emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-09-26:
Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe
auf den Drucksachen 14/6891, 14/6893 und 14/6949 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/6893
soll zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung und an den Verteidigungsausschuss überwiesen
werden. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/6949 soll
zusätzlich an den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend sowie an den Haushaltsausschuss
überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Einzelplan 17, auf.

Mit Blick auf die angesetzten Fraktionssitzungen bitte
ich darum, auf die Einhaltung der Redezeiten besonders
achten.

Ich gebe das Wort der Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Christine Bergmann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-09-26:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht die Kollegin Dr. Maria
Böhmer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-09-26:
Frau Kollegin Böhmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk?
Maria Böhmer (NA), 2001-09-26:
Aber gerne.
({0})
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2001-09-26:
Frau Kollegin Böhmer, sind Sie bereit, anzuerkennen, dass Sie nicht das Kindergeld von 50 DM auf
200 DM erhöht haben, sondern dass es zu der Zeit, als das
Kindergeld 50 DM betrug, noch einen zusätzlichen Kindersteuerfreibetrag gab, sodass die Differenz sehr viel geringer war? Würden Sie dies dem Hohen Hause einmal erläutern?
Maria Böhmer (NA), 2001-09-26:
Frau Kollegin
Schewe-Gerigk, Sie wissen, dass wir den dualen Familienleistungsausgleich eingeführt haben. Sie setzen ihn ja
auch fort, allerdings am unteren Rand, sodass die finanziell
schwächeren Familien, die mehr Geld brauchen, im Regen stehen bleiben.





({0})

Ihre Verbesserungen nützen gar nichts. Hinzu kommt,
dass Sie die Familien mit einer Familienstrafsteuer, nämlich der Ökosteuer, belastet haben.

({1})

All dies bedeutet, dass Sie keine Verbesserungen für Familien erreicht haben. Vielmehr sind die Belastungen für
Familien in diesem Land größer geworden, seit Sie an der
Regierung sind.

({2})
Nun schauen wir einmal, was sich im Bereich der

Frauenpolitik getan hat. Hinsichtlich dieses Politikfeldes
hatte ich immer die Erwartungshaltung, nach dem Regierungswechsel werde alles besser, für die Frauen werde
eine neue Zeit anbrechen und wir könnten den Leistungen
der Bundesregierung endlich einmal Beifall zollen. Aber
was lese ich beim Deutschen Frauenrat? Nachdem Sie das
Gleichberechtigungsgesetz endgültig eingemottet haben,
schrieb der Deutsche Frauenrat - ich zitiere die Vorsitzende nach einer Pressemeldung vom 3. Juli 2001 -:

Versprochen hat uns die Regierung ein Gesetz, nun
wollen die Spitzenverbände der Wirtschaft ihren
Mitgliedern die Förderung empfehlen. Es ist ein
Hohn, wie sich die Regierung das versprochene Gesetz hat abschwatzen lassen. Die rot-grüne Gleichstellungspolitik wurde wie beim Sommerschlussverkauf verramscht.

Das ist die Wahrheit über die Frauenpolitik dieser Bundesregierung.

({3})

Wer so für Familien und Frauen im Lande Politik
macht, bei dem wundere ich mich nicht mehr, dass er in
der Erfolgsbilanz nicht vorkommt. Die Bürgerinnen und
Bürger in diesem Land wissen sehr wohl, woran sie mit
Ihnen sind, denn die Waagschale geht in Sachen Familienkompetenz für diese Bundesregierung nach unten.

({4})

- Wenn das eine Frage sein sollte, Herr Präsident, werde
ich sie gern beantworten.

