Peter Paziorek (NA), 2004-12-02:
Frau Hustedt, ich kann Ihnen klar und deutlich antworten: Frau Merkel und Herr Merz haben nichts verhindert.

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Das, was Sie hier in der Öffentlichkeit wiedergeben, ist
völlig falsch. Richtig ist, dass sich viele Umweltpolitiker, auch ich, in der Bundestagsfraktion dafür eingesetzt
haben, dass die erneuerbaren Energien eine realistische
Perspektive bekommen. Für uns sind erneuerbare Energien mehr als nur Windenergie. Das will ich deutlich sagen. Da gibt es andere Ansatzpunkte.

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Aber der Ansatz, der dann in der Fraktion gefunden worden ist, ist richtig. Wir alle sagen gemeinsam: Wir wollen in 2007/08 prüfen, wie wir den Emissionshandel
und die Förderung der erneuerbaren Energien eventuell rechtlich miteinander verbinden können. Das war
der Kompromiss im Fraktionsvorstand. Das war kein
Votum gegen die erneuerbaren Energien. Das war ein
Votum dafür, dass wir zu einem geeigneten Zeitpunkt
eine Zwischenbilanz ziehen, um die Fördermechanismen
eventuell besser aufeinander abzustimmen.

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An diesem Bereich wird deutlich, wie sehr im Detail
um die einzelnen Schritte, zum Beispiel die Verbindung
des Emissionshandels mit der Förderung erneuerbarer
Energien, gerungen werden muss, ohne dass man das
große Ziel aus den Augen verlieren darf. Die Zusammenfassung von Umweltpolitik, Klimaschutzpolitik und
Wirtschaftspolitik erfordert eine kluge Politik. Deshalb
möchte ich für unsere Fraktion die Akzente in vier Punkten etwas anders setzen, als es der Minister in seiner Regierungserklärung getan hat.

Erstens. Eine Klimaschutzpolitik, die nicht durch ein
Energiekonzept flankiert wird, wird auf Dauer scheitern.
Wir können nicht einerseits Klimaschutzpolitik betreiben, andererseits in der Energiepolitik gegenläufige
Ziele anstreben. Das ist der große Vorwurf, den wir Ihnen machen müssen.

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Es gibt keine Rahmendaten und keine Vereinbarung darüber, wie der Kraftwerkpark in Deutschland nach 2010
erneuert werden soll. Wenn wir die Verbesserung der
Wirkungsgrade erreichen, dann haben wir Hervorragendes geleistet. Wir werden eine Summe von 40 Milliarden
Euro in die deutsche Wirtschaft pumpen. Das bedeutet
Arbeitsplätze und das bedeutet Technologiefortschritt.
Deshalb sagen wir: Beides gehört zusammen. Legen Sie
bitte solch ein Konzept vor! Erst dann wird eine Klimaschutzpolitik auch im nationalen Rahmen glaubwürdig.

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Zweitens. Es kann nicht sein, dass wir auf europäischer Ebene Vereinbarungen treffen und Zielvorstellungen über die Verringerung des CO2-Ausstoßes entwickeln, dann aber nicht mehr nachprüfen, ob die anderen
Staaten in Europa tatsächlich diese Ziele erreichen. Es
kann nicht sein, dass große Ziele auf europäischer Ebene
nur verkündet werden und dann keiner prüft, ob die Reduktion des CO2-Ausstoßes in anderen Staaten tatsächlich realisiert wird. Dass nur wir in Deutschland auf diesem Weg erfolgreich sind, die anderen Staaten die
Reduktion aber nur versprechen und in Wirklichkeit den
CO2-Ausstoß beispielsweise um 9 Prozent erhöhen - ich
will die Staaten nicht nennen -, darf auf europäischer
Ebene nicht toleriert werden. Deshalb fordern wir von
der Regierung klare Worte gegenüber einem solchen falschen Geleitzug auf europäischer Ebene.

