emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kreitmeyer (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß bereits viele Gemeinden, die auch alle haushaltsrechtlichen Bestimmungen unterstehen, ihren Turn- und Sportvereinen die Schulturnhallen kostenlos zur Verfügung stellen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, aus meiner Antwort, glaube ich, haben Sie entnommen, daß, wenn das Hohe Haus

Bundesminister von Hassel
einen Vermerk im Haushalt des Einzelplans 14 beschlösse, der Verteidigungsminister außerordentlich froh wäre, so verfahren zu können, wie die Gemeinden andernorts es zum Teil tun.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter.
kreitmeyer (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, wäre es nicht angebracht, nicht auf das Hohe Haus zu warten, sondern in Anbetracht der Tatsache, daß Ihnen die Sportvereine die körperlich besten Soldaten liefern, bereits von sich aus initiativ zu werden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Und die Bundeswehr liefert den Sportvereinen eine Menge gut ausgebildeter Reservesoldaten als Mitglieder. Das ist die Gegenseitigkeit.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Herr Abgeordneter Dröscher für eine Zusatzfrage.
dröscher (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, ich wollte nur noch zusätzlich fragen, ob Sie bereit wären, bei der nächsten Haushaltsberatung Ihren Referenten darauf hinzuweisen, daß er die Anbringung des entsprechenden Vermerks vorschlägt, weil er doch nun durch die heutige Beratung im Bilde ist.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung:
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß sich - ich füge das Wort „leider" hinzu - der Bundesrechnungshof bereits gemeldet hat, wo die Bundeswehr in dieser Frage zu großzügig gewesen ist. Wenn Sie meine persönliche Meinung wissen wollen, Herr Abgeordneter: Ich halte den ganzen Schreib- und Rechenkram der Sache nach nicht für notwendig. Man sollte es freistellen. Aber das kann nicht ich entscheiden, sondern nur das Hohe Haus.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Herr Abgeordneter Dröscher für eine weitere Frage.
dröscher (NA), 1965-03-11:
Verstehe ich Sie richtig, Herr Minister, daß Sie meinen, daß angesichts der großen Leistung der Turn- und Sportverbände, die eine Menge der Arbeit leisten, die sonst in der Bundeswehr an sportlicher Ertüchtigung geleistet werden müßte, eine solche Lösung der kostenlosen Überlassung richtig wäre?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich würde es nicht so formulieren, wie Sie es getan haben, Herr Abgeordneter, daß man die Leistung der Sportvereine für die Bundeswehr herausstellt und dann sagt, folglich solle die Bundeswehr ihnen die Plätze oder die Hallen gratis zur Verfügung stellen. Ich bin der Meinung, daß die Sportvereine für das ganze deutsche Volk und für sich selbst und für die jungen Menschen persönlich ein so großes Maß an Leistung erbringen, daß wir ihnen auch helfen sollten.
({0})
Ich finde, daß sich die ganzen Rechenverfahren und der ganze Schreibkram nicht lohnen. Aber ich bin wie jeder andere an die Reichshaushaltsordnung und an die Voten des Bundesrechnungshofs gebunden, die ich ernst zu nehmen habe. Ich hoffe, daß man sich in Zukunft darüber verständigen kann.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Herr Abgeordneter Sänger für eine Zusatzfrage.
