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leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Die Durchführung des Sehtestes für Führerscheinbewerber ist von den Bundesländern im wesentlichen nach einheitlichen Gesichtspunkten durch Richtlinien geregelt worden. Abweichungen bestehen lediglich in den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz hinsichtlich des Grenzwertes der Sehschärfe, unterhalb dessen ein Proband angehalten und einem Augenarzt zugeführt werden muß. Da zu dieser Frage die Auffassungen auch in ärztlichen Kreisen auseinandergehen, ist auf meine Anregung hin im Zusammenwirken mit dem Bundesgesundheitsministerium eine Sachverständigenkommission beim Bundesgesundheitsamt gegenwärtig damit befaßt, die noch unerforschten Zusammenhänge zwischen Sehvermögen und Fahrtüchtigkeit zu klären. Es ist damit zu rechnen, daß durch diese Kommissionsarbeit die Grundlagen für eine Vereinheitlichung des Sehtestes und der fachärztlichen Untersuchungen in allen Bundesländern geschaffen werden. Mit dem Abschluß der Kommissionsarbeit ist in Kürze zu rechnen.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Herr Fellermaier!
fellermaier (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, darf ich Sie zusätzlich fragen, ob in diese Untersuchungen auch das Problem mit eingeschlossen worden ist, daß periodische Untersuchungen vor allem bei älteren Führerscheinbewerbern im Interesse der Verkehrssicherheit notwendig sind.
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
In die von mir eben erwähnten Untersuchungen nicht. Hier geht es nur darum, wie die Untersuchung durchgeführt werden soll und bei welcher Sehschärfe sie einzuführen ist.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Herr Fellermaier!
 Fellermaier ({0}) : Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit wären, diese Anregung aufzugreifen und die Untersuchung auch auf diesen Komplex ausdehnen zu lassen.
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Ich bin gern bereit, die Frage zu prüfen. Die Durchführung stößt auf erhebliche psychologische Probleme, weil ja nicht jeder in der Bevölkerung bereit ist, sich serienmäßig zur Untersuchung zu stellen.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Herr Abgeordneter Felder!
felder (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, würden Sie angesichts der Tatsache, daß gegenwärtig 2,5 Millionen Kraftfahrer ihr Fahrzeug mit schlechten Augen ohne Brille steuern, nicht wenigstens in dieser Kommission darauf hinwirken, daß die über 65 Jahre alten Kraftfahrer einem Sehtest unterworfen werden?
felder (NA), 1967-01-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie, da es sich hier offensichtlich um einen Erfolg handelt, bei der Wiederholung vielleicht daran denken, die Preise etwas zu erhöhen? Damit könnte der Erfolg noch gesteigert werden.
lücke (bundesminister des innern), 1967-05-12:
Ich stehe jederzeit zur Verfügung.
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Im Zusammenhang mit Überlegungen, die die Verkehrssicherheit betreffen, spielt die Frage, die auch der Herr
Kollege vorhin schon angeschnitten hat, bei uns eine Rolle. Ich möchte nur um Verständnis bitten, daß ich hier nicht einen einzigen Punkt vorziehen möchte; ich möchte vielmehr im ganzen, im Rahmen der Straßenverkehrsordnung und zusätzlicher Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit, auch dieses Problem mit hineinnehmen.
felder (NA), 1967-01-25:
Sind Sie mit mir der Meinung, Herr Minister, daß die Bundesrepublik nach den Feststellungen des Berufsverbandes der Augenärzte, das einzige bekannte zivilisierte Land ist, das keine gesetzlichen Bestimmungen über die Sehleistungsanforderungen an Kraftfahrer hat?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Das ist eine Angelegenheit, die in erster Linie aus Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit und nicht nach den Bedürfnissen der Augenärzte behandelt werden muß.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Ich rufe die Frage II/5 des Abgeordneten Lemmrich auf:
Trifft die Behauptung des Oberbürgermeisters der Stadt München zu, daß München die volle Baulast für die Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen allein zu tragen habe, und er dabei den Eindruck erweckt, München müsse die damit verbundenen Kosten alleine aufbringen?
