Krall (NA), 1975-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der inzwischen aus dem Amt des Wehrbeauftragten ausgeschiedene Fritz-Rudolf Schultz hat in seinem Jahresbericht 1974 dankenswerterweise ein Resümee der allgemeinen Entwicklung und Tendenzen bei der Wahrnehmung seines gesetzlichen Auftrages während seiner fünfjährigen Amtszeit gezogen. Sein Bericht für das Jahr 1974 geht daher weit über eine normale Jahresbilanz hinaus. Die Tatsache, daß Fritz-Rudolf Schultz heute nicht mehr im Amt ist, macht es mir leichter, ihm an dieser Stelle den Dank der liberalen Fraktion auszusprechen, und zwar nicht nur dafür, daß er fünf Jahre die Last und die Bürde des Amtes des Wehrbeauftragten getragen hat, sondern auch dafür, daß er viele Jahre als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Stellvertretender Vorsitzender der FDP- Bundestagsfraktion und als Mitglied des Verteidigungsausschusses tätig gewesen ist.
Was läßt sich zu diesem Jahresbericht im ersten parlamentarischen Durchgang grundsätzlich sagen? Meiner Fraktion erscheinen die folgenden drei Punkte von besonderer Bedeutung zu sein.
Die Zahl der Eingaben an den Wehrbeauftragten hat sich nach starken Steigerungsraten in den sechziger Jahren nun schon seit 1970 kaum mehr nennenswert erhöht. Nachdem sich das Eingabenaufkommen seit 1970 etwa auf einem gleichbleibenden Wert eingependelt hat, zeigt sich für das Berichtsjahr 1974 sogar ein Rückgang auf weniger als 7 000. Wehrpflichtige, Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten wenden sich etwa zu gleichen Teilen an den Wehrbeauftragten. 1974 stammten etwa 3 000 Eingaben von wehrpflichtigen Soldaten, 2 700 kamen von Zeit- und Berufssoldaten. Ebenso zeigt sich, daß Mannschaften, Unteroffiziere und Offiziere in fast übereinstimmenden Anteilen ihre Anliegen an den Wehrbeauftragten herantragen. Im Berichtsjahr 1974 wandten sich beispielsweise 1,2 % aller Offiziere, 1,4 % aller Unteroffiziere und 1,1 $ aller Mannschaften an den Wehrbeauftragten.
Von den insgesamt 6 748 Eingaben des Berichtsjahres 1974 bezogen sich nur 760 auf Fragen der Grundrechte und nur 515 auf Fragen der Inneren Führung im engeren Sinn. Das sind insgesamt weniger als 20 % des gesamten Eingabenaufkommens. In etwa der Hälfte dieser von mir eben genannten Fälle waren die Klagen berechtigt oder konnte den Eingaben stattgegeben werden. Der Löwenanteil, nämlich 4 330 von insgesamt 6 748 Eingaben - das sind etwa 65 % -, hatte Fragen der Fürsorge im weitesten Sinne zum Gegenstand. Auch hier setzt sich eine Entwicklung fort, die sich seit einigen Jahren beobachten läßt. Herr Kollege Professor Schäfer, Sie haben diesem Komplex eben Ihre besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Ich meine, daß diese Eingaben im weitesten Sinne auch zum Bereich der Inneren Führung zu rechnen sind. Ich meine damit den Gesamtkomplex der Fürsorge. Das ist nach unserer Auffassung, wie ich schon ausführte, eben auch ein Element der Inneren Führung. Deshalb sind diese Eingaben für uns nicht strittig und auch kein Ballast für den Wehrbeauftragten.
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- Natürlich, und hier sind ja auch Ihrerseits Möglichkeiten aufgezeigt worden. Ich gehe davon aus, daß wir gerade diesen Bereich im Ausschuß eingehend beraten werden; darauf hat ja auch der Kollege Rommerskirchen hingewiesen.
