günther (NA), 1988-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es war zwar wohltuend, daß der Kollege Heyenn hier sehr sachlich gesprochen hat. Trotzdem bin ich enttäuscht worden, denn er hat kein Konzept der SPD zur Gesundheitsreform vorgestellt, obwohl er schon der dritte Redner dieser Fraktion war.
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Statt dessen haben wir die stereotype Wiederholung „abkassieren" gehört, ohne daß sich Herr Kollege Heyenn - das gilt auch für die Redner, die nach ihm kommen - , mit den Ursachen der Situation in der Krankenversicherung auseinandergesetzt hat.
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Ich denke, es ist sinnvoll, daß darüber hier noch einmal gesprochen wird.
Es geht in der Tat um die Erhaltung unserer sozialen Krankenversicherung, die ohne eine Reform, wie wir sie vorsehen, unbezahlbar würde, oder die Beiträge stiegen ins Unermeßliche. Aber wir brauchen diese hervorragende Krankenversicherung; deshalb dürfen wir sie nicht länger gefährden. Das gilt um so mehr angesichts des stetig wachsenden Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung. Das ist mit großen Herausforderungen an die sozialen Sicherungssysteme verbunden. Kollege Dreßler, es ist wirklich absurd, hier erneut von einer Zerstörung der Krankenversicherung durch unsere Reform zu sprechen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, leider dient die heutige abschließende Beratung der Reformgesetzgebung im Gesundheitswesen den Kritikern wiederum zu stereotypen Wiederholungen ihrer Ablehnung. Tatsache ist aber, daß sich die Koalition mit kritischen Einwänden aufgeschlossen auseinandergesetzt hat. Die Koalition hat im federführenden Ausschuß rund 200 Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf beschlossen. Darunter befinden sich weitgehende inhaltliche Änderungen. Leider verschweigt die Opposition auch dieses. Wir folgen hiermit den Ergebnissen aus vielen Gesprächen, die wir geführt haben, und aus den Anhörungen, und wir folgen den Änderungsvorschlägen sachkundiger Personen.
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Die SPD hat einerseits gerügt, der Gesetzentwurf schaffe zuwenig Transparenz im Gesundheitswesen und in der Krankenversicherung; andererseits hatte sie vorher behauptet, das Gesetz schaffe den gläsernen Patienten.
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Dies geschah, Kollege Dreßler, übrigens unisono mit den diesbezüglichen Diffamierungen durch den Hartmannbund und ähnliche ehrenwerte Vereinigungen, denen es darauf ankommt, das Behandlungs-und Abrechnungsgeschehen möglichst undurchsichtig zu halten.
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- Nein, ich möchte jetzt im Kontext fortfahren.
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Die ganze Kampagne des Hartmannbundes, also des Verbands der niedergelassenen Ärzte, ist eine einzige Diffamierung. Den Patienten wird durch Aushänge in den Wartezimmern Angst gemacht. In WahrGünther
heit steht dahinter, daß der eigene Geldbeutel gemeint ist und nicht das Geld der Versicherten.
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Es ist verdächtig, meine Damen und Herren, wenn man sich dagegen mit dieser Kampagne wehrt. Hier befindet sich die SPD übrigens in einer feinen Koalition, denn sie macht ebenfalls nicht an sachlichen Inhalten orientiert Stimmung, sondern eher auf Teufel komm raus.
Meine Damen und Herren, wer das Konzept der Koalition sachgerecht beurteilen will, der muß die wirklichen Ursachen des Reformbedarfs beachten. Dabei muß man sich über die grundlegende Konstruktion und das Wesensmerkmal der sozialen Krankenversicherung im klaren sein. Sie hatten genügend Zeit, dies zu überdenken. Deshalb setzen wir die Maßnahmen schwergewichtig und zielgerichtet auf der Seite der Erbringer der Leistungen an. Wir wollen das Behandlungsgeschehen durchsichtiger, rationaler und auch überprüfbarer gestalten. Es geht um Menge und Umfang der Leistungen, deren unnötiger Ausweitung wir wirksam begegnen wollen. Dabei stehen im Vordergrund die Leistungserbringer; denn sie gewähren und veranlassen die Leistungen. Sie müssen deshalb verantwortlich entscheiden, was erforderlich ist und was nicht. Eine besondere Aufgabe kommt auch hier der Selbstverwaltung zu.
Es hat keinen Sinn, demgegenüber den Vorwurf der bürokratischen Kontrolle zu erheben; denn die entsprechenden Aufgaben werden den Selbstverwaltungseinrichtungen und nicht der staatlichen Kontrollbehörde übertragen. Also: Stärkung der Eigenverantwortung. Eigenständige und freie Gesundheits- und Heilberufe sind in besonderem Maße zur Eigenverantwortung verpflichtet. Sie nehmen das ja erklärtermaßen auch für sich in Anspruch.
