harald terpe (NA), 2015-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich schließe mich natürlich den guten
Wünschen für den Minister an, obwohl ich das nicht als
„kränkeln“ bezeichnen würde, Karl, denn „kränkeln“ ist
ein Begriff, der fast nichtmedizinisch ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass die
Koalition mit ihrem Gesetzentwurf den zentralen Herausforderungen des Gesundheitssystems der kommenden Jahre ausweicht. Es liegt ein seitenstarker Gesetzentwurf voller kleinteiliger ministerialer Routine vor.
Der Gesetzentwurf spiegelt aber auch den kleinmütigen
gesundheitspolitischen Gestaltungsanspruch der Großen
Koalition wider.

({0})

Hier und da werden kleine Verbesserungen vorgeschlagen, die zu begrüßen sind. Ich werde darauf eingehen. Hier und da werden aber auch unzulängliche Korrekturen vergangener eigener Fehler vorgenommen.
Auch darauf werde ich eingehen. Die notwendigen Reformen der Versorgungsstruktur werden insgesamt jedoch auf die lange Bank geschoben.

({1})

So fehlen dringend benötigte Regelungen zu einer breit
getragenen regionalen Verantwortung zur Stärkung der
Versorgung, insbesondere in ländlichen Räumen und in
sozial benachteiligten Stadtteilen. An dieser Stelle sei
mir eine kurze Anmerkung gegönnt. Es gibt den Sicherstellungsauftrag der KBV. Das genannte Problem ist
aber nie gelöst worden. Ich glaube, wir lösen das Problem nur, wenn wir die Verantwortung regional breiter
aufstellen.

({2})

Das Gleiche gilt für das prekäre fortgesetzte Scheitern
bei der Reform der Bedarfsplanung. Im Falle der Arztsitze zum Beispiel werden damit sogar Ihre eigenen
Ziele torpediert. Kollege Lauterbach hat schon etwas zur
Arztsitzverteilung gesagt. Es ist nun einmal so, dass die
Bedarfsplanung auf völlig veralteten Zahlen und nicht
auf der realen Krankenlast beruht. Dies führt zu Ungleichgewichten bei der Arztsitzverteilung.

Ich glaube, es ist vielleicht doch zu positiv gedacht,
dass man einfach sagt: Wir vertrauen wieder auf die gleiche KBV, die den Sicherstellungsauftrag hat, die aber
der Bedarfsplanung nicht nachgekommen ist, um diese
ungleiche Arztverteilung zu beseitigen.

Nun aber zu den sinnvollen Regelungen. Ich will ein
paar Beispiele nennen. Natürlich werden wir Grüne einer Nutzenbewertung beispielsweise von Medizinprodukten der hohen Risikoklassen zustimmen. Das ist im
Übrigen eine Sache, die in den vergangenen Jahren insbesondere von der Union immer wieder torpediert worden ist. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode
Vorschläge hierzu gemacht. Insofern freue ich mich,
dass wir das jetzt gemeinsam durchsetzen können. Natürlich ist die Förderung der Weiterbildung für Hausärzte
eine wichtige Sache. Die Aufstockung auf 7 500 Stellen
begrüßen wir ausdrücklich. Es wird Zeit, dass wir bei der
Weiterbildung der Hausärzte vorankommen.

({3})

Sie haben Ihre zentralen Projekte genannt. Sie haben
zum Beispiel auf den Innovationsfonds abgehoben. Das
ist auch nur die Korrektur eines vergangenen Fehlers.
Bis 2008 gab es in Bezug auf die Anschubfinanzierung
für die integrierte Versorgung nämlich Vergleichbares.
Sie legen jetzt einen Innovationsfonds auf, der mit weDr. Harald Terpe
sentlich geringeren Mitteln ausgestattet ist und wiederum nicht die Evaluation der ehemaligen integrierten
Versorgung berücksichtigt. Damit sorgen Sie wieder für
die gleiche Situation: Es können Anträge gestellt
werden. Aber das, was eigentlich nötig wäre, dass man
beispielsweise Modellregionen für eine populationsorientierte integrierte Versorgung schafft, auch für benachteiligte Gruppen, lassen Sie vermissen.

