emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Wir kommen damit zu Frage 16 der Abgeordneten

Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.
Wie genau beabsichtigt der Bundesjustizminister Heiko

Maas zu erreichen, dass das Unternehmen Google Inc. in
Deutschland den Algorithmus offenlegt, der die Suchergebnisse sortiert ({0}), und welche negativen Auswirkungen hat nach Ansicht
der Bundesregierung der derzeitige Zustand, wonach der
Suchalgorithmus nicht offengelegt wird?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Kelber bereit. - Bitte, Herr Staatssekretär.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2014-09-24:

Ich habe eine Nachfrage, die sich auf den zweiten Teil
meiner Frage bezieht. Das BMAS hat sicherlich auch geprüft, ob die geplanten Regelungen verfassungsrechtlich
problematisch sind. Das Ergebnis dieser Prüfungen können Sie uns vielleicht mitteilen, weil es ja jenseits des
politischen Prozesses ist.
Ulrich Kelber (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-09-24:

Herr Präsident! Werte Kollegin Frau Künast, ich darf
Ihre Frage wie folgt beantworten: Gegenwärtig ist für
die Nutzerinnen und Nutzer der Suchmaschine nicht
ohne Weiteres nachvollziehbar, welche Kriterien und Informationen für die Bestimmung der Reihenfolge der auf
eine Anfrage hin angezeigten Suchergebnisse verwendet
werden. Die Bundesregierung wird im Zuge der Digitalen Agenda prüfen, wie Nichtdiskriminierung durch
Plattformbetreiber und diskriminierungsfreier Zugang zu
Inhalten sichergestellt werden können. Die berechtigte
Erwartung der Verbraucherinnen und Verbraucher, die
Kriterien nachvollziehen zu können, nach denen Internetplattformen ihnen Suchergebnisse anzeigen, wird
hierbei einbezogen. Mehr Transparenz gegenüber ihren
Nutzerinnen und Nutzern ist eine Möglichkeit, mit der
Suchmaschinenbetreiber diesen Erwartungen entsprechen können.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Renate Künast (NA), 2014-09-24:
Ja, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, Sie haben

gesagt, dass im Rahmen der Digitalen Agenda darüber
beraten wird. Das dauert mir, ehrlich gesagt, zu lang.
Schließlich geht es um die Frage, welche konkreten
Maßnahmen jetzt ergriffen werden. Seit 2010 gibt es auf
europäischer Ebene ein Wettbewerbsverfahren hinsichtlich der Suchergebnisse. Dabei wurde der Vorwurf erhoben, dass Dienste, die Google selbst betreibt, bei den
Suchergebnissen an viel prominenterer Stelle angezeigt
werden als Dienste von Dritten, zum Beispiel bei Flugreisen und Shoppingdiensten. Man schien sich am Anfang des Jahres geeinigt zu haben. Dann ist aber aus
Brüssel erneut Kritik geübt und die Forderung erhoben
worden, wie das darzustellen ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Was konkret
unternehmen Sie zusammen mit der Wettbewerbsbehörde auf Brüsseler Ebene, und gibt es Ihrerseits Überlegungen, hier gesetzliche Regelungen vorzunehmen? Algorithmen bereiten uns an vielen Stellen Probleme, zum
Beispiel bei der Schufa; das betrifft das Bundesdatenschutzgesetz. Es ist nicht klar, wie die Schufa zu Ergebnissen und Bewertungen kommt. Daher stellt sich für
mich die Frage, was jenseits der Debatte über die Digitale Agenda konkret unternommen wird.
Ulrich Kelber (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-09-24:

Frau Kollegin, die Bundesregierung hatte sich mit einem Brief an Kommissar Almunia, der diesen Bereich in
der scheidenden Kommission verantwortet hatte, gewandt und dies auch öffentlich gemacht. Sie hat dabei
darauf gedrängt, den von Almunia angekündigten Kompromiss mit Google nicht einzugehen, sondern stärker
auf ein transparentes Verfahren hinzuwirken; das ist ein
Schritt. Außerdem suchen wir - auch das haben wir in
der Öffentlichkeit dargelegt - direkte Gespräche mit den
Anbietern, um zu sehen, inwieweit die Bereitschaft zu
einem transparenten Verfahren gegeben ist. Ansonsten
ist die Digitale Agenda ein Prozess, der nicht nur am
Ende ein Ergebnis zeitigen kann, sondern auch zwischendurch, wenn die entsprechenden Gespräche, Überlegungen und Einschätzungen abgeschlossen sind.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Renate Künast (NA), 2014-09-24:
Ja, Herr Präsident. - Grundsätzlich soll Transparenz

