emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andreas Mattfeldt (NA), 2014-04-02:
Ich habe noch eine Zusatzfrage, weil es viele Teile der

Bevölkerung nicht verstehen, dass wir in diesen Tagen
über den Ersatz von russischem Gas sprechen, während
es gleichzeitig noch einen weiteren Fall eines Tauschgeschäftes gibt, nämlich die Übernahme des größten Erdgasspeichers in Deutschland durch die Firma Gazprom.
Es ist der Bevölkerung nur schwerlich zu erklären, warum wir verbal Ersatz für russisches Gas suchen, gleichzeitig aber dem zweitreichsten russischen Mann, dem
Oligarchen Fridman, unsere Energiespeicher verkaufen.

Deshalb lautet meine Frage ganz konkret: Wie viele
Erdgasspeicher sind derzeit betroffen, und wie lange
- vielleicht können Sie die Antwort auch schriftlich
nachreichen - könnte mit diesen Erdgasspeichern eine
Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet
werden?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-04-02:

Herr Kollege Mattfeldt, ich will noch einmal darauf
hinweisen: Bei dem Verkauf der RWE Dea handelt es
sich um den Verkauf eines Unternehmens, das Erdgas
fördert.

({0})

Die Letter-One-Gruppe, um die es hier geht, ist ein
luxemburgisches Unternehmen. Sie gehört Herrn
Fridman, aber Herr Fridman steht nicht auf der Liste der
von Sanktionen Betroffenen. Das Außenwirtschaftsgesetz gibt uns keine Handhabe, dieses in Europa ansässige
Unternehmen Letter One zu überprüfen.
Zum Asset-Tausch und zu den Gasspeichern will ich
noch einmal deutlich sagen, dass es sich hierbei um ein
Joint Venture handelt. Daran ist Gazprom Germania,
also auch ein in Europa ansässiges Unternehmen, beteiligt, und insofern gibt uns das Außenwirtschaftsrecht
auch dort keine Handhabe, Investitionen zu versagen.
Das wäre nur möglich, wenn die öffentliche Ordnung
und Sicherheit gefährdet wären.

Da diese Gasspeicher deutschem Recht unterliegen
und diskriminierungsfrei zugänglich sein müssen - die
Speicherunternehmen stellen zwar die Speicher zur Verfügung, befüllt werden diese aber über Handelsgesellschaften -, sehen wir an dieser Stelle keine Gefahr hinsichtlich der Versorgungssicherheit.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Schönen Dank.

Damit verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur
Beantwortung steht Staatsminister Michael Roth bereit.

Ich rufe die Frage 16 der Kollegin Inge Höger, Fraktion Die Linke, auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der Verurteilung von 529 Menschen zum Tode in einem einzigen Gerichtsprozess am 24. März 2014 die Rechtsstaatlichkeit Ägyptens, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung
hinsichtlich ihrer Beziehungen zum ägyptischen Staat?

Bitte, Herr Staatsminister.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-02:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Höger,

die Bundesregierung ist angesichts der Nachrichten über
die Todesurteile gegen Hunderte von Muslimbrüdern
bzw. Anhängern der Muslimbruderschaft in der Arabischen Republik Ägypten außerordentlich beunruhigt.
Sowohl die Urteile selbst als auch die Verfahren widersprechen nach dem Verständnis der Bundesregierung internationalen rechtsstaatlichen Standards und menschenrechtlichen Grundsätzen, zu denen sich auch Ägypten
verpflichtet hat. Diese Urteile sind zudem dazu geeignet,
Ägypten in einer an sich schon schwierigen Phase, in der
ein inklusiver politischer Prozess und eine Politik der nationalen Verständigung und der Versöhnung notwendig
wären, weiter zu destabilisieren.

Im Übrigen ist die Bundesregierung der Auffassung:
Die Todesstrafe ist eine unmenschliche Form der Bestrafung. Wir lehnen sie ausdrücklich ab, und wir haben die
ägyptischen Instanzen aufgefordert, das Urteil aufzuheben, den Angeklagten faire Verfahren zu ermöglichen
und weitere Massenverfahren auszusetzen. Hierzu
wurde der ägyptische Botschafter am 26. März 2014 zu
einem ausführlichen Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten.

