Claudia Bögel (NA), 2013-06-27:

Die Debatte um das Thema Netzneutralität wird
nach wie vor sehr emotional geführt - und das, obwohl
die Bundesregierung bzw. das Bundeswirtschaftsministerium in der vergangenen Woche reagiert und
eine Verordnung zur Sicherung der Netzneutralität
vorgelegt hat. Das ist Ihnen von der SPD und der Linken offenbar immer noch nicht genug.

Das Thema Netzneutralität ist derzeit in aller
Munde. Das zeigt, welchen Stellenwert das offene und
diskriminierungsfreie Internet in unserer Gesellschaft
genießt und welch hohes, schützenswertes Gut die
Netzneutralität ist. Besonders hervorheben möchte ich
in diesem Zusammenhang auch noch einmal das bürgerschaftliche Engagement von Johannes Scheller, der
sich gemeinsam mit den rund 77 000 Unterzeichnern
seiner Onlinepetition für die Netzneutralität starkmacht.

Lassen Sie mich an dieser Stelle mit Blick auf die
Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke
noch einmal klarstellen: Im Ziel sind wir uns ja prinzipiell einig, nur was den Weg dorthin betrifft, unterscheiden wir uns grundsätzlich.

Ich glaube, wir stimmen alle darin überein, dass die
Netzneutralität, die inhaltsblinde Gleichbehandlung
aller Datenströme im Internet, Chancengleichheit sichert und eine unbedingte Voraussetzung für die stetige Weiterentwicklung und Innovation des Netzes ist.
Das Internet ist ein unverzichtbarer Teil unserer Informationsgesellschaft, eine wichtige Voraussetzung
der gesellschaftlichen Teilhabe und eines der wichtigsten Medien zur globalen Kommunikation und Vernetzung geworden. Von einem diskriminierungsfreien und
offenen Internet profitieren sowohl die Gesellschaft als
auch die Wirtschaft. Daher können und wollen auch
wir Liberale Verstöße gegen die Netzneutralität nicht
dulden.

Genau das hat auch der Bundeswirtschaftsminister
mehr als deutlich gemacht, als er umgehend nach Bekanntwerden der Drosselungs- und Privilegierungspläne der Deutschen Telekom AG in einem Brief an
ihren Vorstandsvorsitzenden, René Obermann, die Beibehaltung der Netzneutralität und Sicherung des BestEffort-Prinzips schriftlich angemahnt hat.

Konsequenterweise hat die Bundesregierung dann
auch aufgrund der Wichtigkeit des Themas und nach
intensiver Diskussion aller relevanten Aspekte von den
ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Gebrauch gemacht, um das Prinzip der Netzneutralität festzuschreiben.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt es sehr, dass
vor anderthalb Wochen vom Bundeswirtschaftsminister - quasi als Sofortmaßnahme - eine Rechtsverordnung auf den Weg gebracht wurde, die wir inhaltlich
voll unterstützen.

Die grundsätzliche Frage, ob wir darüber hinaus
noch weitere gesetzliche Regelungen zur Sicherung
der Netzneutralität brauchen, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt ganz klar mit Nein beantworten. Deswegen lehnen wir Ihre beiden Anträge heute auch ab.

Lassen Sie mich kurz erläutern, warum:

Erstens lehnen wir sie ab, weil wir im erst kürzlich
novellierten Telekommunikationsgesetz ausreichende
und praktikable Mittel zur Sicherung der Netzneutralität verankert haben.

Zweitens lehnen wir sie ab, weil ein Gesetzgebungsverfahren wesentlich träger wäre und längere Zeit in
Anspruch nehmen würde als der Weg über eine Rechtsverordnung.

Durch § 41 a Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes, TKG, wird die Bundesregierung ermächtigt, in
einer Rechtsverordnung gegenüber Telekommunikationsunternehmen die grundsätzlichen Anforderungen
an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und
den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und
Anwendungen festzulegen. So kann eine willkürliche
Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs im Netz verhindert werden.

