Hans-Peter Kemper (NA), 1998-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will die gerade von der Kollegin Pau gestellte Frage aufgreifen. Auch ich frage
mich: Worüber reden wir eigentlich? Wenn ich Sie reden höre, dann komme ich zu dem Schluß, daß der
Zweck dieser Aktuellen Stunde nicht mehr klar zu erkennen ist.

({0})

Wir reden darüber, wie wir Straftaten verfolgen und
verhindern können. Wenn Sie uns vorwerfen, wir würden Migration als organisierte Kriminalität bezeichnen,
dann muß ich darauf antworten, daß wir dies sicherlich
nicht tun. Migration ist ein Menschenrecht. Aber
Schleusertum ist organisierte Kriminalität. Über diesen
Punkt können Sie mit uns nicht verhandeln.

({1})

Wir werden mit aller Härte das Schleusertum verfolgen.
Auch Taxifahrer, die sich wie Schleuser verhalten, gefährden die innere Sicherheit und werden es mit uns zu
tun bekommen. Darüber gibt es keinen Zweifel.

({2})

Mich überrascht einigermaßen das, was Sie in die
Vorfälle hineindichten. Sie beschuldigen nicht nur den
BGS der einseitigen Handhabung der Vorschriften. Sie
beschuldigen auch die gesamte Justiz. Der Vorwurf der
Rechtsbeugung war noch der geringste Vorwurf, den Sie
ins Feld geführt haben. Dazu muß ich sagen, daß ich
immer noch wesentlich mehr Zutrauen zu unserer unabhängigen Justiz als zu den Aussagen der PDS habe.

({3})

Es geht doch ganz schlicht und einfach darum, Straftaten zu verhindern. Ich weiß mich mit der Mehrheit des
Hauses einig: Illegale Einreise, Unterstützung illegaler
Einreisen und Schleusertum sind Straftaten. Wir sind
uns auch im wesentlichen darüber einig, daß das von uns
nicht toleriert wird.

({4})

Der illegale Grenzübertritt und der Weitertransport
durch Taxen ins Binnenland haben, wie wir eben in Gott
sei Dank sehr sachlicher Weise von meiner Kollegin
Wittig und von Staatssekretär Körper gehört haben, seit
1992 sehr stark zugenommen und 1996 einen Höhepunkt erreicht. Es hat nicht nur eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren, sondern auch eine Vielzahl von
Verurteilungen gegeben. Das sind Verfahren gewesen,
die von unabhängigen Gerichten zum Abschluß gebracht
worden sind und Wirkung gezeigt haben. Verurteilungen
haben ihre Wirkung sowohl im repressiven als auch im
präventiven Bereich.

Es geht hier doch nicht darum, unbedarfte Taxifahrer
zu verfolgen und vor den Kadi zu schleppen, die fahrlässig oder unbewußt jemanden mitnehmen, sondern es
geht um Leute, die sich vorsätzlich oder grob fahrlässig
der Schleusung strafbar machen und viel Geld verdienen, indem sie die Notlage der Menschen ausnutzen.

({5})

In diesen Fällen ist eine konsequente Strafverfolgung
unabdingbar. Die Strafen haben ja auch bereits Wirkung
gezeigt.


Die Kritik am Bundesgrenzschutz ist völlig überzogen. Wenn sich der Bundesgrenzschutz hier falsch verhält oder in Sprache und Verhalten überzogen reagiert,
dann muß das kritisiert und überprüft werden. Ich sehe
das zur Zeit aber nicht, obwohl mir die angesprochenen
Flugblätter auch bekannt sind. Sprache und Inhalt dieser
Flugblätter waren angemessen und zurückhaltend.

({6})

Ich verstehe die Kritik am Bundesgrenzschutz auch
nicht. Der Bundesgrenzschutz ist Bundespolizei. Er unterliegt dem Legalitätsprinzip und ist verpflichtet, Straftaten zu verfolgen. Nichts anderes tut er.

({7})

Eine weitere Aufgabe des Bundesgrenzschutzes und der
Polizei neben der Repression ist es, präventiv tätig zu
werden. Wenn der BGS ein Flugblatt verteilt, in dem
steht, man solle keine Straftaten begehen, keine illegalen
Einwanderer aufnehmen und sich nicht als Schleuser
betätigen, dann ist das keine Drohung und auch kein
überzogenes Handeln, sondern einfach ein Hinweis auf
geltende Gesetze.

({8})

Geltende Gesetze sind einzuhalten; da gibt es mit uns
überhaupt nichts zu verhandeln und zu diskutieren. Das
sind Selbstverständlichkeiten, und Selbstverständlichkeiten müssen auch nicht unbedingt zu dieser Zeit in
Aktuellen Stunden behandelt werden.

Dort, wo es Verfehlungen gibt, wo sich Ermittlungsbehörden falsch verhalten, können Sie mit unserer Unterstützung rechnen. Das wird überprüft, und da werden
die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen.
Aber pauschale Verurteilungen ganzer Ermittlungseinheiten sind mit uns nicht zu machen.

Schönen Dank.

({9})