Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-06-18:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden
heute erneut über eine Verschärfung des Waffenrechts,
weil wir nach dem Amoklauf am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt eine unzulängliche Verschärfung des Waffenrechts beschlossen haben. Seit Erfurt - das ist die
Realität - haben wir nicht weniger gefährliche Schusswaffen in Privathaushalten, sondern mehr.

Jetzt nach Winnenden höre ich von der Großen Koalition, von Herrn Grindel, dass sie das Waffenrecht gar
nicht verschärfen will. Meine Antwort ist: Genau das
machen Sie auch nicht. Auch nach dem tragischen Ereignis von Winnenden ist die Antwort der Großen Koalition an die Angehörigen - mit denen wir alle uns in einem sehr bewegenden Gespräch unterhalten haben -:
Wir verschärfen das Waffenrecht nicht. - Ich verstehe,
dass die Waffenlobby Ihnen erneut Beifall zollt.

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In Winnenden - ich möchte hier nur ein Beispiel
schildern - musste eine junge Referendarin sterben, weil
ein Projektil die geschlossene Holztür des Klassenraums
von 8 Zentimetern Dicke durchschlug, ihren Körper
durchdrang und erst 8 Meter weiter im Metallrahmen einer anderen Tür stecken blieb.

Die Frage, die wir uns heute stellen sollten - wir
Grüne stellen diese Frage -, ist: Wollen wir, dass Waffen
wie die 9-Millimeter-Beretta, die Waffe des Täters von
Winnenden, weiter als Sportwaffe zugelassen sind? Ich
sage, Nein.

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Wir können die Entscheidung, was noch Sportschießen
ist und wo ein unverhältnismäßiges Risiko für die öffentliche Sicherheit beginnt, nicht länger den Schützenvereinen und den Sportverordnungen überlassen. Meine Forderung ist ganz klar, dass wir im Waffengesetz definieren,
was Sportwaffen sind und wo ein unverhältnismäßiges
Risiko für die Bevölkerung beginnt.

Meine Damen und Herren von der Koalition, mit Ihrer Antwort - 150 Seiten Anträge - reduzieren Sie den
Bestand der Waffen in Privathaushalten um keine einzige Waffe. Was Sie hier mit viel Gedöns machen, ist
nichts anderes, als dass Sie ein bisschen weiße Salbe um
die Waffenschränke schmieren; aber Sie räumen die
Waffenschränke nicht aus.

Wir wollen, dass großkalibrige Kurzwaffen nicht länger als Sportwaffen zugelassen werden.

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Eines ist in der Anhörung nämlich ganz deutlich geworden: Erst die einfache Verfügbarkeit großkalibriger Kurzwaffen ermöglichst es den potenziellen Tätern - derzeit
haben über 20 labile Jugendliche in Deutschland die Fantasie, einen neuen Amoklauf zu starten -, den Tatgedanken in die Realität umzusetzen.

Ich sage nach Winnenden: Auf tödliche Sportwaffen
können wir verzichten. Wir sind aber nicht bereit, auf die
Sicherheit unserer Kinder an den Schulen zu verzichten.

({3})

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu Herrn
Grindel machen. Die zentrale Forderung des „Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden“ haben Sie hier verschwiegen. Sie lautet: Weg mit diesen tödlichen Waffen
aus dem Sport!

({4})

Sie haben hier auch die Initiative, die wir als Experten
geladen haben, falsch benannt; denn diese Initiative
heißt: „Keine Mordwaffen als Sportwaffen!“ Damit ist
gemeint, dass tödliche Waffen im Sport nichts zu suchen
haben. Ich halte es für richtig, dass wir über diese Forderung ernsthaft diskutieren.

Eines ist an Ihnen völlig vorbeigegangen: Wir haben
eine völlig neue Dimension der gesellschaftlichen Debatte über das Waffenrecht. Eltern, Lehrer und Schüler
sind heute die Experten. Sie sagen: Wir wollen, dass die
Schule ein angstfreier Raum bleibt, wir wollen nicht länger mit dem Risiko leben, das von einer kleinen Minderheit - nicht einmal 5 Prozent der Sportschützen schießen
mit diesen Waffen - ausgeht.

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