Kerstin Müller (NA), 2000-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder
Mensch muss Zugang zu den neuen Medien bekommen.
Jeder Mensch muss die Chance haben, die neue Kulturtechnik, den Umgang mit Computern und Internet zu lernen. Das haben die Regierungen der EU erkannt. Und sie
haben sich mit der Erklärung von Lissabon vorgenommen, die Entwicklungschancen, die in der Informationstechnologie liegen, die Chancen für Ausbildung und
Beschäftigung, die Chancen für Forschung und Innovation endlich zu nutzen. Das, meine Damen und Herren, ist
nachdrücklich zu unterstützen.

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Denn viele Länder Europas haben in den letzten zehn
Jahren den Anschluss an diese wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen verpasst. Das gilt leider auch
für Deutschland.

Mit dem Regierungswechsel haben wir auf vielen
Feldern angefangen umzusteuern. Wir haben mit dem
Wirtschaften auf Kosten zukünftiger Generationen endlich
Schluss gemacht, indem wir eine nachhaltige Haushaltspolitik eingeleitet haben. Wir haben eine Steuerreform
auf den Weg gebracht, mit der wir systematisch die Nachfrage stärken: durch eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und vor allem durch eine massive Entlastung der Familien. Wir haben gleichzeitig durch eine
deutliche Entlastung des Mittelstandes die Angebotsbedingungen verbessert. Wir werden diesen Kurs konsequent fortsetzen.

Wir verbinden die soziale und ökologische Erneuerung
mit wirtschaftlichen Reformen. Das führt auch zu Erfolgen bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Ich
halte es für einen Erfolg, wenn wir heute, also im März
2000, immerhin fast eine halbe Million weniger Arbeitslose haben als im März der Kohl-Regierung 1998.

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Darauf können wir uns nicht ausruhen. Das ist völlig klar.
Es ist aber ein wichtiger Schritt nach vorn. Die Ergebnisse
des EU-Gipfels von Lissabon fügen sich in diese Politik
nahtlos ein.

Wir sind auf dem Weg in die so genannte Informationsgesellschaft. Wir haben aber bisher in Deutschland
noch nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen. Das
heißt vor allem: deutlich mehr Investitionen in Bildung.
Das ist sowohl eine Frage sozialer Verantwortung als auch
Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg unserer
Gesellschaft.

Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob ich möglichst
schnell im Netz drin bin, sondern auch darum: Was ist
sinnvoll und was nicht? Welche Informationen brauche
ich, welche nicht? Es geht um den mündigen Umgang mit
den neuen Medien, den wir und die Schülerinnen und
Schüler erlernen müssen.

({2})

Es geht um qualifizierte und ausreichende berufliche Bildung.

Genau diese Herausforderungen, diese neuen Entwicklungen, meine Damen und Herren von der Opposition,
haben Sie in Ihrer Regierungszeit völlig verschlafen.

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Sie haben den Anteil von Bildung, Wissenschaft und
Forschung am Bundeshaushalt um über 30 Prozent heruntergewirtschaftet. Allein in der letzten Legislaturperiode
unter dem Zukunftsminister Rüttgers sind die Bildungsausgaben um fast eine halbe Milliarde DM zusammengestrichen worden. Da kann man nur sagen: Die alte
Regierung, vor allem der Zukunftsminister, hat die Zukunftschancen der jungen Menschen nicht gesichert, sondern vertan.

({4})

Herr Rüttgers, der behauptet, dass er für diesen Bereich
gar nicht zuständig gewesen sei, war als Bildungsminister
bis 1998 gerade für die Berufsbildung zuständig. Er hat
den Bedarf an Fachkräften auch in der IT-Branche total
verschlafen.

So liegt Deutschland - Herr Merz, weil Sie es angesprochen haben - bei den Privatanschlüssen an das Internet in Europa auf dem 9. Platz. Ich frage mich: Wie konnte das passieren? Wie konnte aus 80 Millionen Deutschen
ein Volk ohne Anschluss werden? Wie konnte es passieren,
dass ausgerechnet wir gerade einmal 6 Prozent unseres
Bruttoinlandprodukts in diesen Zukunftsbereich investieren? Damit liegen wir laut OECD auf dem 29. Platz.

Die Antwort darauf ist einfach: Unter Kohl und
Rüttgers hat Deutschland digital stillgestanden. Deutschland war offline.

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- Ich würde über diesen Punkt nicht lachen. Ich halte das
für absolut entscheidend.

Ausgerechnet Herr Rüttgers, der für diese Misere verantwortlich ist, polemisiert jetzt mit dumpfen Parolen wie
„Kinder statt Inder“ gegen die Green-Card-Initiative.
Der Grund dafür ist ziemlich schlicht: Sie wollen mit
dieser schäbigen Kampagne einfach nur von Ihren eigenen
Versäumnissen ablenken,

({6})

indem Sie wieder einmal - Herr Koch aus Hessen lässt da
grüßen - Wahlkampf auf Kosten von Ausländern machen.
Das ist nicht nur peinlich, das ist wirklich verantwortungslos.

