brandt (NA), 1971-01-29:
Herr Präsident! Meine a Damen und Herren! Wenn ich dem Herrn Vorredner im einzelnen antworten wollte, käme ich nicht zu dem, worauf es mir jetzt gegen Ende dieser Debatte - ich darf nicht sagen, zum Schluß, aber gegen Ende - ankommt. Mir kommt es darauf an, deutlich zu machen, ohne irgend etwas zu verniedlichen, daß es nicht nur Meinungsverschiedenheiten, zum Teil ernste Meinungsverschiedenheiten gibt, sondern - wenn ich mir den gestrigen Tag und den heutigen zusammen noch einmal klarzumachen versuche -, auch Berührungspunkte zwischen Regierung bzw. Regierungskoalition einerseits und Opposition andererseits in bezug auf wichtige Fragen unserer Außenpolitik.
Ich meine damit erstens: in bezug auf die Erhaltung des westlichen Verteidigungsbündnisses. Ich habe bei allen Kontroversen des gestrigen und des heutigen Tages nicht gefunden, daß das, was die Regierung zunächst in der Regierungserklärung und was dann der Verteidigungsminister und der Außenminister dazu gesagt haben, umstritten sei.
Zweitens: in bezug auf die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft und ihre Fortentwicklung zu einer Währungs- und Wirtschaftsunion und zur engeren politischen Zusammenarbeit. Ich habe nicht gefunden, daß diese Zielsetzung und die Anstrengung, die damit verbunden ist, ernsthaft angegriffen und in Frage gestellt wurden. Was der Herr Außenminister dann ausführlicher und der Kollege Schiller dazu gesagt haben, war ja auch ganz nützlich, damit nach den wenigen Sätzen, die ich gestern dazu nur sagen konnte, deutlich wurde, wie unrecht diejeniBundeskanzler Brandt
gen haben, die uns drei in dieser Frage im Anschluß an die Pariser Gespräche hatten auseinanderdividieren wollen.
Ich denke drittens an die Fragen, die sich auf - lassen Sie es mich so nennen - die generellen Ziele unserer Ostpolitik beziehen, also die Verständigung mit der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Staaten sowie die Aussöhnung mit den Völkern Europas. Ich denke dabei nicht zuletzt auch an die Fragen, die sich auf das Bemühen um eine befriedigende Berlin-Regelung und deren wesentliche Elemente beziehen.
Meine Damen und Herren, Sie haben dabei wahrscheinlich gleich verstanden, daß ich das Selbstbestimmungsrecht deshalb nicht genannt habe, weil es mir erscheine, als würde ich bei einer solchen Summierung etwas mit einem Fragezeichen versehen. Das Festhalten am Selbstbestimmungsrecht brauche, nein, darf ich nicht in diesem Sinne in eine solche Summierung mit aufnehmen, denn dies ergibt sich aus der Verfassung dieses Staates.
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Um das gleich hinzuzufügen, ohne jetzt noch unnötig in einer solchen - was mich angeht - abschließenden Bemerkung zu polemisieren: Herr Kollege Birrenbach irrt nach Überzeugung der Regierung, wenn er auf Grund eigener Überlegungen oder ausländischer Quellen, Zeitungsartikel und anderem meint, der mit der Sowjetunion unterzeichnete Vertrag bedeute die endgültige Teilung des deutschen Volkes und des deutschen Staates. Ich kann nichts daran ändern, daß solche Unkenrufe vorgebracht werden, auch unter Berufung auf ausländische Quellen. Das Geschäft dieser deutschen Regierung und jeder künftigen deutschen Regierung wird durch die Berufung auf solche Aussagen nicht leichter gemacht. Darüber müssen wir uns hier miteinander im klaren sein.
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Was die Anerkennung angeht, verehrter Herr Kollege Kiesinger: Das, was Herr Moersch, als hier von einer amerikanischen Zeitschrift die Rede war, auf die Sie sich gelegentlich berufen, vorbrachte, kann man sogar noch ein bißchen humorvoller bringen. Ein uns beiden bekannter englischer Politiker wurde vor Jahren einmal gefragt, ob er sich dann, wenn er die oder die Verantwortung an der Spitze seines Landes oder sonst an höherer Stelle habe, zur „recognition of the GDR" entschließen würde. Er antwortete, er verstehe das nicht ganz. Er sagte: Wenn ich in einen zoologischen Garten gehe und dort einen Elefanten sehe, dann - jetzt verballhorne ich - recognize ich, daß das ein Elefant ist, aber damit anerkenne ich ihn doch nicht.
