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Martin Rabanus (NA), 2018-12-13:


Nein. Das wollen wir jetzt nicht in die Länge ziehen, und das wird es auch nicht besser machen.

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Also: Die Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes wirkt. Wir haben 2017 in diesem System 165 000 Menschen mit insgesamt 640 Millionen Euro gefördert. Das ist etwas, was auch einen Unterschied markiert: Wir haben hier auf der einen Seite Anträge, und auf der anderen Seite wird gehandelt. Das ist die Politik und die Linie der Koalition.

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Wir werden das fortführen. Wir werden in dieser Wahlperiode eine weitere Reform des Meister-BAföGs auf den Tisch legen. Die SPD-Fraktion hat erste Eckpunkte dazu beschlossen. Wir sind uns klar, dass wir die Förderzahlen weiter erhöhen müssen, dass wir den Weg zum Meister für diejenigen attraktiver und möglich machen müssen, die Familie und Fortbildung vereinbaren wollen, und dass wir das System insgesamt flexibler machen und aufeinander bezogene Fortbildungen förderfähig machen müssen. Das nur zu diesem Bereich als ein Schlaglicht.

Vieles andere könnte man noch nennen. Wichtig für uns als SPD – aber das ist in der Koalition auch unstreitig – ist, dass wir die Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung erreichen wollen. Das gilt für das Handwerk – das ist der Schwerpunkt der heutigen Debatte –, und das gilt genauso für die anstehende Reform des BBiG für eine Mindestausbildungsvergütung in anderen Berufen.

Damit bin ich dann auch am Ende meiner Ausführungen angekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, wir haben uns viel vorgenommen, aber hier zeigt sich der Unterschied: auf der einen Seite Anträge, die uns nicht weiterbringen, auf der anderen Seite eine Koalition, die handelt. Und das ist auch gut so.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/4633 und 19/6415 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 19/6415 – Tagesordnungspunkt 4 b – soll federführend beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Robby Schlund für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Das Wort hat Dr. Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Achim Kessler für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Kirsten Kappert-Gonther das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Karin Maag das Wort.

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Karin Maag (NA), 2018-12-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor allem: Lieber Kollege Lauterbach! Ich war ja wirklich beeindruckt und freue mich, dass Sie jetzt endlich mit uns der Meinung sind, dass gesetzlich Versicherte auch ohne Bürgerversicherung bessergestellt werden können.

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Schon das war wirklich ein erkennbarer Fortschritt.

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Wir schaffen jetzt gemeinsam einen besseren Zugang zur ambulanten Versorgung für alle und verkürzen die Wartezeiten für alle, genau so wie wir es den Wählerinnen und Wählern versprochen haben. Das setzen wir jetzt zügig und konkret um.

Wie wir das umsetzen, haben wir adressiert: Die Terminservicestellen zum Beispiel vermitteln bereits heute innerhalb einer Woche den Termin beim Facharzt, mit einer Wartezeit von maximal vier Wochen. Künftig werden die Termine bei Haus- und Kinderärzten vermittelt, und die Terminservicestellen unterstützen unter der Telefonnummer 116117 künftig auch die Suche nach dem dauerhaft betreuenden Haus- und Kinderarzt. Diese und viele weitere Verbesserungen – zum Beispiel beim Zahnersatz, bei der Versorgung von Versicherten mit HIV-Risiko oder bei der Ermöglichung künstlicher Befruchtung nach schweren Krankheiten – sieht dieser Gesetzentwurf vor.

Nun geht mein Appell an die Ärzteschaft: Wir wollen gerne mit Ihnen Versorgung gestalten. – Deshalb folgt der Gesetzentwurf einer sehr einfachen Logik: Dort, wo wir mehr Leistung adressieren, wird selbstverständlich auch mehr Leistung bezahlt. Wir schätzen und anerkennen die Leistungen und den außerordentlichen Einsatz der Vertragsärzteschaft. Gleichzeitig bitte ich aber auch um Verständnis, dass es unsere Aufgabe ist, Zugangshürden für alle Patienten abzuschaffen.

