zander (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 30 umfaßt etwas mehr als 7,2 Milliarden DM. Demgegenüber beträgt meine Redezeit hier 15 Minuten. Wenn ich den verdienten Beifall abziehe, kommen also auf jede Milliarde zwei Minuten. Wie angemessen das ist, mag jeder selbst beurteilen.
Meine Damen und Herren, nach den Beschlüssen der Mehrheit im Haushaltsausschuß soll der Forschungsetat um 2,4 % steigen und dabei noch eine globale Minderausgabe von 55 Millionen DM erwirtschaften. Angesichts der zu erwartenden Preissteigerungen im nächsten Jahr ist das praktisch ein Null-Wachstum. Ich finde, das ist kein positives Signal für die Forschungspolitik. Auch der Hinweis des Ministers, der Einzelplan 30 steige j a schneller als der Bundeshaushalt 1985 insgesamt, kann diese Tatsache nicht beschönigen. Der Einzelplan 30 steigt zwar etwas überdurchschnittlich, aber was besagt denn ein solcher Vergleich in einer Zeit der Haushaltskonsolidierung? Er besagt in Wahrheit, daß die Zukunftsaufgaben für diese Regierung keine Priorität haben.
Maßstab für die Beurteilung, ob der Einzelplan 30 angemessen steigt oder nicht, kann doch wohl nur
sein, ob er - gemessen an den forschungspolitischen Aufgaben - angemessen dotiert ist. Meiner Meinung nach wird ein im Jahre 1985 praktisch eingefrorener Forschungsetat den Aufgaben der Zukunftssicherung, der Umweltvorsorge und der Schaffung von Arbeitsplätzen nicht gerecht. Dies sind nun einmal die wichtigsten Aufgaben, vor denen die Bundesregierung steht.
Besonders angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit, auf die die Bundesregierung j a allgemein nur mit Untätigkeit reagiert, ist es unvertretbar, wenn die Investitionen im Bereich des Einzelplans 30 gegenüber 1984 um mehr als 150 Millionen DM gekürzt werden sollen, so problematisch der Investitionsbegriff beim Einzelplan 30 auch sein mag. Ich finde, eine Regierung, die zugleich neue Subventionen in Milliardenhöhe eingeführt hat, muß sich sagen lassen, daß sie hier die Prioritäten falsch setzt.
({0})
Bei den Haushaltsberatungen 1982, Herr Kollege Stavenhagen, haben Sie uns hier gesagt: „Gerade in dieser Situation, wo wir uns der Zwei-MillionenMarke bei den Arbeitslosen nähern, ist es unsinnig, in der Forschungspolitik mit Blick auf die Zukunft nicht genügend zu tun." - So weit Ihre Ausführungen aus dem Jahre 1982. Damals gab es Beifall aus den Reihen Ihrer Fraktion. Abgesehen davon, daß die Arbeitslosen-Marke heute deutlich höher liegt und in diesem Winter möglicherweise leider näher bei der Drei- als bei der Zwei-Millionen-Marke sein wird,
({1})
kann man Ihre Äußerungen, Herr Stavenhagen, von 1982 auch auf den Haushalt 1985 anwenden. Aber leider gilt auch hier: Die Regierungskoalition tut in der Praxis das Gegenteil von dem, was sie in der Opposition versprach.
Meine Damen und Herren, mehr Investitionen, um Arbeit zu schaffen und Umweltprobleme zu lösen, und nicht eine Senkung zukunftsbezogener Ausgaben: Das hätte man eigentlich vom Forschungsetat erwarten sollen. Zu wenig für die Arbeitsplätze von morgen, zu wenig angesichts der konjunkturellen Situation, zu wenig für den Schutz einer lebenswerten Umwelt: Das ist leider der Gesamteindruck, den uns der Forschungsetat vermittelt.
({2})
Wir Sozialdemokraten meinen, daß es in der Forschungs- und Technologiepolitik nach wie vor eine Reihe von Gemeinsamkeiten gibt. Wir glauben auch, daß der Forschungsminister mit uns die Überzeugung teilt, daß die Modernisierung der Volkswirtschaft, und zwar auf breiter Grundlage, ein wesentliches Ziel staatlicher Forschungspolitik darstellt. Forschungspolitik braucht, weil sie fast immer langfristig angelegt ist, Kontinuität. Darum möchte ich sagen: Die Mitarbeiter in den For7728 
schungseinrichtungen, die forschungs- und technologiepolitisch Interessierten in der Wirtschaft können sich darauf verlassen, daß die Sozialdemokraten, auch in der Opposition, die Bundesregierung da unterstützen werden, wo diese der gemeinsamen Grundüberzeugung entsprechend handelt.
Dementsprechend ist es nicht meine Absicht, den Einzelplan 30 hier nun gewissermaßen in Bausch und Bogen zu verdammen. Ich möchte vielmehr ausdrücklich hervorheben, daß ich es als positiv empfinde, wenn die Mittelansätze in wichtigen Bereichen doch deutlich erhöht worden sind. Als Beispiele nenne ich die ökologische Forschung, die Klimaforschung, die Gesundheitsforschung und auch die erhöhten Ansätze für die Humanisierung der Arbeitswelt, die wir über die eigenen Anstrengungen der Regierungskoalition hinaus gerne noch weiter aufstocken möchten. Über einen diesbezüglichen Antrag werden wir j a anschließend abstimmen.