Wir haben die Netzneutralität im kürzlich novellierten TKG also bereits mehr oder weniger festgeschrieben, indem wir dort die diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang
zu Inhalten und Anwendungen als die Prinzipien festDas Internet ist ein unverzichtbarer Teil unserer Informationsgesellschaft, eine wichtige Voraussetzung
der gesellschaftlichen Teilhabe und eines der wichtigsten Medien zur globalen Kommunikation und Vernetzung geworden. Von einem diskriminierungsfreien und
offenen Internet profitieren sowohl die Gesellschaft als
auch die Wirtschaft. Daher können und wollen auch
wir Liberale Verstöße gegen die Netzneutralität nicht
dulden.

Genau das hat auch der Bundeswirtschaftsminister
mehr als deutlich gemacht, als er umgehend nach Bekanntwerden der Drosselungs- und Privilegierungspläne der Deutschen Telekom AG in einem Brief an
ihren Vorstandsvorsitzenden, René Obermann, die Beibehaltung der Netzneutralität und Sicherung des BestEffort-Prinzips schriftlich angemahnt hat.

Konsequenterweise hat die Bundesregierung dann
auch aufgrund der Wichtigkeit des Themas und nach
intensiver Diskussion aller relevanten Aspekte von den
ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Gebrauch gemacht, um das Prinzip der Netzneutralität festzuschreiben.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt es sehr, dass
vor anderthalb Wochen vom Bundeswirtschaftsminister - quasi als Sofortmaßnahme - eine Rechtsverordnung auf den Weg gebracht wurde, die wir inhaltlich
voll unterstützen.

Die grundsätzliche Frage, ob wir darüber hinaus
noch weitere gesetzliche Regelungen zur Sicherung
der Netzneutralität brauchen, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt ganz klar mit Nein beantworten. Deswegen lehnen wir Ihre beiden Anträge heute auch ab.

Lassen Sie mich kurz erläutern, warum:

Erstens lehnen wir sie ab, weil wir im erst kürzlich
novellierten Telekommunikationsgesetz ausreichende
und praktikable Mittel zur Sicherung der Netzneutralität verankert haben.

Zweitens lehnen wir sie ab, weil ein Gesetzgebungsverfahren wesentlich träger wäre und längere Zeit in
Anspruch nehmen würde als der Weg über eine Rechtsverordnung.

Durch § 41 a Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes, TKG, wird die Bundesregierung ermächtigt, in
einer Rechtsverordnung gegenüber Telekommunikationsunternehmen die grundsätzlichen Anforderungen
an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und
den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und
Anwendungen festzulegen. So kann eine willkürliche
Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs im Netz verhindert werden.

Wir haben die Netzneutralität im kürzlich novellierten TKG also bereits mehr oder weniger festgeschrieben, indem wir dort die diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang
zu Inhalten und Anwendungen als die Prinzipien festZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






gelegt haben, die gegebenenfalls durch eine Rechtsverordnung präzisiert werden können.

Da sich insbesondere im Telekommunikationsmarkt
die etwaigen Regulierungstatbestände schneller ändern, als wir mit einem Gesetzesvorhaben reagieren
könnten, sind wir mit einer Verordnung an dieser Stelle
viel flexibler.

Der Kritik, dass die Verordnung in dieser Legislaturperiode ja womöglich nicht mehr zum Abschluss
gebracht werden könnte, muss ich mit der Tatsache
entgegentreten, dass ein Gesetzesvorhaben in den verbleibenden Monaten bis zur Bundestagswahl ja wohl
erst recht nicht mehr abgeschlossen werden könnte.

Mit der Verordnung schafft die Bundesregierung zusätzlich zu den existierenden Wettbewerbsbestimmungen des TKG oder des GWB nun einen Rechtsrahmen,
der alle Diensteanbieter systematisch erfasst und sicherstellt, dass das Internet in seiner jetzigen Art und
Form erhalten bleibt.

