Kiesinger (NA), 1972-02-23:
Herr Kollege Professor Schmid, ich kann jetzt nicht mit Ihnen in einen historischen Rückblick über jene schwierige Zeit eintreten. Aber ich glaube mit Sicherheit sagen zu können: Stresemann ließ sich nicht darauf ein, weil er die Dinge im Osten nicht endgültig so akzeptieren wollte, wie sie standen.
({0}) Das zu dieser Frage.
Es ist eben das Schlimme: wenn es schon keinen Dissens oder keinen Ansatz zum Dissens, vor dem ja der Außenminister selbst gewarnt hat, in den Vertragstexten gäbe, dann war es doch eine ganz unverzeihliche Sünde dieser Regierung, daß sie nicht von Anfang an mit aller Energie gegen die Fehlinterpretation dieser Verträge nicht nur durch die Sowjetunion, sondern auch durch die westliche Welt angegangen ist.
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Wir haben uns da keinen Vorwurf zu machen.
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Vielleicht darf ich den Herrn Bundeskanzler bitten, mir einen Augenblick Aufmerksamkeit zu schenken. Ich habe zweimal in diesem Hause Ihnen, Herr Bundeskanzler, die Frage gestellt, ob die Interpretation Ihrer Politik richtig sei; einmal war es ein bekannter „Spiegel"-Artikel, ein anderes Mal war es ein Artikel im „Time Magazine". In beiden wurde Ihnen unterstellt, daß Sie den Status quo als das Ergebnis des zweiten Weltkrieges endgültig anerkannt hätten, nicht etwa unter Vorbehalten irgendwelcher Art. Ich habe Sie zweimal in diesem Hause gefragt, und zweimal sind Sie mir die Antwort leider schuldig geblieben.
Nein, Herr Kollege Wehner, diese Ostverträge sind für uns nicht die Konsequenz auch unserer Einsicht, daß die deutsche Spaltung nur im Laufe der Entwicklung einer europäischen Friedensordnung überwunden werden kann. Sie haben viel Zeit auf Berlin verwandt. Ich werde gewiß nicht das, was für Berlin erreicht worden ist, in kleinlicher Weise herunterzumarkten versuchen. Da ist etwas erreicht worden, und hier hat die Bundesregierung durch das Festhalten daran, daß sie sagte, es wird keine Unterzeichnung des Vertrages geben, wenn es zu keiner befriedigenden Berlin-Lösung kommt, sich ein Verdienst erworben.
Herr Bundeskanzler und Herr Wehner, aber so wunderschön, wie es geklungen hat, ist nun diese

Berlin-Regelung natürlich auch nicht. Denn eines steht fest: auch Befürworter Ihrer Politik schreiben, daß nach diesen Berlin-Verhandlungen die Berliner Position - nicht Bestandteil der Bundesrepublik - festgeschrieben ist und daß die Diskriminierung der Berliner weitergeht. Sie haben schnell das Wort „vergleichbar", das ja auch in den Viermächteverhandlungen auftaucht, statt „gleich" genommen. In der Tat, die Berliner werden nicht gleich, sondern nur vergleichbar behandelt. Das Schlimmste, was man sagen muß: die DDR hat im Zuge dieser Verhandlungen durchgesetzt, daß mindestens de facto Ost-Berlin als Teil der DDR und als Hauptstadt der DDR hingenommen, wenn nicht gar anerkannt wird.
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- Es war vorher eine einseitige Inanspruchnahme.
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- Der amerikanische Botschafter Rush hat zwar ausdrücklich gesagt, daß sich die Vereinbarungen auf ganz Berlin bezögen, aber es läßt sich nun einmal nicht leugnen - ein Befürworter Ihrer Politik schrieb das dieser Tage -, daß das Regime der DDR, was Ost-Berlin betrifft, einen erheblichen Geländegewinn erzielt hat.
Aber gut! Ich sagte, ich will nichts heruntermarkten. Wir wollen uns freuen, daß sich die Berliner in Zukunft möglicherweise etwas freier bewegen können, daß sie in Zukunft möglicherweise geschützter sind gegen die Schikanen von seiten der Machthaber der DDR, denen sie so viele Jahre ausgesetzt waren. Ich will auch hoffen, daß die internationalen Spannungen, die sich immer wieder an Berlin entzündet haben, durch die Vereinbarungen der Vier Mächte mindestens in größere Ferne gerückt sind.
