carl-ludwig thiele (NA), 2001-11-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schon erstaunlich, was Sie hier vorgetragen haben,
Frau Kollegin. Man konnte fast den Eindruck gewinnen,
dass wir in Christines Märchenstunde sind.

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Dass momentan bei den Grünen die Nerven blank liegen,

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das weiß jeder. Dafür gibt es Gründe und deswegen werden Sie auch gleich wieder eine Fraktionssitzung abhalten. Aber dass der Solidaritätszuschlag seinerzeit eingeführt wurde, um den Golfkrieg zu finanzieren,

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das ist eine ganz neue Legende, die zwar in Ihrer Basis
derzeit starken Anklang findet, die aber mit der Wirklichkeit vermutlich relativ wenig zu tun hat.

({3})





Das war jedenfalls nicht das, was wir in den vergangenen
Jahren unter Solidarität mit den neuen Ländern verstanden haben.

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Wenn die EZB jetzt die Zinsen senkt, weil die Inflationsrate sinkt, dann erinnere ich Sie nur daran, dass das
Statistische Bundesamt vorgerechnet hat, dass durch die
Steuererhöhungen von Rot-Grün - Ökosteuer, Mehrwertsteuer auf die Ökosteuer, Versicherungsteuer und Tabaksteuer - die Inflationsrate ab dem 1. Januar nächsten Jahres um 0,5 Prozent steigen wird. Ginge es nach Christines
Märchenerzählung, müssten deswegen ab dem 1. Januar
die Zinsen leider wieder um einen halben Prozentpunkt
erhöht werden. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Deshalb
möchte ich die Märchenstunde hier auch beenden.

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Ich möchte mich mit dem Gesetz zur Finanzierung der
Terrorbekämpfung auseinander setzen; denn dieses Gesetz ist der erste Teil eines finanzpolitischen Offenbarungseides, den wir in den nächsten Wochen hier im Plenum sowie im Finanz- und Haushaltsausschuss erleben
werden.

Die Vereinigten Staaten senken die Steuern nach dem
Terroranschlag. Deutschland ist dagegen das einzige
Land, das die Steuern erhöht, weil Rot-Grün immer noch
meint, bei einer Steuererhöhung kämen die öffentlichen
Kassen in den Genuss der Mittel und könnten dann auch
die Ausgaben tätigen. Dieser grundlegende Denkfehler
kennzeichnet Ihre Politik seit Regierungsantritt.

({6})

An dieser Stelle rächt sich das Ausblenden der Wirklichkeit, das wir seit dem Frühjahr dieses Jahres immer
wieder moniert haben. Wir haben immer gesagt, die
Wachstumsraten würden optimistisch hoch gerechnet,
und Sie aufgefordert, sich an der Wirklichkeit zu orientieren und einen neuen Haushalt einzubringen, da die Rahmendaten alle nicht mehr stimmten. Jetzt erhalten Sie die
Quittung für Ihre verfehlte Steuer- und Finanzpolitik. Das
möchte ich kurz ausführen:

Erstens. Rot-Grün vermittelt den Eindruck, man betreibe Steuersenkung. Im Jahre 1998 hatten wir Steuereinnahmen von 833 Milliarden DM. Heute sind es nach der
neuesten Steuerschätzung über 900 Milliarden DM pro
Jahr. Diese Steuererhöhungspolitik hat Rot-Grün betrieben und das entlarvt Herrn Eichel auch; die Menschen nehmen ihm nicht mehr ab, dass sie tatsächlich entlastet würden. In ihrer Geldbörse spüren sie das Gegenteil davon.

({7})

Zweitens. Sie reden immer vom Abbau der Neuverschuldung. Auch hier wird das Gegenteil dessen, was Sie

sagen, betrieben. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode
wird die Neuverschuldung unter Rot-Grün um fast
200 Milliarden DM gestiegen sein.
Das ist die Wirklichkeit. Wenn Sie das Ziel haben, die
Neuverschuldung zu senken, so stimmen wir in diesem
Ziel überein. Wenn wir Ihr Bemühen aber an den Fakten
messen, können wir feststellen: Es ist Ihnen nicht gelungen, die Neuverschuldung auf null zu senken. Vielmehr
haben Sie während der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung die Neuverschuldung allein auf Bundesebene um
200 Milliarden DM erhöht.

Drittens. Sie reden vom Sparen, waren aber hinsichtlich des Haushalts lediglich Profiteure eines boomenden
Exports und eines schwächelnden Euro. Das hat Ihnen
Wachstumsraten gebracht, das hat auf der Einnahmeseite
Geld gebracht; Sparmaßnahmen auf der Ausgabenseite
sind ausgeblieben.

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Viertens. Sie verfehlen Ihr selbst gesetztes Ziel von

3,5 Millionen Arbeitslosen. Damit man nicht über
3,9 Millionen Arbeitslose kommt, rechnet man ganz spitz
und sagt, im nächsten Jahr werden es nur 3,89 Millionen
Arbeitslose sein. Das ist beängstigend.

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Wir müssen die Sorgen der Arbeitslosen ernst nehmen.
Wir müssen Rezepte dafür haben, dass sie wieder Beschäftigung finden. Insofern ist es für uns nicht hinnehmbar, dass Sie diese Ziele verfehlen. Der Bundeskanzler hat
selbst gesagt: Wenn wir dieses Ziel verfehlen, dann lohnt
es nicht, uns wieder zu wählen. - Wir werden die Bürger
vor der Wahl daran erinnern.

Fünftens. Sie verkündeten, die Lohnnebenkosten sollen unter 40 Prozent gesenkt werden. Das Gegenteil ist der
Fall. Sie bleiben über 41 Prozent. Die Frau Gesundheitsministerin Schmidt trickst in der Krankenversicherung
herum. Wir erleben - das ist ein Unterschied zur Vergangenheit - einen Griff des Gesetzgebers in die Rentenkasse, der die Schwankungsreserve dauerhaft um 20 Prozent reduziert. Wenn Sie das nicht machten, stiege Ihnen
der Rentenversicherungsbeitrag in diesem Jahr trotz Ökosteuer auf 19,4 Prozent.

({10})

Sechstens. Das Kernstück grüner Steuerpolitik, wie
Kollege Metzger das immer bezeichnet hat, ist gescheitert;

({11})

denn jede Mark Ökosteuer sollte dazu verwandt werden,
die Rentenversicherungsbeiträge zu senken. Sie müssten
im nächsten Jahr schon in der Nähe von 18 Prozent sein.
Diese Marke erreichen Sie nicht.

({12})
Diesen Betrug lassen wir Ihnen nicht durchgehen.





Ich komme zum Fazit: Die rot-grüne Finanzpolitik ist
gescheitert. Finanzminister Eichel ist gescheitert. In den
nächsten Wochen, während der Haushaltsberatungen,
werden Sie mit Tricksereien und mit Einmalprivatisierungen versuchen, den Haushalt des nächsten Jahres zu schönen. Sie werden ein paar Mittel aus der Portokasse der
Post bei der KfW parken; weil es die Post ist, kann man
es durchaus als Portokasse bezeichnen.

({13})

Die Wirklichkeit ist leider viel beängstigender, weil Sie
es versäumt haben, die notwendigen Reformen in unserem Lande entschieden anzugehen. Deshalb werden die
nächsten Wochen das Scheitern der rot-grünen Finanzpolitik außerordentlich deutlich machen.

Herzlichen Dank.

({14})