Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2016-09-07:

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Ein Bild hat sich eingebrannt - vermutlich
bei uns allen -: das Bild des kleinen Omran, das jeder
noch vor Augen hat . Er ist ein fünfjähriger Junge und
gerade einem Raketenangriff in Aleppo entkommen. Er
weiß noch nicht, dass sein Bruder im Sterben liegt . Sein
Blick ist leicht verstört . Fast wie gelähmt wirkt der KleiBurkhard Blienert

ne im roten Sitz des Rettungswagens . Noch im Schock
und scheinbar ohne Schmerz greift seine Hand ins blutverschmierte Gesicht . Das Foto berührt, und das vermutlich nicht nur wegen des individuellen Schicksals, sondern auch, weil wir wissen und ahnen, dass dieses Foto
stellvertretend für das Schicksal Tausender von Kindern,
Hunderttausender von Zivilisten steht, die im scheinbar
nicht enden wollenden Bürgerkrieg in Syrien gestorben
sind .

Aber noch mehr: Das Foto ist auch Mahnung und Auftrag an die Politik . Wir dürfen uns nicht auf Anteilnahme
oder Empörung beschränken . Wir dürfen uns auch nicht
von Verzweiflung leiten lassen, selbst wenn schon fünf
oder zehn Versuche, zu einem Waffenstillstand zu kommen, gescheitert sind . Es ist schwer - niemand weiß das
besser als ich -, aber wir dürfen und werden nicht hinnehmen, dass das Sterben und Leiden vom fünften ins
sechste Jahr des Bürgerkriegs geht . All denjenigen, die
immer schon wussten, dass die Bemühungen in Genf um
die Vermeidung einer humanitären Katastrophe nichts
wert sind und sowieso scheitern werden, sage ich: Es
wäre unverantwortlich, es nicht zu versuchen oder die
Verhandlungen nur deshalb, weil sie schwierig sind, abzubrechen . Das geht nicht .

({0})

Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das
Foto noch mehr als Mahnung und Auftrag im Hinblick
auf Syrien . Vielleicht ist es die Signatur einer krisenbefangenen Welt, in der Sicherheit und Stabilität offenbar
keine Selbstverständlichkeiten mehr sind, einer Welt, die
uns abverlangt, mehr zu tun, um Frieden zu wahren und
ihn dort, wo er verloren gegangen ist, wiederherzustellen: in Syrien, im Mittleren Osten, aber auch bei uns zu
Hause in Europa .

Wir drücken uns nicht vor Verantwortung . Gerade
weil die Lage schwierig ist, haben wir in diesem Jahr den
Vorsitz der OSZE übernommen . Sie haben gesehen: Erst
letzte Woche hatte ich meine OSZE-Außenministerkollegen an einen für die Nachkriegsordnung historisch sehr
bedeutsamen Ort, nämlich nach Potsdam, eingeladen . Ich
möchte Ihnen von meinen Erfahrungen bei diesem Treffen berichten .

Ich glaube, auch wenn wir eine sechsstündige Debatte geführt haben, haben die Kollegen aus Potsdam etwas
ganz anderes mitgenommen . Viel eindrücklicher als jede
Rede war der gemeinsame Gang aller 40 Kollegen - von
Wladiwostok bis Vancouver - am Abend über die Glienicker Brücke, einen Ort, der für viele Menschen Symbol der Teilung, des Misstrauens und des Schicksals ist .
Letzte Woche ging von diesem Ort die Botschaft aus: Tut
alles dafür, dass die Entfremdung zwischen Ost und West
Europa nicht erneut in feindliche Lager spaltet oder gar
den Frieden gefährdet . - Niemand hat diese Botschaft
als Reise in eine dunkle Vergangenheit des vergangenen
Jahrhunderts verstanden. Ich glaube, jeder hat begriffen,
dass die Mahnung dieses Ortes höchst aktuell ist in einer
Zeit, in der selbst die Frage von Krieg und Frieden auf
unseren europäischen Kontinent zurückgekehrt ist, nach

Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Krim,
nach dem Konflikt in der Ostukraine.

Wir müssen anerkennen - das ist meine persönliche
Überzeugung - und dürfen nicht ignorieren, dass sich
die Sicherheitslage in Europa verändert hat und dass das
Bedrohungsgefühl nicht nur der baltischen Staaten, sondern einiger osteuropäischer Staaten gewachsen ist . Ich
glaube, wir haben nach schwierigen Debatten im Vorfeld
sogar vernünftige Beschlüsse auf dem NATO-Gipfel in
Warschau dazu gefasst .

