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Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Die Frage ist erledigt. - Zu Frage 7 Herr Abgeordneter Freidhof.
Freidhof ({0}), Anfragender:
Welche Maßnahmen gedenkt der Herr Bundesminister für Verkehr zu ergreifen, um die Durchfahrt unter der von deutschen Einheiten gesprengten Eisenbahnbrücke Frieda - Talbrücke zwischen den Stationen Schwebda und Geismar so weit zu sichern und zu erhöhen, daß die Landwirte auch mit beladenen Erntewagen die Brücke passieren können?
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Der Herr Bundesminister für Verkehr ,zur Beantwortung.
Hoffmann (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Nachtragshaushalt einschließlich der Ergänzungsvorlage ist ein Teilstück von zwei Etatsjahren. Ich habe schon bei der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für 1952 namens meiner Fraktion starke grundsätzliche Bedenken wegen der Art des Verfahrens bei der Behandlung des Haushalts zum Ausdruck gebracht.
Es ist praktisch eine Situation entstanden, die es den Abgeordneten unmöglich macht, die Kontrolle über den Haushalt auszuüben. Den Abgeordneten wird laufend eine Fülle von Einzelplänen und Vorwegbewilligungen präsentiert. Nur nach Durchführung umfangreicher Rechenarbeiten ist es den Abgeordneten möglich, einen Überblick zu gewinnen. Hinzu kornmt, daß das Schema des Etats kein klares und vollständiges Bild über die Verwendung der Mittel für bestimmte Zwecke ermöglicht, weil sich die Aufwendungen für die verschiedenen Ressorts überschneiden. Das jetzige Schema des Etats entspricht in keiner Weise mehr den heutigen Anforderungen. Unseres Erachtens muß in Zukunft neben der Aufteilung nach Ressorts auch eine klare Aufteilung nach Aufgabengebieten eingeführt werden. Als Beispiel nenne ich die Ausgaben für Kraftfahrzeugbeschaffung und -unterhaltung, die jetzt mühselig aus den einzelnen Etats zusammengezogen werden müssen. Im Haushaltswesen der Gemeinden, der Kreise und Städte ist man darin häufig schon viel weiter.
Es ist zu begrüßen, wenn sich führende Finanzwissenschaftler mit einer Reform des Etatschemas beschäftigen. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, daß sich der Bundesfinanzminister den notwendigen Reformen nicht verschließt und sie schon bei der Vorlage des Etats für 1953 soweit wie möglich berücksichtigt.
Es wird immer wieder betont, daß zu den wichtigsten Rechten und Pflichten der Abgeordneten das Budgetrecht gehört. Die Entwicklung hat aber dazu geführt, daß die Stellung der Exekutive ständig stärker, die der Abgeordneten dagegen ständig schwächer wird.
({0})
- Herr Kollege Lücke, wenn Sie als Amtsdirektor in Engelskirchen solche Etats zu beraten hätten, würde es Ihnen dort schlecht ergehen.
({1})
Der Bundesfinanzminister weist bei jeder Gelegenheit auf die schwierige Lage des Bundes hin; andererseits werden aber seitens des Ministeriums laufend Vorwegbewilligungen von uns gefordert, rlie vermuten lassen. daß gewisse stille Reserven doch vorhanden sind.
Man ist sich sicherlich auch in den Kreisen der Regierung darüber klar, daß die jetzige Situation im Haushaltswesen unerfreulich ist und so schnell pis möglich durch die rechtzeitige Vorlage des Haushalts für 1953 Ordnung geschaffen werden rnuß. Wir hoffen, daß der Bundesfinanzminister sein gegebenes Versprechen einhält und den Haushalt für 1953 dem Parlament rechtzeitig vorlegt.
