arndt (NA), 1955-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zum Schluß der Debatte nur noch einige kurze Worte. Der Herr Kollege Dr. Bucher hat - wie ich glaube, zutreffend - festgestellt, daß die Unparteilichkeit des Bundesverfassungsgerichts ausweislich seiner Rechtsprechung außer jeder Frage stehe. Herr Dr. Gille, damit ist nichts darüber gesagt, ob der eine oder andere von uns das eine oder andere Urteil in rechtlicher Hinsicht für zutreffend hält. Sie haben also auf etwas ganz anderes geantwortet, als Herr Kollege Dr. Bucher gesagt hat.
Aber da Sie es getan haben, sehe ich mich doch veranlaßt, dazu zu sagen, daß die Stimmen, auf die Sie sich berufen haben - es ging um Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz nach Art. 131 des Grundgesetzes, über die man streiten kann -, daß jene, die geglaubt haben, diese Urteile, wie Sie sich ausdrückten, „zerfleddern" und „zerreißen" zu können, besser geschwiegen hätten. Denn das waren die übelsten Nazis, 12 Jahre lang!
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Von denen wollen wir keine Kritik am Bundesverfassungsgericht hören!
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- Ich will die Namen hier gar nicht nennen; denn ich möchte sie nicht in das Protokoll des Bundestages aufgenommen wissen.
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Ich möchte noch eines hinzufügen. Diejenigen Kollegen in diesem Hause, die dem Gesetz zu Art. 131 ihre Zustimmung gegeben haben, hatten keine Veranlassung, hinterher dem Bundesverfassungsgericht Vorwürfe zu machen; denn diese Kollegen, besonders auf der rechten Seite, haben mit ihrer Zustimmung selber die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bejaht und können hinterher nicht sagen: „Wie kann das Bundesverfassungsgericht etwas gutheißen, was wir selbst gemacht haben!" Auch das an dieser Stelle einmal auszusprechen, war, glaube ich, notwendig.
Nun, Herr Kollege Dr. Gille, ein Irrtum ist Ihnen unterlaufen. Sie sagen - und mir liegt daran, auch das richtigzustellen -, es werde von der Öffentlichkeit geprüft, von welcher Partei das eine oder andere Mitglied des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen sei. Ich glaube nicht, daß das richtig ist. Denn es gibt überhaupt kein eigentliches Vorschlagsrecht. Es gibt, juristisch gesprochen, nur die Befugnis zu Anregungen; und diese Befugnis haben nicht nur sämtliche Fraktionen des Bundestages, sondern auch die Bundesregierung und alle zehn Landesregierungen und jedes Mitglied des Wahlmännergremiums. Soweit ich weiß, gibt es kein Mitglied des Bundesverfassungsgerichts, das nicht von den verschiedensten Seiten zur Wahl gestellt worden ist. Eine Kontrolle: „Wer hat den vorgeschlagen?" und „Ist es demnach so einer oder so einer?" ist nicht möglich. Es kann diese Kontrolle nicht geben, weil das bloße Anregungsrecht den verschiedensten Seiten zusteht. Dieses Anregungsrecht ist bisher zum Glück in der Regel dergestalt ausgeübt worden, daß die Frauen und Männer, die zu Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts berufen sind, zumeist von den verschiedensten Seiten benannt wurden.
Ich sehe mich an dieser Stelle auch veranlaßt - und das hat mich in der Hauptsache bewogen, noch

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einmal ums Wort zu bitten -, auf Ausführungen einzugehen, die der Herr Kollege Dr. Weber gemacht hat. Er hat sich auf einen Bundesrichter berufen, der einmal eine Zeitlang Verwaltungsbeamter beim Bundesverfassungsgericht war. Nun, die Tätigkeit als Verwaltungsbeamter beim Bundesverfassungsgericht qualifiziert, glaube ich, nicht in der Weise, daß man dadurch ein besonderer Sachkenner wird. Es könnten auch persönliche Motive mitspielen, über die ich mich hier nicht äußern möchte. Aber eines muß ich doch hier bedauern, Herr Kollege Weber: daß Sie diese Ausführungen zitiert haben; denn das zwingt dazu, sie mit Schärfe zurückzuweisen. Wenn hier gesagt wird:
Nach dem jetzt geltenden Wahlmodus wird immer der Wahlpartner
- d. h. das Mitglied des Wahlmännergremiums, von dem eine Reihe ja hier anwesend sind; ich gehöre seit Jahren nicht dazu, weil ich freiwillig ausgeschieden bin -mit dem geringsten Gemeinsinn und Verantwortungsgefühl den Ausschlag geben,
so ist das eine unerhörte Bezichtigung der Mitglieder des Wahlmännergremiums
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und eine Bezichtigung, der jede Grundlage fehlt.