Aber ebenso notwendig ist es ganz offenbar, immer
wieder daran zu erinnern, dass unsere Verteidigungsstrategie immer auf zwei Säulen beruht: auf Abschreckung,
aber eben auch auf Dialog . Das Problem ist manchmal
nur: Abschreckung ist immer konkret, der Dialog oder
das Angebot zum Dialog selten . Deshalb sage ich über
das hinaus, was wir in der Vergangenheit diskutiert haben: Wir müssen Formen finden, in denen wir wieder in
der Kategorie gemeinsamer Sicherheit in Europa denken,
um Eskalationen zu vermeiden, um wieder Berechenbarkeit zu schaffen.

In diesen Zusammenhang gehört der Vorschlag, Rüstungskontrolle in Europa wieder stärker in den Blick zu
nehmen . Ich habe sehr viele positive Rückmeldungen
auf diesen Vorschlag erhalten . Jetzt geht es darum, den
konkreten Dialog zu beginnen . Ob das am Ende gelingt,
ist ungewiss . Aber es nicht zu versuchen, wäre unverantwortlich, liebe Kollegen .

({1})

Leider, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen, müssen wir uns nicht nur zwischen Ost
und West, sondern auch innerhalb der Europäischen Union ganz offenbar wieder mit der Gefahr neuer Trennlinien auseinandersetzen . Mit dem Brexit mussten wir erleben, was ich selbst und vielleicht kaum jemand in diesem
Saal vor drei Jahren, am Beginn dieser Legislaturperiode,
für möglich gehalten hätte, nämlich dass sich ein großes
und wichtiges Land, ein enger Partner unseres Landes,
mit Mehrheit entscheidet, aus der Europäischen Union
herauszugehen . Das ist bitter . Das ist bitter für Großbritannien . Das ist bitter für uns . Das ist bitter für ganz Europa, auch wenn die langfristigen Folgen vielleicht zum
jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal abzusehen sind .

Klar ist - in dieser Allgemeinheit kann man die Aufgabe beschreiben -: Worauf es jetzt in allererster Linie
ankommt, ist, wenn die Briten ausscheiden, Europa zusammenzuhalten . Nur, wie das gehen soll, darüber gehen - das kann ich Ihnen nach den ersten Gesprächen,
die wir hatten, versichern - die Meinungen sehr weit auseinander . Da gibt es die einen, die sagen: Jetzt, nach dem
Ausscheiden der Briten, ist der Moment für den nächsten großen mutigen Integrationsschritt . - Und da gibt es
die anderen, die sagen: Jetzt, nach dem Ausscheiden der
Briten, ist der Zeitpunkt, zu dem wir das Ganze entscheidend zurückdrehen und in die Veränderung der Verträge
einsteigen müssen . - Die Befürchtung dabei ist, dass wir
„in the middle of nowhere“ landen .

Ich habe deshalb versucht, mit meinem französischen
Kollegen Jean-Marc Ayrault einen Weg zu beschreiben,


der davon ausgeht, dass wir glauben, dass die Bevölkerung in Europa jetzt nicht die großen Hinterzimmerdebatten in Brüssel erwartet und dass wir keine großen interinstitutionellen Diskussionen brauchen, sondern dass
die Menschen in unseren Ländern erwarten, dass sich
Europa handlungsfähig zeigt, und zwar gerade da, wo
Erwartungen bestehen, aber Europa und wir gemeinsam
in der Vergangenheit nicht geliefert haben . Das gilt für
die Sicherheits- und Außenpolitik . Das gilt natürlich für
den Umgang mit Flucht und Migration, und das gilt im
Bereich der Wirtschafts-, Wachstums- und Währungsfragen . Wer im Sommerurlaub in der mediterranen Welt
war, wird festgestellt haben, wenn er politisch diskutiert
hat: Das Thema Jugendarbeitslosigkeit ist dort immer
noch das brennende Thema .

