Krizsan (NA), 1985-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun liegt sie also vor uns, die größte Steuerreform in der Geschichte der Republik, die größte Steuerreform aller Zeiten, auch Gröstaz genannt.
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Als ich diese großen Worte hörte, fielen mir zwei Zeilen aus einem deutschen Rocklied ein. Da heißt es:
Solange wie ich denken kann, sind große hohle Sprüche das Evangelium für uns und sie, die kleinen Leute.
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- Doch, wenn Sie genau zugehört haben, Herr Kollege.
Solche großen hohlen Sprüche hat es in diesem Haus seit Beginn dieser Republik gegeben. Ich möchte einige von ihnen einmal zitieren, von rechts beginnend nach links. Ein Herr Ralf Dahlgrün, der einmal ein Finanzminister von der FDP gewesen sein muß, sagte:
Es geht um eine gerechte Verteilung der Steuerlast. Das Steuerrecht muß auf überflüssige Begünstigungen hin untersucht werden.
({2}) Wie wahr!

Ein Herr Franz Josef Strauß von der CSU, auch einmal Finanzminister, sagte:
Eine wichtige und dringende Aufgabe dieser Legislaturperiode ist die umfassende Finanzreform.
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Ein Herr Franz Etzel von der CDU - und gleich können Sie auch klatschen - sagte:
Wir werden für eine echte Steuer- und Finanzreform sorgen.
Große hohle Sprüche.
Und ein Herr Hans Matthöfer - leider ist er nicht mehr im Saal - sagte: „Ich werde mich in besonderem Maße dafür einsetzen, das Steuersystem zu vereinfachen und zu entbürokratisieren."
Welch schöne Sprüche, welch gute Vorsätze! Doch keiner von den zitierten Herren hat seine Vorsätze auch nur ansatzweise durchgeführt. Im Gegenteil: Das Steuerrecht ist heute derart kompliziert, unüberschaubar, verwickelt und umfangreich, daß es ganze Berufsstände beschäftigt, das Steuerrecht zu deuten und durchzusetzen. Der, der Steuern zahlt, blickt schon lange nicht mehr durch.
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Ich halte das für höchst undemokratisch; denn der Bürger sollte die Steuergesetze begreifen und seine Steuererklärung selbst ausfüllen können ohne die Hilfe von Vereinen, Beratern und dicken Handbüchern. Ich möchte gerne einmal wissen, ob Herr Häfele z. B. seine Steuererklärung noch selbst ausfüllen kann oder ob er dazu auch schon einen Helfer braucht.
Heute beginnt mit diesem Steuersenkungsgesetz ein weiteres trauriges Kapitel des deutschen Steuerrechts. Dieses Kapitel steht unter der Überschrift - hier möchte ich Herrn Lambsdorff, der leider nicht anwesend ist, sinngemäß zitieren -: Abschied von der Umverteilungsmentalität. Nebenher bemerkt: Herr Lambsdorff hat sich durch seine Polemik gegen Mutterschaftsurlaub, Erziehungsgeld, Erziehungszeiten im Rentenrecht, die er letzte Woche in dem „Handelsblatt"-Interview von sich gegeben hat, gute Chancen erworben, zum „Pascha des Monats" gewählt zu werden.
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Mit der tatsächlichen Umverteilungswirkung der Besteuerung ist es aber leider ohnehin nicht weit her. Die im Tarif vorgesehene Progression wird ausgehöhlt, zum Teil sogar in das Gegenteil verkehrt durch die Tatsache, die verharmlosend „Erosion der Bemessungsgrundlage" genannt wird. Mit „Erosion der Bemessungsgrundlage" ist der meist mit zunehmendem Einkommen steigende Unterschied zwischen dem tatsächlichen Bruttoeinkommen und dem versteuerten Einkommen gemeint. Ursächlich für diesen Unterschied sind einmal die Steuervergünstigungen - Herr Spöri hat schon davon gesprochen, daß hier kaum etwas abgebaut wird -; aber unserer Meinung nach ist viel bedeutsamer die Nichterfassung von Einkünften.
Es gibt Schätzungen - ich halte mich hier an einen Aufsatz im „Wirtschaftsdienst" -, wonach zirka zwei Drittel der Einkünfte aus selbständiger Arbeit - zwei Drittel! -, 70 % der Zinseinkünfte und die Hälfte der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dem Finanzamt verschwiegen, überhaupt nicht angegeben werden.
