Günther Bredehorn (NA), 1992-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarbericht der Bundesregierung macht es deutlich: Die Einkommen der Landwirte sind im Berichtsjahr um 16 % zurückgegangen. Der hohe Angebotsdruck führte zu nachgebenden Preisen. Erhebliche Überschüsse, insbesondere bei Getreide und Rindfleisch, führten zu weiter steigenden Kosten. Trotz erheblicher Agrarmarktkosten von rund 65 Milliarden DM und einem Agraretat im Bundeshaushalt von fast 14 Milliarden DM haben unsere Landwirte den Eindruck, daß auf ihren Höfen immer weniger ankommt. Eine Reform der EG- Agrarpolitik war und ist also dringend notwendig.
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Die am 21. Mai vom Ministerrat gefaßten Beschlüsse zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik bedeuten eine grundsätzliche und radikale Änderung der Agrarpolitik. Positiv an dieser Reform ist sicherlich, daß sich die Aussichten auf einen erfolgreichen GATT-Abschluß verbessert haben.
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Bundesminister Kiechle ist es auch gelungen, eine ganze Reihe von Detailverbesserungen am Reformwerk durchzusetzen. Das gilt z. B. für den erhöhten Außenschutz beim Getreide wie auch für die sofortige Aufhebung der Mitverantwortungsabgabe bei Getreide. Auch die Verhinderung der Diskriminierung flächenstarker Betriebe ist hier durchaus positiv anzuerkennen. Das hilft besonders auch den Landwirten in den neuen Bundesländern.
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Ob die jetzige Reform als Jahrundertwerk in die europäische Geschichte eingehen wird,
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daran habe ich allerdings ganz erhebliche Zweifel.
Sicher sind bei einer solchen Reform Kompromisse notwendig. Wenn aber das gegenseitige Geben und Nehmen so unübersichtlich wird und am Ende die ursprüngliche Zielsetzung, Überschüsse beseitigen, Kosten senken und Wettbewerbsfähigkeit überall und nicht nur in Frankreich stärken, nicht erreicht wird, dann ist diese Reform schon fast wieder reformbedürftig.
Ich fürchte, daß man, wenn der eigentlich positive Effekt der Reform, ein Beitrag Europas zu den auf der Kippe stehenden GATT-Verhandlungen, konsumiert ist, feststellen wird, daß man mit diesen überbürokratischen, sehr teuren und die wettbewerbsfähigen Betriebe schwächenden Neuerungen den Durchbruch oder die Wende in der Agrarpolitik nicht geschafft hat.
Dabei möchte ich ausdrücklich herausstellen, daß sich Bundesminister Kiechle sehr engagiert bemüht hat, noch Schlimmeres zu verhüten. Im Ergebnis

kommt es aber leider eben doch zu mehr Agrarbürokratie und mehr Subventionen und weniger marktwirtschaftlicher Orientierung.
Ich bin auch skeptisch, ob wir mit diesen Reformen die Überproduktion wirklich wirksam zurückführen. Bei Milch hätte man es ist schon gesagt worden, es war nicht durchsetzbar - die Menge sicher weiter und deutlicher kürzen müssen. Beim Rindfleisch gab es sicherlich nur eine Intervention für 350 000 Tonnen; aber die deutliche Erhöhung der Prämien wird natürlich neue Anreize gehen. Das Problem sehe ich hier aber noch nicht gelöst.
Bei Getreide gibt es zwar drastische Preissenkungen, die Flächenprämie und die quasi obligatorische Flächenstillegung. Trotzdem ist bei der sogenannten Kleinerzeugerregelung - Kleinerzeuger sind Betriebe mit bis zu 92 Tonnen Jahresproduktion und durchschnittlich 16 bis 20 Hektar, die von der Flächenstillegung befreit wurden; sie erhalten eine Hilfe von 300 bis 700 DM, die ja sicherlich interessant ist - und bei Nutzung des biologisch-technischen Fortschritts wirklich zu fragen, ob die notwendige Mengenbegrenzung erreicht wird.
Entscheidend wird es allerdings darauf ankommen, daß zukünftig mehr Getreide für die Verfütterung verwendet wird. Das kann aber nur gelingen, wenn es im Rahmen der GATT-Verhandlungen möglich wird, bei der ungehemmten Einfuhr billigster Substitute eine Regelung zu finden. Hier ist die Aufgabe der Exportsubvention durch die EG sicherlich ein gutes Argument, um zu einer gewissen Begrenzung der Substituteneinfuhr zu kommen.
Für die Marktfruchtbetriebe im Getreidebau wird die nächste Zeit sicher schwierig. Aber ich meine, für unternehmerische Landwirte gibt es auch weiterhin Chancen.
Für die F.D.P. ist klar: Die unternehmerische Landwirtschaft darf nicht noch weiter geschwächt werden. Dabei ist auch die nationale Agrarpolitik gefragt. Insbesondere muß der Komplex aus Oberbestands- und Fördergrenzen so reformiert werden, daß diese die unternehmerische Entwicklung zu wettbewerbsfähigen Betrieben nicht mehr behindern.
