rolf kutzmutz (NA), 1999-11-25:
Herr Präsident! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Wolf, Sie haben auf meine konkrete Frage konkret geantwortet. Ich
bedanke mich dafür. Sie haben sich auf die EU und auch
auf die Ministerien bezogen. Mir fällt allerdings auf das will ich gleich zu Beginn sagen -: Die Koalitionsfraktionen verlassen sich insgesamt zu sehr auf die Ministerien. In den letzten Monaten haben Sie in wirtschaftlicher Hinsicht keine eigenen Vorschläge gemacht.

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Ich meine, Sie sollten endlich wieder selbst Politik gestalten und sich nicht länger darauf verlassen, daß dank
Ihrer Finanzpolitik über Steuern gesteuert wird und im
übrigen die Wirtschaft in der Wirtschaft stattfindet. Ich
sage es noch einmal ausdrücklich: Das war falsch, und
das ist auch unter der neuen Regierung nicht richtig geworden.

Daß dies ein Holzweg ist, dürfte spätestens gestern
jedem angesichts der gerade noch abgewendeten Holzmann-Pleite klar geworden sein. Natürlich ist die Rettung von vielen tausend Arbeitsplätzen zu begrüßen; das
ist überhaupt keine Frage.

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Und ich bin sicher, daß in den vielen tausend betroffenen Familien die Freude gestern abend sehr groß war.
Aber die absehbaren Folgen solcher Firmenpleiten für
Tausende Beschäftigte in den betroffenen Unternehmen,
die Subunternehmen, die Belegschaftsaktionäre und alle
Steuerzahler sind doch exemplarisch. Es geht nicht
allein um Holzmann. Solche Vorgänge werden sich
wiederholen, vielleicht unter anderen Umständen, aber
immer mit den gleichen Ergebnissen.

Denken Sie nur an die Entwicklung in den letzten
Tagen und Wochen im Energie- und Telekommunikationssektor! Überall zeigt sich: Hemmungsloser Markt
ist nicht nur blind gegenüber gesellschaftlichen Bedürfnissen, er stärkt auch nicht die Kreativen und die Fleißigen, sondern stets nur die Mächtigen. Kurzfristige
Wohlstandsgewinne werden so teuer erkauft.

Staatlich flankierte Auffanglösungen im konkreten
Fall sind nur dann gute und vernünftige Geldanlagen eine Viertelmilliarde DM ist nicht wenig Geld -, wenn
sie von tatsächlichen politischen Reformen begleitet
werden. Ich denke beispielsweise an das Wirtschaftsstrafrecht, die Haftung von Vorständen, Aufsichtsräten
und Wirtschaftsprüfern, die Durchsetzung von Zahlungsforderungen, an Mindestlöhne, Entsenderichtlinien,
Höchstarbeitszeiten sowie an die öffentliche Auftragsvergabe - kurzum: an Maßnahmen für mehr Kontrolle
und Transparenz in der Wirtschaft.

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Ansonsten, liebe Kolleginnen und Kollegen, öffnet sich
das Tor zur organisierten Verantwortungslosigkeit nach
dem Motto: Je größer das Unternehmen, je größer die zu
erwartenden Katastrophen, desto eher wird Hilfe geleistet.

Natürlich bleibt die Frage: Wer wird der Retter für
die Arbeitsplätze bei Kaiser’s, wer der Bewahrer vor
dem Ruin einer mittelständischen Firma sein? Die Kleinen sterben auch in diesem Land leise. Die, die nicht
müde werden, den Staat aufzufordern, sich aus der Wirtschaft herauszuhalten, schreien am lautesten nach ihm,
wenn es darum geht, Verluste zu sozialisieren, also auf
die Gesellschaft abzuwälzen.

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Deshalb gilt es, konsequent zu sein: Nicht weitere Deregulierung, sondern „Reregulierung“ ist das Gebot der
Stunde. Es gilt auch, den gesetzlichen Leerlauf zu beenden, sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch im Haushalt.

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Zum Haushalt will ich folgendes feststellen: Nie
zuvor wurde in den Ausschußberatungen so viel an einem Regierungsentwurf geändert wie in diesem Jahr.
Man könnte durchaus von einer Sternstunde des Parlaments reden, wenn da nicht der kleine Mangel wäre, daß
all diese Änderungen grundsätzlich durch die Haushälter
erfolgt sind und nicht durch die Fachpolitiker, die sich
doch damit beschäftigt haben.

In gemeinsamen Oppositionszeiten konnte man sich
sowohl an den Anträgen der Regierungskoalition als
auch an denen der Opposition reiben und kam zu guten
Ergebnissen. Das fehlt gegenwärtig völlig. Es hat nicht
einen einzigen Antrag aus der Regierungskoalition gegeben, der den Haushalt betraf, der im Wirtschaftsausschuß behandelt werden mußte. Alles, was gemacht
wurde, war eine Abwehr der Anträge, die von den
Oppositionsparteien, also auch von der PDS, gekommen
sind. Das ist zu wenig für ein Fachressort.

