emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Irmgard Schwaetzer (NA), 2000-11-30:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Kollegin
Wegner gerade etwas vorgetragen hat, was über weite
Strecken an ein neues Kapitel aus Grimms Märchen erinnerte, will ich mich doch wieder dem Haushalt zuwenden.

({0})

Den Bezug zu Grimms Märchen will ich nur an einem
einzigen Beispiel deutlich machen. Sie haben in den höchsten Tönen gelobt, dass das JUMP-Programm, das Integrationsprogramm für Jugendliche, nun völlig der
Bundesanstalt für Arbeit zugeordnet wird - wir halten das
für falsch, weil es damit aus Mitgliedsbeiträgen finanziert

wird - und das Erste, was die Bundesanstalt für Arbeit gemacht hat, ist, eine Sperre zu verhängen.

({1})

Das zeigt doch wohl, dass dies eine falsche Entscheidung
gewesen ist.

({2})

Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und
Sozialordnung macht mit 170 Milliarden DM fast ein
Drittel des gesamten Bundeshaushalts aus. Er ist wiederum mit Abstand der größte Einzelplan. Insofern, Frau
Wegner, ist die Kritik, die von der Opposition notwendigerweise und richtigerweise geäußert wird, keine Fundamentalkritik an der Existenz des Sozialstaates. Es wird
von uns überhaupt nicht bestritten, dass der Sozialstaat für
die innere Stabilität der Bundesrepublik Deutschland über
Jahrzehnte sehr wichtig gewesen ist. Unsere Kritik bezieht sich vielmehr darauf, dass dies ein Haushalt der
Mutlosigkeit ist, einHaushalt, der den Reformbedarf der
sozialen Sicherung in Deutschland verschleiert. Das ist
der eigentliche Punkt.

({3})

Sie haben in vorher nie da gewesener Weise Verschiebebahnhöfe zwischen der Arbeitslosenversicherung, der
Rentenversicherung, der Krankenversicherung und der
Pflegeversicherung eingeführt.

({4})

Sie haben darüber hinaus die Anwartschaften der Arbeitslosen in einer Weise gekürzt, wie es die alte Regierung nie
gemacht hätte.

({5})

- Dazu stehen Sie nicht, aber Sie sollten dazu stehen. Das ist keine soziale Großtat, sondern zeigt schlicht Ihre
Überforderung mit der Aufgabe, die vor Ihnen liegt.

({6})

Ich will mich ein wenig mit der Rentenversicherung
beschäftigen. Für den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung sind über 100 Milliarden DM vorgesehen. Dieser Bundeszuschuss ist zu einem nicht unerheblichen Teil
aus einer schlichten Umfinanzierung entstanden. Gleich
wird die Kollegin Dückert wieder mit Vehemenz und Pathos vortragen, wie wichtig es war, die Lohnnebenkosten
gesenkt zu haben.

({7})

Kein Stück haben Sie die Lohnnebenkosten gesenkt!

({8})





Sie haben zwar die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt,
aber durch die Ökosteuer, die allein im nächsten Haushalt
22 Milliarden DM ausmacht, haben Sie die Lohnnebenkosten insgesamt nicht gesenkt, sondern lediglich den Reformbedarf verschleiert.

({9})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Frau Kollegin Schwaetzer, erlauben Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Dückert?
Irmgard Schwaetzer (NA), 2000-11-30:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Frau
Dr. Dückert, bitte schön.
Thea Dückert (NA), 2000-11-30:
Frau Kollegin Schwaetzer, ich habe eine kurze Frage. Sie
kann ganz einfach mit den Rechenarten von Adam Riese
beantwortet werden.

Sind nicht auch Sie der Ansicht, dass die Lohnnebenkosten, die 1998 bei über 42 Prozent gelegen haben und
jetzt bei gut 41 Prozent liegen, heute niedriger sind als
vorher? Ist dies keine Senkung der Lohnnebenkosten?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Thea
Dückert vom Bündnis 90/Die Grünen.
Thea Dückert (NA), 2000-11-30:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Der Kollege Laumann hat uns vorhin, etwa kurz nach
12 Uhr, mit einem fröhlichen „Guten Morgen!“ begrüßt.
Als er dann seine Rede vorgetragen hat, habe ich gedacht:
Er hat wohl - das ist ihm eigentlich zu gönnen - nicht nur
den heutigen Tag, sondern ganz offensichtlich auch die
Entwicklungen in der Sozialpolitik der letzten zwei Jahre
verschlafen.

