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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-17:


Herr Kollege, bei der Regierungsbefragung wäre das jetzt, das andere ist dann die Fragestunde. Ich weiß nur nicht, ob der Herr Minister Scheuer über landwirtschaftliche Themen Auskunft geben kann.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Sabine Zimmermann für die Fraktion Die Linke.

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Hermann Färber (NA), 2018-10-17:


Das werden wir sehen. – Meine Frage zum Geschäftsbereich Landwirtschaft betrifft das Thema Ferkelkastration. Es geht um den Begriff der „wirksamen Schmerz­ausschaltung“, bei dem sich Praxis und Wissenschaft momentan letztendlich in einer ausweglosen Situation befinden. Ich hätte die Frage: Welche Maßnahmen im Bereich der Ferkelkastration sind in der Forschungsförderung geplant? Ich nehme an, der Herr Verkehrsminister ist da durchaus im Bilde. – Danke schön.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Herr Kollege, ich kenne mich zwar bei der Ferkelkastration wunderbar aus, weil ich ebenfalls einen Wahlkreis mit vielen betroffenen Landwirten habe, aber der Kollege Fuchtel kennt sich noch besser damit aus. Deswegen leite ich zur Beantwortung der Frage weiter.
Hans-Joachim Fuchtel (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-10-17:


Herr Kollege, das BMEL unternimmt große Anstrengungen, um durch Forschungen hier weitere mögliche Lösungen zu finden. Wenn Sie das in Zahlen ausgedrückt bekommen möchten: Allein in den letzten Jahren wurden in diesem Bereich 8,3 Millionen Euro investiert. Auch aktuell gibt es Forschungsmaßnahmen, um weitere Methoden zu erarbeiten, mit denen man das Problem besser lösen kann.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-17:


Herzlichen Dank. – Die nächste Fragestellerin ist die Kollegin Ingrid Remmers, Fraktion Die Linke.
Ingrid Remmers (NA), 2018-10-17:


Herr Minister, Sie propagieren im Abgasskandal ja die Softwarelösung. Jetzt haben Tests des amerikanischen Joint Research Centre ergeben, dass die NO x -Emissionen nach der Softwarelösung sogar noch zunehmen. Wieso halten Sie und das KBA vor diesem Hintergrund die Veränderung der Software für ausreichend, um die Fahrzeuge in einen zulassungskonformen Zustand zu bringen? Im Zusammenhang damit, ganz aktuell: Hat Opel die Verwendung einer Abschalteinrichtung eingeräumt?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Zu Frageteil eins: Wir vertrauen auf unsere Erkenntnisse, und die besagen: Durch die Softwareupdates wird es eine Schadstoffreduzierung von bis zu 30 Prozent geben. Deswegen brauchen wir da auch keine anderen Untersuchungen.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Wie Sie wissen, haben wir seit 2015 Untersuchungen bei Opel zu Abschalteinrichtungen, die wir für rechtswidrig ansehen. Jetzt kam eine Diskussion über eine fünfte Abschalteinrichtung auf; da läuft das Verfahren. Opel könnte sich zeitlich etwas mehr anstrengen; das haben wir auch immer eingefordert. Die Durchsuchungen führten dazu, dass wir die geforderten Daten lückenlos an die Staatsanwaltschaft übergeben haben.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-17:


Vielen Dank. – Sie müssen damit nicht zufrieden sein.

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Als Nächstes hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Marja-Liisa Völlers das Wort.
Markus Uhl (NA), 2018-10-17:


Herr Minister, unsere Mobilität ist im Wandel. Wir reden heutzutage immer mehr über alternative Antriebstechnologien. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um E-Mobilität oder die Brennstoffzelle als Antriebstechnologie zu fördern?
Sabine Zimmermann (NA), 2018-10-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor kurzem kam Frau B. in meine Bürgersprechstunde und erzählte mir, sie wollte eine Umschulung zur Ergotherapeutin machen. Sie ist 48 Jahre und schon vier Jahre erwerbslos. Früher hat sie in einer Bäckerei gearbeitet, die geschlossen wurde. Frau B. rechnete sich damit mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt aus, auch mit Blick darauf, sich vielleicht selbstständig zu machen. Aber: Sie hat diese Maßnahme nicht genehmigt bekommen. Eine Umschulung selber zu finanzieren, fällt bei der Höhe des Regelsatzes natürlich aus, und so ist sie weiter im Hartz‑IV-System gefangen.

