beyer (NA), 1963-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Große Anfrage geht von der Regierungserklärung des Jahres 1962 aus. Am 9. Oktober sagte der Bundeskanzler Dr. Adenauer in seiner letzten Regierungserklärung - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten den Wortlaut wiederholen -:
Die Bundesregierung hält és für erforderlich, das Preisbewußtsein der Verbraucher zu stärken. Sie wird deshalb die Einflußmöglichkeiten der Verbraucher auf die Preise und auf das Marktgeschehen verbessern. Der Bundesminister für Wirtschaft wurde beauftragt, möglichst bald die Errichtung einer Körperschaft für neutrale Warenteste zu veranlassen. Er wurde ferner beauftragt, zweckmäßige Maßnahmen der Verbraucherorganisationen und Verbrauchereinrichtungen zu fördern.- Der Bundesminister der Justiz wurde aufgefordert, dem Kabinett über die Möglichkeit einer wahrheitsgemäßen, vergleichenden Werbung zu berichten.
Der Bundeskanzler nahm damals erstmalig zu Fragen der Verbraucheraufklärung und des Verbraucherschutzes Stellung. Diese seine Ausführungen wurden von uns allen in diesem Hause dankbar begrüßt.
Um so weniger verständlich war es für uns alle, daß Herr Professor Erhard in seiner ersten Regierungserklärung als neuer Bundeskanzler und damit als langjähriger Wirtschaftsminister aber auch nicht mit einem Wort auf die so notwendige Verbesserung des Verbraucherschutzes und der Verbraucheraufklärung eingegangen ist. Nach unserer Auffassung kann es einfach nicht ausreichend sein, den Käufer zum verbraucherbewußteren Verhalten aufzufordern oder ihn gar anzugreifen und ihm mangelndes Verantwortungsbewußtsein vorzuhalten. Die Bundesregierung und wir alle als die gewählten Vertreter haben einfach dafür Sorge zu tragen, daß der Verbraucher über wichtige Marktvorgänge aufgeklärt und vor Mißbräuchen geschützt wird.
Wenn wir dies aber richtig und in einem ausreichenden Ausmaß tun wollen, müssen wir uns an der psychologischen Situation des deutschen Verbrauchers in den letzten Jahrzehnten orientieren. Dabei gehe ich von der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen aus, von der Weltwirtschaftskrise und


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alledem, was damit zusammenhängt. Der Verbraucher von heute mußte sich in seiner Mehrzahl in all diesen Jahren fast immer an dem absolut Notwendigen orientieren. In den Zeiten der großen Arbeitslosigkeit fehlte ihm das Geld. Als die Vollbeschäftigung erreicht und die dringendste Not behoben war, kam wieder Krieg. Die Folge war ein staatlich gelenkter Markt mit seinen Rationierungen auf alles Lebensnotwendige. Nach dem Kriege war ein Mangel an Wäsche, Kleidung und Gebrauchsgütern, mit nur geringen Ausnahmen, bei allen Einwohnern unseres Landes vorhanden. Dazu kam die große Geldknappheit nach der Währungsreform.
Wenn ich davon ausgehe, muß ich weiter sagen, daß in dem letzten Jahrzehnt noch eine ganz neue Entwicklung hinzugekommen ist: die immer schnellere Folge der technisch neuen und immer komplizierteren Erzeugnisse. Kaum ein Verbraucher ist heute noch in der Lage, sich über den wirklichen Wert einer Ware ein hinreichendes und zutreffendes Urteil zu bilden. Zu dieser technischen Kompliziertheit kommt dann noch die Werbung mit ihrem laufend steigenden Aufwand und ihren teilweise massiven Angriffen auf das Unterbewußtsein des Menschen. Ein amerikanischer Werbefachmann hat vor einigen Jahren einmal ausgeführt: „Unsere Aufgabe als Werbefachleute ist es, den Menschen immer über das unzufrieden zu machen, was er besitzt."
Herr Baumgart von der Zeitschrift „Die Zeit" hat sich vor einiger Zeit einmal mit den Fragen der Werbung befaßt. Er hat folgendes ausgeführt:
Es ist vielleicht eines der hervorstechendsten Merkmale unserer gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklung, daß sich die Wettbewerbsanstrengungen zunehmend auf die Schaffung von Marktvorteilen richten, die nicht in der Produktion selbst begründet sind.
