Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst einmal habe ich das Vergnügen, dem Kollegen Dr. Alfred Dregger zu seinem heutigen 72. Geburtstag herzlich zu gratulieren.
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Auch dem Kollegen Peter Conradi, der heute seinen 60. Geburtstag feiert, möchte ich von dieser Stelle aus herzlich gratulieren.
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Sodann habe ich Ihnen bekanntzugeben, daß der Abgeordnete Franz Müntefering am 8. Dezember 1992 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag - aus bekannten Gründen - verzichtet hat. Als sein Nachfolger hat der Abgeordnete Walter Schöler am 8. Dezember 1992 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen herzlich und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit.
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Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zum fortschreitenden Waldsterben ({3})
2. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Extremismus und zunehmende Gewaltbereitschaft in Deutschland
3. Erste Beratung des von der Abgeordneten Christina Schenk und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen ({4}) - Drucksache 12/3825 4. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Heilung des Erwerbs von Wohnungseigentum - Drucksache 12/3961 5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Augustinowitz, Heribert Scharrenbroich, Wolfgang Vogt ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Otto Graf Lambsdorff, Burkhard Zurheide, Klaus Beckmann, weiterer Abgeordnete-rund der Fraktion der F.D.P.: Keine protektionistische europäische Regelung für die Einfuhr von Bananen - Drucksache 12/3959 6. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland ({6}) - Drucksache 12/3944 7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Schütz, Michael Müller ({7}), Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Umweltbereich - Drucksache 12/3948 8. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 82 zu Petitionen - Drucksache 12/3962 -9. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 83 zu Petitionen - Drucksache 12/3963 Die Beratung des Tagesordnungspunktes 12 soll auch als „Vereinbarte Debatte zum Thema Menschenrechte " geführt werden. Der Tagesordnungspunkt 4i soll in diese Debatte einbezogen werden.
Des weiteren ist vereinbart worden, Tagesordnungspunkt 18 - es handelt sich dabei um die Trinkwasserversorgung - vorzuziehen und bereits nach Tagesordnungspunkt 15 aufzurufen. Tagesordnungspunkt 3 d soll abgesetzt und der Tagesordnungspunkt 4 a erst am Freitag aufgerufen werden.
Ich frage das Haus, ob es mit diesen Vorschlägen einverstanden ist? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann kann ich das als beschlossen feststellen.
Ich rufe nunmehr Zusatzpunkt 2 und Punkt 13 der Tagesordnung auf:
ZP2 Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Extremismus und zunehmende Gewaltbereitschaft in Deutschland
13. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Willfried Penner, Gerd Wartenberg ({8}), Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und zunehmende Gewaltbereitschaft in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 12/1729, 12/3074 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache nach der Regierungserklärung zweieinhalb Stunden vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist auch das beschlossen.
Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Zur Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nun erteile ich zur Abgabe einer Regierungserklärung dem Bundeskanzler, Herrn Dr. Helmut Kohl, das Wort.