Borgmann (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn hochentwickelte Atomtechnik in alle Welt exportiert wird, werden Trojanische Pferde exportiert. Die Verpackung mag einen zivilen Stempel tragen, aber wenn man das Paket aufmacht, kommt eine Bombe heraus.
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Das gilt ganz besonders für die Atomexporte der Bundesrepublik, und zwar aus drei Gründen:
Erstens. Kein anderer Staat auf der Welt hat trotz Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages so ausgiebig und hemmungslos seine Atomgeschäfte speziell mit den Ländern betrieben, die diesem Vertragswerk ferngeblieben sind.
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Das sind Südafrika, Pakistan, Argentinien, Brasilien und Indien. Nehmen wir das Beispiel Pakistan. Ob man nun die US-amerikanische „Times" liest oder die „FAZ": Weltweit gibt es keine Zweifel mehr an den militärischen Nuklear-Ambitionen Pakistans. Allein die Bundesregierung bindet sich ein gelbes Tuch mit drei schwarzen Punkten um den Ärmel und tut so, als sei sie blind, wenn sie in der Antwort auf unsere Große Anfrage von der „friedlichen Zielsetzung des pakistanischen Atomprogramms" redet, weil dies die pakistanische Regierung so sehe.
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Es geht hierbei nicht mehr um die Frage, ob die Unwahrheit gesagt wird, sondern, warum die Unwahrheit gesagt wird, und es geht um die Frage, ob die Bundesregierung auch nur einen Deut glaubwürdiger ist als die pakistanische Regierung, wenn sie mit ihrer Behauptung, in Hanau brauche man für „friedliche Zwecke" 6,7 t Plutonium, die Leute hierzulande für dumm verkauft.
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Auch das geplante China-Atomgeschäft zeigt, daß weiterhin die Nicht-Unterzeichner des Sperrvertrags als Empfänger bundesdeutscher Atomtechnik ganz oben stehen.
Zweitens. Kein anderer Unterzeichner des Sperrvertrages hat so zielgerichtet wie die Bundesrepublik die sensitiven - also direkt für die Atombombe zu nutzenden - Techniken weitergegeben: Urananreicherungstechnik an Südafrika, Brasilien, Argentinien und Pakistan oder die WAA an Brasilien. Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort selbst zu, sozusagen als Appetitanreger eine Versuchsanreicherungsanlage nach Brasilien gar verschenkt zu haben.
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Drittens. Kein anderer Nuklearexporteur hat sich unter der SPD und jetzt unter der CDU der Förderung nach vollständigen Kontrollen bei den Empfängerstaaten bundesdeutscher Atomexporte auch nur annähernd so scharf widersetzt wie die Bundesrepublik. Werfen Sie einmal einen Blick in die Tagungsunterlagen der gerade beendeten Dritten Sperrvertrags-Überprüfungskonferenz in Genf. Sie sehen darin, daß Kanada, Australien, die Niederlande, Schweden, Finnland und Norwegen darauf bestanden haben, daß zur Festigung des Sperrvertrages die vollständigen Kontrollen zur Minimalbedingung bei Atomexporten werden. Und Sie erfahren aus den Unterlagen, daß kein anderer Delegierter
Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Frau Borgmann
verbissener dagegen ankämpfte wie der bundesdeutsche Botschafter Henning Wegener, der sogar eine Art Veto gegen „full scope safeguards" eingelegt hatte.
Das bedeutet: Weiterhin werden eindeutig diejenigen bevorteilt, die dem Sperrvertrag nicht beigetreten sind. Weiterhin forciert die Bundesrepublik das endgültige Auslaufen dieses Vertrages im Jahre 1995. Ist es ein Zufall, daß im selben Jahr der Atomwaffensperrvertrag auslaufen und der Betrieb der Plutoniumfabrik in Wackersdorf anlaufen soll?
Es muß Schluß gemacht werden mit sogenannten zivilen Atomexporten, die in Wirklichkeit das Einfallstor zur Verbreitung von Atomrüstung sind. Wir fordern deshalb, daß die Bundesregierung jeglichen Atomtechnologieexport durch Firmen aus der Bundesrepublik unterbindet und daß als erstes sofort jedes Atomgeschäft mit den Atomwaffen besitzenden Staaten eingestellt wird,
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sowie auch mit den Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben. Wir begrüßen, daß die GRÜNEN und Teile der SPD in der Schlußkonferenz „Atombomben made in Germany" vor zwei Wochen in Bonn gemeinsam die Forderung unterschrieben haben, alle Atomexporte zu beenden und bereits abgeschlossene Atomexportverträge aufzukündigen, da es eine ausschließlich friedliche nukleare Technik nicht gibt.
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Meine Damen und Herren, eines der finstersten Kapitel bundesdeutscher Exportpolitik ist die nukleare Komplizenschaft dieser und vergangener Bundesregierungen mit den Rassisten in Pretoria. Vielfach ist belegt worden, daß schon unter SPD-geführten Bundesregierungen Nukleartechnik und Know-how nach Südafrika kamen, die 1979 zur ersten Atomzündung im Indischen Ozean mit südafrikanischer Beteiligung beigetragen haben und heute als Drohpotential gegen die Gegner der Apartheid zur Verfügung stehen. Damals hatte die SPD jede nukleare Zusammenarbeit geleugnet, ebenso wie die Bundesregierung sie heute leugnet.
