Birgit Homburger (NA), 1996-04-18:
Herr Kollege Rochlitz, ich will Ihnen dazu eines sagen: Wenn wir eine Entwicklung haben, daß die Abfallmengen rückläufig sind, daß auch die Sonderabfallmengen rückläufig sind, und wenn wir erreichen wollen, daß eine Abgabe in eine bestimmte Richtung lenkt, und wenn der Lenkungseffekt eingetreten ist, dann muß man sich darüber unterhalten, ob die betreffende Abgabe weiter notwendig ist oder nicht.
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Ich habe hier überhaupt nicht dafür plädiert, irgend etwas abzuschaffen. Ich sage Ihnen nur, daß es unnötig ist, auf Bundesebene noch etwas obendrauf zu setzen.
Ich sage Ihnen auch, daß die Abfallpolitik der letzten Jahre in Baden-Württemberg, was den Sonderabfall angeht, insbesondere das, was in den letzten zwei Jahren gemacht wurde, völlig verfehlt war.
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Wir haben hier auf Bitten der Politik privatwirtschaftliche Strukturen geschaffen, die funktioniert haben. Es war eine funktionierende Sondermüllentsorgung da. Was wir jetzt haben, ist die Andienungspflicht, ist ein Vertrag mit Hamburg. Jetzt wird der ganze Dreck von Baden-Württemberg nach Hamburg gekarrt, weil das so ökologisch ist, das alles da hochzufahren, statt regional zu entsorgen, wie es bisher war. Das Ganze kostet die Wirtschaft mehr, bringt aber der Umwelt überhaupt nichts, wirkt unter dem Strich sogar negativ.
So kann es nicht sein. Dagegen wehre ich mich. Deswegen sage ich: Wir müssen dort, wo es Änderungen gegeben hat, durch eine vernünftige Politik diese Änderungen prüfen und dann auch zur Kenntnis nehmen, daß bestimmte Dinge nicht mehr so sein müssen, wie Sie es fordern.
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Trotz der positiven Bilanz besteht noch Handlungsund Korrekturbedarf. Da sind wir wieder an einem Punkt, in dem wir in unseren Ansichten vielleicht ein bißchen näher beieinander sind. In der Entsorgungswirtschaft muß mehr Wettbewerb geschaffen werden, die Produktverantwortung muß verwirklicht werden,
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das Mehrwegsystem muß stabilisiert werden, und die Novellierung der Verpackungsverordnung ist notwendig, um erstens bessere Sanktionen gegen Trittbrettfahrer zu schaffen. Da scheint Einigkeit zu herrschen. Es ist ein Skandal, daß die Bundesländer nicht im Traum daran denken, diejenigen, die ohne Lizenzentgelt ihre Verpackungen vom Dualen System entsorgen lassen, zur Rechenschaft zu ziehen. Schon nach der geltenden Rechtslage sind diese Firmen zur Rücknahme ihrer Verpackungen verpflichtet; nur kümmert sich keine Vollzugsbehörde darum. Das ist bewußte Verweigerung, und deswegen sage ich: Wir müssen die Jäger zum Jagen tragen.
Zweitens ist nach Ansicht der F.D.P. mehr Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft zu verwirklichen. Wichtige Elemente, wie kürzere Vertragslaufzeiten, Ausschreibungspflichten und Kostentransparenz sind ja unter anderem auf Druck der F.D.P. im Entwurf des Bundesumweltministeriums enthalten. Wir werden jetzt sorgsam prüfen, ob dies ausreicht.
Im übrigen ist es nicht so, daß erst jetzt eine Anhörung stattgefunden hätte. Das war schon im letzten Jahr ein ständiger Kommunikationsprozeß, so daß man also überhaupt nicht sagen kann, daß erst jetzt irgend etwas gemacht oder zusammengeschustert worden sei. Vielmehr hat man sehr intensiv mit den beteiligten Kreisen diskutiert.
Dazu kommt allerdings auch einiges, was man noch weiter überprüfen muß. Zum Beispiel geht die Abgrenzung des Tätigkeitsbereiches des Dualen Systems zu dem gewerblichen Bereich in dem Entwurf zur Novellierung der Verpackungsverordnung jetzt weit über die Definition des Bundeskartellamtes hinaus. Ich sage ganz klar und deutlich: Hier sehe ich Nachbesserungsbedarf. Ich sage für die F.D.P., daß wir keinerlei Interesse daran haben, das Duale System noch auszudehnen. Wir wollen auch in Zukunft Märkte für Entsorger außerhalb des Dualen Systems erhalten. Deswegen ist es wichtig, an der Stelle noch einmal über die Definition zu reden.
