Hirsch (NA), 1984-10-25:
Nein. Es hat immer mehrere Argumente für die Maschinenlesbarkeit gegeben. Herr Kollege Schäfer, das wissen Sie. Das eine ist das Argument der Erleichterung der Kontrollen. In diesem Zusammenhang wird immer die Grenze geDr. Hirsch
nannt. Sie wissen genauso gut, daß es nach den Polizeirechten der Länder auch Kontrollstellen im Inland geben kann. Sie wissen, daß es viele Fälle gibt, in denen nach wie vor kontrolliert wird. Denken Sie an die Flughäfen!
Sie wissen genau, daß die Maschinenlesbarkeit überhaupt nicht das Kernproblem des Unternehmens ist. Es ist doch nicht entscheidend, ob dort ein Beamter sitzt, den Ausweis aufblättert und das, was er liest, manuell in das Datenverarbeitungssystem eingibt, oder ob der Beamte die Daten maschinell in das Datensystem eingibt, sondern das Entscheidende ist, was mit den Daten hinter der Maschine geschieht.
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Die Frage, was im Datenverarbeitungssystem selber geschieht, ist doch unabhängig davon, mit welcher Technik die Daten in das System hineinkommen und welche Daten es sind.
Da muß man einmal die technische Entwicklung zur Kenntnis nehmen. Jeder Postbeamte weiß, daß die Briefe maschinengelesen nach der Postleitzahl geordnet werden. Jeder Bankbeamte weiß, daß die Nummer unten auf dem Scheck - diese schön verschnörkelten Ziffern - maschinell gelesen werden. Es ist also kein Problem, eine Datenverarbeitungsanlage zu bauen, die normale, mit der Schreibmaschine geschriebene Schrift, also auch Ihren jetzigen Ausweis, lesen kann. Er ist maschinenlesbar.
Die Frage ist - ich wiederhole es -: Was geschieht mit den Daten hinter der Maschine? Dies haben wir nun mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zum erstenmal geregelt. Es ist für den Bürger wichtig zu wissen, was mit den Daten geschieht, wo sie in den Fahndungsbestand eingegeben werden, ob sie dort bleiben, welche Daten es sind und ob sie in einen Fahndungsbestand allein deswegen hineinkommen können, weil er in irgendeine Kontrolle gerät.
Das Gesetz enthält ein paar eindeutige Grundregeln, die man einfach zur Kenntnis nehmen muß, weil ohne sie die Maschinenlesbarkeit in der Tat nicht akzeptiert werden könnte.
Erstens. Der Ausweis enthält keine verschlüsselten oder sonst irgendwie verborgenen Angaben.
Zweitens. Die Maschinenlesbarkeit bezieht sich nur auf den Namen, den Geburtstag und die Ausweisnummer, die Gültigkeitsdauer des Ausweises.
Drittens. Ganz im Gegensatz zum kommunalen Melderegister, wo eine Fülle von Daten sind, hat die Personalausweisbehörde nur die Angaben, die sie braucht, um zu bestätigen, daß der Ausweis echt ist und für wen er ausgestellt wurde. Die Behörde gibt keine Angaben an Private, und sie antwortet anderen Behörden nur, wenn das durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgesehen ist.
Ich muß Sie daran erinnern, Herr Schäfer, daß beim Melderechtsrahmengesetz mit Ihrer Zustimmung für eine viel größere Zahl persönlichster Daten einschließlich der Steuerdaten ein solcher Gesetzesvorbehalt nicht gemacht worden ist, auch nicht in Ansehung von MAD und BND. Hier wird zum erstenmal der Gesetzes- oder Rechtsverordnungsvorbehalt gemacht, und es wird vorgesehen, daß die Registerbehörde die Daten löschen muß, wenn der Ausweis ungültig geworden ist.
Vierter Punkt: Die Seriennummer kann kein Personenkennzeichen werden. Sie darf nicht im kommunalen Melderegister gespeichert werden, was heute der Fall ist.
