Schiller (NA), 1966-09-14:
Ich glaube, er hat von unserem deutschen Volk gesprochen.
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- Sie wissen ganz genau, daß ich Ihnen drei gebracht habe, und ich kann Ihnen noch mehr nachschieben. Dieses Zitat ist aus dem Bulletin.
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Aber darf ich jetzt zu unserer Begründung kommen.
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- Ich danke Ihnen für Ihre Höflichkeit
Ich sagte Ihnen schon, daß wir das Gesetz nicht unter dem Motto sehen: „Wenn das deutsche Volk nicht hören will, dann muß es fühlen." Das ist nun ein Kanzlerwort; da gibt es gar keinen Zweifel. Vielmehr sehen wir das Gesetz als die Basis für eine bessere Politik, und ich sage Ihnen nur eins, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: solange jene Begründungen als Strafe für Nichtwohlverhalten vorwalten, ist an dieser Ecke die Frage nach dem heilen Tischtusch berechtigt, weil es einen Unterschied der Meinungen in bezug auf die Begründung dieses Gesetzes aufdeckt. Das sage ich mit allem Nachdruck.
Wir wollen über die Sachprobleme reden. Wir sind dazu bereit.
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- Sie wollen anscheinend überhaupt nicht hören, was Ihr Bundeskanzler monatelang in den Ferien außerhalb des Parlaments zur Motivierung dieses Gesetzentwurfs im deutschen Lande erzählt hat.
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- Ich darf Sie daran erinnern, daß wir im Sinne eines gemeinsamen Sachauftrages unsere Bereitschaft zu Gesprächen beim Bundeskanzler und beim Bundeswirtschaftsminister vor Monaten bekundet haben. In diesem Sinne haben wir auch jetzt das

Gespräch am 8. September beim Bundeskanzler geführt. Wäre man unseren früheren Wünschen gefolgt - vor jenem ruppigen Sommer des Mißvergnügens -,
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dann wären wir heute natürlich sehr viel weiter, auf Ihrer Seite und auch auf unserer Seite. Darüber besteht gar kein Zweifel. Wir wären sehr viel weiter, wenn Sie das von uns erbetene Gespräch rechtzeitig aufgenommen hätten. Ich habe an dem Tage nach dem Gespräch bei Herrn Schmücker - das war schon Anfang Juli nach der Fertigstellung des Regierungsentwurfs - gesagt: wir werden an dem unvollkommenen Entwurf mitwirken, um ihn gründlich zu verbessern. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wir können jetzt nach Abschluß der Ferien diese unsere Haltung nahtlos fortsetzen. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis.
Gleichzeitig habe ich damals gesagt: das Gesetz ist kompliziert; das Gesetz bedarf des Sachverstandes der Betroffenen, der Wirtschaft - also Hearings! Daher kann das parlamentarische Bearbeiten dieses Gesetzes, Herr Barzel, kein Termingeschäft sein. Das macht man anderswo.
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- Ich hätte es für viel netter und schöner gehalten, wenn Sie in den 21/2 Jahren der von Ihnen getragenen Bundesregierung auch einmal so ein paar Arbeitstermine für diesen Gesetzentwurf gesetzt hätten.
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Aber wir denken gar nicht daran, das zu verzögern. Der Herr Alois Niederalt, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats, hat sich jetzt todesmutig in das Gefecht gestürzt. Er redet immer von Verzögerungen und will eine Parforce-Tour machen. Ich kann nur sagen, er möge zur Kenntnis nehmen, wie lange seine Bundesregierung an der Vorbereitung gesessen hat, und er möge weiter zur Kenntnis nehmen, daß unsere Fraktion jetzt beantragt hat - damit sich nicht fünf oder sechs oder sieben Ausschüsse mit der Sache befassen -, einen Sonderausschuß zu bilden, der uno actu die Sache machen kann. Das ist ein technischer Vorschlag zur Erleichterung und zur Beschleunigung der Arbeit. Wir sind dazu bereit; nehmen Sie das bitte entgegen; nehmen Sie es zur Kenntnis. Wir sind bereit, dieses Gesetz oder beide Probleme ebenso intensiv wie zügig in diesem Parlament zu behandeln.
