Ulrich Lange (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Obergerichtliche Entscheidungen sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch europäischer Gerichte, die
besonders im Fokus der Öffentlichkeit stehen, führen bei
uns hier in diesem Hause nahezu immer zu reflexartigen
gesetzgeberischen Initiativen. Genau so kann man auch
diesen Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eines Whistleblower-Schutzgesetzes werten.

Vor knapp einem Jahr sorgte eine Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für mediale Aufmerksamkeit, unter dem Motto: Kündigung
nach Whistleblowing verstößt gegen Grundrecht auf
Meinungsfreiheit. Sofort folgte die übliche politische
Reflexhandlung auf eine Einzelfallentscheidung: Sie
wird quasi zu einer Gesetzeslücke hochstilisiert und
politisch instrumentalisiert.

Worum ging es in diesem Fall konkret? Die Kollegin
hat es schon kurz zusammengefasst: Die Klägerin, in einem Altenheim beschäftigt, hat vermeintliche Missstände festgestellt

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und anwaltlich in einem internen Beschwerdeschreiben
darauf hingewiesen. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung wurde eingeschaltet. Der Arbeitgeber
hat diese Beschwerden zurückgewiesen. Es kam dann
erst - ich sage jetzt einmal: warum auch immer - zu einer krankheitsbedingten Kündigung und später wegen
eines Flugblatts zu einer fristlosen Kündigung. So stellt
sich der Sachverhalt differenziert und im Detail dar.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
stellte in seiner Entscheidung fest, dass er keine Zweifel
an den guten Absichten der Klägerin habe, weshalb ihre
Strafanzeige in den Geltungsbereich des Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention falle, also von
der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Die Vorinstanzen, insbesondere das LAG Berlin, subsummierten - ich betone:
subsummierten - diesen Sachverhalt anders. Betrachtet
man die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
differenzierter, so zeigt sich nämlich eines: Die rechtlichen Kontrollmaßstäbe, die sowohl das LAG als auch
das Bundesverfassungsgericht in dem Fall unter die
Lupe nahmen, waren die gleichen. Die Kontrollmaßstäbe hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte also bestätigt. Er hat damit zum einen festgestellt,
dass kein absoluter Schutz von Whistleblowing jeder Art
besteht.

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Zum anderen hat er festgestellt, dass in seiner Abwägung das öffentliche Interesse und die gute Absicht der
Arbeitnehmerin und der nicht vorhandene Vorsatz einer



falschen Tatsachenbehauptung höher oder anders zu
werten sind, als dies das LAG Berlin gemacht hat.

Wir sprechen lediglich über eine Subsumtion, nicht
über eine Gesetzeslücke.

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Wir sprechen darüber, wie sich die verfassungsrechtlichen Vorschriften, die wir haben - Art. 12 GG, Gewerbebetrieb und Unternehmerfreiheit, Art. 5 GG, Meinungsfreiheit -, gegenüberstehen. Allen beteiligten
Gerichten war in ihrer Abwägung oder Subsumtion immer klar, dass es ein Zusammenspiel zwischen Anzeigerecht auf der einen Seite und Rücksichtnahmepflicht auf
der anderen Seite gibt. Wir bewegen uns also, wie ich
eben aufgezeigt habe, im Rahmen einer Grundrechtskonkordanz. Es stellt sich die Frage: Rechtfertigt dieser
Einzelfall tatsächlich gesetzgeberisches Vorgehen? Wir
sagen deutlich: Nein, das glauben wir nicht,

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weil wir ausreichende Normen in unserem Arbeitsrecht
haben. Ich verweise zum einen auf § 612 a BGB - Sie
wollen einen § 612 b anfügen, in dem Sie die Kontrollmaßstäbe, die die Gerichte bei uns angewendet haben, in
einen normativen Text fassen, zumindest zum Teil -,

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und wir haben zum anderen § 17 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz. Auch hier sehen wir, dass es bereits die Möglichkeit der außerbetrieblichen Anzeige und Beschwerde
gibt. Nichtsdestotrotz haben wir zunächst den Vorrang
des innerbetrieblichen Abhilfeversuchs.

Es bedarf auch keiner gesetzlichen Neuregelung, weil
nur entscheidend ist, dass die Arbeitnehmerin, der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Anzeige von der Richtigkeit der eigenen Tatsachenbehauptung ausgehen durfte.
Ähnliche Regeln müssen - Sie sprechen die Fälle an,
über die verstärkt in den Medien berichtet wurde - auch
für die Fälle gelten, die in den Medien besonders groß
aufgezogen werden. Hier gilt ein strengerer Maßstab;
denn ein mediales, öffentliches Interesse des Arbeitnehmers wird wohl schwer anzunehmen sein.

Anstatt neue gesetzliche Regelungen zu suchen, halten wir interne Hinweisgebersysteme, die in den Betrieben selber geschaffen werden sollen, für sinnvoller;
denn eines hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klar festgestellt: Die interne Klärung hat
grundsätzlich Vorrang vor der externen. Dies dient nicht
nur der zeitnahen Aufdeckung,

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sondern es dient auch dazu, Rufschädigungen und Strafanzeigen vorzubeugen.

Ein positives Beispiel hatten wir in der Anhörung.
Die Firma Siemens hat ein eigenes, sehr ausgefeiltes

Regelwerk geschaffen. Frau Kollegin, Sie haben das
Thema Korruption angesprochen. In diesem Zusammenhang wird die internationale Komplexität der Angelegenheit besonders deutlich. Der Fall der Altenpflegerin
im Seniorenheim hat nichts mit dem Thema Korruption
zu tun. Wir müssen also genau differenzieren. Korruptionsstraftaten, gerade in internationalen Konzernen, lassen sich mit nationaler Gesetzgebung - ich glaube, darüber sollten wir uns in diesem Hause einig sein sicherlich nicht lösen.

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Meine Fraktion - das gilt auch für mich persönlich hat weiterhin großes Vertrauen in unsere Arbeitsgerichte
und in die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung. Fehlerhafte oder unterschiedliche Abwägungsprozesse oder
Entscheidungen auf der Subsumtionsebene allein rechtfertigen ein neues Gesetz sicherlich nicht. Sie rechtfertigen auch nicht den Reflex, in diesem Hause etwas Neues
zu fordern.

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Es geht um eine Einzelfallentscheidung.

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Die Stärke unseres Rechtssystems besteht aber darin,
Lebenssachverhalte, von denen wir wirklich ausreichend
haben, unter bestehende Normen zu subsumieren, und
zwar mit einer gefestigten Rechtsprechung. Dies kann
man im Rahmen des deutschen Arbeitsrechts bieten.
Deswegen sind wir sicher, dass wir Hinweisgebern den
Schutz bieten können, den sie dringend benötigen.

Danke schön.

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