Michael Fuchs (NA), 2007-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt,
wird endlich befriedigend; „gut“ will ich noch nicht sagen, aber befriedigend wird es schon.

Ich möchte mich hier an allererster Stelle bedanken
bei dem Bundeswirtschaftsministerium und besonders
bei dem Staatssekretär Schauerte und seinen Mitarbeitern, namentlich Herrn Hauck, die uns bei den Beratungen zu diesem Gesetz in erheblichem Maße unterstützt
haben. Ich möchte mich aber auch bei meinem Kollegen
Lange und bei meinem Kollegen Wend in neoliberaler
Weise dafür bedanken,

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dass wir gemeinsam eine Reihe von Punkten aufgegriffen haben und gemeinsam zu einer Umsetzung gekommen sind. Wir hätten gern noch einiges mehr gemacht,
aber die Beharrungskräfte, die wir bei diesem Gesetz erleben durften, waren ziemlich stark. Wir haben uns deswegen auch vorgenommen, ein drittes MEG so schnell
wie möglich folgen zu lassen; ich komme darauf noch
zurück.

Wir sind auf einem guten Weg. Der Normenkontrollrat hat seine Arbeit aufgenommen. Er hat beispielsweise
bei dem Unternehmensteuerreformgesetz, das wir vor
kurzem verabschiedet haben, sehr gute Arbeit geleistet.
Hierbei ist es zum ersten Mal dazu gekommen, dass wir
eine ganze Menge von zusätzlicher Bürokratie - der
BMF hatte sie hineingeschrieben - wieder herausgenommen haben, und zwar aufgrund der Anregungen des Normenkontrollrats.

Das SKM ist ebenfalls auf einem guten Weg. Wie ich
höre, wird Mittsommer, Juli/August, die Pareto-Probe,
also 20 Prozent, fertig sein. Wir können dann unverzüglich in die Verhandlungen eintreten und werden sofort
Resultate sehen. Die Bundesregierung hat sich auf ein
Abbauziel von 25 Prozent festgelegt. Sie wird in dieser
Legislaturperiode noch einiges erreichen.

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- Selbstverständlich, Herr Kollege, reden wir nur über
Nettoziele, nicht über Bruttoziele.

Mit dem zweiten MEG erreichen wir ein Einsparvolumen von über 100 Millionen Euro. Das ist sicherlich
noch viel zu wenig, aber wir sind auf einem guten Weg.

Vor allen Dingen ist es uns gelungen, die mittelständische Wirtschaft von zusätzlichen Belastungen zu befreien. Ich halte es einfach für außerordentlich wichtig,
dass ein junger Unternehmer sich in den ersten drei Jahren ausschließlich um das Einwerben von Aufträgen, um
die Rechnungen dafür, um das Marketing für sein Unternehmen, um die Unternehmensidee kümmern kann

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und nicht abends noch drei Stunden lang Statistiken erstellen muss, die dann keiner liest.

Ich halte es auch für richtig und wichtig, dass Unternehmen, die maximal 50 Mitarbeiter haben, maximal
drei Statistiken erstellen müssen. Mir liegen Schreiben
von kleinen Mittelständlern vor, nach denen sie bis zu
16 Statistiken erstellen mussten. Das kann nicht sein.
Das bauen wir jetzt ab. Die Ämter sind gefordert, das in
technischer Hinsicht zu lösen. Es darf kein großes Problem sein, zu erreichen, dass solche Unternehmen maximal dreimal zu so etwas herangezogen werden.

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Etwas anderes betrachten wir als Einstieg. Wir schaffen eine erste Doppelprüfung ab, nämlich die bei der
Beitragsüberwachung durch die Rentenversicherung und
die Berufsgenossenschaften. Diese Doppelprüfung wird
es nicht mehr geben. In Zukunft kommt nur noch einer,
der prüft. Das ist erst der Anfang. Herr Lange, wir beide
wissen, dass das vor allen Dingen ein Problem der Gewerbeaufsicht und der Berufsgenossenschaften ist. Hier
wird obendrein häufig auch noch nach unterschiedlichen
Kriterien geprüft, genauer gesagt: nicht nur nach unterschiedlichen Kriterien, sondern auch nach unterschiedlichen Maßstäben.

