Irmer (NA), 1989-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Verheugen, in der Grundtendenz stimmen wir mit dem, was im ersten Absatz Ihres Antrags steht, voll überein. Dort steht: Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß sobald wie möglich die Vereinbarung eines zuverlässig verifizierbaren und umfassenden Teststopps im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz abgeschlossen werden kann. - Insoweit besteht volle Übereinstimmung. Nur, wenn man den Antrag weiter liest, dann gewinnt man den Eindruck, daß Sie von diesem Gedanken völlig abgekommen sind.
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Das, was Sie dort schreiben, ist teils völlig widersprüchlich, und teils geht es an den tatsächlichen Entwicklungen der letzten Zeit völlig vorbei.
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- Nämlich indem Sie sagen, Sie seien für die Einberufung einer sogenannten Amendment-Konferenz.
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Sie soll das Ziel haben, den beschränkten Teststoppvertrag von 1963 zu einem allgemeinen Atomtestverbot einschließlich der unterirdischen Tests auszuweiten.
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- Ja, es ist ein Instrument. Aber Sie sagen doch oben völlig zu Recht, das solle im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz gemacht werden.
Wie eigentlich soll diese Amendment-Konferenz ausschauen? Sie sagen ja selber mit Recht: China und Frankreich gehören nicht zu den Vertragsstaaten dieses Abkommens aus dem Jahre 1963. Ist denn anzunehmen, daß diese beiden Staaten bei einer solchen Amendment-Konferenz mitmachen würden, daß sie zugezogen würden? Weiterhin ist es ja so, daß sich die drei Signatarstaaten noch nicht einmal einig sind, ob sie überhaupt eine solche Konferenz haben wollen, nämlich die USA, Großbritannien und die Sowjetunion, ganz zu schweigen davon, daß über die Inhalte einer solchen Konferenz, wenn sie denn zustande käme, natürlich auch keinerlei Einigung in Sicht ist.
Indem Sie sagen, da laufe gar nichts, haben Sie auch völlig vergessen, daß es ja doch zu dem Außenministertreffen zwischen Shultz und Schewardnadse vom September 1987 gekommen ist, auf dem vereinbart wurde, das Ziel der völligen Beseitigung von Atomtests umfassend und allerdings schrittweise anzustreben. Das ist so vereinbart worden. Inzwischen sind die Verhandlungen aufgenommen worden. Es ist doch nicht so, als ob da nichts geschähe.
Insofern kann ich wirklich nur feststellen, daß dieser Antrag eigentlich unnütz ist. Er ist nicht einleuchtend. Wissen Sie, mir tut das fast weh. Ich stimme ja vollkommen mit dem Ziel überein. Nur, es wundert mich schon, daß Sie jetzt wieder diese alten Greuelmärchen auftischen, indem Sie, wie soeben geschehen, fragen: Wen vertritt denn eigentlich die Bundesregierung? Vertritt sie ein Land, das keine Atomwaffen hat? - Damit meinen Sie ja die Bundesrepublik Deutschland. Natürlich vertritt sie sie.
Sie haben auch gefragt: Vertritt sie eine der Atomsupermächte? - Damit meinen Sie wohl die USA. Ich fühlte mich lebhaft an die Zeiten kurz nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert. Wir haben ja jetzt gejubelt. „Kanzler der Alliierten", das war, glaube ich, ein Ausspruch von Kurt Schumacher. War es nicht so? - Das können Sie nicht wissen. Sie waren ja damals noch nicht in der SPD, Sie waren noch nicht einmal in der FDP. Aber Herr Becker oder Herr Ehmke werden das bestätigen.
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- Ja, ich sage ja nur, daß einer der erfahreneren Kollegen uns vielleicht sagen kann, ob das Kurt SchumaIrmer
cher war. Der hat das nur wesentlich brillanter gemacht als Sie, Herr Verheugen.
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- Es war Kurt Schumacher. Wenn ich als Nicht-Sozialdemokrat das weiß, dann ist das wesentlich wichtiger und wesentlich ehrenvoller, als wenn Sie als Sozialdemokrat es wissen. Wenn ich als Liberaler es vermute, ist das mehr wert, als wenn Sie als Sozialdemokrat es wissen.
Meine Damen und Herren, über das Ziel herrscht völlige Einigkeit. Daß wir nicht alles oder nichts haben können, hat Herr Lamers überzeugend ausgeführt. Insofern weiß ich gar nicht, was gegen die schrittweise Annäherung an dieses Ziel einzuwenden sein sollte.
Wir halten die Genfer Abrüstungskonferenz für das geeignete Gremium, auch diese Sache voranzutreiben, und zwar einfach deshalb, weil ein solch enger Zusammenhang zwischen Abrüstung und Atomteststopps besteht. Wenn Sie das aus der Genfer Abrüstungskonferenz herauslösen wollen, dann ziehen Sie genau die falsche Konsequenz aus Ihrer richtigen Erkenntnis, nämlich daß, was quantitatives und qualitatives Wettrüsten betrifft, ein enger Zusammenhang gegeben ist. Das bestreite ich gar nicht. Aber weil Sie dieses Thema aus den Genfer Abrüstungsverhandlungen abkoppeln wollen, ziehe ich für meine Fraktion den Schluß, daß wir diese Vorschläge, die Sie jetzt hier auf den Tisch legen, nicht nur für unnütz, sondern sogar für schädlich halten. Die Frage der Atomtests, ihrer Einschränkung und letzten Endes ihrer Beseitigung gehört in den engen Zusammenhang der laufenden Abrüstungsverhandlungen. Der Vorschlag, diese Frage von den Genfer Abrüstungsverhandlungen abzukoppeln, den Sie uns jetzt hier wieder einmal machen, läßt Ihre gute Absicht erkennen - die will ich Ihnen nicht bestreiten -; wenn man den Vorschlag nüchtern bewertet, dann zeugt er jedoch von Ihrem Hang zu fruchtlosem Aktionismus und zu einem gewissen Populismus. Damit kann sich meine Fraktion auf keinen Fall anfreunden. Ich bedanke mich.
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