benda (NA), 1971-02-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe meinem Freunde Katzer sehr gern ein paar Minuten meiner Redezeit abgetreten. Frau Präsidentin, ich hatte gebeten, 40 Minuten sprechen zu können. Ich glaube, daß es mir möglich sein wird - ich will mich darum
bemühen -, jetzt um so viel kürzer zu sprechen,
daß die Zeit, die Herr Kollege Katzer mit Recht und mit gutem Sinn soeben in Anspruch genommen hat, von mir nicht ausgefüllt zu werden braucht.
Über das meiste, was heute vormittag und bis eben hier gesagt worden ist, will ich nicht viel sagen. Vielleicht ein Wort an Sie, Herr Kollege Schellenberg. Es sind heute viele Bilder gebraucht worden. Herr Schmidt hat die Kochkunst und Herr Buschfort hat den Sport bemüht. Herr Schellenberg, das alles kommt mir ein bißchen so vor wie die Schaubühne Hansa vom Halleschen Tor. Das reimt sich sogar.
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Wenn also die künstlerische Darstellung hier zu einem mäßigen Vers inspiriert hat, so ist das ja immerhin etwas. Mein Berliner Kollege Schellenberg weiß, was ich meine. Sowohl für die Schauspielbühne Hansa als auch für Sie gilt: gute Schauspielkunst, aber sehr oft problematische Texte.
Das wollte ich hier sagen.
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Ich stimme meinem Freunde Katzer völlig darin zu, daß in unserer Diskussion seit heute morgen im Grunde die Mitbestimmungsdebatte und die Mitbestimmungsentscheidung des Düsseldorfer CDU- Parteitages eine ganz wesentliche Rolle gespielt hat. Wir werden von Ihnen darüber ja vermutlich noch mehr hören. Meine Fraktion hat überhaupt keinen Grund, diesen Gang der Debatte zu bedauern. Im Gegenteil! Es steht doch fest, daß - wie immer man die Vorschläge unseres Gesetzentwurfes im einzelnen beurteilen mag - sich das Interesse nicht nur dieses Hauses, sondern auch der deutschen Öffentlichkeit gar nicht auf die Vorstellungen der Bundesregierung, sondern auf den von der Opposition vorgelegten Entwurf konzentriert.
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Wenn man die Texte vergleicht, ist das völlig natürlich.
„Am Thema Mitbestimmung zeigt sich, daß Politik auch heute die Kunst des Möglichen ist" ({3}) so der Bundeskanzler
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am 27. April 1970 gegenüber dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes bei einem Abendessen, das er dem Bundesvorstand gegeben hat. Das bedeutet nun, ganz nüchtern gesagt - auch die Debatte hat es erneut erwiesen -, daß die Regierungskoalition einen von beiden Parteien der Koalition getragenen Mitbestimmungsentwurf eben nicht vorlegen kann. Sie muß vielmehr, dies zeigt auch die Stellungnahme der Bundesregierung zum Biedenkopf-Bericht und ebenfalls die bereits erwähnte Rede des Herrn Bundeskanzlers vom 27. April 1970, weiter -- und hier wieder ein Zitat
aus dieser Rede - „auf einen fruchtbaren Dialog zwischen den verschiedenen Gruppen unserer Gesellschaft hoffen". Das ist auch gut so. Die Hoffnung geht aber auch dahin, daß dieser Dialog mindestens bis zum Ablauf der Wahlperiode weitergeht, also die Entscheidung, die einmal unvermeidlich sein wird, hinauszögert.
Der Opposition, uns, ist es dagegen möglich, hier und heute unsere Vorstellung auf den Tisch zu legen und eine solche Stellungnahme auch von den Kollegen der anderen Fraktion zu erzwingen.
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Wenn Fortschritt die Fähigkeit beinhaltet, ja voraussetzt, zu konkreten Sachentscheidungen zu gelangen, dann stellen wir uns sehr gern jeder kritischen Prüfung der Frage, wer heute die Probleme anfaßt und wer sie ausklammern muß.