Deshalb haben wir für dieses Bündel von Themen in
einem gemeinsamen Papier Vorschläge zu machen versucht. Ich hoffe sehr, dass schon auf dem nächsten Europäischen Rat in Bratislava sich eine gemeinsame Linie
der Vernunft jedenfalls zeigt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über
Trennlinien in Europa sprechen, dann lassen Sie mich an
dieser Stelle auch ein Wort zur Türkei sagen . Es gibt zwei
völlig konträre Wahrnehmungen derselben Realität . Die
Türkei hat den Eindruck, wir hätten den Putschversuch
niemals ernst genommen, unsere Anteilnahme sei nicht
sichtbar gewesen und insbesondere aus Deutschland sei
sogar der Vorwurf gekommen, der Putsch sei von Anfang
an inszeniert gewesen .

Ich habe kürzlich bei der ersten Begegnung mit den
türkischen Kollegen danach in einer öffentlichen Stellungnahme in Bratislava gesagt: Vielleicht haben wir
wirklich nicht genügend deutlich gemacht, dass dieser
Putschversuch tatsächlich ein ungeheuerlicher Angriff
auf die Institutionen der Demokratie war . Vielleicht haben wir es nicht geschafft, öffentlich herüberkommen zu
lassen, dass wir großen Respekt vor der Gegenwehr haben, die das türkische Volk gezeigt hat, und dass unser
Mitgefühl natürlich denen gilt, die bei den Angriffen der
Putschisten ihr Leben verloren haben . - Insoweit stehen
wir allemal fest an der Seite der Türkei . Das wollte und
musste gesagt sein, und ich glaube, wir können betonen:
Wir meinen es ernst .

Umgekehrt sollte aber - und das habe ich bei der Begegnung mit den türkischen Kollegen in Bratislava auch
gesagt - nicht jede kritische Frage aus Europa sogleich
als Arroganz oder Ignoranz gegenüber den Vorgängen
und den Gefahren in der Türkei gesehen werden . Selbstverständlich - und das haben viele von uns betont - muss
dieser Putschversuch politisch und rechtlich aufgearbeitet werden, und selbstverständlich müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden . Unsere
Erwartung, dass dabei rechtsstaatliche Standards gewahrt
werden, muss und darf in der Türkei aber nicht als Zumutung empfunden werden .

Deshalb bin ich froh, dass gerade heute Morgen ein
erstes Treffen des Europarates mit dem türkischen Außenminister stattgefunden hat, in dem der Europarat ausdrücklich das Angebot gemacht hat, bei der Vorbereitung

der wahrscheinlich überwiegend stattfindenden Strafverfahren behilflich zu sein.

Bei allen Reibungsflächen, die sich dort jetzt zeigen
und die bleiben werden, finde ich, dass jetzt die Phase
des Übereinander-Redens, in der wir nur mittels Mikrofonen und Kameras miteinander geredet haben, nach und
nach durch eine Phase abgelöst werden muss, in der wir
wieder miteinander reden - auch kontrovers - und auch
offen und ehrlich streiten.

Ich glaube, wir müssen uns klar sein: Am Ende haben
wir in Deutschland es nicht allein in der Hand, zu entscheiden, ob die Türkei wichtig oder unwichtig für uns
ist . Ich will gerne noch einmal in Erinnerung rufen: Die
Türkei ist ein Schlüsselland für uns . Das sage ich nicht
nur wegen der 2,5 Millionen Flüchtlinge, die sich in der
Türkei aufhalten, und das sage ich auch nicht nur, weil es
ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gibt . Wer immer heute noch an diesem Pult reden und etwas über Syrien, den Irak und Libyen sagen wird, der muss wissen:
Keiner dieser Konflikte wird am Ende lösbar sein, ohne
dass wir die Türkei irgendwie im Boot haben .

Deshalb rate ich uns sehr dazu, kritisch zu sein, wo
es notwendig ist, aber nicht so zu tun, als könnte man
sich wegen der kritischen Punkte Beziehungen mit der
Türkei in irgendeiner Weise ersparen oder wegwünschen .
Die Türkei wird gebraucht - auch von uns, die wir uns
um Frieden in der Region des Mittleren Ostens bemühen .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach all dem sehen
Sie: Auch in der Sommerpause sind die Krisen geblieben . In mancher Hinsicht sind sie vielleicht sogar mit
noch größerer Härte zurückgekehrt, und Krisendiplomatie wird jedenfalls aus unserer Perspektive tägliches Brot
unserer außenpolitischen Arbeit bleiben .

