emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Herr Kollege Schaaf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gysi?
Anton Schaaf (NA), 2008-04-25:
Gerne, bitte. Aber nicht zum Flughafen, Herr Gysi.
Gregor Gysi (NA), 2008-04-25:
- Nein, ich bleibe beim Thema. - Ich begrüße Ihre

Feststellung, dass man nicht das Familienrenteneinkommen zugrunde legen kann, sondern vom Einkommen des
Einzelnen ausgehen muss. Ich weise Sie aber über den
von mir erwähnten Unterschied zwischen Betriebsrenten
und Vermögen hinaus noch auf einen weiteren Unterschied hin: Im Osten gibt es nur die gesetzliche Rente.
Es sind ja keine Pensionsansprüche entstanden.

({0})

- Nun warten Sie doch mal! - Dadurch geschieht bei der
Ermittlung des Durchschnitts etwas, was an folgendem
Beispiel deutlich wird: Ein berühmter Gerichtsmediziner
der DDR von der Charité, ein Österreicher, Herr Prokop,
hat bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt und bekam dann eine deutlich höhere Rente zugebilligt. Diese
höhere Rente geht in den Durchschnitt der Rente Ost ein.
Ein solcher Professor für Gerichtsmedizin bekäme in
den alten Bundesländern immer eine Pension, die nicht
in den Durchschnitt der gesetzlichen Rente eingerechnet
wird.

Auf dieses Moment muss man hinweisen. Deshalb ist
der Vergleich mit der Durchschnittshöhe falsch, weil im
Westen eine Reihe von Leuten nicht in die Ermittlung
des Durchschnitts einbezogen werden, während im Osten Leute mit ähnlich hohen Renten eingerechnet werden. Verstehen Sie, was ich meine?

({1})
Anton Schaaf (NA), 2008-04-25:
Sie haben eben in Ihrer Rede darauf hingewiesen,

dass Politik nicht immer - dazu hat der Kollege Kolb
schon etwas gesagt - allen gerecht werden kann, dass die
Politik aber, was die Privilegien besonderer Gruppen in
der DDR angeht, sozusagen gerichtlich gezwungen war,
diese nachzuvollziehen. An dieser Stelle gebe ich Ihnen
ausdrücklich recht: Diejenigen, die sich in der DDR
selbst die Pfründe zugestanden haben, wollten diese in
die Bundesrepublik Deutschland hinüberretten und haben dann oft erfolgreich geklagt. Das führt natürlich
dazu, dass der Rentenschnitt insgesamt angehoben wird.

Eine Forderung, die Sie gestellt haben, ist völlig
falsch. Es geht um Hochschulprofessoren aus der DDR,
deren Rente so berechnet werden soll, als hätten sie ihr
Leben lang auf Westniveau gearbeitet, also eine Höherbewertung ihrer Tätigkeit. Das halte ich für falsch. Die
Anträge zu diesem Thema würde ich ablehnen, weil sie
bedeuten würden, alte Privilegien, die man sich in der
DDR selber zugestanden hat, nach neuem Recht fortzuführen.

({0})

Lassen Sie mich das aufgreifen, worauf Frau Michalk
zu Recht hingewiesen hat. Man muss Ihre Anträge differenziert betrachten. Es geht um die Menschen, die zu
DDR-Zeiten hart und schwer gearbeitet haben und denen
Versprechungen gemacht worden sind. Ihnen wurden
ungedeckte Schecks auf die Zukunft ausgestellt, die natürlich nicht eingelöst werden konnten. Diese Menschen
fühlen sich jetzt, wie ich finde, zu Recht benachteiligt.
Aber diese Schecks sind nicht vom jetzt gültigen Rentensystem ausgestellt worden, sondern sie wurden von
dem System ausgestellt, das kaputt gegangen ist. Diese
Schecks sollen jetzt eingelöst werden.

({1})

In einzelnen Bereichen müssen, sollten und werden
wir uns sicherlich ganz genau anschauen, wo es Ungerechtigkeiten gibt, die man beseitigen muss. Da bin ich
durchaus bei Ihnen. Das gilt aber nicht für alle Punkte.
In Ihren Anträgen geht es auch um die alten Parteikader,
die den Menschen in der DDR diese Schecks ausgestellt
haben, wohl wissend, dass sie diese nie einlösen können.
Diese Parteikader wollen nun ihre Pfründe und Privilegien, die sie in der DDR hatten, einklagen und haben
über Sie einen Anwalt dafür gefunden, diese in die

Neuzeit zu retten. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass
wir hier sicher nicht mitmachen werden.

