Weber (NA), 1952-11-27:
Meine Damen und Herren! Ich gebe dem Herrn Kollegen Ewers recht: die Gleichberechtigung ist ein ganz großes Schlagwort unseres Jahrhunderts geworden. Als ich
eben allen Rednern und Rednerinnen zugehört habe, da dachte ich, es geht dem Worte Gleichberechtigung wie dem Worte Frieden. Was versteht man eigentlich darunter und welche Konsequenzen zieht man daraus? Eigentlich sollte der Kampf der Geschlechter in unserer Zeit zu Ende sein. Ich bin erstaunt, daß es da noch so viele Spitzen und Kanten und noch so viel Einseitigkeiten gibt, wie heute hervorgetreten sind.
Im alten Reichstag ist die Gleichberechtigung der Geschlechter schon in die Weimarer Verfassung hineingeschrieben worden: „Ehe und Familie beruhen auf der Gleichberechtigung der Geschlechter". Ich darf sagen, daß wir die Feststellungen der Rednerinnen, die davon gesprochen haben, daß die Frau eine größere Verantwortung heute hat und daß sie im Lebenskampf steht, sämtlich anerkennen. Die Stellung der Frau in der Ehe und Familie ist heute nicht mehr so, wie sie vor 50 Jahren war. Wir geben denen recht, die das geschildert haben. Diese Situation haben wir auch in Weimar gesehen. Aber wir haben die Gleichberechtigung damals schon in christlichem Sinne ausgelegt. Auch in der juristischen Literatur wurde von der Gleichberechtigung wie von einer menschlich-sittlichen Gleichbewertung gesprochen.
Ich wende mich aber gegen die Redner und Rednerinnen, die die Ehe und Familie nur als etwas Tatsächliches, Wirkliches dargestellt haben. Wir sehen Ehe und Familie auch im Lebenskampf. Aber sie ist für uns auch noch etwas ganz anderes. Sie ist für uns, für alle Christen - und ich nehme gar nicht in Anspruch, daß nur in der CDU und CSU Christen sind - auch etwas, was vom göttlichen Wort und von der christlichen Lehre abhängt, und weil es so ist, weil die Ehe ein großes Geheimnis umschließt, deshalb kann man die Gleichberechtigung nicht so sehen, wie es von vielen gesehen worden ist.
Wir haben das auch in Weimar gesagt und waren uns klar darüber, daß, wenn man das Wort Gleichberechtigung nicht richtig auffaßt und wenn man ihm nicht eine rechte Deutung gibt, eine Gefahr für Ehe und Familie entstehen kann.
Dreißig Jahre später ist die Gleichberechtigung im Parlamentarischen Rat wieder besprochen worden. Frau Nadig war ja damals auch im Parlamentarischen Rat und sie weiß, wie wir darum gerungen haben. Wir haben im Grundsatzausschuß diesen Satz von der Gleichberechtigung von Mann und Frau überhaupt nicht gewählt, wir haben nur jenen Satz gewünscht, daß keine Benachteiligung und keine Bevorzugung sein soll um des Geschlechtes willen.
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- Ja, aber daraus geht eine Konsequenz hervor. Indem wir das sagten, wußten wir ganz genau, daß Mann und Frau verschieden sind,
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daß die Frau auch bevorzugt werden soll. Ich bin dafür, daß sie bevorzugt werden soll. Wir haben eben gewußt, daß gleiche Rechte und gleiche Pflichten für Mann und Frau etwas Verschiedenes bedeuten. Wir wollten damals einen Satz einfügen, der nachher allerdings gestrichen wurde: „Was gleich ist, soll gleich, was verschieden ist, soll verschieden behandelt werden". Wenn wir uns schließlich geeinigt haben auf diesen Satz der Gleichberechtigung von Mann und Frau, dann ist dazu zu sagen, daß wir das nur aus den Gründen getan haben, von denen der Herr Justizminister sprach. Er hat die Stellen, die sich darauf beziehen, vorge({2})
lesen. Wir haben viel mehr darüber gesagt. Wir haben lange gerungen um den Sinn. Ich hätte es für die CDU und CSU gar nicht verantworten können, wenn ich nicht die Gleichberechtigung so aufgefaßt hätte, daß sie keine formale Gleichberechtigung sein soll, sondern eine Gleichberechtigung organischer Art und eine Gleichberechtigung, die nicht nur dem Biologischen gerecht wird, sondern auch dem Geistig-Seelischen. Das muß ich hier sagen, weil daraus hervorgeht, daß auch in der Familienrechtsreform diese Dinge ihre ganz bestimmten Konsequenzen haben.
