schmid (vizepräsident), 1950-11-15:
Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung der Interpellation der Fraktion der
FDP betr. Spruchsenat beim Hauptamt für
Soforthilfe ({0}).
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Dr. Atzenroth ({1}), Interpellant: Meine Damen und Herren! Diese Interpellation meiner Partei beschäftigt sich mit dem Soforthilfegesetz und damit einer Frage, von der ich hoffe, daß wir hier eine größere Einigkeit im Hause finden, als es bei dem letzten Punkt der Tagesordnung der Fall war. Das Soforthilfegesetz wird von allen Beteiligten als eine Notlösung angesehen. Es ist ein schlechtes Gesetz. Es weist eine Fülle von Mängeln und Ungerechtigkeiten auf. Die 11/2 Jahre seiner Wirksamkeit haben dies deutlich und schlagend bewiesen. Bei einem solchen Gesetz ist es aber von besonderer Wichtigkeit, daß es mit ausreichenden Rechtskautelen versehen ist. Denn jeder Mangel im Gesetz und jede Ungerechtigkeit wirkt sich dahin aus, daß die Zahl der Beschwerden und Einsprüche automatisch steigt.
Das Gesetz selbst sieht eine solche Möglichkeit der Beschwerde und des Einspruchs in ausreichendem Maße vor. Auf der Länderebene sind Beschwerdeausschüsse gebildet worden. Soviel ich weiß, sind diese Beschwerdeausschüsse auch in Tätigkeit getreten. Darüber hinaus sollte aber eine oberste Beschwerdeinstanz, ,der sogenannte Spruchsenat, gebildet werden. Der § 56 des Gesetzes sieht vor, daß bei dem Hauptamt für Soforthilfe ein Spruchsenat zu bilden ist. Vorsitzender des Spruchsenats soll der Präsident des Hauptamtes oder ein von ihm beauftragter Beamter sein. Außerdem sollen dem Senat vier Beisitzer angehören. Zwei der Beisitzer sollen hauptamtlich ernannt werden. Es sollen Personen sein, die die Befähigung zum Richteramt oder zum öffentlichen Verwaltungsdienst haben. Zwei Beisitzer sollten vom Wirtschaftsrat delegiert und jetzt vom Bundestag gewählt werden. Der Bundestag hat im Juni diese Beisitzer, die die Geschädigtengruppen vertreten sollen, gewählt. Die beiden hauptamtlichen Beisitzer sind bis heute noch nicht ernannt, und damit ist auch der ganze Spruchsenat noch nicht zur Wirksamkeit gekommen. Auch die Verfassung, die er sich geben müßte, ist noch nicht festgelegt.
Wir stellen also heute nach eineinhalbjähriger Laufzeit des Gesetzes fest, daß der oberste Spruchsenat noch nicht errichtet ist. Wie notwendig dieser Senat aber ist, ergibt sich aus der Tatsache, daß beim Hauptamt für 'Soforthilfe etwa 1000 Beschwerden vorliegen, die noch keine Erledigung haben finden können. Bei den Beschwerdeausschüssen auf der Länderebene liegt darüber hinaus eine weitere Zahl von Beschwerden vor, die dort zurückgehalten werden, weil man annimmt, daß durch grundsätzliche Entscheidungen des Senats auch diese Beschwerden automatisch ihre Erledigung finden können.
Die Arbeitsfülle, die dem zu errichtenden Spruchsenat vorliegt, ist ungeheuer. Es ist also unverständlich, warum es noch nicht zur Bildung

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dieses Senats gekommen ist. Die Bildung des Senats darf nicht an verwaltungsrechtlichen oder an juristischen Gründen scheitern. Die Schwierigkeiten müssen überwunden werden, und der Senat muß schnell bestellt werden.
Unsere Interpellation geht also dahin, den Herrn Finanzminister zu fragen, warum dieser Senat noch nicht gebildet worden ist und was unternommen wurde, um ihn schnell zu bilden. Das Interesse der großen Zahl der Geschädigten, die im wesentlichen alte Menschen sind - denn es handelt sich ja hier um die Unterhaltshilfe - fordert eine sofortige Lösung. Nur dann kann bei diesen Personen das Gefühl wieder erweckt werden, daß sie auch in dieser Hinsicht in einem Rechtsstaat leben.
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