Fischer (NA), 1986-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN unterstützen den Antrag der SPD, mit dem erreicht werden soll, daß die Bundesregierung die UN-Antifolterkonvention aus dem Jahre 1984 - das ist immerhin auch schon bald zwei Jahre her - endlich unterzeichnet.
Amnesty International hat die Unzulänglichkeit dieser Konvention mehrfach hervorgehoben. Amnesty kritisiert vor allem, daß die sogenannten „lawful sanctions", auf die soeben schon hingewiesen worden ist, d. h. die durch Gesetze eines Landes legalisierte unmenschliche Behandlung von Gefangenen, wie sie insbesondere für bestimmte islamische Länder typisch sind,
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in dieser Konvention ausdrücklich ausgenommen werden.
Amnesty kritisiert weiter, daß es - anders als im Entwurf der Europäischen Antifolterkonvention, dessen übrigens noch skandalösere Behandlung durch Bund und Länder heute leider nicht zur Debatte steht - überhaupt keinen Durchsetzungsmechanismus zur Kontrolle dieser Konvention gibt.
In einer Zeit, in der durch die neuen Kommunikationstechniken alle zwischenmenschlichen Kontakte verändert und umgewertet werden können, in der durch Isolationshaft - auch bei uns in der Bundesrepublik - eine Art „sauberer" Zerstörung von Menschen praktiziert werden kann, wirkt darüber hinaus der Folterbegriff der UN-Konvention fast altmodisch. Die „Zufügung von geistig-seelischen Schmerzen oder Leiden, um Aussagen zu erpressen" - das ist eine Definition von Folter, die die Gefährdung der Integrität einer Person durch diese neuen Techniken nicht einmal andeutungsweise erfaßt.
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Um so blamabler ist es für uns, daß es von den westeuropäischen Staaten neben Malta und Irland einzig die Bundesrepublik ist, die die UN-Konvention bisher nicht unterzeichnet geschweige denn - wie Schweden und andere Länder - ratifiziert hat. Die Bundesregierung - das wurde ja eben lang und breit ausgeführt - zieht sich darauf zurück, daß ja nicht sie selbst, sondern die zuständigen Länderregierungen, vor allem Bayern, die Verzögerung der Unterzeichnung zu verantworten hätten. Es ist die vorgebliche Sorge der Bundesländer, hinter denen sich die Bundesregierung offensichtlich versteckt, daß die Bundesrepublik nach der Unterzeichnung der Konvention von foltergefährdeten Asylsuchenden überschwemmt werden könnte, daß es schwerer werden könnte, die von Folter bedrohten Menschen wieder loszuwerden. Nicht einmal das wenige Tage alte und für uns in jeder Hinsicht skandalöse Folter-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geht so weit. Es erklärt zwar staatliche Folter als Asylgrund für entscheidungsunerheblich, läßt aber zumindest die Frage der Abschiebung und Ausweisung, gegebenenfalls der Duldung aus humanitären Gründen, vor dem Hintergrund seiner


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früheren Entscheidungen bewußt offen. Und darum geht es, Herr Dregger.
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Es geht nicht ums Asylrecht, sondern es geht um das Verbleiben von Menschen, die sich vor Folter fürchten müssen.
Es wäre aber darüber hinaus unangebracht, allein die Bayern in dieser Debatte als Buhmänner vorzuführen. Ministerpräsident Albrecht aus Niedersachsen schien es schon vor Jahren sittlich geboten, gegebenenfalls Informationen - ich zitiere durch Folter zu erzwingen, sofern dies wirklich . die einzige Möglichkeit wäre, ein namenloses Verbrechen zu verhindern.
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Die vorgebliche Furcht vor Überfremdung atmet in fataler Weise die Züge einer Staatsraison, die Menschlichkeit und Mitleidenkönnen mit den Opfern von Folter in leider viel zu vielen Ländern der Welt ganz an das hintere Ende der Werteskala stellt. Während Tausende von deutschen Antifaschisten zur Zeit des Nationalsozialismus in Argentinien und in der Türkei Aufnahme und Schutz fanden, tat sich die Bundesregierung schon vor Jahren unendlich schwer, Flüchtlingen aus Argentinien unbürokratisch Aufnahme und Asyl zu gewähren, ist die hohe Ablehnungsquote von Asylbewerbern aus der Türkei trotz nach wie vor staatlich organisierter Folterpraxis, um Reinhard Marx zu zitieren, durch „letztlich systempolitische und bündnispolitische Interessen" bedingt.
Die umgehende Unterzeichnung und Ratifizierung der UN-Antifolterkonvention bleibt für uns deshalb bei allen ihren Mängeln der Maßstab, um beurteilen zu können, ob das durch den Außenminister dieser Regierung immer wieder vorgetragene Engagement für die Menschenrechte wirklich trägt.
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Wir finden es schlimm, daß wir die Bundesregierung und eine Reihe von Bundesländern in bezug auf den umstrittenen Art. 3 der UN-Konvention an die einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention erinnern müssen, die bei uns längst geltendes Recht sind.
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Deswegen haben wir für heute namentliche Abstimmung beantragt, um zu sehen, wer von Ihnen das mitzutragen bereit ist.
Vielen Dank.
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