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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem Kollegen Florian Hahn das Wort erteile, bitte ich erst einmal um die Herstellung der notwendigen Aufmerksamkeit. Hilfreich könnte es dazu sein, dass die Abgeordneten, die in den hinteren Reihen oder auf dem Weg nach draußen stehen, Platz nehmen. Wir haben für jedes gewählte Mitglied des Hauses eine Sitzgelegenheit im Plenarsaal. Dringend notwendige Gespräche bitte ich draußen zu führen.

Das Wort hat der Abgeordnete Florian Hahn für die Unionsfraktion.

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Cornelia Möhring (NA), 2018-10-18:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure es sehr, dass wir heute keine abschließende Lesung der vorliegenden Gesetzentwürfe haben; denn die Streichung des § 219a StGB ist dringlich und schon lange überfällig.

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Wir hätten sogar die parlamentarische Mehrheit, aber die SPD taktiert, anstatt klare Kante in der GroKo zu zeigen. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, fehlt mir mittlerweile jedes Verständnis.

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Sie haben kurz vor Unterzeichnung des Koalitionsver trages den eigenen Gesetzentwurf zurückgezogen. Sie haben völlig ohne Not den Willen der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert und verhindert, dass wichtige Frauenrechte verwirklicht werden. Sie wollen zwar einen tollen Frauenpreis an Kristina Hänel verleihen – dazu gratuliere ich Kristina Hänel ausdrücklich; sie hat das mehr als verdient –,

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aber hier im Bundestag lassen Sie Kristina Hänel im Regen stehen.

Sie werden uns sicherlich gleich erzählen, dass Sie auf die Union hoffen, weil die Kanzlerin Ihnen ein Versprechen gegeben hat.

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Nur, die Union scheint überhaupt gar nicht zu interessieren, wann oder wem die Frau Merkel etwas versprochen hat. Damit warten Sie doch auf Godot. Sie werden lange warten müssen, und das ist mehr als tragisch.

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Nicht nur, dass Sie damit jeden Rest von Glaubwürdigkeit verspielen, Sie unterstützen damit auch das rückständige Frauenbild von Union und den Rechten

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und rütteln damit an den eigenen Grundfesten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das in der Union vorherrschende Frauenbild müsste doch auch Sie erschüttern.

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Frauen sollen zur Pflichtberatung, nicht zwecks Informationen, sondern weil sie alleine nicht entscheidungsfähig seien und – das wäre fast lustig, wenn es nicht so traurig wäre – weil sie vor Informationen geschützt werden müssen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Kollegin Möhring, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Cornelia Möhring (NA), 2018-10-18:


Sehr gerne.
Ulli Nissen (NA), 2018-10-18:


Liebe Frau Möhring, ich freue mich sehr, dass Sie den Olympe-de-Gouges-Preis der SPD-Frauen Hessen-Süd angesprochen haben, den wir am Sonntag Kristina Hänel verleihen. Darauf freue ich mich schon sehr. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie am Sonntag zu dieser Veranstaltung kommen würden. Sie sehen an der Verleihung dieses Preises an Frau Hänel, wie wichtig es gerade den SPD-Frauen ist, beim § 219a eine gute Regelung zu finden.

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Cornelia Möhring (NA), 2018-10-18:


Ganz herzlichen Dank für die Einladung. Ich begrüße diesen Preis außerordentlich. Ich finde, Kristina Hänel hat ihn wirklich mehr als verdient; denn ohne Kristina Hänel hätten wir dieses Thema überhaupt nicht hier im Bundestag, und das wäre sehr fatal.

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Im Übrigen hat auch meine Partei, Die Linke, Kristina Hänel zu Beginn dieses Jahres den Clara-Zetkin-Frauenpreis verliehen in Achtung ihrer Verdienste.

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Ich werde gucken, ob ich kommen kann. – Aber umso mehr finde ich es schade, dass Sie zwar den Preis verleihen, aber hier nicht mal endlich Arsch in der Hose zeigen und diesen Gesetzentwurf durchbringen.

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Ich will noch weiter argumentieren. Denn wenn es nach der Union geht, dann dürfen Frauen keine umfassenden medizinischen Informationen bekommen, weil sie dann den Schwangerschaftsabbruch als notwendige medizinische Leistung erfahren könnten. Um es mit einfachen Worten zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Frauen sind nach diesem Menschenbild, nach diesem Frauenbild anscheinend komplett hohle Nüsse, die nicht alleine handeln können und mit Informationen nur verunsichert werden.

