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Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eine sachliche Feststellung treffen. Es ist davon gesprochen worden, der Voranschlag 1952 habe sich dadurch verzögert, daß das Bundesfinanzministerium sein Einvernehmen nicht rechtzeitig mitgeteilt hatte. Ich stelle folgendes fest: der Voranschlag ist dem Bundesfinanzministerium am 31. Juli 1952 vorgelegt worden. Unter den beiden Häusern haben dann fünf Sitzungen stattgefunden, die letzte am 21. August 1952. Bereits unterm

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15. September 1952 ist dem Bundespostministerium die grundsätzliche Bereitschaft zur Genehmigung des Haushaltsplans mitgeteilt worden.
Ich hätte mich mit diesen Bemerkungen begnügt, wenn ich nicht hätte feststellen müssen, daß in der Debatte die Begriffe „im Einvernehmen" und, „im Benehmen" vollkommen verkannt worden sind. Mit dem Verwaltungsrat hat es gar nichts zu tun. Der Haushaltsvoranschlag wird so, wie er durch das Kabinett und die Ressorts gegangen ist, dem Verwaltungsrat vorgelegt, und der entscheidet darüber, gleichgültig ob das „im Benehmen" oder „im Einvernehmen" gewesen ist. Wenn Sie aber wünschen, meine Damen und Herren, daß die Minister und nicht die Referenten die Entscheidung treffen, müssen Sie sich für die Formulierung „im Einvernehmen" einsetzen. Denn wenn es „im Einvernehmen" geschehen ist, haben sich die beiden Minister geeinigt, und die Referenten haben kein Katz-und-Maus-Spiel vor den Ausschüssen mehr aufzuführen.
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Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag Bausch und Genossen auf Umdruck Nr. 881 Ziffer 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Wer für § 17 in der geänderten Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. § 17 ist in der geänderten Fassung angenommen.
§ 18, - § 19. - Wer für die Annahme dieser beiden Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; diese Bestimmungen sind angenommen.
§ 20. Dazu liegt der Antrag Bausch und Genossen auf Umdruck Nr. 881 Ziffer 1 vor.
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- Das ist dieselbe Sache wie bei § 17. Sie brauchen wohl keine Redeschlacht darüber zu veranstalten. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
§§ 21, - 22, - 23, - 24, - 25, - 25 a. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Das ist die Mehrheit; die Bestimmungen sind angenommen.
Zu § 26 Antrag Hübner und Genossen auf Umdruck Nr. 876. Herr Abgeordneter Hübner, wollen Sie den Antrag begründen? - Frau Kalinke hat das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck Nr. 876.
Kalinke (NA), 1953-04-28:
Der Antrag, der identisch ist mit dem Antrag der Fraktion der Deutschen Partei, den ich heraufgereicht habe, bei § 26 den Abs. 2 zu streichen, bezieht sich auf die Wiederherstellung einheitlichen Rechts im Bundesgebiet und in Berlin. Wenn wir diesen Antrag wiederholen, nachdem schon in der ersten Lesung darüber eine Debatte stattgefunden hat, dann deshalb, weil wir nicht davon ablassen können, immer wieder zu betonen, daß die wirkliche Einbeziehung Berlins de jure und in der Praxis in die Einheit der Bundesregierung und des Bundesgebietes notwendigerweise nur dadurch gelöst werden kann, daß Berlin auf allen Gebieten gleiches deutsches Recht übernimmt. Ich
habe gerade heute in der Zeitung von der übergroßen Haushaltssorge der Stadt Berlin gelesen. Ich glaube, daß gerade die vielen Sorgen, die sich aus dem Experiment der Versicherungsanstalt Berlin und dem ewigen Loch im Haushalt Berlins auf Grund ihrer Krankenversicherungsanstalt ergeben, - ({0})
- Ich weiß nicht, ob die Sorgen Sie zum Lachen bringen, Herr Schellenberg! Sie immerhin sind mit verantwortlich für mancherlei Schwierigkeiten, die dann so bald mit dem Namen Koalitionskrise Berlin an die Wand gemalt werden. Ich glaube, hier könnten Sie, wenn Sie gemeinsames deutsches Recht verwirklichen wollen, dafür sorgen, daß zunächst bei der Einrichtung der Betriebskrankenkasse der Bundespost alle Arbeiter und Angestellten der Bundespost gemeinsam das Risiko tragen und es von der Krankenversicherungsanstalt Berlin nehmen; das ist die Solidarhaftung der gesamten Arbeitnehmer, von der Sie doch soviel halten.
