markus meckel (NA), 1994-06-17:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich grüße besonders die Sachverständigen der Kommission, die heute hier mit anwesend sind und ganz wesentliche Arbeit geleistet haben.
({0})
Wir Deutschen sind das Volk in Europa, das sich selbst am wenigsten kennt. Das gilt auch noch im fünften Jahr der Demokratie und im vierten Jahr der Deutschen Einheit. „Wie ist es denn zu erklären, daß es bei euch dazu kommt ... ", fragen uns Ostdeutsche oft Kollegen aus dem Westen Deutschlands, und dabei geht es nicht nur um die Frage, weshalb es zu solchen Wahlergebnissen der PDS kommt, sondern auch um Eigentumsfragen, um Renten und vieles andere.
Willy Brandt hat 1989 vom Zusammenwachsen dessen gesprochen, was zusammengehört. Er sagte es angesichts der tiefen Erfahrung der Zusammengehörigkeit unmittelbar nach dem Fall der Mauer. Inzwischen sind wir wieder in einem Staat geeint, doch das reicht für die Erfahrung von Zusammengehörigkeit immer weniger aus. Diese Zusammengehörigkeit näher zu beschreiben und zu bestimmen angesichts einer langen, unser Leben prägenden Erfahrung von Trennung - jedenfalls von getrennten Entwicklungen - ist eine Aufgabe, für die wir noch einige Zeit brauchen werden.
In manchen Gesprächsrunden im Lande kann man jedenfalls immer wieder den Eindruck haben, daß das wohlwollende Interesse aneinander unter uns Deutschen nicht gerade stärker geworden ist. Um uns selbst zu verstehen und die Aufgaben, die wir im eigenen Land wie in Europa haben, besser bewältigen zu können, gilt es, unsere eigenen, so unterschiedlichen Vergangenheiten in den Blick zu bekommen. Auch wenn wir es oft nicht wahrhaben wollen, prägt uns diese Vergangenheit mehr als wir denken.
An diesem Tag vor fünf Jahren sagte Erhard Eppler hier vor dem Deutschen Bundestag:
Ich will, daß sich die Bürgerinnen und Bürger der DDR in die inneren Angelegenheiten ihres eigenen Landes einmischen können, und zwar nicht so, wie es die DDR für zuträglich hält, und auch nicht so, wie es uns gefiele, sondern so, wie sie selbst es für richtig und nötig halten.
Sie haben ihn damals beklatscht, und wir haben getan, was er sagte - wenn auch nicht erst daraufhin. Keiner von uns hat geahnt, daß das System inzwischen so brüchig war, die Einmischung in die eigenen Angelegenheiten nach dem 9. Oktober so schnell zur politischen Gestaltung werden konnte und damit den Weg zur Einheit öffnete.
Sie hier im Westen haben den 17. Juni lange als Feiertag gehabt. Er darf auch heute nicht untergehen, symbolisiert er doch den Freiheitswillen der Deutschen genauso wie der 9. Oktober 1989, an dem im Osten Deutschlands die Freiheit zum Durchbruch kam.
({1})
Diese Tage, die Erinnerung an die damals Handelnden und die in ihnen gewürdigte Geschichte gehören in die politische Freiheitstradition unseres Volkes, die ja so reich nicht ist.
Die DDR-Vergangenheit ist nicht lediglich Geschichte. Die in ihr gemachten Erfahrungen sind vielmehr von grundlegender Bedeutung für das gegenwärtige Selbstverständnis und die demokratische Kultur. Es gilt, die Erfahrungen der Menschen mit der SED-Diktatur, insbesondere das ihnen zugefügte Leid, festzuhalten, der Opfer von Unrecht und Willkür zu gedenken. Menschen, deren Würde verletzt wurde, haben ein Recht darauf, sie wiederhergestellt zu sehen.
