gabriele fograscher (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die wehrhafte Demokratie bekämpft ihre Feinde
mit rechtsstaatlichen Mitteln, und sie hat das Recht und
auch die Pflicht, diese Mittel auszuschöpfen. Bei der
Parteienfinanzierung ist eine mehr als groteske Situation
entstanden: Wir finanzieren bis heute mit Steuermitteln
eine Partei, die NPD, die vom Bundesverfassungsgericht
als verfassungsfeindlich eingestuft wurde. In dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom Januar dieses Jahres
heißt es:

Ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anhänger verstoßen gegen die Menschenwürde … und den Kern des
Demokratieprinzips …

Das Material, das für das Verbotsverfahren zusammengestellt wurde, zeigt: Diese Partei hat menschenverachtende und rassistische Ziele. Sie lehnt unsere Demokratie
und unsere Werte ab. Sie wurde vom Bundesverfassungsgericht mit folgender Begründung nicht verboten:

Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von
Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns als verfassungsänderndem Gesetzgeber aber in der Urteilsbegründung den Hinweis gegeben, dass man verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung
ausschließen kann. Das werden wir heute tun. Die NPD
erhält mehr als 1 Million Euro jährlich aus der staatlichen Teilfinanzierung - mehr als 1 Million -, um ihr
menschenfeindliches Gedankengut und ihre antisemitische und rassistische Hetze zu verbreiten. Das ist unerträglich. Es ist auch für die Bürgerinnen und Bürger nicht
nachvollziehbar, dass eine Partei, die die staatliche Ordnung bekämpft, mit Steuermitteln finanziert wird. Jede in
Deutschland zugelassene Partei nimmt an der staatlichen
Teilfinanzierung teil. Für eingeworbene Spenden und für
erzielte Stimmen bei Wahlen ab einer bestimmten Grenze erhält jede Partei Geld vom Staat. Zusätzlich sind die
Parteien von der Körperschaftsteuer befreit, und Zuwendungen können Spenderinnen und Spender steuerlich
geltend machen.

Parteien haben Verfassungsstatus. Sie wirken an der
politischen Willensbildung mit. Sie sind unverzichtbare
Elemente in einer Demokratie. Für die vielfältigen Aktivitäten braucht eine Partei Geld. Sie erhält dieses aus
Mitgliedsbeiträgen, aus Spenden, aus Einnahmen aus
wirtschaftlicher Tätigkeit. Das Parteiengesetz regelt, dass
sie Geld vom Staat erhält, um illegitime Einflussnahme
zu verhindern und Chancengleichheit im politischen
Wettbewerb zu ermöglichen. Es ist widersinnig, auf der
einen Seite Parteien, die gegen diesen Staat agieren, mit
Steuergeldern zu fördern und auf der anderen Seite nicht
genug Mittel für den Kampf gegen Extremismus zu haben.

Wir wollen, wie ich bereits gestern an einer anderen
Stelle der Debatte angekündigt habe, die Gelder, die wir
durch diese Gesetzesänderung der Partei entziehen, in
den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus investieren.

({0})

Über den Änderungsantrag hat Herr Harbarth schon
gesprochen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass das
Bundesverfassungsgericht den Ausschluss einer Partei
von der Finanzierung befristet für sechs Jahre feststellen
soll. Dieser Ausschluss kann auf Antrag der ursprünglichen Antragsteller, also Bundestag, Bundesrat oder
Bundesregierung, verlängert werden. Über den Verlängerungsantrag kann auch ohne mündliche Verhandlung
entschieden werden. Ein unbefristeter Ausschluss, so wie
er zunächst vorgesehen war, hätte so auf Antrag der betroffenen Partei alle vier Jahre überprüft werden können.
Durch die jetzt vorgenommene Änderung behalten aber
die Antragsberechtigten das Heft des Handelns in der
Hand. Die Feststellung des Ausschlusses von der staatlichen Finanzierung ist auf Ersatzparteien zu erstrecken.
Zur Begründung dieser Änderung erklärte der Sachverständige Herr Volkmann in der Anhörung:

Man muss eine Regelung für Ersatz- und Nachfolgeorganisationen treffen. Sonst hat man das Problem,
dass sich die NPD auflöst, in PDN umbenennt - so
einen ähnlichen Fall hat es auch schon einmal gegeben -, und die kann dann staatliche Finanzierung
beanspruchen. Beim Parteiverbot erstreckt sich der
Rechtsfolgenausschluss zwingend auch auf etwaige
Ersatz- und Nachfolgeorganisationen. Das ist meiUlla Jelpke

nes Erachtens etwas, was man für den Ausschluss
von der Finanzierung unbedingt aufnehmen müsste.

({1})

Dies haben wir aufgenommen und entsprechend geregelt. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass eine
Partei die Bestrebungen einer von der Finanzierung ausgeschlossenen Partei weiter verfolgt oder fortführt. Somit ist sie als Ersatzpartei ebenfalls von der Finanzierung
auszuschließen.

Für uns ist klar: Die heutigen Änderungen sind keine
Lex NPD. Die Änderungen werden für alle Parteien gelten, die sich gegen unsere Verfassung und unsere Werte
stellen. Dieser Ausschluss ist für uns nur ein Baustein
im Kampf gegen Extremismus. Wir lassen nicht nach im
Kampf gegen Extremismus, wir dürfen auch nicht nachlassen. Für uns ist durch diese Gesetzesänderungen das
Problem des Extremismus ganz und gar nicht erledigt.
Im Gegenteil: Diese Koalition hat auf Initiative unserer
Familienministerin hin die Gelder für Prävention auf
über 100 Millionen Euro verdreifacht.

({2})

Wir werden die Forderungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus zügig umsetzen. Prävention, politische Bildung, Unterstützung von Projekten
der Zivilgesellschaft, Extremismusforschung sind und
bleiben dauerhafte Aufgaben für die Politik und für die
Gesellschaft.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesen Änderungen,
damit die Unterstützung von Verfassungsfeinden mit
Steuermitteln endlich ein Ende hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte
Rede in diesem Haus. Ich danke allen aus allen Fraktionen, mit denen ich in den letzten Jahren zusammenarbeiten durfte, und allen, die mich in den letzten Jahren unterstützt haben. Ich wünsche Ihnen allen für die Zukunft
alles Gute.

Herzlichen Dank.

({3})