Wüppesahl (NA), 1987-10-08:
Ich beginne mit einem Zitat:
Der Datenschutz ist an der Grenze seiner Funktionsfähigkeit angelangt und steuert auf seine tiefste Krise zu.
Diese warnende Feststellung des hessischen Datenschutzbeauftragten Simitis stammt bereits aus dem Jahre 1984. Ich möchte noch weitergehen und fragen, ob der bestehende Datenschutz jemals funktionstüchtig war. In einem Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz schreibt Professor Steinmüller:
Das Datenschutzgesetz schützt die Betroffenen nur, soweit es die datenverarbeitenden Behörden und Unternehmen nicht schädigt.
In den letzten zehn Jahren hat sich an der Datenschutzgesetzgebung des Bundes nichts geändert, während die technische Entwicklung rasant weitergaloppiert: die Nutzung maschinenlesbarer Ausweiskarten und neuer Telekommunikationsdienste wie Btx oder TEMEX birgt die Gefahr in sich, daß ein exaktes Bild über die Lebensgewohnheiten der einzelnen Verwender gezeichnet werden kann. Es gibt keine angemessene, die Bürger schützende Reaktion auf die entsprechenden Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten.
Diese Defizite zeigen, daß ein anderes Verständnis von Datenschutz her muß.
Erstens. Datenschutz sollte zu einem gestaltenden und steuernden Instrument werden. Bei jedem Übergang zu neuen Datenverarbeitungsformen muß jeweils deren Verträglichkeit mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung geprüft werden.

Zweitens. Konsequenter Datenschutz muß auch beinhalten, daß Bürger nicht als zu verwaltende Objekte und nicht als auszubeutende Informationsquellen behandelt werden. Vielmehr müssen sie vor zudringlicher Behördenfürsorge, sicherheitsbehördlichen Kontrollwünschen und unternehmerischer Verwertungsinitiative geschützt werden.
Sehr deutlich wurde dieser Konflikt in den letzten Monaten. Weil die meisten Bürgerinnen zu Recht befürchteten, daß der Datenschutz nur eine Beschwichtigungsformel der Dateneintreiber bei dem Versuch der Totalerfassung ist, gab es so massiven und berechtigten Widerstand gegen die Volkszählung.
Die Herrschenden in diesem Lande verfolgen also andere Interessen als konsequenten Datenschutz. Statt einer fortschreitenden Technik ein fortschrittliches Regelungsinstrument zur Seite zu stellen, häufen sich die Versuche zur „konsequenten Domestizierung" bzw. „Banalisierung" des Datenschutzes. Wenn Herr Zimmermann Datenschutz mit Täterschutz gleichsetzt, dann wissen wir, was er von dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hält.
Zwar hat auch die Regierung inzwischen ihre Vokabeln auswendig gelernt und plappert von „Zweckbindung" , „Transparenzgebot" und „Verhältnismäßigkeit". Aber gleichzeitig versucht sie dreist, ihre Datenschutz-Worthülsen dem D atenschutzbeauftragten entgegenzuhalten, um ihn an Kontrollen zu hindern.
Hieran wird für uns GRÜNE deutlich: Die Bundesregierung nimmt den Datenschutz so ernst wie der bayerische Ministerpräsident den amtierenden Bundeskanzler.
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Meine Damen und Herren, die Verfassung verbietet, den Status quo der ausufernden Datenverarbeitung durch künftige Regelungen einfach nachzuzeichnen. Vielmehr müssen sehr kurzfristig Konsequenzen aus der Tatsache gezogen werden, daß die gegenwärtige Praxis rechts- und verfassungswidrig ist.
Im übrigen hat das Bundesverfassungsgericht den Übergangsbonus nicht als Dauerausrede vergeben.
Als Reaktion auf das Volkszählungsurteil hätte schon längst eine Bestandsaufnahme der neu zu regelnden Bereiche vorgelegt werden müssen. Wo bleiben diese bereichsspezifischen Regelungen? - Solange die Bundesregierung hier untätig bleibt, ist jede weitere Erhebung und Verarbeitung von Daten unzulässig.
