Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, teile ich
mit, dass die Kollegin Sylvia Voß von der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen und der Kollege Hans-
Joachim Hacker von der SPD-Fraktion schriftliche
Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung abgegeben
haben.1)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs-
und Anwartschaftsüberführungsgesetzes, Drucksachen
14/5640 und 14/6063. Der Ausschuss für Arbeit und So-
zialordnung empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussemp-
fehlung, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung an-
zunehmen. Dazu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion
der F.D.P. und fünf Änderungsanträge der Fraktion der
PDS vor.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
der F.D.P. auf Drucksache 14/6105? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen
die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und
PDS abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ände-
rungsanträge der Fraktion der PDS. Wer stimmt für den
Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksa-

che 14/6087? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-
Fraktion bei einer Enthaltung aus der SPD-Fraktion abge-
lehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/6088? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Auch dieser Änderungsantrag ist ge-
gen die Stimmen der PDS-Fraktion bei einer Enthaltung
aus der SPD-Fraktion abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/6089? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stim-
men der PDS-Fraktion und eine Stimme aus der SPD-
Fraktion abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/6090? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist gegen die
Stimmen der PDS-Fraktion bei einer Enthaltung aus der
SPD-Fraktion abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/6091? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist gegen die
Stimmen der PDS-Fraktion bei einer Enthaltung aus der
SPD-Fraktion abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung mit der vorhin von der Berichterstatte-
rin vorgetragenen Berichtigung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die
Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS
angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU,
F.D.P. und PDS bei einer Stimme aus der SPD-Fraktion
angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungs-
antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksa-
che 14/6106? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der
Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
der F.D.P. auf Drucksache 14/6086? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, F.D.P.
und PDS abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
der F.D.P. auf Drucksache 14/6104? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Auch dieser Entschließungsan-
trag ist gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU,
F.D.P. und PDS abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/6092? - Wer stimmt dage-





1) Anlagen 2 und 3

gen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist ge-
gen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt
unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 14/6063 die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Einheitliches Versorgungsrecht
für die Eisenbahner herstellen“, Drucksache 14/2522.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
gegen die Stimmen von CDU/CSU-, F.D.P.- und PDS-
Fraktion angenommen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
PDS zur „Regelung von Ansprüchen und Anwartschaften
aus den Systemen der Altersversorgung der Deutschen
Reichsbahn und der Deutschen Post der DDR“, Druck-
sache 14/2729. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion
angenommen.

Weiterhin unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung
empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der PDS zur „Anerkennung von rentenrechtli-
chen Zeiten von Selbstständigen und deren mithelfenden
Familienangehörigen in Land- und Forstwirtschaft und
im Handwerk der DDR“, Drucksache 14/4038. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen der PDS-Fraktion bei Enthaltung der F.D.P.-
Fraktion angenommen.

Ebenfalls unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung
empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags
der PDS zur „Anerkennung der Rentenversicherungszei-
ten von Blinden- und Sonderpflegegeldempfängerinnen
und Sonderpflegegeldempfängern der DDR“, Druck-
sache 14/4041. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion bei
Enthaltung der F.D.P.-Fraktion angenommen.

Damit haben wir die Abstimmungen überstanden.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b
auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu der Ver-
ordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung der
Verpackungsverordnung
- Drucksachen 14/5941, 14/6019 Nr. 2.2, 14/6072 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Kelber
Michaele Hustedt
Eva Bulling-Schröter

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz

und Reaktorsicherheit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike
Flach, Horst Friedrich ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Novellierung der Verpackungsverordnung und
Flexibilisierung der Mehrwegquote
- Drucksachen 14/3814, 14/5301 Berichterstattung:
Abgeordnete Marion Caspers-Merk
Winfried Hermann
Eva Bulling-Schröter

Zur Verordnung der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. vor, über den
wir nachher abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Debatte eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die SPDFraktion ist der Kollege Ulrich Kelber.