emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-06-06:
Herr Kollege Braun, die in Ihrer Frage geschilderten Probleme sind der Bundesregierung natürlich bekannt. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Antwort des Bundesministers der Justiz vom 12. März 1970 auf eine Frage des Herrn Kollegen Erhard verweisen, auf die Sie ja in Ihrer zweiten Frage selbst Bezug nehmen. Sie wissen, daß wir zur Zeit die Frage prüfen, ob die Vorschriften über die Wohnraummiete in einem Unterabschnitt des Bürgerlichen Gesetzbuchs zusammengefaßt werden sollen. Der Bundesminister der Justiz hat sich kürzlich vor dem Zentralverbandstag der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Kiel nachdrücklich dafür ausgesprochen. Dabei werden wir auch prüfen, ob die von Ihnen angesprochene Problematik einer gesetzlichen Regelung bedarf und dieser Regelung auch zugänglich ist.
Die lange Kündigungsfrist - die für den Mieter an sich ein Schutzrecht ist - kann sich für ihn, wenn er kündigen will, auch zum Nachteil aus2094 

wirken, weil er länger gebunden bleibt. Dem Mieter diesen Nachteil durch Festsetzung einer kürzeren Frist für die Mieterkündigung zu Lasten des Vermieters abzunehmen, erscheint nicht ganz unproblematisch. Werden generell die langen Kündigungsfristen beibehalten, so könnte z. B. in Betracht gezogen werden, gesetzlich zu regeln, daß der Mieter in solchen Fällen einen Ersatzmieter stellen kann, um die Kündigungsfrist auf diese Weise abzukürzen. Es könnte aber auch an eine gesetzliche Regelung gedacht werden, die sicherstellt, daß sich der Vermieter bei einem vorzeitigen Auszug des Mieters um eine Neuvermietung bemühen muß. Auch diese Fragen werden zur Zeit in unserem Hause geprüft.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Braun!
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-06-06:
Herr Kollege, wir sind jetzt damit beschäftigt, die Vorarbeiten zu leisten, um einen Entwurf vorzulegen, nachdem entweder der Termin im sogenannten Kündigungsschutz
31. Dezember 1974 - verlängert oder diese Regelung in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen wird.
In einem zweiten Abschnitt sind wir dabei, das Miet- und Wohnungsrecht insgesamt als Unterabschnitt in das Bürgerliche Gesetzbuch zu übernehmen. Beides wird in dieser Legislaturperiode geschehen.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Weber.
weber (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß diese ganzen Überlegungen dann nicht notwendig wären, wenn wir zu einem Dauermietrecht oder zu einer Verlängerung der Fristen im Artikelgesetz kommen und wenn dadurch der Bestandsschutz des Mieters gesichert ist, so daß sich langfristige Mietverträge auf seiten des Mieters sowieso erübrigen?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-06-06:
Herr Kollege Weber, ich kann Ihnen leider nicht zustimmen, weil die angesprochene Problematik dadurch ja nicht gelöst ist.
({0})
Hier handelt es sich um das Problem, daß sich die von uns zum Schutze des Mieters eingeräumten langen Kündigungsfristen bei älteren Menschen, die plötzlich in ein Altersheim eingewiesen werden, zum Nachteil auswirken, weil die Betreffenden dann für die Dauer des Kündigungsschutzes ihre alte Miete weiter zahlen müssen. Das haben wir bisher in unserem sogenannten Artikelgesetz noch nicht
geregelt; das muß in einer weiteren Ergänzung dieses Gesetzes oder in einer eigenen Vorlage erst noch geschehen.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Herr Abgeordneter Erhard, eine Zusatzfrage.
erhard (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht möglich, der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung dadurch gerecht zu werden, daß man eine Vorschrift einbaut, wie sie für Beamte im Falle der Versetzung gilt, eine Vorschrift also im Hinblick auf einen außerordentlichen Kündigungsgrund?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-06-06:
Herr Kollege Erhard, auch diese Regelung ist für uns ein Denkmodell, das wir in unsere Überlegungen bereits einbezogen haben.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihren Ausführungen zu entnehmen, daß das Artikelgesetz keine Befristung enthält? Ich bin der Meinung, das Artikelgesetz mit dem Kündigungsschutz ist bis zum 31. Dezember 1974 befristet.
