Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts
der bekannten - nicht nur europapolitischen - Nöte und

Bedrängnisse der Bundesregierung kann sich selbst eine
Vertreterin der Opposition eines gewissen Mitgefühls
nicht ganz erwehren. Deshalb werde ich sorgsam und
sparsam mit dem Salz umgehen, das ich in die vielen offenen Wunden der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien streuen möchte.

Aber eines, Herr Sterzing, möchte ich gleich zu Anfang sagen: Sie haben eben zu Recht betont, wie notwendig eine stärkere Demokratisierung der Europäischen Union, die Stärkung des Parlaments und ein
ausgeglicheneres Verhältnis zwischen Kommission und
Parlament sind. Genau das ist im Vertrag von Amsterdam angelegt, mit dem zwar nicht alle Wünsche erfüllt,
aber doch die richtigen Weichen gestellt werden konnten. Deshalb ist es ein Zeichen für europapolitische
Weitsicht, solchen grundlegenden Weichenstellungen
zuzustimmen, wenn man sieht, daß sie in die richtige
Richtung erfolgen, nämlich in Richtung einer stärkeren
Vertiefung der Europäischen Politischen Union. Dafür
hat die Fraktion der Grünen, als entsprechende Beschlüsse zur Verabschiedung anstanden, nicht gesorgt.
Vielleicht hat sie auch die Notwendigkeit dazu nicht gesehen.

({0})

In der nächsten Woche steht europapolitisch sehr viel
auf dem Spiel, mehr, als es ein kurzatmiger Parteienstreit um den einen oder anderen Punkt rechtfertigen
würde: Es geht nämlich um die Zukunft Europas. Die
Reform „Agenda 2000“, deren Gelingen nicht nur für
die Finanzierbarkeit der Osterweiterung, sondern auch
für die den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend abverlangte übernationale Solidarität und für die öffentliche Akzeptanz der weiteren europäischen Integration
wichtig ist, ist wenige Tage vor dem entscheidenden
Gipfel in Berlin noch nicht unter Dach und Fach gebracht. Zumindest läßt das, was uns bis heute mitgeteilt
worden ist, unserer Meinung nach nicht erkennen, ob es
zu einem tragfähigen Kompromiß kommen kann, der
dann die notwendige Grundlage für den Erweiterungsprozeß ist. Ich glaube für die Liberalen in Anspruch
nehmen zu können: Wir waren es, die sich ohne Wenn
und Aber für die Osterweiterung, für die Vertiefung der
Europäischen Politischen Union

({1})

und für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion eingesetzt und sich für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger stark gemacht haben.

({2})

Um den Agrarkompromiß, auch um die Vorstellungen im Bereich der nationalen Kofinanzierung - wohl
auf Grund allzu forscher Verhandlungsstrategie der
deutschen EU-Präsidentschaft - ist es wenige Tage vor
dem Berliner Gipfel schlecht bestellt. Deshalb sieht es
auch für die angekündigte substantielle Entlastung durch
eine Verringerung des deutschen EU-Beitrages schlecht
aus.

({3})


Ich lege für die Liberalen Wert auf die Feststellung: Nie
waren wir diejenigen, die in dieser Form - ich beziehe
mich hier auf den Populismus, den Herr Schröder, der
Bundeskanzler, verfolgt, aber auch auf den Populismus,
der aus Bayern zu hören ist ({4})

das Zahlmeisterargument in die Welt gesetzt haben.

 ({5})

Leider hat sich Bundeskanzler Schröder in eine unselige Allianz mit denen begeben, die nicht so sehr den
Fortschritt und die Vertiefung der Europäischen Politischen Union auf ihre Agenda geschrieben haben. Wir
Liberale können belegen, daß wir nie die Verweigerer
oder Blockierer im europäischen Integrationsprozeß gewesen sind. Das werden Sie an jeder einzelnen Abstimmung in den letzten 27 Jahren erkennen können.