Die Bundesregierung weiß sich in ihrer Position im
Einklang mit den europäischen Partnern und auch mit
den Vereinten Nationen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Inge Höger (NA), 2014-04-02:
Herr Staatsminister Roth, gibt es vonseiten der Bundesregierung Konsequenzen, zum Beispiel in Sachen Sicherheitskooperation, der Zusammenarbeit bei der Polizei, mit dem Militär und mit dem Geheimdienst, um die
ägyptische Regierung zu veranlassen, die Todesstrafen
auszusetzen und in Zukunft keine mehr zu verhängen?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-02:
Vielen Dank. - Es spricht jetzt Eva Bulling-Schröter,

Fraktion Die Linke.

({0})
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-02:
Frau Kollegin Höger, die Zusammenarbeit mit Ägypten im gesamten Sicherheitsbereich inklusive der Polizei
ist bereits seit August 2013 vor dem Hintergrund der innenpolitischen Lage, die wir genauso wie Sie kritisch
bewerten, ausgesetzt. Darüber hinaus achtet die Bundesregierung selbstverständlich die Schlussfolgerungen des
Rats für auswärtige Beziehungen.

Wir haben dazu seitens der Europäischen Union am
21. August 2013 eindeutig reagiert und entsprechende
Maßnahmen beschlossen. Diese setzen wir als Bundesregierung konsequent um. Das heißt, es gibt seitdem
keine Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter sowie
genehmigungspflichtige Dual-Use-Güter, die zum Zwecke der internen Repression verwendet werden könnten.
Darüber hinaus werden solche Güter nicht von Deutschland aus in Richtung Ägypten zollamtlich abgefertigt. Es
gibt auch keinerlei Zusammenarbeit mehr im Bereich
der Terrorismusbekämpfung. Der einzige Bereich, in
dem wir noch Kontakte haben, ist der des nachrichtendienstlichen Informationsaustausches.

Ich will noch kurz darauf hinweisen, dass wir im Bereich der militärischen Ausbildungshilfe für dieses Jahr
13 Projekte geplant hatten. Es geht hier um die Sprachenfertigkeit. Zwei wurden abgebrochen, vier Maßnahmen wurden beendet, und sieben Maßnahmen stehen
noch aus.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Höger?
Inge Höger (NA), 2014-04-02:
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung von

Amnesty International nach einem Moratorium für
Ägypten?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-02:
Es wäre zu fragen, um welche Art des Moratoriums es

sich handelt. Ich habe ja schon darauf hingewiesen, dass
es im Bereich der gesamten Sicherheit keinerlei Kooperation mehr gibt. Ich gehe nicht davon aus, dass sich das
auch auf die entwicklungspolitische Kooperation, die
politische oder die rechtsstaatliche Kooperation bezieht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Schönen Dank.

Die Frage 17 der Abgeordneten Inge Höger wird
schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 18 der Abgeordneten Annette
Groth, Fraktion Die Linke, auf:

Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um dem seit über 500 Tagen per Ausreisesperre in
Bahrain festgehaltenen deutschen Staatsbürger J. Z. konsularisch beizustehen?

Herr Staatsminister.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-02:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Groth,

der deutsche Staatsangehörige wird seit September 2012
von der deutschen Botschaft in Manama konsularisch
betreut. Der Bürger beantragte, da er im Zuge der
Ausreisesperre über keinerlei eigene Einkünfte mehr
verfügte, zunächst Auslandssozialhilfe. Diese wurde
durch den zuständigen Sozialhilfeträger in HamburgWandsbek im September 2012 zugesagt. Wir haben das
über unsere Botschaft ausgezahlt. Im Februar dieses Jahres teilte der Bürger uns bzw. dem Sozialhilfeträger, aber
auch der deutschen Botschaft mit, dass er aufgrund einer
neuen beruflichen Tätigkeit im Königreich Bahrain
keine weiteren Sozialhilfezahlungen mehr benötige.

Wir haben uns über unsere Botschaft wiederholt mit
dem Verfahren vertraut gemacht. Wir haben uns mit dem
bestellten amtlichen Rechtsbeistand ausgetauscht, um
die Möglichkeiten einer möglichst raschen Entscheidung
und Aufhebung der Ausreisesperre zu klären. Die Bundesregierung hat sich auch in politischen Gesprächen für
die Aufhebung der Ausreisesperre eingesetzt. Im September 2013 fand dazu im Auswärtigen Amt ein Gespräch mit dem Botschafter von Bahrain zur Lage des
Bürgers statt.

