emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Ein bißchen Wasser wäre ja ganz schön beim Waschen.
({0})
Ich bin am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Dr. Schöfberger sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf: Die Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Dr. Hitschler sowie die Frage 9 des Abgeordneten Grünbeck sollen auf Wunsch der Fragesteller ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Auch diese Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf: Die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Müller ({1}) sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Auch diese Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Ministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf: Die Fragen 12 und 13 der Abgeordneten Frau Adler sowie Frage 14 des Abgeordneten Vahlberg sollen ebenfalls auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Ist es zutreffend, daß Staatssekretär Lengl während seines Besuches in Paraguay vom 11. bis 14. November 1988 ständig von 40 Sicherheitsbeamten beschützt wurde, und was war der Grund für diese Maßnahme?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1988-12-07:
Herr Kollege Hirsch, der paraguyaischen Regierung war bekannt, daß Staatssekretär Lengl in der Bundesrepublik Deutschland Personenschutz gewährt wird. Ihm wurde deshalb auch während seines Besuches in Paraguay Personenschutz gewährt. Die organisatorische und personelle Ausgestaltung dieser Maßnahme obliegt wie immer dem Gastland.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Zusatzfrage, Herr
Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1988-12-07:
Herr Staatssekretär, ist es denn zutreffend, daß der Staatssekretär Lengl außer dem ständigen Schutz durch 40 Sicherheitsbeamte noch eine dekorative Polizeieskorte von, ich glaube, acht Polizeibeamten bekommen hat?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Herr Kollege Hirsch, da ich selber in einem befreundeten europäischen Land schon einmal in eine Situation geraten bin, in der der Sicherheitsaufwand für meinen Besuch mir völlig unangemessen erschien, da ich selber die Erfahrung gemacht habe, daß in diesem Fall meine Bemühungen gegenüber den Behörden dieses Landes nutzlos waren, weil sie sagten, daß ihnen die Beurteilung der Sicherheitsfrage obliegt, und auch meine Bemühungen, das Bundeskriminalamt zu bewegen, in Zukunft bei einer solchen Gelegenheit für eine Verminderung solcher Maßnahmen zu sorgen, völlig nutzlos waren, kann ich das, was der Kollege Lengl hier erlebt hat, nicht automatisch mit den politischen Sachverhalten, die Sie genannt haben, in Verbindung bringen.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Herr Schanz hat um eine Zusatzfrage gebeten.
Schanz (NA), 1988-12-07:
Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß Herr Staatssekretär Lengl in Paraguay deshalb so immens geschützt werden mußte, weil das Volk gegen diese Ordensverleihung war bzw. ist?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Herr Kollege Schanz, für die Vermutung, die Sie in Ihrer Frage äußern, fehlt mir jeglicher Anhaltspunkt.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Jetzt rufe ich die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Ist es zutreffend, daß dem Staatssekretär Lengl bei diesem Besuch das Großkreuz des paraguayischen Verdienstordens verliehen wurde, und ist ihm die für die Annahme erforderliche Genehmigung nach § 5 Ordensgesetz durch den Bundespräsidenten erteilt worden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Es trifft zu, Herr Kollege Hirsch, daß Staatssekretär Lengl das Großkreuz des paraguayischen Verdienstordens verliehen wurde. Das Genehmigungsverfahren gemäß § 5 Ordensgesetz ist eingeleitet.
Hirsch (NA), 1988-12-07:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für angemessen, einen Orden eines Landes anzunehmen, das nicht nur von privaten Menschenrechtsorganisationen, sondern selbst vom Menschenrechtsausschuß des amerikanischen Kongresses zu Recht als ein Staat gebrandmarkt wird, der Menschenrechte mit Füßen tritt, in dem Menschen verschwinden, in dem Menschen gefoltert werden und in dem Zustände herrschen, die sich mit zivilisierten Maßstäben eigentlich nicht mehr vereinbaren lassen? Halten Sie es für angemessen, daß das Großkreuz eines Ordens eines solchen Staates angenommen wird?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Herr Kollege Hirsch, als Entwicklungspolitiker haben sowohl der Kollege Lengl als auch z. B. ich oft mit Ländern zu tun, in denen die Menschenrechtslage äußerst unbefriedigend ist, in denen aber die Existenz normaler diplomatischer Beziehungen und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit uns dazu zwingt, die Veränderung der von Ihnen beklagten Zustände nicht durch dramatische Aktionen, sondern in stiller Beharrlichkeit zu betreiben.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten de With.
