emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-06:
Jetzt hat
der Kollege Dieter Grasedieck für die SPD-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-06:
Herr Kollege Grasedieck, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Brüderle?
Dieter Grasedieck (NA), 2001-07-06:
Ja, bitte.
Rainer Brüderle (NA), 2001-07-06:
Herr Kollege, Ihnen ist
doch sicherlich bekannt, dass diese Vorauszahlung ein
Saldobetrag ist. Über 90 Prozent aller Betriebe, die Umsatzsteuer zahlen, zahlen die Umsatzsteuer per Saldo ein,
sodass sie bei unserem Verfahren entlastet würden. Sie argumentieren mit einer ganz kleinen Teilmenge.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-06:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Jochen-Konrad Fromme von der
CDU/CSU-Fraktion.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege
Grasedieck, Sie müssen mir einmal den Handwerker zeigen, der lieber Formulare ausfüllt, als seine Arbeit zu
machen.

({0})

Sie von der Koalition argumentieren immer mit den
Durchschnittswerten. Das möchte ich Ihnen einmal
bildlich schildern: Wenn Sie auf einer glühenden Herdplatte sitzen und die Füße in Eiswasser halten, haben Sie
eine gute Durchschnittstemperatur. Nur, Sie fühlen sich
nicht besonders gut.

({1})

Die Menschen fühlen, dass es im Augenblick abwärts
geht. Das ist der Punkt.

({2})

Herr Kollege Grasedieck, die F.D.P. hat mit dem Antrag den Finger in eine offene Wunde gelegt. Es geht um
die Bürokratie, die Leistungen, die für den Staat erbracht
werden müssen. Seit kurzem sind das nicht nur die Betriebe, sondern auch die Vereine. Denn seit es das 630Mark-Gesetz gibt,

({3})

muss für jede Mark der Sozialversicherung gegenüber
eine monatliche Erklärung abgegeben werden, während
früher im Rahmen der Lohnsteuer lediglich eine monatliche, vierteljährliche oder jährliche Meldung abgegeben





werden musste, je nach dem, wie hoch das zu erwartende
Steueraufkommen war. Und das war gut so.

Der Antrag der F.D.P. bewegt sich in der Tat - dies
haben Sie richtig gesagt - im Spannungsfeld zwischen
Bürokratieabbau und Bekämpfung des Umsatzsteuermissbrauches.

({4})

Deswegen müssen wir uns das, was wir machen, gut überlegen.

Sie, Herr Kollege Grasedieck, sprachen die Existenzgründer als Beispiel für jene an, die die Vorsteuer schnell
zurückhaben müssen. Leider haben Sie zwei Dinge übersehen: Erstens schlagen Sie anderweitig gerade vor, diese
Rückerstattung im Hinblick auf den Missbrauch bei der
Umsatzsteuer zu streichen, und zweitens sieht der F.D.P.Antrag überhaupt nicht vor, das Wahlrecht eines jeden
Unternehmers auf Abgabe einer monatlichen Erklärung
zu streichen. Jeder, der seine Erklärung monatlich abgeben will, weil er zu der kleinen Gruppe derjenigen gehört,
die etwas zurückbekommen, kann dies nach wie vor tun,
auch wenn der F.D.P.-Antrag beschlossen ist.

({5})

Sie wollen wieder einmal das Kind mit dem Bade ausschütten. Ich meine, man muss die Meldepflichten nach
dem Umfang der zu erwartenden Steueraufkommen staffeln, wie das auch bei der Lohnsteuer der Fall ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-06:
Herr Kollege Fromme, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brüderle?
Rainer Brüderle (NA), 2001-07-06:
Herr Kollege, stimmen Sie
mir zu, dass Herr Kollege Grasedieck das System überhaupt nicht verstanden hat?

({0})

Denn Existenzgründer fallen gar nicht unter seine Darlegungen. Wer gerade ein Unternehmen gründet, muss, weil
er zunächst gar keine Umsätze hat, im Folgejahr eine Jahresumsatzsteuererklärung abgeben. Der Fall, dass eine
monatliche Erklärung abgegeben werden muss, tritt gar
nicht ein.

