Roderich Kiesewetter (NA), 2016-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute
nach vielen Jahren wieder das Parlamentsbeteiligungsgesetz . Wir sollten hier nicht nur an die Paragrafen des Gesetzes denken, sondern auch an den Geist des Gesetzes .
Die Soldaten und Soldatinnen, die wir mit mandatierten
Einsätzen beauftragen, schwören, der Bundesrepublik
Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen . „Tapfer
zu verteidigen“ heißt, wenn es sein muss, unter Einsatz
ihres Lebens . Dessen sollten wir uns bei dieser Debatte
bewusst sein .

Wir erleben als Parlamentarier eine Gleichzeitigkeit
von Krisen und debattieren hier vielfach über Einsätze im Bewusstsein über die Werte und Interessen unseres
Landes . Genau zur Wahrung dieser Werte und Interessen
setzen wir unsere Soldatinnen und Soldaten ein . Diese
Gleichzeitigkeit von Krisen hat in dieser Koalition zu einer Reihe von aktiven Handlungen geführt, die ich kurz
umreißen möchte .

Im Auswärtigen Amt geht es um die Überarbeitung,
den sogenannten Review-Prozess, bei dem die Schwerpunkte auf Frühwarnung, Krisenprävention und Stabilisierung gelegt werden; im Verteidigungsministerium
geht es um den Weißbuchprozess, bei dem es um Auftrag
und Aufgaben der Bundeswehr geht, ressortübergreifend
aber auch um die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik
Deutschland; und im Entwicklungsministerium geht es
um die Agenda 2030, bei der die entwicklungspolitischen
Ziele mit außenpolitischen Vorhaben verwoben werden .
Dies sind Dinge der Exekutive und der Bundesregierung .
Wir als Parlamentarier wollen aber nicht nur Schritt halten mit dieser Entwicklung, sondern wir wollen auch
besser informiert werden .

Volker Rühe als Vorsitzender der Kommission und
Walter Kolbow als sein Stellvertreter haben nach 14 Sitzungen, zwei öffentlichen Anhörungen, sieben nichtöffentlichen Anhörungen und mehreren Dienstreisen bis
hin zu den Vereinten Nationen ein umfassendes Vorschlagspaket entwickelt . In dieser Gleichzeitigkeit von
Krisen geht es also um die Handlungsfähigkeit unserer
Regierung, um die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Verbund und um
die Verlässlichkeit in Bereichen, die nur noch gemeinschaftlich zu finanzieren sind, beispielsweise Aufklärung, AWACS, strategischer Lufttransport . Würde sich
Deutschland dort zurückziehen, wäre weder die EU noch
die NATO handlungsfähig .

Uns geht es um die Handlungsfähigkeit dieser Regierung . Aber das hat seinen Preis . Wir erwarten deshalb
bessere Informationen und auch eine andere Beteiligung
des Parlaments . Das spiegelt der Kommissionsbericht
wider . Wir wollen dies im Rahmen der Anpassung des
Parlamentsbeteiligungsgesetzes erläutern . Ich möchte Ihnen das an vier Aspekten deutlich machen .

Zunächst fordern wir in dem Gesetzentwurf eine Evaluierung und Bewertung von Einsätzen . Das ist neu . Die
Evaluierung und Bewertung von Einsätzen hat drei Vorteile: erstens mehr Transparenz über das, was in den Einsätzen geleistet wurde, zweitens mehr Handlungssicherheit für die Soldaten, weil sie aus den Einsätzen lernen,
und drittens - ich glaube, wir als Parlamentarier sollten
großen Wert darauf legen - eine bessere Außendarstellung der Leistungen unserer Soldaten . Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen mit ihrem Leben, mit ihrer Gesundheit für diese Außen- und Sicherheitspolitik ein . Wir
wollen, dass das deutlicher und besser dargestellt wird .

({0})

Der zweite Aspekt ist, dass wir von der Bundesregierung jährliche Berichte erwarten, die zeigen, in welchen gegenseitigen Abhängigkeiten sich unser Land bei
der EU, bei der NATO und bei den Vereinten Nationen
befindet, indem wir viele Leistungen beistellen: Personal, Hauptquartiere und Fähigkeiten wie beispielsweise AWACS . Über diese Vernetzungen wollen wir einen
jährlichen Bericht, um zu wissen, was es bedeutet, wenn
sich Deutschland bei bestimmten Einsätzen beteiligt oder
heraushält . Wir wollen also einmal jährlich einen Bericht
über die wechselseitigen Abhängigkeiten und über die
Verbundfähigkeiten .

Es liegt dann an uns Abgeordneten, aus diesem Bericht Lehren zu ziehen . Wir wollen jenseits der jährlichen

Debatten über die 16, 17 einzelnen Mandate eine Gesamtaussprache über die Außen- und Sicherheitspolitik
unseres Landes durchführen . Das bietet der Koalition die
Chance, die Positionen darzustellen . Das bietet der Regierung die Chance, Anregungen aufzunehmen, und das
bietet der Opposition die Chance zur Kritik . Ich halte es
für äußerst hilfreich, zusätzlich einmal jährlich über die
Einsätze insgesamt zu sprechen statt nur über die einzelnen Einsätze .

