emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hansen (NA), 1955-02-24:
Meine Damen und Herren! Nach diesem Beitrag eines Bundesministers zu unserer politischen Debatte fällt es mir sehr schwer, jetzt den Versuch zu unternehmen,
({0})
die Diskussion wieder auf ein politisches Niveau
zu führen, wie es im Bundestag herrschen sollte.
({1})
Haben Sie keine Sorge, ich werde nicht zu diesen Ausführungen sprechen.
({2})
Ich überlasse sie dem Kommentar der Hörer, die diese Rede heute mit anhören mußten.
({3})
Ich glaube, daß ihr Urteil klarer ist, als offenbar hier in diesem Hause es in diesen Beifallsäußerungen zum Ausdruck gekommen ist.
({4})
Meine Damen und Herren, verstehen Sie denn - und da spreche ich jetzt vor allen Dingen auch meinen Kollegen Sabel an - vielleicht nach diesen Ausführungen, daß in der deutschen Arbeitnehmerschaft eine so tiefe Unruhe vorhanden ist über die Dinge, die auf sie zukommen,
({5})
wenn es bereits jetzt, ohne daß wir eine deutsche Wehrmacht haben, möglich ist, eine solche Denunzierung der deutschen Arbeitnehmerschaft und der deutschen Sozialdemokratie hier durch einen Bundesminister vorzunehmen mit dem ausdrücklichen Bemerken, daß es sich um eine offizielle Erklärung der Bundesregierung handelt?
Aber ich will zu den Ausführungen meines Kollegen Sabel Stellung nehmen. Ich habe bereits bedauert, daß er diese Note in die Diskussion gebracht hat.
Herr Abgeordneter Sabel hat vor allen Dingen zu dem Aufruf, zu der Entschließung Stellung genommen, die der Bundesvorstand und Bundesausschuß des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 16. und 17. Februar erarbeitet und veröffentlicht haben. Darf ich nur einige Sätze aus dieser Entschließung zitieren, damit Sie die Sorge des Deutschen Gewerkschaftsbundes überhaupt hören und begreifen; sie sind nämlich vom Herrn Abgeordneten Sabel nicht dargestellt worden. Es heißt in dieser Erklärung:
Bundesvorstand und Bundesausschuß des Deutschen Gewerkschaftsbundes erwarten von der Bundesregierung und vom Bundestag, daß eindeutig und klar gesagt wird, welche finanziellen Lasten die Aufstellung deutscher Streitkräfte mit allen dazu gehörenden Einrichtungen beansprucht und wer diese Lasten tragen soll.
({6}) Bundesvorstand und Bundesausschuß des Deutschen Gewerkschaftsbundes vertreten den Standpunkt, daß die zur Zeit bekannten Lasten von unserem Volke ohne Gefährdung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung unmöglich getragen werden können.
In dieser Entschließung wird also eine Sorge zum Ausdruck gebracht, die auch die Sorge des Deutschen Bundestages sein sollte.
({7})
Und in dieser Entschließung heißt es weiter - eine
andere Sorge, die vom Deutschen Gewerkschaftsbund zum Ausdruck gebracht wird -: Bundesvorstand und Bundesausschuß des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind in ernster Sorge, daß durch die Annahme der Pariser Verträge die Wiedervereinigung erschwert und hinausgezögert wird. Aus dieser Besorgnis heraus erwarten sie, daß die Verabschiedung der Pariser Verträge so lange ausgesetzt wird, bis in neuen Viermächtebesprechungen geklärt ist, unter welchen Bedingungen die Wiedervereinigung Deutschlands möglich ist.
hansen (NA), 1955-02-24:
Bitte schön.
sabel (NA), 1955-02-24:
Herr Kollege Hansen, ich darf darauf hinweisen, daß die Frage, die Sie angesprochen haben, von mir deshalb nicht behandelt wurde,
({0})
weil wir heute nur zur Wiedervereinigung sprechen. Vielleicht befinden Sie sich doch im Irrtum. Wir werden über diese Dinge morgen reden. Sie haben das wahrscheinlich übersehen.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Meine Damen und Herren, wir sind großzügig in der Handhabung der Zwischenfragen über die Mikrophone; aber das ist eine reine Feststellung. Ich bin dankbar, wenn das nächstemal gefragt wird.
hansen (NA), 1955-02-24:
Der Herr Präsident hat darauf hingewiesen, daß es sich nicht um eine Frage handelt. Selbstverständlich, Herr Abgeordneter Sabel, ist mir bekannt, was heute und morgen besprochen wird; aber es wäre besser gewesen, Herr Abgeordneter Sabel, wenn Sie das in der Aussprache in Ihrer Diskussionsrede beachtet hätten; dann wäre es nicht nötig gewesen, darauf einzugehen.