Hier handelt es sich wahrscheinlich um Zusatzfragen zu einer bereits schriftlich gegebenen Antwort.
lemmrich (NA), 1967-01-25:
Herr Präsident, ich bin in Straßburg gewesen und habe daher die Antwort leider nicht erhalten.
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Ich bin gern bereit, die Frage zu beantworten, Herr Präsident.
Gemäß § 5 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes ist die Stadt München Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen. Es trifft aber nicht zu, daß die Stadt die mit der Baulast verbundenen Kosten allein zu tragen hat. Vielmehr gewährt der Bund der Stadt München nach Maßgabe der geltenden Richtlinien für Bundeszuwendungen Zuschüsse zum Ausbau der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und zum Ausbau des mittleren Ringes, was auch von dem Herrn Oberbürgermeister der Stadt München wiederholt bestätigt worden ist.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lemmrich.
lemmrich (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, wie groß ist der Beteiligungsprozentsatz des Bundes für diese Bundesstraßen, die sich in der Baulast der Städte - hier München - befinden?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Ich habe eine Aufstellung hier, die für die Jahre von 1957 bis 1966 in absoluten Zahlen die Leistungen des

Bundes darstellt. Ich kann sie hier vorlesen. Vielleicht ist das aber für das ganze Haus nicht so interessant. Ich bin gern bereit, sie Ihnen zu übergeben.
lemmrich (NA), 1967-01-25:
Darum würde ich dann bitten.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lemmrich.
lemmrich (NA), 1967-01-25:
Glauben Sie, daß diese gewährten Zuschüsse ausreichen, die auf den Bund entfallenden Aufgaben dieser Straßen finanziell abzudecken?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Ich bin davon überzeugt, daß über die Zuschüsse hinaus, die der Bund leistet, auf die Stadt München eine sehr erhebliche Belastung zukommt. Ich hoffe, daß wir nach den abschließenden Erörterungen über Haushaltsmaßnahmen und mögliche Mittel, die aus einem eventuellen neuen Haushaltstitel kommen können, in die Lage versetzt werden, zu prüfen, ob nicht eine höhere Beteiligung des Bundes möglich ist.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe dann die Frage II/6 des Abgeordneten Sänger auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den ständig laufenden öffentlichen Omnibusverkehr vor allem in solchen Gebieten, in denen er bisher betriebene Bundesbahnlinien zu ersetzen hat, und in den Gebieten des Zonenrandes vor den neuen Kostenlasten zu bewahren, die durch Erhöhung der Mineralölsteuer für diese öffentlichen Verkehrsmittel entstanden sind?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Herr Präsident, die Frage wurde schriftlich beantwortet. Ich bin aber gern bereit, die Antwort noch einmal mündlich vorzutragen.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Es ging ja wohl in der Hauptsache darum, daß die Fragesteller noch Zusatzfragen stellen können.
sänger (NA), 1967-01-25:
Ich habe eine Zusatzfrage, Herr Präsident.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Bitte, Herr Abgeordneter Sanger!
sänger (NA), 1967-01-25:
Darf ich den Herrn Bundesminister fragen, ob nicht auch in Deutschland die Erfahrung gemacht worden ist, daß der Omnibusverkehr der beweglichste und damit für den Bundesverkehr der wichtigste Verkehrsfaktor ist, dem wir alle Entwicklungsmöglichkeiten schaffen müssen.
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß der Omnibusverkehr ein sehr beweglicher Verkehr ist, sicher beweglicher als der Schienenverkehr.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sanger.
