Funcke (NA), 1968-11-28:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die FDP-Fraktion hat einen Antrag gestellt, der in der Sache der gleiche wie der ist, den Herr Kollege Wilhelmi soeben begründet hat. Wir wollen nicht darüber streiten, welcher in der Sache weitergehend ist und welcher hätte zuerst begründet werden müssen. Ich bin aber trotzdem dankbar, Herr Minister, daß Sie mir Gelegenheit geben, gemäß der üblichen Reihenfolge unseren Antrag zu begründen.
Wir haben den Antrag gestellt, aus der Besteuerung des Exports diejenigen Verträge herauszunehmen, die vor dem Stichtag rechtsgültig abgeschlossen sind und eine feste Preisvereinbarung enthalten. Wir sind der Meinung, daß dies notwendig ist, weil eine Besteuerung solcher Verträge der Zielsetzung dieses hier zu behandelnden Gesetzes nicht entspricht, weil sie kurzfristig in Auslandsbeziehungen eingreift, die ihrem Wesen nach einer langfristigen Pflege bedürfen, weil sie den dirigistischen Trend der derzeitigen Wirtschaftspolitik verstärkt, weil sie verfassungsrechtlich umstritten und verfassungspolitisch nicht zu rechtfertigen ist und weil sie den Eindruck verstärkt, meine Herren und Damen, daß hier nicht nur wirtschaftspolitische, sondern auch fiskalische Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Lassen Sie mich das begründen.
Zunächst einmal hat Herr Wilhelmi wohl sehr deutlich ausgeführt, daß eine Besteuerung abgeschlossener Verträge der Zielsetzung dieses Gesetzes nicht entspricht. Wenn wir aus der tage- und nächtelangen Beratung eines verstanden haben, so dies: daß die Regierung meint - und damit auch die Koalitionsparteien, die den Antrag gestellt haben -, daß mit einer Besteuerung des Exports eine Bremse gegen weitere Exporte oder weiteren Exportanstieg eingeführt werden soll. Eine solche Bremse kann aber dort nicht greifen, wo bereits rechtsgültige Verträge abgeschlossen sind. Denn ich glaube, es wird doch wohl keiner in diesem Hause sein, der es mit dem guten deutschen Namen für vereinbar hält, daß wegen der Besteuerung gültige Lieferverträge etwa nicht eingehalten werden sollen. Diese Verträge werden abgewickelt werden, und sei es mit Verlust für die Firmen. Damit aber würde ein Abbremsungseffekt nicht gegeben sein.
Sie, meine Herren und Damen, haben gestern abend noch in später Stunde beschlossen, dem Gesetz einen anderen Namen zu geben, um etwas von der Verbindung mit der Umsatzsteuer abzulenken. Es heißt jetzt: „Gesetz über Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung gemäß § 4 des Stabilitätsgesetzes. Das unterstreicht doch wohl, daß es sich um rein wirtschaftspolitische Maßnahmen handeln soll, und dazu ist eine Besteuerung von abgeschlossenen Verträgen eben keineswegs geeignet.
Es wird auch der Glaubwürdigkeit nicht dienen, wenn wir solche Verträge nachträglich besteuern; ich meine die Glaubwürdigkeit gegenüber dem Ausland. Wenn ich gestern richtig zugehört habe, war ein Vertreter der Regierung der Meinung, es hätte doch einen Effekt, wenn wir auch die abgeschlossenen Verträge besteuern; es könnte ja sehr wohl sein und sei auch vielleicht ein bißchen gewollt, daß die Verträge noch einmal erneut zur Verhandlung gestellt würden und der eine oder andere dabei vielleicht kaputtginge. Meine Herren und Damen, ich meine, genau das dürften wir nicht wollen, und dafür dürfen wir nicht die Hand reichen. Schon bei den alten Römern war es ein guter Grundsatz, daß Verträge zu halten sind. Wir sollten nicht mit solchen Maßnahmen auch nur den Gedanken aufkommen lassen, als wäre unsere Regierung der Meinung, die deutsche Wirtschaft sollte geschlossene Verträge brechen.
