emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kriedemann (NA), 1952-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Eingliederung der heimatvertriebenen Landwirte handelt es sich zweifellos um ein spezielles Problem, und ich würde mit aller Entschiedenheit der Anregung des Herrn Kollegen Horlacher, so zu beschließen, wie es der Ausschußbericht vorsieht, widersprechen, wenn er uns auch hier auf die Novelle oder auf so etwas ähnliches Kommendes vertröstete.
({0}) Nachdem Kollege Horlacher aber gesagt hat, daß es ihm nur an der Zeit fehlt, sich jetzt mit dem Problem auseinanderzusetzen, daß wir also die Diskussion über den § 229 nicht heute, sondern im Rahmen der dritten Lesung in aller Ausführlichkeit haben werden, werde ich nicht widersprechen. Wir werden uns allerdings an der Abstimmung über diesen Paragraphen nicht beteiligen, damit nicht ein falscher Eindruck entsteht und damit nirgendwo gesagt werden kann - und sei es auch nur aus Versehen -, es sei in dieser Angelegenheit schon im Rahmen der zweiten Lesung definitiv beschlossen.
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Herr Abgeordneter Dr. Kather.
Kather (NA), 1952-05-09:
Ich erkläre mich mit dem Vorschlag des Herrn Kollegen Horlacher einverstanden. Ich bin also damit einverstanden, daß wir zwischen der zweiten und dritten Lesung eine gemeinsame Formulierung suchen und dann bei der dritten Lesung noch einmal darüber diskutieren und abstimmen.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Das heißt also, Herr Abgeordneter Dr. Kather, daß auf Abstimmung über den Umdruck Nr. 513 zunächst verzichtet wird.
({0})
Herr Abgeordneter Goetzendorff, Sie haben auch zu § 229 einen Antrag gestellt. Wird der auch bis zur dritten Beratung zurückgestellt?
({1})
- Sie sind damit einverstanden. Dann, meine Damen und Herren, ist es vielleicht das einfachste, daß ich zunächst über § 229 in der Ausschußfassung abstimme und daß wir dann zu § 315 übergehen.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Ausschußfassung des § 229 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, ist die Ausschußfassung des § 229 unter den angegebenen Voraussetzungen angenommen.
Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD und der Gruppe der KPD zu § 315 bekannt. Für den Antrag haben gestimmt 136 Abgeordnete, dagegen 192 Abgeordnete bei 9 Enthaltungen. Von den Berliner Abgeordneten haben mit Ja 8, mit Nein 8 bei 1 Enthaltung gestimmt. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Kather und Genossen Umdruck Nr. 496 Ziffer 17 a und b. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Kather und Genossen zuzustimmen wünschen, eine Hand' zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über die Ausschußfassung des § 315. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 315 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist der Paragraph mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Sechsten Abschnitt, Hausratentschädigung.
Der Berichterstatter Herr Abgeordneter Ohlig verweist auf den schriftlichen Bericht.**)
Ich schlage Ihnen vor, daß wir wie gestern jeweils am Ende der Abschnitte abstimmen.
Ich rufe zunächst auf § 316. Dazu liegt ein Antrag der Herren Abgeordneten Kather und Genossen auf Umdruck Nr. 496 Ziffer 18 vor. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Kather zur Begründung!
Kather (NA), 1952-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch bei diesem Antrag handelt es sich um den Fortfall einer Höchstgrenze, ebenso wie wir das gestern schon hatten. In § 316 Abs. 3 ist bestimmt, daß Hausratsentschädigung nicht gewährt wird, wenn der Geschädigte im Durchschnitt der Jahre 1949 bis' 1951 ein Einkommen von mehr als 10 000 DM bezogen oder am 1. Januar 1949 ein Vermögen von mehr als 35 000 DM gehabt hat.
