Christian Lange (NA), 2010-03-03:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Gott, was für ein Durcheinander
bei mir zu Hause in Baden-Württemberg! Unser neuer
Ministerpräsident hat bei seiner ersten Entscheidung von
Gewicht - vorgeführt von der FDP - eine Fehlentscheidung getroffen.
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Überlegen Sie sich einmal: Was bedeutet das wohl für
die Steuermoral derjenigen, die hart arbeiten und jeden
Monat ihre Steuern zahlen? Was denken die wohl von einer solchen Haltung?

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Hinzu kommt der Vorschlag des stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Goll, die Hartz-IV-Sätze zu kürzen, während man die Steuerbetrüger laufen lässt. Was
ist das eigentlich für eine Politik?

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Sie ist weder christlich noch liberal. Herr Mappus lässt
sich nicht nur vorführen; er handelt auch nicht selbst: Er
versteckt sich. Wer hätte das gedacht?

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Er versteckt sich vor dem Bund und vor den Bundesländern, die gegebenenfalls einspringen.

Lieber Herr Kollege Koschyk, ich frage Sie: Was haben Sie eigentlich mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gemacht? Da lese ich in der FTD:

Ich bin seit meiner Bundeswehrzeit noch nie so arrogant behandelt worden wie von den Vertretern
des Bundesfinanzministeriums …

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Ja, meine Güte, was haben Sie mit ihm gemacht?
Zahlt Baden-Württemberg jetzt wenigstens seinen Anteil? Ich möchte gleich die Antwort auf diese Frage von
Ihnen hören:

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Stellt sich das Land seiner Verantwortung? Ja oder nein?

Herr Koschyk, wenn wir schon bei Ihnen sind: Die
meisten von uns waren auch letzte Woche hier. Es ging
um dasselbe Thema, allerdings nicht in einer Aktuellen
Stunde, sondern in der Fragestunde. Es ist schon interessant, wie Sie sich gewendet haben. Am Mittwoch, dem
24. Februar, haben Sie doch gesagt:

Unabhängig hiervon hat aber das Bundesministerium der Finanzen dem Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg bereits mitgeteilt, dass es
den Datenankauf in dem vorgetragenen Fall für
rechtlich zulässig hält. Die Entscheidung über den
Datenankauf liegt aber letztendlich beim Land Baden-Württemberg.

Am Nachmittag des 24. Februar hörte man, dass der
Ministerpräsident mit dem Herrn Bundesfinanzminister
telefoniert habe. Da sei verabredet worden, dass der
Bund kaufen wird. Laut Stuttgarter Zeitung vom 1. März
dementiert das Bundesfinanzministerium am 26. Februar
diese Vereinbarung. Am Sonntag, dem 28. Februar, erklärt Schäubles Sprecher Michael Offer, der Bund sei
Christian Lange ({6})

bereit, die dem Land angebotenen Daten „zum Ankauf
entgegenzunehmen“. Zwar sei die Steuerverwaltung
nach dem Grundgesetz grundsätzlich Sache der Länder;
bei den Gemeinschaftssteuern würden die Länder jedoch
im Auftrag des Bundes handeln. Schließlich haben wir
eben die allerletzte Wendung aus dem Ausschuss für Finanzen gehört: Unter bestimmten Umständen kauft der
Bund vielleicht doch noch.

Ich freue mich, wenn es am Ende zum Ankauf
kommt; das ist das Ziel der ganzen Aktion. Es kann aber
von einer Stringenz dieser Bundesregierung überhaupt
keine Rede sein.

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Nur wenn der öffentliche Druck gerade groß ist, handeln
Sie, und zwar nur wegen dieses Drucks.

Ich möchte schon von Ihnen wissen - auch danach
hatten wir gefragt -: Was ist eigentlich mit den Beamten,
die das durchsetzen müssen, auch in Baden-Württemberg? Dazu haben Sie vor einer Woche hier erklärt, dass
sich diese Beamten nicht strafbar machen; das war die
Position des Landes Baden-Württemberg. Das BMJ antwortet auf diese Frage allerdings etwas kryptischer. Da
heißt es nämlich in der Antwort des BMJ auf Frage 77:

Das Bundesministerium der Finanzen ist für den
Vorgang zuständig. Ihm liegen daher die erforderlichen Informationen vor. Letztlich überprüfen und
entscheiden diese Frage die Staatsanwaltschaften
und Gerichte.

Das entspricht nicht Ihrer Rechtsauffassung, dass sich
diese Beamten nicht strafbar machen würden, die Sie
letzte Woche noch vertreten haben. Ich frage mich, wie
sie das eigentlich umsetzen sollen.

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Das ist doch keine Politik, was Sie hier machen; es ist
ein einziges Durcheinander.

Zu Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern sage ich Ihnen: Bringen Sie die FDP auf
Kurs! Der liebe Kollege Stadler lächelt wieder zu allem.

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In einem Interview hat er gesagt, das sei alles rechtlich
bedenklich. Das war’s dann.

Bringen Sie die FDP auf Kurs! Handeln Sie einheitlich als Bundesregierung, verehrter Herr Koschyk, und
zwar FDP und CDU/CSU gemeinsam! Überprüfen Sie,
von mir aus auch ein Jahr! Aber wenn Sie geprüft haben
und der Auffassung sind, dass das Angebotene valide ist,
dann kaufen Sie auch! Kaufen Sie bei uns in BadenWürttemberg, in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern! Kaufen Sie im gesamten Bundesgebiet!

Herzlichen Dank.

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