({0})

Die Opposition verfährt weiterhin nach dem Motto,
dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Auch der Haushalt 2001 zeigt eines ganz deutlich: Wir bringen wieder
mehr soziale Gerechtigkeit in die Politik der Bundesrepublik Deutschland hinein. Unser Motto ist die Nachhaltigkeit, das bedeutet: Wir wollen eine Politik für das Heute
und für das Morgen machen. Wir wollen die Lasten nicht
auf Kosten der jüngeren Generation in die Zukunft verschieben, wie Sie das getan haben.





({1})

Wir wollen den Haushalt konsolidieren und gleichzeitig
gestalten.

Sie wissen genau, welch hohen Schuldenberg Sie uns
hinterlassen haben. Die Steuern sind über Jahre und Jahrzehnte hinweg trotz der Regierungsbeteiligung der angeblichen Steuersenkungspartei F.D.P. gestiegen. Die
Lohnnebenkosten, Frau Schwaetzer, sind allein von 1990
bis 1998, also in acht Jahren, um 6,5 Prozent gestiegen.
Auch die Mehrwertsteuer ist gestiegen.

({2})

Sie haben uns aber nicht nur einen Schuldenberg, sondern auch - das ist sehr beschämend - einen Berg an Jugendarbeitslosigkeit hinterlassen. Als wir in die Regierung kamen, gab es insgesamt 4,7 Millionen Arbeitslose.

({3})

- Frau Schwaetzer, ich glaube nicht, dass es primitiv ist,
nach zwei Jahren unserer Regierungstätigkeit einen Vergleich anzustellen. Während Ihrer Regierungszeit, wie gesagt, gab es 4,7 Millionen Arbeitslose. Jetzt sind es nur
noch 3,6 Millionen. Das kann man nicht primitiv nennen.
Vielmehr zeigt das sehr deutlich, dass wir die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in allen Politikbereichen zur
zentralen Aufgabe gemacht haben, und zwar in der Steuerpolitik, in der Finanzpolitik und in der Arbeitsmarktpolitik.

({4})

Wir haben hier einen großen Etappenschritt gemacht.

({5})

Der Trend hat sich umgekehrt.

({6})

Die Steuern sinken. - Frau Schwaetzer, davon hätten Sie
nur geträumt, wir setzen es durch. - Die Lohnnebenkosten
sinken. Zum nächsten Jahr sinken auch die Rentenversicherungsbeiträge auf 19,1 Prozent.

({7})

- Zur Ökosteuer komme ich gleich, Frau Schwaetzer,
auch zu den Gesamtbelastungen. - Die Arbeitslosigkeit
sinkt und die Beschäftigung nimmt zu, und zwar nicht aufgrund der demographischen Entwicklung,

({8})

sondern - das sage ich ausdrücklich - aufgrund einer zusätzlichen Zugangs von Arbeitskräften, beispielsweise
von Frauen, in einer Größenordnung von 500 000. Das ist
eine positive Bilanz, meine Damen und Herren.

({9})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Frau Kollegin Dückert, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Laumann?
Thea Dückert (NA), 2000-11-30:
Gerne, Herr Laumann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-30:
Bitte
schön, Herr Laumann.
Karl-Josef Laumann (NA), 2000-11-30:
Verehrte Frau
Kollegin, können Sie mir denn bestätigen, dass sich den
Gutachten der fünf Weisen, des Sachverständigenrats der
Bundesregierung, zufolge zwar - da haben Sie Recht - die
Zahl der Beschäftigten erhöht hat, dass aber, gemessen an
Erwerbsarbeitsstunden, die Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestiegen ist? Können Sie mir
bestätigen, dass das in den Gutachten des wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung steht?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-30:
Seit langem!

