Rainer Haungs (NA), 1994-06-29:
Das kann ich bestätigen. Im Gegensatz zu dem anderen zitierten Herrn hat er sich hier ja auch nicht grußlos verabschiedet, sondern mit dem Ausdruck des Bedauerns und der Begründung, die Sie genannt haben.
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Aber kommen wir doch zur Sache! In Ihrem Antrag zu einer „neuen Wirtschaftspolitik" kritisieren Sie, daß unsere Wirtschaftspolitik einseitig angebotsorientiert ausgerichtet sei. Da lachen ja wirklich die Hühner, daß unsere Politik einseitig angebotsorientiert ausgerichtet sein soll. Da ist bei Ihnen tatsächlich - dieses Gefühl hatte ich trotz aller Wertschätzung auch bei Ihnen, Herr Kollege Reuschenbach - das
alte sozialistische Wortgeklingel etwas durchgebrochen. Wenn man in der heutigen Situation von sozialen Schieflagen, von Bedrohung des sozialen Friedens, von Sozialabbau usw. redet, dann empfehle ich in aller Bescheidenheit, nicht den Standortbericht nachzulesen, sondern nehmen Sie Nachhilfe bei Ihrem geschätzten Super-Finanz- und -Wirtschaftsminister Professor Schiller. Er schrieb neulich in einem sehr beachtenswerten Buch
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- man kann ja nur diejenigen loben, die etwas Gescheites schreiben, ich habe das mit viel Vergnügen gelesen -:
Es ist völlig verfehlt, über den Abbau des Sozialstaates zu klagen. Wer jetzt das Ziel verkündet, es müsse das System - ({2})
- Soll ich Ihnen auch noch die Seite nennen?
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- Ich glaube, es wäre auch im Sinne der Pietät richtig, wenn Sie mir die Chance gäben, bevor ich zu meinen Ausführungen komme, diesen einen Satz eines so verdienten Sozialdemokraten vorzulesen, wenn er schon nicht von Ihnen, sondern von mir zitiert wird. Ich sage es also noch einmal.
Professor Schiller schreibt:
Es ist völlig verfehlt, über den Abbau des Sozialstaates zu klagen. Wer jetzt das Ziel verkündet, es müsse das System der Sozialleistungen ungeschmälert durch Rezession und Strukturbrüche gebracht werden, der sorgt dafür, daß Deutschland im Wettbewerb zurückfällt.
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- Ja, das ist auch richtig.
Sie haben vorhin kritische Stimmen aus der Wirtschaft - die kamen in früheren Monaten mehr als jetzt - zitiert. Dazu muß ich Ihnen sagen, daß der BDA-Präsident Murmann in einer beachtenswerten Rede neulich nicht den Verfall des Dollarkurses, der für die Exportindustrie schwierig ist, und auch nicht die Zinssituation in der Bundesrepublik Deutschland angemahnt hat - beides Dinge, die Lafontaine als äußerst wichtig angemahnt hat -, sondern er sagt klipp und klar:
Die Achillesferse der Wettbewerbsfähigkeit der exportierenden Industrie ist die Tatsache, daß die Kostenkrise bis heute noch nicht vollständig überwunden ist.
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Versetzen wir uns zurück in das Jahr 1993: Die konjunkturelle Schwäche, die sich bei uns auf Grund der Sonderbedingungen der deutschen Wiedervereinigung erst zwei Jahre später als in den Nachbarländern bemerkbar gemacht hat,
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legte die strukturelle Krisenanfälligkeit der deutschen Wirtschaft frei. Diese Krisenanfälligkeit resultierte nicht nur aus einer Verschlechterung der Produktpalette, aus der Tatsache, daß wir in einigen Bereichen nicht die neuesten Produkte haben, sondern vor allem aus einer Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen im Angesicht von neu auftretenden Konkurrenten, die unter vollkommen anderen Rahmenbedingungen produzieren.
