metzger (NA), 1967-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Bundestag muß die Gelegenheit benutzen, deutlich zu machen, daß wir in der Frage des Beitritts Großbritanniens und der Frage der Fortentwicklung der EWG einig sind und daß wir in diesen Fragen auch entschieden sind. Deswegen hegrüße ich das, was der Herr Bundesaußenminister heute hier ausgeführt hat. Ich habe mich insbesondere darüber gefreut, daß er idie juristischen Fragen, die ja doch nicht ganz ohne Bedeutung sind, in dieser 'differenzierten Weise vorgetragen hat.
Wir sind uns ,darüber im klaren, daß wir die Einheit Europas wollen und daß es, wenn wir diese Einheit wollen, notwendig ist, daß Frankreich dazugehört, daß aber ebenso Großbritannien dazugehört. Wir 'können weder auf die einen noch auf die anderen verzichten. Das 'bedeutet für uns eine schwierige Aufgabe. Das bedeutet, daß wir in bezug auf den Beitritt Großbritanniens Verpflichtungen haben, von denen wir uns nicht lösen können, und daß wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir diese Verpflichtungen erfüllen können.
In diesem Zusammenhang eine Bemerkung. Ich stimme meinem Freunde Apel nicht ganz bei. Nach meinem Gefühl hat Kollege Born - wenn ich das offen sagen darf - zu lange gesprochen. Hätte er sich in seinen Ausführungen auf ein Drittel beschränkt, dann wäre deutlicher geworden, was er sagen wollte. Ich glaube aber, daß er im Prinzip mit uns übereinstimmt. Er hat ebenso wie die anderen deutlich gemacht, daß der Beitritt Großbritanniens notwendig ist und wir darauf nicht verzichten können.
Bei dem Kolloquium, das das Europäische Parlament mit dem Ministerrat in der vorletzten Woche geführt hat, hat der Sprecher der christlich-demokratischen Fraktion, unser Kollege Illerhaus, erklärt:
Die Tatsache, daß de Gaulle in einer Pressekonferenz so gesprochen hat, daß es praktisch wie ein Veto gegen den Beitritt Großbritanniens wirkt, bedeutet einen Mißbrauch eines Rechtes.
Ich habe das im Namen der sozialistischen Fraktion des Europäischen Parlaments unterstrichen und mit bejaht. In der Tat - und das sollte deutlich gemacht werden -: das, was de Gaulle tut, ist der Mißbrauch eines Rechtes.
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Denn der Römische Vertrag - wir hatten von den
Zielen gesprochen - ist in diesem Punkt absolut
eindeutig. In der Präambel steht, daß die Vertrag7480 
schließenden, also auch Frankreich, den „festen Willen" haben, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker - womit alle europäischen Völker gemeint sind, nicht nur die sechs, die bereits in der EWG sind - zu schaffen. Der Art. 237 des Vertrages muß unter Berücksichtigung dessen gesehen werden, was in der Präambel als Wille gekennzeichnet ist. Weiter ist in der Präambel davon die Rede, daß die Europa trennenden Schranken zu beseitigen sind und der Römische Vertrag auf dem Prinzip der Solidarität aufbaut.
Es kann keiner sagen: Derjenige, der zu uns kommen will, befindet sich im Augenblick wirtschaftlich in einer gewissen Notlage und muß erst einmal dafür sorgen, daß er fit ist; dann kann er für uns in Frage kommen, Der Gedanke des Römischen Vertrages ist, daß der eine für den anderen einsteht. Wenn die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dieses Prinzip nicht verfolgt hätte, wäre es einigen Mitgliedstaaten schlecht gegangen, auch Frankreich. De Gaulle vergißt viel zu rasch, daß auch er die Hilfe der EWG in Anspruch genommen und empfangen hat und daß Frankreich durch die Hilfe der EWG aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten herausgekommen ist.
Über die Frage, ob Verhandlungen einstimmig oder mit Stimmenmehrheit beschlossen werden können, will ich jetzt nicht sprechen. Einen Hinweis möchte ich aber noch einmal deutlich herausarbeiten, weil er hilfreich sein kann. Wir haben ja die Aufgabe - das habe ich gestern im Auswärtigen Ausschuß auch dem Herrn Bundeskanzler gesagt -, die Regierung zu stützen, ihr zu helfen, damit sie ihre Aufgabe erfüllen kann. Der Art. 237 des Römischen Vertrages spricht davon, daß der Beschluß auf Beitritt durch den Ministerrat einstimmig gefaßt werden muß. Dann heißt es weiter: „nachdem er die Stellungnahme der Kommission eingeholt hat". Die Einstimmigkeit bezieht sich also auf diesen Beschluß, und das nachdem steht unter den Regeln, die im allgemeinen für den Vertrag gelten. Der Herr Bundesaußenminister hat völlig mit Recht den Art. 148 zitiert. Mindestens diese Bestimmung steht unter der Regel des Art. 148, d. h. der Ministerrat kann hier mit Mehrheit, und zwar mit einfacher Mehrheit, entscheiden.
Wir haben gestern im Auswärtigen Ausschuß von dem Herrn Bundeskanzler gehört, und der Herr Außenminister hat es heute wieder gesagt: Falls Frankreich am 18. oder 19. Dezember der Aufnahme von Verhandlungen nicht zustimmt, soll der Antrag Großbritanniens auf dem Tisch bleiben. Wenn man dieser Meinung ist, wenn man so verfahren will, muß man sich natürlich Gedanken darüber machen, was man mit diesem Antrag dann tun kann. Da gibt es gar keine Zweifel, daß Möglichkeiten bestehen. De Gaulle hat mit einer apodiktischen Erklärung gesagt: Großbritannien ist zur Zeit nicht reif, in die EWG zu gehen; es ist wirtschaftlich, monetär usw. dazu nicht in der Lage. Er hat sich sogar fälschlicherweise auf den Bericht der Kommission bezogen. Die Kommission hat einen schriftlichen Bericht erstattet, in dem ganz eindeutig steht, daß sie im Prinzip der Meinung ist, daß man all diese Schwierigkeiten überwinden kann. Die Kommission sagt in diesem Bericht aber auch an verschiedenen Stellen, daß sie sich zu Einzelfragen noch nicht bis ins Detail äußern könne, sie müsse erst mit Großbritannien sprechen und habe dann die Möglichkeit, ein sachverständiges Urteil abzugeben.
Ich frage: Können es die Fünf einfach hinnehmen, daß ein einziger eine völlig einseitige Behauptung aufstellt, die noch nicht einmal durch das, was der Bericht der Kommission sagt, begründet ist, nämlich die Behauptung, daß Großbritannien wirtschaftlich und monetär nicht reif sei, ohne daß sie das Recht in Anspruch nehmen, die Richtigkeit dieser Behauptung zu prüfen? Das ist doch wohl das allermindeste, was man verlangen kann. Wenn Herr de Gaulle sich schon darüber aufregen sollte und daraus Konsequenzen ziehen wollte - ich glaube nicht, daß er das wirklich tun wird -, wäre er eindeutig im Unrecht. Wenn das der Fall wäre, wüßte ich nicht, wie wir in absehbarer Zeit über die Krise hinwegkommen sollten. Es muß also doch zumindest die Möglichkeit bestehen, daß diese Behauptung des Herrn de Gaulle geprüft wird.