michael luther (NA), 2006-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die große Koalition bringt unser Land voran.

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Das wird auch daran deutlich, dass sie nun ein Jahr lang
erfolgreich im Bereich der Innenpolitik gearbeitet hat.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, unserem Innenminister Wolfgang Schäuble für dieses eine Jahr erfolgreicher Arbeit zu danken.

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Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle auch bei
meinen Mitberichterstattern, ganz besonders natürlich
bei meiner Koalitionskollegin Bettina Hagedorn, für die
gute Zusammenarbeit. Ich denke, wir sind im Interesse
einer qualifizierten Innenpolitik aus der Sicht der Haushälter im letzten Jahr ein gutes Team geworden.

Unsere Politik ist geprägt von Haushaltskonsolidierung und von Haushaltswahrheit und -klarheit. So haben
wir uns zum Beispiel vorgenommen, die globale Minderausgabe in zwei Schritten aufzulösen: Akt eins fand
in diesem Jahr statt, Akt zwei wird im Jahre 2008 stattfinden. Dabei verlieren wir allerdings nicht aus den Augen, dass das Bundesinnenministerium eine ganz besondere politische Verantwortung für dieses Land hat.

So kommt es im Jahre 2007 aufgrund der besonderen
Aufgaben und trotz aller Konsolidierungsbemühungen
zu einem leichten Aufwuchs des Haushaltsansatzes.
Zurückzuführen ist das unter anderem auf die Sonderkosten im Zusammenhang mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der G-8-Präsidentschaft. Auch die
Übernahme der Versorgungstitel in die Einzelpläne kosDr. Michael Luther
tet leider Geld. Eine wesentliche Zusatzausgabe verursacht jedoch die reale Gefährdungslage in Deutschland.
Zur Gewährleistung der inneren Sicherheit muss also
mehr getan werden.

Wie nötig das ist, zeigten die versuchten Kofferbombenanschläge auf Regionalzüge in Koblenz und Dortmund im Sommer dieses Jahres. Ich nenne auch den in
dieser Woche bekannt gewordenen und verhinderten
Sprengstoffanschlag, den fünf mutmaßliche Terroristen
aus dem Rhein-Main-Gebiet auf ein Flugzeug verüben
wollten. Er konnte durch Telefonüberwachung verhindert werden. Dieser Anschlagsversuch zeigt allerdings
auch den Ernst der Lage.

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Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch wir im Fadenkreuz des Terrorismus stehen. Ich zitiere: Und alle,
die bislang darauf spekulierten, das deutsche Nein zum
Irakfeldzug wäre eine Art Garantieschein für ein Leben
ohne terroristische Bedrohung, werden ihre Hoffnung
jetzt korrigieren müssen. So lautet ein Kommentar in der
„FAZ“ aus dieser Woche. - Wir müssen also vorbereitet
sein.

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Um Brände zu verhindern bzw. deren Folgen einzudämmen, sind wir präventiv tätig: Wir bauen zum Beispiel Brandmeldeanlagen und Fluchttreppen in Gebäude
ein, wir schaffen moderne Feuerwehrautos und Ausrüstung für die Feuerwehrleute an. Wir hoffen natürlich,
dass das Material nicht gebraucht wird. Aber wir wissen,
dass es irgendwann einmal brennen kann. Deshalb halten wir die Vorsorge für absolut wichtig.

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Genauso notwendig ist die Sicherheitsvorsorge durch
das Bundesinnenministerium. Wir müssen alles tun, um
die terroristischen Gefahren abzuwehren. Wir wissen
zwar, wir werden nicht alles verhindern können. Aber es
wäre fahrlässig, wenn wir nicht alles in unserer Macht
Stehende tun würden. Deshalb und wegen der neuen Erkenntnisse über die Sicherheitslage in Deutschland, die
erst nach der Aufstellung des Haushaltes durch die Bundesregierung gewonnen wurden, haben wir im Haushaltsausschuss das „Programm zur Stärkung der Inneren
Sicherheit“ aufgelegt.

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- Frau Piltz, ich will zu dem, was Sie ausgeführt haben,
klar sagen: Wir haben unter den Berichterstattern im
Haushaltsausschuss sehr umfangreich - viele Stunden darüber debattiert.

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Wir haben auch darum gebeten, dass der Fachausschuss
darüber diskutiert.
({7})

Es kam lediglich aus Geschäftsordnungsgründen zu keinem Beschluss im Innenausschuss. Aber die positive
Meinungsbildung des Innenausschusses hat der Haushaltsausschuss sehr wohl zur Kenntnis genommen.