Es handelt sich hier um eine Angelegenheit, die nicht dieselbe Bedeutung hat wie die, die wir gestern verhandelten, wenigstens nicht zahlenmäßig. Der Betrag, den die Streichung dieser Beschränkung kosten wird, fällt nicht ins Gewicht.
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 9253
**) Siehe Stenographischen Bericht der 207. Sitzung Seite 9040.
Wenn man sich zu dem Gedanken des Rechtsanspruchs bekennt, muß man folgerichtig auch die Streichung dieser Höchstgrenze beantragen, und ich tue das hiermit. Ich kann mich bei der Begründung eigentlich sehr kurz fassen, da wir gestern über dieses Problem ausreichend diskutiert haben. Ich glaube, diese Bestimmung ist noch sehr viel weniger haltbar als die andere, nachdem die Höchstgrenze bei der Hauptentschädigung weggefallen ist. Es können auch Härten dadurch eintreten, daß vielleicht heute dieses Vermögen oder dieses Einkommen nicht mehr da ist und der Betreffende dann diesen Anspruch nicht mehr hat. Wir bitten deshalb, unserem Antrag stattzugeben.
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Ich bitte, nun zunächst den Antrag der kommunistischen Gruppe zu begründen.
({0})
- Auf die Begründung wird verzichtet.
Herr Abgeordneter Reitzner, bitte!
ehlers (präsident), 1952-05-29:
Meine Damen und Herren, wir sind in einer geregelten Aussprache. Ich darf die Unterhaltungen dadurch unterbrechen, daß ich Herrn Dr. Blank das Wort gebe.
Kather (NA), 1952-05-09:
Meine Damen und Herren! Es geht bei dieser Sache um die Grundsatzfrage. Herr Kollege Reitzner, ich habe vorhin vergessen, auf den § 275 zu verweisen, in dem ja gesagt ist, daß die Reihenfolge der Erfüllung der Ansprüche nach sozialen und volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten und nach der Dringlichkeit geht. Deshalb möchte ich betonen, daß ja keinem derer, die auf Hausratshilfe angewiesen sind, etwas weggenommen wird. Die wenigen Leute, um die es sich handelt, werden erst nach 15 Jahren drankommen. Weil es sich um eine so geringe Summe handelt, weil niemandem ein Schaden entsteht und weil die Sache so weit hinausgeschoben wird, möchte ich, daß wir solcher Dinge wegen nicht das Prinzip aufgeben.
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöll von der Nahmer.
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Kinat.
Löbe (alterspräsident), 1952-05-09:
Herr Abgeordneter Dr. Kather.
Kather (NA), 1952-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure selbst, daß ich noch einmal nach oben gehen muß. Aber schließlich muß man doch etwas zu dem sagen, was hier soeben von Herrn K in a t ausgeführt wurde. Ich wüßte nicht, Herr Kinat, was Ihnen die Berechtigung gibt, zu sagen, daß ich meine Haltung, die ich in der Kundgebung' zum Lastenausgleich eingenommen habe, aufgegeben habe. Meine Haltung, die ich auf der Kundgebung eingenommen habe, ist nach wie vor genau dieselbe. Wenn ich hier einen Antrag stelle - ({0})
- Verzeihen Sie, ich kann ja, wenn ich selbst einen Antrag stelle, nicht dagegen stimmen. Ich habe in allen Fällen, in denen ich nicht einverstanden war, dagegen gestimmt und habe mich sehr oft der Stimme enthalten. Aber entscheidend ist ja, was am Schluß geschieht, Herr Kinat. Da können Sie ruhig aufpassen, ob ich meine Positur verloren und wieder gefunden habe, wie Sie sich ausgedrückt haben.
({1})
Meine Damen und Herren, was Herr Kinat sagt, geht doch an den Tatsachen vorbei, vor allem an der Tatsache, daß durch diesen Antrag niemandem etwas weggenommen wird. Ich habe mit Recht darauf hingewiesen, daß die Leute ganz nach hinten rücken. Wenn einer verzichten kann, dann soll er verzichten. Aber es ist etwas anderes, wenn wir ihn in diesem Punkte rechtlos stellen.
