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Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Erosionsgebiet ist nicht gleich Erosionsgebiet. Wenn Sie in die Verordnung genau reinschauen, was Sie sicherlich getan haben, dann sehen Sie, dass wir sehr differenziert vorgehen. Um es noch mal deutlich zu machen – das ist bei einigen auch angekommen –: Es ist schon gut, wenn sich Deutschland an Europarecht hält. Trotz aller strengen Forderungen aus der Grünenfraktion, Klöckner müsse das sofort verbieten: Das ist nicht erlaubt. Das geht nicht. – Das sagen auch Ihre Juristen, wenn ich mit ihnen spreche. Insofern glaube ich nicht, dass Sie mich weiterhin auffordern, europarechtswidrig zu handeln. Deshalb ist statt eines Totalverbots – das dürfen wir zurzeit nicht – eine Minimierungsstrategie wichtig. Das heißt, wir verbieten die Verwendung auf allen öffentlichen Flächen, in privaten Gärten, aber auch grundsätzlich in der Landwirtschaft; es sei denn, Ernten sind gefährdet oder – da kommen wir zum Zielkonflikt – wir müssen unsere Böden schützen; auch das wird von Umweltseite zu Recht gefordert. Wenn ich mechanisch vorgehe, dann habe ich eine Abtragung in Erosionsgebieten. Dort, wo es einen hohen Erosionsgrad gibt, muss ich abwägen. Diesen Punkt sprechen wir an; das wurde übrigens mit Wissenschaftlern entwickelt.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Sehr geehrte Frau Tackmann, wir erleben leider seit Jahren ständig, dass Schweinehalter ihre Betriebe aufgeben. Das ist unser Problem in diesem Land. Schweinehalter, gerade die kleinen, sind die Ersten, die aufgeben. Das ist die Frage – politisch –: Welches Zeichen wollen wir setzen? Wollen wir mit einer Prämie wirklich den Anreiz geben, dass just die Kleinen aufhören? Es sind nicht die Großen, die aufhören. Es wird zu stärkerer Konzentration kommen. Wir diskutieren zum Beispiel über Private Lagerhaltung. Interventionen sind schwierig. Also, darüber können wir gerne im Ausschuss diskutieren. Ich persönlich denke, dass ein solches Angebot, gerade weil der Rückgang der Schweinehaltung in Deutschland massiv ist und weil die Konzentration zugenommen hat, eher diejenigen animieren würde, aufzuhören, die wir eigentlich unterstützen wollten, dass sie weitermachen.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zu Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen.
Harald Ebner (NA), 2021-01-13:


Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, Sie seien im guten Gespräch mit dem Bundesumweltministerium zum Thema Insektenschutzgesetz. Sie haben im Dezember den Entwurf einer Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in die Ressortabstimmung gegeben; der Gesetzentwurf zum Insektenschutzgesetz aber ist schon lange in der Ressortabstimmung. Das BMEL hat die Befassung mit dem Gesetzentwurf zum Insektenschutzgesetz lange verzögert. Bis heute steht dieses Gesetz nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Deshalb meine Frage: Werden wir in den nächsten Wochen erleben, dass das Insektenschutzgesetz auf die Tagesordnung des Kabinetts kommt, obwohl Sie verlangt haben, dass das erst zusammen mit Ihrer Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, die Sie aber erst viel später in die Anhörung gegeben haben, in das Kabinett kommt?
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank für die Frage. – Frau Ministerin.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung, die Große Koalition hat sich das klare Ziel gesetzt, Insekten zu schützen, weil wir Insekten für die Biodiversität brauchen, auch um Ernten zu schützen. Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht mit Einzelmaßnahmen vorgehen; vielmehr müssen die Maßnahmen zusammenpassen. Unsere Bürger wollen regionales Obst und regionales Gemüse. Der Selbstversorgungsgrad bei regionalem Obst liegt in Deutschland etwa bei 22 Prozent. Deshalb ist es so wichtig, dass wir auch immer eine Folgeabschätzung machen. 100 Prozent Insektenschutz ist zum Teil auch Schädlingsschutz, das heißt, das wäre für unseren Obst- und Gemüseanbau schädlich. Aus diesem Grunde haben sich das BMU und das BMEL geeinigt, dass es eine Folgeabschätzung gibt; die hat das BMU nicht durchgeführt, deshalb hat sie das BMEL mit unserer nachgeordneten Behörde gemacht. Die Folgeabschätzung ist wichtig, damit man überhaupt eine Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vorlegen kann. Wir arbeiten zusammen und haben vor, das in dieser Legislatur gemeinsam zu verabschieden.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank. – Nachfrage, Herr Ebner? Sie haben 30 Sekunden.
Harald Ebner (NA), 2021-01-13:


