Josef Hollerith (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem uns vorliegenden Antrag der PDS wird gefordert, eine Eröffnungsbilanz des Vermögens der DDR zum 1. Juli 1990 zu erarbeiten, in der noch nicht die Wirkung der Privatisierungs-, Finanz- und Bürgschaftspolitik der Bundesregierung und in der auch nicht der Zusammenbruch der Wirtschaft der DDR nach Eintritt in das D-Mark-Wirtschaftsgebiet nach dem 1. Juli 1990 berücksichtigt ist.
Zudem sollen nach Auffassung der PDS in dieser Schlußbilanz alle wesentlichen Bestandteile des Vermögens der DDR, das Verwaltungs- und Finanzvermögen, der Wert der staatlichen Wohnungen sowie das Vermögen der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post enthalten sein.
Worum es der PDS eigentlich geht, ist, die Mißständebilanz des SED-Unrechtsregimes trotz aller neuen und richtigen Erkenntnisse schönzufärben.
({0})
Es macht überhaupt keinen Sinn, eine solche Bilanz nachträglich zu erstellen. Hinzu kommt, daß dies im übrigen auch gänzlich unmöglich wäre. Die hierfür notwendigen Daten über Umfang und Wert des Vermögens stehen nicht zur Verfügung.
Die Forderung der PDS, Wertansätze zu wählen, die dem allgemeinen Bilanzrecht und den speziell für diese Sondersituation konzipierten Vorschriften des DM-Bilanzgesetzes widersprechen würden, ist auch unzulässig.
Die PDS will durch eine fiktive und illusionäre Bewertung des ehemaligen DDR-Vermögens vermeintliche Verluste, die durch die Einführung der Marktwirtschaft eingetreten sind, nachweisen. Der Denkansatz ist aber falsch.
Der Übergang zur Marktwirtschaft hat bewirkt, daß die in den 40 Jahren Mißwirtschaft entstandenen dramatischen Verluste an Produktivkapital aufgedeckt wurden. Dieser Wahrheit muß auch die PDS endlich ins Auge sehen.
Auffällig ist zudem, daß die Zielrichtung des Antrags und die Forderung nach irrer DM-Eröffnungsbilanz auseinanderfallen. Wenn die PDS wirklich eine Gegenüberstellung wollte, müßte es sich doch um eine Schlußbilanz in Mark der DDR handeln. Die Bewertung der ursprünglichen Verhältnisse sollte dann auch in der alten Währung erfolgen.
Zudem müßte die Rechnung auch mit dem Bewertungsverfahren erstellt werden wie die später in D-Mark erstellten Bilanzen. Solche Daten sind aber nicht verfügbar, denn die nicht veröffentlichten Bilanzen der DDR-Kombinate setzten sich aus ganz anderen Positionen zusammen und wurden mit ganz anderen Bewertungsmethoden und zu verzerrten Preisen erstellt. Zudem müßte die Umrechnung von Mark der DDR in D-Mark bei einer solchen Vorgehensweise nach dem sich am Markt orientierenden Wechselkurs erfolgen. Dieser war aber weit ungünstiger als der politisch gewählte offizielle Umstellungskurs von durchschnittlich 1,5 : 1.
Die eigentlich zentrale Frage ist doch die, daß die PDS verkennt, daß sich der Wert eines Gutes aus dem Tauschprozeß ergibt. Er ist damit von der Angebots- und Nachfragekonstellation abhängig. Gerade einen solchen marktorientierten Tauschprozeß gab es aber in der zentralplanerischen Mißwirtschaft der DDR nicht. Wahr ist doch, daß der Sozialismus die ökonomischen Bewertungsmaßstäbe zum Fallen gebracht hat. Mit dem vorliegenden Antrag unternimmt die PDS - das ist, so leid es mir tut, das feststellen zu müssen, für die PDS typisch - einen Versuch, der untauglich ist. Das Vermögen der DDR jetzt bewerten zu wollen ist ein Anspruch, der auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist.
({1})
- Ich komme noch darauf, Frau Kollegin.
Für die Menschen in den neuen Bundesländern fand zum Glück am 1. Juli 1990 ein Systembruch statt. Angesichts der besonderen Situation war zunächst eine Basis für die zutreffende Bewertung der einzelnen Bilanzpositionen nicht möglich. Ein neues Wertniveau hat sich erst allmählich nach der Währungsumstellung herausgebildet.
Alle haben doch über das Ausmaß der Schäden, die der Sozialismus in der DDR hinterlassen hat, geirrt. So hat noch Modrow bei Gesprächen in Bonn am 13. Februar 1990 erklärt, daß das „Nettonationalvermögen" der DDR 900 Milliarden bis 1,4 Billionen Mark betrage.
