tillmanns (NA), 1952-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ollenhauer hat in seiner Rede gemeint, daß eigentlich eine besondere Bedrohlichkeit in der gegenwärtigen Situation nicht bestehe und infolgedessen auch kein besonderer Anlaß zu Anstrengungen zur Verteidigung bestehe. Damit hat Herr Ollenhauer die Frage gestellt, ob die Sowjetunion überhaupt zu kriegerischen Mitteln greifen werde. Er hat dargelegt, daß es ihr viel eher um innere Zersetzung zu tun sei, um kalten Krieg. Ich glaube, hier ist eine Kernfrage in dem gesamten Komplex angesprochen, mit dem wir es zu tun haben. Wahrscheinlich hat Herr Kollege Ollenhauer recht, wenigstens im Hinblick auf die ideologische Grundlage des Leninismus und Stalinismus. Dieser lebt von der These der Weltrevolution. Der Leninismus

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sieht nun einmal die Entwicklung der Menschheit in der Richtung, daß die gesellschaftlichen Bedingungen dazu führen, daß der Kommunismus schließlich in allen Völkern zur Macht kommt. Er sieht in dieser Entwicklung zum Kommunismus eine Art Naturnotwendigkeit, gegen die im Grunde nichts zu machen ist. Nach der Auffassung des Bolschewismus ist es eben das Ziel der Geschichte, daß schließlich der Sozialismus nur dadurch erreicht werden kann, daß er in allen Völkern herrscht. Die Kehrseite dieser doktrinären Überzeugung ist die These vom unaufhaltsamen Zerfall der kapitalistischen Welt. Der Bolschewismus kennt im Grunde nichts anderes als auf der einen Seite die kommunistische und auf der anderen Seite die kapitalistische Welt; zu dieser in sich zerfallenden kapitalistischen Welt gehört alles, was nicht bolschewis lisch ist, gehören vor allen Dingen auch sämtliche sozialistischen Systeme des Westens und 'Europas.
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Auf dieser ideologischen Grundlage ist die Politik der Sowjetunion in Deutschland, nachdem sie in unser Land einmarschiert war, begonnen worden. Sie hat zunächst geglaubt, daß sie ihre Herrschaft mit politischen Mitteln erringen und festigen könne. Sie hat deswegen die Aufrichtung der bolschewistischen Herrschaft in der Sowjetzone Deutschlands zunächst mit verhältnismäßig wenig Anwendung von Gewaltmitteln betrieben, dann aber, als sich Widerstände zeigten, immer mehr Gewalt angewandt, um die an sich feststehende Erwartung, der Kommunismus werde die Macht erringen, zu verwirklichen. Im übrigen Deutschland und in den übrigen Teilen Europas hat die sowjetische Politik in der gleichen Zeit alles getan, v um die gesellschaftliche Ordnung weiter zu zerrütten - z. B. in der Deutschen Bundesrepublik durch das Hineinschicken von 9 Millionen Flüchtlingen - in der Hoffnung, daß sich in dieser Elendssituation die Frucht des Bolschewismus entwickeln werde. Vergleichbares hat man mit Streiks in Italien und Frankreich durchzuführen versucht, alles mit dem einzigen Ziel, die Weltrevolution politisch durchzusetzen.
Die Grundlage dieser Politik ist diese doktrinäre Selbstsicherheit der Sowjets. Zu der Zeit, als wir im Hauptvorstand der Christlich-Demokratischen Union der Sowjetzone - Jakob Kaiser und andere Freunde - politische Verantwortung trugen, haben wir einmal mit dem damaligen Chef der politischen Verwaltung der sowjetischen Militäradministration, Oberst Tulpanow, eine hochinteressante Unterredung gehabt. In dieser Unterredung hat Herr Tulpanow versucht, uns klarzumachen, daß wir doch geradezu wahnsinnig seien, wenn wir uns mit der westlichen Welt verbündeten, denn diese westliche Welt, vor allen Dingen die Vereinigten Staaten von Amerika, würden sicher im Strudel der kapitalistischen Krisen zugrunde
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Und er sagte uns damals, Ende 1946: Spätestens im Jahre 1948 kommt die große Arbeitslosigkeit, kommt die große Wirtschaftskrise in den Vereinigten Staaten, und dann gehört der Westen uns! Auf die Frage des heutigen Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen an Herrn Tulpanow, was denn passiere, wenn diese Erwartung sich nicht erfülle, lachte Herr Tulpanow zunächst, und nach einiger Überlegung sagte er: Ja, wissen Sie, dann, dann werde ich Mitglied der Christlich-Demokratischen
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Union! Meine Damen und Herren, was ich hier sage, ist höchster Ernst, nur in scherzhafter Form ausgedrückt. Dann, wollte Herr Tulpanow sagen, ist euer Glaube richtig und meiner falsch!
