emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Steffen Kampeter (NA), 2004-05-27:
Frau Kollegin Ferner, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass in der gestrigen Beratung des Landtages
Nordrhein-Westfalen die CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagen hat, die Kohlesubventionen zugunsten von Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung im Vergleich zum Regierungsentwurf zu halbieren? Sind Sie
bereit, diesem Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion auf
Bundesebene zu folgen?
Helmut Heiderich (NA), 2004-05-27:
Frau Ministerin, da Sie eben die Vorschläge des Bundesrates angesprochen haben, darf ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass dieser Vorschlag eines Haftungsfonds
meines Wissens von den SPD-geführten Bundesländern
Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Rheinland-Pfalz und
Bremen unterstützt worden ist, dass das keinesfalls ein
Vorschlag aus unserer Richtung ist, wie Sie öfter öffentlich betonen?
Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-05-27:

Herr Heiderich, Ihre Formulierung war für mein juristisches Herz schon hinreichend präzise: Sie haben „unterstützt“ gesagt. Trotzdem kommt der Vorschlag aus Ihrer Richtung. Er wird von Sachsen-Anhalt verfolgt, die
uns zeigen wollen, wie es an der Stelle geht. Wo Sie

mich aber gerade auf den Haftungsfonds ansprechen,
muss ich sagen: Ich sehe natürlich auch mit einiger Verwunderung, dass hier ein Fonds vorgeschlagen wird,
nicht mit einer gesetzlichen Regelung, sondern mit einer
Entschließung, in der es heißt: Die Hersteller sollen einen angemessenen Beitrag leisten. Welchen, war man
wohl zu feige zu sagen. Den Rest soll der Bund zahlen.
Ich diskutiere gerne mit Ihnen über einen Haftungsfonds, wenn die Länder ihn selber zahlen. Aber ich gebe
dafür kein Geld aus. Vielleicht tun es die reichen Länder.

({0})

Ich habe zwei Punkte angesprochen. Der dritte ist das
Standortregister. Ein öffentlich zugängliches Standortregister ist unabdingbar; das sagt auch das europäische
Recht. Ich habe an dieser Stelle kein Verständnis für den
FDP-Antrag, in dem es heißt: „Einsicht nur bei konkret
begründeten Vorhaben“. Nach dem europäischen Recht
brauchen wir ein Standortregister schon deshalb, um die
Begleitforschung überhaupt zu ermöglichen: Man kann
gemeinhin nur forschen, wenn man weiß, was wo ist und
von wo wohin fliegt. Das Standortregister soll für die
Bauern ein Anknüpfungspunkt für eine Auskunft sein,
um auf dieser Basis zum Beispiel Schadensersatz geltend zu machen.

Ich verstehe nicht, warum Sie Einsicht nur bei konkret begründeten Vorhaben gewähren wollen. Nach meinem Verständnis haben Menschen ein Recht auf Information. Ich dachte bisher immer, dass das die
Bürgerrechtspartei FDP auch so sieht und sich dafür einsetzt.

({1})

Ich möchte keine Politik des Misstrauens. Genau diese
wird gefördert, allen voran durch einen FDP-Landesminister aus Sachsen-Anhalt.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage: der Kollegin Happach-Kasan?
Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-05-27:

Gerne.
Christel Happach-Kasan (NA), 2004-05-27:
Frau Ministerin, teilen Sie die Einschätzung, dass

denjenigen, die Begleitforschung durchführen wollen,
die Sicherheit gegeben werden muss, dass die Versuche
nicht zerstört werden? In welcher Weise wollen Sie das
sicherstellen?