({2})
Herr Kinat, Sie sind sogar so weit gegangen, zu sagen: Die bekommen dann den größeren Anteil. Wie sollte das wohl möglich sein? Wie sollte das wohl möglich sein im Einzelfall, wie sollte das wohl möglich sein im ganzen, wo Kollege Reitzner sowie Kollege Schütz und ich uns darüber einig sind, daß es sich hier um eine Sache dreht, die finanziell gar nicht ins Gewicht fällt?
({3})
Löbe (alterspräsident), 1952-05-09:
Weitere Wortmeldungen liegen zu § 316 nicht vor. Die Abstimmung findet dann über den ganzen Abschnitt statt.
Wir kommen zu § 317. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
§ 318.
({0})
- Herr Abgeordneter Loritz!
({1})
- Dann darf ich zuerst Herrn Abgeordneten Müller bitten, den Antrag der Kommunisten zu begründen.
Löbe (alterspräsident), 1952-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
Dr. Kather ({0}) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Abgeordneten Müller auf seine sachliche Anfrage auch eine sachliche Antwort geben. Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, daß Sie meinen Einfluß bei der Gestaltung dieses Paragraphen etwas überschätzt haben. Ich möchte noch nachtragen, daß Ihre Kritik nicht im vollen Umfang unbegründet ist; es sind tatsächlich sehr geringfügige Sätze, die hier herausgekommen sind. Ich habe mich aber damit abgefunden - ich bitte Herrn Kollegen Kinat, das nicht als Umfall anzusehen -, und zwar aus der Erkenntnis heraus, daß bei der großen Zahl der Berechtigten jede hundert Mark so stark zu Buche schlagen, daß man doch vielleicht im Augenblick nicht weiter gehen konnte.
Aber, Herr Müller, es stimmt nicht, daß diese ganze Regelung asozial sei. Das wird durch die eine Tatsache schon widerlegt, daß bei den Einkommen z. B. bereits bei 6500 DM Schluß ist und alle höheren Schäden gleichbehandelt werden. Man kann also nicht sagen, daß die kleinen Leute schlecht behandelt worden sind. Ich kann vielmehr feststellen, daß aus den vielen Stellungnahmen und aus der Kritik, die letzten Endes j a auch meine Zustimmung ausgelöst haben, zu ersehen ist, daß gerade die Inhaber größerer Hausratvermögen mit dieser Regelung absolut unzufrieden sind.
Sie haben dann gefragt, Herr Müller: „Was haben Sie denn nun getan, um diese Sache zu verbessern?" Ich kann in diesem Zusammenhang auf den Abs. 4 des § 318 hinweisen. Darin ist bestimmt, daß das Gesetz, das nach § 269 Abs. 2 zu erlassen ist, darüber zu entscheiden hat, ob und in .welchem Umfang die Beträge der Hausratentschädigung erhöht werden, und ferner, ob und von welchem Zeitpunkt an eine Verzinsung erfolgen kann. Ich bin genau so, wie das schon mehrfach von verschiedenen Seiten zum Ausdruck kam, dagegen, diese Dinge auf eine Novellengesetzgebung zu verweisen. Aber hier ist der Tatbestand anders. Es ist anzuerkennen, daß es im Augenblick nicht möglich war, hierbei zu höheren Leistungen zu kommen; und ich habe zu meinem bescheidenen Teil dabei mitgewirkt, daß diese Bestimmung entstanden ist. Sie stellt keinesfalls eine leere Vertröstung dar, sondern es wird dadurch ein gesetzlicher Zwang auf den Gesetzgeber ausgeübt, bei dieser Gelegenheit zu entscheiden: Kannst du mehr geben, kannst du eine Verzinsung vornehmen? Im Augenblick war aber nicht mehr zu erreichen und durchzusetzen.