Ich sagte: Dieses Gesetz verstärkt den Eindruck des dirigistischen Trends in unserer Wirtschaftspolitik. Hierzu hat schon mein Kollege Genscher eben einiges angedeutet. Am deutlichsten und sinnfälligsten war dies spürbar, als wir die Frage nach der Besteuerung oder Herausnahme der Werftindustrie, d. h. also des Schiffsbaus, berieten. Jeder von uns weiß, daß der Schiffsbau notleidend ist und daß er subventioniert wird, nicht nur in Deutschland. Jeder weiß, daß es für den Bau von Schiffen langfristige Verträge gibt. Jeder weiß, daß ein nachträglicher Abzug von 4 % vom Erlös von der Werftindustrie nicht getragen werden kann. Die Bundesregierung hat deswegen vorgesehen, daß die Werftindustrie aus dem Erlös wieder Geld zurückbekommen soll. Warum in aller Welt nehmen wir es ihr dann erst aus der einen Tasche heraus, um es ihr in die andere Tasche wieder hineinzustecken? Warum belassen wir es dann nicht bei der Nichtbelastung?
Meine Herren und Damen, es verstärkt sich der Eindruck bei der Industrie, daß dieser mühselige Umweg benutzt wird, um nach Gutdünken der Regierung die Menge des Zurückerstatteten von sich aus zu bestimmen und von daher also mit Hilfe dieses Gesetzes und der Besteuerung abgeschlossener Verträge dirigistisch und regiemäßig auf die Wirtschaft einzuwirken.
Sagen Sie uns nicht, daß der vorsichtige Paragraph, der zur Stützung der betroffenen Industrie für die Besteuerung langfristiger Verträge im Gesetz vorgesehen ist, etwa etwas heilen könnte. Dieser Paragraph ist reine Augenwischerei; denn er verlangt, daß zunächst einmal ein Verlust aus den bestehenden Verträgen für das ganze Jahr nachgewiesen wird - wobei die Bilanzierungsmethoden noch bestritten werden können -, ein Verlust - nun hören Sie genau zu! - nicht nur in einem Betrieb, sondern in allen Betrieben, an denen der Steuerpflichtige zufällig allein oder mit seiner Frau beteiligt ist, so daß es reiner Zufall, ja ein bißchen Glückssache ist, ob jemand einen tatsächlichen Verlust wirksam nachweisen kann.
Meine Herren und Damen, es ist die Frage aufgetaucht, ob diese Fassung rechtlich zu halten ist, ja ob sie verfassungsrechtlich zu halten ist. Herr Wilhelmi hat die Frage offengelassen. Ich bin kein Jurist und kann sie hier an Ort und Stelle nicht klären. Mit Sicherheit aber ist die Besteuerung abgeschlossener Verträge im Rahmen dieses Gesetzes verfassungspolitisch nicht zu rechtfertigen. Ich möchte Sie an ein Verfassungsurteil aus dem Jahre 1961 erinnern, in dem folgendes als Begründung steht:
Zu den wesentlichsten Elementen des Rechtsstaatsprinzips gehört die Rechtssicherheit. Der Staatsbürger soll die ihm gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können. Es muß darauf vertrauen können, daß sein dem geltenden Recht entsprechendes Handeln von der Rechtsordnung mit allen ursprünglich damit verbundenen Rechtsfolgen anerkannt bleibt. In diesem Vertrauen wird der Bürger . aber verletzt, wenn der Gesetzgeber an abgeschlossene Tatbestände ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte. Für den Bürger bedeutet Rechtssicherheit in erster Linie Vertrauensschutz.
Meine Herren und Damen, dies ist ein durch ein Verfassungsgericht festgelegtes Postulat. Ich glaube wie Herr Wilhelmi in der Tat, wir dürfen nicht einfach in einer Nachtsitzung mit einem Federstrich solche ernsthaften verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Fragen und Sorgen beiseiteschieben.
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- Bitte!