({1})

Bei einer Umsatzsteuerlast von weniger als 12 000 DM
hat man bereits heute die vierteljährliche Umsatzsteuermeldung. Das Minisegment, auf das Sie abgestellt haben
- Sie haben sowieso weitgehend von etwas anderem
gesprochen, weil Ihnen dieses Thema offensichtlich
peinlich ist -, kommt also gar nicht vor. Der Existenzgründer fertigt im ersten Jahr eine Jahresumsatzsteuererklärung.

({2})

Sie können das im Gesetzestext nachsehen, auch wenn es
Ihnen peinlich ist, dass Sie so viel Unkenntnis demonstrieren.

({3})

Denn bei einer Umsatzsteuerlast unter 12 000 DM gibt es
schon heute die vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldung, was gerade Existenzgründer betrifft.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-06:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dieter
Grasedieck von der SPD-Fraktion das Wort.
Dieter Grasedieck (NA), 2001-07-06:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Lasst uns positiv in die
Zukunft sehen, so sagte Herr Fromme vorhin, wenn er es
auch mit anderen Worten ausdrückte. Genau das meinen
wir auch; das haben wir in der Vergangenheit gemacht.
Deshalb muss ich einiges von dem, was Sie, Herr
Fromme, aufgeführt haben, verbessern.

Es ist offensichtlich falsch, wenn sie sagen, die Arbeitslosigkeit sei angestiegen. Schauen Sie sich das doch
einmal genauer an. Sie hatten uns 4,7 Millionen Arbeitslose hinterlassen. Wissen Sie, wie viele Arbeitslose wir im
Moment haben? - 3,7 Millionen.

({0})

Insofern zeigt diese Entwicklung eine positive Richtung
auf.

Ich will weiter ein Wort zum Mittelstand sagen. Sicher
werden Sie das auch wissen, denn Sie haben vorhin aufgezeigt, dass bei der Umsatzsteuerabrechnung insgesamt
wirklich nach einem Jahr eine Schätzung durchgeführt
wird; danach wird festgelegt, ob die Jungunternehmer
vierteljährlich oder monatlich abzurechnen haben. Wenn
sie über 12 000 DM Umsatzsteuer liegen, müssen sie
diese Anmeldung monatlich abgeben; liegen sie unter diesem Betrag, müssen sie sie vierteljährlich einreichen.

Dies wollen wir durch unser Onlinesystem erleichtern.
Das ist modern; das wird die Zukunft sein. Wir wollen
auch an dieser Stelle positiv in die Zukunft blicken: Das
ist das richtige System, das in der Zukunft weiter eingebaut werden muss.

Herr Fromme, Sie haben von Konjunkturprogramm
gesprochen.

({1})

- Das habe ich da vorn ganz deutlich gehört.
Sie können Ihr Konjunkturprogramm nur über Schulden oder über eine Steuererhöhung finanzieren. Das haben Sie von 1981 bis zum Jahre 1998 teilweise gemacht.
Die Schulden haben sich nicht allein im Zeitraum von
1990 bis 1998 erhöht. Die Schulden müssen ein Ende haben, Herr Fromme. Das müssen Sie sich merken. Deshalb
haben wir unser Konjunkturprogramm mit unserem Steuerprogramm verbunden. Dadurch haben wir den Bürgern
viel Geld zurückgegeben. Damit werden wir auch hinsichtlich des Arbeitsmarktes erfolgreich sein.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-06:
Herr
Fromme, wollen Sie erwidern? - Sie wollen nicht erwidern. Vielen Dank.

({0})

Jetzt hat die Kollegin Christine Scheel von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Christine Scheel (NA), 2001-07-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr
Fromme, scheinbar ist es so, dass Ihnen zu dem Thema,
über das wir hier beraten, nicht genug eingefallen ist, sodass Sie auf alle möglichen Themen ausweichen mussten,
die wir bereits in den letzten Sitzungen abgehandelt hatten. Aber es ist immer ganz nett, wenn man eine Zusammenfassung hört

({0})

und als Ergebnis vernimmt, dass die CDU/CSU der Auffassung ist, man solle die Staatsverschuldung weiter nach
oben treiben. Vielen Dank für die Auskünfte.

({1})

- Ich will zum Thema reden.