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Davon muß unsere Gesamtbetrachtung des Problems ausgehen. Die Erwartung, die Durchsetzung der Macht der Sowjets in Deutschland und Europa werde sich allein mit politischen Mitteln vollziehen, hat sich nicht erfüllt!
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An dem Widerstand der Arbeitermassen in Berlin
und in der Sowjetzone ist es offenbar geworden,
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daß sich die Erwartung der Bolschewisten,. auch hier in Europa - wie etwa in Asien - ihre Macht mit rein politischen Mitteln durchsetzen zu können, nicht verwirklicht hat. Die Gründe, warum die Arbeiterschaft und die Bevölkerung der Sowjetzone dem Bolschewismus nicht verfallen sind, liegen auf der Hand. Sie ergeben sich aus der völlig anderen sozialen Situation, aus anderen sozialen Vorstellungen und Gegebenheiten, wie sie sich bei uns in Europa entwickelt haben, und von denen die, die als vermeintliche Befreier aus dem Osten kamen, keine Vorstellung hatten.
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Es bleibt bestehen, daß der Nimbus der Unwiderstehlichkeit des Bolschewismus in der Sowjetzone zerstört worden ist.
Dazu kam, daß die westlichen Alliierten, die zunächst glaubten, im Kontrollrat eine gemeinsame Deutschland-Politik mit den Sowjets treiben zu können, unter dem Zwang der expansiven Politik des Bolschewismus ihre politische Konzeption geändert haben. Von der Politik der Niederhaltung Deutschlands ist die große Wendung vollzogen worden zur aktiven wirtschaftlichen Unterstützung Europas und Deutschlands durch den Marshallplan und andere Mittel, die in gemeinsamer Anstrengung geschaffen worden sind, um die Voraussetzungen für eine Gesundung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Europa und Deutschland herbeizuführen.
Seit mindestens zwei Jahren wissen die Sowjets, daß sie ihr Ziel in Deutschland mit rein politischen Mitteln nicht mehr erreichen. Natürlich können sie ihr weltrevolutionäres Ziel deshalb nicht aufgeben. In der Sowjetzone haben sie die Anwendung von Gewalt und Terror von Monat zu Monat gesteigert.
Auch auf die Deutsche Bundesrepublik und ihre Bevölkerung wird ein immer stärkerer politischer Druck ausgeübt, aber nicht mehr mit kommunistischen Parolen - denn man weiß drüben längst, daß die keine Wirkung mehr haben -, sondern mit getarnten Parolen wie „Nationale Front", „Nationaler patriotischer Zusammenschluß der Deutschen" - wir haben es ja heute nachmittag in sehr beredter Weise von Herrn Reimann gehört -, und vor allen Dingen mit der Erzeugung von Gegnerschaft und Haß gegen die westlichen Besatzungsmächte.
Die entscheidende Frage ist die, ob die Politik der Sowjetunion in der Form dieser ständigen Verstärkung des Druckes eines Tages auch zu dem Mittel der bewaffneten Intervention in Europa greift. Das Beispiel Korea zeigt, daß sie dessen fähig ist.