Das gilt für Syrien - dazu habe ich ein paar Worte
gesagt -, und das gilt für die Ostukraine . Ich werde in
der nächsten Woche mit meinem französischen Kollegen
wieder in der Ukraine sein und in Gesprächen mit den
Kollegen dort prüfen, ob und wann wir gegebenenfalls
im Normandie-Format wieder zusammenkommen .

Wir haben unser Engagement in Mali unter wirklich
schwierigen Bedingungen dort - der eine oder andere
hat sich das vor Ort ansehen können - ausgebaut, und
in Kolumbien - Tom Koenigs ist jetzt nicht hier, wenn
ich das richtig sehe, sonst hätte ich mich jetzt bei ihm
bedankt - haben wir ein bisschen mithelfen können, dass
der Friedensprozess nicht nur vorangekommen ist, sondern dass mit der Unterschrift unter einem Friedensabkommen jetzt ein guter Weg gegangen wird . Herzlichen
Dank dafür!

({3})

Ich will zum Abschluss sagen: Wenn wir uns in den
Haushaltsgesprächen wiederfinden und wenn die Gespräche stärker ins Detail gehen, dann geht es nicht immer nur um die ganz großen Lösungen, nicht immer um


den endgültigen Vorschlag, wie der Syrien-Krieg beendet
wird, sondern meistens liegen viele Schritte dazwischen .
Wir haben es in den letzten Jahren geschafft, nicht nur
an die ganz großen Lösungen zu denken, die vielleicht
gescheitert wären, sondern den gesamten Zyklus eines
Konfliktes in den Blick zu bekommen: von der humanitären Hilfe, von der Krisenprävention bis hin zur Stabilisierung und vor allen Dingen - darauf haben wir in den
letzten zwei Jahren großes Gewicht gelegt - bis hin zum
Ausbau unserer Mediationsfähigkeiten, die dringend gebraucht werden . Ich möchte mich beim ganzen Hause
herzlich dafür bedanken, dass unsere Möglichkeiten gerade in den letzten zwei Jahren in diesem Bereich stark
gewachsen sind . Herzlichen Dank dafür .

({4})

Auch dank Ihrer Unterstützung ist es gelungen, dass
wir bei der humanitären Hilfe zum drittgrößten Geber
weltweit geworden sind . Die Syrien-Krise, über die ich
gesprochen habe, ist natürlich der Schwerpunkt . Dank
deutscher Hilfe, um es konkret zu machen, konnten zum
Beispiel 110 000 Menschen in Deir al-Sor im Osten Syriens aus der Luft versorgt werden . Darüber hinaus konzentrieren wir uns natürlich auf die Unterstützung in den
Nachbarländern, insbesondere auf Jordanien und Libanon .

Ich glaube, jeder weiß, dass die Menschen nur dann,
wenn wir die Bleibeperspektiven in der Region verbessern, die Hoffnung behalten, dass sie irgendwann in
ihre Heimat zurückkehren können . Deshalb ist Stabilisierung, nachdem Aufenthaltsorte definiert worden sind
und nachdem wir möglicherweise sogar Orte von ISIS,
von Daesh, befreit haben, wichtig . Wir leisten Stabilisierungsarbeit, um dort so schnell wie möglich ein Minimum an Lebensbedingungen zu schaffen, die es den
Menschen ermöglichen, bleiben zu können . Das ist in der
letzten Zeit, glaube ich, ganz gut gelungen . Das Beispiel
Ramadi im Irak zeigt, dass mittels der Stabilisierungshilfe etwa 90 Prozent der Menschen in eine fast zerstörte
Stadt zurückgekehrt sind und sich nicht zwischen den
Fronten im Irak auf den Weg Richtung Türkei oder anderswo begeben haben .

Das, meine Damen und Herren, wird in den nächsten
Monaten, im kommenden Jahr weiterhin der Kern unserer Arbeit sein . Wir werden uns der Verantwortung nicht
nur nicht entziehen, sondern wir werden auch signalisieren, dass wir bereit sind, im internationalen Rahmen Verantwortung zu übernehmen und für eine regelbasierte internationale Ordnung zu arbeiten . Wir werden uns daher
für den Sitz im Sicherheitsrat 2019 und 2020 bewerben .
Dafür werde ich um Unterstützung werben .

Herzlichen Dank .

({5})