Majonica (NA), 1956-04-19:
Ich bin zweitens der Meinung, daß die Unabhängigkeit - ({0})
- Die werden Sie am Schluß stellen können. Ob ich Angst vor Fragen habe oder nicht, Herr Dr. Arndt, das können Sie, glaube ich, gar nicht entscheiden.
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- Ja, eben, eben! Sie werden gleich noch Gelegenheit genug haben. Ich glaube, Sie haben von Ihrem Fragerecht bisher heute nachmittag gar nicht so zaghaft Gebrauch gemacht.
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Ich darf zur zweiten Frage kommen. Ich bin zunächst einmal der Ansicht, daß die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit des Verbandes nicht unmittelbar gefährdet worden sind. Unmittelbare Maßnahmen sind weder gegen den Schreiber noch gegen das Blatt ergriffen worden. Herr Lohmar schreibt weiter, der „Standpunkt" erscheint weiter, ohne daß irgend etwas hier geschehen ist. Ich glaube, meine sehr verehrten Herren und Damen von der SPD, bei anderen Angriffen auf die parlamentarische Demokratie hat die SPD erheblich schärfere Maßnahmen gefordert, als sie hier vom Herrn Bundesinnenminister eingeleitet worden sind.
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Man stelle sich nur einmal Ihre Reaktion vor, wenn diese Beleidigung des Parlaments von einer andern Seite des Hauses erfolgt wäre als von Ihrer!
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Hart im Geben, schwach im Nehmen, so kann es nun einmal in der Demokratie nicht sein.
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Ich darf gerade zu dieser Sache noch etwas Weiteres sagen. Herr Kollege Kühn hat hier den Fall Franzel aufgezeigt. Nun ist ja gerade der Fall Franzel ein Beispiel für eine heftige Reaktion - deren Berechtigung ich Ihnen gar nicht abstreiten möchte - aus Ihren Reihen; denn, soviel ich weiß, bezieht Herr Franzel eine Pension als Bibliotheksrat - ich bin nicht so genau informiert -, und Sie haben ein Disziplinarverfahren gegen den Herrn Franzel eingeleitet mit dem Ziel, ihm diese Pension zu nehmen. Ich weiß nicht, ob das nicht auch eine scharfe Reaktion ist, die da von Ihrer Seite gekommen ist. Hier handelt es sich doch nicht nur

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darum, irgendwelchem Mißbrauch staatlicher Mittel entgegenzutreten, sondern hier handelt es sich darum, einem, soviel ich weiß, kriegsbeschädigten Mann seine Existenz zum Teil zu nehmen.
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Ich erwähne das nur einmal in diesem Zusammenhang und nur deshalb, um die Schärfe der Reaktion zu erweisen. Ich habe das aus keinem anderen Grunde gesagt als aus dem, um die Schärfe der Reaktion aus Ihren Reihen auch in diesem Fall einmal unter Beweis zu stellen. Noch einmal: Hart im Geben, schwach im Nehmen, - das ist Ihr Grundsatz!
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Ich glaube, ich darf also noch einmal feststellen: Was würde es für Sie bedeuten, wenn von einer andern Seite des Hauses als von Ihrer Seite eine derartige Beleidigung des Parlaments erfolgte!
Aber, meine Damen und Herren, hier geht es meines Erachtens primär - ich möchte das noch einmal herausstellen - gar nicht um die Frage der Meinungsfreiheit, sondern die Frage ist ganz einfach und klar so zu stellen: Sind Verbände, die derartige Angriffe auf die Demokratie und das Parlament richten, sind derartige Verbände, die dann nachher nicht den Mut haben, sich davon zu distanzieren, würdig, aus allgemeinen Mitteln gefördert zu werden?
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Das ist die Frage, die ganz klar und deutlich beantwortet werden muß.
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Ich bin der Meinung, daß Bundesmittel nicht für derartige Verbände, wenn sie sich mit diesen Dingen identifizieren, zur Verfügung gestellt werden dürfen, weil dies ganz einfach den Richtlinien, die wir dem Bundesinnenministerium mit auf den Weg gegeben haben, widerspricht.
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Ich möchte doch den Grundsatz aufstellen - und ich hoffe, daß Sie diesem Grundsatz zustimmen werden -: Wer den Staat in einer solchen Weise angreift, darf nicht durch den Staat finanziert werden.
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Viel schärfer, als ich es getan habe, hat zu dieser Frage die Zeitschrift „Christ und Welt" Stellung genommen. Ich empfehle Ihnen, einmal nachzulesen, was diese Zeitung im Zusammenhang mit dem Tübinger Ereignis gerade über diese Frage geschrieben hat.