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Die Beobachter der Düsseldorfer Mitbestimmungsdebatte, die ja nicht sämtlich einem Freundeskreis der CDU angehören,
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haben mit großem Fleiß die unterschiedlichen Meinungen der Sozialausschüsse einerseits und der der Wirtschaft verbundenen Delegierten des Parteitags andererseits registriert. Mein persönlicher Eindruck ist, daß bei dieser Beobachtung, bei der Berichterstattung, die Meinung der großen Mehrheit. des Parteitags, die weder der einen noch der anderen Seite von vornherein zugerechnet werden kann, vielleicht etwas zu kurz gekommen ist.
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Nun will niemand bestreiten -- das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie zu unterstellen versuchen -, daß es in den Sachfragen der Mitbestimmung in Düsseldorf unterschiedliche Meinungen gegeben hat. Ob ausgerechnet - auch das sage ich dem Herrn Zwischenrufer - eine Koalition, die eine öffentliche Debatte über die bei ihr bestehenden Streitfragen in puncto Mitbestimmung gar nicht führen kann, ohne sich damit ernstlich in Gefahr zu bringen, ob ausgerechnet eine solche Koalition besonders zur Schadenfreude legitimiert ist, will ich einmal dahingestellt sein lassen.
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Wir dagegen können und werden die von uns auf dem Parteitag und von der Fraktion getroffenen Entscheidungen gemeinsam tragen, weil wir eben nichts ausgeklammert, weil wir keine Kontroversen gescheut, weil wir die unterschiedlichen Meinungen in gegenseitiger Achtung voreinander ausgetauscht, uns in einer demokratischen Weise entschieden, uns nicht zuletzt alle miteinander bereit erklärt haben, das erreichte Ergebnis solidarisch zu tragen.
Nun mag mancher meinen, dies seien alles nur taktisch bedingte Kompromisse, die wir vorlegen. Wer so denkt, sollte sich zunächst einmal genauer

über Verlauf und Ergebnis der Düsseldorfer Verhandlungen unterrichten.
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-- Die wird es geben.
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In ihnen wird Wort für Wort alles aufgezeichnet sein. Herr Kollege, Sie sollten über die Praxis unserer Parteitage und ihre demokratische Offenheit etwas besser unterrichtet sein.
Die wirklich zentrale Frage, welcher keine Debatte über Mitbestimmung in irgendeinem gesellschaftlichen Bereich ausweichen sollte, liegt für mein Empfinden gar nicht so sehr in den schwierigen und wichtigen Fragen der Unternehmensverfassung. Sie liegt vielmehr - hierüber möchte ich einige Worte sagen - in dem in vielfachen Variationen, übrigens auch heute morgen, immer wieder geäußerten Gedanken der „Demokratisierung der Gesellschaft". Das ist bereits in der Regierungserklärung von 1969 vom Bundeskanzler angesprochen worden. Hier liegt der entscheidende Punkt, von dem aus sich alles andere leichter ergibt.
Auch hierüber haben wir auf unserem Düsseldorfer Parteitag gesprochen, allerdings in einer weniger dramatischen, deswegen vielleicht von der Öffentlichkeit weniger intensiv beobachteten Weise als in der eigentlichen Mitbestimmungsdebatte.
Viele wissen, daß über den Demokratiebegriff lange gestritten wird. Der Parteivorsitzende der SPD, der jetzige Bundeskanzler, hat in einem Aufsatz in der „Neuen Gesellschaft" vom Mai 1969 den Standpunkt seiner Partei so formuliert ich darf dies zitieren -:
Für die SPD bedeutet Demokratie ein Prinzip, das alles gesellschaftliche Sein der Menschen beeinflussen und durchdringen muß.
Dies bedeutet, wenn ich es richtig interpretiere, im Bereich der wirtschaftlichen Mitbestimmung wohl die Parität im Sinne der gewerkschaftlichen Forderungen, dagegen, wie ich annehme, nach der Mehrheitsmeinung bei Ihnen nicht Wirtschaftsdemokratie in dem von Fritz Naphtali 1928 formulierten Sinne - ich nehme an, daß ich in diesem Zusammenhang die Meinung bei Ihnen richtig interpretiere -, nämlich als Vorstufe zur Sozialisierung. Es bedeutet sicher auch nicht Arbeiterkontrolle oder Betriebsparlamentarismus.