({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-09-26:
Ich sehe
noch keine Frage.
Maria Böhmer (NA), 2001-09-26:
Das war ein Zwischenruf. Aber ich beantworte Ihre Frage trotzdem
gern: Wir haben eine Alternative entwickelt. Wir sagen
nicht nur, wo es Schwachpunkte gibt und wo Hilflosigkeit herrscht. Wir sagen, dass wir für die Familie eine
zukunftsorientierte Politik brauchen, die auf drei Säulen

steht: auf der besseren Vereinbarkeit von Familie und
Beruf mit einem deutlichen Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten, auf einer gerechten finanziellen
Förderung mit einem Familiengeld, das diesen Namen
wirklich verdient und keine Minischritte beinhaltet,
sondern die Kinder aus der Sozialhilfe holt. Frau
Bergmann, dieses Familiengeld würde nicht zu einer
Schlechterstellung der Familien führen; denn wer bis
zum dritten Lebensjahr eines Kindes 1 200 DM erwarten kann, wäre deutlich besser gestellt als jetzt. Drittens
wollen wir die Erziehungskompetenz der Familien stärken; denn die Familien und die Kinder sind das wichtigste Gut, das wir haben. Deshalb brauchen wir in diesem Lande eine starke Familienpolitik. Daran werden
wir arbeiten und dafür werden wir kämpfen.

Ich danke.
({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-09-26:
Für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen spricht die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-09-26:
Die Kollegin Christel Humme spricht nun für die Fraktion der SPD.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-09-26:
Frau Kollegin Humme, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?
Christel Humme (NA), 2001-09-26:
Nein, ich möchte jetzt zum
Schluss kommen. Danach kann Frau Lenke gerne etwas
sagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
Sie sehen: Wir handeln, Sie halten Sonntagsreden.

Danke schön.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-09-26:
Als letzter
Redner in dieser Debatte spricht nun der Kollege Klaus
Holetschek für die CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-09-26:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Donnerstag, den 27. September 2001,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert von der
PDS-Fraktion?
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-09-27:
Ja.
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-27:
Bitte schön.
ilja seifert (NA), 2001-09-27:
Herr Minister, ich freue mich
sehr, dass Sie die Situation von schwerbehinderten Menschen an den Anfang Ihrer Rede stellen. Dafür danke ich
Ihnen. Dennoch erlauben Sie mir bitte zwei Fragen.

Erstens. Wie viele von den knapp 25 000 Menschen,
die Sie jetzt nannten, sind denn tatsächlich auf dem ersten




Präsident Wolfgang Thierse


Arbeitsmarkt und wie viele sind inzwischen herausgefallen? Das ist der Statistik leider nie zu entnehmen.

Zweitens. Was verändert sich beim Gleichstellungsgesetz in Bezug auf die Zielvereinbarungen? Was könnten
Behindertenorganisationen und Unternehmerverbände im
Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes jetzt schon vereinbaren und tun?
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckelburg,
CDU/CSU-Fraktion?
wolfgang meckelburg (NA), 2001-09-27:
Herr Minister,
bevor Sie sich in einen Rausch hineinreden, bitte ich Sie,
mir zu bestätigen, dass zwar im Januar 1998 4,8 Millionen
Menschen arbeitslos waren, dass wir aber bereits zum
Zeitpunkt des Regierungswechsels zwischen 3,8 und
3,9 Millionen Arbeitslose hatten.

({0})

Würden Sie mir bestätigen, dass wir zurzeit wieder etwa
den gleichen Stand haben? Welche Leistung haben Sie da
eigentlich erbracht?

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-27:
Ich erteile dem Kollegen Franz Thönnes, SPD-Fraktion, das Wort.
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-09-27:
Herr Meckelburg, ich will Ihnen die Zahlen
gern bestätigen und will Ihnen gleichzeitig sagen, warum
die Zahlen so waren. Wir hatten zu Beginn des Jahres
1998 4,8 Millionen Arbeitslose und dann begann eine
unsägliche

({0})

ABM-Wahlkampfmasche.

({1})

Ich will Ihnen die Zahlen nennen: Innerhalb von sieben
Monaten sind 270 000 Menschen zusätzlich in den
öffentlich geförderten Arbeitsmarkt gebracht worden.
So wurde nur die Arbeitslosenstatistik abgebaut.
520 000 Menschen waren im Oktober 1998 im öffentlich

geförderten Arbeitsmarkt. Wir haben dies korrigiert. Das
war ein ganz schwieriges Feld. Sie haben Menschen in
eine ABM-Zukunft geschickt, nur um die Statistik zu korrigieren. Dies wird es mit mir nicht geben.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-27:
Herr Minister, gestatten Sie zwei weitere Zwischenfragen, und zwar zunächst
des Kollegen Schemken und dann des Kollegen Niebel?
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-09-27:
Gerne.
heinz schemken (NA), 2001-09-27:
Herr Minister,
während Sie heute Morgen Ihr Hauptanliegen offenbar
mithilfe von Zahlenarithmetik darstellen, ist es uns nach
wie vor ein Anliegen, das Einzelschicksal jedes Arbeitslosen zu sehen. Das kann man mit Zahlen nicht wegbringen.

