Ewald Schurer (NA), 2000-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wir sind ein ökonomisch,
ein wirtschaftlich reiches Land, im Export Europameister,
sogar Vizeweltmeister. In weltweiten Vergleichen der
Produktivitätsraten sind wir anhaltend an der Spitze. Wir
werden international gelobt für ein duales System in der
beruflichen Bildung.

Aber ich darf hier feststellen: In einer 16-jährigen
„Dürreperiode“ kam es in diesem Land zu einer anhaltenden politischen Desorientierung, auch im Bereich des
Ausbildungs- und Arbeitsmarktes. Langsam, aber sicher zogen sich damals auch große Konzerne zunehmend
aus der beruflichen Ausbildung zurück. Das seien Kosten,
hörte man Anfang der 90er-Jahre, die keiner mehr tragen
möchte.

Da entwickelte sich ein Zeitgeist, der sich in wirtschaftsliberalen Befreiungschorälen den Weg in eine
Shareholder-Value-Kultur bahnte, aber einfach nicht
erkennen wollte, dass für diese Volkswirtschaft Bildung und Ausbildung die gesellschaftliche Investition
schlechthin bedeuten.

({0})

Die Liberalen forderten damals in Fortsetzung ihrer gesellschaftlichen Fehlanalysen sogar die vollständige Einstellung öffentlicher Programme, trotz ökonomisch nachhaltiger Verwerfungen in dieser Republik im Zuge der
Wiedervereinigung.

({1})

Im wieder vereinten Deutschland brachen in den neuen
Bundesländern die industriellen Strukturen teilweise fast
vollkommen zusammen. Die angekündigten „blühenden
Landschaften“ verkehrten sich damals, zumindest am Arbeits- und Ausbildungsmarkt, ins krasse Gegenteil.

1998 neigte sich dieser reale Albtraum dann endlich
dem Ende zu.

({2})

Nach den Bundestagswahlen wurde im Oktober 1998 ein
neues Koalitionsprogramm vorgestellt. Darin war als einer der wesentlichen Eckpfeiler das Sofortprogramm der
neuen rot-grünen Bundesregierung zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit enthalten. Die Chancen junger
Menschen, sich über Bildung und Beruf gesellschaftlich
zu integrieren und sich mit der Gesellschaft zu identifizieren, sollten nicht mehr länger dem Zufall überlassen
werden. Nein, sie sollten gezielt verbessert und ausgebaut
werden. Im neuen Programm wurden von der Arbeitsverwaltung aus dem SGB III bereits bewährte und
neue Maßnahmen konzentriert, damit zunächst einmal
100 000 junge Menschen unter 25 Jahren Ausbildung und
Beschäftigung bekamen.

({3})

Doch noch einmal, meine verehrten Damen und Herren, meldeten sich die Geister, zwar nicht aus dem Jenseits
- so weit sind sie noch nicht -, aber aus dem Abseits. „Sofort abschaffen“, hieß es damals aus den Reihen der Union
von vermeintlichen Sozialexperten der CSU,

({4})

noch bevor das Programm richtig loslegte. „Sie operieren
mit falschen Zahlen“, wollte die liberale „Sozialabsängerin“ schon in der Startphase des JUMP-Programms damals wissen.

({5})

Tatsache ist: Allein im Jahre 1999 wurden rund 176 000
Einzelpersonen durch das JUMP-Programm persönlich
gefördert.

({6})

Bis Oktober dieses Jahres verzeichnete das Programm
rund 75 000 weitere Eintritte. Weil circa 7 000 Jugendliche in beiden Jahren in Maßnahmen des Programms eintraten, kann wie folgt bilanziert werden: Von Anfang 1999
bis zum Herbst 2000 sind insgesamt rund 243 000 junge
Menschen unter 25 Jahren in dieses Programm eingetreten und wurden in ungefähr 279 000 Fördermaßnahmen
weitergebildet, qualifiziert und gefördert.

Zum 1. Januar 2000 wurde das Programm schwerpunktmäßig auf die Eingliederung Jugendlicher in den
ersten Arbeitsmarkt hin ausgerichtet. So ergibt sich für
das laufende Jahr folgende Situation: Gut 28 000 Eingliederungen in den ersten Arbeitsmarkt konnten mit Lohnkostenzuschüssen vorgenommen werden. Mehr als
17 000 Jugendliche sind in Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingetreten. Fast 14 000 Jugendliche wurden in Trainingsmaßnahmen nach Art. 7
integriert, um in einem systematischen Findungsprozess
die beruflichen Neigungen und Fähigkeiten junger Menschen ganz gezielt herauszuarbeiten. Damit müssen Sie
sich, liebe Oppositionskollegen, auch einmal fachlich befassen. Erst dann können Sie sich ein Urteil erlauben.