Es war aber nun nicht so, wie es heute früh Sie, Herr Außenminister, wieder einmal sagten - Herr Barzel hat es schon zurückgewiesen -, als hätten wir eine befriedigende Berlin-Regelung zum Testfall für die Annahme oder die Nichtannahme der Verträge gemacht. Wir sprachen vom ersten Augenblick an ganz klar. Wir haben unsere entscheidenden Bedenken publiziert, Ihnen erläutert und gesagt: wenn diese entscheidenden Bedenken nicht ausgeräumt werden, werden wir am Ende - auch das haben wir aus Verantwortungsbewußtsein getan -, wenn wir unser Votum fällen, eben gegen die Verträge stimmen. So war es. Dazu gehören nun natürlich bei allem Respekt und aller Anteilnahme am Schicksal der Berliner noch mehr Dinge, z. B. die Anteilnahme am Schicksal der 17 Millionen Deutschen, die drüben in der DDR leben.
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Sie selber haben ja auch genau gespürt, um was es da geht. Sie haben ja selber den Versuch gemacht, die Unterzeichnung des Moskauer Vertrages von einer innerdeutschen oder gesamtdeutschen Vereinbarung abhängig zu machen. Sie haben nachgegeben. Sie haben genauso nachgegeben, wie Sie in der Frage des Selbstbestimmungsrechts, einer für uns wenigstens erträglichen Verankerung des Selbstbestimmungsrechts im Moskauer Vertrag nachgegeben haben.
Sie haben dann eine weitere Voraussetzung dafür vorgetragen, daß die Verträge angenommen werden könnten. Sie haben nämlich gesagt: Wir machen unser Ja zu einer europäischen Sicherheitskonferenz, die die Sowjetunion wünscht, vom Zustandekommen des Grundvertrages abhängig. Meine Damen und Herren, auch hier hat die Regierung nachgegeben. Dies ist doch ein Zeichen dafür, daß es an jener Solidität gemangelt hat, an jener Zähigkeit, Festigkeit, Geduld und Ausdauer, von der ich als etwas zu Kritisierendem gesprochen habe.
Was ist jetzt? Was haben Sie jetzt in der Hand, um nun jenes Wichtigste, für das eigentlich alles angelegt war, zu erreichen? Ich meine den sogenannten instrumentalen Charakter des Moskauer Vertrags. Was haben Sie nun in der Hand, um das Kernstück zu erreichen, nämlich jene innerdeutsche Vereinbarung, die das Leben der Menschen in Deutschland erleichtern und eine durch Selbstbestimmung zu erreichende Einigung der deutschen Nation anbahnen soll? Nichts mehr! Sie haben nur noch eine Hoffnung. Diese Hoffnung ist heute in allen Reden zum Ausdruck gekommen.
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- Richtig, Herr Wehner! Das Schlimme ist nur, daß Ihnen der Zipfel entglitten ist.
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Sie haben vielleicht die Hoffnung durch die Zusage, daß die Machthaber der DDR, wenn sie sich wohlverhielten, mit unserer Unterstützung in die Vereinten Nationen einziehen könnten, Herr Bundeskanzler, Herr Außenminister, darauf haben Sie bereits die Antwort bekommen, z. B. von Herrn Honecker. Höhnisch war diese Antwort! Sie lautete: Diesen Prozeß der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR und ihrer Aufnahme in die Vereinten Nationen kann die deutsche Regierung überhaupt nicht mehr verhindern, der ist ohnehin zwangsläufig.
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Dies ist also ein sehr schwacher Trost, und daher eine vage Hoffnung, wenn nicht gar eine Illusion. Sie stehen also, was diese wichtigste aller Fragen betrifft, mit leeren Händen da. Der Fortgang der Dinge in den nächsten Monaten wird zeigen, ob für Ihre Hoffnung auch nur ein Quentchen übrigbleibt. Gleich sei es gesagt: Niemand komme uns und diesem Volk mit ein paar technischen Vereinbarungen, so wichtig sie als solche sein mögen, als Ersatz für jene politischen Vereinbarungen, die unter allen Umständen der Inhalt einer solchen innerdeutschen Vereinbarung sein müssen.
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- Ich komme darauf!
Herr Scheel hat heute früh gesagt: Die größte Schwäche der Opposition sei es, daß sie keine Alternative anzubieten habe.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Vorwurf untersuchen; Rainer Barzel hat es schon getan.
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Ich will es nur noch einmal nachstoßen. Er hat gesagt, wir haben es immer gesagt und in jeder Diskussion draußen muß es gesagt werden: Wenn die Leute sagen: Was habt Ihr denn in 20 Jahren zustande gebracht?