Gerne. – Zur Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung. Sie haben im Herbst von einer Minderungsstrategie für Glyphosat, von einer Reduktion um 75 Prozent gesprochen. In dem, was Sie jetzt vorlegen, wollen Sie aber auf allen erosionsgefährdeten Flächen Glyphosat weiterhin erlauben. Das Umweltbundesamt zählt aber die Hälfte der Ackerflächen zu den erosionsgefährdeten Flächen. Wenn Sie auf der Hälfte der Ackerflächen weiterhin erlauben, Glyphosat anzuwenden, wie wollen Sie dann eine Reduktion um 75 Prozent erreichen?
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Danke schön. – Wir kommen jetzt zu Berengar Elsner von Gronow für die AfD-Fraktion.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Liebich?
Matthias Hauer (NA), 2021-01-13:


Sehr gerne.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2021-01-13:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie erzählen ja immer wieder gerne, dass Ihnen die Heimat sehr wichtig wäre. Haben Sie schon einmal Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich oder Berverath besucht? Das sind Dörfer am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen. Dort leben auch Menschen. Sie haben ihre Träume, sie haben ihre Ängste, und sie leben teilweise schon seit Generationen in diesen Dörfern. Sie haben Bäume gepflanzt, ihre Gärten gepflegt, Kinder bekommen und sie aufwachsen sehen, und sie wollen dort gerne ihren Lebensabend verbringen.

Doch seit vielen Jahren kriecht eine Angst in den Alltag dieser Menschen, in ihre Gespräche und auch in ihre Träume: Müssen wir unsere Heimat verlassen? Werden wir vertrieben für eine Energieform des letzten Jahrtausends? Werden wir vertrieben für die Profite von RWE?

Mit der Klimabewegung kam eine neue Hoffnung. Durch den angekündigten Kohleausstieg hofften sie, dass sie ihr Zuhause behalten können. Diese Hoffnung wurde durch das Gutachten bestätigt, was Bundeswirtschaftsminister Altmaier in Auftrag gegeben hat. Doch leider haben Sie, Herr Altmaier, dieses Gutachten ein Jahr lang zurückgehalten, und es ist erst jetzt an die Öffentlichkeit gekommen. In diesem Gutachten wird ganz klar gesagt, dass das, was hier im Bundestag beschlossen worden ist – die Abbaggerung der Dörfer –, nicht notwendig gewesen wäre.

Deswegen sagen wir ganz klar: Stoppen Sie diese Politik der Enteignung und Vertreibung! – Wir sagen ganz klar: Alle Dörfer müssen bleiben!

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In diesem zurückgehaltenen Gutachten steht aber noch etwas, nämlich dass die Bundesregierung den Konzernen den Kohleausstieg vergolden will. Maximal 35 Millionen Euro entgehen den Unternehmen durch den zu späten Kohleausstieg 2038. Die Bundesregierung will aber das 50-Fache bezahlen, nämlich 1,75 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, ich weiß, warum Sie Sofortabstimmung beantragen: Weil Ihnen dieser Vertrag peinlich ist. – Zu Recht!

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Sie wissen, was Sie heute durchs Parlament peitschen, ist ein Vertrag zur Verlängerung der Gewinnerzielung der Kohlekonzerne, und zwar in ungeheurem Ausmaße.

Sehr geehrter Herr Altmaier, auf der einen Seite verschleudern Sie damit Milliarden an Steuergeldern, und gleichzeitig nehmen Sie auf der anderen Seite Menschen ihre Heimat, indem Sie dieses Gutachten ein Jahr lang zurückgehalten haben. Wenn Sie tatsächlich konsequent wären – und das versucht man in dieser Bundesregierung in letzter Zeit ja sehr selten –, dann würden Sie Ihren Hut nehmen und zurücktreten.

