Hans-Peter Uhl (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Lassen Sie mich beginnen mit zwei Zitaten,
die vielleicht deutlich machen, in welchem Spannungsfeld wir uns heute bewegen:

Wenn wir angegriffen und getötet werden, dann
werdet ihr definitiv - mit Allahs Erlaubnis - angegriffen und getötet.

Das war das erste Zitat. - Das zweite:

Art. 10 GG … gewährleistet die freie Entfaltung
der Persönlichkeit durch einen privaten, vor der Öffentlichkeit verborgenen Austausch von Kommunikation und schützt damit zugleich die Würde des
Menschen.

Das erste Zitat ist entnommen aus der Ihnen vielleicht
bekannten jüngsten Terrordrohung, die per Videobotschaft an uns alle in Deutschland gerichtet wurde. Das
zweite Zitat ist ein Auszug aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - hier schon zitiert - vom Mai 2005
zur Telekommunikationsüberwachung. Diese beiden Zitate zeigen das Spannungsfeld auf, in dem wir uns bewegen: Der staatliche Schutz des Bürgers vor terroristischer
Bedrohung ist das eine, der Schutz des Bürgers vor einer
totalen staatlichen Telefonüberwachung des privaten Bereichs ist das andere.

Nun haben wir bereits gehört - Herr Montag hat damit begonnen, Frau Jelpke hat das fortgesetzt -, wie die
Statistiken zu bewerten sind. Frau Zypries hat die Zahlen
anhand des Gutachtens bereits sehr stark relativiert. Wir
sollten kein Zerrbild der derzeitigen Telefonüberwachungsstatistik malen,

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sondern wir sollten die Wirklichkeit wiedergeben und
sagen, was sich hinter den Zahlen verbirgt.

({1})

Weil wir heute am Beginn einer ganz grundsätzlichen
Debatte stehen, bei der es nicht nur um dieses Gesetz, also
um das Thema Telefonüberwachung, geht, sondern um
eine Reform der gesamten Sicherheitsgesetze - im repressiven wie auch im präventiven Bereich -, und weil es darum geht, nicht nur verdeckte Ermittlungen am Telefon,
sondern auch Online- und Wohnraumuntersuchungen neu
zu überdenken, möchte ich etwas weiter ausholen.

Natürlich muss die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wohnraumüberwachung von uns
beachtet werden. Wir müssen aber auch zur Kenntnis
nehmen, dass sie faktisch derzeit so gut wie keine Rolle
mehr in Deutschland spielt. Wir müssen uns also fragen:
Welchen Spielraum lässt uns das BundesverfassungsgeDr. Hans-Peter Uhl
richt? Ist er durch die derzeit geltende Gesetzeslage voll
ausgeschöpft oder kann man weiter gehen? - Wir werden als Verfassungsgeber Bundestag Verantwortung zeigen müssen, wenn es darum geht, Gesetze zum Schutz
der Bürger vor Mord und Todschlag, vor terroristischer
Bedrohung zu formulieren. Das ist verantwortungsvolles
Handeln.

Es wird natürlich auch der Schutz der Menschenrechte zu beachten sein, wie er vom Verfassungsgericht
formuliert wurde. Aber verantwortungsvoll handelt nicht
der, der aus alter Ängstlichkeit um seine Juristenehre vor
Karlsruhe zurückschreckt und gar nichts ändern will, sondern verantwortungsvoll handelt der, der die Möglichkeiten auslotet und die Gesetze fortschreibt, um der aktuellen Bedrohung in Deutschland begegnen zu können.

({2})

Wir werden also ganz generell unsere Sicherheitsgesetze überprüfen müssen. Dabei dürfen wir weder Wohnraumüberwachung noch Telefonüberwachung noch
Onlinedurchsuchungen zum Tabu erklären. Diese Maßnahmen können lebensrettende Funktion haben. Am
9. November 2003 fand in München die Grundsteinlegung der neuen Hauptsynagoge statt. Zu diesem Anlass
trafen sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, der
damalige Bundespräsident Rau, der damals noch lebende Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Herr
Spiegel, und viele andere mehr. Neonazis und Rechtsextremisten wollten an diesem Tag der Grundsteinlegung
der neuen Hauptsynagoge die Gäste mit allen anwesenden Personen in die Luft sprengen. Es war der Wohnraum-überwachung und anderen Ermittlungstätigkeiten
zu verdanken, dass bei den Neonazis im Vorfeld
1,7 Kilogramm TNT-Sprengstoff gefunden wurde und
dieser Anschlag verhindert werden konnte. Ich sage damit: Die Maßnahmen, über die wir heute reden, können
lebensrettende Funktion haben.

