emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Herr Präsident, ich werde diese Frage beantworten.
Die Antwort lautet folgendermaßen: Der Bericht der von Ihnen genannten privaten Vereinigung ist sehr lückenhaft. Er steht in einer ganzen Reihe von Punkten im Widerspruch zu rechtskräftigen Gerichtsurteilen. Er eignet sich schon deshalb nicht dazu, daß die Bundesregierung Konsequenzen daraus zieht.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Eine Zusatzfrage.
kohut (NA), 1962-10-24:
Herr Minister, hat sich die Bundesregierung jemals die Mühe gemacht, das Aktenstudium im Fall Globke eingehend zu betreiben?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Das ist schon so oft geschehen, Herr Kohut, daß es hier nicht mehr wiederholt zu werden braucht.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Zweite und letzte Zusatzfrage.
kohut (NA), 1962-10-24:
Ist denn der Regierung nicht aufgefallen, daß sich Herr Staatssekretär Globke des größten Wohlwollens des Herrn Freisler erfreute und dieser seinen Kommentar ganz besonders lobte?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Ich nehme an, daß Sie Gelegenheit haben werden, diese Behauptung näher zu begründen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Eine weitere Zusatzfrage zu Frage 1.
wittrock (NA), 1962-10-24:
Herr Minister, ist der Bundesregierung bekannt, daß z. B. in die Vereinigten Staaten reisende Abgeordnete - ich selbst hatte die Ehre, zu einer solchen Gruppe zu gehören - gelegentlich bei Fragen über die Situation in Deutschland von durchaus wohlmeinenden Gesprächspartnern auch nach der Person des Staatssekretärs Globke gefragt werden, wobei aus diesen Fragen ein gewisses Maß an Besorgnis dieser Gesprächspartner zu entnehmen ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß die Abgeordneten, denen solche Fragen gestellt werden, eine eingehende Information über die wirklichen Verhältnisse erteilen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Frage 1 ist beantwortet.
({0})
Frage 2. - Bitte, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
wittrock (NA), 1962-10-24:
Herr Minister, sind Sie der Auffassung, daß die Bundesregierung bisher eine eingehende und objektive Information gegeben hat?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Hier wie in allen anderen Fällen auch.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jahn.
Schoettle (vizepräsident), 1962-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reinhard.
({0}) - Dann der Abgeordnete Dr. Siemer.
jahn (NA), 1962-10-24:
Können Sie verraten, Herr Minister, wo, wann, bei welcher Gelegenheit und in welcher Form diese Information gegeben worden ist?
Höcherl Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, das braucht nicht in einer feierlichen Form zu geschehen, sondern es genügt durchaus, wenn Sie das alles zusammennehmen, was fortgesetzt in diesen Fällen erklärt worden ist.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Noch eine Zusatzfrage.
jahn (NA), 1962-10-24:
In welcher unfeierlichen Form sind diese Fortsetzungsberichte erschienen, wo und bei welcher Gelegenheit?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Ich bin gern bereit, eine Zusammenstellung zu machen und sie Ihnen zu vermitteln.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Ich habe den Eindruck, daß Frage 1 nunmehr erschöpfend erledigt ist.
Frage 2 - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus der Tatsache ziehen, daß der derzeitige Staatssekretär Globke am Entwurf des Textes des nationalsozialistischen Gesetzes über den Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. September 1935 und des Gesetzes über den Schutz der Gesunderhaltung des rassischen Erbes aus dem gleichen Jahr mit beteiligt gewesen ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Ein Gesetz über den Schutz der Gesunderhaltung des rassischen Erbes hat es nie gegeben. Staatssekretär Dr. Globke kann schon deswegen nicht an einem solchen Gesetz mitgewirkt haben. Durch mehrere gerichtliche Entscheidungen ist rechtskräftig festgestellt, daß Staatssekretär Dr. Globke am Entwurf des Textes des Gesetzes über den Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. September 1935 nicht mitgewirkt hat.
kohut (NA), 1962-10-24:
Wie kommt es, Herr Minister, daß die Bundesregierung völlig falsch informiert ist?
