Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor genau einer Woche hat sich die deutsche Vereinigung zum sechstenmal gejährt. Das ist vielfach Anlaß gewesen, Bilanz zu ziehen: in Zeitungsartikeln, Interviews und Fernsehdiskussionen und heute im Bundestag.
Man kann Bilanz allein an Hand volkswirtschaftlicher, gesamtwirtschaftlicher Daten ziehen, also in DMark, in Straßenkilometern oder in Wohnungseinheiten. Aber damit würde der Bedeutung dieses Jahrestages für das Land und die Menschen nur zum Teil Rechnung getragen. Ich weiß sehr wohl, diese gesamtwirtschaftlichen Daten sind nur die eine Seite der Medaille. Bilanz ziehen, das heißt für Millionen von Menschen, abzuwägen, was für sie persönlich, für ihre Familie und ihre Freunde die deutsche Einheit gebracht hat. Das kann man auch in Zahlen tun, aber nicht nur.
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Ich weiß, es gibt eine nicht geringe Anzahl von Menschen in Ost- und auch in Westdeutschland, die sich subjektiv als Verlierer der Einheit sehen. Für sie mag die Tatsache, den Arbeitsplatz verloren zu haben, mehr gelten, als nunmehr in einem Rechtsstaat zu leben und sich frei äußern und bewegen zu können. Ich habe für diese Menschen Verständnis, und wir müssen alles daransetzen, um vor allem mit der Arbeitslosigkeit, und das gerade in den neuen Bundesländern, fertig zu werden.
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Niemand hat dafür ein Patentrezept, auch die Opposition nicht, die das fairerweise auch einräumt. Die Bundesregierung ist jedoch überzeugt: Die Arbeitslosigkeit läßt sich zurückdrängen; sie läßt sich in dem Maße zurückdrängen, wie es gelingt, die Wirtschaft im vereinten Deutschland auf den globalen Märkten wettbewerbsfähiger zu machen.
Ich weiß, für denjenigen, der heute keinen Arbeitsplatz hat, ist dies kaum ein Trost. Aber niemand darf vergessen: Erstens. Es hat nie eine realistische, von Wunschdenken freie Alternative zur raschen Einführung der Marktwirtschaft in den neuen Bundesländern gegeben. Wer ernsthaft behaupten wollte, daß es eine solche Alternative gegeben hätte, verkennt bewußt die ökonomische und die gesellschaftliche Situation der DDR im Jahre 1990.
Zweitens - das scheint mir sehr wichtig -: Es gibt eine übergroße Mehrheit von Menschen in West und Ost, die mit der deutschen Einheit Zufriedenheit, Befreiung und ein großes Glücksgefühl verbinden, und zwar unabhängig davon, ob sich das auch in Mark und Pfennig ausdrücken läßt.
Meine Damen und Herren, wir haben beileibe nicht alles erreicht, was wir uns gewünscht und vorgenommen haben, aber wir haben immens viel erreicht und viel mehr erreicht, als wir zu hoffen geBundesminister Dr. Günter Rexrodt
wagt hatten. Vor allem: Was wir erreicht haben, haben die Menschen in Ost und in West gemeinsam erreicht. Nichts wäre gelaufen, nicht eine Mark hätte etwas gefruchtet ohne den enormen Einsatz und die gewaltige Reformbereitschaft der Menschen in Ostdeutschland.
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Hier sind Umbrüche in allen Lebenssituationen bewältigt und persönliche Anpassungsleistungen erbracht worden, von denen sich im Westen bis heute so mancher keine rechte Vorstellung macht oder auch machen will.
Genauso unverzichtbar für die gemeinsame Aufbauleistung war in den vergangenen Jahren aber auch das persönliche Engagement vieler Westdeutscher in Wirtschaft und Verwaltung. Auch dürfen wir die jährlichen West-Ost-Transfers für Sozialleistungen und Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe nicht vergessen. Es ist eine Gemeinschaftsleistung, die hier erbracht worden ist, die sich sehen lassen kann und auf die wir alle stolz sein können.
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Die Bundesregierung hat vor kurzem den zweiten Bericht zum Aufbau Ost vorgelegt. Er enthält volkswirtschaftliche Gesamtdaten, an denen keiner vorbeigehen kann.