Die deutsche Botschafterin und der Beauftragte des
Auswärtigen Amts für Nah- und Mittelost und Maghreb
haben sich in zahlreichen bilateralen Gesprächen gegenüber hochrangigen bahrainischen Regierungsmitgliedern
für eine baldige und umfassende Lösung eingesetzt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Danke schön. - Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin

Groth? - Bitte.
Annette Groth (NA), 2014-04-02:
Das ist ein ganz komplizierter und merkwürdiger Fall,

ehrlich gesagt. Vielleicht können Sie mir Folgendes erklären, was ich nicht verstehe: Mir liegen Informationen
vor, dass die deutsche Botschaft dem Bürger die nach
dem Konsulargesetz mögliche Rechtshilfe nicht erteilt
hat. Er kann das Land Bahrain immer noch nicht verlassen. Wieso dauert das so lange? Was ist der Grund dafür?
Annette Groth (NA), 2014-04-02:
Ich habe aber eben auch von einer Journalistin gesprochen, die in Katar festgehalten wurde. Es mag sein,
dass der Betroffene in Bahrain ein Einzelfall ist. Das
weiß ich nicht genau. Aber es scheinen durchaus mehrere Bürgerinnen und Bürger von Travel Bans in diesen
Ländern betroffen zu sein.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-02:
Das waren zwei Fragen in einer. Ich will sie Ihnen

kurz beantworten. In Bahrain gibt es - wie im Übrigen
auch in anderen Staaten der Golfregion - das Instrument
des Travel Ban. Das ist eine ganz gängige Praxis in gerichtlichen Streitverfahren aller Art, in die Ausländer
einbezogen sind. Das heißt, es werden für die Dauer des




jeweiligen Verfahrens Ausreisesperren zur Sicherung
möglicher Ansprüche vollzogen.

Ihre zweite Frage war: Wie steht es um die Konsularhilfe? Dem Bürger wurde in dem von ihm angestrengten
Eilverfahren gegen die Ausreisesperre ein Rechtsbeistand zur Seite gestellt. Die Kosten für diesen Rechtsbeistand wurden vom bahrainischen Staat übernommen.
Wir haben selbstverständlich den Antrag auf Konsularhilfe geprüft. Aber die Voraussetzungen zur Kostenübernahme für die Bestellung des amtlichen Rechtsbeistandes waren nicht gegeben, weil die Kosten vom Staat
Bahrain übernommen worden sind.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage. Bitte.
Annette Groth (NA), 2014-04-02:
Ich habe noch eine Frage zu den Kosten. Bahrain hat

in der Tat die Prozesskosten für das Eilverfahren gegen
den Travel Ban übernommen, aber nicht für das Hauptverfahren, in dem es um den Streit zwischen den beiden
Firmen geht. Deswegen darf er nämlich nicht ausreisen.
Insofern habe ich mich gefragt, was dahintersteckt.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-02:
Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. So bedauerlich das aus Ihrer Sicht und aus der Sicht der Bundesregierung ist: Dieser Fall des deutschen Bürgers ist in
Bahrain zwar ein Einzelfall, auch was die Dauer angeht,
aber es ist eine nicht nur in Bahrain übliche Praxis in den
Golfstaaten, die unserem Rechtsverständnis nicht entspricht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Wir kommen zu der damit im Zusammenhang stehenden Frage 19 der Kollegin Annette Groth:
Was hat die Bundesregierung in Sachen Ausreisesperren

auf Ebene der Europäischen Union unternommen?

Herr Staatsminister, bitte.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-02:
Ich habe eben bereits darauf hingewiesen, dass der

Bürger seit September 2012 von unserer Botschaft in
Manama konsularisch betreut wird. Das ist der erste
Punkt.

Der zweite Punkt: Das Thema Ausreisesperren wird
derzeit auf Ebene der Europäischen Union nicht verfolgt.
Annette Groth (NA), 2014-04-02:
Warum wird das auf EU-Ebene nicht weiter verfolgt?

