emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Ich glaube, daß das eine sinnvolle Anregung ist. Aber wir führen jetzt den weiteren Abstimmungsprozeß mit Ausnahme der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 21 durch und stellen dann fest, wie wir mit der Vorlage zu Punkt 21 verfahren.
Ich komme dann zu Tagesordnungspunkt 2 m. Die Vorlage, also die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Unionsbürgerschaft auf der Drucksache 12/949, soll nach den Vorschlägen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur federführenden Beratung an den EG-Ausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß und den Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. Dabei soll der Innenausschuß 1. mitberatender Ausschuß sein. Die FDP wünscht demgegenüber die Federführung beim Innenausschuß.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Ich lasse jetzt über den Überweisungsvorschlag der CDU/CSU und der SPD abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen worden. Insoweit erübrigt es sich, über den Überweisungsvorschlag der FDP gesondert abstimmen zu lassen.
Zu Tagesordnungspunkt 2 r wird von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vorgeschlagen, den 48. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäischen Gemeinschaften zur federführenden Beratung an den EG-Ausschuß, zur Mitberatung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den Ausschuß für Post und Telekommunikation zu überweisen. Dabei soll der Ausschuß für Wirtschaft 1. mitberatender Ausschuß sein.
Wer diesem Überweisungsvorschlag der CDU/CSU und der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dieser Vorschlag ist bei einzelnen Gegenstimmen aus der FDP-Fraktion mit Mehrheit angenommen. Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den gesonderten Antrag der FDP-Fraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 12/1476. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP gegen den Rest des Hauses angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1471 ab. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf der Drucksache 12/1484. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Entschließungsantrag auf Drucksache 12/1484 mit Mehrheit bei Enthaltung der SPD-Fraktion und einiger Abgeordneter aus den Gruppen angenommen worden.
Damit haben wir über alle Entschließungsanträge und Überweisungsvorschläge bis auf den strittigen Fall des Tagesordnungspunktes 21 abgestimmt. Hat es darüber eine Einigung gegeben?
Herr Dr. Hoyer, Sie haben das Wort.
werner hoyer (NA), 1991-11-06:
Herr Präsident! Ich kann die Unklarheiten zumindest insofern beseitigen, als der in der Tagesordnung erfolgte Ausdruck in der Tat das widerspiegelt, was im Ältestenrat besprochen worden ist.
Bei dem kritischen Punkt, nämlich Punkt 2 h der Tagesordnung - „Entschließung zur Wirtschafts- und Währungsunion im Rahmen der Regierungskonferenz"; Drucksache 12/946 -, ist es, was auf den ersten Blick überraschend erscheinen mag, in der Tat zutreffend, daß nach den uns damals gegebenen Informationen der Finanzausschuß die Beratung im Wirtschaftsausschuß für sinnvoller gehalten hat.
({0})
- Das ist zumindest Grundlage der Beratungen im Ältestenrat gewesen. Der Ältestenrat hat so beschlossen, wie es hier steht.
({1})
Im Zweifel müssen wir kontrovers darüber abstimmen. Aber das, was hier steht, entspricht der Beschlußlage des Ältestenrates.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Dann bitte ich noch einmal um Präzisierung. Sind die Fraktionen damit einverstanden, daß ich jetzt darüber abstimmen lasse? - Ja.
Ich lasse daher über die Überweisungsvorschläge zu Punkt 21 der Tagesordnung abstimmen. Wer für den Überweisungsvorschlag des Ältestenrates ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Damit kann ich die Beratung zu Punkt 2 der Tagesordnung schließen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 12/1447 Meine Damen und Herren, wir kommen zuerst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Harries auf:
Bestätigt die Bundesregierung die Aussage des Hamburger Umweltsenators, wonach die Verschmutzung der Elbe alarmierend durch Schadstoffeintrag aus Betrieben in den neuen Ländern von Quecksilber, Blei und chloriertem Kohlenwasserstoff wieder zugenommen hat?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
bertram wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-11-06:
Herr Präsident! Herr Kollege Harries, wenn Sie gestatten, würde ich Ihre zwei Fragen gern im Verbund beantworten, wie es von Ihnen eigentlich auch beabsichtigt war.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Der Abgeordnete ist einverstanden. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auch die Frage 2 des Abgeordneten Harries auf:
Wenn ja, was kann bzw. wird die Bundesregierung tun, um dieser erneuten Verschlechterung kurzfristig und wirksam zu begegnen?