Vielen Dank.

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Berengar Elsner von Gronow (NA), 2021-01-13:


Gerne. – Nach dem Aufräumen kommt ja bekanntlich der Aufbau. Der Waldumbau ist auf Bundes- und Länderebene natürlich ein sehr wichtiges Thema. Von Land- und Forstwirten höre ich aber doch immer wieder die Kritik, dass die Bedingungen für Hilfsmittel zu pauschal seien, örtliche, regionale Bedingungen nicht ausreichend berücksichtigt würden, die förderfähigen Maßnahmen dort unter Umständen nicht sinnvoll wären, somit dann viele Forstwirte die Hilfen nicht in Anspruch nehmen könnten. Kennen Sie diese Kritik, und, wenn ja, wie werden Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten auf Bundesebene darauf reagieren?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Erst mal: Ich bekomme viele Briefe aus der Forstwirtschaft – das habe ich so noch nicht erlebt –, in denen sich Forstwirte für unsere Aktivitäten bedanken, für die Flächenprämien, für die Unterstützung beim Waldumbau, für viele Förderprojekte. Ich kann nur sagen, dass wir zum Beispiel von der Flächenprämie, ich glaube, 60 Prozent – ich kann es nicht genau sagen, ich reiche es Ihnen gerne nach; denn ich habe nicht alle Zahlen parat – ausgezahlt haben. Das heißt, diese Förderprogramme werden massiv nachgefragt und auch massiv angewendet. An der einen oder anderen Stelle merken wir, dass es unterschiedliche Umsetzungen in den Ländern gibt. Nur mal ein Beispiel: Es gibt im Rahmen der Förderungen die Möglichkeit, neugesetzte Bäume, Setzlinge, durch eine Umzäunung zu schützen. Das ist relativ teuer. Diese Umzäunung kann gefördert werden. Das halte ich im Übrigen für richtig, damit Wald und Wild im Einklang sind. Aber mein Heimatbundesland Rheinland-Pfalz untersagt das und ermöglicht es nicht. Das halte ich für einen Fehler. Das sind länderspezifische Regelungen; da müssen wir uns an die Länder wenden. Deshalb versuche ich auch immer, den Ländern ganz aktuell einen Überblick über die unterschiedlichen Regelungen zu geben, damit sie sich annähern.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank. – Wir haben jetzt noch drei Minuten. Es sind noch zwei, drei Fragen möglich. – Ich komme zur FDP-Fraktion, da ist aus Frau Bauer Herr Busen geworden. Ja, manchmal geht so was.
Karlheinz Busen (NA), 2021-01-13:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie können sich vorstellen: Ich frage was zum Bundesjagdgesetz. Sie verteidigen ja den Ausgleich zwischen Wald und Wild. Eigentlich wollten Sie den Vorrang des Waldes vor dem Wild gesetzlich zementieren. Jäger werden also zu Erfüllungsgehilfen der Förster degradiert. Durch den jüngsten Entwurf des Bundesjagdgesetzes hinsichtlich der Hegeverpflichtung soll das weiter verschärft werden. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Lebensräume von Rehwild und Rotwild dennoch erhalten bleiben und keine Überjagung dieser Wildtierarten erfolgt? Vertreten Sie die Auffassung, dass Rehwild und Rotwild als Schadfaktoren für den Wald betrachtet werden?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Danke für Ihre Frage. – Was ich nicht teilen kann, ist Ihre Einschätzung, dass wir vorgehabt hätten: Wald vor Wild. Auch nicht: Wild vor Wald. Unser Mantra ist ganz klar: Wald und Wild.

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– Oder Wild und Wald; das können Sie sagen, wie Sie wollen.

