kraus (NA), 1981-05-26:
Ich habe zu wenig Zeit, um hier auf Zwischenfragen einzugehen.
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Diese Stagnation, so der Botschafter, werde für Deutschland schwerwiegende Folgen haben, denn Nuklearenergie sei nicht nur ein Mittel, um sich vom Erdöl unabhängig zu machen, sondern auch eine äußerst zukunftsträchtige Industrie- und Exportbranche.
Auch in Deutschland hatte man einmal große Pläne. Was daraus geworden ist, ist zwischenzeitlich klar. Was wurde tatsächlich erreicht? Wir haben heute etwa 9 000 MW Kernenergiestrom am Netz und werden 1985 höchstens 17 000 MW am Netz haben. Jede Kilowattstunde Strom, die auf Grund der Nichtverfügbarkeit von Kernkraftwerken noch in Ölkraftwerken produziert werden muß, führt zu Brennstoffmehrkosten in Höhe von 10 Pf.
Frankreich dagegen hat seine Kapazitäten bestens ausgebaut. Frankreich realisiert sein eindrucksvolles Programm durch die massive Unterstützung des Staates, durch einen breiten Konsens aller politischen Kräfte, durch ein zentralisiertes und durch das Standardbau-Programm höchst rationelles Genehmigungsverfahren und durch ein sehr straff durchgeführtes Rechtsmittelverfahren. Übrigens hat auch der neue französische Präsident ausdrücklich erklärt, daß die in Bau oder in der Planung befindlichen Kernkraftwerke durchgeführt werden sollen.
Es stellen sich hier natürlich einige interessante Fragen: Sind etwa die Franzosen oder die Regierungen in anderen Nachbarländern leichtsinniger als wir in der Bundesrepublik? Sind sie technisch von vornherein so wesentlich besser, daß sie ohne Probleme auskommen? Oder sind es Leute, die potentielle Selbstmörder sind, die sich sozusagen selber vergiften und ihre Nachkommenschaft schädigen

wollen? Ich glaube, es handelt sich um Verantwortliche, die es eben verstehen, für sich und für die kommenden Generationen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß auch in Zukunft in Wohlstand gelebt werden kann.
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Einer der Hauptgründe für die Besorgnisse in einem Teil der Bevölkerung ist der Streit um die Entsorgung der Kernkraftwerke. Zunächst möchte ich feststellen, daß es nach dem Atomgesetz Aufgabe des Bundes ist, Endlagerstätten für atomare Abfälle zu schaffen.
Das Dilemma, in dem sich die deutsche Energiepolitik auf dem Gebiet der Entsorgung befindet, hat der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht treffend so ausgedrückt: Technisch machbar, politisch wegen der Zerstrittenheit der Verantwortlichen nicht durchsetzbar.
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Man könne vor diesem Hintergrund von der Bevölkerung natürlich auch nicht erwarten, daß sie Vertrauen in das nukleare Entsorgungszentrum fasse. Vielleicht wäre die Problematik deutlicher zum Ausdruck gekommen, wenn Albrecht formuliert hätte: Technisch machbar, auch politisch durchaus durchsetzbar, wenn endlich alle politischen Kräfte in diesem Land an einem Strang ziehen ({3})
etwa so, wie es hier von einigen Rednern bereits in Aussicht gestellt worden ist.
Insbesondere die SPD in Niedersachsen, aber offenbar auch einige Kollegen hier haben in der Diskussion um das integrierte Entsorgungszentrum Gorleben massiv Gegenpropaganda betrieben und damit die Bevölkerung in einem Maß verunsichert, daß die niedersächsische Landesregierung bei der Durchsetzung des technisch realisierbaren Konzeptes bürgerkriegsähnliche Zustände befürchten mußte.
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Das deutsche Konzept des integrierten Entsorgungszentrums über einem als Endlager geeigneten Salzstock der norddeutschen Tiefebene wurde weltweit als vorbildlich anerkannt.