emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Emmerlich (NA), 1984-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Nachricht von der drohenden Schließung der Georgsmarienhütte hat bei den betroffenen Arbeitnehmern, bei den Bürgern von Georgsmarienhütte, ja den Bürgern der gesamten Region Osnabrück, große Beunruhigung, große Sorge ausgelöst, aber auch große Enttäuschung und große Empörung. Wie vielen Millionen Bürgern dieses Landes ist nämlich den Bürgern unserer Region noch sehr deutlich das Versprechen des Bundeskanzlers in Erinnerung, er und seine zukünfte Regierung wollten sich um die Erhaltung der Stahlstandorte bei allen Notwendigkeiten in bezug auf Kapazitätreduzierung bemühen. Die Bürger unserer Region fragen den Bundeskanzler, fragen den Bundeswirtschaftsminister: was tun sie denn konkret, um dieses Ziel in bezug auf den Stahlstandort Georgsmarienhütte zu erreichen?
Der Verlauf der heutigen Fragestunde und der bisherigen Aussprache, insbesondere das blamable Auftreten des Staatssekretärs Sprung und des Bundeswirtschaftsministers,
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lassen doch nur einen einzigen Schluß zu: diese Bundesregierung tut nichts zur Erhaltung der Stahlstandorte,
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diese Bundesregierung nimmt nicht einmal die ihr gegebenen Möglichkeiten wahr, sich über das zu informieren, was die Konzerne in bezug auf die Fusion und ihre Folgen beabsichtigen.
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Die Bürger der Region Osnabrück und die Arbeitnehmer der Georgsmarienhütte fragen darüber hinaus: Wird die Schließung von Georgsmarienhütte zu allem Überfluß etwa auch noch dadurch möglich gemacht, daß Staatsgelder zur Subventionierung dieser Schließung gezahlt werden? Auf die entsprechenden Fragen, die wir unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes heute gestellt haben, hat
Staatssekretär Sprung wieder nichts anderes getan als zu sagen: Darüber wissen wir nichts, darüber können wir jetzt noch nichts sagen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, die Betriebsräte der Klöckner AG, der Georgsmarienhütte, der Landrat von Osnabrück und der Oberstadtdirektor vom Landkreis Osnabrück wissen über das, was die Fusion beinhaltet und was durch die Fusion droht, mehr als die Bundesregierung, mehr als der Bundeswirtschaftsminister und mehr als sein Staatssekretär Sprung. Dies ist ein einziger Skandal,
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ein Zeichen einer ungeheuren Verantwortungslosigkeit. Und wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU für diesen Sachverhalt hier nichts anderes übrig hat als ein dreckiges Lachen,
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dann kennzeichnet das den beklagenswerten Zustand, in dem er und seine Fraktion sich befinden.
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Westphal (vizepräsident), 1984-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hornhues.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Schorlemer.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Wieczorek ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-10-24:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich bitte noch einen Moment um Gehör.


Vizepräsident Westphal
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 25. Oktober 1984, 8 Uhr ein. Als erster Punkt wird der Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung, die von der Fraktion der CDU/CSU verlangte Aktuelle Stunde, aufgerufen, die das Thema hat: „Die Verurteilung des französischen Journalisten Abouchar und die dramatische Verschlechterung der Lage in Afghanistan".
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um die Zusatzpunkte erweitert werden, die unter den Ziffern 1 bis 6 der Ihnen vorliegenden Liste der Zusatzpunkte aufgeführt sind:
1. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise
- Drucksache 10/2177 2. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Waldschäden und Luftverunreinigungen Sondergutachten März 1983 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen
- Drucksachen 10/113, 10/2168 3. Beratung der Sammelübersicht 51 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/2138 4. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes und der gesetzlichen Rentenversicherung ({2})
- Drucksache 10/2176 5. Aktuelle Stunde
Die Verurteilung des französischen Journalisten Abouchar und die dramatische Verschlechterung der Lage in Afghanistan
6. Aktuelle Stunde
Die türkischen Militäroperationen gegen die Kurden und die Rolle der NATO-Verteidigungshilfe der Bundesrepublik Deutschland
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat ihren Antrag „Notmaßnahmen gegen das Waldsterben durch Stillegung bestimmter Kohlekraftwerke" auf Drucksache 10/609 zurückgezogen. Damit entfällt Punkt 10 der Tagesordnung.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Die Verurteilung des französischen Journalisten Abouchar und die dramatische Verschlechterung der Lage in Afghanistan
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/ CSU hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Die Verurteilung des französischen Journalisten Abouchar und die dramatische Veschlechterung der Lage in Afghanistan" verlangt.
