Lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einer der Großen unter den Architekten und Städtebauern unserer Zeit, Walter Gropius, sagte warnend schon im Jahre 1952 - ich darf mit Genehmigung des Herr Präsidenten zitieren -:
Die modernen Siedlungen bestehen gewöhnlich nur in einer simplen Addierung von Straßen und Häusern ohne Gemeinschaftsanlagen, wie Versammlungsräumen, Schulen, Kindergärten ... die ja aus dieser bloß quantitativen Anhäufung erst einen lebensfähigen, planmäßig begrenzten Organismus machen würden.
Der Soziologe Hans Paul Bahrdt, der ja bekanntermaßen eine Arbeit zum Thema „Humaner Städtebau" veröffentlicht hat, fügte 1965 hinzu:
Mit falsch gebauten Städten kann man eine Gesellschaft und eine Demokratie genauso ruinieren wie durch die Errichtung eines totalitären Regimes.
Erkennt man weiter, meine Damen und Herren, daß es heute doch kaum eine Gemeinde oder eine Stadt gibt, in der nicht Gebiete mehr oder minder großen Ausmaßes in ihrer Bausubstanz hoffnungslos veraltet sind, und daß fast alle Städte erhebliche Mängel in der Wahrnehmung ihrer urbanen Funktionen aufweisen, dann wird doch sehr deutlich, welche Aufgaben wir zu bewältigen haben, wenn wir von modernem - und das heißt doch: sozialem und humanem Städtebau 'sprechen wollen.
Die Diskussion über diese Probleme und damit auch die Diskussionen über den Entwurf eines Städtebauförderungsgesetzes haben in der letzten Zeit einen Umfang und eine Intensität angenommen, wie wir es bisher nicht erlebt haben. Immer drängender wird in der Öffentlichkeit die Forderung nach der Verabschiedung eines solchen Gesetzes. Damit verbunden ist allerdings auch ein erhebliches Maß an Kritik - eine Kritik, die dahin geht, daß der Wiederaufbau der letzten 20 Jahre eben nur ein Wiederaufbau und noch kein Städtebau gewesen sei, daß die Grundstücks- und Bauspekulation ungerechtfertigt Blüten getrieben habe, daß monotone Siedlungen und Schlafstädte entstanden seien, die den Anforderungen an einen modernen Städtebau eben nicht gerecht würden, und daß die Innenstädte im Verkehr zu ersticken drohten sowie wirtschaftlich und sozial zum Erliegen kämen. Die Architekten - hier darf ich vieleicht zwei nennen, nämlich die Professoren Albers und Eiermann - und die Soziologen - hier nenne ich für viele den eben schon zitierten Göttinger Soziologen Bahrdt und den Frankfurter Mitscherlich - sowie die gesamte junge Generation von Brandi über Bernd bis Sieverts artikulieren in dieser eben skizzierten Weise ihren Unmut über zwei Jahrzehnte Wohnungs- und Städtepaupolitik, in denen ein Nachholbedarf angewachsen ist und Versäumnisse entstanden sind, die wir jetzt endlich aufholen müssen.
Wir wollen dabei einmal die politische Verantwortung für diesen Rückstand klar herausstellen, wenn wir jetzt darangehen, die Voraussetzungen für seine Beseitigung zu schaffen. Mir scheint allerdings - da möchte ich an die Ausführungen unseres Kollegen Erpenbeck anknüpfen -, daß die Opposition bei der Abfassung ihres Entwurfs, wie wir aus den immer wieder vorgetragenen Bedenken gehört haben, Angst vor der eigenen Courage gehabt hat.
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- Ja, es fehlt eben der Mut. Mit halbherzigen Schritten kann man die vor uns liegende Aufgabe nicht lösen.
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Die Vorschläge der Opposition können doch gar zu leicht dazu führen, daß in zehn Jahren hier wieder über ein neues Städtebauförderungsgesetz verhandelt wird, weil das vorgelegte nicht ausgereicht hat.
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In seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 hat der Herr Bundeskanzler ausgeführt - ich darf kurz zitieren, Herr Präsident -:
Umwelt und Lebensverhältnisse werden sich in den 70er Jahren immer rascher verändern. Besonders auf den Gebieten der Raumordnung, des Städtebaus und des Wohnungsbaus werden daher systematische Vorausschau und Planung immer wichtiger. Als erster Schritt muß ein Städtebauförderungsgesetz zügig verabschiedet werden.
