Andreas Krautscheid (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte am letzten Beitrag anknüpfen: Mir scheint, es ist aus Ihrer Sicht wirklich kein Argument zu absurd, um um diesen 13. August herumzukommen. Da wird eine Sechswochenfrist ausgerechnet, um schließlich auf den 11. August zu kommen. Das ist die Rechnung eines Kompaniefeldwebels, aber nicht die eines Politikers.
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- Ich entschuldige mich bei allen ehrenwerten Kompaniefeldwebeln.
Kollege Kolbow, Sie sagen, wir sollten die Gelöbnisse grundsätzlich nur dann abhalten, wenn sie ohne die Provozierung von öffentlichem Protest über die Bühne gehen. Was ist das für eine grundsätzliche Einstellung? Eine Angelegenheit, die vom Gesetz und von der Verfassung gedeckt ist, braucht man nicht zu verstecken, wenn andere protestieren wollen. Es gibt keinen Grund, sich in die Kasernen zurückzuziehen.
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Ihre Genossen in Hamburg sind die ersten, die nach der Bundeswehr schreien, wenn sie in ihrer Stadt Hochwasser haben. Aber sie haben nicht die Traute, ein öffentliches Gelöbnis auf die Beine zu stellen und den gleichen jungen Leute die Ehre zu erweisen. Das bekommen sie nicht auf die Beine gestellt.
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Gespalten ist durch diese Diskussion nicht die Republik oder die Politik, sondern allenfalls die SPD. Denn die meisten von Ihnen, gerade die Verteidigungspolitiker, merken ja, daß sie wieder einmal auf dem falschen Weg und im falschen Boot sind.
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Mir ist ein Gesichtspunkt noch ein besonderes Bedürfnis. Ich fand es schön, daß sich Kollege Scharping einmal mit verteidigungspolitischen Aspekten beschäftigt hat.
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- In der Tat, es kann ihm nicht schaden. - Herr Kollege Scharping, nur eines wundert mich: Ich hatte mich sehr gefreut, in der „Süddeutschen Zeitung" vom 31. Januar 1998 zu lesen, daß die SPD das Zentrum für Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz besucht hat. Da war vielleicht der Genius loci im Spiel. Jedenfalls lautete die betreffende Überschrift
in der „Süddeutschen Zeitung": „Scharping: SPD nimmt teilt an Gelöbnis am 13. August".
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Ferner war zu lesen, Scharping „plädiere ... dafür, daß auch führende Sozialdemokraten daran teilnehmen sollten".
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Eine Überschrift in der „Berliner Zeitung" vom 2. Februar 1998 lautet dann: „SPD-Fraktion verärgert über Scharping - Bemerkung zum Gelöbnis ,wenig hilfreich' " . Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus teilte mit - so ist in dem betreffenden Artikel zu lesen -: „Da gehe ich mit Sicherheit nicht hin". Zwei Tage später, am 4. Februar 1998, ist in der „Berliner Zeitung" in der Überschrift zu lesen: „Gelöbnis-Streit: Scharping macht Rückzieher - SPD-Teilnahme wieder offen".
Herr Scharping, Sie haben soeben eine große Chance verpaßt. Wenn Sie noch ein bißchen Mumm haben, dann stellen Sie sich hier hin und sagen Sie: Ja, ich komme am 13. August nach Berlin und gehe zum Gelöbnis.
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Denn diese Angelegenheit hat nur insofern etwas mit Wahlkampf zu tun, wenn es sich denn um die Veranstaltung einer Partei handeln würde. Aber, meine Damen und Herren, Sie haben doch alle Chancen. Kommen Sie nach Berlin! Nehmen Sie als SPD mit Masse teil! Dann ist das kein Wahlkampf für eine Partei, sondern eine Demonstration für die Demokratie und eine Demonstration für diejenigen, die unsere Demokratie schützen wollen.
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Zum Abschluß vielleicht ein versöhnlicher Gedanke - denn es ist soeben wieder gesagt worden, es werde natürlich massiven Protest, Streits, vielleicht auch gewaltsame Auseinandersetzungen geben -: Für den Fall der Fälle werden diese jungen Männer und Frauen, die dort vereidigt werden sollen, ihr Gelöbnis abhalten, die Meinungs- und auch die Demonstrationsfreiheit derjenigen schützen, von denen sie am gleichen Tag beschimpft und von denen sie unter Umständen in den Schmutz gezogen werden. Ich finde, diejenigen, die sich dort für den Schutz unserer Demokratie zur Verfügung stellen, haben mehr Unterstützung aus dem Parlament verdient.
Vielen Dank.
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