Monika Ganseforth (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe
Kollegen und Kolleginnen! Das wird meine letzte Rede.
Ich möchte darin etwas zur Enquete-Kommission sagen.
Ich bin im Laufe meiner politischen Arbeit Mitglied mehrerer Enquete-Kommissionen gewesen. Dies war die dritte.
Alle Enquete-Kommissionen hatten zu wenig Zeit. Sie sind
immer zu spät eingesetzt worden und zum Schluss war es
zeitlich eng. Das war allen gemeinsam. Allen gemeinsam
war auch, dass zwischen Wissenschaftlern verschiedener
Schulen und Politikern ein fruchtbarer Dialog geführt worden ist. Insofern allerdings bildet die letzte Enquete-Kommission eine Ausnahme. Wenn es heißt, das hänge mit dem
Wahlkampf zusammen, muss ich sagen: Das kann nicht
sein; denn auch bei allen anderen Enquete-Kommissionen
fiel das Ende in die Wahlkampfphase, in der die Bereitschaft zum Kompromiss natürlich geringer war.

Gerade in der Energiepolitik wäre es ungeheuer wichtig gewesen, die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu
stellen. Dass wir uns über Atomenergie nicht einigen können, ist klar. Aber damit muss man nicht anfangen. Man
hätte versuchen müssen, die Gemeinsamkeiten auszuloten
und zusammenzuschreiben. Ich bin sicher: Gemeinsamkeiten hätte es gegeben. Das wäre bei einem so wichtigen
Thema wie der Energiepolitik auch der Mühe wert gewesen, nicht zuletzt um Investitionssicherheit zu schaffen.

({0})

Allerdings bedarf das eines Vorsitzes, der zusammenführt und nicht polarisiert, der moderiert und nicht trickst.

({1})

Ich möchte in dem Zusammenhang dem stellvertretenden
Vorsitzenden Hempelmann ausdrücklich Dank sagen, der
das so gemacht hat, wie man sich das wünscht.

({2})

Dem Vorsitzenden ist das - das kann man an vielen Beispielen deutlich machen - leider nicht gelungen. Man
kann es vor allem am Bericht sehen. Wir haben keinen gemeinsamen Bericht. Wir haben keinen Dialog mit den
Wissenschaftlern der anderen Seite führen können.

({3})

Wir haben einen Bericht der Koalition und ein Abschlusskapitel der anderen Seite, das wir erst vor zehn Tagen gesehen haben. Die Einlassungen zu unserer Zusammenfassung haben wir sogar erst am Dienstag gesehen.

({4})

Ich habe gestern eine Mail von einem unserer Wissenschaftler bekommen. Er hat Folgendes geschrieben:

... nach intensiver Lektüre der Sondervoten in der
Zusammenfassung des Enquete-Berichts drängt es
mich noch zu folgenden Anmerkungen:

... Verwundert bin ich über die vielfältigen Voten des
sonst so stillen Kollegen Schindler. Mir erscheint
dies fast wie ein geistiger Amoklauf, denn hier hat jemand zu einer Fülle von Aspekten Stellung genommen, von denen er nun nachweislich überhaupt
nichts versteht

({5})

({6}).

({7})

- Ich zitiere!

... Auch der sonst so moderate Kollege Hake zeigt
sich von einer anderen Seite: Eingriffsstaat, Kaschieren dirigistischer Eingriffe, der Euratom-Vertrag hat
sich außerordentlich bewährt und sollte auf keinen
Fall ({8}) aufgegeben werden etc. sind ein paar Stichworte, die ich so nicht erwartet hatte.

({9})

Sie haben sich auch nicht aus dem Dialog in der Enquete-Kommission ergeben.

({10})

- Genauso ist es.

Zum Schluss des Textes heißt es:

Insgesamt ist diese Sondervoten-Inflation jedoch
meines Erachtens ein geistiges Armutszeugnis der
schwarz-gelben Opposition und sollte von uns auch
als solches in der Öffentlichkeit herausgestellt werden.

