starke (NA), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der vorgerückten Stunde werde ich mit Zahlen zu diesem Thema nicht mehr kommen, nachdem wir schon soviel Zahlen gehört haben. Ich möchte in dieser Stunde auch nicht mehr auf alle Details der Rüstungsfragen eingehen. Mir liegt vor allen Dingen daran, zu sagen, daß es angesichts eines Teiles der Ausführungen, die wir gehört haben, notwendig erscheint, noch einmal darauf hinzuweisen, von welcher tiefgreifenden Bedeutung die heutige Erörterung dieses Themas ist. Von seiten der Sozialdemokratischen Partei sind hier Ausführungen gemacht worden, die es dem Herrn Bundeswirtschaftsminister mindestens zu einem Teil relativ leicht gemacht haben zu antworten. Denn es ist jetzt wohl nicht der Zeitpunkt, wo man mit all dem, mit dem Sie, Herr Kollege Deist, gedroht haben, drohen soll.
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- Das mußte allerdings kommen.
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- Das hat mit einer Bewährungsrede nichts zu tun.
Ich möchte zu Beginn gleich sagen, daß es sicherlich nicht richtig ist, wenn wir dieses Thema nur in dem engen Sinne der Rüstungskosten sehen. Es dürfte vielmehr notwendig sein, daß man die Gesamtkonzeption einmal untersucht, von der aus all das entstanden ist, was heute hier erörtert werden muß.
Ich will mich kurz fassen. In dem uns vorgelegten Haushalt betragen die Rüstungsausgaben rund 10 Milliarden. Wir wissen, daß wir 6 Milliarden Ausgabenreste haben, und wir kennen den Vermerk, daß die Ausgabe der Ausgabenreste und die Ausgaben aus dem laufenden Haushalt zusammen nicht mehr als 10 Milliarden ergeben sollen. Wenn das, was mit diesen Ausgaben abgedeckt werden soll, ernst gemeint ist - und das ist es ohne Zweifel -, dann zeigt die Zusammenstellung für die nächsten Jahre - und es ist egal, ob für

die nächsten Jahre oder für dieses Jahr - ein ungedecktes Loch. In den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers ist nachzulesen, daß dieses Loch abgedeckt werden muß oder daß, wie er sich ausdrückt, Einnahmen und Ausgaben hier aufeinander abgestimmt werden müssen. Kurz gesagt: es ist ganz klar, daß dann ein über die 39 Milliarden dieses Haushalts hinausgehendes Mehr an 3 oder 6 Milliarden auf uns zukommt. Das muß man sich ganz klar vor Augen halten, und vielleicht haben die langen Ausführungen das doch nicht so ganz deutlich gemacht. Diese neuen zusätzlichen Ausgaben über die 39 Milliarden hinaus sind nun einmal abzudecken, und das ruft die Gefahr von Steuererhöhungen hervor. Mir kommt es heute darauf an, das einmal zu beleuchten. Selbst wenn der Fall in diesem Jahr nicht eintreten sollte, so sehen wir doch den Tatbestand, aus dem heraus die Steuererhöhungen kommen werden, klar vor uns. Das kann man feststellen.
Wir wissen - ich brauche das nur anzudeuten -, daß die Ergänzungsabgabe gewissermaßen im Hintergrund steht, daß man sie in Reserve hat, um sie rechtzeitig einzusetzen. Hier möchte ich noch einiges aus der heutigen Debatte herausgreifen. Wir haben gehört, daß eine weitere Verschiebung bei den Rüstungsausgaben nicht stattfinden wird. Das ist nicht nur von einem Mitglied der Bundesregierung, sondern von allen drei Mitgliedern der Bundesregierung, die heute gesprochen haben, gesagt worden. Darüber hinaus ist das auch von den Sprechern der Regierungskoalition betont worden. Wenn wir einmal davon ausgehen, daß keine Verschiebung von Ausgaben über die vorgesehenen Zeitpunkte hinaus stattfinden wird, haben wir diese Mehrausgaben in den kommenden Jahren abzudecken. Das bedeutet, da zugleich eine Rüstungsfinanzierung aus bewußter Kreditschöpfung hier eindeutig abgelehnt worden ist, Steuererhöhung. Das ist das erste, was ich festhalten möchte.
