Brandt (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die im ganzen erfreuliche Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit, nicht nur der amtlichten, gehört zu den eindeutigen Positiva der Entwicklungen seit dem Zweiten Weltkrieg, und darüber freuen sich nicht zuletzt diejenigen, deren Tradition des Ausgleichs noch ein Stück weiter zurückreicht als bis zum großen Wendejahr 1945.
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Trotzdem darf auch beim Jubiläum des Vertrages vom Januar 1963 gefragt werden, wie weit die Annäherung zwischen Texten und Realitäten reicht. Kritische Fragen können nicht schaden; denn gewiß ist es nicht schlecht, wenn wichtige Bereiche der auswärtigen Politik aus der innenpolitischen Kontroverse herausgenommen werden können, doch niemandem ist damit gedient, wenn Meinungsunterschiede oder Unklarheiten durch wohlklingende Formulierungen überspielt werden.
Auch die in Paris gehaltenen Reden - ich habe sie sehr genau gelesen - waren noch etwas hübscher als die Wirklichkeit. So problemfrei steht es auch um das Verhältnis zwischen Bonn und Paris nicht, wie es selbstgefällige Sprachregelungen zuweilen glauben machen möchten. Wo immer sich reale Fortschritte festmachen lassen, d. h. wo immer gedeihlich fortgeführt wird, was früher auf den Weg gebracht wurde, verdient das Anerkennung und Unterstützung.
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Aber es bedarf der Bestätigung im Tatsächlichen, ob etwa durch neue Bezeichnungen der eingespielten Konsultationsmechanismen - auf dem Gebiet von Sicherheitspolitik zumal, auch auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik - eine veränderte Wirklichkeit geschaffen wird.
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Bewegung entsteht bekanntlich nicht dadurch, daß man sie beschwört. Ein falsches Bild ungetrübter Harmonie kann leicht von dem ablenken, was erst noch zu tun ist.
Meint man wirklich - so möchte ich fragen - , für die beiderseitige Sicherheit sei schon Wesentliches gewonnen, wenn nicht zunächst in etwa die Strategie auf einen Nenner gebracht wird? Was heißt das dann konkret in bezug auf die französische Nuklearstrategie, über die doch nach allem, was ich erkennen kann - auch in Paris höre - , doch wohl kein noch so schön aussehender gemeinsamer Rat zu befinden haben wird?
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Ich kann übrigens auch nicht dazu raten, das jetzt zu versuchen.

Ich unterschätze nicht die Rolle, die Symbolismen spielen können. Doch Entscheidungen zur Substanz können nicht durch Symbolik ersetzt werden. Das gilt dann auch für die gemeinsame Heereseinheit - die berühmte Brigade - und deren Verhältnis oder Nichtverhältnis zur NATO.
Wenn ich die innerfranzösische Debatte richtig verstehe, meine verehrte Kolleginnen und Kollegen, beginnt übrigens die Erwägung an Boden zu gewinnen, daß taktische Atomwaffen schon deshalb ein zweifelhaftes Instrument der Verteidigung sind, weil sie geeignet wären, einen vernichtenden Schlag gegen das eigene Land geradezu herauszufordern.
' Die Anhebung und die Neubenennung der Konsultationsmechanismen müssen nicht schaden. Ob sie viel nützen werden, muß sich zeigen. Gerade auch über die sehr erstrebenswerte gemeinsame Währungspolitik wird gewiß nicht nach dem Motto „Alle Macht den Räten" entschieden werden,
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sondern es wird sehr hart zu ringen sein um die Struktur, d. h. strukturelle Unabhängigkeit einer westeuropäischen Notenbank, die objektiv geboten ist, aber eben doch voraussetzt, daß nicht allein die Wirtschaftspolitik der beteiligten Ländern erheblich mehr, als das der Fall ist, aufeinander abgestimmt wird.
Damit es keine Mißverständnisse gibt: Ich bin, meine politischen Freunde sind für eine einheitliche europäische Währung, für ein europäisches Notenbanksystem. Das muß vernünftigerweise heißen: Nicht das System des einen oder des anderen Staates wird einfach unbesehen zu übernehmen sein, sondern es wird ein neues europäisches System zu entwickeln sein, und zwar eines, das auf politische Unabhängigkeit angelegt ist
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und das hoffentlich der Wechselkurs- wie der Geldwertstabilität einen gleichermaßen hohen Rang einräumt. Darüber brauchen wir nicht zu streiten.
