Hans Michelbach (NA), 1995-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Heute ist der Popanz in die Welt gesetzt worden, es gebe eine europäische massive Krise. Ich meine, für diesen Ausdruck, für diesen Eindruck, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten Sie sich schämen.
Ich habe den Eindruck, die Grünen müssen heute scheinbar den Umfaller der letzten Woche wiedergutmachen. Sie mußten eingestehen, daß man völlig auf dem Holzweg war, gestern auf dem falschen Asylweg und heute auf dem europäischen Holzweg. Sie sind sich wirklich, meine Damen und Herren von der Opposition, für nichts zu schade.
({0})
Ein politisches Geschäft mit der Angst unserer Bürger wird hier probiert, nichts anderes.
({1})
Europa braucht keine Ängste, keine Unruhen und auch keine Spekulationen. Es braucht auch nicht diese Ideologie, die mein Vorredner hier vorgetragen hat. Wir brauchen keine Dauerbedenkenträger namens Fischer. Wir brauchen für unsere Bürger in Europa stabile Finanzen, eine stabile Währung, eine gerechtere Lastenverteilung und gleiche Wettbewerbsbedingungen für mehr Arbeitsplätze.
({2})
Wesentlich ist doch, meine Damen und Herren, daß der Bundesfinanzminister für unsere Stabilität ganz klare Prioritäten gesetzt hat. „Die Erfüllung der Stabilitätskriterien ist wichtiger", so seine Aussage, „als der Termin für den Beginn der dritten Stufe der Währungsunion. "
({3})
Es ist längst bekannt, daß zur Zeit nur Deutschland und Luxemburg die Konvergenzkriterien erfüllen. Dies ist nichts Sensationelles. Nicht ohne Grund hat die Europäische Kommission kürzlich blaue Briefe an zwölf Mitgliedstaaten wegen übermäßiger Haushaltsdefizite geschickt.
({4})
Wir kümmern uns um die Stabilität der Mark. Andere Länder müssen das gleiche für ihre stabile Währung tun. Es geht dabei nicht um Notengebung oder Besserwisserei, sondern um eine offene und ehrliche Analyse des europäischen Status quo.
Ich möchte noch einmal deutlich hervorheben: Die Wirtschafts- und Währungsunion steht selbstverständlich allen EU-Mitgliedstaaten offen, aber die Konvergenzkriterien müssen in jedem Fall erfüllt sein. Dies ist im Vertrag von Maastricht deutlich festgeschrieben. Nur dann ist die Stabilität der Währung gesichert. Nur dann ist die Währungsunion unseren Bürgern vermittelbar.
Natürlich werden wir nicht so lange warten können, bis die Schuldenpräsidenten der SPD, Lafontaine und Schröder, diese Konvergenzkriterien erfülHans Michelbach
len. Da würden wir lange warten. Die werden sie wohl nie erfüllen, auch nicht mit einer sogenannten Heidschnuckenklausel. Für Niedersachsen werden wir die sicher nie erreichen können.
Gestatten Sie mir noch einmal eine deutliche Feststellung. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist für uns von existentieller Bedeutung. Deswegen sollten Sie diese Bedeutung hier nicht beschädigen.
({5})
Für die deutsche und europäische Wirtschaft und für unsere Arbeitsplätze bedeutet die Währungsunion: Wirtschaftsförderung für mehr Wachstum, Währungsstärkung für vermehrten Export und Unternehmensförderung für mehr Beschäftigung gefordert. Das sind hohe Ziele, meine Damen und Herren. Deshalb können wir diese Dinge dann doch nicht einfach mit einer Aktuellen Stunde so beschädigen, wie Sie dies heute versucht haben.
Schon heute hängt jeder dritte Arbeitsplatz vom europäischen Binnenmarkt und der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ab. Somit ist für die Zukunft unserer Arbeitsplätze und für den Standort Deutschland das gemeinsame Europa unerläßlich. Deswegen sollte man nicht falsches Zeug reden, sondern dieses anerkennen, meine Damen und Herren.
({6})