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-06-06:
Etwas anderes ist meinen Ausführungen auch nicht zu entnehmen, Herr Niegel.
hansen (NA), 1973-06-06:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, hat Herr Professor Scheuch, um den es sich ja in diesem Falle handelt, auf die siebzehnmaligen Mahnungen irgendeine Andeutung einer Bereitschaft gezeigt, in allernächster Zeit seinen Verpflichtungen nachzukommen, oder fehlt es ihm nach wie vor an einem Assistenten, damit er auf diese Weise in schöner Unbekümmertheit öffentliche Mittel privat nutzen kann?
Funcke (vizepräsident), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Baier?
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, und komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe zuerst Frage 58 des Abgeordneten Dr. Weber ({1}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die wirtschaftliche Lage eines großen Teils der Betriebskrankenkassen so verschlechtert hat, daß der Aktivversicherte einen unzumutbar großen Teil der Lasten der Rentner mittragen muß, und welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um entweder den Bundeszuschuß wieder auf 80 % zu erhöhen oder sonst einen Ausgleich unter den Betriebskrankenkassen herbeizuführen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär Rohde!
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-06:
Ihre Frage nach der Belastung der Betriebskrankenkassen durch die Krankenversicherung der Rentner ist Teil des allgemeinen Problems der Finanzierung der Rentnerkrankenversicherung.
Wie ich bereits bei früheren Anfragen erklärt habe, wird die finanzielle Neuordnung der Rentnerkrankenversicherung ein wichtiger Punkt der Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung in dieser Legislaturperiode sein. Dabei scheint es am wichtigsten zu sein, daß die ungleiche finanzielle Belastung der einzelnen Krankenkassen und ihrer Versicherten durch die Rentnerkrankenversicherung beseitigt wird.


In Zukunft sollte jeder aktive Versicherte einen gleichen Solidarbeitrag zur Finanzierung der Krankenversicherung unserer älteren Mitbürger aufbringen. Angesichts der steigenden Beitragssätze in der Krankenversicherung wird auch der Finanzierungsanteil der Rentenversicherung an der Krankenversicherung der Rentner überprüft werden.
Die Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung erarbeitet auf Bitte unseres Ministeriums zu diesen und anderen Finanzierungsfragen der Rentnerkrankenversicherung Empfehlungen, denen ich, wofür ich um Verständnis bitte, hier nicht vorgreifen möchte.
Vizepräsident 'Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage? - Bitte!
weber (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, Sie gehen aber dabei davon aus, daß die Betriebskrankenkassen erhalten bleiben und insoweit dann mit den öffentlich-rechtlichen Krankenkassen gleichbehandelt werden?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-06:
Die Existenz der Betriebskrankenkassen wird nicht tangiert. Hier handelt es sich vielmehr darum, für alle Krankenkassen, welcher Art sie im einzelnen auch sind, eine Regelung der Rentnerkrankenversicherung im ganzen zu finden.
weber (NA), 1973-06-06:
Bis wann etwa wird diese Neuregelung Ihrer Meinung nach dem Parlament vorliegen können?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-06:
Die Beratungen der Sachverständigenkommission stehen kurz vor dem Abschluß. Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden die Prüfungen innerhalb der Ressorts der Bundesregierung beginnen. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Krankenversicherung soll es noch in dieser Legislaturperiode zu veränderten Regelungen kommen.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Ich komme dann zu Frage 59 des Herrn Abgeordneten Hansen:
Trifft es zu, daß ein Hochschullehrer von der Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel vor über zweieinhalb Jahren einen Forschungsauftrag zu dem Thema „Aufbereitung von empirischen Befunden zum Freizeitverhalten" übernommen, dafür Geld erhalten, aber trotz vielfältiger Mahnungen bis zum
heutigen Tag keine Leistung erbracht hat?
