emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Herr Abgeordneter Dr. Bucher, wenn ich Sie recht verstanden habe, widersprechen Sie dem Antrag Rasner und wollen heute an Stelle der Drucksache 2575 die Drucksache 2604 behandelt haben.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß der Antrag des Herrn Abgeordneten Rasner der weitergehende ist. Wir kommen also zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Herrn Abgeordneten Rasner, heute die Drucksache 2575, also die Wehrpflicht, in zweiter Beratung 
({0})
- als Punkt 2 - auf die Tagesordnung zu setzen, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; der Antrag des Herrn Abgeordneten Rasner ist angenommen.
Herr Abgeordneter Bucher, wollen Sie jetzt Ihren Antrag erweitern? Wollen Sie ihn zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt haben?
({1})
- Sie lassen ihn fallen? - Dann brauchen wir darüber nicht mehr abzustimmen. Meine Damen und Herren, wir setzen dann die zweite Lesung des Entwurfs eines Wehrpflichtgesetzes, Drucksache 2575, als Punkt 2 auf die Tagesordnung.

({2})
I Damit komme ich zur Tagesordnung. Ich rufe auf Punkt 1:
Wahl eines weiteren Stellvertreters des Präsidenten.
Ich darf dazu bekanntgeben, daß die Fraktion der FDP als weiteren Vizepräsidenten den Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({3}) vorgeschlagen hat. Dieser Vorschlag wird von allen Fraktionen des Hauses, soweit ich sehe, mit Ausnahme des GB/BHE, unterstützt.
Ich unterstelle das Einverständnis des Hauses, daß diese Wahl durch Zuruf vorgenommen wird. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Wahl des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({4}) zum Stellvertreter des Präsidenten sind, ein Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Vorschlag angenommen.
Der Herr Abgeordnete Dr. Becker, der krankheitshalber entschuldigt ist, hat mir die Bereitschaft zur Annahme der Wahl schriftlich mitgeteilt. Ich darf den Herrn Abgeordneten Dr. Becker zu der Wahl beglückwünschen. Die Wahl ist gültig für die Dauer der Legislaturperiode.
Das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Petersen.
petersen (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/ BHE habe ich zu der soeben vorgenommenen Wahl des Herrn Vizepräsidenten Dr. Becker folgende Erklärung abzugeben:
Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/ BHE hat der Wahl des Herrn Abgeordneten Dr. Becker zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages zugestimmt, weil sie der Ansicht ist, daß die Fraktion der FDP auf Grund ihrer Fraktionsstärke einen berechtigten Anspruch auf die Stellung eines Vizepräsidenten in diesem Hohen Hause hat. Die Fraktion des GB/BHE kann jedoch die mit dieser Wahl verbundene Vermehrung der Zahl der stellvertretenden Präsidenten nicht ohne Widerspruch hinnehmen
({0})
und hat aus diesem Grunde schon ihre Zustimmung zu dem Vorschlag als solchem versagt.
({1})
Der Präsident und seine Stellvertreter werden vom Deutschen Bundestag für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Die Zahl der Stellvertreter wird interfraktionell vereinbart; sie werden nach parlamentarischem Brauch von den Fraktionen nach ihrer Stärke gestellt. Die zu wählenden Persönlichkeiten werden dem Parlament von den Fraktionen auf Grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses vorgeschlagen. Wenn die für die Wahl bestimmenden Tatbestände sich im Laufe der Wahlperiode ändern oder wegfallen, muß erwartet werden, daß dann auch von den Gewählten diesen veränderten Verhältnissen Rechnung getragen wird.
({2})
Die jederzeitige Niederlegung des Amtes ist in der
Geschäftsordnung ausdrücklich vorgesehen. Sie
könnte in dem vorliegendem Falle zu einer Lösung
führen, welche unseren Forderungen und den Erfordernissen eines guten parlamentarischen Stils gerecht wird.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe nun auf den Punkt 2:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Wehrpflichtgesetzes ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({1}) ({2}).