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Die Sowjetunion wird trotz des deterministischen Charakters ihrer Doktrin eines Tages doch der Versuchung verfallen, es auch in Europa mit Gewaltmitteln zu versuchen, wenn sie glaubt, daß das für sie kein Risiko bedeutet, d. li. wenn sie glaubt, daß die Anwendung der Gewalt in Deutschland und Europa nicht zu einem neuen Weltkrieg, nicht zu einem Krieg mit den Vereinigten Staaten von Amerika führen wird. Daraus ergibt sich die gemeinsame Aufgabe der westlichen Völker, das Risiko für einen solchen Schritt der sowjetischen Politik so groß zu machen, daß sie ihn nicht wird tun können. Dieses gemeinsame Unternehmen ist nur möglich im Zusammenwirken mit den Vereinigten Staaten von Amerika und den Atlantikpaktmächten. Es kommt eben darauf an, den Schutz seitens der Atlantikpaktmächte und der Vereinigten Staaten von Amerika, wie er in der Garantieerklärung vom Herbst 1950 festgelegt ist, für Europa und für Deutschland zu festigen. Das aber geht nur mit unserer Mitwirkung für eine längere Dauer von Jahren. Das allein ist der Sinn der Partnerschaft der freien Welt.
({10}) Herr Ollenhauer hat heute mittag die Forderung gestellt, die Westmachte müß .en entschlossen sein, Deutschland mit derselben Entschiedenheit zu, verteidigen wie ihr eigenes Gebiet. Das ist vollständig richtig. Aber glauben Sie, Herr Ollenhauer, daß Sie das erreichen, wenn wir nein sagen? - Unsere Beteiligung hat doch überhaupt nur den Sinn, diese Bereitschatt der Westmächte, Deutschland mit derselben Entschiedenheit wie ihr eigenes Gebiet zu verteidigen, zu stärken und festzuhalten.
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Die Sowjets bemühen sich selbstverständlich mit allen Mitteln, diese sich bildende Verteidigungsgemeinschaft der westlichen Welt zu verhindern und zu zersetzen. Das ist der Zweck der Anerbietungen von Gesprächen über deutsche Einheit und freie Wahlen.
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Man versucht, uns auf diesem Wege aus der Gemeinschaft der freien Völker herauszuziehen.
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Das ist der Sinn ihrer Friedenspropaganda: die Deutschen davon zu überzeugen, daß wir uns nicht zu verteidigen brauchen, um auf diese Weise eine seelische Situation zu schaffen, in der die deutsche Mitwirkung an der gemeinsamen Verteidigung der westlichen Welt nicht mehr möglich ist und damit letzten Endes diese Verteidigung überhaupt in sich zerfällt. Während man von drüben her versucht, das deutsche Volk mit Verlockungen zu Gesprächen über freie Wahlen und mit Friedensparolen zu verführen, macht man im Ausland genau das Entgegengesetzte. Dort versuchen die Sowjets den Haß gegen Deutschland zu schüren.
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In Frankreich und in den Vereinigten Staaten versucht man, das deutsche Volk wieder als eine völlig nazistische Bande hinzustellen, zu der man kein Vertrauen haben kann.
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So geht das Bemühen der sowjetischen Politik
dahin, uns durch Verlockungen zum Verzicht
auf gemeinsame Verteidigungsbemühungen zu
bringen und draußen die Gegnerschaft gegen
Deutschland, die noch nicht vollständig begraben
ist, zu schüren und aufs neue lebendig zu machen.
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Das einzige Ziel dieser sowjetischen Politik besteht darin, die gemeinsame Verteidigung zum Auseinanderbrechen zu bringen, der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika in Europa den Boden zu entziehen.
Wenn heute gesagt wurde, daß es ausgeschlossen sei, daß sich die amerikanische Politik ändere und daß Amerika sich eines Tages von Europa zurückziehen könne, so mag das im Hinblick auf die heutigen Politiker in den Vereinigten Staaten richtig sein. Aber ich glaube, wir dürfen diese Frage nicht so leichtfertig behandeln. Wir müssen uns doch darüber klar sein, daß die heutige Politik der Vereinigten Staaten, die Europa und Deutschland in die Verteidigungsanstrengungen einbezieht, große wirtschaftliche und finanzielle Anstrengungen vom amerikanischen Volk verlangt, daß sie vor allem auch eine seelische Belastung mit sich bringt.
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Oder glauben Sie, daß die junge Generation in den Vereinigten Staaten von Amerika mehr Lust hat, Soldat zu spielen, als unsere Jugend?