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Ich muß das bestreiten, Herr Kohut. Aber es ist schon öfter vorgekommen, daß bei solchen Fragestellungen sich unzulängliche Informationen beim Fragesteller herausgestellt haben.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Letzte Zusatzfrage.
kohut (NA), 1962-10-24:
Beruhen die vielen klerikalen Persilscheine, die für Herrn Globke ausgestellt worden sind,
({0})
darauf, daß er tatsächlich bei Ehescheidungen aus rassischen Gründen gelegentlich dagegen war?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Mir ist kein derartiger Fall bekannt; aber es ist der Bundesregierung bekannt, daß Staatssekretär Globke in einer sehr schwierigen Zeit und mit außerordentlicher Geschicklichkeit den Widerstandskreisen nahegestanden ist
({0})


Bundesinnenminister Höcherl
nahegestanden ist und dort unter schwierigsten Umständen - über die sich nur diejenigen erheitern können, die von diesen Dingen nichts wissen -Gutes gestiftet hat.
({1})
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
mommer (NA), 1962-10-24:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in einer Filmfolge im Deutschen Fernsehen der Name Globke auf dem Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen gezeigt wurde, und ist Ihnen bewußt, welche Belastung so etwas für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Mir ist bekannt, daß ein derartiger Film im Fernsehen veröffentlicht worden ist. Mir ist aber ferner auch bekannt, daß der Kommentar von Herrn Globke die unter schwierigsten Umständen möglichen Erleichterungen niedergelegt hat.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erler!
erler (NA), 1962-10-24:
Darf ich, Herr Minister, als jemand, von dem Sie wohl nicht sagen können, daß er von den Geschehnissen im Dritten Reich und dem Widerstand gegen Hitler nichts wisse, folgende Frage stellen: Ist Ihnen der Bericht bekannt, den eine Juristenkommission der nichtkommunistischen Widerstandsorganisationen aus westlichen Ländern über Herrn Staatssekretär Globke zusammengestellt hat und in dem ausdrücklich niedergelegt worden ist, daß er nicht als zum Widerstand gehörig bezeichnet werden könne?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Es gibt angesehene Zeugen, die genau das Gegenteil bestätigen, und ich möchte diesen angesehenen deutschen Zeugen den Vorzug geben.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn!
jahn (NA), 1962-10-24:
Ist die Bundesregierung bereit, Herr Minister, nach diesen sehr langen und ausführlichen Diskussionen der letzten vier Jahre in der Öffentlichkeit jetzt eine umfassende, vollständige und erschöpfende Dokumentation aller der Unterlagen vorzulegen, auf die Sie Ihre Behauptung stützen, daß Herr Globke dem Widerstand nahegestanden habe und daß er sich an den Unrechtstaten der Nationalsozialisten nicht beteiligt habe?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Soweit ich im Bilde bin, hat Herr Staatssekretär Globke kein Interesse daran, sich solcher Dinge zu berühmen, sondern er hat wie wir alle zusammen ein großes Interesse daran, in so ernsten und schwierigen Zeiten alle Kräfte zusammenzufassen und den inneren Streit zu lassen.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn!
jahn (NA), 1962-10-24:
Meine Frage ist nicht beantwortet. Ich hatte danach gefragt, ob die Bundesregierung bereit sei, eine umfassende Dokumentation für ihre immer wiederholten Behauptungen vorzulegen.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Sie werden die Informationen erhalten, die Sie wünschen.
({0})
- Das ist eine Antwort, jawohl, und eine zutreffende.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
mommer (NA), 1962-10-24:
Herr Minister, können Sie dem Hause einmal sagen, welche besonderen Qualitäten Herr Staatssekretär Globke hat, die es aufwiegen, daß er das größte Kapital für die kommunistische Propaganda gegen die Bundesrepublik Deutschland in der ganzen Welt ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Herr Kollege, die Qualitäten aus einer zehnjährigen Arbeit unter so schwierigen Umständen werden Sie wohl selbst, wenn Sie objektiv urteilen, genau so gut abschätzen können wie ich. Zweitens ist durch Gerichtsurteile und wiederholte Erklärungen all das widerlegt, was dort behauptet wird. Ich möchte dringend raten, die Behauptungen nicht zu übernehmen, sondern den Urteilen deutscher Gerichte zu folgen.