Auf der anderen Seite kann ich natürlich auch sagen, daß ich die gegenüber 1984 vorgenommenen Kürzungen in den Bereichen öffentlicher Personennahverkehr, Geo-Wissenschaften, Rohstoffsicherung, Metallurgie und nichtnukleare Energieforschung für falsch und schädlich halte.
({3})
Während der Einzelberatungen, meine Damen und Herren, haben wir die vorgesehenen Mittel für den Hochtemperaturreaktor und den Schnellen Brüter gründlich unter die Lupe genommen. Wir haben hier eine Kürzung in Höhe von 50 Millionen DM für richtig gehalten, weil die Fertigstellung des Prototyps des Schnellen Brüters von der beteiligten Industrie durch eigene und höhere Mittel finanziert werden sollte. Dieser Antrag ist von Ihnen im Ausschuß leider abgelehnt worden.
Ich möchte noch einmal an das erinnern, was der Finanzminister hier in der ersten Lesung gesagt hat. Er hat vorgetragen, und zwar nachdrücklich, sehr eindrucksvoll, daß die Elektrizitätsunternehmen - ich zitiere - „gutgehende Monopolbetriebe mit glänzenden Bilanzen und Spitzendividenden" seien, die der öffentlichen Zuschüsse nun wirklich nicht mehr bedürften. Ich sage, das ist richtig. Wer sonst, wenn nicht sie, soll aus seinen Einnahmen und Gewinnen den technischen Fortschritt bei dem hochrentablen Produkt Elektrizität finanzieren?
Ich glaube, es spricht eine Menge dafür, diesen Antrag anzunehmen. Er entlastet nicht nur den Bundeshaushalt, sondern er führt auch zu einem zuverlässigeren volkswirtschaftlichen Energiepreis und führt den ökonomischen Zwang herbei, Kostenrisiken und auch Chancen der Kernenergie realistischer einzuschätzen. Bei der Begründung dieses Kürzungsantrags möchte ich jedenfalls Bundesminister Stoltenberg ausdrücklich heranziehen.
Meine Damen und Herren, in der Grundlagenforschung, aber auch in der anwendungsbezogenen Forschung wird eine Reihe von Großprojekten vorgeschlagen oder sogar schon vorbereitet. Allen diesen Großprojekten ist gemeinsam, daß sie den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren in Milliardenhöhe belasten werden und die gültige mittelfristige Finanzplanung ab 1986 meiner Meinung nach zu sprengen drohen.
Ich habe den Bundesminister gebeten, dem Haushaltsausschuß dazu eine Aufstellung der geplanten Projekte und ihrer Finanzierung über die nächsten Jahre hinweg zuzuleiten. Wir werden dann an Hand dieser Liste über forschungspolitische Prioritäten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten konkret beraten können. Ich möchte jedenfalls deutlich sagen, meine Damen und Herren: Das unkontrollierte Hineinschlittern in kostenaufwendige Großprojekte, wie wir es im Verteidigungshaushalt erlebt haben, sollte im Forschungshaushalt vermieden werden.
Wir haben jedenfalls erhebliche Sorge, daß dies im Bereich der Weltraumforschung und Weltraumnutzung unter dem Druck unserer Partner schon geschehen sein könnte. Ich begrüße es hier aus diesem Grunde ausdrücklich, daß es im Haushaltsausschuß möglich war, die für die Vorbereitung der Weltraumprojekte Ariane V und Columbus vorgesehenen 55 Millionen DM für 1985 qualifiziert zu sperren. Die Bundesregierung, die offenbar seit Monaten unfähig ist, ihre Position in dieser Sache zu bestimmen und einen Kabinettsbeschluß herbeizuführen, wird dem Haushaltsausschuß dann darlegen müssen, ob und wie diese Projekte im einzelnen begründet sind. Wir möchten vor allem auch wissen, ob denn die mit den USA zu treffenden Vereinbarungen im Falle einer Beteiligung an der bemannten Weltraumstation den Europäern auch tatsächlich den technologischen Nutzen bringen werden, den man sich von diesem Projekt verspricht. Angesichts der zunehmenden Restriktion der USA beim Technologietransfer, die ja inzwischen weit über den militärischen Bereich hinausgeht, haben wir hier erhebliche Sorgen.