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- Aber solche Beispiele kann man doch nicht bilden, Herr Kollege Weber!
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Dieser ehemalige Verwaltungsbeamte des Bundesverfassungsgerichts ist sogar so ununterrichtet, daß er nicht einmal weiß, daß für die Verhandlungen des Wahlmännergremiums - anders als beim Richterwahlausschuß - eine Geheimhaltung nicht vorgeschrieben ist. Da sie nicht vorgeschrieben ist, sind wir weitgehend über Vorgänge im Wahlmännergremium unterrichtet und wissen alle, daß alle Wahlen bisher einstimmig erfolgt sind. Ich weiß nicht, ob auf solche Weise allen Mitgliedern nachgesagt werden soll, sie hätten bei diesen einstimmigen Wahlen einen Wettbewerb in „geringstem Gemeinsinn" und „geringstem Verantwortungsgefühl" ausgefochten. - Also so geht es nicht; solche Kritiken soll man uns nicht bringen. Es ist bedauerlich, daß etwas Derartiges veröffentlicht worden ist.
Im übrigen hat es keinen Sinn, daß ich das wiederhole, was Herr Kollege Metzger gesagt hat. Sie dürfen gewiß sein, Herr Kollege Weber, daß meine Freunde und ich an allem festhalten und uns auch Ihre heftigen Proteste dagegen nicht von der Irrigkeit überzeugt haben.
Zum Schluß nur noch ein Wort zu dem Herrn Bundesminister der Justiz. Herr Bundesminister, meine Damen und Herren, der Streit geht doch darum, ob es für einen Bundesminister der Justiz überhaupt möglich ist, solche Worte wie die vom „roten" und „schwarzen" Senat in den Mund zu nehmen, selbst dann, wenn er sie zurückweist. Das ist die Ansicht, die der Kollege Metzger für meine Fraktion vorgetragen hat und die wir alle teilen: daß es für einen Bundesminister der Justiz nicht möglich ist, solche Worte zu zitieren. Im übrigen müßte ich Ihnen, wenn wir uns darüber unterhalten wollen, auch darlegen - aber ich möchte das dem Hohen Hause ersparen -, daß diese Worte keineswegs in der Öffentlichkeit von selbst aufgekommen sind, sondern daß sie auf einem Pressetee von einer ganz bestimmten Person erfunden wurden,
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auf einem Pressetee, über den immerhin ein amtliches Stenogramm vorliegt. Es läßt sich Stunde für Stunde nachweisen, welchen Weg dieses böse Wort gemacht hat. Wir sollten über dieses Wort in Zukunft schweigen.
Im übrigen haben Sie, Herr Bundesminister, wenn Zeitungsmeldungen richtig sind, vor der Öffentlichkeit auch erheblich mehr gesagt. Sie sollen ausweislich des „Münchner Merkur" vom 27. Juni dieses Jahres in einer Pressekonferenz nach der Beschlußfassung des Bundesrats im ersten Durchgang gesagt haben - ich zitiere jetzt -, „daß es auch die jetzt geltenden Vorschriften nicht hätten verhindern können, das Gerede vom „roten" und „schwarzen" Senat aufkommen zu lassen ...".
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Und Sie sollen hinzugefügt haben: „Es trifft nicht zu, daß die bisherige Regelung ihrer Natur nach eine Wahl unter parteipolitischen Gesichtspunkten verhindert ...". Das geht allerdings wesentlich weiter und ist doch immerhin auch eine Diskriminierung des Wahlmännergremiums von Ihrer Seite. Ich hoffe, daß Sie noch Gelegenheit nehmen werden, uns hier zu sagen, daß diese Presseberichterstattung unrichtig ist.
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