bitte sehr herr staatssekretär rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-06:
Herr Kollege Hansen, auf Ihre Frage darf ich mit Ja antworten. Das trifft in der Hauptsache zu. Die Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel hat einen Forschungsauftrag zu dem Thema „Aufbereitung von empirischen Befunden zum Freizeitverhalten" vergeben. Der Auftrag sollte Ende 1970 abgeschlossen sein. Er liegt aber bis heute - trotz vieler Mahnungen durch die Kommission - noch nicht vor. Es trifft
allerdings nicht zu, daß dem Projektnehmer die volle Honorarsumme ausgezahlt worden ist. Er erhielt, wie es bei solchen Aufträgen üblich ist, eine anteilige Vorauszahlung.
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-06:
Dazu, Herr Kollege, darf ich Ihnen folgendes sagen: Der Projektnehmer ist, wie ich schon anführte, durch die Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel immer wieder, auch in einem, wie mir mitgeteilt wurde, mit Nachdruck geführten Gespräch, gemahnt worden. Da er schließlich gesundheitliche Gründe geltend machte, wurde ihm noch einmal eine weitere Terminverlängerung zugestanden. Dieser Termin ist inzwischen auch verstrichen, und die Kommission prüft deshalb geeignete Schritte, um den vorausgezahlten Teilbetrag - zuzüglich der Zinsen - wieder einzutreiben.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, halten Sie dieses Freizeitverhalten von Herrn Scheuch nicht mit mir für einen eklanten Fall einer völlig falsch verstandenen Auffassung von Freiheit in Forschung und Lehre, die offenbar für den „Bund Freiheit der Wissenschaft" symptomatisch ist, der doch das Leistungsprinzip auf seine Fahnen geschrieben hat?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-06:
Herr Kollege, ich will dieses Thema nicht ausweiten, sondern nur hinzufügen: mit der Freiheit der Forschung hat das nichts zu tun, sondern allenfalls mit dem Vertrag oder mit den Bindungen, die der Projektnehmer gegenüber der Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel eingegangen ist.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Immer auf:
Worauf fuhrt die Bundesregierung das enttäuschende Ergebnis der Inanspruchnahme einer kostenlosen Vorsorgeuntersuchung zurück, und wie kann das Ergebnis verbessert werden?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-06:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich im Zusammenhang mit Ihren Fragen auf den Bericht über die Erfahrungen mit der Einführung von Maßnahmen zur

Früherkennung von Krankheiten als Pflichtleistungen der Krankenkassen sowie den zusätzlich von den Krankenkassen gewährten Maßnahmen der Vorsorgehilfe -Drucksache 7/454 - hinweise, den die Bundesregierung vor kurzem dem Deutschen Bundestag vorgelegt hat. In diesem Bericht wurden die Gründe für die unterschiedliche Inanspruchnahme von Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten eingehend untersucht und auch dargelegt. Dabei hat sich gezeigt, daß eine unterschiedliche Inanspruchnahme sowohl in den verschiedenen Altersgruppen, als auch bei Männern und bei Frauen, aber auch in den einzelnen Regionen vorliegt.
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung nahm die Vorlage des Berichts zum Anlaß, erneut die versicherte Bevölkerung auf die in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehenen Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten hinzuweisen und die beteiligten Organisationen zu bitten, verstärkt über diese neue Chance der Gesundheitssicherung zu informieren und dafür zu werben. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß auf diese Weise in der weiteren Entwicklung der Gedanke der Gesundheitsvorsorge eine größere Verbreitung finden wird.