Löbe (alterspräsident), 1952-05-09:
Weitere Wortmeldungen zu § 318? - Herr Abgeordneter Kriedemann!
Kriedemann (NA), 1952-05-09:
Ich glaube, es braucht niemand hierher zu kommen und dem Hause mitzuteilen, die Sätze, die im Gesetz drinstehen, könnten, gemessen an dem Verlust, den die Geschädigten erlitten haben, und gemessen an den Preisen, die uns unsere Wirtschaftspolitik beschert, als ein ausreichender Ersatz nicht angesprochen werden. Aber die Herren, die sich so leicht tun mit ihren Anträgen auf Erhöhung um 400 DM pro Familie
({0})
- ja! - aus der Meinung, es seien der Wohltätigkeit hier keine Grenzen gesetzt, tun es sich eben ein bißchen leichter, als wir uns im Ausschuß getan haben. Wenn ich mir auch nur eine Spur von Aussicht davon versprechen würde, dann würde ich den Kollegen Loritz dringend bitten, uns doch einmal in die - wie hat er gesagt? - „sehr gründliche Berechnung" Einblick nehmen zu lassen.
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- Moment, Herr Loritz, von hier aus hört man Sie viel lauter schreien, als wenn Sie von drüben sprechen. Es würde jedenfalls vielleicht ganz interessant sein.
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Ich möchte aber auf folgendes hinweisen. Meine Freunde und ich haben von Anfang an ein großes Bedenken gegen die Regelung gehabt, die in ihren Grundzügen ja schon im Schadensfeststellungsgesetz festgelegt ist. Wir sind sehr froh, daß wir von den vielen Bemühungen, die wir um eine Verbesserung der Leistungen unternommen haben, wenigstens mit der einen durchgekommen sind, als die Mehrheit des Ausschusses unserem Antrag zustimmte, erstens das Verfahren wesentlich abzukürzen und zweitens aus vier Gruppen nur drei zu machen. Wir sind der festen Überzeugung, daß durch die Vereinigung der untersten beiden Gruppen zu einer Gruppe einer größeren Zahl von Menschen eine große Hilfe zugute kommt, als es bei dem anderen Verfahren der Fall gewesen wäre. Da es uns immer darauf ankommt, nicht irgendeinem Prinzip zum Siege zu verhelfen und aus Liebe zu einem Prinzip auf 12 000 Menschen, Herr Kollege Kather,
({3})
sehr viel mehr zu verteilen als auf 120 000 Menschen oder vielleicht gar auf 12 Millionen, so haben wir uns auch hier darum bemüht, einer größeren Zahl von Menschen zu einer größeren Leistung zu verhelfen. Es kommt uns in der Politik wie hoffentlich jedem vernünftigen Menschen auf das praktische Resultat und nicht auf das Prinzip der Rechthaberei und nicht auf die rechthaberischen Prinzipien an.
({4})
Löbe (alterspräsident), 1952-05-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1952-05-09:
Meine Damen und Herren, nur einige wenige Bemerkungen. Die Bescheidenheit des Herrn Dr. Kather hinsichtlich seiner Mitwirkung bei diesem Gesetz könnte ihn zwar persönlich ehren. Sie haben aber gestern selber zugegeben, daß es in der Frage der Hauptent({0})
schädigung Ihrer Initiative zu verdanken war, daß keine Begrenzung nach oben festgelegt wurde.
({1})
Ich glaube, das ist die entscheidende Frage. Damit wird zugleich noch einmal Ihre Haltung in all den von mir angeschnittenen Punkten bestätigt.
Herr Dr. Kather, es kennzeichnet auch Ihre Haltung, daß der Forderung der Geschädigten in dieser Gruppierung nicht einmal zu einem Minimum Rechnung getragen wird.
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Sie haben zwar auf die Bestimmung in § 318 Abs: 4 verwiesen, die dahin lautet:
Durch das nach § 269 Abs. 2 vorbehaltene Gesetz wird bestimmt, ob und in welchem Umfang die Beträge der Hausratentschädigung erhöht werden und ferner, ob und in welcher Höhe vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens ab eine Verzinsung der Ansprüche auf Hausratentschädigung gewährt wird.
