emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-09:
Das ist dann aber die letzte. Danach möchte ich gerne weitermachen.
wolfgang behrendt (NA), 1995-11-09:
Frau Ministerin, der Kollege von der CDU/CSU-Fraktion hat mit seiner Zwischenfrage schnell von dem für Sie sicherlich heiklen Thema der Reaktorsicherheit in den mittel- und osteuropäischen Ländern abgelenkt.
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Sie haben erklärt, Sie täten viel für die Reaktorsicherheit in diesem Bereich. Deshalb habe ich die Frage, ob Sie sich der Einsicht verschließen können, daß alle Ihre Bemühungen höchst unzulänglich sind und durchaus nicht in ausreichendem Maße für Sicherheit sorgen. Es müßte doch auch in Ihrem Sinne viel vernünftiger sein, in diesen Ländern etwas stärker auf Energieeffizienz, Energieeinsparung und alternative Formen der Energiegewinnung hinzuwirken.
angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-09:
Der Einsicht verschließen, daß meine Bemühungen nicht erfolgreich sind, könnte ich mich. Sie haben gefragt, ob ich mich der Einsicht verschließen könnte. Das kann ich.
Andersherum gesprochen: Ich glaube, daß unsere Bemühungen wichtig sind, daß sie unverzichtbar und notwendig sind. Ich glaube auch, daß sie nicht in jedem Falle von Erfolg gekrönt sind. Das erleben wir sehr schmerzlich, gerade bei dem Kernkraftwerk Kozloduj. Ich sage Ihnen auch, daß die Alternativen, die Sie theoretisch aufzählen, in dem Maße überhaupt nicht gegeben sind. Natürlich sind wir daran interessiert, auch dort Fernwärmeprojekte vernünftig durchzuführen.
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Natürlich gibt es eine ganze Reihe von Bemühungen, gerade aus dem Bereich der Industrie, die bei „joint implementation" eine interessante Variante sein könnten, über sicherere Gasleitungen und vieles mehr.
Aber schauen Sie doch nach Tschernobyl, schauen Sie nach Kozloduj, schauen Sie vor allen Dingen nach Armenien: Wieviel Versorgungsmöglichkeiten sind dort überhaupt vorhanden? Wieviel Möglichkeiten gibt es denn auszuweichen? Deshalb ist es wichtig, daß wir es in den bestehenden Kernkraftwerken schaffen, dort die Sicherheit so weit zu gewährleisten, daß man die Sache einigermaßen ruhig angehen kann. Daran arbeiten wir. Dafür haben wir erhebliche Mittel eingesetzt. Es sind grade zu Tschernobyl von der G-7-Gruppe wieder intensivste Verhandlungen geführt worden. Ich lade jeden ein, sich dort zu informieren und zu beteiligen.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Herr Kollege Müller, die Frau Bundesministerin hat abgelehnt, weitere Fragen zu beantworten. - Bitte fahren Sie fort.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Mehl?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-10:
Ich erteile nun das Wort dem Abgeordneten Rudolf Seiters.
ulrike mehl (NA), 1995-11-09:
Frau Merkel, es ist Ihnen sicherlich bekannt, daß das Gesetz über die Errichtung des Umweltbundesamtes Grundsätze für die Prüfung der Umweltverträglichkeit öffentlicher Maßnahmen des Bundes enthält. Wir sind gerade bei diesem Thema. Darin steht, daß das Bundesumweltamt bei sämtlichen Maßnahmen der Behörden des Bundes sowie bundesunmittelbarer Körperschaften, Anstalten usw. die Umweltverträglichkeit zu prüfen hätte, auch im Bereich von Programmen, Plänen für öffentliche Anlagen usw. Das ist ziemlich umfangreich und betrifft auch den Haushalt.
Inwieweit ist bisher das Umweltbundesamt bezüglich Umweltverträglichkeitsprüfung von öffentlichen Maßnahmen eingeschaltet worden, und wie wird es zukünftig bei den Maßnahmen, die morgen über den Haushalt beschlossen werden, eingebunden?
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angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-09:
Was ist eine öffentliche Maßnahme? Da gibt es verschiedene Antworten.
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- Ja, aber es gibt sozusagen keine umfassende rechtliche Verpflichtung, daß jede Tat des Bundes, egal, wo sie stattfindet, vom Umweltbundesamt zu überprüfen ist.
