olav gutting (NA), 2006-06-29:
Nein, hier nicht. - Die Politik hat es bisher versäumt,

in aller Deutlichkeit über die Notwendigkeit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aufzuklären. Dazu
gehört auch, dass man sich die astronomischen Schuldenstände dieses Staates vor Augen führt. Der Bund der
Steuerzahler hat errechnet, dass der aktuelle Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden bei 1,5 Billionen Euro liegt.

({0})

Das heißt, dass auf jeden einzelnen Bürger in Deutschland 18 200 Euro an öffentlichen Schulden entfallen. Besonders plastisch wird die drohende Schuldenfalle, wenn
man bedenkt, wie schnell dieser gigantische Schuldenberg wächst, nämlich um 2 113 Euro pro Sekunde. Schon
allein während meiner Redezeit hier an diesem Pult wird
sich die Staatsverschuldung um weitere 1,2 Millionen
Euro erhöhen.

({1})

- Nicht deswegen.

Der Bund muss bereits jeden fünften Euro, den er
durch Steuern einnimmt, nur für Schuldzinsen ausgeben.
Würde man ab sofort keine Schulden mehr aufnehmen
und würde die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet,
jeden Monat 1 Milliarde Euro an Schulden zurückzuzahlen, also zu tilgen, so würde der Prozess zum Abbau des
gesamten Schuldenberges über 110 Jahre dauern.

({2})

- Warten Sie es ab.

Die laufenden Ausgaben liegen zum Teil dramatisch
über den regelmäßig fließenden Einnahmen. Wir haben
das vorhin schon vom Bundesfinanzminister gehört. Allein beim Bundeshaushalt gibt es eine strukturelle Deckungslücke in einer Größenordnung von rund 60 Milliarden Euro. Durch den demografischen Wandel wird
der Druck auf die öffentlichen Haushalte unweigerlich
noch weiter erhöht.

In der Vergangenheit hat jeder Finanzminister, der das
schwere Erbe seines Vorgängers angetreten hat, den Vorsatz gehabt, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte
zurückzufahren. Es gab Finanzminister und Regierungen, die anfänglich Erfolge hatten, zum Beispiel unter
der Union Anfang und Mitte der 80er-Jahre. Letztendlich gab es am Ende aber immer wieder die gleichartige
bedrohliche Bilanz: Der Schuldenstand des Bundes erhöhte sich. Von einer Rekordverschuldung ging es zur
nächsten.

({3})

Steigende Staatsverschuldung heißt zunächst, dass ein
immer größer werdender Anteil des Etats für Zinsen
aufgebracht werden muss. Dadurch wird die politische
Handlungsfähigkeit des Staates natürlich aufgezehrt.

({4})

Deshalb muss in der derzeitigen prekären Haushaltssituation auch das Junktim unserer Fraktion ausgesetzt
werden, dass mit der Streichung von steuerlichen Vergünstigungen und mit dem Subventionsabbau immer
auch eine Senkung der Steuersätze einhergehen muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Liberalen,
natürlich wäre es wünschenswert, wenn wir die Mehreinnahmen, die durch die Beseitigung der einzelnen Vergünstigungen hereinkommen, in Form einer allgemeinen
Steuersatzsenkung an die Menschen zurückgeben
könnten.

({5})

Dies ist aber nicht möglich, weil diese Rückflüsse bereits durch das jahrzehntelange Leben über unsere Verhältnisse aufgezehrt sind. Mehreinnahmen müssen daher
zur Eindämmung und, wenn möglich, zur Verringerung
der bestehenden Staatsverschuldung eingesetzt werden;

({6})

denn wir wollen ja auch nachfolgenden Generationen einen finanziell handlungsfähigen Staat hinterlassen.

({7})

Wie eng die Handlungsfähigkeit bereits heute ist, sehen wir jetzt bei der Unternehmensteuerreform.

({8})

Wir haben kaum die Möglichkeit, eine vernünftige Unternehmensteuerreform vorzufinanzieren. Schon heute
sind wir also eingeengt und es wird immerzu schlimmer
werden, wenn wir nichts ändern. Die große Koalition hat
sich deshalb in ihrer Koalitionsvereinbarung zu Recht
darauf verständigt, die Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte zur zentralen Aufgabe für die nächsten Jahre
zu machen.

({9})

Dem haben sich alle anderen politischen Wünsche unterzuordnen.

Ein kleiner Mosaikstein in diesem gesamten Konzept
ist das Steueränderungsgesetz 2007, das im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen zu sehen ist. Der Bundesfinanzminister hat zum Beispiel schon das Gesetz zur
Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen genannt. Die Änderungsanträge, die die Opposition hier
vorbringt, werden den finanzpolitischen Herausforderungen in diesem Lande einfach nicht gerecht. Unsere
haushaltspolitischen Probleme lassen sich eben nicht
einseitig durch Ausgabenkürzungen lösen.

({10})

Wir dürfen die mittlerweile doch erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung nicht aufs Spiel setzen, sondern
wir müssen sorgfältig darauf achten, dass wir mit dem
Bündel der von uns getroffenen Maßnahmen nicht über
das Ziel hinausschießen und dem konjunkturellen Aufschwung letzten Endes nicht entgegenwirken. Dieses
Bemühen kommt auch in den getroffenen Einzelmaßnahmen dieses Gesetzentwurfs zum Ausdruck. Nehmen
wir zum Beispiel die Kürzung der Pendlerpauschale.
Die Umstellung auf das Werktorprinzip bei der Pendlerpauschale ist richtig. Der Weg zur Arbeit ist Privatsache
und muss nicht von der Allgemeinheit mitfinanziert werden.

({11})

Wo man wohnt, ist schließlich die private Entscheidung jedes Einzelnen.

Ich habe an dieser Stelle bereits gesagt, dass man normalerweise konsequenterweise die Ausnahme für Fernpendler ab dem 21. Kilometer hätte streichen sollen. Die
große Koalition hat sich jedoch entschlossen, diese möglichen Härten bei Fernpendlern abzufedern. Damit
beweisen wir das Augenmaß, mit dem die Koalitionsparteien die Ausarbeitung der Einzelmaßnahmen vorgenommen haben.

Ähnliches gilt für die Absenkung der Altersgrenze
für den Kindergeldbezug. Die Kollegin Frechen hat es
bereits erklärt. Wir haben uns entschieden, die jungen
Erwachsenen, die sich 2006, 2007 in der Ausbildung befinden, von dem Gesetzesvollzug auszunehmen und es
bei ihnen bei der alten Regelung zu belassen.

Allein an diesen beiden Beispielen kann man erkennen, dass es sich die Koalition, was die Größenordnung
der Belastung und damit die Zumutbarkeit der getroffenen Maßnahmen angeht, in der Tat nicht leicht gemacht
hat.

Wir wissen, dass unsere Haushalts-, Steuer- und
Finanzpolitik unseren Bürgerinnen und Bürgern einiges
an Zumutungen abverlangt.

({12})

Aber wir müssen die Haushaltssanierung konsequent
fortsetzen. Das ist unsere Verantwortung und das, was
wir zukünftigen Generationen schlicht schuldig sind.
Nur wenn wir eine Gesundung der Staatsfinanzen erreichen, haben wir die Chance auf eine dauerhafte Konjunkturbelebung. Damit verbunden sind der Abbau der
Arbeitslosigkeit und das Ziel einer nachhaltigen staatlichen Investitionspolitik gerade in den Bereichen Bildung
und Forschung, um damit die Zukunftsfähigkeit unseres
Staates und unserer gesamten Gesellschaft zu sichern.

({13})