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-30:
Herr Minister Riester, der Kollege Laumann - Sie haben ihn gerade
direkt angesprochen - möchte eine Zwischenfrage stellen.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-11-30:
Ja, gerne.
Thea Dückert (NA), 2000-11-30:
Ich komme zum Schluss. - Meine Damen und Herren, ich
denke, dass sowohl die Bilanz des Gesamthaushaltes mit
der dort vorgesehenen Unterstützung von Familien mit
Kindern und den dort vorgesehenen strukturellen Maßnahmen, mit denen wir den Herausforderungen der Zukunft begegnen, als auch die Bilanz des Arbeitsmarktes
eines deutlich machen:

({0})

Dieser Haushalt ist ein sozialpolitisch richtiger Ansatz,
mit dessen Hilfe Rot-Grün soziale und ökologische Politik verantwortlich weiter voranbringen kann.

Ich danke Ihnen.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-30:
Für die
Fraktion der PDS spricht der Kollege Dr. Klaus Grehn.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-30:
Ich gebe
nunmehr dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-30:
Gestatten
Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckelburg?

({0})

- Frau Kollegin Schwaetzer, ich muss Sie darauf hinweisen, dass Auseinandersetzungen mit dem amtierenden
Präsidenten nicht zulässig sind. Ich habe Ihre Zwischenfrage nicht zugelassen, weil Sie sich bereits nach
den ersten drei Sätzen des Kollegen Riester gemeldet haben. Ich fand das nicht angemessen.

({1})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-11-30:
Ja, ich gestatte die Zwischenfrage des Kollegen Meckelburg.
Wolfgang Meckelburg (NA), 2000-11-30:
Herr Arbeitsminister, Sie haben mit den Einnahmen aus der ersten
Stufe der Ökosteuer im Umfang von 8 oder 9 Milliarden
DM pro Jahr dafür gesorgt, dass der Rentenversicherungsbeitrag von 20,3 Prozent auf 19,5 Prozent gesunken
ist. Mit der dritten Stufe, die im nächsten Jahr greift und
mit der Sie wiederum ein Drittel des geschätzten Gesamtaufkommens aus allen Stufen erhalten, wollen Sie erreichen, dass der Rentenversicherungsbeitrag von
19,3 Prozent auf 19,2 Prozent sinkt.

Können Sie mir bitte erklären, warum die erste Stufe
der Ökosteuer zu einer drastischen Senkung des Rentenbeitrags im Umfang von 0,8 Prozent führte, während die
für das nächste Jahr vorgesehene Stufe nur 0,1 Prozent
bringt, und wo der Rest der Einnahmen bleibt?

({0})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-11-30:
Das kann ich Ihnen gern erklären. Wir haben
zwei Entlastungen realisiert: Mit den Einnahmen aus
der ersten Stufe der Ökosteuer in Höhe von 8,4 Milliarden DM 1999 haben wir die Beitragsbelastungen reduziert. Man darf nicht vergessen, dass ich die Verantwortung für die Rentenversicherung zu einer Zeit übernommen habe, in der zur Deckung der gesetzlich vorgesehenen
Schwankungsreserve - sie reichte Ende 1998 nur noch für
21 Tage Rentenzahlungen - rund 8 Milliarden DM gefehlt
haben.

({0})

- Herr Blüm, ich lasse Ihre Zwischenfrage gerne zu, weil
Sie diesen Sachverhalt hoffentlich bestätigen werden. Mit diesen rund 8 Milliarden DM haben wir diese Lücke
wieder geschlossen. Seit 1994 wird jetzt zum ersten Mal
wieder die vom Gesetz vorgesehene Schwankungsreserve
in der Rentenversicherung voll eingehalten.

Wir haben also aus den Ökosteuereinnahmen zwei
Dinge finanziert. Ich sage Ihnen nochmals: Wir werden
im nächsten Jahr 100 Millionen DM mehr in die Rentenversicherung hineingeben, als wir Einnahmen aus der
Ökosteuer haben. Das ist die Wahrheit.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-30:
Herr Bundesminister, nachdem mir jetzt drei Zwischenfragen und
zwei angemeldete Kurzinterventionen vorliegen, möchte
ich eine kurze Zwischenbemerkung machen: Wir sind von
Vertretern aller Fraktionen gebeten worden, Rücksicht auf
die nachfolgenden Debatten und die noch anstehenden
namentlichen Abstimmungen zu nehmen.

