Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Ich erteile nun das
Wort der Bundesjustizministerin Dr. Herta DäublerGmelin.

Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin der
Justiz ({0}):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Keine Sorge, lieber Herr Röttgen, ich werde nicht auf das
eingehen, was Sie sagten, sieht man von einer einzigen
Bemerkung ab. Das, was Sie über Stil gesagt haben, ist ein
Punkt, bei dem Sie sich an die eigene Nase fassen müssen.

({1})

In den Beiträgen, die wir in dieser wichtigen Fachdebatte
von den Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen gehört haben, ist mir Folgendes so richtig deutlich
geworden: Wenn man Ihnen zuhört, dann weiß man,
warum die Modernisierung der Justiz in den 16 Jahren, in
denen Sie die Mehrheit hatten, keinen Schritt vorankam.

({2})

Das liegt einfach daran, meine Damen und Herren, dass
Sie sich ständig widersprechen, dass Sie Ihre Meinungen - ich werde Ihnen das gleich anhand einiger wichtiger Justizpolitiker darlegen, die es in Ihren Reihen ja auch

gegeben hat und gibt - ständig so ändern, wie Sie es gerade brauchen. Wenn Sie dann noch auch nur die Hälfte
Ihrer Kreativität, die Sie darauf verwenden, gute Gesetzesvorhaben in der Öffentlichkeit madig zu machen, dazu
nutzten, Sachargumente in die Diskussion einzubringen,
dann wären wir wirklich schon viel weiter.

Es ist geradezu lachhaft, jetzt so zu tun, als sei RotGrün in der Rechtspolitik nicht erfolgreich. Gerade in den
letzten beiden Wochen hat der Bundestag eine Reihe von
wichtigen Reformgesetzen beschlossen, die Sie alle schon
hätten realisieren können, angefangen vom Mietrecht bis
hin zur elektronischen Grundlage des Rechts- und Gerichtsverkehrs. Zu nichts waren Sie in der Lage.

({3})

Wenn man sich aber so wenig ernsthaft auseinander setzt,
wie es jetzt gerade geschehen ist, dann braucht man sich
darüber nicht zu wundern.

Jetzt gehen Sie auch noch her und sagen den Bürgerinnen und Bürger öffentlich, diese Justizreform sei nicht
nötig. Wo leben Sie denn?

({4})

- Entschuldigen Sie, das haben Sie doch gerade gesagt. Sie wissen doch ganz genau, dass jeder Brief, in dem sich
Handwerker oder Unternehmer zum Beispiel über die
Zahlungsmoral oder säumige Schuldner beklagen, das
Gegenteil bescheinigt.

({5})

Sie wissen auch ganz genau, dass selbst Ihre eigenen Mitglieder dieses bestätigen.

So hat der heutige Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer 1998 im Namen der Kammer, in der ich Mitglied
bin, einen offenen Brief an uns Politiker gerichtet, in dem
er beklagt, dass die Überlastung der Justiz einen kritischen Punkt erreicht habe.

({6})

Lassen Sie mich die Beispiele fortführen und einen Kollegen von der F.D.P. heranziehen: Vor zweieinhalb Jahren
hat das F.D.P.-Mitglied Professor Schmidt-Jortzig, mein
Vorgänger, dieses auf dem Deutschen Juristentag in
Bremen zum Anlass genommen, zu sagen, dass er für die
Dreistufigkeit sei und diese jetzt endlich umgesetzt werden müsse.

({7})

Gelegentlich zitieren Sie ja hier auch Herrn Minister
Goll. Wogegen wollen Sie sich mit dem Anführen seiner
Aussagen eigentlich wenden? Er hat 1998, als Bund und
Länder über diese Reform diskutiert und Anregungen gesammelt haben, gesagt, er sei für eine Umgestaltung der
Berufungsinstanz schrittweise hin zu einer RechtsüberDr. Norbert Röttgen


prüfungsinstanz. Heute tun Sie, meine Damen und Herren,
so, obwohl wir das gar nicht vorhaben, als sei das Blendwerk vom Teufel.

Darf ich auch Sie, sehr verehrter Herr Funke - Sie wissen, wie ich Sie schätze -, daran erinnern, was Sie auf dem
12. Verwaltungsrichtertag 1998 gesagt haben? Da haben
Sie sich darüber ausgelassen, dass die erste Instanz gestärkt werden

({8})

und der Instanzenzug reformiert werden müsse. Hierfür
könne die Dreistufigkeit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit als Modell dienen. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit diesem Modell werde über die Übernahme desselben auch in andere Verfahrensordnungen diskutiert.
Weshalb wollen Sie denn hier der staunenden Öffentlichkeit weismachen, dass überhaupt nichts geändert werden
müsse?

Hoch qualifizierte Rechtspolitiker, von denen auch Sie
einige in Ihren Reihen hatten und haben, gehen sogar noch
weiter. Ich erinnere Sie an das, was der ehemalige Rechtsausschussvorsitzende Eylmann immer wieder sagte.

