Joachim Poß (NA), 1999-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde ist offensichtlich Teil einer neuen politischen Strategie der
F.D.P., öffentlich stärker in Erscheinung zu treten; ich
könnte auch sagen: der Öffentlichkeit vorzugaukeln,
man habe ernstzunehmende politische Alternativen.

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Die F.D.P. spielt sich als Hüterin von Omas Häuschen
auf. Das ist eine ganz neue Rolle.

Zu der Strategie, mit möglichst wenig Inhalt ein
Höchstmaß an Aufmerksamkeit zu erreichen,

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gehört wohl auch der neue Slogan der F.D.P., der bald
unter das Volk gebracht werden soll: Sind wir denn besteuert?

({2})

Darauf kann ich nur erwidern: Ja, wir sind besteuert,
noch immer, nach 16 Jahren konservativ-liberaler Regierung, aber nach einem Jahr Rotgrün weniger und weitaus gerechter als nach der Ära Kohl.

({3})

In der Zeit Ihrer Regierung wurden die Bürgerinnen
und Bürger Jahr für Jahr zusätzlich mit Steuern und Abgaben überzogen; das war die Realität. Wir kehren dies
um: Mit dem Steuerentlastungsgesetz, mit dem Familienförderungsgesetz und der Unternehmenssteuerreform
realisieren wir Steuersenkungen in Höhe von
40 Milliarden DM. Daran kommen Sie nicht vorbei.

({4})

Sie können noch so viele Aktuelle Stunden beantragen,
Herr Thiele. Wir realisieren Steuersenkungen in Höhe
von 40 Milliarden DM - und das zählt.

({5})

In der Tat ist dies den Bürgern noch nicht so recht
bewußt.

({6})

Ich bin aber zuversichtlich, daß die nächste Stufe des
Steuerentlastungsgesetzes von den Bürgern weitaus
stärker wahrgenommen werden wird als die erste Stufe.
Sie haben nur über Steuersenkungen geredet, wir haben
entsprechend gehandelt.

({7})

Car-Ludwig Thiele


Zu unseren Maßnahmen haben Sie keine wirklichen Alternativen.

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Weder die Bundesregierung noch die Koalition streben Steuererhöhungen an,

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auch nicht über die gesetzlichen Regelungen zur Erbschaftsteuer. Tatsache ist allein, daß sich eine vom Bundesfinanzministerium eingesetzte Kommission aus
Fachleuten von Bund und Ländern mit der Frage befaßt,
wie Grundbesitz realitätsnah und damit verfassungsmäßig steuerlich bewertet werden kann.

 Aktuelle Untersuchungen an Hand von Verkäufen
von Grundvermögen zeigen, daß die derzeitigen Bewertungsverfahren für bebaute Grundstücke zu einer, gemessen an den Verkehrswerten, niedrigeren Erfassung
führen: Während unbebaute Grundstücke mit rund
72 Prozent des Verkehrswerts bewertet werden, betragen
die nach dem Ertragswertverfahren ermittelten Grundbesitzwerte für bebaute Grundstücke im Durchschnitt nur
51 Prozent des Verkehrswerts.

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Deswegen gibt es den Vorlagebeschluß des Finanzgerichts Hannover. Das ist doch nicht von der Koalition erfunden worden. Sie wissen doch, daß wir uns damals
über das Bewertungsverfahren gestritten haben.

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- Herr Hauser, all das wissen Sie. Sie wissen es besser,
als Sie hier vorgeben.

Dieser Zustand - das müssen alle wissen - ist verfassungsrechtlich bedenklich. Er stellt eine sachlich nicht
gerechtfertigte Ungleichbehandlung innerhalb der Vermögensart Grundvermögen dar, aber auch und insbesondere gegenüber dem übrigen Vermögen. Deswegen
ist ja das Urteil in Sachen Vermögensteuer ergangen.
Aber auch hier versuchen Sie immer wieder, den Bürgern mit falschen Behauptungen Sand in die Augen zu
streuen. Die Existenz eines sogenannten Halbteilungsgrundsatzes hat der Bundesfinanzhof in der letzten Woche mit aller Deutlichkeit ad absurdum geführt.

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Das paßt Ihnen nicht. Aber damit müssen Sie sich abfinden.

Ein verbessertes, verfassungsmäßiges und an den
realen Verkehrswerten orientiertes Bewertungsverfahren
tut not. Das gilt nicht nur für die Erbschaftsteuer. Auch
bei der Grundsteuer gibt es Handlungsbedarf. Hierzu hat
die Finanzministerkonferenz der Länder eine Kommission eingesetzt. Es geht also um Bewertungsfragen, um
nicht mehr und nicht weniger.

Die Beamtenkommission des BMF hat einen Zwischenbericht vorgelegt; der Abschlußbericht wird voraussichtlich im nächsten Jahr fertiggestellt. Im Lichte
dieser Erkenntnisse werden wir uns mit den Bewertungsfragen in aller Sachlichkeit erneut beschäftigen, ob
mit oder ohne Aktuelle Stunde.

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