Immerhin wissen die Kollegen der SPD, daß die Diskussion über diese Vorstellungen aktuelle Bedeutung hat. Stellvertretend für manche jüngeren Theoretiker in den Gewerkschaften erwähne ich Herrn Rudolf Kuda vom Hauptvorstand der IG Metall, der in einem Vortrag vor den ostwestfälischen Sozialdemokraten im Dezember 1970 meinte.
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- sicher, beim Hauptvorstand der IG Metall, da sind wir uns einig - ich zitiere Herrn Kuda -, daß die Arbeitnehmerschaft ihre Interessenvertretung selbst in die Hand nehmen müsse und das nicht dem
Staat überlassen dürfe. Es gehe um den Aufbau einer Gegenmacht zur Einleitung einer gesellschaftlichen Umgestaltung mit dem Ziel sozialer Gerechtigkeit. Mitbestimmung dürfe daher nicht den Effekt einer Anpassung an das spätkapitalistische System haben, sondern sie müsse Chancen zur Systemänderung eröffnen. So weit Herr Kuda.
Bei anderen leben Vorstellungen wieder auf, die der Gewerkschaftler Wilhelm Haferkamp 1964 mit vollem Recht als den Versuch charakterisiert hat, den Mitbestimmungsgedanken dadurch in Mißkredit zu bringen, daß er zu einer abwegigen Form der betrieblichen Urdemokratie karikiert werde. Immerhin hat sich schon Josef Schumpeter gegen die „lächerliche Idealisierung" einer zukünftigen sozialistischen Ordnung gewandt, die absurde Vorstellungen wie die enthalte, daß „die Arbeiter mittels intelligenter Diskussion, während sie sich von angenehmen Spielen ausruhen, zu Entscheidungen gelangen, worauf sie sich erheben, um sie in freudevollem Wetteifer auszuführen".
Das klingt vielen sicher wie eine überflüssige Erinnerung an Utopien vergangener Zeiten. Wer die Lage an manchen unserer Universitäten kennt, der weiß aber, daß dort solche Vorstellungen gar nicht mehr nur in der Theorie, sondern heute bereits in der Praxis exerziert werden, mit dem einzigen Unterschied, daß die angenehmen Spiele, die der notwendigen Vorbereitung dienen, natürlich nicht am eigentlichen Arbeitsplatz, sondern in Berlin etwa auf der Spielwiese am Kranzler-Eck oder an ähnlichen Ecken stattfinden.
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Und die Theoretiker, die das als Modell für eine vernünftige Gesellschaftsordnung erklären, beginnen, den einen oder anderen Lehrstuhl einzunehmen. In wenigen Jahren werden die Nationalökonomen, so nehme ich an, mit professoraler Autorität verkünden, daß dies auch für die wirtschaftliche Mitbestimmung die richtigen Vorstellungen seien. Wir alle werden uns dann damit auseinanderzusetzen haben.
Es wäre ungerecht - und ich tue das nicht -, solche Utopien etwa der SPD anzulasten. Aber Sie fordern eine Präzisierung darüber, was mit dem Begriff der Demokratisierung der Wirtschaft, der auch heute von Ihnen, von Herrn Schellenberg und anderen, gebraucht worden ist, denn nun konkret gemeint sei. Es gibt eine öffentliche Kontroverse mit unserem Kollegen Dr. Bruno Heck, bei der der Parteivorsitzende der SPD - Herr Schellenberg hat es heute zitiert,. und deswegen will ich es noch einmal aufnehmen - den Kollegen Dr. Heck in nicht korrekter Weise zitiert hat und diesem nicht korrekt unterstellt hat, daß er und mit ihm die CDU die Demokratie zwar für gut für den Staat, aber gar nicht gut für die Gesellschaft hielten. Ich habe die Zitate alle da, Sie können die Texte gern nachprüfen, wenn notwendig. Herr Kollege Heck wird das sicher auch von sich aus tun. Da steht von alledem kein Wort.