Frau Ministerin, inwieweit haben Sie sich von den
Zerstörungen bei Freisetzungsversuchen in Sachsen-Anhalt distanziert, bei denen Weizenpflanzen herausgerissen und Felder zertrampelt wurden? Was haben Sie dafür
getan, dass so etwas in Zukunft nicht mehr geschieht?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Das Wort hat die Kollegin Gerda Hasselfeldt, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Das Wort hat der Kollege René Röspel, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Christel HappachKasan, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Herta Däubler-Gmelin,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Bitte.
Christel Happach-Kasan (NA), 2004-05-27:
Frau Däubler-Gmelin, Sie erinnern sich vielleicht daran, dass wir schon einmal über das Thema „Goldener
Reis“ diskutiert haben. Wir haben dabei gemeinsam festgestellt, dass die Forscher Potrykus und Beyer es immerhin erreicht haben, dass 70 Lizenzen aufgegeben worden
sind, dass diese Sorte an das Reisforschungsinstitut
übergeben worden ist, sodass daraus Sorten entwickelt
werden können, die für die verschiedenen Standorte geeignet sind. Stimmen Sie mir darin zu, dass dies ein Weg
ist, auf dem wir den Entwicklungsländern helfen können, ihre Ernährungslage zu verbessern, und somit
auch den Menschen dort helfen können?

({0})

Ernährung ist doch die Voraussetzung dafür, dass Menschen Bildung erreichen und bessere Zukunftschancen
gewinnen können.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 2004-05-27:
Was Bildung und Verteilungsgerechtigkeit angeht, ja.

Ich würde niemandem - auch Ihnen nicht, Frau
Happach-Kasan - den Willen absprechen, zu erreichen,
dass die Menschen in den Least Developed Countries
bessere Chancen haben. Das geht aber nur durch Marktöffnung. Das geht durch Wissenstransfer. Das geht nicht
dadurch, dass bei uns Soja und vor allem Mais genverändert als Viehfutter auf den Markt gedrückt werden. Sie
wissen ganz genau, dass der Vitamin-A-Reis nicht besser ist - er ist vielleicht anders, aber nicht besser - als
sehr viele Standortpflanzen, die es in der Natur heute
schon gibt. Ich will die Diskussion über diesen Punkt mit
Ihnen gern fortsetzen. Ich hätte Sie aber auch gern an der
Seite, wenn wir den Landwirten sagen: Das ist etwas, bei
dem ihr sehr sorgfältig aufpassen müsst, damit ihr haftungsrechtlich nicht in die Falle von bestimmten Erzeugern geht.

Wenn Sie sich nachher dazu durchringen würden
- das ist meine letzte Bitte, gerade an die FDP-Fraktion -,
wenigstens bei der Frage der Kennzeichnung des Saatguts zu sagen: „Jawohl, wir wollen die Wahlfreiheit
durch eine offene und ehrliche Kennzeichnung unterstützen“, dann fände ich das großartig. Ich fürchte, Sie werden das nicht tun. Das finde ich bedauerlich.

Lassen Sie mich noch einen letzten Satz anfügen: Die
heutige Diskussion ist noch in einem anderen Sinn hochinteressant; wir führen sie ja zum vierten oder fünften
Male in der einen oder anderen Weise. Sie zeigt nämlich,
dass Sie gar nicht die Absicht hatten, in irgendeiner
Weise konstruktiv dazu beizutragen,

({0})

dass vernünftige Haftungsregelungen für die Gentechnik
durchgesetzt werden. Falls das wirklich so sein sollte
- ich bin sehr gespannt, ob ich von Herrn Heiderich etwas anderes höre -, dann wenden Sie auch hier die Strategie an, die Sie in letzter Zeit sehr häufig benutzen, das
heißt: Sie setzen voll auf Blockade. Ich kann Ihnen nur
sagen, das ist kein guter Weg. Blockieren wird nicht honoriert.

({1})

Es steht außer Frage, dass wir haftungsrechtliche Regelungen für die Gentechnik im Sinne der Verbraucher und
der Landwirte finden müssen. Das sind wir ihnen schuldig und das verlangen auch die europäischen Richtlinien. Wenn Sie aber glauben, hier durch Blockieren irgendetwas verhindern zu können, dann sage ich Ihnen
schon jetzt, dass wir das nicht zulassen werden.

({2})

Ich werbe deshalb um Ihre konstruktive Mitarbeit, aber
sage Ihnen zugleich sehr deutlich, dass wir nicht bereit
sind, uns an irgendeiner Blockadestrategie zu beteiligen.

