Gerster (NA), 1990-10-31:
Herr Duve, ich verweise auf die erste gemeinsame Bundestagssitzung, in der ich mich zu diesem Thema auf eine Frage des Kollegen Stahl geäußert habe. Lesen Sie es nach. Ich will jetzt nicht im einzelnen darauf eingehen.
Es ist aber schon peinlich, in welcher Genossenbrüderschaft Sie, wenn wir das Verhalten der SED hier anprangern, sofort hochspringen und auf einen Sachverhalt in der DDR hinweisen, der ganz anders gelagert ist, als Sie es darstellen wollen. Mehr will ich dazu nicht sagen.
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- Das können Sie sagen. Jeder blamiert sich so gut, wie er kann, Herr Duve.
Zu dem Antrag der GRÜNEN ist ja das Wesentliche bereits in der vergangenen Woche in der Aktuellen Stunde zu demselben Thema gesagt worden. Mit dem, was die GRÜNEN an Forderungen formuliert haben, treten sie weitgehend offene Türen ein. Sie rufen nach Maßnahmen, die sich bekanntermaßen längst im Stadium der Umsetzung befinden.
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Wir haben in der letzten Aktuellen Stunde dargelegt, daß in den letzten beiden Jahren 400 jüdische Emigranten aus der Sowjetunion in Deutschland aufgenommen worden sind. Es wurde auch dargelegt, daß diese Zahl künftig erhöht werden soll, wobei als Ausgangspunkt der Erörterung von einer Aufnahmequote von über 1 000 Emigranten jährlich ausgegangen wurde. Das ist sicherlich nicht die Endzahl, aber das war Stand der Diskussion.
Die Bundesregierung hat darüber hinaus informiert, daß die Bundesländer einem entsprechenden Aufnahmeprogramm positiv gegenüberstehen. Hier laufen Gespräche und Verhandlungen zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel, bis zum Ende dieses Jahres zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist und bleibt sich gerade bei dieser Frage ihrer geschichtlichen Verantwortung bewußt. Sie wird auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Die Greueltaten gegenüber Millionen von Juden durch die nationalsozialistische Diktatur sind nicht vergessen.
Bei allen Überlegungen, die die Aufnahme sowjetischer Juden in die Bundesrepublik Deutschland betreffen, werden wir selbstverständlich darauf drängen, daß wir dieser unserer Verantwortung gegenüber unserer eigenen deutschen Geschichte gerecht werden. Dabei darf es aber - das muß noch einmal gesagt werden - kein unkontrolliertes Sonderverfahren außerhalb des geplanten Rechtes geben. Ein ausschließlich an die Religionszugehörigkeit anknüpfendes Sonderrecht muß ausscheiden. Ein solches Sonderrecht wird auch von unseren jüdischen Mitbürgern nicht erwartet.
Das Rechtsstaatsprinzip und der Gleichbehandlungsgrundsatz verlangen, daß wir nach geordneten Einreiseverfahren vorgehen und gleiches Recht für alle schaffen, wobei klar ist, daß gerade gegenüber Juden

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eine besondere Großzügigkeit und Großmütigkeit geboten sind.
Im übrigen weise ich auch noch einmal darauf hin, daß es zwei Gruppen von Juden gibt, die ohnehin die Möglichkeit der Einreise haben: selbstverständlich solche, die Deutsche oder deutsche Volkszugehörige sind - darüber brauchen wir nicht zu diskutieren; das ist unstrittig, hoffe ich - und natürlich auch Menschen, die behaupten, sie würden politisch verfolgt. Sie werden natürlich nicht an der Grenze zurückgewiesen.
Es geht aber - das muß man klar sehen - um die größte Gruppe, nämlich um die Gruppe sowjetischer Juden, die weder zu deutschen Aussiedlern noch zu Asylbewerbern gehören. Diese können und sollen nach dem Kontingent-Flüchtlingsgesetz Aufnahme finden. Wie schon erwähnt, ist dieser Weg bisher bereits in zahlreichen Fällen genutzt worden. Ich gehe davon aus, daß auch auf die in jüngster Zeit gewachsenen Einreisewünsche mit Hilfe der Möglichkeiten des Kontingent-Flüchtlingsgesetzes reagiert, also entsprechend verfahren wird.
Da jedoch die Bundesländer letztlich die finanziellen und sozialen Lasten der Aufnahme zu tragen haben, ist auch selbstverständlich, daß die Bundesregierung vor einer Erhöhung der Aufnahmekontingente mit den Bundesländern Vereinbarungen zu treffen hat. Diese Erkenntnis hat die Bundesregierung schon lange vor den GRÜNEN gehabt. Auch unsere Fraktion hat darauf gedrängt. Die Forderungen der GRÜNEN stellen insoweit eine klare Selbstverständlichkeit dar. Im übrigen ist es nicht möglich, Verhandlungen einzuleiten, wenn diese Verhandlungen schon längst geführt werden. Sie stehen übrigens kurz vor dem Abschluß.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich stets für eine großzügige Aufnahme jüdischer Emigranten aus der Sowjetunion ausgesprochen. Die Bemühung der Bundesregierung, eine höhere Aufnahmequote mit den Ländern zu vereinbaren, findet ebenfalls unsere volle Unterstützung. Wir gehen davon aus, daß die in Vorbereitung befindliche Regelung der Verantwortung gegenüber unserer eigenen Geschichte gerecht wird. Sie wird außerdem unseren eigenen Aufnahmemöglichkeiten Rechnung tragen müssen sowie auch auf internationale Interessen, insbesondere auch auf die Interessen des Staates Israel, Rücksicht nehmen müssen.
Bei diesem Sachstand mag der von den GRÜNEN eingebrachte Antrag zwar gut gemeint sein. Er ist allerdings durch die Ereignisse überholt und als Grundlage für eine Diskussion dieses höchst sensiblen Themas in der vorgelegten Fassung nicht sehr geeignet und hilfreich.
Wir sind der Meinung, daß wir diesen Antrag an die zuständigen Ausschüsse überweisen sollten. Dort kann er weiter beraten werden, wobei klar ist, daß das, was an sachlichen Dingen zu geschehen hat, sofort zu geschehen hat. Insofern hat die Bundesregierung nicht nur unsere Unterstützung, sondern sie wird auch von uns kontrolliert, damit das in diesem Rahmen, wie ich es hier gesagt habe, möglichst zügig erfolgt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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