klaus hagemann (NA), 2010-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wenige Tage nach der Wahl
in Nordrhein-Westfalen ist der Streit in der Koalition
über die Haushaltskonsolidierung öffentlich geworden.
Es werden sogar aus der eigenen Partei Rücktrittsforderungen gestellt.

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In der nächsten Zeit wird es also interessant werden.

Der Druck innerhalb der Koalition ist erheblich. Die
Reden der Kollegen Kampeter und Luther haben gezeigt, dass Sie kein Konzept haben. Sie haben zwar wunderschöne blumige Reden gehalten, haben aber nicht
konkret gesagt, an welchen Stellen gespart werden muss.
Davon war nichts zu hören.

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Herr Kollege Koppelin, Sie haben nicht einmal das Liberale Sparbuch erwähnt. Es scheint schon im Papierkorb
verschwunden zu sein, weil es eh nicht zu verwirklichen
ist.

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Es geht jetzt darum, einmal die Zahlen zu beleuchten.
Sie, diese Koalition hat die höchste Nettokreditaufnahme beschlossen, obwohl es Einsparungsmöglichkeiten gab, die Sie aus taktischen Gründen nicht genutzt haben, damit man, Herr Kollege Koppelin, wenn die
Schuldenbremse greift, entsprechend kürzen kann. Die
Steuersätze für Hoteliers und entfernte Erben hat man
gesenkt, obwohl vorauszusehen war, dass die Steuereinnahmen erheblich niedriger ausfallen werden. Dafür
brauchte man nicht den 6. Mai 2010 abzuwarten, als die
Steuerschätzung bekanntgegeben wurde. Herr Kollege
Koppelin, bis 2014 wird es gesamtstaatlich mindestens
40 Milliarden Euro an Steuereinnahmen weniger geben.
Trotzdem wird immer noch von Steuersenkungen gesprochen. Ihre Wahlversprechen werden nicht umgesetzt; sie werden reihenweise eingesammelt. Das müssen
Sie vor Ihren Wählerinnen und Wählern verantworten.

Da kein Konzept vorgestellt wurde, möchte ich folgende Fragen stellen: Wie viel wird im Verteidigungsressort eingespart? Heute wurde eine Riesensumme in
der Presse genannt. Wie viel wird bei der Verkehrsinfrastruktur, also im Verkehrsbereich gespart? Diesbezüglich
wurden Hunderte Millionen Euro genannt. Herr Weise
von der Bundesagentur für Arbeit hat gestern in der
Haushaltsausschusssitzung gesagt: Man kann im Sozialund Arbeitsbereich nicht einsparen, weil sehr viele
Menschen aus dem Regelungsbereich des Sozialgesetzbuches III in den Regelungsbereich des Sozialgesetzbuches II fallen - die Kollegin Bettina Hagedorn hat darauf
hingewiesen -, also Hartz IV empfangen werden. Deswegen sind an dieser Stelle erhebliche Mittel notwendig.

In Bezug auf die Diskussion innerhalb der Union ist
noch Herr Koch zu erwähnen. Die Welt, eine Zeitung,
die nicht gerade der Hort der Sozialdemokratie ist, titelt:
„Geld für Bildung wird zum Zankapfel der Union“. Die
Kakofonie in Ihrer Partei ist groß. Ich hoffe, dass Sie
bald Lösungen finden.

Die Kürzungen im Bildungsbereich sind genannt
worden. Hier ist nicht nur Herr Koch in Hessen zu erwähnen, der die Mittel für den Wissenschafts- und Bildungsbereich um 75 Millionen Euro gekürzt hat. Auch
in Niedersachsen und Schleswig-Holstein werden die
beitragsfreien Kindergartenjahre gestrichen. Leider ist
auch Hamburg zu nennen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der Union.

Auch bei den Rechtsansprüchen auf einen Krippenplatz ist nicht genügend Vorsorge getroffen worden. Es
stellt sich die Frage, warum man die Mittel gerade im
Bereich der Bildung kürzt. Ich verstehe, dass unser Bundespräsident über die Äußerungen von Herrn Koch und
anderen aus der Union entsetzt ist. Seine Haltung ist
durch Pressemeldungen deutlich geworden.


Ich frage mich sowieso, wie das 10-Prozent-Ziel im
Bildungsbereich überhaupt erreicht werden soll. Gilt das
überhaupt noch? Diese Frage richtet sich an den Vertreter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
Gilt dieses Ziel noch, wenn die Kommunen und die Länder einsparen müssen und auch der Bund entsprechend
vorgeht?

({3})

Das sind eine Menge Fragen, auf die es keine Antworten
gibt. Sie hätten für eine ausreichende Einnahmebasis
sorgen können.

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Gerade in den letzten zwei Jahren hat sich gezeigt,
dass man den Staat nicht verteufeln soll. Man muss vielmehr dafür sorgen, dass der Staat seine Pflicht tun und
Ausgleich schaffen kann. Ich möchte das Zitat von
Frank-Walter Steinmeier, das Herr Luther eben angesprochen hat,

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einmal aufgreifen. Herr Steinmeier hat gefragt, wer eigentlich mit „wir“ gemeint ist, wenn gesagt wird: „Wir
müssen sparen; wir haben über die Verhältnisse gelebt“.
Ist es der Schüler oder der Student,

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der über seine Verhältnisse gelebt hat, der eine starke
Unterstützung, eine gute Schule oder eine gute Universität braucht? Nein, hier sind staatliche Mittel gefordert,
damit wir die Zukunft unserer Kinder gewährleisten
können. Dazu gehört es auch, die Einnahmeseite im
Blick zu behalten, lieber Kollege Fischer, und diejenigen
zur Kasse zu bitten, die sich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise eine goldene Nase verdient haben.

Morgen bei der Abstimmung über das Euro-Hilfspaket haben wir die Möglichkeit, eine Finanzmarkttransaktionsteuer auf den Weg zu bringen.

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Sie bringt nötige Einnahmen, um für Bildung und Forschung mehr zu tun, als dies bisher geschah. Sie bietet
die Möglichkeit, die Versprechen einzuhalten, die gemacht worden sind. Die nächste Chance gibt es beim
Bildungsgipfel. Ich hoffe, dass keine schweren Wolken
über dem Gipfel aufziehen werden, sondern dass die Bildungssonne scheinen wird.