emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-10-22:

Die Institute haben sie nicht berücksichtigt. Sie haben
nicht mit den Beschlüssen gerechnet. Die Institute haben
unterstellt, dass die Bundesregierung so handeln würde,
wie Sie es geglaubt haben. Die Bundesregierung hat aber
anders gehandelt und die Rentenversicherungsbeiträge
stabil gehalten.

Wir sehen dies in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage als überragende Aufgabe an und müssen deshalb das, was die Beschlüsse beinhalten, in Kauf nehmen und den Rentnerinnen und Rentnern zumuten. Wir
haben dies sehr wohl abzuwägen. Das ist unter allen
Gesichtspunkten eine überaus kritische Frage, sowohl
unter wirtschaftspolitischen als auch unter sozialen Gesichtspunkten. Wir meinen, dass die wirtschaftspolitischen Gesichtspunkte in der gegenwärtigen Phase der
Entwicklung in Deutschland, die immer noch durch
eine relativ labile wirtschaftliche Lage gekennzeichnet
ist, für die Beibehaltung der Höhe des Beitrags sprechen.

Es ist bemerkenswert, dass die Institute das nicht berücksichtigt haben. Wenn sie es berücksichtigt hätten,
hätten sie ihre Prognose möglicherweise sogar mit einem
leichten Wachstum oberhalb von 1,7 Prozentpunkten abgeschlossen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:

Kollege Schmidt.
Wilhelm Schmidt (NA), 2003-10-22:

Herr Minister, die Wirtschaft wird - das ist eine
Binsenweisheit - auch durch eine gute allgemeine Situation und öffentliche Aktivitäten unterstützt. Deswegen
frage ich Sie, ob die Wirtschaftsweisen, die ihre Prognosen, ihr Gutachten vorgelegt haben, auch Kriterien
berücksichtigt haben wie die Tatsache, dass Teile der
Wirtschaftslobby und der Opposition - wie wir es eben
wieder im Ansatz gehört haben - durch ständiges Herauspicken von einzelnen negativen Elementen Miesmacherei in der öffentlichen Diskussion betreiben, ohne
dass es dafür eine umfassende Begründung gibt.

({0})
Eckart Klaeden (NA), 2003-10-22:
Ich habe eine Frage an Herrn Staatsminister Schwanitz.

Am Wochenende hat es eine widersprüchliche Berichterstattung darüber gegeben, ob das Kanzleramt mittlerweile Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft Bonn vom 2. Oktober eingelegt hat.
Können Sie uns sagen, was Sache ist?

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Es ist jedenfalls die Wahrnehmung des Fragerechts

des Abgeordneten.

Herr Minister Schwanitz, bitte.
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-10-22:

Ich nehme Ihre Frage gerne zum Anlass, Herr Kollege
Schmidt, um zu betonen, dass wir in Deutschland froh
darüber sein sollten, dass sich eine wirtschaftliche Belebung andeutet, und dass uns die parteipolitischen Diskussionen, die wir gelegentlich - manchmal auch sehr
intensiv - führen, nicht verführen sollten, die Chance,
die in der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung liegt
und die sich übrigens insbesondere aus der weltwirtschaftlichen Entwicklung ergibt, möglicherweise nicht
zu nutzen.

({0})

Wir werden nach meiner Interpretation im nächsten
Jahr noch keinen Aufschwung erleben. Es wird vielmehr
zu einer Phase der wirtschaftlichen Belebung kommen.
Wir sind gut beraten, nach den Reformen, die wir auf
den Weg gebracht haben, auch diese Reform gemeinsam
zu Ergebnissen zu führen, um voranzukommen.

Zwischen all diesen Maßnahmen besteht ein Zusammenhang. Wenn wir von einem wirtschaftlichen Wachstum von 1,5 bis 2 Prozent im nächsten Jahr ausgehen,
dann spielen dabei neben der Zahl der Feiertage, die auf
Arbeitstage fallen, das Vorziehen der Steuerreform wie
auch die Reformen insgesamt eine wichtige Rolle. Ohne
diese Faktoren ist ein solches wirtschaftliches Wachstum
nicht erreichbar. Hinzu kommt der Export, bei dem die
Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal seit langer
Zeit wieder an erster Stelle liegt, was gelegentlich unterschätzt wird.