Wir haben im Rahmen des Nationalen Waldgipfels, den ich sehr frühzeitig ins Leben gerufen habe, alle Beteiligten zusammengeholt und genau das definiert: dass wir „Wald und Wild“ hinbekommen müssen und, was ganz wichtig ist, dass die beiden Vertragspartner – Sie kennen sich aus, ich muss nicht in die Tiefe gehen – vor Ort die Möglichkeit haben, auf der Basis eines entsprechenden Vegetations- und Umgebungsgutachtens speziell zu entscheiden, ob es eine Abschussquote gibt, ob es einen Korridor gibt. Das haben wir ja definiert: nicht allein eine Mindest- und eine Höchstabschussquote, sondern einen Korridor. Die Verantwortung hierfür liegt auch bei den wirklich Verantwortlichen, und das halte ich für richtig.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Eine Nachfrage, Herr Busen?
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Gut. – Herr Liebich, bitte.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank, Matthias Hauer. – Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion Stefan Keuter.

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Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Ich weiß jetzt nicht, wo Ihr Freund wohnt.

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– Dann würde ich da mal auf die Landesregierung zugehen und fragen, was die Landesregierung vorhat. Das ist genau die Fragestellung; denn am Ende legen ja die Länder Wert darauf, dass der Bund ihnen nicht reinregiert, wo er das nicht darf. Ich kann Ihnen auch Kontakte vermitteln, damit Sie das tun können, aber am Ende, glaube ich, ist es wichtig, dass wir wegkommen von dem Gegeneinander, von dieser Schärfe in der Auseinandersetzung, wenn auch Wölfe entnommen werden. Auf der einen Seite geht es um den Artenschutz, Stichwort: Wolf. Ich meine, der gute Erhaltungszustand ist erreicht. Herdenschutz ist auch wichtig. Es ist ebenso wichtig, dass wir perspektivisch im Bundesnaturschutzgesetz Anpassungen vornehmen, damit auch Herdentiere oder freilaufende Tiere geschützt werden. Wir brauchen eine Balance und nicht das Entweder-oder.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank, Frau Ministerin. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Die Zeit der Befragung ist zu Ende. Damit beende ich die Befragung und bedanke mich ganz herzlich für die mehr oder weniger konsequente Einhaltung der Rede- und Fragezeiten.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank, Kollegin Nina Warken. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Danke schön. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Uli Grötsch.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank, Uli Grötsch. – Das Wort hat für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank, Manuel Höferlin. – Der nächste Redner: für die Fraktion Die Linke Niema Movassat.

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Niema Movassat (NA), 2021-01-13:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heutige Gesetzentwurf ist ein Paradebeispiel für die Arbeit dieser Koalition; denn Ihr Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht und möglicherweise verfassungswidrig.

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Aber der Reihe nach: Als Reaktion auf den rechtsterroristischen Anschlag in Halle hatte die Bundesregierung Ende 2019 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, bekannt als Hate-Speech-Gesetz, vorgelegt. Das Gesetz wurde Mitte 2020 verabschiedet. Bundespräsident Steinmeier hat sich aber geweigert, Ihr Gesetz zu unterschreiben. Denn zwischenzeitlich gab es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; dieses urteilte, dass die Regelungen zur Bestandsdatenauskunft – wie sie auch im Hate-Speech-Gesetz vorkommt – verfassungswidrig sind. Bestandsdatenauskunft bedeutet, dass zum Beispiel die Polizei bei einem Internetanbieter gespeicherte persönliche Daten wie Name oder Anschrift einer Person abfragt. Diese Abfrage und auch die Übermittlung durch den Anbieter stellen Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung und den Bundestag also dazu gezwungen, die Bestandsdatenauskunft zu reformieren; darum geht es heute.

Der allererste Entwurf dieses Gesetzes, den wir heute diskutieren, hat Herr Seehofer Ende November den zu beteiligenden Verbänden zugeleitet, damit diese Stellung nehmen können. Die Frist hierfür betrug gerade einmal eine Woche – eine Woche Zeit, um zu einem so komplexen Thema Stellung zu nehmen. So geht es nicht! Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen bis zum Ende des Jahres Zeit gegeben, das Urteil umzusetzen. Statt Eiltempo sollte die Koalition auf Sorgfalt setzen!