Letzten Monat hat Professor Similis sogar als Konsequenz daraus eine Datenverarbeitungssperre gefordert. Aber das Gegenteil passiert: Putschartig wird das Zweckbindungsgebot beim ZEVIS-Gesetz ausgehebelt, da werden Sicherheitsüberprüfungen durch den Verfassungsschutz oder das Ausländerzentralregister gesetzlos betrieben. Der weitere Ausbau der Dateiensysteme im Sicherheitsbereich schreitet zügig voran, ebenso die Leistungskontrollen von Arbeitnehmerinnen sowie der EDV-Umfang in der Kredit- und Versicherungswirtschaft.
Die EDV-Anwender sind nicht bereit, die Daten der Bürger wie fremdes Eigentum anzuerkennen und entsprechend pfleglich damit umzugehen. Statt dessen sehen viele den Datenschutzbeauftragten als eine Art TÜV an, von dem man sich nicht erwischen lassen darf und bis zu dessen Kontrolle man den alten Schlendrian ruhig fortsetzen könne.
Der Vergleich mit dem TÜV weist jedoch auch in eine richtige Richtung: Wir müssen dem Datenschutzbeauftragten endlich ausreichend Mittel und Personal für ähnlich regelmäßige Überprüfungen, wie sie dem TÜV möglich sind, geben.
Auch im Datenschutzbereich müssen Anlagen mit Mängellisten schleunigst aus dem Verkehr gezogen und zur Sicherheit der Betroffenen bis zu einer ordentlichen Reparatur stillgelegt werden.
Angesichts der skizzierten Rahmenbedingungen erscheinen die anerkennenswerten Bemühungen der Datenschützer wie der Wettlauf des Hasen mit dem Igel: In dieser alten Geschichte haben sich Herr und Frau Igel mit ihren „Ick bün all door" einen Spaß daraus gemacht, den Hasen fast zu Tode zu hetzen. So sind es hier u. a. Zimmermann und Schwarz-Schilling, die abwechselnd Datenschutzverstöße zu verantworten haben und Kontrollen abblocken, bevor der „Hase" Baumann - allerdings viel zu spät - davon erfährt oder eingreifen kann.
Wie wird die Arbeit des Beauftragten noch behindert? - Zum Beispiel wird die Berichtspflicht des Beauftragten als Ausdruck des Transparenzgebots untergraben. Besonders heikle und unliebsame Berichtsteile werden kurzerhand zur Geheimsache erklärt und der öffentlichen Erörterung entzogen.
Die nach wie vor lächerlich geringe Personal- und Sachausstattung des Kontrollbeauftragten ermöglicht allenfalls zufällige Stichproben, jedoch keine systematischen und regelmäßigen Überprüfungen wesentlicher Bereiche. Bis auf zwei zusätzliche Stellen beruht die gegenwärtige Personalkapazität der Dienststelle noch auf der Festlegung und den Bedarfsprognosen aus den Jahren 1977/78.
Die Datenverarbeitungskosten der Bundesbehörden, die Herr Baumann kontrollieren soll, betragen mehr als das Hundertfache seines Gesamtetats. Dabei sind große Bereiche wie Verteidigung, Sicherheitsbehörden, Sozialversicherungsträger, Bahn und Post nicht enthalten.
Und dazu paßt natürlich wie die berühmte Faust aufs Auge, daß die Regierungsparteien gerade gestern im Innenausschuß den Antrag der GRÜNEN auf weiteres Personal abgelehnt haben. Wir GRÜNEN werden nicht lockerlassen und uns auch weiterhin für eine nachdrückliche Aufstockung einsetzen. Wir fordern eine organisatorische Stärkung des Datenschutzbeauftragten durch Unabhängigkeit vom Bundesinnenministerium und direkte Wahl durch das Parlament. Was wir unter dieser Regierung nicht mehr glauben, ist, daß die jährlich durchzuarbeitenden Mängelberichte merklich dünner werden.
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