gerhard schröder (NA), 2005-04-14:
Nein. Ich will das im Zusammenhang darstellen.

({0})

Ich will zu den Waffenlieferungen und zur regionalen
Stabilität in der Region noch etwas sagen. Es wird ständig die Diskussion im amerikanischen Kongress zitiert.
Viele haben sich aufgemacht, dorthin zu fahren, und
haben bei ihrer Rückkehr darauf hingewiesen, was
Deutschland im Unterschied zu den Vereinigten Staaten
von Amerika so alles tue. Ich möchte Ihnen deswegen
sagen: Erstens. Deutschland liefert keine Kriegswaffen,
kann keine Kriegswaffen liefern und wird keine Kriegswaffen liefern.

({1})

Zweitens. Es gibt einen Bericht - er war auch Gegenstand einer Diskussion im amerikanischen Kongress -,
nach dem sich Deutschland bei der Lieferung sonstiger
Rüstungsgüter angeblich auf Platz fünf in Europa befindet. Nach diesem Bericht sieht es so aus: An erster
Stelle liegt Frankreich mit Lieferungen im Wert von
171,5 Millionen Euro, an zweiter Italien, ein sehr enger
Verbündeter, mit 127,1 Millionen Euro, an dritter Großbritannien mit 112,3 Millionen Euro, an vierter Tschechien mit 3,6 Millionen Euro und an fünfter Deutschland
mit Lieferungen sonstiger Rüstungsgüter im Wert von
1,1 Millionen Euro. Wofür haben wir diese 1,1 Millionen Euro bekommen? Wir haben Teile von Humanzentrifugensystemen für die Astronautenausbildung und
Seegravimeter als ozeanographische Messinstrumente
geliefert. Das waren die Lieferungen Deutschlands nach
China!

({2})

Jetzt möchte ich Ihnen etwas zur regionalen Stabilität sagen. Die vereinbarten Waffenlieferungen Amerikas
nach Taiwan belaufen sich im Jahr 2003 auf mehr als
360 Millionen Dollar.

({3})

Auch das gehört zu einer Diskussion über regionale Stabilität.

({4})

Deutschland hat im Jahre 2002 nach China sonstige Rüstungsgüter in einer Größenordnung von 10 - ich wiederhole: 10 - Euro geliefert. Was das war, kann ich Ihnen
nicht sagen. Jedenfalls kann es nicht sehr viel gewesen
sein.
({5})

Ich erwähne das, um deutlich zu machen, dass alle
Vorwürfe, die in der Öffentlichkeit erhoben worden sind,
wir hätten ein Interesse an der Ausweitung von Waffenlieferungen, schlicht aus der Luft gegriffen sind.

({6})

Auch das muss man in der Diskussion einmal sagen.

Ich glaube, dass diese vordergründige Debatte nicht
weitergeführt werden sollte; denn sie verdeckt, worum
es uns wirklich gehen muss: Im Kern geht es um die
Frage, wie die Europäische Union und Deutschland ihre
Interessen, ihre Anliegen gegenüber China mittel- und
langfristig zur Geltung bringen wollen. Es geht also um
die Frage, wie wir unsere Beziehungen zu diesem in der
Tat großen und wichtigen Land mittel- und langfristig
gestalten wollen, wie wir im Übrigen mithelfen wollen,
in diesem großen Land ein Umfeld zur Förderung einer
friedlichen und demokratischen Entwicklung zu
schaffen, und es geht um die Frage, wie das sich dynamisch entwickelnde China regional und global zu einem
tragenden Pfeiler einer kooperativen und multilateralen Ordnung werden kann.

Wenn man die Frage des EU-Waffenembargos gegenüber China vor diesem Hintergrund sieht, bleibe ich bei
meiner Position, dass dieses Embargo aufgehoben werden sollte. Die Europäische Union strebt wie wir eine
strategische Partnerschaft mit China an. Auch wir haben das bilateral im Mai letzten Jahres beim Besuch von
Ministerpräsident Wen in Berlin so vereinbart. Strategische Partnerschaft bedeutet, dass wir die Beziehungen
auf allen Feldern - in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft
und Kultur - konsequent ausbauen wollen. Das kann
aber nur gelingen, wenn sich die beteiligten Partner im
gegenseitigen Respekt vor ganz unterschiedlich gewachsenen Kulturen begegnen und ein Vertrauensverhältnis
entwickeln. Nur so werden wir wirklich Einfluss auf die
Entwicklung auch in diesem Land nehmen können.

