fritz kuhn (NA), 2010-04-23:
Frau von der Leyen, Ihre eben gehaltene Rede war für

mich kein argumentativer Höhepunkt. Ich will Ihnen
auch sagen, warum. Sie sprechen bei der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Reform der Jobcenter
von einer „Allianz der Vernünftigen“. Das können Sie
seriöserweise nicht tun, nachdem die CDU - das weiß
die gesamte Öffentlichkeit - jahrelang die Reform der
Jobcenter verhindert hat.

({0})

Das ist einfach nicht redlich. Meines Erachtens ist es eigentlich auch unter Ihrer Würde, hier mit solchen Zaubertricks zu argumentieren.

Die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung ist okay.
Ich bitte Sie aber, mehr Initiativen zu ergreifen, damit
die Möglichkeiten zur Qualifizierung, die die Kurzarbeit bietet - die in der Quote heute nur bei 10 Prozent
liegt -, ausgeschöpft werden. Dafür gibt es auch einen
wirtschaftspolitischen Grund. Wir haben nämlich nicht
nur Konjunkturkrise, sondern auch Strukturkrise.

({1})

Ein Merkmal der Überwindung einer Strukturkrise ist,
dass Sie innerbetrieblich umsteuern und die Weiterbildung vorantreiben. Das wäre der entscheidende Punkt;
das erwarten wir von einer Arbeitsministerin an dieser
Stelle auch.

({2})

Frau von der Leyen, viel Neues haben Sie nicht vorgelegt. Vieles von dem, was Sie zum Beispiel in Bezug
auf die Jugendlichen vorschlagen, ist bereits Gesetz. Eines ist mir aber wichtig: Wenn Sie etwas für die Alleinerziehenden tun wollen und deren Arbeitsfähigkeit und
die Kinderbetreuungsmöglichkeiten verbessern wollen, dann tragen Sie dazu bei, dass man die Kommunen
in ihrer finanziellen Basis nicht weiter ausbluten lässt.

({3})

Wenn sie Schulden und kein Geld haben, können sie die
Kinderbetreuung nämlich nicht verbessern. Da können
Sie Tagesmütter durch die Bundesagentur schulen lassen, soviel Sie wollen.
Meine weitere Bitte an Sie lautet: Wir müssen aufpassen, dass in den nächsten Jahren neue Arbeitsplätze in
Deutschland nicht weiterhin in Form prekärer Arbeitsverhältnisse ausgestaltet werden. Vielmehr brauchen wir
vernünftige Vollerwerbsarbeitsplätze. Wenn ich höre,
dass Sie nach der Wahl die Weiterbeschäftigung auf befristeten Arbeitsplätzen in Form von Kettenverträgen erleichtern wollen, kann ich nur sagen: Das ist die falsche
Politik. Wir müssen dazu kommen, dass nicht mehr Sicherheit in Unsicherheit verwandelt wird, sondern dass
auf dem Arbeitsmarkt Unsicherheit zunehmend in Sicherheit verwandelt wird. Das schafft nämlich Vertrauen
bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei der Wirtschaft.

({4})

Herr Brüderle, als ich Ihre Ausführungen am Mittwoch gehört habe, habe ich mich schon gefragt, was
denn in Sie gefahren ist. Angesichts Ihrer „Wachstumsbesoffenheit“ müssten Sie eigentlich in die Ausnüchterungszelle. Die von Ihnen vorgelegten Zahlen geben das
nämlich nicht her. Sie sprechen jetzt von einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent im Jahr 2010 und
1,6 Prozent im Jahr 2011. Daraus leiten Sie ab, dass
Geld ohne Ende in der Kasse ist, ignorieren aber, dass in
der Haushaltsplanung des Bundes für die Jahre 2011 ff.
2 Prozent Wachstum angesetzt sind. Diese Nummer, es
sei genügend Geld für Ihre Steuersenkungspläne vorhanden, können Sie nicht seriös verkaufen. Die können
Sie sich wirklich abschminken.

({5})

Sie agieren wie jemand, der kaum Geld und darüber hinaus noch Schulden hat, aber bei der Sparkasse Geld leihen will, weil er ein Haus für 1 Million Euro kaufen will,
und dann, wenn die Sparkasse dafür keinen Kredit gibt,
sagt: Dann nehme ich eben eines für 500 000 Euro. Das ist doch absoluter Unsinn. So kann man nicht agieren. Wer die Steuern nicht um 35 Milliarden Euro senken kann, der hat auch keinen Spielraum für eine Steuersenkung von 16 Milliarden Euro, die Sie in Ihrem
jüngsten Fünfstufentarif vorgeschlagen haben.

