Müller-Hermann (NA), 1960-03-09:
Herr Kollege Haage, wir befinden uns schon wieder auf dem Weg der Annäherung. Denn wir sind der Auffassung, daß das leidige Thema der Abmessungen und Gewichte längst vom Tisch hätte sein können und müssen, wenn von allen Seiten immer ein Kompromiß auf einer vernünftigen Mittellinie angestrebt worden wäre. Wir haben vor einigen Jahren im Verkehrsausschuß einen Beschluß gefaßt, der in der Verordnung der Bundesregierung vom Jahre 1956 leider nicht berücksichtigt worden ist. Aus unseren Reihen sind Bedenken gegen diese Verordnung erhoben worden, in erster Linie deshalb, weil diese Verordnung von den entsprechenden Regelungen in anderen europäischen Staaten abwich. Wir sind auch heute noch der Auffassung, es muß der Versuch gemacht werden, über diese Frage eine Verständigung auf möglichst breiter Basis in möglichst vielen europäischen Ländern zu finden.
Ich möchte dabei gegenüber dem Herrn Bundesverkehrsminister dankbar anerkennen, daß wir in den Gesprächen der vergangenen Wochen über

zwei wesentliche Punkte eine Verständigung erreicht haben, und zwar in der Frage des Ausdrucks und in der Frage des Gesamtgewichts. Zur Diskussion steht ausschließlich noch die Frage der Längen. Dabei denken wir nicht nur an die Lastzüge und Lastkraftwagen, sondern im Hinblick auf den Personennahverkehr in den Städten auch an die Omnibusse. Wir sind der Auffassung, daß sich die Gelenkbusse mit einer Gesamtlänge von 16,50 m in den letzten Jahren in der Praxis außerordentlich bewährt haben und daß man gleiches Recht für alle schaffen muß. Man kann nicht den Omnibus und den Lastkraftwagen, was die Länge betrifft, ungleichmäßig behandeln.
Wir sind, glaube ich, alle in diesem Hause einig darüber, daß die Gesichtspunkte der Verkehrssicherheit, die Gesichtspunkte der Straßenschonung, aber auch die Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit gleichmäßig berücksichtigt werden müssen. Was die Wirtschaftlichkeit betrifft, so hat gerade die technische Entwicklung wesentliche Erleichterungen und neue Möglichkeiten geschaffen, auch in bezug auf die Länge der Lastzüge; ich erinnere nur an den Unterflurmotor.
Aber - da hat sich in den letzten Jahren immer eine gewisse Meinungsverschiedenheit abgezeichnet - das Thema der Abmessungen und Gewichte der Lastkraftwagen ist nicht nur ein rein technisches Problem, sondern es ist, wie sich auch in der Straßenbaudebatte immer wieder gezeigt hat, auch mit ein wirtschaftspolitisches Problem. Deswegen können wir nicht der These beitreten, daß der Bundestag, das Parlament, in dieser Frage unter keinen Umständen mitspracheberechtigt sei.
Ich kann zum Abschluß ganz kurz die Meinung vortragen, auf die wir uns in der Fraktion, soweit das möglich war, verständigt haben. Wir wünschen erstens eine europäische Regelung, wir werden uns jeder europäischen Regelung anschließen und sie unterstützen. Zum zweiten! Wir verstehen unter einer europäischen Regelung nicht eine Verständigung unter vier europäischen Staaten, sondern eine Verständigung entweder im Rahmen der sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder im Rahmen der Europäischen Verkehrsministerkonferenz. Zum dritten legen wir Wert darauf, daß auch bei den zukünftigen Beratungen der Rat und die Meinung des Parlaments bzw. der zuständigen Ausschüsse eingeholt wird. Zum vierten! Über die Frage, wie die endgültige Länge der Lastzüge aussehen soll, gehen auch in den Reihen meiner eigenen Fraktion die Meinungen auseinander. Ein Teil ist der Auffassung, man müsse bei der Genfer Konvention bleiben und die Länge von 18 m befürworten - eine Meinung, die ich auf Grund der technischen Entwicklung nicht teile -, und es gibt andere, die den bisherigen Anregungen des Bundesverkehrsministers zuneigen, auf einer Basis von 15,50 m eine Verständigung zu suchen. Ich glaube - das ist eine Meinung, die weithin in unserer Fraktion vertreten wird -, daß auch hier der Kompromiß in der Mitte liegen dürfte, sowohl was die nationale, als auch was die internationale Ebene angeht, und daß dieser Kompromiß etwa - man soll
da nicht mit dem Zentimetermaß messen - bei 16,50 m liegen dürfte.
Worauf wir Wert legen, ist, daß so schnell wie möglich Klarheit in dieser Frage geschaffen wird, sowohl im Interesse der Produzenten, als auch im Interesse der Konsumenten und nicht zuletzt im Interesse der Verkehrssicherheit. Denn wir können es uns gerade mit Rücksicht auf die Verkehrssicherheit nicht leisten, daß die großen Kästen und die alten Schlitten noch lange Zeit auf den deutschen Straßen hin- und hergefahren werden. Wir müssen schnellstens die Möglichkeit eröffnen, daß die Ersatzbeschaffungen vorgenommen werden.
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