Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2009-06-19:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich komme gerade von einer Sitzung mit den am
Ausbildungspakt Beteiligten, die sich mit der Situation
der jungen Leute in Deutschland beschäftigt hat. Das ist,
wie ich finde, eines der wichtigsten Themen für die Zukunft unseres Landes. Bei allem, worüber wir diskutieren, bei allem, was wir sagen, etwa dass wir mehr Akademiker in Deutschland brauchen, muss klar sein: Auch
in Zukunft ist die Lehre, ist die Berufsausbildung die
wichtigste Ausbildung in Deutschland.

({0})

Wir müssen erreichen, dass jeder junge Mensch mit Anfang 20 entweder das Abitur oder eine Lehre abgeschlossen hat. Darauf sollte sich unser ganzer Ehrgeiz richten.
Deshalb darf die Zahl der Ausbildungsverträge in
Deutschland nicht weiter zurückgehen.

({1})

Nachdem die Zahl der Ausbildungsverträge im letzten Jahr ein bisschen zurückgegangen ist, habe ich mich
dafür eingesetzt - Sie wissen das -, dass es in diesem
Jahr jedenfalls nicht weniger als 600 000 Ausbildungsverträge gibt. Nur wenn wir das erreichen, besteht die
Chance, dass auch diejenigen, die schon lange nach einem Ausbildungsplatz suchen und bisher verzweifelt
feststellen mussten, dass sie keinen finden, eine Berufsausbildung erhalten. Dieses Ziel von 600 000 Ausbildungsplätzen ist im Pakt nicht konsentiert gewesen, allerdings will man sich bemühen. Ich bin froh, dass trotz
des Dissenses, auf dem ich auch bestehen muss, weil ich
mich für die jungen Leute und dafür einsetzen will, dass
es genügend Ausbildungsverträge gibt, die Bereitschaft
entwickelt worden ist, jetzt doch noch einmal darüber zu
diskutieren, ob der Pakt nicht neue Ziele bekommen
muss: neue Ziele, die auch diejenigen, die lange außen
vor gestanden haben, einbeziehen, neue Ziele, die sicherstellen, dass wir die Zeit der zurückgehenden Schülerzahlen nutzen, aber nicht um die Zahl der Ausbildungsverträge zu reduzieren, sondern dazu, um auch
denjenigen eine Chance zu geben, die bisher außen vor
geblieben sind.

({2})

Wir leisten mit dem Gesetzentwurf, der heute zur Beratung steht, einen Beitrag dazu. Das war schon beim
Ausbildungsbonus der Fall, den wir im letzten Jahr beschlossen haben und der bereits über 14 000 jungen Leuten einen Ausbildungsvertrag verschafft hat, den sie
sonst nicht bekommen hätten. Wir leisten hier und heute
noch einen Beitrag, indem wir eine Sonderregelung für
diejenigen schaffen, die ihren Ausbildungsplatz wegen
der Insolvenz des ausbildenden Unternehmens verlieren.
Sie dürfen nicht alleingelassen werden. Wir helfen ihnen
jetzt mit dem Bonus als Rechtsanspruch.

({3})

Dieser Gesetzentwurf enthält viele Materien, über die
diskutiert werden muss, große und kleine Sachen. Vieles
hat mit der Zukunft derjenigen zu tun, die sich bemühen,
die sich anstrengen, die arbeiten; aber es geht eben auch
darum, wie das, was man in einem langen Arbeitsleben
durch Beiträge an Ansprüchen gegen die Rentenversicherung erworben hat, garantiert werden kann. Wir alle
wissen: Die Rentenversicherung hat in den letzten Jahren viele Reformen erlebt, Reformen, die richtigerweise
dazu beigetragen haben, dass Einnahmen und Ausgaben
der Rentenversicherung wieder ausbalanciert sind, dass
die finanzielle Stabilität dieser Versicherung für die Zukunft gewährleistet ist. Als eines der wenigen Länder in
Europa begegnen wir der demografischen Herausforderung. Wir haben auch im nächsten und übernächsten
Jahrzehnt eine vernünftig finanzierte Rentenversicherung,

({4})

obwohl es immer weniger jüngere Leute und immer
mehr ältere Leute gibt.

Es besteht natürlich Unsicherheit. Das kann nach den
vielen Reformen der letzten Jahre auch gar nicht anders
sein. Deshalb erhält jeder Gehör, der eine neue Rechnung aufmacht und sagt, danach komme etwas ganz anderes heraus.

({5})

Jeden Tag gibt es eine neue Schlagzeile darüber. Es darf
aber nicht sein, dass jeder die Rentnerinnen und Rentner,
die auf ein langes Arbeitsleben zurückblicken können,
mit immer wieder neuen Zahlen verwirren kann. Deshalb garantieren wir mit dieser Gesetzesänderung, dass
die Rente weiterhin, wie es in der Rentenformel steht,
die wir nicht ändern, der Wirtschaftsentwicklung und der
Lohnentwicklung folgt. Aber wir stellen sicher, dass es
nicht abwärts geht. Das haben die älteren Mitbürger unseres Landes verdient.