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Deshalb zum Stichwort „Steuerung“. Aus Sicht der Ärzte ist die Forderung nach einer koordinierten, gesteuerten Inanspruchnahme der Ressource „Arzt“ sicher richtig.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Kollegin Maag, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der FDP-Fraktion?
Karin Maag (NA), 2018-12-13:


Wir machen das nachher, am Ende, Herr Kollege. – Also: Die koordinierte, gesteuerte Inanspruchnahme der Ressource „Arzt“ ist aus Sicht der Ärzte sicher richtig, aber genauso richtig ist es aus Sicht der Kassen und der Beitragszahler, den Grundsatz der Beitragsstabilität zu erhalten. Und wir in der Politik – vor allen Dingen, wenn wir eine Fraktion mit Verantwortung sind – müssen diesen Spagat gestalten. Das ist das Wesentliche.

Jetzt fordern AfD und FDP die Entbudgetierung. Offensichtlich ist für Sie die Beitragssatzstabilität also herzlich überflüssig.

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Offensichtlich ist es Ihnen entgangen, dass bereits heute ein Drittel aller vertragsärztlichen Leistungen extrabudgetär vergütet werden. Offensichtlich ist Ihnen auch entgangen, dass der Anteil der so geförderten Leistungen seit Jahren zunimmt.

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Offensichtlich ist Ihnen gar nicht bekannt, dass in den Fällen des § 87b und § 100 die Fallzahlenbegrenzungen heute gar nicht angewendet werden dürfen.

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Und offensichtlich ignorieren Sie, dass mit unserem Entwurf bereits verbindliche Vorgaben zur Anerkennung von Praxisbesonderheiten festgestellt werden, und das finde ich einfach jammerschade.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Teil des TSVG ist auch das Heilmittelpaket. Für unsere Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen heben wir die Obergrenze für Vertragsverhandlungen an. Wir kehren von der Anbindung an die Grundlohnsumme komplett ab, heben zusätzlich die Honorare an, übertragen ihnen die Versorgungsverantwortung für die Art der Leistungserbringung

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und gehen einen wichtigen und richtigen Schritt in Richtung Digitalisierung. Es wird eine elektronische Patientenakte geben, und die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sowie das elektronische Rezept werden dann im Jahr 2021 zur Verfügung stehen. Smartphones und Tablets – auch das ist eine schöne Botschaft – werden es künftig möglich machen, dass die Versicherten auf ihre Daten zugreifen können.

Wir haben gemeinsam ein Interesse, dass die Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen erhalten werden muss. Auch dort muss sich jeder Bürger auf eine wohnortnahe, zügige und gute Versorgung verlassen können. Auch dort muss es attraktiv bleiben, sich als Arzt niederzulassen. Deswegen heben wir dort die Zulassungssperren für Neuniederlassungen auf. Mehr noch: Für Ärzte, die dort praktizieren, werden die regionalen Zuschläge verpflichtend bezahlt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Stichwort „flächendeckende Versorgung“ ist mir und meinen Kollegen aus der AG Gesundheit auch die aktuelle Diskussion um die Versorgung mit Apotheken ein Anliegen. Meine Haltung zum Versandhandelsverbot ist bekannt. Die Diskussion über die Gleichpreisigkeit kann man führen; aber Boni, die ausschließlich ausländische Versandhändler gewähren sollen, tragen ganz sicher nicht dazu bei, dass eine flächendeckende Apothekenversorgung erhalten bleibt.

