Rudolf Scharping (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht geglaubt, daß die Mattheit, die Lustlosigkeit, die Ideenlosigkeit der Regierungserklärung vom 31. Januar zu steigern wäre.
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Das, was Sie uns hier bieten, ist ein Dokument der Ignoranz
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vor den schweren Problemen, in denen sich Deutschland befindet.
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Sie maskieren das als konsequente Haltung. Tatsächlich aber wird nicht das eingelöst, was mit dem Jahreswirtschaftsbericht eigentlich erreicht werden sollte.
Vor 30 Jahren, 1968, hat Karl Schiller zum erstenmal hier einen Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Er hat im Deutschen Bundestag gesagt, der Bericht sei ein Wagnis. Man hat jetzt gelernt, daß das tatsächlich so ist. Die Bundesregierung gehe dieses Wagnis bewußt ein, nämlich das Risiko, die Glaubwürdigkeit ihrer Politik im Laufe des Jahres immer wieder beweisen zu müssen.
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Die Jahreswirtschaftsberichte dieser Bundesregierung sind immer mehr zu Dokumenten haltloser Ankündigungen, sinnloser Versprechungen und falscher Weichenstellungen geworden. Sonst sind sie nichts.
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Was haben Sie uns, was haben Sie dem deutschen Volk alles gesagt: Führt die private Arbeitsvermittlung ein, dann gibt es eine wesentliche Belebung auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben jetzt 4,7 Millionen Arbeitslose, und wenn Sie so weitermachen, wird es noch schlimmer werden. Der Kurs muß korrigiert werden. Was Sie dem deutschen Volk zumuten, hat die Grenze dessen überschritten, was man vertreten kann.
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Sie haben gesagt, die Einschränkung der Lohnfortzahlung führe zur Entlastung bei den Betrieben. Einen unproduktiven sozialen Konflikt haben Sie heraufbeschworen, sonst nichts.
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Da, wo gemeinsame Verantwortung gefragt wäre, haben Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Betriebsräten, die täglich in den Betrieben und in den Verwaltungen beweisen, daß sie Verantwortung übernehmen, daß sie die Situation des Landes verstanden haben, daß sie auch bereit sind, sogar berechtigte Ansprüche zurückzustellen, ins Gesicht geschlagen und eine historische Chance zur Bildung eines wirksamen Bündnisses für Arbeit zerdeppert.
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Dann haben Sie uns hier erzählt: Wenn das Schlechtwettergeld abgeschafft wird, dann sparen wir 800 Millionen DM. Das sind amtliche Begründungen der Bundesregierung. Über 200 000 Menschen haben Sie zusätzlich arbeitslos gemacht. Sie haben die öffentlichen Kassen damit erneut beschädigt.
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Ich lasse es bei diesen drei Beispielen. Sie sind ja Legion. Man würde viel zuviel Zeit verbrauchen, wenn man alles aufzählen wollte, was diese Regierung angekündigt hat, und die tatsächlichen Wirkungen beschreiben würde, die daraus entstanden sind.
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Die letzten Jahreswirtschaftsberichte und die Reden des Herrn Bundeswirtschaftsministers waren schon eine Zumutung. Aber das, was Sie uns heute bieten, ist ein Dokument des Unwillens, ja der Unfähigkeit, aus eigenen Fehlern zu lernen, umzuRudolf Scharping
steuern, dem Land wieder Richtung und Orientierung zu geben.
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Auf was soll man sich bei dieser Regierung verlassen, außer auf diesen Unwillen und diese Unfähigkeit? Der Bundeskanzler gibt im Deutschen Bundestag am 31. Januar eine Regierungserklärung ab. Ich habe das Nötige dazu gesagt. Aber wenige Wochen später verkündet der Herr Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU in einem Interview der „Wirtschaftswoche" ganz nebenbei, daß wesentliche Teile dieser Regierungserklärung überhaupt nicht mehr gelten. Was zählt denn jetzt, das Wort des Bundeskanzlers hier im Deutschen Bundestag oder das des Kanzlers im Nebenamt in der „Wirtschaftswoche"? Was ist jetzt die Orientierung für deutsche Politik?
