Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß die SPD in den letzten Tagen nervös geworden ist, kann ich verstehen.
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Daß die SPD von ihren internen Problemen abzulenken versucht, ist auch nicht neu.
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Daß die SPD dazu allerdings die Agrarpreise herauspickt, ist in der Tat eine Überraschung.
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Was ich hier an unsachlichen Behauptungen, an
vorgeschützter Sorge um die Getreidebauern, an
unseriöser Polemik und an aufgeregter Scheinheiligkeit seit Wochen gehört habe, spricht nicht für Sie, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Die Schwierigkeiten auf dem Getreidemarkt sind zu ernst, und die Probleme unserer bäuerlichen Getreideproduzenten sind zu groß, als daß man sie zum parteitaktischen Blitzableiter heranziehen dürfte. Ich ziehe die sachliche Darstellung vor.
In Brüssel - falls Sie es nicht wissen, bitte ich Sie herzlich, zuzuhören - ist über die Interventionspreise verhandelt worden, nicht über Marktpreise. Diese Interventionspreise sind als unterstes Auffangnetz gedacht. Sie liegen niedriger als der politisch angestrebte Richtpreis. Wir haben in diesem Jahr die Preisverhandlungen, die extrem schwierig waren, zäh geführt. Die Bundesregierung hat sich nicht gescheut, trotz vorhandener Bedenken, gegen geplante und bereits 1981 - d. h. unter SPD-geführter Bundesregierung - programmierte Preissenkungen ein Veto einzulegen,
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weil die Existenz vieler bäuerlicher Familienbetriebe auf dem Spiel stand und weiterhin steht.
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Wir haben damit im übrigen auch ein Problembewußtsein geschaffen. Wir haben darüber hinaus mit dem Veto nicht diesen einen Punkt im Auge gehabt - und haben ihn auch jetzt nicht im Auge -, sondern wir haben ein klares Nein zu der grundsätzlichen Absicht einer Preissenkungspolitik und damit einer Politik der Verdrängung unter den Landwirten gesagt.
Im Agrarministerrat ist kein Beschluß zustande gekommen. Die EG-Kommission verfährt auf Grund des Gemeinschaftsrechts nun so, als ob ihr letzter Vorschlag von minus 1,8 % bei den Interventionspreisen realisiert worden wäre. Natürlich wußten wir das. Immerhin haben wir damit den Spielraum der EG für ihr sogenanntes Notstandsrecht von geplanten 5 % über 3,6 % auf 1,8 % eingrenzen können.
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Nun ereifert sich die SPD, es sei schlecht verhandelt worden. Ich setze dem allerdings die nüchternen Tatsachen entgegen. Zu diesen Tatsachen, meine Damen und Herren, zählt,
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daß auf Grund unserer Hartnäckigkeit die Zahlungsziele von bisher 120 auf 60 Tage verkürzt wurden. Die Wirtschaft hat im vergangenen Jahr kalkuliert, daß sich eine Verlängerung um zwei Monate als ein Preisminus von 1,2 % auswirke.
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Ich folgere daraus, daß in diesem Jahr ein entsprechendes Plus herauskommen muß.


Dazu zählt auch, daß der Feuchtigkeitsgehalt nicht gesenkt wurde, wie es die Kommission beabsichtigt hatte. Dazu zählt schließlich, daß die Brotweizenschlußintervention - wir hätten lieber eine Anfangsintervention gehabt, aber wir konnten uns damit in der Gemeinschaft nicht durchsetzen - mit dem 5%igen Preisvorsprung immerhin durchgesetzt werden konnte.
Das sind konkrete Ergebnisse, die sich trotz allem - trotz allem, sage ich - in Mark und Pfennig niederschlagen. Doch die SPD sieht sie nicht; sie will sie wohl auch nicht sehen.
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Haben Sie sich eigentlich einmal ganz realistisch gefragt, wieviel schlechter die Getreidepreise ausgefallen wären, wenn wir dies nicht erreicht hätten, wenn wir Ihren Preissenkungsforderungen nachgegeben hätten, den Forderungen, die Sie ja während der ganzen Preisverhandlungen immer an uns gerichtet haben?