Können Sie mir bestätigen, dass seit drei, vier Jahren
die geburtenstarken Jahrgänge - das sind die 30er-Jahrgänge - mit erhöhten Zahlen von 250 000 jährlich in
Rente gehen und dass dies zur Senkung der Arbeitslosenzahlen, insbesondere bei den Langzeitarbeitslosen,
beiträgt?

Können Sie mir bestätigen, dass Sie auch die 630Mark-Arbeitsverhältnisse in die - von Ihnen als erfreulich
bezeichnete - Zunahme an Arbeitsplätzen einrechnen?

Können Sie mir bestätigen - von Ihnen wurden die
Wahl-ABM angeführt -, dass Sie alleine mit dem JUMPProgramm zwischen 250 000 und 300 000 Jugendliche in
Arbeit gebracht haben und dass diese Arbeitsmarktmaßnahme aus der Statistik herauszurechnen ist?

Können Sie mir bestätigen, dass diese Statistik also infolge staatlicher Programme und der demographischen
Entwicklung so freundlich aussieht und dass sich im ersten Arbeitsmarkt schlechthin nichts geändert hat? Im Gegenteil: Wir haben einen erhöhten Anstieg der Arbeitslosenzahlen - saisonbereinigt sogar im Frühjahr und die
Sommerzahlen 2001 sind dramatisch -, die Sie nach
Ihrem Gusto besser darzustellen versuchen.

({0})
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-09-27:
Herr Schemken, alle Ihre Fragen kann ich
nicht bestätigen. Zu Ihrem ersten Punkt: Wir haben mindestens bis zum Jahr 2004 eine steigende Zahl von Schulabgängern. Es gibt also eine weitere Belastung, mit der
wir fertig werden müssen. Ich finde es gut, dass wir eine
steigende Zahl von Schulabgängern haben. Aber dies bewirkt keine Entlastung des Arbeitsmarktes.

Zu Ihrer zweiten Frage: Wir hatten in der Arbeitsmarktentwicklung 1 Million zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse. Davon waren 600 000 sozialversicherungspflichtig.






In die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse gehen die 630-Mark-Arbeitsverhältnisse in
aller Regel nicht ein. Sie gehen nur dann ein, wenn der einzelne Beschäftigte sein 630-Mark-Arbeitsverhältnis mit
Zusatzzahlungen sozialversicherungspflichtig macht. Das
ist aber kaum der Fall. 600 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zusätzlich hat es in einem so
kurzem Zeitraum noch nicht gegeben.

({0})

Ihre letzte Frage kann ich Ihnen ebenfalls nicht bestätigen. Die insgesamt 330 000 Jugendlichen, die wir
nicht mit einem alten, sondern einem neuen Programm,
dem JUMP-Programm, gefördert haben, sind zu über
75 Prozent in Arbeit oder Ausbildung gekommen. Genau
das war das Ziel des Programms.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-27:
Herr Schemken, lassen Sie bitte erst einmal den Kollegen Niebel fragen.
Wenn es Sie danach noch drängt, können Sie eine weitere
Frage stellen - damit wir ein Wechselspiel haben. Kollege
Niebel.
dirk niebel (NA), 2001-09-27:
Herr Minister, wie versprochen,
will ich keine Rede halten, sondern eine Frage stellen. Sie
haben festgestellt: Die Tatsache, dass im Januar 1998 die
Arbeitslosenzahl bei ungefähr 4,8 Millionen lag und sich
die Zahl bei Ihrer Regierungsübernahme ungefähr auf
dem jetzigen Niveau befand, schreiben Sie einzig und allein dem Umstand zu, dass wir als alte Regierung im
Wahljahr außerordentlich viele AB-Maßnahmen, also aktive Arbeitsmarktpolitik, aufgelegt haben.

