Graf Waldburg-Zeil (NA), 1989-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 21. April des vorigen Jahres hat der Deutsche Bundestag den Antrag „Der entwicklungspolitische Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen" in erster Lesung behandelt. Inzwischen haben der Auswärtige Ausschuß, der Innenausschuß, der Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit sowie der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft seine Annahme empfohlen, die beiden letztgenannten mit einer Verbesserung hinsichtlich der Ausbildungschancen, die Kinder und Jugendliche bei uns wahrnehmen können sollten, die aus Flüchtlingsfamilien kommen.
Ganz und gar nicht unverändert blieb die Flüchtlingssituation selbst. Auch 1988 haben Verfolgung, Krieg, Bürgerkrieg, Menschenrechtsverletzungen und lebensbedrohende Not Millionen Menschen zur Flucht getrieben, heimatlos gemacht, die Bewegung innerhalb eines Landes gar nicht mitgerechnet. Umgekehrt haben sich Chancen zur Rückkehr eröffnet; beide Veränderungen fordern die Entwicklungshilfe heraus. Insofern ist und bleibt das Anliegen des Antrags hochaktuell.
Lassen Sie mich einige Veränderungen in der Weltflüchtlingssituation im Verlauf des letzten Jahres nennen.
Die größte zusätzliche Flüchtlingsbewegung hat 1988 mit 800 000 Menschen, in Afrika stattgefunden. Auslösend waren im wesentlichen der Völkermord an Angehörigen des Stammes der Hutu in Burundi, der Bürgerkrieg im Norden Somalias und der Bürgerkrieg im Sudan. Gefragt wäre hier mehr Weltöffentlichkeit. Es ist unerträglich, wenn in Burundi in genau dem Zeitabstand, in dem eine junge Bildungselite heranwächst, diese wieder ermordet wird, um das Machtmonopol des Tutsi-Stammes über die Hutu aufrechtzuerhalten.
Unsere Projekte werden in Zukunft dieser besonderen Lage sicher Rechnung tragen müssen. Neben der Beseitigung der Schweigespirale gehören aber auch die Ethnologen an die Entwicklungsfront, die Fachleute für föderative Verwaltungssysteme, die helfen, Konflikte zu lösen, statt sie wie Naturkatastrophen dauernd oder in Intervallen hinzunehmen.
Der Menge nach kleiner, den Schicksalen nach nicht weniger tragisch ist die Zahl der kurdischen Flüchtlinge. Die 60 000 Flüchtlinge aus dem Irak im letzten Jahr sind das Spiegelbild einer ansonsten erfreulichen Entwicklung, nämlich des Waffenstillstands zwischen Iran und Irak. Seitdem werden aber leider die freigewordenen militärischen Kapazitäten nicht gegen den äußeren Feind, sondern im Inneren gegen die Kurden eingesetzt. Das gehört wiederum
zum Thema des Einwirkens auf Fluchtursprungsländer.
Relativ stabil geblieben sind die Zahlen der Flüchtlinge aus Afghanistan, deren Gesamtzahl aber nach wie vor enorm ist: 2,2 Millionen allein im Iran, 3,1 Millionen in Pakistan. Die sich hier abzeichnende Rückkehrmöglichkeit weist auf ein Aufgabenfeld, das in der Größenordnung dem des Fluchtproblems nicht nachsteht, ja, es mit Sicherheit übertreffen wird. Hier klingen die Themenbereiche aus dem Antrag „Hilfe für Nachbarländer" und „Rückkehrhilfe" an.
Ein anderer Wandel in der Flüchtlingssituation: In Südostasien haben im letzten Jahr immer noch etwa 20 000 Flüchtlinge aus Vietnam in Booten und zu Fuß in die Nachbarländer gefunden. Die Situation hat sich aber deshalb besonders angespannt, weil die Nachbarländer mit den Flüchtlingen immer restriktiver verfahren. Am schwierigsten ist die Situation seit langem in den Lagern mit den verbliebenen Flüchtlingen aus Vietnam, den übriggebliebenen Alten, Kranken und Kindern, von denen in den Nachbarländern um Vietnam herum niemand etwas wissen will.