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- Was haben Sie in zwei Jahren zustande gebracht, meine Damen und Herren?!
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- Ja!
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- Herr Kollege Wehner, ich habe meine positive Bewertung des Berlin-Abkommens
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schon ausgedrückt. Aber es steht nicht allein, und es ist bei weitem noch nicht das Wichtigste. Es kommt nicht darauf an, daß etwas getan wird, unter allen Umständen, in steriler Aufgeregtheit, sondern es kommt in der Tat - jawohl, Dr. Barzel sagte es bereits - darauf an, daß das Richtige getan wird.
Nun kommen „die vollen Hände". Wenn die Zeit so ist, daß das Richtige, das Notwendige eben im Augenblick noch nicht getan werden kann, d. h. daß der politische Stoff, wie es Bismarck einmal ausgedrückt hat, noch nicht Bußbereit ist, dann allerdings, Herr Kollege Wehner, ist auch das Liegenlassen einer Frage eine politische Leistung, unter Umständen eine politische Leistung großen Ranges.
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Weil wir schon bei Bismarck sind, den manche in diesem Lande nicht mögen, dessen politische Intelligenz und Durchstehkraft aber keiner bezweifeln kann, zitiere ich Ihnen auch seinen Satz, man könne den Lauf der Zeit nicht dadurch beschleunigen, daß man seine Uhren vorstelle. Sie, meine Damen und Herren, haben exakt dies zu tun versucht.
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Aber es ist gar nicht so, daß wir einfach alles liegenlassen wollen. Wir haben ja eine politische Alternative. Sie ist heute noch einmal ausdrücklich von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU dargelegt
worden. Es geht um Selbstbestimmungsrecht in irgendeiner Weise im Vertragstext, - ({18})
- Dazu lachen Sie, meine Damen und Herren; das ist sehr bezeichnend!
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Es geht um die Haltung der Sowjetunion zu Europa, und es geht um eine verbindlich geregelte, in Stufen zu verwirklichende Freizügigkeit innerhalb Deutschlands. Wenn Sie mir entgegenhalten, das sei deshalb keine Alternative, weil sich die Sowjetunion auf solche Bedingungen nicht einlassen würde, dann kann ich Ihnen nur sagen: warum haben Sie sich nicht zwei Jahre mehr Zeit genommen, um herauszubekommen, ob sich die Sowjetunion darauf einlassen würde oder nicht.
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Natürlich geht es nicht darum - da hat Herr Kollege Wehner vollkommen recht -, daß wir heute etwa zur Sowjetunion laufen und sagen: du mußt nun in einer verbindlichen Weise die Europäische Gemeinschaft anerkennen! Wir wollen nur entgegen so vielen feindseligen Äußerungen bis herauf zu Herrn Kossygin von der Sowjetunion das hören, was in viel zu frühem Optimismus der Herr Außenminister aus Moskau mitgebracht ,hat, als er uns nämlich sagte, die Sowjetunion habe sich nun mit der europäischen Einigung abgefunden. Herr Außenminister, dann ist aber im kommunistischen Lager etwas Merkwürdiges geschehen. Dann ist zum erstenmal die Disziplin verlassen worden, und es redet zu dieser Frage offenbar jeder, wie er will; denn wie viele Äußerungen haben wir gehört, daß die Sowjetunion diese Einigung nicht will. Wenn sie schon vielleicht die wirtschaftliche Einigung Europas wollte, wie steht es dann mit der politischen und militärischen Einigung Europas, die unter allen Umständen erforderlich ist? Sie muß doch an dem Tag vollbracht sein, wo die Amerikaner Europa verlassen. Sind Sie auch so optimistisch zu glauben, daß die Sowjetunion sich mit dieser politischen Einigung Europas einverstanden erklärt? Oder glauben Sie nicht vielmehr mit uns, daß die Sowjetunion ihr Ziel, ihren Einfluß Stufe für Stufe über ganz Europa bis zur Hegemonialmacht auszudehnen, unverrückbar festhält?
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Wenn Sie mit uns dieser Meinung sind, dann durften Sie diese überoptimistische Bemerkung nicht machen.
