thea dückert (NA), 2006-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Mitarbeiterbeteiligung ist Teil einer offenen, modernen
Unternehmenskultur.“ Das ist ein Zitat. So lautet der
erste Satz in dem Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen,
der morgen zur Debatte stehen wird. Während Sie sich
noch sozusagen im embryonalen Stadium der Debatte
streiten, haben wir bereits einen Antrag zur Stärkung der
Mitarbeiterbeteiligung hier eingebracht. Das macht vielleicht unsere Haltung dazu deutlich. Sie sind herzlich
eingeladen, sich morgen konstruktiv an dieser Debatte
und dann auch den Entscheidungen zu beteiligen, statt
sich auf wohlgesetzte Worte zu beschränken.

({0})
Dass Sie die aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt haben, macht, glaube ich, noch etwas anderes deutlich. Es belegt die Kommentierung der letzten Tage, in
der unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass Sie
mit der Debatte über den Investivlohn sozusagen ein Kaninchen - ein älteres Kaninchen - aus dem Hut gezaubert haben, um die Rüttgers-Debatte zu überdecken, die
Sie auf Ihrem Parteitag geführt haben und die sich in ihrem zentralen Inhalt mit dem Angriff auf Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte auseinander setzt. Sie
wollen die Illusion einer Lösung verbreiten, die letzlich
doch nur auf den Abbau von Arbeitnehmerinnen- und
Arbeitnehmerrechten hinausläuft, auch wenn Sie überall
behaupten, dies sei nicht der Fall.

Das ist eine Stellvertreterdebatte. Herr Brüderle, dem
ich sonst nicht oft zustimme, hat zu Recht darauf hingewiesen. Sie haben eines getan: Sie haben den Sparerfreibetrag halbiert. Das ist ein guter Schritt in Ihre Richtung,
aber ein schlechter Schritt für die Menschen, die Vermögensbildung betreiben wollen. Denen arbeiten Sie entgegen.

({1})

Sie haben - darauf möchte ich aufmerksam machen die Aktuelle Stunde zu dem Thema „Stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg und Kapital von Unternehmen“ beantragt. Auch mit diesem Titel erwecken
Sie den Eindruck, als könnte man die Mitarbeiterbeteiligung diskutieren, indem wir nur über die Erfolgsbeteiligung und nicht über das Risiko sprechen. Sie erwecken
den Eindruck, als würde mit der Mitarbeiterbeteiligung
sozusagen Manna vom Himmel regnen. Ich will das verdeutlichen.

Herr Dobrindt und Herr Wend, Sie haben interessanterweise genauso wie Herr Stoiber darauf hingewiesen,
dass der Investivlohn eine richtige Antwort auf die Entwicklung sei, dass die Managergehälter nach oben und
die Arbeitnehmereinkommen nach unten gingen. Damit
erwecken Sie den Eindruck, als ob der Investivlohn eine
Antwort auf dieses Auseinandergaloppieren gäbe und
eine Art Umverteilung bewirkte. Das ist gefährlich. Sie
erwecken in dieser Debatte Illusionen. Der Begriff „Investivlohn“ bedeutet, dass Teile des Lohns investiert
werden. Man kann das gut finden. Ich glaube, zusammen
mit einer ordentlichen Insolvenzsicherung ist das nicht
nur diskussionswürdig, sondern auch gut machbar. Aber
man sollte schon darauf hinweisen, dass Arbeitnehmer,
die sich am Kapital ihres Unternehmens beteiligen, ein
doppeltes Risiko haben. Wenn das betreffende Unternehmen Pleite geht, verlieren sie nicht nur ihren Arbeitsplatz. Dann ist vielmehr auch ihre Kapitaleinlage perdu.
Aber das erwähnen Sie nicht, genauso wenig wie im Titel dieser Aktuellen Stunde. Sie streuen den Menschen
Sand in die Augen. Ich hoffe, dass sich die Menschen
von Ihnen nicht für dumm verkaufen lassen.

({2})

Ich möchte noch auf ein anderes großes Problem aufmerksam machen, über das traute Einigkeit zwischen
den Koalitionsfraktionen herrscht. Sie verkaufen den
Menschen ein gefährliches Objekt, wenn Sie sagen, eine

reformierte Mitarbeiterbeteiligung sei eine ordentliche,
sichere Altersvorsorge. Das ist wirklich gefährlich; denn
bei der Altersvorsorge geht es darum - darüber haben
wir im Zusammenhang mit der Riesterrente lang und
breit diskutiert -, eine Kapitalanlage zu befördern, die
eine breite Risikostreuung hat. Das heißt, das Kapital
darf nicht nur in einem Unternehmen angelegt werden.
Sonst taucht das Problem auf, dass die Altersvorsorge
perdu ist, wenn das betreffende Unternehmen Pleite
geht. Das darf aber nicht geschehen. Wir brauchen vielmehr eine kapitalgedeckte Altersvorsorge mit einer breiten Risikoabdeckung. Reden Sie also den Menschen
nicht ein, dass Ihr Modell eine sichere Altersvorsorge
bietet!

Wenn Sie eine sichere Altersvorsorge haben wollen,
haben Sie andere Möglichkeiten. Erhöhen Sie beispielsweise das Schonvermögen für diejenigen, die im Alter
arbeitslos werden,

({3})

oder unterstützen Sie unser Modell eines Altersvorsorgekontos, das sich durch breite Risikostreuung und Wahlmöglichkeit auszeichnet!