Merkel vor kurzem erklärt (NA), 2009-03-27:
Wir müssen jedes Jahr 10 Prozent mehr Geld für
Bildung ausgeben. Aber gleichzeitig fassen Sie Beschlüsse, die es den Ländern völlig unmöglich machen,
dieses Geld auszugeben. Ihre Erklärung ist schon jetzt
Makulatur.

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Ich weiß, dass die armen Länder bis 2019 noch gewisse Zahlungen bekommen. Nun sagen Sie aber Bremen und dem Saarland: Ihr bekommt das Geld nur unter
der Bedingung, dass ihr eure Organklagen beim Bundesverfassungsgericht wegen der Haushaltsnotlage zurückzieht.

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Es erinnert schon ein kleines bisschen an Erpressung,
wenn man sagt: Du bekommst nur dann Geld, wenn du
auf ein dir zustehendes Recht verzichtest. - Ich finde das
ehrlich gesagt ziemlich happig und rechtsstaatlich sehr
fragwürdig. Aber genauso machen Sie es.

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Für Berlin und Sachsen-Anhalt wird es schwierig. Aber
für Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland ist
das, was Sie hier beschließen, eine Katastrophe; das wissen Sie auch. Ich hoffe sehr, dass die betreffenden Länder noch eine Organklage erheben und sagen: Das Ganze
geht nicht, weil es verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar ist.

Ich will Ihnen sagen, warum es verfassungsrechtlich
nicht hinnehmbar ist. Sie schränken das Haushaltsrecht
der Landesparlamente ein. Sie sagen: Ein Landesparlament darf ab 2020 keine Schulden mehr beschließen,
vorher nur unter bestimmten Bedingungen.

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- Hören Sie zu! Mir ist es völlig wurscht, wessen Vorschlag das ist. Sie beschließen es. Das ist das Entscheidende. - Wenn Sie das beschließen, dann sagen Sie den
Landesparlamenten: Für Bildungsaufgaben, Kulturaufgaben und soziale Aufgaben, selbst wenn sie noch so
dringend sind, dürfen sie keine Neuverschuldung beschließen. - Damit schränken Sie die Möglichkeiten der
Länder grundgesetzwidrig ein. Ich bin ganz sicher, dass
das Bundesverfassungsgericht das nicht akzeptiert.

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Im Übrigen gab es bisher nur zwei Länder mit einem
Schuldenverbot. Das eine Land ist die Schweiz. Aber die
Schweiz hat zuvor sämtliche Kantone durch Goldverkäufe entschuldet. Das, was Sie hier beschließen, führt
niemals dazu, dass Berlin und die anderen Länder vollständig entschuldet sind.
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Jetzt hat die Bundesregierung auf unsere Frage eingeräumt, dass das von der Schweiz beschlossene Schuldenverbot nicht eingehalten wird, dass es also trotzdem eine
Neuverschuldung gibt und dieses Verbot zu gar nichts
geführt hat. Das zweite Land, das ein Schuldenverbot in
die Verfassung aufgenommen hat, war das staatssozialistische Albanien unter Enver Hoxha. Vielleicht haben Sie
sich nach ihm gerichtet. Aber ich hoffe, Sie haben nicht
vergessen, wie er endete.

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Mit anderen Worten: Es kann doch nicht im Ernst die
Lösung sein, dass wir den Weg wählen, den sonst kein
einziges Land geht.

Sie tun so, als ob die Neuverschuldung bisher überhaupt nicht begrenzt wurde. Gab und gibt es nicht die
Kriterien von Maastricht? Ist nicht im Grundgesetz geregelt, dass die Neuverschuldung die Investitionsquote
nicht überschreiten darf, es sei denn, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist, worauf sich
jetzt die Bundesregierung stützt? Jetzt ändern Sie das ab
und legen fest, dass eine Naturkatastrophe oder eine
schwere Krise vorliegen muss. Das ist eine tolle juristische Begriffsbestimmung. Den Streit darüber, was eine
Naturkatastrophe oder eine schwere Krise ist, kann man
sich jetzt schon vorstellen. Da wird es sehr viele verschiedene Interpretationen geben.

({7})

Noch einen weiteren Umstand haben Sie nicht bedacht. Der Bundesgesetzgeber bleibt für die Steuern zuständig. Jetzt kann doch der Bundestag Folgendes machen: Er senkt die Steuern, auch für die Länder. Diese
werden dadurch geringere Einnahmen haben.

({8})

Gleichzeitig ist im Grundgesetz festgeschrieben, dass
die Länder keine neuen Schulden aufnehmen dürfen.
Das heißt, der Bundestag kann die Länder in jeder Hinsicht ganz einfach ruinieren,

({9})

wodurch diese keinerlei Spielräume mehr haben. Sie
glauben doch nicht im Ernst, dass das Bundesverfassungsgericht Ihnen das durchgehen lässt. Das können
Sie vergessen.

({10})

Ich komme jetzt zur FDP. Sie haben gerade in Ihrem
Wahlprogramm beschlossen, die Steuern auf Bundes23372
ebene um 35 Milliarden Euro zu senken. Sie haben bloß
vergessen, zu beschließen, wer sich von Ihrer Partei hinstellt und als Letzter das Licht ausmacht und „Tschüs,
Deutschland!“ sagt. Das, was Sie hier vorlegen, ist überhaupt nicht realisierbar.

({11})

Ich komme zur Lösung der Probleme. Ich habe gar
nichts dagegen, die Neuverschuldung zu begrenzen,
aber das muss auf eine vernünftige Art geschehen, nicht
mit Verbotsregeln, wie Sie das machen.

({12})

- Indem man das ganz anders macht. Ich habe vorhin
schon über den Haushalt gesprochen.

({13})

- Ja, wir können Vorschläge machen. Ich habe zum Beispiel erläutert, dass wir es in Berlin so geregelt haben,
dass die Investitionsquote nicht überschritten werden
darf. Was ist daran falsch?

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Damit hat man Jahrzehnte gelebt. Sie versuchen, den
Leuten einzureden, dass Staatsschulden dasselbe wie
Privatschulden sind. Sie vergessen immer, dass Sie jetzt
die höchsten Staatsschulden organisieren, die es in der
Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat. Darunter
leiden die nächsten Generationen tatsächlich.

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Ich sage Ihnen eines: Ich sehe schon jetzt den tapferen
Sozialdemokraten vor mir, der hier in ein paar Jahren
stehen und sagen wird: 2009 haben wir einen großen
Fehler begangen. - Dieser tapfere Sozialdemokrat wird
dann genauso viel Beifall bekommen wie heute der, der
den Fehler begeht. Das ist das Übel daran. Noch schlimmer ist aber: Dann wird Ihnen die Union und damit die
Zweidrittelmehrheit fehlen, das Ganze zu korrigieren.
Dann leiden die Bürgerinnen und Bürger wirklich darunter.

Ich bitte Sie um eine Sache, auch wenn das wahrscheinlich chancenlos ist, aber ich halte das für eine gesellschaftspolitisch zentrale Frage: Wir brauchen im
Grundgesetz eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung. Der
Bund und die Länder müssen gemeinsam garantieren,
dass jedes Kind in Deutschland, egal wo es lebt und
völlig unabhängig davon, ob die Eltern Bankiers, Professorinnen und Professoren, Abgeordnete, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Hartz-IVEmpfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger sind, eine
Topbildung genießen kann. Sie organisieren das Gegenteil. Das halte ich für eine Katastrophe. Damit nehmen
Sie den Kindern und Jugendlichen die Chancengleichheit. Aber genau darauf müssen diese zwingend einen
Anspruch haben.
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