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schäffer (bundesminister der justiz), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich grundsätzlich zu der Frage, die heute zur Debatte steht, Stellung nehme, möchte ich auf einige Bemerkungen des Herrn Vorredners eingehen. Er hat zunächst den Fall Eichmann erwähnt. Ich glaube, das deutsche Parlament und die deutsche Öffentlichkeit können unbesorgt sein; sie können damit rechnen, daß die Bundesregierung, wenn sie die Möglichkeit hat und wenn sie das Echo und das Gehör bei der Regierung des Staates Israel findet, sich sehr gerne bemühen wird, den Fall Eichmann unter die deutsche Gerichtsbarkeit zu bringen und Eichmann der deutschen Justiz zu unterstellen. Nicht deswegen - ich betone es ausdrücklich -, weil wir inzwischen versäumt hätten, die Organe, die ihm unterstellt gewesen sind, nachzuprüfen. Ich glaube mit gutem Gewissen behaupten zu können, daß das, was unter seinem System geschehen ist, inzwischen eine Nachprüfung gefunden hat, die die Unterlagen dafür gibt, um auch die strafrechtlichen Folgerungen ziehen zu können. Es wäre sehr wünschenswert, wenn der deutschen Justiz und Gerichtsbarkeit die Möglichkeit gegeben wäre, solche Verbrechen unter deutscher Zuständigkeit abzuurteilen. Wir sind aber zunächst natürlich auf Klärung .der Situation angewiesen; und wir sind darauf angewiesen, abzuwarten, ob ein Begehren nach Auslieferung Erfolg hat.
Ich möchte in diesem Zusammenhang eines sagen. Der Herr Vorredner hat eine Bemerkung gemacht, daß zwar Eichmann und solche Leute heute noch der vollen Strafbarkeit ohne Rücksicht auf jeden Ablauf der Verjährungsfrist unterliegen würden, aber nicht etwa die vielen Hunderte seiner Gehilfen. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, muß ich saBundesminister Schäffer
gen, daß das ein sehr großer Irrtum ist. Was heute der Strafbarkeit unterstellt wird, sind ganz überwiegend - und müssen es naturnotwendig wegen des Zeitablaufs sein - gerade die Fälle, in denen systematisch Verbrechen begangen worden sind. Das sind ganz ausschließlich Fälle, in denen es sich um Mord oder um Beihilfe zum Mord handelt. Mord und Beihilfe zum Mord sind noch nicht verjährt. Es wird heute übersehen, daß sich der Ablauf der Verjährungsfrist nicht auf Mord und nicht auf Beihilfe zum Mord bezieht.
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
menzel (NA), 1960-05-24:
Darf ich eine Frage stellen, Herr Bundesjustizminister: Haben Sie nicht dabei übersehen, daß Totschlag und Beihilfe zum Mord verjährt, wenn die Beihilfe bis zum Jahre 1943 begangen war?
schäffer (bundesminister der justiz), 1960-05-24:
Herr Kollege, daß Totschlag verjährt, habe ich ja selbst gesagt, indem ich nur von Mord und Beihilfe zum Mord gesprochen habe. Beihilfe zum Mord verjährt vom Jahr 1942
({0})
- 1943 an. Das ist die Großzahl der Fälle, und wenn ich an solche Fälle wie Eichmann denke, so bin ich der Überzeugung, daß Eichmann in den Jahren 1944 und 1945 die größte Zahl seiner Verbrechen begangen hat.
menzel (NA), 1960-05-24:
Darf ich noch eine Frage stellen: Herr Bundesminister, ist Ihnen entgangen, daß die Massenmorde in Auschwitz bereits im Jahre 1942 begonnen haben?
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schwarzhaupt als Berichterstatterin.
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Mit den Verhältnissen ist das immer so eine Sache.
({0})
dehler (vizepräsident), 1961-02-23:
Herr Kollege Schütz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schwarzhaupt (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf nur eine iurze Berichtigung zu dem bringen, was Herr Abgeordneter Menzel über die Verhandlungen im Rechtsausschuß berichtet hat. Herr Menzel hat eine Erklärung des Vertreters des Justizministeriums zitiert, der gesagt haben soll, in einer bestimmten Phase hätten die Justizverwaltungen die Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen mit Verzögerung behandelt.