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- Auch dieser Einwand ist falsch,
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weil die Seriennummer keinen Hinweis auf die Person enthält, also nur zusammen mit dem Ausweis auskunftsfähig ist - sie steht nur im Ausweisregister, und sie darf nicht im Melderegister gespeichert werden. Wenn Sie Wert darauf legen, können wir das auch ausdehnen, kein Problem. Fünftens. Von der Maschinenlesbarkeit dürfen nur die Polizei und der Zoll zu Zwecken der Grenzkontrolle, Strafverfolgung, Strafvollstreckung und Gefahrenabwehr Gebrauch machen. Und die Maschinenlesbarkeit darf nur für den polizeilichen Fahndungsbestand, nicht für andere Dateien genutzt werden.
Sechstens. Die Abrufe bei Kontrollen dürfen nicht gespeichert werden, sondern nur bei bestimmten Delikten der Schwerkriminalität, wenn ein Richter das ausdrücklich angeordnet hat. Und sie müssen nach sechs Monaten gelöscht werden. Die Einrichtung von Bewegungsbildern mit Hilfe des Ausweises ist damit unmöglich.
Siebentens. Im privaten Bereich dürfen weder die Seriennummer noch die Maschinenlesbarkeit genutzt werden.
Lassen Sie mich noch eine Schlußbemerkung machen. Das Volkszählungsurteil führt in der Tat zur Notwendigkeit - da stimme ich mit Ihnen völlig überein -, im Sicherheitsbereich neue gesetzliche Regeln zu schaffen, die die Zweckbestimmung von Datensammlungen und die Weitergabe von Daten berühren. Und zu diesen gesetzlichen Regelungen gehören die Zusammenarbeit zwischen Bundesgrenzschutz und Sicherheitsdiensten, ein MAD-Gesetz, eine Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes und des Bundeskriminalamtsgesetzes im Zusammenhang mit Informationsgewinnung und -verarbeitung mittels Datenverarbeitung.
Die Koalition ist sich darüber einig - und ich hoffe, Sie stimmen dem zu -, daß der maschinenlesbare Personalausweis erst dann eingeführt werden soll, wenn wir uns über die gesetzlichen Neuregelungen dieser Sicherheitsbereiche verständigt und soweit wie möglich entsprechende Gesetzent6850 
würfe in erster Lesung behandelt oder sie verabschiedet haben.
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- Natürlich, Herr Wernitz. Unterstellt einmal - auch das muß man bei dem Zeitplan sagen -, wir würden unseren ehrgeizigen Zeitplan einhalten, und man könnte mit der Ausgabe der neuen Ausweise zum 1. Januar 1986 beginnen, dann wissen auch Sie, daß sich die Einführung dieser Ausweise über Jahre hinziehen würde, nämlich immer nur dann vorgenommen würde, wenn der bisherige Ausweis ausliefe. Das ist also ein Prozeß, der sich allmählich vollziehen würde. Und ich bin der Überzeugung, daß bis dahin - und das ist auch notwendig - diese sicherheitsrelevanten Regelungen getroffen werden.
Ich fordere Sie und alle Kritiker, die wir haben, auf, uns an Hand des jetzt vorgelegten Gesetzentwurfes realistische Mißbrauchsmöglichkeiten aufzuzeigen, die wir nicht erfaßt haben - die möchte ich einmal hören -, nicht irgendwelche Erfindungen, sondern realistische Möglichkeiten.
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Ich erwarte, daß die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die Sachverständigen, die Polizei natürlich, die interessierte Öffentlichkeit sich ausführlich mit diesem Gesetzentwurf beschäftigen werden. Wir werden den Rat dieser Öffentlichkeit mit großem Interesse hören, ihn sorgsam verfolgen und ihn auch beachten. Unsere Bitte geht nur dahin, die Kritik und die Beurteilung erst dann vorzunehmen, wenn Sie Gelegenheit hatten, den Gesetzentwurf wirklich zu prüfen, nicht einfach nur daherzureden, sondern den Entwurf wirklich zu prüfen.
Wir beginnen damit in der Tat eine außerordentlich mühsame Arbeit, nämlich nach den strikten Vorgaben des Volkszählungsurteils den Datenschutz im Sicherheitsbereich zu regeln und sowohl den Schutz der Privatsphäre des Bürgers als auch seinen Schutz vor Kriminalität zu verbessern. Nun werden wir sehen, wer und wie zu diesen beiden Zielen seinen Beitrag leistet.
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