Doris Wagner (NA), 2015-05-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer unserer Debatte
zur Verlängerung des Atalanta-Mandats folgt, kann feststellen: So viel Einigkeit war nie. Wir sind uns einig,
dass Atalanta wichtig ist. Wir sind uns auch einig, dass
Atalanta ein Erfolg ist. Und wir sind uns einig, dass die
Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz unseren
Dank verdienen. Diese Einschätzung teile ich völlig.

Gerade deswegen finde ich es ein Stück weit unverantwortlich, wie die Bundesregierung den Erfolg der
Atalanta-Mission aufs Spiel setzt, indem sie für Somalia
insgesamt eine widersinnige Politik betreibt. Wir schicken 950 Soldatinnen und Soldaten vor die Küste von
Somalia, damit sie für Sicherheit auf See sorgen. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung in der EU für Maßnahmen ein, die dazu führen, dass die Sicherheit an
Land, in Somalia selbst, weiter abnimmt.

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Für eine derart widersprüchliche Politik, werte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir die Gesundheit und das
Leben unserer Soldatinnen und Soldaten nicht aufs Spiel
setzen.

Auch die Menschen in Somalia verdienen eine bessere Politik. Dort sind nämlich nach wie vor mehrere
Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Dank Atalanta laufen die Schiffe mit den Hilfsgütern des
Welternährungsprogramms nun seit Jahren einigermaßen sicher in die somalischen Häfen ein. Doch damit
sind sie ja noch nicht am Ziel. Damit die Lebensmittel
und die Medikamente auch wirklich bei den notleidenden
Menschen ankommen, braucht es sichere Transportwege,
sichere Lagerstätten und sichere Verteilungspunkte im
Land. Genau daran mangelt es aber in Somalia.

Die Kämpfe zwischen offiziellen Armeeeinheiten und
der Al-Schabab-Miliz stürzen Teile des Landes immer
wieder ins Chaos. In Mogadischu sind Attentate und
Morde auf offener Straße an der Tagesordnung. Auch
zwischen einzelnen somalischen Clans kommt es immer
wieder zu blutigen Konflikten. All das macht doch die
sichere Versorgung der Bevölkerung in einigen Regionen fast unmöglich. Und was tut die Bundesregierung
angesichts dieser Situation? Erstens. Sie leistet Entwicklungshilfe. - Gut. Zweitens. Sie entsendet Soldatinnen
und Soldaten der Bundeswehr, um die somalische Armee auszubilden und zu beraten. - Das sehe ich schon
kritisch.

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Drittens. Sie setzt sich auf EU-Ebene dafür ein, Länder
wie Somalia mit Waffen und Munition auszustatten. Das steht doch in krassem Widerspruch zu dem, was wir
mit der Mission Atalanta eigentlich erreichen wollen.

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Mehr Waffen bedeutet doch mehr Gewalt. Mehr Waffen
bedeutet doch mehr Leid. Und mehr Waffen bedeutet
doch auch noch weniger Hoffnung auf einen funktionierenden und sicheren Staat.

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Wirklich fassungslos bin ich darüber, welchen Kurs
die Bundesregierung auf EU-Ebene gegenüber Staaten
wie Somalia verfolgt. Die Bundesregierung hat die sogenannte Enable and Enhance Initiative in die EU eingebracht. Das Ziel dieser Initiative ist es, sogenannte
Partnerstaaten in die Lage zu versetzen, ihre Sicherheitsprobleme selbst zu lösen. Dazu sollen die Mitgliedstaaten die Sicherheitskräfte der Partnerstaaten mit Ausbildung und Ausrüstung unterstützen. Umstritten ist aber
innerhalb der EU offensichtlich, was genau unter „Ausrüstung“ zu verstehen ist. Sollen das auch letale Waffen
und Munition sein? - Die Haltung der Bundesregierung
ist da ganz klar. In seiner Antwort auf meine schriftliche
Frage hat mir Staatssekretär Steinlein mitgeteilt: Der Begriff Ausrüstung sollte Waffen und Munition nicht
grundsätzlich ausschließen. - Aber Waffen in schwache
Staaten wie Somalia zu liefern heißt doch, ein ganzes
Fass Öl ins Feuer zu gießen;

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denn ein wesentlicher Grund für die anhaltende Gewalt
in Somalia liegt doch genau darin, dass es eben nicht gelingt, den Waffenhandel wirksam zu kontrollieren.

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Waffen, die für die somalische Armee importiert wurden, verschwinden regelmäßig in dunklen Kanälen und
tauchen auf dem Schwarzmarkt wieder auf. Einzelne
Clans in der Armee haben einen privilegierten Zugang
zu Waffenarsenalen und zweigen nachweislich Waffen
ab, um ihre ganz eigenen Konflikte auszutragen. Außerdem verfügt die UN Monitoring Group für Somalia über
ernstzunehmende Hinweise darauf, dass ein Berater des
somalischen Präsidenten mitverantwortlich dafür war,
dass Waffen in die Hände der Al-Schabab-Milizen geraten sind. Dazu werden noch Waffen im großen Stil illegal ins Land geschmuggelt, übrigens auch übers Meer.


All das zeigt: Jede einzelne Waffe, jede Patrone, die
aus Europa an Sicherheitskräfte in Somalia oder andere
schwache Staaten geliefert wird, ist eine zu viel.

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Völlig unbeteiligte Menschen und eben auch Angehörige der vermeintlich gestärkten Partnerstreitkräfte können damit getötet werden. An einem solchen Wahnsinn
darf sich die EU, darf sich auch die Bundesregierung auf
keinen Fall beteiligen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Mission Atalanta ist wichtig, ja. Unsere Soldatinnen und Soldaten erfüllen ihre Aufgabe wirklich erfolgreich. Aber wir müssen noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Schiffe vor das Horn von Afrika schicken,
wenn es nicht gelingt, neben der Sicherheit auf See auch
Sicherheit an Land zu schaffen. Deshalb appelliere ich
an Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank: Überdenken Sie doch bitte Ihre Haltung zur Lieferung tödlicher Waffen an fragile Staaten, sonst reißen Sie
das, was Sie an Sicherheit mit der einen Hand aufgebaut
haben, mit der anderen wieder ein.

Vielen Dank.

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