bernd protzner (NA), 1994-04-22:
Ich werde Ihnen die Gelegenheit geben, nachdem ich noch einige Ausführungen dazu gemacht habe. Dann können Sie umfassend antworten, lieber Herr Kollege.
Sie müssen endlich lernen, neue Technik- und Dienstentwicklungen positiv zu sehen, die Technikfeindlichkeit abzubauen und die Technikakzeptanz zu verstärken.
Unsere Lage in diesem Land ist doch dadurch gekennzeichnet, daß Sie dort, wo Sie in den Ländern in politischer Verantwortung stehen, behindern, blokkieren und die Bürokratie ausdehnen.
({0})
Es ist schön, was Herr Jens gesagt hat: Wir wollen eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben. Aber, lieber Herr Kollege Jens, die Wirklichkeit ist doch zögerlich. Ist es aktive Wirtschaftspolitik, wenn die SPD, statt ihre Zustimmung zu der Transrapidstrecke Hamburg-Berlin zu geben, hier eine Vorortbummelbahn betreiben will?
({1})
Ist es aktive Wirtschaftspolitik, wenn die SPD, statt auf eine neue Generation von Hochsicherheitskraftwerken im Kernenergiebereich zu bauen, auf alte Techniken setzt?
Herr Jens, ist es aktive Wirtschaftspolitik, wenn Sie sich auch heute wieder bei den Exportmöglichkeiten der Dual-use-Güter starr zeigen?
({2})
Ist es aktive Wirtschaftspolitik, wenn die Ängste zur Gentechnik geschürt werden?
Ist es aktive Wirtschaftspolitik, wenn die Genehmigungsverfahren gerade in den sozialdemokratisch regierten Ländern immer weiter ausgeweitet, hinausgezögert werden, ja gerichtliche Entscheidungen von den Unternehmen gebraucht werden, um ordentliches verwaltungsmäßiges Handeln herzustellen?
Ist es - um neue Bereiche anzusprechen, die im GATT noch nicht geregelt, aber im Kommen sind - aktive Wirtschaftspolitik, wenn im Medienbereich die Landesmedienzentralen in sozialdemokratisch regierten Ländern „Kleinkarodenken" vorführen und hier die Entwicklung leistungsfähiger Dienstleistungen und Produktstrategien verhindern?
({3})
Ist es aktive Wirtschaftspolitik, wenn Sie letzte Woche neue Möglichkeiten der Personaldienstleistungen beim Arbeitsförderungsgesetz abgelehnt haben?
Ist es aktive Wirtschaftspolitik, wenn Sie überall Monopole und Monopolstellungen verteidigen, statt den innovativen Wettbewerb zu fördern?
({4})
Ist es aktive Wirtschaftspolitik, wenn Sie private Infrastrukturfinanzierung ablehnen?
Ist es aktive Wirtschaftspolitik, wenn Sie gegenüber Privatkapital ständig Mißtrauen einbringen?
Ist es aktive Wirtschaftspolitik, wenn Sie sich noch immer reserviert halten gegenüber Betreibergesellschaften im Infrastrukturbereich? Sie wissen doch selber, Herr Jens, daß „bot-Regelungen" gerade im Export sehr förderlich sind, gerade in Übersee, gerade in Asien.
Ist es aktive Wirtschaftspolitik, wenn Sie weiterhin an den planwirtschaftlichen Vorstellungen der Steuerung der Wirtschaft festhalten
({5})
und - wie Herr Wieczorek ausgeführt hat - nur eine Modernisierung der Steuerung wollen und nicht eine Abschaffung dieser Regulierungen und dieser Reglementierungen, die bei uns zur Belastung geworden sind?
({6})
Nehmen Sie doch endlich Abstand von diesen Bemühungen zur Bürokratisierung der Wirtschaft! Öffnen Sie sich doch!
({7})
Herr Jens, es nutzt doch nichts, wenn Sie sagen „Wir sind ein Land der Erfinder und Tüftler", wenn diese Erfinder und Tüftler keine Chance bekommen, diese Produkte auf breiten Volumenmärkten rechtzeitig und schnell umzusetzen, da hier andere Länder einen Vorsprung erhalten.
({8})
Die SPD zeichnet sich durch Starrheit aus, durch Bürokratie. Sie begreift nicht die Herausforderungen des GATT-Abkommens, die auf uns zukommen. Sie begreift nicht die Chancen. Das ist die schwierige Position, in der Sie sich befinden und aus der Sie herauskommen müssen, eine Position, die uns hilft, den Vorsprung in der Wirtschaftspolitik zu behalten.
Herzlichen Dank.
({9})