Frehsee (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Ausführungen des Kollegen Sabel kann ich mich im wesentlichen - nicht in allen Punkten - anschließen. Den Ausführungen der Kollegen Engelbrecht-Greve und Weber muß ich jedoch namens der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei entschieden widersprechen.
Herr Kollege Weber, wenn Sie meinen, daß es nur darauf ankomme, alte bäuerliche Gepflogenheiten aufrechtzuerhalten und fortzuführen, werden Sie in einigen Jahren überhaupt keine Landarbeiter in der deutschen Landwirtschaft mehr sehen.
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Wir müssen uns sehr wundern, daß von bäuerlicher Seite allenthalben die Parität gefordert wird, wenn es um Preise und um Absatzverhältnisse und um einiges mehr geht, daß aber diese Parität den landwirtschaftlichen Arbeitnehmern vorenthalten werden soll.
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Es handelt sich bei den beiden Anträgen auf den Umdrucken 811 und 821, die hier zur Debatte stehen, darum, daß das alte beklagenswerte, unselige Ausnahmerecht, unter dem die Landarbeiter in der Arbeitslosenversicherung bisher gestanden haben, beibehalten oder noch verstärkt werden soll. Die Landarbeiter empfinden dieses Ausnahmerecht als diskriminierend. Sie meinen, daß sie in jeder Beziehung im Sozialrecht und auch hier in der Arbeitslosenversicherung das gleiche Recht für sich in Anspruch nehmen können, das für die anderen Arbeitnehmer besteht.
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Die Landwirtschaft ist schlecht beraten, wenn sie meint, daß im Interesse der Einsparung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags von 1 % des Lohns - nur um diese geringe Summe handelt es sich - die Landarbeiter aus der Arbeitslosenversicherung ausgenommen werden müssen. Die Landwirtschaft wäre besser beraten, wenn sie sich für die Angleichung des Rechts auch für die Landarbeiter einsetzte. Denn es gibt gar keinen Zweifel darüber, daß dieses mindere Recht, das die Landarbeiter haben, der Werbekraft, der Attraktivität der Landarbeit schadet und viele davon abhält, die Landarbeit aufzunehmen, die vielleicht sonst dazu bereit wären. Natürlich, Herr Kollege EngelbrechtGreve, ist es nicht dieses Ausnahmerecht in der Arbeitslosenversicherung allein. Es gibt noch eine ganze Reihe von anderen Punkten, die eben Grund zur Abwanderung aus der Landwirtschaft sind: in allererster Linie ist hier der niedrige Lohn zu nennen, aber auch die Ausnahmebestimmungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts, hier in der Arbeitslosenversicherung, dort in der Unfallversicherung oder im Betriebsverfassungsrecht oder im Kündigungsschutz, allenthalben minderes Recht für die Arbeitnehmer in der Landwirtschaft!
Alle diese Dinge sind es zu einem guten Teil, die daran schuld sind, daß die Landarbeit in Deutschland so unbeliebt ist und so geringe Werbekraft hat. Im wohlverstandenen Interesse der Landwirtschaft und der Lösung des landwirtschaftlichen Arbeitskräfteproblems liegt es, daß wir dieses Ausnahmerecht beseitigen und gleiches Recht für die Arbeiter der Landwirtschaft herstellen, wie es die Arbeiter in der gewerblichen Wirtschaft haben.
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Es ist sachlich nicht richtig, wenn hier versucht wurde, darzulegen, daß es eine Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft nicht gebe. Herr Kollege Sabel hat das schon berichtigt. Er hat davon gesprochen, daß die Arbeitslosenzahlen der Landwirtschaft von 10 000 im Sommer auf 100 000 im Winter steigen. Sie müssen wissen, daß es insgesamt 700 000 Arbeitnehmer in der Landwirtschaft des Bundesgebietes gibt. Das bedeutet, daß die Arbeitslosigkeit im Winter 15 % der Gesamtzahl der Arbeitnehmer der Landwirtschaft ausmacht.

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Ich darf Ihnen noch eine andere Zahl nennen. Bei dieser Gesamtzahl - diese Zahlen betreffen die Berufsgruppe Landwirtschaft und Gartenbau - von insgesamt 800 000 in dieser Berufsgruppe Tätigen sind in den vergangenen neun Monaten Januar bis September 1956 330 000 Stellenbesetzungen erfolgt. Bei einer Gesamtzahl von 800 000! Wie man dann noch davon reden kann, daß es keine Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft gebe, ist mir unerfindlich.
Die Landarbeiter - alle Landarbeiter des Bundesgebietes, das kann ich hier sagen - haben mit großer Genugtuung die Beschlüsse des Ausschusses zur Kenntnis genommen, die damals - ich glaube, es war im Mai dieses Jahres - gefaßt wurden. Die Landarbeiter des Bundesgebietes wissen, daß heute im Bundestag endgültig über diese Beschlüsse abgestimmt werden soll. Sie schauen heute mit großer Erwartung und mit großer Hoffnung auf uns im Bundestag. Enttäuschen Sie die Erwartungen der Landarbeiter nicht und tun Sie der Landwirschaft keinen schlechten Dienst! Lehnen Sie die Anträge auf Umdruck 811 und auf Umdruck 821 ab!
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage der Einbeziehung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung oder, sagen wir anders, der Ausdehnung des Arbeitslosenversicherungsschutzes auch auf diese Gruppe der deutschen Arbeitnehmerschaft beantrage ich namens der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei namentliche Abstimmung über diesen Punkt.
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