damm (NA), 1967-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuß in dieser Angelegenheit ist seinerzeit von den Sozialdemokraten gefordert worden. Trotzdem spreche ich hier für alle im Ausschuß vertretenen Fraktionen. Das ist nun nicht ein Zeichen für ein gewandeltes Klima seit Bildung der großen Koalition; denn auch die neue Opposition steht hinter diesem Bericht. Dieser Bericht ist im Verteidigungsausschuß einstimmig gebilligt worden.
Die Untersuchungen, die Mitte Oktober 1966 begonnen haben und sich über acht Wochen erstreckten, sind von den „atmosphärischen Störungen" während dieser Wochen völlig unberührt geblieben. Das ist im Grunde eine Selbstverständlichkeit. Dennoch möchte ich mich dafür bei den beiden Mitberichterstattern, den Kollegen Iven und Ollesch, sehr herzlich bedanken. Ich möchte mich ferner -sicherlich auch im Namen der beiden Kollegen - herzlich bei dem Assistenten bedanken, den der Herr Wehrbeauftragte dem Untersuchungsausschuß zur Unterstützung zur Verfügung gestellt hat.
Bei dieser Untersuchung ging es um den Tod eines Piloten, um die Umstände, derentwegen und unter denen er sein Leben hat lassen müssen. Hinter diesem Einzelschicksal steht das Schicksal von vielen toten Piloten, die die deutsche Luftwaffe zu beklagen hat, und natürlich steht dahinter auch die Frage Starfighter. Darum war doppelte Sorgfalt geboten, darum ist die Ausführlichkeit des Berichts gerechtfertigt, darum ist es auch berechtigt, daß der Verteidigungsausschuß den Berichterstatter gebeten hat, seinen Bericht vor dem Plenum zu erläutern. Ich will einzelne Punkte herausgreifen.
1. Oberleutnant Arndt hatte einen Flugauftrag mit besonderem Schwierigkeitsgrad zu erfüllen. Das Luft-Luft-Schießen ist aber eine wesentliche Aufgabe für einen Abfangjäger. Der Flugauftrag für Oberleutnant Arndt fiel also nicht aus dem Rahmen.
2. Alle erforderlichen Flugvorbereitungen sind sorgfältig und sachgerecht getroffen worden.
3. Die Gefährlichkeit des Flugauftrages ist - das muß ohne Einschränkung hervorgehoben werden - durch den Ausbau eines wichtigen Teiles der automatischen Warn- und Flugkorrekturanlage, des sogenannten Kickers, erhöht worden. Der Ausschuß hat sich lange mit der Frage beschäftigt, ob der Befehl zum Ausbau der Anlage richtig war und ob dieser Befehl nicht ganz bestimmte, befohlene Flugverbote hätte im Gefolge haben müssen. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß die beteiligten Dienststellen nicht falsch und schon gar nicht fahrlässig gehandelt haben. Wir haben uns allerdings gehütet, wie jemand, der nach seinem Besuch im Rathaus klüger geworden ist, zu sagen: das hätte alles anders geregelt werden müssen. Die Feststellung jedoch, daß die verantwortlichen Stellen für den in Frage stehenden Zeitpunkt und den zugrunde liegenden Tatbestand vertretbare Entscheidungen getroffen haben, schließt nicht aus, daß nicht auch andere Entscheidungen hätten getroffen werden können. Sie schließt erst recht nicht aus, daß die tragischen Erfahrungen dieses Unfalles zu entsprechenden Schlußfolgerungen für künftige Führungsentscheidungen führen müssen.
4. Oberleutnant Arndt ist abgestürzt, weil sein Flugzeug in einem sogenannten pitch-up, d. h. in einen überzogenen Flugzustand geraten ist. Die Ursachen für diesen pitch-up konnte der Ausschuß nicht mit letzter Sicherheit feststellen.
5. Oberleutnant Arndt hat sich mit dem Schleudersitz herauskatapultiert. In Übereinstimmung mit den flugmedizinischen Sachverständigen nimmt der Ausschuß im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft Oldenburg als sicher an, daß der Schleudersitzausschuß einwandfrei abgelaufen ist. Oberleutnant Arndt hat - das kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gesagt werden - gelebt, als er am Fallschirm hing.
Es ist auch unrichtig, wenn das Gutachten des Instituts für gerichtliche und soziale Medizin der Universität Kiel, das für die Staatsanwaltschaft erstellt worden ist, feststellt, daß bei einem Schleudersitzausschuß von einer, wie es wörtlich heißt, „regelmäßig eintretenden Bewußtlosigkeit" gesprochen werden könne. Der Ausschuß ist zu der Feststellung gelangt, daß Oberleutnant Arndt innerhalb eines Zeitraumes von etwa 10 Minuten nach Eintauchen ins Wasser ertrunken ist. Diese Feststellung steht in Widerspruch zu dem Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft nämlich hat festgestellt, Oberleutnant Arndt sei beim Schleudersitzausschuß durch Kehlkopfbruch getötet worden. Im einzelnen ist das des näheren auf den Seiten 7 bis 9 in dem Bericht ausgeführt.
