Leo Dautzenberg (NA), 2010-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem

Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus leisten wir den notwendigen Beitrag, den
Euro zu stabilisieren und vor allen Dingen auch ein klares Signal zu senden, dass die Euro-Länder gemeinsam
mit der EZB den Euro gegen Angriffe verteidigen und
bereit sind, den Euro zu stabilisieren; denn er ist eine
wichtige Grundlage gerade für uns in Europa und für die
europäische Zusammenarbeit.

Was die haushaltsmäßigen Implikationen anbelangt,
ist schon vieles gesagt worden. Deshalb möchte ich mich
auf einige Bereiche des Finanzmarktes, auf die Regulierung des Finanzmarktes und die Regulierung von
Finanzprodukten konzentrieren. Herr Kollege Trittin,
das, was Sie eben zum Verbot von Leerverkäufen ausgeführt haben, stimmt natürlich nicht. Die BaFin hat ungedeckte Leerverkäufe in Aktien bei einigen wenigen
Finanzinstituten im DAX verboten. Bisher hat es kein
Verbot von Leerverkäufen für Staatspapiere gegeben.
Dies ist jetzt mit der Veranlassung durch die BaFin seit
Mitternacht im Grunde zum ersten Mal auf den Weg gebracht worden, weil man erkannt hat, dass die Hebelwirkung in diesem Bereich gerade durch Leerverkäufe
Druck auf den Euro ausgeübt hat. Das war die erste
wichtige Maßnahme, die, getragen von den Bundestagsfraktionen, durch das Finanzministerium veranlasst worden ist.

({0})

Von daher geht Ihr Vorwurf fehl, dass es falsch war, dies
aufzuheben. Die Aufhebung hing damals ausschließlich
mit wenigen DAX-Werten von Finanzinstituten zusammen und stand nicht mit dem in Zusammenhang, was
wir jetzt betrachten.

Es ist unser Grundsatz, dass innerhalb der sozialen
Marktwirtschaft Finanzmärkte und Finanzprodukte eine
dienende Funktion für die Wirtschaft, für die Volkswirtschaft und damit für die Menschen haben müssen. Auf
diesen Ursprung müssen wir vieles von dem zurückführen, was wir in der jüngeren Vergangenheit an angelsächsischen Finanzierungskulturen und Finanzprodukten manchmal unreflektiert übernommen haben. Das
muss teilweise wieder geradegerückt werden. Damit fangen wir auf nationaler Ebene an.

Hier geht es um die Frage, wo die Ursachen für die
Euro-Schwäche und für die Angriffe auf den Euro
liegen. Sie liegen im Grunde in der unsoliden Haushaltspolitik vieler, fast aller Euro-Staaten. Das ist die eigentliche Ursache. Unsicherheiten sind auf den Finanzmärkten natürlich als Beschleuniger der Krise genutzt
worden. Das ist aber nicht die eigentliche Ursache. Im


Zuge der Ursachenbekämpfung müssen wir natürlich
auch darangehen, den Finanzmarkt stärker zu regulieren.
Hierzu hat es in der Vergangenheit durch die Große Koalition Maßnahmen gegeben. Diese Arbeit haben wir im
letzten halben Jahr in der christlich-liberalen Koalition
fortgesetzt.

({1})

- Sie müssen unser Eckpunktepapier zur Bankenregulierung, zur Aufsicht, zur Bankenabgabe und zur Restrukturierung von Banken betrachten.

({2})

- Kollege Poß, Sie werden sehen, dass Mitte des Jahres
schnellstmöglich die Gesetzentwürfe dazu vorliegen und
dann auch umgesetzt werden.

({3})

Das ist das Handeln dieser Regierung und dieser Koalition.

({4})

Es war ein Erfolg unseres Finanzministers - Sie haben immer nur darüber geredet -, bei den Verhandlungen
in Brüssel am Montag einen Beschluss des Ecofin-Rates
zur Regulierung von Hedgefonds zu erreichen.

