andrea wicklein (NA), 2004-09-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Reiche,

({0})

ich muss mich zu Ihrem Ton und der Art und Weise Ihres
Vortrages äußern.

({1})

Ich wurde durch Ihren Tonfall ein bisschen an die DDRFahnenappelle erinnert.

({2})
Dieser Ton in diesem Haus bringt uns und Deutschland
nicht weiter. Dieses Schlechtreden ist destruktiv.

({3})

Wir sollten gemeinsam handeln, um die Probleme im
Land zu lösen.

({4})

Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten
notwendige und gewiss auch schwierige Reformen der
sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes auf
den Weg gebracht. Doch auch beim Ausbau von Wissenschaft und Forschung werden wichtige Weichen gestellt,
die über die Entwicklung der Wirtschaftsstruktur und des
Arbeitsmarktes mit entscheiden werden. Verstärkt in Bildung, Wissenschaft und Forschung zu investieren ist die
andere Seite der Agenda 2010. Damit bestimmen wir die
Zukunft unseres Landes.

Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik gehören zusammen. Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands
wird zukünftig nur dann erfolgreich sein, wenn sie sich
auf leistungsfähige Hochschulen und Forschungsinstitute stützt und auf Innovationen setzt.

({5})

Gerade in Ostdeutschland haben Wissenschaftseinrichtungen einen entscheidenden Anteil an der Infrastruktur
und auch am Wirtschaftsaufbau, wie man es zum Beispiel in Sachsen, aber auch in den Regionen Berlin und
Brandenburg sehen kann. Sie sind und bleiben aus meiner Sicht ein wichtiges oder vielleicht sogar das wichtigste Instrument, um Strukturdefizite in Ostdeutschland
auszugleichen.

({6})

Doch ohne Bildung keine Forschung. Deshalb müssen
wir verstärkt in die Köpfe der Menschen investieren. Dabei sind vor allem die Länder gefragt, aber auch die Unternehmen; denn zum Weg in die moderne Wissensgesellschaft gibt es für unser Land keine Alternative. Das
findet seinen Ausdruck auch im Haushalt für Bildung
und Forschung. Trotz der außerordentlich schwierigen
Haushaltssituation haben wir den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung nochmals um
202 Millionen Euro aufgestockt. Hinzu kommen noch
BAföG mit etwa 445 Millionen Euro sowie das Ganztagsschulprogramm mit 1 Milliarde Euro.

({7})

Natürlich sind noch enorme Kraftanstrengungen erforderlich, damit wir das ehrgeizige Ziel erreichen, die
Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf
3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen.

({8})
10 Milliarden Euro mehr als bisher müssten Staat und
Wirtschaft für Forschung und Entwicklung aufbringen.
Lassen Sie uns gemeinsam an diesem wichtigen Ziel arbeiten!

Für uns ist der Weg klar abgesteckt.

Leider sehe ich Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, weit davon entfernt und das will ich an einigen Beispielen deutlich machen:

Mein erstes Beispiel ist Ihr Existenzgrundlagengesetz. Darin schlagen Sie die Förderung und die Einführung eines Niedriglohnsektors vor und wollen - ich
zitiere - „Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor nach
Deutschland zurückholen“. Unabhängig davon, dass
diese Pläne schlichtweg wirtschafts- und sozialpolitischer Unfug sind,

({9})

unabhängig davon, dass Sie damit ein Lohnsenkungsprogramm für ganz Deutschland anstreben, haben Sie
auf jeden Fall eines nicht verstanden und das sollten die
Menschen in unserem Land wissen: Unser Land wird im
weltweiten Wettbewerb nicht als Niedriglohnland bestehen können,

({10}),

sondern nur als Standort für Wissenschaft, Forschung
und innovative Technologien.

({11})

Unser Plus sind die Ideen und die kreativen Köpfe.

({12})

Wir brauchen ein Klima, in dem Ideen befördert werden
und die Experimentierfreude des Einzelnen von Kindheit
an unterstützt wird. Daran müssen wir arbeiten und darin
werden wir investieren.

Ich muss in diesem Zusammenhang noch einmal auf
die Sparpläne von Edmund Stoiber zurückkommen,
der die Ausgaben im Bundeshaushalt durchweg um
5 Prozent kürzen will. Ich frage Sie, ob Sie zu den Folgen dieser Vorschläge stehen, gerade im Bereich von
Bildung und Forschung? Ich habe Ihre Rotstiftpolitik auf
diesen Haushalt umgerechnet: Über 420 Millionen Euro
Einsparungen bedeuten 20 Prozent weniger für Hochschulen, Wissenschaft und Ausbildungsförderung. Wie
wollen Sie das den Studierenden und den Wissenschaftlern erklären? Wollen Sie künftig nicht nur die Studiengebühren erheben, sondern bei den bedürftigen Studierenden auch noch das BAföG kürzen? Sagen Sie den
Menschen in unserem Land, was diese Kürzungsvorschläge konkret bedeuten würden.

({13})

Wir brauchen das Gegenteil. Wir brauchen Investitionen
in diesen Bereichen.

