emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dietrich Mahlo (NA), 1995-01-18:
Ist es weiterhin richtig, meine Herren Staatsminister, daß die Situation Vietnams deswegen eine besondere ist und auch eine besondere Behandlung rechtfertigt, weil es vor dem Hintergrund dieser Verhandlungen nicht nur um diejenigen geht, die sich in Deutschland aufhalten, sondern weil sich in den Nachbarstaaten Vietnams aus Gründen der Zeitgeschichte, die wir alle kennen, ein sehr großer Teil von Vietnamesen aufhält, die von diesen Gastländern ebenfalls zurückgeschickt werden sollen? Ist diese Situation nicht eine besondere, und rechtfertigt sie es möglicherweise nicht auch, Vietnam etwas anders zu behandeln als Länder, von denen wir normalerweise verlangen, daß sie ihre Staatsangehörigen zurücknehmen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-18:
Herr Kollege, ich halte es für wichtig, daß wir im Zusammenhang mit der gemeinsamen Erklärung Deutschland/Vietnam herausgestellt haben, daß wir bei dem Versuch, Vertrauen wieder aufzubauen, auch die besonderen Schwierigkeiten von Vietnam und die Leistung im Hinblick auf Reintegration, die gegenwärtig erbracht wird, zur Kenntnis nehmen. Wir anerkennen, daß Vietnam allein in diesem Jahr 60 000 UNHCR-Flüchtlinge wieder aufnimmt. Das ist für dieses Land eine gigantische Leistung. Auch deswegen haben wir uns darauf eingelassen, die Rückführung sozusagen progressiv zu gestalten, um nicht von vornherein eine große Last auf dieses Land zu schieben. Wir sehen die Dinge immer in ihrem Gesamtzusammenhang. Von daher sind wir nicht in der Gefahr, daß hier in der Zukunft ein Erpressungspotential uns gegenüber entsteht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-18:
Herr Kollege Joschka Fischer.
Joseph Fischer (NA), 1995-01-18:
Es gab in den 70er Jahren bei der Aufnahme von vietnamesischen Flüchtlingen eine beeindruckende Aufnahmeleistung und Aufnahmewilligkeit. Ich kann mich sogar erinnern, daß christdemokratische Ministerpräsidenten damals weit gereist sind, um die Flüchtlinge nach Deutschland zu bringen, und sie haben damals die Unterstützung aller politischen Parteien gefunden.
Hier handelt es sich um eine begrenzte Anzahl von Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern. Sie wissen so gut wie ich, daß diese Menschen damals in der DDR, als die DDR noch existierte, als Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer eingesetzt wurden, um die Auslandsschulden - es handelte sich nicht nur um Vietnam, sondern auch um zwei schwarzafrikanische Länder - ihrer Heimatnationen abzuarbeiten.
Ich frage die Bundesregierung: Was spricht eigentlich gegen ein großzügiges Angebot an diese Menschen zur Integration hier? Hat es das reiche Deutschland notwendig, seine Entwicklung der Beziehungen mit der Republik Vietnam davon abhängig zu machen, ob es zu einer Rückführung kommen kann oder nicht?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-18:
Herr Staatsminister Schmidbauer.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-18:
Herr Kollege Fischer, ich glaube, daß durch die Antworten, die wir gegeben haben, deutlich wurde, daß es um diese Personen nicht geht. Ich sprach von der großen Zahl Vietnamesen auf unserem Boden, die einen legalen Aufenthaltsstatus bei uns

haben. Da geht es vorwiegend um die Gruppe, die Sie ansprechen, und da gibt es sowohl die nötigen Chancen als auch das entsprechende Verfahren.
Ich möchte eine andere Zahl nennen. Es gibt etwa 20 000 Vietnamesen, die illegal eingereist sind und sich illegal bei uns aufhalten. Vorwiegend muß es um diese Gruppe gehen. Ich will Ihnen dazu sagen, daß es gleichzeitig um die Einwanderung in diesen Monaten geht, daß sich nämlich die Zahl der illegal eingereisten Vietnamesen prozentual sehr stark erhöht hat.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-18:
Ich finde es wichtig, Herr Kollege Fischer, daß wir darauf hinweisen, daß die überwiegende Zahl der in Deutschland lebenden Vietnamesen - etwa 55 000, 60 000 - friedlich und rechtsstaatlich mit uns zusammenlebt, meistens relativ gut integriert ist und überhaupt kein Problem darstellt. Wir sollten von vornherein klarstellen, daß es überhaupt keine Versuche oder Ansinnen gibt, hieran irgend etwas zu ändern.
