emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Künast (NA), 2015-11-11:
Danke, Frau Präsidentin . - Ich bin, ehrlich gesagt,

ziemlich verwirrt über die Art und Weise dieser Regierungsbefragung und über die Antworten . Ehrlich gesagt,
verstehe ich kein Wort, Herr Minister . Sie haben gesagt,
die Kultur sei Ihnen außerordentlich wichtig . Auf die
Frage von Frau Rößner sagten Sie jedoch, dass dort ein
„Kann“ steht . Entschuldigen Sie, wenn es Ihnen doch außerordentlich wichtig ist, dann frage ich Sie, warum aus
einem „Soll“ ein „Kann“ wird

({0})

und das zu einem Fördertatbestand für ausländische Verwertungsgesellschaften wird, die das vielleicht nicht machen, weil sie kein Interesse an Kulturförderung haben .

Auf meine Frage, ob Genossenschaften weiterhin zulässig seien, haben Sie gesagt, Sie wollten kein Förderprogramm für Genossenschaften machen . Danach hatte
ich nicht gefragt .

({1})

Ich habe gefragt, ob die Genossenschaften, die in Gründung sind, danach zulässig sind .

Vielleicht versuchen wir es mit einer neuen Frage . Bezüglich § 19 des Gesetzentwurfs - Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung - sagen Sie, dieser
müsste am Ende so geregelt sein, dass man ohne Anwesenheit der Mitglieder vor Ort eine Mitgliederhauptversammlung durchführen kann . Ich möchte wissen, ob diese Regeln genau den Regeln im Aktienrecht entsprechen,
ob Sie Risiken des Missbrauchs und Ähnliches gesehen
haben und wie Sie die ausgeschlossen haben .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Minister, bitte .
Tabea Rößner (NA), 2015-11-11:

Vielen Dank . - Herr Maas, Sie haben eben gesagt,
dass der Bundesregierung die Förderung von Kultur
besonders wichtig ist . Deshalb verstehe ich eines nicht:
In der EU-Richtlinie steht, dass es eine Abgabe für kulturelle und soziale Zwecke geben soll . Das ist also eine
Sollvorschrift . Im Referentenentwurf war dies nur eine
Kannvorschrift . Das heißt, Sie haben das nicht eins zu
eins umgesetzt . Meine Frage: Wie ist das jetzt im Gesetzentwurf geregelt, und warum haben Sie keine Sollvorschrift daraus gemacht?

Zudem fordern die Verwaltungsgesellschaften einen
One-Stop-Shop, weil das hinsichtlich der Lizenzierungen einfacher ist . Sie sind dann schneller europaweit
möglich. Auch dies findet sich nicht im Referentenentwurf . Haben Sie das in den Gesetzentwurf aufgenommen
und, wenn nicht, warum nicht?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-11-11:

Weil wir bei all den Veränderungen, die wir in Umsetzung der Richtlinie in dem Gesetzentwurf vorgesehen
haben, insbesondere nicht auf das Bekannte, das wir als
bewährt empfinden, verzichten wollen. Das ist, glaube
ich, ein wesentlicher Teil des Verfahrens . Es geht darum,
wie Verwertungsgesellschaften bei uns arbeiten, welche
Rechte sie wahrnehmen müssen und welche Abschlüsse sie tätigen müssen . Deshalb wollen wir kein komplett
neues System schaffen, sondern uns auf der Basis des
Bisherigen bewegen .

Uns war es bei den Verhandlungen in der EU wichtig, dass die Förderung kulturell bedeutsamer Leistungen
weiterhin möglich ist . Bei den Diskussionen, die es auf
europäischer Ebene darüber gegeben hat, hörte sich das
ganz anders an . Deshalb haben wir uns für die Formulierung entschieden, die jetzt auch im Gesetzentwurf steht .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank, Heiko Maas . - Harald Petzold .
Harald Petzold (NA), 2015-11-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Minister, wenn

ich es richtig verstanden habe, bleibt bei Ihnen die Staatsaufsicht auf das Patent- und Markenamt beschränkt, das
hier eine passive Rolle spielen soll . Warum folgen Sie
in Ihrem Entwurf nicht den Empfehlungen der Enquete-Kommissionen „Kultur in Deutschland“ und „Internet und digitale Gesellschaft“, die ja etwas ganz anderes
empfohlen haben, nämlich, die Kontrolltätigkeit nicht
auf eine passive Evidenzkontrolle zu beschränken?

