Bühler (NA), 1980-06-26:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum 1. April dieses Jahres traten die neuen Telefontarife in der Bundesrepublik in Kraft. Dieser 1. April veranlaßte das Bundespostministerium, mit - auch finanziell - großem Aufwand den Bürgern diese Neuerung durch Anzeigen kundzutun. „Das Telefonieren wird billiger" wurde in großen Lettern verkündet. Aber fast ist man versucht zu sagen: April, April.
Das Wesentliche an diesen Neuerungen, nämlich die Abschaffung des sogenannten Mondscheintarifs, wurde - wohl aus werbetechnischen Gründen - nicht publiziert. Verständlich; denn nach 22 Uhr ist das Telefonieren nun um ca. 70 % teurer geworden.
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Betroffen davon sind alle Telefonkunden. Besonders schmerzlich trifft es aber die vielen Nichtanschlußinhaber - sei es auf Dauer oder sei es nur zeitweise -, wie etwa Wehrdienstleistende und Studenten, eine Gruppe also, die nicht gerade zu den Großverdienern gehört.
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Denn diese Telefonkunden kommen ja nicht in den Genuß der freien Einheiten oder des Sozialtarifs. Die Aufforderung „Ruf doch mal wieder an" muß diesem Personenkreis nach dem 1. April wie ein postalischer Hohn in den Ohren klingen. Die Begründung des Ministeriums, die Aufhebung des Mondscheintarifs sei notwendig, um die auftretenden Netzblok18424 

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kaden zu verhindern, ist nicht schlüssig. Eine bereits 1977 - Drucksache 8/1345 - von uns geforderte Entzerrung des Tarifübergangs vom Nachttarif I zum Nachttarif II hätte eine solche Blockade verhindert und wäre gleichzeitig auch finanziell kundenfreundlich gewesen.
Ebenfalls für eine notwendige allmähliche Entzerrung und gegen den jetzigen Riesensprung spricht das durch das Fernsehprogramm ausgelöste Telefonverhalten vieler Bürger.
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Läuft beispielsweise eine Fußballübertragung oder
eine beliebte Serie, treten keinerlei Blockaden auf.
Das von seiten der Regierung und der sie tragenden Koalitionsparteien eingeworfene Argument der zeitweise zu starken Belastung des Netzes durch den Mondscheintarif ist ebenfalls unhaltbar. Hätte man, wie von uns hier mehrfach gefordert, die Fernmeldekapazitäten kontinuierlich erweitert und ausgebaut, dann wäre es gar nicht soweit gekommen.
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Die Mittel dazu jedenfalls waren und sind vorhanden. Ich verweise nur auf die von der Post auf dem Fernmeldesektor in den letzten fünf Jahren erwirtschafteten Überschüsse von ca. 17 Milliarden DM. Statt aber damit entsprechende Investitionen zum Ausbau der Leistungsfähigkeit zu tätigen, wurden Riesensummen zur Erhöhung des Eigenkapitals der Post - im Augenblick 41,9% - angehäuft Einen Privatbetrieb, der dies täte, hätte man übelster frühkapitalistischer Praktiken bezichtigt.
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Das Investitionsverhalten der Deutschen Bundespost im Fernmeldebereich zeigt deutlich, daß man jegliche Kontinuität vermissen ließ. So gab es zwischen 1973 und 1979 ein stetiges Abnehmen dieser Investitionen. Die für das Jahr 1980 um 16% erhöhten Investitionen müssen sich daher an der Ausgangsposition von 1973 messen lassen. Das heißt, selbst heute haben sie noch nicht das reale Volumen der Jahre 1973/74. Der Nachholbedarf ist also immens.
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- So ist es.
Dieses drastische Zurückfahren der Investitionen in den zurückliegenden Jahren ist um so unverständlicher, als im gleichen Zeitraum die Zahl der Neuanschlüsse um 60 % und der allgemeine Telefonverkehr um 40 % zunahmen. Ein solches Verhalten der Privatwirtschaft wurde einst von einer nicht gerade unbedeutenden und Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, sicherlich bekannten Persönlichkeit des öffentlichen Lebens als „Unterlassung" gemaßregelt Der Betreffende hätte besser vor seiner eigenen Tür gekehrt und seinem eigenen leitenden Mitarbeiter im Postressort diese an sich wirtschaftspblitisch vernünftige Ermahnung erteilen sollen.
