Genscher (NA), 1984-03-28:
Nein, ich würde gern ohne Zwischenfragen weiter verfahren.
({0})
- Meine verehrten Kollegen, Sie hätten sich doch mit Recht beklagt, wenn ich einem Abgeordneten der Opposition die Frage verweigere und dann meinem Freund Ertl die Frage genehmigt hätte.
({1})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Problem, das uns seit vielen Jahren in der Europäischen Gemeinschaft belastet hat und heute noch belastet, ist das der britischen Entlastung. Wir haben von Jahr zu Jahr in Ad-hoc-Lösungen eine Regelung dieses Problems finden müssen. Für uns bedeutet das die zusätzliche Schwierigkeit, daß wir dabei um eine deutsche Minderbeteiligung an der britischen Entlastung zu ringen hatten. Wir haben deshalb bei der Vorbereitung des Europäischen Rates in Stuttgart und des Europäischen Rates jetzt in Brüssel Wert darauf gelegt,
({2})
daß die Europäische Gemeinschaft ein neues System in Kraft setzt, in dem übermäßige Belastungen für die Länder mit relativ hohem Wohlstand vermieden werden können. Dieses System, das dauerhaft sein wird, das eine wirkliche Reform bedeutet, das nicht nur britische Fragen beantwortet, sondern auch deutsche Probleme, weil es unsere Belastung kalkulierbarer macht, dieses System sollte so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden.
Meine Damen und Herren, um diese Inkraftsetzung zu ermöglichen und um eine Einigung im Europäischen Rat überhaupt herbeiführen zu können, hat der Bundeskanzler vorgeschlagen, daß eine britische Entlastung um 1 000 Millionen ECU für fünf Jahre vorgenommen wird und danach von allen Partnern das neue System in Kraft gesetzt wird. Nachdem sich zeigte, daß die britische Regierung fünf Jahre nicht akzeptieren wollte, haben der Kommissionspräsident und der niederländische Ministerpräsident zwei bis drei Jahre vorgeschlagen; dann sollte das System in Kraft treten. Wir haben gestern zusammen mit den Niederländern gesagt: Auch nach einem Jahr sind wir mit dem Inkrafttreten des Systems einverstanden. Alle Partner haben sich in der gestrigen Sitzung - alle, sage ich - ausdrücklich auf den Vorschlag des Bundeskanzlers als den auslösenden Vorschlag für eine sich abzeichnende Einigung berufen.
({3})
Was immer in welchen Zeitungen gestanden hat, es ist entweder eine bewußte Desinformation oder Unkenntnis. In Wahrheit hat dieser Vorschlag einer Festlegung von 1 bis 5 Jahren auf 1 000 Millionen ECU und im Anschluß daran Inkraftsetzung des

Systems den Weg frei gemacht für eine prinzipielle Einigung über dieses System, und an diesem Verdienst sollte man hier nicht herumdeuteln.
({4})
Das haben wir doch früher immer wieder gemeinsam durchzusetzen versucht, Herr Kollege Vogel. Seien wir froh, daß es jetzt möglich ist!
({5})
Jetzt geht es darum, die britische Regierung zu überzeugen, daß der Vorschlag, den die anderen neun Staaten der Europäischen Gemeinschaft gestern akzeptiert haben, auch für die britische Seite akzeptabel sein sollte. Denn wenn wir auf der Berechnungsgrundlage 1983 als Basisjahr für die Einführung des Systems 1 000 Millionen ECU vorsehen, ergibt sich daraus automatisch eine dynamische, sich nach oben bewegende britische Entlastung. Hierin und in der Annahme des Systems liegt ein wesentliches Zugeständnis der anderen europäischen Staaten. Die britische Regierung hat jetzt Anlaß, auch über ihren, den von ihr aus zu tuenden Schritt nachzudenken.
Um das zu erleichtern, wird die Kommission eine Reihe von Modellrechnungen über die zu erwartenden Auswirkungen vorlegen, Modellrechnungen, mit denen sich die Finanzminister am Montag befassen können. Am 9. April sollen die Außenminister - wie ich hoffe, dann abschließend - diese Frage behandeln.