dietmar schütz (NA), 1991-11-06:
Herr Staatssekretär, eines der größten Probleme bei der Elbverschmutzung sind die Ablagerungen in den Sedimenten. Gibt es Hinweise darüber, ob diese zugenommen haben? Denn gerade der Abtrag dieser Sedimente hat häufig die Frachterhöhung in Hamburg mit ausgelöst.
bertram wieczorek (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Sie sprechen jetzt die erste versuchte Interpretation des Bundeslandes Sachsen-Anhalt an. Dort wurde auf Grund von Hochwasser in den Monaten April und Mai, in denen gemessen wurde, angenommen, daß Ablagerungen gerade von Quecksilber und Blei in den Sedimenten zu einer erneuten Erhöhung der Schadstofffracht geführt haben.
bertram wieczorek (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Danke, Herr Präsident.
Die Aussage des Hamburger Umweltsenators, die Belastung der Elbe habe bei einigen Schadstoffen wie beispielsweise Quecksilber, Blei und chlorierten


Kohlenwasserstoffen wieder alarmierend zugenommen, basiert auf Gewässergütemessungen der Arbeitsgemeinschaft Elbe in den Monaten April und Mai dieses Jahres. Die dabei erhobenen Meßwerte wurden auf das gesamte Jahr 1991 hochgerechnet und sind somit nur eine vorläufige Schätzung der Jahresfrachten für 1991 auf der Basis von zwei Monaten. Aussagekräftiges Zahlenmaterial, das eine Zunahme der Belastung, bezogen auf einen längeren Zeitraum, belegen könnte, kann erst nach Auswertung der Meßwerte des Jahres 1991 vorgelegt werden.
Zu Ihrer Frage 2: Die Bundesregierung hat im Rahmen des Gemeinschaftswerkes „Aufschwung Ost" ein Umweltschutzsofortprogramm aufgelegt, das für 1991 und 1992 jeweils ein Finanzvolumen von 400 Millionen DM umfaßt, wobei allein 170 Millionen DM dem Kläranlagen- und Kanalisationsbau im Einzugsgebiet der Elbe zugute kommen. So stellt der Bund z. B. für die Wiederinbetriebnahme und den Ausbau der Kläranlage Dresden-Kaditz in der ersten und zweiten Ausbaustufe bereits 42 Millionen DM zur Verfügung.
Die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe erarbeitet derzeit ein erstes Aktionsprogramm zur Reduzierung der Schadstofffrachten kommunaler Kläranlagen, industrieller Direkteinleiter und prioritärer Stoffe als Teil eines langfristigen Aktionsprogramms für die Elbe bis zum Jahre 2000. Mit der Realisierung des Sofortprogramms werden bis 1995 bereits wesentliche Senkungen der in die Gewässer im Einzugsgebiet der Elbe eingeleiteten Abwasserlasten erreicht.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Harries.
klaus harries (NA), 1991-11-06:
Herr Staatssekretär, wir waren alle sehr froh über die Meldung, die noch im Sommer gekommen ist, daß sich der Qualitätszustand der Elbe sehr gebessert hat. Kennt man die Verursacher der erneuten dramatischen Verschmutzung, und handelt es sich dabei um neu angesiedelte Firmen oder um Firmen, die im Zuge der früheren Praxis weiterarbeiten?