Ich wäre dankbar, Herr Kollege, wenn ich in diesem Zusammenhang auch gleich auf Ihre zweite Frage eingehen dürfte.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Bitte sehr. - Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Immer auf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung seinerzeit darauf verzichtet, gut ausgestattete Diagnosezentren ({0}) vorrangig für die Vorsorgeuntersuchungen nutzbar zu machen und ihre Verbreitung zu fordern, und statt dessen die Sozialversicherungspflichtigen auf die frei praktizierenden Ärzte mit zum Teil unzureichenden Einrichtungen und Fachkenntnissen verwiesen?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-06:
Was Ihre zweite Frage angeht, so möchte ich noch darauf hinweisen, daß die Entscheidung über die Organisation der Früherkennungsmaßnahmen damals von allen Bundestagsfraktionen gebilligt wurde.
Im übrigen wird die Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der 'sozialen Krankenversicherung bei der Präzisierung der Frage, wie die Vorsorge nunmehr auf andere Krankheitsgruppen ausgeweitet werden soll, auch zu erörtern haben, ob und wie das Angebot an Vorsorgeeinrichtungen verbreitert werden kann. Sie werden verstehen, daß ich insoweit 'den Beratungen der Sachverständigenkommission nicht vorgreifen kann.
immer (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, geht aus dieser von Ihnen zitierten Unterlage auch hervor, in wie vielen Fällen nach Vorsorgeuntersuchungen, die ohne Befund geblieben sind, dennoch kurz darauf Krebserkrankungen aufgetreten sind?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-06:
Wenn ich mich recht erinnere, ist das, Herr Kollege, nicht im einzelnen dokumentiert; aber das kann man nachlesen.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Immer.
immer (NA), 1973-06-06:
Halten Sie es für denkbar, daß wegen .der doch relativ geringen Zahl ,der Inanspruchnahme dieser Möglichkeit - ähnlich wie bei anderen Untersuchungen für einzelne Gruppen des öffentlichen Dienstes - Untersuchungsverpflichtungen ausgesprochen werden?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und 'sozialordnung), 1973-06-06:
Herr Kollege, eine Untersuchungsverpflichtung einzuführen, würde ich nicht für den richtigen Weg halten. Dieses Problem ist auch bei der Beratung der Vorsorgeuntersuchung erörtert worden, und viele Beteiligten haben dagegen Bedenken geltend gemacht.
Es kommt vielmehr darauf an - ohne daß ich das jetzt hinsichtlich der konkreten Maßnahmen im einzelnen darlegen kann -, durch eine intensive Information, insbesondere bestimmter Schichten und Regionen, die Beteiligung an den Vorsorgeuntersuchungen zu erhöhen. Damit hängt auch eine Veränderung von traditionellen Mentalitäten und Vorstellungen zusammen: daß man also nicht erst den Arzt aufsucht, wenn man krank ist, sondern ihn auch im Sinne der Früherkennungsmaßnahmen zur Erhaltung seiner Gesundheit 'in Anspruch nimmt.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Sie hatten zwei Hauptfragen; also können Sie auch noch zwei Zusatzfragen stellen.
immer (NA), 1973-06-06:
Darf ich Ihren Worten von vorhin entnehmen, daß im Augenblick bzw. bei der weiteren Überlegung tatsächlich geprüft wird, inwieweit auf auf der einen Seite auch Diagnosezentren zu fördern wären ,und auf der anderen Seite in verstärktem Maße die ambulante Benutzung von Einrichtungen für die Diagnose in den Krankenhäusern, die bisher weithin an dem Einspruch der Kassenärztlichen Vereinigungen gescheitert ist, in Zukunft stärker ausgedehnt werden kann?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-06:
Herr Kollege, die Frage der Diagnosezentren beschäftigt die fachliche, die öffentliche und die politische Diskussion. Sie ist, wie Sie selbst angedeutet haben, umstritten. Ich gehe aber davon aus, daß die Sachverständigenkommission, in der die verschiedenen an der Krankenversicherung Beteiligten sitzen, bei dem Stande der öffentlichen Diskussion über die Diagnosezentren diese Frage nicht ausklammern wird.
josten (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, wurden von Ihrem Ministerium die Untersuchungen zum Drogenproblem, die in den Monaten März und April des vergangenen Jahres in Rheinland-Pfalz bei über 4 000 Schülern durchgeführt wurden, mit ausgewertet?