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Wenn man mit interessierten Bürgern vor Ort spricht, läßt sich allerdings rasch feststellen, wie weit wir auf beiden Seiten des Rheins immer noch auseinander sind oder wie weit das Gros der Bürger noch von dem entfernt ist, was von Ministern und Experten empfohlen oder sogar beschlossen wird. In Frankreich höre ich, die reichen Deutschen - man hält uns häufig für noch reicher, als wir sind - seien doch wohl reichlich egoistisch. Hierzulande wird vermutet, andere wollten uns ausnehmen und unseren Wohlstand schmälern. Hüben spöttelt man gelegentlich über eine an uns grenzende Weltmacht honoris causa.
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Drüben glauben nicht wenige, es sei nur eine Frage der Zeit und Gelegenheit, bis wir uns - könnten wir so zur nationalen Einheit gelangen - auf östliche Sondertouren einließen und unseren Verbündeten gleichermaßen den blanken Hintern zeigten.
Ich spreche auf Grund eines wichtigen Teils persönlicher Erfahrungen, zumal in den letzten Jahren. Dazu gehört die Begegnung mit vielen französischen Nachbarn und Freunden, also weit über die dortige französische classe politique hinaus. Wer an Ort und Stelle und über längere Zeiträume so viel freundliche Aufmerksamkeit erfährt, wie ich es von mir sagen kann, der kann wirklich bestätigen, daß sich in der Breite unserer Völker im Verhältnis zueinander vieles zum Besseren verändert hat. Und trotzdem - machen wir uns bitte nichts vor - : Der Abbau von Vorurteilen braucht mehr als zwei Generationen. Und die Nachwachsenden hängen zu einem nicht geringen Teil an neuen oder - wo nicht noch - wieder an alten Klischees.
Jenseits und diesseits der Grenze reden nur wenige schlecht über den anderen - und das ist zu begrüßen - , aber viele stehen doch weiterhin oder erneut mit dem Rücken statt mit dem Gesicht zueinander. Das kann vielleicht schon deshalb nicht viel anders sein, weil man sich auch 25 Jahre nach dem Freundschaftsvertrag noch wenig Mühe gibt, sich die Sprache der Nachbarn anzueignen. Freunde sollten sich ohne Dolmetscher verständlich machen können!
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Mitglieder der Regierung und Abgeordnete aus Bund und Ländern sollten da mit gutem Beispiel vorangehen. Dann ließe sich der vom Bundeskanzler konstatierte Nachholbedarf auch leichter abbauen.
Als ein ziemliches Mißverständnis, meine Damen und Herren, hat es sich erwiesen, vom Massentourismus - ich bin wirklich nicht dagegen, daß viele reisen - könnte ein massenhaftes und gleichsam automatisches Verstehen eines anderen Volks- und Kulturlebens ausgehen. Ich befinde es zudem als recht bedrückend, mit wieviel Fleiß nicht wenige Träger der veröffentlichten Meinung aneinander vorbeischweigen mit der Folge, daß die Medien unterbelichtet sind.
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Im franzöischen Fernsehen erfahre ich während langer Wochen über Deutschland überhaupt nichts,
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es sei denn, es gäbe in Kiel oder sonstwo einen Skandal, der aus dem Rahmen fällt, oder eine Friedensmanifestation könnte herhalten, um vor vermeintlichem Neutralismus und möglichem deutschen Abdriften zu warnen, oder irgendwo habe sich ein Nazi mausig gemacht.
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Da sind dann rechte und linke - eher linke - Blätter von Rang nahe beieinander.
Ein Franzose in Deutschland kommt wahrscheinlich auch nicht auf seine Kosten. Vielleicht stimmt er mir zu, daß mit jener Form von Angleichung wenig gewonnen ist, die sich darin ausdrückt, daß wir - dort wie hier - abendelang dieselben Filme von jenseits des „großen Wassers" sehen:
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hier „Denver", dort „Dynasty", hier „Miami Vice", dort „Deux Flics Miami".
({13}) Ich sehe sowas manchmal auch ganz gern;
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das gebe ich offen zu. Aber für die Selbstbehauptung Europas läßt sich daraus nicht viel Honig saugen.
