Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 1991-06-05:
Frau Kollegin Köppe, der Verfassungsschutz hat in den über 40 Jahren Bundesrepublik Deutschland mit dazu beigetragen, daß weder Rechts- noch Linksextremisten in dieser freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie eine nennenswerte Rolle spielen konnten
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und daß diese Bundesrepublik Deutschland eine stabile Demokratie geworden und geblieben ist, die übrigens mit der Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse im vereinten Deutschland auch den raschen Wandel in Stabilität und in innerem Frieden bewältigen wird. Deswegen hat sich der Verfassungsschutz ein großes Verdienst dafür erworben, daß unsere gemeinsame Freiheit so stabil und verläßlich geworden ist. Daher lasse ich nicht zu, daß Sie über den Verfassungsschutz und seine Mitarbeiter in einer Weise reden, wie Sie das eben getan haben.
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Ich will übrigens gleich hinzufügen, daß ich auch nicht der Meinung bin, daß wir die Gefahren für die innere Sicherheit durch Gewalttätigkeiten, durch Rechtsextremisten und durch Ausländerfeindlichkeit in den neuen Ländern überzeichnen dürfen.
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Aber ich bin dafür, daß wir mit aller Entschiedenheit den Anfängen wehren, daß wir sie benennen, daß wir - auch wir aus den alten Ländern - in aller Offenheit sagen: Die Kriminalität ist in den elf alten Ländern insgesamt immer noch höher als in den fünf neuen Ländern. Wir haben überhaupt keinen Grund, mit den Fingern auf irgend jemand anderen zu zeigen, sondern wir haben allen Grund - das ist die Linie unserer Politik und unseres Handelns - , unsere Verantwortung ernst zu nehmen.
Deswegen bin ich im übrigen dafür dankbar, daß den zuständigen Behörden des Bundes, dem Bundeskriminalamt, dem Bundesgrenzschutz, den wir dringend brauchen - denken Sie an die Krawalle in den Fußballstadien der neuen Länder, wo jede Woche von mindestens drei Bundesländern der Bundesgrenzschutz ergänzend angefordert wird - und den wir aufbauen müssen, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und auch für die Bereitschaftspolizeien der
Länder mit Einzelplan 06 die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen sie, damit wir in Zukunft in sicherem inneren Frieden und in Freiheit miteinander leben können. Das ist das Entscheidende.
Aber das ist nicht alles, was wir mit Einzelplan 06 zu entscheiden haben. Frau Kollegin Köppe, Ihr Fehler war, daß Sie den Einzelplan 06 unter diesem Gesichtspunkt völlig verzerrt dargestellt haben.
Ich finde, mindestens ebenso wichtig ist, daß in dem Prozeß der schnellen Veränderungen, die in den fünf Ländern stattfinden, nicht verlorengeht, was dort erhalten werden muß. Deswegen will ich noch einmal auf das Thema zu sprechen kommen, das Herr Kollege Purps, Herr Kollege Deres und Frau Kollegin Albowitz angesprochen haben und das zentral im Haushalt 1991 des Bundesministers des Innern steht, daß wir nämlich weit über 1 Milliarde DM an Mitteln haben, um in den fünf neuen Bundesländern übergangsweise Kulturförderung zu betreiben.
Wir wissen, daß wir damit - Frau Albowitz hat dies gesagt - an die Grenzen dessen gegangen sind, was dem Bund finanzpolitisch und verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist. Aber wir haben es getan, und es ist richtig, weil wir in dieser Zeit helfen müssen, daß nicht verlorengeht, was in den fünf Ländern an kultureller Substanz nicht verlorengehen darf, und weil der Bund unbürokratisch und flexibel hilft. Daß das Parlament die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung stellt, halte ich für einen der wirklich entscheidenden Akzente im Bundeshaushalt 1991.
