Schemken (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorliegende Entschließung des Europäischen Parlaments zur Chancengleichheit zwischen Jungen und Mädchen im Bereich der schulischen und auch der beruflichen Bildung ist ein Wegweiser für die Berufsbildungspolitik, aber auch für die Bildungspolitik der EG-Staaten. Durch die Umsetzung dieser Entschließung sollen Mädchen und Jungen gleiche Chancen in der beruflichen Bildung erhalten.
Vor diesem Hintergrund erwartet der Deutsche Bundestag - dies wurde in den Fachgremien ausführlich beraten - , daß die Bundesregierung die EG-Kommission auffordert, dem Europäischen Parlament innerhalb eines Jahres einen Bericht über die Durchführung der in dieser Entschließung genannten Maßnahmen vorzulegen. Gleichzeitig sind die angeregten Maßnahmen zur Chancengleichheit im Rahmen des kooperativen Bildungsföderalismus in die Tat umzusetzen.
Ich darf hier ausdrücklich sagen, daß unser Berufsbildungssystem nicht nur der Wirtschaft im EG-Binnenmarkt Vorteile verschafft, sondern daß diese Vorteile auch den Menschen in ihren existentiellen Situationen im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, aber auch im Hinblick auf die soziale Sicherung zugute kommen sollen.
Unser Beitrag in Europa auf diesem Felde muß sich im wesentlichen auf die Qualifikation und Chancengerechtigkeit nach Eignung und Neigung beziehen.
Das Nord-Süd-Gefälle in Europa - ein solches Gefälle gibt es gerade im Hinblick auf die unterschiedliche Ausgangssituation - kann mit der Zukunftsinvestition Bildung wirksam und langfristig beseitigt werden. Ich verweise hierbei insbesondere darauf, daß die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte, die am 8./9. Dezember in Straßburg verabschiedet werden soll, ausdrücklich das Recht auf Berufsausbildung formuliert. Hierin werden insbesondere die Arbeitnehmerschaft, die Berufsausbildung und das Erwerbsleben in der Europäischen Gemeinschaft hervorgehoben. Die Unternehmen und die Sozialpartner werden aufgefordert, in ihrem Zuständigkeitsbereich Voraussetzungen für Fort- und Weiterbildung zu schaffen.
Die Charta geht weiter davon aus, daß im Bereich des europäischen Binnenmarkts das Recht auf Teilnahme an Berufslehrgängen besteht. Diejenigen, die sich auf Hochschulebene oder auch in anderen Qualifizierungslehrgängen weiterbilden, können in dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Lehrgänge angeboten werden - unter den Voraussetzungen, die Angehörige dieses Staates zu erfüllen haben - , an diesen Weiterbildungsmaßnahmen teilhaben.
Aber auch wir hier in der Bundesrepublik Deutschland, meine ich, haben gute Gründe, gerade in der Berufsbildung einen Schwerpunkt der Bildungspolitik zu setzen. Auch wenn sich der Ausbildungsstellenmarkt hervorragend entwickelt, brauchen wir einen qualifizierten Einstieg der jungen Menschen in die Berufswelt. 250 000 junge Fachkräfte weniger - das müssen wir mit Nachdruck vermerken - stehen zukünftig zur Verfügung. Wir sollten Aussiedler und Übersiedler gerade wegen dieser Probleme auf dem Arbeitsmarkt herzlich willkommen heißen.
Um so mehr müssen wir über die Frage der unterschiedlichen Begabung junger Menschen nachdenken, und zwar dahin gehend, wie wir sie von der unterschiedlichen Qualifikation her zu beruflicher Tätigkeit befähigen. Wir dürfen hier auch feststellen, daß die unterschiedliche Eignung und Neigung zu einer unterschiedlichen Qualifikation führt. Wenn wir schon ein Manko an Jugendlichen haben, die eine Ausbildung absolvieren und einen Beruf ergreifen, dann wäre es meiner Meinung nach fatal, wenn wir nicht allen jungen Menschen einen solchen Einstieg gewähren würden.
