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Gernot Erler (NA), 1992-03-18:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie meiner Auffassung zu, daß, nachdem bereits mehrfach Gespräche zwischen dem BMVg und dem BMI, und zwar zu der Zeit, als Herr Dr. Schäuble zuständig war, aber auch jetzt wieder, nachdem auf Grund des Wechsels im Innenministerium Herr Seiters zuständig ist, angesetzt worden sind, aber bisher nicht stattgefunden haben, eine Entscheidung im Sinne der Beschäftigten und der betroffenen Familien längst überfällig ist und daß es nicht länger zumutbar ist, diese Entscheidung auf die lange Bank zu schieben?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1992-03-18:
Herr Kollege Erler, das Stabsgebäude der Dritten Französischen Panzerdivision in der Friedrichstraße 39 in Freiburg wurde am 13. Februar 1992 im Hinblick auf eine mögliche Anschlußnutzung durch das Militärgeschichtliche Forschungsamt von Vertretern des Bundesministeriums der Verteidigung besichtigt.
Dabei wurde festgestellt, daß das Gebäude von seinem Raumangebot her für eine Unterbringung des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes grundsätzlich geeignet wäre. Auf Grund der bereits bei dieser ersten Besichtigung erkennbaren Mängel kann aber schon jetzt festgestellt werden, daß vor einer Nutzung durch das Militärgeschichtliche Forschungsamt erhebliche Mittel zur Herrichtung des Gebäudes aufgewendet werden müßten, insbesondere für den Ersatz der Elektroinstallation, die bauliche Absicherung und den baulichen Brandschutz sowie die Anpassung der Heizungsanlage an deutsche Bestimmungen.
Eine Kostenschätzung liegt noch nicht vor. Hierzu bedarf es eingehenderer Untersuchungen, als sie im Zuge der vorgenommenen Besichtigung möglich waren. Ein Vergleich mit den Kosten, die im Falle eines Neubaus für das Militärgeschichtliche Forschungsamt bzw. der Unterbringung in der Villa Ingenheim in Potsdam anfallen würden, ist daher zur Zeit noch nicht möglich. Das Ergebnis bleibt insoweit abzuwarten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Zusatzfrage, Kollege Erler.
Gernot Erler (NA), 1992-03-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich auf einen Teil meiner Frage bezogen, indem Sie Auskunft über die noch nicht ermittelbaren Kosten bei einer möglichen Unterbringung des MGFA in diesem ehemaligen Stabsgebäude der Forces Francaises en Allemagne gegeben haben. Sie haben aber noch nicht gesagt, wie hoch die Kosten für einen Umbau oder eine entsprechende Aufbereitung der Räume in der Villa Ingenheim wären; auch das ist ja ein wichtiges Kriterium. Können Sie dazu noch Angaben machen?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Herr Kollege Erler, Sie haben danach gefragt, wie die Vergleichsgröße zwischen den beiden Kostenermittlungen aussieht. Da wir für Freiburg noch keine Angaben machen können, ist es natürlich schwierig, zu sagen:

Die Kosten stehen im Verhältnis X zu Y. Das kann ich nicht sagen, weil wir die erste Angabe nicht haben. Aber ich kann den ersten Teil Ihrer Frage dahin gehend beantworten, daß sich die Kosten, die wir für Potsdam aufzuwenden hätten, auf etwa 15 Millionen DM belaufen.
Gernot Erler (NA), 1992-03-18:
Herr Staatssekretär, kann ich aus der Tatsache, daß Sie Kostenermittlungen für die Villa Ingenheim und jetzt auch für das Stabsgebäude der FFA in Freiburg vornehmen, schließen, daß Ihr Haus von dem Plan eines Neubaus endgültig, definitiv abgerückt ist?