sänger (NA), 1965-03-11:
Herr Bundesminister, wären Sie in der umgekehrten Richtung bereit, zu erwägen, dort, wo lokale Verhältnisse es zweckmäßig erscheinen lassen, Aktionen der Sportvereine zur Herstellung von Plätzen und Turn- oder ähnlichen Hallen eine Unterstützung vom Verteidigungsministerium her zu gewähren?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Zunächst einmal, Herr Abgeordneter, haben wir eine ganze Reihe von Sportplätzen gemietet, die entweder im Eigentum der Gemeinden oder im Eigentum von Sportverbänden sind. In einem hier vermutlich Pate stehenden Fall hat der Sportverein von Lüneburg eine ganze Menge Geld von uns für die Mitbenutzung des privaten Platzes des Lüneburger Sportvereins durch die Bundeswehr bekommen. Wir haben also schon in einem erheblichen Umfang geholfen. Auf der anderen Seite haben wir selbst so viel finanzielle Sorgen mit der Erstellung unserer eigenen Sportplätze und Sporthallen, daß ich nicht in der Lage bin, darüber hinaus irgendeine Zusage zu geben. In gewissen Fällen haben wir es bei Gemeinden getan, nicht aber bei irgendwelchen privaten Trägern z. B. bei Sportverbänden.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Dann die Frage XII/2 - des Herrn Abgeordneten Rasner -:
Ist das stenographische Protokoll der Bundestagssitzungen vom 20. und 21. Januar 1965, soweit es die Wehrdebatte betrifft, ungekürzt bis zu den Kompanien und Bundeswehrverwaltungsdienststellen zur aktuellen Information verteilt worden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der volle Wortlaut der Protokolle beider Sitzungen des Hohen Hauses vom 20. und 21. Januar 1965 ist sofort nach dem Druck des Stenographischen Berichts, beginnend am 25. Januar 1965, in einer Auflage von über 5000 Stück Ibis zu den Kompanien und den Dienststellen der Bundeswehrverwaltung verteilt worden. Die Verteilung wurde mit dem ebenfalls bis zu dieser Ebene hinab gelieferten „Presse- und Funkbericht" vom 21. Januar wie folgt angekündigt: „Zur Aktuellen Information der Einheitsführer und Kommandeure erhalten alle Empfänger des ,pressefunk in den nächsten Tagen das amtliche Protokoll der Bundestagssitzungen vom 20. und 21. Januar 1965 mit der Debatte über Verteidigungsfragen." Da die Protokolle im Offsetdruck, also auf fotomechanischem Wege, wiedergegeben wurden, war die wortgetreue Übermittlung aller Äußerungen und Zwischenrufe gewährleistet.
rasner (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, kennen Sie die diesen Tatsachen entgegenstehende Behauptung des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, des Kollegen Erler, in der Haushaltsdebatte, und können Sie bestätigen, daß seine Behauptung insoweit also gegenstandslos ist?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe nach Rückkehr aus meinem Urlaub den Stenographischen Bericht der fraglichen Sitzung des Bundestages gelesen. Ich kann noch einmal wiederholen: die Zusammenfassung der Debatte am ersten und zweiten Tage ist nach einem fotomechanischen Offsetverfahren vorgenommen, so daß also der volle Wortlaut in dieser Form ohne Kürzung verbreitet worden ist. Herr Abgeordneter, wir haben lediglich vorweg die Fragestunde und die Fortsetzung der Tagesordnung ausgelassen, die beide mit dem Gegenstand der Debatte, nämlich der Wehrdebatte, nichts zu tun hatten. Alles andere 'ist im Original veröffentlicht.
rasner (NA), 1965-03-11:
Danke schön.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Herr Abgeordneter Heiland zu einer Zusatzfrage!
heiland (NA), 1965-03-11:
Herr Bundesminister, sind Sie auch bereit, in derselben Auflagenhöhe den Brief, den Sie entschuldigend an den Abgeordneten Cramer gesandt haben, ebenfalls der Öffentlichkeit -
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Das ist keine Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Heiland, das ist eine Frage, die mit dieser Frage nicht im Zusammenhang steht.
heiland (NA), 1965-03-11:
Das ist aus dieser Debatte. In dieser Debatte hat die Beleidigung stattgefunden.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Ich kann die Frage nicht zulassen.
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Kreitmeyer zu einer Zusatzfrage!
kreitmeyer (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, wissen Sie zufällig, welche Unkosten diese Aktion verursacht hat? Wie ist sichergestellt, daß auch der einzelne Soldat Einsicht in diese Unterlagen nehmen kann?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich sehe mich überfragt, was die Kosten angeht. Meines Wissens ist der Preis für einen Stenographischen Bericht etwa 70 Pf. Ich kann es Ihnen nicht genau sagen, aber in der Größenordnung wird es wohl sein.
