Gerster (NA), 1981-06-04:
Nein; da meine Zeit nicht verlängert wird, nicht.
Dies alles aber ficht den Bundesjustizminister nicht an. Wie der Kollege Erhard in einer bemerkenswerten Rede vor einiger Zeit hier veranschaulicht hat, sieht des Ministers Arbeitsprogramm in dieser Periode 175 Gesetzesvorhaben allein im engeren Justizbereich vor; nicht irgendwelche Paragraphen - nein, vollständige Gesetze. Dabei ist noch gar nicht mitgerechnet, was an sonstigen Rechtsnormen, Verordnungen usw. darüber hinaus geplant wird.
Im Haushalt 1981 finden diese Absichten ihren Niederschlag. Für Reformvorhaben im Justizbereich wollte der Minister 1,5 Millionen DM ausschließlich für Untersuchungen, noch einmal Untersuchungen und noch einmal Untersuchungen. Auch wenn der Haushaltsausschuß gemeinsam 300 000 DM gestrichen hat: Für derartige Untersuchungen sind immer noch über eine Million DM übrig. Herr Westphal, wenn Sie uns zustimmen würden, könnten wir auch hier wieder eine Million DM streichen.
Lassen Sie es mich mit meinen Worten sagen: In einer Zeit, in der niemand mehr recht weiß, was jetzt schon recht ist oder nicht, in einer Zeit, in der der Minister im Zusammenhang mit den Hausbesetzungen z. B. öffentlich darüber nachdenkt, ob das Legalitätsprinzip im Strafrecht uneingeschränkt gelten soll, ob Recht also überhaupt erst angewendet werden soll, in einer derartigen Zeit werden weiterhin ständig krampfhaft neue gekünstelte Reformwiesen ge2442 

Gerster ({0})
sucht, statt daß man einmal ernsthaft über den Abbau allzu vieler Bestimmungen nachdenkt.
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Hier kommen drei verräterische Sünden sozialistischer Politik zum Ausdruck: Erstens. Immer mehr Lebensbereiche sollen mit staatlicher Reglementierung überzogen werden. Zweitens. Man setzt das Recht zur Veränderung der Gesellschaft ein und schafft neue Konflikte, statt die bestehenden zu lösen.
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Drittens. Mit immer mehr Gesetzen wird der Bürger einerseits verunsichert, da er nicht mehr durchblikken kann, andererseits aber immer mehr zur Anpassung gezwungen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Zusatzbemerkung machen.
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Ich glaube, daß diese Reglementierungssucht die individuelle Persönlichkeitsentfaltung bedeutend stärker beeinträchtigt als das von Ihnen so sehr gefürchtete Privatfernsehen.
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Diese gesamte kostspielige Suchaktion nach neuen Regelungsbereichen könnte sich Herr Minister Schmude ersparen, wenn er erstens mit den Leuten auf den Straßen spräche, um zu erfahren, was sie tatsächlich bedrückt, zweitens, wenn er dann entsprechende Regelungen träfe, und drittens, wenn er im übrigen Gesetze abbaute statt neue hinzuzufügen.
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- Verehrter Herr lautstarker Zwischenrufer, da liegt Ihr Problem. Sie fühlen sich als Partei des Volkes und haben - angefangen bei den Jungsozialisten bis zu den Ministern - längst die Verbindung zur Bevölkerung verloren.
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Sie schweben in esoterischen linken Zirkeln, deren Produkte Sie hier in den Personen Coppik, Hansen und anderen erleben können. Das hat mit dem natürlichen Leben nichts mehr zu tun.
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Ich will Ihnen wenige Beispiele nennen, wo die Bürger Hilfe erwarten.
Erstens. Den Arbeiter bedrückt, daß das Asylverfahren so lange dauert, daß Nichtberechtigte jahrelang auf seine Kosten in unserem Lande leben können. Bei voller Wahrung des Asylrechts sollten Sie endlich einer Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahren zustimmen.
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Ich finde in diesem Haushalt, daß wir wieder zusätzliche 10 Millionen DM für Personalstellen beim Bundesverwaltungsgericht vorgesehen haben; ich habe da mitgemacht, wir haben da mitgemacht.
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Wir mußten aber deshalb mitmachen, weil die Verschiebung von 5000 Verfahren auf das nächste Jahr infolge der derzeitigen Arbeitsüberlastung dort Folgekosten in Höhe von 33 Millionen DM gebracht hätten. Wir führen hier mit neuem Personal eine Reparatur durch,
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die Sie einsparen könnten, wenn Sie das Verfahren von vornherein richtig regelten.
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