Danke schön.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Letzter Redner ist der Kollege Helmut Heiderich,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Helmut Heiderich (NA), 2004-05-27:
Lassen Sie mich den Gedanken noch zu Ende bringen. Ich komme gleich auf die Zwischenfrage zurück.

Auf der einen Seite reden Sie immer davon, man
wolle Monopole internationaler Konzerne verhindern,
auf der anderen Seite blockieren Sie gerade für unsere
Pflanzenzüchter und für unsere Forscher jeden Fortschritt und nehmen ihnen damit die Chance, gegenüber
anderen wettbewerbsfähig zu werden.

({0})

Jetzt kann die Zwischenfrage gestellt werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Frau Kollegin Höfken, wenn Sie mögen, dürfen Sie

jetzt.
Ulrike Höfken (NA), 2004-05-27:
Sehr geehrter Kollege Heiderich, ich finde, Sie reden

um den heißen Brei herum. Wir möchten doch von Ihnen
eine Antwort auf die Frage haben, wie Sie den Schutz
des Eigentums bei nicht Gentechnikpflanzen anbauenden Bauern gewährleisten möchten und welche Art
Schutz des Eigentums dieser Betriebe Sie konkret ergreifen wollen. Wir gehen doch beide davon aus, dass nahezu 100 Prozent der deutschen Betriebe keine gentechnisch veränderten Pflanzen anbauen wollen.

Die zweite Frage ist, wie Sie die Wahlfreiheit der
Verbraucher im Hinblick auf gentechnikfreie Produkte
langfristig und sicher gewährleisten wollen und welche
konkreten Maßnahmen Sie in diesem Zusammenhang
für notwendig halten.
Helmut Heiderich (NA), 2004-05-27:
Liebe Frau Kollegin, wenn Sie mir ausreichend Zeit

gewähren, um auf Ihre umfassende Frage umfassend zu
antworten, will ich das gerne tun.

Was die Frage der Kennzeichnung angeht, sind Sie
heute hier an der falschen Stelle. Über die Frage der
Kennzeichnung haben wir vor Wochen in diesem Hause
entschieden und die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften geschaffen.

({0})

Diese Kennzeichnungsvorschriften haben wir damals
sehr konstruktiv umgesetzt. Sie haben uns öffentlich
Blockade vorgeworfen; daran war kein Wort wahr.

({1})

- Wenn Sie mich ausreden lassen würden. - Wir haben
bereits im Jahre 2001 in diesem Hause einen Antrag eingebracht, in dem wir die Kennzeichnung gefordert haben, um Wahlfreiheit für den Verbraucher zu schaffen.
Da waren Sie von solchen Gedanken noch meilenweit
entfernt.

({2}) [CDU/
CSU]: Ihr wollt doch etwas ganz anderes!
Dann sagt das doch! - Ulrike Höfken [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir warten auf die
Antwort!)
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Die Möglichkeit der Zwischenfrage soll die Chance

eröffnen, dem Redner über die Gedanken, die er vorbereitet hat und vorträgt, hinaus Fragen zu stellen, die vom
Redner beantwortet werden können. Wenn dies allerdings zu polyphonen Stellungnahmen aus der Fraktion
des Fragestellers und aus der Fraktion des Redners führt,
ist der Zweck dieses Instruments ziemlich eindrucksvoll
ad absurdum geführt.

({0})
Helmut Heiderich (NA), 2004-05-27:
Darf ich noch die zweite Hälfte der Frage beantworten?

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Ja.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Herr Kollege Herzog, ich bitte um Nachsicht. Da der

Redner das Rednerpult erst nach Überschreiten der angemeldeten Redezeit verlassen hat, sah ich keine Möglichkeit mehr, durch das Zulassen einer Zwischenfrage die
Redezeit zu verlängern.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 15/3088 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist offenkundig nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 15/3209 zu dem Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
mit dem Titel „Wahlfreiheit für die Landwirte durch
Reinheit des Saatgutes sicherstellen“.

