Platner (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die polemischen Ausführungen des Herrn Kollegen D r. G r e v e, die sich zum Teil sogar gegen den ursprünglichen Regierungsentwurf richteten und insoweit vielleicht in die Grundsatzdebatte der ersten Lesung gehört hätten, drehten sich im wesentlichen um zwei Momente. Herr Dr. Greve führte erstens aus, der eingefügte § 7 a mit der Einschaltung des Beirats in den Ablauf der Richterwahl sei ausschließlich von der Tendenz getragen, ein regierungsfrommes Gericht - um es einmal so zu formulieren - zustande zu bringen.
({0})
Zum andern vertrat der Herr Kollege Dr. Greve die These, die Regelung, die mit § 7 a geschaffen werde, sei verfassungswidrig.
({1})
Lassen Sie mich zunächst zu der zweiten Frage das Notwendige sagen. Hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit ist meines Erachtens grundlegend von folgendem auszugehen. Das Bundesverfassungsgericht ist ein Verfassungsorgan, und es steht in dieser seiner Eigenschaft unabhängig und selbständig neben den übrigen Verfassungsorganen. Der Art. 94 des Grundgesetzes besagt über die Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts, daß diese je zur Hälfte durch den Bundestag und den Bundesrat zu wählen sind. Daß das Grundgesetz mit dieser Regelung keine qualifizierte Mehrheit für die Wahl der Richter gefordert hat, folgt aus der Regelung der Wahl anderer Verfassungsorgane durch die Verfassung. Der Bundespräsident wird nach Art. 54 Abs. 6 mit der einfachen, der absoluten Mehrheit der Bundesversammlung gewählt. Es heißt dann in Art. 54 weiter:
Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Das heißt: hier wird sogar, wenn der erste Wahlgang erfolglos geblieben ist, zum Grundsatz der Wahl mit relativer Mehrheit übergegangen. In

({2})
gleicher Weise wird nach Art. 63 die Wahl des Bundeskanzlers sichergestellt.
({3})
Auch für die Wahl der Abgeordneten des Bundestages ist im Grundgesetz keine Bestimmung darüber geschaffen, daß etwa eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sei, und demgemäß wird sie auch nicht im Wahlgesetz gefordert. Der Art. 94 des Grundgesetzes gibt auch keine Ermächtigung zum Abweichen von der Regel der Wahl von Verfassungsorganen mit einfacher Mehrheit. Die Reichweite des in Art. 94 Abs. 2 vorgesehenen Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ist ausdrücklich auf die Verfassung des Gerichts, sein Verfahren und die Bestimmung der Fälle in diesem zu schaffenden Gesetz beschränkt, in denen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben sollen.
Entgegen dieser klaren verfassungsrechtlichen Situation und, soweit man das überschauen kann, wohl auch entgegen allen entsprechenden Regelungen in anderen Staaten ist dann erst seitens unseres Gesetzgebers durch den § 6 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes seinerzeit die qualifizierte Mehrheit für die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts eingeführt worden. Mit dieser Regelung - ich möchte jetzt im Hinblick auf die Angriffe, die Herr Dr. Greve vorhin gegen mich gerichtet hat, ausdrücklich betonen, daß ich hiermit nicht etwa auf konkrete Fälle der Vergangenheit abstelle -, die die qualifizierte Mehrheit vorsieht, ist im Prinzip doch - und das kann niemand leugnen -- die Gefahr der Erfolglosigkeit der Wahl und demzufolge die Gefahr eines Vakuums, eines verfassungswidrigen Zustandes in der Gestalt des Fortfalls der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts und damit seiner Funktionsunfähigkeit gegeben. Um die Beseitigung dieser Gefahr geht es bei der Regelung des § 7 a, und es geht nicht darum, etwa der Regierungsmehrheit letztlich eine Chance für einen bestimmten parteipolitischen Ausgang der Wahl zu geben.
Die Lösung, die zunächst der Regierungsentwurf vorgesehen hatte, haben ja gerade wir von der CDU deshalb nicht gutgeheißen, weil es nach unserer Auffassung im Interesse der Unabhängigkeit und Autorität dieses höchsten Gerichts erforderlich ist, seine personelle Struktur auf eine breite, Regierung und Opposition umfassende Basis zu stellen, das Gericht also nicht dem peinlichen Verdacht einer einseitigen Besetzung nach den Wünschen einer Regierungsmehrheit auszusetzen.
