emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Herr Kollege Tietjeil, die Bundesregierung teilt ihre Auffassung, daß in den letzten vier bis fünf Jahren u. a. die verbesserte Ausrüstung und Ausbildung der Polizei, des Zolls und der Grenzschutzorgane wesentlich dazu beigetragen haben, die Effektivität der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität zu steigern.
Erfreulich .ist, daß die verbesserten Bekämpfungsmethoden vor allem im Bereich des Rauschgifthandels und -schmuggels zu erhöhten Erfolgen geführt haben. So nimmt trotz einer seit 1971 etwa gleichbleibenden Gesamtzahl der jährlich registrierten Rauschgiftdelikte der Anteil der ermittelten Rauschgifthändier und -schmuggler zu: von 6 250 Händlern und Schmugglern im Jahre 1971 auf 8 207 im Jahre 1974. Diese Erfolge werden gefördert durch eine enge internationale und innerstaatliche Zusammenarbeit, die auf der politischen wie auf der fachlichen Ebene besteht.
So hat vor wenigen Wochen in Paris die zweite europäische Ministerkonferenz zur Bekämpfung des Betäubungsmittelmißbrauchs stattgefunden. Diese auf der politischen Ebene bestehende Zusammenarbeit hat inzwischen zu konkreten Ergebnissen geführt, beispielsweise zur Einrichtung eines europäischen Meldedienstes in Rauschgiftangelegenheiten beim Generalsekretariat der Interpol.
Das Bundeskriminalamt nimmt bei der besonders wichtigen Bekämpfung des international organisierten Rauschgifthandels eine Schlüsselfunktion wahr. Dort besteht ein Meldekopf in Rauschgiftsachen, in dem je ein Beamter des Zolls und des Grenzschutzeinzeldienstes mitwirken. Die im Jahre 1972 eingerichtete „Ständige Arbeitsgruppe Rauschgift" beim Bundeskriminalamt gewährleistet einen umfassenden Informationsaustausch aller an der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität beteiligten Stellen im In-und Ausland. In ihr arbeiten Vertreter der Vereinigten Staaten, Frankreichs, der Niederlande, Belgiens, Luxemburgs, Österreichs und der Schweiz mit. Regionale Arbeitsgruppen ergänzen diese Arbeit durch die Vorbereitung exekutiver Maßnahmen.
Die Bundesregierung wird den Fragen der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität auch in Zukunft große Bedeutung beimessen. Dabei geht sie davon aus, daß einer international organisierten Kriminalität nur mit einer ebenso international organisierten Bekämpfung der Kriminalität wirksam begegnet werden kann.
Schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Herr Kollege Reiser, es ist richtig, daß in der ersten Fassung der Anregung, die das Bundesinnenministerium herausgegeben hat, auch auf die Beschäftigung ausländischen Personals abgestellt worden ist. Daraus ist das Mißverständnis entstanden, als nähme die Bundesregierung bei der verstärkten Beschäftigung ausländischen Personals auch eine verstärkte Ausspähungsgefahr an. Ich räume hier freimütig ein, daß dieses Mißverständnis durch die Formulierung des bei uns herausgegebenen Textes gefördert worden ist.
Inzwischen ist das klargestellt. Ich benutze die Gelegenheit, Ihnen für die Erörterung in dieser Fragestunde zu danken, welche die Möglichkeit schafft, noch einmal nachdrücklich klarzustellen, daß die Bundesregierung nicht dieser Auffassung ist.
Tietjen (NA), 1975-10-23:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort veranlaßt mich zu einer Zusatzfrage. Ich berufe mich dabei auf einen Bericht der Bayerischen Staatsregierung an den Bayerischen Landtag in der Drucksache 7/5795. Dort ist zu lesen, daß in diesem Bundesland, das immerhin Grenzland zu einigen Ländern ist, ein Rückgang der Bearbeitungsquote im Bereich der Rauschmittelkriminalität feststellbar ist.
Ich möchte Sie fragen, ob es eine unterschiedliche Intensität bei der Bearbeitung und bei der Aufklärung dieser Rauschmittelszene innerhalb der Bundesländer gibt. Widerspräche das, falls Sie dies bestätigen können, nicht den gemeinsamen Beschlüssen der Innenminister der Länder? In diesen Beschlüssen ist mehrfach festgehalten worden, daß mit gleicher Intensität in gemeinsamer Arbeit der Rauschmittelszene begegnet werden soll.
Schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Herr Kollege Tietjen, die von Ihnen zitierte Drucksache ist mir nicht bekannt. Ich kann darüber hinaus nicht bestätigen, daß sich die Länder mit unterschiedlicher In13506 

tensität dieser wichtigen Aufgabe annehmen. Freilich ist die Bundesregierung nicht in der Lage, die Bemühungen der Länder in allen Einzelheiten zu verfolgen, sondern sie hält sich an das, was sie etwa aus der Zusammenarbeit mit den Ländern in Erfah-rung bringt.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Keine weitere Frage. Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Welchen Sinn sieht die Bundesregierung in einer auf Anregung des Bundesinnenministeriums zurückgehenden Anweisung an Dienststellen der öffentlichen Verwaltung, wie beispielsweise Schulen usw., wonach empfohlen wird „vor Einberufung von Tagungen in gastronomischen Unternehmen die Verfassungsschutzbehörde des Bundes und der Länder" einzuschalten?
Schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Herr Kollege Reiser, die von Ihnen zitierte Anregung des Bundesministeriums des Innern ist den Geheimschutzbeauftragten der Bundesressorts und der Länderinnenressorts übermittelt worden, um darauf hinzuwirken, daß dienstlich veranlaßte Tagungen mit der Erörterung von Verschlußsachen möglichst nicht in Räumen gastronomischer Unternehmen durchgeführt werden; anderenfalls soll Vorsorge gegen Ausspähungen getroffen werden.
Reiser (NA), 1975-10-23:
Herr Staatssekretär, da diese Anregung offenbar etwas mißverstanden worden ist, frage ich Sie: Wie soll das praktisch funktionieren?
Schmude (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Sie haben den Text dieser Anregung zum Teil zitiert, Herr Kollege, und können daraus entnehmen, wie die praktische Durchführung gedacht ist. Erwarten Sie von mir bitte nicht, daß ich nun im einzelnen darstelle, welche Maßnahmen sich etwa aus einer Anfrage bei einem Amt für Verfassungsschutz ergeben.
Reiser (NA), 1975-10-23:
Ich möchte diese Frage deshalb noch verdeutlichen, weil sie schon einen gewissen Niederschlag in der Presse gefunden hat. Ist es richtig, daß danach Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes Wachsamkeit gegenüber ausländischem Personal in gastronomischen Betrieben angeraten worden ist?
Mertes (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für den Fall, daß die portugiesische Seite diese Angelegenheit nicht zufriedenstellend bereinigen will oder kann?
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Keine Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus Ihrem Ressort, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schmude, beantwortet. Ich danke Ihnen.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
Trifft es zu, daß das Bundesfinanzministerium beabsichtigt, im Vorgriff auf zu erwartende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs eine drastische Drosselung der deutschen AgrarAlkoholerzeugung vorzunehmen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-10-23:
Frau Präsidentin, ich würde gerne mit Zustimmung des Fragestellers die beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Gern, dann rufe ich auch die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
Ist sich das Bundesfinanzministerium hierbei bewußt, daß damit die Existenz von rund 2 000 kartoffel-, getreide-, obst- und melasseverarbeitender Brennereien und die Existenz von rund 35 000 Abfindungsbrennereien sowie damit in Verbund stehender Betriebe ({0}) in Frage gestellt wird, und rund 220 000 sogenannte Stoffbesitzer ({1}) davon schwer getroffen werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Herr Kollege Fiebig, beim Europäischen Gerichtshof sind zwei Verfahren anhängig, die sich gegen Einfuhrschutzmaßnahmen zugunsten des deutschen Branntweinmonopols richten. Sollte der Gerichtshof die Schutzmaßnahmen für vertragswidrig erklären, könnte preisgünstiger unverarbeiteter Alkohol aus den Mitgliedstaaten unbeschränkt in das deutsche Monopolgebiet eingeführt werden. Der deutsche Agraralkohol wäre dann nicht mehr absetzbar, weil er wegen der gesetzlich garantierten Erzeugerpreise wesentlich teurer ist. Das deutsche Branntweinmonopol würde damit funktionsunfähig werden.
