Bucher (NA), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen, das die CDU/CSU-Fraktion mit diesem Gesetzentwurf verfolgt, teilen wir; aber gegen den Entwurf im einzelnen haben wir auch gewisse Bedenken.
Es ist richtig, daß der Belegschafts- und Behördenhandel eine durchaus unerwünschte Erscheinung ist. Der Kollege Wieninger hat das sehr überzeugend dargelegt. Er hat die Entwicklung aus verständlichen Anfängen geschildert. Wenn es heute dazu gekommen ist, daß in den Betrieben alles, von der Dauerwurst bis zum Möbel, gehandelt wird, so ist das eine Primitivform des Handels, die in unser Wirtschaftsleben gar nicht hineinpaßt. Auch wenn es sich, wie man sagt, nur um 5 % der Einzelhandelsumsätze handeln sollte, so muß man doch berücksichtigen, daß natürlich der Umfang dieses Belegschaftshandels nach Branchen sehr verschieden ist, sehr stark z. B. in der Textil- und Süßwarenbranche.
Das Argument, mit diesem Gesetz sollten die Handelsspannen gesichert werden, trifft nicht zu. Natürlich sollten zu hohe Handelsspannen herabgesetzt werden. Aber es wird immer dabei bleiben, daß der Einzelhandel, um leben zu können, eine Handelsspanne braucht, während der Betriebs- und Belegschaftshandel ohne eine Handelsspanne auskommen kann.
Unserem Wirtschaftssystem widerspricht der Betriebs- und Belegschaftshandel aus folgendem Grunde: der Einzelhandel muß Lager halten. Man erwartet vom Einzelhandel, daß man dort ein reiches Sortiment zu jeder Zeit verfügbar hat, mutet ihm aber gleichzeitig zu, daß in Form des Betriebshandels gewisse „Rosinen" gekauft werden können, die dem Einzelhandel verlorengehen.
Daß die ganze Erscheinung unsozial ist, hat Herr Wieninger auch bereits ausgeführt. Dazu brauche ich also nichts mehr zu sagen. Man muß gerade im Hinblick auf die soziale Seite der Sache auch an die Gewerkschaften appellieren, alles zu tun, was sie können, um diesen Handel zu unterbinden. Denn es kann auch nicht im Interesse der Arbeitnehmer liegen, daß auf diese Weise ein wichtiges Glied der
Volkswirtschaft, der Einzelhandel, geschädigt wird; das hat auch Rückwirkungen auf die Lage der Arbeitnehmerschaft. Ich verschweige gar nicht, daß man auch auf Industrie und Einzelhandel einwirken sollte, ihrerseits einiges zu tun, etwa, überhöhte Handelsspannen abzubauen. Daß es da Möglichkeiten gibt, haben wir in letzter Zeit bei einer ganz bestimmten Branche sehr deutlich gesehen.
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Es gibt auch gewisse Einzelpunkte, bei denen man dem Einzelhandel durchaus sagen kann: bemühe dich selber, noch etwas attraktiver zu werden. Ich denke nur an die oft festzustellende bedauerliche Erscheinung des indirekten Kaufzwanges, wobei der Käufer sich nicht traut, ein Ladengeschäft zu verlassen, ohne etwas gekauft zu haben. Das sind die typischen Käufer, die sich dann zum Belegschaftshandel flüchten. Wir wollen das einmal ganz offen hier aussprechen.
Ich möchte allerdings gleich anfügen, daß wir keinerlei Einwände gegen das Gesetz zu erheben haben, soweit es sich gegen den Behördenhandel richtet. Es liegt zunächst einmal in der Organisationsgewalt der staatlichen Behörden, daß sie diesen Handel verbieten. Die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes sind nicht dazu bestellt, Handel zu treiben, sondern sie haben ihre staatlichen Funktionen auszuüben. Ein Gesetz sollte auf diesem Gebiet eigentlich gar nicht nötig sein. Leider ist es offenbar aber doch nötig. Das zeigen uns einige Vorgänge und Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit. Vor einem Jahr fand in Hannover ein Strafprozeß gegen das Sozialwerk der niedersächsischen Landesbediensteten statt. Es erging hier ein Freispruch; das Gericht sagte, es sei nicht möglich, hiergegen von Staats wegen vorzugehen, obwohl - ich kann mich nur auf Pressemeldungen stützen; die Sache selber kenne ich nicht - hier Lebens- und Genußmittel in Gerichtsgebäuden gehandelt worden sein sollen und in einer Filiale in Wolfenbüttel sogar ein Jahresumsatz von 300 000 DM erzielt worden sein soll. Dies alles geschah, obwohl ein Erlaß des niedersächsischen Ministerpräsidenten aus dem Jahre 1952 vorliegt, der dies verbietet, weil es den Aufgaben und dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung widerspreche. Man könnte andere Beispiele zitieren, etwa jene Bundeswehrdienststelle in Koblenz, wo eine Standortkameradschaft besteht, oder jene Vereinigung kraftfahrender Polizeibeamten in Baden-Württemberg. Letztere war Gegenstand einer eingehenden Aussprache im Landtag von Baden-Württemberg. Die Landesregierung hat sich dabei auf den Standpunkt gestellt, sie habe den Handel in den Behördenräumen und während der Dienstzeit strikt verboten - das stimmt auch, soweit ich weiß -, aber sie könne nichts dagegen tun, daß Beamte außerhalb der Diensträume und außerhalb der Dienstzeit solche Geschäfte tätigen. Ich vertrete hier eine etwas andere Ansicht. Ich meine, es widerspricht auch dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung - siehe jenen Erlaß von Niedersachsen -, wenn Beamte sich zu solchen Vereinigungen geschäftlicher und gewerblicher Art organisieren. Ich wiederhole nochmals:
keine Bedenken gegen ein gesetzliches Einschreiten gegen den Behördenhandel.
