Gerd Poppe (NA), 1993-05-26:
Ich weiß nicht, ob ich auf jedes Detail Ihrer Fragestellung antworten kann, aber eines ist mir wichtig: Wir haben die Gelegenheit wahrgenommen, uns an Ort und Stelle, d. h. in Polen, selber zu informieren. Wir haben mit unserer Bundestagsgruppe eine Reise unternommen, in deren Verlauf wir den polnischen Präsidenten, den polnischen Außenminister Skubiszewski und andere Politiker gesprochen haben. Wir haben die innenpolitischen Konflikte zwischen den verschiedenen Parteien dort zur Kenntnis genommen. Darunter sind einige stark national geprägte Parteien, die sich inzwischen auf Gaullismus und Thatcherismus berufen und denen z. B. überhaupt nichts an einer Europäischen Union liegt. Der polnische Außenminister gehört zu dem anderen Teil. Er sagte: Wir wollen die Grenzen zu unseren östlichen Nachbarn nicht verschließen, wir wollen Verträge mit Weißrußland, mit der Ukraine, wir wollen vor allen Dingen multilaterale Verträge unter Einbeziehung der Visegrád-Staaten. Wir stehen nach wie vor zu diesem Konzept. Was jetzt ausgehandelt wurde, läuft den Vorstellungen des polnischen Außenministers entgegen.
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Meine Damen und Herren, ich komme zurück auf die Situation der Osteuropäer und Ostmitteleuropäer: Wir meinen, daß die Bundesrepublik Deutschland durch die zu erwartende Entscheidung auf dem Wege ist, eine einmalige historische Chance zu verspielen, die ihr nach dem Ende der Blockkonfrontation zugeGerd Poppe
fallen ist, nämlich die Chance und Verpflichtung, als politisch und wirtschaftlich mächtiger und relativ stabiler mitteleuropäischer Staat ausgleichend und integrierend zu handeln. Die Entwicklung auf dem Balkan und in Teilen der ehemaligen Sowjetunion zeigt, was droht, wenn diese Chance vertan wird.
Länderlisten und Begleitgesetze sind die durchaus logische Konsequenz aus der vorgesehen Grundgesetzänderung. Ebenso logisch folgt daraus für uns, daß wir das heute zur Debatte stehende Gesamtpaket ablehnen.
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Die Methode der Bundesregierung - ich hielte es für eine Trauerspiel, wenn sich ihr eine verfassungsändernde Mehrheit dieses Hauses anschlösse -, sich den Herausforderungen der Zeit mit Abschottung und Geldzahlungen zu entziehen, entspricht durch und durch dem Status-quo-Denken aus einer längst überwunden geglaubten Zeit. In solch gänzlich uninspiriertem und kontraproduktivem Handeln ist nicht der kleinste Funken einer Idee für die Gestaltung des ersehnten neuen Europa zu erkennen.
Die mit dem Ende der Blockkonfrontation verbundenen Hoffnungen der Menschen im Süden und Osten auf eine friedlichere und gerechtere Welt haben sich nicht erfüllt. Der reiche Teil Europas hat auf die Herausforderungen unserer Zeit bisher die falschen Antworten gegeben: Abschottung statt Öffnung, Relativierung und faktische Abschaffung statt Durchsetzung und Erweiterung von Menschenrechten.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist und bleibt die Wahrung der Menschenrechte von essentieller Bedeutung. Jede unserer Aussagen zur gemeinsamen Gestaltung zukünftiger deutscher Politik, sofern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an ihr nach dem Willen der Wähler maßgeblicher als im Moment beteiligt sein sollte, wird daran zu messen sein, in welchem Umfang sich die heute zu befürchtende Fehlentscheidung rückgängig machen läßt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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