Penner (NA), 1986-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat irritiert, es hat betrübt, es hat geärgert, und es hat aufgewühlt, jedenfalls hat es aber auch offenbart: Nie zuvor ist die Berufung auf die Unschuldsvermutung des Strafrechts vor gerichtlicher Verurteilung eindringlicher zu hören gewesen als bei der Flick-Affäre,
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nicht nur bei Lambsdorff, aber auch bei dem - und mit nachhaltiger publizistischer Unterstützung -, nicht nur bei Friderichs, aber auch bei dem - Brauchitsch inklusive -, von Matthöfer und Lahnstein nicht zu schweigen, für die ebenso die Unschuldsvermutung reklamiert wurde - mit Recht, weil ja die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen beide eingestellt hat. Die Ermittlungen haben insoweit nicht genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage gegeben, wie es die Strafprozeßordnung in kühler Sprache formuliert.
Hans Apel gehört nicht in diesen Zusammenhang. Er war nie Beschuldigter,
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er war immer Zeuge. Mit anderen Worten, zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten seinerseits, Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben und gibt es auch heute nicht. Oder, anders ausgedrückt, es hat nicht einmal zum sogenannten Anfangsverdacht gereicht, und um es vollständig zu machen: auch nicht bei Brandt, auch nicht bei Genscher, auch nicht bei Kohl, auch nicht bei Strauß und manchen anderen mehr, wohl aber bei Riemer und bei Nemitz, jenem Tausendsassa, der in den 70er Jahren beim nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Riemer ein- und ausging und einen wirtschaftspolitischen Arbeitskreis der SPD organisierte.
Es mag manche erleichtern, daß der Flick-Fall nicht mit der ganzen Wucht des Strafrechts faßbar war, sich möglicherweise gänzlich oder teilweise strafrechtlicher Würdigung entzieht. Aber können wir uns damit zufriedengeben, können wir es hinnehmen, daß der Vorwurf der politischen Korruption allein mit der Elle des Strafrechts gemessen wird? Greift das nicht zu kurz?
Das Strafrecht hat nur fragmentarischen Charakter. Es muß sich auf die Bestrafung von Verletzungen elementarer ethischer Pflichten beschränken. Das ist auch sinnvoll, denn die Wirkung des Strafrechts wird durch Vielstraferei nicht erhöht. Ganz im Gegenteil, schon bei der Durchsetzung so elementarer und selbstverständlicher Pflichten wie „du sollst nicht töten", „du sollst nicht verletzen", „du sollst nicht stehlen", „du sollst nicht rauben und und nicht betrügen" usw. werden sehr bald die Grenzen des Strafrechts erreicht.
Gerade weil, wie der Bonner Strafrechtslehrer Hans Welzel einmal formuliert hat, die Werthöhe dieser Pflichten sozialethisch so gering ist, kann man daraus nicht folgern, daß derjenige, der diese Pflichten beachtet oder jedenfalls im Sinne der Unschuldsvermutung des Strafrechts nicht vorwerfbar verletzt hat, allein dadurch und insoweit mit einem
Eignungsblankett für Staatsämter ausgewiesen sei. Mit anderen Worten: Paul Noack hat recht, wenn er eine Reduktion der öffentlichen Moral auf die Grenzmoral des Strafrechts ablehnt. Es wäre ja auch noch schöner, wäre gespentisch für die Beschaffenheit von Staat und Gesellschaft., wenn straffreies oder vermutetes straffreies Verbalten eines Poltikers gewissermaßen zum ethischen Maximum erhoben würde.
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Graf Lambsdorff scheint diese Auffassung zu vertreten. Seine Ungebärdigkeiten sind nicht nur Ausdruck ausgeprägter Streitlust und berechtigter Gegenwehr; seine ungezogenen, maßlosen, bisweilen unanständigen Rempeleien und Ausfälle im Verlauf des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens dienen allein dem Ziel, über die Minimalqualifikation der teilweisen Straffreiheit das Reentree für ein Staatsamt vorzubereiten.