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Aber es wird noch besser. Ihr Gesetz soll die Entscheidung Bestandsdatenauskunft II umsetzen. Warum Bestandsdatenauskunft II? Weil die Regelungen zur Bestandsdatenauskunft schon einmal, nämlich 2012, für verfassungswidrig erklärt worden sind. Mit dem vorliegenden Gesetz laufen Sie also Gefahr, dass es bald zu einer Entscheidung Bestandsdatenauskunft III kommt. Ich sage Ihnen auch, warum: Sie regeln zwar die Abfrage der Bestandsdaten durch die Behörden neu, aber die problematischste Regelung im Hate-Speech-Gesetz, nach welcher Betreiber sozialer Netzwerke Bestandsdaten von sich aus bei Verdacht an die Polizei übermitteln müssen, das regeln Sie nicht neu. Um negative Konsequenzen zu vermeiden, werden die meisten Plattformbetreiber lieber zu viele Daten als zu wenige Daten weiterleiten, und das sind erhebliche Grundrechtseingriffe. Ob diese Regelung in Karlsruhe Bestand haben wird, ist völlig unklar. Viele Datenschützer sagen Ihnen auch: Das wird in Karlsruhe nicht durchkommen, das ist verfassungswidrig. – Das sagen wir als Linke auch.

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Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, wenn man Hausaufgaben aus Karlsruhe bekommt, dann sollte man diese Hausaufgaben auch ernst nehmen und sie mit der nötigen Sorgfalt erledigen. Noch ist es nicht zu spät. Ziehen Sie also Ihren Gesetzentwurf zurück und gönnen Sie sich eine Runde Homeschooling im Bereich Grundrechte!

Danke schön.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank, Niema Movassat. – Der nächste Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.

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Konstantin von Notz (NA), 2021-01-13:


Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sollte die Reaktion auf den antisemitischen, verwerflichen Anschlag auf die Synagoge in Halle sein. Alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus waren sich einig: Erstens. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen. Zweitens. Wir brauchen mehr Sicherheit für die jüdischen Einrichtungen. Drittens. Wir müssen dem Hass scharf begegnen. Deswegen sind diese wichtigen Themen schnell und entschlossen anzugehen.

Man muss leider heute sagen, liebe Große Koalition: Sie haben es verbockt, meine Damen und Herren.

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Der Kollege Höferlin hat es gesagt: Sie stehen vor einem Scherbenhaufen. Bis heute gibt es kein überarbeitetes NetzDG. Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist offenkundig verfassungswidrig, sodass der Bundespräsident seine Unterschrift verweigert. Und eine Gesamtstrategie im Umgang mit digitaler Vernetzung von Antisemiten und Rechtsextremisten haben Sie bis heute nicht. Es war doch klar, es war offensichtlich, dass Ihr Gesetz mit den Vorgaben aus Karlsruhe nicht vereinbar ist, und darauf haben wir Sie hier im Haus mehrfach hingewiesen. Wir haben Ihnen Alternativen aufgezeigt. Sie haben alles in den Wind geschlagen. Deswegen sind Sie beim drängendsten sicherheitspolitischen Problem unserer Zeit 15 Monate – 15 Monate! – nach dem Anschlag von Halle ohne jede belastbare Antwort hier heute erschienen. Das ist einfach hochnotpeinlich und angesichts der Ernsthaftigkeit der Bedrohung unverantwortlich, meine Damen und Herren.

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Genauso skandalös war Ihr Umgang mit dem Parlament, das aus der Zeitung und durch unsere Nachfragen erfahren hat, dass dieses Gesetz nicht ausgefertigt wurde. Und so geht es nicht.

Jetzt kommen Sie mit Ihrem Reparaturgesetz – schon das Wort „Reparaturgesetz“!

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Wir werden uns damit im Innenausschuss – das versprechen wir – intensiv beschäftigen. Aber drei Probleme sind doch offenkundig: Erstens. Sie passen nur das manuelle Abrufverfahren an. Zweitens. Sie halten am völlig grenzwertigen Zugriff auf die Passwörter fest. Drittens. Sie dokumentieren Ihre Lernunfähigkeit damit, dass Sie die Vorratsdatenspeicherung und Nutzung der Daten für die Bestandsdatenauskunft trotz aller EuGH-Urteile erneut in diesen Entwurf schreiben. Wie kann man das so ignorant machen, meine Damen und Herren?

