Christina Schenk (NA), 1991-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Runden Tisch der DDR hatte der Unabhängige Frauenverband, den ich hier vertrete, die Schaffung eines Ministeriums für Gleichstellungsfragen gefordert, das das Problem der noch immer eklatanten Ungleichheit in den Chancen für die Selbstverwirklichung von Männern einerseits und Frauen andererseits offensiv angehen sollte.
Der vorliegende Haushaltsplan für das Ministerium für Frauen und Jugend macht insbesondere in seinem frauenbezogenen Aufgabenteil deutlich, wie sehr die Idee eines sowohl in fachlicher als auch in finanzieller Hinsicht mit Kompetenz ausgestatteten Ministeriums für Gleichstellung - sei es auch Ministerium für Frauen genannt - pervertiert werden kann. Ganze zweieinhalb Milliarden DM werden diesem Ministerium als Etat für das Jahr 1992 zugebilligt. Das ist die gleiche Summe, die das Ministerium für Verteidigung in zweieinhalb Wochen verbrauchen darf.
Frau Merkel hat hier das wirklich beachtenswerte Kunststück fertiggebracht, dieser überaus fatalen Lage auch noch positive Aspekte abzugewinnen. Aber wahrscheinlich ist das genau die Eigenschaft, die man braucht, um in diesem Kabinett bestehen zu können.
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Mit diesem Etat hat das Bundesministerium für Frauen und Jugend einen Anteil an den Gesamtausgaben der Bundesregierung von sage und schreibe 0,6 % und liegt damit nicht nur im Schlußbereich, sondern es ist auch - man höre und staune - das Ministerium mit der prozentual höchsten Einsparungsquote gegenüber 1991. Eine derartige Einsparung von fast einem Drittel der Ausgaben glaubte sich die Bundesregierung bezeichnenderweise nur in diesem Bereich leisten zu können. Geschafft hat sie das vor allem durch den Wegfall der anteiligen Finanzierung der Kindertagesstätten in den ostdeutschen Bundesländern. Der Wegfall genau dieser anteiligen Bundesfinanzierung macht die Kindertagesstätten zu einem Hauptfeld kommunaler Sparpolitik. Aber vermutlich ist der Herr Waigel darauf auch noch stolz.
Die Schließung von Einrichtungen und die Entlassung von Personal gibt es in Sachsen ebenso wie in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo. Das jüngste Beispiel liefert Berlin, wo versucht wird, 2 500 Erzieher und Erzieherinnen vor allem durch die Verkürzung der Öffnungszeiten der Kindertagesstätten und durch die Überführung in freie Trägerschaft einzusparen, begleitet von einer Debatte um vermeintliche Überkapazitäten und nicht ausgelastete Einrichtungen.
Da, wo die Kindertagesstätten noch nicht geschlossen und die Öffnungszeiten noch nicht auf das Westniveau heruntergedrückt wurden, tun die Beitragssätze für die Betreuung eines Kindes in einer Tagesstätte das ihrige, um die Zahl der Betreuungsplätze auf das gewünschte Maß zurechtzustutzen. Ein Kinderbetreuungsplatz ist gegenwärtig kaum unter 60 DM pro Kind zu haben. Bei diesem Beitrag müssen sich vor allem arbeitslose Eltern die Frage stellen, ob er für sie noch finanzierbar ist.
Sieht frau sich also den Einzelplan 17 etwas genauer an, offenbart sich absolut mühelos die Alibifunktion, die dieses Ministerium in bezug auf Frauen in der Bundesregierung zu erfüllen hat. Ganze 20 Millionen DM weist dieser Plan unter dem Titel für Arbeiten und Maßnahmen auf dem Gebiet der rechtlichen und sozialen Stellung der Frau aus. Das ist so ziemlich die einzige Summe, die im Teil „Allgemeine Bewilligungen" frauenbezogen geplant wurde. Mit diesen mickrigen 20 Millionen sollen dann solche „Kleinigkeiten" wie die Wiedereingliederung von Frauen nach der Familienphase, der Bereich Frauen und Erwerbstätigkeit, die Verbesserung der Situation von Mädchen und Frauen in den Bundesländern generell, der Schutz von Frauen und Mädchen gegen Gewalt usw. gefördert werden.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich fordere Sie unter diesen Bedingungen wirklich ernsthaft auf, das Gerede von der Gleichberechtigung als Zielvorstellung Ihrer Politik zu beenden.