In Anbetracht dieser weitreichenden Folgen, die sich aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ergeben könnten, hält es die Bundesregierung für erforderlich, vorsorglich zu prüfen, auf welche Weise den Interessen der Brennereien Rechnung getragen werden kann und was gegebenenfalls zum Schutz des deutschen Branntweinmonopols getan werden muß. Die Bundesregierung hat die Prüfung der hiermit zusammenhängenden schwierigen Fragen noch nicht abgeschlossen.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Zusatzfrage!
Fiebig (NA), 1975-10-23:
Will es die Bundesregierung hinnehmen, daß die Versäumnisse des EG-Ministerrates bezüglich der Schaffung einer Alkoholmarktordnung

und die Folgen der unrichtigen Rechtsauffassung und Empfehlung der EG-Kommission im Hinblick auf die Erhebung von Ausgleichsabgaben bis zum Inkrafttreten der Alkoholmarktordnung auf dem Rücken der deutschen Alkoholwirtschaft ausgetragen werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Das, Herr Kollege Fiebig, will die Bundesregierung keineswegs. Ich hatte Sie in der Antwort auf Ihre beiden Fragen darauf aufmerksam gemacht, daß wir zur Zeit im Interesse der Brenner in eine Prüfung eingetreten sind. Was die Marktordnung angeht, wissen Sie, daß Sie hier ein besonders schwieriges Thema anschneiden, weil wir nicht sagen können: Wir hätten gerne eine. Da müssen noch einige andere mitmachen.
Fiebig (NA), 1975-10-23:
Herr Staatssekretär, nachdem wir immer wieder erleben, daß in Brüssel jeder - ich bitte die Frau Präsidentin um Entschuldigung für diesen Ausdruck - Misthaufen geregelt wird, wäre es doch nun wirklich an der Zeit, daß diese Alkoholmarktordnung kommt. Wie beurteilen Sie denn die Chancen für die Realisierung einer solchen Alkoholmarktordnung?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-05:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Offergeld.
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Ich hatte Ihnen vorhin schon gesagt, daß es sich hier um ein besonders schwieriges Gebiet handelt. Es gibt zum Beispiel Beitrittsländer, die eine solche Ordnung ablehnen. Es wird auch um die Verwertung von Weinüberschüssen gehen. Ich würde Sie deswegen bitten, Herr Kollege Fiebig, dafür Verständnis zu haben, daß wir diesen Problemkreis erst dann verfolgen, wenn das Urteil vorliegt, das noch für dieses Jahr angekündigt ist.
Fiebig (NA), 1975-10-23:
Herr Staatssekretär, ich habe in meinem Wahlkreis eine große Anzahl solcher Betriebe und von daher auch eine große Anzahl der Arbeitnehmer, die in der deutschen Alkoholwirtschaft beschäftigt sind. Denkt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch an den Verlust von Arbeitsplätzen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Selbstverständlich, Herr Kollege Fiebig, denkt die Bundesregierung daran, daß in der Alkoholwirtschaft Arbeitsplätze gefährdet sein könnten. Deswegen hatte ich vorhin gesagt, daß die Bundesregierung untersuchen will - und die Untersuchung ist im Gange -, auf welche Weise den Interessen der Brennereien Rechnung getragen werden kann. Diese Prüfung ist aber zur Zeit noch nicht abgeschlossen.
Ich bitte Sie, auch dafür Verständnis zu haben, daß wir noch keine Folgerungen verkünden, die sich aus einem Urteil ergeben könnten, das noch nicht vorliegt.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Sauter.