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Da stellt sich der Bundeswirtschaftsminister hierhin und kritisiert Vorschläge, die aus der eigenen Bundesregierung kommen. Es ist insofern eine neue Erfahrung, daß Sie Ihren Streit nicht mehr nur in den Gazetten austragen, sondern mittlerweile auch schon hier im Deutschen Bundestag. Was gilt denn jetzt? Das Wort von Norbert Blüm zur Rente oder das Wort von Herrn Biedenkopf zur Rente oder das, was Herr Rexrodt hier gesagt hat? Schaffen Sie doch einmal Klarheit über Ihre eigene Politik! Denn sonst kann ja keine sinnvolle Debatte entstehen.
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Dann lese ich, daß aus den Reihen der Koalitionsparteien gesagt wird: Haushaltssperre ja, Haushaltssperre jetzt noch nicht, Haushaltssperre vielleicht später. Heute meldet sich einer, den ich ganz gut kenne, und sagt, wir brauchen ein Haushaltssicherungsgesetz. Wissen Sie was? Mit dieser flackernden, irrlichternden, wankenden, hin- und herschwankenden Politik verweigern Sie das, was wir am dringendsten brauchen, nämlich verläßliche, klare Orientierung für die Schritte, die in die Zukunft gegangen werden müssen.
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Es mag ja sein: Wir haben sicher das eine oder andere Standortrisiko, aber das größte Standortrisiko ist die Politik dieser Bundesregierung, ist ihre Unfähigkeit, wirksam etwas für die Zukunft unseres Landes zu tun.
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- Ich habe Ihnen schon einmal erzählt, was von diesen Blockadevorwürfen zu halten ist. Erstens glaubt es niemand im deutschen Volk.
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Zweitens ist es schlicht gelogen; denn von den
180 Gesetzentwürfen, die den Deutschen Bundesrat
erreicht haben, sind gerade einmal 15 Prozent in den
Vermittlungsausschuß gekommen. Die Mehrheit dieser Vermittlungsbegehren ist mit CDU-Landesregierungen beschlossen worden.
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Sie wissen doch selbst ganz genau, daß in Bayern, in Baden-Württemberg, in Sachsen viele Christdemokraten sitzen, die mit Ihrer Politik vollständig unzufrieden sind.
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Wenn Sie einmal in Ihre eigenen Reihen schauen, dann wissen Sie, daß Sie nicht mehr in der Lage sind, eine konsistente Politik zu formulieren.
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Anstatt dafür zu sorgen, daß die deutsche Wirtschaft sichere und verläßliche Rahmenbedingungen bekommt, gibt es ein ständiges Hin und Her. Anstatt dafür zu sorgen, daß der Staat seine Fähigkeit behält, in die Zukunft zu investieren, anstatt sie immer stärker zu belasten und zu konsumieren, machen Sie das Gegenteil dessen, was jeder kluge Mensch tun würde, nämlich die Kräfte des Zusammenhaltes, die Kräfte für die Zukunft, die Kräfte für die Innovationen in diesem Land stärken.
Anstatt Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen, den täglichen Diebstahl und Mißbrauch von Arbeit und Arbeitsmöglichkeiten zu unterbinden, lassen Sie das alles laufen. Anstatt in Köpfe und Können zu investieren, hängen Sie noch immer dieser alten Ideologie nach, man müsse möglichst viel in Beton und Boden investieren. Das ist aber die falsche Strategie.
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Jetzt will ich Ihnen das noch einmal mit einigen Beispielen belegen. Ich beginne mit dem Beispiel „Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt". Es ist, Herr Bundeswirtschaftsminister, unerträglich, daß in einem Land mit fast 5 Millionen statistisch erfaßten Arbeitslosen gleichzeitig 6 Millionen Menschen außerhalb der Sozialversicherung arbeiten. Es ist unerträglich, daß von diesen 6 Millionen Menschen 1,5 Millionen eine feste Tätigkeit und einen versicherungsfreien Job haben und damit noch nicht einmal zur Sozialversicherung beitragen. Sie wissen doch ganz genau, wie heftig das in dieser Koalition umstritten ist. Die CDU weiß ganz genau, daß an diesen miserablen Verhältnissen nichts geändert werden kann, weil die F.D.P. sagt, sie will es nicht - zum Schaden des Einzelhandels, zum Schaden der selbständigen Existenzen.