Die Geschädigten haben aber kein Interesse an einer Verzinsung der Ansprüche,
({3})
sondern sie haben ein Interesse daran, daß ihnen das Minimum für die Hausratentschädigung unmittelbar ausgezahlt wird.
Herr Dr. Kather, in § 269 Abs. 2 heißt es, daß spätestens bis zum 31. März 1957 eine gesetzliche Regelung erfolgen muß. Wir schreiben jetzt 1952. Also erst in fünf Jahren soll ein solches Gesetz kommen, das dann feststellen kann, ob überhaupt eine Erhöhung stattfindet bzw. ob eine Verzinsung eintritt. Das ist doch wirklich eine Verhöhnung der Geschädigten.
Nun die andere Frage, Herr Dr. Kather. Angesichts der Entscheidungen von gestern hat niemand in diesem Hause das Recht, zu behaupten, daß die Mittel für die Hausratentschädigung nicht bereitgestellt werden könnten. Sie haben sich gestern geweigert, den Topf so zu füllen, daß den Anforderungen der Geschädigten Rechnung getragen werden kann, und damit haben Sie sich selber Ihr Urteil gesprochen!
Löbe (alterspräsident), 1952-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehren.
Ehren (NA), 1952-05-09:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Ostvertriebenen die Sprache der Kommunisten hier als eine Komödie betrachten müssen.
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Es muß doch einmal festgestellt werden, daß dieses Problem hier gar nicht - oder wenigstens nicht in dem Ausmaße - zur Debatte stehen würde, wenn Sie nicht Ihre Zustimmung dazu gegeben hätten,
({1})
daß Millionen Menschen ihre Heimat verlassen mußten.
({2})
Und was noch viel trostloser ist:
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Sie haben nicht nur nichts dagegen gehabt, daß Millionen Menschen ihre Heimat verlassen mußten, Sie haben Ihre Zustimmung zur Oder-Neiße-Linie gegeben, ehe ein Friedensvertrag diese Grenzen festlegte.
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Nun ein paar Worte aus der Praxis zu der Höhe der Hausrathilfe. Selbstverständlich hätten die Ostvertriebenen und die Bombengeschädigten gern eine höhere Summe hier eingesetzt gesehen; aber Gott sei Dank müssen wir zum Ruhm aller Geschädigten sagen, daß sie die Dinge wirklich nüchtern betrachten. Meine Damen und Herren, wir haben insgesamt mehr als 6 Millionen Geschädigte,
({5})
die Anspruch auf Hausratentschädigung haben. Wenn wir nur eine Durchschnittssumme von 1000 Mark bei der Hausratentschädigung zugrunde legen, kommen wir dabei allein schon auf einen Betrag von mehr als sechs Milliarden.
({6})
- Aber, lieber Herr Loritz, es ist Ihnen vor einiger
Zeit in der „Welt" ja einiges bescheinigt worden,
({7})
und ich glaube, es hat gar keinen Zweck, das hier
noch einmal zu unterstreichen. Ich stelle als einer,
({8})
der praktisch in der Vertriebenenarbeit steht, folgendes fest: In soundso viel Versammlungen haben mir die Ostvertriebenen und Geschädigten immer wieder versichert: wenn das, was hier festgelegt worden ist, endlich bar in die Hände der Geschädigten gelegt wird, werden sie über diese Regelung nicht am unzufriedensten sein.
({9})
Löbe (alterspräsident), 1952-05-09:
Herr Abgeordneter Müller hat das Wort.
Müller (NA), 1952-05-09:
Meine Damen und Herren! Daß von dem Redner, der eben gesprochen hat, eine andere Haltung nicht zu erwarten war, ist selbstverständlich.
