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Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter!
Miessner (NA), 1956-07-05:
Habe ich das falsch verstanden?
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Das wäre ein Schluß, der jedenfalls über das hinausgeht, was der Herr Minister, wenn ich mich recht erinnere, gesagt hat. Er hat lediglich von Familienfreundlichkeit der Koalition gesprochen. Das andere hat er nicht gesagt
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- Nein, meine Damen und Herren, dann lassen wir es auf das Protokoll ankommen. Hätte er das gesagt
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- nein, meine Damen und Herren -, hätte er das gesagt, dann hätte ich mich veranlaßt gesehen, etwas dazu zu sagen. Ich habe sehr genau aufgepaßt. Aber lassen wir es auf das Protokoll ankommen, das mir noch nicht vorliegt. - Bitte, fahren Sie fort.
Miessner (NA), 1956-07-05:
Meine Damen und Herren, wenn ich davon ausgehe, daß er nur gesagt hat „Die Koalition ist familienfreundlich", so bedurfte es jedenfalls keines so sehr überragenden Geistes, diese Schlußfolgerung daraus zu ziehen.
*) Siehe Anlage 7.
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 8757.
***) Siehe Anlage 6.

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Aber wie dem auch sei, meine Damen und Herren, wir sind gebeten worden, diesen Antrag für die zweite Lesung zurückzuziehen, damit er in der dritten Lesung die breite Mehrheit des gesamten Hauses findet. In Anbetracht der Tatsache, daß es aus geschäftsordnungsmäßigen Gründen wesentlich ist, in der zweiten Lesung keine Änderungen zu beschließen - ich habe dafür Verständnis -, sind wir bereit, den Antrag für die zweite Lesung zurückzuziehen. Wir werden ihn dann in der dritten Lesung nochmals vortragen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Der Antrag wird jetzt zurückgezogen und für die dritte Lesung zurückgestellt.
Damit sind die Änderungsanträge für den Art. 1 zurückgezogen bzw. abgelehnt. Wird das Wort zu dem Art. 1 in der Ausschußfassung noch gewünscht? - Ich sehe keine Wortmeldung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Art. 1 in der Auschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Art. 1 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Art. I a. Hier liegen Änderungsanträge nicht vor. - Herr Abgeordneter Seuffert zu Art. 1 a!
Seuffert (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Art. 1 a enthält die Beschlußfassung über die von der Koalition beantragte lineare Steuersenkung.
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Wir haben dem Hause die Gründe, warum wir lineare Steuersenkungen und auch lineare Steuersenkungen mit einer etwas abgebogenen Linie für unrichtig halten, schon oft vorgetragen. Lineare Steuersenkungen - das ist ihr Wesen - bestehen darin, daß derjenige, der mehr Steuern zahlt, auch mehr Steuerermäßigung bekommt. Die Folge davon ist, daß bei solchen Steuersenkungen derjenige mit dem hohen Einkommen eine höhere Steuersenkung bekommt. Eine weitere Folge ist, daß Verheiratete, daß Kinderreiche weniger Steuerermäßigung bekommen als Unverheiratete und Leute ohne Kinder, eine Tatsache, die der Herr Bundesfamilienminister als Bundessachverständiger für familiäre Ausführungen ja soeben bedauert hat.
({1})
Eine weitere Folge solcher Steuersenkungen ist, daß insgesamt das Hauptgewicht der Steuersenkung in unverhältnismäßiger Weise auf die hohen und höchsten Einkommensgruppen entfällt und daß die kleineren Einkommensgruppen von dem Gesamtvolumen der Steuersenkung unverhältnismäßig wenig abbekommen. Wir haben Ihnen oft vorgetragen, warum wir gegen solche Steuersenkungen sind.
Zudem wird diese lineare oder abgebogenlineare Steuersenkung hier als Ersatz für eine alle Steuerpflichtigen besserstellende Ertragsteuersenkung im Wege der Beseitigung des Notopfers angeboten, und zwar auf Grund einseitiger Interessen. Das ist für uns Grund genug, erst recht gegen diesen Art. 1 a zu stimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Der Herr Bundesminister für Familienfragen hat das Wort.
Wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur eine ganz kurze klarstellende Antwort auf das, was soeben gesagt wurde. Wenn wir die Gesamtanträge der Opposition und die Gesamtanträge der Koalition miteinander vergleichen, ergibt sich, daß der Familienvater mit zwei Kindern bei 400 DM Einkommen nach den Wünschen der Opposition um 2 DM und nach den Anträgen der Koalition um 5,20 DM entlastet wird, bei einem Einkommen von 500 DM nach den Anträgen der Opposition um 3,05 DM und nach den Anträgen der Koalition um 5,80 DM
({0})
- ich habe das Einkommen jeweils vorher genannt-, bei 750 DM Monatseinkommen nach den Anträgen der Opposition um 7,30 DM, nach den Anträgen der Koalition um 12,20 DM, und bei 1000 DM ergeben sich ähnliche Ziffern. Es ist also völlig eindeutig, daß die gesamte Konzeption, die hier von der Koalition entwickelt wird, wesentlich familienfreundlicher ist als die mehr linearen Charakter tragenden Vorschläge der Opposition.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Das Wort zu Art. 1 a hat weiterhin Herr Abgeordneter Dr. Miessner.
Kliesing (NA), 1956-07-07:
Herr Kolllege Dr. Mende, halten Sie ehemalige Generale für geeignet, die Frage nach der volkswirtschaftlichen Bedeutung der allgemeinen Wehrpflicht zu beantworten?
Seuffert (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint doch notwendig zu sein, zur Steuer der Wahrheit zu den Zahlen, die der Herr Bundesfamilienminister hier in die Debatte geworfen hat, kurz etwas zu sagen. Das waren herausgegriffene Zahlen aus irgendwelchen Tarifstellen. Der Herr Bundesfamilienminister glaubt, einige Fälle entdeckt zu haben, in denen bei der einen Regelung ein um 50 Pfennig im Monat besseres Steuerergebnis herauskommt als bei der anderen.
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- Ach, dann waren es 75. - Ich habe bereits heute morgen erwähnt, daß natürlich dort, wo zu der von der Regierung bewilligten teilweisen Streichung des Notopfers noch eine kleine Tarifsenkung tritt, solche Fälle vorkommen können. Ich habe auch bereits ,das Ausmaß, in dem sie sich halten
können, bezeichnet. Es handelt sich um 15 bis 17 Mark im Jahr.
({1})
Im übrigen würden wir durchaus bereit sein, in der gegenwärtigen Lage sogar einer Tarlfsenkung zuzustimmen, wenn sie nicht als Ersatz für eine weit bessere und durchsetzbare wirkliche Ertragssteuersenkung durch Streichung des Notopfers angeboten würde und durchgesetzt werden sollte. Das ist doch der springende Punkt.
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Herr Bundesfamilienminister, Ihre Zahlen bezogen sich auf Steuerpflichtige mit zwei Kindern. Die Gestaltung dieses Tarifs hängt davon ab, wie der Freibetrag für das zweite Kind endgültig beschlossen wird; warten Sie doch erst einmal die dritte Lesung ab! Darüber gibt es im übrigen keine Meinungsverschiedenheiten zwischen der Opposition und der Koalition. Ich stelle fest, daß es keinen Vorschlag der Opposition gibt, der Steuerpflichtige mit zwei Kindern schlechter stellt, als von der Koalition beabsichtigt. Dagegen ist vollständig sicher, daß die Steuerpflichtigen ohne Kinder - Verheiratete und Unverheiratete - und die Steuerpflichtigen mit einem Kind von der Koalition durchweg schlechter gestellt werden.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Der Herr Bundesminister für Familienfragen! - Einen Augenblick, Herr Bundesminister. Ich möchte doch, bevor Sie das Wort nehmen, eine Klarstellung treffen. Meine Damen und Herren, vorhin ist das Mißverständnis aufgetaucht, als ob der Herr Bundesminister für Familienfragen die Regierungskoalition als familienfreundlich und die Opposition als familienfeindlich bezeichnet habe.
