Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Ich erteile dem Berliner Senator für Bundes- und Europaangelegenheiten, Peter Radunski, das Wort.
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Senator Peter Radunski ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche als Kultur-, Wissenschafts- und Forschungssenator.
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Ich begrüße es, daß der Deutsche Bundestag heute diese Debatte, die für unsere nationale Identität so wichtig ist, führt. Denn das Mahnmal ist keine lokale Berliner Angelegenheit, sondern eine nationale Aufgabe des Gedenkens und Erinnerns.
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Im Auftrag der Auslober übernimmt Berlin die Federführung in dem sich jetzt anschließenden Klärungsprozeß. In dieser Funktion spreche ich zu Ihnen.
Die drei Auslober des Wettbewerbs - die Bundesregierung, der Senat von Berlin und der Förderkreis als bürgerschaftliche Initiative - haben gemeinsam beschlossen, im September ein mehrstufiges Kolloquium mit klar eingegrenzter Thematik zu eröffnen und auf seiner Grundlage in etwa einem Jahr endgültig zu entscheiden. Der Bau soll spätestens am 27. Januar 1999, also am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, beginnen. Vielleicht geht es ja auch schneller, aber wir setzen uns nicht unter Zeitdruck. Wir setzen uns einen klaren Zeitrahmen; den wollen wir einhalten und auch nicht weiter ausdehnen.

Senator Peter Radunski ({4})
Vor fast einem Jahr forderte der Herr Bundeskanzler eine breite öffentliche Diskussion über die Ergebnisse des Wettbewerbs für ein nationales HolocaustDenkmal in Berlin. Dieses vergangene Jahr war keine verlorene Zeit, meine Damen und Herren; die öffentliche Diskussion war in weiten Teilen beachtlich - in ihrem Ernst und in ihren Einsichten. Deshalb sehen wir jetzt klarer. Insbesondere sehen wir heute deutlicher als vor zwei Jahren, wo noch Klärungsbedarf besteht. Gerade deshalb war der Wettbewerb erfolgreich, ja sogar unbedingt notwendig. Zum Erfolg des Wettbewerbs gehört ja gerade auch die kritische öffentliche Diskussion im nachhinein.
Ich betone: Die zum Teil heftige Diskussion ist für mich nicht eine Störung bei der Realisierung des Mahnmals, sondern Ausdruck und notwendiger Bestandteil des Bemühens um angemessenes Erinnern.
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Denn der Sinn des Gedenkens an die Opfer des Holocaust ist ja nicht allein, daß sich einige Experten der Jury auf eine unanfechtbare künstlerische Lösung einigen, sondern der Sinn ist mindestens ebensosehr die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Holocaust und die Verantwortung der Deutschen für das Erinnern, wie es der Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel vor einigen Jahren im Berliner Reichstagsgebäude formulierte. Gerade diese Auseinandersetzung macht das Gedenken aus, gerade das Ringen um die rechte Form verleiht dem Gedenken ein größeres Gewicht, als es ein einträchtiges und problemfreies Ritual je erreichen könnte. Ich finde, mit dieser Diskussion hat das Mahnmal bereits zu leben begonnen.
Die öffentliche Debatte ist aber nicht abgeschlossen. Die Argumente müssen gesichtet und gewichtet werden, die Standpunkte integriert werden - kurz, aus den zahlreichen Monologen muß jetzt ein Dialog werden. Wir brauchen ein Forum, das die Debatte stärker als bisher strukturiert und den Auslobern eine kompetente Entscheidung möglich macht. Herr Minister Pfeifer, die Abgeordneten Scholz, Conradi und Hirsch haben ja eine ganze Reihe von Problemen angesprochen, die dabei erörtert werden müssen. Ich füge einige hinzu: die Bedeutung des Standorts in der historischen Topographie Berlins und im öffentlichen Raum von morgen; die Auswirkungen aktueller Planungen auf den Standort und das Mahnmal; die Rolle des Holocaust-Mahnmals im öffentlichen Raum Berlins; die städtebauliche Eingliederung des im Grunde nicht Integrierbaren. Die Vereinbarkeit von Mahnung an das Verbrechen, die Täterhaftung und das Gedenken an die Opfer, Unterschiede zwischen dem Denkmal und den authentischen Orten des Verbrechens - das ist hier mehrfach zum Ausdruck gebracht worden - und des Leidens, die KZ-Gedenkstätten und kulturelle Möglichkeiten und Grenzen von Denkmalen sind ebenfalls anzusprechen.
Vor allen Dingen aber müssen wir - das hat der bisherige Wettbewerb gezeigt - nach meiner Meinung ein angemessenes Verhältnis von Abmessungen und
Inhalten finden. Das Problem der Größe und der Dimension muß ausdrücklich angesprochen werden.
Der geplante Standort für das Mahnmal soll erhalten bleiben - südlich der Behrenstraße, in den ehemaligen Ministergärten. Die Auslober halten dieses Gelände südlich des Brandenburger Tores nach wie vor für geeignet, und es ist nur wenige Schritte vom künftigen Deutschen Bundestag entfernt, meine Damen und Herren.
Grundlage des Kolloquiums sind die acht preisgekrönten Arbeiten. Sie bilden auch die gedankliche Grundlage der Diskussion. Wir wollen die Erfahrungen und Einsichten dieser Preisträger in ihrer Auseinandersetzung mit dem Thema nutzen und neue Erkenntnisprozesse in Gang setzen. Kein neuer Wettbewerb, sondern Weiterentwicklung, wie Kollege Krüger es nannte: progress in work - ich finde, das ist genau der richtige Gedanke.
Die Auslober werden in Kürze Struktur und Dauer dieses Kolloquiums festlegen. Der Zweck ist die Klärung der Entscheidungsgründe. Ich möchte es ganz deutlich sagen: Jede Entscheidung braucht ihren Ort. Die Auslober wollen diese Entscheidung selbst verantworten und auf sich nehmen. Damit wird zugleich eine öffentliche Verständigung über das Thema möglich, die über den Anlaß hinaus eine eigene kulturelle und politische Bedeutung für das Land haben kann.
Die Entscheidung, die alle zufriedenstellt - das zeigt auch diese Diskussion -, wird es nicht geben. Es muß aber eine Entscheidung sein, die auf Dauer Bestand hat und nicht nur aktuelle Mehrheiten und Überzeugungen widerspiegelt; denn das Mahnmal muß immer auch in seinem Bezug auf das Morgen gesehen werden. Das bedarf eines ernsthaften, geduldigen Prozesses.
Ich möchte die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sehr herzlich einladen, an diesem Denkprozeß teilzunehmen.
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