Ulrich Irmer (NA), 1993-05-26:
Wie dem auch sei, wir haben eben erlebt: Der bayerische Wahlkampf wirft seine Schatten voraus. Damit wollte ich nicht die Kollegin Schmidt oder auch den Kollegen Stoiber als Schatten bezeichnen. Dazu sind beide viel zu putzmunter.
Meine Damen und Herren, die Kollegin Schmidt hat in vielem recht. Sie hat vor allem darin recht, daß wir jetzt nach der sehr sachlichen Debatte hier im Hause, von Ausnahmen abgesehen, von der hochemotionalen Art von Auseinandersetzungen, wie wir sie in den letzten Jahren in Parteiversammlungen und an Stammtischen erlebt haben, wegkommen sollten. Es ist an der Zeit - und ich glaube, der heutige Tag mit der Verabschiedung der neuen Gesetzgebung gibt dazu eine gute Chance -, endlich zu einem sachlichen Ton zurückzukehren und mit Vorurteilen und Legenden, die sich eingeschlichen haben, aufzuräumen.
Ein Vorurteil: Alle Wirtschaftsflüchtlinge seien Schmarotzer. Ich nehme es niemandem übel, der seine Familie zu Hause nicht mehr ernähren kann, wenn er in ein anderes Land geht, wo er sich eher eine wirtschaftliche Zukunft verspricht als zu Hause. Millionen Deutsche haben das im Laufe von Jahrhunderten getan. Wir sollten nicht diese Leute verächtlich machen, sollten aber klar sagen, daß wir nicht alle Mühseligen und Beladenen dieser Welt aufnehmen können.
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Zweite Legende: Unser bisheriges Asylrecht sei das großherzigste und großzügigste, das es auf der weiten Welt gebe. Das kann schon deshalb nicht richtig sein, weil die Zahl der anerkannten Asylbewerber immer wesentlich niedriger gewesen ist als die Zahl derjenigen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention hierbleiben durften, ohne politisch anerkannt zu werden. Insofern trifft die Behauptung, unser Asylrecht in der Ausprägung durch die Verfahrensgesetze und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei das beste und großherzigste der Welt gewesen, nicht zu.
Ich möchte jetzt auch etwas sagen, was manchen schmerzt. Ich halte es nicht für gut, jetzt zu sagen, die späte Lösung, die wir jetzt finden, sei darauf zurückzuführen, daß sich die Parteien hier und meine eigene vernünftigen Lösungen bisher versagt hätten. Es wäre mindestens bis 1990 ohne Grundgesetzänderung
möglich gewesen, durch Beschleunigung der Verfahren zu vernünftigen Lösungen zu kommen.
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Ich bitte darum, auch hier keine neuen Legenden in die Welt zu setzen, sondern damit aufzuhören.
Ein weiteres Mißverständnis, eine weitere Legende: Die Bürger bei uns in Deutschland, die die bisherigen Mißverhältnisse und Mißstände nicht länger zu akzeptieren bereit sind, seien samt und sonders ausländerfeindlich. Auch dies ist nicht wahr. Die Millionen Menschen, die mit Lichtern in den Händen auf die Straße gegangen sind, um für die Ausländer und für die Toleranz zu demonstrieren, haben dies, glaube ich, sehr eindrucksvoll gezeigt.
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Eine weitere Legende: Wir drohten einer Überfremdung anheimzufallen. Meine Damen und Herren, das deutsche Volk hat im Laufe seiner Geschichte derart viel ausländische, fremdländische Einflüsse absorbiert, verarbeitet, verkraftet - meistens nicht zu seinem Nachteil -, daß ich weit und breit keine Gefahr der Überfremdung sehe. Manchmal wundert es mich, daß dies Leute sagen, die sich sonst soviel auf die Kraft und die Stärke der eigenen Kultur und der Eigenart zugute halten. Ich meine, wer soviel Angst vor Überfremdung hat, hat kein Vertrauen in seine eigene Kultur und die eigene Kraft seiner Wesensart und der Wesensart des eigenen Volks. Auch damit sollten wir Schluß machen.
Eine weitere Legende: Wir würden das Asylrecht abschaffen. Dies stimmt nicht. Ich stimme dem Kollegen Hirsch hier ausdrücklich nicht zu.
Zum Schluß: Wir sollten der Legende entgegentreten, als ob diejenigen, die sich gegen die vorgeschlagene Gesetzesänderungen aussprechen, die einzig wahren Menschenfreunde seien, diejenigen aber, die für diese Gesetze sind, die herzlosen Opportunisten seien. So ist es doch nicht.
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Jeder hier im Haus wird sich seine Entscheidung nicht leichtgemacht haben oder noch in der Zukunft nicht leichtmachen. Ich gestehe jedem zu, der gegen diese Gesetze stimmt, daß er eine sehr ernsthafte Gewissensentscheidung getroffen hat. Ich nehme aber auch für mich und die anderen, die zustimmen, in Anspruch, daß wir in Sorge um die Flüchtlinge, aber auch in Sorge um den Frieden in unserem Land eine Gewissensentscheidung getroffen haben.
Ich danke Ihnen.
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