Wir haben ihn nach demselben Verteiler wie für den Presse- und Funkbericht verteilt. Jede Kompanie bekommt, ich glaube, zwei Exemplare, die ihr in einem ganz bestimmten Verfahren zugänglich gemacht werden. Wir können darüber hinaus nicht noch eine größere Zahl verteilen. Jeder Soldat hat
aber die Möglichkeit, diese Unterlagen in seiner Kompanie einzusehen.
müller-emmert (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, stehen in den Protokollen, die Sie ja ungekürzt an die einzelnen Dienststellen der Bundeswehr versandt haben, auch Ihre Äußerungen über den Kollegen Cramer, oder sind diese Äußerungen dort gestrichen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Es ist der gesamte Stenographische Bericht des ersten und zweiten Sitzungstages. Ich darf hinzufügen: der Name Cramer steht .dort sowieso nicht.
müller-emmert (NA), 1965-03-11:
Herr Präsident, darf ich noch eine Frage stellen?
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Bitte, Herr Abgeordneter!
schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
müller-emmert (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, erfordert es nicht die Objektivität der Berichterstattung, daß nunmehr auch Ihre nachträgliche Entschuldigung bezüglich des Kollegen Cramer ebenfalls allen Dienststellen mitgeteilt wird, denen Sie die Protokolle über die Wehrdebatte übersandt haben?
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Herr Abgeordneter Heiland, vielleicht habe ich Ihnen doch Unrecht getan. Ich habe nicht bedacht, daß die damalige Äußerung des Herrn Ministers in diesem Protokoll enthalten war. Wenn Sie also nachher noch einmal eine Frage stellen wollen, würde ich sie zulassen. Zunächst Herr Abgeordneter Müller-Emmert!
müller-emmert (NA), 1965-03-11:
Ich frage nach der objektiven Berichterstattung. Ich weiß nicht, ob der Herr Minister meine Frage angehört hat, weil der Herr Präsident eben unterbrochen hat. Ich will meine Frage gern wiederholen.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe die Frage gehört. Ich darf dazu sagen, daß die Richtigstellung - der Brief, den ich dem Abgeordneten Cramer geschrieben habe - hier verlesen worden ist. Er ist in der mir zugänglichen deutschen Presse überall abgedruckt, so daß ihn jeder Soldat und jeder Bundeswehrangehörige dort hat lesen können.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Zunächst Herr Abgeordneter Heiland!
heiland (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, sind Sie dann bereit, das Protokoll der Sitzung, in der dieser Brief verlesen worden ist, wenigstens in einem Auszug
des betreffenden Teils auf demselben Wege der Truppe zugänglich zu machen?
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Das soll eine Frage sein, Herr Abgeordneter? - Bitte, Herr Minister!
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf dem Abgeordneten Heiland dazu folgendes sagen :Wir haben lediglich die großen Debatten dieses Hauses verbreitet, z. B. über den Bericht des Wehrbeauftragten an das Hohe Haus. Der Stenographische Bericht hierüber ist in dieser Auflage verteilt worden.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Herr Abgeordneter Heiland zu einer weiteren Zusatzfrage!
heiland (NA), 1965-03-11:
Da aber in dieser Debatte die Ehre eines Abgeordneten tangiert worden ist, die Sie in einer anständigen Art und Weise mit diesem Brief wiederhergestellt haben: wäre es nicht mehr als recht, und - ich frage Sie - sind Sie nicht heute noch bereit, das der Truppe genauso zugänglich zu machen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin bereit, eine Notiz unter der Rubrik „Wichtig für den Soldaten" in den „pressefunk" aufzunehmen.
heiland (NA), 1965-03-11:
Ich danke Ihnen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Herr Abgeordneter Sänger, bitte!
sänger (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, können Sie sagen, wann die Verteilung der Protokolle an die Truppe stattgefunden hat?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Sie hat am 25. Januar begonnen. Die Auslieferung nimmt eine ziemliche Zeit in Anspruch. Es gibt einen Verteilungsweg dafür, der zum Teil - bis in die äußersten Teile der Truppe - etwas länger dauert.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Herr Abgeordneter Sänger zu einer weiteren Zusatzfrage!
