Blens (NA), 1988-05-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Zehnte Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist der letzte Bericht, den der derzeitige Amtsinhaber, Herr Dr. Baumann, vorlegt, bevor er aus dem Amt ausscheidet. Lassen Sie mich deshalb zu Beginn ein paar Sätze nicht über den Tätigkeitsbericht, sondern über denjenigen sagen, der diesen Bericht erstattet hat.
Datenschutz ist der Schutz des Bürgers davor, daß der Staat in sein verfassungsrechtlich geschütztes Persönlichkeitsrecht dadurch eingreift, daß er die Daten seiner Bürger erhebt, verwertet oder weitergibt, ohne daß dies zur Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben zwingend erforderlich ist. Datenschutz heißt deshalb Abwägen zwischen dem Bürgerrecht auf Selbstbestimmung über die eigenen Daten auf der einen Seite und den Erfordernissen staatlicher Aufgabenerfüllung auf der anderen Seite. Maßstab der Abwägung ist der Grundsatz der Erforderlichkeit. Da, wo der Datenschutz steht, steht auch der Datenschutzbeauftragte, nämlich zwischen dem Bürger, der weitgehenden Grundrechtsschutz erwartet, und dem Staat, der in der Lage sein muß, seine verfassungsmäßigen Aufgaben im Interesse der Bürger optimal zu erfüllen. Genau an dieser Stelle stand und steht zur Zeit auch noch der jetzt ausscheidende Amtsinhaber, Herr Dr. Baumann.
Ich meine, er hat alles, was ihn zu dieser Mittlerstellung zwischen Bürger und Staat befähigt: Er hat die Sensibilität gegenüber den Ängsten von Bürgern, die sich einem staatlichen Apparat gegenübersehen, den sie schon wegen seiner Größe nicht übersehen und kaum kontrollieren können. Er hat die Erfahrung des altgedienten Verwaltungsmannes, der aus eigener Anschauung weiß, daß Verwaltungen dazu neigen, mehr Daten zu sammeln und zu verwahren, als für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und sie das oft meist schon deshalb tun, weil sie es nach dem alten Beamtengrundsatz schon immer so gemacht haben. Aus derselben Erfahrung des altgedienten Verwaltungsmannes heraus weiß Herr Baumann auch, daß jede Verwaltung Daten nötig hat, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Es kommt hinzu, daß Sie, Herr Dr. Baumann, weder ein Mann der Regierung noch ein Mann der Opposition noch ein Mann irgendeiner Partei sind. Sie sind ein unabhängiger Mann, und ich meine, das hat wesentlich zum Erfolg Ihrer Arbeit beigetragen.
Der Erfolg Ihrer Arbeit zeigt sich daran, daß es Ihnen gelungen ist, bei der Formulierung von Gesetzentwürfen in den Ministerien, bei den Gesetzesberatungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages - nicht zuletzt im Innenausschuß - und bei der Beratung Ihrer Tätigkeitsberichte wenn auch nicht alle, so aber doch einen sehr großen Teil Ihrer Vorschläge durchzusetzen. Diese Erfolge verdanken Sie der Qualität Ihrer Argumente, der Überzeugungskraft
Ihrer Person und nicht zuletzt Ihrer wirklich ganz beachtlichen Hartnäckigkeit, unter der wir - das muß ich sagen - manchmal auch gelitten haben.
Wir alle haben Ihnen für Ihre Arbeit zu danken. Da ich Ihnen auch etwas für die Zukunft wünschen möchte, wünsche ich Ihnen außer dem Üblichen, das man einem ausscheidenden Beamten so wünscht, vor allen Dingen einen Nachfolger, der die Qualitäten und Eigenschaften besitzt, die Sie in den letzten Jahren zu einem guten Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemacht haben. Ich wünsche Ihnen auch in diesem Sinne alles Gute für die Zukunft.
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- Auf allen Seiten, wenn ich es richtig gesehen habe.
Meine Damen und Herren, daß die Arbeit des Datenschutzbeauftragten auch im vergangenen Jahr erfolgreich war, zeigt schon die Bilanz, die der Datenschutzbeauftragte auf den letzten Seiten des Zehnten Tätigkeitsberichtes aufmacht. Er zählt dort insgesamt 33 Beanstandungen und Verbesserungsvorschläge auf, die er im Neunten Tätigkeitsbericht gemacht hatte, und berichtet darüber, was daraus geworden ist. 20 dieser 33 Punkte sind positiv erledigt worden. Weitere Punkte sind inzwischen in der Berichterstatterrunde zur Beratung des Neunten Tätigkeitsberichtes zufriedenstellend gelöst worden. Nur ganz wenige Fälle konnten bisher noch nicht gelöst werden. Ich meine, wenn das möglich war, dann war es nicht möglich ohne die Mitwirkung der betroffenen Behörden.
Dieses gute Ergebnis ist meines Erachtens der Beweis für die Richtigkeit der Feststellung im zehnten Datenschutzbericht, daß sich das Datenschutzbewußtsein in nicht wenigen Bereichen der Verwaltung - und dazu gehören auch die Ministerien - erfreulich verbessert hat und daß dort Bemühungen unternommen werden, die Datenverarbeitung und den Datenschutz auch vor Verabschiedung entsprechender Gesetze den Grundsätzen des Volkszählungsurteils anzupassen.