Da wir Freien Demokraten nicht wie die Sozialdemokratische Partei - sie ließ es heute mindestens offen - gegen den Aufbau einer Verteidigung sind, da wir nicht gegen Verteidigungsausgaben sind und da wir auch mit der ursprünglich vorgesehenen Höhe von 9 Milliarden jährlich einverstanden waren, müssen wir uns mit diesem Problem und der nun entstandenen Situation etwas mehr auseinandersetzen. Diese Auseinandersetzung kann nicht die Verteidigungskosten allein betreffen - über die Fragen, wofür und für welche Waffen die Ausgaben im einzelnen erfolgen, möchte ich jetzt nicht sprechen; vielmehr möchte ich die Verteidigungskosten als ein Ganzes nehmen -, sondern wir müssen über sie hinaus die Gesamtkonzeption der Bundesregierung ins Auge fassen. Hier setzt besonders unsere Kritik an. Insofern muß das Thema heute über die eigentliche Frage hinaus etwas erweitert werden. Wir haben uns mit diesen Rüstungslasten einverstanden erklärt gerade im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik, die seit Jahren von den Freien Demokraten, in der Regierung und in der Opposition, im Vertrauen auf die Erfolge dieser Wirtschaftspolitik
unterstützt worden ist. Ich möchte hier ausdrücklich einfügen, was ich Ihnen vorhin schon gesagt habe: wir Freien Demokraten wollten den Bundeswirtschaftsminister heute mit dieser Debatte nicht angegriffen sehen; denn wenn überhaupt ein Teil der Regierungspolitik diese Verteidigungsausgaben ermöglicht, ist es die von dem Bundeswirtschaftsminister inaugurierte Wirtschaftspolitik. Insofern haben wir also eine andere Zielrichtung in dem, was wir vorzutragen haben. Wir möchten aber glauben, daß sich der Bundeswirtschaftsminister hier ein wenig zu Unrecht angegriffen fühlte, auch von der Sozialdemokratischen Partei.
Ich möchte nun noch einmal auf die Gesamtkonzeption der Bundesregierung in ihrer Haushaltspolitik, in ihrer Finanzpolitik im großen zusammenfassend eingehen. Wenn wir Freien Demokraten - und hier möchte ich mich nicht auf meine eigenen Reden vor der Wahl, sondern auf von uns immer wieder in diesem Hause gemachte Äußerungen beziehen -, gestützt auf unsere Ansicht, daß auf Grund dieser Wirtschaftspolitik, die die Bundesregierung längst vorher, vor vielen Jahren, begonnen hat und die sie durchgeführt hat, ein hohes Maß von Verteidigungsausgaben möglich war, das bejaht haben, wenn wir das zugegeben haben, dann haben wir aber ebenso deutlich immer wieder unsere warnende Stimme erhoben, neben diesen Verteidigungsausgaben zugleich andere Aufgaben in genau demselben Maße anzufassen.
Ich darf das hier einmal mit einigen Worten zusammenfassen. Wenn man neben dem Wiederaufbau nach einem solchen Zusammenbruch allgemein und auf allen Gebieten zu gleicher Zeit diese Verteidigungspolitik durchführt, wie es die Bundesregierung getan hat und tut, und wenn man sich auf der anderen Seite in einem solch starken Maße dem Gedanken des Wohlfahrtsstaates nähert, wie es im Wahljahr geschehen ist, worauf wir immer wieder hingewiesen haben, entsteht nicht allein von den Verteidigungslasten her, sondern insgesamt von diesem Weg zum Wohlfahrtsstaat u n d aus den Verteidigungslasten heraus das Übermaß an Ausgaben, welches eine notwendige Folge dieser Gesamtkonzeption der Bundesregierung ist.
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Ich beziehe mich ausdrücklich auf die vielen Reden und all die Ausführungen, die wir Freien Demokraten immer wieder gemacht haben, um diesen Zusammenhang darzustellen. Selbst eine Wirtschaftspolitik, die zu solchen Erfolgen geführt hat, muß und kann auf die Dauer nicht zu vollen Erfolgen führen, wenn dieses Übermaß an Ausgaben, welches mit der Konzeption der Bundesregierung notwendig verbunden ist, nun Wirklichkeit wird.