Willy Wimmer, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, der Umstand, daß wir Kostenermittlungen für zwei Standorte durchführen, macht ja deutlich, daß wir uns sachgerecht in die Fähigkeit versetzen wollen, adäquate Prüfungen vornehmen zu können.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Wir kommen nun zur Frage 51 des Kollegen Erler:
Wann und auf welche Weise wird der Bundesminister der Verteidigung Klarheit über den künftigen Standort des MGFA schaffen und damit eine bereits viele Monate dauernde Unsicherheit bei den Beschäftigten und ihren Familien beenden?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Aus den zur Beantwortung der vorhergehenden Frage genannten Gründen sowie im Hinblick auf die noch laufenden Gespräche mit dem Bundesinnenminister über den Standort des in seinem Geschäftsbereich angesiedelten Militärarchivs kann jetzt noch keine abschließende Entscheidung über den künftigen Standort des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes mitgeteilt werden. Das Ziel ist, die erforderlichen Klärungen möglichst noch im Frühjahr 1992 zum Abschluß zu bringen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Zusatzfrage.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Nun hat der Kollege Henn das Wort zur Geschäftsordnung.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Herr Kollege Erler, Sie wissen, daß ich Ihnen immer dann zustimme, wenn das auch möglich ist, aber in diesem Fall habe ich soeben darauf aufmerksam gemacht, daß wir uns erst eine Grundlage für Entscheidungen verschaffen müssen, indem wir die notwendigen Überprüfungen der Standorte durchführen. Wenn wir jetzt erst dabei sind, Kostenermittlungen für den Standort in Freiburg durchzuführen, was die von Ihnen angesprochene französische Liegenschaft anbetrifft, dann werden Sie bestimmt Verständnis dafür haben, daß wir nach
Abschluß aller Überprüfungen auch die weiteren Gespräche führen und die Entscheidung, wie ich soeben gesagt habe, hoffentlich noch im Frühjahr 1992 mitteilen werden.
Gernot Erler (NA), 1992-03-18:
Herr Staatssekretär, wie wird die Entscheidungsfindung letztendlich aussehen? Wird dazu eine Konsensbildung notwendig sein, und was plant Ihr Haus in dem Fall, daß ein Konsens mit dem Innenministerium über die Standortfrage nicht zustande kommt?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Herr Kollege, Sie wissen daß wir uns im Bereich der Bundesregierung grundsätzlich verständigen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Wir kommen dann zu den Fragen 52 und 53 der Abgeordneten Frau Renate Schmidt ({0}). Diese Fragen müssen jetzt doch schriftlich beantwortet werden, da sie wiederum präsidiert. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Herr Staatssekretär, ich werde mir die Antworten anschauen und Ihnen meine Zusatzfragen gegebenenfalls schriftlich stellen.
Wir kommen dann zu Frage 54 des Kollegen Dr. Klaus Kübler:
Welche militärische Funktion übt die Flugüberwachungsstelle der US-Streitkräfte auf dem Melibokusberg in Bensheim-Auerbach ({1}) in Zukunft aus, und wann wird die Bundesregierung die konkrete Freigabe durch die US-Streitkräfte anfordern?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Herr Kollege Dr. Kübler, die Liegenschaft Melibokus in BensheimAuerbach wurde den amerikanischen Streitkräften für die Errichtung und den Betrieb einer Richtfunkverbindungsstelle nach den Bestimmungen des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zur ausschließlichen Benutzung überlassen. Die amerikanischen Streitkräfte haben bisher nicht erklärt, daß ihr Bedarf für diese Liegenschaft entfällt. Sollte dies eintreten, wären sie gehalten, die Liegenschaft an die Bundesrepublik Deutschland zurückzugeben. Bei einer Fortdauer des militärischen Bedarfs ist nicht vorgesehen, die Freigabe der Liegenschaft zu verlangen.
Klaus Kübler (NA), 1992-03-18:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung ihrerseits nachfragen, ob die Amerikaner noch weiteren Bedarf haben, und werden Sie für die Bundesregierung eine eventuelle Bedarfsanmeldung in dem Sinne - ich will jetzt nicht das Wort „prüfen" gebrauchen - beurteilen, ob dieser Bedarf auch notwendig ist?