Die Frage geht aber um mehr als nur um das Problem der Betriebskrankenkasse der Bundespost. Es geht um die Grundsatzfrage, ob einem Arbeitnehmer in Deutschland ein Recht oder ein Vorzug, den der andere hat, vorenthalten werden darf. Wenn Sie ehrlich gleiches Recht für alle Deutschen wollen, wenn Sie nicht aus anderen oder hintergründigen Ursachen diesen Antrag ablehnen, dann müssen Sie den Antrag zu § 26 Abs. 2 annehmen und den Abs. 2 streichen.
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Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Neubauer.
Neubauer (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Antrag, den die Abgeordnete Fr au Kalinke soeben begründet hat, hat sie heute nicht das erste Mal gestellt. Vor ziemlich genau einem Monat im Zusammenhang mit den Beratungen über die Handwerksordnung ist dieser Antrag schon einmal von der Abgeordneten Frau Kalinke und einer großen Zahl ihrer Freunde gestellt worden. Die Mehrheit dieses Hauses hat sich genau vor einem Monat aus begreiflichen Gründen gegen diesen Antrag entschieden.
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Die sozialdemokratische Fraktion kann es nicht verhindern, daß die Kollegin Frau Kalinke bis zum heutigen Tage noch nicht begriffen hat, worum es dabei geht. Aber wir hoffen und glauben, daß die Mehrheit dieses Hauses ihre Entscheidung, die vor vier Wochen getroffen worden ist, heute wiederholen wird, und zwar - das möge die Kollegin Frau Kalinke zur Kenntnis nehmen - im Interesse Berlins.
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Wir glauben, als Berliner Abgeordnete dass besser beurteilen zu können als die Kollegin Frau Kalinke, und wir hoffen, daß die Mehrheit dieses Hauses die politischen Hintergründe dieses Antrags erkennt und ihn ablehnt.
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Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wer für die Annahme des § 14 in der geänderten Fassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; die Bestimmung ist angenommen. Damit ist die Einzelberatung erledigt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe angenommen.
Wir haben noch über den Ausschußantrag Drucksache Nr. 4204 Teil II b abzustimmen - das ist Seite 6 der Drucksache -, die Petitionen für erledigt zu erklären. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; der Antrag istangenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 14 als letzten Punkt der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht Nr. 65 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betreffend Petitionen ({0}).
Wortmeldungen? - Keine Aussprache.
Wer für die Annahme der Ausschußvorschläge ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung, die 262., des Deutschen Bundestags auf morgen, Mittwoch, den 29. April, 9 Uhr, und schließe die 261. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Arndgen (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch namens meiner

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politischen Freunde bitte ich, den Antrag Umdruck Nr. 876 abzulehnen.
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- Der größte Teil der CDU, Frau Kalinke! - Wenn wir bei Schaffung des Selbstverwaltungsgesetzes bei der Aufgliederung der VAB die Krankenversicherung in der dortigen Form beibehalten haben, dann war es die besondere politische und wirtschaftliche Situation, die wir damals in Berlin vorfanden. Diese politische und wirtschaftliche Situation, die damals unseren Beschluß beeinflußt hat, ist nach meinem Dafürhalten in der Zwischenzeit noch verschärft worden. Infolge des Zustroms der Ostzonenflüchtlinge ist die Situation in Berlin derart schwierig, daß man es, auch soweit die Krankenversicherung in Frage kommt, Frau Kalinke, bei dem jetzigen Zustand belassen sollte.
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Ich bitte daher, den Antrag Umdruck Nr. 876 abzulehnen.
Hübner (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Neubauer hat hier als Berliner Abgeordneter gesprochen. Gestatten Sie mir, daß ich ebenfalls als Berliner Abgeordneter zu dieser Frage Stellung nehme.
Ich bitte doch, die Frage nun einmal wirklich ganz nüchtern zu behandeln. Überlegen Sie bitte: wenn der Abs. 2 bestehen bleibt, muß damit gerechnet werden, daß Sie Postangehörige in Berlin haben, die unter verschiedenen Versicherungsbedingungen versichert sind. Das ist, glaube ich, kein erfreulicher Zustand. Denn Sie müssen ja damit rechnen, daß Angehörige der Bundespost nach Berlin überwechseln und umgekehrt, und zwar nur als Abgeordnete, nicht als Versetzte; im letzteren Fall wäre die Sachlage wohl anders. Sie schaffen also hiermit tatsächlich das Bild von zweierlei Versicherungsrecht auf dem gleichen Berufsboden. Das bitte ich doch einmal zu beachten.
