birgit homburger (NA), 2003-11-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben seit einigen Tagen den Verordnungsentwurf
der EU-Kommission zur Chemikalienpolitik vorliegen.
Es ist wichtig, heute deutlich zu machen, dass dieser insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland von großer Bedeutung ist. Die Chemiewirtschaft gehört bei uns
zu den wichtigsten Wirtschaftsfaktoren. Deutschland besitzt in Europa die mit Abstand größte Chemieindustrie.
Gut ein Viertel des Umsatzes mit chemischen Produkten
in der EU wird in deutschen Unternehmen erwirtschaftet.

Weil das so ist, haben wir uns vonseiten der FDPFraktion sehr frühzeitig diesem Prozess gewidmet. Bereits Anfang 2001, als von der EU-Kommission das
Chemikalien-Weißbuch vorgelegt wurde, hat die FDP
deshalb als erste Fraktion im Deutschen Bundestag einen
Antrag eingebracht und die Bundesregierung aufgefordert, auf die Gestaltung chemikalienrechtlicher Vorgaben auf europäischer Ebene sachgerecht Einfluss zu nehmen. „Sachgerecht“ bedeutet: unter Berücksichtigung
aller Faktoren, die eine Rolle spielen, also unter Berücksichtigung sowohl ökologischer und gesundheitlicher als
auch ökonomischer und sozialer Fragestellungen; denn
mit diesem Bereich sind auch Arbeitsplätze verbunden.

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Leider wurde dieser Antrag von der rot-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag abgelehnt.

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Das hinderte allerdings den Bundeskanzler überhaupt
nicht daran, sich dieser Angelegenheit wenige Tage später persönlich anzunehmen.

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- Frau Mehl, es war so. - Im März 2002 wurde von der
Bundesregierung, den Gewerkschaften und der chemischen Industrie ein gemeinsamer Standpunkt zur europäischen Chemikalienpolitik vorgelegt, der in seinen
wesentlichen Inhalten unserem Antrag, den Sie kurz zuvor abgelehnt hatten, entsprach.

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Mittlerweile hat es weitere Verbesserungen gegeben.
Aber ich muss feststellen, dass trotz aller Verbesserungen im Detail ein Grundproblem bestehen bleibt: Die
Gefährlichkeit von Chemikalien bestimmt sich nach deren Anwendung und nicht nach den stofflichen Eigenschaften; das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Es sind also noch nicht alle Bedenken ausgeräumt.

Weiterhin sieht die FDP Anlass zur Sorge, dass aufgrund der neuen europäischen Regelungen zur Chemikalienpolitik ein unnötiger, kostspieliger und insbesondere
für kleine und mittlere Unternehmen existenzbedrohender bürokratischer Aufwand entsteht, ohne dass die Umwelt und die menschliche Gesundheit hiervon in irgendeiner Weise profitieren würden.

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Ich möchte noch auf Herrn Schmitt eingehen. Sie dürfen nicht vergessen, dass wir in Deutschland schon heute
ein vorbildliches Sicherheitsniveau beim Umgang mit
Chemikalien haben. Es droht, dass mit dieser Verordnung den Zielen des Chemikalienrechts ein Bärendienst
erwiesen wird. Es wäre absolut absurd, wenn erhebliche
und sachlich nicht begründete Nachteile für den Chemiestandort Deutschland widersinnigerweise dazu führen
würden, dass Produktionsstandorte, bei denen auf Gesundheits- und Umweltschutz kein Wert gelegt wird, an
Attraktivität gewinnen.

Deshalb haben wir vonseiten der FDP einen Antrag
vorgelegt, in dem die Bundesregierung nochmals aufgefordert wird, aktiv zu werden. Zu begrüßen ist, dass die
Bundesregierung ihre Position zur Chemikalienpolitik
vor kurzem prompt erneut konkretisiert und aktualisiert
hat. Deswegen kann ich Sie von Rot-Grün und auch die
Bundesregierung nur zu weiterer Einsicht ermuntern.
Wir erwarten Ihre Zustimmung zu unserem Antrag
gerne.

Vielen Dank.

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