Hubrig (NA), 1977-06-22:
Herr Stahl, ich komme in meinem nächsten Satz darauf zu sprechen. Das ist dem Ministerium selbst in einem Gutachten bescheinigt worden.
Ich habe festgestellt, daß 2 500 Einzelvorhaben mit einem Auftragsvolumen von 800 Millionen DM betreut werden und daß auf jeden Forschungsverwalter bei Projektträgern vier Projekte entfallen. Hier zeigt sich deutlich, daß eine Überbesetzung der Forschungsbürokratie vorhanden ist. Nach einem Gutachten, Herr Stahl, das das Ministerium von einer amerikanischen Unternehmensberatungsgesellschaft anfertigen ließ, kann ein Forschungsmanager mindestens 20 bis 30 Einzelvorhaben verwalten im Gegensatz zu vier Einzelvorhaben, wie es bisher der Fall ist.
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- Herr Stahl, Sie brauchen mich wirklich nicht zu belehren; ich verstehe etwas vom Management.
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Die Bürokratisierung der Forschungsverwaltung wird auch dadurch ersichtlich, daß die Forschungsvorhaben des Ministeriums 1977 zwar 4,2 Milliarden DM betragen, in Preisen zu 1969 höchstens 2,4 Milliarden DM, dieser realen Steigerung der Forschungsaufgaben seit 1969 im Ministerium von 15 % aber eine reale Steigerung der Zahl der Beschäftigten von 250 % gegenübersteht.
Neben dieser überbürokratischen Forschungsverwaltung, die ihren Ausdruck auch darin findet, daß Antragsteller Berge von Formularen bearbeiten müssen, um überhaupt eine sachgerechte Prüfung ihrer Anträge zu erreichen, gibt es noch weitere Symptome. Ich möchte hier noch im einzelnen erwähnen:
1 100 Gutachter, die das Ministerium beraten, weitere ungezählte Gutachter bei Projektleitern und Projektträgern sowie den Forschungszentren, Berater mit Beraterverträgen bei den Forschungseinrichtungen und eine Flut von Gutachten und Studien im Auftrag des Forschungsministers. Allein im Jahre 1975 wurden Aufträge in Höhe von 94 Millionen DM vergeben.
Für mittlere Unternehmen oder Einzelpersonen ist es schwierig, die ihnen zustehenden Forschungsberichte aus staatlich geförderten Projekten zu erhalten. Trotz aller Ankündigungen des Forschungsministers ist es bis heute nicht gelungen, ein Dienstleistungszentrum für die Verbreitung der Forschungsergebnisse aus staatlich geförderten Forschungsprojekten zu errichten. Die CDU/CSU fordert, daß diese Pläne endlich realisiert werden.
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Die Forschungsbürokratie, die ich im einzelnen charakterisiert habe, führt zu den Mißständen, die auch von meinem Kollegen Dr. Stavenhagen im einzelnen an Hand von Fallbeispielen aufgezählt worden sind. Die Ambitionen des Forschungsministers, sich als Industrieförderer zu betätigen, führen zu einem immer größeren, wie wir meinen, Forschungschaos, d. h. zu einem immer unübersichtlicheren Programm.
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Bei der Förderung der Wirtschaft, die seit 1975 Zuwendungen von 1,47 Milliarden DM kostete, muß man zwischen technologischen Großprojekten und einer Vielzahl anderer Projekte unterscheiden. Kennzeichnend für die Entwicklung auf der Basis von 1975 sind folgende Zahlen. Insgesamt wurden 479 Unternehmen und Einzelpersonen mit 1,47 Milliarden DM Zuwendungen gefördert. Es handelt sich um 2 183 Projekte. Auf 83 Empfänger von Fördergeldern des Forschungsministers entfielen 93,6 % der Förderungsbeträge. Die restlichen 6 % der Förderungsbeträge - so wird mit einem riesigen Propagandaaufwand dann behauptet - seien entscheidend für die Förderung der mittelständischen Wirtschaft. Der Herr Kollege Stavenhagen hat darauf schon hingewiesen, so daß ich nicht noch einmal im einzelnen darauf eingehen möchte. Aber erst nach einem Jahr in der Regel hat man eine Antwort darauf, ob der Antrag genehmigt ist oder nicht. Das normale mittelständische Unternehmen erfährt ganz neue Erlebnisse im Umgang mit der Forschungsbürokratie im Forschungsministerium, bei den Projektträgern und Projektbegleitern. Zumindest entstehen erhebliche Spesen durch die vielen Reisen und Gespräche und den Formularkrieg. Das gegenwärtige Förderungsverfahren führt dazu, daß die Fördergelder nicht nach Leistung, sondern nach der Geschicklichkeit des Antragstellers, die Hürden des Antragsverfahrens zu überwinden, verteilt werden.
