Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 15 Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
Sicherung in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür?
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Einzelplan 15 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der
fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte III a bis d auf. Es
handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren ohne Debatte.

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen aufgrund von Art. K.3 des
Vertrags über die Europäische Union vom
26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich

- Drucksache 15/1969 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens aufgrund von Art. K.3
des Vertrags über die Europäische Union vom
26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich, zu dem Protokoll
gemäß Art. 34 des Vertrags über die Europäische
Union vom 8. Mai 2003 zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der
Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke sowie zur Verordnung ({1}) Nr. 515/97
des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden
der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörde mit der Kommission im Hinblick auf
die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und
Agrarregelung ({2})

- Drucksache 15/1970 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union ({4})

- Drucksache 15/1718 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({6}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: Vorstudie „Folgen von Umwelt- und Ressourcenschutz für Ausbildung, Qualifikation
und Beschäftigung“

- Drucksache 14/9459 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Beschlussfassungen zu
Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt IV a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfunddreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes zur
Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates
der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur
Bekämpfung von Betrug und Fälschung im
Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln ({8})

- Drucksache 15/1720 ({9})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({10})

- Drucksache 15/2046 Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Siegfried Kauder ({11})
Jörg van Essen
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2046, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf
in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Wer zustimmen will, möge
sich erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt IV b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zum Internationalen
Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen
und in Hafenanlagen

- Drucksachen 15/1780, 15/1989 ({12})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({13})

- Drucksache 15/2081 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Börnsen ({14})

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/2081, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2081 empfiehlt der Ausschuss die Annahme einer
Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt IV c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Neuordnung der Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige
({15})

- Drucksache 15/1849 Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
({16})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({17})

- Drucksache 15/2080 Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Kopp

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2080,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt IV d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({18}) zu dem Antrag der Abgeordneten Eckhardt Barthel ({19}), Ernst Bahr ({20}), Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Grietje Bettin,
Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Krista Sager und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Den Deutschen Musikrat stärken

- Drucksachen 15/48, 15/266 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach
Hans-Joachim Otto ({21})

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/48 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der
CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt IV e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({22}) zu der Verordnung der Bundesregierung

Sechzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung ({23})

- Drucksachen 15/1499, 15/1546 Nr. 2.1, 15/2012 Berichterstattung:
Abgeordneter Werner Schulz ({24})

Der Ausschuss empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt IV f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 78 zu Petitionen

- Drucksache 15/1997 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 78 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt IV g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 79 zu Petitionen

- Drucksache 15/1998 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 79 ist ebenfalls einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt IV h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 80 zu Petitionen

- Drucksache 15/1999 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 80 ist angenommen.
Darf ich das Stimmverhalten der CDU/CSU-Fraktion als
Zustimmung verstehen?

({28})

- Das Stimmverhalten war unterschiedlich.

({29})

- Die CDU/CSU hat also abgelehnt.

({30})

- Die FDP auch. - Die Sammelübersicht 80 ist also mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU und FDP angenommen.

Wir setzen die Haushaltsberatungen fort.

Ich rufe Einzelplan 12 auf:

Einzelplan 12

Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen

- Drucksachen 15/1911, 15/1921 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Uwe Göllner
Dr. Günter Rexrodt

Es liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Bartholomäus Kalb von der CDU/CSUFraktion. Bitte schön, Herr Kalb.

({31})