({5})

Frau Kollegin Hendricks, Ihr Beitrag war der schlagende
Beweis dafür. Sie haben natürlich recht, dass wir in
Deutschland enge Normen haben. Wir haben das damals
gemeinsam getragen. Aber Sie sehen daran auch, dass
Alleingänge nicht zum Erfolg führen, weil diese Umsätze jetzt in London gemacht werden.

({6})

Wir müssen zumindest dahin kommen, dass diese Regulierungsmaßnahmen auf europäischer Ebene stattfinden.

({7})

Es war ein erster Erfolg unseres Finanzministers, dass er
gestern erreicht hat, dass die Hedgefondsregelung von
der Kommission jetzt im Grunde für alle europäischen
Staaten auf den Weg gebracht wird.

Gleichzeitig hat er erreicht, dass die ursprüngliche
Absicht der Kommission, bezüglich der CDS-Produkte
auf europäischer Ebene erst im Herbst Vorschläge zu unterbreiten, überdacht wurde und das Vorhaben auf Juni
vorgezogen wird. Auch bei diesen Finanzprodukten, bei
dieser Problematik dürfen wir das Kind natürlich nicht
mit dem Bade ausschütten, sondern wir müssen sehen,
dass die Volumina, die rein spekulativ sind und keine
Beziehung mehr zum Grundgeschäft haben, eingedämmt
werden. Von daher kann das, was der Koalitionsausschuss gestern beschlossen hat, der Auftrag an die Bundesregierung, sich jetzt auch auf europäischer und internationaler Ebene für Finanzmarktsteuern auszusprechen,
durchaus ein sinnvoller Beitrag sein.

({8})

Es geht darum, dass wir keine nationalen Alleingänge
machen. Das muss zumindest im europäischen Konzert
abgestimmt werden; denn sonst haben Sie wiederum in
allen Bereichen Verwerfungen, die uns keinen sinnvollen Weg in die Zukunft zeigen.

({9})

Vieles befindet sich also schon in der Pipeline. Was
Ratingagenturen anbelangt, haben wir vonseiten der
Union die Umsetzung der Richtlinie in der letzten Sitzungswoche beschlossen. Das ist ein erster Baustein,
von der europäischen Ebene aus Regulierung von Ratingagenturen zu betreiben. Von daher sage ich: Viele
Punkte, die hier kritisch angemerkt worden sind, haben
wir schon umgesetzt.

Was den gesamten Bereich der Regulierung - auch
das, was noch international abzustimmen ist - angeht, so
kam eben der Vorwurf, mit diesen Maßnahmen würden
wir die Unabhängigkeit der EZB gefährden; das sei ein
Angriff auf die EZB.

({10})

Das Gegenteil ist der Fall: Wenn Sie das geschichtlich
sehen, werden Sie feststellen, dass es, als jedes Land
eine eigene Währung und eine eigene Notenbank hatte,
grundsätzliches Prinzip war, dass Angriffe, die auf das
Land gerichtet waren, immer auch mit Notenbankpolitik
abgewehrt wurden. Deshalb ist es selbstverständlich,
dass auch die EZB den eigenen Währungsraum mit eigenen Maßnahmen verteidigt. Das ist kein Sündenfall.

({11})

Was jetzt über den Ankauf von Staatsanleihen vom
sogenannten Sekundärmarkt bei der EZB vollzogen
wird, schafft zunächst einmal mehr Liquidität auf dieser
Ebene. Auf der anderen Seite schöpft die EZB diese Liquidität durch die Ausgabe von Papieren wieder ab, sodass der inflationäre Effekt, der hier vielleicht unterstellt
wird, im Grunde gar nicht entsteht.

({12})

Wir haben mit diesem Gesetzentwurf eine Grundlage,
um den Euro kurzfristig zu stabilisieren.

({13})

Zu dieser Verantwortung müssen wir stehen. Auf der anderen Seite haben wir unsere Regierung aufgefordert,
Maßnahmen, die auf dem Gesetzesweg direkt umsetzbar
sind, jetzt umzusetzen. Von daher haben wir entscheidende Grundlagen, um diesem Gesetzentwurf nach unLeo Dautzenberg
seren Beratungen zuzustimmen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung von Europa zu leisten.

Vielen Dank.

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