Dass notwendiges Sparen nicht zulasten von Bildung
und Forschung gehen muss, haben wir mit unseren Vorschlägen im Haushaltssicherungsgesetz und im Steuervergünstigungsabbaugesetz bewiesen. Wenn Sie diese
Gesetze im Bundesrat nicht blockiert hätten, wäre ein
Sparvolumen von 17,5 Milliarden Euro zusammengekommen; so waren mit der Union nur 2,5 Milliarden
Euro möglich.

Damit bin ich schon bei meinem dritten Beispiel, der
Eigenheimzulage. Es ist paradox, dass wir sowohl den
Bau von neuem Wohnraum als auch den Rückbau von zu
viel Wohnraum fördern. Wir müssen uns doch ernsthaft
die Frage stellen: Ist es nicht sinnvoller, in Bildung und
Innovation zu investieren als in Beton?

({14})

Wir haben diese Frage ganz klar mit Ja beantwortet. Wir
wollen allein im Jahr 2005 63 Millionen Euro aus der Eigenheimzulage für dringend erforderliche Investitionen
bei Bildung und Forschung verwenden.

({15})

Doch dazu brauchen wir die Zustimmung der Union. Ich
fordere Sie an dieser Stelle auf: Lenken Sie ein! Unterstützen Sie die Investitionen und Innovationen, die Arbeitsplätze für unser Land schaffen!

({16})

Liegt unsere Zukunft nicht eher in der engen Kooperation zwischen Unternehmen, Hochschulen und
Forschungseinrichtungen, wo neue und innovative
Verfahren, Produkte und Dienstleistungen entwickelt
und umgesetzt werden? Auch im nächsten Jahr werden
wir mit 90 Millionen Euro diese regionalen Netzwerke
fördern. Das sind die Keimzellen für Unternehmensansiedlungen und Unternehmensgründungen.

({17})

Jedes Jahr machen sich allein aus den Fraunhofer-Instituten mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
selbstständig. Wir Politikerinnen und Politiker haben die
Aufgabe und die Verantwortung, dafür entsprechende
Rahmenbedingungen zu setzen.

({18})

Erst kürzlich war ich im Wissenschaftspark Golm in
Potsdam, nur zehn Minuten von Sanssouci entfernt. Mit
der Universität Potsdam, den Max-Planck- und den
Fraunhofer-Instituten entwickelt sich dort einer der modernsten Wissenschafts- und Forschungsstandorte der
Region. Golm steht heute für Studieren und Forschen sowie zukünftig auch für Gründen. Der Spatenstich für ein
neues Technologiezentrum ist vor einigen Tagen erfolgt.

Diese Beispiele zeigen: Nicht 5-prozentige Kürzungen - so der Vorschlag aus Bayern - oder das sture Festhalten an der Eigenheimzulage, sondern die aktive Unterstützung von wissenschaftlichen Netzwerken schafft
Arbeitsplätze und damit Perspektiven.

({19})

Dafür lohnt es sich, Starthilfe zu geben. Die Initiative
„Unternehmen Region“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung verfolgt genau dieses Ziel und unterstützt damit insbesondere die Entwicklung in Ostdeutschland.

Lassen Sie mich noch ein Beispiel nennen. Derzeit
steht im Rahmen der Debatte über eine Föderalismusreform auch die Mischfinanzierung von Bund und Ländern auf der Tagesordnung.

({20})

Wir, die Bildungs- und Forschungspolitiker der SPD,
halten an der gemeinsamen Verantwortung von Bund
und Ländern bei der Finanzierung der Forschung und
des Hochschulbaus fest. Wir sagen Nein zur Kleinstaaterei im Hochschulwesen.

({21})

Alle Bundesländer, auch die unionsgeführten, müssten
ein vitales Interesse daran haben, dass wir bundesweit
international wettbewerbsfähige Bedingungen an unseren Hochschulen haben. Wir brauchen auch zukünftig
für die Hochschulen eine Mitverantwortung des Bundes.

Wie schon im vergangenen Jahr werden wir auch
2005 insgesamt 925 Millionen Euro allein für den Hochschulbau zur Verfügung stellen.

({22})

Wenn es darum geht, diesen Bereich in die Hände der
Bundesländer zu geben, dann sollte auch auf die Folgen
für die finanzschwachen Bundesländer hingewiesen
werden, für die die Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau“ unverzichtbar ist.

({23})

Es ist doch klar:

({24})

Die Forderung - überwiegend aus der Union - nach Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben und der Mitwirkung des Bundes im Hochschulwesen schadet vor allem
den strukturschwachen Ländern und damit dem Osten.
Wissenschaft und Forschung sind in wesentlichen Teilen
nationale Aufgaben und kein Spielfeld für Kirchturmspolitik.

({25})

Das gilt vor allem für die Integrationsaufgaben nach
1990.

Mit dem Haushalt 2005 setzen wir auf verlässliche
Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für die
Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wie von
Gerhard Schröder zugesagt, erhalten die Forschungsorganisationen 3 Prozent bzw. fast 100 Millionen Euro
mehr.