dirk niebel (NA), 1999-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon
eine ganze Menge über Ordnungspolitik und über staatlichen Interventionismus in der Fragestunde und auch in
der Aktuellen Stunde gehört. Keiner, egal aus welcher
Fraktion, hat behauptet, daß Holzmann nicht massive
Managementfehler begangen, durch Dumpinglöhne
kleine und mittlere Betriebe kaputt gemacht und sich
selbst dadurch, daß sie unter Preis am Markt agiert hat,
an den Rand des Grabes gebracht hätte.

({0})

Das ist aber gar nicht der Punkt, um den es hier geht.
Hier geht es vielmehr um die Frage: Welches Maß an
Verlogenheit in der Politik müssen wir uns hier eigentlich noch bieten lassen?

({1})

Ich erinnere mich noch ganz genau, wie der Bundeskanzler mit dem Abgeordneten Wiesehügel beim Medienspektakel vor der Firma Holzmann vor die Kameras
getreten ist, kurz vor dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Da hatten wir ihn wieder,
unseren Spaßkanzler! Er hatte wieder Spaß am Regieren. Neben ihm stand das Mitglied des Deutschen Bundestages, unser Kollege Wiesehügel, der heute leider
nicht hier ist. Wahrscheinlich schreibt er gerade an seiner Klage. Ich erinnere mich noch daran, wie der Spaßkanzler dem großen Dicken - so hat er ihn genannt,
nicht ich - auf die Schulter klopfte und sagte: Dem großen Dicken müßt ihr danken. Er hat dafür gesorgt, daß
eure Arbeitsplätze sicher sind. Ich frage Sie: Wie verlogen soll Politik denn noch werden? Das kann doch wohl
nicht wahr sein!

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tikkermeldung, die Hermann Otto Solms vorhin zitiert hat,
hat Herr Wiesehügel als Vorsitzender der IG BAU angekündigt, daß er gegen die Vereinbarung des Betriebsrates mit dem Vorstand von Holzmann rechtliche
Schritte einleiten, daß er dagegen klagen werde. Das ist
in der jetzigen Situation im Grunde ganz okay. Denn
diese Vereinbarung führt dazu, daß der Kleine und
Mittlere nicht die gleichen Chancen bekommt wie der
große Dicke, daß der Kleine und Mittlere nicht die
Möglichkeit hat, wenn der Betrieb kurz vor dem Konkurs steht, durch Absenkung von Lohn, durch Mehrarbeit ohne Lohnzuschläge, durch Absenkung von
Urlaubsgeld für den Erhalt der eigenen Arbeitsplätze zu
sorgen.

Genau das ist doch das Problem! Das Problem ist,
daß die Menschen in diesem Land für ihre eigenen Arbeitsplätze kämpfen wollen,

({3})

daß sie bereit sind, Mindereinnahmen in Kauf zu nehmen, daß sie bereit sind, Mehrarbeit zu leisten. Das geltende Recht, Herr Gilges, verhindert, daß die Menschen
in die Lage versetzt werden, für ihre eigenen Arbeitsplätze zu kämpfen.

({4})

§ 4 Abs. 5 des Tarifvertragsgesetzes muß geändert werden.

({5})

Das Günstigkeitsprinzip im deutschen Arbeitsrecht wird
gerade von seiten der Regierungsfraktionen immer so
dargestellt, als sei es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur günstig, wenn sie weniger arbeiten, wenn sie
mehr Lohn sehen. Nein, ich sage Ihnen: Es ist günstiger
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einen Arbeitsplatz zu haben, als in die Arbeitslosigkeit gejagt zu
werden, weil sie nicht für ihre eigene Beschäftigung
kämpfen dürfen.

({6})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Hauptverband des Deutschen Baugewerbes geht davon aus,
daß in diesem Umstrukturierungsprozeß noch mindestens 40 000 Arbeitsplätze verloren gehen werden. Bei
der Kanzlerveranstaltung war die Rede davon, daß
17 000 „Holzmänner“ gerettet werden könnten. 5 000
Arbeitsplätze, so haben wir heute vernommen - von
Herrn Diller übrigens -, gehen verloren. Es bleiben also
noch 12 000 Arbeitsplätze.


Diese angeblich geretteten 12 000 Arbeitsplätze fallen jetzt im Zweifelsfall woanders weg. Was bedeutet
das, wenn es ganz dumm läuft? Das bedeutet im Zweifelsfall: 240 Betriebe mit jeweils 50 Arbeitnehmern
können ihren Laden zumachen. Da kommt dann kein
Kanzler, da kommt auch kein Wiesehügel. Da kommt
vielleicht noch der F.D.P.-Abgeordnete des Wahlkreises,
aber mit Sicherheit kommt der Gerichtsvollzieher.

({7})

Meine Damen und Herren, Sie können mit Ihrer
staatsinterventionistischen Politik keine Sicherheit am
deutschen Arbeitsmarkt schaffen. Sie müssen Flexibilität zulassen. Der Flächentarifvertrag ist eindeutig veraltet. Sie müssen dafür sorgen, daß wir als deutscher Gesetzgeber - um Arbeitsplätze zu schützen - die Voraussetzung dafür schaffen, daß Menschen, die dazu bereit
sind, für ihre Arbeitsplätze selbst kämpfen können.

({8})

Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat sich die Vorgänge
um Holzmann sehr zu Herzen genommen, weil es uns
darum geht, daß sowohl die Beschäftigten am Bau als
auch die der kleinen Zulieferbetriebe nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Deswegen werden wir
aus dieser Sache lernen. Wir werden für eine Modernisierung des deutschen Tarifrechts in diesem Hause
streiten.

Vielen Dank.

({9})