erhard (NA), 1974-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz ist in seinem ersten Teil, nämlich der versicherungsrechtlichen Lösung, zu begrüßen. Es entspricht einer durch die zahlreich auftretenden Konkurse bedingten Notwendigkeit. Darüber gibt es keinen Zweifel. Problematisch ist aber, daß man bei der Frage der Beitragsleistung zu den Berufsgenossenschaften alle Unternehmungen der öffentlichen Hand ausgenommen und alle anderen - freiberufliche und ähnliche - einbezogen hat. Doch das soll für heute abend nicht mein Problem sein.
Mein Problem ist die Konkursordnung. Die Änderungen der Konkursordnung sind mit heißer Nadel genäht. Das ergibt sich schon durch den hier vorliegenden Gesetzentwurf, wo dann plötzlich nicht mehr von „Masse", sondern an einer Stelle sogar von „Massen schulden" die Rede ist, obwohl das weiß Gott in der Konkursordnung keinen Platz hat. Das zeigt nur, wie schnell das verhandelt wurde.
Es ist auch nicht der übliche Gesetzesweg für die Gesetzgebung nach den Regeln, die die Bundesregierung sonst übt, eingehalten worden. Das hat dazu geführt, daß auch die fachliche Seite, was speziell im Konkursrecht eigentlich nötig gewesen wäre, sehr wenig zum Zuge gekommen ist. Wir hatten im Rechtsausschuß zunächst die Absicht, die Konkursordnung überhaupt nicht zu ändern, weil die Änderungsvorschläge nicht hinreichend durchdacht sind und von Konkursverwalterseite außerordentlich starker sachlicher Kritik ausgesetzt waren.
Wenn schon beim Konkurs die Forderungen der öffentlichen Hände, wie auch immer, bevorrechtigt befriedigt werden und der normale Konkursgläubiger - von dem eben gesagt wurde, daß bei ihm gegebenenfalls auch Arbeitsplätze dadurch gefährdet werden, daß er mit seinen Forderungen leer ausgeht - dadurch weiter in die Gefährdung getrieben wird, wäre es eigentlich richtig gewesen, daß die öffentlichen Hände mit ihren rückständigen Ansprüchen nicht besser gestellt werden als derjenige Gläubiger, dessen Existenz gefährdet wird, damit nicht jeder Konkurs weitere Konkurse nachzieht.
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Dafür ist hier keine Abblockung vorgesehen. Im Gegenteil: Es werden nicht nur die öffentlichen Hände weiterhin bevorrechtigt bleiben, sondern es werden auch noch die Leistungen, die ich einmal als Versicherungsleistungen ansprechen möchte - es ist so nicht ganz richtig, aber dem Prinzip nach ist es so -, wenn sie von der Arbeitsverwaltung ausgezahlt worden sind, nunmehr an erster Rangstelle bevorrechtigte Konkursforderungen sein. Das heißt, auch

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das, was über den Versicherungsweg von den Gläubigern aufgebracht worden ist, die leer ausgehen, wird bevorrechtigt, damit diese Gläubiger erst recht nichts mehr bekommen. Das erscheint nicht ausgewogen und ist sehr zu beanstanden.
Wir haben nicht mehr Möglichkeiten als zu sagen: Die Regierung sollte sich schnellstens daran machen, die nunmehr so veränderte Konkursordnung noch einmal zu überdenken, um die Ungereimtheiten in der Richtung, daß der eine Konkurs weitere Konkurse nach sich ziehen muß und weitere Arbeitsplätze gefährdet, abzubauen. Man sollte nicht nur an den Arbeitnehmer denken, der unmittelbar in dem konkursbefallenen Unternehmen tätig ist, sondern auch an den, der im Nachbarunternehmen bedroht wird.
Im ganzen gesehen ist die Eile, mit der dieses Gesetz - im Rechtsausschuß praktisch nur durch Absprachen mit auf die Tagesordnung gesetzt - verabschiedet und beraten wurde, bedenklich. Wir sollten uns auf die Dauer davor hüten, bei schwierigen Gesetzesmaterien mit heißer Nadel so über den Daumen schnell Gesetze zu machen. Sonst passiert es uns wie gestern, daß wir Gesetze verabschieden, in denen noch nicht einmal steht, welches Gesetz in Bezug genommen wird, weil es noch gar nicht verabschiedet ist. Wir haben das dann nicht nur in einem Fall, sondern in mehreren zu beklagen. Das dient nicht der Rechtssicherheit, auch nicht der Sicherung der Arbeitnehmer und erst recht nicht einem klaren und übersichtlichen Massenvollstreckungsverfahren; denn das ist ja das Konkursverfahren.
Wir werden dem Gesetz zustimmen. Ich persönlich werde mich der Stimme enthalten, weil die Konkursordnung in einer nach meiner Ansicht nicht vertretbaren Weise geändert wird und die notwendigen Änderungen unterblieben sind.
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