Nach meiner bestimmten Erinnerung hat der Vertreter des Justizministeriums weder dieses Wort gebraucht noch etwas dem Sinne nach - Entsprechendes gesagt. Was er gesagt hat, war vielmehr folgendes: Er hat uns Zahlen gegeben über die nach dem Mai 1945 eingeleiteten Verfahren zur Verfolgung politischer Straftaten in der Nazizeit. Dabei ergab sich, daß die Zahl ,der eingeleiteten Verfahren zunächst groß war und dann, etwa 1952, sank, da die Anzeigen aus der Bevölkerung, die zunächst sehr zahlreich eingegangen waren, nachließen.
In dieser Phase kam es zu den Erwägungen der Landesjustizverwaltungen und des Bundesjustizministeriums über eine Koordinierung aktiver Verfolgungs- und Nachforschungsmaßnahmen von seiten der Staatsanwaltschaften und von seiten der Landesjustizverwaltungen. In diese Erwägungen kamen Anträge auf Erlaß einer Amnestie herein. Die Entscheidung darüber wartete man ab, ehe man sich entschloß, an die Errichtung der Zentralstelle zur
Verfolgung nationalsozialistischer Delikte in Ludwigsburg zu gehen.
Es ist also nicht behauptet worden, die Behandlung ,dieser Fragen sei durch die Landesjustizverwaltungen verzögert worden. Ich muß mich in dieser Beziehung sowohl vor den Vertreter des Justizministeriums, ,der diese Behauptung nicht aufgestellt hat, wie vor die Landesjustizverwaltungen, von denen etwas Derartiges behauptet worden sein soll, stellen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Böhm.
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bucher.
schmid (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Meine Damen und Herren, ich appelliere an alle in diesem Haus, in dieser Sache sich jetzt kurz zu fassen; geschähe das nicht, müßte ich für morgen eine Plenarsitzung anberaumen. Das wäre sehr mißlich, weil wir morgen eine Reihe von Ausschuß-Sitzungen haben.
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Eine Zwischenfrage?
metzger (NA), 1960-05-24:
Herr Kollege Schneider, sind Sie der Meinung, wir hätten deswegen, weil auch der Osten sich regt, Veranlassung, die nationalsozialistischen Verbrechen nicht zu verfolgen?
schneider (NA), 1960-05-24:
Der Meinung hin ich nicht.
({0})
Ich bin bloß 'der Meinung, daß man, gerade weil sich der Osten jetzt regt und weil sich, wie uns der Herr Justizminister im Rechtsausschuß schon einige Male gesagt hat, bei der Durchsicht dieses Materials meistens ergibt, daß gar nicht viel hängenbleibt, besonders vorsichtig sein muß. Ich bin nicht der Meinung, daß man das Material, weil es aus dem Osten kommt, nicht zu prüfen braucht. Selbstverständlich muß es geprüft werden, und soweit es beweiskräftig ist, müssen ,die Taten auch verfolgt werden.
Ich will nicht auf die Rechtsfrage eingehen, ob es sich bei der Verjährung um prozessuales oder materielles Recht handelt. Das würde zu weit führen. Ich will auch nicht auf die Frage eingehen, ob der Art. 103 Abs. 2 Ides Grundgesetzes berührt wird oder nicht. Ich will mich ganz kurz fassen.
