Schmitt-Vockenhausen (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man heute morgen den Herrn Kollegen Dr. Jahn gehört hat, mußte man das Gefühl haben, das Problembewußtsein eines Politikers orientiere sich an den Ergebnissen der letzten und an den Hoffnungen für die nächsten Wahlen. Ich meine, Herr Kollege, so einfach sollten wir es uns hier doch wirklich nicht machen.
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- Gut, Herr Kollege Franke, ich stelle mich gern Ihrer Kritik.
Meine Damen und Herren, wenn heute im Bundestag über die Fragen der Raumordnung debattiert wird, dann wird uns zunächst einmal - ich möchte das hier sagen - schmerzlich bewußt, daß diejenigen, die diese Probleme unmittelbar zu bewältigen haben, leider gar nicht die Möglichkeit haben, hier mitzudiskutieren. Ich meine die Städte und Gemeinden und ihre gewählten Vertreter,
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die in dieser Situation nach wie vor noch gewissermaßen durch uns und durch den Bundesrat das Wort ergreifen müssen. Um so dankbarer, Herr Minister, muß ich heute einmal an dieser Stelle sagen, daß wir alle anerkennen, daß Ihr Haus immer wieder deutlich gemacht hat, daß Sie auf die Mitsprache und auf das Wissen der Gemeinden nicht verzichten wollen, und ich bitte Sie, auch in Zukunft auf diesem Weg Ihres Hauses mit der früheren Konsequenz weiterzugehen. Ich erinnere an die Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände im Deutschen Rat für Stadtentwicklung, an den Beirat für Raumordnung, an die Arbeitsgruppe „Bundesraumordnungsprogramm" des Hauptausschusses der Ministerkonferenz für Raumordnung, an den Arbeitskreis „Sozialer Wohnungsbau" bei Ihrem Ministerium, und ich hoffe und wünsche, daß gerade diese Möglichkeiten auch in Zukunft nicht nur offenstehen, sondern vervielfältigt werden und die Chance einer wirklich fairen Mitarbeit und Mitverantwortung denen gegeben wird, die für die Kommunen zu sprechen haben.
Meine Damen und Herren, wir haben heute in Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU erlebt, wie von einem Mitglied des Bundesrates, dem Herrn Innenminister von Schleswig-Holstein, die Frage der Zuständigkeiten von Bund und Ländern wieder aufgeworfen worden ist. Ich kann nur sagen: bei diesen Auseinandersetzungen um die Kompetenzen stelle ich immer wieder fest, daß gelegentlich die Dritten, die Städte und Gemeinden, auf der Strecke bleiben. Morgen werden wir bei der Novellierung zum Bundesbaugesetz eine ähnliche Entwicklung haben, wo die von dem Herrn Minister Ravens heute zitierte Planungshoheit der Gemeinden durch eine Initiative des Bundesrates plötzlich in das Schußfeld einer Kompetenzverlagerung kommen soll.
Meine Damen und Herren, ich habe, Herr Kollege Schneider, die Antwort des Herrn Ministers nicht so gesehen, wie Sie sie hier als einengend empfunden haben. Wenige Wochen vor den endgültigen Entscheidungen über das Bundesraumordnungsprogramm konnte und kann der verantwortliche Minister nicht die notwendige Koordinierung von Bund und Ländern durch Einzelvorgehen gefährden. Das ist nun einmal der Zwang, unter dem der Bund steht, mit den Ländern eine gemeinsame Grundlage zu

finden. Herr Kollege Schneider, gerade in einer solchen Situation muß man doch einmal die Zuständigkeiten - Sie haben auch selbst darauf hingewiesen - deutlich machen. Es ist doch der Bundesrat, der sonst bei allen Gesetzen keine Gelegenheit ausläßt, um die Möglichkeiten des Bundes zugunsten der Gemeinden an der Elle der Kommunalabstinenz des Grundgesetzes zu messen. Das muß doch mit aller Klarheit gesagt werden.