Genau das ist doch das Problem, Herr Heil: Ein Recht auf Weiterbildung ist in Ihrem Gesetzentwurf nicht zu finden. Die Linke fordert einen Rechtsanspruch auf regelmäßige Weiterbildung,

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damit Erwerbslose eben nicht als Bittsteller dastehen. Die Zahl derer, die eine Weiterbildung mit dem Ziel eines Berufsabschlusses absolvieren, ist im Vergleich zur Zahl der Erwerbslosen ohne Berufsabschluss verschwindend gering. Im Jahr 2017 gab es im Bereich des SGB II 939 000 Menschen ohne Berufsabschluss; aber nur 12 631 haben eine Weiterbildung mit dem Ziel eines beruflichen Abschlusses begonnen. Vor dem Hintergrund des vermeintlichen und auch von Ihnen so oft zitierten Fachkräftemangels ist das doch absurd. Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung besteht darin, den Großteil der erwerbslosen Menschen einfach abzuschreiben. Und das, meine Damen und Herren, wird Die Linke nie akzeptieren.

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Statt Menschen in irgendwelche sinnlosen Billigmaßnahmen zu stecken, müssten die Jobcenter doch endlich mal finanziell deutlich besser ausgestattet werden.

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Das ist in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht vorgesehen. Statt die derzeit gute Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit zu nutzen, um die Arbeitslosenversicherung zu stärken, beschenkt die Regierung lieber die Unternehmen mit einer Beitragssatzsenkung.

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Beschäftigte werden nur marginal entlastet. Für sie würde es sich mehr lohnen, wenn die Leistungen und der Zugang zur Arbeitslosenversicherung verbessert werden würden. Zwei Drittel der Erwerbslosen befinden sich im Hartz‑IV-System.

Die Linke fordert: Die Arbeitslosenversicherung muss wieder zum Hauptinstrument der sozialen Sicherung werden.

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Die Rahmenfrist muss wieder von 24 auf 36 Monate ausgedehnt werden und nicht wie in Ihrem Gesetzentwurf auf 30 Monate und auch nicht erst im Jahr 2020. Denn da gehen wir ja schon wieder auf die Wahlen zu, da wollen Sie sich wieder lieb Kind machen. Aber wir wissen ja auch gar nicht, wie lange diese Koalition noch hält. Die Wahlen können ja auch schon früher sein. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld muss bereits nach vier Monaten Beitragszeit entstehen. Für langjährige Beitragszahler muss die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I erweitert werden, vor allen Dingen für Ältere und Menschen mit Behinderungen.

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Ich komme zum Schluss. Statt den Menschen Chancen zu eröffnen, steht der vorliegende Gesetzentwurf für den lähmenden Stillstand dieser Großen Koalition.

Danke schön.

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Jessica Tatti (NA), 2018-10-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung bringt nicht das Ende der Arbeit. Doch die Arbeitswelt wandelt sich durch die Digitalisierung.

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In einigen Branchen werden weiterhin Arbeitsplätze verloren gehen und in anderen neue entstehen, mit anderen Anforderungen und anderen Inhalten. So weit, Herr Bundesminister Heil, sind wir uns einig. Die Weiterbildung wird daher in Zukunft fester Bestandteil im Erwerbsleben sein müssen.

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Eine präventive, eine vorsorgende Arbeitsmarktpolitik, die die Beschäftigten mit nach morgen nimmt, unterstützen wir selbstverständlich.

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Aber der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift viel zu kurz und wird diesem Ziel nicht gerecht.

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Erster Kritikpunkt. Im Gesetzentwurf fehlen die am Arbeitsmarkt besonders benachteiligten Gruppen wie Geringqualifizierte, Menschen mit Migrationshintergrund und nicht zuletzt Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen. Diese Menschen haben bereits heute deutlich geringere Chancen, an Weiterbildungen teilzunehmen; sie liegen um zwei Drittel unterhalb des Durchschnitts. Ihr Gesetz, Herr Heil, wird an diesem Missstand nichts ändern, rein gar nichts. Meine Fraktion und ich fordern, dass die berufliche Weiterbildung im SGB II massiv ausgeweitet wird, anstatt die Menschen mehr und mehr in unsichere und schlecht entlohnte Arbeit zu drängen oder ganz von der Erwerbsgesellschaft auszuschließen.