Dabei haben wir immer die Auffassung vertreten, daß wir das Vereinigte Königreich in der Gemeinschaft haben wollen. Wir haben uns einer Politik widersetzt, die uns von außen angeraten worden ist, nicht von Regierungen, aber aus der öffentlichen Meinung, das britische Vereinigte Königreich aus der Gemeinschaft hinauszudrängen oder zu isolieren. Ich sage Ihnen, wir sind uns bewußt, daß dieses Europa nur vollständig ist, wenn dieses wichtige Land politisch nicht zwischen Amerika und Europa steht, sondern Teil unseres demokratischen Europas ist. Und in London sollte man erkennen, daß die Vorteile der Mitgliedschaft in der Gemeinschaft nicht nur für die anderen Neun, sondern auch für England überwiegen
({6})
und daß deshalb auch England seinen Beitrag zur Lösung leisten muß. Dieser Beitrag ist auch zeitlich dringlich, weil ganz sicher eine Einigung der Außenminister gestern die Arbeit unserer Kollegen im Agrarrat am Freitag erleichert hätte. Jeder Tag, der ab 1. April ohne Einigung über das Agrarpaket ins Land geht, bedeutet neue unbegrenzte Kosten.
Sie können an dieser Entwicklung erkennen, Herr Kollege Vogel, wie wichtig es ist, bei der Berechnung des Zahlenwerks, auch bei der poltischen Behandlung des Zahlenwerks niemals zu vergessen, daß ohne die jetzt verabredeten Maßnahmen der Haushaltsdisziplin und der Ausgabenbeschränkung die Kurve viel weiter nach oben gehen würde, als sie jetzt nach oben geht. Um diese Einigung zu erreichen, hat die Bundesregierung ein hohes Maß an Verständigungsbereitschaft und Kompromißbereitschaft dargelegt, in dem Bewußtsein, daß unser Land einen Fehler machen würde, wenn es bei der Berechnung von Vorteilen und Nachteilen aus der Europäischen Gemeinschaft nur die Frage der Größe unserer Nettozahlerposition ins Feld führen würde. Unser Land profitiert zuallererst politisch und außenpolitisch als ein Land, das an der Nahtstelle zwischen West und Ost liegt, und als ein Land, das im Interesse der geteilten Nation in der Gemeinschaft der westlichen Demokratien vertreten sein will.
({7})
Meine Damen und Herren, niemand wird sich auch nur im Zweifel darüber sein können, was der Gemeinsame Markt für die Bundesrepublik Deutschland als ein Land, das vom Export abhängig ist, bedeutet. Das zusammengezogen zeigt, daß wir am Ende Vorteile aus dieser Gemeinschaft haben. Wir können noch größere Vorteile aus der Gemeinschaft ziehen, wenn wir bereit sind, neue Politiken zu entwickeln. Herr Kollege Vogel hat nach den Vorteilen für die Arbeitnehmerschaft gefragt. Die neuen Technologien, die wir gemeinsam entwickeln wollen, werden dazu beitragen, Herr Kollege Dr. Vogel, die Konkurrenzfähigkeit unserer Gemeinschaft am Weltmarkt zu verbessern, auszubauen, und uns damit die Möglichkeit geben, die Arbeitslosigkeit systematisch abzubauen. Ich bin der Meinung, eine Europäische Gemeinschaft, die die technologische Entwicklung fördert, ist eine arbeitnehmerfreundliche Gemeinschaft. Eine Europäische Gemeinschaft - Sie haben innenpolitische Fragen mit eingeführt, Herr Kollege Vogel -, die sich Ihre Auffassung zu eigen machen würde, daß die 35Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich der richtige Weg ist, würde ihre Konkurrenzposition am Weltmarkt verlieren. Sie wäre arbeitnehmerfeindlich.
({8})
Ich danke Ihnen.
({9})