Stephan Hilsberg (NA), 1998-04-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erkennen durchaus an, daß Sie sich seit einiger Zeit um die Attraktivität des Hochschulstandorts Deutschland international bemühen. Allerdings muß man auch den Eindruck haben, daß es sich für die Koalition bei diesem Thema um ein Entlastungsthema handelt. Ich habe den Eindruck, daß hier von den harten Facts hinsichtlich Ihrer Verantwortung in bezug auf die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen, hinsichtlich Ihrer Verantwortung in bezug auf die Überlastung an unseren Hochschulstandorten, hinsichtlich der Unterfinanzierung des Hochschulbaus, beispielsweise der Unterfinanzierung des Sonderprogramms, und hinsichtlich all der anderen Punkte, die hier in Frage kommen, abgelenkt werden soll.
Wenn man sich den Antrag Ihrer Koalition anschaut, dann wird das besonders deutlich. Das, was dort an Forderungen an die Bundesregierung enthalten ist, ist zu unterstützen; aber es reicht in keiner Weise aus. Wenn ich nicht für alle Studenten gleichermaßen die allgemeinen Studienbedingungen verbessere, dann besteht eine Situation, unter der die ausländischen Studenten genauso leiden. Da die ausländischen Studenten des Deutschen nicht so mächtig sind, haben sie einen „Standortnachteil" und müssen unter dieser Situation besonders leiden. Nur wenn es Ihnen gelingt, den Mangel an dieser Stelle zu beheben, dann werden Sie auch die internationale Attraktivität des Hochschulstandortes Deutschland verbessern.
Sie haben völlig recht: Dieser Appell richtet sich gemeinsam an Bund und Länder; das Schwarzer-Peter-Spiel, das hier gelegentlich gespielt wird, ist meines Erachtens unwürdig.
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Insgesamt brauchen wir eine große, gemeinsame Kraftanstrengung. Wir können bei Ihnen erkennen, daß Sie sich um das Thema zwar bemühen, es eigentlich aber nicht in den Griff kriegen.
Herr Berninger, ich möchte auf Sie eingehen. Sie haben zu Recht von der Zeit von 1933 bis 1945 gesprochen. Das Versagen der akademischen und intellektuellen Elite in der Zeit des Dritten Reiches wirkt für unser Land bis heute schwer nach. Aber der Brain-Drain, der damals stattgefunden hat, ist für meine Begriffe nicht mehr der Grund für die mangelnde Attraktivität. Die Qualität unserer Forschung in Deutschland ist international anerkannt, und inzwischen haben wir auch wieder einige Nobelpreisträger. Das kann also nicht die Ursache dafür sein, daß zu wenige ausländische Studenten vom Hochschulstandort Deutschland angezogen werden; vielmehr ist der entscheidende Punkt die Qualität der Lehre, die Forschungsergebnisse werden zuwenig umgesetzt.
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Der zweite wesentliche Punkt steht mit dem Dritten Reich in unmittelbarem Zusammenhang. Es ist doch sehr bedenklich, daß wir nicht nur an der Bundeswehrakademie in Hamburg, sondern auch an Universitäten rechtsextreme Tendenzen zu beklagen haben. Ein Land mit unserer Vergangenheit kann sich derartiges nicht leisten, wenn es weltoffen, also auch offen für ausländische Studenten, erscheinen will.
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Natürlich muß das Marketing verbessert werden. Dagegen haben wir überhaupt nichts. Vieles von dem, was Herr Rüttgers gesagt hat, kann man unterschreiben. Ich habe den Eindruck, daß plötzlich die Universitäten zu Sündenböcken dafür gemacht werden, daß das Marketing nicht funktioniert. So kann es ja wirklich nicht richtig sein.
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Wie kann man sich denn um eine Verbesserung des Marketings unseres Hochschulstandorts bemühen, wenn wir gleichzeitig mehrere Standorte der Goethe-Institute schließen?
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- Verehrter Herr Kollege Laschet, hier findet ein Substanzverlust statt. Mit der Schließung des Goethe-Instituts in Reykjavik haben wir uns international blamiert. Wir sind unter die Schmerzgrenze geraten, die man sich an dieser Stelle hätte leisten können.
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Lumpige 350 000 DM hätten doch wohl zur Verfügung stehen können, um diesen Standort aufrechtzuerhalten!
Wenn Sie behaupten, wir bräuchten eine leistungsabhängige Finanzierung der Hochschulen, um beispielsweise die Marketingmöglichkeiten der Hochschulen zu verbessern, sage ich Ihnen, daß da natürlich etwas Wahres dran ist. Doch bei Ihrer Politik bedeutet eine leistungsabhängige Finanzierung der Hochschulen lediglich eine Umverteilung. Nur wenn die Hochschulen über zusätzliche Mittel verfügen, werden sie mit diesem Instrument für meine Begriffe auch etwas erreichen können.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Schluß der Debatte. Das Thema, über das wir sprechen, ist wichtig. Es bleibt dabei: Ohne eine kräftige Substanzverbesserung bei den Hochschulen werden wir die Situation für ausländische Studenten nicht attraktiver machen. Zu dem dafür notwendigen Kraftakt scheinen mir bei der Bundesregierung nicht mehr die erforderlichen Reserven vorhanden zu sein; auch deshalb wird es Zeit für einen Wechsel.
Vielen Dank.
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