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Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit: Wir werden am Montag beginnen zu studieren, was zählt Rudolf Scharping
das Überlebensinteresse der F.D.P. oder die Zukunftsinteressen Deutschlands.
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Ich nenne Ihnen ein zweites Beispiel. Wo sind denn die Aktivitäten des Bundesarbeitsministers, der Arbeitsverwaltung, um den täglichen Mißbrauch auf Baustellen und anderenorts durch illegale Arbeit zu unterbinden? Da hat ein Sozialminister jetzt einmal eine überraschende Sperrpunktaktion durchgeführt: Man hat auf einer einzigen Baustelle über 100 illegal Beschäftigte entdeckt. In Berlin wird ein Luxushotel gebaut. Allein auf dieser einen Baustelle hat man sofort über 30 illegal Beschäftigte entdeckt. Seriöse Schätzungen sagen, es gebe mindestens 800 000 illegale Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland. Tun Sie endlich etwas dagegen, denn daraus muß man ordentliche Arbeitsplätze machen, damit die Arbeitslosigkeit sinken kann!
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Im Jahreswirtschaftsbericht und in der Rede von Herrn Rexrodt gab es dazu kein einziges Wort.
Ich nenne Ihnen auch noch einmal das Stichwort der Überstunden, das der Bundeskanzler wegen des Ausschlusses der Verwechslungsgefahr in seiner Ansprache an Silvester - sonst besteht ja Verwechslungsgefahr - mittlerweile aufgegriffen hat. Das ist auch gut so. Aber auch Sie wissen doch ganz genau, daß verläßliche Politik nicht dadurch entsteht, daß Sie immer plötzlich Dinge fordern, die Sie selbst hier im Deutschen Bundestag mehrfach abgelehnt haben. Was ist denn das für eine Politik, die übersieht, was in Deutschland im Gange ist?
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Ich könnte Ihnen viele solcher Beispiele nennen.
Ich komme zu einem anderen Stichwort, nämlich zu dem Stichwort „sichere Rahmenbedingungen".
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- Herr Kollege Schäuble, daß Sie ein begabter Polemiker sind, haben Sie hier mehrfach bewiesen. Aber eines sage ich Ihnen auch: Die Tatsache, daß Sie offenkundig mit der Politik Ihres eigenen Kanzlers in hohem Maße unzufrieden sind, daß Sie sich als Antreiber verstehen und dabei erhebliche Konflikte aufreißen, ist Ihr parteiinternes Problem. Das Elend ist nur: Es wirkt sich für Deutschland negativ aus, daß Sie Ihre Dinge nicht mehr zusammenhalten können.
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Also: Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen, sichere Rahmenbedingungen gewährleisten.
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Ich sage Ihnen etwas im Zusammenhang mit den Gesprächen, die sich über die Steuerfragen ergeben werden, und ich sage Ihnen etwas im Zusammenhang mit Lohnnebenkosten; denn wir werden das nicht auseinanderreißen lassen. Sie haben den Sozialstaat erst zum Lastesel Ihrer Fehler gemacht, und jetzt wollen Sie ihn zum Opfer Ihrer Fehler machen. Das werden Sie mit uns nicht erreichen. Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit: Die Senkung der Lohnnebenkosten ist nicht etwa eine Frage der Umschichtung, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister meint, oder der Umfinanzierung. Es geht darum, einen Mißstand zu beseitigen, nämlich daß Deutschland von allen OECD-Staaten, von allen Industriestaaten auf der Erde seine Arbeitsplätze und seine Arbeitseinkommen am stärksten belastet. Es ist doch idiotisch, daß wir das am stärksten belasten, was wir am dringendsten brauchen, nämlich Arbeitsplätze, Konsumnachfrage, Menschen, die Vertrauen haben, daß ihre Arbeit sich noch lohnt, und Tarifverhandlungen, bei denen man weiß, daß man tatsächlich etwas erreicht, und durch ständige Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge alles wegfressen, was wir für den Binnenkreislauf brauchen.