Mit der Ihnen zugegangenen Vorlage VI/510 entspricht die Bundesregierung dieser Ankündigung des Herrn Bundeskanzlers und schafft damit die Voraussetzungen für eine zügige Verabschiedung dieses Gesetzes. Die Notwendigkeit dieses Gesetzes - das haben wir eben auch gehört - wird doch in diesem Hohen Hause von niemandem mehr bestritten. Selbst die Opposition hat dies in der Begründung zu ihrem Entwurf zum Ausdruck gebracht.
Daher sollten wir uns alle, glaube ich, dessen bewußt sein, meine Damen und Herren, daß es jetzt wirklich darum geht, endlich städtebauliche Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen in einer Weise in Angriff zu nehmen, die sich an den Erfahrungen der Vergangenheit orientieren und den Entwicklungen der Zukunft gerecht werden. Denn hier geht es nicht nur um die Lösung technischer oder ästhetischer Probleme, sondern um die Bewältigung einer Aufgabe von einer ganz besonderen gesellschaftspolitischen Bedeutung. Moderner, d. h. sozialer und humaner Städtebau muß ein integrierender Faktor einer aktiven und fortschrittlich orientierten Gesellschaftspolitik sein.
Städte sind - so hat es der Münchener Oberbürgermeister Hans Jochen Vogel einmal ausgedrückt - steingewordene Gesellschaftspolitik, und aus ihren Grundrissen, aus ihrer Struktur können Wertordnungen abgelesen werden. Ich möchte hinzufügen: Vorstellungen, die die Gesellschaft vom Wert menschlicher Gemeinschaft hat. Daher ist moderner Städtebau eine der Voraussetzungen für eine Realisierung des Verfassungsgrundsatzes der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Dieses Verfassungspostulat zu erfüllen, ist eine Aufgabe des modernen Sozialstaats. Wir müssen diese Aufgabe jetzt in Angriff nehmen, und wir müssen sie in einer Weise lösen, daß man nicht in zwanzig Jahren sagt, wir wären ebenfalls der Verantwortung nicht gerecht geworden, die die heutige Zeit von uns verlangt.
Die gesetzlichen Grundlagen, die uns zur Zeit zur Verfügung stehen, insbesondere das Bundesbaugesetz, reichen dafür nicht aus. Zu dieser Erkenntnis ist inzwischen auch die Opposition gekommen, wie sich aus der Begründung zu ihrem Entwurf ergibt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf soll diese Lücke jetzt schließen. Er soll den
Gemeinden die rechtlichen und organisatorischen Rechtsbehelfe an die Hand geben, damit die städtebaulichen Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen vorbereitet und geplant werden können und ihre Durchführung gewährleistet ist, und dieser Gesetzentwurf soll in Ausführung des neuen Artikels 104 a des Grundgesetzes dafür die finanzielle Hilfe des Bundes zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz kann und will aber kein städtebauliches Programm sein. Hier muß ich mich etwas von den Ausführungen distanzieren, die Herr Kollege Erpenbeck soeben gemacht hat. Es ist ein Gesetz, das nur rechtliche Instrumente schafft und nur finanzielle Hilfen zur Verfügung stellt.
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Wenn gelegentlich kritisiert wird oder kritisiert worden ist, das Gesetz mache keine Aussagen darüber, wie die Städte denn nun gebaut werden sollen, dann muß ich Ihnen ganz offen sagen, mich schreckt der Gedanke, von einem Gesetzgeber zu verlangen, er solle Gesetzesnormen aufstellen, wie die Städte aussehen sollen.
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- Die Voraussetzungen dafür schaffen wir mit diesem Gesetz. - Auch eine etwa für die ganze Bundesrepublik verbindliche Konstruktion auf dem Reißbrett entwickeln zu wollen, würde ich für völlig abwegig halten.