Ich eröffne dazu die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Todenhöfer.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schlaga.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir zu so früher Stunde schon Gäste haben. Auf der Ehrentribüne hat eine Delegation der Schweizerischen Bundesversammlung Platz genommen, und zwar unter Leitung des Präsidenten des Ständerats, Herrn Eduard Debetaz. Ich begrüße Sie bei uns im Haus auf das herzlichste
({0})
und wünsche Ihnen einen guten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
Das Wort in unserer Debatte hat nun Frau Dr. Hamm-Brücher.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horacek.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hupka.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hupka (NA), 1984-10-25:
Sofort.
So erging es - Gott sei es geklagt - den Häftlingen in den Konzentrationslagern Hitlers.
Schließen möchte ich mit einem Wort des Bundeskanzlers, das er als Oppositionsführer 1980 hier im Bundestag gesprochen hat:
Als frei gewähltes deutsches Parlament müssen wir auf diese Invasion, auf diesen Überfall auf ein kleines wehrloses Land, auf Afghanistan, immer wieder zu sprechen kommen, bis sich die Sowjetunion von dort zurückgezogen hat.
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Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Neumann ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stercken.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bindig.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wulff.
Wulff (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Blick hat sich wieder auf Afghanistan gerichtet, weil wir feststellen müssen, daß durch die Verurteilung des französischen Journalisten aller Welt deutlich gemacht wurde, welch unmenschliches Regime in Afghanistan herrscht. Lassen Sie mich nur einige Beispiele erwähnen, die wiederum in den letzten Wochen und Tagen geschehen sind.
Die Männer, jene, die aus den Bergen kommen, tragen den Koran - die Heilige Schrift - in Kandahar auf dem Kopf und zeigen damit in einer althergebrachten Geste ihre völlige Unterwerfung vor dem dortigen sowjetischen Kommandanten an. Man fragt sich, was in einem freiheitsliebenden Volk wie dem der Afghanen vorgeht, wenn so etwas zu geschehen hat. - Und es drängt sich, meine Damen und Herren, der Vergleich mit dem Schicksal der Turkmenen, Tadschiken, Usbeken, Kirgisen in den 20er und 30er Jahren auf.
Ich sage auch hier einmal vor diesem Hohen Hause, daß manche Anzeichen dafür sprechen, daß wir Zeugen werden, wie sich Afghanistan weiter und weiter in eine sozialistische Sowjetrepublik zu verwandeln droht.
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Wir sollten das, wie ich meine, näher beleuchten und darüber in der Öffentlichkeit diskutieren.
Wie die sowjetische Durchdringung des Lebens in Afghanistan bereits geschehen ist, zeigt beispielsweise, daß afghanische Ärzte nur noch in der Sowjetunion ihre Doktorprüfungen ablegen dürfen, daß in der Juristischen Fakultät nur noch von Moskau entsandte Professoren sitzen, die die Examina abnehmen. Es mehren sich die Anzeichen, daß eine totale Durchdringung Afghanistans durch die Sowjetmacht vorliegt.
Ich frage mich in der Tat, wie die Regierung einer großen Kulturmacht, die Puschkin und Dostojewski, Tolstoj und Turgenjew, Tschechow und Pasternak, Tschaikowskij und Rachmaninow hervorgebracht hat, eigentlich ein armes, freiheitsliebendes Volk wie das der Afghanen so unterdrücken kann.
Lassen Sie mich, Herr Außenminister, an dieser Stelle auch sagen: daß die Bundesrepublik Ihnen Dank schuldet für das Eintreten für Afghanistan.
({1})
Ich denke, daß sich diese Bundesregierung und auch die vorhergehende um Afghanistan und um seine unterdrückte Bevölkerung verdient gemacht haben.
Ich möchte daran erinnern, was heute noch gültig ist; eine Regierungserklärung, die Sie, Herr Außenminister, am 12. März 1982 zu dem Thema „Afghanistan" abgegeben haben, in der es heißt - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Afghanistan ist ein Prüfstein für die sowjetische Bereitschaft geworden, die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Staaten der Dritten Welt zu achten und deren Streben nach wirklicher Ungebundenheit anzuerkennen. Es ist ein Prüfstein dafür, ob sie eine auf Mäßigung, Verantwortung und Vertrauen gegründete Politik der Entspannung zu führen bereit ist.
Wir werden auch in Zukunft zu Afghanistan nicht schweigen. Wir werden nicht resigniert hinnehmen, was dort geschieht.
