emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Straßmeir (NA), 1985-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat heute zu zwei Feldern der Politik Erklärungen aus dem Kabinett und seinen Beschlüssen abgegeben. Das eine betrifft die Steuerpolitik, das andere das Straßenverkehrsgesetz, den Bereich der Verkehrssicherheit. Im Grunde genommen scheinen das zwei widerstrebende Materien zu sein, aber nur auf den ersten Blick. Sie machen sofort deutlich, was das Konzept der Bundesregierung ist, nämlich den Straßenverkehr, die fortschreitende moderne Technik unfallsicher und umweltverträglich zu machen. Eine gelungene und gute Gesamtkonzeption! Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, werden sie deshalb unterstützen und die notwendigen Initiativen im Parlament ergreifen.
({0})
Das Kernstück der Straßenverkehrssicherheitsmaßnahmen ist der Führerschein auf Probe. Ich glaube, Frau Kollegin Hamm-Brücher, der Bundesminister hat eingehend dargelegt, wie notwendig das ist. Unter den Teilnehmern am Straßenverkehr bis 25 Jahre sind fast 90 %. Fahranfänger. Diese 90 % haben allein 40 % Anteil am gesamten Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland. Hier war Handlungsbedarf gegeben, und wir sind froh, daß wir, wie ich hoffe, Herr Kollege Daubertshäuser, gemeinsam hier übereinstimmend auf dem Weg zur Förderung der Verkehrssicherheit voranschreiten. Wir sind auch für die Begleitmaßnahmen dankbar.
Zum zweiten Punkt, zur Mineralölsteuerspreizung: Hier ist ein richtiger Weg eingeschlagen. Bisher ist das bleifreie Benzin 2 Pf teurer. Die Spreizung von 4 Pf war kein ausreichender Anreiz. Aber ich glaube, daß es jetzt möglich ist, diesen Absatz zu fördern, was wir alle wünschen sollten.
Aber ich mache ein Bedenken geltend. Wir werden, sofern es eine parlamentarische Beratung geben wird - und davon gehe ich aus -, durchaus noch fragen müssen, ob die zeitlichen Abstufungen, ihre Degressionen beibehalten werden müssen. Da gibt es möglicherweise noch Verbesserungsvorschläge.
Letzte Bemerkung: Ganz sicher ist, daß wir dringlich erwarten, daß die Mineralölwirtschaft diese Steuervorteile nun auch unverletzt und unversehrt an den Endverbraucher weitergibt.
({1})
Wir erwarten darüber hinaus zunehmend, daß mit dem größeren Umsatz an bleifreiem Benzin auch die Preisangleichung in der Weise geschieht, daß es nicht teurer ist als Normalbenzin.
({2})
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Daubertshäuser.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Meine Damen und Herren, die Kabinettberichterstattung ist beendet.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
Ausverkauf von Sozialmietwohnungen durch
gemeinnützige Wohnungsunternehmen
Die Fraktion der FDP hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Walthemathe.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Kansy.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Werner ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-09-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-25:
Das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Menzel.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Faltlhauser.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Sperling.
Westphal (präsident), 1985-09-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rönsch.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-25:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 26. September 1985, 8 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Dr. Stavenhagen scheidet als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aus. Die Fraktion der CDU/CSU hat Abgeordneten Dr. Abelein als seinen Nachfolger benannt. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist Abgeordneter Dr. Abelein als stellvertretendes Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um die Beratung der Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN zur Kündigung des Kulturabkommens mit Südafrika - Drucksachen 10/3868, 10/3870 - sowie um den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zum Kulturabkommen mit Südafrika - Drucksache 10/3878 - erweitert werden. Es ist vorgesehen, die drei Anträge als Zusatzpunkt 3 a bis c nach der Aktuellen Stunde aufzurufen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatz-Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu den französischen Atomwaffentestversuchen im Südpazifik und zu dem Vorgehen der französischen Regierung gegen die Umweltschutzorganisation Greenpeace
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Suhr.
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Suhr (NA), 1985-09-26:
Ich komme zum Ende.
Wir fordern mit allem Nachdruck den französischen Präsidenten auf: Beenden Sie die Atomwaffenversuche im Südpazifik! Wenden Sie nicht länger Gewalt gegen Greenpeace an! Wir fordern alle Atommächte auf: Beenden Sie die Atombombentests! Unterstützen Sie ein Atomtestmoratorium als ersten Schritt hin zu einer faktischen Abrüstung!
Ich danke Ihnen.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Berger.
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Voigt ({0}).