Meine Frage: Können Sie mir zustimmen, dass Sie im
Haushalt 2000, als die Arbeitslosenzahlen unter anderem
aufgrund der demographischen Entwicklung gesunken
sind, dennoch 2 Milliarden DM mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben haben als im Jahr davor? Trotz
sinkender Arbeitslosenzahlen haben Sie mehr Geld für
aktive Arbeitsmarktpolitik aufgewendet, ohne den Effekt
geringerer Arbeitslosigkeit als zuzeiten Ihrer Regierungsübernahme zu erreichen. Ist das nicht vielleicht ein
Beweis dafür, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik insgesamt, wie sie bisher konzipiert ist, nicht zielführend ist?
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-09-27:
Herr Niebel, wir müssen zwischen den Begriffen aktive Arbeitsmarktpolitik und öffentlich geförderter Arbeitsmarkt unterscheiden. Wir sprachen gerade
über den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Hierzu
kann ich Ihnen sagen: Auf diesem Gebiet gehen unsere
Maßnahmen zurück, weil wir den ersten Arbeitsmarkt in
den Vordergrund stellen wollen. Wir haben 2 Milliarden DM - da haben Sie Recht - in 1999, 2000 und 2001
für die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt
zusätzlich zur Verfügung gestellt. Was dort läuft, ist hervorragend. Das habe ich gerade gesagt. Von 330 000 jungen Menschen haben über 75 Prozent Arbeit oder Ausbildung gefunden. Hier werden wir weiterhin investieren,
weil dies eine gute Investition ist.

Wir haben unsere Maßnahmen im öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, also ABM und SAM - Sie wissen das
sicherlich, weil Sie aus der Arbeitsverwaltung kommen -,
sehr stark eingeschränkt. Wir haben nicht vor, sie im
Wahljahr auszuweiten.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-27:
Jetzt hat der Kollege
Schemken zu einer weiteren Frage das Wort. Danach wollen wir aber den Minister in seiner Rede fortfahren lassen.

({0})
heinz schemken (NA), 2001-09-27:
Ich kann verstehen,
dass Ihnen meine Fragen unangenehm sind.
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-27:
Kollege Schemken,
bitte stellen Sie eine Frage und reagieren Sie nicht auf Zurufe im Saal!
heinz schemken (NA), 2001-09-27:
Ich gebe auch jenen
eine Antwort, die in Chören antreten.

Die drei Fragen, die ich Ihnen gestellt habe, haben Sie
teilweise so beantwortet, dass Sie, die Regierung, gute
ABM machen, dass es bei der CDU/CSU aber schlechte
ABM gewesen sein sollen.

({0})

Ich habe eine weitere Frage, bezogen auf die Ausbildungsplätze: Können Sie mir bestätigen, dass in den 80erJahren in den alten Bundesländern zwischen 690 000 und
700 000 junge Menschen die Schule verließen und dass
jetzt, nach der Wiedervereinigung, insgesamt nicht einmal
600 000 junge Menschen die Schule verlassen, sodass
Ihre Feststellung, dass sich die Zahl von Schulabgängern
erhöht, nicht zutrifft?
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-09-27:
Ich kann Ihnen dies nicht bestätigen; denn
mir liegt das Zahlenmaterial dazu nicht vor. Ich kann Ihnen aber bestätigen, dass Ihre weitere Annahme, die Zahl
der Schulabgänger sinke, falsch ist: Mindestens zum
Jahr 2004 steigt die Zahl der Schulabgänger. Darüber
freue ich mich; denn diese jungen Menschen brauchen wir
dringend.

({0})

Damit bricht aber natürlich das immer wieder kultivierte
Argument, wir hätten eine demographische Entlastung, in
sich zusammen.

({1})

Wir konnten die Zahl der Menschen, die in den Arbeitsmarkt eintreten, insgesamt sehr stark anheben, und
zwar stärker, als wir die Arbeitslosenzahl reduzieren






konnten. Damit ist die Beschäftigungsquote in Deutschland gestiegen, was gut ist. Insbesondere bedeutet dies einen stärkeren Anstieg der Erwerbstätigkeit bei Frauen.
Darüber dürfen wir uns wirklich freuen.