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- Ja. Aber es ist doch klar, daß dieser Doppelsinn, das Erkennen des Elefanten und die Anerkennung der Teilung oder der Vertreibung, ganz unterschiedliche Tatbestände enthält.
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Ich muß hier den Kollegen der Opposition auch einmal sagen: die Diskussion wird auch nicht dadurch erleichtert, meine Damen und Herren, daß Sie sich heute in der Polemik zu einem nicht geringen Teil auf Positionen berufen, die Sie gestern angegriffen haben. Als ich aus Kassel zurückkam und hier am nächsten Morgen sagte, daß und warum wir für die 20 Punkte eingetreten sind, da haben Sie uns getadelt, anstatt uns zu stützen, und heute sagen Sie, wir stünden nicht zu den 20 Punkten.
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Ich werde mich gleichwohl in meiner Politik bemühen - ({5})
- Gut, ich korrigiere mich insoweit; ich bin dankbar dafür, Kollege Barzel. Die Äußerung vor dem Plenum erfolgte nicht nach Kassel, sondern nach Erfurt; da haben Sie recht. Die 20 Punkte wurden nicht in Erfurt, sondern in Kassel vorgetragen. Sie wurden hier nicht im Plenum, sondern auf der Pressekonferenz vorgetragen. Dies ändert nichts an den nicht sehr hilfreichen, weil nicht sehr positiven Äußerungen, die die Opposition zu jenem Zeitpunkt abgegeben hat, während Sie heute glauben, sich auf die 20 Punkte gegen die Regierung berufen zu sollen. Das hatte ich gesagt.
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Nun, meine Damen und Herren, ich werde mich in meiner Politik gleichwohl bemühen, die übereinstimmenden Feststellungen im Auge zu behalten - vielleicht nicht nur die, die ich jetzt genannt habe; man muß solchen Dingen zum Teil im einzelnen noch weiter nachgehen -, wie auch anderen deutlich zu machen, was sich aus solchen übereinstimmenden Feststellungen ergibt oder ergeben könnte, und die Basis solcher Feststellungen nach Möglichkeit zu erweitern.
Aber wir verstehen uns sicher auch richtig, wenn ich sage, daß das Bemühen um - in diesem Sinne verstanden - Gemeinsamkeit in nationalen Fragen natürlich nicht zur politischen Passivität führen darf. Wir müssen immer wieder versuchen, die Gemeinsamkeit politischer Aktion zu finden. Jeder Versuch, die Bundesregierung unter Berufung auf Gemeinsamkeit am Handeln zu hindern, wird scheitern, muß scheitern, weil wir gegen das verstießen, was wir für unsere Pflicht halten, weil die Regierung nun einmal, auch wenn sie eine schwache parlamentarische Mehrheit hat, zum Handeln berufen ist und weil wir davon überzeugt sind, daß unser Handeln im Interesse der Nation liegt. Davon sind wir überzeugt.
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Nun hat die Opposition, wie mir wohl bewußt ist, Anstoß daran genommen, daß ich Ihrem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Barzel, gestern in einer kurzen Intervention nach seiner Rede gesagt habe, der Kern seiner Einwände bedeute eine gedankliche Rückkehr in die fünfziger und die frühen sechziger

Jahre. Ich weiß nicht, ob Herr Kollege Mende im Saal war, als ich dies vorbrachte. Ich fügte hinzu: also in die Konzeptionen vor Bildung der Regierung Erhard/Schröder, wenn ich sie mal so nennen darf, der Sie, glaube ich, dann auch beitraten, als diese gebildet wurde. Dieses Kernstück der Ausführungen bedeute gewissermaßen, so sagte ich, die Abschaffung der DDR zur Voraussetzung einer westlichen Entspannungspolitik zu machen, und dafür, so sagte ich weiter, würden wir die Unterstützung keines unserer Verbündeten finden.
