Hartmut Koschyk (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist mit Blick auf die Fraktion Die Linke/DKP interessant,

({0})

wer heute bei dieser dringend notwendigen Aktuellen
Stunde nicht da ist.

({1})

Herr Dehm ist nicht da. Er war der Wegbereiter dieser
Verbindung zwischen DKP und Linken und auch der
Wegbereiter für den Einzug von Christel Wegner in den
Niedersächsischen Landtag. Weder Herr Gysi noch Herr
Lafontaine sind da.

({2})

Ich vermisse auch die Vizepräsidentin des Bundestages
von der Linken, Frau Petra Pau, die sich ebenfalls schon
in diese Debatte eingebracht hat. Ich vermisse ebenso
Herrn Ramelow. Was sagt uns dieses Fernbleiben? Es
sagt uns, dass der Rauswurf von Frau Wegner eine reine
Alibiveranstaltung ist. Zu dieser Schlussfolgerung
kommt man auch, wenn man sich einmal anschaut
- Herr Niebel hat es angesprochen -, wie viele Kommunisten bei der Hamburg-Wahl für die Linke auf der Landesliste, auf den Wahlkreislisten, aber auch auf den Bezirkslisten kandidieren.

Die Panorama-Moderatorin, die letzte Woche den in
Rede stehenden Beitrag anmoderiert hat, hat es auf den
Punkt gebracht, indem sie gesagt hat: Wo Linke draufsteht, sind Kommunisten drin.

({3})

Das müssen sich die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld
der Hamburger Wahl wirklich einmal vor Augen führen.

Ich habe mir vorhin noch einmal den Panorama-Beitrag angesehen.
({4})

Anscheinend ist in der Öffentlichkeit bislang das Interview mit Herrn Harms noch nicht angemessen beachtet
worden. In diesem Beitrag wird über eine vor kurzem
stattgefundene Kundgebung der Linken in Brandenburg
berichtet, auf der viele DKP-Fahnen zu sehen waren und
der vorvorletzte Verteidigungsminister der DDR, Herr
Keßler, eine markige Rede halten konnte.

Der Redakteur dieses Beitrags zitiert anschließend
aus dem DKP-Programm, in dem Solidarität mit der ehemaligen SED-Führung gefordert wird. Frage des Moderators an Herrn Harms: Die SED-Führung war verantwortlich für Stasigefängnisse und Mauertote. Warum
erklärt sich die DKP solidarisch? - Antwort Herr Harms:

Weil das ein Verantwortungsbereich war, der ein
kleiner Bereich war, so ungut er auch möglicherweise gewesen ist. Gleichzeitig waren sie dafür verantwortlich, dass in der DDR keiner hungern
musste.

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Ihr Rauswurf von Christel Wegner durch die Linke ist
so lange unglaubwürdig, solange Sie zulassen, dass so
jemand am kommenden Sonntag auf einer Liste der Linken für die Bürgerschaft in Hamburg kandidieren kann.

({6})

Wissen Sie, was der eigentliche Skandal ist? Das jämmerliche Dementi von Herrn Gysi in dieser PanoramaSendung. Wissen Sie, was Herr Gysi dazu gesagt hat, als
er befragt wurde, was er von dem Fall Wegner und dem
Kandidaten Harms hält? Gysi hat sich ganz elegant hingestellt und gesagt: Ich war dagegen - in Klammern hinzugefügt: dass Kommunisten auf unserer Liste kandidieren -; wenn jemand, der die Meinung von Frau Wegner
teilt, mit der Linken ein Mandat erringt, wird dieser eben
in der Fraktion überstimmt. So ist Demokratie.

Hier zeigt sich, dass Kommunisten mit der Tarnkappe
der Linken - auch dieser schöne Begriff stammt aus dieser Sendung - der Weg in deutsche Parlamente geebnet
wird. Sie aber haben nicht einmal den Mut, eine solche
Debatte zu nutzen, um hier jemanden reden zu lassen,
der wie Herr Ramelow zu Recht sagt: Dehm soll in dieser Frage endlich einmal die Klappe halten.

Herzlichen Dank.

({7})