Peter Danckert (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Irgendwie - das gestehe ich ganz offen - tut der Kollege Parr
mir leid.

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Er versucht, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hier eine bestimmte Position deutlich zu machen
- für die FDP immer wieder mannhaft -,

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und dann muss er sich von uns auch noch beschimpfen
lassen.

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
28. März 2006 hat in der Tat zwei Wege aufgewiesen:
eine Regelung durch einen Staatsvertrag, für den die
16 Bundesländer zuständig sind, zu treffen oder - das
war ein Novum in dieser Entscheidung - eine neue Bundeskompetenz zu nutzen, die dann beim Bundeswirtschaftsminister angesiedelt ist, und damit eine konzessionierte und liberalisierte Regelung zu ermöglichen.
Das sind die beiden Wege. Die Länder haben sich dafür
entschieden, lieber Kollege Parr, das Staatsmonopol zu
regeln. Sie haben sich sehr viel Zeit dafür gelassen. Das
Urteil ist vom 28. März 2006, und noch ist der Staatsvertrag nicht ratifiziert; er wird ratifiziert werden.

Dieser Fall ist deshalb interessant, sicherlich auch für
die Öffentlichkeit, weil er zeigt, wie Politik läuft. Sie
setzen sich hier vehement für eine Liberalisierung des
Sportwettenmarkts ein, und die FDP in den Bundesländern - das ist hier schon mehrfach angeklungen - macht
genau das Gegenteil:

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In den Ländern, in denen sie Regierungsverantwortung
mitträgt, setzt sie sich für das Staatsmonopol ein.

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Das ist eine schizophrene Situation.

Lieber Kollege Parr, sie tun mir wirklich leid - ich
meine das ganz ernst -, weil Sie hier sozusagen als einsamer Rufer für die Bundes-FDP auftreten und in den
Ländern genau das Gegenteil passiert. Die Position der
Länder ist ganz verständlich. Es geht dabei um sehr viel
Geld: 4,5 Milliarden Euro pro Jahr werden im Bereich
der Glücksspiele, bei Toto und Lotto sowie bei Sportwetten, an die öffentliche Hand verteilt. Man ist in NRW
auch deshalb so schnell gewesen, weil dieses Land ein
großes Stück vom Kuchen erhält, nämlich 900 Millionen Euro. Deshalb habe ich großes Verständnis dafür,
dass sich die FDP und ihr Innenminister Wolf, der für
Sport zuständig ist, für diese Regelung ausgesprochen
haben. Bayern und Baden-Württemberg, die zusammen
mit NRW fast zwei Drittel dieser 4,5 Milliarden Euro erhalten, sind natürlich auch dafür.

Jetzt nähere ich mich Ihrer Auffassung, Herr Kollege
Parr. Hier hat sich die Union der Position von Klaus
Riegert und Dagmar Freitag sowie der AG Sport, des
Fachausschusses, angeschlossen: Wenn die Länder die
Initiative ergreifen, dann sollen sie das auch regeln. Das
heißt nicht, dass wir sicher sind, dass es zum Erfolg
führt; aber die Bundesländer tragen dafür die Verantwortung.

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- Ja, ich sage gar nicht, dass wir so weit voneinander
entfernt sind. - Ich glaube, dass die Bundesländer hier
eine große Verantwortung zu tragen haben; denn sie haben mit dem neuen Staatsvertrag, der jetzt ratifiziert
wird, nicht nur den kleinen Bereich der Sportwetten geregelt, sondern zugleich - das ist ein wenig untergegangen - die Bereiche Toto und Lotto.

Nun sind die Geschütze schon an allen Ecken und Enden aufgestellt. Die Rechtsprechung in diesem Bereich
war schon bisher sehr uneinheitlich. Gerade hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof zugelassen, dass Bet and
Win im Internet Wetten anbietet; der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat auch so entschieden. Es gibt ganz
unterschiedliche gerichtliche Entscheidungen. Die Lage
ist also unübersichtlich. Hinzu kommt die Position der
EU-Kommission, die immer wieder Hinweise gegeben
hat.

Wir befinden uns hier in einer problematischen Situation. Die Länder wollen mit dem Staatsvertrag die
Suchtgefahr bekämpfen. Das Glücksspiel, bei dem die
Suchtgefahr nachweislich am größten ist, nämlich bei
den Einarmigen Banditen - dadurch kommt unheimlich
viel Geld in die Kasse -, ist staatlich erlaubt. Das ist ein
ziemlicher Widerspruch.

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Nun wird möglicherweise Folgendes passieren - es
ist eine Gefahr, die ich sehe -: Durch eine Entscheidung
der EU, des Europäischen Gerichtshofs, könnte dieser
Staatsvertrag sozusagen außer Kraft gesetzt werden.
Dann befänden wir uns in der unangenehmen Situation
- darauf haben Sie noch nicht aufmerksam gemacht -,
dass nicht nur das Monopol für Sportwetten einkassiert
wird, sondern in gleicher Weise das Monopol von Toto
und Lotto. Dann würde das Geld fehlen, das wir dringend für unseren Sport brauchen. Uns fehlten dann
500 Millionen Euro für den Breitensport.

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Insofern hoffe ich, dass die Länder dies gut bedacht haben und, wenn das alles den Bach runtergeht, bereit sein
werden, die fehlenden Einnahmen aus Toto und Lotto,
die der Breitensport dringend braucht, zu ersetzen. Da
bin ich allerdings sehr gespannt auf die Reaktionen.

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Wir befinden uns hier in einer schwierigen Lage. Wir
haben uns dafür entschieden, dass die Länder, die die
Verantwortung tragen wollen, sie auch übernehmen. Wir
haben keinen Gebrauch von der Bundeskompetenz gemacht. Wir werden sehen, wie sich die Dinge in den
nächsten Wochen und Monaten entwickeln.