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- Keine Sorge, Herr Kollege, es kommt auch noch etwas anderes; nicht nur Zitate. - Das zu ändern müßte unseres Erachtens vorrangiges Ziel der Steuerpolitik sein, und zwar nicht nur deshalb, weil wir einer totalen Erfassung durch den Staat oder einer Anhebung der Abgabequote das Wort reden, sondern deshalb, weil wir die Ungleichbehandlung im Einkommensteuerrecht für die Arbeitnehmer mit unteren Einkommen, die die höchsten effektiven Abgabequoten haben, als untragbaren Zustand ansehen.
Statt dessen steht jetzt das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit auf der Abschuß-liste der christlich-liberalen Politik. Wer ein hohes Einkommen hat, soll nicht stärker belastet, sondern stärker entlastet werden.
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So werden von den 15 Milliarden DM Steuerausfall durch die geplante Tarifänderung zwei Drittel den Steuerpflichtigen zugute kommen, die mehr als 75 000 DM Bruttoeinkommen pro Jahr haben. Das sind 16 % der Steuerpflichtigen. Diese 16 % verfügen über 40 % des gesamten Bruttoeinkommens. Allein diese wenigen Zahlen zeigen, daß von einer Ausgewogenheit der Entlastung keine Rede sein kann.
Die anderen 5 Milliarden DM, die das Steuersenkungsgesetz kostet, entfallen auf die Erhöhung der Kinderfreibeträge. Dabei erhalten Eltern, die einen Grenzsteuersatz von 56 % haben, die zweieinhalbfache Entlastung derjenigen, die ein zu versteuerndes Einkommen von weniger als 36 000 DM im Jahr haben, also der weniger Verdienenden. Auch hier geht es hauptsächlich um die Entlastung hoher Einkommen, weniger um Familienfreundlichkeit.
Typisch für die „Familienfreundlichkeit" des Steuersenkungsgesetzes ist folgende Vergleichsrechnung: Durch die Tarifreform spart ein alleinstehender Spitzenverdiener 3 665 DM im Jahr an Steuern. Um eine solche Einkommensverbesserung durch das Gesetz zu bekommen, muß eine Familie mit niedrigem Einkommen sieben Kinder haben; vielleicht ist das die neue Form der Familienpolitik der Koalition.
Noch deutlicher wird die Familienfreundlichkeit in Frage gestellt, wenn die Steuerersparnis herangezogen wird, die zusammenveranlagte kinderlose Ehepaare durch die Tarifreform erhalten. Hier beträgt die maximale Steuerersparnis für Spitzenverdiener 7 330 DM. Das ist mehr, als eine Familie mit niedrigem Einkommen an zusätzlichen Leistungen erhält, wenn sie 13 - ich wiederhole: 13 - Kinder hat - die neue Form der Familienpolitik.
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Noch ein weiteres Wort zu der Propaganda, daß die Familie jetzt stark gefördert werde: Durch die Tarifänderung wird die Ehe in massiver Weise stärker gefördert. Der Splittingvorteil steigt von bisher maximal 14 837 DM auf dann maximal 18 502 DM an. Für untere Einkommen beträgt die Steigerung des Splittingvorteils allerdings nur 72 DM im Jahr. Das sind die Unterschiede. Das heißt: Hier wird erstens die Begünstigung der Ehe noch ausgebaut anstatt zugunsten einer direkten Förderung der Familie abgebaut; zweitens steigt die unsoziale Verteilungswirkung des Ehegattensplittings - wahrlich ein Steuergesetz der reichen Patriarchen!
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Patriarchalische Züge trägt der Gesetzentwurf insbesondere auch in dem Punkt der Besteuerung von Alleinerziehenden. Nach dem Entwurf sollen nämlich - entsprechend dem Halbverteilungsgrundsatz - der Kinderfreibetrag und der Ausbildungsfreibetrag zwischen dem Unterhaltszahlenden und dem Erziehenden aufgeteilt werden. Das hat zur Folge, daß die Zahlväter gegenüber heutigem Recht entlastet und die Erziehenden - das sind j a in aller Regel die Mütter - höher besteuert werden als heute.
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- Das stimmt, Frau Kollegin. - Das ist eine ungeheure Beleidigung aller Alleinerziehenden, also hauptsächlich der Mütter, der Frauen.
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Das ist Ausdruck dessen, daß sich die Lobby der unterhaltsleistenden Väter gegenüber den Müttern durchgesetzt hat, die die Erziehungsleistung erbringen
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- richtig, Sie sagen es, Herr von Wartenberg; auch hier kam der Pascha wieder einmal voll durch ({13})
und wegen der Doppelbelastung gar nicht die Zeit haben, in Bonn als Lobby aufzutreten.
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Das ist wirklich ein weiterer Coup des Patriarchats. Es ist zu erwarten, Herr von Wartenberg, daß wegen der vorhandenen Ungerechtigkeit auch hier weitere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anstehen.