Auch das Lieblingsargument der Union unterstützt ihr doch damit. Das Lieblingsargument der Union lautet, das Werbeverbot müsse bleiben, weil Frauen sonst im wahrsten Sinne für einen Abbruch geworben werden.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Kollegin Möhring?
Cornelia Möhring (NA), 2018-10-18:


Ich würde den Satz gerne beenden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin echt davon überzeugt, dass niemand von uns irgendeine Frau auf diesem Planeten finden wird, die sagt: Zwei Abbrüche für den Preis von einem, da bin ich doch dabei.

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Deshalb geht es doch um etwas ganz anderes als um ein Werbeverbot, das ein Informationsverbot ist. Es geht um den Einfluss des Staates auf den weiblichen Körper über den § 219a. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauenrechte sind unteilbar.

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Die unsäglichen Folgen dieses Paragrafen werden doch immer offensichtlicher. Die Zahl der Anzeigen gegen Ärzte und Ärztinnen nimmt zu und damit auch die Kriminalisierung und Stigmatisierung. Es gibt immer mehr Landstriche ohne Versorgung. Es ist keine Seltenheit mehr, dass Frauen 150 Kilometer oder mehr fahren müssen, um zu einer Pflichtberatung zu kommen, und dann gibt es nicht einmal Informationen über Ärzte oder Kliniken und oftmals auch nicht zu den medizinischen Verfahren. Laut Schwangerschaftskonfliktgesetz muss das aber eigentlich vorgehalten werden. Es wird also sogar die Umsetzung anderer Gesetze blockiert.

Zum Abschluss: Vielleicht macht es ja gar keinen Sinn mehr, an Ihr Rückgrat zu appellieren; aber ich will es doch noch mal versuchen. Liebe Kolleginnen der SPD, lasst bitte nicht zu, dass die Informationsfreiheit und die Freiheit des Arztberufes behindert werden und Frauenrechte weiterhin ignoriert werden. Der § 219a könnte der Schicksalsparagraf für die SPD werden. Für viele Ärztinnen, Ärzte und Frauen ist das schon lange so. Deshalb muss er aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden; denn Frauenrechte sind unteilbar.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Silke Launert das Wort.
Silke Launert (NA), 2018-10-18:


Sehr geehrte Frau Kollegin Möhring, ist Ihnen bewusst, dass es hier nicht um das Frauenbild der Union geht, sondern um eine Verfassungsvorgabe, nach der auch das ungeborene Leben ein Recht auf Leben hat,

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und dass dieser Kompromiss ein Ausgleich dieser Verfassungsgüter ist? Auch das ungeborene Leben könnte ein kleines Mädchen und eine Frau werden wollen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Sonja Steffen, SPD.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Einen kleinen Moment, Kollegin Möhring. – Damit hier gar nicht erst Missverständnisse entstehen, sage ich: So, wie heute Mittag im Ältestenrat besprochen, können Sie bei der Erwiderung stehen bleiben, aber Sie können sich auch hinsetzen. Nur bei Fragen bleiben wir stehen.

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Ich sage das bloß, weil wir heute im Ältestenrat dazu eine ausführliche Debatte hatten.
Cornelia Möhring (NA), 2018-10-18:


Liebe Kollegin Launert, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir hier nicht über den § 218 StGB reden,

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der davon handelt, ob Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder nicht erlaubt sind? Wir reden über den § 219a, der fälschlicherweise mit „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ überschrieben ist, obwohl man für Schwangerschaftsabbrüche gar nicht werben kann, und der faktisch ein Informationsverbot ist und die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten sowie die Informationsrechte von Frauen behindert.

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Wer das macht, wer da so stur ist, der offenbart ein Frauenbild, das nicht mehr in dieses Jahrhundert passt.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Kollegin Winkelmeier-Becker, ich habe die Uhr angehalten.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2018-10-18:


Das ist keine ärztliche Leistung. Deshalb ist § 219a in diesem Schutzkonzept zentral.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Sie gestatten keine Frage?
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2018-10-18:


Doch.
Katja Keul (NA), 2018-10-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Meine Frage bezieht sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wie bringen Sie Ihre Auffassung mit folgendem Zitat des Bundesverfassungsgerichts überein? Es lautet:

Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können.

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Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2018-10-18:


Sie wissen ganz genau, dass dem ein ganz anderer Fall zugrunde lag. Es ging damals um Broschüren. Es ging um Demonstranten, die vor der Praxis ihrerseits falsche Informationen verteilten. Das war also ein ganz anderer Fall, der mit der heutigen Situation nicht mehr vereinbar ist. Wir haben auch die Sachverständigen in der Sachverständigenanhörung dazu befragt. Sie haben uns auch bestätigt, dass das völlig anders einzuordnen ist.

