Schmid (vizepräsident), 1970-01-21:
Das Wort hat der Staatssekretär von Dohnanyi.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit ist weit vorgeschritten; aber die Regierung ist der Auffassung, daß an dieser Stelle einige grundsätzliche Fragen, die vielleicht in der Debatte etwas in den Hintergrund gedrängt worden sind, noch einmal gestellt und noch einmal debattiert werden müßten.
Regierung und Opposition sind sicherlich einer Meinung darin, daß der Numerus clausus gestoppt


Staatssekretär Dr. von Dohnanyi
und so bald wie möglich beseitigt werden sollte. Man hat heute morgen von der Sprecherin der Opposition, der Kollegin Walz, zunächst gehört, daß sie konkretere Vorschläge, mehr Einzelheiten erwartet hätte. Ich glaube, daß der Katalog, der im Zusammenhang mit der Antwort auf die Große Anfrage vorgelegt worden ist, Frau Kollegin Walz, und alles das, was der Minister nachgetragen hat im Zusammenhang mit den Erörterungen im Planungsausschuß, eine Vielzahl von Einzelheiten darstellt, über die wir sicherlich in diesem Hohen Hause intensiv debattieren werden. Es hat wenig Sinn, noch einmal in die Vergangenheit zu schauen und zu sagen, wer hätte was, wann, wo schneller und besser machen können.
Nur ein Punkt: Wenn man heute darauf hinweist, daß die Verfassungsänderungen, wie der Kollege Stoltenberg vorhin in einer Frage angedeutet hat, ja doch erstmals durch den Art. 91 a geschaffen wurden und erst die Möglichkeiten des Hochschulbauförderungsgesetzes die Grundlage gegeben haben, muß man natürlich auch die Frage stellen, warum das erst im Jahre 1969 zustande gekommen ist. Dieser Frage kann man sich allerdings dann nicht entziehen.
Es gibt aber drei entscheidene Fragen, von denen die Regierung sich in dieser Debatte eine Antwort von der Opposition erhofft hat, eine Antwort, die wir glauben noch nicht bekommen zu haben.
Die erste Frage zielt auf folgenden Punkt: Ist die CDU/CSU heute mit uns der Auffassung, daß der Stand unseres Bildungssystems nicht nur ein Skandal ist, weil Studenten vor den Türen der Universität stehen, sondern auch und insbesondere deshalb, weil der weitaus größte Teil unserer Jugend überhaupt gar keine Chancen hat, auch nur in die Nähe der Hochschultüren zu kommen?
({0})
Wir kämpfen heute gegen den räumlichen, gegen den quantitativen Numerus clausus, aber - und das muß ich an die Adresse der Opposition sagen - den gesellschaftlichen, den sozialen Numerus clausus haben Sie mit sehr viel mehr Geduld jahrzehntelang ertragen.
({1})
Was ist das für eine Gesellschaft - das müssen wir uns alle fragen -, in der Zukunftschancen zwar eindeutig von der Ausbildung abhängen, aber gleichzeitig die Hälfte unserer Jugend - ich meine insbesondere die Kinder der Arbeiter - nach den Statistiken des Berichts zur Lage der Bildung im geteilten Deutschland im Jahre 1967 kaum 7 % der Studentenschaft ausmachte! Ein Teil des Problems, vor dem wir heute stehen, ist die rapide Erweiterung der Bildungspyramide, ist die Ausweitung der Bildung auf einen breiteren Teil der Bevölkerung. Auf die Frage der 50 %, 25 % usw. möchte ich hier nicht noch einmal eingehen. Aber ich habe heute morgen etwas den Eindruck gehabt, als ob an dieser Stelle die Kollegin Walz wieder auf Fragen der lange debattierten sogenannten Begabungsreserven und
dergleichen mehr zurückfallen könnte. Ich halte das für eine fatale und gefährliche Form der Debatte.
