emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Wir kommen damit zur Frage 9 der Kollegin Kerstin

Tack:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für

die Kennzeichnung von Lebensmittelnährwerten mithilfe von
Ampelfarben aufgrund der Tatsache, dass bei der Kennzeichnung der Energieeffizienzstandards für Elektrogeräte eine
Ampelkennzeichnung - rot: hoch, gelb: mittel, grün: niedrig bereits eingeführt und akzeptiert ist?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Ich habe schon dargelegt, dass die Briten ihren Weg
gehen, ihr System anwenden. Sie haben getestet, ob die
Ampel dort verstanden wird. Dazu haben sie ihre Ergebnisse vorliegen. Wir gehen einen anderen Weg. Die Ampel verpflichtend vorzuschreiben, ist nicht das Modell,
das wir in Deutschland anwenden wollen. Im Übrigen
wird dieser Vorschlag auch in der Europäischen Union
von keinem Mitgliesstaat eingebracht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Dann kommen wir zur Frage 10 der Kollegin Tack:

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass in
Großbritannien eine Auswertung britischer Supermarktketten
ergab, dass der Absatz ausgewogener Produkte seit Einführung der Ampelkennzeichnung signifikant gestiegen ist im
Vergleich zu gehaltvolleren Produkten wie zum Beispiel
Sandwiches?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Sie fragen nach den Konsequenzen. Ihre Frage lautet:

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand,
dass in Großbritannien eine Auswertung britischer
Supermarktketten ergab, dass der Absatz ausgewogener Produkte seit Einführung der Ampelkennzeichnung signifikant gestiegen ist im Vergleich zu
gehaltvolleren Produkten …?

Ich habe die Frage bewusst vorgelesen, damit Sie verstehen, dass sich aus der Frage schon die Antwort ergibt.

Meine Damen und Herren, soll der Staat eine Vorgabe
machen, welche der 240 000 möglichen Produkte, aus
denen der Verbraucher oder die Verbraucherin auswählen kann, ausgewogene Produkte und welche gehaltvolle
Produkte sind? Das kann er sicher nicht.

({0})

Das werden wir auch nicht machen. Vielmehr werden
wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern mit der
Nährwertkennzeichnung einen Schlüssel an die Hand
geben, der es ihnen ein Stück weit erleichtert, ihre Entscheidung eigenverantwortlich zu treffen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Jetzt haben Sie, Frau Tack, das Recht, vier Nachfragen zu den Antworten zu stellen, die Sie eben bekommen haben. Dann kommen wir zu den Nachfragen weiterer Kolleginnen und Kollegen. Bitte, Kollegin Tack.
Kerstin Tack (NA), 2010-03-03:
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie meine erste Frage
nicht beantwortet haben, obwohl Sie das eben fälschlicherweise behauptet haben. Aber ich fange mit den
Nachfragen zu der Antwort auf meine zweite Frage an.
Dabei geht es um die Untersuchung in Großbritannien.

Nicht etwa die Politik, sondern die Supermärkte selber haben festgestellt, dass sich die sehr gute Transparenz und Offenlegung ausgezahlt haben. Das ist auch im
Sinne der Supermärkte gewesen, die gesagt haben, sie
wollen eine verständliche und transparente Kennzeichnung. Es scheint - das ergibt zumindest die Untersuchung in Großbritannien - für die Verbraucherinnen und
Verbraucher sehr einfach gewesen zu sein, durch die
Ampelkennzeichnung herauszubekommen, welches Pro2272

dukt oder Präparat unbedenklich ist. Das Beispiel mit
dem Sandwich ist deswegen nur eine mögliche Form der
Ernährung.