({3})
({4})
-- Zu Punkt 2 zur Geschäftsordnung? Das Wort zur
Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Erler.
erler (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle zu diesem Punkt zwei Anträge: erstens, angesichts der Bedeutung und der Tragweite des Gegenstandes den Herrn Bundeskanzler herbeizurufen
({0})
- das ist nicht unsere Schuld; der Herr Bundeskanzler hat gewußt, daß Sie heute die zweite Lesung vornehmen lassen wollten -,
({1})
und zum zweiten, auf keinen Fall in die Beratungen einzutreten, bevor die Drucksachen vollständig verteilt sind.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Meine Damen und Herren, wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Der Herr Vizekanzler als Stellvertreter des Herrn Bundeskanzlers!
({0})
Dr. h. c. Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf in aller Kürze darauf hinweisen, daß der Herr Bundeskanzler ganz selbstverständlich das Bestreben hat,
({1})
zu der Zeit und an der Stelle dem Hause zur Verfügung zu stehen, wo nach der üblichen Behandlung von Gesetzesvorlagen die Grundsatzfragen erörtert werden. Das ist die dritte Lesung. Der Herr Bundeskanzler wird alles tun, um in diesem Augenblick, wo es sich um die grundsätzliche Erörterung handelt, also bei der dritten Lesung, dem Hause zur Verfügung zu stehen.
({2})
Ich glaube, damit ist das, was von ihm erwartet werden kann, erfüllt.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Schmid.
schmid (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde die Erklärung des Herrn Stellvertreters des Herrn Bundeskanzlers erstaunlich.
({0})
Er scheint der Meinung zu sein, daß über Grundsatzfragen nur in der allgemeinen Aussprache dritter Lesung diskutiert wird.
({1})
Aber eine ganze Reihe von Paragraphen der Vorlage, die Sie auf die Tagesordnung gesetzt haben, enthalten Grundsatzfragen!
({2})
Sie können über eine ganze Reihe dieser Bestimmungen nicht abstimmen, ohne sich über Grundsatzfragen verständigt zu haben.
({3})
Ich kann mir nicht vorstellen, daß in irgendeinem Parlament der Welt der Chef der Regierung auf die Ehre verzichten würde, zu diesen Grundsatzfragen selbst Stellung nehmen zu können.
({4})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag, den Herrn Bundeskanzler herbeizurufen. Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({1})
Herr Abgeordneter Erler, wenn ich recht verstanden habe, wünschen Sie, daß die Beratung dieses Punktes so lange abgesetzt wird, bis die Drucksachen verteilt sind. Ich muß dazu feststellen, daß die amtlichen Drucksachen verteilt sind,
({2})
daß aber Änderungsanträge eingebracht sind, die offenbar noch nicht alle verteilt sind. Ich sehe, daß sie gerade hier verteilt werden. Wenn Sie den Antrag einbringen wollen, diesen Punkt auf jeden Fall deshalb abzusetzen, dann lasse ich darüber abstimmen.
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Ehe ich dem Herrn Berichterstatter das Wort gebe, gebe ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Mende das Wort ebenfalls zum Bericht.
erler (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident, bei der Bedeutung dieses Gegenstandes halte ich es auch nicht für möglich, daß die größte Fraktion des Hauses etwa den Standpunkt bezieht: Wir kennen die Anträge der Opposition nicht, aber wir lehnen sie ab.
({0})
Unter diesen Umständen bitte ich, den Fraktionen Gelegenheit zu geben, sich in einer halben Stunde mit den Anträgen zu beschäftigen, weil ich doch noch die Hoffnung habe, daß auch die Mehrheitsparteien dieses Hauses bereit sind, sich mit dem Inhalt der Anträge so weit vertraut zu machen, daß es nicht zu schematischen Abstimmungen kommt, sondern daß ohne Rücksicht auf die Herkunft des Antrags wenigstens der sachliche Inhalt geprüft wird.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Herr Abgeordneter Erler, ich verstehe also recht: Sie beantragen die Unterbrechung der Sitzung für eine halbe Stunde?
({0})
-- Es ist also jetzt der Antrag gestellt, um 9 Uhr 30 zu unterbrechen und um 10 Uhr das Haus wieder zusammentreten zu lassen.
Dazu Herr Abgeordneter Dr. Jäger.
jaeger (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst hat Herr Kollege Erler beantragt, die Sitzung zu unterbrechen, weil die Drucksachen - womit wohl das Gesetz gemeint war - ({0})
- Ah, es waren von Anfang an Ihre Anträge gemeint. Meine Damen und Herren, wenn Sie Ihre Anträge verspätet einreichen, ist es Ihre Schuld.