Klaus Kübler (NA), 1992-03-18:
Herr Staatssekretär, wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, daß nach Meinung der Bundesregierung im Viernheimer/Lampertheimer Wald, der nach bisheriger, für mich völlig unstrittiger Auffassung als Standortübungsgelände für Kasernen in Mannheim benutzt werden konnte, z. B. auch Einheiten aus Würzburg oder Einheiten aus Aschaffenburg oder Einheiten aus Kaiserslautern üben dürfen?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Herr Kollege Dr. Kübler, wir haben eigentlich ein sehr gut eingefahrenes Verhältnis zu den amerikanischen Streitkräften, was die Nutzung von Liegenschaften anbetrifft. Solange die amerikanischen Streitkräfte diese Liegenschaft für den vorgesehenen Zweck nutzen, gehen wir davon aus, daß uns die amerikanischen Streitkräfte darüber in Kenntnis setzen, wann diese Nutzung gegebenenfalls zu Ende geht. Solange dies


nicht der Fall ist, gehen wir davon aus, daß ein Bedarf gegeben ist. Wir haben nach dem jetzigen Stand der Dinge keine Veranlassung, eine Freigabe dieser Liegenschaft zu verlangen, weil wir einen eigenen Bedarf hätten.
Klaus Kübler (NA), 1992-03-18:
Herr Staatssekretär, ich stelle diese Frage natürlich nicht zufällig, sondern auf Grund einer Stimmung in der Bevölkerung, die einfach danach fragt, ob hier noch ein Bedarf besteht. Ich würde es für gut halten, wenn die Bundesregierung solche Fragen der Bevölkerung aufgriffe und ihrerseits, da die Bevölkerung diese nicht unmittelbar stellen kann, sondern Verhandlungspartner ja die Bundesregierung und die Regierung der Vereinigten Staaten sind, diese Frage weitertrüge, ob da noch ein weiterer Bedarf bestehe.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Herr Kollege Dr. Kübler, Sie wissen, daß sich die amerikanischen Streitkräfte, die in Deutschland stationiert sind, wirklich um einen sehr engen Kontakt zur örtlichen Bevölkerung bemühen. Es gibt nach meinem Kenntnisstand nichts aus der örtlichen Diskussion, was sie nicht selber zur Kenntnis genommen hätten. Wir wissen beide, daß sie sich im wesentlichen immer darum bemühen, wenn es geht, Lösungen selber mit zu formulieren. Wir haben also einen Zustand der optimalen Kooperation mit den amerikanischen Streitkräften. Ich glaube, daß das auch im Blick auf das Verhältnis zur Bevölkerung zu sagen ist.
Wir haben derzeit keine Veranlassung, in der von Ihnen angesprochenen Weise tätig zu werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich rufe dann die Frage 55 des Kollegen Dr. Klaus Kübler auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die US-Streitkräfte nachdrücklich anzuhalten, daß die Nutzung des Standortübungsgeländes Viernheimer/Lampertheimer Wald nur im Rahmen des Nutzungszweckes, also nur für Übungen der in Mannheim stationierten US-Einheiten, erfolgt, und dafür zu sorgen, daß ab sofort die massiv darüber hinausgehende Nutzung durch außerhalb des Standortes Mannheim stationierte US-Streitkräfte eingestellt wird?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Herr Kollege Dr. Kübler, der Standortübungsplatz Viernheimer/ Lampertheimer Wald wurde den amerikanischen Streitkräften ebenfalls für die Dauer ihres militärischen Bedarfs zur ausschließlichen Benutzung überlassen. Nach geltendem zwischenstaatlichem Recht ist die Nutzung nicht auf bestimmte militärische Einheiten oder auf Einheiten aus einem oder mehreren bestimmten Standorten beschränkt. Vielmehr obliegt die Feststellung der nutzenden Einheiten den zuständigen Dienststellen der amerikanischen Streitkräfte.
Bei der bestehenden Rechtslage und angesichts des Interesses der Bundesregierung, den in der Bundesrepublik stationierten verbündeten Streitkräften die Erfüllung ihres Auftrages zu ermöglichen, ist nicht vorgesehen, auf eine Beschränkung der Nutzung des
Standortübungsplatzes Viernheimer/Lampertheimer Wald durch bestimmte militärische Einheiten hinzuwirken.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-19:
Frau Kollegin Monika Ganseforth, Sie haben das Wort.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Herr Kollege, ich habe eben zum Ausdruck gebracht, wie die Verfahrensweise im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Standortübungsanlagen ist und daß von uns aus kein Einfluß auf die Nutzung durch bestimmte Einheiten ausgeübt wird.