Wir müssen uns das Loch im Haushalt, das heute sichtbar ist, noch einmal vor Augen halten. Wenn wir die Mehrausgaben infolge einer Aufstockung auf die bereits jetzt gegebenen 39 Milliarden DM, die ganz sicher auf uns zukommen, die durch Steuererhöhungen abzudecken sind, und andererseits die eingeführten Maßnahmen auf sozialpoli1346 
tischem Gebiet, die nun weiter wirken und deren Ausgaben weiterlaufen, im Zusammenhang sehen, müssen wir doch feststellen, daß wir dies auch bei gesteigerter Wirtschaftskraft nicht verkraften.
Ich stelle dies dar in einem Augenblick - deshalb habe ich das vorhin auch zur Sozialdemokratischen Partei gesagt -, wo sich die Bundesregierung relativ leichttut, auf die Große Anfrage zu antworten, aus dem einfachen Grund, weil, wie Sie alle wissen, ein gewisses Umdrehen der Linie in der Wirtschaftsentwicklung gegeben ist. Wir haben nicht mehr die Hochkonjunktur wie in den vergangenen Monaten und im vergangenen Jahr. Wenn diese Hochkonjunktur weitergegangen wäre, wenn nicht Einflüsse von außen, die sehr gefährlich sind, diese Linie umgebogen hätten, stünden wir in dem jetzt vorgelegten Haushalt hinsichtlich der Lasten, die insbesondere aus der Verteidigungspolitik und aus der Sozialpolitik notwendigerweise erwachsen, vor einer ganz anderen Situation.
Wir dürfen nie vergessen, daß sich die Bundesregierung heute in der Beantwortung leichttut, und wir müssen daran denken, wieviel schwerer sie sich täte, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate des vergangenen Jahres so fortgesetzt hätte. Wir Freien Demokraten weisen darauf deshalb hin, weil wir glauben, daß bei der gesteigerten wirtschaftlichen Tätigkeit, auf die wir alle wieder hoffen - sie wird in einigen Monaten, vielleicht im Herbst kommen -, diese Situation viel schärfer hervortreten wird. Dann werden sich unsere Bedenken, die wir immer wieder geäußert haben, bestätigen, daß das Doppelte an Ausgaben - sozialpolitisch und verteidigungspolitisch - viel eher sichtbar wird. Im Herbst wird sich viel deutlicher zeigen, wie sehr wir recht hatten, als wir vor einer solchen Entwicklung warnten. Wir Freien Demokraten sind darüber natürlich ganz besonders bedrückt, weil wir wissen, daß wenn diese Situation eintritt, wenn die Überziehung der Möglichkeiten in Westdeutschland deutlich zutage tritt, dies dann nicht etwa der Gesamtkonzeption der Bundesregierung, sondern der Wirtschaftspolitik angelastet werden wird, die allein so lange Jahre hindurch diese Ausgaben überhaupt ermöglicht hat. Gerade weil wir das wissen, und weil wir diese Wirtschaftspolitik bejahen, wollen wir im Zusammenhang mit dieser Großen Anfrage der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei noch einmal deutlich sagen, was nach unserer Meinung notwendigerweise kommen muß.
Ich erkenne an - das ist nun einmal meine Art, und ich kann das auch im Namen meiner Freunde sagen -, daß der eine auf sozialpolitischem Gebiet, der andere auf verteidigungspolitischem Gebiet Anstrengungen bis zum letzten für notwendig hält. Aber schließlich ist die Bundesregierung dazu da, alles zusammenzufassen und so auszugleichen, daß dadurch ein Ganzes entsteht, das die Kräfte, die wir durch die Wirtschaftspolitik erlangt haben, nicht übersteigt. Ich sage noch einmal: bei einer wiederum günstigen Wirtschaftsentwicklung, wie
wir sie alle wollen, wird sich das etwa im Herbst noch stärker auswirken.
Ich kann den Kollegen Hellwig nicht verstehen, wenn er die Hitlerschen Rüstungskosten mit den heutigen vergleicht. Denn wir wissen doch, daß wir diese Rüstung auf eine mehr oder weniger vollbeschäftigte Wirtschaft aufpfropften und aufpfropfen müssen, während wir damals, besonders am Anfang, eine unterbeschäftigte Wirtschaft, hervorragend rationalisiert, mit freien Kapazitäten hatten, auf die die Rüstung aufgebaut wurde. Das war ein Vergleich, der nicht dazu dient, die Dinge ins rechte Licht zu setzen.