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Zu guter Letzt wurden von den Haushältern doch
noch einige Anregungen aufgegriffen. Für meine Fraktion denke ich beispielsweise an die Aufstockung der
Forschungsmittel für erneuerbare Energien oder der
Mittel für die Technologieförderung im Mittelstand.
Aber zum einen haben Sie damit nur die verheerendsten
Kürzungen, und dies auch nur teilweise, zurückgenommen, die der Entwurf der Regierung enthielt. Deshalb
wird die PDS beispielsweise auch den vier vorliegenden
Änderungsanträgen der CDU zustimmen. Deshalb verlangen wir, das Förderprogramm FUTOUR auf langfristig verläßliche Grundlagen zu stellen, um es auch für
besonders - Herr Kollege Hampel, das ist der Unterschied - strukturschwache Regionen, die es auch im
Westen Deutschlands gibt, einzusetzen. Sie sagen, es ist
Populismus, wenn wir etwas für Ostdeutschland fordern,

Christian Lange ({6})

Sie sagen, es ist Populismus, wenn wir nicht gleichzeitig
die Mittel bereitstellen, und jetzt sagen Sie auch noch, es
sei Populismus, wenn wir etwas für die alten Bundesländer fordern.

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Irgendwann müssen Sie sich einmal einigen und sagen,
was wir denn noch einbringen sollen. Wir haben für all
unsere Anträge auch Gegenfinanzierungsvorschläge
vorgelegt. Das sollte man zumindest zur Kenntnis nehmen.

Zum anderen haben die Haushälter - das will ich
auch noch einmal sagen - gnadenlos Politik für Ihren
Minister, den Bundesfinanzminister, gemacht und dies
zu Lasten der überproportional zusammengestrichen
Wirtschafts- und Technologiepolitik. Diesen Skandal
wollen wir von der PDS mit unserem Antrag, den wir
heute zur Abstimmung stellen - hoffentlich auch mit
der Unterstützung anderer Seiten des Hauses -, verhindern.

Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, kam in
den letzten Wochen heraus, daß im nächsten Jahr 500
Millionen DM weniger für Steinkohlesubventionen fällig werden, zugleich aber mindestens 930 Millionen DM
mehr Erlöse aus Ölverkäufen und Einnahmen des Bundeskartellamtes anfallen, als ursprünglich geplant. Mit
ihren bisherigen Beschlüssen wollen die Koalitionshaushälter um Frau Kollegin Hermenau und Herrn Kollegen Hampel davon über 1 Milliarde DM dem Finanzminister zukommen lassen und das, obwohl sie den
Wirtschaftsetat immer noch mit einem umgedrehten
Ausfallsrisiko bei Existenzgründungskrediten von 400
Millionen DM und einer globalen Minderausgabe von
350 Millionen DM zurückgelassen haben. Die Konsequenz daraus ist, daß die fehlende dreiviertel Milliarde
DM nur über eine weitere Kürzung der Technologieund Mittelstandsförderung im Haushaltsvollzug oder
über den guten Willen von Herrn Eichel aufzubringen
wären. Alles andere ist in diesem Etat durch Verträge
gebunden. Auf den guten Willen des Bundesfinanzministers zu hoffen hat sich schon bei der Aufstellung des
Haushaltes als vergeblich erwiesen.

Ich bin der Auffassung, daß an dieser Stelle, wo wir
uns alle einig sind, daß Technologie gefördert werden
soll und daß der Mittelstand gefördert werden soll, auch
ein Zeichen im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers
selbst und nicht im allgemeinen Haushalt gesetzt werden
muß.

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Das gilt übrigens auch für den vorgelegten Entwurf
des ERP-Wirtschaftsplanes 2000. Dieses von allen anerkannte mittlerweile wichtigste Förderinstrument für
Existenzgründungen und ökologischen Umbau soll um 2
Milliarden DM schrumpfen - nicht zuletzt wegen fehlender Kofinanzierungsmittel des Bundes. Das ist für
uns nicht hinnehmbar. Hier wird vom Bund am falschen
Ende gespart oder, wie Sie sagen, konsolidiert. Deshalb
und nur deshalb haben wir diesen ERP-Entwurf erstmals
in all den Jahren im zuständigen Unterausschuß abgelehnt.

Kurzum: Es geht nicht an, für schwarze Kassen des
Finanzministers den Zusammenbruch der Wirtschaftsförderung zu provozieren. Das wollen wir mit unserem
Antrag durch eine Reihe von Haushaltsvermerken verhindern und daneben auch noch handwerkliche Schnitzer der Koalition ausmerzen.

So stellte man beim Ölverkauf eine Einnahme ein,
ohne die Erläuterung zu streichen, wonach Öl nicht verkauft werden darf. Natürlich ist das nicht so schlimm
wie die „maoistische“ Krankenhausversorgung, aber es
ist zumindest ein Lapsus. Ich muß feststellen, daß man
dort offensichtlich den Vermerk des alten Haushaltes
stehengelassen und nicht zur Kenntnis genommen hat,
daß der Erdölpreis inzwischen auf einer Höhe ist, die
zum Verkauf berechtigt. Wenn man etwas einnehmen
will, kann man nicht gleichzeitig festlegen, daß man
nicht verkaufen darf.

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Als letztes will ich sagen: Wer diesem Antrag zustimmt, stabilisiert tragende Säulen des erforderlichen
technologischen und ökologischen Umbaus der Wirtschaft und leistet dennoch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere
der Regierungskoalition, werden Sie endlich munter!
Das gilt nicht nur für den Haushalt, sondern für die
Wirtschaftspolitik insgesamt.

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