Die Habenseite der Bilanz ist beachtlich und ermutigend. Die Leistung pro Beschäftigten hat sich in der ostdeutschen Wirtschaft seit 1991 mehr als verdoppelt. Die Investitionsquote ist mit über 50 Prozent mehr als doppelt so hoch wie zu Zeiten des westdeutschen Wirtschaftswunders in den 50er und frühen 60er Jahren. Es gibt heute in Ostdeutschland über 500 000 mittelständische Unternehmen mit zusammen mehr als 3,4 Millionen Beschäftigten. Die Bruttoeinkommen je Beschäftigten stiegen in den letzten vier Jahren um 80 Prozent.
Ich möchte auch die Verbesserungen der Infrastruktur, die 6 Millionen Telefonanschlüsse, die es heute gibt, sowie die Tatsache erwähnen, daß 90 Prozent der Bundesfernstraßen - das sind 11 000 Kilometer - und 4 500 Kilometer Schienenstrecke ausgebaut oder neugebaut worden sind. Mehr als die Hälfte aller Wohnungen in den neuen Bundesländern wurden mit Bundesmitteln saniert oder modernisiert.
So weit, so gut, meine Damen und Herren. Dem steht eine Sollseite gegenüber, die ich nicht verschweigen möchte. Auf ihr haben wir zu verzeichnen: Der Anteil der ostdeutschen Produktion an der ostdeutschen Nachfrage ist mit knapp zwei Dritteln nach wie vor sehr gering. Produktivität und Lohnentwicklung klaffen weiterhin ganz erheblich auseinander. Die industrielle Basis in den neuen Ländern ist viel zu schmal. Vor allem: Von denen, die in Ostdeutschland arbeiten wollen, hat derzeit jeder vierte keine Beschäftigung auf dem normalen Arbeitsmarkt. 25 Prozent der Arbeitsplätze fehlen.
Meine Damen und Herren, trotz allem, was wir erreicht haben, ist Ostdeutschland wirtschaftlich gesehen nach wie vor nicht gesund. Aber wir dürfen uns die gewaltige Aufbauleistung auf der anderen Seite auch nicht kleinreden lassen, besonders nicht angesichts des bedrückenden Erbes von vier Jahrzehnten Planwirtschaft. Es ist zu einfach, die Schuld für die Sollseite, die nach wie vor offen ist, bei der Bundesregierung oder bei den Prinzipien und Konzepten unserer Wirtschaftspolitik abzuladen. Tatsache ist, daß wir vier Jahrzehnte Planwirtschaft, vier Jahrzehnte mangelnder Vorbereitung der ostdeutschen Wirtschaft auf den Weltmarkt zu bewältigen haben. Das kann man eben nicht in drei Jahren.
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Angesichts dieses Erbes ist die Notoperation deutsche Einheit erstaunlich gut verlaufen. Wenn Sie ins Ausland sehen, werden Sie das auch überall bestätigt finden.
Wir müssen uns auf etwas längere Zeithorizonte einstellen, bis sich die ostdeutsche Wirtschaft im Wettbewerb behauptet, genügend Chancen für Einkommen und Beschäftigung bietet und nicht mehr auf die Transfers aus dem Westen angewiesen ist. Der Aufbau Ost wird um so eher gelingen, je schneller wir die noch bestehenden strukturellen Defizite abbauen können.
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An erster Stelle möchte ich hier die im Vergleich zu Westdeutschland viel zu hohen Lohnstückkosten nennen, deren Differenz in letzter Zeit wieder größer geworden ist. Für die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Betriebe ist sie eine enorme Hypothek. Ich weiß sehr wohl, daß dies gerade im Osten Deutschlands ein höchst sensibles Thema ist. Aber an der ökonomischen Selbstverständlichkeit, daß nur gezahlt werden kann, was auch erwirtschaftet worden ist, führt kein Weg vorbei. Wer dies auf Dauer mißachtet, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit, den Bestand der Unternehmen und damit die Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern.
