Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer spannend, Kollege Andres. Wenn wir miteinander zu tun haben, ist es immer spannend, wie auch heute morgen im Ausschuß.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir reden heute über ein zugegebenermaßen sehr schwieriges Thema. Mit Emotionen, so belebend sie sind, löst man das Problem nicht. Denn auch der Verlauf dieser Debatte zeigt, daß es zu diesem Thema ein großes Spektrum an unterschiedlichen Auffassungen gibt, die man zunächst einmal respektieren muß.
Es darf allerdings nicht sein, daß Arbeitgeber reguläre Arbeitsplätze in eine Vielzahl von versicherungsfreien sogenannten 610-DM-Jobs umwandeln.
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- Das habe ich ja gar nicht bestritten. Ich sage das ja selber, nur nicht mit Ihren, sondern mit meinen Worten.
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Nicht dies war die Intention des Gesetzes, als es damals konzipiert wurde. Niemand kann eine Entwicklung gutheißen, in der Arbeitnehmer in unverhältnismäßig großer Zahl ein Arbeitsentgelt erhalten, das weder für den Lebensunterhalt ausreicht, noch für die Sozialversicherung eine sinnvolle Basis bildet.
Das versicherungspflichtige Arbeitsverhältnis muß immer die Regel und das versicherungsfreie kann nur die Ausnahme sein. Durch das versicherungsfreie Arbeitsverhältnis sollen Spitzen abgefangen und aushilfsähnliche Beschäftigungsnotwendigkeiten abgedeckt werden können. Sonst funktionieren unsere Sozialversicherungssysteme langfristig nicht mehr ausreichend. Auch kann ein solches Arbeitsverhältnis in bestimmten Bereichen der gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Funktion sinnvoll sein. Hier ergeben sich aber - das hat die Diskussion in der Vergangenheit gezeigt - ganz erhebliche Abgrenzungsprobleme.
Ich halte es aber auch nicht für gut, wenn heute Betriebe teilweise bis zu 70 Prozent oder Klein- bzw. Kleinstbetriebe vollständig mit sogenannten 610-DM-Arbeitsverhältnissen ausgestattet sind.
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Ich nehme an, daß nicht zuletzt auf Grund der übertriebenen Inanspruchnahme dieser Möglichkeit die Rechtsprechung festgestellt hat, daß es sich hierbei arbeitsrechtlich um Teilzeitarbeit handelt und entsprechende Leistungen wie Lohnfortzahlung, Urlaubsbezahlung und vieles andere mehr zu gewährleisten sind. Ich sage dies hier einmal so deutlich, weil ich glaube, daß dies vielen Arbeitnehmern unbekannt ist und ihnen diese Rechte nicht zugänglich sind.
Auch ist es nicht erlaubt, den vom Arbeitgeber zu zahlenden Pauschalsteuersatz von 20 Prozent auf die
Arbeitnehmer abzuwälzen. Ich kenne einige Beispiele, wo dies passiert. Auch deshalb sage ich das in aller Deutlichkeit.
Natürlich wäre die Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze, wie sie von einigen auch hier heute wieder gefordert wird, nicht unproblematisch, weil für geringe Beitragsleistungen, zum Beispiel im Rentenrecht, Ansprüche entstehen, die unverhältnismäßig teuer sind, wenn man nur an die Rehamaßnahmen denkt.
Dennoch ist erwogen worden, in der Rentenreform einen ersten Schritt zu tun. Es gab Überlegungen, im Grunde versicherungsfreie Einkommen dann einzubeziehen, wenn außerdem ein versicherungspflichtiges Einkommen vorhanden ist. Denn man muß davon ausgehen, daß zum Beispiel zwei 610-DM-Arbeitsverhältnisse der Versicherungspflicht unterliegen. Es hat hier keine Einigung gegeben. Aber es ist schwer, zu vermitteln, daß ein Arbeitnehmer im Betrieb X vollschichtig arbeitet und in einem anderen Betrieb 610-DM-Einnahmen hat, die nicht versicherungspflichtig werden, während bei einem Arbeitnehmer, der ebenfalls vollschichtig arbeitet und in demselben Betrieb Überstunden in Höhe von zum Beispiel 610 DM macht, diese unter die Versicherungspflicht fallen.
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Das kann man schwer vermitteln. Deshalb wäre an dieser Stelle sicherlich die Überlegung wert, ob man nicht hier einmal einen ersten Schritt tun sollte. Die Beitragsbemessungsgrenze grenzt das Ganze ohne-hinein.
Ein gewisser Handlungsbedarf ist also gegeben. Aber wenn man sich mit der Materie intensiv beschäftigt, wird schnell deutlich, daß sie viel komplizierter ist, als man annimmt. Ich hoffe, das zeigt auch die Aktionswoche in der nächsten Woche, wenn die Betroffenen zu Wort kommen: Es gibt viele Betroffene, die nicht in die Versicherungspflicht einbezogen werden wollen. Auch das ist eine Wahrheit in diesem Gesamtzusammenhang.
Deshalb wiederhole ich: Der Teufel steckt im Detail. Das hat auch eine Reihe von Kommissionen gezeigt, die wir eingesetzt hatten, die sich aber - nicht zuletzt wegen der Komplexität dieser Materie - nicht zu einer Lösung haben durchringen können.
Dennoch ist ein gewisser Handlungsbedarf vorhanden. Allerdings ist der SPD-Vorschlag ungeeignet, die Probleme zu lösen. Das möchte ich hier auch noch zu Protokoll geben.
Vielen Dank.
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