emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir schon vor einiger Zeit bekanntgeworden, daß die Omnibushaltestelle Altenrath-Höherwiese die sich auf dem Autobahnabschnitt Köln-Siegburg befindet, durch die zuständige Landesverkehrsbehörde aufgehoben werden soll, weil die beteiligten Gemeinden nicht in der Lage sind, die von der zuständigen Landesverkehrsbehörde geforderten Ausbaukosten zu übernehmen. Die zuständige Landesverkehrsbehörde, nämlich die Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen im Landschaftsverband Rheinland des Landes Nordrhein-Westfalen, hält die Haltestelle in ihrem jetzigen Zustand nicht mehr für verkehrssicher. Es wird ein Ausbau für erforderBundesminister Dr. Seebohm
lieh gehalten, dessen Kosten auf 35 000 DM veranschlagt wurden. Diese Kosten hat an sich nach den Bestimmungen des § 8 des Fernstraßengesetzes der Verkehrsunternehmer, in diesem Fall die Deutsche Bundesbahn, zu übernehmen. Zwischen ihr und den beteiligten Gemeinden sind jedoch schon früher Vereinbarungen getroffen worden, wonach die Deutsche Bundesbahn nur dann verpflichtet ist, die Haltestelle aufrechtzuerhalten, wenn die Gemeinden etwa auferlegte Kosten für den Ausbau der Haltestellen tragen. Die Gemeindevertretungen haben dieser Vereinbarung durch Beschluß von 25. Juni 1957 zugestimmt. Sicherlich haben sie aber bei diesem Beschluß nicht mit einer so hohen Summe gerechnet.
Ich werde die Auftragsverwaltung veranlassen, zu prüfen, ob nicht eine einfachere Lösung gefunden werden kann, um die Omnibushaltestelle AltenrathHöherwiese zu erhalten, die täglich von etwa 100 Personen, davon 2 mit Schülermonatskarten und 65 mit Arbeiterrückfahrkarten, benutzt wird. Gegebenenfalls müßten die Reisenden aus dem engeren Bereich von Altenrath eine andere Haltestelle benutzen, die nicht nennenswert weiter von Altenrath entfernt ist als die Haltestelle bei Höherwiese, die jedoch in Richtung Köln eine etwas längere Fahrt bedingt.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Eine Zusatzfrage? - Nein.
Frage 6 - Herr Abgeordneter Dr. Czaja - betreffend Bundesbürgschaften für Einzelbauvorhaben:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Bundesbürgschaften zugunsten von Einzelbauvorhaben gemäß § 24 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes auch für nachrangige Hypotheken (I c- und II b-Hypotheken im Range zwischen 60 bis 75 v. H. und im Familienheimbau bis zu 90 v. H. der Gesamtherstellungskosten zu gewähren und damit die Bestrebungen zu fördern, Teile der aus Steuermitteln refinanzierten Kapitalsubventionen im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau durch mit öffentlichen Zinszuschüssen und rückzahlbaren Tilgungsbeihilfen verbilligte Kapitalmarktmittel zu ersetzen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Bundesbürgschaften auf dem Gebiete der Wohnungsbauförderung werden zur Zeit lediglich zur Gewinnung zusätzlicher Zwischenfinanzierungsmittel für Globaldarlehen an Kreditinstitute übernommen. Die Übernahme von Bürgschaften zugunsten einzelner Bauvorhaben - so auch von Familienheimen - erfolgt durch die Länder, denen hierfür zur Zeit noch ausreichende eigene Bürgschaftskontingente zur Verfügung stehen.
An der ausschließlichen Übernahme von Landesbürgschaften zugunsten einzelner Bauvorhaben wird sich aus wohlerwogenen Gründen auch künftig nichts ändern können.
Um die Möglichkeiten der Länder zur Übernahme derartiger Bürgschaften aber zu erweitern, wird der Bund die Landesbürgschaften in gewissem Umfang und unter bestimmten Voraussetzungen durch Rückbürgschaften des Bundes auf Grund des § 24 des Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes absichern.
