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Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Frage VIII/2 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, bei der Durchführungsverordnung zur 17. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz den Endtermin für die Einreichung von Anträgen für Heimatvertriebene auf den 31. Dezember 1965, für Sowjetzonenflüchtlinge dagegen auf den 31. Mai 1965 festzusetzen?
Der Herr Abgeordnete Schmidt ({1}) hat sich mit schriftlicher Beantwortung seiner Frage einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Frage VIII/3 - des Herrn Abgeordneten Seibert -:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Weise die Mittel für die staatliche Sparförderung einschließlich der Steuerbegünstigung sich auf die verschiedenen Einkommensschichten verteilen?
({2})
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-12:
Herr Präsident, sind Sie einverstanden, daß ich die Fragen 3 und 4 des Herrn Kollegen Seibert wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworte?
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Ja. Das Haus kennt zwar keine Stellvertreter, aber in diesem Falle doch. Der Herr Stellvertreter ist damit einverstanden; es kann so gemacht werden. Ich rufe auch Frage VIII/4 auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß eine zuverlässige Beurteilung der Auswirkungen der Sparförderung im Hinblick auf die in erster Linie erstrebte Begünstigung der unteren Einkommensschichten nur bei Vorhandensein einer derartigen Übersicht möglich ist?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-12:
Zur ersten Frage darf ich folgendes sagen. Über den Umfang, wie sich die zugunsten der Sparförderung vorgenommenen Steuerverzichte auf die einzelnen Einkunftsgruppen verteilen, geben die jetzt vorliegenden Ergebnisse der Einkommensteuerstatistik 1961 Auskunft, die in Kürze veröffentlicht werden. Allerdings fehlen entsprechende Angaben für die nicht veranlagten Lohnsteuerpflichtigen, weil die Unterlagen für die Lohnsteuerstatistik ausreichende Angaben nicht enthalten. Erfahrungsgemäß nehmen aber die Lohnsteuerpflichtigen in stärkerem Maße die Begünstigungen nach dem Spar-Prämiengesetz und nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz in Anspruch. Über die Verteilung der Spar- und Wohnungsbauprämien in der Schichtung nach Haushaltseinkommen und nach Haupteinkommen des Haushaltsvorstandes wird in Kürze eine Erhebung Aufschluß geben, die vom Institut für Mittelstandsforschung an der Universität Bonn im Auftrag des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes für das Jahr 1960/61 auf repräsentativer Basis durch Befragung von 10 000 bis 12 000 Haushalten durchgeführt worden ist.
Zu der zweiten Frage vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine ins einzelne gehende Statistik selbstverständlich eine genaue Antwort auf die Frage ermöglicht, in welchem Umfange die einzelnen Einkommensgruppen von den verschiedenen Formen der Sparförderung Gebrauch machen. Doch dürfte es auch ohne eine solche Statistik unbestritten sein, daß eine gleichmäßige Begünstigung durch Prämien den unteren Einkommensgruppen besser dient als Steuerbegünstigungen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Frage VIII/5 - des Herrn Abgeordneten Felder -:
Warum wurde bis heute über die Gewährung eines laufenden Verwaltungskostenzuschusses an die Stadt Grafenwöhr für die bei Einrichtungen der US-Armee im Bereich des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr beschäftigten und in der Stadt Grafenwöhr wohnhaften Zivilpersonen nicht entschieden?
Moersch (NA), 1965-05-12:
Herr Staatssekretär, hätten Sie die Freundlichkeit, den Bundestag über den Begriff des Vitalstoffes aufzuklären und insbesondere zu sagen, daß es sich weder um Vitamine noch um Vitalität handelt?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-12:
Der Begriff selbst ist mir nicht geläufig.
({0})
Ich nehme aber an, Herr Abgeordneter, daß es sich hierbei um vitaminreiche Kost handeln dürfte.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-12:
Herr Präsident! Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Felder wie folgt.
Der Stadt Grafenwöhr ist auf ihren Antrag vom 22. Februar 1958 zunächst auf Grund eines Schreibens des Bundesministers der Finanzen vom 17. Mai 1959 vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und danach noch einmal durch Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 25. März 1960 mitgeteilt worden, daß keine gesetzliche Möglichkeit bestehe, der Stadt einen laufenden Verwaltungskostenzuschuß, für die bei den Einrichtungen der US-Armee im Bereich des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr beschäftigten und in der Stadt Grafenwöhr wohnenden Zivilpersonen zu gewähren. Über den Antrag der Stadt Grafenwöhr ist also entschieden worden.