({2})

- Nein, ich lasse keine Zwischenfragen mehr zu.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Also keine Zwischenfrage.
Martina Bunge (NA), 2008-04-25:
Ich wollte eigentlich eine Frage stellen; aber das war

nicht möglich. Ich möchte nicht zu Tempelhof sprechen,
dadurch aber vielleicht ein bisschen Zeit für das Thema
Rente gewinnen.

Mit Wohlwollen nehme ich auf, dass fast alle Fraktionen - eine Fraktion haben wir noch nicht gehört - nachdenken wollen. Damit wir im Ausschuss konstruktiv
nachdenken können, rate ich, schon einmal zu überlegen, was man hier als Pfründe und als Privilegien einordnet, und nachzulesen, wo der Hase im Pfeffer liegt.

Wenn Sie in Bezug auf alle Ärztinnen und Ärzte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, überhaupt alle
Akademikerinnen und Akademiker - Herr Dr. Gysi hat
das Beispiel von Professor Prokop genannt - sagen, dass
sie vor Gericht gehen, um ihre alten Pfründe zu sichern,
dann müssen Sie doch einmal überlegen, auf welcher
Grundlage das geschieht. Die Grundlage ist: Da war jemand in einem Zusatzversorgungsystem, das den Systemen der Beamtenversorgung in der Bundesrepublik
nachgebildet war, und hat dafür Beiträge gezahlt. Die
Beiträge sind jetzt null und nichtig, weil er, brutal gesagt, in die Rente gestopft wurde.

Ist es denn ein Privileg, wenn eine Frau mit freiwilligen Beiträgen ihre Anwartschaften sichert, damit bei
Pflege von Angehörigen ihre Rentenanwartschaft gewahrt wird? Das ist für mich eine sehr eigentümliche
Einschätzung.

Ich bitte Sie, das noch einmal nachzulesen, bevor wir
in eine - hoffentlich konstruktive - Debatte einsteigen.

Danke.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Herr Kollege Schaaf zur Erwiderung.
Anton Schaaf (NA), 2008-04-25:
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich bleibe bei dem, was

ich eben gesagt habe. Wenn man so vorgeht, wie Sie das
tun, vernachlässigt man die Differenzierung. Ich halte es
bei der Masse Ihrer Anträge aus Gründen der Differenzierung für angemessen, darauf hinzuweisen, dass sich
hinter denen, die vielleicht berechtigterweise Ansprüche
geltend machen, auch die alten Kader der SED und die
alten Kader aus dem Staatsapparat verstecken.

({0})

- Ja, deswegen stellen Sie Einzelanträge. Aber in der
Masse der Anträge geht das letzten Endes unter; deshalb
sind ja so massenhaft Anträge gestellt worden. Aus diesem Grund habe ich noch einmal darauf hingewiesen.

Man sollte mit der Frage, ob Ansprüche jenseits von
Einzelinteressen berechtigt sind, sensibel umgehen. Da
Sie sich in der Rentenpolitik in letzter Zeit in der Form
engagieren, dass Sie viele Anträge stellen, möchte ich
noch auf folgenden Punkt hinweisen. Ich habe einmal
nachgeschaut, was die Linke zum Thema Rente auf ihrer
Internetseite aussagt. Man muss sich ja, was die politische Konkurrenz angeht, auf dem Laufenden halten.
Was ich dort gefunden habe, passt auf eine DIN-A4Seite und umfasst sieben Sätze.

Frau Kipping hat beim letzten Mal zu Recht davon
gesprochen - ich würde Ihnen empfehlen, Frau Kipping
in diesem Punkt beizuspringen -, dass Sie kein rentenpolitisches Konzept haben. Es gibt eine Menge von Einzelforderungen, aber keine Stringenz in Ihren Vorschlägen.

({1})

Stellen Sie uns einmal Ihr differenziertes Rentenkonzept vor! Wir werden diese Differenziertheit dann mit
Sicherheit bei der Beurteilung Ihrer Vorschläge ebenfalls
an den Tag legen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Das Wort hat die Kollegin Christine Lambrecht von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Frau Kollegin Lambrecht, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
Christine Lambrecht (NA), 2008-04-25:
Ja.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2008-04-25:

Frau Kollegin, ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie unser Anliegen teilen. Was hindert Sie
persönlich, was hindert Ihre Fraktion, was hindert die
Koalition, der Sie angehören, daran, in nächster Zeit
einen Antrag einzubringen, mit dem Sie dieses

gemeinsame Anliegen unterstützen und die Bemühungen endlich zu einem Erfolg führen?