Wir haben insofern keinen Grund, die Wirtschaft in
Deutschland und unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unter den Scheffel zu stellen. Beides stellt sich gut
dar. Wir haben allen Grund, die Voraussetzungen dafür
zu schaffen, dass die weltwirtschaftliche Belebung von
der deutschen Volkswirtschaft genutzt werden kann, um
selbst wieder in eine Aufschwungphase zu kommen.
Viele Menschen - auch viele Arbeitnehmer - scheinen
dies langsam, aber sicher auch so wahrzunehmen. Wir
müssen ein Interesse daran haben - ich wüsste nicht, wer
einen Grund haben sollte, das infrage zu stellen -, die
wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam und mit aller
Kraft voranzubringen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Herr Kollege Brüderle.
Rainer Brüderle (NA), 2003-10-22:
Herr Minister, Sie haben selbst dargelegt, dass das

Wachstum im Grunde zu niedrig ist, um beschäftigungswirksam zu werden; denn das ist erst ab einer Schwelle
von 1,5 bis 1,8 Prozent - 1,5 Prozent wäre schon sehr
günstig - der Fall. Das für das nächste Jahr prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent - wenn man
die Sondersituation der Feiertage unberücksichtigt lässt
- liegt aber deutlich darunter. Insofern muss über zusätzliche Aktivitäten nachgedacht werden, um eine Dynamik
zu erzielen, die uns nach vorne bringt.
Ein Blick in das Herbstgutachten zeigt, dass das
Investitionsvolumen keinen Aufschwung bedeutet. Vielmehr handelt es sich in der Regel um Ersatzinvestitionen, die sich aus der konjunkturell bedingten Zurückhaltung ergeben. Ein Turnaround bzw. eine Trendwende
ist nicht erkennbar. Deshalb müssen wir zusätzlich handeln. Das geltende Tarifvertragsrecht hat dazu geführt,
dass in Ostdeutschland 70 Prozent aller Arbeitsverhältnisse außertariflich geregelt sind. Wir müssen endlich
auch die Mitentscheidungsrechte der betroffenen Beschäftigten in Westdeutschland erweitern, damit sie gegebenenfalls abweichend vom Flächentarifvertrag in ihren Betrieben eigene Wege beschreiten können. Das aber
verweigern Sie. Weil die Gewerkschaften einseitig und
uneinsichtig vorgehen, müssen wir gesetzliche Öffnungsklauseln schaffen.

In dieser verfahrenen Situation ist Vertrauen notwendig. Der Kollege Schmidt hat gefordert, wir sollten die
Situation gesundbeten und als Hofjubler der Regierung
durch die Lande ziehen, damit das Wirtschaftswachstum
einsetzt.

({0})

Das wäre aber verkehrt. Vertrauen gewinnt man nicht
durch Hochjubeln, auch wenn das hier immer wieder
versucht wird. Als vor ein oder zwei Jahren kritisiert
wurde, dass die Wachstumsprognosen eine Illusion seien
- sie waren tatsächlich eine Illusion; keine Prognose
wurde eingehalten -, hat Herr Eichel von 2 Prozent
Wachstum schwadroniert. Tatsächlich hat er ein Nullwachstum erreicht. Als wir darauf hingewiesen haben,
dass die Prognosen unrealistisch seien, wurden wir von
Rot-Grün auf eine Stufe mit Vaterlandsverrätern gestellt.
Vertrauen gewinnt man nur durch eine faire und realistische Darlegung. Hier unterscheiden Sie sich von Ihrem
Vorgänger - erfreulicherweise - sehr; denn Sie haben offen auf das Bemühen der Bundesregierung hingewiesen.
Aber die Regierung muss doch noch zusätzlich etwas bewegen. Das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform
ist von der Regierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen schon regelrecht zerredet worden; denn jeden
Tag wird eine neue Sau durch das Dorf getrieben. So gewinnt man kein Vertrauen.

Meine Frage lautet zugespitzt: Was macht der Wirtschafts- und Arbeitsminister Deutschlands aus der unbefriedigenden Situation, die unter anderem dadurch gekennzeichnet ist, dass das Wachstum weit unter der
Beschäftigungsschwelle liegt. Natürlich können Sie sich
glücklich schätzen, dass die Feiertage, insbesondere die
Weihnachtsfeiertage, im nächsten Jahr nicht auf einen
Werktag fallen. Das ist für Deutschland eine schöne Bescherung durch das Christkind. Aber was machen Sie,
damit es vorangeht?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Herr Kollege Burgbacher.
Ernst Burgbacher (NA), 2003-10-22:
Herr Minister, die Experten haben gestern eingeräumt

