reinhard brandl (NA), 2010-06-18:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

In diesen Wochen werden entscheidende Weichen für die
Zukunft unseres Landes gestellt.

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Die übergeordnete Aufgabe ist die Konsolidierung unserer Staatsfinanzen. Wir stehen hier gegenüber der nächsten Generation in einer besonderen Verantwortung. Aber
genauso verantwortungslos, wie unseren Kindern nur
Schulden zu hinterlassen, wäre es, wenn wir an ihrer Bildung und im Bereich der Forschung sparen.

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Denn Bildung und Forschung sind die Grundlage für
langfristiges Wachstum und Wohlstand in unserem
Land.

Dass wir heute, in einer Phase, in der sich alles ums
Sparen dreht, das BAföG erhöhen und den Kreis der Bezugsberechtigten ausweiten, zeigt doch, wie ernst es uns
mit diesem Thema ist.

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Man kann sich natürlich immer hinstellen und nach jeder
Erhöhung eine noch stärkere Erhöhung fordern. Aber
dabei dürfen wir eines nicht übersehen: Das BAföG ist
eine Sozialleistung; es besteht nur Anspruch darauf,
wenn die für den Lebensunterhalt und die Ausbildung
notwendigen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen.

Hinzu kommt beim BAföG die Sondersituation, dass
die Finanzierung eines Studiums für jeden Einzelnen
eine Investition darstellt, die sich im Durchschnitt durch
ein deutlich niedrigeres Risiko, arbeitslos zu werden,
und ein deutlich höheres Einkommen mehr als bezahlt
macht. Im Sinne einer Gleichbehandlung mit Empfängern anderer Sozialleistungen sind wir auch beim
BAföG angehalten, regelmäßig zu überprüfen, wie sich
Einkommen und Verbrauchspreise entwickeln, und auf
dieser sachlichen Basis die Bedarfssätze und Freibeträge
anzupassen. Das sind wir im Übrigen auch denjenigen
schuldig, die durch ihre Steuern diese Leistung finanzieren, obwohl sie selbst oder ihre Kinder sie nie in Anspruch nehmen.

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Das BAföG ist - das ist heute mehrfach angesprochen
worden - die wichtigste Säule der staatlichen Ausbildungsförderung. Daneben haben wir bereits die weitere
Säule der Studienkredite. Heute bauen wir eine dritte
Säule, die der leistungsabhängigen Stipendien, auf. Leistungsstipendien führen im Moment in unserem Land
ein Schattendasein: Nur etwa 2 Prozent der Studentinnen
und Studenten werden mit Stipendien gefördert. Für die
Zukunft unseres Landes brauchen wir aber auch junge
Menschen, die bereit sind, mehr zu leisten als der Durchschnitt. Mit mehr Leistung meine ich nicht nur bessere
Noten, sondern auch den ehrenamtlichen und sozialen
Bereich. Diese Leistungen müssen wir in unserer Gesellschaft besonders honorieren.

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Mit dem nationalen Stipendienprogramm wollen wir ein
Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung besonderer Leistungen setzen, und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern.

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Das Stipendienprogramm bietet außerdem zusätzlich
zu der staatlichen Förderung die Chance, den Anteil von
privaten Geldern an der Ausbildungsfinanzierung weiter
zu erhöhen, um mehr Geld ins System zu bringen. Warum sollen Alumni nicht im Sinne eines Generationenvertrages die Chance erhalten, ihrer Hochschule freiwillig etwas zurückzugeben oder einen Studenten finanziell
zu unterstützen? Für die soziale Ausgewogenheit ist es
wichtig, dass wir das Stipendiensystem zusätzlich zum
BAföG einführen. Zusätzlich bedeutet explizit, dass ein
BAföG-Bezieher das neue Stipendium zusätzlich zum
BAföG bekommt.

Mit diesen zentralen Weichenstellungen - der Konsolidierung der Staatshaushalte auf der einen Seite und den
Investitionen in Bildung und Forschung auf der anderen
Seite - legen wir als christlich-liberale Koalition in diesen Wochen den Grundstein für langfristiges Wachstum
und Wohlstand in unserem Land.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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