gisela babel (NA), 1995-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschichte der Neufassung der Schlechtwettergeldregelung könnte man fast unter das Motto „Ende gut, alles gut" stellen.
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Daß sich die Tarifpartner und die Koalition auf eine Kompromißlösung verständigen konnten, zeigt, wie richtig es war, daß der Staat feste Rahmenbedingungen gesetzt hat und die Tarifpartner zu Reformen gedrängt hat.
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Ich kann nur sagen, daß das Beispiel Schlechtwettergeld Schule machen sollte.
In Kurzform: Die Tarifpartner haben sich geeinigt, daß sie für 20 witterungsbedingte Ausfalltage pro Jahr selbst einstehen. Die Arbeitgeber der Baubranche bezahlen das Winterausfallgeld in einen Topf - in der Größenordnung von 20 % der Bruttolöhne im Westen und 18,9 % im Osten - und bezahlen daraus den Lohn für die Arbeitnehmer, und diese müssen sich bis zu fünf Urlaubstage anrechnen lassen.
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- Meine Damen und Herren, ich verstehe Ihre Unruhe eigentlich nicht. Hier haben sich die Tarifpartner geeinigt, wie ich finde, in einer sehr verantwortlichen Weise. Die Art, wie Sie sich hier verhalten, ist meiner Ansicht nach ein Mißtrauensvotum gegenüber den Tarifpartnern, die sich die Sache nicht leichtgemacht haben.
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Die Bundesanstalt für Arbeit springt mit Leistungen ein, wenn ein Winter besonders hart ist und mehr als 20 Ausfalltage anfallen. In manchen Regionen ist das regelmäßig der Fall.
Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen, wie unendlich mühsam der Weg zu dieser Lösung war. Er zeigt auch, wie schwierig es ist, heute in Deutschland Veränderungen herbeizuführen. Ursprünglich war die Streichung des Schlechtwettergeldes schon zum 1. Juli 1994 vorgesehen. Notwendige Einsparungen im Haushalt waren der Anlaß. Massive Proteste waren die Folge. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens war der Zeitpunkt der letzten Gewährung von Schlechtwettergeld durch die Bundesanstalt für Arbeit auf den 29. Februar 1996 verschoben worden. Warum? Weil der Tarifvertrag ausläuft und man den Tarifpartnern den Zeitraum geben wollte, sich zu einigen. Dieses Paket an gesetzlichen Maßnahmen hat die Tarifpartner bewogen, sich über einen solchen Ersatz für das Schlechtwettergeld Gedanken zu machen und sich zu einigen.
Mit der Einbringung des Gesetzentwurfes zur Einführung eines Winterausfallgeldes am heutigen Tag nähern wir uns nun dem Ziel dieser dornenreichen Wanderung. Der neue Manteltarif Bau und die gesetzliche Neuregelung werden so miteinander verzahnt, daß ab dem 1. Januar 1996 für eine solide Anschlußlösung gesorgt ist. Die F.D.P. begrüßt das.
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Meine Damen und Herren, der Bau ist zweifellos eine der Branchen, die stark witterungsabhängig sind. Es entsteht hier also das Problem, auf wessen Schultern der witterungsbedingte Arbeitsausfall abgewälzt wird und wer für die Kosten einzustehen hat. Vor der Änderung der Vorschriften zum Schlechtwettergeld wurde dieser Arbeitsausfall insgesamt lükkenlos der Bundesanstalt für Arbeit aufgebürdet, und das heißt auf deutsch: allen Arbeitgebern und allen Arbeitnehmern.
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- Ja, ich weiß, über das Solidarprinzip würden Sie gern jedes Risiko, das irgendwie denkbar ist, abwälzen, aber es geht auch anders, meine Damen und Herren, und ich glaube, diesen Weg sollte man sich als Beispiel nehmen.
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Diese Regelung war falsch. Nicht nur die Baubranche leidet im übrigen unter witterungsbedingtem Arbeitsausfall. Es könnten durchaus auch andere Bereiche solche Ansprüche stellen.
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