Wir sind der Meinung - diese Ansicht wurde auch durch den Herrn Justizminister vertreten, und auch Herr Professor Böhm hat das sehr eingehend dargelegt -, daß die Dinge richtig gelaufen sind, daß Stuttgart Gott sei Dank sehr gut funktioniert hat, daß die Verjährung in den meisten Fällen rechtzeitig hat unterbrochen werden können. Weil darüber hinaus die schwersten Verbrechen, nämlich Mord und Beihilfe zum Mord, weiter verfolgt werden können, besteht nach unserer Auffassung keine Veranlassung für dieses Gesetz, zumal wir die gleiche Frage schon einmal, nämlich 1956, entschieden haben. Meine Herren Antragsteller, Sie mögen es konstruieren, wie Sie wollen, ob Sie es anhängen oder vorsetzen, ganz gleich, so oder so ist die Rechtswirkung, daß Sie zu einer „rückwirkenden Ausnahmegesetzgebung" kommen, und weil das der Fall ist, lehnen wir das Gesetz ab.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Herr Abgeordneter Memmel!
memmel (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Sache nicht verharmlosen, Herr Kollege Metzger. Ich habe in dieser Zeit auch nicht oben gesessen, sondern unten.
Denken Sie aber doch bitte auch einmal an den Personenkreis, der am meisten mit dieser Sache befaßt wird! Denken Sie einmal an den Richter, an den Mann, der oben sitzt und einen Sachverhalt aus dem Jahre 1938 aufklären soll mit Zeugen, die entweder tatsächlich nichts mehr wissen oder nichts mehr wissen wollen! Auch da können Sie nicht mehr helfen, wenn die Zeugen nichts mehr wissen wollen. Und dann sitzt oben der Laienrichter - ich will ihm nicht zu nahe treten -, der ganz andere Vorstellungen hat als der Berufsrichter. Was kommt heraus? - Dann kommt der berühmte Freispruch mangels Beweises heraus, und dann wird über die Justiz, über die Rechtsprechung und die Richter geschimpft. Es wird nachgeprüft, ob 'der Richter nicht vielleicht doch auch noch bei der Partei war. Das sind die Folgen. Bei solchen Zeugen, die sich nicht

mehr erinnern können oder wollen, ist es unmöglich, einen juristischen einwandfreien Tatbestand und absolut revisionssichere Entscheidungsgründe herauszuarbeiten.
Sie erreichen also nichts anderes, als ,daß Sie nun die Richter, die Justiz überfordern. Ich bitte Sie, auch daran zu denken und deswegen den Gesetzentwurf abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
memmel (NA), 1960-05-24:
Bitte.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf, und zwar in der Fassung des Änderungsantrags Umdruck 624. Ich rufe auf die §§ 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen wenigen Enthaltungen abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 2 der heutigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Mietrecht ({0}) ;
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({1});
Erster Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht ({2}) ;
Berichterstatter: Abgeordneter Mick; ({3}).
Bevor ich dem Berichterstatter das Wort erteile, mache ich darauf aufmerksam, daß die Diskussion um 12 Uhr kurz unterbrochen werden wird, um dem Herrn Bundeskanzler das Wort zu geben. Von 13 bis 14 Uhr geht die Verhandlung ohne Mittagspause weiter: Ich werde jedoch in der Zeit von 13 bis 14 Uhr nach Möglichkeit Abstimmungen aussetzen; mit den Abstimmungen wird also um 14 Uhr wieder begonnen werden.
Das Wort hat als Berichterstatter der Herr Abgeordnete Mick.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Nach § 36 der Geschäftsordnung gebe ich dem Herrn Abgeordneten Ollenhauer das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Nach Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes in Übereinstimmung mit §
47 der Geschäftsordnung gebe ich das Wort dem Herrn Bundeskanzler.
adenauer (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Mir scheint die gegenwärtige Stunde nicht dazu angetan zu sein, hier parteipolitische Auseinandersetzungen vorzunehmen.
({0})
Ich beschränke mich deshalb darauf, aus der Regierungserklärung, die ich vorhin vorgelesen habe, einen Satz zu wiederholen. Ich habe gesagt:
Auf der anderen Seite aber ist doch sichtbar geworden, daß der immer wieder vertretene Standpunkt der Bundesregierung richtig war, daß nämlich die widernatürliche Teilung Deutschlands und die Bedrohung ,der Freiheit Berlins nicht Ursache, sondern Ausdruck und Folge dieser Spannung sind.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Majonica.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Mende.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Weitere Erklärungen werden nicht abgegeben.
Wir kehren zurück zur
Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Mietrecht.
