Dietmar Schütz (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der von den Koalitionsparteien eingebrachte Antrag zum Ostseeschutz bestätigt: Es besteht nach wie vor ein erheblicher Handlungsbedarf bei den Regierungen der Ostseeanrainerstaaten inklusive der Bundesrepublik beim Schutz der Ostsee. Das wird von uns allen nicht bestritten. Wir alle wissen, daß Nord- und Ostsee zu den am stärksten verschmutzten Randmeeren der Welt gehören. Insbesondere die Ostsee, eines der größten Brackwassermeere - Herr Klinkert hat das auch schon gesagt -, ist schon auf Grund ihrer Lage ein äußerst labiles Ökosystem. Wir haben deshalb dieses anfällige Ökosystem mit äußerster Sorgfalt zu behandeln. Das Gegenteil tun wir.
In dem Zeitraum 1965 bis 1990 hat sich die Menge des Nährstoffeintrags in die Ostsee verdoppelt. Von den exemplarisch zu nennenden Schmutzfrachten wurden vor allem aus der skandinavischen Papierindustrie etwa 200 000 Tonnen chlorierter Verbindungen in die Ostsee geleitet. Zusammen mit den Ablagerungen aus anderen Staaten war es fast eine Viertelmillion Tonnen. Hält man sich ferner vor Augen, daß mit den versenkten Giftgasgranaten vor Bornholm und den vermuteten atomaren Abfällen vor der russischen Küste wahre Zeitbomben auf dem Ostseegrund ticken, so zeigt dies einen jahrzehntelangen Mißbrauch der Ostsee als Müllkippe und Klärgrube.
Damit muß jetzt Schluß sein. Darüber sind wir uns hier einig.
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Diese Einleitungen und Ablagerungen sind deshalb für die Ostsee gefährlicher - ich will das jetzt nicht wiederholen, Herr Klinkert hat das gesagt -, weil die Ostsee ein austauscharmes Meer ist und der Einstrom von Nordseewasser faktisch überhaupt nicht mehr stattfindet.
In diesem Zusammenhang will ich aber anmerken: Es muß unbedingt sichergestellt sein, daß die geplante Belt-Brücke diesen Austausch nicht zusätzlich verhindert.
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Darüber muß internationale Einigkeit herrschen.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der Koalitionsparteien fügt den bekannten Handlungsstrategien der Helsinki-Kommission keinen neuen Aspekt hinzu. Er ist in weiten Teilen eine Paraphrase der Lübecker Konferenz von Oktober 1991, die die SPD voll mitgetragen hat. Ich sehe sogar, daß da Antragsformulierungen, die ich selber eingebracht habe, zu finden sind. Deswegen kann ich das nur begrüßen.
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-Das ist gut. Sowohl in der Analyse als auch hinsichtlich des leider sehr abstrakt gehaltenen Maßnahmekatalogs gibt es außer den überflüssigen Elogen auf die Bundesregierung keinen inhaltlichen Streit.
Der Antrag schadet nichts, er nützt der Ostsee aber auch nichts. Es wurde den zahlreichen Anträgen und den zahlreichen Resolutionen ein weiteres Papier hinzugefügt. Der Ostsee nützen keine Papiere mehr und keine Ankündigungen, sondern Taten. Daran müssen wir heute gemessen werden. Diese konkreten Taten brauchen wir besonders bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Nährstoffzufuhr. Genauso wie bei der Nordsee ist nämlich die fortdauernde Eutrophierung der Ostsee das größte Problem, wobei ich die Schadstoffzuführung nicht geringachte.
Natürlich ist es wichtig, daß der Großteil der Nährstofffrachten nicht aus Deutschland stammt. Gleichwohl ist unser Anteil daran keine vernachlässigbare Größe. Deshalb sind die von der Bundesregierung im nationalen Ostseesanierungsprogramm vorgestellten Sanierungen der Kläranlagen fortzusetzen. Diese Sanierung muß auch nach dem Auslaufen der Gemeinschaftsaufgabe Aufschwung Ost beibehalten werden. Es müssen dafür Finanzmittel in die Haushalte eingestellt werden.
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Wenn schon die Strukturmittel im Westen, die gerade primär auch für den Umweltschutz gelten sollten, rigoros gestrichen worden sind
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- die keine Erfindung der Bundesregierung, sondern von Herrn Albrecht waren , so sind zumindest für die Finanzierung der kommunalen Kläranlagen und Abwasserkanalsysteme in den neuen Ländern weiter ausreichende Bundesmittel vorzuhalten. Das kann nicht Aufgabe der Länder allein sein. Der Bund muß sich hier engagieren.
Es wird von den Naturschutzverbänden auch zu Recht kritisiert, daß in dem Ostseesanierungsprogramm der Bundesregierung keine Angaben über industrielle Abwasserquellen gemacht werden, beispielsweise wird ein so großer Betrieb wie die Neptun-Werft in Rostock überhaupt nicht genannt. Für den nächsten angeforderten Bericht sind derartige Quellen und auch die Maßgaben zur weiteren Behandlung aufzulisten und die Maßgaben der Beseitigung darzustellen.
