kirst (NA), 1971-10-20:
Herr Kollege Leicht, sicher sollte das nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit der Regierung geschehen. Es ist völlig klar, daß wir das nicht allein können, daß wir dazu die Zusammenarbeit mit der Regierung brauchen.
Der dritte sogenannte Trick ist die Sache mit den Rentenversicherungen. Auch das ist nun wirklich nichts Neues. Es wurde in den Jahren 1964 bis 1967 so verfahren. Aber im Unterschied zu früher spricht etwas Neues für das Verfahren in diesem Jahr, nämlich daß diese Stundung des Zuschusses an die Bundesversicherungsanstalt im Einvernehmen mit der Bundesversicherungsanstalt erfolgt. Es gibt interessante Aufstellungen - ich will das hier wegen der Kürze der Zeit nicht im einzelnen vortragen -, wann das immer geschehen ist und in wie vielen Fällen damals von wem - meistens von der Bundesversicherungsanstalt, gelegentlich auch vom Verband deutscher Rentenversicherungsträger oder von beiden oder vom Sozialbeirat - gegen dieses Verfahren Einsprüche erhoben worden sind. In diesem Jahr handelt es sich hier um eine absolut einvernehmliche Lösung.
Meine Damen und Herren, ich meine also, die Behauptung von den Tricks, die der Finanzminister angeblich angewandt hat, ist in Wirklichkeit ein Trick der Opposition, um von fehlenden eigenen Alternativen abzulenken.
({0})
Im übrigen sollten wir doch nicht, wie das Kaninchen auf die Schlange, so gebannt auf diese Steigerungsraten-Akrobatik und -Mathematik starren; denn das Entscheidende dabei ist natürlich nicht, was man dabei mehr oder weniger zufällig ausrechKirst
net, sondern das Entscheidende ist, was dahintersteckt. Überlegen wir uns einmal diese drei Dinge und wie es wäre, wenn man es anders gemacht hätte. Natürlich konnte man es anders machen, man kann anders rechnen, aber das ändert an den zugrunde liegenden Fakten überhaupt nichts. Man kann die Minderausgabe konkretisieren - wir wollen uns ja auch darum bemühen -, und man hätte das mit der Rentenversicherung anders machen können. Aber an dem Effekt, der allein an dieser Steigerungsrate interessant ist, nämlich dem konjunkturpolitischen Effekt, ändert das ja nichts, weil die Fakten dieselben sind. Das muß man dabei sehen. Wenn nun von Ihnen in den vergangenen Jahren ständig gesagt wurde, diese Steigerungsraten hätten aber eine Signalwirkung, dann sollten Sie doch dem eigentlich zustimmen, daß wir diese von Ihnen behauptete Signalwirkung, die ich in diesem Ausmaß nie für gegeben gehalten habe, mindern. Aber man kann es Ihnen sicherlich niemals recht machen.