Das Zweite sind die vom Kollegen Schmidbauer angesprochenen abgelehnten Asylbewerber und die illegal Einreisenden. Das ist gegenwärtig insbesondere regional ein erhebliches Problem. Es kam hier darauf an, insofern einen Durchbruch zu erzielen, als Vietnam endlich wie alle anderen Länder behandelt werden kann. Denn wir haben bisher sowohl im Hinblick auf solche Personen, die zwar keinen Aufenthaltstitel haben, sich aber legal verhalten, als auch im Hinblick auf solche Personen, die keinen Aufenthaltstitel haben und hier kriminell geworden sind, überhaupt keine Möglichkeit, jemanden nach Hause zurückzubringen, weil sich Vietnam, wie schon angedeutet worden ist, völkerrechtswidrig weigert, diese Menschen im eigenen Land aufzunehmen. Ich denke, wir sollten die soziale Notlage, in der sich mancher - welcher Nationalität auch immer - befindet, nicht als ein Exkulpationsargument für denjenigen betrachten, der in eine kriminelle Karriere abgerutscht ist. Das bezieht sich nicht auf etwas, was Sie gefragt haben; ich mußte das aber noch als Antwort auf eine Frage nachreichen, die vorhin gestellt worden ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-18:
Gibt es Zusatzfragen? - Bitte.
Joseph Fischer (NA), 1995-01-18:
Sie haben vorhin recht positiv die Bereitschaft der Republik Vietnam bei der Rückführung von Flüchtlingen vor allen Dingen aus dem ostasiatischen Raum vermerkt. Es macht mich etwas skeptisch, wenn Sie das jetzt derartig positiv bewerten, da es sich um Flüchtlinge handelt, die die Republik Vietnam unter der kommunistischen Diktatur vorher vertrieben hat. Sie haben vorhin als Antwort auf eine Frage eines SPD-Kollegen darauf hingewiesen, daß sich die Bundesrepublik Deutschland auf eine schiefe Ebene begeben würde. Ich frage Sie: Fürchten Sie nicht, daß Sie da bereits sind und daß der zwingende Eindruck entstehen muß, daß Wirtschaftshilfe gegen Rücknahmebereitschaft gewährt wird? Man könnte, wenn man es überspitzt formulieren würde, auch sagen: Die
Bundesrepublik versucht, hier ein Problem wegzukaufen. Das könnte - mit allen verderblichen Wirkungen moralischer und politischer Art - Schule machen.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-18:
Ich glaube, daß es hier in der Tat um eine schiefe Optik geht, die daraus resultiert, daß der Gesamtkomplex der Beziehungen zu Vietnam unterschätzt wird. Vietnam ist für die Interessenlage der Bundesrepublik Deutschland ein außerordentlich wichtiger und zukunftsträchtiger Partner. Die Personen in Vietnam, mit denen wir über diese Erklärung verhandelt und sie unterzeichnet haben, haben ein außerordentlich starkes Interesse daran, nicht zuletzt auch im Zusamenhang mit der anstehenden ASEAN-Mitgliedschaft Vietnams, hier in Europa einen engagierten und starken Partner zu haben. Von daher ist das Interesse an der Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen sehr groß. Ich will einmal eine Zahl nennen: Was die Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen angeht, befinden wir uns in Vietnam an der 27. Stelle. Das ist völlig unter dem Durchschnitt der Investitionen unserer Industrie anderswo. Es besteht ein beiderseitiges großes Interesse daran, die Beziehungen zu normalisieren und auszubauen. In diesen Beziehungen stecken ganz erhebliche Potentiale. Deswegen halte ich es für falsch, eine zu enge Verbindung zwischen den Entwicklungsanstrengungen und den Rückführungsbemühungen zu sehen und die Gesamtkomplexität dieser Materie außer acht zu lassen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-18:
Danke. - Als nächster der Kollege Mahlo.
