ehlers (präsident), 1952-04-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Hedler.
Hedler ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung bemüht sich, die ersten außenpolitischen Verträge abzuschließen. Der Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer glaubte, trotz seiner überaus starken Inanspruchnahme durch das Amt des Bundeskanzlers die Arbeit an diesen Verträgen selbst maßgeblich leiten zu müssen, als er zusätzlich auch das Amt des Außenministers übernahm. Herr Dr. Adenauer hat versucht, die strittigen Probleme durch sehr viel guten Willen zu einer Lösung zu bringen. Ich zögere keinen Augenblick, diesen guten Willen anzuerkennen. Doch, Herr Bundeskanzler, der gute Wille eines Vertragspartners allein dürfte wohl kaum ausreichen, um das Gelingen von Verträgen zu garantieren. Ich habe bereits anläßlich der Debatte sowohl über den Schumanplan als auch über die Frage des Verteidigungsbeitrags erklärt, daß diese Verträge und auch der Generalvertrag für Deutschland erst dann spruchreif sind, wenn die Voraussetzungen hierfür auch seitens der Alliierten geschaffen worden sind.
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Diese Voraussetzungen sind, das mußte Deutschland in der letzten Zeit leider deutlich feststellen, zweifelsohne immer noch nicht gegeben. Oder sollte
es einen Deutschen geben, der das Verhalten unseres Vertragspartners aus dem Generalvertrag, der Vereinigten Staaten von Nordamerika, im Falle Kemritz Deutschland gegenüber als fair bezeichnen könnte? Sollte es einen deutschen Menschen geben, der die Aufenthaltsgenehmigung Frankreichs, unseres Vertragspartners aus dem Schumanplan, im Falle Frantisek Kroupa auch nur als einigermaßen gerecht bezeichnen könnte? Ich darf Sie, Herr Bundeskanzler, daher fragen: Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die Interessen Deutschlands gegenüber Amerika und Frankreich in diesen beiden Fällen der schwersten Vergewaltigung des Menschenrechtes wahrzunehmen? Gedenkt die Bundesregierung auch dann an ihrem Glauben der Einhaltung von Verträgen und Gesetzen durch diese Staaten festzuhalten, wenn die berechtigten Forderungen Deutschlands in diesen Fällen nicht berücksichtigt werden? Wenn weder die Vereinigten Staaten von Nordamerika noch Frankreich gewillt sind, die Grundsätze des international anerkannten Menschenrechtes, Grundsätze, an deren Zustandekommen diese Staaten maßgeblich beteiligt waren, in diesen beiden Fällen Kemritz und Kroupa zu befolgen und anzuerkennen, dann darf Deutschland dessen sicher sein, daß diese Mächte die mit Deutschland eingegangenen Verträge nur so weit einhalten werden, als sie ihnen zum Vorteil gereichen.
Ich darf daher eindeutig meiner Meinung Ausdruck geben - und ich bin dessen sicher, daß sie die Meinung eines großen Teiles des deutschen Volkes ist -:
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ohne die Lösung der Fälle Kemritz und Kroupa im Sinne des internationalen Menschenrechtes
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darf es mit diesen Staaten keinen Vertrag geben,
den ein deutscher Staatsmann unterzeichnen kann.
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- Sehr schön, das überlassen Sie mir!
Noch eines zur Einheit Deutschlands. Das gesamte deutsche Volk wünscht nichts sehnlicher als die Wiedervereinigung West- und Ostdeutschlands. Die Alliierten einerseits und die Sowjetunion andererseits versuchen diese Wiedervereinigung als Spielball ihrer Politik zu benutzen. So wenig Deutschland an sich annehmen darf, daß vor allen Dingen die Note Rußlands ernst gemeint war,
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so ernst muß aber Deutschland alles untersuchen und betreiben, was dieses erstrangigste aller unserer Ziele erreichen lassen könnte.
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Ich bitte daher die Bundesregierung, die Note der Sowjetregierung mit allem Ernst zu prüfen und alle Möglichkeiten wahrzunehmen, die geeignet wären, die westlichen Regierungen bei eventuellen Verhandlungen mit der Sowjetregierung zu unterstützen und mit geeignetem Material zu versehen. Wenn die Versuche, die Einheit Deutschlands zu verwirklichen, trotzdem scheitern sollten, dann muß die Bundesregierung alles getan haben,
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daß es auch dem letzten in Deutschland und in der übrigen Welt klargeworden ist, daß nicht wir für das Scheitern verantwortlich sind, sondern einzig und allein die Sowjetunion.
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