({1})
Außerdem haben wir diese Ihre Meinung bereits im Sozialdemokratischen Pressedienst zu einem großen Teil lesen können.
({2})
Zum dritten sind wir der Auffassung, daß nicht der Text Ihrer Anträge, sondern die Begründung, die Sie uns vortragen, uns überzeugen könnte. Wir sind gerne bereit, diese Ihre Begründung entgegenzunehmen und Punkt für Punkt zu überprüfen. Eine Unterbrechung aus diesem Anlaß war in sechs Jahren Deutscher Bundestag noch nicht üblich und werden wir auch an diesem Punkt nicht mitmachen.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Einen Augenblick! Es liegen mehrere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor. Ich gebe zunächst Herrn Dr. Menzel das Wort. Sie haben sich zuerst gemeldet.
menzel (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jaeger, es tut mir leid, Ihnen in aller Öffentlichkeit bescheinigen zu müssen, daß Sie unanständig gehandelt haben.
({0})
Entweder haben Sie sich vorher erkundigt, dann haben Sie gewußt, daß wir gestern nachmittag die Anträge eingereicht haben mit der Bitte an die Verwaltung, sie sofort zu vervielfältigen und zu verteilen; oder Sie haben sich nicht erkundigt, dann ist es ebenso unanständig, hier unbewiesene Behauptungen aufzustellen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Meine Damen und Herren, ich bitte dringend, vor allem die beleidigenden Zurufe her und hin sein zu lassen.
({0})
Er hat wirklich gar keinen Zweck und ist gegen die Würde des Hauses.
({1})
Zweitens, meine Damen und Herren: hier werden Ordnungsrufe
({2})
- lassen Sie mich bitte jetzt endlich auch etwas sagen - nur für das erteilt, was der Präsident selber hört. Es hat keinen Zweck, mir zu sagen: Wir haben diese oder jene Beleidigung gehört. Das kann ich nicht bestrafen. Bestraft wird das, was ich hier selber höre. - Nun lassen Sie diese Sache bitte sein und lassen Sie uns in aller Ruhe, wenn leider auch hart, die Geschichte zu Ende bringen.
Wird weiter das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Krone!
({3})
-- Sie haben sich zweimal gemeldet. Ich erteile das Wort nach eigenem Ermessen zur Geschäftsordnung.
({4})
Ich kann nicht zwei, drei Redner von der gleichen Fraktion zur Geschäftsordnung hintereinander reden lassen. Ich bitte, das zu verstehen.
({5})
gerstenmaler (präsident), 1956-07-04:
Als Berichterstatter hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Kliesing.
Dr. Kliesing ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu der Kritik an dem von mir vorgelegten Bericht folgende Bemerkungen.
Erstens. Es wäre den Bestimmungen der Geschäftsordnung Genüge getan worden, wenn dieser Schriftliche Bericht am Montag in den Fächern gelegen hätte. Er lag aber bereits am Samstag in den Fächern. Es ist deshalb falsch und zurückzuweisen, wenn man etwaige Mängel des Berichtes auf eine Zeitnot und auf ein Pressieren abschieben wollte. Wenn an meinem Bericht Mängel sind, so habe ich sie persönlich zu verantworten; ich hatte genügend Zeit zur Abfassung des Berichtes.
({1})
Zweitens: Nach dem Brauch des Hohen Hauses ist es bisher unwidersprochen so gewesen, daß es in das Ermessen des Berichterstatters gestellt war, inwieweit er Erwägungen der Ausschüsse in den Bericht aufnehmen wollte.
({2})
Sollte dieses Ermessen begrenzt werden, so könnte das nur durch einen Beschluß des Hohen Hauses geschehen, nicht aber durch die unverbindliche Meinung eines Abgeordneten.
({3})
Drittens. Es steht an keiner Stelle der Geschäftsordnung, daß protokollarische Erklärungen in den Bericht aufzunehmen sind.
({4})
Es bestand im Rahmen dieser Berichterstattung keine Veranlassung, die grundsätzliche Stellungnahme einer Fraktion zur Wehrpflicht besonders herauszustellen, da das erstens bereits in der ersten Lesung in diesem Hohen Hause geschehen ist und zweitens heute und in der dritten Lesung dazu noch genügend Gelegenheit ist.