({0})

Auch in dieser Debatte muss auf die zeitliche Einteilung
etwas Rücksicht genommen werden. Deswegen haben Sie
Verständnis dafür, dass wir vom Präsidium sehr zurückhaltend mit dem Zulassen von Zwischenfragen und Kurzinterventionen umgehen.

Herr Bundesminister, bitte fahren Sie fort.
Karl-Josef Laumann (NA), 2000-11-30:
Herr Minister,
sind Sie bereit, hier zu bestätigen, dass die CDU/ CSUBundestagsfraktion eine eigene Vorlage zur Teilzeitproblematik eingebracht hat? In dieser Vorlage ist ein Anspruch auf Teilzeitarbeit enthalten - betriebliche Gründe
dürfen dem nicht entgegenstehen -, wenn jemand ein
Kind von unter zwölf Jahren zu erziehen hat, wenn jemand einen pflegebedürftigen Familienangehörigen betreuen muss oder wenn jemand gesundheitlich gehandicapt ist und deshalb nicht so lange arbeiten kann.

Der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Position
ist nur folgender: Sie wollen einen Anspruch auf Teilzeitarbeit, egal aus welchem Grund, während wir diesen Anspruch mit Gründen wie Familie, Pflege oder Erwerbsminderung versehen haben. Ich bitte, das einmal zur
Kenntnis zu nehmen. Können Sie mir bestätigen, dass es
im Deutschen Bundestag eine entsprechende Vorlage gegeben hat, die Ihre Kollegen abgelehnt haben?

({0})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-11-30:
Herr Laumann, zunächst einmal bestätige
ich Ihnen, dass Sie zu dem Zeitpunkt, als diese Teilzeitinitiative der Regierungskoalition vorlag, eine Vorlage
eingebracht haben, die einen eingeschränkten Anspruch
enthielt. Zwar bin ich mir nicht sicher, aber ich nehme an,
dass die Vertreter der jetzigen Regierungskoalition in den
Zeiten, als sie noch in der Opposition waren, einem solchen Antrag von Ihnen - Sie stellten damals die Regierungskoalition - zugestimmt hätten; allerdings haben Sie
ihn damals nicht eingebracht. Wenn Sie eine solche Vorlage nur dann einbringen, wenn eine Teilzeitoffensive bereits auf dem Weg ist, dann ist klar, dass Sie eine Einschränkung wollen. Deswegen konnten wir Ihrer Vorlage
nicht zustimmen.

({0})

Ich komme zum Schluss. Wir legen einen Einzelplan
mit einem Volumen von 170 Milliarden DM vor. Mit diesem Geld werden wir die Politik des Aufbaus von Beschäftigung bzw. des Abbaus von Arbeitslosigkeit, eine
innovative Rentenpolitik und eine innenpolitische
Erneuerung in diesem Land vorantreiben. Deswegen ist
dieser Einzelplan nicht nur vom Volumen her der größte,






sondern auch von der Innovation und vom ganzen politischen Ansatz her. Ich bitte Sie sehr, diesem Einzelplan zuzustimmen.

Herzlichen Dank.
({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-30:
Ich gebe für
die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Hans-Joachim
Fuchtel das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-30:
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin
Ekin Deligöz.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-30:
Ich gebe
dem Kollegen Dr. Heinrich Kolb für die Fraktion der
F.D.P. das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-30:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Ewald Schurer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-30:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Johannes
Singhammer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-30:
Ich gebe nun
der Kollegin Katrin Göring-Eckardt das Wort für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-30:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst werden
wir über die Änderungsanträge abstimmen.

Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU/
CSU auf Drucksache 14/4786. Die Fraktion der CDU/
CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist
der Fall.

Ich eröffne die Abstimmung.Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine

Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich





schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das
Ergebnis der Abstimmung wird später bekannt gegeben.

Wir setzen die Abstimmungen fort.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der F.D.P. auf Drucksache 14/4806. Die Fraktion der
F.D.P. verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, ihres Amtes zu walten und die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle
Urnen besetzt? - Das ist der Fall.