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Die städtebauliche Verantwortung - darin unterscheiden wir uns anscheinend - und damit auch die Möglichkeit der freien Gestaltung liegt in den Händen derer, die in den Gemeinden und Städten die politische Verantwortung tragen, und derjenigen, die sie damit beauftragen, der Städtebauer und Architekten,
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der Nationalökonomen und Soziologen, kurz, der Fachleute - lassen Sie mich das einmal ausdrücklich betonen -, all der Fachleute, die herangezogen werden müssen und die nach meiner Auffassung herangezogen werden sollten, damit die interdisziplinäre Aufgabe des modernen Städtebaus in befriedigender Weise gelöst werden kann. Lösungsmöglichkeiten können immer nur unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, des historischen Entstandenen, der topographischen Verhältnisse und der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse im weitesten Sinne erarbeitet werden, und das kann niemals Aufgabe der Gesetzgebung sein. Allerdings betrachte ich es als eine selbstverständliche Aufgabe des Bundes, zusammen mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden Zielvorstellungen, Ausstattungsmerkmale und Grunddaten für den Städtebau und die Gemeindeentwicklung zu erarbeiten. Wir wollen sie laufend in unseren Städtebauberichten veröffentlichen; einen dieser Berichte haben wir der Öffentlichkeit bereits vorgelegt.

Meine Damen und Herren! Die Regierungsvorlage beruht auf folgenden Grundgedanken:
Erstens. Die städtebauliche Erneuerung und Entwicklung von Städten und Dörfern - lassen Sie mich das noch einmal unterstreichen: und Dörfern - werden völlig gleichwertig nebeneinander gestellt. Dieses Gesetz soll für alle Gemeinden gelten, nicht nur für die Großstädte oder gar nur die Verdichtungsräume. Denn in den ländlichen Gemeinden sind Sanierungsmaßnahmen oft noch dringlicher als in den Städten, weil sich dort der Struktur- und Funktionswandel besonders nachteilig ausgewirkt hat. Auf die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur soll nach dem Gesetzentwurf ganz besonders Rücksicht genommen werden.
Zweitens. Bei der Anwendung des Gesetzes sind - und nun komme ich auf den entscheidenden Punkt - die Belange der Eigentümer so weitgehend wie nur irgend möglich zu berücksichtigen. Während der Beratung des Entwurfs im Bundesrat wurde ja auch festgestellt, dieser Gesetzentwurf sei der eigentümerfreundlichste, der bisher von einer Bundesregierung vorgelegt worden sei. Dies ist ein Ziel, das die Bundesregierung bewußt anstrebt. Denn Wir wissen doch alle: ohne die Mitwirkung der Eigentümer können viele gute Planungen nicht oder nur schwer durchgeführt werden.
Grundsätzlich soll es daher jedem Eigentümer freistehen, bei der Sanierung mitzuwirken. Ist das aus zwingenden Gründen nicht möglich, so soll die
Gemeinde dafür sorgen, daß das Eigentum der bisherigen Eigentümer an ihren Grundstücken erhalten bleibt oder für sie Eigentum an anderen Grundstücken in gleicher oder gleichwertiger Lage, Grundeigentum in anderer Rechtsform oder ein grundstücksgleiches Recht begründet wird. Bei Entwicklungsmaßnahmen soll nach Möglichkeit Eigentum an Grund und Boden oder sollen grundstücksgleiche Rechte für weite Kreise der Bevölkerung begründet werden. Bei diesen, meine Damen und Herren, doch weitgehenden Reprivatisierungsverpflichtungen der Gemeinden, aber auch der Träger, ist deshalb die oft gehörte Kritik von einer „Kommunalisierung", Herr Erpenbeck, völlig unbegründet.
Die materiell-rechtlichen Vorschriften bodenrechtlicher Art sind durch das Bemühen gekennzeichnet, das natürliche Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Bindung des Grundeigentums im Bereich städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen durch einen wohlabgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und denen der betroffenen Eigentümer zu überbrücken, wie dies den Grundsätzen ides Art. 14 unseres Grundgesetzes entspricht. Dieser so gern zitierte Artikel enthält im Abs. 1 eine verfassungsrechtliche Garantie des Eigentums, die niemand antasten will, auch nicht der vorgelegte Gesetzentwurf. Aber der Art. 14 hat auch einen Abs. 2, der leider oft übersehen wird. Er lautet:
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Diese Sozialfunktion des Eigentums findet ihre (4 rechtliche Begründung in der Sozialstaatklausel das Art. 20 des Grundgesetzes, worauf Herr Kollege Benda in seinem Vortrag auf dem Zentralverbandstag der Deutschen Haus- und Grundeigentümer im Juni 1967 in München mit Recht hingewiesen hat. In dieser Sozialfunktion des Eigentums muß der Ansatz für eine gerechte Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten gefunden werden, wie es der Art. 14 in seinem Abs. 3 ausdrücklich vorsieht. Gerade das ist auch die Zielsetzung des Regierungsentwurfs. Wenn gleichwohl versucht wird, hier die entscheidende Kritik anzusetzen, und gelegentlich polemische Äußerungen von einer Kommunalisierung oder gar Sozialisierung des Eigentums sprechen wollen, dann müssen hier auch einmal andere Stimmen zitiert werden, und ich darf das - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - tun; es sind nur drei kurze Zitate.
