Günter Oesinghaus (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt leider weit hinter seinem selbstgesteckten Anspruch zurück. Darüber können auch alle Rhetorik von Herrn Wissmann und Eigenlob nicht hinwegtäuschen.
({0}) und Dr. Dagmar
Enkelmann [PDS])
Natürlich unterstützen wir jede Initiative, die hilft, das Führen von Kraftfahrzeugen unter Einfluß von illegalen Drogen zu ahnden. Wenn man dies aber will, muß man es schon handwerklich sauber und an den wissenschaftlichen Ergebnissen orientiert machen. Der Bundesrat hat genau das in seiner Stellungnahme getan
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und den Gesetzentwurf in den entscheidenden Kritikpunkten, die auch die SPD-Bundestagsfraktion teilt, nachgebessert.
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Es ist bedauerlich, daß sich die Bundesregierung wieder einmal den Sachargumenten verschließt; ich werde auf die einzelnen Punkte noch zurückkommen. Der Vorwurf, den sich die Bundesregierung und insbesondere der Bundesverkehrsminister gefallen lassen muß, ist, daß hier wieder einmal der, wie wir meinen, untaugliche Versuch unternommen wird, Handlungsfähigkeit im Kampf gegen Drogen vorzutäuschen, obwohl es auf der Hand liegt, daß der vorliegende Gesetzentwurf in der Praxis nicht handhabbar ist.
Es ist vollkommen unseriös, die entscheidenden Fragen nicht zu beantworten, nämlich: wie denn eine flächendeckende Blutprobenkontrolle vorgenommen werden soll, wie die Zahl der Institute in den Ländern aufgestockt werden kann bzw. wie die Polizei die notwendigen technischen Ausrüstungen erhält und wie das Ganze in der Praxis innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes zu finanzieren und umzusetzen ist.
Allein die Erkennung der durch illegale Drogen beeinflußten Fahrzeugführer durch die Polizei ist weitaus schwieriger als die Feststellung, daß ein Fahrzeugführer Alkohol konsumiert hat. Prüfgeräte, die bisher vorgestellt wurden, lassen aus Sicht der Polizei in Handhabung und Technik möglichst wartungsfreier Instrumente noch keinen überzeugenden Einsatz zu. Das wird unter anderem auch von dem Polizeidirektor in Köln, Herrn Granitzka, bestätigt.
Die Erkennung von Fahrten unter Drogeneinfluß muß auch über verbesserte Grundlagenvermittlung in der Ausbildung der Polizei erreicht werden - wie gesagt, alles innerhalb von drei Monaten.
Neben den erworbenen Kenntnissen einschließlich der Rechtsgrundlagen, Eingriffsbefugnisse und Arbeitsweisen der Polizei bedarf es einer engen Zusammenarbeit mit den Instituten für Rechtsmedizin, den Staatsanwälten und Richtern. Vereinzelt werden Ermittlungsmethoden erprobt, aber noch längst nicht flächendeckend. Das ist ja das Ziel des Gesetzentwurfes. Das kann unmöglich von heute auf morgen realisiert und finanziert werden. Hier wird offenbar nach dem Motto gehandelt: Die Bundesregierung macht ein Gesetz, und die Länder zahlen die Zeche. So kann es nicht gehen.
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Der eigentliche Skandal ist allerdings, daß das weitaus größere Drogenproblem völlig außen vor gelassen wird, nämlich der Alkoholmißbrauch am Steuer.
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Zur Bekämpfung dieses Massenproblems konnten Sie sich bisher nicht in angemessenener Weise entschließen, nämlich endlich die vom Bundesrat und von der SPD geforderte notwendige Senkung der
Grenze auf 0,5 Promille. Die Bundesregierung verschleppt diesen Gesetzentwurf seit der letzten Legislaturperiode, und auch jetzt schlummert der entsprechende Gesetzentwurf schon wieder im Rechtsausschuß still vor sich hin.
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Gemessen an der Notwendigkeit der Senkung der Promillegrenze in bezug auf die Anzahl der Verkehrsopfer ist die Senkung des Mißbrauchs illegaler Drogen im Straßenverkehr eben nur zweitrangig.
Ich möchte Ihnen dies gerne noch einmal mit den Fakten belegen. Nach Angaben der Deutschen Verkehrswacht wurden 1993 bundesweit mindestens 500 durch illegale Drogen verursachte Unfälle mit 32 Toten und 750 Verletzten gezählt. Im gleichen Zeitraum lag aber allein im Bundesland NordrheinWestfalen die Todesrate bei Unfällen unter Alkoholeinfluß nach wissenschaftlichen Erkenntnissen bei 40 Prozent. Mit anderen Worten: Bei insgesamt 16 116 Verkehrsunfällen war Alkohol im Spiel, wobei 192 Menschen ums Leben kamen.