sänger (NA), 1967-01-25:
Glauben Sie nicht, Herr Bundesminister, daß in den Bezirken, vor allem in den Zonenrandgebieten, in denen der Omnibusverkehr jetzt den Eisenbahnverkehr zu ersetzen hat, dem Omnibusverkehr die Chancen gegeben werden müssen, die früher der Eisenbahn zur Verfügung standen?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß das so sein sollte. Es ist nur die Frage, ob die Belastungen, die von den 3 Pf ausgehen, Herr Kollege Sänger, einen solchen speziellen Ausgleich nötig machen. Wenn ich hier kurz einmal darstellen darf, wie sich das Problem für mich darbietet, dann ergibt sich folgende Rechnung. Die Mineralölsteuer macht im Durchschnitt etwa 9 % der Gesamtkosten aus. Die 3 Pf verhalten sich wie 1 : 10 bezogen auf die gesamte Mineralölsteuerbelastung. Es müßte sich im Durchschnitt durch die 3 Pf bei einem Omnibus, der mit Dieselkraftstoff fährt, von den Kosten her eine Veränderung um etwa 1 % ergeben. Im Augenblick ist überhaupt nicht zu übersehen, wie die 3 Pf wirken. Ich habe soeben eine Meldung auf den Tisch bekommen, nach der drei große Mineralölgesellschaften die Preise um bis zu 4 Pf gesenkt haben. Es besteht im Augenblick also auch von der tatsächlichen Preisentwicklung her keine Veranlassung, daß der Bund diese Mehrbelastung auf irgendeine andere Weise ausgleicht.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, wären Sie im Hinblick auf ausländische Praktiken - wie beispielsweise in den USA oder in der Schweiz oder auch in England - bereit, Ihren Standpunkt nochmals zu überprüfen, zumal es den Kommunen sehr schwerfallen dürfte, aus der Defizitentwicklung in den Verkehrsbetrieben herauszukommen, ohne eine deutliche Preiserhöhung durchzuführen?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Herr Kollege Schmidt, die Kommunen sind die einzigen Nutznießer dieses 3-Pf-Aufkommens. Ich kann mir also den Kreis nicht geschlossen vorstellen, wenn nun die Mittel, die den Kommunen zufließen sollen, auf der anderen Seite wieder als Ersatzleistungen und Ausgleichszahlungen an diejenigen Verkehrsteilnehmer beschränkt werden sollen, die sie aufbringen. Es sind ja Leistungen, die im Interesse auch der Omnibusbetriebe auf dem Gebiet des Verkehrsbaues vor allem in den Gemeinden vollbracht werden sollen.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
schmidt (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, haben Sie, nachdem vor einiger Zeit von den Länderverkehrsministern Pläne angedeutet wurden, daß unter Umständen in dieser Weise verfahren werden


Dr. Schmidt ({0})
könnte, inzwischen in Erfahrung gebracht, ob diese Pläne von seiten der Länderfinanzminister verwirklicht werden?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Ich weiß nicht, welche Pläne Sie im Konkreten meinen.
schmidt (NA), 1967-01-25:
In bezug auf die Befreiung städtischer Verkehrsbetriebe von der Mineralölsteuer.
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Hier liegen keine konkreten Vorstellungen vor.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Raffert.
raffert (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, ich darf Sie an die Reaktion der Bundesregierung auf das Sachverständigengutachten über den innergemeindlichen Verkehr erinnern. In dieser Reaktion - sie stammt aus dem Juni 1965 - ist gesagt worden, die Bundesregierung wird der in diesem Zusammenhang gegebenen Empfehlung folgen und weitere Untersuchungen veranlassen, die in die Richtung der vollständigen Befreiung aller Straßenfahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs von der KfzSteuer usw. gehen. Dort seien Untersuchungen im Gange. Wie weit sind diese Untersuchungen?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Ich kann über den Stand der Untersuchungen nichts sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß derartige Absichten bei der Bundesregierung gegenwärtig nicht bestehen. Wir sind der Auffassung, daß die aufkommenden 3 Pf in vollem Umfang den Gemeinden für die Lösung von Verkehrsaufgaben zur Verfügung gestellt werden müßten.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ott.
ott (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß im Lande Bayern die Frage des Kraftfahrzeugsteuererlasses ohne Bedeutung ist, weil in Bayern die Gemeinden die Kraftfahrzeugsteuer sowieso vom Land bekommen?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Das ist mir bekannt. Ich weiß aber, es wird in anderen Ländern ähnlich gehandhabt.
ott (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, wären Sie bereit, in anderen Ländern Ihren Einfluß dahin gehend auszuüben, daß dort in gleicher Weise verfahren wird?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Ich bin für das Steueraufkommen nur sekundär zuständig. Ich werde dem Herrn Kollegen Strauß gern eine entsprechende Anregung geben.