Dietrich Mahlo (NA), 1995-01-18:
Frau Präsidentin, ich habe zwei Fragen. Darf ich zwei Fragen stellen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-18:
Wenn Sie erst einmal eine stellen.
Dietrich Mahlo (NA), 1995-01-18:
Gut, ich stelle erst einmal eine Frage; beide gehören nicht zusammen.
Meine Herren Staatsminister, ist es richtig, daß, nachdem Sie bereits bestätigt haben, daß ein großer Teil der sich hier illegal aufhaltenden Vietnamesen eben nicht ehemalige Arbeitnehmer der früheren DDR sind, sondern nachträglich eingewandert ist, es sich bei der Kriminalität in diesem Bereich nicht nur um Kleinkriminalität handelt, von der hier vorhin die Rede war, sondern daß es sich um Kriminalität allerschwerster Brutalität handelt, auch und gerade untereinander, und daß das diesen Verhandlungen einen besonderen Akzent gibt?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-18:
Herr Kollege, das können wir bestätigen. Ich sprach hier deshalb von den Größenverhältnissen und den Zahlen, und ich sprach davon, daß hier nicht etwas ausgesprochen werden soll, was nicht Gegenstand der Verhandlungen war, daß es uns aber auch darum geht, uns von denen zu trennen, die sich illegal bei uns aufhalten. Das ist, relativ gesehen, eine kleine Zahl, aber, absolut gesehen, eine große Zahl. Ich habe


sie etwa bei 20 000 angesetzt. Daß es unter diesen Vietnamesen viele gibt, die sich bei uns im Bereich des Zigarettenschmuggels kriminell betätigen, das ist auch einer der Punkte, über die verhandelt werden muß und über die beim Rücknahme-Abkommen dann noch gesprochen werden muß. Um diese geht es uns; es geht uns nicht um jene, die, wie vorhin auch vom Kollegen Fischer angesprochen wurde, einen legalen Status haben. Das ist die größte Zahl der insgesamt etwa 97 000 sich bei uns aufhaltenden Vietnamesen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-18:
Eine Zusatzfrage.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-18:
Ich kann das nur unterstreichen. Wir haben hier sicherlich eine besondere Verpflichtung. Es besteht auch die Notwendigkeit, zu möglicherweise ungewöhnlichen Mitteln zu greifen. Allerdings weise ich darauf hin, daß Reintegrationshilfen keine neue Erfindung im Hinblick auf Vietnam sind, sondern daß es sie auch im Hinblick auf andere Länder gegeben hat.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-18:
Herr Kollege, ich will noch darauf hinweisen - das ist vielleicht ebenfalls ganz wichtig -, daß wir bei der Festlegung der Grundprinzipien der Rückübernahme unter Berücksichtigung der Situation der vietnamesischen Seite nicht auf hohe Zahlen in den nächsten Jahren gedrängt haben; wir haben uns auch nicht entsprechend abgesprochen. Die Rückübernahme soll vielmehr in Stufen passieren. Wir sehen durchaus die Problematik der Rückübernahme aus anderen Ländern im asiatischen Bereich, so daß wir im Jahre 1995 nicht die Höchstzahl von Rückübernahmen fordern. Wir haben uns insgesamt darauf geeinigt, daß bis 1998 etwa 20 000 zurückgenommen werden. Daraus ersehen Sie auch, daß es hier eine Interessenabwägung zwischen beiden Seiten gegeben hat und daß es eben kein Geschäft mit denen war, die zurückgeführt wurden, sondern daß es darum ging, die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Vietnam auf allen Feldern der Politik zu verbessern, unter Einbeziehung dieses Problems, das wir haben und das Sie insbesondere aus
der Sicht der Region, aus der Sie kommen und in der Sie zum Abgeordneten gewählt worden sind, beschrieben haben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-18:
Danke. - Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen.