({0})
Auch hier ist also eine Sorge nicht nur des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sondern auch großer Teile der deutschen Arbeitnehmerschaft zum Ausdruck gebracht worden. Und, Herr Abgeordneter Sabel, darf ich Sie darauf hinweisen, daß diese Entschließung mit den Stimmen Ihrer Kollegen im Bundesvorstand und Bundesausschuß gefaßt worden ist,
({1})
die der früheren christlichen Gewerkschaftsbewegung, ja, die der CDU angehören; ich glaube, das ist wichtig, daß Sie das zur Kenntnis nehmen.
Darf ich Sie weiter darauf hinweisen, Herr Abgeordneter Sabel, daß ich es für zweckmäßiger gehalten hätte, wenn die Ausführungen, die Sie heute hier gemacht haben, nicht hier, sondern z. B. durch Ihre Kollegen gemacht worden wären, die auf dem Frankfurter Kongreß vertreten gewesen sind und ihre Meinung offen und frei hätten vertreten können.
({2})
- Herr Abgeordneter Sabel, es waren eine ganze Reihe von christlichen Kollegen auf dem Frankfurter Gewerkschaftskongreß.
({3})
- Herr Abgeordneter Sabel, wenn Sie sagen, das ist nicht wahr, dann sagen Sie das offenbar wider besseres Wissen.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß Sie unterstellen wollen, daß der Herr Kollege Sabel bewußt eine Unwahrheit gesagt hat, und ich hoffe, daß auch der Herr Kollege Sabel es nicht so verstanden hat. Ich wäre aber dankbar, wenn die Aussprache etwas ruhiger fortgeführt werden könnte.
Fahren Sie fort.
hansen (NA), 1955-02-24:
Bitte, Herr Präsident!
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Bitte, Herr Abgeordneter!
schneider (NA), 1955-02-24:
Herr Kollege, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß wir uns hier in der außenpolitischen Debatte nicht mit Führungsfragen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu befassen haben?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Fahren Sie fort, Herr Abgeordneter!
Friedensburg (NA), 1955-02-25:
Bitte! Ladebeck ({0}): Gestatten Sie eine Frage? Dr. Friedensburg ({1}): Bitte!
hansen (NA), 1955-02-24:
Herr Abgeordneter, ich kann verstehen, daß Ihnen diese Antwort unangenehm ist. Aber darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Herr Sabel doch den Anlaß zu dieser Debatte gegeben hat und daß ich ihm nur eine Antwort darauf gebe!
({0})
Meine Damen und Herren, wir würden es also auch im Deutschen Gewerkschaftsbund begrüßen, wenn Herr Sabel und andere Leute aus seiner Richtung sich dazu entschließen würden, Hand in Hand mit den anderen Funktionären dort zu arbeiten, und wir würden sie begrüßen bei dieser Arbeit.
({1})
Meine Damen und Herren, ich will mit folgendem schließen. Sie werden zur Kenntnis zu nehmen haben, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund auch in Zukunft eine unabhängige Meinung zum Ausdruck bringen wird.
({2})
Sie werden zur Kenntnis zu nehmen haben, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund in allen Fragen, die lebenswichtige Interessen der Arbeitnehmerschaft berühren, diese Meinung zum Ausdruck bringen wird.
({3})
Und, meine Damen und Herren, Sie werden zur Kenntnis zu nehmen haben, daß die deutsche Arbeitnehmerschaft die Einheit des Deutschen Gewerkschaftsbundes bis zum letzten verteidigen wird.
({4})
gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung ist nicht erschöpft. Ich breche aber die Debatte vereinbarungsgemäß um 21 Uhr ab.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Freitag, den 25. Februar, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schneider (vizepräsident), 1955-02-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Wehner zur Geschäftsordnung.
Wehner (NA), 1955-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion beantragt, den Punkt 1 der Tagesordnung des heutigen Tages - Fortsetzung der zweiten und dritte Lesung der Verträge - von der Tagesordnung abzusetzen. Im Hinblick auf die außen- und innenpolitische Lage ist es und erscheint es uns geraten, nach dieser zweiten Lesung eine Pause eintreten zu lassen.