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Also: Die Lohnnebenkosten müssen runter, die versicherungsfremden Leistungen raus aus der Sozialversicherung. Dann können wir auch gerne streitig diskutieren, wie man das finanziert - durch Abbau von Bürokratie, durch Abbau von Subventionen und durch einen fairen Lastenausgleich.
Sie haben das Angebot der SPD ausgeschlagen, die betrieblichen Substanzsteuern abzuschaffen, und Sie haben den finanziellen Rahmen dafür durch die Abschaffung der privaten Vermögensteuer zerschlagen. Das war ein unerträglich dummer Fehler.
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Sie sagen immer, Sie haben ein Konzept beim Steuersystem. Was ist denn das für ein Konzept, bei dem Sie selber 44 Milliarden DM zusätzliche Haushaltslöcher zusammenrechnen? Andere, die ein bißchen genauer nachrechnen, kommen zu 55 oder mehr Milliarden DM. Sie können doch nicht dem deutschen Volk erzählen, Sie hätten ein finanz- und steuerpolitisches Konzept,
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wenn an dessen Ende ein neuerliches Haushaltsloch von 50 Milliarden DM oder mehr steht,
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zusätzlich zu denen, die wir schon haben.
Ich weiß es doch ganz genau. Sie haben sich lange darüber unterhalten: Verkünden wir erst Entlastungen, und nehmen wir dann die SPD in Mithaftung für die Finanzierung dieser Entlastung? Es haben sich die durchgesetzt, die das so wollten - einer sitzt mir gegenüber. Die anderen, die ein geschlossenes Konzept haben wollten, das berechenbar auch die Belastungen beinhaltet, haben sich nicht durchgesetzt. Was ist dabei entstanden?
Sie glauben doch nicht im Ernst, daß man hier von dem Pult im Deutschen Bundestag aus flexiblen Einsatz von Arbeitskraft, lange Maschinenlaufzeiten, intelligente Organisation der Arbeit fordern und dann den Vorschlag machen kann, daß die 7,5 Millionen Menschen, die nachts, feiertags oder sonntags arbeiten müssen, vom Staat einen Strafzettel hinterhergeschickt bekommen. Wir werden dieser Strafzettelaktion nicht zustimmen, und Sie haben keine Chance, das durchzusetzen - keine!
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Dasselbe gilt für viele andere Bereiche, die ich schon mit Rücksicht auf die Zeit jetzt nicht aufzähle. Aber ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Auch da wird die Frage geklärt werden, was zählt. Kommen wir zu einer wirksamen Entlastung insbesondere der Leistungsträger? Was ist das für eine Politik, die immer die Leistung in Deutschland beschwört und dann den Menschen, die für die wirtschaftliche Kraft unseres Landes die zentrale Bedeutung haben, den Leistungsträgern, den Facharbeitern, den Ingenieuren, den Handwerksmeistern, eine wirksame Entlastung verweigert?
Sie können uns doch nicht erzählen, daß es wirtschaftspolitisch sinnvoll, finanzpolitisch verantwortbar oder sozialpolitisch vertretbar sei, wenn die Leute mit Jahreseinkommen zwischen 60 000 und 100 000 DM am wenigsten entlastet werden und denen dann auch noch Strafaktionen wie Erhöhung der Mehrwertsteuer, Besteuerung der Zuschläge, Eingriffe in die Rentenversicherung oder in die Altersversorgung drohen.
Sie zerstören das Vertrauen in die Verläßlichkeit von Politik in Deutschland. Was Sie mit der Rentenbesteuerung oder mit den Eingriffen in die Lebensversicherung vorhaben, das ist ja auch bei Ihnen heftig umstritten. Aber wir werden Ihnen helfen, das ein bißchen zu lichten und diese Dummheiten zu vergessen. Sie haben keine Chance, die Arbeitnehmer zusätzlich zu belasten, und Sie werden auch keine Chance bekommen, den Generationenvertrag erneut zu beschädigen, wie Sie das offenkundig vorhaben.
