Kurt-Dieter Grill (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Müller, Sie haben den Kollegen
Bietmann aufgefordert, sprachlich abzurüsten. Frau
Hustedt hat sich in geradezu absurde Formulierungen
verstiegen. Wenn Sie es für richtig halten, Solidarität
und Zusammenarbeit mit Koalition und Regierung einzufordern, dann sollten Sie sich nicht gleichzeitig über
Sprache aufregen und mit Kritik an der Opposition alles
andere als sparsam umgehen.

1998 haben wir als CDU/CSU-FDP-Koalition gegen
den Widerstand der heutigen Koalition den neunten Anlauf gemacht, aus den Monopolen auszubrechen. Die
Monopole waren der Hauptgrund der Kritik der linken
Seite. Wir haben mit der Einführung des Wettbewerbs
sowohl auf europäischer Ebene wie in Deutschland Fakten geschaffen.

({0})

Wenn Sie von der SPD-Fraktion sich darüber unterhalten, auf welcher Seite des Hauses die Befürworter des
Wettbewerbs gesessen haben, dann wäre ich Ihnen sehr
dankbar, wenn Sie uns heute Abend mitteilen würden,
ob sich die Verfassungsklage, die Sie damals zur Erhaltung des kommunalen Monopols eingereicht haben, erledigt hat. Ich könnte Ihnen ein paar Sätze aus der Begründung des Gesetzentwurfes der SPD vorlesen, in denen es
um die Finanzierung von Bädern, Kindergärten und Straßenbahnen geht.

({1})

Es ist nicht in Ordnung, sich jetzt zum Hüter des Wettbewerbs zu erklären, während die Verfassungsklage zum
kommunalen Monopol immer noch in Karlsruhe liegt.
Erst im Frühjahr war wieder eine Anhörung.

({2})

Aber vielleicht haben Sie das ja inzwischen zurückgezogen.

Sie sprechen von kleinen und großen Verbrauchern,
von Konzernen, Monopolisten und Oligarchen. Ich will
Sie nur daran erinnern, dass diese Koalition die größte
Fusion in diesem Lande genehmigt hat, nämlich die von
Eon und Ruhrgas.

({3})

Sie sollten sich an dieser Stelle nicht allzu sehr als Konzentrationsverhinderer aufspielen. Das ist vollkommen
unangemessen.

Genauso unangemessen war es - das sage ich nicht
nur in Richtung Koalition, sondern durchaus auch einigen Leuten aus unseren Reihen -, wie Herr Kurth vor einem Jahr auf die Bühne sprang und sich als Regulierer
vorstellte. In seiner letzten Pressekonferenz hat er gesagt, die Erwartung, dass mit ihm die Preise sänken, sei
vollkommen falsch. Das ist ein Versuch, sich rechtzeitig
dem politischen Druck zu entziehen, den eine Reihe von
Menschen, die in diesem Lande politische Verantwortung tragen, dadurch erzeugt haben, dass sie aus dem
Netzzugangsregulierer einen Preisregulierer und Preisgenehmiger gemacht haben, jedenfalls verbal.

Ich gebe zu, dass der Regulierer vielleicht schon früher hätte eingesetzt werden können. Ich persönlich hatte
dazu eine andere Meinung; aber das ist eine andere
Frage. Aber der Regulierer ist nur für ein Drittel des
Energiepreises zuständig.

({4})

Der Rest unterliegt nicht der Regulierung.

({5})

Erwecken Sie - das sage ich auch einigen aus unseren eigenen Reihen - doch draußen nicht den Eindruck, wir
bräuchten nur einen Regulierer; dann sänken die Preise
ab morgen.

Sie haben im Übrigen eine interessante Bemerkung
dazu gemacht, was man alles bei den Preisen berücksichtigen müsse. Ich könnte auch die Frage diskutieren,
ob sich nicht diejenigen zu Preishütern und Verbraucherschützern machen, die - Frau Kopp hat das hier schon
angesprochen - mit der Ökosteuer manche Preiserhöhung gewollt haben.

({6})

Sie sind doch diejenigen, die in der generellen politischen Debatte die Auffassung vertreten, Energie müsse
teurer werden, damit die Leute draußen Energie sparen.
Es sind doch nicht wir, die diese These vertreten.

({7})

Deswegen glaube ich, dass Sie in der Frage der Preise
- so wie Frau Hustedt das hier dargestellt hat und so wie
Sie das dargestellt haben - ganz vorsichtig sein sollten.

Herr Müller, Sie haben Großbritannien angesprochen.
Wenn Sie sich die Entwicklung in Großbritannien angeschaut haben, dann konnten Sie beobachten, dass das
Nichtvorhandensein einer Öl-Gas-Preisbindung dazu geführt hat, dass das Gas in Großbritannien mittlerweile
80 Prozent teurer ist als im letzten Jahr. Die britische Regulierungsbehörde Ofgem konnte diesen Preisanstieg
nicht mehr aufhalten. Sie hat am Anfang den Fehler gemacht, zu sagen: Niedrige Preise sind die richtige Regulierung. Sie ist in den Fragen der Infrastruktur, des Substanzerhalts und der Versorgungssicherheit gescheitert.
Jetzt will die Ofgem offensichtlich einen europäischen
Regulierer. Herr Minister, wir können sicherlich noch
lange über die Frage der Zuständigkeit von Bund und
Ländern diskutieren. Wir wollen aber nicht - ich bitte
Sie, dies in Brüssel rechtzeitig klar zu machen -, dass in
Brüssel ein europäischer Regulierer sitzt und die nationalen Parlamente dann überhaupt nichts mehr zu sagen
haben.

