Gernot Erler (NA), 1992-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Adam, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Jungfernrede, die Sie mit einer zutreffenden Bemerkung über den Umfang der NVA und des Erbes, das wir übernehmen mußten, begonnen haben. In der Tat handelt es sich um eine der modernsten, bestausgestatteten Armeen, die wir am 3. Oktober 1990 übernommen haben, und um eine sehr große Menge von Waffen.
Gerade weil es sich hier um Volksvermögen handelt, das in die Verantwortung der Bundesregierung gekommen ist, hätten wir eigentlich erwartet, daß nicht erst durch immer wieder drängende Fragen des Parlaments und durch eine öffentliche Auseinandersetzung die Bundesregierung dazu gebracht wird, einmal Auskunft über die Verwertung zu geben, sondern daß die Bundesregierung in Form einer Bringschuld vor allen Dingen die zuständigen Ausschüsse, den Haushaltsausschuß und den Verteidigungsausschuß, von selber informiert.
Dies ist aber leider nicht der Fall gewesen. Vielmehr sind durch zwei Zufälle die Öffentlichkeit und das Parlament den schon erfolgten Maßnahmen auf die Spur gekommen, nämlich durch eine Anfrage von mir im Parlament am 10. Oktober letzten Jahres, auf die ich leider eine völlig unvollständige Antwort erhielt, und dann am 26. Oktober 1991 durch die bekannte BND-Panzeraffäre, in deren Folge wir uns im Verteidigungsausschuß - Herr Kollege Adam, Sie wissen es ja - immer wieder mit vielen Fragen an die Bundesregierung wenden mußten und anschließend eine ganze Reihe von Auskunftsbegehren formuliert haben, z. B. die Frage gestellt haben: An welche Länder sind eigentlich zur wehrtechnischen Auswertung Waffen geliefert worden, an welche NATOLänder, an welche Nicht-NATO-Länder? Schließlich wurde auch die Frage gestellt: Welche Maßnahmen sind im Zuge von humanitärer Hilfe ergriffen worden?
Nachdem wir immer mehr merkten, daß sich offenbar die Hardthöhe selber nicht darüber im klaren ist, was bisher alles erfolgt ist, waren wir dann gezwungen, am 16. Oktober 1991 eine Kleine Anfrage nach

dem Schicksal der von Ihnen angesprochenen Schiffe der ehemaligen Volksmarine zu stellen, am 26. November 1991 eine Kleine Anfrage zur gesamten Verwendung des NVA-Erbes und dann am 11. Dezember 1991 ebenjenen Antrag zur parlamentarischen Kontrolle der Auflösung der Nationalen Volksarmee, über den wir heute hier reden.
Ich muß Ihnen eines sagen: Leider haben alle Antworten, die wir bisher bekommen haben, immer nur neue Fragen ausgelöst, weil sie erstens mit großer Verzögerung kamen und zweitens unvollständig waren. Auch jetzt warten wir immer noch auf die Liste über die Länder und die Gegenstände, die im Zuge von humanitärer Hilfe geleistet worden sind.
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Sie ist uns jetzt für März dieses Jahres in Aussicht gestellt worden.
Ich sage Ihnen auch: Wir waren teilweise über die Auskünfte erschrocken, die wir durch unsere parlamentarische Nachfrage bekommen haben, z. B. darüber, daß die Türkei für 1,5 Milliarden DM Wert - so heißt es - über 100 000 Panzerfäuste, über 250 Kalaschnikows, 500 000 Stahlhelme und die unbeschreibliche Zahl von 450 Millionen Stück Munition erhalten hat, die Ausrüstung einer ganzen Armee. Ich hoffe, wir sind uns in diesem Hause darüber in der nachdrücklichen Forderung einig, daß dieses Material wirklich nur der Ausrüstung der türkischen Armee dienen und nicht etwa als Mittel einer Interessenpolitik der Türkei in Mittelasien eingesetzt werden darf.
Das Fazit aber aus all unseren Bemühungen und auch aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage, die wir am 31. Januar dieses Jahres bekommen haben, ist, daß wir dabei erfahren haben: Erst im Herbst 1991, nämlich nachdem wir begonnen haben, diese Nachfragen zu stellen, ist es offenbar auf der Hardthöhe zu einer Registrierung der tatsächlichen Vorgänge gekommen. Das erklärt auch, warum es so lange dauert, bis überhaupt Auskünfte gegeben werden. Auch heute, noch 16 Monate nach Übernahme der NVA, ist eine Bestandsaufnahme zwar „weit fortgeschritten", aber immer noch nicht abgeschlossen. Noch immer befinden sich in 9 von 10 Bundeswehrstandorten in den neuen Bundesländern NVA-Materialien, die dort nicht hingehören und anderweitig verwertet werden sollen.
