emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hoppe (NA), 1985-10-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Deutschlandpolitik eine Aktuelle Stunde; ich kann nur hoffen und wünschen, daß es keine dunkle Stunde wird.
({0}) Nicht von ungefähr
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möchte ich uns alle noch einmal an jene Feststellung erinnern, die Franz Josef Strauß im vergangenen Jahr in München getroffen hat. Darin heißt es:
Niemand sollte bei uns unterschätzen, mit welcher Irritation man auch im verbündeten Ausland inzwischen wieder auf Deutschland blickt. Täuschen wir uns nicht: Niemand unter unseren europäischen Nachbarn oder draußen in der Welt hat noch ein Interesse, wiederum an deutscher Irrationalität zu genesen oder sich von deutscher Hysterie und Ängsten anstecken zu lassen oder auch am deutschen Selbstmitleid mitleiden zu müssen, dieser schrecklichsten aller deutschen Krankheiten.
({2})
Meine Damen und Herren, diese Erkenntnis ist gut, sie ist richtig. Nur, sie zu haben allein genügt ja noch nicht. Es müssen daraus die politischen Konsequenzen abgeleitet werden. Politische Turnübungen auf doppeltem Boden nützen da gar nichts.
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Auch hier gilt: Die Wahrheit macht frei von falschen Hoffnungen und Anpassungen, sie macht frei für die Gestaltung unserer Zukunft.
Wir haben uns am Ende der 60er Jahre gegen Unverständnis und Unterstellungen zu einem vertraglichen Miteinander der beiden deutschen Staaten durchgekämpft.
({4})
Keinen Schritt, den wir getan haben, müssen wir heute bereuen. Im Gegenteil; ohne den Grundlagenvertrag und
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die vielen Folgeabkommen sähe es heute um die Einheit der Nation trübe aus.
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So aber haben wir für menschliche Erleichterungen und für konkret erfahrbaren menschlichen Zusammenhalt Substanzsicherung betrieben.
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Meine Damen und Herren, um diese Politik in der Auseinandersetzung mit der kommunistischen Welt erfolgreich betreiben zu können, jetzt und in der Zukunft, ist größtmögliche Geschlossenheit hier im Deutschen Bundestag wahrlich von Nutzen. Es war deshalb ein erfreuliches und, wie ich meine, für die Menschen im geteilten Deutschland hoffnungsvolles Ereignis, als wir uns, CDU/CSU und FDP zusammen mit der SPD, auf eine gemeinsame deutschlandpolitische Aussage im Januar 1984 einigen konnten. Wenn der Anlauf für die Fortschreibung einer solchen Erklärung jetzt gescheitert ist, sollten wir nicht nur nach dem Schuldigen
({8})
forschen. Nein, meine Damen und Herren, zertrümmern wir damit nicht auch noch den gemeinsamen Ansatzpunkt, den wir gewonnen haben!
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Denn nur wenn wir ihn bewahren, werden wir weiter für menschliche Erleichterungen im geteilten Deutschland streiten können. Handeln wir in unserer Verantwortung für die Menschen im geteilten Land!
Abschließend möchte ich bemerken - und wiederhole damit eine gestrige Äußerung -: Es wäre fatal, wenn sich Kapitel 19 Vers 32 der Apostelgeschichte auf unsere deutschlandpolitische Debatte übertragen ließe. Dort heißt es nämlich:
Etliche schrien so, etliche ein anderes, und die Gemeinde ward irre, und die meisten wußten nicht, warum sie zusammengekommen waren.
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renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haack.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.
czaja (NA), 1985-10-23:
... Auch nach den Ostverträgen besteht Deutschland rechtlich fort, ist die DDR nicht Ausland, sind die Gebiete östlich von Oder und Neiße aus der Zugehörigkeit zu Deutschland nicht entlassen. Daher gilt Schumachers letzte
Rede: Nur das geeinte deutsche Volk kann eine verbindliche Zusage über seine Grenzen abgeben.
({0})
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Das Wort hat Herr Abgeordnete Dr. Ehmke.