Sie sagten, wir könnten uns, wo andere Entspannung und Zusammenarbeit betrieben, nicht ausschließen, und wir dürften nicht sagen, mit Kommunisten könne man keine Verträge schließen. Wer von uns hat je gesagt, mit Kommunisten könne man keine Verträge schließen? Wir haben es nicht nur nicht gesagt, sondern wir haben das Gegenteil getan, und meine eigenen ganzen Bemühungen, unterstützt von meiner Partei, meiner Fraktion und natürlich den damaligen Koalitionspartner, gingen ja darauf aus, solche Verträge abzuschließen.

Aber meine Damen und Herren, wenn schon der Bundeskanzler gesagt hat: Entspannung nicht an uns vorbei und nicht über uns hinweg, dann setze ich dem, hoffentlich ohne in den Verruf eines Nationalisten zu kommen, den Satz hinzu: Entspannung auch nicht auf Kosten und unter Preisgabe der Lebensinteressen des deutschen Volkes.
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Ob dies sein wird und wie dies sein wird, das werden wir bei der dritten Lesung dieses Vertragswerkes endgültig feststellen; denn Rainer Barzel hat ja gesagt, unter welchen Bedingungen für uns das Vertragswerk noch annehmbar erschiene. Sie rechnen, glaube ich, zu sehr mit einem pragmatisch denkenden und nicht mit einem ideologisch fixierten Gegner, sowohl in der Sowjetunion wie in der DDR. Das ist ja leider ein allgemein verbreiteter Fehler im Westen. Die Friedenssehnsucht der Menschen, die Sehnsucht nach Ruhe, um ungestört leben und arbeiten zu können und nicht dauernd von Sorgen geplagt zu werden, ist überall groß, und nur zu gern läßt man sich sagen, jetzt seien die Dinge in Ordnung, etwa: die Sowjetunion sei jetzt saturiert; sie begnüge sich mit dem Status quo. Ich kenne keine einzige Äußerung aus sowjetischem Munde, die uns dazu berechtigt, anzunehmen, die Sowjetunion sei mit dem Status quo - und das wäre für uns schon schlimm genug - zufrieden. Vielmehr deutet alles, was wir von drüben hören, darauf hin, daß ihre „friedliche Koexistenz" nach wie vor die Weltrevolution und in Europa die Hegemonie zum Ziel hat.
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Dies ist, ich weiß es, eine sehr ernste Feststellung. Meine Damen und Herren, wenn wir freien Deutschen dabei nicht mit besonderer Sorge an die 17 Millionen denken, wer sonst sollte es tun? Wir machen es draußen vielen Menschen leicht, wenn wir ihnen die Sorge für dieses Problem abnehmen oder abzunehmen scheinen. Schlagen wir doch an die eigene Brust! Das ist doch bei jedem Volk gleich: jedem Volk ist seine eigene Problematik näher als die des anderen, und auch wir selber haben oft gewiß den Fehler gemacht, daß uns die Sorgen der anderen nicht so bedrückten, wie sie es eigentlich hätten tun sollen. Noch ist es bei allen Bemühungen um Entspannung und Verständigung, um Aussöhnung in dieser Welt schlimm genug bestellt. Und wer von einem Zeitalter der Entspannung spricht, der sehe sich doch die politische Landkarte an! Der Herr Außenminister hat es heute früh zur Einleitung seiner Rede getan. Wenn die anderen Verbündeten dieses Problem nicht haben: wir haben es! Und deswegen war es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, es mit unseren Verbündeten zusammen zu lösen zu versuchen. Und die große Leistung Konrad Adenauers, die Friedensleistung Konrad Adenauers für unser Volk war es, daß ihm das bei unserem Eintritt. in das nordatlantische Bündnis gelungen ist.
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Hier darf man sich eben nicht nur auf Hoffnungen verlassen, daß alles schon gutgehen werde, sondern hier muß man schon einiges Konkrete tun.
Ich habe zahlreiche Gespräche mit führenden Repräsentanten des Westens und der Dritten Welt gehabt; ich habe niemals den Eindruck bekommen, daß mein Insistieren auf dieser unserer Pflicht nicht auf Verständnis gestoßen wäre. Und dazu, Herr Kollege Wehner, gehört auch, daß wir als die einzig frei Gewählten für die anderen drüben sprechen, so wie es uns im Deutschland-Vertrag als Recht zuerkannt ist.
Ich habe mich ein wenig gewundert, daß Sie heute früh sagten, ich hätte die richtige Einsicht - die etwa in der Rede zum 17. Juni stak - eben nicht zur politischen Konsequenz gebracht durch mein Festhalten am Alleinvertretungsrecht. Wenn Sie dieses Heftchen, von dem ich eben sprach, nachlesen, dann werden Sie finden, daß ich in dem Heftchen, das Ihr Ministerium herausgegeben hat, dafür ausdrücklich gelobt werde.
