ehlers (präsident), 1954-04-08:
Damit ist die Debatte zu diesem Einzelplan beendet.
Es liegt vor der Änderungsantrag Umdruck 50*) der Abgeordneten Frau Strobel, Bauer ({0}), Op den Orth und Genossen betreffend die Beteiligung an dem Bauvorhaben der Rhein-Main-Donau A.G. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Einzelplan 12, Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Haushalt zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Haushalt ist mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über die Ziffer 2 des Antrags des Haushaltsausschusses Drucksache 362, eine große Zahl von Anträgen verschiedener Fraktionen und Abgeordneten für erledigt zu erklären. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen. Damit ist dieser Einzelplan erledigt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum
Einzelplan 09 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
({1}).
Ihnen liegen bisher vor die Änderungsanträge Umdrucke 22, 29 ({2}), 30, 31, 47, 52, 54 und 55.**)
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
({3})
- Er scheint in diesem Augenblick der Vogel Strauß zu sein.
({4})
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie bereit sind, auf die Berichterstattung zu verzichten.
({5})
*) Siehe Anlage 5 zum Stenographischen Bericht der 23. Sitzung Seite 845.
**) Siehe Anlagen 2 bis 9 Seiten 930 bis 934. 
Ich würde glauben, daß bei der Bedeutung dieses Etats - - Herr Abgeordneter Dr. Vogel ist bereits im Anfliegen.
({6})
Dr. Vogel ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesministerium für Wirtschaft bildet unter den übrigen Ministerien in diesem Haushaltsjahr insofern eine erfreuliche Ausnahme, als sich sein Stellenplan nicht unwesentlich verringert hat. Der Haushaltsausschuß hat das als ein gutes Omen auch für andere Ministerien betrachtet. Die Erhöhung der Gesamtausgaben auf 75,1 Millionen DM wurde im wesentlichen durch Personalausgaben, durch die inzwischen eingetretenen Gehaltserhöhungen, bedingt. Der Personalbestand an Beamten hat sich von 509 auf 494 gesenkt. Im übrigen ist in diesem Hause auch zum erstenmal unter allen Ministerien ab 4. Januar 1954 eine Einstellungssperre eingetreten. Auch die Zahl der Angestellten hat sich von 718 auf 702 vermindert. Unter diesen Einsparungen befinden sich eine ganze Reihe von übertariflich Besoldeten, die bis dahin zeitweilig bei der Internationalen Rohstoffkonferenz in Washington eingesetzt waren.
Das Ministerium befindet sich zur Zeit noch in einem organisatorischen Umbau. Hier wirken sich die Beratungen aus, die gemeinschaftlich mit dem Beauftragten für Wirtschaftlichkeit gepflogen worden sind und die zum Ziele hatten, zu einer Verstärkung der Abteilung Z zu gelangen und im übrigen auch die so oft behandelte handelspolitische Abteilung in eine entsprechende Relation zu der neu zu gründenden handelspolitischen Abteilung des Auswärtigen Amts zu bringen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen hier noch einige besondere Hinweise geben, weil wir an dieser Stelle zu einem Punkte gelangen, der nicht ohne Interesse für das gesamte Haus und für die künftige Personalpolitik der einzelnen Ministerien überhaupt ist. Dem Haushaltsausschuß ist bekanntgegeben worden, daß 46 Beamte von der handelspolitischen Abteilung des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem Chef, Herrn von Maltzahn, in das Auswärtige Amt übergesiedelt sind, daß aber innerhalb des Bundeswirtschaftsministeriums tatsächlich nur eine Stellenminderung um 8 Beamte und 11 Angestellte eingetreten ist. Hier haben Sie bereits wieder jene Parallelerscheinung, die wir schon einmal erlebten, als die Abteilung Geld und Kredit vom Bundesfinanzministerium in das Bundeswirtschaftsministerium übersiedelte mit dem „Erfolg", daß zwei ungefähr gleich starke Abteilungen in zwei Ministerien an Stelle einer Abteilung in einem Ministerium entstanden. Der Haushaltsausschuß wird - darüber ist ausführlich diskutiert worden - diese Entwicklung im Auge behalten und voraussichtlich im Sommer darauf noch näher zu sprechen kommen. - Auch bei den Arbeitern hat sich eine Verminderung von 194 auf 184 ergeben.