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ronneburger.
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Klejdzinski.
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Ich erteile das Wort dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herrn Möllemann.
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scheer.
Scheer (NA), 1985-09-26:
Ich komme zum Schluß. - Das heißt doch: Es müßte doch erwartet werden, daß die Bundesregierung auf solche Vorschläge wie die, die jetzt von der Sowjetunion gemacht werden und früher von Frankreich und anderen - auch von China - gemacht worden sind, eingeht und sagt: Ja, wir sind dafür, daß auch die Vereinigten Staaten auf solch drastische Reduzierungen um 50 % eingehen, damit wirklich - auch mit Hilfe Frankreichs - atomare Abrüstungspolitik gemacht werden kann. Und so etwas vermissen wir bei der Bundesregierung.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hornhues.
Hornhues (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer kann schon billigen - niemand tut dies -, was mit dem Green11854 
peace-Schiff geschehen ist? Wer würde nicht zutiefst bedauern, daß dabei ein Mensch zu Tode kam? Und wer kann nicht die Erregung und die Sorge verstehen, die in Neuseeland, in Australien, in den Ländern des Südpazifik gegeben ist? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer könnte dies alles nicht verstehen? - Ich bin sicher: niemand in diesem Hause.
Aber was ich wenig verstehen kann, ist die Intention dessen, was hierzulande zu dieser Aktuellen Stunde führt. Es ist im wesentlichen einmal mehr der Versuch - das sehe ich an Ihrem schicken T-Shirt -, mit einem bestimmten Appeal, mit einer bestimmten Art und Weise mit Showelementen für sich Punkte zu machen. Ich will Ihnen eines sagen: Sie werden das wahrscheinlich noch lange tun, aber wenn Sie glauben, Ihr Anliegen, Ihre vorgegebene Ernsthaftigkeit auf diese Art und Weise wirklich unterstreichen zu können, dann bezweifle ich, daß Ihnen dies gelingen wird.
({0})
Lieber Kollege Voigt, ich habe Ihnen eines voraus - sonst fast nichts -: Ich habe längere Jahre in der Opposition zugebracht. Ich darf Ihnen versichern: Eine der schlechtesten Methoden der Oppositionspolitik ist, im passenden Augenblick den falschen Antrag zu stellen. Das erleben wir gleich in bezug auf das Thema Südafrika. Das war ein Fehler; das hilft anderen und nicht denen, denen Sie
helfen wollen. Darüber hinaus ist es falsch, jede Gelegenheit zu nutzen, um irgendein innenpolitisches Süppchen zu kochen. Sie haben es vielleicht an der Reaktion Ihrer eigenen Kollegen gemerkt; auch die fanden es nicht besonders gut, daß Sie von Mururoa blitzartig auf Zimmermann umgeschaltet haben. Das mag zu Ihrem Repertoire gehören. Es erhöht aber auch nicht die Glaubwürdigkeit Ihres Anliegens, von anderem ganz zu schweigen.
({1})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Blick auf das, was hier zu der Aktuellen Stunde geführt hat, haben meine Kollegen und der Staatsminister Möllemann meiner Auffassung nach das in der Sache Notwendige gesagt. Ich möchte noch einmal mit aller Deutlichkeit unterstreichen, daß wir, der französischen Republik in besonderer Weise freundschaftlich verbunden, auf dem Hintergrund einer Geschichte, die über Jahrhunderte anders geprägt war, alles andere als Anlaß haben, der französischen Regierung, der Republik Frankreich in einer problematischen Situation mit erhobenem Zeigefinger besserwisserisch Vorhaltungen zu machen, indem wir uns hier hinstellen und sagen: Jawohl, wir, die Deutschen - grüner oder sonstiger Prägung -, wissen genau, was Ihr hättet machen sollen. Ich bin der festen Überzeugung, die Franzosen, das demokratische Frankreich weiß selber am besten, wie man mit Problemen fertig wird. Es gehört zu unseren freundschaftlichen Beziehungen, daß man dann, wenn ein Freund in die Bredouille gekommen ist, nicht auch noch versucht, ihn hier im Bundestag in die Pfanne zu hauen.
Ich danke Ihnen.
({2})
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Jungmann.
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
Petersen (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer Außenpolitik und nicht nur Propaganda betreiben will, muß sich, glaube ich, die Mühe machen, sich einmal in die Interessenlage der anderen hineinzuversetzen. Ich bin ganz sicher, daß keiner unserer Partner in der Welt ein Interesse an deutschen Oberlehrern hat,
({0})
die mit erhobenem Zeigefinger in die Weltgeschichte reisen und Zensuren verteilen.
