Lippold (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der tausendfache Tod, das unendliche Leid ungezählter Kinder, Frauen und Männer in der indischen Stadt Bhopal, deren Schicksal wir mit tiefer Anteilnahme und Erschütterung verfolgen, mahnt uns zur Selbstprüfung. Unser gemeinsames Ziel muß sein, solche Unglücke, solche Katastrophen vorbeugend zu vermeiden.
Wir wissen, daß es eine absolute Sicherheit nicht gibt. Dies verpflichtet uns dazu, in unserem Land Vorsorge zu treffen, aber nicht nur in unserem Land, sondern auch anderen Ländern zu helfen, daß sie Katastrophen in dieser Form nicht erleben müssen, daß solche Katastrophen vermieden werden. Wir müssen ihnen dazu die Hand reichen.
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Wir müssen aber auch Verständnis dafür wecken, daß sie selbst dies tun wollen. Denn wir können ihnen dies nicht aufzwingen. Wir müssen dafür werben.
Wir müssen aber auch in anderer Hinsicht bedenken, daß wir mit Sicherheit hier im Pflanzenschutzmittelbereich produzieren müssen, um dem Hunger und dem Elend in der Dritten Welt abzuhelfen. Wir können die Dinge nicht einfach einseitig betrachten. Wir wissen, dal3 ohne diese Produktion viele Menschen verhungern würden. Wir können für unser Land heute davon sprechen, daß wir viel für die sicherheitstechnische Vorsorge getan haben. Wir sagen das ohne Selbstzufriedenheit, weil dies die Leistung aller Regierungen ist, auch der vorangegangenen. Wir sagen aber auch, daß dies geleistet wird durch die Bürger unseres Landes, durch Arbeiter und Angestellte in den Betrieben, in den Arbeitsschutzinstitutionen, in den Gesundheitsdiensten, im Gewerbeaufsichtsamt und im Technischen Überwachungsverein. Die können wir nicht in einem so schlechten Licht dastehen lassen, wie dies, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, durch Ihre Verlautbarungen hier offensichtlich der Fall ist.
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Hier wird von einer Vielzahl von Menschen verantwortungsvolle Arbeit geleistet. Das sollten Sie nicht einfach in Abrede stellen.
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Das sind die Leute, die das umsetzen, was wir hier politisch beschließen.
Wir können deshalb sagen, daß für unser Land kein Grund zur Panik, kein Grund zur Angst besteht. Wir alle sollten der Versuchung widerstehen, zur Panikmache Anlaß zu geben, um daraus politischen Profit, um daraus politisch Kapital zu schlagen. Ich muß ganz ehrlich sagen, ich verstehe nicht, wie man sich in dieser Form mit der Trauer, mit der Betroffenheit anderer hinstellen kann. Das geht insbesondere in Ihre Richtung, wo man ganz einfach mit niederen Instinkten politisch Kapital schlagen will.
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Ich sage noch einmal ganz deutlich - und unterstreiche das, was der Kollege Faltlhauser gesagt hat -, wir haben eine Vielzahl von Vorschriften und haben mit der Störfallverordnung gerade für den Umgang mit gefährlichen Gütern Sicherheitsvorkehrungen geschaffen. Es muß dargelegt werden, was alles für den Umgang mit gefährlichen Gütern getan wird, wie mögliche Störfälle verhindert werden können. Dabei wird alles berücksichtigt, bis hin zu Katastrophen wie Erdbeben, Hochwasser usw.
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Man muß ganz einfach sehen, daß dies mehr ist, als in jedem anderen Land der Welt getan wird. Auch für europäische Verhältnisse tun wir wesentlich mehr.
Die Gleichstellung der deutschen Unternehmen mit Unternehmen in der Dritten Welt ist einfach
nicht haltbar. Sie können doch nicht mit vergleichbaren Vorfällen aus unserem Land argumentieren.
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Das ist doch der Punkt. Wenn Sie trotzdem die Arbeiter und Angestellten unseres Landes mit anderen gleichsetzen, ist das nicht verantwortungsvoll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich deutlich machen: Wir haben Vorschriften, die darauf abstellen, daß, selbst wenn ein Sicherungskreis in einem Unternehmen nicht standhält, andere Sicherheitsregelungen greifen. Darüber hinaus ist zusätzlich Vorsorge getroffen. Ich glaube, wir können sagen: Wir haben nicht erst auf Grund solcher Vorfälle, sondern schon seit Jahrzehnten sehr viel getan. Wir sollten dies allerdings nicht zum Anlaß nehmen, uns selbstzufrieden zurückzulehnen, sondern wir sollten gemeinsam daran arbeiten, diesen hohen Sicherheitsstandard nicht nur zu halten, sondern fortzuentwickeln. Und wir sollten, wie gesagt, daran arbeiten, daß dies in Zukunft auch für die Länder der Dritten Welt zutrifft, damit sich solche Unfälle nicht wiederholen.
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