Dregger (NA), 1982-09-16:
Sehr verehrter Herr Kollege, es kommt nicht nur auf die Steuerlastquote, sondern auf die Abgabenquote an.
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Die ist erheblich gestiegen. Dazu, daß die steuerliche Belastung der Arbeitnehmer durch die Lohnsteuer so rasant gestiegen ist, trägt die Hartleibigkeit bei, mit der sich die Regierung gegen die Korrektur heimlicher Steuererhöhungen durch Anpassung der Progression an die Inflationsrate sträubt. Die Lohnsteuer und die sehr stark gestiegenen Sozialabgaben lähmen den Leistungswillen der Arbeitnehmer.
Hier liegt eine der Ursachen für die rapide zunehmende Schwarzarbeit. Für 1982 wird der Umsatz im Bereich der Schwarzarbeit auf rund 40 Milliarden DM geschätzt. Wen wundert es, wenn die offizielle Maurerstunde heute 47,30 DM kostet, wobei nur ein Drittel auf den tariflichen Stundenverrechnungssatz und weiter je ein Drittel auf Lohnzusatzkosten und auf Gemeinkosten wie betriebliche Steuern, Versicherungsbeiträge und ähnliches entfällt? Von dem Drittel, das auf den tariflichen Stundenlohn von 15,60 DM entfällt, erhält der Maurer noch ganze 10 DM. Bei einem solchen Griff in die Taschen der produktiv Tätigen ist der Marsch in die Untergrundwirtschaft unaufhaltsam.
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Die Leistungsbereitschaft und die Leistungsfähigkeit der Unternehmen werden vor allem durch saftige Gewinnsteuern, aber auch durch gewinnunabhängige Steuern beeinträchtigt. Während die Abgabenquote - Anteil am Bruttosozialprodukt - bei uns über 38 % liegt, beträgt sie in der Schweiz nur 28,8 % und in Japan nur 26,3 %. Dafür haben Japan und die Schweiz auch keine Arbeitslosen; da gibt es doch einen Zusammenhang! Das ist zwar nicht der einzige Grund, aber einer der Gründe, die für diese unterschiedliche Entwicklung sprechen. Es muß doch jedem einleuchten, daß Steuer- und Abgabenerhöhungen, mit denen staatliche Beschäftigungsprogramme finanziert werden sollen, noch mehr Arbeitsplätze unrentabel machen und damit noch mehr Arbeitsplätze zerstören, als mit dem Aufkommen aus diesen Steuererhöhungen neu geschaffen werden können.
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Es war daher ein Verdienst, daß die Bundesratsmehrheit die von der sozialliberalen Koalition beabsichtigte Erhöhung der Mehrwertsteuer verhindert hat.
Weit schlimmer als die von SPD und FDP geplante und von uns verhinderte Mehrwertsteuererhöhung ist das, was der SPD-Bundesparteitag in München beschlossen hat: Arbeitsmarktabgabe für alle, Ergänzungsabgabe für sogenannte Besserverdienen6984 
de, höhere Bodenwertzuwachssteuer, höhere Vermögensteuer, höhere Spitzensteuersätze, eine Gewerbesteuer auch für die freien Berufe, Festschreiben der heimlichen Steuererhöhungen, Einschränken des Ehegattensplittings. Es ist erstaunlich, was den Genossen alles einfällt, wenn es darum geht, den Leuten das Geld aus der Tasche zu nehmen.
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die die SPD plant, von CDU und FDP verhindert werden können, allein die Tatsache, daß die größte Regierungspartei sie propagiert, zerstört Vertrauen. Wer soll denn noch bereit sein, neue Arbeitsplätze und neue Ausbildungsplätze in einem Hochsteuerland zu schaffen, wenn er ständig mit weiteren Steuerdrohungen behängt wird? Deswegen schlage ich vor, daß sich alle Bundestagsparteien darauf verständigen, das Steuergerede ab sofort zu beenden und durch eine Steuergarantie zu ersetzen, nach der die Steuerlast - für die nächsten Jahre jedenfalls - nicht erhöht wird, damit Vertrauen bei Verbrauchern und Investoren wieder zurückkehren kann.
Meine Damen und Herren, es war doch so, daß Deutschland in den 50er und 60er Jahren der beliebteste Industriestandort der Erde war. Hier wurde investiert, Kapital aus aller Welt kam hierher. Hier entstanden die Arbeitsplätze, hier entstanden Beschäftigung und Überbeschäftigung. Jetzt ist es umgekehrt: Das ausländische Kapital kommt gar nicht mehr an, und deutsches Kapital fließt ins Ausland. Deswegen kann man sich doch über Arbeitslosigkeit, die hier eintritt, nicht wundern.