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Meine Damen und Herren, ein letztes Thema: Die MVZ-Gründung durch Kapitalinvestoren macht uns Sorgen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Kollegin Maag.
Karin Maag (NA), 2018-12-13:


Ich komme gleich zum Schluss.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Moment. – Sie können gerne weiterreden. Das geht dann aber auf Kosten Ihrer Kollegen.
Karin Maag (NA), 2018-12-13:


Ich komme zum Schlusssatz. – Wir werden uns dieses Themas annehmen. Wir wollen keine Katalysatoren zur Gewinnmaximierung in unserem Gesundheitssystem. – Ich freue mich auf die Beratungen.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Bevor wir weitermachen, ein kleiner Hinweis: Ich werde, wenn sich jemand zu einer Frage oder Bemerkung meldet, immer fragen, ob das zugelassen wird. Eine Ablehnung einer solchen Frage oder Bemerkung zieht aber nicht nach sich, dass ich dann das Wort zu einer Kurzintervention erteile; das wird je nach Situation entschieden. Das heißt: Kurzinterventionen werden jeweils vom Präsidenten bzw. von der Präsidentin gewährt und nicht von den Rednerinnen und Rednern. Das sollten wir auch im Laufe des weiteren Tages beachten.

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Dann kommen wir durch unsere Tagesordnung und unseren Zeitplan.

Das Wort hat der Abgeordnete Detlef Spangenberg für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Sabine Dittmar das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Andrew ­Ullmann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Das Wort hat der Abgeordnete Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Erich Irlstorfer (NA), 2018-12-13:


Verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte befassen wir uns mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und eine bessere Versorgung in Deutschland. Ich möchte hier schon die Grundsätzlichkeiten dieses Gesetzentwurfs herausstellen, und ich möchte vorab klarstellen: Wir schätzen die ärztlichen und die medizinischen Berufe und wollen dieses System verbessern und zukunftsfähig machen; wir wollen nicht irgendjemanden anprangern, gängeln oder sonst irgendetwas.

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Ich möchte aber auch klarstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren – denn hier wird immer wieder das Thema Bürgerversicherung angedeutet –: Das ist jetzt kein Einstieg in eine Bürgerversicherung, sondern es sind Zukunftsmaßnahmen in einem System. Es geht darum, dass wir hier zu einer gerechten Lösung kommen. Diese Verbesserung der Situation von gesetzlich Versicherten war überfällig, und deshalb haben wir hier einen Plan und einen Vorschlag.

Ich möchte aber auch ganz klar sagen, dass aus meiner Sicht dieses Gesetz der richtige Ansatzpunkt sein kann, um den Alltagsproblemen der Menschen entgegenzukommen. Es ist doch kein Widerspruch, dass man versucht, für gesetzlich Versicherte einen Vorteil und eine Verbesserung zu schaffen, ohne dass man sofort den ganzen medizinischen Betrieb gegen sich aufbringt.

Ich finde es auch nicht negativ, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir einen Vorschlag präsentieren, den wir jetzt auch mit aller fachlichen Expertise diskutieren. Das ist doch notwendig, und ich glaube, das zeichnet auch eine gute und lebendige Demokratie aus.

Wir haben einen Grundsatz, und dieser Grundsatz lautet: Wer mehr und zusätzlich leistet, soll auch dafür vergütet werden. Das ist anständig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Die einzelnen Verbesserungen wurden schon angesprochen. Sie kennen das Ganze ja.

Ich möchte noch einmal das Thema Kinderwunsch herausstellen, das von meinem Vorredner Herrn Dr. ­Ullmann angesprochen worden ist. Damit wird doch eine Lücke geschlossen, die wir bis jetzt hatten. Ich denke, dass man in diesem parlamentarischen Prozess Ihre berechtigten oder unberechtigten Punkte – ich habe das nicht so gesehen, das sage ich ganz ehrlich, aber ich nehme natürlich Ihre Auffassung zur Kenntnis – diskutieren sollte. Lassen Sie uns das doch diskutieren.

