becker (vizepräsident), 1958-04-25:
Meine Damen und Herren, Anträge auf Überweisung sind nicht gestellt. Nach § 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden andere Abstimmungen am Schluß der ersten Lesung nicht statt. Die erste Lesung ist damit beendet. Ich frage, ob Sie damit einverstanden sind, daß die zweite Lesung erfolgt. Wir haben soeben schon Widerspruch gehört. Wird er von fünf Mitgliedern unterstützt? - Gut; dann fällt die zweite Beratung flach. Der Punkt ist jetzt erledigt.
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Ich frage weiter: Sind Sie damit einverstanden - nachdem wir den Zeitpunkt 14 Uhr doch schon überschritten haben -, vielleicht noch acht bis zehn Minuten zusammenzubleiben und diejenigen Gesetzentwürfe, deren erste Lesung auf der Tagesordnung steht, im Wege der Überweisung an die zuständigen Ausschüsse zu erledigen?
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- Ich bitte, einen Augenblick auf die Führung der
Verhandlung doch Rücksicht zu nehmen.
Um ein Mißverständnis aufzuklären: Der Herr Kollege Ritzel fragt, ob ich mit dem Ausdruck: „Die zweite Beratung fällt flach" gemeint hätte, für heute. Selbstverständlich für heute; im übrigen findet sie statt.
Ich darf wohl Ihr Einverständnis annehmen, daß wir im Interesse der Sache und im Interesse der Beschäftigung der Ausschüsse die Überweisungen noch erledigen. Ich darf Sie bitten, die Tagesordnung aufzunehmen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Viehzählungsgesetzes ({2}).
Wortmeldungen liegen nicht vor. Eine Aussprache findet also nicht statt.
({3}) Meine Damen und Herren, ein bißchen zuhören müssen Sie schon. Es gibt nicht nur eine Kunst der Rede, sondern es gibt auch eine Kunst des Zuhörens. ({4})
Es ist Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 298 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Bodenbenutzungserhebung und Ernteberichterstattung ({5}).
Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuß für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge beantragt. Federführend soll der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sein.
Ich bitte diejenigen, die der Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -- Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich bitte diejenigen, die für die gleichzeitige Über-Weisung an den Ausschuß für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge sind, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({6}), Ruhnke, Margulies, Dr. Elbrächter und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ({7}).
Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen - als federführenden Ausschuß - und an den Wirtschaftsausschuß beantragt. Wer dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen, und zwar als federführenden Ausschuß, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen. Wer der Überweisung auch an den Wirtschaftsausschuß zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung ({8}).
Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist Überweisung beantragt an den Wirtschaftsausschuß als federführenden Ausschuß und weiterhin an den Ausschuß für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge. Wer der Überweisung an den Wirtschaftsausschuß, und zwar als federführenden Ausschuß, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzei1510 

Vizepräsident Dr. Becker
chen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enhaltungen? - Es ist so beschlossen. Wer zugleich der Überweisung an den Ausschuß für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend ({9}) ({10}).
Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Arbeit, und zwar federführend, und an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen und an den Rechtsausschuß vorgeschlagen. Wer der Überweisung an den Ausschuß für Arbeit, und zwar als federführenden Ausschuß, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen. Wer zugleich der Überweisung an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist auch beschlossen. Wer der Überweisung der Vorlage an den Rechtsausschuß zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch das ist beschlossen.
Ich rufe auf zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. September 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über eine Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze und andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende Fragen ({11}).
Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten als federführenden Ausschuß und an den Finanzausschuß beantragt. Wer der Überweisung an den auswärtigen Ausschuß als federführenden Ausschuß zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen. Wer zugleich der Überweisung an den Finanzausschuß zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch das ist beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({12}) ({13}).
Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist Überweisung an den Ausschuß für den Lastenausgleich vorgeschlagen. Wer diesem Überweisungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Es ist weiter vorgeschlagen, aus der gedruckten Tagesordnung noch die Punkte 6, 7 und 8 - das sind Berichte des Ausschußes für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - zu erledigen. Ich darf wohl annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
Ich rufe auf Punkt 6:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({14}) - Immunitätsangelegenheiten - betreffend Genehmigung des Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Vogt gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Josef Jösch, Frankfurt/Main, vom 21. November 1957 ({15}).
' Zugleich rufe ich Punkt 8 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({16}) - Immunitätsangelegenheiten - betreffend Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Dr. Fritz Rauhut, Würzburg, gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 4. Juli 1957 und 28. November 1957 ({17}) .
Das Wort hat der Berichterstatter, Abgeordneter Jahn ({18}).