Ina Lenke (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem

vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen
zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
umgesetzt werden. Ziel ist, nur solchen Ausländerinnen
und Ausländern Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss zu gewähren, von denen zu erwarten ist,
dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben werden.

Die FDP hätte es sehr begrüßt, wenn dieses Ziel konsequent verwirklicht worden wäre. Stattdessen hat die
große Koalition in letzter Minute - sogar ohne ein einziges Wort der Begründung - einen Änderungsantrag vorgelegt, der zum Inhalt hat, dass weitere Gruppen hier
lebender Ausländerinnen und Ausländer von einer Anspruchsberechtigung ausgeschlossen werden. Daran
wird wieder einmal deutlich, wie schwierig es für Union
und SPD ist, sich beim Thema Migration und Integration
auf eine einheitliche Linie zu einigen.

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Die FDP kritisiert, dass durch die vorliegende Regelung nun auch diejenigen vom Bezug von Familienleistungen ausgeschlossen werden sollen, die sich voraussichtlich dauerhaft in Deutschland aufhalten. Dabei
handelt es sich insbesondere um Personen, die sich aufgrund einer Entscheidung der Härtefallkommission in
Deutschland befinden. Auch sie sollen jetzt vom Bezug
von Kindergeld und Erziehungsgeld ausgeschlossen
werden.

Den Menschen, deren Aufenthalt aufgrund einer Einzelfallprüfung sowohl eine Kommission als auch die
oberste Landesbehörde befürwortet haben - dasselbe gilt
auch für diejenigen, die sich aus humanitären Gründen
in Deutschland aufhalten, wenn ihre Rückkehr unmöglich ist -, wird durch die Blume gesagt: Wir wollen euch
nicht; ihr bekommt kein Kindergeld, kein Erziehungsgeld, kein Elterngeld und keinen Unterhaltsvorschuss.

({1})

Das ist keine ehrliche Politik. Aber das ist für diese Regierung typisch.

({2})

Herr Grindel, Sie haben kein stimmiges und kein
stringentes Konzept zur Zuwanderung und Integration.

({3})

Einerseits wird pressewirksam ein Integrationsgipfel
einberufen, andererseits werden im Bundesinnenministerium Vorschläge für Maßnahmen zur Einschränkung
der Integration erarbeitet. Darüber hinaus geht es der
großen Koalition immer wieder um die Notwendigkeit,
Integration und Zuwanderung zu fördern, um bestimmten Problemen wie der demografischen Entwicklung zu
begegnen.

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Wir als FDP meinen, dass hiervon wenig zu spüren ist.
Wir fordern daher die Bundesregierung mit unserem
Entschließungsantrag auf, schnellstmöglich eine Novellierung des Zuwanderungsgesetzes vorzulegen. Die
Bundesregierung muss nach ihren vielen Ankündigungen endlich handeln und eine Regelung für ein Bleiberecht langjährig geduldeter Flüchtlinge vorlegen.

({5})

Denn wir wissen doch alle: Viele der Flüchtlinge sind
sozial und wirtschaftlich hervorragend integriert. Viele
ihrer Kinder sind in Deutschland geboren. Es scheint mir
keine besonders kluge Politik zu sein, Menschen, die erfolgreich unser Bildungssystem durchlaufen, wieder
fortzuschicken. Ich habe da einige Fälle vor Augen, in
denen ich die Betroffenen persönlich kenne; viele von
Ihnen kennen sicher auch solche Fälle.

Wir Liberale wollen, dass sich Menschen, die dauerhaft zu uns nach Deutschland kommen, ihren Lebensunterhalt - das finde ich sehr wichtig - selbst verdienen
können. Das passiert nicht. Wir reden über die Belastung
der Sozialversicherungssysteme - wie es meine Vorrednerin getan hat -, über Hartz IV und darüber, dass die
Haushaltsmittel knapp sind. Doch wir geben Menschen,
die sich hier aufhalten, nicht die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, sich Arbeit zu suchen.
Das muss geändert werden.

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Wir erneuern unsere Forderung aus der letzten Legislaturperiode, dass Ausländerinnen und Ausländer, die
rechtmäßig in Deutschland leben, die Genehmigung erhalten, für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien
selbst zu sorgen. Bislang ist der Zugang zum Arbeitsmarkt für diese Menschen zu restriktiv geregelt. Derzeit
wird nur Sozialneid auf diese Empfänger staatlicher
Transferleistung gefördert. Das wollen wir nicht.

({7})

Wir fordern Sie auf: Überarbeiten Sie Ihren Gesetzentwurf und nehmen Sie bitte auch unsere Vorschläge
auf!

Die FDP-Bundestagsfraktion wird Ihren Gesetzentwurf, über den heute Abend abgestimmt wird, in der vorliegenden Form ablehnen.

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