emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Frau Staatssekretärin, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Ich komme zurück zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Herr Staatssekretär Ulrich Kasparick steht nun für die
Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 35 der Kollegin Cornelia Behm
auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Verkehrsbelastung auf der Bundesstraße 5 im Abschnitt Berge-Lietzow
vor dem Hintergrund einer anzunehmenden Verkehrsverlagerung aufgrund der Ausbaumaßnahmen an der Bundesautobahn 24 zwischen dem Dreieck Havelland und der Anschlussstelle Neuruppin, und wie bewertet die Bundesregierung den
Zeitrahmen für den Bau dieser Vorhaben?

Herr Staatssekretär, bitte sehr.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-06-17:

Frau Präsidentin, herzlichen Dank für das Verständnis. Ich war vorhin durch ein Telefonat gehindert, rechtzeitig hier zu sein.

Frau Behm, zur Verkehrsbelastung kann ich Ihnen
Folgendes sagen: Ich habe mir die Zahlen von der Dauerzählstelle in Lietzow für die Jahre 2006, 2007 und
2008 geben lassen. Sie bewegen sich im Schnitt zwischen 10 427 und 10 577 Kfz am Tag; davon sind
9 Prozent dem Schwerverkehr zuzuordnen. Die in der
Öffentlichkeit kursierenden Zahlen von 25 000 Kfz am
Tag entsprechen in etwa den Maximalwerten auf der
durchgehend vierstreifig ausgebauten B 5 östlich von
Nauen über den Westring der A 10 bis zur Landesgrenze
nach Berlin. Diese Maximalwerte werden aber westlich
von Nauen nicht erreicht. Diese Präzisierung ist wichtig.
Wir haben auf den Autobahnen Zählstellen eingerichtet,
damit man abschnittsgenau sehen kann, wie die Verkehrsbelastungen sind.

Wir haben allerdings auf dem Abschnitt, nach dem
Sie fragen, am Werktag Spitzenbelastungszeiten - das
kennen Sie, wenn Sie solche Strecken benutzen -, und
zwar je nachdem, in welcher Richtung man zählt: Morgens haben wir eine Hauptbelastung in Richtung Berlin
und nachmittags in Richtung Kyritz.

Wichtig ist - Sie fragen ja nach den Mautausweichverkehren -: Wir haben damals, als wir das Mautgesetz beschlossen haben, gesagt, dass wir die Auswirkungen gemeinsam mit den Ländern überprüfen wollen, und haben
den Ländern eingeräumt, dass sie, wenn es Ausweichverkehre gibt, beantragen können, einzelne Bundesstraßenabschnitte zusätzlich zu bemauten. Das System selbst
gibt dies technisch her. Wir haben dieses Verfahren im
Mautgesetz verabredet. Brandenburg hat bisher keine signifikanten Mautausweichverkehre festgestellt und, daraus abgeleitet, auch keine zusätzliche Bemautung beantragt. Ebenso rechnen wir nicht mit nennenswerten Verkehrsverlagerungen auf die Bundesstraße B 5 durch die
Arbeiten, die jetzt im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen nötig werden.
Wir gehen davon aus, dass die Autobahn A 24 im Wesentlichen erst nach dem Ausbau des Nordrings der Autobahn A 10 erweitert wird. Hierdurch werden die bei
Erweiterungsmaßnahmen stets unvermeidlichen Verkehrsbeschränkungen zeitlich verteilt. Wir bemühen uns
ja darum, Stau möglichst dadurch zu vermeiden, dass
wir das Baustellenmanagement so organisieren, dass
man eine zeitliche Staffelung erreicht und innerhalb der
Baustelle genügend Spuren zur Verfügung stehen, damit
der Verkehr möglichst ohne Probleme fließen kann.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin? - Nein.

Dann kommen wir gleich zur Frage 36 der Kollegin
Cornelia Behm:

Wie bewertet die Bundesregierung die Finanzierbarkeit
der vier geplanten Ausbauabschnitte der Bundesautobahnen
10 und 24, wie sie in der Berliner Zeitung vom 27. Mai 2009
dargestellt wurden, sowie der Ortsumfahrung Berge-Lietzow
der Bundesstraße 5, und sind dafür Privatfinanzierungen oder
EFRE-Mittel - EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - in Aussicht gestellt worden?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-06-17:

