Kirsten Lühmann (NA), 2020-11-05:


Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die meisten wissen es: Ich komme aus Niedersachsen.

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– Ah, einige Niedersachsen sind im Raum. – Warum sage ich das? Ich sage es, weil ich ein wenig stolz bin, stolz darauf, dass wir in Niedersachsen den ersten Wasserstoffpersonenzug auf die Schiene gebracht haben, der im Regelverkehr verkehrt. Darum habe ich ihn auch in mein Verkehrsquartett aufgenommen: eine tolle Technik, 140 km/h schnell, zweimal 272 kW Leistung. Die Menschen in der Region Cuxhaven, wo er fährt, sind froh, dass es an ihrer nichtelektrifizierten Strecke jetzt sauber und dass es leiser ist.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns einig: Noch besser, noch effizienter ist die Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken. Daher hat die Koalition auch im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir bis 2025  70 Prozent aller Strecken der Deutschen Bahn AG elektrifizieren werden – und das ist auch gut so.

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Wir haben konsequenterweise dafür auch das Geld zur Verfügung gestellt. Schon in der letzten Legislatur haben wir begonnen, einen Investitionshochlauf zu machen, ihn zu verstetigen, damit wir diese Ziele auch wirklich erreichen können. Aber wir haben trotzdem noch ein Problem: Selbst die kleinste Maßnahme, die wir ergreifen, hat bis jetzt ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren nach sich gezogen, auch wenn die Maßnahme selber eigentlich völlig klar und unproblematisch ist. Und das haben wir jetzt geändert.

Wie haben wir das gemacht? Wir haben zum Beispiel bei Elektrifizierungen, auch wenn auf der Strecke Brücken oder Tunnel sind, gesagt: Wir machen nicht sofort das gesamte Verfahren, sondern wir machen erst eine allgemeine Umweltverträglichkeitsprüfung. – Und wenn diese Prüfung dann besagt: „Es gibt keine Probleme; wir brauchen keine richtige Umweltverträglichkeitsprüfung“, dann machen wir nur die Vorprüfung. Wenn die Vorprüfung ergibt: „Alles okay“, dann brauchen wir weder ein Planfeststellungsverfahren noch ein Plangenehmigungsverfahren. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, beschleunigt wirklich.

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Das heißt aber nun nicht, dass diese Maßnahme, weil es keine Umweltverträglichkeitsprüfung gibt oder weil es keine Genehmigungspflicht gibt, jetzt völlig frei ist und der Bauherr oder die Bauherrin ohne jegliche Rahmen bauen kann. Nein, selbstverständlich – das steht auch in dem Gesetz – sind landesrechtliche Vorschriften, ist Umweltschutz, ist die Beteiligung der betroffenen Dritten zwingend erforderlich, auch wenn es nur eine Anzeigepflicht gibt. Insofern ist es eben nicht ein Schleifen von Beteiligungsrechten, wie ich es hier gehört habe, oder von Umweltschutzrechten, sondern es ist eine sinnvolle Maßnahme mit Augenmaß, die wir hier auf den Weg gebracht haben.

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Wir haben diese allgemeine Vorprüfung auch für andere Projekte ins Leben gerufen, für die Digitalisierung von Strecken und, ganz wichtig, für den barrierefreien Umbau.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie erleben es in Ihren Wahlkreisen doch auch: Man kann doch niemandem erklären, dass man dann, wenn man Barrierefreiheit durch eine Rampe herstellen und dafür den Bahnsteig etwas verlängern will, mit fünf, sechs Jahren Planungsverfahren zu rechnen hat. Das ist Quatsch. Das ändern wir hier. Die Barrierefreiheit genauso wie Schallschutzwände werden wir jetzt effizient und schnell durchsetzen können.

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Als weitere Beschleunigung haben wir veranlasst: Bis 15 Kilometer Elektrifizierung ist sogar nur noch eine standortbezogene Vorprüfung erforderlich. Also, Sie sehen: rundum ein Paket, das deutliche Beschleunigung bringt, ohne aber die Belange des Naturschutzes zu vernachlässigen oder die Beteiligung der betroffenen Dritten einzuschränken.

Mein Dank geht hier an die beteiligten Ministerien, zuerst an das Verkehrsministerium, aber auch an das Umweltministerium und an die Kollegen und Kolleginnen der betroffenen Arbeitsgruppen. Wir haben da hart zusammengearbeitet. Ich denke, wir haben einen sehr guten Kompromiss gefunden, der schnelleres Bauen, schnelleren Lärmschutz, schnellere Barrierefreiheit und saubere Luft zur Folge haben wird.

Herzlichen Dank.

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