Egon Susset (NA), 1995-06-01:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Herr Kollege Palis, die Zahlen, die Sie anmahnten, sind an und für sich vorhanden. Wenn wir jetzt die Frage stellen, ob die öffentlichen Mittel richtig eingesetzt wurden, müssen wir uns vielleicht auch einmal fragen - Sie haben die 50er Jahre angesprochen -, aus welcher Situation heraus damals gefördert wurde. Die Verträge von Rom und Stresa 1957 sind schließlich davon ausgegangen, daß die damals in der Europäischen Gemeinschaft zusammenarbeitenden Länder die Bevölkerung ausreichend mit Nahrungsmitteln versehen wollten. Das galt bis zum Jahre 1976. Ich glaube, diese Mittel, die einen Strukturwandel bewirkten, der einzigartig dasteht, waren Grundvoraussetzung dafür, daß sich der Strukturwandel überhaupt sozialverträglich und abgefedert hat vollziehen können. Deshalb meine ich: Wir sollten all denen, die damals für uns Verantwortung getragen haben, auch heute noch dafür danken, daß sie bereit waren, diesen Strukturwandel mitzubewirken.
Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft ist durch die europäische Agrarpolitik einem tiefgreifenden Wandel ausgesetzt. Wir müssen sagen: Sie macht einen schmerzhaften Anpassungsprozeß durch. Der Anpassungsdruck zwingt die Betriebe, alle Möglichkeiten zur Rationalisierung und Leistungssteigerung zu nutzen. Wir müssen den Agrarstandort Deutschland stärken. Das heißt, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe müssen ebenso verbessert werden wie die in vielen Regionen Deutschlands unzulängliche Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktur. Wettbewerbsnachteile für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft in der EU können wir auf Dauer nicht tragen.
Die Prinzipien der gemeinsamen Agrarpolitik werden aufs Spiel gesetzt, wenn die Währungsentwicklung ständig die Landwirte in den Aufwertungsländern belastet und gleichzeitig die Land- und Ernährungswirtschaft in den Abwertungsländern begünstigt.
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Deshalb muß der Aufwertungsschutz für unsere Landwirtschaft bleiben.
Auf die Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe hat die Agrarstrukturpolitik maßgeblichen Einfluß. Agrarstrukturelle Maßnahmen müssen den Wandel zu leistungsfähigeren Betrieben ermöglichen. In diesem Rahmen hat die Bundesregierung erfolgreiche Anstrengungen unternommen, die gezielte einzelbetriebliche Strukturförderung neu auszurichten. Unter deutscher Präsidentschaft konnten die maßgebenden Fördermöglichkeiten der Europäischen Union wesentlich verbessert werden. Den erweiterten Förderrahmen der EU für gezielte betriebliche Investitionen hat die Bundesregierung auch national konsequent ausgefüllt.
Die Zusammenfassung der bisherigen Förderungsgrundsätze zum Agrarinvestitionsförderungsprogramm macht die Förderung wesentlich transparenter. Es ist auch zweckmäßig, an die Förderung kleiEgon Susset
nerer Investitionen geringere bürokratische Anforderungen zu stellen. Dies alles vereinfacht die Förderpraxis und erleichtert dadurch den Zugang zu den Fördermitteln.
Die Förderbedingungen sind der betriebswirtschaftlichen Entwicklung zu leistungsfähigen Betrieben neu angepaßt worden. Den verbesserten und damit attraktiveren Förderbedingungen entspricht beispielsweise die Aufstockung der Bundesmittel für einzelbetriebliche Förderung schon für das Haushaltsjahr 1995 um 100 Millionen DM auf rund 600 Millionen DM. Ich hoffe, daß wir diesen Haushalt morgen verabschieden können. Vielleicht ist der eine oder andere, dem auch daran gelegen ist, dann bereit, dem zuzustimmen.