Westphal, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend Familie und Gesundheit Aber selbstverständlich, Herr Kollege Josten wie wir alle diese Forschungsarbeiten in enger Zusammenarbeit mit den Ländern einbeziehen und auswerten.
Funcke (vizepräsident), 1973-10-26:
Herr Kollege Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Die Frage 62 des Abgeordneten Meinike ({0}) wird vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft beantwortet.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, und komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit.
Wir kommen zunächst zur Frage 74 des Abgeordneten Ziegler. Der Abgeordnete Ziegler ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 75 des Abgeordneten Müller ({1}) :
Warum bleibt ab dem 1. Juli 1973 der Konservierungsstoff Diathyldicarbonat ({2}) für die Herstellung von Limonade weiterhin zugelassen, nachdem dieser krebsverdächtige Zusatz durch eine Verordnung fur Wein verboten worden ist?
Herr Staatssekretär Westphal, bitte sehr!
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-06:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen gemeinsam beantworten?
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Bitte sehr. Ich rufe auch noch die Frage 76 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit kunftig solche Zusatze auch in Erfrischungsgetränken nicht mehr verwandt werden dürfen, zumal die Verbrauchsmengen wesentlich höher liegen als bei Wein?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-06:
Die bisherige Zulassung des Diäthyldicarbonats zur Kellerbehandlung von Wein ist durch die Änderung der Wein-Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 1973 vorsorglich zurückgenommen worden. Für andere Lebensmittel ist Diäthyldicarbonat bisher nicht zugelassen worden. Es ist mir aber bekannt, daß dieser Stoff bei alkoholfreien Erfrischungsgetränken als technischer Hilfsstoff im Sinne des § 4 b Nr. 3 des Lebensmittelgesetzes verwendet wird. Die dabei in diesen Getränken vorkommende Menge des gesundheitlich bedenklichen Umsetzungsproduktes Äthylurethan liegt unter 0,01 Milligramm pro Kilogramm.
In Kenntnis dieser Menge hat das Gemeinsame Expertenkommitee für Lebensmittelzusatzstoffe der Welternährungs- und Weltgesundheitsorganisation, das sich 1972 erneut mit der toxikologischen Beurteilung von Diäthyldicarbonat befaßt hat, die Verwendung von Diäthyldicarbonat in alkoholfreien Erfrischungsgetränken als unbedenklich erachtet, darüber hinaus aber gefordert, daß Untersuchungen über die Bedeutung sehr kleiner Mengen von Äthylurethan in Lebensmitteln fortgesetzt werden sollen. Die Fremdstoffkommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft unter Beteiligung von Vertretern des Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg hat sich diesem Votum angeschlossen.