Noch etwas anderes. Bekenntnisse vor diesem Hause und von diesem Podium aus, daß man die Rüstung nicht mit Geldschöpfung finanzieren wolle, nehmen natürlich auch wir Freien Demokraten hin. Es gibt niemanden, der etwas mit Geldschöpfung machen will oder der sagt: Ich will das auf inflationärem Wege finanzieren. Das Leidige bei der ganzen Situation ist aber doch, daß die Finanzierung aus Geldschöpfung unbemerkt, ja gegen den Willen derer, die verantwortlich sind, eine Notwendigkeit wird. Das sind die berühmten Situationen, in denen sich dann auch die Notenbank nicht mehr den Staatsnotwendigkeiten, wie es heißt, verschließen kann, sosehr sie auch bisher immer dagegen gekämpft hat.
Hier soll nicht von böser Absicht gesprochen werden, sondern von den Notwendigkeiten, die sich aus der Gesamtpolitik, wie ich sie charakterisiere, ergeben werden. Es kam uns darauf an, das hier noch einmal ganz klar herauszustellen.
Ich will auch noch einmal hervorheben, warum es der Regierung heute relativ leicht wurde, die Große Anfrage zu beantworten. Jedem von uns ist bekannt, daß, nachdem es früher hieß: Wir wollen gar keine Rüstungsaufträge in der deutschen Wirtschaft, gebt sie ins Ausland, das führt nur zu Fehlinvestitionen, jetzt der Ruf erschallt: Wir brauchen die Rüstungsaufträge, um die Konjunktur nicht weiter abgleiten zu lassen. In einem solchen Moment ist es relativ leicht, diese Anfrage zu beantworten. Aber vergessen wir doch bitte das eine nicht! Diese Situation ist für uns alle unerwünscht. Wir alle wollen ja doch nicht, daß das weiter so bleibt. Wir alle können doch nicht wünschen, daß die wirtschaftliche Entwicklung so bleibt oder gar noch ein Stück nach unten abgleitet, sondern wir wollen sie ja wieder nach oben ziehen. Und dann wird sich die geschilderte Gesamtkonzeption wieder in ihrer vollen Schwere auswirken.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat vorhin von den Sünden in Westeuropa gesprochen, und da er es zur Sozialdemokratischen Partei hinüber sagte, meinte er wohl, ohne es auszusprechen, Lohnpolitik und Gewerkschaftspolitik. Ich möchte hier einmal einen anderen Zusammenhang nennen. Gerade die von der Bundesregierung insgesamt verfolgte Politik hat dazu geführt, daß es mitunter so schwer wird - und das wird auch uns Freien Demokraten oft sehr schwer -, die auf mehreren Seiten gegeDr. Starke
bene Verantwortung für die gesamte Entwicklung klarzustellen. Es ist nämlich nicht mehr nur die Lohnpolitik und es ist nicht nur die Gewerkschaftspolitik, sondern es ist eben gerade auch diese Gesamtkonzeption der Politik der Bundesregierung mit ihren haushaltsmäßigen Folgen und den sich daraus ergebenden Preissteigerungstendenzen, die den lohnpolitischen Kampf verschärft. Das wollen wir nicht aus den Augen verlieren. Auch das muß einmal ganz deutlich und ganz nüchtern und sachlich hier festgestellt werden.
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Nun werden Sie fragen - ich wollte hier keine langen Ausführungen machen -: Was ist nun die Gegenkonzeption? Ich will nicht auf Rüstungsfragen eingehen; darüber hat schon mein Kollege Schultz für die Freien Demokraten gesprochen. Ich möchte nur eines sagen. Herr Kollege Hellwig hat gemeint: soziale Sicherheit, politische Sicherheit, es kommt auf die Freiheit an. Nun, wir Freien Demokraten stehen sicher nicht in dem Verdacht, im Innern wie nach außen hin die Freiheit nicht als das höchste Gut anzusehen. Das ist es, was ich hier zum Schluß hervorheben möchte. Was wir Freien Demokraten wollen, was wir möchten und was wir hier anregen, ist: sollte man nicht gegenüber der Bevölkerung, wenn man diese Verteidigungspolitik mit ihren Ausgaben - ohne daß ich auf die Ausgaben im einzelnen eingehen möchte - bejaht und für notwendig hält, wenn man andererseits die sozialpolitische Entwicklung auch für notwendig hält, sollte man dann nicht etwas deutlicher - deutlicher insbesondere als 1957, als die Wahl bevorstand - auch von den Opfern sprechen, die diese Rüstungs- und Verteidigungspolitik nun einmal erfordert?
