apel (bundesminister der finanzen), 1977-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der Bundesregierung möchte ich mich ausdrücklich den Worten anschließen, die Sie Herr Präsident, eben für den hochverehrten Herrn Kollegen Leicht gefunden haben. Ich selber bin jetzt gut drei Jahre Bundesfinanzminister, dies ist meine vierte dritte Lesung des Bundeshaushalts, und ich habe stets hohen Respekt gehabt vor der fachlichen Leistung, der menschlichen Substanz, dem Versuch, ausgleichend zu wirken bei aller parteipolitischen Unterschiedlichkeit. Ich weiß, Herr Kollege Leicht, daß die Bundesregierung eine gute Wahl getroffen hat, als sie beschloß, Sie als den deutschen Vertreter im Europäischen Rechnungshof zu benennen.
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Ich möchte allerdings bei dieser Gelegenheit auch darauf aufmerksam machen, daß diese Entscheidung der Bundesregierung ein deutlicher Beweis dafür ist, daß wir uns bei unseren personalpolitischen Entscheidungen, wo auch immer, nicht von Parteipolitik, sondern von Sachkompetenz leiten lassen.
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Ich kann es angesichts der Bemerkungen des Herrn Kollegen Leicht nur bedauern, daß die größte Fraktion dieses Hauses in der dritten Lesung des Bundeshaushalts 1977 augenscheinlich nicht in der Lage gewesen ist, Sie oder einen anderen Kollegen der Oppositionsfraktion zum einzigen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion zu machen, und anstelle eines politisch gewichtigen Mannes uns eine dreiviertel Stunde lang Politclownereien hat vortragen lassen.
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Herr Kollege Haase, ich habe ja nichts gegen einen aufgelockerten Stil. Aber ich habe etwas dagegen, wenn in menschlich schäbiger Weise Kollegen - seien es Mitglieder der Regierung oder seien es Mitglieder dieses Hauses - so von Ihnen behandelt werden, wie Sie es hier gemacht haben. Dies fällt auf Sie selbst zurück, hochverehrter Herr Kollege.
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Ich möchte eine zweite Bemerkung machen. Die dritte Lesung des Bundeshaushalts ist nach meiner Einschätzung dazu angetan, eine generelle politische Bewertung zu machen. Ich verachte das, was der Herr Professor Hankel in der Chefetage der Helaba gemacht hat, genausosehr wie Sie. Nur erstens gehört es in diese Beratung nicht hinein, und zweitens: wenn wir uns auf dieses Niveau begeben wollten, dann könnten wir vielleicht doch mal über Kostenexplosion und Personalkostenexplosion in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung reden.
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Nur, dieses ist nicht das Niveau dieses Hauses, hochverehrter Herr Kollege; deswegen führe ich diese Debatte nicht fort.
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Zur Sache kann ich dann nur noch eine dritte Bemerkung zu Ihrer fast einstündigen Ausführung machen. Was stimmt denn nun eigentlich? Stimmt es, daß das Steuerpaket, das Sie hier vorgelegt haben und das 7 Milliarden DM an Steuerausfällen kosten soll, aus den laufenden Steuereinnahmen zu finanzieren ist, daß wir dazu keine Einnahmeverbesserungen brauchen? Stimmt es, wie Herr Kollege Gaddum meint, daß wir eine rapide Verbesserung der Staatsfinanzen haben? Oder stimmt das, was Sie sagen: daß wir in einer tiefgreifenden Finanzkrise sind? Ich bitte Sie auch hier, für KläBundesminister Dr. Apel
rung in Ihrem eigenen Verstand und im Verstand der CDU/CSU zu sorgen.
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Denn auch dieses geht ja nicht. Da hören wir in den letzten Monaten: Anhebung der BAföG-Sätze, Verbesserung der Entwicklungshilfe. Gestern haben wir klare Bekenntnisse zu einer weiteren Aufstockung der Verteidigungshilfe gehört, abends hat der Vertreter der CDU/CSU sich über den Straßenbau und die Bundesbahn ausgelassen. Hier werden heute, wenn auch in einem bescheidenen Maße, das gebe ich zu, neue ausgabenträchtige Anträge gestellt. Und Sie sagen, wir hätten zu viel an Ausgaben. Ich bitte auch in diesem Punkte, daß wir uns endlich einmal einig werden, welche Logik stimmt, und daß hier eine einheitliche Position bezogen wird.
Ich selber möchte am Ende dieser Debatte zur Sache selbst fünf Bemerkungen machen. Bemerkung Nummer 1. Es kann nicht bestritten werden - und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat darauf zu Recht hingewiesen -, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts neue Daten gesetzt hat. Ich füge hinzu: neue Daten für alle Finanzminister aller Ebenen, nicht nur für den Bundesfinanzminister, sondern natürlich für die Landesfinanzminister ganz genauso. Aus diesem Grunde wird es meine Aufgabe sein, bei der nächsten Sitzung des Finanzplanungsrates, die für den 7. Juli einberufen ist, dieses Thema - vielleicht nicht in einer offiziellen Sitzung - mit meinen Kollegen durchzusprechen. Denn dieses Urteil richtet sich ja ausdrücklich an alle Ebenen unserer Staatlichkeit und an die Finanzpraxis aller Ebenen unserer Staatlichkeit. Vielleicht sollten wir das einmal zur Kenntnis nehmen, um auch hier eine miese persönliche Art der Debatte im Deutschen Bundestag zu vermeiden.
