Wolfram (NA), 1980-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Nachdem in der vorigen Runde nur die Mitglieder der Enquete-Kommission "Kernenergie" gesprochen haben, möchte ich namens der SPD-Fraktion noch einmal allen Mitgliedern der Enquete-Kommission, vor allem auch unseren Kollegen aus dem Parlament, recht herzlich für ihre Arbeit danken.. Ich möchte die Bitte daran knüpfen, daß der 9. Deutsche Bundestag möglichst schnell die Voraussetzungen für die Weiterarbeit und für die Beendigung der Kommissionsarbeit schafft.
In dieser Runde beschäftigen wir uns mit vier Papieren, die uns von der CDU/CSU vorgelegt worden sind. Verehrter Herr Kollege Dr. Dollinger, eigentlich müßte man diese Papiere als „alte Hüte" bezeichnen. Sie haben selbst und zu Recht darauf hingewiesen, daß sie aus den Jahren 1977 und 1978, der Rest aus 1979 stammen. Ich will nicht das Wort „Plagiat" anwenden. Aber wenn Sie einmal kritisch prüfen und vergleichen, werden Sie feststellen, daß sie in vielen Punkten deckungsgleich und inhaltsgleich mit dem sind, was die Bundesregierung längst vorher als ihr Energieprogramm verkündet und praktiziert hat.
({0})
Sie wollen mit diesen vier Papieren am Ende dieser Legislaturpeirode
({1})
den Eindruck eines besonderen Aktivismus auf energiepolitischem Gebiet erwecken, den Sie doch viel besser zu Zeiten der Wirtschaftsminister Erhard und Schmücker entfaltet hätten. Drei der vier jetzt zur Beratung anstehenden Vorlagen sind nämlich längst überholt, und Sie haben das auch anerkannt, meine Damen und Herren von der Opposition.
Der Antrag ,.Rationelle und sparsame Energieverwendung" stammt aus dem Jahre 1978. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 1. Juli 1980 einen Bericht über die quantitativen Ergebnisse der Einsparungsmaßnahmen vorzulegen. Wir konnten uns im Wirtschaftsausschuß mit einem Teil der Fragen nicht einverstanden erklären, weil sie nämlich zu wenig aussagekräftigen Antworten geführt hätten. Es mußten auch noch Gutachten in Auftrag gegeben werden, deren Ergebnisse noch nicht vorliegen. Auch der Termin war unrealistisch. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag vorgelegt, der heute zur Abstimmung ansteht.
Da wir uns offensichtlich im ganzen Hause in der Einschätzung der Bedeutung des rationellen und sparsamen Umgangs mit Energie einig sind und wir alle ein Interesse haben, die Ergebnisse unserer Sparpolitik zu überprüfen und ins öffentliche Bewußtsein zu rufen, wird heute vorgeschlagen, daß die Bundesregierung möglichst bis zum 30. Juni 1981 - das ist kein fest verpflichtender Termin - einen Bericht vorlegt Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird diesem Antrag, der im Wirtschaftsausschuß einstimmig verabschiedet worden ist, ihre Zustimmung geben.
Ich möchte dann einige Worte zu dem sogenannten energiepolitischen Programm der CDU/CSU sagen. Herr Dollinger, dieses Programm stammt vom 20. Dezember 1977.
({2})
Sie haben richtig gehört. Das erste CDU/CSU-Programm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stammt aus dem Jahre 1977, nicht etwa aus dem Jahre 1957, als die CDU/CSU regierte.
({3})
Dieses erste CDU/CSU-Energieprogramm wurde 4V2 Jahre nach dem ersten Energieprogramm einer deutschen Bundesregierung, nämlich der Bundesregierung der sozialliberalen Koalition, vorgelegt Die Opposition hat acht Jahre gebraucht, bevor sie zu diesem wichtigen Thema öffentlich Stellung genommen hat. Das sind die Fakten. Die Opposition hat dieses Programm vorgelegt, nachdem die Bundesregierung bereits die zweite Fortschreibung ihres Energieprogramms fertiggestellt hatte.
({4})
Das war am 14. Dezember 1977. Ich brauche mich mit diesem Programm der CDU/CSU nicht kritisch auseinanderzusetzen. Ich habe eingangs betont: Es entspricht weitgehend der erfolgreich praktizierten Energiepolitik der Bundesregierung und ist spätestens seit der zweiten Fortschreibung überholt
Verehrter Herr Kollege Dr. Dollinger, wenn Sie sagen, die Bundesregierung habe nur Absichtserklärungen abgegeben und keine Probleme gelöst, dann wissen Sie doch, daß diese Aussage vorn und hinten nicht stimmt Sie wissen doch, daß, seitdem es diese Bundesregierung gibt, energiepolitisch geplant und energiepolitisch gehandelt wird. Sie wissen doch auch, daß wir die Energiepolitik nicht von Bonn aus dirigistisch steuern können und auch nicht steuern wollen, sondern daß wir auf den guten Willen und auf die aktive Mitwirkung vieler am Wirtschaftsprozeß Beteiligter angewiesen sind, auf die Einsicht der Energieverbraucher - ob im privaten oder im industriellen Bereich -, auf die Erkenntnisse und die Handlungen der Energieversorgungsunternehmen, auf die Bundesländer - auch auf die CDU/CSU-geführten Bundesländer.