Ich rufe auf Art. I § 1, dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 653. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Hauffe zur Begründung des Antrags unter Ziffer 2!
bartels (NA), 1960-05-24:
Diese Frage ist im Rechtsausschuß sehr gut überlegt worden. Der Vermieter kennt im allgemeinen die Verhältnisse seiner Mieter.
({0})
Meine Damen und Herren, warum Sie jetzt lachen, kann ich mir nicht erklären.
({1})
hauffe (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung unseres Antrags Umdruck 653 Ziffer 2 habe ich folgendes zu sagen. Bereits das Erste Bundesmietengesetz gab die Möglichkeit zur Mieterhöhung. Diese konnte bis zur Höhe von 33 1/3 % als preisrechtlich zulässig erklärt werden. Wir sind uns darüber im klaren, daß es trotzdem noch stärkere Mieterhöhungen gegeben hat, ohne daß dagegen Einspruch eingelegt wurde. Es gibt eben oft die Situation: wo kein Kläger ist, ist kein Richter.
Unser Bestreben ist, für diejenigen, die das Gefühl für Recht und Unrecht noch nicht verloren haben, eine gerechte Obergrenze zu finden. Deshalb sind wir der Meinung, daß der § 1 Abs. 3 des Zweiten Bundesmietengesetzes eine neue Formulierung
braucht. Diese haben wir auf Umdruck 653 beantragt.
Der Sinn dieser Änderung ist, die Obergrenze für die Mieterhöhungen dort festzusetzen, wo sie erforderlich ist, nämlich bei der Deckung der Kosten. Die sogenannte Kostenmiete - dieser Ausdruck hat sich im Sprachgebrauch eingebürgert -, d. h. die Kostendeckung bei der Bewirtschaftung des Wohnraums ist für uns die Grenze, bis zu der wir bereit sind, Mieterhöhungen zuzugestehen.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Herr Abgeordneter Hesberg!
hesberg (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hauffe hat empfohlen, Obergrenzen nach der Kostenmiete zu setzen. Diese Frage ist im Ausschuß wiederholt erörtert worden. Dabei ist klar zum Ausdruck gekommen, daß es nicht Aufgabe dieses Gesetzes ist, eine Kostenmiete einzuführen. Vielmehr werden Marktmieten angestrebt, und für die Marktmiete bildet etwa der Wohnwert eine Bestimmungsgrundlage. Diese Wohnwertmiete finden Sie in den Tabellensätzen, die die Vorlage enthält. Damit sollen, abgestuft nach den Mieten des sozialen Wohnungsbaues, praktisch auch die Mieten im Altwohnraumbestand angepaßt werden. Daher der Wohnwertgedanke, die Abstufung nach Größenklassen und nach der Ausstattung der Wohnungen.
Die Kostenmiete ist hier als etwas sehr Einfaches herausgestellt worden. Beim Neuhausbesitz handelt es sich zweifellos um eine leicht lösbare Aufgabe. Hingegen haben wir bezüglich des Althausbesitzes bereits beim Ersten Bundesmietengesetz festgestellt, daß es eine Lösung nicht gibt. Denn hier ergeben sich die schwierigen Fragen des Ansatzes der Kapitalkosten und der Abschreibung. Mangels entsprechender Unterlagen ist es bei den Altbauten schwierig, festzustellen, wie hoch die derzeitigen Kosten anzusetzen sind und wie hoch auch die Abschreibung, die Restlebensdauer, in die Kostenberechnung einzusetzen ist.
Wer seit Jahrzehnten in der Wohnungswirtschaft tätig ist, wird mir nur zugeben können, daß gerade eine Kostenmiete in der Regel beim Althausbesitz dazu führen dürfte, daß auf diesem Wege noch höhere Mieten gefordert werden könnten, als sie durch die Tabellensätze von uns empfohlen werden. Wir sind aber der Meinung, daß gerade eine Festsetzung von Grenzen nach der Kostenmiete dazu führt, daß es in außerordentlichem Umfange Streit über ,die Kostenansätze, namentlich den Ansatz der Kapitalkosten, geben wird. Das neue Gesetz sollte nicht etwa zu neuen Differenzen führen, sondern zu einfachen Methoden. Das könnte bei einer Kostenmiete auch wieder nur zu pauschalen Ansätzen führen. Da wir eine individuelle Kostenmiete nicht durchführen könnten, sollten wir es bei der Methode belassen, die hier angewendet worden ist. Daher bitte ich, den Antrag abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 653. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
§ 1 in der Vorlage des Ausschusses. Wird dazu das Wort gewünscht? - Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl von Enthaltungen angenommen.
