jochen-konrad fromme (NA), 2007-09-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Konzept „Investieren, Sanieren, Reformieren“ ist
voll aufgegangen, trotz aller Unkenrufe.

({0})

Dass die Steuereinnahmen steigen, ist ein Ausdruck dessen. Der Abbau der Arbeitslosigkeit und insbesondere
der Anstieg der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse sind weitere wichtige Signale.

Im Rahmen dieser Haushaltsdebatte wurde deutlich,
dass eigentlich alle in diesem Hause bis auf eine Gruppe
diese Einschätzung teilen. Diese Gruppe wäre allerdings
erst dann zufrieden, wenn die Leute am 1. jedes Monats
ihr Gehalt abliefern und dann auf die Zuteilung warten
müssten. Nur, wohin das führt, das haben wir 1990 erlebt. Unter den Folgen haben viele Arbeitnehmer noch
heute bitter zu leiden. Das zeigt sich an den Steuern und
Beiträgen, die sie zu zahlen haben.

({1})

Das Wirtschaftswachstum ist sehr stabil. Es liegt weit
über dem Niveau, das wir lange Zeit für möglich gehalten haben. Das ist wichtig; das müssen wir pflegen.

Wir befinden uns in der zweiten Phase, der des Sanierens und Reformierens.

({2})

Man darf sich nicht darauf ausruhen - eine Schwalbe
macht noch keinen Sommer -, dass wir jetzt steigende
Steuereinnahmen und eine geringere Nettoneuverschuldung haben.

({3})

Es ist völlig falsch, sich auf die Nettoneuverschuldung
zu kaprizieren. Wir sind erst dann am Ziel angekommen,
wenn wir mehr einnehmen, als wir ausgeben. Das ist
aber noch lange nicht der Fall.

({4})

Seit 2006 haben wir uns Jahr für Jahr verbessert und
mühsam vorwärtsgearbeitet. Wir haben aber in diesem
Haushalt immer noch ein strukturelles Defizit von
23 Milliarden Euro. Erst wenn das beseitigt ist und wir
anfangen können, Schulden zu tilgen, haben wir den
angestrebten Zustand erreicht. Deshalb dürfen wir im
Hinblick auf die Reformen nicht nachlassen. Wer den
Eindruck erzeugt, die Phase der Zumutungen sei vorbei
und man brauche nicht mehr zu reformieren, der handelt
populistisch. Denn wir müssen den Bürgerinnen und
Bürgern klarmachen, dass das Ziel noch längst nicht erreicht ist.

({5})

Werner Finck hat einmal gesagt, dass der Staatshaushalt ein Haushalt ist, in dem alle essen wollen, aber keiner das Geschirr spülen will. Wir sind jetzt in der Phase,
in der wir denjenigen finden müssen, der das Geschirr
spülen wird.

Natürlich ist es das Recht der Opposition - auch wenn
sie im Wesentlichen alles gutheißt -, mehr zu fordern.

({6})

Wir hätten auch gern alles schöner, höher, größer und
besser. Aber dann muss man auch ganz klar sagen, für
welche Posten das gelten soll. Sie haben gefordert: Spare
in der Zeit, dann hast du in der Not.

({7})

In Bezug auf die Bundesagentur für Arbeit machen
wir das. Sie haben gesagt: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen! Für die Krippen
legen wir Geld zur Seite, damit wir sie morgen finanzieren können. Genau das machen wir.

Kollege Koppelin ist jetzt leider nicht da.

({8})

- Das sei ihm gegönnt; herzlichen Glückwunsch zum
Geburtstag. - Kollege Koppelin hat gefordert, das Bundespresseamt abzuschaffen. Ich habe noch nie gehört,
dass in einer Regierung, in der die FDP mitregiert hat,
das Amt des stellvertretenden Regierungssprechers abgeschafft werden sollte oder dass in einer Landesregierung die Pressestelle abgeschafft wird.

({9})

Eines möchte ich ganz besonders hervorheben: Wir
geben mehr aus, als wir einnehmen. Das liegt daran, dass
wir in der Vergangenheit riesige Staatsschulden angehäuft haben.

({10})

Wenn nicht 43 Milliarden Euro an Zinsen den Haushalt
belasten würden, hätten wir einen Primärüberschuss von
18 Milliarden Euro, mit dem wir Politik machen könnten.

({11})

Weil das so ist, müssen wir uns anstrengen, endlich
einmal offenzulegen, wie es zu der Kreditaufnahme gekommen ist. Zu der Kreditaufnahme konnte es nur kommen, weil wir in Wahrheit ganz viele konsumtive Ausgaben mit Krediten finanziert haben. Das hat uns das
System erlaubt.