({0})
bauer (NA), 1962-10-24:
Darf ich, Herr Bundesminister, die Frage an Sie richten, warum die Bundesregierung genauso wie die bayerische Staatsregierung von dem im Zusammenhang mit dem Würzburger Verwaltungsgerichtspräsidenten Dr. Schiedermayer veröffentlichten neuen Material anscheinend nicht Kenntnis nehmen will, nach dem Herr Dr. Globke im damaligen Reichsministerium des Innern als Referatsleiter für die Rassengesetzgebung verzeichnet ist?
1794 Deutscher -Bundestag - 4. Wahlperiode Höcherl, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Bauer, die bayerische Staatsregierung steht 'hier nicht zur Debatte. Was Herr Dr. Schiedermayer veröffentlicht hat, weiß ich nicht. Aber diese Dinge sind so genau geklärt - vor allem in Gerichtsurteilen -, daß etwas Neues auch von Herrn Schiedermayer nicht dazukommen kann.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittrock!
wittrock (NA), 1962-10-24:
Herr Minister, würden Sie wenigstens die von Ihnen erwähnten und angeblich Herrn Globke entlastenden Gerichtsurteile bekanntgeben?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Die können bekanntgegeben werden; die können Sie einsehen.
({0})
wittrock (NA), 1962-10-24:
Sind Sie nicht der Auffassung, daß die Öffentlichkeit -- auch im Hinblick auf diese Fragestunde - ein nachhaltiges Interesse daran haben muß, daß die Bundesregierung verpflichtet ist, hier im Interesse der Bundesrepublik Klarheit zu schaffen?
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Die Dinge sind so oft und so gründlich erklärt worden ({0})
- An allen möglichen Stellen. Sie müssen eben genauso - ({1})
Sie müssen sich eben bemühen.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Meine Damen und Herren, Höcherl, Bundesminister des Innern: Man muß bei den Fragestellern voraussetzen, daß sie nicht nur angeblich belastende, sondern auch andere entlastende Dinge zur Kenntnis nehmen, auch wenn ihnen das unangenehm ist.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Die Frage ist erledigt.
Ich rufe auf die Frage I/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Handelt es sich bei den in der „Frankfurter Rundschau" vom 22. September 1962 auf Seite 56 wiedergegebenen Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers um die Wiedergabe von wortgetreuen oder sinngemäßen Zitaten?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Der Herr Bundeskanzler hat bis in .die letzte Zeit hinein durch Wort und Tat zur Berlin-Frage Stellung genommen. Seine Politik für Berlin und seine Einstellung in dieser Frage ist dem deutschen Volk und dem Deutschen Bundestag hinreichend bekannt. Der Herr
Bundeskanzler sieht deshalb keine Veranlassung, zu den in der „Frankfurter Rundschau" vom 22. September 1962 zitierten angeblichen Äußerungen aus weit zurückliegender Zeit - in der er noch Ihr Parteifreund war, Herr Kohut -, die zum Teil unzutreffend wiedergegeben und aus dem Zusammenhang gerissen sind, im einzelnen Stellung zu nehmen.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Eine Zusatzfrage!
kohut (NA), 1962-10-24:
Herr Minister, beruht nicht auf dieser Gesinnung meines angeblichen kurzweiligen Parteifreundes Adenauer, die in der „Frankfurter Rundschau" in verschiedenen Zitaten wiedergegeben worden ist, das auch von amerikanischer Seite oft monierte Fehlen von konstruktiven Vorschlägen der Bundesrepublik zur Deutschlandfrage?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Herr Kollege Kohut, es hat wohl keinen überzeugenderen Ausdruck für die Berlin-Politik des Bundeskanzlers gegeben als gerade in diesen Tagen, und ich glaube nicht, daß es ein westliches Parlament gibt, in dem in einer solchen Stunde solche Fragen gestellt werden. ({0})
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Eine zweite Zusatzfrage!