Etwas anders sieht es natürlich aus, wenn man ein solches Verbot gegenüber der freien Wirtschaft ausspricht. Nach dem vorliegenden Entwurf soll zwar nicht mehr der Inhaber des Betriebes unter Strafe gestellt bzw. mit einer Geldbuße bedroht werden. Dagegen wurden mit Recht verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Das wäre ein Eingriff in die wirtschaftliche Freiheitssphäre, in das Hausrecht des Betriebsinhabers gewesen. Man will nun nur den Lieferanten erfassen. Es fragt sich aber einmal, ob nicht auch hier dieselben verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Zum anderen scheint es mir doch recht schwierig zu sein, so den Belegschaftshandel zu erfassen. Der Lieferant weiß viel weniger als der Betriebsinhaber, an wen die Ware geht, die geliefert wird. Es wird Fälle geben, in denen das offensichtlich ganz klar ist, nämlich dann, wenn ein völlig betriebsfremder Artikel geliefert wird. Aber sonst wird es doch sehr schwer sein, dem Lieferanten diese Kenntnis nachzuweisen. Nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz gehört zu einer Ordnungswidrigkeit Vorsatz. Wie soll man diesen Vorsatz hier nachweisen?
Daß hier Lücken vorliegen, zeigt schon die Definition im Entwurf. Es wird hier nicht ganz logisch als Betriebs- und Belegschaftshandel die Lieferung von Waren bezeichnet. Handel ist ein gegenseitiger Vorgang, Lieferung ein einseitiger. Es bestehen auch sonstige Umgehungsmöglichkeiten - darauf ist bereits hingewiesen worden -: Bildung von Einkaufsgenossenschaften, von Sozialwerken außerhalb des Betriebes und der ebenfalls schon erwähnte Beziehungshandel, die Direktgeschäfte. Das Problem des Versandhandels wird von diesem Gesetz überhaupt nicht berührt.
Ich glaube, das eigentliche Anliegen des Entwurfs liegt darin, daß keine Verkaufsmöglichkeiten mit besseren Bedingungen als beim Einzelhandel gegeben sein sollen. Diese besseren Bedingungen könnten u. a. daraus folgen, daß der Verkauf vielleicht nicht steuerlich erfaßt werden kann, außerdem aber auch daraus, daß in der Arbeitszeit verkauft wird, die von einem anderen bezahlt wird. Aber ich erinnere an das Schwarzarbeitsgesetz, das wir hier gemacht haben. Es hat sich herausgestellt, daß es nicht möglich war, mit einem Gesetz dem Anliegen nachzukommen, daß nämlich keiner den Staat betrügt, indem er ein Arbeitsentgelt bezieht, für das er keine Steuer zahlt. Wir sollten uns vor der Gefahr hüten, hier wieder ein Gesetz zu machen, das nur Augenwischerei darstellt.
Das alles ist keine Kritik am Grundsätzlichen, sondern nur eine Anregung, uns die Dinge bei der endgültigen Formulierung genau zu überlegen.
Das Problem liegt, wenn ich es nochmals sagen darf, darin, daß der Betriebs- und Behördenhandel Vorteile, die einerseits der Versandhandel, andererseits der Einzelhandel bietet, kombinieren will. Der Einzelhandel bietet den Vorteil, daß man die Ware, die man kauft, sieht und auswählen kann. Beim Versandhandel kann man nur aus dem Katalog

wählen. Beim Betriebs- und Belegschaftshandel soll das in etwa kombiniert werden; aber das geschieht, wie gesagt, auf eine unserem Wirtschaftssystem fremde Weise. Die Fraktion der FDP ist bereit, an der Schaffung eines Gesetzes mitzuwirken, wenn es rechtlich und wirtschaftspolitisch möglich und zu verantworten ist, dieser Erscheinung mit einem Gesetz entgegenzutreten.
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