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Zweitens brauchen wir in der Weiterbildung für alle Beschäftigten innovative Methoden, die Lust auf Lernen machen. Es gibt hervorragende Konzepte, die verschiedene Medien, Lernorte und praxisorientiertes Lernen kombinieren. Genau diese Konzepte schließen Sie aber in Ihrem Gesetzentwurf aus. Die IG Metall fordert doch nicht umsonst, Arbeitsorte zu Lernorten zu machen.

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Mit Weiterbildungen nach Schema F provozieren Sie Misserfolge, gerade auch für Menschen, deren Lernpraxis schon länger zurückliegt.

Nicht zuletzt fehlt die notwendige Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung. Die Betriebsräte müssen über das Ob und Wie der betrieblichen Weiterbildung mit entscheiden.

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Im Koalitionsvertrag, Herr Heil, steht das übrigens. Daher frage ich mich: Warum fehlt das Initiativrecht für Betriebsräte im Gesetzentwurf?

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Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zur neuen Mode, zu den Chancengesetzen: Teilhabechancengesetz, Qualifizierungschancengesetz. Chancen sind schön und gut, aber die Verwirklichung von Chancen setzt Rechte und Ressourcen voraus. Verbindliche Rechte sind im Gesetzentwurf jedoch kaum zu finden. Wir fordern Sie auf, im Gesetz einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, insbesondere eine Berufsausbildung, zu verankern.

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Vielen Dank.

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Marja-Liisa Völlers (NA), 2018-10-17:


Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums – Stand 9. Oktober dieses Jahres – kommentieren Sie den aktuell gerade präsentierten Deutschland-Takt. Zu dessen Auswirkung habe ich eine Frage.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 enthält Einzelprojekte, zum Beispiel die Bahnstrecke ABS/NBS Hannover–Bielefeld, für die Höchstgeschwindigkeiten festgeschrieben werden. Der letzte Woche vorgestellte Gutachterentwurf zum Deutschland-Takt sieht zum Beispiel auf dieser Strecke um 70 bzw. 120 Kilometer höhere Höchstgeschwindigkeiten vor. Erfordert diese Planung eine parlamentarische, durch Abstimmung legitimierte Anpassung bzw. Veränderung des 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplans und Bundesbedarfsplans für die Bundesschienenwege? – Vielen Dank.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Frau Kollegin, das wurde Ihnen gut aufgeschrieben. Wir wollten im Rahmen des „Zukunftsbündnis Schiene“ ein Element vorstellen, das seit zehn Jahren diskutiert wird: den Deutschland-Takt. Wir werden ihn etappenweise einführen. Und bei der Einführung des Deutschland-Taktes ist es notwendig, dass es Ertüchtigungen der Strecken gibt. Wir werden Anfang November die Maßnahmen des Potenziellen Bedarfes – so heißt das –, die bewertet wurden und zum Vordringlichen Bedarf aufsteigen, vorstellen. Der Deutschland-Takt wurde schon vorgestellt, und andere Maßnahmen werden noch folgen.

Wir denken mit dem Deutschland-Takt in die Zukunft und wollen natürlich auch Strecken ertüchtigen. Diese Koalition hat sich konkrete Ziele gesetzt, wie beispielsweise eine Elektrifizierungsquote von 70 Prozent und Kapazitätsverdichtungen mit ETCS. Das ist auch bei der von Ihnen genannten Strecke der Fall. Deswegen ist das erklärbar.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-17:


Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.
Stephan Kühn (NA), 2018-10-17:


Herr Minister, Sie haben unlängst die Beschlüsse bzw. den Verhandlungsstand zu den CO 2 -Flottengrenzwerten für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge des EU-Umweltministerrats kommentiert. Sie sind in der Presse so zitiert worden:

Es wurde eben nur so verhandelt, man könnte es halbherzig nennen, dass ein schlechterer Wert herauskam, als in der Bundesregierung vereinbart.