Meine Damen und Herren, es ist, glaube ich, zwischen uns auch unstreitig, daß vor allem im Bereich der Landwirtschaft noch erhebliche Defizite bestehen. Der Nährstoffeintrag durch diffundierende Düngemittel ist als primär landwirtschaftliches Problem immer noch nicht gelöst. Fast ein Viertel des Nährstoffeintrags über den Wasserpfad kommt erfahrungsgemäß aus der Landwirtschaft. Es ist eine Schande, daß immer noch der Erlaß einer Düngemittelanwendungsverordnung angemahnt werden muß, was auch der Antrag der Koalitionsparteien tut. Dies hätte schon längst geschehen sein müssen.
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Die Bundesregierung hat es seit Jahren in der Hand, hier zu handeln. Es muß doch für die Bundesregierung, Herr Klinkert, mehr als peinlich sein, dieses Versagen sogar von der eigenen Regierungspartei durch diesen Antrag vorgehalten zu bekommen.
Längst hätte auch schon eine Verordnung erlassen werden können, daß Gewässerrandstreifen konkret je nach Bodenbeschaffenheit und Gefälle von Düngung und Pflanzenschutzmitteleintrag freizuhalten sind.
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Die von der Bundesregierung 1988 in ihrem Zehnpunkteprogramm zum Nord- und Ostseeschutz abgegebene Erklärung ist an dieser Stelle noch nicht umgesetzt. Die Bundesregierung verläßt sich schon in dieser Erklärung vorsorglich auf die Handlungsmöglichkeiten der Länder über das Wasserhaushaltsgesetz, um den Ländern die Schuld geben zu können, wenn hier nichts geschieht. Ich halte dies für ein vorsorgliches Schwarzer-Peter-Spiel. Aber auch ein solches Schwarzer-Peter-Spiel nützt der Ostsee nichts.
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Auch hier muß die Bundesregierung selber handeln.
Hatte ich vorhin bereits darauf hingewiesen, daß der Nährstoffeintrag der Bundesrepublik auf dem Wasserpfad in die Ostsee im Vergleich zu den übrigen Ostseeanrainerstaaten gering ist, so ist der atmosphärische Eintrag aus Quellen der Bundesrepublik in die Zentralostsee am größten.
Von allen Nährstofffrachten in die zentrale Ostsee werden 59 % über den Wasserpfad und 41 % - man

beachte: 41 %! - über den Luftpfad eingetragen. Innerhalb dieses hohen atmosphärischen Eintrages nimmt die Bundesrepublik mit etwa 40 % den Spitzenplatz ein. Dies zeigt deutlich, daß unsere Anstrengungen auf dem Gebiet der Emissionsbegrenzungen weitergehen müssen. Es ist z. B. der Bundesregierung bisher nicht gelungen, die NOx-Emissionen aus dem Verkehr nennenswert zu reduzieren. Es sind auch keine Konzepte erkennbar, wie an dieser auch für die Belastung der Meere wichtigen Emissionsquelle drastische Reduzierungen etwa durch Verkehrsvermeidung greifen sollen.
Fast völlig unbeachtet bleibt auch der Beitrag der Landwirtschaft zum atmosphärischen Stickstoffeintrag. Immerhin gehen einige Experten davon aus, daß über 55 % der atmosphärischen Stickstoffemissionen aus der Landwirtschaft stammen und hier vor allem aus der Massentierhaltung. Hier Rückhaltesysteme verpflichtend vorzuschreiben oder, besser noch, die Massentierhaltung zurückzudrängen ist mehr als geboten und nützt auch der Ostsee und der Nordsee.
Meine Damen und Herren, bei aller Verursachung aus Deutschland bleibt festzuhalten: Der Hauptverursacher der Nährstoffeinträge in die zentrale Ostsee sind die östlichen Anrainerstaaten und von diesen insbesondere Polen. Aus Polen gelangen 15 % - das sind 109 000 t Nitrat nach einer Schätzung, die der BUND vorgelegt hat - und 52 % - das sind 19 100 t Phosphor - pro Jahr in die Ostsee.
Bei diesen Zahlen ist offensichtlich, daß Maßnahmen zum Schutz der Ostsee sehr wirkungsvoll und möglicherweise wirkungsvoller als bei uns in Polen angesetzt werden können und müssen. Wir müssen deshalb auch bei den bereits angelaufenen wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen das Ziel der Gewässer- und Meeresreinhaltung mit im Auge haben. Dies muß auch den investierenden Industrien klar sein. Es darf nicht angehen, daß bewußtes Umweltdumping zu Standortvorteilen führen soll.
Der Vorschlag der Koalitionsparteien, eine Oderschutzkommission nach dem Vorbild der Elbekommission zu bilden, findet natürlich auch unter diesem Kontext unsere ungeteilte Zustimmung. Wir wissen, daß Polen nicht bei der Odersanierung stehenbleiben darf. Die Weichsel ist im Unterlauf genauso wie die Oder nur noch ein Schmutzwasserkanal. Angesichts der großen ökonomischen Probleme Polens können wir allerdings nachempfinden, daß ihnen das ökonomische Hemd näher ist als der ökologische Rock.