sänger (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, wann war die Verteilung an die Truppe abgeschlossen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Bei einer Reihe von Besuchen, die ich bei der Truppe gemacht habe, habe ich mich erkundigt, ob das Protokoll in die Hände der Truppe gelangt ist. Die Frage wurde bejaht.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Wir kommen zu den von dem Abgeordneten Cramer gestellten Fragen XII/3, XII/4 und XII/5, die Sie, Herr Minister,
wohl im Zusammenhang beantworten können - ich I sehe, daß der Kollege Cramer einverstanden ist -:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung angesichts des Absturzes eines Starfighters nahe dem Flugplatz Upjever und weiterer Maschinen im ostfriesischen Raum ergreifen, um weiteren Gefahren für Schortens und den Raum Wilhelmshaven-Friesland vorzubeugen?
Halt die Bundesregierung den in Frage XII/3 bezeichneten Zustand in Upjever für tragbar für die betroffene Bevölkerung?
Ist die Bundesregierung bereit, ernsthafte Anstrengungen zu machen, die Luftwaffenschule 10 ganz von Upjever wegzunehmen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Durch laufende Kontrollen der Fertigung, sorgfältige Wartung des fliegerischen Geräts, umfassende Ausbildung der Flugzeugführer und regelmäßige Belehrungen hat die Bundeswehr alle Möglichkeiten ausgenützt, um Flugunfälle weitestmöglich zu verhindern. Darüber hinaus wird jeder Unfall gründlich untersucht und werden seine Ursachen für Unfallverhütungsmaßnahmen in der Zukunft ausgewertet.
Die dem Verteidigungsausschuß am 27. Januar 1965 vorgelegten Zahlen zeugen von einer relativ großen Sicherheit im Flugbetrieb der Bundeswehr.
Die Flugunfalluntersuchung der am 24. Februar 1965 bei Jever abgestürzten F 104 G ist noch nicht abgeschlossen. Die von verschiedenen Seiten ausgesprochene Ansicht, der Flugzeugführer habe sein Flugzeug absichtlich auf freies Feld gelenkt, um die Gemeinde Schortens vor Schaden zu bewahren, wird sich schlüssig nicht mehr beantworten lassen. Es steht jedoch fest, daß .der Flugzeugführer an Bord blieb, obgleich er wohl noch die Möglichkeit gehabt hätte, sich mit dem Schleudersitz zu retten.
Wegen der Lage der Startbahn Jever zur Gemeinde Schortens wurde im Herbst 1964 der Bau einer zweiten Startbahn vorgeschlagen. Die Entscheidung hierüber liegt bei der niedersächsischen Landesregierung.
Ganz allgemein muß ich feststellen, daß nahezu an allen NATO-Flugplätzen immer noch Bauten errichtet werden oder wurden, die die Schwierigkeiten weiter verschärfen.
Eine Verlegung der Waffenschule 10 auf einen anderen Flugplatz bedeutet nur eine Verlagerung der Schwierigkeiten.
Mit der in der Fragestunde vom 19. Februar 1965 dargelegten Reduzierung des Flugbetriebes ist die Grenze der militärisch vertretbaren Einschränkungen erreicht. Jede weitere Einschränkung bedeutet die Gefährdung der Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber der NATO.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Cramer.
cramer (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, welchen Erklärungen muß die Bevölkerung von Schortens-Heidmühle Glauben schenken, den Erklärungen, die Herr General Panitzki in diesen Tagen vor der Öffentlichkeit abgegeben hat - nämlich daß nie von einer Verlegung gesprochen worden sei - oder Ihren Äußerungen und denen Ihres Herrn Staatssekretärs, daß

Sie sich alle Mühe gilben wollten, eine Verlegung durchzuführen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich bin im Augenblick nicht in der Lage, den genauen Wortlaut der Äußerung zu prüfen, die Sie soeben zitiert haben. Ich werde das tun.
