Sevim Da delen (NA), 2008-10-16:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts
und des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich einer fehlenden klaren spezialgesetzlichen Regelung zur Rücknahme der Staatsangehörigkeit. Letztlich geht es aber in
erster Linie darum, den Verwaltungsbehörden und Betroffenen Rechtssicherheit zu geben, indem der Willkür
und dem unbegrenzten Ermessen der Behörden Grenzen
gesetzt werden.

Insgesamt folgt die Bundesregierung mit den vorgeschlagenen Regelungen den Empfehlungen der Sachverständigen der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 10. Dezember 2007 zum Antrag
der Linksfraktion „Einbürgerungen erleichtern - Ausgrenzungen ausschließen“ mit der Drucksache 16/1770
und auch unseren diesbezüglichen Forderungen. Es ist zu
begrüßen, dass nunmehr eine Rücknahme der deutschen
Staatsangehörigkeit aufgrund falscher Angaben der Betroffenen im Einbürgerungsverfahren nach mehr als fünf
Jahren nach der Einbürgerung grundsätzlich unzulässig
ist. Auch, dass von der Rücknahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit oder des Einzelfalles nach Ermessen
abgesehen werden kann, begrüßen wir. Berücksichtigt
werden müssen aber noch die Folgen einer Rücknahme
für mitbetroffene Familienangehörige - insbesondere
minderjährige Kinder -, denen kein Täuschungsvorwurf
gemacht werden kann, aber auch eine drohende Staatenlosigkeit der Betroffenen.

Wir kritisieren also weniger, was in Ihrem Gesetzesentwurf drin steht, sondern vielmehr, was nicht in dem Gesetzesentwurf enthalten ist. Denn es besteht gerade im
Einbürgerungsrecht ein dringender Handlungsbedarf,
wie nicht zuletzt die dramatisch sinkende Entwicklung
der Einbürgerungszahlen und die Diskussionen in der
Anhörung des Innenausschusses zum Staatsangehörigkeitsrecht erbracht haben.

Denn zunehmend weniger Menschen lassen sich einbürgern, meine Damen und Herren. So wurde im Jahr
2000 mit 186 688 Einbürgerungen zwar ein Höchststand
erreicht; doch lässt sich dieser im Wesentlichen mit Sonderfaktoren der damaligen Gesetzesänderung erklären.
Seitdem sank die Zahl der jährlichen Einbürgerungen
kontinuierlich auf bis zu 127 153 im Jahr 2004 und nur
noch 113 030 im Jahr 2007 ab - und damit auf einen Wert
noch unterhalb der Zahl der Einbürgerungen vor der
Staatsangehörigkeitsreform. 1999 gab es immerhin noch
143 267 Einbürgerungen. Der Rückgang von 2000 bis
2007 beträgt zwischen 32 und 40 Prozent, je nachdem, ob
man Sonderfaktoren einbezieht oder nicht.

Für die Linke ist diese Entwicklung der Einbürgerungszahlen nicht akzeptabel. Es ist nicht hinnehmbar,
dass eine große Bevölkerungsgruppe auf Dauer von gleichen Rechten ausgeschlossen bleibt. Das demokratiepolitische Problem, dass viele Menschen in der Bundesrepublik nicht die deutsche Staatbürgerschaft haben und
damit trotz ihrer Pflichten von Wahlen und gleichen Rechten ausgeschlossen sind, wollen wir als die Linke nicht
hinnehmen. Statt wie die Bundesregierung die EinbürgeZu Protokoll gegebene Reden
rungshürden immer weiter zu erhöhen, wollen wir die
Einbürgerung grundlegend erleichtern.

