Burkhard Hirsch (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja ungewöhnlich, daß die Bundestagspräsidentin eine Aktuelle Stunde beginnt. Ich hätte gewünscht, daß mehr Mitglieder der Bundesregierung, über die
Ressortgrenzen hinweg, den Weg hierher gefunden hätten.
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Es ist sicherlich ein unbeabsichtigter Zufall, daß die Aktuelle Stunde am 46. Unabhängigkeitstag des Staates Israel stattfindet. Ich nutze die Gelegenheit, diesem Land und den dort lebenden Menschen zu wünschen, daß endlich Frieden in diesem Land einkehren möge.
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Ich drücke unsere Hochachtung vor den Menschen aus, die die Entschlossenheit haben, sich trotz der terroristischen Anschläge uneinsichtiger Extremisten auf dem Weg zur Aussöhnung nicht beirren zu lassen.
Ich möchte von dieser Stelle aus ausdrücklich auch dem Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, für sein unerschrockenes Auftreten gegen die Extremisten in Deutschland danken. Ich denke, daß er für die überzeugende Art, mit der er die jüdischen Deutschen repräsentiert, einen wesentlichen Beitrag zur Demokratie und zur politischen Kultur in unserem Lande leistet.
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In Deutschland ist zum ersten Mal seit den Pogromen des 9. November 1938 eine Synagoge in Brand gesetzt worden. Der Begriff „Synagoge" bezeichnet in der griechischen und hebräischen Wortbedeutung nicht nur ein Haus, ein Gebäude, sondern eine Versammlung, eine Gemeinde von Menschen, die ihrem gemeinsamen Glauben Ausdruck geben wollen. Wer eine Kirche anzündet, will im Wortsinn auch die Menschen, die zu dieser Kirche gehören, und ihren Glauben verbrennen.
Zur moralischen Bewertung ist kein Wort zu verlieren. Wir kennen die Täter nicht, aber ich hoffe, daß sie ihren Richter finden werden. Ich hoffe, daß die Richter nicht den mindesten Versuch unternehmen werden, ihre Beweggründe zu verstehen. Es gibt Taten, zu denen man nicht mehr argumentieren kann, und diese gehört dazu.
Was ist zu tun? Die Auschwitz-Lüge, rassistische Volksverhetzung, der Versuch, faschistische Kennzeichen zu revitalisieren, die Herstellung und Verbreitung von NS-Devotionalien müssen endlich unterbunden werden. Wir sollten auch unsere Nachbarn Spanien, Dänemark und die Vereinigten Staaten ernsthaft fragen, ob sie weiter den Druck politischer Pornographie dulden wollen, die dort nur zu dem Zweck hergestellt wird, sie nach Deutschland zu exportieren.
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Was uns beunruhigt, sind nicht diese Lücken in der Gesetzgebung, sondern die Frage, was zu dem AufDr. Burkhard Hirsch
flackern neofaschistischer Vorstellungen, Phrasen, Aktionen und Mordtaten geführt hat, zu denen auch Mölln und Solingen gehören. Es gibt immer mehr Brandstifter, weil es zu viele Biedermänner gibt.
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Müssen wir es dulden, daß der Bundespräsident von sogenannten Republikanern persönlich diffamiert wird und daß Ignatz Bubis als Volksverhetzer verhöhnt wird, ohne daß Sie es hier geradestellen? Ist es wirklich sozusagen eine Privatsache des jüdischen Teils unserer Bevölkerung, ob die Auschwitz-Lüge ohne Wenn und Aber unter Strafe gestellt wird? Unsere Vergangenheit geht uns alle und nicht nur einen Teil der deutschen Bevölkerung in gleicher Weise an.
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Der Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministers schildert neofaschistische Tiragen der Republikaner. Die Feststellung dieser Tiraden allein reicht mir nicht. Wie wir auf den tatsächlich bestehenden Neofaschismus reagieren, werden nicht nur die Wahlen zeigen, das wird vor allem das Verhalten aller Demokraten in diesen Wahlkämpfen zeigen. Es wird sich zeigen, ob sie auf allen Ebenen klar und eindeutig die Zusammenarbeit z. B. mit den Republikanern ablehnen,
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und ob es alle fertigbringen, daß neofaschistisches Verhalten, rassistische Hetze und dumme, ausländerfeindliche Sprüche eben nicht geduldet, sondern gesellschaftlich geächtet werden: klar, eindeutig und über jeden Zweifel erhaben.
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Der Bundeskanzler hat zu Beginn seiner Amtszeit eine geistig-moralische Führung in Anspruch genommen. Hier ist sie notwendig, und nicht nur durch ihn. Jeder muß sich bekennen. Denn es geht um unsere Ehre, unser Bekenntnis zur unverbrüchlichen Menschenwürde, unseren Frieden und unsere Zukunft.
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