Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-07:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Sie wissen, dass es im Rahmen des ErneuerbareEnergien-Gesetzes schon immer eine besondere Ausgleichsregelung gab. Diese regelte, dass für Unternehmen, die besonders energieintensiv sind, die EEG-Umlage bis auf einen Mindestbeitrag begrenzt werden
sollte. Der Grund dafür ist klar: Wir in Deutschland sind
unter anderem deswegen besser durch die Krise gekommen als viele andere Länder auf der Welt, weil wir einen
starken industriellen Sektor und einen starken Sektor des
verarbeitenden Gewerbes mit einem relativ hohen Anteil
an energieintensiven Unternehmen haben. Solange andere Länder keine ähnliche Klima- und Energiepolitik
wie Deutschland betreiben, ist es nötig, unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu schützen.
Zum Vergleich: Bereits heute haben die Vereinigten
Staaten nur halb so hohe Strompreise wie Europa, und
innerhalb Europas liegt Deutschland mit an der Spitze.
Der Grund dafür ist nicht allein die Produktion von unkonventionellem Gas in den Vereinigten Staaten, sondern auch das Fehlen vieler der Auflagen und Steuern,
die man in Europa kennt, und vor allen Dingen das Fehlen von Zusatzbelastungen, wie sie auch durch die Energiewende und durch den Ausbau der erneuerbaren Energien zustande gekommen sind.

In den letzten Jahren wurde immer wieder debattiert,
wie sich die Ausnahmeregelung bezüglich der EEG-Umlage für die deutsche Industrie weiterentwickeln soll. Im
vergangenen Jahr, am 18. Dezember 2013, leitete die
Europäische Kommission ein Verfahren gegen das EEG
2012 ein, da sie die Ausnahmeregelungen für 2013 und
2014 für nicht vereinbar mit dem Beihilferecht der Europäischen Union hält. Wir als Bundesregierung waren
aufgrund dieses Klageverfahrens am Anfang dieser Legislaturperiode gezwungen, im Rahmen der Neugestaltung des EEG mit der Europäischen Kommission über
die Frage zu reden, wie denn ein beihilfefähiges, ein notifizierungsfähiges EEG aussehen kann und wie die Ausnahmeregelung für die deutsche Industrie, die besonders
energieintensiv ist und im internationalen Wettbewerb
steht, in Zukunft ausgestaltet werden muss.

Wir haben lange verhandelt und sind, wie ich finde,
zu einer ausgesprochen guten Lösung gekommen. Die
EU-Kommission hat allerdings Wert darauf gelegt, dass
die Lösung, die sie in den neuen Beihilfeleitlinien für
Umwelt und Energie vorschlägt, für ganz Europa gilt
und nicht nur für Deutschland. Für uns war dies keine
ganz einfache Herausforderung; denn aufgrund der Zusatzkosten Deutschlands von mehr als 20 Milliarden
Euro durch die erneuerbaren Energien, die in keinem anderen europäischen Land zu finden sind, hätten manche
Regelungen, die für andere Länder in Europa ohne Weiteres vertretbar sind, in Deutschland zu großen Schwierigkeiten geführt. Zu Beginn der Verhandlungen haben
wir noch versucht, Einzelfalllösungen zu ermöglichen;
aber das war außerordentlich schwer, denn die EU-Kommission wollte Regelungen für ganz Europa schaffen.



Sie finden in Europa kaum ein Land, das eine so differenzierte und unterschiedliche Wirtschaftsstruktur hat
wie die Bundesrepublik Deutschland. Deswegen haben
wir uns am Ende darauf verständigt, dass für die besonders stromintensiven Unternehmen eine Obergrenze der
Belastung eingeführt wird. Diese liegt bei 0,5 Prozent
der Bruttowertschöpfung der jeweiligen Unternehmen.
Die Zahlungen der EEG-Umlage sollen diesen Wert
nicht übersteigen. Darüber hinaus haben wir für nicht
ganz so stromintensive Unternehmen eine Obergrenze
von 4 Prozent vorgesehen. Jedes Unternehmen muss im
Prinzip eine EEG-Umlage in Höhe von 15 Prozent bezahlen, es sei denn, diese 15 Prozent übersteigen die
4 Prozent bzw. 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung.

Die Kommission hat eine Liste von 68 Branchen vorgelegt. Wer in einer dieser Branchen ist und bestimmte
Parameter erfüllt, hat die Chance, von dieser Besonderen
Ausgleichsregelung Gebrauch zu machen.

