christian ahrendt (NA), 2010-12-16:
Verehrte Präsidentin! Meine verehrten Kollegen und

Kolleginnen! Liebe Frau Högl, die Regierung ist für viel
verantwortlich, aber dass wir jetzt von der Opposition
aufgefordert werden, die Weihnachtsgeschenke unter Ihren Tannenbaum zu legen, ist ein ganz besonderer
Wunsch. Tatsache ist: Dass Sie diesen Wunsch überhaupt äußern konnten, ist Abgeordneten wie Gisela Piltz
zu verdanken, die, vertreten von der Justizministerin, gegen die Umsetzung der Richtlinie in Karlsruhe geklagt
haben.

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Dass wir heute überhaupt darüber nachdenken können,
wie wir unsere Vorstellungen zu diesem Thema auf europäischer Ebene formulieren, ist Abgeordneten wie
Gisela Piltz zu verdanken.

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Das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen.

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Es stellt sich die Frage - das ist eben in der Debatte
deutlich geworden -: Wie gehen wir mit der Situation
um? Wir haben eine Richtlinie, die umgesetzt werden
muss, und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in
dem das, was hier von der Großen Koalition umgesetzt
worden ist, für verfassungswidrig erklärt wurde. In einer
solchen Situation ist zunächst einmal Sorgfalt angezeigt.
Auf europäischer Ebene wird evaluiert. Wir wissen noch
nicht, wie sich die Evaluation entwickeln wird und wie
sie im März 2011 abgeschlossen wird. Sie war für September angekündigt. Man muss abwarten, was kommt.

Spannend ist auch: Wir haben das erste Mal die Situation, dass ein Land, nämlich Irland, über sein höchstes
Gericht dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorlegt, wie mit der Vorratsdatenspeicherung im Hinblick
auf europäische Grundrechte umzugehen ist. Man muss
sich fragen, ob man nicht erst abwartet, wie sich das
Schicksal der Richtlinie auf europäischer Ebene und vor
dem EuGH entwickelt, oder ob man mit vorauseilendem
Gehorsam unterwegs ist.

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Man muss sich auch über einen weiteren Punkt klar
werden. Eine Umsetzung der Richtlinie ist gar nicht
mehr möglich, weil das Bundesverfassungsgerichtsurteil
besagt, dass die Richtlinie so, wie sie formuliert ist, in
Deutschland nicht mehr umsetzbar ist; denn das wäre gegen dieses Urteil. Auch das muss man sich klarmachen.


Man muss sich in dieser Situation fragen: Wie geht
man mit dem Gesamtthema Vorratsdatenspeicherung
um? Man muss zu einem klaren Ergebnis kommen.
Dazu muss man die Entwicklung der Rechtsprechung
hin zu diesem Urteil betrachten. Zunächst kam es zur
Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung. Während dieser Zeit durfte nur im Rahmen des § 100 g der Strafprozessordnung, also bei besonders schweren Straftaten, auf
Vorratsdaten zugegriffen werden. Selbst diese Regelung
hat das Bundesverfassungsgericht nicht aufrechterhalten. Es hat sozusagen seinen eigenen einstweiligen
Rechtsschutz einkassiert und ist in dem Urteil darüber
hinausgegangen.

Das ist ein klares Signal, wohin es gehen muss. Es
kann, weil es darum geht, Straftaten aufzuklären, nur in
eine Richtung gehen: Man puffert kurzfristig Daten,
wenn es dazu einen konkreten Anlass, nämlich einen
Verdacht für eine Straftat, gibt und wenn es einen entsprechenden richterlichen Beschluss gibt, diese Daten
für strafrechtliche Ermittlungen zu nutzen.

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Das ist das, was wir in unserer Rechtsordnung an jeder
Stelle kennen. Das ist auch das, was nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts maximal umgesetzt werden
kann. Diese Diskussion müssen wir führen.

Strafrecht muss sein. Aufklärung muss sein. Aber massenhafte, vorbehaltslose Vorratsdatenspeicherung kann es
nicht mehr geben.

Danke schön.

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