Wenn Sie heute ein solches Bekenntnis zur Kohle abgeben, dann frage ich Sie: Warum haben Sie das nicht Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre getan? Damals haben wir Ihnen vorausgesagt,


Wolfram ({5})
was heute der Fall ist: Öl unbegrenzt auf den deutschen Markt zu lassen, die Kohle zu verdrängen wird zu den Konsequenzen führen, die wir in diesem Jahr mit 70 Milliarden DM Aufwand für die Ölimporte teuer, teuer bezahlen müssen.
({6}) 
Hätten Sie schon damals auf uns gehört, wäre uns manches erspart geblieben. Nicht wir sind für die Abhängigkeit vom Importöl verantwortlich, sondern die Fehler, die von den von Ihnen geführten Bundesregierungen in der zweiten Hälfte der 50er und in der ersten Hälfte der 60er Jahre gemacht wurden.
({7})
Meine Damen und Herren, ich empfehle also Ablehnung dieses Ihres Programms, weil es überholt ist.
({8})
- Das mag für Sie unglaublich sein; für uns ist es ganz logisch und verständlich.
Lassen Sie mich ein Wort zu dem CDU/CSU-Papier zur Sicherung der Energieversorgung und Zukunftsorientierung der deutschen Energiepolitik sagen. Die Opposition hat mit diesem Antrag vom 12. Juni 1979 eine Neufassung der Energiepolitik bis zum 1. Oktober 1979 gefordert. Innerhalb von gut drei Monaten wollten Sie also eine Neufassung haben, obwohl Sie wissen müssen: Es geht gar nicht um eine Neufassung, sondern es geht um die Kontinuität, es geht um die kontinuierliche Fortsetzung einer bislang nachweislich erfolgreichen Energiepolitik in diesem Lande. Meine Damen und Herren, Sie werden doch nicht bestreiten können, diese Bundesrepublik Deutschland ist wie kaum ein anderer Staat mit den Problemen, die durch die Ölkrise entstanden sind, sehr gut fertig geworden. Wir sind doch in einer Lage, daß wir im Vergleich zu vielen anderen Ländern, insbesondere im Vergleich zu den Entwicklungsländern, mit den Problemen am besten fertig geworden sind.
(Kolb [CDU/CSU]: Es wäre auch schlimm,
wenn es nicht so wäre
In den einzelnen Punkten dieses Antrages haben Sie Fragen angesprochen, die schon damals Inhalt der Energiepolitik der Bundesregierung waren. Spätestens seit der Regierungserklärung vom 4. Juli 1979 ist auch dieser CDU/CSU-Antrag als erledigt anzusehen. Im übrigen hatte die Opposition damals dieser Feststellung nicht widersprochen. Ich empfehle auch in diesem Punkte Ablehnung.
Zu Ihrem Antrag „Beitrag der Kernenergie" vom 27. November 1979 darf ich kurz in Erinnerung rufen, daß Sie mit diesem Entschließungsantrag als Ergänzung Ihrer Großen Anfrage eine Debatte vor dem Berliner Parteitag der SPD erzwingen wollten. Wir sind Ihnen gern gefolgt. Sie haben Ihre Debatte bekommen. Ihre Hoffnungen und Erwartungen sind nicht in Erfüllung gegangen. Wir konnten Ihnen nachweisen, daß wir klare energiepolitische Vorstellungen haben und daß die SPD-Bundestagsfraktion hinter der Bundesregierung und ihrer Energiepolitik steht.
({9})
- Ich freue mich, Herr Dr. Narjes, daß Sie das offensichtlich zustimmend zur Kenntnis nehmen,
({10})
denn Sie haben die ganze Zeit zustimmend genickt.
Auch dieser Antrag der Opposition ist durch unsere praktische Politik längst überholt.
({11})
Meine Damen und Herren, was das Einsparen betrifft, haben wir getan, was bisher möglich war. Hier kann man nur erwarten, daß sich auch andere Bundesländer, insbesondere Schleswig-Holstein, dem anschließen, wenn es darum geht, Bund-Länder-Vereinbarungen abzuschließen."
Was die Kohlepolitik anbetrifft, Herr Dollinger, stelle ich fest, daß wir die von uns gesteckten Ziele erreicht haben. Der heimische Bergbau ist dank unserer Politik aus einer hoffnungslosen Lage und mit beachtlichen öffentlichen Mitteln über eine Talsohle in eine neue Aufschwungphase gebracht worden.
Seit es sozialdemokratische Forschungsminister gibt, gibt es in Bonn Kohleforschungsförderung, Herr Dr. Dollinger. Ich freue mich, daß Sie für Kohleveredelung sind. Aber prüfen Sie einmal nach, wann diese Förderung eingeführt worden ist! In den 70er Jahren, als Sozialdemokraten die Forschungsminister stellten. Seitdem gibt es Kohleforschung. Heute sind wir so weit, daß wir kurz vor der großtechnischen Anwendung der Kohlevergasung und der Kohleverflüssigung stehen.
