Killat-von Coreth (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bitte, in dem Ausschußbericht in Art. 4 § 4 - das ist die übliche Berlin-Klausel eine Ergänzung vorzunehmen. Bei der Verabschiedung der Vorlage im Ausschuß ist übersehen worden, daß in § 181 a auch eine Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung für weitere Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten vorgesehen ist. Deshalb ist § 4 durch folgenden zweiten Satz zu ergänzen:
Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Lande Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, diese notwendige Ergänzung bei der Beschlußfassung mit aufzunehmen.
Meine Damen und Herren! Ich halte es wegen der großen Bedeutung, die dieses Gesetz zur Weiterentwicklung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung hat, für angemessen, noch einige Bemerkungen zum sachlichen Gehalt dieses Gesetzes zu machen.
Nach einigen materiellen Veränderungen und Verbesserungen im Bereich des Krankengeldes und der Mutterschaftsleistungen gibt es zwei Fragenkomplexe, die für die Weiterentwicklung des Rechtes in der Krankenversicherung von gravierender Bedeutung sind.
Der erste Komplex umfaßt die Gleichstellung der Angestellten mit den übrigen Arbeitnehmern. Nach

der gesellschaftspolitischen und auch sozialrechtlichen Gleichstellung von Arbeitern mit Angestellten durch die Lohnfortzahlung in der letzten Legislaturperiode werden nunmehr die bis jetzt noch bestehenden materiellen wie auch sozialrechtlichen Benachteiligungen für rund 7 Millionen Angestellte beseitigt. Mit der Verabschiedung dieser Ausschußvorlage erhalten alle Angestellten unabhängig von. der Höhe ihres Einkommens den 50%igen Arbeitgeberzuschuß.
Mit der Anbindung der Krankenversicherungspflichtgrenze in einer Höhe von 75% an die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung - ab 1. Januar 1425 DM - entfällt in Zukunft der ständig im Parlament entstandene und entbrannte Streit über die Notwendigkeit und die Höhe der bisher statisch gehaltenen Grenze.
Weiter ist bedeutsam, daß in Zukunft auch die Berufsanfänger unter den Angestellten, unabhängig von der Höhe ihrer Einkommen, auch wenn das Einkommen die Versicherungspflichtgrenze überschreitet, innerhalb von drei Monaten nach Berufsantritt die Möglichkeit erhalten, sich zu entscheiden, ob sie in einer gesetzlichen oder in einer privaten Krankenversicherung ihren sozialen Schutz erwerben wollen. Diese grundsätzliche Neuordnung, die allen Angestellten einen unabdingbaren Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuß sichert und ihnen erstmals die Wahlfreiheit bei Berufsbeginn gibt, über die Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Einrichtung zu entscheiden, macht es aus Gründen der Gleichbehandlung notwendig, daß wir für einen Übergangszeitraum von drei Monaten auch allen übrigen Angestellten, die bisher nicht die Möglichkeit hatten, in eigener Verantwortung zu entscheiden, die Wahlfreiheit geben, ob sie den Krankenversicherungsschutz für sich und ihre Familie in einer gesetzlichen Krankenversicherung oder in einer privaten Versicherung finden wollen.
Nun zu dem zweiten wichtigen Fragenkomplex in diesem Gesetz. Erstmals werden Vorsorgemaßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten als Pflichtleistung in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt.
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- Darüber werden wir noch in der Auseinandersetzung sprechen. Das kann ich jetzt nicht als Berichterstatter. - Damit wird ein bedeutsames, und ich darf wohl auch sagen: neues Kapitel der modernen Gesundheitssicherung begonnen. Der Vorsitzende des Sonderausschusses für Vorsorge und Früherkennung, Professor Jahn, hat bei der Anhörung der Sachverständigen die Feststellung getroffen, daß die Bundesrepublik mit dieser vorgesehenen Lösung und mit den Leistungen, die zur Vorsorge und Früherkennung in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt werden, an die Spitze in Europa treten wird. Im Laufe der Beratungen hat der Ausschuß die Sachverständigen dieser Kommission gehört, die ja bereits von der Bundesregierung eingesetzt worden ist, um das Recht in der Krankenversicherung weiterzuentwickeln. Auf
Grund der Ausführungen dieser Sachverständigen und des Materials dieses Sonderausschusses, aber auch auf Grund der fachkundigen Beratungen, die wir von seiten der Mitarbeiter des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung und des Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit erfahren haben
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und die wir alle, glaube ich, als sehr hilfreich empfunden haben, hat der Ausschuß mit Zustimmung aller drei Fraktionen einstimmig
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diesen wesentlichen Abschnitt in die Vorlage einarbeiten und dem Hohen Hause zur Beschlußfassung unterbreiten können.
Vielleicht noch der Hinweis, daß bei den Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten einmal in § 181 ein Rechtsanspruch für einen fest umrissenen Personenkreis und für bestimmte Krankheitsarten festgelegt wird und daß zum anderen in, § 181 a für die Weiterentwicklung konkret gefaßte Normen enthalten sind. Auf Grund dieser Kautelen kann der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in Gemeinschaft mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Rechtsverordnungen zur Weiterentwicklung dieses Leistungsgebietes erlassen.
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- Herr Kollege Franke, Sie werden sich darüber noch mit dem Kollegen Schellenberg unterhalten können. Wir haben uns auf diese Vorlage verständigt, weil Ihre Anträge oder Vorschläge im Ausschuß ja nicht so weit gingen wie die jetzt gemeinsam getroffenen Regelungen.
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Ich darf wohl im Namen der Ausschußkollegen aller drei Fraktionen den Mitgliedern des Sachverständigenausschusses und auch den Mitarbeitern in den Ministerien, die sehr hilfreiche Arbeit geleistet und das Zustandekommen dieses schwierigen und bedeutsamen Abschnitts des Gesetzes ermöglicht haben, recht herzlich danken.
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Abschließend möchte ich auf die im Gesetz vorgesehene Pflicht der Krankenkassen hinweisen, eine umfassende Aufklärung der Versicherten zu betreiben, damit diese den rechten Gebrauch von den Vorsorgeuntersuchungen und den Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten machen, und die Erwartung aussprechen, daß diese Aufklärung mit allen geeigneten Mitteln und auch mit dem notwendigen Nachdruck durchgeführt wird. Nur auf diesem Wege kann die psychologische Sperre überwunden werden, die insbesondere bei den jüngeren Frauen und vielleicht auch für ihre Kinder immer noch festzustellen ist. Erst dann, wenn von den im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen umfassend Gebrauch ge-
macht wird, kann die segensreiche Wirkung dieses Gesetzes zum Zuge kommen.
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich jetzt noch kurz den Änderungsantrag Umdruck 74 *) begründe. Bei der Änderung des § 199 handelt es sich um einen Antrag aller drei Fraktionen dieses Hauses. Mit der neuen Bestimmung wird erreicht. daß die Schwangeren bei Entbindung in einer Entbindungsoder Krankenanstalt nicht wie bisher das niedrigere Hausgeld für einen Zeitraum von zehn Tagen erhalten, sondern das wesentliche höhere Mutterschaftsgeld. Damit werden auch in diesem Punkt die Schwangeren mit den übrigen Kranken in der Krankenhauspflege gleichgestellt. Mit dieser Gleichstellung ist erfreulicherweise eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung verbunden, weil nicht noch zwischendurch mit anderen Abrechnungsunterlagen in verschiedenen Zeitabschnitten gerechnet werden muß.
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