Busse (NA), 1965-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Ich glaube nicht, daß es der heutigen Aussprache sehr dienlich wäre, wenn ich noch eine lange, polemische Rede hielte; denn an sich ist, wie ich glaube, alles Wesentliche zu dem gesagt worden, was das Pro und Kontra anbetrifft. Zu dem Standpunkt, den jedenfalls der überwiegende Teil meiner Freunde eindeutig vertritt, hat Herr Thomas Dehler heute das, was dazu zu sagen ist, so klar gesagt, daß es Wasser in den Wein gießen hieße, wenn ich diese Ausführungen ergänzen wollte. 
Trotzdem muß ich auf einige wenige Bemerkungen noch eingehen. Ich beginne mit zwei Bemerkungen, die Herr Kollege Benda heute morgen gemacht hat. Auch ich erkenne an, daß Herr Benda versucht hat, seinen Standpunkt hier in sachlicher, klarer Weise darzustellen und daß auch die, die anderer Meinung sind, bei ihm im großen und ganzen nicht zu schlecht weggekommen sind. Aber ein Satz ist ihm dabei untergerutscht - Herr Kollege Jahn hat ihn soeben noch einmal unterstrichen -, gegen den ich mich nun freilich mit aller Entschiedenheit wehren muß. Ich wehre mich dagegen, daß Sie auch nur die Möglichkeit unterstellen, jemand wolle hier aus Stimmung heraus Stimmen gewinnen.
({0})
Ich habe mehrfach in diesem Hause gerade zu verfassungsrechtlichen Problemen sprechen dürfen. Wir haben - ich muß es immer wieder erwähnen -einmal die .erfreuliche Tatsache gehabt, daß das ganze Haus in einer verfassungsrechtlichen Frage einer Meinung war. Es handelte sich um den Fall Argoud. Wir haben dann eine Fülle von anderen Fragen gehabt, wo die Meinungen durchaus divergierten. Ich nehme für uns von der Freien Demokratischen Partei und auch für mich persönlich in in Anspruch, daß wir - ob immer im rechten oder im unrechten Sinne, lasse ich offen - unser ganzes Bemühen stets darauf gerichtet haben, in diesem Hause und in diesem Staate strengste Verfassungsmäßigkeit vorzuführen, zu exerzieren, lebendige Wirklichkeit werden zu lassen.
({1})
Wir haben uns nicht gescheut - jedenfalls der größte Teil unserer Fraktion nicht -, uns eindeutig gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe zu stellen, als die Stimmung im Volke entscheidend anders war, als eine Volksbefragung wahrscheinlich ergeben hätte, daß man die Wiedereinführung der Todesstrafe beschließen sollte. Wir haben uns nicht von dieser Volksstimmung tragen lassen, wir haben den verfassungsmäßigen Standpunkt eingenommen und uns gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen.
Diese und viele andere Beispiele sollten klarmachen, daß es hier nicht darum geht, Stimmen zu fangen oder aus Stimmungen Stimmen zu gewinnen, sondern daß unser Anliegen hier tatsächlich wieder das gleiche ist, was es in allen anderen Fällen gewesen ist.

Es kommt ein Zweites hinzu, das mich einfach etwas schockiert hat, nämlich der Gesichtspunkt, den Sie angeführt haben, daß das Rechtsgefühl korrumpiert werden müßte, wenn Morde ungesühnt blieben. So haben Sie gesagt. Herr Kollege Benda, ich glaube nicht, daß die sehr ehrenwerten Väter des Strafgesetzbuches diesen Vorwurf wirklich hinnehmen könnten, ja daß er auch nur mit dem Schein des Rechts erhoben werden könnte. Seit eh und je hat aber das Vorhandensein der Verjährungsfrist zur Folge gehabt, daß Morde ungesühnt blieben, und ich glaube nicht, daß dadurch das Rechtsgefühl im deutschen Volks korrumpiert worden ist, sondern korrumpiert worden ist es durch Dinge, die hinterher unter ganz anderen Aspekten geschehen sind,
({2})
indem man später nämlich von den strengen Grundsätzen abgewichen ist, die die Rechtsstaatlichkeit nun einmal verlangt.
({3})
Ebenso klar möchte ich noch einen weiteren Gedanken ansprechen, der, wie ich glaube, mindestens zur Klarstellung dient. Ich verkenne keineswegs, daß alle Anträge oder Gesetzentwürfe, die uns jetzt vorliegen, nicht von „Naziverbrechen", von „Nazimorden" sprechen, sondern von „Morden" allgemein. Wenn es aber überhaupt noch einer Klarstellung bedurfte, so hat die heutige Debatte eindeutig gezeigt, daß der Anlaß und das Anliegen dieser Gesetze im wesentlichen darin besteht, Nazimorde zu treffen. Da das der Fall ist, Herr Kollege Arndt
- es tut mir leid -, muß ich auf eine schriftliche Äußerung, die Sie früher gemacht haben, zu sprechen kommen; wir sprachen gestern abend kurz darüber, daß ich Sie stets so verstanden hätte, daß Sie auch eine Grundgesetzänderung nicht für ausreichend hielten, um das zu verwirklichen, was Ihr Anliegen ist.
({4})
- Ich habe gesagt, daß ich Sie so verstanden hätte. Ich habe es inzwischen nachgelesen. In der Tat haben Sie seinerzeit geschrieben:
Dagegen hilft auch kein Versuch, die Verfassung zu ändern; denn er führt zu einer Durchbrechung der Verfassung.
Das sind Ihre eigenen Worte gewesen, und genau das wollte, glaube ich, auch Kollege Dehler ansprechen, als er sagte, die Grundsätze unseres verfassungsmäßigen Rechtsstaates würden durch ein Gesetz, wie es hier zur Erörterung steht, tangiert werden.