Bohl (NA), 1988-12-07:
Herr Kollege Lennartz, darf ich Sie so verstehen, daß Sie es begrüßen würden, wenn das Gesetz in Karlsruhe scheitern würde?
With (NA), 1988-12-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß man das Bismarck-Wort, wonach es erdiente, erdinierte und erdienerte Orden gibt, um eine vierte Kategorie ergänzen müßte, daß es nämlich Orden gibt, die man annehmen muß, damit man die Beziehungen nicht stört?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Ich glaube, Herr Kollege, wer die Praxis auf diesem Gebiet weltweit kennt, weiß, daß man sie nicht in einfache Kategorien einteilen kann. Glücklich die Zeit, in der man das - wie Bismarck - noch so einfach unterscheiden konnte!
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Man kann auch ablehnen. Ich rufe dann die Frage 17 des Abgeordneten Schanz auf:
Wieviel Stellen und Planstellen des Einzelplans 23 sind 1988 dem Referat Presse und Information zugewiesen, und beabsichtigt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, diesem Referat 1989 weitere Stellen/Planstellen zuzuweisen?
Ich bitte, sie zu beantworten, Herr Staatssekretär.
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Herr Kollege Schanz, das Referat Presse und Information ist 1988 mit acht Stellen/Planstellen ausgestattet. Im Einzel8340 

plan 23 sind im Haushalt 1989 für dieses Referat keine neuen Stellen bzw. Planstellen ausgebracht.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Zusatzfrage, Herr
Schanz.
Schanz (NA), 1988-12-07:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir bzw. uns mitzuteilen, welche Referate mit neuen Stellen ausgestattet werden?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Herr Kollege Schanz, das kann ich gerne tun. Freilich überschreitet es, da in den Haushaltsberatungen eine ganze Reihe von Stellen bewilligt worden sind, mein Gedächtnis, das in diesem Moment lückenlos zu tun. Ich bitte Sie, das nachreichen zu dürfen.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Schanz.
Schanz (NA), 1988-12-07:
Herr Staatssekretär, auch wenn ich konzediere, daß im Bereich der Entwicklungspolitik, was die öffentliche Aufklärung betrifft, mehr getan werden muß, um das Bewußtsein der Bevölkerung für die Nord-Süd-Problematik zu stärken, so frage ich Sie dennoch, ob es nicht auch sinnvoll ist, insbesondere dem Umweltschutzbereich, das Referat Umweltschutz personell so auszustatten, daß es qualitativ imstande ist, all die notwendig gewordenen Fragen, die uns ja jeden Tag aktuell überrollen, sehr schnell zu beantworten. Wäre es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoller - neben der personellen Ausstattung des Öffentlichkeitsreferats - , gerade das Referat Umweltschutz personell besser auszustatten?
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Der Zusammenhang zur Frage ist schwierig herzustellen, aber ich möchte es dem Herrn Staatssekretär überlassen, ob er antworten will.
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-12-07:
Herr Präsident! Wenn Herr Kollege de With zustimmt, möchte ich gerne die Fragen 27 und 28 gemeinsam beantworten.
({0})
Lennartz (NA), 1988-12-07:
Nein, Herr Kollege. Manchmal ist der Spatz in der Hand ja wichtiger als die Taube auf dem Dache. Allerdings: Die 240 Millionen DM reichen doch nicht annähernd aus; das wissen Sie doch.
