Jürgen Kucharczyk (NA), 2009-05-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der
Koalitionsfraktionen zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen. Ich freue mich, dass es
uns in der Bundesregierung und in den Koalitionsfraktionen gelungen ist, uns auf Eckpunkte für ein solches
Gesetz zu einigen, und zwar innerhalb kurzer Zeit. Dies
ermöglicht uns nun, den vorliegenden Entwurf zu diskutieren und rund zu machen.

Gestatten Sie mir, eingangs in aller Deutlichkeit klarzustellen: Die SPD-Fraktion hat immer - und wird das
weiterhin tun - in jeder Hinsicht die Bemühungen um
einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen,
insbesondere zur Bekämpfung von Kinderpornografie,
unterstützt. Wir sind uns einig: Kinderpornografie ist gesellschaftlich zu ächten, und zwar auf allen Ebenen.

Dieses Gesetzesvorhaben wird in der Öffentlichkeit
sehr aufmerksam und von vielen auch mit einiger Sorge
verfolgt und diskutiert. Das zeigt beispielsweise die von
Demonstrationen begleitete Unterzeichnung des Vertrags mit den Providern. Auch in vielen Blogs wird heiß
diskutiert. Häufig allerdings bewegen sich die Beiträge
am Rande von Verschwörungstheorien und werfen der
Bundesregierung schon mal geheimstaatliche Methoden
und Allmachtsfantasien vor.

Es gibt aber auch viele Beiträge, die zum Nachdenken
anregen. Die Onlinepetition des Deutschen Bundestages,
das Gesetz zu kippen, haben in wenigen Tagen bereits
über 30 000 Menschen unterschrieben. Die Furcht vor
einer Zensur durch den Staat, die viele Bürgerinnen und
Bürger äußern, nehmen wir ernst. Wir tragen dem Rechnung und werden die zielgenaue Sperrung von Internetseiten im Auge haben. Auch wir haben kein Interesse daran, über das Ziel hinauszuschießen und chinesische
Verhältnisse zu schaffen. Es geht uns nicht darum, künftig Kavaliersdelikte im Internet zu jagen und nur noch
gefilterte Inhalte in unser Land zu lassen. Das geht im
weltweiten Netz nicht, selbst wenn das für einige sehr
verlockend klingt. Auch wir wollen das nicht.

Natürlich wissen wir, dass die zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten unterschiedlich zielgeJürgen Kucharczyk
nau und auch umgehbar sind. Das ist aber aus unserer
Sicht hinnehmbar, wenn es gelingt, einen großen Teil der
Zufallsrunde oder der Ersttäter mit dieser Sperrung und
dem Stoppschild abzuschrecken.

Ein Wort an diejenigen, die ihre Persönlichkeitsrechte
angegriffen fühlen: Ich möchte keine Straftaten gegen
andere auf- oder abwerten, betrachte aber Kinderpornografie als besonders grausame und menschenverachtende Tat. Denn dadurch wird ein Menschenleben geschändet, und die seelischen Narben heilen nie.

Davor können und dürfen wir unsere Augen nicht
verschließen. Wir wissen, dass ein Gesetz zur Sperrung
von Internetseiten nur ein kleines Teil im Mosaik der Bekämpfung von Kinder- und Jugendpornografie sein
kann. Notwendig ist darüber hinaus die Erarbeitung einer längst überfälligen Gesamtstrategie auf Bundesebene
zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller
Gewalt und Ausbeutung.

Die zögerliche Umsetzung durch die Bundesregierung

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zeigt, dass wir hier das Engagement endlich deutlich
verstärken müssen, gerade beim Opferschutz und bei der
Täterverfolgung.

Hier haben der Innenminister und die Familienministerin noch viel zu tun. Wir müssen Kinderpornografie
auf allen Ebenen bekämpfen. Dazu gehört auch die Sperrung von einschlägigen Seiten im Internet.

Das oberste Ziel jeglicher Aktivitäten müssen neben
der Ermittlung der Täter die Stärkung des Opferschutzes, die Verhinderung weiterer Missbräuche und damit
die Austrocknung des kommerziellen Marktes für entsprechende Inhalte sein - sei es offline, sei es online.
Meines Erachtens widerspricht es sich im Übrigen nicht,
auch einmal die problematischen Inhalte im Netz, aber
auch darüber hinaus zu thematisieren und unter ethischen Gesichtspunkten zu debattieren. Wir werden im
parlamentarischen Verfahren, welches heute beginnt,
sorgfältig prüfen und beraten, inwieweit der Gesetzentwurf korrekturbedürftig ist; einige Kolleginnen und Kollegen haben dies zu Recht angesprochen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine öffentliche Anhörung ein; auch andere Fraktionen haben
sich dazu positiv geäußert. Ich rechne mit einer großen
Resonanz. Dort kann jeder Stellung nehmen. Ich bin mir
sicher, dass wir gemeinsam im Interesse der Kinder und
Jugendlichen vernünftige Lösungen finden werden.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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