Norbert Lammert (NA), 2001-05-11:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Koalitionsfraktionen die auswärtige Kulturpolitik der Bundesregierung für diskussionsbedürftig halten und durch einen Antrag im Bundestag öffentlich zur Debatte stellen wollen,
steht die Opposition dem selbstverständlich nicht im Wege.

({0})

- So sind wir.

Auch die Aufforderung an die Bundesregierung, die im
Antragstext der Koalition enthalten ist,

der Auswärtigen Kulturpolitik insgesamt ein klares
Profil und einen höheren Stellenwert zu verschaffen
und sie als außenpolitisches Konfliktvermeidungssystem stärker als bisher in die allgemeine Außenpolitik
zu integrieren

unterstützen wir gerne.

({1})

Nicht erst seit der Vorlage der Konzeption 2000 und
ihrer Erörterung im Bundestagsausschuss für Kultur und
Medien ist deutlich, wo wir Probleme haben und wo eben
nicht. Die geringsten Probleme der auswärtigen Kulturpolitik haben wir in der Definition der Grundsätze. Die
größten Schwierigkeiten haben wir bei ihrer Umsetzung.
Auch eineinhalb Jahre nach Vorliegen der Konzeption 2000 ist die Bundesregierung die Antwort auf die
Frage schuldig geblieben, was sie mit welchen Mitteln wo
und wann tun will und tun kann.

Das Problem ist - zugegeben - nicht neu. Ich stehe
überhaupt nicht an, gleich zu Beginn darauf hinzuweisen,
dass die Haushaltsknappheit nicht erst seit dem Regierungswechsel aufgetreten ist. Aber während die lautstark
verkündeten Ansprüche immer höher geschraubt werden,
hat sich der Umfang der verfügbaren Mittel kontinuierlich
verringert.

({2})

Die auswärtige Kulturpolitik ist nicht die Sparbüchse
des Auswärtigen Amtes. Ich meine dies übrigens ausdrücklich auch im empirischen Sinne, Herr Außenminister. Ich trete hier wie im Ausland dem dort leider weit verbreiteten Eindruck entgegen, durch Kürzungen in der
Kulturarbeit würden andere Aufgaben der auswärtigen
Politik finanziert. Dieser Eindruck ist falsch, aber weit
verbreitet. Die auswärtige Kulturpolitik - das zeigt jeder
Blick in den Haushalt - wird nicht schlechter, aber sie
wird auch nicht anders als andere Aufgabenbereiche behandelt, schon gar nicht prioritär. Dies genau war aber der
Anspruch, mit dem diese Regierung angetreten war.

({3})

Das zentrale Problem der auswärtigen Kulturpolitik ist
die wachsende Diskrepanz zwischen den hohen Erwartungen und den bescheidenen Möglichkeiten, zwischen den eigenen Ansprüchen und den tatsächlichen Verhältnissen.

({4})

Man kann das simpel auf einen Satz reduzieren:

Die Kürzungen der vergangenen zwei Jahre stehen
durchaus im Widerspruch zum formulierten Ziel einer aktiveren auswärtigen Kulturpolitik.

So sagte es Joschka Fischer Anfang Mai dieses Jahres in
Stuttgart.

({5})

Wenn ich Sie, Herr Fischer, schon nicht für die Kulturpolitik belobigen kann, dann aber für die Ehrlichkeit, mit der
Sie zu Protokoll geben, dass die Politik, die Sie betreiben,
weit hinter den Erwartungen zurückbleibt, die diese Koalition und diese Regierung erzeugt haben.

({6})

Die dritte Säule, von der Frau Griefahn gesprochen
hat, wankt. Das behauptet keineswegs eine unfreundliche Opposition; das ist - im Original - die Beurteilung
des scheidenden Generalsekretärs des Goethe-Instituts,
Joachim Sartorius, der dies der Bundesregierung ins
Stammbuch geschrieben hat, bevor er in eine andere,
ebenfalls vom Bund finanzierte, kulturpolitische Schlüsselfunktion gewechselt ist.

({7})




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters

Dr. Hermann Otto Solms
Jürgen Türk

PDS

Monika Balt
Dr. Dietmar Bartsch
Maritta Böttcher

Dr. Heinrich Fink
Dr. Ruth Fuchs
Dr. Klaus Grehn
Dr. Barbara Höll
Gerhard Jüttemann
Dr. Evelyn Kenzler
Dr. Heidi Knake-Werner
Rolf Kutzmutz

Ursula Lötzer
Dr. Christa Luft
Heidemarie Lüth
Pia Maier
Angela Marquardt
Kersten Naumann
Rosel Neuhäuser
Christina Schenk
Gustav-Adolf Schur
Dr. Ilja Seifert

Enthalten

CDU/CSU

Dr. Heribert Blens

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Annelie Buntenbach
Monika Knoche

Ich darf aus seinem Beitrag in dem Band für Hilmar
Hoffmann, der schon vorhin zu Recht angesprochen worden ist, folgende Sätze zitieren:

Die Mittler erfahren zurzeit den tiefsten finanziellen
Einschnitt in ihrer Geschichte.

({8})

Hilmar Hoffmann hat in eindringlichen Reden und
Aufsätzen unermüdlich auf den außenpolitischen
Schaden hingewiesen, der durch die Schließung von
Goethe-Instituten entsteht und in keiner wirklichen
Relation zu den eingesparten Beträgen steht. ... Es ist
schmerzlich, dass der zuständige Minister dieses
Schlüsselfeld nicht besetzen will, dass Joschka
Fischer nicht merkt, wie kongruent die Prinzipien der
Philosophie der Grünen und die Leitsätze der auswärtigen Kulturpolitik sich zueinander verhalten.

