emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kalinke (NA), 1966-09-15:
Herr Kollege, ich will mich nicht in den staatsrechtlichen Streit einmischen, ich möchte Sie aber folgendes fragen: Sind Sie wirklich der Meinung, daß trotz aller Ihrer Argumente, die hier vielfältig widerlegt wurden, ein solcher Staatsvertrag mit allen Ländern möglich wäre, und haben Sie nichts aus den Erfahrungen gelernt, die wir - auch Ihre eigene Fraktion - z. B. bei den Gesetzentwürfen zur Berufsausbildung und zu Vorsorgemaßnahmen - ich denke nur an die Schul- und Jugendzahnpflege - und auf anderen Gebieten gemacht haben; haben Sie aus dem Scheitern und daraus, wie viele Monate die Verhandlungen gedauert haben, nichts gelernt? Ich darf Sie weiter fragen: Wie lange, schätzen Sie, würde die Vorbereitung zu solchen Verträgen dauern?
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Professor Schmid?
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Professor Burgbacher?
E Möller (NA), 1966-09-15:
Bitte sehr!
Jahn (NA), 1966-09-15:
Verehrte Frau Kollegin Kalinke, ich weiß nicht, warum Sie mich das fragen,
({0})
- ja, mit solch unübertrefflichem Charme fragen.
({1})
Ich hielte es für richtiger, wenn Sie die dieser Frage notwendigerweise vorhergehende Frage - dann aber an eine andere Adresse, nämlich an den Herrn Bundeskanzler - stellten, nämlich die Frage, was der Herr Bundeskanzler denn eigentlich bisher zur Lösung des hier anstehenden konkreten Problems getan hat,
({2})
um die Möglichkeit einer staatsvertraglichen Regelung herbeizuführen.
({3})
- Seien Sie doch nicht so ungeduldig; so schnell, wie Sie denken können, kann ich gar nicht sprechen. Es ist mit den Beispielen, die Sie hier angebracht haben, doch keine Antwort auf das Problem gegeben; denn auch da ist doch der ernsthafte Versuch, zu einem vertraglichen Übereinkommen mit den Ländern zu kommen, gar nicht gemacht worden.
({4})
Ich will einmal ganz davon absehen, daß wir uns
hier ohnehin - und das wird von den Ländern frei2732 

Jahn ({5})
mutig zugestanden - in einer Situation befinden, in der selbstverständlich allerseits das Bedürfnis für eine beschleunigte Verhandlungsführung und Entscheidung anerkannt wird, und daß von da her also durchaus die Chance gegeben ist, ein solches Vertragswerk schnell herbeizuführen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Herr Abgeordneter, würden Sie noch eine Frage gestatten?
Jahn (NA), 1966-09-15:
Einen Moment bitte, gleich. - Ich weiß wirklich nicht, was diese ständige Diffamierung einer dem föderativen Staat immanenten, notwendigen und unverzichtbaren Verhaltensweise, nämlich des Anstrebens von Staatsverträgen, hier soll.
({0})
Diesen Weg gibt das Grundgesetz. Diesen Weg kann man gehen. Diesen Weg muß man gehen, bevor man, wie Sie es ständig tun, mit dieser voreiligen Schnelle über die Notwendigkeit von Verfassungsänderungen redet.
({1})
Bitte schön!
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Frau Abgeordnete Kalinke!
Kalinke (NA), 1966-09-15:
Ich möchte auf Ihren vorhergehenden Satz zurückkommen. Darf ich Sie daran erinnern, verehrter Herr Kollege, daß es sozialdemokratisch regierte Länder waren, die im Bundesrat nein gesagt haben? Und nach dieser Erfahrung sind wir besorgt,
({0})
daß ihre Überlegungen so lange dauern werden, daß wirkliche Maßnahmen zur Erreichung der Stabilität entscheidend verzögert werden könnten. Darum habe ich Sie gefragt: Wie lange wird das nach Ihrer Meinung dauern?
Jahn (NA), 1966-09-15:
Mir ist natürlich nicht bekannt, verehrte Frau Kollegin, über welche Erfahrungen Sie verfügen.
({0})
An dieser Stelle habe ich nur festzustellen: es ist gar nicht der Versuch gemacht worden, Erfahrungen zu sammeln. Und das allein ist maßgebend.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
Jahn (NA), 1966-09-15:
Bitte schön, Herr Kollege Benda!
