emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7730, den Antrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/3149 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gegen Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Christel HappachKasan, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Biologische Kohlenstoffsenken für den Klimaschutz nutzen

- Drucksachen 16/2088, 16/7147 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({1})
Michael Kauch
Dr. Reinhard Loske

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden auch
hier die Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Andreas Jung für die Unionsfraktion, Frank Schwabe für
die SPD-Fraktion, Dr. Christel Happach-Kasan für die
FDP-Fraktion, Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die
Linke und Bärbel Höhn für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Andreas Jung (NA), 2009-05-07:
Ende dieses Jahres findet die UN-Klimakonferenz in

Kopenhagen statt. Dort soll ein Nachfolgeprotokoll für
das Kioto-Abkommen verabschiedet werden, das 2012
ausläuft. In Kopenhagen besteht die Chance, der globalen Herausforderung des Klimawandels durch international abgestimmtes Handeln entgegenzutreten; denn
nationale Alleingänge sind nicht zielführend. Ähnlich wie
in der Finanzkrise ist ein gemeinsames energisches Vorgehen Grundvoraussetzung für den Erfolg.

Im Rahmen des Kioto-Protokolls gibt es die sogenannten flexiblen Instrumente. Es handelt sich dabei um Joint
Implimentation, JI, und Clean-Development-Mechanism,
CDM. CDM ermöglicht es Industrie- und Entwicklungsländern, gemeinsam Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern durchzuführen. JI wiederum bietet Industrieländern eine Möglichkeit zur Minderung der Treibhausgase
im gastgebenden Industrieland entsprechend ihrer Verpflichtung im Kioto-Protokoll.

Darüber hinaus eröffnet das Protokoll die Möglichkeit, die Reduzierung von Kohlenstoff auf Emissionsreduktionsverpflichtungen anzurechnen, wenn die Kohlenstoffeinbindung in sogenannten Senken, zum Beispiel in
Wäldern, erfolgt.

Ich fasse die Forderungen der FDP kurz zusammen:

Erstens. Die Bundesregierung solle diese Option des
Kioto-Protokolls für Wälder in Deutschland wahrnehmen
und darauf hinarbeiten, dass innerhalb des europäischen
Emissionshandels mit Zertifikaten die Nutzung von
Waldsenkenprojekten berücksichtigt wird.

Zweitens. Darüber hinaus solle bei internationalen
Verhandlungen darauf hingewirkt werden, dass auch die
Kohlenstoffspeicherung im Holz aus nachhaltig genutzten Wäldern berücksichtigt wird.

Drittens. In Pilotregionen sollten Monitoringsysteme
für Kohlenstoffsenkenprojekte entwickelt und die Technologieentwicklung zur energetischen Nutzung von Biomasse aus Wäldern gefördert werden.

Grundsätzlich teilen wir die Auffassung, dass die Verknüpfung der Herausforderungen des Klimaschutzes mit
der Notwendigkeit des Waldschutzes wichtig ist. Deshalb
ist es auch richtig, die Thematik in die internationalen
Klimaverhandlungen einzubringen und ihr dort noch
mehr Bedeutung beizumessen. Besonderes Augenmerk
muss dabei aber auf die Auswahl geeigneter und zielführender Instrumente gelegt werden. Mitnahmeeffekte müssen unbedingt vermieden werden. Auch im Bereich der
Senken gilt: Wir wollen mehr Klimaschutz, aber nicht
mehr Anrechnungsmöglichkeiten auf Reduktionsverpflichtungen ohne zusätzliche Maßnahmen.

Aus diesem Grund sollte bei der Option der Senken der
Schwerpunkt der Bemühungen eher bei der Frage liegen,
inwieweit Urwälder geschützt, Brandrodungen vermieden und wie insbesondere in Entwicklungsländern wieder

Andreas Jung ({0})
aufgeforstet werden kann. Deshalb müssen jetzt Konzepte
entwickelt werden, wie Senkengutschriften in den internationalen Emissionshandel integriert werden können.
Ziel muss sein, die Erlöse in einen Fonds zu überführen,
der der Förderung des Waldschutzes dient.

