Thomas Silberhorn (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist aus meiner Sicht zu begrüßen, dass die
Kommission ihre erst noch geplanten Vorhaben zu einem so frühen Zeitpunkt vorlegt, ihre Prioritäten benennt und wir im Bundestag zu einem so frühen Zeitpunkt die Gelegenheit haben, diese Initiativen - auch im
Hinblick auf das Tagesgeschäft der Subsidiaritätsprüfung, um die wir uns seit Monaten in diesem Hause bemühen - wahrzunehmen und kritisch zu überprüfen.

Ich denke, diese Debatte muss der Auftakt für eine
enge Abstimmung zwischen Bundestag und Bundesregierung über das sein, was die Kommission, was die Europäische Union insgesamt im Jahr 2008 vorhat. Ich
stelle mit einiger Genugtuung fest, dass wir in Vorbereitung dieser Debatte zum ersten Mal ausreichend und viel
intensiver informiert worden sind, als das bisher der Fall
war, weil unsere Zusammenarbeitsvereinbarung mit der
Bundesregierung im letzten Jahr in Kraft getreten ist und
wir deswegen beispielsweise die interne Stellungnahme
der Bundesregierung hinsichtlich der Planungen der
Kommission ebenso erhalten haben wie die informelle
Antwort der Kommission auf die Stellungnahmen der
Mitgliedstaaten. Ich denke, das ist ein Fortschritt.
Ich bin allerdings auch der Auffassung, dass wir diese
Debatte mit Blick auf die Details führen müssen. Wir
sollten die Strategieplanungsdebatte nicht zu einer Art
Regierungserklärung zur Europapolitik werden lassen,
und wir müssen uns dazu durchringen, in der Europapolitik nicht in Grundsatzdebatten abzugleiten. Wir müssen
uns vielmehr mit den Details des Tagesgeschäfts auseinandersetzen. Das geht nicht nur den Europaausschuss,
sondern alle Fachausschüsse des Deutschen Bundestages
an.

Ich werde mich deshalb auf die Strategieplanung der
Kommission für 2008 beschränken und möchte zum methodischen Vorgehen der Kommission zwei kritische
Anmerkungen machen. Zum einen kündigt die Kommission eine Fülle neuer Rechtssetzungsakte an, ohne mit
einem Wort darauf einzugehen, auf welche Rechtsgrundlage sie sich stützt und wie das Ganze unter Gesichtspunkten der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu
bewerten ist. Wenn darunter Vorschläge wie ein Aktionsplan für den städtischen Nahverkehr sind, müssen bei
uns alle Alarmglocken läuten. Das ist unter Gesichtspunkten der Subsidiarität sehr kritisch zu bewerten. Ich
meine, es wäre eine Überlegung wert, dass die Kommission nicht erst bei Vorlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms im Herbst, sondern schon bei der Vorlage der Strategieplanung ein Wort darüber verliert, auf
welche Kompetenzgrundlagen sie sich stützt und wie
ihre Initiativen unter den Gesichtspunkten der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu bewerten sind.

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Zum anderen ist aus methodischer Sicht zu kritisieren, dass die Kommission einige Rechtssetzungsvorhaben in Bereichen ankündigt, für die Konsultationsfristen
gelten, die die Kommission selbst gesetzt hat. Wir haben
das bereits im letzten Jahr bei der Transparenzinitiative
erlebt. Es kommt jetzt wieder vor, dass die Kommission
trotz einer Konsultationsphase zum Grünbuch zum Verbraucherschutz und trotz einer Konsultationsphase zum
Weißbuch zu Sozialdienstleistungen ganz konkrete
Rechtssetzungsvorschläge unterbreitet. Das ist eine
Missachtung, und zwar nicht nur der Regierungen der
Mitgliedstaaten, sondern auch der Parlamente, die wir so
nicht hinnehmen können.

({1})

Es ist eine Frage der Berechenbarkeit, dass die Kommission die Konsultationsfristen, die sie selber setzt, tatsächlich einhält. Denn sonst wird die Einladung zur Mitwirkung zur Farce.

Lassen Sie mich hinsichtlich der Inhalte der Strategieplanung der Kommission zwei Irrwege struktureller Natur - das sind sie aus meiner Sicht - aufgreifen, über die
diskutiert werden muss. Zum einen spricht aus diesem
ganzen Dokument, dass die Plage der Institutionitis
weiter um sich greift. Selbst die Bundesregierung - dafür bin ich sehr dankbar, Herr Staatsminister - spricht in
ihrer Stellungnahme von einem Automatismus von
Agenturgründungen. Ich denke, diese Tendenz wird
völlig zu Recht kritisiert.
Die Kommission verharmlost das, indem sie davon
spricht, sie würde eine Personaleinsparung durch
Externalisierung vornehmen. Das ist nicht nur eine
Ausgliederung von Personal, sondern da werden
schlichtweg ganze Aufgaben der Kommission auf Sonderbehörden verlagert, mit gewaltigen finanziellen und
personellen Konsequenzen. Das ist eine Entwicklung,
die wir so nicht hinnehmen sollten. Beispielsweise werden gleich zwei Exekutivagenturen zur Unterstützung
des Europäischen Forschungsrates vorgeschlagen. Mit
diesem Beispiel möchte ich daran erinnern: Wir wollten
ein Netzwerk von Forschern und kein Geflecht von Beamten in der Europäischen Union.

({2})

Deswegen müssen wir dieser Tendenz Einhalt gebieten
und der Gründung neuer Sonderbehörden und Agenturen
nach Zahl, Personal- und auch Finanzausstattung Grenzen setzen.

Ein Zweites, das ich hier ansprechen möchte. Die
Kommission nimmt eine geradezu hemmungslose Ausweitung ihrer finanziellen und personellen Ressourcen vor. Allein 890 neue Stellen im Jahr 2008 werden
vorgeschlagen. Der Mittelansatz wird insbesondere für
Sonderbehörden erhöht. Auch das ist so nicht hinzunehmen, weil jede Analyse fehlt, wo Einsparungspotenzial
liegt. Auch wir im Bundestag müssen Einsparungen vornehmen, und es kann nicht angehen, dass wir uns in unseren Haushaltsberatungen darum bemühen, während
auf europäischer Ebene Zahlungen sozusagen nach politischen Plänen eingefordert werden; der Ball wird dabei
an die nationalen Parlamente zurückgespielt, die das
Geld beschaffen sollen. Auch diese Arbeitsteilung,
meine ich, können wir so nicht fortsetzen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Wir werden im Herbst die Gelegenheit haben, diese Strategieplanung zu konkretisieren, wenn es um das Legislativ- und Arbeitsprogramm und um die Haushaltsberatungen geht. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, in allen
Fachausschüssen in Zusammenarbeit mit den Kollegen
im Europäischen Parlament und natürlich auch mit der
Bundesregierung konkrete Vorschläge für das weitere
Vorgehen und die Planungen für 2008 zu erarbeiten.

Ein Allerletztes, wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin.
Ich glaube, zufrieden kann ich erst dann sein, wenn die
Planungen für politische Vorhaben künftig nicht von
Verwaltungen vorgelegt werden, sondern, wie wir es auf
nationaler Ebene gewohnt sind, die politische Agenda
von Parlamenten und Regierungen gemacht wird. Deswegen muss ich meine alte Forderung wiederholen: Das
Initiativmonopol ist ein Anachronismus; wir müssen
noch damit leben,