({2})
In der Volkskammer haben wir 1990 versucht, dieser Aufgabe gerecht zu werden. In der Kürze der Zeit war das nicht möglich. Der Deutsche Bundestag hat ihre Aufgabe übernommen. 1991 machten wir den Vorschlag, zu diesem Zweck eine Enquete-Kommission einzurichten. In einer Presseerklärung hieß es, er - der Deutsche Bundestag - solle selbst die Initiative ergreifen, sich bessere Voraussetzungen für seine Urteilsfähigkeit und sein Handeln zu schaffen. Dafür sei wichtig, „die nicht genügend geklärten Vorgänge, Zusammenhänge und Verantwortlichkeiten in der DDR" zu klären.
Nachdem wir nun 27 Monate in dieser Kommission gearbeitet haben, ist ein wichtiger Teil dieser Aufgabe erfüllt. Mit dem, was an differenzierter Geschichte in den vielen Anhörungen zur Sprache gekommen und so öffentlich geworden ist, sind wir wirklich urteilsfähiger geworden - und das mag auch heißen: vorsichtiger im Urteilen. Schon im Verlauf der weithin mit großem öffentlichen Interesse sich vollziehenden Arbeit der Kommission wurde für viele deutlich, daß DDR-Geschichte nicht gleich Stasi-Geschichte ist.
Eine große Breite dieser Geschichte und eine Vielzahl ganz unterschiedlicher Schicksale haben sich vor uns eröffnet. Menschen aller sozialen Schichten und ganz unterschiedlichen Alters haben uns berichtet. So wurde deutlich, wie viele Facetten das Leben in der DDR hatte. Viele Bürger kannten nur ihren spezifischen Ausschnitt dieser Wirklichkeit. Wieviel weniger Einblick konnte man aus dem Westen haben!
Schweres Leid ist sichtbar geworden in unserer Arbeit: von den Häftlingen in Bautzen oder den Speziallagern bis hin zu den Jugendlichen im geschlossenen Jugendwerkhof in Torgau.
Die Arbeitsgruppe der SPD hat viel Mühe darauf verwendet, so etwas wie eine „Phänomenologie von Schädigungen" in der DDR zu erstellen. Diese Arbeit ist in den Bericht eingegangen.
Leid kann nicht rückgängig gemacht, verlorene Lebenschancen können nicht zurückgegeben werden. Wir wollten systematisch und umfassend danach fragen, welche Schädigungen Menschen, die in der DDR gelebt haben, erlitten haben. Allzusehr tritt heute in den Vordergrund, als Opfer nur den anzuerkennen, der materiell entschädigt werden kann. Doch wir dürfen Opfer dieses Systems nicht von den leeren Haushaltskassen her definieren!
({3})
Wo materielle Entschädigung nicht möglich ist, sollte danach gesucht werden, wie Benachteiligungen - z. B. im Beruf - ausgeglichen werden können.
Es war für mich erschütternd, von einer Frau zu hören, die nicht auf die Erweiterte Oberschule gehen durfte, unter Mühen ihr Abitur in der Volkshochschule machte, alle Fächer abschloß - doch verweigerte man ihr den Abschluß in Marxismus-Leninismus. Heute wird ihr Abitur nicht anerkannt, weil nicht alle Fächer belegt waren. Sie solle es nachmachen, wird ihr gesagt. Schlimmer noch, sie sei wohl „heute wie früher nicht bereit, staatliche Bestimmungen und Gesetze zu akzeptieren".
({4})
Oft ist ein Ersatz für Schäden nicht mehr möglich. Doch auch dann dürfen die Opfer nicht der Vergessenheit anheimgegeben werden.
({5})
In jedem Falle ist die moralische, individuell zugesprochene Rehabilitierung der Opfer wichtig. Eine öffentliche Würdigung und Anerkennung des Unrechts und seiner Folgen sind selbst ein erster Schritt, damit besser leben und umgehen zu können. Manches ist hier noch zu tun. Wir schlagen vor, einen Härtefonds für Opfer zu schaffen, die unter keines der notwendig formalen Kriterien fallen.
