Ortwin Runde (NA), 2004-04-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Kollege Brüderle hat gesagt, es handele sich um das
Wachstumsprogramm der Union.

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Die Union hat es fälschlicherweise etwas anders formuliert. Sie spricht in ihrem Antrag vom Wachstumsprogramm für Deutschland. Herr Brüderle hat die Absicht
dieses Programms gut erkannt. Das ist meines Erachtens
ein ganz richtiger Ansatz.

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Herr Brüderle, es ist immer spannend zu untersuchen,
was in einem Antrag enthalten ist und was fehlt.

Sie selbst haben auf den sich verschärfenden innereuropäischen Wettbewerb hingewiesen und ausgeführt,
dass wir bezüglich unserer Wettbewerbsfähigkeit vor
schwierigen Anpassungsprozessen stehen. Wenn man
sich über ein Wachstumsprogramm für Deutschland unterhält, muss man auch die Weltwirtschaft im Blick haben. Ich schätze, dass alle Wirtschaftsfachleute und auch
die Wirtschaftspresse sehr viel gespannter nach Frankfurt schauen als auf unsere Diskussion in Berlin.

({2})
Die Wirtschaftsfachleute interessieren sich vor dem
Hintergrund einer leichten konjunkturellen Erholung der
Weltwirtschaft

({3})

für andere Fragen: Wie entwickeln sich die Rohölpreise?
Wie wirkt sich die Bedrohung durch den internationalen
Terrorismus auf die konjunkturelle Entwicklung aus?
Wie kann die europaweite Stagnationsphase, die wir in
Frankreich, Spanien, Italien und auch in den von Ihnen
gerühmten Niederlanden beobachten, überwunden werden? Es kommt darauf an, diesen Zusammenhang zu sehen.

Ich hoffe, dass wir heute von der Europäischen Zentralbank ein positives Signal erhalten werden. Vor dem
Hintergrund der Preisstabilität, die wir in der Europäischen Union und vor allem in Deutschland seit Jahren
haben, ist die Europäische Zentralbank gut beraten, den
Leitzins in einem größeren Umfang zu senken und somit
die Konjunktur zu stabilisieren. Das ist angesagt.

({4})

Natürlich geht es in Europa darum, neben Konjunkturpolitik auch Strukturpolitik zu machen. Dazu muss
man feststellen: So viele Reformen wie in den letzten
zwei oder drei Jahren hat es - mit all den Schwierigkeiten, die damit verbunden sind - in Deutschland und auch
in Europa noch nie gegeben. Diejenigen, die 16 Jahre
lang Reformen nicht durchgeführt haben, sollten daher
in ihren Bewertungen ein bisschen vorsichtig sein.

({5})

Diesen Reformmut hätte ich von Ihnen jedoch erwartet.

Wenn wir das richtig sehen, stehen in Gesamteuropa
der Umbau der Sozialsysteme, aber auch notwendige
Steuerstrukturdebatten und Debatten über Innovationen
an. Ich nenne nur die Lissabon-Strategie: Wie erreichen
wir diese 3 Prozent für Forschung und Entwicklung und
den Bildungsbereich?

Natürlich ist auch die CDU/CSU gefordert, bei solchen strukturellen Richtungsentscheidungen Farbe zu
bekennen und zu sagen, wie sie zu dem Vorschlag des
Kanzlers steht, die Eigenheimzulage, also Investitionen
in Beton und Steine, durch Investitionen in die Köpfe zu
ersetzen. Wie lauten die konkreten Finanzierungsvorschläge, um das Dreiprozentziel zu erreichen und die
6 Milliarden Euro aufzubringen? Darauf erwarten wir
Antworten.

Ich halte konkrete Aussagen dazu, wie man mehr Investitionen in diesen Bereichen finanzieren will, für
wichtig und begrüße kreative Vorschläge wie den seitens
der Bundesbank, über die Goldreserven zusätzliche
Potenziale für die Finanzierung zu erschließen.

({6})

Wenn man sich den Antrag der CDU/CSU ansieht,
muss man feststellen,

({7})
dass es sich um ein Sammelsurium von Vorschlägen
handelt, das in einer Kneipe entstanden sein muss. Zu einem Konzept verbunden ist das Ganze jedenfalls nicht.
Ich habe den Eindruck, dass die CDU/CSU auf unser
schlechtes Kurzzeitgedächtnis, auch das der Wähler,
spekuliert. Ich erinnere mich genau an die Vermittlungsausschusssitzungen im Dezember des letzten Jahres. Damals gab es ein Wehklagen über die 1 Milliarde Euro,
um die man sich verrechnet hatte und mit der dann die
Länder, die Gemeinden und der Bund, also die öffentlichen Kassen, belastet wurden. Damals wurde gesagt:
Das ist eine Katastrophe für die öffentlichen Finanzen.

({8})

Es ist angesichts der fehlenden Finanzierung nicht hinnehmbar, dass wir den Bürgern im Rahmen einer Steuerreform Steuerentlastungen in diesem Umfang zugute
kommen lassen.

Jetzt sehe ich unter Punkt 4 Ihres Antrags, dass die
alte Bierdeckelstrategie von Merz wieder recycelt wird.
Inzwischen sind die Brauereien dazu übergegangen, die
entsprechenden Vorlagen für diese Bierdeckelstrategie
zu liefern.

({9})

Wie kann man innerhalb von nur drei Monaten einen
solchen Richtungswechsel vornehmen? Gemäß Punkt 4
Ihres Antrages sollen nun plötzlich für eine Einkommensteuerreform 15 oder 25 Milliarden Euro zur Verfügung
stehen. Haben Sie das mit Ihren Ministerpräsidenten abgeklärt oder ist der Vorschlag nicht so ernst gemeint? Ist
das übrigens der Vorschlag von Merz oder wessen Vorschlag verbirgt sich hinter diesen kargen Zeilen?

({10})

Man muss sagen: Alles in Ihrem „klaren“ Konzept ist
zutiefst interpretationsbedürftig. Auch die wirtschaftspolitischen Wirkungen Ihrer Vorschläge muss man etwas genauer untersuchen. Sie wollen die Einnahmesituation von Spitzenverdienern stärken, indem Sie den
Spitzensteuersatz noch einmal um 6 Prozentpunkte von
42 auf 36 Prozent senken. Der Steuersatz für die Bezieher unterer Einkommen soll ab 2005 von 15 auf 12 Prozent gesenkt werden. Es ist logisch, wer dann die Zeche
zahlt: Diejenigen im unteren Einkommenssektor müssen
die Entlastung der Spitzenverdiener bezahlen.

({11})

Das ist eine Gerechtigkeitsfrage. Sie sagen: Die Gerechtigkeitsfrage kümmert uns nicht; das ist eine Neiddiskussion. Aber die wirtschaftspolitischen Auswirkungen sind
sehr wohl von Interesse; denn so kommt es nicht zu einer Stärkung, sondern zu einer Schwächung der Binnennachfrage. Eine Stärkung wäre aber wirtschaftspolitisch
angezeigt.

Sie müssen Folgendes sehen: Die Leiter der Steuerabteilungen der Finanzministerien, die ja keine Heißsporne
sind, haben deutlich gesagt, welche Auswirkungen die
Umsetzung dieses Konzepts auf den Arbeitsmarkt haben
würde.