Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Meine Damen und Herren, zunächst möchte ich Frau Kollegin Renger, die am 7. Oktober Geburtstag feierte, Herrn Kollegen Dr. Dollinger, der am 10. Oktober seinen 72. Geburtstag beging, und Herrn Dr. Abelein, der am 20. Oktober seinen 60. Geburtstag beging, nachträglich die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen.

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Aufgrund der vom Deutschen Bundestag am 5. Oktober 1990 beschlossenen Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Vermittlungsausschuß sind noch je fünf Mitglieder und Stellvertreter in den Ausschuß zu wählen. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als Mitglieder die Abgeordneten Dr. Friedrich, Gerster ({1}) und Dr. Krüger sowie als Stellvertreter die Abgeordneten Zeitlmann, Dr. Geisler ({2}) und Klinkert vor. Die Fraktion der SPD schlägt als ordentliche Mitglieder die Abgeordneten Frau Krehl und Schultze sowie als Stellvertreter die Abgeordneten Frau Dr. Lucyga und Gutzeit vor. Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Damit sind die genannten Kolleginnen und Kollegen in den Vermittlungsausschuß gewählt.

Mehrere Gesetzentwürfe, die wir in dieser und in der nächsten Woche verabschieden wollen, enthalten noch die sogenannte positive Berlin-Klausel, die inzwischen gegenstandslos geworden ist. Um zu vermeiden, daß in jedem dieser Fälle ein Änderungsantrag zur Streichung der Klausel gestellt und beraten werden muß, bitte ich Sie um Zustimmung, daß wir die Bundestagsverwaltung generell ermächtigen, die Berlin-Klausel bei der Fertigung der Gesetzesbeschlüsse zu streichen. - Sie sind einverstanden. Ich glaube, davon kann ich ausgehen. Es ist ja eine schöne Sache, diese Klausel endlich streichen zu dürfen.

Nun komme ich noch zu einigen amtlichen Mitteilungen.

Herr Kollege Dr. Briefs teilt mit, daß er am 1. Oktober 1990 aus der Fraktion DIE GRÜNEN ausgetreten ist und nunmehr dem Deutschen Bundestag als fraktionsloser Abgeordneter angehören wird.

Mit Schreiben vom 8. Oktober teilte mir Herr Kollege Hüser mit, daß seine Fraktion seit dem 4. Oktober 1990 die Bezeichnung „DIE GRÜNEN/Bündnis 90" führt.

Der Abgeordnete Gauck hat am 4. Oktober 1990 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.

Als Nachfolgerin hat Frau Abgeordnete Wollenberger am 5. Oktober 1990 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die neue Kollegin sehr herzlich.

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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Ihnen in der Zusatzpunktliste vorliegenden Zusatzpunkte erweitert werden:

1. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ältestenrates: Anerkennung von 24 von der Volkskammer der ehemaligen DDR in den Deutschen Bundestag zugewählten Mitgliedern als Fraktion, hilfsweise als Gruppe gem. § 10 Abs. 4 GOBT - Drucksache 11/8169 -

2. Aktuelle Stunde: Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherung der im Einigungsvertrag beschlossenen treuhänderischen Unterstellung der Vermögenswerte der SED/PDS und der ehemaligen Blockparteien

3. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung

eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ({4}) - Drucksachen 11/7029, 11/8177, 11/8178 -

b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Rust, Such und der Fraktion DIE GRÜNEN: Sicherheitsprobleme der Informations- und Kommunikationstechniken - Schutz von Individuum und Gesellschaft - Drucksachen 11/7246, 11/8177 4. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über den Entwicklungsstand des Jagdflugzeuges 90 Drucksache 11/7533 Zugleich soll, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden. - Auch dazu kann ich das Einverständnis feststellen.

Darüber hinaus soll noch eine Ergänzung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 1991 auf Drucksache 11/8152 an den Wirtschaftsausschuß zur federführenden Beratung sowie an den Innerdeutschen Ausschuß, an den Umweltausschuß und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Auch das stelle ich fest.

Weiterhin soll der in der 229. Sitzung dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur federführenden Beratung überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 4. AKP-EWG-Abkommen von Lome nunmehr dem Auswärtigen Ausschuß zur federführenden Beratung und dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Mitberatung überwiesen werden. Die Mitberatung der anderen Ausschüsse bleibt bestehen. Sind Sie mit diesen Ergänzungen und Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung auf:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ältestenrates

Anerkennung von 24 von der Volkskammer der ehemaligen DDR in den Deutschen Bundestag zugewählten Mitgliedern als Fraktion,

Vizepräsident Westphal

hilfsweise als Gruppe gem. § 10 Abs. 4

GOBT

- Drucksache 11/8169 Hierzu liegen Änderungsanträge der Abgeordneten Dr. Gysi, Dr. Keller, Dr. Riege und Dr. Heuer auf den Drucksachen 11/8189 und 11/8190 vor. Interfraktionell ist für die Beratung eine Fünfminutenrunde vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Berichterstattung erteile ich der Präsidentin des Deutschen Bundestages als Vorsitzender des Ältestenrats.