Sie fragen nach der Finanzierung der sechsstreifigen
Erweiterung der Autobahn A 10 in Berlin. Das Baurecht
liegt vor. Die Finanzierung ist gesichert. Für alle in
Brandenburg liegenden Abschnitte sind Planfeststellungsverfahren im Gang. Wir können allerdings im Moment noch nicht verbindlich sagen, wann die Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen werden. Sie kennen das:
Wenn gebaut wird, können sich Träger öffentlicher Belange und Privatpersonen äußern. Einwendungen sind
also möglich. Wir haben im Moment noch keinen Überblick, wie viele das genau sein werden und wann dieses
Verfahren abgeschlossen sein wird. Davon hängt die
Steuerung des Zeitplanes wesentlich ab. Die Termine,
die in der Öffentlichkeit kommuniziert werden, entsprechen den gegenwärtigen Vorstellungen der Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg. Sie wissen, dass
wir bei den Autobahnen und Bundesstraßen eine Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern haben. Die
Länder planen im Wesentlichen und machen die Durchführung. Sie sind also mit dem Verfahren bis zur Erreichung eines Planfeststellungsbeschlusses befasst. Im
Moment sind diese Planungen vorrangig. Sie hängen
aber davon ab, wie die Einwendungen verlaufen und wie
schnell eine Entscheidung der entsprechenden Planfeststellungsbehörde vorliegt. Das bedeutet, dass man diese
Zeitpläne anpassen muss, je nachdem, wie mit Klagen
oder Einwendungen umgegangen wird.

Wir haben die Ortsumgehung Berge-Lietzow 2004
erstmals in den Bedarfsplan aufgenommen. Man muss
natürlich sehen - das wissen alle Beteiligten -, dass
diese Maßnahme in Konkurrenz zu anderen Maßnahmen
steht, die auch im vordringlichen Bedarf stehen, und sogar zu Maßnahmen, die jetzt schon verwirklicht werden.
Wir haben im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II verabredet, insbesondere in die Maßnahmen zusätzlich Geld zu geben, die schon begonnen worden


sind. Unser Ziel ist es ja, möglichst schnell wirksame
Maßnahmen einzuleiten, die zu Beschäftigung führen.

Wir haben mit der Straßenbauverwaltung des Landes
Brandenburg besprochen, dass die Planungen für die
Ortsumgehung Berge-Lietzow nicht zulasten anderer
Projekte des vordringlichen Bedarfs forciert werden sollen. Deswegen sind Aussagen zur Finanzierung und Realisierung im Moment nicht möglich.

Für die festzulegenden Abschnitte des Nordrings der
A 10 in Brandenburg ist beabsichtigt, Fördermittel aus
dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung,
EFRE-Mittel, einzuwerben. Eine Privatfinanzierung, die
wir, wenn sie möglich ist, anstreben, ist nicht in Aussicht
gestellt worden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin Behm?
Cornelia Behm (NA), 2009-06-17:
Ja.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-17:
Das Wort hat der Kollege Philipp Mißfelder von der

CDU/CSU-Fraktion.
Cornelia Behm (NA), 2009-06-17:
Vielen Dank erst einmal für Ihre Antworten. Wenn

ich Ihre erste Antwort richtig verstanden habe, ist über
kurz oder lang nicht mit einem Ausbau der A 24 zu rechnen.

Sie haben von Konjunkturmitteln gesprochen, aber
nicht im Zusammenhang mit dem Ausbau der A 10. Ich
würde gerne wissen, ob für die A 10 definitiv keine Konjunkturmittel vorgesehen sind. Sie haben von EFREMitteln gesprochen.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-06-17:

Die A 10 war angemeldet, aber da liegt das Baurecht
noch nicht vor. Deswegen hat Brandenburg angekündigt,
im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II Alternativvorschläge vorzulegen.
Cornelia Behm (NA), 2009-06-17:
Finanzierungsalternativvorschläge?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-06-17:

Nein, Vorschläge für alternative Projekte.
Cornelia Behm (NA), 2009-06-17:
Ich würde gerne eine zweite Zusatzfrage stellen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Bitte sehr, Frau Kollegin.
Cornelia Behm (NA), 2009-06-17:
Ich würde gerne wissen, ob im Rahmen der Evaluierung der Projekte in der Region, die im Fernstraßenausbaugesetz stehen, eine Neubewertung hinsichtlich der
Bedarfseinstufung in den Blick genommen worden ist.
Wenn das erfolgt wäre, wüssten wir das ja schon. Können Sie sagen, ob das angedacht ist?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-06-17:

Sie müssen sich das als einen dauerhaften Prozess
vorstellen. Ich nenne nur das Stichwort „demografischer
Wandel“. Das ist insbesondere für Brandenburg von großer Bedeutung. Die neuen Bundesländer sind ja, was den
demografischen Wandel angeht, sozusagen Vorreiter.
Wir haben mit den Ländern verabredet, dass wir uns die
Verkehrsplanung auch unter diesem Gesichtspunkt anschauen. Wir haben zu entscheiden, was aus Sicht des
Landes unter verkehrspolitischen und wirtschaftspolitischen Aspekten angesichts des demografischen Wandels
vorrangig ist. Das ist ein dauerhafter Überprüfungsprozess. Bei den Projekten, über die wir jetzt konkret sprechen, gibt es keine Neubewertung.
Cornelia Behm (NA), 2009-06-17:
Vielen Dank.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Die Frage 37 der Kollegin Diana Golze wird, wie

schon erwähnt, schriftlich beantwortet. - Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung werden die Fragen 55 und 56 des
Kollegen Kai Gehring sowie die Fragen 57 und 58 der
Kollegin Cornelia Hirsch schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Für die Beantwortung der Fragen steht der
Staatsminister Günter Gloser zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 59 der Kollegin Marieluise Beck
auf:

Wie weit sind, Bezug nehmend auf die Antwort der Bundesregierung vom 29. Mai 2009 auf meine schriftliche Frage
zur weiteren Anwendung des Dekrets 555 des belarussischen
Präsidenten ({0}),
die Gespräche der Bundesregierung mit der belarussischen
Regierung fortgeschritten, um Missverständnisse über die am
11. Februar 2009 mit Belarus getroffene Vereinbarung über
die Erholungsreisen der sogenannten Tschernobyl-Kinder
auszuräumen, und ab wann ist mit einem reibungslosen Ablauf der Erholungsreisen auch für die Jugendlichen zwischen
14 und 17 Jahren im Rahmen von Gruppenreisen zu rechnen?

Herr Staatsminister, bitte sehr.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2009-06-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin

Beck, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Aufgrund der nachhaltigen Bemühungen des Auswärtigen
Amtes ist es in Verhandlungen mit der belarussischen
Seite gelungen, die noch verbliebenen Missverständnisse in unserem Sinne zu überwinden. Die Verhandlungen über einen Verbalnotenaustausch hierzu stehen kurz
vor dem Abschluss.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin? - Bitte

sehr.
Marieluise Beck (NA), 2009-06-17:

Herr Staatsminister, das würde ich gerne etwas konkreter wissen, zumal sich die Europäische Union entschieden hat, Herrn Lukaschenko wieder ein Stück weit
in die Familie der europäischen Staaten aufzunehmen.
Das war allerdings an Konditionen gebunden, nämlich
an Dialogbereitschaft und eine Öffnung auch nach innen. Ich frage Sie: Bedeutet dies, dass das Dekret 555,
das Reisen von 14- bis 17-Jährigen untersagt bzw. ihre
Zahl auf drei Reisen in das gleiche ausländische Land
beschränkt, vom Tisch ist und dass der Austausch mit
den sogenannten Tschernobyl-Kindern, wie bisher üblich, wieder möglich ist, dass also auch wieder Gruppenreisen stattfinden können und Visa nicht mehr als Einzelvisa vergeben werden müssen?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2009-06-17:
Frau Kollegin Beck, als wir die Vereinbarung getroffen haben, sind, wie ich denke, beide Seiten davon ausgegangen, dass klar ist, was unter dem Begriff „Minderjährige“ zu verstehen ist. Sowohl bei uns als auch auf
belarussischer Seite ging es um Jugendliche von 7 bis
18 Jahren. Im Nachgang war allerdings eine andere Praxis festzustellen. Aufgrund vieler Interventionen haben
wir die Gespräche wieder aufgenommen. Jetzt steht für
beide Seiten fest - wir werden uns auch über diese Präzisierung austauschen -: Es geht um Jugendliche von 7 bis
18 Jahren. Hinzu kommt - diesen Aspekt haben Sie in
Ihrer Frage aufgegriffen -, dass die Beschränkung der
Zahl der Reisen gestrichen wird. Dadurch wollen wir
auch denjenigen, die sich auf diesem Feld engagieren,
deutlich machen: Jetzt ist der Austausch tatsächlich
möglich.