Der dritte Aspekt betrifft auch die Stärkung der Parlamentsrechte, indem wir einfordern, dass bei Einsätzen,
die der Geheimhaltung unterliegen, also beispielsweise
des Kommandos Spezialkräfte, das Parlament informiert
wird . Das ist bisher so nicht festgelegt . Auch das wollen
wir .

Der vierte Aspekt . Wir legen großen Wert darauf, dass
wir uns einmal Gedanken darüber machen, ob wirklich
alle Einsätze geprüft werden müssen . Nicht jeder Einsatz
muss unbedingt mandatiert werden, insbesondere wenn
es sich um Ausbildungsmissionen oder niedrigschwellige
Beobachtungsmissionen in nicht bewaffneten Konflikten
bzw . in befriedeten Gebieten handelt, wo keine Eskalation und keine extreme Gefahr für Leib und Leben der
Soldatinnen und Soldaten zu erwarten sind .

Der Deutsche BundeswehrVerband hat sich mit einigen Schreiben an uns Abgeordnete gewendet und macht
darin andere Vorschläge . Er geht sogar so weit, eine
Grundgesetzänderung vorzuschlagen . Dafür halte ich die
Zeit noch nicht für reif .

({1})

- Eine Grundgesetzänderung halte ich nicht für nötig,
weil wir mit der Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes erheblich größere Fortschritte erzielen können .

Ich glaube, es ist sehr klug, bei der Parlamentsbeteiligung über zwei Bereiche nachzudenken . Ich sehe hier das
Bild der Waagschalen . Das eine ist die Waagschale des
Parlaments, und das andere ist die Waagschale der Regierung . Da das Parlament die Regierung kontrolliert, muss
das Parlament etwas mehr Gewicht in seiner Waagschale
haben . Dieses höhere Gewicht erreichen wir, indem wir
frühzeitiger informiert werden, wir mehr - das halte ich
für ganz wichtig - über die Ausrichtung debattieren und
der Bundesregierung eben auch Evaluierungsberichte abverlangen . Das ist die entscheidende Neuerung .

Nun möchte ich hier aber auch ganz offen ansprechen,
dass wir im Koalitionsvertrag Folgendes geschrieben
haben: „Der Parlamentsvorbehalt ist keine Schwäche
Deutschlands, sondern eine Stärke .“ Ich gebe ganz offen
zu, dass ich mit dem Kollegen Andreas Schockenhoff vor
vier Jahren einen Vorschlag gemacht habe, der sehr zugespitzt war . Wir haben angeregt, zu überlegen, ob es nicht
Vorratsbeschlüsse geben sollte - wohl wissend, dass es
Vorratsbeschlüsse nie geben darf . Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben damit eine Debatte angestoßen, die zu einer Selbstvergewisserung des Parlaments
geführt hat . Wir sollten deshalb Volker Rühe und Walter
Kolbow sehr dankbar sein, dass sie eine austarierte Lösung angeboten haben . Sie haben im Ergebnis auf der eiRoderich Kiesewetter

nen Seite die Rechte des Parlaments nicht nur gesichert,
sondern den Parlamentsvorbehalt auch gestärkt, und auf
der anderen Seite unsere Handlungsfähigkeit in der internationalen Vernetzung eindeutig gestärkt .

Wir haben von Anfang an die Tür für die Opposition
offengehalten, sich an dieser Kommission zu beteiligen .

({2})

Die Linke hat von Anfang an Bedingungen gestellt, die
unerfüllbar waren . Die Grünen waren durch Winfried
Nachtwei intensiv vertreten, auch wenn es sich dabei um
einen früheren Kollegen handelt . Ich möchte ihn aber an
dieser Stelle ausdrücklich loben; denn er hat erheblich
dazu beigetragen, dass wir das Thema der Evaluierung
und Bewertung von Einsätzen aufgenommen haben .

Des Weiteren gab es - da bin ich Frau Haßelmann und
Herrn Schmidt sehr dankbar - noch im November eine
umfassende Aussprache mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung . Wir haben
ausgelotet, was geht und was nicht . Wir sind übereingekommen, dass die Opposition ihre Rolle sehr ernst
nimmt .

({3})

Wir haben auch festgestellt, dass wir als Regierungsfraktionen in einigen Punkten eine ganz klare Position
vertreten, die wir uns nicht wegverhandeln lassen . Aber
es ist wichtig, dass wir im Parlament darüber reden . Ich
ermutige Sie daher alle, wenn der Gesetzentwurf zur Parlamentsbeteiligung in die Ausschussberatung geht, konstruktive Vorschläge zu unterbreiten . Wir wollen, dass am
Ende ein Parlamentsbeteiligungsgesetz steht, das nicht
nur die Rechte des Parlaments sichert und in bestimmten Teilen sogar stärkt, sondern wir wollen auch im Sinne von Volker Rühe, Walter Kolbow und der gesamten
Kommission, dass wir die Verlässlichkeit Deutschlands
und die internationalen Abhängigkeiten so miteinander
verweben, dass die Handlungsfähigkeit unseres Landes
in einer Gleichzeitigkeit von Krisen gewahrt ist und auch wenn die Lage einmal noch schwieriger werden
sollte - unsere Bundeswehr von diesem Parlament mit
gutem Gewissen im Sinne unserer Interessen und Werte
eingesetzt werden kann .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({4})