doris odendahl (NA), 1998-02-13:
Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Damen! Nicht nur weil heute Freitag der 13. ist - dies ist auch der schwarze Freitag für die Hochschulpolitik der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode.
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Ihre Politik, Herr Minister Rüttgers, ist gescheitert.
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Die SPD stimmt dem HRG-Kompromiß nicht zu, weil wesentliche Punkte im parlamentarischen Verfahren nicht in den Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgenommen wurden - zugegeben: auch um den Preis, daß jetzt auf die mühsam erzielten Verbesserungen verzichtet werden muß. Zu Beginn der nächsten Wahlperiode kann ein entsprechender Entwurf von einer neuen Bundesregierung sofort neu eingebracht werden.
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Dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des HRG gingen in der Tat schwierige Verhandlungen mit den Ländern voraus. Das heutige Ergebnis ist ein mühsam erzielter Kompromiß. Kompromisse haben es nun einmal an sich, daß sie immer Punkte enthalten, die der einen Seite große Freude bereiten und die andere zum Zähneknirschen veranlassen. Auf zwei davon werde ich nachher eingehen.
Lassen Sie mich aber zu Beginn noch etwas zur Vorgeschichte des HRG anmerken, weil dieser Punkt für die Länder und für uns von größter Bedeutung ist. Wir hatten in der Gemeinsamen Verfassungskommission des Bundes und der Länder eine Diskussion darüber, ob und wie im Bildungsbereich Gesetzgebungskompetenzen verändert werden sollen. Obwohl die Meinungen sehr auseinandergingen, stand
ich in diesem Punkt auf der Seite des Bundes. Im Art. 72 Abs. 2 unserer Verfassung ist festgeschrieben, daß für die Menschen in Deutschland gleiche Lebensbedingungen bestehen müssen. Selbstverständlich schließt das den Bildungsbereich mit ein. Angesichts der großen Unterschiede zwischen neuen und alten Bundesländern nach der deutschen Einheit war dies auch der entscheidende Punkt.
Wir haben seinerzeit in der Gemeinsamen Verfassungskommission angesprochen, daß das Hochschulrahmenrecht angepaßt und entrümpelt werden sollte. Dies war die Grundlage für die jetzige HRG- Novelle. Ich kann nachvollziehen, daß Herr Minister Rüttgers in Panik verfällt, wenn sein letztes vorgelegtes Reformwerk
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in seiner zu Ende gehenden Ministerzeit von seiten des Bundesrates und des Parlaments Korrekturen erfährt. Seine bisherigen Reformvorhaben - samt BAföG-Reform - sind ja alle kläglich gescheitert.
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Aber es ist mehr als schäbig - und übrigens dumm dazu -, zuerst lange mit den Ländern zu verhandeln, ständig die eigene Kompromißbereitschaft zu betonen und dann, wenn das Endergebnis nicht in den eigenen Kram paßt, das Zustimmungsrecht der Länder in Frage zu stellen.
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Es ist ein Possenstück, am Ende solcher Verhandlungen die Länder herauszufordern, ihr Zustimmungsrecht in Karlsruhe einzuklagen. Daß Sie sich selbst blamieren, ist Ihre Sache. Aber es ist ganz und gar nicht Ihre Sache, die Studenten und die Hochschulen jetzt im Regen stehen zu lassen und auf Karlsruhe zu verweisen.
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Es bringt nichts, Herr Minister Rüttgers, als verantwortlicher Ressortminister die Unfähigkeit zum politischen Handeln selbst hervorzurufen und dann zu beklagen.
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Bei den Hochschulprotesten Verständnis zu signalisieren ist die eine Seite; beim politischen Handeln später dann das Risiko einzugehen, sich die eigene Unfähigkeit vom Bundesverfassungsgericht bescheinigen zu lassen, die andere.
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Die verweigerte Zustimmungsformel - ich hätte nie gedacht, daß ich Sie dazu ermahnen muß - ist ein unerhörter Affront und ein Anschlag auf den kooperativen Föderalismus.
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Bleibt festzuhalten: Sie haben die Hochschulreform von Anfang an falsch angepackt, nämlich allein von oben.
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- Moment, wir kommen auf den parlamentarischen Vorgang noch zu sprechen.
Statt mit den Hochschulen - sie sind in diesem Fall die Bildungssubjekte, nicht die -objekte - gemeinsam zu Lösungen zu kommen, haben Sie über deren Köpfe hinweg den starken Max markiert und einen Kompromiß ausgehandelt. Wer kann und soll sich denn für die Umsetzung einer solchen Reform begeistern, wenn er am Verfahren selbst gar nicht beteiligt wurde?