Vorausgesetzt wird hierbei u. a. auch die Einhaltung besonderer Bürgschaftsgrenzen. Diese Bürgschaftsgrenzen sollen sich einerseits nach den satzungsmäßigen, gesetzlichen oder aufsichtsbehördlichen Beleihungsmöglichkeiten des Darlehensgebers und andererseits - ohne Begrenzung auf einen festen Teil der Gesamtkosten - nach dem dauerhaften Ertrag des Objekts richten. Bei Familienheimen und eigengenutzten Eigentumswohnungen soll es allerdings wegen der hier vorliegenden besonderen Gegebenheiten schon als ausreichend angesehen werden, wenn das verbürgte Darlehen innerhalb von 90 v. H. der Gesamtkosten abgesichert ist. Die Ausfüllung dieses Rahmens im Einzelfall wird im übrigen von der Beurteilung der zuständigen Stellen der Länder, die anteilmäßig an dem Risiko beteiligt bleiben, abhängen. Der Rahmen selbst ist jedoch so weit abgesteckt, daß er für die Bedürfnisse der von den Ländern praktizierten neuen Finanzierungsmethoden im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau ausreichend Raum gibt.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
czaja (NA), 1959-02-18:
Sieht die Bundesregierung es als gesichert an, daß dank dieser Rückbürgschaften, die ja erhebliche Bundesmittel zur Finanzierung des Wohnungsbaues einsparen können, auch tatsächlich in den Ländern Landesbürgschaften gewährt werden?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-02-18:
Die Sicherheit dafür ist gegeben.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Keine Zusatzfrage.
Frage 7 - Herr Abgeordneter Dürr - betreffend verkaufsoffene Samstagnachmittage im Dezember:
Erwägt die Bundesregierung Maßnahmen mit dem Ziel, vom Jahre 1959 ab statt der verkaufsoffenen Sonntage vor Weihnachten den Einzelhandelsgeschäften an den Samstagnachmittagen im Dezember die Offenhaltung der Läden zu gestatten?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Die Offenhaltung der Verkaufsstellen an weiteren Samstagnachmittagen im Dezember unter gleichzeitigem Wegfall der verkaufsoffenen Sonntage könnte nur durch eine Änderung des Gesetzes über dein Ladenschluß zugelassen werden. Im Bund esministerium für Arbeit sund Sozialordnung wird zur Zeit ein Änderungsgesetz zum Ladenschlußgesetz nicht varbereitet.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Keine Zusatzfrage.
Frage 8 - Herr Abgeordneter Dr. Mommer - betreffend Mindestgeschwindigkeiten auf Bundesschnellstraßen:
Wann wird die Bundesregierung auf den Bundesschnellstraßen Mindestgeschwindigkeiten einführen?

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Keine Zusatzfrage.
Frage 9 - des Herrn Abgeordneten Bals - betreffend Ausbau der Bundesstraße 20:
Welche Zeitspanne ist im Rahmen des Straßenbauprogramms des Bundesverkehrsministeriums für den Ausbau der Bundesstraße 20 - Umgehungsstraße Tittmoning, Laufen, Surheim, Freilassing - vorgesehen?
Ist bei den Planungen zum weiteren Ausbau der Bundesstraße 20 schon eine Entscheidung der Frage der Ortsumgehungen von Tittmoning, Laufen, Surheim und Freilassing getroffen worden?
herr bundesverkehrsminister seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesstraße 20 ist in dem Gesetz über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen vom 27. Juli 1957 nicht enthalten, da sie im Vergleich zu den anderen, in den Ausbauplan aufgenommenen Straßen geringere Verkehrsbedeutung besitzt. Das schließt selbstverständlich nicht aus, daß besonders vordringliche Maßnahmen, die im Zuge dieser Straße erforderlich werden, vorgezogen werden können. So wurde im vergangenen Jahr die Verlegung der Straße im Raume von Bruch, die Verbesserung ihrer Kurve bei Haberland, das Aufbringen des Bergbelages am Tittmoninger Berg und der Neubau der Surflutbrücke durchgeführt. Wann die Umgehungsstraßen von Tittmoning, Laufen, Suhrheim und Freilassing zur Ausführung gelangen können, läßt sich im


Bundesminister Dr. Seebohm
Augenblick noch nicht mit Sicherheit feststellen. Die generellen Planungsarbeiten für den Ausbau der Bundesstraße 20 sind bei den zuständigen Behörden in Bayern zur Zeit noch im Gange. In den Wirtschaftsplänen der Gemeinden Tittmoning und Laufen ist zwar für die Ortsumgehungen im Zuge der Bundesstraße 20 eine Trasse vorgesehen; bei Sur-heim und bei Freilassing besteht eine generelle Planung, die bei Freilassing gleichfalls in den Wirtschaftsplan -- wie bei Tittmoning und Laufen -aufgenommen werden soll. Damit ist bei diesen Gemeinden die Möglichkeit für einen entsprechenden späteren Ausbau der Bundesstraße 20 vorgesehen.