Selbst diejenigen unter Ihnen, die zu einer Annahme der Verträge entschlossen sind, dürften sich der Erwägung nicht verschließen, daß eine solche Pause angesichts der außenpolitischen Entwicklung von Vorteil und von Nutzen für unser Volk sein kann. Wer bei diesen Verträgen an eine Verständigung mit Frankreich denkt, der wird nicht daran teilnehmen dürfen, Frankreich durch deutsche Strammheit unter Druck setzen zu wollen.
({0})
Welches auch immer das Schicksal dieser Verträge sein wird, wir werden schließlich zu einem Akkord mit Frankreich kommen müssen. Er wird erschwert, wenn wir jetzt mit dieser dritten Lesung vorpreschen.
Diese von uns verlangte Pause soll aber auch Gelegenheit geben zur Einleitung der Verständigung mit dem Osten.
Die Mehrheit unseres Volkes wünscht und verlangt ernsthaft eine Verständigung und Verständigungsversuche.
({1})
Sie glauben, wie das einige gestern hier gesagt haben, sich leicht über die aufrichtig gemeinten Versuche hinwegsetzen zu dürfen, mit Unterschriften unter Petitionen an dieses Haus das Bundesparlament von der Meinung, von der Stimmung,

({2})
von den Wünschen der Bevölkerung zu unterrichten. Manche sind offenbar der Auffassung, das Volk nur noch zum Ausführen von Beschlüssen und Befehlen brauchen zu müssen.
({3})
- Wir glauben nicht, Herr Sabel, ein Patent der Demokratie für uns zu haben. Aber Sie werden nervös, wenn das Volk seine Meinung sagt.
({4})
Ein Mann, ein Wähler Ihrer Partei, der sich für Adenauer und für Herrn Scharnberg aus Ihrer Fraktion eingesetzt hat, schickte mir gestern den Durchschlag eines Briefes, den er an Sie geschrieben hat. Er schrieb: „Ich möchte Ihnen mit meinem Brief sagen, daß ich Ihnen meine Stimme" - er meinte Sie von der CDU - „nicht gegeben habe, damit Sie die Wiederbewaffnung um jeden Preis durchsetzen."
({5})
„Wenn jetzt ratifiziert wird . so entscheidet eine von den Parteibüros am Bande gehaltene Mehrheit gegen die Mehrheit des Volkes."
({6})
Die Bundesregierung bedient sich selber häufig der Repräsentativbefragungen von Meinungsforschungsinstituten. Nun, möchte ich Ihnen sagen, eine solche Anfrage und Umfrage hat jetzt ergeben, daß 56 °/o aller Befragten für Verhandlungen über die Wiedervereinigung vor der Ratifikation der Verträge sind.
({7})
- Sie wollen das nicht hören; aber das werden Sie eines Tages zu verantworten haben. Sie haben die Stimmen der Menschen in den Wind geschlagen!
({8})
Tun Sie das Ihre, damit nicht zu der schwierigen außenpolitischen Situation noch ein unheilbarer und unüberbrückbarer Riß im deutschen Volke hinzukommt.
Ich beantrage die Absetzung.
({9})
Schneider (vizepräsident), 1955-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.
Kiesinger (NA), 1955-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens meiner politischen Freunde, diesen Antrag abzulehnen. Herr Kollege Wehner hat es für notwendig gehalten, darauf hinzuweisen, daß die Mehrheit des deutschen Volkes, die er zu kennen glaubt, gegen unsere Politik sei. Nun, meine Damen und Herren, wir glauben, die Meinung der großen Mehrheit dieses Volkes sehr genau zu kennen.
({0})
Es gibt ja Mittel - und wir alle kennen diese
Mittel -, die Meinungen unserer Bevölkerung zu
erkunden, und ich darf Ihnen verraten, daß die
jüngsten demoskopischen Umfragen, die auf sehr genauen Methoden beruhen und die sich in den letzten Jahren als richtig erwiesen haben
({1})
- nein, nein, Herr Wehner, ich kann Ihnen versichern, daß ich sie in all den letzten Jahren immer mit der Wirklichkeit verglichen habe -, ich kann Ihnen sagen, daß die neuesten demoskopischen Umfragen eine steil ansteigende Linie zugunsten der Politik Dr. Konrad Adenauers zeigen.
({2})
- Ich weiß es, daß Sie das nicht gerne hören. Natürlich, wenn man so gewaltige Anstrengungen macht, um die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen, wie Sie es in den letzten Wochen getan haben, dann will man nicht gerne enttäuscht werden. Das ist mir klar.
