schäfer (vizepräsident), 1953-03-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; damit ist die Aussprache geschlossen. Damit ist der Punkt a) erledigt.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 5 b. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache Nr. 4038 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
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Ich rufe den nächsten Punkt der Tagesordnung auf, Punkt 6:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Mißbilligung des Verhaltens des Bundeskanzlers ({1}).
Der Ältestenrat hat dafür eine Zeit von 10 Minuten für die Begründung und eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Mellies.
Mellies ({2}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Nach den Vorgängen, welche die Beschlußfassung des Bundesverfassungsgerichts am 9. Dezember zur Folge hatte, faßte die Bundesregierung zehn Tage später in dieser Angelegenheit einen Beschluß. In diesem heißt es unter anderem, sie habe niemals daran gedacht, die Rechte und die Würde des Bundesverfassungsgerichts anzutasten oder auch nur in Zweifel zu ziehen; sie achte das Bundesverfassungsgericht als einen integrierenden Bestandteil des demokratischen Rechtsstaats; eine rechtliche Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts über die bindende Wirkung von Plenargutachten schließe keine Beeinträchtigung der Stellung des Bundesverfassungsgerichts in sich.
Zunächst kam diese Verlautbarung nach all den Vorgängen reichlich spät. Diese sehr allgemein gehaltene formelle Stellungnahme zu den vorausgegangenen Ereignissen reicht aber keineswegs aus; noch weniger können sie durch diese Erklärungen ungeschehen gemacht werden.
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Das Verhalten des Herrn Bundeskanzlers vor diesem Kabinettsbeschluß steht in einem scharfen Widerspruch zu den allgemeinen Wendungen der Verlautbarung. Das Verhalten des Herrn Bundeskanzlers am und nach dem 9. Dezember hat die in jedem demokratischen Rechtsstaat selbstverständliche Achtung vor der Würde des höchsten Gerichts vermissen lassen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte auch hier noch einmal das sagen, was mein Kollege Gülich gestern bei der Begründung der anderen Mißbilli({5})
gungsanträge bereits zum Ausdruck gebracht hat. Es stehen hiermit nicht die verschiedenen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Erörterung; zur Erörterung steht hier das Verhalten des Herrn Bundeskanzlers nach Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Es ist Pflicht des Bundeskanzlers, den Herrn Bundespräsidenten zu unterrichten. Aber damals ist doch der Herr Bundeskanzler über eine politische Unterrichtung wesentlich hinausgegangen. In einem Augenblick, in dem die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Karlsruhe gerichtet war, suchte der Bundeskanzler den Herrn Bundespräsidenten mit der bestimmten und außergewöhnlichen Absicht auf, die öffentliche Verhandlung über ein Gutachten abzuschneiden. Er wollte dem Staatsoberhaupt darlegen, daß angeblich der am Vormittag des gleichen Tages verkündete Plenarbeschluß weder im Grundgesetz noch in einem anderen Gesetz eine Stütze finde.
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Somit hatte der Schritt des Bundeskanzlers nicht nur den Charakter einer Berichterstattung, verbunden mit einer Kritik, sondern den einer Beschwerde über den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts. Es war schon auffallend, daß der Bundeskanzler während des ersten Verhandlungstages gleich zweimal bei dem Herrn Bundespräsidenten vorstellig wurde, das erste Mal allein, das zweite Mal nach der Kabinettsitzung in Begleitung einer vom Kabinett gewählten Delegation.
Auf der politischen Ebene, meine Damen und Herren,
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und darauf kommt es an - Herr Müller, mit billigen, witzigen oder witzig sein sollenden Bemerkungen kommt man um diese Dinge nicht herum! -,
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auf der politischen Ebene konnte das nur die Wirkung haben, daß hier Alarm geschlagen werden sollte, und zwar Alarm gegen das Bundesverfassungsgericht.
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Meine Damen und Herren, der Herr Bundesjustizminister hat gestern hier dargelegt, wie sich der Vorfall bei dem Herrn Bundespräsidenten abgespielt hat, als der Bundesjustizminister ihn an seinen Eid erinnerte, Als ich für die sozialdemokratische Fraktion am 11. Dezember vorigen Jahres in einer Erklärung vor diesem Hause auf diese Tatsache hinwies, hat der Herr Bundeskanzler dazu geschwiegen. Aber was im einzelnen auch immer vorgefallen sein mag, - wir haben die Vorfälle insgesamt zu sehen und zu beurteilen. Das Vorgehen des Bundeskanzlers gegenüber dem Staatsoberhaupt und dem Bundesverfassungsgericht ist unseres Erachtens ungeheuerlich gewesen. Es muß in diesem Zusammenhang doch daran erinnert werden, daß die Staatsorgane anderer Demokratien die Entscheidung ihrer höchsten Gerichte ohne Kritik hinzunehmen pflegen.
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Bei dem Verhalten des Bundeskanzlers und der Bundesregierung hat es sich aber nicht einmal nur um Kritik gehandelt, sondern es ist die Beschuldigung erhoben worden, daß das Bundesverfassungsgericht den Boden des Rechts verlassen habe.
Am Ende des vorigen Jahres hat der Bundeskanzler von dieser Stelle aus erklärt, daß die mit
Namen gekennzeichneten Artikel im „Bulletin" nicht in allen Fällen die Meinung der Bundesregierung wiedergäben. Wir werden uns bei den Haushaltsplanberatungen über die Stellung und Bedeutung dieses Bulletins in diesem Hause noch eingehend zu unterhalten haben. In Nr. 198 dieses Bulletins vom 12. Dezember 1952 ist ohne Namenszeichnung ein Artikel erschienen. In diesem heißt es:
Damit ist das Bundesverfassungsgericht sowohl über die Bestimmungen des Grundgesetzes wie auch über die des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes hinausgegangen, indem es aus eigener Machtvollkommenheit Recht setzte.