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1995-01-18:
Frau Präsidentin! Just diese Stufenregelung möchte ich gerne noch einmal ansprechen. Die beiden Vertreter der Bundesregierung haben ja hier ausgeführt, daß es sich um einen Anfangsdurchbruch handelt und daß man weiter verhandeln will. Nun gibt es Besorgnisse in den betroffenen Ländern und Gemeinden, was eigentlich bei dieser stufenweisen Rückführung passiert. Können Sie sich vorstellen, daß Sie hierüber weiter verhandeln? Die Sorge, daß Probleme dadurch entstehen, daß Menschen, die noch vier oder fünf Jahre hier sind, keine irgendwie geartete Arbeitserlaubnis haben, halte ich für sehr berechtigt.
Eine zweite Sorge ist - ich frage Sie, ob Sie auch über diesen Punkt Vereinbarungen treffen werden -, daß Menschen, die zurückgeführt werden, wegen Republikflucht belangt werden könnten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-18:
Wer antwortet? - Herr Staatsminister Hoyer.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-18:
Ich bin sehr dankbar für diese Fragen, weil wir, denke ich, gut beraten sind, viele Befürchtungen und Sorgen von vietnamesischen Staatsbürgern in Deutschland auszuräumen.
Es ist ja in gewisser Weise eine Abwägung vorzunehmen. Auf der einen Seite muß eine Anerkennung des Bemühens Vietnams stehen, das Integrationsproblem zu bewältigen, und das in einer Zeit, in der die große Zahl von UNHCR-Flüchtlingen noch zu bewältigen ist, weswegen wir uns darauf eingelassen haben, daß wir mit einer vergleichsweise geringen Zahl in diesem Jahr beginnen. Dem stehen auf der anderen Seite gegebenenfalls ausländerrechtliche Ansprüche gegenüber, die dazu führen können, daß später gar keine Abschiebung mehr möglich ist. Das muß man sehr sorgfältig gegeneinander abwägen. Das ist auch im Zusammenhang mit der Frage zu diskutieren, wie wir einmal insgesamt einen Schlußstrich, und zwar einen fairen Schlußstrich, unter das Thema DDR- Vertragsarbeitnehmer ziehen können.
Ich glaube allerdings, Ihre Sorge jetzt insofern etwas relativieren zu können, als die Vietnamesen nicht in großen Scharen vor den entsprechenden deutschen oder vietnamesischen Dienststellen auftreten, um zu der ersten ,,Tranche'' zu gehören. Das ist mit Sicherheit nicht der Fall. Von daher glaube ich nicht, daß unbillige Härten entstehen.
Wie man im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Ausgestaltungen mit den Personen umgeht, die noch länger bleiben, steht auf einem anderen Blatt. Das ist eines der Themen, die im Zusammenhang mit dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der im Deutschen Bundestag zu behandeln sein wird, noch diskutiert werden.

Zu den Republikflüchtlingen - das ist natürlich eine zweite große Sorge der betroffenen Menschen -: Dadurch, daß wir Bürgerinnen und Bürger, die aus Vietnam kommen, jetzt in die Situation bringen, gleichbehandelt zu werden mit Bürgerinnen und Bürgern aus anderen Ländern, gelten die ausländerund asylrechtlichen Vorschriften für sie natürlich in gleicher Weise wie für andere. Wenn es folglich Abschiebungshindernisse gibt - eine entsprechende Verfolgung im Heimatland wäre ein solcher Hinderungsgrund -, dann ist das wie in jedem anderen Falle selbstverständlich zu berücksichtigen.
Ich warne allerdings davor, davon auszugehen, daß Vietnam, bei allen Systemunterschieden, die gewaltig sind - man sieht das auf Schritt und Tritt, wenn man in Vietnam unterwegs ist -, von vornherein sozusagen ein Verfolgerstaat wäre und, anknüpfend an den in den dortigen Gesetzbüchern noch stehenden Tatbestand der Republikflucht, eine entsprechende Verfolgung zu befürchten wäre. Selbstverständlich ist es jedem der Betroffenen unbenommen, überprüfen zu lassen, ob eine entsprechende Verfolgung befürchtet werden muß. In diesem Fall müßte sich die Bundesregierung so verhalten wie in jedem anderen Abschiebefall auch.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-18:
Wenn es zu diesem Komplex keine Fragen mehr gibt, darin frage ich: Gibt es noch sogenannte freie Fragen? - Das ist nicht der Fall.
({0})
- Zu Vietnam nicht.
Auch zu den sogenannten freien Fragen liegen keine Wortmeldungen vor. Dann schließe ich die Regierungsbefragung und danke der Regierung.