({1})
- Eben. - Meine Damen und Herren, so kann man keine Außenpolitik betreiben und ernstgenommen werden.
Herr Jungmann und auch Herr Klejdzinski - das zu sagen kann ich mir nicht ganz verkneifen -: Wenn Sie auf Nürnberg eingehen, so spricht daraus
doch eine erstaunliche Einäugigkeit. Wer gibt denn die Befehle in Afghanistan?
({2})
Wenn, dann bitte die gleichen Maßstäbe in Richtung Ost und West und Nord und Süd.
({3})
Aber ich möchte gern versuchen, in ein paar Stichworten die vitalen Interessen der Betroffenen und der in diese Tragödie Involvierten zu skizzieren. Die Franzosen haben seit de Gaulle, seit Anfang der 60er Jahre, aus Gründen, die in sich schlüssig sind, gesagt: Da Allianzen wie in den früheren Jahrhunderten nicht mehr funktionieren können, weil nämlich ein Bündnispartner das biologische Überleben seines Volkes und nicht nur einen verlorenen Krieg riskiert, wenn er seinen Verpflichtungen nachkommt, deshalb müssen wir - Frankreich - unabhängig eine Atomstreitmacht aufbauen. Wir mögen das begrüßen oder nicht; das ist völlig irrelevant. Dazu gehört natürlich, daß die Franzosen in der technischen Entwicklung ihrer Atomwaffen mit denen Schritt halten, die sie bedrohen.
({4})
Wenn ich von unseren Interessen ausgehe - und das werde ich in diesem Lande wohl tun dürfen -, dann ist für uns natürlich angesichts der Weltmacht, die uns bedroht, die französische Force de frappe eine zusätzliche Sicherheitsgarantie, ob sie vertraglich ausgesprochen worden ist oder nicht.
Australien und Neuseeland und auch die Bewohner dieser südpazifischen Inseln empfinden diese Bedrohung nicht so aktuell; die haben Angst - das kann ich verstehen - vor Fallout, vor den Folgen dieser Tests.
Die Sowjetunion hat eine ganz andere Interessenlage. Da muß nämlich die Regierung aufpassen, daß der Traum nach Freiheit in ihrem eigenen Imperium nicht wächst. Davor haben die doch viel mehr Angst als vor der Pershing II, die Machthaber da drüben.
({5})
Solange wir frei sind, meine Damen und Herren, so lange wird dieser Traum im sowjetischen Imperium leben. Also müssen die russischen Machthaber aus ihrem vitalen Interesse alles tun, um zu beweisen, daß die Freiheit nicht funktioniert. Und das tun sie ja; dafür gibt es eine Menge Beispiele. Ich kann es hier nur andeuten. Ich würde nur empfehlen, daß wir einmal die Interessen anderer etwas ernster nehmen.
Ich habe den Eindruck, daß der Kollege Ronneburger und der Kollege Möllemann sehr klar und sehr nüchtern und sehr vernünftig unsere und die Haltung der Bundesregierung dargelegt haben.
({6})
Deshalb unterstützen wir diese Haltung und verkneifen es uns, als Schulmeister und Oberlehrer
moralische Zensuren in anderen Teilen der Welt zu erteilen.
Danke schön.
({7})
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe die Zusatztagesordnungspunkte 3 a bis 3 c auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Kündigung des Kulturabkommens mit Südafrika
- Drucksache 10/3868 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN betr. Kündigung des Kulturabkommens mit Südafrika
- Drucksache 10/3870 -
c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP betr. Kulturabkommen mit Südafrika
- Drucksache 10/3878 Meine Damen und Herren, interfraktionell sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c und ist ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
({0})
- Herr Kollege, ist das im Rahmen der Aussprache?
({1})
Zur Antragsbegründung? - Wer wünscht das Wort?
- Das Wort hat die Abgeordnete Frau Borgmann.
Borgmann (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gegenstand unseres Antrages ist folgender: Wir begrüßen ausdrücklich die längst überfällige Kündigung des Kulturabkommens mit Südafrika. Die GRÜNEN haben im April dieses Jahres bereits einen Antrag eingebracht, der eben dies zum Ziele hatte. Wir möchten dem Bundesaußenminister gratulieren, daß er uns endlich auf diesem Wege gefolgt ist.