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Jetzt spricht auch die SPD von nuklearer Zusammenarbeit und fordert, wie Kollege Verheugen am 8. August 1985, die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit im Bereich der Atomtechnik einzustellen.
Die Dementis der Bundesregierung werden hingegen immer armseliger und peinlicher. Dies beweist die Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 10/3686. Wie kann man so tun, als hätte es nie eine nukleare Zusammenarbeit mit Pretoria gegeben und als gäbe es sie auch heute nicht, und gleichzeitig erläutern, daß zehn südafrikanische Wissenschaftler in Atomforschungszentren der Bundesrepublik bei Themen der kernphysikalischen Grundlagenforschung mitgearbeitet haben? Auch im Wirtschaftsplan 1985 der Kernforschungsanlage Jülich sind für Gastwissenschaftler aus Südafrika zwei
Stellen vorgesehen, die nach bisherigen Plänen im Dezember dieses Jahres besetzt werden sollen.
Wie kann man jegliche nukleare Zusammenarbeit leugnen und gleichzeitig auf eine Anfrage der GRÜNEN vom Juni 1983 zugeben, daß bundesdeutsche Atomkraftwerke zu 40 % mit Uran aus dem südlichen Afrika bedient werden?
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Ganz anders verhält sich da die belgische Regierung. So wurden Ende August zwölf südafrikanischen Wissenschaftlern, die an einem von der EG durchgeführten Kongreß über Nukleartechnologie teilnehmen wollten, von der belgischen Regierung die Einreisevisa versagt.
Die Bundesregierung betreibt völkerrechtswidrigen Rohstoff-Raub. Während der von unserer Fraktion gemeinsam mit der Informationsstelle südliches Afrika durchgeführten öffentlichen Anhörung zur Namibiapolitik haben der Präsident des UNONamibia-Rates, Noel Sinclair, und der SWAPO-Präsident, Sam Nujoma, nochmals deutlich die Beendigung dieses Rohstoffdiebstahls gefordert. Der UN-Rat führt in den Niederlanden derzeit eine diesbezügliche Klage gegen die Urenco, die vor allem für die bundesdeutsche VEBA das völkerrechtswidrig entwendete Uran aus der Rössing-Mine anreichert. Auch in der Bundesrepublik hat inzwischen eine Urananreicherungsanlage dieses Firmenkonsortiums, nämlich die in Gronau, mit der Verarbeitung von Uran aus Namibia begonnen.
Meine Damen und Herren, unser Antrag, den wir zur namentlichen Abstimmung vorlegen, gibt jedem von Ihnen Gelegenheit, sich für oder gegen die international geächtete Kooperation mit Südafrika auf dem Uransektor auszusprechen. Wir stellen hier nichts weiter als das zur Abstimmung, was der Namibia-Rat der UN mit seinem Dekret Nr. 1 und die UN-Vollversammlung bereits seit 1974 fordern und was die Bundesregierung sogar per Atomgesetz bewerkstelligen kann. Die Erkundung, der Abbau, die Verarbeitung und der Verbrauch von Uran aus dem von Südafrika besetzt gehaltenen Namibia sind verboten.
Die SPD fordert in ihrem Antrag über Maßnahmen zur Abschaffung der Apartheid, Rohstoffeinfuhren aus Namibia entsprechend den Beschlüssen der UN zu unterbinden. Unser Antrag orientiert sich exakt an eben diesen UN-Beschlüssen. Er fordert die Bundesregierung auf, jede weitere Beteiligung an der Uranausbeutung in Namibia einzustellen. Er fordert sie auf, Einfuhr und Nutzung von Kernbrennstoffen aus Namibia zu verbieten. Wir fordern Sie, verehrte Damen und Herren von der SPD-Bundestagsfraktion, dazu auf, endlich deutlich zu machen, ob diese UN-Beschlüsse in ihrem springenden Punkt - und das ist der Uranabbau - Gültigkeit haben sollen oder nicht. Es ist halbherzig, unglaubwürdig und nicht ausreichend, wenn die Rohstoffeinfuhren aus Namibia unterbunden werden sollen, ohne daß die Uranausbeutung durch die bundesdeutsche Urangesellschaft in Frage gestellt wird und ohne daß die vorgesehene Belieferung bundesdeutscher Atommeiler mit Namibia-Uran bis
mindestens 1990 unterbunden wird. Sie wissen genauso gut wie wir, daß bei Einhaltung dieser UN-Beschlüsse auch der Betrieb der Hanauer Atomfirmen beeinträchtigt werden könnte. Aber ich möchte Sie ganz direkt fragen: Was hat für Sie mehr Gewicht, die reibungslose Abwicklung dieser Atomgeschäfte oder die maximale Isolierung des Apartheidregimes in Pretoria? So stellt sich die Frage und nicht anders. Ich bitte Sie, dies bei der bevorstehenden Abstimmung zu berücksichtigen.
Danke schön.
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