Norbert Kleinwächter (NA), 2020-10-09:


Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schäfer, Ihre Andeutung, die AfD strebe nach Krieg, ist nun wirklich bodenlos und, ich glaube, dieses Hauses nicht würdig. Na ja, wer beleidigt, der hat offenbar keine Argumente.

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Wir sind heute zusammengekommen, um Bilanz zu ziehen über die erste Hälfte der deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. So eine Ratspräsidentschaft ist ja immer verbunden mit einer gewissen Hoffnung, nicht wahr? Man hat diese Ratspräsidentschaft ja nicht oft; die letzte war 2007. Man könnte ja hoffen, dass daraus vielleicht auch mal ein Vorteil für Deutschland entsteht. Aber diese Hoffnung wurde jäh enttäuscht. Die erste Hälfte dieser deutschen Ratspräsidentschaft war so schlecht, dass man sich bei Gott keine zweite Hälfte wünscht. In sämtlichen Bereichen versagt die Bundesregierung und/oder handelt zum Nachteil für Deutschland.

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– Seien Sie doch mal ehrlich, Herr Krichbaum, ständig wird über ein starkes Europa fabuliert, aber faktisch macht die Politik der Bundesregierung und auch der EU-Kommission Deutschland und die Europäische Union schwach.

Ich fange mal an mit den Finanzen und dem MFR. Da hat tatsächlich die Bundesregierung in einer der ersten Wochen der deutschen Ratspräsidentschaft einem völlig irren Mehrjährigen Finanzrahmen mit einem großen Volumen zugestimmt. Über 40 Milliarden Euro werden wir jedes Jahr vom Bundeshaushalt an die Europäische Union überweisen müssen. Das sind mehr als 10 Prozent. Wer soll das alles bezahlen? Das sind Steuergelder, die unwiederbringlich weggehen für zum großen Teil blödsinnige Projekte.

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Dazu wurde auch noch ein Wiederaufbaufonds beschlossen von 750 Milliarden Euro, der uns bis ins Jahr 2058 hinein verschuldet. Und dabei dient er gar nicht dem Wiederaufbau, sondern er dient dem absurden Ziel des Green Deal. Wenn Sie wirklich etwas hätten machen wollen, um die Coronafolgen abzufedern, dann hätten Sie vielleicht auf den Angebotsschock eingehen müssen. Die Läden durften ja nicht öffnen. Die Friseure durften keine Dienstleistungen anbieten usw. Aber stützen Sie das Angebot damit? Nein. Man könnte auch fragen: Stützen Sie die Nachfrage damit? Auch Fehlanzeige.

Dieser sündteure Next Generation EU Fund dient ausschließlich den Lobbyinteressen. Er begünstigt große Champions – das ist ja typisch für französische Industriepolitik; da wären wir wieder bei Herrn Macron, nicht wahr, Frau Dr. Brantner? –, und der Kleine muss es zahlen. Der deutsche Steuerzahler bezahlt die wahnsinnigen Projekte. Ich muss sie „wahnsinnig“ nennen; denn der Green Deal ist ein wahnsinniges Projekt. Ursula von der Leyen hat den ja schon zu ihrem Programm erklärt, als sie ihr Amt angetreten hat, und hat 1 Billion Euro gefordert. Damals konnte kein vernünftiger Mensch sagen: Wir zahlen dafür 1 Billion Euro. – Aber jetzt mit Corona hat sie 750 Milliarden Euro bekommen, um die Europäische Union auf den Weg der Klimaneutralität zu führen durch Verbote von Verbrennungsmotoren und Heizsystemen. Ach ja: Die Stahlindustrie will sie auch dekarbonisieren. Wie, das weiß sie natürlich nicht. Aber das spielt ja auch in der Europäischen Union nur eine Nebenrolle.

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Werte Kolleginnen und Kollegen, man sollte vielleicht nicht Politik mit den Halluzinationen eines Mädchens machen, das CO

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und dafür dann 750 Milliarden Euro aus dem Fenster werfen. Das sind die kompletten Rentenzahlungen von mehr als zwei Jahren in Deutschland. Unsere Rentner haben niedrige Renten, haben teilweise Armutsrenten und müssen zusehen, wie das Geld für irrsinnige Projekte aus dem Fenster geworfen wird. Das ist auch die Bilanz der ersten Hälfte der Ratspräsidentschaft der EU.

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Ihr Fokus ist allgemein komplett schief. Ich nehme jetzt einfach mal den Brexit als erstes Beispiel. Da kriegen Sie nichts hin. Der Grund dafür ist sehr einfach: Sie kommen aus der Stufe nicht heraus, dass Sie den Briten die ganze Zeit Vorwürfe machen. Sie werfen den Briten vor, sie wüssten nicht, was das Beste für ihr Land sei; sie seien außenpolitisch inkompetent. Vielleicht wäre mal ein bisschen Selbstreflexion angebracht. Nicht die Briten sind inkompetent. Es ist die Europäische Union, die in vielen Bereichen inkompetent ist

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und nicht sieht, wie sie die ganze Zeit in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreift.

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Dann legen Sie von der Bundesregierung noch was drauf und fordern ein soziales Europa. Sie wollen den Mitgliedstaaten vorschreiben, welche Mindestlöhne es geben muss und welche Mindestversorgung es geben muss. Das ist doch schon wieder ein Eingriff in die Souveränität. Da kann man wirklich nur davonlaufen; da muss man ja den Briten recht geben.

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Vor der Migrationspolitik, die die EU vorschlägt, muss man auch davonlaufen. Glauben Sie ganz ehrlich, dass das klappen wird mit den Paten? Wenn ein Land sozusagen keine Migranten aufnehmen will, dann soll es plötzlich Abschiebepate werden für ein anderes Land und soll die Abschiebung übernehmen. Ach wissen Sie, wie man Migrationspolitik eigentlich machen muss? Erstens: Grenze dicht. Zweitens: wörtliche Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention. Die ist Völkerrecht, und da steht drin: Ein Flüchtling darf eine Grenze überschreiten und keine weitere, und da ist er dann Flüchtling. – Man müsste es einfach umsetzen, komplett umsetzen, durchsetzen, Migranten zurückschieben, die das nicht beachtet haben, und das Problem wäre gelöst.

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Aber außenpolitisch haben Sie sowieso relativ wenig zu bieten. Sie fördern einen Despoten Erdogan; mit dem führen Sie ja noch weitere Verhandlungen. Sie gehen auf China ein und hoffen auf ein Investitionsschutzabkommen. Ja, wer es glaubt, wird selig, dass das die Kommunisten einhalten. Aber wehe, Polen schickt ein paar kommunistische Richter in die Rente. Dann gibt es ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren. Ja, das ist die Europäische Union. Sie haben nichts erreicht für die Bürger. Sie haben nichts erreicht für Deutschland, und Sie haben nichts erreicht für die Europäische Union. Für diese Ratspräsidentschaft Deutschlands muss man sich echt schämen.

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