norbert rieder (NA), 1993-02-04:
Ich kenne dieses Problem und wünsche mir, daß - ich komme auf die Regionalisierung nachher noch einmal ausführlich zu sprechen - die Gegebenheiten in den neuen Bundesländern, die ganz anders sind als in den alten Bundesländern, angemessen berücksichtigt werden. Aber ich glaube nicht, daß in dieser Phase ein geändertes Rahmengesetz den großen Durchbruch brächte. Das müssen die Länder dort für sich, für die regionalen Verhältnisse machen. Das können sie viel besser, als wir es ihnen von Bonn aus vorgeben können.
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Unter dem Aspekt, den ich gerade angeführt habe, ist nach meinem Dafürhalten keiner der Entwürfe, die uns vorgelegt worden sind, brauchbar.
Doch nun will ich ein paar Bemerkungen zu den Entwürfen im einzelnen machen. Ich möchte mit dem Entwurf der GRÜNEN beginnen.
Diesen Entwurf möchte ich ganz kurz als gut gemeint, aber leider so nicht machbar bezeichnen, setzt er doch als biozentrischer Entwurf - Sie haben ja sehr schön ausdrücklich gesagt, daß es ein biozentrischer Entwurf sein soll; so steht es auch in dem Gesetzentwurf - den idealen Menschen voraus, dem alles wichtig ist, nur nicht er selbst, der also auf alles verzichtet. Damit ist dieser Ansatz letzten Endes von vornherein zum Scheitern verurteilt.
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Ich möchte es mit einem ganz brutalen Beispiel sagen: Sie können natürlich gesetzlich festschreiben, daß der Mensch in Zukunft Kraft Gesetzes nichts mehr zu essen und zu trinken hat, auf alles zu verzichten hat. Das können Sie mit einem Gesetz aber nie erreichen, zumindest nicht so direkt. Sie können es allerdings indirekt machen. Sie brauchen nur die Planwirtschaft einzuführen; dann hat er bald nichts mehr zu essen und zu trinken. So können Sie das natürlich auch mit einem Naturschutzgesetz machen.
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Damit sind wir bei einem ganz wichtigen Knackpunkt. In einem wesentlichen Teil des Entwurfs der GRÜNEN wird mit vielen Soll- und Kann-Bestimmungen gearbeitet, die letzten Endes nur Absichtserklärungen ohne Durchsetzungskraft sind. Ich kann Ihnen dazu einige Passagen zitieren. Da heißt es z. B., daß „die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Häufigkeit" gefördert werden soll. Weitere Beispiele sind:
Schädliche Einwirkungen auf den Naturhaushalt sind zu vermeiden; . . .
Beeinträchtigungen durch Einwirkungen auf das Klima sind zu vermeiden.
Das sind Absichtserklärungen ohne gesetzlich bindende Kraft.
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Im Klartext: Wenn Sie mit Ihrem Gesetzentwurf etwas erreichen wollen, müssen Sie alle menschlichen Tätigkeiten einstellen, wenn man denn das Gesetz ernst nehmen will. Da es aber niemand ernst nehmen wird, wird dieses Gesetz das wirkungsloseste Naturschutzgesetz sein, das es jemals gegeben hat.
Noch putziger wird das Ganze aber, wenn man sich den Passus in dem Gesetzesvorschlag ansieht, in dem einmal ausnahmsweise mit harten Bandagen gekämpft wird. Das ist das Artenschutzrecht, § 26 Ihres Gesetzentwurfs. Danach gilt:
Alle Tier- und Pflanzenarten, einschließlich aller Pilz- und Flechtenarten im Sinne dieses Gesetzes, gelten als geschützt.
Strafandrohung: bis zu sechs Jahre!
Wenn man das nun wieder ernst nimmt, heißt das im Klartext, daß man nicht einmal mehr sein Haus verlassen darf; denn wenn man sein Haus verläßt, tritt man mit jedem Schritt 10 oder 20 Tiere tot und macht sich im Sinne dieses Gesetzes schuldig.
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- Es ist so! Das macht man auch mit kleinen Füßen. - Um es noch schöner zu machen: Selbst das SichWälzen im Bett ist verboten; denn dabei bringen Sie jedes mal einige Hausstaubmilben um, die auch zu den Tieren gehören.
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An diesem Beispiel zeigt sich also, daß das Ganze etwas lustig wird.
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Es geht aber noch weiter, und das ist nun das Traurige an dem Ganzen. Mit Ihrem Gesetzentwurf, diesen Strafandrohungen, diesem Schutz aller Pflanzen- und Tierarten, machen Sie einen für die Ökosystemforschung ganz wichtigen Bereich kaputt. Das ist nämlich der Bereich der ernsten Amateure. Diese Leute beginnen irgendwann mit dem Naturbeobachten, mit dem Sammeln von Tieren und Pflanzen, und das ist ungeheuer wichtig. Dieser Bereich ist wirklich derjenige, der für unser Staatswesen, für das Verständnis von Ökosystemen ungemein wichtig ist. Wenn Sie diesen Bereich mit diesem Gesetzentwurf kaputtmachen, dann wird es in Bälde - das sage ich in aller Deutlichkeit - niemanden mehr geben, der Naturverständnis entwickeln kann,
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einfach deshalb, weil es niemanden mehr geben wird, der zu dieser Naturbeobachtung hingeführt werden kann. Das ist ein riesengroßes Problem.
Dann wird es übrigens - das bedauere ich persönlich ungemein - auch so einen Teil bei den GRÜNEN wie den Herrn Feige nicht mehr geben, der - das begrüße ich sehr - den ökologischen Part innerhalb der GRÜNEN hervorragend vertritt. Diesen Teil wird es nicht mehr geben, und damit werden wir zu einer Gesellschaft der Einfalt und nicht zu einer Gesellschaft der Vielfalt kommen.
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Gucken wir uns als nächstes den Entwurf der SPD an! Da ist manches ähnlich wie in dem eben erwähnten Entwurf. Ich möchte nur zitieren, daß die Landschaft, die Medien Boden, Wasser, Luft sowie das Klima in ihrer natürlichen Ausprägung auf Dauer gesichert sein sollen. Das ist eines der Ziele dieses Gesetzentwurfs. Entweder ist das eine absolute Leerformel, oder es bedeutet, daß die Menschen gefälligst von dieser Erde zu verschwinden haben.
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Wenn gefordert wird, daß die Lebensräume oder Biotope nach wissenschaftlichen Grundsätzen zu erfassen sind, muß ich dazu sagen, daß diese Erfassung in verschiedenen Bundesländern, z. B. in Bayern oder in Baden-Württemberg, bereits stattgefunden hat und die entsprechenden Konsequenzen daraus nicht nur abgeleitet, sondern auch schon umgesetzt werden.
Die nächste Forderung, nämlich 10 % der Flächen unter Schutz zu stellen, ist schön gedacht, aber nicht machbar; denn dazu benötigen wir zunächst einmal die Zustimmung der Finanzminister, auch in den SPD-regierten Ländern, für den Ankauf, für die Entschädigung und für die Pflege der Flächen. Denn das ist alles Ländersache. Wenn wir die Zustimmung der Finanzminister in den SPD-regierten Ländern haben, dann machen wir das natürlich gern. Aber fragen Sie doch bitte einmal in Schleswig-Holstein nach, ob da das Geld dafür zur Verfügung gestellt wird.
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Das heißt also, wir sind hier - wie immer - bei der Frage des Wie. Wenn wir das Naturschutzgesetz ändern wollen, müssen wir vorher genau überlegen, ob und wie es sinnvoll ist. Weiterhin müssen wir uns darüber klar sein, daß wir von dem alten, klassischen Konzept des segregierenden Naturschutzes, das sich
sicher in der Vergangenheit bewährt hat, nämlich einzelne Gebiete auszuweisen und sie zu schützen, abkommen müssen, denn das führt - auch das ist eine wissenschaftliche Erkenntnis - zu Insellösungen. Was wir brauchen, ist ein wesentlich besserer Schutz über die Fläche. Dabei wird uns die Extensivierung im Landwirtschaftsbereich, wenn wir es denn richtig machen, zusammen mit der EG eine Menge bringen. Das heißt, wir müssen genaue Überlegungen anstellen; das ist in diesem Beispiel ganz wichtig.
Eines aber ist mit Sicherheit überfällig, und das müssen wir gemeinsam sehr schnell angehen. Wir müssen das Artenschutzrecht ändern, allerdings nicht in dem Sinne, wie Sie es vorgeschlagen haben. Wir müssen es in dem Sinn ändern, daß etwas unterbleibt, was leider eingerissen ist, nämlich die Behinderung derjenigen, die sich Tiere oder auch Pflanzen halten wollen.
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