- das haben auch Sie eigentlich schon getan -, dass der
Aufschwung - wenn er denn kommt - nur von außen,
das heißt von den USA und Ostasien, angetrieben werde
und dass der Antrieb aller Binnenkräfte im Augenblick
gleich null sei. Wir werden in der morgigen Sitzung des
Tourismusausschusses eine entsprechende Debatte führen. Prognos sagt voraus, dass Deutschland auf dem Gebiet des Tourismus im internationalen Vergleich weit
hinterherhinke. Die Frage ist doch, wie wir es schaffen
können, die Aufschwungkräfte, die von außen kommen,
in unserem Land aufzunehmen.

Mit allen Maßnahmen, die Sie jetzt durchführen wollen - Sie muten den Menschen weiß Gott viel zu -,
springen Sie eigentlich zu kurz. Ich empfehle Ihnen, den
in der heutigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ erschienenen Artikel von Nikolaus Piper zu lesen. Er
schreibt sehr treffend, dass Sie zu kurz springen würden
und dass die Maßnahmen, die eine Zumutung für die
Menschen seien, nicht die Erfolge zeitigen würden, die
Sie erzielen wollten. Deshalb frage ich Sie: Was wollen
Sie tun, wenn die Erfolge, die Sie sich von Ihren Maßnahmen versprechen - man sieht das zum Beispiel an
dem Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform -, ausbleiben werden, wovon ich überzeugt bin?
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-10-22:

Ich weiß nicht, warum ich mich daran beteiligen soll,
die Exportleistung der deutschen Volkswirtschaft kleinzureden. Was spricht denn dagegen, dass die deutsche
Exportwirtschaft einen erheblichen Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland haben wird?
Sie ist unser wichtigster Motor. Es ist von überragender
Bedeutung, dass Deutschland gerade in den weltwirtschaftlichen Bereichen, in denen jetzt eine Dynamik einsetzt, ausgesprochen gut positioniert ist, und zwar - ich
sage das einmal so - ausnahmsweise wirtschaftlich und
politisch.

Das bezieht sich auf die Beitrittsländer. Ich habe vorhin gesagt, dass der Anteil Deutschlands an den Exporten in diese Länder bei 11,6 Prozent liegt. Wir haben
eine enorme Dynamik in China und in anderen südostasiatischen Staaten, überall dort, wo wir sehr gut positioniert sind. Sie haben das immer bestritten.

Seit dem Jahr 2001 mussten wir eine Abflachung der
Exportentwicklung während der weltweiten Konjunkturschwäche hinnehmen. Das hat sich bei uns besonders
negativ ausgewirkt. Jetzt kommen wir in eine weltwirtschaftliche Erholung hinein, es sei denn, es gäbe irgendein zusätzliches Problem, etwa bei den Ölpreisen
oder in den Währungsrelationen. Wenn ich diese Risiken

außer Acht lasse, haben wir in der Perspektive eine sehr
gute weltwirtschaftliche Entwicklung zu erwarten. Dies
wirkt sich für uns positiv aus. Die weltweite Konjunkturschwäche in allen negativen Facetten haben wir ausgebadet - Sie und andere haben das in allen Formen beschrieben - und jetzt kommt es zu einer positiven
Entwicklung; daran wird sich hoffentlich auch nichts ändern. Dass sie sich hier auswirkt, ist für uns von außerordentlicher Bedeutung.

Wir in der Bundesrepublik brauchen diese Exportposition und werden sie weiter verbessern müssen, indem wir auch technologisch immer noch besser werden,
als wir heute schon sind, und zwar in den Technologien,
die in Zukunft die Weltmärkte bestimmen werden, und
das geht über die Bereiche Automobil, Chemie oder Maschinenbau hinaus. Das ist die Aufgabe, die wir zu erfüllen haben.

Was die Situation in der Bundesrepublik angeht - wir
werden das jetzt nicht miteinander ausdiskutieren können -, sind wir der Meinung - alle Reaktionen, die es
dazu gegeben hat, bestätigen uns darin -: Was von der
Bundesregierung an Reformen auf den Weg gebracht
worden ist, ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte
bisher einmalig. Auch vor diesem Hintergrund ist von
enormer Bedeutung, dass diese Reformen gelingen. Ich
habe andere Erwartungen in Bezug auf den Erfolg dieser
Maßnahmen als Sie.