Eine besonders lebhafte Debatte entspann sich im Haushaltsausschuß bei dem Kapitel „Allgemeine Bewilligungen" unter dem Tit. 305 „Pauschbeträge zur Abgeltung von Sonderaufträgen an wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute". Hierzu hat Herr Professor Gülich beantragt, die in den letzten Jahren ausgebrachten festen Überweisungsbeträge an die dort genannten sechs Institute auch in diesem Haushaltsjahr wieder fest auszubringen. Das Ministerium hat darauf hingewiesen, daß es entspre({8})
chende Überweisungen an Institute nur auf Grund bestimmter Leistungen vornehmen könne, um zu verhindern, daß Ansprüche fest zementiert werden. Nach einer sehr langen und ausführlichen Debatte hat man sich dann darauf geeinigt, daß in der Zeit vom 1. April bis zum 30. September von seiten des Bundeswirtschaftsministeriums die Vorjahres-Anteilsätze der Überweisungen an diese Institute zwecks Vermeidung von Personalschwierigkeiten so zu belassen sind. In Zukunft werden aber Zuschüsse nur noch bei entsprechender wissenschaftlicher Gegenleistung gewährt werden.
Ein weiterer Antrag, den ich als Berichterstatter noch einmal ausdrücklich erwähnen muß, verlangt einen Zuschuß von 10 000 DM an das Deutsche Ledermuseum in Offenbach. Das Ministerium gab die Auskunft, dieser Betrag sei bereits überwiesen, so daß der Antrag, der dem Bundestag vorliegt, damit als erledigt angesehen werden kann.
Eine sehr lange Diskussion gab es über das überaus schwierige Problem des Kupferschieferbergbaus in Sontra. Ich möchte hier nicht den Hergang dieser Debatte ausführlich schildern, da ich vermute, daß sich das Haus ohnehin noch mit Anträgen dieser Art befassen wird. Ich möchte vielmehr nur den Beschluß des Haushaltsausschusses zur Sache selbst wiedergeben. Es wurde der Antrag Ritzel und Genossen angenommen, wonach der Ansatz von 4,7 auf 7,8 Millionen DM erhöht werden soll unter der Voraussetzung, daß das Land Hessen einen Zuschuß von 2 Millionen DM gewährt. Ferner ist ein Antrag Arndgen und Sabel angenommen worden, in den Erläuterungen zu dem Titel einen Betrag von 50 000 DM für die Erstausstattung der Kirchengemeinden im Bezirk Sontra auszubringen.
Zu Tit. 610 - Industrieforschung - wurde uns die Auskuft erteilt, daß die dort ausgebrachten 15 Millionen nur im Inland Verwendung finden werden. Der im Tit. 530 aufgeführte Vorjahresbetrag von 100 Millionen DM Darlehen für die demontagegeschädigte Industrie ist in diesem Jahr nicht wieder aufgenommen worden.
Wenn ich nun auf die einzelnen Kapitel näher eingehe, so fällt vor allen Dingen bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt Braunschweig auf, daß dort zwar erhöhte Einnahmen ausgebracht worden sind - es ergibt sich ein Plus von 200 000 DM -; von seiten des Ausschusses ist aber zum Ausdruck gebracht worden, man möchte sich bei dieser Anstalt doch ein wenig mehr um die Steigerung der Einnahmen bemühen, da ein solches Bestreben keineswegs aussichtslos erscheine. Wir haben dort eine Stellenvermehrung der Beamten von 109 auf 120 zu verzeichnen. Insgesamt waren sogar 68 mehr angefordert worden; bewilligt worden sind nur 11 Beamte und 30 Angestellte. Damit dürfte diese Anstalt ungefähr da angelangt sein, wo sie nach unserem Wunsch schon seit Jahren stehen sollte. Es ergeben sich eine ganze Reihe von nicht unwesentlichen Ausgabeposten für die weitere Ausstattung und für den weiteren Ausbau dieses von uns als absolut notwendig angesehenen Unternehmens.
