Britta Haßelmann (NA), 2008-06-05:
Wenn diese Bundesregierung einen Gesetzentwurf in

den Deutschen Bundestag einbringt, in dem das Wort
„Kommunen“ vorkommt, dann haben Städte und Gemeinden hinterher fast immer weniger Geld als vorher.
Insofern ist diese Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes eine denkwürdige Ausnahme von der Regel.
Denn dieses Mal haben hinterher zumindest nicht alle
Städte und Gemeinden weniger Geld, sondern nur einige.

Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, ist kein großer Wurf für die Gemeindefinanzen. Nur der verwegenste
Optimist erwartet von dieser zerrütteten Regierungskoalition im Juni 2008 überhaupt noch irgendeinen großen Wurf. Aber er ist zumindest einmal eine handwerklich
ordentliche Vorlage, die im fairen Einvernehmen mit den
kommunalen Spitzenverbänden verhandelt wurde und einen tragfähigen Kompromiss darstellt. Deshalb stimmen
wir heute auch zu.

Nach Auffassung meiner Fraktion ist es richtig, bei der
Verteilung des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen schrittweise zu einem einheitlichen Schlüssel für
Ost und West zu kommen. Es ist auch systematisch sinnvoll, die vollständige Einführung des neuen Schlüssels an
das Auslaufen des Solidarpakts II zu koppeln, denn die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zwischen Ost und West
muss noch weiter angeglichen sein, um einen so stark
wirtschaftskraftbezogenen Verteilerschlüssel voll wirksam werden zu lassen.

Wir alle wissen, und das streitet auch die Bundesregierung nicht ab, dass es sinnvollere Kriterien zur Verteilung
gäbe, die wir aber nicht anlegen können, wenn es keine
zuverlässige Datengrundlage dafür gibt. Deshalb ist es
für uns nachvollziehbar, einen Schlüssel zu finden, der
sich auf die amtliche Statistik für das Gewerbesteueraufkommen sowie die Entgelt- und Beschäftigtenzahlen
stützt. Ausdrücklich begrüßen wir, dass der neue Schlüssel zu verhältnismäßig geringen Umverteilungswirkungen im Vergleich zum Status quo führt, zumal die Verluste
von Ländern wie Sachsen und Berlin auch noch durch
den Länderfinanzausgleich teilweise kompensiert werden.

Die Hauptauseinandersetzung bei der Festsetzung
dieses Schlüssels lag bekanntlich in der Frage, wie hoch
wir das Gewerbesteueraufkommen werten. Hier wurde
ein sinnvoller Weg gefunden. Aber die Begründung der
Bundesregierung ist vor dem Hintergrund der Debatten,
die wir hier sonst führen, bemerkenswert: Die Gewerbesteuer ist verhältnismäßig gering gewichtet, denn Sie ist
ja so konjunktursensibel. Interessant. Ich möchte nur sichergehen: Reden wir hier über die gleiche Steuerquelle,
deren Aufkommenssteigerung Sie sonst immer zum Anlass nehmen, um einen strukturellen Reformbedarf bei
den Kommunalfinanzen abzustreiten?

Mit der jüngsten Steuerschätzung haben Sie sich selbst
ins Stammbuch geschrieben: Wer bei der Konsolidierung
der Gemeindefinanzen alleine auf die Gewerbesteuer
baut, der baut finanzpolitisch auf Sand. Die Einnahmen
bei der Gewerbesteuer gehen zurück, und wenn der Aufschwung weiter an Dynamik verliert, dann haben wir hier
bald wieder die gleichen Diskussionen wie zuvor.

Meine Fraktion bleibt dabei: Es bedarf einer föderalen Kraftanstrengung zur Stärkung der Kommunalfinanzen. Dazu brauchen wir eine Gemeindefinanzreform, in
deren Mittelpunkt die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer steht. Wir
brauchen aber auch die Verankerung der Konnexität gegenüber den Kommunen im Grundgesetz und eine kommunale Altschuldenhilfe im Rahmen der Föderalismusreform II. Und wir brauchen eine Politik, die nicht mehr
versucht, im Windschatten konjunktureller Erholung die
versprochenen 2,5 Milliarden Euro jährliche Entlastung
für die Kommunen klammheimlich einzukassieren.

Es lässt sich auch einfacher zusammenfassen: Wir
brauchen eine andere Bundesregierung.