Meine Damen und Herren, Großforschungseinrichtungen und Wissenschaftsgesellschaften erhalten aus dem Einzelplan 30 jeweils mehrere 100 Millionen DM an Bundeszuschüssen. Wir Abgeordneten beschließen darüber an Hand von Planungen, ohne auch nur bescheidene Informationen über die Praxis der Förderung und über die Schwerpunktsetzung zu haben. Eine Teilhabe an diesen Beratungen in den Gesellschaften selbst ist für Parlamentarier nicht vorgesehen. Vertrauen, meine Damen und Herren, daß alles den richtigen Gang geht, ist eine gute Sache, wir aber sind gewählt, um Kontrolle auszuüben. Ich finde den jetzigen Zustand jedenfalls unbefriedigend und möchte alle Fraktionen einladen, über dieses Problem einmal nachzudenken und vielleicht gemeinsam Lösungen zu finden, wie das Parlament hier besser eingeschaltet werden kann. Wenn die Bundesregierung dazu - vielleicht nach Abstimmung mit den Wissenschaftsgesellschaften - Vorschläge machen könnte, wären diese sicher hochwillkommen.
Im Bundeshaushalt für 1985, meine Damen und Herren, sind die Mittel für Informations- und Fertigungstechniken erheblich angehoben worden. Diese Techniken bringen in ihrer Anwendung enorme Rationalisierungseffekte. Die Folgen für

die Zahl und Qualität der Arbeitsplätze sind unübersehbar. Die gesellschaftliche und soziale Konsequenz reicht bis zu Problemen für die Finanzierung unseres sozialen Sicherungssystems.
Ich frage: Wer kümmert sich eigentlich innerhalb der Bundesregierung um die Konsequenzen des technischen Fortschritts und der Forschungspolitik?
Meine Fraktion beantragt ferner, 60 Millionen DM sowie eine Reihe von Verpflichtungsermächtigungen zur Förderung neuer Technologien für die umweltfreundliche Nutzung der Kohle und für emissionsarme Feuerungstechniken bereitzustellen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.
Darüber hinaus möchte ich den Herrn Bundesminister auffordern, der Entwicklung neuer Verbrennungstechnologien in den kommenden Jahren wesentlich mehr Aufmerksamkeit und Mittel zu widmen, als es bisher der Fall war. Denn für die Reinigung, z. B. die Entschwefelung, von Emissionen aus Verbrennungsprozessen wird viel getan; die Verbrennungsprozesse selbst aber sind kaum und nicht selten überhaupt nicht Gegenstand der Forschung und der Förderung. Diese Verbrennungsprozesse jedoch, egal, ob sie in Kraftwerken, in Haushalten oder in Verbrennungsmotoren stattfinden, haben an der Energieerzeugung einen Anteil von rund 90 %. Im Vergleich damit liegt der Anteil der Kernenergie bei 4 % bis 5 %. Aber bei den Forschungs- 
und Entwicklungsaufwendungen ist es umgekehrt. Etwa das Zwanzigfache wird für die Kernenergie und nur ein Zwanzigstel im Vergleich damit für die Verbrennungstechnologie aufgewendet. Das Verhältnis des Anteils der beiden Techniken an der Energieerzeugung ist etwa umgekehrt. Ich glaube, es gibt erhebliche Reserven für Energieeinsparung und Schadstoffverminderung, die sich durch Optimierung der Verbrennungsprozesse erreichen ließen.
({4})
Ich bitte den Bundesminister, diesem Thema in Zukunft mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Denn es scheint mir wesentlich vernünftiger zu sein, auf einen emissionsarmen Verbrennungsprozeß hinzuwirken, als die Abgase zu reinigen und zu entgiften.
({5})
Ich habe eingangs von den Gemeinsamkeiten in der Forschungspolitik gesprochen. Ich hatte angesichts dieser Tatsache auf seiten der Koalitionsfraktionen etwas mehr Entgegenkommen gegenüber den Anträgen meiner Fraktion erwartet. Sie waren bescheiden genug. Aber leider konnte sich die Koalition im Haushaltsausschuß noch nicht einmal bereitfinden, eine so bescheidene Forderung wie die Erhöhung der Mittel für die Friedensforschung um 500 000 DM zu unterstützen.
Übrigens ist auch hier die politische Grundhaltung dieser Regierung wieder deutlich. Der Kanzler verkündet nach außen vollmundig, die Regierung sei für Frieden mit immer weniger Waffen. Aber
der Friedensforschung wird bei uns die finanzielle Grundlage entzogen.
({6})
- Auch hier, Herr Kollege Lenzer, gibt es den Widerspruch zwischen Phrasen in Sonntagsreden und dem Regierungsalltag.
({7})
Meiner Fraktion ist durch die Ablehnung ihrer Korrekturwünsche im Haushaltsausschuß jede Möglichkeit genommen worden, bescheidene eigene Akzente in den Einzelplan 30 einzubringen. Wir machen diesen Versuch im Plenum noch einmal. Aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse kann ich wohl kaum damit rechnen, daß Sie heute den Anträgen zustimmen werden, die Sie im Haushaltsausschuß abgelehnt haben.
({8})
Aus diesen Gründen wird uns nichts anderes übrig bleiben, als den Einzelplan 30 abzulehnen. Sie können im übrigen von der SPD-Fraktion keine Zustimmung zu einem Etat erwarten, den Sie im Pressedienst des Bundesministeriums für Forschung und Technologie als „Zeichen der Wende" charakterisiert haben.
Ich danke Ihnen.
({9})