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Bei diesem Programm geht es beispielsweise um zusätzliche Sprengstoffspürhunde und um luftgestützte
Wärmebildkameras. Es geht aber auch um die Antiterrordatei, die voraussichtlich noch in diesem Jahr Gesetzeskraft erlangt und für die wir Vorsorge im Haushalt
treffen müssen. Insoweit sind die Formulierungen im
Entschließungsantrag der FDP falsch: Es geht um die
Onlinedurchsuchung entfernter PCs, nicht um die Onlineüberwachung, wie Sie in Ihrem Antrag geschrieben
haben, meine Damen und Herren von der FDP.

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Im Übrigen hat das eine rechtliche Grundlage, was in
den Gesprächen auch deutlich geworden ist.

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Es geht ferner um die Entwicklung biometrischer Identifizierungsmethoden, ebenfalls ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema. Es handelt sich also um ein ganzes
Bündel von sicherheitspolitischen Maßnahmen, um der
terroristischen Gefahr wirksamer entgegentreten zu können.

Leider muss ich feststellen, dass die FDP mit ihrem
Entschließungsantrag zeigt, dass sie bei der Sicherheitspolitik für die Bürger in unserem Land auf der Bremse
steht.

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An dieser Stelle möchte ich ganz besonders unseren
Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Dank sagen für ihre
gute Arbeit.

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Die Einführung des bundesweiten digitalen Sprechfunkdatennetzes für die Behörden und Organisationen
mit Sicherheitsaufgaben war auch in diesen Haushaltsberatungen ein wichtiges Thema.

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Die Einführung des BOS-Digitalfunks ist überfällig. Wir
Haushälter haben die nötigen Weichen für den Haushalt 2007 und folgende gestellt. Positiv für dieses Jahr ist
zu vermerken, dass im Sommer der Bund-Länder-Vertrag über die Errichtung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben unterzeichnet wurde.

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Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Digitalfunk ist damit für die Zukunft sichergestellt. Den Zuschlag für die Systemtechnik haben im Zuge eines Ausschreibungsverfahrens EADS und Siemens bekommen.
Das Sorgenkind ist noch der Vertrag über den Aufbau
und Unterhalt der notwendigen Infrastruktur. Die Verhandlungen mit der DB Telematik laufen leider immer
noch,

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auch wenn in den letzten Wochen endlich Bewegung in
die Verhandlungen gekommen ist. Dieser Zustand ist absolut unbefriedigend. Ich sage an dieser Stelle ganz klar:
Die Bahn muss wissen, dass sich der Bund nicht ewig
auf der Nase herumtanzen lassen kann.

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Ich setze aber darauf, dass wir bis Ende dieses Jahres mit
der Bahn zu Potte kommen.

Meine Damen und Herren, ich will noch ein anderes
wichtiges Thema ansprechen, das die Öffentlichkeit bewegt hat und bei dem wir ebenfalls Haushaltsvorsorge
betrieben haben. Wir Berichterstatter des BMI beschäftigen uns zurzeit mit der zukünftigen Unterbringung des
Ministeriums. Dabei gibt es drei Möglichkeiten: erstens
der Verbleib in Alt-Moabit, zweitens ein Neubau und
drittens die Nutzung anderer Standorte. Die Entscheidung soll 2007 fallen, und zwar - das will ich an dieser
Stelle klar betonen - für die kostengünstigste Variante.

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Obwohl also noch keine Entscheidung gefallen ist, müssen wir im Haushalt Vorsorge für den Fall treffen, dass
es einen Neubau geben wird. Das verlangt einfach eine
seriöse Haushaltspolitik. Weil es noch keine Entscheidung gibt, haben wir diesen Ansatz aber gesperrt.

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Zu einem weiteren Thema. Die erfolgreiche Eingliederung und Einbindung von Migranten in unserem
Land ist für die Zukunft äußerst wichtig. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration
ist das Erlernen der deutschen Sprache. Die Koalition
hat den Titel für entsprechende Integrations- und
Sprachkurse für den kommenden Haushalt deshalb bedarfsgerecht etatisiert.

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Durch einen Haushaltsvermerk ist gegebenenfalls entstehender Mehrbedarf gesichert.

({20})

Die von der Linken mit ihrem Antrag geforderte Erhöhung des Baransatzes ist blanker Populismus, weil sie
letztendlich am momentanen Bedarf vorbeigehen würde.