({7})

Meine Damen und Herren von der CDU, Deutschland
kann sich einen solchen Provinzialismus nicht leisten.

Diese Aussage stammt nicht von uns, sondern das sagte
kein anderer als der BDI-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel.
Kollege Struck hat das heute schon erwähnt.

({8})

Erwin Staudt von IBM Deutschland sagte:

Was Rüttgers macht, ist die unnötigste Aktion, seit
der römische Kaiser Caligula sein Pferd zum Konsul
ernannt hat.

Auch das ist ein schöner Spruch.

({9})

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt findet:

Die Kampagne ist undurchdacht und erbärmlich populistisch.

Eigentlich könnte ich uns ja nur gratulieren, denn Sie
haben fast die gesamte Wirtschaft gegen die CDU aufgebracht. An sich könnte uns das ja recht sein, nur leider
beschädigen Sie nicht nur den Ruf der CDU, sondern auch
den Ruf Deutschlands im Ausland.

({10})

Das ist das Problem. Wenn nämlich die einflussreiche indische Zeitung „Asian Age“ titelt „Der deutsche Haider
nimmt IT-Spezialisten aus Indien aufs Korn“, dann heißt
das doch, dass die Kampagne nicht nur erbärmlich fremdenfeindlich ist, sondern Herr Rüttgers inzwischen auch
schon zum Standortrisiko für unser Land geworden ist.

({11})

Das merken auch die Menschen; Sie werden das am
14. Mai bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
erleben, meine Damen und Herren von der CDU; da bin
ich mir ziemlich sicher.





Ich will natürlich nicht verschweigen, dass auch die
Wirtschaft ein gerütteltes Maß an Verantwortung für die
derzeitigen Probleme hat. Natürlich ist eine Ursache die
mangelnde Ausbildung von Fachkräften. Natürlich hat die
Zurückhaltung bei der Einstellung durch die Unternehmen
den Rückgang bei den Studienanfängern in der Informatik
verursacht. 1994 waren es nur noch knapp 4 000. Und
genau diese schwachen Jahrgänge verlassen jetzt die
Hochschulen.

Aber umso wichtiger ist es doch jetzt, durch eine
gemeinsame Anstrengung den Rückstand in Europa und
im globalen Wettbewerb so schnell wie möglich aufzuholen. Die Wirtschaft hat insgesamt bis 2003 60 000 neue
Ausbildungsplätze im IT-Bereich zugesagt. Wir reden
nicht nur, wir investieren in Bildung und sorgen für mehr
Ausbildung: Wir haben 1 Milliarde DM zusätzlich für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Verfügung gestellt.
Bei uns steigt der Anteil der Bildungsausgaben am
Gesamthaushalt endlich wieder.

1999 haben wieder weit mehr als 10 000 junge Menschen mit dem Informatikstudium begonnen. Die Bundesanstalt für Arbeit erhält nochmals 200 Millionen DM
zusätzlich, insgesamt stehen 1,2 Milliarden DM für Qualifizierungsmaßnahmen im IT-Bereich zur Verfügung. Bis
2001 sollen alle Schulen in der Europäischen Union am
Netz hängen. Aber all das ist eben - das ist das Problem noch keine Lösung, um den kurzfristigen Bedarf von rund
70 000 Fachkräften sowie den bis 2003 auf 250 000 Fachkräfte ansteigenden Bedarf zu decken. Deshalb - das sage
ich für meine Fraktion sehr klar - begrüßen wir ausdrücklich die Initiative des Bundeskanzlers, durch eine unbürokratische Green Card zunächst einmal die Zuwanderung von IT-Fachkräften zu erleichtern.

({12})

Aber lassen Sie mich auch das ganz klar und deutlich
an dieser Stelle sagen: Wir wollen ein wirklich attraktives
Angebot an die hoch qualifizierten Fachkräfte. Wir wollen
wirklich eine unbürokratische Lösung. Sonst werden wir
nämlich erleben, dass die Menschen nicht kommen, weil
sie in anderen Ländern, zum Beispiel in den USA, bessere
Angebote bekommen. Dort bekommt nämlich auch der
Partner eine Arbeitserlaubnis, dort kann man sich selbstständig machen und dort gibt es eine langfristige
Lebensperspektive, weil man nicht schon nach drei Jahren
wieder in die bürokratischen Mühlen gerät. Deshalb, Herr
Bundeskanzler, machen Sie Nägel mit Köpfen! Sorgen
Sie dafür, dass aus der Green Card keine Red Card wird.
Unsere Unterstützung dafür haben Sie.