({0})
bitte herr minister leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich mich, wenn die Frau Kollegin Freyh einverstanden ist, zur Beantwortung dieser Frage auf die Antwort in der Fragestunde vom 20. Januar 1967 an den Herrn Kollegen Ramms beziehe; es ist die gleiche Frage gewesen. Dort wurde dargestellt, eine exakte Zählung der Fußgängerunfälle, die sich ausschließlich auf Zebrastreifen ereignet haben, liegt bis jetzt nicht vor. Daher ist es noch nicht möglich, die Auswirkungen der Zebrastreifenverordnung aus der Bundesstatistik abzulesen. Auf meinen Wunsch hin haben die Bundesländer aber diese Angaben im Laufe des Jahres 1965 in die Unfallanzeige der Polizei aufgenommen. Damit ist das Statistische Bundesamt künftig in der Lage, besonders auch für das Jahr 1966, eine Sonderaufbereitung über alle Arten von Fußgängerunfällen, auch der Unfälle auf Zebrastreifen, durchzuführen. Diese ersten Ergebnisse für das Jahr 1966 werden Ende 1967 vorliegen.
Die Entwicklung der Fußgängerunfälle insgesamt, in denen die Unfälle der Fußgänger auf Zebrastreifen u. a. mitenthalten sind, zeigt folgendes Bild. Nachdem sich die Neuregelung der Zebrastreifenverordnung eingespielt hatte, konnte in den Monaten Juli bis September 1964 ein deutlicher Rückgang der tödlichen Fußgängerunfälle in den Städten und Gemeinden festgestellt werden. Es wurden 54 Personen weniger getötet und 607 weniger verletzt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres vor dem Inkrafttreten der Zebrastreifenverordnung.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Freyh.
freyh (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, unter der Voraussetzung, daß mir die Antwort der letzten Fragestunde bekannt war, möchte ich Sie aber trotzdem fragen, ob es denn nicht möglich ist, wie z. B. aus Meldungen der Polizei der Stadt Frankfurt für das Jahr 1966 hervorging, die Unfallhäufigkeit an Zebrastreifen in Großstädten bereits jetzt zu messen, um sie zum Ausgangspunkt für weitere Überlegungen hinsichtlich der Zebrastreifen zu machen.
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Ich will gern diesen gemeindlichen Untersuchungsergebnissen nachgehen und versuchen, in meinem Hause eine entsprechende Aufbereitung vorzunehmen.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Frau Freyh!
freyh (NA), 1967-01-25:
Würden Sie mit mir übereinstimmen, Herr Minister, daß die Beunruhigung über das Problem der Zebrastreifenunfälle doch dazu Veranlassung geben müßte, statistische Untersuchungen über die Entwicklung dieser Unfälle nicht erst wie z. B. auf Grund dieser von Ihnen erwähnten statistischen Untersuchung am Ende des Jahres 1967 für den Ablauf des Jahres 1965 zu haben, sondern daß man solche Untersuchungen doch tatsächlich beschleunigen müßte?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Verehrte Frau Kollegin, die Auswertung dieser Untersuchung, die sich über die ganze Bundesgebiet erstreckt, wird nach modernen Lochkartenmethoden vorgenommen. Es ist ein außerordentlich schwieriger und auch aufwendiger Vorgang, einzelne Untersuchungsergebnisse vorweg, vor allen anderen Ergebnissen, herausziehen zu wollen. Ich will aber gern prüfen lassen, ob so etwas möglich ist.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Ich rufe jetzt die Frage I1/8 der Abgeordneten Frau Freyh auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Vorschläge, an signalgeregelten Kreuzungen auf das Markieren von Zebrastreifen zu verzichten, um auf diese Weise das häufig bei Fußgängern festzustellende Mißverständnis auszuschließen, sie seien auf markierten Überwegen grundsätzlich bevorrechtet?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Derartige Vorschläge sind sachgerecht. Dementsprechend sieht der Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur neuen Straßenverkehrsordnung, der mit den für den Straßenverkehr zuständigen obersten Landesbehörden bereits beraten ist, folgendes vor - ich verlese den Text des Entwurfs -:
Wo der Fußgängerverkehr durch Lichtzeichen geregelt ist, sollten Fußgängerüberwege nicht angelegt werden. Ist das doch der Fall, so soll die Lichtzeichenanlage Tag und Nacht in Betrieb sein, und es muß dafür gesorgt werden, daß, falls ein Rotlicht für Fußgänger ausfällt, kein Zweifel darüber entstehen kann, ob der Fußgänger oder das Fahrzeug auf dem Fußgängerüberweg Vorrang hat. Dies kann erreicht werden durch Verwendung doppelter Rotlichter für Fußgänger oder durch automatische Abschaltung der gesamten Lichtzeichenanlage. Es ist nur dann zu verantworten, die Lichtzeichenanlage gelegentlich auszuschalten, wenn die Fußgänger durch weitere Maßnahmen besonders gesichert sind.
