Schäfer (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für den erkrankten Kollegen Dr. Menzel den Bericht, den er als Berichterstatter des Vermittlungsausschusses dem Hohen Hause zu erstatten hat, vortragen.
Der Bundesrat hat in seiner 233. Sitzung vom 26. Mai 1961 beschlossen, hinsichtlich des vom Bundestag am 4. Mai 1961 verabschiedeten Gesetzes über die Sicherung von Beweisen in besonderen Fällen die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes zu verlangen. Das Anrufungsbegehren erstreckte sich in 19 Punkten auf sämtliche 14 Paragraphen des Gesetzes.
Im Vordergrund der Entscheidungen des Vermittlungsausschusses standen vor allem zwei Fragen: die Frage nach dem Rechtsweg und die Frage nach der Abgrenzung von Beweissicherung und Beweiswürdigung.
Hinsichtlich des Rechtsweges ist es bei der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit gemäß dem Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geblieben. Dabei ging die Mehrheit des Vermittlungsausschusses davon aus, daß in den Ländern genügend Richter und Rechtspfleger zur Verfügung stünden, um im Laufe der nächsten Jahre die anfallenden Beweissicherungsanträge der geschädigten Antragsteller - es sind mehrere hunderttausend zu erwarten - bewältigen zu können.
Dadurch, daß der Vermittlungsausschuß die Beweissicherung hinsichtlich „der Kriegsschäden an Vermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes" abgelehnt hat, können die Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone die Schäden, soweit sie auf Kriegseinwirkungen beruhen, nicht für ein Beweissicherungsverfahren anmelden.
Andererseits hat der Vermittlungsausschuß den Stichtag, den der Bundestag auf den 8. Mai 1945 festgelegt hatte, vorverlegt, indem er bestimmte, daß auch diejenigen Schäden über Enteignungsoder wirtschaftlich gleichstehende Maßnahmen durch ein Beweissicherungsgesetz gesichert werden können, die bereits zu Beginn der Besetzung durch die Sowjettruppen entstanden sind oder entstanden sein können.
Der Vermittlungsausschuß hat dem § 1 einen weiteren Abs. 2 hinzugefügt, wonach eine Beweissicherung über den Verlust von Vermögensgegenständen, deren Wert insgesamt 500 DM nicht erreicht, nicht stattfindet. Das Gericht entscheidet insoweit über dien mutmaßlichen Wert nach freier Überzeugung.
Diese Entscheidung darf jedoch nicht willkürlich sein. Sie wäre nach dem Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit anfechtbar.
Nach § 2 soll nicht als Zeuge, sondern so wie der Antragsteller vernommen werden, wer wegen des
gleichen Vermögensstandes antragsberechtigt wäre. Dies ist zur Vermeidung von Interessenkollisionen, die bei einem eidlich vernommenen Zeugen entstehen könnten, aufgenommen worden.
In einem weiteren Abs. 1 des § 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 ist nunmehr eine Klarstellung dahin erfolgt, daß die Antragsberechtigung von juristischen Personen ausschließlich bei ihnen liegt und was mit untergegangenen oder nicht mehr handlungsfähigen juristischen Personen zu geschehen habe.
Mit der Neufassung des Abs. 5 in § 3 ist die Ermächtigung der Landesregierung verbunden, durch eine Rechtsverordnung einem Amtsgericht für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte die Erledigung der anfallenden Beweissicherungsverfahren zu übertragen.
Schließlich hat der Vermittlungsausschuß im Rahmen der Prüfung von Urkunden festgelegt, daß nach Abs. 2 Satz 3 des § 9 auf der Abschrift einer Urkunde auch die äußeren Mängel, die aus der Abschrift ersichtlich sind, sowie sonstige Umstände zu vermerken sind, die gegen die Echtheit der Urkunde sprechen könnten.
§ 10 ist durch den Vermittlungsausschuß gestrichen worden. Er hat dies damit begründet, daß § 10 eine Beweiswürdigung enthalte, die - ich zitiere die durch den Bundesrat gegebene Begründung für sein Anrufungsbegehren - „im Ergebnis einer Feststellung des Sachverhalts sehr nahe komme", und daß diese Feststellung dem Beweissicherungsverfahren nach der Zivilprozeßordnung fremd sei.
Damit ist in § 11 Abs. 1 Nr. 4 der Hinweis auf § 10 hinfällig geworden.
Das Anrufungsbegehren des Bundesrats sah die völlige Kosten- und Gebührenfreiheit des Verfahrens vor. Der Vermittlungsausschuß vermochte diesem Antrag nicht zu folgen. Er entschloß sich lediglich zu einer Halbierung der in § 12 vom Bundestag beschlossenen Sätze dahin, daß für die Zurückweisung eines Antrags auf Beweissicherung 25 DM und für die Verwerfung und Zurückweisung einer Beschwerde 50 DM als Gebühr zu erheben seien.
Schließlich hat ,der Vermittlungsausschuß mit der im einzelnen aus § 12 a ersichtlichen Modifikation beschlossen, daß der Bund die Hälfte der den Ländern aus dem Vollzug des Beweissicherungsgesetzes entstehenden Kosten zurückzuerstatten habe. Er ging dabei von dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1959 aus, veröffentlicht in Band 9 der amtlichen Entscheidungen. Mit dieser Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht den Bund zur Tragung der vollen Kosten als Kriegsfolgelasten gemäß Art. 120 des Grundgesetzes verurteilt, ohne daß es auf eine Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Kriegsfolgelasten ankomme. Die Entscheidung stellt auf Seite 324 allein darauf ab, daß es zur Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 120 des Grundgesetzes genüge, daß die entscheidende Ursache der zweite Weltkrieg gewesen sei.

Im übrigen hat der Vermittlungsausschuß noch einige Bestimmungen über das Inkrafttreten und über die Berlin-Klausel geändert.
Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß die Abstimmung über die Änderungen im Bundestag gemeinsam zu erfolgen habe.
In Stellvertretung des Kollegen Dr. Menzel darf ich Sie im Namen des Vermittlungsausschusses bitten, dem Antrag auf Drucksache 2824 zuzustimmen.