Dabei wird es bleiben.
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Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Schanz.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Geiger.
Geiger (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schön und es ist gut, daß dieses unglaubliche Urteil von allen Fraktionen hier in diesem Hause gleichermaßen verurteilt wird und daß wir uns endlich einmal in einem Punkt - aber in einem wichtigen Punkt - einig sind, nämlich in der Beurteilung der Vorgänge in Afghanistan. Es zeigt sich leider: Ein Unrecht, ein Unheil zieht weiteres Unrecht nach sich.
Der Deutsche Bundestag war sich in der Verurteilung des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan einig und ist sich heute in der Beurteilung dieses schlimmen Fehlurteils einig. Wir hoffen, daß diese seltene Einmütigkeit auch ihre Wirkung auf die sowjetischen Machthaber nicht verfehlen wird. Wir hoffen, daß dieses Urteil revidiert wird.
({0})
Genauso hoffen wir, daß das grausame Morden an der unschuldigen Zivilbevölkerung aufhört, daß man aufhört, Frauen und Kinder umzubringen, daß man aufhört, unschuldige Menschen zu quälen und einzusperren.
Mit dieser Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag wollen wir den Afghanen zeigen, daß wir sie nicht vergessen haben, daß wir ihnen helfen wollen, ihr Recht auf Selbstbestimmung wieder zu erreichen. Was wir dazu tun können, ist leider wenig genug. Aber dieses Wenige werden wir mit Nachdruck leisten: Wir fordern die Freilassung von Jacques Abouchar.
({1})
Wie gesagt, unsere Mittel sind leider nicht stark.
Eines der wirksamsten Mittel ist die öffentliche Anprangerung solchen Unrechts. Ein französischer Fernsehjournalist hat ein grausames Schicksal erlitten. Wir im Bundestag haben eine Aktuelle Stunde darüber. Aber wo sind seine deutschen Kollegen?
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Auch bei ihnen sollte es Solidarität geben. Sie sollten ihrem Kollegen dadurch helfen, daß sie das grausame Urteil der Öffentlichkeit immer wieder bewußt machen, dadurch, daß sie es anprangern, dadurch, daß sie die Öffentlichkeit für die Vorgänge in Afghanistan sensibilisieren.
Zwei unserer Kollegen aus ganz verschiedenen Fraktionen haben da ganz anders gehandelt. Das verdient unseren Respekt. Sie sind in dieses Land gegangen und haben damit viel riskiert. Sie haben uns darüber unterrichtet, was sie mit eigenen Augen gesehen haben. Das beweist uns, daß diese Aktuelle Stunde zu Recht stattfindet.
({3}) Wir danken ihnen für ihren Mut.
Wir wissen in unserem Land besonders gut, wie sehr die Bürger eines unfreien Landes auf Hilfe von außen hoffen. Es ist die einzige Hoffnung für die Afghanen und für Jacques Abouchar, daß der Druck von außen, der Druck der Öffentlichkeit ein Umdenken einleitet. Lassen wir mit unserem Druck nicht nach, bis in Afghanistan die Menschenrechte wieder gelten! Lassen wir mit unserem Druck nicht nach, bis die Afghanen ihre Freiheit wieder haben und bis vor allem dieses schreckliche Urteil revidiert ist!
({4})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Soell.
Stratmann (NA), 1984-10-25:
Stimmen Sie mir auch zu, daß die Personalisierung auf Herrn Eberhard von Brauchitsch und andere insofern völlig in die Irre geht, als sie den Blick versperren kann auf die korrumpierende Wirkung der Wirtschaftsmacht auf die Politik überhaupt?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mitzscherling?
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Jens.
Soell (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neben der Forderung nach Freiheit für den Journalisten Abouchar sehe ich den Sinn dieser Debatte vor allem darin, daß wir der Sowjetunion immer wieder mit jedem möglichen Nachdruck deutlich machen, welch hohen Preis sie zahlt, wenn sie ihre Invasion in Afghanistan fortsetzt,
({0})
einen Preis, den sie bei dem gesamten internationalen Klima, bei dem, was man mit dem Stichwort „Vertrauensbildung" bezeichnet, zahlen muß. Auch bei dem, was man zumindest klimatisch im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen vorfindet, muß sie einen hohen Preis zahlen. Wenn man weiß, in welchem Umfang inzwischen
die Mehrheit bei den UNO-Resolutionen, die mittlerweile ja fünffach vorliegen, und in welch hohem Maß im Rahmen der Interparlamentarischen Union die Mehrheit zugunsten der Verurteilung der sowjetischen Invasion gewachsen ist, bekommt man einen Eindruck von dem Preis, den sie zu zahlen hat.
