Matthias Miersch (NA), 2011-12-15:
Im November 2006 haben wir in der Großen Koalition das Umwelt-Rechtsbehelfs-, das Öffentlichkeitsbeteiligungs- und das Aarhus-Übereinkommen-Gesetz verabschiedet. Diese Gesetze sollten zu mehr Transparenz
bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und zu
einem verbesserten Rechtsschutz für die Umweltverbände führen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen
Gesetzentwürfen seinerzeit zugestimmt, nicht zuletzt
weil bereits ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig
war und die Zeit für die Umsetzung der jeweiligen EURichtlinien und des Aarhus-Übereinkommens drängte.

Allerdings wies die Arbeitsgruppe Umwelt der SPDBundestagsfraktion - und so auch ich - bereits damals
in einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages darauf hin, dass das UmweltRechtsbehelfsgesetz in der vorliegenden Fassung nach
unserer Einschätzung nicht den Vorgaben gerecht wird,
die durch das Aarhus-Übereinkommen und in der EGRichtlinie zu den Rechtsbehelfen gefordert werden. Wir
waren der Auffassung, dass das europarechtliche Ziel,
der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu
den Gerichten zu gewähren, nur durch ein unbeschränktes Verbandsklagerecht umgesetzt werden kann. Genau
dies sah der Gesetzentwurf aber nicht vor - und genau
deswegen ist Deutschland jetzt vom Europäischen
Gerichtshof verklagt worden.

Bitte machen Sie sich Folgendes bewusst: Ursächlich
für das mangelhafte Umsetzen der EU-Vorgaben war die
Angst vor dem Bürger in den Reihen der Union sowie in
Teilen der Ministerien und der Bundesländer. Aber auch
die Wirtschaftsverbände waren gegen den weiten Zugang zu Gerichten, wie es das Aarhus-Übereinkommen
und europäisches Recht vorsahen. Es wurde das
Schreckgespenst der Klageflut heraufbeschworen und
davor gewarnt, dass in Deutschland Bau- und Infrastrukturprojekte überhaupt nicht mehr oder bestenfalls
nach jahrelangem Rechtsstreit und zu gestiegenen Kosten realisiert werden können. Mittlerweile stellt sich
heraus, dass vielmehr das Gegenteil der Fall ist: Nur
mit einer zeitnahen und umfangreichen Beteiligung können kostspielige Auseinandersetzungen erst vermieden
werden.

Leider ging auch der damalige Referentenentwurf des
Innenministeriums zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren in die falsche
Richtung. Der Gedanke hinter diesem Referentenentwurf war es, den Bürger möglichst aus dem Planfeststellungsverfahren herauszuhalten, weil dies angeblich zu
einer Beschleunigung des Verfahrens führen würde. Spätestens nach Stuttgart 21 ist nun völlig klar, dass dieses
Denken nicht mehr in die politische Landschaft passt.
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen sowie der Deutsche Anwaltsverein
haben daher auch diesen Referentenentwurf in ihren
Stellungnahmen verrissen - abgesehen davon, dass er
im Nachhinein ohnehin EU-rechtswidrig war.

Nach meiner festen Überzeugung sollten wir „mehr
Demokratie wagen“, wie bereits Willy Brandt 1969 in
seiner ersten Regierungserklärung forderte. Dazu
gehört, die Bürgerinnen und Bürger mir ihren Anliegen
ernst zu nehmen und sie in transparenten Planungsverfahren umfassend und fair zu beteiligen. Dies wird
anstatt zu einer Klageflut zu einer Verfahrensverkürzung
führen, weil es weniger Klagen gegen Entscheidungen
im eigentlichen Planungsverfahren geben wird. Auch
die selbstbewussten Forderungen nach Beteiligung von
Bürgerinitiativen und Vereinen sind keine Hindernisse
im Verfahren, sondern eine Bereicherung für eine bürgernahe Planung und bedarfsgerechte Konzeption. Auch
die schwarz-gelbe Bundesregierung sollte mittlerweile
eingesehen haben, dass Investitionen und Infrastruktur
nur mit, aber nie gegen den Bürger wirklich zum Erfolg
führen. Ich hoffe sehr, dass Sie die Blockade einer zeitgemäßen Bürgerbeteiligung endlich aufgeben und eine
EU-rechtskonforme Überarbeitung vorlegen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird demnächst ihr
„Konzept für Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung“ veröffentlichen, in dem die Bürgerinnen und
Bürger von Anfang an und umfassend in die Planungen
einbezogen werden und vor allem, und das halte ich für
absolut entscheidend für eine ehrliche Auseinandersetzung, mit ihren Anliegen und Ängsten wirklich ernst
genommen werden. Wir werden dieses Konzept gerne
breit mit den Regierungsfraktionen diskutieren, und ich
biete Ihnen schon jetzt unsere tatkräftige Hilfe bei der
Umsetzung zukunftsweisender Regelungen an.