hans-kurt hill (NA), 2006-04-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Energiebesteuerung zementiert endgültig den
Stillstand in der Energiepolitik. Mit Klimaschutz und
Energieeinsparung hat das nun gar nichts zu tun. Herrn
Steinbrück scheint nur eines wichtig zu sein: Kasse zu
machen, koste es, was es wolle.

Auf ein Beispiel möchte natürlich auch ich eingehen:
die Biokraftstoffe. Biodiesel, das am Markt gut geht, soll
mit 10 Cent besteuert werden, Pflanzenöl als Kraftstoff
- das für die Umwelt völlig unbedenkliche Grundprodukt - mit 15 Cent. Viele kleine Betriebe haben hohe Investitionen in Anlagen, Vertrieb und Motoren getätigt.
Gerade der ländliche Raum setzt auf die Nutzung von
Rapsöl als Kraftstoff. Nun werden diese Strukturen zerschlagen, indem Sie willkürlich Steuern darauf erheben.

Herr Schindler, ich erinnere Sie daran, dass Sie vor
kurzem im ländlichen Raum, nämlich in Zweibrücken,
eine Ölmühle eröffnet haben.

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Die trifft es genauso hart.

Biodiesel hat sich am Markt erfreulich etabliert. Der
Preis dieses Kraftstoffes hat sich an die steigende Preiskurve des Mineralöldiesels angeschmiegt. Da gab es Gewinnmitnahmen. Natürlich macht es Sinn, dieses Produkt langsam an die Besteuerung heranzuführen. Jetzt
10 bzw. 15 Cent auf Biodiesel und in der nächsten
Runde der Beimischungszwang bei Vollbesteuerung, das
macht die junge Branche allerdings kaputt. So etwas
dient nur dem Oligopol der Mineralölindustrie.

Die Folge: Kleine und mittelständische Hersteller von
Rapsöl- und Biodiesel werden so zu Zulieferern degradiert. Rapsöl und Bioethanol haben als reine Kraftstoffe
keine Chance. Auf der Strecke bleiben Arbeitsplätze im
ländlichen Raum und der Klimaschutz.

Die Autoindustrie reibt sich schon einmal die Hände,
kann sie doch ihre Selbstverpflichtung zur Senkung der
Klimagase abschütteln. Mit 5 Prozent zwangsbeigemischtem Biodiesel schafft VW sein laxes Klimaziel
auch so.

Die Linke fordert eine fachliche und differenzierte
Bewertung der einzelnen Biokraftstoffprodukte.

Biodiesel kann ab dem kommenden Jahr mit 5 Cent je
Liter besteuert werden. Die weitere Besteuerung muss
davon abhängen, ob es gelingt, die mineralischen Anteile durch biogenes Ethanol zu ersetzen. Pflanzenöl als
Kraftstoff muss bis 2010 ohne Besteuerung bleiben.

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Die Motorenentwicklung ist stärker zu fördern.

 Bei Bioethanol muss der Steuersatz bis 2010 ebenfalls 0 Cent betragen. Als E85 kann es sofort auf den
Markt kommen. Dazu müssen die Mineralölkonzerne ihren 100-Oktan-Sprit, der ohnehin nur ein Werbegag ist
und den Verbraucherinnen und Verbrauchern das Geld
aus der Tasche zieht, nur durch Bioethanol ersetzen. Der
hat übrigens 104 Oktan und entlastet die Umwelt messbar. Die Biokraftstoffe der zweiten Generation sind gerade im Aufbau. Ob als Biodiesel oder Bioethanol: BTL
muss mindestens bis 2010 steuerfrei bleiben. Einen Beimischungszwang braucht die Branche nun gar nicht. Der
Beimischungsmarkt macht beim Biodiesel bereits
40 Prozent aus und funktioniert auch so. Und wenn Sie
den Klimaschutz ernst nehmen, muss der öffentliche
Nahverkehr bei der Verwendung von Biokraftstoffen
ebenfalls steuerfrei bleiben.

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Wenn ich die Auswirkungen des Gesetzentwurfes auf
die Staatsfinanzen sehe, muss ich mir die Augen reiben.
Einnahmen durch klimafreundliche Biokraftstoffe:
361 Millionen Euro. Steuerausfälle durch die Subventionierung der klimaschädlichen Flug- und Schiffsverkehre: 32 Millionen Euro. Bei der Mehrwertsteuer gilt
das Gleiche, wie Sie wissen.

Fazit: Verkehrte Welt in der Klimaschutzpolitik. Mit
freundlichen Grüßen, Ihr Umwelt- und Ihr Finanzminister.

Vielen Dank. Ich hoffe, meine Stimme wird wieder
besser.

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