Wittmann (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident, ich hoffe, daß wir in das zur Beratung anstehende Lärmschutzgesetz nicht einen Paragraphen über die Ruhe oder die Unruhe im Deutschen Bundestag aufnehmen müssen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die

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rechtzeitige Vorlage des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Eine Änderung des Gesetzes mußte schon deshalb vorgenommen werden, weil auf Grund der unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung in den einzelnen Bundesländern eine Umverteilung von Wahlkreisen zwischen den Ländern aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten schien. Schon für die Wahl zum 8. Deutschen Bundestag stand die Neuverteilung zur Diskussion. Wir nahmen aber davon Abstand, weil wir die Gebiets- und Verwaltungsreform in allen Ländern abwarten wollten, um dann eine Wahlkreisneueinteilung vorzunehmen, die wieder für mehrere Wahlperioden Bestand haben soll.
Entsprechend der Empfehlung der Wahlkreiskommission hat der Deutsche Bundestag am 19. Oktober 1978 beschlossen, bei der Verteilung der Wahlkreise auf die Länder den Ländern BadenWürttemberg, Bayern und Niedersachsen je einen zusätzlichen Wahlkreis zuzuteilen, dem Land Nordrhein-Westfalen zwei Wahlkreise und der Freien und Hansestadt Hamburg einen Wahlkreis infolge Rückgangs der Bevölkerung wegzunehmen. Diese Wegnahme der Wahlkreise löst nun die Probleme aus, vor denen wir stehen.
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Ich hoffe nur, daß es uns gelingen wird, eine Wahlkreisneueinteilung vorzunehmen, die die durch die Gebietsreform bedingten Änderungen berücksichtigt und - im Interesse der Beziehungen zwischen den Bürgern und den Abgeordneten - von längerem Bestand sein wird; darauf lege ich großen Wert. Ebenso hoffe ich, daß die Wahlkreisneueinteilung zwischen den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien einvernehmlich vorgenommen werden kann. Hier macht mir insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen - mein Kollege Krey hat das ja sehr deutlich gemacht - Kopfzerbrechen. Aber ich hoffe, daß man sich auch im Lande Nordrhein-Westfalen noch verständigen wird. Ich habe diesbezüglich das Protokoll einer Landtagssitzung nachgelesen, in der der Herr Ministerpräsident gesagt hat, er werde sich bemühen, eine Übereinkunft herbeizuführen.
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- Wir werden da schon noch mit Druck nachhelfen.
Bei den weiteren von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetzesänderungen geht es insbesondere darum, das Wahlrecht für geistig Gebrechliche auszuweiten. Vom aktiven Wahlrecht sollen künftig nur solche geistig Gebrechlichen ausgeschlossen werden, die ohne ihre Einwilligung unter Pflegschaft stehen. Wir werden diese Bestimmungen noch einmal sehr genau überprüfen müssen. Der Vorschlag, der jetzt vom Bundesrat in dieser Frage gemacht worden ist, gefällt mir sehr gut. Ich glaube, wir werden hier eine einvernehmliche Lösung finden. Problematisch in diesem Zusammenhang ist der Fall - und dieses Problem müssen wir in den Griff bekommen -, wenn sich jemand
vor einigen Jahren freiwillig unter Pflegschaft gestellt hat, zwischenzeitlich aber in einem körperlichen und geistigen Zustand ist, der normalerweise die gesetzliche Pflegschaft erforderlich macht.
Weiter ist vorgesehen, daß Briefwahlvorstände auf Kreis- und Gemeindebene eingesetzt werden können, um auch auf diesen Ebenen das Briefwahlergebnis feststellen zu können. Diese Regelung wird von uns absolut begrüßt.
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Der Gesetzentwurf sieht auch eine Neufassung der Fristenregelung für die Kandidatenaufstellung vor. Mit der Aufstellung darf nicht früher als 32 Monate nach Beginn der laufenden Wahlperiode begonnen werden. Das heißt konkret: Da der 8. Deutsche Bundestag erstmals am 14. Dezember 1976 zusammengetreten ist, kann demnach am 14. August 1979 mit der Aufstellung der Kandidaten begonnen werden. Diese Frist reicht auf jeden Fall aus.
