Christian Lange (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Brüderle, der Mittelstand ist in der
Tat das Rückgrat unserer Wirtschaft. Aber ich sage Ihnen auch klar und deutlich: Der Mittelstand hat Besseres
verdient als Ihr Zehn-Pünktchen-Programm, das Sie uns
heute Mittag hier vorlegen.

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Der Mittelstand hat auch mehr verdient als manche Ihrer
Stammtischparolen, Herr Kollege Brüderle. Gestatten
Sie mir deshalb, auf den einen oder anderen Punkt Ihres
Antrages etwas näher einzugehen.

Es wundert nicht, dass gleich zu Beginn Ihres Antrages Ihr Lieblingsthema Kündigungsschutz wieder einmal aufgegriffen wird. Der Kollege Meyer hat zu Recht
auf das hingewiesen, was sich die Koalition vorgenommen hat. Ich will Ihnen aber auch sagen, worauf die Koalition aufbauen kann. Bereits die alte Bundesregierung
hatte den Mittelstand bei der Frage, wie wir den Kündigungsschutz gestalten können, voll im Blick. Bei betriebsbedingten Kündigungen wurde die Sozialauswahl
einfacher und rechtssicherer gestaltet.

Wir haben es außerdem geschafft, für ältere Arbeitnehmer die Eintrittsschwelle in den Arbeitsmarkt abzusenken. Herr Kollege Brüderle, ab dem 52. Lebensjahr
kann dauerhaft eine sachgrundlose Befristung erfolgen.
Hierdurch wird gerade den älteren Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern der Eintritt in die Unternehmen erleichtert. Das ist ein Beispiel dafür, wie wir kleine und
mittlere Unternehmen im Handwerk fördern wollen.
Denn Sie wissen genau: Diese Unternehmen haben
Angst vor den Kosten, die bei Arbeitsprozessen möglicherweise auf sie zukommen werden. Wir können ihnen
heute sagen: Stellen Sie 52-jährige und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein! Sie brauchen nicht die
Befürchtung zu haben, dass Sie vor den Kadi gezogen
werden.

Meine Damen und Herren, ein Zweites: Es wundert
mich schon, dass ausgerechnet die FDP in den Chor derer einstimmt, die Kleinunternehmer schlecht reden. Ihrem Antrag kann ich entnehmen, dass Sie ausgerechnet
die Ich-AGs, die zu den wenigen erfolgreichen Instrumenten gehören, abschaffen wollen. Darüber wundere
ich mich. Bis zum Dezember 2005 haben rund
362 000 ehemals Arbeitslose eine solche Ich-AG gegründet. Nach anderthalb Jahren kann man feststellen
- das ist interessant -: 74 Prozent der Gründer einer IchAG haben einen Ausweg aus der Arbeitslosigkeit gefunden und sind noch heute am Markt. Jede achte Ich-AG
war schon im ersten Jahr nach ihrer Gründung erfolgreich und das Einkommen lag über der zulässigen Fördergrenze von 25 000 Euro. Wer hätte das gedacht? Es
ist doch nichts Neues: Jeder fängt einmal klein an. Die
Ich-AG ist ein solcher Weg. Wir sollten stolz darauf sein,
dass Menschen den Mut zur Selbstständigkeit haben,
und sie nicht diskreditieren und ihnen diesen Weg verschließen.

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Was macht die neue Bundesregierung darüber hinaus?
Diesen Mut zu stärken, ist ein ganz wichtiger Ansatz.
Als Gesellschaft sind wir auf die Gewährleistung ausreichender Spielräume zur Umsetzung Erfolg versprechender Geschäftsideen ebenso angewiesen wie die Existenzgründer selbst, die sich noch im Wartestand befinden.
Denn nur wenn es uns in den kommenden Jahren gelingt, eine höhere wirtschaftliche Dynamik zu entfalten,
können wir unser Wohlstandsniveau auch in Zeiten immer schärfer werdenden Wettbewerbs aufrechterhalten.