Die Frage war, welche Erkenntnisse Sie daraus gewinnen, dass es so zu sein scheint, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Großbritannien aufgrund dieser Ampelkennzeichnung ihr Kaufverhalten geändert
haben. Hat das einen Einfluss auf die Meinung der Bundesregierung zur Frage der Ampelkennzeichnung?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Es hat aus der Sicht der Bundesregierung keinen Einfluss auf die Beurteilung der Ampelkennzeichnung. Wir
werden die Ampelkennzeichnung in Deutschland nicht
verpflichtend zur Grundlage machen. Wir sehen darin
nach den Ergebnissen der britischen Studie und nach
dem Marktverhalten keinen für uns nachvollziehbaren
Weg.
Kerstin Tack (NA), 2010-03-03:
Meine zweite Nachfrage. Die EU - das hatten Sie gerade angesprochen - beschäftigt sich derzeit mit der
Frage, wie man EU-weit die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern schützen und Produkte transparent machen kann. Meine Frage ist, inwieweit das System der Ampel in Großbritannien und die Erfahrungen
damit auch bei den Verhandlungen in der EU eine Rolle
gespielt haben oder ob sie noch eine Rolle spielen werden.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Nach derzeitigem Stand, soweit ich informiert bin,
wurde das britische Modell von keinem der 27 EU-Mitgliedstaaten als Grundlage für die Beratung des EU-Verordnungsentwurfs in Brüssel eingebracht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Sie haben das Wort zu einer dritten Nachfrage.
Kerstin Tack (NA), 2010-03-03:
Meine dritte Nachfrage bezieht sich auf die Frage, die

noch nicht angesprochen wurde. Das ist der Umstand,
dass wir in Deutschland schon eine Ampelkennzeichnung haben, nämlich im Bereich der Elektrogeräte. Dort
ist es heute schon so, dass die Verbraucherinnen und
Verbraucher beim Kauf einer neuen Waschmaschine, eines Kühlschrankes - oder was auch immer - an den Geräten eine Ampelkennzeichnung mit Grün, Gelb oder
Rot vorfinden, die ihnen einen Anhaltspunkt über den
Verbrauch gibt.
Deswegen war meine Frage, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus zieht, dass wir in Teilbereichen unserer Wirtschaft schon eine Ampelkennzeichnung haben, die bei den Verbraucherinnen und
Verbrauchern große Akzeptanz findet.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Ich glaube, Waschmaschinen und Lebensmittel sind
zwei Paar Stiefel. Es ist ein Unterschied, ob wir die Ampelkennzeichnung bei einer Waschmaschine oder einer
Weißwurst anwenden; das kann man sicher nicht als Basis nehmen.

Ich möchte Ihnen noch Folgendes konkret sagen: Kein
Mitgliedstaat der EU - wenn dieses System in Großbritannien so erfolgreich wäre, würden auch andere Staaten
es zur Grundlage machen - hat das britische Modell als
Vorschlag in Brüssel eingebracht. Wir sind vielmehr der
Meinung - ich möchte das noch einmal sagen -, dass es
wichtig ist, den Verbraucherinnen und Verbrauchern die
grundlegenden Informationen über eine nachvollziehbare, simple Kennzeichnung auf jedem Produkt zu geben.
Wenn Sie einen Mars-Riegel kaufen - jetzt mache ich
vielleicht Werbung; ich nehme dieses Beispiel, weil auf
der Besuchertribüne auch junge Menschen sitzen -, dann
muss der Kalorienwert erkennbar sein; denn der Brennwert ist ein ganz entscheidender Punkt bei einem Produkt.
Den Gehalt an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker und Salz werden wir auch angeben. Dies ist
das „1 plus 4“-Modell.

Entscheidend ist, ob die Grundbotschaften nachvollziehbar sind. Ein Jugendlicher soll wissen: Wenn ich am
Tag beispielsweise eine Flasche Apfelsaft trinke, dann
nehme ich 25 Prozent meines Tagesbedarfs an Zucker
auf. Dies kann er in Zukunft durch eine kurze, klare
Kennzeichnung erkennen. Er kann auch erkennen, dass
beispielsweise eine Flasche Cola ein Drittel des Zuckerbedarfes abdeckt

({0})

und welchen Prozentsatz des Kalorienbedarfes fünf Flaschen Cola abdecken.