Zum Zweiten würde ich von Ihnen gerne wissen, warum Sie davon ausgehen, dass es aufgrund der Neuregelung der Geräte- und Speichermedienvergütung zu einem
Rückgang der Anzahl der Streitverfahren kommen wird .
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-11-11:

Wir haben uns dafür entschieden, die Aufsicht so zu
belassen, wie sie ist, weil wir der Auffassung sind, dass
sie funktioniert .

({0})

Eine komplette Umstellung auf andere Aufsichtsmechanismen ist nach unserer Auffassung weder geboten noch
notwendig . Die Probleme, die es in der Vergangenheit
gegeben hat, hatten in erster Linie damit zu tun, dass man
an der aufsichtführenden Stelle, beim Deutschen Patentund Markenamt in München, mit dem Personal und der
Organisation, die dafür zur Verfügung standen, nur sehr
bedingt in der Lage gewesen ist, die Verfahren, die es
dort gibt, zu bearbeiten und zu entscheiden .

Wir wollten das System allerdings nicht grundsätzlich
umstellen, weil wir der Auffassung sind, dass die vorhandenen Mechanismen - wie die Verwertungsgesellschaften arbeiten, was sie tun müssen, was sie wahrnehmen,
was sie abschließen müssen - durchaus geeignet sind,
auch für die Zukunft, wenn es darum geht, die Vergütung

für Werke an die Urheber auszuzahlen . Deshalb haben
wir uns bei der Form der Aufsicht, die Sie als passive
Aufsicht bezeichnen, dafür entschieden, dies grundsätzlich beizubehalten .

Ob und in welcher Form es weniger Verfahren gibt,
wird sich sicherlich noch zeigen . Uns ist wichtig gewesen, die Verfahren überhaupt einmal zu vereinfachen, zu
verkürzen, effizienter zu gestalten und mit der Sicherheitsleistung eine im wahrsten Sinne des Wortes vorhandene Sicherung belastbar zu schaffen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Danke, Heiko Maas . - Letzte Fragestellerin zum Bericht ist Renate Künast .
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-11-11:

Ob diese Regeln exakt denen im Aktienrecht entsprechen, kann ich Ihnen jetzt nicht abschließend sagen . Ich
bin gerne bereit, die Antwort nachzuliefern .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Ich frage Sie, ob es Fragen zu anderen Themen der

heutigen Kabinettssitzung gibt . - Ich höre, dass sich Herr
Beck zur dritten Fragerunde, nämlich zu Fragen von
sonstigem Interesse an die Bundesregierung, zu Wort gemeldet hat . - Volker Beck, bitte .
Volker Beck (NA), 2015-11-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Ich möchte eine

Frage stellen - vielleicht war es auch Gegenstand der
Kabinettssitzung; ich weiß es nicht - zum Tohuwabohu
in der Flüchtlingspolitik in der letzten Woche, wo der
Troublemaker de Maizière nach der Einigung der Parteivorsitzenden für einige Unruhe gesorgt hat . Wir haben dies auch im Innenausschuss gerade kurz erörtert .
Der zuständige Staatssekretär, Herr Schröder, sagte uns,
dass in der 43 . Kalenderwoche, also zwischen 19 . Oktober und 25 . Oktober, ein Gespräch des zuständigen
Abteilungsleiters des Bundesinnenministeriums mit dem
Vizepräsidenten des BAMF - das ja keinen Präsidenten
mehr hat - stattgefunden hat mit der Zielrichtung, Asylverfahren von syrischen Flüchtlingen in Zukunft anders
zu behandeln als bisher . Nun möchte ich wissen: Wann
wurden welche Stellen in der Bundesregierung über die
Tatsache dieses Gesprächs und das Ziel dieses Gesprächs
informiert, namentlich Stellen im Bundesjustizministerium und Stellen im Bundeskanzleramt?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank, Herr Beck . - Herr Maas, bitte .
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-11-11:

Diese Frage kann ich nur bedingt beantworten, weil
ich nicht für alle Ministerien sprechen kann . Ich kann lediglich darauf hinweisen, dass wir zusammen mit dem
Bundesinnenministerium sehr früh der Auffassung gewesen sind, dass die Aussetzung von rechtlichen Grundlagen auf europäischer Ebene stückweise wieder zurückgeführt werden muss, das heißt, dass europäisches Recht
wieder angewandt werden muss . Das gilt auch für die
Dublin-III-Verordnung . Insofern sind wir immer gleicher
Auffassung gewesen, dass der Zeitpunkt kommen wird,
zu dem die Verfahren anders behandelt werden müssen .
Sie sprechen die Anwendung von Dublin III für die syrischen Flüchtlinge an .

({0})

- Das kann ich nicht beurteilen, weil ich weder in der
Sitzung des Innenausschusses gewesen bin noch diese
Gespräche geführt habe .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Jetzt hat Volker Beck eine Nachfrage .
Volker Beck (NA), 2015-11-11:
Es ging ja darum, dass der Bundesinnenminister erklärt hat, er strebe an, dass für syrische Flüchtlinge in Zukunft nur noch subsidiärer Schutz mit den Folgen beim
Familiennachzug, die in dem Papier der Parteivorsitzenden beschrieben sind, erteilt wird und damit die schriftlichen Verfahren für die Zukunft entfallen . Der Bundeskanzleramtschef hat gegenüber der Presse erklärt, ihm
sei dieser Vorstoß nicht bekannt .

Deshalb frage ich Sie noch einmal: Wann wurde welche Stelle im Bundeskanzleramt von diesem beabsichtigten Vorstoß des Bundesinnenministers in Form des
Gespräches zwischen Abteilungsleiter und Vizepräsident
des BAMF unterrichtet? Da das letzte Woche öffentlich
umfangreich erörtert wurde, erwarte ich, dass ein Mitglied der Bundesregierung, vielleicht auch jemand vom
Kanzleramt, sagen kann, wann das Kanzleramt damit befasst war .
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-11-11:

Dann würde ich Herrn Braun bitten, die Frage zu beantworten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Braun, vielleicht können Sie die Frage beantworten .
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2015-11-11:

Ich habe ja gerade deutlich gemacht, dass sozusagen
die Grundlage für das Datum nicht gegeben ist, weil wir
zum jetzigen Zeitpunkt keine Veränderung des Verfahrens haben .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Dann hat Herr Beck noch eine Frage .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Zweite Nachfrage .
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2015-11-11:

Lieber Herr Kollege Beck, wie Sie wissen, sind die
Gespräche zwischen den drei Parteivorsitzenden, mit
der Bundeskanzlerin und auch mit dem Chef des Bundeskanzleramts, am Donnerstag in dem Geiste geführt
worden, dass sehr wohl über die Frage diskutiert wurde,
wie man zukünftig verfährt - ganz in dem Sinne, wie es
der Justizminister eben gesagt hat -, dass aber natürlich
Grundlage dieser Vereinbarung war, dass sich zunächst
nichts ändert . Deshalb war es wichtig, dass der Bundesinnenminister am Freitag nach den Irritationen deutlich
gemacht hat, dass sich an der Verfahrensweise im Augenblick noch nichts ändert, sondern dass jetzt in einer
Diskussion der Innenminister untereinander geklärt wird,
wann und in welchem Umfang anders verfahren wird als
bisher .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Danke schön . - Nächste Fragestellerin: Katja Keul .
Katja Keul (NA), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Ich habe eine Frage zu einem anderen

Bereich . Ich möchte gerne wissen, wie die Bundesregierung damit umzugehen gedenkt, dass nach neuesten
Erkenntnissen der Bundesnachrichtendienst deutsche
Staatsbürger, namentlich auch deutsche Diplomaten, jenseits dessen, was das Kontrollgremium erlaubt, abgehört

hat . Vor allen Dingen auch an Sie als Justizminister: Was
wird es für rechtliche oder strafrechtliche Konsequenzen
geben? Selbst wenn diese Praxis inzwischen eingestellt
sein sollte, bleibt immer noch die Frage: Soll das konsequenzlos bleiben, oder wie ist das einzuordnen?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Maas, bitte .
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-11-11:

Das kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, weil auch ich davon in der Form erst heute Morgen
aus der Presse erfahren habe . Es ist auch nicht meine
Aufgabe, zu klären, inwieweit das strafrechtlich verfolgt
wird . Das werden die zuständigen Behörden zu klären
haben .

