Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-04-03:
Ich werde Ihnen auch dazu eine Auskunft geben. Natürlich habe ich in Brüssel verhandelt und verhandle ich in Brüssel im Auftrag der Bundesregierung. Nur: Zum Thema Mitbestimmung in der Europäischen Handelsgesellschaft ist es ganz klar, daß wir de lege lata vorgehen müssen. Es gibt nämlich ein Gesetz, und zwar über die Betriebsverfassung, ein deutsches Gesetz, angenommen von diesem Parlament. Ist es da nicht legitim, den Standpunkt der deutschen Gewerkschaften zu vertreten, daß man dieses deutsche Gesetz möglichst in die Europäische Handelsgesellschaft einbringt? Ich glaube, Herr Genscher, gegen diesen wohlverstandenen Auftrag vom bestehenden Gesetz her, das zugleich der Meinung des Gewerkschaftsbundes entspricht, können Sie auch hier als Abgeordneter nichts haben.
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Im übrigen darf ich hinzufügen: Die Sachlage dort ist so: Dieses Europa befindet sich ja zur Zeit nicht gerade im allerbesten Zustand.
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- Ja, das weiß er ganz genau, wir sprechen sehr viel darüber und versuchen sehr viel, das zu bessern. Wir nehmen alle unsere Aufgabe in dieser Beziehung, wie Sie wohl wissen, sehr ernst. Ich habe


z. B. meinem Kollegen Debré bei der letzten Verhandlung zum Thema Europäische Handelsgesellschaft gesagt: Lieber Herr Kollege Debré, es ist ein sehr düsteres Europa, das wir jetzt haben, aus bekanntem Anlaß; wollen Sie von den deutschen Gewerkschaften verlangen, daß sie in diesem Augenblick für dieses düstere Europa Konzessionen in der Frage der Betriebsverfassung machen? Diese Frage habe ich ihm vorgelegt, und er hat sie eingesehen und hat sein Einverständnis gegeben, daß diese Frage vorläufig ausgeklammert wird. - Ich glaube, damit ist dieses Thema genügend in der nötigen Sachlichkeit behandelt worden.
Ich möchte noch ein Wort zur Sache selbst sagen. Sie wissen, Herr Genscher, wir haben auch jetzt nach dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft die konzertierte Aktion entwickelt, und ich habe sie einmal als eine flexible Methode der Mitwirkung der autonomen Gruppen an der Vorformung der Wirtschaftspolitik bezeichnet. Als ich diese Formulierung gebraucht habe, hat ein kluger Journalist zu mir gesagt, ich sei damit der erste mitbestimmte Minister. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Genscher, ich fühle mich ganz wohl in dieser meiner Eigenschaft.
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Und weil Sie auf die Äußerungen meines Parlamentarischen Staatssekretärs anspielten, darf ich hinzufügen, er hat sicherlich folgendes bisherige Ergebnis der konzertierten Aktion gemeint: Es geht in dem jetzigen Stadium der Verhandlungen dort nicht allein um Mark und Pfennig, sondern es geht auch um gesellschaftspolitische Fragen, die dort in großem Kreise - Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Sachverständige und Regierung - besprochen werden, z. B. Fragen der Vermögenspolitik, - nicht Fragen der Mitbestimmung, weil diese Fragen in der Sachverständigenkommission der Regierung auftragsgemäß behandelt werden. Ich darf noch hinzufügen, daß diese gesellschaftspolitische Aufgabe, die uns allen gestellt ist, auch von den Unternehmerverbänden, nicht nur von den Gewerkschaften, heute als Herausforderung empfunden wird und daß wir gemeinsam in diesem Sinne an vermögenspolitischen Modellen arbeiten und Ihnen, wenn die Vorergebnisse fertig sind und das Kabinett damit befaßt worden ist, hier im Parlament Vorschläge machen werden.
Nun, meine Damen und Herren, ist es wohl angebracht, daß ich noch ein paar ergänzende und abschließende Worte von der Exekutive aus sage zu dem heute und hier zur Abstimmung stehenden Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete. In der Erklärung der Bundesregierung vom 8. November vorigen Jahres wurde festgestellt:
Die deutsche Kohle hat Zukunft! Sie hat dann eine Zukunft, wenn wir heute nicht einfach zu einer neuen Subventionsrunde ansetzen ..., sondern wenn wir allesamt entschlossen und zielbewußt einen Prozeß der Anpassung und Gesundung für die Kohle einleiten.