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An dieser Stelle, bei der Frage nach sicheren Rahmenbedingungen, muß ich Ihnen ins Gedächtnis rufen - ich sage das in aller Deutlichkeit -, daß keine Bundesregierung so häufig Ankündigungen in die Welt gesetzt und das Gegenteil getan hat, keine Bundesregierung so häufig die Menschen belogen und betrogen hat - keine!
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Ich will Ihnen das mit Zitaten deutlich machen.
Ich sage klipp und klar, - sagt der Bundeskanzler daß eine Erhöhung der Steuerlast nicht in Frage kommt.
In der laufenden Diskussion muß daran erinnert werden, daß die Steuererhöhungen 1990 allein den Zweck hatten, den Aufbau der neuen Bundesländer zu finanzieren.
Das ist leider falsch. Sie haben da den Sozialstaat zum Lastesel gemacht, und Sie haben den Menschen versprochen, es werde keine Steuererhöhungen geben. Mir läuft es immer kalt den Buckel herunter, wenn Sie sagen, es gebe keine Steuererhöhungen oder Sie wollten Steuersenkungen. Am Ende sind dabei immer nur Erhöhungen herausgekommen.
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Ich will Ihnen zweitens sagen, was Sie den Rentnerinnen und Rentnern gesagt haben:
Kein Rentner, kein Kranker, kein Arbeitsloser, kein Kriegsopfer, kein Sozialhilfeempfänger braucht Leistungskürzungen zu befürchten.
Gilt das noch?
Die Rente bleibt tabu.
Gilt das noch?
Die Renten sind von Sparmaßnahmen nicht betroffen. Die Rente ist der Lohn für die Lebensleistung eines Menschen; sie steht außerhalb der Debatte.
Gilt das noch?
Ihre Rente ist und bleibt sicher.
Meine Damen und Herren, das alles sind Zitate des, wie Sie es empfinden, wichtigsten Entscheidungsträgers der deutschen Politik. Ich sehe das anders; aber das tut jetzt nichts zur Sache.
Wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in Dutzenden von Zitaten Sicherheit suggeriert und seine Regierung zu Lasten der Schwächeren in der Gesellschaft, der Rentnerinnen und Rentner das präzise Gegenteil tut, dann zerstören Sie das Wichtigste, was eine Demokratie braucht, nämlich Glaubwürdigkeit, Verläßlichkeit und Gradlinigkeit. Sagen Sie den Menschen, was Sie wollen, anstatt sie fortwährend über die wahren Absichten Ihrer Politik zu täuschen!
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Das gilt übrigens auch für ein drittes Feld.
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Der Staat muß mehr in die Zukunft investieren. Sie haben doch behauptet, die private Arbeitsvermittlung bringe etwas. Ich habe hier die Aussagen von wichtigen Wirtschaftsverbänden; wir haben sie alle
gebeten, zu Ihren Behauptungen Stellung zu nehmen. Nichts von dem, was Sie sagen, wird von den Unternehmen oder von den Wirtschaftsverbänden wirklich geteilt.
Deutschland ist mit Ihrer Politik im Bereich von Bildung und Wissenschaft, Forschung und Technologie auf einen der hinteren Plätze abgerutscht. Sie betreiben keine Zukunftsvorsorge mehr, weder beim Schutz der Umwelt noch beim Ausbau der Infrastruktur, weder bei der Modernisierung des Bildungswesens noch beim Wissenstransfer, schon gar nicht beim Risikokapital. Ich könnte viele solcher Stichpunkte aufzählen.
Unter dem Strich steht folgendes: Meine Damen und Herren, Sie haben wie keine Regierung zuvor die Zukunftsvorsorge, die Sicherung der Zukunft, vernachlässigt. Keine Regierung hat jemals die Aufwendungen für Bildung und Wissenschaft, Forschung und Technologie so stark zurückgeführt wie Sie.
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Keine Regierung hat jemals so wie Sie dafür gesorgt, daß die öffentlichen Investitionen nicht mehr ausreichen.
