cronenberg (NA), 1982-10-15:
Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Eugen Glombig, zunächst einmal bin ich sehr froh über die letzten Sätze Ihrer Ausführungen; denn ich brauche damit den für diese Passage vorbereiteten Redetext nicht zu ändern. Ich will ihn so vortragen, wie ich ihn mir aufgeschrieben hatte,
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obwohl ich meistens, wie bekannt ist, meine Reden nicht aufschreibe. Bevor ich auf Einzelheiten und Bewertungen der sozialpolitischen Vorschläge und Absichten der neuen Regierung eingehe, möchte ich einige Vorbemerkungen machen.
Hansheinrich Schmidt ({1}), Friedrich Hölscher und ich haben in der alten Koalition manche sachliche Auseinandersetzung mit Minister Ehrenberg, mit Minister Westphal, mit Eugen Glombig, mit Hermann Rappe und vielen anderen ehrenwerten Kollegen, auch mit Egon Lutz, gehabt. Kritische Bemerkungen, kritische Bewertungen, nicht nur in nächtelangen Koalitionsgesprächen und Koalitionsverhandlungen, deren ich mich gern erinnere, sondern auch hier im Plenum, waren für uns selbstverständlich. Wir haben kein Blatt vor den Mund genommen, wir haben Gegensätze nicht geleugnet, wir haben in kritischer Solidarität zur Regierung unsere Pflicht und Arbeit getan. Wir haben auch gewußt und wissen es heute noch, daß dies unseren sozialdemokratischen Kollegen verdammt schwergefallen ist. Um so leichter fällt es mir hier heute, mich im Namen meiner Kollegen auch von dieser Stelle für den guten Willen und das Bemühen um Kompromisse zu bedanken.
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Für mich ist das eine Selbstverständlichkeit. Ich tue dies gern und ehrlichen Herzens. Die unterschiedlichen Auffassungen und die Gemeinsamkeiten werden bleiben. Ich hoffe - nach den Worten von Eugen Glombig bin ich davon überzeugt -, daß mindestens bei den Sozialpolitikern die zwischenmenschlichen Beziehungen nicht zerstört werden. Dafür bin ich dankbar.
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Kritische Solidarität und Loyalität werden wir auch der neuen Koalition gegenüber aufbringen. Wir werden in kritischer Solidarität und Loyalität Sozialpolitik betreiben. Dabei gehen wir ohne Illusionen und in Kenntnis, Herr Minister Blüm, der unterschiedlichen Ausgangspositionen an die Arbeit. Wir erwarten von dem Minister Norbert Blüm und seinen Staatssekretären dieselbe Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit, wie dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.

Wir gehen gemeinsam davon aus, daß sich Sozialleistungen nicht losgelöst von der Wirtschaftspolitik und der Haushaltslage entwickeln können.
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- Wir gehen gemeinsam davon aus, Herr Kollege Dregger, und wir haben hier nicht nur die Kontinuität in der Verhaltensweise, sondern auch die Kontinuität in der Sache zu vertreten, und zwar aus tiefer Überzeugung.
Umgekehrt darf ich aber auch darauf hinweisen, daß die konzeptionell notwendige Sozialpolitik nicht durch fiskalische Überlegungen verhindert werden darf. Unsere Erfahrungen in der Vergangenheit - ich beklage dies gemeinsam mit den Sozialpolitikern der SPD - waren nicht immer die besten.
Die neue Regierung tritt unter starkem Zeitdruck an. Mit Rücksicht auf die bereits eingeleiteten Vorarbeiten für die schon in Angriff genommenen Gesetze werden aber die sozialpolitischen Begleitgesetze in einem vertretbaren zeitlichen Rahmen abgewickelt werden. Die vereinbarten Korrekturen dieser Gesetze können bei gutem Willen aller Beteiligten also rechtzeitig in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Diese Arbeit, lieber Kollege Lutz, lieber Kollege Glombig, wird um so leichter sein, je weniger die Sozialdemokraten ihre teilweise bitteren Erkenntnisse von gestern nicht vergessen.
