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Storch (bundesminister für arbeit), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meinem Herrn Vorredner ist ganz bestimmt ein Irrtum unterlaufen, wenn er sagt, dieses Gesetz würde zur Folge haben, daß wir ungefähr eine Million Renten umrechnen müßten. Das trifft nicht zu. Jeder Invalidenrentenbescheid enthält ganz genau die Zahlen der errechneten Beträge, die der einzelne auf Grund der Versicherungsbestimmungen zu bekommen hat.
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Liegt dieser Betrag dann 'unter 50 DM oder bei einer Witwe unter 40 DM, dann wird er auf den Mindestrentenbetrag erhöht. Das einzige, was vorgenommen werden muß - und dafür sind die Vorbereitungen getroffen -, ist, daß den einzelnen Postanstalten für diejenigen Leute, die ihre Rentenbescheide nach dem Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz bekommen haben, die Beträge mitgeteilt werden, die der einzelne auf Grund seiner Beitragsleistungen und nach der versicherungsmathematischen Errechnung zu bekommen hat.
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Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
Richter (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Als der Herr Bundesarbeitsminister hier behauptet hat, es sei nicht notwendig, Renten umzurechnen, habe ich mir den Zwischenruf erlaubt, daß dies nicht zutreffe. Der Präsident des Verbandes der Rentenversicherungsträger hat uns erklärt, daß es seit dem Inkrafttreten des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes im Jahre 1949 auf den Rentenbescheiden nur eine Mindestrente sowohl für Rentner als auch für Witwen und Waisen gibt. Nach den Angaben der Rentenversicherungsträger sind es ungefähr 1 Million Rentenbescheide dieser Art, bei denen eine Umrechnung zu erfolgen hat, da festgestellt werden muß, wie hoch die berechnete Rente ist.
Mehr habe ich nicht behauptet. Ich bedaure, daß sich der Herr Bundesarbeitsminister hier geirrt hat.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
Arndgen (NA), 1951-07-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus den Begründungen des Herrn Kollegen Meyer zu seinem Antrage mußte entnommen werden, daß in Berlin 114 000 Rentenempfänger nach diesem Gesetz keine Erhöhung ihrer Rente bekommen würden. Ich bin der Auffassung, daß sich der Herr Meyer geirrt hat. Es mag zutreffen, daß es in Berlin 114 000 Mindestrentenempfänger gibt; aber ich bin nicht der Auffassung, daß alle diese Mindestrentenempfänger Aufstokkungsbeträge bekommen. Ich bin der Auffassung, daß ein sehr großer Teil ohne Aufstockungsbeträge zu diesen 50 DM gekommen ist, so daß nicht 114 000 Rentenempfänger in Berlin außerhalb einer Erhöhung der Renten bleiben würden. Dies zunächst einmal zur Richtigstellung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun werden wir bei unserer ganzen Rentenerhöhung auch die Frage nach der Beschaffung der Mittel stellen müssen. Ich erinnere mich, daß bei den Beratungen im Ausschuß die Frage gestellt wurde, ob nicht ein Teil der Erhöhung aus den Mitteln der Rentenversicherung genommen werden könnte. Ich gebe zu, daß die Rentenversicherung im Jahre 1950 gegenüber dem Jahre 1949 eine Beitragsmehreinnahme von rund 1200 Millionen DM zu verzeichnen hatte. Ich gebe weiter zu, daß dieser Beitragseingang sich auch in den hinter uns liegenden Monaten dieses Jahres um etwa 23 % erhöht hat. Der Präsident des Verbandes der Sozialversicherungsträger hat aber, als diese Frage auftauchte, sofort erklärt, die Rentenversicherungsträger seien nicht in der Lage, dieses Mehr an Leistungen aufzubringen, weil man eben auch einmal für Rücklagen sorgen misse, und was die Gemeinlast betreffe, so müßten die gut fundierten Sozialversicherungsträger die weniger gut situierten unterstützen, so daß es nicht möglich sei, dieses Mehr, das Ihr Antrag benötigt, aus dein Vermögen der Sozialversicherungsträger aufzubringen. Und wie es mit den Mitteln des Bundes steht, das wissen wir. Wenn es um die Erhöhung der Mittel für den Staatshaushalt geht, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren von der linken Seite, sind Sie nicht mit von der Partie.
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Ich bin daher der Auffassung, daß derjenige, der sich hier hinstellt und diese Forderung erhebt, auf
der anderen Seite auch für die 'Mittel zu sorgen hat. Wer das nicht tut,
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wer nicht mit dafür sorgt, daß für die Ausgaben, die verlangt werden, auch Mittel zur Verfügung gestellt werden, der versündigt sich an denjenigen, für die er hier einzutreten vorgibt.