({2})

Wir freuen uns aber nicht darüber - auch das muss ich
klar sagen -, dass wir im Moment ein geringes Wachstum
haben. Damit können Impulse, die wir gegeben haben,
nicht im entsprechenden Maß zur Geltung kommen. Ich
darf aber - insbesondere mit Blick auf die Opposition auf eines hinweisen: In den letzten sieben Jahren der Vorgängerregierung betrug das durchschnittliche reale
Wachstum 1,2 Prozent, und zwar trotz hoher Verschuldung, umfangreichen Programmen im Bausektor und eines starken Wachstums in Nordamerika. In den letzten
beiden Jahren hatten wir ein doppelt so hohes Wachstum.
Ich bin davon überzeugt, dass wir trotz des schwachen
Wachstums in diesem Jahr und den Gefahren, die uns im
nächsten Jahr drohen, in den Jahren 2001 und 2002 immer
noch über dem durchschnittlichen Wachstum der letzten
sieben Jahre Ihrer Regierungszeit liegen werden.

({3})

Da Beschäftigungspolitik mehr ist als Arbeitsmarktpolitik, nämlich das Setzen eines politischen Rahmens, haben wir intensiv dafür gekämpft, eine Haushaltskonsolidierung zu erreichen und die Steuer- und Rentenreform
durchzubekommen. Damit haben wir die gewünschten
Impulse ausgelöst. Aber auch die Arbeitsmarktpolitik ist
ein wichtiger Faktor. Deswegen haben wir das JUMPProgramm als Angebot zur Integration für 330 000 junge
Menschen sowie ein Programm für schwerbehinderte
Menschen, das eine Integration von über 20 000 Betroffenen in einer relativ kurzen Zeit ermöglicht, aufgelegt.
Jetzt erfolgt die Fortsetzung unserer Maßnahmen durch
das Job-Aqtiv-Gesetz.

({4})
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hinsken?
Mir ist signalisiert worden, dass die Geschäftsführer verabredet haben, angesichts der gedrängten Tagesordnung
und der Fülle der Punkte, die heute zu behandeln sind,
nicht zu viele Zwischenfragen zuzulassen. Ich bin in diesem Punkt ganz frei.

Herr Repnik, findet das Ihre Zustimmung? Können wir
uns dann darauf verständigen, den Minister zu Ende sprechen zu lassen?

({0})

- Ich kann nichts dafür, dass Sie Ihr Mikrofon technisch
nicht beherrschen.
ernst hinsken (NA), 2001-09-27:
Herr Präsident, ich kann
das Mikro erst nutzen, wenn Sie mir die notwendige Leitung schalten. Ich bitte Sie, darauf hinweisen zu dürfen.
Ich möchte Ihre Behauptung, ich sei nicht in der Lage,
mein Mikro technisch zu beherrschen, zurückweisen und
an Sie diese Frage richten.
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-27:
Ich darf Ihnen widersprechen. Ich habe keine Möglichkeit, Ihr Mikro an- oder
auszuschalten.
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-27:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Karl-Josef Laumann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ilja Seifert.
ernst hinsken (NA), 2001-09-27:
Aber die Angehörigen
der Verwaltung, die hinter Ihnen sitzen.

Herr Minister Riester, Sie haben eben das derzeitige
Wirtschaftswachstum angesprochen und mit der Situation
in früheren Jahren verglichen. Worauf führen Sie den
Umstand zurück, dass wir zum Beispiel in den Ländern
Bayern, Baden-Württemberg, Hessen oder Saarland - um
nur einige zu nennen -, also in den südlichen Ländern, ein
Wirtschaftswachstum zu verzeichnen haben, das noch ein
klein wenig befriedigen kann, während in den norddeutschen und ostdeutschen Ländern das Wirtschaftswachstum unzureichend ist?
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-27:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Horst Seehofer, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-27:
Herr Kollege
Seehofer, Sie liegen schon deutlich außerhalb der angemeldeten Redezeit.
horst seehofer (NA), 2001-09-27:
Ich habe auch alles gesagt, was ich sagen wollte, Herr Präsident. - Herr Riester,
Sie schreiben in Ihrem eigenen Gesetzentwurf, je später
und je zögerlicher man auf dem Arbeitsmarkt handelt,
desto teurer wird es für alle Beteiligten.