Jetzt verkündete
- so heißt es da auf Seite 1 Bundeskanzler Kiesinger die Grundzüge einer neuen Deutschlandpolitik. Er gab die Rechtsansprüche nicht preis: Nur die frei gewählte Bundesregierung könne für das ganze deutsche Volk sprechen. Das ist ihre Gewissenspflicht.
Das ist damals unsere Meinung gewesen, und das ist auch heute unsere Meinung. Ich kann deswegen Ihre Kritik nicht verstehen und muß Ihren Vorwurf zurückweisen.
Wenn ich heute Äußerungen des französischen Staatspräsidenten mit denen seines Vorgängers vergleiche - erlauben Sie mir diese ganz kurze Rückschau -, dann erschrecke ich. In meinen Unterhaltungen mit Präsident de Gaulle war zwar immer klar, daß er mir die alte französische Forderung auf Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze vortrug, obwohl er mir entgegenkam, als ich ihm eines Tages sagte: „So einfach ist das nun wahrhaftig nicht; so einfach war es auch für Sie nicht, Algerien abzutrennen; das hat Frankreich bis in die Grundfesten erschüttert. Vielleicht waren Sie der einzige Franzose, der das konnte - auf Grund Ihrer großen Verdienste." Er sagte: Nun gut, lassen wir das dahingestellt, ob ich es allein konnte; aber auch ich hätte es nicht gekonnt, wenn nicht die französische Nation es bei sich selbst schon so beschlossen gehabt hätte, und anders kann es auch bei Ihnen nicht sein. - Dies war zur Oder-Neiße-Frage ein erstes Entgegenkommen in einer zähen Aussprache, die ich mit ihm darüber hatte.
Was die Wiedervereinigung anlangt, hörte ich aus seinem Munde immer erneut - und ich mußte es ihm glauben durch die Art, wie er es vortrug -, daß wir uns in der Frage der Wiedervereinigung auf niemanden sicherer und fester verlassen könnten als auf Frankreich, da die Wiedervereinigung des deutschen Volkes auch im wohlverstandenen Interesse Frankreichs liege.
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Wie anders klang die Bemerkung Herrn Pompidous in seiner Pressekonferenz, als er über den „Marsch zur Anerkennung" sprach und dabei be9790 
merkte, Frankreich habe sich aus Freundschaft zur Bundesrepublik dabei zurückgehalten! Sein Vorgänger hat sich nicht zurückgehalten. Sein Vorgänger hat mir diese Versicherung abgegeben, und sein Vorgänger hat in Rußland den dortigen Machthabern klipp und klar die deutsche Spaltung als etwas Widernatürliches dargestellt.
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Ich sage dies - und ich könnte noch manches andere nennen - einfach aus dem Grunde, weil mit Recht von einigen meiner Freunde gesagt worden ist, daß die Politik der Regierung die Gefahr in sich birgt, daß man draußen nicht deutscher als die Deutschen sein will und sein kann. Eine ganze Welt. eine ganze freie Welt 20 Jahre lang dabei zu halten, uns bei einem so schwierigen Problem wie dem deutschen durch dick und dünn zu unterstützen, das war eine große politische Leistung, meine Damen und Herren.
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Wenn ich jetzt, Herr Kollege Wehner, so manches durchlese, was Sie damals gesagt haben und auch an manches denke, was wir damals besprochen haben - -({28})
- Nein, das Damals ist gar nicht so weit weg, es sei denn, Sie wollen mir sagen, die SPD habe eine Politik mit Mentalreservation gemacht.
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Dies unterstelle ich meinem damaligen Koalitionspartner nicht. Wenn Sie also diesen Einwand nicht machen, dann fragt man sich doch folgendes, wenn man das alles durchliest, etwa Ihre Rede, Herr Kollege Wehner, vom 5. April 1968, einen Tag, bevor jener schwere Gang der Bevölkerung in der DDR zur Abstimmung anzutreten war. Da haben Sie auf Ulbricht, der am Vortag gesprochen hatte, Bezug genommen und haben gesagt: Der Mann sagte, man lebe jetzt schon in einer längeren Friedensperiode als je sonst im 20. Jahrhundert. Sie haben mit Recht hinzugefügt: Was für eine Friedensperiode! Sie haben den Finger auf die Wunde gelegt. Sie haben gesagt: das ist ein Friede, in welchem und durch welchen dem deutschen Volk verwehrt wird, mit sich selbst Frieden zu schließen. So war es, so ist es, und daran - so sieht es, Gott sei es geklagt, aus - werden auch diese Verträge, wird auch diese Politik nichts ändern. Nein, ich muß meinem Kollegen Schröder, ich muß meinem Fraktionsvorsitzenden zustimmen und Franz Josef Strauß. Diese Politik vertieft die deutsche Spaltung und macht die deutsche Einigung schwerer, als sie vor den Verträgen war.