({6})

In dieser derzeit wirklich tristen Situation aber müssen die Chancen erkannt werden, die aus der Not heraus
erwachsen - so widersprüchlich sich das anhören mag -,
auf Grund des Rücktritts der Kommission und der Vorgeschichte, eine weitergehende grundlegende Reform
der europäischen Strukturen und Institutionen beherzt in Angriff zu nehmen. Unabhängig von der
schwierigen Frage, wie mit einer wohlüberlegten Interimslösung nach dem Beteiligungsverfahren des Vertrages von Amsterdam die Zeit bis zur endgültigen Neubildung der Europäischen Kommission überbrückt wird, ist
die Zeit reif, die Entscheidungs- und Abhängigkeitsstrukturen in der Kommission und das Verhältnis von
Kommission zu Parlament zu überdenken.

Es ist unstrittig, daß die Position des Kommissionspräsidenten gegenüber den Kommissaren gestärkt und
damit auch seine politische Verantwortung ausgeweitet
werden muß. Es darf nicht länger sein, daß mit Hilfe des
Kollegialitätsprinzips die begründete Forderung nach
Entlassung eines Kommissionsmitglieds grundsätzlich
abgeblockt werden kann.

({7})

Aber auch die Position der Kommissare muß gestärkt
werden, und zwar gegenüber den ihnen unterstellten
Generaldirektionen. Wenn - zu Recht - den einzelnen
Kommissaren die Übernahme der vollen Ressortverantwortung abverlangt wird - nach dem Untersuchungsbericht ist sie anscheinend nicht wahrgenommen worden -,
dann müssen sie auch die Möglichkeit haben, die Richtlinien ihrer Ressortpolitik notfalls durch Personalentscheidungen durchzusetzen. Das können sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

({8})

Also muß es auch dort Änderungen geben.

({9})

Die Arbeits- und Entscheidungsabläufe in der Kommission müssen von übersteigertem Formalismus befreit
und damit effizienter werden. Die von der Kommission
zu Recht verlangte Transparenz darf nicht durch immer

mehr unüberschaubare Formalisierung und Bürokratisierung in ihr Gegenteil verkehrt werden.

Es ist natürlich nicht hinnehmbar, daß die zur Kontrolle der Kommissionsarbeit und zur Verhinderung von
Fehlverhalten eingerichteten Institutionen wie die bestehende UCLAF als Einheiten der Kommission deren
Einflußnahme direkt unterworfen sind. Wenn es jetzt zur
Umgestaltung dieser Antibetrugseinheit kommt, dann
muß dem Aspekt der institutionellen Unabhängigkeit
sehr viel stärker Rechnung getragen werden, als wir es
den bisherigen Vorschlägen entnehmen können. Ansonsten wird es nicht zu einer unabhängigen Kontrolle
kommen.

Neben diesen Chancen für eine grundlegende Reform
der Kommission eröffnet der Rücktritt der Kommission
in dem Sinne Chancen, daß sich der Europäische Rat,
an den jetzt immense Erwartungen gerichtet werden,
seiner Verantwortung wirklich voll bewußt ist.

({10})
Die Verhandlungsführung der deutschen Ratspräsidentschaft sollte daher viel stärker darauf drängen, zu
vernünftigen Kompromissen durch Beiträge anderer
Mitgliedstaaten zu kommen.

({11})

Das heißt, aus der Krise erwächst eine Chance, wenn
sie genutzt wird, wenn die Verhandlungsführung dies
möglich macht.

Wir als Opposition wollen, daß Sie in Berlin Erfolg bei der Fortsetzung der europäischen Integration
haben.

({12})

Nur, Sie dürfen uns nicht verwehren, deutlich zu machen, daß das, was uns bisher bekannt ist, noch nicht
ausreicht, um zu sagen: Ja, der Berliner Gipfel bringt
Europa wirklich entscheidend voran. Wir sollten vom
Bundeskanzler eines erwarten: Er sollte in Berlin endlich unter Beweis stellen, daß er mit Europa eine Vision
verbindet.

({13})

Er sollte mit Europa die Vision verbinden, daß er
Europäer ist, vom Verstand und vom Herzen her.

({14})

Das haben wir als Liberale in den letzten Jahren
wirklich ausreichend unter Beweis stellen können. Wenn
deutlich wird, daß man keine europäische Vision hat,
wenn deutlich wird, daß man ohne eine solche Einstellung verhandelt, dann kommen eben nur kleine Kompromisse zustande, die für ein tragfähiges Europa nicht
weiterführend sind. Auch darum geht es uns in dieser
heutigen Debatte.

Vielen Dank.
({15})