adolf ostertag (NA), 1993-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Programm betreibt diese Koalition nicht nur Etikettenschwindel. Tatsächlich befindet sich die Bundesregierung auf dem Wege in eine andere Republik.
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Denn wer die sozialen Grundlagen dieser Gesellschaft so demoliert, der verabschiedet sich von . unserem Sozialstaat.
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Meine Damen und Herren, dieses Gesetz vertieft die Spaltung zwischen unten und oben und zwischen Ost und West. Damit verabschiedet sich die Regierung von der sozialverträglichen Begleitung des Strukturwandels. Die Bundesregierung greift in die Eigentumsrechte der Arbeitnehmer ein, indem sie die Beiträge der Versicherten zur haushaltspolitischen Manövriermasse degradiert, und die Kommunen werden finanziell stranguliert und zu Agenturen der Armutsverwaltung gemacht.
Meine Damen und Herren, Ihre Einsparungen sind überwiegend gar nicht fiskalisch motiviert. Dahinter steckt vielmehr die Ideologie von der Ellbogengesellschaft. Diese Regierung möchte bewußt den Starken und Leistungsfähigen gefallen, die Schwächeren und Leistungsgeminderten drängt sie dagegen weiter an den Rand. Ihnen fehlen künftig 20 Milliarden DM nach diesem Streichkonzept.
Die SPD setzt dagegen weiterhin auf eine solidarische Gesellschaft. Dies bedeutet nicht Gleichmacherei, wie Sie uns immer unterstellen, aber Unterstützung für diejenigen, die unverschuldet in Not geraten. Sozialpolitik ist für uns kein x-beliebiges Anhängsel

der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern ein Grundpfeiler unseres demokratischen Staates.
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Nicht nur das Grundgesetz spricht vom Sozialstaat. Er ist auch ein Grundelement einer Sozialen Marktwirtschaft.
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Gerade das Zusammenwirken von Wirtschafts- und Sozialpolitik setzt auch Produktivkräfte frei, wie Sie wissen. Das war bisher unser gemeinsames Erfolgsrezept, trotz politischer Unterschiede. Deutschland als rohstoffarmes Land kann seine internationale Stellung nur bewahren, wenn wir bei der Arbeitsproduktivität weiterhin Spitze sind. Das läßt sich aber nicht allein mit der oberen Hälfte der Gesellschaft erreichen. Die Ausgrenzung großer Gruppen verschärft vielmehr die sozialen Spannungen. Harte Tarifauseinandersetzungen sind durch Ihre Vorhaben vorprogrammiert. Dieses Konzept ist das Gegenteil eines Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms. Es ist vielmehr die Fortsetzung der Demontage des Sozialstaats.
Seit 1982 betreibt diese Koalition konsequent und kontinuierlich Sozialabbau und die Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten. Die Kahlschläge betrafen die Arbeitsförderung, die Rentenversicherung, die Krankenversicherung und die Sozialhilfe. Die Einschnitte bei den Arbeitnehmerrechten verschlechterten die Positionen der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Interessenvertretung und die Rechte von Gewerkschaften. Diese Liste der sozialpolitischen Grausamkeiten wird jetzt durch den Lohnraub bei der Feiertagsbezahlung und das jetzt zu beratende Programm verlängert.
Dieses Vorgehen, meine Damen und Herren, hat Methode. Millionen Menschen sind ohne Arbeit, Millionen ohne bezahlbare Wohnung. Immer mehr Jugendliche und Alte leben von der Sozialhilfe. Gegen diesen rauhen Alltag setzt z. B. das CDU/ CSU-Grundsatzprogramm, vor wenigen Wochen verabschiedet, den Kontrast von „Eigenvorsorge, Eigenverantwortung und Selbstbeteiligung". Der Staat soll Sozialballast abwerfen. Denn Wohlhabende sollen weiter entlastet werden.
Ins gleiche ideologische Horn bläst die F.D.P. Die Staats- und Steuerquote sowie die Spitzensätze für Einkommen- und Körperschaftsteuer sind ihr ebenfalls zu hoch. Sie will die Lohnfortzahlung für Kranke kürzen und die Tarifverträge öffnen, um den Unternehmen zu ermöglichen, die Löhne sofort um 25 % des tariflichen Niveaus zu senken.
Der Boden für diese umfassende Umverteilung von unten nach oben und für einen kontinuierlichen Rückzug des Staates aus seiner sozialpolitischen Verantwortung wurde sorgfältig vorbereitet. Die Regierungsparteien und ihre Helfershelfer aus dem Arbeitgeberlager haben in den letzten Monaten eine breite Mißbrauchsdebatte angezettelt. Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose werden als faule „Sozial-Betrüger" gegen die „ehrbaren, fleißigen Steuerzahler"
ausgespielt. Arbeitslosigkeit gilt als Randgruppenschicksal, als persönliches Versagen in der Arbeitswelt. Daß jährlich 100 bis 150 Milliarden DM an Steuern hinterzogen werden, scheint in Ihrer Argumentation kaum eine Rolle zu spielen.