Das ist der Entwurf für eine entsprechende Rechtsgrundlage, die allerdings noch mit den Ländern bzw. mit den üblichen Stellen abzustimmen ist, bevor sie in Kraft treten kann.
freyh (NA), 1967-01-25:
Darf ich Sie fragen, Herr Minister, bis wann mit einer solchen Abstimmung und mit dem Erlaß derartiger Verordnungen zu rechnen sein dürfte.
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Das wird in Verbindung mit der Neufassung der Straßenverkehrsordnung zu erwarten sein. Bei der Neufassung der Straßenverkehrsordnung muß man aber Rücksicht nehmen auf die Gewöhnung aller Verkehrsteilnehmer an die Ordnung im Verkehr. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß man solche Veränderungen nicht kurzfristig und nicht zu häufig vornehmen darf, weil damit Verwirrung in die Verkehrsteilnehmer getragen wird. 
In diesem konkreten Fall geht es dabei noch um einen besonderen Punkt: Anfang des Jahres 1968 wird auf Einladung der Vereinten Nationen eine Weltkonferenz stattfinden, die den Versuch machen soll, die wesentlichsten Verkehrsvorschriften für alle Länder, die den Vereinten Nationen angeschlossen sind, zu vereinheitlichen. Wir sind der Auffassung, daß man das Ergebnis dieser Konferenz abwarten sollte, um im Anschluß- daran das deutsche Straßenverkehrsrecht auf der Basis dieses Übereinkommens neu zu regeln, und dann hoffentlich für einen längeren Zeitabschnitt.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Herr Mattick!
mattick (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, würden Sie es nicht für richtig halten, daß Zebrastreifenübergänge, die sonst keine Ampelregelung haben, generell bei Eintritt der Dunkelheit beleuchtet werden?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Das ist eine Angelegenheit, die in erster Linie die zuständigen Polizeiorgane der Gemeinden angeht. Aber ich will gern einmal nachprüfen, welche Möglichkeiten wir haben, einen entsprechenden Hinweis zu geben.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Herr Haage!
haage (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie damit zum Ausdruck bringen wollten, daß unsere Bestimmungen den europäischen und, wenn es möglich ist, den Weltbestimmungen angepaßt werden sollen?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Wir wollen nach Möglichkeit ein Straßenverkehrsrecht, das so ist, daß der Fahrer, wenn er die Grenzen überfährt, nicht überlegen muß, in welchen Fällen sich nun die nationalen Straßenverkehrsordnungen voneinander unterscheiden, sondern daß nach Möglichkeit hier eine Harmonisierung erreicht wird.
haage (NA), 1967-01-25:
Herr Minister, dann sind Sie mit mir der Meinung, wenn ich Sie richtig verstanden habe, daß es nicht sehr sinnvoll ist, daß man aus der natonalen Sicht oder gar aus der Gemeindesicht Anträge stellt, die dann wieder der europäischen Einigung widerstreben?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-01-25:
Das könnte sein.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen.
Zunächst rufe ich die Frage III/1 des Abgeordneten Schultz ({0}) auf:
In welchem Umfang hat die polnische Verwaltung bisher deutsche Briefmarken beanstandet?
