Vogel (bundesminister der justiz), 1978-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung ebenso wie mit der Novelle zum Kartellgesetz, die unter dem nächsten Tagesordnungspunkt behandelt wird, einen Beitrag zur Sicherung und Festigung der Wettbewerbsordnung leisten. Verstöße gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs beeinträchtigen die Chance eines gerechten Interessenausgleichs auf dem Markt. Sie schädigen die gewerblichen Abnehmer und die Letztverbraucher. Sie verzerren den Wettbewerb zum Nachteil der lauteren Mitbewerber. Die Bekämpfung unlauBundesminister Dr. Vogel
teren Wettbewerbs dient aber nicht nur dem Schutz der Mitbewerber und der Abnehmer; auf diese Weise wird zugleich die Institution des Wettbewerbs vor der Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Funktionen geschützt.
Die Bundesregierung hat sich stets zu einer ihrer Möglichkeiten und ihrer Grenzen sowie ihrer sozialen Bindungen bewußten marktwirtschaftlichen Ordnung bekannt. Sie sieht es daher auch als ihre Aufgabe an, diese Ordnung mit den Mitteln des Rechts zu sichern.
Heute macht die Sicherung des Wettbewerbs und der am Marktgeschehen Teilnehmenden weniger Maßnahmen im Bereich des materiellen Rechts als im Bereich der Rechtsdurchsetzung erforderlich. Das deutsche materielle Recht gegen den unlauteren Wettbewerb wird weltweit als vorbildlich anerkannt. Die Rechtsprechung wird ihrer Verantwortung für den Schutz des Wettbewerbs, der Wettbewerber und der Verbraucher wirksam und mit gutem Augenmaß gerecht. Es ist daher kein Wunder, daß die Vorschläge der EG-Kommission zur Vereinheitlichung des Wettbewerbsrechts in Europa, insbesondere zum Recht der irreführenden und unlauteren Werbung, in fast allen Punkten dem deutschen Recht folgen und daß fast alles, was hier vorgeschlagen wird, im deutschen Recht bereits verwirklicht ist.
Verbesserungsbedürftig erscheint das geltende Recht aber hinsichtlich seiner praktischen Durchsetzung im Wirtschaftsleben. Die schönsten Gesetzesvorschriften, eine differenzierte Rechtsprechung und die klügsten Kommentare nützen letzten Endes nichts, wenn sich kein Kläger zur Bekämpfung eines konkreten Wettbewerbsverstoßes findet. Die Erfahrungen der Praxis und die vom Bundesjustizministerium veranlaßte eingehende Tatsachenforschung haben hier erhebliche Lücken offenbart. So hat z. B. die Strafvorschrift gegen irreführende Werbeangaben bisher wegen ihrer besonderen Ausgestaltung ein Schattendasein geführt. In den letzten Jahrzehnten sind hier so gut wie keine Verurteilungen bekanntgeworden. Die im Jahre 1965 eingeführte Klagebefugnis der Verbraucherverbände hat sich zwar bei kleineren und mittleren Wettbewerbsverstößen bewährt, an die Fälle besonders verbraucherschädigender Großwerbeaktionen sind die Verbraucherverbände aber wegen des hohen Kostenrisikos bisher nur selten herangetreten.
Ein entscheidender prinzipieller Mangel im Durchsetzungssystem dieses Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb liegt darin, daß die Verletzung von Wettbewerbsvorschriften dem wettbewerbswidrig Handelnden praktisch nur das Risiko aufbürdet, zu einer Unterlassung verurteilt zu werden. Wegen des ständigen Wechsels der Werbemaßnahmen wiegt dies häufig nicht schwer, insbesondere dann nicht, wenn sich, für das Unternehmen aus dem Wettbewerbsverstoß bis zu dem Zeitpunkt der erzwungenen Unterlassung wesentliche wirtschaftliche Vorteile bereits ergeben haben. Solange dem Unternehmen diese ' Vorteile ungeschmälert verbleiben, ist ein Wettbewerbsverstoß, auch wenn er früher als geplant beendet werden muß, noch immer ein gutes Geschäft. Die materiell-rechtlichen Vorschriften des UWG können die Aufgabe des Individual- und Institutionenschutzes daher nur dann voll erfüllen, wenn der gegen die Wettbewerbsregeln Verstoßende verpflichtet wird, den von ihm verursachten Schaden den anderen, Marktbeteiligten zu ersetzen. Nur dadurch wird der materielle Anreiz zu unlauteren Werbemaßnahmen verringert oder ganz beseitigt.
