Elisabeth Altmann (NA), 1995-03-09:
Was geschieht jedoch bis heute mit diesen leerstehenden Wohnungen und Freiflächen? Ich will dies exemplarisch an Hand einiger Beispiele aus Bayern aufzeigen.
Erstens Herzogenaurach: Allein in meinem Wahlkreis in Herzogenaurach stehen auf der Herzobase 108 große Wohnungen leer. Als ich im vergangenen Sommer mit dem Fahrrad über die Herzobase fuhr, kam sie mir vor wie eine Geisterstadt. Alles vorhanden: Kindergarten, Schule, Geschäfte, weite Grünflächen - nur menschenleer. Anderenorts gibt es Familien, die auf kleinstem Raum zusammenleben müssen, keine Grünflächen haben - und da liegt es brach.
Zweitens Schwabach: Dort stehen einerseits seit fast drei Jahren 102 große Wohnungen leer; andererseits haben 500 Familien dort Antrag auf Sozialwohnung gestellt.
Des weiteren liegen in Augsburg riesige Flächen an der Prinz-Karl-Kaserne brach; in Kitzingen sind ca. 750 ha zu verplanen - das ist ein Sechstel der Fläche der gesamten Gemeinde -; in Fürth sind es 1 400 Wohnungen.
Im übrigen: Im Großraum Nürnberg haben sich in den letzten fünf Jahren die Mieten um ca. 50 % erhöht. Es herrscht ein riesiger Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Hier hätten die Wohnungen nicht länger als einen Monat leerstehen dürfen.
In Aschaffenburg werden noch 900 Wohnungen von der US-Army mit Beschlag belegt, aber sie werElisabeth Altmann ({0})
den nicht mehr voll genutzt. Würde man jetzt planen, so könnte man die Übergabe vorbildlich vollziehen.
Diese Beispiele gelten nicht nur für Bayern, sondern für das gesamte Bundesgebiet. Die Familie, die hier eben auch von den Unionsparteien so hochgehalten wurde, steht angeblich im Zentrum der Bundespolitik. Ich frage: Wie sieht dann diese Familienpolitik ganz konkret aus? Da geht es doch nicht um menschliche Schicksale. Vielmehr werden zuerst einmal Paragraphen erfüllt; denn laut Bundesgesetz müssen die Wohnungen verkleinert werden, damit sie als Sozialwohnungen vermietet werden können. Wie lange können und wollen Sie sich das leisten?
Der lange Leerstand der Wohnungen verursacht zudem Schäden an der Bausubstanz, verführt zu Vandalismus und belastet wieder die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Das ist doch ein sozialer Mißstand.
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Deshalb fordere ich die Regierungsparteien auf, die Wohnungen unverzüglich an die Kommunen zu verkaufen, und zwar zu einem bezahlbaren Preis.
Was aber tut angesichts dieser Situation der Bundesfinanzminister, der eben noch hier saß?
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- Okay.
Um das Schuldenloch zu stopfen, tritt er wie ein Spekulant auf. So läßt er z. B. die Kommune zuerst einen Bebauungsplan erstellen und legt dann bei der Bewertung den stark gestiegenen Grundstückspreis zugrunde. Anschließend gibt er 50 % Rabatt.
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Das kann dann so aussehen: Bei militärischer Nutzung, so z. B. in München, liegt der Wert bei 20 bis 30 DM pro Quadratmeter. Bei Baugrund schnellt der Wert auf 1 500 DM in die Höhe; das ist eine riesige Steigerung. Davon kann der Minister dann 50 % Rabatt geben.
Herr Waigel, als Bayer müßten Sie doch die bayerische Verfassung kennen. Dort heißt es: Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- und Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. Können Sie sich darüber hinwegsetzen? Können Sie mir erklären, welchen Arbeits- und Kapitalaufwand Sie hier getätigt haben?
Ein Tauziehen ganz spezieller Art entwickelte sich zwischen den Kommunen und dem Minister Waigel. In Erlangen habe ich dieses Hickhack ganz nah erlebt. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hatte seit Monaten alle Voraussetzungen für eine Übernahme der Siedlung geschaffen. Nichtsdestotrotz wollte der Minister daran vorbei. Der Preis wurde von 20 Millionen DM auf 32 Millionen DM heraufgeschraubt. Dann, bevor wieder ein Nachlaß gegeben wurde, sah es so aus, als sollten die Wohnungen an Spekulanten teuer verkauft werden - nach dem
Motto: Entweder kauft die Stadt zu einem hohen Preis, oder die Wohnungen werden öffentlich ausgeschrieben. Zu diesem Zeitpunkt entstand unser Antrag.