Die Institute sprechen von einer ersten wirtschaftlichen Belebung. Niemand von uns sagt, dass damit die
Hände in den Schoß gelegt werden können. Wir werden
auch im nächsten Jahr über mehr als 4 Millionen Arbeitslose reden. Sie können davon ausgehen, dass es unser Ziel ist, diese Situation grundlegend zu verändern.
Dazu benötigen wir noch weiter gehende Maßnahmen
als die, die wir jetzt diskutieren. Die, die jetzt beschlossen worden sind, brauchen wir; auch das bestätigen die
Institute.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Letzte Frage zu diesem Themenkomplex, Kollege

Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 2003-10-22:
Herr Bundesminister Clement, Sie haben das Vertrauen der Wirtschaft in den Vordergrund Ihrer Ausführungen gestellt. Die Verbesserung der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit hängt sicherlich auch mit der Stimmung zusammen. Wie beurteilen Sie denn die Tatsache,
dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt von deutscher
Seite im Jahr 2003 und dann auch im Jahr 2004 vorsätzlich wieder gebrochen werden wird? Führt das nicht zu
einem Vertrauensverlust? Liegt darin nicht auch begründet, dass die Auslandsinvestitionen zunehmen und die
Inlandsinvestitionen abnehmen?
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-10-22:

Das sehe ich ganz und gar nicht so. Wenn wir schon
über die Investitionen sprechen, dann sollten wir auch
sagen, dass Deutschland, was die Auslandsinvestitionen
angeht, zurzeit in einer außerordentlich positiven Situation ist. Unter den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union sind wir vermutlich auf Platz eins oder zwei. Das
Vertrauen in den Standort Deutschland scheint also außerordentlich hoch zu sein; sonst wären wir nicht in dieser günstigen Position, was Auslandsinvestitionen angeht. Deshalb kann ich das, was Sie benannt haben, ganz
und gar nicht teilen.

Deutsche Unternehmen investieren im Ausland, ja. In
vielen Fällen geht es auch gar nicht anders. Wenn sie in
China im Markt sein wollen, müssen sie auch in China
produzieren. Wenn sie in Südostasien im Markt sein
wollen, müssen sie dort auch produzieren. Es hat keinen
Zweck, dass wir in Deutschland nun über alles in Tränen
ausbrechen. Wir müssen schon akzeptieren, dass wir in
einem weltweiten Markt sind und dass unsere Unternehmen weltweit unterwegs sein müssen, und zwar zu den
Bedingungen, die in den jeweiligen Weltregionen gegeben sind. Deshalb kann ich da überhaupt keinen Kritikpunkt erkennen.

Was den Stabilitäts- und Wachstumspakt angeht - das
haben wir heute auch mit Kommissar Solbes erörtert -,
sind wir in einer Situation, die nicht einfach zu handhaben ist. Wir müssen konsolidieren, also für Stabilität
sorgen, so wie es der Stabilitätspakt vorsieht. Der Pakt
ist aber ein Stabilitäts- und Wachstumspakt. Es macht
nämlich keinen Sinn, dass wir auf Teufel komm raus
konsolidieren. Entscheidend ist, dass wir Impulse für die
wirtschaftliche Entwicklung geben; deshalb ist beispielsweise das Vorziehen der Steuerreform so außerordentlich wichtig.

Insofern müssen wir die finanzpolitische Situation - sie
ist, wie ich meine, keineswegs widersprüchlich - letztlich sehr sorgfältig austarieren: auf der einen Seite die
Konsolidierungsbemühungen einschließlich des Abbaus
von Subventionen und auf der anderen Seite Impulse,
die unsere Wirtschaft - auch im Interesse der europäischen Wirtschaft - braucht. Der Vorwurf, den Sie erheben, ist also in meinen Augen nicht gerechtfertigt.

Richtig ist, dass wir auf längere Sicht konsolidieren
müssen. Die Bundesregierung vertritt zu Recht die Auffassung, dass das Vorziehen der Steuerreform durch einen entsprechenden Abbau öffentlicher Leistungen im
nächsten Jahr nicht voll kompensiert werden sollte.
Langfristig sollte das allerdings schon passieren. Wie der
Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister deutlich
gemacht haben, sind wir bereit, für die nächsten Jahre einen Subventionsabbau, der deutlich über das hinausgeht,
was die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück dankenswerterweise auf den Weg gebracht haben, verbindlich festzulegen.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-10-22:
Herr von Klaeden, nur der Ordnung halber will ich

einfach sagen, dass das nicht Thema der heutigen Kabinettssitzung war.

