Müller (NA), 1985-12-12:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. - Galt bisher der Betrag von 6 Millionen DM Investitionskosten pro gesicherten oder geschaffenen Arbeitsplatz als maximale Bemessungsgrundlage für die Zulage, so sollen künftig 2 Millionen DM Investitionskosten pro Arbeitsplatz als Maximum für die Berechnung der Zulage gelten. Das bedeutet für Wackersdorf mit geschätzten Investitionskosten von 6 Milliarden DM einen Unterschied hinsichtlich der Zulage von 280 Millionen DM. Das ist selbst für ein solches Projekt ein nicht unwesentlicher Unterschied.
Für Wackersdorf sollte nun die erweiterte, nicht aber die einengende Regelung gelten. Diese beiden Absichten, die eigentlich nicht zusammenzubringen sind, wurden auf den pfiffigen Vorschlag des Landes Bayern hin im Bundesrat doch unter einen Hut gebracht, nämlich durch eine raffinierte Bestimmung über den Anwendungsbereich der Gesetzesänderung. Die ausweitende Vorschrift gilt danach für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. Dezember 1985 angeschafft oder hergestellt werden. Das heißt, sie gelten für die Wiederaufbereitungsanlage, weil diese ja erst nach diesem Zeitpunkt hergestellt sein wird. Die einengende Vorschrift wird dagegen nur für Vorhaben gelten, die nach dem heutigen Tag begonnen worden sind und für die nach dem heutigen Tag ein Antrag auf Förderungswürdigkeit gestellt worden ist. Wenn vorher begonnen worden ist, kann der Antrag auch nachher gestellt werden. Es gilt dort die höhere Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage.
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Somit sind der Wiederaufbereitungsanlage die höheren Zulagen in jedem Fall sicher. Also ist dieses Gesetz eindeutig eine Lex Wackersdorf zugunsten der Atomenergieindustrie.
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Es wurde hier in genauso undemokratischer Weise rüde durchgesetzt, wie die Atomenergieindustrie und ihre politischen und juristischen Schergen in Wackersdorf den Beginn der Rodung durchgesetzt haben und zur Stunde durchsetzen. Diese Vorgehensweise, die einen Affront gegenüber dem Parlament darstellt, will ich im einzelnen aufzeigen.
Der Gesetzentwurf zur Änderung der Investitionszulagengesetze stammt vom 22. November 1985. Er sollte dann nach dem Vorschlag des Ältestenrats und dem des Bundestages in der Sitzung vom 5. Dezember 1985 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Wirtschaft und innerdeutsche Beziehungen und an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Da das Ganze vor Jahresfrist durchgezogen werden sollte, waren die Ausschüsse übereilfertig und hatten die Beratung schon für Mittwoch, den 4. Dezember 1985, auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl der Gesetzentwurf noch gar nicht überwiesen worden war. Denn er war erst kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundestages für die


Dr. Müller ({2})
Sitzung am 5. Dezember 1985 gesetzt worden. Dies ist ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Bundestages. Von den Mitgliedern des Ältestenrates wurde dann später schnellsten die Zustimmung dazu eingeholt, die Vorlage einzig und allein dem Finanzausschuß zu überweisen. Wenn das der Fall ist, kann kein anderer Ausschuß entsprechend unserer Geschäftsordnung beraten haben, weil sich kein Ausschuß des Bundestages anmaßen kann, ein Gesetz zu beraten, das nicht an ihn überwiesen worden ist. Das ist das Problem. Eine Beratung im Haushaltsausschuß hat also entsprechend der Geschäftsordnung nicht stattgefunden. Wer argumentieren würde, sie habe doch stattgefunden, steht vor dem Widerspruch, daß wir eine Überweisung an den Haushaltsausschuß bewußt ausgeschlosssen haben.
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- Ich weiß, warum Sie sich aufregen. Das ist mir völlig klar. Denn wenn hier ein Formfehler begangen worden ist - wie ich Ihnen nachgewiesen habe -, ist es natürlich so,
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Daß dieses Gesetz so nicht verabschiedet werden kann. Deshalb sollten Sie selbstverständlich einer Überweisung an den Haushaltsausschuß zustimmen, damit dort beraten werden kann.
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- Jetzt kommen Sie schon wieder mit der Universität Bremen. Ich begrüße das langsam.
In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung wird argumentiert, daß die Aufhebung des Kumulationsverbotes zirka 40 Millionen DM an Mehrausgaben bewirke, also haushaltsausschußrelevant ist. Diese 40 Millionen DM wurden durch die Absenkung der Bemessungsgrundlage für die Regionalzulage von maximal 6 Millionen DM auf maximal 2 Millionen DM Investitionskosten pro geschaffenen Arbeitsplatz wieder hereingeholt. In dieser Argumentation war nicht berücksichtigt die besondere Regelung für Wackersdorf, nach der für die Wiederaufbereitungsanlage die Absenkung dieser Bemessungsgrundlage noch nicht gelten soll. Das macht an Regionalzulage immerhin 280 Millionen DM Unterschied aus. Damit ist das Gesetz nicht aufkommensneutral und damit eine Finanzvorlage.
Die Hast, mit der Sie diese Lex Wackersdorf durch den Bundestag pushen, reiht sich ein in viele Versuche, Wackersdorf im wesentlichen mit Steuergeldern zu finanzieren. Das Zusammenspiel der Bundesregierung und des Landes Bayern ist kein schlitzohriges Bühnenstück, wie die Bayern es so lieben. Es ist angesichts des Wahnsinns, der in Wakkersdorf gebaut wird, das reine Finanzgangstertum. Bei der vorgeführten Art der Finanzierung würden die Mafia und auch jeder betrügerischer Finanzhai vor Neid erblassen.
Sie sind so scharf darauf, der DWK das Geld für die Wiederaufbereitungsanlage in den Rachen zu werfen, daß Ihnen parlamentarische Sitte und parlamentarischer Brauch völlig egal sind.
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Der Höhepunkt dieses abgekarteten Spieles fand gestern im Haushaltsausschuß statt. Da verniedlichte der Staatssekretär gleichen Namens Schlecht die Wiederaufbereitungsanlage als Chemiefabrik, weil eben Energiewerke nicht förderungswürdig sind.