philipp rösler (bundesminister für gesundheit), 2010-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Einzelplan 15 umfasst 15,8 Milliarden Euro;
das wurde schon gesagt. Davon gehen allein 15,3 Milliarden Euro als steuerlicher Bundeszuschuss in den Gesundheitsfonds und stehen der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung. Das bedeutet: Leider stehen nur
477 Millionen Euro für den Geschäftsbereich selber zur
Verfügung. Die tatsächlich freien Mittel belaufen sich auf
65 Millionen Euro. Angesichts dieser Zahl ist klar, dass
jede Ausgabe, auch gerade die Ausgaben, die meine Vorgängerin gepflegt hat, selbstverständlich genauer unter
die Lupe genommen werden muss, um gegebenenfalls zu
sparen oder - besser formuliert - zu kürzen.
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An dieser Stelle möchte ich mich zunächst einmal bei
allen Berichterstattern des Haushaltsausschusses für die
harten, aber im Ergebnis fairen Diskussionen bedanken;
ich bedanke mich nicht in allen Fällen für das Ergebnis,
aber trotzdem für die gute Zusammenarbeit. Ich tue das
ausdrücklich auch im Namen des gesamten Bundesministeriums für Gesundheit.

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Bei den Maßnahmen, die wir getroffen haben, handelt
es sich vor allem seitens des Haushaltsausschusses dankenswerterweise nur um technische Änderungen. Das
zeigt auch die Ausgewogenheit des Regierungsentwurfes. Angesichts der Maßnahmen sieht man auch, dass
sich gerade Ihre Kritik, Herr Schurer, eigentlich in Luft
auflösen muss. Sie hatten ja bemerkt, dass bei den Maßnahmen zur Prävention, gerade bei den Maßnahmen gegen HIV und Aids, angeblich zu viel gespart wird. Führen wir uns die Zahlen noch einmal vor Augen: Der Titel
wurde von 13,2 Millionen Euro um 200 000 Euro auf
13 Millionen Euro reduziert, also um gerade einmal
1,5 Prozent. Angesichts solcher Zahlen von einem Kaputtsparen der Prävention und der Maßnahmen gegen
HIV zu sprechen, entbehrt wirklich jeglicher Grundlage.

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Man muss wissen, dass manche Ansätze sogar steigen. So werden 25,2 Millionen Euro - das ist einer der
größten Ausgabenblöcke im Einzelplan 15 - für die Stiftung „Humanitäre Hilfe“, eine Stiftung für Menschen,
die durch Blutprodukte, die mit dem HI-Virus verseucht
waren, infiziert wurden, zur Verfügung gestellt. Das ist
nicht nur eine Hilfe für die tatsächlich betroffenen Menschen, sondern auch ein Signal an alle beteiligten Partner, in Zukunft zu ihrer Verantwortung zu stehen und ihren Finanzierungsbeitrag zu leisten.

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Im Ergebnis zeigt sich, dass der Regierungsentwurf
ausgewogen ist. Wir kürzen dort, wo es machbar und
notwendig ist, auch im Interesse des Haushalts. Die
Menschen, die betroffen sind, vergessen wir aber nicht.
Für sie stellen wir auch in Zukunft die notwendigen Mittel zur Verfügung.

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Gestern war WHO-Generaldirektorin Frau Chan vor
Ort; ich glaube, sie hat im Ausschuss auch mit Ihnen diskutiert. Im Weltgesundheitsbericht 2010, den sie der
Weltöffentlichkeit gestern vorgestellt hat, ging es unter
anderem um die Finanzierung von Krankenversicherungssystemen. So unterschiedlich diese Systeme auch
sind, drei wesentliche Merkmale spielen immer wieder
eine Rolle.




Erstens besteht die Notwendigkeit einer stabilen Finanzierung, nicht nur mit Blick auf das nächste Jahr,
sondern dauerhaft, gerade angesichts demografischer
Veränderungen.

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Zweitens ist die Ausgewogenheit der Finanzierung,
der Lastenausgleich, von Bedeutung,

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nicht nur der Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken, sondern auch zwischen Arm und Reich.

Drittens braucht man eine möglichst effiziente Mittelverwendung.

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Frau Ferner, wenn man das System, das wir auf den
Weg gebracht haben, daraufhin überprüft, kann man
feststellen, dass alle drei Ziele erreicht wurden.

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Erstens haben wir eine stabile Finanzierung sichergestellt, nicht nur für das Jahr 2011, sondern auch für die
weitere Zukunft, indem wir erstmalig der demografischen Entwicklung Rechnung tragen,

({9})

und zwar durch eine stärkere Entkopplung der Krankenversicherungskosten von den Lohnzusatzkosten.

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Damit ist das erste Ziel, das die WHO formuliert hat,
eindrucksvoll und nachhaltig erfüllt.

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Zweitens: zum fairen Lastenausgleich. Erstmalig werden im System Steuermittel zur Verfügung gestellt, um
einen Ausgleich zwischen Arm und Reich zu gewährleisten.

({12})

Bisher, Frau Ferner, gibt es einen solchen Ausgleich nur
innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung,

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aber nicht im Hinblick auf das gesamte Steueraufkommen. Damit verteilen wir die Solidarität auf breitere
Schultern.

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Im Ergebnis bedeutet dies nicht weniger, sondern natürlich mehr Solidarität in unserem Krankenversicherungssystem.

({15})

Drittens: zur effizienten Mittelverwendung. Sie wollten eine Einheitsversicherung einführen; das war und ist
Ihr erklärtes Ziel. Wir hingegen wollen einen fairen
Wettbewerb der Krankenversicherungen,

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weil wir davon überzeugt sind, dass der Wettbewerb für
eine effiziente Mittelverwendung sorgen kann.

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Wenn man sich Ihre Alternative ansieht, kann man
nur sagen: Floskeln kamen bisher nur vonseiten der Sozialdemokraten. Bis heute sind Sie uns Ihr Modell der
Bürgerversicherung schuldig geblieben.

({18})

Die ehemals große Volkspartei SPD hat es bis jetzt nicht
geschafft, ein Modell zu entwickeln, und wurde einmal
mehr von den Grünen überholt.

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Das ist allerdings das einzig Positive. Denn wir können festhalten, Frau Bender, dass Sie, zum Beispiel
durch den Vorschlag, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, klargemacht haben, dass Sie den Menschen
Geld abnehmen wollen. Künftig wird der in der gesetzlichen Krankenversicherung monatlich zu zahlende Beitrag bis zu 800 Euro betragen. Hinzu kommt, dass Sie
die Möglichkeiten der Familienmitversicherung einschränken wollen. Vor diesem Hintergrund hat Ihr Modell mit Nachhaltigkeit, fairem Lastenausgleich und
Wettbewerb bei der Mittelverwendung nichts, aber auch
gar nichts zu tun.

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Insofern, Herr Kindler, mag es sein, dass wir uns, was
den Einzelplan 15 anbelangt, einig sind. Ich glaube aber,
es wird deutlich werden, dass genau das, was die WHO
gefordert hat,

({21})

von dieser Regierungskoalition umgesetzt wurde und
dies im Ergebnis zu genau dem führen wird, was die
Menschen wollen: zu einem nachhaltigen und gut finanzierten Krankenversicherungssystem.

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({23})