emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulrich irmer (NA), 1996-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle zu meiner Befriedigung fest, daß in diesem Hause über einige Punkte allseits Einigkeit besteht. Das ist erstens der Punkt, daß wir Wert darauf legen müssen, auch anderen Ländern klarzumachen: Unsere Justiz ist unabhängig und weder durch Weisungen der Bundesregierung noch durch irgendwie gearteten Druck von außen zu beeindrucken, sondern strikt an Recht und Gesetz orientiert. Das muß so bleiben, darüber sind wir uns alle einig.
({0})
Zweite Feststellung: Die Bundesregierung geht auch in ihrer Politik gegenüber dem Iran keinen Sonderweg, sondern ihre Politik ist in die Politik der Kollegen und Partner in der Europäischen Union eingebettet in enger Abstimmung mit den Verbündeten. Seit 1992 ist die Politik, die jetzt verfolgt wird, im Rat der Europäischen Union festgelegt. Heute findet eine erneute Besprechung zwischen den Europäern und dem Iran statt.
Der Begriff „kritischer Dialog" ist mißverstanden worden. Er hat nie etwas anderes bedeutet als den Versuch - so ist es auch in den Texten definiert -, auf
den Iran aktiv einzuwirken, damit er sich an die internationalen Standards hält. Hier sind insbesondere zu nennen: die Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses - wir erwarten vom Iran, daß er ihn aktiv betreibt, daß er nicht, wie in der Vergangenheit, diesen Prozeß zu stören versucht -, die Abkehr von der Produktion von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von ABC-Waffen, die Absage an Terror, und zwar im eigenen Lande ebenso wie auf internationaler Ebene, und die Wahrung der Menschenrechte, auch der eigenen Staatsbürger.
Dies alles - das entnehme ich den Äußerungen - ist in diesem Hause einvernehmlich.
({1})
Hinsichtlich der beiden Anträge geht es darum, daß wir bei unseren Anliegen, die wir formulieren wollen, nicht den Fehler machen, daß wir Dinge unterstellen, und zwar insbesondere der Bundesregierung, die nicht richtig sind. Herr Kollege Zöpel, es wäre mir eine Freude, Ihnen jetzt hier signalisieren zu können, daß wir bereit wären, Ihrem Antrag zuzustimmen.
({2}) Das geht aber aus zwei präzisen Gründen nicht.
Ich will Ihnen das an Hand Ihres eigenen Textes darlegen. Sie schreiben in Ziffer 3:
Das derzeitige Verhalten der Regierung des Iran erlaubt es aber nicht, Kontakte und Formen der Zusammenarbeit zu unterhalten, die über normale diplomatische Beziehungen hinausgehen.
Hierbei unterstellen Sie, meine Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, daß die Bundesregierung dies täte. Genau das ist aber nicht der Fall. Die Beziehungen zum Iran bewegen sich auf einem Niveau, das genau an der Grenze dessen liegt, was ganz normale diplomatische Beziehungen sind. Insofern enthält der zitierte Text eine Unterstellung.
Zweitens schreiben Sie in Ziffer 4 b Ihres Antrages, daß Rüstungsexporte eingestellt werden müssen. Operieren Sie doch hier nicht mit der Unterstellung, es gebe Rüstungsexporte! Die Bundesrepublik Deutschland hat in ihrer Gesetzgebung und in der Praxis ihrer Behörden alle Rüstungsexporte in den Iran geächtet und gebannt.
({3})
Sie finden nicht statt. Es ist eine bösartige Unterstellung, wenn hier so getan wird, als sei dies der Fall.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-29:
Herr Kollege Irmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zöpel?
ulrich irmer (NA), 1996-11-29:
Ich dachte, das sei in dieser Runde nicht möglich, und ich glaube, wir sollten uns auf die fünf Minuten beschränken.
