heidi knake-werner (NA), 1995-03-29:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Albowitz, ich beneide Sie manchmal um Ihre Selbstzufriedenheit. Das muß ich schon sagen.
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Der hier zur Debatte stehende Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung spielt insofern in der Haushaltsberatung immer eine besondere Rolle - das ist auch schon gesagt worden -, weil es sich um den größten Brocken aus dem Gesamtkuchen handelt. Doch das ist kein Grund zum Jubeln, finde ich. Der vorliegende Einzelplan 11 desillusioniert und beweist einmal mehr, wie wenig man mit so viel Geld zur Lösung der drängendsten sozialen Probleme beitragen kann.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Anfang März wurden die Leser des ansonsten eher nüchternen Bundesarbeitsblattes Zeugen einer Art Verkündigung des Bundesarbeitsministers, von der sich schlecht sagen läßt, ob sie nun eine verspätete Weihnachts- oder eine verfrühte Ostergeschichte sein sollte. Jedenfalls wurden dort sogenannte „Fünf gute Botschaften" verkündet, wohl eben, um auf diese Haushaltsdebatte vorzubereiten.
Eine dieser Botschaften lautete - ich darf zitieren -:
Die positive konjunkturelle Entwicklung macht sich zunehmend auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird auf hohem Niveau fortgesetzt.
Es ist umgekehrt, würde ich sagen, Herr Minister. Die Arbeitslosigkeit besteht auf hohem Niveau weiter. Und was Sie aktive Arbeitsmarktpolitik nennen, wird zunehmend zu einem Synonym für die hohen Investitionen in die Arbeitslosigkeit. Aber so war Ihre Botschaft auch gar nicht gemeint. Wo 6 bis 7 Millionen reguläre Arbeitsverhältnisse fehlen, kann niemand ernsthaft von einer „guten Botschaft" reden, wenn es einige zehntausend Arbeitslose weniger gibt. Wo die Zahl der Langzeitarbeitslosen auf 1,2 Millionen gestiegen ist, kann niemand wirklich meinen, daß sich die Konjunktur positiv auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar macht. Wo den älteren Arbeitnehmern nichts weiter fehlt als ein Arbeitsplatz, wie ein Werkstattbericht des Instituts für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung ausweist, ist die These des Bundesarbeitsministers ebenso zynisch wie gegenüber den vielen Frauen, deren Chance, qualifizierte Vollzeitjobs zu bekommen, zunehmend gegen Null tendiert.
Verständlich wird die Botschaft von Arbeitsminister Blüm erst, wenn man sie mit dem traurigen Zahlenwerk des Einzelplans 11 konfrontiert. Der um 400 Millionen DM gekürzte Ansatz für Arbeitslosenhilfe und die drastische Reduzierung des Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit bedürfen schließlich einer Rechtfertigung. Die gute Botschaft dient zugleich als Rechtfertigung für die geplante Reform des Arbeitsförderungsgesetzes in Sachen Arbeitslosenhilfe, wo noch in diesem Jahr 1 Milliarde DM, also 5,6 % der Gesamtausgaben, eingespart werden soll. Schließlich, was das angeblich hohe Niveau der Arbeitsmarktpolitik betrifft, werden die Aufwendungen dafür auf ein Drittel der Ausgaben der Bundesanstalt beschränkt. Durch einen Federstrich des Haushaltsausschusses fällt der Zuschuß an die Bundesanstalt jetzt sogar um insgesamt 10 Milliarden DM niedriger aus als im Vorjahr.
Genau das ist der Grund, warum wir diesen Antrag heute in der Form und in der von uns ausgewiesenen Höhe stellen: weil wir keinen Grund sehen, den Zuschuß an die Bundesanstalt zu ändern. Wir haben nicht den Eindruck, daß sich die volkswirtschaftlichen Daten entsprechend geändert haben.
Begründet wird das alles mit abnehmenden Arbeitslosenzahlen. Ich frage natürlich: Was ist, wenn die optimistischen Prognosen nicht eintreten, wofür ziemlich viel spricht? Haben wir es dann mit einer neuen Runde der Leistungskürzungen zu tun - auch dafür spricht ziemlich viel - oder mit einer weiteren Verschlechterung der Förderbedingungen bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen? Schon heute müssen viele Wohlfahrtsverbände und andere Maßnahmenträger um ihre Fortexistenz bangen, wobei doch gerade deren Angebot längst ein unverzichtbarer Bestandteil der lokalen und regionalen sozialen Infrastruktur geworden ist.
Die gekürzten Milliarden an die Bundesanstalt muß man auch dann im Hinterkopf haben, wenn sich Bundeskanzler Kohl und Bundesarbeitsminister Blüm rühmen, etwas für Langzeitarbeitslose zu tun. 3 Milliarden DM - das hat hier schon eine Rolle gespielt -, ganze 375 Millionen DM für dieses Jahr, das reicht etwa für so viele Maßnahmen, wie Menschen jährlich neu in die Langzeitarbeitslosigkeit abzugleiten drohen.
Ich denke, der Bundesarbeitsminister weiß, daß die veranschlagten Kürzungen schon sehr bald mit der Realität zusammenstoßen werden. Die guten Botschaften sind kein Vorgriff auf einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, sondern ein Vorgriff auf die geplanten Leistungskürzungen. Der Aufschlag, den das Haus Seehofer in dieser Woche hinsichtlich der Kürzungen der Sozialhilfe gemacht hat, zeigt überaus deutlich, wohin die Reise geht.