Aus all dem läßt sich nach unserer Auffassung folgern: Der Wehrbeauftragte ist zu einem selbstverständlichen Bestandteil des demokratischen Staates geworden. Zu dieser Entwicklung hat nicht zuletzt die besonnene und erfolgreiche Amtsführung des ehemaligen Wehrbeauftragten Fritz-Rudolf Schultz wie auch die politische Gesamtentwicklung in diesem Staat unserer Auffassung nach wesentlich beigetragen. Sicherlich mag es hier und dort noch Vorbehalte gegenüber der Institution des Wehrbeauftragten geben. Es kann aber keine Rede davon sein, daß die Einrichtung des Wehrbeauftragten in den Streitkräften als institutionalisiertes Mißtrauen empfunden wird. Der Wehrbeauftragte ist heute prozentual häufiger mit den Anliegen der Offiziere und Unteroffiziere als mit den Problemen der meist wehrpflichtigen Mannschaften befaßt. Es ist also keineswegs so gekommen, daß sich der Wehrbeauftragte zu einer Klagemauer für entrechtete Wehrpflichtige entwickelt hat. Das ist ein gemeinsames Verdienst von Bundeswehr, Wehrbeauftragtem und Parlament.
Das Amt ist seinerzeit als Kontrollorgan des Parlaments eingerichtet worden, um einem von vielen befürchteten Wiederaufleben von Militarismus und Kommißdenken in den neuen deutschen Streitkräften rechtzeitig begegnen zu können. Der Wehrbeauftragte - das ist hier heute schon gesagt worden - ist nach dem Gesetz tätig als Hüter der Grundrechte und Wächter über die Beachtung und Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung in den Streitkräften. Dieser verantwortungsvollen Aufgabe ist nach Auffassung meiner Fraktion Fritz-Rudolf Schultz vor allem anderen in kritischer Solidarität nachgekommen.
Das Amt des Wehrbeauftragten hat nach seiner Einrichtung lange Zeit gebraucht, um sein Selbstverständnis zu finden. Der Umfang der Berichtspflicht, die Zulässigkeit allgemeiner Wertungen, die Zuständigkeiten und Kompetenzen in Überprüfungsverfahren waren nicht immer unumstritten. Hinzu kamen Schwierigkeiten aller Art, die das Amt zeitweilig ins Gerede gebracht und seine Arbeit beeinträchtigt haben.
Unter Fritz-Rudolf Schultz ist eine Periode der Stabilität und kontinuierlichen Arbeit eingetreten. Das Amt hat fünf Jahre hindurch ohne irgendwelche Querelen erfolgreich gearbeitet. Auch dieser Tatbestand verdient unseres Erachtens einmal erwähnt zu werden.
Die wohl gravierendste Feststellung von Fritz-Rudolf Schultz ist seine Bemerkung über eine mangelnde Unterstützung durch das Parlament. Allerdings ist dieser Hinweis auch am meisten mißverstanden worden. Hier, Herr Kollege Rommerskirchen, lassen Sie mich eine Anmerkung machen: Sie haben, wenn auch in sehr kollegialer Form, dem früheren Kollegen Fritz-Rudolf Schultz gewisse Vorwürfe insofern gemacht, als Sie erwartet hätten, daß er von sich aus, in seinem Bemühen, das Gespräch mit dem Parlament und seinem Fachausschuß zu suchen und zu führen, aktiver geworden wäre. Ich muß dazu sagen, daß Mißverständnisse immer auf Gegenseitigkeit beruhen.
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Ganz sicher wäre es auch sinnvoll gewesen, - das ist mein persönlicher Eindruck - wenn der Ausschuß von sich aus das Gespräch gesucht hätte. Es liegt ja häufig auch an der Mentalität eines Menschen, inwieweit er eigene Initiativen entwickelt. Wir werden zweifelsohne gerade diesem Komplex in der Ausschußberatung unsere besondere Aufmerksamkeit widmen müssen.
Der im Zusammenhang mit der Behandlung des Jahresberichts in der Öffentlichkeit, vor allem seitens der Presse erhobene Vorwurf, das Parament sei an seinem Wehrbeauftragten nicht interessiert - ich sage das jetzt noch einmal ganz besonders deutlich - erscheint uns doch allzu pauschal und undifferenziert.
