Herbert Behrens (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir alle kennen den Werbespruch mancher Warenhäuser: Kauf drei, bezahl zwei! - Wenn wir uns auf diesen
Handel einlassen, wissen wir genau: Ich habe dann auch
drei Teile, wenn ich zwei bezahlt habe . - Das ist beim
Internetzugang etwas schwieriger .

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Wenn ich dort nämlich drei kaufe, habe ich nicht unbedingt die Sicherheit, dass ich sie auch bekomme . Manche
von uns haben das sicherlich festgestellt, wenn sie sich
ihren Vertrag angesehen haben . Da heißt es eher: Nimm
zwei, bezahl drei! - Beispielsweise besagt der schon erwähnte Vertrag der Telekom „bis zu 50 Mbit“ . In dem
Vertrag steht des Weiteren: 16 Mbit werden garantiert . Wenn man an der falschen Stelle wohnt - beispielsweise
wie ich in einer niedersächsischen Kleinstadt -, steht da
unter Umständen: maximal 25 Mbit . - Bezahlt wird aber
für 50 Mbit . Das kann nicht akzeptiert werden . Das ist
Verbrauchertäuschung; das muss beendet werden .

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Es muss jetzt beendet werden, und es darf nicht mit dem
Hinweis, wie wir es gerade gehört haben, reagiert werHansjörg Durz

den: Da ist etwas in der Pipeline; wir kommen demnächst
mit einem Vorschlag .

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Lange genug haben wir zugeguckt . Das muss nun schleunigst beendet werden .

Natürlich haben wir ein Problem mit der Messung
der Bandbreite; das ist schon einmal angesprochen worden . Deshalb ist der Antrag der Grünen, in dem darauf
hingewiesen wird, welche Möglichkeiten bestehen, sehr
sinnvoll . Die Transparenzverordnung hat das durchaus
aufgenommen . Darin wird zumindest angekündigt, ein
erhöhtes Maß an Transparenz zu schaffen . Aber wir müssen dort mehr Druck aufbauen . Das heißt, auch hier im
Parlament muss das Ganze befördert werden . Wir dürfen
uns nicht darauf verlassen, dass uns irgendwann irgendetwas vorgelegt wird .

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Mit dem vorliegenden Antrag sollen also die Rechte
der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt werden .
Allerdings müssen wir, wie gesagt, eine Möglichkeit zur
Überprüfung haben, die wirklich einfach zu handhaben
ist.  Den  auf  der  Seite  der  Bundesnetzagentur  befindlichen Test durchzuführen, ist teilweise schwierig . Wenn
wir uns nicht an der richtigen Stelle einklinken, haben
wir ein Problem, die Leistung wirklich zu überprüfen .
Wir sind nicht alle Fachleute, die jedes Detail kennen und
wissen, welche Begriffe sie verwenden müssen, um die
Internetleistung zu überprüfen .

Es geht nicht um den einfachen Nachweis, dass ich
eine schnelle Leitung habe, sondern darum, dass ich eine
schnelle Leitung gekauft habe, eine schnelle Leitung bezahle, aber keine schnelle Leitung bekomme . Das ist der
Punkt, auf den wir achten müssen . Es geht hier um Verbraucherrechte .

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Kundinnen und Kunden haben nur die Möglichkeit, sich
darüber mit dem Telekommunikationsunternehmen auseinanderzusetzen oder den Vertrag zu kündigen, ohne zu
wissen, ob der nächste Anbieter hält, was er verspricht .
Oder man muss den Klageweg beschreiten .

Das ist umständlich, und man kann nie sicher sein, ob
man Recht bekommt . Darum muss eine entsprechende
Regelung her . Die Verbraucherinnen und Verbraucher
sollen ganz einfach überprüfen können, ob sie das bekommen, wofür sie bezahlen .

Mit dem vorliegenden Antrag soll erreicht werden,
dass  Telekommunikationsanbieter  verpflichtet  werden, 
die korrekten Daten anzugeben . Wenn sie das nicht tun,
dann müssen sie zahlen, weil Verbraucherinnen und Verbraucher Schadensersatzanspruch haben . Die Bundesregierung bekräftigt hier häufig: Ziel ist, bis 2018 für eine 
Internetverbindung zu sorgen, die mindestens 50 Mbit

pro Sekunde schnell ist . Aber wir wollen sicher sein,
dass das keine Bis-zu-Regelung, sondern eine verbindliche und verlässliche 50-Mbit-Regelung ist, die für das
ganze Land gilt .

Vielen Dank .

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