Müller-Hermann (NA), 1973-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst liegt mir einmal einmal daran, festzustellen, daß die Verkehrspolitik, die wir in diesem Hohen Hause debattiert haben, mit Sicherheit nicht beeinflußt worden ist von persönlichen Mißstimmigkeiten oder Rivalitäten. Wir haben in weiten Bereichen der Verkehrspolitik quer durch alle Fraktionen dieses Hohen Hauses zusammengearbeitet, etwa auf dem Gebiete der Verkehrssicherheit oder wenn es um die Fragen der Schiffahrt ging oder - soweit die Verkehrspolitiker betroffen waren - wenn es darum ging, bei den übrigen Kollegen dieses Hohen Hauses Verständnis für die Wichtigkeit und Zukunftsbedeutung gerade der Investitionen im Verkehrsbereich i zu finden. Es hat Meinungsverschiedenheiten und Gegensätze dort gegeben, wo nach unserer Auffassung die Verkehrspolitik auf die falsche Bahn zu geraten drohte, und diese Auseinandersetzung war nötig, und sie wird, wo sie sich heute erneut anbietet, auch erneut von uns ausgetragen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte eigentlich die Debatte jetzt auf den Kern dessen hinführen, was heute für uns zur Entscheidung ansteht, wenn wir an die Verabschiedung des Einzelplans für den Verkehrsminister gehen. Das erste ist doch folgendes: Herr Minister Lauritzen, Prioritäten sind notwendig, vor allem wenn wir realistisch davon ausgehen, daß die zur Verfügung stehenden Finanzmittel begrenzt sind und begrenzt bleiben werden. Ich glaube, es ist auch nichts Neues, daß sich die Prioritäten mit der Zeit ändern. Ich würde z. B. auch heute festhalten, daß die starke Ausstattung eines Straßenbaufinanzierungsprogramms in den 50er Jahren eine auf Grund der damaligen Situation richtige Entscheidung gewesen ist. Das wird vielleicht auch noch dadurch unterstrichen, daß die Sprecher der SPD über die Zweckbindungsvorschläge der damaligen Koalition noch immer weit hinausgingen, und einer der größten Vorkämpfer für die totale Zweckbindung der Mineralölsteuer war der heutige Bundesfinanzminister Helmut Schmidt. Heute müssen wir die Prioritäten etwas anders setzen. Daß bei dem Investitionsbedarf der Bundesbahn etwa für Neubaustrecken oder noch deutlicher bei den Investitionen für die öffent2638 
lichen Verkehrsmittel im Nahbereich sehr viel früher etwas Entscheidendes hätte getan werden müssen, das war doch die ständige Forderung gerade der Unionsfraktion, und wir sind damals auf die nicht genügende Bereitschaft des Herrn Verkehrsministers Leber gestoßen, der die These vertreten hat, wir im Bund sind verantwortlich für den Bundesfernstraßenbau, die Probleme des öffentlichen Nahverkehrs in den Ballungsgebieten sind eine Sache, die in erster Linie die Länder und die Gemeinden angeht. Wenn wir hier von einer Verlagerung der Prioritäten sprechen, so glaube ich, haben wir auf seiten der Union durchaus ein gutes Gewissen.
Herr Minister Lauritzen, als wir vor der Bundestagswahl in einen Wettbewerb um die Verkehrskonzeption der Zukunft traten, da waren wir bereit, wie Sie nachlesen können, die Zweckbindung entsprechend dem Bedarf zu modifizieren, der auch an anderer Stelle mit neuen Prioritäten auftrat. Wir haben nur damals darauf hingewiesen, daß sich diese Verlagerung aus den Zuwachsquoten der Mineralölsteuer ergeben müsse, und wir haben sehr deutlich gemacht, daß wir die Zweckbindung auf jeden Fall für den Investitionsbedarf, der im Verkehr anfällt, erhalten wissen wollen, während Sie heute die Zweckbindung auflockern und praktisch einen vermehrten Anteil - ich spreche es wieder aus - in den Konsum leiten.