So weit das Zitat. Die Beratungen in den letzten Monaten in diesem Hohen Hause haben gezeigt: Die Mehrheit dieses Parlaments ist zu einer solchen zukunftsorientierten Politik für die Kohle bereit. Die Bundesregierung hat gleichzeitig im vergangenen Jahr ihr Steinkohlenprogramm vorgelegt und im Januar dieses Jahres im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts, wie Sie sich erinnern, die Absatzaussichten auf dem deutschen Energiemarkt auf mittlere Frist dargelegt.
Kernstück unseres Programms für die Kohle ist das hier vorliegende, heute zur Abstimmung stehende Kohlegesetz. In diesem Gesetz werden die Schwerpunkte unseres gesamten Kohle- und Energieprogramms deutlich.
Erstens - ich möchte das mit aller Klarheit sagen, damit es keine Zweifel gibt : Für die Sicherung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesamtwirtschaft brauchen wir eine möglichst billige Energieversorgung. Ich glaube, dagegen kann auch die FDP nichts sagen. Wir brauchen aber zugleich auch so viel Sicherheit, um ein Übergreifen kurzfristiger Versorgungsstörungen auf die Gesamtwirtschaft auch in preismäßiger Hinsicht verhindern zu können. Wir brauchen also deshalb eine gesunde und leistungsfähige Kohle, die mit den übrigen Energieträgern konkurrieren kann.
Damit wird das Entscheidende deutlich, Herr Friderichs: Wir wollen mit diesem Gesetz den Steinkohlenbergbau in eine Verfassung bringen, in der er sich marktwirtschaftlich behaupten kann. Das ist der Sinn dieses Gesetzes. Sie wissen doch, daß es 70 Jahre lang im deutschen Steinkohlenbergbau keine marktwirtschaftlichen Verhältnisse gegeben hat. Wir bereiten mit diesem Gesetz für die Zukunft den Sprung des Bergbaus aus dem Reich der Notwendigkeiten in das Reich der Freiheit vor. Ich könnte vielerlei Eideshelfer zitieren, die den marktwirtschaftlichen Trend dieses Gesetzentwurfs begründet und bestätigt haben. Ich will Ihnen einen nennen, und zwar nenne ich ihn auch deshalb, weil er uns sonst immer sehr kritisch in diesem Jahr begleitet hat: das ist Wilhelm Throm von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er hat am 7. November vorigen Jahres zu dem Gesetzentwurf gesagt: „Alles in allem ist dieser Vorschlag der am ehesten marktwirtschaftlich zu rechtfertigende Plan." Soweit das Zitat von Herrn Throm. Ich glaube, Herr Friderichs, er sollte für Sie, was die marktwirtschaftliche Qualität dieses Gesetzentwurfs betrifft, über allem Zweifel sein.
Zweitens wollen wir die Wirtschaftskraft in den Steinkohlenrevieren sichern und auf eine neue, breitere Basis stellen. Deshalb muß der Gesundungs- und der Anpassungsvorgang bei der Kohle von einem neuen Prozeß der Industrialisierung in diesen Gebieten begleitet sein.
Drittens müssen die aus ihrer Tätigkeit im Steinkohlenbergbau ausscheidenden Menschen sozialpolitisch möglichst weitgehend abgesichert sein. Der im Interesse der Gesamtwirtschaft notwendige Gesundungsprozeß in der Kohle darf nicht einseitig zu Lasten der heute im Bergbau tätigen Menschen gehen.

An diesen drei Zielen hat die Bundesregierung ihr Gesamtprogramm orientiert. In der Energiedebatte am 8. November 1967 hat dieses Gesamtprogramm der Bundesregierung die grundsätzliche Zustimmung dieses Hohen Hauses gefunden. In dem damaligen Ringen um eine zukunftsorientierte Lösung ist doch tatsächlich der Durchbruch zu einem neuen Abschnitt in unserer Kohle- und Energiepolitik gelungen. Wir sind standhaft geblieben. Wir sind nicht in einen neuen Kohleprotektionismus abgeglitten. Das war doch das Ergebnis der Debatte am 8. November, und es ist auch jetzt das erfreuliche Ergebnis der Ausschußberatungen.