Eine endgültige Entscheidung über die Planungen für die genannten Ortsumgehungen hat jedoch die zuständige oberste Baubehörde in München noch nicht getroffen; jedenfalls ist uns bisher noch keine entsprechende Vorlage zur Zustimmung vorgelegt worden.
An anderen Stellen der Bundesstraße 20, wo der Verkehr wesentlich stärker ist, z. B. im Bereich von Berchtesgaden, ist ihr Ausbau in letzter Zeit nachdrücklich gefordert worden. Ich erinnere an den Ausbau der Königseestraße, die mit einem Kostenaufwand von 4,3 Millionen DM in diesem Jahr fertiggestellt wird. Ich darf auch an die vor kurzer Zeit fertiggestellte Umgehungsstraße von Burghausen erinnern.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, daß mit der Erneuerung der Saalachbrücke bei Freilassing im Zuge der Verlegung der Bundesstraße 304 in diesem Jahr begonnen werden wird. Dadurch wird hier ein weiterer leistungsfähiger Grenzübergang nach Osterreich in absehbarer Zeit zur Verfügung gestellt werden können.
bals (NA), 1959-02-18:
Ich danke.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Frage 10 - Herr Abgeordneter Maier ({0}) - betreffend Vorlage eines Kriegsfolgen-Schlußgesetzes:
Hat die Bundesregierung einen Termin für die Vorlage eines Kriegsfolgen-Schlußgesetzes in Aussicht genommen, und kann
sie darüber dem Hohen Hause eine Mitteilung machen?
Ist die Bundesregierung bereit, bei langer Verzögerung des Gesamtgesetzes in einem Einzelgesetz die Fragen der Entschädigung der Demontagegeschädigten vorweg zu regeln?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
schmid (vizepräsident), 1959-02-18:
Wollen Sie die Frage zulassen?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Maier darf ich wie folgt beantworten. Ihre Anfrage betrifft offenbar die im allgemeinen Kriegsfolgengesetz noch vorbehaltene Gesetzgebung über die Abgeltung der Reparations- und Restitutionsschäden. - Zu der Frage nach dem Termin für die Vorlage des entsprechenden Gesetzentwurfs habe ich bereits auf Kleine Anfragen des Hohen Hauses am 20. November und am 10. Dezember 1958 Stellung genommen; auf die Bundestagsdrucksachen 668 und 749 darf ich Bezug nehmen.
Das Bundesministerium der Finanzen bemüht sich, im Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Bundesministerien die notwendigen Vorarbeiten und Beratungen zu beschleunigen. Die Schwierigkeiten bei der Beantwortung der zahlreichen mit der geforderten Regelung verbundenen Fragen gebieten eine sehr gründliche und ,eingehende Prüfung. Da es sich noch nicht übersehen läßt, wieviel Zeit für diese Prüfung auch in den Ressortberatungen benötigt wird, läßt es sich leider noch nicht voraussagen, wann der gewünschte Gesetzentwurf vorgelegt werden kann.
Es erscheint nicht zweckmäßig und auch nicht möglich, von dem Gedanken einer gleichzeitigen Reg elung sämtlicher Reparationsschäden abzugehen - also sowohl der Reparations- wie der Restitutionsschäden - und die Frage einer Abgeltung der Demontageschäden vorweg zu regeln. Es dürfte rein rechtlich fraglich sein, ob der Erlaß eines Einzelgesetzes mit dem Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung aller Reparationsgeschädigten in Einklang stünde. Aber auch sonstige Erwägungen gebieten meines Erachtens, daß über alle Fragen, die mit einer Entschädigung für reparationsbedingte Vermögensverluste an deutschen Inlandsvermögen und deutschen Auslandsvermögen verknüpft sind, von diesem Hohen Hause nur einheitlich entschieden wird.
maier (NA), 1959-02-18:
Ist die Bundesregierung bereit, in die Schadensregelung für Demontagegeschädigte auch Betriebe der Sowjetzone einzubeziehen?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1959-02-18:
Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich Ihnen im Augenblick nicht beantworten. Vielleicht können Sie sie einmal schriftlich an mich stellen.
maier (NA), 1959-02-18:
Danke schön!
