Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Ich komme zunächst zu den Vormitteilungen: Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, daß der Abgeordnete Gerhard Neumann ({0}) als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ausscheidet. Als seine Nachfolgerin wird die Abgeordnete Dr. Christine Lucyga vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist die Kollegin Dr. Christine Lucyga als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rudolf Bindig, Volker Neumann ({1}), Freimut Duve, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Deutschlands menschenrechtliche Aufgabe in der Welt starken - Drucksache 12/6383 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Walter Franz Altherr, Dr. Wolf Bauer, Hans-Dirk Bierling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum, Dr. Burkhard Hirsch, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 1993 „Erfolg der Menschenrechtskonferenz" - Drucksache 12/6384 3. Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr ({2}) - Drucksachen 12/6284, 12/6393 4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Ersetzung des Altschuldenhilfe-Gesetzes durch ein Altschuldenübemahme-Gesetz - Drucksachen 12/5677, 12/... 5. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({4})
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Rechtsakt vom 25. März 1993 zur Änderung des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank - Drucksachen 12/5941, 12/6300, 12/6397 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 12/5656, 12/6316 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({6}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 12/5554,12/6317 -
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 132 zu Petitionen - Drucksache 12/6388 -
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 133 zu Petitionen - Drucksache 12/6389 -
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 134 zu Petitionen - Drucksache 12/6390 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist, abgewichen werden.
Darüber hinaus ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 3 a bis c, die Menschenrechtsdebatte, erst nach Tagesordnungspunkt 7 aufzurufen.
Außerdem sollen die Tagesordnungspunkte 3 d, 19d und 20a abgesetzt werden.
Die Punkte ohne Aussprache werden im Anschluß an die Fragestunde aufgerufen.
Sind Sie damit einverstanden? - Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Dann haben wir es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({7}) zu der Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft
Zustimmungsbedürftige Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1994
- Drucksachen 12/6242, 12/6368 Berichterstattung: Abgeordneter Klaus Beckmann


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt unser Kollege Abgeordneter Heinrich Seesing.