sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1956-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Bundesregierung darf ich die Große Anfrage der SPD wie folgt beantworten.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß auf die Grenzkraftwerke an der deutsch-österreichischen Grenze am Laufe des Inn die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat dem Inhalt nach Anwendung finden. Für diese Grenzkraftwerke ist eine als Tarifvertrag bezeichnete Regelung getroffen worden, nach der von den Arbeitnehmern in gleicher Zahl österreichische und deutsche Arbeitnehmer als Vertreter in den Aufsichtsrat gewählt werden. Diese Regelung läßt sich jedoch nicht ohne weiteres auf die deutsch-schweizerischen Grenzkraftwerke übertragen, da dort die Verhältnisse wesentlich andere sind und hinsichtlich der Rhein-Grenzkraftwerke besondere völkerrechtliche Bindungen vorliegen.
Zur Frage 2. Bekanntlich sind am Oberrhein in gemeinschaftlichem Vorgehen deutscher und schweizerischer Stellen sechs Grenzkraftwerke, davon drei nach deutschem und drei nach schweizerischem Recht, errichtet worden. Die Grenzkraftwerke Albbruck-Dogern - 44 Arbeitnehmer, davon 32 Deutsche und 12 Schweizer -, Rheinfelden - 29 Arbeitnehmer, davon 17 Deutsche und 12 Schweizer - und Reckingen - 265 Arbeitnehmer, davon 256 Deutsche und 9 Schweizer - werden von Aktiengesellschaften deutschen Rechts geführt, während die drei Schweizer Kraftwerke von Aktiengesellschaften schweizerischen Rechts geführt werden. In den Wasserrechtskonzessionen, die gleichlautend von deutscher und schweizerischer Seite erteilt worden sind, ist diesen Gesellschaften die Auflage gemacht worden, daß der Aufsichtsrat sich je zur Hälfte aus deutschen und schweizerischen Staatsangehörigen zusammensetzen soll.
Von schweizerischer Seite ist geltend gemacht worden, daß die Anwendung der aktienrechtlichen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes auf die Grenzkraftwerke nicht mit der aux Grund der Wasserrechtskonzessionen geschaffenen Sonderstellung vereinbar sei. Die Schweizer Stellen konnten sich nicht damit einverstanden erklären, daß die Entsendung von Arbeitnehmern in den Aufsichtsrat auch zu Lasten der schweizerischen Anteilseigner ginge.
Von deutscher Seite ist darauf zunächst geprüft worden, ob die bestehenden völkerrechtlichen Bindungen der Anwendung des § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes auf die Grenzkraftwerke schlechthin entgegenstehen, d. h. die innerstaatliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes insoweit beschränken. Diese Frage ist verneint worden.
Andererseits ergab die Prüfung, daß sich aus den vorliegenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die sich mit der Frage des Ausbaus und der Nutzung der Wasserkräfte des Hochrheins befassen, eine Verpflichtung ,der beiden Staaten ergibt, alle mit den Grenzkraftwerken zusammenhängenden Probleme und Angelegenheiten im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln. Hinzu kommt, ,daß auch die Schweiz bei der Regelung der besonderen mit den Grenzkraftwerken zusammenhängenden Probleme immer von deren Sonderstatus ausgegangen ist und im Hinblick auf die Grenzkraftwerke 'besonders loyales Verhalten an den Tag gelegt hat. So hat der Schweizer Bundesrat am 29. April 1922 auf eine Anfrage der Kraftwerke Laufenburg entschieden, daß der Art. XI der Novelle vom . Juli 1919 zum Obligationenrecht, der eine Mehrheit von schweizerischen Staatsbürgern für die Verwaltungsräte aller in der Schweiz domizilierenden Aktiengesellschaften vorschreibt, auf die Grenzkraftwerke wegen der hierfür bestehenden besonderen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht anwendbar ist. Ebenso hat sich der Schweizerische Bundesrat bei den bekannten Auseinandersetzungen, die in der Schweiz im Jahre 1953 zwischen verschiedenen Gruppen um die Frage der Erhaltung der Rheinau stattgefunden haben, in seinem Bericht vom 4. Mai 1954 an die Bundesversammlung eindeutig auf den Standpunkt gestellt, daß die Grenzkraftwerke einen besonderen internationalen Status haben. Ferner ist dieser besondere Status im Rahmen von zwischenstaatlichen Verträgen über das deutsche Vermögen in der Schweiz und über die Regelung der deutschen Auslandsschulden in einer für die deutsehen Belange günstigen Weise berücksichtigt worden.
Die Bundesregierung ist deshalb der Auffassung, daß sie durch den Abschluß des Vertrages vom 6. Dezember 1955 nicht die Souveränität der Bundesrepublik eingeschränkt oder ihre verfassungsrechtlichen Befugnisse überschritten hat, sondern nur bestehende Verpflichtungen erfüllt.

({0})
Die Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat der unter deutschem Recht stehenden Grenzkraftwerke in der Weise sicherzustellen, daß die Zahl der Vertreter der deutschen Anteilseigner im Aufsichtsrat um die Zahl der nach § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes zu entsendenden Arbeitnehmer gekürzt wird, ist gleichfalls geprüft worden. Es ist nicht für tragbar erachtet worden, die nach den Konzessionen festgelegte Parität zu verschieben und damit den deutschen Einfluß zu vermindern.
Bei dieser Sachlage und im Hinblick auf die dargelegte völkerrechtliche Lage muß die im Staatsvertrag vereinbarte Teilnahme der Arbeitnehmervertreter an den Sitzungen des Aufsichtsrats auch nur mit beratender Stimme als bestmögliche Lösung angesehen werden.
Die Entschließung der Bundesregierung, sich zu einer solchen Regelung zu verstehen, wurde dadurch erleichtert, daß das allein beteiligte Land Baden-Württemberg sich dahin ausgesprochen hatte, die Verhandlungen mit der Schweiz sollten in verständnisbereiter Weise geführt werden.
Im übrigen bedarf der Vertrag zu seinem Zustandekommen der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften gemäß Art. 59 Abs. 2 des Grundgesetzes, so daß die verfassungsrechtlichen Kompetenzen gewahrt werden.
Daß über die strittigen Fragen ein Staatsvertrag geschlossen und nicht beantragt wurde, das Betriebsverfassungsgesetz entsprechend einzuschränken, dient dem Ziele, jegliche Ausdehnung dieser Sonderregelung auf Grund der besonderen Verhältnisse unter allen Umständen zu vermeiden.
Zur Frage 3. Ich habe schon früher bei einer Anfrage, die der Herr Vorredner soeben zitiert hat, mitgeteilt, daß wir vor Abschluß der Vereinbarungen mit den beiden Sozialpartnern in Verbindung getreten sind. Der Herr Vorredner hat gemeint, das sei im Jahre 1954 und damit zu einem zu frühen Zeitpunkt geschehen, so daß die Lage, wie sie nachher bestanden habe, dabei nicht mehr habe berücksichtigt werden können. Ich darf darauf hinweisen, daß die letzten Besprechungen fast unmittelbar vor dem Abschluß und der Unterzeichnung des Vertrages, nämlich im Oktober, der dem Vertragsabschluß im Dezember vorausging, stattgefunden haben.