Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1983-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An sich habe ich mich auf diese Debatte sehr gefreut, weil sie doch Gelegenheit gibt, die Fragen einmal in sachlicher Form mit objektiven Daten zu besprechen. Ich war vor allen Dingen darauf gespannt, was für eine Alternative von der Sozialdemokratischen Partei heute zur Politik der Bundespost auf den Tisch gelegt wird. Ich muß Ihnen sagen, es hat sich eigentlich nichts geändert gegenüber früher. Man kritisiert die Politik der Bundespost überall dort, wo man glaubt, über Rechnungen, über Kalkulationen, über Betriebsabrechnungen, über Preise irgendeine Ungereimtheit zu finden, die dann meistens bei der Berechnung der Sozialdemokraten durch Oberflächlichkeit überhaupt nur entsteht.
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Dann hält man an seinen alten ideologischen Bastionen fest und sagt: Das ist unsere Alternative.
Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst einmal ganz pauschal etwas sagen. Herr Paterna, indem Sie erklären, der Postminister sollte selbst etwas Übersicht haben: Es ist in diesen Fragen sehr schwer, Übersicht zu bekommen, weil überhaupt keine Statistiken z. B. darüber, wieviel Wohneinheiten an Kabelanlagen der Bundespost wirklich angeschlossen sind, in irgendeiner Unterlage zu finden sind. Denn bekannt ist nur die Anzahl Häuser, weil keine Partnerschaft zum Mieter oder zum Wohnungsinhaber überhaupt hergestellt worden ist. Deshalb sind in der Bundesrepublik Deutschland Statistiken hierüber erst Ende dieses Jahres zu erstellen. Wir haben nämlich durch die 23. Änderungsverordnung die Möglichkeit geschaffen, daß der Wohnungsinhaber Partner der Bundespost wird.
Das gleiche wird auch in anderen Fragen deutlich, beispielsweise dann, wenn Sie sich die Kalkulationen ansehen, die bisher angestellt worden sind. Meine Damen und Herren, ich muß hier zunächst einmal feststellen: Es gab keine Kalkulation bei der Deutschen Bundespost über die wirklichen Kosten von Anschlüssen für Breitbandverteilungsanlagen, sondern das wurde einfach so gemacht. Da gibt es Zuschüsse von den Rundfunkanstalten, und man sagte, man mache das nur in kleinerem Rahmen.


Und so waren auch die Gebührenordnungen konzipiert. Es wäre doch wohl sehr falsch gewesen, wenn ich unter Vortäuschung falscher Tatsachen, nachdem wir die ersten Durchrechnungen gemacht hatten, nicht sofort auf eine Änderung der Gebühren gedrängt hätte, damit die Bundespost überhaupt wieder auf eine wirtschaftliche Grundlage auf dem Gebiet der Verkabelung kommen konnte.
Es sind nun viele Rechnungen gemacht worden. Ich möchte gleich konkret dazu Stellung nehmen. Es wäre gut, wenn man wirklich einmal den spitzen Bleistift genommen hätte, um festzustellen, was an den Rechnungen von Herrn Direktor Müller-Römer richtig ist. Der ist doch jetzt zum Experten für Betriebsabrechnungen der Deutschen Bundespost geworden.
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Ich möchte dazu sagen: Es wäre ganz gut, wenn man auch einmal die öffentlich-rechtlichen Anstalten kostenmäßig untersuchte. Da ist ein weites Feld für die „ARD", das sie beackern könnte, ehe sie sich auf die Bundespost verlegt.
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Er hat also 46,2 Milliarden DM und eine Unterdeckung von 10 Milliarden DM bei der Deutschen Bundespost pro Jahr errechnet. Dabei geht er von falschen Voraussetzungen aus.
Erstens. Die Kosten für einen Übergabepunkt sind im Moment weiter fallend und nicht, wie er vermutet, steigend. Wir begannen in einigen Gebieten mit etwa 2 500 DM und sind heute im Durchschnitt bei 1 800 DM pro Übergabepunkt. Nach den Tendenzen, die wir haben, werden sich die Kosten im Durchschnitt der nächsten zehn Jahre bei etwa 1 600 DM einpendeln.
Welche Tendenzen sind das? Wir haben z. B. schon bei den Erdverlegungen eine 20 %ige Preisermäßigung auf Grund des Masseneinsatzes von kleineren Bauunternehmen, die das rationeller machen können. Wir haben damit hier schon die Kosten um 10 % gesenkt. Weiterhin gibt es bessere Verlegemethoden, die ebenfalls die Kosten um 5 bis 10 % senken helfen werden. Insgesamt rechnen wir also damit, daß wir für 1983 zwar das zunächst für 1 Milliarde DM geplante Volumen erstellen können, aber jetzt zu einem Preis von etwa 820 Millionen. Wir werden doch nun nicht so töricht sein, zu sagen: Jetzt muß auf Deubel komm raus die Milliarde DM ausgegeben werden. Wir sind vielmehr froh, daß wir das Volumen sparsamer erstellen konnten, als das in der Planung veranschlagt gewesen ist.
Das zweite ist, daß er Konverterkosten, die bei einem ersten Entwicklungsauftrag für die deutsche Industrie bei über 2 000 DM gelegen haben, angesetzt hat, ohne sich bei der Bundespost rückzuversichern, ob der Konverter als Serienbestandteil für den Ausbau vorgesehen ist oder nicht. Und dann hätte er von jedem bei der Deutschen Bundespost erfahren können, daß dies ein beschränkter Auftrag für ein Pilotprojekt gewesen ist.
({3}) - Ja, limitiert.