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Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie werden doch auch die Einwände der Kinder- und Jugendärzte bekommen haben, die bei uns in einer hohen Anzahl eingegangen sind.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Kollege Irlstorfer, ich habe die Uhr angehalten und frage Sie, ob Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Schinnenburg zulassen.
Erich Irlstorfer (NA), 2018-12-13:


Bitte, gerne.
Wieland Schinnenburg (NA), 2018-12-13:


Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gesagt, Sie wollen ein Gesetz machen, das den Menschen nützt. Stellen Sie sich einen Moment vor, ein enger Verwandter von Ihnen hat ein psychisches Problem. Was sagen Sie dem, wenn er nun hört, dass er ab 1. April nicht mehr direkt in eine Therapie gehen kann, sondern dass er sich erst einem Dritten offenbaren muss. Wie können Sie das verantworten?

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Erich Irlstorfer (NA), 2018-12-13:


Herr Kollege, ich habe das so nicht wahrgenommen. Sie nehmen das so wahr. Ich kenne diese Briefe auch; ich bekomme sie natürlich ebenfalls. Es ist doch unsere Aufgabe als Parlamentarier – dafür ist der parlamentarische Prozess da –, dann, wenn wir der Meinung sind, dass das, was in dem Gesetzentwurf verankert ist, richtig und notwendig ist, aber dass es von der Formulierung her Ungereimtheiten gibt, diese Dinge klarzustellen; das können wir als Politiker doch im Endeffekt zurechtzurren. Deshalb müssen wir mit den Menschen reden. Wir müssen diese Einwände ernst nehmen und dementsprechend behandeln.

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Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass wir die Einwände, die aus der Ärzteschaft, aus der Bürgerschaft und von den Betroffenen kommen, nicht einfach ad acta legen, sondern dass wir im parlamentarischen Verfahren und natürlich auch in der Anhörung sehr genau diesen Dialog führen werden.

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Wir haben kein Interesse, irgendetwas zur reinen Selbstdarstellung auf die Piste zu bringen, das den Menschen nicht weiterhilft. Das ist die Unterstellung, die in dieser Debatte mitschwingt, und die stört mich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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– Aber es schwingt mit, Frau Kollegin.

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Dies ist unsere vorderste Aufgabe. Wir haben ein gutes Grundlagenpapier. Ich danke dem Minister und dem Ministerium ausdrücklich dafür, dass wir hier ein ordentliches Papier haben, das die Diskussionsgrundlage für die nächsten Monate sein wird. Ich kann nur parteiübergreifend alle darum bitten, diesen Prozess zu unterstützen und ihn aufrecht und ehrlich zu führen. Ich hoffe, das wird uns gelingen, und wir werden dann ein ordentliches Gesetz verabschieden.

In diesem Sinne herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Bettina Müller das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Der letzte Redner in dieser Debatte ist Alexander Krauß für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/6337, 19/6436, 19/4887, 19/5909, 19/6130, 19/2689, 19/6419, 19/6423 und 19/6417 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Christian Freiherr von Stetten (NA), 2019-01-31:


Selbstverständlich.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Das Wort hat der Abgeordnete Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-13:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Johannes Steiniger das Wort.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-12-13:


Vielen Dank dafür. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Markus Herbrand.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-12-13:


Als Nächstes spricht für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Katja Kipping.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-12-13:


Frau Kipping, hören Sie mir bitte zu.
Katja Kipping (NA), 2018-12-13:


Ja.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-12-13:


Wir haben in unserer Geschäftsordnung nicht vorgesehen, dass demonstrative Bekundungen über Plakate oder Ähnliches hier im Plenum vorgenommen werden.

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Zur Unterstützung Ihrer Argumentation können Sie durchaus eine Grafik hochhalten, aber Sie können hier nicht über Minuten hinweg als Plakatfrau stehen. Das ist nicht der Geist unserer Geschäftsordnung, nach dem wir über das gesprochene Wort die inhaltliche und geistige Auseinandersetzung suchen. Deshalb bitte ich Sie, das Plakat nicht weiter hochzuhalten.

