emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Lamers das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Jürgen Möllemann das Wort.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dem Kollegen Möllemann hat jetzt der Kollege Hans Modrow das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Konrad Weiß.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Kollege Dr. Zöpel, Ihre Redezeit ist längst überschritten. Ich kann deswegen auch keine Zwischenfragen mehr zulassen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
({0})
Christoph Zöpel (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Rüttgers, ich sage zum Schluß folgendes: Wenn wir in diesen Debatten Zwischenrufe wie „Sprechblasen" unterlassen, sind Antworten, wie ich sie gegeben habe, nicht notwendig. Ich würde beides sehr, sehr begrüßen.
Herzlichen Dank.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Kollege Ortwin Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da kommt ein weitgehend unbekannter Außenminister eines kleinen, aber feinen europäischen Landes, Norwegen, noch dazu mit Hilfe seiner Frau auf die Idee, einen schwierigen politischen Knoten zu entwirren. Es gelingt ihm sogar mit viel Glück und viel Beharrlichkeit, auch wenn sich später andere mit seinen Federn schmücken wollen. Man sieht daran, daß es auch in der heutigen Zeit durchaus möglich wäre, mit einer klaren Zielvorgabe, mit Geduld und Beharrlichkeit erfolgreich Außenpolitik zu machen.
Ganz anders allerdings scheint es mit der deutschen Außenpolitik bestellt zu sein. Als wir im Golfkrieg die große Chance hatten, die arabischen Länder - an der Spitze Riad - mit Israel in irgendeiner Form näher zusammenzubringen, mußte ich erleben, daß die deutsche Botschaft damals statt 110 Botschaftsangehörigen noch nicht einmal zehn aufzubieten hatte; die deutsche Wirtschaft war gänzlich verschwunden. Die Frage des Golfkooperationsrates, ob es nicht eine Möglichkeit gäbe, zusammen mit der Europäischen Gemeinschaft und mit Deutschland jetzt den entscheidenden Sprung zu machen, blieb unbeantwortet. Genauso hatte ich den Eindruck, daß man die Persönlichkeit des Ministerpräsidenten und früheren Verteidigungsministers Israels, Rabin, völlig verkannt hat, eines Mannes, der wahrscheinlich der einzige ist, mit dem dieser Friedensschluß möglich war, weil er über eine außergewöhnliche Erfahrung verfügt.
Brauchen wir wirklich das, was Herr Kinkel vorhin gesagt hat, den Hinweis, daß wir dem jüdischen Volk unendliches Leid angetan hätten? Es ist unendliches Leid angetan worden, aber das jüdische Volk in Europa gibt es doch ethnisch in dieser Reinheit nicht. Das war doch gerade der Fehler der Nationalsozialisten, und wir brauchen diese Romantik gar nicht.
Ich möchte fragen: Brauchen wir diese Mystik, und kann nicht die deutsche Politik ohnehin feststellen, daß wir von unserer Seite ein hohes Interesse an einer stabilen, wirtschaftlich erfolgreichen und militärisch gesicherten Entwicklung Israels haben, auch daran, daß dadurch der arabische Bevölkerungsteil richtig integriert und auch richtig mitbeteiligt werden kann?
Vielleicht könnte allerdings auch Israel ab und zu ein bißchen beherzigen, was mir einmal der Direktor im Auswärtigen Amt in Riad gesagt hat: Man kann uns nicht immer als Arschlöcher bezeichnen und behandeln und dann mit uns verhandeln wollen.
({0})
- Nein, er hat es auf englisch gesagt, und ich habe mir erlaubt, es heute ins Deutsche zu übersetzen, lieber Wolfgang Bötsch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Abkommen zwischen Israel und der PLO gibt uns doch den Hinweis, daß in der Politik viel, viel mehr möglich ist, daß wir nicht nur immer als die Zahlmeister auftreten sollten, sondern daß man oft mit geringen Mitteln erfolgreich Politik machen kann, daß Ideen, Einfühlungsvermögen und Interessenwahrnehmung auch oft weit mehr erreichen können als große politische 10-Punkte-Programme oder sonstige Programme.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. auf Drucksache 12/5723 neu. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag bei Stimmenthaltung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/5732. Wir stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der


Vizepräsident Helmuth Becker
SPD-Fraktion und der Gruppe PDS/Linke Liste ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
({0})
Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt noch über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zu den Verhandlungen über eine Friedenslösung im Nahen Osten ab. Das sind die Drucksachen 12/3237 und 12/5524. Der Ausschuß empfiehlt den Antrag für erledigt zu erklären.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir sind damit am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Ich möchte Sie für die weiteren Debatten noch um folgendes bitten.
