joachim stünker (NA), 2003-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Röttgen,
wenn man Ihren Gesetzentwurf aufmerksam gelesen hat
- ich habe das getan -, dann stellen sich aus meiner Sicht
für einen engagierten Rechtspolitiker vier Fragen. Die
erste ist: Warum wurde dieser Entwurf eigentlich geschrieben? Die zweite ist: Wer hat den Entwurf geschrieben? Die dritte ist: Was ist der wesentliche Inhalt? Die
vierte ist dann die Gesamtbeurteilung.

Warum wurde dieser Entwurf eigentlich geschrieben?
Dazu muss man ein bisschen ausholen; Sie haben nur am
Rande darauf hingewiesen. Die Bundesjustizministerin
hat Anfang dieses Jahres den Anstoß zu einem Gesetz
zur Modernisierung der Justiz gegeben. Ich gebe zu:
Der Name ist vielleicht ein bisschen zu anspruchsvoll.

({0})

Im Einvernehmen mit den Bundesländern sollen mit diesem Gesetz sowohl in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
als auch in den Fachgerichtsbarkeiten überholte prozessuale Formalien verändert und die Effizienz der Verfahrenssteuerung durch die Gerichte erhöht werden. Darüber hinaus soll ein weiterer großer Schritt auf dem Weg
der notwendigen Binnenreform der Justiz durch die weitere Aufgabenverteilung zwischen Richtern und Staatsanwälten einerseits und Rechtspflegern andererseits gegangen werden, ein Schritt, auf den die Praxis seit
Jahrzehnten wartet.

Es soll also im Einvernehmen zwischen Bund und
Ländern ein Gesetz beschlossen werden, das teilweise
auch der finanziellen Entlastung der Länder dienen soll.
Das Kabinett hat diesen Gesetzentwurf am 28. Mai dieses Jahres beschlossen. Er ist auf dem Weg und liegt gegenwärtig im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
dem Bundesrat zur Stellungnahme vor.

Dieses einvernehmliche Verfahren gefiel dem Herrn
Kollegen Dr. Röttgen nicht. Er bestand gegenüber den
unionsgeführten Ländern darauf: Wir müssen einen eigenen Entwurf vorlegen. - So liegt uns heute der EntJoachim Stünker
wurf eines so genannten Justizbeschleunigungsgesetzes
vor. Allein den Namen dieses Gesetzes sollte man sich
auf der Zunge zergehen lassen: Die Justiz zu beschleunigen, Herr Kollege Dr. Röttgen, ist eine wundersame Fügung.

({1})

Dieses Vorgehen hat zur Folge, dass sich diejenigen
Bundesländer, in denen Sie, Herr Kollege Röttgen, zusammen mit der FDP regieren, von diesem Entwurf völlig distanzieren und gesagt haben: Wir tragen so einen
Unsinn nicht mit. - Die Fachöffentlichkeit hat auf Ihren
Entwurf wirklich sehr kritisch und teilweise sogar entsetzt reagiert.

({2})

Dies alles wären für sich allein schon Gründe genug dafür, dass Sie Ihren Entwurf gleich nach der heutigen ersten Lesung zurückziehen.

Wer hat den Entwurf geschrieben? Das ist eine spannende Frage. Nicht, wie im Impressum angegeben, Herr
Kollege Röttgen oder die CDU/CSU-Fraktion, sondern
dieser Entwurf ist eindeutig in einem der von der Union
geführten Landesjustizministerien geschrieben worden.
Das eröffnet sich jedem, der etwas von der Justizpolitik
versteht, und lässt sich in einzelnen Bestimmungen ablesen, nämlich darin, dass einmal mehr ganz eindeutig
nicht die Rechtspolitik, sondern fiskalpolitische Überlegungen die Feder geführt haben. Mit diesem Entwurf
haben Sie einmal mehr ein Armutszeugnis im Hinblick
auf Ihre rechtspolitischen Ansätze vorgelegt.

({3})

Die dritte Frage lautete: Welchen Inhalt hat der Entwurf, den Sie uns eben geschildert haben? Ich fasse ihn
etwas anders zusammen, als Sie es hier beredt getan haben. In großen Teilen ist Ihr Entwurf textgleich mit dem
schon angesprochenen Modernisierungsgesetz der Bundesregierung. Hier finden wir also den Teil, über den
sich das Bundesministerium der Justiz mit den Länderjustizministerien geeinigt hat.