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Ich habe inzwischen das unkorrigierte Protokoll
vorliegen. Der Herr Bundesminister für Familienfragen hat gesagt, daß die „lineare Steuersenkung"
- das, was er als solche hier angesprochen hat -„familienfeindliche Auswirkungen" haben würde, daß dagegen die Streichung des Notopfers „in all den Fällen, in denen es nicht mehr als 30 DM monatlich beträgt" - wie „in den Vorschlägen der Koalition, die von der Regierung unterstützt werden, vorgesehen" - einen „ausgesprochen familienfreundlichen Charakter" habe, „weil sie auf die Einkommensverhältnisse der einzelnen Familien Rücksicht nimmt".
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- Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen damit den Wortlaut des Protokolls wieder und stelle fest, daß nicht gesagt worden ist - 
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- Das ist die Stelle! Hier ist das Protokoll! Bestreiten Sie das doch nicht, wenn Ihnen der Präsident etwas sagt. Wenn Sie meinen, daß ich etwas Falsches gesagt habe, weisen Sie mir das nach! Es ist unfair von Ihnen, meine Damen und Herren, das zu bestreiten. Ich lese Ihnen hier das Protokoll vor. Wie können Sie mir hier so frei aus der Hand entgegenhalten, daß das nicht wahr sei?
({3})

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- Nein, das nicht eine andere Stelle! Ich habe die ganze Rede nachgesehen, und einer Ihrer Kollegen, der vorhin als Schriftführer Dienst gemacht hat, hat sie ebenfalls durchgesehen. Ich bitte doch, mir solche Klarstellungen abzunehmen und sie nicht in dieser Weise in Zweifel zu ziehen.
Nun haben Sie das Wort, Herr Bundesfamilienminister.
Wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1956-07-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal ganz kurz zum Wort gemeldet, weil ich der Meinung bin, daß man Unrichtigkeiten, die in den Raum gestellt worden sind, nicht unwidersprochen stehen lassen darf.
Herr Kollege Seuffert hat soeben gesagt, die von mir vorher aufgeführten Zahlen seien irgendwie herausgegriffene Zahlen, und zwar war das gemeint in dem Sinne, daß man bestimmte Zahlen gesucht habe, die besonders geeignet seien, meine Argumentation zu belegen.
Ich stelle dazu fest: ich habe Zahlen gewählt, ohne vorher nachzusehen, wie die Auswirkung ist, aus ganz natürlichen Gründen für die Einkommen von 400 DM, von 500 DM und von 750 DM. Das sind die Einkommensgruppen, die hier jetzt interessieren und die ich nur deswegen gewählt habe, weil sie uns interessieren, und nicht, weil ihnen ein besonderes Ergebnis zugrunde lag.
Die zweite Unrichtigkeit war die Darstellung, es handle sich bei den Differenzen, die ich genannt habe, um Beträge von 50 Pf. Es handelt sich eben nicht um Beträge von 50 Pf, sondern es handelt sich a) absolut um höhere Beträge und b) um Verdoppelung der Entlastung, die nach den Vorschlägen der Regierungskoalition gegenüber dem eintritt, was eintreten würde, wenn die Opposition hier zum Erfolg käme.
Gülich (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Seuffert, ich glaube, mit dem Herrn Bundesfinanzminister müssen wir doch etwas deutlicher reden. Es ist hier allmählich zur Übung geworden, daß nicht die Ressortminister sprechen, sondern andere.
({0})
Der Ressortminister legt ein ausführliches Zahlenwerk vor. Die Opposition hat mit ihrem Entwurf auch ein ausführliches Zahlenwerk vorgelegt. Der Herr Bundesfamilienminister kommt her und nimmt da einfach so ein paar Zahlen. Ich fordere ihn auf, das systematischer zu tun, und ich fordere den Herrn Bundesfinanzminister auf, dazu Stellung zu nehmen. Er hat ja eine ganze Reihe seiner sachverständigen Herren vom Staatssekretär, Ministerialdirektor bis zu den Referenten da sitzen. Es wird ihm nicht schwerfallen, dazu Stellung zu nehmen, und wenn es so aus der hohlen Hand nicht möglich ist - was ich gar nicht bestreite -, soll die Geschichte einmal richtig dargelegt werden. So einfach können wir es uns nicht machen, um so weniger, als wir ja die forsche Art des Herrn Familienministers kennen.
({1})
Mir fiel soeben Fritz Reuter ein, und ich dachte,
Herr Wuermeling hält es mit dem Onkel Bräsig
beim Kopfrechnen: In der Fixigkeit war ich ihm
über, aber in der Richtigkeit, da war er mir über!