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Also: Transparenz verwirklichen, Wirtschaftlichkeit und Eigenverantwortung stärken. Dies ist eines der Grundkonzepte unserer Reform.
Ein weiteres Instrument, das sich bei den Leistungserbringern nachhaltig auswirkt, sind die Festbeträge. Wenn zuvor von Menge und Umfang der Leistungen die Rede war, so geht es hier um deren Preis. Die Festbeträge werden den Preiswettbewerb verbessern, der im System der gesetzlichen Krankenversicherung bisher weit unterentwickelt war. Festbeträge wird es nur dort geben, wo der Versicherte die erforderliche Leistung zu einem günstigen Preis und ohne jede Zuzahlung erhalten kann. Deshalb sind dies auch keine Zuschüsse, sondern es ist die gesamte Leistung, die der Festbetrag erbringt.
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Kollege Dreßler, Sie haben heute morgen in süffisanter Weise die Ersatzvornahme hier gerügt, die wir ins Gesetz hineingeschrieben haben, wenn die Beteiligten ihre Schularbeiten nicht machen. Sie sollten uns zustimmen, daß wir in bezug auf die Preisabsenkung Wert darauf legen müssen, daß die Festbeträge, die in großem Umfang auch möglich sind, auch wirklich schnellstmöglich eingeführt werden und keine Verzögerungen stattfinden. Nur für den Fall, in dem wir merken, daß beabsichtigte Verzögerungen eintreten, haben wir dieses Instrument der Ersatzvornahme ins Gesetz eingebaut. Das ist wohlkalkuliert und auch richtig.
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Dort, wo wir nicht mit Festbeträgen arbeiten können, werden wir ab 1992 eine prozentuale Selbstbeteiligung einführen, bei der eine soziale Obergrenze gilt.
Außerdem besteht eine Sozialklausel, nach der, wie bisher schon, sozial bedürftige Personen von Zuzahlungen befreit sind.
Neu und ebenfalls zur Schonung der Versicherten bestimmt ist eine soziale Überforderungsklausel. Sie wird von den Kritikern bewußt stets verschwiegen.
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Deshalb muß ich sie noch einmal hier wiederholen. Diese Überforderungsklausel bewirkt, daß bei anhaltender oder mehrfacher Erkrankung für den Fall wiederholter Zuzahlungen eine Obergrenze gezogen wird. Diese Obergrenze ist flexibel und richtet sich nach den Einkommensverhältnissen des Versicherten und seiner Familienangehörigen.
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Die soziale Überforderungsklausel führt bei chronisch Kranken oder bei Behinderten in vielen Fällen zu einer Entlastung gegenüber den heute noch bestehenden Regelungen. Auch dies hat der Kollege Dr. Becker heute morgen schon eindrucksvoll nachgewiesen.
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Die Opposition verschweigt bewußt diese Tatsache. Gerade chronisch Kranke sind oft auf die laufende Anwendung von Arzneimitteln und von Heilmitteln angewiesen und müssen zudem in vielen Fällen regelmäßig und mehrmals wöchentlich zu Behandlungen bei Ärzten oder anderen Heilpersonen fahren. Dadurch entstehen jährliche Kosten, die leicht auf Beträge von weit über 1 000 DM anwachsen. Heute müssen Sie diese Belastungen vollständig selbst tragen. Nach unserem Gesetzentwurf greift in Zukunft die Überforderungsklausel wirksam ein und schützt sie vor Überforderungen.
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So wird beispielsweise ein Alleinstehender mit einem Durchschnittseinkommen von 36 000 DM im Jahr mit höchstens 720 DM im Jahr belastet. Das entspricht einer maximalen Zuzahlung von 60 DM im Monat.
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Für Ehepaare vermindert sich dieser Betrag auf 50 DM, bei einem Ehepaar mit drei Kindern beträgt er noch 31 DM. Auch dies hat der Arbeitsminister hier in einem anderen Beispiel schon vorgetragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu paßt auch die Polemik, die bei der Kostenerstattung
beim Zahnersatz auch heute wieder von der Opposition hier vorgetragen wurde.
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Ich will deshalb, Kollege Dreßler ({16})
Sie haben das ja heute morgen auch wieder vorgetragen - , einmal eindeutig sagen - ich komme dann auch auf Ihren Vorwurf zu sprechen, den Sie mir gegenüber deutlich gemacht haben - ({17})
- Die Hoffnung wird sich für Sie als trügerisch erweisen. Aber ich werde Sie über das aufklären, was richtig ist.
