reitzner (NA), 1952-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag meiner politischen Freunde betreffend Umsiedlung bezweckt, möglichst rasch von der theoretischen Anerkennung der Notlage der Heimatvertriebenen zur praktischen Hilfe zu kommen, ohne daß wir den Versuch unternehmen, Verpflichtungen auf einen kommenden Lastenausgleich zu delegieren. Wir wünschen eine sofortige Hilfe; diese tut not. Ohne Zweifel ist es zu begrüßen, daß wir nicht mehr in den alten starren Formen denken, daß wir auch nicht das frühere Spiel vom Schwarzen Peter fortsetzen und versuchen, diesem Land oder jener Körperschaft die Schuld in die Schuhe zu schieben, sondern daß wir uns darüber einig sind - ich glaube, das Hohe Haus stimmt mit mir darin überein -, daß die Problematik über die früheren Themen hinausgeht und daß ein wirtschaftspolitisches Problem, das Problem der Arbeitsbeschaffung und der Wohnraumbeschaffung, vor uns liegt. Gleichzeitig können wir nicht verschweigen, daß der in dem Umsiedlungsgesetz vom Mai 1951 kundgegebene Wille nicht durchgeführt wurde und daß es eine Verpflichtung der Regierung und des Hauses ist, jetzt raschestens Hilfe zu schaffen.

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Der Antrag der SPD zeigt die praktischen Mittel. Dem Herrn Kollegen Sabel möchte ich sagen, daß seine Bedenken zu zerstreuen sind. Auf der einen Seite haben wir es, was die Vorschläge unter A) des Antrages betrifft, in Westdeutschland mit der Situation einer verschärften Kurzarbeit, auf der anderen Seite mit Überstunden bis zu 60 Stunden in der Woche zu tun. Vor mir liegt ein Bericht der „Neuen Zeitung" vom 27. März 1952. Darin wird im Zusammenhang mit diesem Problem gesagt:
Eine Rundfrage des „Beirats für Jugendfragen"
in Hessen ergab. daß nur bei 15 % der Lehrlinge
die vorgeschriebene Arbeitszeit in der Woche
eingehalten wird. 36,9 % dagegen müssen bis
zu 54 Stunden, 22,7% bis zu 60 Stunden und
der Rest zwischen 66 und 90 Stunden arbeiten.
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In Württemberg wurde festgestellt, daß im Holz-, Maler- und im Nahrungsgewerbe weniger als 40 % der Lehrlinge den ihnen zustehenden Urlaub bekommen; in den LederFriseur- und Nahrungsmittelbetrieben bekamen mehr als 70 % nicht ihre gesetzlich vorgeschriebene Erziehungsbeihilfe.
Ich glaube, der Kollege Sabel hat den Buchstaben B) unseres Vorschlages falsch ausgedeutet. Wir wollen keinen Eingriff in das Vermögen, sondern wir wollen aus den anzuhäufenden Reserven die Mittel für die Beschaffung von Dauerarbeitsplätzen bereitstellen.
Ich habe gesagt, daß wir nicht mehr in den alten starren Formen: Aufnahmeländer und Abgabeländer, denken dürfen. Trotzdem darf ich in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß zwar der Anteil der Heimatvertriebenen im Bundesmaßstab nur 18,5 % beträgt, ihr Anteil an der Bevölkerung in Schleswig-Holstein aber immer noch 38,4 %, in Niedersachsen immer noch 34 % und in Bayern immer noch 25 % beträgt. Noch eindringlicher ist das Bild auf dem Gebiet der Arbeitslosigkeit. Auf Grund der Erfahrungen erhebt sich die berechtigte Forderung, Arbeitsplätze zu schaffen, indem man entweder den Flüchtling zum Standort der Arbeit bringt oder indem man die Arbeit zum Flüchtling bringt. Das Problem erschöpft sich nicht dadurch, daß man den Bevölkerungsaustausch nach außen hin durchführt, sondern man muß auch eine innere Umsiedlung durchführen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang - und ich glaube, ich befinde mich da in Übereinstimmung mit der überwiegenden Mehrheit des Hauses - die Aufmerksamkeit des Hauses nicht nur auf die menschliche, sondern auch auf die politische Seite dieses Problems lenken. Wem bewußt ist - und ich glaube, allen unter uns ist es bewußt -, wieviel Leid und Not mit allen seelischen und physischen Folgen noch heute in den Lagerghettos und in den überbesiedelten Gebieten der Oberpfalz, des Bayerischen Waldes und auch von Niedersachsen aufgestapelt ist, der wird dafür sorgen wollen und müssen, daß eine rasche Hilfe erfolgt. Das ist eine verpflichtende Aufgabe, der wir uns nicht entziehen wollen. Es liegt an uns und an der Regierung, diese verpflichtende Aufgabe rasch zu erfüllen. Es geht doch um die Notwendigkeit, der fortschreitenden Entrechtung des Menschen ein Ende zu setzen. Das ist das menschliche Problem. Was die politischen Folgen betrifft, so wissen wir alle, daß eine demonstrative Selbsthilfeaktion in Form von Trecks keine Lösung bedeutet. Aber die Frage ist, wie lange man den Betroffenen noch zumuten kann, zu warten. Die Frage ist, wie lange die physische und seelische Widerstandskraft dieser Menschen überhaupt noch reicht. Es handelt sich nicht allein um die Diskreditierung der Regierung, des Vertriebenenministers oder des Bundestags. Wenn wir dieses Problem nicht lösen, wird gleichzeitig das demokratische System unserer neuen Bundesrepublik diskreditiert. Das sollten wir alle verhindern.
Deswegen bitte ich das Hohe Haus im Namen meiner Freunde, dem Initiativantrag grundsätzlich zuzustimmen und zuzustimmen, daß er an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Ausschuß für Heimatvertriebene zur ehesten Behandlung übermittelt wird.
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