Nach unserer Terminplanung läuft diese Plenarsitzung bis 0.30 Uhr. Ich bitte deswegen alle Redner, die vorgegebenen Redezeiten möglichst einzuhalten.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen
- Drucksache 12/5613 - ({1})
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung strafrechtlicher Verjährungsfristen
- Drucksache 12/5637 - ({2})
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Ingrid Köppe, Konrad Weiß ({3}), weiteren Abgeordneten und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von strafrechtlichen Verjährungsfristen bei DDR-Unrechtstaten
- Drucksache 12/5628 - ({4})
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rolf Schwanitz, Robert Antretter, Angelika Barbe, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Verjährung von Straftaten nach §§ 234 a, 241 a STGB ({5})
- Drucksache 12/4349 - ({6})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache 12/5701 Berichterstattung: Abgeordnete Horst Eylmann
Hans-Joachim Hacker Dr. Michael Luther
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem unserem Kollegen Horst Eylmann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Eylmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Elmer?
Horst Eylmann (NA), 1993-09-23:
Wenn es nicht angerechnet wird, gern.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Bitte.
Konrad Elmer (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege, ich hätte gern noch eine Klarstellung zu Ihrem Satz: Diktaturen kommen nicht wie ein Hagelschauer über ein Land. Damit meinen Sie doch sicher nicht, daß die Ostdeutschen mehr dazu beigetragen hätten, nach dem Krieg in einer Diktatur leben zu müssen, als die Westdeutschen dazu, nach dem Krieg in einer Demokratie zu leben? So könnte es jedenfalls mißverstanden werden.
Horst Eylmann (NA), 1993-09-23:
Ich habe, Herr Kollege, mit voller Absicht und aus gutem Grund beide Diktaturen erwähnt. Es hat zwischen 1945 und 1949 und in der späteren DDR Ereignisse gegeben, die vielen Deutschen nicht zur Ehre gereichen. In beiden Diktaturen hat es Menschen gegeben, die Verantwortung für diese Diktatur tragen.
Konrad Elmer (NA), 1993-09-23:
Eine Nachfrage: Aber die Tatsache, daß es bei uns mit einer Diktatur startete, war doch kein besonderes Versagen der Ostdeutschen?
Horst Eylmann (NA), 1993-09-23:
Ich gebe Ihnen völlig recht. Ich habe deutlich gemacht: Wir Westdeutschen haben nicht den geringsten Grund, uns in irgendeiner Hinsicht moralisch zu überheben.
({0})
- Nein, ich rede nicht so. Dann haben Sie es nicht verstanden.
({1})
Lassen Sie mich fortfahren, meine Damen und Herren. Natürlich weiß ich, daß für die Bewußtmachung dessen, was in den 40 Jahren der DDR geschehen ist, die Strafjustiz nur eine untergeordnete Rolle spielt. Aber es geht um ein Stück Gerechtigkeit, wofür diejenigen, die nur Opfer und nicht Täter gewesen sind, Herr Professor Heuer, ein waches Gespür haben. Dieses Stück Gerechtigkeit sollten wir nicht beiseite schieben mit dem Argument, die Beschäftigung mit der Vergangenheit störe nur bei der Bewältigung der sicherlich großen Gegenwartsaufgaben.
Es ist, meine Damen, meine Herren, nicht der Wohlstand, der ein Volk erhöht. Das Streben nach Gerechtigkeit, mag es auch mühevoll sein und nie voll das Ziel erreichen, ist das, was den Rang einer staatlichen Ordnung ausmacht.
