Ulf Fink (NA), 2002-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es waren die Christlich Demokratische und die Christlich-Soziale Union, die das
System der Gesundheitsversorgung in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen haben.

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Sie haben dafür gesorgt - das sagen alle internationalen
Studien -, dass in unserem Land die Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Alter und ihrer Stellung, in den Genuss der notwendigen medizinischen Leistungen kommen. Wir waren es, die dieses System
geschaffen haben, und zwar gegen zum Teil erhebliche
Widerstände der Sozialdemokraten.

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Deshalb ist für uns die Tatsache von allergrößter Bedeutung - sie erschreckt uns sehr -, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Versicherten in der gesetzlichen
Krankenversicherung nach über drei Jahren rot-grüner
Regierungskoalition zu über 50 Prozent befürchten, nicht
mehr in den Genuss der notwendigen Leistungen zu kommen.

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Nach Untersuchungen von Allensbach sagen 24 Prozent
der Bevölkerung, dass sie bereits die Folgen der Budgetierung dadurch zu spüren bekommen haben, dass ein Arzt ein
bestimmtes Medikament oder eine Behandlung verweigern
musste, da das ihm zugebilligte Budget ausgeschöpft war.
Über dieses Thema müssen wir uns unterhalten.

Angesichts der Tatsache, dass Zuckerkranke nicht
mehr die zur Blutzuckerkontrolle notwendigen Teststreifen, dass Krebskranke nicht mehr die notwendige Lymphdrainage und dass Menschen, die an Schizophrenie erkrankt sind, von der gesetzlichen Krankenversicherung
nicht mehr die modernen Neuroleptika bekommen, muss
ich sagen: Das ist für jeden vernünftig Denkenden ein Menetekel in der Gesundheitspolitik.

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Deshalb sage ich Ihnen, Frau Ministerin Schmidt:

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Sie haben für meine Begriffe richtig gehandelt - damit
stehen Sie im Gegensatz zu Ihrer Vorgängerin -, als Sie
dafür gesorgt haben, das Arzneimittelbudget abzuschaffen. Sie haben erkannt, dass das von der rot-grünen Koalition beschlossene Arzeimittelbudget falsch war.

Es gibt aber noch weitere Budgets. Beispielsweise gibt
es das Budget für die Ärzte. Die Konsequenz ist, dass es
in Ostdeutschland mittlerweile eine Situation gibt, in der
die ambulante ärztliche Versorgung mit Hausärzten nicht
mehr sichergestellt ist.

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Über 500 Hausarztstellen in Ostdeutschland können nämlich nicht mehr besetzt werden: 150 Stellen in Brandenburg, 120 Stellen in Sachsen-Anhalt, 107 Stellen in Mecklenburg-Vorpommern, 80 Stellen in Sachsen und über
100 Stellen in Thüringen. Das liegt doch nicht zuletzt daran, dass es ein Budget gibt.

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Die Ärzte in Ostdeutschland haben nicht einmal
75 Prozent des Verdienstes ihrer westdeutschen Kollegen.
Auf der anderen Seite müssen sie aber mehr tun, weil die
Menschen in Ostdeutschland kränker als die Menschen in
Westdeutschland sind. Das ist die Wahrheit.

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Ich sage Ihnen zur Budgetierung in aller Klarheit:

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Sie sagen - ich habe allerdings in Ihrem Regierungsprogramm vergeblich ein Wort zur Budgetierung gesucht -,
dass Sie die Budgetierung nicht abschaffen wollen. Daraus
kann ich nur entnehmen, dass Sie mit der Budgetierung
erst einmal fortfahren wollen. Dann muss ich Ihnen aber

sagen: Budgetierung ist die brutalste Form der Selbstbeteiligung, die man sich überhaupt vorstellen kann.

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Leistungen werden den Menschen vorenthalten und es
gibt keine Härtefall- und Überforderungsklauseln. Das ist
eine wahre soziale Ungerechtigkeit.

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Deshalb sage ich Ihnen: Ich bin der Auffassung, dass
man den Menschen auch im System der gesetzlichen
Krankenversicherung mehr Entscheidungsfreiheit und
Selbstbestimmung geben muss. Die Transparenz muss erhöht werden.

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Es ist doch vernünftig, dass der Fraktionsvorsitzende
Friedrich Merz gesagt hat, dass jemandem, der nicht das
volle Leistungspaket, sondern beispielsweise etwas weniger erhalten will,

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die Ersparnis daraus - es geht nicht nur um den Arbeitnehmeranteil, sondern auch um den Anteil des Arbeitgebers - ausgezahlt werden soll.

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Es wäre doch gut, wenn die volle Ersparnis einer geminderten und sparsameren Inanspruchnahme des Leistungskatalogs nicht dem Arbeitgeber, sondern dem Versicherten zugute kommen würde.

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Das eine sage ich Ihnen zum Schluss: Die notwendige
Solidarität muss künftig mehr und mehr mit einer größeren Wahlfreiheit verbunden werden. Sie werden am
22. September Ihr Desaster erleben, weil Sie den Bürger
bevormunden; Sie bürokratisieren. Das wollen die Menschen nicht.

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