Michael Roth (NA), 2013-04-18:
Schon bei früheren Debatten anlässlich der Ratifizierung des Verfassungsvertrags und des Vertrags von
Lissabon haben wir hier im Bundestag darüber gestritten, wie wir in Deutschland und Europa mehr Demokratie wagen können. Die Forderung, die plebiszitären
Elemente in unserem Grundgesetz auszuweiten und die
Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen europapolitischen Weichenstellungen direkt entscheiden zu lassen,
ist somit keineswegs neu.

Die SPD befürwortet eine stärkere Mitsprache der
Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen politischen
Entscheidungen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werben bereits seit vielen Jahren dafür,
die repräsentative Demokratie in Deutschland durch
neue Formen der direkten Demokratie zu ergänzen.
Damit haben wir in vielen Bundesländern und auf
kommunaler Ebene gute Erfahrungen gemacht. Am

vergangenen Wochenende haben wir die Forderung
nach der Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene in unserem
Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am
22. September 2013 bekräftigt.

Die Fraktion Die Linke spricht sich in ihrem
Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung aus, die
künftig bei jeder Neufassung bzw. Änderung der europäischen Gemeinschaftsverträge eine Volksabstimmung vorschreiben würde. Bislang sieht das Grundgesetz für die Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge
ein parlamentarisches Verfahren vor. Dieses Ratifizierungsverfahren in Bundestag und Bundesrat - wie
zuletzt praktiziert beim Vertrag von Lissabon, dem
ESM-Vertrag oder dem Fiskalpakt - gehört seit
Jahrzehnten zu unserer Staatspraxis und Verfassungswirklichkeit.

Über das Für und Wider von direktdemokratischen
Elementen im Grundgesetz lässt sich trefflich streiten.
Schließlich sollten auch wir als Abgeordnete uns nicht
den Schneid abkaufen lassen. Das Votum der Bürgerinnern und Bürger in einer Volksabstimmung garantiert nicht zwangsläufig ein besseres Ergebnis oder
eine höhere demokratische Legitimation als die
Entscheidung von gewählten Volksvertretern. Vielmehr
müssen wir zweigleisig fahren, wenn wir mehr Demokratie wagen wollen: Neben der Stärkung der repräsentativen Demokratie - und damit unseres Bundestages - gilt es auch, den Mut zu mehr direkter
Demokratie aufzubringen.

Fakt ist: Bislang sieht unser Grundgesetz bundesweite Referenden mit Ausnahme von Länderneugliederungen ({0}) und dem Inkrafttreten einer neuen
Verfassung ({1}) nicht vor. Der Weg zu mehr
direkter Demokratie in Deutschland kann daher nur
über eine Änderung des Grundgesetzes führen. Doch
die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit ist auf absehbare Zeit weder im Bundestag noch im Bundesrat
in Sicht. Ich bedauere sehr, dass die schwarz-gelbe
Koalition, maßgeblich die CDU, hier weiterhin ihrem
Blockadekurs treu bleibt.

Trotz unserer Unterstützung für die Einführung von
Volksabstimmungen auf Bundesebene lehnt meine
Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion
Die Linke ab. Aus unserer Sicht gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, warum die Öffnung des Grundgesetzes für Referenden ausschließlich auf europapolitische Fragen beschränkt bleiben soll. Vielmehr
sollten Volksabstimmungen auch bei wichtigen innenpolitischen Sachfragen möglich sein.

Da liegt vielmehr ein ganz anderer Verdacht nahe:
Wenn die Verfasser dieses Gesetzentwurfes ehrlich wären, müssten sie zugeben, dass es ihnen nicht in erster
Linie um mehr Bürgerbeteiligung geht. Hinter Ihrer
fadenscheinigen Initiative steht letztlich der Versuch,
künftigen Integrationsschritten - sei es die Übertragung von Souveränitätsrechten auf die EU oder die
Aufnahme neuer Mitgliedstaaten - von vorneherein
Zu Protokoll gegebene Reden




Michael Roth ({2})
einen Riegel vorzuschieben. In Wahrheit wollen Sie
doch gar nicht mehr Demokratie! Sie wollen weniger
Europa! Hierfür kämpfen Sie seit Jahren mit zum Teil
bedenklichen Mitteln und inakzeptablen Argumenten.
Es ist aus meiner Sicht unverantwortlich, die Öffentlichkeit zunächst mit Falschaussagen und Verschwörungstheorien zu verunsichern, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, es
fortwährend tun, und die Bürgerinnen und Bürger
dann in diesem Klima über europapolitische Fragen
abstimmen lassen zu wollen. Wer so vorgeht, der
erweist dem Ziel eines demokratischen, bürgernahen
Europas einen Bärendienst.

Dennoch bin ich zuversichtlich: Überzeugte Europäer müssen die Stimme des Volkes nicht fürchten. Im
Gegenteil! Volksabstimmungen bedeuten zwar keinen
Automatismus für mehr Europa. Doch sie würden die
Politik dazu zwingen, den Menschen das europäische
Projekt endlich noch besser zu erklären. Ein Referendum wäre eine ausgezeichnete Gelegenheit, umfassend
für das europäische Projekt zu werben und eine breite
gesellschaftliche Debatte über Europa anzustoßen. Am
Ende werden wir die Bevölkerung in Deutschland
davon überzeugen können, dass wir ein gemeinsames
Europa brauchen.