({8})

Ich will noch eine kritische Bemerkung machen. Sie
haben für sich in Anspruch genommen - von der Sache
her kann man das auch -, ein komplexes und anspruchsvolles Gesetzeswerk vorzulegen. Wir als Opposition haben Anfang dieses Jahres aber erlebt, wie der Zeitplan
der Europäischen Kommission für den Emissionshandel
sklavisch umgesetzt wurde, unter Vernachlässigung des
Rechts des Parlaments auf eine geordnete Beratung des
Emissionshandels. Das Gesetz zum Emissionshandel
war für die Frage der Energiepreise in Deutschland mindestens so wichtig wie das, was Sie jetzt vorlegen.

({9})

Damals haben Sie unsere Mitspracherechte beschnitten.

Deswegen denke ich, dass wir die Verordnungen
vorgelegt bekommen sollten, und zwar mit den möglicherweise bestehenden Einwendungen. Wir können
nicht noch einmal von uns aus die Verordnungen den
gleichen Anhörungen unterziehen, wie Sie das jetzt im
Ministerium machen; das kann ein Parlament im Grunde
genommen nicht leisten. Wir sollten uns also über ein
Verfahren verständigen, wie die Fraktionen den Entwurf
der Verordnungen mit den wichtigsten Einwendungen
bekommen, damit wir Ihren Meinungsbildungsprozess
nachvollziehen können.

({10})
Ich sage das ausdrücklich, weil ich glaube, dass die
Erfahrung zeigt - auch in der Debatte draußen wird das
so gesehen -, dass aus Ihrem Haus - ich sage das jetzt
ohne Vorwurf; das ist manchmal das Wesen von Gesetzen - immer unterschiedliche Interpretationen zu dem,
was aufgeschrieben worden ist, kommen. Wir würden
schon gerne wissen, welche Interpretation denn am
Schluss gilt und was die Verordnungen wirklich bedeuten. Wir können die Wirkung des Gesetzestextes ohne
diese Interpretation nicht beurteilen. Von daher denke
ich, dass wir uns in der Frage, wie wir mit den Verordnungen umgehen, verständigen sollten.

Ich möchte noch gerne einen Hinweis auf die Debatte
geben, die wir in Deutschland führen. Es ist geradezu absurd, dass wir wieder eine eher stromorientierte Debatte
führen, obwohl dieses Gesetz auch für den Gasbereich
gilt. Von außen betrachtet entsteht der Eindruck, dass wir
eigentlich nur über Elektrizität reden. Ich glaube daher,
dass wir einen zweiten Punkt mit in die Debatte einbeziehen sollten. Hier sind Wettbewerb, Demokratie und
Transparenz mit der Verbandsklage begründet worden.
Ich will Ihnen einmal sagen: Das Unbundling ist als
wettbewerbsgestaltendes Element viel griffiger und viel
deutlicher als das, was Sie mit der Verbandsklage überhaupt erreichen können. Deswegen bedaure ich, dass wir
uns über die Frage des Unbundlings als wettbewerbsgestaltendes Element nicht so ausgiebig unterhalten haben.
Ich habe damit nicht gesagt - damit da kein falscher Eindruck entsteht -, man müsste das, was die EU macht,
noch verschärfen. Ich sage nur: Die Bedeutung des Unbundlings für die Gestaltung des Wettbewerbs ist mir in
der Debatte draußen viel zu kurz gekommen.

({11})

Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Herr
Müller hat schon darauf hingewiesen, dass in Preisen
auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung beinhaltet sein müssen. Da kann ich Ihnen zustimmen.
Aber wir regulieren nur das Netz, nicht die Forschungsausgaben.

({12})

Ich habe heute in der „Zeit“ etwas gefunden, was die
Koalition, zumindest aber die Grünen, unglaublich
glaubwürdig macht; denn Sie haben in den letzten Wochen einen bestimmten Eindruck erweckt. Meine Mitstreiterin Michaele Hustedt hat auf einer Veranstaltung
gesagt, dass die Energiepreise um 25 Prozent sinken
werden.

({13})

- Das war im Juni letzten Jahres auf dem EBC, wo wir
zusammen mit Rolf Hempelmann waren. Dort haben Sie
das stolz angekündigt.

({14})

Wir waren unabhängig voneinander eingeladen.
Als ich heute die „Zeit“ vom 28. Oktober dieses Jahres zur Hand genommen habe, habe ich gesehen, dass
diejenigen, die hier darüber reden, dass die Position des
Verbrauchers gestärkt werden muss und dass mit Blick
auf den Standort Deutschland die Preise gesenkt werden
müssen,

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gemeinsam mit prominenten Beteiligten wie Herrn
Loske und Herrn Bütikofer den Plan verfolgen, die Steuern auf Heizöl jährlich um 2 Cent pro Liter und die Steuern auf Kraftstoffe um 3 bis 5 Cent pro Liter zu erhöhen.

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