({0})
Marina Schuster (NA), 2008-04-25:
Frau Kollegin, Sie kennen sicher unsere Anfrage an

die Bundesregierung auf Drucksache 16/7976. Ich
möchte gerne von Ihnen wissen, ob Sie auch der Meinung sind, dass die Mitwirkungs- und Kontrollrechte zu
solchen Auszahlungen zum EEF ausreichend sind.
Christine Lambrecht (NA), 2008-04-25:
Herr Ströbele, uns liegt der von Ihnen eingebrachte

Antrag vor. Er wird heute wohlwollend in die Ausschüsse überwiesen. Man muss nun die Beratung abwarten. Als wir zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung zusammengearbeitet haben, waren wir uns doch einig, dass
in dieser Frage dicke Bretter zu bohren sind, dass es
keine Schnellschüsse geben darf.

Ein Antrag reicht jedoch; es muss nicht sein, dass andere Fraktionen einen nahezu wortgleichen Antrag einbringen.

({0})

- Was ist in diesem Hohen Hause schon sicher, Herr
Beck?

Ich verwehre mich allerdings dagegen, dass behauptet
wird, die Bundesregierung oder Teile der Bundesregierung, insbesondere die Justizministerin, trete in
Kaczyński-Manier auf; ich glaube, das ist nicht angebracht.

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Die Reden der Kolleginnen Mechthild Dyckmans von

der FDP und Daniela Raab von der CDU/CSU nehmen
wir zu Protokoll.1)

Jetzt hat der Kollege Dr. Ilja Seifert von der Fraktion
Die Linke das Wort.
Ilja Seifert (NA), 2008-04-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Wir
können feststellen, dass sich alle in diesem Hause darüber einig sind, dass Benachteiligungen aufgrund irgendeines der Merkmale, über die wir hier reden, indiskutabel sind. Das ist immerhin mehr als nichts.

Dennoch bleibt die Frage, wie das rechtlich ausgestaltet wird. Herr Beck, ich bin wirklich kein Vertreter der
freien Marktwirtschaft; aber ich unterstütze Ihren Vorstoß. Sie können mich gerne in die Liste aufnehmen. Ich
finde, dass man so etwas international verankern muss,
insbesondere auf der europäischen Ebene.

({0})

- Ich unterstütze den Antrag, der damit verbunden ist,
nicht den ganzen Kontext. Ich kann ja nicht immer

1) Anlage 3
gleich alles wegstreichen lassen wollen. Wenn man
Kompromisse machen will, muss man sie richtig machen.

Lassen Sie uns noch einmal darüber reden, wo die
Probleme liegen. Ich sehe nämlich die Gefahr, dass auf
dem Wege zur Ächtung jeder Diskriminierung aufgrund
eines dieser Merkmale die Diskriminierten wieder einmal gegeneinander ausgespielt werden sollen. Wenn es
jetzt heißt, dass man Menschen mit Behinderung nicht
diskriminieren darf, was ist dann mit Lesben und
Schwulen und mit denen, die aufgrund ihrer Religion
diskriminiert werden? Soll man diese Menschen nicht
schützen? Das wäre infam. Man kann nicht Diskriminierung bekämpfen wollen und dann verschiedene Gruppen
von Diskriminierten gegeneinander ausspielen. So etwas
können wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit würden wir uns zu Helfershelfern derjenigen
machen, die Diskriminierung betreiben.

Jeder von Ihnen weiß, dass ich mich seit Jahr und Tag
dafür einsetze und dafür kämpfe, dass Diskriminierung
aufgrund von Behinderung geächtet wird. Das ist doch
gar keine Frage. Natürlich kämpfe ich auch dafür, dass
die UN-Konvention - es muss eine vernünftige deutsche
Übersetzung erstellt werden, in der nicht wieder glattgebügelt wurde, was eigentlich gar nicht glattzubügeln ist so schnell wie möglich und so gründlich wie nötig umgesetzt wird.

Wenn das aber der Vorwand wäre, andere Diskriminierungsmerkmale sozusagen als etwas weniger wichtig
darzustellen, dann wäre ich dagegen, weil ich weiß - das
weiß jeder, der sich ein bisschen damit beschäftigt -,
dass Diskriminierung, wenn sie auch nur an einer einzigen Stelle zugelassen wird, die Gefahr in sich birgt, dass
sie überall akzeptabel ist. Das kann nicht sein.

