bucher (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns in unserer Fraktion sehr eingehend mit ,dem Antrag der SPD befaßt. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, ihn abzulehnen. Bevor ich die rechtlichen Gründe erwähne, die uns dazu geführt haben, lassen Sie mich folgendes sagen: Wir verstehen voll und ganz den Ausgangspunkt der antragstellenden Fraktion und teilen mit ihr die Beunruhigung darüber, daß möglicherweise nach Ablauf der Verjährungsfristen Totschläger frei herumlaufen, Täter, 'die massenhaft solche Taten begangen haben, „Funktionäre des Todes", wie es eine deutsche Zeitung ausgedrückt hat.
Wir wissen, daß es bedauerlicherweise in weiten Kreisen gegenüber diesem Problem eine Stimmung gibt, die darauf hinausläuft: nichts hören, nichts sehen, nichts davon wissen wollen. Diese „Endlicheinen-Strich-darunter-Propaganda" halten wir keinesfalls für richtig. Wir halten auch nicht ,das Argument für richtig, das ich vorhin einer wiederholt gemurmelten Bemerkung meines Nachbarn zur Rechten - er ist gerade nicht da -, Herrn Schneider ({0}), glaubte entnehmen zu müssen, daß die anderen auch nichts täten, um die an den Deutschen begangenen Verbrechen der Sühne zuzuführen.
Für mich als einen entschiedenen Gegner der Todesstrafe ist es z. B. symptomatisch, ,daß in populären Veröffentlichungen - also nicht in diesem Hause - immer wieder der Ruf nach der Todesstrafe ertönt, wenn irgendwo in einem Abendblatt eine !Mordtat oder auch nur eine Totschlagstat groß herausgestellt wird. Man hat diesen Ruf aber noch nie angesichts dieser Massenverbrechen gehört.
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Wir stehen also gar nicht an zu erklären, daß es sicher ein Verdienst der antragstellenden Fraktion ist, das Problem der Verjährungsfristen zum Gegenstand der Beratungen gemacht zu haben.
Trotzdem können wir diesem Antrag der SPD nicht zustimmen. Einmal bin ich nicht so sicher, daß er mit dem Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes vereinbar ist. Es ist zwar richtig, daß sich die Rechtsprechung in der letzten Zeit so entwickelt hat, wie es Herr Kollege Menzel geschildert hat, daß man die Vorschriften über die Verjährung nicht zum materiellen Recht zählt, sondern zu den prozessualen Vorschriften. Aber die Meinungen sind noch sehr geteilt, und man kann nicht von einer feststehenden Rechtsprechung reden. Auch die Große Strafrechtskommission z. B. hat sich, soweit mir bekannt ist, auf den materiell-rechtlichen Standpunkt gestellt.
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- Trotzdem zeigt das, wie die Meinungen in Lehre und Wissenschaft geteilt sind.
Wir befürchten daher, daß eine solche Bestimmung einer verfassungsgerichtlichen oder auch nur höchstrichterlichen Prüfung an den Maßstäben des Grundgesetzes nicht standhielte. Art. 103 Abs. 2 ist eine sehr wesentliche grundgesetzliche Bestimmung. Verfassungsrechtlich ist er nicht einmal unbedingt notwendig, aber er ist jedenfalls ein Grundprinzip des Strafrechts. Herr Kollege Professor Böhm hat es vorhin so wiedergegeben, daß die Erwartung des Täters enttäuscht werde, wenn man gegen diesen Artikel verstieße. Nehmen Sie es mir nicht übel, Herr Kollege Böhm, ich halte diese Formulierung für etwas professoral, d. h. sie ist richtig, weil sie professoral ist.