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Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht gibt es keinerlei Spielraum mehr für undifferenzierte Lohnerhöhungen und für eine schnelle generelle Lohnangleichung. Den Wunsch danach kann man subjektiv für die Betroffenen nachvollziehen, hierfür ist aber objektiv kein Spielraum vorhanden. Wir brauchen vielmehr eine Lohnpolitik, die der unterschiedlichen Lage in den Betrieben gerecht wird, die insbesondere dort Zurückhaltung übt, wo die Produktivität hinter den Löhnen herhinkt. Gefordert sind eine Differenzierung, Flexibilität und Kreativität. In vielen ostdeutschen Unternehmen haben Management und Belegschaft dem schon gemeinsam Rechnung getragen.
Meine Damen und Herren, die ostdeutschen Unternehmen brauchen auch an anderer Stelle Entlastung. Hier müssen die Maßnahmen greifen, mit denen die Bundesregierung die Standortbedingungen in ganz Deutschland verbessert. Zusammen mit der anstehenden Steuerreform und der Reform der Alterssicherungssysteme bilden diese Maßnahmen aus unserer Sicht ein in sich geschlossenes Konzept, ein Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung. DaBundesminister Dr. Günter Rexrodt
mit verbreitern wir auch die gesamtwirtschaftliche Basis für die Erwirtschaftung der weiter notwendigen Transfers. Ostdeutschland wird weiterhin auf eine besondere Unterstützung aus dem Westen angewiesen sein. Hierzu steht die Bundesregierung ohne Wenn und Aber.
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Hier möchte ich zwei Punkte in besonderer Weise ansprechen. Dies ist erstens die Wirtschaftsförderung Ost. Meine Damen und Herren, wir werden die Wirtschaftsförderung Ost auf absehbare Zeit auf hohem Niveau fortsetzen.
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Die Strukturen dafür liegen mit unserem mittelfristigen Förderkonzept bis Ende 1998 fest. Schwerpunkte bleiben die Investitionen vor allem im verarbeitenden Gewerbe und im Mittelstand. Im Haushaltsentwurf 1997 stellen wir trotz der äußerst knappen Mittel das dafür Notwendige zur Verfügung. Über die Einzelheiten der Förderung nach 1998 werden wir früh im Jahre 1997 entscheiden, und dies auch mit Blick auf die Ergebnisse und Vorschläge der Steuerkommission.
Ein Aspekt erscheint mir besonders wichtig, das ist das private Kapital, das wir in Ostdeutschland insbesondere für Forschung und Entwicklung brauchen. Hier schafft die Bundesregierung zur Zeit wichtige Voraussetzungen für die Belebung des Marktes für Wagnisfinanzierung. Wir wollen es zum Beispiel Kapitalbeteiligungsgesellschaften erleichtern, ebenfalls die günstige steuerliche Behandlung von Unternehmensbeteiligungsgesellschaften in Anspruch nehmen zu können. Wir wollen für mittelständische Unternehmen den Börsengang erleichtern und in dem Zusammenhang die Prospekthaftung und die Publizitätspflichten verändern. Davon werden innovative kleine und mittlere Unternehmen in ganz Deutschland, vor allem aber im Osten, profitieren.
Speziell mit Blick auf Ostdeutschland haben wir vor kurzem gemeinsam mit den neuen Bundesländern eine Investoren-GmbH gegründet. Deren Aufgabe ist es, zielgerichtet Investoren aus dem Ausland anzusprechen und weltweit für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland, für den Wirtschaftsstandort neue Bundesländer zu werben. Ich bin sehr froh darüber, daß es gelungen ist, den Aufsichtsrat dieser neuen Gesellschaft unter anderem mit hochrangigen Vertretern der deutschen Wirtschaft, und zwar mit solchen, die weltweite Kontakte und Verbindungen haben, zu besetzen.
Neben der Förderung und der Fortsetzung der Förderung möchte ich einen zweiten Punkt ansprechen: die ABM. Wir werden zwar die arbeitsmarktpolitischen Instrumente weiter zurückfahren, aber wie bisher, das heißt, in Ruhe und mit Augenmaß, und das heißt auch, in Abhängigkeit von Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den neuen Ländern insgesamt, in der jeweiligen Region sowie unter lokalen und betrieblichen Aspekten.
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- Ich komme darauf, Frau Fuchs. - Es kann nicht sein, daß die ABM-Entlohnung teilweise deutlich über dem liegt, was am ersten Arbeitsmarkt verdient werden kann.
