Gerold Reichenbach (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir Sozialdemokraten haben uns bereits in den letzten
beiden Legislaturperioden als Garant von Sicherheit und
Freiheit in diesem Lande begriffen. Dies werden wir in
der neuen Konstellation fortsetzen.

Der Etat, der heute zur Verabschiedung ansteht, ist
davon getragen. Wir haben das Notwendige getan. Wir
werden es auch weiterhin tun, um in unserem Lande ein
Höchstmaß an Sicherheit gegenüber den neuen Herausforderungen zu bieten. Wir werden dabei aber auch darauf achten, dass die Freiheitsrechte der Bürger und die
Grundentscheidung unserer Verfassungsväter nicht unter
die Räder kommen. Der Satz: „Freiheit ohne Sicherheit
ist nichts“ ist richtig; aber er gilt auch umgekehrt.

Wir wissen, dass insbesondere die Prävention und die
Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen
Kriminalität nur mit einer bestmöglichen Vernetzung
und einem effektiven Informationsaustausch zu leisten
sind. Das wollen wir voranbringen, aber unter Beachtung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten und
unter der Maßgabe einer klaren Kontrolle. Die jüngste
Debatte über die Geheimdienste bestärkt uns darin.

({0})

Wir werden darauf achten - und haben dies auch im
Koalitionsvertrag festgehalten -, dass die grundgesetzliche Trennung zwischen polizeilichen und militärischen
Aufgaben gewahrt bleibt.

({1})

Die Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit
bedeutet, dass unsere Polizei - die Bundespolizei, das
BKA, aber auch die Landespolizeien - verstärkt internationale Verantwortung wahrnimmt. Schon heute spielen
wir international eine wichtige Rolle, wenn es darum
geht, in Krisenregionen eine verlässliche und rechtsstaatliche Polizei aufzubauen. Der Wert dieses Beitrags
zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und
der internationalen Kriminalität kann nicht hoch genug
eingeschätzt werden. Wir Sozialdemokraten werden uns
auch in Zukunft der Verantwortung stellen. Lassen Sie
mich an dieser Stelle den Männern und Frauen bei der
Polizei, die dafür vor Ort den Kopf hinhalten, danken.

({2})

Wir werden unsere Sicherheitsarchitektur dort, wo
wir Mängel erkannt haben, weiterentwickeln. Dabei haben Sozialdemokraten Impulse gesetzt. Wir wollen, dass
das Bundeskriminalamt auch bei der Bekämpfung des
Terrorismus die Möglichkeit erhält, selbstständig im
Vorfeld Ermittlungen zu tätigen. Das ist insbesondere
dann wichtig, wenn es darum geht, Hinweisen von ausländischen Stellen vertieft nachzugehen.

({3})

Auch an anderer Stelle halten wir eine Weiterentwicklung unserer Sicherheitsarchitektur für notwendig. Ich
meine hier den Schutz der Bevölkerung. Grundsätzlich
haben wir ein gutes Notfallversorgungssystem. Ich freue
mich sehr, dass wir mit dem Mittelaufwuchs für das
THW dort, wo der Bund Verantwortung trägt, ausdrücklich den Einsatz der ehrenamtlichen Helfer würdigen
und sie unterstützen. Für den Fall von länderübergreifenden Katastrophen und Terroranschlägen fehlt es dem
Bund aber an Möglichkeiten, korrigierend und steuernd
einzugreifen. Die Flutkatastrophe an der Elbe und das
Versagen der FEMA in den USA haben uns das deutlich
aufgezeigt. Wir wollen diese Sicherheitslücke beseitigen. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage dafür,
dass der Bund in solchen Fällen tätig werden kann.

Die Fußball-WM hat in der Vorbereitungsphase
wichtige Impulse für den Sicherheitsbereich gegeben,
auf denen wir aufbauen werden. Ich möchte mich ausdrücklich dem Dank an diejenigen anschließen, die nach
intensiver Vorbereitung rund um die Uhr im Einsatz

sind, um eine sichere WM zu gewährleisten: den Polizistinnen und Polizisten, den Helfern vom THW, von der
Feuerwehr und den Rettungsdiensten sowie den anderen
ehrenamtlichen Helfern. Sie alle leisten tolle Arbeit.
Danke!

({4})

Wir zeigen in diesen Tagen ein weltoffenes Deutschland. Junge Menschen ziehen mit Fahnen durch die Gegend, nicht, wie im Vorfeld befürchtet, mit Baseballschlägern. Das überlassen sie den Spielern der New York
Yankees.

({5})

Menschen aus allen Erdteilen werden offen und vorurteilsfrei empfangen; ihre Teams werden auch von den
einheimischen Schlachtenbummlern unterstützt. Wir
werden alles dafür tun, dass dies so bleibt, dass Fremdenfeindlichkeit in unserem Land keine Chance hat.
Deswegen werden wir unsere Anstrengungen bei der Bekämpfung von Rechtsradikalismus fortsetzen.

({6})

Wir wollen Zukunftsperspektiven für das Zusammenleben mit den Menschen, die als Migranten zu uns gekommen sind - auch mit denen, die schon länger mit uns
leben -, aufzeigen. Zum Thema Integrationskurse ist genügend gesagt worden. Integration bedeutet mehr: Sie
umfasst auch Bildungschancen, Arbeit und Wohnen. Wir
können zu Recht fordern, dass Migranten die Werte unseres Grundgesetzes akzeptieren. Wir müssen ihnen aber
im Gegenzug die Chance zur gesellschaftlichen Teilhabe
eröffnen. Um im Bild dieser Tage zu bleiben: Wir dürfen
die Menschen nicht auf den Elfmeterpunkt stellen und
ihnen dann den Ball vorenthalten. Es nutzt nichts, mit
Platzverweis zu drohen, wenn sie nicht auf das Tor
schießen können. Wir müssen ihnen Chancen und
Perspektiven eröffnen.

({7})

Das betrifft auch die rund 300 000 Menschen, die von
Kettenduldungen betroffen sind. Auch sie benötigen eine
Perspektive; sonst gibt es keine Integration.
Wie Menschen, gerade junge Menschen, reagieren,
wenn sie keine Chance erhalten - egal ob es sich um
Ausländer oder Inländer handelt -, ist bekannt: Perspektivlosigkeit ist auch eine Quelle von Gewalt und letztlich
von Terrorismus.