bertram wieczorek (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Bei einigen Schadstofffrachten haben wir eine Halbierung erreicht, was allerdings noch kein Grund ist, zu entwarnen. Das Nachlassen der Schadstofffrachten in der Elbe ist im wesentlichen auf Betriebsstillegungen zurückzuführen. Neue Unternehmen - die keine Genehmigung erhalten würden, wenn entsprechende Einleitungen stattfänden - sind noch nicht angesiedelt worden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage.
klaus harries (NA), 1991-11-06:
Ich darf nachfragen, Herr Staatssekretär: Kennt man die Einleiter, die Verursacher für die erneuten Verschmutzungen?
bertram wieczorek (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Die Einleiter und die Ursachen sind der Bundesrepublik noch nicht bekannt. Es gibt allerdings eine erste Interpretation des Umweltministers des Bundeslandes Sachsen-Anhalt.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter Feige.
klaus-dieter feige (NA), 1991-11-06:
Herr Staatssekretär, werden die Belastungen, die uns aus der CSFR erreichen, genauso kontrolliert? Gibt es in diesem Zusammenhang Veränderungen?
bertram wieczorek (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Herr Kollege, ich möchte Sie auf das Aktionsprogramm der Elbe-Schutz-Kommission hinweisen. Ein erster Punkt war der Start eines kontinuierlichen Meßprogramms im Bereich der Elbe. Über das genaue Nachlassen von Schadstofffrachten aus der CSFR kann ich Ihnen jetzt keine Angaben machen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen darüber Informationen zukommen zu lassen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Bitte sehr, eine zusätzliche Frage.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Sie haben keine zusätzliche Frage?
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dietmar schütz (NA), 1991-11-06:
Ich habe gefragt, ob es Erkenntnisse darüber gibt, daß die Ablagerungen in den Sedimenten angestiegen sind?
bertram wieczorek (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Nein, darüber gibt es keine Erkenntnisse.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Damit sind wir mit diesem Geschäftsbereich fertig. Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation auf. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Wilhelm Rawe zur Verfügung.
Zunächst rufe ich die Frage 3 der Abgeordneten Dr. Wetzel auf:
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundespost POSTDIENST Provisionszahlungen von Stempelherstellern und von jenen Firmen erhält, die sämtliche Frankiermaschinen in der Bundesrepublik Deutschland umrüsten müssen, weil mit dem Inkrafttreten der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im POSTDIENST die Freimachungsvermerke „Entgelt bezahlt" und „Entgelt geprüft" eingeführt und die bisherigen Vermerke „Gebühr bezahlt" und „Gebühr geprüft" ab 1. Juli 1992 nicht mehr verwendet werden?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
wilhelm rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1991-11-06:
Frau Kollegin Dr. Wetzel, es ist nach Auskunft der Deutschen Bundespost Postdienst nicht zutreffend, daß sie von den Herstellerfirmen für Freistempelmaschinen oder von anderer Seite für die Umrüstung von Einsatzstücken der Freistempelmaschinen Provisionszahlungen erhält. Der Freimachungsvermerk „Entgelt bezahlt" ist von Firmen zu verwenden, die seit Inkrafttreten der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundespost am 1. Juli 1991 erstmals am Freistempelverfahren teilnehmen. Für alle anderen Benutzer von Freistempelmaschinen gilt eine Übergangsregelung, die die weitere Verwendung des Stempeleinsatzes mit dem bisherigen Vermerk „Gebühr bezahlt" zuläßt. Diese Übergangsregelung ist nicht befristet.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Frau Dr. Wetzel, Zusatzfrage, bitte schön.
margrit wetzel (NA), 1991-11-06:
Eine kleine Zusatzfrage: Werden diese Firmen, die von der Übergangsregelung betroffen werden, auch entsprechend informiert?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Das ist ja mit der Bekanntgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemacht worden. Das steht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die kann sich jede Firma auch beschaffen. Infolgedessen wissen die das auch.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Enkelmann.