Ich stelle weiter fest: Wir haben das Prinzip „Vorrang der Kohle in der Verstromung" dank der Kooperationsbereitschaft der Elektrizitätswirtschaft und des heimischen Bergbaus verwirklicht.
Ich wiederhole: Mit diesem Argument kann ein begrenzter Zubau an Kernkraftwerken bei Vorliegen der bekannten Prämissen nicht mehr abgelehnt werden.
Wir haben inzwischen auch eine Regelung für die Kohleimporte gefunden, die im Interesse unserer Volkswirtschaft liegt und die die Möglichkeiten des Weltmarktes ausschöpfen wird. Ich warne allerdings einmal mehr auch an dieser Stelle vor übertriebenen Erwartungen. Auch auf dem Weltmarkt ist das Kohleangebot begrenzt. Jetzt wird einer Verdoppelung, möglicherweise sogar Verdreifachung der Weltkohleförderung das Wort geredet. Neue Kohlenlagerstätten müssen aber erst erschlossen werden. Die Infrastruktur in weiten Bereichen, z. B. in Australien, muß erst geschaffen werden. Wenn Energie insgesamt knapper wird, dann wird auch die Kohle auf dem Weltmarkt nicht billiger, sondern teurer. Das veranlaßt mich einmal mehr zu der Schlußfolgerung: In jeder Stunde sollten wir alle

Wolfram ({12})
daran denken: Die beste Leistung, die wir gemeinsam für die Energiepolitik bringen können, ist, daß wir in der Tat verantwortungsbewußt und sparsam mit der Energie umgehen.
({13})
Meine Damen und Herren, soweit der Entschließungsantrag der CDU/CSU die internationalen Aspekte behandelt, sind sie durch die im Bereich der EG und der Internationalen Energieagentur geschaffenen Systeme der Bevorratung und des Krisenmanagements weitgehend abgedeckt und geregelt.
Mit dem ehrgeizigen Ziel, den Anteil des Öls auf 40 % des Primärenergieverbrauchs zu senken, unterstreichen wir nachdrücklich unsere Politik „weg vom Öl".
Was die Erklärung zur Entsorgung in dieser Entschließung betrifft, so ist sie - das werden Sie nicht bestreiten - inzwischen weitgehend überholt. Deshalb empfehle ich Ablehnung auch dieses Antrags.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich unabhängig von diesen Vorlagen feststellen, daß ich den Versuch der Opposition, auch die Energiepolitik in den parteipolitischen Tagesstreit einzubeziehen, eigentlich bedaure. Gerade in einer so schwierigen Situation, wie sie die Lage auf dem Weltenergie-markt bietet, wäre ein hohes Maß an Übereinstimmung aller demokratischen Kräfte dieses Hauses nötig, das um so mehr, als es zur Energiepolitik der Bundesregierung, Herr Dollinger, wirklich keine Alternativen gibt; jedenfalls haben Sie uns keine aufgezeigt
({14})
Vielleicht wird Herr Kollege Dr. Narjes so freundlich sein, den Versuch noch in einer zweiten Runde zu übernehmen.
Es gibt eine einzige Ausnahme. Sie plädieren für einen unbegrenzten, undifferenzierten Ausbau der Kernenergie. Ich erinnere mich, daß Sie uns am 14. Dezember 1978 zumuten wollten, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen anzuweisen, dies und jenes zu tun, statt daß Sie mit uns der Meinung sind: Hier muß man, wie es der Zwischenbericht der Enquete-Kommission Zukünftige Kernenergiepolitik" empfiehlt, behutsam und vernünftig gemeinsam mit allen am Wirtschaftsprozeß Beteiligten das Richtige tun.
({15})
Meine Damen und Herren von der Opposition, wir bieten Ihnen erneut eine sachliche Zusammenarbeit auf energiepolitischem Gebiet an. Es gibt doch im Wirtschaftsausschuß weite Strecken, wo wir das praktizieren. Lassen Sie uns um die besseren Mittel und Methoden zur Verwirklichung der notwendigen energiepolitischen Ziele miteinander wetteifern! Lassen Sie uns Sachargumente vorbringen, mit denen wir uns auseinandersetzen können! Verfallen Sie nicht in die Gefahr, grobschnitzig zu versuchen, die Energiepolitik in den parteipolitischen Streit zu ziehen!
Ich stelle abschließend fest: Wir haben eine vernünftige Energiepolitik betrieben, angefangen mit dem ersten Energieprogramm, mit der ersten Fortschreibung über die zweite Fortschreibung und den zwischenzeitlich getroffenen Beschlüssen bis zu vielen Gesetzen, die wir in diesem Hause mit großer Mehrheit verabschiedet haben. Wir wissen, welche schwierigen Probleme vor uns stehen. Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam an die Lösung dieser Aufgaben im kommenden Jahrzehnt gehen. - Vielen Dank.
({16})