Detlev Spangenberg (NA), 2020-12-10:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:

Es könnte sein, dass man sich in 50 Jahren weniger an das Virus erinnert als an den Moment, als die Überwachung aller durch die Regierung begann.

Dieses Zitat stammt von Yuval Noah Harari, einem israelischen Menschheitshistoriker, am 28. Oktober 2020 in der „Welt“ veröffentlicht. Er sagt weiter:

Die größte Gefahr von Covid-19 liegt im wirtschaftlichen und politischen Bereich, nicht im medizinischen.

Dieses Parlament, meine Damen und Herren, hat mit dem Bevölkerungsschutzgesetz gleich drei Versionen seiner Handlungsmöglichkeiten teilweise abgegeben und Paragrafen verabschiedet, die eine Gefahr für die Freiheit des Einzelnen und die rechtsstaatliche Grundordnung bedeuten. Die zustimmenden Abgeordneten sind sich wahrscheinlich nicht bewusst, dass sie hierdurch ihre verfassungsrechtliche Gewalt abgeben und sie somit ihren Wählerauftrag nicht mehr erfüllen können. Die Geschichte hätte dabei Mahnung sein können.

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Unerträgliche Einschränkungen in die Freiheits- und Grundrechte der Bürger und der Ausbau der Überwachung, begründet mit Infektionsschutz, das ist aus unserer Sicht ein perfides Spiel. Unserem Land werden und wurden vielfältige Schäden zugefügt, weniger durch das neue Coronavirus und die Maßnahmen, um seine Verbreitung einzudämmen, sondern eher durch die mehr oder weniger wirkungsvollen oder wirkungslosen Maßnahmen.

Es heißt, das Jahr 2020 habe womöglich den Todesstoß für den ohnehin angeschlagenen deutschen Mittelstand gebracht; denn einige Branchen wurden regelrecht vernichtet. Das Bundeskabinett, allen voran die Kanzlerin als treibende Kraft, treibt die politisch Verantwortlichen dazu, immer weitreichendere Maßnahmen zu ergreifen, die alles andere als verhältnismäßig sind. Lockdown, Shutdown, Bevölkerungsschutzgesetz – diese Begriffe haben das Jahr 2020 geprägt und werden uns noch lange verfolgen.

Meine Damen und Herren, für die Sanierung von Schulen, für Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum, für die Bekämpfung von Altersarmut und die Unterstützung von Betriebsrentenprogrammen, den Aufbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und ausreichende Mittel für die Pflegekräfte war in den vergangenen Jahren kein Geld vorhanden. Aber jetzt, wo die Regierung in Deutschland ihre Wirtschaftsgrundlagen zerschlägt, ihren Mittelstand ruiniert, sind hohe Milliardenbeträge vorhanden, um die zerstörerischen Folgen der eigenen politischen Entscheidungen zu übertünchen. Die Frage ist: Woher kommt das Geld, und – vor allen Dingen – wer sind die Gläubiger? Darauf gibt es bisher keine Antwort.

Auf EU-Ebene will man die Gelegenheit nutzen, um durch ein gigantisches Wiederaufbaupaket die Schulden- und Haftungsunion durch die Hintertüre einzuführen, wie immer natürlich mit dem Verschenken deutscher Arbeitsleistung. Im Titel 681 01 stehen 58,8 Millionen Euro für den Aufbau einer privaten Pflegeversicherung. 5 Euro pro Monat, 60 Euro im Jahr, in 40 Jahren 2 400 Euro ist es dem Staat wert, wenn sich jemand eine private Pflegeversicherung aufbaut. Alle Achtung! In 40 Jahren 2 400 Euro! Das ist es, was den Menschen hier gegeben wird.

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer gestrigen Rede die Bedeutung der Wissenschaft betont. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum nur die Linientreuen, die Wissenschaftler, die die Regierungspolitik befürworten, in die Beurteilung einer besonderen Situation eingebunden werden. Meine Damen und Herren, zu nennen sind hier die Gefahren durch Kollateralschäden, fehlerhafte Testergebnisse, die fragwürdige Wirksamkeit und die Folgen der Maskenpflicht, die Schließung von Einrichtungen trotz ausgeklügelter Hygieneauflagen. Fachleute und Wissenschaftler werden diskreditiert; darüber hinaus werden demonstrierende Bürger beschimpft, und das ihnen zustehende Versammlungsrecht wird infrage gestellt.

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Wer kritisch darüber nachdenkt und Regierungshandeln in Zweifel zieht, wird als Coronaleugner gebrandmarkt und aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen.

Die diesjährige Haushaltsplanung erfolgt im Schatten der sogenannten Coronamaßnahmen und der damit verbundenen exorbitanten Neuverschuldung. Kapitel 2303: 200 Millionen Euro gehen an die GAVI, obwohl die GAVI der drittgrößte Einzelspender ist. Das heißt: Wir spenden für jemanden, der sowieso schon spendet. Das ist nicht sehr sinnvoll. Gleichzeitig gehen über 100 Millionen Euro an die WHO; auch das möchten wir gerne hinterfragen.

Meine Damen und Herren, vielleicht wird man sich in einigen Jahren noch daran erinnern, dass 2020 ein neues Virus – SARS-CoV-2 – nach Europa kam. Aber länger noch werden deutsche Steuerzahler die Lasten zu tragen haben, die in diesem Jahr geschaffen wurden. Viele Familien – so sehen wir das – werden sich wegen des Verlusts ihres Arbeitsplatzes oder des Konkurses ihres Unternehmens an 2020 zurückerinnern. Das, meine Damen und Herren, ist Ihre Politik.

Vielen Dank.

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