schellenberg (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich um die Vorschriften über die Berechnung der Renten bei Berufsunfähigkeit. Unser Anliegen gliedert sich in zwei Teile. Wir sind der Auffassung, daß die Vorschrift der Ausschußfassung, wonach die Zurechnungszeiten nur bis zum 55. Lebensjahr gewährt werden sollen, dem sozialen Anliegen, um das es sich handelt, nicht voll entspricht. Denn etwa die Hälfte aller vorzeitig Berufsunfähigen werden im Alter nach 55 Jahren, und zwar zwischen dem 55. und dem 65. Lebensjahr berufsunfähig; und diese Menschen sollen nach der Fassung des Ausschußbeschlusses keine Zurechnungszeiten mehr erhalten. Die Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß das keine sinnvolle Regelung ist. Wenn man den Grundsatz der Zurechnung einführt, mit dem wir im Prinzip einverstanden sind, dann muß man die Zurechnung grundsätzlich so gestalten, daß jeder, der vor Erreichung der Altersgrenze arbeitsunfähig wird, in den Genuß der Zurechnung kommt. - Herr Kollege Schütz, Sie schütteln mit dem Kopf. Sie haben die Vorschrift nicht ganz gelesen, und Sie, Herr Kollege Kunze,
t) Siehe Anlage 6.
vielleicht überhaupt nicht, sonst könnten Sie nicht mit dem Kopf schütteln.
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Wir haben nämlich ein Zweites gesagt: Wir wollen keine schrankenlose Zurechnung im Leistungsinhalt gewähren, beispielsweise nicht eine Zurechnung in der Weise, daß schon vor Erreichung des 65. Lebensjahres für denjenigen, der nicht normal gearbeitet hat, eine Rente von 70 v. H. der Bemessungsgrundlage erreicht werden kann. Wir sagen weiter, daß die Zurechnung nur insoweit erfolgen soll, als eine Rente für den vorzeitig Arbeitsunfähigen die Höhe von 50 v. H. seines Arbeitsentgelts, oder sagen wir jetzt technisch: der Rentenbemessungsgrundlage, nicht übersteigt. Dias bedeutet, daß der vorzeitig Arbeitsunfähige eine Rente von 50 v. H. der Bemessungsgrundlage und, wenn er erwerbsunfähig ist, also nicht mehr imstande ist, überhaupt noch eine Erwerbstätigkeit auszuüben, eine Rente von zwei Dritteln der Bemessungsgrundlage erhalten soll. Das bedeutet, um Mißverständnisse für Damen und Herren, denen die Technik des Gesetzes nicht ganz gegenwärtig ist, auszuschließen, nicht 50 v. H. oder zwei Drittel des letzten und höchsten Arbeitseinkommens, sondern des durchschnittlichen Lebenseinkommens, das geringer sein wird.
Meine Damen und Herren, wenn wir hier eine sinnvolle Rentenreform vornehmen wollen, dann können wir nicht Ihrer Regelung zustimmen, da Sie die Zurechnung so gestalten, als ob der Betreffende bis zum 55. Lebensjahr gearbeitet hätte. Aber demjenigen, der länger, bis zum 58. oder 59. Lebensjahr gearbeitet hat, geben Sie überhaupt keine Zurechnung. Das ist kein sehr sinnvolles Prinzip, und auch sozialpolitisch nicht sinnvoll, weil sie damit trotz Zurechnung zu Renten kommen, die teilweise nur bei 40 v. H. der Bemessungsgrundlage liegen. Niemand kann jedoch sagen, daß eine Rente von 40 v. H. der Bemessungsgrundlage eine Rente ist, mit der jemand mit seiner Familie leben kann. Deshalb unser wohlabgewogener Grundsatz, dem vorzeitig Arbeitsunfähigen die Zurechnung bis zur Altersgrenze zu geben, die Zurechnung aber nur bis zur Grenze von 50 v. H. vorzunehmen. Dabei wird selbstverständlich für denjenigen, der durch längere Arbeit auch eine höhere Rente erdient hat, die höhere Rente als Beitragsrente gewährt. Das ist nur am Rande für diejenigen, für die diese Technik etwas kompliziert ist. Das Gesetz ist leider zu kompliziert; ich hoffe aber, ich habe auch denjenigen, die nicht im Sozialpolitischen Ausschuß mitarbeiten konnten, klargemacht, daß es sich hier um ein bedeutsames soziales Anliegen handelt. Wir stellen hier nicht, wie vorhin mit einem falschen Zungenschlag gesagt wurde, maßlose Anträge, sondern der Antrag ist sozialpolitisch wohlabgewogen, und deshalb sollte es Ihnen möglich sein, ihm zuzustimmen.
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