Ich will hier nicht auf Einzelheiten des Berichtes eingehen; das ist Sache der Ausschußberatungen. Ich hoffe, daß der zehnte Datenschutzbericht genauso intensiv beraten wird wie der Achte und Neunte Tätigkeitsbericht, dessen Beratungen in der Berichterstatterrunde des Innenausschusses zu einer ganzen Reihe erfreulicher Ergebnisse geführt hat. Ich will hier nur auf zwei Punkte des zehnten Berichts eingehen, nämlich auf die Entwicklung der Rechtsprechung zum Datenschutz und auf die Anmerkungen zum Gesetzgebungsverfahren.
Ich will nichts zu der Frage sagen, ob die Konsequenzen, die eine immer größere Zahl von Gerichten aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts zieht, richtig sind oder nicht. Entscheidend ist, daß eine zunehmende Zahl von Gerichten die Datenverarbeitung öffentlicher Verwaltungen wegen Fehlens der erforderlichen gesetzlichen Grundlagen für unzulässig erklärt. Ich stimme deshalb ohne jede Einschränkung zu, wenn es in dem Bericht des Datenschutzbeauftragten heißt - ich zitiere - :
Als besonders folgenreiche Auswirkung des Volkszählungsurteils ist es zu werten, daß die Gerichte dazu übergehen, insbesondere Teile polizeilicher Datenverarbeitung für unzulässig zu erklären, weil es an den hierfür erforderlichen Rechtsgrundlagen fehlt, wie sie nach den Grundsätzen des Volkszählungsurteils unerläßlich sind .. .
Ich stimme auch zu, wenn es in dem Bericht heißt, daß sich die Verantwortlichen darüber im klaren sein müssen, daß die Tendenz zu einer solchen Einschätzung der Rechtslage zunimmt und der Zeitpunkt abzusehen ist, zu dem die Gerichte in vielen Bereichen die gegenwärtigen Rechtsgrundlagen nicht mehr als ausreichend anerkennen und daher Datenverarbeitung in großem Umfang für rechtswidrig erklären werden.
Diese absehbare Entwicklung macht es zwingend erforderlich, noch in dieser Wahlperiode diejenigen Gesetze zu verabschieden, die notwendig sind, um den Datenschutz entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich abzusichern und gleichzeitig die Datenverarbeitung als Instrument staatlicher Aufgabenerfüllung nach dem Maßstab des Grundsatzes der Erforderlichkeit zu gewährleisten. Jeder, der im Parlament und in der Regierung Verantwortung für die Funktionsfähigkeit öffentlicher Verwaltungen trägt, muß sich darüber im klaren sein, daß er seiner Verantwortung nur dann gerecht wird, wenn er dazu beiträgt, noch in dieser Wahlperiode die für die Datenverarbeitung erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.
Die Regierungsparteien haben in ihrer Koalitionsvereinbarung für diese Wahlperiode insgesamt 15 Gesetze aufgeführt, die entweder novelliert oder neu geschaffen werden müssen, um den Grundsätzen des Volkszählungsurteils Rechnung zu tragen.
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Dazu sind eine Reihe von Leitlinien vereinbart worden, bei denen es darum geht, das Grundrecht des einzelnen Bürgers auf den Schutz seiner persönlichen Daten mit den Aufgaben der Sicherheitsbehörden in Einklang zu bringen, das Grundrecht der Bürger auf ein Leben in Sicherheit auch durch eine gesetzlich geregelte Datenverarbeitung wirksam schützen zu können. Es wird Aufgabe des vor uns liegenden Gesetzgebungsverfahrens sein, diese Leitlinien in konkrete gesetzliche Bestimmungen umzusetzen. Das wird ohne jeden Zweifel ein großes und schwieriges Stück Gesetzgebungsarbeit sein.
Es wird auch immer wieder Meinungsverschiedenheiten darüber geben, welche Einschränkungen des Grundrechts auf den Schutz persönlicher Daten im Einzelfall im Interesse der Funktionsfähigkeit staatlicher Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Aber ich bin sicher, daß wir bei allseits gutem Willen noch in dieser Wahlperiode alle Streitfälle lösen und alle vorgesehenen und erforderlichen Gesetze novellieren bzw. neu schaffen können, um sowohl den Datenschutz als auch die staatliche Datenverarbeitung auf eine gesicherte gesetzliche Grundlage zu stellen.
Ich hoffe natürlich, meine Damen und Herren, daß uns auch in Zukunft bei unseren Beratungen das sachDr. Blens
verständige Urteil des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Verfügung stehen wird. Wenn mein am Anfang geäußerter Wunsch in Erfüllung geht, d. h. der nächste Datenschutzbeauftragte die gleichen Qualitäten hat, wie der jetzige, Herr Dr. Baumann, wie Sie, dann bin ich sicher, daß unsere Beratungen mit seiner Hilfe zu einem guten Ergebnis führen werden. Ich füge jetzt noch hinzu: Wenn das nicht ausreichen sollte, Herr Baumann, werden wir Sie als unabhängigen Sachverständigen holen.
Damit mache ich Schluß und wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft.
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