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Herr Abgeordneter Benda!
Benda (NA), 1966-09-15:
Herr Kollege Jahn, werden Sie im Verlaufe Ihrer Ausführungen vielleicht Gelegenheit nehmen, uns einmal darzulegen, was nach den Vorstellungen Ihrer Fraktion in einem solchen Staatsvertrag konkret stehen sollte, wenn es sich nach Ihren bisherigen Bemerkungen nicht um eine Kompetenzverschiebung im Verhältnis zwischen Bund und Ländern handeln soll?
({0})
Jahn (NA), 1966-09-15:
Herr Kollege Benda, es kann hier nicht meine Aufgabe sein,
({0})
Ihnen einen gesamten Staatsvertrag zu präsentieren. Was aber der Kern dieser vertraglichen Vereinbarung sein müßte, habe ich bereits vorhin einmal gesagt.
({1})
- Ich bin gern bereit, es Ihnen zu wiederholen. Im Rahmen des Staatsvertrages muß die Möglichkeit geschaffen werden, in ständigem Einvernehmen mit den Ländern und unter eindeutiger Berücksichtigung der Erkenntnisse und Vorstellungen der Bundesregierung zu einer einvernehmlichen, aber auf der freiwilligen Einsicht und Entscheidung der Länder beruhenden Regelung der Fragen zu kommen, um deren Regelung es geht, ohne daß - wie Sie es offenbar wollen, wie es von der Bundesregierung angestrebt wird und wie es der letzte Sinn dieser Verfassungsänderung ist - die Bundesregierung gegenüber den Ländern die Grundeinstellung zu haben wünscht, in einer Art Befehlsausgabe verfügen zu können, wie sich die Länder zu verhalten haben.
({2})
Genau das, meine Damen und Herren, widerspricht
nach unserer Überzeugung dem föderativen Prinzip.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage? - Herr Abgeordneter Benda!
Jahn (NA), 1966-09-15:
Es handelt sich, Herr Kollege Benda, nicht um ein Gremium, in dem man sich gegenseitig freundlich zuredet
({0})
- sicherlich kein Spiegelbild der Bundesregierung -, sondern es wird sich um ein Gremium handeln müssen, in dem man auch vorher gewisse Verpflichtungen einzugehen bereit ist, die im Staatsvertrag festgelegt werden können. Warum wollen Sie das denn von vornherein ausschließen? Das ist doch


Jahn ({1})
eine Möglichkeit, die im Rahmen der Ausgestaltung dieses Vertrages durchaus gegeben ist und die die Wirksamkeit dieses Instruments in gar keiner Weise beenträchtigen, sondern eher fördern kann.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage? - Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus!
Diemer-Nicolaus (NA), 1966-09-15:
Herr Kollege Jahn, nachdem auch die SPD für eine parlamentarische Kontrolle eingetreten ist, wie soll diese parlamentarische Kontrolle funktionieren, wenn Staatsverträge abgeschlossen werden?
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Herr Abgeordneter Dr. Lenz zu einer Zwischenfrage.
Lenz (NA), 1966-09-15:
Herr Kollege Jahn, sind Sie der Auffassung, daß dieser Begriff wesentlich unpräziser ist als der im Grundgesetz in Art. 91 verwendete Begriff: „Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand ... des Bundes oder eines Landes"?
Jahn (NA), 1966-09-15:
Ich bin nicht der Auffassung, daß dieser Begriff oder andere Begriffe des Grundgesetzes sich in allen Fällen durch überdurchschnittliche Präzision auszeichnen. Wenn man das weiß und wenn man diese Schwierigkeiten sieht, ist das doch noch keine . Einladung, neue und noch wesentlich unschärfere Bestimmungen einzufügen; es kann bestenfalls ein Grund dafür sein, sorgfältig zu überlegen, wie die Schwierigkeiten. die sich aus anderen unbestimmten Begriffen ergeben, möglichst vermieden werden können.
Das gleiche gilt für die Frage, was mit den Worten „Zur Abwehr von Gefahren" gemeint ist. Was

Jahn ({0})
sind denn eigentlich „Gefahren für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht"? Auch hier ist das, was für den Verfassungsrechtler faßbar gesagt worden ist, noch keineswegs ausreichend. Ich melde jetzt lediglich an, daß auch diese Frage sehr sorgfältiger und gründlicher Prüfung bedarf.