({0})
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Der Iran entfaltet zur Zeit eine lebhafte diplomatische Offensive. Es werden Versprechungen und Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir sollten den Iran beim Wort nehmen. Wenn er Versprechungen oder Angebote macht, Überprüfungen vorzunehmen, dann nehmen wir ihn beim Wort. In den Beziehungen zum Iran gelten nicht Worte, sondern auch hier heißt es: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Ich danke Ihnen.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-29:
Ich schließe die Aussprache. Ich weise darauf hin, weil es darüber Diskussionen gegeben hat: Ich habe in dieser Runde beantragte Kurzinterventionen nicht zugelassen, weil sie dem Charakter einer vereinbarten Fünf-Minuten-Runde widersprechen.
Deshalb kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Dazu ganz allgemein: Ich werde zunächst über alle Einzelanträge abstimmen lassen und die namentliche Abstimmung ganz ans Ende setzen. Entgegen den Ankündigungen zu Beginn dieser Debatte gibt es nicht zwei namentliche Abstimmungen, sondern nur eine, weil das Verlangen auf namentliche Abstimmung zu einem Entschließungsantrag zurückgezogen ist.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entschließungsantrag auf Drucksache 13/6351. Der Kollege Christoph Zöpel hat gebeten, dazu eine Erklärung zur Abstimmung abgeben zu dürfen. Da Sie, Herr Kollege Zöpel, in dieser Debatte gesprochen haben und wir für diesen Fall im Ältestenrat vereinbart haben, daß dann eine Erklärung zur Abstimmung nicht zulässig ist, kann ich Ihnen nur das Wort zu einer Erklärung zur Aussprache nach § 30 der Geschäftsordnung geben. Vergegenwärtigen Sie sich den Unterschied und achten Sie bitte darauf, wenn ich Ihnen jetzt das Wort gebe!
christoph zöpel (NA), 1996-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-29:
Herr Kollege Zöpel, ich darf Ihnen, damit es keine Mißverständnisse gibt, sagen: In einer Erklärung zur Aussprache können Sie nur Stellung nehmen zu Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben. Sie können diese zurückweisen oder richtigstellen. Ist das klar?
christoph zöpel (NA), 1996-11-29:
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Dieser Tatbestand der Geschäftsordnung wird zu Recht angewandt.
Ich nehme bezug auf das, was Herr Kollege Irmer zu meinem Vorschlag, die Regierungsfraktionen könnten unserem Antrag zustimmen, geäußert hat.
({0})
Ich stelle folgendes fest: Der Antrag unterstellt nicht, Herr Außenminister - ({1})
- Der Antrag unterstellt - ({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Ich gebe der Abgeordneten Dorle Marx das Wort.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-29:
Es wäre noch klüger, wenn Sie sagen würden: Wenn mir unterstellt worden ist, daß - Dr. Christoph Zöpel ({0}): Aha!
({1})
Ich darf mich bei Ihnen sehr herzlich bedanken.
({2})
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Herr Kollege Irmer hat mir - und damit den anderen Antragstellern - unterstellt, die Ziffer 3 unseres Antrages, in der von „normalen diplomatischen Beziehungen" die Rede ist, unterstelle der Bundesregierung, sie unterhalte weiterreichende Beziehungen zum Iran. Ich stelle hiermit fest: Ich unterstelle das nicht.
({3})
Das heißt: Sie können diesem Antrag problemlos zustimmen, wenn Sie nicht selbst glauben, daß die Bundesregierung Beziehungen zum Iran unterhält, die die Normalität überschreiten.
Zweitens. Herr Irmer hat mir - und damit den anderen Antragstellern - unterstellt, wir unterstellten der Bundesregierung, sie wolle Rüstungsexporte in dieses Land. Wir unterstellen das nicht. Sie können unserem Antrag problemlos zustimmen, weil wir das nicht unterstellen. Ihre Unterstellungen mir gegenüber, auf Grund derer die Regierungsfraktionen nicht zustimmen können, sind hinfällig.
Ich füge im übrigen hinzu - ich wurde angesprochen -: Wie viele andere auch werde ich mich bei Ihrem Antrag der Stimme enthalten.
({4})
manfred hampel (NA), 1996-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann die Zuversicht von Frau Staatssekretärin Karwatzki leider nicht teilen,
({0})
daß das heutige in zweiter und dritter Lesung zu beratende Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen und die infolge dieses Gesetzes zu treffenden Änderungen im Gesetz über den Erblastentilgungsfonds und im Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost Bestand haben werden.