dagmar enkelmann (NA), 1991-11-06:
Noch eine Zusatzfrage: Erhält die Telekom eventuell Provision für die Verteilung von Werbematerial, wie es mir mit meiner Fernmelderechnung zugegangen ist?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Gnädige Frau, seien Sie mir nicht böse, aber wir haben hier gerade eine Frage behandelt, die die Firma Deutsche Bundespost Postdienst betrifft und nicht die Telekom. Ich sehe also deswegen keinen sachlichen Zusammenhang. Aber wenn der Herr Präsident gestattet, daß ich die Frage beantworte, will ich Ihnen das später gerne nachliefern. Im Moment kann ich es nicht.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Ihre Bemerkung ist ebenso richtig wie sicher ist, daß es der Präsident gestattet. Bitte.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1991-11-06:
Es liegen bisher 141 Verdachtsmeldungen vor.
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Herr Präsident, ich hatte schon angeboten, der Sache nachzugehen und das der Frau Kollegin dann mitzuteilen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Einverstanden. Damit ist das erledigt.
Dann rufe ich die Frage 4 des Abgeordneten Otto ({0}) auf:
Welche Stellungnahme hat die Bundesregierung in der Sitzung des Postministerrates am 4. November 1991 zu dem Richtlinienentwurf der EG-Kommission hinsichtlich der Einführung der D2-Mac-Fernsehnorm abgegeben?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Herr Präsident, in diesem Fall bitte ich um Nachsicht. Es handelt sich um eine etwas längere Darstellung, die wir in Brüssel gegeben haben. Aber ich will mich wirklich bemühen,
sie so kurz zu fassen wie eben möglich, wie es der Fragestunde entspricht.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Wir werden das Bemühen anzuerkennen wissen. Bitte schön.
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Herr Kollege Otto, die Kommission hat mit Datum vom 9. Juli 1991 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme von Normen für die Satellitenausstrahlung von Fernsehsignalen vorgelegt. Die Bundesregierung begrüßt dies sehr. Dieser Entwurf stellt eine Revision und Erweiterung der noch bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Richtlinie des Rates vom 3. November 1986 dar.
Diese Richtlinie legte die Gemeinschaft auf die Nutzung der Normen der MAC-Paket-Familie für die TV-Ausstrahlung von direktstrahlenden Rundfunksatelliten sowie deren Weiterverteilung in Kabelnetzen fest.
Es geht jetzt um Kontinuität in der Sache und um verläßliche Orientierungen für Verbraucher, Programmanbieter und Industrie für die Zukunft. Deshalb wird eine Folgerichtlinie notwendig, die die alten Ziele zwar weiterverfolgt, aber neue Entwicklungen einbezieht und in Europa eine Technologie des hochauflösenden Fernsehens - HDTV - normt und durchsetzt. Der erste Schritt ist die Einführung der Übertragungsnorm D2-MAC, der später mit Einführung von HDTV eine dazu kompatible Übertragungsnorm HD-MAC folgen wird.
Die entscheidenden Orientierungen über den zukünftigen Weg werden vom Recht der Europäischen Gemeinschaft kommen. Dieses Recht muß so gestaltet werden, daß die existentiellen Ziele aller wirtschaftlich Beteiligten berücksichtigt werden.
Für die Bundesrepublik sind deshalb vier Punkte von wesentlicher Bedeutung.
a) Die neue Richtlinie muß auf Konsens aufbauen. Von Anfang an hat der Bundesminister für Post und Telekommunikation deshalb ein duales Vorgehen mit einer Richtlinie und einem Memorandum Understanding gefordert.
b) Das bestehende Ungleichgewicht muß beseitigt und gegebenenfalls neues Ungleichgewicht von vornherein vermieden werden. Dies ist nur möglich, wenn die Programmanbieter eine entsprechende Reichweite erhalten und neue Programme von Anfang an möglichst viele Zuschauer erreichen können. Dies wird durch Simulcast erreicht werden, d. h. einer gleichzeitigen Ausstrahlung der Satellitenprogramme neben D2-MAC auch in PAL und SECAM. Diese Simulcast-Ausstrahlung müßte natürlich - das ist der Wunsch vieler Teilnehmer - von der EG finanziell unterstützt werden. Ob das möglich sein wird, läßt sich im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht übersehen.
