Frank Spieth (NA), 2009-07-02:
Es geht uns mit unserem Antrag um die Lösung zweier

unterschiedlicher Probleme: Selbstständigen, die privat
krankenversichert sind und Unterhaltsleistungen nach
Hartz IV erhalten, konnten bis 2008 in die gesetzliche
Krankenversicherung wechseln. Seit Anfang 2009 gibt es
diese Möglichkeit nicht mehr. Wer privat krankenversichert ist, muss in der privaten Krankenversicherung bleiben. Eine private Krankenversicherung mit den gleichen
Leistungen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung
gelten, im sogenannten Basistarif, kostet den Betroffenen
284,81 Euro. Bei von Hartz IV betroffenen Selbstständigen übernimmt die Arge aktuell 124,32 Euro. Der Betroffene muss also 160,49 Euro aus seinem Regelsatz von
359 Euro zahlen! Es blieben also noch 198,51 Euro zum
leben - pro Monat und nicht pro Woche!

Das Bundesarbeitsministerium hat auf unsere diesbezügliche Anfrage eindeutig auf die Verfassungswidrigkeit
dieser Regelung hingewiesen. Es hat erklärt, dass aus
den Unterhaltsleistungen in Höhe von 359 Euro keine
Versicherungsbeiträge abgezogen werden dürfen, weil
sonst das Existenzminimum unterschritten würde. Alle
Versuche, dies vernünftig zu regeln, sind bisher an der
Koalition gescheitert. Die Folge: Viele Betroffene versuchen deswegen der Krankenversicherungspflicht zu entgehen und bleiben unversichert. Viele reichen nur die
124,32 Euro von der Arge an ihre Krankenversicherung
weiter. Die muss dann, so ist das im Gesetz geregelt, zwar
auch weiterhin volle Leistungen erbringen, erwirbt aber
zivilrechtliche Ansprüche gegen den Versicherten. Jederzeit können die Versicherungsunternehmen diese Ansprüche per Mahnung, Mahnbescheid, Vollstreckungsantrag,
Gerichtsvollzieher und Pfändung geltend machen. Das
führt am Ende zum Offenbarungseid. Der gesetzliche
Zwang zur privaten Überschuldung muss weg. Ob die
Lücke durch Steuergelder, die private Krankenversicherung oder auf einem anderen Weg gelöst wird, soll die
Bundesregierung entscheiden. Jede Regelung ist besser
als die, die wir jetzt haben. Nichts anderes wollen wir mit
unserem Antrag. Der Koalition ist das Problem von Anfang an bekannt gewesen. Sie konnte sich auf keine Lösung verständigen. In der ersten Lesung unseres Antrags
am 14. Mai 2009 erklärte uns die Bundesregierung im
Plenum, man werde das Problem lösen. Die Betroffenen,
mit denen ich gesprochen habe, hatten die Hoffnung,
dass eine Lösung getroffen wird. Sie werden enttäuscht.
Jetzt ist klar: Vor der Wahl passiert gar nichts mehr!

Der Lösungsvorschlag aus den beteiligten Ministerien
ist an der Unfähigkeit der Koalitionsfraktionen zur Einigung gescheitert. Viele ehemals Arbeitslose, die zur Vermeidung von Hartz IV eine Ich-AG gegründet haben,
sind die Leidtragenden. Es sind Tausende, die derzeit
schon betroffen sind. Mit jedem Monat - gerade in der
Krise - werden noch mehr einkommenslos gewordene
Selbstständige dazukommen. Die Fraktion Die Linke
wird in dieser Angelegenheit weiter Druck machen. Bei
der zweiten Gruppe in unserem Antrag geht es um freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Selbstständige mit geringem Einkommen. Kioskbesitzer, Friseurinnen, Imbissbudenbesitzer oder
scheinselbstständige Callcentermitarbeiterinnen und mitarbeiter und viele andere mehr haben oft nur ein monatliches Einkommen von 900 Euro oder noch weniger.
Als freiwillig Krankenversicherte müssen sie aber einen
Beitrag zahlen, der unterstellt, sie hätten ein Mindesteinkommen von 1 890 Euro. Geregelt ist das in der
sogenannten Mindestbeitragsbemessungsgrenze. Dies
bedeutet, dass die Betroffenen rund 282 Euro Krankenversicherungsbeitrag zu zahlen haben. Bei Sonderfällen
kann bei der Krankenkasse eine Reduktion auf ein geringeres Einkommen von 1 260 Euro beantragt werden.
Aber auch das führt zu einem Beitrag von 188 Euro!

Geringverdienende Selbstständige werden infolgedessen mit bis zu 21 oder 31 Prozent ihres Einkommens
zur Krankenversicherung herangezogen. Das hat mit
Zu Protokoll gegebene Reden

sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun und ist eine absolute
Überforderung der Betroffenen. Deshalb will die Linke
die Mindestbeitragsbemessungsgrenze für die Selbstständigen auf die „allgemeine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage freiwillig Versicherter“ nach § 240 Abs. 4
Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ({0}) ({1}) absenken. Damit würde die Untergrenze
der monatlichen Versicherungsbeiträge von 282 Euro bzw.
188 Euro auf 125 Euro für die Betroffenen gesenkt. Das
würde eine echte Entlastung für Hunderttausende geringverdienende Solo-Selbstständige oder Ich-AGler bedeuten und den Zugang zur Krankenversicherung auch
faktisch gewährleisten. Die Linke will mit diesem Antrag
keine Geschenke verteilen, sondern lediglich zwei Ungerechtigkeiten beseitigen. Deshalb bitte ich Sie um Ihre
Zustimmung.