Hansjörg Durz (NA), 2017-01-27:
Vielen Dank . - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Auch ich darf der Ministerin zunächst
ganz herzlich gratulieren . Ich freue mich auf die Zusammenarbeit .

Sie haben schon erwähnt, dass wir zum x-ten Mal über
einen Antrag zu CETA beraten . Heute versuchen die LinAndreas G. Lämmel

ken - diesmal mit juristischer Argumentation -, das Abkommen in irgendeiner Weise zu bremsen, zu verhindern .
Die im vorliegenden Antrag infragegestellte Konformität
der vorläufigen Anwendung von CETA steht im Widerspruch zur Auffassung des Bundesverfassungsgerichts.

Es ist erwähnt worden: Der Zweite Senat hat vor kurzem eindeutig festgestellt, dass die Bundesregierung die
vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßgaben
vor der Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von
CETA umgesetzt hat . Weder hat die Bundesregierung
einer vorläufigen Anwendung von CETA in bestimmten
Sachgebieten wie Investitionsschutz, Portfolioinvestitionen, Anerkennung von Berufsqualifikationen oder dem
Arbeitsschutz zugestimmt, noch hegt das Bundesverfassungsgericht Zweifel an der Möglichkeit Deutschlands
gemäß Artikel 30 des Vertrages, die vorläufige Anwendung von CETA einseitig zu beenden . Die Bundesregierung habe diese Erklärung in völkerrechtlich erheblicher
Weise abgegeben und eindeutig notifiziert. - Dem ist im
Grunde nichts hinzuzufügen .

Das Freihandelsabkommen CETA hat in dieser Woche eine weitere wichtige Hürde genommen . Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte mit
großer Mehrheit für den Vertrag und hat damit den Weg
zur Verabschiedung von CETA im Europäischen Parlament im kommenden Monat freigemacht . Das sind gute
Nachrichten: gute Nachrichten für den freien Handel und
gute Nachrichten für die wirtschaftliche Entwicklung .

({0})

Mit CETA liegt ein exzellentes Freihandelsabkommen
auf dem Tisch . CETA wird bestehende Handelshemmnisse spürbar reduzieren, indem Zölle für Industriegüter umfassend abgebaut und der Marktzugang im Bereich der
öffentlichen Beschaffung verbessert wird. Es bekräftigt
soziale und ökologische Standards und schützt europäische und kanadische Eigenheiten und Errungenschaften .
Es stellt sicher, dass wir Maßnahmen zur Gestaltung und
Organisation der Daseinsvorsorge und zur Regulierung
in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Wasserversorgung, Kultur und Medien auch zukünftig in unverändertem Umfang ergreifen können . Und CETA wird
anstelle der traditionellen Schiedsgerichte mit Schiedsrichtern erstmals die Einrichtung eines Investitionsgerichts vorsehen, dessen Richter von den CETA-Vertragsparteien ernannt werden . Das Verfahren ist transparent,
und es gibt eine Berufungsinstanz .

({1})

All das zeigt: CETA setzt Maßstäbe dafür, wie internationaler Handel, wie Globalisierung nachhaltig und fair
gestaltet werden können . Wir brauchen CETA aber auch,
weil wir wissen, welch überragende Bedeutung offene
Märkte und freier Handel gerade für uns in Deutschland
haben .

Gestern haben wir hier im Parlament über den Jahreswirtschaftsbericht und die herausragende Lage auf
dem deutschen Arbeitsmarkt debattiert . Wir wissen: Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt am Export .
Ohne den Zugang zu internationalen Märkten fiele das
Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland um gut 50 Prozent
niedriger aus . Unsere Exportquote lag 2015 bei 46,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts .

({2})

Diese Zahlen zeigen: Der internationale Handel ist
Grundlage unseres Wohlstandes .

({3})

Angesichts dessen muss es in unserem ureigenen Interesse liegen, erfolgreichen Außenhandel voranzutreiben .
Mit ausgewogenen Freihandelsabkommen verbessern
wir die Marktzugangsmöglichkeiten, schaffen Rechtssicherheit in den internationalen Handelsbeziehungen und
ermöglichen es auch, die Gestaltung internationaler Handelsregeln zu prägen .