Neben den erwähnten sachlichen Bedenken sind es auch politische Gesichtspunkte, die es uns nicht möglich machen, dem Nachtragshaushalt für 1951 und der Ergänzungsvorlage unsere Zustimmung zu geben.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-06-26:
Der Viadukt liegt etwa 400 m vor der Zonengrenze. Die Eisenbahnlinie ist auch jenseits unterbrochen. Die Brücke ist seinerzeit gesprengt worden. Die Durchfahrthöhe unter der Brücke beträgt 2,86m, da die Stahlüberbauten auf den Schuttkegeln der gesprengten Brückenpfeiler liegen. Die Eisenbahndirektion Kassel hat bereits 1950 mit dem Regierungspräsidenten von Kassel und dem Landrat von Eschwege eine Besprechung über diese Frage abgehalten. Eine weitere Besprechung mit dem Landrat hat am 7. November 1951 stattgefunden. Der Landrat hat jeweils erklärt, daß die Erschwerung infolge der geringen Durchfahrthöhe den Landwirten zugemutet werden kann. Für die Bundesbahn liegt daher keine Veranlassung vor, Maßnahmen zu ergreifen, um so mehr, als die Beseitigung der abgestürzten Überbauten mindestens 120 000 DM kostet.
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Die Frage ist erledigt. Zur Frage 8 Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Dr. Arndt ({0}), Anfragender: Ich habe folgende Frage:
Aus welchen Gründen wurde der Referent für Verfassungsschutz, Dr. Karl Sauer, beurlaubt?
Lehr (bundesminister des innern), 1952-06-26:
Der Referent für Verfassungsschutz, Dr. Karl Sauer, ist im Rahmen des üblichen Jahresurlaubsplanes vom 29. Mai bis zum 4. Juni dieses Jahres zum Besuch seiner Familie beurlaubt gewesen. Er nimmt seit dem 5. dieses Monats seine Dienstgeschäfte wieder wahr.
Dr. Arndt ({0}), Anfragender: Eine Zusatzfrage!
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Eine Zusatzfrage.
Dr. Arndt ({0}), Anfragender: Hängt der Urlaubsantritt seinem Zeitpunkt nach nicht doch damit zusammen, daß Herr Dr. Sauer auf den bekannten Künstler Werner Finck zwar nicht mit Kanonen, aber doch mit Stalin-Orden geschossen hat?
({1})
Lehr (bundesminister des innern), 1952-06-26:
Den Zusammenhang kann ich selbst nicht konstruieren.
({0})

({1})
Ich sagte ja schon, daß er zum Besuch seiner Familie beurlaubt gewesen ist. Ich nehme an, daß die Familie mit Herrn Finck keine näheren Beziehungen unterhält.
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Eine weitere Zusatzfrage?
Dr. Arndt ({0}), Anfragender: Herr Bundesminister, das Ausweichen befriedigt mich nicht. Ich möchte wissen, ob im Zusammenhang mit dem Urlaubsantritt von Herrn Dr. Sauer von Aktionen die Rede gewesen ist, die sich gegen Werner Finck gerichtet haben.
Lehr (bundesminister des innern), 1952-06-26:
Nein.
Dr. Arndt ({0}), Anfragender: Danke schön!
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Zur Frage 9 Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Dr. Arndt ({0}), Anfragender: Ich habe die Frage:
Darf die Deutsche Bundespost keine internationalen Rückporto-Scheine ausgeben, obgleich sie selbst diese Scheine einlösen muß? Warum?
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen.
Schneider (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1952-06-26:
Das Bundespostministerium hat sich durch Verhandlungen mit dem Weltpostverein und mit den zuständigen alliierten Stellen wiederholt bemüht, die Wiederzulassung des Verkaufs von internationalen Antwortscheinen im Bundespostgebiet zu erreichen. Diese Bemühungen waren trotz allem dem Antrag entgegengebrachten Verständnis für die Notwendigkeit der Einführung dieses Dienstes bisher aber leider erfolglos.
