hansjörg durz (NA), 2017-06-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir schaffen
heute, kurz vor Ende dieser Wahlperiode, die Störerhaftung ab . Das ist für die Ausbreitung offener WLANs
grundsätzlich äußerst positiv . Ich mache aber keinen
Hehl daraus, dass ich den vorliegenden Gesetzentwurf
für nicht so gut austariert halte wie den Status quo, den
wir mit der zweiten TMG-Novelle im letzten Sommer
beschlossen hatten . Aber aufgrund des EuGH-Urteils
wurden hier Änderungen notwendig . Den letzten Kompromiss, den wir getroffen haben, hat beispielsweise der
Verband der deutschen Internetwirtschaft eco als sehr
sinnvoll bezeichnet .

Ich akzeptiere selbstverständlich den Wunsch, die
Störerhaftung abzuschaffen . Er ist letzten Endes größer
als die damit verbundenen Bedenken, die auch in der öffentlichen Anhörung am vergangenen Montag noch einmal deutlich wurden und von den Experten vorgetragen
wurden . Gleichwohl möchte ich die Gelegenheit nutzen,
um mit drei Mythen aufzuräumen, die immer wieder in
der öffentlichen Debatte und auch hier im Parlament in
den Raum gestellt wurden .

Erstens . Es wird immer wieder von der WLAN-Wüste Deutschland gesprochen und davon, dass angeblich
nichts voranginge . Entgegen der weit verbreiteten Meinung gestaltet sich der Ausbau von WLAN-Hotspots in
Deutschland tatsächlich sehr dynamisch . Dazu ein paar
Zahlen: Alleine die drei größten Anbieter kommerzieller
WLAN-Netze verfügen mittlerweile über 3,5 Millionen
Hotspots . Im Freistaat Bayern beispielsweise werden bis
zum Jahr 2020 20 000 Zugangspunkte an öffentlichen
Plätzen im Bayern-WLAN kostenfrei zur Verfügung gestellt .

({0})

Aktuell sind 7 761 davon bereits aktiv . Unzählige Cafés,
Hotels, Konzert- und Messehallen oder Schulen bieten
ihren Gästen Zugang zum Internet über Drahtlosnetzwerke und lassen diese zumeist von professionellen Dienstleistern administrieren . Da kann und muss sicherlich
noch mehr passieren . Aber zu behaupten, dass es keine
Dynamik beim Ausbau zu verzeichnen gäbe, ist schlicht
falsch .

({1})

Zweitens . Dass der Betrieb eines WLAN generell
Rechtsunsicherheit für den Anbieter birgt, ist auch so ein
Mythos . Auch diesen Punkt möchte ich klarstellen: Wer
seine Nutzer kennt, für den gab es bisher keine RechtsunLars Klingbeil

sicherheit . In vielen Gesprächen mit Anbietern haben wir
die Rückmeldung bekommen, dass dieser Fakt bislang
nicht genügend kommuniziert wurde . Deshalb haben
wir nun mit einer Klarstellung im Gesetz dafür gesorgt,
dass etwa Hotels - das war für uns wichtig - ihre bislang
gängige Praxis der Herausgabe eines WLAN-Schlüssels
gegen Registrierung fortsetzen können, übrigens eine
Praxis, die auch international sehr häufig und in nahezu
allen Ländern praktiziert wird . Für diese Praxis der Authentifizierung schaffen wir unmissverständlich Rechtssicherheit . Hotels können sich dadurch vom drohenden
Sperraufwand befreien . Also, wer dies tut, muss später
keine Sperrlisten umsetzen . Das ist eine gute Nachricht,
vor allem für unser mittelständisch geprägtes Hotelund Gaststättengewerbe . Wer sein Netzwerk von einem
Dritten professionell betreiben lässt, hatte bisher schon
Rechtssicherheit .

Richtig ist aber auch die Feststellung, dass die vielfach diskutierte Störerhaftung sich als sehr problematisch für jene Fälle entpuppen kann, in denen ein Provider bzw . ein Nebenbeiprovider - ein Café, ein Hotel oder
ein Privater - ohne weitere Maßnahmen sein WLAN öffnet . Wir reden hier also von einer Teilmenge, die bislang
Unsicherheiten zu befürchten hatte . Hier mussten wir reagieren und haben mit dem Gesetz auch reagiert .

Drittens . Weder das Einloggen in ein fremdes WLANNetz noch die Freigabe eines fremden WLAN-Netzes
sollte gedankenlos erfolgen . Es ist in der Debatte vollkommen untergegangen, dass die Nutzer hierüber aufgeklärt werden müssen . Hier muss mehr Aufklärung erfolgen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben sehr lange über die Abschaffung der Störerhaftung miteinander
gerungen . Ergebnis ist der heute vorliegende Gesetzentwurf . Wir hatten darin eine Abwägung zwischen offenem WLAN und dem Schutz der Rechteinhaber zu
treffen, wie ihn der europäische Rechtsrahmen vorgibt .
Rechtsverletzungen im Internet sind Realität und keine
Erfindung. Enttäuschend finde ich, dass aufseiten der
Oppositionsfraktionen - das war heute auch wieder zu
hören - kein einziger Vorschlag, obwohl sie die europäischen Vorgaben kennen, zu hören war, wie man dem
Aspekt der Rechtssicherheit für die Rechteinhaber, wie
man dem Aspekt der Durchsetzung der Rechte, wie es
auch der EuGH festgeschrieben hat, nachkommt . Kritik
kann man üben, aber konstruktive Vorschläge müssen
auch folgen .

Nun hoffe ich, dass die Gesetzesänderung, die wir
heute vornehmen, tatsächlich zu mehr freiem WLAN in
Deutschland führt . Ich stelle fest, dass wir nahezu alle
Projekte der Digitalen Agenda, die wir uns in dieser
Wahlperiode vorgenommen haben, umgesetzt haben, und
damit haben wir in der Digitalpolitik in Deutschland sehr
viel vorangebracht .

Vielen Dank .

({2})