bangemann (NA), 1973-06-18:
Nein, Herr Althammer, ich darf jetzt wirklich weitergehen.
Lassen Sie mich noch etwas zu der Frage sagen, die in Ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 7/808 angesprochen worden ist und die hier auch - das ist ja nun wohl keine Verabredung im Ältestenrat - in einer ungeheuer eindrucksvollen Weise begründet worden ist. Ich habe noch nie mit einer derartigen Spannung auf die Begründung eines Antrags gewartet wie diesmal. Denn die Streichung eines ganzen Haushalts, von dem ein Minister betroffen wird, ist ja nun wohl offenbar keine kleine Sache. Ich habe das nicht so aufgefaßt, daß Sie mit diesem
Antrag den Ernst aufgeben wollen, den man jedem Oppositionsantrag zumessen sollte.
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Als Begründung hat der Herr Kollege Picard ausgeführt, daß er erstens keinen Aufgabenkatalog für dieses Ministerium habe feststellen können und daß zweitens die Einrichtung dieses Ministeriums den Stabilitätsgrundsätzen, die sich die Regierung selber gegeben habe, eklatant widerspreche.
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Das waren die beiden einzigen Begründungen, die dazu abgegeben worden sind.
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Diese Begründungen, meine Damen und Herren, sprechen für sich. Im Lichte dieser Begründungen erscheint dieser Antrag im Grunde genommen als nicht ernsthaft. Man sollte über ihn hinweggehen und sagen, daß die Art und Weise, wie die Opposition hier mit einem Minister verfährt, seiner Würde und seinen Aufgaben gar nicht gerecht wird.
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Ich will es aber nicht so machen, sondern ich will mich einmal mit dem auseinandersetzen, was Sie hier vorgetragen haben.
Erstens. Sie haben keinen Aufgabenkatalog feststellen können. Der Kollege Bußmann hat schon darauf hingewiesen, daß Herr Maihofer Vorsitzender des Kabinettsausschusses für Vermögensbildung ist. Nun mögen Sie sagen: Diese Aufgabe reicht uns nicht aus. Aber das ist jedenfalls unter der Begründung, Sie hätten überhaupt keinen Aufgabenkatalog feststellen können, nicht haltbar.
Zweitens. Wenn Sie nicht erkennen können oder offenbar nicht erkennen wollen - das scheint mir das Bedenkliche an der Sache zu sein -, welche Aufgaben an innergesellschaftlicher Reformpolitik vor uns liegen und wie diese Aufgaben gerade auf dem Gebiet der Vermögensbildung in diesen vier Jahren auf eine Lösung drängen, dann bleibt alles das, was Sie jetzt als neuerdings sich gebende Reformpartei gesagt haben, für mich eine leere Versprechung. Wenn Sie nicht sehen können, daß in der Vermögensbildung ein Problem vorliegt, das erstens von der Sache her über Ministerien hinausreicht, weil es eben den Bereich verschiedener Ministerien berührt, und das zweitens von einer gesellschaftspolitisch derart eminenten Bedeutung ist, daß man dafür sehr wohl einen politisch Verantwortlichen benennen und einsetzen muß, der diese Dinge vorantreibt, dann, meine Damen und Herren von der Opposition - es tut mir leid -, haben Sie die Bedeutung dieses Punktes für die gesellschaftlichen Reformen nicht erkannt.
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- Nein, das kann der Arbeitsminister eben nicht machen. Sehen Sie, es ist erschütternd, was Sie da im Grunde genommen an gesellschaftspolitischer Blindheit jetzt auch durch ihre nachträglichen Begründungen dokumentieren.
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Wenn Sie nicht sehen, daß das Problem der Vermögensbildung über den Bereich des Arbeitsministers hinausreicht,
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dann tut es mir nun wirklich leid. Sehen Sie denn nicht, daß in der Konzentration des Eigentums an Produktionsmitteln nicht nur ein sozialpolitisches oder ein arbeitspolitisches Problem vorliegt, sondern daß das ein Problem der gesellschaftspolitischen Grundordnung unserer Gesellschaft ist?!
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Wenn es das ist, dann ist das ein Gebiet, für das man einen politisch Verantwortlichen braucht. Ich will Ihnen sogar noch mehr sagen.