({0})
Für den Druck von Antwortscheinen mit der Bezeichnung „Deutschland" verlangt das internationale Büro des Weltpostvereins in Bern, dem nach Art. 164 der Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag der Druck und die Verteilung obliegen, die Zustimmung des Alliierten Kontrollrats. Dieses Viermächtekomitee hat aber bisher nur die Genehmigung für den Antwortscheinverkehr nach Deutschland erteilt; denn diese Antwortscheine kommen ja gewissermaßen dem ganzen früheren Deutschland zugute.
Die Postverwaltung der Sowjetzone hat mehrfach, zuletzt noch am 15. April dieses Jahres, erklärt, daß sie an der Wiedereinführung des Verkaufs internationaler Antwortscheine vorläufig nicht interessiert sei. Darauf ist es unter anderem zurückzuführen, daß eine Zustimmung aller vier Alliierten zur Wiedereinführung dieses Dienstes bisher nicht erreicht werden konnte.
Andererseits erscheint es uns nicht angebracht, über das internationale Büro des Weltpostvereins zu versuchen, Antwortscheine herauszugeben, die den Aufdruck der Bundesrepublik tragen und daher auch nur eine auf ihren Bereich beschränkte Gültigkeit haben. Dafür sind folgende Gründe maßgebend:
1. Eine solche Maßnahme würde die Stellung Gesamtdeutschlands als einheitlichen Postgebiets gefährden, wie wir es immer betrachtet haben und noch betrachten.
({1})
2. Es könnten sich politische Folgerungen daraus ergeben: Unter anderem könnte man der Bundesrepublik vorhalten, der Trennung zwischen West- und Ostdeutschland dadurch Vorschub zu leisten.
3. Die Ostblockstaaten einschließlich China würden zweifellos nicht bereit sein, solche Antwortscheine einzulösen, d. h. gegen dort gültige Postwertzeichen umzutauschen.
4. Auch manche Länder, die der Bundesrepublik wohlwollend gegenüberstehen, würden vielleicht die Einlösung solcher Antwortscheine ablehnen, da die Bundesrepublik kein anerkannter selbständiger Staat im Sinne der Satzungen des Weltpostvereins ist, wie wir ja auch dem Weltpostverein bisher noch nicht angehören.
5. Es würde sich also wahrscheinlich nur die Möglichkeit bieten, mit verhältnismäßig wenigen Ländern diesen Dienst aufzunehmen. Eine solche Beschränkung würde aber sicherlich von der Öffentlichkeit nicht verstanden werden und außerdem zu postdienstlichen Schwierigkeiten führen. Bei etwaiger Wiederaufnahme dieses Dienstes - das ist unsere Ansicht - müßten vielmehr alle Vereinsländer gleichmäßig behandelt werden.
Dr. Arndt ({2}), Anfragender: Eine Zusatzfrage! Herr Staatssekretär, halten Sie diese Lage mit einer Gleichberechtigung für vereinbar?
- Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Blank.
Blank (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Leben ist. wie mir scheint, auch im Deutschen Bundestag - und viele von uns werden das gerade heute wieder festgestellt haben - eine Kette von Enttäuschungen. Die Berichterstattung über die Einzelpläne und das Gesetz selbst war, wie mir schien und wie wir das im Haushaltsausschuß gewöbnt sind. außerordentlich glatt, ruhig, vernünftig und sachlich abgelaufen.
({0})
- Das war bisher auch keine Enttäuschung: so war
das auch nicht gemeint, gnädige Frau. - Ich hatte

({1}))
aber die Idee und hatte das auch mit den Kollegen aus dem Haushaltsausschuß besprochen, wie schön es wäre, wenn man am Schluß von zwei immerhin einigermaßen aufregenden Tagen nun diese Sache, die schon so lange vorbei ist, wie dieser Haushalt 1951, möglichst schnell und glatt erledigt worden wäre. Wir könnten erheblich weiter sein, wenn es nicht irgend jemandem notwendig erschienen wäre, nun doch noch hier Dinge zu besprechen, die mit dem Bundeshaushalt doch nur verhältnismäßig bedingt etwas zu tun haben. Allein diese Tatsache veranlaßt mich, hier auch noch einmal das Wort zu ergreifen.