({0})
Immer dann, wenn diese Kreise, zu denen auch der Abgeordnete gehört, der eben hier gesprochen hat, vor Entscheidungen gestellt werden, bei denen sie sich dazu bekennen müssen,
({1})
ob sie für die Geschädigten in ihrer Gesamtheit auch etwas tun wollen
({2})
- die Ablehnung der Anträge meiner Fraktion durch Sie
({3})
beweist, daß Sie eben nichts tun wollen -, haben sie keine andere Antwort als eine Hetze.
({4})
Aber diejenigen, die schuld daran sind, daß es überhaupt zu der Notwendigkeit eines Lastenaus({5})
gleichsgesetzes gekommen ist, sitzen doch in Ihren eigenen Reihen.
({6})
Die Leute, die zu einem großen Teil hinter Ihren Parteien stehen, tragen doch die Verantwortung dafür, daß es überhaupt so weit gekommen ist. Die Dokumente liegen vor. Die Tatsachen sprechen ihre Sprache. Sie können mit dieser Propaganda jedenfalls bei weitem nicht mehr die Wirkung erzielen, die Sie anfänglich glaubten erzielen zu können.
({7})
Es ist heute gesagt worden, daß die Hausratentschädigung ein zweiter Markstein in diesem Gesetz ist. Es wurden schon eine Reihe von Tatsachen angeführt, die beweisen, daß die in § 318 der Ausschußvorlage festgelegten Leistungen ungenügend sind. Die Realität der Preisentwicklung, die Realität der Lage der Geschädigten und Anspruchsberechtigten zwingt dazu, eine Änderung dieser Sätze vorzunehmen.
Deswegen bitte ich Sie noch einmal, unserem Antrag zuzustimmen, wie wir auch unsererseits die Anträge unterstützen werden, die dem Geschädigten gegenüber den Sätzen der Ausschußvorlage wirklich eine Verbesserung bringen.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Herr Abgeordneter Ritzel zur Frage 16.
Ritzel ({0}), Anfragender: Ich gestatte mir die Frage:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um der drohenden Versteppung der Landschaft am Oberrhein zu begegnen?
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
Loritz ({0}): Meine Damen und Herren! Ich lehne es ab, auf die Anrempelungen des Redners der CDU einzugehen.
({1}) Aber es ist sehr interessant, was er an Zahlen zugeben mußte. Er hat gesagt, bei 6 Millionen Lastenausgleichsberechtigten und bei einer Erhöhung der in § 318 festgesetzten Bettelsumme - oder ich will besser sagen: Hungersumme - um 1000 DM für jeden Berechtigten würde ein Gesamtbetrag von 6 Milliarden DM zusätzlich anfallen. Damit hat er sich selbst und seine Parteimitglieder gerichtet! Diese 6 Milliarden DM, die anfallen, noch dazu auf mehrere Jahre verteilt, sind weniger als das, was seine Freunde und die Koalitionsparteien den Alliierten für die deutsche Wiederaufrüstung in den Rachen zu werfen bereit sind. Diese 6 Milliarden DM insgesamt sind auch viel weniger als die Summe, die man sofort aufbringen könnte, wenn man die Großaktionäre entsprechend meinen diesem Hause schon oft gemachten Vorschlägen zur Abgabe ihrer Aktienpakete wenigstens in dem Maße heranzöge, daß die Großaktionäre nicht viel besser gestellt werden als diejenigen, die bei der Währungsumstellung die 6,5 % bekommen haben, und dazu die Vermögen der Großschieber erfassen würde. Sie haben heute mit der Nennung der Summe von 6 Milliarden DM die Katze aus dem Sack gelassen.
({2})
- Das wußte ich schon lange.