Zum 1. April sind auch einige Erleichterungen eingetreten. Sie waren längst auf Grund der geschilderten hohen Gewinne, aber auch wegen unseres im internationalen Vergleich sehr hohen Preisniveaus im Telefonbereich überfällig.
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- Sie können es ja nachher nachlesen, Herr Roth.
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Die CDU/CSU hatte deshalb Erleichterungen schon 1978 - Drucksache 8/2431 - mit entsprechender Begründung gefordert. Aber bei dieser Regierung erleben wir ja immer wieder den gleichen Handlungsablauf - jetzt hören Sie genau zu, Herr Roth -, der sich wie folgt darstellt: Forderung der Opposition, Ablehnung durch die Regierung, nach entsprechender Schamfrist Übernahme der Oppositionsforderung durch die Regierung und Verkaufen derselben als Gunsterweis durch die Regierung. So geschehen bei der Senkung der Telefongebühren.
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Ich bitte Sie daher sehr herzlich, meine Damen und Herren von der Koalition, bei unserem Antrag auf moderierte Wiedereinführung des Mondscheintarifs von dieser Regelung abzugehen und nicht aus hintergründigen Erwägungen zu warten, sondern unseren Antrag gleich und jetzt zu übernehmen.
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Noch einige Bemerkungen zum oben angesprochenen internationalen Vergleich der Telefonkosten. Hier liegen wir keineswegs, wie von Ihnen immer wieder behauptet, auf einem guten Mittelplatz. Zwar liegen wir seit dem 1. April 1980 nicht mehr auf dem zweiten Spitzenplatz hinter dem Kostenspitzenreiter Norwegen; nein, zwei weitere Länder, die Elfenbeinküste und der Senegal, haben uns in der Tabelle überholt.
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Welche Vergleichsmöglichkeiten man auch heranzieht - es gibt deren zahlreiche -, man kommt um die Feststellung nicht herum: Die Bundesrepublik bleibt ein teures Telefonland. Wenn Sie dies nicht wahrhaben wollen: Woher kommen denn die jährlichen Überschüsse im Fernmeldewesen in Milliardenhöhe? Sie verweisen nun auf die Gebührensenkung vom 1. April: 30 freie Einheiten für sozial Schwache oder 20 freie Einheiten für alle Telefonteilnehmer. Aber das ist alles keine Begründung für die Aufhebung des Mondscheintarifs und die damit erfolgte Gebührenerhöhung um 70%. Wir lagen bisher mit den Telefonkosten an der Spitze, und das war untragbar. Wir wollen in diesem Vergleich einen viel günstigeren Platz, und zwar im berechtigten Interesse unserer Telefonkunden. Telefonieren ist uns allen lieb und teuer, aber so teuer wiederum auch nicht.
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Bühler ({13})
Meine Damen und Herren von der Koalition, die finanziellen Möglichkeiten sind vorhanden, die technischen Möglichkeiten sind vorhanden, der Wunsch der Bürger ist vorhanden. Dieser Wunsch ist nur zu berechtigt Stimmen Sie also unserem Antrag zu! Es ist für mich ein Armutszeugnis, wenn die Post zwölf Monate brauchen sollte, um Erfahrungen mit dem neuen Tarif zu sammeln. Wird im Herbst vielleicht mehr telefoniert als im Frühjahr, oder spekuliert hier wie üblich die Regierungskoalition auf die Vergeßlichkeit der Bürger?
Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher die Wiedereinführung des Mondscheintarifs. Bei Ferngesprächen über 50 km soll folgende Gebühreneinheit festgelegt werden: an Werktagen von 20 Uhr bis 22 Uhr 45 Sekunden, ab 22 Uhr 55 Sekunden. Damit haben wir die zur Verhinderung von Netzblockaden notwendige Entzerrung der Tarife. Damit haben wir für die Bundespost einen kostendeckenden Tarif. Damit haben wir die vom Postministerium geforderte bessere Ausnutzung des Fernmeldenetzes, und damit haben wir - das wollen Sie doch alle, Sie wie wir - wieder zufriedene Telefonkunden.
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Stimmen Sie heute unserem Antrag zu! Dann sind wir Ihnen auch bei der Formulierung einer neuen Anzeige behilflich, die dann mit Recht die Überschrift tragen darf „Das Telefonieren wird billiger". - Vielen Dank.
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