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Herrn Minister Niederalt darf ich noch sagen, er möge sich nur das letzte Vierteljahr vor den Parlamentsferien ansehen. Herr Minister Schmücker hat uns noch im Februar in diesem Hause gesagt: „Das Kabinett hat die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft aufgefordert, bis zum 31. März einen Gesetzesvorschlag vorzulegen." Minister Schmücker hat ganz ungewohnt friderizianisch hinzugefügt - er ist sonst viel gemütlicher -: „Dem wird entsprochen." Bloß: aus „dem wird entsprochen" ist der 4. Juli geworden, und das heißt, die Verabschiedung durch das Kabinett war ein Vierteljahr später, eine Verzögerung, Herr Niederalt, an der bestimmt kein einziger Sozialdemokrat beteiligt war.
Nun, meine Damen und Herren, müssen wir uns das Gesetz ein wenig ansehen. Diejenigen, die da immer sagen: „Stabilität ist eine gute Sache", ohne in das Gesetz, wie es jetzt ist, hineinzublicken, werden es ja wohl nicht allein beurteilen. Ich darf es ganz kurz machen, so wie der Gesetzentwurf jetzt hier vorliegt.
Als erstes fällt uns auf, daß in dem Zielkatalog, den auch Minister Schmücker erwähnt hat, das „magische Dreieck" anders formuliert ist, und zwar definitorisch anders formuliert als in dem Gesetz über den Sachverständigenrat von 1963. Es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie - sehen Sie es sich an -, daß in diesem neuen Entwurf der Regierung Erhard gegenüber dem vom Jahre 1963 die Bedingung „im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung" jetzt fehlt. Ist es pure Vergeßlichkeit? - Ich hoffe es. Es fehlen auch die Gleichberechtigung und Gleichzeitigkeit der Ziele. Wir sind der Meinung - und damit ist schon der erste Punkt erledigt -: Der Gesetzgeber sollte heute in derselben Sprache reden, wenn er das „Zieldreieck" formuliert, wie im Jahre 1963.
Zweitens. Die Konjunkturausgleichsrücklage, die in dem Gesetz vorhanden ist, ist durch den Bundesrat verstärkt worden. Dabei ist der unvoreingenommene Leser etwas frappiert. Wir haben in dem Gesetzentwurf, den uns die Bundesregierung mit ihren Gegenäußerungen vorgelegt hat, nunmehr eine Konjunkturausgleichsrücklage Nr. II neben einer mit Nr. I. Wir haben nicht den Ehrgeiz - so gehen wir nicht an das Gesetz heran -, noch eine Ausgleichsrücklage Nr. III zu erfinden, sondern wir sind der Meinung - das ist eine Sache der „Durchlüftung und Durchforstung" -, daß die Konjunkturausgleichsrücklage Nr. I der Bundesregierung wegfallen kann. Wir sind sogar der Meinung, daß der Bundesrat bei seiner Schöpfung II den Schalk im Nacken hatte, weil er meinte, I, die Variante der Bundesregierung, sei nur eine Deklamation. Wir sind für eine einfache Lösung.
Drittens. Die geforderte und nun endlich im Gesetz vorgesehene mittelfristige Finanzplanung bedarf der Gesamtrechnung. Auch Herr Schmücker hat darüber eben gesprochen. Ich werde nachher bei unseren Forderungen darauf zurückkommen.
