eduard oswald (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Volker Wissing, ich bedauere, dass Sie den Gesetzentwurf in dieser pauschalen Form ablehnen, ohne
sich mit den Details überhaupt beschäftigt zu haben. Das
ist sicher der falsche Weg.

({0})

Wir alle wissen: Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Jede Gemeinschaft lebt von den Menschen, die
mehr tun, als es ihre unmittelbare Pflicht ist. Deshalb ist
es unsere Verpflichtung und unsere Aufgabe, all diejenigen zu unterstützen, die sich in Familie, Nachbarschaft
und Ehrenamt einbringen. Unser Ziel als CDU/CSU ist
es, die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement zu verbessern.

({1})

Wir wollen die Mitwirkung und Beteiligung der Bürger
ermöglichen. Dieses bürgerschaftliche Engagement
muss der Staat nach Kräften unterstützen, und zwar sowohl in organisatorischer als auch in finanzieller Hinsicht. Dazu gehört die Schaffung günstiger steuerlicher
Rahmenbedingungen. Dieses Vorhaben der Großen
Koalition, dieser Bundesregierung, ist ein Ausdruck der
gestaltenden Finanzpolitik und ist eine Investition in den
Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

({2})

Die anstehenden Probleme können und dürfen aber
nicht vom Staat allein gelöst werden. Es ist gesellschaftspolitisch wünschenswert, dass Bürger in Ergänzung zum Staat Gemeinwohlaufgaben übernehmen ohne dadurch zum Lückenbüßer staatlicher Politik zu
werden. Wir müssen also eigenbestimmte Handlungsformen und die Übernahme von Verantwortung fördern und
unterstützen. Die Förderung des Gemeinwohls kann dabei nicht allein dem notwendigerweise gewinnorientierten Markt überlassen werden.

Eine Gesellschaft ist nur so gut, wie die Menschen bereit sind, sich in ihr zu engagieren. Die Gemeinschaft
lebt von denen, die mitspielen, nicht von denen, die zuschauen.

({3})

Wir brauchen in der Gesellschaft nicht nur Zuschauer
und Schiedsrichter, sondern auch aktive Mitspieler. So
gehört es zur Erziehung zu Werten, zu Bildung für das
Leben, dass schon junge Menschen zu Jugendarbeit, zu
ehrenamtlichem Einsatz, zu Teilnahme am Vereinsleben
ermutigt und unterstützt werden.

Der Staat darf den, der sich für die Gemeinschaft einsetzt, nicht alleinlassen. Wenn sich jemand ins Private
zurückzieht, ist dies seine Freiheit. Wer aber bereit ist,
im Ehrenamt einen Beitrag für Staat und Gesellschaft zu
leisten, dem muss die Gemeinschaft mit den notwendigen Rahmenbedingungen helfen. Bürger, die sich engagieren, benötigen einen rechtlichen Handlungsrahmen, der einfach und deswegen verständlich ist und sie
nicht - etwa durch strenge Haftungsregeln - überfordert.

Darüber müssen wir in den Ausschussberatungen intensiv reden.

Insgesamt sind wir mit diesem Gesetzeswerk auf dem
richtigen Weg. Es ist gut, dass der Finanzminister das
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates nicht zur
Grundlage seiner Vorschläge gemacht hat.

({4})

Der Finanzminister hat mit diesem Entwurf vielmehr die
in der Koalitionsvereinbarung festgelegten und von der
Union immer als Leitlinien geforderten Positionen umgesetzt.

Dies ist heute die erste Lesung. Wir werden in den
Ausschüssen und bei einer Anhörung intensiv zu überlegen haben, wie wir das, was vorliegt, qualitativ weiterentwickeln können. Für uns ist es enorm wichtig, das
Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht zu entbürokratisieren. Vergessen wir nicht, dass auch und gerade breite
Bereiche des kulturellen Lebens auf bürgerschaftlichem
Engagement beruhen. Sowohl die geplante verbesserte
steuerliche Absetzbarkeit dieses Engagements als auch
die Erhöhung der Spendenabzugsfähigkeit auf 20 Prozent sind ein wichtiges Signal der Ermutigung an die
Bürgerinnen und Bürger, sich zugunsten des Allgemeinwohls zu engagieren.

