Norbert Lammert (präsident), 2013-01-17:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich und fange dabei mit den
Schriftführerinnen an.

({0})

Bevor wir in unsere heutige Tagesordnung eintreten,
gibt es eine Reihe von Geburtstagen zu würdigen. Heute
begeht die Kollegin Dr. Rosemarie Hein ihren 60. Geburtstag, zu dem ich ihr ganz herzlich gratulieren
möchte.

({1})

Das krönt gewissermaßen die Reihe der Geburtstage, die
in der Weihnachtspause und unmittelbar danach stattgefunden haben: am 20. Dezember die Kollegin Marlene
Rupprecht, am selben Tag die Kollegin Lena
Strothmann und am 29. Dezember die Kollegin Sylvia
Kotting-Uhl. Sie alle haben ihren 60. oder 65. Geburtstag gefeiert. Wer dies ganz präzise haben möchte, den
verweise ich auf den Kürschner, in dem Sie all die Informationen finden, wenn Sie diese nicht ohnehin im Kopf
haben.

({2})

- Ich bin noch nicht durch. - Am 31. Dezember hat der
Kollege Klaus Hagemann seinen 65. Geburtstag gefeiert, am 6. Januar der Staatsminister Bernd Neumann
seinen 71., am 7. Januar der Kollege Bernd Scheelen
seinen 65., am 12. Januar der Kollege Friedrich
Ostendorff seinen 60., am 13. Januar der Kollege
Norbert Geis seinen 74. und gestern der Kollege
Gregor Gysi seinen 65. Geburtstag.

({3})

Ihnen allen einzeln und gemeinsam alle denkbar guten
Wünsche für das neue Lebensjahr. Wir freuen uns auf
eine weitere gute, bewährte und hinreichend eingeübte
Zusammenarbeit.

({4})

Der Kollege Fritz Kuhn hat, wie den meisten von Ihnen aufgefallen sein wird, eine neue Aufgabe übernommen

({5})

und deswegen mit Wirkung vom 7. Januar 2013 auf
seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.

({6})

Ich habe mir fast gedacht, dass die Begeisterung über die
beiden Hälften dieser Mitteilung unterschiedlich ausfällt.

({7})

Für ihn ist die Kollegin Susanne Kieckbusch nachgerückt, die ich herzlich begrüße.

({8})

Auch der Kollege Christian Ahrendt, der zum Bundesrechnungshof gewechselt ist, hat mit Wirkung vom 8. Januar 2013 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. An seiner Stelle begrüße ich als neuen
Kollegen Hagen Reinhold in der FDP-Fraktion.

({9})

Ihnen beiden ein herzliches Willkommen und gute Zusammenarbeit.

Schließlich möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es eine interfraktionelle Vereinbarung gibt,
den Tagesordnungspunkt 24 abzusetzen. Die Tagesordnungspunkte der Koalitionsfraktionen rücken entsprechend vor.

Außerdem soll die Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte erweitert werden:



Präsident Dr. Norbert Lammert

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP:

Steuerbeschlüsse der SPD sowie Steuererhöhungspläne des SPD-Kanzlerkandidaten und
ihre Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5
Nummer 1 Buchstabe b GO-BT

zu den Antworten der Bundesregierung auf
die Frage 8 auf Drucksache 17/12041
({10})

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Klaus-Peter Flosbach, Peter
Aumer, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Volker Wissing, Dr. Daniel Volk, Holger
Krestel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Schärfere und effektivere Regulierung der Fi-
nanzmärkte fortsetzen

- Drucksache 17/12060 -

ZP 4 Beschlussempfehlungen des Vermittlungsaus-
schusses

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({11}) zu dem Gesetz zu dem Ab-
kommen vom 21. September 2011 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zu-
sammenarbeit in den Bereichen Steuern und
Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012

- Drucksachen 17/10059, 17/11093, 17/11096,
17/11635, 17/11693, 17/11840 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Thomas Oppermann

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({12}) zu dem Gesetz zur Änderung
und Vereinfachung der Unternehmensbesteue-
rung und des steuerlichen Reisekostenrechts

- Drucksachen 17/10774, 17/11180, 17/11189,
17/11217, 17/11634, 17/11694, 17/11841 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Meister

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({13}) zu dem Gesetz zum Abbau
der kalten Progression

- Drucksachen 17/8683, 17/9201, 17/9202,
17/9644, 17/9672, 17/11842 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Meister

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({14}) zu dem Gesetz zur steuerlichen
Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

- Drucksachen 17/6074, 17/6251, 17/6358,
17/6360, 17/6584, 17/7544, 17/11843 Berichterstattung:
Abgeordneter Stefan Müller ({15})

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({16}) zu dem Jahressteuergesetz

- Drucksachen 17/10000, 17/10604, 17/11190,
17/11191, 17/11220, 17/11633, 17/11692,
17/11844 Berichterstattung:
Abgeordneter Thomas Oppermann

ZP 5 Vereinbarte Debatte

zu steuerpolitischen Beschlüssen

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan
Schwartze, Sönke Rix, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Mit einer eigenständigen Jugendpolitik Freiräume schaffen, Chancen eröffnen, Rückhalt
geben

- Drucksache 17/12063 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({17})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({18}) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Weinberg, Kathrin Vogler, Diana Golze, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Opfer des Brustimplantate-Skandals unterstützen - Keine Kostenbeteiligung bei medizinischer Notwendigkeit

- Drucksachen 17/8581, 17/12092 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Marlies Volkmer

Dabei soll wie üblich von der Frist für den Beginn der
Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.




Präsident Dr. Norbert Lammert

Schließlich darf ich noch auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam machen:

Der am 29. November 2012 ({19}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Ausschuss für Kultur und Medien ({20}) zur
Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten
und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

- Drucksache 17/11468 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({21})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für Kultur und Medien

Ich frage Sie, ob Sie mit all diesen Vereinbarungen
einverstanden sind. - Das ist offenkundig der Fall. Dann
haben wir eine einvernehmliche Tagesordnung.

Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe,
darf ich Sie über eine weitere Veränderung in Kenntnis
setzen. Mit Beginn des Jahres hat Herr Dr. Risse die
Position des Direktors beim Deutschen Bundestag eingenommen.

({22})

Den meisten wird er hinreichend bekannt sein; aber wir
begrüßen ihn heute das erste Mal in dieser neuen Auf-
gabe und freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c auf:

a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Jahreswirtschaftsbericht 2013 - Wettbewerbs-
fähigkeit - Schlüssel für Wachstum und Be-
schäftigung in Deutschland und Europa

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung

- Drucksache 17/12070 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({23})
Finanzausschuss 
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 

Ausschuss für Tourismus 
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

- Drucksache 17/11440 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({24})
Finanzausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung
eine Debattenzeit von 90 Minuten vorgesehen. - Auch
dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann können wir so
verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Philipp Rösler.

({25})