Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde die heutige Debatte sehr hilfreich, denn ich glaube, der größere Teil der Wachstumshemmnisse ist in den Köpfen stationiert. Wir haben in der Tat eine wirtschaftliche Krise, aber nicht zum ersten Mal. Deutschland mußte aus Schutt und Asche aufgebaut werden. Hier waren 15 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene.
Wissen Sie, was man von den Leistungen der Generation, die das Wirtschaftswunder vollbracht hat, heute noch lernen kann? - Sie hat sich weniger um die Wohlstandsverwendung gekümmert als zunächst einmal um die Wohlstandserstellung. Dies ist die eigentliche Mitteilung der Kohlschen Warnung. Wir sollen unsere Phantasie und Kreativität weniger auf die Verwendung, weniger auf die Freizeit konzentrieren als darauf, Arbeit zu schaffen. Das ist die erste und wichtigste Aufgabe.
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Das Manko, daß beispielsweise in Japan ein Pkw in der Hälfte der Produktionszeit hergestellt wird, die in Deutschland aufgewendet wird, werden Sie durch keine Arbeitszeitverkürzung beseitigen. Es ist ein Einbahnstraßendenken, wenn man glaubt, allein auf dem Wege der Arbeitszeitverkürzung aus der Talsohle herauszukommen. Dies ist ein kontraproduktives Denken. Es lenkt davon ab, daß unsere Hauptaufgabe die ist, neue Produkte und neue Verfahren zu erfinden.
Wenn Sie schon Arbeit verteilen, dann auch Lohn. So einfach ist es nicht. Denn wäre die Strategie der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich der Königsweg, wäre null Arbeit bei vollem Lohnausgleich der Weg aus der Arbeitslosigkeit. Sie können aus diesem Irrsinn schon erkennen, daß man dieses Einbahnstraßendenken überwinden muß.
Wenn heute bei VW eine Vier-Tage-Woche ohne Lohnausgleich vorgeschlagen wird, halte ich das für die Überwindung eines Tabus, das Sie sehr lange aufrechterhalten haben.
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Wenn heute die IG Bergbau - das sage ich mit großem Respekt - Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich vorschlägt, empfinde ich eine große Bewunderung für die hohe Verantwortung dieser Gewerkschafter.
Lieber IG-Metall-Kollege, ich habe 1988 einmal Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich vorgeschlagen. 1988 habe ich einmal gesagt: Wer Arbeit teilen will, muß auch den dazugehörigen Lohn teilen. Damals bin ich von der Organisation, der wir beide angehören, als Arbeiterverräter beschimpft worden. Wie kann sich denn der Herr Schreiner heute als Vorreiter hinstellen, obwohl er ewig Nachzügler war? Die Nachzügler stellen sich heute als Vorreiter hin.
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Ich glaube, daß das Hauptthema im Rahmen der Arbeitszeit eher die Maschinenlaufzeiten sind. Das ist das eigentliche Thema, nämlich eine intelligente Arbeitszeitverteilung, die in einer hochkapitalisierten Wirtschaft das Potential besser nutzt, als es heute genutzt wird.
Wenn der Bundeskanzler vor der Mentalität eines Freizeitparks gewarnt hat, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sollten wir nicht übersehen, daß dieses Wohlstandsland, das Westdeutschland während des Wirtschaftswunders geschaffen hat, doch sehr stark von Illusionen geprägt ist oder geprägt wurde, daß es Erfolg ohne Anstrengung gebe. Wir haben sehr viel Kreativität auf die Freizeit verwandt.
Wir sind das Land mit 40 Tagen Urlaub inklusive Feiertagen. Das gibt es sonst auf der ganzen Welt nicht mehr. Die Jahresarbeitszeit beträgt 1 519 Stunden. Die Schweizer arbeiten 242 Stunden mehr; das sind 30 Tage mehr im Jahr. In den USA wird 338 Stunden mehr im Jahr gearbeitet; das sind 42 Tage mehr Jahresarbeit. Man muß das ja immer in Tage umrechnen. In Japan wird 488 Stunden mehr im Jahr gearbeitet als in Deutschland; das sind umgerechnet 61 Tage.
Glauben Sie denn, meine Damen und Herren, wir können unseren Spitzenplatz auf dem Weltmarkt halten und damit Arbeit schaffen, wenn wir nur in den

Kategorien von Freizeit denken? Insofern darauf hinzuweisen entsprang der Sorge für die Arbeitslosen. Das war die Sorge, die der Bundeskanzler hatte.
