Michael Müller (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Das Wichtigste an dieser Vereinbarung zum Atomkompromiss ist, dass es sich um eine
Richtungsentscheidung zugunsten von Zukunftstechnologien handelt. Das ist der Kern. Wir überwinden und beenden endlich eine lähmende Debatte, die die Neuordnung
der Energieversorgung über Jahre blockiert hat. Das ist
der entscheidende Punkt.

Erstens. Wir machen den Weg frei für die vorhandenen,
aber viel zu wenig genutzten Zukunftstechnologien, für
eine Effizienzrevolution, für die Solartechnik und für
Einsparungen. Das ist der richtige Weg.

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Insofern geht es nicht nur darum, dass wir eine riskante
Technologie kritisieren und möglichst schnell aus ihr aussteigen, sondern es geht auch um einen Paradigmawechsel, nämlich die Hinwendung zu einer Energiepolitik, deren oberstes Ziel lautet, mit möglichst wenig
Energie auszukommen, statt an den verschwenderischen
und ineffizienten Strukturen festzuhalten. Das ist der entscheidende Punkt, den man sehen muss.

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Insofern ist es gut, dass wir diese lähmende Debatte der
letzten Jahre beenden.

Zweitens. Die Zukunftsvorsorge gebietet, jetzt an
eine Neuordnung der Energieversorgung zu denken. Machen wir uns nichts vor: Es wird in der Bundesrepublik
wie auch in den meisten anderen Ländern kein neues
Atomkraftwerk mehr gebaut werden können.

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Im Übrigen, Frau Merkel, wenn Sie ehrlich sind, braucht
man zur Bestätigung dieser Aussage nur das während Ihrer Amtszeit geänderte Atomgesetz zu zitieren. Nach § 7
Abs. 2 heißen die Anforderungen für ein neues Atomkraftwerk in der Bundesrepublik, dass die Folgen eines
Schadens auf die Anlage begrenzt bleiben müssen. Das
schafft keine Technologie und es ist keine Atomtechnologie absehbar, die dies schaffen würde. Sie selbst haben sozusagen den Schlussstrich unter die Nutzung der Atomenergie gezogen. Nur, das erzählen Sie öffentlich nicht.

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Nach dem heute geltenden Atomgesetz ist faktisch kein
Neubau möglich.

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Das ist der eigentliche Schluss aus § 7 Abs. 2. Oder kennen Sie Ihr eigenes Gesetz nicht? Wo gibt es eine Atomtechnologie, die im Falle eines Unfalls den Schaden auf
die Anlage begrenzt? - Es gibt sie nicht. Sie reden immer
abstrakt vom EPR, der bisher weitgehend nur auf dem Papier steht. Auch er kann all dies, soweit wir wissen, nicht
erfüllen.

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- Ja, ist klar, das kennen wir seit 30 Jahren.

Drittens. Wir können endlich Akzeptanz in der Bevölkerung für die Energiepolitik schaffen. Mit einem Festhalten an der Atomenergie wäre es nicht möglich, Akzeptanz zu schaffen. Akzeptanz ist aber gerade für die Energieversorgung - sie ist ein Kernbereich jeder
Industriegesellschaft - wichtig. Wir schaffen mit einer
Veränderung der Grundlagen der Energieversorgung Akzeptanz und Konsens und öffnen den Weg für Zukunftstechnologien. Das ist wichtig.

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Im Übrigen - lassen Sie mich auch darauf hinweisen ist es nicht so, dass wir beim Ausstieg alleine dastehen.
Österreich ist ausgestiegen, Dänemark hat per Parlamentsbeschluss den Nichteinstieg beschlossen, in
Belgien gibt es jetzt einen Rahmenbeschluss für den
Ausstieg, Italien hat per Parlamentsbeschluss den Ausstieg festgelegt, die Schweiz hat ein Moratorium beschlossen, Schweden hat den Ausstieg beschlossen. Zur
Situation in England kann ich nur die „Financial Times“
zitieren: „Als die Atomenergie privatisiert wurde, wurde





klar: Es war der kostspieligste Fehler der Industriegeschichte.“ In den USA haben Bundesstaaten den Ausstieg
aufgrund von Entscheiden der Bevölkerung beschlossen.
Auch in Japan gibt es in der Zwischenzeit erhebliche Kritik am Atomprogramm. Man kann die Vorfälle in Tokaimura nicht so herunterspielen, dass man sagt, das seien
Fehler eines Entwicklungslandes. Japan ist ein Hochtechnologieland. Dort sind solche Unfälle passiert.