Meine Damen und Herren, obwohl es eigentlich traurig, aber auch lustig ist, will ich Ihnen dazu ein eigenes
Erlebnis erzählen: In meinem Betrieb - das war ein
Großhandel - hatten wir, wie sich das gehört, eine stattliche Anzahl von Feuerlöschern, so 130 bis 150 Stück. Da
kam die Berufsgenossenschaft und sagte: Alle diese Feuerlöscher hängen zu tief. Höher hängen! - Ein Mitarbeiter hat alle angehoben. Die mussten auf 1 Meter oder
1,10 Meter Höhe angebracht werden. Das haben wir gemacht, gebohrt, höher gehängt, wie sich das gehört. Vier
Wochen später kam die Gewerbeaufsicht und hat gesagt:
Alle Feuerlöscher hängen viel zu hoch. Die dürfen maximal auf 80 Zentimeter Höhe angebracht sein. - Da ist
mir, gelinde gesagt, der Kragen geplatzt. Ich habe gefragt: Was sollen wir jetzt machen? Sollen wir eine
Schiene an die Wand machen, damit wir die Feuerlöscher daran rauf- und runterschieben können, je nachdem, wer von euch gerade ins Haus kommt?

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- Das wäre eine unbürokratische, aber relativ teure Lösung gewesen. - So einen Quatsch dürfen wir den Unternehmen heute nicht mehr zumuten. Wir müssen dafür
sorgen, dass auf Länderebene - hier ist ein erhebliches
Defizit beim Bürokratieabbau festzustellen - Lösungen
gefunden werden,

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dass entweder die Gewerbeaufsicht oder die Berufsgenossenschaft nach gleichen Kriterien einen Betrieb überprüft und dass keine Doppelprüfung mehr stattfindet.

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Von zentraler Bedeutung ist aber auch, dass wir Überzeugungsarbeit bei den Verbänden leisten. Hier gibt es
eine ganze Reihe von Fällen - die kennen auch Sie, Herr
Lange -, auf die wir während der Erarbeitung des MEG
gestoßen sind. Ich nenne ein Beispiel: Wir haben uns mit
dem Thema Bauabzugsteuer beschäftigt. Da waren wir
schon fast so weit, sie abzuschaffen. Aber auf einmal
kam ein Schreiben des ZDB, des Zentralverbands des
Deutschen Baugewerbes, mit der Bitte, diese wunderbare Bauabzugsteuer doch zu erhalten.

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Warum geschieht so etwas? Das hat ganz simple Hintergründe: Aus den vorhandenen Statistiken wird irgendetwas generiert, was anschließend den Mitgliedern des
Verbandes als eigene Leistung verkauft wird.

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Das halte ich für falsch. Wir müssen einmal darüber
nachdenken, wie wir eine derartige Verwendung der Statistiken verhindern können.

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Es kann nicht sein, dass die Verbände sich der Statistiken
bedienen, das anschließend als eigene Leistung verkaufen, die Unternehmen das aber gar nicht haben wollen,

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wir jedoch aufgrund des Einwandes der Verbände nicht
in der Lage sind, sie abzuschaffen.

Bundesminister Clement hat in der letzten Legislaturperiode gesagt, Bürokratieabbau sei Häuserkampf. Recht
hat er gehabt; das haben wir gemerkt. Aber wir haben
Bleiwesten an. Wir werden auf dem Sektor weitermachen.

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Wir werden versuchen, das hinzubekommen. Wir werden gemeinsam ein drittes MEG erarbeiten. Wir sollten
zusammen im dem Sinn darangehen, die Wirtschaft zu
entlasten. Das ist das Ziel dieser Bundesregierung. Das
hat die Bundeskanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung gesagt, und das werden wir auch weiter verfolgen.

Vielen Dank.

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