Ich eröffne die Abstimmung.Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der Abstimmung wird später bekannt gegeben.

Wir setzen die Abstimmungen fort.

({0})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erbitte Ihre Aufmerksamkeit für mündliche Abstimmungen.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/4805. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/4793. Wer stimmt dafür?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die
Stimmen der PDS abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/4794. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen
der PDS abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/4795. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/4796. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zum Vorliegen
der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung.

({1})

({2})
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2000-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Singhammer, es stimmt, dass es in Deutschland kälter wird. Das hat aber mit der Jahreszeit und ganz sicher
nicht mit unserer Sozialpolitik zu tun.

({0})

Lassen Sie mich auf ein paar Punkte eingehen, die Sie
angesprochen haben. Sie haben gesagt, die demographische Entwicklung werde uns stark beschäftigen. Das tut
sie in der Tat - im Gegensatz zu der damaligen Regierung.
Sie haben ferner gesagt, Menschen mit kleinem Geldbeutel und Menschen mit Kindern könnten sich eine private
Vorsorge nicht leisten. Herr Singhammer, finden Sie es
falsch, dass wir mit der privaten Vorsorge und ihrer Förderung langsam einsteigen, weil wir der Meinung sind,
dass sich die Menschen erst darauf einstellen müssen?
Finden Sie es falsch, dass beispielsweise eine allein erziehende Frau am Ende der Förderung mehr als 1 000 DM
als private Zusatzrente bekommt, wenn sie monatlich jeweils etwa 10 DM für die private Vorsorge eingesetzt hat?

({1})

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das falsch finden.

Frau Schwaetzer, auf Sie gehe ich heute nicht ein. Das,
was Sie heute hier gesagt haben, beinhaltete nichts, was
man als Konzept bezeichnen könnte. Sie haben lediglich
der Union vorgeworfen, sie würde anstreben, mit einem
Rentenbeitrag von 20 Prozent ein Rentenniveau von über
64 Prozent zu halten. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Sie in der Vergangenheit gesagt haben, man
könne mit 18 Prozent Beitrag auskommen. Aber über das
Rentenniveau haben Sie sich nie geäußert. Da Sie darauf
auch heute nicht eingegangen sind, möchte ich mich mit
Ihrer Rede auch nicht beschäftigen.

({2})

Aber ich möchte mich gerne mit Ihrem Kollegen Herrn
Kolb beschäftigen. Er hat nämlich gesagt, die Rente für
Frauen werde sich nicht verbessern.

({3})

Diese Feststellung ist eine riesige Fehleinschätzung.

({4})

Wir werden mit unserer Rentenreform nämlich zum ersten Mal dafür sorgen, dass es keine unterbrochenen Rentenbiografien für Frauen mehr gibt. Darauf haben die
Frauen sehr lange gewartet. Wir machen das und schaffen
das auch. Das ist die Wahrheit.

({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-30:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolb?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-30:
Eine Kurzintervention des Kollegen Dr. Heinrich Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2000-11-30:
Frau Kollegin GöringEckardt, ausweislich des Sachverständigengutachtens,
das Sie in Auftrag gegeben haben und das Sie auch wohl
bezahlen werden, ist es so, dass sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den letzten Jahren
- der Stichtag ist genannt worden: 1. Mai dieses Jahres in Deutschland um etwa 4 Millionen erhöht hat. Das sind
4 Millionen Menschen, die vorher in geringfügiger Beschäftigung waren und jetzt von Ihnen in den Kreis der
Sozialversicherungspflichtigen aufgenommen worden
sind.

({0})

Diese 4 Millionen Arbeitsverhältnisse waren für Sie,
als Sie noch in der Opposition waren, regelmäßig ein rotes Tuch. Sie haben uns immer wieder vorgejammert, es
sei unerträglich, dass Menschen in solch schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen seien. Sie haben sich auch um die
Rentenversicherungen gerade von Frauen gesorgt, die
sehr häufig von dieser Art Beschäftigungsverhältnis Gebrauch machen.