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Viertens. Als weiteren Punkt sehen wir - das möchte
ich hier festhalten -, dass wir das mit der Atomenergie
verbundene Risiko nicht verantworten können. Dabei
geht es primär nicht um die Eintrittswahrscheinlichkeit,
sondern um den möglichen Schadensumfang. Jede Risikoberechnung hat zwei Komponenten: Die eine ist die
Eintrittswahrscheinlichkeit; sie liegt bei der Atomkraft
zweifellos nicht so hoch wie die eines Autounfalls. Die
andere aber ist der mögliche Schadensumfang. Der Schadensumfang eines Unfalls in einem Atomkraftwerk ist mit
dem anderer Technologien, auch mit dem der chemischen
Industrie, nicht vergleichbar. Das hat eine andere Qualität.
Deshalb muss man auch zu einer entsprechenden Schlussfolgerung kommen.

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Dasselbe gilt auch für die Entsorgung. Frau Merkel, ich
habe mich sehr über Ihre Kritik an den Zwischenlagern
gewundert. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatten über den Energiekonsens seit 1992, wo Sie 1995 öffentlich Herrn Stoiber kritisiert haben, weil er kein regionales Zwischenlager zulassen wolle. Was gilt denn nun?
Die damalige Einsicht kann auch heute nicht falsch sein.
Deshalb sollten Sie heute nicht so tun, als ob Sie nicht
selbst diese Forderung geteilt hätten. Da Sie uns parteipolitische Ideologie vorwerfen, sollten Sie bedenken, was
Sie selbst zu diesem Thema geäußert haben.

Der Ausstieg ist vor allem eine Chance für den Umstieg. Das ist wichtig und der Kern, der beachtet werden
muss. Herr Hirche, Sie haben Recht - ich sehe das auch
so -: Es gibt natürlich riesige Gefahren, die auf uns zukommen, insbesondere die Gefahr durch ausländischen
Atomstrom. Allerdings müssen Sie fairerweise zugeben:
Dieses Problem stellt sich unabhängig vom Ausstieg

({9})

angesichts der im Ausland angebotenen Dumpingpreise
für Atomstrom.

({10})

In Wahrheit liegt hierin eine grundsätzliche Herausforderung an die Energiepolitik nach der Liberalisierung der
europäischen Strommärkte. Sie sollten nicht die Auswirkung mit der Ursache verwechseln, was Sie mit Ihrer unsauberen Argumentation tun.

Tatsächlich haben wir durch die Veränderung der
Energiemärkte gewaltige Probleme auch in Bezug auf die
nationale Gestaltung des Umweltschutzes. Wir haben
große Probleme in Bezug auf einen Strom, den wir nicht

wollen, weil er aus unsicheren Kraftwerken stammt. Insofern stellt sich durch die Liberalisierung prinzipiell die
Frage, was Politik heute zur Neuordnung und Neustrukturierung der Energieversorgung leisten kann. Dies ist
keine Frage des Ausstiegs. Sie stellt sich jetzt nur schneller und deutlicher. Das ist richtig. Aber das Grundproblem
geht sehr viel tiefer. Es stellt sich die Frage, ob die Politik
ihren Primat bezüglich einer effizienten und umweltverträglichen Energieversorgung überhaupt durchsetzen
kann. Genau das versuchen wir.

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Wir haben heute das Risiko, dass wir auf der Basis der
vorhandenen Großstrukturen mit ihren hohen Reservemargen in Gefahr geraten, dass die Energiepolitik in der
Zukunft nur noch durch einen hohen Stromabsatz bestimmt wird. Wir wissen aber - zum einen vor dem Hintergrund der langfristig sehr viel dringender werdenden
Ressourcenprobleme, zum anderen wegen der fatalen
Folgen einer ineffizienten Nutzung für die Ökologie und
insbesondere für den Klimaschutz -, dass so keine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung erreicht
werden kann.