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Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Willenberg.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Wartner.
Wartner (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im ganzen Hause besteht wohl Einigkeit darüber, daß den armen Sozialrentnern geholfen werden muß. Aber über den Weg mid die Art, wie das gemacht werden soll, scheinen die Meinungen auseinanderzugehen. Ich möchte nur in wenigen Sätzen die Meinung meiner Fraktion zum Ausdruck bringen.. Ich bin immer gewohnt, zur Wahrheit zu stehen,
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und die Wahrheit ist die, daß ganz allgemein verkündet wurde, die Rentner sollen eine Zulage von 25 % erhalten. Dies ist bis ins kleinste Dorf, bis zu den ärmsten Rentnern hinausgetragen worden. Nun wird die große Enttäuschung kommen - worauf schon einer meiner Herren Vorredner hingewiesen hat -, die Enttäuschung: Bei der nächsten Rentenauszahlung werden sie keine Mark mehr erhalten, als sie bisher erhalten haben.
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- Das stimmt sehr wohl. Das stimmt vielleicht nicht für jene, die höhere Renten haben, die über die Ausgleichsrente hinaus noch etwas bekommen, aber bei der Großzahl dieser kleinen Rentenbezieher ist es der Fall. Dazu zählen in erster Linie die landwirtschaftlichen Dienstboten, die in harter Arbeit alt geworden sind. Bei den geringen Löhnen der Vorkriegszeit wurden so niedrige Marken geklebt, daß die Rente bei keinem der landwirtschaftlichen Dienstboten 50 DM im Monat erreichte.
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Die geringen sogenannten Steigerungsbeträge ließen das einfach nicht zu. Gerade diese Arbeitsinvaliden, diese Arbeitspioniere, spüren jetzt die Not am allermeisten. Sie werden keine Mark - ich wiederhole es - mehr erhalten als das, was sie bis jetzt erhalten haben.
Meine Herren! Man kann aber auch meiner Fraktion nicht den Vorwurf machen, daß wir jetzt für die erhöhte Rente eintreten, auf der anderen Seite aber nicht bereit seien, die Mittel zu genehmigen. Wir sind nicht Regierungspartei; wir sind Oppositionspartei.
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Trotzdem haben wir bei der letzten Umsatzsteuererhöhung unsere Zustimmung gegeben, auch in der Absicht, die Mittel dafür zu schaffen, daß die Rentner eine Aufbesserung erhalten.
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Storch (bundesminister für arbeit), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen der Frau Korspeter möchte ich nur zu einem Punkt etwas sagen, und zwar zu den Ausführungen, die sie über die Rentenversicherung der Leute bei der Eisenbahn gemacht hat. Dort gibt es tatsächlich die Abteilungen A und B. Die Abteilung A ist die Rentenversicherung, wie sie für jeden anderen Arbeiter auch besteht, und die Abteilung B ist eine Einrichtung der Eisenbahn, zu der die Leute allerdings auch Beiträge zahlen. Diese Beiträge werden dazu gebraucht, um dem Arbeiter bei seinem Ausscheiden eine Rente zu geben, die dem angepaßt ist, was der kleine Beamte an Pension bekommt. Sie sehen ja hier den großen Unterschied. Hier kommt ès nachher bei der Berechnung der Gesamtrente nicht darauf an, wieviel Beiträge der einzelne gezahlt hat, sondern ihm werden nach soundsoviel Dienstjahren soundsoviel Prozent seines letzten Lohnes gezahlt. Und, Frau Korspeter, ich würde mich freuen, wenn ich unseren Arbeitern in der Privatindustrie durch die Sozialversicherung auch nur etwas Ähnliches anbieten könnte.
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Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Begründen Sie ihn doch gleich, das wäre zweckmäßig!
Renner (NA), 1951-07-11:
Wir beantragen das übrigens nicht zum erstenmal. Wir haben das Problem schon im Frühjahr des vorigen Jahres aufgegriffen mit dem Ergebnis, daß unser Antrag damals abgewimmelt worden ist. Wir beantragen jetzt:
Auf Grund dieses Gesetzes sowie auf Grund des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes vom 17. Juni 1949 in Kraft tretende Mehrleistungen bleiben außer Anrechnung bei der Prüfung der Bedürftigkeit nach der Fürsorgepflichtverordnung.
