Hiller (NA), 1988-12-01:
Herr Kollege Kittelmann, da es den Vorrednern Ihrer Fraktion nicht gelungen ist, Ihre Erfolge hier heute darzustellen, möchte ich diesen Versuch nicht unternehmen.
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Es wird mir im Bereich Umwelt wirklich nicht gelingen können. ({1})
Also, bleiben wir beim Thema Müll. Erst Schönberg, dann Deutz-Schöneiche - die DDR wird immer mehr zur größten Müllkippe Europas. Dieses Wort stammt von DDR-Bürgern aus einer kirchlichen Umweltgruppe. Beim Müll funktioniert die Arbeitsteilung zwischen der Bundesrepublik und der DDR immer besser; gemeinsam betreiben sie den Mülltourismus. Das ist im Moment die deutsch-deutsche Umweltpolitik: Wir produzieren den Müll, und die DDR häuft ihn auf.
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Im Umweltabkommen heißt es: „Im Vordergrund der Zusammenarbeit stehen u. a. Vermeidung, Verwertung und schadlose Beseitigung von Abfallstoffen. " Die Realität ist: Die Bundesregierung unternimmt nichts dagegen, daß unser Wohlstandsdreck in die DDR verfrachtet wird, dort die Menschen und die
Umwelt bedroht und dann womöglich durch die Schädigung des Grundwassers das Zonenrandgebiet belastet. Die Bundesregierung sagt auch nichts, wenn hochmoderne technische Anlagen aus der Bundesrepublik in die DDR geliefert werden, denen die bei uns üblichen Umweltschutzeinrichtungen fehlen. Sowohl der Fachminister als auch die innerdeutsche Ministerin schweigen zu diesem Skandal.
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Dabei wird sie seit Jahren wegen dieses Themas gemahnt.
Die Bundesregierung sagt nichts, tut nichts,
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hat keine Konzeption, aber sie ist mitverantwortlich für den Müllexport in die DDR. Mittelbar arbeitet aber die Bundesregierung in dieser Frage mit der DDR-Führung gegen die Interessen der Menschen in beiden deutschen Staaten Hand in Hand zusammen.
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Ausnahmsweise will die Bundesregierung nichts von den Sorgen der Bürger in der DDR wissen, die sonst doch ständig - teilweise war das auch heute wieder so - Gegenstand von konservativen Sonntagsreden sind.
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Wie das in Leipzig ansässige Zentralinstitut für Jugendforschung in der DDR feststellte, bewegt die Umweltverschmutzung die jungen Leute in der DDR nach der Abrüstungs- und Friedensproblematik von allen globalen Problemen am meisten.
Auf welcher Seite steht die Regierung?
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Sonst ist sie immer vorneweg, wenn es um die Unterstützung kritischer und kirchlicher Stimmen in der DDR geht. Beim Thema „Müll" erleben wir das Gegenteil. Beim Müll geht es im Schulterschluß mit der DDR-Führung gegen die umweltbewußten Bürger in beiden deutschen Staaten.
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Es ist fraglich, ob die Frau Ministerin am 17. Juni einmal den Mut aufbringen wird, zu diesem deutschdeutschen Skandal endlich etwas zu sagen.
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Dazu hat bisher der politische Wille ebenso gefehlt, wie ein umweltpolitisches Gesamtpaket fehlt. Ebenso fehlen solide Finanzierungsvorstellungen, um dieses Paket dann auch durchzusetzen.

Hiller ({10})
Darüber hinaus verhindert der Müllexport geradezu den Aufbau einer vernünftigen Abfallbewirtschaftung bei uns in der Bundesrepublik.
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Hier gibt es also gemeinsame deutsch-deutsche Interessen. Sonst betonen Sie diese immer. Hier gibt es aber endlich einmal eine Möglichkeit zu handeln.
Über die Themen „Überdüngung der Felder", „Waldsterben", „Luftverschmutzung" , „Verschmutzung der Gewässer" oder „Müllexport" hinaus ließe sich die Liste beliebig fortsetzen. Diese Beispiele zeigen jedenfalls, wie dringend ein Gesamtkonzept an Stelle der bisherigen Verlautbarungspolitik, die wir in diesem Bereich erleben, ist.
Die Menschen in beiden deutschen Staaten haben längst begriffen, was Ihre Regierungen nicht sehen wollen: Wenn man den Dreck unter den Teppich kehrt, ist er noch lange nicht weg.
Meine Damen und Herren, nun kommen Sie nicht mit dem Argument, wir hätten kein Geld. Wir werden dazu heute ja noch etwas zum Thema „Jäger 90" erleben. Setzen Sie dieses Geld für die Interessen der Menschen in beiden Staaten ein. Dann tun Sie etwas für die Abrüstung und die Verbesserung der Umwelt in beiden deutschen Staaten.
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Noch eine Anmerkung: „Glasnost" wird so sehr gelobt. Es gibt vertrauliche Daten aus der DDR zur Mülldeponie Schönberg. Diese Daten werden weder bei uns noch in der DDR veröffentlicht. Also auch bei diesem Punkt könnten wir von der Sowjetunion etwas lernen.
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So etwas darf hier doch nicht verheimlicht werden. In der DDR und in der Bundesrepublik können wir in Sachen Schönberg von Glasnost noch etwas lernen, wir können es praktizieren.
Die Bundesregierung nimmt dies alles nicht zur Kenntnis. Sie sagt z. B., sie wisse nichts davon, daß jetzt auch Hessen enorme Müllmengen in die DDR transportieren will.
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Ich zitiere aus der Antwort auf eine Anfrage, die jetzt vorliegt. Der Parlamentarische Staatssekretär Grüner sagt:
Der Bundesregierung sind Anlaß und Inhalt der von Ihnen angesprochenen Äußerungen des hessischen Umweltministers nicht bekannt.
Er hat gesagt, solche Deponien seien bei uns nicht genehmigungsfähig.
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Die Bundesregierung nimmt das nicht zur Kenntnis.
Was man nicht wissen will, weiß man nicht. Was unbequem ist, überliest man. Man steckt den Kopf in den Sand.
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Meine Damen und Herren, noch skandalöser ist der letzte Satz dieser Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage - ich zitiere - :
Die zuständige Landesbehörde darf allerdings eine Exportgenehmigung nur dann erteilen, wenn von der Entsorgung im Empfängerstaat keine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Geltungsbereich des Abfallgesetzes zu besorgen ist.
Das ist nun in der Tat skandalös. Das läuft nach dem Motto: Weg mit dem Dreck zu unseren Brüdern und Schwestern. Was kümmern mich die Landsleute in der DDR? - Ich kann so etwas nur als Zynismus bezeichnen.
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Wir können nur an die schönen Worte erinnern, die wir hier gehört haben. In diesem Bereich ist das Gegenteil der Fall.
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Im Interesse aller Bürger in beiden deutschen Staaten fordern wir Sie erneut auf: Kehren Sie um in der Umweltpolitik!
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Berücksichtigen Sie die Interessen der Menschen in der DDR!
Vielen Dank.
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