Oliver Luksic (NA), 2010-07-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Wirtschaftskrise und die daraus resultierende Währungskrise in der EU stellen uns, aber auch die Kommission vor große Herausforderungen. Die Kommission
muss jetzt erforderliche Impulse geben. Ich betrachte es
mit Sorge, dass immer mehr Entscheidungen im Rat
oder aufseiten der Staats- und Regierungschefs getroffen
werden. Ich glaube, die Kommission muss ihre Position
als Motor der europäischen Integration verteidigen und
sich offensiv positionieren. Wir als FDP wollen eine
starke Kommission mit einem ambitionierten Arbeitsprogramm.

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Natürlich läuft das Tagesgeschäft der EU auch in Zeiten der Krise weiter. Ich bin zuversichtlich, dass das
auch unter belgischer Ratspräsidentschaft trotz der dort
vorhandenen innenpolitischen Turbulenzen der Fall sein
wird. Jetzt endlich muss der EAD eingerichtet werden.
Die Erweiterungsverhandlungen insbesondere mit Kroatien müssen weitergeführt und im Jahre 2010 zum Abschluss gebracht werden. Das ist nicht nur für die EU
und Kroatien wichtig, sondern auch ein entscheidendes
Zeichen für den gesamten westlichen Balkan.

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Zu Recht nimmt die Bewältigung der Finanz- und
Wirtschaftskrise den größten Raum des Programms der
Kommission ein. Europa ist in den letzten Jahren weniger
gewachsen als die USA. Asien ist die Wachstumslokomotive im 21. Jahrhundert. Wir in der Euro-Zone haben auch
jetzt, nach der Krise, nur ein geringes Wachstum zu verzeichnen. Deswegen können wir uns ein Scheitern der
Strategie „Europa 2020“, wie das beim Lissabon-Vertrag
der Fall war, nicht leisten. Ich bin hier allerdings nicht
sehr optimistisch.

Jetzt steht die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in den Mitgliedstaaten an, ebenso vonseiten der EU
eine Neuausrichtung der Politik. Denn immer noch fließt


zu viel Geld in Agrar- und Strukturfonds und zu wenig
in Zukunftsinvestitionen. Deswegen ist es jetzt bei der
finanziellen Vorausschau wichtig, dass wir hier neue
Prioritäten setzen, weniger umverteilen und konsumtive
Ausgaben tätigen, aber mehr in Innovation und Wachstum investieren.

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Die Kommission betont in ihrem Programm zu Recht
die Bedeutung von Forschung und Entwicklung sowie
des Ausbaus von innovativen Technologien. Sie möchte
auch eine industriepolitische Initiative starten. Das kann
man begrüßen, auch wenn man hier genau hinschauen
muss, was damit gemeint ist. Im Programm steht unserer
Meinung nach zu wenig über bessere Rahmenbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen, die auch in
Europa den größten Anteil an Beschäftigung und Ausbildung haben. Ich glaube, hier muss vonseiten der Europäischen Union und der Kommission mehr kommen.

Was eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung angeht, brauchen wir in der Debatte mehr Klarheit.
Ob Wirtschaftsregierung, Economic Governments oder
Gouvernement Économique - es gilt, diese Begriffe mit
Inhalten zu füllen. Das ist jetzt an der Zeit. Auch wenn
viele anzugehende Maßnahmen nationale Kompetenzen
betreffen, ist klar, dass viele Probleme nur mit einer verstärkten Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in Europa lösbar sind. Unserer Meinung nach soll das zentral
vor allem im Wettbewerbsfähigkeitsrat stattfinden; denn
wir kommen nicht mit weniger Wettbewerbsfähigkeit
aus der Krise heraus.

Wer im Inland oder auch im Ausland den Abbau des
deutschen Exportüberschusses fordert, der nimmt den
Abbau von Arbeitplätzen in Kauf. Diesen Weg werden
wir als Koalition nicht mitgehen. Wir müssen nicht
schlechter werden, alle in Europa müssen besser werden,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die Herausforderung besteht darin, in Europa den
Teufelskreis aus zu hoher Staatsverschuldung und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit zu durchbrechen. Dies hat
im Kern zur Griechenlandkrise und damit auch zur Währungskrise geführt. Wir begrüßen ausdrücklich die Vorschläge von Kommissar Rehn, die eine Stärkung des Stabilitätspaktes zum Ziel haben, und wollen als Koalition
auch weiterhin die Van-Rompuy-Gruppe konstruktiv begleiten. Denn die Verabschiedung des Rettungspakets
bzw. des Rettungsschirms war eine schwierige, aber unverzichtbare Entscheidung. In der Zukunft gilt es, genau
darüber zu wachen, dass alles umgesetzt wird.

Der aktuelle Bericht der Kommission zur Lage in Griechenland bzw. zur Umsetzung der notwendigen Reformen zeigt, dass dies erfolgreich angepackt wird. Gerade
vor dem Hintergrund der Sparbemühungen in Deutschland müssen wir der griechischen Regierung unseren Respekt dafür zollen, dass die richtigen Reformen auf den
Weg gebracht wurden und dass sie sich nicht vom Weg abbringen lässt.
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Lassen Sie mich aber auch sagen, dass es unserer
Meinung nach für die Zukunft klar sein muss, dass es
sich bei Hilfspaketen um Ausnahmen handeln muss, die
nicht zur Regel werden dürfen. Die Entfristung von Rettungspaketen sowie die Institutionalisierung von Finanzhilfen halten wir als Liberale für falsch, egal ob man das
„permanenter Krisenmechanismus“ oder „Europäischer
Währungsfonds“ nennt. Wir wollen keine Transferunion.
Wir wollen keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene.

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Die Position der Kommission, aber auch die der Zentralbank kann ich in diesem Zusammenhang nicht ganz
teilen; denn allzu oft hat sich die Kommission in der
Vergangenheit bei der Durchsetzung des Stabilitätspaktes dem politischen Druck des Rates gebeugt. Sie befürwortet jetzt die Institutionalisierung von Finanzhilfen,
was die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes schwächt.
Auch die EZB ist jetzt dafür. Das halte ich - gerade nach
der fragwürdigen Entscheidung über den Ankauf von
Anleihen - für bedenklich.

Ich glaube, die EZB muss, wie in der Vergangenheit
auch, Garant eines stabilen Euros sein; denn der Euro ist
eine Erfolgsgeschichte. In Deutschland und Europa können wir uns sein Scheitern nicht leisten. Deswegen müssen wir jetzt Wachstumskräfte stärken und dafür sorgen,
dass die Währungsunion in Europa nicht zur Transferunion wird. Für diese Grundüberzeugung muss die Bundesregierung das Ruder wieder in die Hand nehmen und
den richtigen Kurs bestimmen, auch wenn nicht alle in
Europa das so sehen. Dafür lohnt es sich, zu kämpfen.

Vielen Dank.

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