Wir haben in Düsseldorf in unser Programm geschrieben - dies ist unsere Position, und ich zitiere
die entsprechende Ziffer des Düsseldorfer Programms der Christlich-Demokratischen Union -:
Die Grundwerte der Demokratie gelten nicht nur für den staatlichen Bereich. Die schematische Übertragung der Strukturprinzipien parlamentarischer Demokratie auf den gesellschaftlichen oder privaten Bereich ist aber nicht möglich. Wir fordern mehr Öffentlichkeit, Durchsichtigkeit, Mitwirkung und Information in Staat und Gesellschaft.
Dies ist unsere Position, und dies halten wir für den notwendigen und richtigen Ausgangspunkt aller weiteren Überlegungen.
Demokratie setzt den mündigen Bürger voraus. Die Entscheidung der Verfassung für die unbedingte Wahrung der Menschenwürde, das Bekenntnis zur freien Entfaltung der Persönlichkeit, zur Achtung des sozial gebundenen Eigentums gelten für alle und in allen Bereichen, übrigens auch für die Unternehmer. Gerade um dieser Grundwerte willen muß dem einzelnen in seiner persönlichen Sphäre ein Bereich verbleiben, in dem er in gleicher Weise vor dem Zugriff des Staates wie vor dem Zugriff der gesellschaftlichen Kräfte unbedingt geschützt und frei bleiben muß.
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Andererseits wissen wir wohl, daß der gesellschaftliche Bereich, zu dem ohne Zweifel die wirtschaftlichen Unternehmen und ganz gewiß die Großunternehmen gehören, nicht einfach Privatsache - weder der Unternehmer noch der Anteilseigner noch der Arbeitnehmer noch etwa der Gewerkschaften - ist. Er stellt vielmehr Anforderungen an die im Grundgesetz dem Sozialstaat vorgegebene Gestaltungsaufgabe.
Die wirkliche, praktische Schwierigkeit liegt gar nicht so sehr in diesen Grundentscheidungen, von denen ich glaube, daß sie in einer freiheitlichen Demokratie an und für sich selbstverständlich sein sollten, sondern natürlich in der Notwendigkeit, unverzichtbare Rechte des einzelnen und die Ansprüche der Gemeinschaft miteinander in Einklang zu bringen, d. h. also das nicht ganz aufhebbare Spannungsverhältnis zwischen beiden doch so weit, als das eben möglich ist, auszugleichen.
Ich finde, daß wir uns dieser Aufgabe auch in dieser Debatte mit dem Ernst widmen sollten, der der Schwierigkeit und Gewichtigkeit dieser Aufgabe entspricht. Wir sollten sie nicht mit Sprüchen wie dem überdecken, den ich heute erwartungsgemäß mehrfach gehört habe, daß sich CDU und CSU in der Mitbestimmungsfrage wieder einmal als erzkonservative Unternehmerparteien entpuppt hätten.
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Niemand in diesem Hause, wo immer er sitzen möge, wird Sprache oder Inhalt jener Eingabe des Gesamtverbandes Deutscher Metallindustrieller an den Reichstag um die Jahrhundertwende aufnehmen wollen oder können, der damals erklärte:
In der Politik und vor dem Gesetz hat der Arbeiter in unserem Vaterland die volle Gleichberechtigung. In wirtschaftlicher und sozialer Beziehung ist er von ihr durch unsere bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung unbedingt ausgeschlossen. Als unser Recht nehmen wir in Anspruch, daß der Arbeitgeber Herr in seinem Betriebe sein und bleiben muß. Für eine Mitwirkung bzw. Mitbestimmung der Arbeiter gibt es weder Raum noch Recht.
Soweit die Sprache der Jahrhundertwende.
Der Vergleich zwischen dieser Äußerung und dem heute vorgelegten Entwurf der Fraktion der CDU/CSU zeigt, wie weit der Weg ist, den wir alle miteinander zurückgelegt haben.
