beate walter-rosenheimer (NA), 2017-06-23:

Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen auf den
Tribünen! Nicht viel . - So traurig es ist, aber diese zwei
Worte beschreiben, wie ich finde, die Bilanz der Arbeit
der Bundesregierung für junge Menschen leider sehr treffend . Nicht viel ist geschehen - und das, obwohl die Vorhaben der ehemaligen Ministerin Schwesig im Jugendbereich ohnehin nicht sonderlich ambitioniert waren . Nicht
einmal das, was auf der Liste stand, wurde durchgesetzt .

Hier ein paar Beispiele: Der sogenannte Jugendcheck
wurde die gesamte Wahlperiode hindurch hin- und hergepustet und ist nun geplatzt wie eine Seifenblase .

({0})

Hinsichtlich der Jugendbeteiligung hatte sich die Ministerin immer wieder einmal öffentlich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen . Passiert
ist gar nichts . Da war der SPD das Eisen wohl leider zu
heiß .

({1})

- Na ja, auch ihr habt nicht richtig Druck aufgebaut, sodass wir das durchsetzen können .

({2})

Das, was uns zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe
bisher vorliegt, ist wirklich eher ein Reförmchen . In dieser Form würde sie noch viele substanzielle Verschlechterungen für Jugendliche bringen; das muss man einfach
so sagen . Jugendpolitisch wirkte diese Wahlperiode für
mich wie eine Beschäftigungstherapie und ein substanzloses Schaulaufen vor den Verbänden und der ÖffentlichIngrid Pahlmann

keit . Dabei wäre so viel zu tun gewesen, gerade jugendpolitisch .

({3})

Der im Frühjahr dieses Jahres erschienene Kinder- und
Jugendbericht zeigt deutlich, worum es in der Jugendpolitik gehen muss: Jugend braucht Freiräume . Jugend darf
nicht daraus bestehen, sich immer weiter qualifizieren zu
müssen . Jugendliche brauchen politische Teilhabe . Wir
haben heute schon gehört, dass sie sich nicht mehr so
gerne in Parteien engagieren; aber sie sind sehr engagiert
und sehr politisch . Sie zeigen ihr Engagement eben anders, und dem muss die Politik Rechnung tragen .

({4})

Thema „Care Leaver“ - meine Kollegin Katja Dörner
hat es schon gesagt -: Junge Menschen kann man mit der
Volljährigkeit nicht einfach so ins Leere laufen lassen .
Sie sind nicht so erwachsen, dass sie sich immer allein
versorgen können . Diese Versorgungslücke muss man
schließen .

Junge Menschen brauchen einen besseren Zugang
zum Ausbildungssystem . Wir haben viel zu viele junge
Menschen, die in irgendwelchen Übergangssystemen
herumhängen. Eine gute Ausbildung ist ein effektiver
Schutz vor Jugendarmut .

({5})

Auch junge Geflüchtete sind ein Thema dieses Berichts . Diese jungen Menschen sind in erster Linie Jugendliche . Eine Zweiklassenjugendhilfe, wie die Bundesregierung sie offenbar plant, wäre fatal. Kollege Koob
von der CDU, Sie haben es gerade gesagt: Gleichberechtigung unabhängig von der Herkunft . - Wenn die Union das schon sagt, dann ist das schon etwas, finde ich.
Da appelliere ich auch an die SPD, es nicht zuzulassen,
dass es für Jugendliche, die aus anderen Ländern kommen, eine Politik zweiter Klasse gibt, dass wir also eine
Zweiklassenjugendhilfe bekommen . An dieser Stelle
muss ich auch an die sozialdemokratische Ehre appellieren . Wir wollen keine Jugendhilfe zweiter Klasse .

Herr Koob, wir wollen, dass Ausbildung, auch die junger Geflüchteter, gerecht gestaltet wird. Sie haben, finde ich, gute Ansichten . Ich kann vielem, was Sie gesagt
haben, zustimmen . Ich wünsche mir, dass Sie das auch
Ihren Kollegen in Bayern, den Kollegen von der CSU,
einmal nahebringen .

({6})

Alles in allem ist es doch absurd, wenn die Bundesregierung Experten mit der Erstellung umfangreicher Berichte zur Lage der Nation, zur Lage der Jugendlichen
betraut und dann diese Erkenntnisse fast komplett ignoriert . Wenn ich mir diesen Kinder- und Jugendbericht anschaue, stelle ich fest, dass Ignoranz das Markenzeichen
dieser Großen Koalition ist und dass diese Koalition eine

Große Koalition der - sorry - kleinen oder manchmal
leider auch kleingeistigen Ideen war .

({7})

Im Zusammenhang mit dem Thema „Kinder aus Familien mit psychisch kranken Eltern“ habe ich gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit gemacht . Ich würde
mir das auch für andere Themen sehr wünschen; denn
gerade was Jugendpolitik angeht, ist sehr viel offen.

Ich möchte darstellen, was wir Grüne ausgearbeitet haben und fordern: Ausweitung der Hilfe für junge
Volljährige - dieses Themas solltet ihr euch annehmen;
es ist wirklich wichtig -, eine flächendeckende Verankerung von Schulsozialarbeit, Jugendberufsagenturen,
Stärkung der Beteiligung, Senkung des Wahlalters oder
auch Verbesserung der Lebenssituation von queeren Jugendlichen . Das sind Themen, bei denen man ganz viel
machen kann . Mehr kann ich in der Kürze der Zeit gar
nicht mehr sagen .

Ich möchte abschließend sagen, dass ich die jugendpolitische Bilanz dieser Regierung für schlecht halte . Ich
finde, dass eine - in Anführungszeichen - „alte“ parlamentarische Mehrheit jungen Leuten mehr zutrauen sollte. Alle demografischen Prognosen sagen uns, dass wir
eine Lobby für junge Menschen brauchen .