Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Für den Bundesrat erteile ich nun dem Innenminister des Landes Hessen, Herrn Gerhard Bökel, das Wort.
Staatsminister Gerhard Bökel ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kanther, wer die Frage stellt, wer hier für harte Töne verantwortlich ist, der verwechselt Ursache und Wirkung.
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Wenn es in dieser Republik in den letzten Jahren eines Beispiels bedurft hätte, wie Politik und Verwaltung mit betroffenen Menschen nicht umgehen dürfen, dann ist es die Eilverordnung bezogen auf die Jugendlichen, die in diesem Land leben.
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Wer Knall auf Fall ohne jede Absprache mit den Ländern, die diese umsetzen müssen, eine Verordnung auf den Weg bringt, 800 000 Jugendliche verunsichert und nicht nur die, sondern auch die Familienangehörigen, die deutschen Freunde, auch im Verein, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, alle, die sich mit diesen Menschen verbunden fühlen, handelt unverantwortlich, wenn die Vorlage nicht nachvollziehbar ist, meine Damen und Herren.
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Wir, Bund und Länder, waren auf der Arbeitsebene im Gespräch. Was ich Ihnen vorwerfe, ist, daß diese Eilverordnung ohne jede Ankündigung, selbst ohne Anruf beim Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, in Kraft gesetzt worden ist. Das ist ein Mißbrauch des Vertrauens zwischen den Ländern und dem Bund.
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Natürlich - wer will das leugnen - müssen wir die Kinder und Jugendlichen, die hier keine Angehörigen haben, die durch Schlepperbanden, Familienangehörige oder wen auch immer einfach hereingeschleust werden, schützen. Das ist doch gar keine Frage. Wir hätten über einen vernünftigen Weg reden können.
Frau Schmalz-Jacobsen hat es gesagt: Hier geht es nicht nur um Recht und Verordnung, hier geht es auch um Psychologie. Die Eilverordnung war und ist der falsche Schritt, das falsche Signal.
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Meine Damen und Herren, mir ist in den letzten Tagen deutlicher geworden als in den Wochen zuvor: Wir kriegen das administrativ nicht hin, auch nicht in dem Bereich, wo ich dazu neigte, zu sagen: Wir versuchen, es sozusagen von Amts wegen hinzubekommen. Die Ausländerbehörden, völlig unvorbereitet damit konfrontiert, schaffen es nicht.
Wir haben im Moment auch noch das Problem der Rückführung der bosnischen Flüchtlinge. Das wird nicht auf einmal zu lösen sein. Was ist die Realität? - Völlig überlastete Ausländerbehörden auch in Hessen, auch dort, wo Frau Roth Oberbürgermeisterin ist. Heute steht in der „Frankfurter Rundschau": Nachtsprechstunden für Flüchtlinge. Nachtsprechstunden von 23 Uhr bis 7 Uhr, weil 4 500 Menschen Schlange stehen, um ihre Anträge bearbeitet zu bekommen. Wir vergeben in den Ausländerbehörden, insbesondere in Frankfurt, Termine für Sprechstunden bis in den Oktober hinein. Mir soll einmal jeStaatsminister Gerhard Bökel ({6})
mand sagen, wie wir dann noch die Visumsproblematik der hier lebenden Jugendlichen lösen sollen. Wir packen es nicht!
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Deswegen sage ich: Wer so etwas ohne jegliche Sensibilität durchpeitscht, darf sich nicht wundern, daß es bei einem möglicherweise berechtigten Anliegen solche Widerstände nicht nur bei den Betroffenen, sondern quer durch Kirchen, Gewerkschaften und viele Institutionen, die das staatliche Handeln nicht mehr verstehen, gibt.
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Wir dürfen diesen jungen Menschen, die hier geboren sind, nicht das Signal geben: Ihr gehört nicht dazu. Nein, das ist die falsche Antwort. Wir müssen ihnen das Signal geben, daß sie hier dazugehören. Das hat die Bundesregierung erkannt. Ich habe gelesen, was die Bundesregierung auf eine Große Anfrage der SPD geantwortet hat: „Diese Gruppe der zweiten und dritten Ausländergeneration hat ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland und ist den Verhältnissen des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, weitgehend entfremdet. Hier besteht ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung."
Ich habe gedacht, diese Antwort sei von der Regierung Helmut Schmidt. Nein, diese Antwort stammt aus dem Jahre 1984. Zu dieser Zeit war Helmut Kohl schon Bundeskanzler. Das war vor vielen Jahren. Diese Erkenntnis muß in praktische Politik umgesetzt werden.
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Ich höre die Botschaft, verehrte Frau Schmalz-Jacobsen und liebe Kollegen und Kolleginnen von der F.D.P., sehr wohl - auch in den Gesprächen über die Gesetze, über die wir jetzt im Vermittlungsausschuß beraten -, daß die Koalition, Herr Marschewski, gewillt ist, in diesem Bereich - auch was die Einbürgerung betrifft - ein Zeichen zu setzen. Wenn ich aber dann Ihre Reaktion, die Hast und das unvorbereitete Handeln sehe, bin ich skeptisch.
Deshalb habe ich der hessischen Landesregierung vorgeschlagen, daß wir offensiv werden, daß wir im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorlegen. Ich habe diesen Gesetzentwurf bereits eingebracht, welcher regelt, daß die Kinder, deren Eltern oder ein Elternteil bereits hier geboren sind, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.
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Für Kinder, die schon fünf Jahre hier leben und deren Eltern ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben, muß das gleiche gelten. Da sind wir uns völlig einig mit der F.D.P., mit Herrn Altmaier und vielen anderen.
Ich habe diesen Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht, weil ich hoffe, daß wir sehr schnell eine große Mehrheit im Bundesrat bekommen und die
Bundesregierung dann gezwungen ist, hier im Bundestag Farbe zu bekennen und nicht nur etwas anzukündigen.
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