Zoglmann (NA), 1964-10-15:
Herr Kollege Jaksch, Sie wissen ebenso gut wie ich - denn Sie sind ja dazu eingeladen -, daß heute abend ein Gespräch mit Ihnen und den Vertretern der sudetendeutschen Landsmannschaft genau über diesen Punkt stattfindet.
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Nun, meine Damen und Herren von der SPD, ich möchte Ihnen auch ein Kompliment machen. Ich möchte nämlich diese Aussage, die hier gemacht werden mußte, damit die Dinge wieder geradegerückt werden, verbinden mit der Feststellung, daß wir es durchaus dankbar anerkennen, wenn im Bereich der Außenpolitik, insbesondere der Deutschland- und Berlin-Politik, die sozialdemokratische Fraktion heute ihre Opposition gegen die Bündnispolitik der Bundesrepublik eingestellt hat und die Außen- und Deutschlandpolitik der Regierung unterstützt.
Die Mitverantwortung der Freien Demokraten in der Bundesregierung und ihre Funktion als notwendiger Teil der Regierungsmehrheit dieses Hauses üben wir im Geiste und im Rahmen der Vereinbarungen aus, die im Koalitionsabkommen niedergelegt worden sind. Diese Politik der Bundesregierung, die auch in der Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 zum Ausdruck gekommen ist, wird von uns mitbestimmt. Wir tragen sie mit, und wir werden sie gegen jeden Versuch der Verfälschung und Veränderung verteidigen.
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Nach gründlicher Überlegung haben wir uns bei der Bildung der Bundesregierung im Jahre 1961 dafür entschieden, an die Spitze des Bundesministeriums der Finanzen ein Mitglied unserer Fraktion zu entsenden. Diese Entscheidung war durchaus nicht leicht. Ein Bundesminister der Finanzen aus den Reihen des kleineren Koalitionspartners kommt zwangsläufig immer wieder in die Lage, sich vielen Forderungen, die an ihn herangetragen werden, versagen zu müssen, wenn er den Blick auf das Ganze nicht verlieren will.
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Wir haben uns aber nicht von parteipolitischen, sondern von staatspolitischen Überlegungen leiten lassen. Heute können wir feststellen, daß diese Entscheidung nicht nur für uns als Partei, sondern für unser ganzes Volk eine richtige war.
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Was vor drei Jahren noch niemand für möglich hielt, ist uns gelungen. Das oberste Gesetz der Haushaltspolitik der FDP-Finanzminister ist die Orientierung an der Zuwachsrate des Sozialprodukts. Die Ausweitung des Haushaltsvolumens ist ohne Gefahr für die Sicherheit unserer Währung nur innerhalb dieser Zuwachsrate möglich. Durch die Bildung von Schwerpunkten und durch verantwortungsvolle staatspolitische Entscheidungen über den Vorrang bestimmter Aufgaben war es uns in diesem Jahr dennoch möglich, wichtigste, seit langem geforderte Vorhaben in die Tat umzusetzen.
Die Bundesregierung bekennt sich zu einer Gesellschaftspolitik, in der Selbständige und Nichtselbständige, Klein- und Großbetriebe eine möglichst gleiche Chance haben sollen. Dem mußte notwendigerweise der Abbau jener Wettbewerbsverzerrungen folgen, die in der Vergangenheit, wie wir annehmen mit Recht, als mittelstandsfeindlich bezeichnet worden sind.
Die Übernahme des Kindergeldes auf den Bundeshaushalt war hier die Abkehr von einer Politik der Vergangenheit, die wir als falsch erkannt hatten. Es ist ein eindrucksvoller Beweis für die Richtigkeit unserer Auffassungen, daß es möglich war, gleichzeitig mit der Übernahme des Kindergeldes auf den Bundeshaushalt eine wesentliche Verbesserung der Leistungen nach diesem Gesetz für die kinderreichen Familien zu erreichen.
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Mit der Reform der Unfallversicherung haben wir einen wichtigen Bereich der Sozialpolitik einer zukunftsweisenden Lösung entgegengeführt.
Eine der bedeutendsten Leistungen dieser Regierungskoalition war die Reform der Kriegsopferversorgung am Ende des letzten Jahres. Wir haben unseren Willen sichtbar gemacht, auch in diesem Bereich trotz anfänglicher Schwierigkeiten endlich für diejenigen gerechte Lösungen zu schaffen, die in besonders starkem Maße an den Folgen des Krieges und der Nachkriegszeit zu tragen haben.
