mischnick (NA), 1973-04-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu dem, was Herr Ministerpräsident Stoltenberg gesagt hat, einiges ausführe, noch wenige kurze Bemerkungen zu ein paar Beiträgen von gestern und heute.
Herr Kollege Strauß, Sie haben gestern sehr plastisch ausgemalt, was demjenigen übrigbleibt, der die Stabilitätsanleihe zeichnet. Sie haben Zahlenbeispiele genannt, und wer das so hörte, mußte natürlich auf die Idee kommen, daß das die Mehrheit unserer Arbeitnehmer betrifft. Wenn Sie einmal genau nachgerechnet und die Steuerfreibeträge der Zinsen - 150 DM für den Ledigen, 300 DM für den Verheirateten, 800 DM als Nebenverdienst - mit eingerechnet hätten, dann hätten Sie festgestellt, daß wir eine Anleihe von 52 Milliarden DM hätten auflegen müssen. Das aber haben Sie natürlich nicht getan; denn es hätte ja nicht in Ihr Kolossalgemälde gepaßt, wie das ja meistens bei Ihnen ist. Sie bringen zwar sehr nette Beispiele, aber wenn man sie bis zum letzten durchleuchtet und die Zahlen genau ansieht, dann merkt man, daß Sie mit Zahlen doch etwas auf Kriegsfuß stehen.
Herr Kollege Barzel, Sie haben von dem Kasseler Beispiel über die Möglichkeit eines Ausschusses oder eines Ombudsmans gesprochen und gesagt, dem Kasseler Verleger sei nichts anderes übriggeblieben, weil das nun einmal eine Zeitung in Hessen sei, dis daß er das mitmache, wenn der Ministerpräsident so etwas wünsche. Es war genau umgekehrt. Anläßlich der Jubiläumsfeier der „Hessischen Allgemeinen", an der der Herr Bundeskanzler, aus Ihren Reihen Herr Kollege Haase anwesend war, außerdem eine ganze Reihe anderer Kollegen - ich war auch dabei -, hat der Verleger gesagt, daß er diese beiden Alternativen einmal in seinem Betrieb ausprobieren möchte, um dann festzustellen, ob das Möglichkeiten sind, die später einmal in eine presserechtliche Regelung Eingang finden können. Daraufhin hat sich die hessische Landesregierung bereit erklärt, hierbei Hilfestellung zu leisten. Es war also nicht so, wie Sie es dargestellt haben.
Und noch ein Beispiel, Herr Kollege Barzel. Sie sprachen davon, wir hätten der CDU vorgeworfen, daß sie für Freizügigkeit eingetreten sei.
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Das ist niemals vorgeworfen worden, es ist etwas anderes gesagt worden. Sie haben immer die Bedingung gestellt, daß erst die Freizügigkeit durchgesetzt sein soll, bevor man zu vertraglichen Regelungen kommt. Das ist aber etwas ganz anderes als das, was Sie hier behauptet haben.
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Meine Damen und Herren, Sie haben vorhin so etwas süffisant gelächelt, als der Bundeskanzler davon sprach, daß bei den Freien Demokraten das Freiburger Programm und andere Programme Grundlagen sind. Damit Sie nicht zuviel suchen müssen: nehmen Sie sich bitte die Stuttgarter Leitlinien zur Bildungspolitik! Das ist z. B. ein Teil unserer Programme, über die wir hier eben in allen Debatten mit entscheiden.
Herr Kollege Seiters, als Sie davon sprachen, der Bundeskanzler sei aus der südlichen Sonne gekommen und habe dann hier die Ausführungen zur Regierungserklärung gemacht, da mußte ich natürlich daran denken, daß es Ihr Parteivorsitzender war, der aus südlicher Sonne kam und - ausgerechnet aus Portugal kommend - hier sagte, dieses Land, die Bundesrepublik, sei nicht in Ordnung. Das schien mir allerdings eine sehr große Fehlwirkung südlicher Sonne gewesen zu sein.