kohut (NA), 1962-10-24:
Da ich und viele meiner Mitbürger sich in ihrer Haut wohler fühlen würden, wenn wir ein befriedigendes Verhältnis zum Osten hergestellt hätten, darf ich fragen, ob sich der Herr Bundeskanzler durch mangelnde Aktivität in der Ostpolitik nicht eines grundgesetzwidrigen Verhaltens schuldig gemacht hat.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Ich lasse diese Frage nicht zu. Hier wird ein Werturteil verlangt, und der Herr Minister ist nicht verpflichtet, Werturteile abzugeben. Er hat nur über Tatsachen zu
berichten. ({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Ich wäre aber auch bereit, ein Werturteil abzugeben.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Wenn Sie das wollen, so will ich Sie nicht daran hindern.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Ich bin der Meinung, daß eine solche Frage nicht zulässig ist, Wäre aber bereit, ein Werturteil abzugeben, und zwar in der Form, .daß genau das Gegenteil richtig
ist. ({0})
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Ich bitte, nicht mißverstanden zu werden: Die Regierung hat zu antworten auf Fragen über bestimmte Tatbestände.
({0})


Vizepräsident Dr. Schmid
Sie kann nicht gefragt werden, wie sie etwas beurteilt oder bewertet. Der Minister kann nicht gefragt werden, welche Schlußfolgerungen aus dem und dem zu ziehen sind. Ich glaube, wir sollten uns darüber klar sein, daß das nicht geht.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe zunächst auf die Frage II/1 - der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus -:
Wann erfolgt eine Neuregelung der Reise- und Umzugsvergütung für Beamte in der Weise, daß auch die Beamtinnen mit eigenem Hausstand die gleiche Vergütung wie die Beamten erhalten?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Verehrte Frau Kollegin, die neue Regelung der Reise- und Umzugskostenvergütung ist sehr weit gediehen. Ich kann Ihnen mitteilen, daß spätestens in drei, vier Wochen die Vorlage im Kabinett verabschiedet werden kann.
diemer-nicolaus (NA), 1962-10-24:
Herr Minister, wird darin die Benachteiligung behoben, die zur Zeit für Beamtinnen besteht? Ich darf das präzisieren: Mir wurde berichtet, daß bisher Beamtinnen, auch wenn sie einen eigenen Hausstand hatten, nur etwa die Hälfte der Umzugskostenvergütung erhielten, die Beamte erhalten.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Sehr verehrte Frau Kollegin, wir wollen in diesen beiden Gesetzentwürfen keine unterschiedliche Vergütung für Beamte und Beamtinnen mit eigenem Hausstand zulassen.
dröscher (NA), 1962-10-24:
Würden Sie mit mir übereinstimmen, daß, wenn in fast keinem neuerbauten Krankenhaus solche Schutzräume vorgesehen sind, das ein entscheidendes Versäumnis ist und daß alles geschehen muß - eventuell durch Zurverfügungstellung von Bundesmitteln -, um hier zu helfen?