Nun hat sich die Bundesregierung vorgenommen, die Klimaschutzziele zu erreichen, indem die Emissionen im Verkehrssektor bis 2030 um etwa 30 Prozent sinken sollen. Sie haben keine ambitionierten Flottenziele in Ihrem Maßnahmenkatalog. Die Frage ist: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dieses Ziel, umgerechnet 70 Millionen Tonnen CO 2 im Verkehrssektor bis 2030 einzusparen, denn erreichen?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Über diese Maßnahmen wird noch zu diskutieren sein – auch im parlamentarischen Prozess. Ich habe das kommentiert, weil ich den Vorschlag der Europäischen Kommission für gut gehalten habe. Daran angelehnt, hat sich auch in der Bundesregierung eine abgestimmte Haltung vor dem Umweltministerrat ergeben. Dass ich als Verkehrsminister meine fachliche Meinung dazu kundtue, ist klar: dass ich eine Reduzierung um 30 Prozent für besser gehalten hätte als das Ergebnis, das jetzt erzielt wurde.

Wir werden ein ganzes Bündel von Maßnahmen schnüren, damit der Verkehrssektor seinen Beitrag leistet. Dazu gibt es ja schon ganz konkrete Maßnahmen bzw. einen Maßnahmenkatalog. Ich darf auf die 1 Milliarde Euro für das „Sofortprogramm Saubere Luft“, das Sie kennen, verweisen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-17:


Vielen Dank. – Nächster Fragesteller für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Markus Uhl.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Nächster Redner in der Debatte ist der Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Herzlichen Dank für die Frage. – Wir fördern seit Jahren – auch schon vor der Debatte um die Grenzwerte in den Innenstädten – technologieoffen. Wir gehen nicht nur an die Elektromobilität technologieoffen heran, sondern auch an die Brennstoff- und Wasserstoffzelle. Wir fördern bei den alternativen Antrieben die Forschung zu synthetischen Kraftstoffen. Wir untersuchen viele Dinge, um Ergebnisse hinsichtlich verschiedener Fahrzeuggattungen zu erhalten.

Wer heute schon sagen kann, welche Antriebsart in 15 Jahren schlussendlich führend sein wird, müsste hellseherische Fähigkeiten haben. Deswegen muss sich der Industriestandort Deutschland auch mit allen Möglichkeiten aufstellen. Allein für die Förderung der Elektromobilität hat mein Haus in den letzten Jahren 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt.

Wir gehen auf diesem Weg weiter – gerade beim Thema Wasserstoffzelle. Wir fördern die Infrastruktur. Das heißt, wir wollen die Einrichtung von 100 000 Ladepunkten für Elektrofahrzeuge und von 100 neuen Wasserstofftankstellen fördern, sodass die ganze Bandbreite alternativer Antriebe abgebildet werden kann.

Trotzdem bleiben der Benzin- und Dieselantrieb, aufbauend auf deutscher Ingenieurskunst, immer noch ein Element unserer Mobilität.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-17:


Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage hat der Kollege Oliver Luksic, FDP-Fraktion.
Oliver Luksic (NA), 2018-10-17:


Herr Minister, Sie haben in der letzten Dieseldebatte im Plenum über Fetischismus beim Thema Nachrüstung gesprochen. Auch der Ministerpräsident in Hessen dringt weiter medial auf die Möglichkeit der Nachrüstung. Das halte ich für nachvollziehbar.

Sie setzen aber voll und ganz auf die Umtauschprämie. Sie haben gesagt, Sie seien kein Autohändler und auch der Staat sei kein Autohändler. Sie preisen diese Prämien jetzt an, die eigentlich nichts anderes sind als die bisher bekannten Rabatte, die man bekommt, wenn man ein Fahrzeug ganz normal erwerben will. Auch Ferdinand Dudenhöffer hat das als Etikettenschwindel bezeichnet; denn es gibt – und das ist auch meine Überzeugung – keinen Unterschied zwischen diesen vermeintlich neuen Umtauschprämien und dem, was auch schon vor dem Dieselgipfel am Markt angeboten wurde.

Ich weiß nicht, ob Sie die Industrie nicht doch als Autohändler vertreten wollen. Deswegen ist meine Frage an Sie: Können Sie denn ausschließen, dass derjenige, der sein Fahrzeug umtauschen oder ein neues Fahrzeug erwerben will, dabei massiv draufzahlen muss? Ja oder nein?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Danke für die Eingrenzung meiner Redezeit. – Vorbemerkung: Dass Sie Herrn Dudenhöffer in dieser Aussprache erwähnen, ist fast ein unfreundlicher Akt; aber das ist Ihre Meinung dazu.