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Wohlgemerkt: Es muß selbstverständlich bleiben, daß auch ein hochrangiger Politiker seine Rechte als Angeklagter voll ausschöpft. Aber ebenso selbstverständlich muß es bleiben, daß ein Sachverhalt, der strafrechtlich nicht erfaßbar sein mag, sehr wohl zu politischen Konsequenzen führt, wenn die betreffende Person nicht mehr die Gewähr dafür bietet, ein öffentliches Amt verantwortlich zu führen.
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Es gibt in der Bundesrepublik nicht so etwas wie politische Justiz unseligen Angedenkens. ({5})
Graf Lambsdorff ist nicht das gejagte Opfer der Justiz, und der Bundeskanzler ist nicht das gejagte Opfer der Justiz. Der Rechtsstaat hat beide eingeholt.
(Austermann [CDU/CSU]: Eine ganz
schlimme Rede!'
Dessen Maxime - Allgemeinverbindlichkeit des Rechts - ist denkbar ungeeignet für wüste Angriffe und Verdächtigungen seiner Institutionen.
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Die Justiz darf sich nicht im kritikfreien Raum bewegen. Auch die Justiz hat sich zu stellen. Aber die Justiz hat Anspruch auf Respekt,
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in Rheinland-Pfalz wie in Nordrhein-Westfalen, Herr Bundeskanzler und Herr Ministerpräsident Dr. Albrecht
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Ich komme zur Bewertung der Beweisaufnahme des 1. Untersuchungsausschusses des 10. Deutschen Bundestages. Dabei nötigt das anhängige Strafverfahren zur Zurückhaltung. Das engt den Bewertungsrahmen ein. Viel wichtiger jedoch als die mögliche Strafbarkeit bestimmter Verhaltensweisen, die zu beurteilen die Strafverfolgungsbehörden berufen sind, ist die Frage, wie Einflußlinien verlaufen sind und ob in politisch mißbilligenswerter Weise Verschiebungen vorgekommen sind.
Im einzelnen ist folgendes festzustellen:
Erstens. Der Flick-Konzern ist bei der Durchsetzung seiner Anträge nach § 6b und § 4 in einer Art und Weise vorgegangen, die mit einer berechtigten Wahrnehmung von Interessen nichts mehr zu tun hat.
Zweitens. Begegnungen von Repräsentanten auch der Großindustrie und damit auch der Flick-Gruppe mit Amtsträgern, Beamten und auch Politikern zum Zwecke der Durchsetzung eigener Interessen sind zwar prinzipiell nicht zu beanstanden. Es fällt jedoch auf, daß bei den Flick-Anträgen Amtsträger und Spitzenbeamte ungewöhnlich häufig persönlich zur Verfügung gestanden haben. Es muß bezweifelt werden, ob andere Antragsteller, etwa mittelständische Unternehmer, von den zuständigen Verwaltungen in gleicher Weise behandelt worden wären. Nicht nur deshalb erscheint die Behandlung der Flick-Anträge zwielichtig.
Drittens. Soweit Gespräche über Angelegenheiten nach § 6 b und § 4 mit Mitarbeitern der Verwaltungen, aber auch mit Amtsträgern außerhalb des üblichen Rahmens geführt worden sind, erscheint dies anstößig. Das gilt namentlich für die Karnevalsgespräche von Dr. Blaschke, aber auch die sogenannten Klimagespräche des Flick-Mitarbeiters Dr. Kreile mit Angehörigen der Ministerialbürokratie und deren Damen, Begegnungen von von Brauchitsch und hohen FDP-Politikern in dessen Haus in Metzkausen, aber auch für das Jagdhüttengespräch und die Treffen in der Zitelmannstraße, soweit Angelegenheiten nach § 6b und § 4 angesprochen worden wären.
