Hürland (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Renger, in der Reihe der Frauen, die sich um die Emanzipation und um die Gleichberechtigung der Frauen verdient gemacht haben, darf ich denen aus Ihrer Partei die aus dem konservativen Lager hinzufügen, und Sie stimmen mir sicher zu, wenn ich hierbei Gertrud Bäumer, Helene Weber und Maria Probst erwähne.
Zu dem Thema, das wir heute wie schon so oft diskutieren, hätte ich es mir eigentlich sehr leicht machen können: Alles das, was ich bei meiner Einbringungsrede 1979 gesagt habe, gilt - ich muß hinzufügen: leider - weitgehend noch heute, fünf Jahre später. Aber wir können noch weiter zurückgehen, denn viele Forderungen nach Besserstellung der Frau - und ich meine, wir alle sind uns darin einig, daß es sich nicht nur um die Gleichstellung der berufstätigen Frauen handeln kann -, Forderungen, die 1975 zum „Jahr der Frau" aufgestellt wurden, sind auch heute, fast zehn Jahre später, noch nicht erfüllt. Ist das nicht ein Beweis dafür, daß Politik eben nicht alles auf dieser Welt regeln kann, daß noch so gute Gesetze allein eben nicht Verbesserungen bewirken? Es wird auch weiterhin in der gemeinsamen Verantwortung von Staat, Tarifpartnern, betrieblichen Sozialpartnern und nicht zuletzt von Frauen und Männern liegen, welche Fortschritte für die tatsächliche Besserstellung der Frau im Berufsleben erreicht werden.
Wenn wir eine Besserstellung in der Politik, wo wir alle angeblich das Sagen haben, erreicht hätten, wäre das sicherlich ein gutes Beispiel für die Partner im Berufsleben. Dieses Beispiel der Politik fehlt leider weitgehend. Wir haben uns so oft über die sogenannte Alibifrau mokiert. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, hat nicht einmal mehr diese im Kabinett.
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Er verspricht für 1985 eine Frau als Staatssekretär im Kabinettsrang, wenn er die Wahlen gewinnt, sofern ihm also nicht ein gewisses Wählerpotential, nämlich gerade die Frauen in Nordrhein-Westfalen, eine entsprechende Antwort auf sein Verhalten geben.
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Sehr zu Recht haben die Frauen der SPD - offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen, Frau Fuchs kürzlich in Aachen entsprechende Kritik geübt.
Wenn der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD so mit den Frauen seiner Partei umgeht ({2})
er kann in Nordrhein-Westfalen nicht die Entschuldigung bringen, der Koalitionspartner habe ihn an der Durchführung seiner politischen Bemühungen um die Besserstellung der Frau gehindert;
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er regiert ja alleine -, wenn Johannes Rau die Frauen in seiner Partei so sichtbar mißachtet, muten Ihre Vorwürfe hier heute morgen schon ein wenig eigenartig an.
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Wir brauchen Beispiele in Staat und Politik. Gute
Beispiele führen zu weiteren guten Entwicklungen.
Wir sehen heute die Belange der Frau, die Probleme der Gleichstellung zu einseitig in dem Muster des Gegensatzes zum Mann. Wir achten zu wenig auf die Folgen für unsere Kinder. Bei dem hergebrachten Muster, Vater berufstätig, Mutter am Herd, besteht in vielen Fällen die Gefahr, daß die Kinder in der Zuwendung seitens des Vaters zu kurz kommen. Die berufliche Belastung erklärt manches, kann aber nicht als Alibi für alles gelten. Diese Gefahr besteht selbstverständlich auch von seiten berufstätiger Mütter. Ich verkenne überhaupt nicht die besonders schwierige Lage von Familien mit so geringem Einkommen, daß sich die Frau zu einer Erwerbstätigkeit gezwungen sieht. Darum ist hier ein besonders wichtiger Ansatzpunkt für die Familienförderung und den Familienlastenausgleich.
