Eimer (NA), 1980-06-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht nur jedes sozialpolitische Gesetz steht in diesem haushaltspolitisch so angespannten Jahr vorrangig unter Kostengesichtspunkten. Für die nächsten Jahre dürfte sich die Haushaltslage in Bund, Ländern und Gemeinden kaum besser entwikkeln.
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Schon 1978, als die vierte Novelle des Bundessozialhilfegesetzes von der Bundesregierung vorgelegt wurde, sollten sich die Mehrkosten der Kommunen in engen Grenzen halten. Schließlich standen sie gerade unter dem Eindruck einer kaum gebrochenen Kostenexplosion in der Sozialhilfe. Hatte die dritte Novelle zum BSHG 1973 noch ein Volumen von knapp 160 Millionen DM - in der verabschiedeten Fassung dann über 200 Millionen DM - jährlich, so sollte die vierte Novelle mit ihren Kosten von ursprünglich nur 4,8 Millionen DM jährlich von vornherein eine kostenneutrale Spar-Novelle sein. Diese Gesamtkosten entsprechen dem Saldo von Mehr- und Minderausgaben. Ich schicke dies voraus, um die Haltung der FDP-Fraktion in diesem Gesetzgebungsverfahren verständlich zu machen. Es war und ist eine auch haushaltspolitisch bestimmte Zurückhaltung gegenüber der Versuchung, Nichtfinanzierbares zu beschließen oder gar Wahlgeschenke zu machen. Unter diesen Gesichtspunkten ist zu verstehen, daß wir nicht alles verwirklichen konnten, was an. guten Dingen wünschenswert ist.
Eine der vom Regierungsentwurf trotz aller Kostenzurückhaltung vorgesehenen Leistungsverbesserungen ist die Erweiterung der bereits bestehenden Mehrbedarfsregelung für alleinerziehende Eltern von zwei oder mehr Kindern auf den Fall, daß nur ein Kind versorgt wird. Wir sehen darin eine große Erleichterung für zahlreiche alleinstehende Mütter und auch Väter, denen hier gezielt geholfen werden kann. Wir betrachten diese Verbesserung des Leistungsrechts der Sozialhilfe als Ergänzung des bereits im letzten Jahr von uns verabschiedeten Unterhaltsvorschußkassengesetzes. Dieses soll den Alleinstehenden schneller und leichter zu dem Unterhalt für ihre Kinder verhelfen und damit viele von Sozialhilfe unabhängig machen. Die neue BSHG-Regelung soll denen, die trotzdem auf Sozialhilfe angewiesen sind, eine fühlbare Entlastung bringen. Wir stimmen dieser Regelung eines Lastenausgleichs für die unvollständige Familie gern zu, auch wenn es sich um Mehrausgaben von immerhin 48 Millionen DM handelt.


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Problematischer war hier schon der weitere Vorschlag, Familien mit Kindern generell einen, wenn auch niedrigeren, Mehrbedarfszuschlag für jedes Kind zuzubilligen. Bei den angestrebten 10% vom Eckregelsatz wären das immerhin über 250 Millionen DM gewesen - dies bei, wie gesagt, 4,8 Millionen Gesamtkosten des ursprünglichen Regierungsentwurfs. Angesichts der sich für die nächsten Jahre bedrohlich summierenden Haushaltsbelastungen - ich nenne nur das Stichwort Türkei - glaubten wir, hier Haushaltsdisziplin bewahren zu sollen. Sozialpolitische Beschlüsse gegen die Haushaltslage kurz vor den Wahlen geraten nur allzu leicht in den Verdacht der Unseriosität. Dabei ist unumstritten, daß der beschlossene Mehrbedarfszuschlag von 7 %, der Familien mit Kindern zukommt, eine notwendige Maßnahme darstellt. 7% sind ein Kompromiß zwischen sozialpolitischem Wollen und haushaltspolitischen Möglichkeiten. Das Gesamtpaket wird ohnedies ein Volumen von ca. 190 Millionen DM erreichen.
Unsere Fraktion hat seit Jahren den Standpunkt vertreten, daß die wiederholten strukturellen Verbesserungen des Kindergeldes in gewisser Weise auch Sozialhilfeempfängern mit Kindern zugute kommen sollten. Letztmals wurde diese Forderung auf unserem Parteitag in Freiburg erhoben. Nur die Nichtanrechnung des Kindergeldes auf die Sozialhilfe - diese alte Forderung steckt hinter den Überlegungen - ist bei dem heutigen System der Sozialhilfe nicht oder kaum möglich; denn dies müßte die Sozialhilfe insgesamt aus den Angeln heben.
Um einen ähnlichen Familienentlastungseffekt in der Sozialhilfe zu erzielen, wie er durch die Kindergelderhöhung erreicht wird, blieben nur Neuberechnungen bei den Regelsätzen, Neufestlegungen des Warenkorbes und ein Mehrbedarfszuschlag. Ich verhehle nicht, daß es uns logischer und sachlich richtiger erschienen wäre, zuerst den Warenkorb für Kinder neu zu bestimmen, daraus die Regelsätze für Kinder, die zur Zeit einer Überprüfung unterzogen werden, neu festzusetzen und dann über einen Mehrbedarfszuschlag zu entscheiden. Dies wäre freilich erst in der 9. Wahlperiode möglich gewesen. Wir sehen aber den familienpolitischen Zusammenhang zwischen dem Steuerentlastungspaket und dieser Novelle.
