Kalbitzer (NA), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Nur einige ganz kurze Bemerkungen im Anschluß an die Diskussion der zweiten Beratung, die soeben stattgefunden hat. Herr Finanzminister Schäffer bestritt meine Behauptung, daß die Zurückstellung-der Aufwandssteuer in direktem Zusammenhang mit der Aufhebung der Zollbegünstigungen stünde. Ich habe meine Weisheit aus den Reihen der Koalitionsparteien selber, und wenn der Herr Finanzminister Schäffer das abstreitet, so zeigt das, daß man innerhalb der Koalitionsparteien offenbar entgegengesetzter Meinung ist - wie wir es in den letzten Tagen ja sehr häufig erlebten.
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Ich habe bei den Ausführungen des Finanzministers leider eine Stellungnahme zu dem Hauptpunkt meiner Ausführungen vermißt, daß nämlich die Aufhebung der Zollbegünstigung eine erhebliche Erhöhung der Lebenshaltungskosten mit sich bringe. Leider sind dann auch die anderen Herren in der Diskussion nicht darauf eingegangen. Das ist aber für uns der Kardinalpunkt zur Bildung unserer Stellungnahme.
Dann hat Herr Finanzminister Schäffer darauf hingewiesen, daß die Aufhebung der Zollfreilisten nicht über das Torquay-Abkommen hinausgeht. Das hat er uns heute morgen im Ausschuß schon mal gesagt und das war uns vorher schon bekannt. Das ist nicht der Gegenstand irgendeiner Kontroverse gewesen, Herr Minister! Wir kennen den § 4 ganz genau und haben ihn ja selber mit geschaffen.
Des weiteren muß ich den Herren, die die jetzige Aufhebung der Zollfreilisten als ein fait accompli bezeichnet haben, doch ganz offen sagen, daß ich dies im Hinblick auf unsere Zusammenarbeit im Zoll-ausschuß als inkorrekt ansehe; und zwar ganz einfach aus dem Grunde, weil wir unsere Vorschläge über die Zollhöhe sowohl im autonomen Satz als auch in den Torquay-Vertragssätzen dadurch gebildet haben, daß wir Ihren Zusicherungen glaubten, Sie würden sich über das Torquay-Abkommen hinaus für die Erhaltung !der Zollfreilisten einsetzen. Hätten Sie das damals nicht erklärt, dann hätten wir den Torquay-Zollsätzen auch schon in den Vorbesprechungen nicht zugestimmt.
Zu den Ausführungen des Herrn Paul möchte ich nur einen Satz sagen. Er meinte, Deutschland müsse wieder in die internationale Wirtschaft eingespannt werden. Deutschland ist gegen eine Stimme in das GATT aufgenommen worden, nämlich gegen die Stimme der Tschechoslowakei!
Zum Schluß zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Schill: Herr Kollege Schill hat von der Not der Landwirtschaft, insbesondere der Gemüse- und Obstbauern gesprochen. Diese Schutzwürdigkeit, Herr Schill, habe ich schon in meinen Ausführungen vorhin ausdrücklich anerkannt. Sie fragten, ob ich die Not kenne. Ich betone ausdrücklich: ich kenne sie! Zum Beweise dessen, daß wir, unsere Freunde und ich, bereit sind, diese Not anzuerkennen und etwas dagegen zu tun, habe ich Ihnen gesagt, daß wir für die saisonalen Hochschutzzölle eintreten. Das heißt doch: wir sind durchaus dagegen, daß die Ertragslage der deutschen Gemüse- und Obstbauern durch ruinöse Konkurrenz verschlechtert wird. Wogegen ich mich gewandt habe, ist ausschließlich das Prinzip, welches Herr Müller im Ausschuß kürzlich so formuliert hat: Doppelt genäht hält besser! - Das geht nicht; das geht auch bei internationalen Handelsverträgen nicht! Man kann nicht zum Schutze der Landwirtschaft einen saisonalen Hochschutzzoll akzeptieren und außerdem sagen: erstens sind die Schutzzölle da, und' zweitens darf dann sowieso nichts eingeführt werden! Sehen Sie, wenn man doppelt näht wie Herr Müller, dann schafft man künstlich in Deutschland eine Mangellage, und \ dann kommt der Schritt von den geschützten, sicheren Preisen zu überhöhten Preisen. Die gesicherten Preise akzeptieren wir; den nächsten Schritt - zu überhöhten Preisen -, den können wir naturgemäß nicht mitmachen.
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Ich möchte dann noch ein Wort zu der Ermäßigung der Zölle auf Kraftstoff sagen. Das geht die Herren von der Landwirtschaft auch an Mit der Beseitigung von Zollvergünstigungen ab 1. Juli hat man auch die Zollsätze auf Kraftstoffe wieder beträchtlich erhöht, mit anderen Worten: ein wichtiges deutsches Produktionsmittel - ein Produktionsmittel auch der Landwirtschaft - ist aus fiskalischen Gründen vom Finanzministerium versteuert worden Das widerspricht also geradezu den Forderungen des Herrn Schill, der gesagt hat, wir brauchen billigere Produktionsmittel. Jawohl, Herr Schill, die braucht die Landwirtschaft! Aber Sie stimmen jetzt dafür, daß eine Politik gegen die Interessen der Landwirtschaft, nämlich durch Erhöhung der Kraftstoffpreise, praktiziert wird.
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Sollten aber einige Herren der Landwirtschaft der Meinung sein, daß neben den saisonalen Schutzzöllen für die Landwirtschaft außerdem rigorose Sperrfristen angeordnet werden, dann muß ich Ihnen sagen, müssen Sie das Torquayer Vertragswerk ablehnen; denn dafür ist nach Sinn und Buchstaben von Torquay kein Platz. Ich bitte Sie, das gründlich zu überlegen.
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