Vielen Dank.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollen Hans-Joachim Hacker das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist jetzt unser Kollege Dirk Hansen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Uwe-Jens Heuer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Kollege Dr. Heuer.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-09-23:
Darf ich noch einen abschließenden Satz sagen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Bitte sehr, ein abschließender Satz.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-09-23:
Wenn man jetzt erst einmal neue Türen für Herrn Schaefgen und seine Ermittler öffnet, ist es um so schwerer, später auf diesem Weg innezuhalten. Viele Politiker in Regierung und Opposition wissen längst, daß es sich hier um eine Sackgasse handelt.
Noch einmal ein Zitat von Herrn Kirchheimer, das meine Hoffnung auf Sinneswandel ausdrückt:
Daher ist der größte Vorwurf, den man der politischen Justiz - und natürlich auch der politischen Strafgesetzgebung - machen kann, gleichzeitig ihr hauptsächliches Verdienst: daß sie niemals den Charakter der Endgültigkeit trägt. ({0})
Ich danke Ihnen.
({1})
Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein sehr kurzes Gesetz ist Gegenstand unserer Debatte. Sein Inhalt ist eine äußerst spezielle Frage des Strafrechts. Und doch - wir haben es gerade bemerkt - ist es ein Gesetzgebungsakt, den leidenschaftliche
Debatten umgehen, weil es in ihm um rechtsdogmatische Grundfragen geht.
Die Kritiker des Gesetzentwurfes werfen ihm Rechtswillkür vor, verweisen - wie eben - auf die Schnelligkeit des Verfahrens, die alle schon gegen das ältere Verjährungsgesetz vorgebrachten Einwände verstärkt wiederaufleben läßt. Diese Kritik ist sehr ernst zu nehmen, schon deswegen, weil sie von politisch durchaus unterschiedlichen Positionen vorgebracht wird.
Eine angemessene Antwort kann nur aus dem rechtlichen Kontext kommen, in den der vorliegende Gesetzentwurf gehört. Er ist nicht nur, aber auch eine Konsequenz des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991. So ist es nur konsequent, wenn die Kritiker des Verjährungsfristengesetzes in mehr oder weniger deutlicher Form auch die Tendenz verfolgen, eine baldmöglichste Schließung der erst voriges Jahr geöffneten Akten zu verlangen oder wenigstens zu empfehlen.
Aber schon hier beginnt sich ihr Irrtum abzuzeichnen. Denn ganz gewiß war jenes Gesetz aus dem Dezember 1991 ein ungewöhnlicher und in gewisser Weise sogar einzigartiger Schritt. Keineswegs sicher ist, ob wir schon jetzt über seine Auswirkungen angemessen zu urteilen vermögen.
Aber ebenso klar ist auch: Dieser Schritt der Aktenöffnung ist urumkehrbar; denn dieser Schritt führte hinein in eine neue Dimension informationeller Selbstbestimmung. Er kann nicht rückgängig gemacht werden, so viele das auch gerne möchten. Die hier einmal errungene informationelle Selbstbestimmung gegenüber einem staatlichen Informationsmonopol kann nicht mehr aus der Welt geschafft werden, ich denke, schon deswegen nicht, weil sie ein für allemal eine staatliche Definitionsmacht gerade gegenüber jenem Teil unserer Persönlichkeit liquidiert hat, der der verletzlichste ist, an dem wir deswegen prinzipiell wehrlos sind, weil wir den Umgang mit ihm niemals vollständig kontrollieren können, nämlich die Unversehrtheit unseres Namens.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Kollege Dr. Ullmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Heuer?
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-09-23:
Ja, bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Bitte, Herr Kollege Heuer.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Ullmann, in den 50er Jahren hat es in der alten Bundesrepublik Gesetzgebungen gegeben, derer man sich 1968 geschämt hat. Halten Sie es unter diesen Umständen für richtig, die Frage der Öffnung der Akten auch für dieses Land zu stellen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmieder?
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-09-23:
Ich denke, die Frage ist zu bejahen. Es ist richtig, diese Frage zu stellen. Ich habe gesagt, welche Konsequenzen dieser Schritt haben wird, können wir beide, Herr Heuer, im Moment noch nicht überschauen.