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Ich fände es auch traurig, wenn die 1 000 Mitarbeiter
des Umweltbundesamtes sich in dieser Art und
Weise beschäftigen würden. Das ist in diesem Gesetz auch gar nicht so gemeint.
Zum zweiten möchte ich sagen, daß in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien natürlich festgehalten ist, daß die gesamten Beschlüsse der Bundesregierung auf ihre Umweltverträglichkeit und ihre umweltpolitische Relevanz zu überprüfen sind. Das tun wir durch Ressortabstimmungen; daran ist das Umweltministerium zu jedem Zeitpunkt beteiligt. Deshalb glaube ich, daß wir dort auf einem guten und vernünftigen Weg sind.
Lassen Sie mich abschließend etwas zu der Frage des Naturschutzes sagen. Ich freue mich darüber und bedanke mich bei allen, die mitgewirkt haben, dafür, daß wir in den Haushaltsberatungen den Titel für die Naturschutzgroßprojekte wieder auf 40 Millionen DM aufstocken konnten.
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Ich glaube, wir haben den richtigen Schwerpunkt gesetzt. Wir mußten woanders etwas wegnehmen, aber trotzdem haben wir aus meiner Sicht den richtigen Schwerpunkt gesetzt. Es zeigt auch, daß wir dem Naturschutz und der Erhaltung der Artenvielfalt in den nächsten Jahren eine größere Bedeutung zumessen wollen. Ich halte das für ein zentrales Problem.
Wir haben darüber in den letzten Wochen im Vorfeld der Jakarta-Konferenz miteinander debattiert, und ich glaube, es ist wichtig, daß wir weiter vorankommen, nicht nur international, sondern auch national. Deshalb werden wir in Kürze eine Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz vorlegen.
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- Ja, ich sage es immer wieder, weil es so dringend ist. Ich bin relativ sicher, daß ich das tue, und Sie werden sich sicherlich intensiv an den Diskussionen beteiligen.
Abschließend möchte ich den Berichterstattern herzlich danken. Obwohl es in der Debatte heute nicht so deutlich geworden ist, haben wir ganz verträglich für die Sache des Umweltschutzes zusammengearbeitet. Die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen konnten unsere Politik, die wir für richtig halten, durch- und umsetzen. Ich freue mich ganz besonders über den Erfolg beim Naturschutz und bedanke mich fürs Zuhören.
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hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Herr Kollege Michael Müller, jetzt haben Sie das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Herr Kollege, überlegen Sie sich einen anderen Ausdruck.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Friedrich.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
gerhard friedrich (NA), 1995-11-09:
Ja.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Bitte, Herr Kollege.
otto schily (NA), 1995-11-09:
Herr Kollege Dr. Friedrich, haben Sie eine Erklärung dafür, daß Ihre Rede Frau Ministerin Merkel zu besonderer, Heiterkeit veranlaßt?
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wolfgang behrendt (NA), 1995-11-09:
Nein. Ich möchte das jetzt im Zusammenhang vortragen. - Deshalb können wir Ihre Haushaltsansätze für die Endlagerprojekte auch nicht akzeptieren, zumal Sie an Gorleben als einzig möglichem Standort für ein atomares Endlager hochradioaktiver Abfälle festhalten und gar nicht daran denken, alternative Standorte zu untersuchen. Das ist in der Debatte noch einmal deutlich geworden.
Wir haben deshalb die Einstellung eines neuen Titels in Einzelplan 16 zur Erkundung von neuen Standorten und zur Sicherung und Endlagerung radioaktiver Abfälle gefordert. Ein neues Endlagerprogramm - das hat sowohl die politische, vor allem aber die internationale wissenschaftliche Diskussion der vergangenen Jahre gezeigt - ist überfällig. Es kann nicht sein, daß sich Entsorgungsanlagen auf ein Bundesland konzentrieren. Eine Lastenaufteilung zwischen den Bundesländern ist nötig. Wer im Süden als Ministerpräsident das Hohelied der Kernenergie singt, der muß sich auch gefallen lassen, daß in seinem Land Endlagerstätten erforscht werden.
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hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Herr Kollege, noch ein Kollege möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
gerhard friedrich (NA), 1995-11-09:
Wenn sich die Ministerin über unsere Unterstützung freut, dann ist das etwas Selbstverständliches, Herr Kollege Schily.
