jaeger (vizepräsident), 1957-01-10:
Zur Begründung des Antrags der Fraktion der SPD unter Punkt 2 c der Tagesordnung der Abgeordnete Wittrock!
Wittstock ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Antrag auf Drucksache 2916 ersucht die sozialdemokratische Fraktion die Bundesregierung, dafür zu sorgen, daß die Zahlungen, die das Volkswagenwerk zugunsten der Zeitschrift „Wirtschaftsbild" leistet, eingestellt werden. Der Antrag befaßt sich also mit dem Verhalten eines unter der Kontrolle der öffentlichen Hand stehenden Betriebes, das wir Sozialdemokraten als durchaus unerwünscht ansehen.
Dieser Antrag hat eine nicht uninteressante Vorgeschichte, und ich möchte diese Vorgeschichte in Ihrer Erinnerung lebendig werden lassen. Am 28. September 1956 hat mein Fraktionskollege Helmut Schmidt an die Bundesregierung folgende Frage gerichtet:
Entspricht es den Tatsachen, daß das Volkswagenwerk für monatlich 5000 DM Bezieher des CDU-Dienstes „Wirtschaftsbild" ist?
Der Herr Bundesfinanzminister war aus sachlichen
Gründen in der Sitzung des Bundestags, in der die
Frage gestellt wurde, nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten. Er hat sie dann schriftlich beantwortet und dabei nicht bestritten, daß das Volkswagenwerk für monatlich 5000 DM Bezieher dieses Informationsdienstes ist. Der wesentliche Inhalt der schriftlichen Antwort besteht in erster Linie darin, daß insgesamt 100 Exemplare im Bereich des Volkswagenwerks einschließlich Verteilerorganisation und dergleichen von diesem Wirtschaftsdienst bezogen werden. Daraus ergibt sich eine interessante Zahl. Für ein Heft, das insgesamt 16 Seiten umfaßt
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- mit einem Inhalt, den Sie in jeder Zeitung, die sich mit Wirtschaftsfragen befaßt, ebenfalls nachlesen können, also mit einem nicht allzu ergiebigen Inhalt -, wird ein Betrag in Höhe von 50 DM gezahlt.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, diese Zahl spricht für sich allein.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat diesen Tatbestand zum Anlaß genommen, eine Kleine Anfrage 287 an die Bundesregierung zu richten. Diese Kleine Anfrage hat in ihrem hier interessierenden Teil folgenden Inhalt:
Hat die Bundesregierung veranlaßt, daß die Zahlungen des Volkswagenwerks von jährlich 60 000 DM an den CDU-Bundesschatzmeister Bach für das „Wirtschaftsbild" eingestellt werden?
Der Herr Bundesfinanzminister hat diese Frage mit Schreiben vom 6. November 1956 beantwortet, soweit man das, was auf der Drucksache 2833 steht, überhaupt als eine Antwort auf die gestellte Frage bezeichnen kann. Der Herr Bundesfinanzminister hat nämlich näher dargelegt, wie im Bereich der Verteilerorganisation des Volkswagenwerks die bezogenen Exemplare verteilt werden, und er hat weiterhin ausgeführt, diese Zeitschrift habe ein großes kaufmännisches Interesse.
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- Das kaufmännische Interesse ist sicherlich vorhanden, aber wahrscheinlich weniger beim Volkswagenwerk als vielmehr bei denen,
({4}) die hinter diesem Informationsdienst stehen.
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Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter Hinweis auf dieses zwiespältige kaufmännische Interesse ausgeführt:
Die Bundesregierung sieht daher keine Veranlassung, auf das Volkswagenwerk einzuwirken, künftig von einem Bezug des „Wirtschaftsbilds" abzusehen.
Meine Damen und Herren, diese Antwort des Herrn Bundesministers der Finanzen ist nichts anderes als eine glatte Herausforderung.
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Es ist unzweifelhaft, daß die Zahlungen über das
„Wirtschaftsbild" der CDU zugute kommen. Der
Herr Bundesfinanzminister - das läßt diese Ant({7})
wort hier erkennen - deckt damit ein Vorgehen, das man nur als politische Korruption bezeichnen kann.
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- Meine Damen und Herren, Sie regen sich darüber auf. Es ist ein Rechenexempel; ich habe es Ihnen vorgeführt. Sie können angesichts dieses Rechenexempels mit keiner Silbe bestreiten, daß der Nachrichtenwert dieser Publikation in keinem Verhältnis zu dem pro Exemplar vom Volkswagenwerk gezahlten Kaufpreis steht. Dieser Tatbestand läßt zwingend keine andere Schlußfolgerung zu als eben die, daß es sich hierbei um eine eindeutige Erscheinung der politischen Korruption handelt.
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Diese politische Korruption ist - es sei Ihnen nicht verschwiegen - auch strafrechtlich interessant. Vielleicht kennt der eine oder andere von Ihnen den § 266 des Strafgesetzbuches, der sich mit dem Tatbestand der Untreue befaßt. Im vorliegenden Falle handelt es sich - wie bereits durch einen Zwischenruf ausgeführt worden ist - um die Verschleuderung von Mitteln für - aus der Sphäre des Unternehmens - völlig sachfremde Zwecke. Es wird gerade Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union, interessieren, daß die zuständige Staatsanwaltschaft die Verhaltensweise der verantwortlichen Herren des Volkswagenwerkes bereits im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens überprüft.
