Hilde Mattheis (NA), 2005-03-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte eingangs eine Bemerkung zu meinem Vorredner
machen. Sie standen hier am Rednerpult und haben gesagt, dieses Thema bedürfe keiner populistischen Bemerkung. Gleichzeitig haben Sie sehr viele populistische
Bemerkungen gemacht.

({0})

Sie sprachen davon, dass es um die Arbeit an Menschen
geht. Nach unserem Menschenbild ist es eine Arbeit für
und mit Menschen.

({1})

Ich möchte mit zwei den Antrag kommentierenden
Bemerkungen fortfahren, die auch eine Zusammenfassung dessen sind, was meine Kollegin Angelika Graf
schon ausgeführt hat:

Erstens. Behauptungen, die ständig wiederholt werden, werden dadurch nicht richtiger.

Zweitens. Erkenntnisse, die von einer breiten Fachwelt und von Politikern und Politikerinnen aller Couleur
getragen werden, können nicht von einer Seite vereinnahmt und vor allen Dingen - das finde ich besonders
schlimm - diskreditiert werden.

Zur ersten Bemerkung. Im Antrag wird wiederholt
behauptet - ich muss das an dieser Stelle noch einmal
sagen -, dass mehr als 40 Prozent der Arbeitszeit für
Verwaltungstätigkeiten aufgewendet werden müssen

({2})

und dass dieser Anteil durch das Pflege-Qualitätsgesetz
und die Novellierung des Heimgesetzes enorm gestiegen
ist. Diese Behauptung wurde von Ihnen bereits in Ihrer
ersten Anfrage im Juni 2004 aufgestellt und in der Antwort der Bundesregierung vom Juli 2004 richtig gestellt.
Grundlage der Antwort der Regierung ist die Expertise
der Forschungsgesellschaft für Gerontologie vom Mai
2003. Ich finde, das muss man dann auch zur Kenntnis
nehmen und akzeptieren.

Zusammenfassend hat das FfG gesagt, dass es keine
gesicherten Grundlagen für die Diskussion über Entbürokratisierungspotenziale gibt. Im September 2004 hat
das FfG das in einem Schreiben nochmals ganz deutlich
klargestellt. In der Kurzexpertise vom Mai 2003 wird
auf Seite 26 hierzu ausgeführt:

Allen genannten Entbürokratisierungspotenzialen
ist gemeinsam, daß sie auf subjektiven Einschätzungen beruhen. Je nach Standpunkt und Interessenlage kann der gleiche Sachverhalt unterschiedlich bewertet und mit unterschiedlichen
Konsequenzen bedacht werden.

({3})

Zur Behauptung, dass 40 Prozent der Arbeitszeit für
Verwaltungstätigkeit verwendet werden müssen, hat die
Regierung auf Ihre 13. Frage wie folgt geantwortet: Der


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Zeitaufwand für Verwaltungstätigkeit wird oft überschätzt. Nach einer Studie von Wingenfeld und Schnabel
- vielleicht kann man sich das einfach einmal merken beträgt der Aufwand für diese indirekten Leistungen insgesamt weniger als 20 Prozent. - Die komplette Antwort
kann in der Drucksache 15/3565 - Sie werden sie sicherlich in der Schublade haben - auf Seite 7 nachgelesen
werden.

Was könnte also hinter dieser Behauptung stecken?
Könnte es sein, dass diese Behauptung der Einstieg in
eine Diskussion über Personalreduzierung und Personalbemessung bedeutet, wie es in verschiedenen Bundesländern schon angedacht ist? Ich nenne hier Bayern
und Baden-Württemberg. Dieser Verdacht kommt im
Zusammenhang mit der in Ihrem Antrag angeführten
Konzeption aus Bayern auf. Der Freistaat hat bereits
mehrfach gezeigt, dass die Landesregierung Sozialpolitik nach Kassenlage machen und Standards senken will.

Es lohnt sich also, sich die auf Seite 4 Ihres Antrags
angeführte bayerische Konzeption etwas genauer anzuschauen. Interessanterweise wird diese in Ihrem Antrag
nicht noch einmal erwähnt. Der Grund hierfür ist sicherlich, dass im bayerischen Abschlussbericht Ihre Behauptung widerlegt wird, dass ausschließlich der Gesetzgeber
den bürokratischen Aufwand verlange.