Ich glaube, hier ist eine Feststellung getroffen, die der des von mir soeben zitierten Werbefachmanns aus den Vereinigten Staaten ähnlich ist.
Die Kompliziertheit und die Werbung führen allerdings nicht nur zu innerdeutschen Problemen, sondern diese Probleme umfassen praktisch die gesamte westliche Welt. Aber was wir für die Bundesrepublik feststellen müssen, ist, daß die deutsche Bevölkerung völlig unvorbereitet und nahezu schlagartig in diese Situation gekommen ist. Dem deutschen Verbraucher fehlt praktisch jeder Orientierungsmaßstab. In vielen Ländern der Welt wie zum Beispiel in den nordischen Staaten, in der Schweiz, in England und in den Vereinigten Staaten, um nur einige hervorzuheben, hat man seit Jahren eine allgemeine und gute Verbraucheraufklärung, aber auch gesetzliche Bestimmungen für einen weitgehenden Verbraucherschutz geschaffen. Wir können für uns nur feststellen, daß sich der Verbraucher einem fast unübersehbaren Markt gegenübersieht und kaum Möglichkeiten besitzt, sich eine bessere Markttransparenz zu verschaffen.
Was wir also brauchen, ist erstens eine Hilfestellung für den Verbraucher, damit er sich ein besseres Urteil über die Angemessenheit der Qualität und
des Preises bilden kann. Wir brauchen zweitens Möglichkeiten, um ihn vor der überwältigenden Werbung zu schützen.
Nun werden Sie mir sagen, daß auf diesem Gebiet bereits einiges vorhanden ist. Das ist sicher richtig. Die Frage ist nur, ob das ausreichend ist und ob das, was bereits geschieht, in der richtigen Weise getan wird. Gehen wir zum Beispiel einmal von unserem eigenen Haushaltsplan aus! Da finden wir beim Wirtschaftsministerium unter dem Kap. 9 02 Tit. 615 für die Unterrichtung der Verbraucher über Marktvorgänge und Marktverhalten 500 000 DM. Wir haben für die vergleichende Warenprüfung entsprechend einem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion ebenfalls 500 000 DM im Haushaltsplan 1963; der gleiche Ansatz ist für das Jahr 1964 vorgesehen, wenn wir zu einem Abschluß kommen. Beim Ernährungsministerium ist unter Kap. 10 02 Tit. 650 ein Betrag von insgesamt 3 281 000 DM für die Aufklärung, Verbraucherberatung und allgemeine Absatzförderung enthalten. Beim Gesundheitsministerium finden wir einen Betrag von 1 400 000 DM für gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung. Daneben gibt es unter Tit. 608 beim Wirtschaftsministerium noch einen Betrag von 90 000 DM, der an acht verschiedene Frauenverbände für hauswirtschaftliche Aufklärung zur Verfügung gestellt wird. Wenn wir bedenken„ welchen Effekt diese 90 000 DM für acht Verbände haben können, sind wir uns wohl alle einige darin, daß das viel zu wenig ist, um eine Verbraucheraufklärung und hauswirtschaftliche Beratung durchzuführen, die ihren Zweck auch erfüllt.
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Ich bin aber überzeugt, meine Damen und Herren, daß es noch weit mehr Mittel in den einzelnen Haushalten gibt. Mir ist bekannt, daß auch das Wohnungsbauministerium Beträge für die Wohnberatung zur Verfügung stellt. In den Vereinigten Staaten erfüllen im Augenblick über 18 Ministerien die verschiedensten Aufgaben auf diesem Gebiet. Wenn wir unsere Ministerien einmal überprüfen, werden wir ähnliche Feststellungen treffen. Ich stehe nicht an, das zu kritisieren. Die Frage ist nur, ob nicht eine Koordinierung aller dieser Mittel und damit eine Überprüfung dessen, was auf diesem Gebiet geschehen ist, einen größeren Effekt herbeiführt.