({0})
Herr Kollege Bohl, Sie haben doch die Öffentlichkeit getäuscht. Meine Kollegin fragte danach, wo denn Geld in die Hand genommen worden sei. Sie bringen doch nichts herüber. Mit den 240 Millionen DM wird man gerade dem gerecht, was dieser Herr Minister bei der 2. Nordseeschutz-Konferenz im November 1987 den Anrainerländern vertraglich zugestanden hat, nichts anderes. Das ist das Versprechen, was Sie hier heute einlösen, sonst nichts. Keine einzige müde Mark hat dieser Minister bei Herrn Stoltenberg für ein Nordseeprogramm des Jahres 1989 losschlagen können - nichts! Wir warten ab, was der Kollege Späth dazu sagen wird.
Meine Damen und Herren, wir wären gerne mit Ihnen einen gemeinsamen Weg gegangen. Wochenlang haben wir Ihnen im Sommer angeboten, mit Ihnen eine gemeinsame überparteiliche konzertierte Aktion zur Rettung von Nord- und Ostsee aufzulegen,
({1})
um die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit des Parlaments zu dokumentieren, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für technisch mögliche Gewässerschutzmaßnahmen zu schaffen, um ein Bund-Länder-Programm zur Beteiligung an der Finanzierung der dritten Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen aufzunehmen, um das Abwasserabgabengesetz zu verschärfen, um das Chemikaliengesetz, das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, das Pflanzenschutzgesetz, das Düngemittelgesetz, das Bundesnaturschutzgesetz und das Abfallgesetz so zu gestalten, daß sie auch den Schutz unserer Meere regeln,
({2})

um mit Ihnen gemeinsam Dünnsäureverklappung und Sondermüllverbrennung auf hoher See zu unterbinden,
({3})
um mit Ihnen gemeinsam den Stickoxideintrag aus der Luft in die Meere zu verringern, dies z. B. mit dem Einführen des geregelten Katalysators für Kraftfahrzeuge. Nord- und Ostseeschutz ist nun einmal eine komplexe Sache, Herr Kollege Carstensen, weil viele Faktoren die Meeresverschmutzung ausmachen.
({4})
Nord- und Ostseeschutz kann man nicht mit Appellen, Meerwasserschlürfen und Robbenkonferenzen betreiben.
({5})
Nein, man muß nur ganz schlicht handeln, weniger Dreck und Gift einleiten und das politische Regelwerk auf dieses Ziel hin abstellen.
({6})
Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von den Koalitionsfraktionen, waren dazu nicht in der Lage; Sie wollen auch nicht.
({7})
Sie haben den von uns angeregten Versuch einer parteiübergreifenden nationalen Kraftanstrengung zur Rettung unserer Gewässer scheitern lassen. Sie haben eine große Chance vertan, gemeinsam mit allen politischen Kräften in diesem Land und auch mit allen Bürgerinnen und Bürgern an einem Strang zu ziehen.
({8})
Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, und auch Sie, Herr Minister,
({9})
werden dafür von Ihren Kindern und Enkeln, von unseren Nachkommen zur Verantwortung gezogen werden.
Ich danke Ihnen.
({10})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Herr Kollege, ich habe den Eindruck, daß Sie hier eine Vermengung einer Kapazitätserweiterung in einem Referat durch Kräfte, die mit Werkvertrag arbeiten, vornehmen mit der Notwendigkeit, eventuell das Umweltschutzreferat durch weitere volle Planstellen zu ergänzen.
Insofern fällt es mir sehr schwer, Ihre Frage zu beantworten; denn bei der Frage der Planstellen können wir uns nur im Rahmen dessen bewegen, was uns das Parlament im Haushaltsgesetz zur Verfügung gestellt hat.