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- Wir alle miteinander, Herr Kollege Liehr. Politiker und Gewerkschaftler gerade der christlich-sozialen Prägung haben im Kampf für die Anerkennung der Mündigkeit - und das heißt für die Anerkennung der Menschenwürde - des arbeitenden Menschen in vorderster Linie gestanden. Das sollte in dieser Debatte wohl auch einmal gesagt werden.
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Auf diese Tradition sind wir in der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union stolz, und diese Tradition verpflichtet uns.
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- Herr Kollege Buschfort, ich möchte meinen Gedankengang fortsetzen. Ich bitte dafür um Verständnis. Ich mache es wie einige meiner Vorredner.
Keine Partei braucht sich zu schämen, daß sie ihre Meinung zu den großen Fragen der Zeit in einer lebendigen, ja in einer leidenschaftlichen Debatte bildet. Ich sage ganz freimütig, daß wir es in der CDU sehr viel bequemer gehabt hätten, wenn wir nicht die Mitbestimmungsdebatte von Berlin 1968, von Düsseldorf vor wenigen Wochen und in der letzten Woche in der Fraktion in Bonn gehabt hätten, aber wir wären auch ärmer gewesen und ärmer geworden, als wir heute sind. Wer hofft, daß am Ende die Fortsetzung des Meinungsstreites und nicht die Solidarität aller steht, der wird diese seine Hoffnung enttäuscht sehen.
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Die Koalition sieht sich dagegen heute und für den Rest der Zeit ihrer Zusammenarbeit nicht in der Lage, zur Frage der Mitbestimmung ein übereinstimmendes Konzept vorzulegen. Auch hier sind Meinungsverschiedenheiten keine Schande. Aber ich finde, es ist von einer über das Thema des heutigen Tages hinausgehenden grundsätzlichen Bedeutung, ob die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien ein Mindestmaß an Übereinstimmung erreichen können, ohne daß grundlegende gesellschaftspolitische Fragen - und nur diese Fragen verdienen den anspruchsvollen Rang der inneren Reformen - überhaupt nicht bewältigt werden können.
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Die Sozialdemokratie hat, meine ich, mit ihrer Forderung nach Demokratisierung aller Lebensbereiche eine klare Position bezogen. Die Freien Demokraten werden entscheiden müssen, ob sie hier ihrem Partner folgen können. In der Mitbestimmungsfrage, Herr Kollege Schmidt, hat die FDP dies wiederholt verneint, und ich nehme an, daß dies nicht nur aus taktischen, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen geschehen ist. Das bedeutet, daß man sich vielleicht in den Einzelfragen pragmatisch verständigen kann, aber eben kein geschlossenes und in sich folgerichtiges Konzept innerer Reformen finden kann. Ich sage das ganz ohne Vorwurf. Hier, meine Damen und Herren, und nicht etwa nur in den wahrscheinlich bevorstehenden finanziellen oder konjunkturpolitischen Schwierigkeiten der näheren Zukunft liegt das eigentliche Problem dieser Koalition auf innenpolitischem Gebiet.
