Schmidt (NA), 1971-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Regierung wird danach gemessen, Herr Kollege Geisenhofer, wie sie das, was sie zu Beginn ihrer Regierungszeit, wie sie das, was sie in ihrer Regierungserklärung gesagt hat, im Rahmen ihrer Regierungsarbeit verwirklicht.
({0})
- Verwirklicht, Herr Kollege Kiechle! - Ich glaube, eines ist in der ersten Runde der ersten Lesung des Gesetzentwurfs einer Rentenreform bereits deutlich geworfen: die Regierungsfraktionen und die von ihnen getragene Bundesregierung können heute wieder einmal einige Häkchen dort anbringen, wo in der Regierungserklärung der sozial-liberalen Koalition etwas zur sozialen Sicherung und zur Aufgabe dieser Regierung niedergeschrieben und in diesem Hause verkündet worden ist.
({1})
- Wir können einige Häkchen machen, Herr Kollege Ruf,
({2})
und wir werden im Rahmen dieses Abhakens
einige Korrekturen erreichen, wenn die Beratungen
abgeschlossen sein werden, dort, wo Sie zu Ihrer
Zeit in den Jahren 1956/57 leider negative Entwicklungen eingeleitet haben.
Ich will die einzelnen Dinge nicht ansprechen. Wir kommen ja immer wieder in ausführlichen Diskussionen darauf zurück. Eines möchte ich jedoch im Rahmen meiner Ausführungen für die Freien Demokraten zunächst noch einmal sehr deutlich sagen: das, was in fünf Punkten als Rentenreformgesetzentwurf auf dem Tisch dieses Hauses liegt, ist, glaube ich - ich meine, wir alle sollten uns auch später noch an diese Stunde erinnern -, ein zweiter großer Schritt nach der Rentenreform 1956/57 zum Ausbau unserer Altersversorgung unter freiheitlicheren Grundsätzen und im Hinblick auf die veränderte Struktursituation unserer Gesellschaft. Dafür sind wir Freien Demokraten sehr dankbar.
Wenn ich daran denke - der Kollege Dorn hat das gestern kurz einmal angesprochen -, daß es in diesem Hause schon des öfteren vorgekommen sein soll, daß Mehrheiten auch gegen den Sachverstand von Minderheiten Entscheidungen getroffen haben, und dann aus der Sicht der Freien Demokraten die Vorlage betrachte, kann ich sagen: hier hat sich mit dem Verständnis unseres Partners doch wohl eine ganze Menge von liberalem Sachverstand, der schon in den 50er Jahren und später in den sozialpolitischen Debatten dieses Hauses immer wieder vorgetragen wurde, durchgesetzt in einem Gesetzentwurf, den dieses Haus noch beschließen muß.
Denn wir waren es doch 1956/57, die die Beibehaltung der Selbstversicherung für richtig gehalten haben, die die Beibehaltung der Mindestrente für richtig gehalten haben. In diesem Regierungsentwurf ist die Öffnung, die Möglichkeit der Selbstversicherung - wenn ich das einmal so nennen darf, wenngleich das auch nicht ganz in das System paßt - wieder vorgesehen, die Möglichkeit der Einbeziehung derer, die damals von Ihnen ausgeschlossen wurden. In dem Entwurf ist eine Rente nach Mindesteinkommen vorgesehen. In diesem Zusammenhang komme ich gleich noch auf Herrn Kollegen Geisenhofer zu sprechen.
Wir haben die Forderung nach einer stärkeren Einbeziehung der Hausfrauen in die soziale Altersversorgung immer wieder auf den Tisch gelegt. Das Wort Hausfrauenrente stammt aus dem Mund unserer derzeitigen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Die ersten Einstiege in diese Richtung liegen heute vor uns.
Wir haben - in diesem Zusammenhang muß ich gleich auch auf den Kollegen Müller, der vorhin gesprochen hat, kurz eingehen - in mehreren Debatten in diesem Hause bereits auf die Notwendigkeit einer stärkeren Berücksichtigung der Kriegs- und Gefangenschaftszeiten in der Rentenversicherung hingewiesen. Ich glaube, ich habe mich mit dem Problem in einer meiner ersten Reden im Bundestag bei der Beratung einer entsprechenden Vorlage befaßt. Ich muß dem Kollegen Müller widersprechen, er hat den Entwurf anscheinend nicht ganz durchgelesen. In dem Gesetzentwurf sind bessere Anrechnungen im Rahmen der Ersatz- und Ausfallzeiten bereits vorhanden.

Schmidt ({3})
Sicherlich ist nicht alles, was noch zu regeln sein wird, in dem Gesetzentwurf enthalten. Ich glaube auch nicht, daß es Aufgabe des Regierungsentwurfs war, die Folgerungen aus dem vorgelegten Härtebericht generell zu ziehen. Das ist vielmehr erstens Aufgabe des zuständigen Ausschusses und des Parlaments nach Studium des Berichts, und zweitens wird es unsere Aufgabe im Ausschuß sein, wie weit wir das eine oder andere - sofern es möglich ist, das auch noch mit dem Finanzvolumen in Einklang zu bringen - der aus dem Härtebericht uns vorliegenden Dinge noch in die Überlegungen einbeziehen können.
({4})
Denn es ist ganz klar, daß es auch in dem Bereich der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge noch eine ganze Reihe von Problemen gibt, die wir im Sozialversicherungsrecht, insbesondere bei der Altersversorgung, noch regeln müssen. Aber das war nicht die Aufgabe der Bundesregierung. Deshalb möchte ich den Vorwurf des Kollegen Müller zurückweisen. Ihre Aufgabe war es, ein Reformgesetz entsprechend der Regierungserklärung vorzulegen. Das ist geschehen.
Namens der Freien Demokraten möchte ich gerade auch auf Grund der liberale, freiheitlichere Entwicklungen ermöglichenden Gedanken in diesem Entwurf der Bundesregierung, dem Bundesarbeitsminister und seinem Haus ausdrücklich dafür danken, daß sie die Vorlage nach sorgfältigen Berechnungen in dieser Form vorgelegt haben.
({5})
Herr Kollege Geisenhofer, ich habe Verständnis dafür, daß Sie als Antragsteller eines Oppositionsentwurfs hier noch einmal davon gesprochen haben, dort, wo die Hilfe am dringendsten sei, müßten die Prioritäten gesetzt werden. Ich habe auch Verständnis dafür, daß Sie seitens der Opposition damit und auch mit der Frage der Anhebung zunächst einmal immer wieder über die Dörfer gehen. Aber, mein lieber Kollege Geisenhofer und meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, was ist denn nun wirklich an diesen Dingen dran? Sie sprechen immer von 35 Jahren - ({6})
- Sie müssen mich einmal ausreden lassen. Sie sprechen immer von 35 Jahren, halten das als ein Schild hin: Darunter kommt niemand! und sagen nie, daß es in Wirklichkeit nur 26 Jahre sind, weil im Durchschnitt neun Jahre Ersatz- und Ausfallzeiten dabei sind. Dann sieht es schon etwas anders aus.
({7})
- Sicher, das ist individuell verschieden. Aber die Zahl 35 sinkt eben um die Zahl der Jahre, die als Ersatz- und Ausfallzeiten vorhanden sind.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Varelmann?