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Die zentralen Mängel des Gesetzes packen Sie eben nicht an – sie seien noch kurz genannt –: Die Gefahr einer faktischen Denial‑of‑Service-Attacke auf das BKA mit Daten bleibt sehr real. Es bleibt auch unklar, was mit den Daten beim BKA eigentlich genau passieren soll – das bleibt unbestimmt. Klare Löschfristen und die Stärkung der Rechte der Betroffenen: völlige Fehlanzeige.

Wir müssen bei diesem Thema endlich vorankommen. Wie wichtig das ist, haben die Vorkommnisse in den USA in den letzten Tagen gezeigt. Die Große Koalition ist müde und offenkundig unwillig, die Probleme zu lösen. Das ist ausgesprochen bedauerlich.

Trotz allem wünsche ich allen ein frohes neues Jahr!

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank, Dr. Konstantin von Notz. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Axel Müller.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank, Axel Müller. – Letzter Redner in dieser Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Michael Kuffer.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank, Ingrid Arndt-Brauer. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Frank Schäffler.

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Frank Schäffler (NA), 2021-01-13:


Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Was mich entsetzt, ist eigentlich die fast schon bigotte Haltung einiger hier, was staatliche Leistungen und staatliche Fürsorge betrifft. Zu meinen, der Staat könne regeln, dass alle Zinsen, alle Preise, die Sparkassen für Girokonten auflegen, transparent darzustellen sind, das war schon der Kernfehler. Dass man meint, man könnte von Rosenheim bis Flensburg alle entsprechenden Konten vergleichen, ist doch schon an sich absurd. Ich kann in Rosenheim bei der Sparkasse wegen des Regionalprinzips gar kein Konto eröffnen. Schon deshalb ist es totaler Quatsch, zu sagen, alle diese Institute müssen auf ein entsprechendes Portal.

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Das zeigt eben die Allmacht, die man als Staat zu haben meint – dieser Staat kriegt nicht mal hin, innerhalb von 17 Tagen 2 Millionen Impfdosen zu verimpfen –, weshalb man glaubt, es würde am Ende tatsächlich besser funktionieren, wenn es der Staat macht.

Was man, finde ich, durchaus diskutieren kann, ist, inwieweit das vor Ort vielleicht besser funktioniert. Da will ich den Ball durchaus an Die Linke weitergeben oder zurückgeben; denn die Sparkassen vor Ort sind ja dem Gemeinwohl verpflichtet, und wenn es Girokonten kostengünstig geben sollte, dann doch bitte bei den Sparkassen, deren Auftrag es ist, gemeinwohlorientiert dem Bürger Finanzdienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Da wäre es doch ganz schlau, wenn man vor der eigenen Haustür kehrt.

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Ich habe mir mal herausgesucht, wo eigentlich die Linkspartei Verwaltungsratsvorsitzende von Sparkassen stellt und wie hoch der Zinssatz in diesen Sparkassen tatsächlich ist.

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Im Landkreis Wittenberg, Sachsen-Anhalt, ist Jürgen Dannenberg Landrat für die Linkspartei.

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Dort beträgt der Zinssatz 9,2 Prozent. – In Mansfeld-Südharz, auch Sachsen-Anhalt, Landrätin Angelika Klein, beträgt der Zinssatz 7,63 Prozent. Und im Ilmkreis in Thüringen ist Peter Enders Landrat; da beträgt der Zinssatz 9,52 Prozent.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Herr Schäffler.
Frank Schäffler (NA), 2021-01-13:


Also, man darf nicht – –
Frank Schäffler (NA), 2021-01-13:


Nein, ich lasse keine Frage zu.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Ich frage Sie was.
Frank Schäffler (NA), 2021-01-13:


Ja. Ich lasse aber keine Frage zu.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Ja, dann sagen Sie es mir anständig.
Frank Schäffler (NA), 2021-01-13:


Ja, sage ich Ihnen hiermit.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Hallo!
Frank Schäffler (NA), 2021-01-13:


Ja. Ich kann doch hier sagen, dass ich keine Frage zulasse.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Aber dann gucken Sie mich an; ich habe Sie nämlich nicht verstanden.
Frank Schäffler (NA), 2021-01-13:


Ja, okay.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Ich habe Sie freundlich gefragt, und da können Sie mir eine freundliche Antwort geben.

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