Nun kommt als Viertes die Begrenzung der Kreditaufnahme für Bund, Länder und Gemeinden. Herr Minister Schmücker, an dieser Stelle habe ich nun wirklich nicht verstanden, warum Sie gegen das Selektionieren polemisiert und damit sicherlich ihre politischen Gegner gemeint haben. Denn die Kreditbegrenzung ist eine Maßnahme, die Sie selber vorschlagen und die nun unweigerlich das Selektionieren nach sich zieht. Die Begrenzung des Kredits für die öffentlichen Körperschaften, für Bund, Länder und Gemeinden, ist eine Bewirtschaftungsmaßnahme. Man muß sich darüber Gedanken machen, wie das nun aufgeteilt werden soll. Der
Bundesrat hat eine andere Fassung als die Bundesregierung. Ich darf Sie, Herr Schmücker, daran erinnern, daß ich, als wir in Ihrem Zimmer saßen und über dieses Problem sprachen, Ihnen sagte: Wenn jetzt jemand zur Tür hereinkäme, Herr Minister Schmücker, dann könnte er meinen, wir redeten über Textilpunkte. Denn es ging da nur um ProKopf-Quoten, Referenzperioden und um Sonderpunkte für eine großartige Stadt mit Olympischen Spielen demnächst. Das sind doch Probleme der Selektion, das sind echte Bewirtschaftungsprobleme. Ich kann nicht ganz verstehen, daß Sie das nun bei anderen so angreifen. Sie selber schlagen in Ihrem Entwurf so etwas vor.
Meine Damen und Herren, diese Geschichte mit der Kreditbegrenzung für die öffentlichen Körperschaften ist von erheblicher materieller Bedeutung. Wir haben den Herrn Bundeskanzler, den Herrn Bundeswirtschaftsminister gefragt: Was werden Sie, Regierung, Sie, Herr Bundeskanzler, Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, als erstes denn nun praktisch machen, wenn dieses Gesetz mit Hilfe auch sogar vielleicht der Sozialdemokraten irgendwann in diesem Jahr in Kraft tritt? Das haben wir Sie gefragt, und wir haben gehört: Wieder Ordnung in den Kapitalmarkt bringen durch Eindämmung des öffentlichen Kreditbegehrens, insonderheit im Bereich der Schuldscheindarlehen der Gemeinden, und
- das klang heute auch an - durch die Kreditbegrenzung als „fleet in being". Aber irgendwann -- das war ja wohl klar - und wohl auch bald, Herr Schmücker, sollte der „Panzerkreuzer" dann auch ausfahren. Die Bundesbank hat selber sehr viel unverblümter gesagt, sie rechne damit, daß das unverzüglich gemacht wird.
Da, meine Damen und Herren, müssen wir einen Augenblick die Hauptbetroffenen hierbei ansprechen. Das sind die Gemeinden. An dieser Stelle, der Bevollmächtigung dieser Regierung zu einer Kreditbegrenzung, und bei der Absicht, sie als erste Maßnahme erst einmal potentiell und dann auch effektiv einzusetzen, zeigt sich ein ganz schweres, ja, unverständliches Versäumnis der Bundesregierung, vor allen anderen des Bundesfinanzministers. Denn wenn man den Gemeinden im kommenden Winter irgendwann ,den angeblich illegitimen Kredithahn abdrehen will, was geschieht dann bei den Gemeinden? Wo bleiben dann die Mittel für die großen Investitionsaufgaben der Gemeinden: Verkehr, Schulen, Krankenhäuser? Wenn man schon eine Kreditbegrenzung vor allem für die Gemeinden vorhat, dann wäre doch ein gleichzeitiger komplementärer Akt notwendig, damit die Gemeinden nicht vertrocknen. Aus dem großen Paket der großen Finanzreform hätte nämlich ein Sofortprogramm zur Sanierung der Gemeindefinanzen vorgezogen werden müssen,
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und zwar auf den Zeitpunkt, an dem eine Kreditbegrenzung exekutiert wird.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen versichern: Die SPD-Fraktion ist nicht
bereit, nach 150 Jahren an einem nochmaligen Begräbnis des Freiherrn vom Stein teilzunehmen.
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Dazu ist sie nicht bereit. Wir sind nicht bereit, sein Erbe deshalb, weil hier eine komplementäre Maßnahme des Finanzministers und der Regierung fehlt, in diesem Winter oder im nächsten Jahr kaputtgehen zu lassen.
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- Dann müssen Sie sich über die Kreditbegrenzung selber Gedanken machen - und das wollen auch wir -, ob man dann eine solche Waffe einsetzen kann, wenn man kein Mittel hat, um die Wunde, die diese Waffe schafft, zu schließen.