Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2016-01-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ein Terroranschlag im Zentrum von Istanbul hat gestern
zwölf Menschen in den Tod gerissen . Viele wurden verletzt . Wir wissen jetzt, dass zehn der Todesopfer deutsche
Staatsbürger sind . Sie waren Reisende, neugierig auf die
Welt . Sie bestaunten einen der schönsten Plätze der Türkei, gerade zu dem Zeitpunkt, als die Bombe detonierte .

Wir sind vereint mit den Angehörigen in der Trauer
über die Opfer, vereint auch in Wut und Abscheu gegenüber dieser heimtückischen Tat . Klar ist für uns:
Deutschland darf und wird sich von Mord und Gewalt
nicht einschüchtern lassen . Ganz im Gegenteil, gemeinsam mit unseren Partnern werden wir dem Terror weiter
entgegentreten: hier zu Hause mit den Mitteln von Polizei und Rechtsstaat, auch im Kampf um die Köpfe junger
Menschen, aber auch mit den Möglichkeiten, die Außenpolitik hat, indem wir uns darum bemühen, Eskalationen


in unserer Nachbarschaft entgegenzuwirken, die nur neuen Hass und neuen Terror schüren .

Meine Damen und Herren, das gilt ganz besonders
auch für den Mittleren Osten, eine Region, in der über
viele Jahre hinweg die Gräben tiefer, die religiösen bzw .
konfessionellen Spannungen erbitterter und die Konflikte
brutaler geworden sind . All das wird zunehmend überlagert vom Ringen zwischen Sunni und Schia und deren
Schutzmächten Saudi-Arabien und Iran .

Am Beginn dieses Jahres ist die Spannung zwischen
Riad und Teheran brandgefährlich eskaliert, nicht nur
deshalb, weil sich das bilaterale Verhältnis der beiden
hart auf eine offene Konfrontation zubewegt hat, sondern eben auch, weil diese Eskalation alles zu vernichten
drohte und droht, was wir im letzten Jahr auf den Weg
gebracht haben . Denn 2015 haben wir, wenn man sich
zurückerinnert, gerade dort - im Krisenbogen zwischen
Libyen und Irak - doch ein paar Fortschritte erzielt, die
manchmal einen kleinen Hoffnungsschimmer aufscheinen ließen .

Im Juli haben wir nach über zehn Jahren Verhandlungen das Nuklearabkommen mit dem Iran geschlossen,
und jetzt gerade stehen wir kurz vor dem sogenannten
Implementation Day . In Libyen gelang es am Jahresende,
einen wichtigen Schritt hin auf dem Weg zu einer Regierung der nationalen Einheit zu machen - auch dank
der Vermittlungsbemühungen eines VN-Sondergesandten, eines deutschen Diplomaten. Im Syrien-Konflikt ist
es nach fünf viel zu langen Jahren des Blutvergießens
gelungen, im sogenannten Wiener Prozess endlich alle
Akteure an einen Tisch zu holen, die wir zur Entschärfung, zur Lösung dieses Problems brauchen, auch Riad
und Teheran .

Dahin zu gelangen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
war schwierig und mühsam . Weil es so war, darf das gerade jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden . Deshalb erwarten wir von Teheran und von Riad, dass sie sich auch
tatsächlich weiterhin auf diesen Verhandlungsweg einlassen und nicht versuchen, mit bilateralen Eskalationen
das Erreichte wieder zu torpedieren .

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Sie, die beiden - Iran und Saudi-Arabien -, haben den
entscheidenden Einfluss in der Nachbarschaft. Das gilt
für Jemen, aber es gilt auch für Syrien . Wir erwarten,
dass sie von diesem Einfluss auch vernünftig und verantwortlich Gebrauch machen . Wir - Deutschland, Europa,
die E3+3 - können das politisch und diplomatisch unterstützen; aber wir können Vernunft und Verantwortung
anderer, wo sie fehlen, eben nicht komplett ersetzen . Das
Grauen in Syrien muss ein Ende haben . Deshalb müssen
die hart errungenen Wiener Gespräche fortgeführt werden, und zwar, meine Damen und Herren, mit Teheran
und mit Riad . Anders wird es nicht gehen .

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Die politischen Prozesse - darüber haben wir hier in
diesem Saal verschiedene Male geredet - sind der Kern
unserer Bemühungen im Mittleren Osten . Aber sie sind
eben bei weitem nicht alles . Die Stichworte kennen Sie:
der Kampf gegen den Terror des IS, die Stabilisierung

der Krisenstaaten und vor allen Dingen natürlich die humanitäre Hilfe für die Betroffenen und Vertriebenen . Ich
kann in den paar Minuten meiner Redezeit nicht alles erwähnen . Sie haben hier im Hohen Hause zum Ende des
vergangenen Jahres einen Haushalt verabschiedet, der
in beispiellosem Umfang humanitäre Hilfe im Mittleren
Osten ermöglicht . Ich kann Ihnen versprechen: Wir in der
Bundesregierung werden sie mit unseren Möglichkeiten
umsetzen .

Im Kampf gegen den IS steht morgen ein weiteres
Mandat zur Debatte . Auf Bitte der irakischen Regierung
leistet die Bundeswehr seit einem knappen Jahr Unterstützung im Nordirak . Wir haben Peschmerga und lokale Sicherheitskräfte ausgebildet und ausgerüstet . Das
Engagement zeigt Wirkung: Der IS verliert an Boden .
Wir wollen die Ausbildung weiter intensivieren und zusätzlich in den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten
investieren . Für dieses Mandat kann ich schon jetzt um
Unterstützung bitten .

Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber wirkt
diese harte Arbeit nur, wenn sie in politische Prozesse
eingebettet ist . Dafür ist es nötig, dass wir eben auch mit
schwierigen Partnern reden . Ich verstehe - glauben Sie
mir das - die Skepsis, wenn es um Saudi-Arabien geht .
Natürlich dürfen wir nicht wegschauen, wenn es um
Menschenrechte, erst recht um Hinrichtungen oder um
Extremismus geht . Die Frage ist doch, welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen .

Reisen absagen, dichtmachen und Belehrungen über
die heimischen Medien erteilen: Wer glaubt, dass so
Außenpolitik funktioniert, der irrt meiner Ansicht nach .
Außenpolitik funktioniert nicht aus der Sofaecke mit der
Fernbedienung in der Hand . Wenn wir überhaupt etwas
bewirken wollen, meine Damen und Herren, dann müssen wir raus in die Welt, dann müssen wir hin zu den
Konflikten. Wir müssen mit den Konfliktparteien reden,
gerade auch mit den schwierigen . Andersherum gesagt:
Wenn ich mit all den Vertretern der Länder nicht mehr
sprechen würde, deren Politik wir nicht teilen, dann hätte ich in der Tat mehr Zeit, unsere prima Beziehungen
zu Luxemburg zu pflegen. Das würde ich gerne machen.
Aber das ist deutlich weniger, als man weltweit von uns
erwartet .

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Ich jedenfalls werde - das kann ich Ihnen voraussagen im vor uns liegenden Jahr eher mehr und ganz gewiss
nicht weniger Reisen in den Mittleren Osten unternehmen .

Vielen Dank .

({3})