({13})

Die Entwicklung der Informationstechnologie, die Entwicklung zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft, die im Mittelpunkt des EU-Gipfels von
Lissabon stand, ist keine leichte Aufgabe, sondern für alle
Länder eine große Herausforderung. Die Regierungen der
Europäischen Union haben sich dieser Herausforderung
nicht nur mit der Erklärung von Lissabon gestellt. Das ist
gut so; denn, meine Damen und Herren von CDU und

CSU, Globalisierung heißt doch nicht: freier Handel,
freier Warenverkehr in aller Welt, wir Deutschen fahren,
wohin wir wollen,

({14})

aber für Menschen aus anderen Ländern machen wir die
Schotten dicht. Globalisierung und nationale Borniertheit
vertragen sich nun einmal nicht.

({15})

Deutsche Unternehmen, die weltweit agieren, sind auf
multinationale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen, sonst können sie auf Dauer nicht mithalten. Globalisierung muss eben auch heißen: Deutsche Studierende
lernen im Ausland, junge Menschen aus der ganzen Welt
studieren an deutschen Hochschulen.

({16})

Das muss eben auch heißen: Deutsche Fachkräfte arbeiten im Ausland; dafür kommen Fachleute aus anderen
Ländern zu uns.

({17})

Sicher ist es so: Globalisierung löst bei vielen Menschen auch Ängste aus. Doch ich bin fest davon überzeugt:
Wir werden die Herausforderungen nicht bewältigen,
wenn wir die Ängste der Menschen für Wahlkämpfe missbrauchen und ansonsten den Kopf in den Sand stecken.

({18})

Wir müssen die Globalisierung sozial und ökologisch
gestalten. Wir müssen den Menschen die Chancen deutlich
machen, die darin stecken. Jede IT-Fachfrau, jeder ITFachmann, der jetzt nach Deutschland kommt, schafft
auch für uns neue Perspektiven, schafft neue Arbeitsplätze, neue Ausbildungsplätze, auch für die Menschen in
Deutschland. Aber jede Firma, die ins Ausland geht, weil
sie eben hier keine Entwicklungschancen mehr hat, nimmt
ihre Arbeits- und Ausbildungsplätze mit.

Deshalb sage ich für meine Fraktion sehr klar: Die Bundesrepublik ist gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung ein Einwanderungsland. Aus diesem Grunde
sind wir der Meinung: Wir können uns auf Dauer einer
Debatte um die Gestaltung der Einwanderung nicht verschließen. Ich bin überzeugt: Mittelfristig brauchen wir ein
Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung planvoll
steuert.

({19})

Aber Ihnen, Herr Merz, fällt dazu wieder einmal nur
eines ein: Einwanderung ja, aber Sie wollen dann gleich
das Asylrecht abschaffen. Herr Merz, ich weiß, aller Anfang ist schwer. Aber ich finde, dieser Missgriff ist um
keinen Deut besser als die fremdenfeindlichen Parolen des
Kollegen Rüttgers.

({20})





Sie verabschieden sich damit von der gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik und auch von der Genfer
Flüchtlingskonvention. Sie wollen demnächst also wirklich sagen: Tut mir Leid, lieber Flüchtling, wenn Sie verfolgt werden, wenn Sie gefoltert wurden, aber wir haben
in diesem Jahr leider schon 100 000 Computerspezialisten
ins Land gelassen, da können nicht auch Sie noch hinein.
- Das kann ich mir kaum vorstellen. Wenn Sie das wirklich wollen, dann sollten Sie besser nicht mehr über die EU
als Wertegemeinschaft reden.

({21})

Aber dass Sie mit der EU als Wertegemeinschaft
Probleme haben, haben Sie meines Erachtens schon in
Ihrer Bemerkung über einen möglichen Türkei-Beitritt
und über die EU als Religionsgemeinschaft gezeigt. Das
widerspricht diametral dem Grundkonsens der Europäischen Union. Die EU ist keine Religionsgemeinschaft.
Die EU ist eben eine Wertegemeinschaft.

({22})

- Eben! Das heißt,

({23})

wir stehen gemeinsam für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für die Wahrung der Menschenrechte ein. Wir
stehen für den Schutz der Verfolgten ein, so wie dies auf
dem Gipfel in Tampere vereinbart worden ist. Diese Werte
sind die gemeinsame Grundlage, nicht irgendwelche Religionszugehörigkeiten.

({24})

Nur auf dieser Grundlage wird der Gipfel von Lissabon
mit seiner vereinbarten Strategie zum gemeinsamen Aufbau einer europäischen Wissens- und Informationsgesellschaft, für eine aktive Beschäftigungspolitik und für
Reformen zum Erhalt und eben nicht zum Abbau des
Sozialstaates auf Dauer erfolgreich sein. Nur auf dieser
Grundlage kann es auch eine Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik in Europa geben.

Herr Merz und Frau Merkel - Frau Merkel ist leider
nicht mehr anwesend -, die neue CDU sollte sicherlich
manches anders machen als in den Jahren unter Helmut
Kohl. Dieser Meinung sind auch wir. Wenn es aber eines
gibt, was Sie bewahren sollten, dann ist es die Absage an
Nationalismus und die klare Orientierung auf ein
demokratisches und rechtsstaatliches Europa. Wir jedenfalls werden diesen Weg konsequent gehen.

Danke schön.

({25})