Joachim Hörster (NA), 1994-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der letzten Wahlperiode haben wir das Grundgesetz, unsere Verfassung, geändert und Art. 45 eingefügt, der die Bildung eines Ausschusses des Deutschen Bundestages für die Angelegenheiten der Europäischen Union fordert.
Die Umsetzung dieser grundgesetzlichen Vorschrift verlangt, daß wir die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages dementsprechend anpassen. In der letzten Wahlperiode hat sich der Geschäftsordnungsausschuß intensiv mit dieser Frage befaßt; denn es geht darum, daß die Rechte des Bundestages im Entwicklungsprozeß der Europäischen Union gegenüber der Bundesregierung stärker zur Geltung kommen und die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, aber auch gegenüber den Institutionen der Europäischen Union in der Beratungsphase verstärkt werden.
Demzufolge haben wir interfraktionell - im Grunde genommen einvernehmlich - in unseren Vorlagen festgeschrieben, daß der Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union ein Selbstbefassungsrecht in Angelegenheiten der Europäischen Union haben soll. Auch die anderen Fachausschüsse sollen in Angelegenheiten der Europäischen Union ein Selbstbefassungsrecht haben, damit sie rechtzeitig Vorlagen aufgreifen können, die in diesem Zusammenhang entstehen. In diesen Fragen sind wir uns eigentlich einig.
Es gibt bezüglich des Antrags der SPD-Fraktion und des Antrags der Koalitionsfraktionen zwei entscheidende Gesichtspunkte, in denen ein Dissens vorliegt. Auf diese Gesichtspunkte möchte ich deutlich hinweisen, damit man weiß, worum es geht, und damit jeder begreift, daß es sich nicht um geschäftsordnungsmäßige Spielereien handelt, die hier zur Abstimmung gestellt werden.
Im Antrag der SPD-Fraktion wird gefordert, daß der Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union öffentlich tagt. Dies ist eine Abweichung von § 69 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung, der statuiert, daß die Ausschüsse in der Regel nicht öffentlich tagen und die Öffentlichkeit durch besondere Beschlußfassung in Einzelfällen hergestellt werden kann.
Nach unseren Vorstellungen ist der Europaausschuß kein Überausschuß, kein Ersatzparlament. Er ist auch nicht der Ausschuß, der an Stelle des Bundestages Verhandlungen führt, sondern er ist der Ausschuß, der die Arbeit der Fachausschüsse in europäischen Angelegenheiten koordiniert und befördert, damit der Bundestag schnell zu einer einheitlichen Stellungnahme gegenüber Vorhaben im Bereich der Europäischen Union gelangt. Dazu gehört dann eben auch, daß dieser Europaausschuß nach denselben Verfahrensregeln tagt wie andere Ausschüsse, weil sonst das Miteinander innerhalb des Bundestages gefährdet wird.
Der zweite Punkt ist aber noch wesentlich gravierender; denn in der Vorlage der SPD wird gefordert, daß die Bundesregierung alle Unterlagen im Zusammenhang mit der Europäischen Union zu übermitteln hat. Dazu gehören auch - jetzt darf ich einmal zitieren „Berichte, Vermerke, Beratungsergebnisse, Aufzeichnungen, Gutachten und UnterrichtunJoachim Hörster
gen, sowohl aus dem Bereich der Institutionen der Europäischen Union als auch" - jetzt wird es wichtig - „aus dem Bereich der Bundesregierung und der Regierungen der Mitgliedstaaten" der Europäischen Union.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unvorstellbar, daß sich der Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union mit vorbereitenden Papieren, mit den Aufzeichnungen von Referenten oder mit Vermerken befaßt, die jemand im Bereich von regierungsinternen Vorüberlegungen verfaßt, noch bevor die Willensbildung der Bundesregierung abgeschlossen ist. Das ist abenteuerlich. Es widerspricht eindeutig dem Grundsatz der Gewaltenteilung,
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der bisher in diesem Hause völlig unstreitig gewesen ist.
Gerade im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen hat immer die Frage eine Rolle gespielt, was eine Regierung dem Untersuchungsausschuß zu liefern hat, um das Regierungshandeln zu prüfen. Es sind immer die Ergebnisse des Regierungshandelns gewesen und nie etwas anderes, was wir untersucht haben. Die Forderung der Sozialdemokraten in dem Bereich ist schlicht verfassungswidrig, weil sie den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt. Wir haben uns mit den Ergebnissen des Regierungshandelns auseinanderzusetzen
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und nicht mit der Frage, wie es intern im Verwaltungsbereich zu Überlegungen im Vorfeld dieses Regierungshandelns gekommen ist.
Daß die Vorstellungen der SPD im Endergebnis abenteuerlich sind, wird allein daraus ersichtlich, daß man sich sogar anmaßt, auch noch entsprechende Papiere aus dem Bereich der Regierungen anderer Mitgliedstaaten anzuschauen und zum Gegenstand unserer Verhandlungen zu machen. Wie ein gedeihliches Miteinander in der Europäischen Union herrschen soll, wenn wir die Entscheidungsfindung auch anderer Regierungen zum Gegenstand unserer Kontrolle machen und deren Eigenständigkeit nicht mehr respektieren, ist unklar.
Wir werden die Vorschläge der Sozialdemokraten wegen dieser beiden Unterschiede ablehnen und bitten das Hohe Haus, dem Vorschlag der Koalition zu den §§ 93 und 93a der Geschäftsordnung zuzustimmen.
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