In seiner Enzyklika „Populorum progressio", die Papst Paul VI. im Jahre 1967 herausgegeben hat, stehen folgende Sätze:
Das Privateigentum ist für niemand ein unbedingtes und unumschränktes Recht. Niemand kann guten Grunds seinen Überfluß ausschließlich für sich gebrauchen, wo anderen das Notwendigste fehlt. Mit einem Wort: Das Eigentum darf niemals zum Schaden des Gemeinwohls genutzt werden.
Die Evangelische Kirche in Deutschland hatsich in ihrer Denkschrift zur Eigentumsfrage im Jahre 1966 wie folgt geäußert:
Die Bodenpreise versperren in vielen Fällen die Möglichkeit, Eigentum an Wohnraum für angemessene Gegenleistung zu bilden. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, immer erneut zu prüfen, wie ungerechtfertigtem Bodengewinn entschieden mehr als bisher gewehrt werden kann.
Und schließlich noch ein letztes Zitat:
Wir sind die erste deutsche Generation, die Großstadtleben wirklich durchlebt hat. Das Erlebnis kennen Sie alle. Wir leiden nach meiner tiefsten Überzeugung in der Hauptsache in unserem Volk an der falschen Bodenpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Ich betrachte diese falsche Bodenpolitik als die Hauptquelle aller physischen und psychischen Entartungserscheinungen, unter denen wir leiden. Die bodenreformerischen Fragen sind nach meiner Überzeugung Fragen der höchsten Sittlichkeit.
Sie wissen, wer das gesagt hat: So sprach vor dem Heimstättenausschuß der deutschen Gewerkschaften im Jahre 1920 der damalige Oberbürgermeister von Köln, Konrad Adenauer. Ich meine, wir sollten mit diesen Forderungen - die erste aus dem Jahre 1920 habe ich zitiert - nun endlich ernst machen. Nur habe ich in dem von der CDU/CSU vorgelegten Entwurf davon leider noch nichts gemerkt.
Der Regierungsentwurf geht unter Berücksichtigung dieser Forderungen davon aus, daß niemand bei der Anwendung des Gesetzes einen Schaden erleiden, aber auch niemand auf Kosten der AllgeBundesminister Dr. Lauritzen
meinheit einen ungerechtfertigten Gewinn erzielen soll. Haus- und Grundeigentümer erhalten, wenn sie sich aus Gründen des allgemenen Wohles zeitweilig von ihrem Grundeigentum trennen müssen, eine gerechte Entschädigung. Die Ausschaltung der Planungsgewinne und der Gewinne, die erst durch die Tätigkeiten und Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden entstehen, entspricht zwingenden Bedürfnissen und wird auch von der Rechtsprechung bereits praktiziert.
Nach Druchführung der Maßnahmen entstehen den Eigentümern sogar Vorteile: Durch Einsatz der öffentlichen Mittel entsteht ein neuer, gesunder und entwicklungsfähiger Wert, der sich im wesentlichen erst lin der Zeit nach der Sanierung zeigen wird. Dieser spätere Wertzuwachs kommt den Eigentümern voll zugute. Der Landwirtschaft soll ebenfalls eine ausreichende Entschädigung für den Verlust von Grund und Boden zugesichert werden. Abgesehen davon, daß Entwicklungsmaßnahmen klar abgegrenzt sind, soll der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen das Recht erhalten, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Mindesthöhe des Verkehrswertes landwirtschaftlich oder fortswirtschaftlich genutzter Grundstücke im mstädtebaulichen Entwicklungsbereich zu erlassen.