Ich möchte mich bei allen, die daran mitgewirkt haben, bedanken. Ich erbitte Ihre Hilfe auch dafür, daß wir den Abbau dieser Mittel, der auf Dauer natürlich erfolgen muß - nach dem Verfassungsgefüge unseres Grundgesetzes kann es keine Dauerfinanzierung des Bundes geben - , nur in einem Maße betreiben müssen, das gleichzeitig die Übernahme entsprechender Verantwortlichkeiten durch die fünf neuen Länder und auch die Kommunen in den fünf neuen Ländern ermöglicht.
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Ich will - weil wir auf Zusammenarbeit mit den Ländern angewiesen sind - in aller Behutsamkeit erwähnen, daß die elf alten Bundesländer, die an den Verhandlungen über den Einigungsvertrag beteiligt waren, die im Bundesrat auch zustimmen mußten, damals gesagt haben: Wenn sich der Bund in der Zeit des Übergangs auch nur für eine Minute Zuständigkeiten anmaßen wollte, die nach dem Grundgesetz nicht dem Bund, sondern den Ländern zustehen, werden die Länder nicht zustimmen. Wir sind heute Gott sei Dank ein Stück weit davon weggekommen. Aber ich bin der Meinung, daß die Länder, auch die elf alten, ihre Zuständigkeiten inzwischen wieder stärker wahrnehmen könnten. Es war in der Tat schon ziemlich nervenaufreibend, die Einigung über die 14,5 Millionen DM Komplementärmittel für die Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" noch zustande zu bringen. Es ist am Schluß mit Hilfe des Bundeskanzlers zwar gelungen, aber ich finde, daß wir es im nächBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
sten Jahr auf der Ebene der Fachminister leisten sollten. Trotzdem bin ich dankbar, daß es gelungen ist.
Ich will übrigens, Herr Kollege Purps, zum Sport an dieser Stelle nur sagen: Es ist nicht zutreffend, wenn Sie - oder vielleicht auch Herr Kollege Schmidt, wenn Sie im Anschluß noch sprechen - den Eindruck erwecken sollten, als würde nicht auch hier Außerordentliches in diesem Bundeshaushalt geschehen. Der Kollege Deres hat die Zahlen vorgetragen: Wir haben im Haushalt 1991, verglichen mit dem Haushalt 1990, mehr als eine Verdoppelung der Sportförderungsmittel; das ist ungeheuer viel. Herr Kollege Schmidt, vielleicht nehmen Sie Gelegenheit, mißverständliche Äußerungen von Ihnen zurechtzurücken, als wollten Sie den Leistungssport gar nicht mehr fördern. Ich kann mir gar nicht vorstellen, daß Sie Äußerungen gemacht haben, wie ich sie von Ihnen in Zeitungen gelesen habe.
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Ich finde es schon wichtig, daß es gelungen ist, das, was vom Leistungssport in der früheren DDR erhaltenswert ist, im wesentlichen in das vereinte Deutschland zu überführen, nicht zuletzt durch diese gewaltige Steigerung der Sportförderungsmittel im Einzelplan 06.
Im übrigen sage auch ich - Herr Kollege Deres hat es vorgetragen - : In diesen Mitteln sind nicht unerhebliche Beträge für die Verbände enthalten, um auch für den Breitensport in den neuen Ländern entsprechende Verbands- und Vereinsstrukturen aufzubauen. Und schließlich, meine Damen und Herren, sind die Kommunen in den fünf neuen Ländern nicht gehindert, von den 5 Milliarden DM Investitionsmittel, die sie pauschal haben, auch Teile für die Errichtung, Einrichtung und Sanierung von Sportstätten einzusetzen. Zumindest könnte man das Geld, das man auf Festgeldkonten in London angelegt hat, in die Sanierung von Sportstätten stecken.
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Aber wir können, wir müssen als Bund, wenn wir handlungsfähig bleiben wollen, natürlich ein Stück weit darauf achten, daß wir den Rahmen dessen, was überhaupt möglich ist, nicht völlig sprengen. Deswegen müssen wir Prioritäten setzen. Ich glaube, daß wir sie in diesem Haushalt richtig gesetzt haben.