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Drittens. Es reicht nicht, Ankündigungen zu machen;
wir müssen vielmehr darauf achten, wie die Haushaltspolitik tatsächlich gestaltet wird. Wir haben bei den
Haushaltsplanberatungen in den letzten Sitzungen des
Umweltausschusses erfahren, dass es Haushaltsansätze
zur Förderung der erneuerbaren Energien im Ausland
gibt, dass aber die dafür zur Verfügung stehenden Mittel
nicht abgerufen werden.

In einer Diskussion in diesem Hause ist darauf hingewiesen worden, dass ausreichend Mittel für die Gebäudesanierung vorhanden sind. Später war festzustellen,
dass die Mittel bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
nicht in dem Maße abgerufen worden sind, wie es die
Haushaltsansätze ermöglichen. Erlauben Sie mir deshalb
ein kritisches Wort gegenüber Ankündigungen wie denen, die Sie heute Morgen gemacht haben, Herr Minister.

Wir brauchen eine Bilanz, aus der hervorgeht, inwieweit die Mittel, die Sie im Haushalt veranschlagt haben,
auch tatsächlich abgerufen und die entsprechenden Vorhaben realisiert werden. Denn das ist die Schwachstelle
Ihrer Regierung: Es reicht nicht, Vorhaben anzukündigen; vielmehr muss klar und deutlich gesagt werden, inwiefern wir konkret mithelfen können, dass all das, was
versprochen wird, auch realisiert wird. An dieser Stelle
gibt es bei Ihnen Defizite.

Deshalb halten wir auch die Anregungen und Forderungen der FDP für richtig und unterstützen sie. Wir
müssen uns im Umweltausschuss damit befassen, welche die konkreten Ziele der internationalen Klimaschutzpolitik sind und was für die Zeit nach 2012 vorgesehen
ist. Wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, wie
es sich mit den Ankündigungen und der anschließenden
Realisierung verhält. Es geht nicht an, hier immer wieder
ein großes Wolkengebäude aufzubauen, hinter dem sich
die Tatsache verbirgt, dass die Realisierung nicht sehr
positiv verläuft. Das werden wir als Union nicht mehr
tolerieren.

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Viertens. Lieber Kollege Reinhard Loske, ich kann
nicht verstehen, dass Sie Ihr grundsätzliches Bekenntnis,
es sei richtig, die flexiblen Instrumente stärker zu nutzen, einschränken, indem Sie sagen, das sei nur dann
möglich, wenn der beste technische und ökologische
Standard in den Schwellen- und Entwicklungsländern
realisiert wird. Wenn in China der Wirkungskreis eines
Kohlekraftwerks von 19 Prozent auf beispielsweise
40 Prozent hochgesetzt wird, dann wird damit zwar nicht
der beste Wirkungsgrad von 45 Prozent erreicht, aber
weltweit bedeutet dies doch einen gewaltigen Fortschritt. Deshalb sind wir sehr enttäuscht darüber, dass
auch von Ihnen, Herr Kelber, immer wieder darauf hingewiesen wird,

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dass die Anrechnung und die flexiblen Instrumente ein
Ausweichen von deutscher Seite bedeuteten. Das stimmt
aber nicht. Wir müssen die Chancen nutzen. Von Ihnen
müssen wir konkret wissen, wie Sie die EU-Richtlinie
umsetzen wollen, die innerhalb eines Jahres umgesetzt
werden muss.

Dass entsprechende Maßnahmen in Entwicklungsund Schwellenländern auch mit deutschen Mitteln finanziert werden können, wäre ein Fortschritt und damit
könnten wir den Klimaschutz auf internationaler Ebene
weiterbringen. Hören Sie auf zu blockieren und von
vornherein die Einführung des bestmöglichen Standards
zu fordern! Denn damit machen Sie eine gute Idee kaputt
und das wäre ein Rückschritt für den internationalen Klimaschutz.

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