Hüser (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen! In steter Regelmäßigkeit wird hier diese Debatte und auch fast immer mit denselben Argumenten geführt.
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Wenn man sich auf solch eine Debatte vorbereitet, dann liest man die Reden vom letzten und vorletzten Jahr. Es ist wirklich immer dasselbe,
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und auch unsere Argumente gegen eine Erhöhung werden sich mit Sicherheit nicht grundsätzlich von unseren schon letztes Jahr oder in den Jahren davor genannten Argumenten unterscheiden, weil ja immer dasselbe Thema ansteht. Da wir aber dieses Spiel hier so betreiben und das in der Öffentlichkeit diskutiert werden soll, will ich kurz einige Punkte nennen, die von Ihnen angeführt worden sind.
Ein Hauptargument, warum die Diäten oder die Bezüge der Abgeordneten erhöht werden sollen, welches auch durch die Kommission sozusagen unterlegt worden ist, ist daß wir Abgeordneten uns von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt haben. Das ist natürlich eine Frage des Blickwinkels. Da wir eine unabhängige Expertenkommission hatten, bei der man mit Sicherheit feststellen kann, daß, ich glaube, fast alle Mitglieder dieser Expertenkommission durchaus mehr verdienen als wir Abgeordnete, relativiert dies natürlich den Blickwinkel. Wenn man diese Kommission anders zusammengesetzt hätte, sähe die Empfehlung vielleicht etwas anders aus.
Die Frage ist natürlich auch, welche Bezugsgröße man für die Argumentation heranzieht. In diesem Bericht sind Tabellen aufgeführt. Bürgermeister werden angeführt, die 15 000 DM im Monat verdienen. Es werden leitende Angestellte, Vorstandsvorsitzende, Ärzte und Freiberufler angeführt, die alle ein Vielfaches oder doch erheblich mehr als Abgeordnete verdienen. Jedoch ist gar nicht in Frage gestellt worden, ob denn überhaupt die Bezugsgröße stimmt, ob es überhaupt korrekt ist, daß es in unserer Gesellschaft so große Einkommensunterschiede gibt, ob es überhaupt korrekt ist, daß ein Bürgermeister 15 000 DM verdient, oder ob es korrekt ist, daß Chefärzte einige hunderttausend DM verdienen. Von Vorstandsvorsitzenden großer deutscher Aktiengesellschaften will ich überhaupt nicht reden. Ich will hier keine Neiddiskussion anführen. Allerdings, denke ich, ist dies nicht die Bezugsgröße, auf die wir uns einlassen sollten.
Von daher können wir nicht nachvollziehen, daß wir der allgemeinen Einkommensentwicklung hinterherhinken. Ich denke vielmehr, daß die Bezahlung der Abgeordneten durchaus ausreichend ist, um dieses Amt verantwortungsvoll auszufüllen. Ich glaube auch, die Differenz des Gehaltes, das z. B. die Vorstandsmitglieder großer deutscher Geldhäuser oder Aktiengesellschaften haben, zu dem, was wir haben, entspricht durchaus der Differenz des Einflusses, den wir und den diese haben.
Der andere Punkt ist, daß natürlich auch Sozialhilfe kein Maßstab sein kann. Allerdings stimmt es doch bedenklich, wenn der Betrag, den wir uns jetzt nur als Erhöhung beschließen wollen, mehr ist, als wir prozentual den Sozialhilfeempfängern gewähren. Ich denke, unsere Erhöhung sollte sich - wenn schon - daran messen, was wir den Schwächsten unserer Gesellschaft zubilligen, und keine anonyme Durchschnittsgröße sein. Die vorgeschlagene Erhöhung von 4,3 % entspricht mit Sicherheit nicht diesem Argument.
Ein anderes Argument, das gefallen ist, ist der immense Arbeitsaufwand, den wir haben. Es ist durchaus richtig, daß viele 60, 70 oder 80 Stunden in der Woche arbeiten, aber ganz so doll kann es damit doch nicht sein. In dem Handbuch Verhaltensregeln, § 3, wo aufgeführt ist, welche Nebentätigkeiten viele von uns noch haben, steht, daß einige nebenher noch Bürgermeister, andere Landräte sind, daß viele noch ihre Anwaltspraxis aufrechterhalten, Geschäftsführer von Firmen sind, bis hin zum Vorsitzenden eines der größten Gewerkschaftsbünde; ich glaube, der DGB ist sogar der größte Gewerkschaftsbund dieser Erde. Das geht also auch noch alles nebenher.
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Daher kann ich dem nicht immer glauben, daß die Arbeitsbelastung so doll ist.
Wenn es sich hierbei um die Zahl derjenigen unter uns handeln sollte, die Workaholic genannt werden können, wovon es bestimmt viele gibt, läßt sich dieses Problem nicht durch Geld lösen, sondern dann sollte man gucken, wie man das Geld vielleicht für eine Therapie einsetzt, daß man sich nicht für ganz so unersetzlich hält und vielleicht noch etwas mehr Zeit für die Familie hat.
Genausogut könnte ich mir vorstellen, daß man dieses Geld auch zur Prüfung der Frage einsetzt, wie man unsere Arbeitsbelastung reduzieren, aufteilen könnte, und hierfür vielleicht eine Expertenkommission einsetzen könnte, um uns hier nicht ganz so sehr von der allgemeinen Welt abzukoppeln. Das sind einige Argumente, die man im Ausschuß vielleicht noch vertiefen könnte.
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- Herr Kollege, ich nehme mein Mandat sehr ernst. Nur bin ich auch der Auffassung, daß man sich sehr von dem, was draußen geschieht, abkoppelt, wenn man 80 Stunden arbeitet. Ich glaube, Frau Seiler-AlHüser
bring hat in der letzten Sitzung gesagt, daß man nach Hause kommt, den Hund streichelt, die Frau oder den Mann küßt und dann zum nächsten Termin hastet. Ich denke, wir sollten uns überlegen, wie man dieses abstellen könnte, und wir sollten uns nicht sagen: Wir haben so viel zu tun, wir brauchen auch mehr Geld dafür.
Ein anderer Punkt ist vielleicht die Einführung eines Sockelbetrages. Darüber könnte man auch reden, was die GRÜNEN bei Tarifverhandlungen immer fordern.
Wir sollten uns im Ausschuß auch mal darüber unterhalten, ob es vielleicht möglich ist, daß wir eine Initiative gemeinsam starten, daß die Europaabgeordneten endlich mal selber das Recht bekommen, für sich zu sorgen. Gerade wo Europa immer mehr zusammenrückt, wäre dies eine richtige Initiative.
Den Wunsch, daß der Bericht zum 30. September vorgelegt werden soll, können wir unterstützen. Ich denke, das ist nur eine Marginalie.
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