Aber nicht nur im Bundeshaushalt, sondern auch in den Haushalten der Länder werden Mittel zur Verfügung gestellt. Außer in den Ländern werden auch in den größeren Städten die Einrichtungen der Verbraucheraufklärung und -beratung unterstützt. Ich bekam in der letzten Woche durch Zufall den Etat eines Landes für eine Beratungsstelle zu sehen; danach steht fest, daß der Bund 50 000 und das Land 100 000 DM zur Verfügung stellen. Praktisch zwei Drittel dieses Etats gingen für Gehälter und administrative Maßnahmen drauf.
Mir liegt es fern, dieses Verhalten zu kritisieren. Was ich aber seit Jahren feststellen kann, ist, daß die meisten einfach gezwungen sind, nach Gut4514 

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dünken zu arbeiten. Ob gut oder schlecht gearbeitet wird, hängt von den einzelnen Personen ab, die die Aufgaben zu erfüllen haben.
Was bei uns fehlt, meine Damen und Herren, sind erstens eine Koordinierung des Bestehenden und damit auch eine Übersicht über alle zur Verfügung stehenden Mittel, zweitens die Schaffung von Einrichtungen - z. B. des Warentestinstituts, das eine bessere Markttransparenz ermöglicht - und drittens die Verbesserung unserer gesetzlichen Bestimmungen, um damit einen größeren Schutz für unsere Verbraucher zu erreichen.
Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß meine Fraktion die Beratungen des Haushalts 1963 schon dazu benutzt hat, 500 000 DM für die Errichtung eines Warentestinstituts zu beantragen. Unser Antrag erhielt damals die Unterstützung der Regierungsparteien, und daher steht dieser Betrag, wie ich bereits ausführte, im Haushalt. Zum Institut werde ich an späterer Stelle noch einige Ausführungen machen.
Im Augenblick kommt es mir nur darauf an, festzustellen, daß das Warentestinstitut nur als eine Möglichkeit zur Erreichung einer besseren Markttransparenz angesehen werden kann. Sicher ist es eine wichtige Einrichtung. Wenn man aber den Verbraucher in die Lage versetzen will, die Möglichkeiten seines Einflusses auf die Preise und das Marktgeschehen zu nützen, dann muß der Gesetzgeber und damit die öffentliche Hand wesentlich mehr zu tun bereit sein. Ich könnte mir vorstellen, daß die bis heute durch die öffentliche Hand ausgegebenen Mittel insgesamt bereits ausreichen. Auf jeden Fall werden sie einen größeren Effekt erzielen, wenn man sich um eine Koordinierung bemüht.
Darum sollte von uns einmal der Auftrag gegeben werden, alle Haushaltspläne - beginnend bei den Bundesministerien - zu durchforsten, um festzustellen, wieviel Mittel aus den verschiedensten Töpfen in die verschiedenen Einrichtungen fließen. Dabei sollte vor allen Dingen auch mit den Ländern zusammengearbeitet werden. Dabei sollte - das ist eine Aufforderung an die Administration - von den einzelnen Ressorts nicht kleinlich und engherzig auf das Festhalten ihrer Kompetenzen geachtet werden. Mir hat gestern meine Kollegin Frau Strobel gesagt, daß sie sich schon zu einem früheren Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen Ausschuß und Ernährungsministerium um eine Koordinierung bemühte. Hier besteht also eine solche 'Einrichtung, und man war bestrebt, eine Zusammenarbeit mit den Ländern zu erreichen, was auch weitestgehend geschehen ist. Es wäre demnach durchaus möglich, diese Koordinierung auszudehnen, statt sie auf ein Ministerium zu beschränken, um so in Zukunft eine sinnvollere Verbraucherarbeit erfüllen zu können.
Meine Damen und Herren, wir sollten davon ausgehen, daß die Hausfrau heute praktisch alles wissen soll. Sie soll Amateurelektriker., Amateurmechaniker, Amateurpharmazeut, Wissenschaftler und - last not least - Mathematiker sein. Wir sind einfach verpflichtet, ihr zu helfen.
Wenn wir unsere Marktwirtschaft ansehen, stellen wir fest, daß 'der Verbraucher heute noch die schwächste Stelle in unserer Wirtschaft ist. Wir stehen gegenüber anderen Staaten noch am Anfang unserer Arbeit.