({5}) Das ist für uns Freie Demokraten - wie die gesamte Kriegsfolgengesetzgebung überhaupt - nicht nur eine Angelegenheit sozialer Gerechtigkeit, sondern zugleich eine Angelegenheit unserer Gesellschaftspolitik;
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ihr Ziel ist es, dem Nivellierungsprozeß als unmittelbarer Kriegsfolge dort entgegenzuwirken, wo dem einzelnen die Kraft dazu fehlt.
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Ein weiteres Kernstück unserer Gesellschaftspolitik ist die Förderung der privaten Vermögensbildung. Wir waren daher seit 1961 unablässig bestrebt, auf eine möglichst breite Streuung von Eigentum in den Händen vieler hinzuwirken.
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Wir wollen ein Volk von bewußten Eigentümern. Unser Bekenntnis zur differenzierten Leistungsgesellschaft bedeutet: nicht die Ungleichheit der Eigentumsbildungschance, sondern allein das Leistungsprinzip soll differenzieren. Das richtige Verhältnis zum Eigentum gefährdet derjenige, der zum Eigentum zwingt oder der Eigentum schenkt. Grundlage jeder privaten Vermögensbildung muß die Eigenleistung sein.
Der Kollege Erler hat heute gesagt, die Regierung verweise den Bürger bei der Vermögensbildung auf das Sparen. Darf ich die Frage stellen, wie sonst, wenn nicht durch Sparen, jemand zu Eigentum kommen soll?
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Die Bundesregierung hat vor einigen Tagen eine Kabinettskommission gebildet, die ein Programm zur Förderung der Vermögensbildung vorlegen wird.
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Wir sehen auch in dieser Initiative der Bundesregierung und der Koalition einen Beweis unseres Willens und unserer Entschlossenheit, eine breite Vermögensstreuung tatkräftig zu fördern.
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Die Sozialisierung des Lohnes und des Einkommens durch Steuern und andere Zwangsabgaben ist ein Feind jeder eigenverantwortlichen Lebensgestaltung. Wir haben das oft genug gebrandmarkt. Das jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Reform der Einkommensteuer mit der darin vorgesehenen Steuersenkung vor allem für die kleinen und mittleren Einkommen ist das Ergebnis einer Politik, die die Belastung des einzelnen auf ein Mindestmaß beschränken will und damit seine private Gestaltungsmöglichkeit auf das größte Maß erhöht. Daß in einer Zeit höchster Anspannung des Haushalts die Vorlage eines solchen Gesetzes möglich ist, scheint mir der sichtbare Beweis für die Wirksamkeit einer Finanz- oder Haushaltspolitik zu sein, die sich nicht an dem Grad der Begehrlichkeit einzelner Gruppen orientiert, sondern an der RangZoglmann
ordnung der Werte und der Bereitschaft zur verantwortungsvollen Entscheidung.
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Dem Herrn Bundesfinanzminister, unserem Freund Dr. Rolf Dahlgrün, ist daher in der deutschen Öffentlichkeit seine Absage an Gefälligkeitsdenken und Gruppenegoismus mit Recht hoch angerechnet worden.
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Im Rahmen der weiteren Beratungen des Steueränderungsgesetzes werden wir zu prüfen haben, welchen Notwendigkeiten noch Rechnung getragen werden muß. Unabdingbar ist für uns das Inkrafttreten der Tarifreform auch für die Lohnsteuerzahler zum 1. Januar 1965.
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Daneben werden wir im Bewußtsein des gesellschaftspolitischen Wertes selbstverantwortlicher Eigenvorsorge an Stelle oder neben kollektiver Sicherung einen Ausbau der steuerlichen Sonderausgaben für diesen Bereich als besonderes Anliegen betrachten.
Der Wissenschafts- und Bildungspolitik mißt die Bundesregierung einen besonderen Vorrang zu. Sie hat das mit der Schaffung eines Wissenschaftsministeriums deutlich gemacht. Jetzt gilt es, die Wissenschafts- und Bildungspolitik in die allgemeinen politischen Entscheidungen einzuordnen. Dazu gehören vor allem langfristige Finanzprogramme. Sie sollen es uns ermöglichen, diese wichtigsten Investitionen für die Zukunft eines Volkes sinnvoll zu planen und durchzuführen. Ein Bedarfsplan für die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung muß uns dafür die notwendigen Unterlagen liefern. Die geringen Kompetenzen, die der Bund auf diesem Gebiet bedauerlicherweise hat, sollten durch eine Straffung der Koordinierung beim Bundesminister für wissenschaftliche Forschung zu höchster Wirksamkeit gebracht werden.
