gisela piltz (NA), 2008-11-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kleine Ausmaße, große Wirkung. Der Einzelplan
des Bundesinnenministers hat mit nur circa 2 Prozent,
was das Finanzielle angeht, einen geringen Anteil am
Haushalt des Bundes. Große Wirkung erzielt man für die
nötigen sicherheitspolitischen und innenpolitischen
Schwerpunkte jedoch nur dann, wenn die richtigen Akzente gesetzt werden. Außerdem dürfen nach unserer
Auffassung keine finanziellen Risiken im Haushalt
schlummern. In Zeiten der Finanzkrise ist es diesmal
- sonst natürlich auch - besonders notwendig, die erforderlichen Mittel richtig und effektiv einzusetzen.

Wir Liberale haben den Haushalt des Bundesinnenministers auf Herz und Nieren geprüft. Mit im Operationssaal waren, wenn ich im Bild bleiben darf, nicht nur
Ihre Mitarbeiter, bei denen ich mich herzlich bedanken
möchte, sondern auch die Berichterstatter der anderen
Fraktionen, bei denen ich mich auch herzlich bedanken
möchte, unsere Mitarbeiter und die Mitarbeiter des Bundesrechnungshofes. Ich denke, für die entstandene Arbeit ist an dieser Stelle ein herzlicher Dank angebracht.

({0})

Leider muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass der Patient - in diesem Falle der Haushalt - aus unserer Sicht
schon ernsthaft krank ist. Es ist schon verwunderlich,
wie schnell das Sparen vergessen wird, wenn die nächste
Wahl vor der Tür steht. So fragen wir uns, warum wir
drei Polizeiorchester brauchen. Die Frage hat uns bisher
niemand ernsthaft beantwortet.

({1})

- Es ist immer schön, wenn Sie sich aufregen, weil Sie
etwas nicht auf die Reihe bekommen haben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie im Innenausschuss auch so lebhaft diskutieren und nicht nur alles durchwinken würden.

({2})

Wer im Bundesinnenministerium glaubt, dass wir
Parlamentarier für jede Studie mal eben so das erforderliche Geld herüberwachsen lassen, der irrt gewaltig.
Quantencomputer zum Beispiel werden sicherlich irgendwann einmal Wirklichkeit sein. Da werden Rechenschritte nicht wie beim normalen Computer sequenziell
ausgeführt, sondern können in einer einzigen Operation
ausgeführt werden, sodass die Rechnerleistung insgesamt erheblich gesteigert wird. Das sind im Moment
aber theoretische Überlegungen. Von einer tatsächlichen
Anwendung sind wir noch meilenweit entfernt. Die geplanten Ausgaben der Bundesregierung sind eher damit
vergleichbar, als ob jemand ein Beamgerät erfinden
würde, das man nachher im Straßenverkehr einsetzt.
Aber der Befehl, wenn ich mir das erlauben darf „Kirk
an Enterprise, beam me up, Wolfgang“ - Sie werden mir
das hoffentlich verzeihen -, wird noch ein Weilchen dauern.

({3})

Mit Raumschiff Enterprise auf unseren Straßen wird es
genauso lange dauern wie mit den Quantencomputern.

({4})

An anderer Stelle im Haushalt wird uns ein Mehr für
ein Weniger vorgemacht. Zieht man nämlich bei den
Ausgaben für das BKA die Tarif- und Besoldungserhöhungen sowie die Ausgaben für das umstrittene BKAGesetz ab, kommt man zu dem Ergebnis, dass das BKA
tatsächlich weniger Geld als in den Vorjahren erhält. Das
ist nicht das, was wir unter Aufstockung im Sicherheitsbereich verstehen. Außerdem ist noch gar nicht klar, ob
es das BKA-Gesetz überhaupt geben wird. Geld haben
Sie dafür allerdings schon in den Haushalt eingestellt.
Herr Minister, die Ausgaben dafür können Sie noch
nicht als Gewinn für diesen Haushalt verkaufen.

Mich persönlich wundert auch, wie Sie als Verfassungsminister mit diesem Gesetz umgehen. Es kann
nicht sein, dass Sie, weil Sie sich nicht durchsetzen können, das Verfahren infrage stellen.

({5})

Dass Sie, nachdem Sie gemerkt haben, dass das Verfahren nicht funktioniert, weil Sie dafür eine Grundgesetzänderung brauchen, dann die FDP in die Pfanne
hauen und behaupten, wir hätten im Bundestag für die
Föderalismusreform I gestimmt, wie Sie es heute in der
Presse getan haben, ist nicht redlich. Das ist kein ordentlicher Umgang mit der Opposition. Mich würde interessieren, woher Sie die Information, wir hätten diesem Gesetz zugestimmt, haben.