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Lassen Sie mich jetzt zu dem Stellung nehmen, was der Herr Ministerpräsident Stoltenberg hier gesagt hat. Zunächst aber ein paar Bemerkungen zu dem, was Sie zu der Frage Steuerentwicklung/ Steuerreform usf. gesagt haben. Natürlich ist es gut, wenn in diesem Hause von seiten des Bundesrates klargestellt wird, was er will, welche Meinung er hat. Ich muß Ihnen allerdings ganz offen sagen: wenn der Bundesrat in dieser Weise seine Mitwirkung an den politischen Entscheidungen des Bundes im Sinne des Grundgesetzes versteht, wäre es gut, wenn häufiger einmal bei Fragen, wo dann im Bundesrat die Sperrminorität, so muß ich es doch bezeichnen, zur Majorität benutzt wird, hier schon vorher, wie es heute geschehen ist, Stellung genommen wird, damit man sich hier an Ort und Stelle damit auseinandersetzen kann. Das geschieht leider meistens erst zu einem Zeitpunkt, wo wir nur noch ,in der Lage sind, zu Vermittlungsausschußergebnissen ja oder nein zu sagen, und uns nicht in der Sache im einzelnen mit dem Bundesrat auseinandersetzen können.
Sie haben davon gesprochen, daß Sie in Zweifel setzen, daß die Mehreinnahmen wirklich stillgelegt werden. Sie können davon ausgehen, daß wir selbstverständlich sehr sorgfältig darauf achten werden, daß das, was an Steuermehreinnahmen aufkommt, im Rahmen der Erklärung ,des Bundesfinanzministers
auch stillgelegt wird. Dazu liegt auch die verbindliche Erklärung des Bundeskabinetts vor.
Ein Problem macht mir allerdings mehr Sorge. Wir wissen, daß im Bundeshaushalt 3,8 Milliarden für die Aufnahme von Krediten vorgesehen sind. Wir haben eine Vereinbarung des Finanzplanungsrates über die Ausschöpfung des Kreditrahmens. Wenn wir an die Vergangenheit denken, erinnern wir uns: es war immer der Bund, ,der sich an seine Verpflichtungen gehalten hat, ja erheblich unter seiner Grenze geblieben ist; aber leider haben die Länder und auch die Gemeinden freiwerdenden Kreditraum sofort ausgefüllt und damit natürlich das konjunkturpolitisch angestrebte Ziel des Bundes unterlaufen, durch weniger Kreditaufnahme konjunkturberuhigend zu wirken. Es wäre gut, wenn die Länder bei der Durchführung ,dieser Vereinbarung auch einmal daran dächten, über die Innenminister notfalls die Kommunalaufsicht in Anspruch zu nehmen, wenn die Gemeinden bei der Kreditaufnahme konjunkturpolitisch falsch handeln. Hier ist eine Möglichkeit der Unterstützung einer konjunkturgerechten Politik durch die Länder, ,die aber bis zur Stunde nur in ,den seltensten Fällen wahrgenommen worden ist.
Der Herr Ministerpräsident Stoltenberg sprach davon Kollege Möller ist ,darauf bereits eingegangen -, daß wir eine stärkere Vermögensbildung gerade zu diesem Zeitpunkt für richtig halten. Wir sind darin völlig einer Meinung. Es ist ja das Ziel, die Stabilitätsabgabe in Höhe von 2,4 Milliarden als Einstieg in eine Vermögensbildung zu verwenden. Das soll nicht die Hauptgrundlage sein, aber es soll eine Einstiegsmöglichkeit sein - mit weiteren Überlegungen, die von uns zur Diskussion gestellt worden sind. Wer sie noch nicht gelesen hat, dem kann ich nur empfehlen, unsere Freiburger Thesen zu diesem Punkt einmal wirklich im einzelnen nachzulesen.
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- Der Bundesfinanzminister hat der Auffassung, daß wir eine Vermögensbildung vornehmen sollten, keineswegs widersprochen. Diese 2 1/2 Milliarden DM werden nämlich stillgelegt; sie sind nicht als Einnahmen zum Ausgleich des Haushalts gedacht. Das wissen Sie doch ganz genau. Wir werden das bei den Entscheidungen, die wir im nächsten Jahr zu treffen haben, entsprechend berücksichtigen.
