Heiner Geißler (NA), 1996-02-02:
Frau MatthäusMaier, wenn wir das so einführen, dann brauchen wir hier gar nicht mehr zu reden. Dann stellen wir hier Plakate auf.
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Außerdem ist das genau das, was ich kritisiere. Denn die Schlagzeile hier gibt noch nicht einmal die Hälfte der Wahrheit wieder. Das haben Schlagzeilen nun mal so an sich. Das kann man kritisieren oder nicht. Kurt Biedenkopf bezieht sich in seiner Kritik nämlich ausschließlich auf die Ostrenten.
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Es hat doch überhaupt keinen Wert, daß Sie das so plakativ aufstellen, daß wir uns hier Schlagzeilen an den Kopf werfen und das auch noch visuell von Fernsehanstalten aufbereiten lassen. Dann können wir in diesem Hohen Hause, in diesem Parlament, das Reden vergessen.
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Dann brauchen wir uns auch nicht darüber zu wundern, wenn die Leute draußen sagen: Die haben ja ihr Geld gar nicht verdient, denn das, über das die da reden, können wir besser in der Schlagzeile einer Boulevardzeitung zur Kenntnis nehmen. Ich halte für unverantwortlich, was hier gemacht wird.
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Gerade ist noch der Einwand gekommen: „Nichts Neues". Sehr richtig, es ist insoweit gar nichts Neues, als das, was ich vorgetragen habe, nichts anderes beinhaltet als die Aussage, die von Ihnen doch nicht bestritten wird. Im Ernst: Stehen Sie mal auf und sagen es! Ich fordere Sie auf, hier die Aussage zu machen - ich sage es noch einmal -, daß keine Rentnerin und kein Rentner, auch nicht die heute 40jährigen - weder heute noch morgen noch in den nächsten Jahren -, Angst um ihre Renten haben müssen, wenn wir die Faktoren berücksichtigen, die ich gerade genannt habe. Diese einfache Botschaft wollte ich hier noch einmal sagen.
Das hängt auch damit zusammen, daß wir ein ökonomisch richtiges Verfahren haben; denn - Zahlenwerk hin, Zahlenwerk her - wir haben kein Kapitaldeckungsverfahren wie in der Privatversicherung - dann bräuchten wir 10 Billionen DM;
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wir sind uns einig, daß das nicht funktioniert -, sondern wir haben das Umlageverfahren. Das heißt, die Renten, die im Februar ausbezahlt werden, werden durch die Beiträge erwirtschaftet, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Januar leisten. Sie tun es im Vertrauen darauf, daß, wenn sie einmal alt geworden sind, die Nachkommenden - wer auch immer das sein mag in diesem großen Europa - es genauso tun. Deswegen ist dies ein überlegenes System. Es ist ein System, das auch ökonomisch vernünftig und sicher ist, wenn wir die volkswirtschaftlichen Grundlagen beibehalten. Das ist allerdings
wahr: Die wirtschaftlichen Voraussetzungen müssen stimmen.
Aus diesem Grund gibt es keinen Anlaß - das will ich noch einmal in aller Ruhe sagen, jenseits der parteipolitischen Auseinandersetzungen -, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Rentnerinnen und Rentner zu verunsichern. Diese Rentenversicherung hat im Gegensatz zur privaten Lebensversicherung mehr als 100 Jahre, zwei, drei Inflationen, Kriege, alle Schicksalsschläge und Katastrophen unseres Jahrhunderts überstanden.
Ich bin fest davon überzeugt - allerdings nicht, wenn wir so weiterreden, sondern nur dann, wenn wir an den Grundprinzipien unserer Rentenversicherung festhalten und die volkswirtschaftlichen Voraussetzungen schaffen -, daß diese Rentenversicherung den Menschen auch für die kommenden 100 Jahre Sicherheit im Alter geben wird.
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