({6})
Bei aller Schwierigkeit, die dieses Thema aufwirft, sei hier auch an die Unverhältnismäßigkeit erinnert,

die in der Entschädigungsfrage die Gemüter bewegt. Wurde bei den Opfern aus Haft und Lager um jede Mark gefeilscht, so soll für die Entschädigung Enteigneter plötzlich eine zweistellige Milliardensumme zur Verfügung stehen.
({7}): Das ist aber schäbig, was Sie da sagen!)
Das verstehe, wer will. Es wird das Vertrauen in den Rechtsstaat jedenfalls nicht fördern.
({8})
Wenn wir die DDR-Vergangenheit betrachten, müssen wir unterscheiden zwischen dem SED-System und dem in dieser Diktatur gelebten Leben. Gewiß kann eine Diktatur nur bestehen, wenn die Menschen sie sich zumindest gefallen lassen. Insofern müssen wir ehemalige DDR-Bürger uns auch nach unserer eigenen Verantwortung fragen lassen; ähnlich wie alle Deutschen für die Diktatur davor, von der uns - anders als bei der DDR - andere befreien mußten. Doch ist ein Leben in der Diktatur nicht einfach ein falsches Leben. Das Leben in der DDR war normaler, als es für viele heute vom Westen aus möglich erscheint. Vielleicht muß das noch deutlicher betont werden.
Viele Menschen sehen sich bei uns als Teil einer gescheiterten Geschichte und wollen deshalb wenig davon hören. Wenn dann manchmal der Eindruck entsteht, als sei „Aufarbeitung der DDR-Geschichte" ein Urteil des Westens gegenüber den Menschen des Ostens, dann verhindert das geradezu die Bereitschaft, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen.
({9})
Geschichte kann - wie Habermas formuliert - nur von innen als Selbstreflexion aufgearbeitet werden, nicht, wenn sie als Waffe gegen uns eingesetzt wird.
In der Enquete-Kommission haben wir mit unseren unterschiedlichen Erfahrungen aus Ost und West intensiv zusammengearbeitet. Sie war weder eine Spielwiese für Ostler noch ein Unternehmen, in dem man vom Westen aus über den Osten richtete. Wir alle haben viel gelernt in den Gesprächen miteinander - auch und vielleicht besonders, wenn wir unterschiedlicher Meinung waren.
Im vorhinein verband man in beiden großen Fraktionen dieses Hauses manche Befürchtungen mit dieser Kommission. Da war das Thema „Ost- und Deutschlandpolitik" sowie das der „Blockparteien". Zu beiden Themenbereichen ist es im Bericht dann auch zu Sondervoten gekommen. Was nimmt das wunder?!
Wieviel Fähigkeit jeweils auch zu selbstkritischer Betrachtung vorhanden war, mag der Leser beurteilen. Wir werden das, wie ich denke, in nächster Zeit auf Grund von Texten und nicht von weitergesagten Urteilen her kommentiert finden.
In der Kommission haben wir zu diesen Fragen natürlich intensiv gestritten - übrigens nicht nur
entlang der Parteien -, denn glücklicherweise brauchten wir unsere unterschiedlichen Erfahrungen in Ost und West und innerhalb jeder dieser Himmelsrichtungen nicht zu verdecken. Doch gab es die Versuche, mit Schlamm zu werfen, im wesentlichen außerhalb der Kommission; jedenfalls nicht da, wo Erkenntnis und Verhalten allzusehr durch Sachkenntnis getrübt sind, zeigt sich doch bei genauerem Hinsehen, daß sich die Geschichte nicht als Schlagstock eignet - es sei denn, man biegt sie sich zurecht!