für die Nutzer solcher Suchdienste hergestellt werden.
Ich bezweifle, dass es sinnvoll ist, mit jedem Betreiber
einer Suchmaschine einzeln zu sprechen, nach dem
Motto: Könntest du bitte bei dir etwas mehr Transparenz
herstellen, bis hin zur Offenlegung des Algorithmus,
also der Bewertung und der daraus entstehenden Reihenfolge der präsentierten Angebote? - Mich interessiert als
Nutzerin, wenn ich beispielsweise eine Schiffsreise nach
Alaska buchen möchte, in welcher Reihenfolge mir was
angeboten wird. Dabei geht es um die entscheidende
Frage, ob die Kriterien, die zur Bestimmung der Reihenfolge der angezeigten Suchergebnisse verwendet werden, für mich als Kundin nachvollziehbar sind. Wo ist
für Sie die Deadline, ab der Sie darauf drängen, dass es
eine entsprechende rechtliche Regelung gibt, wenn es
State of the Art ist, dass nicht alle Betreiber ihre Algorithmen freiwillig veröffentlichen?
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-09-24:

Zu dieser Frage haben wir Ihnen gegenüber bereits
mehrfach Stellung bezogen. Insoweit ergibt sich kein
neues Prüfergebnis. Es ist so, dass es bislang keinerlei
gerichtliche Entscheidungen, die das Sanktionsregime
beanstanden, gibt.
Ulrich Kelber (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-09-24:

Danke schön, Herr Präsident. - Frau Kollegin, parallel versuchen wir, Einfluss auf die Gesetzgebung und die
Richtlinienentscheidungen auf europäischer Ebene auszuüben. Als Beispiel nenne ich die Datenschutz-Grundverordnung, die europaweite Regelungen vorsieht. Man
kann hierbei auf unterschiedliche Weise vorgehen. Man
kann auf nationaler Ebene entsprechende Erkenntnisse
gewinnen, Druck aufbauen und zu Entscheidungen kommen. Aber man muss auch die Partnerinnen und Partner
- bis hin zur Europäischen Kommission - überzeugen,
entsprechend zu handeln. Es ist ein Irrglaube, zu glauben, dass es möglich ist, morgen eine rote Linie zu ziehen und dann schnell einen entsprechenden Gesetzentwurf durchzusetzen.



Sie haben zum Beispiel bei der Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Löschberechtigungen gemerkt, dass das zwar für die unmittelbar in
Europa angedachten Webseiten durchgesetzt werden
konnte, aber jeder Europäer, der unmittelbar auf die
amerikanischen Angebote geht, bekommt dort die gleichen Informationen, die in Europa nach europäischem
Recht gelöscht werden. Von daher sind gute Entscheidungen besser als schnelle Entscheidungen.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Diese Zusatzbemerkung nehmen wir noch friedlich

entgegen.

Ich rufe die Frage 17 der Abgeordneten Ulle Schauws
auf:

Warum hat die Bundesregierung die Prüfung, ob und inwieweit sich aus der Umsetzung des Artikels 36 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ({0}) gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei
den §§ 177, 179 des Strafgesetzbuchs im Hinblick auf die
Strafbarkeit nicht einvernehmlicher sexueller Handlungen besteht, noch nicht abgeschlossen, obwohl, wie sich aus der
Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 17
auf Bundestagsdrucksache 18/1590 ergibt, diese Prüfung bereits seit Mai 2014 andauert?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Lange zur Verfügung.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-09-24:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Wegen des Sachzusammenhangs möchte ich die Fragen 17 und 18 gerne
gemeinsam beantworten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Dann rufe ich auch die Frage 18 der Abgeordneten

Ulle Schauws auf:
Sieht die Bundesregierung jetzt doch Handlungsbedarf für

eine Änderung der §§ 177, 179 StGB, nachdem dies die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits mit ihrem Antrag „Artikel 36 der Istanbul-Konvention umsetzen - Bestehende Strafbarkeitslücken bei sexueller Gewalt und Vergewaltigung
schließen“ auf Bundestagsdrucksache 18/1969 vom 2. Juli
2014 gefordert hat und nun auch die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker,
am 17. Juli 2014 erklärt hat, dass die „… beim Vergewaltigungsparagrafen bestehende Gesetzeslücke dringend geschlossen werden muss“ sowie auch die Abgeordnete Eva
Högl, SPD, in der Frankfurter Rundschau vom 12. September
2012 erklärt hat: „Für mich ist völlig klar, dass eine Reform
noch diese Legislaturperiode kommt“?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-09-24:

