Bernd Fabritius (NA), 2014-05-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Die EU-Osterweiterung ist zweifelsfrei eine Erfolgsgeschichte. Die unbestreitbar positiven Auswirkungen für die EU, für die
Bundesrepublik und für die neuen Mitgliedstaaten wurden bereits hinlänglich ausgeführt. Dem schließe ich
mich vorbehaltlos an, ohne alles erneut zu wiederholen.
Ausdrücklich, Frau Kollegin Baerbock, schließe ich die
Länder der 2007er-Erweiterung, Rumänien und Bulgarien, mit ein. Die Europäische Union wäre heute politisch und strategisch wesentlich schlechter aufgestellt,
wenn es diese Erweiterungsrunden nicht gegeben hätte.

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Klar: Es gibt noch zu lösende Herausforderungen. Für
die Länder, die Schwierigkeiten haben, stellt gerade die
Europäische Union Instrumente bereit, die ohne eine
Mitgliedschaft nicht zur Verfügung stehen würden.
Diese Länder befinden sich dank der Europäischen
Union auf einem guten Weg.

Der Tag der EU-Osterweiterung, der 1. Mai 2004, war
ein guter Tag für Europa. Er war ein Tag zum Feiern.
Auch der zehnte Jahrestag dieses einmaligen Ereignisses
ist es, wenn auch leider nicht so sorgenfrei wie zu Beginn dieses Kapitels neuerer europäischer Geschichte.

Zur Erweiterungspolitik gehört schon lange auch die
Nachbarschaftspolitik und damit auch der Bereich der
Assoziierungsabkommen, die von manchem schon als
erster Schritt hin zu einer Vollmitgliedschaft in der EU
missverstanden werden. Wir mussten feststellen, dass
das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine anscheinend Anlass bietet, handfeste Konflikte in Europa auszulösen, auch wenn die russische Regierung - die hier als
Aggressor auftritt - als Grund den Schutz ihrer Landsleute in der Ukraine vorschiebt. Nach einem solchen
Bruch kann es kein Weiter-so geben. Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union, die Frieden, Sicherheit
und Wohlstand bedeutet, darf aus Anlass der Krise in der
Ukraine nicht nachträglich umgedeutet werden.

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Die falschen Argumente, Herr Kollege Hunko, für eine
solche Umdeutung sind zahlreich: Es wird behauptet,
man hätte wissen müssen, dass sich Russland von der
Erweiterung der EU bzw. der NATO nach Osten „irgendwann bedroht fühlen würde.“ Oder allgemeiner: Man
hätte auf die „russischen Befindlichkeiten“ stärker Rücksicht nehmen müssen. Derartige Argumente deuten die
friedliche Erweiterung der Europäischen Union in einen
aggressiven Akt und in eine Verletzung territorialer Interessen anderer um, und das ist falsch. Sogleich folgt das
Argument, man hätte Moskau zumindest besser in den
Prozess der Osterweiterung einbinden müssen. Dazu
sind zwei Dinge zu sagen:

Erstens ist Russland umfangreich einbezogen worden: Es wurde ein NATO-Russland-Rat gegründet; es
wurde entsprechend dessen Gründungsdokument von
1997 bis heute verfahren. Es wurden keine Kampftruppen dauerhaft in den neuen Mitgliedstaaten stationiert.
Russland wurde in die G 8 integriert.

Zweitens - viel wichtiger - darf trotz aller notwendigen Einbeziehung Russlands ein wichtiger Grundsatz
nicht übersehen werden: Über die Beziehungen zu ihren
Nachbarn verhandelt die EU nicht mit Dritten.

({2})

Ich hätte mir noch vor wenigen Monaten nicht vorstellen
können, dass es erforderlich wird, solche einfachen Wahrheiten, die schon vor Jahrzehnten abgehandelt schienen,
ständig wiederholen zu müssen.

Kollege Krichbaum hat vor wenigen Tagen sehr treffend formuliert: Was in Russland passiert, ist ein Rückfall in Breschnews Zeiten. Aber Breschnew ist tot und
seine Doktrin sollte es ebenfalls sein.

({3})

Europa und die NATO sehen sich durch diese Aggression ihrerseits gezwungen, auch über verteidigungspolitische Maßnahmen nachzudenken, von denen ich hoffte,
dass sie der Vergangenheit angehören. Der NATO-Generalsekretär betont gar, Russland habe seine Verteidigungsausgaben um 30 Prozent erhöht, während einige
europäische Verbündete ihre Verteidigungsausgaben um
40 Prozent gekürzt hätten. Meine Damen und Herren,
ein neues Wettrüsten darf es nicht geben!