Mich interessiert, wie viele Bürgerinnen und Bürger der
EU-Mitgliedstaaten davon betroffen sind. Mir ist zum
Beispiel noch der Fall einer deutschen Journalistin bekannt, die zwei Jahre lang nicht aus Katar ausreisen
durfte.

Es ist in der Tat eine sehr schwierige und, für mich jedenfalls, nicht nachvollziehbare Regelung, die Katar,
Bahrain und andere arabische Staaten verabschiedet haben. Ich denke, es ist im Interesse von uns allen, in diesem Zusammenhang etwas Licht ins Dunkel zu bringen,
wenn ich das so sagen darf.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-02:
Frau Kollegin Groth, ich kann Ihnen nur etwas zu den

Fällen deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in
Bahrain sagen, und dieser Fall ist in Bahrain ein Einzelfall. Sie können sich sicher sein, dass sich die Bundesregierung in dem von Ihnen genannten Fall durch eine
Vielzahl politischer Kontakte mit der bahrainischen Regierung dafür einsetzt, dass es zu einem möglichst raschen Verfahrensabschluss kommt, um den Eingriff in
das Recht des Betroffenen auf Freizügigkeit unverzüglich zu beenden.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-02:
Ich hatte Ihnen schon geschildert, dass dies ein übliches Verfahren in den Golfanrainerstaaten ist. In der
Vorbereitung auf Ihre Fragen habe ich mich ausschließlich mit dem Fall Bahrain beschäftigt. Dort ist dies
glücklicherweise ein Einzelfall. Wenn Sie weitere Fragen zu anderen Staaten haben, steht es Ihnen frei, die
Bundesregierung noch einmal zu fragen.
Annette Groth (NA), 2014-04-02:
Okay, danke schön.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Schönen Dank.

Damit kommen wir zur Frage 20 der Kollegin
Marieluise Beck von den Grünen:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem
Vertragsbruch des Budapester Memorandums durch Annexion der Krim durch die Russische Förderation, und was bedeutet nach Ansicht der Bundesregierung der Bruch dieses
Vertrags für die zukünftige atomare Abrüstungspolitik?

Herr Staatsminister, bitte.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-02:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Bundesregierung

hat keinerlei Zweifel daran gelassen, dass das Vorgehen
Russlands auf der Krim völkerrechtswidrig und politisch
inakzeptabel ist. Die Europäische Union hat in dieser Situation geschlossen, deutlich und rasch reagiert. Die
Bundesregierung hat sich zugleich gemeinsam mit ihren
Partnern in den letzten Wochen beharrlich um eine politische Lösung bemüht. Sie können sich darauf verlassen:
Das werden wir auch weiter tun.

Russland missachtet seine Verpflichtungen sowohl
aus dem allgemeinen Völkerrecht als auch aus dem 1994
am Rande des Gipfels der Organisation für Sicherheit



und Zusammenarbeit in Europa von den Vereinigten
Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich von
Großbritannien und Nordirland und der Russischen Föderation unterzeichneten sogenannten Budapester Memorandum. Das russische Vorgehen schwächt auch den
Nichtverbreitungsvertrag. Sowohl die Bundeskanzlerin
als auch andere Vertreter der Bundesregierung haben
dies beim Gipfel für Nukleare Sicherheit am 24./
25. März in Den Haag sehr deutlich angesprochen.

Künftig - das ist unsere Sorge - könnten aus Sicht der
Bundesregierung Nichtkernwaffenstaaten somit begründeten Anlass haben, derartigen Erklärungen Russlands
zu misstrauen. Dies könnte Rückwirkungen auch auf unsere Bemühungen haben, zu konkreten Abrüstungsfortschritten zu kommen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Marieluise Beck (NA), 2014-04-02:

Herr Staatsminister, nun ist Russland, das den von
ihm selbst unterzeichneten Vertrag nicht achtet, auch
Partner in den Verhandlungen mit dem Iran, in denen es
darum geht, die Nachbarländer und die Staatengemeinschaft davor zu bewahren, dass es dem Iran gelingt, eine
atomare Bombe zu erlangen. Wie kann ein Partner, der
so offensichtlich vertragsbrüchig geworden ist, ein hilfreicher Partner in diesen Verhandlungen sein?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-02:
In der Vergangenheit hat Russland sowohl bezogen

auf Syrien und die dortige Vernichtung der Chemiewaffen als auch bezogen auf die massiven Probleme im Iran
eine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle gespielt. Wir erwarten auch zukünftig, dass Russland einen
Beitrag im Iran zu leisten versucht. Nichtsdestotrotz ist
das natürlich ein Vertrauensbruch und erleichtert die
Verhandlungen mit dem Iran sicherlich nicht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Herzlichen Dank. - Die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele und die Fragen 23 und 24
der Abgeordneten Christine Buchholz werden schriftlich
beantwortet.

