Antje-Marie Steen (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Erst einmal, Frau Dr. Bergmann-Pohl, möchte ich für die Fraktion der SPD Ihre Worte zurückweisen, daß wir hier stehen und nörgeln. Wir stehen hier, weil wir von der Idee der Polikliniken überzeugt sind und weil wir hier einen engagierten Beitrag abliefern wollen.
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In der vorigen Woche haben wir von dieser Stelle sehr viel vom ersten gesamtdeutschen gemeinsamen Haushalt und davon gehört, daß die Angleichung der Lebensverhältnisse Ost an West im Vordergrund steht. Vielleicht wäre es auch einmal sinnvoll gewesen, darüber nachzudenken, ob nicht auch Teile der Lebensbereiche von Ost nach West hätten übernommen werden können.
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Ich nenne hier den Bereich der Polikliniken, die für westdeutsche Verhältnisse durchaus auch Sinn machen, bieten sie doch eine Form der Daseinsvorsorge, die ein vernetztes Angebot an ärztlicher, pflegerischer und sozialer Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger in einer Einheit darstellt.
Hier danke ich Ihnen, Herr Dr. Menzel, daß Sie auch aus der Sicht eines Ostdeutschen das so dargestellt haben.
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Lassen Sie mich einen Mann zitieren, der der sozialistischen Ideologie bestimmt nicht verdächtigt werden kann, nämlich Herrn Eberhard Diepgen. Er bescheinigt in der „FAZ" am 23. Mai 1991 zumindest einem Teil der Polikliniken auch eine Aufgabenstellung in der Zukunft; und daran arbeiten wir.
Uns kommt es sehr darauf an, daß ein wichtiger Versorgungsbereich die Chance erhält, nämlich der der Beratungsdienste und Dispensaires. Gerade für chronisch kranke Patienten ist das Angebot der Dispensaires ein bewährtes Versorgungssystem, für das ich mir in der alten Bundesrepublik ähnliche Einrichtungen wünschte. Es stellt eine aktive medizinische Betreuungsform dar, die integrativ Prävention, Therapie und Rehabilitation für Patienten mit gleichen Krankheitsbildern anbietet.
In Berlin, so auch Herr Diepgen, werde man an diesem System der Dispensaires festhalten, besonders bei Rheuma- und Diabetespatienten.
Darüber hinaus sind die Beratungsdienste und die ambulanten Hilfen eine wichtige vernetzte Dienstleistung. Die Möglichkeit, ärztliche Versorgung, Beratung, ambulante Betreuung unter einem Dach zu fördern, entspricht dem Wunsch vieler Patienten, enthält es doch ein Angebot der kurzen Wege.
Nun gelingt es den wenigsten der Beteiligten, sich in dem Maße wieder mit ihren Diensten anzubieten. Ich meine z. B. die Hebammen, die Psychologen, die Physiotherapeuten, die Berater und Beraterinnen, die so wichtige Bereiche in der Vor- und Nachsorge wahrnehmen. Es fehlen vielfach die persönlichen und finanziellen Voraussetzungen. Mangel an entsprechenden Räumen in Praxen sowie an Infrastruktur bis hin zum Telefonanschluß behindert eine eigene Niederlassung.
Den daraus resultierenden Mangel an ambulanten Versorgungen bekommen ganz besonders die Menschen in den ländlichen Räumen zu spüren.
Besonders zu bedauern ist in diesem Zusammenhang auch der Zusammenbruch der sehr weit gefächerten kinderärztlichen Vorsorge und Versorgung durch die Mütterberatung, die in der Qualität und im Umfang mit unseren Vorsorgemaßnahmen durchaus vergleichbar sind. Zweifellos ist eine Umstrukturierung der Polikliniken notwendig, aber nicht ihre Zerschlagung. Entscheidend ist die Kooperation zwischen ärztlicher und nichtärztlicher Dienstleistung, wobei eine genaue Trennung der Kostenträger und Kostenerstattung Voraussetzung ist. So lassen sich Beratungsdienste, die jetzt ganz besonders nötig sind, gerade unter dem Dach der Polikliniken in enger Verzahnung einrichten, z. B. Beratung in Schwangerschaftskonflikten - auch hier besteht ein großer Mangel - , gesundheitliche Aufklärung, Ernährungsberatung und Gesundheitserziehung.
Im Hinblick auf die sich sehr rasch verändernde soziale Lage der Menschen in der neuen Bundesrepublik ist dieser Mangel an Beratungsstellen auch für
Frauen ganz besonders gravierend. Ich nenne hier nur die Konfliktsituation beim § 218.
Wen erschrecken die hohen Suizidraten in den neuen Bundesländern nicht?
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- Es stimmt. Diese signalisieren neben einer wirtschaftlichen auch eine seelische Notlage.
Deshalb fordern wir gerade auf dem Sektor der psychosozialen Dienste eine Verstärkung im personellen wie im institutionellen Bereich. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie ihre Verantwortung sieht, wenn Polikliniken aufgelöst werden, aber neue Träger für diese Aufgabe aus finanziellen Gründen nicht zur Verfügung stehen. Wohin sollen sich Rat- und Hilfesuchende wenden, wenn mit der Wegrationalisierung, z. B. bei der Psychotherapie, alles ein Ende findet?