Heribert Blens (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen eine Reihe von Änderungen zum Pflegeversicherungsänderungsgesetz vor. Zwei dieser Änderungen - das sind die wichtigsten - betreffen die Behinderten. Durch diese Änderungen wird klargestellt: Die Behinderten werden bei der Pflegeversicherung nicht ausgegrenzt, und zwar auch diejenigen nicht, die ständig in speziellen Behinderteneinrichtungen leben. Ich meine, das ist das Entscheidende bei unseren Vorschlägen, die wir Ihnen heute machen.
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Die Einbeziehung von Behinderten in speziellen Behinderteneinrichtungen in die Leistungen der Pflegeversicherung geschieht dadurch, daß sich die Pflegeversicherung an einem Teil der Leistungen, die dort erbracht werden, und zwar an einem untergeordneten Teil, der mit den üblichen Leistungen der Pflegeversicherung identisch ist, mit einem Pauschalbetrag bis zu 500 DM beteiligt.
'Bei der zweiten Änderung, die die Behinderten betrifft, geht es um die sogenannten Arbeitgeber- oder Assistenzmodelle. Das sind die Fälle, in denen Behinderte ihre Pflege selbst organisieren und dafür Leute einstellen. Davon gibt es in der Bundesrepublik mehrere hundert Modelle. Wegen der begrenzten Mittel der Pflegeversicherung war es nicht möglich, alle diese Modelle, auch wenn sie in Zukunft organisiert werden, in die erhöhten Sachleistungen der Pflegeversicherung einzubeziehen. Aber wir schlagen Ihnen vor, die bestehenden Modelle dieser Art, um ihren Bestand zu schützen, in die Pflegeversicherung mit erhöhten Leistungen einzubeziehen. Ich sage jedoch gleich dazu: Wenn wir nur die bestehenden Einrichtungen dieser Art einbeziehen, dann heißt das nicht, daß nicht in Zukunft auch neue Arbeitgebermodelle ins Leben gerufen werden könnten. Sie können nur nicht zu Lasten der Pflegeversicherung gehen.
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Sie existieren bisher auf Grund der Finanzierung durch die Sozialhilfe. Diese Finanzierung bleibt auch in Zukunft möglich. Es ist also Sache der Sozialhilfe,
ob auch in Zukunft solche Modelle neu aufgelegt werden können oder nicht.
Lassen Sie mich hier einmal grundsätzlich etwas zum Verhältnis von Pflegeversicherung und Sozialhilfe sagen. Man hört immer: Das, das und das ist nach der Pflegeversicherung nicht mehr drin, also fällt es weg. - Das stimmt nicht. Die Pflege als solche ist auch in Zukunft Aufgabe der Sozialhilfe, wenn die Sozialhilfe subsidiär einspringen muß, um ein menschenwürdiges Leben der zu Pflegenden zu gewährleisten. Die Kämmerer können sich unter Berufung auf die Pflegeversicherung nicht einfach aus der Pflege verabschieden.
Das gilt für die Vergangenheit, und das gilt auch für die Zukunft.
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Für die Kommunen bedeutet die Einbeziehung der zu pflegenden Behinderten in speziellen Einrichtungen eine Entlastung von 450 Millionen DM, also von fast einer halben Milliarde. Ich sage dazu: Wir hätten in der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses die Kommunen mit der Reform des Sozialhilfegesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes gerne noch weiter entlastet. Es wären dort, wenn auf unsere Verhandlungsangebote eingegangen worden wäre, mindestens weitere 3 Milliarden DM an Entlastung der Kommunen möglich gewesen. Ich bedaure, daß es dazu nicht gekommen ist. Denn es bestand keine Bereitschaft der Mehrheit des Vermittlungsausschusses, auch die Entlastung des Bundes, die im Asylbewerberleistungsgesetz steht, zu akzeptieren.
Es kann nicht so sein, daß wir dazu beitragen, daß die Kommunalhaushalte und die Länderhaushalte durch Absenkung von Leistungen saniert werden, daß die Länder dabei auch mitmachen und daß dann, wenn es um die Sanierung des Bundeshaushaltes geht, die Länder mauern. Jedenfalls spielen wir dabei nicht mit.
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Daran ist gestern eine Einigung zu diesen beiden Gesetzen bedauerlicherweise gescheitert.
Lassen Sie mich noch etwas zur Berichtigung der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses sagen. Sie finden in der Beschlußempfehlung den Vorschlag, einen § 202 a in das Gesetz einzufügen. Das hieße, daß man im Sozialgerichtsverfahren ein Mahnverfahren installieren würde. Dies ist gestern in Unkenntnis der wohl erheblichen Kosten, die sich daraus ergeben würden, vorgeschlagen worden. Wir empfehlen Ihnen - das ist mit den anderen Fraktionen besprochen -, diese Regelung heute nicht zu beschließen, also die Beschlußempfehlung zu berichtigen, indem wir dies herausnehmen. Ich schlage- Ihnen also vor, die Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/4688 zu berichtigen und mit folgender Maßgabe zu beschließen: Zu Artikel 6 - Änderung des Sozialgerichtsgesetzes: Artikel 6 wird gestrichen.
Ich darf noch ein Wort zu den Mauergrundstücken sagen, um die es jetzt auch geht. Meine Damen und Herren, es gibt niemanden, der in der Lage wäre, eine Lösung zu finden, die das Unrecht, das in 40 Jahren DDR in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen angerichtet worden ist, völlig wiedergutmachen und ausräumen könnte. Es kann nur darum gehen, den Versuch zu unternehmen, die größten Ungerechtigkeiten auch in Fragen der Enteignung rückgängig zu machen oder zu mildern.
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Dieses Ziel - und nur dieses Ziel - hat das Gesetz über die Mauergrundstücke. Es wird niemand damit ganz zufrieden sein. Aber jeder muß wissen: Es ist einfach unmöglich, 40 Jahre DDR nach den Grundsätzen des Art. 14 des Grundgesetzes wieder aufzurollen und rückgängig zu machen. Die Geschichte ist vorangeschritten. Sie hat Tatsachen geschaffen. Diese alle rückgängig zu machen würde neue Ungerechtigkeiten schaffen. Das darf nicht sein. Wir können es nur versuchen. Dieses Gesetz ist ein Schritt in diese Richtung. Ich empfehle Ihnen deshalb die Zustimmung.
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