Breuer (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, nachdem doch versucht worden ist, hier einige Verwirrung zu stiften, kurze grundsätzliche Bemerkungen.
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Der Verfassungsauftrag zur Landesverteidigung und das Recht, den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern, scheinen auf den ersten Blick in einem unauflösbaren Spannungszusammenhang zu stehen.
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Auf den ersten Blick läßt sich durchaus ein Kontra von Landesverteidigung bzw. allgemeiner Wehrpflicht gegen Gewissensfreiheit konstruieren. Meiner Meinung nach handelt es sich hierbei aber nicht um ein Gegeneinander.
Wir leben in der wohl freiheitlichsten Ordnung der Welt. Der Schutz der persönlichen Gewissensentscheidung, auch der Kriegsdienstverweigerung, hat Verfassungsrang.
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Ausdrücklich geschützt ist in Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes die Gewissensentscheidung derjenigen, die den Dienst mit Waffen bei den Streitkräften aus ernsthaften Gründen nicht tun können.
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Nun schützt andererseits, Herr Kollege Lambinus, aber gerade die Bundeswehr durch ihre Verteidigungsbereitschaft diese freiheitliche Ordnung.
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Durch die Bundeswehr wird die Inanspruchnahme
der Grundrechte, auch des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen, überhaupt erst ermöglicht.
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Landesverteidigung und Gewissensfreiheit, meine Damen und Herren, stehen also nicht gegeneinander, sondern bedingen einander.
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Mit der militärischen Landesverteidigung sichern wir das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Das ist offenbar bei vielen sowohl in der SPD-Fraktion als auch bei den GRÜNEN - und dort ohnehin - in Vergessenheit geraten. Daraus folgt, daß jede mißbräuchliche Inanspruchnahme des Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung aus anderen Gründen als denen des Gewissens ausgeschlossen werden muß. Andererseits muß - auch das will ich sehr deutlich sagen, Herr Kollege Lambinus - jede ernsthafte Gewissensentscheidung in Schutz genommen werden.
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Mit der Neuregelung der Wehrdienstverweigerung hat die Koalition bei einem gewichtigen staatlichen Problem, aber auch bei einem wichtigen Problem junger Menschen Abhilfe geschaffen. Im Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" des 9. Deutschen Bundestages - ich habe ihr selbst angehört - wurde ganz bewußt die damals, im Jahr 1982, oft diskutierte Staatsverdrossenheit junger Menschen in Verbindung mit dem ungeregelten Zustand bei der Kriegsdienstverweigerung gebracht. Ich stelle fest, daß sich die Reform des Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen voll bewährt hat und sowohl das staatliche als auch das jugendpolitische Problem heute gelöst ist, meine Damen und Herren.
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Meine sehr verehrten Kollegen von der SPD, ich kann mich des ernsthaften Eindrucks nicht erwehren, daß gerade Sie prinzipiell der gleichen Meinung sind; denn wenn ich Ihre Argumentation seit 1982 schrittweise verfolge, dann war es zunächst die Dauer des Zivildienstes, die Sie umtrieb, dann war es danach nicht mehr die Dauer, sondern die Frage, wie das Verfahren für Soldaten und Gediente aussieht. Militärisch gesehen ist das, was Sie machen, nichts anderes als hinhaltender Kampf mit riesigen Raumverlusten. Sie stehen im Prinzip mit dem Rücken zur Wand, wenn Sie heute so stark darauf abheben, daß nach wie vor - so wurde es hier ausgeführt, zuletzt gerade vom Kollegen Lambinus - eine inquisitorische Gewissensprüfung alltäglich sei.
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Gesetzt den Fall, es wäre tatsächlich so, könnte das nur für Gediente und Soldaten zutreffen.