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Schon im letzten Jahr haben Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, die tiefen Einschnitte in die Arbeitsförderung mit wachstumspolitischen Zielen begründet. Statt dessen ging es jedoch weiter bergab. Die Ausgaben für Lohnersatzleistungen haben Sie überrollt. Alle zwei Monate mußten Sie die Schätzungen nach unten korrigieren.
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Ich finde es geradezu peinlich, daß der Präsident der EG-Kommission, Jacques Delors, auf die Gefährdung des deutschen Erfolgskonzeptes hinweisen muß, weil Sie selber das nicht merken.
Nicht Sparen ist Ihr eigentliches Ziel, sondern die gesellschaftliche Wende. Daß es der Bundesregierung nur vordergründig ums Sparen geht, möchte ich an einigen Beispielen verdeutlichen.
Die Begrenzung des Bezugs der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre bedeutet überwiegend eine bloße Verlagerung vom Bund auf die Kommunen, die dann mit der Sozialhilfe einspringen müssen. Für die Betroffenen allerdings bedeutet der Gang zum Sozialamt einen weiteren Abstieg. Sie müssen sich einer erneuten, noch härteren Bedürftigkeitsprüfung unterziehen. Frühere, oft jahrzehntelange Beitragszahlungen spielen dann keine Rolle mehr.
Unser Sozialhilfesystem sollte nie Ausfallbürge für hohe Arbeitslosigkeit sein, sondern in individuellen Notlagen helfen. Mit der Massenarbeitslosigkeit sind sowohl die Kommunen als auch speziell die Sozialhilfe überfordert. Ich erinnere an die Aktionen der Städte und Gemeinden, die sich von der Regierung an den Rand ihrer finanziellen Existenz gedrängt sehen. Frau Albowitz hat wohl nicht hingehört, als die Kommunalpolitiker wirklich aller Couleur in den letzten Tagen und Wochen ihre Not beklagt haben.
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Angesichts der riesigen Finanzlöcher können die Länder und Kommunen kaum Ausgleich schaffen. Das wissen Sie so gut wie ich.
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Sie sind ja auch kommunalpolitisch aktiv. Gebührenerhöhungen und Leistungseinschränkungen sind vorprogrammiert.
Ein zweites Beispiel sind die völlig unsinnige Kürzung des Unterhaltsgeldes und die Abschaffung der Aufstiegsförderung, beispielsweise zum Meister, sowie die Kürzungen bei den Maßnahmen selbst.
Dies ist ausgesprochen mittelstandsfeindlich. Das Unterhaltsgeld beträgt im Durchschnitt 1 250 DM monatlich. Es soll um 100 bzw. 160 DM gekürzt werden. Damit geht der finanzielle Anreiz für die
Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme zurück. Wie läßt sich das eigentlich mit Ihrer Ideologie von der Leistungsgesellschaft vereinbaren? Offensichtlich wollen Sie die Qualifizierung und die bewährten Träger austrocknen; das steckt eigentlich dahinter. Zur Sicherung der Produktivität und zur Bewältigung neuer Herausforderungen brauchen wir aber einen Ausbau der beruflichen Bildung.
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Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung. Wir müssen unsere Zukunftschancen in einer älter werdenden Gesellschaft schon heute sichern, indem wir Frauen, älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den schon länger hier lebenden Ausländern verstärkt Bildungsmaßnahmen anbieten.
Ein drittes Beispiel: Mit dem Wegfall des Schlechtwettergeldes will die Bundesregierung angeblich jährlich 900 Millionen DM sparen. Die Streichung würde aber in Zukunft zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahl in der Bauwirtschaft führen. Unter dem Strich würde die neue Regelung durch den Ausfall von Steuern zusammen mit Mindereinnahmen bei den sozialen Sicherungssystemen mehr als die bisherige Regelung kosten.
Bis zu 300 000 Bauarbeiter würden in den Wintermonaten entlassen und müßten erhebliche Einkommensverluste hinnehmen. Ihre Absicherung würde damit auf den Stand von vor 1959 zurückfallen. Die Flut der Proteste erzwang jetzt eine zeitliche Verschiebung. Dies ändert allerdings nichts an der arbeitsmarktpolitischen Fehlentscheidung.
Meine Damen und Herren, die Beispiele zeigen: Das SKWPG der Regierung ist mehr als Etikettenschwindel. Es verdient nicht seinen Namen. In Wahrheit ist es ein Arbeitslosen- und Armutsförderungsprogramm.
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Bisher konnte mir niemand erklären, warum das Arbeitsförderungsgesetz weiter verstümmelt und demontiert werden soll. Wenn die Instrumente einer aktiven Arbeitsmarktpolitik einen Sinn haben, dann müssen sie jetzt eingesetzt werden; denn die monatlichen Zahlen aus Nürnberg und die Entwicklung des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit beweisen: Nichts kommt teurer als Massenarbeitslosigkeit.
