Thomas Silberhorn (NA), 2009-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn ich richtig gerechnet habe, beraten wir

hier über die zehnte Mandatsverlängerung, über die
zweite seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo
im Februar 2008. Es ist erfreulich, feststellen zu können,
dass sich die Lage seither weitgehend stabilisiert hat,
auch wenn es im größten Teil des Landes noch vereinzelt
Zwischenfälle gibt. Es gibt aber insbesondere seit dem
Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung keine erneute
Eskalation. Ich denke, das hat eine Reihe von Gründen,
die es verdienen, hier ausdrücklich genannt zu werden.

Ein Grund ist die umfangreiche internationale Präsenz. Insbesondere die Rechtsstaatsmission EULEX hat
beim Wiederaufbau und beim Übergang der Verantwortung auf kosovarische Institutionen eine wichtige Funktion. Die Mission wirkt insbesondere dadurch stabilisierend, dass sie in allen Teilen des Kosovo präsent ist.
Viele andere wirken mit: die OSZE-Mission, die internationale Verwaltungsbehörde, das UN-Entwicklungsprogramm, die Weltbank. Es gibt also insgesamt eine sehr
umfangreiche internationale Präsenz, die dazu beigetragen hat, die positive Entwicklung zu befördern.

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Es gibt allerdings auch eine Reihe von wichtigen Weichenstellungen der kosovarischen Politik, die stabilisierend gewirkt haben. Die ersten Schritte zum Aufbau der
Institutionen sind erfolgt, insbesondere in Bezug auf die
kosovarischen Sicherheitskräfte, die hier schon ausführlich gewürdigt worden sind. Entscheidungen wie die des
Staatspräsidenten Sejdiu, die allgemeinen Parlamentswahlen auf das Jahr 2011 zu verschieben, sind sicherlich
auch ein Beitrag zur Entspannung des politischen Klimas.

Nach meiner Einschätzung gibt es einen weiteren
Grund für die stabile Entwicklung des Kosovo, der heute
noch gar nicht gewürdigt worden ist: die besonnene Haltung Serbiens, die wir nicht unterschätzen sollten. Drohungen, die ausgesprochen wurden, sind nicht verwirklicht worden; es wurden keine Sanktionen verhängt, und
es hat keine Gewaltanwendung stattgefunden. Ich denke,
darin kommt auch eine erhebliche Integrationsleistung
der serbischen Bevölkerung zum Ausdruck, die wir ausdrücklich anerkennen sollten.

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Entgegen allen Erwartungen haben die Serben bei den
letzten Parlamentswahlen mit klarer Mehrheit eine Regierung mit europäischer Orientierung gewählt.

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Durch die Anrufung des Internationalen Gerichtshofes
hat es die serbische Regierung immerhin geschafft, die
Fragen der Zulässigkeit der Unabhängigkeitserklärung
des Kosovo, ihrer Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht,
von der politischen auf eine juristische Ebene zu heben
und die Diskussion zu versachlichen. Damit hat sie den
nationalistischen Kräften in Serbien ein wichtiges Momentum der Emotionalisierung und Mobilisierung genommen.

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All dies hat zur Stabilisierung der Lage beigetragen,
die uns eine substanzielle Reduzierung des deutschen
Kontingents von 8 500 auf 3 500 Soldaten erlaubt. Es
steht zu erwarten, dass die NATO-Verteidigungsminister
im Juni dieses Jahres ein ähnlich starkes Signal aussenden werden. Auch wenn man heute feststellen kann, dass
die Konfliktbeilegung oftmals länger dauert, als man anfangs wahrhaben wollte, ist es so, dass der Einstieg in
den Ausstieg zu gelingen scheint und dass wir von der
Beilegung militärischen Streits über den Aufbau von Polizei- und Verwaltungsstrukturen zunehmend in Richtung eines erfolgreichen zivilen Wiederaufbaus gehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich auch erwähnen, dass die europäische Perspektive
für die Aufrechterhaltung der stabilen Situation im Kosovo außerordentlich bedeutsam ist.

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Die Europäische Union hat eine strategische Schlüsselrolle, nicht nur im Kosovo, sondern auf dem gesamten
westlichen Balkan. Deswegen ist es wichtig, durch Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen dafür zu sorgen, dass eine enge Anbindung dieser Länder an die EU
gelingt, auch wenn die Frage eines EU-Beitritts nicht nur
in Bezug auf das Kosovo im Moment nicht auf der Tagesordnung steht.

Gerade wir Deutsche haben ausgesprochen enge Beziehungen zum Kosovo. Deutschland ist nicht nur der
größte Truppensteller, sondern auch eines der zehn Länder, in denen das Kosovo eine Auslandsvertretung unterhält. Nicht zuletzt ist Deutschland Aufenthaltsort zahlreicher kosovarischer Flüchtlinge. Außerdem sind
unsere Institutionen, zum Beispiel die Kreditanstalt für
Wiederaufbau und die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, vor Ort erfolgreich tätig.

Lassen Sie mich abschließend all denen, die am Wiederaufbau des Kosovo beteiligt sind, namentlich den
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, für ihren verantwortungsvollen und nicht immer ungefährlichen Einsatz sehr herzlich danken. Wir werden der Mandatsverlängerung heute zustimmen. Viele Mandate dauern
länger als eine Legislaturperiode. Ich wünsche mir, dass
diese Mandatsverlängerung eine breite Mehrheit findet.
Die Soldatinnen und Soldaten, die im Auslandseinsatz
sind, haben eine breite Mehrheit für ihre Aufgabe verdient.

Vielen Dank.

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