Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Juni dieses Jahres haben wir das erste Mal
über einen Antrag der FDP genau zu diesem Thema debattiert. Nach der Rede von Herrn Hartenbach muss ich
feststellen: Die jetzige Debatte ähnelt der damaligen
sehr. Genau die Problempunkte, die heute eine Rolle
spielen, haben wir damals angesprochen. Um gleich auf
den Punkt zu kommen, mit dem Sie sich am intensivsten
befasst haben, Herr Hartenbach, nämlich ob es eine
schriftliche Bestätigung geben soll oder nicht: Herr
Manzewski, ich erinnere daran, dass Sie damals die FDP
beschimpft und gesagt haben, wie wenig konsequent sie
sei, weil sie eine schriftliche Bestätigung in ihren Antrag
nicht aufgenommen habe.

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In anderen Punkten haben Sie angeblich Widersprüchlichkeiten entdeckt. Was lese ich nun? Der Gesetzentwurf der Bundesregierung deckt sich in weiten Teilen
mit dem damaligen Antrag der FDP.

Herr Hartenbach, Sie haben das Pro und Kontra - Sie
waren vor allem bei den Argumenten für das Kontra
überzeugend - zur schriftlichen Bestätigung vorgetragen; das muss ich nicht wiederholen. Ich bin mir aber sicher, dass gerade dieser Punkt in der Anhörung, die wir
heute im Rechtsausschuss zu diesem Thema beschlossen
haben, eine wichtige Rolle spielen wird.

Insgesamt teile ich Ihre Einschätzung, Herr Hartenbach,
dass es in vielen Einzelpunkten Übereinstimmung über
die Fraktionsgrenzen hinweg gibt. Es besteht dringender
Handlungsbedarf. Die Zahl der Belästigungen, denen
man selbst ausgesetzt ist - man muss nicht unbedingt in
sein Wahlkreisbüro gehen, sondern nur ausnahmsweise
am Wochenende zu Hause sein -, nimmt zu. Es kann
passieren, dass man sechs- bis achtmal wegen irgendwelcher Lotterien, Zeitungen oder sonstiger Dinge behelligt wird. Da man am Display nicht immer erkennen
kann, wer anruft, nimmt man den Anruf an, obwohl man
als Abgeordnete vielleicht schon einen geschärften Blick
hat. Es ist also ganz entscheidend, dass es keine Rufnummerunterdrückung mehr geben wird. Es wäre schön,
wenn es eine einheitliche Vorwahlnummer gäbe. Das ist
von Ihnen, Herr Manzewski, in der Debatte im Juni als
ein guter Vorschlag bezeichnet worden. Ich hoffe, dass
wir in der Anhörung über das Pro und Kontra dieses Vorschlags - ich sehe nur wenige Argumente für ein Kontra debattieren werden.

Wir verfolgen doch ein gemeinsames Ziel: Was können wir tun, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen? Das geltende Recht, das Gesetz gegen
den unlauteren Wettbewerb, das bereits bestimmte
Handlungen für unzulässig erklärt, reicht nicht aus und
greift nicht. Sonst nähme die Zahl der Behelligungen
durch unseriöse Einrichtungen nicht ständig zu. Wenn
man den Zahlen, die die Verbraucherzentralen länderbezogen zusammengestellt haben, trauen kann, dann muss
man feststellen, dass die Zahl der kritisierten und wohl
nicht erlaubten Telefonanrufe, um Verträge abzuschließen und Werbung zu betreiben, ohne dass vorher eine
Einwilligung vorliegt, eindeutig im fünfstelligen Bereich
bzw. in der gesamten Bundesrepublik sogar im sechsstelligen Bereich liegt.

Deshalb: Der mündige Verbraucher ist wichtig, Verbraucheraufklärung und Verbraucherbildung sind wichtig, aber wenn es nicht gewisse gesetzliche Instrumentarien gibt, dann bleibt Verbraucherschutz ein leeres
Versprechen. Es ist schade, dass heute nicht auch Verbraucherinnen und Verbraucher über uns Abgeordnete
hinaus hier sitzen, damit sie sehen, wie intensiv wir uns
mit diesen Fragen beschäftigen,

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die übrigens schon Bundesminister Seehofer, als er auch
noch für Verbraucherschutz zuständig war, beschäftigt
haben. Damals ging es noch um die Ankündigung von
Gesetzentwürfen; jetzt sind wir Gott sei Dank in der
Phase der Konkretisierung.

Ich teile die Einschätzung des Justizministeriums,
dass gerade dem Widerrufsrecht, und zwar dem ausgedehnten Widerrufsrecht, der Verbraucherinnen und Verbraucher entscheidende Bedeutung zukommt; denn es
gibt Gesetzeslücken, nicht nur was die Anwendung und
die Möglichkeit, überhaupt ein Widerrufsrecht ausüben
zu können, angeht; es gibt vielmehr auch Lücken bei der
Frage, wie lange dieses Widerrufsrecht gilt, damit eben
bei Fernabsatzverträgen in anderen Bereichen dieses Widerrufsrecht der Verbraucherin oder des Verbrauchers
nicht bei Erfüllung des Vertrages schon vor Ablauf der
Frist erlischt. Hier Korrekturen vorzunehmen, halte ich
für ganz entscheidend. Wir unterstützen in diesem Punkt
die Vorschläge, die in dem Gesetzentwurf formuliert
worden sind.

Mein Glaube an die Abschreckungswirkung von Bußgeldern und neuen Ordnungswidrigkeitstatbeständen ist
extrem begrenzt. Ich glaube auch nicht, dass gerade die,
die wir vielleicht im Blickfeld haben, also diejenigen,
die wirklich unerlaubte Telefonwerbung vornehmen,
sich von Bußgeldern bis zu einer Höhe von 50 000 Euro
abschrecken lassen werden.

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Daher ist das ein Aspekt in dem vorgelegten Gesetzentwurf, den wir als Liberale deutlich hinterfragen werden.

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Aber im Großen und Ganzen kann ich konstatieren:
Wir werden uns sehr konstruktiv in die Beratungen einbringen. Unser Antrag deckt sich in vielen Punkten mit
dem, was heute als Gesetzentwurf vorliegt. Ich teile die
Meinung, dass dieses Gesetzgebungsverfahren sehr intensiv, sehr sachlich, aber auch in einem überschaubaren
Zeitraum durchgeführt werden sollte, und zwar allein
schon, weil wir Änderungen im Zusammenhang mit Änderungen im UWG - § 7 - beschlossen haben, die die
unerlaubten Telefonanrufe betreffen. Es sollte kein allzu
großer Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und dem, was wir hier beraten, liegen; denn das
dient der Verbrauchersicherheit.

Recht herzlichen Dank.

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