Auf diesem Weg müssen wir weiter vorankommen; den
FDP-Antrag lehnen wir heute ab.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7147,
den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/2088
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr.
Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Chancen am Weltmarkt durch marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik und Subventionsabbau nutzen

- Drucksachen 16/4185, 16/9800 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Hans-Michael Goldmann
Ulrike Höfken

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Franz-Josef
Holzenkamp für die Unionsfraktion, Manfred Zöllmer
für die SPD-Fraktion, Hans-Michael Goldmann für die
FDP-Fraktion, Dr. Kirsten Tackmann für die Fraktion
Die Linke und Ulrike Höfken für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9800,
den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/4185
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der FDP-Fraktion angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. Mai 2009, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen erfolgreiche Tage.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung und begrüße Sie sehr herzlich zu den heutigen Beratungen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung und Eckpunkte zum Konsolidierungsbank-Modell.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Wir kommen

zunächst zu den Fragen zu diesem Themenbereich. Als
Erster hat der Kollege Koppelin das Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 2009-05-13:
Herr Minister, ich habe im Januar dieses Jahres mit

Interesse zur Kenntnis genommen, was Sie zu Bad
Banks gesagt haben. In der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung heißt es: Eine Bank, die faule Wertpapiere aufkaufen würde, könne er sich, also Steinbrück,
„ökonomisch und vor allem politisch“ nicht vorstellen.
Des Weiteren haben Sie gesagt:

Das Publikum würde uns für verrückt erklären.

So lauteten Ihre Aussagen am 18. Januar.

Nun kommen diese Bad Banks doch. Ich darf Sie fragen, Herr Minister: Erstens. Was hat zu dem Umschwung Ihrer Meinung geführt? Zweitens. Können in
diese neu zu gründenden Bad Banks nur Wertpapiere
verlagert werden oder auch Kredite oder auch sonstige
im Augenblick nicht mehr benötigte Aktiva? Was kann
verlagert werden? Drittens. Brauchen diese Bad Banks
Eigenkapital? Wenn ja, wie viel? Müsste dafür eventuell
das Kreditwesengesetz geändert werden?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-05-13:
Sie zitieren mich nur zur Hälfte, Herr Koppelin.

({0})

Ich habe in meinen Ausführungen immer auf ein zentrales Institut, eine zentrale Bad Bank, abgehoben. Sie kennen meine Haltung dazu, dass ich institutsspezifische
Lösungen keineswegs ausgeschlossen habe. Insofern bewegen wir uns in der Kontinuität dessen, was ich damals
öffentlich sagte. Wir reden von institutsspezifischen
Zweckgesellschaften. Hier gibt es keinerlei Widerspruch.

Verlagert werden können die Wertpapiere, die ich gerade genannt habe: toxische Papiere, illiquide Papiere,
sogenannte nichtstrategische Wertpapiere oder Aktiva.

Die Zweckgesellschaft muss nicht mit Kapital unterlegt werden. Insofern stellt sich die Frage einer Rekapitalisierung der Zweckgesellschaften nicht. Es kann sich
die Frage einer Rekapitalisierung der Kernbank, der abgebenden Bank, stellen. Sie wird dann das in Anspruch
nehmen können, was dem SoFFin mit Blick auf mögliche Kapitalinjektionen gewährt wurde.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Dr. Lötzsch.

({0})
Gesine Lötzsch (NA), 2009-05-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, nun

haben wir alle in den letzten Monaten mit den Banken
nicht nur positive Erfahrungen gemacht, um das einmal
sehr freundlich zu formulieren. Wir können nicht unbedingt davon ausgehen, dass die Banken uns gegenüber
ehrlich sind und zum Wohle der Allgemeinheit handeln.
Ich möchte meine Frage an einem Beispiel illustrieren.
Es geht mir darum, ob Sie in Ihrem Gesetzentwurf einen
Umstand bedacht haben.