Ich frage: Sind schon alle im Raum, so daß wir, selbst wenn wir etwas vor der Zeit liegen, mit der Fragestunde beginnen können? Wenn das der Fall ist, dann würden wir unmittelbar zur Fragestunde überleiten. - Das ist der Fall.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 13/213 Ich rufe als erstes den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Die Beantwortung erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Wolfgang Gröbl.
Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Dietmar Schütz ({1}) auf:
Mit welcher Begründung hat der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland beim Treffen von Vertretern der Internationalen Walfangkommission ({2}) und Nichtregierungsorganisationen ({3}) auf den Lofoten sich gegen international verbindliche Standards bei der Festsetzung von Strafen für Verstöße gegen IWC-Beschlüsse, wie z. B. Fangobergrenzen und Moratorien, ausgesprochen und auch das Konzept einer unmittelbaren Weitergabe von Fangdaten über „data links" zur Einhaltung von Fangquoten abgelehnt, und wie vereinbart die Bundesregierung eine solche Haltung mit dem von ihr selbst wiederholt betonten Auftrag, einen bestmöglichen Schutz der Wale sicherzustellen?
Herr Staatssekretär.
({4})
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Ich war bekanntermaßen nicht dabei. Ich kann nur sagen: Die Bundesbehörden, die dort vertreten waren, hatten die Weisung, alles einschlägige Material, das vorhanden war, der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Wie das die Staatsanwaltschaft nun bewertet, ob das aus ihrer Sicht neue Erkenntnisse waren oder nicht, entzieht sich meiner Kenntnis. Das möchte ich von meiner Seite aus auch nicht kommentieren.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Weitere Fragen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-01-18:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Schütz! In der für Überwachung und Kontrolle zuständigen Arbeitsgruppe der Internationalen Walfang-Kommission, die vom 10. bis 13. Januar 1995 auf den Lofoten tagte, hat sich der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland nachdrücklich für Regelungen eingesetzt, die eine effektive Kontrolle von Walfängen ermöglichen.
Zu diesem Zweck hat er u. a. die Ausarbeitung eines Katalogs von Strafen zur Ahndung von Verstößen von Walfängern gegen Regelungen der IWC grundsätzlich befürwortet. Dabei dürfe es sich allerdings nur um unverbindliche Leitlinien für die Mitgliedstaaten handeln, da bei der Verhängung von Strafen alle Umstände des Einzelfalls und die unterschiedlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müßten. Diese Haltung wurde auch von anderen Staaten eingenommen, u. a. dem Vertreter Großbritanniens, das wie Deutschland besonderes Interesse am Schutz der Walbestände hat.
Der deutsche Vertreter hat sich auch für die Anwesenheit internationaler Beobachter auf jedem Walfangschiff und die unverzügliche Weitergabe von Fangdaten durch diese Beobachter ausgesprochen. Er hat gefordert, daß die internationalen Beobachter uneingeschränkten Zugang zu den Kommunikationssystemen der Fangschiffe haben müßten, und darauf hingewiesen, daß die Fangdaten über diese Systeme weitergegeben werden könnten. In diesem Zusammenhang hat er die Frage aufgeworfen, ob bei Abwesenheit internationaler Beobachter die zusätzliche Installation automatischer Satellitenüberwachungssysteme erforderlich ist.
Ministerialrat Kleeschulte hat somit die Haltung der Bundesregierung korrekt vertreten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Herr Schütz, haben Sie eine Zusatzfrage?
Dietmar Schütz (NA), 1995-01-18:
Herr Staatssekretär, welche Sanktionen würden Sie bei Überschreitung der Fangquoten für angemessen und glaubwürdig halten, soweit Daten dies belegen oder der Inspektor an Bord so etwas beobachtet?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-01-18:
Die Frage ist im Augenblick überhaupt nicht aktuell, da, wie Sie wissen, das Moratorium weiterhin gilt und zunächst eine Übereinkunft innerhalb der Kommission erzielt werden muß, daß dieses Moratorium beendet wird und Fangquoten zugeteilt werden. Dieser Fall ist im Augenblick noch nicht aktuell.