({0})
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Handlos.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Reddemann.
reddemann (NA), 1985-10-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Als einer, der in den letzten Jahren an der Ausarbeitung etlicher Entschließungsentwürfe und auch einer Entschließung, die wir hier gemeinsam verabschiedet haben, beteiligt war, möchte ich zum Abschluß dieser Debatte ein kurzes Resümee ziehen.
Ich glaube, meine Damen, meine Herren von der SPD, es läßt sich nach all den Aufgeregtheiten, die Sie heute vorgetragen haben, einfach folgendes feststellen:
Erstens. Sie wollten keine wirkliche Gemeinsamkeit mehr.
({0})
Die konnten Sie nicht wollen, weil Ihre deutschlandpolitischen Beschlüsse aus dem Dezember 1984 dem widersprachen, was wir als gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestages vorher verabschiedet hatten.
Zweitens. Meine Damen, meine Herren von der SPD, bereits die letzte gemeinsame Erklärung - und dies weiß ich nun sehr genau - hatte in Ihrer Fraktion beträchtlichen Widerstand ausgelöst,
({1})
weil ein beachtlicher Teil Ihrer knallroten Gruppe in der Fraktion schon damals nicht die geringste Absicht hatte, mit der Koalition eine gemeinsame Entschließung zu verabschieden.
({2})
Es handelt sich um dieselbe rote Gruppe, die sich inzwischen so weit von der demokratischen Mitte verabschiedet hat, daß sie die demokratische Mitte des Deutschen Bundestages schwarz-weiß-roter Gedanken bezichtigt.
({3})
Drittens. Die SPD hat eine Erklärung angestrebt, in der ihr unklare Vokabeln erlauben sollten, auch das Gegenteil dessen als gemeinsam auszugeben, was tatsächlich von den anderen Partnern gemeint war. Dies, meine Damen, meine Herren, ist ein Anlaß, einem solchen Entschließungsentwurf nicht zuzustimmen. Er hätte dasselbe gebracht wie die Verträge, die damals von Egon Bahr mit der Sowjetunion ausgehandelt worden sind, nämlich unterschiedliche Interpretationen, gegensätzliche Aussagen, die nicht zur Gemeinsamkeit, sondern zu neuen Auseinandersetzungen geführt hätten.
Viertens. Um von dem Ausscheren aus der Gemeinsamkeit abzulenken, zog die SPD-Fraktion heute eine Debatte auf, deren einziges Ziel darin bestanden hat, an die Stelle der Gemeinsamkeit die bewußte Diffamierung mindestens von Teilen der Union zu setzen. Das, meine Damen, meine Herren, ist, glaube ich, nicht etwas, was man eine gemeinsame Deutschlandpolitik nennen könnte. Das ist nichts weiter als ein Versuch, sich auf einer Schiene zu bewegen, die Ihre SPD in früheren Jahren nie akzeptiert hätte.
Und wenn der Herr Kollege Ehmke heute versucht hat, die Demokraten in der Union und in der FDP mit den Rechtsradikalen in der Weimarer Republik in Übereinstimmung zu bringen,
({4})
wenn Herr Ehmke versucht hat, dieser zweiten Republik so etwas wie eine Zeit aufzuschwätzen, die dem Ende der ersten Republik entspräche, darf ich nur in aller Ruhe feststellen: Herr Kollege Ehmke, die erste Republik ist daran zugrunde gegangen, daß demokratische Politiker glaubten, mit einer Diktaturpartei gemeinsame Sache machen zu sollen. Bevor Sie das nächste Mal gemeinsame Partei12546 
gespräche mit der SED in Ost-Berlin führen, sollten Sie sich das vor Augen führen.
({5})
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 24. Oktober 1985, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Scharrenbroich.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-10-24:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Herbst 1985
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/ CSU hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Wissmann.
Jenninger (präsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
Jenninger (präsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haussmann.
Haussmann (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gutachter bestätigen es: Die Trendwende am Arbeitsmarkt ist geschafft.
({0})
Dies ist die wichtigste Botschaft dieser Regierung für alle Arbeitnehmer.
