Carsten Sieling (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

ist heute wieder eine ganz „große“ Debatte über Bankenregulierung, Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise
usw. Ab und zu wird man von Bürgerinnen und Bürgern
darauf angesprochen, dass der Deutsche Bundestag
manchmal wie ein Raumschiff wirkt. Leider bestätigen
Debatten wie diese das deutlich. Ich muss das auch in
Richtung der Koalition sagen.

Sie haben gestern angefangen, das Raumschiff mit
Captain Kirk, Mr. Spock und allen möglichen anderen zu
besetzen. Mit Ihrer großartig inszenierten Konferenz haben Sie versucht, das alles, was Sie bisher nicht geleistet
haben, als Erfolg darzustellen. Das war schon gestern lächerlich. Man lädt einen Herrn Ackermann ein. Von dem
lässt man sich ein bisschen kritisieren, um seine eigenen
Maßnahmen gut darstellen zu können. So macht man
das. Die Debatte heute zeigt, dass Sie völlig abgehoben
sind. Sie haben bisher nichts richtig Wirksames auf den
Weg gebracht. Die Verursacher werden nicht herangezogen.

({0})

Dabei haben wir doch die Gefahren der Krise noch
lange, lange nicht abgewehrt. Das ist eine Tatsache. Darum entgleist diese Debatte hier und heute auch.

({1})

- Ich sage es Ihnen auch konkret. Sie reden hier schön
und machen woanders die Dinge schlecht. Darf ich Ihnen ein ganz aktuelles Beispiel nennen? In schwierigen
Beratungen - immerhin unter tätiger Mithilfe der Bundesregierung - wurde erreicht, eine Lösung für die
WestLB zu finden. Was machen die Vertreter von FDP
und CDU heute im Landtag von Nordrhein-Westfalen?
Sie stimmen dagegen.

({2})


- Wenn Sie sich in dieser Frage mit der Linken in ein
Boot setzen, ist das eher Ihr als unser Problem.

({3})

Ich finde es unverantwortlich, was Sie an dieser Stelle
machen.

({4})

- Die Aufregung in Ihren Reihen spricht Bände. Dazu
muss ich gar nichts mehr sagen.

({5})

Sie sind in der Verantwortung, jetzt zu zeigen, wie Sie
das vom Eis bekommen wollen.

({6})

Genauso verhält es sich mit Ihrer sogenannten Bankenabgabe. Herr Michelbach bläst hier einen Ballon auf,
indem er sagt, es gebe Leute, die den Banken ihre Gewinne neiden. Nein, nein, ganz und gar nicht. Nur ist es
so: Die Gewinne der Banken von heute sind die Folge
der Bankenrettung von 2008, die im Übrigen unter der
Regie von Peer Steinbrück stattfand. Darum machen die
Banken heute wieder Gewinne. Wir sagen: Auch sie
müssen wirksam zur Finanzierung der Lasten herangezogen werden. Das darf nicht weiter dem Steuerzahler
aufgebürdet werden. Auch darum geht es an dieser
Stelle.

({7})

- Ich bin konkret, Herr Kollege. Ich bin deshalb konkret,
weil die Bankenabgabe, die Sie vorschlagen, in keiner
Weise diesem Ziel entspricht. Sie entspricht nicht Ihrem
selbstgesetzten Ziel; denn Sie sagen, das sei eine Versicherungslösung für die Zukunft. Wahrscheinlich gilt sie
- das wissen Sie auch - im Hinblick auf das Jahr 2098.
Sie brauchen für diesen Fonds 70 Milliarden Euro. In
diesem Jahr werden Sie, wenn Sie es überhaupt noch auf
die Reihe bekommen, vielleicht 600 Millionen Euro erreichen. Ihr selbst gesetztes Ziel erreichen Sie nicht.
Das, was Sie an dieser Stelle vorschlagen, ist keine Beteiligung des Finanzsektors an den Lasten der Krise.