({3})
Nun, das wird sich ja noch zeigen. Wir werden ja Gelegenheit haben, sehr genau festzustellen, was die deutschen Wähler denken.
Aber eines nun doch wirklich in allem Ernst! Die sämtlichen politischen Gruppen haben sich seinerzeit im Parlamentarischen Rat für dasjenige entschieden, was man „repräsentative Demokratie" nennt. Sie haben die sogenannte plebiszitäre Demokratie abgelehnt, d. h. man hat aus sehr wohlerwogenen Gründen damals gesagt, die politischen Entscheidungen müssen einzig und allein in dem Parlament getroffen werden, das in freien Wahlen gewählt worden ist, und zwar gerade auch die Vertreter der Sozialdemokratie haben das getan.
({4})
Nun gebe ich zu, daß in den letzten Wochen in den Auseinandersetzungen auch der Sozialdemokratischen Partei das Bekenntnis - jedenfalls im Parteivorstand - zur repräsentativen Demokratie sich, nun, sagen wir einmal, gerade eben noch - wie man hörte, n t 17 gegen 15 Stimmen - durchgesetzt hat.
({5})
- Herr Kollege Wehner, ich würde wünschen, daß die dauernden Beschimpfungen, die man aus Ihren Reihen hören muß, sobald irgendeine Feststellung getroffen wird, aufhören würden.
({6})
Wohin soll es kommen, wenn man dieses Spiel: Wie es in den Wald hineinruft, so schallt es zurück, weitertreiben würde?
({7})
Schneider (vizepräsident), 1955-02-25:
Eine Zwischenfrage?
Kiesinger (NA), 1955-02-25:
Ja, bitte sehr, Herr Präsident!
Eder (NA), 1955-02-25:
Herr Abgeordneter Kiesinger, sind Sie nach dem Gang der gestrigen Debatte, die das ganze deutsche Volk hat anhören können, bereit, diese Empfehlung, die Sie eben glaubten uns er({0})
I teilen zu müssen, auch und in erster Linie Herrn Bundesminister Strauß zu erteilen?
({1})
Kiesinger (NA), 1955-02-25:
Ihre Frage ist ein klein wenig zu spät gekommen. Ich habe mit Bewußtsein den Satz gewählt: Wie lange sollen wir das Spiel „Wie es in den Wald hineinhallt, so schallt es zurück" weitertreiben?
({0})
Was Sie gestern abend hier erlebt haben, war doch gar nichts anderes
({1})
als der Zorn eines Mannes darüber, daß wir hier im Parlament - ({2})
Sie haben gestern alle den Zorn eines Mannes darüber erlebt, daß wir hier im Parlament ein anderes Bild der Auseinandersetzung geben als draußen im Volk.
({3})
Sie können mir nicht vorwerfen, daß ich nicht versucht hätte, wie ich es immer versuche, unsere Auseinandersetzungen in ruhiger und sachlicher Form durchzusetzen.
({4})
- Ja, wenn Sie in meinen gestrigen Ausführungen etwas anderes gefunden haben, meine Herren, dann frage ich mich, wohin Ihre Empfindlichkeit gekommen ist und was Sie uns dagegen auszuhalten zumuten.
({5})
Aber ich will ja jetzt in dieser Minute mit Ihnen gar keine Polemik dieser Art führen, sondern ich
will Ihnen nur noch einmal sagen: Ich warne Sie vor dieser Methode.
({6})
Sie werden eines Tages
({7})
die Geister, die Sie gerufen haben, nicht mehr loswerden,
({8})
und das wird bedeuten, daß Sie der gemeinsamen Sache der Demokratie einen vielleicht tödlichen Schlag versetzt haben.
({9})
Gerstenmaier (präsident), 1955-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1955-02-25:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Absetzung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir fahren deshalb fort in der zweiten Beratung der sogenannten Pariser Verträge. Ich rufe auf den Punkt 1 der Tagesordnung:
Fortsetzung der zweiten Beratung und dritte Beratung des
Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland ({0});
Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland ({1});
Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag ({2});
Entwurfs eines Gesetzes betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar ({3});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({4}) ({5}).
({6})
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kather.
Schneider (vizepräsident), 1955-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Baron Manteuffel-Szoege.
Schneider (vizepräsident), 1955-02-25:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zum zweiten Abschnitt der Beratungsmaterie, nämlich dem Saarabkommen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Lenz.
