Imle (NA), 1962-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Metzger hat es soeben für notwendig gehalten, den Herrn Bundesfinanzminister und die FDP-Fraktion daran zu erinnern, welche Stellung sie früher zur Kaffee- und Teesteuer eingenommen haben. Ich spreche wohl im Sinne des Finanzministers, wenn ich Ihnen versichere, daß auch er der Meinung ist, daß auf die Dauer gesehen die Kaffee- und Teesteuer verschwinden muß.
({0})
Das ist auch die Auffassung meiner Fraktion.
Im Jahre 1955 hat der von Ihnen soeben angesprochene heutige Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Herr Kollege Scheel, bei der Konjunkturdebatte das erste Mal die Abschaffung der Kaffee- und Teesteuer gefordert. - Dabei muß hier einmal gesagt werden, daß diese Steuer keine deutsche Erfindung ist.
In den darauf folgenden Erörterungen der Jahre 1958, 1960 und 1961 habe ich hier für meine Fraktion erklären dürfen, daß die Kaffee- und Teesteuer eines Tages verschwinden muß.
({1})
Damals wären Möglichkeiten vorhanden gewesen, den Wegfall dieser Steuer im Haushalt zu verkraften.
({2})
Es ist sehr bedauerlich, daß diese Bemühungen damals keinen Erfolg hatten.
({3})
- Nein!
({4})
- Wir sind heute in einer ganz anderen Situation. Ich muß Ihnen einmal das Datum nennen, das uns auf eine ganz andere Plattform gebracht hat: der 13. August!
({5})
- Herr Wehner, von Panik redet kein Mensch. Aber es pfeifen doch die Spatzen von den Dächern, daß jetzt Ausgaben in erheblich größerem Umfange auf uns zukommen. Sie haben das doch immer wieder gehört, und sie sagen es ja auch selber.
({6})
Dem müssen wir jetzt Rechnung tragen. Wenn sich die politischen Verhältnisse ändern, kann man nicht auf seinem alten Standpunkt beharren.
Der Herr Bundesfinanzminister hat aus seiner Verantwortung heraus erklärt, er müsse einen Gesamtüberblick haben. Das müssen wir beachten. Wir müssen verstehen, daß es jetzt nicht möglich ist, einen solchen Plafond aus dem Haushalt herauszunehmen. Wir wollen doch wohl eher verhindern - meine Damen und Herren, darin werden Sie mir sicher zustimmen -, daß uns, wenn wir die Kaffeesteuer senken und damit den Etat schließlich
um 850 Millionen DM belasten, statt dessen eines Tages die Ergänzungsabgabe serviert wird. Das erscheint mir viel wichtiger.
({7})
- Aber wir nicht!
({8})
Also es erscheint mir noch möglich, das vielleicht in diesem Rahmen zu erörtern, bevor man an eine Ergänzungsabgabe denkt. Ich weiß nicht, wie weit, sich der Herr Bundesfinanzminister darüber schon Gedanken gemacht hat. Wir haben uns in der Vergangenheit bei der Erörterung über die Finanzen immer darüber unterhalten, daß unser Steuertarif eigentlich nicht so recht in Ordnung ist, und haben uns gefragt, ob es nicht deswegen zweckmäßig ist, eine Korrektur des Einkommensteuertarifs vorzunehmen.
({9})
- Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Seuffert, um welche Linie es sich handelt. Es geht darum, die durch den Ausfall an Kaffeesteuer geringeren Steuereinnahmen anderswo wieder aufschlagen zu müssen. Gerade die mittleren Einkommen würden bei einer Ergänzungsabgabe, wenn sie eingeführt würde, in stärkerem Maße belastet als diejenigen, die bisher nicht davon betroffen werden.
({10})
3) - Das wissen wir doch.
({11})
Der Finanzminister kann jedenfalls nicht - das müssen wir ihm zubilligen - in einem Zeitpunkt, wo er an die Länder herantreten will, um von ihnen zur Stärkung des Bundeshaushalts Gelder zu bekommen, seinerseits auf eine solche Einnahme verzichten. Man würde ihn mit Recht darauf hinweisen: du kannst nicht mehr verlangen, was du selbst schon weggegeben hast.
({12}).
Nun noch ein Wort zur Entwicklungshilfe. Ich kann mich hier kurz fassen, da der Kollege Dr. Artzinger eben bereits darauf eingegangen ist. Es ist doch zutreffend, daß man mit 70 Millionen DM keine sehr bedeutende Entwicklungshilfe betreiben kann, wenn sich dieser Betrag allein auf 18 afrikanische und noch auf ein halbes Dutzend oder ein Dutzend süd- und mittelamerikanischer Staaten verteilt. Der Nutzen für das einzelne Land wäre dafür doch etwas zu gering.
({13})
- Nein, das ist bei uns nie ein Problem gewesen. Der Finanzminister dürfte wohl in der Lage sein, statt 850 Millionen DM wegzugeben, noch einen Betrag von 70 Millionen oder 100 Millionen DM in die Entwicklungshilfe hineinzupumpen. Insgesamt gesehen, ist damit dann wohl allen Gesichtspunkten besser Rechnung getragen.
Ich darf zum Abschluß noch einmal sagen: Wir sind der Meinung, daß die Kaffeesteuer - und die Teesteuer, für die dasselbe gilt - auf Dauer gesehen nicht bestehenbleiben soll, sondern daß im Zuge des allgemeinen Finanzplans, den die Bundesregierung für die nächsten Jahre aufstellt, in der Gesamtplanung auch eine Senkung der Kaffeesteuer berücksichtigt werden muß. Zur Zeit sind wir nicht in der Lage, dem SPD-Antrag zuzustimmen.
({14})