Das wird sicherlich auch auf die Frage des Eventualhaushalts zutreffen, ebenfalls ein Lieblingskind unserer Auseinandersetzung im Jahre 1971. Auch hier ist es ganz klar, warum wir 1972 einen brauchen und warum wir ihn im Jahre 1971, in einer völlig anderen Situation, entbehren konnten. 1971 wäre es darum gegangen - und das wäre ein reiner Methodenstreit gewesen -, für Ausgaben, für die Geld vorhanden war, die wir aber möglicherweise aus konjunkturpolitischen Gründen nicht vornehmen konnten - das ist dann ja auch geschehen, ohne daß wir dazu das Instrument des Eventualhaushalts brauchten -, einen Eventualhaushalt zu schaffen. Das war aber nicht erforderlich, wie das Ergebnis zeigt. 1972 liegen die Dinge ganz anders. Hier sind im Eventualhaushalt die Dinge enthalten, für die kein Geld vorhanden ist, für die Geld nur vorhanden sein wird, wenn der Eventualhaushalt unter den bekannten Bedingungen aus der Konjunkturausgleichsrücklage finanziert werden kann. Das ist eine völlig andere Ausgangsposition, und deshalb ist eine völlig andere Methodik gerechtfertigt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Inhalt des Haushalts zunächst der Regierung - .dabei sind sicher alle beteiligt gewesen - ein Lob sagen für die absolut restriktive Personalpolitik, die in diesem Haushalt zum Ausdruck kommt. Der Zuwachs von nur 484 Stellen, das sind 0,16 %, ist wirklich bewundernswert. Wir sollten uns hier, meine Kollegen aus dem Haushaltsausschuß, jenseits aller Fraktionsbildung eigentlich darüber im klaren sein, daß natürlich in den nächsten Wochen und Monaten diejenigen, die im Kabinett damit nicht durchgekommen sind, bei den Berichterstatter-Besprechungen und in den weiteren Beratungsverfahren im Haushaltsausschuß wieder kommen werden. Hier sollten wir eine gemeinsame Front des Haushaltsausschusses unter dem Motto „Landgraf bleibe hart!" aufbauen. Diese Konsequenz sollten wir aus der Meinung der Regierung ziehen. Das Parlament sollte sich in dieser Frage von der Regierung nicht beschämen lassen, und da ist in erster Linie der Haushaltsausschuß angesprochen. Lassen Sie mich wenige Worte zu den Schwerpunkten des Haushalts sagen. Wenn man die Steigerung des Haushalts ansieht,
dann wird man feststellen, daß absolut und relativ drei Einzelpläne im Vordergrund stehen. Es wird von uns Freien Demokraten besonders begrüßt, daß an der Spitze der relativen Steigerung - absolut kann das aus den gegebenen Zahlenverhältnissen jedenfalls heute nicht der Fall sein, vielleicht in einer ferneren Zukunft - der Bildungsetat mit einer Steigerung von 30 % steht. Ich glaube, das ist eine entscheidende Feststellung. Sie wissen auch, daß in der Fortschreibung der Finanzplanung hier noch Zahlen bis zur Verdoppelung gegenüber dem jetzigen Niveau am Ende der Referenzperiode vorzusehen sind.
Wir sind auch der Meinung, daß es gerechtfertigt ist, daß der Einzelplan 12 hier an zweiter Stelle - jedenfalls in der relativen Steigerung - mit rund 25 % steht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch folgendes feststellen, obwohl wir diese Probleme sonst hier heute nicht erörtern wollen. Wer in diesen Haushalt schaut und beim Einzelplan 14 eine Zunahme um 11 % oder 2,4 Milliarden DM findet, wird doch feststellen, daß hier durch die Tat manchem Geschwafel der Opposition und anderer über schwindende Bereitschaft dieses Staates und seiner Regierung zur Verteidigung der Boden entzogen wird.
({1})
Insgesamt haben wir eine überdurchschnittliche Zunahme der Investitionen zur Zuwachsrate des Haushalts von 16,6 auf 19,1 Milliarden DM.
Lassen Sie mich jetzt ein paar Worte zur Einnahmeseite sagen. Niemand wird begeistert den vorgeschlagenen Steuererhöhungen zustimmen, aber es besteht ja ein ganz klarer Kausalzusammenhang, auch wenn er jetzt schon von einigen, nicht nur von der Opposition, abgeleugnet wird. Professor Schiller hat völlig recht, der Haushalt 1972 wäre ohne Steuererhöhungen auszugleichen gewesen. Das ist der Ausgangspunkt, den wir dabei sehen.
In diesem Zusammenhang ist ja auch noch das Verfahren bei der Veranschlagung zur Mineralölsteuer kritisiert worden, aber ich will aus Zeitmangel hier nicht weiter darauf eingehen, sondern nur feststellen, daß wir dieses Verfahren für korrekt und richtig halten.
Es ist völlig klar - daran kann man nicht vorbeireden, wenn man die Zahlen der Finanzplanung sieht -, daß die Erhöhung der Tabak- und Branntweinsteuer zugunsten der Länder erfolgt, daß sie durch die Erhöhung des Anteils der Länder an der Mehrwertsteuer erforderlich wird.