({6})

Außerdem kritisieren wir, dass die nicht verbrauchten
Mittel des sogenannten Programms zur Stärkung der Inneren Sicherheit in weiten Teilen noch gar nicht ausgegeben worden sind. Ende Oktober dieses Jahres waren
25 Stellen noch nicht besetzt. Das mag seine Gründe haben. Allerdings kann ich mich noch daran erinnern, dass
wir vor gut zwei Jahren sozusagen die Welt retten mussten, damit dieses Programm noch an den Haushalt angedockt werden konnte. Vieles hat der Bundesrechnungshof kritisiert, und viel Geld haben Sie gar nicht
ausgegeben. Im Nachhinein frage ich mich wirklich, wo
hier eine Stärkung der inneren Sicherheit stattgefunden
haben soll.

Andere dringend notwendige Ausgaben stellen Sie
zurück, zum Beispiel die Sanierung des Laborgebäudes
des BKA. Die Mitarbeiter müssen dort unter unwürdigen
und technisch nicht einwandfreien Bedingungen arbeiten. In diesem Fall denkt aber niemand von Ihnen daran,
dafür Geld zur Verfügung zu stellen. Das alles passt
nicht zusammen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was nicht passt,
wird passend gemacht. Das ist die Art und Weise, in der
Sie Politik machen. So gibt es bis heute keine Kriterien
zur Evaluierung der Bundespolizeireform. Was wir beobachten können, ist Folgendes: Sie haben eine Polizeireform durchgeführt und werfen jetzt uns vor, dass sie
aufgrund einer nicht so schnell getroffenen Entscheidung für den Standort und den Neubau ins Wanken gerät. So kann man keine Reform machen. Eine Reform
bedingt eine ordentliche Planung. Wenn wir nicht erfahren, dass ein Neubau notwendig ist, müssen Sie damit
umgehen können, dass wir eine gewisse Zeit brauchen,
um dies zu prüfen. Nur so kann man als Haushälter verantwortungsvoll mit Geld umgehen.

Zum Datenschutz. Dieses Thema hat uns in den vergangenen Wochen immer wieder beschäftigt. Es ist
schön, dass jeder von uns Verbesserungen beim Datenschutz will. Was wir aber nicht verstehen können, ist,

dass die Große Koalition für die angekündigten Gesetzentwürfe, deren Umsetzung beim Bundesdatenschutzbeauftragten natürlich auch Geld kosten wird, nicht mehr
Mittel bereitgestellt hat. Das haben wir immer gefordert,
und das haben alle Fraktionen beantragt. Sie haben es
aber nicht umgesetzt.

({7})

Weiterhin möchte ich an das sehr umstrittene Großprojekt beim Digitalfunk erinnern. Ist Ihnen eigentlich
klar, dass seit dem 2. April 2007 eine Bundesanstalt mit
142 Planstellen existiert, wir aber bis heute keinen flächendeckenden Digitalfunk haben und noch gar nicht
klar ist, ob der, den wir im Moment haben, im Ernstfall
wirklich funktioniert? Meine Damen und Herren, so
stellt man keinen Haushalt auf, und so macht man erst
recht keine effektive Sicherheitspolitik. Die Kosten dieses Projekts, für das bisher 2,5 Milliarden Euro angesetzt
waren, sind bereits jetzt auf 3 Milliarden Euro gestiegen,
und wahrscheinlich werden sie noch höher. So kann das
nicht funktionieren.

({8})

Bei der angestrebten Errichtung einer gemeinsamen
Bundesabhörzentrale der deutschen Sicherheitsbehörden
haben Sie sich wohl an folgendes Motto gehalten:

Ich rechne hin, ich rechne her,
am Ende kostet es gar nicht mehr,

({9})

die Überwachung, einfach sie gelingt,
weil das Trennungsgebot in Vergessenheit versinkt.

({10})

Anders kann ich mir nicht erklären, warum der Bundesrechnungshof festgestellt hat, dass Sie sich die Parameter so lange schönrechnen, bis Sie mit dem Ergebnis
zufrieden sind. Mit solchen Schönrechnereien und Experimenten kann man aus unserer Sicht keinen Blumentopf
gewinnen. Das verdient auch kein Bundeshaushalt.

Deshalb können wir diesem Einzelplan und dem
Haushalt insgesamt nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

({11})