Volker Beck (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Ministerin, Sie haben zu Recht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erwähnt, in dem vom Bürger verlangt
wird, im Rechtsgeschäft niemanden aufgrund seiner
sexuellen Identität und anderer Kriterien zu benachteiligen. Wir haben dieses Gesetz zu Recht so ausgestaltet.
Ein Gesetzgeber, der solche Gesetze macht, muss sich
auch selber an diese Vorgaben halten, und darum geht es
heute beim Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz.

({0})

Wir haben 2001 mit der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes einen großen gesellschaftlichen
Erfolg für die lesbischen und schwulen Paare erreicht.
Das war eine symbolische Aktion der Integration dieser
Minderheit in die Gesellschaft. Wir haben ganz viele
rechtliche Probleme praktisch gelöst. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Probleme binationaler Lebensgemeinschaften, die ihre Liebe daraufhin überhaupt
erst leben konnten. In der zweiten rot-grünen Wahlperiode haben wir dieses Gesetz mit Blick auf die Rentenversicherung und die Krankenversicherung im zustimmungsfreien Bereich verbessert. Außerdem haben
wir eine Regelung zur Stiefkindadoption eingeführt. Bei
sämtlichen zustimmungspflichtigen Fragen - Beamtenrecht und Steuerrecht - haben wir nichts zustande gebracht.

Das, was wir für die Ehe im Erbschaftsteuerrecht, im
Einkommensteuerrecht, aber auch bei der Beamtenversorgung bezüglich Hinterbliebenenversorgung und Beihilfeberechtigung des Lebenspartners vorsehen, ist eine
Rechtsfolge der ehelichen Unterhaltsverpflichtung. Wir
können nicht sagen: Da, wo es uns passt, bei der Sozialhilfe, beim Unterhaltsrecht, nehmen wir die Unterhaltsverpflichtung zur Kenntnis, und zwar zulasten der Lebensgemeinschaften; aber da, wo es ihnen einmal zugute
kommt, wo ein Ausgleich für die gesetzliche Verantwortungsübernahme vorgesehen ist, schauen die Betroffenen
gänzlich in die Röhre. Das ist nicht fair.

({1})

Nur wer nach der Übernahme bestimmter Pflichten
gleiche Rechte hat, wird wirklich gleich behandelt. Der
Gesetzgeber hat sich in einen Widerspruch zu seinem
gesetzgeberischen Programm begeben, das er sich mit
der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu Recht zu eigen gemacht hat.

Von 2001 bis 2005 gab es ständig Fortschritte bei der
Gesetzgebung für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. 2001 war Deutschland noch Vorreiter in Europa bei der rechtlichen Anerkennung der Lebensgemeinschaften. Deutschland war das erste große EULand, das ein solches Gesetz auf den Weg gebracht hat.
Heute haben uns viele Länder überholt, zum Beispiel
- als letztes Land - Tschechien. In Spanien, in den Niederlanden, in Kanada und Südafrika können homosexuelle Paare sogar die Ehe schließen und müssen nicht
auf ein Ersatzinstitut, ein Aliud, zurückgreifen.

Wir wären schon froh, wenn sich hier im Hohen Haus
eine Mehrheit - eigentlich gibt es sie - für die Abschaffung der Benachteiligung auf den verschiedenen Rechtsgebieten fände. Wir haben mit unserem Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz ein Gesetz vorgelegt,
durch das all diese Rechtsfragen minutiös abgearbeitet
werden. Frau Ministerin, da braucht man nicht mehr viel
Kärrnerarbeit zu leisten. Man muss nur sein Herz über
die Hürde werfen. Wenn Sie es mit der CDU/CSU nicht
zustande bringen, dann treten Sie dafür ein, dass die Abstimmung in der Koalition freigegeben wird. Ich bin sicher, dass viele Kolleginnen und Kollegen der Union bei
uns wären.