Zweitens. Ist die Bundesregierung bereit, neben den Demontageschäden beispielsweise auch die Schäden der landwirtschaftlich geschädigten Bevölkerung des Oberrheingebiets, die bei der Zwangsevakuierung große Schäden an Vieh gehabt hat, mit zu regeln?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1959-02-18:
Herr Abgeordneter, wenn diese Schäden unter die im Allgemeinen Kriegsfolgengesetz vorbehaltenen Gebiete fallen, wird die Bundesregierung sie mit regeln.
maier (NA), 1959-02-18:
Danke schön.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Frage 12 - des Herrn Abgeordneten Dr. Görgen - betrifft die

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Zusammensetzung des bei den Entschädigungsämtern beschäftigten Personals:
Wie viele
1. Arbeiter,
2. Angestellte,
3. Beamte
sind bei den einzelnen Entschädigungsämtern beschäftigt?
Wie viele - in Zahlen und Prozenten - von diesen Arbeitern, Angestellten und Beamten stammen bei den einzelnen Entschädigungsämtern aus Verfolgtenkreisen?
Welche Richtlinien bestehen für die Berücksichtigung von Verfolgten bei der Einstellung von Fachpersonal in die Entschädigungsämter ?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
hartmann (staatssekretär im 'bundesministerium der finanzen), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen unid Herren! Ich hatte mir bereits mit Schreiben vom 8. Januar 1959 'erlaubt, zwei der von Herrn Abgeordneten Professor Görgen gestellten Fragen zu beantworten. Fall die Antwort auf die Fragen in Abs. 1 und 2 genügt, brauche ich jetzt nur noch auf Abs. 3 einzugehen. Ich beantworte diese Frage wie folgt.
Für die Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes sind nur die Verwaltungen der Länder zuständig. Die Verwaltungen der Länder erlassen daher auch Richtlinien über die Personaleinstellung bei den Entschädigungsbehörden. Dabei ist allgemein vorgesehen, daß Verfolgte, die die erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen, bevorzugt einzustellen sind. Irgendwelche Beschwerden von Verfolgten, daß sie bei der Einstellung von Personal nicht berücksichtigt wurden, sind mir bisher nicht bekanntgeworden.
görgen (NA), 1959-02-18:
Danke!
weber (NA), 1959-02-18:
Bitte sehr!
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Keine Zusatzfrage.
Frage 13 - des Herrn Abgeordneten Dröscher - betrifft die Entwertung des Lohnes der Saarpendler durch die französischen Währungsmaßnahmen:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die neuen französischen Währungsmaßnahmen zu einer weiteren starken Entwertung des Lohnes der Saarpendler geführt haben, sich dadurch für mehr als 20 000 Arbeitnehmer die Frage stellt, ob eine weitere Beschäftigung an den bisherigen Arbeitsplätzen, insbesondere angesichts der langen Anmarschwege, noch sinnvoll ist und somit in diesem ohnehin industriearmen Raum eine spürbare Arbeitslosigkeit droht?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die gestellte Frage wie folgt beantworten. Am 30. September 1958 wurden in den Arbeitsamtsbezirken des Landes Rheinland-Pfalz rund 29 000 Arbeitnehmer gezählt, die im Saarland in Beschäftigung standen. Von diesen Saargängern waren am 16. Februar 1959 insgesamt 1500 - hauptsächlich Bauarbeiter - arbeitslos. Die Arbeitslosigkeit ist größtenteils durch Witterungseinflüsse, Auftragsmangel oder Verkehrseinschränkungen bedingt. Nur 215 der gemeldeten Arbeitslosen haben ihre Arbeitsplätze im Saarland wegen der Abwertung des Franken aufgegeben. Ich verkenne nicht, daß die betroffenen
Arbeitskräfe durch die Währungsmaßnahmen eine fühlbare finanzielle Einbuße erlitten haben. Es ist aber kaum mit erheblichen Auswirkungen der französischen Währungsmaßnahme auf die Beschäftigungsverhältnisse der Saargänger zu rechnen. Ich werde jedoch die Entwicklung weiterhin sorgfältig beobachten.