Damit wird doch klar herausgestellt, daß als Entschädigung bei Entwicklungsmaßnahmen der Verkehrswert zu zahlen sein wind, der sich bis zur Einleitung der Maßnahmen auf dem Grundstücksmarkt entwickelt hat und der in der Regel zwischen dem reinen Ackerlandpreis und dem Baulandpreis liegen wind.
Die materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Handhaben sollen unter Berücksichtigung des besonderen Charakters der Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen so ausgestaltet werden, daß sie im Interesse der Allgemeinheit und der Betroffenen die zügige Abwicklung der notwendigen Maßnahmen sicherstellen. Damit wird gerade dem Anliegen der Betroffenen entsprochen, Belastungen möglichst schnell wieder zu beseitigen, rentable Grundstücksnutzungen herzustellen und im Interesse aller Beteiligten die Kosten zu verringern. Diesem Ziel dienen ein Abbruch- und Baugebot, ein gemeindliches Grunderwerbsrecht und - das ist entscheidend - die zeitliche Abkürzung des Enteignungsverfahrens. Durch eine Zusammenfassung bestehender Genehmigungspflichten und durch Verzicht auf entbehrliche Genehmigungstatbestände soll eine wesentliche Vereinfachung und Liberalisierung der behördlichen Kontrollen erreicht werden.
Herr Kollege Erpenbeck, wenn Sie gegen die mit dem Genehmigungsverfahren verbundene Preiskontrolle Bedenken haben, so möchte ich hier noch einmal sehr nachdrücklich sagen - wir haben uns ja schon in der vorigen Legislaturperiode im Ausschuß darüber unterhalten -: Diese Preiskontrolle ist doch notwendig, um den 'Käufern eine ausreichende Rechtssicherheit zu gewähren ; denn kein Käufer, der eine behördliche Genehmigung für einen Kaufvertrag bekommt, wird verstehen, wenn nachher bei dem Entschädigungsverfahren der vereinbarte Kauf- I preis nicht der Werterrechnung zugrunde gelegt wird, sondern er unter einem Wert entschädigt wird, der nicht der Höhe des in dem genehmigten Kaufvertrag enthaltenen Kaufpreises entspricht. Das wird niemand verstehen. Hier ist im Interesse der Rechtssicherheit nach meiner Meinung eine Preiskontrolle unverzichtbar.
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- Auf welche Rechtssituation?
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- Nein, das können Sie doch von niemandem erwarten. Jemand, der einen genehmigten Kaufvertrag in Händen hat, in ,dem der Kaufpreis steht, rechnet doch damit, daß dann, wenn es einmal zu einem Entschädigungsverfahren kommt, dieselbe Behörde, die den Kaufvertrag genehmigt hat, auch den Kaufpreis anerkennen wird. Sonst hätte sie bei der Genehmigung des Kaufvertrages doch etwas sagen müssen. Das verlangt die Rechtssicherheit. Darauf können wir nicht verzichten.
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- Ich gebe Ihnen recht, wir werden noch über manches im Ausschuß zu sprechen haben.
Meine Damen und Herren, bei der Fassung der wichtigsten Vorschriften dieses Entwurfs sind viele Anregungen aus der Mitte des zuständigen Ausschusses des Hohen Hauses aus der vergangenen Legislaturperiode, zahlreiche Vorschläge des Bundesrates zu früheren Vorlagen und zu dieser Gesetzesvorlage sowie die Anregungen von politisch und fachlich interessierten Kreisen und Verbänden berücksichtigt warden. So ist ein ganz neuer Entwurf entstanden, der zudem gegenüber seinem Vorgänger wesentlich gestrafft worden ist. Damit ist die Übersichtlichkeit für den Bürger verbessert und ein überflüssiger Perfektionismus vermieden worden.
Ich möchte, was die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes angeht, auf die Begründung der Regierungsvorlage Bezug nehmen, aber noch folgendes besonders hervorheben.
Voraussetzung für Sanierungsmaßnahmen können sowohl bauliche wie funktionelle Mißstände sein. Die Entwicklungsmaßnahmen sind - enger als in früheren Entwürfen - auf solche Fälle beschränkt, in denen neue Ortschaften geschaffen, vorhandene Ortschaften zu neuen Siedlungseinheiten entwickelt oder um neue selbständige Siedlungseinheiten erweitert werden. Damit wird stärker herausgestellt, daß diese Maßnahme der Durchführung der Raumordnung dienen und Ziele der Strukturpolitik verwirklichen sollen. Zugleich wird damit aber auch die Beziehung zur Landes- und Gemeindeentwicklungspolitik aus der Sicht großräumiger Landesentwicklung hervorgehoben.