In der Verbraucherbotschaft des leider so früh ums Leben gekommenen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Kennedys, heißt es - ich darf eine 'Stelle aus dieser Riesenbotschaft einmal zitieren -:
Trotz unseres Wahlstands:
- er bezieht das auf die Vereinigten Staaten wir können uns die Verschwendung im Verbrauch ebensowenig leisten wie den Leerlauf im Geschäft oder in der Verwaltung. Wenn den Verbrauchern minderwertige Erzeugnisse angeboten werden, wenn die Preise überhöht sind, wenn Arzneimittel gefährlich oder wertlos sind, wenn der Verbraucher nicht in der Lage ist, auf Grund ausreichender Information seine Wahl zu treffen, dann ist sein Dollar verschwendet, dann ist seine Gesundheit und Sicherheit bedroht, und das öffentliche Interesse leidet Schaden.
Er fährt dann fort:
Andererseits können verstärkte Anstrengungen, von ihrem Einkommen den bestmöglichen Gebrauch zu machen, mehr zum Wohlstand der meisten Familien beitragen als ebenso große Anstrengungen, ihr Einkommen zu steigern.
Ich finde, besser kann es auch von uns niemand ausdrücken. Es sagt genau das, worauf es uns in diesem Zusammenhang ankommen müßte.
Ich komme damit zum zweiten Absatz der Ziffer 1 unserer Anfrage, nämlich dem Warentestinstitut. Ich darf davon ausgehen, daß in den bisherigen Beratungen im Ausschuß weitestgehend Einigung über die Aufgaben und die Art der Institution erreicht worden ist. Wir stellen auch mit Genugtuung fest, daß sich Herr Minister Schmücker in einem Gespräch mit dem Handelsblatt für eine private Stiftung ausgesprochen hat, wobei es heißt, daß der Vorschlag der Verbraucherverbände, des Einzelhandels und des Markenverbandes, der ihm kürzlich unterbreitet worden ist, von ihm als gut angesehen und akzeptiert wird. Er sagt dann weiter, die noch fehlenden technischen Detailfragen könnten im Rahmen dieses Entwurfs zweckmäßig gelöst werden.
Wenn man die bisherige Arbeit ansieht, dann bleibt lediglich die Aufteilung der Kompetenzen offen, die Aufteilung der Kompetenzen auf die Organe und die Verteilung innerhalb der Organe.
Man muß davon ausgehen, daß bezüglich des Warentestinstituts die Interessenlage der Hersteller, des Handels und der Verbraucher verschieden ist. Andererseits muß es unser Bestreben sein, trotz aller Verschiedenheit diese drei Gruppen an einen Tisch zu bekommen. Wir sollten bei unseren Überlegungen auch davon ausgehen, daß Hersteller und Fachhandel ein großes Maß an Spezialkenntnissen mitbringen, was die objekte Durchführung


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der Arbeit im Warentestinstitut sicher nicht erschweren, sondern erleichtern wird. Es ist unmöglich, einen Warentest gegen eine dieser Gruppen durchzuführen. Letztlich müssen wir ja bestrebt sein, nach Möglichkeit alle Streitigkeiten - wir haben davon ja in den letzten Jahren einiges erlebt - von vornherein auszuschließen, weil dadurch das Institut praktisch wieder in Mißkredit gebracht werden könnte. Zumindest wäre der Sache damit in keiner Weise gedient. Auf lange Frist müssen auch Hersteller und Fachhandel ein Interesse an einem objektiven Test haben, der dazu dient, dem Käufer alles Wissenswerte über das, was er kaufen will, zu sagen.
Wenn aber Hersteller, Handel und Verbraucher vereinigt sind, ist auf die Abgrenzung der Aufgaben der einzelnen Organe besonderer Wert zu legen. Über diese Abgrenzung können wir uns hier im Hause sicherlich nicht unterhalten. Das soll Aufgabe des Ausschusses sein. Gegebenenfalls kann ein unabhängiges Gremium - ähnlich wie eis z. B. einmal in idem ersten Entwurf der Bundesregierung vorgesehen war - geschaffen werden, das einmal die Auswahl der Objekte vorzunehmen hat und zweitens für die Veröffentlichung der Ergebnisse Sorge tragen kann. Damit würden wir auch eine Verbindung zu dem ersten Entwurf schaffen. Damit würde die Abgrenzung erreicht sein. Dem. Verwaltungsrat oder dem Zwölfergremium, wie es hier in der Besetzung durch die einzelnen Gruppen im Verhältnis 4 : 4 : 4 vorgeschlagen wind, könnte man die Aufstellung der Richtlinien und auch die Berufung des erstgenannten Gremiums überlassen. Ich will mich zu dieser Frage nicht weiter äußern. Wir sind ja in der Ausschußberatung so weit, daß es nur einer Sitzung bedarf, um hier zu einem Abschluß zu kommen. Jedenfalls werden Sie uns immer bereit finden, die Angelegenheit sehr schnell zu ordnen.