Sie wissen, daß wir im Zusammenhang mit militärisch relevantem Übungsgelände - das ist eine grundsätzliche Überlegung - auf dem Territorium der alten Bundesländer ohnehin in einer entsprechenden Situation sind. Das heißt, wenn wir eine solche Liegenschaft haben - das gilt auch für verbündete Streitkräfte -, dann nutzen wir sie alleine schon deshalb, um von bisherigen Übungen im freien Gelände Abstand nehmen zu können. Das ist der Hintergrund dieser Überlegungen.
Klaus Kübler (NA), 1992-03-18:
Darf ich den Herrn Staatssekretär fragen, ob er eventuell der Schwierigkeit unterliegt, die Begriffe Standortübungsgelände und Truppenübungsplatz miteinander zu vermengen?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Herr Kollege, in Anbetracht des für militärische Übungen nutzbaren Geländes auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland wissen wir sehr wohl auseinanderzuhalten, welche Übungsflächen wofür herangezogen werden können, als Standortübungsanlage oder als Truppenübungsplätze. Da gibt es natürlich einen Unterschied. Aber ich habe darauf aufmerksam gemacht, daß wir für militärische Übungen im wesentlichen die festen Plätze nutzen wollen. Da haben wir eben Standortübungsanlagen und die Truppenübungsplätze. Das gilt für deutsche und alliierte Verbände in gleicher Weise.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Vergin.
Siegfried Vergin (NA), 1992-03-18:
Herr Staatssekretär, was wollen Sie der Bevölkerung antworten, die jetzt nach Entlastung des deutschen Territoriums insgesamt durch amerikanische und andere ausländische und verbündete Streitkräfte feststellen muß, daß in diesem Ballungsgebiet Mannheim im Viernheimer Wald wesentlich mehr Unruheelemente durch die zusätzlichen Bewegungen von auswärts auftreten? Diese Antwort interessiert mich sehr, weil auch ich die
Frage der Bevölkerung gegenüber beantworten muß.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Herr Kollege, ich glauben, die Bundesregierung wird den Weg auch über Sie natürlich gerne nutzen, um das an die betroffene Bevölkerung weiterzugeben. Aber wir regeln das auch eigenständig im Dialog mit den Betroffenen selber. Von daher können wir uns darüber verständigen, welchen Weg wir derzeit bzw. in Zukunft nutzen wollen.
Ich bin gerne bereit, Ihnen die entsprechenden Antworten zur tatsächlichen und zur von Ihnen angesprochenen künftigen Nutzung auch noch schriftlich zukommen zu lassen, damit man die Relationen sieht.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jüttner.
Egon Jüttner (NA), 1992-03-18:
Herr Staatssekretär, haben Sie Zahlen über das Verhältnis der Nutzung des Geländes durch ortsansässige Truppen und der Nutzung durch Truppen, die von außerhalb kommen?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Herr Kollege, ich habe bereits dem Kollegen, der eben eine entsprechende Frage gestellt hat, die entsprechede Antwort gegeben. Ich stelle selbstverständlich auch Ihnen die Antwort zu.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Bevor ich die nächsten Fragen aufrufe, möchte ich Ihnen gerne eine Information nicht vorenthalten, über die ich mich wahrscheinlich genauso wie Sie freue. Ich habe sie gerade von meinem Kollegen Toetemeyer bekommen, der sie wiederum von der deutschen Botschaft in Kapstadt in Südafrika hat. Die bisherigen Ergebnisse der Volksbefragung über die Fortsetzung der Reformpolitik in Südafrika sehen so aus - es fehlt nur noch die Auszählung von 15 Stimmkreisen -, daß das Nein zur Apartheid bisher eine Mehrheit von 70,2 % gefunden hat.
({0})
Ich glaube, daß sich Präsident de Klerk, der heute Geburtstag hat, damit selber ein wunderschönes Geburtstagsgeschenk gemacht hat. Wir sollten ihm auch von hier aus alle gemeinsam gratulieren.
Die Fragen 56 und 57 des Kollegen Jungmann ({1}) werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 58 und 59 des Kollegen Kubatschka werden entsprechend unserer Geschäftsordnung nicht beantwortet.