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Das, was uns umtreiben muss, ist, dass wir eine Flotten­erneuerung bekommen, weil die Hardwarenachrüstung nicht unmittelbar und sofort und kurzfristig umgesetzt werden kann. Deswegen sind diese Prämienmodelle umso wichtiger. Ich darf noch einmal daran erinnern, dass das „Sofortprogramm Saubere Luft“ mit der Hardwarenachrüstung für die Dieselbusse, für die Kommunalfahrzeuge, jetzt neu für die Handwerker- und Lieferfahrzeuge sehr viele Elemente umfasst. Förderumfang: 80 Prozent. Der zweite Baustein betrifft die Autoindustrie. Da sind a) die Umstiegsprämie und b) die Hardwarenachrüstung zu nennen. Die Umstiegsprämien werden jetzt auch von den Herstellern vorgestellt, und ich bleibe dabei: Ich werde da selber keine Kaufberatung machen. Ich weiß, um welche Modelle es sich handelt. Wir werden eine intensive Informationskampagne machen. Wir werden an alle Dieselbesitzer – das sind 1,4 Millionen in den betroffenen 14 Städten – einen Brief des Kraftfahrt-Bundesamtes weiterleiten, in dem alle Informationen enthalten sind, auch die verschiedenen Bürger-Hotlines, die mein Ministerium einrichten wird, aber auch die Hotlines der Hersteller, die genau diese Frage beantworten werden. Das ist nicht Aufgabe eines Ministers, sondern das muss zwischen Endkunden und Autohändlern stattfinden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-17:


Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Lisa Badum, Bündnis 90/Die Grünen.
Lisa Badum (NA), 2018-10-17:


Sehr geehrter Herr Minister Scheuer, auch bei mir geht es um das Thema „CO 2 -Grenzwerte bei Pkws“. Herr Seehofer hatte ja am Montag angekündigt, dass die CSU mehr Umwelt- und Klimapolitik machen will. Da würde ich mich freuen, wenn was kommt. Aber ich weiß, Sie sind für die Bundesregierung da. Daher die Frage: Sie hatten ja gesagt, man braucht keine willkürlichen politisch-ideologischen Grenzwerte nach dem Muster „Pi mal Daumen“. Handelt es sich aus Ihrer Sicht bzw. aus Sicht der Bundesregierung bei den Werten, die vom Rat festgelegt wurden und die Sie ja nicht wollten, um willkürliche politisch-ideologische Grenzwerte? Anschließend die zweite Frage: Ist die Problematik „Pi mal Daumen“ nicht eher, dass die CO 2 -Labormesswerte der Autohersteller maßgeblich von dem abweichen, was die Autos im Realbetrieb dann ausstoßen? Man geht ja von einer Abweichung um 40 Prozent aus. Wäre es wichtig, an dem Punkt mal einzuhaken?

Vielen Dank.

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Dirk Spaniel (NA), 2018-10-17:


Herr Scheuer, wir hatten hier mehrfach festgestellt, dass Sie, was das Thema Stickoxidmessungen angeht, verbal weitgehend auf unsere Vorschläge eingegangen sind. Wir haben jetzt auch einen Antrag eingebracht, in dem wir eine wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte auf europäischer Ebene fordern. Wie kann es sein, dass die Regierungskoalition, nachdem Sie hier in einer Aktuellen Stunde gesagt haben, dass Sie unser Anliegen unterstützen, im Ausschuss unseren Antrag ablehnt? Das hat mich doch sehr überrascht.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Sie meinen jetzt die Grenzwerte auf europäischer Ebene?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Wir haben schon längst eingehakt, Frau Kollegin, nämlich mit einer von allen gestellten Forderung nach vollständiger Transparenz des Messverfahrens. Das setzen wir ja jetzt auch um, damit für den Endkunden vollständige Transparenz hergestellt ist, also ist Ihr Anliegen schon längst erfüllt. Ich würde mir auf europäischer Ebene bei den nationalen Typgenehmigungen genau diese Strenge und Transparenz auch von anderen Herstellerländern wünschen. Hierzu gibt es aber auf europäischer Ebene, obwohl Deutschland intensiv dafür gekämpft hat, keine Mehrheiten.

