Florian Toncar (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Kollege Strässer hat es schon angesprochen: Die
derzeitige Lage in Simbabwe ist ausgesprochen ernst.
Dass der dortige Machthaber Robert Mugabe ein fürchterliches und rücksichtsloses Regiment führt, ist schon
seit langem bekannt. Wir haben seit fast 20 Jahren etwa
die Diskriminierung, die Verfolgung und die Vertreibung
von weißen Farmern auf dem Land. Wir stellen fest, dass
Simbabwe eines der Länder ist, wo es am wenigsten Ansätze einer freien Presse gibt. Wir stellen außerdem fest,
dass Andersdenkende jeder Richtung verfolgt und verhaftet werden oder dass sie schlicht und ergreifend spurlos verschwinden. Das alles ist leider seit längerem bekannt.

Doch aktuell hat sich die Lage in Simbabwe dramatisch zugespitzt. Äußerlich ist das an der Festnahme und
Misshandlung des Oppositionsführers Tsvangirai Mitte
des Monats erkennbar. Gestern haben wir zur Kenntnis
nehmen müssen, dass Herr Tsvangirai und weitere Oppositionelle in Simbabwe erneut festgenommen worden
sind. Wir verurteilen dies und verlangen, dass Herr
Tsvangirai und die anderen Oppositionspolitiker sofort
freigelassen werden.

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Die jüngste Zuspitzung der Lage hat jedoch tiefere
Ursachen. Es wird immer mehr erkennbar, dass sich
Robert Mugabe und die Seinen die Taschen vollgestopft
haben, während die Bevölkerung in einer verzweifelten
und immer schlimmer werdenden Lage verharrt. Kein
afrikanischer Staatspräsident residiert in einem so großen und prächtigen Palast wie Mugabe. Gleichzeitig ist
aber die Lebenserwartung in Simbabwe in nur zehn Jahren von 55 auf knapp über 35 Jahre zurückgegangen. Ich
glaube, plastischer als mit der Gegenüberstellung dieser
beiden Entwicklungen kann man die Widersinnigkeit,
wenn nicht sogar die Perversion dieses Regimes von
Mugabe kaum illustrieren und schildern.

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Es ist allerdings unverkennbar, dass in jüngerer Zeit
die Machtbasis von Mugabe bröckelt, auch in der eigenen Partei. Deshalb ist Europa jetzt und in den kommenden Monaten gefragt, darauf eine Antwort zu finden. Ich
finde es gut und richtig, dass die heutige Aktuelle Stunde
auf die jüngsten Entwicklungen in Simbabwe eingeht;
denn sie gehen über das hinaus, was wir seit vielen Jahren aus diesem Land erfahren müssen.

Es hat mich gefreut, dass die deutsche Ratspräsidentschaft umgehend und entschlossen auf die Verhaftung
von Tsvangirai Mitte März reagiert hat. Das darf aber
kein Ausreißer bleiben. Vielmehr muss Europa jetzt eine
Strategie entwickeln, wie es mit der sich verändernden
Situation in Simbabwe umgeht. Denn freiwillig - das
können wir dieser Tage erkennen - wird Robert Mugabe
das Feld nicht räumen.

Deshalb muss nun die portugiesische Regierung, die
ab Juli dieses Jahres die Ratspräsidentschaft der EU übernimmt, ganz eng eingebunden werden; denn sie muss das,
was Europa jetzt entwickelt, später fortsetzen. Das Regime Mugabe muss - und kann - weiter international isoliert werden. Gerade die afrikanischen Nachbarstaaten
Simbabwes sind an dieser Stelle gefragt. Der Regierungschef von Sambia hat bereits harsche, deutliche Worte zur
Situation in Simbabwe gefunden und sie mit der Situation
auf der „Titanic“ kurz vor ihrem Untergang verglichen.
Derartige Worte und einen stärkeren Druck würde ich mir
in Zukunft auch von Südafrikas Präsidenten Thabo Mbeki
wünschen.

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Doch auch die Europäische Union kann selbstverständlich mehr tun, damit es in Simbabwe zu einer guten
Entwicklung kommt. Es gibt bereits Reisebeschränkungen gegen zahlreiche Angehörige der Regierung. Doch
es gibt weiterhin prominente und wichtige Teile des Apparats, die von diesen Reisebeschränkungen nicht betroffen sind. Ich möchte stellvertretend nur den Zentralbankchef Gideon Gono nennen. Er ist einer derjenigen,
die bisher noch nicht unter die Reisebeschränkungen fallen. Ich glaube, die EU sollte schnellstens darüber diskutieren, ob man die Reisebeschränkungen nicht auch auf
ihn und andere ausweiten kann.

Nicht zuletzt gibt es eine Initiative Großbritanniens,
Australiens und Neuseelands. Diese Länder verlangen,
dass man Mugabe sowie seine Regierungsmitglieder und
engsten Helfer vor den Internationalen Strafgerichtshof
in Den Haag bringt. Auch Kollege Strässer hat gefordert,
dass man den Komplex Simbabwe vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Sprache bringt - was auch imFlorian Toncar
mer das bedeutet. Ich würde mir wünschen, dass die
Bundesregierung sich der Forderung Großbritanniens,
Australiens und Neuseelands anschließt. Mugabe muss
sich meines Erachtens in Den Haag verantworten. Nicht
zuletzt für solche Fälle ist dieses Gericht eingerichtet
worden.

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Doch neben allem Druck auf das Umfeld Mugabes
muss natürlich auch für diejenigen eine Perspektive entwickelt werden, die dieses Land hoffentlich bald nach
ihm regieren. Simbabwe könnte ein Land sein, in dem
die Menschen sehr auskömmlich leben können. Die geografischen und klimatischen Voraussetzungen dafür sind
vorhanden. Aber die Menschen werden, sollten sie sich
Mugabes entledigen, auf unsere Hilfe im medizinischen
Bereich ebenso wie bei der Lebensmittelversorgung und
der Infrastruktur angewiesen sein. Darauf müssen wir
uns vorbereiten - und dies schon heute.

Die Bundesregierung muss daher Simbabwe über die
Ratspräsidentschaft und die aktuellen Ereignisse hinaus
auf der Agenda behalten. Ich glaube, dass in Simbabwe
eine Zeit angebrochen ist, in der sich entscheiden wird,
ob sich die Dinge zum Besseren wenden, ob sich das
Volk von Simbabwe dieses unsäglichen Tyrannen entledigen kann oder nicht. In dieser für Simbabwe kritischen, aber wichtigen Zeit sollte Europa abseits von den
aktuellen Anlässen, die zu verurteilen sind, eine gemeinsame Strategie entwickeln, wie man diejenigen stärken
kann, die sich für Simbabwe eine andere Lage als die gegenwärtige katastrophale vorstellen können.

Vielen Dank.

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