Die Entwicklungen in der Welt deuten aktuell aber in
eine andere, in eine besorgniserregende Richtung . Wir
beobachten einen zunehmenden Rückzug ins Nationale .
Freihandel gerät unter Druck . Was vor kurzem noch undenkbar schien: Sowohl in den USA als auch in Großbritannien sind anstelle von grenzüberschreitendem Handel
und offenen Märkten Protektionismus und Abschottung
auf dem Vormarsch, und das - wie wir feststellen, wenn
wir die Berichterstattung in den letzten Tagen verfolgen - offensichtlich in atemberaubendem Tempo.

Der Ausstieg der USA aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen hat zwei Dinge verdeutlicht:

Erstens . Der neue US-Präsident macht Ernst, all das
umzusetzen, was er im Wahlkampf angekündigt hat . Er
ist fest entschlossen, sich auf das Nationale zurückzuziehen und den freihandelspolitischen Rückzug der USA
anzutreten .

Zweitens . China ist fest entschlossen, das dadurch entstehende Vakuum zu seinen Gunsten zu nutzen .

Wie reagieren wir auf diese Situation? Wir müssen
verdeutlichen, dass Protektionismus die falsche Antwort
auf die Herausforderungen der Globalisierung ist . Er ist
die scheinbar einfache Antwort auf Sorgen und Ängste
derer, die fürchten, im weltweiten Wettbewerb nicht mehr
mithalten zu können . Protektionistische Maßnahmen etwa Strafzölle und die damit verbundene Verteuerung
von Importen -, das klingt für viele offensichtlich verführerisch und mag kurzfristig vielleicht sogar Effekte erzielen . Mittel- bis langfristig wird die Wirtschaft, werden
die Arbeitnehmer bis ins Mark getroffen. Gleiches gilt
für die Aufkündigung von geplanten oder bestehenden
Handels- und Investitionsabkommen . Es ist geradezu ein
Paradoxon unserer Zeit, dass vor allem jene Menschen in
den traditionellen Industriestaaten der USA einen Präsidenten ins Amt gewählt haben, dessen erste Amtshandlung massive Auswirkungen auf ihre soziale Sicherheit
entfalten könnte und wahrscheinlich auch entfalten wird .

Und selbstverständlich hätten Zölle auf Autos in Höhe
von 35 Prozent auch beträchtliche Folgen für die hiesige

Automobilindustrie, für unsere Wirtschaft insgesamt . Es
ist der Weg in den Verlust von Arbeitsplätzen .

Protektionismus kennt nur Verlierer . Protektionismus
ist die falsche Antwort auf die Herausforderungen der
Globalisierung .

({4})

Stattdessen müssen wir deutlich machen, dass wir
Freihandel gestalten wollen und auch gestalten können .

Der chinesische Präsident hat in Davos angedeutet,
wie China auf den Rückzug der USA zu reagieren gedenkt . Die Ankündigung Australiens, sich nach dem
Ende des transpazifischen Abkommens künftig möglicherweise China zuzuwenden, muss uns beschäftigen .

Ein Freihandel nach chinesischen Vorstellungen, geprägt von Marktöffnung ohne Standards, ohne Regeln
und ohne Schutzmechanismen, darf uns nicht kalt lassen .
Deutlich wie nie zeigt sich: Wenn wir die Standards nicht
setzen, dann setzen sie andere . Wir können dann zwar
noch Handel treiben - aber zu den Bedingungen, die andere setzen . Darum brauchen wir Abkommen wie CETA .

Mit kaum einem anderen Land haben wir solche
Schnittmengen wie mit Kanada - vor allem auch an Werten und freiheitlichen Grundvorstellungen . Gestern hat wir müssen jetzt sagen: Ex-Wirtschaftsminister - Sigmar
Gabriel im Parlament gesagt: Kanada ist europäischer als
so manches Land in Europa . - Dem kann man sicher zustimmen .

Wenn dieses Abkommen nicht gelingt, dann wohl
keines mehr . Und ich bin der festen Überzeugung, dass
CETA ein sehr gutes Abkommen, ein faires Abkommen
ist, dass CETA als erfolgreiches Abkommen zukünftig
Vorbild für weitere Abkommen sein muss und sein wird .
Deutschland muss den freien und fairen Handel vorantreiben . Wir tun dies .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({5})