Spitzmüller (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Ruf, wir sind völlig einig. Sie bestätigen das, was ich damals, im September, gesagt habe. Diese Milliarden stehen rechnerisch, wenn es gut geht, ins Haus; wenn es besser geht, ist es noch etwas mehr. Aber wenn es einmal eine Talfahrt gibt, dann sind es gleich 10 oder 20 Milliarden DM weniger. Ich erinnere an die Anhörung der Sachverständigen in Berlin. Ich glaube, alle Kollegen, die im Sozialpolitischen Ausschuß neu tätig geworden sind, sollten sich einmal die Protokolle über diese Sachverständigenanhörung in Berlin durchlesen. Ich glaube, manche Beratung wird sich dann viel sachlicher zutragen, als die Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit das im Augenblick vermuten läßt.
Ich möchte zum Schluß kommen. Die Einnahmeentwicklung der letzten Jahre und die Vorausschätzungen, die Erfahrungswerte der Vergangenheit einbeziehen, geben einen begrenzten Entscheidungsspielraum, wenn die 1967 beschlossene Beitragserhöhung auf 18 % nicht längerfristig ausgesetzt oder aufgehoben wird. Ein Verzicht auf diese Beitragserhöhung wäre auch eine politisch gangbare oder denkbare Entscheidung gewesen. Aber in diesem Fall hätten wir langfristig auf alle wesentlichen Verbesserungen des Rentenversicherungssystems verzichten müssen, die entsprechende kostenmäßige Auswirkungen haben. Das geltende Rentenrecht ist weder so vollkommen noch so ausgewogen, als daß man sich guten Gewissens für solch einen Weg hätte entscheiden können.
Die Koalitionsfraktionen haben sich daher geeinigt, den sichtbaren und denkbaren zusätzlichen finanziellen Rahmen für eine Verbesserung des Systems einzusetzen. Dies ist auch eine bewußte Abkehr von CDU-Ideologien, die 1957 mit absoluter Mehrheit durchgesetzt worden sind. Mindestrenten, die damals als verwerflich erklärt wurden, werden als grundsätzlicher Bestandteil Eingang in das künftige Recht finden. Hier hat auch die Opposition eingesehen, daß ihre damaligen Theorien wirklichkeitsfremd waren und nicht gezogen haben. Dies ist eine der heilsamen Wirkungen, die die Opposition für Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, gebracht hat.
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- Ich komme zum Schluß, Herr Präsident; ich hatte etliche Zwischenfragen zu beantworten.
Meine Damen und Herren, die Form der Vorsorgemöglichkeit wird für Selbständige und Hausfrauen erweitert.
Die sozial-liberale Koalition beweist mit diesen Gesetzesänderungen, daß sie trotz aller gegenteiligen Verdächtigungen neuen Raum zu freiheitlicher Entscheidung für den einzelnen schafft. Dies ist für uns der Grund dafür, daß wir diesem Gesetzentwurf nicht nur zustimmen, sondern wünschen, daß in der Ausschußarbeit manches noch verbessert wird und wir dann im Plenum eine breite Mehrheit bei seiner Verabschiedung finden.
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Präsident von Hassel: Meine verehrten Damen und Herren, wir müssen uns einmal einen Augenblick lang über die Geschäftslage verständigen. Es liegen noch acht Wortmeldungen vor; für eine sind 30 Minuten beantragt worden, für die anderen gilt jeweils die Grenze von 15 Minuten. Ich halte es für ausgeschlossen, daß wir das Ziel der Klasse, um 13 Uhr fertig zu werden, erreichen. Wir werden daher wie folgt verfahren. Wir beraten bis 13 Uhr, von 13 bis 14 Uhr findet die Fragestunde statt, und anschließend setzen wir dann die Beratungen fort. Außerdem wird danach noch der gesamte Rest der Tagesordnung, was reibungslos gehen wird, abgewickelt werden. Ich bitte Sie, sich darauf einzustellen, meine Ankündigung jedoch nicht dazu zu benutzen, die Redezeit auszuweiten. Meine Bitte geht dahin, daß sich auch die 15-Minuten-Redner möglichst kurz fassen.
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Geisenhofer.