rainer brüderle (NA), 2009-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überschrift der ersten Regierungserklärung von Schwarz-Rot
war: Mehr Freiheit wagen. Dreieinhalb Jahre später ist
davon nichts mehr zu sehen. Heute ist ein Tag der Unfreiheit.

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Heute wird eine Grundachse verschoben. Heute wird ein
Tabu gebrochen. Der Schutz des privaten Eigentums
wird torpediert.

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Das Rettungsübernahmegesetz ist ein Schlag gegen
unsere Wirtschaftsordnung. Sie sollten es lieber Enteignungsgesetz nennen. Das trifft nämlich zu.

({2})

Ich zitiere:

Individuelle Freiheit setzt zudem voraus, dass dem
Einzelnen ein privater Bereich, insbesondere sein
Eigentum, gesichert ist, in den andere nicht eingreifen können, auch nicht durch auf demokratischem
Wege zustande gebrachte Mehrheitsbeschlüsse.

Das ist eine Aussage der Bundeskanzlerin aus der Zeit,
als sie Erhard und Hayek noch in ihrem Kopf hatte und
sich von ihnen leiten ließ.

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Hayeks Buch Der Weg in die Knechtschaft ist den Sozialisten aller Parteien gewidmet. Ich hoffe nicht, dass
wir diesen Weg gehen. Ich will, dass wir freie Bürger
bleiben. Wir dürfen keine sozialen Untertanen werden,
vor denen schon Ludwig Erhard eindringlich gewarnt
hat. Der Staat kann in der Finanzkrise nicht tatenlos zusehen. Er muss handeln.

({4})

Dabei müssen aber die Grundsätze der sozialen
Marktwirtschaft gewahrt bleiben.

({5})

Enteignung ist kein Instrument der sozialen Marktwirtschaft. Enteignung ist ein Tabubruch. Die Bundesregierung versucht, das schönzureden. Sie greift damit das
Fundament der marktwirtschaftlichen Ordnung an.

({6})

Privateigentum gehört zu den konstitutiven Prinzipien
einer Wettbewerbsordnung. All das können Sie bei
Walter Eucken und den anderen Vordenkern unserer sozialen Marktwirtschaft nachlesen.

({7})

Die Bundesregierung untergräbt das Fundament unserer Wirtschaftsordnung seit Jahren: Mit Mindestlöhnen
wird die Tarifautonomie ausgehebelt; das Außenwirtschaftsgesetz wird für protektionistische Maßnahmen

missbraucht; der Gesundheitsfonds trägt Züge der Enteignung.

({8})

Die Enteignung der HRE scheint für die Bundesregierung nur ein weiterer Schritt zu sein.

({9})

Mit dem Enteignungsgesetz gehen Sie zu weit. Man hat
den Eindruck, dass Sie sich überhaupt nicht die Mühe
machen wollen, die anderen Möglichkeiten zur Rettung
auszuschöpfen.

({10})

Den Vorschlag der eingeschränkten Insolvenz von
Michael Glos, den der neue Wirtschaftsminister aufgegriffen hat, findet man nicht im Gesetzentwurf. Der
Wirtschaftsminister hat sich im Kabinett nicht gegen den
Finanzminister und die Justizministerin durchsetzen
können.

Ihr Konzept hat sofort Nachahmer gefunden. Der
DGB-Vorsitzende, Herr Sommer, hat im Spiegel-Interview gesagt: Das muss auch für weitere Branchen gelten, in denen der Staat finanziell hilft.

({11})

Auch dort soll das Instrument der Enteignung eingeführt
werden. Sie haben einen Geist aus der Flasche gelassen,
den Sie nur schwer wieder einfangen können.

({12})

Die Professoren Beatrice Weder di Mauro und Martin
Hellwig - beide sind Mitglied in Beratergremien der
Bundesregierung - haben ebenfalls einen Vorschlag unterbreitet, der auf Enteignung verzichtet. Wir stellen unsere Vorschläge heute zur Abstimmung. Mein Freund
Otto Solms wird sie noch im Detail darlegen.

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Es gibt mehrere Wege. Liebe Kollegen von der Union,
Sie haben sich von der SPD in den Schwitzkasten nehmen lassen und können sich jetzt nicht mehr befreien.

({14})

Die marginalen Änderungen, die jetzt am Gesetz vorgenommen werden, ändern nichts daran. Jetzt beschließen Sie, dass enteignet wird, falls die Aktionäre ihre Anteile nicht freiwillig abgeben.

({15})

In der vergangenen Woche hat der Kollege Meister von
der CDU/CSU noch erklärt: Steinbrück stellt sich außerhalb der sozialen Marktwirtschaft. Otto Bernhardt windet sich
({16})

und lässt im Grunde erkennen, dass das, was gemacht
wird, überflüssig ist. Der neue Wirtschaftsminister hat
davor gewarnt, ordnungspolitische Leitplanken panisch
einzureißen.

({17})

Im Kabinett hat er in den ersten acht Tagen seiner Arbeit
als Minister die Hand für ein Enteignungsgesetz gehoben. Das nenne ich nicht ordnungspolitische Konsequenz.

({18})

Die FDP hat das erste Finanzmarktstabilisierungsgesetz mitgetragen.

({19})

Das war unsere patriotische Pflicht. Genauso ist es heute
unsere Pflicht, gegen dieses Enteignungsgesetz zu stimmen.

({20})

Wir haben der Regierung damals einen Vertrauensvorschuss gewährt. Mittlerweile ist das Vertrauen restlos aufgebraucht. Die Regierung hat reklamiert, sie stehe
unter Zeitdruck. Seit September letzten Jahres kennt
man die Misere bei der HRE. Jetzt, nach einem guten
halben Jahr und nachdem man 100 Milliarden Euro
praktisch dort hineingegeben hat, ist der Zeitdruck plötzlich groß, und man sagt, man müsse etwas tun, um das
Geld des Steuerzahlers zu retten.

({21})