({3})
Aber die Öffentlichkeit hat das sehr interessiert. Sie müssen sich angewöhnen, mein Herr, wenn Sie schon einmal ein öffentliches Parlament haben, nicht nur für diejenigen, die hier unten sitzen und die vielleicht die Materie durchgelesen haben, Erklärungen abzugeben. Vielmehr sind Sie vor allem
dem deutschen Volk Rechenschaft schuldig und müssen das deutsche Volk hier aufklären, um welche Zahlen und Summen es sich in Wirklichkeit handelt. Nur diese 6 Milliarden DM würden sich ergeben, wenn Sie meinen Anträgen auf Abänderung des § 318 entsprächen. Diese 6 Milliarden DM aufzubringen, dazu sind die Gelegenheiten ohne weiteres gegeben. Sie wollen schon mehr - ich habe es Ihnen gesagt - für die Wiederaufrüstung aufbringen. Aber hier kneifen Sie. Schaffen Sie mindestens mal den jungen Rekruten, die Sie den Amerikanern anbieten, die Möglichkeit, sich zuerst in einem eigenen Bett ein bißchen auszuruhen, bevor sie eingezogen und wieder durch die Kasernenhöfe gejagt werden. Schauen Sie, daß die zuerst zu Hause ein richtiges Bett und einen Kleiderschrank sowie einen anständigen Zivilanzug bekommen - dasselbe für ihre Eltern -, bevor Sie diese Leute veranlassen, wiederum auf den Kasernenhöfen stramm zu stehen und später ihre Knochen hinzuhalten!
({4})
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Weitere Wortmeldungen zu § 318 liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu § 318.
Ich rufe § 319 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der KPD vor. Ich schlage Ihnen vor, daß wir § 320 damit gleich verbinden. Wir dürfen wohl in Aussicht nehmen, daß wir diesen Abschnitt noch bis zur Mittagspause erledigen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1952-05-09:
Meine Damen und Herren! In § 319 der Vorlage, der die Anrechnung früherer Zahlungen für die Beschaffung von Hausrat behandelt, ist festgelegt, daß für bereits in Reichsmark geleistete Entschädigungszahlungen eine Verrechnung in Höhe von 10 % in Deutscher Mark erfolgen soll. Unser Antrag bezweckt, diesen Abwertungssatz nicht auf 10 %, sondern auf 61/2 % festzulegen. Ihnen allen ist bekannt, daß formal bei der Währungsreform am Stichtag X, am 20. Juni 1948, eine Abwertung von der Reichsmark zur D-Mark im Verhältnis von 10 : 1 oder von 100 : 10 erfolgt ist. In der Tat haben wir aber alle für 100 Reichsmark nur 6,50 DM bekommen. Sie können einwenden, daß der Rest gesperrt ist. Dieses Argument sticht nicht; denn Mer handelt es sich darum, daß bei der Auszahlung der in dem Gesetz vorgesehenen Hausratentschädigung die früheren Leistungen in Reichsmark angerechnet werden sollen. Dadurch würden in der Praxis, wenn dieser Abwertungssatz von 10 % bestehen bliebe, die Empfangsberechtigten erheblich benachteiligt werden. Wir sind infolgedessen der Meinung, daß dieser Verrechnungssatz von 10 % auf 61/2 % heruntergesetzt werden muß. Das macht für viele der Geschädigten, die ja mit jedem Pfennig rechnen müssen, keinen unwesentlichen Betrag aus. Ich bitte, diesem Antrag meiner Fraktion zuzustimmen.
Ich darf gleich auch zu § 320 sprechen. Unser Antrag zu § 320 war eigentlich nur in Verbindung mit unserem Änderungsantrag zu § 269 eingebracht worden. Wir haben in unserem Antrag zu § 269 einmal die Begrenzung der Festsetzung der Hauptentschädigung, vor allen Dingen aber auch verlangt, daß die Hauptentschädigung in ein bzw. zwei Jahren zur Auszahlung kommt. Unter dieser Voraussetzung hatten wir den Streichungsantrag

Müller ({0})
zu § 320 eingebracht. Nachdem aber unser Antrag zu § 269 abgelehnt worden ist, erübrigt sich unser Streichungsantrag zu § 320.