({12})

Deswegen müssen wir in der Föderalismuskommission
dafür sorgen, dass dieser Mechanismus verschwindet.

({13})

Dafür müssen wir entsprechende Instrumente schaffen.
Denn Politiker sind auch nur Menschen. Menschen sind
aber schwach und werden immer wieder versuchen, auf
den bequemsten Weg auszuweichen.

({14})

Deswegen brauchen wir ein entsprechendes Instrument.

Ich will Ihnen einmal schildern, wie es zu der Kreditaufnahme kommen konnte: Seit 1969 dürfen wir Investitionen mit Krediten finanzieren. Wir kaufen zum Beispiel seit 1972 Autos auf Kredit. Was heißt das aber?
Wenn wir ein Auto kaufen, ändert sich die Vermögenslage überhaupt nicht. Es entstehen nur ein paar mehr
Schulden, und es kommt ein Vermögensgegenstand
hinzu. Wenn das Auto aber gebraucht wird, tritt ein
Wertverlust ein, den wir im Staatshaushalt überhaupt
nicht erfassen. Dennoch findet konsumtives Ausgabeverhalten mit Krediten statt. Das ist genau der Mechanismus, den wir abschaffen müssen. Wir zahlen heute noch
für die Dienstwagen von 1972 Zinsen, obwohl man nicht
einmal mehr den Staub und die Asche dieser verrosteten
Wagen sieht.

({15})

Das muss sich ändern. Dafür müssen wir den Mut
aufbringen. Wir brauchen ein anderes Denken und andere Rechnungsstrukturen. Manche mögen vielleicht sagen, das sei nur Doping oder Technik. Aber es ist nicht
nur Haushaltstechnik, sondern es bestimmt das Denken
der Politik, der Ministerien und der Administration, wie
man mit diesen Dingen umzugehen hat. Genau deshalb
müssen wir unseren Blick auf diese neuen Instrumente
richten. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir das
ändern müssen, um uns selbst ein Handlungskorsett anzulegen.

({16})

Ich spüre noch nicht im ganzen Haus die Bereitschaft,
sich offen auf diese Dinge einzulassen. Viele wollen
keine großen Veränderungen, sondern lieber kleine
Schritte. Man mag auch mit drei kleinen Schritten zum
Ziel kommen; doch das kostet möglicherweise unnötig
viel Geld. Wenn man erkannt hat, dass man etwas verändern muss, dann muss man diese Veränderung vornehmen und darf nicht zögerlich sein.

Ich will zu zwei Fragen, die in der Diskussion eine
Rolle gespielt haben, etwas sagen. Da ist die Frage: Wollen wir Hartz IV erhöhen? Ich lasse diese Frage einmal
offen. Aber in diesem Zusammenhang wird immer gesagt, wir müssten kontrollieren, dass das Geld auch bei
den Kindern ankommt. Meine Damen und Herren, ich
bin für den mündigen Bürger.

({17})

Wir können doch nicht pauschal jedem Bürger gegenüber misstrauisch sein. Wenn Sie das einmal zu Ende
denken, dann bedeutet das, dass man, wenn man die Vermutung hat, das Geld kommt dort nicht an, dazu übergehen müsste, bei allen Haushaltsposten zu kontrollieren,
ob das Geld richtig eingesetzt wird. Diesen Schnüffelstaat will ich nicht.

({18})

Jemand hat einmal gesagt, er will die Lufthoheit über
die Kinderbetten. Ich kann nur sagen: Die Lufthoheit
über die Kinderbetten gehört nicht der Politik - weder
der SPD noch der CDU/CSU noch sonst wem -, sie gehört den Teddybären und den Mobiles.

({19})

Ich stelle mir vor, einige Politiker hätten nachts die Lufthoheit über die Betten meiner Kinder gehabt - meine
Kinder hätten Albträume bekommen müssen!

({20})

Deswegen sollten wir auf den mündigen Bürger vertrauen. Natürlich müssen wir uns um die kümmern, bei
denen etwas auszusetzen ist. Aber wir dürfen nicht pauschal allen das Misstrauen aussprechen. Wenn wir mit
diesem Gedanken an die Haushaltsdebatte herangehen,
haben wir eine gute Grundlage. Alle sind eingeladen,
Vorschläge zu machen - was gut ist, kann noch besser
werden -, aber bitte Vorschläge, die umsetzbar sind,
nicht Vorschläge, die man, wie man genau weiß, nicht
umsetzen muss, weil man nicht die Mehrheit hat und
deshalb meint, Fantasieforderungen erheben zu können.
Das geht nicht.

Sie sind herzlich eingeladen, mitzuberaten. Ich freue
mich auf eine konstruktive Beratung.

({21})