Ich kann mir das aus zwei Gründen nicht vorstellen. Erstens kennen Sie den Standpunkt von Berlin. Wie immer man ihn bewertet: Berlin hat angedroht, daß es Verfassungsbeschwerde einlegen wird. Ich befürchte, mit dieser Verfassungsbeschwerde wird Berlin recht bekommen. Dann ist das Gesetz nicht mehr gültig und muß neu geregelt werden. Es wäre besser und günstiger gewesen, Sie hätten mit allen Ländern eine einvernehmliche Regelung treffen können, damit dieses Gesetz Bestand hat und damit dieses Problem endlich vom Tisch kommt.
Zweitens. Wir können uns aber auch mit der Art und Weise, in der die Dinge gelöst und geregelt worden sind, nicht einverstanden erklären. Wir werden diese Gesetzentwürfe deshalb ablehnen.
Ich will das für unsere Fraktion kurz begründen. Erstens hat die Bundesregierung durch Untätigkeit die ehemals zu Buche stehenden 4,9 Milliarden DM auf 8,4 Milliarden DM anwachsen lassen. Es hätte schon sehr viel früher eine Lösung dieses Problems erfolgen müssen; dann wäre es um einen wesentlich niedrigeren Betrag gegangen.
({1})
Zweitens sind in einer Hochzinsphase Zinsen von 9,5 und 10 Prozent genommen worden.
({2})
Keine Kommune hätte in dieser Hochzinsphase einen Kredit zu diesen Konditionen aufgenommen. Wenn man sich über Regelungen unterhält, sollte man auch sagen: Die Zinsen, die der Bund verschuldet hat, müssen erst mal außen vor bleiben. Über den Rest muß man sich dann noch unterhalten.
({3})
Mit der hälftigen Übernahme tragen Sie gerade mal etwas mehr, als Sie durch eigenes Verschulden verursacht haben. 3,5 Milliarden DM haben Sie verursacht, verschuldet.
Weiterhin können wir uns nicht einverstanden erklären, daß zur Tilgung der Schulden im Erblastentilgungsfonds das Parteienvermögen mit herangezogen wird. Im Einigungsvertrag ist ausdrücklich festgehalten, daß dieses Parteienvermögen gemeinnützigen und wirtschaftsfördernden Zwecken dienen soll. Ich weiß nicht, inwieweit eine solche Tilgungsleistung gemeinnützig und wirtschaftsfördernd ist.
({4})
- Nun wir hatten entsprechende Vorschläge gemacht. Wir hatten gesagt: Das, was der Bund verursacht hat, muß erst mal rausgerechnet werden. Über das andere muß man sich verständigen. Dann wären andere Beträge zu Buche gestanden, die sicher leichter hätten bedient werden können.
Wir können uns auch nicht damit einverstanden erklären, daß die Mittel des Investitionsförderungsgesetzes für die Regelung der Altschuldenfrage benutzt werden.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-29:
Herr Kollege Hampel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krziskewitz?
manfred hampel (NA), 1996-11-29:
Ja.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-29:
Bitte.
reiner krziskewitz (NA), 1996-11-29:
Herr Kollege, können Sie bestätigen oder negieren, daß die Mittelverwendung aus dem Parteienvermögen einem Kabinettsbeschluß der sachsen-anhaltinischen Landesregierung unter Ministerpräsident Höppner zugrunde liegt?
manfred hampel (NA), 1996-11-29:
Herr Krziskewitz, wir sind das Verfassungsorgan Bundestag. Die Länder haben
das Verfassungsorgan Bundesrat. Wir sind nicht gegenseitig Erfüllungsgehilfe.
({0})
Wenn eine Lösung gefunden wurde, dann ist die mehr oder weniger - die Länder sind doch nicht freiwillig dazu bereit gewesen, das Parteienvermögen und IFG-Mittel zu verwenden -, auf Druck des Bundes zustande gekommen. Damit müssen wir doch nicht einverstanden sein.
({1})
- Doch, das ist die Antwort auf Ihre Frage gewesen.