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuburger.
Neuburger (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich nicht die Absicht, während der zweiten Lesung das Wort zu ergreifen. Nachdem aber nun mein Kollege Seuffert hier zum zweitenmal verkündet hat, daß die Vorschläge der Opposition für die Steuerzahler günstiger seien als unsere, war es mir nicht mehr möglich, das zum zweitenmal unwidersprochen anzuhören. Ich muß das richtigstellen.
Herr Kollege Seuffert, der Vorschlag auf eine durchgehende Tarifsenkung, beginnend mit 10 % und endigend bei 5 %, der hier zur Debatte steht, umfaßt nach der Schätzung eine Steuersenkung von rund 900 Millionen DM. Wenn Sie dieser Tarifsenkung Ihren Antrag auf Streichung des Notopfers Berlin für natürliche Personen gegenüberstellen, sehen Sie, daß Ihr Antrag eine Steuersumme von rund 960 Millionen umfaßt.
({0})
- 1090 Millionen, gut. Von diesen 1090 Millionen gehen auf Grund des Antrags, das Notopfer für die kleineren Einkommen zu streichen, 125 Millionen ab.
({1})
- Die Tarifsenkung von 900 Millionen bezieht sich auf das ganze Jahr.
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- Die 125 Millionen Notopfer auch. Aber Ihr Antrag auf Streichung des Notopfers Berlin bezieht sich auch auf das ganze Jahr. Dann muß ich doch die auf 900 Millionen geschätzte Steuersenkung den 1090 Millionen auf Grund des Wegfalls des Notopfers Berlin für natürliche Personen gegenüberstellen. Hiervon gehen auf Grund des Antrags, der in der zweiten Lesung angenommen worden ist, die 125 Millionen ab. Es verbleiben also noch 965 Millionen. Und nun sagen Sie: Weil hier 65 Millionen mehr drin seien, sei Ihr Vorschlag der bessere und würden diese 965 Millionen, auf alle Steuerpflichtigen umgerechnet, eben für jeden Steuerpflichtigen zwei, drei Punkte mehr ausmachen als bei unserem Vorschlag. Das ist dann richtig, solange Sie nicht berücksichtigen, daß mit der Senkung der Einkommensteuer zwangsläufig die Senkung der Kirchensteuer verbunden ist. Und wenn Sie die Kirchensteuer im Schnitt nur mit 6 % rechnen - ({3})
- Sie macht etwa 7, 8 oder gar 10 % aus. - Mit anderen Worten: durch Senkung der Einkommensteuer um 900 Millionen senke ich zusätzlich die mit der Einkommensteuer gekoppelte Kirchensteuerbelastung, sagen wir einmal, um 6 bis 10 %. Daraus ersehen Sie, daß das mehr sind als die 60 bzw. 65 Millionen, die rein rechnerisch die Differenz bilden zwischen dem Tarifvorschlag von uns plus

({4})
kleine Senkung des Notopfers und der Streichung des Notopfers, die Sie beantragt haben.
Neuburger (NA), 1956-07-05:
Ich weiß nur, daß die Kirchensteuer an die Einkommensteuer geknüpft ist.
({0})
Bisher habe ich angenommen, daß die Mehrzahl der Steuerpflichtigen auch zur Kirchensteuer herangezogen wird bzw. Kirchensteuer bezahlt.
({1})
Ich muß also eine Steuer, die mit meinem Vorschlag gekoppelt ist und sich infolgedessen zwangsläufig senkt,
({2})
mit berücksichtigen, wenn ich zu der Behauptung, Stellung nehme, der eine Vorschlag sei absolut besser als der andere. Ich sage: in der Auswirkung auf die Steuerpflichtigen sind beide Vorschläge ungefähr gleich; sie decken sich, kann man sagen, zu 99 oder 100 %.
({3})
- Bitte.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Eine Frage? - Bitte sehr!
Kurlbaum (NA), 1956-07-05:
Herr Neuburger, haben Sie denn Drucksache 1695, den Tarifvorschlag der SPD, der eine weitere Senkung um 400 Millionen DM bringen sollte, völlig vergessen? Den müssen Sie doch mit berücksichtigen.