Unser Antrag geht also über das, was Frau Kollegin Korspeter angeregt hat, insofern noch hinaus, als wir auch diese Zulage auf Grund des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes bei der Prüfung der Bedürftigkeit nicht als Einkommen gerechnet wissen wollen.
Dazu noch ein Wort. Die Fürsorgerichtsätze sind an und für sich so erbärmlich niedrig, daß man doch wirklich Verständnis aufbringen müßte für das Verlangen, diesem Personenkreis der Sozialberechtigten einen Teil dessen, was er durch jahrzehntelange Beitragsleistungen im Normalfall erworben hat, nicht als Einkommen anzurechnen. Früher kannten wir ja mal die sogenannte gehobene Fürsorge. Die ist damals geschaffen worden, weil der Gesetzgeber von dem Gedanken ausging, daß man die Sozialberechtigten, die kleinen Rentner, die kleinen Sparer, vor allem die, die durch die damalige Inflation ihr Vermögen verloren hatten, nicht wie Wohlfahrtsunterstützungsempfänger behandeln dürfe. Ich bin der Auffassung, daß man diesem Personenkreis die Wohltat zugestehen sollte, ihm die minimalen Verbesserungen, die durch das SozialversicherungsAnpassungsgesetz bzw. durch hier noch zu beschließende Gesetze - nicht durch diese Regierungsvorlage! - eventuell erreicht werden, nicht anzurechnen.
Ich bitte deshalb, über diesen unseren Antrag ebenfalls abstimmen zu lassen.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Herr Abgeordneter Willenberg, Ihr Antrag auf Umdruck Nr. 291 gehört eigentlich zusammen mit dem Antrag von Frau Korspeter. Es ist mehr ein Antrag 2 a.
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Wollen Sie ihn nicht auch mit 2 a beziffern, so daß wir, wenn wir abstimmen, über Ihren Antrag zuletzt abstimmen? Denn wenn wir über ihn so abstimmen, wie Sie ihn eingeordnet haben, dann käme er ja bei Ziffer 2 dran, und die weitergehenden, praktisch gleichen Anträge fielen unter den Tisch.
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- Gut!
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Herr Abgeordneter Renner, ich muß Sie doch darauf aufmerksam machen, daß Sie in die Gefahr geraten, sich etwas weit von der Sache zu entfernen.
Ollenhauer (NA), 1951-07-12:
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß eine Überweisung des Antrages nicht möglich ist, da sich der Antrag nicht mit der Materie beschäftigt, sondern die Prozedur, die Weiterbehandlung des Entwurfs zum Gegenstand hat. Wir sind deshalb der Meinung, daß keine andere Erledigung möglich ist als die der direkten Abstimmung im Plenum.
Renner (NA), 1951-07-11:
Ich bin bei der Deckung! Ich bin bei der Deckung! Ich kann mich doch nicht umtaufen lassen, etwa in Frau Kalinke, um hier Redefreiheit zu bekommen.
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So liegen doch die Dinge. Ich spreche zur Deckungsfrage und stelle fest, daß die Deckungsfrage keine Rolle spielt, wenn es sich darum handelt, die Bedürfnisse und die Belange der deutschen Schwerindustrie und der deutschen Kriegshetzer und Rüstungskönige zu berücksichtigen.
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Wenn es um die Ärmsten der Armen geht, dann bringen Sie die Deckungsfrage vor, Sie, die Sie fälschlicherweise Ihre Politik unter dem Motto betreiben: so sozial und christlich wie nur irgend möglich. Glauben Sie mir: die Sozialberechtigten draußen durchschauen langsam dieses Spiel, was ihnen hier vorgeführt wird, und sie werden Ihnen auch noch bei passender Gelegenheit die Antwort geben.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache über § 3 ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag Umdruck Nr. 292 Ziffer 3 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.

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Ich rufe § 4 auf. Dazu liegt kein Abänderungsantrag vor.
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- Ja, Sie haben recht! Ich bitte diejenigen, die dem § 3 in der Fassung des Ausschusses zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun § 4 auf. Dazu liegt kein Abänderungsantrag vor. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem § 4 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu erheben.- Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nunmehr § 5 auf. Dazu liegen ein Abänderungsantrag der Fraktion der KPD und ein Abänderungsantrag der Fraktion der SPD vor
Wird zur Begründung das Wort gewünscht?- 
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Arndgen.
Arndgen (NA), 1951-07-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist im Verlaufe des heutigen Tages schon von dem Herrn Kollegen Bucerius zum Ausdruck gebracht worden, daß wir in Westdeutschland gewillt und bereit sind, alles zu tun, um Berlin in der schwierigen Lage, in der es sich befindet, zu helfen.