({0})

Sie haben drei Jahre vertrödelt. Das, was Sie jetzt vorsehen, ist in der Richtung wieder falsch. Deshalb appelliere
ich an Sie, dass Sie jetzt eine Kurskorrektur vornehmen - im
Interesse der Arbeitslosen.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-27:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Thea Dückert vom Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-27:
Ich erteile der Kollegin Irmgard Schwaetzer, FDP-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-27:
Frau Kollegin
Schwaetzer, Sie haben Ihre Redzeit deutlich überschritten.
irmgard schwaetzer (NA), 2001-09-27:
Das haben die Redner vor mir auch getan.
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-27:
Entschuldigen Sie,
bei den anderen Fraktionen gibt es die Möglichkeit, das
zeitlich auszugleichen.
irmgard schwaetzer (NA), 2001-09-27:
Bei den Grünen geht
das nicht, Herr Präsident. Das habe ich eben auf der Rednerliste gesehen.

Ich komme nun zum Schluss und sage nur noch einen
Satz zu den Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit.

({0})

Sie haben so viele Millionen D-Mark für Fehldrucke,
Falschinformationen und falsche Kampagnen verschleudert, dass es dringend erforderlich ist, Ihnen einen großen
Teil dieses Etats zu streichen.

({1})

Herr Riester, ziehen Sie diesen Haushalt zurück! Er ist
Makulatur. Haben Sie den Mut zum Neuanfang!

Danke.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-27:
Ich erteile dem Kollegen Klaus Grehn, PDS-Fraktion, das Wort.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Zur Erwiderung Herr
Kollege Tauss, bitte.
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-27:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich unterbreche die Sitzung für die Fraktionssitzungen für circa eine Stunde. Der Wiederbeginn der
Sitzung wird durch Klingelzeichen bekannt gegeben.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet.





Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige
Tagesordnung um folgenden Zusatzpunkt 6 zu erweitern:

ZP 6 Beratung des Antrags der Bundesregierung
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern
internationaler Organisationen im Rahmen der
weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der
Grundlage der Einladung des mazedonischen
Präsidenten Trajkovski vom 18. September 2001
und der Resolution Nr. 1371({0}) des Sicher-
heitsrats der Vereinten Nationen vom 26. Sep-
tember 2001
- Drucksache 14/6970 -

Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der
Fall.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag auf
Drucksache 14/6970 jetzt ohne Aussprache zur feder-
führenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss und
zur Mitberatung an den Rechtsausschuss, den Ver-
teidigungsausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union und an den
Haushaltsausschuss, mitberatend und gemäß § 96 der Ge-
schäftsordnung, zu überweisen. Gibt es dazu anderwei-
tige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Die abschließende Beratung mit namentlicher Abstim-
mung ist für heute Nachmittag vorgesehen.

Wir setzen jetzt unmittelbar die Haushaltsberatungen
fort.

Die drei restlichen Reden zum Einzelplan 11, Bun-
desministerium für Arbeit und Sozialordnung, der Kolle-
gin Andrea Nahles und der Kollegen Günter Nooke und
Klaus Brandner werden zu Protokoll gegeben.1) - Ich
sehe Einverständnis im gesamten Hause.

Wir kommen jetzt zur Debatte über den Einzelplan 9.

Zur Einführung in diesen Einzelplan erteile ich dem
Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller das Wort.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Gunnar Uldall.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Werner
Schulz.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Jetzt spricht für die
FDP-Fraktion der Kollege Rainer Brüderle.




Werner Schulz ({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Rolf Kutzmutz.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Jetzt spricht der Kollege Dr. Ditmar Staffelt für die SPD-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-09-27:
Nun erteile
ich zu einer Kurzintervention der Kollegin Andrea
Fischer das Wort.