Klein (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Betriebsverfassungsgesetz und das Kündigungsschutzgesetz konkretisieren den Grundsatz, daß Träger betriebsverfassungsrechtlicher Funktionen wegen ihrer Tätigkeit keine berufliche und arbeitsrechtliche Benachteiligung erfahren dürfen. Dieser Grundsatz ist bei der heutigen Rechtslage durchbrochen bei Jugendvertretern, die noch im Ausbildungsverhältnis stehen, zu gut deutsch, die Lehrlinge sind. Gegenwärtig kann ein Arbeitgeber die Tätigkeit eines Jugendvertreters und damit die Ausübung einer betriebsverfassungsrechtlichen Aufgabe ohne Angabe von Gründen dadurch unterbinden, daß er ihn nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis übernimmt. Wir begrüßen, daß diese Gesetzeslücke heute geschlossen werden soll.
In den Beratungen des Betriebsverfassungsgesetzes hat man seinerzeit in einem Hearing, als die Gewerkschaftsjugend auf diese Lücke aufmerksam gemacht hat, zwar versichert, daß die Jugendvertreter auch bei der geltenden Formulierung ohne Furcht vor Repressalien ihre Tätigkeit ausüben könnten, doch die anschließende rechtliche und faktische Realität sah etwas anders aus. Es ist leider ein Faktum, daß die gegenwärtige Rechtslage dazu geführt hat, daß Betriebe - über genaue Zahlen will ich hier nicht streiten - sich von jungen Mitarbeitern getrennt haben, von denen sie sich nicht getrennt hätten, wenn diese nicht als Jugendvertreter aktiv die Interessen ihrer jungen Kollegen vertreten und sich dadurch bei den Betriebsleitern unbeliebt gemacht hätten. Ganz deutlich wird dieser Zusammenhang zwischen Jugendvertretertätigkeit und Nichtübernahme in in Arbeitsverhältnis in solchen Fällen, in denen eine unter Druck erfolgte Niederlegung des Amtes als Jugendvertreter dazu führte, daß der Jugendliche nun auf einmal weiterbeschäftigt werden konnte.
Doch selbst wenn ein Arbeitgeber - ich unterstelle dies einmal als den Normalfall - gar nicht daran denkt, einen tüchtigen Lehrling nach der Lehrabschlußprüfung nicht zu übernehmen, nur weil er als Jugendvertreter mutig für die Interessen seiDr. Klein ({0})
ner jungen Kollegen eintritt, selbst in diesem sozusagen positiven Normalfall wird sich der Jugendvertreter doch in konkreten Situationen immer wieder die Frage stellen: welche Auswirkungen hat eigentlich mein Eintreten für die Interessen meiner jungen Kollegen für meine eigene berufliche Zukunft nach Beendigung meines Ausbildungsverhältnisses? Wir meinen, eine solche Verunsicherung bei der Wahrnehmung demokratisch legitimierter Aufgaben der Betriebsverfassung, ein solches Damoklesschwert über dem Kopf von Jugendvertretern ist unzumutbar.
Wir sagen deshalb zu dem vorliegenden Gesetzentwurf ja, zu dem wir mit unserem Gesetzentwurf als erste in diesem Hohen Hause die Initiative ergriffen haben. Wir sind der Auffassung: in Zukunft darf die Bereitschaft von Auszubildenden, demokratische Verantwortung im Bereich der Betriebsverfassung zu übernehmen, nicht mehr durch ein erhöhtes Arbeitsplatzrisiko bestraft werden.
Im übrigen sollte ein weiterer Punkt beachtet werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung werden innerhalb der Jugendvertretung endlich gleiche Bedingungen geschaffen. Der ungerechte Zustand wird nunmehr beseitigt, daß es sozusagen zwei Klassen von Jugendvertretern gibt, nämlich solche, die in einem Arbeitsverhältnis stehen und den vollen Kündigungsschutz genießen, und solche, die noch in einem Ausbildungsverhältnis stehen und für die die Vertretung der Interessen ihrer jugendlichen Kollegen ein erhöhtes Risiko bedeutet.
An dieser Stellee darf ich auch auf das generelle Problem der Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis überhaupt eingehen, unabhängig davon, ob sie Jugendvertreter sind oder nicht. Der Gesetzentwurf der Abgeordneten der CDU/CSUFraktion zielt ja nicht nur auf die Jugendvertreter unter den Auszubildenden. Wir wollten den Arbeitgeber verpflichten, dem Auszubildenden mindestens drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich Mitteilung zu machen, wenn er nicht beabsichtigt, den Auszubildenden in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Andernfalls sollte von Beendigung des Ausbildungsverhältnisses an die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gelten.