Ich von mir aus habe folgendes dazu gesagt und auch angeordnet: Es soll versucht werden, die Schule ins Ausland zu verlegen. Wir werden uns darum bemühen. Vor meiner Reise in die Vereinigten Staaten im November 1964 habe ich angedeutet, daß ich alles versuchen und mit den Amerikanern darüber verhandeln werde, die gesamte Umschulung oder jedenfalls wesentliche Teile nach Amerika zu verlegen. Der Versuch, die Schule in ein anderes europäisches Land zu verlegen, ist gescheitert. Die Bereitschaft der Amerikaner, die Umschulung in Amerika durchzuführen, hat zu 50 % zu einem Erfolg geführt. Der Herr Staatssekretär hat in der Fragestunde, die ich soeben nannte, dargelegt, daß seit dem 1. Februar die Hälfte der umzuschulenden Düsenjägerpiloten in Amerika umgeschult wird. Darüber hinausgehend uns zu helfen sind die Amerikaner wegen der Schwierigkeiten bezüglich ihrer eigenen Kapazität nicht in der Lage.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Cramer.
cramer (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, welche Angabe gilt jetzt: die, die Herr General Panitzki in Berlin gemacht hat, daß dieser Schulbetrieb noch bis Ende 1966 andauere, oder die, die er vor einigen Tagen vor der Presse getan hat, daß die „Durststrecke" noch bis Anfang 1966 dauere?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Er hat meines Wissens in Jever nicht von Anfang Februar 1966 gesprochen, sondern von Mitte 1966; die Zeitplanung, die wir haben, besagt, daß die Umschulung der Piloten von Düsenjägern älterer Modelle auf das neueste Modell - die zur Hälfte in Amerika stattfindet - bei uns noch bis Mitte 1966 laufen wird.
Herr Abgeordneter, ich bitte darum, Verständnis für uns zu haben, wenn wir Ihnen das nicht auf den Tag oder den Monat genau sagen können. Es hängt letztlich ab von den Witterungsbedingungen, von der Möglichkeit der zügigen Durchführung dieses Umschulungsprogramms und von einer Reihe anderer Komponenten. Sie können aber davon ausgehen, daß wir uns bemühen, das, was wir gesagt haben - nämlich: bis Mitte 1966 -, einzuhalten.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, Ihnen ist sicher bekanntgeworden, nachdem Sie aus Berlin abgereist waren, daß General Panitzki auf meine exakte Frage: „Meinen Sie Anfang oder Ende 1966?" gesagt hat: „Ende 1966",
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Dann sollten Sie sich freuen, wenn er jetzt sagt:
„Mitte 1966".
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, würden Sie es nicht für gut halten, Ihrem Vertreter, dem Herrn General Panitzki, bei der nächsten Gelegenheit mit auf den Weg zu geben, bei der Bevölkerung geschickter zu taktieren?
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Josten.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Das ist kaum eine Frage.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich persönlich habe den Eindruck, daß General Panitzki im Umgang mit der Presse und der Öffentlichkeit durchaus eine geschickte Hand hat. Ich werde ihm aber gern sagen, er solle es noch geschickter machen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Frau Abgeordnete Dr. Flitz, eine Zusatzfrage.
flitz (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, und auch der Inspekteur der Luftwaffe hat es dieser Tage in Sehortens gesagt, daß die Ausbildung der Piloten auf der Luftwaffenschule in Upjever sehr im Rückstand sei. Darf ich fragen, ob den NATO-Verbündeten schon einmal klargemacht worden ist, welche Schwierigkeiten für diese Luftwaffenschule in Jever bestehen, und zwar wegen der Belästigung und wegen der Gefährdung der Bevölkerung?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Sie können wohl davon ausgehen, daß wir der NATO bzw. den leitenden Dienststellen der NATO gegenüber auch unsere Schwierigkeiten darlegen, damit sie für uns Verständnis haben, wenn wir das Programm nicht ganz einhalten können, und wir können es nicht ganz einhalten, weil wir eine große Anzahl von Konzessionen gemacht haben. Wir haben den Nachtbetrieb eingeschränkt, den Übungsbetrieb tagsüber eingeschränkt: von morgens bis mittags, dann zwei Stunden Pause und dann am Nachmittag wieder. Das führt also dazu, daß man nicht so häufig Landungen, Starts usw. durchführen, also das Programm nicht so zügig abwickeln kann, wie es uns vorschwebte. Das haben wir selbstverständlich den NATO-Dienststellen gesagt, damit sie auch Verständnis für unsere Lage haben.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Eine weitere Frage.
flitz (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, könnte man die Unfallgefahr und vor allen Dingen auch die Belästigung der Bevölkerung vielleicht dadurch noch etwas verringern, daß in der Luftwaffenschule 10 nur solche Piloten ausgebildet

Frau Dr. Flitz ({0})
werden, die zu der taktischen Luftflotte 2 und 4 gehören?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ja, das sind alles deutsche Piloten.