6. Die Voraussetzungen für eine Rettung Oberleutnant Arndts waren denkbar günstig. Sein Flugunfall ist von seinen drei Kameraden beobachtet worden. Diese haben den Unfall sofort über Funk gemeldet. In unmittelbarer Nähe der Absturzstelle befand sich ein Schiff der Marine, der Zerstörer „Bayern". Es ist aber weder zu einer rechtzeitig koordinierten Rettungsaktion gekommen noch zu einer Verständigung zwischen den den Unfall beobachtenden Flugzeugen und der „Bayern".
Hier gestatten Sie, meine Damen und Herren, dem Berichterstatter, daß er für einen Augenblick von der Diktion der sachlichen Darstellung abweicht. Ich meine, es ist eine bestürzende Tragik, daß durch vielerlei Umstände, vor allem durch unselige Mißverständnisse, die Bayern nicht zu der Eintauchstelle des am Fallschirm hängenden Piloten hat hingeführt werden können. Wäre das Verständigungsmanöver zwischen der F 86 und der Bayern geglückt, so hätte der Zerstörer fast zu dem gleichen Zeitpunkt an der Eintauchstelle eintreffen können, zu dem Oberleutnant Arndt mit dem Fallschirm eintauchte.

So tragisch der Verlauf der Rettungsaktion war, so wenig haben sich für den Ausschuß Anhaltspunkte für die Feststellung ergeben, daß irgendeiner der Beteiligten fahrlässig gehandelt hätte.
7. Die Bergungsaktion hat mancherlei Mängel aufgezeigt. Im einzelnen will ich sie nicht nennen, sondern insoweit auf den Bericht verweisen.
8. Diese Feststellungen haben den Ausschuß bewogen, eine Reihe von Folgerungen zu ziehen, Folgerungen, die den Bereich der Seenotausbildung und Seenotrettung betreffen. Der Berichterstatter würde aber seine Erläuterung vor dem Plenum falsch handhaben, wenn er die Einzelheiten, die im Bericht aufgeführt sind, hier mündlich wiederholen würde. Statt dessen will ich auf drei Punkte verweisen, die besondere Bedeutung verdienen.
1. Seenotrettung und ihre Organisation. Die Aufgaben der bundesdeutschen Luftwaffe lassen sich - und .das leuchtet auch dem Laien ein - innerhalb des relativ schmalen Luftraums über dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland nur erfüllen, wenn auch Teile der Nord- und der Ostsee in den zu befliegenden Luftraum einbezogen werden. Das aber macht eine wirkungsvolle und jederzeit einsatzbereite Such- und Rettungsorganisation dringend notwendig. Im Falle des untersuchten Unfalls ist festzustellen, daß es an einer ausreichenden Koordinierung der Such- und Rettungsaktion zwischen Luftwaffe und Marine gefehlt hat. Die Ende vergangenen Jahres angeordneten Maßnahmen des Ministeriums zur Verbesserung des Such- und Rettungsdienstes lassen die Hoffnung zu, daß künftig die Organisation funktionieren wird.
Es war nicht Aufgabe des Ausschusses, und es kann auch nicht die Aufgabe eines parlamentarischen Ausschusses sein, zu beurteilen, ob organisatorische Einzelmaßnahmen eines Ministeriums richtig sind oder nicht. Wir haben jedoch keinen Zweifel daran gelassen, daß der Ausschuß erwartet, daß das Bundesverteidigungsministerium alle Fragen der Seenotrettung mit großem Nachdruck behandelt. Es würde dem Wunsch des Verteidigungsausschusses sehr entsprechen, wenn künftig die Seenotrettungsorganisation auch praktisch unter wirklichkeitsnahen Bedingungen erprobt wird.
2. Die persönliche Seenotausrüstung der Piloten. Der Ausschuß hat festgestellt, daß die Seenotausrüstung Oberleutnant Arndts mangelhaft gewesen 'ist. Das bedeutet, die persönliche Seenotausrüstung aller Piloten - Oberleutnant Arndt hatte ja die gleiche wie seine Kameraden - war zu diesem Zeitpunkt mangelhaft. Auch heute ist sie noch nicht so, daß man zufrieden sein könnte. Wir brauchen z. B. dringend einen neuen Fallschirm mit einem Gurtzeug, das mit einem einzigen Griff gelöst werden kann. Leider ist die Feststellung nicht auszuschließen, daß Oberleutnant Arndt innerhalb kurzer Zeit ertrunken ist, weil er sich von dem Gurtzeug seines Fallschirms nicht hat lösen können.
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf Fragen der Erprobungs- und Beschaffungsorganisation für diese Ausrüstungsgegenstände. Zu den tragischen Unglücksumständen gehört nämlich auch die Behandlung von Beanstandungsmeldungen aus der Truppe, Beanstandungen, die hier die Schwimmwesten betrafen. Die tatsächlich erfolgte Reaktion war so: Es handelt sich um einen Einzelfall, wir warten erst einmal ab.
Meine Damen und Herren, diese Reaktion der zuständigen Stellen mag in Bereichen der allgemeinen Verwaltung angebracht sein. Wo es sich um persönliches Rettungsgerät handelt, ist sie sicherlich völlig fehl am Platze.
