kerstin tack (NA), 2015-09-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommen
wir zu einem wirklich guten Thema, nämlich zum Ausbau der Integrationsbetriebe in Deutschland . Die rund

850 Integrationsbetriebe, die wir derzeit in Deutschland
haben, sind eine wahre Erfolgsgeschichte .

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Sie sind 2001 von der damaligen schwarz-, nein, rot-grünen Regierung - herrje! ({1})

im damals neuen SGB IX verankert worden, um Menschen mit einer wesentlichen Behinderung eine Arbeitsmöglichkeit im allgemeinen, ersten Arbeitsmarkt zu bieten .

Heute sind die, - wie gesagt, - rund 850 Integrationsbetriebe in Deutschland, die zwischen 25 und 50 Prozent
Menschen mit wesentlicher Behinderung beschäftigen,
Wirtschaftsunternehmen mit einer ganz besonderen sozialen Aufgabe .

Von den rund 22 000 Beschäftigten insgesamt sind
etwa 10 000 Beschäftigte mit wesentlicher Behinderung .
Es ist uns ein großes Anliegen, in dieser Legislatur den
inklusiven Arbeitsmarkt für Menschen mit wesentlicher
Behinderung auszubauen und ihnen die Möglichkeit zu
geben, aus unterschiedlichen Angeboten am Arbeitsmarkt auszuwählen . Da haben wir auf der einen Seite die
sehr beschützten Werkstätten für behinderte Menschen .
Wir haben auf der anderen Seite den allgemeinen Arbeitsmarkt, auf dem wir mit Lohnkostenzuschüssen und mit
Mitteln zum Umbau des Arbeitsplatzes massiv Unterstützung leisten, und wir haben die Integrationsbetriebe als
Teil des allgemeinen Arbeitsmarktes . Wir erleben, dass
es heute zum Glück mehr Anträge auf Unterstützung,
Ausbau und Weiterentwicklung der Integrationsbetriebe
gibt, als wir in den letzten Jahren Mittel zur Verfügung
gestellt haben . Wir wollen diesen Ausbau vorantreiben .
Deshalb ist es gut, dass wir heute den Beschluss fassen
wollen, den Integrationsämtern, die für die Förderung in
den Ländern zuständig sind, innerhalb der nächsten drei
Jahre 150 Millionen Euro zum Ausbau genau dieser so
wesentlichen und wichtigen Betriebe an die Hand zu geben .

({2})

Sie sind ein Baustein des inklusiven Arbeitsmarktes .

Wir haben in dieser Legislatur noch mehr vor . Aber
ein wesentlicher Meilenstein wird heute mit diesem Antrag erreicht . Wir möchten, dass auch die Menschen, die
aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht mehr im
allgemeinen, ersten Arbeitsmarkt, aus dem sie in der Regel kommen, eine Weiterbeschäftigung finden können, 
künftig in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder
in einem Integrationsbetrieb eine Beschäftigung erhalten,
entweder ganztags, halbtags oder - auch das verändern
wir - als Zuverdienstbeschäftigung mit zwölf Stunden
pro Woche . Denn für viele ist eine Arbeit in Halb- oder
Vollzeit aufgrund ihrer psychischen Erkrankung nicht
leistbar . Momentan liegt die Grenze für den Zuverdienst
in den Integrationsbetrieben bei 15 Wochenstunden . Aber
das ist für viele zu viel auf dem Weg der Integration in
den allgemeinen Arbeitsmarkt . Deshalb werden wir mit

diesem Antrag diese Grenze auf zwölf Stunden reduzieren, damit noch mehr Menschen die Möglichkeit haben,
im Rahmen des ersten Arbeitsmarktes einen Einstieg zu
erhalten . Ich glaube, das ist richtig .

({3})

Im Rahmen der neuen Vergaberichtlinie werden wir
vorsehen, dass wir die Integrationsbetriebe, die wir für
besonders wichtig und unterstützungswürdig halten, bei
der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugen können .
Wenn eine Kommune, ein Landkreis, ein Land oder der
Bund öffentliche Aufträge zu vergeben hat, dann können
Integrationsbetriebe vorrangig von diesen Aufträgen profitieren; denn sie sind ja ganz besonders schützenswert 
und unterstützungswürdig . Das ist auch richtig und gut
so . Damit stärken wir die Wirtschaftskraft genau dieser
Unternehmen .

({4})

Viele fragen: Was passiert, wenn die drei Jahre um
sind, die Anschubfinanzierung von 150 Millionen Euro 
verbraucht ist und wir dann weiteres Geld benötigen?
Wenn das der Fall ist, wovon wir ausgehen, werden wir
ab 2018 auch hierfür eine Lösung benötigen . Dieser Problematik sind wir uns bewusst . Ich glaube, angesichts
der neuen Beschäftigungsmöglichkeiten, die wir damit
schaffen, werden wir auch die dafür notwendigen Mittel
zur Verfügung stellen .

In unserem Antrag fordern wir auch, zu prüfen, ob
weitere Zielgruppen in den Integrationsbetrieben künftig Arbeitsmöglichkeiten am allgemeinen Arbeitsmarkt
erhalten können . Insbesondere die Langzeitarbeitslosen
könnten eine solche Zielgruppe sein .

Aber wir sind vorsichtig und sagen: Sie dürfen auf keinen
Fall auf die Quote der behinderten Menschen angerechnet werden . Wenn im Einzelfall auch Langzeitarbeitslose
in diese Betriebe hineinkönnen, dann dürfen für sie nicht
die Fördergelder, die für Menschen mit Behinderung
vorgesehen sind, ausgegeben werden; vielmehr muss das
aus Mitteln der BA erfolgen .

({5})

Wir haben in dieser Legislatur noch mehr für den allgemeinen und inklusiven Arbeitsmarkt vor . Wir merken,
dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen
häufig nicht wissen, welche Unterstützungsmöglichkeiten sie bekommen können, wenn sie jemanden mit wesentlicher Behinderung einstellen, welche Möglichkeiten
sie beim Lohnkostenzuschuss haben, was ihnen die öffentliche Hand zur Umgestaltung des Arbeitsplatzes gibt,
und vieles mehr . Deshalb haben wir zum Beispiel mit der
Kampagne „Wirtschaft inklusiv“ Extragelder zur Verfügung gestellt, damit genau diese Klarstellung erfolgen
kann . Wer nicht weiß, dass und wie er unterstützt wird,
hat auch größere Schwierigkeiten damit, sich für die Einstellung schwerbehinderter Menschen zu entscheiden .

Ich will auch sagen, dass es gut ist, dass die Bundesregierung bereits vor einigen Monaten entschieden hat, die

Mittel für 10 000 Plätze für unterstützte Ausbildung zur
Verfügung zu stellen, damit assistierte Ausbildung - von
der Schule in die Ausbildung - auch für die Personengruppe der wesentlich behinderten Menschen erfolgen
kann . Das ist ein richtiges, ein gutes Zeichen . Wir verstehen Inklusion so, dass wir Menschen mit Behinderung
mit allen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, in
den ersten, allgemeinen Arbeitsmarkt integrieren wollen,
und zwar so viele wie möglich .

Heute machen wir einen ganz wesentlichen Schritt in
diese Richtung . Ich freue mich, dass wir uns fast alle einig sind. Ich finde es richtig schade, dass sich die Linke 
nicht entscheiden kann, den Ausbau der Integrationsbetriebe zu unterstützen .

Herzlichen Dank .

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