gerold reichenbach (NA), 2014-11-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne
und am Fernseher! Wir reden hier nicht über den Schutz
von Querulanten oder über den Schutz von denjenigen,
die aus persönlichen Motiven heraus ihrem Arbeitgeber
schaden, sondern wir reden über ganz andere Fälle.

Es ist 20 Jahre her. Der eine oder andere wird sich erinnern an Bilder von zuckenden Kühen aus England und
die Berichte von Menschen, die sich an dieser tödlichen
grausamen Krankheit durch in Umlauf gebrachtes Rindfleisch von erkrankten Tieren angesteckt haben. Gleichzeitig kam hier in Deutschland von der Fleischindustrie
und auch von vielen offiziellen Stellen die Beteuerung:
Das ist ein englisches Problem. Das gibt es bei uns in
Deutschland nicht.

Im Jahr 1994 schilderte die Hygieneamtstierärztin
Margrit Herbst in einem Interview, das im öffentlichrechtlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde, wie sie in einem Schlachthof bei der Tierbeschau BSE-Anzeichen an
mehreren Tieren festgestellt hat. Diese Tiere wurden
dann allerdings auf Entscheidung höherer Stellen trotzdem für die Schlachtung und die Inumlaufbringung freigegeben. Dann erst kam auch in Deutschland der BSESkandal ins Rollen.

Jetzt frage ich Sie: Welchen Schutz hat denn diese
Frau genossen, die verhindert hat, dass auch in Deutschland Produzenten und Fleischbetriebe aus Profitgier weiter Fleisch in den Umlauf bringen, das die Gefahr in sich
birgt, dass auch deutsche Bürger sich in Massen an dieser grausamen und tödlich endenden Krankheit infizieren? Sie hatte sich ja zuvor an ihren Vorgesetzten gewendet. Das Ergebnis war: Margrit Herbst wurde fristlos
gekündigt.

Der hier schon ein paarmal angesprochene Fall der
Pflegerin in einem Berliner Klinikum, die ihren Rechtsschutz bis zum EuGH durchklagen musste, macht deutGerold Reichenbach
lich: Offensichtlich sind die Schutzvorschriften, die wir
in den unterschiedlichen Gesetzen durchaus haben, nicht
ausreichend, um Beschäftigte, die Mut zeigen, dann
auch zu schützen. Wer hat denn die Unterstützung und
die Kraft, seine Rechte als Arbeitnehmer bis zum EuGH
durchzuklagen?

Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel. In meinem
Wahlkreis - zwei Ortschaften nebendran - wohnt Rudolf
Schmenger. Das ist einer der hessischen Steuerfahnder,
die sich ebenfalls an ihre Vorgesetzten gewendet haben
und die weggemobbt wurden. Erst nachdem sie aus dem
Dienst entfernt worden sind, konnten über Gerichte im
Nachhinein die Unrechtmäßigkeit des Handelns ihrer
Arbeitgeber und ein Schadenersatzanspruch festgestellt
werden.

({0})

Jetzt komme ich zu den Grünen.

({1})

Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode genauso wie Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir werden auch weiterhin dafür eintreten, dass wir Mehrheiten
haben.

({2})

- Ja, lieber Konstantin von Notz, wir regieren hier gemeinsam mit der CDU/CSU. Aber solange Sie sich
- den Fall Schmenger vor Augen - nicht stolz hier hinstellen und sagen können, dass Sie gemeinsam mit der
CDU in Hessen im hessischen Beamtengesetz einen
Hinweisgeberschutz geschaffen haben,

({3})

gilt für Sie das Gleiche wie für den Fußballfan auf der
Tribüne, der lautstark etwas fordert, es aber auf dem
Platz selbst nicht hinbekommt.

({4})

Letzter Satz. Wir werden über das Gesetz, übrigens
auch über die Details, diskutieren. Kollege Ströbele, das,
was Sie da so schön zitiert haben, das sind die Formulierungen, die wir gemeinsam in der Opposition

({5})

bei dem zum Glück verfehlten Versuch der schwarz-gelben Koalition im Zusammenhang mit dem Überwachungsskandal bei Bahn und Post und bei anderen für
einen Hinweisgeberschutz im Beschäftigtendatenschutzgesetz gefunden haben.

Das sind die gleichen Formulierungen, die wir damals
als völlig unzureichend und nicht bestimmt genug kritisiert haben. Jetzt kommen Sie selbst mit diesen Formulierungen. Das heißt, wenn Sie selbst Ihre Aussagen von
damals ernst nehmen würden, dann würden Sie hier zumindest einen gewissen Diskussions- und Regelungsbedarf entdecken und sich nicht einfach nur so hinstellen
und sagen: Wir haben den Stein der Weisen, und die anderen sind nur nicht in der Lage, das zu erkennen.

({6})

Es gibt dazu die Beschlüsse auf europäischer Ebene;
das ist gesagt worden. Auch das Europäische Parlament
hat dazu mehrmals Beschlüsse gefasst. Wir als Sozialdemokraten werden sowohl in der Prüfung, die wir in der
Koalition vereinbart haben, als auch darüber hinaus dafür kämpfen, dass wir hier in diesem Parlament die politischen Mehrheiten dafür bekommen, Menschen, die so
mutig wie Frau Herbst waren, das Schicksal, anschließend arbeitslos auf der Straße zu stehen, in Zukunft zu
ersparen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})