Baum (NA), 1990-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schäfer, Sie warnen vor Gefahren, die es gar nicht gibt. Der Umweltschutz ist ein integraler Bestandteil des Staatsvertrages. Wir treten - ich nehme an, gemeinsam - für eine ökologisch verpflichtete Marktwirtschaft auch in der DDR ein. Der Staatsvertrag bringt das zum Ausdruck.
({0})
Art. 16 ist in Ordnung. Wir stimmen ihm ohne Wenn und Aber zu. Und ich habe von Ihnen heute früh nicht einen einzigen Antrag oder Vorschlag zur Änderung des Staatsvertrages gehört.
({1})

Auch die sieben Punkte, die Sie im Kanzleramt vorgelegt haben, beinhalten keinen Vorschlag, den Art. 16 zu ändern. Sie haben nichts formuliert.
({2})
Das Umweltrahmengesetz können wir in allen wesentlichen Punkten der Volkskammer zur Annahme empfehlen. Bestehende Industrieanlagen werden nach Übergangsfristen dem strengeren Umweltniveau der Bundesrepublik Deutschland angepaßt. Alle Fachbereiche sind dort integriert. Dies alles muß zeitgleich mit dem Staatsvertrag am 2. Juli in Kraft treten. Darüber sind wir einig.
Die Bundesregierung gewährleistet im Zusammenwirken mit der Regierung der DDR, daß die DDR nicht zum Umweltdumpingland wird, auf das man bequem ausweichen könnte. Die Bundesregierung gewährleistet gleichzeitig - das ist auch unser umweltpolitisches Ziel -, daß hier keinerlei Abstriche an der Umweltpolitik gemacht werden. Es gibt keine umweltpolitische Atempause mit Rücksicht auf die Einheit Deutschlands. Wir halten an unseren umweltpolitischen Zielen fest.
Die Kritik der SPD-Opposition, Herr Schäfer, ist unberechtigt. Wir haben heute mit Ihnen über alle sieben Punkte gesprochen. Die haben Sie uns gestern im Bundeskanzleramt übergeben. Daraus ergibt sich - ich wiederhole das - , daß die SPD eine Änderung des Staatsvertrages nicht vorschlägt. Sie hat keinerlei Vorschlag gemacht.
({3})
Sie hat eine Reihe von Punkten aufgezeigt. Als Fazit der eingehenden Diskussion darüber kann ich feststellen, daß sich kein wesentlicher Handlungsbedarf daraus ergibt. Nahezu alles ist bereits Gegenstand der Verträge oder anderer Absprachen und Zusagen. Die Ziele, die sich Bundesregierung und DDR-Regierung setzen, sind teilweise sehr ehrgeizig. Es wird außerordentlich großer Kraftanstrengungen bedürfen, um diese Ziele auch angesichts fehlender Verwaltungsstrukturen in der DDR durchzusetzen.
Ich meine, Herr Schäfer, daß wir nicht so weit gehen sollten, von der DDR Dinge zu verlangen, die wir selber nicht fertiggebracht haben.
({4})
Die Bundesländer, die dafür zuständig sind, haben keine durchgreifende Lösung zur Altlastensanierung vorgelegt. Auch Sie sollten das jetzt nicht tun. Soviel Selbstgerechtigkeit sollten wir nicht haben. Wir sollten auch unsere Vollzugsdefizite sehen und von der DDR jetzt nicht mehr verlangen, als wir bei größter Anstrengung hier leisten.
Es ist also festzustellen: Die DDR wird bis zum 15. November 1990 Eckpunkte eines ökologischen Sanierungsentwicklungsplans vorlegen. Die DDR gewährleistet, daß die wesentlichen anlagen- und nicht anlagenbezogenen und die stoffbezogenen Umweltbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland gleichzeitig mit dem Staatsvertrag in Kraft treten. Wir
haben heute auch wichtige Hinweise auf die Sicherheitsstandards in Sachen Atom bekommen. Den Besorgnissen, die Sie geäußert haben, ist jedenfalls von Herrn Töpfer in der Sitzung widersprochen worden.
({5})
Dies alles zeigt mir, daß Sie mit Ihren Forderungen, veralteten Forderungen, die Sie heute früh auf den Tisch gelegt haben, offene Türen einrennen.
Ich möchte hier feststellen, daß die Mitarbeiter der Ministerien in kurzer Zeit außerordentlich gute Arbeit geleistet haben. Ich möchte ihnen danken. Eine so wichtige Anpassung zu erarbeiten, sozusagen Neuland zu betreten, war eine großartige Leistung.
({6})
Wir stehen, Herr Schäfer, zu jeder weiteren Klärung und Beratung, wie sie gestern zwischen den Parteien vereinbart worden ist, natürlich zur Verfügung. Aber ich sage noch einmal: Der Staatsvertrag wird von uns nicht geändert, und Sie wollen ihn in diesem Punkt auch nicht ändern. Er wird und muß wie geplant am 2. Juli 1990 in Kraft treten. Gleiches gilt für das Umweltrahmengesetz, in dem für uns jedenfalls keine wesentlichen offenen Punkte mehr enthalten sind.
({7})