Die Commerzbank ist nicht verstaatlicht worden, sondern die Bundesregierung bzw. die entsprechenden Gremien haben der Commerzbank 16 Milliarden Euro als
Leihgabe zur Verfügung gestellt. Der Verzicht der Bundesregierung auf Einfluss wurde damit begründet, dass
die Commerzbank jährlich 9 Prozent Zinsen zahlen
werde. Nun hat sich herausgestellt, dass die Commerzbank auf Jahre hinaus nicht 1 Cent an Zinsen an den
Staat zahlen wird. Haben Sie dieses Spiel der Banken bei
Ihrem Gesetzesentwurf zu den Bad Banks eingeplant
und, wenn ja, wie?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-05-13:
Erstens. Die Bundesregierung hat die Kapitalinjektion

des SoFFin durchaus mit einer Reihe von Auflagen verbunden. Wir haben bisher stille Einlagen erworben. Sie
werden in der nächsten Hauptversammlung in, wie ich
glaube, Vorzugsaktien umgewandelt; nageln Sie mich
aber nicht darauf fest; ich weiß nicht, ob es Vorzugsaktien oder Stammaktien sind.

Zweitens. Eine Bank kann nur dann Zinsen und Gebühren zahlen, wenn sie ein positives Ergebnis erreicht
hat. Ich verlange einer Bank in Zeiten, in denen sie kein
positives Ergebnis vorlegen kann, keine Zinsen oder Gebühren ab, weil ich die ökonomische Position der Bank
nicht verschlechtern will. Im Gegenteil: Ich möchte sie
stabilisieren. Es gibt dafür bestimmte Bilder, die ich aber
nicht wiederhole, weil man mit Bildern vorsichtig sein
soll. Aber ich kann einer Bank nicht etwas abverlangen,
was sie nicht zahlen kann. Vielmehr möchte ich die
Bank gern in den Stand versetzen, wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Dann wird sie auch die entsprechenden
Auflagen, was Gebühren und Zinsen betrifft, erfüllen
müssen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Die nächste Frage stellt der Kollege Kampeter.
Steffen Kampeter (NA), 2009-05-13:
Herr Minister, erst einmal herzlichen Dank für die

Unterrichtung.

({0})

- Es hat ja noch keiner etwas gesagt. Wir wollen doch
die Höflichkeitsregeln einhalten.
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-05-13:
Ich reagiere auf Herrn Koppelin.
Steffen Kampeter (NA), 2009-05-13:
Ach so. Dann brauchen wir aber nicht über Höflichkeitsregeln zu sprechen.

({0})
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-05-13:
Er hat sich sehr höflich verhalten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Dann rufe ich Frage 21 des Kollegen Hartmann auf:

Von wem wird der PwC-Mitarbeiter während seiner Tätigkeit im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
bezahlt, und wie erfolgte die Vergabe dieses Arbeitsplatzes an
PwC?
Steffen Kampeter (NA), 2009-05-13:
Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Koppelin. Wir diskutieren dieses Thema sehr breit in der Öffentlichkeit, Herr Minister. Bei dem von Ihnen vorgetragenen Lösungsvorschlag sehen Sie den Staat in der Notwendigkeit, zu handeln.

Ich möchte Sie auch vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung fragen: Wie beurteilen Sie eigentlich den Vorschlag, der sowohl im Parlament als auch in
Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern geäußert wird,
der lautet: Im Prinzip ist Nichthandeln die vernünftigere
Lösung, sowohl für den Steuerzahler als auch für alle anderen Beteiligten. Wir haben so viele Probleme. Warum
sollten wir uns zur Rettung des Bankensystems zusätzlich engagieren?