Es geht also um die Frage, ob die Politik eine Energieversorgung durchsetzen kann, die verbrauchsnah, dezentral und solar ausgerichtet ist und die möglichst hohe Effizienzsprünge in Nutzung und Wandlung machen kann.
Dies ist die Schlüsselfrage. In dem Ausstieg aus der
Atomenergie liegt die Chance, diese Frage positiv zu entscheiden. Im Übrigen: Die Atomenergie ist die uneffizienteste Energieversorgung mit einem Wirkungsgrad von
gerade einmal 34 Prozent. Unter den wichtigen Energieträgern gibt es keine ineffizientere Energie als die Atomenergie, was die Auslastung in der Umwandlungstechnik
angeht.

({12})

Die Neuordnung ist dringend erforderlich, um die Stagnation und den Status quo, der viel mit den gegebenen
Energieversorgungsstrukturen zu tun hat, zu überwinden.
Wir machen uns Sorgen um die Beschäftigung, um die
Energieerzeugung in der Bundesrepublik und den Umweltschutz. Deshalb liegt in der Neuordnung und nicht im
Festhalten an alten Strukturen die Chance, diese Zukunftsherausforderungen zu bestehen. Das ist für uns ein
entscheidender Punkt, für Ausstieg und Umstieg.

({13})

Wir wollen diesen Weg in Richtung Energiedienstleistung, Effizienzrevolution und Nutzung der regenerativen
Energien gehen, die eine Einheit bilden. Wir wollen bei
diesen Zukunftstechnologien Vorreiter werden; wir wollen auf diesem Feld die Nummer eins werden. Das ist unser Ziel. Wenn wir das erreichen, dann schaffen wir etwas,
was unter dem Gesichtspunkt globaler Verantwortung
überfällig ist und womit wir uns sehen lassen können.




Michael Müller ({14})


Wir haben die große Chance, dieses Ziel zu erreichen.
In der Bundesrepublik gibt es ein Einsparpotenzial von
über 40 Prozent des heutigen Energieumsatzes. Die regenerativen Energien haben immer noch nur einen bescheidenen Anteil von 2,3 Prozent an der Endenergie. Wir können diese Potenziale sehr viel besser nutzen und damit
einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Energieversorgung leisten. Wir werden das tun.

({15})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich drei abschließende Bemerkungen machen.

Erstens. Wir werden - so interpretieren wir die Vereinbarung nicht; sie lautet so auch nicht - keine Einschränkungen bei der Sicherheit hinnehmen. Das ist mit uns
nicht zu machen.

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Im Gegenteil! Das wäre rechtlich auch gar nicht möglich,
Herr Hirche - das wissen auch Sie -, weil das sozusagen
der wesentliche Grund für den Ausstieg ist. Wir können ja
nicht selbst den wesentlichen Grund für den Ausstieg
konterkarieren. Wir machen das nicht. Es gibt keine Einschränkungen bei der Sicherheit.

Zweitens. Es gibt kein Stillhalten in Bezug auf die Entwicklung der neuen Energiemärkte. Im Gegenteil! Weil
Ausstieg und Umstieg zusammengehören, muss die Dynamik für die neuen Energiemärkte umso stärker entfaltet
werden.

Drittens. Wir werden durch die Neustrukturierung der
Energieversorgung alles tun, um die Auslandsgefahren,
die durchaus gegeben sind, abzuwehren. Zumindest werden wir die Gesetze so ändern, dass sie kaum eintreten
werden. Dies ist aber nur durch den Umbau möglich.
Dafür ist heute, auch wenn ich mir weiter gehende Konzepte vorstellen könnte, wenigstens der Weg vorgegeben.
Es ist einfach unfair, wenn sich jemand, der diese Richtung überhaupt nicht will, hier hinstellt und fragt: Warum
tut ihr nicht mehr? Das ist scheinheilig. Das machen wir
nicht mit.

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