Herr Krey, Sie haben angeregt, die Wahlen der Delegierten für die Vertreterversammlung zu einem früheren Zeitpunkt vorzunehmen. Hier hat der Bundesrat auf das Parteiengesetz verwiesen. Das würde bedeuten, daß die Delegierten für die Vertreterversammlung zwei Jahre vorher zu wählen sind. Ich glaube, wir werden in den Ausschußberatungen zu einem übereinstimmenden Ergebnis kommen können. Ich halte eine solche Regelung auch für gut.
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu der Frage des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag von nicht im Bundesgebiet wohnenden Deutschen machen. Dieses Problem beschäftigt uns schon seit Jahren. Es ist ein sehr schwieriges Problem.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt, daß die Bundesregierung keine Ausdehnung über das Bundeswahlgebiet hinaus vorgeschlagen hat und es bei der bisherigen Regelung beläßt. Meine Damen und Herren, genauso wie wir beim Europawahlgesetz das Wahlrecht der Deutschen auf das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft beschränkt haben, soll auch das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag auf das Wahlgebiet beschränkt bleiben.
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Eine Ausdehnung des Wahlrechts würde von dem Grundsatz, daß ein Repräsentationsorgan nur von der in seinem Geltungsbereich lebenden Bevölkerung gewählt werden soll, abweichen. Auch bliebe der verfassungspolitische Grundsatz unbeachtet, daß die Teilnahme an Wahlen grundsätzlich die Teilnahme am Meinungsbildungs- und Willensbildungsprozeß voraussetzt. Das wäre für nicht in der Bundesrepublik lebende Deutsche fast nicht möglich.
Ich halte deshalb die im Bundeswahlgesetz geforderte Seßhaftigkeit im Bundesgebiet für erforderlich und darf daran erinnern, daß diese VorWittmann ({6})
schrift auch vom Bundesverfassungsgericht anerkannt worden ist.
Ich darf auch noch an eine Anzahl von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlprüfungsbeschwerden von im Ausland lebenden Deutschen erinnern. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in allen Fällen die Zulässigkeit der Abgrenzung auf den Wirkungsbereich des Bundestages.
Meine Damen und Herren, würden wir nur eine Ausweitung entsprechend dem CDU/CSU-Gesetzentwurf in Drucksache 8/1716 vornehmen, blieben folgende Gruppen von Deutschen im Ausland unberücksichtigt: deutsche Bedienstete bei über- und zwischenstaatlichen Organisationen, z. B. bei den Vereinten Nationen, deutsche Lehrer an Goethe-Instituten, die in Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft arbeiten, deutsche Entwicklungshelfer, deutsche Staatsangehörige, die sich z. B. im Auftrag einer Firma für längere Zeit im Ausland aufhalten, deutsche Staatsangehörige, die in der Schweiz, in Osterreich, Schweden, Norwegen, Spanien usw. ihren Aufenthalt haben.
Andererseits würden wir durch Ihren Gesetzentwurf auch solchen Deutschen im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft das Wahlrecht einräumen, die seit langem außerhalb des Bundesgebiets leben und auch nicht beabsichtigen, eines Tages zurückzukehren - z. B. Auswanderer -, die sich aber noch im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit befinden.
Meines Erachtens wäre es schwer verständlich, wenn Deutsche in Italien oder Irland das Wahlrecht erhielten, während Deutsche beispielsweise in meiner näheren Heimat, d. h. in Osterreich, nicht wahlberechtigt wären, obwohl sie infolge ihres Wohnsitzes in einem deutschen Sprach- und Kulturgebiet der Bundesrepublik geistig und räumlich vielfach näherstehen und enger verbunden sind. Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Bei einer begrenzten Ausweitung des Wahlgebietes müßten wir auf jeden Fall mit Wahlprüfungsbeschwerden rechnen. Ich bin mir nicht sicher, wie dann die Urteile ausfallen würden. Hinzu kämen die besonderen Probleme der Wahlausübung.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird den vorliegenden Entwurf bei den Beratungen in den Ausschüssen sehr sorgfältig prüfen und hofft, daß zwischen den Parteien ein Einvernehmen erzielt werden kann.
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