({1})
Endlich erreicht das Wirtschaftswachstum auch den Arbeitsmarkt. Die Zahl der Beschäftigten steigt ständig, auch im nächsten Jahr. Die Zunahme der Zahl der Arbeitslosen wird trotz starker Jahrgänge gestoppt.
({2})
Diese Botschaft - Herr Krupp läßt grüßen, Herr Ehrenberg - ist für die Wähler im nächsten Jahr wichtig. Daraus machen wir kein Geheimnis. Wir werden dafür sorgen, daß die Bürger dies erfahren.
({3})
Meine Damen und Herren von der Opposition, diese Trendwende in der Beschäftigung haben wir durch mehr Markt und nicht durch mehr Staatsprogramme erreicht.
({4})
Die von Ihnen immer müde belächelten Marktkräfte und die verbesserten Rahmenbedingungen entfalten langsam, aber stetig - gerade im nächsten Jahr - ihre segensreiche Wirkung.
({5})
Dank Herrn Raus Bekenntnis zu mehr Schulden und Herrn Börners Koalition gegen mehr Beschäftigung ist die Alternative '87 für den Wähler klar: hier von uns solide Haushaltspolitik,
({6})
Steuersenkung und mehr Beschäftigung, da von grün und rot nordrhein-westfälische Schuldenpolitik, keine Steuersenkung, weniger Beschäftigung.
({7})
Früher als gedacht eine klare Alternative für den Wähler.
({8})
- Ja, daran führt kein Weg vorbei, daß diese Regierung durch mehr Stabilitätspolitik, durch bessere
Haushaltspolitik dafür gesorgt hat, daß die Zahl der Beschäftigten steigt.
({9})
Das ist eine Tatsache. Mit der müssen Sie sich auseinandersetzen.
({10})
Apropos Steuersenkung: Die FDP-Initiative zeigt Wirkung. Kein geringerer als der Finanzminister persönlich
({11})
hat gerade gestern in engem Schulterschluß mit der FDP eine nach seinen Worten Supersteuerreform angekündigt. Damit haben wir einen starken Verbündeten für unsere Pläne. Das fordern auch die Gutachter.
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Wäre man uns nur mit der Steuersenkung in einem Schritt in dieser Legislaturperiode gefolgt - die Ministerpräsidenten in Stuttgart und München hätten das besorgen können -, dann wäre der Beschäftigungsschub noch kräftiger. Aber wir wollen nicht nachkarten. Die Institute jedenfalls bestätigen uns voll.
Zuletzt eine persönliche Bemerkung. Als ich im Frühjahr die Tarifpartner zu mehr Beweglichkeit zugunsten der Arbeitslosen aufgefordert habe, erntete ich wütende Proteste. Jetzt erhalten diese Vorschläge erneut die Bestätigung durch die Gutachter. Denn daran führt kein Weg vorbei: Mehr Wirtschaftswachstum führt erst dann zu mehr Beschäftigung, wenn der Arbeitsmarkt auch wieder den Begriff Markt verdient.
Ich komme zum Schluß. Die von Graf Lambsdorff eingeleitete und von Martin Bangemann fortgesetzte Wende zu mehr Marktwirtschaft in der Bundesrepublik zeigt Erfolg. Das ist das einstimmige Ergebnis der Forschungsinstitute. Wir werden den Weg konsequent fortsetzen. Wenn andere demonstrieren, unser Auftrag ist es, zu regieren zugunsten von mehr Beschäftigung.
({13})
Jenninger (präsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Tatge.
Jenninger (präsident), 1985-10-24:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Grüner.
Jenninger (präsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mitzscherling.
Jenninger (präsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Kraus.
Jenninger (präsident), 1985-10-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Solms.
Jenninger (präsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehrenberg.
Jenninger (präsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Doss.
Jenninger (präsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreile.
Jenninger (präsident), 1985-10-24:
Meine Damen und Herren, bevor ich weiter das Wort erteile, darf ich eine Begrüßung vornehmen.
