Erler (NA), 1962-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir tratz der vorgerückten Stunde noch ein paar kurze Bemerkungen.
Zunächst halte ich es für ein etwas abenteuerliches Verfahren, einen Geländedurchschnittspreis für Bauland und Truppenübungsplätze zu bilden. Das ist so, als wenn wir etwa bei der Bundeswehr einen Durchschnittspreis für die Ernährung bildeten, indem wir den Kilopreis für Kartoffeln und Kaviar auf einen gemeinsamen Betrag bringen.
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- Na sicher! Das kann man einfach nicht miteinander vergleichen: in großstädtischen Ballungsräumen und dann in der halben Wüste. Das sind einfach keine vergleichbaren Preise; es tut mir leid.
Dann ein Zweites, damit Klarheit besteht, daß es hier nicht um den Geldansatz für die Verteidigung und die Notwendigkeit der Höhe dieses Geldansatzes geht. Wir haben einen einzigen Kürzungsantrag gestellt, und zwar .dort, wo eigentlich nach menschlichem Ermessen sogar bei den jetzigen Ansätzen davon ausgegangen werden kann, daß sie gar nicht verausgabt werden können. Ich glaube nicht, daß man ,der Bundeswehr irgend etwas Sachliches wegnimmt. Wir sind uns alle darüber klar, daß das Kasernenbauprogramm im wesentlichen durchgeführt werden muß, daß wir die Mittel dafür brauchen. Die Kürzung dort ist so geringfügig, daß sie nicht einmal das Ausmaß dessen annimmt, was der Wirtschaftsminister allgemein an Kürzungsvolumen für die öffentliche Hand vorgesehen hat; und da kann ,eben der Verteidigungshaushalt nicht völlig tabu bleiben, wenn wir draußen in der Bevölkerung ernst genommen werden wollen.
Bei den umstrittenen Kapiteln - um auch das klarzumachen - haben wir keine spezifizierten Kürzungsanträge gestellt. Da geht es vielmehr um ein Nein dort, wo politische Meinungsverschiedenheiten, Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Grundkonzeption, in der Frage des Vertrauens zur Bundesregierung und Unklarheiten über die wirklich zugrunde liegende Planung bestehen; um nichts anderes.
Nun noch ein Wort zu den Bemerkungen des Herrn Ministers. Es hat mich - so wie er wahrscheinlich sich von mir verletzt gefühlt hat - auch etwas verletzt, daß er hier einfach unterstellte, daß, wenn ihm etwas geschehen wäre in London wie dem Bürgermeister Brandt, wir wohl die Schuld mehr beim Verteidigungsminister gesehen hätten. Meine Damen und Herren, ich bin selber im Ausland gewesen, und zwar sehr oft. Ich habe in Versammlungen der britischen Arbeiterpartei gesprochen und habe genau wie andere meiner Partei jeden ungerechtfertigten Angriff auf die Bundesregierung und jede Entstellung ihrer Absichten zurückgewiesen.
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Wir haben hier Auseinandersetzungen in vielen Fragen; aber wir dürfen es nicht zulassen, daß kollektiv das ganze deutsche Volk in der Welt draußen als Kriegsbrandstifter mißbräuchlich dargestellt wird. Dem müssen wir uns gemeinsam widersetzen, und das habe ich auch getan, und das tut unsere ganze Partei, auch soweit es um den Verteidigungsminister geht.
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Jawohl! - Wir sind in vielen Dingen anderer Meinung, meine Damen und Herren. Das muß man aussprechen können. Auch der Verteidigungsminister ist doch in seinen Wahlkämpfen nicht gerade zart besaitet im Umgang mit Andersdenkenden; das kann doch keiner behaupten. Und deswegen war also dies ein bißchen daneben.