Ich möchte Sie herzlich bitten, bei der Beantwortung
dieser Frage auch zu erläutern, warum sich die Bundesregierung für den Aktivtausch entschieden hat. Andere
Länder haben mit dem Aufkauf von Problemaktiva, die
Herr Koppelin angesprochen hat, bereits Erfahrungen
gemacht. Könnten Sie bitte auch diese Erfahrungen bewerten? Das Gleiche gilt für eine Versicherungslösung,
wie sie zum Beispiel in Großbritannien praktiziert wird.
Ich glaube, wenn Sie Ihre Lösung diesen beiden Maßnahmen gegenüberstellen, würden dem Parlament die
Gründe für die Entscheidung der Bundesregierung etwas
klarer werden.

Herzlichen Dank.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Herr Kollege Schick, bitte.
Gerhard Schick (NA), 2009-05-13:

Herr Minister, schon seit mehreren Monaten wird in
Deutschland versucht, Maßnahmen zur Bankenrettung
zu ergreifen. Dabei gibt es drei zentrale Probleme: Das
erste ist die mangelnde Transparenz, das zweite ist die
Freiwilligkeit, und das dritte ist die Unterschätzung der
jeweiligen Situation, was dazu führt, dass ein Rettungspaket auf das nächste folgt.

Vor diesem Hintergrund lautet meine erste Frage:
Wird die Bundesregierung die Konditionen, die dem
jetzt vorgelegten Modell zugrunde liegen, diesmal im
Einzelnen veröffentlichen, oder wird sie sie weiterhin
nur den Mitgliedern des geheim tagenden Finanzmarktgremiums zur Verfügung stellen, sodass die Öffentlichkeit nach wie vor nicht einschätzen kann, was genau getan wird?

Zweitens. Ist im Kabinett darüber gesprochen worden, ob dies verpflichtend oder freiwillig geschehen
soll? Mit einer Verpflichtung würde man den Fehler beenden, immer noch darauf zu vertrauen, dass die Banken
am besten wissen, was für den Finanzmarkt insgesamt
gut ist.

Drittens. Ist diskutiert worden - und, wenn ja: Wie ist
die Einschätzung? -, ob man Stresstests braucht, um eine
langfristigere Perspektive zu gewinnen, welche Banken
eigentlich welche Form von Rettung nötig haben? Die
EU-Kommission hat für den europäischen Raum und damit auch für die deutschen Banken solche Tests vorgeschlagen.
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-05-13:
Ich fange mit dem Letzten an, Herr Abgeordneter

Schick. Die EU-Kommission hat die Bundesregierung
mit dem Vorschlag, Stresstests durchzuführen, etwas
überrascht. Wir hätten uns gewünscht, dass zu der Frage,
ob man Stresstests fordert, intern Überlegungen angestrengt werden, ehe man damit an die Öffentlichkeit
geht. Warum? Man muss sich genau überlegen, ob solche Stresstests einen prozyklischen, das heißt negativ
verstärkenden Effekt haben können. Es nützt nichts,
wenn man, wie in den USA, solche Stresstests durchführt und die Ergebnisse anschließend von der Treasury
oder der Fed korrigiert werden. Das hat einen kontraproduktiven Effekt. Deshalb muss man sich das vorher genau überlegen, und dafür sollte man sich Zeit nehmen.
Einfach Stresstests zu fordern, macht in meinen Augen
keinen Sinn. Man muss sich über die Konsequenzen im
Klaren sein und auch darüber, welche Eigendynamik Ergebnisse haben können, die für die Stabilisierung und für
die Wiedergewinnung von Vertrauen eher schädlich
sind. Deshalb ist meine Haltung dazu: Vorsicht an der
Bahnsteigkante! Wir haben alle diese Überlegungen angestellt.

