schäfer (NA), 1988-12-02:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Vorab: Herr Töpfer, es
ist eine grobe Mißachtung des Parlaments, daß Sie vor dieser Aktuellen Stunde heute morgen zum gleichen Thema eine Pressekonferenz durchgeführt haben.
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Zur Sache selbst: Wieder einmal ist der Bundesumweltminister von einem europäischen Ministerrat mit leeren Taschen zurückgekehrt. Die im dritten Anlauf beschlossenen Werte für Kleinwagen können nur „als miserabel und umweltpolitisch frevelhaft bezeichnet werden" .
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Dieser Feststellung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher habe ich nichts hinzuzufügen.
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Durch den faulen Kompromiß, den die Bundesregierung erst möglich gemacht hat, wird der gegenwärtige Stand der Luftverschmutzung durch den Automobilverkehr praktisch bis zum Jahre 2000 festgeschrieben. Sie, Herr Minister, bringen das Kunststück fertig, einerseits diesem laschen Kompromiß zuzustimmen und andererseits diesen Kompromiß um so heftiger zu kritisieren, je weiter Sie sich von Brüssel entfernen.
In der deutschen Öffentlichkeit präsentieren Sie sich, Herr Töpfer, in Ihrer Lieblingsrolle: der des Vorreiters der internationalen Umweltpolitik.
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In internationalen Verhandlungen dagegen stimmen Sie jedem faulen Kompromiß zu. Sie reden national anders, als Sie international handeln, Herr Töpfer.
Sie sind leider nicht bereit, die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung hoher Umweltschutzanforderungen in der Europäischen Gemeinschaft wahrzunehmen. Die Einheitliche Europäische Akte fordert - von uns allen als großer Fortschritt gepriesen -, im Umweltbereich von einem hohen Schutzniveau auszugehen. Das Gemeinschaftsrecht der EG enthält den Grundsatz des bestmöglichen Umweltschutzes. Eine Abgasregelung, die weit hinter dem zurückbleibt, was seit mindestens 15 Jahren Stand der Technik ist, entspricht diesem Grundsatz nicht.
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Natürlich würde die obligatorische Einführung der US-Grenzwerte in der Bundesrepublik ein rechtliches Risiko in sich bergen. Aber wir brauchen einen Umweltminister, Herr Töpfer, der auch einmal bereit ist, für die Weiterentwicklung des Umweltschutzes ein Risiko auf sich zu nehmen. Bei einem solchen Schritt hätten Sie die Unterstützung nahezu der gesamten deutschen Öffentlichkeit. Engagierte Umweltschützer, die Sozialdemokratische Partei, der Bundesrat und die Ministerpräsidentenkonferenz haben die obligatorische Einführung der US-Grenzwerte gefordert. Warum, Herr Töpfer, nutzen Sie diesen Rückenwind nicht?


Schäfer ({5})
Besonders enttäuschend ist, daß Herr Töpfer nicht einmal bereit war, sich ähnlich wie die Niederlande zumindest für eine steuerliche Förderung von Dreiwegekatalysatoren einzusetzen.
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Aber auch hier lehnt sich der Vorreiter bequem in den Sessel zurück und läßt die Niederlande nach dem Motto „Hannemann, geh Du voran" vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
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Wir Sozialdemokraten sagen ja zur europoäischen Einigung. Wir sagen ja zum europäischen Binnenmarkt. Aber wir wollen, daß die Europäische Gemeinschaft nicht nur eine Wirtschaft- und Sozialgemeinschaft, sondern auch eine Umweltgemeinschaft wird. Herr Töpfer, wie wollen Sie eigentlich die Bürger im nächsten Jahr zur Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament bewegen, wenn Sie sich gleichzeitig über die Beschlüsse dieses Parlaments hinwegsetzen? Wie sollen sich die Bürger, Herr Töpfer, für Europa begeistern können, wenn sie den Eindruck gewinnen, ja, gewinnen müssen, daß die europäische Umweltpolitik weniger von dem in demokratischen Wahlen gewählten Europäischen Parlament als von einzelnen Automobilkonzernen bestimmt wird?
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Heute beginnt in Rhodos die Gipfelkonferenz, die auch eine Erklärung zur Umweltpolitik verabschieden soll. In dem Entwurf für die Erklärung heißt es, die EG solle künftig weltweit eine führende Rolle im Umweltschutz spielen. Das klingt wie ein Hohn, wenn gleichzeitig beschlossen wird, daß die Europäer mit ihren Einigungsbemühungen weit hinter dem zurückbleiben, was in Japan und den USA seit Jahren als Stand der Technik eingeführt ist.
Herr Minister, Sonntagsreden über europäischen Umweltschutz haben wir von Ihnen genug gehört. Statt auf Rhodos Harmonie zu demonstrieren, sollten die Regierungschefs versuchen, die bestehenden Konflikte in der europäischen Umweltpolitik anzugehen. Der Bundeskanzler sollte den faulen Kompromiß der Kleinwagenregelung aufkündigen. Für Rhodos gilt in diesen Tagen: Hic Rhodus, hic salta.
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