köhler (präsident), 1950-06-02:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Sauerborn gehört. Wird das Wort dazu gewünscht?
({0})
-Dann bedarf es gemäß § 56 der Geschäftsordnung der Unterstützung von 50 Mitgliedern, wenn eine Besprechung der Beantwortung der Interpellation erfolgen soll. Sind diese 50 Mitglieder vorhanden? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist. Somit betrachte ich die Interpellation auf Drucksache Nr. 862 als erledigt.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949 ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die beigefügte gedruckte Begründung als abgegeben anzuerkennen und die Drucksache Nr. 944 ohne Aussprache dem zuständigen Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit dieser Regelung annehmen? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen.
Damit kommen wir zu Punkt 5:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Richterwahlgesetzes ({2}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen auch in diesem Falle vor, die Begründung als gegeben anzusehen und die Drucksache Nr. 955 ohne Debatte an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht
zu überweisen und damit die erste Beratung des Gesetzentwurfs als abgeschlossen zu betrachten. Darf ich das Einverständnis des Hauses damit annehmen? - Ich höre keinen Widerspruch.
Zu Punkt 6:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes ({3}),
schlägt Ihnen der Ältestenrat das gleiche Verfahren vor, die gedruckte Begründung als gegeben anzusehen und die Drucksache Nr. 956 ohne Aussprache an den zuständigen Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen mit der Maßgabe, daß damit die erste Beratung des Gesetzentwurfs als beendet gilt. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist demgemäß beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zu Punkt 7:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren ({4}).
Als Berichterstatter erteile ich Herrn Abgeordneten Eickhoff das Wort für etwa 10 Minuten, nach dem Vorschlag des Ältestenrats mit der Maßgabe, daß dann ohne Aussprache die zweite und dritte Lesung stattfindet. Herr Abgeordneter, ich bitte um Ihre Berichterstattung.
Eickhoff ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Entwurf eines Gesetzes über die Senkung der Tabaksteuer bei Zigarren, Drucksache Nr. 856, ist in der 61. Sitzung am 4. Mai 1950 eingehend erörtert worden. Herr Bundesfinanzminister Schäffer hat e damals die Gründe dargelegt, die die Bundesregierung zu der Vorlage veranlaßt haben. Er hat dabei insbesondere auf den durch die überhöhten Steuersätze hervorgerufenen Minderverbrauch an Zigarren, auf die damit zusammenhängende Arbeitslosigkeit in den Reihen der Zigarrenarbeiter und die katastrophale Lage in der Zigarrenindustrie überhaupt hingewiesen und damit die für Zigarren beabsichtigte Steuersenkung und die damit zusammenhängende gewährte Steuerstundung begründet.
Wenn man sich heute auch noch kein abschließendes Urteil über den Erfolg dieser Maßnahmen erlauben kann, so steht doch fest, daß der Zigarrenverzehr von 92,2 Millionen Stück im Monat Januar auf 176 Millionen Stück im Februar gestiegen ist und das Steueraufkommen an Zigarrensteuer auf 12,7 Millionen DM im Februar gegenüber 11,9 Millionen DM im Januar. In welchem Umfange sich das Steueraufkommen an Zigarettensteuer dagegen dauernd mindern wird, muß abgewartet werden. Nach Angabe der Zigarettenindustrie ist jedenfalls der Verbrauch an Zigaretten nach der Steuersenkung für Zigarren erheblich zurückgegangen.
Herr Bundesfinanzminister Schäffer begründet die Steuersenkung aber insbesondere damit, daß sich die Relation zwischen Zigarren-, Zigaretten- und Rauchtabaksteuer durch ein Gesetz der Militärregierung zuungunsten der Zigarren verschoben habe und daß wir durch das vorliegende Gesetz zu einer gesunden Relation zurückkommen müßten.
Von allen Debatterednern an dem Tage wurde uneingeschränkt anerkannt, daß eine Herabsetzung der Zigarrensteuer eine unabdingbare Notwendigkeit sei. Es wurde aber auch von allen darauf hingewiesen, daß diese Steuersenkung nicht nur bei Zigarren, sondern bei allen Tabakarten einsetzen müsse, um nicht eine Sparte gegen die andere auszuspielen. Darüber hinaus wurde aber auch angeregt, bei Kaffee und Tee ebenfalls eine Steuersenkung eintreten zu lassen.
Der Schmuggel mit Zigaretten und Kaffee wurde mehrmals besonders erwähnt. Es steht ganz einwandfrei fest, daß durch den Schmuggel die Tabakwarensteuer, aber auch die Kaffeesteuer in ihren Erträgen stark bedroht ist. An eine erfolgreiche Bekämpfung des Schmuggels allein von unserer Seite können wir einfach nicht glauben, weil wir die Schmuggler genau kennen. Wir wissen, wo sie sitzen; sie sind aber zum größten Teil unserem Zugriff entzogen. Ob die uns zugesagte Unterstützung der Hohen Kommission im Kampfe gegen den Schmuggel zum Erfolg führen wird, möchte ich jedenfalls bezweifeln.
Im Ausschuß haben wir uns nun eingehend mit dieser Vorlage beschäftigt und sind, vielleicht nicht ganz im Einvernehmen mit Herrn Finanzminister Schäffer, zu der Überzeugung gekommen, daß eine Gesamtsenkung der Tabakwarensteuer und auch der Kaffee- und Teesteuer dringend notwendig ist. Zu Punkt 8a der heutigen Tagesordnung wird Herr Kollege Scharnberg Ihnen berichten, daß vom Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen auch diese Frage eingehend beraten worden ist.
Wir wissen aber aus Erfahrung, daß bis zur endgültigen Verabschiedung der beabsichtigten Gesetze noch einige Monate vergehen werden, und bitten Sie deshalb, den durch die Steuerstundung bei Zigarren seit Februar geschaffenen Zustand

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schon jetzt zu sanktionieren. Der Ausschuß schlägt Ihnen deshalb vor, den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf uneingeschränkt anzunehmen.