Eine prinzipielle Verstärkung der Arbeit des Umweltschutzreferates dürfte zwischen uns beiden nicht strittig sein.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Schanz auf:
Wieviel Aushilfskräfte werden im Referat Presse und Information des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit beschäftigt, und wieviel Personal ist dem Referat gegenwärtig unter Werk- oder Honorarvertrag organisatorisch oder mit Arbeitsplatz im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zugeordnet?
Bitte Herr Staatssekretär Köhler (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Mit der Übertragung des Bereichs Öffentlichkeitsarbeit auf das
Pressereferat war lediglich die Übertragung einer Stelle verbunden. Bis zur Organisationsänderung am 16. - - Verzeihung, Herr Präsident, ich habe mich eben vertan.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Die Reihenfolge war falsch; Nr. 18.
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Die Antwort auf die Frage 19 - ich bitte nochmals um Entschuldigung - lautet: Im Referat Presse und Information werden zur Zeit vier Kräfte auf Werkvertragsbasis beschäftigt.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Sie haben also eine andere Numerierung. Bei mir ist das Nr. 18. Wahrscheinlich sind wir deswegen durcheinandergekommen. Aber das war die Antwort, die erfragt worden war.
Bitte, Herr Schanz, zu einer Zusatzfrage.
Schanz (NA), 1988-12-07:
Herr Präsident, insofern war die vorabgegebene Antwort, bezogen auf die erste Frage, nicht ganz korrekt; denn ich habe mich ganz bewußt auf Planstellen bezogen, was ja aus der ersten Frage hervorging, und dies bezogen auf das Referat Umweltschutz.
Was die Werkverträge betrifft, frage ich jetzt, ob denn die Bundesregierung bereit ist, auch das Referat Umweltschutz mittels Werkverträgen zusätzlich personell zu stützen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Herr Präsident, ich habe in der Tat die erste Frage des Kollegen Schanz mit Bezug auf Planstellen beantwortet und das auch ganz klar gesagt.
Ob das Umweltschutzreferat auf dem Wege durch Werkverträge verstärkt werden kann, ist eine Frage der Zweckmäßigkeit, die wir zunächst prüfen müssen, bevor ich Ihnen diese Frage beantworten kann.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Sie haben keine weitere Zusatzfrage? - Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Vogt steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. de With auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung bisher bewogen, dem Bildungswerk der DAG e. V., Bamberg, die Teilnahme an Reintegrationsmaßnahmen zur beruflichen Qualifizierung von rückkehrwilligen jungen Türken zu versagen, obwohl dessen Konzept mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung abgesprochen wurde?
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Er ist einverstanden.


Vizepräsident Westphal
Ich rufe damit die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. de With auf:
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, bei der Vergabe von weiteren Projekten während der Modellphase stets nur einen einzigen Anbieter zu berücksichtigen, obwohl zumindest ein weiterer Anbieter gleicher Qualität vorhanden ist?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung prüft zur Zeit die Möglichkeiten und Erfolgsaussichten einer beruflichen Qualifikation rückkehrwilliger Ausländer in einem Modellprojekt, das die Ausbildung von Fachkräften im Hotel- und Gaststättengewerbe vorsieht.
Mit der Durchführung dieses Modellprojektes ist bislang ein Träger beauftragt, der in vier Kursen insgesamt 70 rückkehrwillige junge Türken qualifiziert. Weitere Projekte sind bisher nicht vergeben worden, da zunächst die Ergebnisse der Modellphase abgewartet werden sollen. Aus Kostengründen ist der Umfang des Projekts auch bewußt klein gehalten worden. Erst nach Abschluß der Modellphase wird geprüft werden können, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang solche Reintegrationsmaßnahmen auch unter Beteiligung weiterer Träger fortgeführt werden sollen.
Das von Ihnen angesprochene Konzept des Bildungswerks der DAG Bamberg ist dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bekannt. Es ist allerdings erst eingereicht und erörtert worden, nachdem das von mir erwähnte Modellprojekt bereits angelaufen war, nämlich Beginn 1. Mai 1986.