Dort mußten wir bzw. die Länder und die Kabelanstalt spezielle Untersuchungen mit Geräten machen, die für den serienmäßigen Ausbau überhaupt nicht vorgesehen sind. Ganz abgesehen davon wird ein Konverter für diese Funktion in einigen Jahren weder 2 300 DM noch wie von Müller-Römer angenommen, 1 000 DM - das muß dann verdoppelt werden, weil man seiner Meinung nach zwei braucht; also kommen 2 000 DM heraus - noch 800 DM kosten. Nach Fortschritten der Mikroelektronik wird ein solcher Konverter, wie Experten nach dem Stand der Technik heute schätzen, in zwei, drei Jahren etwa 100 bis 300 DM kosten. Damit haben, selbst wenn wir sie durchführten, diese Kalkulationen überhaupt keine Grundlage. Meine Damen und Herren, das ist etwa so, als hätten Sie im Jahre 1955 die Kosten für den Ausbau des Telefonnetzes zu damaligen Verhältnissen hochgerechnet. Damals hatten wir pro Anschluß Kosten von 8 600 DM. Heute haben wir 23 Millionen Telefone. Wenn wir in dieser Frage so hochgerechnet hätten, wie Sie es nun ständig tun oder wie es Herr MüllerRömer tut, hätten wir auf das Jahr 1980 bezogen Netzkosten von 197,8 Milliarden DM gehabt. Tatsächlich betrugen die Kosten für den Ausbau des Netzes 77,7 Milliarden DM. Aus dem Grunde ist das eine Milchmädchenrechnung.
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Jetzt kommt die Rechnung von Herrn Paterna bezüglich Delmenhorst. Sie haben vollkommen recht. Sie kommen auf ungefähr 1 043 DM an Kosten pro Wohnungseinheit. Auf diese Zahl kommen wir auch. Wir haben andere Städte. In Münster liegen die Kosten bei 710 DM, in Berlin liegen die Kosten pro Wohnungseinheit bei 510 DM. Das heißt, je nach Ausbaustadium und je nach Struktur eines Ortes haben wir heute eine Marge von 500 bis 1 500 DM.
Wir werden die Degression der Kosten natürlich erst durch eine serienmäßige Ausbaustrategie auf den Punkt bringen, den wir für wahrscheinlich halten. Wenn wir die nächsten zehn Jahre nehmen, bedeutet das im Schnitt pro Wohnungseinheit Kosten zwischen 500 und 600 DM. Wir steuern Kosten von 1 600 DM pro Übergabepunkt und Kosten zwischen 500 und 600 DM pro Wohnungseinheit an.
Wir wissen, daß vorher bei der Bundespost mit 3,5 Wohnungen pro Übergabepunkt gerechnet wurde. Wir sind etwas skeptisch; denn damals bezog sich diese Rechnung nur auf Ballungsgebiete. Wir wollen ja auch hier das Land nicht vernachlässigen und gehen daher in unserer Erwartung herunter auf ungefähr drei Wohnungseinheiten pro Übergabepunkt. Auch das wäre noch zuviel, wenn wir die gesamte Bundesrepublik in Rechnung stellen. Auf Grund der Tatsache, die Herr Linsmeier bereits angesprochen hat - an einen Übergabepunkt könn2172 

ten auch mehrere Häuser, auch Einzelhäuser angeschlossen werden -, werden wir im statistischen Schnitt etwa auf diese Zahl kommen.
Wir haben in den Jahren 1980 bis 1982, in drei Jahren, 22 000 km an Kupferkoaxkabeln verlegt. Obwohl sonst bei der Bundespost für Netzausbauten ein Planungsvorlauf von drei Jahren erforderlich ist, haben wir von Oktober 1982 bis heute, allein in einem Jahr, 31 000 km Koaxkabel verlegt, d. h. wir sind ohne Planungsvorlauf in der Lage gewesen, innerhalb eines Jahres das Dreifache dessen zu installieren, was von der Bundespost bisher geleistet wurde.
Sie fragten nach den Arbeitsplätzen. Diese Frage wird immer wieder gestellt. Ich kann Ihnen heute die Mitteilung machen - wir haben genaue Rechnungen vorliegen, die bis heute reichen -: Der Ausbau der Koaxnetze ergibt bei der Bundespost 4 400 Arbeitsplätze. Bei den Firmen sind es 6 000 Arbeitsplätze, bei den Zulieferern 1 500; Installateure rund 2 000 bis 2 500, so daß wir nach unseren bisherigen Berechnungen für das Jahr 1983 insgesamt auf 13 900 bis 14 400 Arbeitsplätze kommen.
Ich glaube, das ist eine erfreuliche Mitteilung für jeden, der sich um die Schaffung neuer Arbeitsplätze bemüht. Wenn ich all das täte, was Sie fordern - Einstellung der Kupferkoaxialtechnik -, wären diese Menschen heute nicht beschäftigt.
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Das gilt auch für die Zulieferindustrie. Ich habe gerade ein Gespräch mit Bosch-Elektronik in Berlin geführt. Die hatten noch Anfang der 70er Jahre auf dem Gebiet der Verkabelung und der Antennentechnik 800 Leute beschäftigt. Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre sind sie wegen Ihres Kabelstopps auf 400 bis 500 Beschäftigte gekommen und haben sich anderweitig umgesehen. Heute haben sie wieder 700 Beschäftigte mit steigender Einstellungstendenz. Das ist der wirkliche Erfolg unserer Politik, der nicht weggeredet werden kann durch die entsprechenden komischen Hochrechnungen, die Sie anstellen.
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