({4})

Nun zu der Frage, wer hier Antragsteller sein darf. Ich
denke, in Zukunft sollten Regionen und Kommunen Antragsteller sein; das ist eine Herausforderung. Aber
gerade das wird vernachlässigt. Stattdessen gibt es Hinweise darauf, dass Pharmaunternehmen und Medizinproduktunternehmen Anträge stellen können. Das deutet
darauf hin, dass es in Ihrem Gesetzentwurf zwar auch
um Innovationen geht, aber nicht um die Innovationen,
die man für eine vernünftige Versorgungsstruktur
braucht.

({5})

Ein paar kurze Ausführungen zum Zweitmeinungsverfahren. Sie sehen hier eine Regelung vor, die sich
vordergründig an ökonomischen Kriterien orientiert. Wir
sagen: Man muss überdenken, ob das ethisch so vertretbar ist. Bei Zweitmeinungsverfahren muss es nämlich
primär um die Frage gehen: Was ist gut für den Patienten?

({6})

Deshalb muss man das als allgemeinen Anspruch bzw.
Patientenrecht gestalten. Das macht auch Sinn im Hinblick auf die ökonomische Gestaltung der Versorgungsstruktur. Darüber können wir uns in der parlamentarischen Diskussion gerne auseinandersetzen.

Zur Versorgung von Menschen mit Behinderung. Sie
machen hier einige Vorschläge, die sinnvoll sind. Als
Beispiele nenne ich die Mitaufnahme in Hausarztverträge, die Barrierefreiheit von Krankenhäusern und Regelungen zur Zahnprophylaxe. Es fehlt hier aber ein umfassender Ansatz. Ich erinnere an das Trauerspiel in der
parlamentarischen Diskussion, als es um unseren Antrag
ging, und denke hier insbesondere an die Kollegen der
Unionsfraktion. Ich denke, wir sollten in der parlamentarischen Anhörung zu unserem Antrag versuchen, Vorschläge zu finden, die wir in dem Entwurf eines Versorgungsstrukturgesetz berücksichtigen können.

({7})

Zur Wartezeitenregelung. Es ist völlig richtig, dass
der Anlass für die Diskussion um Wartezeiten nicht die
Frage war, ob Kassenpatienten hier und da lange warten,
sondern die Tatsache, dass sie im Durchschnitt länger
warten als die Privatpatienten. Dieses Problem wird mit
der Wartezeitenregelung überhaupt nicht gelöst.

({8})

Ich glaube, auch ansonsten haben Sie zu viel Hoffnung;
denn Sie gehen den Ursachen dieser Wartezeiten nicht
auf den Grund. Hier haben wir noch einen erheblichen
Nachholbedarf.

Damit bin ich wieder bei dem, was Sie mit diesem
Versorgungsstrukturgesetz überhaupt nicht erreichen,
nämlich eine Verbesserung bzw. Reform der Bedarfsplanung.

({9})

Natürlich gibt es bei bestimmten Facharztprofessionen
Engpässe, und Sie werden mit keiner Serviceterminstelle
dagegen ankommen. Ich frage mich in Bezug auf die
Serviceterminstellen auch: Werden diejenigen, die sich
am besten artikulieren können, einen Termin zulasten
derer bekommen, die sich nicht so gut artikulieren können? Das ist eine Frage, die wir zumindest stellen müssen und die auch beantwortet werden muss.

({10})

Wir legen Ihnen zu diesem Gesetzentwurf einen eigenen Antrag vor. In diesem konzentrieren wir uns auf die
wesentlichen Punkte. Einige habe ich schon genannt: die
Reform der Bedarfsplanung - das ist sehr wichtig -, die
Organisation der sektorenübergreifenden Versorgung
und Verbesserungen bei dem von Ihnen richtigerweise
vorgeschlagenen Innovationsfonds. Das, was Sie hier
leisten, kann noch nicht alles sein. In diesem Sinne freue
ich mich auf die parlamentarische Diskussion und hoffe,
dass wir noch eine ganze Reihe Verbesserungsvorschläge unterbringen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})