Franz Peter Basten (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entlastung der Rechtspflege von Massenverfahren ist ein rechtspolitischer Dauerbrenner. Der Gesetzentwurf der SPD enthält Elemente, die uns bei der Problemlösung ein Stück voranbringen können. Es ist bei dieser Gelegenheit auch einmal gut, darauf hinzuweisen, daß in diesem Hause nicht bei allem Dissens herrscht. Dies sollten wir dazu nutzen, in den Bereichen, in denen es wirklich nicht nötig ist, künstliche Fronten aufzubauen, im Interesse der Sache im Konsens voranzukommen. Dafür ist das, was auf dem Tisch liegt, sicherlich eine gute Grundlage.
Die Ordnungswidrigkeitenverfahren sind, gemessen an ihrer Bedeutung, zu aufwendig und zu teuer. In der Absicht, eine umfassende Individualrechtssicherung zu gewährleisten, bewirken die strafprozessualen Prozeduren eher das Gegenteil. Vorbehaltlich einer vertieften Diskussion und abschließenden Beurteilung greife ich aus der Praxis einige wenige Aspekte heraus, die mir im vorliegenden Zusammenhang als besonders bedeutsam erscheinen.
Ich erwähne zunächst das Beispiel des Fahrverbots; es ist hier bereits wiederholt bemüht worden. Ich will dazu folgendes ausdrücklich sagen: Es sind nicht nur die berühmten Sonntagsfahrer, denen zum Beispiel wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot auferlegt wird. Es sind häufig die berufsbedingten Vielfahrer, die unter Zeitdruck eine Geschwindigkeitsbegrenzung überschreiten.
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Dies betrifft viele aus ländlichen Räumen, denen der Umstieg auf das öffentliche Verkehrsmittel als Alternative nicht zur Verfügung steht. Auch bei einem einmonatigen Fahrverbot können Probleme am Arbeitsplatz entstehen, die in ihren Auswirkungen in keinem Verhältnis mehr zum Unrechtsgehalt des Verstoßes stehen.
Was will ein Außendienstmitarbeiter oder ein Berufskraftfahrer tun, wenn er vier Wochen oder sogar länger ein Kraftfahrzeug nicht mehr steuern darf? In solchen Fällen droht häufig der Verlust des Arbeitsplatzes. Verständige Richter haben bisher häufig mit Hilfsbrücken auf diese Lage reagiert, indem sie auf Anregung der Anwälte so terminieren, daß das FahrFranz Peter Basten
verbot in der Ferienzeit einigermaßen erträglich abgebüßt werden kann. Häufig mißlingen solche vernünftigen Versuche, oder sie unterbleiben, aus welchen Gründen auch immer.
Im übrigen darf uns als Gesetzgeber eine Gesetzeslage nicht befriedigen, welche die Verfahrensbeteiligten zu allerlei Kunstgriffen nötigt, um für die Betroffenen im Einzelfall eine gerechte Entscheidung herbeizuführen. Manche Gerichte haben sich lange Zeit damit beholfen, indem sie das von der Verwaltung verhängte Fahrverbot aufgehoben und statt dessen das Bußgeld verdoppelt oder verdreifacht haben. Die obergerichtliche Rechtsprechung hat diese Praxis der Amtsgerichte in den letzten Jahren wesentlich erschwert.
Der Vorschlag zur zeitlichen Flexibilität beim Wirksamwerden des Fahrverbots wird zu einer sachgerechten Behandlung schwieriger Fälle beitragen.
Nun ein Wort zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte. So ist das Leben: Man muß die Gebührenordnung nur richtig gestalten, dann tritt eine Entlastung im Justizwesen ein.
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- Sie als früherer Amtsgerichtsdirektor wollten natürlich den Kollegen nicht ins Geschäft hineinreden, so vermute ich. Deswegen schildere ich jetzt einmal die Situation: Nach bisherigem Recht bekommt der Anwalt im Bußgeldverfahren, wenn es mit einer Hauptverhandlung endet, eine kleine und eine große Gebühr: zunächst für das Verwaltungsverfahren die sogenannte halbe Gebühr und dann für das Verfahren in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht die ganze Gebühr. Endet das Verfahren nach § 72 Ordnungswidrigkeitengesetz im Beschlußverfahren vor der Hauptverhandlung, dann bekommt er nur die kleine Gebühr.
Wie das Leben so ist: Es wird den Anwalt nicht drängen, seinem Mandanten zu empfehlen, auf jeden Fall auf das Beschlußverfahren zu setzen, weil er dann die große Gebühr verliert. Da die allermeisten Autofahrer heute eine Rechtsschutzversicherung haben, führt auch das Interesse des Mandanten nicht zur Bevorzugung dieses Verfahrens, so daß der Vorgang in der Regel in einer Hauptverhandlung landet, obwohl er dort nicht landen müßte.