Wir haben also keine Wahl. Denn so abgedroschen es
klingt: Ohne dass wir in die Köpfe der Menschen investieren und zugleich sicherstellen, dass sie ihre Ideen
auch umsetzen können, geht es nicht. Deshalb macht es
uns auch besorgt, dass Deutschland im Rahmen des
„Global Entrepreneurship Monitor“ nur auf Platz 23 von
35 untersuchten Ländern kommt. Dabei ist es richtig,
dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der
Gründungsaktivität in einem Land und dessen wirtschaftlichem Wachstum gibt.

Christian Lange ({2})
Genau deshalb setzen wir auf die Stärkung des
Gründergeistes und entsprechende Rahmenbedingungen. Ich meine, dies sind zum Ersten die Finanzierung
von Gründungsunternehmen, zum Zweiten angemessene
steuerliche und abgaberechtliche Rahmenbedingungen
und zum Dritten die Schaffung entsprechender Werte
und der Mentalität innerhalb der Gesellschaft dahin gehend, dass es sich lohnt, sich selbstständig zu machen.
Dies sollte nicht als Ausweg verstanden werden. Vielmehr sollte es ein Grundwert in unserer Gesellschaft
sein, Eigeninitiative zu zeigen und den entsprechenden
Mut aufzubringen.

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Deshalb ist es auch kein Wunder, dass wir uns bei den
öffentlichen Förderinfrastrukturen in den vergangenen
sieben Jahren sehr gut positioniert haben. Die Politik hat
ihre Hausaufgaben in diesem Bereich gemacht. Bei der
privaten Finanzierung hingegen besteht nach wie vor erheblicher Nachholbedarf, wie jeder von uns aus vielen
Gesprächen in seinen Wahlkreisen weiß.

Ich meine, wir dürfen gerade die Geschäftsbanken
nicht aus der Verantwortung entlassen und die Verantwortung allein den Gründern, dem Handwerk und dem
Mittelstand, den Volksbanken und den Sparkassen aufhalsen. Hier stehen auch die großen Geschäftsbanken in
der Verantwortung. Es ist die Aufgabe der Politik, darauf
hinzuweisen und darauf zu drängen.

Was heißt das konkret? Wir werden für Existenzgründer beispielsweise One-Stop-Anlaufstellen schaffen und
die Statistikpflichten gerade am Anfang der Gründungsphase erleichtern, in der sie meist Chefsache sind und
wertvolle Kapazitäten binden. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass die Buchführungsgrenze von 350 000
auf 500 000 Euro Umsatz erhöht wird.

Die Sozialversicherungsbeiträge, die Handwerk und
Mittelstand immer wieder belasten - das wissen wir -,
sind ein großes Thema. Sie fordern, auf die in diesem
Jahr vorgesehene 13-malige Einziehung zu verzichten.
Wir haben gestern darüber im Ausschuss diskutiert. Sie
wissen, dass die Bundesregierung zugesagt hat, dass die
Ausgestaltung der Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge unbürokratischer gestaltet wird. Dies ist ein
richtiger Weg. Denn wir alle sind uns darin einig, dass
wir die Lohnnebenkosten senken wollen. Von daher
kann der Verzicht auf unser Vorhaben, so wie Sie ihn
fordern, nicht der richtige Weg sein. Dies würde nur das
Gegenteil bewirken, nämlich die weitere Erhöhung der
Lohnnebenkosten. Das kann nicht unser Ziel sein.

Meine Damen und Herren, dazu gehört auch, dass wir
angesichts der guten Aussichten, die im Jahreswirtschaftsbericht prognostiziert wurden, die Verbesserung
der Finanzierungsbedingungen im Auge haben. Denn
nach wie vor haben vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch Unternehmerpersönlichkeiten, die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen,
ein zu geringes Eigenkapitalpolster oder Probleme bei
der Fremdfinanzierung.
Deshalb ist es uns ein Anliegen - ich sage das deutlich und klar -, dass wir Parlamentarier beim ERP-Vermögen zusammenhalten. Im ERP-Sondervermögen
stehen besonders Finanzierungsmittel für kleine und innovative Unternehmen und technologieorientierte Existenzgründer bereit. Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Förderung durch das auf den
Marshallplan zurückgehende European Recovery Program vollständig erhalten bleiben soll.