Zu Ihrer Frage. Natürlich muss der Erlass 555 verändert werden. Um eine zeitliche Verzögerung zu vermeiden, haben beide Seiten vereinbart, dass die Präzisierung, von der ich gerade sprach, bereits vorläufig
Anwendung findet. Sie können davon ausgehen, dass die
Präzisierung, die wir vorgenommen haben, schon innerhalb der nächsten 14 Tage in die Praxis umgesetzt und
angewandt wird.
Marieluise Beck (NA), 2009-06-17:

Ja.
Marieluise Beck (NA), 2009-06-17:

Das ist eine gute Nachricht, Herr Staatsminister. - Ich
möchte Sie in diesem Zusammenhang noch etwas fragen: Inwiefern geht das Auswärtige Amt davon aus, dass
die Einladung zur Östlichen Partnerschaft tatsächlich an
die Konditionen, die die Europäische Union gesetzt hat,
gebunden bleibt, vor allen Dingen im Hinblick auf die
Dialogbereitschaft und die Forderung, dass es keine politischen Gefangenen mehr geben darf? Wie Amnesty
International mit Datum vom 15. Mai dieses Jahres festgestellt hat, ist aufgrund der Festsetzung von elf Personen davon auszugehen, dass es in Belarus doch wieder
politische Gefangene gibt. Damit wäre der Östlichen
Partnerschaft eigentlich die Geschäftsgrundlage entzogen.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2009-06-17:
Frau Kollegin Beck, ich bin gern bereit, an anderer

Stelle über die Entwicklung der Östlichen Partnerschaft,
auch konkret mit Blick auf Belarus, zu diskutieren. Jetzt
geht es aber um die Frage: Wie können wir die Missverständnisse, zu denen es nicht bei uns, sondern auf der anderen Seite gekommen ist, ausräumen, um es den sogenannten Tschernobyl-Kindern möglich zu machen, dass
sie zu uns kommen? Ich glaube, diese Frage habe ich
ausführlich beantwortet.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Eine Zusatzfrage hat der Kollege Grund.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Johannes Jung von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Holger Haibach von

der CDU/CSU-Fraktion.
Manfred Grund (NA), 2009-06-17:
Vielen Dank. - Herr Staatsminister, das Dekret 555

hat zum wiederholten Male zu sehr großen Irritationen
geführt: bei Tschernobyl-Organisationen, bei Bürgerinitiativen in Deutschland, aber auch bei entsprechenden
Initiativen auf internationaler Ebene, die sich seit fast
20 Jahren um den Austausch der von Tschernobyl bzw.
den Spätfolgen betroffenen Kinder bemühen, um ihnen
Erholung zu ermöglichen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die weißrussische Administration offensichtlich versucht, diesen Organisationen und denjenigen, die sich in diesem Bereich bürgerschaftlich engagieren, Steine in den Weg zu legen.
Dieses Engagement sollte in den letzten Jahren sogar
völlig unterbunden werden. Der weißrussischen Seite
wäre es wohl am liebsten, man würde das Geld direkt
dem Präsidenten überreichen. Er selbst hat sogar gesagt,
er wisse viel besser, was man damit für die Kinder tun
könne.

Ich bitte Sie, in Ihren Gesprächen mit der belarussischen Administration bzw. der Regierung auch über die
Irritationen, zu denen es im gesellschaftlichen und politischen Raum in Deutschland gekommen ist, zu berichten.

Das bereitet den ehrenamtlich Tätigen in Deutschland
nämlich viele Schwierigkeiten. Es wäre schade, wenn
diese Pflanze des bürgerschaftlichen Engagements eingehen würde.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2009-06-17:
Kollege Grund, das war ja der Grund, warum - auch

aufgrund der Intervention vieler, die sich schon seit Jahren
engagieren; Sie haben das zu Recht angesprochen - relativ schnell gesagt wurde: Das unterbricht die Arbeit mit
den betroffenen Kindern und behindert das Engagement
der zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Das war auch im Sinne einer Annäherung im Rahmen
der Östlichen Partnerschaft kein gutes Zeichen. Deshalb
haben wir das nicht auf sich beruhen lassen. Eigentlich
war im Februar klar, dass unter den Begriff „Minderjährige“, die mit Gruppenreisen ohne Beschränkung der
Zahl reisen dürfen, alle zwischen 7 und 18 Jahren fallen.
Dieses Ziel ist erreicht worden.