Bei der Neuorientierung der Agrarstrukturförderung im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der flankierenden Maßnahmen aus dem Reformbeschluß muß dem Grundsatz zum Durchbruch verholfen werden, daß die staatliche Unterstützung der unausweichlichen Anpassung Vorrang vor weiteren Erhaltungssubventionen haben muß. Von den etwa 8,5 Millionen Landwirten in der EG sind über 4,6 Millionen über 55 Jahre alt. 3 Millionen davon bewirtschaften unter 5 Hektar. Das zeigt die Notwendigkeit einer Vorruhestandsregelung.
Da wir zukünftig erhebliche Flächen für die Nahrungsmittelproduktion nicht mehr benötigen, brauchen wir ein attraktives Aufforstungsprogramm. Beide Maßnahmen sind im Reformpaket enthalten und müssen nun möglichst unbürokratisch umgesetzt werden. Wenn ich allerdings höre, daß man im BML daran denkt, die Ausgleichszulage auch außerhalb benachteiligter Gebiete einzuführen, dann ist das für mich eine Ausweitung von Erhaltungssubventionen.
Dabei sind die Nachteile doch klar: Marktorientierung und strukturelle Anpassung werden erschwert,
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die öffentlichen Kassen belastet, die Betroffenen von politischen Entscheidungen abhängig gemacht, und das Leistungsprinzip wird ausgehöhlt.
Die Reform der EG-Agrarpolitik führt dazu, daß die staatlichen Transferleistungen für den einzelnen Betrieb, die jetzt laut Agrarbericht rund 30 des Einkommens betragen, unverhältnismäßig stark, nämlich auf 60 bis 70 % des Einkommens, steigen werden.
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Da es sich dabei ja schließlich um Steuergelder handelt, sind Kontrolle und Überwachung gegen Mißbrauch notwendig. Die Kommission hat sich hierzu schon Gedanken gemacht. Die Flächenstillegungen will man z. B. per Satellitenfernerkundung überwachen. In Deutschland muß man für die Flächenstillegung über eine Million Grundstücke erfassen.
Für jedes Tier, ob Milchkuh, Mutterkuh, Mastrind oder Mutterschaf, will man eine Identitätskarte einführen. Die Bundesländer haben schon erklärt, daß sie nicht in der Lage seien, alle Genehmigungen, Kontrollen etc. administrativ zu bewältigen. Für mich ist es erschreckend, daß der Staat in Zukunft jeden Hof bis in den letzten Winkel überwacht.
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Das kann doch nicht die Zukunft für Landwirte sein. Nein, das ist die Zukunft für Agrarbürokraten, Subventionsberater, Juristen und Polizisten.
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Die Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern muß weiterhin massiv unterstützt werden, 65 % der Beschäftigten sind dort aus der Landwirtschaft ausgeschieden. Herr Schumann hat vorhin dazu einiges gesagt. Dieser Prozeß geht ja noch weiter.
Inzwischen haben sich auf dem Lande Schwerpunkte mit besonders hohen Arbeitslosenquoten herausgebildet. Das können wir so nicht hinnehmen. Alle geeigneten Arbeitsmarktmaßnahmen müssen daher erhalten bleiben oder ausgebaut werden. Es muß noch mehr getan werden, insbesondere für die mittleren Jahrgänge, die besonders hart von der Umstrukturierung betroffen sind. Es gilt, ein Bündel aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, der regionalen Wirtschaftspolitik und der Infrastrukturpolitik zu schnüren, um weitere Brüche zu verhindern.
In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann zu einer Verlängerung der Investitionszulage und die Fortschreibung des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost mit seinen vielfältigen guten Maßnahmen.
Der derzeit relativ trostlosen Lage stehen aber auch Chancen gegenüber, die mittelfristig Wirkung haben werden. Es werden neue Unternehmen entstehen, die gute Marktchancen haben und Arbeitsplätze schaffen. Auch im Bereich der Verarbeitung von Nahrungsrohstoffen gibt es massive Unterstützung. Die dort entstehenden modernen und leistungsfähigen Molkereien und Schlachthöfe werden gute Marktchancen haben und dauerhafte Arbeitsplätze bieten.
Wichtig ist auch, daß die Eigentumsfragen jetzt mit Vorrang endgültig geklärt werden. Die Entscheidungen müssen kurzfristig fallen, weil sonst wegen der planerischen Unsicherheit nicht investiert wird und noch mehr Menschen arbeitslos werden. Weitere einjährige Pachtverträge bieten keine Planungssicherheit. Ich fordere daher, daß die langfristige Verpachtung im Zusammenhang mit der Verwertung der Treuhandflächen dem Verkauf der Flächen gleichgestellt wird.
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Dies dient der Umstrukturierung und erleichtert ihre Finanzierung.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Die Reform der EG-Agrarpolitik ist notwendig. Die jetzt getroffenen Reformentscheidungen engen die Spielräume unternehmerischer Landwirte, sich auf Grund eigener Tüchtigkeit erfolgreich am Markt durchzusetzen, ein. Es bleibt in Brüssel leider bei zu wenig Mut zum Markt und zu marktwirtschaftlicher Anpassung.
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Da die Reform im Ergebnis zu mehr Agrarsubventionen führen wird, bleibt die Landwirtschaft, weil keine klare Anpassungsorientierung gefunden wurde, weiterhin in hohem Maße von staatlichen Transfers abhängig. Die Reform wird für eine Vielzahl von Landwirten gravierende wirtschaftliche Probleme bringen. Die F.D.P. wird alles tun, um bei der Ausgestaltung der Einzelbeschlüsse noch Verbesserungen zu erreichen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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