({1})

Wenn wir dieses Gegeneinanderausspielen zulassen
- egal, ob es von der Bundesregierung, der Europäischen
Union oder auch nur von einem einzigen Menschen betrieben wird -, dann werden wir immer verlieren.

Deshalb kann ich Ihren Antrag nur unterstützen. Ich
denke, er muss noch ein bisschen ausgebaut werden. Dafür arbeiten wir in den Ausschüssen zusammen. Der
Grundtenor dessen, was Sie beantragen, ist aber so wichtig, dass wir uns hier nicht gegeneinanderstellen dürfen
und dass wir die Regierung drängen sollten, in Brüssel
nicht die Bremser zu sein.

Herzlichen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat jetzt die Kollegin Angelika Graf von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8198 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Müller ({0}), Dr. Uschi Eid, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kenia stabilisieren - Entwicklung in Frieden
unterstützen

- Drucksache 16/8403 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Kerstin Müller von Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Das Wort hat die Kollegin Anke Eymer von der CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-04-25:
Das Wort hat nun Kollegin Herta Däubler-Gmelin,

SPD-Fraktion.

({0})

- Entschuldigung, ich bin durch den Auftritt der beiden
Kollegen hier oben abgelenkt worden. Marina Schuster,
FDP-Fraktion, ist zunächst an der Reihe.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-04-25:
Nun hat Kollegin Herta Däubler-Gmelin, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-04-25:
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Herta Däubler-Gmelin (NA), 2008-04-25:
Ja.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Nun ist Kollege Jürgen Koppelin an der Reihe.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-04-25:
Der Kollege Hüseyin-Kenan Aydin von der Fraktion

Die Linke hat seine Rede zu Protokoll gegeben1). Damit
schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8403 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

1) Anlage 4

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Birgitt Bender, Alexander Bonde,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz herstellen - Empfehlungen des
Bundesrechnungshofes zur Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen
in obersten Bundesbehörden zügig umsetzen

- Drucksache 16/8762 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Es ist vereinbart, dass die Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden:
Dr. Hans-Peter Uhl ({2}), Michael Hartmann
({3}) ({4}), Gisela Piltz ({5}), Dr. Gesine
Lötzsch ({6}), Volker Beck ({7}) ({8})1).

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8762 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist so. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. Mai 2008, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen eine
angenehme Heimfahrt und ein freundliches Wochenende.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-07:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie
sehr herzlich zu unseren heutigen Beratungen. Wir beginnen heute mit der Aktuellen Stunde.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zur vorgeschlagenen Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Werner Hoyer für die
FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-07:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas

Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-07:
Nun hat das Wort die Kollegin Renate Künast für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-07:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Walter

Kolbow das Wort.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-07:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Walter Kolbow (NA), 2008-05-07:
Damit brächten wir dieses wichtige, aber heikle, in

der Bevölkerung immer wieder diskutierte - auch ablehnend eingeschätzte - Thema der Auslandseinsätze der
Bundeswehr auf einen guten repräsentativen und zugleich verfassungsrechtlich einwandfreien Weg. Das
sehe ich in Ihrer Vorlage leider nicht.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-07:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Norman Paech

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-07:
Nun hat der Kollege Eckart von Klaeden für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-07:
Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort der Kollege

Dr. Max Stadler.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-07:
Für die Bundesregierung hat nun Herr Staatsminister

Gernot Erler das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-07:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-07:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Rainer

Arnold.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-07:
Für die Bundesregierung hat nun Herr Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-07:
Nächster Redner ist der Kollege Gert Winkelmeier.
Gert Winkelmeier (NA), 2008-05-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Als ich am Wochenende die Informationen zum Nationalen Sicherheitsrat gelesen habe, da habe ich mich gefragt, wie sich eigentlich die Sicherheitslage in unserem
Lande seit 2005, seit 2006 oder seit 2007 verändert hat.
Ich musste natürlich sehr schnell feststellen: Die Sicherheitslage hat sich überhaupt nicht geändert. Also alles
nur ein PR-Gag von Herrn Dr. Schockenhoff? Leider
nicht. Herr Dr. Schockenhoff will schocken.

({0})

Er will mit der Angst der Menschen vor terroristischen
Anschlägen auf Stimmenfang gehen. Er will mit dem
Gedanken des Nationalen Sicherheitsrates verbriefte
Grundrechte unserer Verfassung leichter aushebeln können, indem Auslandseinsätze der Bundeswehr am Parlament vorbei beschlossen werden können.