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- Entschuldigen Sie, das ist soeben von Ihnen wieder durcheinandergebracht worden. Der Bundesfinanzminister hat von Steuermehreinnahmen gesprochen, soweit sie nicht für andere Zwecke gebraucht würden, aber nicht davon, daß diese 2,4 Milliarden DM für solche Zwecke verwendet würden. Ich muß Sie bitten, das noch einmal nachzulesen.
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Es ist bedauerlich, daß sie als Haushaltsexperte die Dinge nicht so genau lesen und gehört haben, wie es erforderlich wäre.
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Herr Ministerpräsident Stoltenberg, Sie zweifeln an, daß wir die Steuerreform über die Bühne bringen, und sagten, daß durch diese Maßnahmen die Eckwerte vielleicht in Frage gestellt werden könnten. Auch hier kann ich Sie beruhigen. Es gibt voll verbindliche Vereinbarungen darüber, daß die zusätzliche Stabilitätsabgabe keinerlei Bezug auf die Eckwerte hat, sondern daß die Eckwerte so, wie wir sie gemeinsam vereinbart haben, in die Steuerreformgesetze eingebracht werden.
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Sie sprachen davon, Herr Ministerpräsident, daß man vielleicht mit wechselnden politischen Konstellationen rechnen könne. Wenn Sie dabei auf wechselnde Mehrheiten spekulieren, ist das ein grundlegender Irrtum. Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit schon jetzt gesagt haben.
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Meine Damen und Herren, kein Mensch verlangt vom Bundesrat einen Freibrief für Steuererhöhungen. Selbstverständlich muß hier der Bundesrat mitwirken, muß er seine Auffassungen zum Ausdruck bringen, und wir wollen uns auch damit auseinandersetzen. Aber das Problem ist doch, daß wir immer mehr den Eindruck gewinnen müssen - daher kommt schließlich diese Diskussion -, daß eben nicht, wie Sie sagen, die allgemeinpolitischen Gesichtspunkte die entscheidende Rolle bei manchen Entscheidungen des Bundesrates spielen, sondern daß partikulare Interessen jetzt nicht speziell im Sinne der Länder, sondern auf Grund spezieller politischer Auffassungen im Vordergrund stehen.
Nun bestreite ich nicht, daß das eine legitime Überlegung ist. Wer aber dies als legitime politische Überlegung zugesteht, dem kann man doch nicht verwehren, daß er sich dann einmal die Gesamtstruktur und -konstruktion des Bundesrates ansieht. Als das Grundgesetz geschaffen wurde und die Stimmenverhältnisse im Bundesrat festgelegt wurden, war der Bevölkerungsunterschied zwischen den einzelnen Ländern nicht so gravierend, wie es heute der Fall ist. Was die Dinge politisch so problematisch macht, ist doch folgender rein sachlicher Tatbestand. Der Bundesrat besteht aus elf Ländern; sechs Länder sind SPD- oder SPD/FDP-regiert, fünf Länder sind CDU/CSU-regiert. Das heißt, bei bestimmten Entscheidungen sind im Vermittlungsausschuß sechs Länder für Auffassungen des Bundestages eingetreten, und fünf Länder haben sich dagegen gewandt. Wenn es dann aber um die Plenarabstimmung geht, ist das Stimmenverhältnis genau umgekehrt.
Wenn Sie dann noch berücksichtigen, daß die SPD/FDP-regierten Länder über 32 Millionen Einwohner, die CDU/CSU-regierten Länder aber nur 27 Millionen umfassen, dann ist es doch legitim zu fragen, ob hier nicht die Gefahr besteht, daß eine

klare politische Mehrheit im Bundestag, die ihr Votum von der Bevölkerung bekommen hat, durch die Vertretung einer Minderheit der Bevölkerung politisch blockiert wird.
Ich will das alles einmal ohne Polemik feststellen. Daraus entsteht dann die Überlegung: muß man nicht vielleicht prüfen, ob das Stimmenverhältnis im Bundesrat der heutigen Situation noch angemessen ist, wie es Ministerpräsident Osswald getan hat? Man könnte auch sagen: die Gleichgewichtigkeit, die Ausgewogenheit der Länder muß über eine Neugliederung überprüft werden. Mir geht es jetzt nicht darum, eine polemische Auseinandersetzung hierüber zu entfachen. Ich bitte Sie lediglich, dann, wenn man sich mit Recht auf die verfassungsmäßige Stellung des Bundesrates beruft, dabei die politischen Wirkungen nicht aus dem Auge zu verlieren und sich dann nicht zu wundern, wenn entsprechende Reaktionen kommen, wie es bei verschiedenen Gesetzen geschehen ist. So einfach, wie es Ministerpräsident Goppel getan hat, der sagte: Wir müssen Art. 29 - Neugliederung einfach streichen, dann ist das Problem erledigt!, kann man es sich eben nicht machen.
