sabine zimmermann (NA), 2016-09-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Der konservative Teil der Koalition rühmt
sich ja gerne, etwas für die Selbstständigen zu tun . Tatsächlich haben aber viele der Selbstständigen das Gefühl,
von der Bundesregierung gerade hinsichtlich ihrer sozialen Absicherung im Stich gelassen zu werden . Über viele
Jahre höre ich jetzt schon die Klagen, aber verbessert hat
sich an der Situation nichts . Im Hinblick auf Ihre angebliche Vertretung der Interessen von Selbstständigen ist das
schon einigermaßen dürftig . Für die Linke ist das völlig
inakzeptabel .

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Ein Problem, das bei vielen Selbstständigen für
schlaflose Nächte sorgt, sind die hohen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung; hier werden sie benachteiligt . Meine Damen und Herren der Koalition, nehmen
Sie bitte einmal zur Kenntnis, dass hier etwas getan werden muss .

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Die Bundesregierung geht offensichtlich davon aus, dass
Selbstständige und Kleinunternehmer zu den Gutverdienern gehören . Das ist aber mitnichten der Fall . Dies zeigt
auch die hohe Zahl der Selbstständigen, die ergänzend
Hartz-IV-Leistungen bekommen . Im Jahre 2015 waren
es 117 000 .

Besonders prekär ist die Situation oft für Solo-Selbstständige . In vielen Fällen verlagern Unternehmen Aufgaben und das gesamte Risiko auf alleinarbeitende
Selbstständige . Der Weg in die Selbstständigkeit ist für
viele ein Weg in die prekäre Tätigkeit, von der man seine
Familie einfach nicht ernähren kann . Solo-Selbstständige verfügen nun einmal über ein unterdurchschnittliches
Einkommen . Ich glaube, da sind wir uns auch in diesem
Hause einig . Insbesondere bei Solo-Selbstständigen ist
die Selbstständigkeit auch Ausdruck zu weniger sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze oder auch einer
Outsourcing-Mentalität der Unternehmen .

Oft war die Entscheidung zur Selbstständigkeit keine
freiwillige . Durch die Einführung der Förderung als sogenannte Ich-AG im Zuge der Hartz-Gesetze wurden die
Solo-Selbstständigen als Allzweckwaffe gegen Erwerbslosigkeit auserkoren; dies endete aber für viele in einer
Sackgasse . Zudem führte es zu Wettbewerbsverzerrungen und sorgte für einen ruinösen Wettbewerb . Doch das
war der Bundesregierung damals egal und ist es ihr auch
heute noch . Viele Selbstständige fühlen sich mit ihren
Problemen alleingelassen und zu wenig gefördert . Insbesondere für Kleinselbstständige müssen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden . Dies betrifft vor
allem auch die Verbesserung der Einkommenssituation .

Mit unserem Antrag wollen wir einen wichtigen
Beitrag zu mehr Gerechtigkeit leisten . Derzeit wird bei
Selbstständigen ein Krankenkassenbeitrag erhoben, der
ein Einkommen von über 4 000 Euro annimmt . Erst bei
Nachweis niedrigerer Einnahmen wird die Beitragsbemessung auf 2 178 Euro gesenkt, sodass rund 400 Euro
Beitrag zu leisten sind . Nur in wenigen Ausnahmefällen
kann der Beitrag darunterliegen .

Ein Beispiel: Wenn Sie als Selbstständiger ein Einkommen von 800 Euro haben, zahlen Sie die Hälfte als
Beitrag für die Krankenversicherung, also einen Beitragssatz von 50 Prozent. Ich finde, das ist nicht gerecht.

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Ich weiß nicht, wie Sie es finden würden, wenn Sie die
Hälfte Ihrer Diäten als Beitrag zur Krankenkasse zahlen
müssten . Wir möchten einen realistischen und fairen Beitrag zur Krankenversicherung für Selbstständige, der bezahlbar und leistbar ist . Auch Sie werden sicherlich mit
vielen Selbstständigen reden . Daher wissen Sie, dass das
schon lange ein Problem in dieser Gesellschaft darstellt .

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Wir fordern, dass sich der Mindestbeitrag an der Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro orientiert . Das wäre
ein Beitrag von rund 70 Euro zur Krankenversicherung
und 12 Euro zur Pflegeversicherung. Oberhalb davon soll
wie bei den Angestellten entsprechend dem Einkommen
gezahlt werden . Das ist aus unserer Sicht eine Frage der
Gerechtigkeit .

Eine weitere Gerechtigkeitslücke muss geschlossen
werden . Für freiwillig Versicherte mit geringem Einkommen, etwa freiwillig versicherte Rentnerinnen und Rentner, Studierende mit über 14 Semestern oder über 29 JahVizepräsidentin Petra Pau

re alt und auch Promovierende, ist der Mindestbeitrag
von derzeit rund 177 Euro einfach zu hoch und entbehrt
jeder Grundlage . Auch hier wollen wir den Mindestbeitrag auf rund 70 Euro senken .

Die beiden vorliegenden Anträge sind ein weiterer
Baustein für mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land .
Vielleicht entdecken Sie, meine Damen und Herren von
der Union, Ihr Herz für die Selbstständigen wieder - nicht
nur für die, die überdurchschnittlich verdienen, sondern
auch für die, die unterdurchschnittlich verdienen -, und
vielleicht entdecken Sie, meine Damen und Herren der
Sozialdemokratie, die soziale Gerechtigkeit wieder . Ich
fürchte aber, dass Sie alle davon nichts wissen wollen
und Ihre Politik weiter so fortsetzen . Meine Damen und
Herren, ich sage Ihnen: Sozial geht anders, und das geht
nur mit der Linken .

Danke schön .

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