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Insgesamt bietet die neue Investitionsförderung einen soliden Ansatz, um die Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und ihre Wettbewerbsposition in der Europäischen Union zu verbessern. Damit hat unser Bundeslandwirtschaftsminister verwirklicht, was er in seinem Konzept „Der künftige Weg" angekündigt hat. Für diese konsequente Haltung, lieber Jochen Borchert, herzlichen Dank seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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Die Landwirte, die Gärtner und die Winzer erhalten die Chance, in eine breitgefächerte Zukunft ihrer Betriebe zu investieren; denn die investive Förderung erstreckt sich - über die baulichen Maßnahmen in Wirtschaftsgebäuden hinaus - in zunehmendem Maße auch auf Einkommenskombinationen im landwirtschaftsnahen Bereich.
Handlungsbedarf gibt es nach wie vor in der Veredelungsproduktion. Der Verlust von Marktanteilen erfordert hier ein Gegensteuern. Künftig muß auch die Ausweitung der Schweineerzeugung gefördert werden können, zumindest dann, wenn die regionale Erzeugung unter dem Verbrauch von Schweinefleisch liegt. Deshalb erwarten wir mit Interesse den von der Kommission für dieses Jahr angekündigten Bericht zu dieser Frage.
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Weil es sich um Steuergelder handelt, ist es konsequent, die Förderung an der Wirtschaftlichkeit der Investitionen auszurichten und Prosperitätsgrenzen vorzuschreiben. Unverzichtbares Kriterium ist für uns auch weiterhin die Flächenbindung in der Tierhaltung. Die nachhaltige Förderung zukunftsorientierter Betriebe muß mit der Abmilderung der Härten für ausscheidende Betriebe einhergehen. Deshalb ist es unser Anliegen, daß die strukturelle Anpassung in geordneten Bahnen verläuft und sozial verträglich gestaltet wird. Hierfür sorgen vor allem die Hilfen bei der Betriebsaufgabe, die Anpassungshilfen für ältere Arbeitnehmer usw.
Der Strukturwandel muß im übrigen auch in Zukunft durch steuerliche Maßnahmen erleichtert werden. Im Gegensatz zur SPD wollen wir daher bewährte Steuerentlastungen für die Landwirtschaft erhalten und sie im Jahressteuergesetz 1996 maßvoll erweitern. Leider hat die SPD - der Bundesminister ist schon darauf eingegangen - im Bundesrat für die Zukunft praktisch alle steuerlichen Vergünstigungen für die Landwirtschaft gestrichen. Die SPD wird das nicht durchsetzen, weil wir hier die Mehrheit haben.
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Mit der deutschen Einheit ist das Spektrum der Betriebsformen und -strukturen vielfältiger geworden. Wir bejahen die Vielfalt der Betriebsformen. Aber deshalb steht Agrarpolitik natürlich auch in der Verantwortung, in ausgewogener Weise die Leistungsfähigkeit der Betriebe zu steigern und gleichzeitig die Landbewirtschaftung in der Fläche zu sichern. Dazu brauchen wir im Grundsatz die einzelbetriebliche Investitionsförderung und die Ausgleichszulage. Beide Instrumente sind deshalb weiterzuentwickeln.
Ich frage mich, Herr Kollege Palis, wie die von der SPD in ihrem Antrag an der Ausgleichszulage geübte Kritik mit der im gleichen Antrag erhobenen Forderung zusammenpaßt, eine standortgerechte Landwirtschaft auf Grenzertragsböden zu sichern. Auch dies ist ein Beispiel dafür, daß Ihre Lösungen nur Einfachstlösungen sind, meine Damen und Herren von der SPD, die natürlich dem Problem nicht gerecht werden.
Auch in Zukunft wird der weiterentwickelte bäuerliche Betrieb, an dem sich die EU orientiert, eine prägende Rolle in der Landwirtschaft spielen. Dies ist meine feste Überzeugung. Denn die Verbundenheit der Familie mit dem Betrieb, die darauf fußende besondere Motivation und Einsatzbereitschaft sind durch nichts zu ersetzen. Die Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe ist gleichzeitig die beste Förderung des ländlichen Raumes.