Jörn König (NA), 2020-03-05:


Sie kommen vom Regen in die Traufe. Das Thema Blockchain ist genauso peinlich wie das andere Thema.

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Die FDP hat in dieser Legislaturperiode insgesamt 14 Anträge zur Digitalisierung und zur Blockchain gestellt. Ich bewundere Ihren naiven Glauben, dass diese Regierung jemals auf Ihre Anträge irgendwie eingeht. Für diese Damen und Herren ist doch das Internet schon seit Jahrzehnten Neuland, von der Blockchain gar nicht zu reden. Diese Kanzlerin und diese Regierung haben das digitale Zeitalter völlig verschlafen.

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– Das ist jetzt Ihr Bingo, Herr Grosse-Brömer.

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Ich bewundere auch Ihren naiven Glauben an das Wundermittel Digitalisierung. Neue Technologien lösen keine bestehenden Probleme, wenn Fachwissen und Innovationsgeist fehlen. Ein paar Sekundärtugenden wie Zuverlässigkeit, Rechtstreue, Selbstdisziplin, Bodenständigkeit und Verbindlichkeit sind dabei auch notwendig; aber auch daran hapert es ja bei dieser Bundesregierung.

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In Ihrem Antrag heißt es: „Am Ende ist kaum auszumachen, wo die Verantwortung für gestiegene Kosten oder einen nichteingehaltenen Zeitplan liegt.“ Die FDP verspricht nun, mittels Blockchain ein Desaster bei staatlichen Großprojekten in Zukunft vermeiden zu können.

Sie nennen das Beispiel „Flughafen Berlin“. Dort liegt die Ursache aber klar auf dem Tisch: Politikversagen – Politikerversagen. Die Politiker haben den professionellen Generalunternehmer Hochtief aus dem Projekt rausgekickt. Dabei kann Hochtief Flughafen. Das Unternehmen hat den Flughafen Athen in nur sechs Jahren einfach mal gebaut. Die Blockchain hätte dort gar nichts geholfen. Politikversagen bleibt Politikversagen; man hätte es nur moderner dokumentiert. Der beste Anwendungsfall für die Blockchain-Technologie ist nämlich fälschungssichere Dokumentation.

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Wo sollte man die Blockchain also anwenden? Wo benötigt man eine besonders fälschungssichere Dokumentation? Natürlich im Finanzbereich! Und wie kann der Staat Akzeptanz für neue Technologien schaffen? – Indem der Staat genau diese Technologien einsetzt, und das eben möglichst im Finanzbereich!

Gucken wir doch mal: Was sagen denn die Fachleute? In der Stellungnahme vom Branchenverband Bitkom zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung heißt es:

Das Steuerrecht erfordert jedoch in vielen Zusammenhängen eine lückenlose, nachvollziehbare und manipulationssichere Dokumentation von wirtschaftlichen Vorgängen. Hierfür scheinen Blockchain-Technologien geradezu prädestiniert. … Nützlich erscheint dies … zur Einsparung bislang aufbewahrungspflichtiger Begleitdokumente bei zugleich verbesserter Prüfbarkeit durch Verknüpfung mit in der Blockchain festgehaltenen Liefer- und Zahlungsvorgängen.

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Die Fachleute sagen also: Für Steuern ist die Blockchain besonders gut geeignet, und dieser Vorschlag schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe:

Erstens. Die Blockchain-Technologie wird eingesetzt.

Zweitens. Die Bürokratie für den Steuerzahler wird abgebaut.

Und nun schauen wir mal in die Blockchain-Strategie der Bundesregierung, herausgegeben im September 2019 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Man öffnet das PDF-Dokument, betätigt mit Strg+f die Suche nach Einzelwörtern wie „Steuern“ oder „Finanzamt“, und man stellt fest: Es ist einfach nicht zu finden – gar nichts. Auch im Anhang mit den geplanten Maßnahmen findet sich nichts.

Meine Damen und Herren aus der kleinen Großen Koalition, diese sogenannte Blockchain-Strategie ist ein Armutszeugnis und genauso peinlich wie Ihr viermaliges Kippen der Bonpflicht von der Tagesordnung des Plenums.

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Wir brauchen auch keinen Round Table, keine Kommissionen oder endlose Evaluierungen, wie in der Blockchain-Strategie beschrieben. Es ist ein Irrglaube, dass in staatlichen Stellen oder auch nur in staatlich moderierten Arbeitskreisen Innovation entstehen kann. Wir brauchen nur Rechtssicherheit in diesem Hochtechnologiebereich, sodass der Erfinder die Erträge seiner Innovation auch behalten kann.

Hier verweise ich auf den guten Antrag der FDP, Drucksache 19/4217. Wenn Sie als Regierung diesen Antrag umsetzen, dann sind Sie auf jeden Fall weiter als mit Ihrer sogenannten Blockchain-Strategie.

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Als Diplomingenieur gebe ich Ihnen die Garantie dafür, dass bei vorhandener Rechtssicherheit deutscher Tüftlergeist und der deutsche Mittelstand die Erfindungen und die Anwendungen bereitstellen werden, um auch mithilfe der Blockchain-Technologie weiter Weltspitze zu bleiben.

Die AfD-Fraktion sieht in dem Großprojekteantrag ein methodisch gutes Vorgehen; aber aus unserer Sicht ist der Bausektor nicht der ideale Einsatzbereich. Steuererhebung ist eine elementare Staatsaufgabe; beim Bauen kann man sich darüber trefflich streiten. Wir schlagen daher vor, einen ähnlichen Projektantrag für die Steuerdokumentation zu erarbeiten, um den Bürokratieabbau voranzutreiben.

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Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Frau Merkel wegen ihres undemokratischen Machtmissbrauches bei den Wahlen in Thüringen zurücktreten muss.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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– Das haben übrigens Sie gesagt, Herr Grosse-Brömer.

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