leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-04-27:
Ich kann ja verstehen, daß Sie sich aufregen, weil es nicht angenehm ist, das alles einmal zu hören. Die Wahrheit tut eben weh.
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- Wissen Sie, Herr Kollege, wenn mir das ein anderer als Sie zurufen würde, würde ich mich darüber vielleicht ärgern, aber Ihnen nehme ich nicht einmal das übel.
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Meine Damen und Herren, die Kosten bei der Post sind gestiegen. Was soll ein Postminister machen, wenn die Kosten gestiegen sind, die er selbst nicht beeinflussen kann! Sie, meine Damen und Herren von der CDU, waren in diesem Parlament ja dafür, die Gehälter noch mehr zu erhöhen, als sie erhöht worden sind.
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Und Sie wundern sich jetzt, wenn die Rechnung präsentiert wird, die bezahlt werden muß.
Ich will Ihnen ein Zweites sagen, ohne hier Geheimnisse zu verraten. Ich kenne in dieser CDU-Fraktion Mitglieder, die die Verantwortung dafür, ob Postgebühren erhöht werden oder nicht, mit tragen und die mir gesagt haben: „Wir beschließen die Gebührenerhöhung nicht mit, weil Sie sie nicht hoch genug machen. Die müßte höher sein."
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Das ist mir gesagt worden von Kollegen, die hier sitzen. Ich sehe sie hier sitzen, dort, wo sie das Recht haben, darüber mit zu entscheiden.
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Herr Kollege Barzel hat gesagt, das Land müsse sich aufmachen und sich auf die Zukunft vorbereiten, und wir müßten mehr investieren. Er hat dabei insbesondere auch den Verkehrsausbau gemeint; das hat er wörtlich gesagt. Ich will Ihnen mal Zahlen nennen und zwar keine Geldbeträge, sondern Kilometer. Sehen Sie, da brauchen Sie gar nicht mit Preisen zu kommen. Herr Schiller hat Ihnen schon gesagt, daß die Preise zurückgegangen sind. Wir haben im Straßenbau wieder Preisstabilität. Herr Barzel hat gefragt: Was tut die Regierung, das Land auf die Zukunft vorzubereiten? Ich will Ihnen sagen, was getan worden ist und was diese Regierung tut. Im Jahre 1945 gab es in der Bundesrepublik 2100 Kilometer Autobahn. Dann sind bis 1966 in 17 Jahren CDU-Herrschaft im Verkehrsministerium 1386 Kilometer gebaut worden.
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- Sie können das doch den Arbeitern - - Daß die Lohnerhöhungen bekommen, weiß ich doch von ihnen, warum reden Sie dann so laut?
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Es wird alles notiert, was Sie hier sagen daß Sie gegen Lohnerhöhungen waren; draußen reden Sie dafür!
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Sehen Sie! 1386 Kilometer in 17 Jahren, solange
Sie für den Straßenbau verantwortlich waren! Ich
bin jetzt sechs Jahre für den Straßenbau verantwortlich, und es sind 1715 Kilometer in fünfeinhalb Jahren gebaut worden, meine Damen und Herren!
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Das ist in weniger als einem Drittel der Zeit um etwa 30% mehr, als damals gebaut worden war!
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- Das war gar keine andere Zeit! Der Straßenbau war sogar noch billiger, Sie haben bloß keinen gemacht, meine Damen und Herren!
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Dies ist die höchste Leistung, die jemals in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiete des Autostraßenneubaues geleistet worden ist, meine Damen und Herren!
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In diesem Jahr allein werden 395 Kilometer Autobahn in der Bundesrepublik fertig. Wir liegen an der Spitze in Europa. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat kürzlich gesagt: Die Bundesrepublik Deutschland liegt nicht nur in bezug auf den Ausbau ihres Straßennetzes an der Spitze, sondern an der Spitze auch in bezug
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auf die Herrichtung der Städte mit neuen öffentlichen Verkehrsmitteln. Das wird heute in Amerika diskutiert!
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