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Seien Sie doch endlich einmal ehrlich und erklären Sie vor allem den Frauen in den ostdeutschen Ländern, daß es Teil Ihres Plans „Deutsche Einheit" ist, Frauen aus der Erwerbstätigkeit auszugrenzen und die volle Verfügbarkeit von Männern für den sogenannten Aufschwung Ost dadurch zu sichern, daß Frauen die Verantwortung für Heim, Herd und Kinder allein zugeschoben wird!

Herr Franke spricht es offen aus: Ziel arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ist es, die Quote der erwerbstätigen Frauen in den ostdeutschen Bundesländern von mehr als 80 % auf das altbundesdeutsche Niveau von 55 % zu senken. Dies widerspricht zwar dem im Einigungsvertrag formulierten Anspruch, nämlich Regelungen zu finden, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichern, aber Regierungspolitik ist offensichtlich nicht nur Politik der Steuerlüge oder der Mietenlüge - ganz zu schweigen von der Lüge, keinem solle es schlechter gehen -,
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sondern die Politik dieser Regierung beinhaltet auch die Lüge von der Gleichbehandlung von Frau und Mann.
Die Arbeitsmarktstatistik macht deutlich, daß man dem von Franke formulierten Ziel von Monat zu Monat langsam, aber stetig näher kommt. Der Anteil der Frauen an den Erwerbslosen liegt in den ostdeutschen Bundesländern bereits bei fast 60 %, Tendenz steigend. Es gibt Regionen, in denen sich der Frauenanteil an den Erwerbslosen der 70-%-Marke nähert. Ich meine, da ist noch ein bißchen zu tun, um dieser Zielvorstellung von 55 % generell nahezukommen; aber man wird da nichts unversucht lassen.
Demgegenüber weist die Statistik einen beständig rückläufigen Anteil der Frauen an den Wiedervermittelten aus. Erhielten Frauen im Durchschnitt der letzten 12 Monate, des letzten Jahres also, rund 40 % der neu vermittelten Arbeitsplätze, so waren es im Juli 1991 nur noch 38 %.
Augenfällig ist auch der bei knapp 46 % liegende Anteil von Frauen an den Kurzarbeitern und Kurzarbeiterinnen. Frauen werden eher gefeuert als Männer. Gefragt ist der deutsche Mann, der nicht älter als 40 ist und der eine Frau im Hintergrund hat, die seine Verfügbarkeit sichert.
„Sich mit eigener Hände Arbeit ernähren zu können ist eine Grundvoraussetzung menschenwürdiger Existenz." Niemand anders als der Bundesarbeitsminister, der Herr Blüm, hat diesen überaus bemerkenswerten Satz gesagt. Betrachtet man nun die Politik der Bundesregierung vor diesem Hintergrund, bleibt nur noch die Frage, ob im Verständnis dieser Bundesregierung Frauen keine Menschen sind.
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- Das stimmt; es ist wirklich die Höhe.
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Es ist kein Wunder, daß bei einer repräsentativen Umfrage in der ehemaligen DDR, bei der Frauen danach befragt wurden, wie sie ihre persönliche Situation gegenüber der Zeit von vor anderthalb Jahren einschätzen, 42 % aller Frauen sagten, daß sich ihre Situation verschlechtert hat.
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Nur 20 % der Frauen fanden, daß sich ihre Situation verbessert hat. - Es ist wirklich einfach „under level" , darüber jetzt noch zu diskutieren.