Aber da es bekanntermaßen Interesse an diesem
Thema gibt, will ich Ihre Frage mit einem klaren Ja beantworten. Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben
vom 16. Oktober 2003 fristgemäß zur Begründung der
Einstellungsverfügung unter Beibehaltung der früheren
Bewertung ergänzend kritisch Stellung genommen.
Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass das Bundeskanzleramt im Fall der Nichtabhilfe der Beschwerde im Übrigen
nicht beabsichtigt, durch den Generalstaatsanwalt ein
Klageerzwingungsverfahren gemäß § 172 StPO zu betreiben. Das Vorbringen des Bundeskanzleramtes gilt damit im weiteren Verfahren als Fachaufsichtsbeschwerde.
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft bleibt demgemäß abzuwarten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Das Wort zu einer weiteren Frage hat der Kollege

Grindel.
Reinhard Grindel (NA), 2003-10-22:
Herr Staatsminister, ich würde Ihnen gern ein Interview des Journalisten Hans Leyendecker vorhalten, der
sich seit drei Jahren mit den Recherchen über diese angebliche Affäre beschäftigt hat. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hat er gesagt:

Aber wir wissen eben heute mehr als damals. Die
Recherchen rechtfertigten damals eine Verdachtsberichterstattung, erweisen sich aber heute als korrekturbedürftig und müssen berichtigt werden.

Er führt dann weiter aus:

Richtig ist, dass Kohl in Parteifinanzierungsdingen
Dreck am Stecken hat. Aber andere Sachen, wie die
so genannten „Bundeslöschtage“, sind ihm schon
deshalb nicht anzulasten, weil es sie nicht gegeben
hat. Leider sind nicht alle Leser an Differenzierung
interessiert.
Stimmen Sie mir zu, dass sich langsam wirklich der Eindruck aufdrängt, dass die Bundesregierung wegen dieser
mangelnden Differenzierung in der Öffentlichkeit nach
dem Motto „Hauptsache, es bleibt etwas hängen“ den
früheren Bundeskanzler und andere, die in dieser Affäre
eine Rolle spielen, weiter unter Verdächtigung halten
will, obwohl selbst Journalisten, die nun nicht der CDU/
CSU zuzurechnen sind und seit drei Jahren recherchieren, sagen: Es müsste eigentlich längst etwas berichtigt
werden, da an der Geschichte ohnehin nichts dran ist?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-10-22:
Herr Kollege Grindel, ich stimme Ihnen ausdrücklich

nicht zu. Ich weise auch diese, wie ich finde, unsachlichen Beschreibungen zurück.

Es war, insbesondere bei solch sensiblen Fragen, immer gute Sitte, Äußerungen in Zeitungen und Zeitungsartikel nicht zu kommentieren.

({0})

Sie haben versucht, dieses Thema durch eine Dringlichkeitsfrage anzuberaumen. Ich denke, ich bin Ihnen mit
der Beantwortung der Frage von Herrn von Klaeden sehr
fair entgegengekommen.

Wenn Sie weiter gehende Ausführungen und Informationen wünschen, dann steht es Ihnen selbstverständlich
frei, der Bundesregierung auf dem herkömmlichen Weg
eine Frage zu stellen. Diese Frage wird dann auch beantwortet.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Weitere Fragen hierzu liegen nicht vor.

Ich beende die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 15/1763 Die zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung eingereichte Frage 1 des Kollegen Nolting
wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Die Frage 2 des Kollegen Nolting wird
gemäß unseren Richtlinien für die Fragestunde ebenfalls
schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun die Frage 3 des Kollegen Dr. Stinner auf:
Welche Konsultationsmechanismen gibt es zwischen den

Teilnehmern des Quartetts - bestehend aus USA, EU, UNO
und Russland -, um zu einheitlichen Abstimmungsergebnissen der Mitglieder des Quartetts bzw. ihrer EU-Mitglieder im
UN-Sicherheitsrat bei den den Nahen Osten betreffenden Resolutionen zu kommen, und welche Initiativen unternimmt die
Bundesregierung, um diese Abstimmung zu verbessern?

Zur Beantwortung steht der Staatsminister Hans Martin
Bury zur Verfügung.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-10-22:
Herr Kollege Dr. Stinner, das Nahost-Quartett aus den

USA, der EU, dem VN-Generalsekretär und Russland ist
mit auf deutsche Initiative hin im April 2002 geschaffen
worden. Es trifft sich regelmäßig auch auf Ministerebene, zuletzt am Rand der VN-Generalversammlung in
New York am 26. September. Sein Ziel war von Anfang
an ein abgestimmtes Vorgehen vor Ort.

