Bernhard Kaster (NA), 2014-04-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus dem
Koalitionsvertrag beginnen - das ist immer eine gute Sache -:

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Eine starke Demokratie braucht die Opposition im
Parlament. CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen. Auf Initiative der Koalitionspartner wird der Bundestag einen
Beschluss fassen, der den Oppositionsfraktionen
die Wahrnehmung von Minderheitenrechten ermöglicht sowie die Abgeordneten der Opposition bei
der Redezeitverteilung angemessen berücksichtigt.

So steht es im Koalitionsvertrag.

({1})

Ich denke, eine solche Stärkung der Oppositionsrechte in einem Koalitionsvertrag dürfte wohl weltweit
einmalig sein.

({2})


Ein Wahlergebnis und auch eine Große Koalition machen es rechtlich, das heißt streng juristisch, nicht zwingend erforderlich, bestehendes Recht oder eine bestehende Geschäftsordnung zu ändern. Die Debatte, die wir
führen, die wir auch führen wollen, ist eine Debatte über
die politische Kultur und das Selbstverständnis der parlamentarischen Demokratie. Darum geht es.

Unser im Koalitionsvertrag gegebenes Versprechen
setzen wir heute um. Die Zustimmung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, für die wir nach diesen schwierigen Gesprächen dankbar sind, zeigt, dass das Ganze
eine ausgewogene Regelung darstellt. Ich bedanke mich
ausdrücklich bei allen, die an diesen verständlicherweise
schwierigen, aber auch fairen Gesprächen teilgenommen
haben. Allen Beteiligten dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön!

({3})

Wir beschließen heute eine Sonderregelung in unserer
Geschäftsordnung, und zwar nur für diese Legislaturperiode - und das bei einem Parlaments- und Geschäftsordnungsrecht, das ohnehin überdurchschnittlich von
Minderheitenrechten geprägt ist, wie dies europa- und
weltweit kaum so zu finden ist. Wir haben zahlreiche
Rechte für einzelne Fraktionen, für einzelne Abgeordnete, seien es die Große oder die Kleine Anfrage, seien
es die Aktuelle Stunde, die Regierungsbefragung, die
Fragestunde etc. Wir haben auch Regeln, die gar nicht
niedergeschrieben, sondern Tradition sind. Ich erinnere
beispielsweise daran, dass der Vorsitz im Haushaltsausschuss traditionell der Opposition zugestanden wird.
Uns geht es doch immer so, dass Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland, die bei uns sind, angesichts dieser
Rechte, der ungeschriebenen und auch der geschriebenen, nur staunen und das immer wieder hinterfragen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der oberste
Souverän sind die Wählerinnen und Wähler. Nach einem Wahlergebnis kann niemand Rechte einfordern
- auch nicht die Linke -, die der Wähler einer Partei
nicht gegeben hat.

({4})

Die Fraktion Die Linke beantragt heute nicht nur die
Änderung von fünf verschiedenen Gesetzen, sondern
schlägt zusätzlich sogar fünf - ich betone: fünf - Verfassungsänderungen vor.

({5})

Angesichts der Textvorschläge - vom Verfahren will ich
jetzt gar nicht sprechen - bitte ich doch um ein wenig
mehr Respekt vor unserer Verfassung.

Eines muss auch klar sein: Unabhängig von Wahlergebnissen müssen wir als Parlament unser Handeln dem
Recht anpassen und nicht das Recht dem Parlament. Das
können wir nicht jedes Mal drehen, wie es gerade passt.
({6})

Wir beschließen heute eine Sonderregelung nur für
diese Legislaturperiode, und zwar in unserer Geschäftsordnung. Über das Thema, dies in der Geschäftsordnung
zu regeln oder dazu ein Gesetz zu beschließen, ist oft
diskutiert worden. Man muss zugeben: Der Begriff „Geschäftsordnung“ klingt sprachlich immer ein wenig nach
Vereinssatzung. Aber die Regeln der Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages sind nicht mehr und nicht
weniger als die Spielregeln der Demokratie in unserem
Land. Diesen Stellenwert hat unsere Geschäftsordnung
für unser Parlament.

({7})

Bezüglich der Geschäftsordnung gilt: Der formulierte
Text ist das eine, die faire Anwendung das andere. Das
gilt für die Regierungsfraktionen genauso wie für die Oppositionsfraktionen. In diesem Zusammenhang möchte
ich nur anmerken und den Hinweis geben, dass wir bereits
in der letzten Sitzungswoche einen Untersuchungsausschuss nach den Regeln eingesetzt haben, die wir erst
heute beschließen werden. - So viel also zum fairen Umgang miteinander hier im deutschen Parlament.

In der öffentlichen Debatte haben vor allem die Redezeiten eine große Rolle gespielt. Wir müssen dabei immer
drei Gesichtspunkte betrachten: erstens das statusrechtliche Rederecht eines jeden einzelnen Abgeordneten, zweitens das Prinzip von Rede und Gegenrede und drittens die
Fraktionsstärke. Das sind die drei Elemente, die eine
Rolle spielen.

Die Oppositionsparteien erzielten bei der Bundestagswahl ein Wahlergebnis von zusammen 17 Prozent; sie
haben 20 Prozent der Sitze hier. Die jetzt vereinbarten
Redezeiten der Opposition bewegen sich je nach Debattenlänge zwischen 25 und 32 Prozent. Wer sich bewusst
macht, dass alle 631 Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus dieselben Rechte haben, dem wird auch klar:
Noch mehr hätte man nicht entgegenkommen können.

({8})

Ein entscheidender Punkt war auch die Frage: Wie
definieren wir die Minderheit? Wie wird das in der Geschäftsordnung formuliert? Wir haben uns geeinigt, dass
wir die Geltendmachung von Minderheitenrechten nicht
von der Unterstützung aller Kolleginnen und Kollegen
der Oppositionsfraktionen, also von 100 Prozent ihrer
Abgeordneten, abhängig machen wollen. Wir haben hier
mit der Festlegung der Zahl von 120 Abgeordneten eine,
wie ich denke, gute Regelung mit Augenmaß gefunden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jedes Minderheitenrecht ist immer auch eine Einschränkung der Mehrheit und des Mehrheitsprinzips. Insofern liegt es in unserer gemeinsamen Verantwortung, hier das richtige Maß
zu finden. Genau das ist hier in verantwortlicher Weise
gelungen, sodass jetzt auch für die Opposition gilt:
Künftig gilt der Inhalt. Hinter Formalien braucht man
sich jetzt nicht mehr zu verstecken; das ist geklärt. In
diesem Sinne können wir, die Regierungsfraktionen und



die Oppositionsfraktionen, jetzt gemeinschaftlich die
Arbeit in diesem Hause mit den neuen Regeln gut fortsetzen.

Vielen Dank.

({9})