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Denn, sehr verehrter Herr Minister, schon ein simples volkswirtschaftliches Kolleg zeigt, daß das, was nicht in die Investitionen geht, auf dem einen oder anderen Wege eine Subventionierung von Konsum bedeutet. Das ist auch die Entscheidung, die heute ansteht und wo wir rechtzeitig warnend unsere Stimme gegenüber dem Weg erheben, den offenbar Regierung und Koalition für die Zukunft zu gehen geneigt sind.
Das zweite. Sehr verehrter Herr Minister Lauritzen, nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich hier wiederum den Verdacht äußere, daß das, was Sie als verkehrspolitisches Programm jetzt der Öffentlichkeit verkaufen, vielleicht ohne Ihre Absicht, sehr viel Schaum enthält.
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Meine Damen und Herren, wir haben es doch gerade in den Zeiten der bestehenden Regierungskoalition wiederholt erlebt, daß man mit immer neuen Schauprogrammen - mal rin in die Kartoffeln mal wieder raus - aufwartete. Einmal wurde ein Programm entwickelt, mit dem die Bahn aus den roten Zahlen herauskommen sollte; dann hat man ein Programm entwickelt - das ist noch gar nicht lange her, meine Damen und Herren - mit dem Herr Leber der deutschen Öffentlichkeit versprach, alle 15 Kilometer von jeder Ortschaft sollte ein Autobahnanschluß gebaut sein. Wir sind es doch gewesen - und wir tun heute das gleiche, Herr Minister und meine Damen und Herren aus der Koalition -, die davor warnten, Erwartungen zu wecken, die sich
nicht realisieren lassen, denn das gehört zu einer ( realistischen und soliden Politik.
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- Das hat doch damit gar nichts zu tun!
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Das dritte, meine Damen und Herren, ist ein Hinweis auf die mittelfristige Finanzplanung.
Sehr verehrter Herr Minister Lauritzen, Sie haben sicherlich völlig zu Recht gesagt, man könne mit den Planungen und vor allem mit den Finanzplanungen ebenso wie mit den Bedarfsplanungen nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag blicken, sondern müsse sich im Rahmen eines überschaubaren Zeitplans halten. Das ist eben die mittelfristige Finanzplanung. Meine Damen und Herren, im Jahre 1970 sah die mittelfristige Finanzplanung dieser Bundesregierung für das Jahr 1973 einen Betrag von 3,4 Milliarden DM als Bundesleistung an ,die Bundesbahn vor. Im Jahre 1973 werfen wir für die Bundesbahn - aus welchen Gründen auch immer - einen Betrag von 7,5 Milliarden DM aus. Heute sieht die mittelfristige Finanzplanung, erstellt im Jahre 1973, für den gleichen Zweck, projiziert auf das Jahr 1976, einen Betrag von 7,6 Milliarden DM vor, also etwa das gleiche, was die Bundesbahn heute aus dem Bundeshaushalt 1973 bekommt. Meine Damen und Herren, wer die Entwicklung sieht und richtig einschätzt, der muß doch sagen, daß hier Illusionen geweckt werden. Das sind doch Luftblasen! Deswegen muß ich an der Finanzplanung und vor allem an dem Realismus der mittelfristigen Finanzplanung schärfste Kritik üben. Sie ist Augenwischerei und hat mit Realitäten nichts zu tun.
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Das vierte, meine sehr verehrten Damen und Herren, betrifft das Unternehmenskonzept der Bundesbahn, über deren weitere Entwicklung wir uns seit langem und auch heute sicherlich gemeinsam Sorgen machen, wobei wir - ich meine, das muß bei jeder Gelegenheit unterstrichen werden - respektieren, welche gewaltigen Leistungen und Anstrengungen vor allem die Eisenbahner selbst erbringen. Ich sage das hier nicht nur für meine eigene Fraktion; das ist, glaube ich, ein Ausspruch, den ich für alle Fraktionen tun kann.