Die CDU hat gelegentlich nach ihrer Grundsatzaussage im Düsseldorfer Programm - da war es ja wohl - gesagt, sie sei zu Steuererhöhungen bereit. Sie hat konkret erklärt, sie sei für Steuererhöhungen für klar erkennbare Zwecke. Ich kann nur sagen, sowohl bei der Mineralölsteuer als auch bei der Branntwein- und Tabaksteuer ist der Zweck klar erkennbar: in dem einen Fall sind die 75 % für die Gemeinden und weitere 25 % absolut zweckgebunden für den Fernstraßenbau; in dem anderen geht es um die Abdeckung des Einnahmeausfalls aus den
Mehranteilen der Länder bei der Mehrwertsteuer. Da man klarer als hier einen Zweck für Steuererhöhungen - Geld ist ja im allgemeinen eine vertretbare Sache - nicht bezeichnen, nicht präzisieren kann, müßte die CDU, wenn sie ihre eigenen Aussagen ernst nimmt, diesen Steuererhöhungen zustimmen.
({2})
Nach den insoweit enttäuschenden Äußerungen des Herrn Strauß hoffen wir nur auf entsprechenden, aufklärenden Einfluß der ja in reichlichem Maße vorhandenen CDU-Länder-Ministerpräsidenten.
Wir teilen die Auffassung, die Minister Schiller hier gestern zur Frage der weiteren Verhandlungen über die Anteile von Bund und Ländern dargelegt hat. Es ist leider so - man kann das nicht verheimlichen -: wenn die Länder nicht bereit sind, den vorgeschlagenen Kompromiß zu akzeptieren, bleiben nur die Wege offen, die hier dargelegt worden sind.
Aber in diesem Zusammenhang muß man doch auch einmal sehen, daß nach den Schätzungen die Steuereinnahmen der Länder in den Jahren bis 1975 erheblich stärker steigen werden als die des Bundes. Unter Zugrundelegung einer Verteilung der Umsatzsteuer im Verhältnis von 67 zu 33 wird nach dem derzeitigen Stand der Berechnungen davon ausgegangen, daß die Steuern der Länder um 9,1, die des Bundes aber nur um 6,6 % steigen werden. Das muß meiner Ansicht nach auf seiten der Länder dabei auch berücksichtigt werden.
Ich meine, daß die Länder einsehen müssen- und ich sage das hier, obwohl ja alle drei Fraktionen dieses Hauses Kollegen auch in den Ländern haben, teils in den Regierungen, teils in den Oppositionsfraktionen -, daß derjenige, der die Steuererhöhungen, weil die Gesetze nun einmal so sind, gegegenüber dem Bürger als der Beschließende zu vertreten hat - und das ist dieses Parlament -, dann, wenn er davon nichts hat - was ja nachzuweisen ist -, diesen Zusammenhang - und zwar nicht nur hier in der politischen Auseinandersetzung gegenüber der Opposition, sondern auch gegenüber den Betroffenen - muß darstellen dürfen.
Nun hat der Kollege Strauß in diesem Zusammenhang etwas zur Steuerreform gesagt. Er hat gemeint, man hätte diese Steuererhöhungen mit der Steuerreform verbinden sollen. - Wenn man aber darüber logisch nachdenkt - das muß ja in bezug auf Ausführungen eines Kollegen gestattet sein -,
({3})
dann hieße das doch, daß die Länder auf den neuen Umsatzsteueranteil und die Gemeinden auf ihre Mineralölsteuer noch bis zum 1. Januar 1974 hätten warten müssen.
({4})
Eine andere Logik vermag ich aus diesem Vorschlag nicht herauszulesen.
({5}) Das geht also so nicht.