Ich glaube, dieses Modell, das es bereits gibt - die Ernährungswirtschaft hat es schon zum Teil aufgegriffen -,
ist für den Verbraucher nachvollziehbar. Das hat die repräsentative Umfrage ergeben. Deshalb ist es auch Basis
der Diskussionen über den Vorschlag für eine neue Verordnung der EU mit dem Ziel, dies für alle 27 Mitgliedstaaten der EU - selbstverständlich mit Modifikationen zur Grundlage zu machen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Sie haben die Möglichkeit zu einer vierten Nachfrage.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Die Bundesregierung hält die Ampelkennzeichnung
nicht für ein Darstellungssystem - ich sage es noch einmal -, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher angemessen über die Nährwerte von Lebensmitteln informiert werden. Ich verweise erneut auf die Deutsche


Gesellschaft für Ernährung, die in einer entsprechenden
Pressemeldung vom 25. September 2009 auf das Fehlen
einer wissenschaftlichen Grundlage für die Farbkodierung hingewiesen hat.
Kerstin Tack (NA), 2010-03-03:
Ja, gerne. - Nun liegen uns diverse Studien und auch

Empfehlungen sämtlicher Verbraucherzentralen, einschließlich der Bundeszentrale, und sämtlicher mediziniKerstin Tack

scher Organisationen vor, die sich sehr stark für eine
klare und transparente Kennzeichnung aussprechen und
die Politik auffordern, die Ampelkennzeichnung, da sie
das beste Instrument für Transparenz und niedrigschwellige Information ist, einzuführen. Deshalb ist es noch
weniger verständlich, warum wir bei Elektrogeräten die
Ampelkennzeichnung in Ordnung finden, in anderen Bereichen aber nicht.

Meine Frage ist, wie Sie auf all diese Empfehlungen
und Wünsche, insbesondere der Verbraucherzentralen
und der Medizin, reagieren, die vorschlagen, auch im
Bereich der Lebensmittel die Ampelkennzeichnung einzuführen.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Das alles wird selbstverständlich ernst genommen.
Ich kann Ihnen aber genauso die Gegenpositionen darstellen. Das Schöne an der Wissenschaft ist ja, dass man
immer die gesamte Breite des Meinungsspektrums dokumentiert bekommt. Das setzt sich dann auch in den Verbänden fort. Das darf hier keine ideologische Entscheidung sein. Ich sehe, dass beispielsweise die Deutsche
Gesellschaft für Ernährung das Fehlen einer wissenschaftlichen Grundlage für die Ampelkennzeichnung beklagt.

Wir bauen bei unserer Politik stark auf die Aussagen
eigener unabhängiger Institute. Wir haben in Karlsruhe
eine Bundesanstalt, die sich mit den zentralen Fragen der
Ernährung beschäftigt. Wir wollen ein System, das für
Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbar, das
einfach und verständlich ist, so wie das „1 plus 4“-Modell; das findet Akzeptanz.

Ich möchte sagen: Mit der Kennzeichnung allein ist
es nicht getan. Wir müssen hier einen viel umfassenderen Ansatz wählen. Dazu zählt ganz bewusst das Thema
Bildung in der gesamten Breite. Die Bundesländer sind
in der Schul- und Bildungspolitik gefordert. Sie sollten
die Ernährungsbildung in den Schulplänen verankern.
Schule ist für das Leben, und Ernährung ist die Grundfrage des Lebens. Deshalb gehört diese Grundfrage in
alle unsere Schulen, aber auch weit darüber hinaus. Jedem von uns tut es gut, wenn er sich mit diesem Thema
stärker beschäftigt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Vogler das Wort.
Kathrin Vogler (NA), 2010-03-03:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, ich finde es ganz

interessant, dass Sie die Bildung erwähnt haben. Meine
Tochter ist vor zwei Jahren aus der Grundschule mit Materialien nach Hause gekommen, in denen die Lebensmittelpyramide dargestellt wurde: Was man viel essen
soll, was man wenig essen soll und was man nach Möglichkeit meiden soll. Das war ganz interessant: Unten
war diese Pyramide grün, in der Mitte gelb und oben
- dort, wo aufgeführt war, was man nur ganz wenig essen sollte, zum Beispiel Süßigkeiten - rot. Das hat meine
Tochter schon in der zweiten und dritten Klasse ganz
hervorragend verstanden.