Nun komme ich zu den Ausführungen von Herrn Dr. Menzel und auch zu denen der anderen Redner und Rednerinnen. Für uns ist der Art. 3 des Grundgesetzes ganz eng mit dem Art. 6 verbunden, wie wir überhaupt finden, daß das ganze Grundgesetz zusammengehört. Herr Dr. Menzel hat richtig gesagt, daß auch der Art. 1 von der Würde von Mann und Frau dazu gehört, und zwar Mann u n d Frau. Ehe und Familie sind ein Ganzes, das Mann und Frau umfaßt, etwas Einheitliches, etwas Neues, Drittes, was aus beiden hervorgegangen ist und weiterleben muß. Wir haben diesen Artikel 6 so aufgefaßt, daß der dem Art. 3 eine wesentliche Bedeutung geben soll, nämlich die Bedeutung, daß die Gleichberechtigung der Geschlechter mit den Aufgaben in Ehe und Familie zusammenhängt.
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the und Familie - darum geht es. Es geht weniger um die Gleichberechtigung der Geschlechter als um Ehe und Familie
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und um die Ordnung in der Ehe und Familie. Wir
wissen, daß sie heute im Bürgerlichen Gesetzbuch
nicht so berücksichtigt ist, wie es sein sollte. Wir wollen die Besserstellung der Frau, aber wir sagen: „Was hat sie zu schaffen für Ehe und Familie, was hat der Mann zu schaffen in Ehe und Familie, und was schaffen sie beide?" Für uns sind
Ehe und Familie von einer natürlichen Ordnung und von einer christlichen Ordnung. Sie sind nicht nur Wirklichkeit, nicht nur reale Tatsachen des Lebens. Sie sind christliches Leben und Geheimnis.
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- Ja, wenn wir uns einig sind, bin ich sehr erfreut. Wenn wir uns darüber einig sind, dann werden wir uns auch noch über anderes einigen können.
Die Gleichberechtigung hängt auch noch mit dem Art. 2 zusammen. In Art. 2 werden die Individualrechte zugunsten der Gemeinschaft eingeschränkt. Das trifft auf keine Gemeinschaft so stark zu wie auf die Ehe und Familie. Wenn ich das sage, wenn ich von Einschränkungen spreche, dann meine ich Mann und Frau. Ich bin der Meinung, daß die Ehescheidungsgesetzgebung, wie sie sich im Regierungsentwurf befindet, nicht so bleiben kann, vielmehr haben wir für die Ehescheidung bestimmte Forderungen, vor allem zugunsten der Frau.
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Ja, selbst der Art. 20, der von einer sozialen Bundesrepublik spricht, zeigt an, daß es im ganzen Grundgesetz nicht nur um Individualrechte, sondern auch um Sozialrechte und um Gemeinschaftsrechte geht. Wenn man das alles richtig bedenkt, wenn man der Gleichberechtigung den richtigen Standort gibt, wenn man Ehe und Familie überordnend ansieht, wenn wir als Christen sagen, daß Ehe und Familie auch ein großes Geheimnis sind, dann kommen wir bei dem Gesetzentwurf, den wir zu
beraten haben, gemeinsam zu neuen Regelungen zum Wohl von Ehe und Familie.
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