Christian Ruck (NA), 1993-09-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rechtzeitig zur diesjährigen Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York haben wir heute im Deutschen Bundestag die Chance, ein Signal an die Völkergemeinschaft zu senden: ein Signal, das verdeutlichen soll, welchen Stellenwert wir den Vereinten Nationen beimessen, wie wir ihre Zukunft sehen und wie sich das souveräne, wiedervereinigte Deutschland darin einbringen will.
Wir wollen es sicher anders, als dies von meinem Vorredner Verheugen geschildert worden ist.
({0})
Ich muß sagen, ich finde einige Passagen in Ihrer Rede sehr seltsam, Herr Verheugen: als ob die Bundesrepublik Deutschland auch unter sozial-liberaler Koalition nicht wirklich sehr viel für friedenssichernde Maßnahmen, für humanitäre Einsätze bei der UNO getan hätte, und als ob wir nicht seit langem einer der wichtigsten Geldgeber für diese Vereinigung gewesen wären.
Ich glaube nicht, daß der verstorbene Willy Brandt mit den Aussagen, die Sie zu Ihrer eigenen UNO-Politik früher getroffen haben, einverstanden wäre.
({1})
Ich glaube, unser Signal muß lauten: Die UNO ist für uns wieder ein politischer Hoffnungsträger. Stärkung und Reform der Vereinten Nationen sind dringend. Deutschland ist entschlossen, diese Reform mit zu gestalten und mit zu verantworten.
Die Reform der Vereinten Nationen ist möglicher denn je, aber sie ist auch dringender denn je. Sie ist möglich, weil das Ende des Kalten Krieges - wir hoffen alle, daß es ein bleibendes Ende ist - die Selbstblockade der UNO gelöst hat und den Blick auf die eigentlichen Probleme dieser Welt freigemacht hat.
Sie ist dringender denn je, weil diese Probleme vor unseren Augen von Tag zu Tag wachsen: die Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen, das Flüchtlingselend, das organisierte Verbrechen, die Kriege und Bürgerkriege und die entsetzlichen massenhaften Verletzungen der Menschenrechte nicht zuletzt auch durch die Nationalitätenkonflikte in Ost- und Südosteuropa.
Die UNO hat versucht, diese Lähmung des Ost-West-Konfliktes abzuschütteln. Das letzte Veto eines Sicherheitsratsmitglieds liegt lange zurück; entschlossen hat Boutros-Ghali die Reformen angepackt, die in seiner Kompetenz liegen; die UNO hat neue, wenn auch nicht unumstrittene Wege beschritten, um schier unlösbare Konflikte zugunsten der geschundenen Bevölkerung doch zu lösen, wie in Somalia und Kambodscha.
Dennoch ist offenkundig, daß die UNO den gewaltigen Aufgaben und neuen Möglichkeiten in ihrer derzeitigen Verfassung nicht gewachsen ist - weder politisch noch administrativ. Die Organisation ist zu schwerfällig und zuwenig effizient; die Zusammensetzung des Sicherheitsrates ist nicht mehr zeitgemäß, seine Beschlüsse kämpfen mit Akzeptanzproblemen, nicht zuletzt auch in den Entwicklungsländern.
Die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen bei internationalen Streitigkeiten, Bürgerkriegen, Umweltverbrechen und massiven Menschenrechtsverletzungen ist zu gering. Hier setzen die beiden Reformvorschläge in den Anträgen von CDU/CSU und F.D.P., aber auch die Vorschläge der SPD an.
So sehr ich bedauere, Herr Verheugen, daß trotz der gemeinsamen Anstrengungen, insbesondere auch der Entwicklungspolitiker aller Parteien, ein gemeinsamer Antrag nicht zustande gekommen ist, stelle ich fest, daß gut 90 % unserer Vorschläge ein gemeinsames Signal der Koalitionsparteien und der SPD an die Vereinten Nationen sind.
Wir sind uns einig, daß die Entwicklungshilfe im UN-System gestärkt und besser koordiniert werden
muß, sowohl innerhalb des Systems als auch nach außen, z. B. mit der Weltbank. Dasselbe gilt - gerade nach der Rio-Konferenz - für den Umweltbereich, der ebenfalls nach wie vor schwachbrüstig und zu unkoordiniert ist. Wir sind uns einig darin, daß die Finanzierung des UN-Systems endlich auf neue Beine gestellt werden muß. Gemeinsam wollen wir die Feindstaatenklausel gestrichen sehen, gemeinsam machen wir Vorschläge für einen wirkungsvolleren Schutz der Menschenrechte durch die UNO, für verbesserte und erweiterte Möglichkeiten friedenssichernder Maßnahmen im zivilen Bereich, bei der Konfliktvorbeugung durch Blauhelme und beim Kampf gegen die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen.
Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß diese genannten Schwerpunkte deutlich mehr Raum einnehmen - in unseren Anträgen wie in dem der SPD - als z. B. Fragen nach Änderungen des Sicherheitsrates oder nach Kampfeinsätzen. Auch dies ist ein Signal: Wir sind gemeinsam davon überzeugt, daß die wichtigsten Voraussetzungen für Frieden, Demokratie und Wahrung der Menschenrechte in konfliktvorbeugenden Maßnahmen und der Bekämpfung möglicher Konfliktursachen besteht, so auch Boutros-Ghali eindrucksvoll in seiner „Agenda für den Frieden".