Mit der Debatte vom 8. November, in der eine so große Übereinstimmung bestand, daß man nicht das Spiel von vorn anfangen wollte, daß man nicht konservierende Strukturpolitik betreiben wollte, war für die Einzelberatung des Gesetzentwurfs in den Ausschüssen die gute Grundlage gegeben.
Namens der Bundesregierung darf ich an dieser Stelle allen Ausschüssen des Hohen Hauses danken, die mit der Regierungsvorlage befaßt waren. Ich danke für die Sorgfalt und die Intensität, mit der alle Beteiligten die Vorlage beraten, sich aber vor allem auch mit der zugrunde liegenden Problematik auseinandergesetzt haben. Das gilt auch für die mitberatenden Ausschüsse, von denen ich vor allem, Herr Kollege Schellenberg, den Ausschuß für Sozialpolitik nennen möchte, der sich sehr eingehend über die Situation des Bergmanns im Strukturanpassungsprozeß im Ruhrgebiet und über die Schwierigkeiten, die für den Bergmann entstehen, informiert hat. Das alles gilt aber besonders für den federführenden Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen, der die verschiedenen Möglichkeiten und Alternativen eingehend geprüft und ein sehr hohes Ausmaß an Arbeitskraft und Ideen in dieses Gesetz investiert hat. Ich danke besonders den Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen im Wirtschaftsausschuß und im Sozialpolitischen Ausschuß, die mir geholfen haben, auf daß keine weitere Verzögerung im Gesetzgebungsverfahren eintrat, und die dafür gesorgt haben, daß das Gesetzgebungsverfahren unbeeinträchtigt von Verhandlungen in dritten Bereichen zum Abschluß kam.
Die Ausschüsse, meine Damen und Herren, haben dem Konzept der Bundesregierung insgesamt zugestimmt. Sie haben gleichzeitig durch ihre Änderungen und Ergänzungen wichtige Verbesserungen beschlossen. Ich will darauf verzichten, auf diese Verbesserungen im einzelnen einzugehen. Ich kann Ihnen jedoch hier zur zweiten und dritten Beratung mitteilen: Die Bundesregierung schließt sich den Änderungsvorschlägen und den ausführlichen Darlegungen der Berichterstatter der Ausschüsse voll an.
Meine Damen und Herren, das Kohlegesetz wird die Kohlepolitik in Deutschland auf eine völlig neue Grundlage stellen. Voraussetzung für dieses Unternehmen war zunächst eine Stabilisierung des Absatzes; denn in einer sich überschlagenden Entwicklung ist eine Gesundung nicht möglich. Bei den absatzstabilisierenden Maßnahmen, die wir im letzten Jahr in Kraft gesetzt haben, brauche ich nur stichwortartig auf die Verstromung, auf die Kokskohlebeihilfe, auf die Kohleeinfuhrregelung, auf die Selbstbeschränkung und nicht zuletzt auch auf die Heizölsteuer hinzuweisen. Die Wirkung dieser flankierenden Maßnahmen, die wir nicht über diesen Punkt hinaus weitertreiben wollen, ist jetzt deutlich erkennbar. Die Kohlehalden sind Ende März 1968 um rund 6 Millionen t geringer als zur gleichen Zeit des Vorjahres. Während wir von 1964 bis Mai 1966 einen Absatzrückgang von rund 10 Millionen t jährlich hatten, hat sich der Absatz von Steinkohle seit dem dritten Vierteljahr 1967 trotz der allgemeinen Rezession deutlich stabilisiert. Aus dem Sturzflug ist inzwischen ein Gleitflug geworden.
Aber, meine Damen und Herren, wir hatten zeitweilig den Eindruck, daß diese Erleichterung, herbeigeführt durch flankierende Maßnahmen, nun wieder jene Kräfte wach werden ließ, die eigentlich nach der Parole verfahren wollen: So weitermachen wie bisher, d. h. so wie man zehn Jahre verfahren ist. Eine Kohlenkrise, dann gibt es Krach, dann gibt es noch einmal wieder einen politischen Termin, und dann müssen wir alle zur Kasse schreiten. Das ist das Geheimpapier, das jene in der Schublade haben, die die Hände in den Schoß legen wollen, die einfach so weitermachen wollen und auf die nächste Subventionsrunde hoffen. Herr Ollesch, ich hatte den Eindruck, Ihre Ausführungen zielten etwas in diese Richtung: weitermachen wie bisher.
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- Na, dann sollten Sie dem Gesetz, nicht nur dem sozialpolitischen Rosinenteil, sondern dem ganzen Gesetz, auch dem harten Teil, zustimmen. Sonst wäre das inkonsequent.