Nun, ich würde sagen, schon bevor der Kollege Strauß und andere die Eckwerte der Bundesregierung, wie sie in der Nacht zum 11. Juni beschlossen worden sind, überhaupt kannten, waren sich alle Beteiligten darin einig -- das steht ja auch so in den Beschlüssen -, daß es in bezug auf die Festsetzung dieser Eckwerte eine Revisionsinstanz am 28./29. Oktober geben würde. Nicht mehr und nicht weniger geschieht. Das bereiten wir vor,
({6}) und Sie werden das Ergebnis kennenlernen.
Wir würden - Herr Kollege Möller hat ja wohl schon darauf hingewiesen - auch ganz gern die Vorstellungen der CDU/CSU kennen, die, wenn ich mich recht entsinne, zur „geheimen Verschlußsache" erklärt worden sind. Das kann doch wohl nur daran liegen, daß sie letztlich noch gar nicht feststehen. Aber sie können ja auch noch gar nicht feststehen, denn Sie müssen erst unsere endgültigen Beschlüsse kennen, damit Sie mit Ihren Beschlüssen dagegen sein können. Das ist doch das Geheimnis!
({7})
Es ist auch - ich glaube, nicht heute morgen von diesem Pult aus, sondern ich habe das einmal im Rundfunk gehört - gemeint worden, dieser Haushalt und diese Finanzplanung würden den Vorwurf - so wurde es gesagt - der Finanzkrise rechtfertigen. - Nun, ich meine, weder dieser Haushalt noch dieser Finanzplan noch die bisherigen Ausführungen der Opposition - für die das, glaube ich, auch künftig gelten wird - haben diesen Vorwurf gerechtfertigt. Ich meine überhaupt, wir sollten generell diesen etwas leichtfertigen Umgang mit dem Wort Krise - ich gehe jetzt einmal über das derzeit behandelte Thema hinaus - einmal etwas daraufhin überdenken, ob er wirklich so verantwortungsbewußt ist
Bei allen Risiken, über die hier gesprochen worden ist und die auch dargestellt werden, ist dieser Haushalt eine solide Grundlage der Haushaltspolitik für die Zukunft. Aber er ist natürlich, gerade auch im Hinblick auf die Risiken, nicht isoliert zu sehen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein paar Bernerkungen zur Frage des Verhältnisses zur Opposition in diesen Auseinandersetzungen machen. Ich kann mich eigentlich nur fragen, ob der Kollege Strauß, der hier heute die totale Konfrontation nicht abgebaut, aber dementiert hat - das ist ein wesentlicher Unterschied -, denn seine eigenen Reden nicht hört. Denn was hören wir sonst nicht nur hier, sondern auch draußen im Lande, und worauf läuft das wirklich hinaus? Ich darf wie der Kollege Möller vielleicht den „Bayernkurier" zitieren, und zwar dieselbe Stelle, die Herr Möller genannt hatte. Nur darf ich, weil nämlich dadurch das, was dahintersteckt, noch etwas deutlicher wird, mit Genehmigung des Präsidenten noch einen Satz mehr wiedergeben. Kollege Möller hatte aus dem Artikel mit der Überschrift „Ich sage nein" bereits folgenden Satz zitiert:
Wir haben keine Aussicht, jemals wieder in
die Regierung zurückzukehren, wenn wir uns
nicht zu einem ganz klaren Kontrastprogramm

in der Wertordnung, in der Sachaussage und in ihrer Vertretung durchringen.
Ich möchte folgenden Satz zusätzlich zitieren:
Wenn wir in Nuancen die Regierungspolitik bejahen, sagen die Leute: Großartig, dann wählen wir mal gleich SPD.
Meine Damen und Herren, ich glaube, der Vorwurf der totalen Konfrontation kann nicht durch Dementis abgebaut werden. Er kann nur durch tatkräftige Beweise abgebaut werden. Im Hinblick auf diese tatkräftigen Beweise möchte ich Ihnen am Schluß, wenn Sie so wollen, einige Lebenshilfen geben. Ich möchte Ihnen die Dinge aufzählen, die vom Tisch weg müssen bzw. auf die wir uns verständigen müssen, damit man nicht mehr von totaler Konfrontation - jedenfalls in diesem Bereich; es gibt ja noch einen anderen wichtigen Bereich - sprechen kann, damit man möglicherweise eine gemeinsame Basis für gemeinsames Handeln findet.
