Harald Weinberg (NA), 2016-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu später Stunde sprechen wir über dieses Thema . Die
Historie ist dabei nicht ganz unwichtig . Kaum jemand
erinnert sich noch an Herrn Bahr, der als FDP-Gesundheitsminister das pauschale Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik einführen wollte, eine Art
Fallpauschalen, die wir mit allen problematischen Wirkungen bereits in den normalen Krankenhäusern kennen .
Das war natürlich hochgradiger Unsinn; denn es ist klar,
dass dies gerade bei den psychischen Erkrankungen nicht
funktionieren kann .

({0})

Bei einer gleichen Diagnose, zum Beispiel Depression,
kann es extrem unterschiedliche Behandlungsverläufe
geben, die sich einer Pauschalisierung völlig entziehen .
Es funktioniert ja eigentlich auch schon jetzt nicht in den
somatischen Krankenhäusern .

({1})

Es gab daher erheblichen Widerstand von Fachgesellschaften, Patientenorganisationen, Gewerkschaften,
Klinikleitungen usw . Das führte zunächst zu einer Aussetzung des Vollzugs, zu einem Moratorium, und anschließend zu diesem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für
psychiatrische und psychosomatische Leistungen . Dies
ist ein wunderbarer Titel . Die Tatsache, dass uns das
sozusagen aufgegeben werden musste, war und ist ein

großer Erfolg dieses Widerstands . Es zeigt sich einmal
mehr: Widerstand lohnt sich .

({2})

Allerdings folgte der Freude über diesen Erfolg eine
gewisse Ernüchterung . Von vielen Akteuren war die Einschätzung zu hören, dass sie zwar die krankenhausindividuellen Entgeltverhandlungen begrüßen würden, dass
aber der leistungsgerechte Vergleich der Einrichtungen,
bei dem nach wie vor die durch PEPP ermittelten Daten
verwendet werden, zu einer Art PEPP durch die Hintertür
führe . Diese Einschätzung teilen wir .

Trotz Verbesserungen in Einzelheiten - nicht zuletzt
durch die Anhörung - bleibt also die Grundausrichtung
dieser Finanzierungsreform aus unserer Sicht falsch . Sie
setzt nicht auf eine Finanzierung, die sich am notwendigen Behandlungsbedarf orientiert, sondern setzt ähnliche
Fehlanreize, wie sie durch PEPP zu befürchten waren
und wie wir sie aus den normalen Krankenhäusern schon
kennen . Frühe Entlassungen, Drehtüreffekte und Ähnliches sind hier zu nennen .

Die Personalregelungen, die als Vorgaben immerhin
im Gesetzentwurf enthalten sind, sind aus unserer Sicht
unzureichend . Zusätzliche Mittel dafür - so geht es aus
einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von
mir hervor - werden nicht eingestellt, und die Entwicklung der Personalvorgaben alleine in die Hände von Kassen und Krankenhäusern zu legen, ist nicht zielführend .

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Wichtige Gruppen wie Patientenorganisationen, Fachgesellschaften und die Wissenschaften sind außen vor .

Eine Behandlung von psychisch erkrankten Menschen
im häuslichen Umfeld statt auf Station zu ermöglichen,
ist grundsätzlich positiv, und immerhin haben Sie geregelt, dass kein Zwang mehr besteht, im gleichen Umfang
Stationsbetten abzubauen . Es bleibt allerdings das Problem einer sinnvollen Verzahnung mit bereits bestehenden ambulanten Versorgungsstrukturen, also von möglichen Doppelungen, von möglicher Konkurrenz und des
Abbaus von Versorgungsnetzen .

Die Schlussfolgerung für uns lautet: Der Gesetzentwurf enthält einige gute Ansätze . Er ist letztendlich aber
nicht nur unzureichend geblieben - dann würden wir uns
enthalten -, sondern hält auch noch an der falschen Logik eines pauschalierten Entgeltsystems fest . Deswegen
werden wir ihn ablehnen, und deshalb haben wir einen
Entschließungsantrag eingebracht,

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mit dem das eigentlich gute Projekt wieder auf ein vernünftiges Gleis gesetzt werden soll .

({5})

Zum Schluss möchte ich noch zum Thema Omnibus
kommen . Der Gesetzentwurf ist ein Transportmittel für
ganz andere Dinge . Besonders hervorzuheben ist der Griff
in die Rücklagen des Gesundheitsfonds von 1,5 MilliarUte Bertram

den Euro . Es handelt sich dabei um ein klassisches Wahlkampfgeschenk, das dazu dienen soll, im Wahljahr 2017
einen weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge, die die Versicherten ja alleine tragen müssen, zu vermeiden . Das ist
allerdings ein Einmaleffekt . Der Zusatzbeitrag wird in
2018 umso stärker ansteigen müssen . Aber das ist dann
ja nach der Wahl . Insofern ist das der jetzigen Regierung
offensichtlich egal .

Ein richtiger politischer Skandal ist die Begründung
für diesen Griff in den Gesundheitsfonds . Sie lautet nämlich, dass durch die Zusatzkosten das Nachrücken von
Flüchtlingen in die GKV abgedeckt werden müsse . Das
ist meines Erachtens relativ problematisch und ein echter
Skandal .

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Später ist Minister Gröhe von dieser Begründung teilweise wieder abgerückt, vor allen Dingen deswegen,
weil mehrere Kassen öffentlich erklärt haben, dass sie
das Geld zwar nehmen, für diesen Zweck aber eigentlich
nicht benötigen würden .