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Im übrigen wage ich die These, daß Regierungen gelegentlich - auch sogar nicht selten - hinter den Völkern zurück sein können, statt ihnen mindestens einen halben Schritt voraus zu sein. Erfreulich und ermutigend ist jedoch vieles, was sich auf dem Gebiet der Partnerschaften und des Jugendaustausches entwickelt hat. Viele Städte sind weit über die eher bürokratischen Begegnungen hinausgekommen. Schulklassen, Sportvereine, ich glaube, das alles ist sehr wichtig. Wissenschaft und Kunst kommen nach dem, was ich sehen kann, auch ganz gut zu Rande. Die Regierungen sollten sie fördern und nicht durch Gängelung stören, auch nicht bei Instituten. Mein Freund Freimut Duve wird sich zu Fragen der kulturellen Zusammenarbeit und wohl auch zu dem vorgesehenen Kulturrat äußern. Ich will ihm nicht weiter vorgreifen.
Hinter den Völkern zurück? habe ich gefragt. Jawohl. Franzosen, die ich außerhalb des Pariser Politmilieus treffe, glauben nicht an den zuweilen auch von Amtspersonen verbreiteten Unsinn, ein gesteigertes Interesse an der Sicherung des Friedens sei Pazifismus und dieser verwerflich. Meine Gesprächspartner machen uns auch nicht den Vorwurf des „romanticisme", wenn man sich bei uns ernsthaft damit befaßt, was der natürlichen Umwelt wegen getan werden muß. In der französischen Provinz wachsen das Bewußtsein für Umweltpolitik und auch die Nachdenklichkeit über die Zukunft der Energiepolitik in Europa und im eigenen Lande.
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Die Deutschen auf der anderen Seite glauben ja auch nicht mehr - so sie es je glaubten - , daß jene Oberleutnants sie erschöpfend aufklärten, die Frivolitäten mit ganz Paris und Leichtsinn mit ganz Frankreich identifizierten. Nein, die meisten Deutschen wissen mehr, und sie wissen es besser. Aber was wir auf beiden Seiten an der Last veralteten, ja musealen Denkens noch erheblich zu schleppen haben - wer wollte das bestreiten? Richtig bleibt die simple Erkenntnis, daß die Regierungen unserer beiden Länder zwar nicht so tun dürfen, als seien sie Europa und könnten für andere mitentscheiden, daß aber natürlich vom Verhältnis zwischen Bonn und Paris weiterhin in hohem Maße abhängt, welche Richtung die westeuropäische Einigung nimmt. Richtig ist natürlich auch - davon war schon die Rede -, daß hiervon auch für die gesamteuropäischen Entwicklungen einiges abhängt.
Dies kann dann allerdings die Frage anderer herausfordern, ob Paris und Bonn miteinander, ohne den übrigen Partnern etwas aufzwingen zu wollen - was sie ja nicht dürfen - , nicht schon mehr hätten tun können, um die Europäische Gemeinschaft besser
funktionieren zu lassen und um dafür zu sorgen, daß wir uns miteinander in rascherem Tempo natürlich auf 1992, aber im ganzen sowohl auf die wissenschaftlichtechnischen Umwälzungen wie auf sich dramatisch wandelnde weltpolitische Gegebenheiten einstellen.
Wir sind hier überwiegend einig darin, daß eine Weiterentwicklung der westeuropäischen Wirtschafts- und Währungspolitik mit dem Ziel - ich sage es noch einmal - auch einer gemeinsamen Währung und Notenbank dringend geboten ist. Wie es der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zu diesem Gegenstand zum Ausdruck bringt, wünschen wir, daß auf die einschlägigen französischen Anregungen nicht in erster Linie und überwiegend mit Bedenken reagiert wird, sondern daß davon soviel wie irgend möglich aufgegriffen und ernsthaft erörtert wird.
Denken wir an die Strukturpolitik. Es bleibt doch tief enttäuschend, daß am Ausgangspunkt neuer westeuropäischer Zusammenarbeit nach dem Zweiten Weltkrieg die Montanunion stand, daß es jedoch in keiner Weise gelungen ist, der Kohle- und Stahlkrise gemeinsam Herr zu werden. Das hat gerade auch junge Menschen in den Revieren stärker beeindruckt als die Wunschzettel der Europaunion.
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Mit meinen Freunden hoffe ich, daß eine gut aufeinander abgestimmte deutsch-französische Haltung entscheidend dazu beitragen kann, die akuten Schwierigkeiten der Europäischen Gemeinschaft zu überwinden. Sie sind ja nach allem, was man erkennen kann, ziemlich ernst.