Darüber hinaus soll die Zusammenfassung der Kompetenzen in diesem Haus auch im zwischenstaatlichen Bereich der zunehmenden internationalen Verflechtung von Wissenschaft und Forschung Rechnung tragen. Analog zu anderen Gebieten, in denen dies bereits geschehen ist oder geschieht, sollte diesem Hohen Hause durch die Bundesregierung in jedem Jahr ein Bericht über den Stand und die Fortschritte des Bildungswesens vorgelegt und sollte zugleich auf das künftig Notwendige hingewiesen werden.
Die Regierungskoalition ist sich in ihrer Gesamtheit der Verantwortung insbesondere für das Gebiet der Wissenschafts- und Bildungspolitik voll bewußt. Das kommt auch in unserem gemeinsamen Antrag zum Ausdruck, in dem wir die Bundesregierung auffordern, in organisatorischem Zusammenwirken mit dem Wissenschaftsrat einen Bildungsrat zu errichten. Nach seiner Errichtung werden wir sehr schnell die Grundlage für die von uns geforderte umfassende Bildungsplanung schaffen können. Ohne daß wir dabei die Kulturhoheit der Länder antasten, wollen wir durch den Abschluß von Abkommen
zwischen Bund und Ländern und mit gemeinsamer Finanzierung neue Hochschulen entstehen lassen. Alle diese Maßnahmen sind für uns ein Kernpunkt einer vorausschauenden langfristigen und verantwortungsbewußten Politik. Ihre Realisierung ist die Verwirklichung eines Sofortprogramms unabdingbarer Notwendigkeiten.
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Eine wirksame Bildungspolitik setzt die Bildungsbereitschaft voraus. Diese Bildungsbereitschaft durch Bildungshilfen zu stärken ist eine wichtige Aufgabe der Allgemeinheit.
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Sie gewährt allen Eltern Bildungshilfe, die durch eine qualifizierte Ausbildung ihrer Kinder einen Beitrag zur Gestaltung der Zukunft leisten. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, in gemeinsamer Arbeit zwischen den beiden Regierungsfraktionen ein solches Gesetz in aller Kürze dem Parlament vorzulegen.
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Im Bereich der privaten Wirtschaft sind diese Bildungshilfen durch abgestufte Zuwendungen an Lehrlinge im ersten, zweiten und dritten Lehrjahr längst vorbildlich geregelt. Wenn die Regierungskoalition jetzt für den staatlichen Bereich eine ähnliche Regelung für diejenigen jungen Menschen schafft, die weiterführende Schulen, Fachschulen und Universitäten besuchen, so schließt sie damit eine Lücke, die wir seit langem schmerzlich empfunden haben.
In den ersten Jahren nach dem Krieg war ein qualifiziertes Berufsbeamtentum nicht unbestritten. Es mußte erst wieder politisch durchgesetzt werden. Lange Jahre haben wir vermeidbare Auseinandersetzungen zwischen Staat und Staatsdienern in der Besoldungsfrage und in Strukturfragen des Beamtenrechts beklagen müssen. Es ist ein Verdienst dieser Bundesregierung, wenn wir nun feststellen können, daß im Bereich des öffentlichen Dienstes am Ende des Jahres 1963 das umstrittene Weihnachtsgeld für Beamte und Pensionäre endlich verwirklicht wurde.
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Die vorausschauende Haushaltspolitik der Bundesregierung hat es darüber hinaus ermöglicht, den Beamten in diesem Jahr eine achtprozentige Gehaltsaufbesserung zu gewähren.
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Wir sprechen die Erwartung aus, daß auch in Zukunft notwendig werdende Besoldungsverbesserungen rechtzeitig in den Haushaltsplänen berücksichtigt werden. Damit würde das unerfreuliche öffentliche Tauziehen um die Beamtengehälter verhindert.