Mich hat aber auch geschockt, dass die Union nach
seinen Aussagen bereits seit zwei Jahren an diesem Papier arbeitet - und das mit Zustimmung von Frau
Merkel, Herrn Schäuble und Herrn Jung. Das sind genau
diejenigen politisch Verantwortlichen, die einen Einsatz
der Bundeswehr im Innern präferieren und damit die
Militarisierung unseres Landes betreiben. Wir aber wollen kein vom Militär dominiertes Land.

({1})

Wenn der Abgeordnete Kolbow von Militarisierung
der Außenpolitik redet, so muss ich feststellen: Er hat
recht. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Bundeswehr,
die Energiesicherheit oder die Rohstoffversorgung mit
militärischen Mitteln gegen andere Staaten zu erkämpfen. Aber genau dies steht im Weißbuch, das Sie ja, Herr
Kolbow, in Ihrer Fraktion, in der SPD, beschlossen haben. Da besteht ein Widerspruch in Ihren Aussagen.

({2})

Nun komme ich zur Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Parlamentarier auf die Idee kommen können,
sich selbst und damit das Parlament schleichend zu entmachten,

({3})

indem sie den Parlamentsvorbehalt bzw. das Parlamentsbeteiligungsgesetz über den Nationalen Sicherheitsrat
aushebeln, will mir nicht in den Kopf. Gerade heute, wo
das Bundesverfassungsgericht seine AWACS-Entscheidung verkündet hat, sollten wir daran denken, dass die
Rechte des Parlaments eher gestärkt als geschwächt werden sollten.

Es droht aber nicht nur eine schleichende Entmachtung des Parlaments. So, wie der Sicherheitsrat angelegt
ist, droht auch eine Entmachtung von Teilen des Kabinetts. Initiativen, die auf eine Abschaffung oder Einschränkung des Parlamentsvorbehalts zielen, dürfen in
diesem Land nie eine politische Mehrheit bekommen.
Mit der Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat, der sich auch um den Einsatz der Bundeswehr im Innern kümmern soll, will die CDU/CSU die Grenze zwischen äußerer und innerer Sicherheit überwinden. Damit
würden auch die Grenzen zwischen militärischen und
polizeilichen Aufgaben verwischt. Dazu kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen! Ein militärischer Einsatz der
Bundeswehr im Innern führt in einen totalitären, militärischen und allgegenwärtigen Staat, und genau den will
ich nicht.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-07:
Nächster Redner ist der Kollege Gert Weisskirchen

für die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-07:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der

Kollege Ruprecht Polenz.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-07:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Fritz Rudolf Körper für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-07:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit; sie ist

schon etwas überschritten.
Fritz Rudolf Körper (NA), 2008-05-07:
Liebe Frau Präsidentin, ich bedanke mich herzlich. Herr Polenz, schauen Sie sich diesen Text noch einmal
an, und stecken Sie ihn am besten in den Papierkorb.
Dorthin gehört er.

Vielen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-07:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Initiative zur nationalen
Stadtentwicklungspolitik.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-07:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.

Wir kommen zunächst zu den Fragen, die diesen Themenbereich unmittelbar betreffen. Die erste Frage stellt
der Kollege Peter Hettlich.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-05-07:

Sie haben richtig verstanden, dass im Bereich der Verleihunternehmen, die gegründet worden sind, also in den
outgesourcten Bereichen, und die über den normalen
kirchlichen Beschäftigungsgrad hinaus Beschäftigung
organisieren, die branchenüblichen Regelungen Anwendung finden.
Peter Hettlich (NA), 2008-05-07:
Sehr geehrter Herr Minister, ich hatte vor gut zwei

Wochen die Ehre, in München am Bundeskongress Nationale Stadtentwicklung teilzunehmen. Mir ist aufgefallen, dass in den Zukunftswerkstätten das Thema „Stadt
und Verkehr“ nicht aufgetaucht ist. Jetzt kann man natürlich sagen, die städtische Mobilität sei schon im Grünbuch thematisiert worden. Aber sie ist ja von ganz zentraler Bedeutung dafür, wie es mit den Städten weitergeht.
Sie haben als Beispiel den Regionalverkehr genannt.
Auch über den Klimaschutz in der Stadt lässt sich ohne
Bezug auf das Thema Verkehr nicht diskutieren. Was für
Strategien haben Sie in diesem Bereich, und wie lassen
sich diese in die nationale Stadtentwicklungsstrategie
einbetten?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-07:
Herr Minister, bitte.