wartenberg (NA), 1988-10-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Berliner Innensenator hat einige Wochen vor der IWF-Tagung gesagt, daß das Verhalten und das Auftreten der Polizei während dieser Tagung eine Gratwanderung werden würde und daß die politischen Vorgaben zum Schutz dieser Tagung nicht einfach sein würden. Man kann im nachhinein feststellen - das ist keine nachträgliche Besserwisserei -, daß diese Gratwanderung weitestgehend nicht gelungen ist. Der Innensenator ist nicht allein wegen der schwierigen und schlimmen Vorfälle im Verlauf von Demonstrationen und wegen des Verhaltens einzelner Polizisten vom Grat abgestürzt, sondern vielmehr deswegen, weil er nicht in der Lage war, die Kritik und die Auseinandersetzung, die sich daran entzündeten, vernünftig zu bewältigen. Wenn heute eine sehr erregte Debatte über Pressefreiheit und Behinderung von Presseleuten im Verlauf von Demonstrationen stattfindet, hat das sehr viel damit zu tun, wie Sie, Herr Senator, hinterher aufgetreten sind


Wartenberg ({0})
- unabhängig davon, was während der Einsätze der Polizei tatsächlich geschehen ist.
Es war unumstritten, daß die Polizei umfängliche Vorsorgemaßnahmen für die IWF-Tagung treffen mußte. Da gibt es gar keine Zweifel. Aber es ist festzustellen - wie es auch ein Berliner Journalist ausdrückte - , daß es zwischen polizeilicher Präsenz und einer Heerschau, die weniger abschreckend als erschreckend auf den Bürger wirkt, Abstufungen gibt, die eine kluge Polizeiführung zu beachten hätte.
Im direkten Einsatz während der IWF-Tagung sind die versprochenen guten Vorsätze ganz offensichtlich über Bord gegangen. Vielleicht waren die guten Vorsätze auch nicht so ganz ernst gemeint. Berichte über eine massive Behinderung der Arbeit von Journalisten hat es eigentlich nach einer internationalen Tagung in Deutschland noch nie gegeben. Diese Vorgänge sind einmalig.
Die Vorwürfe von Pressevertretern gegenüber dem Senat können jedoch von den Konservativen und von Ihnen nicht abgetan werden nach dem Motto „Das kommt von den notorisch linken Nörglern" . Dies geht weit bis ins konservative journalistische Lager hinein, die als Zeugen für das Verhalten von Polizei und politischer Führung dieser Stadt auftreten.
Übergriffe gegen Journalisten und Behinderungen der freien Berichterstattung sind ja bekanntlich kein Kavaliersdelikt, sondern schwere Verstöße gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung. Es handelt sich dabei nicht nur um unzulässige Einschränkungen der Pressefreiheit, sondern in jedem Fall auch um die rechtswidrige Gewaltanwendung gegen Unschuldige und Unbeteiligte. Insofern muß man wohl feststellen, daß die Vorfälle von vor über einer Woche dem Ansehen Berlins geschadet haben.
Angesichts der Unterdrückung der freien Berichterstattung im Ostteil unserer Stadt muß gerade in WestBerlin der Umgang mit der Presse besonders korrekt und sensibel sein.
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Wer immer nur den Splitter im Auge des anderen sieht, wird bald nicht mehr in der Lage sein, den Balken bei sich selbst wahrzunehmen. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich gehöre nicht zu denjenigen, die die Vorgänge in Ost-Berlin und in West-Berlin gleichsetzen, aber ich halte die Vorgänge in West-Berlin für uns für dramatischer als das, was in Ost-Berlin passiert.
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Es ist nämlich relativ simpel, einem Regime, von dem wir alle denken, daß es nicht demokratisch ist, nachzuweisen, daß es gegen die Pressefreiheit verstößt. Wenn wir aber in unserem eigenen Selbstverständnis davon ausgehen, daß die Pressefreiheit einer der wesentlichen Grundsätze und eine der wesentlichen Grundvoraussetzungen für die Demokratie ist, dann müssen wir diese Vorgänge, und mögen es auch nur kleinste Störungen in diesem Sektor sein - diesmal waren es größere - ganz besonders heftig kritisieren und uns besonders intensiv damit auseinandersetzen,
übrigens viel intensiver als mit dem, was in Ost-Berlin geschieht.
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Die Äußerung von Senator Kewenig, daß die Pressefreiheit am Tatort schon einmal zurückstehen muß, ist eine Aussage, die dann nicht zur Verwunderung führt, wenn Beamte in einer komplizierten Einsatzsituation zu Journalisten sagen: Art. 5 des Grundgesetzes ist im Augenblick außer Kraft. Da zeigt sich die Wirkung, die Ihre Äußerungen auf teilweise verunsicherte junge Beamte haben. Die handeln nicht nur aus der Situation, sondern in einem ganz bestimmten Klima. Dieses Klima, das Sie in dieser Auseinandersetzung mit geschaffen haben, hat bestimmt mit zu Fehlverhalten geführt.
Ich meine, es wäre nicht so schwierig, nur über diesen Vorfall zu sprechen, wenn nicht beispielsweise schon am 1. Mai der Berliner Polizei ein Vorgehen nachzuweisen gewesen wäre, bei dem sie sogar ihre eigenen Vorgesetzten verprügelt hat.