§ 2. Hier liegt der Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei auf Umdruck 662 vor. Wird zu Ziffer 1 das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Preusker!
preusker (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei beantragt unter Ziffer 1 die Wiederherstellung der Regierungsvorlage, hilfsweise, für den Fall der Ablehnung, im zweiten Satz die Wiederherstellung der Fassung nach der Ausschußberatung in zweiter Lesung. Seit der Gesetzentwurf durch die Bundesregierung eingebracht wurde, ist mehr als ein Jahr vergangen. Die Bundesregierung hat mit Stolz darauf hinweisen können, daß in diesem wie im vergangenen Jahr Rekordleistungen im Wohnungsneubau erreicht worden sind. Deshalb glaubt die Fraktion der Deutschen Partei, daß es nicht erforderlich ist, im Tempo und im Ausmaß des Abbaues der Wohnungszwangswirtschaft hinter das zurückzugehen, was die Bundesregierung schon damals glaubte verantworten zu können. Wir bitten deshalb um die Wiederherstellung der Regierungsvorlage oder mindestens der Fassung nach der Ausschußberatung in zweiter Lesung.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Wird zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 653 Ziffer 3 der SPD das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Brecht!
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Herr Abgeordneter Dr. Hesberg!
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Her, Abgeordneter Dr. Preusker.
preusker (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Brecht hat bereits die Anträge seiner Fraktion begründet, die bis zu § 5 vorliegen. Ich halte es zur Abkürzung des Verfahrens für zweckmäßig, die Anträge meiner Fraktion, die Sie unter den Ziffern 2 und 3 des Umdrucks 662 finden, zusammenfassend zu begründen.
Generell möchte ich sagen, daß ich mir wohl längere Ausführungen ersparen kann; denn bis auf wenige Ausnahmen sehe ich hier wieder den Kreis versammelt, in dem wir bei den Ausschußberatungen beisammen waren.
In Ziffer 2 unseres Antrags geht es um die Wiederherstellung der Regierungsvorlage für die sogenannten Normalwohnungen. Meine Fraktion glaubt, daß bei diesen Wohnungen die Wiederherstellung einer besseren Wirtschaftlichkeit viel dringender nötig ist als bei einem großen Teil von schon in günstigere Mietkategorien eingruppierten sogenannten Luxus- oder Komfortwohnungen, also teureren Wohnungen, bei denen das Verhältnis von Kosten und Aufwand ohne Zweifel nicht ganz so kritisch aussieht wie bei den anderen. Da macht das halbe Jahr - der 1. Juli 1962 - schon sehr viel aus.
Zu Ziffer 3 unseres Antrags! Der Herr Kollege Brecht hat unterstrichen, daß irgendwo eine deutlich sichtbare Grenze zwischen den Wohnungen gezogen werden müßte, die man für wohnwürdig hält, und denen, die man als „unterentwickelt" - um ein modernes Wort aufzugreifen - bezeichnen sollte. Die Regierungsvorlage hat das in der Tat auch getan, und zwar deutlich einschließlich der Wohnungen, die mit einer Toilette. in der Wohnung ausgestattet sind; und erst Wohnungen, die das nicht haben, haben in der Regierungsvorlage den erheblicheren Abfall bekommen. Diese Zäsur ist nach unserer Auffassung durch die Ausschußbeschlüsse leider untergegangen. Unser Antrag bezweckt die Wiederherstellung dieser Zäsur an der Stelle, wo sie, wie wir glauben, in der Regierungsvorlage richtig gezogen war.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Herr Abgeordneter Dr. Brecht.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja!
czaja (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß hier etwas richtigstellen, was sich zum zweitenmal als Irrtum eingeschlichen hat. Es würde sich zum Schaden der Mieter auswirken, wenn diese nicht darüber aufgeklärt würden, wann und wo eine Mieterhöhung durch das Gesetz nicht gedeckt ist. Zum zweitenmal wurde hier von Herrn Dr. Brecht gesagt, die Mieterhöhungen erreichten im Durchschnitt 38 %.
