Uschi Eid (NA), 1999-11-05:
Frau
Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen
Sie mich zunächst etwas zu dem Thema, über das wir
heute debattieren, sagen, bevor ich auf die Polemik von
Herrn Hedrich eingehe.

Die heute zu Ende gehende 5. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention hat uns noch einmal
vor Augen geführt: Klimaschutz ist ohne eine enge Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern überhaupt nicht denkbar. Dies ist so, weil nicht nur die Industrieländer, sondern auch die Entwicklungsländer, insbesondere die Schwellenländer, hohe Emissionen an
Treibhausgasen haben. Waren die Entwicklungsländer
1990 nur für knapp 45 Prozent aller Treibhausgasemissionen verantwortlich, dürften sie die Industrieländer
mittlerweile eingeholt haben. Herr Hübner, dies ändert
sich auch nicht dadurch, daß man die Augen davor verschließt.

Die Entwicklungsländer sind für das Weltklima auch
deswegen so wichtig, weil sie mit ihren Tropenwäldern
und ihrer reichen Artenvielfalt über bedeutende Kohlenstoffspeicher verfügen. Es ist also nicht allein damit getan, wenn wir Industrieländer unsere Treibhausgasemissionen senken, während in den Entwicklungsländern die
nachgeholte Industrialisierung und Wohlfahrtssteigerung
für ein starkes Wachstum des Ausstoßes von Treibhausgasen sorgen und Armut und Landverteilungskonflikte
zu einem Raubbau an den natürlichen Ressourcen führen.

({0})

Im Klimaschutz brauchen wir die Entwicklungsländer
daher als enge Verbündete.

Was bedeutet dies konkret? Es bedeutet erstens, daß
wir, die Industrieländer, im Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Wir sollten nicht schon jetzt
darauf bestehen, daß Entwicklungsländer verbindliche
Verpflichtungen zur Minderung ihrer Emissionen einzugehen haben. Schließlich sind die Pro-Kopf-Emissionen
in den Industrieländern auch heute noch fünfmal höher
als in den Entwicklungsländern. Wir brauchen - dies hat

Umweltminister Trittin heute morgen ausgeführt - andere Produktions- und Konsumgewohnheiten bei uns. Wir
brauchen insbesondere in der Energieversorgung eine
Effizienzrevolution.

Es bedeutet zweitens, daß wir Aspekte des Klimaschutzes in unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit durchgehend berücksichtigen. Wir müssen die Fähigkeiten der Entwicklungsländer stärken, sich am globalen Klimaschutz zu beteiligen. Dies tut diese Bundesregierung, auch wenn die Opposition das Gegenteil behauptet. Viele unserer Partner in den Entwicklungsländern unternehmen bereits erhebliche Eigenanstrengungen in diesem Bereich. Sie tun dies oftmals nicht um des
globalen Zieles „Klimaschutz“ willen; vielmehr tun sie
dies, weil viele Maßnahmen auch positive Auswirkungen auf den lokalen Umweltschutz haben, zum Beispiel
auf die Senkung des Großstadtsmogs.

Viele Maßnahmen des Klimaschutzes sind darüber
hinaus auch wirtschaftlich rentabel. Ein Land wie China
beispielsweise, das immerhin der zweitgrößte Emittent
von Treibhausgasen hinter den USA ist, hat durch einen
Mix aus Preisreformen, Subventionskürzungen, Luftreinhaltungsverordnungen und technologische Modernisierung erreicht, daß das Wachstum seiner Kohlendioxidemissionen in den letzten zehn Jahren weit hinter
seinem Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum zurückblieb. Um eine Entkopplung von Emissionswachstum und Wirtschaftswachstum muß es uns vor allem
in den wirtschaftlich dynamischen Entwicklungsländern
und Schwellenländern gehen.

({1})

In der Entwicklungszusammenarbeit mit China unterstützen wir dies durch Politikberatung, durch Effizienzsteigerung bei der Kohleverbrennung, durch Modernisierung von Turbinen, aber auch durch die Förderung
erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarkraft. Wir
tragen durch unsere entwicklungspolitische Zusammenarbeit dazu bei, daß China seine Treibhausgasemissionen in den nächsten zehn Jahren stabilisieren oder sogar
leicht reduzieren kann.