Gegen die von der Bundesregierung ursprünglich beabsichtigte gesetzliche Regelung bestehen infolge der vom Bundesrat dazu geforderten Erweiterungen sehr erhebliche grundsätzliche Bedenken. Die Bundesregierung hat deshalb zunächst eine Prüfung durch die zur Vorbereitung der Finanzreform eingesetzte Sachverständigen-Kommission für geboten gehalten. Im einzelnen verweise ich hierzu auf die Gesetzesvorlage des Bundesrates und die Stellungnahme der Bundesregierung in der Drucksache IV/2480, deren Beratung in den Ausschüssen noch nicht abgeschlossen werden konnte.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Zusatzfrage.
Felder (NA), 1965-05-12:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Stadt Grafenwöhr seit der Belegung des Truppenübungsplatzes mit Nato-Truppen keine Steuereinnahmen aus den Betrieben des Lagers mehr hat, somit einseitig die durch den Truppenübungsplatz erhöhten Lasten tragen muß und ihr deshalb auch am 25. März 1960 mitgeteilt worden

ist, daß das Bundesfinanzministerium bestrebt sei, den Gesetzentwurf so rechtzeitig fertigzustellen, daß das Gesetz noch in der laufenden Wahlperiode - also 1960 - vorgelegt werden könne? Worin bestehen die Verhinderungen seitdem?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-12:
Weil das Gesetz, das der Bundesrat vorgelegt hat, in den Ausschüssen bisher nicht abschließend bearbeitet werden konnte. Herr Kollege Felder, ich darf das im Zusammenhang mit der ersten Frage von Herrn Kollegen Dröscher auf einen einfachen Satz bringen: Nach der bisherigen Regelung können wir vorne etwas tun, aber hinten nicht, das heißt: wenn eine Gemeinde, wie aus der Antwort an Herrn Dröscher hervorgeht, unzumutbare Aufwendungen hat, können wir ihr z. B. für Schule, Krankenhaus oder ähnliche Einrichtungen etwas geben, aber für Zuschüsse zu laufenden Verwaltungskosten habe ich keine gesetzliche Grundlage.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Zusatzfrage!
Felder (NA), 1965-05-12:
Herr Minister, bei dieser Frage handelt es sich darum, daß im Zusammenhang mit den Erfordernissen des Lagers z. B. die Kanalisation dringend durchzuführen wäre, aber der Gemeinde die dazu erforderlichen erheblichen Mittel fehlen. Da müßte doch etwas zugeschossen werden können.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-12:
Bei einer solchen Investition, Herr Kollege, würde ich der Stadt raten, über die zuständige Oberfinanzdirektion den Antrag im Sinne meiner Antwort auf die Frage von Herrn Kollegen Dröscher zu stellen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1965-05-12:
Herr Minister, stimmen Sie mit mir überein, wenn ich feststelle, daß der Zustand für die betroffenen Gemeinden, die ja sehr oft fast ausschließlich mit alliierten Streitkräften und deren Gefolge zu tun haben, nahezu unerträglich wird, weil nach soviel Jahren immer noch kein Verwaltungskostenzuschuß gezahlt wird und damit die finanzielle Leistungsfähigkeit dieser Gemeinden außerordentlich beeinträchtigt ist?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-12:
Das scheint mir der Grund zu sein, aus dem der Bundesrat dieses Gesetz vorgelegt hat.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen auf:
Hält es die Bundesregierung mit ihrer Deutschlandpolitik und ihren Bemühungen um ein besseres Verhältnis zu den osteuropäischen Nachbarstaaten für vereinbar, wenn die Arbeitsgemeinschaft „Deutsche Ostkunde" mit der ideellen und finanzziellen Unterstützung durch Bundes- und Länderministerien gleichzeitig an die Lehranstalten der Bundesrepublik einen „Wegweiser durch das Schrifttum und die Lehrmittel zur ostkundlichen Unterrichtsgestaltung" verschickt, der die eindeutige politische Zielsetzung aufweist, „die deutsche Jugend für eine neue Ausfahrt im Auftrage Europas vorzubereiten", wie es der Herausgeber dieses Wegweisers einmal im Organ der Arbeitsgemeinschaft „Deutsche Ostkunde" formulierte ({0})?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-05-12:
Herr Präsident, die Frage des Herrn Kollegen Dr. Kohut beantworte ich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsbeschädigte wie folgt.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für deutsche Ostkunde im Unterricht wird von der Bundesregierung gefördert. Sie stützt sich in ihrer Arbeit auf die Empfehlungen der Ständigen Konferenz der Kultusminister vom Jahre 1956 zur Ostkunde im Unterricht und die entsprechenden Erlasse. Sie unterstützt keine politischen Bestrebungen, die geignet wären, die Deutschlandpolitik der Bundesregierung und ihre Bemühungen um ein besseres Verhältnis zu den osteuropäischen und südosteuropäischen Staaten zu stören.