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Frage II/2 - des Herrn Abgeordneten Lohmar -:
Bis wann ist damit zu rechnen, daß der in der Fragestunde vom 31. Januar 1962 vom Herrn Bundesinnenminister angekündigte Abschlußbericht der Kommission zur Beratung der Bundesregierung in Fragen der politischen Bildung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Kenntnis gebracht wird?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Die Kornmission hat bisher noch keinen abschließenden Gesamtbericht erstattet. Es ist ihr bis jetzt nur möglich gewesen, sich mit Teilgebieten der politischen Bildung zu befassen. Dabei handelt es sich um die Bildungsarbeit der Bundeszentrale für Heimatdienst, des Instituts für Zeitgeschichte und der Bundeswehr sowie um die politische Bildung im Rahmen des Bundesjugendplanes. Ob und welche weiteren Teilgebiete die Kommission in der bisherigen Weise behandeln wird, bedarf noch der Klärung und der gegenseitigen Absprache. Ich darf hier noch zusätzlich bemerken, daß es außerordentlich schwierig ist, die sehr überlasteten Herren, die in vielen anderen wichtigen Funktionen tätig sind, nun zu dieser Arbeit zu vereinigen. Wir bemühen uns fortgesetzt im besten Einvernehmen mit den Kommissionsmitgliedern darum.
lohmar (NA), 1962-10-24:
Herr Minister, meinen Sie nicht, daß es sinnvoll wäre, wenigstens die vorliegenden Teilberichte den zuständigen Ausschüssen des Parlaments zugänglich zu machen?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Das soll gern geschehen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Ich rufe nun aus Drucksache IV/672 die Frage III - des Abgeordneten Dröscher - auf:
Wird seitens der Bundesregierung - evtl. durch Bereitstellung entsprechender Bundesmittel - darauf hingewirkt, daß die zur Zeit im Bau befindlichen neuen Krankenhäuser ausreichende Luftschutzräume erhalten?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Für die Errichtung von Schutzräumen bei Krankenhausneubauten stehen Bundesmittel nicht zur Verfügung. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Kosten solcher Schutzräume grundsätzlich von den Bauherren zu tragen sind. Ich darf darauf hinweisen, daß z. B. Nordrhein-Westfalen die Bezuschussung von Krankenhausneubauten und ähnlichen Vorhaben aus Landesmitteln davon abhängig macht, daß im Zuge der Baumaßnahmen auch ausreichende Schutzräume geschaffen werden. Der Herr Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hat die hierzu erforderlichen technischen Richtlinien erlassen. Gesetzlich wird dieser Komplex in dem künftigen Schutzbaugesetz geregelt werden, dessen Entwurf ich dem Bundeskabinett in wenigen Tagen vorzulegen beabsichtige.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Zusatzfrage?
dröscher (NA), 1962-10-24:
Herr Bundesminister, können Sie ungefähre Zahlen angeben, bei wieviel Prozent der Krankenhausneubauten in den letzten Jahren Schutzräume vorgesehen worden sind?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Das kann ich leider nicht. Ich werde aber gern eine Erhebung durchführen lassen und Ihnen deren Ergebnis schriftlich mitteilen.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Die Regelung, die wir im Schutzbaugesetz vorsehen, wird, glaube ich, auch Sie befriedigen.
hubert (NA), 1962-10-24:
Herr Minister, ist in diesen Vorschriften für den Krankenhausbau auch der Bau von Operations- und Behandlungsbunkern, die einen wichtigen Bestandteil des allgemeinen Bevölkerungsschutzes bilden, vorgesehen?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Das ist bei sogenannten Ausweichkrankenhäusern vorgesehen.
hubert (NA), 1962-10-24:
Sind Sie der Meinung, daß das genügt?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-24:
Das genügt nicht. Aber wir werden uns etwas bescheiden müssen, weil wir auf diesem Gebiet außerordentlich viel nachzuholen haben.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe auf die Frage III/1 - des Abgeordneten Wittrock -:
In welchem Maße teilt die Bundesregierung die in der Öffentlichkeit gelegentlich geäußerte Auffassung, das Abzahlungsgesetz aus dem Jahre 1894 sei reformbedürftig, und zwar dahingehend, bei Ratenzahlungsverträgen den Käufer vor Übervorteilungen zu schützen?