Das Zweite ist: Ich habe meine fachliche Meinung zu den CO 2 -Grenzwerten. Die technisch machbaren Grenzwerte liegen für mich nach allen Erkenntnissen meines Hauses bei einer Reduktion um 30 Prozent, und das habe ich auch so kommentiert.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-17:


Die nächste Frage stellt der Kollege Markus Uhl für die CDU/CSU-Fraktion.

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Markus Uhl (NA), 2018-10-17:


Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. – Ich würde gerne wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung insgesamt ergreift, um das Thema „Digitalisierung in der Mobilität“ verkehrsträgerübergreifend voranzubringen. – Vielen Dank.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-10-17:


Wir haben bei uns im Ministerium eine Forschungsinitiative, den sogenannten mFUND, wo sich gerade junge Firmen, Start-ups, um 150 Millionen Euro Fördermittel bewerben können, um neue Ideen in das System der Mobilität zu bringen. Wir haben zudem im „Sofortprogramm Saubere Luft“, wo wir über 1 Milliarde Euro sprechen, 500 Millionen Euro für die digitalen Verkehrsmanagementsysteme. Im Rahmen des letzten Förderaufrufs haben wir 340 Anträge zugesandt bekommen mit einem Volumen von 330 Millionen Euro. An diesen Volumina sieht man, dass wir den Fokus sehr stark auf dem Thema Digitales haben, weil wir, wie gesagt, eine Weiterentwicklung brauchen, nämlich von der analogen Welt hin zu einer Vernetzung zwischen mobil und digital. Ich glaube, auch die technischen Neuerungen der Fahrzeuge zeigen – Car-to-Car-Communication und vieles mehr; ich bin mit Blick auf die Uhr noch nicht einmal beim automatisierten und autonomen Fahren –, wie intensiv diese genutzt werden können. Wir werden noch viel Diskussionsstoff haben. Ich freue mich, dass diese Themen bei der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ intensiv diskutiert werden.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-17:


Der Kollege Bernd Reuther aus der FDP-Fraktion stellt die nächste Frage.
Bernd Reuther (NA), 2018-10-17:


Sehr geehrter Herr Minister, die Bayerische Staatsregierung lässt seit geraumer Zeit ein klares positives Votum zum Ausbau des Flughafens München vermissen. Der Bund ist ein nicht unbedeutender Anteilseigner des Flughafens München. Daher meine Frage angesichts der neuen Regierungsbildung in Bayern: Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Baubeginn für die dritte Start- und Landebahn in München? Rechnet sie überhaupt noch mit dem Bau dieses für Bayern so wichtigen Infrastrukturprojektes? Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um dieses Projekt doch noch auf die Piste zu bringen? – Danke.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-17:


Bitte, Herr Minister.
Dirk Spaniel (NA), 2018-10-17:


Richtig, die wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte auf europäischer Ebene.
Daniela Kluckert (NA), 2018-10-17:


Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, die Digitalisierung wird alles verändern, unser ganzes Leben. Natürlich wird in Zukunft auch die Antwort auf die Frage, ob eine Region für Menschen attraktiv ist, ob sie dort weiter wohnen können und wollen, auch davon abhängen, ob dort eine hochwertige und gut ausgebaute digitale Infrastruktur vorhanden ist. Bisher haben Sie alle Ziele gerissen. Wir wünschen Ihnen natürlich weiterhin viel Erfolg mit Ihren Zielen, sowohl im Gewerbebereich, wo die Koalition das Ziel verfolgt, alle Gewerbegebiete anzubinden, als auch mit dem Ziel für 2025. Gerade in strukturschwachen Regionen sind aber wenige Gewerbegebiete vorhanden; die Unternehmen befinden sich dort häufig in Einzelhäusern. Deswegen lautet meine Frage: Haben Sie darüber hinaus noch weitere Pläne, wie Sie gerade an die Kleinunternehmen herangehen wollen? Und wie sehen Sie die Problematik, dass viele der für den Breitbandausbau zuständigen Kommunen und Länder gerade in strukturschwachen Gebieten nicht die notwendigen Mittel dafür haben? Wie wollen Sie die über die Bundesförderung hinaus unterstützen?