({11})

Auch in den Reden, die eben gehalten wurden, haben
wir nicht gehört, was Sie konkret wollen. Sie sind in der
heutigen Debatte in Deckung gegangen, weil Sie nicht
möchten, dass die Konsequenzen Ihrer allgemeinen Vorstellungen zutage treten; stattdessen kritisieren Sie nur
unsere Politikvorschläge. Was Sie wollen, bleibt vage.





Ich sage Ihnen: Die Menschen haben es satt, Sie nur auf
der Seite der Miesmacher zu sehen und nur zu hören, was
Sie nicht wollen. Die Menschen wollen wissen, was sie
von Ihnen zu erwarten haben und was Sie konkret wollen.

({12})

Sie bezeichnen das Erneuerbare-Energien-Gesetz als
Subventionsgesetz, obwohl mit ihm keine Subventionen
verbunden sind, und lehnen es ab. Sie haben eben selbst auf
die Parallelen zum Stromeinspeisungsgesetz verwiesen.

({13})

Ich komme auf die Effizienz zu sprechen. Sie kritisieren,
dass wir die Effizienz erhöhen wollen. Außerdem kritisieren
Sie die Instrumente, mit denen wir das tun wollen, zum Beispiel mit Marktunterstützung, mit Informationskampagnen,
mit einem Energieeffizienzfonds. Sie lehnen das ab.

Was wollen Sie denn?

({14})

Sie lehnen die Stärkung kleiner Energieproduzenten und
Selbstversorger ab. Aber was wollen Sie?

({15})

Sie sind - das hat mich am meisten gewundert - gegen den
Export von Wind- und Photovoltaikanlagen in Entwicklungs- und Schwellenländer. Das steht auf Seite 84 des Berichts. Lesen Sie es nach! Was wollen Sie denn? Sie wollen - das haben wir hier gehört - von der Vorreiterrolle, die
Deutschland im Klimaschutz spielt, Abschied nehmen.

Es ist klar, was Sie wollen: Sie wollen den Markt auf
die Renaissance der Atomenergie vorbereiten.

({16})

Sie wollen, dass bis zur Mitte des nächsten Jahrhunderts
50 bis 100 neue Atomkraftwerke gebaut werden. Rund
10 Prozent dieser Atomkraftwerke sollen mit KraftWärme-Kopplung betrieben werden und die Hälfte soll
zur Erzeugung von Wasserstoff für die Brennstoffzelle
und für die Wasserstofftechnologie dienen. Wohin soll der
Atommüll? Nach Gorleben! Das steht zwar nicht im Bericht; aber Sie haben es an anderer Stelle gesagt. Herr Grill
weiß, wovon ich rede.

Schon aus wirtschaftlichen Gründen wird kein Atomkraftwerk mehr auf dem Markt bestehen können. Sie sagen das allerdings nicht direkt.

({17})

Stattdessen bedienen Sie sich eines Tricks; schließlich siedeln Sie angeblich die Wirtschaftlichkeit, also die ökonomische Effizienz, ganz oben an.

({18})

Sie behaupten, dass Sie die Markthemmnisse abbauen
und die externen Kosten integrieren wollen. Wenn das geschieht, dann wird es der Markt schon richten.

Doch was steht im Schlussbericht der Enquete-Kommission? „Zusätzliche Kosten internalisieren“ heißt nach
Ihren Berechnungen, dass die zusätzlichen Kosten für
Braunkohle 3,7 Cent pro Kilowattstunde, für Steinkohle
2,5 Cent pro Kilowattstunde und für Gas im Rahmen von
GuD 1,1 Cent pro Kilowattstunde betragen. Nach Ihren
Berechnungen ist die Atomenergie nach der Wasserkraft
am zweitgünstigsten, und zwar mit zusätzlichen Kosten
von nur 0,2 Cent pro Kilowattstunde. Wenn man diese
Kosten auf den Markt abwälzt, dann müssen bis zur Mitte
des nächsten Jahrhunderts 50 bis 100 Atomkraftwerke
gebaut werden und das soll dann Nachhaltigkeit sein.