({1})
- Ja. Das einzige, was umgeschult werden müßte, was nicht dazu gehört, ist ein Teil in Schleswig-Holstein. Wir haben aber keine andere Schulungsmöglichkeit. Diese Frage ist ja häufig Gegenstand der Erörterungen im Verteidigungsausschuß und hier im Plenum gewesen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Cramer.
cramer (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, bedeutet die Erklärung des Generals Panitzki, er habe dem Personal der Flugplätze Ahlhorn und Upjever gesagt, ihre Verlegung stünde nicht zur Debatte, daß die Bundesregierung oder das Verteidigungsministerium jetzt alle Bemühungen einstellt, eine noch größere Entlastung herbeizuführen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich glaube, ,den vielen Fragestunden und den Diskussionen im Verteidigungsausschuß sollte jeder entnehmen können, daß das Verteidigungsministerium und die Luftwaffe alles versuchen, um die Belästigung auf ,ein Mindestmaß zu beschränken, und daß wir uns überall bemüht haben, andere Lösungen zu finden. In Deutschland gibt es nur eine Lösung: man entlastet Upjever und belastet einen anderen Platz. Damit löst man das Problem aber nicht.
Deshalb, glaube ich, sollte man inzwischen eingesehen haben, daß wir bis Mitte des Jahres 1966 eine andere Lösung nicht mehr finden können.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Frau Abgeordnete Flitz, Sie haben die Möglichkeit, noch eine Frage zu stellen, da es sich ja um drei Fragen handelt.
Bitte sehr!
flitz (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, darf ich Sie daran erinnern, daß Sie in einer Fragestunde im Oktober 1964 in Aussicht gestellt haben, einmal mit mir gemeinsam Lärmstudien in Schortens zu treiben?
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich weiß nicht, ob die gemeinsamen Lärmstudien - sie sollten übrigens, wie vereinbart, nur bei Tage stattfinden - weiterführen. Sie haben doch den Eindruck, daß wir uns bemüht haben, eine Lösung zu finden.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Herr Abgeordneter Kreitmeyer zu einer Zusatzfrage,
kreitmeyer (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, wäre es in Anbetracht dieser Tatsache nicht des Erwägens wert, noch einmal zu überprüfen, ob man nicht eine grundsätzlich neue und andere Lösung in der Bundesrepublik durch Neubau eines Flugplatzes finden kann, zumal Ihnen doch im Haushalt des letzten Jahres der Herr Bundesfinanzminister 1,8 Milliarden DM „zweckentfremdet" hat? Mit der Hoffnung auf eine grundsätzlich andere Lösung könnten Sie auf die Bevölkerung sehr beruhigend wirken.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter, ob Sie einen bestimmten Vorschlag im Auge haben. Soweit ich Deutschland kenne, glaube ich nicht, daß wir andernorts eine bessere Lösung fänden. Außerdem ist der völlige Neubau eines Flugplatzes eine außerordentlich kostspielige Angelegenheit.
Wir haben vorgeschlagen, eine zweite Startbahn zu bauen; die würde uns wesentliche Schwierigkeiten abnehmen. Sie wissen, daß die Entscheidung hierüber bei der niedersächsischen Landesregierung liegt. Ich hoffe, daß sie sich unseren Argumenten anschließt und bereit ist, ihre Zustimmung dazu zu geben. Das würde bereits eine wesentliche weitere Erleichterung bedeuten, allerdings erst - das füge ich hinzu -, wenn die Bahn gebaut ist. Einen neuen Flugplatz zu planen und zu bauen wird viele Jahre in Anspruch nehmen, so daß dadurch die aktuelle Not überhaupt nicht behoben würde.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Herr Abgeordneter
Kreitmeyer zu einer weiteren Zusatzfrage.