bitte herr staatssekretär maassen (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1969-06-25:
Herr Abgeordneter, wenn ich es richtig sehe, betrifft Ihre Frage zwei sehr verschiedene Teile. Den ersten Teil Ihrer Frage hinsichtlich einer Novellierung des Urheberrechtsgesetzes zur Befreiung der Schriftsteller von der Umsatzsteuer darf ich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen wie folgt beantworten.
Die Frage der Umsatzbesteuerung der freien Berufe, insbesondere der Schriftsteller und der Journalisten, ist bei den Beratungen des Mehrwertsteuergesetzes eingehend erörtert worden. Die gesetzgebenden Körperschaften haben es aus systembedingten Gründen für erforderlich gehalten, die Leistungen der freien Berufe weiterhin in die Umsatzbesteuerung einzubeziehen, und zwar mit dem ermäßigten Steuersatz von 5 °/o. Ich darf hierzu auf den Stenographischen Bericht der 101. Sitzung des Bundestages Bezug nehmen.
Die Einbeziehung geschah einmal aus der Erwägung, daß die deutsche Umsatzsteuer eine allgemeine Leistungssteuer ist, vor allem aber, weil eine Steuerbefreiung für die Schriftsteller - dasselbe gilt für die Journalisten - von Nachteil wäre. Da sie ihre Leistungen gegenüber steuerpflichtigen Unternehmen, insbesondere gegenüber Verlagen, erbringen, bereitet ihnen die Überwälzung der Umsatzsteuer keine Schwierigkeiten; denn die Verlage können die ihnen in Rechnung gestellten Vorsteuern von ihrer Steuerschuld absetzen. Gleichzeitig hat der Schriftsteller das Recht, seine eigenen Vorsteuern - z. B. bei Reisekosten und Büromaterial - abzusetzen. Wirtschaftlich gesehen sind hiernach die Schriftsteller mit der Umsatzsteuer nicht belastet. Eine Steuerbefreiung hätte dagegen zur Folge, daß der Schriftsteller seine Vorsteuern nicht mehr absetzen dürfte und sie deshalb aus seinem Honorar bestreiten müßte.
Den besonderen Belangen der Schriftsteller hat der Bundesfinanzminister dadurch Rechnung getragen, daß er die abzugsfähigen Vorsteuern der Schriftsteller, deren Umsatz 100 000 DM im Kalenderjahr nicht überschreitet, mit 1,7 v. H. des Umsatzes pauschaliert hat. Hierdurch erübrigt sich insoweit ein Einzelnachweis der Vorsteuern.
Bei dieser Sach- und Rechtslage hat die Bundesregierung nicht die Absicht, eine Umsatzsteuerbefreiung der Schriftsteller vorzuschlagen.
Der zweite Teil Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, betrifft einen anderen Bereich, und zwar das Problem einer Novellierung des Urheberrechtsgesetzes zur gesetzlichen Festlegung einer Mindestbeteiligung des Autors am Ladenverkauf eines von ihm veröffentlichten Werks. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß eine Bestimmung in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen werden sollte, durch die eine Mindestbeteiligung des Autors am Ladenpreis eines von ihm veröffentlichten Werks zwingend vorgeschrieben wird. Es handelt sich hierbei um eine Einzelfrage des Urhebervertragsrechts, die nur im Zusammenhang mit einer umfassenden Neuordnung dieses Rechts erfolgen kann. Eine solche Neuordnung durch ein neues Urhebervertragsgesetz ist beStaatssekretär Dr. Maassen
absichtigt. Dieses Gesetzgebungsvorhaben erfordert jedoch eine gründliche Vorbereitung, die längere Zeit in Anspruch nehmen wird.
Die geforderte Regelung erscheint auch nicht dringlich. Das neue Urheberrechtsgesetz enthält in § 36 bereits eine allgemeine Bestimmung, die den Urheber vor unbilligen Auswirkungen der Vertragsfreiheit auf dem Gebiet der Honorarvereinbarung schützt. § 36 sieht zwingend vor - wie Ihnen bekannt -, daß der Urheber eine angemessene Beteiligung an den Nutzungserträgnissen aus seinem Werk verlangen kann, wenn sich nachträglich herausstellt, daß das ursprünglich vereinbarte Entgelt „unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen" des Urhebers zu seinem Vertragspartner „in einem groben Mißverhältnis" zu den Nutzungserträgnissen steht.