Des weiteren müssen alle Satellitensysteme gleichbehandelt werden, d. h. sowohl die sogenannten Rundfunksatelliten als auch die sogenannten Fernmeldesatelliten müssen D2-MAC und können für Simulcast PAL und SECAM abstrahlen.


c) Die Kunden müssen auf dem Markt zu akzeptablen Preisen ein Geräteangebot vorfinden, das den Übergang zum HDTV über den Zwischenschritt D2-MAC unterstützt. Dazu gehören Satellitenreceiver, TV-Geräte und Rekorder, die mit Empfangsausrüstung für D2-MAC-Signale ausgestattet sind.
d) Die Richtlinie muß eine Möglichkeit eröffnen, während ihrer Laufzeit technologische und technische Weiterentwicklungen aufzunehmen und insofern Anpassungen vorzunehmen.
Wie Sie wissen, erfüllt die Richtlinie in der gegenwärtigen Fassung die vorgenannten Punkte nicht, und deswegen muß nach Auffassung der Bundesregierung unbedingt eine Anpassung erfolgen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Otto.
hans-joachim otto (NA), 1991-11-06:
Herr Staatssekretär, ich habe Sie also richtig verstanden, daß in der Sitzung des Postministerrates vorgestern noch keinerlei Beschlüsse gefaßt worden sind. Ich darf Sie deshalb fragen: Wann ist denn nach der Einschätzung der Bundesregierung damit zu rechnen, daß der Richtlinienentwurf verabschiedet wird?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Sie dürfen mich in der Tat so interpretieren, denn es ist zu keinem Ergebnis gekommen. Ich will mal versuchen, das Ergebnis kurz zusammenzufassen. Es sieht so aus: Es hat keinen Konsens zu diesem Vorschlag vom Juli gegeben, es hat aber in der Diskussion den grundsätzlichen Willen gegeben, eine Richtlinie herzustellen. Man hat sich weitgehend darauf verständigen können, ein transparentes Paket zu schaffen, nämlich die Richtlinie, Memorandum of Understanding und Finanzierungsvorschlag.
Zu den Terminplänen: Die EG-Kommission will für den 5. Dezember eine neue Stellungnahme vorlegen, und das basiert darauf, daß sich das Europäische Parlament im gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls mit der Frage befaßt, aber eine Stellungnahme meines Wissens erst am 26. November abgibt. Daher der Termin 4. Dezember.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Abgeordneter Otto.
hans-joachim otto (NA), 1991-11-06:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die in Art. 4 des Richtlinienentwurfes enthaltene Regelung, wonach ab 1993 größere Fernsehgeräte nur noch mit einem rund 300 DM teuren D2-MAC-Decoder verkauft werden dürfen, einen protektionistischen und dirigistischen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher darstellt?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Weitere Zusatzfragen zu der Frage 14 liegen nicht vor.


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Herr Abgeordneter Schmidbauer, Sie haben ja noch Ihre Frage 15. Wenn Sie auf die Beantwortung verzichten, rufe ich die Frage 16 auf.
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Herr Kollege, ich glaube, wir würden hier den Beratungen am 4. Dezember vorgreifen; das möchte ich nicht tun. Sie wissen, daß über den jetzt vorliegenden Entwurf - insofern könnte ich mit Ihnen übereinstimmen - keine Einigkeit erzielt worden ist. Wir warten wirklich den Vorschlag der Kommission am 4. Dezember ab. Es
würde wenig Zweck haben, dem jetzt vorgreifen zu wollen.