Sauter (NA), 1975-10-23:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für einen Akt vorausschauender Politik, wenn die Bundesregierung erst unlängst bei der Veranlagung die Brennrechte der deutschen Brenner ausgeweitet hat und nun zu befürchten steht, daß die Reduzierung schwerwiegende Schäden für die deutsche Brennereiwirtschaft mit sich bringen wird?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Herr Kollege, ich sehe den Zusammenhang mit den hier gestellten Fragen nicht. Selbstverständlich konnten Brennrechte ausgeweitet werden, solange die Gefahr eines solchen Urteils nicht ins Haus stand.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1975-10-23:
Herr Staatssekretär, der Kollege Fiebig sprach davon, daß Arbeitsplätze auf dem Brennereisektor in Frage gestellt werden. Besteht nicht die Gefahr, daß auch mit der Anhebung der Branntweinsteuer künftig Arbeitsplätze gefährdet werden, da dann weniger konsumiert wird?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Letzteres wird auch von Ihrem Konsum abhängen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1975-10-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich bei den Kürzungsmaßnahmen hinsichtlich der Brennrechte darüber im klaren, daß gerade in den schwach strukturierten Gebieten, beispielsweise in der Oberpfalz, mit erheblichen öffentlichen Mitteln Brennereien installiert worden sind, um die dortige Wirtschaft zu fördern?
Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Ja, Sie haben richtig verstanden, Frau Kollegin. Die Bundespost hat das zwar geprüft, aber die Erhöhung hätte einen derartigen Umfang, daß es keinen Sinn hat, sie nun hier zu quantifizieren.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Höcherl auf. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Simpfendörfer auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach der VW-Konzern die Einstellung von 3 000 Arbeitskräften plant, und ist die Bundesregierung unter diesen Umständen bereit, Ober ihre Vertreter im Aufsichtsrat darauf hinzuwirken, daß die Arbeitsplätze bei den Audi-NSU-Werken Neckarsulm, Heilbronn und Neuenstein gesichert werden, bevor Neueinstellungen stattfinden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Herr Kollege Hans-martin Simpfendörfer, nach Auskunft des Vorstandes der Volkswagenwerk AG stellt das Unternehmen auf Grund der positiven Absatzentwicklung zur Zeit Überlegungen an, die Belegschaft der Werke Wolfsburg und Ingolstadt im Bereich der Akkordlöhner im kommenden Jahr aufzustocken. Die internen Erörterungen im Volkswagenwerk sind noch nicht abgeschlossen. Die Mitteilung von Einzelheiten ist deshalb im Augenblick noch nicht möglich. Es ist auch noch offen, ob und wann der Aufsichtsrat der VW AG mit dieser Angelegenheit befaßt wird. Die Zahl der Einstellungen wird sich aber voraussichtlich in der von Ihnen in Ihrer Frage genannten Größenordnung bewegen.
Wie die Unternehmensleitung des Volkswagenwerkes weiter mitgeteilt hat, wird die Arbeitsplatzsituation in den Werken Neckarsulm und Heilbronn durch die Einstellungspläne nicht berührt. Die in diesen beiden Werken noch erforderlichen Personalanpassungen betreffen nicht den Akkordlohnbereich, für den allein Neueinstellungen in Betracht gezogen werden. Vielmehr geht es in diesen Werken darum, den zu hohen Personalbestand im Bereich der Angestellten und der Zeitlöhner an die Produktionsmöglichkeiten anzupassen. Die Bundesregierung will diese Frage über ihre Vertreter im Aufsichtsrat gerne noch einmal ansprechen.
Zum Werk Neuenstein sage ich Ihnen, Herr Kollege Simpfendörfer, daß dieses Werk, wie Sie wissen, zur Zeit Gegenstand von Verkaufsverhandlungen ist. In diesen noch andauernden Verhandlungen ist für die Unternehmensleitung ein wichtiger Gesichtspunkt, daß die Arbeitsplätze im Werk Neuenstein gesichert werden.
Simpfendörfer (NA), 1975-10-23:
Herr Staatssekretär, welches wird, wenn die Bundesregierung bereit ist, dieses Problem über ihre Vertreter im Aufsichtsrat anzusprechen, dabei dann das Ziel der Bundesregierung sein?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Herr Kollege Simpfendörfer, Sie haben Ihre Frage ja in einer gewissen Erwartung an die Bundesregierung gerichtet. Sie dürfen davon ausgehen, daß wir, wenn
wir das Problem über unsere Vertreter ansprechen wollen, dies im Sinne Ihrer Erwartungen tun.