Sie wissen, dass es innerhalb der Bundesregierung
und innerhalb der Regierungsfraktionen seit längerem
eine Diskussion darüber gibt, die rechtlichen Grundlagen
für die Arbeit des BND zu reformieren . Ich gehe davon
aus, dass dabei auch solche Vorfälle eine nicht unerhebliche Rolle spielen werden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Nächste Fragestellerin: Frau Haßelmann, bitte .
Britta Haßelmann (NA), 2015-11-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Ich möchte noch

einmal zum Fragekomplex „Schutzstatus für syrische
Flüchtlinge“ zurückkommen . Mir ist egal, ob Herr Maas
oder das Kanzleramt antwortet; aber da sich meine Frage
an das Kanzleramt richtet, wahrscheinlich am besten das
Kanzleramt .

Ich möchte Bezug auf die Frage von Herrn Beck nehmen . Ich frage Sie, Herr Braun: Wann hat das Kanzleramt von der vorhin genannten Regelung, die in dem Gespräch zwischen Vertretern des Innenministeriums und
des BAMF getroffen wurde, erfahren? Diese Frage ist
ganz einfach und überschaubar . Ich will nur das Datum
wissen .
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2015-11-11:

Das Ergebnis unserer Gespräche am Freitag war, dass
es zum jetzigen Zeitpunkt keine Veränderung der Regelung gibt, sondern dass wir den bisherigen Verfahrensstatus beibehalten

({0})

und über mögliche zukünftige tatsächliche Änderungen
im Kreise der Innenminister gesprochen wird .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Die Kollegin, wenn ich das erwähnen darf, hat aber

nach einem Datum gefragt, Herr Braun .

({0})

Können Sie das mitteilen?
Volker Beck (NA), 2015-11-11:
Geschätzter Herr Kollege Braun, ein Mitglied der

Bundesregierung, das auch Mitglied des Hohen Hauses
ist, sagt dann die Unwahrheit . Das Innenministerium hat
gerade im Innenausschuss erklärt, das Bundeskanzleramt
sei über das Gespräch in der 43 . Kalenderwoche zwischen
dem Abteilungsleiter des Innenministeriums und dem Vizepräsidenten des BAMF informiert gewesen, in dem das
Ziel verfolgt wurde, die Regeln für syrische Flüchtlinge
wieder auf den Status quo ante und zusätzlich die entsprechenden Beschränkungen beim Familiennachzug zurückzuführen . Dieses Gespräch ging dem 4 . November
und der Einigung der drei Parteivorsitzenden voraus . Das
Innenministerium behauptet, in verschiedenen Gremiensitzungen sei das Bundeskanzleramt über das Gespräch
und das Gesprächsziel informiert gewesen . Jetzt sagen
Sie mir: Waren Sie als Bundeskanzleramt über das Gespräch und das Gesprächsziel informiert? Dann sagen Sie
bitte, wann . Oder sagen Sie, das Innenministerium lügt?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Braun .
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2015-11-11:

Lieber Herr Beck, ich will es noch einmal sehr deutlich machen: Wir haben am Donnerstag die Gespräche
der Parteivorsitzenden auf der klaren Grundlage geführt,
dass sich am derzeitigen Verfahren nichts ändert, und am
Freitag ist genau das mit dem Innenministerium klargestellt worden .
Volker Beck (NA), 2015-11-11:
Waren Sie über dieses Gespräch, das ja eine Realität

ist, informiert oder nicht? Unabhängig davon, was Sie
später vereinbart haben: Waren Sie als BundeskanzlerKatja Keul

amt über das Gespräch in der 43 . Kalenderwoche mit
diesem Gesprächsziel informiert?

({0})
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2015-11-11:

Wir haben hier auch gerade, im Kontext der Bundesregierung jedenfalls, festgestellt, dass die Darstellung, die
Sie hier wie auch im nichtöffentlichen Ausschuss liefern,
dass möglicherweise die Bundesregierung sich eingelassen hätte, nicht zutreffend ist .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Seien Sie sich sicher: Ich kenne die Regeln der Regierungsbefragung . Das ist kein Verhör, sondern eine Regierungsbefragung, und Herr Beck hatte das Wort .