Der nach dem geltenden Recht bestehende Schadensersatzanspruch der Mitbewerber hat sich in diesem Zusammenhang als weitgehend uneffektiv erwiesen. Dies liegt - zum Teil jedenfalls - darin begründet, daß sich Wettbewerber mit Schadensersatzforderungen gegeneinander eher zurückhalten. Außerdem leidet die Geltendmachung des Ersatzanspruchs auch darunter, daß der Mitbewerber durch unlauteren Wettbewerb regelmäßig nur mittelbar geschädigt wird und daß die Feststellung des ihm entgangenen Gewinns schwer beweisbar ist. Der Abnehmer hingegen hat einen viel konkreteren Schaden, sei es, daß er zum Abschluß eines für ihn unvorteilhaften Vertrages veranlaßt worden ist, sei es, daß er ungünstiger eingekauft hat, als das ohne die unlautere Beeinflussung möglich gewesen wäre. Von einem in der Novelle jetzt vorgeschlagenen Ersatzanspruch des Abnehmers ist daher eher als von dem nach dem geltenden Recht gegebenen Ersatzanspruch des Mitbewerbers zu erwarten, daß er bezifferbar ist und auch tatsächlich durchgesetzt werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn hier in geeigneter Weise die Verbraucherverbände eingeschaltet werden können.
Als besonders wirksam wird sich aber auch das Rücktrittsrecht erweisen, das die Novelle dem durch unwahre Werbeangaben. zum Vertragsabschluß Bestimmten gewähren will. Hier bietet sich eine einfache und rasche Möglichkeit, wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen in vernünftiger Form alsbald zu beenden.
Indem der Entwurf dem einzelnen Abnehmer also einen Ersatzanspruch und ein Rücktrittsrecht einräumt, verfolgt er über die im Allgemeininteresse liegende stärkere Rechtsdurchsetzung hinaus ein weiteres Ziel: Er will nämlich dem einzelnen geschädigten Verbraucher zu seinem Recht verhelfen und ihn rechtlich als Marktpartner dem Hersteller und Händler an die Seite stellen. Die dem Verbraucher aus eindeutigen Rechtsverstößen erwachsenden Schäden sind nicht, wie es da und dort geschieht, als allgemeines Lebensrisiko abzutun, das hingenommen werden muß. Diesen Schäden stehen übrigens in aller Regel entsprechende unlautere Vorteile der anderen Seite gegenüber.
Meine Damen und Herren, gerade das sozialstaatliche Verständnis der Wirtschaft muß den Schutz des einzelnen besonders im Auge haben. Im Geist unserer Verfassung liegt es begründet, daß der Bürger nicht nur politische Rechte gegenüber der staatlichen Gewalt, sondern auch Rechte gegenüber wirtschaftlicher Macht besitzt. Es geht darum, allen am Wirtschaftsleben beteiligten Bürgern nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die rechtliche Position zuzusichern, die im Einklang mit ihren politischen

Bürgerrechten steht. Unter diesem Blickwinkel ist die Sicherung eines vernünftigen Rechtsschutzes für den Verbraucher mehr als ein nur verbraucherpolitisches, wirtschaftspolitisches oder auch rechtspolitisches Problem. Sie wird zur Frage der Verfassungspolitik. Die Freiheit und Selbstbestimmung, die dem politischen Bürger zustehen, müssen auch dem Wirtschaftsbürger zuerkannt und gegenüber Beschränkungen ermöglicht und durchgesetzt werden.
Der Entwurf folgt diesen grundsätzlichen Überlegungen. Die Verschärfung der Sanktionen im Interesse der Verbraucher läßt jedoch die bestehenden Sanktionen im Interesse der Mitbewerber unberührt. Sie ändert nichts an der von der Rechtsprechung als richtig erkannten Zielsetzung, Mitbewerber und Verbraucher zu schützen und den Wettbewerb als Institution zu sichern. Daß auch die Bundesregierung diese dreifache Schutzrichtung des Gesetzes im Auge behält, macht der Entwurf deutlich, indem er neue Vorschriften auch zum Schutze der Mitbewerber und zur Sicherung des Wettbewerbs enthält. Die Vorschläge zur Bekämpfung der sogenannten Betriebsspionage sichern die deutsche Wirtschaft, die insbesondere in ihrem Exportgeschäft auf die Verwertung und auf die Sicherung ihres Know-how angewiesen ist.
Die vorgesehne Beteiligung von Kartellbehörden an Zivilstreitsachen, die den unlauteren Wettbewerb betreffen, soll die wechselseitige Information der Kartellbehörden und Gerichte gewährleisten und damit der Sicherung des Wettbewerbs dienen.