({0})

- Ich stelle ja fest, wie abgestimmt wird. - Der Aus-
schuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/2972
anzunehmen. Jetzt wird es spannend: Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung
mit der Mehrheit des Hauses angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes

- Drucksache 15/3046 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({2})

- Drucksache 15/3223 Berichterstattung:
Abgeordnete Waltraud Wolff ({3})
Peter Bleser
Hans-Michael Goldmann

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht
2004 der Bundesregierung

- Drucksache 15/2457 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({4})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Waltraud Wolff für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Das Wort hat nun der Kollege Albert Deß, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Albert Deß (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir debattieren heute über einen Gesetzentwurf,
der ein weiteres Beispiel für die plan- und ziellose Arbeit
dieser rot-grünen Bundesregierung - besser gesagt:
Nachbesserungsregierung - ist. Sinnvoller wäre es gewesen, die EU-Agrarreformbeschlüsse vom Juni 2003
und April 2004 in einem Gesetzgebungsgang umzusetzen. Wir diskutieren heute also über die Änderung eines
Gesetzes, das noch gar nicht in Kraft ist.

Sinnvoll wäre es natürlich auch, in den Änderungsgesetzentwurf die vom Bundesrat geforderten Verbesserungen aufzunehmen, die jetzt Gegenstand des Vermittlungsverfahrens sind. Die Bundesregierung weist auf
den von der EU vorgegebenen Umsetzungstermin
- 1. August 2004 - hin. Den Zeitdruck hätte sie vermeiden können, wenn sie die Änderungswünsche des Bundesrates im vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt
hätte, nämlich die lineare Kürzung der Prämien beim
Aufbau der nationalen Reserve für Härtefälle und Neueinsteiger um nur 1 Prozent statt 1,5 Prozent, die betriebsindividuelle Gewährung der Milchprämie bis 2013
statt 2007,

({0})

den Beginn der Abschmelzung der Direktzahlungen in
eine einheitliche regionale Flächenprämie erst ab 2010
statt ab 2007,

({1})

die Streichung der Einvernehmensregelung zugunsten
des Bundesumweltministeriums und

({2})

keine nationale Verschärfung von Bewirtschaftungsstandards im Rahmen von Cross Compliance. Wenn sie auf
diese Vorschläge eingegangen wäre, könnten wir dem
Gesetz zustimmen.

Ich bin auch der Meinung, dass beim vorliegenden
Änderungsgesetzentwurf zu Hopfen und Tabak die Interessen der Hopfen- und Tabakanbauer nicht entsprechend berücksichtigt worden sind.
({3})

Beim Hopfen ist zwar erreicht worden, dass die Erzeugergemeinschaften weiterhin gewisse Prämienanteile erhalten, aber die bayerischen Hopfenanbauer werden
trotzdem pro Hektar 60 Euro verlieren. Bei den Tabakanbauern wird es zu einer Existenzgefährdung vieler Betriebe kommen.

Wir reden heute auch über den Agrarbericht der Bundesregierung. Es ist schon bezeichnend, dass die Einkommen der deutschen Bauern um 20 Prozent rückläufig sind und auch im laufenden Wirtschaftsjahr mit
weiteren dramatischen Einkommenseinbrüchen gerechnet werden muss.

({4})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Ich hätte beinahe gesagt: Nun meldet sich der Kollege

Carstensen zu der vereinbarten Zwischenfrage.

({0})

Beabsichtigen Sie, eine solche Zwischenfrage zuzulassen, Herr Kollege Deß?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Das Wort hat der Kollege Stefan Müller, CDU/CSUFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Dann ist es gut, dass ich es nicht gesagt habe.

Offenkundig wünscht der Redner, diese Zwischenfrage zuzulassen. Bitte schön, Herr Kollege.
Peter H Carstensen (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident, ich lasse normalerweise mit mir nichts

vereinbaren.

({0})

Ich bin im Moment etwas unsicher: Darf ich die Frage
stellen, die ich gerne stellen möchte, Herr Präsident?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Ja gerne, zumal sonst der Eindruck entstehen könnte,

wir hätten auch den Inhalt der Frage miteinander vereinbart.

({0})
Peter H Carstensen (NA), 2004-05-27:
Das würde ich gern einmal mit Ihnen machen. Es

dient uns allen, wenn jemand etwas von Landwirtschaft
versteht.