Nach der Interessenlage und dem gezeigten Gesamtverhalten des Flick-Konzerns dienten diese vom Verwaltungsverfahrensgesetz nicht gedeckten Nebenwege eindeutig dazu, den Entscheidungsspielraum der zuständigen Stellen über den bloßen Sachvortrag hinaus mit entscheidungsfernen Kriterien im gewünschten Sinne zu überlagern. Dabei ist es gleichgültig, ob den Kontaktpersonen - sei es Beamten, sei es Ministern - die Tragweite der Angelegenheit und Motive der Firma Flick bewußt waren oder nicht. Mit dem Gebot der Bürgerfreundlichkeit der Verwaltungen, von der Flick-Gruppe nachdrücklich ins Feld geführt, hat das Ganze ganz und gar nichts zu tun,
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eher mit dem hartnäckigen Versuch, das Verwaltungshandeln zu balkanisieren.
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Viertens. Das Verhalten von von Brauchitsch geht über zulässige Interessenswahrnehmung hinaus,
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auch wenn man in seinen Notizen ein gehöriges Stück Renommiergehabe gegenüber Friedrich Karl Flick in Rechnung stellen muß.
Besonders deutlich wird dies in der Form der Begegnung mit dem damaligen Leiter des Ministerbö- ros im Bundeswirtschaftsministerium, Wohlleben, die mehr in der Art von Komplizenschaft als in der durchaus berechtigten Form hartnäckiger Interessenswahrung betrieben wurde. Es sei nur an Wohlleben ais Kurier verschlossener Umschläge und verwaltungsinterner Vorgänge erinnert, im Pendelverkehr mit Flick respektive von Brauchitsch. Gewiß ist auch dieser Vorgang nicht ohne beklagenswerten Begleitschutz des seinerzeit verantwortlichen Ministers für Wirtschaft, Friderichs, erklärbar, der von Brauchitsch erst seine damalige Sonderrolle im Bundeswirtschaftsministerium ermöglichte.
Über den konkreten Steuerfall hinaus hat sich von Brauchitsch als Sachwalter Flicks in politische Vorgänge massiv eingeschaltet. Aus meiner Sicht diente die Finanzierung des Scheinbeschäftigungsverhältnisses des früheren Oppositionsführers Dr. Barzel bei der Anwaltskanzlei Dr. Paul durch Flick dazu, den neuen CDU-Mann Dr. Kohl vor befürchteten Griesgrämigkeiten seines Amtsvorgängers zu schützen und ihm damit den politischen Start auf Bundesebene zu erleichtern.
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Was den Steuervorgang nach § 6 b Abs. 4 angeht, sehe ich eine Beteiligung Dr. Barzels nicht.
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Auch die in einer Gesprächsnotiz von von Brauchitsch über ein Gespräch mit Friderichs festgehaltene Äußerung aus dem Herbst 1976, er - von Brauchitsch - könne im Falle des Falles für eine Koalition CDU/CSU und FDP vermitteln, kennzeichnet die Interessenlage, die sich sicherlich nicht auf die Rolle des politischen Aktivbürgers von Brauchitsch reduzieren läßt.
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Es ging konkret um finanzielle Interessen für Flick und allgemein um wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, die bei den konservativen Parteien eher den eigenen Vorstellungen entsprachen.
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Von Brauchitsch hat bei seinem Vorgehen wohl der Form nach, nicht aber in der Sache als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt. Friedrich Karl Flick hat sehr wohl den Zusammenhang zwischen Mäzenatentum und eigenen steuerlichen Belangen akzeptiert.
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Noch mehr: Er zweifelte am Sinn von politischen Spenden - in seiner Diktion: Freundlichkeiten gegenüber Bonn -, als es in seiner Steuerangelegenheit hakte. Dabei mögen für Flick operative Einzelheiten nicht von Belang gewesen sein. Im Kern entsprach das Vorgehen von von Brauchitsch auch den Einschätzungen und den Interessen Friedrich Karl Flicks.
Fünftens. Die politischen Initiativen gegen die Gewährung der angestrebten Steuervergünstigungen - namentlich der Bundestagsabgeordneten Dr. Böhme und Dr. Spöri - sind nicht zu beanstanden. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß sie sich für rechtsfremde Erwägungen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens hätten engagieren wollen. Eine unerlaubte Einflußnahme auf die Verwaltung ist nicht erkennbar. Diese Aktivitäten sind insonderheit nicht mit der Art und Weise des Vorgehens von von Brauchitsch zu vergleichen.
