Susset (NA), 1983-05-19:
Gnädige Frau, dies liegt auf einem ganz anderen Gebiet.
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Was unter den Notwendigkeiten des Katastrophenschutzes oder des zivilen Bevölkerungschutzes dort
unter Umständen vorgesehen war, können wir vielleicht einmal in der Debatte im Innenausschuß besprechen,
({1}) aber nicht hier.
Die Landwirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist als Teil der Volkswirtschaft ein auf wirtschaftliche Tätigkeit ausgerichtetes Gewerbe. Fortschreitende Industrialisierung und bessere Einkommenserwartungen in anderen Berufen führten zu einer starken Abwanderung von Arbeitskräften aus der Landwirtschaft. Der Mangel an Arbeitsplätzen und die steigenden Lohnkosten machten es unumgänglich, auch die Anbaumethoden immer mehr zu rationalisieren und zu technisieren. Die vom Verbraucher und vom Handel gestellten hohen Anforderungen an die Qualität pflanzlicher Produkte, die festgelegten Qualitätsnormen, schließlich veränderte Ernährungsgewohnheiten trugen zu einer Entwicklung bei, daß mehr Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft verwendet werden, um die Ernteausfälle auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Wir haben im letzten Jahr - das bitte ich in den einen oder anderen doch zu überlegen - für Polen Saatkartoffeln geliefert. Als einmal ein zuständiger Mann aus Polen, der für die Nahrungsmittelhilfe und die Hilfe durch andere landwirtschaftliche Hilfsgüter verantwortlich ist, in der Bundesrepublik Deutschland war, erklärte er: Schickt uns bitte Mittel gegen Colorado-Käfer; sonst sind die Saatkartoffeln, die ihr geliefert habt, überhaupt nicht in der Lage, als Nahrungsmittel für die Polen ihren Beitrag zur Bekämpfung des Hungers zu leisten. Auch das dürften alle, die diese Frage heute ansprechen, doch zu bedenken haben.
Der Landwirtschaft wird häufig vorgeworfen, daß sie aus reiner Gewinnsucht permanent nach Höchstleistungen strebt und dabei die nachhaltige Existenz ihrer Betriebe vernachlässigt. Für die konsequente Nutzung des technischen Fortschritts durch die Landwirte ist doch in erster Linie die wirtschaftliche Gesamtentwicklung verantwortlich, ebenso die unbefriedigende Entwicklung der PreisKosten-Relation, die Notwendigkeit einer ausreichenden Eigenkapitalbildung zur Sicherung der nachhaltigen Existenz als Haupt-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe und der Mangel an außerlandwirtschaftlichen Beschäftigungsmöglichkeiten, der viele abwanderungswillige Landwirte zwingt, ihren Betrieb intensiv weiter zu bewirtschaften, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.
Es wird oft behauptet, mit den verschiedenen Formen der alternativen Landbewirtschaftung ließen sich die vermeintlichen Nachteile der modernen Landwirtschaft vermeiden. Hierzu wird nachher der Kollege Borchert einen Beitrag leisten.
Der Agrarbericht liegt schon lange vor. Deshalb befassen wir uns heute nicht so viel mit dem Bericht. Ich möchte aber die Gelegenheit wahrnehmen, auch Herrn Minister Ertl, der hier ist, zu danken. Er war ja der zuständige Minister mit seinen Mitarbeitern, der uns den Agrarbericht vorgelegt hat, der heute auf Grund politischer Umstände erst
spät beraten wird, viel später, als es normalerweise nach der Übung des Parlaments notwendig ist.
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Wir bedanken uns bei unserem Minster Josef Ertl. Er weiß: Wir waren die längste Zeit Opposition. Aber er weiß auch, daß er sehr viel nur mit unserer Hilfe durchsetzen konnte. Für die Kooperation herzlichen Dank.
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Ein Blick in den Agrarbericht zeigt, daß die Landwirte in den zurückliegenden Jahren erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen mußten. Aber er zeigt auch, daß die Zeit der permanenten Einkommenseinbußen erstmals durchbrochen ist.
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Die Durchschnittszahlen, die vorliegen, verbergen natürlich die Unterschiedlichkeit der Entwicklung der verschiedenen Betriebseinkommen. In Abhängigkeit von der Mengen- und Preisentwicklung veränderte sich das Einkommen in einzelnen Betriebsformen sehr unterschiedlich.
Ich will ein paar Sätze zur Sozialpolitik sagen. Wir haben in einem Entschließungsantrag - unter Ziffer 2 - die Bundesregierung ersucht, angesichts der Tatsache, daß die Beiträge der Landwirte zur Altershilfe, Kranken- und Unfallversicherung in den zurückliegenden Jahren sehr gestiegen sind, die Einkommen im gleichen Zeitraum jedoch nur um durchschnittlich 1,2 % zugenommen haben, anzustreben, daß die strukturwandelbedingten Defizite der Unfallversicherung ausgeglichen werden.
