Anja Hajduk (NA), 2014-04-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es ist schon darauf hingewiesen worden, welches Volumen dieser Haushalt hat: knapp 5,8 Milliarden
Euro, davon zwei Drittel für die innere Sicherheit - bei
einem insgesamt sehr großen und breiten Aufgabenspektrum.

Sie, Herr Minister, haben gesagt: Es kommt darauf
an, auch bei knappen oder zumindest nicht überreichlich
vorhandenen öffentlichen Mitteln handlungsfähig zu
bleiben. - Ich möchte Sie zu diesem Terminus fragen, ob
Sie als Regierung vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung jetzt wirklich handlungsfähig bleiben werden. Das ist mir noch ein
bisschen unklar. Ich möchte dem Minister Maas, der in
der Debatte zum nächsten Einzelplan sprechen wird
- wir hoffen, dass er etwas zu diesem Thema sagt -, zurufen: Herr Maas, Nichtstun wäre hier gute Bürgerrechtlerpflicht!

({0})

Ich möchte jetzt natürlich auf den Etat des Ministers
de Maizière eingehen und einen wichtigen Aufgabenbereich ansprechen, den der Integration und der Migration.
Sie haben im Koalitionsvertrag einen hohen Anspruch


formuliert, nämlich bei den Integrationskursen Verbesserungen herbeizuführen. Wir wissen aus den aktuellen
Gesprächen, dass es eine erhöhte Inanspruchnahme der
Kurse geben wird. Sie wollen die Qualität durch Zielgruppendifferenzierung und auch durch die Größe der
Kurse an sich verbessern. Weil das so ist, wissen wir
mittlerweile auch, dass es einen Mehrbedarf von 45 Millionen Euro in diesem Bereich gibt. Sie haben allerdings
eine kleine Kürzung vorgenommen und nur 204 Millionen Euro eingestellt. Schon zu Beginn der Beratung wissen wir also: Da fehlen 45 Millionen Euro. - Vor dem
Hintergrund Ihrer eigenen Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag ist das keine solide Vorlage für die Haushaltsberatungen - es fehlen 20 bis 25 Prozent -, und das
ist ein ganz schöner Skandal.

({1})

Ich interpretiere das einmal so, dass Sie jetzt Hoffnung in das Parlament setzen; denn es gibt im Finanzministerium noch eine „Wundertüte“ in Form eines Topfes von 500 Millionen Euro, mit dem alle Ressorts
glücklich gemacht werden sollen. Ich hoffe, dass Sie in
der Großen Koalition die Verantwortung für die Integration ernst nehmen und der mangelnden Finanzausstattung in diesem Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministers etwas entgegensetzen werden.

({2})

Herr de Maizière, Sie haben beim Thema Umgang
mit Flüchtlingen von der humanitären Verantwortung
gesprochen. Mein Vorredner hat gerade gesagt, die Regierung hätte hier mit Blick auf die zunehmende Anzahl
von Asylanträgen Vorsorge getroffen. Ich möchte Ihnen
da erwidern: Das kann ich nach einer sorgfältigen Analyse leider nicht erkennen.

Sie sagen selbst, Sie gehen davon aus, dass es
140 000 bis 150 000 neue Anträge und 20 000 Folgeanträge gibt. Über 100 000 Anträge ist noch nicht entschieden. Das BAMF, das zuständige Bundesamt, hat
vor diesem Hintergrund deutlich gemacht: Wir brauchen
eigentlich 900 zusätzliche Mitarbeiter, um eine korrekte
und gute Bearbeitung dieser Anträge sicherzustellen. Sie
sehen sich jetzt aber nur in der Lage, 300 neue Stellen zu
schaffen. Daran sieht man schon, dass Sie auf die reale
Herausforderung, die auf Deutschland zukommt, keine
angemessene Antwort haben und dass Sie gar nicht darauf vorbereitet sind - weder haushalterisch noch personell -, diesen Bereich seriös abzuarbeiten und schon gar
nicht das selbst gesteckte Ziel der Verfahrensverkürzung
hinzubekommen. Ich kann Ihnen nur zurufen: Diese Herausforderung bekommen Sie nicht in den Griff, indem
Sie den Begriff von den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ausweiten. Bei dieser Frage werden Sie
auch noch ein saftiges Koalitionsproblem zu lösen haben.

({3})

Ich komme noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen.
Es war eine überfällige Entscheidung, ein zweites Aufnahmekontingent für syrische Flüchtlinge am 23. Dezember - endlich - zu beschließen. Es hat mich aber
verärgert, dass Sie im März dieses Jahres bei der Kabinettsentscheidung zum Haushalt keine zusätzlichen
Haushaltsmittel bereitgestellt haben. Ich frage mich, warum Sie so handeln. Das ist kein ehrlicher Entwurf. Wir
werden natürlich versuchen, da nachzubessern. Im Bereich Integration und Migration sieht es relativ traurig
aus.

Ich möchte zum Abschluss noch einen anderen Bereich ansprechen, auch wenn die Dinge, die ich bisher
dargelegt habe, für eine solide Etataufstellung nichts Gutes erahnen lassen. Herr Minister, das Innenministerium
steht vor großen Herausforderungen im Bereich ITInfrastruktur; wir haben da mit Blick auf zukünftige
wichtige Investitionsstrategien noch vieles zu beraten
und zu planen. Dazu gehören die Netze des Bundes, Folgen aus dem NSA-Skandal, der große Bereich der Netzsicherheit und eine erfolgreiche Spionageabwehr.

In diesem Bereich brauchen wir sicherlich eine neue
Investitionsstrategie. Dazu gehören effizientere Netzinvestitionen und wahrscheinlich auch entsprechende
parlamentarische Strukturen, um diese Maßnahmen zu
begleiten. Das sage ich vor dem Hintergrund, dass wir
hinsichtlich der Einführung des Digitalfunks - das ist
eine sehr alte und lange Geschichte - heute realisieren
müssen, dass es zu wenig Flexibilität und auch vielleicht
zu wenig Kontrolle gab. Jetzt müssen wir die Restinvestitionen in eine Struktur tätigen, die dem technologischen Fortschritt eigentlich nicht mehr gerecht wird. Ich
hoffe, dass wir das bei den zukünftigen Investitionen in
die IT-Infrastruktur besser machen. Dabei lassen wir uns
auch in die Pflicht nehmen.

Herzlichen Dank.

({4})