({1})
Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist die Frage nach der parlamentarischen Kontrolle. Über das Verfahren, das bei dieser Forderung nach einer Ergänzung oder Änderung des Grundgesetzes angewandt worden ist, wird gleich noch zu reden sein. Seien Sie sich aber. bitte im klaren darüber, daß die sozialdemokratische Fraktion in diesem Hause nicht bereit ist, an einer Änderung des Grundgesetzes mitzuwirken, durch die einer Bundesregierung - nicht nur dieser, sondern einer Bundesregierung - irgendeine Vollmacht gegeben wird, die nicht in voller Form durch das Parlament kontrolliert ist. Das gilt nicht nur für diese Frage, aber es gilt auch für diese Frage. Die unverbindliche Ankündigung, man werde darüber sprechen können, genügt nicht. Das ist für uns eine ganz entscheidende Frage, eine der Fragen, an denen wir den Maßstab anlegen werden, ob es uns überhaupt möglich ist, dieser Grundgesetzänderung zuzustimmen.
({2})
Ich habe aber zu den Punkten, die hier angeschnitten worden sind, noch eine andere grundsätzliche Überlegung anzumelden. Wir möchten gern einmal wissen - und der Herr Bundeskanzler wäre gut beraten gewesen, wenn er sich diese Frage selber rechtzeitig vorgelegt hätte -, welche Vorstellungen über die weitere Entwicklung unserer Verfassung diese Bundesregierung überhaupt hat. Es ist natürlich ganz munter, wenn man sich hier hinstellt und sagt, diese Verfassung entspreche nicht mehr den modernen Anforderungen unserer Zeit, und dann mit dieser globalen Begründung eine einzige, ganz bestimmte Verfassungsänderung dem Hause abfordern will, ohne zu sagen, wie weit und bis zu welchen Konsequenzen diese Kritik am Grundgesetz überhaupt reichen soll.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. von Merkatz?
Jahn (NA), 1966-09-15:
Ja bitte!
Merkatz (NA), 1966-09-15:
Herr Kollege Jahn, angesichts der sehr großen Tragweite Ihrer gegenwärtigen Aussage möchte ich doch fragen, ob Sie nicht zugeben sollten oder müßten, daß in der Deyilffsbildung, der Formulierung für die Änderung des Grundgesetzes sehr objektivierbare Tatbestände nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft und der Erkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge vorausgesetzt werden.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Möller.
({0})
Entschuldigen Sie vielmals, Herr Bundesjustizminister; auf meinem Zettel sind Sie nämlich bereits ausgestrichen. Ich bitte um Nachsicht.
({1})
Aber da Sie leben und in voller Blüte stehen und ein Bundesjustizminister natürlich jederzeit das `Haus erfreuen darf, -.bitte sehr!
({2})
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-09-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungung des Herrn Kollegen Arndt verlangen in einigen Punkten
({0})
eine Antwort von mir. Herr Kollege Arndt hat die Frage - ({1})
- Jahn! Entschuldigen Sie. Es sind Ihre beiden prominentesten Juristen; die kann man, obwohl sie unterschiedlich sind, geistig nicht immer so ganz auseinanderhalten.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Jahn hat hier die Meinung ausgesprochen, auf seiten der Bundesregierung bestehe die Auffassung, das Grundgesetz entspreche nicht mehr den Erfordernissen unserer Zeit. Diese Meinung ist falsch. Die Bundesregierung ist durchaus der Auffassung, daß das Grundgesetz als Ganzes den Erfordernissen der Demokratie in unserem Zeitalter entspricht. Aber in einzelnen Punkten hält sie Verbesserungen für möglich und sogar für notwendig.
Gerstenmeier (vizepräsident), 1966-09-15:
Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn.
Jahn (NA), 1966-09-15:
Ich weiß nicht, Herr Minister, ob Sie gestern den ganzen Tag im Hause waren
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 56. Sitzung. Bonn, Donnerstag, ,den 15. September 1966 2737
Jahn ({0})
und aufmerksam der Debatte gefolgt sind. Aber vielleicht - es soll eigentlich nur .eine Warnung sein - sind Sie bereit, ,den Herrn Bundeskanzler erst einmal zu fragen, ob das, was Sie jetzt sagen, genau mit dem übereinstimmt, was er gestern hier gesagt hat.