stammberger (bundesminister der justiz), 1962-10-24:
Die Frage, ob auf dem Gebiete des Teilzahlungswesens Mißstände hervorgetreten sind, die gesetzgeberische Maßnahmen zum Schutze des Teilzahlungskäufers gegen Übervorteilung erfordern, wird von der Bundesregierung zur Zeit erneut geprüft. Etwa seit Ende 1960 mehren sich die Beschwerden von Privatpersonen über angeblich rücksichtsloses und verantwortungsloses Vorgehen der Händler und Vertreter beim Abschluß von Teilzahlungsgeschäften im Reisegewerbe. Gerügt wird namentlich, daß der Käufer durch undeutliche Formulierung der Bestellscheine und durch mißverständliche oder sogar bewußt unwahre Angaben der Vertreter oft im unklaren darüber gelassen wird, daß er durch seine Unterschrift eine rechtliche Verpflichtung übernimmt. Besonders nachteilig wirkt sich für ihn im Streitfalle die üblicherweise im Bestellschein enthaltene Gerichtsstandvereinbarung aus.
Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft beabsichtige ich, durch eine Anfrage bei den Landesjustizverwaltungen mich über das Ausmaß der behaupteten Mißstände unterrichten zu lassen und die Landesjustizverwaltungen nach Anhörung der Gerichte um Stellungnahme zu der Frage zu bitten, ob zur Verhütung der gerügten Mißstände gesetzliche Maßnahmen erforderlich erscheinen. Der Bundesminister für Wirtschaft hat sich vorbehalten, ergänzend entsprechende Erhebungen bei den Wirtschaftsressorts der Länder und den Industrie- und Handelskammern durchzuführen.
Erst nach Eingang der erbetenen Stellungnahmen wird sich abschließend beurteilen lassen, ob und gegebenenfalls welche gesetzgeberischen Maßnahmen zum Schutze der Teilzahlungskäufer gegen Übervorteilung zu treffen sind.
Ich bin gern bereit, Sie dann zu unterrichten.
wittrock (NA), 1962-10-24:
Herr Minister, wird die Bundesregierung auch im Hinblick darauf, daß es sich zum Teil um durchaus offenkundige Tatbestände handelt, und weiterhin im Hinblick darauf, daß die Bundesregierung selber - ebenso wie das Haus - den Gedanken des Kunden- und Verbraucherschutzes nachhaltig bejaht, die hier in Betracht kommenden Arbeiten soweit wie möglich beschleunigen, und zwar im Interesse des deutschen Verbrauchers?
stammberger (bundesminister der justiz), 1962-10-24:
Ja, Herr Kollege, wir sind bereit, das zu tun. Aber, wie gesagt, ich muß erst warten, welche Erfahrungsberichte ich von den Landesjustizverwaltungen bekomme.
wittrock (NA), 1962-10-24:
Berücksichtigt die Bundesregierung bei ihren Überlegungen die Tatsache, daß in Österreich - also doch immerhin in einem verwandten Rechtskreis - die Arbeiten bereits zu einem konkreten Ergebnis geführt haben, so daß, wenn ich mich recht erinnere, im Dezember 1961 ein entsprechendes Gesetz - „Ratengesetz" nennt es sich dort - verkündet werden konnte?
stammberger (bundesminister der justiz), 1962-10-24:
Herr Kollege, das österreichische Gesetz über das Abzahlungsgeschäft ist vom 15. Dezember 1961, entspricht also durchaus dem, was Sie gesagt haben. Ebenso liegt in der Schweiz der „Gesetzentwurf über den Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag" bereits vor, über den dort beraten wird. Selbstverständlich prüfen wir gerade im Zusammenhang mit den Bestrebungen, zu einer Rechtsvereinheitlichung in Europa zu kommen, auch die dort gemachten Erfahrungen.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Frage III/2 - des Abgeordneten Wittrock - lautet:
Hält der Herr Bundesjustizminister den § 24 der Dienstordnung für Notare vom 5. Juni 1937 noch für zeitgemäß, obgleich diese Vorschrift für notarielle Urkunden nur die Verwendung von schwarzer Tinte oder von Schreibmaschinenschrift zuläßt und somit die Verwendung der heute weitgehend gebräuchlichen Kugelschreiber oder Tintenkulis ausschließt?