in einem Vortrag vor der Katholischen Akademie Bayern hat Waldemar Besson vor einem Jahr gesagt, die politische Aufgabe der siebziger Jahre sei die Stabilisierung der staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen auf neuem Niveau. Heute geht es um die Bewältigung einer wichtigen Teilaufgabe. Wir werden sehr bald, bei der Beratung des Hochschulrahmengesetzes, neben anderen Fragen vor der im Kern genau gleichen Frage stehen. Auch in dem z. B. in Nordrhein-Westfalen noch ungelösten Streit der Parteien uni die Mitbestimmung der Eltern in den Schulen geht es um gar nichts anderes. Ist es denn wirklich ein Zufall, daß die Düsseldorfer Landtagsmehrheit der Sozialdemokraten und Freien Demokraten sich seit Jahren weigert, entsprechend den Vorschlägen der CDU den Eltern ein angemessenes, sachbezogenes, funktionsgerechtes Maß an Mitbestimmung im schulischen Bereich zu ermöglichen? Kann es nicht vielmehr sein, daß man hier genauso wie im Hochschulbereich und bei der wirtschaftlichen Mitbestimmung dem Grundirrtum erlegen ist, der die Ausführungen des Kollegen Schellenberg über weite Strecken durchzogen hat, dem Grundirrtum, daß man schematisch und unkritisch die Organisationselemente der parlamentarischen Demokratie auf diesen wichtigen gesellschaftlichen Bereich - und den Bereich der Hochschule und Schule genau entsprechend - übertragen kann, ohne zu bedenken, daß die Hauptaufgabe, nämlich die Stärkung der Rechte des arbeitenden, des lehrenden oder des lernenden Menschen, und die Erziehungsaufgabe der Eltern dabei dann notwendigerweise zu kurz kommen müssen?
Unser Modell für den Hochschulbereich entspricht nicht urdemokratischen Utopien, wie sie bei der wirtschaftlichen Mitbestimmung von den Gewerkschaften mit Recht als bloße Karikatur abgelehnt werden. Unser heute vorgelegtes Mitbestimmungsmodell im Bereich der Unternehmen denkt zuallererst an den Menschen am Arbeitsplatz, an die Rechte der von ihm unmittelbar und demokratisch gewählten Vertreter im Betriebsrat oder in Arbeitsgruppen und an die Wirkung des Integrations- und Kooperationszwanges in den Unternehmensorganen, von welchen die Biedenkopf-Kommission mit Recht gesagt hat, daß sie die eigentliche Aufgabe, das eigentliche Ziel und die eigentliche Rechtfertigung der
Mitbestimmung im - Bereich der Unternehmensleitung seien.
Meine Damen und Herren, wir haben heute von der Bundesregierung die Forderung nach paritätischer Mitbestimmung, die im Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Vorstellung steht, nicht zu hören bekommen. Dies würde die Koalition auch nicht tragen können. Es gibt in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Biedenkopf-Kommission durchaus erwägenswerte Gedanken über viele hiermit zusammenhängende Fragen. Was dort als ein Mittel gedacht ist, die Entscheidung der Koalition zu vertagen, muß hier und heute ausgetragen werden. Wir brauchen keiner Frage auszuweichen, sondern haben sie mit der Vorlage unseres Modells beantwortet. Herr Kollege Dr. Kley hat bereits erwähnt - ich möchte dies ganz gerne wiederholen --, daß auf Seite 6 der Stellungnahme der Bundesregierung zum Biedenkopf-Bericht in der Drucksache VI/ 1551 eine der wesentlichsten Fragen aufgeworfen, aber nicht beantwortet worden ist. Es wird nämlich gesagt, daß die Auswirkungen einer institutionellen Mitbestimmung auf die marktwirtschaftliche Ordnung, das Eigentum, die Tarifautonomie und die Auswahl des Führungspersonals einer sorgfältigen Prüfung bedürften. Auch hierüber ist in einer nunmehr seit zwei Jahrzehnten andauernden Diskussion um Mitbestimmung so oft nachgedacht worden, daß man sich doch wohl eine eigene Stellungnahme der Bundesregierung zu dieser zentralen Frage hätte wünschen können. Auch Biedenkopf hat nicht so sehr in dem Bericht der Kommission, sondern in einem von ihm persönlich verfaßten Artikel, erschienen im Jahre 1966 in der „Zeit", den Tarifvertrag als die wichtigste Form der Mitbestimmung im Unternehmen bezeichnet und als eine Form der Mitbestimmung im Unternehmen, bei der die Arbeitnehmer, vertreten durch ihre Gewerkschaften, den Arbeitgebern gleichberechtigt gegenüberstehen.
