Matthias Berninger (NA), 1998-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bundesbildungsminister Rüttgers hat seine kurze Rede dazu nutzen wollen, eine Erfolgsbilanz seiner Arbeit diesem Parlament vorzustellen. Ich finde, eine Schweigeminute hätte ihm besser zu Gesicht gestanden.
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In einem Punkt hat er aber recht: Bildungspolitik und die Erfolge in der Bildungspolitik werden die neue soziale Frage, die soziale Frage des 21. Jahrhunderts sein. Genau in diesem Punkt, Herr Minister Rüttgers, sind Sie gescheitert.
Das Recht auf Bildung ist in Deutschland in den letzten Jahren mit Füßen getreten worden. Ich könnte Ihnen jetzt die entsprechenden Zahlen nennen. Aber Sie können diese Tatsache auch dann erkennen, wenn Sie die folgenden Fragen beantworten: Wie viele junge Menschen aus Familien mit geringen Einkommen landen überhaupt noch an den Universitäten? Wie viele Hauptschülerinnen und Hauptschüler haben überhaupt noch eine Chance, einen Ausbildungsplatz zu bekommen? Wie viele von den 1 Million Kindern, die heute von der Sozialhilfe leben, werden die Chancen unseres Bildungssystems wirklich für sich nutzen können? Wenn sich die Politik dieser Bundesregierung in der Zukunft fortsetzt, dann kann ich nur antworten: Das wird ein ganz geringer Anteil sein. Ich sage auch: Damit ist der Grundstein für eine soziale Spaltung in diesem Land gelegt. Aus diesem Grunde ist Ihre Erfolgsbilanz so dürftig.
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Es gibt viele Bereiche, in denen Herr Minister Rüttgers versucht hat, sich zum Teil gegen die Bundesregierung, gegen andere Minister im Kabinett durchzusetzen. Dabei hat er den Aspekt, wie unsere Hochschulen international kompatibler gemacht werden können, zu Recht angesprochen.
Im Bereich des BAföG, Herr Minister, waren Sie allerdings überhaupt nicht innovativ - im Gegenteil. Sie haben am BAföG gespart. Sie haben versucht, auf Kosten der BAföG-Geförderten die BAföG-Ansätze zu erhöhen. Ihnen ist es nicht gelungen, den Anteil der BAföG-Geförderten insgesamt zu erhöhen. Sie tragen die Schuld für immer weniger BAföG-Geförderte.
Sie haben es nicht geschafft, sich mit den Ländern zu einigen. Im Gegenteil: Sie in erster Linie haben den Prozeß der Einigung mit den Ländern blockiert. Das geht so weit, daß selbst Ihr eigener Koalitionspartner, die F.D.P., das nicht länger aushält. Sie können froh sein, daß die Legislaturperiode zu Ende geht, denn die F.D.P. ist in der Frage des BAföG längst viel weiter als Sie. Ich kann Ihnen sagen:
Wenn die F.D.P. da weiter ist, dann ist das für mich ein Beleg dafür, wie weit hinten Sie sind.
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In der nächsten Legislaturperiode wird die Frage der Verwirklichung des Rechts auf Bildung im Mittelpunkt der Bildungspolitik stehen. Dazu sind aus meiner Sicht drei Dinge nötig.
Das erste: Wir müssen wieder mehr Geld in Bildung investieren. Das ist ein Satz, der immer wieder gesagt wird. Sie, Herr Minister, haben es nicht geschafft, das Herrn Waigel klarzumachen. Rotgrün wird das seinem Finanzminister klarmachen. Wir werden mehr in den Bereich Bildung investieren.
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Der zweite wichtige Punkt. Es geht nicht ohne Reformen. Sie haben völlig recht: Wenn wir die Strukturen der 70er Jahre fortschreiben würden, kämen wir nicht voran. Das kann nicht der richtige Weg sein. Es muß Geld für Reformen aufgewendet werden. Diese Reformen werden wir im Bereich der Personalstruktur, im Bereich des Hochschulrahmengesetzes, das den Hochschulen wirklich Selbständigkeit geben soll, aber auch im Bereich des BAföG vorantreiben.
Meiner Einschätzung nach, Herr Minister Rüttgers, haben wir hier die besseren Karten, weil wir bereit sind, aus den bestehenden Strukturen auszubrechen. Das Dilemma, daß nach Ihren eigenen Aussagen einerseits die BAföG-Fördersätze gestiegen sind, dies aber andererseits trotzdem nicht zum Erfolg geführt hat, zeigt gerade, daß es Strukturreformen in diesem Bereich bedarf, Strukturreformen, gegen die sich diese Bundesregierung immer wieder gesperrt hat.
Meine Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur BAföG-Reform eingebracht. Wir schlagen einen neuen Generationenvertrag vor, der zwei Elemente enthält. Auf der einen Seite sorgt er für eine elternunabhängige Förderung aller Studierenden. Er will dafür sorgen, daß jeder, der studieren will und die Fähigkeit dazu hat, diese Chance von der Öffentlichkeit auch bekommt und den Weg in die Hochschule findet. Auf der anderen Seite bedeutet er: Modernisierungsgewinner, nämlich die, die durch diese Ausbildung später ein höheres Einkommen haben, werden daran beteiligt, die Chancen für die nächste Generation zu verbessern. Dieser neue Generationenvertrag wird ein Punkt sein, den wir mit der SPD diskutieren werden.
Ich glaube, daß das BAföG einer Strukturreform unterzogen werden wird, und ich glaube, daß es ein elternunabhängiges BAföG werden wird. Ich denke, daß der Grundstein der Bildungsreform, wie es auch in den 70er Jahren war, die Verwirklichung des Rechts auf Bildung ist. Das ist die Voraussetzung für die Erfolge, nicht eine technische Debatte, was man an den Hochschulen an Strukturen verändern kann. Man muß von den Akteuren in den Hochschulen, von den Studierenden aus denken. Unsere Hochschulpolitik wird junge Menschen wieder in den Vordergrund stellen.
Zum Abschluß ein dritter Punkt. Die Verzweiflung vieler junger Leute in Ostdeutschland und auch anderswo hat sich für meine Begriffe in einem Gespräch mit einer Schülerin besonders deutlich abgebildet. Sie hat mir nämlich gesagt: Ich weiß überhaupt nicht, was ich nach der Schule machen soll. Am liebsten würde ich mein ganzes Leben lang auf der Schule bleiben.
Ich weiß nicht, wie lange Sie schon aus der Schule heraus sind. Aber wenn jemand aus meiner Generation sagt, am liebsten würde er ein ganzes Leben in der Schule bleiben, zeigt das, wie verunsichert viele junge Leute sind. Ich glaube, daß dieser Satz und diese grundsätzliche Einstellung für uns Anlaß sein sollten, Bildungspolitik und die Bildungsreform ernst zu nehmen, jedenfalls ernster, als Sie das in den letzten vier Jahren getan haben.
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