({5})
Viertens muß ich dem Herrn Kollegen Wittrock sagen, daß das Gros seiner Rügen an die falsche Adresse gerichtet ist. Seine Ausführungen bezogen sich vor allen Dingen darauf, daß die Meinungsbildung im Rechtsausschuß nicht genügend berücksichtigt worden sei. An den Beratungen des Verteidigungsausschusses hat der Kollege Wittrock nicht teilgenommen.
({6})
Nun muß ich sagen, Herr Kollege Wittrock: Was die Beratungen im Rechtsausschuß und ihre Auswertung in meinem Bericht angeht, bin ich selbstverständlich darauf angewiesen, mich auf das Material zu stützen, das mir der Rechtsausschuß zur Verfügung stellt.
({7})
Da die stenographischen Protokolle im Wortlaut bis heute noch nicht gedruckt vorliegen
({8})
- weil sie sowieso immer erst nach einigen Wochen kommen -,
({9})
mußte ich mich auf die schriftliche Berichterstattung des Rechtsausschusses beschränken. Diese zeichnet sich allerdings durch eine lakonische Kürze aus und beschränkt sich in den allermeisten

({10})
Fragen auf die bloße Wiedergabe von Formulierungsvorschlägen. Ich war infolgedessen nicht in der Lage, da ich nicht über hellseherische Fähigkeiten verfüge, die Erörterungen im Rechtsausschuß in meinen Bericht in einer ausgedehnteren Form aufzunehmen.
Fünftens und letztens möchte ich darauf hinweisen, daß ich den Schriftlichen Bericht, ehe ich ihn zum Druck abgab, einigen, genau gesagt: zwei sozialdemokratischen Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß zur Einsichtnahme vorgelegt habe
({11})
und daß beide Kollegen keine Beanstandungen in dem Sinne, wie sie hier vorgetragen wurden, zu machen hatten.
({12})
krone (NA), 1956-07-04:
Ich möchte noch einmal, Herr Kollege Wehner, den Versuch machen, zu erreichen, daß wir diese für uns alle sehr wichtige Debatte in Ruhe
({0})
- wollen Sie mich nicht aussprechen lassen!? - und in Anerkennung - ({1})
Ich will noch einmal den Versuch machen, diese für uns alle wichtige Debatte so durchzuführen, wie es die Sache selber erfordert.
Ich betone noch einmal, daß wir Ihren Standpunkt der Ablehnung als einen Standpunkt, den Sie seit langer Zeit vertreten haben, respektieren. Ich habe die Bitte, daß Sie unseren Standpunkt genau so respektieren. Wir werden alles tun, um die Debatte so durchzuführen, wie ich es eben gesagt habe. Daß Sie alle parlamentarischen Mittel, die Ihnen zur Verfügung stehen, gebrauchen werden, auch das will ich unterstellen. Aber wenn Sie jetzt beantragen, eine halbe Stunde zu unterbrechen, so muß ich sagen: Sie haben doch Gelegenheit, Ihren Standpunkt bei jedem einzelnen Punkt so ausführlich darzulegen, wie es die Sache verlangt. Meine Bitte geht also dahin, unsere Arbeiten doch mit solchen Mitteln nicht zu erschweren.
({2})
gerstenmaler (präsident), 1956-07-04:
Wird weiter das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Herr Abgeordneter Wehner!
wehner (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Feststellungen des Herrn Abgeordneten Dr. Jaeger veranlassen mich zu der Feststellung, daß der Ausschuß für Verteidigung seine Schlußabstimmung in der zweiten Lesung dieses Gesetzes vorzunehmen hatte, ohne daß den Abgeordneten die Bestimmungen, d. h. die Texte des Gesetzes überhaupt vorgelegen haben.
({0})
Sie können in dieser Weise in der zweiten Beratung dieses Gesetzes hier im Plenum nicht fortfahren. Man muß zumindest die Texte vor sich haben. Sie können nicht eine solche Atmosphäre in diese Beratung hineintragen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Meine Damen und Herren, weiter erteile ich zu diesem Antrag das Wort zur Geschäftsordnung nicht.
({0})
Der Antrag ist gestellt, die Sitzung für eine halbe Stunde zu unterbrechen, also bis 10 Uhr 5 auszusetzen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit.
({1})
Der Antrag ist abgelehnt.
