Rosel Neuhäuser (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der SPD spricht ein Thema an, das in der Öffentlichkeit in erster Linie mit den dramatischen und tragischen Kindermorden in Belgien und Deutschland in Verbindung gebracht wird. Aber das Bild vom monsterhaften Triebtäter, der fremden Kindern auflauert, sie mißbraucht und ermordet, ist falsch, auch wenn es wahr ist.
Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Jeder dieser Einzelfälle von sexuellem Mißbrauch und Mord ist eine Tragödie ohnegleichen, und jeder Einzelfall ist ein Fall zuviel. Die Medien jedoch beschränken sich oftmals auf die sensationsträchtigen Darstellungen einiger weniger gestörter Männer, die mit der Allgemeinheit quasi nichts zu tun haben. Gleichzeitig lenken sie die Öffentlichkeit von dem ab, was eigentlich Gegenstand einer offenen gesellschaftlichen Diskussion sein müßte.
Lassen Sie mich mit ein paar Zahlen verdeutlichen, was ich meine: 1995 gab es sieben sogenannte Sexualmorde an Kindern; eine steigende Tendenz ist zur Zeit nicht zu erkennen. Anzeigen wegen sexuellen Mißbrauchs an Kindern gibt es jährlich in zirka 16 000 bis 17 000 Fällen. Die Dunkelziffer wird auf zirka 300 000 Fälle jährlich geschätzt. Diese Kinder leben in der Regel noch; aber ihr Leben ist häufig zerstört.
Um so wichtiger ist es, daß Ihr Antrag, der Antrag der SPD, von Anfang an keinen Zweifel daran läßt, daß es in der Hauptsache um Gewalt gegen Kinder im Nahbereich geht. Das hat die Kollegin Niehuis hier schon ganz deutlich dargelegt.
Die Täter wachsen in dieser Gesellschaft auf. Sie werden von ihr geprägt und leben mit uns. Sexualisierte Gewalt ist nicht das Problem einiger weniger gestörter Persönlichkeiten. Sie ist ein Produkt unserer Gesellschaft. Sie funktioniert übrigens nicht nur zwischen Erwachsenen und Kindern; dort aber wirkt sie besonders kraß. Es geht wohlgemerkt nicht um Sexualität. Es geht um Gewalt, die über Sexualität vermittelt wird.
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Wenn wir also von Machtmißbrauch innerhalb der familiären und geschlechtsspezifischen Hierarchien sprechen, nähern wir uns einer der Ursachen für sexuelle Gewalt gegen Kinder. Sie liegt in der Stellung von Kindern innerhalb dieser Gesellschaft begründet, in der Art und Weise, wie Kinder noch immer wahrgenommen werden, nämlich als letztlich unselbständige, weil quasi noch nicht fertige Menschen. Hier Abhilfe zu schaffen ist eine dringende Forderung, die aus der Unterzeichnung der UN-Kinderkonvention erwächst und die vor der laufenden Reform des Kindschaftsrechts erfüllt werden muß. Darum fordern wir über den SPD-Antrag hinaus eine generelle Verbesserung der Position von Kindern als Rechtssubjekte.
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Das hat auch die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem Beitrag deutlich gemacht.
Kinder haben Rechte, auch wenn das Gesetz sie ihnen noch nicht in vollem Umfang zugesteht. Sie haben vor allem ein Recht auf körperliche und emotionale Unversehrtheit. Das müssen sie wissen; das müssen sie lernen können. Kinder stark zu machen ist eine Forderung, die vielen Erwachsenen Unbehagen verursacht. Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum das so ist?
Der vorliegende Antrag der SPD beschäftigt sich mit der Opferseite und stellt eine Reihe von Forderungen, die wir unterstützen. Das betrifft sowohl die Prävention mit dem speziellen Eingehen auf unterschiedliche Ausgangspositionen von Jungen und Mädchen als auch die Warnung vor einer Kriminalisierung der Kinder und die Forderung nach einer speziellen Betreuung im Sozial- und Gesundheitsbereich, im Bildungs- und auch im Erziehungswesen.
Der SPD-Antrag blendet jedoch die Täterseite aus. Trotzdem möchte ich diesen Aspekt noch ansprechen. Unter welchen Bedingungen werden diese Taten möglich? Auch hier muß bereits bei den Kindern angefangen werden. Gerade die Sozialisation von Jungen führt oft zu einer Abwehr von Gefühlen. Vor allem Jungen werden noch immer systematisch desensibilisiert. Sie müssen stark sein, dürfen keine Angst haben und keine Schwäche zeigen. Mitgefühl für andere wird ab- statt antrainiert. Wer seine eigene Angst nicht spürt, kann auch nicht mit seinen Opfern mitfühlen. Gewalt kann eigene Angst abwehRosel Neuhäuser
ren helfen. Genau das tun viele Menschen. Nur bleibt der Täter trotzdem der Täter. Er ist für seine Handlungen verantwortlich.
Sexueller Mißbrauch von Kindern muß geächtet werden. Gesellschaftliche Ächtung schließt Strafe ein. Wichtig ist, daß nicht die Erhöhung des Strafmaßes im Vordergrund steht. Wegsperren allein hilft nicht und ist letztlich auch eine Art der Tabuisierung. Statt dessen bedarf es der Veränderungen im Strafvollzug. Zum Beispiel über Therapieangebote muß eine spätere Reintegration in die Gesellschaft mit möglichst geringem Rückfallrisiko erreicht werden.
Ich frage mich allerdings, wie in diesem Zusammenhang das Urteil in Berlin gegen zwei Pornohersteller zu sehen ist. Meines Erachtens wurde zum einen mit der geringen Strafe und zum anderen mit der Begründung, es habe keine Gewalt vorgelegen, genau das Gegenteil von dem, was ich fordere und was auch Anliegen des SPD-Antrags ist, signalisiert: die Ächtung sexueller Gewalt gegen Kinder. Statt dessen wird der Mythos von Sexualität mit Kindern auf freiwilliger Basis unterstützt, als ob sexuelle Ausbeutung von Kindern keine Gewalt und kein Machtmißbrauch sei. Sexueller Mißbrauch von Kindern wird so verharmlost. Das darf nicht sein.
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Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen: Sonntagsreden und Krokodilstränen lösen keine Probleme. Der Schutz unserer Kinder und die Prävention, so wie sie angerissen wurde, sind nicht zum Nulltarif zu haben. Die Regierung hat mit ihrem Sparprogramm und vor allen Dingen mit dem gerade beschlossenen Haushalt für das Jahr 1997 die verkehrtesten Signale an dieser Stelle gesetzt, die nur denkbar sind.
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Es sind dieser Tage und auch heute wieder viele Versprechen, Pläne und Projekte im Gespräch, die ganz kritisch auf ihre finanzielle Absicherung hin zu hinterfragen sind, bevor überhaupt Optimismus aufkommen darf.
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