({0})
An diesem Punkt verdient er unsere Unterstützung gegenüber den Angriffen, wie sie von seiten seines Koalitionspartners von Herrn Todenhöfer und von Kollegen der CSU erfolgen.
Richtiger müßte ich aber sagen: Er verdiente diese Unterstützung, als er nach der EG-Außenministerkonferenz die Kündigung des Kulturabkommens versprach. Am nächsten Tag schon, nach der Kabinettsitzung, war nur noch von einer Änderungskündigung die Rede. Dieser Vorschlag ist an sich schon widersinnig. Der Bundesaußenminister
sollte uns einmal erklären, warum eine Änderungskündigung überhaupt notwendig ist. Hat das Abkommen denn die Schwarzen bisher diskriminiert und die Apartheid unterstützt? Wir haben das seit langem behauptet und Belege dafür vorgelegt, die aber von konservativer Seite stets bestritten wurden. Hatten die GRÜNEN doch recht? Warum sonst wollen Sie, Herr Genscher, das Abkommen kündigen? Falls das Abkommen aber der Apartheid genützt hat, warum wurde es dann trotz unseres Drängens so lange aufrechterhalten? Noch wenige Tage vor der EG-Sitzung haben Sie die Kündigung abgelehnt.
Nun wäre es ja zu begrüßen, wenn Sie endlich eingesehen hätten, daß es heute darum gehen muß, Südafrika durch Isolierung unter Druck zu setzen.
({1})
Was Sie aber jetzt tun wollen, ist das genaue Gegenteil.
({2})
Während fast alle Länder der Welt Boykottmaßnahmen ergreifen und sich auf die Seite der Unterdrückten stellen, wollen Sie mit dem Apartheidregime über bessere Kulturkontakte verhandeln. Das Grausen kann einem kommen bei der Lektüre des Koalitionsantrages: Der Sportverkehr soll einbezogen werden; also Schluß mit dem bisherigen Sportboykott. Das Goethe-Institut in Johannesburg soll vielleicht doch kommen;
({3})
der Haushaltsplan weist auf jeden Fall schon mal eine Planstelle dafür aus. Die südafrikanische Bevölkerung wird im Antragstext aufgeteilt nach Schwarz, Weiß, Farbig und Asiatisch, also genau nach dem Kastensystem, das die Rassisten des Apartheidsystems erfunden haben.
({4})
Wir meinen: An dem Kulturabkommen gibt es nichts zu ändern. Es muß ersatzlos gekündigt werden, und dies darf nur der erste Schritt sein als ein demonstrativer Beginn.
Danke schön.
({5})
Mann (NA), 1985-09-26:
Ich sehe das anders,
({0})
aber natürlich, Herr Präsident -
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Bitte fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat die Frau Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort dem nächsten Redner erteile, möchte ich einer ehrenvollen Aufgabe nachkommen: Auf der Ehrentribüne haben der Vorsitzende der Volksversammlung der Volksrepublik Bulgarien, Herr Stanko Todorov, seine Gattin und die Mitglieder seiner Delegation Platz genommen.
Ich habe die Ehre und Freude, Sie, Herr Präsident, im Deutschen Bundestag herzlich willkommen zu heißen.
({0})
Ihr Besuch in der Bundesrepublik Deutschland unterstreicht die langjährigen guten Beziehungen
zwischen unseren Ländern und unseren ParlamenPräsident Dr. Jenninger
ten. Wir wünschen Ihnen einen erfolgreichen und angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein.
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Borgmann.
({0})
Bevor ich das Wort weitergebe, bitte ich die Damen und Herren, die im Saale stehen, Platz zu nehmen. - Darf ich Sie noch einmal bitten, Platz zu nehmen.
Sie haben das Wort, Frau Kollegin Borgmann.
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Bangemann.
({0})
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst mit dem beginnen, was, glaube ich, in diesem Hause nicht bestritten wird, was unsere gemeinsame Überzeugung ist.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner, und ich bitte noch einmal die Kolleginnen und Kollegen, die hier im Saal stehen, entweder Platz zu nehmen oder hinauszugehen.
Hamm-Brücher (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zur Geschäftsordnung beantragen, die für die Fraktionsredner bereits verplante Redezeit von zweieinhalb Stunden um eine halbe Stunde für mögliche und freie Wortmeldungen zu verlängern, so wie das im Bericht der Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform zur Belebung der Debatten und zur Gewährleistung des Rederechts des Abgeordneten empfohlen wird. In der Begründung dieser Empfehlung heißt es - ich darf zitieren -:
Das Rederecht ist ein Grundrecht des Abgeordneten gemäß Artikel 38 Abs. 1 GG. Die Redeordnung soll diesem Recht Rechnung tragen. Deshalb empfiehlt die Kommission, Möglichkeiten zu schaffen, innerhalb der insgesamt knappen Debattendauer möglichst vielen Abgeordneten Redechancen einzuräumen und so auch zu einer Verlebendigung der Aussprachen beizutragen.
Später heißt es:
Durch die feste Verplanung der Redezeit ist es nicht immer möglich, spontane Wortmeldungen und entsprechende kurze Rede- und Gegenredebeiträge zu berücksichtigen. Eine Folge dieser Praxis im Bundestag ist, daß das verfassungsrechtlich gewährleistete Rederecht des einzelnen Abgeordneten - das durch Redevereinbarungen zwischen den Fraktionen im Kern nicht angetastet werden darf - sich weitgehend auf geplante, schriftlich vorbereitete Beiträge der jeweiligen Sprecher der Fraktionen konzentriert hat. Nicht zuletzt darin wird ein Grund für mangelndes Interesse der Öffentlichkeit und nicht selten geringe Präsenz der Abgeordneten im Plenarsaal gesehen.
Meine sehr geehrten lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, daß wir von dieser einsichtigen Empfehlung anläßlich der verbundenen Debatte, die vorgeschlagen wurde, erstmalig Gebrauch machen. Ich nenne Ihnen hierfür neben den bereits erwähnten grundsätzlichen Erwägungen, auf den Verhandlungsgegenstand bezogen, folgende Gründe.
Der Bundestag debattiert vergleichsweise selten über hochschulpolitische Grundsatzfragen. Das heißt, er nützt seine ohnehin wenigen Kompetenzen und die ihm im Laufe der Jahre zugewachsene Sachkompetenz selten und macht seine gesamtstaatliche Verantwortung selten geltend. Das gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Probleme, die der europäischen und internationalen hochschulpolitischen Zusammenarbeit gelten, die zweifelsfrei in die ureigenste Bundeszuständigkeit fallen.
Nun haben wir hier und heute die Gelegenheit, beides miteinander zu verbinden: eine freie Aussprache und eine erweiterte Redezeit, um unserer Kompetenz im Hochschulbereich Ausdruck zu verleihen. Ich meine, wir sollten sie nützen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, und, falls dies überhaupt nötig ist, auch über den Schatten unserer Fraktionsgeschäftsführer hinwegspringen. Denn es geht einfach darum, meine Damen und Herren, ob wir als Abgeordnete nicht auch das Recht haben, in Debatten den Beitrag zu leisten, den wir für nötig halten.
Vielen Dank.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Seiters.
Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Porzner.
Neuhausen (NA), 1985-09-26:
Herr Kollege Kuhlwein, ich spreche hier für die Freie Demokratische Partei und für die liberale Fraktion in diesem Hause. Wenn Fragen gestellt werden: Wer ist das?, so beantworten sich diese durch mangelnde politische Bildung von selber.
Lieber Herr Vogelsang, ich möchte sagen: Es kann natürlich noch immer einen Konsens geben. Ich meine, es würde der bildungspolitischen Konturierung, der Profilierung, der klaren Auseinandersetzung nicht schaden, sondern zu einem demokratischen Konsens im Hinblick auf mögliche Zukunftsentwicklungen führen, wenn wir uns wenigstens nicht gegenseitig wissentlich falsche oder vorgeschobene Beweggründe unterstellten.
Meine Damen und Herren, ich muß zum Schluß kommen. Lassen Sie mich aber noch eines sagen: Auch das, was bisher gesagt wurde - natürlich wird es so weitergehen -, ist von dieser Sprachverwirrung geprägt. Es wird keine Aushöhlung der Gruppenuniversität geben.
({0})
Es wird kein Zwei-Klassen-Studium geben. - Herr Kuhlwein, es ist unsinnig, von einer Rückkehr zur Ordinarienuniversität oder - wie Sie es gerade getan haben - von der Unfähigkeit der Professoren zu sprechen. Vergleichen Sie denn wirklich die 28 000 Professoren im Jahre 1985 mit den etwa 5 000 Ordinarien im Jahre 1960? Wir leben in einer anderen Welt, in einer anderen Hochschullandschaft, in einer anderen Struktur.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
({1})
Die vorliegende Novellierung ist ein Kompromiß. Sie führt uns mitten hinein in die hochschulpolitische Debatte. Wir stellen uns dieser Debatte sehr gerne.
({2})