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-09-15:
Herr Kollege Jahn, ich habe den Herrn Bundeskanzler, bevor ich hierher gegangen bin, gefragt, ob er mit dieser meiner Erklärung einverstanden ist. Er hat gesagt: Ja.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-15:
Noch eine Zwischenfrage.
Jahn (NA), 1966-09-15:
Hat er Sie auch ermächtigt, Herr Bundesminister, damit die Erklärung zu verbinden, daß er seine eigene revoziert?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-09-15:
Ich glaube, der Herr Bundeskanzler hat keinen Anlaß, eine eigene Erklärung zu revozieren. Ich habe höchstens Anlaß, sie auszudeuten.
({0})
Meine Damen und Herren, das Grundgesetz ist im Jahre 1949 geschaffen worden. Es umfaßt 146 Artikel. Es ist in einer sehr kurzen Zeit verabschiedet worden. Es ist unter Zeitdruck entstanden und sicherlich auch unter manchen anderen Einflüssen.
({1})
- Wenn der bayerische Einfluß stark gewesen ist, dann war das nur gut, Herr Kollege Schmid.
({2})
- Ich denke gar nicht daran! Sie kennen mich ja viel zu gut, um das anzunehmen. Aber, meine Damen und Herren, Sie wollen doch nicht bestreiten, daß wir unter einem Druck standen, der es uns damals z. B. nicht möglich gemacht hat, die Frage des Notstandes zu regeln, und daß eine solche Regelung nun, da die Bundesrepublik souverän geworden ist, nachgeholt werden muß.
Es läßt sich auch nicht leugnen, daß wir durch Verfassungsänderungen in diesen Jahren eine Bundeswehr bekommen haben und daß auch dies die Notwendigkeit mit sich bringt, bestimmte Änderungen vorzunehmen, z. B. eine Regelung über den Einsatz der bewaffneten Macht in Krisenzeiten zu schaffen; denn das versperrt das Grundgesetz bisher. Das soll ja nach dem Willen aller Parteien des Hauses eines Tages - ich hoffe, eines baldigen Tages - geregelt werden.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-15:
Herr Schmitt-Vockenhausen zu einer Zwischenfrage.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-09-15:
Herr Minister, ich frage, ob es nicht gut gewesen wäre, wenn man
die guten Erfahrungen bei der Grundgesetzänderung 1955/56 zum Anlaß für ein angemessenes Verfahren bei der angestrebten Änderung Art. 109 des Grundgesetzes genommen hätte.
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-09-15:
Herr Kollege Schmitt, das angemessene Verfahren ist hier genauso möglich, wie es 1955/56 im Verteidigungsausschuß möglich war. Damals hat die Bundesregierung einen Entwurf vorgelegt und haben alle Parteien - ich selber war an der Angelegenheit beteiligt - dort miteinander gesprochen. Jetzt legt die Bundesregierung wieder einen Entwurf vor, der viel kleiner und, wie ich meine, in seiner Auswirkung und in seiner Beratung nicht ganz so schwierig ist, und der wird im Ausschuß genauso sachlich beraten werden. Dazu wollte ich ja reden, um Sie zu bitten, im Ausschuß Ihre Mitarbeit nicht zu verweigern.
Schmid (NA), 1966-09-15:
Würden Sie mir zugeben, daß ein wesenhafter Unterschied besteht zwischen Er g ä n z u n g en des Grundgesetzes, durch die bestimmte Kompetenzen neu geschaffen werden, und der Veränderung fundamentaler Strukturprinzipien, z. B. des Strukturprinzips der Bundesrepublik, wonach die Länder eigene selbstverantwortliche Rechtspersönlichkeiten sind und darum nicht durch den Bund unter eine Art von Vormundschaft gestellt werden können?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-09-15:
Es mag ein Unterschied bestehen. Aber es ist eine Frage der Wertung. In meinen Augen war die Einführung einer bewaffneten Macht mit 500 000 Mann in den bis dahin waffenlosen Staat eine viel, viel größere Änderung unserer Struktur,
({0})
als wenn man die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit der Länder und Gemeinden nicht abschafft, sondern nur ein klein wenig in einen Rahmen fügt.
Ich glaube, daß die Wünsche der Bundesregierung, an diesem oder jenem Punkt des Grundgesetzes, z. B. bei Art. 109, Änderungen vorzunehmen, keineswegs als etwas Unzulässiges bezeichnet werden können.