Es ist der Sinn dieses Gesetzes, daß wir eben nicht so weitermachen wie bisher, sondern daß wir die Erholungspause, die wir zur Zeit für die Kohle genießen, in einen Prozeß dauerhafter Gesundung überleiten. Mit dem Gesetz werden alle Möglichkeiten des Staates, die in unserer Wirtschaftsordnung für die Überwindung der Strukturkrise zur Verfügung stehen, eingesetzt, denn die ist noch nicht behoben, auch wenn es jetzt eine zeitweilige Erleichterung für den Kohleabsatz gibt. Wir erwarten jetzt von allen Verantwortlichen der Bergbauwirtschaft - der Herr Bundeskanzler hat das in seiner Erklärung zur Lage der Nation schon sehr deutlich gesagt -, daß sie die Zielsetzung dieser Politik und dieses Gesetzes in Zukunft tatkräftig unterstützen.
In unserem Jahreswirtschaftsbericht haben wir zahlenmäßig dargelegt: Der deutsche Steinkohlenbergbau hat vor allem dann eine Zukunft, wenn er seine Chancen erkennt. Auch einige Bergassessoren sollten nun auf der Basis dieses neuen Gesetzes die Chancen für den Bergbau erkennen und nutzen und sollten sich an den einfachen parlamentarischen Tatbestand des Kompromisses gewöhnen, der ja in jenem Wirtschaftszweig in den 70 Jahren nichtmarktwirtschaftlicher Ordnung vielleicht ein bißchen vergessen worden ist, wie wir alle wissen. Ich meine den Kompromiß als solchen.
Das alles ist ein Wort für die Zukunft. Auf jeden Fall setzt die grundlegende Zielsetzung der deutBundesminister Dr. Schiller
schen Energiepolitik, billige und sichere Energie für die gesamte deutsche Wirtschaft zu haben, einen leistungsfähigen, rationalisierten Steinkohlenbergbau voraus. Es kommt also nunmehr entscheidend darauf an, daß eine Unternehmenspolitik betrieben wird, bei der Förderung und Absatz unter gesamtwirtschaftlich vertretbaren Bedingungen in Einklang stehen. Ich möchte es so sagen: Die deutsche Kohle muß zu einem Maximum an Wettbewerbsfähigkeit und zu einem Minimum an Hilfsbedürftigkeit kommen.
Das erfordert auf der Basis dieses Gesetzes vom Steinkchlenbergbau selbst einiges, nämlich im wesentlichen fünf Verhaltensweisen: 1. eine Ausrichtung der Produktionspolitik auf den Markt, 2. die Ausnutzung aller Möglichkeiten zur Kostensenkung, 3. eine elastische Absatz- und Preispolitik, 4. eine Konzentration der Förderung auf die besten Schachtanlagen end 5. stabile Belegschaftsverhältnisse durch eine Belegschaftspolitik, die dem Bergmann das Bewußtsein eines gesicherten Arbeitsplatzes gibt. Diese Aufgaben kann der Steinkohlenbergbau nur dann erfüllen, wenn er sich selbst eine neue, straffe Unternehmensform gibt, eine straffe Organisationsform mit wenigen Entscheidungszentren. Darüber hinaus muß ein Gesamtanpassungsprogramm aufgestellt werden, das für einen überschaubaren Zeitraum überzeugend deutlich macht, welche Anstrengungen hei der Steinkohle selbst für die Gesundung, für die Anpassung noch erforderlich sind.
Meine Damen und Herren, das Kohlegesetz macht dies alles möglich. Es will die für diese Aufgaben notwendigen Weichenstellung erleichtern. Es will sie notfalls auch erzwingen, und zwar mit finanziellen Mitteln, durch Rücknahme von bestimmten Subventionen. Herr Mertes hat vorhin wieder so sehr für den Abbau von Subventionen plädiert. Ich kann nur sagen: Herr Mertes, hier ist eine Chance gegeben. Hier in dem Gesetz wird vorgesehen, daß, wenn sich bestimmte Unternehmen in Zukunft nach einem bestimmten Zeitablauf nicht marktkonform verhalten, ihnen eine beachtliche Summe von Subventionen entzogen wird. Das ist doch eine gute Sache, und ich hoffe, Sie werden gleich ja sagen zu diesem Gedanken.