Auf Grund der rasch fortschreitenden technischen und wirtschaftlichen Entwicklung, auf Grund des Wandels und der damit zusammenhängenden beruflichen, sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen vor allen Dingen in der demographischen Entwicklung und der wachsenden Konkurrenz durch den EG-Binnenmarkt wird die Bedeutung der Weiterbildung künftig weiter zunehmen. Die Verfügbarkeit von qualifizierten Führungskräften, aber auch von qualifizierten Mitarbeitern wird zu einem immer wichtigeren Standortfaktor für die Unternehmen, auch in der Bundesrepublik Deutschland. Hier ist insbesondere auf die Notwendigkeit zur beruflichen Weiterbildung hinzuweisen. Sie beschränkt sich nicht mehr auf bestimmte Tätigkeitsbereiche und Berufsgruppen. Im Gegenteil, Weiterbildung ist vielmehr eine weitere
und wichtige Zukunftsaufgabe, der sich jeder einzelne, jedes Unternehmen, die Wirtschaft insgesamt sowie Staat und Gesellschaft vorrangig stellen müssen.
Die Konzeption der Bundesregierung für die Förderung überbetrieblicher beruflicher Ausbildungsstätten ist ein Beitrag hierzu. Gerade Klein- und Mittelbetriebe sind auf eine Konzeption für ausbildungsbegleitende überbetriebliche Ausbildungsstätten angewiesen.
Nun hat sich die Bund-Länder-Kommission schon 1977 auf ein Ausbauziel von 77 100 überbetrieblichen Ausbildungsplätzen verständigt. Von diesen 77 100 Ausbildungsplätzen nach dieser Konzeption sind noch 2 000 zu schaffen. Der Bedarf ist natürlich regional sehr unterschiedlich.
Wir sind der Meinung, daß angesichts der Tatsache, daß drei Viertel der Auszubildenden oder Lehrlinge in Klein- und Mittelbetrieben ausgebildet werden, diese Maßnahme insbesondere diesen Unternehmen zugute kommt. Die Verwendung moderner Techniken muß auch bei der betriebsübergreifenden Ausbildung weiter verstärkt werden. Es ist mittelständischen Unternehmen nicht möglich, diese modernen Technologien in allen Bereichen so einzuführen, daß sie im Hinblick auf die die Ausbildungserfordernisse bestimmenden Innovationsintervalle zeitgerecht zur Verfügung stehen. Hier gibt es im Hinblick auf die Konjunkturzyklen und auch auf die Konkurrenzfähigkeit Probleme. Das ist auch eine Frage der Kapitaldecke. Insofern ist der Konjunkturaufschwung, den wir augenblicklich als wohltuend empfinden, auch notwendig, um das Betriebskapital auch hinsichtlich der Ausbildung weiter zu erhöhen.
Gleiches gilt auch im Zusammenhang mit der Weiterbildung einschließlich der Ausbildung der Ausbilder. Ich sage einmal ausdrücklich: Wir können es uns nicht weiter erlauben, ohne Konzepte und ohne nachdrückliche Unterstützung - das gilt für Staat und Gesellschaft, aber auch für die Unternehmen selbst - an die Ausbildung der Führungskräfte im Hinblick auf die technologischen Bedürfnisse heranzugehen. Insbesondere ist an den Technologietransfer auch in Klein- und Mittelbetrieben zu denken. Man kann den Erfordernissen durch überbetriebliche Ausbildungsstätten und den Transfer von technologischen Erkenntnissen besser gerecht werden.
Die Weiterbildung der Ausbilder muß unser verstärktes Anliegen, aber zugleich auch die Verpflichtung der Wirtschaft sein. Ich glaube, daß die konjunkturelle Entwicklung und die Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt die Möglichkeit schaffen, daß sich auch die Wirtschaft mehr, als das noch über das Arbeitsförderungsgesetz geschieht, diesen Weiterbildungsverpflichtungen stellt.
Durch Modernisierungsprogramme insbesondere auch für die Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten sollte man sich ständig den Entwicklungen anpassen. Hier kommt vor allen Dingen dem zukunftweisenden Teil der Konzeption eine besondere Bedeutung zu. Schließlich sind es gerade die Klein- und Mittelbetriebe, die sich schwertun. Ich hatte soeben schon auf die Innovationsproblematik

hingewiesen. Solche Betriebe sind wegen der immer kürzer werdenden Innovationswellen mit einer Eigenfinanzierung völlig überfordert. Insofern ist es erfreulich, daß die Bundesregierung dem mit immerhin 100 Millionen DM Investitionszuschüssen für 1989 Rechnung trägt.