Meine Damen und Herren, gerade vor wenigen Tagen hat der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Herr Brandt, ebenfalls einige Punkte herausgehoben, bei denen er aus seiner Sicht eine Änderung des Grundgesetzes wünscht. Ich glaube, wir können mit ihm und Ihrer Partei durchaus darüber reden. Aber Sie sollten auch mit uns über unsere Wünsche reden.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
Jahn (NA), 1966-09-15:
Herr Minister, ist Ihnen der Wortlaut dieser Erklärungen des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei bekannt, und wissen Sie von daher nicht, daß der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei eine Frage zu erwägen gegeben hat und sich wohlweislich und wohlwissend, was er sagt, nicht entschlossen hat, zu der von ihm aufgeworfenen Frage eine Verfassungsänderung zu fordern? Und wissen Sie nicht außerdem, daß gerade das von ihm aufgegriffene Problem des Mißtrauensvotums in der verfassungsrechtlichen Lehre und Literatur außerordentlich umstritten ist und als außerordentlich problematisch und revisionswürdig angesehen wird?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-09-15:
Herr Kollege Jahn, ich kenne die Ausführungen des Regierenden Bürgermeisters nur aus den Pressenachrichten. Aber ich wollte mich ja gar nicht gegen den Inhalt dessen stellen, was er sagt. Er kann ja hier im Hause keinen Antrag einbringen, er gehört diesem Hause nicht an. Er gibt etwas zu erwägen. Die Bundesregierung kann es nicht bei Erwägungen belassen; denn wenn die Bundesregierung es bei Erwägungen läßt, dann sagen Sie wieder: Der Kanzler spricht, aber er handelt nicht.
({0})
Hier hat der Kanzler und hat die Bundesregierung gehandelt - nun ist das auch wieder nicht recht.
({1})
Wenn Sie, Herr Kollege Jahn, die Frage stellen, Sie wollten bei Verfassungsänderungen wissen, wohin die Reise gehe, so haben Sie recht. Die Antwort kann ich Ihnen aber beim Art. 109 sehr eindeutig geben: die Reise, geht zur wirtschaftlichen Stabilität.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
- Bitte.
Jahn (NA), 1966-09-15:
Herr Minister, wollen Sie sich die Antwort wirklich so billig machen?
({0})
Haben Sie wirklich nicht verstanden, daß unsere Frage an die Bundesregierung und an den Bundeskanzler geht und daß wir wissen möchten, wohin die Reise mit dem Grundgesetz und nicht nur mit dem Art. 109 gehen soll?
({1})
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-09-15:
Wenn Sie die Frage so verstanden wissen wollen - ich habe sie anders verstanden -, dann können Sie auch darauf - ({0})
- Gut. Wenn ich Sie mißverstanden oder nur teilweise verstanden haben sollte - für diesen Punkt
habe ich Ihnen eine Antwort, die Sie befriedigen müßte, gegeben -, so kann ich jetzt sagen: wir haben nicht die Absicht einer Totalrevision des Grundgesetzes, weil wir es als Ganzes für geeignet halten, das staatliche Leben in der Bundesrepublik zu ordnen. Aber wir glauben, daß einige Dinge, die 1949 wegen eines gewissen Drucks, der auf dem Parlamentarischen Rat lag, einfach nicht möglich waren
- siehe Notstand -, nun ergänzt werden müssen, und wir glauben, daß gewisse Erfahrungen, die man in Deutschland zum erstenmal in einer funktionierenden Demokratie gemacht hat, gelegentlich auch ihren Niederschlag finden müssen.
({1})
Eine Wirtschaftsverfassung, die im Grundgesetz geregelt und immerhin in einer Zeit ungeheurer Not entstanden ist, bedarf vielleicht in einer Zeit des Wohlstandes einer gewissen Regulatur, damit nicht Gefahren entstehen, an die man 1949 gar nicht gedacht hat, weil damals niemand geglaubt hat, dieses Volk könnte noch einmal Wohlstand erleben.
({2})
Jahn (NA), 1966-09-15:
Herr Bundesminister, ich darf wohl annehmen, daß Sie im Auftrag des Bundeskanzlers eine Antwort zu geben versuchen.
({0})
- Seien Sie doch nicht so ungeduldig! - Darf ich aus dieser Antwort, die ebenso unbestimmt ist wie alle diejenigen Antworten, die wir bisher bekommen haben, entnehmen, daß unsere Frage, welche verfassungspolitischen Ziele diese Regierung verfolgt, auch von Ihnen nicht beantwortet werden kann?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-09-15:
Die verfassungspolitischen Ziele dieser Bundesregierung sind eine nach innen und außen politisch und wirtschaftlich stabile Demokratie.