Mögen unsere Persönlichkeit noch so frei entwikkelt, unsere körperliche und seelische Unversehrtheit noch so gut gesichert sein, wie es unser Grundgesetz verlangt, wer schützt uns davor, als Feind der gesellschaftlichen Entwicklung gebrandmarkt und deswegen für moralisch oder physisch vogelfrei erklärt zu werden? Keine Leibwache wird das tun, sondern allein die grundsätzliche Öffentlichkeit staatlichen Handelns, wie sie die Öffnung der Akten erzwungen hat.
Darum ist das damalige Gesetz ebensosehr ein Akt radikaler und vollständiger Dekonspiration gegenüber einer ehemals staatlich bewehrten Konspiration. Keine Macht der Welt wird wieder rückgängig machen, was diese Dekonspiration ans Licht gebracht hat:
({0})
Im Zentrum dieser Konspiration gegen die eigenen Bürger saß nicht irgendein Computer, ein bloßer Apparat; dort saßen Menschen.
({1})
Was sie bewirkten, war nicht Sicherheit, sondern Korruption gigantischen Ausmaßes, nicht Stärkung, sondern Unterhöhlung der Autorität des Staates, in dessen Namen konspiriert wurde.
Bestandteil des Stasi-Unterlagen-Gesetzes - § 1 Abs. 1 Nr. 3 - ist die Möglichkeit der juristischen Aufarbeitung dieser Konspiration gegen Mitmenschlichkeit, Wahrhaftigkeit und persönliche Integrität. Allein im Dienste dieser Möglichkeit wird der vorliegende Gesetzentwurf eingebracht. Wir können es nicht zulassen, daß der von zahlreichen äußeren Umständen abhängige Stand der Aktenbearbeitung schwerwiegende und vermeidbare Ungleichheiten im Wahrnehmen dieser juristischen Aufarbeitung herbeiführt. Ob und inwieweit Betroffene von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, das unterliegt ihrer freien Entscheidung. Dem Gesetzgeber aber obliegt es, ihnen diese Entscheidungsfreiheit offenzuhalten.
Gegen dieses Recht läßt sich auch nicht ein öffentliches Interesse an Versöhnung ins Feld führen. Ohne Wahrheit, meine Damen und Herren, keine Versöhnung. Den Leuten von Manifest II, Gräfin Döhnhoff und den Ihren, gebe ich zu bedenken: Versöhnung ohne Wahrheit, das müßte eine trostlose Versöhnung sein, eine Versöhnung mit trostlosen Zuständen.
({2})
Ranke hat einmal gesagt, die Wahrheit sei nie trostlos. Er konnte das wohl sagen, weil er, der illusionslose Kenner der Vergangenheit, sehr genau wußte: Etwas anderes als die Wahrheit kann niemals Basis für eine getroste Versöhnung werden.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Meine Damen und Herren, es gab in der Zwischenzeit den Versuch, noch Fragen zu stellen. Ich will noch einmal darauf hinweisen: Wenn die Redezeiten abgelaufen sind, können wir Zwischenfragen nicht mehr zulassen. Es gibt aber eine andere Möglichkeit - von dieser soll jetzt Gebrauch gemacht werden -: Nach § 27 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung können am Ende der ersten Runde Zwischenbemerkungen gemacht werden. Eine solche Zwischenbemerkung möchte unsere Frau Kollegin Angelika Barbe machen. Sie hat das Wort.
Angelika Barbe (NA), 1993-09-23:
Herr Heuer, ich empfand Ihre Rede als Beleidigung, und zwar in doppelter Hinsicht. Einmal mußte ich es mir - auch andere - in der DDR gefallen lassen, methodisch abgehört zu werden. Das war keine Bagatelle. Das geschah nicht nur einmal und dann später öffentlich unter Rechenschaftspflicht, sondern ich wurde systematisch abgehört. Es ist vielen anderen noch viel schlimmer gegangen.
Jetzt muß ich mir von Ihnen hier sagen lassen - ich zitiere -, statt zunehmender Gegenwartskriminalität müßten jetzt Beleidigungen von 1950 behandelt werden.