Ich will im Zusammenhang mit dem, was wir - ein bißchen falsch intoniert durch die Ausführungen meiner beiden Vorrednerinnen, das gebe ich zu; aber ich wollte sie nicht länger als unbedingt notwendig hier im Raum unwidersprochen lassen - zur inneren Sicherheit zu sagen haben, dann doch darauf hinweisen, daß wir die gewaltigen Probleme, die wir auf dem Feld der inneren Sicherheit auch in den elf alten Ländern haben, am ehesten, besser werden lösen können - in der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität, der Rauschgiftkriminalität -, wenn wir zu einem möglichst hohen Maß an Zusammenarbeit der Verantwortlichen von Bund und Ländern kommen.
Ich bin froh, daß wir in den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern Anfang Mai nach meiner Einschätzung ein Stück weitergekommen sind. Auf der Grundlage des Gesetzentwurfs des Bundesrats zur Bekämpfung organisierter Kriminalität werden wir hier im Bundestag sehr kurzfristig die notwendigen gesetzgeberischen Entscheidungen zu treffen haben. Das ist nicht alles, was hier zu geschehen hat, aber es ist wichtig. Und noch wichtiger scheint mir zu sein, daß wir in der Zusammenarbeit aller Verantwortlichen von Bund und Ländern das Notwendige und Mögliche tun, um unserer Verantwortung und auch den Erwartungen unserer Bürger, die von uns natürlich schon erwarten, daß wir der Geißel des Terrorismus ein Stück weit Herr werden, zu entsprechen.
Zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität haben wir vor knapp einem Jahr einen nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan entwickelt. Wir werden in wenigen Wochen innerhalb der Bundesregierung darüber zu beraten haben, wie wir diesen weiterentwikkeln und wie wir weiter vorankommen. Ich füge hinzu: Unser aller Aufmerksamkeit muß auf die Bekämpfung dieser Geißel der Wohlstandsgesellschaft insbesondere westlicher Demokratien gerichtet werden. Dies ist alleine mit polizeilichen Mitteln nicht zu leisten. Dies ist der geringere Teil. Die Prävention ist wichtiger. Aber alles muß zusammenwirken. Ich denke, wir brauchen die Gemeinsamkeit der demokratischen Kräfte auch in der Bewahrung des Rechtsstaats und übrigens auch in der Bewahrung gewisser Spielregeln von Gewaltfreiheit.
Mich hat wirklich betroffen gemacht - ich bin nicht mehr so leicht zu erschüttern -, daß, Herr Kollege Penner, am Rande des Bremer Parteitages der Sozialdemokraten dieser merkwürdige Eierwerfer aus Halle in einer Weise, die ich wirklich als schamlos empfinde, wieder in die SPD aufgenommen worden ist. Sie hätten ihn ja nicht auszuschließen brauchen; aber nachdem man sich erst so geniert hat, drei Tage später diesen jungen Mann, der da Eier geworfen hat und damit nicht gerade ein leuchtendes Beispiel für die Fähigkeit der SPD ist, zwischen politischer Streitkultur und Gewalttätigkeiten - ({6})
- Das gehört dazu. Wehret den Anfängen!
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So fängt es an. Mit Ihnen rede ich ja nicht über die Gemeinsamkeit demokratischer Parteien. Da können Sie sich gar nicht einmischen.
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Ich rede mit den Sozialdemokraten, die es nicht verdient haben, daß Sie sich in dieser Frage zu ihrem Fürsprecher machen.
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Es hat mich betroffen gemacht. Keine Partei kann
etwas dafür, daß es dumme Jungen gibt. Ich fand auch
die Bemerkung Ihres jetzigen Parteivorsitzenden, daß

er ihm eine gelangt hätte, sympathisch. Aber ich finde es nicht in Ordnung, daß er ihm jetzt wieder eine Beitrittserklärung für die SPD langt. Ich finde, das sollten Sie in Ordnung bringen.