lothar riebsamen (NA), 2017-04-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

unterhalten uns heute über zwei Anträge der Fraktion der
Linken . Der erste Antrag befasst sich mit der Krankenhausfinanzierung, und der zweite Antrag befasst sich mit
dem Thema Pflegepersonal. Ich gestehe Ihnen zu, dass
das in gewisser Weise durchaus folgerichtig, vielleicht
sogar wohl überlegt ist; denn Sie haben erkannt, dass wir
mit dem Krankenhausstrukturgesetz - Herr Weinberg,
Sie haben das gerade richtig ausgeführt - das Thema
Krankenhausfinanzierung im laufenden Betrieb so gut
bewältigt haben, wie wir, der Bund, es bewältigen können. Wir haben zunächst einmal die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Sie einen Antrag stellen
können . Dies wäre allerdings nicht nötig gewesen, weil
das Krankenhausstrukturgesetz schon alle notwendigen
Regelungen enthält . Jetzt ist es möglich, sich auch mit
dem Thema „mehr Pflegepersonal“ auseinanderzusetzen.

Ich denke, dass wir mit dem Krankenhausstrukturgesetz unsere Hausaufgaben gemacht haben, dass wir uns
aber auch schon vorher mit dem Thema Pflege intensiv
auseinandergesetzt haben . Es ist richtig: Es gab Ende der
90er-Jahre 350 000 Vollzeitpflegekräfte. Die Anzahl der
Pflegekräfte ist auf 300 000 Vollzeitpflegekräfte zurückgegangen. Das war dramatisch. Dass wir 50 000 Pflegekräfte verloren haben, war - das räume ich ein - der Anwendung der DRG und anderer Sachverhalte geschuldet .
Aber bereits seit 2009 sind wieder 50 000 Pflegekräfte
mehr an Bord - deswegen ist dieser Verlust von damals
kein aktuelles Thema -; allerdings sind insgesamt immer
noch zu wenige Pflegekräfte vorhanden.

Wir haben schwerere Fälle als damals . Wir haben mehr
Fälle als damals .

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Deswegen brauchen wir in der Tat über die 350 000 hinaus zusätzliche Pflegekräfte.

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Es ist nicht nur der Gesetzgebung zu verdanken, dass
diese Stellen aufgebaut wurden; auch die Krankenhäuser - das muss man schon auch einmal positiv herausstellen - haben ein Interesse daran, gute Qualität zu leisten,
und das konnten sie in der Vergangenheit schlicht und
ergreifend nicht mehr, haben da auch aktuell Probleme .
Deswegen haben die Krankenhäuser durchaus ein Eigeninteresse daran gehabt, das Thema Qualität und auch das
Thema Qualitätswettbewerb bei sich in den Vordergrund
zu stellen .

Die Gründe, warum gespart wurde - da gebe ich Ihnen
teilweise recht -: Es geht zum Teil um Renditeerwartungen . Es geht um Minimierung von Verlusten; das gehört
mit dazu . Aber es gibt noch einen Punkt, den Sie nicht
angesprochen haben, den ich aber für den wichtigsten
halte: Nach wie vor werden dem laufenden Betrieb Mittel entzogen, auch natürlich beim Pflegepersonal, um zu
investieren . Das liegt daran, dass die Länder ihrer Aufgabe, die Investitionskosten zu 100 Prozent zu tragen, nicht
nachkommen .

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Das muss abgestellt werden . Das ist der allerwichtigste
Punkt, um im Pflegebereich voranzukommen.

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Nun haben wir eine Expertenkommission, die auch
nach dem Inkrafttreten des Krankenhausstrukturgesetzes tätig ist . Was den Versorgungszuschlag angeht, die
Umwandlung des Versorgungszuschlags in einen Pflegezuschlag, muss ich schon noch etwas korrigieren, Herr
Weinberg . In der Tat, die Mehreinnahmen können auch
für andere Dinge verwendet werden . Aber das Geld bekommen nur die Krankenhäuser, die ordentlich mit Pflegepersonal ausgestattet sind . Es werden die Krankenhäuser belohnt, die gut mit Pflegepersonal ausgestattet sind.
Darauf haben wir unser Augenmerk gelegt .

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Nun zur Expertenkommission . Auch hier haben wir
bereits Sofortmaßnahmen ergriffen . Es geht gar nicht
allein um die Dinge, die Sie aufgezählt haben . Einiges
ist sogar schon in Kraft . Bereits seit Januar 2017 ist die
Regelung in Kraft, dass hochaufwendige Pflege in den
DRGs abgebildet wird . Dafür brauchen wir kein Gesetz .
Das hat die Selbstverwaltung erledigt . In den DRGs ist
die hochaufwendige Pflege eingepreist.

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Dann haben wir die Sachkosten deutlich abgesenkt zugunsten der Personalkosten, zugunsten des Pflegepersonals . Auch das ist schon erledigt .

Wie Sie wissen, haben wir im SGB XI die Pflegegrade
eingeführt . Jetzt hat die Selbstverwaltung den Auftrag,

zum 1. Januar 2018 die Pflegegrade, Stichwort „Demenz
im Krankenhaus“, unmittelbar in den DRGs abzubilden .
Das hat mit der Expertenkommission gar nichts zu tun .
Das sind Dinge, die sofort wirken .

Nun komme ich zu den Mindestausstattungen in der
Pflege. Ich halte es für das Normalste der Welt, dass wir
diejenigen damit beauftragen, sich damit auseinanderzusetzen, die dafür in unserem Land zuständig sind, auch
gesetzlich dafür zuständig sind, und das ist die Selbstverwaltung, in dem Fall die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband . Die haben sich
nicht irgendwann, sondern fristgerecht auf eine Mindestausstattung in der Pflege, in sensitiven Bereichen,
im Intensivbereich und im Bereich der Nachtwachen, die
auch dazugehören, zu einigen . Wenn die nicht zu Potte kommen, kommt es zu einer Ersatzvornahme . Wenn
sich Krankenhäuser nicht daran halten, dann gibt es einen Abschlag . Da wird ganz eindeutig auch sanktioniert .
Es wird sich zukünftig keiner in den Krankenhäusern der
Mindestausstattung in der Pflege entziehen können. Dies
ist ein wichtiger Schritt .

Was Sie vorschlagen - Selbstkostendeckung, Anhaltszahlen -, hatten wir alles schon . Das haben wir hier
bereits vor 20 oder 30 Jahren diskutiert und dann abgeschafft, weil es nicht funktioniert hat,

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weil auch Anhaltszahlen dazu führen, dass man Mehrleistungen erbringt, um mehr Personal einstellen zu können. Es war nicht finanzierbar. Deswegen wird dies mit
Sicherheit nicht der Weg für die Zukunft sein . Es ist rückwärtsgewandte Politik, und wir wenden uns nach vorn .

Wir denken, wir haben einen guten Weg, vor allem einen ehrlichen Weg, einen realistischen Weg eingeschlagen, haben die richtigen Leitplanken gesetzt bzw . werden sie mit der Mindestausstattung in der Pflege setzen,
sodass wir auch in Zukunft eine gute Pflege in unseren
Krankenhäusern haben werden .

Herzlichen Dank .

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