Was sollen wir aber dort tun, wo Skrupellosigkeit, Niedertracht und Torheit zu jenen grauenhaften Entgleisungen sogenannter Politiker und Machteliten führen, wie in Kambodscha, Ex-Jugoslawien, Somalia, Sudan und vielen anderen Orten, oder wo die internationale Sicherheit so ungeniert nachhaltig und ungebrochen gefährdet wird, wie durch das internationale Verbrechertum?
Die Tragödie im ehemaligen Jugoslawien liegt doch nicht in mangelnder Entwicklungshilfe, fehlendem Frühwarnsystem oder fehlenden diplomatischen Bemühungen der UNO zur friedlichen Streitbeilegung begründet. Ihr engagierter, gefährlicher, aber zahnloser Einsatz wurde zur Blamage - denken wir an das Katz- und Mausspiel bei den Hilfslieferungen - zu Lasten hunderttausender unschuldiger Opfer des Krieges. Diese Blamage setzt ein falsches Signal für potentielle Barbaren in anderen Teilen der Welt.
Auch ich habe kein Patentrezept für das richtige Verhalten der Völkergemeinschaft in einem so schlimmen und komplizierten Fall wie Jugoslawien. Aber eines ist sicher: Wir müssen uns entscheiden, ob wir die Vereinten Nationen in einen Zustand versetzt sehen wollen, mit dem sie Aggression, Gewalt, Unterdrückung und internationale Bedrohung entschiedener bekämpfen können als bisher, notfalls auch mit Gewalt, wenn kein anderes Mittel mehr übrigbleibt.
({2})
CDU/CSU und F.D.P. haben diese Entscheidung getroffen. Wir wollen auch hier eine Stärkung der Vereinten Nationen.
Wir wollen den Sicherheits- und Friedensbegriff des Art. 39 der UNO-Charta ebenfalls erweitern. Der Sicherheitsrat soll nicht nur, wie dies bisher der klassische Fall war, bei der Aggression eines Landes auf die Nachbarschaft eingreifen können, sondern auch bei massiven Menschenrechtsverletzungen
innerhalb eines Landes, bei gefährlicher Umweltzerstörung, bei der Proliferation von Massenvernichtungswaffen, beim weltweiten Drogenhandel und bei der Bekämpfung der Ursachen von schwerwiegenden Flüchtlingsproblemen.
Wir wollen die Einrichtung eines UN-Menschenrechtsgerichtshofes und eines internationalen Gerichtshofes für Kriegsverbrechen; aber so, daß diese Gerichtshöfe nicht nur Urteile auf dem Papier produzieren, sondern die UN auch die Instrumente an die Hand bekommt, diese Urteile zu vollziehen.
({3})
Wir wollen schließlich die Aktivierung des Generalstabsausschusses nach Art. 47 der Charta in Verbindung mit einer Verwirklichung des Art. 43. Dort ist der Abschluß von Sonderabkommen vorgesehen, mit denen die Mitgliedstaaten Streitkräfte in ständiger Verfügbarkeit für die UN bereithalten - allerdings auf der Basis jeweiliger nationaler Entscheidungen. Auch das, Herr Verheugen, hat Boutros-Ghali ausdrücklich in seiner Agenda für den Frieden angemahnt.
Diese Forderungen sind jedoch nicht zu trennen von unserem Vorschlag zu einer Reform des Sicherheitsrates. Dabei denken wir nicht nur an eine mögliche Aufnahme von Japan und Deutschland als neue ständige Mitglieder, sondern auch an eine stärkere Einbeziehung der sogenannten Dritten Welt. Ich bin davon überzeugt, daß wir Effizienz und Durchsetzungsvermögen der Vereinten Nationen langfristig nur sichern können, wenn wir auch die Entwicklungsländer mit Sitz und Stimme an der Verantwortung im Sicherheitsrat teilnehmen lassen.
({4})
Dies gilt gerade auch, wenn es um Entscheidungen über friedenssichernde und friedensschaffende Maßnahmen geht. Ich könnte mir vorstellen, daß die Entwicklungsländer unter sich jeweils einen Vertreter aus Asien, Afrika und Lateinamerika auf Zeit für dieses wichtige Gremium benennen.
Denkbar und wünschenswert wäre auch die Vertretung von Teilen der Erde durch regionale Zusammenschlüsse - vorausgesetzt, sie sind funktionsfähig und demokratisch legitimiert. Den Prozeß dazu könnte die Europäische Gemeinschaft mit gutem Beispiel und einem gemeinsamen Sitz im Weltsicherheitsrat sicher beschleunigen.