Lassen Sie mich hinzufügen: So verständlich und sogar begrüßenswert ich es finde, daß Großbritannien hartnäckig darauf besteht, unzumutbare Finanzbelastungen der Gemeinschaft durch die Agrarüberschüsse rascher als angeblich vorgesehen abzubauen, für so bedauerlich halte ich es, halten auch wir es, die britische Zurückhaltung gegenüber dem Europäischen Währungssystem weiterhin zur Kenntnis nehmen zu müssen. Ich sage nur: Man kann auch zu spät kommen.
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Im übrigen, Herr Bundeskanzler, nächste Woche in Brüssel: Nicht notwendigerweise einer Regierung zuliebe, nicht um etwas zu übertünchen, sondern dieser Bundesrepublik zuliebe und Europa zuliebe wünschen wir, daß ein Erfolg aus Brüssel herauskommt.
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Mindestens so wichtig ist mir der andere Hinweis, daß nämlich der Inhalt gemeinsamer Sicherheitspolitik rasch einer weiteren Klärung bedarf.
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Wenn es zum einen im Protokoll über den Rat für Sicherheit heißt, die Strategie der Abschreckung und Verteidigung müsse sich weiterhin auf eine „geeignete Zusammensetzung nuklearer und konventioneller Streitkräfte " stützen, so darf das meiner ÜberzeuBrandt
gung nach nicht bedeuten, daß uns ein händebindendes Junktim untergejubelt wird.
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Deutschland darf sich nicht ins Zwielicht begeben, und künftigen europäischen Initiativen dürfen nicht unnötige Fesseln angelegt werden.
Dem Bundeskanzler ist nicht zu widersprechen, wenn er uns eben gesagt hat, bei der Sicherheit Europas gehe es nicht nur um Abrüstung und Rüstungskontrolle. Aber gerade darum geht es doch auch. Es ist schade, daß in den Pariser Texten eine Strategie der Kriegsverhinderung nicht einmal angedeutet wird.
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Das darf nicht bedeuten, hinter jene Einsichten zurückzufallen, die immerhin schon vor 20 Jahren im sonst häufig zitierten Harmel-Bericht niedergelegt wurden.
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Europa hat sich - dessen bin ich ganz sicher - mehr auf Abrüstung als auf Aufrüstung zu konzentrieren.
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Texte hin, Texte her: Die eigentlichen Probleme wollen beantwortet werden. Zu welchen Konsequenzen sind wir, sind Bonn und Paris bereit, um ein westeuropäisches Sicherheitssystem mit eigenem Oberbefehl im Rahmen des Atlantischen Bündnisses Wirklichkeit werden zu lassen? Sind wir uns einig oder werden wir uns einig, daß die Europäer jedenfalls beteiligt werden, beteiligt sein müssen, wenn die nuklearen Weltmächte über Sicherheit und Abrüstung in Europa verhandeln?
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Meine Damen und Herren, wenn die europäische OstWest-Politik mit der Zwangsvorstellung verbunden bleibt, die Deutschen müßten bei der Wahrnehmung ihrer mitmenschlichen und zugleich nationalen Interessen einer Art besonderen Kontrolle unterworfen werden, so kann das zu nichts Gutem führen.
Deutsche und französische Ostpolitik sind nicht deckungsgleich, aber sie können einander gut ergänzen. In dieser Richtung haben sich ja im Laufe der Jahre durchaus bemerkenswerte Berührungen ergeben. Wer könnte etwas dagegen haben, sich hierum wieder und weiter zu bemühen?
Ein kluger Kommentator aus der Schweiz - ich meine François Bondy - meinte kürzlich, es sei eine Schwierigkeit des deutsch-französischen Dialogs, daß die Partner manchmal den Platz wechselten; der eine sage das Gegenteil von gestern, der andere auch,
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so daß man sich wiederum nicht ganz verstehe.
In der Tat, Frankreich war uns beispielsweise vor allem zu Zeiten Charles de Gaulles ein gutes Stück
voraus, als es zusätzlich zur westeuropäischen Zusammenarbeit und Einigung das ganze Europa vom Atlantik bis zum Ural ins Auge faßte, sicherheitspolitisch, aber natürlich auch wirtschaftlich und kulturell. Heute braucht nur ein sowjetischer Außenminister nach Bonn zu kommen, und in Paris rätseln nicht wenige, welche deutschen Seitensprünge sich daraus wohl ableiten mögen. Aber vielleicht hat es ja auch bei uns einige gegeben, die Herrn Honeckers Besuch in Paris mit einem Mangel an Gelassenheit beobachteten.