Nun haben wir in Deutschland eine Reihe von Unternehmen, die nicht einer dieser Branchen angehören, die
aber die gleiche Stromintensität auf Unternehmensebene
haben. Deswegen gibt es neben der eben genannten
Branchenliste auch eine weitere Liste handelsintensiver
Branchen. Unternehmen in Deutschland, die mehr als
20 Prozent Stromintensität auf Unternehmensebene haben, können ebenfalls von der Möglichkeit der Besonderen Ausgleichsregelung Gebrauch machen.

Damit haben wir ganz wesentlich dazu beigetragen,
die deutsche Wirtschaft vor Wettbewerbsschwierigkeiten
zu bewahren. Es gibt eine Vielzahl von Unternehmen,
die aus der Besonderen Ausgleichsregelung komplett herausgefallen wären. Das hätte zu großen Verwerfungen
geführt. Deswegen haben wir uns mit der Kommission
auf die Regelung verständigt, dass die Unternehmen, die
bisher die Chance hatten, die Besondere Ausgleichregelung zu nutzen, und sie in Zukunft nicht mehr haben,
dennoch von 80 Prozent der EEG-Umlage befreit bleiben. Wir haben keine andere Lösung gefunden als diese
generelle Lösung, dass 20 Prozent der EEG-Umlage bezahlt werden müssen. Denn der Versuch, Einzelfallregelungen zu schaffen, hätte zu massiven Verwerfungen geführt, sodass das Ganze am Ende nicht zielführend
gewesen wäre.

Bevor die Befragung beginnt, möchte ich einige Beispiele nennen, damit klar wird, dass es hier nicht um
blinden Industrielobbyismus geht, wie es gelegentlich
öffentlich dargestellt wurde.

Ein mittelständisches Unternehmen der Zementindustrie mit einigen Tausend Beschäftigten hatte bisher EEGKosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Ohne die Regelung, die wir in der EU geschaffen haben, hätte es jetzt
Kosten in Höhe von 6 Millionen Euro. Bei der Neuregelung, die wir geschaffen haben, steigt die Belastung immer noch von 1,7 Millionen Euro auf 2 Millionen Euro;
aber eine Mehrbelastung von 300 000 Euro ist eher zu
verkraften als eine Vervierfachung der bisherigen Kosten.

Ein Chemiefaserunternehmen hat bisher 300 000 Euro
gezahlt. Es muss in Zukunft 350 000 Euro zahlen. Hätten wir die Besondere Ausgleichsregelung nach dem
Vorschlag der Kommission nicht geschaffen, hätte es
1,2 Millionen Euro zahlen müssen. Es ist ohnehin
schwer, solche Unternehmen in Deutschland zu halten.
Hier besteht die Gefahr, dass das Unternehmen nicht in
Deutschland bleibt.

Ich möchte ein Unternehmen konkret nennen - es
stand in der Zeitung, deswegen ist es kein Geheimnis -:
Ich war in einem kleinen Unternehmen, einer Eisengießerei mit 450 Beschäftigten in Torgelow. Dieses Unternehmen hätte, wenn wir nicht das geschafft hätten, was
wir geschafft haben, zum 1. Januar 2015 garantiert Insolvenz anmelden können. Über solche Unternehmen reden wir.

Eine Papierfabrik mit 250 Mitarbeitern zahlte bisher
65 000 Euro an EEG-Umlage. Zu Beginn der Verhandlungen hätte die Kommission diesen Betrag auf
400 000 Euro steigen lassen. Ein Unternehmen der Verpackungsindustrie zahlte bisher 135 000 Euro. Ohne das,
was wir erreicht haben, hätte es in Zukunft 1,5 Millionen
Euro zahlen müssen. Ein Chemieunternehmen zahlte
bisher 735 000 Euro und sollte nach Auffassung der
Kommission in Zukunft 15 Millionen Euro zahlen.

All diese Unternehmen wären in massive Schwierigkeiten gekommen. Insofern glaube ich, dass wir einen
klugen Vorschlag gemacht haben. Ich bin sehr zufrieden
damit, dass wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf der
einen Seite neu gestalten konnten und notifizierungsfähig gemacht haben und auf der anderen Seite dafür gesorgt haben, dass die Industrie in Deutschland nicht verloren geht.

