Borgmann (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rühe hat uns mit seiner Rede wieder einmal deutlich vor Augen geführt, wie dick das Brett sein muß, das die SDI-Verfechter vor ihrem Kopf haben.
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Es kommt mir so vor, als redeten wir hier in verschiedenen Sprachen; denn wir lassen uns nicht ein X für ein U vormachen, wenn Sie immer wieder behaupten, daß mehr Waffen und immer wahnwitzigere Waffensysteme den Frieden sicherer machen.
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Angesichts der wohl kaum zu überbietenden Unverfrorenheit, mit der unsere rührigen Regierungsvertreter in der Öffentlichkeit versucht haben, den SDI-Abschluß mit Washington zu verkaufen, würde ich vorschlagen, gebührt dem Herrn Bundeskanzler und seinem großen Gefolge eigentlich ein Oskar für Dickfelligkeit.
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Ein Abkommen von derart elementarem Charakter für unser aller Zukunft nach der Unterzeichnung als geheim zu erklären, das kann wohl nur Leuten einfallen, deren Wille zur Eigenständigkeit längst durch pathologische Anbiederungsreflexe verkümmert ist.
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Es war offenbar wenig zu holen, sowohl in politischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht. Das Weiße Haus hat auch nie ein Hehl daraus gemacht, daß es die SDI-Kuh selber melken will.
Den Vogel in ministerialer Selbstgefälligkeit abgeschossen
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hat vermutlich unser erprobter Verhandlungsleiter, Minister Bangemann, mit der Bemerkung: Mich überfährt man nicht. Martialisches Stammtischniveau ersetzt hier offenbar eine verantwortungsvolle Politik, die sich beispielsweise dadurch ausgedrückt hätte, eben nicht verschleiernd den Wirtschaftsminister, sondern den Verteidigungsminister in die Ver16064 
handlungen zu schicken. Das wäre ehrlicher gewesen;
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denn daß es sich bei SDI natürlich nicht um beschichtete Bratpfannen als Forschungslegitimation, sondern um ein Militärprogramm, um knallharte Hegemonialansprüche handelt, steht für uns außer Zweifel. SDI ist zum Lebensnerv des militärischindustriellen Komplexes, zum Science-fiction-geschwängerten Wunschdenken führender amerikanischer Militärs geworden. Anders kann man es nicht sagen.
SDI wird uns immer wieder als ein rein defensives System verkauft, das langfristig die Atomwaffen überflüssig machen werde. Man kann darüber nur lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Tatsächlich dient SDI der Raketenabwehr im Weltraum. Wenn es wirklich realisiert werden könnte, so gibt es große Zweifel, ob dabei mehr herauskommt, als die US-Rüstungskonzerne mit höchst profitablen Aufträgen zu versorgen.
Also: Wenn es wirklich technisch realisierbar wäre, dann ergäbe sich eine fatale Situation. Ich bitte Sie, gut zuzuhören. Dann würden nämlich die USA über einsatzfähige Erstschlagwaffen verfügen, die beliebige Ziele in der Sowjetunion zerstören könnten, über eine offensive und aggressive Militärstrategie, wie wir sie mit air/land-battle schon vorliegen haben, die den Angriff nahelegt, und über ein Raketenabwehrsystem im Weltraum, das die USA vor einem sowjetischen Vergeltungsschlag schützen könnte.
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SDI ist also nur der fehlende Mosaikstein, der aus einer alten Strategie der nuklearen Abschrekkung, die selbst schon irrwitzig genug ist, ein realistisches Konzept nuklearer Kriegführung macht.
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Die US-Regierung ist offensichtlich nicht bereit, bei ihren Plänen umfassender Aufrüstung irgendwelche ernsthaften Kompromisse mit den europäischen Verbündeten einzugehen. Sie hat sich darauf versteift, ihr Programm insgesamt und ohne Abstriche durchzusetzen. Erwägungen der Rüstungskontrolle oder gar der Abrüstung spielen überhaupt keine Rolle. Sie sind lediglich propagandistische Pflichtübung, wie sich das immer wieder zeigt. Die Bereitschaft zu tatsächlicher Abrüstung wird von Washington offenbar nur als anachronistischer Ballast angesehen, den es abzuwerfen gilt. Die rüde Reaktion auf die weitreichenden Abrüstungsvorschläge von Staatschef Gorbatschow läßt auch den letzten Zweifel über die vormachtorientierte Stoßrichtung der amerikanischen Außenpolitik verschwinden.
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Massive Indizien für diesen Kurs gibt es genug. So werden die Atomtests trotz des sowjetischen Moratoriums ungerührt fortgesetzt. Sowjetische Hoheitsgewässer im Schwarzen Meer werden von US- Einheiten in Halbstarkenmanier verletzt. Darüber spricht hier niemand von der Regierungskoalition. Die Anzahl der Pershings hier bei uns wird vertragswidrig um ca. 30 % aufgestockt, mit der dreisten Begründung eines „Mehrbedarfs". Auch das geht hier unter. Die Regierung nimmt dazu nicht Stellung.
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Neue Chemiewaffen sollen produziert werden. Auch hierzu fehlen klare Aussagen unserer Regierung.
Nicaragua wird nach wie vor durch die USA in seiner Existenz bedroht. Shultz nannte erst vor einigen Tagen Nicaragua „ein Krebsgeschwür, das wir herausschneiden müssen". Wer zu solchen Äußerungen fähig ist, kann doch nicht unser Verbündeter sein. Durch die massive Unterstützung faschistischer Mudschahedingruppen mit Geld und Waffen verhindern die USA eine politische Lösung in Afghanistan.
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In Angola werden die UNITA-Rebellen mit neuen US-Raketen ausgerüstet.
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- Sie müßten sich informieren. Ich erzähle hier die reine Wahrheit.
Der Luftangriff gegen Libyen schließlich hat die amerikanische Vorschlaghammerpolitik, die ihre Wurzeln auch im Vietnam-Trauma hat, in all ihrer erschreckenden Plattheit vor die Augen der Weltöffentlichkeit geführt. Ganz klar verfolgt der Überfall auf Libyen durch die Vereinigten Staaten sowohl ökonomische als auch militärstrategische Interessen der USA im Mittelmeerraum.
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Nach wie vor bezeichnet Ronald Reagan die Sowjetunion als „Reich des Bösen". Es werden wohl kaum völkerrechtliche Bedenken sein, die ihn von einem „Kreuzzug" gegen eben dieses Böse abhalten werden, wenn er die Zeit für gekommen hält. Den Preis werden bekanntermaßen wir, die Verbündeten, zu zahlen haben.
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Mit der vollmundigen Unterzeichnung des SDI- Abkommens unterstützt die Bundesregierung diesen Kollisionskurs einer aus den Fugen geratenen Führungsmacht. - Anders kann ich das nicht bezeichnen. - Daher fordern wir die Bundesregierung erneut und mit Nachdruck auf, von einer Beteiligung am SDI-Vorhaben Abstand zu nehmen und die wie auch immer gearteten Vereinbarungen zu kündigen. Jetzt wäre noch Zeit dazu.
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Wer von Ihnen meine Ausführungen wieder als grüne Panikmache abtun will, wie ich das aus Ihren unqualifizierten Äußerungen höre,
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den möchte ich daran erinnern, daß ich vor einigen Wochen an dieser Stelle, als die US-Manöver in der Großen Syrte begannen, anläßlich einer Aktuellen Stunde, die wir beantragt hatten, die Eskalationsgefahr deutlich aufgezeigt habe. Ich möchte das nur zu bedenken geben.
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