Der „Wegweiser durch das Schrifttum und die Lehrmittel zur ostkundlichen Unterrichtsgestaltung" ist eine Zusammenstellung von einschlägigen Schriften und Arbeitsmitteln für den ostkundlichen Unterricht, die sich keineswegs mit den darin aufgeführten Büchern und anderen Lehrmitteln identifiziert, sondern das Urteil dem sachkundigen Lehrer überläßt.
Die von Ihnen, Herr Dr. Kohut, beanstandete Formulierung, die „deutsche Jugend" werde „für eine neue Ausfahrt im Auftrage Europas" vorbereitet, ist aus dem Zusammenhang gerissen. Sie findet sich in einem Artikel in der Zeitschrift „Deutsche Ostkunde" vom September 1959 und stellt keine politische Direktive dar, weder für die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft im ganzen noch für den genannten „Wegweiser". Mit dieser Formulierung will der Autor offensichtlich dem Geist der Jugend eine neue europäische Richtung geben, wobei besonders ausgeführt wird, daß die „Charta der deutschen Heimatvertriebenen" vom 5. August 1950 mit ihrem Verzicht auf Rache und Vergeltung, aber auch ihrer Forderung nach Anerkennung des Rechtes auf Heimat die Grundvoraussetzung der ostkundlichen Bestrebungen darstellt. In diesem Sinne also ist der Ausdruck als eine Ausweitung des Europagedankens nach dem Osten zu verstehen.
Kohut (NA), 1965-05-12:
Herr Minister, sollte man nicht doch an Hand des „Zeit"-Artikels das dort angegebene Material noch einmal gründlich überprüfen?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-05-12:
Das Material wird laufend auf die sich aus der neuesten politischen Entwicklung als notwendig ergebenden Veränderungen überprüft, insbesondere auch im Hinblick auf die aktivere Ostpolitik der Bundesregierung durch Einrichtung von Handelsmissionen in Warschau, Budapest, Bukarest, Sofia und, wie wir hoffen, demnächst auch in Prag.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Zweite Zusatzfrage!
Kohut (NA), 1965-05-12:
Wäre die Bundesregierung gegebenenfalls auch bereit, dem Bundesvertriebenenministerium die Anweisung zu geben, dieser Arbeitsgemeinschaft Deutsche Ostkunde keine ideelle und materielle Unterstützung auf Bundesebene zu gewähren und statt dessen bekannte Historiker damit zu beauftragen, eine geschichtlich einwandfreie Arbeitsunterlage für den Ostkundeunterricht zu erarbeiten?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-05-12:
Zunächst ist für die Ostkunde in den Schulen nach unserer Verfassung jeweils das Land zuständig. Dem Bund ist die Zuständigkeit auf dem Gebiet der Kulturpolitik - leider, wie ich sagen muß - nicht gegeben. Es kann sich also hier nur um eine Anregung handeln. Ich bin gern bereit, sie an die Kultusministerkonferenz der Länder und natürlich auch an den Kollegen Lemmer als dem zuständigen Kollegen des von Ihnen angesprochenen Ressorts weiterzugeben.
Moersch (NA), 1965-05-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es diesen Begriff in der Wissenschaft nicht gibt und daß deshalb der Verdacht besteht, daß dieses Zitat keine wissenschaftliche Grundlage hat?