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Daß man nichts Vollkommenes verlangen kann, Herr Kollege Wehner, das ist klar. Sie wissen, daß ich nie Illusionen nachgejagt bin. Ich habe auch in meiner Rede zum 17. Juni gesagt: Diese Politik könne scheitern. Aber Sie wollten uns heute ein wenig trösten mit dem Hinweis, daß sich trotz des Antagonismus der Ideologie dort und unserer freiheitlicher Ideen hier Vereinbarungen denken ließen. Welche? Doch nur solche, die an den Kern des ideologischen und ideellen Gegensatzes nicht rühren.
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Dazu gehört unter anderem die feste Theorie und die brutale Praxis der Breschnew-Doktrin, nach der eben keine Bevölkerung, die im sozialistischen Lager lebt, dieses Lager verlassen dürfe.
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Und wir erinnern uns ja alle gut an das, was in Prag geschah.
Das heißt, die möglichen Erleichterungen, die möglichen Abmachungen können nur ganz zweit- und drittrangigen Charakter haben, und es kann dabei nicht um das gehen, auf was es uns ankommt,
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also um die Freizügigkeit, gegen die man sich drüben abgrenzt,
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wo man behauptet, über die Frage einer einheitlichen Nation habe die Geschichte bereits entschieden, wo man uns - und auch Ihnen - vorwirft, wir seien eine heimtückische und aggressive imperialistische Macht.
Meine Damen und Herren, es wird einmal einen Tag geben, da wird man einer späteren jungen deutschen Generation jene Szene vorspielen, die wir und viele Millionen mit uns im deutschen Fernsehen gesehen haben, als einer der Hauptpropagandisten der DDR, Herr von Schnitzler, am Tisch neben einem Journalisten aus der Bundesrepublik Deutschland sitzend, plötzlich erklärte: ich sitze hier überhaupt falsch; ich darf nicht neben diesem Deutschen hier sitzen, sondern mein Platz ist neben einem Mitglied des sozialistischen Lagers. Und dann wurde in dramatischer Weise ein Platzwechsel vorgenommen.
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Das ist eine der übelsten Szenen, meine Damen und Herren, die sich abgespielt haben. Sie ist nur zu vergleichen mit dem, was an der Mauer vor sich geht. Dieser symbolische Vorgang bezeichnet genau das, was Herr Honecker in seiner berühmten Rede ausgedrückt hat.
Nicht, Herr Kollege Wehner, daß ein Sozialdemokrat oder ein CDU-Mann drüben nicht seine freie Meinung sagen kann, ist der wirkliche Unterschied Das haben Sie einmal, viel schöner gesagt, und zwar eben in jener Rede zum 5. April. Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin will ich die paar Sätze vorlesen. Sie sagten, das deutsche Volk werde verhindert, seinen Frieden mit sich selbst zu machen, und sagten dann:
Wir haben die Erfahrung gemacht, daß Systeme, die Anspruch auf Alleingültigkeit erheben, den Frieden gefährden, auch wenn sie feierlich Frieden als ihr Ziel proklamieren.
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Worauf es ankommt, ist, endlich die Menschen und ihre Sehnsucht, in Frieden zu leben, zu ihrem Recht kommen zu lassen.
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Systeme müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt.
({38}) Das ist unser Kriterium.
So sagten Sie damals. Und so sagen wir - ({39})
- Herr Kollege Wehner,
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wenn Sie das heute noch so sagen,
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dann dürfen Sie auch die Gegensätze nicht verniedlichen und nicht verharmlosen, wie es aus Ihren Worten klang,
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sondern dann müssen Sie bei der realistischen Einschätzung des Möglichen bleiben.
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Das ist unser Kriterium.
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Und das, Herr Kollege Wehner, wird für die Zukunft das Kriterium der Union bleiben. Dies wollen wir verwirklichen helfen, diesen Frieden, nach dem sich die Menschen sehnen. Das werden wir tun, ob nun die Verträge fallen, oder ob sie ratifiziert werden.
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