Dietmar Schütz (NA), 1995-01-18:
Ich will jetzt nicht streiten, er ist es.
Das Hauptproblem bei Überschreitung von Quoten ist, daß man den Transport von Walfischfleisch massiv kontrolliert, also Quotierung von Fleischbeständen.


Dietmar Schütz ({0})
Was macht die Bundesregierung auf diesem Gebiet?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-01-18:
Die Bundesregierung wirkt an den Arbeiten der IWC in den verschiedensten Arbeitsgruppen und natürlich innerhalb der Kommission intensiv mit und hat sich auch an der Diskussion und der Abstimmung über die biologische Situation der Walfischbestände beteiligt. Sie wissen, im Wissenschaftsausschuß der IWC ist hierzu eine Empfehlung verabschiedet worden. Diese ist von der Kommission insgesamt angenommen worden.
Jetzt geht es noch um den zweiten Teil, nämlich um die Erarbeitung der technischen Kontrolle. Da wird sich zeigen, ob bei der Tagung der IWC im Mai in Irland die Tagesordnung bereits konkrete Abstimmungen hergibt oder nicht. Die Bundesregierung jedenfalls arbeitet in den Arbeitsgruppen und in der Kommission intensiv mit.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Vielen Dank. - Abgesehen davon, daß der „Walfisch" meines Wissens kein Fisch, sondern ein Säugetier ist, ist nichts weiter zu bemerken.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-01-18:
Das brauche ich nicht als Frage aufzufassen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Nein, das ist nur eine Feststellung.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Für die Antworten steht uns Frau Staatssekretärin Dr. Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Grasedieck auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Deutsche Angestellten-Krankenkasse sich weigert, eine offenkundig sehr erfolgreiche Behandlung eines Kindes im PetöInstitut in Budapest zu finanzieren, obwohl alle Therapiebemühungen in Deutschland bisher erfolglos waren?
Ulrich Heinrich (NA), 1995-05-18:
Ja, bitte.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-01-18:
Herr Grasedieck, die Bundesregierung selbst beurteilt keine Einzelfälle. Das ist Aufgabe der zuständigen Aufsichtsbehörde, hier: des Bundesversicherungsamtes in Berlin.
Grundsätzlich erfolgt die medizinische Behandlung der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten in der Bundesrepublik Deutschland. Eine medizinische Behandlung im Ausland ist allerdings unter den Voraussetzungen des § 18 SGB V ausnahmsweise zulässig. Danach kann die Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung im Ausland ganz oder teilweise übernehmen, wenn eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur dort möglich ist. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, beurteilt die Krankenkasse eigenverantwortlich unter Heranziehung des Fachwissens des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen.
Dieter Grasedieck (NA), 1995-01-18:
Frau Staatssekretärin, ich glaube, das ist die entscheidende Frage; denn die Krankenkassen verhalten sich unterschiedlich: Die Ersatzkasse bewilligt die Kosten, während die Pflichtkrankenkasse die Kosten nicht übernimmt. Ich meine, es wäre besser, wenn man Klarheit und keine Interpretationslücken hätte.
Ist die Bundesregierung nicht mit mir der Auffassung, daß solche Unklarheiten und Interpretationslükken beseitigt werden sollten, damit die Auslegung klar ist?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-01-18:
Da sich Ihre Frage, Herr Kollege, auf einen Einzelfall bezieht, den ich hier nicht beurteilen kann und nicht beurteilen darf, kann ich Ihre Frage nicht beantworten. Ich glaube, man kann dem Gesetzgeber nicht auf allen Gebieten der Medizin auferlegen, Regelungen zu schaffen. Aus diesem Grunde sind die medizinischen Dienste der Krankenkassen gefragt. Sie müssen entscheiden, welche Behandlung im Ausland bezahlt wird, d. h. entscheiden, wann eine den allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur dort möglich ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Dieter Grasedieck (NA), 1995-01-18:
Bei dieser Frage stand im Hintergrund auch: Sind Naturheilverfahren, sind Gymnastikverfahren - im Gegensatz zu medizinischen Behandlungen - förderbar? Ist die Bundesregierung grundsätzlich der Meinung, daß im Gegensatz zu den genannten Verfahren hauptsächlich medizinische Behandlungen finanziert werden?