Gattermann (NA), 1977-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Dr. Jahn, ich verdanke Ihnen eine biologische oder auch medizinische Erkenntnis aus dem ersten Teil Ihrer Rede,
nämlich: Die Qualifikation eines Generalisten ist offenbar ansteckend.
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Sie haben hier Zielsetzungen genannt, Sie haben sich mit Parteiprogrammen befaßt. Ich meine, in diesem Hause geht es darum, Ihren Antrag an Hand der praktizierten Regierungspolitik und der praktizierten Politik dieser sozialliberalen Koalition daraufhin zu untersuchen, inwieweit hier Notwendiges oder Überflüssiges gesagt worden ist.
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Ich will versuchen, bei dem Antrag zu bleiben, und nicht der Versuchung erliegen, mich auf das Schattenboxen einzulassen, das Sie hier praktiziert haben.
Sie haben drei Zielsetzungen Ihres Antrags genannt. Sie haben zunächst das ordnungspolitische Ziel genannt, privates Eigentum an Grund und Boden sowie an Wohnungen breiter zu streuen. 1972 - Sie kennen diese Zahl - wurden 35,8 % aller Wohnungen von deren Eigentümern bewohnt. Diese Zahl dürfte zwischenzeitlich nicht ganz unerheblich gestiegen sein. Wenn uns das Ergebnis des hier unlängst beschlossenen Wohnungsstichprobengesetzes vorliegt, werden wir sehen, in welchem Umfang diese Eigentumsquote gestiegen ist. Ich darf aus § 1 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, wie immer diese Formulierung entstanden ist - um einem möglichen Einwand vorzubeugen -, zitieren, wo wir gemeinsam postuliert haben:
Die Förderung des Wohnungsbaues soll überwiegend der Bildung von Einzeleigentum ({2}) dienen. Zur Schaffung von Einzeleigentum und Dauerwohnsitz sollen Sparwille und Bereitschaft zur Selbsthilfe angeregt werden.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns jetzt noch bei Ihrer Formulierung „breitere Streuung" quantitativ darauf verständigen können, was die richtige Eigentumsquote ist - die richtige Eigentumsquote nämlich insofern, als sie für die notwendige Harmonie zwischen der Wohnungsversorgung, auch was die Rechtsform betrifft, einerseits und die Voraussetzungen der aus arbeitsmarktpolitischen Gründen gebotene Mobilität andererseits sorgt -, dann gibt es in diesem Hohen Hause bei Ihrer ordnungspolitischen Zielsetzung im Gegensatz zu dem, was Sie hier dargestellt haben, eine breite Übereinstimmung.
Als zweites Ziel, Herr Dr. Jahn, haben Sie genannt, daß bei einer Ausweitung dieser Eigentumsquote vorrangig einkommensschwächere Bevölkerungsschichten berücksichtigt werden sollen. Genau gemäß dieser Zielrichtung ist gearbeitet worden, wie Sie feststellen werden, wenn Sie in die von uns verabschiedeten Gesetze hineinschauen. Ich nehme an, daß Herr Minister Ravens das noch näher ausführen wird. Auch bei dieser Zielsetzung gibt es allenfalls graduelle Unterschiede.

Auch was den letzten Punkt betrifft, nämlich die Mobilisierung öffentlichen und privaten Kapitals, um konjunkturpolitische Impulse für den Baumarkt zu geben, gibt es keine wesentlichen Unterschiede.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Antrag nun etwas näher anschauen, um die Prognose zu rechtfertigen, daß dieser Antrag nicht als das von Ihnen geschnürte Bündel und ganz sicherlich nicht in dieser Form die Ausschußberatungen passieren wird.
Lassen Sie mich vier Anmerkungen dazu machen. Sie wollen den Grundstücksmarkt durch attraktive Angebote der öffentlichen Hand bereichern. Fürwahr, eine lobenswerte Absicht! Soweit der Bund hier aber unmittelbar angesprochen ist, muß man ja wohl zunächst einmal einschränkend sagen, daß nur die Grundstücke gemeint sein können, die im Bereich qualifizierter Bebauungspläne oder als Lücken im Bereich von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen vorhanden sind. Das grenzt die Zahl schon erheblich ein.
Sie erwähnen in Ihrem Antrag dann selbst das hier 1971 verabschiedete Grundstücksverbilligungsgesetz. Wenn Sie sich jetzt einmal anschauen, wie auf Grund dieses Gesetzes von der Bundesregierung gehandelt worden ist, müssen Sie zur Kenntnis nehmen, daß seitdem 165,4 ha bundeseigener Grundstücke mit einem Erlös von 39,4 Millionen DM, bei denen ein Nachlaß von 15,4 Millionen DM gewährt worden ist, verkauft worden sind. Der Bund hat übrigens auch schon vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechend gehandelt, indem nämlich weitere 1 221,3 ha bundeseigenen Grund und Bodens an Private verkauft worden sind.
Wenn man in die Überlegungen jetzt noch einbezieht, daß heute noch allenfalls 250 ha zur Verfügung stehen, von denen die meisten für individuelle Eigentumsmaßnahmen nicht geeignet sind, merkt man so ungefähr, in welche Richtung Ihr Antrag zielt.
Die zweite Anmerkung: Sie wissen doch ganz genau, daß der Bund überhaupt nicht der richtige Ansprechpartner ist. Sie wissen doch, daß der richtige Adressat für Ihren Wunsch die Länder und die Gemeinden sind.
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- Und andere Grundstücksbesitzer auch!
Wir fragen uns jetzt also, was ein neuer Appell, den diesmal die Bundesregierung aussprechen soll, bewirken soll. Sie haben es vorhin selbst in einer Zwischenbemerkung erwähnt: Bei der Verabschiedung des Gesetzes im Jahre 1971 hat dieser Bundestag einen Entschließungsantrag angenommen, in dem Länder und Gemeinden aufgefordert wurden, Grundstücke an Private zu veräußern. Wenn Sie diesen Appell jetzt neuerlich als Appell des Bundestages formuliert hätten - Sie haben es nicht getan; Sie haben die Bundesregierung aufgefordert -, wäre die ganze Fragwürdigkeit solcher Appelle sichtbar geworden. Es wäre insbesondere auch das parteipolitische Dilemma sichtbar geworden, in dem Sie stecken. Warum wirken Sie denn eigentlich nicht auf Ihre politischen Freunde in den Ländern und in den Gemeinden ein, mehr Grundstücke zu erschließen und verbilligt an Private zu veräußern?