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Das ist - das wissen Sie genau - nicht selten der Fall, und das müssen wir abstellen. Es kommt darauf an, die Kosten pro Maßnahme, die in Ostdeutschland relativ hoch sind, zu senken.
Ich sage ausdrücklich, Frau Fuchs: Es wird keinen Kahlschlag geben; aber wir müssen die Förderung bei ABM mit Augenmaß und unter Beachtung der regionalen Arbeitsmarktverhältnisse zurückfahren. Wir haben uns das ausdrücklich unter Beachtung der Arbeitsmarktlage vorgenommen, nicht blindlings, nicht schematisch und nicht generell irgendwelchen Statistiken folgend, sondern so angelegt, wie es die Situation in der jeweiligen Region und bei der jeweiligen Maßnahme verlangt.
Auch Länder und Kommunen müssen ihren Beitrag zum Aufbau Ost leisten, zum Beispiel durch mehr und ernstgemeinte Privatisierungen bei Wasser und Abwasser. Der Kompromiß bei den kommunalen Altschulden schafft bei den Kommunen Spielräume. Diese müssen jetzt gezielt für Maßnahmen genutzt werden, die in den Kommunen Wachstum und Beschäftigung fördern. Die Kommunen haben hier Handlungsspielräume, um in diesem Sinne tätig zu werden.
Auf der anderen Seite bleibt die westdeutsche Wirtschaft aufgefordert, ihr Engagement in Ostdeutschland zu verstärken. Dringend nötig ist eine zweite Welle von Investitionen insbesondere in der Industrie. Wir haben in den Jahren 1991 und auch noch 1992 erfreulicherweise eine erste Welle gehabt, die dann aus nachvollziehbaren, aber nicht akzeptablen Gründen abgeflacht ist. Wir brauchen nun eine neue Welle von Investitionen. Dazu möchte ich die deutsche Wirtschaft ausdrücklich auffordern.
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Wichtig bleibt im übrigen auch künftig die Unterstützung der Europäischen Union beim Aufbau Ost. Den unmittelbaren innenpolitischen wie auch europapolitischen Zündstoff, der im Spannungsverhältnis von Beihilfegewährung und Beihilfekontrolle liegt, werden wir entschärfen, haben wir schon entschärft.
Nun ist der nächste Schritt, daß wir zu Art. 92 Abs. 2 c des EG-Vertrages über Sonderhilfen auf Grund der deutschen Teilung in wenigen Monaten - Ziel ist bis Weihnachten - ein Modell realisieren, mit dem sowohl die Europäische Union als auch wir unter Beachtung der unvergleichbaren Sondersituation der neuen Länder leben können.
Wir wollen im übrigen auch die großen Einzelfälle, die auf dem Tisch liegen - Sket, die Werften, Bestwood und andere -, in Gesprächen mit der Europäischen Union lösen. Schwierige und harte Verhandlungen erwarte ich über die Förderkulisse der Gemeinschaftsaufgabe, wo es erste Gespräche bereits vorgestern abend gegeben hat.

Ich werde mich - das sage ich auch mit Blick auf die eigenen Reihen - mit allem Nachdruck dafür einsetzen, daß der von Bund und Ländern beschlossene Rahmenplan in Brüssel Zustimmung findet. Das ist ein schwieriges Geschäft; aber das Engagement der Bundesregierung steht hier außerhalb jedes Zweifels.
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Die Vollendung der Einheit, das menschliche, kulturelle und gesellschaftliche Zusammenwachsen von Ost und West auf allen Ebenen, hat sich seit dem 3. Oktober 1990 als schwieriger erwiesen, als viele zunächst erwartet und viele erhofft hatten.
Wir sollten darüber aber nicht vergessen, wieviel mehr es an Verbindendem als an Trennendem zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen, zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland gibt. Das Verbindende zu bewahren und auszubauen und das noch Trennende zu beseitigen ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Der Aufbau Ost kann nur als Gemeinschaftsaufgabe gelingen. Das ist kein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft. Daß wir gute Chancen haben, den Weg fortzusetzen und erfolgreich zu sein, kann jeder erkennen, der vorurteilsfrei auf das schaut, was wir geschafft haben. Das läßt auch keinen Zweifel daran: Wir sind auf dem richtigen Weg und wir werden diesen Weg fortsetzen.
Schönen Dank.
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