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Es behindert nicht nur die einzelnen Senate wie auch die einzelnen Richter in ihrer Urteilsfindung und Urteilsbildung, sondern verwandelt ein bloßes Gutachten in einer Weise, daß es den ihm eigentümlichen Charakter zugunsten eines ganz neuen gesetzlichen Dekrets verliert.
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Da der Verfasser in diesem Fall nicht genannt ist, handelt es sich wohl um eine offiziöse Stellungnahme der Bundesregierung.
Hier wird nun - Herr Kollege Kiesinger, das bitte ich zu beachten - dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, daß es sich verfassungswidrig und unrechtmäßig verhalten habe. - Dazu ist noch folgendes zu beachten: Die Bundesregierung hat es gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit des Hauses immer abgelehnt, das Staatsoberhaupt in die politische Auseinandersetzung einzubeziehen. In dem eben von mir zitierten Artikel des Bulletins wird aber nun behauptet, daß auch der Herr Bundespräsident in aller Form deutlich kenntlich gemacht habe, daß er die Karlsruher Entscheidung ablehne. In diesem Fall wird also die Person des Herrn Bundespräsidenten in diese Auseinandersetzung mit hineingezogen.
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Meine Damen und Herren, durch dieses Verhalten des Herrn Bundeskanzlers und der Bundesregierung ist - das wird niemand von Ihnen bestreiten können - im Volke eine weitgehende Unruhe und Empörung entstanden.
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Man kann diese Dinge nicht dadurch beseitigen, daß man feststellt, man habe niemals daran gedacht, die Rechte und die Würde des Bundesverfassungsgerichts anzutasten. Der Herr Bundeskanzler hat bis heute seine Behauptung nicht zurückgenommen. Noch am 11. Dezember hat er hier vor diesem Hause wörtlich erklärt:
Die Bundesregierung ist zu der Überzeugung gekommen, daß der am 9. Dezember verkündete Beschluß vom 8. Dezember weder im Grundgesetz noch in sonstigen Gesetzen eine Stütze findet.
Wenn es nun in dem Kabinettsbeschluß vom 19. Dezember heißt:
Die rechtliche Beurteilung des Bundeskabinetts hinsichtlich des vom Bundesverfassungsgericht verkündeten Beschlusses schließt keine Beeinträchtigung der Stellungnahme dieses Gerichts in sich,
12160 Deutscher Bundestag - 253: Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. März 1953
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so wird die oben angezogene Beurteilung aufrechterhalten. Was Recht ist, entscheidet aber nicht die Bundesregierung, die in diesem Verfahren Partei ist, sondern das entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung kann sich nicht durch solche Verlautbarungen zur vorgesetzten Behörde gegenüber dem Bundesverfassungsgericht aufwerfen. Der Bundesjustizminister hat gestern hier davon gesprochen, daß er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überwache. Wenn es aber dennoch geschieht, daß in dieser Weise Stellung genommen wird, so muß das Parlament ein solches Verhalten nachdrücklich mißbilligen.
Mein Fraktionskollege Dr. Gülich hat gestern schon auf die verschiedenen Sonntagsreden und sonstigen Auslassungen des Bundesministers der Justiz hingewiesen. Es ist auch kein Zweifel daran, daß dem Herrn Bundeskanzler diese Dinge oft sehr peinlich gewesen sind. Aber der Bundeskanzler ist dann verpflichtet, gegen solche Äußerungen Einspruch zu erheben. Professor Gülich hat auch gestern schon auf § 12 der Geschäftsordnung der Bundesregierung und den Kommentar von Lechner-Hülshoff hingewiesen. Wenn in der Geschäftsordnung der Reichsregierung eine solche Vorschrift nicht bestand, so hat offenbar der Bundeskanzler aus trüben Erfahrungen heraus Wert auf diese Bestimmung gelegt. Aber, Herr Bundeskanzler, hoffentlich vergessen Sie dabei nicht, daß diese Bestimmung auch Sie verpflichtet und bindet!
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Alle Äußerungen der Minister stehen nach dieser Bestimmung in Einklang mit der Politik dés Bundeskanzlers, wenn er sie nicht ausdrücklich zurückweist oder mißbilligt.
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In dem Fall der Äußerungen des Bundesjustizministers ist eine solche Mißbilligung nicht ausgesprochen worden.
Der Bundesminister der Justiz hat gestern seine Auffassung hier dargelegt zu dem Telegramm an den Rechtsanwalt Zutt in Heidelberg. Es ist ihm nicht gelungen - das darf man wohl sagen -, das Haus davon zu überzeugen, daß mit diesem Telegramm dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts gedient war.
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Meine Damen und Herren, durch den sehr vorsichtig formulierten Beschluß vom 19. Dezember ist die Stellungnahme des Bundesministers der Justiz nicht aus der Welt geschafft. Durch die von mir angegebenen Vorgänge haben Würde und Ansehen des Bundesverfassungsgerichts schweren Schaden gelitten. Das Parlament ist berufen, mit darauf zu achten, daß den obersten Verfassungsorganen die Achtung gezollt wird, deren sie um der Verfassung und der Demokratie willen bedürfen. Das Parlament muß deshalb durch einen Beschluß vor aller Öffentlichkeit bekunden, daß es diese Vorgänge mißbilligt. Es würde seine Aufgabe verkennen, wenn es dieser Pflicht nicht nachkäme.
Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag Drucksache Nr. 3955 auf Mißbilligung des Verhaltens des Bundeskanzlers zuzustimmen.
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