Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-06-02:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben eben, glaube ich, eine begeisternde Sprachreise erlebt . Jetzt darf ich Sie zu einem anderen, einem
außenpolitischen Thema mitnehmen . Die globale Studie
der Vereinten Nationen über die Umsetzung der Resolution 1325 kommt zu einem eindeutigen Fazit: Je größer
der Einfluss von Frauen auf einen Friedensprozess ist,
desto nachhaltiger ist der Frieden. Ich finde, das darf uns
hoffnungsvoll stimmen .

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Frauen sind Trägerinnen politischer Prozesse, sie sind
Motor einer nachhaltigen Entwicklung, vorausgesetzt,
sie haben die Möglichkeit, am Verhandlungstisch Platz
zu nehmen . Ich will ein Beispiel aus der jüngsten Zeit
dafür bringen .

Der kolumbianische Friedensvertrag ist weltweit der
erste Friedensvertrag, der die Rechte von Frauen prominent integriert . Zahlreiche Frauenorganisationen waren
an der Entstehung dieses Friedensvertrags beteiligt . Expertinnen und Experten wurden zum Thema sexuelle Gewalt angehört . Vor allen Dingen wurden entsprechende
Folgerungen gezogen . Man kann zu diesem Friedensvertrag sagen: Das ist ein historischer Erfolg gewesen .

Der Grund, warum ich von einem historischen Erfolg
spreche, liegt darin, dass bisher nur jede 25 . Unterschrift
unter einem Friedensvertrag von einer Frau geleistet
wurde . Zwischen 1992 und 2011 waren nur 9 Prozent der
Verhandelnden in offiziellen Friedensprozessen Frauen.
Das ist ein ernüchterndes Ergebnis . Auch 17 Jahre nach
Verabschiedung der grundlegenden Resolution 1325
sind wir noch weit davon entfernt, dass Frauen weltweit
gleichberechtigt am Erhalt von Frieden und Sicherheit
mitwirken . Damit bleibt ein großes Potenzial ungenutzt .
Das heißt, es ist uns ein Ansporn, noch mehr Anstrengungen zu unternehmen, um die Rechte von Frauen auch
weltweit durchzusetzen; denn Frauenrechte sind Menschenrechte .

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Für die Bundesregierung heißt das ganz klar: Wir werden uns weiter mit allem Nachdruck für den verbesserten

Schutz von Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt
in bewaffneten Konflikten engagieren. Wir werden uns
weiterhin auf allen Ebenen für die verstärkte Beteiligung
von Frauen in Friedensprozessen einsetzen .

Was ist nun neu an diesem zweiten Aktionsplan? Wir
haben dem Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen einen hohen Stellenwert gegeben; denn diese
zivilgesellschaftlichen Organisationen und gerade die
Frauen, die sich dort mit ihrer Expertise und ihren Partnernetzwerken einsetzen, leisten einen entscheidenden
Beitrag zur Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und
Sicherheit“ in Deutschland und weltweit . Dafür möchte
ich allen einen sehr herzlichen Dank sagen .

({2})

Der Umsetzungsbericht zum ersten Aktionsplan für
den Zeitraum 2013 bis 2016 zeigt: Die Bundesregierung
hat erhebliche Ressourcen für den Schutz und die Förderung der Rechte von Frauen und Mädchen in Krisen und
Konflikten eingesetzt.

Ich will hier ein Beispiel für Deutschland bringen . Wir
schulen Personal von Polizei und Bundeswehr und aus
dem zivilen Bereich, das für Einsätze in Krisengebieten
vorgesehen ist . Das ist eine neue Weichenstellung .

Wir setzen uns dafür ein, den Frauenanteil in internationalen Organisationen zu stärken . Ein für mich sehr
begeisterndes Beispiel ist auch das African Women Leaders Network . Von deutscher Seite aus unterstützen wir
ein Projekt von UN Women in Kooperation mit der Afrikanischen Union . Dabei geht es darum, ein Netzwerk
politisch aktiver afrikanischer Frauen in Führungspositionen aufzubauen . Warum tun wir das? Das Ziel ist, dass
Frauen stärker an nationalen Wahlprozessen teilhaben .
Denn wir sind davon überzeugt, dass dies den gesellschaftlichen Prozess voranbringt . Ich glaube, man kann
solche Ansätze mit Fug und Recht als richtungsweisend
bezeichnen . Wir wollen sie weiter ausbauen .