Hinzu kommt jetzt neu die Zweiganstalt in Berlin, die vom Bund übernommen worden ist. Hier fand der Ausschuß wesentlich höhere Einnahmen vor, als sie in Braunschweig zu erzielen waren, nämlich 300 000 DM, was in Anbetracht des dortigen Gesamthaushalts eine keineswegs unbeachtliche Summe ist. Der Istbestand des vergangenen Jahres betrug bereits 600 000 DM.
Zum Kap. 0904, Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen, wäre zu bemerken, daß sich dieses Amt durch die Beiträge der angeschlossenen und kontrollierten Anstalten in Höhe von 3,2 Millionen DM selbst trägt. Wir haben hier ein Plus von 6 Beamten in den Planstellen zu verzeichnen. Die Zahl der Angestellten hat sich von 141 auf 137 vermindert.
Besonders interessant ist das Kap. 0905, Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft. Hier ist die Zahl der Beamten zwar unverändert geblieben, aber die Zahl der Angestellten hat sich von 643 auf 539 verringert. Auch hier ist also ein überaus erfreulicher Rückgang zu verzeichnen gewesen. Von seiten des Ministeriums ist uns in Aussicht gestellt worden, daß er sich noch weiter fortsetzen wird und daß auf Grund der inzwischen gepflogenen Beratungen über die endgültige Verwendung dieser Bundesstelle und die dafür erforderlichen Gesetze - die bereits bestehenden laufen in diesem Jahr aus - noch eine weitere Beschränkung des Personals auf vielleicht 300 bis 400 mit einer entsprechenden Änderung der Zweckbestimmung der Dienststelle eintreten soll. Wir finden als Folge dieser Personaleinschränkungen einen Hilfsfonds von 380 000 DM ausgewiesen, der zur Unterstützung der zur Entlassung gelangenden Angestellten dienen soll. Der Haushaltsausschuß empfiehlt dem Bundesfinanzministerium, an das Statistische Bundesamt, das ja eine Stellenerweiterung erfahren hat, heranzutreten, um zu versuchen, die aus der Bundesstelle für den Warenverkehr ausscheidenden Kräfte im benachbarten Wiesbaden nach Möglichkeit unterzubringen.
Zu Kap. 0906, Bundesstelle für Außenhandelsinformation, ist zu bemerken, daß die Zahl der Beamtenplanstellen unverändert mit 12 erscheint, daß ein Plus von 7 Angestellten an Stelle von 23 angeforderten in Erscheinung tritt und daß dort der Tit. 300, allgemeine Ausgaben, von 380 000 auf 480 000 DM erhöht worden ist. Der Ausschuß befaßte sich sehr eingehend mit der Tätigkeit gerade dieser Bundesstelle. Es lag ein Bericht darüber vor, wie eine ähnlich arbeitende Dienststelle des Auslands ausgestattet ist. Wir nahmen zur Kenntnis, daß 22 Auslandsberichterstatterposten geplant sind. Davon sind 17 bereits besetzt. Der Ausschuß gelangte zu der Überzeugung, daß diese Ausweitung des Außenhandelsinformations- und -nachrichtendienstes ein nützliches und brauchbares Mittel für die Exportförderung sei.
Zu Kap. 0907, das neu in Erscheinung tritt - Bundesanstalt für mechanische und chemische Materialprüfung -, ist zu bemerken, daß es sich um keine Oberbehörde handelt. Die hier übernommenen 60 Beamten und 213 Angestellten - es sind keineswegs alle übernommen worden - haben keine hoheitlichen Funktionen auszuüben. Es gibt eine Reihe von Parallelinstituten mit ähnlicher Aufgabensetzung im übrigen Deutschland. Es ist Sorge dafür getragen worden, daß eine Überlagerung der Aufgaben nicht stattfindet.
Der Haushaltsausschuß hat mit Mehrheit beschlossen, Ihnen den Haushalts-Einzelplan 09 zur Annahme zu empfehlen.