Wir kommen zur Frage 25 der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Fraktion Die Linke:

Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über eine
auf YouTube online gestellte Audioaufnahme vor, bei der der
Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan
Fidan, Unterstaatssekretär Feridun Hadi Sinirlioglu und Vizearmeechef Yasar Güler über einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien und einen notfalls zu schaffenden
rechtfertigenden Grund für den Angriffskrieg beraten, wie
beispielsweise einen selbst vorgetäuschten Raketenbeschuss
({0}), und welche Konsequenzen zieht
die Bundesregierung vor dem Hintergrund der möglichen Vorbereitung eines Angriffskrieges aus völkerrechtlicher Sicht
auch für den Bundeswehreinsatz in der Türkei im Rahmen der
Patriot-Stationierung?
Bitte Herr Staatsminister Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-02:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Bundesregierung

kann die Vollständigkeit, aber auch die Authentizität der
im Internet eingestellten Audioaufnahmen nicht einschätzen. Wir nehmen grundsätzlich zu offensichtlich illegal beschafften Aufnahmen nicht Stellung.
Sevim Da delen (NA), 2014-04-02:
Herr Staatsminister, das ist vor dem Hintergrund, dass

die türkische Regierung selbst schon Teile dieses Videos
bestätigt hat, auch wenn es illegal erworben wurde, bemerkenswert. Vor dem Hintergrund, dass sich deutsche
Bundeswehrsoldaten im Rahmen der Stationierung von
Patriot-Abwehrraketensystemen an der türkisch-syrischen
Grenze befinden, ist es auch bemerkenswert, dass die
deutsche Bundesregierung keine Stellung beziehen
möchte und sich hinter der Aussage versteckt, sie könne
die Authentizität nicht feststellen.

Deshalb meine Frage: Stimmen Sie mir zu, dass jemand, der die Vorbereitung für die Entfesselung eines
Angriffskrieges mit Vorwänden wie die für den TonkinZwischenfall 1964 oder das Racak-Massaker 1999 betreibt, vor den Strafgerichtshof gehört? Wird die Bundesregierung daher eine audioforensische Untersuchung,
die der Bestätigung der Authentizität dieses Videos
dient, in die Wege leiten, was übrigens nicht allzu viel
kostet?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-02:
Frau Kollegin, lassen Sie mich anführen, dass die

Türkei durch die Nachbarschaft zum Bürgerkriegsland
Syrien direkt von den Folgen des Konflikts betroffen ist.
Die Türkei hat sich in den vergangenen Monaten und
Jahren sehr besonnen verhalten, und das, obwohl 72 Zivilisten durch syrische Angriffe zu Tode gekommen
sind. Auf Beschuss grenznahen türkischen Territoriums
hat sie immer nur reagiert.

Die Bundesregierung ist im ständigen Gespräch mit
der Türkei. Wir haben derzeit keinen Grund zu der Annahme, dass die Türkei diese Politik zu ändern beabsichtigt. Wir haben von Anfang an zu Besonnenheit
aufgerufen. Wir erwarten, dass sich die Türkei als
NATO-Mitgliedsland verantwortungsbewusst und besonnen verhält, dass alle bündnisrelevanten Fragen mit
der NATO beratschlagt werden und dass die NATO bzw.
die Alliierten konsultiert werden. Dies haben wir in allen
Gesprächen mit der türkischen Seite immer wieder deutlich gemacht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage dazu?
Sevim Da delen (NA), 2014-04-02:
Ja, das habe ich, Herr Präsident.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Bitte.
Sevim Da delen (NA), 2014-04-02:
Ich möchte das kurz Revue passieren lassen. Herr