Für meine Person sage ich Ihnen - insofern wird ein Antrag, der hier vorliegt, nach meiner Einschätzung gegenstandslos -: es wird meine Aufgabe sein, künftig die Bundeshaushalte - 1978, 1979 und folgende - sehr viel früher dem Deutschen Bundestag vorzulegen.
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Es sollte unser Ziel sein, den Haushaltsplan des jeweiligen Jahres vor Beginn des Haushaltsjahres hier beschlossen zu haben.
Ich bedaure sehr, daß dies allerdings für 1978 noch nicht möglich sein wird. Das liegt an sehr naheliegenden Gründen. Einmal ist das Steuerpaket mit seinen unabweisbaren fiskalischen Konsequenzen noch nicht beschlossen und damit nicht einkalkulierbar. Zum zweiten stehen dem Bund schwierige Umsatzsteuer-Neuverhandlungen ins Haus, den Ländern genauso. Insofern wollen wir versuchen, meine hochverehrten Damen und Herren, Anfang Oktober Ihnen hier die Möglichkeit zur ersten Lesung des Bundeshaushalts 1978 zu geben.
Zweitens bin ich der Meinung, daß wir künftig bei überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben in einer ganz anderen Weise miteinander zu sprechen und zu entscheiden haben. Dieses heißt allerdings - Sie haben darauf hingewiesen, Herr Kollege Leicht -, daß wir nach praktikablen Regelungen suchen müssen. Es hat ja wohl keinen Zweck, jede 10 000 oder 20 000 oder 30 000 DM, oder Beträge von 1 oder 2 Millionen DM hier vorher über Nachtragshaushalte genehmigen und bewilligen zu wollen. Wir werden uns bemühen, mit allen Fraktionen dieses Hauses - ich unterstreiche: mit allen Fraktionen dieses Hauses - eine einvernehmliche Regelung zu finden, z. B. durch Obergrenzen, in deren Rahmen der Bundesfinanzminister sein verfassungsgemäßes Recht ohne Zuständigkeit des Parlaments ausüben kann.
Wir werden in Zukunft - das liegt auf der Hand - Nachtragshaushalte haben. Ich habe hier bereits 1975 einmal, einen Nachtragshaushalt vorgelegt und genehmigt bekommen. Dieses sollte uns Vor- und Nachteile heute bereits deutlich sehen lassen. Der Vorteil liegt darin, daß das Parlament die Chance hat, eine zeitgerechte Haushaltspolitik zu machen. Das Parlament erhält mehr Rechte. Ich füge aber hinzu: Das Parlament begibt sich damit auch sehr viel stärker in Verantwortlichkeiten; denn es kann natürlich überhaupt nicht übersehen werden, daß Nachtragshaushalte geradezu dazu verlocken, Nachteile, vermeintliche Niederlagen, Fehler, die bei der Beschlußfassung des ordentlichen Haushaltes entstanden sind, nachzubessern. Hier werden wir in einem hohen Maße finanzpolitische Solidität brauchen,
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indem wir dann nicht augenzwinkernd sagen dürfen: Geben wir ruhig beim ordentlichen Haushalt nach, wir holen dies beim Nachtragshaushalt schon herein. Hier sind Kabinett, Koalition und Parlament gefordert. Für den Finanzminister werden die Dinge schwieriger, für Sie aber auch, meine Damen und Herren, denn Sie werden noch stärker als bisher Propagandaanträge und Partikularinteressen abwehren müssen. Seien Sie sich bitte auch darüber im klaren.
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Ich möchte eine zweite Bemerkung machen. Wir können am Ende dieser Haushaltsberatungen feststellen, daß wir auch mit diesem Haushalt 1977 die Haushalts- und Finanzpolitik der letzten Jahre fortgesetzt haben, indem wir nämlich die beiden Aufgaben, die hier von Herrn Kollegen Westphal angesprochen worden sind, weiterhin im Auge behalten: konjunkturelle Absicherung und Haushaltskonsolidierung.
Meine Damen und Herren, die konjunkturelle Absicherung ist schon übersehbar: 30 Milliarden DM öffentliche Mittel in den verschiedenen Investitions- und Infrastrukturprogrammen mit ihrer Auslösung von 80 Milliarden DM Investitionsvolumen, einer Steuerreform inklusive einer Körperschaftsteuerreform, die in diesen Jahren fortgewirkt hat, und - auch dieses bitte ich endlich ins Bewußtsein zu übernehmen - eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen, die insbesondere unsere Wirtschaft entlasten. Hier denke ich an den Verlustrücktrag, an die Körperschaftsteuerreform, an die Senkung der Vermögensteuer. Ich meine also, niemand drau2906 

ßen oder hier in diesem Hause kann und darf verkennen, in welch umfassenden Maße, in welch eindrucksvoller Weise wir bei den ertragsabhängigen Steuern - Körperschaftsteuer - wie bei den ertragsunabhängigen Steuern - Gewerbesteuer und Vermögensteuer - der schwierigen Lage unserer Wirtschaft Rechnung getragen haben, obwohl wir in großen steuerlichen, fiskalischen Schwierigkeiten sind. Ich füge allerdings hinzu: Mit der Senkung der Vermögensteuer ist für diese Legislaturperiode - dieses hat zumindest ein Sprecher der SPD, Herr Dr. Böhme, wie ich glaube, klargemacht - die Möglichkeit, angesichts der finanziellen Situation des Bundeshaushaltes für die Wirtschaft weitere Entlastungen in dieser Legislaturperiode vorzusehen, erschöpft. Es gibt keine weiteren Pläne. Dieses sollte unsere Wirtschaft wissen, damit sie sich darauf einstellen kann.