Auf der Ehrentribüne hat eine Delegation unter Leitung des Vizepräsidenten der Föderalversammlung der CSSR, Herrn Dr. Bohuslav Kucera, Platz genommen.
Im Namen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie, sehr geehrter Herr Präsident, und Ihre Delegation herzlich in der Bundesrepublik Deutschland. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt und nützliche Gespräche in unserem Land.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Esters.
Jenninger (präsident), 1985-10-24:
Herr Abgeordneter Götzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Götzer (NA), 1985-10-24:
Wenn sie auf die Zeit nicht angerechnet wird, j a.
Jenninger (präsident), 1985-10-24:
Ich rechne sie nicht auf die Zeit an.
Lutz (NA), 1985-10-24:
Herr Kollege, dem Augenschein nach sind Sie nicht höheren Alters als ich.
Götzer (NA), 1985-10-24:
Den Vorwurf nehme ich gern auf mich.
Lutz (NA), 1985-10-24:
Nein, das ist kein Vorwurf, das war eine Kompliment, wenn ich das richtig verstehe. Ich wollte Sie fragen: Würden Sie der Jugend erklären, warum Sie ihr die BAföG-Förderung in einer so rüden Weise genommen haben?
Götzer (NA), 1985-10-24:
Herr Kollege, ich komme im nächsten Teil meiner Ausführungen auf einen ganzen Katalog von Maßnahmen, die diese Bundesregierung zur Verbesserung der Zukunftschancen der jungen Generation in die Wege geleitet und ergriffen hat. Daß beim BAföG einiges geändert werden mußte - so z. B. die Umstellung teilweise auf Darlehen -, daß im übrigen das August-BAföG wieder eingeführt wurde, das wissen Sie selbst ganz genau. Das gehört korrekterweise und fairerweise in Ihre Frage schon mit hinein. Im übrigen kennen Sie die Finanzsituation, die wir bei Regierungsübernahme vorgefunden haben, ganz gut.
Bildung, Ausbildung, Beruf bilden einen Schwerpunkt in der Stellungnahme der Bundesregierung. Was hat die Bundesregierung getan, um die Chancen der Jugend zu verbessern? Eine ganze Menge, meine Damen und Herren. Ich nenne einige Stichpunkte: Beschäftigungsförderungsgesetz, Vorruhestandsregelung, die zum Jahresende wohl bereits von 30 000 Personen angenommen sein wird, Rückkehrförderung für ausländische Arbeitnehmer, Abbau einstellungshemmender Vorschriften, eine Steigerung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik von 6,9 Milliarden 1982 auf 9,2 Milliarden 1985, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gerade auch für Jugendliche unter 25 Jahren, wobei die Zahl der Teilnehmer sich von 7 950 im Jahre 1982 auf 24 770 im Jahre 1984 erhöht hat,
({0})
und eine Verdreifachung der Mittel im Zeitraum von 1982 bis 1985.
Wir wissen, daß eine höhere Qualifizierung auch eine Verbesserung der Chancen der jungen Leute auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt bedeutet. Deswegen haben wir die Siebente AFG-Novelle geplant, die 745 Millionen DM für Maßnahmen zur Qualifizierung, davon allein 135 Millionen DM für spezifische Maßnahmen für Jugendliche, vorsieht. Ich erinnere an das Benachteiligtenprogramm, an das Bildungsbeihilfenprogramm, an die Maßnahmen zur Fortbildung, Umschulung und Einarbeitung.
Meine Damen und Herren, der Erfolg bleibt nicht aus. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist erstmals gestoppt, die Zahl der Kurzarbeiter drastisch reduziert, die Zahl der offenen Stellen steigt. Wir haben allein in diesem Jahr ungefähr 165 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, und es werden bis zum Jahresende 1986 wohl weitere 200 000 neue Arbeitsplätze sein.