Zusagen für eine Förderung des Konzepts der DAG wurden nicht gemacht.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Zusatzfrage, Herr
de With.
With (NA), 1988-12-07:
Können Sie sagen, wie lange im einzelnen ein Projekt dauert und was es kostet?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Herr Kollege, ich kann Ihnen im Augenblick nicht beantworten, was die Projekte kosten. Ich bin gern bereit, Ihnen dies noch in den nächsten Tagen schriftlich mitzuteilen.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr de With.
With (NA), 1988-12-07:
Sind Sie bereit, einzuräumen, daß die Bamberger DAG in diesem Jahr so rechtzeitig vorstellig geworden ist, daß gleichwohl ein Modellversuch ihr hätte übertragen werden können mit Rücksicht darauf, daß die Haushaltsberatungen für 1989 überhaupt nicht abgeschlossen waren und durchaus ein solcher Modellversuch einem weiteren Träger hätte übertragen werden können?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
In Anbetracht der für diese Maßnahmen zur Verfügung stehenden Mittel war es sinnvoll, den bisherigen Träger der Maßnahme weiterhin mit der Durchführung dieser Kurse zu beauftragen. Ich habe ja gesagt: Sobald die Modellprojekte abgeschlossen und ausgewertet sind - ich hoffe, das wird im Herbst 1989 der Fall sein - , kann entschieden werden, ob die Projekte weitergeführt und weitere Träger in die Maßnahme einbezogen werden können.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Weitere Zusatzfragen, Herr de With.
With (NA), 1988-12-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es den Eindruck der Voreingenommenheit hervorrufen muß, wenn nach Ihren eigenen Worten sage und schreibe vier Projekte einer einzelnen Gesellschaft übertragen werden und - was Sie nicht bestritten haben - durchaus die Übertragung eines weiteren auf eine andere Gesellschaft möglich gewesen ist, die mindestens dieselben Voraussetzungen wie die erste hat?
Dreßler (NA), 1988-12-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, warum kein Abgeordneter der Regierung und keiner der Koalition während der Debatten im Deutschen Bundestag jemals diese Zahl genannt hat?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Herr Kollege, Sie wissen, daß diese Zahlen, dieses Finanztableau dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung bei seinen Beratungen des Gesundheits-Reformgesetzes vorgelegen haben.
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Ich möchte dem Eindruck entgegenwirken, der vielleicht aus Ihrer Frage entstehen konnte. Hier ist nicht Voreingenommenheit Richtmaß für die Beauftragung des Trägers gewesen, sondern dieser Träger war für diese Maßnahme besonders vorbereitet und qualifiziert. Er ist derjenige, der sich rechtzeitig, als das Modellprojekt eingeleitet wurde, bei uns für die Maßnahme gemeldet hat. Die DAG ist sozusagen zu spät gekommen. Wir haben keinen Anlaß zu meinen, daß nicht auch die DAG dieses Modellprojekt hätte durchführen können. Aber in Anbetracht der Mittel und eben des Modellcharakters schien es uns sinnvoll zu sein, jetzt erst einmal bei diesem Träger zu bleiben, von dem Sie ja wissen, daß es sich um das Europäische Schulungszentrum in Bad Neustadt an der Saale handelt.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Sie haben die letzte Zusatzfrage. Bitte schön, Herr de With.
With (NA), 1988-12-07:
Darf ich andersherum fragen. Wenn Sie schon den Eindruck verwischen wollen, daß es Voreingenommenheit gegeben habe, ist dann nicht der Eindruck der einseitigen Bevorzugung entstanden, da auf einen einzigen Träger vier Maßnahmen entfallen sind und der andere die Möglichkeit, sein Angebot zu bringen, rechtzeitig wahrgenommen hat? Wenn Sie auch dies verneinen: Wann ist denn dann mit einer weiteren Vergabe überhaupt zu rechnen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Herr Kollege, ich hatte darauf hingewiesen, daß die Modellprojekte ausgewertet werden. Ich bin darüber informiert, daß aussagekräftige Ergebnisse im Herbst 1989 erwartet werden. Dann wird die Entscheidung zu fällen sein, ob die Maßnahmen weitergeführt und ob weitere Träger in die Maßnahmen einbezogen werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Ich wollte jetzt die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Müller ({0}) aufrufen. Aber er ist nicht im Saal. Die Fragen werden geschäftsordnungsmäßig behandelt.
