Helmut Wilhelm (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Heute wird ein weiteres Mosaikstück auf dem
Weg zur Verwirklichung des Programms „Moderner Staat
- Moderne Verwaltung“ auf seinen parlamentarischen
Weg gebracht.

Dem Anliegen, unseren Staat effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten und damit von einem rein verwaltenden zu einem aktivierenden Staatsleitbild zu gelangen, kommen wir durch das Anpacken der herrschenden
starren Besoldungsstruktur einen großen Schritt näher.
Damit wird der entsprechenden Koalitionsvereinbarung
Rechnung getragen. Denn der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem der Einrichtung variabler Besoldungsbandbreiten - im ersten Schritt für die Einstiegsebenen im gehobenen und höheren Dienst - der Weg
bereitet wird, schafft für die jeweiligen Dienstherren in
Bund und Ländern Gestaltungsspielräume, um gezielter,
marktgerechter und flexibler auf arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Situationen reagieren zu können.

Durch diesen entscheidenden Beitrag zur Flexibilisierung wird für diesen Bereich ein zentralistisches Einstufungssystem abgelöst, das nicht mehr in die von Rot-Grün
geplante moderne und aktivierende Verwaltung hineinpasst. Denn die grundsätzlich bundeseinheitliche Zuordnung der Ämter zu einer einzigen Besoldungsgruppe
lässt für aufgaben- und anforderungsbezogene Differenzierungen keinen Raum.

Zu viele unterschiedliche Kriterien werden in einer Besoldungsgruppe angeglichen und damit nivelliert. Darum
soll zukünftig die Einstufungskompetenz innerhalb einer
vorgegebenen Bandbreite von drei Besoldungsgruppen
für den gehobenen und höheren Dienst dem jeweiligen

Dienstherren zufallen. Regional-, berufsgruppen-, aufgaben- oder dienstherrenspezifische Differenzierungen sollen damit zukünftig möglich sein.

Meine Damen und Herren, diese Art der flexiblen Besoldung beinhaltet auch eine Öffnung nach oben. Die
Dienstherren können ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Perspektiven bieten und dadurch deren Motivation, leistungsorientiert, kreativ und eigenverantwortlich
tätig zu sein, enorm fördern. Als Anreiz kommt der Besoldungsgruppenaufstieg ohne Funktionswechsel und das
Überspringen von Besoldungsgruppen in Betracht. Dies
trägt den Geist „Moderner Staat - Moderne Verwaltung“
direkt in den Beamtenapparat hinein. Das wiederum wird
der Schlüssel zur Verwirklichung dieses Programms sein.
Die Motivation der Beschäftigten muss mit allen Mitteln
gestärkt werden.

Ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung ist die
zeitgemäße Anpassung der Besoldung an die veränderten
gesellschaftlichen Bedingungen und Verhältnisse. Darum
wird auch der Familienzuschlag modernisiert.

Meine Damen und Herren, dies haben wir Grüne schon
immer gefordert. Dem modernen Familienbegriff, der
sich an der Existenz von Kindern und nicht etwa an der
standesamtlichen Trauung orientiert, wird zukünftig
durch die entsprechende Verbesserung der kinderbezogenen Leistungen Rechnung getragen. Der so genannte Verheiratetenanteil wird zurückgedrängt und zur Finanzierung für die Erhöhung des Familienzuschlages für dritte
und weitere Kinder verwendet. Langfristig führt das sogar
zu einer Überkompensierung und damit zu Einsparungen.
Hier sollte man allerdings vielleicht nochmals nachdenken, ob nicht eine weitere Stärkung der Familienkomponente sinnvoll wäre.

Mit der Erhöhung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder um jeweils
200 DM monatlich werden auch die Forderungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. November 1998 umgesetzt.

Ich meine, der Entwurf der Bundesregierung mit seinen durchaus zukunftsweisenden Regelungen kann sich
sehen lassen.

Danke.

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