In Ziffer 2 unserer Großen Anfrage beziehen wir uns auf den angekündigten Bericht zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Wir sind uns sicher alle in diesem Hause einig darin, daß es allein mit einem Bericht, wie ihn der Bundeskanzler 1962 angefordert hat, nicht getan ist. Der jetzige § 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb enthält nur eine sogenannte Generalklausel und sagt in bezug auf die vergleichende Werbung gar nichts aus. Im Laufe der Zeit ist durch Rechtsprechung und Lehre der Grundsatz der Unzulässigkeit 'der sogenannten vergleichenden Werbung entwickelt worden. Er ist damit allmählich zu einem festen Bestandteil der Wettbewerbsregeln geworden. Obwohl mir das einfache, klare Gesetz, das es in der 'Schweiz gegen den unlauteren Wettbewerb gibt, sehr imponiert, habe ich mich von unseren Juristen überzeugen lassen, daß es in einem Rechtsstaat sehr schwierig ist - und man nur unter ganz besonderen Umständen darangehen soll -, gefestigte Spielregeln einfach beiseite zu schieben. Wir sollten gleichzeitig davon ausgehen, 'daß sich gerade in den letzten Jahren neue Auffassungen über die früher zum Bestandteil des kaufmännischen Denkens gehörenden Begriffe von Treu und Glauben und das, was
gute kaufmännische Sitten waren, gebildet haben.
Wenn ich das anerkenne, läßt sich wiederum auch über die Änderung ides Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb sprechen. Ich will mich daher zur Frage der Zulässigkeit (der vergleichenden Werbung im allgemeinen im Augenblick nicht abschließend äußern. Ich erkenne an, daß eine solche grundsätzliche Änderung immer sehr sorgfältig überdacht werden muß. Fest steht aber für meine Fraktion, meine Damen und Herren, daß die Zeit reif ist, diese Frage auf Grund der neueren Entwicklung einer genauen Prüfung zu unterziehen.
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Es wäre daher sehr nützlich, wenn der vom früheren Herrn Bundeskanzler Adenauer erwähnte Bericht mit einer Stellungnahme der Bundesregierung auch dem Bundestag selbst zugeleitet würde. Wir sollten uns dann bei einer späteren Aussprache auch darüber unterhalten, ob nicht das, was in der Zwischenzeit an Grundsätzen entwickelt wurde, nunmehr in das Gesetz übernommen werden kann. Das würde auch den Gerichten helfen. Nach einer Zeitungsmeldung vom 26. November 1963 hat nämlich der Bundesgerichtshof in seinem letzten Urteil trotz neuerer Einsichten einiger Oberlandesgerichte die vergleichende Werbung erneut wieder grundsätzlich verboten. Es heißt jedoch in dieser Meldung weiter:
Der erste Senat des Bundesgerichtshofes meinte zwar, daß im vorliegenden Fall besondere Umstände, die die vergleichende Werbung dennoch zulässig erscheinen lassen könnten, nicht vorgetragen worden sind. Insofern mag das letzte Wort noch nicht gesprochen worden sein.
Es scheint mir also jetzt darauf anzukommen, zu prüfen, in welcher Form § 1 unter Umständen geändert wird, und wenn wir an die Errichtung des Warentestinstituts denken, so kommt es weiter darauf an, daß die Ergebnisse der Prüfungen eines solchen Instituts schon heute als vergleichende Werbung zugelassen werden. Dabei müssen wir natürlich dafür Sorge tragen, daß bei einem zukünftigen Warentest auch die Erzeugnisse aller im Wettbewerb stehenden Hersteller geprüft werden. Denn mit der Veröffentlichung der Warenteste ist naturgemäß in Zukunft auch eine Werbung für die Produkte als solche verbunden.