({2})

Herr Kollege Fahrenschon, was Sie vorhin zu Art. 6
Abs. 1 des Grundgesetzes gesagt haben, war die alte
Leier der Union. Dasselbe haben Sie uns vor der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes erzählt. Damals haben Sie gesagt, unser Gesetz sei verfassungswidrig.

({3})

Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass Sie unrecht haben: There is no Abstandsgebot.

Es gibt keinen Grund, die Lebenspartnerschaften
schlechter zu stellen als die Ehe,

({4})

weil sie zwei verschiedene Adressatenkreise haben und
weil die Rechtsfolgen, um die es hier geht, Ausfluss des
ehelichen bzw. partnerschaftlichen Unterhaltsrechts
sind.

({5})

Sie müssen also schon sagen, dass Sie Schwule und Lesben diskriminieren wollen.

({6})

Aber verstecken Sie sich bitte nicht hinter Art. 6 Abs. 1
Grundgesetz.

({7})

Die Konservativen haben das Urteil nicht zu Ende gelesen. Genauso wenig gelingt es ihnen in der Regel, den
Art. 6 zu Ende zu lesen. Der hat nämlich noch einen
Absatz 5, und darin geht es um die Gleichberechtigung
von ehelichen und, wie man 1949 formulierte, „unehelichen“ Kindern. Das ist ein Auftrag an den Gesetzgeber.

Auch in den Lebenspartnerschaften leben Kinder.
Wenn Sie diese Familien steuerrechtlich benachteiligen,

Volker Beck ({8})
beeinträchtigen Sie auch die Lebenschancen der Kinder,
die in diesen Lebensgemeinschaften leben. Deshalb rate
ich Ihnen, bald gesetzgeberisch zu handeln, bevor Ihnen
Karlsruhe das erneut aufgibt. Sie haben kürzlich mit Ihrer Unterhaltsrechtsnovelle hier im Hohen Hause Schiffbruch erlitten, weil Sie bei der Rangfolge nichteheliche
Kinder erneut schlechter behandeln wollten als eheliche.

({9})

Das sieht das Grundgesetz nicht vor. Die von der Ehe geprägte Familie ist nur eine der möglichen Familienformen. Unser Verfassungsgericht musste Sie immer dazu
treiben - so bei der Kindschaftsrechtsreform, jetzt bei
der Unterhaltsrechtsreform -, auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben zugunsten der Kinder, die nicht die konservative Ideologie widerspiegeln, zu beachten.

({10})

Dass Konservativismus auch anders geht als in der
CDU/CSU, erkennt man, wenn man ins Nachbarland
Frankreich schaut. Herr Sarkozy und Ségolène Royal
hatten einen Disput über die Frage: Was machen wir mit
den gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften? Frau
Royal hat gesagt, sie wolle die Ehe für sie öffnen. Herr
Sarkozy hat versprochen, ein Gesetz auf den Weg zu
bringen, das einen anderen Namen für das Rechtsinstitut
vorsieht, aber rechtlich identische Inhalte hat. Lassen Sie
sich einmal von Ihrer französischen Bruderpartei beraten! Vielleicht hilft das bei den Gesprächen, die Sie mit
der Justizministerin führen.

({11})

Was im Entwurf Ihres neuen Grundsatzprogramms zu
diesen Fragen steht, zeigt das ganze Dilemma Ihrer ideologischen Position auf. Darin heißt es:

Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen
jede Form von Diskriminierung.

({12})

Eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann
und Frau als Kern der Familie lehnen wir jedoch
ebenso ab wie ein Adoptionsrecht für Homosexuelle.

({13})

Ja, was denn nun? Sie können nicht einerseits sagen,
wir sind gegen Diskriminierung, und andererseits sagen,
Schwule und Lesben wollen wir diskriminieren. Alles
andere als Gleichberechtigung ist erneute Diskriminierung.