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Auch auf dem Gebiet der Sozialversicherung sind wir dazu bereit. Ich mache darauf aufmerksam - ich glaube, Herr Kollege Horn hat es in seinem Mündlichen Bericht auch schon zum Ausdruck gebracht -, daß die VAB in Berlin ab 1. Juni in das Gemeinlastverfahren einbezogen wird. Das ist von Bedeutung! Vom 1. April bis zum 30. September dieses Jahres werden zu jeder Rente in Berlin 20 DM von Westdeutschland aus zugeschossen; weiterhin greifen ab 1. Oktober in Berlin die Regelungen Platz, wie sie im westdeutschen Bundesgebiet gelten. Ich glaube, hier hat die Rentenversicherung bewiesen, daß auch sie gewillt ist, der VAB zu helfen.
Nun ist Frau Schroeder auf das Rentenberechnungsverfahren in Berlin-West und Berlin-Ost eingegangen. Ich glaube, die Rentenempfänger in Berlin-Ost wären froh, wenn sie die Renten bekämen, die in Berlin-West gezahlt werden.
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Sie kennen ja das Gefälle auf der Geldseite.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was will denn dieses Gesetz? Das Gesetz will, daß die sonstigen Bestimmungen, die in Berlin an das Recht in Westdeutschland angepaßt werden müssen, bis zum 1. April 1952 entsprechend geändert werden. Ist es ein unbilliges Verlangen, wenn man dreiviertel Jahre Zeit läßt, um diese Dinge durchzuführen?
Ich erinnere an einen Vorgang, der sich bei der Beratung des Kriegsopferversorgungsgesetzes abgespielt hat. An diesen Verhandlungen hat der Herr Regierende Bürgermeister von Berlin teilgenommen. Damals ging es um die Frage, Berlin in die Kriegsopferversorgung einzubeziehen. Ich habe damals den Herrn Regierenden Bürgermeister gefragt: Sind Sie, wenn wir Berlin in das Kriegsopferversorgungsgesetz mit allen Konsequenzen einbeziehen, bereit, das gleiche zu tun, wenn wir andere soziale Gesetze schaffen? - Der Herr Regierende Bürgermeister von Berlin hat daraufhin erklärt: Wir haben A gesagt und werden auch B sagen. - Dieses B-Sagen wollen wir Ihnen bis zum 1. April 1952 ermöglichen.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
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Degener (NA), 1951-07-11:
Also, meine Damen und Herren, es kam mir vor allen Dingen darauf an, noch einmal klar herauszustellen, daß es hier um grundsätzliche Entscheidungen geht, und klarzumachen, daß wir nicht unsozial sind oder sein wollen, sondern daß wir jeden Weg suchen werden, um die Folgen einer solch grundsätzlichen Entscheidung, die in Härten liegen können, so weit wie möglich zu vermeiden.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone zu diesem Gegenstand.
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuntscher.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Keine Wortmeldungen mehr. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der weitestgehende Antrag ist der Antrag der KPD auf Umdruck Nr. 292 Ziffer 4. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mehrheit! Gegen die Stimmen der Antragsteller bei wenigen Enthaltungen abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 296 ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über § 5 in der Fassung der Ausschußvorlage ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. § 5 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe nun § 6 auf. Dazu liegen zwei Abänderungsanträge vor, ein Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 289 und ein Antrag der KPD auf Umdruck Nr. 292.
Das Wort hat der Abgeordnete Dannebom.
Dannebom (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf im Namen meiner politischen Freunde den Antrag stellen, gemäß Umdruck Nr. 289 den § 6 in Abs. 1 wie folgt zu ändern: Die Worte „1. Juni 1951" werden durch „1. April 1951" ersetzt. Im Hause besteht Übereinstimmung über die Notwendigkeit einer Rentenerhöhung, und wir sind auch alle miteinander gewillt, dieses Gesetz so schnell wie eben möglich zu verabschieden und in Kraft zu setzen. Wenn wir wissen, daß die jetzt noch Beschäftigten durch Lohnerhöhungen einen Ausgleich für die Preiserhöhungen bekommen haben, müssen wir auf der anderen Seite, weil die Renten eben noch auf dem Stand des Jahres 1949 stehen, erkennen, wie notwendig es ist, den Rentnern in etwa einen Ausgleich zu geben. Ich weiß, durch unseren Antrag wird der Herr Bundesfinanzminister vielleicht wieder bewogen, drohend den Finger zu erheben und auf die Kosten hinzuweisen. Aber es ist doch eigenartig. Wenn beispielsweise „Die Welt" heute schreibt, daß das Kabinett sich darin einig gewesen ist, daß die Beamtenpensionen rückwirkend ab 1. April um 10 % erhöht werden sollen, dann wird damit auch von der Regierung anerkannt, daß hier, und zwar rückwirkend, etwas getan werden muß. Deshalb möchte ich auch die Regierungsparteien bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die beiden Anträge zu § 6. Die beiden Anträge sind gleichlautend, wir können also in einem Abstimmungsgang über sie abstimmen. Ich bitte diejenigen, die für diese Anträge sind, die Hand zu erheben. - 
Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 6 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der § 6 ist entsprechend der Ausschußvorlage angenommen.