In anderen Ländern stehen zum Teil andere Ansätze
im Vordergrund: Boden- und Erosionsschutz in Mali
und Burkina Faso, Unterschutzstellung von Primärwäldern in Brasilien und Indonesien, Wiederaufforstung in
Vietnam und Peru. All das sind Maßnahmen, die den
Klimaschutz mit dem Ziel einer sozial und ökonomisch
nachhaltigen Entwicklung verbinden.

Diese Bundesregierung arbeitet im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit daran, den Anteil
klimafreundlicher Maßnahmen weiter zu erhöhen.
Wir wollen bei unseren Partnern in den Entwicklungsländern Anreize schaffen, in stärkerem Umfang als bisher erneuerbare Energien und Tropenwaldschutz zu fördern.

({2})

In diesem Jahr haben wir in der bilateralen Zusammenarbeit bei den erneuerbaren Energien ein ZusageKlaus-Jürgen Hedrich

volumen von 200 Millionen DM vorgesehen. Das sind
25 Prozent mehr als in den vergangenen Jahren.

({3})

Ich hoffe, Herr Hedrich, Sie haben zugehört. Beim Tropenwaldschutz werden wir mit fast 250 Millionen DM
das hohe Niveau der Vorjahre halten. Da setzen wir in
der Tat das fort, was Ihre Regierung begonnen hat; denn
was gut ist, muß man gut fortführen.

Auch in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit gehört Deutschland beim Klimaschutz zu den
wichtigsten Gebern. Über den Finanzmechanismus der
Klimakonvention, die Globale Umweltfazilität, hat
Deutschland bislang rund 400 Millionen DM zum globalen Klimaschutz beigetragen.

Neben einer ausreichenden Finanzausstattung für
Klimamaßnahmen werden die Entwicklungsländer
künftig in mehreren Bereichen klare Signale der Industrieländer erwarten: So werden sie umfassende Maßnahmen zum Aufbau personeller und institutioneller
Kapazitäten fordern. Die Stärkung von Institutionen
ist beim Klimaschutz wie auch in allen anderen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit ein Schlüsselfaktor; denn vielen unserer Partner in Entwicklungsländern fällt es immer noch schwer, Handlungsstrategien
zur Emissionsminderung oder zur Anpassung an den
Klimawandel zu entwerfen. Immer noch fühlen sich
viele von ihnen, insbesondere die Ärmsten, überfordert,
ihrer Stimme und ihren Bedürfnissen in den Klimaverhandlungen Gehör bzw. Beachtung zu verschaffen.

Dennoch - oder vielleicht gerade deswegen - sind die
Erwartungen der Entwicklungsländer an den Ausgang
der nächsten - der 6. - Vertragsstaatenkonferenz in Den
Haag besonders hoch. Auf dieser Konferenz soll bekanntermaßen das Kioto-Protokoll von 1997 genauer
ausgestaltet werden. Besonderes Interesse findet dabei
derjenige Mechanismus des Protokolls, der es den Industrieländern ermöglichen soll, Emissionsminderungen in
Entwicklungsländern zu erzielen und sich diese auf die
eigene Klimaschutzverpflichtung anrechnen zu lassen:
der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, kurz CDM genannt, der heute schon verschiedentlich angesprochen worden ist. Umweltminister Trittin
hat dargestellt, daß Deutschland und die Europäische
Union diesen und die anderen Mechanismen des KiotoProtokolls nur begrenzt zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nutzen wollen. Ich stimme dem voll und ganz zu.
Wir müssen uns aber trotzdem klarmachen: Der CDM
kann - selbst dann, wenn er nur begrenzt genutzt wird zu einem der bedeutendsten neuen Instrumente der Zusammenarbeit zwischen Norden und Süden werden.

({4})

In der Klimapolitik ist dieser Mechanismus für mich
die Luftbrücke zur Dritten Welt. Damit er das werden
kann, muß er folgenden Kriterien genügen: Erstens. Er
braucht klare und verläßliche Regeln. Nur so kann eine
effektive Reduzierung des Treibhausgasausstoßes sichergestellt werden. Zweitens. Er darf anderen Umweltschutzzielen nicht zuwiderlaufen. Atomenergie darf daher in diesem Mechanismus keine Wiedergeburt erfahren.