Deswegen ist die Gleichstellung der Erledigung der Sache durch Beschluß nach § 72 Ordnungswidrigkeitengesetz mit der Erledigung durch die Hauptverhandlung in gebührenrechtlicher Hinsicht richtig. Dadurch wird es einen erheblichen Entlastungseffekt geben: Die Richter brauchen keine Hauptverhandlung mehr durchzuführen; die Anwälte werden entlastet, weil sie den Hauptverhandlungstermin nicht wahrnehmen müssen; die prozessualen Individualschutzrechte des Betroffenen sind gewahrt; die Anwälte sind zufrieden. Ich denke, daß das ein richtiger und guter Beitrag in dieser Sache ist.
Lassen Sie mich noch zwei Dinge anmerken. Herr Kollege Hartenbach, ich bitte, darüber auch in Ihrer Fraktion einmal nachzudenken.
Zunächst einmal: Sie haben den Schritt, die Staatsanwaltschaft aus dem Verfahren herauszunehmen, nicht gewagt, obwohl dies diskutiert wird. Ich frage mich aus meiner Praxis immer wieder: Was hat die eigentlich da zu suchen, und welche Funktion erfüllt sie in Wirklichkeit? Es läuft doch so ab, daß nach einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid die Sache an die Staatsanwaltschaft abgegeben wird. Dort wird der Geschäftsstellenbeamte damit befaßt, dem Vorgang ein Aktenzeichen zu geben. Dann wird der Vorgang dem Staatsanwalt auf den Aktenbock getragen, füllt den Aktenbock und den Tisch und wird dann weitergeleitet an das Amtsgericht. Das ist die Regel: Arbeitsanfall, sinnlose Belastung mit Aktenumlauf, sonst gar nichts.
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Ich füge die Frage hinzu, ob die Staatsanwaltschaft dem System nach überhaupt etwas mit diesem Verfahren zu tun hat. Auch das ist eine Überlegung wert. Die Staatsanwaltschaft ist ein Strafverfolgungsorgan. Wir haben es hier aber mit der Ahndung von nicht kriminellen Gesetzes- und Rechtsverstößen zu tun. Weshalb eigentlich die Einschaltung der Staatsanwaltschaft? Was sozusagen zur Herbeiführung der Waffengleichheit erforderlich ist - auf der einen Seite ein Anwalt, auf der anderen Seite der Staat -, kann auch durch die Fachbehörde wahrgenommen werden. Im Steuerrechtsverfahren ist das schon so: Die Vertreter der Finanzbehörden übernehmen sozusagen die staatsanwaltschaftlichen Aktivitäten.
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- Das gilt auch für das Bußgeldverfahren. Wenn es schon für das Strafverfahren möglich ist, eine Fachbehörde sozusagen die Rolle der Staatsanwaltschaft übernehmen zu lassen, muß es um so mehr für - ich formuliere es einmal so - ein läppisches Bußgeldverfahren gelten.
Ich meine, das sei zumindest einer Erörterung wert. Das ist keine Auffassung, die ich für meine Fraktion hier vortrage, sondern meine persönliche Anregung. Damit wir uns nicht nur zujubeln, wie gut und problemlos das alles ist, möchte ich in diesem Punkte eine Problematisierung in die Debatte einführen. Man sollte darüber nachdenken.
Eine letzte Frage ergibt sich aus dem, was Sie im Zusammenhang mit den Änderungen zu §§ 28 und 28a des Straßenverkehrsgesetzes vorsehen: die Erhöhung der Bußgeldsumme von 80 auf 100 DM. Sie erklären das in der Begründung zum Entwurf mit den Änderungen beim Verwarnungsgeld im Rahmen des § 56 des Ordnungswidrigkeitengesetzes.
In der Begründung finde ich keinen Hinweis darauf, welche Folgen diese Erhöhung im Rahmen des Straßenverkehrsgesetzes auslöst, beispielsweise für die Bußgeldkatalogverordnung. Wir haben es in der Bußgeldkatalogverordnung mit Verstößen zu tun, die mit 80 DM geahndet werden. Sie werden nach geltendem Recht in Flensburg beispielsweise mit einem Punkt eingetragen. Heißt das, daß ein Verstoß, der
mit 80 DM geahndet wird, zukünftig, weil er nach dem Straßenverkehrsgesetz nicht mehr eingetragen wird, in Flensburg nicht mehr auftaucht, sondern nur noch Verstöße, die mit wenigstens 100 DM geahndet werden? Sollen bisher eintragungsfähige Verstöße in Zukunft nicht mehr eingetragen werden? Darüber hätte ich gerne Aufschluß gehabt.
Ich weiß nicht, ob Sie das bewußt ausgelassen haben oder ob Sie daran nicht gedacht haben; aber das ist eine notwendige Folge des Ganzen. Es wäre gut, wenn das in den Beratungen noch deutlicher erörtert würde.
Abschließend möchte ich feststellen, daß wir insgesamt gute Möglichkeiten für Lösungen im Konsens sehen. Das wird dem rechtspolitischen Klima in unserem Land und auch in diesem Parlament sehr guttun.
Vielen herzlichen Dank.
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