Katja Leikert (NA), 2020-07-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gauland, aus der Zeitung grüßt nicht täglich das Murmeltier mit irgendwelchen mathematischen Zahlenspielen, sondern wenn wir morgens die Zeitungen aufschlagen, dann lesen wir von „der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“ oder von „Europas Stunde null“.

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Die gegenwärtige Lage in Europa ist sehr ernst.

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Wir erwarten einen EU-weiten Wirtschaftseinbruch von mehr als 7 Prozent. Allein in Deutschland sind 7 Millionen Menschen in Kurzarbeit, so viel wie nie zuvor.

Es ist das Restaurant bei mir um die Ecke – ich weiß nicht, wie es bei Ihnen aussieht –, das von der Schließung bedroht ist.

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Es sind Hunderte von Flugzeugen, die mehr am Boden stehen, als dass sie fliegen, und es sind die Strände in Kroatien, Italien und Spanien, die so leer sind wie nie zuvor. In dieser Situation hilft eben kein vorurteilbeladenes Fingerzeigen, wie Sie das immer machen

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mit Ihrem Italien-Bashing, und es hilft kein Durchlavieren oder etwa der Rückzug ins nationale Kleinklein.

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Wir von der CDU/CSU-Fraktion wollen, dass Europa gerade in schwierigen Zeiten zusammenhält und mit einem intelligenten Zukunftsprogramm gestärkt aus der Krise hervorgeht.

Mit der heute beginnenden Ratspräsidentschaft leiten wir die Neuausrichtung Europas ein. Was stellen wir uns da vor? Wir brauchen weder einen Hamilton- noch einen Trump- oder gar einen Xi-Jinping-Moment. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen echten Europamoment. Damit meine ich: Wir in Europa müssen selbstständiger und widerstandsfähiger und eben auch schneller werden. Und genau das haben wir getan: Wir haben ein großes Hilfspaket auf den Weg gebracht – der Minister hat es ausgeführt –, und aktuell debattieren wir ein großes Finanzpaket von 500 bis 750 Milliarden Euro an Darlehen und Zuschüssen für die Stärkung Europas.

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– Hören Sie zu, wofür wir das brauchen.

Die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft sind hoch, mit diesem Geld das Richtige zu tun. Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist auch ganz klar: Die Gelder müssen an Reformprogramme gebunden sein. Sie müssen transparent vergeben werden, dies muss kontrolliert werden, und es muss einen klaren Rückzahlplan geben.

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Auch der Zweck ist klar: Die Mittel sind ausschließlich für die Krisenbewältigung zum Beispiel im Gesundheitswesen und für Zukunftsinvestitionen einzusetzen.

Lassen Sie mich drei zentrale Punkte hervorheben, die zeigen, wie wir jetzt die Europäische Union stärken können.

Erstens müssen wir den Binnenmarkt weiterentwickeln. Dass von den 100 wertvollsten Plattformen in der Welt gerade einmal 3 Prozent aus Europa kommen, ist einfach zu wenig. Es ist ein klarer Auftrag an uns: Wir müssen unseren digitalen Binnenmarkt mit eigenen europäischen Champions stärken. Auch hier handeln wir bereits. Mit Gaia-X bauen wir eine europäische Dateninfrastruktur auf, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen genau das: mehr digitale Souveränität und weniger Absatzmarkt für Amazon und Alibaba.

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Zweitens müssen wir unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Wir müssen dabei den Fokus stärker auf Wettbewerbe außerhalb der Europäischen Union legen. Sie erinnern sich alle bestimmt an die gescheiterte Fusion von Siemens und Alstom. Genau deswegen begrüße ich das vor zwei Wochen von der Kommission vorgelegte Weißbuch zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen. Es darf in der jetzigen Situation eben nicht sein, dass Impfstoffhersteller aufgekauft oder Arzneimittel knapp werden. Auch ein KUKA 2.0 darf es so nicht geben. Mit solchen Shoppingtouren von Drittstaaten in Europa muss jetzt Schluss sein.

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Drittens müssen wir jetzt in die nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft investieren. Als Hanauer Abgeordnete kenne ich mich gut mit Märchen aus. Aus Hanau kamen die Brüder Grimm, Herr Gauland.

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Es ist aber sicherlich kein Märchen, wenn wir vom weltweiten Klimawandel sprechen. Wir von der Union begrüßen den Green Deal der Kommission ausdrücklich. Dazu haben wir uns ehrgeizige Ziele gesetzt. Ich erzähle meinen Kindern gerne Märchen, aber ich erzähle ihnen auch gerne von dem Klimaziel, das wir uns gesetzt haben:

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bis 2050 die Europäische Union klimaneutral zu machen.

Das erfordert von uns allen eine große Anstrengung: unser Wirtschaftsleben und unseren privaten Konsum auch wirklich nachhaltig zu gestalten. Die Kommission bringt in den nächsten sechs Monaten die EU-Biodiversitätsstrategie und die Kreislaufwirtschaftsstrategie nach vorne. All das werden wir positiv und natürlich auch kritisch begleiten.

Abschließend lassen Sie mich bitte noch ein Anliegen deutlich machen, das mir besonders wichtig ist, weil die Europäische Union ja mehr ist als Binnenmarkt und Währungsunion. Wir möchten ein Europa, in dem das Wertvollste, was wir haben – unsere Kinder –, auch sicher ist. Die letzten Erkenntnisse zu dem Pädophilen-Netzwerk mit 30 000 Tatverdächtigen in Nordrhein-Westfalen sind einfach widerwärtig. Ich brauche hier nicht auszuführen, dass der Rechtsstaat seine Mittel maximal ausschöpfen muss, um Kindesmissbrauch und die seuchenhafte Verbreitung von Kinderpornografie schlagkräftig zu bekämpfen. Meine Fraktion hat sich dafür schon lange eingesetzt. Daher begrüßen wir, dass die Europäische Union im Juli einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch vorlegen wird. Dieser wird von uns während unserer Ratspräsidentschaft unterstützt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen, bitte machen Sie alle mit.

Ich freue mich auf eine engagierte und hoffentlich ergebnisreiche Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft.

Herzlichen Dank.

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