Bei unseren Überlegungen dürfen wir nur davon ausgehen, daß es darauf ankommt, den Verbraucher objektiv zu informieren und ihn vor allen Dingen vor Unlauterkeiten zu schützen. Nach unserem Gesetz sind nun ausschließlich Wettbewerber und neben ihnen Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen zur Klage zugelassen. Es sind also mehr oder weniger die Gewerbetreibenden selbst. Wir sollten aber jetzt auch dem Verbraucher oder seiner Vertretung das Klagerecht einräumen. Wir sind nicht der Auffassung, daß bei Zulassung des Verbrauchers eine Kette von Klagen folgen wird. Gelinde gesagt, soviel Michael Kohlhase gibt es nicht. Es wird wirklich nur dann geklagt, wenn man das Gefühl hat, daß mit unlauteren Mitteln geworben

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und gearbeitet wird. Daher sollte § 13 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb entsprechend erweitert werden und die Verbraucher bzw. ihre Vertretung, d. h. die Verbände, zur Klage zugelassen werden.
Man sollte aber nicht soweit gehen, den Beweis der Benachteiligung zu verlangen. Es sollte auch nicht notwendig sein, zu beweisen, daß ein Mitglied eines Interessenverbandes geschädigt wird. Eine Verfolgung, meine Damen und Herren, geschieht ja im Interesse der gesamten Öffentlichkeit. Die Klagemöglichkeit des gewerblichen Verbandes läßt sich sicher auch auf die Verbraucherverbände übertragen.
Wir werden uns daher erlauben, einen entsprechenden Änderungsantrag für die §§ 1 und 13 vorzulegen. Wir wären dankbar, wenn bei der Beratung der Bericht der Bundesregierung bereits vorläge, damit wir dann gegebenenfalls weitere Änderungen oder gar ein neues, einfacheres und den heutigen Verhältnissen angepaßtes Gesetz verabschieden können.
Schon jetzt darf ich aber in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß, wenn man diese Änderung vornimmt, selbstverständlich auch die Zugabeverordnung und das Rabattgesetz entsprechend geändert werden müssen.
Unter Ziffer 3, meine Damen und Herren, haben wir die Bundesregierung gefragt, wie sie zu einer Stärkung des Verbraucherbewußtseins kommen will. Es ist mir im Rahmen dieser Anfrage nicht möglich, umfassend auf alle Möglichkeiten der Verbraucheraufklärung einzugehen. Ich möchte mich daher auf einige wenige Beispiele beschränken, um damit deutlich zu machen, wie notwendig es ist, auf diesem Gebiet einige Initiativen zu ergreifen.
Wir müssen erstens davon ausgehen, daß die Funktion des Verbrauchers in unserer heutigen Volkswirtschaft eine ganz andere ist als in Zeiten der großen Arbeitslosigkeit oder in der Kriegs- und Nachkriegszeit.
Zweitens haben wir alle den Eindruck, daß es der geschickten unterschwelligen Werbung gelungen ist, einem Teil der Verbraucher zu suggerieren, daß kostspielige Anschaffungen ihr persönliches Prestige erhöhen.
Drittens müssen wir feststellen, daß bei Anschaffungen moderner Haushaltsmaschinen nicht immer bedacht wird, in welchem Umfang und in welchem Ausmaß diese Maschinen auch genutzt werden können.
Mir ist bekannt, daß das Rationalisierungskuratorium sich in seinen Ausschüssen seit Jahren mit diesen Fragen beschäftigt und auch entsprechende Ergebnisse aufzuweisen hat. Wir müssen jedoch leider feststellen, daß diese Untersuchungen viel zuwenig bekannt sind und deshalb ihre Ergebnisse auch viel zuwenig bedacht werden, wenn entsprechende Käufe getätigt werden.
Diese drei Beispiele machen sicher schon deutlich, welch weites Feld eine sinnvolle Verbraucheraufklärung und eine Stärkung des Verbraucherbewußtseins haben müssen.