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In der Agrarstrukturpolitik stehe ich voll hinter dem, was der Kollege Kiechle sagte. Er kann sich darauf verlassen, daß die Reform der Förderpolitik von der CDU/CSU und von der FDP-Fraktion hier in der Form getragen wird, wie er sie dargestellt hat.
Wir haben in unserem Entschließungsantrag noch das Problem der Verhinderung und Verminderung von Waldschäden und deren Folgen angesprochen. Wir ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß ergänzend zu den bereits getroffenen Maßnahmen wesentliche weitere Schritte zur Luftreinhaltung, insbesondere zur Verminderung der Stickoxide und Schwefeldioxide sowohl in der Europäischen Gemeinschaft als auch in den osteuropäischen Staaten unternommen werden. Aber zu diesem Thema wird ja in der morgigen Debatte ausgiebig geredet werden. Kollege Müller, da haben Sie vielleicht auch einen Auftrag, einmal dafür zu sorgen, daß die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen zum Problem Waldsterben und Luftreinhaltung das gleiche sagen wie die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg und in Bayern.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird ihre Agrarpolitik an folgenden Zielen ausrichten: Sicherung der Versorgung mit gesundheitlich einwandfreien und qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen, gleichrangige Teilnahme der Landwirtschaft an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung, Erhaltung von Natur und Landschaft sowie stärkere Berücksichtigung der Erfordernisse des Tierschutzes. Diese Ziele zu erreichen, meine Damen und Herren, heißt im Bereich der EG-Agrarpolitik: Wahrung und Ausbau der Grundprinzipien der gemeinsamen Agrarpolitik, Aufrechterhaltung des Systems des Grenzausgleichs bei Änderung der Währungsparitäten, keine Belastung der bestehenden gemeinsamen Agrarpolitik bei der Süderweiterung der Gemeinschaft, Einräumung eines größeren Gestaltungsspielraums für die einzelnen Mitgliedsstaaten zur Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten bei der Neufestsetzung der EG-Argrarstrukturpolitik, im Bereich der nationalen Agrarpolitik - wieder in voller Übereinstimmung mit dem Minister - Wegfall der bisherigen Förderschwelle und gezielte Förderung nach betriebswirtschaftlichen Kriterien, Erhaltung des eigenständigen sozialen Sicherungssystems in der Landwirtschaft.
Meine Damen und Herren, auch wenn es oft anders aussieht, muß ich feststellen: Das soziale Ansehen der Landwirtschaft in der Gesellschaft ist in den letzten Jahren tatsächlich gestiegen. Ich glaube, das Unwesentlichste war es sicher nicht, daß ihr Beitrag zur Nahrungssicherung, Umwelterhaltung und Stärkung der Wirtschaftskraft in dünn besiedelten Gebieten zunehmend deutlicher gesehen wird. Sicher ist aber auch, daß die Landwirte wieder besser in ihrer Lebenseinstellung und ihrer Verhaltensweise verstanden werden. Diesen Prozeß wollen wir fördern - nach außen, indem wir als mündige Bürger voll Anteil nehmen an der Gestaltung der Lebensbedingungen in einem modernen Staatswesen, nach innen, indem wir die bewährten Verhaltensweisen, Arbeits- und Lebensformen stärken, aber gleichzeitig aufgeschlossen sind für notwendige Änderungen und neue Erfordernisse. Eine solche Haltung ist im Grunde fortschrittlich. Sie jagt nicht blindlings nach Neuem, sondern sie will dem Menschen dienen, der immer in Gegenwärtiges und Vergangenes eingebunden ist, wenn er das Zukünftige neu gestalten will.
Ich will zum Abschluß nochmals allen danken, dem Ministerium, den Landwirten mit ihren Familien und allen, die mit der Landwirtschaft, in der Landwirtschaft und für die Landwirtschaft im Nahrungsmittelgewerbe, im vor- und nachgelagerten Bereich tätig sind. Es ist schließlich jeder sechste Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland, der davon abhängig ist, ob sich die Landwirtschaft auch künftig gut weiterentwickeln kann. Dem neuen Landwirtschaftsminister, unserem Kollegen Ignaz Kiechle, verspreche ich solide Zusammenarbeit und - ganz klar - eine Unterstützung der Ziele, die wir gemeinsam erarbeiten wollen, um sie dann zum Wohle der Landwirtschaft und zum

Wohle unseres Volkes durchzusetzen. - Herzlichen Dank.
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