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Wir wissen, dass mehr getan werden muss. Deshalb gibt
es ja den Integrationsgipfel der Bundesregierung. Seriöserweise müssen wir dessen Ergebnis aber erst einmal
abwarten - Mitte nächsten Jahres ist es zu erwarten -,
bevor der neue Bedarf - insbesondere für den Bundeshaushalt 2008; es geht also um die neue Haushaltsaufstellung - festgestellt werden kann. Daneben müssen wir
auch über die Mehrbedarfe reden, die 2007 noch notwendig werden, und sie durch entsprechende Umschichtungen realisieren. Ich denke allerdings, es ist blanke
Spekulation, jetzt zu sagen, wie viel das ist.

({22})

Meine Damen und Herren, der Sporthaushalt, der
2006 noch im Zeichen der Fußball-WM stand, wird im
Jahre 2007 durch die Vorbereitung auf die Olympischen
und die Paralympischen Sommerspiele 2008 in Peking
geprägt sein. Deshalb wird die Förderung des deutschen
Spitzensports auch 2007 auf hohem Niveau fortgeführt.

({23})

Staat und Sport verstehen sich als Partner, die zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang ist die Fusion
des Deutschen Sportbundes und des Nationalen Olympischen Komitees zum Deutschen Olympischen Sportbund
von uns ausdrücklich zu begrüßen.

Eine erfolgreiche Dopingbekämpfung ist nur durch
eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Sport und den
staatlichen Institutionen zu gewährleisten. Die Bemühungen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Dopings im Sport werden deshalb fortgesetzt. Neben den
bekannten Maßnahmen zur Dopingbekämpfung begrüße
ich in diesem Zusammenhang die vorgesehene Kapitalaufstockung für die NADA durch den Bund in Höhe von
2 Millionen Euro aus Restmitteln der Kulturstiftung für
die Fußball-WM.

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Für mich ist der Umgang mit den Spätaussiedlern in
Deutschland und mit den verbliebenen deutschen Minderheiten in den Staaten Osteuropas ein wichtiges
Thema. Auch wenn wir etwas weniger Geld als im letzDr. Michael Luther
ten Jahr dafür ausgeben, kann die Bundesregierung mit
diesen Mitteln die Rückführung, die Erstaufnahme und
die Eingliederung von Spätaussiedlern sowie die Förderung der verbliebenen deutschen Minderheiten in den
Staaten Osteuropas fortführen.

({25})

Einen Schwerpunkt dabei bildet die Förderung der
Begegnungsstätten und des außerschulischen deutschen
Sprachangebotes. Die Förderung der deutschen Sprache
erfolgt dabei unter zwei Gesichtspunkten: Die außerschulischen Deutschkurse dienen der Stärkung und Wiedergewinnung der kulturellen Identität, wodurch den
Bleibewilligen geholfen wird. Künftige Spätaussiedler
und ihre Familienangehörigen sind ebenfalls berechtigt,
an den Kursen teilzunehmen. Das Zuwanderungsgesetz
verlangt von nicht deutschen Ehegatten und Abkömmlingen eines Spätaussiedlers für die Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers Grundkenntnisse
der deutschen Sprache. Dadurch schaffen die Deutschkurse in Russland die Voraussetzung für die Integration
der Spätaussiedler und ihrer Familienangehörigen in
Deutschland.

Lassen Sie mich noch kurz auf das THW zu sprechen
kommen. Wir wissen, wie wichtig diese Organisation für
uns auch im Bereich des Katastrophenschutzes ist. Das
THW hat in den letzten Jahren mit seinen vielen ehrenamtlichen Mitgliedern in diesem Bereich hervorragende
Arbeit geleistet.

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Der Haushaltsausschuss hat es geschafft - darüber freue
ich mich besonders -, dass wir das THW gerade im Bereich der Jugendarbeit stärken konnten.

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Wie schon im letzten Jahr lag auch in diesem Jahr der
Schwerpunkt der Arbeit des Haushaltsausschusses auf
der Konsolidierung des Haushaltes. Gleichzeitig haben
wir im Haushalt weitere notwendige Schwerpunkte gesetzt. Wir haben harte Haushaltsverhandlungen geführt.

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Die Bürger unseres Landes haben nämlich ein Recht darauf, dass wir hart an unserem Haushalt arbeiten. Wir haben dabei eine gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Ministeriums erlebt. Es war sicherlich nicht
immer einfach mit uns.

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Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle für die gute
Zusammenarbeit recht herzlich bedanken.

Wir bringen diese Woche den Bundeshaushalt auf den
Weg.