Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2011-03-17:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl ich nur vier Minuten Zeit habe, muss man den Zuschauerinnen und Zuschauern erst einmal ganz kurz erklären, worüber wir hier überhaupt reden.
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Entgeltpunkte, allgemeiner Rentenwert, Stufenmodell
etc.: Das ist alles unglaublich kompliziert.

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Vor 20 Jahren gab es eine Debatte darüber, wie man
die Ost-Mark in D-Mark umrechnet. Viele Ökonomen
haben davor gewarnt, das eins zu eins zu machen. Politisch war das aber nicht anders möglich. In der Rente ist
das aber nicht eins zu eins geschehen, sondern man hat
gesagt, dass man die Rente während einer Übergangszeit
für Ost und West unterschiedlich berechnet.

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Dementsprechend wurde für die Rente eine D-Mark im
Osten anders angesetzt als im Westen.

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Diese Übergangsfrist gilt immer noch. Deswegen finden
wir es sehr richtig, dass, wie im Koalitionsvertrag steht,
jetzt endlich ein einheitliches Rentenrecht in Ost und
West hergestellt werden soll.

Der Unterschied im Rentenrecht ist Folgender: Im
Laufe seines Lebens sammelt man Entgeltpunkte, und
diese Entgeltpunkte werden am Ende mit dem aktuellen
Rentenwert multipliziert. Bei den Entgeltpunkten zählt
ein im Osten verdienter Euro mehr für die Rente - im
letzten Jahr noch 19 Prozent mehr - als ein im Westen
verdienter.

Auf der anderen Seite ist der aktuelle Rentenwert im
Osten um zehn Prozent geringer. Im letzten Jahr betrug
er 24,13 Euro im Osten und 27,20 Euro im Westen. Das
führt also dazu, dass bei der Rente die Menschen im Osten insgesamt quasi bevorzugt werden, denn 1 Euro im
Osten führt zu einer höheren Rente als 1 Euro im Westen. Wir halten das für ungerecht und möchten sowohl
diese Aufwertung als auch die unterschiedliche Behandlung bei der Rente mit unterschiedlichen Rentenwerten
abschaffen.

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Man muss allerdings an beides herangehen.

Das Problem ist: Der Satz im Koalitionsvertrag ist
toll, es gibt aber immer noch kein Konzept der Bundesregierung.

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- Stellen Sie eine Frage, Herr Kolb. - Richtige Vorschläge gibt es noch nicht. Es gibt ein paar Andeutungen. Das, was Herr Heinrich gesagt hat, klang relativ
sympathisch. Das nähert sich sehr dem Konzept der GrüDr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

nen an. Das Konzept der FDP liegt davon allerdings
noch weit weg. Von der Regierung haben wir bisher
noch gar nichts dazu gehört. Es gab Antworten auf Anfragen, die lauteten: Es ist alles kompliziert und muss
gerecht sein. - Das ist richtig. Es ist kompliziert, und es
muss auch gerecht sein. Aber wir erwarten von der Regierung endlich einmal Vorschläge.

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Umgekehrt macht die Linke jetzt einen Vorschlag.
Den halten wir allerdings auch nicht für überzeugend.
Denn erstens wollen wir ein einheitliches Rentenrecht so
schnell wie möglich. Die Rentenversicherung braucht
ein bisschen Zeit, jedoch wäre eine Änderung zum Beispiel zum 1. Juli nächsten Jahres möglich. Wir brauchen
nicht, wie die Linke das jetzt vorschlägt, ein Stufenmodell bis 2016, das die Grenze zwischen Ost und West
noch weiter zementiert. Nach Ihrem Vorschlag gäbe es
auch nach 2016 noch immer kein einheitliches Rentenrecht. Sie wollen einfach nur den aktuellen Rentenwert
vereinheitlichen.

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Das ist immer noch keine Einheit. Sie wollen die Grenze
beibehalten.

Die Kollegin Schmidt sagte vorhin, das sei alles viel
zu schnell, was die Linke fordere. Sie wolle lieber noch
länger warten. Auch das ist nicht unsere Position.

Wir wollen möglichst bald, so schnell wie möglich
ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West.

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Der zweite Punkt, den wir für unbefriedigend halten,
ist schon angesprochen worden. Nach dem Konzept der
Linken wird wieder einmal Geld ausgeschüttet, ohne zu
sagen, wo es denn herkommt. Herr Claus sagte selber, es
sei nicht ganz billig. Aber wo das Geld denn herkommen
soll, sagt er nicht.

Man sieht also: Die Regierung hat kein Konzept. Die
Linke hat ein Konzept, das falsch ist. Bei der SPD weiß
man nicht so genau, wie das Konzept aussieht. Es ist
also gut, dass es die Grünen gibt, die Konzeptpartei.

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Wir werden nächste Woche einen Antrag vorlegen, mit
dem wir unser Konzept zur Diskussion stellen.

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Dann können wir im Ausschuss noch einmal darüber reden. Wie gesagt, der Herr Heinrich war ja schon so weit,
dass er sich unserem Konzept sehr genähert hat. Vielleicht können wir ihm ein paar Ideen vermitteln. Ich
freue mich auf die weitere Debatte dazu.

Vielen Dank.

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