eduard oswald (NA), 2001-03-09:
Frau Präsidentin!
Meine Kolleginnen und Kollegen! Leistungsfähige Verkehrswege sind die Grundvoraussetzung für ein Verkehrssystem, das in der Lage sein muss, auch künftigen
Verkehrszuwachs reibungslos, sicher und umweltschonend zu bewältigen. Ganz sicher sind wir gemeinsam der
Meinung, dass die Qualität unseres Verkehrssystems auch





in den kommenden Jahrzehnten ein maßgeblicher Faktor
für Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum sein wird.
Wir müssen jetzt die notwendigen Weichen stellen, damit
Erhalt sowie Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur
in unserem Land auch in der Zukunft auf einer ökonomisch und ökologisch tragfähigen Basis den steigenden
Mobilitätsansprüchen von Gesellschaft und Wirtschaft gerecht werden.

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Gemeinsam wissen wir, dass sich die Haushaltsfinanzierung in mancherlei Hinsicht als investitionshemmend
erwiesen hat. Mit dem vorgelegten Bericht der Kommission „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ sind
konkrete Empfehlungen für die künftige Finanzierung der
Verkehrswege erarbeitet worden. Mein Dank gilt dem
Vorsitzenden der Kommission, Dr. Wilhelm Pällmann, für
seine Offenheit und seinen Mut zur Klarheit, die sich in
dem in dieser schwierigen Situation unter seiner Verantwortung entstandenen Bericht widerspiegeln.

Nach unserer Auffassung sind die Empfehlungen der
Kommission eine gute und geeignete Grundlage für die
notwendigen weiteren Beratungen und für unsere gemeinsame Suche nach neuen, zukunftsorientierten
Finanzierungsmöglichkeiten für die Bundesverkehrswege. Es geht natürlich nicht, dass man sich nur einzelne
Punkte, die einem möglicherweise politisch gefallen, aus
dem Bericht herausholt und diese dann realisiert, ohne das
Gesamtpaket einer intensiven Diskussion zu unterziehen.
Den Bericht nur als Argumentationshilfe für die Höhe der
LKW-Maut zu nutzen, wäre der falsche Weg. Wir wollen
erreichen, dass Sie auf der Grundlage des Berichtes ein
Konzept für eine zukunftsorientierte Gestaltung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen vorlegen.

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Dies ist deswegen so notwendig, weil sich der Verkehr
in erheblichem Maße anders entwickelt hat, als dies der
Bundesverkehrswegeplan prognostiziert:

Erstens. Insbesondere die schnelle Entwicklung nach
der Öffnung zu den mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten hat im Personen- und vor allem im Güterverkehr
zu beträchtlichen Veränderungen gegenüber den bisherigen Voraussetzungen geführt.

Zweitens. Der Straßengüterverkehr hat überproportional zugenommen.

Drittens. Der Schienengüterverkehr liegt dagegen nur
bei der Hälfte des vorausgesagten Wertes.

Aus der Erkenntnis, dass die Schiene weiter Anteile an
die Straße verlieren wird, sind die verkehrs- und umweltpolitisch notwendigen Folgerungen zu ziehen. Für uns gilt
unverändert, dass Eisenbahnen und Binnenschifffahrt
in unserem Verkehrssystem auch zukünftig unverzichtbar
sind. Sie müssen aber in Zukunft mehr als nur eine Ergänzungsfunktion erfüllen. Sie müssen ihre systemtypischen Stärken besser zur Geltung bringen und wir
müssen sie dabei weiter in besonderer Weise unterstützen.

Wenn die Kommission betont, dass es nach ihrer Überzeugung nicht nur darum gehen kann, nach zusätzlichen
Möglichkeiten der Mobilisierung privaten Kapitals für
die Finanzierung der Bundesverkehrswege zu suchen,
dann ist dies richtig. Die Kommission hat für die zukünftige Finanzierung der Bundesverkehrswege daher weiter
gehende Überlegungen angestellt. Dazu gehören erstens
eine Umstellung auf Nutzerfinanzierung, zweitens die
Anwendung des Verursacherprinzips, drittens die Ausgliederung der Bundesverkehrswege aus der Bundesverwaltung, viertens eine Überprüfung der Abgrenzung der
Bundesverkehrswege, fünftens die Erweiterung der Möglichkeiten der Privatfinanzierung und sechstens die Beteiligung Dritter an der Finanzierung der Bundesverkehrswege.

Weil wir in die Infrastruktur investieren müssen, müssen wir auch neue Wege gehen. Es geht um unseren Wirtschaftsstandort, es geht um Ökologie und es geht auch um
unsere individuellen Bewegungsmöglichkeiten sowie um
die Verkehrssicherheit. Wir fordern Sie also auf, ein Konzept vorzulegen. Dies ist Ihre Aufgabe, Herr Kollege
Schmidt. Ihren Zwischenruf habe ich sehr wohl aufgenommen. Es ist Aufgabe der Regierung, nicht Aufgabe
der Opposition, auf der Grundlage des Kommissionsberichts ein Konzept zu erstellen und diesem Hause vorzulegen. Das ist unsere unmissverständliche Forderung. Sie
können sich hier nicht aus der Verantwortung herausstehlen.

({2})

- Es ist ja gut, wenn es jetzt ein bisschen lebhaft wird. Die
Unruhe zeigt mir nur, dass Sie in einigen Punkten ein
schlechtes Gewissen haben. Anders kann man diese Unruhe überhaupt nicht werten.

({3})

Für ein solches Konzept gilt Folgendes:

Erstens. Die verkehrspolitischen Probleme in unserem
Lande dulden keinen Aufschub.

Zweitens. Legen Sie Ihre Positionen auf den Tisch. Die
Verkehrsinfrastruktur braucht den Aus- und Neubau und
nicht Erklärungen.

Drittens. Treffen Sie Entscheidungen in der Frage der
Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn.

Viertens. Sagen Sie den Speditionen, was auf sie zukommt, mit welcher Mauthöhe sie zu rechnen haben und
wie die Kompensation aussieht. Schieben Sie dieses
Thema nicht vor sich her.

Der Pällmann-Bericht ist eine große Chance, die Verkehrsinfrastruktur nach vorne zu bringen. Wir sind hier
gern zur Zusammenarbeit bereit.

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