Mich würde, rekurrierend auf Ihre Antwort von vorhin, interessieren, ob die von Ihnen durchgeführte Verbraucherbefragung, die Sie gerade angesprochen haben,
eine vergleichende Studie war, in der die Verbraucherinnen und Verbraucher verschiedene Modelle hinsichtlich
ihrer Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit bewerten
konnten, oder ob es sich um eine Studie gehandelt hat, in
der Sie nur Ihr eigenes Modell haben bewerten lassen.
Denn die Fragestellungen solcher Studien beeinflussen
das Ergebnis immer wieder ganz maßgeblich.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Ausgangspunkt war die Erkenntnis, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, wir alle, mit der derzeitigen
Nährwertkennzeichnung häufig nicht zurechtkommen
und überfordert sind; wenn Sie sich einzelne Produkte
einmal bewusst ansehen, werden Sie das feststellen. Darauf muss man reagieren. Natürlich ist die Angabe von
Inhaltsstoffen, von Zusatzstoffen usw. absolut notwendig. Hier wird es im Sinne der Betroffenen - es gibt viele
Menschen, zum Beispiel Diabetiker und Allergiker, die
ganz bewusst und gezielt bestimmte Produkte einkaufen
müssen - noch zu Quantensprüngen kommen, auch aufgrund technischer Möglichkeiten, zum Beispiel durch
den Einsatz von Scannern.

Für die große Masse der Verbraucherinnen und Verbraucher ist das heutige System kaum verständlich und
nachvollziehbar und zu kompliziert. Deshalb haben wir
das „1 plus 4“-Modell entwickelt und es am Markt erprobt; das war die Grundlage. Das Ergebnis war, dass
80 Prozent der Befragten gesagt haben: Das ist für uns
eine Basis. Das verstehen wir. Dieses Modell ist einfach.
Damit könnten wir unser Einkaufsverhalten und unser
Ernährungsverhalten korrigieren und neu ausrichten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Wir kommen zu Frage 11 der Kollegin Petra Crone,

der letzten Frage zu diesem Themenkomplex:
Wie bewertet das Bundesministerium für Ernährung,

Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Aufforderung eines breiten Bündnisses von Verbänden wie dem AOK-Bundesverband, der Bundesärztekammer, dem diabetesDE, dem
Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte Deutschlands, der
Deutschen Herzstiftung, dem GKV-Spitzenverband und dem
Verbraucherzentrale Bundesverband, sich im Rahmen der
Verhandlungen der EU-Lebensmittelinformationsverordnung
für eine EU-weite Ampelkennzeichnung einzusetzen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Petra Crone (NA), 2010-03-03:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

es hat im Juli 2009 eine Emnid-Umfrage gegeben, in der
sich 69 Prozent der Verbraucher für eine Ampelkennzeichnung ausgesprochen haben. Wie steht die Bundesregierung dazu, dass die Menschen eine sehr einfache
Kennzeichnung wünschen? Ich denke dabei auch an ältere Menschen, die vielleicht einmal ihre Brille vergessen haben, an kleine Kinder, die noch nicht so gut lesen
können, und an Menschen, die es - vielleicht anders als
Sie - beim Einkaufen eilig haben.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Frau Kollegin, die Frage ist in der Tat, was man den
Menschen vorlegt. Jetzt gehe ich ein bisschen ins Detail
und erläutere, was hinter der Ampelkennzeichnung nach
dem britischen Modell steckt.

Nach dem britischen Ampelmodell wird nicht das Lebensmittel mit einer Ampelfarbe gekennzeichnet, sondern die vier Nährstoffe Zucker, Fett, gesättigte Fettsäuren und Salz. Wir geben sie nach unserem „1 plus 4“Modell in Zukunft mit einem Prozentsatz, bezogen auf
den Tagesbedarf, an, wie ich es vorhin beschrieben habe.
Es steht auf einer Flasche zum Beispiel bei „Zucker“:
25 Prozent. Dann weiß ein Jugendlicher nach dem Sport:
Wenn ich zwei Flaschen dieses Getränks trinke, habe ich
50 Prozent meines täglichen Zuckerbedarfs gedeckt. Das ist sowohl für Junge als auch für Ältere nachvollziehbar.

Die Briten machen das anders. Sie kennzeichnen die
vier Nährstoffe Zucker, Fett, gesättigte Fettsäuren und
Salz und verwenden die Farben Rot, Grün und Gelb mit
verschiedenen Punkten. Der Energiegehalt hingegen wird
nicht farbkodiert.

Wenn ich beispielsweise ein Produkt wie Nüsse herausgreife: Die Ampelkennzeichnung - sie bezieht sich
in Großbritannien auf 100 Gramm - führt in dem Fall
dazu, dass diese 100 Gramm Nüsse mit Rot klassifiziert
werden. Es ist aber unstrittig, dass Nüsse durchaus gesund sind; gleichwohl wäre nach dem britischen System
ein roter Punkt auf der Verpackung.