dröscher (NA), 1959-02-18:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich gerade in den betroffenen Kreisen mit ihren Mittelgebirgslagen die „Verbesserung" der Agrarstruktur jetzt schon so auswirkt, daß ohnehin Arbeitskräfte freigesetzt werden und daß dadurch die potentielle Gefahr einer Arbeitslosigkeit ganz erheblich wächst? Beabsichtigt die Bundesregierung deshalb, in diesen Landkreisen durch eine Industrieansiedlung neue Arbeitsplätze zu schaffen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-02-18:
Herr Abgeordneter, Sie haben eine völlig neue Frage gestellt, die sich zum Teil an meinen Kollegen, den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, richtet, für den ich hier ohne Abstimmung mit ihm nicht sprechen kann.
Ich schlage vor, daß ich Ihnen auf diese Zusatzfrage ich werde sie dann später aus dem Protokoll entnehmen - eine schriftliche Antwort gebe.
dröscher (NA), 1959-02-18:
Darf ich eine zweite Zusatzfrage stellen?
Weiß die Bundesregierung, daß die Saarpendler einschließlich der Arbeitszeit täglich 10 bis 12 oder auch 14 Stunden unterwegs sind, also die Arbeit für sie nur interessant ist, wenn sie auf der anderen Seite auch einigermaßen entsprechend bezahlt werden? Beabsichtigt die Bundesregierung deshalb, durch eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse wenigstens etwas zur Verkürzung der Anmarschzeiten zu tun?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-02-18:
Ich muß das gleiche wie vorhin antworten. Die Frage richtet sich an den Herrn Verkehrsminister. Ohne Abstimmung mit ihm kann ich hier für ihn nicht sprechen.
dröscher (NA), 1959-02-18:
Danke.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Frage 14 -des Herrn Abgeordneten Dröscher - betr. Maßnahmen für die durch die Frankenabwertung betroffenen Saarrentner:
Welche Maßnahmen sind beabsichtigt, um den in der übrigen Bundesrepublik lebenden Saarrentnern den durch die Frankenabwertung entstehenden Ausfall zu ersetzen?
Der Herr Bundesminister für Arbeit!
preusker (vizepräsident), 1959-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Steinmetz.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dieser Fragestellung wird übersehen, daß die Invaliden- und Angestelltenrenten und die Renten aus der Knappschaftsversicherung im Saarland beBundesarbeitsminister Blank
reits jetzt in D-Mark festgesetzt und nur für die im Saarland lebenden Rentner in französische Franken umgerechnet werden. Die in der übrigen Bundesrepublik lebenden Saarländer erhalten den in D-Mark angegebenen Betrag. Durch die Franc-Abwertung entsteht ihnen also kein Ausfall. Für die Unfallrentner wird im Saarland ein Gesetz vorbereitet, wonach die Jahresarbeitsverdienste im Saarland angehoben und die Renten auch in D-Mark festgesetzt werden sollen.
dröscher (NA), 1959-02-18:
Die Versorgung der AV- und IV-Rentner war mir bekannt. Aber ist in Aussicht genommen, für die Rentner der Saarhüttenknappschaft, die ja betroffen sind, und die Unfallrentner, von denen bereits gesprochen wurde, für die Übergangszeit eine Ausgleichskasse zu schaffen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-02-18:
Ich habe soeben gesagt, daß für- die Unfallrentner im Saarland ein Gesetz vorbereitet wird, wonach die Jahresarbeitsverdienste angehoben und die Renten auch in D-Mark festgesetzt werden. Eine Ausgleichskasse halte ich hier nicht für nötig.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Eine weitere Zusatzfrage!
dröscher (NA), 1959-02-18:
Besteht die Möglichkeit oder ist es wahrscheinlich, daß dieses Gesetz rückwirkend in Kraft tritt, so daß der Ausfall dieser Rentner aufgefangen wird?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-02-18:
Ich vermag nicht vorauszusagen, wie die Entscheidungen des Gesetzgebers sein werden.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Keine weitere Zusatzfrage? Frage 15 - des Herrn Abgeordneten Conrad - betreffend Entwertung des Lohns der Saargrenzgänger durch die französische Währungsreform:
Erwägt die Bundesregierung Maßnahmen für die Saargrenzgänger, deren Einkommen durch die letzte Abwertung des französischen Franken um rund 17 v. H. geschmälert wurden? Bedenkt die Bundesregierung dabei, daß erst im August 1957 durch eine Frankenabwertung dem gleichen Personenkreis schon einmal 20 v. H. seines Einkommens verlorengingen?
Zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Arbeit das Wort.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-02-18:
Die Frage, ob im Hinblick auf die letzte Abwertung des französischen Franken Maßnahmen für die Saargrenzgänger getroffen werden sollen, ist von der Bundesregierung geprüft worden. Es ist nicht zu verkennen, daß die französischen Währungsmaßnahmen den bisherigen Lebensstandard der Saargrenzgänger beeinträchtigen. Nach Auffassung der Bundesregierung bestehen jedoch aus folgenden Gründen gegen die Gewährung eines Ausgleichs aus Bundesmitteln erhebliche Bedenken.
Die bei den Grenzgängern eingetretene Einbuße beruht lediglich darauf, daß für sie die Möglichkeit, ihren Arbeitsverdienst in französische Franken zu einem im Vergleich zur Kaufkraft erheblich überhöhten offiziellen Kurs umzutauschen - wie in der Vergangenheit -, nicht mehr besteht. Damit, daß diese sich rein aus der Währungspolitik ergebende Chance eines Tages wegfallen würde, mußte von vornherein gerechnet werden.
Auch die Grenzgänger selbst müssen sich bewußt gewesen sein, daß sie bisher besser standen als ihre saarländischen Kollegen. Während diese ihren Lebensbedarf zu den höheren und stärker steigenden Preisen des Saarlandes decken mußten, was den Realwert des Nominalarbeitsverdienstes entsprechend beeinflußte, ergab sich für die Grenzgänger bei dem Umtausch zu dem amtlichen Wechselkurs und dem niedrigeren und stabileren Preisniveau an dem Wohnsitz ihrer Familie eine höhere Kaufkraft des Arbeitsverdienstes. Daß ein solcher Vorteil nach der wirtschaftlichen Eingliederung - auch unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des Besitzstandes - nicht erhalten werden kann, dürfte kaum in Zweifel gezogen werden. Daher wird auch von den Organisationen und Einzelpersonen, die sich bisher in dieser Frage an die Bundesregierung gewandt haben, im allgemeinen nur angeregt, den Ausgleich bis zur bevorstehenden wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes zu gewähren. Eine solche Zwischenregelung würde aber die unvermeidliche Lösung des Problems nur hinausschieben mit dem Ergebnis, daß die Unruhe bei den Betroffenen dann später erneut auftreten würde; sie wäre daher von zweifelhaftem Wert.
Die Bundesregierung war sich bei ihren Erwägungen durchaus der Tatsache bewußt, daß der gleiche Personenkreis durch die 20% ige Abwertung des französischen Franken im August 1957 bereits einmal eine Beeinträchtigung des Lebensstandards hatte hinnehmen müssen. Diese Auswirkungen wurden jedoch insbesondere durch Lohnerhöhungen sehr bald wieder kompensiert, so daß bereits verhältnismäßig kurze Zeit danach ein gegenüber der Zeit vor der Abwertung gleiches Niveau der Lebenshaltung erreicht wurde und Forderungen auf Gewährung eines Ausgleichs verstummten. Auch jetzt zeichnet sich bereits wieder eine ähnliche Entwicklung ab.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Eine Zusatzfrage!
conrad (NA), 1959-02-18:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bei ihren Überlegungen auch davon ausgegangen, daß sehr viele dieser Grenzgänger, die an der Saar arbeiten, auf Grund ihres Einkommens, mit dem sie rechnen konnten, Verpflichtungen eingegangen sind? Ich denke da an Häuserbau und an andere Käufe. Ist die Bundesregierung bereit, den Saargrenzgängern, wenn sie durch die französischen Währungsmaßnahmen in Schwierigkeiten geraten, bei der Finanzierung solcher Vorhaben Hilfe zu geben?
lange (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eine Frage stellen. Wie wollen Sie dann die Wünsche nach einer Ehrengerichtsbarkeit bei den übrigen Berufen abwehren, wenn selbst aus Ihrer Fraktion erklärt wird, daß eine solche Ehrengerichtsbarkeit bei den übrigen Berufen nicht denkbar sei? Das ist die Frage, die Sie auch noch zu beantworten haben.