Marieluise Beck (NA), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat 1982 ihr Amt übernommen und eine sozialpolitische Maxime ausgegeben, daß nämlich die sozialen Leistungen auf die wirklich Hilfsbedürftigen konzentriert werden müßten und daß das Gießkannenprinzip nicht weiter die Ultima ratio der Sozialpolitik sein könne. Seitdem haben wir viele Gesetzesänderungen erlebt, deren Adressaten sozial Bedürftige in dieser Gesellschaft waren, Arbeitslose, Asylbewerber, Sozialhilfeempfänger. Sie haben immer auf der Seite der Verlierer gestanden.
Das Prinzip, Sozialpolitik auf die wirklich Hilfsbedürftigen auszurichten, konnte diese Regierung nicht durchhalten. Das hat sicher viel mit der F.D.P. zu tun - das wissen Sozialpolitiker untereinander;
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manchmal kann man fast etwas Erbarmen mit den Sozialpolitikern in der CDU haben -, weil immer auch die Maxime der Subventionierung der Besserverdienenden mit auf der Tagesordnung gestanden hat.
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Es geht um die Frage, ob man der Situation der wirklich Hilfsbedürftigen, der Pflegebedürftigen mit einem Gesetz Rechnung tragen kann. Wir Grünen haben über Jahre hinweg ein steuerfinanziertes Pflegegesetz gefordert, und wir fühlen uns jetzt bestätigt. Steuerfinanzierung bedeutet nämlich nicht nur eine gerechtere Beitragserhebung, sondern auch die Möglichkeit, wirklich bedarfsorientiert Geld- und Sachleistungen zu verteilen.
Sie haben sich nun für den Weg der Versicherungslösung entschieden und können damit nicht nach dem Bedarfsprinzip handeln, sondern müssen alle Leistungen unabhängig von der Einkommenssituation der Betroffenen ausschütten. Das führt dazu, daß das jetzt vorliegende Modell - ob Sie es wollen oder nicht - zu einem Programm zur Rettung von Erbschaften und Vermögen wird und daß bei der Leistungszumessung das finanzielle Hemd immer zu kurz ist.
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Sie haben bei allen Einzelfragen der Ausgestaltung des Gesetzes an diesem Systemfehler zu knakken gehabt. Das Gebäude ist ins Wanken gekommen; denn beides - die Realisierung der Versicherungsansprüche aller und die ausreichende Hilfe für die wirklich Hilfsbedürftigen - gleichzeitig ist mit einem stabilen Beitragssatz - und das ist der dritte Eckstein - nicht vereinbar.
Insofern hat sich die Bundesregierung jetzt so entschieden, wie wir es in den vergangenen 13 Jahren oft erlebt haben: Sie hat sich auch auf die Seite derjenigen geschlagen, die materiell abgesichert sind, und hat dafür die anderen im Regen stehenlassen müssen. Für eine Konzentration der Leistungen auf die wirklich Hilfsbedürftigen gab es deswegen keine Möglichkeit mehr.
Das findet sich in dem vorliegenden Gesetzentwurf immer und immer wieder; es zieht sich wie ein roter Faden durch. Der Leistungskatalog der Pflegeversicherung wird um die Kosten der sozialen Betreuung und der Behandlungspflege ausgeweitet. Das ist ausgesprochen systemwidrig; denn bei der Behandlungspflege handelt es sich eindeutig um Kosten für die Krankenversicherung. Das weiß Minister Blüm ja auch, aber er hat im Kampf zwischen Seehofer und ihm leider nicht gesiegt.
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Nun ist das Leistungsvolumen auf 2 500 DM monatlich festgelegt. Damit muß der Anteil der pflegebedürftigen Heimbewohner, die trotz der Pflegeversicherung weiterhin in der Sozialhilfe bleiben, nach wie vor groß sein. Es ist zu erwarten, daß dieser Anteil sogar größer wird.
Die dunkelste Seite dieses Gesetzentwurfes ist aber die Art und Weise, wie mit behinderten Menschen umgesprungen wird; darauf ist Kollege Andres eben schon eingegangen. Pflegebedürftige, die in Behinderteneinrichtungen leben, werden von den Leistungen der Pflegeversicherung vollständig abgeschnitten, selbst dann, wenn sie vorher im Berufsleben gestanden und Beiträge gezahlt haben. Meine Damen und Herren, man muß sich diese unterschiedliche Behandlung von unterschiedlichen Gruppen von Menschen in dieser Gesellschaft wirklich einmal klarmachen. Das bedeutet nämlich in der Konsequenz, daß Behinderte anders als andere Mitglieder der Pflegeversicherung behandelt werden.
Es hat sehr differenzierte und realitätsbezogene Vorschläge von den Wohlfahrtsverbänden und den Behindertenorganisationen gegeben; sie haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie haben diese Vorschläge aber als lästige Störung abgetan,

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weil das fragile Gebäude zwischen der F.D.P. und der CDU/CSU durch nichts gestört werden durfte. Frau Birgit Schnieber-Jastram, Sie wissen - Sie haben es auch zugegeben -, daß dort die Achillesferse des Gesetzes ist. Aber das Gebäude war so fragil, daß kein Buchstabe an diesem Gesetz geändert werden durfte, weil Sie sonst Angst haben mußten, es nicht mehr über die Runden zu kriegen.
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Diese Entscheidung dokumentiert eine wegwerfende Stimmung gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht behinderter Menschen.
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Das zeigt sich in dem zweiten wichtigen Punkt: Sie waren nicht bereit, dem Arbeitgebermodell zuzustimmen. Es gibt eine zwar kleine, aber immerhin eine Gruppe von Behinderten, die sich nicht länger den Dienstplänen professioneller Dienste und Heime unterordnen wollte und ihre Pflege selbst organisiert hat. Mit ein bißchen gutem Willen wäre es möglich gewesen, dieses Modell in das vorliegende Pflegegesetz einzufügen. Die Vorschläge lagen vor. Auch dem haben Sie sich verwehrt.
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Drittens haben Sie angefangen, Pflegestandards auf breiter Front abzusenken, und zwar nicht nur im Pflegegesetz, sondern durch die vermeintlich nur rechtssystematische Angleichung im BSHG. Sie haben den weiten Pflegebegriff im BSHG verengt und parallelisiert zum Pflegegesetz und damit kommunikative und psychosoziale Hilfen, die im BSHG als Teil von Pflege genannt wurden, gestrichen. Damit ist der enge Pflegebegriff, der nur die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Betreuung umfaßt, jetzt auch ins BSHG eingeführt und damit die Tendenz nach unten vorprogrammiert.
Dies alles haben Sie gemacht und machen müssen, weil Sie diesem Gesetz vom Systemansatz her nicht die Idee „Hilfe für die wirklich Hilfsbedürftigen" zugrunde gelegt haben, sondern von der Kostenseite her Politik machen und dem alle Notwendigkeiten unterordnen mußten.
Das Schlimme dabei ist, daß Sie sich tatsächlich dazu durchgerungen haben, Behinderte nicht gleichberechtigt mit anderen Pflegebedürftigen zu behandeln. Diese Entscheidung ist ein Baustein in der vielfältigen Diskriminierung, mit der Behinderte in unserer Gesellschaft überall zu kämpfen haben. Das darf eine solidarische Gesellschaft, das darf auch ein solidarisch denkendes Parlament nicht zulassen. Ich hoffe, daß besonders dieser Passus im Vermittlungsausschuß nicht standhält.
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