Hinsichtlich des letzten Punktes muss ich Sartorius widersprechen; denn die Kongruenz der jeweiligen
Grundsätze wird Joschka Fischer schon bemerkt haben.
Aber vielleicht ist ihm nicht hinreichend klar, dass es für
die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der deutschen auswärtigen Kulturpolitik nicht ausreicht, dass die Grundsätze dieser auswärtigen Kulturpolitik mit den politischen
Prinzipien der demokratischen Parteien bestens übereinstimmen. Vielmehr müssen sie in unseren Partnerländern
in der Anwendung erkennbar sein. Gerade das ist aber leider sehr viel weniger der Fall.

Der in den vorliegenden Anträgen enthaltene richtige
Hinweis auf die durch die Globalisierung entstehenden
Herausforderungen für den Dialog der Kulturen der Welt
ist oft genug genannt worden; auch die Einsicht in die Unvermeidlichkeit neuer, jedenfalls fortgeschriebener Prioritäten ist nicht mehr originell. Wir können nicht überall
und schon gar nicht überall gleich stark vertreten sein.
Also brauchen wir neue Strukturen und neue Kooperationsmuster mit unterschiedlichen Partnern sowie gemeinsame Lösungen mit europäischen Nachbarländern in
außereuropäischen Ländern; wir brauchen innovative
Konzepte unter Beteiligung deutscher und ausländischer
Mitarbeiter im jeweiligen Partnerland. Ich unterstütze
ausdrücklich die Überlegung, insofern zu einer möglichst
gemeinsamen Evaluierung zu kommen. Damit meine ich
eine Evaluierung unter Beteiligung des Parlaments und
der zuständigen Mitarbeiter der Bundesregierung sowie
unter Beteiligung des Sachverstandes der Mittlerorganisationen.

Gerade unter den Bedingungen begrenzter finanzieller
Ressourcen ist das Verhältnis unserer diplomatischen Vertretungen - insbesondere Botschaften, aber auch Konsulate - zu den deutschen Mittlerorganisationen im
jeweiligen Land eine Schlüsselfrage in der auswärtigen
Kulturpolitik - und zwar wiederum keine Schlüsselfrage
im Prinzip, sondern in der Praxis. Dazu gibt es gute und
schlechte Beispiele. Ein besonders deprimierendes Beispiel haben wir auf der Reise der Ausschussdelegation gerade kennen gelernt: Nepal. Dort ist nach Schließung des
Goethe-Instituts - dazu will ich, um keine Pappkameraden aufzubauen, sagen, dass das unter der früheren Bundesregierung geschah - nun auch der Kulturreferent der

deutschen Botschaft abgezogen worden. Damit sind wir
in einem Land, das unter Handels- und Sicherheitsaspekten sicher keine überragende strategische, wohl aber eine
herausragende kulturpolitische Bedeutung für uns hat,
weil es das vielleicht wichtigste Heimatland des Buddhismus und damit einer der großen Weltreligionen ist, kulturpolitisch schlicht und ergreifend nicht mehr präsent.
Die 250 DM im Monat, die die deutsche Botschaft in diesem Land für Kulturarbeit zur Verfügung hat, sind ein geradezu peinlicher Beitrag zur Wahrnehmung der Aufgaben deutscher auswärtiger Kulturarbeit.

({9})

- 250 DM im Monat, nach Abzug des Kulturreferenten,
der die Aufgaben hätte wahrnehmen sollen, die nach
Schließung des Goethe-Institutes für die deutsche auswärtige Kulturpolitik zu erledigen waren.

({10})

An diesem Beispiel wird deutlich - Probleme werden
immer in der Praxis real -, dass wir uns weniger um die
Grundsätze zu streiten haben, sondern uns mehr um die
Umsetzung dieser Grundsätze in die Wirklichkeit kümmern müssen. Dabei bitte ich darum - ich hoffe, das wird
nur eine redaktionelle Akzentuierung sein -, dass da, wo
im Koalitionsantrag aus guten Gründen von der Notwendigkeit der Konzentration auf strategisch und politisch
motivierte Prioritäten die Rede ist, die Kultur nicht ganz
vergessen wird; denn darum geht es bei der auswärtigen
Kulturpolitik nach wie vor und in allererster Linie.

Es ist wichtig, dass wir uns über die Ziele und
Grundsätze unserer auswärtigen Kulturpolitik einig sind,
und daran habe ich nach all den Debatten der vergangenen Wochen und Monate überhaupt keinen Zweifel. Auswärtige Kulturpolitik muss sich an Werten orientieren, der
Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet sein,
an wissenschaftlich-technischem Fortschritt, Wachstum
und zugleich am Schutz der natürlichen Ressourcen interessiert sein, weltoffen sein, das eigene Land und die Kultur als Teil eines gemeinsamen europäischen Erbes vermitteln, um den Dialog der Kulturen bemüht sein sowie
die Verständigung zwischen Staaten und Menschen fördern. Sie darf nicht staatsfern sein, wie es irrtümlich in
Ihrem Antrag steht, muss aber regierungsunabhängig
sein. Sie muss einen Beitrag zu einer friedlicheren,
freundlicheren, durch Geist statt durch Gewalt geprägten
und deswegen hoffentlich besseren Welt leisten.

Wenn wir uns über all diese Ziele einig sind, können
wir sie gewiss gemeinsam im Deutschen Bundestag bekräftigen und beschließen. Allerdings müssen wir wissen,
dass es folgenlos bleibt, wenn wir nicht zugleich dafür
sorgen, dass all das, was wir wollen, auch tatsächlich geschieht.

({11})