({18}) Glauben Sie etwa, daß die Mütter in Amerika so glücklich darüber sind, daß ihre Söhne an der Weser Soldat sein sollen? Glauben Sie, daß der Schutz der USA auf die Dauer aufrechtzuerhalten ist, wenn wir nein sagen? Der ganze Sinn unseres Verteidigungsbeitrages besteht darin, diesen Schutz festzuhalten.
({19}) Selbstverständlich bemüht sich die Sowjetunion mit allen Mitteln, die gemeinsame Verteidigungsfront der freien Völker zu verhindern und es so weit zu bringen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Politik der Verteidigung Europas aufgeben müssen. Dann wird ein Angriff der Sowjetunion auf Europa risikolos werden, weil eben der gemeinsame Schutz der westlichen Welt nicht mehr über Europa steht. Der Frieden kann nur erhalten werden, wenn wir durch gemeinsame Verteidigung verhindern, daß es dahin kommt. Man hört oft: Das sei ja im Grunde die alte Politik nach dem Grundsatz „si vis pacem para bellum"; und es habe sich gezeigt, daß dieser Grundsatz falsch sei.
Meine Damen und Herren! Erstens ist die Geschichte der Kriege, die durch rechtzeitige Verteidigung verhindert worden sind, noch nicht geschrieben. Wenn wir einmal nachforschen würden, würden wir feststellen, daß viele Kriege auf diese Weise verhindert worden sind. Zweitens nimmt man, wenn man so spricht, nicht davon Kenntnis, daß wir es heute mit einem Gegner zu tun haben, der nach dem Grundsatz verfährt „si vis bellum para pacem", „Wenn du den Krieg willst, dann bereite erst einmal die Friedenswilligkeit aller Menschen vor!"
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Vor einem solchen Gegner müssen wir zu einer ganz anderen, Betrachtung unserer Aufgabe kommen.
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Herr Ollenhauer hat weiter die Frage gestellt, wie es mit der Wiedervereinigung Deutschlands werden solle, wenn wir uns einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft anschließen. Wenn es wirklich einen Weg gäbe, heute direkt, d. h. ohne Weiterführung der Europapolitik, zu einer Verständigung mit den Machthabern der Sowjetzone

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in Freiheit zu kommen, dann müßten wir diese Chance sofort ausnutzen!
({23}) Aber daß diese Möglichkeit nicht besteht, hat gestern Herr Kollege Wehner sehr ausführlich dargelegt. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
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Noch ist alles, was von drüben an Gesprächsanerbieten kommt, nichts anderes als Versuche der Zersetzung, von denen ich gesprochen habe.
({25}) Wenn drüben wirklich der Wille zur deutschen Einheit in Freiheit vorhanden wäre, dann wäre doch der einfachste Weg dazu, daß sich die Sowjetunion auf der internationalen Ebene - d. h. in Verhandlungen mit den übrigen Großmächten - bereit erklärt, die Einheit Deutschlands wiederherzustellen. Dann wäre der Weg offen. Aber während sie uns mit Anerbieten zu gesamtdeutschen Gesprächen verlockt, hütet sie sich, im internationalen Raum auch nur ein einziges Zeichen dafür zu geben, daß sie bereit ist, unsere Wiedervereinigung zuzulassen.
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In dieser Situation gibt es für uns nur einen Weg: die Gemeinsamkeit mit den Mächten der freien Welt. Und wenn Sie sagen: „dort besteht nicht die Bereitschaft zur deutschen Einheit", dann frage ich: Wenn dieser Wille zur deutschen Wiedervereinigung bei den freien Völkern nicht entwickelt wird, wie sollen wir denn dann überhaupt unsere Wiedervereinigung fertigbringen?
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Das hat der Kanzler gemeint, wenn er heute morgen davon sprach, daß dieses Ziel nur in Zusammenarbeit mit den drei Westmächten erreicht werden könne. Glauben Sie etwa, durch ein Nein zur Verteidigung würde bei den anderen europäischen Völkern die Bereitschaft zur deutschen Wiedervereinigung gestärkt werden? Sie kann doch nur durch die gemeinsame Arbeit an dem gemeinsamen Werk entwickelt werden, und daß das gelingt, das zeigt der Generalvertrag, von dem der Bundeskanzler berichtet hat. Das Ziel kann nur sein, durch Stärkung der freien Welt endgültig den Sowjets den Weg in die Gewalt zu verbauen und damit die Voraussetzung für ein echtes Gespräch über Deutschland auf internationaler Ebene zu schaffen.