Anstöße zu einer Bildungsreform müssen von unten und oben zugleich erfolgen. Das heißt zweierlei: Eine Bildungsreform von oben - und sei es „nur" mit mehr öffentlichen Mitteln für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich - kann nicht gelingen, weil sie an den Bedürfnissen und den Interessen der Betroffenen vorbeigeht und von diesen deshalb auch nicht getragen würde. Eine Bildungsreform, die allein von unten gestaltet würde, wäre manchen Politikerinnen und Politikern vielleicht ein Graus, aber durchaus vorstellbar, wenn der Rahmen für Autonomie erweitert wird. In diese Richtung sollten das HRG und dann auch die Landeshochschulgesetze reformiert werden.
Damit kommen wir zum zweiten Punkt. Sie können nicht im Ernst in Frage stellen, daß die Studienfinanzierung einen Kernpunkt jeder Hochschulreform darstellt. Das Scheitern der BAföG-Reform in dieser Wahlperiode ist eine schwere Hypothek, die Sie zu verantworten haben.
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Deshalb ist die Verankerung des Verzichts auf Studiengebühren im HRG für uns der entscheidende Faktor. Das von Ihnen verweigerte gesetzliche Verbot von Studiengebühren verändert unser Bildungssystem radikal. Bildung wird zur Ware, die verkauft und gekauft werden kann. Das Hochschulsystem eignet sich aber nicht für solche Deals. Zusammen mit der verweigerten grundlegenden Reform der Studienfinanzierung würde dies nicht nur die Einheitlichkeit des Hochschulsystems gefährden, sondern auch den Zugang von Studierenden aus finanziell schlechter gestellten Familien noch mehr als bisher erschweren.
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Ihre Politik richtet sich einseitig gegen die Studierenden. Sie können sich über den Protest der Studierenden, von Gewerkschaften und selbst Hochschullehrerverbänden doch nicht wundern, ebensowenig über unsere Ablehnung der HRG-Novelle. Sie wollen mehr Effizienz, mehr Leistung und mehr Qualität der Lehre. Sie wollen Studienzeitverkürzung. Dagegen ist zunächst überhaupt nichts zu sagen. Doch bei den Maßnahmen setzen Sie fast ausschließlich bei den Studierenden an, ohne über die BAföG-Reform die materiellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Studierenden tatsächlich in der Regelstudienzeit fertig werden können.
Sie kürzen die Bundesausgaben im Bildungs- und Forschungsbereich, statt die versprochene Innovationsoffensive zu nutzen, um die Voraussetzungen - Bauten, Personal- und Sachmittel - für ein ordnungsgemäßes Studium innerhalb der Regelstudienzeit zu schaffen, soweit der Bund dabei Mitverantwortung trägt. Sie erhöhen den Druck auf die Studierenden und eröffnen dem jeweiligen Land - meine Heimat Baden-Württemberg liegt dabei wiederum an der Spitze ({13})
- sehr unrühmlich - Spielräume für die Einführung von Zwangsmaßnahmen. Das ist alles gegen die Studierenden gerichtet.
Allerdings gilt: Die Hochschullehrer bleiben weitgehend ungeschoren. Um eine durchgreifende Personalstrukturreform haben Sie sich nicht einmal bemüht.
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Die Koalitionsfraktionen haben den ersten Schritt hierzu, nämlich die Einführung einer tarifvertraglichen Öffnungsklausel für Zeitverträge, abgelehnt. Sie versprechen mehr Autonomie - zunächst nur gegenüber den Ländern -, ohne sich letztlich darum zu kümmern, ob dieser Freiraum auch an die Hochschulen weitergeleitet wird.
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Wessen Autonomie, lieber Herr Rachel, soll denn hier gestärkt werden?
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- Die Anrede „lieber Herr" kann manchmal auch die Aufforderung beinhalten, endlich einmal den Denkapparat zu betätigen.
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- Jetzt hören Sie einmal gut zu, weil Sie diesen Punkt immer nur sehr schwer verstehen!
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Eine wirkliche Stärkung der Mitbestimmung der Studierenden und die rahmenrechtliche Absicherung lehnen Sie ebenfalls ab. Diese beiden Punkte haben miteinander zu tun. Das wollte ich Ihnen deutlich machen.