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Jeder Abgeordnete - ich wiederhole: jeder Abgeordnete - hat das Recht, auch und gerade bei Verwaltungsverfahren dieser Bedeutung seine Auffassung bei den zuständigen Stellen zu Gehör zu bringen. Anregung zu Gesetzesanträgen und Überprüfung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs gehören ohnehin zu den selbstverständlichen Pflichten ei- nes Parlamentariers.
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Ungehörige Eingriffe in ein laufendes Verfahren waren nicht beabsichtigt und sind von den Entscheidungsträgern auch nicht so wahrgenommen worden. Die durch von Brauchitsch für Flick beanspruchte notwehrähnliche Situation gegenüber politischen Einflüssen ist daher nicht durch Tatsachen belegbar.
Dies gilt auch im Hinblick auf die zum Teil lange Bearbeitung der Anträge durch die Verwaltungen. Wie später offenkundig geworden ist, hatte diese lange Bearbeitungszeit ihren wesentlichen Grund in dem völlig unzulänglichen Sachvorbringen des Antragstellers Flick und nicht etwa in dem Handeln und Wirken dämonischer Kräfte politischen Ursprungs.
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Der Einschätzung von Brauchitschs, daß die behauptete Kooperation mit Grace „nichts als heiße Luft" gewesen sei - das ist Zitat von Brauchitsch -, ist nichts hinzuzufügen. Daß die Verwaltung zu derselben Bewertung gekommen ist, beweist die von ihr selbst betriebene Rücknahme der Steuervergünstigung, die j a auf unzulänglichen Tatsachenvortrag gestützt worden ist.
Sechstens. Die Geldspenden des Flick-Konzerns im Entscheidungszeitraum nach den §§ 6 b und 4 dienten dem Zweck, die gewünschte Entscheidung befördern zu helfen. Die Reklamierung staatsbürgerlicher Pflichten auch in diesem Zusammenhang ist allenfalls als Randmotiv akzeptabel. Zeitpunkt und Höhe der Spenden weisen eindeutig auf andere, abzulehnende Motive hin.
Ob den Entscheidungsträgern - das sind durchweg auch Amtsträger - der Sachzusammenhang bekannt war, bleibt offen. Viel spricht dafür, daß
insbesondere die seinerzeitigen Schatzmeister Nau und Karry bei ihren Gesprächspartnern des FlickKonzerns Erwartungen über ihre Einflußmöglichkeiten oder über ihren Einflußwillen bei Ministern erweckten, die sie einfach nicht einhalten wollten oder konnten.
Das dienstliche Verhalten der damals amtierenden Minister läßt gegenteilige Festlegungen nicht zu. Entsprechendes gilt für den jetzigen Bundeskanzler Kohl. Es ist nicht auszuschließen, daß Kohl gegenüber von Brauchitsch die Zusicherung abgegeben hat, mit Carstens und Stücklen über eine Beruhigung des linken Flügels der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit den Anträgen nach §§ 6 b und 4 zu reden.
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Es läßt sich aber nicht feststellen, daß dies auch geschehen sei.
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Soweit in diesem Zusammenhang der Wortlaut der Vermerke von Brauchitschs eine Rolle spielt, können persönliche Eigentümlichkeiten und Beweggründe des Verfassers bei der Auslegung nicht unberücksichtigt bleiben.
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Siebtens. Die mit der Geldannahme verbundenen Peinlichkeiten werden auch nicht dadurch beseitigt, daß diese von einzelnen Zeugen als etwas Normales, ja, im Interesse der Demokratie Liegendes dargestellt werden. Wer - wie Strauß und Kohl - im Zeitalter des bargeldlosen Zahlungsverkehrs fünf-oder sogar sechsstellige Bargeldsummen entgegennimmt, muß es sich gefallen lassen, daß sich wegen der Wahl dieser Zahlungsweise Verdächte geradezu aufdrängen.
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Auch der beliebte Hinweis auf gleichartiges Verhalten der politischen Konkurrenz
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vermag die Beanstandungen weder der Sache noch der Form nach aufzuheben.
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