({1})
- Wir haben bei der Jugendarbeitslosigkeit, Herr Kollege, auch einen leichten Rückgang gegenüber dem September 1982 zu verzeichnen, denn wir haben 1982 im September 187 214 und im September 1985 174 142 arbeitslose Jugendliche gehabt. Freilich sind wir hier noch lange nicht über den Berg. Aber wir können auch dieses Jahr einen Rekord bei neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen vorweisen. Waren es 1982 631 000, so stieg die Zahl 1984 auf 706 000; 1985 erwarten wir den Abschluß von mindestens 730 000 Ausbildungsverträgen.
Jenninger (präsident), 1985-10-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Weisskirchen?
Götzer (NA), 1985-10-24:
Wenn dieselben Bedingungen wie vorhin gelten.
Jenninger (präsident), 1985-10-24:
Es gelten immer dieselben Bedingungen, Herr Kollege.
Weisskirchen (NA), 1985-10-24:
Lieber Herr Kollege, würden Sie denn auch hinzufügen, wie es mit der Zahl der Ausbildungsplätze, gemessen an den Bewerbern, aussieht, daß wir nämlich sehr viel mehr Bewerber als Ausbildungsplätze haben?
Jenninger (präsident), 1985-10-24:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte, kommen Sie zum Schluß.
Götzer (NA), 1985-10-24:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Ich nenne einige: Vertrauen zum Leben und zur Welt, Bereitschaft zur Selbsterhaltung durch eigene Anstrengung, realistisches Welt- und Selbstverständnis, Gemeinsinn, Patriotismus.
Meine Damen und Herren, es ist in den 13 Jahren SPD-Politik viel Vertrauen verspielt worden, das die Jugendlichen in Regierung und Staat gesetzt hatten. Der angerichtete Schaden geht weit über das Parteipolitische hinaus.
({0})
Dieses Vertrauen zurückzugewinnen ist unsere Aufgabe und Verpflichtung. Mit dem von uns eingeschlagenen Kurs sind wir auf dem richtigen Weg.
({1})
Jenninger (präsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Jenninger (präsident), 1985-10-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wissmann?
Müller (NA), 1985-10-24:
Noch einen Augenblick, damit Herr Kollege Wissmann das zusammenfassen kann. - Was sagen Sie denn zu der Mehrheitsempfehlung im Bericht der EnqueteKommission, bei BAföG nichts zu verändern? Was sagen Sie denn dazu, alle Formen der Arbeitszeitverkürzung anzuwenden? Was sagen Sie zu der Forderung, ein modernes Arbeitszeitgesetz zu machen? Was sagen Sie dazu, daß sich der Jugendarbeitsschutz nicht verschlechtern darf, wie es in dem Kommissionsbericht steht. Was sagen Sie zu dem Punkt Förderung von Genossenschaften? Das wollen Sie nicht mehr wahrhaben.
Bitte, Ihre Frage!
Wissmann (NA), 1985-10-24:
Herr Kollege, meinen Sie nicht, daß es sinnvoll wäre, den Bericht etwas weniger polemisch zu behandeln und beispielsweise zur Kenntnis zu nehmen, daß es sowohl im Zwischenbericht wie im Endbericht an einigen der von Ihnen genannten Punkte - beispielsweise bezüglich einer Abgabenlösung für eine überbetriebliche Ausbildungsplatzfinanzierung - einen ausdrücklich festgehaltenen Dissens gegeben hat? Meine Bitte wäre, dies doch zur Kenntnis zu nehmen.
Jenninger (präsident), 1985-10-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
Jenninger (präsident), 1985-10-24:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Segall (NA), 1985-10-24:
Ja, bitte.
Lutz (NA), 1985-10-24:
Frau Kollegin, ich habe Ihren sachverständigen Rat im Ausschuß immer geschätzt. Aber tun Sie gut daran, die Jugendlichen so zu qualifizieren, daß Sie sagen, sie seien nicht fähig, dem Arbeitsplatz nachzureisen? Wäre es nicht Aufgabe der Gesellschaft, Arbeit am Ort, in der Region zu schaffen, in der die Familie lebt?
Jenninger (präsident), 1985-10-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Zeitler.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Frau Kollegin - Frau Zeltler ({0}): Ein letzter Satz. - Die Jugendlichen, die in jeder Gesellschaft ein Stück Bewegung und Erneuerung bedeuten, stellen diese Frage. Sie haben unsere Unterstützung dabei, denn nicht die Jugendlichen, sondern das System ist krank.
Danke.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Liebe Frau Kollegin Zeitler, ich bleibe bei meinen Einwendungen gegen Entgleisungen in der deutschen Sprache im parlamentarischen Gebrauch. Ich möchte Ihnen das hier sagen, weil ich das schon öfter getan habe. Man kann die sprachliche Anpassung auch übertreiben, man muß es aber nicht tun.
({0})
Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Karwatzki.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Frau Staatssekretär, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Suhr gestatten?
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-10-24:
Ich möchte die Ausführungen zu diesem Aspekt ganz gern noch zu Ende führen, dann ja.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Gut, Sie sagen Bescheid.
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-10-24:
Wir sind der Auffassung, daß dies nicht nur jugendpolitisch, sondern auch außenpolitisch wünschenswert ist, weil damit der Verständigung und dem Frieden gedient wird. - Herr Präsident, jetzt wär's mir recht.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Suhr.
Suhr (NA), 1985-10-24:
Frau Karwatzki, da Sie hier für die Autonomie der Jugendverbände eintreten, möchte ich Sie doch fragen, warum Sie z. B. dem Verband der Jungen Europäischen Föderalisten 300 000 DM an Fördermitteln gestrichen haben, nur weil die ein Sonderheft zu Rüstungsexporten der Bundesrepublik gemacht haben.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 10/2062 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 sowie den Zusatztagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Büchner ({0}), Lambinus, Amling, Antretter, Dr. Apel, Bachmaier, Bamberg, Bernrath, Frau Blunck, Brück, Büchler ({1}), Buckpesch, Catenhusen, Daubertshäuser, Dr. Diederich ({2}), Duve, Egert, Dr. Emmerlich, Ewen, Fischer ({3}), Dr. Haack, Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Hauck, Dr. Hauff, Immer ({4}), Jansen, Kastning, Kiehm, Kißlinger, Klein ({5}), Dr. Klejdzinski, Kolbow, Dr. Kübler, Kuhlwein, Lennartz, Lohmann ({6}), Frau Dr. Martiny-Glotz, Meininghaus, Menzel, Müller ({7}), Müller ({8}), Dr. MüllerEmmert, Müntefering, Dr. Nöbel, Oostergetelo, Pauli, Dr. Penner, Frau Renger, Reschke, Reuter, Schäfer ({9}), Frau Schmedt ({10}), Frau Schmidt ({11}), Schmidt ({12}), Schmitt ({13}), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schreiner, Schröer ({14}), Stahl ({15}),


Vizepräsident Westphal
Frau Steinhauer, Stiegler, Tietjen, Toetemeyer, Vahlberg, Waltemathe, Wartenberg ({16}), Weinhofer, Dr. Wernitz, Frau Weyel, Wimmer ({17}), Wolfram ({18}), Zander, Frau Zutt und der Fraktion der SPD
Sport und Umwelt
- Drucksache 10/3650 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Sportausschuß ({19})
Innenausschuß
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Sicherung des Sports als Teil einer lebenswerten Umwelt
- Drucksache 10/4074 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuß ({20}) Innenausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind eine gemeinsame Beratung des Tagesordnungspunktes 3 und des Zusatztagesordnungspunktes 4 und eine Aussprache von 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lambinus.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Augenblick, Herr Kollege Lambinus. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Suhr?
Lambinus (NA), 1985-10-24:
Bitte schön. Unter den üblichen Bedingungen, Herr Präsident!
Suhr (NA), 1985-10-24:
Herr Kollege, ich frage Sie, ob Sie meine Einschätzung teilen, daß der neue Mittelstürmer der SPD, Johannes Rau, noch etwas orientierungslos auf dem grünen Rasen herumrennt, noch nicht so richtig weiß, ob er nach links oder nach rechts flanken soll.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Nelle.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lambinus?
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulte ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.