Peter H. Carstensen ({0})
Herr Kollege Deß, können Sie sagen, ob das der seinerzeit von der Frau Künast erwartete Künast-Effekt
ist?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Herr Kollege Deß, da wir den viel beschworenen

Wählerwillen bekanntlich leider erst dann ganz genau
kennen, wenn die Stimmen am jeweiligen Wahlabend
ausgezählt sind, wissen wir alle nicht genau, ob dies tatsächlich Ihre letzte Rede im Deutschen Bundestag war.
Falls dies so gewesen sein sollte, möchte ich Ihnen auch
im Namen des Präsidiums herzlich für Ihre langjährige
Arbeit im Deutschen Bundestag danken, verbunden mit
dem Hinweis, dass Sie sich in einem anderen Parlament
vermutlich noch sehnsüchtig an die Großzügigkeit dieses Präsidiums bei der Bemessung der Redezeiten zurückerinnern werden.

({0})

Nun erteile ich der Kollegin Ulrike Höfken für
Bündnis 90/Die Grünen das Wort, die ohne die Aussicht
auf Wechsel in ein anderes Parlament mit vier Minuten
Redezeit auskommen muss.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Frau Kollegin!
Ulrike Höfken (NA), 2004-05-27:
Ich will aber auch ganz klar sagen: Um nach vorne zu

kommen, brauchen wir jetzt eine Rahmengesetzgebung
und klare Beschlüsse für die Zukunft, damit sich die
Wirtschaft darauf einstellen kann. Alles andere wäre
Chaos.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Das Wort hat nun der Kollege Hans-Michael

Goldmann, FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Das Wort hat nun die Kollegin Jella Teuchner, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun die Kollegin

Gitta Connemann das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Das Wort hat der Kollege Hubert Ulrich, Bündnis 90/

Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Für die Bundesregierung hat nun der Parlamentarische Staatssekretär Matthias Berninger das Wort.

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als unlängst der chinesische Ministerpräsident Deutschland
besuchte, reiste er zunächst nach Bayern. Im Bild war
ein stolz wie ein Honigkuchenpferd grinsender bayerischer Ministerpräsident zu sehen,

({0})

der mit dem chinesischen Besucher einen Bauernhof besucht und dort eine Biogasanlage des Herrn Pellmeyer
besichtigt hat. Diese Biogasanlage ist vorbildlich und
Herr Pellmeyer ist uns allen als einer der Vorkämpfer für
das Erneuerbare-Energien-Gesetz gut bekannt.

Ich weiß auch, warum Sie sich so aufregen. Dieses
Gesetz, das vielen Landwirten in Deutschland ein zusätzliches Einkommen bringen und dafür sorgen soll,
dass mit dem entsprechenden Know-how der Landwirtschaft die neuen Energieträger CO2-neutral mobilisiert
werden, wird von der Union im Bundesrat in schamloser
Weise blockiert.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Herr Staatssekretär, darf Ihnen der Kollege

Carstensen eine Zwischenfrage stellen?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Selbstverständlich.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Dr. Peter Jahr für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gudrun Kopp (NA), 2004-05-27:
Das kann gar nicht falsch sein.

({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Es ist auch in diesem Haus noch notwendig, darauf
hinzuweisen, dass Marktöffnung und Liberalisierung des
Welthandels zu mehr Wohlstand, mehr Bildung, mehr
Gesundheitsvorsorge und insgesamt besseren Lebensverhältnissen weltweit führen.

({1})

Dies ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Globalisierung
birgt, bei aller Skepsis und bei allen negativen Seiten,
aus Sicht der Liberalen eindeutig mehr Chancen als Risiken. Wir sollten diese Chancen unbedingt nutzen.