Die F.D.P. fordert in ihrem Gesetzentwurf, die Pflicht
zu monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen abzuschaffen. Bisher war es so - Herr Grasedieck hat soeben
darauf hingewiesen -, dass nur Unternehmen, die im Vorjahr mehr als 12 000 DM Umsatzsteuer gezahlt haben, zu
solchen monatlichen Anmeldungen verpflichtet sind. Alle
anderen müssen ihre Umsatzsteuervoranmeldungen vierteljährlich abgeben und die entsprechende Umsatzsteuer
demgemäß abführen.

Das ist der Sachverhalt, wie er derzeit gegeben ist.

Diese Beschränkung der monatlichen Anmeldung auf
die umsatzstärkeren Unternehmen wurde übrigens erst
1996 eingeführt. Die Neuregelung hat sich bewährt; denn
gerade bei den kleinen und mittleren Unternehmen fallen
pro Jahr acht Umsatzsteuervoranmeldungen weg. Wenn
man das auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland
umrechnet, dann trifft dies jeden zweiten Unternehmer
und jede zweite Unternehmerin. Dementsprechend geringer ist auch der Aufwand. Das ist vollkommen klar. Darüber müssen wir nicht reden.

Mir ist die Idee sympathisch, auch der anderen Hälfte
der Unternehmerschaft diesen Verwaltungsaufwand zu
ersparen. Ich kann Herrn Grasedieck nur vollständig darin
zustimmen, dass wir beim heutigen Stand der Technologie
und ihrer Fortentwicklung die Probleme, die es noch vor
Jahren gegeben hat, selbstverständlich so nicht mehr haben. Man kann nicht eine alte Technologie von vor drei
oder vier Jahren mit dem vergleichen, was heute möglich
ist und was es in der Perspektive an Abrechnungsmöglichkeiten geben wird.

Herr Brüderle, ich möchte Ihnen eines sagen: Es gilt
hier zwischen Vor- und Nachteilen abzuwägen. Ich finde,
dass der Vorschlag der F.D.P. die ganzen Anstrengungen
von Bund und Ländern konterkariert, gegen den Umsatzsteuerbetrug durch kriminelle Organisationen verstärkt
vorzugehen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-06:
Frau Kollegin Scheel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brüderle?
Christine Scheel (NA), 2001-07-06:
Ich mag ihn jetzt nicht. Ich habe ihn schon gehört.

({0})

Ich bin wirklich sehr überrascht: Wir machen uns in
diesem Hause schon seit längerer Zeit gemeinsam Gedanken darüber, wie wir den Umsatzsteuerbetrug einigermaßen in den Griff bekommen. Sie hingegen machen
genau das Gegenteil und wollen diesen Betrügern die
Arbeit noch erleichtern. Das ist wieder einmal typische
F.D.P.-Politik. Klasse!

({1})

Wir wollen nach der Sommerpause ein ganzes Paket
beraten, mit dem wir die Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer eindämmen. Beispielsweise ist geplant, dass
Unternehmensgründer und -gründerinnen im Jahr der
Gründung und im ersten Folgejahr - unabhängig von den
tatsächlich erzielten Umsätzen - ihre Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich abgeben. Herr Grasedieck hat
gerade darauf hingewiesen, dass dies technisch kein Problem ist.

Die Finanzämter - das ist das Wesentliche an dieser
ganzen Überlegung - kommen dadurch schneller an Informationen über neue Unternehmen und können somit
eher eine Steuerhinterziehung aufdecken. Das ist das, was
wir erreichen wollen; denn angesichts der sehr kurzen Lebensdauer von manchen kriminellen Organisationen, die
an solchen Karussellbetrugsgeschäften beteiligt sind,
können zwei Monate einen enormen Informationsvorsprung ausmachen. Deswegen wollen wir diese Regelung
ins Auge fassen.

Diese Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung bringen
zwar für manchen ehrlich zahlenden Unternehmer etwas
mehr Verwaltungsaufwand mit sich. Das ist richtig. Auf
der anderen Seite fehlen den öffentlichen Haushalten
aufgrund dieser betrügerischen Geschäfte erhebliche Steuereinnahmen. Die Schätzungen gehen bis zu einer zweistelligen Milliardensumme. Geschätzt sind es 20 Milliarden DM, auf die wir jedes Jahr leider verzichten
müssen,

({2})

weil wir diese Betrügereien bislang nicht in den Griff
bekommen haben. Während Ihrer Regierungszeit gab es
wenig Bestrebungen, dies zu tun.