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Ollenhauer!
ollenhauer (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Verlauf der bisherigen Abstimmungen beantrage ich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion eine Unterbrechung der Sitzung, damit die sozialdemokratische Fraktion sich mit der jetzt geschaffenen Sachlage beschäftigen kann.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Herr Abgeordneter, darf ich fragen, wie lange?
({0})
- Eine Stunde. - Sie haben den Antrag des Herrn Vorsitzenden der SPD-Fraktion gehört, für eine Stunde zu unterbrechen. Herr Dr. Krone!
({1})
- Die CDU/CSU stimmt zu. Ich glaube, wir brauchen dann darüber nicht abzustimmen. Das Haus ist mit dieser Unterbrechung für eine Stunde einverstanden. Ich berufe die Sitzung wieder auf 10 Uhr 35.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({2})
Die Sitzung wird um 11 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier wieder eröffnet.
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Herr Abgeordneter Ollenhauer - zur Geschäftsordnung?
({0})

({1})
- Eine Erklärung nach § 36?
({2})
- Herr Abgeordneter, ich unterstelle, daß Sie eine Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung abgeben wollen. Der Präsident kann sich die Erklärung vorlegen lassen. Ich verzichte darauf.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollenhauer.
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Herr Abgeordneter Arndt.
arndt (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegenüber den Ausführungen des Herrn Kollegen Kliesing möchte ich feststellen, daß Sie, Herr Kollege Kliesing, wenn ich mich nicht sehr irre, doch teilweise selbst im Rechtsausschuß zugegen gewesen sind.
({0})
- Ja, und zwar gerade bei der Beratung der Frage, ob es überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist, den Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes durch Gesetz zu interpretieren oder nicht. Sie kannten also aus eigener Anschauung den Standpunkt der Minderheit.
({1})
- Jawohl, Sie waren dabei. Das dürfen Sie dem Hause nicht vorenthalten. Was Sie als „Bericht" vorgelegt haben, ist keiner.
Zweitens wollte ich sagen: es bedarf keines Plenarbeschlusses; denn es ist die ständige Übung des Hauses, nach § 74 der Geschäftsordnung zu verfahren, worin es heißt, daß der Bericht die Stellungnahme der Minderheit im Ausschuß wiederzugeben hat. Das sollten Sie doch einmal lernen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Herr Abgeordneter Erler, wollen auch Sie noch dazu sprechen?
erler (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verfahrensfragen zu dem Komplex Kriegsdienstverweigerung sind auch im Verteidigungsausschuß und nicht nur im Rechtsausschuß behandelt worden, so daß sich die Rüge am Bericht insoweit nicht nur auf Verhandlungen des Rechtsausschusses, sondern eben auch auf Verhandlungen des Verteidigungsausschusses bezieht.
Zum zweiten möchte ich noch einmal folgendes sagen, damit uns der Kollege Kliesing ganz versteht. Er hat uns soeben dargelegt, aus welchen Gründen er - jedenfalls zu einem Teil - außerstande gewesen sei, die Motive des Rechtsausschusses und die Position der Minderheit wiederzugeben: weil er sie nicht gekannt habe, denn in der schriftlichen Mitteilung des Rechtsausschusses sei davon keine Rede gewesen, und die Protokolle habe er gar nicht einsehen können, weil sie noch nicht fertiggestellt worden seien. Richtig, Kollege I Kliesing, das ist absolut zutreffend und ein klarer Beweis für die Feststellung des Kollegen Wittrock, daß man Ihnen eben lediglich um der Einhaltung der Termine willen zugemutet hat, ohne die unentbehrlichen Unterlagen, nämlich die Protokolle der Ausschüsse, zu arbeiten.
Dann möchte ich noch auf die Bemerkungen zurückkommen, die der Kollege Kliesing vorhin bezüglich des Gutachtens gemacht hat. Bei der Geschäftsordnungsdebatte heute früh habe ich nicht erklärt, daß der Gesamtinhalt der Gutachten oder Zitate daraus in dem Bericht hätten erscheinen müssen. Wir hatten uns im Ausschuß dahin verständigt, daß das aus bestimmten Gründen nicht gehe. Ein vollständiger Bericht hätte aber wohl doch die Kette der Gedanken wiedergeben müssen, die den Ausschuß im Pro und Kontra zu bestimmten Entscheidungen veranlaßt hat. Bezüglich eines so sehr schwerwiegenden Problems wie etwa der Kriegsdienstverweigerung gehört es eben zur Unterrichtung des Hauses, es wenigstens wissen zu lassen, mit welchen Gedanken sich der Verteidigungsausschuß in Rede und Gegenrede befaßt hat, ohne daß man deswegen ausdrücklich zitieren muß.
