Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1990-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dieser Gesetzesinitiative, für die ich den Kollegen aus der Koalition sehr dankbar bin, geht es darum, das Problem der Übermengen an Milchproduktionsrechten zu lösen. Die Übermengen sind keine Laune der Natur. Sie resultieren im wesentlichen aus einer weiten, großzügigen Auslegung der Vorschriften bei der anfänglichen schwierigen einzelbetrieblichen Verteilung der Quoten, und zwar durch die zuständigen Behörden, nicht durch den Bund. Trotz bisheriger Milchrentenaktionen ist ein sogenannter Bauchladen von 400 000 t verblieben, die bis Ende März 1991 abzubauen sind.
({0})
Das haben wir der EG-Kommission zusagen müssen. Dafür hat die Kommssion uns die Möglichkeit eröffnet, Strafgelder, die wir sonst für unsere Übermengen nach Brüssel hätten zahlen müssen - für 1987 und 1988 über 350 Millionen DM -, in eine Herauskaufaktion zu stecken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Nichtstun - das ist sicher - wäre keine Lösung. Der Bundeshaushalt wäre jedes Jahr mit beträchtlichen Summen an Strafgeldern belastet. Denn von 1989 bis 1992 käme zu den bereits genannten 350 Millionen DM nochmals rund 1 Milliarde DM hinzu. Davon hätten die Bauern wirklich gar nichts.
Also kann die Lösung nur sein: Wir machen den Milchbauern ein attraktives Angebot, im Rahmen einer Sonderaktion die 400 000 t zuviel verteilter Quoten herauszukaufen. Das geschieht mit dieser Regelung. Dabei erhalten die Bauern, die bis zum 31. August dieses Jahres auf das Angebot eingehen - es ist völlig freiwillig - 50 Pfennig mehr als die, die sich erst danach entscheiden. Der attraktive Satz von 1,60 DM gilt also nur begrenzte Zeit. Gelingt die Herauskaufaktion, haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Garantiemengenregelung endlich flexibler zu gestalten, z. B. Wegfall der Abzugsregelung von 20 % bzw. 30 % und Erleichterungen bei der Referenzmengenübertragung zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben.
Herr Kollege Michels hat das Thema Rindfleisch - gemeint ist sicher Kuhfleisch - angesprochen. Wir haben das durchaus bedacht, sind aber der Meinung: Da wir bei der Aktion „Rückführung der Milchquote" EG-weit keine nennenswerten Preiseinbrüche bei Kühen hatten - es gab lediglich eine Preisreduzierung um 7 bis 8 % - , dürften die jetzt anfallenden 70 000 bis 80 000 Stück auch nicht besonders ins Gewicht fallen. Immerhin reduzieren wir die Milchmenge in Deutschland nicht um 8,5 %, sondern nur um knapp 2%.
Der Herr Kollege Oostergetelo hat einige sehr lebhafte Bemerkungen gemacht. Ich finde sie nicht sehr hilfreich, will aber zu ein paar doch etwas sagen.
Herr Kollege Oostergetelo, Sie sind ja sonst immer ein netter Mensch.
({1})
Aber wieso stellen Sie sich hier hin und sagen: Bei Maßnahmen im Zusammenhang mit Milch ist alles Hektik? Herr Kollege Oostergetelo, die Überschüsse haben wir übernommen. Wir bauen sie nun ab, und zwar nach einem ganz klaren Konzept. Jetzt, nach fünf Jahren, sind wir beim letzten Schritt. Was soll daran Hektik sein? Da wir das außerdem nicht zu Lasten der Bauern, nicht auf deren Rücken und nicht mit Preisdruck gemacht haben,
({2})
wie Sie es ständig vorschlagen, ist Ihr Wort, finde ich, ein bißchen hart.