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Jetzt möchte ich doch noch ein paar Anmerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Müller machen. Das Ozongesetz war für mich - das darf ich Ihnen ehrlich sagen - ein relativ unwichtiges Gesetz.
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Es gibt Probleme, die automatisch schrumpfen.
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Wer die Prognosen zu den Stickoxiden kennt, der weiß, daß wir den Rückgang der Stickoxide beschleunigen müssen, daß das aber insgesamt ein schrumpfendes Problem ist.
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- Ich möchte gerne noch zwei, drei Sätze sagen. Dann können Sie gerne eine Zwischenfrage stellen.
Herr Kollege Müller, es gibt Unterschiede zwischen Ihrer Partei und der Union. Natürlich gibt es bei uns Meinungsverschiedenheiten zwischen Wirtschaftspolitikern, Finanzpolitikern und Umweltpolitikern. Wenn Sie in der Zeitung dazu jetzt nicht allzuviel lesen, dann glauben Sie, daß wir sie nicht austragen. Das ist ein Irrtum, Herr Kollege Müller.
Ich meine, wenn ich gewisse Dinge nicht öffentlich austrage, ist meine Chance, zum Kompromiß zu kornmen, besser. Wir beschimpfen uns nicht so öffentlich wie die Leute in der SPD.
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Der Haushaltsberichterstatter der SPD hat heute gesagt, die Union einige sich in Sachen Klimapolitik nicht.
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- Ja, einen Moment. Ich sage es Ihnen doch gerade.
Heute früh um drei Viertel acht Uhr haben wir uns getroffen: Frau Merkel, Herr Repnik und der Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium. Ich muß Ihnen sagen, wir waren uns einig, was wir im nächsten Jahr machen.
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Der Kollege Repnik wird es in den nächsten ein bis zwei Tagen der Öffentlichkeit in Form einer Presseerklärung mitteilen.
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Es stimmt nicht, Herr Kuhlwein, daß wir nicht handlungsfähig sind. Ich kann sagen, was zum Beispiel unser Problem war. Heute vormittag hat jemand gesagt: Wir müssen in das Papier noch folgenden Satz einfügen:
Mit einem Konzept, das in den drei Lebensbereichen Verkehr, Wohnen und Arbeit/Produktion ansetzt, wird eine gezielte Lenkung im Umweltbereich auch mit dem Instrument der Steuer angestrebt.
Daraufhin haben wir gesagt: Jawohl, das ist ein Papier aus dem Finanzministerium. Der Satz aber ist völlig richtig. Diesen schreiben wir in das Papier noch hinein. Darum muß es neu geschrieben werden.
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Dann wird es der Kollege Repnik der Öffentlichkeit bekanntgeben.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Herr Kollege Lennartz, ich kann den Redner mit der Frage nach einer Zwischenfrage nicht mehr unterbrechen. Er ist schon weit über seine Redezeit. Ich kann ihn nur noch unterbrechen, um ihm zu sagen: Ihre Redezeit ist abgelaufen.
gerhard friedrich (NA), 1995-11-09:
Wir müssen das im Ausschuß noch einmal fortsetzen. Ich habe nicht meine ganze Rede halten können, aber es gibt noch andere Gelegenheiten.
Vielen Dank.
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hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Behrendt.
wolfgang behrendt (NA), 1995-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fand einige Passagen der Rede des Kollegen Dr. Friedrich schon höchst interessant und aufschlußreich. Daß Sie uns hier so ganz offiziell noch einmal bestätigt haben, daß die Politik des Amtsvorgängers von Frau Merkel, des Herrn Töpfer, im wesentlichen aus Ankündigung bestanden hat, war ein erstaunlicher Mut zur Ehrlichkeit und zur Offenheit.
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Nur, Herr Kollege, es wäre schön gewesen, wenn Sie, statt unqualifiziert anderen Kollegen anderer Fraktionen Zensuren zu erteilen, deutlich gemacht hätten, wie Sie eigentlich nun Frau Merkel dabei unterstützen wollen, diese Ankündigungen ihres
Vorgängers in die Praxis umzusetzen. Daran hapert es nämlich bei Ihnen.