Begleitet wird dies von einer beispiellosen und diffamierenden Mißbrauchskampagne gegen diejenigen, die auf die sozialen Leistungen angewiesen sind. Die sogenannte aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung folgt dem Kredo, daß dort, wo Ware liegenbleibt, die Preise sinken müssen: niedrige Einstiegslöhne, Tarifunterschreitungen, Verleih, Probebeschäftigung usw. Diese Politik behandelt arbeitslose Menschen wie Schrauben, Bettwäsche oder liegengebliebenes Gemüse. Was nicht zu normalen Preisen weggeht, wird verramscht.
Wie haben Sie so schön auf dem Weltsozialgipfel formuliert, Herr Blüm? „Arbeit ist die Quelle des Wohlstands. Arbeitslosigkeit ist der Nachschub für Armut." Jawohl. Wahr ist, daß diese Verbilligung des Arbeitsangebotes noch mehr dazu führen wird, daß selbst arbeitende Menschen der zusätzlichen Unterstützung durch Sozialhilfe bedürfen werden. Wahr ist, daß der Nachschub für Armut anhält.
Herr Fuchtel, es ist immer einfach, sich aus dieser Problematik herauszulügen, indem man auf die Dritte Welt verweist.
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Die Vergleiche, was Armut und was nicht Armut ist, müssen hier in diesem Land getroffen werden. Nur das ist realistisch.
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Dazu möchte ich Ihnen einige Daten liefern. Anfang dieses Jahres erreichte die durchschnittliche Höhe der Arbeitslosenhilfeleistung im Westen nur knapp das Existenzminimums, im Osten lag sie deutlich darunter. Zwei Drittel der männlichen Bezieher von Arbeitslosenhilfe und fast drei Viertel der weiblichen im Westen erhielten im Monat Leistungen unter dem amtlichen Existenzniveau, im Osten waren es vier Fünftel der Männer und neun von zehn Frauen. 6 % der Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld und 12 % der Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosenhilfe im Westen - im Osten waren es 6 bzw. 24 % - bekamen im Januar 1995 monatliche Leistungen von weniger als 600 DM! Das, Herr Minister Blüm, ist der statistisch erfaßte Armutsnachschub.
Und in dieser Situation bereiten Sie Leistungskürzungen vor und planen, ganze Gruppen von arbeitslosen Armen zu armen Arbeitenden zu machen, die zukünftig zu allen Bedingungen arbeiten sollen. Aktive Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen verdient, muß erkennbar auf eine nachhaltige Ausweitung des Arbeitsvolumens zielen und nicht auf eine Verbilligung der Arbeit. Selbst im Rahmen dieses Haushaltes besteht dazu noch eine Chance.
In den neuen Bundesländern sollten die arbeitbeschaffenden Maßnahmen von einer Notmaßnahme, als die sie ursprünglich geplant waren, zu einer Dauermaßnahme als Antwort auf die Strukturkrise werden. Die bestehenden Maßnahmen sind zu sichern und im Zusammenspiel mit der regionalen Strukturplanung dauerhaft auszubauen.
Die prinzipiell positiven Erfahrungen mit Arbeitsbeschaffungsgesellschaften müssen für die alten Bundesländer nutzbar gemacht werden. Massenarbeitslosigkeit auf der einen Seite, eine mindestens mittelfristig anhaltende globale Arbeitsplatzlücke bei gleichzeitigem Bedarf an notwendiger Arbeit andererseits erfordern die Einbeziehung des kreativen und innovativen Potentials von Arbeitslosengruppen, Kommunen und Arbeitsämtern.
Beispiele solcher dezentraler Entwicklungsprojekte gibt es massenhaft. Ihnen fehlt teilweise die Planungssicherheit, und sie werden durch engstirnige Bürokratie gebremst. Die öffentliche Förderung hochwertiger Arbeit muß auf Dauer und auf Projektförderung ausgerichtet sein. Die weitgehende Bindung der Personalkosten an Arbeitslose als Individuen bietet den bereits bestehenden Beschäftigungsgesellschaften keine langfristige stabile Entwicklungschance. Sie leiden daran, daß ihre Zukunftsperspektive ausgesprochen unsicher ist.
Notwendig sind Maßnahmen der Verstetigung durch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. In diesem Zusammenhang haben wir auch einen Antrag eingebracht.
Aufgabe des Bundestages ist es, die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und finanziell zu unterstützen. Ein positives Signal ist der Antrag zur Erhöhung der Maßnahmen und zur Erprobung neuer Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik. Mit den weiteren Anträgen, insbesondere mit dem, den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit zu erhöhen, wollen wir diese Entwicklung vorantreiben.
Nicht die aktive Arbeitsmarktpolitik allein - auch das ist uns natürlich bewußt - entscheidet darüber, ob wir in absehbarer Zeit mit dem Problem der Massenarbeitslosigkeit fertigwerden; aber sie ist ein wesentlicher Bestandteil dazu.
Zum Abschluß möchte ich gern noch zwei Sätze zu einem weiteren Problem sagen, das sich auch in einer der guten Botschaften des Ministers wiederfindet: „Die Rente ist sicher." Ich will jetzt darüber nicht streiten. Mit unseren Anträgen zu diesem Haushaltsetat wollen wir eine rückwirkende Bereinigung von Mißständen in den neuen Ländern bewirken. Hier geht es uns um einzustellende Mittel, die den Anspruchsberechtigten bisher vorenthaltene Gelder zur Verfügung stellen. Dies führt unabhängig von dem Rentenstrafrecht bisher zu großen Ungerechtigkeiten. Bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte und Ärztinnen,