Die Bundesregierung wird sich unabhängig von der
im Detail unterschiedlich beurteilten Frage, ob das genannte Europaratsübereinkommen tatsächlich konkreten
Änderungsbedarf im Sexualstrafrecht auslöst, der Frage
der Strafbarkeit nicht einvernehmlicher sexueller Handlungen grundsätzlich und umfassend annehmen.
Um eine möglichst weitgehende Übersicht über Regelungsnotwendigkeiten und Regelungsmöglichkeiten
zu erhalten, hat das Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz die Landesjustizverwaltungen gebeten, gegebenenfalls konkrete Beispiele aus der strafrechtlichen Praxis mitzuteilen, die auf Probleme bei der
Anwendung der gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen
hindeuten. Die Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen werden Ende nächsten Monats erwartet und müssen dann ausgewertet werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Frau Kollegin, Sie haben bis zu vier Nachfragen, weil

die beiden Fragen zusammen beantwortet wurden.
Ulle Schauws (NA), 2014-09-24:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Sie haben die Fragen jetzt zusammen beantwortet. Meine Frage ist: Warum hat diese Prüfung so lange gedauert, und warum ist
mir bisher noch keine Information zugegangen? Denn
die Frage ist bereits im Mai gestellt worden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister
bereit.




Vizepräsident Peter Hintze
Ich rufe die Frage 19 der Abgeordneten Dr. Valerie
Wilms, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Wird die Bundesregierung im Haushaltsjahr 2015 die Praxis aus dem Jahr 2014 fortsetzen, nach der bei den Bundesämtern die Behördenausgaben pauschal um 5 Prozent reduziert
werden und eventuell nicht verausgabte Mittel den jeweiligen
Ämtern zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung stehen - bitte jeweils begründen?

Herr Staatssekretär, bitte.
Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2014-09-24:

Herr Präsident! Liebe Kollegin Wilms, im Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz 2015, der sich derzeit im parlamentarischen Beratungsverfahren befindet,
ist eine vergleichbare Regelung nicht enthalten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Wilms? - Bitte.
Valerie Wilms (NA), 2014-09-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, es

ist schön, zu hören, dass Sie diesen Fehler 2015 nicht
wieder machen wollen. Zu welchen negativen Auswirkungen für die Behörden führte denn diese Praxis 2014
mit der pauschalen Begrenzung auf 95 Prozent des
Haushaltsansatzes? Es interessiert mich insbesondere,
welche Folgen das für das Bundesamt für Seeschifffahrt
und Hydrografie gehabt hat; denn darüber ist ausführlich
in der Presse berichtet worden.
Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2014-09-24:

Frau Kollegin Wilms, es steht mir als Mitglied der
Bundesregierung nicht zu, den Deutschen Bundestag für
seine Entscheidungen bei der Haushaltsgesetzgebung zu
kritisieren. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in diesem Haushaltsvermerk seitens des Bundestages eine
volle Deckungsfähigkeit zwischen den Haushaltsgruppen 5 bis 8 innerhalb des jeweiligen Kapitels vorgesehen
haben, sodass die Möglichkeit gegeben ist, die gegenseitige Deckungsfähigkeit herbeizuführen. Zudem besteht
für jedes Ressort, das von der Sperre betroffen ist, die
Möglichkeit, einen Antrag beim Bundesministerium der
Finanzen zu stellen, um eine Aufhebung zu erreichen,
wenn erkennbar sein sollte, dass es sachlich oder zeitlich
unabweisbar zu einer Überschreitung der gesetzlichen
Obergrenze kommen würde. Ein solcher Antrag liegt
uns nach meiner Kenntnis bisher nicht vor.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Frau Dr. Wilms, haben Sie noch eine Zusatzfrage? Bitte.
Valerie Wilms (NA), 2014-09-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Was mich noch interessieren würde - in einem Artikel im Hamburger
Abendblatt wurde sehr deutlich gesagt, dass ein Kapitän
mit seinem Schiff nicht auslaufen konnte, weil nicht genügend Kraftstoff und auch nicht genügend Rettungsinseln da waren -: Was hat das wirklich für Auswirkungen auf die Sicherheit in der Nordsee und in der Ostsee
gehabt? Gerade die Schiffe des BSH sind durchaus dem
Havariekommando unterstellt. Hat man da hinsichtlich
der Sicherheit nicht ein bisschen sehr nachlässig gehandelt? Insofern wundert es mich, dass Sie diesen Antrag
noch nicht bekommen haben.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Abschließender Redner in dieser Aktuellen Stunde ist

der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Die Frage 20 des Abgeordneten Markus Kurth, die

Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Stephan Kühn
({0}), die Fragen 23 und 24 des Abgeordneten
Richard Pitterle sowie die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Dr. Axel Troost werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung
der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Anette Kramme bereit.

Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Welche Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft
zur Vereinfachung der passiven Leistungen im Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch, SGB II, beabsichtigt die Bundesregierung
in ihren Referentenentwurf aufzunehmen, und welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung in ihrem Referentenentwurf zur Vereinfachung der passiven Leistungen im
SGB II?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-09-24:

Herr Strengmann-Kuhn, der Referentenentwurf für
ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch ist hausintern fertiggestellt. Wir befinden uns jedoch noch in weiteren internen Abstimmungsgesprächen, sodass ich zu einzelnen Inhalten - ich denke,



das beantwortet sowohl Ihre Teilfrage eins als auch Ihre
Teilfrage zwei - noch keine Stellung nehmen kann.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Eine Nachfrage, Herr Kollege Strengmann-Kuhn? Bitte.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2014-09-24:

Sie haben gesagt: Der Referentenentwurf ist fertig. Vielleicht können Sie schon zu der Frage Stellung nehmen, ob Bezug genommen wird auf die 36 Punkte aus
dem Endbericht der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft
oder ob einzelne Punkte davon aus politischen oder aus
verfassungsrechtlichen Gründen gestrichen worden sind.
Werden in dem Referentenentwurf Themen behandelt,
die von diesen 36 Punkten nicht umfasst sind?
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-09-24:

Ich habe Sie bereits vorhin darauf hingewiesen, dass
wir uns in internen Abstimmungsprozessen befinden.
Das beinhaltet natürlich, dass einzelne Vorschläge wegfallen und dass andere Vorschläge hinzukommen können. Sie werden sich also leider noch etwas gedulden
müssen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2014-09-24:

Wie lange wird sich das Parlament da gedulden müssen? Wie ist der weitere Zeitplan?
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-09-24:

Es ist geplant, dass die Kabinettsbefassung bis Ende
des Jahres erfolgen soll.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Ich rufe die Frage 28, ebenfalls von Dr. Wolfgang

Strengmann-Kuhn, auf:
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung bei der

Reform der Sanktionen im SGB II, und sieht die Bundesregierung verfassungsrechtliche Probleme bei den derzeitigen Sonderregeln bei den Sanktionen im SGB II für die unter 25-Jährigen?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-09-24:

Auch da kann ich nur auf den Koalitionsvertrag verweisen, in dem steht, dass das Sanktionsregime für die
unter 25-Jährigen überprüft werden soll. In diesem
Überprüfungsprozess, der natürlich auch Diskussionen
beinhaltet, befinden wir uns derzeit.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-09-24:

Wir verhandeln gerade die LuFV II. Insoweit kann
ich Ihnen zum konkreten Ausgang derzeit nichts sagen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Danke schön. - Es gibt keine weiteren Zusatzfragen

dazu.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht
die Parlamentarische Staatssekretärin Annette WidmannMauz bereit.

Ich rufe die Fragen 29 und 30 der Abgeordneten
Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun, dass
zwei Drittel der privat Krankenversicherten bereits innerhalb
von drei Tagen einen Facharzttermin erhalten, während mehr
als zwei Drittel der gesetzlich Krankenversicherten erst innerhalb eines Monats einen Termin erhalten, wie unter anderem
eine Erhebung von Bundestagsabgeordneten der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen aus Nordrhein-Westfalen ergab?

Sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf, wenn
gesetzlich Krankenversicherte drei Wochen länger warten als
privat Krankenversicherte, solange sie innerhalb eines Monats
einen Termin erhalten?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-09-24:

Frau Kollegin Klein-Schmeink, zur Frage unterschiedlicher Wartezeiten für gesetzlich Versicherte und
Privatversicherte liegen verschiedene Untersuchungen
vor. Unbestritten ist, dass eine angemessen zeitnahe Behandlungsmöglichkeit Ausdruck eines funktionierenden
medizinischen Versorgungssystems ist und daher in
Deutschland für alle Versicherten gewährleistet sein
muss, unabhängig davon, ob sie gesetzlich oder privat
versichert sind.