Die Internationalisierung der Märkte und des Wettbewerbs führt demzufolge nicht nur zu einem Wettbewerb der Produkte, sondern parallel hierzu auch zu einem Wettbewerb der Standorte. Von diesem Ausgangspunkt betrachtet, wurden die strukturellen Defizite des Standorts Deutschland erkennbar. Wir, die Bundesregierung und die Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P., haben die Diskussion um den Standort Deutschland in der breiten Öffentlichkeit geführt. Damit - dies ist ein großer Erfolg - wurde dieses Problem auch in der Bevölkerung wahrgenommen. Die Liste derer, die sich an der konstruktiven Erarbeitung von Lösungsvorschlägen beteiligten, reicht sehr weit. Wir haben nicht nur von vielen Seiten Kritik bekommen, sondern wir haben von vielen Seiten des breiten gesellschaftlichen Spektrums, von Arbeitnehmervertretungen bis zur Katholischen Bischofskonferenz, vom BDI bis zu Bürgerinitiativen, auch konstruktive Anregungen bekommen.
Wir haben in dieser schwierigen Situation nicht Kassandra gespielt, wie Sie es so gerne tun, sondern mit Mut und Entschlossenheit gezeigt, daß wir die Aufgaben der Politik, nämlich auch zu diesem Umdenkungsprozeß beizutragen und dann tragfähige Lösungsansätze vorzustellen, gemeistert haben.
Dieser Umdenkungsprozeß zeigte sich sowohl im Standortbericht wie auch in den maßvollen Tarifabschlüssen, beispielsweise bei der Chemie, bei einer Rückkehr der Tarifpartner zu einer beschäftigungsorientierten Tarifpolitik, um das vordringliche Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erreichen zu können.
Die Reaktion der SPD - auch heute haben wir es wieder gesehen und gehört -: Die Kostenkrise wird negiert oder bagatellisiert, und selbst in dem noch vorhandenen Antrag wird über das Pauschalwort „Lohnsenkungen" Angst und Unsicherheit verbreitet. Was Sie hingegen als Lösungsansatz in Form eines „nationalen Beschäftigungspakts" propagieren, ist mehr Semantik als greifbare Strategie zur Überwindung der Arbeitslosigkeit.
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Eine Flexibilisierung der Tarifgestaltung mit der Möglichkeit von Einstiegstarifen, wie wir es immer fordern, wie es auch manche Gewerkschaften richtigerweise tun, wurde von Ihnen immer abgelehnt und kritisiert. Das gleiche gilt für die Anwendung von Härtefallregelungen für einzelne Betriebe. All diese Regelungen haben doch das Ziel, die Verantwortung dezentral in die Betriebe zu verlagern, wo es sehr viel mehr Phantasie, Kreativität, aber auch Verantwortlichkeit bei der Lösung der Probleme gibt. Dort, in den Betrieben, wird über Entlassungen oder über Mehrbeschäftigung entschieden. Die Tarifpartner müssen eine Tarifpolitik betreiben, die den Betrieben die Möglichkeit gibt, auch in Krisensituationen im Sinne der Arbeitnehmer zu entscheiden.
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Wir brauchen keine schematisch vorgesehenen Lösungen von Funktionären, sondern die Öffnung vor Ort, um die lokalen, regionalen und Branchenprobleme verantwortungsvoll aufzunehmen.
Glücklicherweise ist ein Großteil unserer Bevölkerung flexibler und einsichtiger, als das manch einer seiner Vertreter wahrhaben möchte. Ich betone noch einmal: Mit dem von Ihnen so kritisierten Standortbericht hat die Bundesregierung eine nüchterne und klare Analyse der Situation vorgelegt wie auch konkrete Umsetzungsaufgaben formuliert. Erweitert wurde dieser Katalog durch das Aktionsprogramm zur Belebung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt, das seine Umsetzung in einer Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen findet, so z. B. in dem Beschäftigungsförderungsgesetz mit der Möglichkeit der privaten Arbeitsvermittlung, von der Sie bekanntlich nichts halten, oder dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz, von dem die einen so, die anderen so reden, wobei Sie insgesamt einen unklaren Standpunkt haben.
