Brigitte Lange (NA), 1997-04-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was Herr Blens als Verzicht bezeichnete, wäre für die Länder eine Zumutung gewesen, nämlich die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe sowie die Verlagerung der Kosten für die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Personennahverkehr.
Wir sind froh, daß die Länder dadurch nicht belastet worden sind. Gleichwohl ist unsere Hoffnung gering, daß Sie diese Anträge nicht schon bald wieder auf den Tisch legen werden; denn von wie kurzer Dauer mit Ihnen gefundene Kompromisse sind, wird an dem übriggebliebenen Teil, dem Asylbewerberleistungsgesetz, deutlich.
Sie werden sich daran erinnern, daß das Asylbewerberleistungsgesetz Teil eines sehr, sehr schmerzlichen Kompromisses insbesondere für die SPD-Fraktion gewesen ist. Wir haben Ihnen deutlich machen wollen, daß man für Menschen, die in demselben Gebiet, innerhalb unserer Grenzen, leben, kein unterschiedliches Existenzminimum definieren kann; damit sind wir erfolglos geblieben. Wir haben dann nach langem Ringen dem Kompromiß zugestimmt, daß ausschließlich an Asylbewerber für die Dauer des Verfahrens abgesenkte Leistungen, also weniger als der Sozialhilfesatz, gezahlt werden können, längstens aber für ein Jahr. Sie verlangen jetzt, dies auf drei Jahre auszudehnen; das können wir nicht mitmachen.
Auch die Forderung, Bürgerkriegsflüchtlinge in den Kreis der Empfänger einzubeziehen, verletzt den damals gefundenen Kompromiß. Sie werden sich daran erinnern, daß der Bund zugesagt hatte, mindestens die Hälfte der Kosten für Bürgerkriegsflüchtlinge zu übernehmen. 14 Milliarden DM haben die Länder allein getragen, obwohl die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen nicht allein eine Sache der Länder ist. Diesen Teil des Kompromisses haben Sie nicht erfüllt. Wir sind auch deshalb nicht bereit, diese Empfehlung des Vermittlungsausschusses mitzutragen.
Ein Weiteres stimmt uns außerordentlich skeptisch und bestärkt unsere Ablehnung. Das babylonische Stimmengewirr zur Sozialhilfe, das wir in den letzten Wochen insbesondere aus Ihren Reihen gehört haben, die Sorgen von Henn Waigel, seine Haushaltslöcher zu stopfen, seine Sorge, das steuerfreie Existenzminimum nicht zu hoch geraten zu lassen, und insbesondere die Sorgen des Herrn Blüm, sein Rentenkonzept durchzubringen, was erwarten läßt, daß künftig noch mehr Rentner unter die Sozialhilfegrenze fallen werden, lassen uns vermuten, daß es Ihnen wichtig sein könnte, einen Unterschied zwischen Renten und Sozialhilfe in der Weise herzustellen, daß Sie die Sozialhilfesätze wieder absenken. Es könnte sein, daß Sie meinen, daß man, wenn man einem Teil der Menschen, die bei uns wohnen, drei Jahre lang eine niedrigere Leistung als die Sozialhilfe zumutet, argumentieren könnte, dies sei der Satz, der insgesamt für die Sozialhilfe gefunden werden kann. - Ich möchte Sie warnen, zu vermuten, daß Sie bei den Sozialdemokraten Zustimmung dafür gewinnen können.
Wir können aus den genannten Gründen nicht die Länder kritisieren, daß sie sich hier anders verhalten. Sie stehen finanziell wirklich mit dem Rücken an der Wand. Auch das, was Sie mit Ihrem verschlimmbesserten AFG vorhaben, wird die Kassen der Kommunen und Länder erneut belasten, wird immer wieder Sozialhilfeempfänger produzieren. Wir stimmen dieser Regelung aber auch aus ganz grundsätzlichen Erwägungen nicht zu.
Danke.
({0})