Ich berufe mich auf die ursprüngliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das erklärt hat, dass der Staat verpflichtet ist, das Kind effektiv zu schützen. Niemand anders tut es. Der Staat ist derjenige, der die Aufgabe hat, sein Lebensrecht und seine Menschenwürde mit in die Abwägung einzubringen. Wenn er darauf verzichtet, das Strafrecht einzuschalten – was ich für absolut richtig halte –, muss er wenigstens eine Beratung zum Leben machen. Das ist schon sehr wenig. Würde er noch weniger machen oder jetzt auch noch konterkarierende Werbung zulassen, würde er seinem Verfassungsauftrag nicht mehr gerecht. Das Verfassungsgericht spricht hier vom Untermaßverbot. Unter dieses Schutzniveau, das jetzt schon sehr gering ist, darf es einfach nicht gehen. Das ist meine feste Überzeugung.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Das Wort hat der Abgeordnete Jens Maier für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Eva Högl für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Das Wort hat die Abgeordnete Ulle Schauws für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Ulle Schauws (NA), 2018-10-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Jahr her, seit wir hier im Bundestag das erste interfraktionelle Gespräch zu § 219a geführt haben – mit den Kolleginnen der Linken, der FDP, der SPD, der Union und uns Grünen. Sie werden sich vielleicht daran erinnern: Wir waren nach der ersten Verurteilung von Kristina Hänel alle der Meinung, dass es nicht richtig sein kann, dass Ärztinnen strafrechtlich belangt werden, wenn sie Frauen umfassend über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Darum haben vier Fraktionen einen Gesetzentwurf gemacht.

Das hat sich dann bei Ihnen von der Union sehr schnell geändert. Denn Sie wollen – das haben wir in den letzten Monaten immer wieder gemerkt – am § 219a nichts ändern.

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Schlimmer noch: Sie machen eine Nebendebatte über den § 218 auf; aber um den geht es hier nicht.

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Ich muss Ihnen auch sagen: Bei dem, was wir jetzt zu lösen in der Lage wären, einfach schulterzuckend hinzunehmen, dass in der Zwischenzeit weitere Ärztinnen verurteilt werden, ist schon krass. Sie von CSU und CDU schwingen weiter die Keule des Strafrechts. Sie lenken ab, Sie lösen nichts, Sie sitzen aus. Da sage ich Ihnen – ganz im Sinne meines Kollegen von der FDP –: Das lassen wir Ihnen nicht länger durchgehen.

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Menschen in diesem Land wollen selbstbestimmt in einer freien, emanzipierten Gesellschaft leben. Da gehört sexuelle Selbstbestimmung selbstverständlich dazu, und zwar ohne einen § 219a und ohne Bevormundung.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mal konkret: Was wäre denn, wenn § 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wäre? Dann könnten Frauen sich im Falle einer ungewollten Schwangerschaft schnell, ohne Beschränkungen und online bei einer Ärztin oder einem Arzt fachlich informieren und bekämen so sehr viel mehr Sicherheit.

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Ungewollt Schwangere könnten – ohne auf Listen von Beratungsstellen warten zu müssen – selbst herausfinden, wo und bei welcher Ärztin oder bei welchem Arzt sie Beratung und Hilfe bekämen. Und Ärztinnen könnten eine bestmögliche Versorgung von Frauen gewährleisten und so ihrer Staatsaufgabe – ich wiederhole das noch mal: es ist eine Staatsaufgabe – verantwortlich nachkommen.

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Ärztinnen würden nicht mehr Gefahr laufen, verklagt zu werden. Darum geht es hier.

Und sehr wichtig ist auch: Die medizinische Ausbildung könnte endlich erweitert werden. Dann könnte es auch möglich sein, dass in der medizinischen Ausbildung gelehrt wird, wie man Schwangerschaftsabbrüche professionell vornimmt.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Kollegin Schauws, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Ulle Schauws (NA), 2018-10-18:


Ich lasse keine Zwischenfrage zu.

Wenn Sie das alles nicht wollen, kann ich aber für meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr klar sagen: Wir wollen das so. Wir wollen Vertrauen anstatt Misstrauen gegenüber Frauen und Ärztinnen. Wir wollen Unterstützung und eigenverantwortliches Handeln anstatt Kontrolle und Repressionen. Das wird dem Anspruch von Frauen in diesem Land gerecht.