Diesen Teufelskreis von wirtschaftlicher Armut und ökologischer Zerstörung zu durchbrechen, muß das Hauptziel aller Anstrengungen von Wirtschaftshilfe im ehemaligen Ostblock sein. Polen steht hier nur exemplarisch. Gleiches gilt für die Ostsee-Einzugsgebiete Rußlands und der Baltischen Staaten.
Es war deshalb richtig, auf der Ostseeschutzkonferenz die internationale Verantwortung der Anrainerstaaten zu betonen. Das heißt im Klartext auch: Ökonomisch starke Staaten müssen um der Ostsee willen bereit sein, Beiträge zur Verbesserung der ökologischen Situation in armen Staaten zu leisten.
Zugleich muß auch auf nationaler Ebene weitergemacht werden.
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- Wir sind uns an dieser Stelle sehr einig; wir haben das nachhaltig unterstützt, Frau Blunck.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Aspekt betrachten. Der Koalitionsantrag fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor jedwedem Bau größerer Anlagen, die auf die Ostsee erhebliche Auswirkungen haben. An dieser selbstverständlichen Forderung sollte man einige anstehende Industrialisierungsprojekte messen.
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Ich folge ausdrücklich nicht der pauschalen Forderung des BUND an das Ostseesanierungsprogramm der Bundesregierung, keine weitere Küstenindustrialisierung zuzulassen.
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- Warten Sie ab, Herr Klinkert. Gleichwohl muß man
aber fragen, ob z. B. das Projekt der Meyer-Werft
- ich weiß nicht, ob es noch ernsthaft betrieben wird
- an dem relativ unbelasteten Standort Rügen mit dem Ostseeschutz, der auch Küsten- und Naturschutz ist, in Einklang zu bringen ist.
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Positive arbeitsmarktpolitische Effekte können in dieser konkreten Frage kein Argument sein, denn diese Effekte gäbe es auch in Rostock oder in Stralsund.
Ich halte es deshalb für unabdingbar notwendig, daß bei der Mittelvergabe die ökologische Prüfung nicht vollkommen hinten ansteht. Es kann nicht angehen, daß nur wegen höherer Subventionszusagen ein Standort in einem unbelasteten Gebiet wegen höherer Förderungpräferenz eher möglich ist als an einem ehemaligen Industriestandort,
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wie das im Falle von Rügen im Vergleich zu Stralsund der Fall ist. Wenn wir recht haben, sollten wir auch Konsequenzen ziehen.
Auch die Diskussion um die Rohölpipeline nach Schwedt und Leuna von Rostock aus kann nicht losgelöst von den potentiellen Gefahren für die Ostsee durch Großtanker geführt werden. Der Schiffahrtsraum Ostsee ist sowohl von der schiffahrtstechnischen als auch von der biologischen und morphologischen Seite wesentlich kritischer zu bewerten. Die Führung einer Pipeline von Rostock ins Landesinnere wäre angesichts eines vorhandenen Tiefwasserhafens Wilhelmshaven bei dem hohen Risiko der Öltankerflotte nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch wenig vernünftig.
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Herr Klinkert, ich will um Gottes willen nicht einer Entindustrialisierung des mecklenburgischen Küstenraums das Wort reden. Ich weise aber mit Nachdruck darauf hin: Wer jetzt auf ökologisch vertretbare Pro7068 
jekte achtet, wird langfristig ökonomisch davon profitieren.
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Der Aussage des Einleitungsteils des uns vorliegenden Koalitionsantrages, daß nur durch konsequentes gemeinsames Handeln im gesamten Einzugsgebiet der Ostsee eine drastische Reduzierung der gegenwärtigen Nährstoff- und Schadstoffbelastung erreicht werden kann, kann wegen ihrer allgemeinen Formulierung vorbehaltlos zugestimmt werden. Ich tue das gern.
Erlauben Sie mir allerdings, daß ich ebenso deutlich meine Zweifel zum Ausdruck bringe, ob die angekündigte 50prozentige Schadstoff- und Nährstoffreduzierung bis 1995 erreicht wird. Diese vor vier Jahren proklamierte Zielsetzung müßte doch jetzt, nachdem wir nur noch drei Jahre vor uns haben, zumindest schon in Umrissen erkennbar sein. Es hat sich - Herr Klinkert hat die Daten schon genau aufgelistet - ja gar nichts verändert. Wenn sich in vier Jahren überhaupt nichts verändert hat, wie sollen wir dann in den nächsten drei Jahren eine 50prozentige Reduzierung schaffen? Das kann ich nicht sehen.
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Wir lassen uns gerne überraschen, Herr Harries.
Gleichwohl müssen wir bei aller Skepsis mit den Anstrengungen zum Ostseeschutz weitermachen. Wer aufhört zu rudern, wird zurückgetrieben. Wir aber wollen weiterkommen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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