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Selbstverständlich, Herr Ollenhauer, ein Gespräch
zwischen den vier Großmächten, und wir wünschen
nichts sehnlicher, als daß es bald möglich werde.
Dieser Weg schließt allerdings das Wagnis einer Verschärfung der Situation ein. Es gibt in der heutigen Lage keine Politik ohne Wagnis. Gerade deshalb müssen wir immer wieder klarmachen, daß es sich nur um die Verteidigung handelt und daß uns jede Provokation fernliegt. Der Herr Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung vom 20. September 1949 gesagt:
Wir sind durchaus bereit, mit unsern östlichen Nachbarn, insbesondere mit Sowjetrußland ..., in Frieden zu leben. Wir haben den dringendsten Wunsch, daß die gegenwärtig bestehenden Spannungen zwischen Sowjetrußland und den Westalliierten ihre Lösung im Laufe der Zeit auf friedlichem Wege finden. Aber wenn ich ausspreche, daß wir den Wunsch haben, in Frieden mit Sowjetrußland zu leben, so gehen wir davon aus, daß auch Sowjetrußland .. . uns und unsere deutschen Landsleute in der
Ostzone ... und Berlin das Leben in Freiheit führen läßt, das deutschem Herkommen, deutscher Erziehung und deutscher Überzeugung entspricht.
Wir haben keinen andern Wunsch, aber um diesem Wunsch des gesamten Volkes zur Verwirklichung zu helfen, müssen wir den Weg der gemeinsamen Verteidigung gehen.
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Der Tag der Wiedervereinigung kommt um so eher, je geschlossener wir mit den übrigen Völkern Europas zusammenstehen. Jede Uneinigkeit hier unter uns, jedes Auseinandergehen und Gegeneinandergehen schiebt den Tag der Wiedervereinigung Deutschlands hinaus.
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Aber je mehr wir uns hier zusammenfinden, die
Parteien in der Bundesrepublik untereinander und
wir mit den übrigen Völkern der freien Welt, um
so eher wird dieser Tag der Wiedervereinigung
kommen. Wenn wir nicht schon so viel Zeit vertan
hätten, wer weiß, ob er nicht heute schon da wäre!
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Man macht den Einwand, daß diese unsere Politik eine unerhörte Belastung der Menschen in der Sowjetzone bedeute. Das ist ein ernster Einwand, und wir wissen, daß das tatsächlich der Fall ist. Aber ich habe in den letzten Wochen und Monaten, in denen ich vielfach Gelegenheit hatte, mit Deutschen aus der Ostzone zu sprechen, niemand gefunden, der nicht gesagt hätte: Und wenn es für uns noch eine Zeit weiterer Opfer und Bedrängnisse wird, wir wissen, daß es nur diesen einen Weg gibt, daß ihr euch mit den übrigen Völkern der freien Welt zusammenfindet, um uns eines Tages die Freiheit zu erwirken. Ich meine, darauf sollten wir hören.
Ich habe vorhin gesagt, daß es unsere Aufgabe ist, durch unser Zusammenwirken an der gemeinsamen Aufgabe der Verteidigung geradezu wie ein Magnet den Schutz der Völker der freien Welt über Deutschland festzuhalten. Meine Damen und Herren, einmal in den Jahren 1948/49, bei der Blockade Berlins, hat die Haltung der gesamten Berliner Bevölkerung,
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die lieber den ganzen Winter im Dunkeln und Kalten gesessen hat, als sich zu ergeben, gezeigt, daß es möglich ist, durch eine entschlossene Haltung wie ein Magnet die Hilfe der andern herbeizuziehen. Die Luftbrücke ist nur durch die Haltung der Berliner möglich geworden. Heute ist das ganze deutsche Volk in derselben Situation, und ich bin der Auffassung, daß sich dieser großen, entscheidenden Aufgabe, die uns gestellt ist, auch die Parteien der Opposition dieses Hauses nicht entziehen können.
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