Ganz dringend braucht es vor allem aber auch rechtliche Sicherheit für Ärztinnen. Das zeigen die Verfahren gegen Nora Szasz und Natascha Nicklaus aus Kassel sowie das zweite Urteil von letzter Woche gegen Kristina Hänel. Hier endlich die juristische Schieflage zu beseitigen, das ist unsere, das ist die politische Aufgabe, die wir jetzt zu lösen haben.

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Ich kann nur das wiederholen, was die Kollegin Högl gerade gesagt hat: Sehr eindrücklich hat das auch noch mal das Landgericht Gießen betont. Es äußert Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Werbeverbots. Es fordert eine politische Entscheidung, denn die Gerichte seien „in solchen Dingen überfordert“; das hat der Richter gesagt.

Ich darf noch einmal zitieren: Frau Hänel solle „das Urteil tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz“.

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Ich sage ganz klar: Da kann sich jetzt keine Fraktion wegducken, insbesondere die Fraktion der SPD nicht. Ihr habt einen eigenen Gesetzentwurf zur Streichung – Eva hat es gerade gesagt – beschlossen. Ich kann dazu nur sagen: Die Abstimmung freigeben zu wollen, ist auch ein Beschluss. Ihr seid im Wort bei den Frauen, ihr seid im Wort bei der Parteibasis, auch bei den Bürgerinnen. Die Ministerinnen Barley und Giffey äußern sich dazu gerne vollmundig. Bislang haben wir dazu aber von der Bundesregierung noch nichts gesehen. Das ist zu wenig.

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Es ist unglaubwürdig, wenn Sie das Verfahren mit der Koalitionsmehrheit blockieren, die Gesetzentwürfe im Rechtsausschuss versenken und ausbremsen, anstatt endlich offensiv Lösungen für Informationsrechte außerhalb des Strafrechts zu suchen. Und währenddessen werden, wie gesagt, weitere Ärztinnen verklagt und Frauen vor Beratungsstellen belästigt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Kollegin Schauws, setzen Sie bitte den Punkt.
Ulle Schauws (NA), 2018-10-18:


Ich komme zum Schluss. – Ich appelliere an Frau Nahles: Sie können viel an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn Sie den Schritt der Freigabe der Abstimmung zu § 219a gehen, wenn Sie die reale Chance, aus der Mitte des Parlaments eine Mehrheit zu gewinnen, nutzen und wenn wir nicht länger warten, einen gemeinsamen Beschluss zu fassen, der lautet: Streichen wir § 219a!

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Zu einer Kurzintervention erhält jetzt die Kollegin Sylvia Pantel das Wort.
Sylvia Pantel (NA), 2018-10-18:


Kollegin Schauws, würden Sie also den über 2 000 Beratungsstellen, die wir in der Bundesrepublik haben und die eine Frau, die in einem Schwangerschaftskonflikt ist, innerhalb einer Frist von drei Tagen aufsuchen kann, eine ordentliche Beratung absprechen? Es ist ja so: Man baut jetzt hier einen Popanz auf, indem man sagt, die Frauen könnten sich nicht informieren und würden nicht beraten. Es gibt die Pflicht der Beratung. Man bekommt innerhalb von drei Tagen einen Termin. Auch jeder andere Frauenarzt kann beraten. Der einzige Unterschied ist doch nur, dass derjenige, der berät, nicht an der Abtreibung verdienen darf. Und da frage ich Sie, was das mit Beratung zu tun hat. Wenn Sie ins Internet gehen, dann werden Sie auch aufgeklärt, wie eine Abtreibung erfolgen kann. Wo sehen Sie da ein Beratungsdefizit?
Ulle Schauws (NA), 2018-10-18:


Liebe Kollegin Pantel, vielen Dank für die Frage. – Ich kann dazu sagen, dass ich den Beratungsstellen eine hervorragende Arbeit attestieren kann.

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Wir stellen die Fortsetzung der Arbeit der Beratungsstellen mitnichten in Abrede; davon ist überhaupt nicht die Rede. Aber der Unterschied ist: Wenn ich als Frau feststelle, dass ich ungewollt schwanger bin, dann werde ich mich nicht drei Tage hinsetzen und Däumchen drehen, bis ich den Termin bei der Beratungsstelle habe, sondern dann werde ich versuchen, Informationen bei denen zu bekommen, die sich am allerbesten auskennen,

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und zwar bei der Ärztin oder dem Arzt meines Vertrauens. Und im 21. Jahrhundert muss es der Normalfall sein, dass ich mich auf der Internetseite einer Ärztin darüber informieren kann.