Eine weitere wesentliche Änderung stellt die Neufassung der Vorschriften über die Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen dar.

Damit trägt der Gesetzentwurf dem Gebot des Artikels 14 Rechnung, nach dem Art und Ausmaß der Entschädigung im Gesetz selbst zu regeln sind.
Zur Finanzierung der umfangreichen Kosten der Ordnungsmaßnahmen werden Förderungsmittel des Bundes, der Länder und Gemeinden eingesetzt sowie Wertsteigerungen der Grundstücke herangezogen. Die Heranziehung erfolgt bei den Eigentümern, die ihre Grundstücke veräußern, dadurch, daß sie den Verkehrswert der Grundstücke vor der Sanierung erhalten und bei Rückkauf im Wege der Reprivatisierung den neuen, durch die Sanierungsmaßnahmen beeinflußten Verkehrswert zahlen müssen. Eigentümer, die nicht ausscheiden, müssen nach der Sanierung den Differenzbetrag zwischen dem Verkehrswert ihres Grundstückes vor und nach der Sanierung an die Gemeinde entrichten. Dieser Betrag kann gestundet werden. Er ist der Höhe nach durch die anteiligen Kosten der Ordnungsmaßnahmen begrenzt. Entsprechendes gilt bei Entwicklungsmaßnahmen. Überschüsse darf die Gemeinde nicht behalten, sondern sie muß sie verteilen. Dadurch soll sichergestellt werden, daß niemand an den im Interesse der Allgemeinheit durchgeführten Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen verdienen kann, auch nicht die Gemeinden. Planungsgewinne werden so der Bodenspekulation entzogen.
In den neuen Entwurf ist darüber hinaus eine Härteklausel aufgenommen worden, nach der wirtschaftliche Nachteile ausgeglichen werden können, die auf Grund persönlicher Lebensumstände bei der Sanierung auftreten.
Weitere Änderungen, die ich ausdrücklich hervorheben möchte, sind die konkrete Ausgestaltung der Förderungsvorschriften, die gegenseitige Rückflußbindung von Wohnungsbau- und Städtebauförderungsmitteln und vor allem die Einführung eines festen Finanzierungsrahmens. Nachdem nun die mittelfristige Finanzplanung vorliegt, bin ich ermächtigt, im Namen der Bundesregierung zu erklären, daß für die Jahre 1971, 1972 und 1973 ein Bindungsrahmen von 450 Millionen DM vorgesehen ist. Ich bedaure allerdings, daß es bisher nicht gelungen ist, mit den Ländern im Bundesrat ein Verfahren über die Verteilung der Mittel zu vereinbaren. Wir waren der Meinung, daß das Bundesprogramm die Grundlage für die Verteilung der Bundesmittel bilden wird, daß es auf Grund der Anmeldungen der Länder aufgestellt werden soll; daß es aber keineswegs so sein darf, daß dann, wenn ein Einvernehmen nicht erzielt werden kann, die Mittel nach der Bevölkerungszahl der Länder verteilt werden.
Das entspricht nicht den Grundsätzen des Art. 104 a des Grundgesetzes.
Am Schluß meiner Ausführungen zur Regierungsvorlage möchte ich noch einen besonderen Hinweis geben. Der Deutsche Rat für Stadtentwicklung hat nach meiner Meinung eine ganz wichtige Aufgabe; seine Funktionen sind im einzelnen im Gesetz dargelegt. Entscheidend ist, daß hier ein echtes Instrument für eine föderative und kooperative Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu schaffen ist. Dieses Gremium halte ich für besonders wichtig.
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Nun, meine Damen rund Herren, diese und viele andere Überlegungen fehlen leider in dem von der CDU/CSU vorgelegten Gesetzentwurf. Ich darf allerdings mit einer gewissen Genugtuung feststellen, daß offensichtlich jetzt auch alle diejenigen, die bisher von der Notwendigkeit eines Gesetzentwurfs noch nicht überzeugt waren, diese Meinung aufgegeben haben.
