Zimmermann (NA), 1979-05-17:
Herr Kollege Glos, vielleicht zeigt das die Einschätzung, die man der Opposition in dieser Frage zuteil werden läßt, und vielleicht belegt dies auch die Einschränkung, die ich gerade in dem Katalog der drei Punkte machen mußte, als ich sagte, ich hoffte, wir seien hier noch einig. Es ist nicht höflich vom Bundeskanzler, wenn er eine 39-seitige Rede in einer Stunde und 40 Minuten abliest und sich dann dem Nachmittagsteil der Debatte, die ja für den ganzen Tag angesetzt ist, entzieht.
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- Die FDP ist bereits beim Nullwachstum angekommen.
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Die drei Feststellungen, die ich vorher getroffen habe, sind wie ich glaube, auch für Zuschauer und

Zuhörer aus der DDR, die diese Debatten im allgemeinen intensiver verfolgen als wir, wichtig.
Die Bundesregierungen unter Adenauer, Erhard und Kiesinger haben sich in ihrer Deutschland-und Ostpolitik stets an der politischen Großwetterlage und am westlichen Bündnis orientiert. Spektakuläre Alleingänge sind vermieden worden. Est die Brandt-Regierung von 1969 wich von diesem Grundsatz ab. Das Ergebnis ist bekannt. Der Begriff „Ostpolitik" ging in den internationalen Sprachgebrauch ein und wirkt heute eher als ein abschrekkendes Beispiel denn als Losungswort erfolgreicher Politik.
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Die sogenannte neue Ostpolitik hat sich spätestens zu dem Zeitpunkt überlebt, als erkennbar wurde, daß die östlichen Vertragspartner die Verträge einseitig zu ihren Gunsten interpretierten. Von den Leerformeln jener Zeit, vom Frieden, der angeblich sicherer geworden sei, oder von der Entspannung, die wir alle zu erwarten hätten, ist wenig geblieben. Im Gegenteil muß jeder auch heute wissen: Unsere Sicherheit beruht nicht auf diesen Verträgen, sondern allein auf dem westlichen Bündnis.
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Die Sowjetunion hat stärker denn je aufgerüstet, und die DDR kämpft verbissen gegen jede Art von menschlichen Erleichterungen. An der Unversöhnlichkeit der kommunistischen Ideologie, an der Aggressivität des Potentials des sowjetischen Imperialismus hat sich nichts geändert.
Im Verhältnis zur DDR ist eine viel und oft genannte Spekulation nicht aufgegangen, nämlich daß man der DDR zu mehr Selbstbewußtsein verhelfen müsse, und dann würde sie westlichen Wünschen gegenüber zugänglicher sein. Der Fehlschlag ist unübersehbar. Der Grund dafür ist, daß mit jedem Zugeständnis der Appetit auf mehr westliche Leistungen, mehr Geld und mehr Statusverbesserung wuchs.
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Einer der wesentlichsten Kritikpunkte bei den Verträgen mit der DDR war die Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung. Ich glaube, die CDU/CSU hat mit ihren Warnungen recht behalten. Was wir zu bieten hatten, wurde von der DDR kassiert, umgekehrt hat die DDR ihre Zugeständnisse abgebaut. Von mehr Freiheit bei Information und Meinung ist keine Rede mehr, mißliebige Journalisten aus dem Westen werden behindert oder gleich ausgewiesen, und der Bundesregierung fällt daraufhin nichts anderes ein, als mit einem Angebot von neuen Leistungen zu antworten. Zu irgendwelchen Gegenmaßnahmen sieht sie keinen Anlaß, die Entspannung soll nicht gestört werden, und gleichzeitig wird an unsere Adresse, an die Mahner und Warner, hinzugefügt, zur Entspannung gebe es keine Alternative. Das heißt für die DDR im Klartext: Wir können tun und lassen, was wir wollen; von der Bundesregierung haben wir höchstens eine Ermahnung, aber keine Konsequenzen zu erwarten. So verhält sich konsequenterweise auch die DDR.
Der Bundesregierung scheint nicht klar zu sein, daß die SED-Führung immer so reagieren wird, weil sie nicht in der Lage ist, das von manchen Politikern gewünschte Selbstbewußtsein zu erreichen. Den kommunistischen Führungskadern fehlt die nationale Identität, wie sie in anderen Ostblockstaaten teilweise vorhanden ist. Ein Pole hat seine Heimat. Wenn er auch mit der kommunistischen Regierung nicht übereinstimmt, so sieht er in ihr wenigstens eine polnische Regierung, und das ist die einzige amtierende polnische Regierung.