Nach meiner Auffassung muß die Weichenstellung aus der Beschäftigungskrise noch in diesem Jahr erfolgen. Sie muß Vorrang vor allen anderen politischen Überlegungen haben. Wer die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Aufgabe Nummer eins erklärt und es damit ernst meint, kann keinen anderen Weg gehen als den Weg, den wir eingeschlagen haben.
Die notwendige Weichenstellung konnten wir in der alten Koalition nicht mehr vornehmen.
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Wer die letzten Koalitionsverhandlungen vor der Sommerpause miterlebt hat, weiß das. Ein entscheidender Grund für das Scheitern waren nun einmal die unterschiedlichen Konzepte der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten, auch und gerade in der Beschäftigungspolitik. Das ist die schlichte Wahrheit.
({6}) Alles andere gehört zum Bereich der Taktik.
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Leider war diese Taktik höchst erfolgreich. Mein Kompliment! Der frühere Bundeskanzler hat seinen Regierungssprecher Becker rechtzeitig entlassen; denn mit Kurt Becker hätten solche taktischen Erfolge, unfair begründet, sicher nicht erreicht werden können.
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Aber wie beim Sport sollte man auch in der politischen Taktik ein guter Verlierer sein.
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Das schließt nicht aus, Sachgründe und taktisch vorgeschobene Gründe für das Ende der alten Koalition hier beim Namen zu nennen.
Sachgrund ist: grundsätzlicher Konflikt in der Beschäftigungspolitik. Dieser Konflikt führte zu einer monatelangen Agonie in der alten Koalition. Nachträglich könnte man fast sagen: Diese Agonie hätte im Interesse des Landes früher beendet werden müssen. Nach meiner festen Einschätzung hatte dazu keine der beiden Seiten, weder die Sozialdemokraten noch wir, die Kraft. Auch darauf ist die weitere Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage zurückzuführen. Unsere Mitverantwortung - jedenfalls was meine Person betrifft - leugne ich hier nicht.
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Aber auch Sozialdemokraten vergeben sich nach meiner Auffassung nichts, wenn sie einräumen: Nicht Machenschaften, nicht Taktieren, nicht Kabalen, nicht Verrat haben die alte Koalition beendet, sondern Dissens in der Sache.
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Akzeptieren Sie, meine Damen und Herren, das Zerrüttungsprinzip!
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Herr Kollege Glombig hat - dafür bin ich dankbar - mindestens in dem Teil, den wir gemeinsam verabschiedet haben - bis auf die zwei bekannten Tatsachen - an den Beschlüssen festgehalten, aber auch seine übrige Position für zukünftige Möglichkeiten klargemacht. Auch ich darf in diesem Zusammenhang den in dieser Debatte schon so oft zitierten Herrn Bölling in Anspruch nehmen. Er schreibt zu diesem Thema:
Dann wird darüber geredet, welche Möglichkeiten es gibt, den Haushalt 1983 gemeinsam mit den Freidemokraten zu verabreden, wenn neue und ungünstige Wirtschaftsdaten vorliegen. Dabei ist uns allen klar, daß ein Fehlbetrag natürlich nicht allein mit zusätzlicher Nettokreditaufnahme ausgeglichen werden kann.
Es wird sehr bald klar, daß weitere Einsparungen im Haushalt von Heinz Westphal vielleicht noch von den sozialdemokratischen Ministern vertreten werden würden. Die Fraktion wird sich weiteren Einschnitten ins soziale Netz widersetzen, selbst dann, wenn der Kanzler erneut eine Ergänzungsabgabe verlangt, von derem betriebswirtschaftlichen Sinn er bis jetzt nicht überzeugt ist, die er aber aus Gründen gerechter Lastenverteilung für notwendig hält.