Meine Damen und Herren, sehen wir uns die Zahlenbeispiele die vorhin von Ihnen genannt worden sind, einmal genau an. Herr Ministerpräsident, Sie hätten nicht nur hinzufügen müssen, daß die Legislaturperiode tatsächlich nur drei Jahre gedauert hat, sondern auch, daß nach aller Erfahrung im letzten Jahr einer Legislaturperiode die meisten Gesetze verabschiedet werden und daß dann der Konfliktstoff immer auch entsprechend stärker war. Ich bitte also darum, auch diesen Gesichtspunkt bei der Nennung solcher Zahlen in Zukunft mit zu berücksichtigen.
Was die nüchterne Beurteilung für uns aber so schwermacht, ist doch die Tatsache, daß wir im Bundesrat gerade bei solchen Gesetzen den Widerspruch der CDU/CSU-Mehrheit erleben mußten, bei denen man bei noch so großzügiger Auslegung nicht unbedingt zu der Auffassung kommen konnte, hier sei ein grundlegendes Interesse der Länder - auch vom Politischen her - in Frage gestellt. Ich denke etwa daran, wie die Rentengesetzgebung unter einem bestimmten Gesichtspunkt gesehen wurde und daraufhin eine Blockade über die Bundesratsmehrheit erfolgte. Uns kann kein Mensch weismachen, daß das ausschließlich in Wahrnehmung der berechtigen Interessen des Bundesrates geschehen ist; es war ausschließlich die verfassungsrechtlich verankerte Wahrnehmung rein parteipolitisch begründeter Interessen, sonst gar nichts!
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Daß wir uns mit diesen Tatbeständen auseinandersetzen, kann uns doch kein Mensch übelnehmen.
Ein weiteres Beispiel aus dem Bereich der Bildungspolitik. Ich erinnere an die Auseinandersetzungen über das Hochschulrahmengesetz in der vergangenen Legislaturperiode. Bei der Hochschulrahmengesetzgebung wollte das langsamste Schiff im Geleitzug, in diesem Fall Bayern, der Mehrheit praktisch immer wieder den Willen aufzwingen.
Weil wir nicht bereit waren, dem nachzugeben, scheiterte alles.
Oder denken Sie daran, daß wir zum Staatsvertrag über den Numerus clausus letztendlich nur deshalb gekommen sind, weil wir wußten, daß ein Bundesgesetz im Bundesrat scheiterte, es sei denn, wir wären bedingungslos auf alle Vorstellungen der CDU/CSU-Länder eingegangen. Genau das kann nicht unsere Absicht sein. Hier muß die Bereitschaft, eine breitere Basis zu finden, bei den Ländern - auch bei den CDU/CSU-regierten Ländern - stärker werden, als das bisher der Fall war.
Meine Damen und Herren, die Nagelprobe in diesen Fragen wird im nächsten Jahr kommen, wenn hier ein Gesetzentwurf zur Ablösung des Staatsvertrages auf dem Tisch liegt oder wenn im Rahmen des Hochschulrahmengesetzes diese Fragen geklärt werden. Dann wird sich auch zeigen, ob man gemäß unserer verfassungsrechtlichen Struktur berechtigte Länderinteressen wahrt, oder ob das Ganze wieder in eine rein parteipolitische Betrachtungsweise abgleitet. Letzteres würde ich bedauern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir auf Grund einer rein parteipolitischen Entscheidungspraxis im Bundesrat zu der Schlußfolgerung kommen, daß dann eben die Mehrheiten im Bundesrat geändert werden müßten, so ist dies ein legitimes Verlangen derjenigen, die vom Volk die Mehrheit in diesem Bundestag bekommen haben und ihre Politik nun auch verwirklichen wollen.
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