Nun Einleitung und Überschrift.
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- Ja, in der durch den Ausschuß geänderten Form. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Angenommen.
Damit ist die zweite Beratung des Gesetzes beendet. Bevor ich zur dritten Beratung aufrufe, habe ich einiges bekanntzugeben. Die für heute abend vorgesehene Veranstaltung der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft mit einem Vortrag des Herrn Abgeordneten Blachstein fällt mit Rücksicht auf die Geschäftslage des Bundestags aus. Ein neuer Termin wird zu gegebener Zeit bekanntgegeben.
Dann rufe ich zur
dritten Beratung
des Gesetzes auf. Zur allgemeinen Aussprache hat sich zunächst Herr Abgeordneter Dr. Preller gemeldet.
Schafer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Herr Abgeordneter Renner, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Renner (NA), 1951-07-11:
Das ist die Sprache einer Organisation, deren prominente Vertreter hier im Hause die CDU-Abgeordnete Frau Probst und der sozialdemokratische Freund Bazille sind. Das ist aber eine andere Sprache, als sie hier im Hause von den Spitzenfunktionären dieser Organisation gesprochen wird. Das ist die Sprache des Hungers und auch die Sprache der Erkenntnis der Hintergründe dieses Hungers, die von den Millionen Sozialberechtigter draußen gesprochen wird!
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Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hammer.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Degener.
ehlers (präsident), 1951-10-25:
Zur Begründung des Antrags der Fraktion des Zentrums hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
Krone (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorhin fiel das Wort vom Husarenritt gegen Berlin; mit diesem Gesetz sei ein Husarenritt gegen Berlin geritten worden.
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Es wird jetzt sogar noch von dem Herrn Kollegen Richter bestätigt. Es wurde ferner davon gesprochen, es würde auf Berlin ein politischer Druck ausgeübt.
({1}) Ich glaube, daß Sie die Ausführungen der Frau Abgeordneten Schroeder völlig mißverstanden haben, Herr Professor Preller, wenn Sie sie so interpretieren. Ich kann ein solches Wort nur aufs tiefste bedauern. Wir sind uns in Berlin durch alle Parteien hindurch einig, an der Spitze der Regierende Bürgermeister: Angleichung der Verhältnisse Berlins an den Westen,
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auch auf diesem Gebiet, und eine anständige Übergangslösung. Ich kann das Wort „politischer Druck" nur bedauern; es liegt nicht im Interesse Berlins.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Zur allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Sie ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung der dritten Lesung. Ich rufe auf § 1. Dazu liegen keine Abänderungsanträge vor, Wortmeldungen ebenfalls nicht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Paragraphen in der Fassung der zweiten Lesung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Angenommen.
Ich rufe nun auf § 2. Dazu lag die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Richter vor. Er hat das Wort. .
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Zu § 2 liegen zwei Abänderungsanträge vor, die der Herr Abgeordnete Richter soeben begründet hat. Wir kommen zunächst zu dem Antrag zu § 2 Abs. 1. Ich bitte diejenigen, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt. .
Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag zu § 2, einen Abs. 4 a einzufügen. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag stattgeben, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über § 2 in der Fassung der zweiten Beratung. Ich bitte diejenigen, die dem § 2 in dieser Fassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. § 2 ist angenommen.
Ich rufe nun auf: §§ 3, - 4, - 5, - 6; - Einleitung und Überschrift. - Dazu liegen Abänderungsanträge und Wortmeldungen nicht vor. Wir kommen also zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen und der Einleitung und berschrift zustimmen, die Hand zu erheben. Ich bitte' um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Angenommen.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die in der Schlußabstimmung dem Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit zustimmen, - ({0})
- Sie möchten eine Erklärung abgeben?
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- Das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung hat der Abgeordnete Dr. Preller.