Im Gegensatz zur FDP sind wir nicht auf bestimmte
haushalterische Zuordnungen des ERP-Sondervermögens fixiert; wichtig für uns ist, dass das ERP-Sondervermögen weiterhin der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Nur so kann es gelingen, die aus dem Vermögen
zur Verfügung stehenden Mittel für wirtschaftspolitische
Zwecke zu nutzen. Das ist unser Ansatz. Wenn wir in
dieser Frage einen gemeinsamen Weg finden, dann,
denke ich, sind wir auf der richtigen Seite. Der Sachverstand des Parlaments sollte dabei nicht außen vor bleiben. In diese Richtung wollen wir gehen.

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Wir wollen mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Programm einen entsprechenden Nachfrageschub in
Deutschland auslösen. Dazu gehören die 9,5 Milliarden,
die zur Förderung des Mittelstands eingesetzt werden;
dazu gehört das Vorhaben, private Haushalte als Arbeitgeber und auch Familien als Arbeitgeber mit rund 3 Milliarden zu fördern. Dazu gehören ferner die schon erwähnten zusätzlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung und schließlich gehört dazu die Erhöhung der
Verkehrsinvestitionen um 4,3 Milliarden. All dies führt
dazu, dass Handwerk und Mittelstand in Deutschland
besser dastehen, als es bislang der Fall gewesen ist. Wir
erwarten, dass dieses Programm weitere Investitionen
von Ländern, Kommunen und Privaten auslösen wird,
sodass das Potenzial ein Vielfaches des Programmvolumens beträgt.

Lassen Sie mich jetzt die konkreten Maßnahmen
benennen, die wir durchführen wollen. Wir glauben,
dass ein wesentlicher Teil dieses 25-Milliarden-Paktes,
nämlich ungefähr 14 Milliarden, unmittelbar kleinen und
mittleren Unternehmen und Handwerksbetrieben zugute
kommt. Sie profitieren einmal insbesondere durch die
Verbesserung der Abschreibungsbedingungen; 4,4 Milliarden Euro werden für die vom 1. Januar 2006 bis zum
31. Dezember 2007 befristete Anhebung der degressiven
AfA bei beweglichen Wirtschaftsgütern eingesetzt. Zum
Zweiten profitieren sie durch die Neuregelung der Umsatzsteuer. Die Liquidität insbesondere der kleinen und
mittleren Unternehmen wird zusätzlich durch die Anhebung der Umsatzgrenzen bei der Umsatzbesteuerung in
den alten Bundesländern von 125 000 auf 250 000 Euro
verbessert. Die Maßnahme wird ergänzt durch die Verlängerung der derzeitigen Regelung in den neuen Ländern bis 2009. Insgesamt verzichtet der Bund hierbei auf
Steuereinnahmen in Höhe von rund 750 Millionen Euro
zugunsten von Handwerk und Mittelstand.

Aber auch mit den Bereichen Gebäudesanierung und
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wollen wir entsprechende Beiträge leisten. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist das beste Beispiel dafür. Ich kann


Christian Lange ({5})
Ihnen sagen, dass es dankbar aufgegriffen wird. In meinem Wahlkreis beispielsweise wirbt die Kreishandwerkerschaft mittlerweile mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm, und zwar sowohl bei den Kolleginnen und
Kollegen im Handwerk als auch bei den Kunden, indem
sie betont: Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird
die energetische Gebäudesanierung intensivieren und damit nachhaltige Impulse für die Baukonjunktur und den
Klimaschutz auslösen. Wir wollen mit Hilfe der KfWGebäudesanierungsprogramme ein Darlehensvolumen
von 17 Milliarden Euro und ein Investitionsvolumen von
28 Milliarden Euro in Deutschland erreichen. In den Jahren 2004 und 2005 konnten durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm 30 000 Arbeitsplätze in Deutschland
zumindest gesichert werden.

Deshalb ist es kein Wunder, dass die Wirtschaftsweisen und die Gutachter zu dem Ergebnis kommen, dass
wir im Jahre 2006 mit einer guten Konjunktur rechnen
können. Denn dies gehört alles zusammen: die Impulse,
die wir auslösen, und die steuerlichen Rahmenbedingungen, die wir setzen. Das alles sind gute Aussichten für
Handwerk und Mittelstand. Bitte stimmen Sie unserem
Antrag zu und lehnen Sie den der FDP ab!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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