Die Bundesregierung sieht auf Grund dieser Beurteilungen keine Veranlassung, sich gegen die Verwendung von Diäthyldicarbonat als technischer Hilfsstoff bei alkoholfreien Erfrischungsgetränken auszusprechen. Sollten die genannten Gremien zu dem Ergebnis kommen, daß die Verwendung von Diäthyldicarbonat bei diesen Getränken nicht mehr vertreten werden kann, wird die Bundesregierung umgehend erforderliche Maßnahmen ergreifen.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Ich komme zur Frage 77 des Abgeordneten Gallus. Herr Gallus ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 78 der Abgeordneten Frau von Bothmer. Die Abgeordnete Frau von Bothmer ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich komme zur Frage 79 des Abgeordneten Josten:
Welche Erfahrungen wurden bisher bei durchgeführten Untersuchungen bezüglich des Drogengebrauchs von Schülern in den einzelnen Bundesländern gemacht?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-06:
Herr Kollege, die an Schülern durchgeführten Untersuchungen über den Mißbrauch von Rauschdrogen haben in den einzelnen Bundesländern keine grundsätzlichen Unterschiede erkennen lassen. Es gibt örtliche Besonderheiten, so z. B. derzeit eine Zunahme des Mißbrauchs technischer Lösungsmittel in Berlin oder ein permanent vorhandenes Heroinangebot im Münchener Raum. Insgesamt ist eine „Nord-SüdVerlagerung" zu beobachten mit der Tendenz, daß die zunächst im Norden gemachten Feststellungen sich später auch im Süden einstellen. So wurde beispielsweise der zahlenmäßige Rückgang des Mißbrauchs zunächst in Norddeutschland und Berlin festgestellt, während zum selben Zeitpunkt in BadenWürttemberg und Bayern noch eine steigende Tendenz festzustellen war. Diese zeitliche Verzögerung geht bis in die Einzelheiten des Drogenproblems. So wurden in den genannten Ländern noch steigende Zahlen von Apothekeneinbrüchen im Jahre 1972 festgestellt, während die Tendenz ansonsten stark rückläufig war. Derzeit verlaufen die Haupttrends übereinstimmend, so daß verbindliche Aussagen für die gesamte Bundesrepublik gemacht werden konnten, die der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum selben Themenbereich, die wir am Freitag hier behandeln werden, Herr Kollege, zugrunde gelegt worden sind.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Ich komme zur Frage 80 des Abgeordneten Josten:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergrerfen, um den Erwerb und Genuß von Rauschmitteln aller Art bei Schulern zu unterbinden?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-06:
Herr Kollege Josten, die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer begrenzten Zuständigkeit die bewährten Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit und des Schmuggels von Rauschdrogen intensiv fortsetzen. Dazu gehört die fortdauernde Anpassung dieser Maßnahmen an die veränderten Bedingungen, unter denen gehandelt und geschmuggelt wird. Sie wird darüber hinaus, wie bereits bei zwei rezeptfreien Arzneispezialitäten, die in großem Umfange mißbräuchlich verwendet wurden, geschehen, im Einzelfall prüfen, welche Medikamente nachträglich der Rezeptpflicht unterstellt werden müssen. Sie ist außerdem bemüht, in Zusammenarbeit mit anderen eine freiwillige Verkaufsbeschränkung solcher Mittel an Jugendliche zu erreichen, die zum Zwecke der Rauscherzeugung mißbräuchlich verwendet werden.
Das Ausweichen auf „Ersatzdrogen" zeigt, daß eine Lösung des zugrunde liegenden Problems nur erreicht werden kann, wenn es gelingt, das Bedürfnis nach rauschhaften Ersatzbefriedigungen abzufangen. Abgesehen davon, daß eine totale Einschränkung der Verfügbarkeit aller zur Rauscherzeugung benutzten Mittel nicht möglich ist, weil ständig auf neue Stoffgruppen ausgewichen wird, sind diese Maßnahmen immer nur eine begleitende Form der Hilfe. Die Bundesregierung legt deshalb besonderes Gewicht auf die Entwicklung geeigneter Programme zur kausalen Prävention und selbstverständlich auf intensive und altersspezifische Aufklärung über die Gefahren des Drogenmißbrauchs.
josten (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, im Hinblick auf Ihren Hinweis, auf die Beantwortung der Großen Anfrage, die am Freitag dieser Woche hier im Hause ansteht, darf ich Sie fragen: Werden Sie bei ,der Gelegenheit darlegen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um im Rahmen internationaler Verbindungen auch gegen den Rauschmittel- und Drogenhandel anzugehen?