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Sie können fortfahren.
Katja Kipping (NA), 2018-12-13:


Herr Präsident, ich glaube, es war wichtig, hier mal zu verdeutlichen, was alles gestrichen wurde.

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Ich sage noch mal: Auch ein kandierter Weihnachtsapfel gilt als Verpflegung außer Haus und ist von allen bisherigen Sozialministern und Sozialministerinnen für Menschen im Hartz-IV-Bezug gestrichen worden. Das, finde ich, musste hier angedeutet werden.

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Die Linke beantragt heute eine ganz konkrete Hilfe für Menschen, für Familien mit geringen bis mittleren Einkommen in der Weihnachtszeit. Aber ja, darüber hinaus brauchen wir grundlegende Veränderungen. Ich bin froh, dass Bewegung in die Debatte über grundlegende Alternativen zu Hartz IV gekommen ist.

Liebe SPD, liebe Grüne, wenn euch das wirklich ernst ist, was es an interessanten Vorschlägen gibt – die sind mir oft nicht weitgehend genug, aber sie sind diskussionswürdig –, dann muss doch auch eins klar sein: An der Seite der Union wird man von diesen Vorschlägen nichts, aber auch gar nichts umsetzen können.

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Das heißt, wenn das ernst gemeint ist, müssen wir jetzt gemeinsam den Kampf aufnehmen um andere Mehrheiten in der Gesellschaft, um fortschrittliche Mehrheiten. Wir müssen hinarbeiten auf einen grundlegenden Politik- und Regierungswechsel, und zwar nicht um unseretwillen, sondern für die vielen Menschen, die Monat für Monat darum kämpfen, über die Runden zu kommen; denn diese Menschen verdienen mehr: mehr, als ihnen diese Regierung bereit ist zuzugestehen.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-12-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-12-13:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht Ingrid Arndt-­Brauer für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-12-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Martin Sichert für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-12-13:


Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Olav Gutting.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-12-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Grigorios Aggelidis für die Fraktion der FDP.

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Grigorios Aggelidis (NA), 2018-12-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche allen, dass sie in der Weihnachtszeit zur Ruhe kommen und mit den Menschen wertvolle Zeit verbringen, die ihnen besonders am Herzen liegen. Menschen suchen ganz besonders und bewusst in dieser Zeit im Familien- und Freundeskreis das Miteinander, das Gefühl von Geborgenheit, ganz bewusst weg vom Kommerz und vom Materiellen.

Die Linke dagegen benutzt mit ihrem Antrag Weihnachten nur als einen weiteren Anlass, ihren Reflex nach mehr Transferleistungen in eine andere, wie es tatsächlich hier anklang, populistische Verpackung zu stecken. Denn Ihr Antrag ist nichts weiter als eine Erhöhung des Kindergeldes ohne entsprechende Anpassung des Kinderfreibetrages.

Die Verbände, die Sie zitieren, fordern übrigens – so steht es in Ihrem eigenen Antrag – „eigenständige Leistungen an Kinder, die nicht die Bedürftigkeit der Eltern voraussetzen“.

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Sie machen genau das Gegenteil. Sie schließen dabei einen Großteil der Kinder in unserem Land aus. Wenn Sie für Kinder und ihre Familien nachhaltig was Gutes schaffen wollen, wenn Sie Kinderarmut endlich effektiv bekämpfen wollen, dann müssen Sie weg vom Hamsterrad der simplen Erhöhung, in der Hoffnung – seit vielen, vielen Jahren in der vagen Hoffnung –, dass damit irgendetwas passiert.

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Wir von den Freien Demokraten jedenfalls denken da größer und radikaler. Wir, die Fraktion der Freien Demokraten, haben deshalb einstimmig das Kinderchancengeld beschlossen. Dieses Konzept bietet nämlich den Kindern endlich nachhaltige Chancengerechtigkeit, und zwar weit über das Materielle hinaus, was Sie nur im Blick haben.