({0})
- Nein, Sie haben jetzt sogar gesagt, Herr Dr. Hesberg habe das eigentlich gebilligt.
Ich möchte hier, weil damit in den Großstädten, in denen die Mieten hoch sind, dauernd zum Schaden des Mieters Panik gemacht wird, ausdrücklich erklären, daß das nicht stimmt. Was ist richtig und was wird hier konstant verschwiegen? Hier wird konstant die Tatsache verschwiegen, daß, je höher die jetzige Grundmiete ist, desto schneller eine Mietanhebung, die über 15 % hinausgeht, an die Auffanggrenze nach § 5 Abs. 2 stößt. Das bedeutet,

daß in Städten, in denen die Mieten heute hoch sind, wie z. B. in Stuttgart und München, wahrscheinlich über die 15 % hinaus wegen der Auffanggrenze des § 5 Abs. 2 überhaupt keine zusätzliche Mietanhebung eintreten wird, und zwar selbst dann, wenn nach § 2 Nr. 4 die Voraussetzung hierfür gegeben wäre. Diese Tatsache darf man nicht verschweigen, sonst treibt man den Mieter auch psychologisch in eine schlechte Position. Dann weiß der Mieter nämlich gar nicht, was man von ihm verlangen darf. Um das richtigzustellen, habe ich noch einmal das Wort genommen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Will.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Mick.
mick (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, Ziffer 2 des Sammel-Antrages der DP abzulehnen. Herr Dr. Preusker, es handelt sich in diesem Fall um Kleinwohnungen, die von Menschen bewohnt werden, die nicht gerade besonders begütert sind. Diesen Leuten sollte man nicht ihren Etat durcheinanderwerfen, sondern sollte ihnen Gelegenheit geben, ihren Etat entsprechend auszubalancieren, damit sie sich, nachdem sie die 15%ige Mieterhöhung zu tragen haben, auf etwaige weitere Mieterhöhungen einstellen können.
Zu Ziffer 3 Ihres Änderungsantrages! Hier könnte man sagen: Prophete rechts Preusker, Prophete links Brecht, wir selber in der Mitte. Ich bin dem Herrn Kollegen Will dankbar, daß er bereits gesagt hat, er fühle sich in der Mitte wohl. Wir fühlen uns in der Mitte erst recht wohl und möchten nicht, daß es - frei nach Uhland - heißt: Zur Rechten sah man wie zur Linken, die halbe CDU/CSU Heruntersinken.
({0})
Wir lehnen also beide Änderungsanträge ab.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Dazu werden Sie allerdings erst um 14 Uhr Gelegenheit haben.
Wird hierzu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Änderungsanträge zu § 4 und § 5 sind begründet. Wird sonst noch das Wort zu diesen beiden Paragraphen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
§ 6 entfällt.
Ich rufe auf § 6 a. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zu § 7 mit den Anträgen Umdruck 653 Ziffer 6 und Umdruck 661 Ziffer 1 a. Das Wort hat der Abgeordnete Hauffe.
hauffe (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir schlagen für § 7 Abs. 3 eine neue Fassung vor. Wir glauben, bei den Wohnungen, um die es sich bei diesem Paragraphen handelt, nämlich den zwischen der Währungsreform und dem Inkrafttreten des Ersten Wohnungsbaugesetzes erstellten Wohnungen, trifft das Argument des Herrn Dr. Hesberg nicht zu, daß die Kosten schwer feststellbar seien. Hier dürften die Kosten sehr leicht festzustellen sein. Ich hoffe deshalb, daß die CDU geneigt ist, unserem Antrag, wonach als Obergrenze die Kostenmiete gelten soll, zuzustimmen.