Da ist erstens das Anerkenntnis zu nennen - ich wurde vorhin schon in einem Zwischenruf darauf hingewiesen -, daß die Entwicklung unserer heutigen Lage mit all ihren nicht zu leugnenden Schwierigkeiten weit vor dem 20. Oktober 1969 begründet liegt.
({8})
Ich will gar nicht so weit gehen, zu sagen, daß Sie die Aufwertung noch nachträglich hätten akzeptieren müssen - obwohl es gerechtfertigt wäre, das zu sagen. Es muß aber nun einmal festgestellt werden, daß der Tag, an dem diese Regierung ihr Amt antrat, nicht ein Tag Null gewesen ist, sondern daß sie sich vielmehr in eine voll in Gang befindliche Entwicklung hineingestellt sah. Das ist der erste Punkt.
Die Behauptung von der Inflationsregierung - ich erwähnte das bereits vorhin - muß weg. Es muß auch aufhören, daß Sie immer, wenn Sie von „hausgemacht" sprechen, „regierungsgemacht" meinen.
({9})
Wir können ruhig gemeinsam von „hausgemacht" sprechen, müssen uns aber darüber einig sein, daß das nicht mit „regierungsgemacht" gleichzusetzen ist, sondern daß alle daran beteiligt sind, die in diesem Lande leben und irgendwie auf die Daten unseres Wirtschaftslebens Einfluß nehmen.
({10})
Drittens. In den nächsten Wochen und Monaten wird sicher eine ganz entscheidende Rolle spielen, daß Sie sich gemeinsam mit uns eingestehen - Sie dürfen sich das nicht nur im stillen Kämmerlein eingestehen, sondern müssen bereit sein, dieses Eingeständnis auch nach draußen zu tragen -, daß unter den gegebenen Verhältnissen nun einmal ein Zielkonflikt zwischen Stabilitätspolitik und Europapolitik besteht. Wir müssen unsere Bevölkerung - ich will das hier jetzt nicht vertiefen; das wird in späteren Runden noch geschehen - gemeinsam klaren und reinen Wein über diese Zusammenhänge einschenken. Wir dürfen ihr nicht vorgaukeln, daß beide Ziele gleichzeitig erreichbar sind. Das muß ganz deutlich gesagt werden.
Wir müssen uns viertens - auch das ist eine Voraussetzung - zu einem System lediglich marktkonformer Eingriffe bekennen, auf dirigistische Eingriffe verzichten und die Gesetze der sozialen Marktwirtschaft anerkennen. Diese Anerkennung der Gesetze der sozialen Marktwirtschaft darf nicht so aussehen, daß man nur die Rosinen akzeptiert, und die bitteren Mandeln, die sich gelegentlich auch finden, verschmäht.
Schließlich und endlich gehört neben der Anerkennung der außenwirtschaftlichen Einflüsse - damit komme ich auf das andere Thema zurück - auch noch ein gewisses Maß an Solidarität dieses Hauses in der Auseinandersetzung mit Ländern und Gemeinden dazu.
Meine Damen und Herren, wie immer sich die Opposition zu diesen Mindestvoraussetzungen, die ja nicht nur auf diesen Bereich beschränkt sind - es gibt andere Bereiche, in denen die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen genauso erforderlich wäre; darüber werden wir im November ja in anderem Zusammenhang wieder debattieren -, stellt: die Regierung wird die Aufgaben und Probleme, die sie sich nicht ausgesucht hat, mit denen sie aber fertig werden muß, weiter ohne Hektik und Panik lösen, und die FDP wird dabei wie bisher verantwortungsbewußt mitwirken. Haushalt und Finanzplanung bilden dafür eine geeignete und solide Grundlage.
({11})