Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Ich erteile nunmehr dem Ministerpräsidenten des Landes Thüringen, Herrn Dr. Vogel, das Wort.
Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({0}): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem gestern und heute nicht weniger als drei Kollegen aus den A-Ländern die Gelegenheit genutzt haben, hier zu sprechen, ist es vielleicht angebracht, daß auch ein Ministerpräsident aus einem unionsgeführten Land ein paar Bemerkungen in der Grundsatzdebatte dieser Woche macht.
({1})
Nachdem bisher ausschließlich Ministerpräsidenten aus den alten Ländern das Wort ergriffen haben, ist es vielleicht angebracht, daß auch ein Repräsentant aus den jungen Ländern das Wort nimmt, zumal ja von diesem Pult aus bereits viel über diese Länder gesprochen worden ist.
Ich habe mich nicht gemeldet, um die Klage und das Lamento noch zu verstärken, sondern ich habe mich gemeldet, um in aller Bescheidenheit zwei Dinge festzustellen:
Erstens. Von den Menschen in den jungen Ländern ist in ungewöhnlich kurzer Zeit in einer beispiellosen Kraftanstrengung Ungewöhnliches geleistet worden.
({2})
Dies verdient auch den Respekt, die Hochachtung, den Dank und die Anerkennung, ja die Bewunderung der alten Länder.
Zweitens. Von den alten Ländern, insbesondere von den Partnerländern, vor allem aber vom Bund ist in ungewöhnlichem Maße geholfen worden. Es hat sich ein Finanztransfer vollzogen, der in der Kürze der Zeit und in seiner Höhe ohne Beispiel ist. Es verdient Anerkennung, ja Bewunderung der jungen Länder, daß diese Hilfe geleistet worden ist.
({3})
Herr Kollege Scharping hat jüngst die jungen Länder bereist. Am Ende seiner Reise hat er gesagt, er habe kaum Ansatzpunkte für eine erfolgreiche soziale und wirtschaftliche Entwicklung erkennen können.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wo Herr Scharping war.
({4}) Ich weiß auch nicht, wer ihn geführt hat. ({5})
Nur eines weiß ich sicher: Wer nüchtern und offenen Auges durch die neuen Länder geht,
({6})
sieht, was alles neu entstanden ist und täglich neu entsteht.
({7})
Die Aussage, man könne nichts an sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung sehen,
({8})
kränkt die Männer und Frauen in den neuen Ländern, die angepackt und die Kane aus dem Dreck gezogen haben.
({9})
Mit meinen zwei einleitenden Bemerkungen zu den Menschen in den neuen und in den alten Ländern wollte ich eigentlich nur sagen, daß in der Legislaturperiode in den neuen Ländern, die überall zu Ende geht, oder in den vier Jahren seit der Wirtschafts- und Währungsunion die Grundlagen für die wiedererstandenen Lander gelegt worden sind, und zwar in allen Lebensbereichen.
Die Grundlagen sind geschaffen. Der Umbau ist weit vorangetrieben worden, und zwar nicht nur in der Wirtschaftspolitik. Eine neue Rechtsordnung ist entstanden, neue Verfassungen sind verabschiedet worden. Es gibt ein neues Sozialsystem, ein neues Gesundheitswesen und ein neues Bildungswesen. Die Forschungs- und Hochschullandschaft hat sich verändert. Ebenso gibt es Veränderungen in der Landwirtschaft und beim Umweltschutz. Ein beachtlicher Umbau ist vollzogen worden.
Natürlich stehen dabei Arbeit und Wirtschaft im Mittelpunkt. Die Wirtschaftsdaten sind zur Zeit gut, teilweise sogar sehr gut. Das ist objektiv so, auch wenn die eine Seite im Hause gerne hätte, wenn die Daten noch ein bißchen besser wären, und die andere Seite im Hause gerne hätte, daß die guten Nachrichten erst etwas später kämen. Aber objektiv ist die Wirtschaftsentwicklung gegenwärtig erfreulich.
({10})
Nur, meine Damen und Herren, Wirtschaft und Arbeit sind nicht Selbstzweck, sondern wir haben ebenso Verantwortung für die Schwachen. Diese Verantwortung hat gleichen Rang; denn die Soziale Marktwirtschaft wird letztlich daran gemessen, ob sie - jedenfalls in der Zielsetzung - allen, die arbeiten können, Arbeit gibt und ob sie kranken und alten Menschen, Behinderten und Verfolgten helfen kann.
Der Bundeskanzler hat selber heute durch die Darstellung der Situation der meisten Rentner von 1989 und 1994 ein überzeugendes Beispiel gegeben.

Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({11})
Noch vorhandene ungerecht erscheinende Benachteiligungen wollen wir im Rentenbereich beseitigen. Es wird dazu eine Gesetzesinitiative der jungen Länder geben.
Ein anderes Beispiel ist der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, in westlichen Ländern heftig diskutiert. Bei uns ist der Anspruch für Kinder ab dem 30. Lebensmonat längst gesetzlich festgelegt, und ein Landeskindergeld ist eingeführt.
({12})
Was die Wirtschaft betrifft, so ist für uns festzustellen, daß der Privatisierungsprozeß nahezu abgeschlossen ist. Am Beispiel Thüringen heißt das: 2 400 Thüringer Treuhandunternehmen sind privatisiert; 14 Betriebe sind noch im Angebot.
Unser Bruttoinlandsprodukt ist zu niedrig; aber die Zuwachsraten geben Anlaß zu Optimismus: 8 % in den neuen Ländern, bei uns in Thüringen im letzten Jahr 12 %, im vorletzten Jahr 11,8 %. Die Vorhersagen für 1994 sind erfreulicherweise wieder zweistellig.
({13})