Ihr zweiter Punkt war: Freiwillige Lösung oder
Zwangslösung? Ich mache keinen Hehl daraus, dass für
die Bundesregierung nur eine freiwillige Lösung infrage
kommt, und zwar aus materiell-rechtlichen Gründen,
aber auch aus verfahrensrechtlichen Gründen. Wenn
man einer Bank Aktiva abnimmt, sie zwangsverpflichtet,
diese zum Buchwert abzugeben und dabei auch noch einen Abschlag von 10 Prozent hinzunehmen, dann sind
die Banken - da bin ich mir ziemlich sicher - in einer
sehr starken Rechtsposition, wenn es drum geht, sich
dem zu entziehen oder dies in Zweifel zu ziehen. So etwas würde also nicht funktionieren. Es gäbe auch beihilferechtliche Probleme mit der EU-Kommission.

Im Übrigen müsste das Gesetz für so etwas völlig anders aussehen. Bei einer freiwilligen Regelung gibt es
die Möglichkeit, dem SoFFin Ermessensspielräume zu
öffnen, während im Falle einer Zwangslösung sehr präzise, sehr klare Formulierungen im Gesetz gefunden
werden müssten. Das widerspricht dem, was wir bisher
mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz gemacht haben: sich auf der Basis einer optionalen Lösung zu bewegen.

Ich kann nicht verstehen, was Sie mit Geheimgremien
meinen. Es gibt bei der Abwicklung von einigen Fällen
betriebsinterne oder schützenswerte unternehmerische
Daten. Diese Daten können in meinen Augen nicht Gegenstand öffentlicher Debatten sein. Ansonsten möchte
ich sagen: Sie finden in diesem Gesetzentwurf, ich
glaube, in dem neu formulierten § 6 a bis d, die genauen
Bedingungen, unter denen die Einrichtung von Zweckgesellschaften möglich ist, einschließlich der Auflagen,
einschließlich der Gebührenberechnungen, einschließlich - ich nenne es untechnisch - des Abstotterns eines
Differenzbetrages zwischen Buchwert und Fundamentalwert, einschließlich eines Ausschüttungsverbotes. Das
alles ist genau definiert und Gegenstand der Formulierungen, die Ihnen jetzt zugeleitet werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Nächster Fragesteller ist der Kollege Otto Bernhardt.
Otto Bernhardt (NA), 2009-05-13:
Weltweit haben die Kreditinstitute bekanntlich

schlechte Papiere im Wert von vielen Billionen in den
Büchern. Weltweit bemüht man sich, Lösungen zu finden. Als einer, der das ziemlich genau verfolgt, habe ich
den Eindruck: Noch ist es keinem Land der Welt gelungen, eine vernünftige Lösung zu finden. Sie sagten es
schon, Herr Minister: Die Amerikaner sind das dritte
Mal dabei, und auch die Versicherungslösung der Engländer entlastet die Bilanzen nicht.

Insofern bin ich froh, dass die Bundesregierung jetzt
einen ersten Schritt vorschlägt. Was Sie vorgetragen haben, hat aber aus meiner Sicht zwei Problempunkte. Ich
bin sicher, Sie haben darüber diskutiert und haben Antworten darauf.

Der erste Punkt. Wenn ich Sie richtig verstanden
habe, muss eine Bank, die Papiere im Wert von
10 Milliarden Euro übertragen will, zunächst einmal
1 Milliarde Euro davon abschreiben. Diese Größenordnung - 10 Milliarden Euro - ist für die zur Diskussion
stehenden Banken ein eher kleiner Betrag. Aber können
die Banken, um die es geht - ich denke an vier Landes24160
banken und an zwei weitere Banken -, den Betrag, der
dann automatisch abzuschreiben ist, im Hinblick auf ihre
Eigenkapitalquote noch verkraften? Ist diese Abschreibung nicht eine Schwelle, die es einigen Instituten unmöglich macht, diese Lösung in Anspruch zu nehmen?