({0})
Herr Kollege Jahn, Sie haben gegen unbestimmte Antworten, wie Sie an einer anderen Stelle Ihrer Rede gesagt haben, Bedenken. Ich stimme Ihnen darin zu, daß man möglichst alle Formulierungen der Verfassung so präzis machen sollte, wie es nur irgend geht. Aber Sie werden mir zugeben, daß das nicht hier im Zuge einer Diskussion im Plenum, sondern allein in einer eingehenden Ausschußberatung möglich ist. Sie haben gegen die Formulierung von der „Abwehr drohender Gefahren für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht" Bedenken, weil diese Formulierung zu allgemein sei. Ich teile Ihren Wunsch, das zu konkretisieren, und ich gebe zu:


der Bundesregierung ist bisher keine bessere Formulierung eingefallen. Wir können im Ausschuß darüber sprechen. Wenn Sie, ein scharfsinniger Jurist, eine schärfere Formulierung finden, werden wir gern darüber diskutieren und sie, wenn sie uns überzeugt, sogar annehmen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-15:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn? - Bitte!
Jahn (NA), 1966-09-15:
Ich will meine Frage nach den verfassungspolitischen Zielen dieser Regierung noch einmal verdeutlichen. Wir wollen wissen, wann die Bundesregierung die anderen Vorschläge zur Ergänzung des Grundgesetzes, beispielsweise zur Regelung des Finanzproblems der Gemeinden - einer der Punkte, von denen hier einmal gesprochen wird -, vorlegen wird. Wir wollen wissen, welche anderen auf die einzelnen Artikel und Sachgebiete bezogenen Vorschläge zur Grundgesetzergänzung und -änderung von dieser Regierung zu erwarten sind, wann sie zu erwarten sind und in welcher Grundvorstellung sie zu erwarten sind. Auf diese Fragen möchten wir eine präzise Antwort haben.
({0})
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-09-15:
Herr Kollege Jahn, die Frage, wann der Bundesfinanzminister und damit die Bundesregierung dem Hohen Hause Vorschläge für eine Finanzverfassung vorlegen werden, kann ich Ihnen in dieser Stunde nicht beantworten.
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Es ist aber durchaus möglich und legitim, daß Sie bei der Beratung des Gesetzentwurfs diese Frage stellen und sie sich vom Bundesfinanminister mit seinen konkreten Vorstellungen beantworten lassen. Dazu soll ja eine Ausschußberatung dienen, daß man auch weitere Erörterungen über eine Fortsetzung der Gesamtpolitik führt.
Ich darf aber noch einmal auf die Frage der unbestimmten Rechtsbegriffe zurückkommen. Verehrter Herr Kollege Jahn, die wichtigste Bestimmung des ganzen Grundgesetzes, der zentrale Gedanke: die Würde des Menschen, ist leider auch ein nicht allzu bestimmter Rechtsbegriff; sonst wäre nicht eine umfangreiche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Begriff notwendig. Es gibt eben leider nun einmal gerade grundlegende Begriffe, die man nicht so klar ziseliert formulieren kann, wie man es bei weniger wichtigen Begriffen in Verwaltungsverordnungen vielleicht leichter tun kann. Aber wie gesagt: wir sind bereit, mit Ihnen über die Formulierung dieses Gesetzes zu reden und sind für jeden Vorschlag dankbar.
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- Lieber Herr Wehner, diese Formulierung ist überhaupt kein Bonbon, selbst wenn Sie sie für Gummi halten sollten.
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Jede Reform des Grundgesetzes, die gewisse Rechte z. B. der Länder und Gemeinden einengt, ist für die Betreffenden bitter; aber Medizin schmeckt manchmal bitter.
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Gerstenmaler (präsident), 1966-09-15:
Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Jahn!
Jahn (NA), 1966-09-15:
Nachdem Sie eben den Art. 109 des Grundgesetzes mit Art. 1 des Grundgesetzes in Beziehung gesetzt oder verglichen haben, Herr Minster, frage ich Sie:
({0})
Welche Ermächtigungen werden in Art. 1 der Bundesregierung gegeben und welche Ermächtigungen fordern Sie in Art. 109?
({1})