Deshalb ist es dringend notwendig, zwei Dinge miteinander zu verknüpfen: die strikte Modernisierung staatlicher Tätigkeit mit dem Ziel der Steigerung von Effizienz und Qualität und das Freischaufeln von Räumen, damit der Staat wieder in die Zukunft investieren kann, zum Beispiel bezüglich des Ausbaus der Infrastruktur. Reden Sie doch einmal mit der Bauwirtschaft! Reden Sie einmal mit den entsprechenden Verbänden! Reden Sie einmal mit den vielen anderen! Sie wissen ganz genau, daß Ihre Politik die Investitionskraft der Gemeinden ruiniert hat, den Ländern Unsicherheiten beschert hat und daß der Rückgang der Investitionen des Bundes zugleich eine Steigerung der Arbeitslosigkeit mit bewirkt hat. - Also: Strikte Modernisierung staatlicher Tätigkeit im Interesse von Effizienz und Qualität und moderne Investitionstätigkeit gehören zusammen.
Ich will Sie daran erinnern: Wir haben uns mit Ihnen mehrere Male streitig auseinandersetzen müssen. Ein aktuelles Beispiel ist die Reform des Dienstrechtes. Wenn im öffentlichen Dienst das Prinzip der Leistung nicht auch in der Besoldung strikt durchgesetzt wird, wenn Sie nicht bereit sind, projektorientiert, zielorientiert und mit Spitzenfunktionen auf Zeit den öffentlichen Dienst in diesem Teil seiner Strukturen zu modernisieren, dann werden Sie nie mehr die Kraft haben, in die Zukunft zu investieren.
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Ich sage Ihnen das, weil Sie hier völlig halbherzig verfahren.
Das vierte ist: Sie beschädigen, anstatt es zu stärken, das, was wir am dringendsten brauchen, nämlich den sozialen Zusammenhalt. Das ist eigentlich kurios, in der Sache aber unverantwortlich. In einer Zeit, in der es wie selten zuvor darauf ankommt, das Vertrauen der Menschen in den sozialen Frieden und ihre Fähigkeit zur Bewahrung des sozialen Zusammenhalts zu stärken, ruinieren Sie es und berufen sich dann auch noch auf Ludwig Erhard. Der arme Mann kann sich ja nicht mehr wehren.
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Ich sage Ihnen mit Blick auf Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung: Sie sollten endlich bereit sein, den Sozialstaat von versicherungsfremden Aufgaben zu entlasten. Schauen Sie sich einmal an, was Sie tun: Herr Seehofer schlägt eine Reform des Gesundheitswesens vor, die diesen Namen in keiner Weise verdient. Herr Geißler kommt dann und sagt: Das geht so überhaupt nicht. - Es wird auch in diesem Punkt innerhalb der Koalition gestritten. Es wird keine klare, zuverlässige Politik mehr gemacht.
Auch dazu sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Sie werden keine einzige Entscheidung mit uns bekommen, wenn es nicht gelingt, den Sozialstaat wieder auf das zu konzentrieren, was er sein muß, nämlich Garant des sozialen Friedens, des sozialen Zusammenhalts und Schutz gegen große Lebensrisiken. Wenn Sie das nicht tun, läuft da nichts.
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Meine Damen und Herren, ich will damit folgendes sagen:
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- Daß Sie nicht zuhören können, das habe ich schon gemerkt. Wir legen Ihnen ständig Vorschläge auf den Tisch:
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zum Abbau versicherungsfremder Leistungen, zur Umfinanzierung der Sozialversicherung, zur Reform des öffentlichen Dienstes, zur Gewährleistung sicherer Rahmenbedingungen usw. - fortwährend!
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Die Tatsache, daß Sie ignorant sind, daß Sie alles ablehnen, was an Vorschlägen kommt, das beweist nur, daß Sie unfähig geworden sind, sich wirksam in der Sache voranzubewegen. Die Vorschläge sind Legion, Ihre Blockade auch. Wenn es überhaupt jemanden gibt, der in Deutschland aus Gründen der Ignoranz und der Ideologie Besitzstandwahrung und Blockade und Belastung der Zukunft der Jüngeren und der Familien betreibt, dann ist es diese Koalition.
Ihre Politik ist am Ende; Sie sind mit Ihrem Latein am Ende. Sie gehören aus dem Amt, und zwar so schnell wie möglich!
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