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Denn unbestreitbar bleibt: Die EU muss eine politische
Antwort ohne militärische Eskalation auf die neue Situation finden und einer Spaltung Europas, auf die Russland
offenkundig hinarbeitet - einer Spaltung an den Bruchstellen des Balkans -, entgegenwirken. Wie könnte diese
Antwort aussehen? Oder anders: Was für eine Erweiterungspolitik wollen wir? Wir sind mit der europäischen
Erweiterungs-, Partnerschafts- und Assoziierungspolitik
an einem Punkt angelangt, an dem wir erneut nachdenDr. Bernd Fabritius
ken müssen. In unserem Europaplan, meine Damen und
Herren, stellen wir fest, dass die Europäische Union mit
28 Mitgliedstaaten derzeit an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt ist. Gerade durch die aktuelle
Krise müssen wir ebenso feststellen, dass wir selten ein
größeres Interesse daran hatten, die Nachbarn der EU an
uns zu binden und so für Stabilität zu sorgen.

Es muss ein Angebot geben, das eine vertiefte, dauerhafte Koexistenz schafft und gegenseitige Interessen
berücksichtigt, ohne zwingend eine sofortige Beitrittsperspektive zu eröffnen. Die bisherige europäische Nachbarschaftspolitik und die Östliche Partnerschaft werden
diesen Anforderungen derzeit nicht umfassend gerecht.
Wir müssen sie weiterentwickeln. Die Nachbarschaftspolitik als Teil der Erweiterungspolitik sollte zum Beispiel die Zivilgesellschaft stärker als bisher in den Fokus
nehmen.

Ich habe in den vergangenen Tagen und Wochen in
Deutschland und in der Ukraine mit betroffenen Menschen sprechen können - mit Ukrainern und mit Russen.
Eine Aussage in diesen Gesprächen fand ich besonders
treffend. Auf den russischen Propagandavorwurf, die
Ukraine habe es in 23 Jahren Unabhängigkeit nicht geschafft, rechtsstaatliche Institutionen aufzubauen, lautete
die treffende Antwort eines Ukrainers: Wir haben etwas
viel Besseres erreicht: Wir haben mitdenkende Bürger
bekommen.

Mündige Bürger, die gegen korrupte und undemokratische Regierungen auf die Straße gehen, sind ebenfalls
ein Garant für Demokratie und eine nachhaltige Stabilität.

({5})

Hier hat Russland offenkundig Nachholbedarf. Die
Ukraine steht gut da, könnte mit entsprechender Nachbarschaftsunterstützung - auch seitens Russlands - und
mit Unterstützung für zivilgesellschaftliche Strukturen
und im Kampf gegen Korruption aber noch wesentlich
besser dastehen.

Wir sollten jedoch nicht den Fehler begehen, Angebote einzuschränken. Dass Nachbarn unserer Nachbarn
eigene Interessen möglicherweise verletzt sehen könnten, darf uns weder in der jetzigen Situation noch in Zukunft dazu verleiten, keine oder schlechtere Angebote zu
unterbreiten. Im Gegenteil: Wir sollten die großartigen
Errungenschaften hervorheben, die dazu führten, dass
sich Länder aus eigenem Willen dazu entschieden haben
und entscheiden, sich unserer europäischen Bündnisfamilie anzunähern und zum Beispiel Assoziierungsabkommen abzuschließen. Partner der EU zu werden, war
2004 attraktiv und ist es auch zehn Jahre später.

Sollte es für die Ukraine oder andere Staaten ein Angebot einer Staatengemeinschaft für multilaterale Abkommen, Freihandelszonen oder Assoziierungsabkommen geben, die diese aus freien Stücken attraktiver als
das Angebot der Europäischen Union einschätzen, dann
steht es ihnen frei, diese anzunehmen. Das ist wohlverstandene Nachbarschaftspolitik.

({6})
Ein Wettbewerb attraktiver Angebote kann und soll bestehen.

({7})

- Selbstverständlich ist beides möglich; das schließen
nur Sie aus, nicht wir.

Nur zur Vermeidung von Missverständnissen: Eigene
nationale Interessen zu verfolgen, ist legitim. Es ist auch
legitim, diese Interessen in Nachbarländern zu verfolgen. Nicht legitim ist allerdings, derartige Interessen
statt durch Wettbewerb mit militärischer Aggression und
medialer Irreführung durchsetzen zu wollen.

({8})

Dabei sind bloße Machtdemonstrationen von Soldaten und Panzern nicht einmal das Schlimmste. Russland
führt einen Medien- und Informationskrieg in der
Ukraine und verfolgt so das Ziel einer Spaltung der dortigen Zivilgesellschaft, was weitaus gefährlicher ist.

({9})

- Ich komme auch auf Sie zurück. - Leider - das habe
ich in Donezk beobachten müssen - hat Russland damit
Erfolg, anscheinend auch in Deutschland.

Was über russische Fernsehsender in der Ostukraine
verbreitet wird, kann getrost als psychologische Kriegsführung bezeichnet werden. Es kann nicht sein, dass
mittlerweile auf allen Kanälen in der Ostukraine russisches Staatsfernsehen läuft, das täglich frei erfundene
Berichte sendet. Es darf auch nicht sein, dass Russland
auch bei uns in Deutschland durch bekannte Methoden
auf die Medienlandschaft und auf die für eine Meinungsbildung relevanten sozialen Netzwerke Einfluss nimmt
und russische Propaganda ins Denken einzuschleusen
versucht. Das ist heimtückisch und hinterhältig.