Ich möchte noch einmal auf die beeindruckende Rede Erhard Epplers heute vor fünf Jahren zurückkommen. Er, der Gefährte Heinemanns, zollte damals Adenauer Anerkennung, ohne ihm nachträglich recht zu geben. Im Blick auf unterschiedliche Positionen vergangener Zeiten sagte er: Wenn beide Seiten sich so gegenseitig zwar nicht die Richtigkeit, wohl aber die Legitimität ihrer Politik zusprechen können, dann sind wir weit. Wir könnten endlich ein Wort verbannen, das eher den geistigen Bürgerkrieg als den demokratischen Streit signalisiert: das Wort „Verrat".
Wir haben über manche anderen Fragen in dieser Kommission gestritten, auch darüber, ob die Opposition in Polen, der DDR und der Tschechoslowakei nicht besser hätte unterstützt werden müssen. Wir fühlten uns im Osten doch allzuoft nur noch als Objekt von Politik, nicht als Subjekt anerkannt. Doch frage ich mich natürlich, was wir heute mit Diktaturen tun, deren Exilopposition in Deutschland lebt, ob wir sie heute unterstützen.
({10})
Verehrte Damen und Herren, die Enquete-Kommission hat zwei Jahre intensiv gearbeitet. Ihre Mühe war groß, und sie hat vieles geschafft. Gewiß finden sich in ihren Ergebnissen auch Verdrängungen und Mythen; darüber wird man später befinden. Wir wollten in dieser Kommission keine DDR-Geschichte schreiben. Ob wir dem immer entgangen sind, mag man bezweifeln. Jedenfalls ist durch unterschiedliche Sondervoten und unterschiedliche Sichten dann doch Vielfalt hineingekommen, so daß wir, wie ich hoffe, den Vorwurf, eine „offizielle Geschichte" geschrieben zu haben, vermeiden konnten.
Wichtiger aber ist das Problem, daß wir die eigentlich politische Aufgabe dieser Kommission nur sehr bedingt erfüllt haben: dem Parlament Empfehlungen zu geben. Die Mehrheit hat leider eine ausführliche Debatte dazu durch die Zeitbegrenzung nicht mehr möglich gemacht. Wichtige Probleme konnten in der Kommissionsarbeit nicht mehr diskutiert werden. Richtig ist auch, daß wir z. B. zur Frage der politischen Verantwortlichkeit gemeinsam keine Vorschläge machen konnten.
Von großer Wichtigkeit ist die politische Bildung. Demokratie ist nicht nur ein staatliches System, sie lebt und findet ihre Grundlage in Denk- und Verhaltensweisen, die erlernt und immer wieder neu eingeübt werden müssen. Das Wichtigste ist, daß die Menschen, wie Adorno sagt, „sich selbst als Subjekte der politischen Prozesse wissen". Dazu braucht es
noch viel in der Bildung: Wir brauchen Dokumentationseinrichtungen, auch solche, die Bürgerinitiativen begonnen haben. Aktenbestände müssen gesichert und der Forschung umfassend geöffnet werden - übrigens nicht nur im Westen.
Wir müssen uns Gedanken machen über die Orte von Gedenkstätten. Hier verstreicht die Zeit, und manches geht verloren. Hier muß auch der Bund in die Pflicht genommen werden, denn die DDR-Geschichte gehört in die nationale Tradition. Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte ist ein gesellschaftlicher Prozeß, der noch lange brauchen wird. Die Enquete-Kommission hat dazu Wichtiges beigetragen.
Ob eine neue Kommission in der nächsten Legislaturperiode weiterarbeiten soll, wird genau zu bedenken sein. Vieles, das in der Öffentlichkeit von der Kommission getan wurde, ist nicht spezifische Aufgabe des Parlaments, doch niemand war in der Lage, es so zu tun. Unabhängig von dieser Frage empfehlen wir deshalb, eine Bundesstiftung zu gründen, die den Aufarbeitungsprozeß fördert und die Deutschen aus Ost und West politisch-kulturell zusammenführen hilft.
Ich danke Ihnen.
({11})