({3})

Seit ich heute Ihren Ausführungen gefolgt bin, wundert es
mich nicht mehr, dass das so war. Jedenfalls war das kontraproduktiv.

Wir wissen - das ist der letzte Punkt, den ich zu diesem
Thema anmerken möchte -, dass es darüber hinaus natürlich zu einem Kassenausfall führte, auch wenn Sie dies
bestreiten. Wir hätten einen Kassenausfall von rund
30 Milliarden DM zu verkraften. Das Geld kommt zwar
im Folgejahr wieder in die öffentlichen Kassen, aber das
Rechnungsjahr ist nun einmal nicht das Kalenderjahr.
Darüber hinaus haben wir Zinsausfälle und Zinsverluste.
Diese entstehenden Kosten müssten gegenfinanziert
werden.

Sie fordern immer Steuererleichterungen. Aber wo
dann die Investitionen hergenommen werden sollen, sagen Sie nicht. Ich möchte Sie bitten: Kehren Sie endlich
zu einer ehrlichen Politik zurück! Hören Sie auf, permanent Forderungen nach Vergünstigungen zu stellen, ohne
den Bürgern zu sagen, dass Sie damit die Staatsverschuldung nach oben treiben würden, dass dementsprechend





mehr Zinsen zu zahlen wären und dass damit in Wahrheit
keine Konjunkturprogramme mehr machbar wären.

Danke schön.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-06:
Die Ablehnung der Zwischenfrage hat natürlich eine erneute
Kurzintervention provoziert. Ich mache darauf aufmerksam, dass die nächste Kurzintervention die letzte ist, die
ich zulasse.

({0})

Ich erteile dem Kollegen Rainer Brüderle das Wort zu
einer Kurzintervention.
Rainer Brüderle (NA), 2001-07-06:
Frau Kollegin Scheel, Sie
haben eben die ungeheuerliche Aussage gemacht, dass
wir mit der von uns vorgeschlagenen Vereinfachung der
Bürokratie quasi die Kriminalität fördern würden.

({0})

- Hören Sie zu, Herr Ströbele. Sie sind ja Spezialist für
Kriminalität.

Wenn Sie unterstellen, dass wir durch eine Bürokratievereinfachung Wirtschaftsverbrechen begünstigen, dann
beschimpfen Sie auch weite Teile unserer Wirtschaft und
des Mittelstands.

({1})

Glauben Sie etwa, dass Großbritannien, Österreich
oder Dänemark, die eine entsprechende Bürokratievereinfachung durchgeführt haben, Kriminalitätsförderprogramme installiert haben?

Mit dem Ansatz, den Sie gewählt haben - das gilt auch
für Herrn Grasedieck -, wollen Sie nur vom eigentlichen
Problem ablenken.

({2})

Das, was Sie über die Existenzgründer gesagt haben - das
war Ihr Kernpunkt -, trifft überhaupt nicht zu.

({3})

Es geht doch um die Abschaffung der Pflicht zur monatlichen Umsatzsteueranmeldung. Wenn Sie es verstanden
hätten, dann müsste Ihnen eigentlich klar sein, dass Ihre
ganze Argumentation völlig abwegig ist. Wenn Sie argumentieren, dass dadurch die Möglichkeit der monatlichen
Umsatzsteuerzahlung genommen wird, dann widersprechen Sie sich sogar selbst.

({4})

Es geht doch, wie gesagt, um die Abschaffung der
Pflicht zur monatlichen Umsatzsteueranmeldung. Wer es
freiwillig machen möchte, kann es machen. Wahrscheinlich werden die Vorschläge, weil sie von der Opposition
und nicht von Ihnen stammen, verteufelt und mit allgemeinen Sprüchen über Staatsverschuldung und Konjunkturprogramme bedacht. Damit wird vom Thema abgelenkt.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-06:
Zur Erwiderung gebe ich das Wort Christine Scheel.
Christine Scheel (NA), 2001-07-06:
Herr Brüderle, ich habe nicht davon gesprochen, dass die
Wirtschaft kriminell ist. Ihre Behauptung ist völliger
Unsinn.

