conring (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Schriftlichen Berichte, die Ihnen von den Mitgliedern des Haushaltsausschusses vorgelegt sind, einer Durchsicht unterziehen, so werden Sie finden, daß bei den einzelnen Etatspositionen sachlicher und persönlicher Art gegenüber den Ansätzen, die der Regierungsentwurf aufwies, allerhand Kürzungen hei dem Verwaltungsaufwand vorgenommen worden sind, und zwar in fast allen Einzelplänen. Immer wieder haben wir uns im Haushaltsausschuß mit der Frage befaßt, haben gesagt, daß wir etwas tun müßten, um die Ausweitung der Verwaltung auf dasjenige Maß zurückzudrängen, das unbedingt erforderlich ist, damit die sachlichen Aufgaben erfüllt werden. Wir haben uns mit diesen Bemühungen um Einschränkung nicht überall Freunde erworben; das läßt sich ohne weiteres verstehen. Wir haben aber festzustellen, daß wir auf der anderen

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Seite bei diesen unseren Bemühungen nach Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit immer auf die Unterstützung durch unseren Herrn Bundesfinanzminister haben rechnen können. Wir sind während unserer Verhandlungen durch ein reiches Zahlenmaterial in diesem unserem Bemühen unterstützt worden. Dafür dem Herrn Bundesfinanzminister und seinen Vertretern im Haushaltsausschuß den Dank meiner Freunde auszusprechen, ist mir ein lebhaftes Bedürfnis.
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Es liegt nahe, daß die Verwaltung angesichts der Fülle der Aufgaben, die zu erledigen sind, bei der Übernahme neuer Aufgaben auf den Gedanken kommt, daß zunächst einmal ein vermehrter sachlicher und persönlicher Aufwand notwendig sei, um solche zusätzlichen Aufgaben erledigen zu können. Es liegt aber eigentlich noch näher, vorher einmal nachzusehen, ob sich nicht in dem weiten Bereich der Verwaltung Ersparnismöglichkeiten bieten und ob nicht durch etwa vorzunehmende Abstriche die Erledigung neuer Aufgaben ohne neuen Personalaufwand ermöglicht werden könnte. Die Verwaltung ist leicht geneigt - das weiß ich aus der eigenen Erfahrung einer langen Beamtenzeit -, eine neue Aufgabe von einem neuen Aufwand begleiten zu lassen. Wir haben den Eindruck, daß der Haushaltsausschuß, wenn er sich diesem Bestreben entgegensetzt, vielleicht dazu beitragen könnte, daß die einzelnen Verwaltungen ihrerseits mehr als bisher dem Gedanken nachgehen, ob sie nicht in dem Aufgabenbereich, den sie schon zu erfüllen haben, selbst einige Ersparnismöglichkeiten finden könnten. Es ist vielfach so, daß sich das, was einmal an Verwaltungsaufgaben begonnen ist, fortsetzt und daß es einer Verwaltung schwerfällt, eine einmal begonnene Aufgabe wieder aufzugeben. Der einzelne Beamte kann sich vielfach nicht recht vorstellen, daß eine Aufgabe sich hier und da selbst viel besser erledigt, als wenn man mit Verwaltungsmaßnahmen in die Erledigung dieser Aufgaben eingreift. Das ist eine „Verwaltungskrankheit", die wir zur Genüge kennengelernt haben. Es ist wohl nötig, vom Standpunkt des Haushaltsausschusses aus einmal an die Verwaltungen den Appell zu richten, in ihren eigenen Häusern nachzusehen, ob es nicht eine Reihe von Aufgaben gibt, bei denen die persönlichen und sachlichen Unkosten in gar keinem Verhältnis mehr zu dem Arbeitserfolg stehen. Dem Privatmann liegt es nahe, sich diese Frage immer wieder vorzulegen. Er würde es sehr bald an seinem Geldbeutel spüren, wenn er sich nicht dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit - dem Gesichtspunkt eines guten Verhältnisses zwischen dem Einsatz von Mitteln und dem angestrebten Erfolg - unterordnete. Bei der Verwaltung steht dieser Gesichtspunkt nicht immer so sehr im Vordergrund. Die Verwaltung läuft ja auch dann weiter, lange Zeit weiter, wenn der Einsatz an persönlichen und sachlichen Mitteln in gar keinem gesunden Verhältnis mehr zu dem Erfolg steht. Wir glauben, es ist notwendig, die Verwaltung daran zu erinnern, daß sie die einzelnen Positionen ihrer Etats einmal unter diesem Gesichtspunkt überprüft. Ob es dort nicht auch einige Dinge gibt, die man einschränken, zum Teil auch streichen könnte?