Zum anderen ist uns am Mittwoch, als wir über den Gesetzentwurf im federführenden Haushaltsausschuß beraten haben, noch eine Änderungsvorlage vorgelegt worden, die von Mittwoch vormittag stammte. Auf unsere Frage, inwieweit diese Vorlage mit den Ländern abgestimmt sei, konnte Herr Dr. Overhaus nicht präzise antworten. Er hat gesagt, er gehe davon aus. Diese Vorlage sieht ab dem Jahre 2004 vor, daß dann, wenn es bis dahin zu keiner Einigung zwischen Bund und Ländern kommt, eine automatische Anschlußregelung in der Form erfolgt, daß die Beträge, die zur Tilgung notwendig sind, einfach von der Einfuhrumsatzsteuer, die den Ländern zusteht, abgezogen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Länder mit einer solchen Lösung einverstanden sind, denn damit wird ein Automatismus geschaffen, der nicht akzeptabel ist.
Meine Damen und Herren, aus den genannten Gründen lehnen wir den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Ich hoffe, daß vielleicht im Vermittlungsausschuß - sollte es so weit kommen - noch eine bessere Lösung gefunden wird. Bringen Sie das Einverständnis aller Länder, einschließlich Berlins, zustande; sonst ist das, was Sie heute verabschieden, verlorene Liebesmüh!
Schönen Dank.
({2})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-29:
Der Kollege Werner Schulz, der jetzt sprechen sollte, gibt seine Rede zu Protokoll. *) Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist. - Nun hat der Kollege Jürgen Türk das Wort.
jürgen türk (NA), 1996-11-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun sind die neuen Bundesländer endlich ihrer Verantwortung für die Kommunen gerecht geworden und haben sich mit dem Bund auf ein einvernehmliches Verfahren zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen verständigt. - Diese Einleitung hätte ich mir eigentlich gewünscht. Leider aber führen zwei Bundesländer trotz des gefundenen Kompromisses
*) Anlage 2
weiterhin Drohgebärden auf. Diese Situation beweist, wie notwendig der vorliegende Gesetzentwurf war.
Meine Bewertung des Prozedere der Lösungsfindung ist durchwachsen. Positiv bewerte ich, daß wir auf der Grundlage des jetzigen Gesetzentwurfes überhaupt zu einer Lösung kommen.
Ich habe in meiner Rede zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes am 14. November 1996 die sechs neuen Bundesländer zu mehr Solidarität aufgefordert. Ich glaube, daß das berechtigt war, denn erst protestierten die Länder lauthals gegen die Ungerechtigkeiten, die den Kommunen durch die kommunalen Altschulden entstehen, aber als es zur Einigung kam, stritten sich plötzlich die neuen Bundesländer untereinander. Die Sorgen der Kommunen interessierten anscheinend überhaupt nicht mehr. Die Bundesregierung legte deshalb einen Gesetzentwurf vor, um das Trauerspiel auf dem Rücken der Kommunen endlich zu beenden. Nach weiteren Verhandlungen haben wir nun - mit kleinen Änderungen - die Beschlußfassung zur Lösung der Altschulden für die gesellschaftlichen Einrichtungen auf dem Tisch.
Schäbig ist das Verhalten von Sachsen und Berlin - das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen -,
({0})
die sich anscheinend weiterhin gegen eine für alle Seiten vernünftige Lösung sperren und deshalb sogar eine Verfassungsklage in Karlsruhe anstreben. Die so lebensnotwendige Entlastung der Kommunen, um die es bei diesem Entwurf geht, wird damit von Berlin und Sachsen weiterhin in Frage gestellt.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-29:
Herr Kollege Türk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolbe?
jürgen türk (NA), 1996-11-29:
Bitte.
jürgen türk (NA), 1996-11-29:
Ich nehme das erste gern zur Kenntnis, aber das Wort „schäbig" nehme ich nicht zurück.
