Max Straubinger (NA), 2010-01-28:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Linken haben heute wieder nur zu einem bestimmten Thema einen Antrag eingebracht, in diesem Fall zur
Altersarmut. Diesen Antrag haben sie auf die Langzeitarbeitslosigkeit abgestellt.

Ich glaube, dass dies der Sache in keiner Weise gerecht wird. Sie müssten nämlich zuerst definieren, was
Langzeitarbeitslosigkeit überhaupt bedeutet. Ich kann
mich durchaus erinnern, dass man von Langzeitarbeitslosigkeit spricht, wenn ein Jugendlicher länger als ein
halbes Jahr arbeitslos ist. Bei Älteren spricht man von
Langzeitarbeitslosigkeit, wenn sie über ein Jahr arbeitslos sind.

Ich kann mir bei weitem nicht vorstellen, dass bei einem Jugendlichen, der sieben, acht oder selbst zwölf
Monate arbeitslos ist, dann wieder eine Arbeit bekommt
und der sein Arbeitsleben von 45 Jahren noch vor sich
hat, die Altersarmut vorprogrammiert ist. Von diesem
Gesichtspunkt aus ist der Antrag abzulehnen. Er ist weiterhin den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern gegenüber nicht gerecht. Es geht schließlich darum, dass
das Äquivalenzprinzip in der Rente eine Grundlage hat.

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Die beste Vorsorge gegen Altersarmut - das haben
wir auch im Koalitionsvertrag niedergelegt - sind möglichst viele Arbeitsplätze und damit möglichst sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bei guter Bezahlung. Dafür stehen wir. Daran werden wir
arbeiten.

Im Hinblick auf die Forderungen der SPD und der
Grünen möchte ich Folgendes sagen: Mit gesetzlichen
Mindestlöhnen werden Sie die Altersarmut nicht bekämpfen. Denn wenn jemand 45 Jahre lang auf einen
Stundenlohn von 7,50 Euro angewiesen ist, wird er hinterher auch auf Grundsicherung angewiesen sein.

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Das kann es nicht sein. Deshalb ist es besser, starke Tarifparteien, starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände zu haben. Wir als christlich-liberale Regierung werden für ein gutes wirtschaftliches Umfeld
sorgen, damit in unserem Land viele Arbeitsplätze entstehen.
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Den Menschen wird dadurch ermöglicht, nicht nur
Rentenanwartschaften zu begründen, sondern auch Eigentum zu bilden. Dies ist ein entscheidender Gesichtspunkt. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen Eigentum erwerben können und Eigentum gebildet werden
kann. Man muss sich ein eigenes Haus leisten können,
das im Falle von tatsächlicher Altersarmut geschützt ist.
Für eine entsprechende Regelung haben wir bereits gesorgt. Darüber hinaus muss die Möglichkeit, privat vorzusorgen, geschützt werden. Das werden wir morgen in
der Parlamentsdebatte ausführlicher diskutieren.

Kollege Schaaf hatte vorhin gefragt, wie vielen Menschen das nützt. Ich sage: Es nützt allen Menschen, die
möglicherweise von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht
sind, aber schon seit langer Zeit arbeiten und Vermögensbildung betrieben haben. Wir garantieren damit den
Menschen letztendlich Sicherheit. Das ist doch das Entscheidende für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht die Anzahl derjenigen, die davon einen
Nutzen haben. Das Beste ist, wenn niemand diese Regelungen in Anspruch nehmen muss und jeder bis zum
Renteneintrittsalter einer Beschäftigung nachgehen
kann.

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Sie von der Linken haben besondere Probleme mit
der Eigentumsbildung in unserer Gesellschaft. Eigentum
ist bei Ihnen verpönt; denn Eigentum muss nach Ihrer
Auffassung stark besteuert werden und entsprechend mit
Erbschaftsteuer belegt werden. Das zeigt deutlich den eigentumsfeindlichen Charakter Ihres Antrags. Sie wollen
gar nicht die Menschen in die Lage versetzen, eine wichtige Grundlage für ihre Altersvorsorge zu legen. Sie rufen nur nach sozialen Leistungen.

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Ihr Antrag enthält etwas versteckt den Ruf nach einer
Mindestrente bzw. einem Mindesteinkommen. Das zeigt
sehr deutlich, dass es sich hier um keine gute sozialpolitische Agenda handelt. Sie wollen letztendlich vom sogenannten Äquivalenzprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung, mit dem wir über Jahrzehnte gut
gefahren sind, abweichen. Das ist sozialpolitisch nicht
sinnvoll; denn damit werden geringfügig Beschäftigte
und Teilzeitbeschäftigte deutlich besser gestellt als Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die Vollzeit gearbeitet haben.

Wir werden sicherlich noch Gelegenheit haben, in
Anhörungen über diesen Antrag zu diskutieren. Es wäre
gut, wenn sich die Linke darauf verständigen könnte,
dass unser gesetzliches Rentenversicherungssystem eine
großartige Grundlage ist, Altersarmut vorzubeugen, und
Menschen, die keine ausreichende Rente haben, einen
hervorragenden Schutz durch eine Grundsicherung bei
Erwerbsunfähigkeit bzw. im Alter bietet.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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