Daran sehen Sie: Wenn wir ins Detail gehen, wird alles schwierig, kompliziert und nicht so einfach durchschaubar. Man kann den Menschen mit Rot, Gelb, Grün
nicht suggerieren, dass sie, wenn sie sich mit „grünen“
Lebensmitteln ernähren, gesund bleiben. Es wird ja mit
Ihrem Ampelmodell suggeriert, dass sich das Problem
damit schnell lösen lässt. Wenn es so einfach wäre, dass
man nur noch „Grün“ zu essen brauchte und dann hundert Jahre alt würde, dann würde man das sofort machen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage. - Sie

verzichten.

Die Frage 12 der Kollegin Dr. Kirsten Tackmann wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zur Frage 13 des Kollegen
Dr. Wilhelm Priesmeier:

Hält die Bundesregierung nach der letzten Ratssitzung
- 22. Februar 2010 - weiterhin an ihrer Position fest, die das
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in seinem Papier vom 22. Dezember 2009 verankert hat, und wie kann das Bestreben Frankreichs nach größerer Einflussnahme der Mitgliedstaaten auf die interne
Mittelverteilung bei den Direktzahlungen mit dieser Position
verbunden werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Der Kollege Priesmeier spricht damit eine der zentralen Fragen der deutschen Europapolitik an. In den nächsten Monaten wird darüber verhandelt werden, wie sich
der europäische Haushalt für die nächste Finanzperiode
zusammensetzen wird. Vielen Dank, Herr Kollege, dass
ich hier die Möglichkeit habe, einem Vorurteil entgegenzutreten. Die Diskussion hat gezeigt, dass die Agrarpolitik und die ländliche Entwicklung keine Politik von
gestern sind, wie Außen- und Europapolitiker, Bildungspolitiker sowie Forschungs- und Innovationspolitiker
häufig behaupten. Vielmehr ist dies eine Schlüsselbranche, eine Zukunftsbranche für die Menschheit. Deshalb
sind die Gelder im europäischen Topf auch sinnvoll angesetzt.

Die europäische Agrarpolitik und die ländliche Entwicklung sind darüber hinaus der einzige voll integrierte
europäische Politikbereich. Deshalb ist sein Anteil am
EU-Haushalt größer als der anderer Politikbereiche. Seit
1990 ist er allerdings von 48 Prozent auf 40 Prozent reduziert worden. Das müssen uns in Europa die Landwirtschaft, der Klimaschutz, die nachhaltige Entwicklung,
der Natur-, Wasser- und Ressourcenschutz sowie gesunde
Lebensmittel auch in Zukunft wert sein. Darum danke ich
für diese Frage.

Wir sind bei der Vorbereitung dieser Finanzbeschlüsse und bei der Umsetzung der Reformen, Herr
Priesmeier. Wir haben uns für die Entkopplung eingesetzt, und wir in Deutschland sind bei dieser letzten
Agrarreform in der Endphase der Umsetzung. Andere
Länder sind noch nicht so weit. Es kommt darauf an,
dass 2014 alle denselben Level haben und in Deutschland nicht schon weitere Schritte vorangegangen werden. Hier setzen wir auf den Erhalt der ersten und zweiten Säule. Wie wir die Ausgestaltung in Deutschland
schwerpunktmäßig umsetzen werden, werden wir hier
im Ausschuss, mit den Bundesländern und bei vielen
sich bietenden Gelegenheiten diskutieren.
Petra Pau (NA), 2010-03-03:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Wilhelm Priesmeier (NA), 2010-03-03:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für Ihren ersten

Teil der Antwort. Wir hatten gestern ein Gespräch mit
dem neuen Agrarkommissar Ciolos. Herr Ciolos hat darauf verwiesen, dass er eine breite öffentliche Diskussion für notwendig erachtet. In welcher Weise wird sich
die Bundesregierung an dieser breiten öffentlichen Diskussion beteiligen, und inwieweit ist die Bundesregierung bereit, über die Struktur der ersten und der zweiten
Säule in absehbarer Zeit oder kurzfristig Auskunft zu geben?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-04:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Halina Wawzyniak

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Wir sind immer bereit, Auskunft zu geben. Ich habe
damit im Ausschuss begonnen. Die Ministerin stellt sich
jeder Diskussion in der Öffentlichkeit, im Parlament und
in Brüssel.