Dann sagte der Kollege Arndgen, daß die Situation sich noch versteift habe. Nun, ganz so scheint es mir auf dem Gebiet der Krankenversicherung doch nicht zu sein. Denn als in Berlin der Beschluß gefaßt wurde, die Regulierung dieser Frage noch etwas anstehen zu lassen, da war die Zahl der Arbeitslosen immerhin wesentlich höher als jetzt. Sie ist erfreulicherweise in diesem Zeitraum um ungefähr 50 000 heruntergegangen. Das macht sich natürlich auch in der Belastung für die Krankenversicherungsanstalt doch sehr günstig bemerkbar. Wir wollen auch diese Tatsache nicht außer acht lassen. Ich glaube, auch nicht, daß die Situation schwieriger geworden ist, schon deshalb nicht, weil doch - ich glaube, hier richtig unterrichtet zu sein - die KVA Berlin eine freiwillige Weiterversicherung derjenigen, die mehr als 750 DM Einkommen haben, zu Sätzen ermöglicht hat, die wesentlich unter den Sätzen liegen, die bis dahin gefordert wurden.
Meine Damen und Herren, die Berliner Postangehörigen erwarten dringend eine vorbehaltlose Eingliederung in 'die Bundespost.
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Wir haben hier die Möglichkeit, diesen immer wieder geäußerten Wunsch, der übrigens auch von der ganzen Berliner Bevölkerung immer wieder vorgetragen wird,
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nämlich, daß wir eine Eingliederung in den Bund vorbehaltlos vornehmen, auf einem Teilgebiet zu erfüllen. Wir sehen keine Gründe, diese Möglichkeit nicht auszunutzen.
Ich bitte Sie daher, dem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. - Ach, Verzeihung, Frau Kalinke. Sie haben das Wort.
Kalinke (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich frage hier diejenigen, die diesen Antrag ablehnen, ob sie in. der Lage sind, zu erklären, welche Mehrkosten der Krankenversicherungsanstalt Berlin, dem Haushalt Berlin, dem Vertriebenen-Etat oder den Flüchtlingen, die hier unnötigerweise strapaziert worden sind, erwachsen oder welche Mittel ihnen entzogen werden, wenn hier für die Postbetriebskrankenkasse in Berlin dasselbe Recht all den Postangehörigen gegeben wird, von denen mein Kollege eben gesprochen hat.
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Ich frage Sie, besonders auch den Herrn Kollegen Arndgen, ob nicht seinerzeit bei den Beratungen zum Selbstverwaltungsgesetz und bei den Vereinbarungen, die der Herr Arbeitsminister mit dem Senator für Arbeit in Berlin _getroffen hat, „zur Zeit" hinzugefügt war. Das ist schon eine ganze Weile her. Ich bitte Sie jetzt, festzustellen, welche Probleme in Berlin „zur Zeit" so schwierig geworden sind, daß durch das Herausnehmen der Arbeiter der Bundespost in Berlin oder der Landespost Berlin finanzielle Schwierigkeiten entstehen. Wenn Herr Schellenberg in der Lage ist, das zu erklären -- er kann ja sonst sehr schön über den Daumen peilen -, werde ich mich von ihm sehr gern überzeugen lassen.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Keine Wortmeldungen? - Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, den Frau Abgeordnete Kalinke gestellt hat, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für §§ 26 und 27 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; die Bestimmungen sind angenommen.
Zu § 28 ist ein Antrag der FDP auf Umdruck Nr. 883 angekündigt. Das Wort hat der Abgeordnete Hübner.
Hübner (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im § 28 Abs. 1 ist vorgesehen, daß die Stellen der Präsidenten der Oberpostdirektionen im Benehmen mit den Regierungen der Länder, deren Bereich wesentlich berührt wird, besetzt werden sollen. Meine Fraktion vermag nicht einzusehen,
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daß man hier die Bestimmung der Präsidenten durch Einflußnahme der Länder vornehmen will. Ich glaube, daß man einer Verwaltung, deren Funktionsfähigkeit weitgehend durch technische

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Rücksichten bestimmt ist, nicht die Einschränkung auferlegen kann, nun auch noch besondere Wünsche der Länder zu berücksichtigen. Das wird schon technisch unmöglich sein. Bei der heutigen Personallage ist es schwerlich möglich, geeignete Kräfte gerade für diese oberen Stellen zu finden.