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Die Umsetzung der Resolution 1325 ist auch ganz im
Sinne der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung .
Das sagt sich aus heutiger Sicht so leicht daher . Ich selbst
habe die Verhandlungen in New York führen können . Es
war ein harter Kampf, ein Ziel durchzusetzen, von dem
ich überzeugt war, dass es heute selbstverständlich sein
wird, nämlich Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für Frauen und Mädchen als eigenes SDGZiel zu verankern . Hier war es extrem hilfreich, dass sich
die vielen Frauenorganisationen eingebracht haben . Wir
wussten alle ganz genau: Jetzt gilt es, jetzt müssen wir
Farbe bekennen, und jetzt müssen wir unsere Netzwerke
nutzen . Denn zwischen Geschlechtergleichstellung, dem
Schutz der Menschenrechte, nachhaltiger Entwicklung
und der Wahrung von Frieden und Sicherheit - darum
ging es - besteht ein ganz enger Zusammenhang . Ich
glaube, das muss in die Köpfe gebracht werden . Das Bewusstsein dafür muss geschärft werden . Deshalb war die
Verankerung bei den SDGs so wichtig .

Vizepräsident Johannes Singhammer

Dazu gehört auch, dass wir der sexuellen Gewalt in
bewaffneten Konflikten wirklich Einhalt gebieten. Denn
immer wieder benutzen Konfliktparteien und Terrorgruppen - ich erinnere hier an den „Islamischen Staat“
und an Boko Haram - Vergewaltigungen und Zwangsverheiratungen gezielt als Mittel der Kriegsführung . Wir
haben den Aufschrei erlebt - es gab ihn zu Recht -, als
die abscheulichen Verbrechen an den Jesidinnen und
den nigerianischen Schülerinnen geschahen . Sie haben
die Welt aufgerüttelt . Doch es darf nicht bei dem Aufruf
„Bring back our girls“ bleiben . Die meisten dieser grausamen Taten bleiben ungesühnt, die Täter ungestraft . Das
können wir nicht länger hinnehmen . Die Täter müssen
für schwerste Menschenrechtsverletzungen und für mutmaßliche Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen
werden . Dafür werden wir uns einsetzen .

({4})

Der Schutz von Mädchen und Frauen sowie die Stärkung der Rechte von Frauen lassen uns nicht ruhen . Unsere Erfahrungen wollen wir weltweit mit anderen Frauen teilen . Wir wollen sie ermutigen und befähigen, sich
aktiv einzubringen und Verantwortung beim Schaffen
von Frieden, beim Wiederaufbau und bei der gleichberechtigten Mitgestaltung der Gesellschaft - auch nach
Beendigung von Konflikten - zu übernehmen. Dass
Frauen, wenn sie sich vernetzen, viel bewegen und Dinge zum Positiven verändern können, habe ich persönlich
hier und weltweit immer wieder erfahren . Ich habe das
auch gerne mit vorangebracht .

Nach 27 Jahren im Deutschen Bundestag ist das heute meine letzte Rede . Ich erinnere mich an meine erste
Bundestagsrede . Sie fand auch an einem Freitag vor einem Feiertagswochenende statt . Damals ging es um die
Lebenssituation von Frauen in Deutschland . Heute geht
es um die Lebenssituation und die Rechte von Frauen
weltweit . In diesen 27 Jahren - das können wir, glaube
ich, alle festhalten - hat sich für Frauen in unserem Land
viel verändert . Es muss sich aber noch weltweit viel für
Frauen verändern . Sich dafür einzusetzen, dazu möchte
ich Sie alle ermutigen .

Ich habe gerne und mit Leidenschaft für die Rechte
der Frauen, aber auch für unsere politischen Ziele hier
gekämpft . Ich gestehe Ihnen: Ich werde zeitlebens mit
Leib und Seele Bundestagsabgeordnete bleiben, auch
wenn ich diesem Hohen Hause nicht mehr angehöre .

Ich bin wirklich dankbar für die vielfältigen Aufgaben
und Funktionen, die ich wahrnehmen durfte . Damit habe
ich die Chance erhalten, Politik zu gestalten und etwas zu
bewegen . Dazu gehörte, so manches Mal heftig zu streiten . Aber wir haben gelernt: Streit in der Politik hat etwas Klärendes . Schließlich geht es um die beste Lösung .
Umso mehr habe ich mich gefreut, wenn wir am Ende
eines Streits ein Resultat erzielt haben .

Ich habe auch gelernt, dass es sich lohnt, am Ball zu
bleiben . Man erreicht manches Ergebnis nicht im ersten
Anlauf . Manchmal sind mehrere Anläufe notwendig .
Umso wichtiger ist dann, dass es Kolleginnen und Kollegen gibt, auf die man setzen kann . Was mich hier immer
wieder beeindruckt hat, ist die kollegiale und freundschaftliche Zusammenarbeit . Das, was uns über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg zusammengeführt hat,
ist das Eintreten für unsere Demokratie .

In diesem Sinne möchte ich allen einen sehr herzlichen
Dank für die gute und freundschaftliche Zusammenarbeit
sagen . Ich wünsche Ihnen allen und denen, die neu hinzukommen, allzeit eine glückliche Hand und alles Gute,
wenn Sie in Zukunft Entscheidungen über die Geschicke
unseres Landes treffen .

Herzlichen Dank .

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