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Im Kinderchancengeld werden alle bisherigen kindesbezogenen Leistungen endlich, muss man sagen, gebündelt, vernetzt und vereinfacht. So entstehen eben drei aufeinander abgestimmte Säulen, die zusammen die neue Förderung bilden und Kinderarmut effektiv bekämpfen.

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Die erste Säule ist der klar definierte Grundbetrag, den alle Kinder automatisch bekommen. Die zweite Säule ist der Flexibetrag, der ganz bewusst die jeweiligen Unterstützungsmöglichkeiten der Eltern berücksichtigt. Die wichtigste Säule aber ist das Chancenpaket, das den Kindern endlich Bildung, Teilhabe und Chancengerechtigkeit bringt. Wir geben damit den Eltern das ganze Jahr über die Sicherheit, dass ihre Kinder einen guten Start ins Leben haben, und zwar jenseits der Entwicklung eines Familieneinkommens.

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Ihre übliche Forderung jetzt mit einer populistischen Schleife zu Weihnachten vorzulegen, ist ja vielleicht gut gemeint, liebe Kollegen von den Linken; aber das Gegenteil von gut gemacht. Ihre Geschenke, die abhängig machen und im Zweifel nur eine Belastung für genau diese Kinder in der nächsten Generation sind, gehören deshalb in die Tonne.

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Wir hingegen müssen Kindern alle Möglichkeiten bieten, ihren Weg zu gehen, ihre Zukunft zu gestalten. Dafür setzen wir Freie Demokraten uns ein – das ganze Jahr über und nicht nur zu Weihnachten.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-12-13:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Sebastian Brehm von der Fraktion CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-12-13:


Herr Kollege Brehm, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lötzsch?
Sebastian Brehm (NA), 2018-12-13:


Ich würde jetzt fortfahren.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-12-13:


Bitte sehr.
Sebastian Brehm (NA), 2018-12-13:


Danke. – Also nicht 96 Euro, wie von Ihnen gefordert, sondern 3 000 Euro bzw. 3 600 Euro im Jahr: Das ist Politik.

Übrigens: Die Kollegen in Sachsen und auch in Thüringen überlegen, ob man diesem Vorbild aus Bayern folgt. Deswegen: Anstatt Ihr Plakat hochzuhalten, hätten Sie lieber einen CDU-Aufkleber hochhalten müssen.

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Wenn Sie junge Familien wirklich entlasten wollen, dann müssen Sie nächstes Jahr in Thüringen und in Sachsen CDU wählen; dann werden Familien entlastet. Das ist vielleicht mal eine Anregung.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können das in Bayern umsetzen, weil wir eben genau nicht die Neiddebatte führen, die Sie führen. Bei uns können Menschen Geld verdienen; aber durch die soziale Marktwirtschaft leisten sie natürlich auch einen Beitrag für diejenigen, die weniger verdienen. Das nennt sich Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Das ist ein Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Es ist richtig, und es ist Vorbild für ganz Deutschland. Nicht Ihr System der Umverteilung, sondern Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist, glaube ich, genau der richtige Weg.

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Mein letzter Punkt ist: Wenn Sie schon einen Antrag durchbringen wollen, dann müssen Sie auch bitte sagen, wie Sie es finanzieren. Einfach einen Antrag ohne eine Gegenfinanzierung zu stellen, ist unseriös.

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Wir haben jedes Gesetz gegenfinanziert. Wir haben einen Haushalt, der sogar Schulden zurückführt. Deswegen können wir auch diesen Schritt gehen und die Familien entlasten, und an diesem Schritt werden wir auch weiterarbeiten.

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Wahrscheinlich haben Sie gehofft, dass das Christkind einige Milliarden unter den Weihnachtsbaum legt. Aber ich will den Weihnachtsfrieden nicht länger stören, sondern will einfach sagen: Sie können reden. Wir setzen es um. Wir handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen eine gesegnete Adventszeit. Fröhliche Weihnachten!

Danke schön.

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