Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2016-09-06:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Wir alle
wissen ja, Frau Albsteiger und Kolleginnen und Kollegen, dass die Regierungskoalition traditionell die Haushaltsdebatte gern nutzt, um ein bisschen Selbstbeweihräucherung zu betreiben . Es überrascht mich deswegen
auch nicht, dass Sie uns den Regierungsentwurf heute
hier als bildungspolitisches Feuerwerk verkaufen . Aber
wie bei jedem Feuerwerk bleibt immer auch viel Rauch
und Schall .

Ob der knappen Redezeit muss ich mich heute auf drei
Beispiele aus der beruflichen Bildung beschränken. Sie
predigen ja immer, wie wichtig die berufliche Bildung
ist, und da haben Sie auch recht . Nur, wo ist dann Ihre
Unterstützung zum Beispiel für die beruflichen Schulen?
Die Berufsschulen in diesem Land leisten hervorragende
Arbeit . Ich glaube, da sind wir uns einig . Sie haben auch
das Potenzial, zu echten Integrationszentren zu werden .
Von allein wird es aber nicht gehen .

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Ducken Sie sich da nicht länger weg, wenn es um handfeste finanzielle Unterstützung geht. Integration in die
berufliche Bildung, sehr geehrte Frau Ministerin, unterstützt man halt nicht nur mit Pressemitteilungen und warmen Worten . Was die Flüchtlinge, die Fachlehrerinnen,
die Sozialpädagogen und -pädagoginnen brauchen, ist
ein echtes Finanzierungsprogramm .

({1})

Der Bund darf die Länder und Kommunen hier nicht alleinlassen . Auch ich sage deswegen: Verstecken Sie sich
nicht länger hinter dem Kooperationsverbot!

({2})

Ihre Parteikollegin Elke Hannack hat es vergangene
Woche mit ihrer Kritik schon treffend auf den Punkt gebracht . Sie hat gesagt:

Der Bund darf … zu Recht in Indonesien den Aufbau von Schulen finanzieren - in der Lausitz oder
Lüneburger Heide aber … nicht .

Auch in Ihrer Partei gibt es also vernünftige Stimmen
dazu . Hören Sie doch darauf!

({3})

Dann das Thema der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Sie sind es doch, die
das oft wie ein Mantra vor sich hertragen - zu Recht,
finde ich. Auch Kollege Schulz hat das angesprochen.
Aber warum tun Sie dann so wenig dafür? Wo bleibt
denn die Gleichwertigkeit, wenn ein Studierender mit
Begabtenstipendium Anspruch auf 300 Euro Büchergeld
im Monat hat, ein hochbegabter Auszubildender aber nur
auf 80 Euro? Liebe Kolleginnen und Kollegen gerade der
SPD, können Sie einem jungen Azubi erklären, warum
das so ist oder was daran gerecht ist? Ich kann es nicht .
Deshalb stellen wir auch in diesem Jahr wieder einen Änderungsantrag, der diese Ungerechtigkeit beseitigen soll .
Sie können ihm sehr gern zustimmen - für mehr Gerechtigkeit .

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Nächstes Thema: die Berufsorientierung . Sie haben
bereits vor zwei Jahren angekündigt, dass Sie die Schüler der Klassen 7 und 8 flächendeckend damit beglücken
wollen . Von den 1,6 Millionen Jugendlichen, die das betrifft, haben Sie 2015 knapp 200 000 erreicht. Das ist gerade mal ein Achtel .

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Ich weiß nicht, was Sie unter „flächendeckend“ verstehen, aber wenn es nur ein Achtel erreicht, dann ist es
nicht flächendeckend.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt der letzte Haushaltsentwurf dieser Koalition . Nehmen Sie Ihre
Verantwortung wahr! Denn, wie meine Fachreferentin
immer so schön sagt, nur wer jetzt den Aprikosenbaum
pflanzt, kann in fünf Jahren anfangen, zu ernten.

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