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- Aber Herr Neubauer, bitte, seien Sie doch sachlich! Sie sagen, ich werde nicht vorgeschlagen. Ich meine, das ist doch eine Unterstellung, die den Ansprüchen dieses Hohen Hauses wirklich nicht gerecht wird. Ich möchte Ihre Unterstellung mit allem Nachdruck zurückweisen. Ich glaube, dieses Hohe Haus verdient ein anderes Niveau als derartige Unterstellungen.
Ich möchte Sie bitten, dem Antrag meiner Fraktion zuzustimmen und den Abs. 1 des § 28 zu streichen.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für §§ 28, 28 a, 29, 30, 31 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die Bestimmungen sind an-angenommen.
§ 32 entfällt.
Ich lasse über § 33 abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 34 liegt der Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 881 Ziffern 2 und 3 vor. Der Antrag ist schon begründet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Änderungsantrages ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
§ 34 in der geänderten Fassung, - § 35, - § 35 a,
- § 36, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; diese Bestimmungen sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
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- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Rademacher!
Rademacher (NA), 1953-04-28:
Meine Damen und Herren! Unter Hinweis auf die Geschäftsordnung beantrage ich Aussetzung der dritten Lesung.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Habe ich Sie recht verstanden, Herr Kollege Rademacher: Sie beantragen nicht Aussetzung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, Sie widersprechen der dritten Lesung heute, und zwar im Hinblick auf die Frist von 48 Stunden, die die Geschäftsordnung für den Fall vorsieht, daß in zweiter Lesung Abänderungen beschlossen worden sind?
({0}) Dieser Antrag muß von 10 Mitgliedern des Hauses unterstützt werden. Wird dieser Antrag unterstützt? Die erhobenen Hände reichen nicht aus.
Wir können die dritte Beratung unmittelbar vornehmen. Ich eröffne die allgmeine Aussprache zur dritten Beratung. Wortmeldungen liegen zur allgemeinen Aussprache nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
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- Zur allgemeinen Aussprache?
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- Meine Damen und Herren, warum denn diese Aufregung! Herr Abgeordneter Renner, wozu erbitten Sie das Wort? Zur allgemeinen Aussprache?
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-- Ich hatte die Wortmeldung nicht wahrgenommen. Ich glaube nicht, daß das Haus mich darauf festnageln will, daß ich die allgemeine Aussprache schon geschlossen hatte; denn die Wortmeldung war offenbar vorher erfolgt.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die allgemeine Aussprache eine Redezeit von 60 Minuten vor. - Das Haus hat so beschlossen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Renner.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Zur allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Es ist nur erforderlich, die §§ 12 und 14 aufzurufen. Zu § 12 liegt der Antrag auf Umdruck Nr. 873 vor, der aber wohl nicht besonders begründet werden wird; es ist derselbe Antrag, der schon zu § 14 angenommen worden ist. - Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wer für § 12 in der so geänderten Fassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; § 12 ist angenommen.
Zu § 14 liegt ein weiterer Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 858 vor.
Das Wort hat der Abgeordnete Kern.
Kern (NA), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Änderungsantrag der Abgeordneten Rümmele, Jahn, Rademacher, Ahrens, Volkholz und Genossen, Umdruck Nr. 858, handelt es sich um einen interfraktionellen Antrag und einen einstimmigen Beschluß des Verkehrsausschusses, der im wesentlichen darauf abzielt, bei der Festsetzung der Gebühren im Postreiseverkehr den Bundesminister für Verkehr einzuschalten. Eine ähnliche Regelung sieht § 16 des Bundesbahngesetzes vor. Auch hier bedürfen Änderungen der Regeltarife einschließlich der allgemeinen Tarifvorschriften sowie aller sonstigen Tarifvergünstigungen unbeschadet der Vorschriften des allgemeinen Preisrechts der Genehmigung des Bundesministers für Verkehr.
Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag mit folgender kleiner redaktioneller Änderung zuzustimmen: den Punkt am Ende des ersten Satzes durch einen Beistrich zu ersetzen und dann wie folgt fortzufahren: „die Rechtsverordnungen über Gebühren für den Postreisedienst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr". Zu der Änderung hat der Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen in seiner letzten Sitzung positiv Stellung genommen. Ich bitte daher das Hohe Haus nochmals, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
Rademacher (NA), 1953-04-28:
Meine Damen und Herren! Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal auf den § 1 des Gesetzes hinweisen, in dem gesagt wird, daß der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen die öffentlichen Rechte und Pflichten des Bundes auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens wahrnimmt. Das ist nur bedingt richtig; denn die gleichzeitige Betätigung der Bundespost im Kraftfahrwesen ist zweifelsohne keine Aufgabe, die man als Erfüllung öffentlichen Rechtes und öffentlicher Pflichten bezeichnen kann. Nun ist es aber Tatsache, daß Bundesbahn und Bundespost gerade im Personenverkehr, aber nicht nur in diesem, sondern leider auch im Expreß- und Paketverkehr scharf konkurrieren. Wir meinen, daß doch in erster Linie die beiden staatlichen Verkehrsträger, soweit sie sich auf diesem Gebiet betätigen, zu einem Einvernehmen über Tarife, befahrene Linien, Anwendungsbestimmungen usw. kommen sollten. Nicht nur wir sind dieser Meinung, sondern es ist auch der Wunsch der verantwortlichen Männer der Deutschen Bundesbahn, die darüber seit langem mit der Bundespost in Verhandlungen stehen, bei dieser Gelegenheit im Gesetz endlich mit zu verankern, daß auf diesem Gebiet, und zwar nur auf diesem Gebiet, wo sich die Arbeiten und Tätigkeiten beider überschneiden, ein Einvernehmen zwischen dem Herrn Bundespostminister und dem Herrn Bundesverkehrsminister herzustellen ist.
Meine Damen und Herren, ich bitte, das nicht als das Korrigieren irgendeines Schönheitsfehlers aufzufassen. Wer mit den Dingen vertraut ist, weiß, welch außerordentlich schwierige Aufgabe vor uns steht: die Frage Schiene - Straße zu lösen. Dazu gehört aber auch, daß zwischen den beiden staatlichen Verkehrsträgern Bahn und Post in diesen Dingen ein Einvernehmen hergestellt wird.
Das allein war der Grund, der den Ausschuß für Verkehrswesen veranlaßt hat, Sie in einem interfraktionellen Antrag zu bitten, dieser Bestimmung zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1953-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Wackerzapp.
schmid (vizepräsident), 1953-04-29:
Ich habe sodann bekanntzugeben, daß Herr Minister Lehr darum bittet, die beiden ersten Punkte der Tagesordnung: Heilpraktikergesetz und Volksentscheid in der Pfalz, erst gegen 12 Uhr aufzurufen, weil sowohl Minister als auch Staatssekretär von 9 Uhr ab an der Kundgebung des Beamtenbundes teilnehmen müssen.
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Wir beginnen darum mit Punkt 3 der Tagesordnung.
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- Herr Abgeordneter Kunze bittet, auch Punkt 4, Änderung der Gesetze über den Lastenausgleich - wohl bis gegen 12 Uhr? - zurückzustellen.
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- Ich bitte um Entschuldigung; ich konnte es nicht vorher bekanntgeben; ich habe es eben erst erfahren.
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Ich rufe auf Punkt 3 der gedruckten Tagesordnung:
Erste Beratung des
Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 über Deutsche Ausslandsschulden,
Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verschuldung Deutschlands aus Entscheidungen der deutsch - amerikanischen Gemischten Kommission,
Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung der Ansprüche der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe ({5}), Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung der Verbindlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika aus der Lieferung von Überschußgütern an Deutschland,
Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Ihrer Majestät Regierung im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Regelung der Ansprüche des Vereinigten Königreichs aus der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe,
Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Regelung der Ansprüche der Französischen Regierung aus der Deutschland geleisteten Nachkriegs - Wirtschaftshilfe,
Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Erstattung der Aufwendungen in Verbindung mit dem Aufenthalt deutscher Flüchtlinge in Dänemark von 1945 bis 1949
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Die heutige Beratung ist eine erste Lesung.
Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundeskanzler.
schmid (vizepräsident), 1953-04-29:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, eine Gesamtredezeit von 2 Stunden zu beschließen. - Das Haus erhebt keinen Widerspruch.
schmid (vizepräsident), 1953-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
schmid (vizepräsident), 1953-04-29:
Herr Abgeordneter, ist Ihre Meinung, daß dieser Arbeitskreis zahlenmäßig begrenzt sein soll?
gülich (NA), 1953-04-29:
Ich glaube, Herr Präsident, man müßte ihn schon siebenundzwanzigköpfig machen, aber auch nicht größer; also in der Größe eines normalen großen Ausschusses.
schmid (vizepräsident), 1953-04-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jaffé.
schmid (vizepräsident), 1953-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
schmid (vizepräsident), 1953-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
schäfer (vizepräsident), 1953-04-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Preusker.
schäfer (vizepräsident), 1953-04-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Scharnberg.