Die Durchsetzung von Frauenbelangen darf sich nicht auf den Arbeitsplatz beschränken. Vielmehr geht es darum, die Verwirklichung der Frau in einem Beruf mit den Belangen der Kinder und der Familie in Einklang zu bringen. Die Flexibilität der Tarifpartner, die hier schon einige Male angesprochen worden ist, wäre eine wertvolle Hilfe.
Ich denke in diesem Zusammenhang z. B. an die Diskussion über eine Reform der Rentenversicherung. Das jetzt vom Bundesarbeitsministerium in die Diskussion eingebrachte Modell einer einkommensorientierten Hinterbliebenenversorgung mit Freibetrag hat vieles für sich, solange es nur als Erfüllung des Gleichstellungsauftrags des Bundesverfassungsgerichts zu gelten hat, jedoch für eine grundlegende Reform mit einer angemessenen Berücksichtigung der Leistung der Kindererziehung nichts verbaut. Dagegen führt das Teilhabemodell, zumal mit einem Teilhabesatz von 65%, bei einem großen Teil der erwerbstätig gewesenen Witwen mit Kindern zu unbefriedigenden Ergebnissen.
Ich setze allerdings ein Fragezeichen hinter den nach wie vor beibehaltenen Ausgangspunkt unseres Rentenrechts, wonach Männer nach dem Tod der Frau immer 100% ihrer Rente erhalten, hingegen Frauen nach dem Tod des Mannes nur 60 % von der Rente des Mannes. Dieser Ausgangspunkt trägt

der Kindererziehungsleistung der Frau nicht Rechnung.
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Vielmehr ist er Ausdruck der einseitigen Betrachtungsweise, daß der vom Mann geleistete Beitrag zur Rentenversicherung der alles entscheidende Anknüpfungspunkt ist. Richtig ist demgegenüber, daß der Beitrag, den der Mann eingezahlt hat, der Frau genauso zugerechnet werden muß. Denn sie hat ebenso wie der Mann zum Familienunterhalt beigetragen, nur auf andere Weise. Das Übel ist, daß diese Leistung der Frau nirgendwo in Geld bewertet wird. Aber die Rentenversicherung lebt nicht nur von den Geldbeiträgen, sondern sie funktioniert nur durch den Generationsvertrag. Wer sich aber an dem zweiten Beitrag, nämlich durch Kinder, nicht beteiligt, kann nicht genauso oder sogar noch besser gestellt werden - nämlich zwei Renten ohne Kindererziehung - wie derjenige, der beide Beiträge leistet.
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Die Sensibilisierung für diese Frage wird immer größer werden. Gerade auch unter diesem Aspekt ist es allerhöchste Zeit, die Leistung der Frau in der Kindererziehung endgültig gebührend zu berücksichtigen.
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Das ist für mich viel wichtiger, als die einseitigen und unvollständigen Gleichstellungsmuster zu vervollkommnen, bei denen nicht über die Frau am Arbeitsplatz hinaus gedacht wird.
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Hier sind heute so viele Worte über Versäumnisse gefallen. Forderungen wurden erhoben, die nicht auf dem Boden der Tatsachen stehen können. Ich darf das mit Worten von Katharina Focke zum Jahr der Frau 1975 wieder ein wenig in die richtigen Dimensionen bringen.
Ziel ist eine eigenständige soziale Sicherung für alle Frauen. Wir können das nicht von heute auf morgen schaffen. Denn wir können uns immer nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bewegen. Aber wir wollen doch eine Lösung finden, die die Tätigkeit der Frau in der Familie anerkennt und ihre Leistungen bei der Pflege und Erziehung der Kinder berücksichtigt.
Ich bin dankbar, daß der Bundesarbeitsminister dazu hier heute eindeutig Stellung genommen hat.
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- Das können Sie. Bisher hat er immer sein Wort gehalten.
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Ich möchte noch einmal hervorheben: Gleichbehandlung von Mann und Frau kann die Frage der Rechte der Kinder und die Frage der verantworteten Kindererziehung nicht ausklammern. Ich wünsche mir, daß Frauen und Männer in der Politik das besonders und gemeinsam berücksichtigen.
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