nicolette kressl (NA), 1999-11-12:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der endlich in Angriff genommenen Haushaltssanierung und dem Familienförderungsgesetz nehmen die Regierung und die sie tragenden
Fraktionen eine doppelte Verantwortung wahr, so daß
wir dieses Paket zu Recht als Zukunftsprogramm bezeichnen können.

({0})

Diese doppelte Verantwortung wird zum einen darin
deutlich, daß wir auf die nachfolgenden Generationen
Rücksicht nehmen, indem wir endlich die Staatsfinanzen
in Ordnung bringen, so daß sie beispielsweise auch in
Zukunft noch gute Schulen besuchen können und Chancen auf Ausbildungsplätze in neuen Technologien haben, und zum anderen darin, daß wir die Familien durch
ein ganz konkretes Familienförderungsgesetz, das wir
heute verabschieden werden, fördern.

Bereits mit dem Steuerentlastungsgesetz haben wir,
ohne daß Vorgaben vom Bundesverfassungsgericht gemacht wurden - Sie haben doch immer gewartet, bis das
Bundesverfassungsgericht Vorgaben gemacht hatte; erst
dann haben Sie gehandelt -, das Kindergeld zum 1. Januar 1999 um 30 DM erhöht.

({1})

Noch eines möchte ich deutlich machen, damit das
ein für allemal klar ist: Frau Höll sprach davon, daß es ja
nur um geringe Geldbeträge ginge. Eine Erhöhung des
Kindergeldes um 10 DM bedeutet aber,

({2})

daß wir in den Familien 1,9 Milliarden DM geben. Ich
sage es noch einmal: Durch die Erhöhung des Kindergeldes um 10 DM werden den Menschen 1,9 Milliarden
DM zurückgegeben.

({3})

Von Verantwortung zeugt es auch, auf der einen Seite
durch die Sanierung der Staatsfinanzen für Ausgabenbegrenzungen zu sorgen und auf der anderen Seite dafür zu
sorgen, daß auch diejenigen, die viel Geld verdienen das ist ja völlig in Ordnung so -, zur Finanzierung der
Gesellschaft entsprechend beitragen.

({4})

Auch das haben wir mit dem Steuerentlastungsgesetz erreicht. Wir haben nämlich sehr viele Steuerschlupflöcher geschlossen.

Bei den Beratungen im Finanzausschuß wurde noch
etwas anderes sehr deutlich: Wir wußten ja immer, daß
Minister Waigel der Herr der Löcher war. Daß Sie sich
jetzt aber, wie es während der Beratungen des Finanzausschusses geschah, zu den Herren der Steuerschlupflöcher machen, das war äußerst witzig und interessant zu
beobachten.

({5})

Verantwortliches Handeln heißt auch, daß wir uns im
Kleinen um die Entlastung der Familien kümmern. Für
unverantwortlich halte ich es zum Beispiel, daß Sie sich
während der ganzen letzten Jahre konsequent geweigert
haben, unseren Anträgen zuzustimmen, erwachsenen
behinderten Kindern ein Teilkindergeld zuzugestehen.
Unverantwortlich von Ihnen war es, daß Sie sich geweigert haben, zum Beispiel jungen Menschen, die in Europa ihren freiwilligen Dienst geleistet haben, Kindergeld
zuzugestehen. Erst wir haben das umgesetzt.

({6})

Ich bin ganz sicher: Wären Sie noch an der Regierung,
hätten Sie weiterhin so unverantwortlich gehandelt. Wir
haben das geändert. Es ist ja kein Zufall, daß durch den
Regierungswechsel in diesen Bereichen ganz plötzlich
Veränderungen möglich wurden.

Wir werden uns große Mühe geben - und das entsprechend vorbereiten -, auch die zweite Stufe des Familienentlastungsgesetzes ordentlich zu machen. Auch
sie soll Ausdruck verantwortlichen Handelns sein. Wir
kümmern uns um Steuergerechtigkeit und um Familienentlastung. Wir sehen mit Vergnügen, daß die CDU/



CSU und die F.D.P. hier zwar Anträge einbringen, die
viel Geld kosten, sich aber immer noch nicht über die
Linie ihrer Familienpolitik im klaren sind. Sie streiten
immer noch über den Weg, den sie im Bereich der
Familienpolitik gehen wollen.

({7})

Ich kann nur an Sie appellieren: Sie sollten sich heute
nicht so schwer dabei tun, richtige Schritte, die wir unternehmen, anzuerkennen. Sie sollten sich nicht so
schwer dabei tun, dem zuzustimmen, nur weil Sie es
nicht geschafft haben, Haushaltssanierung und Steuerentlastung miteinander zu verbinden. Überlegen Sie
sich, ob Sie nicht doch zustimmen können, ob Sie die
Verantwortung für die Familien und für die zukünftigen
Generationen nicht ein Stück mittragen wollen statt nur
destruktive Oppositionsarbeit zu betreiben.

Vielen Dank.

({8})