Nicole Maisch (NA), 2008-01-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Linke hat in ihren Anträgen ein relevantes
Problem erkannt und schlägt die falschen Maßnahmen
zur Lösung vor.

({0})

- Das werde ich gleich ausführen.

Ich denke, unstrittig ist, dass die Energiekosten in einem dramatischen Maß angestiegen sind. Allein im
Strombereich verzeichnen wir in den vergangenen Jahren für Haushaltskunden um 50 Prozent und für Industriekunden um 77 Prozent steigende Strompreise.
Gleichzeitig steigen die Gewinne der großen vier Energiekonzerne um 12 Milliarden Euro. Ich empfehle Ihnen
als Lektüre dazu eine Studie der grünen Bundestagsfraktion. Das heißt auf der einen Seite steigende Preise, die
sich nicht allein mit den steigenden Rohstoffpreisen
rechtfertigen lassen, und auf der anderen Seite steigende
Gewinne.

({1})

Insbesondere für einkommensschwache Familien und
Haushalte besteht hier ein reales soziales Problem, auf
das vor allem die Bundesregierung reagieren muss.

({2})

Es besteht dringender Handlungsbedarf, allerdings nicht
in der Richtung, die die Linke vorschlägt. Die Linke
möchte einen nicht funktionierenden Energiemarkt, der
schlimme Regulierungsdefizite aufweist, nicht strukturell verändern, so wie wir es wollen, sondern mehr Geld
in ein System pumpen, das so nicht funktioniert. Erlauben Sie mir die Bemerkung, dass ich von einer Linken,
die sich gerne als sehr revolutionär geriert, ein bisschen
mehr Mut bei den Forderungen erwartet hätte.

({3})

Sie möchten einen nicht funktionierenden Energiemarkt
in der Struktur erhalten und die Abzocke der Energieversorger alimentieren.

({4})

- Ich kenne Ihre Papiere.

({5})

Statt auf Sozialtransfers sollten Sie lieber auf die Schaffung eines echten und fairen ökologischen Energiemarktes setzen.

Ich möchte mich jetzt im Einzelnen mit Ihren Forderungen auseinandersetzen. Die Wiedereinführung der
Strom- und Gaspreisaufsicht halten wir für den falschen
Weg. Die Strom- und Gaspreisaufsicht der Länder hat
nie wirklich funktioniert. Mit dem, was wir im Moment
haben, nämlich eine unabhängige Netzagentur und ein
Kartellamt, sind wir weiter. Natürlich ist die Senkung
der Netznutzungsgebühren eine grüne Forderung. Wir
finden es gut, dass sie erreicht wurde. Es wäre schön
- das fordern wir -, wenn das bei den Endverbrauchern
ankommen würde.

Ich denke, es ist unstrittig, dass die Regelsätze des
Arbeitslosengeldes II den steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden müssen. Unstrittig ist auch,
dass bei Transferleistungen ökologische Komponenten,
die auch Sie vorschlagen, sinnvoll und gut sind. Falsch
ist aber, günstige Preise per Gesetz vorzuschreiben. Außerhalb einer Planwirtschaft muss man sich da fragen:
Wer bekommt diese günstigen Preise? Wer zahlt sie? Ist
das rechtlich überhaupt so möglich, wie Sie es behaupten? Wir brauchen keine Gewinnabschöpfungssteuer.
Wir brauchen einen echten Handel mit CO2-Zertifikaten
statt einer Schenkung von Zertifikaten an bestimmte Unternehmen.

({6})

Was wir brauchen - das ist eine der grünen Forderungen -, ist eine eigentumsrechtliche Trennung von Stromnetzen und Stromerzeugern. Damit setzt man bei der
Struktur an und pumpt nicht Geld in ein System, das so
nicht funktioniert - so wie Sie es vorhaben. Wir brauchen eine kartellrechtliche Entflechtung der marktbeherrschenden Unternehmen. Sogar die Monopolkommission hat gesagt, dass wir es mit duopolistischen
Strukturen zu tun haben, die keinen echten Wettbewerb
ermöglichen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Wir
brauchen eine konsequente Umstellung auf erneuerbare
Energieträger. Angesichts sich immer weiter verknappender Ressourcen ist es unumgänglich, auf Wind,
Sonne und Biogas zu setzen. Wir haben vorhin gehört,
die Atomkraft sei ein günstiges Mittel, um unsere Energiekrise zu lösen. Lassen Sie mich dazu sagen: Die
Atomkraft ist nicht billig, sondern kommt uns alle teuer
zu stehen.

({7})

Wind und Sonne steigen nicht im Preis. Hier gehen die
Preise sogar nach unten, weil diese Technologien besser
sind. Durch diese Technologien wurde Deutschland in
diesem Bereich zum Exportweltmeister. Ich denke, die
Lösungen liegen auf der Hand. Dabei geht es insbesondere um die Investition in erneuerbare Energien. Das,
was Sie vorschlagen, findet leider nicht unsere Zustimmung.

({8})