3. Die Seenotausbildung. Oberleutnant Arndt hatte eine nur mangelhafte Seenotausbildung. Auch in diesem Punkt unterschied er sich nicht von seinen Fliegerkameraden. Heute erhalten unsere Piloten eine praktische Seenotausbildung. Das wird jedem von Ihnen als eine Selbstverständlichkeit erscheinen. Leider war es zehn Jahre lang in der Luftwaffe nicht selbstverständlich, praktische Seeenotausbildung zu betreiben. Dabei zeigt eine Inaugenscheinnahme der jetzt praktizierten Ausbildung, daß sie mit den einfachsten Mitteln zu bewerkstelligen ist. Auch für diesen Punkt gilt, daß ein Parlamentsausschuß nicht kompetent ist, Einzelheiten zu beurteilen. Aber das Ministerium möge zur Kenntnis nehmen, daß der Ausschuß davon ausgeht, daß künftighin alle deutschen Piloten eine Seenotausbildung erhalten, die unter den harten Bedingungen tatsächlicher Notfälle vorgenommen wird. Und diese Ausbildung muß natürlich jährlich wiederholt werden.
Ich komme jetzt zu einigen Schlußbemerkungen. Der Verteidigungsausschuß hatte sich als Untersuchungsausschuß mit einem tragisch verlaufenen Luftunfall zu beschäftigen. Der Ausschuß hat ohne Beschönigung die erkannten Mängel bloßgelegt und entsprechende Schlußfolgerungen vorgeschlagen. Der Ausschuß hat zur Kenntnis genommen, daß das Verteidigungsministerium schon vorher oder im Zusammenhang mit dem Unfall von Oberleutnant Arndt eine Reihe von Verbesserungsmaßnahmen getroffen hat.
Der Ausschuß erwartet, daß alle von ihm erkannten und gerügten Mängel und Tatbestände schnell abgestellt werden. Der Verteidigungsausschuß ist darüber hinaus der Ansicht, daß der Bundestag fünf Anträgen zustimmen sollte, die Ihnen mit dem Ausschußbericht vorgelegt worden sind. Zu den Punkten 1 bis 4 brauche ich nicht zu sprechen; diese verstehen sich von selbst. Punkt 5 bedarf aber einer kurzen Erläuterung. Dieser Antrag beinhaltet nämlich eine Aufforderung an die Bundesregierung, sich mit den Länderregierungen darüber zu verständigen, daß bei allen Sektionen von bei Flugunfällen getöteten Soldaten auch dann eine Beteiligung des Flugmedizinischen Instituts der Luftwaffe gesichert wird, wenn - wie im vorliegenden Falle - die Staatsanwaltschaft eingeschaltet ist. Die gutachtliche Mitwirkung von Medizinern bei der Sektion von Flugunfalltoten setzt nämlich besondere flugmedizinische Qualifikationen voraus. Leider ist das Flugmedizinische Institut der Luftwaffe in Deutschland allein in der Lage, solcherart qualifizierte Sachverständige zur Verfügung zu stellen. Anzunehmen, diese Sachverständigen seien, weil Angehörige der Luftwaffe, in einem solchen Fall Partei, ist nach Mei4446 
nung des Ausschusses und wohl auch nach Meinung des Hauses abwegig.
Es bleibt dem Berichterstatter noch übrig, festzustellen: Es war nützlich, in einem förmlichen Verfahren nach Art. 45 a des Grundgesetzes den Unfall Arndt zu untersuchen. Die Ergebnisse werden dazu beitragen, die Flugsicherheit in der deutschen Luftwaffe zu erhöhen. Es muß aber auch gesagt werden: Solche Untersuchungsverfahren müssen die Ausnahme bleiben, und zwar aus zwei Gründen, erstens, um die Waffe des Parlaments nicht vorschnell abzunutzen, zweitens, um die Truppe nicht - ungewollt zwar - in den Zustand ängstlicher Nervosität zu versetzen, deren Folge wäre, daß nirgendwo sich noch eine Bereitschaft zur Verantwortung, ja zum Risiko fände.
Im übrigen, meine Damen und Herren, Luftfahrt ohne Unfälle, ja auch ohne Unfälle mit Todesfolge, gibt es nicht. Die Unfallquote der deutschen Starfighter hat im letzten Jahr einen günstigen Verlauf genommen; sie war günstiger als 1965. Was wir hier erreicht haben, reicht noch nicht aus, doch stimmt es hoffnungsvoll. Aber immer wieder werden wir vor die tragische Tatsache gestellt sein, zur Kenntnis nehmen zu müssen, daß wieder ein Soldat sein Leben hat lassen müssen. Wir aber sind es, dieses Parlament ist es, das verlangt, daß der deutsche Soldat auch in Friedenszeiten sein Leben gegebenenfalls einsetzt. Das wiederum verpflichtet uns, diesen Bundestag, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen und Schritte zu unterstützen, die das Leben unserer Soldaten in höchstmöglichem Maße schützen. Diesem Ziele dient auch der Bericht des Untersuchungsausschusses.
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