Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vor den Ereignissen in Rostock bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes auf eine besorgniserregende Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus hingewiesen und dabei gesagt:
Nichts und niemand gibt in Deutschland das Recht zu ausländerfeindlicher Hetze und zu Gewalt.
Wir haben erlebt, daß sich die Gewalttaten der vergangenen Wochen und Monate gegen wehrlose Menschen gerichtet haben, und dies gehört zu den bittersten Erfahrungen dieser Zeit.
Wir Deutschen wissen aus dem leidvollen Teil unserer Geschichte, daß Extremismus, Haß und Gewalt immer ins Unglück geführt haben. Deshalb muß sich unsere Demokratie - und das heißt ja wohl, wir alle - gegen ihre Feinde mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen.
({0})
Seit Beginn dieses Jahres haben wir über 2 000 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation zu verzeichnen, rund 1 800 mit fremdenfeindlicher Zielsetzung. 17 Menschen kamen durch diese Gewalttaten zu Tode, darunter sieben Ausländer.
Meine Damen und Herren, dies ist eine Situation, die uns alle aufrütteln muß, zumal auch das Gewaltpotential gestiegen ist. Es liegt bei den militanten Rechtsextremisten, insbesondere den rechtsextremistischen Skinheads, derzeit bei rund 6 400 Personen.
Vier Jahrzehnte lang hat unser Land intensiv und erfolgreich daran gearbeitet, nach dem Ende des nationalsozialistischen Unrechtsstaates ein stabiles, demokratisches und rechtsstaatliches Staatswesen aufzubauen, das nach innen und außen Frieden gewährleistet. Wir dürfen nicht zulassen und werden es auch nicht zulassen, daß die Gewalttaten von Extremisten dieses Bild Deutschlands verdüstern.

Ich füge hinzu, daß diese Bilder ja nicht gleichbedeutend sind mit unserem Land. Der ganz überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung ist ausländerfreundlich. Sechs Millionen Ausländer leben bei uns als Teil unseres Arbeits- und Gesellschaftssystems. Ich will auch wiederholen und daran erinnern, daß angesichts der schrecklichen Ereignisse in Jugoslawien eine Welle der Hilfsbereitschaft durch unser Land gegangen ist, die immer noch anhält. Ich möchte auch heute noch einmal der deutschen Bevölkerung für diese Welle der Hilfsbereitschaft ausdrücklich danken.
({1})
Wir sind uns einig, daß unsere Gesetze konsequent angewandt, alle Möglichkeiten zur Verhinderung und Ahndung von Straf- und Gewalttaten ausgeschöpft werden müssen und alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten der Bekämpfung und Eindämmung von Ausländerfeindlichkeit konsequent zu nutzen sind.
Dies beginnt bei dem verstärkten Schutz der Asylbewerberunterkünfte, der operativen Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz, dem zielgerichteten Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zur verbesserten Erkenntnisgewinnung und endet nicht zuletzt bei der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Phänomenen des Extremismus und der fremdenfeindlichen Gewalt.
Ich begrüße nachdrücklich, daß sich die Justizministerkonferenz und die Innenministerkonferenz auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen verständigt haben. Sie betreffen den Einsatz der Bereitschaftspolizeien und das Bereithalten von Spezialkräften zur Festnahme, Beweissicherung und Dokumentation von Gewalttätern, den Einsatz von Sonderkommissionen und den von mir vorgeschlagenen aktuellen Sondermeldedienst „Fremdenfeindliche Straftaten" zwischen Bund und Ländern als Instrument zur besseren Erkennung und Bekämpfung reisender Mehrfachtäter. Die Länder haben meinem Vorschlag zugestimmt, eine Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer, auch rechtsterroristischer und fremdenfeindlicher Gewaltakte unter dem Vorsitz des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu bilden, vergleichbar und ähnlich der Koordinierungsgruppe „Terrorismus", die wir in früheren Jahren einmal mit Blick auf den Linksextremismus und den Linksterrorismus gehabt haben.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde frühzeitig angewiesen, die Beobachtung des Rechtsextremismus zu verstärken. Der Personalabbau bei dieser Behörde ist gestoppt; die für die Beobachtungen des Rechtsextremismus zuständigen Arbeitseinheiten sind erheblich verstärkt worden. Im Bundeskriminalamt wurde eine neue Unterabteilung mit deutlicher Personalverstärkung eingerichtet.
Meine Damen und Herren, ich bin fest entschlossen, das Mittel des Vereinsverbots, wo immer dies unter unseren rechtsstaatlichen Voraussetzungen möglich und notwendig ist, konsequent anzuwenden.
({2})
Deshalb habe ich am 27. November die „Nationalistische Front" verboten. Heute morgen ist das Vereinsverbot gegen die „Deutsche Alternative" ausgesprochen worden. Dieses Vereinsverbot wird zur Stunde in allen Bundesländern vollzogen.
({3})
Darüber hinaus hat das Kabinett gestern beschlossen, gegen zwei Personen aus der rechtsextremistischen Szene, die in besonders übler und menschenverachtender Weise gegen Ausländer, gegen Juden Agitation betreiben und sich vorgenommen haben, die demokratische Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag nach Art. 18 auf Verwirkung der Grundrechte zu stellen.
({4})
Ich weiß, daß es hier um eine Abwägungsfrage geht. Ich kenne auch die Argumente in der Frage, ob man von diesem Instrument wirklich Gebrauch machen sollte. Aber, meine Damen und Herren, wenn es uns jetzt darum geht, deutliche Zeichen zu setzen, daß dieser Rechtsstaat entschlossen ist, dem widerwärtigen Spuk rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Gewalttäter ein Ende zu bereiten, dann müssen wir von allen Möglichkeiten Gebrauch machen, die uns unsere Verfassung zur Verfügung stellt.
({5})
Auch wenn den Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse über eine zentrale Steuerung der Gewalttaten vorliegen, ist unverkennbar, daß bestimmte Gruppierungen durch ihre ausländerfeindliche Agitation diese anheizen. Ich hoffe, daß die entschiedenen Maßnahmen der Bundesregierung auch manchen, der sich bisher im Dunstkreis der Szene bewegte, jedoch noch im Hintergrund hielt, zur Besinnung bringen.