In der Verordnung wird daher auch festgelegt, dass
die Datenübermittlung nach dem Best-Effort-Prinzip
bestehen bleiben muss und die eigenen Inhalte und Anwendungen bzw. die von Drittanbietern in der Datenübertragung nicht privilegiert werden dürfen.

Inhaltsneutrale, an technischen Erfordernissen
orientierte Datentransportklassen sowie beispielsweise die Einführung von Volumentarifen sollen auch
weiterhin möglich sein. Andernfalls würden viele
Dienste im Internet, wie beispielsweise Voice over IP,
unter Umständen nicht mehr funktionieren. Dies muss
unserer Meinung nach jedoch sehr transparent geschehen.

Die Einführung von Volumentarifen ist zunächst
einmal, ganz simpel, ein Geschäftsmodell, und in unserer sozialen Marktwirtschaft kann selbstverständlich
jedes Unternehmen seine eigenen Geschäftsmodelle
einführen, wenn es das möchte. Unserem Verständnis
nach heißt Netzneutralität auch nicht, dass es zwangsläufig Flatrate-Tarife geben muss. Der Markt bzw. unsere mündigen Verbraucherinnen und Verbraucher
werden entscheiden, wie sinnvoll das letztendlich ist.

Die neuen Geschäftsmodelle betreffen zunächst einmal nicht die Netzneutralität und sind daher auch
nicht regulierungswürdig. Kritisch mit Blick auf die
Netzneutralität werden solche Geschäftsmodelle erst
dann, wenn eigene Inhalte und Anwendungen oder diejenigen von vertraglich festgelegten Drittanbietern bei
der Datenübermittlung bevorzugt werden.

Genau an dieser Stelle greift der Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. Mit der
Verordnung wird sichergestellt, dass ein diskriminierungsfreier, offener Zugang zum Internet für alle
Diensteanbieter gewährleistet werden muss. Gleiche
Chance für alle!

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ein neutrales Netz ein wichtiger Wirtschaftsstandortfaktor ist,
wird durch diese Gewährleistung auch sichergestellt,

gelegt haben, die gegebenenfalls durch eine Rechtsverordnung präzisiert werden können.

Da sich insbesondere im Telekommunikationsmarkt
die etwaigen Regulierungstatbestände schneller ändern, als wir mit einem Gesetzesvorhaben reagieren
könnten, sind wir mit einer Verordnung an dieser Stelle
viel flexibler.

Der Kritik, dass die Verordnung in dieser Legislaturperiode ja womöglich nicht mehr zum Abschluss
gebracht werden könnte, muss ich mit der Tatsache
entgegentreten, dass ein Gesetzesvorhaben in den verbleibenden Monaten bis zur Bundestagswahl ja wohl
erst recht nicht mehr abgeschlossen werden könnte.

Mit der Verordnung schafft die Bundesregierung zusätzlich zu den existierenden Wettbewerbsbestimmungen des TKG oder des GWB nun einen Rechtsrahmen,
der alle Diensteanbieter systematisch erfasst und sicherstellt, dass das Internet in seiner jetzigen Art und
Form erhalten bleibt.

In der Verordnung wird daher auch festgelegt, dass
die Datenübermittlung nach dem Best-Effort-Prinzip
bestehen bleiben muss und die eigenen Inhalte und Anwendungen bzw. die von Drittanbietern in der Datenübertragung nicht privilegiert werden dürfen.

Inhaltsneutrale, an technischen Erfordernissen
orientierte Datentransportklassen sowie beispielsweise die Einführung von Volumentarifen sollen auch
weiterhin möglich sein. Andernfalls würden viele
Dienste im Internet, wie beispielsweise Voice over IP,
unter Umständen nicht mehr funktionieren. Dies muss
unserer Meinung nach jedoch sehr transparent geschehen.

