Angela Marquardt (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Einigung auf den Text eines Biosafety-Protokolls bei der Vertragsstaatenkonferenz in Montreal hat hierzulande eine Euphorie ausgelöst,

die ich, Frau Fischer, nicht teilen kann, obwohl man zugeben muss, dass die völkerrechtliche Verankerung des
Vorsorgeprinzips, der Genehmigungsverpflichtung bei
Importen und die abgewendete Unterstellung des Protokolls unter die WTO-Bestimmungen natürlich Verhandlungserfolge sind, die Anerkennung verdienen. Doch lange Verhandlungen über Vertragstexte führen schnell zu einer Überschätzung des eigenen Verhandlungserfolges.
Schließlich war es Ziel der Verhandlungen, Regelungen
für die sichere Weitergabe und Handhabung von gentechnisch veränderten Organismen zu finden, die nachhaltige Auswirkungen auf die Erhaltung der biologischen
Vielfalt haben können.

Ich frage mich, ob der gefundene Kompromiss in der
Präambel, der die Gleichstellung des Protokolls mit dem
Abkommen der WTO sichern soll, angesichts massiver
ökonomischer Interessen lange tragen wird. Widersinnig
ist meines Erachtens auch der Ausschluss von Humanarzneimitteln aus der Geltung des Protokolls, wenn auf der
anderen Seite gerade der Schutz der menschlichen Gesundheit gefordert wird. Die Entwicklungen im Bereich
der Gentechnologie werden zudem für die Definition dessen, was ein Arzneimittel ist, immer mehr Interpretationsmöglichkeiten eröffnen. Da hätte man, so glaube ich,
genauer sein sollen.

Es ist darüber hinaus inakzeptabel, dass gentechnisch
veränderte Organismen für den Gebrauch im so genannten geschlossenen System keiner Einfuhrgenehmigung unterliegen. Nehmen wir hier das deutsche Gentechnikgesetz als Maßstab, so bleibt der unkontrollierte
Austritt von DNA mit nicht abschätzbaren Folgen in den
unteren Sicherheitsstufen möglich. Dabei bin ich noch
nicht einmal davon überzeugt, dass der Begriff „contained
use“ tatsächlich nur die Verwendung im „geschlossenen
System“ bezeichnet. Diese Bestimmung könnte auch auf
experimentelle Freisetzungen mit Barrieren ausgeweitet
werden.

Dieses Biosicherheits-Protokoll ist nicht nur ein Regelwerk für den Schutz und für den Erhalt der biologischen Vielfalt, sondern auch ein Regelwerk für den weltweiten Umgang mit den Entwicklungen der Gentechnologie. Das Protokoll ignoriert dabei sozioökonomische
Kriterien für den Handel mit gentechnisch veränderten
Organismen als tatsächliche Grundlage der Risikobewertung. Dabei ist gerade die wirtschaftliche und technologische Macht monopolisierter Unternehmen der „grünen
Gentechnologie“ eine der größten Gefahren für die biologische Vielfalt. Gerade für diese sind kleinräumige, dezentrale, tendenziell arbeitsintensivere Strukturen wichtig
und keineswegs ausschließlich die Weltmarktorientierung.

({0})
Zur Stützung dieser Strukturen sind noch ganz andere
Entscheidungen notwendig - zum Beispiel das Verbot der
Biopiraterie und der Patentierung von Genen.

Der politische Druck von Umwelt- und Entwicklungsgruppen und der Unwille vieler, die Kreationen der Gentechnikindustrie anzubauen und zu essen, haben zu den
kleinen Erfolgen in den internationalen Verhandlungen
zum Biosafety-Protokoll geführt. Der Widerspruch bleibt





dennoch bestehen: Wenn es denn negative Auswirkungen
auf die menschliche Gesundheit und auf die biologische
Vielfalt durch Gentechnik gibt, dann werden diese durch
Einfuhrgenehmigungen und Kennzeichnungen nicht verhindert, egal welchen Kennzeichnungsgrad man wählt.
Fakt ist, dass es negative Auswirkungen geben kann.

Die Position der Bundesregierung ist meines Erachtens
inkonsequent: Denn will man den Vorsorgegedanken
ernst nehmen, muss man eine Freisetzung unterbinden, die
massive Förderung der „grünen Gentechnik“ beenden
und Risikoforschung betreiben.

({1})

Andernfalls dienen Kennzeichnung und Risikoabschätzung in erster Linie einer Akzeptanzschaffung für den unter massivem Druck stehenden Markt der „grünen Gentechnik“. Es sind die Verbraucherinnen und Verbraucher
selber, die in diesem Fall dem Vorsorgegedanken in einer
Weise Rechnung tragen, wie dies kein Protokoll und kein
Abkommen leisten könnte. Auch wenn ich mit diesem
Standpunkt alleine bin:

({2})

Der Boykott der „grünen Gentechnik“ ist nach wie vor die
beste Vorsorge.

Danke.