Undine Kurth (NA), 2005-06-03:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Gäste auf den Tribünen, Sie alle haben sicherlich
mitbekommen, dass wir heute im Deutschen Bundestag
über das politisch wichtige Thema der Öffnungszeiten
von Biergärten reden, also darüber, wie lange sie geöffnet haben dürfen. Nicht, dass ich meinen würde, dass das
kein wichtiges Thema ist! Ganz im Gegenteil: Das kann
über vieles an einem Abend entscheiden. Trotz allem
glaube ich, dass es schon reichlich Anträge zu diesem
Thema gegeben hat. Die Argumente sind auf vielfältige
Weise ausgetauscht worden. Vor allem wissen wir alle,
dass die derzeitige Handhabung der Sperrzeitenregelung
gar nicht so unflexibel ist, wie es immer dargestellt wird.

Herr Klimke, wenn Sie schon nicht wissen, wie fröhlich es auf Veranstaltung der Grünen zugehen kann, und
meinen, dass wir immer nur Müsli picken,

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dann sollten Sie zumindest wissen, dass die in Deutschland geltenden Sperrfristen vor Ort individuell angepasst
werden können. Darüber entscheiden die Länder. Diese
geben ihre Kompetenz oft - wie ich finde: zu Recht - an
die Kommunen ab, da diese in der Regel am besten wissen, was vor Ort verträglich ist oder nicht.

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- Sogar Herr Burgbacher sagt, dass wir uns darin einig
sind. - Das verwundert mich nun wieder sehr, wenn ich
an die zurückliegende Debatte über eine Föderalismusreform denke. Dort wurde ständig herausgestellt, dass sich
der Bund bei Regelungen betreffend den Sport- und
Freizeitlärm völlig herauszuhalten habe, weil das ausschließlich in der Zuständigkeit der Länder verbleiben
solle. Nun sind wir der Meinung, das dort zu belassen.

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Ausnahmen sind bereits getroffen worden. Die Freie
und Hansestadt Hamburg, die sich auch entsprechend
frei benimmt, hat rechtzeitig zur Sommersaison 2005 als
erste Metropole Öffnungszeiten im gastronomischen
Außenbereich bis 24 Uhr erlaubt, und zwar ganz ohne
Zutun des Bundes. Die anderen Beispiele sind bereits
genannt worden. Wie gesagt, all das ist im Einklang mit
den geltenden Gesetzen möglich.

Dass wir kein gastfreundliches Land seien, ist, glaube
ich, eine etwas abenteuerliche Behauptung. Sonst hätte
der Tourismus in Deutschland nicht so gute Ergebnisse
und Wachstumsraten zu verzeichnen. Ich glaube daher,
dass Sie es völlig falsch anpacken. Wo Wettkämpfe stattfinden, wird es natürlich Sieger und Verlierer geben.
Diejenigen, die sich über einen Sieg freuen, werden sich
vor Glück im Biergarten aufhalten, diejenigen, die eine
Niederlage zu beklagen haben, vielleicht aus Trauer. Es
sei allen gegönnt. Ich glaube nicht, dass wir erleben
müssen, dass die Feierfreudigen zum Schluss an der
Tankstelle enden. Seien Sie also ganz unbesorgt. Es gibt
erste gute Anzeichen.

Eines darf man bei der Debatte aber auch nicht vergessen: Es gibt nicht nur diejenigen, die ihr Spaßbedürfnis befriedigen wollen, sondern auch Menschen, die
nicht ausschlafen können, weil sie arbeiten müssen. Deren Bedürfnisse müssen bei Entscheidungen mit berücksichtigt werden, wer wie lange öffnen darf. Deshalb ist
es richtig, dass vor Ort alle Beteiligten sorgfältig darüber
nachdenken, was möglich ist, und dann entscheiden.

Wir sind mit den bestehenden Regelungen sehr gut
bedient; denn sie führen zu vernünftigen Ergebnissen.
Ich möchte alle ermutigen, weiterhin vernünftige Absprachen zu treffen. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass wir Ihre Anträge nicht ganz so großartig finden
und eher der Meinung sind, dass der Koalitionsantrag,
wenn schon ein Antrag notwendig ist, richtig ist.

Vielen Dank.

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