Die Abstimmung über konkrete Entwürfe für Sicherheitsratsresolutionen zum Nahen Osten findet zwischen
allen Mitgliedstaaten des VN-Sicherheitsrates statt, wobei die Konsultationen unter den im Sicherheitsrat vertretenen Mitgliedern des Quartetts, das heißt Russland,
den USA und den im Sicherheitsrat vertretenen EU-Mitgliedern - das sind zurzeit neben Deutschland Frankreich, Großbritannien und Spanien -, besonders intensiv
verlaufen. Zusätzlich finden häufig noch direkte Konsultationen zwischen den Hauptstädten statt.

Deutschland wird sich an diesen Konsultationen auch
weiterhin engagiert beteiligen und dabei für einen möglichst umfassenden Konsens im Sicherheitsrat werben.
Dabei ist klar - das gilt auch für Deutschland -, dass jeder Staat letztendlich in eigener Verantwortung über sein
Abstimmungsverhalten entscheiden muss.
Rainer Stinner (NA), 2003-10-22:
Herr Staatsminister, bezieht sich diese Abstimmung,

also die Konsultationen des Quartetts, auch auf die Genfer Initiative für den Nahen Osten, die unter Führung der
ehemaligen Minister Beilin aus Israel und Rabbo aus Palästina gestartet wurde?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-10-22:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht in dem Genfer Abkommen einen äußerst positiven zivilgesellschaftlichen Beitrag zum Nahost-Friedensprozess, der insbesondere dem in der Roadmap formulierten Ziel dient, die
Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen
und entsprechende politischen Perspektiven für den Endstatus auszuformulieren. Insbesondere unterstützt die
Bundesregierung die mögliche Impulswirkung, die vom
Genfer Abkommen für die israelische und palästinensische Öffentlichkeit ausgehen kann. Der Abkommensentwurf zeigt, dass die schwierigen Problemfelder des
Nahost-Konfliktes rational lösbar sein können.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Weitere Zusatzfrage?
Rainer Stinner (NA), 2003-10-22:
Herr Präsident, ich möchte meine Frage von eben

noch einmal wiederholen; denn die Antwort, die Sie,
Herr Staatsminister, gegeben haben, hat mit meiner
Frage nicht das Geringste zu tun gehabt. Sie lautete ganz
explizit, ob sich die Konsultationen des Quartetts auch
auf dieses Genfer Abkommen bezogen haben.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-10-22:
Ich habe Ihnen geschildert, dass permanent enge Konsultationen stattfinden, vermag Ihnen aber nicht zu sagen, inwieweit bei diesen Konsultationen bisher eine
Abstimmung zum Genfer Abkommen stattgefunden hat.
Inhaltlich habe ich Ihre Frage aber sehr wohl beantwortet.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Dann rufe ich die Frage 4 des Kollegen Stinner auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen unterschiedlicher Voten des Quartetts im UN-Sicherheitsrat auf
die Einflussmöglichkeiten des Quartetts auf den Friedensprozess im Nahen Osten?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-10-22:
Herr Kollege, die einmütige Unterstützung der

Roadmap durch die Mitglieder des Nahost-Quartetts
bleibt aus Sicht der Bundesregierung alternativlos und
wird durch das unterschiedliche Stimmverhalten von
Quartettmitgliedern im VN-Sicherheitsrat zu Einzelfragen der Nahost-Politik im Kern nicht infrage gestellt, zumal die Bewertungen in der Sache zumeist übereinstimmen. So wurde zum Beispiel der Ausweisungsbeschluss
des israelischen Kabinetts in Bezug auf Yassir Arafat
von allen Quartettmitgliedern kritisiert. Im Sicherheitsrat ging es vor allem um die Frage der Ausgewogenheit
der Resolutionstexte hinsichtlich der Einbeziehung einer
Verurteilung von Terroranschlägen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Zusatzfrage?
Rainer Stinner (NA), 2003-10-22:
Eine Zusatzfrage dazu: Wie bewertet die Bundesregierung denn, dass gestern Abend das Quartett in den
Vereinten Nationen wiederum zu einer von der Europäischen Union vorgelegten Resolution ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten gezeigt hat?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-22:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

({0})