Im Übrigen beschränkt sich Ihr Entwurf ausschließlich auf den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit
und lässt die Fachgerichtsbarkeiten völlig außen vor. Für
die ordentliche Gerichtsbarkeit wird nunmehr erneut
kräftig der Rotstift angesetzt - Herr Kollege Röttgen,
das ist der Hintergrund -, mit dem immer wieder gleich
lautenden Tenor, wie wir ihn aus der Unionsfraktion seit
den 80er- und 90er-Jahren des vorherigen Jahrhunderts
- so darf ich heute sagen - kennen: Zur angeblichen Entlastung der Justiz gibt es in Wirklichkeit weitere Einschränkungen der prozessualen Rechte der Bürgerinnen
und Bürger.

({4})
- Das nenne ich Ihnen gleich. - Sie wollen nicht Rechte
ausdehnen, sondern schränken sie ein.

Wenn man Ihren Entwurf umsetzt, wird die Folge
sein: Es kommt zu keiner Beschleunigung der Justiz,
sondern zu einem Stellenabbau; die Arbeitsbelastung
wird nach Pensen berechnet. Die Arbeit bleibt aber die
gleiche. Das heißt, die Belastung wird in der Praxis nur
eine andere sein. Die Länder wollen damit im Ergebnis
ihre Haushalte ein Stück weit konsolidieren.

So wollen Sie in der Zivilprozessordnung unsere Reform genau dort zurückdrehen, wo wir für den prozessbeteiligten Bürger mehr Transparenz und mehr Aufklärungsrechte geschaffen haben. Durch die Anhebung von
Streitwertgrenzen, die Sie eben verschwiegen haben,
sollen darüber hinaus Rechtsmittelmöglichkeiten eingeschränkt werden. Das Gericht soll zudem nicht entlastet,
sondern belastet werden, indem die Spruchkörper bei
den Landgerichten verkleinert werden sollen. Wann begreifen Sie endlich, dass die Verkleinerung von Spruchkörpern keine Beschleunigung, sondern nur mehr Belastung bringt?

Noch deutlicher wird dieser Weg, wenn man sich Ihre
Vorschläge bezüglich der Strafprozessordnung ansieht.
Teilweise fordern Sie die Einschränkung von Verteidigerrechten - ich gebe zu: moderat. Darüber hinaus fordern
Sie aber die Einschränkung der Rechtsmittelmöglichkeiten durch eine völlig unverhältnismäßige Ausweitung
der Annahmeberufung. Sie wollen den Rechtsmittelzug
im Grunde bis zu 90 Tagessätzen dichtmachen. Der
ganze große Bereich der Verkehrsstraftaten wäre damit
im Ergebnis nicht mehr rechtsmittelfähig. Ihre Kolleginnen und Kollegen von der Anwaltschaft haben angesichts dessen mit Entsetzen die Hände über dem Kopf
zusammengeschlagen!

Außerdem wollen Sie das Revisionsrecht einschränken. Darüber hinaus fordern Sie etwas ganz Raffiniertes:
die Förderung von Schnellverfahren unter Verzicht auf
hinlänglich bestimmte Anklageschriften. Ich sage Ihnen
eines: Wenn Sie zukünftig bei der Anklage vor dem
Schöffengericht das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen weglassen wollen, dann können Sie das Schöffengericht streichen, denn das brauchen Sie dann nicht mehr.
Das wäre die richtige Konsequenz.

Das werden die Folgen Ihres Gesetzes sein. All dies
kommt auf Samtpfoten daher. Ihr Anspruch der Justizbeschleunigung führt zu nichts anderem als einer Beschränkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger.

Zu Ihren Vorschlägen zur Zivilprozessordnung hat die
Bundesrechtsanwaltskammer - Ihre Berufskollegen,
Herr Kollege Röttgen - eine eindeutige Antwort gegeben. Diese möchte ich - mit Ihrer Genehmigung, Herr
Präsident - zitieren, weil das nicht besser gesagt werden
kann. Dort heißt es:

Die Auswirkungen des Zivilprozessreformgesetzes
aus der letzten Legislaturperiode sind noch nicht
evaluiert.

({5})

Alle Behauptungen in dem Gesetzentwurf, die auf
dieses Gesetz Bezug nehmen, entbehren jeder
rechtstatsächlichen Feststellung.

Genau das ist der Punkt, Herr Kollege Röttgen.

({6})

Dann kommt ein schöner Satz; den sollten Sie sich
aufschreiben:

Auf Meinungsäußerungen einzelner am Verfahren
Beteiligter sollte ein Gesetzeswerk nicht gestützt
werden.

Genau so ist es, Herr Kollege.