Flankierende Zuschüsse zu den laufenden Kosten überbetrieblicher Ausbildungsstätten in der Startphase kommen hinzu. Auch dies ist sehr erfreulich. Denn gerade in der Anlaufphase solcher Einrichtungen ist es außerordentlich schwierig, die notwendigen Mittel selbst bereitzustellen. Ich bin fest davon überzeugt, daß diese Maßnahmen dazu beitragen werden, daß weitere Ausbildungsplätze geschaffen werden.
Der Bund deckt im ersten Jahr nach der Betriebsaufnahme ein Defizit immerhin bis zu 50 %. Dies ist sicherlich erfreulich. Ich kann der Bundesregierung, vor allen Dingen auch dem zuständigen Bildungsminister, hierfür nur herzlichen Dank sagen.
Als Ergebnis ist festzustellen, daß die Konzeption für die Förderung überbetrieblicher beruflicher Ausbildungsstätten den bildungspolitischen Bedürfnissen und Herausforderungen Rechnung trägt. Im übrigen hat auch die öffentliche Anhörung im Ausschuß am 17. April dieses Jahres bestätigt, daß diese überbetrieblichen beruflichen Ausbildungsstätten auch zukünftig gerade für Klein- und Mittelbetriebe eine unverzichtbare Funktion haben und daß wir alles tun müssen, um sie auch in der Reinvestition zu unterstützen.
Ich glaube, daß die Konzeption der Bundesregierung dabei richtig liegt. Der Antrag der Fraktion der Sozialdemokraten zur Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten ist dadurch eigentlich überholt. Auch die Anhörung hat deutlich gemacht, daß mit dem ursprünglichen Ausbauziel der Bund-LänderKommission 77 100 überbetriebliche Ausbildungsstätten in einem dichten Netz, auch in einem ausgewogenen Netz für die Ergänzung der Ausbildung in Klein- und Mittelbetrieben zur Verfügung stehen.
Ich sage noch einmal ausdrücklich: Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN zur Kooperation der Lernorte in der über- und außerbetrieblichen Berufsbildung beim Lernen mit neuen Technologien enthält Forderungen, die wir nicht mittragen können. Sie sind teilweise sogar verfassungsbedenklich. Das darf ich einmal ausdrücklich sagen. Wir halten nach wie vor etwas vom dualen System, wobei wir ausdrücklich den Ausbilder in den Betrieben meinen, aber auch den Berufsschullehrer in der Berufsschule. Ich sage meinen Dank denen, die sich um das Anliegen der jungen Menschen mühen.
Zusätzlich sind in einer Reihe von Forderungen reglementierende Eingriffe vorgesehen, die das funktionierende duale System letztlich stören würden. Das wäre nicht vertretbar.
Beide Anträge möchten wir deshalb ablehnen, ihnen nicht folgen. Wir möchten dem Ausschußbeschluß folgen und bitten deshalb um Ihre Zustimmung.
Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft macht deutlich - das hat
auch die Anhörung gezeigt - , daß wir mit den verschiedensten begleitenden Hilfen von Handwerk, Handel und Kaufmannschaft imstande sind, in Zukunft in Europa ein Stück vorwärtszukommen. Denn berufliche Bildung wird letztlich darüber entscheiden, wieweit soziale Absicherung, wieweit letztlich der soziale Standard in den verschiedenen Ländern vorankommt. Wir wollen dazu unseren Beitrag leisten, wollen geradezu Pilotfunktion haben. Wir wollen hoffen, daß sich das duale Ausbildungssystem darüber hinaus im europäischen Arbeitsmarkt anbietet, Ungleichheiten zu beseitigen. Denn letztendlich kann ich nur durch Bildung soziales Unrecht auf der Welt völlig beseitigen.
Hier stellen wir uns auch zukünftig im eigenen Lande. Das, was wir im eigenen Lande tun, können wir auch den anderen anbieten. Ich bin fest davon überzeugt, daß wir dann ein Stück vorwärtskommen. Ich hoffe, daß auf Grund der hohen Zahl der jetzt freien Ausbildungsstellen in Zukunft weitere Möglichkeiten für Jugendliche erschlossen werden, die dann über einen an Eignung und Neigung orientierten Standard - das sage ich bewußt - einen Einstieg ins Berufsleben erfahren und in Zukunft vor Arbeitslosigkeit bewahrt bleiben.
In diesem Sinne darf ich Sie bitten, der Ausschußempfehlung zuzustimmen.
Schönen Dank.
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