({9})

Ich bitte Sie darum, hiermit ernsthaft umzugehen und dieses nicht einfach deswegen, weil Sie Rot-Grün nicht mögen oder in der Opposition sind - ich gebe ja zu, dass das
schwer ist -, abzutun.

({10})

Wenn Sie an Ihre Parteifreunde, die jetzt nicht mehr Mitglieder des Bundestages sind, nicht erinnert werden wollen, dann bedenken Sie wenigstens ein Wort des jetzigen
Vorsitzenden des Rechtsausschusses, übrigens auch Mitglied der CDU, der sagte:

Der Weg immer neuer Entlastungsgesetze, der in den
vergangenen Jahren beschritten worden ist, mit dem
Versuch, die Symptome zu lindern, kann nicht weiter beschritten werden. Es muss an den Kern gegangen werden; die Zeit dafür ist überreif. Bedenken, mit einer einheitlichen Eingangsinstanz werde
in Flächenländern ein Verlust an Bürgernähe einhergehen, sind nicht gerechtfertigt.

Meine Damen und Herren, diese Beispiele mögen als
Vorbemerkung reichen, um die Ernsthaftigkeit Ihrer Argumentation zu beleuchten. Wir werden auf dem Weg, die
Justiz zu modernisieren, fortschreiten. Wir werden die
entsprechenden Vorschläge weiter auf den Tisch legen
und Sie weiter zur Mitarbeit einladen. Wir werden weiterhin sämtliche Praktiker aus den Gerichten, den Ländern
und der Wissenschaft, die sich beteiligen wollen, einladen
und bitten, bei uns mitzumachen. Wir werden gute Anregungen von diesen aufnehmen. Das ist, Herr Geis, kein
Zeichen von Schwäche - das mag vielleicht bei Ihnen so
sein -, sondern ein Zeichen von Stärke, wenn man sich zutraut, über Fragen zu diskutieren und gelegentlich gute
Sachargumente auch aufzunehmen.

({11})

Wir werden auch Sie weiterhin dazu einladen. Die Modernisierung der Justiz ist um der Bürger willen nötig, die
Sie durch das ständige Heraufsetzen der Streitwertgrenze empfindlich getroffen haben. 80 Prozent müssen
sich nämlich an das Amtsgericht wenden, um ihr Recht
einzuklagen. Es ist Ihr „Verdienst“ - diese Tatsache muss
festgehalten werden -, dass heute die 80 Prozent, die zu
den Amtsgerichten gehen müssen, die schlechtesten Bedingungen vorfinden. Die Amtsrichterinnen und Amtsrichter dort haben die meiste Arbeit - die richtige Zahl
wurde schon genannt -, nämlich durchschnittlich 750 Fälle pro Jahr. Wir werden mit dieser Reform die Stellung der
Amtsgerichte stärken.

({12})

Sie werden Ihren Wählerinnen und Wählern erklären
müssen, warum Sie dagegen waren.

Ich will Ihnen einen zweiten Grund nennen - die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben schon darauf hingewiesen -, warum diese Reform nötig war. Gerade für
die Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht bei den Amtsgerichten suchen, müssen die Berufungsbedingungen, die
sich während Ihrer Regierungszeit verschlechtert haben,
verbessert werden.

({13})

Wir verbessern mit diesem Gesetz die Berufungsmöglichkeiten in diesem Bereich. Davon sind 80 Prozent der
Klagenden betroffen. Sie werden den Bürgerinnen und
Bürgern erklären müssen, warum Sie ihnen die besseren
Bedingungen, die wir schaffen wollen, vorenthalten wollen. Den Amtsrichtern müssen Sie erklären, warum Sie sie
nicht entlasten wollen.

Ich nenne Ihnen einen dritten Grund. Wir wollen in der
Tat, dass aussichtslose Prozesse - also Prozesse, die durch
ein Kollegialgericht einstimmig als aussichtslos angesehen werden - nicht wie bisher allein wegen ihres Streitwerts durch die Instanzen gezogen werden können.
Dieses wollen wir im Interesse einer zügigen Rechtsprechung, auf deren Notwendigkeit uns gerade die mittelständische Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger
immer wieder aufmerksam machen.

({14})

Das erreichen wir mit unserem Gesetz.

({15})

Wenn Sie dagegen sind, werden Sie der mittelständischen
Wirtschaft sowie den Bürgerinnen und Bürgern erklären
müssen, warum Sie weiterhin für diese Form des Justizkredits eintreten. Das ist aber Ihr Problem.

({16})






Lassen Sie mich für die Öffentlichkeit in sieben Punkten zusammenfassen, was wir mit diesem Gesetz erreichen wollen.