Ich rufe Frage 60 der Kollegin Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast auf:
Geht nach Auffassung der Bundesregierung von den Altlastenverdachtsflächen auf Bundeswehr- und NATO-Liegenschaften in Schleswig-Holstein eine Gefährdung für die in der Umgebung wohnenden Menschen aus?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Frau Kollegin, die Erfassung der Altlastenverdachtsflächen auf Bundeswehr- und NATO-Liegenschaften ist in den westlichen Bundesländern durch die Standortverwaltungen beendet, und eine erste Bewertung des Altlastenverdachts ist durch Geologen der Bundeswehr weitgehend durchgeführt worden. Nach den Ergebnissen dieser Erstbewertung liegt in Schleswig-Holstein zum jetzigen Zeitpunkt bei keiner Verdachtsfläche ein Anhalt für akute Gefahr für die menschliche Gesundheit vor.
Die Bundeswehr hat im Februar 1992 die Finanzbauverwaltung mit der Gefährdungsabschätzung der Altlastenverdachtsflächen auf den Bundeswehr- und NATO-Liegenschaften in den westlichen Bundesländern beauftragt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Eine Zusatzfrage.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1992-03-18:
Wenn Sie von Erstbewertung sprechen, darf ich Sie fragen, wann wir mit einer Zweit- oder Endbewertung rechnen dürfen.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Wenn die Gefährdungsabschätzung vorhanden ist, werden wir Ihnen diese Bewertung natürlich auch vorlegen können. Das geht bei uns eigentlich immer nach dem Motto „ohne schuldhaftes Verzögern". Aber ich bin gerne bereit, Ihnen eine schriftliche Einschätzung darüber zu geben, wann das ansatzweise der Fall sein wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1992-03-18:
Da Sie bei der Beantwortung früherer Fragen von einem Dialog mit den Bürgern sprachen, würde mich auch in diesem Fall interessieren, ob es mit den eventuell betroffenen Anwohnern auch einen Dialog über diese Problematik gibt.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Ich gehe davon aus, daß wir bei all den Dingen, die wir im Zusammenhang mit dieser Altlastenproblematik zu präsentieren haben, natürlich zunächst einmal einen Dialog mit den anliegenden Gemeinden führen werden; denn das ist für die kommunalen Gebietskörperschaften ja von einem nicht zu unterschätzenden Interesse. Wenn es dann darüber hinaus zu dem kommt, was Sie angesprochen haben, werden wir da sehr offen sein.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen dann zur Frage 61 der Kollegin Antje-Marie Steen:
Welche Maßnahmen plant oder hat die Bundesregierung bereits ergriffen, um eine Gefährdung der in der Umgebung wohnenden Menschen durch Altlasten aus Bundeswehr- und NATO-Liegenschaften in Schleswig-Holstein auszuschließen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Dr. Gysi, ich muß Sie noch einmal darauf aufmerksam machen: Das, was Sie jetzt tun, entspricht nicht unserer Geschäftsordnung. Ich kann das nicht zulassen. Wenn Sie so weitermachen, muß ich Ihnen das Wort entziehen.
({0})
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Die Erfassung der Altlastenverdachtsflächen auf Bundeswehr- und NATO-Liegenschaften, Frau Kollegin - das habe ich eben gesagt -, ist in den westlichen Bundesländern


beendet, und die Erstbewertung - wie auch schon gesagt - des Altlastenverdachts durch Geologen der Bundeswehr ist weitgehend durchgeführt worden. Nach den Ergebnissen dieser Bewertung liegt in Schleswig-Holstein - ich muß mich da wiederholen - zum jetzigen Zeitpunkt bei keiner Verdachtsfläche ein Anhalt für akute Gefahr für die menschliche Gesundheit vor.
Aussagen über Art und Umfang der tatsächlichen Kontaminationen auf diesen Flächen und somit über gegebenenfalls erforderliche Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen können erst nach Durchführung der von mir eben auch bereits angesprochenen Untersuchungen im Zuge der Gefährdungsabschätzung gemacht werden.
Die Bundeswehr hat im Februar 1992 die Finanzbauverwaltung mit der Gefährdungsabschätzung der Altlastenverdachtsflächen auf den Bundeswehr- und NATO-Liegenschaften in den westlichen Bundesländern beauftragt. - Insoweit ist die Antwort auf diese Frage weitgehend eine Dublette zu der Antwort auf die vorherige Frage.