Es sind natürlich eine ganze Menge von hochinteressanten, wichtigen und sachlich entscheidenden Punkten auch in dieser nunmehr ausgebrochenen Generaldebatte zur dritten Beratung vorgebracht worden. Ich möchte insbesondere den Punkt, den beide Herren Vorredner, sowohl der Kollege Wuermeling wie der Kollege Schoettle, berührt haben, nämlich die Besoldung der im öffentlichen Dienst stehenden Menschen, auch meinerseits noch einmal nachdrücklich unterstreichen. Ich möchte aber hinzufügen, daß es nach meinem Gefühl - wenn man sich einmal die Ziffern und die Erhöhungen seit 1927 ansieht - unter allen Umständen erforderlich ist, daß nicht etwa nur von unten angehoben wird, so notwendig das ist. Es ist nach der Überzeugung meiner Freunde dringend erforderlich, daß auch die höheren Beamten auf die Dauer in der Lage bleiben, ihre Kinder so zu erziehen und ausbilden zu lassen, daß diese selbst wieder höhere Beamte werden können. Das ist zur Zeit in weiten Kreisen nicht der Fall. Also ich glaube, man sollte da keine Sparte ausschließen, sondern sollte unter Umständen unter Anbringung erforderlicher Änderungen und Verschiebungen doch eine Gesamthebung zu dem frühesten Zeitpunkt in Aussicht nehmen, zu dem es überhaupt möglich ist:
Im übrigen glaube ich, meine Damen und Herren, daß wir heute zum Haushalt 1951 kaum noch Wesentliches werden sagen können. Ich habe den Auftrag von meinen Freunden, Ihnen mitzuteilen, daß meine Fraktion in der dritten Beratung zustimmen wird.
({2})
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-06-26:
Über diese Frage ist in diesem Hause schon sehr häufig gesprochen worden. Wir haben mit den Besatzungsmächten seinerzeit verhandelt, um diese sogenannte Abwertung, also die Umstellung 1 zu 10 in bestimmten Fällen, in denen wirkliche Härten vorliegen, zu vermeiden. Ich darf aber bemerken, daß eine allgemeine Aufhebung dieses Grundsatzes, wie ich früher einmal bekanntgegeben habe, einen Mehrbedarf von rund 800 Millionen DM bedeuten würde. Kommentar überflüssig!
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Zur Frage 11 Herr Abgeordneter Morgenthaler.
Morgenthaler ({0}), Anfragender:
Welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen,
({1})
und welche Bemühungen wird sie unternehmen, um die deutsche Sprache insbesondere im amtlichen Verkehr rein zu erhalten und vor Verunstaltungen zu schützen?
({2})
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Der Herr Bundesminister des Innern!
Lehr (bundesminister des innern), 1952-06-26:
Die Bundesregierung wirkt ständig darauf hin, daß die deutsche Sprache auch im Amtsverkehr gepflegt und reingehalten wird. Sie arbeitet hierbei eng mit der im Jahre 1947 gegründeten Gesellschaft für deutsche Sprache in Lüneburg zusammen. Die Gesellschaft ist der anerkannte Rechtsnachfolger des Deutschen Sprachvereins. Diese Gesellschaft erhält einen laufenden Zuschuß aus Haushaltsmitteln des Bundes.
({0})
Im einzelnen darf ich auf folgendes hinweisen. In einer Auflage von 35 000 Stück wurden 1951 die von der Gesellschaft für deutsche Sprache unter Mitwirkung meines Ministeriums herausgegebenen „Fingerzeige für Gesetzes- und Amtssprache" an die Behörden abgegeben. Durch Rundschreiben meines Hauses vom 24. Oktober 1950, das im gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht worden ist, wurden die Bundesbehörden angeregt, insbesondere Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, aber auch grundsätzliche Bekanntmachungen und Anweisungen auf ihre Sprachreinheit zu überprüfen und durch die Gesellschaft, die ich eben nannte, besonders überprüfen zu lassen. Dieses Rundschreiben wird bei allen geeigneten Gelegenheiten den beteiligten Dienststellen in Erinnerung gebracht, insbesondere bei den Zusammenkünften der Organisationsreferenten der einzelnen Ressorts. Der Grad der Inanspruchnahme ist allerdings noch unterschiedlich, und ich bin bemüht, die Inanspruchnahme zu erhöhen. Besonders rege ist der Verkehr mit dem Bundesministerium für das Post-und Fernmeldewesen, mit den Behörden der Bundesbahn und selbstverständlich auch mit meinem eigenen Hause.
Nachdem nun der Aufbau der Gesellschaft auch in den Zweigstellen einen gewissen Abschluß erreicht hat, habe ich im Juni dieses Jahres die Länder gebeten, die Bestrebungen der Gesellschaft auch ihrerseits tatkräftigst zu unterstützen und auch von den Ländern aus im amtlichen Verkehr diese Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ich bin mir bewußt, daß alle diese Maßnahmen der Bundesregierung einen wirklich durchschlagenden Erfolg nur dann haben können, wenn die einzelnen Beamten und Angestellten der Behörden die Pflege ihrer Muttersprache auch für sich selbst zu einer Herzenssache machen. Dazu gehört eine dauernde Erziehung in dieser Richtung und ein ständiger Hinweis. Ich habe daher Ihre Anfrage, Herr Abgeordneter, ganz besonders begrüßt und bitte auch um die Unterstützung des Hohen Hauses bei allen Bemühungen, unsere Sprachreinheit zu fördern und zu pflegen.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Morgenthaler ({0}), Anfragender: Hat die Bundesregierung eine Möglichkeit, dem zunehmenden Unfug der Abkürzungen und Auflösungen in Buchstaben, die letzten Endes kein Mensch mehr verstehen kann, wirksam entgegenzutreten?
({1})
Lehr (bundesminister des innern), 1952-06-26:
Ja, gegen allzugroße Torheiten und Geschmacklosigkeiten ist leider ein amtliches Rezept noch nicht gefunden.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Zur Frage 12 Frau Abgeordnete Dr. Weber.
Frau Dr. Weber ({0}) ({1}), Anfragende: Können nicht Gebiete, wie Aachen und Erkelenz, die zwangsevakuiert gewesen sind
- bis zu 21/20/o der Bevölkerung, die nur noch blieben und monatelang Schauplatz des unmittelbaren Kriegsgeschehens waren
- 6 bis 8 Monate nämlich -,
Stundung und Erlaß bei der Investitionshilfe erhalten, indem man diese Merkmale zu den bereits festliegenden hinzufügt, damit diese Gebiete als Sanierungsgebiet anerkannt werden?
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Der Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-06-26:
Das Bundeskabinett hat bezüglich der Stundung der Beträge zur Aufbringung der Investitionshilfe

({0})
Richtlinien erlassen, die in der Zwischenzeit auch vom Bundesrat genehmigt worden sind. In diesen Richtlinien ist vorgesehen, daß Betriebe, die in sogenannten Notstands- und Sanierungsgebieten liegen, eine besondere Berücksichtigung erfahren können. Der Umfang dieser Gebiete wird durch einen interministeriellen Ausschuß bestimmt, der unter der Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums steht.
Als der Herr Präsident der Industrie- und Handelskammer Aachen gelegentlich einer Verhandlung im Bundesfinanzministerium vorgesprochen hat, ob die Stadt Aachen in diese Notstandsgebiete eingereiht werden könnte - der Landkreis Aachen ist bereits eingereiht -, mußte ihm daher gesagt werden, daß es an ihm liege, sich an den interministeriellen Ausschuß zu wenden, der dann nach den gegebenen Verhältnissen die Einreihung von Aachen-Stadt und Erkelenz in diese Notstandsgebiete vornehmen kann.
Ich darf aber zum Schluß zu der Frage der Erweiterung der Merkmale noch bemerken, daß die Bevorzugung, die die Betriebe in Notstands- und Sanierungsgebieten erfahren, nach meiner Überzeugung gerade noch im Rahmen des gesetzlich Zulässigen liegen und weitere generelle Erlasse für Betriebe in diesen Gebieten ohne Änderung des Gesetzes voraussichtlich nicht möglich sind.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Frau Abgeordnete Weber, Ihre Entschlüsse sind keine Frage.
({0})
Zu Frage 13, bitte Frau Abgeordnete Weber.
Frau Dr. Weber ({1}) ({2}), Anfragende: Kann nicht dem schwergeschädigten Wirtschaftsraum von Aachen und Düren eine besondere Hilfe aus dem Grenzlandfonds gewährt werden?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-06-26:
Jawohl!
({0})
Aber ich darf auf folgendes hinweisen. Sanierungsfonds und Grenzlandfonds - die Worte werden für dieselbe Sache gebraucht -({1})
werden im Bundeshaushalt zur Unterstützung der Länder gegeben; da es in erster Linie Sache der Länder ist, auf diesem Gebiet tätig zu sein, haben die Zuweisungen aus Bundesmitteln den Charakter von zusätzlichen Mitteln. Es ist daher ganz selbstverständlich, daß diese Bundesmittel in erster Linie den finanzschwachen Ländern zur Ergänzung dessen gegeben werden müssen, was wegen der Finanzschwäche dieser einzelnen Länder in diesen Gebieten nicht geschehen kann im Gegensatz zu dem, was in finanzstarken Ländern geschieht Das, ist die Ausgleichsfunktion des Bundes. Obgleich Nordrhein-Westfalen nicht zu den finanzschwachen Ländern gehört,
({2})
ist ein kleiner Teil der Mittel dieses Grenzland- und Sanierungsfonds auch dem Land Nordrhein-Westfalen zugedacht worden.
({3})
Dieses Land hat infolgedessen die Möglichkeit, abgesehen von den eigenen zur Verfügung stehenden Mitteln, auch aus den Bundesmitteln des Grenzlandfonds nach seinem Belieben etwas zugunsten von Aachen zu tun. Die Entscheidung liegt aber bei den Länderverwaltungen, ob und auf welchem Gebiet im einzelnen diese Mittel aus dem Grenzlandfonds verteilt werden sollen.
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Keine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete?
Frau Dr. Weber ({0}) ({1}), Anfragende: Nein
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Zu Frage 14 Herr Abgeordneter Ritzel, bitte!
Ritzel ({0}), Anfragender:
Ist dem Herrn Bundesminister für Verkehr bekannt, daß die Eisenbahndirektion Frankfurt/Main der Deutschen Bundesbahn die Feldwegübergänge in den Gemarkungen Ebersberg, Lauerbach und Schönen im Kreis Erbach am 1. Juni 1952 in Anrufschranken umgewandelt hat, und was beabsichtigt er zu tun, um für die unverzügliche Beseitigung dieses die Landwirtschaft schädigenden Zustandes zu sorgen?
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Der Herr Bundesminister für Verkehr.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-06-26:
Die Eisenbahndirektion Frankfurt hat mit Zustimmung des zuständigen Regierungspräsidenten und des zuständigen Landrats fünf früher ortsbediente Schranken an Feldwegübergängen, die verkehrsarm und nur saisonbedingt belebter sind, im Kreis Erbach in sogenannte Anrufschranken umgewandelt. Diese Schranken werden für Fahrzeuge im Bedarfsfall nach Anruf durch eine mechanische oder elektrische Glocke geöffnet. Für Fußgänger sind Drehkreuze eingerichtet. Bei Feldwegübergängen mit schwachem Verkehr hat sich diese Art der Schrankenbedienung nicht nur bewährt, sondern als besonders unfallsicher herausgestellt. Die Verzögerung durch die Bedienung der Schranken ist nur gering. Durch den Wegfall der Verkehrsschranken spart die Bundesbahn jährlich 4000 DM
je Überweg.
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Eine Zusatzfrage?
Ritzel ({0}), Anfragender: Ist dem Herrn Minister bekannt, daß diese geringe Verzögerung in vielen Fällen bis zu 20 Minuten und noch mehr ausmacht und daß damit der Transport der Ernte besonders an gewittrigen Tagen sehr gefährdet ist und der Landwirtschaft ein wesentlich größerer Schaden entsteht, als der Bundesbahn entstünde, wenn der Zustand der Anrufschranken, der nur probeweise ist, wieder beseitigt würde?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-06-26:
Es ist merkwürdig, daß der Landrat bei den Verhandlungen dies nicht vorgebracht hat, Herr Abgeordneter.
Ritzel ({0}), Anfragender: Ob der Herr Landrat diese Dinge vorgebracht hat oder nicht, weiß ich nicht. Aber ich weiß, daß der Herr Landrat bestätigt hat, daß dieser Zustand besteht, und ich weiß, daß die Bundesbahn die gleiche Kenntnis hat. Ich frage, welche Konsequenz aus dieser neuen Kenntnis gezogen wird.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-06-26:
Diese Erkenntnis wird sich wohl erst später zu einer Berichtsanforderung verdichten müssen, um zu erfahren, ob diese Zustände tatsächlich so sind und nicht durch geeignete Gestaltung der Anrufmöglichkeit die Zeitspanne bis zur Öffnung verkürzt werden kann. Daß eine solche Schranke 20 Minuten braucht, bis sie geöffnet wird, ist bei dieser Einrichtung nicht notwendig. Es ist eine Frage der Bedienung. Aber ich glaube doch, wir können nicht bei jedem Feldweg einen Bahnwärter
aufstellen.
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Noch eine Zusatzfrage?
Ritzel ({0}), Anfragender: Es ist die Frage: Ist es bekannt, daß es sich nicht um einen x-beliebigen Feldweg, sondern um vier Feldwege handelt, die von 240 Landwirten benutzt werden, und zwar täglich benutzt werden?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-06-26:
Es handelt sich sogar um fünf Feldwege, nicht um vier,
({0})
und diese fünf Feldwegübergänge werde ich deshalb noch einmal untersuchen lassen. Aber ich glaube, Herr Abgeordneter Ritzel, wir werden über solche Fragen sehr viel schneller zum Ziel kommen, wenn wir das Hohe Haus nicht bei jedem einzelnen Feldweg aufhalten.
({1}) 
Ritzel ({2}), Anfragender: Dagegen spricht aber - ich möchte dazu die Frage stellen -, ob die Fragestunde nicht auch dazu bestimmt ist, Herr Minister, auch nach Ihrer Auffassung, daß derartige Dinge in der Öffentlichkeit behandelt werden. - Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Sicherlich. Aber Sie können auch jede schriftliche Antwort von mir der Öffentlichkeit übergeben.
({3})
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Zur Frage 15 Herr Abgeordneter Funk.
Funk ({0}), Anfragender: Herr Präsident!
Ist der Bundesregierung bekannt, daß am Bombenabwurfplatz Sulzheim, Landkreis Gerolzhofen ({1}) wiederholt gesundheitliche und wirtschaftliche Beeinträchtigungen der Zivilbevölkerung vorgekommen sind?
Ist der Bundesregierung außerdem bekannt, daß am 19. Mai 1952 der Büttnermeister Peter Ruß durch eine zu früh ausgelöste Fliegerbombe getötet wurde? Ist die Bundesregierung bereit, die Versorgung der Witwe und ihrer vier Kinder im Alter von eins bis fünf Jahren sicherzustellen? Besteht die Möglichkeit, den Abwurfplatz, der für Düsenflugzeuge viel zu klein ist, aufzuheben?