Redner zur Geschäftsordnung gebe ich das Wort dem
Kollegen Gehrcke von der PDS-Fraktion.