mommer (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Innenminister hat mich angesprochen, und ich lege Wert darauf, hierzu einige Bemerkungen zu machen. Er hat sich anscheinend darüber gefreut, daß in diesen Tagen in unseren Reihen eine Diskussion geführt wird, an der ich beteiligt war. Nun, ich glaube es ihm sogar, daß er keine Schadenfreude darüber empfindet.
Wenn mich bei dem, was ich getan habe, etwas getrieben hat, dann war das folgende Überlegung. Die Kampflinie des Herrn Bundeskanzlers gegen die SPD ist es immer gewesen, sie in demokratischer und deutscher Hinsicht als unzuverlässig zu verdächtigen, und er hat in diesem Kampf nicht davor zurückgeschreckt, sich Fälschungen zu bedienen, von denen er wissen mußte, daß es Fälschungen waren. Ich brauche nur an den Fall Schroth-Scharley zu erinnern.
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Er hat sich sogar nachträglich in seiner zynischen Art, die er gestern wieder vorexerziert hat, zu den Fälschungen bekannt; sie hatten ja ihre Wirkung getan, sie hatten ja Wählerstimmen gebracht!
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Das ist die Linie des Herrn Bundeskanzlers in allen Wählkämpfen gewesen.
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Meine Sorge, meine Damen und Herren, war es, daß wir in meiner Partei dem Herrn Bundeskanzler und Ihrer Partei nicht den Schein des Rechtes geben sollten, die SPD als verdächtig darzustellen.
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Meine Sorge in meiner Partei sind Erscheinungen am Rande der Partei - ich betone: am Rande der Partei! -,
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am Anfang einer möglichen Entwicklung, zu Beginn einer Gefahr, die echt ist. Denn der Herr Bundesinnenminister hat mit Recht gesagt: Von drüben wird gearbeitet und wird gebohrt und werden phantastische Anstrengungen gemacht. Ich habe in meinem Wahlkreis einen Eindruck davon gehabt, mit welchem Einsatz, mit welchen Mitteln, mit welcher organisatorischen Tüchtigkeit da von der anderen Seite gearbeitet wird. Die Gefahr ist da, und ich habe aus Sorge um meine Partei, um den demokratischen Sozialismus gehandelt. Ich glaube - ich mag mich irren -, dabei Ihnen, meine Damen und Herren, Wahlchancen verdorben zu haben, und wenn Sie Schadenfreude empfinden sollten,
({5}) dann wäre sie sehr voreilig.
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Noch eine andere Bemerkung des Herrn Bundesinnenministers veranlaßt mich zu einer Erklärung. Er sagt: Hätte er diese Unterstützung vor einem Jahr gehabt, als der Kampf um die atomare Bewaffnung der Bundeswehr geführt wurde! Nein, Herr Bundesinnenminister, Sie werden uns nie dazu bringen, aus Antikommunismus von vornherein alles falsch zu finden, was vielleicht auch von Bolschewiken behauptet wird. Wenn zweimal zwei vier ist, dann ist es auch vier, wenn es von der anderen Seite gesagt wird. Sie lassen sich ja Ihre Politik auch nicht negativ oder positiv durch das vorschreiben, was da drüben getan wird. Die Außenpolitik und die Wehrpolitik der SPD in den vergangenen Jahren war durch die Sorge um die Wiedervereinigung Deutschlands bestimmt. Ihre Politik dagegen - lassen Sie mich das hier als meine persönliche Überzeugung sagen - hat die Chancen verdorben, die wir in den vergangenen Jahren gehabt haben.
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Ihre Politik hat die jetzige Situation mit herbeigeführt und erst möglich gemacht.
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Das ist meine feste Überzeugung, und ich habe von dem, was ich auch persönlich dem Herrn Innenminister von dieser Stelle aus vor etwa einem Jahr gesagt habe, nichts zurückzunehmen.
Wir empfinden auch keine Schadenfreude darüber - um zu einem anderen Punkt überzugehen -, daß

heute einiges über Vorgänge in der CDU in der Zeitung steht. Ich glaube, wir sollten die Dinge so ernst nehmen, daß wir in der Abwehr des Zersetzungsangriffs, des Versuchs, uns mit Agenten zu durchsetzen, möglichst gemeinsame Sache machen sollten,
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so wie hier in Bonn gemeinsame Sache gemacht worden ist, als wir damals notgedrungen diesen westdeutschen Teilstaat schaffen mußten.