Erst massiver Protest des Stadtrats, des Bürgermeisters, von Bürgern und Bürgerinnen und Abgeordneten aller Parteien konnte diesem Treiben ein Ende bereiten. Letzte Woche ist es dann endlich zu einer Einigung gekommen. Alle betroffenen Kommunen warten nun auf die Bekanntgabe des Ergebnisses - es wird recht spannend gemacht - und erhoffen sich dann eine zügige Übergabe und einen akzeptablen Preis.
Wie war es denn in Neu-Ulm, Herr Waigel? In Ihrem Wahlkreis hat die Übergabe sehr früh zu einem sehr günstigen Preis stattgefunden. 800 DM pro Quadratmeter kosteten da die Wohnungen. Deshalb verstehe ich die Vorgänge in Erlangen nicht. Die Stadt Erlangen hat ebenso wie Neu-Ulm einen Mietspiegel; sie hat wie Neu-Ulm eine Entwicklungssatzung und eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Die Verhandlungen aber gestalteten sich wesentlich schwieriger.
In Bad Tölz z. B. standen die Blocks über zwei Jahre lang leer; dort verhandelte man drei Jahre. Einige Wochen nach einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag gab es dann vom Bund einige Millionen DM Preisnachlaß. Welche politischen Zusammenhänge es da mit Ihrem Parteifreund Stoiber gegeben hat, Herr Waigel, kann und will ich hier nicht mehr untersuchen.
Um Licht in dieses Dunkel zu bringen, fordern wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erstens einen Bericht zu erstellen, wem der Wohnungsbestand nach Abzug der Alliierten zum Kauf angeboten wurde, zweitens mitzuteilen, an wen dann tatsächlich verkauft wurde, und drittens, darüber hinaus zu einem fairen Preis vorrangig an die Kommunen oder ihre Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen.
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Erst dann sind die Kommunen in der Lage, Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Wichtige planerische Vorhaben der Kommunen wie sozialer Wohnungsbau, sinnvolle Ausweisung von Gewerbe-, Freizeit- und Naturschutzflächen dürfen nicht ausgebremst werden, erst recht nicht vom Bundesfinanzministerium. Bezahlbare Wohnungen zu bauen und zur Verfügung zu stellen ist auch eine kommunale Aufgabe.
Ganz folgerichtig hat der Deutsche Städtetag die zögerliche Übergabe der Liegenschaften mit Rückübertragungsansprüchen bemängelt. Diese Liegenschaften wurden den Kommunen, z. B. Schwabach und Gießen, während der NS-Zeit geraubt bzw. vom Bürgermeister „verschenkt", was immer auch das zu der Zeit geheißen hat.
Was tut der Bund? Um noch einmal auf Schwabach zurückzukommen, auf das Kasernengelände. Er treibt den Streitwert mit der Kommune so hoch, daß sie nicht mehr mithalten kann. 20 Millionen Streitwert, die Gerichtskosten gehen in die Millionen,

Elisabeth Altmann ({5})
500 000 DM für einen Rechtsanwalt. Da geht eine Kleinstadt einfach in die Knie. Ich fordere Sie auf, dieses seit über 50 Jahren bestehende Unrecht wieder rückgängig zu machen.
Die Kommunen hatten schwer zu tragen.
Erstens. Sie waren in ihren Entwicklungsmöglichkeiten durch die militärischen Areale gehemmt.
Zweitens. Die Bevölkerung trug die Belastungen der militärischen Übungen all die Jahre. Das heißt, sie akzeptierten Tiefflüge, Panzerübungen, Truppenbewegungen, NATO-Herbst-Manöver.
Drittens. Auch die Beseitigung der Altlasten werden die Kommunen mitzutragen haben. Truppenübungsplätze, Militärflughäfen, Munitionsdepots hinterlassen gravierende Umweltschäden. Ein Teil der Erlöse aus den Verkäufen müßte zur Sanierung verwendet werden.