Schneider (vizepräsident), 1955-02-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Lenz (NA), 1955-02-25:
Darf ich noch einen Satz sprechen. - Alle Lösungsversuche, darunter der bekannte van-der-Goes-van-NatersPlan, kamen nicht weiter.
Bitte, Herr Kollege Mommer!
Mommer (NA), 1955-02-25:
Herr Kollege Lenz, Sie haben eben richtig festgestellt, daß an der Saar die demokratischen Freiheiten nach wie vor nicht bestehen. Sie haben auch festgestellt, daß das gegen die bestehende Saarverfassung ist. Glauben Sie nicht, daß man daraus die Schlußfolgerung hätte ziehen sollen, daß unsere Bundesregierung nicht mit einer solchen Regierung verhandelt?
Schneider (vizepräsident), 1955-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1955-02-25:
Bitte sehr!
Merkatz (NA), 1955-02-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie mir eine Frage. Woher ist Ihnen bekannt, daß dies ein französischer Text ist und nicht das Ergebnis von Verhandlungen?
Mommer (NA), 1955-02-25:
Das ist mir dadurch bekannt, Herr von Merkatz, daß ich sehr nahe dabeigewesen bin, als diese Dinge ausgehandelt wurden. Und wenn ich nicht irre, Herr von Merkatz, haben auch Sie damals in Paris Ihre Zweifel zum Ausdruck gebracht, als der Herr Bundeskanzler uns diesen Text des Nicht-mehr-in-Frage-Stellens vorlas. Er las ihn uns damals nur vor zum Art. I, wo sich derselbe Wortlaut findet, und es war so bezeichnend, daß der Herr Bundeskanzler uns den Abs. 2 des Art. VI in Paris verschwieg.
({0})
Das war schon der Ausdruck des schlechten Gewissens, daß uns dieser Abs. 2 in Paris verschwiegen wurde. Herr von Merkatz, fragen Sie die Kollegen, die im Politischen Ausschuß die Beratungen des Naters-Plans mitgemacht haben! Die wissen, was gemeint ist, wenn hinter Abs. 1 in Abs. 2 gleich das Nicht-mehr-in-Frage-gestellt-Werden kommt. Herr von Merkatz, Sie kennen wahrscheinlich das Parteiengesetz an der Saar. Dort heißt es
auch in § 1: Die Parteien sind frei, und in § 2 heißt es: Sie müssen sich beim Innenministerium registrieren lassen. - Genau so ist es bei diesem Text. Abs. 1: Es gibt keinen Lizenzzwang mehr, Abs. 2: Das Statut darf nach dem Plebiszit nicht mehr in Frage gestellt werden. Der Herr Bundeskanzler - Sie würden ihn verdächtigen, würden Sie anderes annehmen, Herr von Merkatz - wollte freie Wahlen, er wollte dieses Plebiszit nicht. Das ganze Plebiszit ist durch die Franzosen hineingekommen. Er wollte sicher auch, daß das Statut mit demokratischen Mitteln in Frage gestellt werden könnte. Ihm war auch der Text des Politischen Ausschusses, den ich eben hier zitiert habe, bekannt, und nicht er hat den Abs. 2 ,da hineingebracht, sondern, wenn er da steht, dann ist er von Frankreich hineingekommen.
Schneider (vizepräsident), 1955-02-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Frage?
Mommer (NA), 1955-02-25:
Bitte!
Merkatz (NA), 1955-02-25:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht in der Lage, Ihnen in der Fragestellung zu antworten. Das wäre ein Mißbrauch dieses Instituts. Ich werde Ihnen nachher antworten. Aber eine Frage erlauben Sie mir noch als Zusatz. Erinnern Sie sich nicht daran, daß wir auf der Grundlage ,der Zusatzformulierung zu Art. 16 des Naters-Plans, den Sie selbst zitiert haben, in Paris diese Frage klarzustellen versucht haben, daß auch Sie selbst daran mitgearbeitet haben und Ihnen vom Herrn Bundeskanzler genau so wie mir - vielleicht Ihnen noch eingehender als mir - die Grundlagen der Verhandlungsergebnisse vorgelegt worden sind? Ich verstehe deshalb nicht, wieso Sie sagen können, das sei ein französischer Text.