Wie sieht eigentlich die neue Lösung aus? Bund und Länder haben sich darauf verständigt, daß die Bundesregierung die Gesamtschuld in Höhe von 8,4 Milliarden DM in den Erblastentilgungfonds übernimmt und sich beide Seiten die jährliche Zahlung von Tilgung und Zinsen in Höhe von 630 Millionen DM teilen. Zur Finanzierung der 315 Millionen DM der sechs Länder sollen wunschgemäß ab 1998 105 Millionen DM aus dem Vermögen der DDR-Altparteien eingesetzt werden, wie das Herr Höppner wollte. Der Rest soll zu gleichen Teilen auf die Länder aufgeteilt werden.
Dagegen wehren sich, wie schon gesagt, Berlin als besonderes Fördergebiet der Bundesrepublik und eben auch der Freistaat Sachsen. Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden zur Bedienung der Altschulden auf jährliche Leistungen des Bundes von 34 Millionen DM zur Investitionsförderung verzichten. Auch das wollen Berlin und Sachsen nicht. Darum haben wir in unserem Entwurf festgelegt, daß nun beide Länder ihren Anteil aus dem Haushalt aufbringen müssen.
Für eine Abschlußregelung ab 2005 soll eine neue Vereinbarung über die Restzahlung auf der Basis der dann gültigen Zahlen der Altlasten getroffen werden. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, soll der Bund auf die Länderanteile an der Einfuhrumsatzsteuer zurückgreifen können. Das ist keine Knebelung der Länder, wie das die SPD-Fraktion sagt, sondern ganz einfach ein vernünftiger Kompromiß. Das sehen auch die neuen Bundesländer so, bis eben auf Berlin und Sachsen, die aus ihrer willkürlichen Begünstigung in DDR-Zeiten jetzt Kapital schlagen wollen.
({0}) - Das ist schäbig.
Zirka 400 Milliarden DM sind vom Bund bis 1990 zwecks Unterstützung nach Westberlin geflossen, und Ostberlin bekam von Honecker als Geschenk zur 750-Jahr-Feier die kommunalen Altschulden erlassen. Das war also ein reiner Gnaden- und Willkürakt. Zum großen Teil wurden auch die sächsischen Städte Chemnitz und Dresden entschuldet. Jetzt aus der Finanznot eine Untugend zu machen ist nicht nur unsolidarisch, sondern eben schäbig.
Die F.D.P.-Fraktion wird der nun gefundenen Regelung zur Frage der kommunalen Altschulden zustimmen, weil ein weiteres Abwarten nicht nur teuer, sondern auch verantwortungslos ist. Wir haben für dieses Spielchen auf Kosten der Kommunen kein Verständnis mehr.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel, PDS.
uwe-jens rössel (NA), 1996-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie, verehrte Koalitionäre, eigentlich schon einmal darüber nachgedacht, daß der CDU/SPD-Senat von Berlin mit seiner Position recht haben könnte, wonach der vorliegende Gesetzentwurf zur leidigen Altschuldenfrage verfassungswidrig ist, ein Gesetzentwurf, den pikanterweise auch noch Herr Buwitt, ein Berliner CDU-Abgeordneter aus Neukölln, vor dem federführenden Haushaltsausschuß begründen mußte?
Es ist doch so, daß das Land Berlin diesen Gesetzentwurf ablehnt, weil entsprechend den verfassungsrechtlichen Grundsätzen für eine freiwillige - ich betone, eine freiwillige - Übernahme von Zins- und Tilgungsverpflichtungen ein einstimmiger Beschluß der
betroffenen Länder notwendig gewesen wäre. Diesen Beschluß aber gibt es nicht.
Meinen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, wirklich, daß Sie mit dem vorgelegten Gesetzentwurf der dauerhaften Lösung der Altschuldenfrage nähergekommen sind? Das Gegenteil wird wohl der Fall sein. Die Unruhe wird bleiben, und die Leidtragenden werden die ostdeutschen Gemeinden, werden die Menschen im Osten überhaupt sein. Das lehnen wir ab.
({0})
Unverständlich bleibt für die PDS auch die Position der Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt, die dem Gesetzentwurf in weiten Teilen zustimmen. Ihnen ist mit Blick auf ihre Gemeinden offensichtlich wieder einmal das Hemd näher als der Rock.
