claudia bögel (NA), 2011-10-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es
stimmt. Wir haben es uns nicht einfach gemacht. Wir haben lange beraten.

({0})

Mit der heute vorliegenden Novelle liegt jedoch ein
neuer Meilenstein in der Erfolgsgeschichte des TKG zur
Beratung vor.

({1})

Wir haben das Gesetz an vielen Stellen zum Nutzen
der Verbraucher und zum Nutzen der Wirtschaft in unserem Lande geändert und ergänzt. Lassen Sie mich in
diesem Zusammenhang nur einmal die kostenlosen Warteschleifen erwähnen, die Preisansagepflicht bei Callby-Call-Telefonaten sowie die Transparenz und Kontrolle vertraglich vereinbarter Übertragungsgeschwindigkeiten. Wir haben so Planungssicherheit für investierende Unternehmen geschaffen. Wir haben das wichtige
Thema Netzneutralität hervorgehoben. Wir haben das
Gesetz ergänzt durch die Öffnung alternativer und Bundesinfrastrukturen.

({2})

Durch das sogenannte Microtrenching beschleunigen
wir den Netzausbau, da die Verlegetechniken dadurch
einfacher und kostengünstiger werden.

Viele zweifeln in der gegenwärtigen Zeit an den positiven Effekten der marktwirtschaftlichen Ordnung. Die
Fraktion der Linken will sie sogar abschaffen. Dabei beweist das TKG, dass ein Monopol schrittweise in den
Wettbewerb überführt werden kann - und das mit fundierten und greifbaren Vorteilen für alle.

({3})

Bei der Zahl der Breitbandanschlüsse liegen die Deutsche Telekom AG und die Wettbewerber fast gleichauf.
Mit dem heutigen Gesetz setzen wir diesen Erfolgskurs
fort.

99 Prozent der Haushalte in Deutschland können bereits das Internet mit 1 000 Kilobit pro Sekunde nutzen.
Doch die Technik schreitet voran. Wer hätte vor 10 oder
15 Jahren schon geahnt, dass sich das Medium Internet
so schnell fortentwickeln würde? Die Zeit wird kommen, in der wir Datenautobahnen benötigen werden, die
50- bis 100-mal soviel Daten transportieren können.
Auch die Nachfrage nach der mobilen Nutzung von
schnellem Internet nimmt ständig zu. Das wirtschaftliche Kernanliegen dieses Gesetzes ist es, solche neue,
hochmoderne Netzinfrastruktur mit Mitteln des Marktes
voranzubringen.

Wir haben bei den parlamentarischen Beratungen intensiv diskutiert, wie wir Datennetze der nächsten Generation auch im ländlichen Raum durchsetzen können.
Manche wollen die flächendeckende Versorgung mit Datenautobahnen zur Staatsaufgabe machen, sozusagen
eine sozialistische Zwangsversorgung vollziehen.

({4})

Die Ausbaukosten eines solchen Universaldienstes von
bis zu 90 Milliarden Euro sollen dann auf alle Bundesbürger umgelegt werden. Dieser Weg ist ungerecht,
falsch und exorbitant teuer - für jeden!

({5})

Unternehmen, die sich gerade am Markt etablieren
konnten, würden aufgrund dieser Maßnahmen kapitulieren müssen. Arbeitsplätze gingen verloren.

Das Reden über staatlich organisierte Investitionen ist
ein Investitionshemmnis ersten Ranges.

({6})

Es lässt den gut entwickelten Wettbewerb sofort in eine
Schockstarre verfallen. Einen Universaldienst jetzt als
Instrument anzukündigen, würde die Investitionspläne
aller TK-Unternehmen auf der Stelle einfrieren. Wir dürfen hier nicht die Zwangsbeglückung eines jeden mit
schnellem Internet fordern. Das ist falsch.

({7})

Wenn der Staat Bandbreiten für das Internet diktiert,
dann diktiert er auch die Bedürfnisse seiner Bürger.
Denn Festnetze können eben nicht an wachsende Bedürfnisse dynamisch angepasst werden. Wer heute also
eine Grundversorgung mit 2 000 Kilobit als Universaldienst fordert, der verhindert Investitionen in die Datenautobahnen der Zukunft.

({8})

Die Branche, sowohl das führende TK-Unternehmen
als auch die Wettbewerber, fordert Planungssicherheit
und Erleichterungen für den marktgetriebenen Ausbau.
Genau das haben wir in dieser TKG-Novelle umgesetzt.
Wir haben in den Grenzen des Verfassungsrechts und
des europäischen Rechts alle Möglichkeiten ausgereizt,
um die Ausbaukosten zu senken. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf diesem Weg auch im ländlichen
Raum einen raschen Ausbau vollziehen werden.

({9})

Staatlicher Zwang darf nicht der Startpunkt einer
Strategie zur Versorgung des ländlichen Raumes sein,
sondern kann allenfalls ihr Schlusspunkt sein. Ich appelliere an die Bundesländer, sich ebenfalls für diese Rangfolge zu entscheiden. Nur so können wir gravierende
Kostensteigerungen für alle Internetnutzer und Fehlinvestitionen in der Fläche vermeiden.

Vielen Dank.

({10})