Schmidt (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-09-22:
Herr Kollege, mir lag nicht am Herzen, etwas Falsches zu sagen. Aber wir schöpfen offenbar aus verschiedenen Quellen. Ich würde es akzeptieren - ich werde es im Bulletin nachlesen -, wenn es da so stünde.
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Nur frage ich mich, Herr Kollege Kliesing, ob Ihre Frage bedeuten sollte, daß Sie meinten, heute sei eine andere Währung stärker. Welche wäre es denn dann wohl?
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Ich will mich um das Thema Preise und das Thema der von Ihnen so genannten Inflation im Grunde nicht herumdrücken. Schon der Bundeskanzler hat das nicht verhehlen, verschweigen oder beschönigen wollen. Es ist auf der einen Seite, wie Sie sicher auch wissen, ein Weltproblem; auf der anderen Seite ist jedes beteiligte Land sicherlich aufgerufen, auf seine Weise zur Lösung dieses Weltproblems beizutragen. Wir tun das auch innerhalb der EWG. Wir tun es innerhalb des wirtschaftlichen Bündnisses, dem wir angehören. Dabei arbeiten Bundesbank und Bundesregierung in derselben Richtung, und wir haben das Glück, mit der französischen Regierung, dein französischen Staatschef und seinem Finanzminister übereinzustimmen, was die Initiativen angeht, die wir auf den Weg gebracht haben. Die beginnen nun allerdings mit dem Versuch, schrittweise die Eurogeldmärkte, ich will nicht sagen: auszutrocknen - das ginge zu weit -, aber zu verringern, die europäischen Notenbanken wenigstens dazu zu bringen, daß sie nicht mehr ihre eigenen Währungsreserven an der Hintertür am Eurogeldmarkt anlegen und sich dann beschweren, wenn ihnen an der Vordertür die Dollars hereinströmen. Wir streben auch dahin, in der EWG gemeinsam die Geld- und Kreditmengenzuwächse zu verlangsamen. Da sind wir dann leider schon bei einem Punkte, wo nicht alle Länder und alle Regierungen miteinander übereinstimmen und wo hart gerungen wird. Unser Bekenntnis zu Europa ist nicht gemeint als das Bekenntnis zu einer Inflationsgemeinschaft, sondern ist gemeint als das Bekenntnis zu einer Gemeinschaft, die gemeinsam ihre Probleme lösen muß.
Was in diesem Zusammenhang den Kollegen Strauß angeht, so hat er sich inzwischen sicherlich das Pompidou-Zitat, von dem Dr. Kliesing meinte, es fehlte ein Wort, beschafft und wird feststellen, daß er wieder einmal nicht in Übereinstimmung mit der Führungsperson des gaullistischen Lagers in Frankreich ist, was er im Grunde doch so gern sein möchte. Das war ja schon früher immer so, daß Sie ihr eigenes Bild von der gaullistischen Politik hatten. Das verzerrte sich auf dem Weg von Paris nach München. Das lag sicherlich an SECAM, vielleicht auch an PAL. Ich weiß es nicht.
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Das Vertrauen in unsere Währung ist groß. Das Vertrauen im Ausland ist groß. Viele, viele Menschen auf der ganzen Welt und nicht nur in Europa versuchen, ihre Vermögen in D-Mark anzulegen. Auch im Inland ist das Vertrauen groß. Niemals im Laufe von Jahrzehnten ist die Sparquote der deutschen Arbeitnehmer so groß gewesen wie in diesen Tagen, Wochen und Monaten.
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Damit werden alle die Kassandra-Rufe Lügen gestraft, die davon redeten, daß sich die Sparguthaben entwerteten. Da gibt es dann ja auch noch die staatlichen Sparzulagen. Herr Strauß, Sie haben sicherlich Verbindung mit einer Sparkasse und können prüfen, ob das stimmt, was ich über die Zunahme der Sparquote gesagt habe.
Sie haben davon gesprochen, daß Sie prüfen wollen, ob eine Verfassungsklage gegen den Bund eingelegt werden sollte. Ich muß daran erinnern, daß


ich Ihnen diese Prüfung bereits im Juli öffentlich empfohlen habe. Sie haben lange gebraucht, bis Sie nunmehr dazu kamen, selber prüfen zu wollen. Warum klagen Sie nun eigentlich nicht? Sie wissen ganz genau, daß die Klage nicht gerechtfertigt ist. Sie haben den Präsidenten des Rechnungshofes gehört, der gesagt hat, es sei nicht nur Sache der Bundesregierung, einen Haushaltsentwurf zustande zu bringen, sondern auch Sache des Parlamentes. Und sind Sie im Ernst der Meinung, Herr Strauß, daß wir den Beamten keine Gehälter mehr zahlen sollten unid den Arbeitern keine Löhne mehr, bloß weil Ihr euch weigert, ein solides Haushaltsgesetz zu beschließen, weil euch - aus ganz anderen Gründen - ein paar Leute zugelaufen sind, die auf diesem Feld jedenfalls bisher Gewissensgründe noch nicht geltend gemacht haben?
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Meine Damen und Herren, nachdem ich hier 2 1/2 Jahre an der Außen- und Sicherheitspolitik und damit auch an der Politik, die auf Ausgleich und Versöhnung mit unseren östlichen Nachbarn in Europa gerichtet ist, mitgewirkt habe, hätte mir sehr am Herzen gelegen, hier in der letzten Stunde des Parlaments auch darüber noch ein Wort zu sagen. Ich will mir das der Zeit wegen versagen, auch weil der Bundeskanzler darüber in sehr eindrucksvoller Weise gesprochen hat. Ich will nur noch wenige persönliche Worte anfügen.
Ich bin neulich einmal gefragt worden - wenn man ein neues Amt übernimmt, kommen immer Journalisten, die einen noch nicht kennen, und fragen einen, was man denn so vorhat und wie man sich dieses und jenes denkt , ob ich ein persönliches Langzeitprogramm hätte. Ich habe mir das einen Augenblick überlegt und habe dann geantwortet: Es sollen die Lebensbedingungen für alle Menschen wie bisher stetig verbessert werden. Dazu brauchen wir eine steigende Produktivität unserer Wirtschaft, brauchen wir Investitionen in der Wirtschaft. Damit die finanziert werden, brauchen wir Erträge, und damit das alles funktioniert, brauchen wir Unternehmer. Und damit die Arbeitnehmer dabei ihren Teil bekommen, brauchen wir Gewerkschaften und Gesetzgeber. Aber damit das alles funktioniert, müssen wir auch alle sparen. Und wer sparen soll, muß vorher gut verdient haben. Anders geht es nicht. Ich habe dann ein persönliches Langzeitmotto folgendermaßen formuliert - das möchte ich hier gern wiederholen -, es lautet so: Etwas lernen, etwas leisten - ich will das Wort Leistung gegenüber manchen Zweifeln in der heutigen Gesellschaft dick unterstreichen -,
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gut verdienen, anständig und ehrlich seine Steuern zahlen,
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ordentlich was auf die hohe Kante legen,
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und im übrigen, Kollege Stücklen, das alles nicht übertreiben, damit man genug Zeit und Muße hat, sich der weiß Gott angenehmen Seiten des Lebens, die es ja auch noch gibt, zu erfreuen. Wenn das jedermann täte, und wenn ich noch hinzufügen würde: außerdem noch SPD wählen und die Gewerkschaft stützen, dann wäre die Gesellschaft besser dran, als sie bisher war.
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