({14})
In der Gesellschaft sind diese Fragen durch. Sie missbrauchen Ihre Position in der Großen Koalition faktisch
dazu, den Fortschritt in dieser Frage zu blockieren. Aber
die Lesben und Schwulen in Ihrer eigenen Partei, in der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, in der liberalen Partei, in der grünen Partei und in der Linkspartei
sind sich einig: Sie wollen gleiche Rechte, sie wollen die
steuerrechtliche Gleichstellung, und sie wollen, dass mit
der Diskriminierung Schluss gemacht wird. Deshalb gab
es heute vor dem Reichstag eine Allparteienallianz.

({15})

Sozusagen draußen vor dem Bundestag ist sie möglich.
Es wäre schön, wenn sie auch hier möglich wäre.

Ich will Ihnen das einmal zeigen - mit Erlaubnis der
Präsidentin selbstverständlich -: Auf dem Plakat steht
„Keine halben Sachen“.

({16})

Es ist unterschrieben vom Lesben- und Schwulenverband, vom FDP-Bundesverband, vom grünen Bundesverband, von den schwulen Sozialdemokraten, von den
Lesben und Schwulen in der Union und von der Arbeitsgruppe „Queer“ der Linkspartei. So viel Einigkeit ist
möglich - außerhalb des Hauses. Lassen Sie uns dafür
sorgen, dass zur Beseitigung von Diskriminierung dieser
Menschen auch hier im Bundestag endlich etwas getan
wird! Der jetzige Rechtszustand ist einfach nicht zu halten.

Wir werden über das Erbschaftsteuerrecht reden.
Haben Sie sich einmal überlegt, was das in realen Lebenssituationen bedeutet? Da hat sich ein schwules oder
lesbisches Paar eine Eigentumswohnung zusammengespart. Dann stirbt einer vor dem anderen, was im Leben
vorkommt. Auf einmal gehört ein ganz großer Teil dieser Eigentumswohnung nicht etwa der buckligen Verwandtschaft - erbberechtigt ist der Partner ja -, sondern
dem Finanzamt. Da müssen die Leute ihre Wohnung verkaufen und verlassen, weil das Erbschaftsteuerrecht sie
benachteiligt. Ein Ehepaar hat in dieser Situation einen
Steuerfreibetrag in Höhe von 563 000 Euro; so viel muss
man erst einmal haben. Die Lebenspartner haben gerade
einmal einen Steuerfreibetrag in Höhe von 5 200 Euro.
Dann kommt der höchste Steuersatz zur Anwendung,
den wir im Erbschaftsteuerrecht kennen. Das ist einfach
nicht fair. Das ist Enteignung von Staats wegen. So etwas dürften Sie als christlich-demokratische Partei eigentlich nicht weiter zulassen.

({17})

- Das gefällt selbst dem Herrn Westerwelle.

Wir allerdings sagen, wir wollen Gleichberechtigung
bei der Erbschaftsteuer schaffen, aber die Erbschaftsteuer durchaus belassen und auch größere Erbschaften
etwas stärker belasten. Das ist aber ein anderes Thema
als die Frage: Darf man im Erbschaftsteuerrecht bestimmte Gruppen dauerhaft anders behandeln bzw. benachteiligen? Diese Benachteiligung ist nicht fair. Sie


Volker Beck ({18})
kann keinen Bestand haben. Deshalb fordere ich Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, auf: Reden Sie ernsthaft mit uns in den Ausschüssen über diese
Frage, und überlegen Sie sich einmal, was jenseits des
Vorurteils ein vortragbarer Grund für die Aufrechterhaltung des jetzigen Rechtszustandes wäre.

({19})

- Ich glaube, dass Sie intelligent genug sind, Herr Kollege, um festzustellen, dass es einen solchen Grund für
die Beibehaltung der jetzigen Rechtslage einfach nicht
mehr gibt.

Machen Sie deshalb den Weg frei - notfalls durch
Freigabe des Abstimmungsverhaltens in der Koalition -,
damit sich die gesellschaftliche Mehrheit, die auch im
Parlament vorhanden ist, endlich zugunsten der Betroffenen durchsetzen kann.

({20})