Aber ich meine etwas ganz ,anderes. Ungerechtfertigte Angriffe von der falschen Seite können immer kommen, und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren. Was aber nicht einreißen darf, ist dies: daß derartige ungerechtfertigte Angriffe von der falschen Seite umgemünzt werden in einen Grund, sich im übrigen nicht mehr der Kritik bei uns stellen zu wollen. So geht es nicht. Man kann nicht unter Denkmalschutz gestellt werden, weil die Kommunisten irgendwelche Angriffe gegen einen richten, sondern man muß in der Demokratie die freie kritische Auseinandersetzung auch dann durchführen können, wenn die da drüben mit ihrem Geheul das eine oder andere beitragen. Sonst ersticken wir die freie Aussprache in unserem Volke überhaupt und lassen uns von denen drüben den Ton hier mehr oder minder vorschreiben. Für eine solche Kritik ist nun einmal die Haushaltsdebatte nach altem parlamentarischem Brauche der richtige Ort.
Noch ein Wort zur Meinungsfreiheit für Soldaten! Das ist gar nicht der entscheidende Punkt, sondern der entscheidende Punkt ist doch der, daß es sich bei dem Soldaten, der sich hier so weit vorgewagt hat, nicht um irgend jemanden, sondern um den sonst als amtlichen Sprecher des Verteidigungsministeriums auftretenden Mann handelt. Das bedeutete doch die Gefahr einer Mißdeutung der Absichten der Bundesregierung, der man unterstellen konnte, daß diese Auffassungen mit denen der Regierung identisch seien. Natürlich, denn der Sprecher des Verteidigungsministeriums wird in seinen Äußerungen ernster genommen als irgendein anderer Beamter oder Offizier. Deswegen mußte gerade hier die Tragweite seiner Äußerungen sorgsam abgewogen werden.

Ich habe Verständnis für die Solidaritätskundgebung, die Sie ({3}) dem angegriffenen Minister entgegengebracht haben. Das ist selbstverständlich, ich habe gar nichts anderes von Ihnen erwartet. Aber daß Sie in der Abwehr dann zu einer völlig seltsamen Darstellung der inneren Verhältnisse im der Sozialdemokratischen Partei gekommen sind, hat mich ein bißchen verwundert. Da möchte 'ich gleich eine kleine Legende richtigstellen. Ich rede im Bundestag nicht anders als in meiner Partei; das können Sie nachprüfen. Ich habe keine zwei Zungen. Ich trete also auch mit denselben Auffassungen vor meine politischen Freunde, und wir diskutieren lebhaft. Da finde ich nicht immer ungeteilte Zustimmung. Aber Sie haben ein völlig falsches Bild von den inneren Verhältnissen meiner Partei, wenn Sie etwa glauben, jedes Zitat aus einer kritischen Stimme, z. B. aus unserem Bezirk Hessen-Süd, beweise gleichsam, welche Massenströmung gegen die Verteidigungspolitik der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion draußen im Land herrsche. Denn nach den kritischen Stimmen kamen die Abstimmungen, und - falls es Sie interessiert - der Bezirk Hessen-Süd der Sozialdemokratischen Partei hat mit überwältigender Mehrheit die Zustimmung der Bundestagsfraktion zur Verlängerung des Grundwehrdienstes auf 18 Monate gutgeheißen. Das zu wissen ist doch immerhin ganz nützlich. Also spekulieren Sie nicht auf Dinge, von denen Sie eines Tages sicher sehr enttäuscht werden! Denn ich weiß, daß natürlich ein der Verteidigung ablehnend gegenüberstehender Sozialdemokrat für Ihre Wahlkämpfe eine viel nützlichere Figur darstellt als ein Sozialdemokrat, der es ehrlich mit der Landesverteidigung meint.
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Aber diesen Gefallen können wir Ihnen nicht erweisen. Sie werden den kommenden Parteitag der Sozialdemokratischen Partei ja auch verfolgen. Ich bin sicher, daß unser Parteitag mit sehr beachtlichen Mehrheiten die von unserer Fraktion eingeschlagene Politik bestätigen wird. Aber das brauchen wir gar nicht lange abzuwarten, - Ende Mai sprechen wir uns wieder.
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