Katja Keul (NA), 2011-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Debatte um die Fortsetzung des AtalantaEinsatzes hat gerade noch einmal deutlich gemacht, dass
wir uns stärker als bisher mit der Tätigkeit privater Sicherheitsfirmen beschäftigen müssen. Die Bundesregierung empfiehlt mittlerweile deutschen Reedereien, ihre
Handelsschiffe durch private Sicherheitsteams schützen
zu lassen, und kündigt dabei ein Zertifizierungssystem
an, das die Seetauglichkeit der Dienstleistung absichern
soll. Damit widerspricht sie ihrer Antwort auf unsere
Große Anfrage, in der sie immer noch behauptet, es gebe
grundsätzlich keinen Regelungsbedarf in diesem Bereich.

Derzeit gibt es in Deutschland über 3 000 Unternehmen des Bewachungsgewerbes. Wer hier ein solches Unternehmen anmelden will, muss lediglich die erforderlichen Mittel nachweisen und eine Unterrichtung der
Industrie- und Handelskammer über sich ergehen lassen.
Eine Prüfung wird nicht verlangt. Damit gehört Deutschland in Europa zu den Schlusslichtern, was die Zulassungshürden in diesem Gewerbe angeht. Selbst der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft hält diese Situation
mittlerweile für untragbar. Allein die FDP ist immer
noch der Auffassung, das sei alles ausreichend, und verhindert damit ein fraktionsübergreifendes Vorgehen.

Wir fordern mit unserem Antrag strengere Anforderungen an die Zulassung von Sicherheitsfirmen, unabhängig davon, ob sie ihre Tätigkeiten im Inland oder im
Ausland anbieten. Die Tätigkeit deutscher Sicherheitsfirmen im Ausland möchte die Bundesregierung nicht
regulieren, aus Angst, damit erst Interesse an diesem Geschäftsfeld zu wecken. Das ist Vogel-Strauß-Politik nach
dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

({0})

Wir können aber nicht abwarten, bis sich dieses unregulierte Geschäftsfeld im Graubereich von selbst etabliert.
Erst im letzten Jahr hat uns der Fall der Firma Asgaard beschäftigt, die mit einem somalischen Warlord vertraglich
vereinbarte, seine Kämpfer auszubilden und weitere militärische Dienstleistungen zu erbringen. Glücklicherweise
gilt im Falle Somalias ein Embargo, gegen das die Firma
auf diese Weise verstoßen hatte. Nur auf dieser Grundlage
konnte die Staatsanwaltschaft Münster strafrechtliche Ermittlungen aufnehmen. Ohne dieses Embargo hätte der
deutsche Staat keine Handhabe gegenüber der Firma gehabt.

Wir fordern mit unserem heutigen Antrag, die Erbringung von Sicherheitsleistungen im Ausland an die strengen Genehmigungsvoraussetzungen des Außenwirtschaftsgesetzes für Rüstungsexporte zu binden. Die
Kriterien der Rüstungsexportrichtlinien müssen nicht
nur für die Waffe selbst gelten, sondern auch für die
Hand, die die Waffe führt.

({1})

Mit dem Antrag der SPD stimmen wir in vielen Punkten überein. Probleme habe ich allerdings mit dem unbestimmten und weiten Begriff der „Militärdienstleister“.
Hier muss eine klare Linie gezogen werden. Der Kernbereich militärischen Handelns ist nicht zu regulieren,
sondern muss Privaten schlicht verboten sein.

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Weder Kampfhandlungen noch Ausbildung von Streitkräften gehören als Aufgabe in private Hände. Gleiches
gilt für den Besitz und die Nutzung von Kriegswaffen.
Da uns diese rote Linie im Antrag der SPD nicht deutlich genug ist, werden wir uns an dieser Stelle enthalten.
Einig sind wir uns in der Forderung nach einer transparenten Übersicht über die in Deutschland ansässigen Sicherheitsfirmen. Eine Registrierungspflicht ist dafür unabdingbar. Auch die Forderung nach internationalen
verbindlichen Normen teilen wir mit der SPD.

Auf internationaler Ebene tritt die Bundesregierung
leider auf die Bremse. Es ist beschämend, dass Deutschland sich den Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat
über die Regulierung privater Sicherheitsfirmen verweigert.

({3})

Wenn Sie meinen, dass das nicht das richtige Forum ist,
dann zeigen Sie wenigstens anderswo Initiative, anstatt
einfach gar nichts zu tun. Die Regierung unterstützt
nicht einmal den freiwilligen Verhaltenskodex der internationalen Sicherheitsbranche. Das Auswärtige Amt hat
weltweit über 140 Sicherheitsfirmen unter Vertrag. Auf
die Unterzeichnung dieser Selbstverpflichtung wird bei
der Auftragsvergabe aber kein Wert gelegt. Dabei hat
sich die Bundesrepublik im Dokument von Montreux
vom September 2008 sogar verpflichtet, innerstaatliches
Recht zur effektiven Bindung privater Sicherheitsfirmen
an das humanitäre Völkerrecht zu erlassen.

Auch das Europäische Parlament hat bereits konkrete
Vorschläge unterbreitet. Der Europäische Gerichtshof
hat mehrfach erklärt, dass die Europäische Union auf
dem Gebiet des Sicherheitsgewerbes auch selbst tätig
werden kann. Gehen Sie endlich voran, und legen Sie
konkrete Vorschläge vor, bevor es andere tun!

Vielen Dank.

({4})