Der Kollege Fritz sprach eben davon, dass wir seit der
Doha-Konferenz im vergangenen September in Cancun
nicht sehr viel weitergekommen seien. Trotzdem bezeichnen Sie die Entwicklung als positiv. Ich denke, dass
im Augenblick auf allen zu beratenden Themenfeldern
die Politik der kleinen Schritte angesagt ist. Das ist auch
gut so. Wir kommen voran, wenn auch nicht mit der großen Agenda, die wir uns vorgenommen haben. Sei’s
drum, es wird vorangehen. Ich glaube allerdings nicht,
dass es vor den Wahlen in den USA zu irgendwelchen
Ergebnissen kommen wird; so lange werden wir leider
abwarten müssen.

Wir haben auf der Tagesordnung unter anderem den
Welthandel mit Dienstleistungen, die so genannten
GATS-Verhandlungen. Wenn man sich einmal anschaut,
um welche Daten und Fakten es dabei geht, kann man
erkennen, wie wichtig der gesamte Bereich ist. Gemäß
der Zahlungsbilanzstatistik der Deutschen Bank standen
im Jahr 2002 den Erlösen aus dem Dienstleistungsexport in
Höhe von 110 Milliarden Euro Ausgaben für Dienstleistungsimporte in Höhe von 140 Milliarden Euro gegenüber.
Zwei Drittel der deutschen Direktinvestitionsbestände im
Ausland entfallen auf die Dienstleistungsbereiche. 1,6 Millionen Mitarbeiter erwirtschaften in 21 000 Dienstleistungsniederlassungen deutscher Unternehmen einen Umsatz von
640 Milliarden Euro im Jahr. Es geht also um eine riesengroße Branche, die es zu liberalisieren gilt.

Nun geht es uns Liberalen - ich glaube, da sind wir
uns in diesem Haus auch einig - darum, dass für mehr
internationale Rechtssicherheit, Transparenz und fairere
Chancen für die Entwicklungsländer gesorgt wird. Dabei
ist es absolut notwendig, die Parlamente enger einzubinden.

({2})

Dies ist unabdingbar. Aber ich weiß auch, dass gerade
beim Thema Dienstleistungen in diesem Haus, insbesondere bei Rot-Grün, Vorbehalte und Ängste bestehen und
die Tendenz, bestimmte Bereiche immer weiter abzuschotten. Deswegen verweise ich noch einmal darauf,
dass die Verpflichtungen in den GATS-Abkommen nur
auf bereits privatisierte, unstreitige Dienstleistungen zielen. Darüber ist zu verhandeln. Es geht nicht darum, in
hoheitliche Aufgaben einzugreifen, und auch nicht um
Eingriffe ins Einreise- oder Arbeitsgenehmigungsrecht
oder gar ins Tarifrecht. Ich betone ausdrücklich, dass es
um eine notwendige Öffnung in bestimmten Bereichen
geht, und zwar unter Wahrung der hoheitlichen Kompetenzen, und nicht darum,
Gudrun Kopp (NA), 2004-05-27:
- Dienstleistungsbereiche quasi einem ungehinderten

Austausch zu öffnen.

({0})

Ich wünsche mir, dass die Anträge der FDP-Bundestagsfraktion von diesem Haus positiv beschieden werden
und dass die Doha-Runde recht bald erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Das Wort erhält nun die Kollegin Michaele Hustedt

für Bündnis 90/Die Grünen, die ich um Nachsicht dafür
bitte, dass sie nicht schon vorher das Wort bekommen
hat. Das kann hoffentlich durch einen leichten Zuschlag
bei der Redezeit kompensiert werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Frau Kollegin Hustedt, ich hoffe, wir beide sind jetzt

quitt

({0})

und Sie bitten mich nicht bei jeder weiteren Debatte,
später aufgerufen zu werden, um auf diese Weise die Redezeit verlängert zu bekommen.

Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes erhält die
Kollegin Marion Seib das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Hubert Ulrich (NA), 2004-05-27:
Mein Schlusssatz: Der Gesetzentwurf stellt insgesamt

einen gelungenen Kompromiss zwischen den Forderungen nach Freiheit des Marktes und dem dringend gebotenen Schutz der Anleger vor Marktmissbrauch dar.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Das Wort hat der Kollege Carl-Ludwig Thiele, FDPFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix Philipp für

die CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Silke Stokar,

Bündnis 90/Die Grünen.