Antje-Marie Steen (NA), 1992-03-18:
Herr Staatssekretär, beziehen Sie in die Altlastenverdachtsflächen auch die Flächen ein, die z. B. im Bereich der Ostsee liegen? Ich denke etwa an den Standort Putbus, der ein Schießübungsfeld auf die Ostsee hinaus unterhält. Wird auch diese Fläche untersucht, ist sie in dieses Raster mit einbezogen? Haben Sie Erkenntnisse über Art und Umfang des Gefährdungspotentials dieser Fläche?
({0})
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Verehrte Frau Kollegin, da ich jetzt keine spezifischen Ortskenntnisse über diesen Platz habe, habe ich mich gerade vergewissert, wie Ihre Frage beantwortet werden kann. Wir prüfen das und geben Ihnen eine schriftliche Antwort.
Antje-Marie Steen (NA), 1992-03-18:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, darf ich Sie in Fortsetzung der Fragen meiner Kollegin Frau Dr. Sonntag-Wolgast weiter fragen: Ist beabsichtigt, daß auch die umliegenden Kommunen in die Planung der Sanierungsmaßnahmen mit einbezogen werden und auch von sich aus eine Bewertung abgeben können?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Es ist vorgesehen, daß die Bauverwaltung, die diese Dinge für uns macht, die Landesdienststellen einbezieht. Und darüber - davon gehe ich aus - wird auch der Dialog mit den Kommunen geführt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-18:
Damit ist die Fragestunde geschlossen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt auf: Aktuelle Stunde
Stärkung des dualen Systems beruflicher Bildung auf dem Hintergrund eines drohenden Facharbeitermangels
Die Aktuelle Stunde zu dem vorgenannten Thema ist von der CDU/CSU-Fraktion beantragt worden.
Als erstem erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Rainer Jork.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-18:
Meine Damen und Herren, bevor ich der Frau Kollegin Odendahl das Wort gebe, darf ich Ihnen mitteilen, daß auf der Diplomatentribüne Gäste des Deutschen Bundestages Platz genommen haben, nämlich eine Delegation des Haushaltsausschusses des indonesischen Parlaments, die ich hiermit sehr herzlich begrüße.
({0})
Das Wort hat unsere Kollegin Doris Odendahl.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-18:
Ich erteile dem Kollegen Dirk Hansen das Wort.
Maria Eichhorn (NA), 1992-03-18:
Ich komme sofort zum Schluß.
Durch eine Eignungsprüfung sollten qualifizierte Berufstätige die Möglichkeit eines fachgebundenen Studiums erringen können.
In der Debatte um den Wirtschaftsstandort Deutschland hat unser Bildungssystem einen wichtigen Stellenwert.
Dirk Hansen (NA), 1992-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde ergibt sich manchmal auch dann, wenn die Zustände als akut bezeichnet werden können oder die Zustände zu Notständen erklärt werden müssen.
Im vergangenen Jahr sind entgegen allen Unkenrufen - ich schaue bewußt in eine bestimmte Richtung doch große Erfolge in der Lehrstellenbilanz erzielt worden. Ich will nicht darauf eingehen.
Diese quantitativen Erfolge des vergangenen Jahres sind jetzt für 1992 noch einmal besonders drängend.
({0})
- Ich meine Sie doch nicht persönlich. Oder schaut
momentan jemand in den Spiegel? Ich glaube nicht.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-18:
Entschuldigung, Herr Kollege, ich muß dem Kollegen Müntefering doch sagen, daß die Aufforderung, in den Spiegel zu schauen, nicht unparlamentarisch ist.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-18:
Herr Kollege, damit sind Sie am Ende Ihrer Zeit.
Dirk Hansen (NA), 1992-03-18:
Ein letzter Hinweis. Der Ausbau der überbetrieblichen Ausbildungsstätten, der vorgenommen wird, ist zu begrüßen. Allerdings muß auch gesehen werden, inwieweit auf diese Art und Weise hier die Säulen des dualen Systems durch den Ausbau der außerbetrieblichen Ausbildungsmöglichkeiten eigentlich doch ein bißchen konterkariert werden, wenn das duale System die schulische und die betriebliche Ausbildung gleichwertig und parallel nebeneinandersetzen will. Wir brauchen ein Maß, das Gesellschaft und Volkswirtschaft vertragen kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-18:
Herr Kollege, Sie sind weit über der Zeit.
Dirk Hansen (NA), 1992-03-18:
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
({0})