({8})

- Wir haben Gott sei Dank über den Bundesrat zumindest einige Initiativen zur Verbesserung angeregt. Diese
Initiativen haben wir als sozialdemokratische Fraktion
- das gilt auch für die anderen Oppositionsfraktionen;
die Grünen gehen auf jeden Fall in die gleiche Richtung
- auch in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das haben wir getan, um die geplante Bankenabgabe wenigstens ein wenig wirksamer zu machen und zu verhindern,
dass sie angesichts der unzureichenden Heranziehung
der Gewinne eine Großbankenverschonungsregelung
wird.

({9})

Deshalb haben wir einen Satz von 25 Prozent vorgeschlagen.

({10})

Der Bundesrat bzw. die Finanzminister haben sich zumindest schon auf 18 Prozent hochbewegt. Das ist ein
Schritt in die richtige Richtung.

Wir haben Vorschläge gemacht. Auch diese haben die
Finanzminister im Bundesrat einstimmig beschlossen.
Dabei ging es darum, im Bereich der Sparkassen und
Genossenschaftsbanken eine Entlastung zu erreichen.
Derivate und anderes sollten stärker herangezogen werden. Das ist - besonders weil die FDP da Gott sei Dank
nicht viel mitzureden hat, in Hessen aber schon - ein
Problem insbesondere der CDU. Denn Herr
Fahrenschon von der CSU und Carsten Kühl, der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, haben diesen Kompromiss ausgehandelt.

Ihre Leute im Bundesrat haben da wieder blockiert.
Das führte dazu, dass selbst diese lächerlich kleine Bankenabgabe bislang nicht eingeführt werden konnte. Sie
müssen sich bewegen, meine Damen und Herren. Wir
helfen Ihnen selbst bei dieser kleinen Nummer.

({11})

Erstens machen Sie also bei der WestLB das kaputt,
was Sie vorher aufgebaut haben. Zweitens machen Sie
aus der Bankenabgabe nichts Ordentliches. Drittens lassen Sie - wir haben dazu gerade schon den Chefblockierer Wissing von der FDP gehört - auch bei der Finanztransaktionsteuer alle im Regen stehen. Merken Sie
eigentlich nicht, dass Sie in dieser Frage in Europa die
letzten Mohikaner sind?

({12})

- Natürlich sind Sie die letzten Mohikaner. - Herr
Wissing hat die Bundesregierung bzw. Herrn Schäuble
scheinheilig gelobt. Gleichzeitig hat man aber gesagt:
Wir stimmen nicht zu. - Vor einigen Tagen haben wir
über einen Antrag zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer diskutiert. Sie, Herr Michelbach, haben ihn einen Schaufensterantrag genannt. Ihre Leute im französischen Parlament, die UMP, haben dem Inhalt dieses
Antrags mittlerweile zugestimmt. Die Fraktion von
Herrn Sarkozy unterstützt dieses Anliegen, weil sie
weiß, dass dies keine Schaufensterangelegenheit ist.

({13})

Wie weit sind wir bis jetzt? Selbst Berlusconi in Italien - mit dem Sie sehr viel zu tun haben, wir überhaupt
nichts - spricht sich inzwischen für eine Finanztransaktionsteuer aus.



({14})

Barroso und die EU-Kommission sind schon genannt
worden.

({15})

Der Zug fährt, und alle marschieren voran. Aber CDU
und CSU lassen sich von der FDP am Nasenring durch
den Deutschen Bundestag ziehen und bekommen es
nicht hin, dieses wirklich wirkungsvolle Mittel auf den
Weg zu bringen.

({16})

Zum Schluss möchte ich die nachfolgenden Redner
bitten, nicht wieder das Märchen zu erzählen, wir seien
der Auffassung, dass man damit alle Finanzkrisen dieser
Welt, so auch die letzte, hätte verhindern können. Natürlich nicht!

({17})

Das sagt niemand. Die Finanztransaktionsteuer ist ein
Element, das dazu beitragen kann, dass die Blase an den
Märkten ein bisschen schrumpft. Außerdem kann sie dafür sorgen, dass Geld, das wir dringend benötigen, um
Steuergelder zu schonen, in die öffentlichen Haushalte
fließt und dass die Schuldigen an der Finanzierung der
Folgen dieser Krise beteiligt werden. Darum geht es.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({18})