Barbara Höll (NA), 2011-09-21:
Schongang bei Doppelbesteuerungsabkommen und

roter Teppich für Steuerbetrüger durch das Schweizer
Zusatzabkommen! Die Bundesregierung sagt, sie werde
die Bemühungen im Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung weiter vorantreiben. Ja, sie wollte auch
für Steuerentlastungen sowie ein gerechteres Steuersystem
sorgen. So steht es in ihrem Koalitionsvertrag. Doch
Fehlanzeige! Keine Steuerentlastungen und auch von
Steuergerechtigkeit kann keine Rede sein, betrachtet
man aktuelle Verteilungsstatistiken zur Entwicklung von
Einkommen und Vermögen.

Ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Steuerbetrug sind Doppelbesteuerungsabkommen. Um die
geht es heute, genau gesagt, um die mit der Schweiz,
Irland sowie Zypern. Mit diesen Doppelbesteuerungsabkommen soll eine Doppelbesteuerung
von Steuerpflichtigen vermieden werden. Da sich die
Welt in einem ständigen wirtschaftlichen wie technologischen Wandel befindet, müssen diese zwischenstaatlichen Verträge ab und zu an die aktuelle wirtschaftliche
Lage angepasst werden. Sie sind aber auch nötig, um
bisher vor dem Fiskus verstecktes Geld sowie Vermögen
offenzulegen, und es der Besteuerung zu unterziehen.

Wir, die Linken, werden uns bei den vorliegenden
Doppelbesteuerungsabkommen enthalten, weil wir der
Ansicht sind, das Steuerhinterziehung nicht wirklich
bekämpft wird, dass weitreichendere Änderungen nötig
sind und auch möglich gewesen wären. Das heute von
der Bundesregierung unterzeichnete Zusatzabkommen
mit der Schweiz lehnen wir hingegen strikt ab; denn
dieses ist ein Affront gegen die Steuergerechtigkeit.

Bei den uns hier vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen begrüßen wir, dass bei Zypern durchgängig
die Anrechnungsmethode - von uns seit langem
gefordert - Anwendung finden soll. Allerdings
kritisieren wir, dass ein veralteter OECD-Standard für
den Informationsaustausch gelten soll. Auch beim Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz sollen Auskünfte nur auf Ersuchen hin möglich sein. Prinzipiell
halten wir den OECD-Standard nicht mehr für ausreichend, um Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen. Nötig ist
endlich ein automatischer Informationsaustausch, den
die Bundesregierung unabhängig vom OECD-Standard
vorantreiben könnte. Solange es aber bei Auskunft auf
Ersuchen bleibt, können sich Steuerbetrüger wohl weiterhin sicher wähnen.

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz
wird noch durch das heute unterzeichnete Zusatzabkommen ergänzt und soll Altfälle sowie zukünftige
Fälle regeln. Die Bundesregierung heftet sich den
vermeintlichen Verhandlungserfolg mit der Schweiz an
die Brust. Dabei muss man das Zusatzabkommen
genauer ansehen. Es ist ein Affront gegen die
Steuergerechtigkeit. Steuerbetrüger können sich mit diesem Abkommen mehrfach freuen und sich wie auf Rosen
gebettet fühlen.

Die Altfälleregelung gleicht einem Ablasshandel. Für
Altfälle ist geplant, auf bislang unversteuertes Geld in
der Schweiz - Schätzungen gehen von bis zu
300 Milliarden Euro aus - für die vergangenen zehn
Jahre eine pauschale Steuer zwischen 19 und 34 Prozent
zu erheben, je nach Dauer der Kundenbeziehung sowie
des Anfangs- und Endbetrages des Kapitalbestandes.
Zu Protokoll gegebene Reden


Dabei sollte das doch egal sein, Steuerbetrug bleibt
Steuerbetrug, und dieser ist eben eine Straftat. Mit
der Pauschalnachversteuerung profitieren Steuerflüchtlinge; denn vor Einführung der Abgeltungsteuer
hätte für sie wohl eher der Einkommenspitzensteuersatz
Anwendung gefunden. Zudem dürfen sie straffrei
ausgehen und anonym bleiben. Das ist nicht
nachvollziehbar und gehört dringend geändert. Für zukünftige Fälle ist vorgesehen, auf kassierte Zinsen und
Dividenden eine Quellensteuer von 26,375 Prozent,
inklusive Soli, zu erheben. Aber ob das so alles
funktioniert, wenn allein die Schweizer Banken
zuständig sind, muss erst einmal abgewartet werden.

Skandalös ist auch die vertragliche Verpflichtung seitens der Bundesregierung, keine weiteren Steuer-CDs
mehr aus der Schweiz zu kaufen. Da wundert es nicht,
dass die Schweizer Bankiervereinigung von einem
Meilenstein für den Finanzplatz Schweiz spricht; so
auch nachzulesen in einem 21-seitigen Papier von Swiss
Banking. Auch heißt es dort, dass die Lösung, wie es sie
mit Deutschland gab, ebenfalls mit anderen
europäischen Ländern angestrebt wird. Das hat nichts
mit Steuergerechtigkeit zu tun, sondern dient nur den
Interessen der Banken.

Es wird Zeit, dass die Bundesregierung nachbessert
und das Zusatzabkommen mit der Schweiz nachverhandelt, zum Wohle aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler.