gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teile ich dem Hause mit, daß Herr Abgeordneter Lemp am 29. November 1967 als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Frede in den Bundestag eingetreten ist. Ich begrüße ihn in unserer Mitte und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit mit uns.
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Am 3. Dezember 1967 hat Herr Bundesminister Prof. Dr. Carlo Schmid seinen 71. Geburtstag gefeiert. Ich spreche ihm die Glückwünsche des Hauses aus.
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Der Bundesminister der Finanzen hat am 27. November 1967 gemäß § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im dritten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1967 übersandt, die den Betrag von 10 000 DM übersteigen - Drucksache V/2312 -. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird diese Vorlage dem Haushaltsausschuß überwiesen. Ich frage, ob das Haus einverstanden ist. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Finanzen hat am 28. November 1967 die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Zollrechtsangleichung innerhalb der EWG - Drucksache V/2248 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2306 verteilt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 1. Dezember 1967 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Sechstes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Elfenbeinküste über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Gesetz zu dem Vertrag vom 10. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sambia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Zweites Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt
Gesetz zum strafrechtlichen Schutz gegen den Mißbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten
Zum Gesetz zum strafrechtlichen Schutz gegen den Mißbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 ') diesem Protokoll beigefügt ist.
Beim Bundeswasserstraßengesetz hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 1. Dezember 1967 verlangt, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2337 verteilt.
Dem Gesetz über die Gebäude- und Wohnungszählung 1968 ({2}) hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 1. Dezember 1967 gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht zugestimmt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 29. November 1967 unter Bezug auf die Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 8. April 1959 und 16. Oktober 1964 eine Übersicht über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bei den Bundesdienststellen nach dem Stand vom 1. Oktober 1967 übersandt, die als Drucksache V/2340 verteilt wird.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 30. November 1967 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden, inzwischen vom Rat beschlossenen Verordnungen keine Einwendungen erhoben hat:
Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Apfelsinen
- Drucksache V/2229 Verordnung des Rates zur Einführung einer Abweichung von Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rates
Drucksache V/2230 Verordnung des Rates zur Einführung einer zusätzlichen Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und Rübsamen
Drucksache V/2235 Verordnung des Rates über die Einfuhr von In Anhang III des Assoziierungsabkommens genannten Obst- und Gemüseverarbeitungserzeugnissen mit Zusatz von Zucker aus Griechenland
- Drucksache V/2228 Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Verordnung das Rates über besondere Maßnahmen zum Absatz von Butter in privater Lagerhaltung nach Verarbeitung der Butter zu Butterschmalz
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit
der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn
im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Vor Eintritt in die Tagesordnung hat Herr Abgeordneter Frehsee das Wort.