gregor gysi (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, dass das Interesse der
Parlamentarier der Regierungsfraktionen an den Antworten ihrer Regierung immer weiter abnimmt, und finde das
in gewisser Hinsicht schon enttäuschend. Ich finde auch
nicht, dass man über den Film, der ARD-weit ausgestrahlt
wurde, derart hinweggehen kann, wie das gerade geschehen ist,

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schon deshalb übrigens nicht, weil er eine beachtliche öffentliche Wirkung hat. Wenigstens müsste sich die Regierung mit ihm auseinander setzen.

Dieser Krieg - der Angriff auf Jugoslawien damals war ja, wie Sie wissen, höchst umstritten, und zwar sowohl völkerrechtlich als auch moralisch als auch politisch. Wir haben hier im Bundestag sehr heftige Debatten
hierüber geführt. Ich bin seinerzeit für meine Haltung
scharf kritisiert worden.

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- Das ist im Augenblick gar nicht mein Problem. Ich will
die Debatte auch gar nicht wiederholen, sondern ich will
auf etwas anderes eingehen.

Wenn das, was wir inzwischen erfahren haben, stimmt,
dass nämlich in dieser Zeit sehr vieles, was seinerzeit als
Begründung diente, manipuliert wurde, ja sogar falsch
war,

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dass auch der Bundesverteidigungsminister anderes
kannte - wobei wir uns übrigens von Anfang an alle darüber einig waren, dass es selbstverständlich schlimme
Menschenrechtsverletzungen in Jugoslawien gab -, dann
habe ich den Eindruck, dass der Bundesverteidigungsminister und übrigens auch der Bundesaußenminister damals offenkundig der Meinung waren, dass das Tatsächliche nicht genügte, um die Zustimmung des Bundestages
und der breiten Öffentlichkeit zu erreichen.

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Das ist der einzig denkbare Grund dafür, dass man derart
überzogen und zum Teil auch mit falschen Fakten operiert
hat.

Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang gern eine
Situation schildern, an die ich mich noch gut erinnere.
Der Bundesverteidigungsminister hat von einem KZ - er
hat dieses Wort ja nicht zufällig gewählt - im Stadion
von Pristina gesprochen. Dazu will ich Ihnen zunächst
Folgendes sagen: Wir sollten es lassen, zu versuchen, in
einem anderen Land Zustände herbeizureden, wie sie
zwischen 1933 und 1945 in Deutschland geherrscht haben.

({4})

Wir finden keinen zweiten Hitler auf der Welt. Der
Außenminister ist noch weiter gegangen und hat die Zustände sogar mit Auschwitz verglichen, was unerträglich





war. Ich hatte gehofft, dass er sich dafür irgendwann einmal entschuldigt.

({5})

Nun habe ich gehört, dass das, was im Zusammenhang
mit den Kerzen auf den Dächern gesagt wurde, technisch
überhaupt nicht geht. Es sind also reine Enten verkauft
worden.

({6})

- Hören Sie einmal zu! Ihr Minister ist ja nicht da. Er will
nicht antworten. Das ist das Problem. Er wird schon seine
Gründe haben, warum er nicht antworten will.

({7})

Nehmen Sie das angebliche Massaker von Rugovo. In
dem Film sehe ich, wie ein deutscher Polizeioffizier erklärt, dass er seinerzeit der erste am Ort gewesen sei. Er
selbst habe sozusagen in Augenschein genommen, dass es
sich um Tote nach einem Gefecht handelte, dass das
UCK-Kämpfer waren. Seiner Darstellung nach wurden
die Toten von verschiedenen Orten zusammengetragen
und dann fotografiert. Uns wurde das als Massaker an Zivilisten präsentiert.

({8})

- Hören Sie zu! - Dieser Offizier fügte hinzu, nach der
ersten Falschmeldung habe er im Bundesverteidigungsministerium angerufen und gesagt: Das stimmt so nicht.
Die Situation war eine andere. - Niemand hat die Meldung korrigiert. Was also ist damals eigentlich passiert?

({9})

Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass ich seinerzeit
bei „Sabine Christiansen“ eingeladen war. Dort habe ich,
der ich gegen den Krieg bin, gesessen, während die anderen dafür waren. Zum Mindestmaß an Fairness gehört
doch, dass man in einem solchen Streit mit Tatsachen gegeneinander operiert. Der Bundesverteidigungsminister
aber hat dort gesagt: Lehrer werden vor den Augen ihrer
Schüler erschossen. - Dafür hat es aber nie einen Nachweis gegeben. - Er sagte, es habe ein Massaker stattgefunden. Er sagt, an Türen sei ein „S“ angebracht worden
- was offensichtlich aber nie der Fall war -, um Serben zu
schützen. Das alles erzählt er in dieser Sendung. In einem
solchen Moment kann ich doch gar nicht wissen, ob das
stimmt oder nicht.

({10})

- Hören Sie zu! Ich habe in der Sendung auch nicht Nein
gesagt. Er konfrontiert mich damit in der Sekunde.
Warum? - Er weiß: Dort sitzt ein Gegner des Krieges.

({11})

Den bringe ich jetzt einmal in eine moralisch ganz
schlimme Ecke, aus der er nicht herauskommt. - So etwas
ist grob unfair.

({12})

Er hätte ja auch versuchen können, seinen Krieg mit Tatsachen zu verteidigen, nicht aber mit Erfindungen, mit denen Kriegsgegner in eine Ecke gedrängt werden, in der
jemand, der in einer solchen Situation gegen einen völkerrechtswidrigen Krieg auftritt, fast wie ein Schwein
wirkt. So etwas darf man übel nehmen. Das darf man auch
als Parlamentarier übel nehmen.

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Deshalb frage ich: Hätte es ohne falsche Sachverhaltsdarstellungen auch hier im Bundestag eine Zustimmung
zu diesem Krieg gegeben? Das war doch nicht nur die Oktober-Entscheidung.Wir haben hier öfter darüber beraten.
Das müsste doch eigentlich auch eine Frage für CDU/
CSU und F.D.P. sein. Übrigens haben damals nicht wenige SPD-Abgeordnete gesagt, dass sie größte Bauchschmerzen damit haben, aber angesichts dieser Fakten
nicht anders könnten. Auch sie müssten sich doch, wenn
die Fakten nicht stimmen, fragen, ob sie sich vielleicht anders entschieden hätten. Wir haben das Recht, nicht belogen und betrogen zu werden.

({14})

Dieses Recht hat auch die deutsche Öffentlichkeit. Das
gilt insbesondere in einer so wichtigen Frage wie der
Frage von Frieden und Krieg.

({15})