({2})
Noch im Mai 1991 wurde von der ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Frau Professor Luft, der Wert der volkseigenen Kombinate, Betriebe, Güter, Wohnungen und sonstigen Einrichtungen auf über 900 Milliarden DM geschätzt.
({3})
Wir sehen also: Es gab keine Datenbasis, die einen halbwegs zuverlässigen Maßstab dafür gegeben hätte, Auskunft über das Vermögen der DDR zu erteilen.
Der Antrag und seine Begründung zeigen einmal mehr, welchen Mißverständnissen die PDS erliegt. Sie hat - jetzt komme ich zu Ihrem Thema - den Charakter der von der Treuhand im Oktober 1992 vorgelegten DM-Eröffnungsbilanz offensichtlich nicht verstanden und interpretiert die rechtlichen Grundlagen völlig falsch. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 des DM-Bilanzgesetzes waren alle vorhersehbaren Risiken und Verluste zu berücksichtigen, die bis zum Bilanzstichtag entstanden waren, selbst wenn sie erst zwischen dem Stichtag und dem Tag der Aufstellung der Eröffnungsbilanz bekannt geworden sind.
Die Treuhandanstalt war also gesetzlich verpflichtet, Erkenntnisse nach dem Bilanzstichtag zu berücksichtigen, wenn dadurch Wertangaben verläßlicher gemacht werden konnten. Das hieß für die Treuhandanstalt auch, die Erkenntnisse, die sich erst im Zuge der Privatisierung, Sanierung oder Stillegung der übertragenen Unternehmen ergaben, zu berücksichtigen. Hierzu zählen auch die ungeklärten Eigentums- und Rechtsfragen und schwer bezifferbaren, ungewissen Verbindlichkeiten wie etwa die ökologischen Altlasten, die erst nach dem 1. Juli 1990 bekannt wurden.
Die von der Treuhandanstalt vorgelegte Eröffnungsbilanz ist eine Stichtagsbilanz per 1. Juli 1990. Alle der Treuhandanstalt übertragenen Vermögenswerte wurden erfaßt. Zu erfassen waren aber auch die bis dahin entstandenen Verpflichtungen, Lasten und Risiken.
Es kann doch keinen Zweifel daran geben, daß der marode Kapitalstock und der ökologisch belastete Boden aus der Zeit sozialistischer Planwirtschaft resultierten. Die auf der Grundlage des allgemeinen Bilanzrechts und des DM-Bilanzgesetzes erstellte DM-Eröffnungsbilanz der Treuhandanstalt schließt mit einem Fehlbetrag von 209 Milliarden DM ab. Alle der Treuhandanstalt übertragenen Vermögenswerte sind erfaßt und mit rund 114 Milliarden DM bewertet worden. Diesem Vermögen stehen Belastungen von rund 283 Milliarden DM gegenüber, u. a. auch Rückstellungen für die Neustrukturierung des Anteilsbesitzes aus übernommenen Altschulden sowie aus Rückübertragungsansprüchen. Hinzuzurechnen sind weitere der Treuhandanstalt auferlegte finanzielle Verpflichtungen außerhalb ihres eigentlichen Kernauftrags von rund 40 Milliarden DM.
Der vorliegende Abschluß gibt eine wirklichkeitstreue, nüchterne Gegenüberstellung der Vermögenswerte und Belastungen wieder, die das Treuhandgesetz und der Einigungsvertrag der Treuhandanstalt

zugewiesen haben. Die Vermögenswerte der Unternehmen der Deutschen Post Postdienst und Telekom Berlin weisen in der Eröffnungsbilanz einen Fehlbetrag von rund 1,1 Milliarden DM auf. Die Deutsche Post Postbank Berlin verfügt bei einer Bilanzsumme von 4,7 Milliarden DM über ein Kapital von 189 Millionen DM. Die Deutsche Reichsbahn Berlin konnte in ihrer Eröffnungsbilanz ein Eigenkapital von 13 Milli- arden DM ausweisen.
Weitere verläßliche Angaben und Zahlen liegen für das übrige Vermögen der ehemaligen DDR nicht vor. Eine zuverlässige Bewertung und damit ein aussagefähiger Zahlenbestand ist nicht möglich; denn noch immer sind, wie wir alle wissen, die Eigentumsfragen vielfach ungeklärt und zu berücksichtigende Belastungen unzureichend bekannt.
Abschließend sei wiederholt: 40 Jahre Plan- und Mißwirtschaft der DDR lassen sich nicht schönreden. Der Weg, den wir eingeschlagen haben, ist richtig: Rückschau, wo Rückschau erforderlich ist, aber Kommendes zukunftsorientiert zu gestalten, Perspektiven zu geben und für die Menschen in den neuen Bundesländern die Rahmenbedingungen so zu bestimmen, daß es trotz aller Schwierigkeiten und vieler Hindernisse weiter vorwärtsgeht. Dafür stehen wir von der Koalition.
({4})