Neuburger (NA), 1956-07-05:
Diesen Vorschlag haben wir ja abgelehnt.
({0})
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch nichts Neues, daß Steueranträge gestellt werden, die man ablehnen muß; das gehört zu unserem bedauernswerten Geschäft.
({1})
- Meinen Sie, ich würde nicht lieber ja zu den Steuersenkungsanträgen sagen? Wir müssen hier zu den Steueranträgen Stellung nehmen, wie es
unser Gewissen und unsere Verantwortung gebieten.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Beantworten Sie noch eine Frage?
Neuburger CDU/CSU): Bitte sehr!
Gülich (NA), 1956-07-05:
Glauben Sie nicht, Herr Neuburger, daß in der Steuerpolitik neben Gewissen und Verantwortung auch Zahlen nötig sind? Und um die ging es heute.
Neuburger (NA), 1956-07-05:
Ja, Herr Kollege Gülich, ich habe doch eben den lebendigen Beweis geliefert, daß dazu auch Zahlen gehören und die Fähigkeit, die Zahlen überblicken zu können.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Hellwig.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Herr Abgeordneter, Herr Seuffert möchte eine Frage an Sie richten.
Hellwig (NA), 1956-07-05:
Bitte sehr!
Seuffert (NA), 1956-07-05:
Herr Kollege Hellwig, - nebenbei: zu den Zahlen empfehle ich Ihnen, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 23. Juni zur Hand zu nehmen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Herr Abgeordneter, verzeihen Sie, das ist ja wohl keine Frage!
Hellwig (NA), 1956-07-05:
Aber das gibt mir Veranlassung, zu sagen, daß es allmählich das Maß des Erträglichen übersteigt, wenn man sich, statt zu diskutieren, hier gegenseitig Zeitungsartikel vorhält.
({0})
Seuffert (NA), 1956-07-05:
Ich werde mich dazu noch zum Wort melden. Ich wollte an Sie die Frage stellen: hat der Bund im Haushalt nicht enthaltene Steuermehreinnahmen und große Kassenüberschüsse, oder haben das die Länder?
({0}) - Nein!
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Ich gebe das Wort zur Geschäftsordnung nunmehr dem Herrn Abgeordneten Dr. Bucher.
Hellwig (NA), 1956-07-05:
Wie die effektiven Zahlen zeigen, haben die Länder die gleiche, genauer
sogar eine höhere Zunahme des Steueraufkommens als der Bund, während sich die Ausgaben bei den Ländern nicht in dem Maße zwangsläufig entwickelt haben und entwickeln werden wie beim Bund. Wir müssen doch auch einmal berücksichtigen, daß die Ausgabenentwicklung einen ganz anderen Weg geht als die Entwicklung des Steueraufkommens.
Seuffert (NA), 1956-07-05:
Herr Kollege Hellwig, was die Zwangsläufigkeit der Ausgaben anlangt: ist es nicht richtig, daß der Unterschied, ob die Dinge aus der Länderkasse oder aus der Bundeskasse bezahlt werden, darin besteht, ob es aus der Kasse für Schulen und Krankenhäuser oder aus der Kasse für die Rüstung geschieht?
({0})
Hellwig (NA), 1956-07-05:
Verzeihung, Herr Kollege Seuffert, die in die Form einer Frage gekleidete Bemerkung war zumindest nicht sachlich. Ich könnte Ihnen genau so unsachlich antworten und verallgemeinern, etwa: Repräsentativbauten der Länder, die zu besichtigen Sie genügend Gelegenheit haben!
({0}) Aber ich denke gar nicht daran, Ihnen eine derartige unsachliche Verallgemeinerung als Antwort zu geben.
({1})
Gülich (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hellwig, man kann leider nicht alles bei sich haben. Vor kurzem hat das Statistische Bundesamt hochinteressante Zusammenstellungen über die Investitionen der Länder gemacht, und daraus ergibt sich, daß bei den Investitionen der Länder die Schulbauten, die Straßenbauten und die Krankenhausbauten den ganz überwiegenden Prozentsatz in Anspruch nehmen.