({5})

Die Zusammenführung von spendenbegünstigten und
gemeinnützigen Zwecken aus der Abgabenordnung und
der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in diesem Katalog ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu
weniger Bürokratie und hat unsere volle Unterstützung.

Natürlich haben wir noch Diskussionsbedarf, vor allen Dingen im Hinblick darauf, dass die Zwecke abschließend aufgezählt werden sollten. Wir möchten die
Kreativität der engagierten Bürgerinnen und Bürger
nicht durch abschließende Regelungen bremsen. Sehr
wertvoll und wohltuend war die bayerische Initiative
„10 plus 10“. Auch die Beratungen des Bundesrates
müssen wir mit heranziehen.

({6})

Das Gemeinnützigkeitsrecht in unser aller Sinne soll
eine Einladung zum Mitmachen aussprechen und offen
für neue Impulse aus der Mitte der Gesellschaft sein.
Dieser Gesetzentwurf ist eine Investition in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dies geht nur, indem wir
- Frau Kollegin Hinz hat schon darauf hingewiesen auch finanzielle Mittel einsetzen. Natürlich steht für uns
Haushaltskonsolidierung an erster Stelle des politischen Handelns. Die vorgesehenen rund 400 Millionen
Euro sind für uns Leitlinie. Angesichts der allgemeinen
Finanzsituation ist klar, dass wir nicht jeden Wunsch erfüllen können; denn natürlich gibt es viele Wünsche. Es
ist unsere Aufgabe, die Verteilung dieser Summe von
400 Millionen Euro zu optimieren. Hierfür werden in
dem Gesetzentwurf zahlreiche Ansatzpunkte gegeben.

Wir als CDU/CSU werben für einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Kollege Wissing, vielleicht
können Sie sich das auch in den weiteren Beratungen
grundsätzlich noch einmal überlegen. Als ein gutes und
richtiges Signal für die Menschen im Ehrenamt wollen
wir auch hier in diesem Haus einen breiten Konsens. Im
Ehrenamt der Bürger sehen wir einen tragenden Pfeiler
des zukunftsfähigen Sozialstaates.

Das kraftvolle kulturelle Leben und das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen für Kultur, Tradition
und Brauchtum dürfen natürlich genauso wenig fehlen
wie der große umfassende Bereich des Ehrenamtes im
Sport. Kollege Klaus Riegert wird für unsere Fraktion
darauf eingehen.

Auch die aktuellen Debatten über den Zusammenhalt
der Gesellschaft und über das soziale Miteinander kommen hier zum Tragen. Viele Migranten bringen ihre Fähigkeiten in die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Kultur,
die Dienstleistungen, das Ehrenamt und den Sport ein.
Auch dies sollten wir hier würdigen.

Wir wollen das Stiftungsrecht weiterentwickeln, um
die Errichtung von Stiftungen zu erleichtern und zusätzliche Anreize für Zuwendungen zu schaffen. Kollege
von Stetten wird dazu etwas sagen.

Wir müssen auch darüber reden, wie wir beim Gesetzgebungsverfahren die besonderen Belange der Kultur, der Medien, der Künstler und der Kulturschaffenden
berücksichtigen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen generell
verdeutlichen, dass ehrenamtliches Engagement weniger
eine Belastung bedeutet, als vielmehr auch eine große
Chance für jeden Einzelnen ist, Fähigkeiten zu entwickeln, Qualifikationen und soziale Kompetenz zu erwerben, Erfahrungen zu sammeln und damit Sinn und Lebensqualität zu gewinnen.

({7})

Man gibt also nicht nur etwas für die Gemeinschaft, sondern man bekommt von der Gemeinschaft auch etwas
zurück.

Unser Ziel ist es also, in den anstehenden Beratungen
alles zu tun, um die aktive Bürgergesellschaft, die wir ja
haben - das breite Miteinander der Menschen in diesem
Land -, weiter zu stärken. Das sollten wir insgesamt in
geschlossener Form tun.

Herzlichen Dank.

({8})