({5})

Der Mechanismus muß sauberen Technologien wie Biogas, Solar- und Windenergie den Weg ebnen. Drittens.
Der Mechanismus muß entwicklungskonform sein. Die
vorgeschlagenen Projekte müssen den entwicklungspolitischen Prioritäten des Gastlandes entsprechen.

Entwicklungsländer werden den Mechanismus für
umweltverträgliche Entwicklung nur dann akzeptieren,
wenn sie sicher sein können, daß zusätzliche Mittel für
die Projektfinanzierung mobilisiert werden können, und
zwar über die Entwicklungszusammenarbeit hinaus. In
unserem Ministerium denken wir darüber nach, welche
Anreize notwendig sind, um diese zusätzlichen Investitionen insbesondere über ein verstärktes Engagement
des Privatsektors zu ermöglichen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Ausgang
der Bonner Klimakonferenz und insbesondere die Rede
des Bundeskanzlers zur Eröffnung der Konferenz haben
Zuversicht für die weiteren Verhandlungen geschaffen.
Wir tragen nun eine große Verantwortung dafür, weitere
konkrete Schritte im Dienst des globalen Klimaschutzes
zu tun. Die Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung
ist bereit, dazu einen entscheidenden Beitrag zu leisten.

({6})

So, Herr Kollege Hedrich:

({7})

Ihre Regierung hat den Entwicklungsetat 16 Jahre lang
gekürzt, während die gesamten Ausgaben der öffentlichen Hand gestiegen sind. Sie haben gekürzt, ohne die
Qualität der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen.
Sie haben gekürzt, ohne die Entwicklungspolitik zu reformieren, und Sie haben gekürzt, ohne sich den globalen Herausforderungen gestellt zu haben.

({8})

Wir sind längst fällige Reformen innerhalb eines
Jahres sehr erfolgreich angegangen. Wir haben Reformen zur Erhöhung der Effizienz und zur Verbesserung
der Koordination der Geber eingeleitet, und zwar nicht
nur auf der nationalen, sondern auch auf der supranationalen Ebene, zum Beispiel der EU. Wir haben versucht,
eine stärkere Kohärenz zwischen den einzelnen Ressorts
der Politik zu schaffen, was uns nicht nur auf der nationalen Ebene wichtig ist. Darüber hinaus haben wir versucht, eine Kohärenz zwischen den verschiedenen Ebenen herzustellen.

Wir haben im ersten Jahr unserer Regierungstätigkeit
eine Entschuldungsinitiative auf den Weg gebracht, die
Ihre Regierung seit 1996 blockiert hat, obwohl sie bereits auf dem G7-Gipfel 1996 beschlossen worden ist.

({9})


Sie können sich doch heute nicht, wie Frau Merkel es
tut, hinstellen und sagen, diese Regierung tue nichts zur
Armutsbekämpfung. Im Gegenteil: Die Entschuldungsinitiative, die 70 Milliarden US-Dollar umfaßt, führt dazu, daß Armutsbekämpfungsstrategien nicht nur national
entwickelt werden, sondern zusammen mit der Weltbank
und dem Internationalen Währungsfonds.

Es ist bereits vom Kollegen Hemker angesprochen
worden, daß es bei der Armutsbekämpfung eine Interdependenz zwischen Armut und Umwelt gibt. Das ist
die Grundlage dafür, daß durch den Einsatz der eingesparten Mittel Armut bekämpft werden kann. Damit
wird zum Beispiel auch etwas zur Verbesserung der Böden getan, und die Menschen erhalten eine Chance zur
Entwicklung.

({10})

Wir packen internationale Strukturveränderungen
an. Wir haben massiv dazu beigetragen, daß die WTOMillenniumsrunde als Entwicklungsrunde ausgestaltet
wird. Unsere Entwicklungspolitik weist bereits nach einem Jahr eine Bilanz auf, die sich sehen lassen kann,
und hält der kleinkarierten Argumentation der Opposition allemal stand.

({11})

Ich hoffe, Herr Kollege Ruck, daß Sie zumindest ich erwarte nicht, daß Sie alles würdigen - unsere Anstrengungen zum Klima- und Umweltschutz zu würdigen wissen.

Herzlichen Dank.

({12})