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Sie versuchen, die unerfreuliche Entwicklung des Getreidemarktes parteitaktisch auszuschlachten. Hat die SPD eigentlich auch einmal darüber nachgedacht, daß nicht Preise allein, sondern auch die Erntemengen entscheidend sind,
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daß das Produkt aus Menge und Preis, also der Erlös, trendmäßig ansteigt und nur gegenüber dem Ausnahmejahr 1984 deutlich zurückfällt? Nein, ich habe das Gefühl, Sie führen diese Dinge gar nicht in die Diskussion ein, weil Sie Fakten nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Meine Damen und Herren, unbestritten ist - das sage ich denen, die da immer meinen, ich würde nicht die Wahrheit sagen -, daß es sehr ungünstige Einflußfaktoren gibt. Da ist eine weltweite Rekordernte, die auch gegenüber dem Vorjahr noch einmal ein Plus von 3 % bringt. Da ist ein sehr niedriger Weltmarktpreis, an den sich die Kommission ja langsam angleichen will, was Sie auch noch unterstützen. Da sind schlechte Exportbedingungen; wir haben bisher statt 7,9 Millionen t aus der EG für den Weltmarkt Exportlizenzen für nur 2,8 Millionen t vergeben können, weil einfach keine Nachfrage da ist. Traditionelle Getreideimportländer wie Indien und China sind in diesem Jahr zu Exporteuren geworden, und auch der Einfuhrbedarf der Sowjetunion scheint zurückgegangen zu sein. Wir haben erhebliche EG-Getreideüberhänge aus dem Vorjahr - kein Mensch hat das je verschwiegen -, und wir haben fehlende Lagermöglichkeiten in einzelnen Mitgliedstaaten, etwa in Frankreich. Das sind die Rahmendaten für den Markt.
Meine Damen und Herren, ganz klar haben wir hinsichtlich der Daten der Interventions- und damit der unteren Schutzgrenzpreise verhandelt. Wir führen hier wirklich eine ziemlich geisterhafte Diskussion: Während der letzten Preisrunde schlägt sich die SPD im Europaparlament geschlossen, hier im
Parlament und in der Partei größtenteils auf die Seite der Kommission und fordert damit Preissenkungen von 5 % und mehr, und jetzt beklagt sie lauthals den Preisverfall.
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So etwas an Unseriosität, an Widersprüchlichkeit und an Opportunismus könnte man eigentlich einfach mit einem verständnislosen Kopfschütteln abtun, wenn durch diese verfälschende Kampagne nicht das Klima in den Dörfern vergiftet würde und wenn dies draußen nicht so stark zur Verunsicherung beitragen würde.
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Ich sage Ihnen wirklich: Das Spektakel, das Sie z. B. hier heute veranstalten, hat - immer bezogen auf Ihr Verhalten in den letzten Monaten - mit Fair play oder mit Zuverlässigkeit und politischer Geradlinigkeit nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun
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Wir haben uns in Brüssel mit allen verfügbaren Mitteln - ich glaube, das kann man nun wirklich offen sagen - gegen Preissenkungen gewandt, denn wir wissen, daß man mit Preissenkungen zwar die Einkommen der Bauern senken kann, aber nicht die Mengen entscheidend verringern oder den Markt in Ordnung bringen kann.
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Mit „Markt" ist hier nicht nur der Preis, sondern sind auch die Mengen gemeint.
Wer allerdings über Pleiten oder über das Zwangsausscheiden der Bauern aus der Produktion und damit über Preisdruck die Mengen beeinflussen will, der hat mich - was immer irgendein Bauernpräsident dazu sagen mag - zum Gegner.
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Wer in einer solchen Situation Zuschüsse zum Einkommensausgleich verspricht, obwohl die Finanzmittel dafür gar nicht vorhanden sind, weder in der EG - wo sie dann eigentlich sein müßten - noch im nationalen Haushalt, der handelt für meine Begriffe grob fahrlässig. Wenn das dieselbe Partei tut, aus deren Mitte der frühere SPD-Bundesminister Apel oder der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roth die Einkommensausgleichsmaßnahmen als „unverdienten Milliardencoup" und als „Nacht-undNebel-Aktion für die Bauern" darstellen, weiß jeder, wohin die Reise gehen soll.
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Meine Damen und Herren, diese Debatte bringt nichts hinsichtlich eines Ausblicks auf die Zukunft. Was wir wollen, ist nicht Preissenkung, sondern dies: mehr Getreide in den Futtertrog, bessere

Preisabsicherung für höhere Qualität, Verstärkung der Forschung und des Anbaus nachwachsender Rohstoffe, Ausnutzen der Möglichkeiten bei der Produktion von Eiweißfuttermitteln und Aufgreifen der Chancen im Anbau von industriell benötigten Gütern wie Naturfasern oder Stärke.
Debatten wie die heutige, die sich nur darum drehen, mit Behauptungen aufzutreten, die dazu noch durch die Aussagen der letzten Monate total widerlegt werden, nützen nicht einmal den Parteien, die das veranstalten, den Bauern schon überhaupt nicht.
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