Rolf Schwanitz (NA), 1994-03-11:
Herr Dr. Luther, nehmen Sie bitte von mir zur Kenntnis, der ich damals Obmann der SPD-Fraktion im Rechtsausschuß war - Hans-Joachim Hacker als damaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses wird dies vielleicht genauso sehen -: Die Beratungen zum Rehabilitierungsgesetz im Rechtsausschuß der Volkskammer waren von großer Eile geprägt, weil wir dies in den Einigungsvertrag hinein haben wollten.
Eine Randbemerkung möchte ich in Richtung der Bundesregierung machen, obwohl ich das heute nicht tun wollte. Ich hoffe, daß mir das angesichts der Zeit gestattet ist, denn ich habe noch eine Menge zu sagen. Im Bericht der Bundesregierung zur deutschen Einheit wird sehr beklagt, daß im damaligen DDRRehabilitierungsverfahren nur Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz vorgesehen waren. Das ist in der Tat richtig. Ich weiß noch, wie wir dagesessen und keine andere Chance gesehen haben, dort überhaupt Leistungen in größerem Umfang einzubinden als nach dem bundesdeutschen Häftlingshilfegesetz. Wir hatten null Chance. Wir haben das nur in der Hoffnung getan, daß es gelingt, dieses Gesetz noch in den Einigungsvertrag zu bringen. Insofern kann ich Ihre Darstellung nicht bestätigen.
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Im Frühjahr 1993 legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Entschädigungsgesetz vor, um endlich die überfällige Entschädigungsregelung im Eigentumsbereich nachzuholen. Der Gesetzentwurf war haushaltsneutral und versuchte, einen Interessenausgleich zwischen den Restitutionsberechtigten auf der einen Seite und den Entschädigungsberechtigten auf der anderen Seite herzustellen.
Was dann einsetzte, spottete jeder Beschreibung. Es begann der Wettlauf der angeblich bisher zu kurz gekommenen Alteigentümer, noch in letzter Minute ein möglichst großes Stück aus dem Kuchen herauszuschneiden. Zahlreiche Abgeordnete aus der CDU/ CSU und der F.D.P. riskierten dafür sogar einen Krach

mit der eigenen Bundesregierung - ein Mut, den wir beim Streiten um die höhere Kapitalentschädigung für die politischen Häftlinge schmerzhaft vermißt haben, meine Damen und Herren.
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Während sich vor allem die westdeutschen Kollegen aus der Koalition für die Einführung einer Restitution, also einer Rückabwicklung im Bereich der Enteignungen von 1945 bis 1949, insbesondere der Bodenreform, stark machten, stritten die ostdeutschen Kollegen aus der CDU und F.D.P. dafür, daß die Alteigentümer mit Restitutionsanspruch, also jene, die ohnehin zum Verkehrswert einen quasi Vollausgleich erhalten, auch noch von der Pflicht zur Zahlung einer Vermögensabgabe freigestellt werden. Nur kurze Zeit, und die Bundesregierung wurde weich. Die Folge war, daß nun auch bei den Alteigentümern mit Entschädigungsansprüchen nachgebessert werden soll.
Ich kann nur feststellen, daß die Ostkollegen aus CDU/CSU und F.D.P. die Lektion vom „Primat des Eigentums" sehr schnell gelernt haben.
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Es ist grotesk, daß Sie Ihr Tun im Osten auch noch als Heldentat für die neuen Bundesländer verkauft haben, ganz so, als säßen die begünstigten Alteigentümer in Sachsen, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern.
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Die Vorschläge für die Entschädigung der Alteigentümer umfassen nun fast 20 Milliarden DM. Welchen Wert die Restitutionsobjekte haben, die durch die Entscheidung „Rückgabe vor Entschädigung" im Jahre 1990 bereits auf die Wiedergutmachungsseite der Eigentumsschäden gekommen sind, will ich bei dieser Bilanz lieber ganz verschweigen.
So kann es nicht weitergehen. Es entsteht eine neue Dimension der Langzeitschäden der offenen Vermögensfragen. Nicht nur, daß die Restitution Investitionen blockiert, unproduktive Verwaltungen in den ohnehin finanzschwachen neuen Bundesländern schafft und eine Welle der Unsicherheit und Angst bei den ostdeutschen Nutzern von Häusern und Grundstücken erzeugt, die meist in gutem Glauben ihr Herzblut für ihr Eigentum oder ihre Datsche gegeben haben. Nein, der Dammbruch beim Entschädigungsgesetz reißt auch neue Wunden auf. Es kommt zu einem neuen Mangel an Gerechtigkeit gegenüber den schwersten Unterdrückungsfällen, gegenüber den politischen Häftlingen, die nur unzureichende Leistungen erhalten haben.
Meine Damen und Herren, können Sie es wirklich mit Ihrem Gewissen vereinbaren, für das Entschädigungsgesetz fast 20 Milliarden DM hinzulegen und die beiden SED-Unrechtsbereinigungsgesetze noch nicht einmal mit 4 Milliarden DM auszurüsten? Wir fordern Sie auf: Beenden Sie die Bevorzugung der Eigentumsschäden. Andern Sie Ihre Vorschläge zum Entschädigungsgesetz. Setzen Sie die dabei freiwerdenden finanziellen Mittel des Bundes endlich zur
nachträglichen Erhöhung der Kapitalentschädigung für ehemalige politische Häftlinge ein.
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Setzen Sie ein Zeichen für Augenmaß und Gerechtigkeit;
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denn Freiheit muß nach Jahrzehnten der Bevormundung und Unterdrückung schwerer wiegen als Eigentum.
Danke schön.
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