Bärbel Höhn (NA), 2012-03-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

diskutieren hier sehr hitzig und sehr leidenschaftlich.
Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir in dieser Diskussion über erneuerbare Energien nicht allein über
Marktanpassungen reden - das haben wir oft genug getan -; vielmehr geht es heute in der Tat darum: Wird die
Energiewende umgesetzt, ja oder nein? Heute geht es
darum: Werden die erneuerbaren Energien ausgebaut,
oder machen Sie die Photovoltaik kaputt? Dazu sage ich
Ihnen: Das darf nicht geschehen.

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Sie sind aus der Atomkraft ausgestiegen, und jetzt
müssen Sie die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz stärker ausbauen. An einem einzigen Tag haben
zwei Minister dieses Kabinetts, nämlich der Minister
Rösler und der Minister Röttgen, die Energiewende in
den Senkel gestellt. Das geschah einmal dadurch, dass
sie nach einem halben Jahr der Blockade von Maßnahmen zur Energieeffizienz eine Lösung vorgeschlagen haben, die ein Witz ist. Die EU-Mitgliedstaaten mokieren
sich über Deutschland. Gleichzeitig haben sie die radikale Absenkung der Vergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen vorgeschlagen.

Deshalb frage ich: Wo ist eigentlich Herr Rösler? Ich
kann verstehen, dass der Minister Röttgen heute nicht da
ist; er ist in Brüssel. Aber Herr Rösler ist auf der CeBIT.
Gestern hat er ein Stück Torte ins Gesicht bekommen;
ich würde es gut finden, wenn er heute hier wäre und
seine Fehlentscheidung zu den erneuerbaren Energien
verteidigen würde. Aber er drückt sich vor der Diskussion.

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Worum geht es bei der Energiewende? Es geht darum,
wer die Oberhand gewinnen wird: die erneuerbaren
Energien oder die fossilen Energien. Deshalb ist es
schon spannend, was Herr Großmann von RWE auf der
Bilanzpressekonferenz vor einigen Tagen gesagt hat. Er
hat nämlich den Gewinnrückgang von 20 Prozent mit
dem Ausbau der Photovoltaik begründet. Warum? Man
denkt, dass Strom aus Photovoltaikanlagen viel teurer
ist. Wie kann das also sein? Strom aus Photovoltaikanlagen ist nicht immer verfügbar, er ist aber dann verfügbar,

wenn es spannend wird, nämlich mittags. Er ist dann
verfügbar, wenn der Stromverbrauch am größten ist.
Mittlerweile ist die Photovoltaik so weit ausgebaut, dass
der Solarstrom zu einer Senkung der Strompreise an der
Börse führt. Damit fehlen dem Unternehmen von Herrn
Großmann und den großen Kohlekraftwerken die höchsten Margen um die Mittagszeit.

({2})

Ihnen und leider auch der FDP, auch Herrn Rösler, geht
es darum, die Solarenergie klein zu machen, damit die
Gewinne von RWE und Co groß bleiben. Darum geht es
in dieser Diskussion.

({3})

In der Tat haben sich die großen Energiekonzerne
wieder neu aufgestellt. Sie sehen natürlich: Je mehr die
Erneuerbaren ausgebaut werden, desto mehr Probleme
bekommen sie. Und wegen der stark sinkenden Preise
wird die Photovoltaik immer wettbewerbsfähiger.

Aber die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen gehen zu
weit: Ich mache Ihnen das einmal anhand einer ganz normalen Dachanlage mit einer Leistung zwischen 10 und
30 Kilowatt klar. Es gab im letzten Jahr eine Vergütung
von 28,74 Cent für jede Kilowattstunde Solarstrom aus
einer solchen Dachanlage. Wir alle gemeinsam haben
gesagt, dass die Vergütung auf 24,4 Cent gesenkt werden
kann. Sie wollen die Vergütung im April auf 16,5 Cent
senken. Wenn man dann in Rechnung stellt, dass eine
weitere Absenkung im Laufe des Jahres auf 15,3 Cent
erfolgen und für 10 Prozent der erzeugten Strommenge
überhaupt keine Vergütung mehr gezahlt werden soll,
dann kommt man bei einer solchen Photovoltaikanlage
auf eine effektive Vergütung von 14,37 Cent pro Kilowattstunde. Damit hat sich die Vergütung in einem Jahr
von 28,74 Cent auf 14,37 Cent halbiert. Ich sage Ihnen:
Eine solche Kürzung kann keine Technologie verkraften.
Sie aber setzen diese drastische Kürzung durch.

({4})

Deshalb müssen wir uns fragen, wie wir damit umgehen. Der chinesische Markt ist zu Recht angesprochen
worden. Was passiert in China? Anders als in den vergangenen Jahren werden mittlerweile viele Photovoltaikanlagen in China installiert. Jetzt sind es erst
3 000 Megawatt, aber in den nächsten Jahren wird es
viel mehr sein, mehr als in Deutschland heute. Die entscheidende Frage ist, ob dann unsere Photovoltaikindustrie noch existiert und nach China liefern kann. Dafür
haben Sie zu sorgen. Im April gibt es einen Gipfel der
EU mit China. Ich erwarte, dass Deutschland und die EU
dafür sorgen, dass China seinen Markt öffnet.

({5})

China schottet seinen Markt momentan ab und subventioniert die eigene Photovoltaikindustrie. Und China



versucht, den Markt in Deutschland kaputtzumachen.
Ihre Antwort darauf ist - das hat auch ein Wirtschaftsforscher gesagt -: Dann gibt es eben in Deutschland
keine Solarindustrie mehr. - Das ist ein Fehler, das zerstört Zehntausende von Arbeitsplätzen, und Sie tragen
dafür die Verantwortung.

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Sie wollen den Ausbau der Photovoltaik sogar noch
deckeln. Der Ausbau soll zurückgeführt werden, und am
Ende sollen es am unteren Ende des Ausbaukorridors
nur noch 900 Megawatt neu installierter Leistung pro
Jahr sein. Das heißt, vor dem Hintergrund, dass die
Preise gefallen sind, wollen Sie in den nächsten zehn
Jahren weniger zubauen als in den letzten zwei Jahren.
So etwas Verrücktes! Die Photovoltaik ist immer preiswerter geworden, und jetzt würgen Sie die Photovoltaik
ab. Das ist das Gegenteil von guter Wirtschaftspolitik.
Dass ein Wirtschaftsminister der FDP sich hier hinstellt
und eine so erfolgreiche Industrie kaputtmacht und Arbeitsplätze zerstört, ist ein Skandal. Deshalb liegen Sie
in den Umfragen zu Recht bei 2 bis 3 Prozent. Eine solche Politik kann man nicht befürworten.

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Ich komme zum Ende. - Es geht um die Energiewende. Ich habe am Anfang gedacht: Herr Rösler kann
sie nicht. Aber jetzt weiß ich: Er will sie nicht. Diese
Bundesregierung will die Energiewende nicht.

({8})

Sie will den Markt für fossile Energien weiter offenhalten. Dagegen werden wir stehen, und dagegen werden
wir kämpfen. Mit einer solchen Politik werden Sie nicht
durchkommen, meine Damen und Herren.

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