Sozialhilfe empfangenden Familien Entlastungen vorzuenthalten, die sonst allen zugute kommen, wäre unsozial und unbefriedigend. Wir haben uns deshalb schließlich ebenfalls für diese allgemeine Mehrbedarfsregelung ausgesprochen. Über eines sollten wir uns allerdings im klaren sein: Der Arger bei den Sozialhilfeempfängern, denen auch in Zukunft eine Erhöhung des Kindergeldes angerechnet werden muß, wird auch nach dieser gezielten Maßnahme des Familienlastenausgleichs bestehenbleiben. Insofern wird diese Maßnahme bereits bei der nächsten Kindergelderhöhung vergessen sein.
Hier ist, glaube ich, der Ort, auch einmal Anmerkungen zu einem gewissen Unbehagen an der Struktur der Sozialhilfe zu machen. Aufgabe des Bundessozialhilfegesetzes ist es ja, durch die Hilfe zum Lebensunterhalt einen der Menschenwürde entsprechenden Lebensunterhalt zu sichern, wenn sich der Betreffende selbst nicht helfen kann oder sonst keine Hilfe erhält. Die Garantie des Mindestlebensunterhalts soll nur Hilfe zur Selbsthilfe sein, d. h., der Gewährung von Sozialhilfe geht die Selbsthilfe voraus, und sie hat ihr nachzufolgen. Dieses Ziel wird verfehlt, wenn. die Sozialhilfeschwelle auf den Bereich der unteren Arbeitnehmereinkommen angehoben wird. Die Regelsatzverordnung schreibt sogar vor, daß bei der Festsetzung der Regelsätze darauf Bedacht zu nehmen ist.
Wir werden uns Gedanken machen müssen, ob wir das Sozialhilferecht nicht vom Grunde her ändern müssen, weil es leistungsfeindlich ist und diejenigen bestraft, die versuchen, von der Abhängigkeit von Sozialhilfe wegzukommen. Wir tun nämlich den Betroffenen keinen Gefallen und - recht verstanden - keine soziale Wohltat, wenn wir ihnen die Erarbeitung eigenen Einkommens verleiden und sie in die soziale Passivität von Sozialhilfeempfängern treiben. Bei einer weiteren Novellierung des BSHG sollte man sich insbesondere darüber Gedanken machen, wie im Leistungssystem des Gesetzes Hemmnisse des eigenen Leistungswillens beseitigt und weitere Anreize eingebaut werden können, sich durch eigene Arbeit von Sozialhilfe unabhängig zu machen.
Noch ein paar Worte zu einem weiteren Verbesserungsvorschlag, der im Ausschuß vor allem aus Kostengründen wieder fallengelassen werden mußte. Ich meine die Verbesserung der bereits bestehenden Regelung bei der Hilfe zur Pflege bezüglich der Übernahme von Beiträgen zur Alterssicherung von Pflegepersonen. Die recht eingeschränkt geltende Regelung wird in der Praxis offenbar einschränkend ausgelegt und hat nicht zu dem erhofften Anreiz geführt, freiwillig die Pflege von Angehörigen, Bekannten oder anderen pflegebedürftigen Personen zu übernehmen. Die Lösung dieses Problems bleibt also dem künftigen Gesetzgeber vorbehalten. Wir sollten es daher in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen. Die Übernahme von Beiträgen zur Alterssicherung sollte diejenigen belohnen, die auf eine eigene Berufsausübung und damit auf eine eigene Rente oder Steigerung der eigenen Rente verzichten, um die Betreuung pflegebedürftiger Personen zu übernehmen. Diese Pflege wäre für uns nicht nur billiger als Pflegeheime, sie wäre vor allem humaner. Die vorgesehene Regelung sollte also zu mehr häuslicher Pflege führen. Aus Kostengründen mußten wir auf diese Lösung leider" verzichten. Das Problem sollten wir, wie bereits gesagt, in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen.
Überhaupt muß uns in den nächsten Jahren die sozial unbefriedigende Absicherung des Pflegerisikos, insbesondere im Alter, grundsätzlich beschäftigen. Die Tatsache, daß fast drei Viertel aller pflegebedürftigen Personen in Heimen auf Sozialhilfe angewiesen sind - und der Prozentsatz nimmt weiter zu -, zeigt eine strukturelle Fehlentwicklung im gegliederten Sozialleistungssystem. Für den Betroffenen bedeutet das nach einem arbeitsreichen Leben mit an sich ausreichender Rente oder Pensionsansprüchen den Bezug von Sozialhilfe, den Verlust

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von frei verfügbarem Einkommen, das Almosen einer Taschengeldzahlung und die Gefahr des Kostenrückgriff s bei den eigenen Kindern. In dem vor kurzem verabschiedeten Alten-Programm der FDP wird die Lösungsbedürftigkeit dieser Frage hervorgehoben. Wir denken dabei an eine Mindestsicherung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, die von freiwilligen Vorsorgeleistungen im privaten Versicherungsbereich flankiert werden müßten.
Schließlich ein letztes Wort zu einer vor allem uns Bayern angehenden Regelung, und zwar ebenfalls bezüglich der Übernahme von Aufwendungen für Pflegepersonen. Nach dem geltenden Recht müssen die Aufwendungen für eine besondere Pflegekraft voll aus dem Pflegegeld bestritten werden. Die bayerischen Sozialhilfeträger waren hier großzügiger. Die beschlossene Änderung will die Pflegebereitschaft nahestehender Personen insoweit stärken, als den Betroffenen im Ergebnis wenigstens die Hälfte des Pflegegeldes verbleiben soll. Nach der gefundenen Lösung bleiben auch künftig günstigere landesrechtliche Regelungen, wie sie z. B. in Bayern bestehen, unberührt Dies ist auch im Ausschußbericht noch einmal besonders hervorgehoben worden.
Ich darf abschließend sagen, daß wir dem Gesetz zustimmen werden.
Vielen Dank.
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