jürgen hardt (NA), 2017-05-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An

die Adresse der Kollegin Buchholz gerichtet, möchte ich
nur Folgendes anmerken: Im Nordosten von Mali haben
gestern von Islamisten angestiftete Menschen ein unverheiratetes Paar zu Tode gesteinigt, weil sie ihre archaischen Vorstellungen von einem angeblich islamischen
Recht durchsetzen wollen . Wenn Sie wollen, dass das in
Mali zukünftig überall passieren kann, dann müssen Sie
für den Rückzug der unterstützenden Kräfte plädieren,
dann müssen Sie für das Im-Stich-Lassen der malischen
Bevölkerung und der malischen Regierung plädieren .
Wir werden das nicht tun .

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Der Mali-Einsatz - hier sprechen wir über den Ausbildungseinsatz EUTM Mali - ist im Zusammenhang mit
dem UN-Einsatz, an dem Deutschland maßgeblich beteiligt ist, zu betrachten . Er ist mit dem Afghanistan-Einsatz mittlerweile der größte Bundeswehreinsatz; nahezu
1 000 Soldaten sind in Mali eingesetzt . Wir haben es mit
dieser Ausbildungsmission geschafft, mittlerweile rund
10 000 malische Soldaten und Polizisten und auch Soldaten und Polizisten benachbarter Staaten auszubilden . Es
ist eben kein Einsatz, den Europa nur mit Mali durchführt .
Vielmehr wollen wir, dass die anderen Staaten der Region, die ebenfalls an Frieden und einer guten Entwicklung

dort interessiert sind, im Rahmen der afrikanischen Zusammenarbeit an diesem Friedensprojekt mitwirken und
entsprechend gestärkt und unterstützt werden .

Wir führen diesen Einsatz vor allem auch deshalb
durch, weil wir in Mali eine echte Chance sehen, dass
durch unsere Hilfe die Entwicklung besser wird . Wir erleben nach wie vor, dass Mali Durchzugsgebiet für terroristische Gruppen ist . Ein Blick auf die Karte zeigt,
dass südlich der Maghreb-Staaten über Mali auch andere
Staaten, die sich hoffnungsvoll entwickeln, zum Beispiel
Burkina Faso und Senegal, infiltriert werden. Wir kommen bei der Ausbildung und bei der Stabilisierung des
Landes voran, und damit befrieden wir ein Stück weit
eine Schlüsselregion in Afrika .

Wir werden diesen Einsatz natürlich weiterhin mit einer ganzen Palette an zivilen Maßnahmen unterstützen .
Die für die Bevölkerung sichtbare Unterstützung ist gegeben: Die Bundeskanzlerin ist im Oktober letzten Jahres
in Mali gewesen und hat mit unmissverständlichen Worten die Unterstützung Deutschlands und Europas manifestiert . Darüber hinaus befördern wir die wirtschaftliche
Zusammenarbeit . Wir leisten aber auch kulturelle Unterstützung . Mali ist ein Land, das reich an Kultur ist . Wir
bemühen uns gemeinsam mit malischen Kräften, dieses
Kulturerbe, das für das Selbstbewusstsein einer solchen
Nation enorm wichtig ist, zu fördern und zu unterstützen .
Es gibt in Timbuktu wichtige historische Handschriften,
die mit deutscher und afrikanischer Hilfe restauriert werden, sodass diese Zeugnisse der Vergangenheit, die für
ein solches Land identitätsstiftend sind, bewahrt werden .

Wir wissen, dass unsere Soldaten in diesem Einsatz
Bedrohungen ausgesetzt sind . Es ist schon zur Sprache
gekommen: Erst vor kurzer Zeit hat es in der Nähe von
Gao einen Anschlag mit sieben toten malischen Soldaten
und 17 Verwundeten gegeben; das hätte natürlich auch
EUTM- oder MINUSMA-Soldaten, also auch deutsche
Soldaten, treffen können . Deswegen ist es ganz wichtig,
dass wir alles tun, um unseren Soldaten im Fall des Falles
gut helfen zu können . Ich bin stolz darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig mit insgesamt acht
Hubschraubern sicherstellt, dass die Soldatinnen und
Soldaten oder auch zivile Kräfte im Ernstfall schnell zur
medizinischen Versorgungseinrichtung geflogen werden
können . Es handelt sich um vier Tiger-Kampfhubschrauber und vier Sanitätshubschrauber, SAR-Hubschrauber
vom Typ NH90 .

Ich würde mir wünschen, dass wir diesen deutschen
Beitrag nicht endlos aufrechterhalten müssen, sondern
möglicherweise im Sommer nächsten Jahres eine Ablösung bekommen . Ich würde mich freuen, wenn sich zum
Beispiel die kanadische Regierung entschließen könnte,
uns ihrerseits zu entsetzen, wie man das, glaube ich, militärisch nennt . Wenn Deutschland den Kanadiern sagen
würde: „Okay, wenn ihr nach einem Jahr Hilfe sucht und
keinen findet, sind wir vielleicht wieder bereit, einzuspringen“, wären die Gespräche, glaube ich, auf einem
guten Weg .

Gott sei Dank ist der Einsatz in Mali aus deutscher
soldatischer Sicht bisher glimpflich verlaufen. Ich möchte unsere Unterstützung für diesen Einsatz, die wir gleich

in der namentlichen Abstimmung bekunden werden, mit
meinem dringenden Wunsch und meiner Hoffnung unterstreichen, dass alle unsere Soldatinnen und Soldaten mit
dem nötigen Soldatenglück heil und unversehrt aus diesem Einsatz zurückkommen und wir nach jeder Etappe
des Einsatzes sagen können: Es ist tatsächlich ein kleines
Stück besser geworden . - In diesem Sinne werden wir
unsere Unterstützung für die Mission in Mali in der vorgesehenen Form fortsetzen .

Herzlichen Dank .

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