({6})

Der Einwand der einen ist: Eigentlich wäre das gar
nicht nötig, weil es eh nicht dazu kommt.

({7})
So sind auch unsere Zahlen. Der Einwand der anderen
ist: Das wird sehr viel kosten. - Manchmal sind es die
Gleichen, die sagen, es wäre nicht nötig, und es würde
sehr viel kosten. Man muss sich schon für eines der beiden falschen Argumente entscheiden, wenn man einigermaßen stringent bleiben will. Aber beide sind falsch.
Das will ich ausdrücklich dazusagen.

({8})

Wir verbessern die Möglichkeiten der Förderung der
Kurzarbeit mit diesem Gesetzentwurf noch einmal. Das
verdient schon noch einmal eine kurze Besinnung. Mit
der schnellen Entscheidung vom Dezember letzten Jahres, die Kurzarbeit nicht nur sechs Monate, sondern
18 Monate zu fördern, mit der weiteren Entscheidung,
sie jetzt 24 Monate zu fördern, und mit der Entscheidung
im Rahmen des Konjunkturpakets „Wir übernehmen für
die ausgefallene Arbeitszeit - nur für die! - die Hälfte
der Sozialversicherungsbeiträge, die die Arbeitgeber zu
tragen haben“ haben wir dazu beigetragen, dass Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland gesichert geblieben sind. Das kann man allein daran sehen, dass im
März über 1 Million Menschen in Kurzarbeit gewesen
sind.

Wer sich ein bisschen umschaut, wer sich ein bisschen umhört, der stellt fest, dass unsere Regelung schon
sehr zielgerichtet und sehr zielgenau ist; denn sie hat
dazu beigetragen, dass europaweit agierende Konzerne
anderswo entlassen und in Deutschland auf Kurzarbeit
setzen, manchmal obwohl es dort ähnliche Förderinstrumente gibt, sie aber nicht weit genug gehen und nicht
solche geschaffen wurden, auf die auch zugegriffen
wird.

Deshalb können wir schon sagen: Bei diesem Förderinstrument, bei dem wir darauf achten, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und nicht wegen einer Konjunkturkrise in 2009 und 2010 verloren gehen, können wir
gerne einmal einen Zentimeter zu weit gehen. Aber wir
dürfen nicht einen Millimeter zu kurz springen; sonst gefährden wir Arbeitsplätze.

({9})

Das ist auch der Sinn der Regelung, die wir jetzt auf den
Weg gebracht haben. Sie sichert Jobs, und das ist gut.

Wenn wir jetzt sagen: „Ab dem siebten Monat übernehmen wir die Sozialversicherungsbeiträge voll“, dann
geht es übrigens um mittelständische Unternehmen. Jemand, der in einem Ort 80 Leute beschäftigt und in einem anderen 120, der kann jetzt ab dem siebten Monat
davon Gebrauch machen. Im Übrigen empfehle ich dem
einen oder anderen, sich einmal Gedanken darüber zu
machen, was ein Unternehmen, was ein Arbeitgeber,
was ein Konzern ist. Ein Konzern ist hier nicht gemeint.
Das ist nur für die Polemik gut, nicht für die Sachdebatte; denn hier geht es um einen Arbeitgeber, der zwei
solche Betriebsstätten hat, über die ich geredet habe, und
nichts anderes. Alles andere ist Polemik.

({10})


Meine Damen und Herren, noch kurz ein weiterer Aspekt. Ich bin sehr froh darüber, dass wir für eine engagierte Gruppe unserer Bevölkerung, für Leute, die es
schwer haben und die ein sehr unsicheres, wechselhaftes
Leben zu führen haben, ein Stück mehr soziale Sicherheit geschaffen haben, nämlich für die Künstlerinnen
und Künstler, die als Arbeitnehmer beschäftigt sind. Sie
haben immer damit zu kämpfen gehabt, dass sie über
Jahre Beiträge gezahlt haben, sie aber dann, wenn sie die
Leistung gebraucht haben, oft nicht in Anspruch nehmen
konnten, weil ihre Gesamtbeitragszeiten nicht ausgereicht haben. Wir ändern das jetzt. Ich glaube, das ist ein
Beitrag zur sozialen Sicherheit von Menschen, die ein
schweres Leben führen, die manchmal kompliziert um
jeden einzelnen Auftrag kämpfen müssen. Aber es ist
- das soll an dieser Stelle auch gesagt werden - ein Beitrag zur Freiheit; denn die Kunst gehört zur Freiheit
dazu. Sie zu sichern, ist immer eine verdienstvolle Aufgabe.

Schönen Dank.

({11})