({6})

Ich habe selten in der Politik erlebt, dass jemand mit
der Verve, mit demselben Tempo und mit dem Karacho
wie die FDP zum zweiten Mal an die Wand fährt und
eine Politik der Unmöglichkeit zum Programm erklärt.
Wir müssen ab 2011 wegen der Schuldenbremse jedes
Jahr 10 Milliarden Euro weniger Schulden machen. Es
gibt unendlich viele Risiken auf dem Finanzmarkt.
Hinzu kommen die Probleme in der EU und in Griechenland. Das alles kostet Geld. Und dann kommt die FDP
und will uns erzählen, es sei kein Problem, die Steuern
um 16 Milliarden Euro zu senken; im Zweifelsfall gebe
es ja noch das Liberale Sparbuch. Ich sage: Das ist keine
seriöse Politik. Es wundert mich nicht, dass die Wirtschaftseliten in Deutschland der FDP fluchtartig davonlaufen, weil sie es satt haben, dass man eine Politik als
machbar verkauft, die irreal ist. Sie von der FDP sind Ir3678

realos geworden. Herr Brüderle, Sie sind kein seriöser
Wirtschaftsminister, der Vertrauen im Land schafft.

({7})

Ich will es noch einmal klarmachen, Herr Wirtschaftsminister. Die Aufgabe eines Wirtschaftsministers
am Ende einer Krise, also dann, wenn es einen konjunkturellen Aufschwung gibt, ist doch, Seriosität und Vertrauen nicht nur bei den Konsumenten, sondern auch bei
der Wirtschaft zu erwecken, damit diese investiert. Aber
Ihre Dampfplaudereien über ein Wachstum der Wirtschaft und eine tolle Konjunktur sind insgesamt nicht
dazu angetan, neues Vertrauen zu schaffen.

Sie sind ein Ankündigungsguru: Ich nenne nur das
Stichwort „Entflechtungsgesetz“. Heute war es mucksmäuschenstill, als Sie dieses Wort in den Mund genommen haben.

({8})

Sie haben versucht, als Tiger zu springen, sind aber
schon jetzt als Bettvorleger gelandet.

({9})

Das wird nichts, weil Sie sich nicht trauen, sich mit den
wirklichen Lobbys in Deutschland anzulegen. Deswegen
sind Sie in der Koalition in einer Rückzugsbewegung.

({10})

Unser Hauptvorwurf lautet: Sie sind nicht in der
Lage, Innovations- und Wachstumspotenziale so zu mobilisieren, dass Arbeitsplätze entstehen. In der Energiepolitik gehen Sie mehrere Schritte rückwärts. Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wird
überhaupt nichts bringen. Sie bremsen beim Ausbau der
Erneuerbaren. Das Energiedienstleistungsgesetz, mit
dem Sie jetzt die EU-Richtlinie umsetzen, schafft keine
neuen Arbeitsplätze. Dänemark hat geregelt, dass die
Energieversorger Kunden in der Form bei Einsparungen
helfen müssen, dass die Kunden jedes Jahr 1,2 Prozent
weniger Strom und Wärmeenergie verbrauchen. Das
führt auf breiter Basis zur Entwicklung neuer Technologien. Was macht Brüderle? Alle müssen wissen: Er
verlangt, dass in der Stromrechnung Telefonnummern
von Handwerkern mit aufgeführt werden, die vielleicht
dabei helfen können, etwas einzusparen.

Was Sie machen, ist Innovationsverweigerung. Das
kostet Arbeitsplätze. Sie sind in einer Rückwärtsbewegung in der Energiepolitik.

({11})

Dafür gibt es einen Grund: Sie sind nicht der Innovationstreiber, sondern Sie sind abhängig von alten Lobbys. Es ist das Kernproblem der FDP, dass sie nicht das
Neue verteidigt, sondern dass sie von der Lobby getrieben wird. Die Spenden, die Sie für Ihre falschen Versprechen bekommen, zeigen, dass etwas daran ist.
Herr Brüderle, ich komme zum Schluss. Sie als Wirtschaftsminister müssen sich endlich daranmachen, durch
Innovationen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir nennen das Green New Deal. Damit kann man neue Jobs
schaffen. Aber mit Ihren Manövern und Ihrer selbstsuggestiven Politik werden Sie keinen Blumentopf gewinnen.

Vielen Dank.

({12})