Der von der Bundesregierung nun nach nur zehn Monaten vorgelegte Fortschrittsbericht ist ein eindrucksvolles Beispiel für das entschlossene Handeln und die Fähigkeit dieser Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, Probleme zu lösen und auf zukünftige Herausforderungen zu reagieren.
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Die Schaffung neuer wettbewerbsfähiger und rentabler Arbeitsplätze wird auch in Zukunft eine unserer Hauptaufgaben sein. Ich wiederhole aber: Jeder Ökonom weiß, daß zu Beginn der Behebung einer Strukturkrise, zu Beginn eines Aufschwunges Arbeitsplätze nicht geschaffen werden, daß es aber keine andere Chance gibt, in den nächsten Jahren entsprechende Arbeitsplätze zu schaffen.
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Deshalb: Deregulierung, Privatisierung - so wie
von uns vorgeschlagen. Ihre Mithilfe - ich will das vorsichtig ausdrücken - ist hier sehr gering. Deregulierung und Privatisierung sind keine Ziele, die Sie aktiv betreiben. Im besten Fall hindern Sie uns nicht daran, unsere wichtigen Pläne zu verwirklichen. Sehr oft tun Sie es aber durch Ihre Blockadepolitik im Bundesrat.
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Die Flexibilisierung der Rahmenbedingungen zur Schaffung von individuellen Lösungen und Freiräumen für wirtschaftliche Kreativität kommt in Ihren Programmen nicht vor. Wer Deutschland modernisieren will
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- wollen Sie, sehr schön -, dessen Hauptsorge bei
der Postreform aber der Wahrung des Besitzstandes
der Arbeitnehmer gilt, ohne durch Reform des Unternehmens überhaupt erst Produktivität und damit Einkommen und Beschäftigung in der Zukunft zu schaffen, der wirkt auf mich nicht sehr überzeugend.
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- Ja, aber unter welchen Bedingungen?
Ich zitiere Ihren Vorsitzenden Scharping, der gesagt hat: Die SPD kann nur unter drei Bedingungen zustimmen. - Obwohl Sie heute zugestimmt haben, weil Sie sonst der Blamierte gewesen wären, können Sie durch die Hintertür des Bundesrates eine ungeliebte Entwicklung noch konterkarieren - wahrhaft eine mutige Partei bei der Modernisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland! Nein, meine Damen und Herren, man kann die SPD wirklich nicht als Motor der Privatisierung ansehen; man kann sie auch nicht als Befürworter einer Modernisierung unserer Volkswirtschaft betrachten. Denn immer, wenn Sie konkret gefordert sind, gehen Sie irgendwie noch durch eine Hinter- oder Seitentür.
So kann ich mich nicht erinnern, daß Sie bei der Modernisierung der deutschen Energiepolitik dafür gewesen sind, daß wir in Zukunft neue Kernreaktoren entwickeln, die wesentlich sicherer sind.
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- Das wäre ein Rückschritt, meinen Sie, und gleichzeitig wollen Sie all die unsicheren Reaktoren, die im Ostblock stehen, nicht durch die modernste deutsche und europäische Kernenergietechnologie modernisieren und sicher gestalten. Sie sagen statt dessen: Wenn der SPD-Parteitag es beschlossen hat, beschränken wir uns auf unseren nationalen Rahmen und kümmern uns nicht um Dinge im Ausland - wahrhaftig eine solidarische, eine der Umwelt verantwortliche und sehr progressive Politik zum Fortschritt unserer Sicherheit und zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Europa.
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Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur raten, den Fortschrittsbericht gut durchzulesen. Dort können Sie lernen, wie man gute Politik macht.