Der zweite Punkt. Wenn ich Sie weiter richtig verstanden habe, sagen Sie - um bei meinem Beispiel zu
bleiben -: 10 Milliarden Euro sind in den Büchern, für
9 Milliarden Euro wird übertragen. Die Papiere werden
von unabhängigen Leuten bewertet - das ist sehr schwierig; aber das ist ein anderes Thema ({0})

mit, sagen wir, 600 Millionen Euro. Dann bleibt eine
Differenz, die über einen Zeitraum von zwanzig Jahren
schrittweise abgebaut werden soll. Bedeutet dies nicht,
dass man für dieses Risiko eine Rückstellung bilden
muss - so habe ich das jedenfalls als Betriebswirt gelernt -,
die dann gleich wieder auf den Gewinn - in diesem Fall
handelt es sich um einen Verlust - und auf das Eigenkapital durchschlägt? Wie ist dieses Problem gelöst? Ausgehend von dem, was ich weiß, gibt es hierzu aus meiner
Sicht noch offene Fragen.
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-05-13:
Zum ersten Punkt. Es handelt sich unabweisbar um

eine Bedingung der Brüsseler Kommission. Das heißt,
dass wir zur Notifizierung dieses Modells um eine solche Auflage nicht herumkommen werden. Maßgebend
sind die sogenannten Prinzipien, die die Brüsseler Kommission im Rahmen der Behandlung der Problemaktiva
- „Impaired Assets“ genannt - verabschiedet hat.

Zum zweiten Punkt. Wir haben in der Tat zuerst mit
der Rückstellung operiert und sind dann zu dem Ergebnis gekommen, dass aus dem jeweiligen Ergebnis der
Bank ein Verlust, der sich aus der Differenz zwischen
Buchwert und Fundamentalwert ergibt, über einen Zeitraum von 20 Jahren abgetragen werden sollte.

Aus dem Stand bin ich überfragt, ob dies zwingend zu
einer Rückstellung führt. Meiner Meinung nach ist dies
nicht der Fall. Wir möchten das aus bilanztechnischen
Gründen gern vermeiden, um die Banken zum jetzigen
Zeitpunkt nicht zu belasten. Wir kaufen ihnen quasi Zeit.
Dies führt zu einer Entzerrung der Probleme auf der
Zeitachse. Das ist das Entscheidende. Ich bleibe Ihnen
die Antwort auf Ihre Frage, wie dies bilanzrechtlich von
den herangezogenen Fachleuten begründet worden ist,
also schuldig. Ich liefere sie gern nach.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Herr Kollege Dr. Solms bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Ich will nur dem Kollegen Hartmann die Möglichkeit

geben, seine berechtigten Zusatzfragen zu stellen. - Herr
Kollege, bitte sehr.
Hermann Otto Solms (NA), 2009-05-13:
Herr Minister, aus unserer Sicht geht die Lösung der

Probleme durch zweifelhafte Papiere und der notwendige Abschreibungen, die Sie hier vorschlagen, in die
richtige Richtung - wenn sie auch spät kommt. Trotzdem bleiben im Detail viele Fragen offen. Wir haben gerade die Erstunterrichtung bekommen.
Meine Frage schließt an die des Kollegen Bernhardt
an. Sie hatten dargestellt, dass es ein Spannungsfeld zwischen der Schonung der Steuerzahler, der Ingangsetzung
des Geldkreislaufs zwischen den Banken und der Haftung und Mitverantwortung der Altaktionäre für die Risiken und die entstandenen Verluste gibt. Ich habe dem
Papier entnommen, dass die Dividenden in den nächsten
20 Jahren möglicherweise total ausfallen werden. Wären
das nicht eine starke Benachteiligung der Banken im
Wettbewerb und eine Beeinträchtigung ihrer Möglichkeiten, sich Eigenkapital zu verschaffen? Denkt man an
dieser Stelle über Kompromisslösungen nach?