Aber unsere westlichen Appelle sind erst dann legitim, wenn wir - dies gebietet die Nüchternheit - selber von Überlegungen Abstand nehmen, wir bräuchten zur Rohstoffsicherung eine Politik, die imperialen Charakter hat und Vorhöfe oder Hinterhöfe sichert.
({1})
Es wäre gut, Herr Außenminister, wenn das, was schon jetzt Realität ist, nämlich die drastische Verminderung der Abhängigkeit der westlichen Industrieländer von den Öllieferungen am Golf, auch ins politische Bewußtsein rückte, und wenn auch auf amerikanischer Seite diese neue Realität entsprechend gewürdigt würde, und zwar bei bestimmten Planungen wie etwa im Indischen Ozean oder bei bestimmten Territorialkommandos, die bis Pakistan reichen.
Wir sind insgesamt für eine Politik, die die sowjetische Invasion beendet. Wir sind für Verhandlungen. Wir sind gegen Hegemoniestreben, wo überall auf der Welt es stattfindet. Auch wenn kein Zusammenhang zwischen Konfliktlagen in bestimmten Weltregionen besteht, so gibt doch die Art, in der bestimmte Vor- und Hinterhöfe behandelt werden, wo innere und äußere Krisen sich vermischen, und die Weise, in der dort auch von westlicher Seite Konflikte gelöst werden, Auskunft über die Legitimität, mit der wir die sowjetische Invasion in Afghanistan verurteilen. Das gilt von Mittelamerika über Nahost bis Mittelost und insbesondere für Afghanistan.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Ich rufe die Punkte 2 a und 2 b sowie den Zusatzpunkt 1 auf:
2.a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung personalausweisrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 10/2010 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 10/2133 Berichterstatter:
Abgeordnete Broll Schäfer ({1}) Dr. Hirsch
({2}) b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Schäfer ({3}), Tietjen, Bernrath, Duve, Frau Dr. Hartenstein, Jansen, Kiehm, Dr. Nöbel, Dr. Penner, Reuter, Schröer ({4}), Wartenberg ({5}), Dr. Wernitz, Paterna, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise
- Drucksache 10/1115 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({6})
- Drucksache 10/2133 Berichterstatter:
Abgeordnete Broll Schäfer ({7}) Dr. Hirsch
({8}) Zusatzpunkt 1:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise
- Drucksache 10/2177 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({9}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, es ist für die Tagesordnungspunkte 2 a, 2 b und den Zusatzpunkt 1 eine gemeinsame Beratung mit einer Runde vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung oder zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Clemens.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Herr Dr. Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer?
Schäfer (NA), 1984-10-25:
Wir nehmen hier natürlich keine Ausschußberatung vorweg. Herr Kollege Hirsch, das Hauptargument der Befürworter des maschinell lesbaren Ausweises war die Möglichkeit intensiverer Grenzkontrollen. Stimmen Sie mir zu, daß mit dem Wegfall des Hauptarguments die Befürworter neue Argumente nachschieben, weil das Hauptargument weggefallen ist?
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Herr Abgeordneter Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
Fischer (NA), 1984-10-25:
Ja, Herr Hirsch, also eine Minute.
Hirsch (NA), 1984-10-25:
Herr Fischer, kann ich Ihren Bemerkungen entnehmen, daß Sie auf die Datenschutzvorkehrungen, die wir in diesem Gesetz mit der Maschinenlesbarkeit verbinden, verzichten wollen?
Haussmann (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag von Herrn Stratmann hat etwas Licht in die Wirtschaftspolitik der GRÜNEN gebracht.
({0})
Ich habe zwei Elemente entnommen, und zwar zum einen, den geschlossenen Handelsstaat des 18. Jahrhunderts wiedereinzuführen, die sogenannte Binnenorientierung.
({1})
Man kann die Bürger nur davor warnen, in einem extrem exportorientierten Land eine solche Strategie weiter zu verfolgen.
({2})
Herr Stratmann, in Nordrhein-Westfalen haben wir eine stärkere Binnenorientierung auf alte Branchen.
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Wir haben z. B. in Baden-Württemberg und Bayern eine stärkere Exportorientierung, Herr Stratmann. Ich glaube, das Ergebnis spricht nicht gegen die Bundesländer, die sich für Exporte und die internationale Wettbewerbsfähigkeit öffnen.
