Karl Diller (NA), 1998-09-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was war den Redebeiträgen von Herrn Kollegen Waigel und Herrn Kollegen Repnik gemeinsam? Sie waren sehr laut, sie waren sehr aufgeregt, ja hektisch. So redet man halt, wenn man mit dem Rücken an der Wand steht.
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In dieser Debatte geht es um die politische Schlußbilanz der Regierung Kohl. Unter dem Strich zeigt sich nach 16 Jahren: Unser Land braucht den Wechsel, und unser Land will den Wechsel. Das bestätigen mir in meinem Wahlkreis selbst eingetragene CDUMitglieder: Mit Herrn Kohl muß Schluß sein. - Soweit ist die Stimmung bei Ihnen.
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Erstens. Unser Land will den politischen Wechsel, weil die Regierung Kohl die Verantwortung für die schlimmste Massenarbeitslosigkeit in der Geschichte der Republik trägt. Da hilft auch kein Feilschen darum, ob im August knapp über oder knapp unter 4 Millionen Menschen arbeitslos waren. Was zählt, ist, daß durch Ihr Versagen in diesem Jahr 4,3 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Arbeit und über 3 Millionen Menschen Sozialhilfeempfänger sein werden.
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Mit dieser Regierung verbindet sich keine Hoffnung, kann sich auch keine Hoffnung verbinden, weil in ihrer Kabinettsvorlage zum Haushaltsplan die Regierung selbst für das Jahr 2000 noch davon ausgeht, daß sie es mit 3,9 Millionen Arbeitslosen zu tun haben wird. Die Menschen sind deshalb Ihre leeren Versprechungen leid, und deshalb wollen sie den politischen Wechsel.
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Zweitens. Unser Land will den politischen Wechsel, weil die Regierung Kohl die politische Verantwortung für die schlimmste Verschuldung des Bundes trägt. Dies ist ein fast druckfrisches Exemplar des Jahresberichtes der Bundesschuldenverwaltung, und ich möchte Ihnen daraus eine Graphik zeigen, Herr Repnik. Dies war die von den Sozialdemokraten und der F.D.P. bis Ende 1982 zu verantwortende Staatsverschuldung des Bundes. Was jetzt kommt, ist die wachsende Staatsverschuldung des Bundes in den 80er Jahren bis zum Ende der alten Republik, also bis Ende 1989. In dieser Zeit sind die Schulden des Bundes um 60 Prozent gewachsen.
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Jetzt kommt hinzu, was sich seither getan hat: Hier - die obere Linie - ist die Verschuldung des Bundes seither dargestellt. Herr Waigel hat der Bundesschuldenverwaltung untersagt, in dieser Statistik noch die in den Sondervermögen - so werden sie genannt; in Wirklichkeit sind es aber Sonderschuldentöpfe - versteckten Hunderte von Milliarden DM an weiteren Schulden daraufzupacken. Es gehören nämlich noch einmal weitere 500 Milliarden DM dazu.
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Nein, Herr Waigel, es steht fest, daß sich unter Helmut Kohl in den ersten acht Jahren seiner Amtszeit die Verschuldung des Bundes verdoppelt hat. In den Jahren danach wurden die so verdoppelten Schulden glatt noch einmal verdoppelt. Deswegen sagen wir: Herr Kohl, Herr Waigel und die F.D.P. sind die größten Schuldenmacher aller Zeiten.
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Darüber hinaus müssen wir beklagen - das ist bitter für die nächste Wahlperiode -, daß diese Regierung den Haushalt des Bundes in eine Haushaltsnotlage gewirtschaftet hat, weil mittlerweile in diesem Jahr 26 Prozent, also jede vierte Mark, die wir aus Steuern einnehmen, nur für das Zahlen von Zinsen draufgehen. Deswegen darf man zu Recht, wie ich meine, Herrn Theo Waigel den größten Pleitier der Nation nennen.
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Drittens. Unser Land will den politischen Wechsel, weil die Regierung Kohl die Verantwortung für die schlimmste Steuer- und Abgabenlast in der Geschichte der Bundesrepublik trägt. Die Menschen sind es leid, mit ansehen zu müssen, daß das Bruttoeinkommen derjenigen, die 500 000 DM oder weit über 1 Million DM im Jahr verdienen, dank deren Abschreibungskünsten netto in etwa nur genauso hoch wie ihr Nettoeinkommen ist, während die wirklichen Leistungsträger des Landes, die Facharbeiter und Angestellten, die in den karitativen Berufen Tätigen, die Selbständigen und die Handwerksmeister sich an Steuern und Abgaben dumm und dusselig zahlen. Mittlerweile liegt die Steuer- und Abgabenlast bei 45 Prozent des Bruttoeinkommens. Das haben Sie politisch zu verantworten.