Nun, diese Äußerung, Herr Kollege Barzel, bezog sich natürlich nicht auf die vier Punkte, die in Ihrer Rede gegen Ende enthalten sind. Aber Sie machen es einem auch nicht leicht.
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- Sehr wohl, das weiß ich. Ich meine, leicht in einem anderen Sinn, Herr Kollege Windelen. Sie machen es einem natürlich auch dadurch nicht leicht, daß Sie aus der Lage der Union heraus sehr viel Unterschiedliches unter einen Hut zu bringen haben,
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und das merkt man natürlich auch bei der Präsentation der Auffassung der Union.
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Dafür habe ich ein gewisses Verständnis. Aber Sie müssen bitte auch verstehen, Herr Kollege Barzel, wenn ich es für richtig halte, auf jene Gedankengänge oder Kompromißformulierungen oder Zugeständnisse einzugehen, die meiner Überzeugung nach besonders wenig in die heutige politische Landschaft passen.
Die CDU hat es nicht leicht, sie macht es sich nicht leicht, und - Sie haben völlig recht - es ist nicht ihre Aufgabe, es der Regierung leichtzumachen.
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Aber was, so frage ich mich, hält die führenden Vertreter der Union auch nachdem, was sie gestern und heute im Deutschen Bundestag gesagt haben, eigentlich davon ab, schon jetzt ein deutliches Ja z. B. zum Vertrag mit Polen zu sagen?
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Was anderes hält sie davon ab, wenn. nicht u. a. die Rücksichtnahme auf innerparteiliche Schwierigkeiten und auf bestimmte Wählergruppen?
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Ein solches Ja würde, wenn Sie sich dazu durchringen könnten,
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dem Willen zur Aussöhnung noch erheblich mehr Gehalt geben als das, was sonst gesagt wurde,
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und würde trotzdem der Abstimmung, der Ratifizierungsdebatte nicht vorgreifen.
Die gegenwärtige Haltung der Opposition, so wie sie in fast allen Reden, vor allem draußen im Lande, aber auch hier im Bundestag, durchschimmert, läßt viele andere vor allem nur das Nein hören. Wer auf diesem Gebiet aber nur anklagt, nur kritisiert, wer insoweit eigentlich nur polemisiert, der kann nicht erwarten, daß seine Argumente dann das gleiche Gewicht haben, wenn er hinzufügt, er behalte sich die eigentliche Entscheidung vor.
Zu dieser Polemik gegen die Politik der Bundes regierung gehört vor allem der häufige Gebrauch des Wortes „Verzicht" hier weniger, aber auch hier, draußen mehr - und der Vorwurf, die Bundesregierung habe Vorleistungen erbracht - Herr Kollege Kiesinger sprach von Positionen, von, wie ich sage, eingebildeten, vermuteten Positionen -,
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ohne auf Gegenleistungen hoffen zu können.
Eingebildete Positionen: Hier komme ich nun doch noch einmal auf das Jahr 1961, von dem der Kollege Wehner gesprochen hat, zurück. Meinen Sie nicht heute auch, daß das damals eine eingebildete Position war und daß, als der Vorhang weggezogen war,
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nichts auf der Bühne stand, von der man immer gehört hatte, die Vier Mächte stünden darauf?
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Nein, nichts war.
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Doch, das Gerede war, die Formeln waren, der Selbstbetrug war; aber mit der Wirklichkeit mußten sich die Leute neu auseinandersetzen.
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- Damit geben Sie mir ein gutes Stichwort: Diese Bundesregierung - ich sage das mit Leidenschaft bei allem Respekt vor der Meinung anderer - hat keine Rechtspositionen aufgegeben.
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Außerdem stünde ein Urteil darüber, wenn zu entscheiden wäre, nicht einem politischen Gremium, sondern einem anderen zu.
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Ich sage Ihnen: Diese Regierung hat keine Rechtspositionen preisgegeben.
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Die Bundesregierung hat keine Vorleistungen erbracht, sie hat nichts verschenkt, sondern sie ist von der Lage ausgegangen, wie sie ist.