Deshalb fordern wir in unserem Antrag nicht nur
klare Grenzen für die Rücknahme der Staatsangehörigkeit, sondern auch eine großzügige Regelung für den
Fall des Verlustes der Staatsangehörigkeit. Denn seit
Aufhebung der sogenannten Inlandsklausel in § 25
Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes zum 1. Januar
2000 durch die rot-grüne Bundesregierung führt der
({0})Erwerb einer anderen Staatangehörigkeit zum
unmittelbaren Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.
Die Neuregelung wurde auch als „Lex Turka“ bezeichnet, weil sie insbesondere den gängigen und von türkischen Behörden geförderten Wiedererwerb der türkischen Staatsbürgerschaft nach einer Einbürgerung
unterbinden sollte. Einer breiteren Öffentlichkeit und
auch vielen Betroffenen wurde die Problematik erst nach
Presseberichten im Jahr 2005 bekannt. Seitdem haben
übrigens die damals verantwortlichen Vertreterinnen und
Vertreter der rot-grünen Bundesregierung keine Gelegenheit ausgelassen, sich als betroffen und mitfühlend zu zeigen.

In der Folge dieser Rechtslage lebt eine unbekannte
Zahl von Menschen in der Bundesrepublik, die als Deutsche gelten, die deutsche Staatsbürgerschaftsrechte in
Anspruch nehmen und die sich selbst als deutsche Staatsangehörige sehen - die aber streng juristisch betrachtet
längst keine mehr sind. Hieraus ergeben sich nicht nur
unzumutbare Belastungen für die Betroffenen und ihre
Familienangehörigen, sondern auch unübersehbare Folgeprobleme für die Gesamtgesellschaft wie zum Beispiel
die Frage der Gültigkeit von Wahlen. Ob Betroffene infolge des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit sogar ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland für immer verlieren, hängt vom Einzelfall und von der konkreten
Rechtsauslegung bzw. -anwendung ab.

Vor dem Hintergrund dieser drohenden Folgen kann
von den Betroffenen realistischerweise kaum eine „Selbstöffenbarung“ erwartet werden. Nicht zuletzt deshalb,
weil ihren Kindern möglicherweise gar die zwangsweise
Ausreise aus ihrem Geburtsland droht. Deshalb fordern
wir als Linksfraktion schon aus humanitären Gründen
eine Amnestieregelung.

Auch hinsichtlich der sogenannten Optionspflicht, bei
der Jugendliche zwischen 18 und 23 Jahren gezwungen
werden, sich zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zu entscheiden, sieht die Bundesregierung nach wie vor keinen Regelungsbedarf. Für uns ist
es auch eine Sache von Gerechtigkeit, dass alle in einem
Land geborenen Kinder, die alle gleichsam unschuldig
sind, die gleichen Grundvoraussetzungen haben sollen,
also etwa die Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Rechte und Pflichten.

Für Kinder bildet natürlich die Gesellschaft, in der sie
aufwachsen, den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen und
daher sollten sie nicht als Menschen behandelt werden,
über deren Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft später
noch einmal entschieden werden muss.
Schon gar nicht sollten Kinder ausländischer Eltern
zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit oder der ihrer Eltern entscheiden müssen. Dieser Entscheidungszwang wird der Lebenssituation der mit mehreren Staatsangehörigkeiten aufgewachsenen jungen Erwachsenen
nicht gerecht.

Die Sachverständigen der Anhörung des Innenausschusses zum Staatsangehörigkeitsrecht äußerten deshalb
einstimmig erhebliche Zweifel an der Praktikabilität, Sinnhaftigkeit und sogar an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung. Sie gehört deshalb ersatzlos abgeschafft!

Die Bundesregierung hat in einer Pressemitteilung
vom 4. Juni 2008 die Zahl der Einbürgerungen als einen
Indikator für „Integrationserfolge“ im Rahmen des geplanten bundesweiten „Integrationsmonitorings“ benannt. Wenn dem so ist, dann ist es um die Integration in
diesem Lande allerdings schlecht bestellt.