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Die Gelder werden oft nach dem „Windhund-Verfahren" verteilt, besser gesagt: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst." Diese ganze Praxis verstößt gegen die Prinzipien unserer Sozialen Marktwirtschaft.
Ich will dies an einem ungewöhnlichen Vorgang noch einmal beleuchten. Empfängern von Fördergeldern im Bereich der Datenverarbeitung wurden sogenannte Rahmenverträge angeboten; sie wurden ihnen aufgezwungen. Es wurde ihnen mitgeteilt: Entweder unterschreiben Sie den Vertrag oder Sie erhalten keine Fördergelder mehr.
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Daraufhin unterschrieben die Firmen den Vertrag, nur die Gegenzeichnung durch den Forschungsminister blieb aus; vielmehr schrieb .der Minister einen Brief an 'die betroffenen Firmen, in dem er sie aufforderte, detaillierteste Betriebsgeheimnisse mitzuteilen, ansonsten sehe er sich außerstande, die Förderung der beantragten Projekte zu gestatten. Ich halte diesen Vorgang für nicht vertretbar und auch für symptomatisch.
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Die Ambitionen von Herrn Minister Matthöfer als Industrieminister sind uns bekannt. Auch Wirtschaftsminister Dr. Friderichs dürften sie nicht verborgen bleiben. Die durchaus guten Beziehungen von Minister Matthöfer zur Großindustrie sind nur ein Symptom für die speziellen Ambitionen von Minister Matthöfer im industriepolitischen Bereich.
Nach unserer Auffassung, meine Damen und Herren, ist es hohe Zeit für eine Überprüfung der gesamten Forschungspolitik.
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Forschungspolitik ist die Schlüsselpolitik für die Zukunftssicherung nicht nur unserer Energieversorgung,
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sondern sie ist auch Schlüsselpolitik für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf dem Weltmarkt. Wenn ich es richtig verstanden habe, sind alle Fraktionen dieses Hohen Hauses und die Bundesregierung der Auffassung, daß wir diesen Wettbewerb nur bestehen werden, wenn der Anteil hochwertiger Technologien an unserem Export ständig steigt.
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Forschungspolitik dient aber auch der Sicherung der
Arbeitsplätze von morgen -- für den Wissenschaftler gilt das ebenso wie für unsere Arbeitnehmer ({10})
und hat damit eine gewichtige soziale Dimension.
Lange Zeit stand die Forschungspolitik im Windschatten anderer politischer Entscheidungen.
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Daran sind die Parlamente in Bund und Ländern und die Parteien nicht ganz schuldlos. Darunter hat auch die Verbindung, das Verhältnis zu den Männern und Frauen in den Forschungsbereichen der Wissenschaft, der Wirtschaft und in den Forschungszentren
sowie der Respekt vor ihren Leistungen gelitten, meine Damen und Herren.
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Diese Entwicklung ist nicht ohne Auswirkung auf die öffentliche Diskussion über die Stellung von Wissenschaft und Technik in unserer Zeit geblieben. Die negativen Folgen spüren wir alle in diesen Wochen und Tagen.
Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind bereit, unseren Beitrag zu leisten, um der Forschungspolitik den ihr gebührenden Rang zu sichern.
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