({7})

Weiter heißt es:

Änderungen der ZPO führen zur Belastung der
Wirtschaft und zur Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Das sind keine Sätze, die der böse, ideologische Sozialdemokrat Stünker sich ausgedacht hat, sondern das hat
die Bundesrechtsanwaltskammer in einer Stellungnahme
zu Ihrem Entwurf, Herr Kollege Röttgen, zum Ausdruck
gebracht.

({8})

Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Im Übrigen sind alle Ihre Vorschläge nicht neu, es
sind alte Kamellen aus den 90er-Jahren. Der Kollege
Funke war damals Staatssekretär im Justizministerium.
Er kennt sie alle; all das ist schon damals diskutiert worden. Schon damals sind Sie damit gnadenlos gescheitert;

({9})

denn Ihr so genanntes Justizentlastungsgesetz aus dem
Jahre 1993 war ein echter Flop. Wenn die Praxis vor Ort
liest, was Sie heute vorschlagen, wird sie sich nicht mehr
empören, weil die Menschen von Ihnen insoweit kaum
noch etwas anderes erwarten. Mit diesen Vorschlägen
werden Sie nur noch ein müdes Lächeln ernten, Herr
Kollege Röttgen.

Das sind alles alte Kamellen, über die wir schon lange
diskutierten,

({10})

die schon vor Jahren verworfen worden sind, weil sie
nicht zum Erfolg führen.

Mit dem Entwurf drücken Sie sich wieder um den
entscheidenden Punkt herum: Sie wagen sich nicht an
wirkliche Strukturreformen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit heran. Ihr Entwurf enthält kein Wort zur
Binnenreform in der Justiz. Durch die Vorschläge wird,
wie in den ganzen 90er-Jahren, die Arbeit von oben nach
unten verlagert werden, wodurch die Amtsgerichte zusätzlich belastet werden. Da bei den Amtsgerichten auch
noch Personal abgezogen werden wird und weniger Stellen zur Verfügung stehen werden, die Arbeit aber die
gleiche bleibt, wird das Ganze irgendwann zusammenbrechen.

Meine Damen und Herren, der Kollege Röttgen hat
eben sinngemäß gesagt, Rot-Grün sei aus ideologischen
Gründen nicht in der Lage, in der Rechtspolitik rechtsstaatsgemäße Gesetze auf den Weg zu bringen.

({11})

- Danke, im Strafrecht. - Ich möchte dazu abschließend
eine Anmerkung machen, die ich sehr ernst meine und
über die wir gemeinsam nachdenken sollten. Ich habe,
wenn ich mir die Praxis in der ordentlichen Gerichtsbarkeit ansehe, zunehmend den Eindruck, dass die Gefahr
für den Rechtsstaat weniger durch Straftaten droht als
vielmehr dadurch, dass im Bereich der unabhängigen
Justiz, der dritten Säule unserer Gewaltenteilung, die finanziellen Mittel derart gekürzt werden, dass die Justiz
irgendwann nicht mehr in der Lage sein wird, ihre Aufgaben sachgerecht zu erfüllen, Herr Kollege Röttgen.

({12})

Das ist der Hintergrund. Das bekommen wir nicht durch
die von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen in den Griff,
sondern nur dadurch, dass wir als Rechtspolitiker gemeinsam aufstehen und den Ländern deutlich machen,
dass dieser Weg schädlich ist und dass es so nicht weitergehen kann. Das wäre die richtige Entscheidung.

({13})

Ich will zum Schluss - Herr Präsident, ich bitte um
Erlaubnis, das noch sagen zu dürfen; ich bin dann aber
am Ende meiner Rede - auf eine Pressemitteilung eingehen, die die Justiz in Berlin betrifft. Daran sehen Sie,
dass ich diese Problematik nicht einseitig parteipolitisch
beurteile. Einer Meldung vom 25. Juni ist zu entnehmen,
dass der Präsident des Berliner Landgerichts, Herr von
Drenkmann, der Justizsenatorin deutlich gemacht hat,
dass es in der Justiz und bei den Strafkammern aufgrund
von Personalmangel unhaltbare Zustände gibt. Aus Personalmangel könnten Verfahren nicht zu Ende geführt
werden, die Schwurgerichte müssten Personen aus der
Haft entlassen, was sie eigentlich nicht wollten und was
rechtsstaatlich höchst bedenklich sei. Das bekommt man
auch mit einem solchen Beschleunigungsgesetz nicht in
den Griff, sondern nur dadurch, dass man der Justiz die
Ressourcen gibt, die sie braucht, um ihre Aufgaben sachgerecht zu erfüllen.

Schönen Dank.

({14})