Die Fragen 31 und 32 des Abgeordneten Jaunich sollen schriftlich beantwortet werden. Das gleiche gilt für die Fragen 33 und 34 des Abgeordneten Haack ({1}). Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 35 des Abgeordneten Dreßler:
Kann die Bundesregierung angeben, wie sich die Summe von etwa 4,5 Milliarden DM, in deren Höhe die Versicherten laut Pressemitteilung Nr. 549 des Staatssekretärs Ost durch das Gesundheits-Reformgesetz „profitieren" werden, im einzelnen zusammensetzt?

Vizepräsident Westphal
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Herr Kollege Dreßler, wenn Sie einverstanden sind, beantworte ich Ihre Fragen 35 und 36 gemeinsam.
Dreßler (NA), 1988-12-07:
Herr Präsident! Mit Verlaub, es handelt sich jetzt um so viele Zahlen. Die kann ich nicht alle behalten. Können wir das nicht zweigeteilt behandeln?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Aber gerne, Herr Kollege. - Durch neue Leistungen und Entlastungen infolge von Beitragssatzsenkungen, Wegfall von Zuzahlungen und Neuregelung von Härtefallregelungen werden die Versicherten insgesamt in Höhe von rund 10 Milliarden DM begünstigt. Demgegenüber werden die Versicherten durch Neugestaltung von Zuzahlungen, Leistungsausgrenzungen und Leistungsbegrenzungen um rund 4,7 Milliarden DM und durch die Anpassung des Beitragssatzes aus Renten um rund 800 Millionen DM belastet. Daraus ergibt sich, daß die Versicherten insgesamt mit etwa 4,5 Milliarden DM von der Reform profitieren werden.
Dreßler (NA), 1988-12-07:
Das war eine Frage an mich und keine Antwort. Ich weiß es nämlich nicht. Sie haben auch nicht vorgelegen, Herr Präsident. Aber ich kenne die Mechanik hier. Man kann daran nichts ändern, wenn so geantwortet wird. Ich will das also noch einmal wiederholen. Können Sie mir sagen, Herr Staatssekretär, ob das, was in der Pressemitteilung Nr. 549 des Staatssekretärs Ost formuliert ist, mit der soeben von Ihnen gegebenen Darstellung identisch ist?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Herr Kollege Dreßler, die Darstellung des Kollegen Staatssekretär Ost hat sich in einem Punkt von dem Zahlentableau, das Ihnen und dem Hohen Hause vorliegt und das ja auch in der dritten Lesung hier erörtert worden ist, unterschieden und zwar dadurch, daß er sich in seiner Pressemitteilung in der Frage der Höhe der Pflegeleistung auf den Gesundheitsreform-Gesetzentwurf bezieht. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sind in diesem Bereich Veränderungen vorgenommen worden, die dazu führen, daß wir sagen, daß für die Pflege in mittelfristiger Sicht - Sie wissen, daß die Pflegeleistungen stufenweise in Kraft treten - 5,1 Milliarden DM aufgewendet werden müssen. Diese Auffassung teilt auch die Bundesregierung.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Jetzt rufe ich Ihre Frage 36 auf, Herr Abgeordneter Dreßler:
Kann die Bundesregierung angeben, wie sich die Summe von über 7 Milliarden DM im einzelnen zusammensetzt, die laut Pressemitteilung Nr. 549 vom 27. November 1988 auf Seite 2 im zweiten Absatz durch das Gesundheits-Reformgesetz bei den Leistungserbringern eingespart werden soll?