China ist in den letzten Jahren - das lässt sich nicht
ernsthaft bestreiten - enormes politisches und wirtschaftliches Gewicht zugewachsen. China ist der bevölkerungsreichste Staat und inzwischen die sechstgrößte
Volkswirtschaft der Erde, und das mit eindrucksvollen
Wachstumsraten. Ich stehe ausdrücklich dazu, dass ich
es auch als meine Aufgabe ansehe, ein außenwirtschaftlich so abhängiges Land wie Deutschland in eine enge
Partnerschaft mit diesem Land zu bringen und Verbesserungsmöglichkeiten, wo immer es sie gibt, zu nutzen.

({7})

Die Integration Chinas in die Weltwirtschaft vollzieht sich mit beispielhaftem Tempo. Es gibt Probleme,
über die wir mit China werden reden müssen, zum Beispiel die Frage: Wie entwickelt sich die Währung in Relation zu anderen Währungen?

({8})

Das ist ein ganz wichtiges Thema, über das wir viel zu
wenig diskutieren. Zum Beispiel ist die Frage „Was ist
mit dem Schutz des geistigen Eigentums?“ formal akzeptiert, aber in der politischen Praxis längst nicht so gestaltet, wie wir uns das wünschen.

({9})

Wir diskutieren die Frage: Kann man, darf man bei staatlichen Aufträgen ein Maß an Technologietransfer verlangen, das unsere Unternehmen ökonomisch in Schwierigkeiten bringt?

({10})

Diese Fragen diskutieren wir mit der chinesischen Regierung bei jedem Besuch. Das sind zentrale Fragen der
ökonomischen und der politischen Entwicklung im Verhältnis Deutschlands zu China.

({11})

Das Land ist der zweitgrößte Handelspartner der
Europäischen Union. Umgekehrt ist die Europäische
Union zum größten Handelspartner Chinas geworden.

({12})

Entscheidender Katalysator für den ökonomischen Systemwandel war dabei Chinas Beitritt zur WTO. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die konstruktive
Rolle Chinas bei der Bewältigung der ökonomischen
Asienkrise 1997/98. In diesem Jahr führt China den Vorsitz im Kreis der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen der
Welt. Mit diesem gewachsenen Gewicht geht das Land
nach meiner Bewertung durchaus verantwortungsvoll
um - im Wirtschaftlichen ebenso wie im Politischen.
Nach dem 11. September hat sich China mit großem
Nachdruck an der Seite der USA im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus engagiert.

Ohne die Mitwirkung dieses Landes ist heute keine
der großen globalen Herausforderungen mehr zu bewältigen.

({13})

Ich sage das auch und gerade im Hinblick auf die
Klimaschutzpolitik. Die chinesische Regierung hat angekündigt, bis zum Jahr 2010 10 Prozent der Energie aus
regenerativen Quellen zu erzeugen - ein Beispiel für aktiven Umweltschutz, den viele von diesem Land so nicht
erwartet hätten.

({14})

Ich erinnere in diesem Zusammenhang weiter an die
aktive Vermittlungsrolle Chinas im Nordkoreakonflikt.

({15})

Wir wissen China beim Kampf gegen die Weiterverbreitung nuklearer Waffen an unserer Seite.
Auch die chinesische Unterstützung für die regionale
Integration in Asien weist in dieselbe Richtung. 2002 haben China und die ASEAN-Staaten die Errichtung einer
Freihandelszone bis zum Jahr 2010 vereinbart. Das ist
ein wichtiger Beitrag zur regionalen Sicherheit und zur
regionalen Stabilität.

Ich stimme dem früheren Außenminister HansDietrich Genscher wirklich zu, der vor kurzem sagte,
China habe sich zu einem wirklichen Faktor der globalen Stabilität entwickelt. Diese Rolle - Sie haben es
selbst gesagt - wird zunehmend auch von den USA anerkannt; sonst hätte man dort, auch vor dem Hintergrund
des Kongressbeschlusses, wohl kaum die Einsetzung einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe mit China beschlossen.

Wer Frieden, Stabilität und Wohlstand in Asien und
darüber hinaus fördern will, dem muss daran gelegen
sein, dass China diese verantwortungsvolle Politik multilateral weiterführt. Gerade darauf ist die strategische
Partnerschaft der Europäischen Union und Deutschlands
mit China ausgerichtet: auf konstruktive Zusammenarbeit und Einbindung. Mit diesem Ansatz vertragen
sich Sanktionen gleich welcher Art eben nicht. Sanktionen zielen auf Isolierung und Diskriminierung. Die Bundesregierung setzt dagegen auf Kooperation, auf Integration und damit verbundenen Wandel.