Mit der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Regelung
zur Reduzierung der Wartezeiten auf einen Facharzttermin sollen die Wartezeiten der gesetzlich Versicherten
reduziert werden. Beabsichtigt ist, den Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen insoweit zu
konkretisieren, dass diese verpflichtet werden, Terminservicestellen einzurichten. Aufgabe dieser Terminservicestellen wird es sein, gesetzlich Versicherten, die eine
Überweisung zu einem Facharzt haben, innerhalb einer
Woche einen Behandlungstermin bei einem Facharzt zu
vermitteln. Die Wartezeit auf diesen Behandlungstermin
darf im Regelfall vier Wochen nicht überschreiten. Kann




die Terminservicestelle keinen Termin innerhalb der
Vierwochenfrist vermitteln, ist sie - außer in medizinisch nicht begründeten Fällen - verpflichtet, dem Versicherten einen Behandlungstermin in einem Krankenhaus
anzubieten. Damit kann sich der Versicherte darauf verlassen, dass er eine fachärztliche Behandlung innerhalb
von vier Wochen erhält, sei es bei einem niedergelassenen Facharzt oder in medizinisch begründeten Fällen in
einem Krankenhaus.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-09-24:

Ja. - Meine Frage war etwas genauer gestellt, weil
wir in unserer eigenen Untersuchung, die wir kürzlich in
NRW durchgeführt haben - eine solche hatten wir auch
schon 2011 durchgeführt -, festgestellt haben, dass zwei
Drittel aller Privatversicherten innerhalb von drei Tagen
einen Termin beim Facharzt erhalten, während zwei
Drittel aller gesetzlich Versicherten innerhalb von vier
Wochen einen solchen Termin erhalten. Das ist eine sehr
deutliche Diskrepanz, ein Unterschied von durchschnittlich 23 Tagen. Da frage ich Sie: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit gesetzlich Versicherte nicht
so deutlich oder gar nicht benachteiligt werden?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Frau Staatssekretärin.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-09-24:

Frau Kollegin, ich weise noch einmal darauf hin, dass
angemessen zeitnahe Behandlungsmöglichkeiten und
angemessene Wartezeiten insgesamt Ausdruck eines
funktionierenden Versorgungssystems sind und daher für
beide Patientengruppen, also gesetzlich Versicherte und
Privatversicherte, zu gelten haben. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Unterschiede in den Wartezeiten
unterschiedliche Ursachen haben können, was in den
verschiedenen Untersuchungen nicht unbedingt zum
Ausdruck kommt. Ursachen können tatsächliche Versorgungsengpässe sein. Da können wir Unterschiede insbesondere zwischen ländlichen und städtischen Regionen
feststellen. Es kann von der Frequentierung des Arztes
abhängen. Auch die Praxisorganisation kann eine Rolle
spielen. Deshalb muss es uns insgesamt darum gehen,
die Wartezeiten zu verkürzen. Das wollen wir in einem
der nächsten Gesetzgebungsverfahren umsetzen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Noch eine Zusatzfrage dazu?
Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-09-24:

Ja, ich habe noch eine Zusatzfrage. - Heißt das, dass
Sie Wartezeiten von bis zu vier Wochen als zulässig im
Sinne einer zeitnahen Behandlung ansehen? Das Verfahren mit den Terminservicestellen und der Termingarantie
stellt ja auf vier Wochen ab. Wenn schon jetzt zwei Drittel aller gesetzlich Versicherten innerhalb von vier Wochen einen Termin erhalten, bleibt die große Frage: Ist es
tatsächlich zeitnah, wenn die Wartezeit drei Wochen und
mehr beträgt?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-09-24:

Frau Kollegin, welche Wartezeit angemessen ist, ist
sehr stark vom individuellen medizinischen Einzelfall
abhängig. Deshalb sind pauschale Aussagen dazu nur
sehr schwer möglich. Aus unserer Sicht bieten Terminservicestellen die Möglichkeit, eine solche Beurteilung
vorzunehmen.

Angesichts der insgesamt guten Versorgungssituation
in Deutschland ist allerdings die Zugänglichkeit medizinischer Leistungen in unserem Land grundsätzlich auf
einem hohen Niveau gewährleistet. Das gilt insbesondere auch für dringende medizinische Fälle.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Es gibt dazu eine Frage der Kollegin Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2014-09-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin

Widmann-Mauz, Ihren Antworten entnehme ich, dass
die Bundesregierung bestreitet, dass es eine Diskrepanz
zwischen den Wartezeiten von Privatversicherten und
gesetzlich Versicherten gibt. Ich frage Sie, wie Sie das
angesichts der vielen Untersuchungen und auch öffentlich immer wieder thematisierten Feststellungen, die in
diesem Bereich getroffen wurden, weiterhin behaupten
können.