Maßgebenden Politikern, wie beispielsweise Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, ist in dieser Hinsicht jegliches Problembewußtsein, jegliche Sachkenntnis abzusprechen, wenn er und auch andere im Zusammenhang mit der rapide zunehmenden Zahl weiblicher Erwerbsloser davon sprechen, daß es sich dabei um die normale Rückführung übersteigerter weiblicher Erwerbsbeteiligung in der Ex-DDR handele. Solche Äußerungen verraten die zutiefst patriarchale Denkweise solcher Politiker.
Die Frage ist im Grunde genommen eine ganz andere: Wann wird endlich mit der Rückführung der übersteigerten Erwerbstätigkeit westdeutscher Männer begonnen? Denn eine solche liegt doch zweifellos vor, wenn insbesondere westdeutsche Männer sich nur zu einem lächerlich geringen Anteil an Hausarbeit und Kinderbetreuung beteiligen.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, es bleibt dabei - ein nächster Aspekt - : In bezug auf den § 218 favorisieren die herrschenden Parteien offenbar und völlig entgegen den offiziellen Verlautbarungen das Prinzip Strafe statt Hilfe. Während Maßnahmen zur Verhinderung ungewollter Schwangerschaften, sprich: die kostenfreie Abgabe von Verhütungsmitteln, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR durch den Bund eingestellt wurden, während das Netz der Kindertagesstätten, die für Frauen und natürlich auch für Männer für ein gedeihliches Zusammenleben mit Kindern unverzichtbar sind, Zug um Zug abgebaut werden, droht den Frauen im Osten die Geltendmachung des § 218. Die Bundesregierung will offenbar den Abbau sozialer Maßnahmen durch die Einführung der Bestrafung von Abtreibungen nachhelfend begleiten. Sie will der zunehmenden und auf Grund der gegenwärtigen Situation in der ehemaligen DDR auch wohlbegründeten Unlust ostdeutscher Frauen, Kinder zu gebären, mit dem Knüppel des Strafgesetzbuches begegnen.
Ginge es nach der CDU/CSU, deren Grundvorstellungen zum Umgang mit ungewollten Schwangerschaften ohnehin schon einen Anachronismus auch und gerade im europäischen Maßstab darstellen, soll das Verfahren auf unerträgliche Weise verschärft werden. Die Forderung, daß die Ärztin oder der Arzt schriftlich niederlegen muß, welche Gesichtspunkte für sie bzw. ihn maßgebend waren, das Vorliegen einer psychosozialen Notlage zu akzeptieren, zielt nicht darauf ab, die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu senken. Ich setze einmal ganz optimistisch voraus, daß inzwischen auch bei Ihnen hinreichender Sachverstand vorhanden ist, um das endlich zur Kenntnis zu nehmen. Es geht vielmehr darum, die Bedingungen für die Frauen, die abtreiben wollen, weiter, und zwar drastisch, zu verschärfen. Strafe statt Hilfe, wie ich eben schon sagte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Frauen in Ost und West, der Haushalt des Bundesministeriums für Frauen und Jugend zeigt also abermals ganz deutlich, was auch an dieser Stelle schon mehrmals gesagt wurde: Frauen haben keine Lobby, weder in der Regierung noch innerhalb der etablierten Par3202 
teien. Für Frauen ist es daher notwendig, ein politisches Gegengewicht zu bilden. Angesichts der politischen und sozialen Lage in der vereinigten BRD ist es notwendig, bestehende feministische Strukturen zu erhalten und neue Zusammenhänge zu bilden. Das gilt für Frauen in Ost und West; das gilt für Ausländerinnen; das gilt für Inländerinnen; das gilt für Lesben; das gilt für Heteras.
Den Feministinnen in der ehemaligen DDR ist etwas gelungen, was den Westfrauen bisher mißlang. Sie haben eine überregionale politische Organisation, den Unabhängigen Frauenverband, UFV, aufgebaut, der ja immerhin durch zwei Abgeordnete in diesem Bundestag vertreten ist. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es Frauen im Westen gelingt, ähnliche Strukturen aufzubauen. Ich meine, daß ist ein lohnendes Unterfangen und die einzig angemessene Antwort auf die frauenfeindliche Politik dieser Regierung.
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