Ich kreide Ihnen heute den Schmidt-Wittmack weniger an als gestern. Als ich einige kritische Bemerkungen zu einzelnen Punkten unseres Deutschlandplans zu machen hatte, habe ich spöttisch gesagt: Man stelle sich vor, in einem Gesamtdeutschen Rat sitze ein Schmidt-Wittmack - dann gibt es da eine kommunistische Mehrheit. Ein Schmidt-Wittmack bei Ihnen! Nach den heutigen Meldungen ist Schmidt-Wittmack nicht etwa ein CDU-Mann gewesen, der dann überlief. Herr Minister, Sie haben eben Ihre Sache schlecht gemacht: Er war kein elender Verräter. Sie hätten sich viel besser verteidigen können: Er ist kein Verräter geworden, sondern er ist als Agent von vornherein bei Ihnen eingeschleust worden.
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Er hat als Agent - der erste, der uns heute bekannt wird - in diesem Hause und im Verteidigungsausschuß gesessen und ist Führer der Jungen Union in Hamburg gewesen.
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- Wahlkampfleiter der CDU 1953, und er sagte da: Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau!
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Ich glaube, wir sollten einander nicht die Agenten vorwerfen.
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Wir wissen, daß man gegen Agenten nie gefeit ist. Keine Partei kann dagegen gefeit sein. Wir sind alle durch die Erfahrungen aufgefordert, alle Vorsichtsmaßregeln anzuwenden, die möglich sind. Aber sicher sind wir nie, daß dem einen oder anderen etwas passiert.
Eine ganz andere Sache ist es z. B. mit dem Nuschke und mit dem Grotewohl. Meines Wissens haben wir einander in diesem Hause noch nicht den Nuschke und den Grotewohl vorgeworfen. Draußen im Lande ist es mir oft passiert, und es ist in Ihrer Parteipresse oft zu lesen, daß der Grotewohl ja der Beweis dafür sei, daß ... usw. Ich glaube, wir sollten einen großen Unterschied machen in der Beurteilung des Verhaltens von Männern, die sich in Freiheit bewegen können, und denen, die drüben 1946, 1947 und 1948 vom SSD in die Zange genommen wurden. Gegen die Verräter von drüben, wie wir sie trotzdem nennen müssen, kann nur derjenige eine scharfe Zunge riskieren, der von sich aus behaupten kann, daß er sich in ähnlicher Lage besser bewähren würde.
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Und da können nicht sehr viele Steine aufheben, um Steine zu werfen.
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- Ich sage es ja. Sorgen Sie einmal in Ihrer Partei dafür, daß die Behauptungen unten aufhören, die hier kein intelligenter Mensch zu vertreten gewagt hat, z. B. daß der Grotewohl und die Zwangsvereinigung der SPD drüben mit der KPD zur SED ein Beweis gegen die Sozialdemokratie seien. Wer das tut in der CDU, der schädigt die Demokratie. Vor allem muß er sich, wenn er diese Vorwürfe macht, daran erinnern, daß es drüben auch noch eine Partei gibt mit dem Namen „CDU". Ich laste Ihnen nicht an - ich würde mich schämen, ein solches Argument gegen Sie zu gebrauchen; ich habe es in keiner Dorfversammlung getan -, daß es drüben eine CDU gibt, Männer, die da von einem brutalen System, dem jedes Mittel recht ist, gezwungen worden sind, sich so zu demütigen und zum Anhängsel der SED zu werden. So viel dazu, meine Damen und Herren!
Aber ich habe noch einige andere Bemerkungen über das Verhalten des Bundeskanzlers in manchen Fragen zu machen. Das gehört hierhin. Mein Freund Erler hat gestern dem Bundeskanzler vorgeworfen, daß er darauf ausgehe, die Mitwirkung aller an der Gestaltung unserer Demokratie zu verhindern. Der Bundeskanzler hat sich dagegen in seiner Art verteidigt, die - ich wiederhole, wie Herr Erler es gesagt hat - dieses Hauses unwürdig ist
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und die eines Kandidaten für das überparteiliche höchste Amt in diesem Lande unwürdig ist.
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Er hat sich dagegen verteidigt mit Mätzchen, die ihm in einer Massenversammlung natürlich den Applaus sichern, die ihm leider auch Ihren Applaus gebracht haben.
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Er hat sich gewehrt, indem er sagte: „Na ja, man macht ja Wahlen, und wenn die Wähler so entscheiden, - -". - Machen wir es doch nicht so billig!
