Michael Link (NA), 2011-12-15:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! In Anbetracht dessen, was nach der letzten Duma-Wahl geschehen ist, und insbesondere angesichts der Demonstrationen haben sich in der Tat viele
die Augen gerieben. Offen gesagt: Auch viele von uns
hätten nicht gedacht, dass es zu einem so enormen Aufschrei in der Zivilgesellschaft in Russland kommt. Das
ist ein Lebenszeichen der Zivilgesellschaft, dem wir
heute durch diese vereinbarte Aktuelle Stunde Rechnung
tragen; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Marieluise Beck
hat dies angestoßen. Alle anderen Fraktionen sind ihrem
Vorschlag gerne gefolgt und haben gesagt: Wir müssen
über dieses Thema diskutieren. - Dies soll auch ein Zeichen der Unterstützung sein, das wir aus dem Deutschen
Bundestag an die russische Zivilgesellschaft senden.

({0})

Wir unterstützen sie in ihrem Kampf um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und freie Wahlen; denn nichts weniger
hat Russland verdient.

({1})

Die Augen gerieben hat man sich mit Sicherheit auch
im Kreml. Man wird sich noch wundern, was für eine
Eigendynamik die Ergebnisse der beiden Wahlen - der
Duma-Wahl, die gerade stattgefunden hat, und der Präsidentschaftswahl im März nächsten Jahres - entwickeln
können.

Weshalb gibt es diese Eigendynamik und diese Entwicklung? Es ist sicherlich ganz wichtig, immer wieder
darauf hinzuweisen, dass das Machtkartell, das am
24. September dieses Jahres durch die erneute Rochade
zwischen Putin und Medwedew endgültig sichtbar
wurde, sich aber schon lange vorher angedeutet hat, die
Leute schlicht und einfach - ich sage es einmal ganz salopp und unparlamentarisch - anwidert. Es ist für junge
Leute, die nicht mehr sowjetisch geprägt sind und nicht
mehr biografisch eingeschüchtert werden können, auch
nicht durch den jetzigen Machtapparat, keine attraktive
Vorstellung, Putin erneut sechs, sieben Jahre als Präsidenten zu haben und Jedinaja Rossija, die Regierungspartei, die dem puren Machterhalt dient, sozusagen vor
die Nase gesetzt zu bekommen, egal wer tatsächlich gewählt wird. Wir sind hier in einer schwierigen Situation.
Deshalb muss man die Gründe verstehen.
Wir sind insbesondere sehr dankbar, dass die OSZE
und ihr Wahlbeobachtungsarm ODIHR sehr genau hingeschaut haben. Wir sind gespannt auf den endgültigen
Bericht, der uns bald vorgelegt wird, und wir als FDPFraktion möchten uns ganz ausdrücklich bei Heidi
Tagliavini bedanken, der sehr professionellen Chefleiterin und -beobachterin der ODIHR-Mission in Moskau.
Sie verdient unsere volle Unterstützung.

({2})

Oft wird darauf hingewiesen, dass die kommunistische Partei ein besonders gutes Ergebnis gehabt hat. Ja,
das stimmt. Sie hat ein erstaunlich gutes Ergebnis gehabt,

({3})

aber vielleicht auch deshalb, lieber Kollege Gehrcke,
weil alle anderen Alternativen, die man vielleicht noch
lieber gewählt hätte, verboten worden sind.

({4})

- Richtig, das kann sein. - Das zeigt aber zumindest
- hier stimme ich Ihnen zu -, dass es auf jeden Fall den
Wunsch gibt, auszuwählen, also nicht nur zu wählen und
zu akklamieren; denn so haben sich Medwedew und
Putin die Wahl sicherlich vorgestellt. Eine Wahl ist aber
keine Akklamation.

Wir wünschen uns, dass eben nicht nur die Kommunisten und nicht nur die Liberaldemokraten dort, die sich
nur so nennen und alles andere als liberal und demokratisch, sondern nationalistisch und großrussisch sind, als
Alternative zugelassen sind. Wir wünschen uns, dass
insbesondere bei den Präsidentschaftswahlen es die Liberalen unterschiedlichster Prägung endlich einmal
schaffen, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen,
alle ihre Teilungen und Spaltungen zu überwinden und
mit einem gemeinsamen Kandidaten, einer demokratischen Alternative zu Putin, anzutreten. Das erwarten wir
uns dringend von der russischen liberalen Opposition.

({5})

Wir appellieren aber auch an uns selbst - Kollege
Thönnes hat völlig richtig darauf hingewiesen -, dass
wir uns beim Thema Visum, also bei der Frage, wie wir
uns zu Russland verhalten, dringend endlich öffnen müssen. Es gibt eine Initiative der Außenpolitiker der
Unionsfraktion und der FDP-Fraktion, die dieses Jahr
gerade auch im Kontakt mit den Innenpolitikern schon
intensiv daran gearbeitet haben - natürlich auch interfraktionell unterstützt -, um bei den Verfahren zur Visaerteilung zu echten Verbesserungen zu kommen. Ich
sage es deutlich: Ziel muss langfristig die Visafreiheit
mit Russland sein.

({6})



Michael Link ({7})
Auf dem Wege dahin müssen wir jetzt die ersten
Schritte gehen und konkret liberalisieren. Wir brauchen
eine Willkommenskultur, die sich nicht in Debatten hier
erschöpft, sondern die für junge Russinnen und Russen
ganz konkret eine Perspektive eröffnet,

({8})

hier zu studieren, hier für einige Jahre zu arbeiten, dann
zurückzugehen und Erfahrungen zurückzubringen auch Erfahrungen, wie Demokratie streitig funktionieren
kann; das tut sie nämlich in Deutschland.

Ich komme zu meinem letzten Punkt, nämlich zur
Stabilität, und zum Schluss, Herr Präsident. Die Stabilität wird heute sicherlich noch oft angesprochen werden.
Es wird immer gesagt: Wir brauchen Stabilität in Russland. Das ist ja auch das Schlüsselwort, das wir von
Putin hören, wenn er selber sozusagen daran erinnert,
nach dem Motto: Wählt mich wieder, ich bin der Stabile.
Stabilität ist aber mehr als die Beibehaltung des Status
quo.

Kollege Schockenhoff hat völlig richtig darauf hingewiesen: Es bedeutet nicht Stabilität, wenn eine Regierung stabil im Sattel sitzt und sich ein Machtkartell
durchsetzen kann. Stabilität zeigt sich vor allem dann,
wenn ein Regierungswechsel tatsächlich friedlich durchgesetzt werden kann: mit freien Wahlen, mit dem gesamten Prozess von der Kandidatenaufstellung bis zur Wahl,
natürlich mit der Stimmenauszählung und mit dem friedlichen Wechsel von Regierung und Administration. Das
ist wirkliche, nachhaltige Stabilität.

Wir sind überzeugt, dass Russland genau das schaffen
kann, wenn man dem russischen Volk mehr zutraut. Das
ist die große Chance; denn wir sind für Russland ein
Partner, auf den es sich verlassen kann. Wir erwarten
umgekehrt von Russland aber auch, dass es nicht permanent unter seinen eigenen Möglichkeiten bleibt, wie das
jetzt - das zeigt sich am Wahlverlauf - leider wieder geschehen ist. Wir setzen deshalb auf die Präsidentschaftswahlen und auf mehr als ein Machtkartell. Wir setzen
auf die russische Zivilgesellschaft und unterstützen sie
dabei nach unseren Kräften mit allen Möglichkeiten.

Vielen Dank.

({9})