Steffi Lemke (NA), 1999-05-04:
Frau
Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Kollege Heinrich, die Planwirtschaft in der alten DDR war gewiß
nicht gut. Aber wenn ich die westdeutsche bzw. die gesamtdeutsche Agrarpolitik der letzten 16 Jahre und länger zu verantworten hätte, wäre ich vielleicht doch ein
paar Töne leiser.

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- Vielleicht lernt er es noch in der Opposition.

Mit ihrem ersten Agrarhaushalt hat die rotgrüne Bundesregierung einerseits der Notwendigkeit von Haushaltseinsparungen Rechnung getragen und andererseits
erste neue Akzente in der Landwirtschaftspolitik gesetzt.
Wir sind mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten
Zielen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in den
vergangenen Wochen ein gutes Stück vorangekommen.

Im Vordergrund standen dabei die Verabschiedung
der Agenda 2000 auf dem Berliner EU-Gipfel am
26. März, die weitere Angleichung der Rahmenbedingungen für die Landwirte in den alten und neuen Bundesländern und die Eröffnung neuer Marktchancen für
die einheimischen Landwirte durch die Teilhabe der
Landwirtschaft am Programm zur Förderung erneuerbarer Energien.

Die Bundesregierung setzt damit Rahmenbedingungen für eine ökonomisch tragfähige und ökologisch verträgliche Landwirtschaft. Gleichwohl darf nicht verschwiegen werden, daß das Finanzvolumen, das im Einzelplan 10 zur Umsetzung dieser politischen Ziele für
die Landwirtschaft und den ländlichen Raum in
Deutschland zur Verfügung steht, ein enges Korsett darstellt.

Der Agrarhaushalt wurde von der alten Bundesregierung in den vergangenen Jahren über Gebühr zusammengestrichen und als Steinbruch für andere Aufgaben
verwendet. Wenn man sich vor Augen hält, daß der Einzelplan 10 seit 1991 Kürzungen in Höhe von 16,8 Prozent verkraften mußte, während der gesamte Bundeshaushalt im selben Zeitraum um 13,2 Prozent gewachsen ist, würde ich das nicht unbedingt als eine Erfolgsstory für die konservativen Agrarpolitiker bezeichnen.

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Die Regierung Kohl hat den Agrarhaushalt nicht für
eine aktive Politik zugunsten unserer Landwirte genutzt.
Die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe wurden allein in den vergangenen fünf Jahren um ein Drittel
gekürzt. Dies können Sie auch nicht mit Ihrem letzten
Wahlkampfhaushalt beheben. Warum haben Sie die GA
nicht in den vergangenen Jahren aufgestockt, anstatt sie
kontinuierlich zurückzufahren und während des Wahlkampfs lediglich eine kleine Show abzuziehen? Wir haben diese Entwicklung gestoppt. Die Gemeinschaftsaufgabe bleibt für uns das wichtigste Instrument für eine
gestaltende Agrarpolitik in Deutschland.

({2})

Wir hätten uns im Interesse neuer Arbeitsplätze im
ländlichen Raum einen größeren finanziellen Spielraum
gewünscht. Er ist derzeit nicht vorhanden. Wir werden
aber die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Aufwertung der Gemeinschaftsaufgabe schrittweise umsetzen.
Eine wirtschaftlich tragfähige und ökologisch verträgliche Landwirtschaft bildet den Kristallisationskern aller
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten im
ländlichen Raum. Jede Mark an Fördermitteln löst im
ländlichen Raum private Investitionen in Höhe von 5 bis
6 DM aus und ist damit unmittelbar beschäftigungswirksam.

Ich komme jetzt zur landwirtschaftlichen Sozialpolitik. Die landwirtschaftliche Sozialpolitik gehört
auch zukünftig zu den zentralen Elementen der nationalen Agrarpolitik. Mehr als zwei Drittel der Haushaltsmittel des Einzelplans 10 fließen in die Kassen der
landwirtschaftlichen Alters-, Krankheits- und Unfallversicherung. Wir stehen hier zu unserer Verantwortung für
die Menschen im ländlichen Raum. Wir werden auch in
den kommenden Jahren erhebliche Summen zur Defizitdeckung bei den landwirtschaftlichen Sozialversicherungen aufwenden müssen.

({3})

Die in der Bereinigungssitzung am 22. April erzielte
Einigung einer Kürzung des Bundeszuschusses zur
landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 65 MilUlrich Heinrich

lionen DM stellt jedoch einen tragfähigen Kompromiß
dar. Dies war nicht der Antrag der Agrarpolitiker - Sie
wissen das -, wir hätten uns mehr zeitlichen Spielraum
gewünscht. Es sind aber im laufenden Jahr mit Ausnahme der Berufsgenossenschaft Rheinland-Pfalz keine neuen Beitragsbescheide für die Landwirte zu erwarten.

Über die Gründe, warum Rheinland-Pfalz hier eine
Ausnahme bildet, würde ich mich gern intensiver mit
dem Deutschen Bauernverband und den Agrarpolitikern
der Opposition unterhalten.

({4})

Sie wissen ganz genau, daß dem Bauernverband ein wesentlicher Anteil für eine verfehlte Politik im Bereich
der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zukommt
und dies nicht weiter zu Lasten des Bundes gehen darf.

({5})

Die Rechnung, die der Bauernverband heute in seiner
Pressemitteilung eröffnet, stimmt hinten und vorne
nicht, weder für das Jahr 1999 noch für das nächste Jahr.
Erstens scheint es mit der Prozentrechnung zu hapern,
und zweitens setzt das dort beschriebene Szenario voraus, daß es keinerlei Veränderungsbedarf und möglichkeiten bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung gibt. Es geht hier nicht um eine Beitragskürzung. Vielmehr geht es um eine Strukturreform. Wir
werden dabei die landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger selbst in die Pflicht nehmen. Auch sie müssen durch Schaffung effizienterer Strukturen zur sparsamen Mittelverwendung beitragen.

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