Mit diesem Vorhaben verwirklicht die Bundesregierung Forderungen, die von den verschiedensten Seiten des rechtspolitischen Spektrums erhoben worden sind. Mit der Schaffung eines Ersatzanspruchs für den Verbraucher und der Möglichkeit seiner vereinigten Geltendmachung durch Verbände nimmt der Entwurf einen Vorschlag auf, der unter anderem in dem von der Opposition vorgelegten und vor einiger Zeit bereits in erster Lesung behandelten Entwurf einer UWG-Novelle seinen Niederschlag gefunden hat. Für die Bundesregierung begrüße ich diese Übereinstimmung in der Sache. Die Bundesregierung hat darüber hinaus mit Befriedigung von dem Votum des Bundesrats Kenntnis genommen, der dem Gesetzentwurf nicht nur in allen wesentlichen Punkten positiv gegenübersteht, sondern teilweise Vorschläge unterbreitet hat, die im Interesse der Verbraucher sogar noch deutlich über die des Regierungsentwurfs hinausgehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch auf zwei Punkte hinweisen, in denen sich Meinungsverschiedenheiten ergeben haben und denen nicht nur deswegen, sondern auch der Sache wegen rechtspolitische Bedeutung zukommt.
Die auch vom Bundesrat und von der Opposition befürwortete Einführung eines Ersatzanspruches des Verbrauchers würde ihr Ziel verfehlen, wenn der Ersatzanspruch nicht so ausgestaltet würde, daß sich das wettbewerbsrechtliche Risiko für den, der gegen. das Gesetz verstößt, spürbar erhöht und dem Verbraucher ein dem Charakter des Verstoßes entsprechender klar bezifferbarer Schaden ersetzt wird. Deshalb kommt dem - zugegebenermaßen umstrittenen
- Vorschlag des Entwurfs Bedeutung zu, daß in Fällen einer strafbar irreführenden Werbung der Verbraucher von dem Werbenden verlangen kann, so gestellt zu werden, als ob die erworbene Ware oder Leistung der Werbeangabe tatsächlich entsprochen hätte. Ich kann nicht erkennen, daß ein solches Festhalten des Werbenden an seiner eigenen Aussage eine Unbilligkeit darstellt.
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Dieser im Vertragsrecht seit langem anerkannte Gesichtspunkt erscheint aus der Sicht des Verbrauchers, der im Vertrauen auf eine Werbeangabe gekauft hat, nicht nur angemessen, sondern sogar als Gebot der Gerechtigkeit.
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- In der Tat, Herr Kollege, da würden sich hin wie her die erstaunlichsten Folgen ergeben.
Nur mit einer solchen Bestimmung des Schadens kann das Risiko so erhöht werden, daß es für den, der gegen die Wettbewerbsregeln verstößt, auch fühlbar wird.
Der zweite Punkt betrifft die Vorschriften des Entwurfs, die für die klagebefugten Verbände eine Mindestkontrolle einführen wollen. Es erscheint notwendig, daß der Erweiterung der Klagebefugnis auf der anderen Seite ein Mindestmaß an Kontrolle hinsichtlich dieser Verbände entspricht. Es besteht sicherlich auch die Möglichkeit eines Mißbrauchs dieser Klagebefugnis, und dem sollte im Rahmen des Sinnvollen und Möglichen entgegengewirkt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verantwortung der Verbände ebenso wie die der künftig mit selbständigen Klagerechten ausgerüsteten gewerblichen Abnehmer und Verbraucher hat noch eine weitere Dimension. Die Bundesregierung setzt mit dieser Novelle entscheidend auf die Bereitschaft und die Fähigkeit der unmittelbar Betroffenen und ihrer Verbände, sich in eigenen Angelegenheiten mit den Mitteln des Rechts selbst zu schützen und nicht in erster Linie auf das Eingreifen von Behörden oder Institutionen zu warten. Die Bundesregierung vervollständigt mit dieser Novelle das herkömmliche Wettbewerbsrecht, indem sie die Betroffenen zur Selbsthilfe befähigt. Ob die damit vervollkommnete privatrechtliche Gestaltung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb aufrechterhalten werden kann, ob also eine Intervention des Staates und seiner Behörden mit den Mitteln des öffentlichen Rechts weiter vermieden werden kann, hängt entscheidend davon ab, ob die Marktbeteiligten und ihre Verbände von dieser Hilfe zur Selbsthilfe tatsächlich und tatkräftig Gebrauch machen. Der Entwurf bietet hierfür auch in kostenrechtlicher Hinsicht Hilfen, die bis an die Grenzen des Vertretbaren gehen. Ich meine die einseitige Streitwertherabsetzung und andere Maßnahmen, die das Risiko für die Verbände tragbar machen. Die Bundesregierung hofft, sie vertraut aber auch darauf, daß von diesem Angebot Gebrauch gemacht wird. Sie erwartet, daß die Kontrolle der wettbewerbsregelnden Vorschriften auch weiterhin in erster Linie dem Zivilrecht, d. h. aber der


Eigeninitiative und der Selbsthilfe der Betroffenen überlassen werden kann.
Sie bittet in diesem Sinne um eine zügige und konstruktive Beratung des Entwurfs im Ausschuß in der Erwartung und Hoffnung seiner baldigen Verabschiedung.
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