Hier werden Ursache-Wirkungs-Ketten sichtbar. Die USA haben die Aufnahme vietnamesischer Flüchtlinge zugunsten anderer Gruppen fast völlig eingestellt; die Europäer verhalten sich reserviert. Die Nachbarländer wollen die Last nun ohne „Abnahmegarantie" - ein sehr unmenschliches Wort in diesem Zusammenhang - nicht mehr tragen. Die Leidtragenden sind die Flüchtlinge. Hier klingt der Dreiklang unseres Antrags auf: Einwirken auf die Fluchtursprungsländer, Hilfe in den Nachbarländern, aber auch Konsequenzen bei uns selbst.
Einwirken auf die Fluchtursprungsländer: In Vietnam ändert sich die Situation. Hier gibt es Chancen, etwas zu tun. Hier wäre eine Möglichkeit gegeben, das Tor für die Rückkehr bald zu öffnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt Flüchtlinge, die im eigenen Kulturraum willkommen sind, wie etwa in Pakistan, und andere Flüchtlinge, die im eigenen Kulturraum unwillkommen sind; das ist der unwillkommene Flüchtling.
In schlechten Zeiten und in armen Ländern gibt es viele Bettler. Das Anbringen eines Schildes „Betteln verboten" löst das Problem mit Sicherheit nicht. Sozialpolitik muß dafür sorgen, daß niemand ums nackte Leben betteln muß. Auch die Weltflüchtlingsprobleme lösen sich nicht, wenn die Fluchtursprungsländer - ein somalisches Dekret z. B. verbietet Somaliern unter 40 Jahren, das Land zu verlassen, es sei denn, sie hinterlegen 5 000 Dollar - , wenn die Fluchtnachbarländer - vor nicht zu langer Zeit wurde in Thailand auf vietnamesische Bootsflüchtlinge geschossen - und wenn die hochindustrialisierten Länder einschließlich unserer Bundesrepublik Deutschland im übertragenen Sinne Schilder aufstellen: Flüchten verboten.
Unseren Beitrag zu einer Weltsozialpolitik für Flüchtlinge fordert dieser Antrag ein.
Nun liegt die Schwierigkeit dieses Antrags weder in seiner Konzeption noch in politischen Auffassungsunterschieden. Auf Fluchtursprungsländer einzuwirken,
Fluchtursachen zu bekämpfen, Nachbarländern bei der Bewältigung verdoppelter Entwicklungsschwierigkeiten zu helfen und vorübergehende Aufenthalte von Flüchtlingen bei uns bildend und ausbildend für die vielfältigen Optionen auch der Rückkehr, der Weiterwanderung, des Einsatzes in Entwicklungsländern zu nutzen, das findet weitgehende Zustimmung, wie die Ausschußberatungen ja gezeigt haben. Die Schwierigkeiten liegen zum einen in einer gewissen Skepsis, wie der winzige Klecks Bundesrepublik Deutschland auf dem farbigen Globus der Staaten dieser Welt einen ernsthaften Beitrag zur Lösung eines Weltproblems liefern sollte, und zum anderen in der Sorge, eine Flüchtlingshilfe, die ihren Schwerpunkt dort sieht, wo die meisten Fluchtbewegungen stattfinden, in den Entwicklungsländern, in der Dritten Welt, könnte ablenken oder gar eine Alibifunktion in der Debatte um das Asylrecht und seine Handhabung bei uns erfüllen.
Zu beidem eine kurze Anmerkung: Wir sind in dieser Aufgabe ja nicht allein. Wir unterstützen den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Wir können die empfohlene verstärkte Koordinierung kurzfristiger humanitärer und langfristiger Entwicklungshilfe europaweit verknüpfen. Vor allem aber: Kleine Ursachen können auch große Wirkungen haben.
Die große Chance des Rückzugs sowjetischer Truppen aus Afghanistan ist für die Rückkehr von Flüchtlingen vertan, wenn dann ein Bürgerkrieg losgeht. Die Nachrichten, die uns erreichen, sind nicht ermutigend. Rückkehrerstrom und neue Flucht würden sich dann die Waage halten. Vor allem hat Entwicklungshilfe zum Wiederaufbau dann überhaupt keine Chance.