Neben der Förderung unserer wissenschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit, neben der Begrenzung der Lohnstück-, der Energie-, der Zins- und Abgabekosten sind weitere Schritte zur Rückgewinnung der Vollbeschäftigung notwendig. Es fehlen j a inzwischen mindestens 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze. Wer soll sie denn schaffen? Im öffentlichen Dienst ist das doch nicht möglich. Wir haben die Zahl der Staatsdiener in den 70er Jahren ohnehin um 1,1 Millionen erhöht mit dem Ergebnis, daß sich die Personalkosten verdreifacht haben und mit anderen Ausgaben unsere öffentlichen Haushalte erdrücken. Die Großen werden das auch nicht können; AEG ohnehin nicht, aber auch die gesunden Riesen werden diese Arbeitsplätze nicht schaffen.
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- Die „Neue Heimat" auch nicht, die Bank für Gemeinwirtschaft auch nicht, natürlich nicht; wir wollen da keinen ausnehmen. - 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze können aber trotzdem nur im Bereich der Wirtschaft entstehen.
Meine Damen und Herren, wir werden nur dann 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze für abhängig Beschäftigte haben, wenn 20 000 bis 40 000 Bürger den Mut haben, sich selbständig zu machen.
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Auch das ist in einem Klima der Entmutigung, wie es die Politik dieser Bundesregierung geschaffen hat, nicht denkbar. Wir müssen diesen tüchtigen Facharbeitern, Ingenieuren oder Angestellten, die daran denken, selbständig zu werden, den Rücken stärken. Wir müssen ihnen Mut machen. Wir müssen ihnen helfen, das Risikokapital anzusparen. Bei den hohen Zinssätzen kann man das doch nicht nur mit Fremdkapital machen. Wir müssen ihnen durch großzügige Abschreibungen, gegebenenfalls auch Bürgschaften und Zinsverbilligungen unter die Arme greifen. Vor allem müssen wir ihnen den Rükken stärken. Diese Kleinunternehmer sind doch keine Kapitalisten. Das sind die Tragesel der Nation, die nicht an den Urlaub denken, sondern an den Aufstieg der Firma und die dafür schuften. Denen müssen wir Kraft geben.
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Private Initiative freisetzen, statt sie zu lähmen, das ist der einzige Sinn staatlicher Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Neben der Rückgewinnung der Vollbeschäftigung ist die Sanierung der zerrütteten Staatsfinanzen die zweite große Aufgabe der 80er Jahre. Ohne Vollbeschäftigung gibt es keine Haushaltssanierung, und ohne Haushaltssanierung gibt es keine Vollbeschäftigung. Das zeigt die Schwierigkeit einer Situation, in der beide Aufgaben gleichzeitig in Angriff genommen werden müssen, und den schmalen Grat, auf dem wir uns zu bewegen haben.
Die jetzige Überschuldung hindert jedenfalls Staat und Kommunen daran, der stagnierenden Bauwirtschaft, insbesondere im Tiefbau, unter die Arme zu greifen. Die Gemeinden, die zwei Drittel der öffentlichen Investitionen erbringen, haben sie im vorigen Jahr um 3 % reduziert und reduzieren sie in diesem Jahr noch einmal um 12 %, was j a Gift ist. Dabei ist gerade die Bauwirtschaft einer der Motoren der Volkswirtschaft. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt unmittelbar oder mittelbar vom Bau ab. Kleine staatliche Impulse wie etwa die Wiedereinführung der Abzugsfähigkeit eines Teils der Hypothekenzinsen für Häuslebauer - nur als persönlicher Vorschlag - könnte sehr rasch Hunderttausende von Bauherren mit einem Bauvolumen von 30 Milliarden DM aus der Reserve locken. Die staatlichen Vorleistungen würden sich nach meiner Oberzeugung sehr schnell amortisieren. Die jetzige Oberschuldung verhindert Steuersenkungen und führt zu Steuer- und Abgabenkosten, die leistungsfeindlich sind.
Sie führt außerdem zu hohen Zinskosten. Allein 1981 explodierten die staatlichen Zinsausgaben auf 37 Milliarden DM, was 7 % aller öffentlichen Ausgaben ausmacht. Das ist mehr als die Gesamtheit aller öffentlichen Investitionen, die nur noch 6 % ausmachen.