Ich empfinde das wirklich als eine Unverschämtheit und eine Ungehörigkeit
({0})
und den Opfern gegenüber als eine Beleidigung. Sozialdemokraten sind gerade in den 50er Jahren wegen Beleidigung ins Gefängnis gekommen oder haben dafür Jahre im Gefängnis und im Zuchthaus gesessen. Denken wir nur an die Urteile, die 1953 ergangen sind.
({1})
Zum anderen will ich Sie darauf hinweisen, daß auch künftige Generationen Schaden nehmen können, wenn staatlich verordnetes Verbrechen nicht geahndet wird. Und dies, was dort erfolgt ist, war staatlich angeordnetes Verbrechen.
({2})
Außerdem denke ich, daß es bei der jungen Generation den Eindruck entstehen lassen könnte, daß man in Deutschland staatlich begangenes Unrecht weiterhin tun könnte, ohne daß es aufgearbeitet wird. Diesem Eindruck müssen wir uns entgegenstellen.
Dann, Herr Heuer, was droht denn eigentlich an Rache? Ein Jahr Gefängnis als Höchstmaß, und schließlich kommt noch Bewährung heraus. Denken wir nur an die letztens zu Ende gegangenen Prozesse. Und wofür? Für Überwachung der Wohnungen, für Diskreditierung des Rufes, für Kompromittierung, für methodische Post- und Telefonüberwachung. Mit Hilfe dieser Gesetze kommen wir an die Auftraggeber von Zersetzungsmaßnahmen erst heran, wenn wir das ganze Ausmaß der Verbrechen in den Akten ansehen können. Dann wird auch erst klar, warum es nötig sein muß, eine Verjährung, gewiß auf Zeit, nicht zuzulassen.
Zum Schluß noch eines: Ich könnte mir vorstellen, weiter darüber nachzudenken, daß auf Geheiß von

Staaten begangenes Unrecht überhaupt keiner Verjährung unterliegen sollte.
Danke.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Nun hat unser Kollege Dietrich Mahlo das Wort zu einer Zwischenbemerkung. - Herr Kollege Professor Dr. Heuer, Sie dürfen nachher einmal antworten. - Bitte sehr, Herr Kollege Mahlo.
Dietrich Mahlo (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Der Redebeitrag von Herrn Professor Heuer gibt mir Veranlassung, mich in drei Punkten gegen seinen Inhalt zu verwahren.
Erstens. Ich verwahre mich gegen die Aussage, daß die Verlängerung der Verjährungsfrist innerhalb einer ganz bestimmten politischen Situation der Wiedereinführung von Folter gleichzusetzen sei.
Zweitens. Ich verwahre mich gegen die Behauptung, daß die Ministerin für Justiz zu einer Minderheit der Mitglieder dieses Hauses gehöre, die rechtlich und rechtsstaatlich dächten; und ich glaube nicht, daß diese Mitglieder eine Minderheit sind.
({0})
Drittens verwahre ich mich gegen die Behauptung, die DDR sei ein Rechtsstaat gewesen. Ich bin der Ansicht, daß ein Mitglied dieses Hauses, das selbst jahrelang in der DDR Juristen ausgebildet hat, ausreichend über die Verhältnisse der DDR Bescheid weiß.
Ich nehme nur ein Beispiel dafür, das Ihnen bekannt ist, Herr Kollege Heuer: daß der Verurteilte in der DDR, wenn es sich um eine politische Verurteilung handelte, nicht einmal sein Urteil und nicht einmal eine Begründung seiner Verurteilung übergeben bekam.
Danke.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Herr Abgeordneter Heuer, eine Antwort?
Rolf Schwanitz (NA), 1993-09-23:
Bitte.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-09-23:
Frau Barbe, Sie haben gesagt, daß Sie meine Rede als eine Beleidigung empfunden haben, und Sie selber haben meine Rede als Unverschämtheit bezeichnet.
({0})
Ich weiß nicht, ob es richtig ist, auf behauptete Beleidigungen seinerseits mit Beleidigungen zu antworten. Das ist keine Lösung der Probleme.