Ich muß Ihnen ehrlich sagen, Herr Minister Lauritzen, ich stimme dem zu, was Sie heute hier zum Unternehmenskonzept der Bundesbahn gesagt haben. Ich vermisse bloß die gleiche Deutlichkeit der Aussage in dem Unternehmenskonzept selbst, das die Leitung der Bundesbahn vorgelegt hat. Denn, meine Damen und Herren, ohne eigene Anstrengungen auch der Bahn helfen eben der weitere Ausbau der Bundeszuweisungen und die Bereitstellung zusätzlicher Investitionsmittel nicht, um die wir uns sehr bemühen, auch wenn die mittelfristige Finanzplanung, wenn wir sie realistisch sehen, Herr Minister Lauritzen, gerade auch aus dem Blickwinkel der Bundesbahn Optimismus eigentlich nicht rechtfertigt. Wo soll denn bei den sehr, sehr bescheideDr. Müller-Hermann
nen Zuwachsquoten, die der gesamte Verkehrshaushalt vorsieht, das herkommen, was die Bahn für ,die Abdeckung ihres Defizits zusätzlich brauchen wird, und zugleich auch das, was zur Deckung ihres gewaltigen Investitionsbedarfs nötig ist?
Nein, meine Damen und Herren, wir müssen hier einen Zusammenhang herstellen. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, wie sich die Personalintensität der Bundesbahn in sicherlich besorgniserregendem Maße für alle und für die Bundesbahn selbst ausgeweitet hat. Wir müssen daher nicht nur bei der Bahn, sondern auch bei uns große Anstrengungen unternehmen, damit sich die Investitionen, die wir tätigen, auch in einem Abbau der Personalintensität ausdrücken.
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Hier, meine Damen und Herren, vermisse ich, offen gestanden, die Deutlichkeit in der Aussage und in der Ansprache in dem Unternehmenskonzept der Bundesbahn, das hier einen Schwarzen Peter hin-und herzuschieben versucht und worin gesagt ist: Unsere eigenen Anstrengungen werden einmal später - in ,der zweiten oder dritten Phase - kommen. Zunächst soll einmal nur der Schwarze Peter dem Bund zugeschoben werden: er soll investieren. Herr Minister Lauritzen hat ebenso wie Herr Minister Schmidt hier bisher nicht sagen können, woher diese Investitionsmittel kommen können.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir als Konzept der Union für die Sanierung der Bundesbahn so stark die Unterscheidung und Klarstellung der Verantwortlichkeiten auf beiden Seiten hervorgehoben. Die Leitung der Bundesbahn muß eine ganz klare Verantwortlichkeit haben, nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu arbeiten und zu investieren, soweit sie das kann. Dort, wo die Bahn in einem sicherlich sogar wachsenden Umfang öffentliche Leistungen anbieten muß, muß sie auch einen öffentlichen Auftrag bekommen. Was hier an Kostendeckung und an Investitionen fehlt, muß dann der Bund in seiner Verantwortung bereitstellen und vorhalten. Das wäre eine ganz klare Konzeption, für die wir uns immer engagiert haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Bei dem jetzigen Wischi-Waschi, das Ihr sogenanntes Verkehrskonzept und das Unternehmenskonzept der Bundesbahnleitung anbieten, werden wir mit den Problemen der Bundesbahn mit Sicherheit nicht fertig werden.
Ich komme damit zu einer kurzen Schlußbetrachtung. Meines Erachtens bietet die Bundesregierung und bieten auch Sie, Herr Bundesminister Lauritzen, bei allem persönlichem Respekt keine in sich geschlossene, solide auch finanziell abgesicherte Konzeption für die Aufgaben der Verkehrspolitik. Deshalb müssen wir Ihren Haushalt ablehnen.
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