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Die Soldaten unserer Bundeswehr haben eine schwere Aufgabe zu erfüllen. Es. wird eine gemeinsame Aufgabe nicht nur der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, sondern auch der parlamentarischen Opposition sein, dem Soldaten der Bundeswehr seinen Platz in unserem Staat und in
unserer Gesellschaft zu sichern. Es ist uns gelungen, manchen Mangel zu beheben, der sich aus dem schnellen Aufbau der Bundeswehr ergeben hat. Aber noch stehen ungelöste Probleme vor uns. Das gilt insbesondere für die Gewinnung eines ausreichenden qualifizierten Nachwuchses an Offizieren und Unteroffizieren. Hier sind erschreckende personelle Engpässe zu überwinden. Die Rücksichtnahme auf die Berufssoldaten und ihre Familien, eine Verbesserung der Laufbahnrichtlinien für Offiziere und Unteroffiziere, die Anerkennung von Verantwortung, Funktion und Spezialkenntnissen des einzelnen Offiziers und Unteroffiziers im Rahmen der Besoldung und die Anleitung zur modernen Menschenführung müssen ein Schwerpunkt der Fürsorgemaßnahmen für die Soldaten der Bundeswehr werden.
In diesem Hohen Hause haben wir Fehler, die bei der Aufstellung neuer deutscher Streitkräfte aufgetreten sind, offen erörtert. Mit derselben Offenheit und Bereitschaft wollen wir uns aber dort vor die Soldaten der Bundeswehr stellen, wo sie beabsichtigt oder unbeabsichtigt ins Zwielicht gezogen werden sollen.
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Der deutsche Wiederaufbau nach dem Kriege ist eindrucksvoll und in aller Welt anerkannt. Die Ergebnisse dieses Wiederaufbaus dürfen nicht 50 Kilometer vor der Zonengrenze haltmachen. Das Zonenrandgebiet darf nicht zum Hinterhof des deutschen Wirtschaftswunders werden. Wir begrüßen es, daß nicht nur der zuständige Minister und der zuständige Bundestagsausschuß, sondern auch der Herr Bundespräsident sich der Nöte der Zonenrandgebiete angenommen haben.
In den Koalitionsabkommen sind als oberste Ziele der Außenpolitik der Bundesregierung festgelegt worden: erstens Erhaltung des Friedens, zweitens Erfüllung des Verfassungsauftrags des Grundgesetzes, die deutsche Einheit in gesicherter Freiheit zu vollenden, und drittens die Festigung der Bindung der Bundesrepublik an den Westen.
Die Grundlage des europäischen Einigungswerkes ist durch die deutsch-französische Aussöhnung gelegt worden. Mit der Einfügung der Präambel in das Ratifizierungsgesetz zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag haben wir dieses Vertragswerk aus dem Zwielicht nationalstaatlicher Allianzen der Vergangenheit herausgehoben. Auf dieser Grundlage muß die Politik der europäischen Einigung fortgesetzt werden.
Die angekündigte Europa-Initiative der Bundesregierung muß auf ein lebensfähiges, für alle europäischen Staaten offenes Europa aufgebaut werden, so wie es gestern auch der italienische Ministerpräsident Moro mit dem belgischen Außenminister Spaak in Rom gefordert hat. Dieser Europa-Initiative der Bundesregierung kommt gerade heute eine besondere Bedeutung zu. Die Verwirklichung der Vorschläge für die politische Union, für die parlamentarische Kontrolle der Beschlüsse des Ministerrats und für ein organisches Hineinwachsen aller Bereiche unserer Wirtschaft in den europäischen Markt ist unentbehrlich, wenn Europa werden soll.
Wir Freien Demokraten sagen ja zu diesem Europa. Wir stellen aber zugleich fest, daß wir nicht bereit sind, die deutsche Landwirschaft dem europäischen Markt zu opfern.
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Hier ist uns eine besondere Aufgabe gestellt, und wir werden diese Aufgabe wahrnehmen. Wir werden alles tun, um der deutschen Landwirtschaft die Bedingungen zu schaffen und die Starthilfen zu gewähren, die ihr den Eintritt in den gemeinsamen Agrarmarkt überhaupt erst möglich machen. Es geht uns dabei nicht darum, der deutschen Landwirtschaft Vorrechte zu verschaffen. Unsere Agrarpolitik ist ein Teil unserer Gesellschaftspolitik, so wie ein gesundes Bauerntum ein unentbehrlicher Bestandteil unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung ist.
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Ein geeintes Europa wird nur dann gesund und funktionsfähig sein, wenn es in allen Bereichen und in allen seinen Teilen gesund ist. Das gilt auch für die deutsche Landwirtschaft, deshalb begrüßen wir es, daß die Bundesregierung am deutschen Getreidepreis festhalten wird.