Meine Damen und Herren, Sie haben immer so gern die Kritik der Wirtschaft gehört. Sie wundern sich, daß sie derzeit weniger geäußert wird. Das hängt damit zusammen, daß unsere Politik etwas länger erklärungsbedürftig war, daß wir aber jetzt, nachdem sich die Erfolge einstellen, durchaus auch Forderungen aus der Wirtschaft hören,
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- Höchstens am Rande. - Ich zitiere den BDA-Präsidenten Murmann:
Notwendig ist schließlich, daß die Fortsetzung des von der Bundesregierung eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Kurses mit einem klaren Konzept weitergeführt wird.
Also, hier ist von der Notwendigkeit einer „neuen Wirtschaftspolitik", wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern, nicht sehr viel zu hören.
Meine Damen und Herren, die SPD kommt mir vor wie ein Mensch, der als einziges Instrument einen Hammer besitzt und deshalb dazu neigt, jedes Problem für einen Nagel zu halten. Deshalb machen Sie Ihre pessimistischen Aussagen zur Wirtschaftspolitik, weil Sie glauben, daß dies die einzige Möglichkeit für die Ablösung der von Ihnen ungeliebten Regierung ist.
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- Wenn Sie nicht gelacht haben, dann kann ich auch nichts dafür.
Aber zum Abschluß meiner Rede habe ich mir noch etwas sehr viel Lustigeres aufgeschrieben. Die Bemühungen der Opposition erinnern mich - vielleicht gefällt Ihnen dieses Bild besser - an die Geschichte des Wettlaufs zwischen Hase und Igel. Ich kann mir schon vorstellen, was der Kollege Jens nachher fordern wird, nämlich alle Dinge, die wir in unser Aktionsprogramm aufgenommen haben: Wiedereinführung des Eigenkapitalhilfeprogramms,
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Förderung des Mittelstandes über Existenzgründungs- und Innovationsinitiativen, Ausbildungsförderung über ein Darlehensprogramm zur Förderung der beruflichen Fortbildung, Unterstützung und Einsatz moderner Technologien, Offensive für Teilzeitarbeit, Förderung regenerativer Energien im Energieartikelgesetz. Es ist natürlich keine große Kunst, wenn wir ein Dreißig-Punkte-Programm machen, wenn dann anschließend Scharping ein Zehn-Punkte-Programm und Lafontaine ein Zwanzig-Punkte-Programm machen und dabei die wesentlichen Dinge aus unseren Programmen übernehmen.
Ich gehe gerne auf den Zwischenruf von Herrn Kollegen Jens ein. Er hat gesagt, auf Drängen der SPD hätten wir wieder ein Existenzgründungsprogramm in den alten Bundesländern eingeführt. Die Wahrheit ist doch die - die kennen Sie genauso wie ich auch -, daß wir zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung unsere ganzen Mittel zum Aufbau einer mittelständischen Wirtschaftsstruktur für eine begrenzte Zeit in den neuen Bundesländern konzentrieren mußten. Wenn Sie aber gleichzeitig die Staatsverschuldung kritisieren, dann muß man beim Abwägen der Dinge für einige Jahre auf ein Eigenkapitalhilfeprogramm in den alten Bundesländern verzichten können.
Aber ich stimme Ihnen gerne zu, daß Sie diesem Eigenkapitalhilfeprogramm - im Gegensatz zu manch anderen Reformen - keinen Widerstand entgegengesetzt haben.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Wir dürfen auf dem Weg der Restrukturierung der Wirtschaft nicht zurückfallen. Wolfgang Schäuble mahnt in seinem Buch „Und der Zukunft zugewandt" den Mut zur Zukunft an. Dieser Mut zur Zukunft und damit automatisch zur Veränderung ist gerade für die

Bewältigung nicht nur der heutigen, sondern auch der zukünftigen Probleme wichtig.
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Deshalb werden wir bei dem klaren Konzept, wie es von den Rednern der Regierung, unserer Fraktion und von mir vorgestellt wurde, bleiben; denn die Vorschläge der SPD sind ungeeignet. Ich darf zum Abschluß Goethe zitieren: „Wer in schwankenden Zeiten sich schwankend verhält, der mehret das Übel. "
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