Martin Dörmann (NA), 2014-10-16:
Liebe Kollegin Rößner, das ist jetzt wirklich nicht abgesprochen gewesen, aber ich bin sehr dankbar für diese
Zwischenfrage, weil ich sonst mit meiner Zeit nicht ausgekommen wäre.

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Was zum einen die Vorschläge der Enquete-Kommission angeht, will ich daran erinnern, dass das ein Prozess
über mehrere Jahre war. Sie können nicht erwarten, dass
innerhalb von einem halben Jahr - denn seit dem Koalitionsvertrag ist ein gutes halbes Jahr vergangen - alle
Gesetzentwürfe schon vorliegen. Aber wir sind auf dem
Weg. Sie wissen ganz genau: Die Digitale Agenda, über
die wir heute sprechen, hat so viele Facetten und einen
Rahmen dargestellt, dass wir ganz schön zu tun haben
werden, das rein arbeitstechnisch überhaupt in dieser
Legislaturperiode umsetzen zu können. Aber das machen wir.

Zweiter Punkt: Finanzierung des Breitbandausbaus.
Wir wollen einmal abwarten, was nächstes Jahr dann
versteigert wird; denn die Versteigerung hat eine Besonderheit: Wir wissen noch nicht genau, was herauskommt. Aber ich will daran erinnern, dass es Mindestbeträge gib, und es gibt insgesamt ein Frequenzpaket.
Die Gesamtsumme des Frequenzpaketes, wenn man alle
Frequenzen zusammennimmt, die nächstes Jahr dort
versteigert werden, liegt - ohne dass es da zu einem
Bieterverhalten kommt - bei 1,5 Milliarden Euro. Der
größte Teil davon ist übrigens dann nur für den Bund.

Wenn es aber zu einer Versteigerung kommt, kann
für den Bereich, für den eine Mindestsumme von
450 Millionen Euro eingetragen wurde, nämlich die 700Megahertz-Frequenzen, durchaus ein Mehrfaches
herauskommen. Die Bundesnetzagentur wird eine
Frequenzknappheit feststellen. Das führt dann automatisch zu einer Versteigerung. Wir alle wissen nicht, was
dabei herauskommt.

Ich gebe Ihnen aber recht, dass wir uns nicht nur davon abhängig machen können, was am Ende herauskommt, sondern dass sich die Koalition darauf verständigen muss, dass wir in jedem Fall einen substanziellen
Beitrag des Bundeshaushaltes dort einsetzen. Darin sind
wir uns, glaube ich, in der Koalition auch einig. So habe
ich die Debatte in unserem Ausschuss verstanden.

({1})

Warten Sie doch erst einmal ab, was wir dann zusammen
hinbekommen! Denn wie Sie wissen, müssen wir dazu
noch mit den Ländern zusammenkommen. Aber dabei
sind wir auf einem guten Weg.

({2})

Ich kann an dieser Stelle, um die Zwischenfrage nicht
zu sehr zu strapazieren, auch gleich weitermachen. Denn
in der Tat: Worin liegt das Hauptproblem beim Breitbandausbau? Das ist die Wirtschaftlichkeitslücke vor
allem bei den letzten 20 Prozent der Fläche, die derzeit
nicht wirtschaftlich geschlossen werden kann. Dabei
geht es übrigens nicht nur um öffentliches Geld, sondern
es geht in erster Linie auch um privates Geld, das dort
investiert werden soll. Denn für 1 Milliarde Euro öffentliche Mittel könnten wir 3 Milliarden Euro private Investitionen generieren. Je höher dieser Betrag ist, desto
besser ist es also. Gerade angesichts der konjunkturellen
Unwägbarkeiten der nächsten Jahre - wir wissen noch
nicht genau, in welche Richtung sich das entwickelt wäre das ein super Konjunkturprogramm.



Wenn wir es hinbekommen, das, was an privaten
Investitionen angekündigt ist - 8 Milliarden Euro 2015
laut Netzallianz Digitales Deutschland -, und das, was
darüber hinaus noch notwendig ist, um unser Ziel, die digitale Spaltung in Deutschland zu überwinden, zu erreichen, dann wird eine hohe zweistellige Milliardensumme zusammenkommen. Diese muss übrigens auch
erst einmal sozusagen verbuddelt werden. Das geschieht
schließlich nicht auf Knopfdruck.

Insofern glaube ich, dass die Ziele der Bundesregierung bzw. der Koalition an dieser Stelle durchaus einen
realistischen Hintergrund haben. Ich würde mich freuen,
wenn alle Kolleginnen und Kollegen daran mitwirken,
dass wir zu einer Einigung mit den Ländern kommen
und die Themen DVB-T2, drahtlose Produktionsmittel
und Mikrofone gelöst bekommen. Wir sind auf dem Weg
dahin.

Am 12. Dezember soll es bei einem Treffen der
Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten zu einem
Beschluss kommen. Wir arbeiten daran, dass das gelingt.
Dann ist auch der Weg bereitet, den Breitbandausbau
entscheidend nach vorne zu bringen. Nicht zuletzt hat
diese Bundesregierung die digitale Infrastruktur als erstes Maßnahmenpaket in ihrer Digitalen Agenda benannt.
Wir sollten alles daransetzen, dass das umgesetzt wird.
Denn das ist die wirkliche Grundlage dafür, dass die
Digitalisierung umgesetzt werden kann und ein Gewinn
für die Gesellschaft wird.

Vielen Dank.

({3})