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Ich rufe auf die Frage II - des Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) -:
Ich frage den Bundesjustizminister, ob und in welchem Ausmaß es vor dem 1. Januar 1933 bei den Landgerichten Überbesetzungen der Sprucheinheiten ({1}) gab.
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Weber vom 12. Mai 1965 lautet:
Ihre Frage, ob und in welchem Umfang Sprucheinheiten bei den Landgerichten vor dem 1. Januar 1933 überbesetzt waren, kann ich zu meinem Bedauern nicht sofort abschließend beantworten.
Daß Zivilkammern, Strafkammern und Schwurgerichte vor dem 1. Januar 1933 jedenfalls teilweise überbesetzt wurden, ergibt sich aus Entscheidungen des Reichsgerichts vom 2. Dezember 1927 in JW 1928, 1903 ({2}), vom 16. Mai 1929 in JW 1930, 69 ({3}) und vom 18. Mai 1931 in RGZ 133, 29 ({4}) .
In welchem Umfange die verschiedenen Sprucheinheiten überbesetzt waren, läßt sich aus den Unterlagen, die dem Bundesjustizministerium zur Verfügung stehen, im einzelnen nicht entnehmen. Hierzu sind Rückfragen bei den Landesjustizverwaltungen und dem Bundesarchiv notwendig. Sobald deren Ergebnisse vorliegen, darf ich Ihnen abschließend antworten.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, und zwar rufe ich auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Tamblé:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach der neuen Postordnung Röntgenaufnahmen in Briefen nicht mehr befördert werden können, weil Briefe mit quadratischem Format oder mit mehr als 30 cm Seitenlänge von der Beförderung ausgeschlossen werden sollen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-05-12:
Die Postsendungen werden nach Art und Menge mit der Hand oder unter Zuhilfenahme technischer Einrichtungen zur Beförderung vorbereitet, in Behältnisse verpackt und mit verschiedenartigen Transportmitteln von Ort zu Ort befördert. Die erwartete Beförderungsleistung läßt sich auf diese Weise nur erbringen, wenn die einzelnen Versandgegenstände in Formen und Maßen den technisch möglichen und wirtschaftlich vertretbaren Betriebseinrichtungen entsprechen. Der Postbetrieb ist darauf abgestellt, daß Paketsendungen als Einzelstücke bearbeitet und befördert werden, während Briefsendungen in der Regel abgebunden in Beutel zu versacken sind. In neuerer Zeit kommt hinzu, daß Briefsendungen mehr und mehr mit technischen Anlagen bearbeitet werden, die, wie die Aufstell- und Verteilmaschinen, nur Sendungen bearbeiten können, die nicht quadratisch sind. Die Bestimmung, daß Briefsendungen entweder eine länglich rechteckige Form oder Rollenform haben sollen, war übrigens schon im bisherigen Benutzungsrecht vorhanden. Auch in der neuen Postordnung, die am 1. August 1964 in Kraft getreten ist, ist festgelegt worden, daß Briefsendungen grundsätzlich die Form eines langgestreckten Rechtecks haben müssen. Briefe mit quadratischem Format, die die Standardmaße überschreiten, werden bis zur Seitenlänge von 30 cm nicht beanstandet, sondern als päckchenartige Sendungen mit der Hand bearbeitet. Ferner wurde bestimmt, daß Briefsendungen einschließlich Päckchen in der Länge nicht mehr als 60 cm, in der Breite nicht mehr als 30 cm betragen dürfen. Diese Maßbegrenzungen sind notwendig, weil Sendungen, die in zwei Ausdehnungen mehr als 30 cm betragen, nicht in Postbeutel versackt werden können.
Sendungen, die die genannten Maße überschreiten, sind aber durch diese Bestimmung nicht von der Postbeförderung ausgeschlossen. Sie können als Pakete oder Postgut eingeliefert werden. Paketsendungen können eine beliebige Form haben. Um den Versendern die Umstellung auf die neuen Postordnungsbestimmungen zu erleichtern, sind Übergangsfristen bis zum 1. Januar 1966 gewährt worden. Während dieser Übergangsfristen können auch Röntgenfilme wie bisher als Briefsendungen versandt werden.