Die Frage der Quoten ist ein schwieriges Feld. Wer dazu im übrigen die sehr nachdenklichen Ausführungen des Umweltsachverständigenrats nachliest, wird sich vor schnellen Patentrezepten hüten müssen. Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz haben wir den Vorrang für die ökologisch wertvollere Verwertung gesetzt. An diesem Maßstab müssen sich Quoten ausrichten. Deshalb warne ich vor Schnellschüssen.
Für die F.D.P. steht auch fest: Wo wir mit Quoten Vertrauenstatbestände geschaffen haben, wo Investitionen getätigt und Arbeitsplätze geschaffen wurden, müssen wir Verläßlichkeit beweisen. Das hat der Kollege Kampeter vorher zu Recht schon angesprochen. Radikale Forderungen nach Abschaffung aller Quoten in der Verpackungsordnung finden daher nicht unsere Zustimmung.
Nur muß man sagen: Derart differenzierte Betrachtungen sind den Grünen wegen ideologischer Scheuklappen immer noch nicht zugänglich. Ihre starren Prioritäten - Sie haben es eben wieder vorgetragen -lauten: werkstoffliche, rohstoffliche und energetische Verwertung ohne Differenzierung nach Materialien. Das ist wissenschaftlich in keiner Weise begründet.
Ihr Hauptzeuge, der Umweltsachverständigenrat, plädiert sogar dafür, je nach Rohstoffqualität Verpakkungsabfälle in Müllverbrennungsanlagen mit Abwärmenutzung zu verbrennen. Ich habe allerdings nicht die Hoffnung, daß Sie dies dazu bringt, Ihre Positionen einmal zu überdenken.
Hier zeigt sich das Problem der Grünen. Ideologie behindert die Vernunft. Die F.D.P. zieht rationale Umweltpolitik vor.
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Deshalb sehe ich auch keinen Grund, das Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu verschieben und es zu novellieren, wie es die Grünen wollen. Aber ich stimme darin zu, daß die untergesetzlichen Vollzugsregelungen sehr spät kommen, so daß Wirtschaft und Behörden kaum Vorbereitungszeit haben. Das liegt an vielem. Aber ich sage dazu auch: Es wäre schneller gegangen, wenn sich die Länder nicht so heftig gegen die von uns beabsichtigte Verfahrensvereinfachung und Entbürokratisierung gewehrt hätten. Sie wollen durch die Genehmigungspflichten weiterhin die Abfälle in ihre landeseigenen Anlagen zu Lasten der privatwirtschaftlichen Anlagen und ihren Arbeitsplätzen lenken. Ein Beispiel habe ich genannt: Baden-Württemberg. Ein anderes Beispiel hierzu wäre Niedersachsen.
Besonders dreist ist es, sich dazu gesetzlicher Andienungspflichten zu bedienen. Da muß man einfach ganz klar festhalten: Es ist nicht Aufgabe des Staates, der Privatwirtschaft Konkurrenz zu machen.
Beim Ausbau der Produktverantwortung sind wir entscheidende Schritte vorangekommen. Eine erste Selbstverpflichtung für die kostenlose Rücknahme von Elektronikschrott im Bereich der Bürokommunikationsgeräte liegt vor. Die schlanke Begleitverordnung ist in Vorbereitung. Ich hoffe sehr, daß für die weiße und braune Ware bald ähnliche Regelungen gefunden werden.
Ich muß aber auch sagen: Der von den Grünen vorgelegte Entwurf einer Elektronikschrott-Verordnung ist schon ganz wunderbar. Er hat nur einen einzigen Fehler: Die Lösung für alle Produkte funktioniert nicht. Man kann eben nicht hergehen und sagen: Wir machen das realpolitisch und schreiben so ab, wie wir es uns ganz in den Anfängen gedacht haben. Man muß schon die Entwicklung mit sehen. Dort hat sich ganz klar gezeigt, daß eine Lösung für alle Produkte nicht funktioniert. Kurzlebige und langlebige Produkte oder kleine und große, unterschiedliche Hersteller und Vertriebsstrukturen lassen sich nicht in einen Topf werfen. Das ist doch der Grund für die Verzögerungen. Wer dies ignoriert, hat schlicht eine ganz grenzenlose wirtschaftliche Naivität.