Ein letztes. Ich bin der eine der beiden Sozialdemokraten - es trifft völlig zu, was hier der Kollege Kliesing gesagt hat -, der diesen Bericht bekommen hat, aber erst um 11 Uhr hier während der Plenarsitzung und mit der Bitte, Einwendungen bis 1 Uhr mittags zu erheben,
({0})
weil dann der Bericht in Druck gehen müsse. Ich habe nicht widersprochen, damit das Haus, wenn es in die Beratungen eintritt, wenigstens diesen Bericht hat. Aber ein sorgfältiges Studium des i Berichts zeigt, daß er sehr erhebliche Lücken aufweist. Das festzustellen ist eben nun ein Gebot der Vorbeugung, damit wir künftig nicht wieder Berichte bekommen, die in dieser Weise der Geschäftsordnung widersprechen. Das einzige, was in den zwei Stunden nebenher in einer Plenarberatung möglich war, war die Prüfung, ob der Bericht offenbare Unrichtigkeiten enthielt. Die enthält er nicht. Diese Anerkennung will ich Ihnen gerne zollen. Aber es kommt ja hier nicht nur darauf an, daß er nichts offenbar Unrichtiges enthält, sondern viel wesentlicher ist die Feststellung, was in diesem Bericht fehlt.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
wittrock (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zur Bekräftigung dessen, was soeben Herr Kollege Erler ausgeführt hat, auf folgendes hinweisen. Es existiert ein Schreiben des Vorsitzenden des Rechtsausschusses an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses vom 9. Juni 1956 und ein zweites Schreiben vom 22. Juni 1956. In diesem zweiten Schreiben beispielsweise sind die Ausführungen zu den §§ 25 und 26 gemacht worden, die ich inhaltlich zum Anlaß genommen habe. zu bemängeln, daß der vorliegende Bericht unvollständig sei.
Ich habe mit einer einzigen Ausnahme hier nur Punkte angeschnitten, die in irgendeiner Weise Inhalt von schriftlichen Auslassungen in der Korrespondenz zwischen den Ausschüssen gewesen sind. In der einen Ausnahme habe ich mich auf

({0})
absolut zuverlässige Informationen bezogen. Dabei handelt es sich nämlich um den Punkt in diesem Bericht, in dem Sie Herrn Dr. Schmid Ausführungen unterstellen, die er in dieser Form gar nicht gemacht hat. Ich möchte also den verhaltenen Vorwurf, ich hätte mir hier etwas aus den Fingern gesogen, auf das entschiedenste zurückweisen.
Im übrigen haben zu fast allen Punkten, die ich hier vorgetragen habe, die Vertreter der Minderheit im Verteidigungsausschuß die entsprechenden Ausführungen gemacht und auch Anträge gestellt. Der Mangel, daß der vorliegende Bericht einer Muß-Vorschrift der Geschäftsordnung widerspricht, ist also auch durch die Stellungnahme des Herrn Berichterstatters nicht als behoben anzusehen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Als Berichterstatter hat das Wort Herr Dr. Kliesing.
Dr. Kliesing ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Erler zwingen mich dazu, das stenographische Protokoll der betreffenden Ausschußsitzung zu Rate zu ziehen. Herr Kollege Erler, die Situation ist so gewesen, wie Sie sie geschildert haben. Darauf hat der Kollege Wehner gemeint, daß auch das noch zuviel sei, und er hat wörtlich gesagt - ich bitte den Herrn Präsidenten um die Erlaubnis zum Zitat -:
Diese Gutachten sind eine Sache des Ausschusses, aber nicht mehr eine Sache, die darüber hinaus noch Bedeutung haben kann.
Ich habe daraufhin den Herrn Vorsitzenden darauf
aufmerksam gemacht, daß bei einer Annahme der
 von ihm vorgeschlagenen und hier wiederholten Lösung die Bedenken des Herrn Kollegen Wehner noch bestehenblieben. Er hat das bejaht. Die entsprechende Stelle im Wortprotokoll heißt: