Jörg Tauss (NA), 2004-01-29:
Ich bin dankbar, dass Sie sich in dieser Frage unseren

Überlegungen angenähert haben. Frau Flach hat vorhin
zum Thema Zuständigkeit gefragt. Ich habe nichts dagegen, wenn Sie hier über das Hochschulrahmengesetz
reden, Frau Ministerin. Ich frage aber an dieser Stelle:
Warum hat das Land Thüringen die Möglichkeiten, die
wir durch die Öffnung des Hochschulrahmengesetzes,
beispielsweise im Besoldungsrecht, gegeben haben, bisher nicht genutzt? Warum haben erst drei Bundesländer
die neuen Regelungen umgesetzt? Warum sind erst drei
Bundesländer an diese Frage herangegangen?

Auf die Frage, warum noch keine Initiativen zum
Wissenschaftstarifvertrag ergriffen worden sind, will ich
der Fairness halber nicht eingehen. Auch da haben Sie
sich nicht durchgesetzt. Ich freue mich aber, dass wir
hier einer Meinung sind.

Meine Frage: Warum setzen Sie das, was heute möglich ist, nicht um?

Dr. Dagmar Schipanski, Ministerin ({0}):
Das kann ich Ihnen ganz genau beantworten. Wir

werden das insgesamt umsetzen, wenn über die Klage
entschieden ist, wie mit der Habilitation umzugehen ist.

({1})

Ministerin Dr. Dagmar Schipanski ({2})
Das heißt, wir müssen genau das durchsetzen, was uns
richtig erscheint, und nichts anderes.

Lassen Sie mich zu den Universitäten zurückkommen. Wir brauchen Wettbewerb und Freiheit an den
Universitäten. Es ist richtig, hier sind auch wir Länder
gefordert. Die Bundesregierung sollte aber aus gesamtstaatlicher Verantwortung dafür sorgen, dass sich die Voraussetzungen zur Teilnahme am Wettbewerb insgesamt
verbessern. Wir Länder sind selbstverständlich gefordert. In diesem Zusammenhang möchte ich nur erwähnen - Herr Loske hat vorhin ausgeführt, dass sich die
Hochschulen an der Weiterbildung beteiligen sollen -:
Im Thüringer Hochschulgesetz ist das längst verankert.
Unsere Hochschulen können sich an der Weiterbildung
beteiligen und dafür Gebühren erheben. Die Länder nutzen die Freiheiten, die ihnen im Rahmen des engen Regulierungsgesetzes gegeben sind, aber wir brauchen
noch mehr Freiheiten, um unsere Hochschulen für den
Wettbewerb fit zu machen.

Dazu gehört auch ein Wissenschaftstarifvertrag, über
den wir diskutieren, aber ich wünsche mir auch von den
SPD-regierten Ländern einen Vorschlag

({3})

- über den wir diskutieren können. Wir können nicht
einfach die Zeit für die Lehre festlegen, wir können auch
nicht den Zeitraum festlegen, wie lange man an einer
Hochschule bleiben darf, bevor man automatisch gehen
muss. Diese starren Zeitregelungen, die detaillierten
Stundenfestlegungen verhindern angemessene Reaktionen der Hochschulen auf verändertes Studierverhalten
oder auf sich rasch entwickelnde Forschungsgebiete.

Was tut die Bundesregierung? Anstatt die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, kürzt sie die Mittel für
den Hochschulbau um 135 Millionen Euro. Vergleicht
man diese Politik mit den neuerlich angekündigten Millionen, dann heißt das im Klartext: Die Bundesregierung
will sich mit einzelnen Leuchttürmen auf Kosten der
Fläche profilieren. Diese Politik trifft die neuen Länder
in ganz besonderer Weise;

({4})

denn unsere Hochschulen hatten nicht die Chance, in
15 Jahren 40 Jahre Vorsprung der alten Länder aufzuholen.

({5})

Die Chefsache „Aufbau Ost“, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, erweist sich ein weiteres
Mal als leere Drohung.

({6})

Das war schon einmal so, nämlich als die UMTSErlöse verteilt wurden. Die Messlatte für die Hochschulen zur Teilnahme an dem Programm der DFG-Forschungszentren war so hoch angelegt, dass keine einzige
Universität der neuen Länder überhaupt eine Chance
hatte. Noch sind die Voraussetzungen nicht gleich. Das
muss berücksichtigt werden. Hier erwarten wir ein Engagement für den Aufbau Ost.
({7})

Auf der anderen Seite jedoch möchte ich betonen,
dass gerade die DFG dafür prädestiniert ist, dem wissenschaftlichen Wettbewerb in Deutschland neue Impulse
zu verleihen.

({8})

Schließlich folgt die DFG bei der Mittelvergabe ausschließlich Wissenschafts- und Exzellenzkriterien. Vor
diesem Hintergrund möchte ich einen Vorschlag unterbreiten, der die Forschung in unserem Land nach Wettbewerbskriterien voranbringt und den Willen der Bundesregierung aufgreift, sich zu engagieren: Die Deutsche
Forschungsgemeinschaft erhält das angekündigte Geld,

({9})
aber ohne an anderer Stelle Mittel zu kürzen, etwa für
den Hochschulbau oder die Projektforschung.

({10})
Damit erhält die DFG die Möglichkeit, nach ihren eigenen Regularien, nämlich nach der Exzellenz von Forschungsanträgen, die besten Vorhaben aus allen Hochschulen zu fördern und auch auszustatten. Dabei sollten
die Nachwuchswissenschaftler, die über diese Förderung
eingestellt werden, zugleich zur Lehre an den Universitäten verpflichtet werden. Denn die Einheit von Forschung und Lehre ist nach wie vor das entscheidende
Merkmal der deutschen Universitäten.

({11})
Damit würde der dringend notwendige wechselseitige

Zusammenhang von Forschung und Lehre in einer ganz
neuen Qualität in den Universitäten verankert. Bei der
Vergabe der Mittel könnten durchaus auch mit außeruniversitären Instituten vernetzte Forschungsvorhaben, verbunden mit Promotionsstudiengängen oder Graduiertenkollegs, Kriterien für Auswahl und Exzellenz sein.

Ich glaube, hieran lässt sich eine gute Diskussion anknüpfen, wie im freien Wettbewerb Elite heranwächst,
ausgebildet und gefördert und nicht per Dekret verordnet
wird.

({12})
Zugleich hätten wir ein Grundproblem der deutschen

Universitäten, nämlich das der unzureichenden Zahl
wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Lehre, mit gelöst.
Das könnte zu mehr und besserer Forschung und Lehre,
aber auch zu veränderten und besser vernetzten neuen
Strukturen in der Forschungslandschaft führen.
Selbstverständlich müsste ein entsprechendes Engagement von Wirtschaft und privaten Förderern für die Universitäten belohnt werden.

Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die häufig diskutiert wurden. Aber leider erfolgt in unserem Land die Umsetzung häufig nur sehr zögernd. Auch die letzte Auseinandersetzung zwischen Frau Bulmahn und Herrn
Matschie über die Abschaffung der ZVS zeigt das: vor,
zurück, zur Seite, ran. Wir haben aber noch kein Ergebnis.

({13})

Im Übrigen sei mir gestattet, zum Abschluss darauf
hinzuweisen, dass die größte Schwäche von Deutschland
nicht das Finden von Forschungsergebnissen ist. Darin
sind wir nach wie vor exzellent und international sehr
anerkannt. Unsere Schwäche ist die Umsetzung von
Forschungsergebnissen in wirtschaftliche Nutzung.

({14})

Dieses Problem aber lösen wir nicht durch die Festlegung von Eliteuniversitäten. Das Problem lösen wir nur
durch kontinuierliche Verzahnung von Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und deren gemeinsame Verzahnung mit der Wirtschaft. Das muss flächendeckend passieren. Die fünf Leuchttürme, die wir
errichten wollen, werden das Ganze nur überstrahlen,
werden aber keine Tiefenwirkung haben.

({15})

Aber die Clusterbildung, die wir mit dem Bio-Regio-Wettbewerb unter Jürgen Rüttgers initiiert haben, die
wir in den CDU-geführten Ländern aufgenommen haben, die wir pflegen und die wir trotz der schwierigen
Rahmenbedingungen immer weiter voranzutreiben versuchen,

({16})

kann uns dort voranbringen. Dafür sind die neuen Länder ein gutes Beispiel; denn unsere neue Wirtschaft ist
nur aufgrund der direkten Umsetzung von Forschungsergebnissen in neue Produkte auf den Stand gekommen,
auf dem sie heute ist.

({17})

Dieses Miteinander würden wir kaputtmachen, wenn
wir dem Vorschlag folgen würden, die gut gewachsene
Forschungslandschaft jetzt zu zerschlagen, also bestimmte Forschungseinrichtungen dem Bund und andere
den Ländern zuzuordnen.

({18})

Diese Strukturreformen würden die deutsche Forschungslandschaft nicht voranbringen.

({19})

Deshalb sage ich: Wir sollten die derzeitige Diskussion
offensiv führen und der Wissenschaftspolitik in unserem
Land neue Impulse geben. Dazu brauchen wir keine zentralen Vorgaben. Der föderale Wettbewerb der Länder
bietet genügend Chancen. Wir müssen sie nur nutzen.

({20})