Die PDS lehnt jedenfalls diesen Gesetzentwurf der Koalition als Mogelpackung mit möglichem verfassungswidrigen Inhalt ab. Sie hat deshalb auch einen eigenen Änderungsvorschlag eingebracht, der vom Gesetzentwurf der Koalition genau einen Punkt übrigläßt, und zwar die Einstellung der sogenannten kommunalen Altschulden in den Erblastentilgungsfonds des Bundes. Diesem Vorschlag, den die PDS vor einem Jahr als erste Gruppe bzw. Fraktion im Bundestag überhaupt unterbreitet hat, stimmen wir natürlich zu.
Alles andere jedoch soll aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden. Das betrifft vor allem die im Grundsatz hälftige Beteiligung der ostdeutschen Länder und Berlins an der Refinanzierung des Erblastentilgungsfonds. Dafür gibt es keinen sachlichen Grund, und es kommt hinzu, daß sich die ostdeutschen Länder zumindest einen Teil dieser Aufwendungen von ihren Gemeinden wieder zurückholen würden. Dann säßen die Kommunen wieder mit im Altschuldenboot, eine obskure Vorstellung.
Schließlich sollen sogar noch Teile des Vermögens der Altparteien der DDR für die Refinanzierung des Erblastentilgungsfonds verwendet werden. Das ist eine Zweckentfremdung dieser Mittel, die laut Einigungsvertrag für gemeinnützige Zwecke, namentlich für den Aufbau in Ostdeutschland, zu verwenden sind.
({1})
Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, und lehnen Sie damit die Vorstellungen der Regierungskoalition ab. Nur so können die Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger dauerhaft von den sogenannten Altschulden befreit werden.
Ich danke schön.
({2})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-29:
Das Wort hat der Kollege Arnulf Kriedner, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-29:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost; das sind die Drucksachen 13/6088 und 13/ 6336.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6340 vor. Darüber stimmen wir zuerst ab.
Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition bei einer Stimmenthaltung aus den Reihen der CDU/CSU und einer aus den Reihen der SPD angenommen.
({0})
- Jeder hat einmal einen Parteitag, und da bitte ich um Nachsicht.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in der zweiten Beratung angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. Dezember 1996, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat sich in der heutigen Kabinettssitzung mit aktuellen Fragen der Europapolitik, insbesondere mit den Vorbereitungen der Tagung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember 1996 in Dublin, befaßt. Da der Herr Bundeskanzler zu diesem Thema in der nächsten Woche eine Regierungserklärung abgeben wird, wird heute dazu nicht besonders berichtet. Wir haben also heute die Möglichkeit, die gesamte für die Regierungsbefragung vorgesehene Zeit für Fragen zu anderen Themen zu verwenden, die Sie frei stellen können.
Darum treten wir in die freie Befragung ein. Ich bitte um Fragen. - Bitte schön.
Christine Scheel (NA), 1996-12-04:
Herr Präsident! Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die 100 Milliarden DM Bruttoentlastung, die sie im Rahmen der sogenannten großen Einkommensteuerreform medienwirksam angekündigt hat, zu einem Drittel durch Einsparungen bei den Haushalten, zu einem Drittel über den Abbau von Steuervergünstigungen und zum letzten Drittel durch die Anhebung der indirekten Steuern finanziert werden sollen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Wer will für die Bundesregierung antworten? - Herr Minister Bohl.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-12-04:
Wir haben die Daten, die wir für unsere Arbeit brauchen. Aber wir haben nicht die Absicht, die Fragen, die Sie in der von mir schon klassifizierten Form in den drei Kleinen Anfragen vorgetragen haben, mit einem erheblichen Verwaltungs- und Bürokratieaufwand zu beantworten.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-12-04:
Frau Kollegin, Sie wissen sicherlich, daß die Bundesregierung eine Kommission unter dem Vorsitz des Bundesfinanzministers eingesetzt hat. Diese Kommission arbeitet derzeit. Wir gehen davon aus, daß der Bericht der Kommission Mitte des Monats vorliegt. Danach sind Beurteilungen und Bewertungen möglich. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihre Zahlen, die Sie sicherlich in der Presse und sonstwo gelesen haben, weder bestätigen noch dementieren.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Wollen Sie eine weitere Frage stellen?