Niedrige Zinsen müssen finanzpolitisch verdient werden. Nehmen wir einmal die Schweiz und Japan als Beispiel. Man muß sich immer die richtigen Vorbilder aussuchen. Sie suchen sich immer die falschen aus.
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Orientieren wir uns an der Schweiz und an Japan. Die Schweiz mit ihrer stocksoliden Haushaltspolitik,
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ein Land, das vom Dollar wesentlich abhängiger ist als die Bundesrepublik Deutschland, beweist, daß man das Abkoppelungsmanöver von den hohen amerikanischen Zinsen im eigenen Hause vornehmen kann und muß. Das ist natürlich nur mit Einsparungen möglich, mit Abstrichen an den Ausgaben, mit einer sehr konservativen Haushaltspolitik, die in der Schweiz dazu geführt hat, daß der Staatsetat sogar mit einem kleinen Kassenüberschuß abgeschlossen hat. Und vor allem: keine Arbeitslosen - 0,4 %, nicht 7,4 % wie bei uns.
Von den notwendigen Einsparungsbemühungen kann nichts von vornherein ausgenommen werden. Die Personalkosten der öffentlichen Hand nennenswert zu senken, ist nur bei einer schrittweisen Verminderung des Personals möglich - selbstverständlich nicht durch Entlassungen, sondern durch Zurückhaltung bei der Wiederbesetzung freigewordener Stellen -, wobei wir uns darüber klar sein müssen, daß nicht die Bürokratie schuld an der Personalvermehrung ist. Bevor Beamte und Angestellte eingestellt werden, beschließen Politiker Stellenpläne. Bevor Stellenpläne beschlossen werden, erfolgen Auftragsüberweisungen an die Verwaltung. Wir müssen erkennen: Wir haben zu viele öffentliche Aufgaben, zu viele und zu komplizierte öffentliche Vorschriften, zu viele Behörden, zu viele Gerichtsinstanzen, zu lange Verfahren und zu lange Prozesse und deshalb zu viele Staatsdiener.
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Das ist ein Wildwuchs, der den Rechtsstaat allmählich fragwürdig macht.
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Hier ist eine Reform notwendig, damit der Rechtsstaat wieder seinen eigentlichen Sinn erfüllen kann.
All das erfordert, ich weiß es, großen politischen Mut. Es wird auch Mut dazu gehören, das gesamte Sozialsystem, das 1982 fast 485 Milliarden DM kostet, auf den Prüfstand zu stellen. Es ist ja so, daß es immer noch Leute gibt, die zuwenig bekommen, aber auf der anderen Seite gibt es viele, die als Trittbrettfahrer zuviel bekommen. Es gilt, umzuschichten und zu konzentrieren auf diejenigen, bei denen wirklich der Bedarf nach wie vor gegeben ist und gedeckt werden muß.
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Das ist nicht leicht bei aufgeregten Interessenverbänden und bei dem Totschlagsargument der sozialen Demontage, das sofort gebraucht wird, wenn auch nur einer anfängt nachzudenken, auch wenn es ein Vorschlag ist, der sicherlich noch überprüfungsbedürftig ist.
Aber Streichungen und Kürzungen allein bringen keinen Erfolg.
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Entscheidend ist der wirtschaftliche Aufschwung. Nur er gibt den Opfern Sinn, die dann von allen getragen werden müssen. Notwendig ist daher eine Offensivstrategie, die Leistungswillen und Leistungskraft freisetzt, eine neue Politik, die den Menschen wieder motiviert. Mit pessimistischen Kanzlervisionen über die große Krise, mit Schuldzuweisungen an die Vereinigten Staaten von Amerika, mit Passivität im eigenen Bereich und Resignation kann kein neues Vertrauen entstehen. Grundlage des Vertrauens kann nur die Wahrheit sein. Wir brauchen daher als erstes eine ungeschönte, wahrhaftige Eröffnungsbilanz
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und darauf aufbauend einige Perspektiven, die Bestand haben und die nicht schon bei ihrer Verkündung überholt sind wie alle die Wirtschafts-, Finanz-und Haushaltspläne, die uns von dieser Bundesregierung seit langem vorgelegt werden. Nur die Rückkehr des Vertrauens in die Beständigkeit und Wahrhaftigkeit der staatlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik kann den Aufschwung einleiten und mit ihm die Konsolidierung der Staatsfinanzen.
Herzlichen Dank.
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