Hier, meine Damen und Herren, liegt jedenfalls nach meiner Überzeugung der zentrale, der entscheidende Einwand gegen die paritätische Mitbestimmung; denn das Recht der Tarifvertragsparteien zur Regelung der Arbeitsbedingungen schließt die Möglichkeit ein, Wirtschaftspolitik zu betreiben. Hierbei kommt der öffentlichen Meinung, wie Biedenkopf sagt, eine unentbehrliche Kontrollfunktion zu, weil sie das labile Gleichgewichtsverhältnis unter den Tarifvertragsparteien zugunsten einer Beachtung des öffentlichen Wohls stabilisiere. Die paritätische Mitbestimmung, so folgert Biedenkopf in dem erwähnten Aufsatz, ist die Große Koalition der Wirtschaftsdemokratie. Das ist ein Umstand, der doch mindestens viele unter uns über Sinn und Problematik der paritätischen Mitbestimmung nachdenken lassen sollte.
Das Mitbestimmungs- und Betriebsverfassungskonzept, das meine Fraktion vorlegt, entspricht unserer Vorstellung von der sozialstaatlichen Aufgabe unserer Zeit. Wir wehren uns in gleicher Weise gegen die Gleichgültigkeit, mit der ein liberalistisch eingestellter Staat das Entstehen und das kaum kontrollierte Tätigwerden industrieller Herrschaftsverhältnisse zuließ, wie gegen das ebenso überlebte
5866 Deutscher Bundestag - G. Wahlperiode Benda
Aufnehmen klassenpolitischer Vorstellungen, die auch nur ein Rückfall in das 19. Jahrhundert sind.
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Ich habe vor einigen Jahren an anderer Stelle meine eigenen Vorstellungen zu der sozialstaatlichen Aufgabe einmal zu formulieren versucht, und ich würde ganz gern, wenn ich mich selbst zitieren darf, dies in wenigen Sätzen abschließend vortragen. Ich meine, daß es vielleicht bei der Begründung unseres Entwurfs in dieser oder ähnlicher Formulierung auch gesagt werden kann. Ich habe damals geschrieben:
Der heute überholte Klassenkampfgedanke entwickelte seine mitreißende Anziehungskraft für die Arbeiterbewegung vielleicht vor allem deswegen, weil damals als Ergebnis eines allerdings bitteren und langen Kampfes die vollständige Umwälzung der Verhältnisse in Aussicht gestellt wurde, zumal damals ja jede Art der Veränderung der unzureichenden Situation der Arbeitnehmer vorzuziehen schien. Dagegen fehlt der sozialstaatlichen Idee jede Dramatik. Sie ist, wie das Ideal der Demokratie, leise und unaufdringlich, oft auch innerlich unsicher und den eigenen Leistungen gegenüber skeptisch. Diese eigentümliche Mischung von Skepsis und Zuversicht verlangt weniger kämpferischen Schwung als vielmehr Vertrauen, daß nicht weniger anspruchsvoll, aber vielleicht stiller ist. Der Sozialstaat bietet keine schnellen Lösungen an und er verzichtet auf dramatische Veränderungen, ohne doch das Verfahren im Status quo zu seinem Leitbild zu machen.
Mit diesen Vorstellungen sollte sich auch die Koalition auseinandersetzen. Sie kann dabei natürlich verabreden, wie es ein Kollege der SPD formuliert hat und wie wir es von Herrn Schmidt von der FDP in anderer Variation heute gehört haben, jeden von der CDU/CSU gestellten Antrag abzulehnen, selbst wenn wir hier das Godesberger Programm in Form eines Antrags vorlegen würden; Sie kennen ja das Zitat und den Kollegen, der es gebraucht hat. Aber die Koalition kann nicht verabreden, daß sie unsere Gedanken hier totschweigen wird. Wir legen - Herr Kollege Ruf, ich darf eine Äußerung von Ihnen etwas modifizieren - in der Mitbestimmungsfrage gar nicht so sehr eine Alternative vor, weil Regierung und Koalition hier in Wirklichkeit gar nichts anderes anzubieten haben als die - allerdings feste - Absicht, untätig zu bleiben. Wir legen eine Initiative vor, und an dieser werden Sie alle beiden Fraktionen, SPD und FDP, nicht vorbeigehen können.
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