Wir haben zweitens vernommen, daß das Resultat eine radikale Arbeitszeitverkürzung wäre. Ich nehme an: bei vollem Lohnausgleich. Das bedeutet natürlich eine Freizeitgesellschaft, die sich irgendwo wahrscheinlich selbst finanziert, also ein Perpetuum mobile.
Das ist aus meiner Sicht - Herr Stratmann, wir kennen uns aus dem Wirtschaftsausschuß - reichlich abstrus.
Was wir dagegensetzen, ist, daß wir nicht ins 18. Jahrhundert zurückfallen und bei jungen Menschen nicht die Illusion nähren wollen, als hätte die junge Generation durch Abschottung vom Weltmarkt und eine radikale Arbeitszeitverkürzung eine Chance auf Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
({4})
Wir sind keine Insel, sondern wir müssen uns wieder anstrengen, um mit anderen leistungsfähigen Ländern wie den USA oder Japan mitzuhalten. Das ist unsere Antwort.
({5})
Deshalb geht es bei dieser Großen Anfrage darum, ob neben der FDP und der CDU sowie Teilen der SPD auch die GRÜNEN bereit sind, den Wirtschaftsminister darin zu unterstützen, die Märkte offenzuhalten und damit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung unserer exportabhängigen Arbeitsplätze zu leisten, oder ob jetzt - das hat mich bei meinem sonst sehr geschätzten Kollegen ein bißchen gewundert - die sogenannte Binnenorientierung zunimmt.
Ich bin mir nicht ganz im klaren darüber, in welchen Branchen wir uns stärker binnenorientieren und vom Ausland abkoppeln sollen.
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Ich komme zu einem weiteren Punkt, nämlich dem Schutz der Umwelt. Dafür sind wir auch, aber nicht, verehrte Kollegen von der SPD, durch ein öffentlich, durch ein auf dem Wege der Verschuldung finanziertes Sonderprogramm,
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sondern durch die Weiterentwicklung der Marktwirtschaft zu einer ökologisch verpflichteten Marktwirtschaft. Umweltpolitik bedeutet nämlich gleichzeitig Verteilungspolitik. Man kann nicht zu gleicher Zeit mehr Lohn, mehr Freizeit und mehr Umweltpolitik haben wollen. Dann muß man den Unternehmern und den Arbeitnehmern klar sagen, daß mehr Umweltpolitik weniger Löhne an anderer Stelle oder mehr Kosten über höhere Strompreise oder über höhere Katalysatorpreise bedeutet. Das heißt, der Umweltschutz finanziert sich nicht von selbst, meine Damen und Herren. Diese Ehrlichkeit ist wichtig.
Renger (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Spranger.
Spranger, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer hat zwei Argumente vorgetragen, mit denen er meint die geänderte Haltung seiner Fraktion zu diesem Thema „Fälschungssicherer und maschinenlesbarer Personalausweis" begründen zu können.
Das erste Argument war, außer der Bundesregierung befürworte keine Institution diesen Ausweis in dieser Form. Das ist unzutreffend. Die Länder Großbritannien und Belgien arbeiten an solchen Ausweisen; die USA haben den fälschungssicheren Reisepaß ebenso eingeführt, wie ihn die Internationale Luftfahrtorganisation empfohlen hat; auch die Ministerkonferenz des Europarats hat ihn empfohlen. Im übrigen: Es geht hier ja nicht darum, ob man sagt, auch andere machen etwas Richtiges; sondern die Frage ist, ob wir mit dem Projekt etwas Richtiges tun. Und das war ja zweifelsohne die Auffassung Ihrer Fraktion noch im Dezember 1982.
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Das zweite Argument, das Bundesverfassungsgericht würde diesen Ausweis verbieten oder es praktisch ausschließen, daß er beraten wird, ist auch falsch. Das Verfassungsgerichtsurteil macht Auflagen, und diesen Auflagen im Bereich des Datenschutzes wird nach dem Vorschlag der Koalitionsparteien in einer optimalen Form entsprochen. Um dieses Urteil sorgfältig auszuwerten, kam es zu Verschiebungen auch des Termins des Inkrafttretens, so daß, Herr Schäfer, alle Argumente letztendlich nicht vermögen, Ihre geänderte Haltung logisch zu begründen, es sei denn: Wir sind jetzt in der Opposition und haben nicht mehr die Verpflichtungen fortzutragen, was wir noch im Dezember 1982 als notwendig anerkannt haben.
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Renger (vizepräsident), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer?