Krieger (NA), 1989-02-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf ein merkwürdiges Mißverhältnis hinweisen: Einerseits waren Frauen noch nie so anspruchsvoll wie heute, und andererseits hat sich die Erwerbssituation von Frauen in den letzten Jahren faktisch dauernd verschlechtert. Einerseits gab es noch nie so viele Frauen, die eine qualifizierte Ausbildung haben, die auch mit kleinen Kindern erwerbstätig und ökonomisch unabhängig sein wollen, und andererseits sind Frauen überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen, bekommen immer noch viel miesere Löhne als Männer und werden in zunehmendem Maße in nicht abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse abgeschoben.
Über dieses Mißverhältnis, denke ich, möchte die Bundesregierung wohl nicht so gerne reden; denn sie zieht mit den Arbeitgebern kräftig an einem Strick, um die Kluft zwischen den Wünschen der Frauen und der Realität am Arbeitsmarkt immer weiter zu vertiefen.
Zwar hat die CDU oberflächlich von ihrer alten Heimchen-am-Herd-Frauenpolitik Abschied genommen und für eine gewisse Zeitspanne eine Frauenministerin installiert, die die Frauen sogar ein bißchen ermutigte, doch in derselben Zeit wurden alle wichtigen politischen Projekte in das Ressort des Herrn Blüm gesteckt, der dann die knallharten Fakten schaffte.
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Kaum etwas hat den Frauen auf dem Arbeitsmarkt so sehr geschadet wie das Beschäftigungsförderungsgesetz.
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Frauen wollen alles: Beruf, Kinder, Zeit für sich und für ihre Lebensgefährten. Das ist derzeit praktisch unvereinbar.
Die Bundesregierung meint, diesen gordischen Knoten mit einem einzigen Schlag lösen zu können: mit Teilzeitarbeit. Aber Teilzeitarbeit ist ein vergifteter Apfel, in den leider allzu viele Frauen aus reiner Not hineinbeißen müssen.
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Denn Teilzeitarbeit bedeutet, daß frau von ihrer Erwerbsarbeit nicht selbständig leben kann, sondern weiterhin vom Ernährer abhängig ist. Sie bedeutet, daß frau beruflich kaum weiterkommt, daß sie mehr arbeitet für weniger Geld. Wenn sie arbeitslos wird, rutscht sie unter das Sozialhilfeniveau, und wenn sie in Rente geht, ist sie arm wie eine Kirchenmaus.
Teilzeitarbeitende Frauen können auch nicht etwa damit rechnen, daß sich ihre Männer berufen fühlen, ihnen zum Teil die Kinder- und Hausarbeit abzunehmen - ganz im Gegenteil. Die betrachten die Teilerwerbstätigkeit ihrer Frauen erwiesenermaßen sogar noch als Freibrief, sich zu Hause auf die faule Haut zu legen.
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Ein anderes Zauberwort heißt Flexibilisierung. Ganz wunderbar soll das sein, weil durch flexible Arbeitszeiten angeblich endlich mehr Spielraum gegeben sei, Beruf und Kinder unter einen Hut zu bringen. Eine völlig absurde Vorstellung! Wenn eine Frau bei Aldi als Kassiererin auf Abruf arbeitet, dann haben ihre Arbeitszeiten mit dem Rhythmus und den Bedürfnissen ihrer Kinder herzlich wenig zu tun, dafür aber sehr viel mit dem Kundenandrang im Laden und mit der optimierten Ausnutzung ihrer Arbeitskraft.
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Die Teilzeit- und Flexibilisierungsstrategie ist also nicht nur keine Lösung für Frauen, sie ist die schamlose Ausnutzung ihres Dilemmas; sie ist die Nötigung von Frauen, sich immer schlechteren Arbeitsbedingungen zu unterwerfen. Sie ist reine Auftragspolitik im Interesse der Unternehmer.
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So etwas als Lösung anzubieten, heißt auf gut deutsch: den Frauen Scheiße für Gold verkaufen.
Oberflächlich betrachtet sieht es so aus, als wäre die Erwerbsbeteiligung von Frauen in den letzten Jahren gestiegen. Genauer hingesehen ergibt sich ein ganz anderes Bild; denn die gestiegene Erwerbsbeteiligung von Frauen geht allein auf die ungeheure Ausweitung von Teilzeitstellen und ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen zurück. Das heißt im Klartext: Es sind zwar immer mehr Frauen erwerbstätig, aber mit immer weniger Stunden und zu immer schlechteren Bedingungen. Selbst von den vollzeiterwerbstätigen Frauen, also denen, die acht Stunden am Tag malochen, können heute über 50 % nicht von ihrer eigenen Arbeit leben.
Wer es mit dem Ziel ernst meint, daß Frauen vollen Zugang zu existenzsichernder und qualifizierter Erwerbsarbeit haben sollen, wer tatsächlich anstrebt, daß sich Frauen und Männer der unbezahlten Arbeit im Haushalt und der Kindererziehung gleichermaßen widmen, muß zuallererst wirksame Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz ergreifen und die Voraussetzungen dafür schaffen, daß Kinder und Beruf tatsächlich vereinbar sind.
Drei Eckpfeiler sind dann unerläßlich: Das sind die Arbeitszeitverkürzung, die Quotierung und die Schaffung einer bedarfsdeckenden öffentlichen Kinderbetreuung.
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Daß die Regierung Arbeitszeitverkürzung nur in Form von Teilzeitarbeit will, geht eindeutig auf Kosten der Frauen. Daß sie von Quotierung nichts hält und damit das zentrale Instrument zur Sicherung der Gleichberechtigung ablehnt, ist bekannt. Aber auch mit der Kinderbetreuung sieht es leider nicht gut aus. Zwar soll im Jugendhilferecht Kindern der Anspruch auf einen Kindergartenplatz eingeräumt werden, aber Geld gibt es dafür nicht.
Mit unserem Antidiskriminierungsgesetz haben wir GRÜNEN als erste ein Konzept vorgelegt, das Frauen die Chance gibt, sich ihr Recht auf qualifizierte und angemessen bezahlte Erwerbsarbeit zu nehmen. Dazu brauchen wir vor allen Dingen die Quotierung. Da mögen Sie noch so sehr Verfassungsverstöße wittern und vom Leistungsprinzip reden: Im Grunde wissen Sie doch ganz genau, daß die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsplatz rein gar nichts mit deren mangelnder Qualifikation zu tun hat.
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Im Zweifelsfall läßt der kleine Unterschied Männer allemal qualifizierter erscheinen als jede noch so qualifizierte Frau.
Unser Quotierungsgesetz ist deshalb in erster Linie ein Gesetz gegen Männerquoten.
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Wir haben ja auch immer mehr juristischen Sachverstand auf unserer Seite. Im Gutachten von CDU-Mitglied Ernst Benda heißt es klipp und klar, daß der Staat im Bereich des öffentlichen Dienstes zu gezielten Frauenfördermaßnahmen bis hin zur Quotierung nicht nur „befugt", sondern sogar „verpflichtet" ist. Mit ihrem Gleichstellungsgesetzentwurf hat nun die SPD die juristische Auffassung von Herrn Benda aufgegriffen. Hätten Sie sich, liebe Sozialdemokratinnen, die Erkenntnisse Ihrer Parteigenossin Heide Pfarr zu eigen gemacht, dann hätte Ihnen dämmern müssen, daß die Gleichberechtigung nicht vor den Werkshallen und Büros der Privatunternehmen halt machen darf, sondern daß auch hier eine Verpflichtung besteht, die skandalöse und systematische Benachteiligung von Frauen aufzuheben.
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Dann wäre Ihnen vielleicht auch aufgefallen, daß Art. 33 des Grundgesetzes, der für den öffentlichen Dienst die Grundsätze von Eignung, Befähigung und Leistung festschreibt, vor dem Grundrecht auf Gleichberechtigung selbstverständlich zu relativieren ist.
Wir führen heute eine Frauendebatte. Dringend nötig wäre etwas hier noch nie Dagewesenes, nämlich eine Männerdebatte.
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Ich wünsche mir eine Debatte, in der Männer sich und ihre Geschlechtsgenossen fragen, warum eigentlich der Anblick und das Anfassen von schmutzigen Windeln, Wischlappen, Kochtöpfen, Putzeimern so schwer ist,
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in der m a n sich fragt, warum die Frau die alte Mutter ihres Mannes pflegt und nicht er selbst, in der sich die männlichen Kollegen hier im Saal einmal ernsthaft fragen, ob sie als Väter in der Beschäftigung mit ihren Kindern tatsächlich über die durchschnittlichen zwölf Minuten pro Kind hinauskommen, die der Club of Rome ermittelt hat. Ich wünsche mir also eine Debatte über die Quotierung der Hausarbeit. Denn nicht wir Frauen, sondern Sie, meine Herren, sind das eigentliche Problem.
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Ich möchte zum Schluß noch eine persönliche Bemerkung zu der Frauenpolitik unserer neuen Ministerin machen. Gestern war in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu lesen, daß sie gesagt hat: „Abtreibung ist Mord."
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Mord ist juristisch klar definiert und bedeutet: Jemand hat aus niederen Beweggründen einen Menschen umgebracht. Wissen Sie eigentlich, Frau Lehr, was Sie da gesagt haben? Alle Frauen, die abgetrieben haben, sind für Sie also Mörderinnen.
Ich selber habe abgetrieben, und ich schäme mich nicht dafür.
Frau Lehr, wenn Sie diese ungeheuerliche Aussage heute hier nicht zurücknehmen, dann bezeichnen Sie nicht nur mich als Mörderin, sondern dann behaupten Sie in Ihrem Amt als Frauenministerin, daß ungefähr jede dritte Frau in der Bundesrepublik Deutschland eine Mörderin ist. Dann müssen Sie sich konsequenterweise auch dafür einsetzen, daß Millionen Frauen ins Gefängnis wandern. Und dann sollte am besten damit angefangen werden, daß hier aus diesem Saal eine große Zahl von Frauen und auch von Männern, und zwar aus allen Fraktionen, umgehend ein Gerichtsverfahren wie in Memmingen an den Hals bekommt.
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