schmid (vizepräsident), 1963-11-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, auf Grund einer Vereinbarung der Fraktionen soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Ergänzung der Verordnung Nr. 37 des Rats über die Kriterien für die Festsetzung der Schwellenpreise für bestimmte Arten von Mehl, Grobgrieß und Feingrieß - Drucksachen IV/1604, IV/1607 -. Das Haus ist mit dieser Ergänzung der Tagesordnung einverstanden.
Ich schlage vor, daß wir diesen Punkt vor der Fragestunde behandeln. - Ich rufe also auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Ergänzung der Verordnung Nr. 37 des Rats über die Kriterien für die Festsetzung der Schwellenpreise für bestimmte Arten von Mehl, Grobgrieß und Feingrieß ({0}).
Wünscht der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Walter, das Wort?
({1})
- Er verzichtet. Auch das Haus verzichtet auf die Entgegennahme des mündlichen Berichts.
Wird sonst das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen, den Vorschlag der Kommission - Drucksache IV/1604 - zur Kenntnis zu nehmen.
Ist das Haus bereit, diesen Vorschlag zur Kenntnis zu nehmen? - Es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 7. November 1963 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Telefon- und Postüberwachung - Drucksache IV/1485 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/1609 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Verordnung Nr. 114/63/EWG des Rates vom 24. Oktober 1963 über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Einfuhren in der Zeit vom 1. bis zum 30. November 1963 ({2})
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Die Initiatoren der Kleinen Anfrage betr. EWG-Getreidepreisregelung - Drucksache IV/1164 - haben mit Schreiben vom 6. November 1963 mitgeteilt, daß sie auf eine Beantwortung verzichten, weil der Inhalt der Anfrage durch verabschiedete Verordnungen überholt sei.
Dann kommen wir zur
Fragestunde ({3}).
Die Verbindungsstelle des Verteidigungsministeriums hat soeben mitgeteilt, daß der Minister - das war mir vorher unbekannt - erkrankt sei; der Staatssekretär sei mit dem Herrn Bundeskanzler auf Reisen, so daß vom Verteidigungsministerium niemand zur Beantwortung der noch ausstehenden zwei Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung anwesend sein könne. Nach Punkt 18 der Richtlinien der Fragestunde werden diese beiden Fragen zu Beginn der Fragestunde aufgerufen, in der der zuständige Bundesminister oder sein Stellvertreter anwesend ist. Das Haus ist wohl einverstanden. Ich glaube, in Ihrem Namen zu sprechen, wenn ich dem Herrn Verteidigungsminister eine rasche und gute Genesung wünsche.
Die Fragestunde beginnt mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers für Verkehr. Ich rufe die Frage XII/1 - des Herrn Abgeordneten Lemmrich - auf:
Ist im Haushaltsjahr 1963 mit Ausgaberesten Im Straßenbau zu rechnen?