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Ich glaube aber, es wird' in weiten Kreisen, in Laienkreisen wohl nicht verstanden, daß man sagt, eine Erwartung des Täters, mit der Strafe davonzukommen, dürfe nicht enttäuscht werden. Ich möchte es deshalb etwas populärer ausdrücken und sagen: Art. 103 Abs. 2 ist eben eine Schranke gegen jede Willkür. Natürlich will ich - das geht aus meinen vorhergehenden Bemerkungen hervor - der SPD nicht vorwerfen, sie wolle hier Willkür begehen. Aber wenn wir einmal von diesem Prinzip abweichen, dann, meine ich, öffnen wir späterer Willkür die Tür und geben einen Vorwand zu sagen: Man hat ja schon einmal so etwas gemacht.
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- Ich sage ja, ich bin mir nicht ganz sicher, ob diese Rechtsprechung schon so gefestigt ist, daß man sich darauf verlassen kann, daß es dabei bleibt, und ich möchte eben nicht ein Risiko gegen das andere eintauschen, das eine Risiko, daß wir eine Menge Täter hier laufen lassen, gegen das andere Risiko, daß, wenn jemand auf Grund dieses Gesetzes bestraft wird, ein hohes Gericht aus seiner Überzeugung heraus zu einem anderen Ergebnis kommt.
Aber auch wenn die geplante Maßnahme nicht dem Grundgesetz widersprechen sollte, würde ich es für einen Widerspruch zu dem strafrechtlichen Grundsatz betrachten, daß man möglichst nicht ad hoc Gesetze machen soll, daß man Gesetze, die schon lange Zeit bestanden haben, nun nicht plötzlich in der Weise ändern soll, daß die Position des Täters verschlechtert wird. Das ist ein allgemeiner
strafrechtlicher Grundsatz, wenn er vielleicht auch in Beziehung auf die Verjährungsvorschriften keine verfassungsrechtliche Kraft hat. Man könnte meiner Ansicht nach die Verjährung nur verlängern bzw. eine Hemmung nur dann ausdehnen, wenn sich dafür besondere Gründe aus der Sache heraus ergäben. Ich darf hier einen Gedanken zitieren, den der Kollege Schlee einmal im Rechtsausschuß geäußert hat: Eine Hemmung einer Verjährung durch Stillstand der Rechtspflege könnte nur dann am
Schluß der Verjährungsfrist angenommen werden, wenn dieser Stillstand der Rechtspflege gegen Schluß der Verjährungsfrist eingetreten ist, aber nicht, wenn das ganz zu Beginn der Fall war, weil man dann nachher viele Jahre Zeit hatte, über diesen Stillstand der Rechtspflege hinwegzukommen.
Ich meine also, daß dieser Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, so sehr seine Motive zu verstehen und zu billigen sind, uns in eine Versuchung führt, nämlich die Rechtssicherheit zu gefährden. Es ist nicht damit getan, hier von einem Paragraphengestrupp zu sprechen, in dem dieses Anliegen erstickt werden soll. Gerade die Sicherheit des formalen Rechts ist ein sehr hohes Gut, ein Gut, das in der nationalsozialistischen Zeit sehr gering eingeschätzt worden ist. Damals hat man den Nachdruck immer auf die Gerechtigkeit gelegt und unter Gerechtigkeit natürlich nur das verstanden, was man in Parteikreisen darunter verstehen zu können glaubte.
Ein Argument für eine Ausdehnung der Verjährungsfrist, d. h. für eine andere Berechnung der Hemmung, könnte man nur daraus entnehmen, daß, wie ich vorhin schon sagte, bei Kriegsende ein gewisser Stillstand der Rechtspflege eingetreten war. Man könnte daraus den Schluß ziehen, wir wollten rein deklaratorisch - also nicht im Sinne einer neuen Änderung der Verjährungsfristen - festlegen, wann dieser Stillstand beendet war. Im einzelnen ist das ja bis jetzt verschieden gewesen. Ich glaube, der Herr Bundesjustizminister hat es vorhin schon erwähnt. Es war in den einzelnen Zonen und Ländern ganz verschieden geregelt, wann die Hemmung infolge des Kriegsendes beendet war.
