Spitzmüller (NA), 1978-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Bei der Apotheken-Novelle geht es um Fragen der Erhaltung und des Ausbaus eines freiheitlichen Systems der Arzneimittelversorgung unserer Bevölkerung. Auch hier gilt es wie im Krankenhausbereich, den Bereich der stationären und den der ambulanten Versorgung in ordnungspolitisch erwünschtem Sinn gegeneinander abzugrenzen. Es geht aber auch um Weichenstellungen zugunsten oder zu Lasten freiberuflicher Tätigkeit und um Stärkung oder Schwächung von Institutionen und Personen.
({0})
Bürgernähe und Angebotsvielfalt stehen beim Apothekengesetz zur Debatte. Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung werden davon abhängen, inwieweit wir liberale Grundsätze beachten.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt sich eine Verbesserung der Arzneimittelversorgung und der Arzneimittelsicherheit in Krankenhäusern zum Ziel. Berichte über ganze Halden von Medikamentenmüll in Klinikabteilungen mögen auf krassen Einzelfällen beruhen. Der allgemeine Zustand der Arzneimittelversorgung von Patienten in Krankenhäusern erscheint jedoch unübersichtlich und dürfte verbesserungsfähig sein.
Wir Freien Demokraten begrüßen deshalb die Zielsetzung des Entwurfs, Arzneimittelversorgung und Arzneimittelsicherheit in unseren Krankenhäusern zu verbessern
({1})
und Zweifelsfragen bei der Durchführung dieses Gesetzes auszuräumen.
({2})
Aufgabe der kommenden Beratungen wird es sein, im einzelnen zu prüfen, inwieweit der Entwurf tatsächlich diesen Zielsetzungen entspricht.
({3})
Nachdem zwei Jahre Zeit zum Überdenken der gesetzlich neu zu regelnden Fragen gewonnen wurden, inzwischen durch das KVKG und die Preisspannenverordnung neue Fakten geschaffen wurden und durch das Programm der Bundesregierung zur Förderung von Forschung und Technologie im Dienste der Gesundheit neue Akzente denkbar sind, will ich im folgenden einige bedenkenswerte Anregungen geben, und zwar zu einer Reihe von Einzelbestimmungen, die von grundsätzlicher Bedeutung sind.
Erstens. Der Versorgungsbereich einer Krankenhausapotheke sollte zwar nicht unbedingt auf Häuser desselben Trägers beschränkt bleiben. Die von dem Entwurf vorgeschlagene räumliche Abgrenzung nach benachbarten Städten oder Kreisen scheint jedoch heute in Anbetracht der weitgehend abgeschlossenen Kreisreform in den Bundesländern allzu ungleichmäßig große Versorgungsgebiete zuzulassen. Wir sollten brauchbare Abgrenzungskriterien für überschaubarere Versorgungsbereiche prüfen und jede Lösung an den Zielen einer verbesserten Arzneimittelversorgung und -sicherheit orientieren.
({4})
- Nein; das hat auch der Bundesrat so gewollt. - Grenzen, die nicht ständig durch politische Willensbildung - und politische Willensbildung haben wir in CDU-regierten und in SPD-regierten Ländern erlebt - der Gefahr der Veränderung ausgesetzt sind, erscheinen sinnvoller. Denken wir nur an die Stadt Lahn und daran, was geworden wäre, wenn die hessischen Wahlen anders ausgegangen wären.
({5})
Zweitens. Die Vorschrift des Entwurfs, wonach die Krankenhausapotheke nur die einzelnen Stationen anderer Krankenhäuser beliefern darf, sollte unter dem in der Begründung dafür angegebenen Gesichtspunkt der Arzneimittelsicherheit noch einmal überprüft werden. Wir haben dem beim vorigen Mal zugestimmt. Aber niemand ist so klug, daß er nicht durch neue Überprüfung klüger werden könnte. Hier werden Gespräche und Besichtigungen von Krankenhäusern verschiedener Größe vor Ort erforderlich sein; vom durchzuführenden Hearing ganz zu schweigen.
Drittens. Der Bundesrat schlägt die Streichung der Vorschrift vor, wonach die Abgabe von Arzneimitteln an ambulante Patienten für den Praxisbedarf der Krankenhausärzte gestattet werden soll. Mir erscheint eine erneute genaue Beratung dieses Punkts erforderlich, um diese Ausnahme auf das für die unmittelbare Arzneimittelversorgung ambulanter Patienten im Krankenhaus unbedingt Erforderliche zu beschränken.
({6})
Darüber hinaus, also ohne Not, darf die Wettbewerbslage der öffentlichen Apotheken nicht geschmälert werden. Wir glauben, daß diese Abgrenzung gefunden ist. Aber man muß darüber reden.
