norbert müller (NA), 2015-03-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen, die Sie zu so später Stunde hier sind! Ich
glaube, wir sollten zunächst dem Bundesrat dafür danken, dass er im Oktober 2014 die Debatte über die Frage,
wie wir mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen,
deren Zahl deutlich zunimmt, umgehen wollen - diese
Debatte wurde in der Fachöffentlichkeit damals längst
geführt -, aufgegriffen und in die breite Öffentlichkeit
gebracht hat. Für uns sollten aber die Verteilung der
Flüchtlinge nach festen Quoten und die finanziellen Aspekte, die dahinterstehen, nicht entscheidend sein. Für
uns sollte vielmehr die Frage entscheidend sein, wie wir
mit diesen jungen Menschen umgehen wollen.

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Wir stellen fest, dass wir schätzungsweise 14 000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben und eine unbekannte Zahl von Flüchtlingen, die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sein könnten, die aber durch die
Altersfeststellung künstlich älter gemacht werden - mit
steigender Tendenz. Von dieser Feststellung sollten wir
die zentrale Frage ableiten: Reden wir hier über Kosten,
oder reden wir hier über Menschen? Weil wir über junge
Menschen reden, für die sowohl die UN-Kinderrechtskonvention als auch das Grundgesetz gelten, hat das
Kindeswohl Vorrang. Der deutsche Begriff „Kindeswohl“ wird in der UN-Kinderrechtskonvention definiert
als „best interests of the child“.

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Die Sicherung der Würde der betroffenen Kinder und Jugendlichen und ihre körperliche Unversehrtheit sollten
wir ebenfalls in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen
rücken.

Das Spiel, das gerade in der Bundesregierung gespielt
wird, lässt erahnen, dass uns Böses bevorsteht, wenn ein
Umverteilungsgesetz auf den Weg gebracht wird. Wir
kennen die Ausführungen von Ministerin Schwesig und
die Ausführungen ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks, die jetzt leider nicht anwesend ist, aus
dem Ausschuss. Sie haben deutlich gemacht, welche
Differenzen es diesbezüglich in der Bundesregierung
gibt. Wenn wir den Ausführungen seitens der SPD-Fraktion, ihrer Ministerin und Caren Marks Glauben schenken dürfen, hätten wir im Haus eine deutliche Mehrheit
von SPD, Grünen und Linken, die den Gedanken des
Kindeswohls an die zentrale Stelle setzten. Ich möchte
das anhand von fünf Punkten aus unserem Antrag ausführen, damit Sie mir folgen können.

Erstens. Ich glaube, wir könnten uns darauf einigen
- das habe ich bereits gesagt -, dass das Kindeswohl
Vorrang vor allen weiteren Entscheidungen hat.

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Zweitens. Ich glaube - hier sind wir uns einig, auch
wenn ich die Debatte in der Kinderkommission aus dieser Woche reflektiere -, dass wir deutschlandweit standardisierte Clearingverfahren und eine flexible Aufnahmephase brauchen, in der geklärt wird, was mit dem
Kind, mit dem Jugendlichen passieren soll, und dass wir
eine frühzeitige Vormundschaftsbestellung benötigen,
damit es einen Rechtsansprechpartner gibt und die streckenweise sehr wüsten Verfahren einer Ordnung zugeführt werden.

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Drittens. Wir wollen die abenteuerlichen Zustände bei
der Altersfeststellung beenden. Es gab gerade eine Dokumentation in der ARD dazu. In Hamburg werden allein zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen, die sich
als minderjährig zu erkennen geben, durch Altersfeststellungsverfahren - häufig medizinische Altersfeststellungsverfahren - künstlich älter gemacht. Wir können
vielleicht später in der Debatte darauf eingehen, was das
konkret bedeutet.

Viertens. Wir wollen die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Einrichtungen der
Kinder- und Jugendhilfe, nicht in irgendwelchen Heimen
und nicht in den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber.

Fünftens. Wir wollen keine Verteilung nach starren
Quoten, weil dies letzten Endes gegen das Kindeswohl
spricht.

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Stattdessen - hier sind wir mit dem Bundesrat einer
Meinung - fordern wir die Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe auch aus Bundesmitteln. Wir fordern eine stärkere Beteiligung des Bundes, eine Entlastung der Kommunen und der Länder. Das hat übrigens das Bundesland
Bayern, das den Beschluss des Bundesrates hierüber beantragt hat, genauso gesehen. Herr Lehrieder, Sie sehen
so aufmerksam aus. Frau Staatsministerin Müller aus
Bayern hat im Bundesrat - das ist der einhellige Beschluss - ein bundesweites Verteilungsverfahren beantragt. Der Beschluss hat zwei Komponenten - ich zitiere -:
„die finanzielle Unterstützung der Kommunen und der
Länder durch den Bund“. Genau das wollen wir auch.

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Wir wollen eine Umverteilung der Kosten zwischen
den Ländern, eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, einen Lastenausgleich, bevor es zu
starren Verteilungen kommt. In diesem Punkt sind wir




Norbert Müller ({6})
uns einig. Ich hoffe, dass wir in diesem Hause eine politische Mehrheit dafür finden.

Vielen Dank.

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