Es ist nun zu überlegen, ob es angebracht ist, diese verschiedenen Hemmungsfristen einheitlich zu gestalten und beispielsweise zu sagen: Einheitlicher Ablauf der Verjährung Ende dieses Jahres! Aber daran sehen wir uns eben durch das schon mehrfach zitierte Gesetz vom 30. Mai 1956, das Erste Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts, gehindert. Dieses Gesetz hat fiktiv bestimmt, daß die Hemmung durch Kriegsende nicht eingetreten ist und statt dessen keine Frist vor Ende 1956 abläuft. Das führt zu dem praktischen Ergebnis, daß ein Teil der Verjährungsfristen - soweit ich es übersehe - jedenfalls in der britischen Zone bereits am 8. Mai 1960, also seit einigen Tagen, abgelaufen ist. Hier halte ich es nun für völlig unmöglich, daß man bereits abgelaufene Verjährungsfristen nachträglich wieder in Kraft setzt. Über eine Verlängerung könnte man schließlich reden; aber es ist wohl undenkbar, bereits abgelaufene Fristen wieder in Kraft zu setzen. Es wäre ja auch kein erfreuliches Ergebnis, wenn wir ein Gesetz machten, das in einem Teil der Bundesrepublik nicht gilt, weil dort Fristen bereits abgelaufen sind. Dann würden wir doch eine sehr beklagenswerte Rechtsunsicherheit auch für die hier in Frage kommenden Täter schaffen.
Schließlich ist schon darauf hingewiesen worden, daß die Verfolgung wegen Mordes und in gewissem Umfang auch die Verfolgung wegen Beihilfe zum Mord nach wie vor möglich ist, daß die heute bekannten Fälle des Totschlags erfaßt sind und daß hier die Verjährung durch richterliche Maßnahmen unterbrochen ist. Ich glaube, Herr Kollege Menzel selber hat darauf hingewiesen, daß wir keine Rücksicht darauf zu nehmen brauchen, daß uns etwa jetzt noch oder nach Ablauf der Fristen Fälle aus dem Osten bekannt werden könnten. Wenn die Behörden in Polen, in der Tschechoslowakei und in der sowjetischen Besatzungszone wirklich das Bedürfnis haben, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen und solche Taten einer Sühne zuzuführen, dann wußten sie ja - sie haben ja auch Juristen -, daß bei uns die Verjährungsfristen abzulaufen drohen, und sie hatten Zeit, uns dieses Material rechtzeitig zukommen zu lassen. Wenn sie es erst hinterher tun, sieht man, daß die Motive anderer Art sind, und darauf braucht man keine Rücksicht zu nehmen.
Zusammenfassend darf ich also sagen, daß wir dem Gesetz wegen rechtlicher Bedenken nicht zustimmen. Wir halten auch den Kompromißvorschlag, der uns auf dem Änderungsantrag vorliegt, nicht für tunlich; denn das einzige Argument, das dafür angeführt werden könnte - daß sich aus Prozessen, die jetzt laufen, noch neue Prozesse ergeben, in denen Zeugen auf die Anklagebank versetzt werden -, spricht gerade gegen diesen Änderungsantrag; denn für diese Fälle ist mit einer verhältnismäßig kurzfristigen Verlängerung auch wieder nicht gedient. Wir kommen nicht darum herum, daß nach Ablauf der Fristen immer noch neue Fälle aufgedeckt werden können und daß die Gefahr besteht, daß Täter der verdienten Strafe entgehen. Das ist aber eine Gefahr, die auch sonst besteht, auch bei Delikten ohne politischen Beigeschmack, die oft genauso oder ähnlich scheußlich sein können und bei denen man es ebenfalls zutiefst bedauert, wenn der Täter seinem Richter entgeht. Ich glaube aber, wir müssen uns damit abfinden, daß sich der irdische Richter in Form der Verjährungsfristen selber eine Schranke gesetzt hat.
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