Zu dem Antrag meines sehr verehrten Freundes Kunze haben wir doch einige Bedenken vorzutragen. Sie wissen, daß dieser Antrag darauf zielt, die Sparmaßnahmen, die wir allgemein in den einzelnen Haushaltsplänen vorgenommen haben, nun in einem begrenzten Teil, und zwar gerade im Bundesfinanzministerium nicht zum Zuge kommen zu lassen. Wir haben die Meinung, daß der Haushaltsausschuß die berufene Instanz ist, auch dem Bundesfinanzministerium in seiner eigenen Verwaltung deutlich zu machen, daß es im Personaletat Grenzen der Ausweitung gibt. Da der Bundesfinanzminister bei aller Sparsamkeit, bei aller Beachtung des Wirtschaftlichkeitsprinzips, die er bei anderen Ressorts sicher gelten lassen würde, vielleicht einmal in Versuchung kommen könnte, bei sich selbst etwas weitherzig zu sein, haben wir geglaubt, gerade da einen strengen Maßstab anlegen zu müssen, zumal der Bundesrechnungshof bei der Vorbereitung des Etats des Herrn Bundesfinanzministers nicht beteiligt war.
Wir glauben, daß man diesen allgemeinen Grundsatz, den wir im Haushaltsausschuß verwirklicht haben, nicht gerade am grünen Holze verlassen sollte und daß es wenig angenehm wäre, wenn die übrigen Ressorts zu dem Ergebnis kommen würden, daß wir zwar in ihrem Personal- und Sachaufwand Streichungen vorgenommen hätten, die ihnen auch nicht angenehm sind, daß wir aber gerade bei dem Etat des Bundesfinanzministeriums dazu übergegangen wären, nun zu sagen: Hier tun wir nicht dasselbe, sondern hier lassen wir den Wünschen der Verwaltung freien Lauf. Wir bitten Sie doch darum, in dieser Beziehung dem Antrag Kunze nicht stattzugeben, damit nicht eine ungleichmäßige Behandlung der verschiedenen Ressorts eintritt, zumal wir die Abstriche erst nach sehr langwierigen und ausgedehnten Beratungen im Haushaltsausschuß vorgenommen haben.
Noch ein kurzes Wort zu dem Antrag Umdruck 383, den der Vertreter des BHE soeben begründet hat. Es handelt sich um die Erstattung von Verwaltungskosten an die Länder für die Verwaltung des Lastenausgleichs. Wir sind der Auffassung, daß man die Wiederherstellung der Regierungsvorlage mit dieser Erhöhung nicht vornehmen sollte, und zwar aus ganz sachlichen Überlegungen. Wie jede einzelne, andere Position haben wir auch diese genau unter die Lupe genommen und festgestellt, daß die Ist-Ausgaben des vorangegangenen Jahres rund 73,8 Millionen DM betrugen. Bei Berücksichtigung dieser Ist-Ausgaben bis zum Schluß des soeben abgelaufenen Rechnungsjahres glaubten wir, daß ein Ansatz mit 100 Millionen DM für das neue Rechnungsjahr doch etwas reichlich sein möchte. Wir sind sehr bescheiden gewesen mit der Kürzung. Wir haben geglaubt, daß man den Ansatz von 100 Millionen DM ohne weiteres um 5 Millionen DM kürzen könne; denn dann sind wir noch immer um mehr als 20 Millionen DM über dem Istergebnis des vergangenen Jahres! Wir haben dabei berücksichtigt, daß die Verwaltungskosten voraussichtlich 1955 geringer sein werden, als sie im vergangenen Jahr gewesen sind, so daß wir wirklich glauben durften, vom Haushaltsausschuß aus sachlich und gerecht abwägend gehandelt zu haben. Ich würde deshalb bitten, daß man den Antrag, die Regierungsvorlage wiederherzustellen, in diesem Falle nicht gutheißt.
Herr Kollege Ritzel, mit dem wir im Haushaltsausschuß eng und sachlich zusammenarbeiten, hat hier einige persönliche Bemerkungen über die Aufwendungen im ordentlichen und im außerordentlichen Haushalt angeschlossen, auf die ich nicht im einzelnen zurückkommen will. Ich möchte nur daran erinnern, daß der Bundesrechnungshof diese

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Auffassung, die der Herr Kollege Ritzel vorgetragen hat, nicht teilt. Wir meinten, daß der Bundesrechnungshof als Wahrer der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine Stelle sei, deren Gutachten und Stellungnahme wir nicht überhören sollten. Im übrigen wäre es sehr erfreulich, wenn bei den weiteren Beratungen nicht Anträge gestellt würden, wie sie gerade von Ihrer Fraktion, Herr Kollege Ritzel, gestellt worden sind und deren Ausführung schon jetzt mehr als 1,5 Milliarden DM Mehrausgaben erfordern würde. Sie wissen, wie schwer wir uns im Haushaltsausschuß getan haben, Deckungen zu finden und das Gleichgewicht der Einnahmen und Ausgaben herzustellen. Ich wäre glücklich, wenn wir dieses ausgewogene Maß unserer Arbeitsart auch in der Haushaltsberatung im Plenum beibehalten würden.
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