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Ich gebe Ihnen zu, daß Herr Hellwig heute davon gesprochen hat, und ich muß auch heute wieder insbesondere den Bundeswirtschaftsminister ausnehmen. Er ist ja sehr stark angegriffen worden, als er von der Frage der Arbeitszeit sprach und sagte, daß die Verkürzung der Arbeitszeit insbesondere mit dieser Verteidigungspolitik natürlich gar nicht zusammenpaßt, daß man beides gar nicht vertreten kann, daß man nur das eine oder das andere vertreten kann. Das weiß man, und das hat der Bundeswirtschaftsminister heute ausgeführt. Ich wünschte nur - das möchte ich noch einmal ausdrücklich feststellen -, daß die Bundesregierung diese Gedanken, von Herrn Erhard ausgesprochen und dann von Herrn Hellwig aufgegriffen, als eine Art Regierungserklärung vor dieses Haus und damit vor die Öffentlichkeit bringt.
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Denn mir scheint doch, daß da etwas zuwenig getan worden ist und daß man sich in diesem Fall etwas zu leicht getan hat. Denn daß man sich das, was an Folgen aus diesem Zuviel entsteht, sei es sozialpolitisch, sei es verteidigungspolitisch, sei es ein Zurückbleiben auf kulturellem und auf dem Erziehungsgebiet, auch schon vor der Wahl ausmalen
konnte, ist doch wohl ohne Frage. Man hat es damals nicht betont, man hat es damals übergangen, und es nützt nichts, daß man es nur hier gelegentlich einer Anfrage der Sozialdemokratischen Partei einmal hervorhebt.
Deshalb lag mir daran, dies für die Freien Demokraten hier zu sagen. Wir bejahen vieles, wir verneinen auch vieles von dem, was hier heute gesagt worden ist. Wir sind für die Verteidigungspolitik und wir haben ihr zugestimmt. Wir sind auch für soziale Sicherheit. Aber man muß wissen, daß man für beides ist, und man muß die Kosten, die notwendigerweise mit der Verteidigung und mit der sozialen Sicherheit verbunden sind, aufeinander abstimmen. Man darf nicht eine Politik betreiben, die am Schluß zu Ausgaben führt, die das hohe Niveau wieder gefährden, das wir in kurzer Zeit auf Grund der Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik erreicht haben. Das ist das, was heute wieder einmal hier zu sagen uns Freien Demokraten am Herzen lag.
Dazu darf ich noch ein Einzelbeispiel bringen. Wir haben hier vor wenigen Wochen über die Tariferhöhungen der Bundesbahn gesprochen. Vergessen wir doch nicht, in welcher Situation wir uns alle vor wenigen Monaten sahen bezüglich der Preissteigerungen, der Überbeschäftigung und allen Folgen, die daraus entstanden. Welch glückliche Situation für die Bundesregierung, daß sie diese Große Anfrage gerade jetzt in der Atempause einer abgeschwächten wirtschaftlichen Entwicklung beantworten kann! Ich habe an dieser Stelle über die Tariferhöhungen der Bundesbahn gesprochen. Was -sind die Folgen? Wir wissen es, was der Präsident der Bundesbahn gefordert hat: Trotz der Tariferhöhungen brauchen wir die Subventionen im Bundeshaushalt, die eigentlich beseitigt werden sollten; wir brauchen sie angesichts der Lohnforderung, die auf die Bundesbahn zukommt, in der vollen Höhe des Vorjahres wieder.
Das ist die Situation, aus der heraus - als einem Einzelbeispiel - wir das beurteilen müssen, was heute gesagt worden ist. Nicht, daß wir uns etwas leichter tun, daß wir die Gefahren verschoben sehen; nein, sie können morgen, wenn die wirtschaftliche Entwicklung weiter so läuft, wie wir alle es wollen, wieder in voller Schwere vor uns stehen. Ich möchte nicht hoffen, daß wir im Herbst in einer ganz anderen Situation dasselbe Thema wieder erörtern müssen. Dann würde sich erst in voller Deutlichkeit und Schärfe zeigen, wie richtig wir Freien Demokraten die Situation heute anläßlich dieser Großen Anfrage dargestellt haben.
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