Die Wirksamkeit unserer Politik darf nicht an dem von den Sowjets geschaffenen Eisernen Vorhang haltmachen. Die Errichtung von Handelsmissionen in den Staaten des Ostblocks ist daher ein wichtiger außenpolitischer Schritt. Er sichert einen unmittelbaren Kontakt des freien Teiles Deutschlands zu den kommunistisch regierten Staaten und macht eine mittelbare Einflußnahme möglich. Zugleich aber trägt die Errichtung dieser Handelsmissionen einer Entwicklung Rechnung, in deren Verlauf es im Ostblock zu einer immer stärkeren Betonung der nationalen Komponente kommt.
Wir wollen hier nicht darüber streiten, ob es sich bei dieser Politik der Bundesregierung um eine neue Politik oder um die Fortsetzung der alten Politik handelt.
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- Auf jeden Fall, lieber Kollege Barzel - da stimme ich Ihnen bei -, ist diese Politik zukunftsträchtig und richtig.
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Sie erfüllt die Voraussetzungen, die das Berliner Programm meiner Partei mit den Worten umschrieben hat:
Die deutsche Außenpolitik muß unserer Lage in Mitteleuropa Rechnung tragen, den entspannenden Ausgleich nach allen Seiten suchen und damit der Erhaltung des Friedens dienen.
Diese Politik des entspannenden Ausgleichs darf nicht die Politik des Schweigens und der Inaktivität nach einer Seite sein. Sie muß die Politik der freundschaftlichen Zusammenarbeit mit den Verbündeten im Westen und die Politik des mahnenden Gesprächs mit der Seite sein, die dem deutschen Volk bisher das Recht auf Selbstbestimmung vorenthalten hat.
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Von dieser Erkenntnis ließ sich unser Freund Thomas Dehler leiten, als er im vergangenen Jahr nach Moskau fuhr und dort in einem offenen Gespräch mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow die Forderung des deutschen Volkes nach Freiheit und Selbstbestimmung vertrat.
Wir bedauern es sehr, daß eine seit mehreren Jahren diesem Hause vorliegende Einladung zu einem Besuch einer Bundestagsdelegation in der Sowjetunion bisher unbeantwortet blieb. Der Besuch des sowjetischen Ministerpräsidenten in Bonn kann zu einem wichtigen Schritt in dem Gespräch mit dem Osten werden.
Es geht aber nicht allein darum, Chruschtschow mit der Wirklichkeit eines Volkes zu konfrontieren, das nichts anderes will als den Frieden und seine staatliche Einheit. Chruschtschow muß auch konfrontiert werden mit einem konkreten Programm der Bundesregierung, in dem sie die Wege zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit unseres Volkes aufzeigt. Deshalb bedarf dieser Besuch der gründlichsten Vorbereitung. Der sowjetische Ministerpräsident soll auch erfahren, daß die Politik der Bundesregierung bewegt wird von den Grundsätzen der nationalen Selbstbestimmung, der freiheitlichen Menschenrechte und des Rechtes auf Heimat für alle Deutschen. Und wir wollen keinen dabei ausnehmen!
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Die Initiative, die dem sowjetischen Ministerpräsidenten nahezubringen ist, muß in allen ihren Teilen die uneingeschränkte Unterstützung der drei verbündeten Mächte haben. Die vorgesehenen Begegnungen des Herrn Bundeskanzlers mit den führenden Staatsmännern dieser Länder in den nächsten Wochen bekommen damit ihr besonderes Gewicht.
Diese Initiative der Bundesregierung soll aber nach unserer Vorstellung die Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses haben. Damit sollen dem sowjetischen Ministerpräsidenten die Entschlossenheit und die Einmütigkeit aller tragenden politischen Kräfte des freien Teils Deutschlands in dieser Lebensfrage unseres Volkes unabhängig von allen Parteischranken sichtbar gemacht werden.
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Wir halten es dabei nach wie vor für richtig, daß durch eine Deutschland-Konferenz der Vier Mächte und durch die Bildung gesamtdeutscher technischer Kommissionen unter Verantwortung der Vier Mächte der Weg zu einem unmittelbaren freien Willensentschluß des gesamten deutschen Volkes in seinen heute noch getrennten Teilen ermöglicht wird. Wir unterschätzen gewiß nicht die Bedeutung dieser oder jener innerpolitischen Entscheidung. Aber wir wissen, daß der Erfolg oder Mißerfolg unserer politischen Arbeit am Ende daran gemessen wird, ob wir die zentrale Aufgabe deutscher Politik, die Wiederherstellung der deutschen Einheit, erfüllt haben oder ob wir an ihr gescheitert sind.