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Auch wenn ich die Äußerungen des Kollegen Kriedner gehört habe, habe ich nicht den Eindruck bekommen, daß die Fraktion - mein Kollege Müller hat schon darauf hingewiesen - wirklich ihre Ministerin nachhaltig und vehement bei der Umsetzung umweltpolitischer Ziele unterstützt.
Wenn Sie sich nun dahin flüchten, Herr Kriedner, daß Sie uns zum wiederholten Male erklären, allenthalben in Europa werde die Bundesrepublik nun doch als Spitzenreiter in der Umweltpolitik gesehen, dann, muß ich sagen, ist diese Aussage allenfalls richtig, wenn man sich an den umweltpolitisch Fußkranken in Europa orientiert.
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Es gibt wirklich andere Länder, die uns auch im Umweltbereich einiges vormachen und an denen wir uns ein Beispiel nehmen könnten. Wenn Sie - sicherlich zu Recht - sagen, das Umweltministerium sollte auch als Zukunftsministerium gesehen werden, dann reicht es nicht aus, dem Ministerium ein Etikett aufzukleben, sondern es geht auch darum, die umweltpolitischen Inhalte durchzusetzen. Das wäre Ihre Aufgabe als Regierungsfraktion.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Herr Kollege Behrendt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kriedner?
wolfgang behrendt (NA), 1995-11-09:
Ja, bitte.
arnulf kriedner (NA), 1995-11-09:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen, weil Sie sagen, wir seien die politisch Fußkranken, sehr dankbar, wenn Sie uns die politisch Fußgesunden in Europa nennen und das mit Anteilen an den Haushalten in den jeweiligen Ländern belegen. Erinnern Sie sich daran - ich habe es bei meiner letzten Rede gesagt -, daß die Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Schweiz von allen Ländern in Europa das meiste Geld für den Umweltschutz ausgibt? Können Sie uns Länder nennen, bei denen mehr ausgegeben wird, und wie belegen Sie das?
hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
wolfgang behrendt (NA), 1995-11-09:
Nein. - Daher wollen wir Endlagerstandorte in ganz Deutschland und in verschiedenen geologischen Formationen untersuchen und auf keinen Fall zulassen, daß Zwischenlager zu faktischen Endlagern werden.
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hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Herr Kollege, war das ein Ja oder ein Nein?
wolfgang behrendt (NA), 1995-11-09:
Das war ein Nein.
Meine Damen und Herren, wir appellieren hier noch einmal an das Verantwortungsbewußtsein der Regierungsfraktionen. Sorgen Sie dafür, daß wir einen vernünftigen Weg aus der Problematik der Endlagerung finden!
Meine Damen und Herren, die Umweltpolitik bestimmt in hohem Maße unsere Zukunft. Der Bundeshaushalt 1996 läßt nicht erkennen, daß die Regierung die Zeichen der Zeit erkannt hat. Sie hat kein Konzept dafür, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland gesichert und zukunftsträchtige neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Der Einzelplan 16 zeigt keinen Ansatz eines grundlegenden Umsteuerns in der Umweltpolitik. Wir können ihm daher unsere Zustimmung nicht geben.
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hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Grill.
kurt-dieter grill (NA), 1995-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Behrendt, ich will zu dem, was Sie hier zur Endlagerfrage fälschlicherweise dargestellt haben, eine Bemerkung machen.
Erstens. Ich halte einmal fest, daß der Endlagerstandort Gorleben eine Entscheidung ist, die von der sozialliberalen Koalition gefällt worden ist, und daß sich an der Voraussetzung, unter der diese Entscheidung gefällt worden ist, nach den wissenschaftlichen Standards, die wir zur Verfügung haben, bis heute überhaupt nichts geändert hat.
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Zweitens. Es ist nicht richtig, daß es kein Entsorgungskonzept gibt. Das, was im Rahmen des Energiekonsenses für die Entsorgung festgeschrieben worden ist, ist letztendlich das, was diese Bundesregierung glaubwürdigerweise auch nach draußen vertritt.