Viertens. Der Entwurf stellt Krankenhäuser, Kur-und Spezialeinrichtungen sowie Pflegeheime gleich. Das letzte hatte der Bundesrat in der 7. Wahlperiode

vorgeschlagen, allerdings nur zur Belieferung solcher Heime. Der Entwurf ermöglicht jedoch durch die Gleichstellung nicht nur die Belieferung gleichgestellter Einrichtungen durch Krankenhausapotheken und öffentliche Apotheken, sondern auch die Errichtung eigener Apotheken der Heime und Einrichtungen
({7})
sowie die Belieferung anderer Heime und Einrichtungen, ja sogar von Krankenhäusern. Diese Ausdehnung von Institutsapotheken nach allen Richtungen ist weder erforderlich noch vertretbar. Der Bundesrat bittet deshalb - offenbar etwas sehr betreten -, die Tragweite seines ursprünglichen Vorschlags im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu überprüfen.
({8})
Wir sind dazu gerne bereit.
Fünftens. Der Entwurf erweitert u. a. die Ermächtigung für das Gesundheitsministerium zum Erlaß von Apothekenbetriebsordnungen. Die Mehrzahl, von der der Entwurf spricht, scheint mir angesichts der ungeahnten Vielgliedrigkeit des Systems von Institutionsapotheken auch logisch zu sein.
({9})
Bekommen wir dann wohl besondere KrankenhausKuranstalts- und Pflegeheimapothekenbetriebsordnungen, vielleicht auch eine Krankenkassenbetriebsordnung? Wer weiß, die Begründung läßt hier einiges offen.
Nun, meine Damen und Herren von allen Fraktionen, Ironie beiseite: Dem Ausschuß müssen nach unserer Meinung vor Abschluß der Beratungen des Gesetzentwurfs vom Ministerium Entwürfe der geplanten Verordnungen vorgelegt werden. Erst dann kann die Tragweite der gesetzgeberischen Entscheidung klar werden,
({10})
erst dann kann man über eine Änderung der §§ 1 und 14 entscheiden, erst dann kann man übersehen, bei welcher Regelung es Chancengleichheit oder ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen gibt.
Auch die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit der Novelle sollte eingehend geprüft werden. Auch dem Nichtjuristen muß mehr, als es Frau Minister Huber hier getan hat, verdeutlicht werden, warum der inhaltlich ähnliche Entwurf der 7. Wahlperiode zustimmungsbedürftig war und warum dies in der 8. Wahlperiode anders ist, anders sein muß.
({11})
Noch ein Wort zum Inkrafttreten. Art. 4 des Entwurfs sieht vor, daß das Änderungsgesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft tritt. Ich habe bereits bei meiner Einbringungsrede zu dem Entwurf in der 7. Wahlperiode davor gewarnt, ein solches Gesetz, auf das sich der Betroffene einstellen muß, ohne eine ausreichende Anlauffrist in Kraft zu setzen.
({12})
Gerade im Bereich der Arzneimittel und Apotheken sind in den letzten Jahren zahlreiche Verordnungen und Gesetze ohne eine solche Vorlauffrist in Kraft gesetzt worden.
({13})
Wir sollten diese ungute Praxis nicht fortsetzen.
({14})
- Die Verordnungen wurden auch mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.
Dem Wunsch des Bundesrates, ein Verbot der stillen Gesellschaft in das Gesetz aufzunehmen, stimmen wir im Prinzip - ebenso wie die Bundesregierung - zu. Hierbei werden allerdings der Rechts-und der Wirtschaftsausschuß ein entscheidendes Wort mitzusprechen haben.
Insgesamt, meine Damen und Herren, sollten wir uns bei der Beratung dieses alles andere als nebensächlichen Änderungsgesetzes die Mühe machen, die gegenwärtige Arzneimittelversorgungslage im ambulanten und stationären Bereich zu analysieren. Dabei müssen auch steuer- und wettbewerbsrechtliche Aspekte des zwischen öffentlichen und Krankenhausapotheken aufgeteilten Marktes einbezogen werden, was wir bei der Beratung in der 7. Legislaturperiode leider unterlassen haben. Deshalb werden wir auf die Mitberatung durch den Wirtschafts- und den Rechtsausschuß nicht verzichten.
Ich glaube, daß wir an der Drucksache 8/1812 einige Arbeit vor uns haben. Möge diese geschichtsträchtige Zahl nicht zum bösen Omen für den Erfolg dieser Novelle werden! Tschaikowskis Ouvertüre „1812" mit dem Motiv der ersterbenden Marseillaise stimmt hier melancholisch. Doch, meine Damen und Herren, trotzdem bin ich optimistisch. Warum sollte die Novelle keine breite Mehrheit finden, wenn feststeht, daß sich Zielsetzung, die auf dem Vorblatt genannt ist, und Inhalt des Gesetzes in harmonischer Deckung befinden!
({15})