Wir werden im Dialog mit Belarus, mit Weißrussland,
immer wieder ansprechen, dass es zu solchen Irritationen nicht kommen darf, dass Vertrauen hergestellt werden muss. Wenn Begriffe jedes Mal anders interpretiert
werden, ist das sicherlich kein Vertrauenstatbestand.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Die Fragen 60 und 61 der Kollegin Kerstin Müller

werden schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende der Fragen zu diesem Geschäftsbereich. Herr Staatsminister, ich bedanke mich
bei Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Wir sind auch am Ende der Fragestunde. Bis zum Beginn der Aktuellen Stunde, bis 16 Uhr, unterbreche ich
die Sitzung im Einvernehmen mit den Geschäftsführern
der Fraktionen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Lage im Iran nach den Präsidentschaftswahlen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Staatsminister Dr. Gernot Erler.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Ruprecht

Polenz das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Werner Hoyer für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Dr. Norman Paech das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rolf Mützenich für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-17:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Müller für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-17:
Das Wort hat der Kollege Gert Weisskirchen von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-17:
Das Wort hat die Kollegin Ute Granold von der CDU/

CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-17:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz
von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan ({0}) unter Führung der NATO
auf Grundlage der Resolutionen 1386 ({1})
und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution
1833 ({2}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen

- Drucksache 16/13377 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot
Erler, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Rainer Stinner von

der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-17:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Bundesminister Dr. Franz Josef Jung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-17:
Das Wort hat der Kollege Paul Schäfer von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-17:
Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Peter Bartels von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-17:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Manfred Grund von
der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/13377 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 18. Juni 2009,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-06-18:
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner erhält

der Kollege Dr. Guido Westerwelle für die FDP-Fraktion
das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-06-18:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Andreas

Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2009-06-18:
Dr. Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-06-18:
Nächster Redner ist der Kollege Kurt Bodewig für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-06-18:
Lieber Kollege Bodewig, zu der von Ihnen gerade

hervorgehobenen Zusammenarbeit im Hause, auch über
Fraktionsgrenzen hinweg, und der Bereitschaft zum
Kompromiss als Voraussetzung für gemeinsame Entscheidungsbildung haben Sie selber in Ihrer parlamentarischen Arbeit ganz wesentlich beigetragen. Dazu
möchte ich Ihnen heute auch im Namen des Hauses
herzlich danken und Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute
wünschen.

({0})

Nun erhält der Kollege Jürgen Trittin das Wort für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-06-18:
Herr Kollege Trittin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kauder?

({0})
Volker Kauder (NA), 2009-06-18:
Herr Kollege Trittin, ich stimme Ihnen zu, dass wir

eine Finanzmarktaufsicht brauchen. Die Koalition ist
deshalb auch dabei, zu prüfen, welche Möglichkeit die
beste ist.

Sie haben jetzt in besonderer Weise den Vorschlag
von Präsident Obama gelobt. Auch wir von der Unionsfraktion wollen, dass die Bundesbank stärker in die Aufsicht eingebunden wird. Aber es gibt da einen Unterschied: Wollen Sie wirklich das von Obama
vorgeschlagene System, nämlich die Aufsicht durch eine
von der Regierung kontrollierte Bank, oder sind Sie mit
uns der Meinung, dass eine unabhängige Bank für die
Kontrolle besser geeignet wäre? Ich warne jedenfalls davor, den Vorschlag von Obama auf unser Land zu übertragen und so zu tun, als ob wir dieses Modell nachbilden sollten.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-06-18:
Herr Kollege Trittin, auch Sie müssten jetzt die Kurve

bekommen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Herr Kollege Ernst, bitte sehr.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Frau Kollegin, auch Frau Dr. Höll würde gern eine

Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie diese?

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Herr Kollege Schaaf, achten Sie bitte auf die Redezeit. Ein Satz ist vorbei.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Jetzt hat Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen das

Wort.
Jürgen Trittin (NA), 2009-06-18:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Ich will

Ihnen noch eines sagen: Ich halte José Manuel Barroso
für dieses Amt nicht für geeignet. Er hat bisher nicht nur
alle Initiativen zur Regulierung von Hedgefonds und zur
Regulierung des europäischen Finanzmarktes massiv
blockiert; er hat auch jahrelang selbst bescheidenste
Fortschritte im Klimaschutz blockiert. Wenn CDU/CSU
und SPD nun versuchen, diesen Kandidaten, wenn auch
über einen Umweg, noch einmal durchzubringen, dann
kündige ich an, dass wir Ihnen das nicht durchgehen lassen. Es kann doch nicht sein, dass eine in Insolvenz befindliche Koalition auf den letzten Metern noch Tatsachen schafft.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-06-18:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael Stübgen,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})