Die Frage wird vom Abgeordneten Borm übernommen.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-01-25:
Herr Präsident, darf ich die drei Fragen des Abgeordneten Schultz im Zusammenhang beantworten?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-01-25:
Herr Abgeordneter, wir werden auch diese Frage mit in unsere Prüfung einbeziehen.
rollmann (NA), 1967-01-25:
Ist es nicht so, Frau Minister, daß diese sogenannten Masthilfsmittel in Wirklichkeit eine Täuschung der Verbraucher bedeuten, da durch sie das Fleisch nur künstlich aufgeschwemmt wird?
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe auch die Fragen III/2 und 3 des Abgeordneten Schultz ({0}) auf:
Welche Folgen hatten die in Frage III/1 erwähnten Beanstandungen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, in Erwiderung der entsprechenden polnischen Maßnahmen Sendungen aus dem polnischen Bereich zu beanstanden, die Briefmarken mit Abbildungen von Städten in den Oder-Neiße-Gebieten mit polnischer Bezeichnung enthalten?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-01-25:
Die polnische Verwaltung hat beanstandet: a) die Sondermarke „Zwanzig Jahre Vertreibung 1945-1965, b) aus der Dauerserie „Deutsche Bauwerke aus zwölf Jahrhunderten die Werte 5 Pf Stettin/ Pommern, 90 Pf Königsberg/ Preußen und 2 DM „Löwenberg/ Schlesien".
Die polnische Verwaltung hat die Sendungen, die mit den beanstandeten Marken freigemacht sind, unterschiedlich behandelt.
Sendungen, die mit der Sondermarke „Zwanzig Jahre Vertreibung 1945-1965" freigemacht waren, wurden bis zum 30. August 1965 an die Absender zurückgesandt. Die mit diesem Sonderpostwertzeichen freigemachten Sendungen, die nach dem 30. August 1965 in Polen eingingen, wurden von den polnischen Behörden beschlagnahmt.
Gegen die Herausgabe der Werte 5 Pf „Stettin/ Pommern" und 2 DM „Löwenberg/ Schlesien" hatte die polnische Verwaltung bereits bei der Ankündigung der Dauerserie „Deutsche Bauwerke aus zwölf Jahrhunderten" im Amtsblatt des Bundespostministeriums und in der Presse protestiert und erklärt, daß sie sich die ihr notwendig erscheinenden Maßnahmen vorbehalte.
Die dann bei Erscheinen der Werte 5 Pf „Stettin/ Pommern" und 90 Pf Königberg/ Preußen von der polnischen Verwaltung ergriffenen Maßnahmen bestanden darin, daß Sendungen, die mit solchen Wertzeichen freigemacht waren, an die Absender zurückgesandt wurden. Die Sendungen wurden von den polnischen Postdienststellen mit einem Stempel versehen, der in Übersetzung lautet: „Zurück - Unzulässig - Artikel 28 § 1 d) des Weltpostvertrages - revanchistische Propaganda auf Postwertzeichen".
Die polnische Verwaltung hat auf die mit Rundschreiben des Weltpostvereins allen Mitgliedern dieses Vereins bekanntgemachten Erklärungen der Deutschen Bundespost nicht reagiert und wendet die diskriminierenden Maßnahmen nach wie vor an.
Die Deutsche Bundespost beabsichtigt nicht, Maßnahmen, wie sie in der dritten Frage angesprochen sind, zu treffen. Es wäre eines Rechtsstaates unwürdig, rechtswidrigen Maßnahmen rechtswidrig zu begegnen.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-25:
Herr Borm!
borm (NA), 1967-01-25:
Sind der Bundesregierung Unterlagen bekannt, wonach ein gleiches Verfahren auch in Mitteldeutschland durchgeführt wird dergestalt, daß Sendungen nicht befördert werden, wenn sie Wertzeichen mit Motiven aus mitteldeutschen Städten tragen, etwa die 1-DM-Marke mit einem Motiv aus Wittenberg?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-01-25:
Ich antworte mit Ja.
borm (NA), 1967-01-25:
Gedenkt die Bundesregierung dagegen etwas zu unternehmen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-01-25:
Für diese Fälle trifft genau das zu, was ich soeben im Hinblick auf das polnische Verhalten gesagt habe.