Gerstenmaler (präsident), 1965-05-12:
Eine Zusatzfrage.
Tambl (NA), 1965-05-12:
Herr Staatssekretär, wie sollen die Röntgenaufnahmen nach dem 1. Januar 1966 behandelt werden?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-05-12:
Das Posttechnische Zentralamt in Darmstadt wurde mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob und unter welchen Voraussetzungen Röntgenfilme in Rollen versandt werden können. Die Höchstmaße für Briefsendungen in Rollenform betragen nach der neuen Postordnung: Länge 80 cm, Durchmesser 15 cm. Nach den bisherigen Feststellungen des PosttechStaatssekretär Bornemann
nischen Zentralamts ist damit zu rechnen, daß unter Umständen für Röntgenaufnahmen ein anderes Material verwendet werden kann. Dieses Material kann sich ohne weiteres rollen lassen und nach der Entnahme aus der Rolle von selbst wieder flache Form annehmen. Das Posttechnische Zentralamt wird die Frage des Versands von Röntgenfilmen deshalb Mitte dieses Jahres nochmals prüfen, da zu diesem Zeitpunkt mit einem gewissen Abschluß der von mir angedeuteten technischen Entwicklung gerechnet werden kann.
Tambl (NA), 1965-05-12:
Wären Sie unter Umständen bereit, wenn diese technische Entwicklung nicht bis zum 1. Januar 1966 abgeschlossen ist, für den Postversand von Röntgenaufnahmen eine Ausnahmeregelung zuzulassen?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-05-12:
Die Frage, wie die Lösung dann gefunden werden muß, wird bereits mit dem Minister für Gesundheitswesen erörtert. Wir hoffen, daß sich auch da eine Lösung finden läßt, die allgemein befriedigt.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Ich rufe die Frage des Abgeordneten Dröscher auf:
Hält es die Bundesregierung für richtig und mit der ihr obliegenden Fürsorgepflicht für die Soldaten für vereinbar, daß von den hausverwaltenden Bundesbehörden auch Berufssoldaten Mietverhältnisse gekündigt werden - lediglich zum Zwecke der Anpassung der Mieten -, wie in verschiedenen Fällen durch die Bundesvermögensstelle Baumholder geschehen?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-12:
Die vom Haushaltsausschuß gebilligte Mietanhebung für Bundeswohnungen läßt sich rechtlich nur auf zwei Wegen erreichen: 1. durch einseitige Erklärung des Vermieters in den Fällen des § 18 des Ersten Bundesmietengesetzes, 2. durch Kündigung mit dem Vertragsangebot, das Mietverhältnis zum neuen Mietzins fortzusetzen. Die Kündigung, die hiernach ausschließlich den neuen Vertragsabschluß bezweckt, hat für den Mieter den Vorteil, daß die Mieterhöhung wesentlich später in Kraft tritt als im Falle der einseitigen Erklärung. Von der für den Betroffendenen also günstigeren Regelung hat die Bundesvermögensstelle Baumholder Gebrauch gemacht.
Dröscher (NA), 1965-05-12:
Herr Staatssekretär, halten Sie es bei der mit der Eigenart des Beschäftigungsverhältnisses eines Soldaten gegenüber dem Bund verbundenen notwendigen Fürsorgepflicht des Bundes für richtig, daß eine solche Kündigung erfolgt?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-12:
Herr Abgeordneter Dröscher, es gibt nur zwei Möglichkeiten: erstens die Mietanhebung durch einseitige Erklärung oder zweitens die Kündigung mit dem Angebot, einen neuen Vertrag zu schließen. Die Bundesvermögensstelle Baumholder hat den zweiten Weg gewählt, der für die Betroffenen sicher angenehmer ist, weil die Erhöhung dann erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft tritt.
Wenn Sie aber auf das Grundsatzproblem eingehen möchten, darf ich sagen, daß der Haushaltsausschuß sich mit diesem Thema befaßt hat. Die Frage berührt nicht nur die Bundeseigentumswohnungen, also die Wohnungen, bei denen der Bund Eigentümer ist, sondern auch die Bundesdarlehenswohnungen. Dieses Thema hat der Herr Bundesminister des Innern in der Plenarsitzung vom 22. Oktober 1964 auch gerade unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht behandelt.