({3})

Bei dem Thema, um das es hier geht - Telekommunikationsüberwachung in der richtigen Dosis und im Spannungsfeld mit den Grundwerten, die wir natürlich beachten wollen -, werden wir einige technische Regelungen
finden müssen. Eine ununterbrochene automatisierte
Aufzeichnung der Gesprächsinhalte ist zur Sicherstellung des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensführung und für die Erhaltung zulässiger Daten dringend
notwendig. Nur in seltenen Fällen findet Telefonüberwachung live statt. Aber auch dann, wenn sie live stattfindet, sollten wir dafür sorgen, dass eine automatisierte
Aufzeichnung erfolgt, und zwar schon deswegen, weil
die Gespräche häufig in ausländischen Sprachen geführt
werden und die Dolmetscher im Nachhinein bei der
Übersetzung gemeinsam mit dem Richter differenzieren
müssen, was Ausdruck des Kernbereichs privater Lebensführung ist und was für die jeweiligen Tätigkeiten
des Staates, seien es präventive Maßnahmen, sei es repressive Strafermittlung, verwendet werden soll. Das
heißt, wir wollen das Richterband zur Überprüfung der
Verwertbarkeit haben.

Die Kritik, die wir aus der Praxis hören - wir alle haben Gespräche mit Praktikern der Telefonüberwachung
geführt -, ist überzeugend. Eine ausufernde Benachrichtigungspflicht sollte vermieden werden. Herr van
Essen hat bereits gesagt, dass er zu wenig Benachrichtigung festgestellt hat. Ich meine, es kann auch zu viel
sein. Wir müssen den Mittelweg finden. Völlig praxisfern wäre es, jeden einzelnen von Ermittlungsmaßnahmen Betroffenen zu benachrichtigen. Ich denke an den
Geschäftsmann, der möglicherweise zu Unrecht verdächtigt wurde. Wollte man alle seine Gesprächspartner
benachrichtigen, hätte dies eine massive geschäftsschädigende Wirkung.

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- Es ist gut zu hören, dass auch Sie das nicht wollen. Benachrichtigt werden muss also derjenige, gegen den
sich die Maßnahme richtet, und diejenigen, deren Daten
erhoben und deren Gesprächsinhalte verwertet wurden.
Das ist unsere Position.

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- Herr Montag, ich bitte Sie, bei Ihren zukünftigen Äußerungen zu dem Thema, insbesondere wenn Sie sich
auf Statistiken beziehen, die Worte der Justizministerin
zur Kenntnis zu nehmen, den Vorwurf eines überproportionalen Anstiegs von Überwachungsmaßnahmen fallen
zu lassen und zur Kenntnis zu nehmen, wie die Dinge
wirklich liegen.

Wir müssen Telekommunikationsüberwachung dort
anwenden, wo sie erforderlich ist: bei schweren Straftaten wie organisierter Kriminalität, Mord, Totschlag,
Rauschgiftdelikten, islamistischem Terrorismus. Wenn
Sie die Statistik genau anschauen, erkennen Sie, dass
90 Prozent der Telefonüberwachung in genau diesen Bereichen stattfindet.

({6})

- Ja, natürlich. Es geht hauptsächlich auch um Drogendelikte.

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Die veränderte Bedrohung unserer Welt durch globalisierte terroristische Gewalt kann nicht mit den herkömmlichen Mitteln bekämpft werden. Wir brauchen
eine umfassende Sicherheitsstrategie. Wir brauchen wirksame verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, natürlich unter
Beachtung des Schutzes unserer Individualgrundrechte.
Das heißt, wir brauchen keinen Überwachungsstaat - die
Linke könnte uns übrigens mehr darüber berichten, wie er
funktioniert -,

({8})

sondern einen starken Staat, der seine Bürger vor Mord
und Totschlag schützen kann.

Danke schön.

({9})