Im Ausschuß ist dies nicht voll übernommen worden. Wir erkennen aber an, daß man einen Schritt vorwärts in unserer Richtung getan hat durch die vorliegende Entschließung mit der Aufforderung an die Bundesregierung, das Problem bei der geplanten Reform des Berufsbildungsgesetzes anzupacken. Wir appellieren an die Bundesregierung, daß sie dies sehr ernsthaft tut. Denn die Praxis des Arbeitslebens zeigt doch, daß es wichtig ist, den Auszubildenden nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses möglichst in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, damit er die erworbenen Kenntnisse in der Praxis vertiefen kann.
Gegen die Absicht, den Kündigungsschutz auf Jugendvertreter und junge Betriebsräte im Ausbildungsverhältnis auszudehnen, sind unter dem Stichwort „Kontrahierungszwang" in der öffentlichen Diskussion rechtliche Bedenken geltend gemacht worden. Demgegenüber möchte ich hier den Vorrang des Betriebsverfassungs- vor dem Arbeitsvertragsrecht betonen. Der Kündigungsschutz für Jugendvertreter und junge Betriebsräte zielt doch nicht auf die individuelle Rechtsposition des jungen Menschen. Er dient vielmehr dazu, ihm als Träger eines demokratisch legitimierten Amtes in der Betriebsverfassung überhaupt erst die Voraussetzung für eine unbelastete, freie Amtsausübung zu schaffen.
Im übrigen gilt die sogenannte Vertragsfreiheit nicht nur für den Abschluß, sondern auch für die Änderung und die Aufhebung von Verträgen. Von daher betrachtet bedeutet z. B. auch der heute geltende Kündigungsschutz für Betriebsräte eine starke und berechtigte Einschränkung der Vertragsfreiheit. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden also keineswegs, wie manche glaubten, die Dämme der Vertragsfreiheit eingerissen.
Was nun das Verhältnis des hier zur Verabschiedung vorliegenden Gesetzentwurf des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu unserem Gesetzentwurf betrifft, so deckt der vorliegenden Entwurf unser Anliegen materiell im wesentlichen ab. Die rechtssystematische Einordnung in das Betriebsverfassungsgesetz statt der von uns vorgeschlagenen Einordnung in das Kündigungsschutzgesetz ist eine gesetzestechnische Frage sekundärer Art und daher für uns unproblematisch. Entscheidend ist, daß Jugendvertreter und junge Betriebsräte künftig nach der Ausbildung die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verlangen können, daß die arbeitsgerichtliche Beweispflicht für die Unzumutbarkeit einer Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nunmehr den Arbeitgebern auferlegt ist und daß hier klare Fristen festgesetzt worden sind.
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich auch in der Vergangenheit gerade für die Rechte der jungen Menschen in den Betrieben eingesetzt. Wenn wir nun als erste die parlamentarische Initiative zu diesem Gesetz ergriffen haben,
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so haben wir dabei insbesondere auch an die im nächsten Jahr stattfindenden Wahlen zu den Betriebsjugendvertretungen gedacht. - Ja, was den Gruppenantrag angeht, Herr Schellenberg, so wollte ich dazu gerade etwas sagen, wenn Sie mir einmal einen Moment Ihre Aufmerksamkeit schenken würden. Franz Woschech hat in seiner letzten Rede vor seinem allzu frühen Tad mit Recht gesagt: „Die Wahlen zu den Betriebsjugendvertretungen 1974 müssen unter dem Schutz dieses neuen Gesetzes durchgeführt werden. Sonst bleibt ein wesentlicher Teil nach dem Gesetz erreichter betrieblicher Demokratie nur ein Stück Papier." Wir haben mit unserer Initiative, die schnell kam und die aus diesem Grunde nicht von der gesamten Fraktion unterstützt wurde,
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diesen Gesetzentwurf noch rechtzeitig eingebracht. Sie konnten sich in der Fraktion doch nicht rechtzeitig einigen.
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Wir sind doch über diese Dinge informiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bedeutung der Jugendvertretungen für ein partnerschaftliches Zusammenwirken von Arbeitgebern und jungen Arbeitnehmern nimmt zu. Seit Inkrafttreten des neuen Betriebsverfassungsgesetzes ist die Zahl der Betriebsjugendvertretungen erheblich größer geworden. In einzelnen Industriebereichen hat sie sich sogar verdreifacht. Um .so wichtiger ist es, so meinen wir, die Bereitschaft junger Menschen zum Engagement für ,die Interessen ihrer jungen Kollegen gesetzlich gegen die Gefahr beruflicher und arbeitsrechtlicher Benachteiligung zu sichern.
Der Deutsche Bundestag wird dieser Verantwortung gerecht, wenn er die aufgezeigte Gesetzeslücke, die bei der wachsenden Zahl der Jugendvertretungen immer weiter auseinanderklaffte, heute gemeinsam und wirksam schließt.
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