Nickels (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute zu beratenden drei Gesetzentwürfe der SPD und der GRÜNEN sind mehr als
überfällig. Das Zeugnisverweigerungsrecht für Drogenberater und Drogenberaterinnen haben verschiedene Verbände, die in der täglichen Drogenarbeit engagiert sind, seit langem gefordert - und das natürlich nicht ohne Grund. Die praktisch Arbeitenden sind nicht so auf gesetzliche Regelungen und auf solche Arbeit fixiert, wie wir das vielleicht manchmal sind. Wenn so etwas gefordert wird, dann meistens aus einer bestimmten Notsituation heraus.
Während Suchtberaterinnen und Suchtberater sich strafbar machen, wenn sie die ihnen anvertrauten Informationen unbefugt weitergeben, haben sie kein Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Strafverfolgungsbehörden. Mir ist klar, daß § 203 StGB und § 53 StPO auch im übrigen nicht einfach gleichzusetzen sind. Aber ich sehe nicht die sachlich begründbaren Kriterien, deretwegen die Angehörigen dieser Berufsgruppe, genauso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von AIDS-Beratungsstellen, bisher nicht Zeugnisverweigerungsberechtigte sind.
Fast täglich erfahren diese Menschen in den AIDS- und Drogenberatungsstellen von Handlungen, die zumindest nach dem Betäubungsmittelgesetz, aber oft auch nach dem allgemeinen Strafrecht strafbar sind. Ob es dabei um den Besitz kleiner Mengen Drogen geht, um den ungeschützten Geschlechtsverkehr, der nach der neueren Rechtsprechung mit drastischen Strafen gehandelt wird - das wissen Sie ja auch; von daher darf ich verweisen: Es gibt im Augenblick keine Fälle, wo das durchgreift, aber da ist einiges zu erwarten - oder ob es um kleinere und größere Eigentumsdelikte geht: Die Beratungssituation ist ohne eine freie Aussprache des Mienten oder der Klientin gar nicht denkbar.
Ich verweise hier auch auf den sehr lesenswerten Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung" : Das Kapitel habe ich einmal sorgfältig durchgelesen. Es steht genau im Gegensatz zu dem, was hier von Ihrer Seite gesagt worden ist. Das sollten Sie vielleicht einmal lesen.
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- Ja, darüber können wir uns vielleicht einmal unterhalten. Dort wird aus der Praxis gesprochen.
Besonders nach der neueren BGH-Rechtsprechung zum ungeschützten Geschlechtsverkehr von HIV-infizierten Menschen müssen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von AIDS-Beratungsstellen befürchten, später von der Staatsanwaltschaft irgendwann einmal nach Gesprächsinhalten über sexuelle Probleme oder Praktiken gefragt zu werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden eine Anklage wegen Körperverletzung vorbereiten.
Ebensowenig wie für Drogenberatungsstellen besteht bei den AIDS-Hilfen die Möglichkeit, ein abgeleitetes Zeugnisverweigerungsrecht, etwa über die Mitarbeit eines Arztes, für sich zu schaffen. Zwar schlägt auch hier der Zwischenbericht der EnqueteKommission vor, daß ein integrierter Ausbau von Beratungsstellen, in denen auch immer Ärzte sind, anzustreben ist; es ist aber so, daß nur in den allerwenigsten Einrichtungen der AIDS-Beratungen Ärzte mitarbeiten. Das geschieht nicht etwa, weil man das nicht will. Man kann sich diese Ärzte gar nicht leisten. Es ist so - das ist von den praktisch Arbeitenden auch sehr beklagt worden - : Die Förderung ist schon im letzen Jahr von Koordinationsstab im Bundesgesundheitsministerium verringert worden. Zuschüsse zu Fortbildungsveranstaltungen der AIDS-Hilfe wurden gestrichen.
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Hier ist es überhaupt nicht möglich, eine Ausweitung der Stellen im gewünschten Sinne vorzunehmen, die ein abgeleitetes Zeugnisverweigerungsrecht beinhalten würde. Das ist die Realität. Dem müssen wir uns stellen. Daran kommen auch Sie nicht vorbei.
So sehr ich den Entwurf der SPD, den wir hier beraten, begrüße, so wenig kann ich verstehen, daß Sie sich nicht zu einem gleichartigen Entwurf bezüglich der AIDS-Beratungsstellen durchringen konnten. Sie haben hier Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das finde ich gut. Ich fände es nur sinnvoll, wenn wir diese vernünftige Initiative auf zwei Beine stellen würden, was eigentlich auch sein muß. Denn gerade aus der Erfahrung in den von Ihnen regierten Bundesländern wissen Sie, daß von den 80 AIDS-Hilfestellen vier Fünftel intensive Beratungsarbeit in den Gefängnissen leisten. Dort werden HIV-positive oder an AIDS erkrankte Gefangene beraten. Die Beraterinnen und Berater genießen gerade in Gefängnissen, weil sie weder Beamte des Vollzugssystems noch Teil der Justiz sind, größtmögliches Vertrauen. Diese Arbeit ist sehr anerkannt und sehr effektiv. Zwei Drittel der entsprechenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beraten dort natürlich Drogenabhängige und erfahren von vergangenen oder im Gefängnis vorkommenden Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Dieses Gesetz ist übrigens in seiner ganzen Widersprüchlichkeit und Unmenschlichkeit der wahre Hintergrund, vor dem wir heute ein Zeugnisverweigerungsrecht debattieren. Wären der Eigenkonsum und die Substitutionsbehandlung entkriminalisiert, wie das der Zwischenbericht dankenswerterweise anregt, so bräuchten wir überhaupt nicht über eine Erweiterung der Strafprozeßordnung zu debattieren. Dann wäre das obsolet. Aber das ist überhaupt nicht Gegenstand der Beratungen.
Allerdings ist es so, daß hier entgegen dem, was Sie sagen, die Praktiker Ihre restriktiven Vorstellungen unterlaufen. So finde ich es z. B. sehr interessant, daß der rheinland-pfälzische Justizminister Caesar noch vorgestern öffentlich gefordert hat - ich begrüße das; das ist wegen der Probleme nämlich sachgerecht -, im Gefängnis Spritzen zu verteilen, weil - er sagt, was alle wissen, was aber oft geleugnet wird - auch in Rheinland-Pfalz ca. 30 % der Insassen intravenös drogenabhängig sind. So hoffe ich, daß hier ein praktischer Umdenkungsprozeß passiert.
Herr Präsident, ich würde bitten - wir hatten ja gesagt, wir hätten zehn Minuten - , daß ich noch eine Minute bekomme. Ich habe noch ein paar Sachen, die ich einfach sagen möchte.
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Wir hatten zehn Minuten vereinbart, und ich habe gesagt: Ich bemühe mich, schneller zu sprechen.