Um diesen Missstand zu beheben, reichen aber eben
keine Sonntagsreden aus, wie sie die Bundesbeauftragte
der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Maria Böhmer immer wieder macht. Wenn erst
durch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit Migrantinnen und Migranten die vollen staatsbürgerlichen
Rechte und Pflichten in diesem Land erhalten - wie Frau
Böhmer in ihrer Pressemitteilung vom 9. Juli 2008 - erklärt, dann soll sie endlich was tun, damit Menschen nicht
ständig neue Hürden zur Einbürgerung überwinden müssen.

Das Werben der Integrationsbeauftragten Böhmer für
mehr Einbürgerungen hinterlässt auch einen faden Nachgeschmack. Denn die jüngsten gesetzlichen Verschärfungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden ausdrücklich
im „Siebten Bericht über die Lage der Ausländerinnen
und Ausländer in Deutschland“ befürwortet. Eine Einbürgerungskampagne kann - so begrüßenswert diese
auch sein mag - die restriktive Rechtslage nicht aufheben. Aber die Rechtslage und Realität wird ja inzwischen
auch verleugnet. In einer Pressemitteilung der Integrationsbeauftragten Böhmer vom 13. Oktober scheint sie
nämlich jeglichen Bezug zur Realität verloren zu haben.
In der Erklärung spricht sie von einer „erfreulichen Tendenz zu einer verstärkten Einbürgerung“, die „für eine
gelingende Integration in Ausbildung und Arbeitsmarkt
unabdingbar“ sei. Wie die von mir bereits genannten Einbürgerungszahlen der letzten Jahre zu einer erfreulichen
Tendenz zu mehr Einbürgerung uminterpretiert werden
können, bleibt das Rätsel der Bundesbeauftragten.

Recht hat sie damit, dass Migrantinnen und Migranten
mit deutscher Staatsangehörigkeit höhere Bildungsabschlüsse erreichen und mehr beruflichen Erfolg als nicht
eingebürgerte haben. Das ergibt die heute vorgelegte Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Mehr als die Hälfte der in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger zwischen 26 und 35 Jahren hat nach der Studie keinen Berufsabschluss. Bei den
eingebürgerten Türken seien nur ein Drittel, so die Studie.

Ernst zu nehmen war das Gerede von Frau Böhmer
über das Ziel einer verstärkten Einbürgerung noch nie.
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen
Zu Protokoll gegebene Reden

Und nach wie vor lehnt sie alle Maßnahmen zur erleichterten Einbürgerung ab.

Eine erfreuliche Tendenz zur verstärkten Einbürgerung könnte sie erreichen, würde endlich die Optionspflicht abgeschafft und die Mehrstaatlichkeit endlich zugelassen. Die Zahl der Einbürgerungen könnte so rapide
erhöht werden. Wie auch Frau Böhmer im Working Paper 17
der Forschungsgruppe des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge nachlesen kann, verdoppeln sich die Einbürgerungsabsichten, wenn es die Möglichkeit gäbe, die
deutsche Staatsangehörigkeit zusätzlich zur aktuellen
Staatsangehörigkeit zu erwerben.

Die Erfahrungen in den Niederlanden aus den Jahren
der zeitweiligen Zulassung der Mehrfachstaatsangehörigkeit von 1992 bis 1997 stützen diese Annahme. In benanntem Zeitraum stieg die Einbürgerungsrate nämlich
auf bis zu 11,4 Prozent an - in Deutschland beträgt sie
demgegenüber derzeit jämmerliche 1,6 Prozent!

Statt also immer nur von Integration zu schwätzen und
zugleich neue Hürden und Gesetzesverschärfungen mit
ausgrenzender Wirkung zu beschließen, muss die Bundesregierung endlich die notwendigen Voraussetzungen für
erleichterte und vereinfachte Einbürgerungen schaffen.
Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, neue Wege
zu gehen - auch wenn es schwer fällt. Integration gelingt
nicht durch Ausgrenzung und durch den Aufbau immer
höherer Hürden!