Dröscher (NA), 1965-05-12:
Wird durch die jetzige Mietanhebung in einer Zeit, in der doch keine Gehaltserhöhung erfolgt, nicht die reale Kaufkraft der Bundesbediensteten, hier der Bundeswehrsoldaten, stark geschwächt, und tritt nicht dadurch eine Einkommensminderung ein?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-12:
Herr Abgeordneter Dröscher, genau dieses Thema ist von Herrn Minister Höcherl am 22. Oktober 1964 ausführlich behandelt worden bei der Beantwortung der Fragen der Herren Abgeordneten Dorn und Peiter. Der Herr Bundesinnenminister hat gerade aus seiner Zuständigkeit als Verantwortlicher für die soziale Verpflichtung gegenüber den Bundesbediensteten eine ausführliche Antwort erteilt. Ich darf vielleicht mit Genehmigung des Herrn Präsidenten nur folgende Sätze aus den damaligen Darlegungen von Herrn Minister Höcherl vorlesen:
Sie kennen selber die von dem Hohen Hause hier beschlossenen Abbaugesetze und die sich daraus ergebenden Folgen. Es war festzustellen, daß z. B. die Sozialrentner, die in diesem Raum wohnen, und die Angehörigen der Landesverwaltungen, die in Bonn ihren Wohnsitz haben,. längst schon im Rahmen der Abbaugesetze zu höheren Mieten herangezogen worden waren. Die Bundesregierung hat mit Rücksicht auf die Fürsorgeverpflichtung gegenüber ihren Angestellten und Beamten, die sie sehr ernst nimmt, sehr lange gezögert nachzuziehen. Aber aus Gründen der ausgleichenden Gerechtigkeit war es nicht möglich, den Zeitpunkt noch länger hinauszuschieben, weil sonst die Gegensätze und Unterschiede so groß geworden wären, daß es unerträglich erscheinen müßte.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
Meermann (NA), 1965-05-12:
Herr Staatssekretär, können Sie erklären, warum die Bundesvermögensverwaltung die angemessen erhöhte Miete nicht zum gleichen Zeitpunkt hat erheben können, wo die Kündigungen wirksam waren? Es besteht doch kein
Grund, nur deswegen zu kündigen, weil man mit der Erhebung der angemessen erhöhten Miete zögert.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Moersch.
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-12:
Dann habe ich Sie mißverstanden, Frau Abgeordnete. Wenn der Betroffene einverstanden ist, eine höhere Miete zu zahlen, braucht nicht gekündigt zu werden. Aber die Betroffenen sind eben großenteils nicht einverstanden. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: die einseitige Erklärung, daß der Mietzins hinaufgesetzt wird - diese Erklärung wirkt kurzfristig - oder die andere Lösung: das Vertragsverhältnis wird gekündigt mit dem Ziele der Anpassung der Miete. Dann hat der Betroffene die Gunst, eine längere Zeit die bisherige niedrigere Miete zu zahlen, so daß der zweite Weg vorteilhafter ist.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Berkhan.
Berkhan (NA), 1965-05-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie dann wenigstens veranlassen, daß die Schreiben der Bundesvermögensstelle so abgefaßt werden, daß die Familienangehörigen der betroffenen Mieter, insbesondere die Ehefrauen, nicht in Furcht und Schrecken versetzt werden, daß sie ihren Wohnraum verlieren, daß das harte Bürokratendeutsch aus solchen Maßnahmen herausgenommen wird?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-12:
Herr Abgeordneter, ich glaube, wir sind alle oft Betroffene von Schreiben von Behörden; sie sind nicht immer gerade glücklich abgefaßt. Ich bin mit Ihnen der Ansicht, daß sie so abgefaßt werden sollten, daß der Sinn der Sache klar zum Ausdruck kommt, und daß man gerade auch den Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht berücksichtigt.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Bechert.
Bechert (NA), 1965-05-12:
Herr Staatssekretär, hat man die betroffenen Leute vorher gefragt, ob sie mit einer solchen Mieterhöhung einverstanden sind, oder hat man gekündigt, weil sie nicht einverstanden waren?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-05-12:
Herr Abgeordneter, ich habe den Eindruck, man hat vorher nicht gefragt.
({0})