Minister, der türkische Außenminister, der türkische Geheimdienstchef Fidan und der Vizegeneralstabschef treffen sich, und der Geheimdienstchef sagt: Wenn es nötig
ist, kann ich vier Männer nach Syrien schicken. Ich
würde sie acht Granaten auf die türkische Seite abfeuern
lassen und so einen Vorwand für einen Krieg schaffen.
Wenn nötig, kann auch ein Angriff auf die Grabstätte erfolgen. - Vor dem Hintergrund, dass Bundeswehrsoldaten im Rahmen der Stationierung der Patriot-Abwehrraketensysteme und die NATO vor Ort sind, möchte ich
Sie gerne fragen - auch weil das Erdogan-Regime wiederholt versucht, einen Einmarsch nach Syrien zu legitimieren, und weil die Bundesregierung aufgrund von
NATO-Berichten weiß, dass alle Vorwände der türkischen Regierung einschließlich der Grundlage für die
Stationierung der Patriot-Abwehrraketensysteme erlogen sind -: Welche Konsequenzen könnte ein Krieg, der
von der türkischen Seite vom Zaun gebrochen wird, für
die Stationierung der Bundeswehr haben, und ist die
Bundesregierung dann gewillt, in diesen Krieg zu ziehen, der unter konstruierten Vorwänden von der türkischen Regierung ausgelöst wurde?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-02:
Ich hatte Ihnen schon mitgeteilt, dass die derzeitigen

Reaktionen der türkischen Regierung rein reaktiv und
defensiv sind, dass das NATO-Engagement - auch mit
Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland - rein
defensiv ist, dass wir bislang keinen Zweifel an Politik
und Ausrichtung der Türkei hatten und dass wir in allen
Gesprächen mit der türkischen Regierung darauf hingewiesen haben, dass wir erwarten, dass die Politik, die
rein defensiv ausgerichtet ist, auch so fortgesetzt wird.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Kollege Beck hat dazu eine Frage. Bitte.
Volker Beck (NA), 2014-04-02:
Ich habe zwar Ihren Eingangsdiskurs nicht gehört,

({0})

aber Ihren Antworten entnehme ich, dass Sie noch keine
Bewertung zu dem abgegeben haben, was im Internet
veröffentlicht wurde. Unabhängig davon, dass ich den
Einsatz unterstütze und dass es sich um eine NATO-Verpflichtung handelt, bei der die grundsätzliche defensive
Ausrichtung nicht infrage steht, frage ich Sie: Wie bewertet denn die Bundesregierung die Information, dass
es in der türkischen Regierung Gespräche gab, in denen
zumindest erörtert wurde, ob sich ein Angriff auf Syrien
von der Türkei sozusagen inszenieren ließe, um so, wenn
nicht klar wird, dass das gefaket ist, den Bündnisfall hervorzurufen? Kann die Bundesregierung sagen, dass
diese Information falsch ist, und wenn nicht, welchen
Stellenwert der Bewertung hat diese Information nach
Erkenntnissen unserer Dienste und der Bundesregierung?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-02:
Herr Präsident, lieber Kollege Beck, ich hatte schon

in meinem Eingangsstatement darauf hingewiesen, dass
sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu illegal
beschafften Aufnahmen äußert.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Es ist etwas komplizierter.

({0})

- Alles recht. Der Punkt ist nur: Es dient der Fragestunde, wenn alle Beteiligten den Fragenkomplex, zu
dem gefragt wird, auch von Anfang bis Ende verfolgen.

(Volker Beck ({1})

- Wir verteidigen alle Parlamentsrechte freudig und konsequent. Deswegen geben wir jetzt dem Kollegen
Hunko, der sich gemeldet hat, gemäß dem Parlamentsrecht das Wort zu einer weiteren Frage.
Andrej Hunko (NA), 2014-04-02:
Herr Staatsminister, wenn ein solcher Fall eintreten

würde, wie die - Sie sagen: illegal beschaffte - Tonbandaufnahme vermuten lässt, wenn also ein Kriegsgrund inszeniert würde und Sie darüber Informationen hätten:
Welche Konsequenzen würden Sie daraus für die Stationierung der „Patriot-Soldaten“ an der türkischen Grenze
ziehen? Es würde sich schließlich um einen ganz klaren
Fall von Völkerrechtsbruch handeln.