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Ausweislich der Statistik des Jahresberichts 1974
haben sich im vergangenen Jahr Abgeordnete des
Deutschen Bundestages in immerhin 47 Fällen an den Wehrbeauftragten gewandt. Auch auf diese Weise dokumentiert sich das Interesse des Parlaments an der Arbeit des Wehrbeauftragten. Man sollte diese Zahl deshalb nicht gänzlich unter den Tisch fallenlassen. Sie erscheint uns keineswegs als zu gering.
Meine Fraktion sieht deshalb in der Klage des Wehrbeauftragten weniger eine Rüge für das Parlament als vielmehr einen Denkanstoß. Ich glaube, so sollten wir das alle verstehen. Wir sollten deshalb gemeinsam überlegen, ob der Deutsche Bundestag seinen sachverständigen Wehrbeauftragten nicht auch seinerseits häufiger in Anspruch nehmen und seine Erfahrungen besser nutzen müßte.
Es scheint mir kein Zufall zu sein, daß sich die Parlamente anderer Staaten bei uns immer wieder aufmerksam über die Institution des Wehrbeauftragten informieren.
Der Wehrbeauftragte hat in allen seinen Jahresberichten für die Entwicklung der Inneren Führung wichtige Impulse gegeben. Auch darauf ist hier von meinem Herrn Vorredner hingewiesen worden. Nicht zuletzt dies hat den Deutschen Bundestag veranlaßt - mir scheint das besonders wesentlich zu sein -, den Bundesminister der Verteidigung aufzufordern, seinerseits in verbindlicher Weise zu erklären, was unter Innerer Führung zu verstehen und wie sie zu praktizieren ist.
Dieser Forderung des Parlaments ist der Bundesminister der Verteidigung dann im August 1972 mit der Herausgabe der ZDV 10/1 „Hilfen für die Innere Führung" nachgekommen.
Die Fraktion der Freien Demokraten betrachtet es als ein besonderes Verdienst des aus ihrer Mitte stammenden ehemaligen Wehrbeauftragten Fritz-Rudolf Schultz, daß er es verstanden hat, die Rechte des einzelnen vernünftig und sachgerecht von den nicht weniger verzichtbaren Pflichten unserer Soldaten abzugrenzen. Fritz-Rudolf Schultz ist aus liberalem Grundverständnis heraus in allen Jahresberichten sowohl für die Sicherung der persönlichen Freiheitsräume der Soldaten als auch für die sich aus dem Verteidigungsauftrag ergebenden Notwendigkeiten eingetreten. Er war nicht nur ein guter Sachwalter der Soldaten, sondern hat daneben auch der Beachtung von Befehl und Gehorsam sowie der in den Streitkräften nun einmal erforderlichen Disziplin entscheidenden Stellenwert eingeräumt.
Schließlich hat er auch immer wieder Parlament und Öffentlichkeit dazu aufgefordert, sich der Probleme der Bundeswehr anzunehmen und die Streitkräfte nicht durch Gleichgültigkeit und Desinteresse in das gesellschaftliche Abseits zu drängen.
Als ein wesentliches Erbe der Tätigkeit von Fritz-Rudolf Schultz betrachte ich seinen Anstoß zur Novellierung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten. Hierauf sind meine Herren Vorredner bereits eingegangen. Ich kann mir daher Einzelheiten ersparen. Die vom Verteidigungsausschuß eingesetzte Kommission zur Erweiterung der Kompetenzen des Wehrbeauftragten hat ausgiebig einen Entwurf beraten. Abschließend hat der Verteidigungsausschuß

den Entwurf einstimmig zur Kenntnis genommen. Es ist jetzt Sache der Fraktionen, das neue Gesetz so bald wie möglich einzubringen, damit es in Kraft gesetzt werden kann. Die FDP-Fraktion wird ihren Beitrag hierzu leisten.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß dem neuen Wehrbeauftragten, dem bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung und ehemaligen Kollegen Karl Wilhelm Berkhan, unser volles Vertrauen gehört. Wir zweifeln nicht daran, daß er die Aufgabe meistern wird, in Zukunft den Bereich zu kontrollieren, den er bisher als Parlamentarischer Staatssekretär mitverantwortet hat. Wir wünschen ihm dafür vollen Erfolg.
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