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Der 13. August 1961 hat den schmerzlichen Zustand der deutschen Spaltung zu einer offenen
Wunde am Körper unseres Volkes werden lassen. Er sollte nach dem Willen jener Kräfte, die die Berliner Mauer errichtet haben, die ohnehin unerträgliche Teilung unseres Vaterlandes zur Zerreißung des Volkes, ja sogar zur Zerreißung der Familien ausweiten. Die ganze Welt weiß heute, daß diese Politik Ulbrichts gescheitert ist. Sie ist gescheitert an dem untrennbaren Zusammengehörigkeitsgefühl der deutschen Menschen diesseits und jenseits der Zonengrenze.
Wir sind nun in eine Periode eingetreten, in der es gilt, die Zeit der staatlichen Trennung durch Erleichterungen auf allen nur denkbaren Gebieten menschlicher Begegnungen zu überbrücken. So gesehen war die Passierschein-Vereinbarung vom Dezember 1963 ein humanitäres Anliegen. In ihrer Dokumentation des Willens des deutschen Volkes, ein einziges Volk zu sein und zu bleiben, wurde sie eine Tat von allerhöchster politischer Bedeutung. Demgegenüber müssen alle Bedenken zurücktreten, die mit Recht oder zu Unrecht gegen Teile der damaligen Vereinbarung zu erheben sind und die auch heute noch trotz mancher Fortschritte in der jüngsten Vergangenheit festgestellt werden können. Das entbindet uns aber alle nicht von der Pflicht, bei Verhandlungen mit Behörden der Sowjetzone ein Höchstmaß an Geschlossenheit, an Festigkeit und Weitsicht zu üben. Die neuesten Zuständigkeitsregelungen für den gesamtdeutschen Bereich sollen hier ein erster Schritt zur Verbesserung der Verhandlungsposition des freien Teiles Deutschlands sein. Manches, was bei den Verhandlungen über Passierscheine, besonders aber bei den Verhandlungen über die Saale-Brücke, geschehen ist, soll sich nicht wiederholen.
Die Entlassungsaktion für politische Häftlinge ist ein Ereignis, das jeden von uns zutiefst menschlich anrührt. Die Weiterführung dieser Aktion, die Zusammenführung von Kindern mit ihren Eltern, die Möglichkeit, Medikamente frei innerhalb ganz Deutschlands zu versenden, müssen die nächsten Schritte sein. Der Besuch älterer Menschen aus der Sowjetzone bei uns muß zu einem Akt gesamtdeutscher Begegnung und gesamtdeutscher Solidarität werden. Als weiterer Schritt zur Freizügigkeit in ganz Deutschland sollte ein Nachbarschaftsabkommen entlang der Zonengrenze angestrebt werden.
Das alles, meine Damen und Herren, sind - ebenso wie die Weihnachtsbegegnung an der Jahreswende 1963/64 - Demonstrationen unserer Zusammengehörigkeit und Demonstrationen unseres Willens zur Wiedervereinigung. Die ganze Welt muß wissen, daß dieses Volk sich niemals mit seiner Teilung und mit Mauer und Stacheldraht abfinden wird.
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Aus diesem Grunde appelliere ich auch an die Mitglieder dieses Hohen Hauses, abzulassen von dem Vorhaben, ein Parlamentszentrum in Bonn zu errichten und damit den Anschein zu erwecken, als hätten wir uns ganz oder auch nur auf Zeit mit der Teilung Deutschlands abgefunden.
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Wenn dieses frei gewählte Parlament Deutschlands baut, dann baut es in Berlin!
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In den Verhandlungen über Erleichterungen für die Menschen in Mitteldeutschland ringen nicht nur unterschiedliche Weltanschauungen miteinander. Es begegnen sich Freiheit und Unfreiheit. Die Verhandlungen über die deutsche Einheit mit der Sowjetunion sind vom gleichen Gegensatz bestimmt. Wir gehen in diese Verhandlungen hinein in dem Bewußtsein, die bessere Sache zu vertreten, und in der sicheren Erkenntnis, daß keine politische Kraft auf die Dauer der Freiheit widerstehen kann. Chruschtschow hat das in der sowjetischen Innenpolitik in manchen Teilbereichen bereits anerkennen müssen. Machen wir ihm deutlich, daß er auch in der deutschen Frage dieser Erkenntnis nicht ausweichen kann.
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