Der Bundeskanzler hat in seine Regierungserklärung einen Bericht über seinen Prager Besuch aufgenommen. Ich meine, es war gut, daß dieser Besuch in der CSSR stattgefunden hat, auch wenn sich der sachliche Ertrag der Besprechungen - bei aller Vielzahl der registrierten Themen - in Grenzen zu halten scheint. Diejenigen, die damals, vor 15 Jahren, beim Prager Vertrag das für richtig hielten, was inzwischen auch der gegenwärtige Bundeskanzler für richtig hält, können nichts dagegen haben, daß mit Prag wie mit allen unseren Nachbarn im Osten die Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen im Rahmen des Möglichen ausgebaut wird.
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Herr Bundeskanzler, was Reisen angeht: Ich höre, Ungarn wäre bereit, einem visumfreien Reiseverkehr zuzustimmen. Ich weiß nicht, ob Prag auch schon bereit ist. Ist es so, daß die Sicherheitsbehörden bei uns dies nicht für möglich halten?
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Ich denke, man müßte diesem Thema - neben vielen anderen Themen - weiter nachgehen.
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Lassen Sie mich auch dies sagen, Herr Bundeskanzler: Nicht wenige - ich gehöre zu diesen - hätten es begrüßt, wenn sich der Meinungsaustausch in Prag auch auf die Möglichkeiten atom- und chemiewaffenfreier Zonen hätte erstrecken können; denn der wiederholte abwiegelnde Hinweis, man dürfe den auf die weltweite Ächtung der chemischen Waffen zielenden Genfer Verhandlungen nicht in die Quere kommen, paßt ja nicht mehr zu den jüngsten rüstungspolitischen Entscheidungen auf diesem Gebiet.
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Es ist gut, wenn erstens allen erwähnten Sachthemen beharrlich nachgegangen wird, und es ist gut, wenn sich zweitens keiner unserer Nachbarn, zumal der direkten Nachbarn, vernachlässigt fühlt. Uns sollte miteinander daran liegen, daß alle Möglichkeiten sachlicher Zusammenarbeit wahrgenommen und ausgeschöpft werden. Wenn dies dazu beiträgt, daß die Entstalinisierung raschere Fortschritte macht und ernsthaftere Reformbemühungen vorankommen, wäre auch das zu begrüßen.
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Öffnung und Reform erleichtern die europäische Zusammenarbeit. Das gilt nicht nur auf die Tschechoslowakei bezogen.
Mit Frankreich hat dies insofern auch zu tun, als es uns daran erinnert, daß nicht nur immer noch deutsche, sondern nicht selten auch europäische Lasten aus der Vergangenheit abzutragen sind. Nicht nur die Tschechoslowaken und die Deutschen, die Sudetendeutschen im besonderen, werden in diesem Jahr an das unselige Münchener Abkommen erinnert, das vor einem halben Jahrhundert zusätzliche Unsicherheit auslöste, statt den Frieden zu sichern und mehr Gerechtigkeit zu bewirken. An solcher Rückschau haben auch die westlichen Signatarmächte teil. Ob sie und wir und wie wir aus den zurückliegenden Jahrzehnten lernen, davon hängt ein Gutteil der europäischen Zukunft ab.
Erlauben Sie mir noch, in aller Behutsamkeit dies hinzuzufügen: Ein richtiges System, nach dem die Bundesregierung wichtige europäische und außereuropäische Termine wahrnimmt oder wahrnehmen läßt, ist für mich nicht leicht zu erkennen.
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In Frankreich, das auch seine Probleme hat, klappt so etwas sogar unter den Bedingungen der dortigen Cohabitation. Ähnlich müßte dies bei uns doch sogar innerhalb einer Koalition möglich sein. Es wäre im übrigen die Rückkehr zu geordneten Verhältnissen.
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Im übrigen noch einmal: Wichtiger als alles Protokoll und alle symbolischen Akte sind konkretes Handeln und Entscheidungen zur Substanz. Wo immer solche Entscheidungen die deutsch-französische Freundschaft festigen, die europäische Sache voranbringen, die Ost-West-Zusammenarbeit fördern, kann man der Unterstützung durch die deutschen Sozialdemokraten und durch die breitesten Schichten unseres Volkes sicher sein.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
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