Allein 1 314 Verkehrsunfälle wurden von Fahrern verursacht, die zwischen 0,5 und 0,79 Promille Alkohol im Blut hatten. Bei diesen Unfällen kamen 23 Menschen ums Leben und wurden 597 verletzt. Wohlgemerkt: Das sind nur die Zahlen für Nordrhein-Westfalen. Allein in diesem Bundesland ist also eine ähnlich hohe Zahl von Menschen bei nachgewiesenem Alkoholmißbrauch zwischen 0,5 und 0,79 Promille getötet oder verletzt worden, wie dies bundesweit bei Mißbrauch von illegalen Drogen im Straßenverkehr der Fall ist.
Im Vergleich zu den bundesweit fast 38 000 Unfällen unter Alkoholeinwirkung mit 2 048 Toten wird die Dimension noch deutlicher. Auf die angenommene Dunkelziffer von mehr als 4 000 Toten im Zusammenhang mit Alkoholeinfluß am Steuer will ich jetzt gar nicht erst eingehen.
Ich frage mich, wieso der Bundesverkehrsminister bei dem Mißbrauch illegaler Drogen zu Recht Handlungsbedarf erkennt und bei dem Mißbrauch von Alkohol am Steuer nicht.
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Meine Fraktion ist jedenfalls nicht bereit, Sie hier aus der Verantwortung zu entlassen. Wir wollen die Zahl der im Straßenverkehr getöteten und verletzten Menschen insgesamt und nicht allein die Zahl der durch Mißbrauch illegaler Drogen im Straßenverkehr getöteten und verletzten Menschen senken.
Im einzelnen möchte ich zu den Schwächen des vorliegenden Gesetzentwurfs folgendes bemerken: Die seit 20 Jahren unveränderte Höhe der Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten, die in der Regel bei Verstößen im Straßenverkehr bei 500 DM liegen, ist viel zu niedrig. Der Bundesrat fordert deshalb zu Recht eine deutliche Erhöhung der Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten bis zu 3 000 DM.
Es ist unverständlich, die Einnahme von Arzneimitteln auszuklammern. Nach einer Untersuchung des
TÜV-Rheinland mindert jedes fünfte Medikament zum Teil erheblich die psychomotorische Leistung und kann damit die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Deshalb ist die Privilegierung von ärztlich verschriebenen Arzneimitteln aufzuheben. Die offensichtliche Fahruntüchtigkeit, die solche Medikamente hervorrufen können, sollte durch eine auffällige Kennzeichnung dieser Medikamente sichtbar gemacht werden, ähnlich wie der Hinweis auf die Gefährlichkeit des Rauchens auf Zigarettenpackungen. Dann aber handelt natürlich auch ordnungswidrig, wer sich dennoch nach Einnahme solcher Präparate hinter das Steuer setzt.
Entsprechend der Regelung im Betäubungsmittelgesetz sollte im Verfahren zur Änderung oder Ergänzung der Liste der berauschenden Mittel oder Substanzen die Anhörung von Sachverständigen vorgesehen werden, und zwar mit Zustimmung des Bundesrates.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Beschränkung der berauschenden Mittel auf Cannabis, Heroin, Morphin und Kokain. Es ist doch wohl kaum vertretbar, daß ein Amphetamin-Konsument, soweit ihm Ausfallerscheinungen nicht nachzuweisen sind, weiterhin ungestraft am Straßenverkehr teilnehmen kann.
Es sollte ferner ergänzt werden, daß auch der ordnungswidrig handelt, der eine Tat nach Absatz 1 oder 2 fahrlässig begeht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine abschließende Bemerkung zum Gesetzentwurf vornehmen. Wie in der Stellungnahme des Bundesrates fordert auch die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, flankierend zum vorliegenden Gesetzentwurf umgehend einer Senkung der Promillegrenze für Autofahrer auf 0,5 Promille Alkohol zuzustimmen.
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Ein Alkoholspiegel von über 0,5 Promille und die Teilnahme am Straßenverkehr bzw. das Führen von Kraftfahrzeugen vertragen sich ebensowenig wie der Gebrauch illegaler Drogen in diesem Zusammenhang.
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Sie ignorieren gegen besseres Wissen die Möglichkeit der weiteren Senkung der Zahl der getöteten und verletzten Menschen im Straßenverkehr. Handeln Sie endlich im Interesse der Verkehrssicherheit!
Danke schön.
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