Vieles - darüber gibt es keinen Zweifel - von dem, was wir heute hier erörtern, meine Damen und Herren, wäre allerdings viel einfacher, wenn wir - entschuldigen Sie - Geld genug hätten, was wir nicht haben, sondern Bund, Länder und Gemeinden stehen alle, Herr Kollege Wagner, unter dem Zwang der finanziellen Möglichkeiten. Meine Damen und Herren, dazu muß man ganz klar sagen: die Raumordnung steht natürlich auch unter dem Druck, daß die Finanzkraftunterschiede unter den Ländern zwar abgebaut worden sind, aber nach wie vor insbesondere zwischen den Gemeinden in den finanzstarken und in den finanzschwachen Ländern besonders groß sind. Beispielsweise das Nord-Süd-Gefälle ist bestehengeblieben. Herausragend sind die Gemeinden in Hessen, das als finanzstärkstes Land seine Vorrangstellung in der Finanzausstattung der Gemeinden ausbauen konnte, und zwar mit rund 872 DM je Einwohner, wie ich aus einer der letzten Statistiken gesehen habe. Demgegenüber sind auf der anderen Seite die Einnahmen der Gemeinden des finanzschwachen Saarlandes im Vergleich zu den übrigen Ländern mit etwa 736 DM je Einwohner weiter zurückgeblieben. Meine Damen und Herren, hier wird deutlich, daß die entscheidenden Möglichkeiten von Lösungen nicht zuletzt auch davon abhängen, daß die Finanz- und Steuerreform weitergeführt wird, die in der ersten Phase zu einem Abbau der Unterschiede der Finanzausstattungen der einzelnen Länder geführt hat, die aber in der weiteren Fortsetzung diesen Abbau auch auf der Gemeindeebene noch weiterführen muß.
Ich meine, daß wir in einer solchen Debatte auch einmal sagen sollten, daß dieses Raumordnungsprogramm, das hier heute schon deutlich geworden ist, letztlich von allen begrüßt wird, daß aber auch klar sein muß, daß es nicht nur ein Raumordnungsprogramm für die Bundesrepublik gibt, sondern daß diese Entwicklungen auch für Europa durchgeführt werden müssen. Ich darf hier auch einmal dem Ministerium für die Unterstützung bei allen Bemühungen der grenzüberschreitenden Raumordnung - mit den Niederlanden, mit Belgien, mit Frankreich usw. - danken.
Meine Damen und Herren, viele Kollegen in diesem Hohen Hause sind an diesen Fragen aus ihrer unmittelbaren Kenntnis beteiligt. Ich hoffe und wünsche, daß es uns gelingt, auch diese Fragen immer wieder in den Blickpunkt der Erörterung in diesem Hohen Hause zu stellen. Und damit bin ich bei einem Punkt, der bei den Etatberatungen 1975 im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft noch nicht vorangekommen ist: ich meine den Europäischen Regionalfonds, dessen Auswirkungen für eine europäische Regionalpolitik von uns allen hoffnungsvoll erwartet werden, und wir sollten auch hier im Rahmen unserer Möglichkeiten auf Fortschritte drängen.
Der Herr Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat heute und in der schriftlichen Antwort auf die Große Anfrage konstruktive Aussagen für das Raumordnungsprogramm gemacht. Ich weiß natürlich, daß ein solches Programm darunter leidet, daß zwischen den Großstädten, dem ländlichen Raum, den Ballungsgebieten und den Räumen, denen geholfen werden soll, Interessengegensätze vorhanden sind und daß es notwendig ist, hier einen Interessenausgleich zu finden. Ich habe aus Ihrer heutigen Antwort, Herr Minister, das Vertrauen gewonnen, daß Sie bemüht sind, nicht nur zwischen Bund und Ländern einen einigermaßen tragbaren Kompromiß zu finden, sondern daß Sie die Grundanliegen des Raumordnungsgesetzes verstanden haben und sich hier in diesem Sinne bemühen.
Lassen Sie mich einige Forderungen aus dem ländlichen Raum in Erinnerung bringen. Es wird hier gefordert, ein wirkungsvolles System von Entlastungsorten zu entwickeln, das einen weiteren Zustrom von Menschen und Arbeitsplätzen in die ohnehin belasteten Verdichtungsräume verhindert. Hier bietet sich die Möglichkeit einer frühen und unmittelbaren Beteiligung der Gemeinden, die die Notwendigkeit von zentralen Planungen in Bund und Ländern anerkennen, die aber an den zentralen Planungsentscheidungen rechtzeitig beteiligt werden wollen.
Wenn wir, meine Damen und Herren, von dieser Plattform aus die weitere Entwicklung des Bundesraumordnungsprogramms kritisch begleiten, dann, glaube ich, werden wir mit diesem Programm eine Chance für die Lösung der großen Aufgaben, die in der Großen Anfrage und in der Diskussion deutlich geworden sind, haben. Täuschen wir uns nicht: Viele Jahre sind ohnehin schon vergangen, bis uns allen überhaupt die eigentliche Problematik in dieser Schärfe deutlich geworden ist. Und lassen Sie mich das freimütig sagen: sie wird uns immer am besten dann deutlich, wenn wir entweder eine überhitzte Konjunktur oder eine Rezession oder Stagnation haben. Um so wichtiger ist es aber, daß die wirkliche Arbeit auf Grund des Raumordnungsprogramms beginnen kann.
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