Wir wissen aus diesen Antworten, daß die Inanspruchnahme privater Institutionen, z. B. der VEBEG, der VEMIG, der MDSG, bei der Verschrottung und Verwertung der Materialien den eigenen Zeitplänen des Verteidigungsministeriums hinterherhinkt und daß, wenn wir einmal ausrechnen, wie lange es noch dauert, bis bei dem jetzigen Fortschritt der Dinge auch nur diese unglaublichen Mengen an Munition vernichtet sind, wir mit einem Zeitraum von 7 bis 8 Jahren rechnen müssen.
Wir wissen inzwischen auch, daß die Bestandsermittlung - nicht einmal die bei Kleidung und persönlicher Ausrüstung der Armee Honeckers - bis heute noch nicht abgeschlossen werden konnte.
Wir haben ziemliche Sorgen - muß ich sagen -, wenn wir von dem Schicksal der 44 Verträge hören, die die Bundesregierung am 3. Oktober 1990 noch aus der Zeit von Eppelmanns Ministerium für Abrüstung und Verteidigung übernommen hat, wo heute teilweise Firmen gegen die Bundesregierung klagen, teilweise andere Lösungen gefunden sind. Auch hier besteht noch eine erhebliche Unklarheit.
Schließlich der letzte Punkt: Wir bekommen keine Auskunft darüber, über welche Werte es sich hier eigentlich handelt. Das ist ein erstaunlicher Vorgang.
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In früheren Zeiten wußten wir immer ziemlich genau, was unsere damaligen Gegner im Warschauer Pakt an Aufwendungen für die Rüstung betrieben. Damals wurden auch die Zahlen im Wert von 90 Milliarden DM in die Welt gesetzt. Die Bundesregierung ist z. B. auch in der Lage, für 1,5 Milliarden DM Waffen und Materialien in die Türkei zu liefern - da weiß sie den Wert - oder Angebote zum Verkauf von Waffen in Drittländer zu formulieren. Da ist sie in der Lage, Werte anzugeben. Aber wenn die Parlamentarier fragen, um welche Werte es sich hierbei handelt, dann bekommen wir die Auskunft, das sei leider nicht zu ermitteln.
All das zeigt, meine Damen und Herren, wie richtig es war, daß wir Sozialdemokraten eine wirksame parlamentarische Kontrolle gefordert haben. Ich bin zusammen mit Ihnen sehr froh, daß es uns nun doch gemeinsam gelungen ist, einen solchen Antrag auf den Weg zu bringen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch dem Kollegen Kossendey für seine Kooperationsfähigkeit danken.
In diesem gemeinsamen Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Verteidigungsausschuß schriftlich alle vier Monate, beginnend im Mai 1992 und dann weiter im September 1992, und halbjährlich auch dem Haushaltsausschuß Bericht zu erstatten. Es ist eigentlich schlimm, daß sich das Parlament diese Selbstverständlichkeiten, gemessen an dem Umfang dieses Vorgangs und an den Werten, um die es ging, erst erstreiten muß und daß die Regierung diese Informationen nicht selbstverständlich von sich aus gegeben hat.
Es ist aus der Sicht der Hardthöhe anscheinend viel interessanter, sich mit den spannenden Fragen des weltweiten Einsatzes der Bundeswehr und mit aufregenden Studien über übergeordnete politische Aufgaben der Bundeswehr in der Zukunft zu beschäftigen, als sich mit den nüchternen Alltagsproblemen auseinanderzusetzen, die aus diesem Erbe erwachsen.
Ich verspreche, daß wir in Ausfüllung dieses gemeinsamen Antrages dafür sorgen werden, daß in Zukunft eine sehr sorgfältige Kontrolle der politischen Interessen der Bundesrepublik im Zusammenhang mit allen Vorgängen in bezug auf die Auflösung der NVA gewährleistet ist und daß dies in den zuständigen Fachausschüssen auch zur Sprache kommt.
Vielen Dank.
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