({0})
Merkatz (NA), 1955-02-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie mir bitte eine Frage. - Ich habe es absolut nicht verstehen können, daß Sie ausgeführt haben, eine gesamtdeutsche Regierung könne durch die französische Regierung im Laufe von Friedensvertragsverhandlungen zu einem Verzicht auf Volk
und Gebiet an der Saar gezwungen werden. Eine gesamtdeutsche Regierung gibt es doch erst, wenn Deutschland als Ganzes wiederhergestellt ist. Ich wüßte nicht, mit welchem Mittel die Freiheit der Entschließung der gesamtdeutschen Regierung und die Freiheit der Entschließung eines gesamtdeutschen Parlaments, das ja auch erst dem Friedensvertrag zugestimmt haben muß, - welches besondere Druckmittel hier von der französischen Regierung ausgeübt werden könnte. Ich bitte uni Aufklärung.
Schneider (vizepräsident), 1955-02-25:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Adenauer (NA), 1955-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Verhandlungen in Paris verlangten die französischen Verhandler von uns, daß wir einer definitiven Regelung zustimmen sollten. Ich war entschlossen, wenn diese Forderung der französischen Delegation aufrechtgehalten würde, alle weiteren Verhandlungen auch über das Pariser Abkommen scheitern zu lassen.
({0})
Meine Damen und Herren, das war eine Entscheidung von solcher Tragweite, daß ich die Verantwortung ohne Vertreter des Bundestages nicht auf mich nehmen konnte. Ich habe deshalb Vertreter sämtlicher Fraktionen dieses Hauses gebeten, zu mir nach Paris zu kommen, und ich habe den Herren das gesagt, was ich Ihnen eben gesagt habe, nämlich daß diese Forderung an uns gestellt worden sei, daß ich nicht gesonnen sei, sie zu akzeptieren, und daß, wenn daran die ganzen Verhandlungen über das Pariser Abkommen scheitern sollten, wir das mit in Kauf nehmen müßten. Sämtliche Herren haben dieser meiner Auffassung zugestimmt. Ich habe dann weiter einige Punkte zu Papier gebracht, die nach meiner Meinung unbedingt von uns durchgesetzt werden müßten. Ich habe den versammelten Herren diese Punkte mitgeteilt, darunter auch dem Herrn Dr. Mommer, und ausgerechnet Herr Dr. Mommer hat erklärt, das sei eine faire Grundlage.
({1})
- Das waren die wesentlichsten Punkte, die nachher im Abkommen wieder erschienen sind. Ich kann nur wiederholen, daß Herr Dr. Mommer damals erklärt hat, das sei eine faire Grundlage.
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Sodann, meine Damen und Herren: die Vereinigten Staaten und Großbritannien hatten im Jahre 1947 Frankreich die Zusage gegeben, die Forderungen Frankreichs bezüglich der Saar beim Friedensvertrag zu unterstützen. Wenn dieses Abkommen zwischen Frankreich und Deutschland zustande kommt, sind diese Zusagen der beiden angel({3})
sächsischen Mächte an Frankreich, wie sie selbst erklärt haben, erledigt und hinfällig.
Weiterhin, meine Damen und Herren: es ist anscheinend dem Herrn Dr. Mommer nicht bekannt - oder nicht mehr in Erinnerung -, was im Ausschuß mitgeteilt worden ist über die in Baden-Baden getroffene Absprache. Herr Dr. Mommer hat eben erklärt, daß für ihn und seine Fraktion das Wesentlichste und Wichtigste "sei, daß nicht nur bei der Volksabstimmung, sondern auch in der Folge bei den Wahlen völlige Freiheit herrschen solle. Nun, meine Damen und Herren, darüber waren sich die französische Delegation und die deutsche Delegation, insbesondere der damalige Ministerpräsident Mendès-France und ich, völlig klar und völlig einig. Es ist dann in Baden-Baden folgendes niedergeschrieben worden, was ich Ihnen wörtlich verlesen will:
Der Kommissar ist damit beauftragt, über die Beachtung des Statuts zu wachen, insbesondere des Artikels VI. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe läßt er sich von der Konvention zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten leiten.
({4})
Das, meine Damen und Herren, müßte, wie ich doch annehmen darf, Herrn Dr. Mommer eigentlich in seinem Gedächtnis haften geblieben sein.
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Schneider (vizepräsident), 1955-02-25:
Herr Bundeskanzler!
Adenauer (NA), 1955-02-25:
Ich nehme auch an, daß Herr Dr. Mommer weiß, was die Konvention zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beinhaltet.
Schneider (vizepräsident), 1955-02-25:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Frage?