Drittens. Ich würde Ihrer Argumentation durchaus folgen können, daß diejenigen, die Kernenergie fordern, auch die Frage des Endlagers mit beantworten müssen. Aber ich zeige Ihnen die andere Seite der Medaille: Diejenigen, die am meisten dafür plädieren, daß Gorleben nicht geeignet ist und daß auch Konrad nicht geeignet ist, sind diejenigen, die aus der 20-Standort-Alternative von Frau Merkel bisher jeden Standort in ihrem Bundesland vehement abgelehnt haben - bis hin zu Harald B. Schäfer und Dieter Spöri, die Frau Griefahn und Herrn Schröder ohne jeden Abstrich mitgeteilt haben: In Baden-Württemberg gibt es keine alternative Standortuntersuchung mit den Sozialdemokraten!
Wenn Sie Gorleben und Konrad nicht für geeignet halten, dann sagen Sie uns, wo wir bei Ihnen einen Standort suchen können, und machen Sie es nicht so wie die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, die gesagt hat: Wir wollen nicht Atomklo
werden! Das Problem ist nicht parteipolitisch zu lösen.
Eine letzte Bemerkung, gerade weil Sie Konrad genannt haben. Ich zeige Ihnen gern den einstimmigen Beschluß vom 30. Oktober 1990, dem die Ministerpräsidenten der SPD unter Führung von Herrn Rau zugestimmt haben, mit dem die SPD den Bund - Frau Merkel bzw. damals Herrn Töpfer - aufgefordert hat, Konrad schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen. Sie halten Konrad für geeignet, und deswegen sollten Sie dies endlich auch einmal öffentlich im Deutschen Bundestag bekennen!
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hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Herr Kollege Behrendt zur Replik.
wolfgang behrendt (NA), 1995-11-09:
Herr Kollege, zu Ihrer ersten Frage muß ich sagen: Im Gegensatz zu Ihnen sind wir bereit, aus neuen Erkenntnissen neue Schlußfolgerungen zu ziehen.
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Wenn Sie glauben, mit aller Gewalt an Beschlüssen festhalten zu können, obwohl neuere Erkenntnisse Sie zu mehr Nachdenklichkeit bewegen müßten, zeigt das nur ein gewisses Maß an Engstirnigkeit. Sie sind nicht bereit, vernünftig und sachbezogen an die Lösung von Problemen heranzugehen.
Lassen Sie mich zweitens sagen: Natürlich wird es immer landesspezifische Egoismen geben, aus einem bestimmten regionalen Interesse heraus bestimmte Dinge etwas zurückhaltender zu betrachten. Ich denke aber, wir als Bundestagsfraktionen haben hier die Aufgabe, eine möglichst objektive, sachbezogene Lösung anzustreben. Dafür habe ich plädiert.
Wenn Sie hier sagen, daß die Entscheidung für die Kernenergie die Verantwortung einbezieht, die Endlagerungsproblematik zu lösen, dann gilt das, so denke ich, in besonderem Maße für Sie; denn Sie treten ja für die Kernenergie ein. Ich frage Sie, warum Sie, wenn Sie sich dieser Verantwortung bewußt sind, dann nicht unseren Vorschlägen zustimmen, durch entsprechende Maßnahmen im Haushalt zu gewährleisten, daß möglichst viele Standorte umfassend erkundet werden. Dann nämlich hätten wir die Gewähr, daß eine vernünftige, sachgerechte Lösung der Endlagerungsproblematik, soweit das überhaupt möglich ist, angestrebt werden kann.
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hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Wir befinden uns bezüglich der großzügigen Handhabung von Kurzinterventionen noch in der Versuchsphase. Es gibt in unserer Geschäftsordnung eine Vorschrift, die heißt: Rede und Gegenrede werden zugelassen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Frau Kollegin CaspersMerk ihrem Kollegen widersprechen will.
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- Auch der Kollege Kalb meldet sich zu Wort. Es wäre besser, wenn ich zuerst ihm das Wort erteilte; denn dann hätten wir wieder einen Wechsel bezüglich der Fraktionen.
Bitte, Herr Kollege Kalb.
bartholomäus kalb (NA), 1995-11-09:
Da Herr Kollege Behrendt vorhin keine Zwischenfrage zugelassen hat, muß ich ihn jetzt so darauf hinweisen, daß der seinerzeitige Beschluß zwischen Bund und Ländern über die Frage der atomaren Entsorgung zum einen gemeinsam zustande gekommen ist und zum anderen zum Bestandteil hatte, daß in Niedersachsen die Endlagerung vorgenommen werden sollte und die Wiederaufarbeitungsanlage in Bayern gebaut werden sollte.
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- Ja, in Wackersdorf.
