priska hinz (NA), 2013-09-03:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem
hier Fakten eingefordert wurden, kann ich Ihnen gern ein
paar Fakten nennen.

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Fakt ist, dass diese Bundesregierung trotz guter Konjunktur und damit hoher Steuereinnahmen 100 Milliarden Euro neue Schulden macht. Frau Merkel, miserabel
ist nicht gut, nur weil es eigentlich noch viel schlechter
geplant war. Das kann ja wohl keine gute Bilanz sein.

({1})

Fakt ist, dass die schwarz-gelbe Steuergesetzgebung
Bund, Ländern und Kommunen 35 Milliarden Euro entzogen hat. Damit lassen Sie die Kommunen richtig im
Regen stehen, die nicht mehr für die Instandhaltung von
Straßen sorgen können, die Probleme haben, Schulen zu
sanieren, die Schwimmbäder und Bibliotheken schließen
müssen.

Und Fakt ist, dass es der einzig wichtige Baustein der
Politik der FDP war, ihre Klientel zu befriedigen, dass
die FDP hier die Hotelsteuer, die Mövenpick-Steuer,
durchgesetzt hat und damit eine neue Subvention in die



Priska Hinz ({2})
Top Ten aller Subventionen in Deutschland katapultiert
hat.

({3})

- Ja, da können Sie noch so laut schreien. Das ist Ihr
Verdienst. Aber das ist fast Ihr einziges Verdienst in einer ganzen Legislaturperiode.

({4})

Und dann geben Sie das Geld, das Sie haben, auch
noch schlecht aus. Das Betreuungsgeld wurde heute
schon viel beschrien. Frau Wanka erzählt jetzt, dass man
von Bundesseite eigentlich auch noch Geld dafür ausgeben muss, dass Kinder nach der Schule betreut werden.
Ja, bitte schön, Sie können nicht alles haben, und deswegen muss das Betreuungsgeld ersatzlos gestrichen und
die freiwerdenden Mittel müssen für andere Betreuungsangebote eingesetzt werden.

({5})

Das Geld für den Straßenbau darf nicht für Spatenstiche in Bayern ausgegeben werden, weil Landtagswahl
ist; wir brauchen es für die Instandhaltung von Brücken
an Bundesautobahnen, weil das im Hinblick auf die ökonomische Situation hier in Deutschland notwendig ist.

({6})

Sonst tun Sie doch immer so, als seien Sie wirtschaftsfreundlich. Nein, wir sind die Partei, die sich um diese
Themen kümmert.

({7})

Meine Damen und Herren, fahrlässig sind Sie insbesondere bei der Energiewende. Was der Wirtschaftsminister Rösler in Brüssel erreicht hat, ist, dass der
Emissionshandel nicht neu geordnet wurde. Das führt
dazu, dass die Mittel für den Energie- und Klimafonds
im Bundeshaushalt halbiert wurden. Damit wird die
Energiewende gegen die Wand gefahren. Zusätzlich sorgen Sie auch noch dafür, dass alle möglichen Unternehmen von der EEG-Umlage und den Netzentgelten ausgenommen werden. Dann stellt sich die Bundeskanzlerin
auch noch hin und sagt: Es ist ja so schrecklich, dass die
Strompreise steigen. - Ja, aber das ist doch die Folge Ihrer Politik, die Sie in den letzten vier Jahren gemacht haben, und das muss ein Ende haben.

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Wir haben dieser miserablen Bilanz von SchwarzGelb gute grüne Ideen entgegengesetzt. Wir wollen einsparen, wir wollen ökologisch schädliche Subventionen
kürzen, wir wollen Steuergerechtigkeit einführen, und
wir wollen in Zukunftsbereiche investieren: in Bildung,
in Betreuung und in Qualifizierung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wir wollen die Energiewende ausfinanzieren, und wir wollen auch den Strompreis senken.
Das ist nicht nur sozial, sondern das erhält und schafft
Arbeitsplätze in diesem Land.

({9})