({2})
Es muß doch klar sein, daß soziale Gerechtigkeit, nämlich die Gleichheit der Chancen, im Mittelpunkt der Bildungspolitik stehen muß, und zwar auch aus Gründen gesellschaftlicher Produktivität und Effizienz. Hier bin ich mit dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz, mit Herrn Minister Vogel, doch nicht ganz einer Meinung, wenn er sagt, daß der Numerus clausus an den Hochschulen das Symptom sei und dahinter nur die Struktur der Hochschulen gewissermaßen als Problem stehe. Dahinter steht im Grunde genommen die Struktur des gesamten Bildungswesens, und das müssen wir anpacken, wenn wir mit den Fragen des Numerus clausus fertigwerden wollen. Man muß also erkennen, daß es eine Erfüllung des Gleichheitsgrundsatzes der Verfassung nicht ohne eine Reform des Bildungssystems und, wie wir meinen, auch nicht ohne eine grundsätzliche Reform in der Struktur der integrierten Ausbildungsstätten, also hier der Gesamthochschule, geben wird. Darüber wird man debattieren. Ich habe meinen „Stoltenberg" immer bei mir in der Tasche. Einen Punkt möchte ich doch daraus hier zitieren. Wenn es in seinem Buch „Staat und Wissenschaft" heißt:
Die Lösung der Folgeprobleme
- nicht der ausgelösten, gemachten Entwicklungs- und Bildungsexpansion, sondern der Folgeprobleme der ersten Bildungsexpansion!
muß klaren Vorrang vor anderen legitimen Erwägungen einer strukturellen Neuorganisation des Bildungswesens haben,
dann müssen wir die Opposition an dieser Stelle eben doch fragen, ob der Konsensus, von dem der Kollege Pfeifer vorhin sprach und den wir herstellen müssen, herstellbar ist und ob die Opposition mit uns der Auffassung ist, daß ohne eine Strukturreform des Bildungswesens kein Fortschritt, kein entscheidender Fortschritt in der heute hier debattierten Frage gemacht werden kann.
Die zweite Frage, die wir für uns unbeantwortet finden und von der wir uns in dieser Debatte mehr Sicherheit und Klarheit erhofft haben, ist die Frage der Reform des Bildungswesens in seiner Tiefe. Wir werden an der Wurzel, wie ich gesagt habe, reformieren müssen. In der Debatte über die Lage der Nation gab es aber, so schien uns, zwei schockierende Fragen. Schockierend, weil der Bundeskanzler darauf angesprochen wurde, daß er in einem Buch an einer Stelle geschrieben hatte, man habe leider in der Bundesrepublik nach dem Ende des zweiten Weltkrieges einen restaurativen Kurs gesteuert und sei dem radikalen Bruch mit der Vergangenheit ausgewichen. Ich will diesen Punkt an dieser Stelle nicht vertiefen, aber ist uns nicht allen klar, daß eine Reform des Bildungswesens, so wie sie vor vielen Jahren notwendig gewesen wäre, einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit in diesen Fragen hätte bringen müssen,
({3})

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi
und stehen wir nicht heute vor einer Problematik, die eben aus dem restaurativen Kurs, aus dem Fortsetzen der Vergangenheit unter veränderten Umständen entstanden ist?
({4})
Nur durch radikale, eben an die Wurzel gehende Reformen werden wir unser Bildungssystem den Anforderungen des Grundgesetzes nähern und den Notwendigkeiten einer technologisch orientierten Gesellschaft anpassen können.
({5})
Die Bundesregierung muß also für die Frage des Konsensus in diesem Hause von der Opposition auch wissen, ob wir hier mit der Bereitschaft zu einer radikalen Reform rechnen können und ob sie - ich will das ganz offen sagen - die Vorurteile der fünfziger und sechziger Jahre verlassen hat.
Die dritte Frage. Eine Bildungsreform, wie wir sie brauchen, braucht einen langfristigen Plan, einmal, weil der Vollzug langfristig ist, und zum anderen deswegen, weil die Wirkung von Bildung und Ausbildung ja weit in die Zukunft reicht. Die Kinder, die dieses Jahr zur Schule kommen, stehen im Jahre 2000 - dem berühmten, immer wieder zitierten Jahr - im ersten Drittel ihres Berufslebens. Die Regierung muß wissen, ob man auch in dieser Beziehung zu einem Konsensus finden kann.
Der frühere Bundesforschungsminister hat in der Debatte über die Regierungserklärung zu diesem Punkt, nämlich zur Länge, zur Fristigkeit des Vorhabens der Bildungsplanung, Zweifel angemeldet. Wir wären froh, wenn wir wüßten, ob diese, ja in die Geschichte der Opposition passende Planungsphobie, wie es die Antwort auf die Große Anfrage nennt, fortbesteht.
({6})
- Ich spreche hier in erster Linie, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht zum Lande Baden-Württemberg, sondern zu Ihnen. Meine Frage ist, ob Sie, die sie eine Grundgesetzerweiterung verlangen, bereit sind, auch in dieser Weise nach vorne planend zu arbeiten, nicht, was das Land Baden-Württemberg in dieser Richtung bereit ist zu tun.