Simpfendörfer (NA), 1975-10-23:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung für den Fall, daß die Verkaufsverhandlungen über das Werk Neuenstein nicht zum Erfolg führen, darauf hinwirken, daß die Arbeitsplätze auf andere Weise gesichert werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Herr Kollege Simpfendörfer, für den Fall, den wir nicht erhoffen, würde dann das gleiche gelten, was ich zu den beiden anderen Werken gesagt habe. Diese Probleme würden dann auch über unsere Vertreter im Aufsichtsrat angesprochen.
Ich darf bei dieser Gelegenheit eines deutlich machen: Es gibt in der Wirtschaft, auch dort, wo Unternehmen mit Bundesbeteiligungen geführt werden, klare Zuständigkeitsregelungen für Vorstände und für Aufsichtsräte. Wir können nicht über Aufsichtsräte, auch nicht über solche, die von der Bundesregierung dorthin geschickt wurden, etwas korrigieren, was Vorstände in ihrer eigenen Verantwortung für richtig halten. Es kann nur darum gehen, daß ich Ihnen die Zusage gebe, die Thematik anzusprechen, wenn sie ansteht.
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Herr Kollege Dr. Narjes, die Bundesregierung schätzt die Steuermindereinnahmen infolge der Steuerbefreiung der gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsunternehmen für Jahr 1975 auf folgende Beträge: bei
der Körperschaftsteuer 45 Millionen DM, bei der Vermögensteuer 15 Millionen DM und bei der Gewerbesteuer 7 Millionen DM.
Susset (NA), 1975-10-23:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in Beantwortung der Frage des Kollegen Simpfendörfer Ihre Bereitschaft erklärt haben, dafür einzutreten, daß auch im Werksbereich Neckarsulm die Arbeitsplätze soweit wie möglich erhalten werden, möchte ich fragen: Wären Sie bereit, die Vertreter der Bundesregierung im VW-Aufsichtsrat dahin gehend zu beeinflussen, die unter sehr viel ungünstigeren Voraussetzungen gefaßten Beschlüsse des VW-Aufsichtsrats vom Sommer des letzten Jahres, im Bereich der Werke Neckarsulm, Heilbronn und Neuenstein immerhin 50 °/o des Personals abzubauen, zu revidieren, nachdem in anderen Werken von VW Neueinstellungen anstehen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Nun, diese Neueinstellungen, Herr Kollege Susset, sind ja noch nicht beschlossen. Ich hatte angedeutet, daß es richtig sein könnte, was Herr Kollege Simpfendörfer vermutet, daß Neueinstellungen in der von ihm genannten Größenordnung erfolgen; aber sie sind noch nicht beschlossen.
Im übrigen hat das VW-Werk, so wie ich die Dinge beurteilen kann, ja nicht in allen Bereichen die gleichen guten Erfahrungen, die es in Wolfsburg und in Emden macht. Aber allen Antworten, die ich Herrn Simpfendörfer gegeben habe, werden auch Sie entnehmen können, daß wir uns um die Belegschaften in den Werken der genannten Standorte sehr kümmern.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Sauer.
Sauer (NA), 1975-10-23:
Herr Staatssekretär, da das Volkswagenwerk Salzgitter die meisten Entlassungen hat hinnehmen müssen, darf ich Ihnen die Frage stellen, ob auch in Salzgitter Neueinstellungen geplant sind.
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Nun, ich bin nicht der Vorsitzende des Vorstandes des Volkswagenwerkes, sondern ich bin, wie Sie wissen, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Ich kann also auch nicht für den Vorstand sprechen, sondern nur auf Fragen der Art, wie sie Herr Simpfendörfer gestellt hat, antworten, daß wir unseren Vertretern im Aufsichtsrat empfehlen, die Dinge im Sinne der Fragestellung des Kollegen Simpfendörfer anzusprechen. Ich habe auch von Ihnen eine Anregung gehört, Herr Kollege.
Sauer (NA), 1975-10-23:
Danke!
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Keine Zusatzfrage?
Ich rufe dann die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung angeordnet hat, Grundstücke, die im Eigentum des Bundes sind, nicht mehr an Private zu veräußern?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Herr Kollege Niegel, die Antwort auf Ihre Frage lautet: Nein.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Eine Zusatzfrage!