Dem Gesetzgeber ist aber angesichts der durch die gegenwärtige Regelung bedingten prinzipiellen Gefahr, die auch durch die Fristsetzung für die Durchführung der Wahl im § 5 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes bisher nicht gebannt werden konnte, die Aufgabe gestellt, eine Regelung zu schaffen, die ein Ergebnis der Richterwahl auf jeden Fall sicherstellt. Die zunächst in Betracht gezogene Lösung, die Herr Kollege Dr. Bucher schon erwähnt hat, war ja die, den Wahlmännerausschuß bei Nichterreichung der Dreiviertelmajorität auf etwa die gleiche Stimmenzahl, mit der der Bundesrat die Richterwahl durchführt, zu erhöhen und alsdann in diesem erweiterten Gremium eine Zweidrittelmajorität als ausreichend zu erachten. Dieser Gedanke ist von uns aus der Erkenntnis aufgegeben worden, daß erfahrungsgemäß mit der Größe eines Gremiums auch die Schwierigkeit einheitlicher Meinungsbildung steigt.
Darauf schlug Herr Kollege Professor Wahl zur Sicherstellung eines Wahlergebnisses die Einfügung des alsdann vom Rechtsausschuß mit Mehrheit beschlossenen § 7 a vor, dessen Inhalt hier im einzelnen schon zur Genüge erörtert worden ist. Wir sind der Auffassung, daß die mit diesem § 7 a vorgeschlagene Lösung tatsächlich der einzige Ausweg ist, um jene bereits dargestellte prinzipielle Gefahr der Ergebnislosigkeit von Wahlgängen zu beseitigen.
Dabei darf ich bemerken, daß dieser Beirat nicht etwa dem Modell einer neutralen Macht entspricht - dieser Gedanke klang ja eben in den Ausführungen von Herrn Kollegen Dr. Bucher an -; denn auf ihn geht ja gar keine Entscheidung über, auch nicht im Schiedswege. Ihm soll ja lediglich im Interesse der Hintansetzung politischer Momente ein Vorschlagsrecht eingeräumt werden.
({4})
Er soll die Wahl, wie das hier schon gesagt worden ist, versachlichen, er soll sie objektivieren und dadurch ein Ergebnis der Wahl erleichtern und ermöglichen. Die Wahl selbst - und darauf muß das Gewicht gelegt werden - bleibt unverändert die Aufgabe des Wahlmännerausschusses, der - das möchte ich gegenüber den Ausführungen meines geschätzten Herrn Vorredners betonen - nicht etwa an die Vorschläge des Beirats gebunden ist, sondern nach wie vor mit Dreiviertelmajorität aus den Vorschlagslisten des Bundesjustizministers geeignete Persönlichkeiten wählen kann.
({5})
Wenn aber in dem weiteren Wahlgang die Wahl einer vom Beirat vorgeschlagenen Person mit einfacher Majorität erfolgt - und auch darauf möchte ich ganz entscheidendes Gewicht legen -, dann widerspricht das nicht etwa, wie das in den Debatten des Rechtsausschusses aufgeklungen ist, dem Gedanken der demokratischen Legitimität. Der Gedanke der demokratischen Legitimität beruht doch darauf, daß alle staatliche Gestaltung letztlich durch den freien Willen des Volkes bestimmt werden soll.
({6})
Die Methode der Wahl ist häufig mit dem Gedanken der demokratischen Legitimität verbunden worden, so daß die Wahl von Trägern staatlicher Gewalt dann als wahrhaft demokratisch bezeichnet werden muß, wenn sie die Zustimmung der einfachen Mehrheit der Wahlberechtigten gefunden haben. Dem aber wird bei dieser Lösung voll und ganz entsprochen.
Eines darf ich noch sagen, weil Herr Dr. Greve am Schluß seiner Ausführungen auch einen Blick in die Zukunft warf. Gewiß, wir Gesetzgeber sollen alle Gestaltungsmöglichkeiten der Zukunft bei einer gesetzlichen Lösung ins Auge fassen. Ich möchte deshalb abschließend noch etwas ganz Grundsätzliches zu bedenken geben. Wer gibt uns die Gewähr dafür, daß nicht in einem zukünftigen Bundestag auf beiden Seiten des Hauses wieder einmal radikale Parteien sitzen werden, die die geringe Sperrminorität bei der Richterwahl erreichen könnten und dann tatsächlich den Zustand herbeiführen können, daß das Bundesverfassungsgericht funktionsunfähig gemacht wird, um ein Parteiverbot durch eben dieses Gericht nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zu verhindern?
({7})

({8})
Das, meine Damen und Herren, bitte ich Sie ebenfalls zu bedenken.
Ich glaube, wenn wir den Weg dieses § 7 a wählen, dann wird vielleicht einmal noch der Tag kommen, wo die Mitglieder dieses Parlaments den Gesetzgebern von heute dankbar sein werden, daß sie diese Lösung geschaffen haben.
({9})