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Was also die Kostenerstattung beim Zahnersatz angeht, will ich deshalb eine deutliche Klarstellung vornehmen. Immer wieder wird den Bürgern einzureden versucht, sie müßten demnächst einen Kredit aufnehmen, weil sie beim Zahnarzt mit dem Teil in Vorlage treten müßten, den die Krankenkasse zu tragen hat.
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Schon ganz früh, meine Damen und Herren - das können Sie selber nachlesen, aber Sie tun ja so etwas nicht, Sie polemisieren ja nur - , nach den Aussagen im Hearing am 20. Juni 1988,
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ist von allen Krankenkassen auf meine Frage hin klargeworden, daß die Kassen bereit sind,
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hier Regelungen zu treffen - keine Ratenzahlungen, sondern: Regelungen zu treffen, Kollege Dreßler, so daß der Versicherte mit dem Kassenanteil nicht in Vorlage zu treten hat.
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Ich verbürge mich an dieser Stelle dafür.
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Ich stelle deshalb noch einmal deutlich fest, daß sowohl die Krankenkassen als auch die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung bereit sind,
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Regelungen zu vereinbaren, die eine Vorleistung des Versicherten ausschließen und zu entsprechenden Regelungen bei Ratenzahlungen für den Anteil des Versicherten kommen werden. Das haben Sie ja gerade noch einmal kritisiert.
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Sie haben mich heute morgen aus der Zeitung insoweit falsch zitiert, als ich dies in der Tat gesagt habe. Richtig ist, wenn es irgendwo gestanden hat, daß Sie kritisierten, daß der Ausschuß keinen Beschluß darüber gefaßt hat. Das ist richtig. Das habe ich auch nicht gesagt.
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Das konnte der Ausschuß auch gar nicht beschließen. Um es noch einmal deutlich werden zu lassen: Der Versicherte braucht zur Zuzahlung nicht vorher antreten, sondern er bekommt sein Geld vorher.
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Weil wir gerade beim Aufräumen sind, will ich mich auch noch einmal mit dem Flugblatt beschäftigen, meine Damen und Herren, welches die SPD in jüngster Zeit verteilt. Für alle diejenigen, die es noch nicht gehört haben, muß ich wiederholen: „Ab 1. Januar 1989" - schreibt die SPD - „dürfen Sie nicht mehr krank werden."
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Dies steht für sich, meine Damen und Herren. Die Bürger draußen werden selber beurteilen können, was das für ein Unfug ist.
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Genauso ein Unfug ist es, wenn Sie dahinter die Feststellung treffen: „Bisher waren Sie gesetzlich ausreichend krankenversichert. " Damit erwecken Sie den Eindruck, daß das in Zukunft nicht der Fall ist.
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- Herr Vogel, es ist auch in Zukunft der Fall, daß der Bürger ausreichend gesetzlich krankenversichert ist.
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Dann kommen die Sozialdemokraten zu bemerkenswerten Erkenntnissen und Eingeständnissen. Sie rügen heute laufend, daß beim Patienten abkassiert werde.
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Sie schreiben in Ihrem eigenen Flugblatt: „Jeder weiß: " - also selbst die SPD weiß es - „Es muß gespart werden." Das steht hier drin. „Aber richtig!" heißt es weiter, und dann kommt es: „Und alle" müssen sparen. Als erstes werden die „Patienten" genannt, bei denen wir angeblich abkassieren - die müssen also sparen - , dann: „Ärzte, Pharmaindustrie usw. sollten dabei sein. " - Meine Damen und Herren, sie sind in der Tat alle dabei,
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insofern könnten sie unserem Gesetzentwurf zustimmen.
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Der zweite Punkt ist, daß Sie eine Reihe von Forderungen aufstellen, nach denen angeblich Ihr Konzept richtiger ist. Sie schreiben:

Wir wollen, daß Gesundheitsvorsorge und Krankheitsfrüherkennung ausgebaut werden.
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Genau das geschieht im Gesetz. Sie schreiben weiter:
Wir wollen die Position der Krankenkassen und ihrer Verbände so stärken, daß sie die Interessen der Versicherten wirksam wahrnehmen können.
Genau das geschieht im Gesetz.
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Sie schreiben weiter:
Wir wollen, daß sich die Kassen besser als bisher gegen die Anbieter von Gesundheitsleistungen,
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zum Beispiel die Pharmaindustrie, behaupten können.
Genau das geschieht mit den Festbeträgen im Gesetz. - Nein, die gestatte ich jetzt nicht. Sie wollen nur meinen Fluß kaputtmachen und beweisen, was Ihr Flugblatt alles bringt.