Ich habe nicht von Bagatellstrafen gesprochen. Die Fälle, wenn jemand ins Gefängnis gegangen ist,
({1})
fallen ja hier nicht darunter. Das ist offensichtlich. Es geht hier um Beleidigungen, die im übrigen folgenlos waren. Das wissen Sie wie ich. Es geht um Dinge, die nur mit Gefängnis bis zu einem Jahr bedroht waren,
und nicht um andere Dinge. Sie dürfen das nicht vermischen.
Ich frage Sie trotzdem: Warum soll das seit den 50er Jahren aufgerollt werden? Es wird in der Bundesrepublik auch nicht aufgerollt. Es geht jetzt um 45 Jahre für Beleidigungen u. a. Totschlag verjährt normalerweise in 20 Jahren. Warum soll das alles Jahrzehnte dauern? Das ist meine Frage.
({2})
- Staatsverbrechen? Es handelt sich um Individuen, die beleidigt haben. Das wissen Sie wie ich, und Sie sagen: Das ist Funktionärskriminalität. Das kann sich um Tausende oder Zehntausende von Leuten handeln. Sie wollen das. Ich will es nicht. Ich halte es für überflüssig und für eine unnötige Grausamkeit.
({3})
Nun noch zu der Frage: Ist die DDR ein Rechtsstaat gewesen? Ich habe das nicht gesagt. Wenn Sie meine Reden läsen, was ich Ihnen empfehlen würde
({4})
- ja, um mit mir zu diskutieren -, dann wüßten Sie, daß ich in diesem Hause mehrfach erklärt habe: Die DDR war trotz aller Fortschritte bis zum Schluß kein Rechtsstaat. Das habe ich mehrfach erklärt, und das kann ich hier noch einmal erklären. Aber sie war deshalb kein Unrechtsstaat. Wenn wir in diesem Hause je eine theoretische Diskussion haben sollten, was ich nicht erwarte, könnten wir über dieses Problem ausführlicher diskutieren.
Aber in diesem Staat heute gibt es nach meiner Ansicht Dinge, die gefährlich sind. Viele von Ihnen in diesem Hause wissen das, und vielen ist es unbehaglich. Ich bitte Sie: Denken Sie darüber nach, was Sie hier machen. Sie werden diesen Prozeß schwer wieder rückgängig machen können, und Sie zerstören die Rechtsstaatlichkeit, die ich hoch schätze.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Als nächster spricht der Abgeordnete Rolf Schwanitz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Herr Schwanitz, gestatten Sie Zwischenfragen des Abgeordneten Heuer und des Abgeordneten Geis?
Rolf Schwanitz (NA), 1993-09-23:
Ich möchte gern diesen Gedanken zu Ende führen; dann sehr gern.
Herr Koschyk mag in Ostdeutschland herumfahren und so tun, als wären die kleinlichen Entschädigungsregelungen von allen unbemerkt und ohne sein Zutun vom Himmel gefallen. Die Opfer wissen aber sehr wohl, daß wir eine schmerzliche Debatte hier im Bundestag geführt haben und daß die Mehrheit dieses Bundestages, die Regierungskoalition, eine vernünftige Haftentschädigung für die Opfer fiskalischen Gesichtspunkten untergeordnet hat. Wenn einige Abgeordnete aus der Regierungskoalition heute nach

Ostdeutschland fahren und so tun, als hätten sie das nicht gewollt und auch nicht gewußt, wird das die Opfer zusätzlich verbittern.
({0})
Bitte schön.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-09-23:
Herr Schwanitz, Sie haben soeben kritisiert - wenn ich das richtig verstanden habe -, daß Herr Stoph eine Haftentschädigung bekommt. Halten Sie es für rechtsstaatlich sinnvoll, bei der Haftentschädigung eine Differenzierung nach politischen Gesichtspunkten vorzunehmen? Man kann durchaus die Meinung vertreten, die andere Haftentschädigung sollte höher sein. Aber ist es nicht Demagogie, den Grundsatz der Haftentschädigung anzugreifen und zu fragen: Wieso bekommt dieser oder jener Haftentschädigung? Ich glaube, daß es ein rechtsstaatliches Prinzip ist: Wenn im Gesetz Haftentschädigung vorgesehen ist, bekommt sie jeder, ob er Stoph, Schwanitz oder Heuer heißt.