renate hellwig (NA), 1992-12-02:
Herr Ministerpräsident, können Sie mir zustimmen, daß beim Vorläufer des Regionalausschusses, von der Kommission eingerichtet, ursprünglich nur die Kommunen vertreten waren und sie den Ländern aus Mitgefühl einen Platz gegeben haben
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und daß sie im Europaausschuß darüber geklagt haben, eine vergleichbare Bereitschaft, ihre Standpunkte jetzt in den Regionalausschuß hereinzunehmen, hätte eigentlich selbstverständlich sein sollen?
Ministerpräsident Hans Eichel ({1}): Es war Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz - darüber habe ich auch mit Herrn Delors geredet, und er hat die Zusage gegeben -, daß der Regionalbeirat künftig nur aus Vertretern der kommunalen Selbstverwaltung besetzt wird, weil wir die kommunale Selbstverwaltung in Europa - da hat Deutschland übrigens auch etwas einzubringen - wollen.
Ich sage aber noch einmal - dazu gibt es eine dezidierte Position der Ministerpräsidenten, die in Deutschland übrigens verfassungsrechtlich abgesichert ist -: Die entscheidende Frage ist, was der Regionalausschuß künftig eigentlich sein soll. Soll er nur ein Beratungsgremium sein - das ist nicht unsere Position -, dann können Sie so argumentieren, wie Sie es soeben getan haben. Wenn er aber künftig in die europäische Gesetzgebung eingebaut werden soll, um auch die regionale Ebene zu sichern, dann allerdings wird man über die Zusammensetzung anders nachdenken müssen. Ich sage Ihnen nur, was die einvernehmliche Position der Ministerpräsidenten in dieser Frage ist.
Im übrigen sage ich Ihnen mit aller Zurückhaltung: Die kommunale Selbstverwaltung - ich wiederhole das - wird von den Ländern schon aus Eigeninteresse nachhaltig gefördert, soweit es überhaupt möglich ist. Wir könnten das hier intensiv diskutieren; ich will es aber nicht vertiefen.

Ministerpräsident Hans Eichel ({2})
Zur Beteiligung der Länder an der innerstaatlichen Willensbildung im Zusammenhang mit Art. 23 GG: Ich möchte ausdrücklich herzlichen Dank all denen sagen, die daran mitgewirkt haben. Ich sage ausdrücklich, Herr Bundeskanzler, daß wir sehr wohl zur Kenntnis genommen haben, daß Sie überzeugter Föderalist sind.
Ich sage großen Dank an die SPD-Fraktion, an meine eigene Partei, die hier eine föderalistische Position bezogen hat, was wir in der Ministerpräsidentenkonferenz sehr gern zur Kenntnis genommen haben. Ich danke auch den Damen und Herren in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Ihnen, Herr Professor Scholz, die Sie diesen Weg mit eröffnet haben.
Ich sage noch einmal: Die Länder haben begriffen - das allerdings bitte ich auch Sie alle zu sehen -, daß es ein Ausweis des enormen Fortschritts der Europapolitik ist, daß Europapolitik Innenpolitik geworden ist. Dann aber muß auch gelten, daß, wenn Kompetenzen übertragen werden, die im innerdeutschen Recht nicht nur an die Zustimmung der Länder, sondern an Zweidrittelmehrheiten gebunden sind, dieses Quorum auch in Europa gilt. Das ist der qualitative Sprung.
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Deswegen finde ich die Fortentwicklung unseres Grundgesetzes erfreulich, daß ein neuer Art. 23 an die Stelle des bisherigen gesetzt wird. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu.
Ich bedauere, daß das, was wir ursprünglich gemeinsam wollten, nämlich daß am 1. Januar dieses Jahres das neue Bund-Länder-Verhältnis in Sachen Europa in Kraft tritt, nicht ganz so verwirklicht wird. Wir haben uns aber einvernehmlich darüber verständigt, wie es geschehen soll.
Ich kündige ausdrücklich an, daß bei Art. 6 des Beteiligungsgesetzes des Bundestages, soweit es um die Frage geht, welches Votum entscheidend ist, noch kein Einvernehmen, so vermute ich, mit dem Bundesrat besteht. Das werden die Diskussionen der nächsten Tage zeigen.
Wir jedenfalls halten uns an die Absprachen, die am 13. November dieses Jahres zwischen Bund und Ländern getroffen worden sind. Ich wäre sehr dankbar, wenn das überall in diesem Hause geschähe. Dann würden wir diesbezüglich keine Probleme bekommen, auf die wir keinen Wert legen.
Zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die europäische Integration muß offensiv vorangetrieben werden. Ich sage noch einmal ausdrücklich: In diesem Punkt gibt es überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten, jedenfalls nicht mit den deutschen Ländern.
Ich bin nicht sicher, ob die Diskussion der letzten Monate, die eher auf Rückzug zielte, Brüssel solle nicht so viel machen, schon hinreichend war, um die neue Offensive einzuleiten. Ich glaube, daß die Diskussionen über die Ausgestaltung einer europäischen Verfassung, um die Beseitigung des Demokratiedefizits - Themen, die der Bundeskanzler vorhin in seiner
Regieningserklärung sehr intensiv angesprochen hat - uns weiter voranbringen werden.
Was Integration nach außen notwendig macht, macht ebenso Integration nach innen notwendig. Wir werden nicht europafähig sein, wenn wir nicht fähig sind, in unserem Lande mit den Europäern gleichberechtigt zusammenzuleben.
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Ganz unabhängig von Maastricht - es gibt eine Reihe europäischer Länder, die z. B. das Kommunalwahlrecht für Ausländer lange vorher eingeführt haben - wird es aus Gründen unseres inneren Friedens und auch um uns europafähig zu machen, notwendig, daß wir endlich alle Menschen, die im Staatsgebiet Deutschland auf Dauer und zu Recht leben, gleichberechtigt als Bürger in diesem Land ansehen,
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daß wir ihnen über den Weg des Ausbaus zur europäischen Staatsbürgerschaft Wahlrechte geben, daß wir über den Weg der Doppelstaatsbürgerschaften und über erleichterte Einbürgerungen auch anderen die Möglichkeit geben, sich vollberechtigt zu beteiligen, da zu Recht auch davon die Rede war, Europa dürfe seine Grenze nicht an der Oder-Neiße-Linie finden.
Deswegen müssen wir unseren Begriff der Nation und des Staatsvolks - das ist, glaube ich, ein Zukunftsprojekt, das wir noch leisten müssen - für die Zukunft noch einmal überprüfen.
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Der romantische Begriff der Nation - soweit Kulturnation, z. B. mit einer einzigen Sprache gemeint war - ist so lange unproblematisch, als daraus nicht die Forderung abgeleitet wird, das müsse dann auch ein einziges Staatsgebiet sein. Das ist in Europa grundsätzlich unmöglich, war aber auch in der Vergangenheit nicht der Fall; es kann in Deutschland, das in der Mitte Europas liegt und auf das natürlich viele Wanderungsströme gerichtet sind, in Zukunft überhaupt nicht der Fall sein.
Also müssen wir den Begriff des Staatsvolks von diesem Nationenbegriff befreien. Wir werden dazu kommen müssen, wie übrigens auch andere Länder in Europa, daß zum Staatsvolk der gehört, der auf Dauer in unserem Staat lebt;
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sonst werden wir, fürchte ich, keinen inneren Frieden haben.
Gute Nachbarn anderer Völker in Europa können wir nur dann sein, wenn wir gute Nachbarn der Angehörigen dieser Völker - nebenan in derselben Straße, auch hier bei uns - sind.
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