Niegel (NA), 1975-10-23:
Sind solche Erwägungen angestellt worden, oder werden solche angestellt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Die Antwort auf diese Ihre Zusatzfrage lautet ebenfalls: Nein.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe nunmehr die Frage 4( des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Ausfall an Ertragsund Vermögensteuern - je gesondert - ein, der dadurch entsteht, daß Wohnungsbauunternehmen das derzeitig geltende Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht in Anspruch nehmen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Ich bin sicher in der Lage, aber nicht in diesem Augenblick. Ich hole das nach. Ich muß aber darauf hinweisen, Herr Kollege Dr. Narjes, daß es Bereiche gibt, die dem Steuergeheimnis unterliegen. Daran könnte meine jetzt angebotene Hilfsbereitschaft unter Umständen scheitern.
({0})
- Für die gilt das eben auch.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Narjes.
Narjes (NA), 1975-10-23:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Steuerbefreiung angesichts der Meldungen über die Wohnungsmarktlage im sozialen Wohnungsbau noch für ein angemessenes Äquivalent für die wohnungswirtschaftlichen Zwecke, zu denen er ursprünglich eingeführt worden ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Herr Kollege Narjes, die Steuerbefreiung der gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsunternehmen erscheint nach Auffassung der Bundesregierung auch weiterhin erforderlich, um insbesondere für die einkommensschwächeren Schichten den Bau von Wohnraum zu erschwinglichen Mieten zu gewährleisten. Der Abbau der Steuervergünstigung hätte unerwünschte Auswirkungen auf die Mietpreisentwicklung. Deswegen diese Antwort auf Ihre Frage: Wir halten die Gewährung dieser Steuervergünstigung auch in Zukunft für erforderlich.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Keine "Zusatzfrage?
Dann rufe ich die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Lemmrich auf:
Wiviel von den 100000 Dienstposten bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost, die nach Angaben des Bundeslinanzininisters bis 1980 eingespart werden sollen, entfallen jeweils auf die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Herr Kollege Lemmrich, von den rund 100 000 Dienstposten bei Bundesbahn und Bundespost, die nach Angaben des Bundesministers der Finanzen bis 1980 eingespart werden sollen, entfallen 49 000 auf den Bereich der Post, die übrigen auf den Bereich der Bahn. Die Einsparungen sollen im Zusammenhang mit Rationalisierungsmaßnahmen durch Nichtwiederbesetzung frei werdender Stellen erreicht werden. Es braucht also - ich nutze gern die Gelegenheit, hier vor der Öffentlichkeit darauf hinzuweisen - werten der geplanten Rationalisierungsmaßnahmen bei Bahn und Post niemand mit seiner Entlassung zu rechnen.
Lemmrich (NA), 1975-10-23:
Herr Staatssekretär, da der Herr Bundesminister der Finanzen eine Einsparung in diesem Ausmaße -von 1975 his 1980 für möglich hält, möchte ich Sie fragen: Welches sind die Grün13510 
de dafür, daß diese Einsparungen nicht schon von 1970 bis 1974 vorgenommen worden sind?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Als Gründe, die zu Einsparungen führen, nannte ich Ihnen die Nichtwiederbesetzung frei werdender Stellen im Zusammenhang mit Rationalisierungsmaßnahmen. Diese Gründe beziehen sich auf die Zukunft. Die Rationalisierungsmaßnahmen sind in vollem Gange, wie Sie als Mitglied des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn, wo Sie zeitweise mein Kollege waren, sicher wissen.
Lemmrich (NA), 1975-10-23:
Herr Staatssekretär, warum sind diese Rationalisierungsmaßnahmen, die eine Senkung der doch sehr hohen Kosten des Unternehmens DB herbeiführen sollen, dann eigentlich nicht schon 1970 begonnen worden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Herr Kollege Lemmrich, Sie wissen doch auch als Mitglied des Verkehrsausschusses ganz genau, daß Rationalisierungsmaßnahmen nicht heute oder im kommenden Jahr beginnen, sondern seit vielen Jahren im Gange sind. Anders ist es ja überhaupt nicht zu erklären,
daß die Bundesbahn ihren Personalstand in diesen Jahren hat herunterdrücken können.
({0})
- Das stimmt haargenau. Im übrigen können Sie die Frage bei nächster Gelegenheit ja auch an den zuständigen Ressortkollegen richten.