Es ist in der Öffentlichkeit behauptet worden, dass
jetzt auch Unternehmen der Pelzverarbeitungsindustrie
und Urananreicherungsanlagen von der Regelung profitieren würden. Ich will deutlich sagen, dass das falsch
ist. Die Tatsache allein, dass ein solches Unternehmen
einer bestimmten Branche angehört, heißt noch gar
nichts; diese Betriebe müssten auch einen Anteil der
Stromkosten an der Bruttowertschöpfung aufweisen, je
nach Liste von 16 bzw. 17 oder von 20 Prozent. Das hatten diese Unternehmen weder in der Vergangenheit,
noch wird es in der Zukunft der Fall sein. Insofern kann
ich nur darum bitten, dass gerade gut informierte Mitglieder des Deutschen Bundestages bei uns nachfragen,
bevor sie solche Tatarenmeldungen in die Welt setzen.
Denn sonst entsteht an dieser Stelle ein völlig falscher
Eindruck. Solche Unternehmen werden durch das, was
wir machen, nicht bevorzugt. Es ist relativ einfach, uns
zu fragen. Dann geben wir gerne Auskunft, in welchen
Branchen und bei welchen Unternehmen die Regelung
tatsächlich zu einer Befreiung führt. So können wir verhindern, dass im Zusammenhang mit der Befreiung von
der EEG-Umlage ein falscher Eindruck entsteht. Es geht
nicht um irgendwelche Unternehmen, sondern um die
Unternehmen, die bestimmte Parameter aufweisen; dazu
zählen die Stromkostenintensität und die Handelsintensität der Branche.

Ich will darauf hinweisen, dass wir bei der Berechnungsmethode der Bruttowertschöpfung einen Fortschritt erreicht haben. Es ist uns jetzt gestattet - das war




früher nicht so -, zum Beispiel auch Leiharbeitnehmer
und Werkvertragsarbeitnehmer bei der Berechnung der
Bruttowertschöpfung des Unternehmens zu berücksichtigen, damit nicht das passiert, was in der Vergangenheit
möglich war: Unternehmen konnten Beschäftigte einfach über Werkverträge oder Leiharbeitnehmerschaft
ausgliedern und kamen dadurch auf einmal auf eine höhere Stromkostenintensität; denn ihre Bruttowertschöpfung ist dadurch künstlich geschrumpft. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein; wir werden dafür Sorge
tragen - Hinweis auf das Thema Schlachtindustrie -,
dass das bei der Bruttowertschöpfungsrechnung künftig
berücksichtigt wird.

Wir haben heute im Kabinett eine Entscheidung getroffen, die sicherstellen soll, dass wir nicht über das hinausgehen, was wir uns zum Ziel gesetzt haben. Wir hatten die Zielsetzung, dass wir den Schutz für die
energieintensive Industrie, den wir in der Vergangenheit
gewährleistet haben, auch in Zukunft gewährleisten. Wir
hatten es uns aber nicht zum Ziel gesetzt, dass die deutsche Wirtschaft insgesamt mehr als in der Vergangenheit
von der EEG-Umlage entlastet wird. Deswegen haben
wir in den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung, der Ihnen zugeleitet wird,
drei Regeln aufgenommen:

Erstens. Für die erste Gigawattstunde müssen auch
die begünstigten Unternehmen die volle EEG-Umlage
zahlen. Das ist ein überschaubarer Betrag, den jedes Unternehmen verkraften wird.

Zweitens. Wir werden das umsetzen, was in der letzten Legislaturperiode von der Vorgängerregierung im
Zusammenhang mit der sogenannten Strompreisbremse
schon vorgeschlagen wurde, nämlich den Mindestbeitrag
bei der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen
von 0,05 Cent pro Kilowattstunde auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde anzuheben.

Drittens. Wir werden den Versuch unternehmen,
durch eine leichte Anhebung des Mindestwertes bei der
Stromkostenintensität von 14 auf 16 bzw. 17 Prozent zu
verhindern, dass in den nächsten Jahren eine Vielzahl
von Unternehmen nur deshalb in die Besondere Ausgleichsregelung hineinwächst, weil es innerhalb von
zwei Jahren sehr hohe Steigerungen bei der EEG-Umlage gab, nämlich von etwas mehr als 3 Cent pro Kilowattstunde auf 5,2 Cent und dann auf 6,24 Cent. Da die
EEG-Umlage bei der Berechnung der Stromintensität
theoretisch immer als Teil der vollen Stromkosten behandelt wird, würden so automatisch Unternehmen in
die Regelung hineinwachsen, von denen wir glauben,
dass sie in der Vergangenheit mit guten Gründen nicht
davon profitieren konnten und es deshalb auch in Zukunft nicht tun sollten.

Das ist der Vorschlag, der Ihnen zur Beratung zugeleitet wird. Wir werden in den Gesetzgebungsberatungen
des Deutschen Bundestages in den nächsten Wochen sicherlich über diese Fragen zu diskutieren haben. Selbstverständlich sind wir gerne bereit - das müssen wir auch
im gemeinsamen Interesse tun -, Hinweise dazu entgegenzunehmen, wo wir möglicherweise etwas nachschärfen müssen oder Dinge etwas modifizieren müssen, und
Ihnen zur Beratung dieses Gesetzentwurfs gerne und zu
jeder Zeit zur Verfügung zu stehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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