Was schließlich die Gegenleistungen angeht, so zeigt sich schon heute, also bereits vor der Ratifizierung der Verträge, daß sich die Beziehungen zwiBundeskanzler Brandt
schen uns und Moskau einerseits und uns und Warschau andererseits verbessern, daß sich - ich übertreibe es nicht, streiche aber auch nichts davon ab
- die Aktionsmöglichkeiten, die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung, der deutschen Politik etwas erweitern, daß die Stellung der Bundesrepublik in der Welt - ich übertreibe auch dies nicht - nicht geschwächt, sondern gestärkt worden ist.
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- Aber es ist natürlich klar, Herr Kollege Kiesinger, daß die ganze Bedeutung dieses Vorhabens, in dem wir jetzt erst mitten drinstecken, erst sichtbar werden kann, wenn die Verträge in Kraft sein werden. Und gerade dies versucht die Opposition auf Grund ihrer Sicht der Dinge zu verhindern.
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Wir bleiben dabei, daß die Ratifizierung des Moskauer Vertrages nur im Zusammenhang mit einer befriedigenden Berlin-Lösung erfolgen kann. Ein sogenanntes innerdeutsches Junktim hinsichtlich dieses Vertrages kann ich jedoch nicht akzeptieren, denn es wäre nicht vernünftig.
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- Nein, nicht weg vom sachlichen Zusammenhang,
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sondern jetzt reden wir vom Zusammenhang mit einem Vertrag, der der Schlüssel zu weiteren Entwicklungen ist.
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Wir alle wissen, daß eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland und darüber hinaus zwischen den Teilen des deutschen Volkes zwar ein wesentliches, wenn nicht d a s wesentliche Ziel unserer Politik ist und zu sein hat, zugleich aber auch das schwierigste ist. Wir können der Lösung dieses Problems überhaupt nur näherkommen, wenn wir in Europa und insbesondere in Mitteleuropa einen Rahmen der Entspannung geschaffen haben, der dann auch auf unser Verhältnis zu Ost-Berlin positiv zurückwirkt. Daß es auf dem Wege dahin bereits durch ein Abkommen oder durch eine Gruppe von Abkommen über Berlin - darauf hat der Herr Außenminister heute früh hingewiesen - zu Teilregelungen, zu Einstiegsregelungen zwischen den beiden Administrationen auf deutschem Boden kommen würde, ist der andere Gedanke, der mit in diesem Zusammenhang gehört.
Die Ostverträge, meine Damen und Herren, bilden die Voraussetzung für eine solche Entspannung, die allein uns auch in den deutschen Dingen weiterhilft. Wer der Forderung der Opposition - lassen Sie mich dies in aller Ruhe sagen - folgen würde, würde meiner Meinung nach die Aussichten für eine Entspannung mindern und eine Verbesserung der innerdeutschen Beziehungen nicht fördern, ja im Grunde unmöglich machen, indem er ihre Voraussetzung, eben die Ostverträge, zum Scheitern bringt oder auf Eis legt. So sehe ich das.
Auch was Berlin angeht, ,Herr Kollege Kiesinger, kenne ich die Auffassung, die früher vorgebracht wurde: Wartet erst ab, bis man sich über Berlin einigt, und redet dann mit den Russen über einen Gewaltverzichtsvertrag oder einen Vertrag über Gewaltverzicht und Zusammenarbeit.
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Nein, meine Erfahrung und der bisherige Ablauf der Dinge zeigen mir, daß dies falsch gewesen wäre. Und so schwierig, so bedrückend die Dinge heute sind - ich selbst bin heute abend und für die nächsten paar Tage in Berlin, und ich habe es leichter als die, die da auf der Straße anstehen müssen; nicht wahr, wir, die wir auf andere Weise dorthin reisen, haben es leichter als die, die als Lkw-Fahrer stundenlang an der Ausübung ihres Berufs gehindert werden, und als die vielen Tausende mit ihren Pkws -, eines sage ich Ihnen: wenn wir diesem Rat gefolgt wären, hätten wir die Aussichten für ein gutes Ergebnis der Berlin-Verhandlungen auf Null reduziert.
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Das sagt mir mein Einblick in die Zusammenhänge.