Der Bundeskanzler hat systematisch den Versuch gemacht, diese große Sozialdemokratische Partei, diese älteste demokratische Partei hier in Europa, von der Mitarbeit an diesem Staat auszuschalten.
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Er hat das hier betrieben, er hat das in jedem Land betrieben. Muß ich da hier unter Leuten, die Bescheid wissen, Beispiele zitieren? Muß ich an Nordrhein-Westfalen, an Niedersachsen erinnern? Und, meine Damen und Herren, darf ich an etwas anderes erinnern, was sehr aktuell ist: Wir gehen demnächst in die Bundesversammlung - gleich muß ich da auch noch eine kleine Bemerkung machen, wohin - und wählen einen Bundespräsidenten. Für diese Wahl stellte die Sozialdemokratie einen Kandidaten auf, der, wenn es Volkswahl gäbe, mit allergrößter
Wahrscheinlichkeit der nächste Bundespräsident wäre.
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- Wie unberechtigt Ihr Lachen ist, sehen Sie daran, daß Sie, als er aufgestellt wurde, in Ihren eigenen Reihen urteilten, die von Ihnen in die Bundesversammlung geschickten Wahlmänner könnten geneigt sein, diesen Sozialdemokraten zu wählen
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und damit diesem Staat die „Katastrophe" zu bescheren, daß die Sozialdemokratie an einer wichtigen Stelle an ihm beteiligt würde.
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Es mußte um jeden Preis verhindert werden, daß
die Sozialdemokratie an diesem Staat beteiligt wird!
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Und dann ging die ganze Komödie um die Wahl eines geeigneten CDU-Kandidaten für dieses höchste Amt los.
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- Nun, Herr Vogel, es geht um sehr, sehr ernste Dinge!
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Es geht darum, ob dieser Staat ein CDU-Staat oder ob er unser gemeinsamer Staat ist.
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Und nun lassen Sie mich einen Satz aus der Schule plaudern, Herr Vogel, einen Satz nur! Ich las da neulich zum Jahrestag des Grundgesetzes einen Artikel in der Zeitung, in dem gesagt wurde: Wie radikalisierend müßte zehnjährige Opposition erst auf eine Partei gewirkt haben, wenn es nicht die Länder und die Gemeinden gäbe, in denen alle politischen Kräfte zum Zuge kommen und eben nicht nur aus der Opposition heraus - ({27})
- Das ist gar nicht wahr! ({28})
In Berlin haben wir eine absolute Mehrheit. Nutzen wir sie aus? In Bremen haben wir sie. Nutzen wir sie da aus? Überall da, wo es uns im Interesse des Landes richtig erscheint, eine gemeinsame Front auch in der Regierung zu haben, haben wir jedesmal darauf verzichtet, unklug - denn es ist letzten Endes unklug ({29})
unsere Macht restlos auszunutzen. Wer Macht restlos ausnutzt, der macht eine kurzfristige Rechnung.
Zum Schluß geht sie nicht auf, und es wendet sich gegen ihn.
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Ich sage Ihnen jetzt etwas: 'an meinen Sorgen, die Ihnen anscheinend Freude machen, tragen Sie einen großen Teil von Schuld.
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Ihre oberste Betrachtungsweise bei der aktuellen Frage um die Besetzung des obersten Staatsamtes war die Frage, wie man die SPD ausschalten könne. Da kamen Sie sogar auf das, was keiner von uns für möglich gehalten hatte. Um das zu verhindern, kamen Sie schließlich sogar darauf, Ihr bestes Pferd aus dem Stall zu holen und
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von diesem Sitz da wegzuholen. Um die SPD auszuschalten! Brauchen Sie einen anderen Beweis für die Richtigkeit der These meines Freundes Erler, daß es Ihr oberstes Bestreben ist, die SPD aus diesem Staat auszuschalten?
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Nun lassen Sie mich noch eines zum Auftreten des Herrn Bundeskanzlers gestern hier sagen. Ich bin entsetzt gewesen, besonders bei dem Gedanken, daß dieser Mann in Zukunft das überparteiliche Haupt unseres Staates sein soll.
({34}) Was soll werden, wenn dieser Zyniker
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der Macht ein überparteiliches Amt so verwalten soll!?
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- Regen Sie sich wieder ab, ich tue es auch. Sie meinen, ich würde jetzt nur gewisse Dinge bei uns kritisieren. Das meinen bei uns auch manche. Den Gefallen tue ich Ihnen nicht, auch manchen anderen nicht.
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