Die Einführung von Volumentarifen ist zunächst
einmal, ganz simpel, ein Geschäftsmodell, und in unserer sozialen Marktwirtschaft kann selbstverständlich
jedes Unternehmen seine eigenen Geschäftsmodelle
einführen, wenn es das möchte. Unserem Verständnis
nach heißt Netzneutralität auch nicht, dass es zwangsläufig Flatrate-Tarife geben muss. Der Markt bzw. unsere mündigen Verbraucherinnen und Verbraucher
werden entscheiden, wie sinnvoll das letztendlich ist.

Die neuen Geschäftsmodelle betreffen zunächst einmal nicht die Netzneutralität und sind daher auch
nicht regulierungswürdig. Kritisch mit Blick auf die
Netzneutralität werden solche Geschäftsmodelle erst
dann, wenn eigene Inhalte und Anwendungen oder diejenigen von vertraglich festgelegten Drittanbietern bei
der Datenübermittlung bevorzugt werden.

Genau an dieser Stelle greift der Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. Mit der
Verordnung wird sichergestellt, dass ein diskriminierungsfreier, offener Zugang zum Internet für alle
Diensteanbieter gewährleistet werden muss. Gleiche
Chance für alle!

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ein neutrales Netz ein wichtiger Wirtschaftsstandortfaktor ist,
wird durch diese Gewährleistung auch sichergestellt,
dass kleinere Unternehmen oder junge Start-ups nicht
benachteiligt werden, weil diese sich das privilegierte
Netz womöglich nicht leisten können. Mir als mittelstandspolitischer Sprecherin meiner Fraktion ist es
auch ganz persönlich besonders wichtig, dass die
Gründungstätigkeit nicht eingeschränkt wird und
junge, mittelständische IT-Unternehmen auch zukünftig erfolgreich arbeiten können.

Die Verordnung ist nach jetzigem Stand der Diskussion und nach Abwägung aller marktlich-regulatorischen und politischen Aspekte des Themas das am
besten geeignete Mittel, um die Netzneutralität in
Deutschland zu sichern. Sollte sich nach Erlass der
Verordnung und einer - sagen wir - Probezeit herausstellen, dass das Instrument nicht praktikabel ist, verschließen wir uns einer gesetzlichen Regelung gegenüber nicht grundsätzlich - ganz anders als Sie, die Sie
sich gegenwärtig einzig und allein aus ideologischer
Borniertheit gegen die Verordnung sträuben. Oder
sind Sie gar der Meinung, eine Verordnung ist rechtlich weniger wert als ein Gesetz?

Dazu kann ich mich nur der Meinung des Bundesjustizministeriums anschließend, das Anfang der Woche im Petitionsausschuss festgehalten hat, dass es
nicht auf die Form, sondern vor allem auf die Inhalte
der Verordnung ankommt. Wichtig ist bei einer Verordnung lediglich, dass das, was mit ihr erreicht werden
soll, so präzise formuliert wird, dass es nicht mehr umgangen werden kann. Ich denke, das ist dem Bundeswirtschaftsministerium gut gelungen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir im TKG
wirklich gute und zielführende Instrumente zur Sicherung der Netzneutralität in Deutschland verankert haben. Eine weitergehende Regulierung durch legislative
Mittel ist für uns also lediglich Ultima Ratio.

Deswegen begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion
den Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums ausdrücklich, mittels der im TKG festgelegten Maßnahme
der Verordnungsermächtigung die Netzneutralität in
Deutschland zu sichern.

Das freie und offene Internet, dessen Erfolg auf dem
Prinzip der Netzneutralität beruht, muss erhalten bleiben. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt daher
den vorliegenden, den Realitäten Rechnung tragenden, sorgfältig abgewogenen Verordnungsentwurf, in
dem die Grundsätze der Netzneutralität festgehalten
werden und somit die Existenz des freien, diskriminierungsfreien Internets sichergestellt wird.

Zu den Stichworten Transparenz, Sonderkündigungsrecht und Universaldienst habe ich mich in meiner letzten Rede bereits ausführlich geäußert. Meine
Meinung dazu hat sich seitdem nicht geändert. Deswegen möchte ich es an dieser Stelle bei diesen Ausführungen belassen.