({0})
- Natürlich ist es ihre Aufgabe. Es handelt sich jetzt um die Frage: wer hat Geld gehortet und wer hat es nicht? Es handelt sich um die Frage: wer bezahlt seine vermögenswirksamen Ausgaben durch den außerordentlichen Haushalt und wer bezahlt sie rein aus Steuermitteln? Wer hat groß gehortet? Der Herr Bundesfinanzminister Schäffer! Das können Sie mit den geringen Kassenüberschüssen einzelner weniger Länder überhaupt nicht vergleichen. Das ist eine sehr entscheidende Sache.
Ich komme mir so vor, als hätte ich heute morgen alles in den Wind geredet. Herr Kollege Hellwig, ich habe doch bei der Begründung unseres Antrags auf Abschaffung des Notopfers Berlin alle diese Fragen erörtert, und ich habe bei der Einbringung des Antrages am 18. April dieses Jahres gründlich dazu gesprochen. Dann darf man doch nicht Gegenbehauptungen aufstellen, dann muß man doch im einzelnen widerlegen.
Eins meiner Argumente war: Der Bund ist für die Hortungspolitik, für die großen Kassenüberschüsse, die ein öffentliches Ärgernis bilden, verantwortlich, er hat sie verschuldet, und er muß bei diesem Steuersenkungsprogramm auch die Haupt({1})
last der Senkung tragen. Um dieses Problem kommen wir nicht herum, und ich glaube, die Bedeutung dieses Problems läßt sich nicht gut bestreiten.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Ausführungen des Herrn Vorredners muß ich mit aller Klarheit und aller Schärfe widersprechen. Der Herr Vorredner weiß ganz genau, daß die sogenannten Überschüsse des Bundes in den Summen bestehen, die angehäuft worden sind und angehäuft werden mußten auf Grund internationaler Verträge für Besatzungs- und Stationierungskosten.
({0})
Er weiß ganz genau aus allen Erklärungen, die der Bundesfinanzminister heute in Erfüllung seiner Pflicht abgegeben hat, daß diese Beträge in Höhe von 4020 Millionen DM im Laufe dieses Jahres erschöpft sein werden. Er weiß ganz genau, daß der Bundesminister der Finanzen mit größter Sorge daran denkt, welche Lasten auf die kommenden Jahre zukommen, wenn die Ansprüche der Besatzungsmächte nicht unterbleiben. Und er weiß ganz genau, daß die sogenannten weiteren Überschüsse sich lediglich daraus erklären, daß von den Beträgen des Vorjahres im Verteidigungshaushalt ungefähr 2 Milliarden DM übriggeblieben sind, von denen er auch weiß, daß sie ganz bestimmt für die Aufgaben, die auf dem Gebiet der Verteidigung auf den Bund zukommen, nicht ausreichen werden.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
({0})
Gülich (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da bin ich empfindlich, Herr Kunze! Wenn der Herr Bundesfinanzminister sagt: der Herr Vorredner weiß ganz genau - ganz genau - ganz genau, und so tut, als ob der Herr Vorredner hier wider besseres Wissen etwas anderes gesagt habe, dann müssen Sie mir schon eine Antwort gestatten.
Der Herr Vorredner kennt genau die Höhe des Besatzungskostenüberhanges, er kennt genau die Höhe des Stationierungskostenüberhanges, er kennt genau die Höhe des Verteidigungskostenüberhanges, er kennt genau die Überschüsse aus den Steuern - da kommen wir zu einem sehr entscheidenden Punkt -, und er kennt ziemlich genau die Praktiken des Bundesfinanzministers beim Bundeshaushalt, die ich wiederholt als nicht solide bezeichnet habe. Und die Tatsache, die heute zur Diskussion stand, daß ein Notopfer Berlin mit einem Aufkommen von 1,4 Milliarden DM erhoben wird, welches immer noch diesen gewichtigen Namen „Notopfer Berlin" trägt, aber keine Zwecksteuer ist, wie jeder Mensch im Volk annimmt, sondern ein allgemeines Deckungsmittel für den Bundeshaushalt, - das ist auch eine solcher Unsoliditäten des Bundeshaushalts.
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Man soll nicht, Herr Bundesfinanzminister, so tun, als ob der Partner die Unwahrheit gesagt habe. Sie haben das Problem verschoben. Ich habe die Wahrheit gesagt. Was Sie gesagt haben, hat mit dem, was ich gesagt habe, gar nichts zu tun.
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