({0})

Ich habe davon gesprochen, dass es in unserer Gesellschaft leider - ich betone: leider - Leute gibt, die aufgrund
von kriminellen Machenschaften keine Steuern zahlen.
Dadurch entstehen Steuerausfälle in Höhe von etwa
20 Milliarden DM. Ich bin der Auffassung, dass es Aufgabe der Politik ist, der Allgemeinheit der Steuerzahler
durch das Schaffen von entsprechenden Rahmenbedingungen und Prüfungsmechanismen diese Steuerausfälle
zu ersparen. Nur dann können wir die Steuern für alle
gemeinsam senken.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-06:
Als letzte
Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat nun das
Wort die Kollegin Heidi Ehlert von der PDS-Fraktion.
Heidemarie Ehlert (NA), 2001-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man möchte ja glauben, dass es tatsächlich um das geht, was hier behauptet wird, nämlich um
den Abbau von Bürokratie. Es wäre schön, wenn es
tatsächlich so wäre. Aber mir fehlen Aussagen darüber, zu
welchen Ergebnissen die Änderung des Umsatzsteuergesetzes von 1996 geführt hat. Damals wurde die Grenze,
ab der eine monatliche Umsatzsteuervoranmeldung erfolgen muss, von 6 000 auf 12 000 DM angehoben. Welche
Erleichterungen das sowohl für die Finanzbehörden als
auch für die Unternehmen gebracht hat, haben Sie nicht
gesagt.

Ich möchte klipp und klar sagen, worum es in dem
heute vorliegenden Antrag der F.D.P.-Fraktion geht: Bei
einer ersatzlosen Streichung dieser Grenze kommen all
diejenigen, die mehr als 12 000 DM Steuern zahlen, in
den Genuss des Voranmeldezeitraums von einem Vierteljahr, können das Geld also länger behalten. Das betrifft nicht etwa nur kleine und mittelständische UnterChristine Scheel


nehmen, wie Sie behaupten. Sie sollten ehrlich sein und
zugeben, dass Sie eigentlich andere schützen wollen.
Diejenigen, die im Rahmen der Vorsteuer etwas vom
Fiskus zurückbekommen, sollen ihre Umsatzsteueranmeldung natürlich monatlich abgeben können. Das heißt
also, der Staat wird von denjenigen, die es sich eigentlich leisten könnten, Umsatzsteuer zu zahlen, als
Kreditinstitut missbraucht. Das können wir nicht mitmachen.

({0})

- Ihre Bemerkung ist ein bisschen platt. Wenn feststeht,
was die Anhebung der Grenze von 6 000 auf 12 000 DM
gebracht hat, können wir einmal schauen, ob die jetzige
Grenze noch gerecht ist.

Die Vorsteuer wollen Sie monatlich zahlen lassen und
die Umsatzsteuer quartalsweise. Das hat nicht nur Zinsausfälle für den Staat zur Folge. Da müssen Sie schon sagen, wie Sie die Lücke, die Sie entstehen lassen, wieder
schließen wollen.

Es bleibt uns noch viel Zeit, im Ausschuss darüber zu
diskutieren. Mit Abbau von Bürokratie hat dieser Antrag
aber nichts zu tun; vielmehr soll der Staat zum Kreditinstitut werden. Das können wir nicht mittragen.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2001-08-29:
Ich erteile dem Kollegen Volker Rühe, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-08-29:
Ich erteile das Wort
dem Abgeordneten Gernot Erler, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-08-29:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wolfgang Gerhardt, FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-08-29:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wolfgang Gehrcke, PDS-Fraktion.
gert weisskirchen (NA), 2001-08-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne
auf zwei Bemerkungen eingehen. Herr Gerhardt, Sie haben gesagt, dass mit den Missionen, die bislang im früheren Jugoslawien stattgefunden haben, kein politischer
Durchbruch gelungen sei. Wie wird das, was Sie gerade
eben gesagt haben, bei Rugova ankommen?

