Petra Ernstberger (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Fink, wenn Sie vom Gesundheitswesen und von Arbeitsplatzbeschaffung sprechen, dann frage ich mich, wie sich das mit den Einschnitten vereinbart, die im Kur- und Rehawesen vorgenommen wurden und die uns allein in Bayern 25 000 Arbeitsplätze gekostet haben.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich auf die rechte Seite des Plenums gucke, dann kann ich nur sagen: Diese Bundesregierung verweigert sich ihrer politischen Verantwortung, unseren Bürgerinnen und Bürgern durch eine soziale und solidarische Krankenversicherung eine leistungsfähige und bezahlbare Grundgesundheitssicherung zu gewährleisten.
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Statt sich dieser gesellschaftlichen Forderung verpflichtet zu fühlen, zielt die Politik von Minister Seehofer offen und völlig ungeniert auf die Befriedigung von Sonder- und Einzelinteressen eines ausgewählten Klientels. Herr Seehofer, Ihr politisches Mandat ist es auch, die 70 Millionen Versicherten zu vertreten und nicht nur die 350 000 Lobbyisten von Ärzten.
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Aber Gott sei Dank: Wir haben nur noch 122 Tage.
Lieber Herr Minister, Sie haben sich profiliert als der Führer auf dem Weg in ein privatisiertes Krankenversicherungssystem. Ihr Glaubensbekenntnis besteht aus zwei Worten: Eigenverantwortuag und Eigenbeteiligung.
Die GKV als leistungsfähiger Zweig unserer Sozialversicherungen soll systematisch ausgetrocknet, ausgehöhlt und schließlich abgeschafft werden. Das über Jahre bewährte Sachleistungsprinzip wird systematisch durch Ihren Vorschlag der Kostenerstattung der Selbstbeteiligung durch die Patientinnen und Patienten ausgehebelt. Für bestimmte Arztgruppen und Behandlungsfelder soll nun die Kostenerstattung - so haben Sie es auf dem Ärztetag gesagt - ausgeweitet werden. Das heißt im Klartext eine völlig unkontrollierte Ausweitung der direkten Abrechnung zwischen Arzt und Patient, obwohl dieses Kostenerstattungsprinzip in den Zahnarztpraxen gerade zu allerhöchster Empörung und Aufregung geführt hat.
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Die Erfahrungen, die wir jetzt gerade mit der Kostenerstattung für Zahnersatz machen, die seit Anfang dieses Jahres gilt, zeigen, daß die Patienten bei der Direktabrechnung den überhöhten Forderungen der Ärzte schutzlos ausgeliefert sind.
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Sie werden einfach über den Tisch gezogen.
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Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben erst heute geschrieben, daß von knapp 12 000 Fällen fast 3500 Mißbräuche waren. Das ist bald ein Drittel.
Die Drohung von Herrn Minister Seehofer an die Zahnärzte, die Kostenerstattung gegebenenfalls wieder zurückzunehmen, ist sicherlich eine Ankündigung, die ein politisches Schoßhündchen der Ärzte abgegeben hat.
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Statt aus den verheerenden Erfahrungen im Bereich der Zahnärzte Konsequenzen zu ziehen, haben Sie, Herr Seehofer, als Kämpfer für alle notleidenden Ärzte und Pharmaunternehmen, als Ritter Georg des Ärztelobbyismus, genau diesem Klientel ein Wahlgeschenk erster Ordnung zukommen lassen.
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Dies, lieber Herr Seehofer, steht in eklatantem Widerspruch zu all dem, was Sie in den letzten Jahren und Monaten von sich gegeben haben. Waren es nicht Sie, Herr Seehofer, der in einem „Spiegel"-Interview vom 30. September 1996 gesagt hat:
Ich habe große Zweifel, daß das Kostenerstattungsprinzip in der Lage ist, einen Beitrag zur Ausgabenbegrenzung zu leisten.
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Waren es nicht Sie, Herr Seehofer, der im Gesundheitsausschuß am 6. Mai dieses Jahres gesagt hat:
Ich halte die Kostenerstattung als Grundprinzip für die ganze deutsche Krankenversicherung nicht für möglich. Das wäre nämlich die Privatisierung des Gesundheitsrisikos.
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- Ja, aber vorher will man es wieder zurücknehmen.
Waren es nicht Sie, Herr Seehofer, der das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Kostenerstattung für eine Behandlung im Ausland als Gefahr für das deutsche Gesundheitswesen gebrandmarkt hat? Gleichzeitig aber wollen Sie dieses System in Deutschland als zukunftsweisend feiern.
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Abschließend, Herr Seehofer, eine Aussage von Ihnen vom Ärztetag 1995. Da haben Sie bekundet, daß Sie, seitdem Sie in der Politik sind und politische Entscheidungen zu verantworten haben, noch nicht umgefallen seien.
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Herr Seehofer, Sie kommen mit dem Umfallen und mit dem vermeintlichen Wiederaufstehen überhaupt nicht mehr nach. Bitte, Herr Seehofer, bleiben Sie liegen. Sie sind politisch mausetot!
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