({0})

- Sie müssen mich nicht dazu auffordern, dass ich in die
Geschäftsordnung hineinschaue, Herr Grund . Sie ist mir
bekannt .

({1})

Ich erteile das Wort, und Herr Beck hatte das Wort, sehr
verehrter, liebenswerter Herr Grund . - Und jetzt hat Frau
Haßelmann das Wort .
Britta Haßelmann (NA), 2015-11-11:
Wir können gerne noch einmal über die Abläufe der

Regierungsbefragung reden . Für mich zeigt das nur, dass
bei der Union die Nerven blank liegen . Denn es ist doch
vollkommen klar, Herr Geschäftsführer: Wenn wir Kritik
am Präsidium haben, dann äußern wir das im Ältestenrat .

({0})

Wenn Sie irgendetwas zu beanstanden haben, dann melden Sie sich im Ältestenrat .

({1})

Aber es ist nicht Aufgabe des Parlamentes, Belehrungen
an das Präsidium zu richten . Darüber besteht großes Einvernehmen, egal wer präsidiert . - Punkt eins .

Punkt zwei . Meine Frage richtet sich wiederum an
Herrn Braun, weil die Frage bisher nicht beantwortet ist .
Deshalb geht es hier nicht um ein Verhör, sondern um
das Recht von Parlamentarierinnen und Parlamentariern,

Fragen zu stellen . Das müssen Sie schon aushalten können .

({2})

Die Frage war ganz präzise; es wurde nicht nach der
Innenministerkonferenz und auch nicht nach dem Koalitionsgipfel gefragt . Das interessiert weder Herrn Beck
noch mich . Uns interessiert vielmehr, wann die Verabredungen, die zwischen Innenministerium und BAMF
getroffen wurden und im Innenausschuss dargestellt
wurden, dem Bundeskanzleramt mitgeteilt worden sind .
Ob Sie in diese Gespräche einbezogen waren, wäre noch
eine Ergänzungsfrage .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Braun, bitte .
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2015-11-11:

Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir als
Bundeskanzleramt natürlich zu jedem Zeitpunkt im engen Austausch mit dem Bundesinnenministerium gestanden haben, dass wir in all unseren Gesprächen auch
immer darüber gesprochen haben, ob mögliche Veränderungen beim Vorgehen im BAMF sinnvoll sind, dass ich
Ihnen aber nichts, auch kein Datum, zu der Frage einer
konkret stattgefundenen Veränderung nennen kann, weil
der Bundesinnenminister am Freitag auch klargestellt
hat, dass sich am Status nichts verändert hat .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Das ist jetzt Ihre zweite Nachfrage .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege Sönke

Rix, SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Dann beenden wir an dieser Stelle die

Regierungsbefragung . Vielen Dank, Herr Minister Maas
und auch Herr Braun .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/6602

Die Fragestunde soll bis spätestens 15 Uhr dauern, weil
die Fraktionen vereinbart haben, dass wir um 15 .05 Uhr
mit dem nächsten Tagesordnungspunkt beginnen .

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur .

Herr Barthle ist als Vertreter des Ministeriums anwesend .

Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Stephan Kühn
auf:

Welche Mängel sieht die Bundesregierung bei den bisherigen behördlichen Kontrollmechanismen zur Einhaltung der
Schadstoffgrenzwerte für Pkw?

Herr Barthle, bitte .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Lieber Herr Kollege
Kühn, ich möchte Ihre Fragen 1 und 2 wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten .

Volker Beck ({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Dann rufe ich auch die Frage 2 des Abgeordneten

Stephan Kühn auf:
Wie will die Bundesregierung als Konsequenz aus dem

VW-Skandal die behördlichen Kontrollen der Einhaltung von
Schadstoffgrenzwerten verbessern?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Nach Abschluss der Sachverhaltsaufklärung im VWFall und nach Vorliegen aller Erkenntnisse wird entschieden, ob und welcher Handlungsbedarf bei der Anpassung
der internationalen, der europäischen und der nationalen
Vorschriften besteht .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Kühn, bitte .
Stephan Kühn (NA), 2015-11-11:

Das ist interessant, was Sie da sagen, Herr Staatssekretär . Die EU-Kommission scheint hier weiter zu sein;
denn sie hat festgestellt, dass das bisherige Kontroll- und
Prüfregime offensichtlich mangelhaft war, und will deshalb die nationalen Behörden kontrollieren bzw . überprüfen . Ist das nicht Anlass für die Bundesregierung, nun
entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen? Es ist doch
für die Frage, ob die Prüfungen wirksam oder unwirksam
sind, nicht mehr erheblich, ob weitere Manipulationen an
den Abgas- bzw . CO2-Werten festgestellt werden . Das
Problem besteht doch darin, dass das bisherige Prüfsystem, also die Arbeit des Kraftfahrt-Bundesamtes, nicht
dazu geführt hat, dass diese Manipulationen bekannt
wurden . Also waren die bisherigen Überprüfungen und
das bestehende Genehmigungsverfahren offensichtlich
nicht wirksam . Wie viele manipulierte Fahrzeuge soll es
denn noch geben, bevor Sie endlich anfangen, zu hinterfragen, ob das bisherige System auch in Zukunft so
bleiben kann?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Barthle, bitte .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Herr Kollege Kühn, die Europäische Kommission
hat bereits 2011, also weit vor dem VW-Skandal, eine
Arbeitsgruppe eingerichtet, in der ein zusätzliches Messverfahren mit portabler Messtechnik entwickelt wird,
das zukünftig im Rahmen der Typengenehmigung die
Wirksamkeit von Euro 6 im Realbetrieb kontrollieren
und sicherstellen soll . Mit den zukünftigen RDE-Anforderungen wird zudem eine Verwendung unzulässiger
Abschalteinrichtungen deutlich erschwert werden . Die
Einführung wirksamer Prüfverfahren zur Kontrolle der
Realemissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen,
also RDE, wird seitens der Bundesregierung mit Nachdruck unterstützt . Wir tun alles, um das RDE-Verfahren
weltweit einzuführen und so eine wirksamere Kontrolle
der Realemissionen zu bewirken .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Kühn .
Stephan Kühn (NA), 2015-11-11:

Frau Präsidentin, ich gehe davon aus, dass ich insgesamt vier Nachfragen habe, weil es ja zwei Fragen waren .
Stephan Kühn (NA), 2015-11-11:

Genau . - Herr Barthle, ich möchte nachfragen . Bisher
hatte das Kraftfahrt-Bundesamt noch nicht einmal die
technischen Voraussetzungen - es gab keinen Rollenprüfstand -, um zu überprüfen, ob das, was im Rahmen
der Typengenehmigung zugelassen wurde, der Realität
entspricht . Die Nachprüfung seitens des KBA beruhte
bislang auf Vollständigkeit und Plausibilität der Herstellerangaben; das KBA hat diesen vertraut . Dieses System
hat offensichtlich nicht funktioniert . Soll das so bleiben,
oder wollen Sie das ändern?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Wir sind auch auf europäischer Ebene bemüht, ein
wirksameres Nachprüfverfahren zu installieren . Wir
haben hier ein anderes Verfahren als in den Vereinigten
Staaten . Das Verfahren in Europa sieht so aus, dass zunächst einmal die Typengenehmigungsvorschriften eingehalten werden müssen . Diese werden dann in Form von
Nachprüfungen nochmals überprüft . Es gab schon bisher
Nachprüfungen, die die Konformität der Produkte bzw .
der Fahrzeuge, die vom Band kommen, zum Gegenstand
hatten . Es gibt ein zweites Nachprüfverfahren betreffend
die Konformität der Fahrzeuge, die bereits beim Kunden
sind . Wir haben ein Interesse daran, dass das, was bisher in nur vier Mitgliedsländern stattfindet, nämlich die
sogenannten Feldüberwachungen - Deutschland gehört
dazu -, in das regelgerechte Typgenehmigungsverfahren
überführt wird . Aber das Ganze muss auf europäischer
Ebene geregelt werden; denn Typgenehmigungsverfahren sind europaweit gültig . Jeder Hersteller kann sich
selbst aussuchen, wo er seine Fahrzeuge genehmigen
lässt .