Wir sollten bei dieser Gelegenheit dankbar anerkennen, daß z. B. die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände, die Verbraucherberatungsstellen und damit auch die einzelnen Organisationen und die bestehenden Verbände eine Fülle von Arbeit auf diesem Gebiet geleistet haben. Nur ist die Frage - ich habe bereits darauf hingewiesen -, wie sie es machen können im Hinblick auf die nur geringen zur Verfügung stehenden Hinweise und Möglichkeiten. Letzteres ist von mir hier bereits als Mangel herausgestellt worden.
So gibt auch der Bundesausschuß für volkswirtschaftliche Aufklärung ein ausgezeichnetes Schriftenmaterial heraus. Es ist aber im Umfang nicht ausreichend und kommt auch sehr oft nicht an die Stellen, an die es eigentlich kommen sollte. Ebenso leisten die Sparkassen mit ihren besonderen Einrichtungen auf diesem Gebiet entsprechende Hilfen. Aus allen Berichten geht aber immer wieder hervor, daß es auch hier an der notwendigen Koordinierung und damit natürlich an der erforderlichen Resonanz fehlt.
In diesem Zusammenhang erscheint es mir notwendig, auch auf die Möglichkeiten der Schulen einzugehen. Ihnen kommt hier auf Dauer gesehen eine ganz besondere Rolle zu. Man kann mit der Erziehung zum bewußten Verbraucher gar nicht rechtzeitig genug beginnen. Ich hatte Gelegenheit, im Jahre 1949/50 in Schweden zu erleben, wie anläßlich der Schulreform und der Einbeziehung des technischen Elementarunterrichts in den Lehrplan auch die Erziehung zum bewußten Konsumenten als wesentlicher Bestandteil des Unterrichts herausgestellt wurde. Man erfaßt seit dieser Zeit Bub und Mädel vom achten bis neunten Lebensjahr in einem gemeinsamen Unterricht und läßt sie z. B. in den ersten Jahren für den gemeinsamen Kochunterricht gemeinsam einkaufen. Dabei werden jeweils ein Bub und ein Mädel mit der besonderen Aufgabe betraut, nun auch kritisch einzukaufen, und sie werden dann, wenn sie zurückkommen, von den übrigen Schülern immer wieder kritisch beurteilt. Dadurch wird natürlich jedes Kind bereits zum bewußten Einkauf erzogen. Ich bin sicher, daß sie auf diese Weise mit zunehmendem Lebensalter auch zum hauswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Denken angehalten werden.
In der Bundesrepublik haben wir nach 1948 in dem internationalen pädagogischen Institut in Frankfurt erlebt, wie Professor Hylla und Frau Dr. Engelbert sich bemüht haben, ähnliche Gedanken in die Methoden unserer Erziehung hineinzubringen. Sie haben auf dem Gebiet nur sehr wenig Erfolg gehabt. Es sollte meines Erachtens überprüft werden, inwieweit im staatsbürgerlichen Unterricht auch Wirtschaftsbürgerkunde mit betrieben werden kann.
Professor Erhard hat sich im Rundfunk - ich glaube, es war im Bayerischen Rundfunk - auch einmal zu dieser Frage geäußert. Er hat einen Auftrag an den Innenminister gegeben, zu prüfen, wie man z. B. volkswirtschaftlichen Unterricht in den Schulunterricht einbeziehen könne.


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L) Meine Damen und Herren, es kommt uns also darauf an, hier einen Weg zu zeigen, und sicher wäre es richtig, wenn sich die Ständige Kultusministerkonferenz einmal mit diesem Problem direkt beschäftigte.
Damit komme ich zum Punkt 4. Hier sprechen wir von den Maßnahmen, die von der Bundesregierung, aber auch vom Parlament zu ergreifen sind, um den Verbraucher vor Übervorteilung zu schützen. Wir alle wissen, daß der Preis nicht für sich betrachtet werden kann. Ob die Ware preisgünstig ist, hängt letztlich davon ab, ob die Qualität gut und preisgerecht ist und ob die Gewichtsangabe ordnungsgemäß ist. Fangen wir nun bei Preisen und Gewicht an. Es wird oft und gern behauptet, daß der Käufer nach dem Teuren greift und die billige Ware liegen läßt. Ich will nicht behaupten, daß das falsch ist. Was ich aber hier festzustellen habe - und das wird immer wieder auch von anderen mit herausgestellt, und jeder wird sich davon überzeugen können, der sich einmal der Mühe unterzieht -, ist, daß der Käufer und Verbraucher im wesentlichen, wenn er so handelt, dies auf Grund seiner Unsicherheit am Markt tut; denn daß heute wie gestern jeder gern Geld spart, wenn er kann, wenn er also überzeugt ist, daß er auch mit der billigeren Ware das Richtige gekauft hat, davon bin ich allerdings fest überzeugt.