Sie haben gerade in Ihrer Rede im Unterton anklingen lassen, die südlichen Länder kämen ihren Verpflichtungen nicht nach. Darf ich daran erinnern, daß Bayern ohne Wenn und Aber zu diesem Teil des Beschlusses gestanden hat?
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- Gut, der Bürgermeister der Gemeinde Wackersdorf, SPD-Mitglied, hat diese Sache mitgetragen, nicht aber der dortige SPD-Landrat. Das möchte ich hier noch anfügen.
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Ich darf aber festhalten: Bayern hat zu dieser Aufgabe gestanden. Bayern hat es nicht zu verantworten, daß die Energiewirtschaft von dem Projekt Wakkersdorf Abstand genommen und es somit zu Fall gebracht hat. Das geschah aus ganz anderen Gründen.
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marion caspers-merk (NA), 1995-11-09:
Ich stelle-auch für die SPD fest, daß wir uns nicht der Verantwortung für die sichere Endlagerung von radioaktivem Müll entziehen. Aber - das ist immer unsere Bedingung gewesen - wir wollen wissen, für welche Mengen dies erfolgt. Wir wollen ein konkretes Ausstiegsszenario, weil man nur dann sicher und verantwortlich planen kann. - Das ist meine erste Bemerkung.
Meine zweite Bemerkung: Wir vertrauen dem Wort von Frau Umweltministerin Merkel, die nach der Untersuchung des Instituts für Geowissenschaften und Rohstoffe festgestellt hat, daß der Standort Baden-Württemberg für ein Endlager aus geothermischen Gründen nicht geeignet sei. Wenn sie hier etwas anders haben will, muß sie das sagen. Das aber waren ihre offiziellen Verlautbarungen.
Dritter Punkt: Wer hier ein „burden-sharing" verlangt, der muß dies auch für die Reihen der CDU in Baden-Württemberg einfordern, lieber Herr Kollege Grill. Ich kann mich aber nicht daran erinnern, daß beispielsweise Herr Schäuble vehement für einen Standort in Baden-Württemberg eingetreten ist.
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hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Drucksache 13/2893? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller und der PDS bei Enthaltung der SPD-Fraktion von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 12/2894? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu den vier Änderungsanträgen der Gruppe der PDS.
Wer stimmt für die Drucksache 13/2931? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Drucksache 13/2931 ist abgelehnt.
Wer stimmt für die Drucksache 13/2932? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Drucksache 13/2932 ist abgelehnt.
Wer stimmt für die Drucksache 13/2933? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch die Drucksache 13/ 2933 ist abgelehnt.
Wer stimmt für die Drucksache 13/2934? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Drucksache 13/2934 ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 16 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Einzelplan 16 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt den Saal verlassen, um Platz für diejenigen zu machen, die an der Debatte über die nächsten Einzelpläne teilzunehmen wünschen, dies so schnell wie möglich zu tun, damit wir mit den Beratungen fortfahren können.
Ich rufe die Einzelpläne 07 und 19 auf: Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz
- Drucksachen 13/2607, 13/2626 Berichterstattung:
Abgeordnete Gunter Weißgerber Manfred Kolbe
Dr. Wolfgang Weng ({0}) Oswald Metzger
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
- Drucksachen 13/2618 ({1}), 13/2626 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe Dr. Wolfgang Weng ({2}) Gunter Weißgerber
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Damit besteht offensichtlich Einverständnis. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Gunter Weißgerber das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Herr Kollege Manfred Kolbe, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-09:
Herr Kollege Beck, möglicherweise will sich der Kollege Kolbe nach dem Inhalt des Anrufs erkundigen. Er will eine Frage stellen.
volker beck (NA), 1995-11-09:
Ja.
manfred kolbe (NA), 1995-11-09:
Herr Beck, wenn schon der Betrag von 300 000 DM, den der Bund bereitstellen soll, läppisch ist, darf ich Sie fragen, warum das Land Hessen, dem es nicht viel schlechtergeht als dem Bund, nicht bereit ist, den noch läppischeren Betrag von 10 845,00 DM bereitzustellen. Das Land Hessen gehört zu den sechs Ländern, die sich noch nicht dazu bereit erklärt haben; zehn andere haben sich bereit erklärt. Sie wissen auch, wer Justizminister in Hessen ist.