Lintner (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgesehen von der Tatsache, daß wir es hier mit Einschränkungen von höchst gravierendem Charakter für unsere Journalisten und uns in Ost-Berlin zu tun haben, ist dies bei weitem nicht die einzige Vertragsverletzung, die die DDR begangen hat. Solche Verletzungen begeht die DDR im Grunde genommen täglich. Der Unterschied liegt nur darin, daß die Bundesregierung in der Regel zu solchen Verletzungen schweigt. Hier kann sie dies nicht tun, weil der publizistische Druck einfach zu groß ist.
Die Bundesregierung betreibt also ihre Ost- und Deutschlandpolitik nicht ohne eine gewisse Effekthascherei. Wenn die Bundesregierung nun doch verbal protestiert, so wird dabei gleich ihre ganze Hilflosigkeit deutlich.
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Die Bundesregierung redet dauernd von Reaktionen; aber auch diese entwertet sie bereits wieder völlig dadurch, daß sie ihre eigenen Worte durch die beruhigende Versicherung an die Adresse der SED ad absurdum führt, man denke nicht an irgendwelche Sanktionen. Diese Haltung, meine Damen und Herren, nach dem Motto: „Wir werden entschlossen handeln, aber nichts tun!" zeigt doch, wie verhängnisvoll sich die Bundesregierung in ihre Deutschlandpolitik verstrickt hat.
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Unnötig schränkt sie das ihr zur Verfügung stehende Reaktionsinstrumentarium immer wieder vorweg ein und verliert dabei - ich glaube, man muß es feststellen - die Interessenlage der Deutschen

völlig aus den Augen. Die Bundesregierung geht sogar so weit, daß sie vor lauter Rücksichtnahme und Entgegenkommen die mögliche Vorsorge für den Konfliktfall bereits abgeschafft hat.
Demzufolge ist auch der Katalog der von der Bundesregierung nun verkündeten Reaktionen eine Aufzählung von harmlosen Selbstverständlichkeiten, ja, praktisch eine Ermutigung an die SED-Machthaber. Das führt letztlich auch zu einem Höchstmaß an Unglaubwürdigkeit.
Das geht heute schon so weit, daß Sie sich laut „Spiegel" von einem SED-Funktionär vorhalten lassen müssen: Die müssen stillhalten, weil sie fürchten, es käme zur Bankrotterklärung ihrer Ostpolitik!
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Von dieser Handlungsunfähigkeit, meine Damen und Herren - das sei bedacht -, wird auch das Fundament der Freiheit West-Berlins berührt.
Gerade in dieser Phase leiten nun maßgebliche Politiker der Regierungskoalition eine Diskussion über den Anspruch auf Wiedervereinigung schlechthin ein. Herr Kollege Abelein hat das Grundgesetzwidrige in dieser Diskussion bereits dargetan.
Ich will hier nur zusätzlich feststellen, wie absurd diese Vorschläge von den persönlich betroffenen Menschen empfunden werden müssen. Millionen haben enge verwandtschaftliche und freundschaftliche Beziehungen zu den Deutschen in Mitteldeutschland und pflegen diese Kontakte immer wieder. Sie tun das in dem Gefühl, daß man zusammengehört.
Wie lebendig dieses Gefühl in unserer Bevölkerung noch ist, kann jeder zum Beispiel im Grenzland fast körperlich deutlich empfinden.
Da kommt nun der Vorschlag, politisch so zu tun, als wäre diese heute immer noch lebendige Zusammengehörigkeit völlig überholt, als sei da überhaupt keine Vergangenheit, die das „Wieder" bei Vereinigung rechtfertigen würde.
Ich versichere Ihnen, meine Damen und Herren, die Bevölkerung hat mehr Sinn und Gespür für unsere nationale Einheit als Sie von der Koalition.
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Wir wissen naürlich auch, meine Damen und Herren von der Koalition, daß Sie damit im Sinne der Bahrschen Wahrheitstheorie nur die uneingeschränkte Aufwertung der DDR zum souveränen Staat betreiben. Es ist deshalb einfach unehrlich gegenüber der Öffentlichkeit, wenn Sie diesen Teil Ihrer Gedankengänge verschweigen. Unehrlich ist es im übrigen auch, Herr Kollege Büchler, wenn Sie der Öffentlichkeit weismachen wollen, daß Franz Josef Strauß ähnliches vertreten habe. Wahr für ihn und für uns ist, daß die deutsche Frage offengehalten und, wie er eben ausdrücklich sagte, dann in die Architektur der europäischen Einigung eingebettet werden muß.
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Sie sind deshalb - erlauben Sie mir diese Feststellung zum Schluß - in der Deutschlandpolitik nicht nur hilflos und unglaubwürdig, sondern auch unehrlich geworden.
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