Jede Initiative, Kooperation zwischen Exilafghanen zu fördern, ist sinnvoll. Um ein Beispiel zu nennen: Das Projekt Afghanistanforum des Arbeitnehmerzentrums Königswinter zu fördern, ist im Verhältnis zu den zur Debatte stehenden Flüchtlingsmillionen ein minimaler Beitrag, der aber hilfreich sein kann. Geordnete Verhältnisse im Nachkriegsafghanistan sind die Voraussetzung einer wirksamen Wiederaufbauhilfe.
Oder: Unsere Bundestagspräsidentin wird im März im Parlament von Zimbabwe an der Feier „10 Jahre Flüchtlingsprogramm im südlichen Afrika" der OttoBeneke-Stiftung teilnehmen. Jeder Aufruf und Ansporn zur Versöhnung rückkehrender Flüchtlinge mit den Daheimgebliebenen schafft mehr Voraussetzung für friedlichen Aufbau als das teuerste Programm, das diese Voraussetzung nicht erfüllt.
Damit bin ich bei der Prophylaxe. Die Förderung des Gesprächs aller politischen Kräfte in Namibia z. B. kann eine geordnete Entwicklung einleiten, vielleicht sogar zu einem Musterland einer Einheit in Vielfalt, einer rechtsstaatlichen Demokratie in Afrika führen. Brechen aber tribalistische Gegensätzlichkeiten auf und führen zum Bürgerkrieg, so ist jede Entwicklungshilfe für die Katz - genauso wie zur Zeit im Sudan oder in Somalia -, und den Flüchtlingsrückströmen, die aus Angola zurückkehren, würden neue entgegengesetzt, und von neuem würde ein Exodus beginnen.

Den im Antrag genannten 17 Einwirkungsmöglichkeiten auf Fluchtursprungsländer, Nachbarländer und bei uns selbst in Einzelvorschlägen nachzugehen, verbietet leider die begrenzte Zeit. Wir werden aber, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, mit Sicherheit die Bundesregierung in einiger Zeit abfragen, nicht danach, was sie getan hat - denn sie hat schon sehr viel getan -, sondern danach, was sie mehr getan hat.
Nun noch zum Vorwurf der Alibi-Funktion. Daß die Alternative zur Hilfe vor Ort nicht die Aufnahme aller Flüchtlinge bei uns, gleich, warum sie geflohen sind, sein kann, braucht man nicht zu erläutern. Ganz abgesehen von den bei uns entstehenden Problemen, lebt die überwiegende Mehrzahl der Flüchtlinge sehr viel lieber im eigenen Kulturraum, wenn schon nicht zu Hause. Ein gutes Beispiel dafür ist das Projekt von Misereor für Tamilen-Flüchtlinge in Tamil Nadu in Indien.
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Ich möchte aber eigentlich auf etwas anderes hinaus. Dieser Antrag geht weg von der Mentalität: „Flüchten verboten" . Er will Flüchtlingshilfe an der Wurzel. Lassen Sie mich deshalb einfach einen Appell an uns alle richten. Ich meine, mit derselben Einmütigkeit, mit der es uns bei diesem Antrag gelungen ist, ein Problem positiv zu diskutieren, sollten wir an die Problematik der Lösung von Flüchtlingsproblemen in der Bundesrepublik Deutschland, in Europa und in den Industrieländern herangehen. Der Kern unseres gemeinsamen Anliegens ist ja, sicherzustellen, daß der, der wirklich politisch verfolgt ist, Asyl bei uns und in ganz Europa haben wird. Unser Anliegen ist genauso, daß diejenigen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention und ihren Zusatzprotokollen ein Recht haben, als Flüchtlinge nicht abgeschoben zu werden, Sicherheit bei uns und in Europa genießen.
Darüber hinaus ergibt sich eine Frage ja nur dort, wo die Grenze bei Menschen zu ziehen ist, die aus anderen - sehr verständlichen - Gründen kommen, aber nicht unbegrenzt in diesen Raum einströmen können. Gerade hier bietet unser Antrag den Ansatzpunkt. Das eben ist mein großes Anliegen: daß wir das Thema nach vorn und positiv, aber nicht unter einem negativen Aspekt diskutieren.
Herzlichen Dank.
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