Gesine Lötzsch (NA), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zu Anfang ganz klar sagen: Wir lehnen den Antrag der AfD ab; denn die Schuldenbremse ist das falsche Mittel. Das muss weg.

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Meine Damen und Herren, mit der Schuldenbremse haben Union und SPD eine Investitionskrise ausgelöst. Unsere Kinder und Enkelkinder werden und wurden massiv ausgebremst. Es ist eine Folge der Schuldenbremse, dass es an Kitas, Schulen, Universitätsplätzen und bezahlbaren Wohnungen fehlt. Und darum sagen wir: Wer Zukunft will, der muss die Schuldenbremse abschaffen.

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Meine Damen und Herren, ich habe mich gefreut, dass die Bundeskanzlerin Frau Merkel ihren Kanzleramtsminister Helge Braun beauftragt hat, die Aussetzung der Schuldenbremse in die Diskussion zu bringen. Ich sage Ihnen aber auch: Besser ist es, die Schuldenbremse gleich auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen; denn sie hat unser Land um mindestens zehn Jahre zurückgeworfen.

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Meine Damen und Herren, auch in dieser Debatte müssen wir die Frage stellen, wer eigentlich die Pandemierechnung bezahlen muss. Diese Frage hat bisher weder die Kanzlerin noch der Finanzminister ehrlich beantwortet. In der Fragestunde vom 16. Dezember hat die Bundeskanzlerin auf meine Frage hin gesagt, sie will keine Vermögensabgabe, sie will keine Steuererhöhung, sie will keine Sozialkürzungen. Aber ihr war schon damals klar, dass das mit der Schuldenbremse nicht funktionieren kann. Sie hat es, glaube ich, verstanden, der neue CDU-Vorsitzende Laschet noch nicht. Aber ich werde es Ihnen noch einmal ganz einfach erklären: Wer die Pandemieschulden abbauen will, der hat nur drei Stellschrauben: Steuererhöhungen oder Sozialabbau oder die Schuldenbremse aussetzen und günstige Kredite aufnehmen. Man muss schon sagen, was man tun will, welche Politik man gestalten will, meine Damen und Herren.

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Die Kanzlerin ist ja dafür bekannt, dass sie Götzen umwirft, wenn sie nicht mehr in ihr Konzept passen. Und als Physikerin weiß sie, dass zwei plus zwei vier ist. Das hat sie schon in der ersten Klasse in der Grundschule gelernt, nämlich die Grundrechenarten,

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und nicht, wie augenscheinlich Herr Laschet, Malen nach Zahlen, meine Damen und Herren.

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Die Vertreter der Union – auch der, der hier gesprochen hat, nämlich Kollege Rehberg – wollen augenscheinlich im Wahlkampf nicht auf die Schuldenbremse verzichten, weil sie meinen, das käme bei ihren Wählerinnen und Wählern gut an. Das werden wir ja dann sehen.

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– Zur Generationengerechtigkeit komme ich gleich. Ein guter Zwischenruf! – Die Verteidiger der Schuldenbremse führen alle Argumente an, die schon längst widerlegt sind:

Wenn Sie behaupten, dass wir jetzt zum Beispiel hohe Schulden aufnehmen könnten, weil wir zehn Jahre lang eisern gespart hätten, dann müssen wir doch mal einen Blick über unseren Tellerrand werfen: Alle großen Industriestaaten haben sich in der Pandemie extrem verschuldet, ohne diesen Kürzungskurs mitgemacht zu haben. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

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Ganz im Gegenteil: Der Sparkurs von Union und SPD hat dazu geführt, dass wir einen unglaublichen Investitionsstau in unserem Land haben. Die Bundesregierung hat die Digitalisierung verschlafen. Gesundheitsämter arbeiten mit Faxgeräten. In anderen Ländern – das hörte man schon – verfügt man bereits über Computer und schnelle Datenverbindungen. Das muss endlich hier verbessert werden, meine Damen und Herren.

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Das andere Argument – es kam ja gerade als Zwischenruf – ist die sogenannte Generationengerechtigkeit. Mit der Schuldenbremse werden die kommenden Generationen nicht entlastet, sondern belastet.

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Denn jetzt werden die Generationen belastet, die eben nicht ordentlich digital unterrichtet werden können. Wir müssen nur in andere Länder schauen, nach Dänemark oder in die skandinavischen Länder. Dort ist das augenscheinlich möglich.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen auch ganz klar, was wir wollen, wie wir unsere Vorstellung umsetzen wollen, mit unser aller Geld gemeinsam besser umzugehen.

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Es ist doch wirklich ein Hohn, dass in dieser Krise die Verteidigungsministerin ganz stolz verkündet, dass wir jetzt, nach NATO-Kriterien berechnet, 53 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben. Das Geld ist falsch ausgegeben. Das dürfen wir uns nicht weiter leisten, meine Damen und Herren.

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Wenn man dazu mal ins Verhältnis setzt, wie lächerlich wenig Geld die Menschen bekommen, die wenig haben, die arm sind, die Familien, die Alleinerziehenden, die Empfänger von Transferleistungen, dann erkennt man eine Schieflage, die wir uns in unserem Land nicht länger leisten können, meine Damen und Herren.

Ich will an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, dass wir als Linke die Initiative der Sozialverbände, die eine Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro fordern, unterstützen. Ich werbe dafür, dass möglichst viele in diesem Land es genauso tun, meine Damen und Herren.

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Die SPD hat nun wieder erklärt, dass sie Vermögende stärker besteuern will. Leider haben wir diese Worte, diese Forderung häufig nur im Wahlkampf gehört. Links blinken, rechts abbiegen – das ist, glaube ich, keine gute Politik.

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Und darum sagen wir zur SPD: Blinken Sie nicht nur links, handeln Sie auch links! Dabei unterstützen wir Sie gerne.

Meine Damen und Herren, nach dem Corona-Lockdown sollte auch die SPD endlich den politischen Lockdown verlassen

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und den Koalitionsstecker ziehen. Denn mit der Union ist keine Vermögensumverteilung von oben nach unten zu machen.

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Diese Erfahrung sollten Sie doch in den letzten Jahren gemacht haben, meine Damen und Herren.

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Die Linke will eine solidarische, gerechte Gesellschaft mit Chancen für alle. Die Schuldenbremse ist ein ökonomischer und gesellschaftspolitischer Irrweg. Das ist übrigens nicht nur unsere Überzeugung, sondern inzwischen auch die vieler renommierter Ökonomen. Sie muss aus dem Grundgesetz gestrichen werden – für die Zukunft der jüngeren Generationen.

Vielen Dank.

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