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- Das können Sie überhaupt nicht bestreiten. Das kann ich Ihnen, wenn Sie Lust haben, dokumentarisch hier vor Augen führen.
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- Sie können doch nicht sagen, ich solle abwarten, ob eine solche Überprüfung erfolgt,
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wenn eindeutig feststeht, daß eine solche Überprüfung im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens zur Zeit stattfindet.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion
meint, diese Praktiken des Volkswagenwerks verlangen es, daß diejenigen, die hier eine Verantwortung tragen - und damit auch das Parlament -, eingreifen. Zum Eingreifen besteht um so mehr Veranlassung, als es noch einige andere interessante Dinge gibt, die in diese Sphäre hineingehören und die es unbedingt erforderlich machen, daß das Parlament einen Riegel vorschiebt.
Vor zwei Jahren - bitte, hören Sie gut zu, es wird Sie sehr interessieren - hat der damalige Kreisgeschäftsführer der CDU in Frankfurt am Main, ein gewisser Herr Bargou, der jetzt in der Landesgeschäftsstelle der CDU in Frankfurt am Main, Börsenstraße 17, beschäftigt ist, erklärt, daß das Volkswagenwerk in Wolfsburg der Kreisgeschäftsstelle der CDU in Frankfurt am Main einen Volkswagen - Standardmodell - kostenlos zur Verfügung gestellt, d. h. auf deutsch: geschenkt hat.
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- Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln, Sie können sich ja vielleicht einmal mit Ihrem Geschäftsführer in Frankfurt in Verbindung setzen. Mindestens wird er auch im Rahmen des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens und des dann zu erwartenden Strafverfahrens hierzu ein Wörtchen zu sagen haben.
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Dieser Wagen wird heute noch sowohl von Herrn Bargou, also von dem jetzigen Angehörigen der Landesgeschäftsstelle der CDU, als auch von anderen Herren dieser Organisationsstelle zu Fahrten im Auftrag der Frankfurter CDU benutzt. Der Herr Bargou hat übrigens selbst den Wagen in Wolfsburg abgeholt; er ist somit sicherlich über die näheren Zusammenhänge bestens orientiert, so daß in keiner Weise angenommen werden kann, diese Tatsachen, die ich Ihnen hier mitgeteilt habe, seien in irgendeiner Weise anzweifelbar.
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Der Herr Bargou hat auch klipp und klar erklärt, daß der betreffende Volkswagen, sobald er abgenutzt sei, an das Werk zurückgebracht werde und daß die CDU in Frankfurt am Main von diesem Volkswagenwerk dann einen neuen erhalte. - Verehrte Herren, ich weiß nicht, wer den Zwischenruf gemacht hat; derjenige von Ihnen, der hier so freudestrahlend „Sehr nobel" und „Wird nicht bestritten" gesagt hat, muß sich einmal die Frage vorlegen, ob er es verantworten kann, dieses Ausmaß der Korrumpierung unseres politischen Lebens durch derartige Außerungen zu vertreten.
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Noch eine zweite interessante Sache, die in diesen Zusammenhang gehört, will ich Ihnen nicht vorenthalten. Im Oktober 1956 ist der „Braunschweiger Zeitung" für ihre Ausgabe Wolfsburg ein Anzeigenauftrag gegeben worden. Auf Grund dieses Anzeigenauftrags ist dann in der Nummer der „Braunschweiger Zeitung", Ausgabe Wolfsburg, vom 27. Oktober 1956 eine große Anzeige erschienen, von der ich hier einen Abzug in der Hand halte. Es handelt sich dabei um eine ganzseitig aufgemachte Annonce zugunsten der CDU. Im Auftragsschreiben an diese „Braunschweiger Zeitung" stand kurz klipp und klar und lapidar drin: „Die Rechnung für diesen Auftrag direkt an das Volkswagenwerk schicken".
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Meine Damen und Herren, wenn hier nicht das Faß überläuft und wenn angesichts derartiger Vorkommnisse nicht Ihr Gewissen schlägt und nach politischer Sauberkeit förmlich schreit, dann können wir langsam den Laden zumachen, wenn ich das einmal so klipp und klar sagen darf.
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Ich meine, das Parlament - und ich gehöre zu denen, die grundsätzlich optimistisch sind - sollte durch eine klare Willensäußerung zum Ausdruck bringen, daß es sich in seiner Gesamtheit - in seiner Gesamtheit! - von derartigen unsauberen Praktiken unseres öffentlichen Lebens - das ist an sich eine sehr dunkle Sphäre des „öffentlichen" Lebens, insoweit ist der Ausdruck „öffentliches Leben" ja eigentlich gar nicht zutreffend; aber Sie wissen, wie ich es meine - distanziert. Zu einer Distanzierung von derartigen Methoden gehört die

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Zustimmung zu dem sozialdemokratischen Antrag. Wir meinen, daß dieser Antrag so klar und seine Absicht auf Grund der Gesamtzusammenhänge auch so unbestreitbar ist, daß das Parlament auch um einer Demonstration für die politische Sauberkeit willen ohne Ausschußüberweisung sofort dem Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zustimmen sollte.
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