hans-christian ströbele (NA), 2004-05-28:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich kurz fassen.

({0})

Ich verstehe sowieso nicht, warum wir kurz vor Pfingsten dieses alte Thema erneut diskutieren müssen.

({1})

Es handelt sich nicht um einen wunderbaren, mit ganz
neuen Ideen gefüllten Gesetzentwurf des Bundesrates
oder einzelner Länder, sondern um einen Gesetzentwurf,
den wir schon im Bundestag beraten und abgelehnt haben und der schon im Bundesrat mehrfach beraten worden ist. Er ist vom Strafverteidigertag, vom Anwaltstag,
vom Deutschen Jugendgerichtstag und von nahezu allen
Institutionen diskutiert und abgelehnt worden, und zwar
aus gutem Grunde.

({2})

Denn er ist nicht nur alt, sondern er enthält auch nichts
Neues und er geht von zwei völlig falschen Vorausset-
zungen aus.

Die eine falsche Voraussetzung findet sich im ersten
Satz dieses Gesetzentwurfes. Dort wird auf eine Statistik
hingewiesen. Wir haben das nicht erfunden, sondern das
steht in dem Gesetzentwurf. Es wurde nämlich die fal-
sche Behauptung aufgestellt, dass die Jugenddelinquenz
in den letzten Jahren zugenommen habe. Das Gegenteil
ist wahr. Von 1998 bis 2003 hat die Jugenddelinquenz,
übrigens auch die Kinderdelinquenz, abgenommen, und
zwar exorbitant. Sie hat auch im Jahr 2003 abgenom-
men. Von 1997 bis 2003 hat sie um 15 bis 17 Prozent ab-
genommen. Im Jahr 2003 hat die Delinquenz von deut-
schen Jugendlichen um 1 Prozent abgenommen, die von
ausländischen Jugendlichen, die angeblich besonders ge-
fährlich sind, weswegen man dauernd solche Gesetze
vorschlagen muss, um über 2 Prozent. Schon diese Vo-

1) Anlage 4
raussetzung stimmt also nicht. Ich weiß nicht, warum
wir uns dann mit diesem Vorschlag hier auseinander setzen sollen.

({3})

Die zweite falsche Voraussetzung, die sich inzidenter
schon durch die Reden, aber auch durch den Entwurf
zieht, ist der Irrglaube, die falsche Auffassung, die von
den wahren Tatsachen unberührt ist, dass jugendliche
Straftäter nach dem Jugendstrafrecht milder bestraft
würden, dass das ein Privileg für Jugendliche und Heranwachsende sei und diese damit nicht in dem Maße zur
Rechenschaft gezogen werden könnten, wie es bei Erwachsenen der Fall sei. Dem ist überhaupt nicht so. Das
Jugendstrafrecht geht nur mit anderen Sanktionen und
nach anderen Kriterien vor. Als Strafverteidiger wissen
wir, dass Jugendliche sehr häufig sogar härtere Strafen,
auch Freiheitsstrafen, bekommen als Erwachsene. Das
geschieht etwa deshalb, weil das Gericht der Auffassung
ist, dass in dem Augenblick, in dem das Urteil gefällt
wird, zur erzieherischen Einwirkung auf den Jugendlichen die Verhängung einer Freiheitsstrafe auch ohne Bewährung erforderlich ist.

Deshalb sind all die Argumente, die hier durchscheinen, zum Beispiel Heranwachsende im Alter von
21 Jahren, die fürchterliche Dinge gemacht hätten, dürften nicht nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt
werden, falsch. Nach dem Jugendstrafrecht werden sie
dann behandelt, wenn das Gericht - häufig aufgrund von
Sachverständigengutachten - zu der Überzeugung
kommt, dass sie in ihrem Entwicklungsstand Jugendlichen gleichzustellen sind. Sonst wird Erwachsenenstrafrecht angewendet.

({4})

Sie wollen das umkehren. Allein aus der Tatsache, dass
Sie fordern, dass die Höchststrafe von zehn auf 15 Jahre
heraufgesetzt wird, ergibt sich die eigentliche Intention
dieses Gesetzentwurfs. Das ist der ideologische Hintergrund.

({5})

Sie wollen in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken,
dass die Länder, die solche Gesetze im Bundesrat immer
wieder einbringen, die Einzigen sind, die wirklich gegen
Jugendkriminalität vorgehen und die Bevölkerung schützen wollen, während diejenigen, die solche Gesetze
nicht haben wollen, weil sie wissen, dass sie in die Irre
führen und nicht helfen, nicht genügend gegen Jugendkriminalität tun.

Auf diesem Wege folgen wir Ihnen nicht. Wir gehen
davon aus, dass die Gesetze, die wir haben, grundsätzlich richtig und ausreichend sind und dass wir alles vermeiden sollten, dass wir eine Entwicklung bekommen,
wie sie etwa in einigen Staaten der Vereinigten Staaten
zu beobachten ist, wo mit Jugendlichen, manchmal mit
Kindern, strafrechtlich in gleicher Weise umgegangen
wird wie mit Erwachsenen. Das ist nicht unsere AuffasHans-Christian Ströbele
sung von einem Rechtsstaat. Das wollen wir hier in
Deutschland nicht haben.

({6})

Ich sage Ihnen abschließend, Herr Kollege Kauder:
Sie haben bemängelt, dass das Jugendstrafvollzugsgesetz noch nicht auf dem Tisch liegt. Ich kann Sie beruhigen. Sie konnten sich damit auch schon befassen.

Es ist ein sehr umfangreicher Entwurf des Bundesjustizministeriums. Wir machen unsere Arbeit, die sehr
schwierig und umfangreich ist. Sie sollten nicht den Eindruck erwecken, dass sich das Bundesjustizministerium
oder die Koalition vor solchen Aufgaben drückt.

({7})