Kirsten Tackmann (NA), 2006-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, es ist mir eine große

Ehre, während Ihrer ersten Sitzungsleitung reden zu dürfen.

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- Das muss sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Mit
dem Verbraucherinformationsgesetz ist es ein bisschen
wie bei dem bekannten Sprichwort: Der Berg kreißte
und er gebar ein Mäuschen.

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Am Ende weiß man nicht, ob man froh darüber sein soll,
dass es wenigstens ein Mäuschen geworden ist.

Entgegen allen wortreichen Bekenntnissen zum Verbraucherschutz wirkt das erste große Gesetzesvorhaben
von Minister Seehofer und den Koalitionsfraktionen
lustlos und wenig ambitioniert,

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vielleicht deshalb, weil das Ergebnis des Kreißens nicht
einmal eine Maus werden sollte, sondern nur ein schwaches Mäuschen, das hoffentlich keinen Ärger macht.
Dabei ist die Aufgabenstellung übersichtlich: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen so mit Informationsrechten und Informationszugängen ausgestattet werden,
dass sie sich im Spannungsfeld von Verbraucher- und
Wirtschaftsinteressen souverän behaupten können; denn
natürlich müssen Gesetze die Interessen der Schwächeren gegenüber denen der Stärkeren schützen.

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Das ist, meine ich, alles andere als wirtschaftsfeindlich.
Im Gegenteil: Dort, wo es ein Vertrauensverhältnis zwischen Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbrauchern gibt, profitieren beide Seiten. Vertrauen lässt sich
nur mit Transparenz und Offenheit herstellen.

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Diesem Anspruch wird der vorliegende Gesetzentwurf leider nicht gerecht. Meine Fraktion hat elf Kritikpunkte formuliert. Ich werde mich auf die wichtigsten
konzentrieren.

Erstens. Informationszugänge müssen kostenfrei angeboten werden, damit die Möglichkeit ihrer Nutzung
nicht vom sozialen Status abhängig ist.

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Nun hat Herr Minister Seehofer aber erst kürzlich öffentlich erklärt, dass kostendeckende Gebühren erhoben
werden sollen. Wir halten das für falsch; denn für die immer größer werdende Zahl sozial benachteiligter Menschen stehen oft schon andere Informationsquellen wie
Zeitungen nicht mehr zur Verfügung. Das zusammengekürzte Netz von Verbraucherberatungsstellen wird für
sie immer schwerer erreichbar. Wir werden überall dort
Widerstand leisten, wo Armut auch noch rechtlos macht.

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Zweitens. Wir fordern einen Informationsanspruch
gegenüber privaten Unternehmen. Für uns ist es ein fatales Zeichen, dass diese Diskussion unterschwellig von
dem Gedanken durchzogen wird, Informationsrechte
seien grundsätzlich und vorsätzlich gegen die Wirtschaft
gerichtet. Es kann aber doch nicht Anliegen dieses Gesetzes sein, die Wirtschaft vor den Verbrauchern und
Verbraucherinnen zu schützen. Was spricht eigentlich
gegen diesen Informationsanspruch? Glauben Sie wirklich, dass dann jeder morgens beim Bäcker die Rezeptur
seiner Brötchen verlangt?

Drittens. Wir wollen die Behörden, entsprechend dem
Umweltinformationsgesetz, deutlich stärker in die
Pflicht nehmen. Das heißt zum Beispiel, die Behörden
sollen zur aktiven Information der Öffentlichkeit sowie
zur Hilfe bei der Informationsbeschaffung verpflichtet
werden. Dass nur die bereits vorliegenden Informationen
offen gelegt werden, reicht uns nicht.

Viertens. Wir fordern die Erweiterung des Geltungsbereichs des Verbraucherinformationsgesetzes. Herr
Goldmann hat schon darauf hingewiesen. Für uns ist es
nicht vermittelbar, dass nur der Bereich der Erzeugnisse
im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch geregelt
werden soll,

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aber beispielsweise nicht die berühmten Sicherheitshinweise bei Elektrogeräten.

Fünftens. Wir fordern eine deutliche Reduzierung der
jetzt sehr umfangreichen und weitgehenden Informationsverbote. Das bedeutet, der Verweis auf Betriebsund Geschäftsgeheimnisse darf nicht zum Freibrief für
Informationsverweigerung werden.

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Sechstens. Wir fordern deutlich kürzere Bearbeitungszeiten.

Letztlich wird aber auch ein noch so gutes Verbraucherinformationsgesetz das eigentliche Problem nicht lösen: die strukturellen Ursachen der Lebensmittelskandale. Wo Sozial- und Umweltdumping stattfindet, ist es
oft auch mit der Lebensmittelsicherheit nicht weit her.

Vielen Dank.

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