({0})

Rugova hat einen unglaublich harten Kampf gegen die
Rechtsnationalisten in seinem eigenen Land, im Kosovo,
bestanden. Er hat bei seinem Versuch, im Inneren ein
multi-ethnisches Kosovo herzustellen, mehr als dreimal
so viele Stimmen wie die Rechtsnationalisten bekommen,
nämlich 58 Prozent. Sie aber erklären hier, dies sei kein
politischer Durchbruch. Das ist der politische Durchbruch, um den es geht: Den gemäßigten Kräften im früheren Jugoslawien muss die Chance gegeben werden, von
innen und von unten zivile Gesellschaften aufzubauen.
Genau darum geht es bei diesem Einsatz.

({1})

Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen. Herr
Gehrcke, wir haben doch gemeinsam mit Kofi Annan gesprochen.

({2})

Wie können Sie hier sagen, es habe ein vollständiges
Überrollen der UNO durch die Bundesrepublik Deutschland gegeben?

({3})

Sie waren doch bei dem Gespräch selbst dabei, als uns
Kofi Annan gesagt hat, er wünsche sich, dass genau das,
was der Bundestag beschließt, durchgesetzt wird. Das hat
Kofi Annan Ihnen und mir in einem gemeinsamen Gespräch persönlich gesagt.

({4})

Das ist nachher vom Sicherheitsrat der UNO beschlossen worden. Ich zitiere aus dem Beschluss des Sicherheitsrates:

Der Rat fordert die volle und unverzügliche Durchführung der Vereinbarung, die die friedliche und harmonische Entwicklung der Zivilgesellschaft fördert
und dabei die ethnische Identität und die Interessen
aller mazedonischen Staatsbürger sichert.

Genau darum geht es. Das, was wir hier beschließen, ist
also genau das, wozu uns Kofi Annan auffordert.

({5})

Der Geburtshelfer des neuen Mazedonien war glücklicherweise nicht der Krieg. Zehn Jahre nach dem Anfang
vom Ende Jugoslawiens aber könnte die Gewalt des Krieges das Land zwischen Albanien und Bulgarien, Serbien
und Griechenland zerstören.
wolfgang thierse (präsident), 2001-08-29:
Kollege Weisskirchen,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gehrcke?
gert weisskirchen (NA), 2001-08-29:
Immer.
wolfgang gehrcke (NA), 2001-08-29:
Kollege Weisskirchen,
können Sie mir bestätigen, dass zwischen der Meinung
des Generalsekretärs der Vereinten Nationen bzw. einer
Erklärung des Sicherheitsrates und einem korrekten Mandat nach Art. 6 und 7 der Vereinten Nationen ein qualitativer und quantitativer Unterschied besteht? Können Sie
gleichfalls bestätigen, dass uns der Außenminister unseres Landes öfter darüber informiert hat, dass es im Interesse der Bundesregierung gelegen hätte - das hat sie leider nicht erreicht, wie Fischer dargestellt hat -, ein
Mandat der Vereinten Nationen zu erhalten? Ist das korrekt oder irre ich mich?
wolfgang thierse (präsident), 2001-08-29:
Ich erteile dem Kollegen Michael Glos, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-08-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/6830 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Zu den Ausschussberatungen unterbreche ich jetzt die
Sitzung bis voraussichtlich 15 Uhr. Der Wiederbeginn der
Sitzung wird durch Klingelsignal rechtzeitig angekündigt.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-08-29:
Die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe die Tagesordnungs-
punkte 2 a und 2 b auf:

2. a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und
Zerstören der Waffen, die durch die ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig abgegeben werden
- Drucksachen 14/6830, 14/6835 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({1})
Karl Lamers
Ulrich Irmer

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/6836 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({3})
Dietrich Austermann
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Jürgen Koppelin
Dr. Uwe-Jens Rössel

Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP vor.

Ich weise darauf hin, dass wir nach der Aussprache
über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Bundesregierung namentlich abstimmen werden.





Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, erteile ich dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Uli Klose, das
Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-08-29:
Nun hat Kollege
Gregor Gysi, PDS-Fraktion, das Wort.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-25:
Das Wort für die FDPFraktion hat jetzt der Kollege Carl-Ludwig Thiele.