Gudrun Kopp (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Um es vorweg zu sagen: Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank sind zwei
- so empfinden wir es - wirklich unverzichtbare Institutionen, die, wenn sie zukunftsfähig sein wollen, dringend
reformiert werden müssen. Sie haben das verfolgt: Die
Jahrestagung, die gerade zu Ende gegangen ist, wurde
wiederum von großen Protesten begleitet. Insbesondere
wurde bemängelt, dass den ärmeren und ärmsten Ländern dieser Welt zu wenig Beachtung geschenkt werde.
Ich finde es bemerkenswert, dass sich Herr Köhler - er hat
das sehr glaubwürdig dargestellt - insbesondere diesem
Problem widmen will.

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Wir hoffen, dass es in diesem Bereich eine umfassende
Reform hin zu mehr Effizienz geben wird.

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Im Zusammenhang mit der Jahrestagung ist anzumerken, dass uns auch jetzt noch kein schlüssiges Konzept
der Bundesregierung darüber vorliegt, wie sie sich denn
eine solche Modernisierung, ein Reformwerk von IWF
und Weltbank, vorstellt. Vielleicht hören wir das aber
gleich.

Wir, die F.D.P.-Bundestagsfraktion, haben Ihnen deshalb ein Acht-Punkte-Papier vorgelegt, in dem Sie acht
mutige Reformschritte zur Modernisierung, zur Reformierung und zur Effizienzsteigerung des IWF finden. Ich
spreche dazu nur kurz einige Schlüsselbegriffe an.

Wir brauchen funktionierende Finanzmärkte. Das ist
wichtig, und zwar zur Krisenprävention und zum
Krisenmanagement. Zur Krisenprävention sind alle Reformschritte zu begrüßen, die zu mehr Transparenz der
Kapitalmärkte und damit zu einer präziseren Bewertung
der Risiken durch die Kapitalgeber beitragen.

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Hier sind zunächst die nationalen Regierungen und auch
der IWF gefordert. Das wird eine große Aufgabe sein. Der
IWF muss sich nach unseren Vorstellungen verstärkt als
Krisenmanager einbringen.

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Das setzt natürlich voraus, dass sich der IWF als universelle Institution der Zahlungsbilanz-, Währungs- und
Geldpolitik darauf konzentriert. Aktuelle Kompetenzüberschreitungen von IWF und Weltbank - wir kennen
das zur Genüge - sind im Rahmen dieses Reformwerkes
dringend zu beseitigen.

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Bundesbank und F.D.P. sind sich beispielsweise völlig
einig - wir lasen kürzlich auch in der Presse, dass die Bundesbank dazu Stellung genommen hat - in der Forderung
nach verstärktem Engagement des IWF insbesondere für
kurzfristige Zahlungsbilanzhilfen und Zinsstaffelungen.

In einem Punkt - der ist uns ganz besonders wichtig besteht kein Konsens. Man muss sich vor Augen führen,
dass die Bundesbank eine Reserveposition des IWF im
Umfang von circa 16 Milliarden DM hält. Dies sind öffentliche Mittel; daher halten wir von der F.D.P.-Fraktion
es einfach für natürlich, den Mitwirkungsanspruch des
Deutschen Bundestages zu reklamieren.

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Wir fordern also mehr Offenheit und rechtzeitige Informationen, wenn grundlegende Veränderungen im IWF
anstehen.

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Ich glaube und hoffe, dass hier ein Konsens herzustellen
ist.

Ich hoffe, dass im Rahmen dieser Debatte über unseren
Antrag eine fruchtbare Diskussion erfolgen wird und dass
dies im Sinne aller - der ärmeren Länder, der Schwellenländer und auch der reichen Länder - sein wird. Ich hoffe
auf eine sehr effiziente Reform des IWF zum Nutzen aller.

Vielen Dank.
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