Frau Göring-Eckardt, als ich das letzte Mal nachgesehen habe, waren es zwischen 3 und 4 Prozent der geringfügig Beschäftigten, die jetzt sozialversicherungspflichtig
sind, die von Ihrem Angebot Gebrauch gemacht haben,
durch zusätzliche Beiträge einen eigenen Rentenanspruch
zu erwerben. Man muss den Menschen sagen: Die Sozialversicherungsbeiträge, die jetzt abgeführt werden, werden in der Regel nicht zum Aufbau eines Rentenanspruchs
der geringfügig Beschäftigten verwendet. Vielmehr hat
man nur dann, wenn man zusätzlich zahlt, einen Anspruch
auf eine geringfügige Rente. - Ich höre gerade, der aktuelle Stand beträgt etwa 7 Prozent.

Sind Sie bereit, mir zuzustimmen, dass Sie mit Ihrer
Regelung offensichtlich ein Problem gelöst haben, das
überhaupt nicht bestand, dass Ihre Regelung zumindest an
den berechtigten Interessen der betroffenen Menschen
vorbeigegangen ist? Sonst hätten mehr als bisher davon
Gebrauch gemacht.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-30:
Zur Erwiderung Kollegin Göring-Eckardt.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2000-11-30:
Nein, Herr Kolb, dazu bin ich nicht bereit. Ich
glaube nämlich,

({0})

dadurch, dass wir die geringfügig Beschäftigten sozialversichert haben, können erstens eigene Rentenansprüche
erworben werden. Zweitens: Durch eine Reihe von wichtigen Maßnahmen innerhalb der Rentenreform können eigenständige Renten der Frauen gesichert werden. Drittens
- Frau Kollegin Dückert hat vorhin darauf hingewiesen haben wir von allen Experten bestätigt bekommen - darauf kommt es bei Ihrer Argumentation an -, dass bereinigt um diese Arbeitsverhältnisse und und um all diejenigen, die neu auf den Arbeitsarkt gekommen sind, die
Arbeitslosigkeit in Deutschland deutlich zurückgegangen
ist.

Ich glaube, dass Ihre Argumentation an dieser Stelle
ziemlich schräg ist und dass wir auf dem richtigen Weg
sind.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-30:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nunmehr Kollege Franz Thönnes
für die SPD-Fraktion. Dann haben wir zwei namentliche
Abstimmungen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollege Dr. Wodarg?
Aribert Wolf (NA), 2000-11-30:
Ja, gerne.
Wolfgang Wodarg (NA), 2000-11-30:
Herr Kollege, Sie haben eben die Logopäden und die Entscheidung der Bundesausschüsse zitiert, Sie haben aber nicht gesagt, dass es
die Bundesausschüsse waren, sondern Sie haben gesagt,
es liege am Budget, dass hier jetzt möglicherweise
Schwierigkeiten in der logopädischen Versorgung entstehen.

({0})

Ist Ihnen klar, dass Sie hierbei jetzt in die Arbeit der
Selbstverwaltung eingreifen wollen?

({1})

Würden Sie es für richtig halten, wenn die Arbeit der
Selbstverwaltung durch eine staatliche Gestaltung, zum
Beispiel durch das Ministerium, abgelöst würde?

({2})

Ist das wirklich Ihre Auffassung?

({3})

Wir sind uns ja einig, dass in der Logopädie etwas getan werden muss. Die grundsätzliche Frage ist hier aber,
ob die Entscheidung der Selbstverwaltung, die Sie hier
missbraucht haben, in dieser Debatte überhaupt eine Rolle
spielt.

({4})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Walter Schöler.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Herr Kollege, das
klingt jetzt schon eine Weile nach einem Schluss, deswegen habe ich Sie nicht erinnert. Ihre Redezeit ist aber abgelaufen.
Walter Schöler (NA), 2000-11-30:
Die SPD-Fraktion steht für
eine hohe medizinische Versorgungsqualität sowie für die
soziale und solidarische Finanzierung der Krankenversicherung.

({0})

Wir werden dem Haushalt auf jeden Fall zustimmen.

Danke schön.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Das Wort hat der Kollege Detlef Parr, F.D.P.-Fraktion.