ansgar heveling (NA), 2013-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum Zeitpunkt von Thorstens Anruf hatten wir mit
dem Puzzle … erst begonnen. Von manchen wurden bis dahin die Puzzleteilchen nicht als solche erkannt, weil sie die Erlebnisse verdrängt hatten oder
nicht zuordnen konnten … Einige erkannten sie und
wussten auch, wohin damit. Die wurden vom
Schulgelände gejagt oder in Gesprächen von den
Verantwortlichen belogen, beschwichtigt und bedroht. Rechtsanwälte rieten ihnen ab, die Täter anzuzeigen, Therapeuten wiesen auf die Risiken der
Retraumatisierung hin, die gerichtliche Auseinandersetzungen zwangsläufig mit sich bringen würden.
Und so schlummerten die Puzzleteilchen verstreut
in den Erinnerungen der einzelnen Beteiligten vor
sich hin und stifteten im schlimmsten Falle als eingekapselte Traumata ihr Unheil. Ich bin weit davon



entfernt, alle Puzzleteilchen zu sehen, aber das Bild
ist klar erkennbar. Das Bild des Horrors.

Diese Passage aus dem Prolog zu dem Buch Wie laut
soll ich denn noch schreien? über den sexuellen Missbrauch von Schülern in der Odenwaldschule, das
Andreas Huckele unter dem Pseudonym „Jürgen Dehmers“
2011 publizierte und für das er im November 2012 in
München mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet wurde, schildert in erschreckender Eindrücklichkeit,
welche Mechanismen über Jahrzehnte mit dazu beigetragen haben, dass sexuelle Gewalt in den unterschiedlichsten Institutionen und Einrichtungen ungeahndet und ungesühnt stattfinden konnte.

Der zitierte Abschnitt offenbart gleichzeitig das Dilemma des Gesetzgebers: Offenbar haben die geltenden
Strafvorschriften - es gibt im materiellen Strafrecht genügend Vorschriften - nicht verhindert, dass es eine so
große Zahl von Opfern insbesondere in Institutionen und
Einrichtungen gab. Was also kann der Gesetzgeber noch
tun, was muss er noch tun?

Wir als CDU/CSU-Fraktion sehen in dem vorliegenden Gesetzentwurf einen guten ersten Schritt, konkrete
Schlussfolgerungen aus den Beratungen und Beschlüssen und Berichten des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ zu ziehen.

({0})

Er ist ein Anfang auf einem guten Weg, entschieden gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen und
die Rechte von Opfern zu stärken.

Zunächst - das ist besonders wichtig - sieht der Gesetzentwurf Möglichkeiten vor, Mehrfachvernehmungen
zu vermeiden. Gerade minderjährige Opfer sexuellen
Missbrauchs können es als äußerst belastend und qualvoll empfinden, wenn sie eine emotional und oft auch intellektuell anstrengende Aussage in der ungewohnten
Umgebung eines Strafverfahrens mehrmals machen und
möglicherweise in größeren zeitlichen Abständen wiederholen müssen.

Im Weiteren stärken wir die Verfahrens- und Informationsrechte von Verletzten in Strafverfahren. Dazu gehören Veränderungen bei der Gewährung eines kostenlosen
anwaltlichen Beistandes für die Verletzten. Bisher besteht der Anspruch auf einen solchen Opferanwalt für
Verletzte, die zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig sind. Zukünftig soll es richtigerweise auf den Tatzeitpunkt ankommen.

Daneben werden stärkere Informationsrechte für die
Opfer konstituiert. Es ist vorgesehen, dass bei der Abwägung der Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit die besonderen Belastungen, die für Kinder und
Jugendliche damit verbunden sein können, besonders zu
berücksichtigen sind.

Schließlich soll im Zivilrecht die Verjährungsfrist für
Schadenersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der
Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
auf 30 Jahre verlängert werden. Die Regelverjährung
nach drei Jahren hat sich für die wirksame Durchsetzung

von Schadenersatzansprüchen in vielen Fällen als zu
kurz erwiesen.

Alle diese Schritte sind gut und wichtig. Daher ist es
richtig, dass wir heute ein Gesetz mit diesen wichtigen
Regelungen beschließen.

({1})

Ich will aber auch nicht verschweigen, dass der Gesetzentwurf hinsichtlich der strafrechtlichen Verjährung
auch hinter unseren Erwartungen zurückbleibt. Wir als
CDU/CSU-Fraktion bedauern es durchaus, dass wir uns
bei der schwierigen Abwägung, auf die Herr Kollege
Buschmann aufmerksam gemacht hat - wir haben lange
miteinander gerungen -, nicht darauf einigen konnten,
die Verjährungsfristen zu verlängern. Immerhin ist es
aber zu einer verlängerten Hemmung der Verjährung gekommen, und zwar bis zum 21. statt wie bisher bis zum
18. Lebensjahr. Das ist zumindest schon ein erster
Schritt.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn wir alles gesetzlich regeln: Das Dilemma des Gesetzgebers
bleibt weiter bestehen. Strukturen des Missbrauchs kann
man nicht alleine durch Strafvorschriften beseitigen. Wir
brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte darüber,
dass gerade der sexuelle Missbrauch von Kindern in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen besonders verachtenswert ist, gleichgültig ob er in privaten oder öffentlichen Einrichtungen oder etwa in der Familie geschieht.

Wir reden viel von der Kultur des Hinschauens. Wir
müssen dann aber auch alle wissen, wo hingeschaut werden muss. Um es mit Andreas Huckele, den ich eingangs
schon zitiert habe, zu sagen:

Solange die Kriterien, an denen ich misshandelte
Kinder erkennen kann, nicht Allgemeinwissen sind,
solange ich Strukturen in Einrichtungen, in denen
sich Kinder aufhalten, nicht beurteilen kann, so
lange ist „Hinschauen“ zwar gut gemeint, aber
nicht wirkungsvoll.

Wir beschließen heute ein gutes Gesetz zur Stärkung
der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs. Darüber
hinaus braucht es aber mehr, um sexuellen Missbrauch
von Kindern wirksam zu bekämpfen. Das aber kann der
Gesetzgeber nicht alleine leisten.

Vielen Dank.

({3})