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Durch die vorgesehenen Kürzungen des Arbeitslosengeldes wird das Einkommen eines West-Arbeitslosen von bisher durchschnittlich 1 400 DM künftig um 21 DM bei Arbeitslosen mit mindestens einem Kind und um 63 DM bei den übrigen Arbeitslosen sinken. Für einen Ost-Arbeitslosen ist die Ausgangsbasis 1 045 DM. In was für einer Realität leben Sie eigentlich, daß Sie bei diesen Beträgen von Mißbrauch und sozialer Hängematte reden?
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Die Situation der Arbeitslosenhilfeempfänger würde sich durch die Streichungspläne der Bundesregierung dramatisch verschlechtern. Die Bezugsdauer
der Arbeitslosenhilfe im Anschluß an Arbeitslosengeld wird auf zwei Jahre begrenzt. Im Osten würde das jeden Fünften betreffen, im Westen jeden Zweiten.
Bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben wir bereits in Ost und West einen dramatischen Rückgang und seit Ende Februar einen Stopp. Im Westen ist die Zahl um 52 % gesunken, im Osten um 45 %. Dennoch soll der Haushalt im nächsten Jahr bei dem ABM-Titel um weitere 1,3 Milliarden DM zurückgefahren werden.
Meine Damen und Herren, Deregulierung, aber keine Arbeitsplätze schafft die Bundesregierung, wenn sie die Höchstdauer bei Leiharbeit von sechs auf neun Monate verlängert. Arbeitsmarktpolitisch ist dies Unsinn, denn dadurch werden indirekt verlängerte Probezeiten eingeführt und wird die Möglichkeit, Leiharbeitnehmer einzustellen, erweitert, statt wirklich Stammarbeitsplätze zu schaffen.
Im Sommer wurde im Föderalen Konsolidierungsprogramm festgeschrieben: Soziale Regelleistungen werden nicht gekürzt.
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Jetzt werden sie doch gekürzt. Wir meinen: Das ist Wortbruch und - noch viel schlimmer - politischer Vertrauensbruch.
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Die Regierungsverdrossenheit läßt vielmals grüßen.
Wir Sozialdemokraten wollen keine weitere Umsetzung des Deregulierungsprogramms. Diese Position galt bei der geplanten Wiedereinführung von Karenztagen oder bei dem gegen unsere Stimmen verabschiedeten „Lohnraubgesetz".
Wir sagen nein zur weiteren Umverteilung von unten nach oben, von den Löhnen zu den Gewinnen, zu den Beziehern guter Einkommen. Die Umverteilungspolitik dieser Regierung hat in den Jahren von 1982 bis 1992 dazu geführt, daß die bereinigte Lohnquote wieder auf das Niveau der 60er Jahre zurückgefallen ist. Ich glaube, das sagt genug.
Die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion waren immer geleitet von dem Ziel Vollbeschäftigung. Anscheinend ist das bei Ihnen aus dem Programm getilgt worden.
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Das war so bei unserem Programm „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren" oder bei unserem Antrag „Ablösung des Arbeitsförderungsgesetzes durch ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz".
Meine Damen und Herren, was diese Bundesregierung gegen unseren Widerstand heute durchsetzen will, gefährdet die Substanz unseres Sozialstaates und den sozialen Frieden. Wenn schon zu Beginn der Debatte hier von Brandstiftern und Zündlern gesprochen wurde: Sie sitzen auf der Regierungsbank. Sie verwechseln offensichtlich Ursache und Wirkung.
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Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, daß seit elf Jahren sozial Schwache und die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen besonders belastet werden. Sozialpolitik wurde in den letzten Jahren zum Reparaturbetrieb degradiert, und es wurden ihr ungelöste Probleme der Wirtschafts- und Finanzpolitik zugeordnet.
Den Weg in eine andere Republik, die Demontage des Sozialstaates machen wir Sozialdemokraten nicht mit. Deswegen lehnen wir diese Gesetze ab.
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Zu den Einzelanträgen der PDS/Linke Liste möchte ich sagen: Weil wir die Gesetze insgesamt in namentlicher Abstimmung ablehnen werden, betrachten wir die Anträge als überholt.
Zum Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte ich sagen: Wir können feststellen, daß er im Analyseteil bei uns abgeschrieben sein könnte; ihm können wir zustimmen.
Dem Forderungsteil stimmen wir mit Ausnahme von drei Positionen ebenfalls zu. Es gibt allerdings bei diesen Positionen noch erheblichen Diskussionsbedarf. Ich möchte die Gruppe insbesondere auffordern, sich künftig bei den Debatten im Ausschuß einzubringen. Dann können wir diese Unstimmigkeiten wirklich bereinigen.
Vielen Dank.
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