({7})

Fast 14 000 junge Menschen wurden in diesem Jahr mit
„hinführenden Maßnahmen“ über soziale Betreuung gerade auch durch Streetworker, also durch eine individuelle
Sozialarbeit, erreicht. Circa 10 000 Nach- und Zusatzqualifizierungen wurden und werden in diesem Jahr als
Vollmaßnahmen nach Art. 7 durchgeführt. Noch nicht
ausbildungsgeeignete Jugendliche werden über Praktika
an die Berufsausbildung herangeführt. Die außerbetriebliche Ausbildung ist in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands nach wie vor ein ergänzendes Instrument,
auf das wir vorerst nicht verzichten können. Bleibt noch
zu ergänzen: Maßnahmen zum Nachholen des Hauptschulabschlusses dürfen in der Palette der Maßnahmen
des Sofortprogramms nicht fehlen.

({8})

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit hat erst kürzlich festgestellt: Das Programm hilft ausbildungs- und arbeitslosen Jugendlichen gezielt. Die Begleitforschung
belegt: 27 Prozent der teilnehmenden Jugendlichen kommen aus Familien mit niedriger sozialer Stellung. Fast
15 Prozent der Teilnehmer haben keinen Schulabschluss,
was eine wichtige Voraussetzung wäre, um beruflich gebildet werden zu können. 77 Prozent der Teilnehmer des
Sofortprogramms waren zuvor arbeitslos, davon 45 Prozent einmal und 32 Prozent mindestens zweimal. Das
zeigt: Das Programm erreicht exakt die Richtigen.

({9})

Junge Menschen werden mit dem Sofortprogramm
JUMP gezielt angesprochen, geworben, motiviert und zu
einem guten Teil neu ausgebildet und beschäftigt. Dass in
Ostdeutschland trotz dieses Programms die Jugendarbeitslosigkeit in diesem Jahr ein Stück weit gestiegen ist,
spiegelt leider die geographisch gespaltene Konjunktur
des Landes wider. Der gesamtwirtschaftliche Aufschwung konnte sich aufgrund tief greifender Strukturdefizite in einzelnen Regionen des Ostens noch nicht in ausreichendem Maße durchsetzen.

Während die Jugendarbeitslosigkeit im Westen im
Oktober 2000 gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 21 000 abnahm, gab es im Osten leider einen
Zuwachs von circa 15 000 jungen Menschen unter 25 Jahren. Aber ohne das Sofortprogramm - das ist die Wahrheit wäre die Jugendarbeitslosigkeit in den neuen Ländern wesentlich stärker - ein Teil der Expertinnen und Experten
sagt sogar: explosionsartig - gestiegen.

Gemäß den Empfehlungen des Spitzengespräches im
Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit vom 10. Juli 2000 wurden in das JUMP-Programm
zusätzlich Mobilitätshilfen für Jugendliche aufgenommen und vom Kabinett im Herbst entsprechend beschlossen. Jugendliche, die mindestens drei Monate arbeitslos
sind, können durch diese Mobilitätshilfen zusätzliche Unterstützung erhalten, wenn ihr neuer Arbeitsplatz mindestens 100 Kilometer oder wenigstens eineinhalb Stunden einfache Fahrzeit - vom alten Wohnort entfernt liegt.

Mit einer Verwaltungsvereinbarung - darauf hat Herr
Minister Walter Riester schon hingewiesen - wird die
Bundesregierung sicherstellen, dass die Mittel für das Sofortprogramm im Jahr 2001 zu 50 Prozent in die neuen
Länder fließen, also schwerpunktmäßig dort eingesetzt
werden, wo es die jungen Menschen ganz besonders nötig
haben.

({10})

Das Programm wird - das ist bedeutend - im Jahr 2001
in einem Volumen von 2 Milliarden DM fortgeführt, wovon - auch das ist interessant - 800 Millionen DM aus
dem Europäischen Sozialfonds refinanziert werden. Jungen Menschen, die aufgrund fehlender Voraussetzungen
vom Erwerbsleben ausgeschlossen sind bzw. den Zugang
dazu nicht gefunden haben, eröffnet diese Bundesregierung auch weiterhin die Chance zum Einstieg in Beruf
und Gesellschaft. Über den Beruf Lebensperspektiven zu
entwickeln bedeutet, dass junge Menschen neben dem
Fachwissen auch soziale Kompetenz erlangen. Ich betone
das deshalb, weil das Sofortprogramm damit auch ein
Projekt gegen die Versuche des Rechtsradikalismus in
diesem Land ist, Jugendliche für sich, also für die falsche
Seite, zu vereinnahmen. Das zählt auf jeden Fall doppelt.

Ich bedanke mich.

({11})