Erstens. Wir stärken die Amtsgerichte, was Sie aber
nicht mittragen wollen. Wir schaffen bessere Bedingungen für 80 Prozent der Bürger, die bei den Amtsgerichten
ihr Recht suchen. Wir helfen auch den Amtsrichterinnen
und Amtsrichtern, die sich oft bitter darüber beklagt haben - das wissen wir doch alle -, dass sie in den 16 Jahren Ihrer Regierung zu den „Lasteseln“ der Justiz gemacht
worden seien.

Zweitens. Wir setzen auch im Zivilprozess ganz entschieden auf die Schlichtungskultur.

({17})

Wir haben bei der außergerichtlichen Streitschlichtung
angefangen. Wir werden sehr sorgfältig schauen, was gerade die Länder, in denen Sie regieren, in Bezug auf die
Schlichtungskultur unternehmen.

Frau Kenzler, Ihre Auffassung, dass es zu mehr Arbeit
für die Amtsrichterinnen und Amtsrichter führen wird,
wenn sie mit den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Schlichtungsversuchs verstärkt sprechen müssen, ist
nicht ganz korrekt; denn die Stärkung des Schlichtungsverfahrens bringt die große Chance mit sich, dass es weniger streitige Urteile gibt. Diese Urteile sind es aber, die
Arbeit machen.

({18})

Auch unter diesem Aspekt ist die Schlichtung eine sehr
wichtige Sache.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen von der Union
einmal aufhören würden, dazwischenzurufen,

({19})

würde ich Ihnen gerne sagen: Alle diese Überlegungen,
die in das Gesetz eingegangen sind, beruhen natürlich auf
guten Vorbildern, wie wir sie in einigen Ländern bei den
Amtsgerichten und Landgerichten finden. Wir haben uns
dort sehr sorgfältig umgeschaut, um diese guten Modelle
zum Vorbild nehmen zu können. Schon aus diesem
Grunde handelt es sich um sinnvolle Regelungen.

Drittens. Wir erweitern die Berufungsmöglichkeiten
gerade für die Verfahren vor dem Amtsgericht. Wir straffen die Berufung da, wo das rechtsstaatlich einwandfrei
möglich ist. Diese Straffung fällt moderater aus als die,
die Sie in Ihrem Entwurf, den Sie glücklicherweise
zurückgezogen haben, vorgeschlagen haben. Gerade die
Bürgerinnen und Bürger und die mittelständische Wirtschaft sind uns dafür dankbar.

Viertens. Wir weiten das Tätigkeitsfeld des Einzelrichters aus. Er entscheidet durchweg in amtsgerichtlichen Verfahren. Er soll aber auch dann bei landgerichtlichen Verfahren zum Einsatz kommen, wenn der Fall
nicht eine besondere Spezialmaterie umfasst. Es macht
Sinn, wenn ein Gremium nur im Falle einer Spezialmaterie tätig wird. Aber da, wo das nicht der Fall ist, soll der
originäre Einzelrichter tätig sein.

Wir sind der Meinung, dass in einfachen Spezialfällen
rückübertragen werden kann. Wir sind auch der Auffassung, dass die Tätigkeit des Einzelrichters ausgeweitet
werden kann. Wir sind zudem - fünftens - fest davon
überzeugt, dass die Landesjustizminister - sie tragen
schließlich Verantwortung für die Justiz und können nicht
einfach so daherschwätzen - selbstverständlich dafür sorgen werden, dass aufgrund der frei werdenden Stellen
neue Arbeitsplätze bei den Amtsgerichten - also dort, wo
sie hingehören - geschaffen werden.

({20})

Noch eine kleine Reminiszenz: Sie haben behauptet,
Sie hätten die Tätigkeit der Einzelrichter in viel höherem
Maße ausgedehnt, Sie hätten sogar die Anfänger, also die
Proberichter, zu Einzelrichtern gemacht. - Das alles
spricht nicht für Ernsthaftigkeit, sondern erklärt, warum
es mit Ihrem Versuch der Modernisierung überhaupt
nichts geworden ist.

({21})

Sechstens: das Revisionsrecht. Was Sie hier schildern,
ist falsch. Es ist überhaupt nicht zu bezweifeln, dass ein
oberstes Bundesgericht Grundsatzentscheidungen klären
muss, Rechtsfortbildung im Einzelfall betreiben muss und
die Einheitlichkeit der Rechtsprechung - insofern geht es
natürlich um Qualitätsaspekte - sichern muss. Wer das bestreitet, der stellt sich nicht nur gegen die Richter des Bundesgerichtshofs,

({22})

sondern - das wissen Sie ganz genau - der weiß nicht, wovon er redet. Ich muss wirklich sagen: Einiges von dem,
was Sie hier geboten haben, hätte schon ein bisschen gehaltvoller sein können.

({23})

Es ist schon ganz gut, dass Sie wenigstens anerkennen,
dass mit Zustimmung aller Beteiligten unter Einhaltung
der notwendigen Voraussetzungen der Einsatz von elektronischen Geräten, mit denen heute jeder Anwalt arbeitet, jetzt auch bei Gericht möglich sein soll.