Einwände, daß eine Erweiterung des ständigen Sicherheitsrates schnell auch zu einer erneuten Lähmung führen könnte, nehmen wir sehr ernst. So ist zu diskutieren, ob man bei einer Erweiterung die Vetoregeln so ändert, daß nur jeweils zwei Länder gemeinsam ein gültiges Veto aussprechen können. Auf keinen Fall aber darf es im ständigen Sicherheitsrat zu einem Zwei-Klassen-System kommen, nämlich zu Staaten mit und ohne Vetorecht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verwirklichung unseres Antrags setzt natürlich einen gewaltigen internationalen politischen Kraftakt voraus. Es sind auch Änderungen der UN-Charta mit all den damit verbundenen Mehrheits- oder sogar Einstimmigkeitsgrundsätzen im System notwendig. Ein

solcher Kraftakt wäre vor einigen Jahren völlig undenkbar gewesen.
Die Vereinten Nationen stehen jedoch nun in einer Zerreißprobe zwischen den gewaltigen Ansprüchen und Hilferufen einerseits und ihren derzeitigen Möglichkeiten andererseits. Eine marginale Reform würde der Weltgemeinschaft nichts nützen. Ich habe den Eindruck, daß immer mehr Mitglieder der Vereinten Nationen - auch im Weltsicherheitsrat - diese Meinung teilen.
Deutschland hat an einer grundlegenden Stärkung und Reform der Vereinten Nationen ein überragendes Interesse - nicht nur, weil wir einer der größten Geldgeber sind. Denken wir an unsere sensible geographische und geopolitische Lage in Mitteleuropa, an unsere massive Betroffenheit bei all den genannten globalen Problemen wie den Flüchtlingsströmen und dem Drogenkrieg, und denken wir daran, daß wir nach unserem Grundgesetz denselben Grundwerten und den gleichen moralischen Handlungsmaximen verpflichtet sind, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht worden sind.
Es ist deshalb keineswegs Großmannssucht - und dies wird auch international nicht so gesehen -, wenn wir uns bei einer Erweiterung des Sicherheitsrates ebenfalls um einen Sitz als ständiges Mitglied bemühen, wenn die Europaoption nicht zum Tragen kommt.
Aber es ist eine Illusion zu glauben, daß wir zwar erstklassig in den Rechten werden könnten, aber in den Pflichten zweitklassig blieben. Willy Brandt hat vor 20 Jahren den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen unterschrieben und feierlich erklärt, die Charta der UNO zu akzeptieren. Er hat dabei Kap. 7 nicht ausgenommen.
Gesetzt den Fall, die Opposition bliebe bei ihrem Nein zu einer Option Deutschlands, sich an solchen UNO-Aktionen zu beteiligen, die humanitäre Hilfe und das Völkerrecht notfalls auch unter dem Schutz von Waffen oder mit deren Hilfe durchzusetzen, meine Damen und Herren, so wäre dies realpolitisch gleichzeitig auch das Nein der SPD zu einer stärkeren Einflußnahme unseres Landes auf die Reform der Vereinten Nationen, wäre das Nein zu einem möglichen Sitz als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat und damit auch das Nein zu einer stärkeren und natürlich auch eventuell zu einer mäßigenden Einflußnahme auf das Ob und Wie von friedenssichernden und friedensschaffenden Maßnahmen der UNO. Wir können nicht anderen vorschreiben, daß sie für unsere moralischen Empfindungen den Kopf hinhalten sollen, wenn wir uns selbst flugs aus dem Staube machen, sobald die Konsequenz unsere moralischen Empfindungen schmerzt.
({5})
In Somalia sucht die SPD krampfhaft und mit der Lupe nach der Grenze von Humanität und dem Anfang von Logistik - als ob es wirklich darum ginge. Die Somalia-Aktion der UNO ist sicher nicht fehlerfrei verlaufen. Aber vor dem Eingreifen der UNO sind täglich tausend Menschen, zumeist unschuldige Zivilisten, an der Unfähigkeit und Barbarei selbsternannter Eliten gestorben, denen das Schicksal der eigenen Bevölkerung vollkommen gleichgültig war und ist.
({6})
Wer dies ändern will - ich wende mich auch an die mir sehr vertrauten Entwicklungspolitiker, die doch genau wissen, in welchem Zustand sich viele Entwicklungsländer und ihre Bevölkerungen befinden, Herr Professor Holtz -, muß notfalls und gegebenenfalls auch konsequent sein. Sonst wird jede moralische Entrüstung zur Farce.
({7})
CDU/CSU und F.D.P. bekennen sich in den vorliegenden Anträgen zur gestiegenen Verantwortung Deutschlands in der Weltgemeinschaft und zu ihrem Interesse an einer aktiveren Rolle der Bundesrepublik im Rahmen der Vereinten Nationen. Boutros-Ghali hatte recht, als er vor kurzem sagte: Die Vereinten Nationen haben durch das Ende des Ost-West-Konflikts eine zweite Chance bekommen. Ob sie jemals eine dritte erhalten werden, ist unsicher.
Meine Damen und Herren, wir sollten alle mit unseren Kräften mithelfen, daß die Weltgemeinschaft nicht noch einmal Jahrzehnte darauf warten muß, daß sie vielleicht eine dritte Chance bekommt.
Vielen Dank.
({8})