Die Diskussion über die zukünftige Gestaltung der
Gemeinsamen Agrarpolitik ist transparent und vollkommen offen. Wir diskutieren dies mit den Bundesländern.
Die Fachblätter sind voll davon. Unsere Konzepte liegen
vor. Da gibt es überhaupt kein Geheimnis; denn wir
brauchen die Zustimmung des deutschen Parlamentes.

Wir werben, was die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik angeht, aber auch, was die deutsche Haltung zur
zukünftigen Finanzierung der europäischen Politik angeht, für einen breiten Konsens im deutschen Parlament.
Wir sollten mit einem Konsens unseres Parlamentes in
die Verhandlungen in Brüssel gehen; nur dann können wir
erreichen, was wir uns vorgenommen haben.
Wilhelm Priesmeier (NA), 2010-03-03:
In einem Papier zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013, Stand Dezember 2009,
sprechen Sie von nationalen Plafonds. Inwieweit erachten Sie nationale Plafonds, die den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesen werden, als sinnvolles Instrumentarium zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik?
Welche Vorteile hätten solche Plafonds? Wie groß
müsste der nationale Plafond sein, der Deutschland zugewiesen wird?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-03:

Das ist jetzt eine Spezialfrage. Ich könnte auf diese
Frage antworten; nötig wäre aber eine differenzierte Diskussion. Die Frage ist: Wie teilen wir den europäischen
Kuchen in Zukunft auf: mit einem neuen System oder
aufbauend auf dem jetzigen System?
Dafür sind derzeit viele Ansätze in der Diskussion.
Die einen sagen mit Blick auf die erste Säule: Jedes
Land soll dieselben Direktzahlungen, gewissermaßen
eine Flatrate, bekommen. Die anderen sagen: Geben wir
den einzelnen Mitgliedstaaten einen nationalen Plafond,
lassen wir ihnen damit Spielraum, wie sie das Ganze machen. - Es gibt noch weitere interessante Vorschläge. Sie
sehen: Das Feld ist offen.

Wichtig ist nur, dass wir in Richtung der Produzenten
- der Landwirtschaft, der Investoren - deutlich machen:
Wir wollen das System nicht komplett auf den Kopf
stellen. Wir brauchen keine neue Revolution der europäischen Agrarpolitik. Wir haben zwei grundlegende
Reformen hinter uns. Deutschland hat die letzte Reform
- Stichwort: Entkopplung - erfolgreich umgesetzt.

Ich führe nachher ein Gespräch mit Bauern, die Stärkekartoffeln anbauen. Sie sind in Existenznöten, weil
wir entkoppeln. Wie gesagt, wir sind noch dabei, die
letzten Phasen der letzten Reform umzusetzen. Tragen
wir also nicht zu einer Totalverunsicherung der deutschen Landwirtschaft bei! Wir wollen uns deshalb dafür
einsetzen, dass, was den Haushaltsansatz betrifft, Verlässlichkeit für die Zukunft herrscht. Wir wollen den
Rahmen erhalten, wir wollen Stabilität im System. Das
heißt, wir wollen die erste und die zweite Säule als
Grundlage erhalten. Wie wir in der Verteilung der Mittel
feinjustieren - bei der zweiten Säule oder bei der ersten
Säule -, darüber diskutieren wir miteinander, und da
werden Sie umfassend beteiligt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Wir sind damit am Ende der Fragen zu Ihrem Geschäftsbereich. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Die Frage 14 des Kollegen Peter Friedrich und die
Frage 15 des Kollegen Tom Koenigs - beide beziehen
sich auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung - werden schriftlich beantwortet. Zur
Beantwortung der folgenden Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 16 der Kollegin Katja Keul auf:
Warum hat die Bundesregierung die Ausbildung guineischer Soldaten durch die Bundeswehr in Deutschland nicht
unverzüglich ausgesetzt, nachdem das von der Regierung
Guineas verübte Massaker im September 2009 bekannt
wurde?

Bitte, Herr Staatssekretär.