Woran aber sollte sich der Käufer heute orientieren? Er steht vor einem fast unübersehbaren Angebot, und jährlich kommen immer neue und noch größere Sortimente und Angebote hinzu. Dazu kommen die laufenden Änderungen bei den Grundstoffen. Wie soll sich der Verbraucher preisbewußt verhalten, wenn ihm die Vielzahl des Angebotes die Entscheidung schwer macht, wenn er die Zusammensetzung der Ware nicht kennt, wenn er dauernd von einer Propaganda berieselt wird, die sein Unterbewußtsein anspricht und nicht seinen Verstand? Dazu kommt, daß auch der Verkäufer der Ware bei allem guten Willen vor den gleichen Problemen steht; denn was er gestern gelernt hat, ist heute schon anders. Hier haben wir einfach eine Aufgabe, und hier müssen wir einspringen.
Die Preisauszeichnungspflicht muß gegebenenfalls verschärft, die Überwachung verstärkt werden. Wie soll sich der Verbraucher über Preise ein Bild machen, wenn es heute über 20 verschiedene Arten von Preisen gibt? Ich habe hier eine Liste darüber, die nur aus den letzten Wochen zusammengestellt ist. Ich will einige dieser Bezeichnungen nennen. Man kennt den Nettopreis, man kennt den Bruttopreis, den Richtpreis, den Diskontpreis, den Superdiskontpreis, den Schlagerpreis, die Preise der Woche, die Werbepreise, die Kampfpreise; alles Namen, unter denen sich die Hausfrau gar nichts vorstellen kann. Sie ist aber sicher, wenn es ein anderer Name als der Name „Preis" ist, daß es etwas Günstigeres für sie sein wird. Auch das ist etwas, was von uns einmal überprüft werden muß.
Was Menge, Gewicht und Stückzahl, aber auch Maße betrifft, so sind auch hier Mängel vorhanden, die durch eine generelle Überprüfung und verschärfte Bestimmungen abgestellt werden können.
Die fehlenden bzw. mangelhaften Gewichtsangaben bis zur echten Manipulation sind heute an der Tagesordnung und können jederzeit überprüft und festgestellt werden. Ist der Ware die Gewichtsangabe aufgedruckt, so ist diese oft so klein und versteckt, daß ein normales Auge sie überhaupt nicht entdecken kann. Bei einer Anzahl gerade auch unserer Grundnahrungsmittel, z. B. bei Zucker und Mehl, wird das Gewicht bereits in der Fabrik vermindert, um damit die Verpackungskosten zu manipulieren bzw. wieder hereinzuholen. Zur Zeit erleben wir eine reine Invasion von Groß- und - wie es oft genannt wird - Familien- oder Superpackungen. Sie werden propagiert unter der Bezeichnung „Doppelpackung". Sieht man sich aber das Gewicht einmal etwas näher an, dann stellt man fest, daß, während die Normalpackung 240 g enthält, die „Doppelpackung" nur noch 400 oder 450 g enthält. Hier wird also wiederum die Verpackung einfach manipuliert, und der Verbraucher zahlt die Verpackung im Preis mit.
In der Süßwarenindustrie haben wir ganz prägnante Beispiele. Den früheren Viertelpfund-Beutel gibt es überhaupt nicht mehr. Man hat Beutel von 100 g; wiegt man aber nach, dann stellt man fest, daß nicht einmal 100 g drin sind. Was hier vorherrschend ist, ist die Ausstattung, ist eine immer lockendere Umhüllung. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Ist das nun der Sinn unserer Marktwirtschaft? Haben wir das alle gewollt, ganz gleich, auf welcher Bank wir in diesem Hause sitzen?
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Gehen wir nun aber einmal in die Textilbranche, dann wird das gesamte Problem schon katastrophal. - Ja, Herr Illerhaus, das ist, glaube ich, etwas, was wir hier feststellen müssen.
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