ulrike flach (NA), 2007-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Minister Glos, Sie haben uns heute wieder einmal in bemerkenswerter Weise gezeigt, wie gut Sie vor allen Dingen rhetorisch in der Lage sind, die Welt etwas zu schönen.

({0})

Heute haben Sie uns die Facette „Wir wollen dem Bürger alles zurückgeben“ vorgetragen. Noch vor wenigen
Tagen haben Sie über den „Tugendkreislauf“ gesprochen. Ich zitiere Sie:

Zeitlichen Vorrang hat in jedem Fall der Defizitabbau.

Nun frage ich mich natürlich: Womit werden wir leben?
Weder das eine noch das andere ist bisher bei Ihnen zum
Tragen gekommen.

({1})

Sie geben dem Bürger nichts zurück, die Steuern werden
nicht gesenkt, und der Defizitabbau ist - das sieht man
gerade auch an Ihrem Haushalt - alles andere als Realität.

({2})

Der Einzelplan 09, der Haushalt des Wirtschaftsministeriums, weist Ausgabensteigerungen um 2,1 Prozent auf. Das verstehe ich nicht unbedingt unter tugendsamem Sparen. Gleichzeitig - das muss man als Haushälter
klar sehen - schieben Sie nicht unbeträchtliche Haushaltsrisiken vor sich her.

Schauen Sie sich einmal das Beispiel Steinkohle an.
Ich bin immer wieder entzückt, wenn die Grünen über
Steinkohle reden. Sie hatten viele Jahre Gelegenheit
- gerade auch in Nordrhein-Westfalen -, ihren Teil dazu
beizutragen.

({3})

Es musste erst eine schwarz-gelbe Regierung geben, um
den Subventionsabbau endlich in trockene Tücher zu
bringen. Dabei ist jedoch etwas passiert, was ich als
Haushälter des Bundes mit großer Sorge betrachte, Herr
Minister. Sie haben bei den sogenannten Ewigkeitslasten
des Bundes einen Blankoscheck mit einer nach oben
nicht begrenzten Gewährleistung ausgestellt, für den
Fall, dass das Börsenvermögen der RAG-Stiftung nicht
ausreicht. Darin liegen erhebliche Risiken begründet.
Der Rechnungshof hat sich dazu geäußert. Ich bin gespannt, wie sich die Bundesregierung in den nächsten
Tagen dazu äußern wird. Angesichts dessen kann ich
nicht gerade mit frohem Gesicht in die Zukunft schauen.

Zweiter Punkt: mangelnde Haushaltsdisziplin. Dies
betrifft in besonderem Maße die mehr als wirren Pläne
einer nationalen Mondmission, die wissenschaftlich aus
Sicht vieler Fachleute sicherlich mehr ein Wohlfühlprojekt ist. Nationale Alleingänge in der Raumfahrt machen, wie wir alle wissen - ich sehe einmal in Richtung
von Frau Bulmahn -, wenig Sinn und werden uns auch
kaum voranbringen. Was wir brauchen, ist eine Einbindung in die Europäische Union. Das jedoch bedeutet für
den Haushalt, dass Sie neben dem Projekt Galileo, bei
dem wir im Haushalt von Herrn Tiefensee Risiken von
mehr als 4 Milliarden Euro vermuten, ein weiteres Projekt vor sich herschieben, das uns viel Geld kostet. Wir
brauchen mit Sicherheit nicht „Michels Mondfahrt“, wie
es so schön genannt wird. Wir brauchen ein kluges Konzept auf der EU-Ebene. Vor allen Dingen brauchen wir
endlich Pläne, die wir dann auch umsetzen können.

({4})

Tugendsamer sind Sie bei dem Thema Evaluierung
geworden. Sie haben offensichtlich gelernt, dass man
Programme evaluieren muss. Aber Sie haben etwas getan, was man als Haushälter immer mit großem Grauen
betrachtet: Sie haben alles in einen Topf geschüttet. Das
heißt, wir werden im nächsten Jahr nicht mehr genau
wissen, wo etwas abfließt und wo nichts abfließt. Unter
haushalterischer Wahrheit und Klarheit verstehe ich etwas anderes, Herr Glos.

An dieser Stelle bitte ich darum, dass wir es in Zukunft wirklich detailscharf erkennen können, wenn Sie
Programme durchführen, von denen der Mittelstand
nicht profitiert. Nur 8 Prozent des deutschen Mittelstands lebt von der Förderung aus dem Bundeshaushalt.
Diese Zahl hat vor wenigen Tagen das IW veröffentlicht.

({5})

Ich glaube nicht, dass man das als eine tolle Förderung
des Mittelstands auf dem Technologiegebiet bezeichnen
kann.

({6})

Die Zeit der FDP hier ist leider viel zu kurz.

({7})

Lassen Sie mich deshalb zum Schluss kommen. Herr
Minister, Sie verstecken die Subventionen in diesem
Haushalt geschickt in Ihrem Topf.

({8})

Sie wissen, dass wir als FDP ausgesprochen aggressiv an
die Subventionen herangehen werden. Wir werden in
diesem Jahr beantragen, Subventionen im Umfang von
ungefähr 1,4 Milliarden Euro, verteilt über alle Ressorts,
abzubauen. Ich wäre mehr als erfreut, wenn die Bundesregierung uns dabei folgen würde. Ich setze in dem Fall
natürlich vor allen Dingen auf die Unionshaushälter. Das
ist das Volumen, in dem wir die Subventionen abbauen
und um das wir das Defizit drücken können. So können
wir den Menschen in diesem Land wirklich etwas zurückgeben. Wenn Sie dem folgen würden, dann wären
wir mit Ihnen zufrieden.

({9})