Was wollen Sie nun wirklich, Herr Minister Rüttgers? Ich bin ganz gespannt, ob Sie uns das nachher sagen werden. Sie sollten endlich den Studierenden, den Hochschulen und den Ländern reinen Wein einschenken. Mit der Erprobung internationaler Studiengänge könnte sich ja der Traum der Verfasser und Befürworter des Eckwertepapiers von 1993 für den gescheiterten Bildungsgipfel des Bundeskanzlers - das war ebenfalls nur eine Ankündigung - im nachhinein, sozusagen durch die Hintertür, realisieren lassen: die Zweiteilung des Studiums. Wir waren schon 1993 höchst wachsam, und auch heute ist für uns klar, daß eine solche Erprobung unter kontrollierten Bedingungen erfolgen muß. Bachelor-/MasterStudiengänge sind für uns nur unter bestimmten Bedingungen realisierbar. Dazu gehören die Durchlässigkeit, das heißt, keine zusätzlichen Hürden für den Aufbaustudiengang außer dem erfolgreichen Abschluß des BA, und nachgewiesene Berufsbefähigung. Das bedeutet auch, daß zuerst die beruflichen Anforderungen festgelegt werden, damit man dann sehen kann, wieviel Studienzeit letztlich benötigt wird, nicht umgekehrt: drei Jahre ex und hopp, nicht wahr? Dazu gehört auch die nachgewiesene internationale Vergleichbarkeit der einzelnen Module.
Ich habe noch eine ganz herzliche Bitte: Es gibt durchaus auch in Frankreich überlegenswerte Studienstrukturmodelle. Bitte heben Sie nicht nur auf Großbritannien und die USA ab. Ich betone das insbesondere im Hinblick auf Europa.
Meine Damen und Herren, wahrscheinlich ist das heute die letzte grundsätzliche Debatte zur Bildungspolitik in dieser Wahlperiode und hoffentlich die letzte während Ihrer Regierungszeit.
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Für mich ist es vor meinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag auch die letzte Möglichkeit, noch einmal darzulegen, wofür ich mich über 15 Jahre lang eingesetzt und manchmal hart gekämpft habe und was es jetzt zu bewahren gilt: Die Bildungsreform der 70er Jahre hatte ein offenes Bildungssystem zum Ziel, bei dem der Gedanke „Förderung statt Auslese" im Vordergrund steht.
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- Ja, ja.
Nicht nur mit der klammheimlich gewollten Zweiteilung des Studiums, sondern auch mit dem vom Freistaat Sachsen geforderten Auswahlrecht, das die Hochschulen zunächst in zulassungsbeschränkten Fächern für ihre Studierenden erhalten sollen, verabDoris Odendahl
schieden Sie sich mit Ihrer Bildungspolitik endgültig vom Konsens der 70er Jahre.
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Man kann ja sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, der habe Staub angesetzt.
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- Jetzt hören Sie doch einmal zu. Dennoch: Der Öffnungsbeschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern vom November 1977 steht auf dem Spiel. Wir sollten stolz darauf sein, daß hierin der Unterschied zwischen dem westdeutschen Hochschulsystem und dem DDR-Hochschulsystem deutlich wird:
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Nicht ein „Auswahlgespräch" mit vielleicht dubiosen Auswahlkriterien, sondern das Abitur als - bei allen Schwächen - immer noch objektives Kriterium soll darüber bestimmen, ob junge Menschen auf die Hochschule - möglichst ihrer Wahl - dürfen und was sie studieren wollen.
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Zum Abschluß, und weil es so gut paßt, erlaube ich mir ein Zitat aus einem eigenen Vortrag aus dem Jahr 1992
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- so lange dauert es, bis Sie überhaupt dazu kommen, nachzudenken -:
Am Ende einer sorgfältigen Studienreform könnte dann eine neue Studienstruktur entstehen, die zu einem berufsqualifizierenden Abschluß nach einem vier- bis fünfjährigen Grundstudium führt und alle Absolventinnen und Absolventen zum Aufbaustudium einerseits
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und zum berufsbegleitenden weiterbildenden Studium andererseits befähigt bzw. berechtigt. Besondere Eingangsprüfungen zum Aufbaustudium lehnen wir ab.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gemeinsame Ziel muß doch weiterhin sein, junge Menschen - und zwar unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern - zum Studium zu ermutigen,
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nicht sie abzuschrecken. Es drängt sich sonst leicht der Verdacht auf, es ginge Ihnen letztlich darum, die Hochschulen von den Studierenden zu befreien.
Was schwarz beginnt, muß nicht schwarz enden. Das ist besonders bei Ihnen der Fall. Ein schwarzer Freitag mag am Ende auch sein Gutes haben: Mit einem Moratorium, wie es die Studierenden ebenfalls wünschen, und durch die Ablehnung der HRG-Novelle - wie die SPD es will - im Bundesrat besteht die Möglichkeit zu einem Neuanfang. Wir sollten alle gemeinsam die Chance nutzen.
Vielen Dank.
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