Ich darf noch ein Weiteres sagen. Die Meinungsfreiheit - und ich hoffe, daß wir da auch eine gemeinsame Überzeugung haben ({13})
ist ein sehr hohes Gut. Niemand denkt daran, daß diese Meinungsfreiheit vernichtet werden soll. Aber hier aus dem Standpunkt des RCDS - ich glaube, das haben unsere jungen Freunde sehr deutlich beobachtet -, geht ganz klar hervor, daß Sie diese Dinge hier ja mit Bewußtsein zu der heutigen Debatte getrieben haben, weil es Ihnen
großartig in den Kram paßte, nun wiederum ein Glied in der Kette zu haben:
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die Freiheit des Geistes ist bedroht, der deutsche Geist darf nicht dahin wehen, wohin er will, - obgleich ich nicht ganz klar erkennen kann, ob in den hier zitierten Äußerungen der deutsche Geist irgendwie weht.
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Aber ich möchte ganz deutlich und ganz klar sagen, daß diese Äußerungen, wie sie hier gefallen sind, mit echter Meinungsfreiheit nicht mehr viel gemein haben. Echte Meinungsfreiheit muß ihre Grenze da haben, wo der Staat selber in Frage gestellt wird,
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oder der Staat gibt sich selber auf. Ich meine, das müßte für jeden Demokraten eine bare Selbstverständlichkeit sein.
Ich komme noch einmal auf die einzelnen Fragen Ihrer Großen Anfrage zurück. Es handelt sich bei diesem Angriff ja nicht um den Angriff eines unmaßgeblichen Mitglieds des Studentenbundes, irgendeinen unmaßgeblichen Diskussionsbeitrag, sondern es handelt sich um den Bundesvorsitzenden, und es handelt sich darum, daß der Vorstand sich davon nicht distanziert hat, sondern ihn gedeckt hat.
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Deshalb möchte ich zusammenfassend deutlich feststellen, daß es sich hier nicht um eine mißbräuchliche Einflußnahme - mißbräuchlich vom Innenministerium her - auf den politischen Stil handelt. Hier handelt es sich um viel mehr als um politischen Stil. Hier handelt es sich nicht darum, einen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu führen, sondern hier handelt es sich darum, daß Verbände, die den demokratischen Staat in seinen Institutionen angreifen
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- und das Parlament ist nun einmal die vornehmste Institution in einer Demokratie -, so lange nicht für förderungswürdig angesehen werden können, solange sie sich nicht in aller Deutlichkeit von diesen Angriffen distanziert haben. Hiermit ist keine unzumutbare Forderung aufgestellt worden, sondern hier ist nur der Selbstachtung der Demokratie und der Demokraten Genüge geleistet worden.
Nun zur dritten Frage! Zustimmen möchte ich dem Herrn Minister darin, daß hier keine Frage angeschnitten ist, die zunächst einmal das Jugendkuratorium angeht, weil sie eine reine Jugendangelegenheit ist. Das ist eine Frage, die den Staat, die unser Parlament angeht. Hier soll auch nicht irgendein Kuratorium hinter verschlossenen Türen handeln, sondern hier soll der Minister handeln, den wir vor das Forum dieses Hauses zitieren können;
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denn wir wollen mit ihm diese Dinge ausdiskutieren können. Diesen Grundsatz darf sich das Parlament überhaupt nicht nehmen lassen.
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Damit haben wir in diesem Hohen Hause und vor der deutschen Öffentlichkeit unseren Standpunkt zu der Frage deutlich und klar dargelegt.
Ich möchte aber zum Schluß - obwohl mir Ihre Reaktion keinen großen Mut dazu gibt - auch noch deutlich sagen, daß wir uns doch hier im Hause und in der Öffentlichkeit bemühen sollten, den politisch Andersdenkenden ernster zu nehmen und nicht in ihm den Gegner zu sehen,
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den man unter allen Umständen vernichten muß. Stärken wir die sachliche Auseinandersetzung!
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- Nein, heute muß ich nun einmal auf Grund der Ereignisse nach links gucken, das liegt in der Natur der Sache!
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- Nein, vorwärtsschauen ist die Hauptsache, Herr Kollege Wienand! Ich meine, wir sollten uns alle bemühen, in diesem Hohen Hause wirklich alle Anstrengungen zu unternehmen, daß eine sachliche Auseinandersetzung statt des Kampfes, der heute herrscht, eintritt. Wenn wir diese Aufgabe erfüllt haben, dann, meine Damen und Herren, wird in Zukunft das Hohe Haus sich nicht mehr mit so bedauerlichen Dingen auseinandersetzen müssen, wie sie heute hier auf der Tagesordnung gestanden haben.
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