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An dieser Stelle bauen Sie einen Popanz auf, indem Sie sagen, wir würden Beratungsstellen diskreditieren. Das ist nicht der Fall. Dass Frauen sich im 21. Jahrhundert unmittelbar bei der Person ihres Vertrauens informieren können, darum geht es hier, und darum geht es im § 219a, und nicht um das, was Sie sonst hineininterpretieren.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Das Wort hat nun der Abgeordnete Ingmar Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Der nächste Redner ist Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Das Wort hat der Kollege Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Alexander Hoffmann (NA), 2018-10-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich heute durchaus darauf eingestellt, dass wir eine emotionale Debatte führen. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin schon durchaus irritiert, wie unsachlich und, Entschuldigung, auch falsch da an mancher Stelle argumentiert wird und wie zum Teil Äpfel mit Birnen verglichen werden. Da verweist die Kollegin Högl nach Irland

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und sagt: Super! Daran sollten wir uns orientieren. – Ich darf darauf hinweisen, dass wir eine Rechtslage wie die in Irland zum Glück schon lange nicht mehr haben. Bei uns gibt es schon lange § 218 StGB. In Irland waren bis dato Schwangerschaftsabbrüche unzulässig und strafbar, selbst wenn Schwangerschaften aus Vergewaltigungen stammten – und Sie vergleichen das hier!

Die Kollegin Schauws spricht dann von drei Tagen, die eine Frau warten muss, bis sie einen Beratungstermin hat. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Sie bringen es komplett durcheinander. Wir reden von drei Tagen zwischen Beratung und ärztlichem Eingriff. Wenn man sich dann die schriftlichen Begründungen der Gesetzentwürfe anschaut, dann stellt man fest, dass es allerlei Falschbehauptungen gibt. Ich möchte einfach mal die Gelegenheit nutzen, das geradezurücken. Da heißt es dann: § 219a ist eine Norm aus der Nazizeit. – Dieser Begriff wird immer gern verwendet, um eine Regelung in Misskredit zu bringen. Tatsächlich stammt diese Norm aus dem Jahr 1933, aber noch verankert in der Weimarer Reichsverfassung. Im Übrigen wurde sie immer wieder durch legitim gewählte Gesetzgeber reformiert, und deswegen hat die Vorschrift nach wie vor ihre Daseinsberechtigung.

Der Kollege Fechner sagte: Wir haben einen unerträglichen Zustand der Rechtsunsicherheit.

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Ärzte wissen gar nicht, was sie machen sollen und machen sich dann strafbar. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, da sollten wir uns schon mal ehrlich in die Augen schauen, gerade wenn wir über den Fall in Gießen reden. Da reden wir über eine Allgemeinmedizinerin, die ganz genau gewusst hat – und auch heute weiß –, was sie darf

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und was sie nicht darf, und sie macht es trotzdem anders. Da ist Rechtssicherheit vorhanden.

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Die Regelung des § 219a ist klipp und klar. Sie ist im Übrigen kaum praktisch relevant, weil sie so klipp und klar ist. Ich habe mal nachgeguckt: Im Land Bayern gab es von 2000 bis 2017 eine einzige Anklage wegen Verstoßes gegen § 219a.

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Es trägt auch nicht, zu sagen: Die Norm steht Schwangerschaftsabbrüchen im Wege.

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Ich darf mal an die traurige Zahl erinnern, dass wir in Deutschland jährlich immer noch über 100 000 Schwangerschaftsabbrüche haben.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Kollege Hoffmann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Kubicki?
Alexander Hoffmann (NA), 2018-10-18:


Ja, sehr gern sogar.
Wolfgang Kubicki (NA), 2018-10-18:


Werter Herr Kollege, ich habe eigentlich zwei Fragen, die ich konzentriert stellen will. Die erste Frage: Wie lange, glauben Sie, braucht die CDU/CSU-Fraktion, um sich über eine Reform des § 219a sinnvollerweise Gedanken zu machen?

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– Ich will jetzt auf die Zwischenrufe von der Seite nicht reagieren – das machen wir bilateral –; aber: Ich war an den Fernsehschirmen so wie viele andere interessierte Leute auch.

Zweite Frage, die ich stellen will – so kompliziert ist der Tatbestand des § 219a eigentlich gar nicht –: Warum darf ein Arzt einen anderen Arzt über eine Beratungsstelle informieren, straflos, aber seine Patientinnen nicht?

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