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Meine Damen und Herren, eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer insgesamt ist meines und unseres Erachtens nicht das brennendste Problem. Viel dringender sind nach Meinung der GRÜNEN die Bekämpfung der Armut
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und Maßnahmen zur Verbesserung unserer ökologischen Lebensbedingungen. Dennoch sind wir nicht der Meinung, daß das Einkommensteuergesetz und insbesondere der Einkommensteuertarif so bleiben sollten, wie sie sind. Wir haben deshalb den Vorschlag einer aufkommensneutralen Tarifänderung gemacht.
Dieser Vorschlag sieht eine wesentliche Erhöhung des Grundfreibetrages vor. Wir sind mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichts, Herrn Zeidler - Herr Spöri hat darauf auch schon hingewiesen -, einer Meinung, daß es notwendig ist, Sozialrecht und Steuerrecht aufeinander abzustimmen. Dies heißt, ein Existenzminimum in Höhe der Sozialhilfezahlungen für einen Alleinstehenden steuerfrei zu belassen. Heute beginnt die Besteuerung in Steuerklasse I bei einem Bruttoeinkommen von 7 368 DM. Um diesen Steuerbeginn in etwa dem Betrag anzugleichen, den ein Lediger an Sozialhilfeleistungen bekommt, müßte der Grundfreibetrag um etwa 3 000 DM angehoben werden. Hebt man ihn in einem ersten Schritt um 2 000 DM an, so beträgt der Steuerausfall ca. 13 Milliarden DM.
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Außer einer massiven Anhebung des Grundfreibetrages sehen wir auch eine Verlängerung der unteren Proportionalzone als wünschenswert an. Kompensiert werden soll diese Entlastung im unteren Bereich nach unserem Vorschlag durch den vorgezogenen Beginn der oberen Proportionalzone, d. h. der Spitzensteuersatz soll bereits früher zum Tragen kommen, und der Anstieg des Steuersatzes zwischen diesen Bereichen soll linear progressiv sein, d. h. in jedem Bereich der Progressionszone gleich groß.
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Wenn Sie von der Koalitionsseite diesem Vorschlag jetzt vorwerfen werden, er würde im Gegensatz zu dem, was Sie als wirtschaftspolitisch notwendig erachten, nämlich eine Senkung der Belastung, die Belastung erhöhen, muß ich Ihnen darauf antworten, daß Sie mit zweierlei Maß messen.
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Am 1. Juni dieses Jahres nämlich, so wird es hier jetzt beraten, steigt die Abgabebelastung für alle Arbeitnehmer mit Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung. Sie steigt deshalb, weil Sie nicht bereit sind, den Bundeszuschuß angemessen zu erhöhen.
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Dies machen Sie deshalb nicht, weil Sie hohe Einkommen entlasten wollen.
Ihre Politik ist also ganz klar die: höhere Belastung unterer und mittlerer Einkommen und hohe Entlastung hoher Einkommen. Wir wollen das Gegenteil.
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Wohin Sie mit diesem Steuersenkungsgesetz die Weichen stellen wollen, darüber haben Sie j a in den vergangenen Wochen die Öffentlichkeit ausreiKrizsan
chend informiert, nämlich zu einer radikalen Senkung des Spitzensteuersatzes. Diese ganze Diskussion um eine Senkung des Spitzensteuersatzes ist eine unglaubliche Beleidigung der vielen Menschen, die von dieser Regierung in einem Leben in Armut belassen oder von dieser Regierung sogar neu in die Armut hineingezwungen werden.
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Die gesamte Koalition handelt nun entsprechend ihrer Aufgabe, die Wünsche der Industrieverbände umzusetzen, den Spitzensteuersatz und den Körperschaftsteuersatz radikal abzusenken. Diese Absicht können Sie, Herr Häfele, auch nicht mit einem so einfältigen Satz rechtfertigen, wie Sie ihn in einem Interview mit dem „Handelsblatt" geäußert haben. Das muß man sich wirklich einmal anhören. Dort hat Herr Häfele gesagt: „Ein Steuersatz von über 50 % verstößt gegen die Natur des Menschen."
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Demnach müßte es so sein, daß in einigen europäischen Nachbarländern gegen die Natur des Menschen verstoßen wird.
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Herr Häfele, statt darüber zu sinnieren, was gegen die Natur des Menschen verstößt, sollten Sie getreu dem Motto „Schuster, bleib bei deinen Leisten" lieber darüber nachdenken, wer gegen das Steuerrecht verstößt, und endlich dagegen etwas unternehmen.
Schönen Dank.
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