Ich will abschließend einige Bemerkungen zur inneren Situation Chinas machen. Die chinesische Gesellschaft wird offener und pluraler, wenn auch nicht mit der
Geschwindigkeit und in dem Ausmaß, die auch ich mir
gern wünschen würde. Der Schutz der Menschenrechte
und des Privateigentums wurde im Frühjahr 2004 in die
Verfassung aufgenommen. Natürlich kritisieren wir die
Tatsache, dass es die Todesstrafe gibt, und das Ausmaß,
in dem sie verhängt wird. Wir sollten aber nicht vergessen, dass es gegen unseren Willen die Todesstrafe auch in
anderen Gesellschaften gibt. Die Bundesregierung ist für
die Abschaffung der Todesstrafe überall, in China wie in
allen Ländern der Welt, wo sie noch angewendet wird.

({16})

Es ist nicht ausreichend, aber ein Fortschritt, dass Todesurteile jetzt der Überprüfung durch das oberste Gericht
unterliegen.

Das alles mag nicht weit genug gehen - das ist auch
nach meiner Auffassung so -, zeigt aber: Es gibt unverkennbar Fortschritte bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte. China
modernisiert sich - politisch und wirtschaftlich. Das
streiten im Übrigen auch die Vereinigten Staaten von
Amerika nicht ab. Sie haben erst vor drei Wochen in
Genf bei der Menschenrechtskommission - ich zitiere „bedeutsame Schritte bei der Verbesserung der Menschenrechtslage in China“ festgestellt. Das war die Position der Vereinigten Staaten von Amerika in Genf.

Die Europäische Union und Deutschland sind willens,
China auf dem Weg der Modernisierung seiner Gesellschaft konstruktiv zu unterstützen. Gerade darauf ist der


von mir - nicht von früheren Regierungen - 1999 vereinbarte Rechtsstaatsdialog ausgerichtet. Er ist ein
wichtiger, weil kontinuierlicher Beitrag zur strukturellen
Verankerung rechtsstaatlicher Prinzipien in allen Lebensbereichen Chinas, zu etwas also, das wir wollen und
für das wir uns mit allen Möglichkeiten, die wir haben,
einsetzen.

({17})

Im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs führen wir sowohl
bilateral als auch auf europäischer Ebene einen offenen
und ehrlichen Menschenrechtsdialog.

Meine Damen und Herren, die Kritiker einer Aufhebung des Waffenembargos verweisen auf das vom
Volkskongress verabschiedete Antisezessionsgesetz. Ich
glaube, es gibt außer den außenpolitischen Experten, denen ich das unterstelle, nur wenige, die das Gesetz wirklich in vollem Umfang kennen. Es ist deswegen zu empfehlen, das ganze Gesetz zu lesen. Darin wird auf der
Grundlage des Ein-China-Prinzips, das seit Jahrzehnten
der deutschen Chinapolitik zugrunde liegt, zuallererst
eine friedliche Wiedervereinigung postuliert.

Dass China daran gelegen ist, die Beziehungen zu
Taiwan in allen Bereichen zu intensiveren, und zwar
zum Wohle beider Seiten, ist aus meiner Sicht nur zu begrüßen. Klar ist allerdings auch, dass sowohl die Europäische Union als auch die Bundesregierung niemals einen Zweifel daran gelassen haben, dass die Taiwanfrage
ausschließlich mit friedlichen Mitteln gelöst werden
kann.

({18})

Meine Damen und Herren, eine auf breit angelegte
Zusammenarbeit und gemeinsame Bewältigung globaler
Herausforderungen ausgerichtete Politik mit China liegt
sowohl im europäischen als auch im deutschen Interesse.
Wir wollen konstruktive Beziehungen zu China zum gegenseitigen Nutzen unserer Völker und zur Stärkung von
Frieden und Stabilität; denn ein im Innern stabiles, modernes und rechtsstaatliches China wird auch in regionalen und internationalen Fragen ein berechenbarer, verlässlicher und verantwortungsvoller Partner sein.

Ich weiß, dass die Entwicklung in China Zeit gebraucht hat und weiter Zeit brauchen wird. Aber die Öffnung des Landes und die Integration in die Weltwirtschaft und in die internationalen politischen Strukturen
werden - dessen bin ich sicher - den Wandel weiter vorantreiben. Jeder Versuch der Isolierung kann nur in die
Irre führen. Deswegen habe ich mich dafür eingesetzt,
dieses Embargo aufzuheben, und deswegen habe ich keinen Anlass, die Position, die alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eingenommen haben, in
Zweifel zu ziehen.

Das wollte ich Ihnen vermitteln. Vielen Dank für die
Aufmerksamkeit.

({19})