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Wenn ich noch die Fehlzeiten nennen darf, so muß man feststellen: Wir sind auch dort Spitzenreiter. Es sind im Durchschnitt 146 Stunden im Jahr; das sind 18 Tage. Jetzt rechnen Sie einmal zusammen: Bei 52 Sonntagen, 52 Samstagen - bei den meisten ist es ja auch noch der Samstag -, 40 Urlaubstagen, samt Feiertagen und 18 Fehltagen kommt man auf 162 Tage, die arbeitsfrei sind. Es ist im Durchschnitt fast jeder zweite Tag. So werden wir unseren Spitzenplatz nicht halten können. Wer diesen Zustand verteidigt, der schädigt die Arbeitslosen. Darum geht es.
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Es handelt sich um eine Gesellschaft, in der die Arbeitsplatzbesitzer an ihren Privilegien festhalten wollen und nicht daran denken, wie wir Arbeit auch für diejenigen schaffen können, die arbeitslos sind.
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Denn Arbeit gibt es in unserem Land doch genug. Wir brauchen Wohnungen. Wir brauchen Straßen. Ich sehe auch im Pflegebereich viel Arbeit. Nur, bezahlbar muß sie sein. Darauf wollte Helmut Kohl aufmerksam machen. Deshalb finde ich die Diskussion gut.
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- Die Kuh schlachten und melken wollen: So dumm ist kein Bauer. Ich bin sicher, so dumm ist ebenfalls kein Arbeiter, und deshalb wird er auf diese Parolen auch nicht hereinfallen.
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Ich bleibe dabei, daß wir in der Tat auch darüber reden müssen, daß es in dieser Wohlstandsgesellschaft nicht nur die Fleißigen gibt. Von ihnen rede ich mit großem Respekt. Ich weiß, daß nicht nur Millionen von Arbeitnehmern treu und brav ihre Pflicht erfüllen - wir wollen hier nicht in diesen traditionellen Kategorien reden - und mit großem Engagement arbeiten. Hier ist von Polizisten gesprochen worden. Ich rede auch einmal von den Beamten und den Mitarbeitern in den Bundesministerien, die Hervorragendes in Sachen deutsche Einheit geleistet haben. Ich habe großen Respekt vor ihnen allen.
Aber es gibt nicht nur solche, sondern es gibt auch jene, die den Sozialstaat ausnutzen und ihn ausbeuten. Wer Solidarität richtig versteht, muß den Sozialstaat vor denjenigen schützen, die die Gesellschaft mit einem Freizeitpark verwechseln. Davor muß die Gesellschaft geschützt werden.
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Wollen Sie das bestreiten? Auf 8 Millionen Meldeaufforderungen der Bundesanstalt für Arbeit in den ersten neun Monaten dieses Jahres haben sich 611 000 Personen überhaupt nicht gemeldet. Das sind 7,6 %. 253 000 Arbeitslose haben sich abgemeldet.
Meine Damen und Herren, wer die Fleißigen schützen will und wer die Arbeitslosen vor dem Verdacht schützen will, sie seien alle solche, die den Sozialstaat mißbrauchen, muß uns vor denjenigen schützen, die unsere Gesellschaft als einen Freizeitpark verstehen und den Sozialstaat ausnutzen. Davor hat der Bundeskanzler gewarnt; das ist im Interesse der Arbeitnehmer.
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Das ist im Interesse der Arbeitslosen. Insofern bin ich für diese Debatte dankbar. Sie ist mehr als eine Debatte über Paragraphen; sie ist eine Debatte über das Denken.
Ich finde, die größten Hemmnisse bei einem Aufschwung bestehen im verkrusteten Denken. Ihre Reaktion zeigt es heute wieder: Sie haben den Schuh am falschen Fuß angezogen. Sie zeigt, daß Sie sich in die Positionen Ihrer alten Vorurteile so eingebaggert haben, daß man mit Ihnen nicht ganz ruhig über die Gefahren in unserer Gesellschaft reden kann, auch über Mentalitätsgefahren. Denn wir brauchen Unternehmer und nicht Unterlasser, und vor allem brauchen wir weniger Besprecher und mehr Bearbeiter.
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