Darüber hinaus muß ich allerdings auch bewundern, welche Mühe aufgewendet worden ist, um die Gliederung und Paragraphenfolge des Regierungsentwurfes so umzugestalten, daß optisch daraus der Eindruck eines neuen Entwurfs entsteht, der vielleicht sogar noch alternativ sein soll. Der Inhalt des Entwurfs ist dadurch nicht viel besser geworden. Im Gegenteil, ich muß leider die Feststellung treffen, daß der von der Opposition vorgelegte Entwurf mir in seinem ,systematischen Aufbau verunglückt zu sein scheint,
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und zwar einfach aus dem Bestreben heraus, etwas anderes zu machen; denn neue Gedanken, die einen anderen Aufbau des Gesetzes rechtfertigen würden, habe ich in dem Entwurf nicht finden können.
Die tragenden Säulen des Gesetzes - und das sind ja doch insbesondere die Fragen der Wertermittlung bei Entschädigungsleistungen und die Ermittlung 'und Inanspruchnahme des neuen Grundstückswertes nach Durchführung der Sanierung - stimmen doch fast wörtlich mit dem Regierungsentwurf überein. Ich freue mich allerdings, Ihnen sagen zu können, daß ich den Eindruck habe: Hier haben sich anscheinend die progressiven Kräfte durchgesetzt. Allerdings hat der Entwurf dabei etwas mehr Ballast aufgenommen. Das scheint Folge eines Kompromisses mit den überall vorhandenen Perfektionisten zu sein. Aber der Entwurf ist dadurch nicht lesbarer und nicht verständlicher geworden und, so glaube ich, auch für die Praxis nicht brauchbarer.
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Wir brauchen, meine Damen und Herren, ein gutes und praktikables Gesetz. Es wäre schlecht, wenn sich mit dem Gesetz die Gerichte allzusehr beschäftigen müßten, und es wäre kein Ruhmesblatt, wenn sich eines Tages zu schnell die Notwendigkeit einer Novellierung herausstellen würde. Ich sehe diese Gefahr allerdings kommen, wenn ich mir vorstelle, daß manche Regelungen, auf die die Opposition Wert zu legen scheint, gesetzgeberisch verwirklicht werden würden.
Diese Gefahr haben anscheinend auch die Bundesländer bei der Beratung im mBundesrat erkannt, denn die Länder haben bereits bei diesen Beratungen vieles von dem abgelehnt, was damals an Anträgen von der CSU-Landesregierung in Bayern vorgetragen wurde
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und was wir jetzt im gemeinsamen Antrag der CDU und CSU wieder vorfinden.
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Meine Damen und Herren, es ist doch völlig indiskutabel, den Bodeneigentümern bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung von Entwicklungsmaßnahmen - bei der Planung! - den absoluten Vorrang einräumen zu wollen
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und bei Sanierungsmaßnahmen zunächst das Individualinteresse und dann erst das Interesse der Allgemeinheit zu sehen.
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Es ist ja 'bezeichnend, daß die ersten lautstarken Proteste hiergegen aus den eigenen Reihen der CDU kommen. Es ist Ihnen sicherlich nicht unbekannt, daß der Vorsitzende der Kölner Sozialausschüsse, Herr Heinz Soenius, an Ihren Fraktionsvorsitzenden einen Brief geschrieben hat, in dem er sagt, dieser CDU/CSU-Entwurf - das ist nicht meine, sondern seine Formulierung - „unternehme den Versuch einer Sanierung der Eigentümer".
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Er sagt, der Entwurf sei diktiert von partikularen Interessen verschwindend kleiner Minderheiten und wolle überholte Strukturen konservieren.
Meine Damen und Herren, ich kann das auch nicht klarer ausdrücken, und das müßte Ihnen eigentlich zu denken geben. - Bitte!
von Thadden ({18}) : Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß gerade bei einem Sujet, in dem für die Zukunft nicht unerhebliche Einigungsmöglichkeiten liegen und das in einem Ausschuß beraten werden wird, der den guten Ruf genießt, daß in ihm viel Bereitschaft zur Kooperation über die Grenzen .der Parteien hinweg da ist, und außerdem angesichts 'einer Situation, in der wir hier doch im wesentlichen unter uns sind, also gar nicht mehr groß zum Fenster hinaus zu reden 'brauchen, die Harschheit Ihrer Angriffe ein wenig deplaciert ist?
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