Ich habe nach dem Bericht über die Verhandlungen den Eindruck gewonnen, daß dort mit wesentlich liberaleren Auffassungen an die Sache herangegangen worden ist als bisher.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Dann bedanken wir uns bei Ihnen, Herr Staatssekretär.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie brauche ich nicht aufzurufen, weil die Abgeordnete Frau Iwersen um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Um schriftliche Beantwortung hat ebenfalls der Abgeordnete Dr. Päselt für die Fragen 6 und 7 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Bereich des Bundesministers für Gesundheit. Hier steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 13 der Abgeordneten Frau Steen auf:
Was ist nach Auffassung der Bundesregierung an organisatorischen und rechtlichen Maßnahmen erforderlich, um das Bundesgesundheitsamt so zu stärken, daß es wirksam und rechtzeitig auf Meldungen über gesundheitsgefährdende Nebenwirkungen von Arzneimitteln reagieren kann?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1991-11-06:
Frau Kollegin Steen, die Erfassung und Bewertung der Meldung von Risiken, die in erster Linie eigenverantwortlich von den pharmazeutischen Unternehmern zu erheben, auszuwerten, umzusetzen und mitzuteilen sind, konnten im Bundesgesundheitsamt in den letzten Jahren laufend verbessert werden. Das Bundesgesundheitsamt hat auf die Mitteilung gesundheitsgefährdender Nebenwirkungen durchgängig angemessen reagiert. Durch neue Erfassungsprogramme und durch entsprechende apparative und personelle Ausstattung des Arzneimittelinstituts werden auch die zur Zeit rund 20 000 eingehenden Meldungen pro Jahr bearbeitet werden können. Auf jeden Fall wird die medizinische Bewertung eingehender Einzelfallberichte aktuell nach Eingang durchgeführt, so daß Rückstände in der Bewertung der Einzelfälle auf der Basis der jeweils vorliegenden Informationen praktisch nicht vorkommen. Im übrigen werden organisatorische Verbesserungen, insbesondere im Bereich der Infrastruktur und Datenverarbeitung, im Zusammenhang mit der Erörterung des Gutachtens einer Unternehmensberatungsfirma geprüft. Das Bundesgesundheitsamt wird auf diese Weise noch besser in die Lage versetzt, unverzüglich bei Meldungen über gesundheitsgefährdende Nebenwirkungen zu reagieren.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Zusatzfrage, bitte schön.
antje-marie steen (NA), 1991-11-06:
Frau Staatssekretärin, könnte wegen dieser, wie Sie sagen, strukturellen Engpässe im Bundesgesundheitsamt in der Fachwelt
der Eindruck entstehen, daß das Bundesgesundheitsamt auf Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Verbrauchers, wie dies von einer Gesundheitsbehörde verlangt wird, verzichtet und damit den pharmazeutischen Unternehmungen das Handeln überläßt?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1991-11-06:
Frau Kollegin, das ist nicht so. Wir können hier auch nicht von strukturellen Engpässen reden, sondern ich habe von einem strukturellen Verbesserungsbedarf gesprochen. Ich habe auch versucht, in meiner Antwort aufzuführen, daß Rückstände nicht vorhanden sind.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Keine weitere Zusatzfrage von seiten der Fragestellerin. Dann eine Frage der Frau Abgeordneten Augustin.
anneliese augustin (NA), 1991-11-06:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ist es richtig, daß das Bundesgesundheitsamt in seiner Abteilung Risikoabwehr über ein hervorragendes Datensystem verfügt und daß keine derartigen Fehler zu beanstanden sind, sondern daß bis jetzt alle Aufgaben termingerecht erfüllt werden konnten?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1991-11-06:
Frau Kollegin Augustin, ich betrachte die in Ihrer Frage enthaltenen Aussagen als folgerichtig.