Stellen wir uns einmal vor, meine Damen und Herren, daß die Vier Mächte eine Regelung für Berlin erreichen, die sie und wir befriedigend nennen können und auf der anderen Seite auch sonst noch jemand. Dies wird schwer genug sein, aber wenn das geschehen ist, soll nach den Vorstellungen einiger Herren der Opposition diese Regelung nicht etwa in Kraft treten, sondern sie soll warten, bis auch das Verhältnis zwischen beiden Staaten geregelt ist, und zwar über das hinaus, was in Verbindung mit Berlin ohnehin geregelt werden muß. Niemand weiß, wie lange dies dauern wird. Mit anderen Worten, eine gute Regelung für Berlin soll vielleicht auch dann nicht in Kraft treten, wenn die DDR bewogen werden könnte, an ihr bzw. ihrer Ausführung mitzuwirken, oder aber Berlin soll auf eine Verbesserung seiner Lage warten, bis die DDR umfassend kooperativ sein sollte.
Wer einen solchen Vorschlag macht - ich bitte, dies noch einmal miteinander oder jeder für sich zu überdenken -, der hilft Berlin nicht. Eine gute Rege lung für Berlin ist das, worauf wir uns jetzt konzentrieren müssen. Jede weitere andere, neue Vorbedingung hilft nicht Berlin, sondern schadet Berlin. Auch deshalb lehne ich solche zusätzlichen Vorbedingungen ab.
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Herr Kollege Kiesinger, mit den Zitaten von vorhin - das sage ich ganz ehrlich - kann ich und können auch Sie nichts anfangen. Ich sage Ihnen offen: ich habe zu einer Reihe dieser Fragen aus guten Gründen auch in meinen frühen Jahren im Deutschen Bundestag anderes gesagt, als ich heute sage. Ich habe nämlich zur damaligen Zeit das gesagt, was ich für möglich, notwendig und erstrebenswert hielt.
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Ich könnte, verehrter Herr Dr. Kiesinger, mit Zitaten aufwarten.
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Aber was soll das? Lassen wir das beiseite, das hilft uns nicht.
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Wir können etwas anderes machen, wenn es Ihnen Spaß macht, Herr Marx. Wir können einmal die Zitate beiseite lassen und dann miteinander die Rechnung aufmachen: Wer hat seit 1949 für Berlin was gefordert, und wer hat was unterlassen?
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Gegen wessen Bedenken konnte 1949 die Deutsche Mark in West-Berlin - die heute die Grundlage für die Verklammerung ist, die wir nicht aufgelöst wissen wollen - eingeführt werden?
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Und wenn ich es recht sehe, mancher, der heute glaubte, mir in bezug auf Bundespräsenz etwas vorwerfen zu sollen, hat sich bei den Bundesversammlungen 1954 und 1959 nicht durch Übereifer ausgezeichnet. Spätere Zeitpunkte will ich jetzt einmal völlig außer Betracht lassen.
Meine verehrten Damen und Herren, es ist im übrigen, gerade auch nach dem, was uns Herr Schiller nach der Mittagspause, die wir nicht gehabt haben, sofern wir nicht den Saal kurz verlassen haben, dargelegt hat, und gestützt auf das, was der Außenminister ausführlicher zu den verschiedenen Aspekten unserer Politik sagen konnte, überhaupt nicht zu bestreiten, daß wir, wie wir es gesagt haben, die Unterstützung unserer westlichen Partner, besonders der in Westeuropa, haben. Keiner kann ernsthaft behaupten, wir vernachlässigten die westeuropäische Zusammenarbeit. Keiner hat hier darlegen können, wir täten gerade auch auf diesem Gebiet nicht das Letztmögliche.
Ich will folgendes noch hinzufügen. Auch heute helfen uns keine begriffstheoretischen Erörterungen, wie wir sie in den fünfziger Jahren auch einmal gehabt haben, Erörterungen darüber, ob hieraus einmal eine Föderation, eine Konförderation oder ein Gebilde eigener Art werden wird. Hier wie anderswo zählen die praktischen Schritte in unserer Westpolitik, in unserer Ostpolitik und auf den vielen Gebieten, wo diese miteinander verzahnt sind.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.