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So bitter wie die Schlußbilanz ist auch die Perspektive, die Sie bieten. Weil Sie vor der Arbeitslosigkeit kapituliert haben, kommt die Konsolidierung des Bundeshaushaltes nicht voran. 1999 klafft trotz einer Neuverschuldung, die hart an der Verfassungsgrenze liegt, ein weiteres Loch von 30 000 Millionen DM, das Herr Waigel nur dadurch schließen kann, daß er zu den gleichen Mitteln greift, wie es bitterarme Entwicklungshilfeländer in Afrika tun, zu den gleichen Mitteln, von denen wir jetzt aus Rußland hören und zu denen auch sonst im Leben ein gewöhnlicher Bankrotteur greift, der zahlungsunfähig ist: Er stellt nämlich seine gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen ein. Herr Waigel hat für das nächste Jahr 15 000 Millionen DM an gesetzlichen Leistungspflichten an den Erblastentilgungsfonds, an das Bundeseisenbahnvermögen, an den Fonds Deutsche Einheit gestrichen, weil er sonst nicht wüßte, wie er das in seinem Haushalt finanzieren soll. Herr Repnik, das sind die Klarheit und Wahrheit,
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die sich mit Ihrem Haushalt verbinden.
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Sie sind finanziell am Ende, das muß man Ihnen bestätigen.
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Wenn das die „Weltklasse" ist, von der die CDU/ CSU-Plakate künden, dann sagen die Leute draußen zu Recht: Nein, danke, Herr Kohl, es reicht!
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Nun wird das restliche Bundesvermögen verscherbelt. Das, was Sie mit Ihren Privatisierungsaktionen machen, ist keine vernünftige Privatisierung mit einem bestimmten, politisch vertretbaren Ziel.
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Es ist dilettantisch vorbereitet
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und deshalb oft in der Praxis undurchführbar. Deswegen reden Sie schon seit drei Jahren darüber, die Postbank zu privatisieren. Weil Sie auch in diesem Jahr nicht zu Potte kommen, haben Sie zusätzlich ein Haushaltsrisiko von über 3 Milliarden DM. Nein, Ihre Privatisierungsaktionen sind geboren aus der schieren Geldnot, aus der schieren haushälterischen Verzweiflung, und sie sind deshalb nicht richtig.
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Kohl, Waigel und Co. unterschlagen in ihrem Haushalt - Herr Repnik, offenbar fehlt Ihnen da der Durchblick, die Transparenz - Ausgaben, zu deren Leistung sie vertraglich verpflichtet sind. Zeigen Sie mir doch einmal, wo im Haushalt die finanziellen Folgen des Kohlekompromisses vom März 1997 verankert sind! Wo sind die 500 Millionen DM, mit denen der Bund den Verkauf der Saarbergwerke an die Ruhrkohle AG „schmücken" wollte? Wo sind denn die 375 Millionen DM zusätzlich, die im Kohlekompromiß vorgesehen sind? Allein 875 Millionen DM aus diesen beiden Bereichen fehlen in Ihrem Haushalt völlig.
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Deshalb müssen wir sagen: Sie machen den betroffenen Unternehmen angst, Sie jagen den betroffenen Menschen an Ruhr und Saar Ängste ein. Aber wir sagen den Menschen: Wir werden dies schultern; wir werden die Verträge einhalten und bedienen. Bei uns werden sie keine Angst mehr um ihre Zukunft haben müssen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Vermögen des Bundes haben Sie weitestgehend verscherbelt. Jetzt stehen Sie angesichts weltwirtschaftlicher Risiken mit leeren Händen da und versuchen sich mit Schönfärbereien. Es ist schon mehrfach angesprochen worden, daß Sie weiterhin von 3 Prozent Wirtschaftswachstum ausgehen, daß aber die Deutsche Bank beispielsweise rät, vorsichtig zu sein und lieber von 2 Prozent auszugehen. Wenn das einträfe,
würden Ihnen allein auf der Einnahmenseite 4 Milliarden DM fehlen.
Angesichts dieser desolaten Finanzlage leistet sich nun Herr Waigel ein tolldreistes Stück mit seiner Steuerreform. Da hat er sich jetzt auch verheddert. Bis gestern hat er nämlich von einer Nettoentlastung von 30 Milliarden DM schwadroniert. Gegenüber der „Welt am Sonntag" hat er sogar behauptet, das könne er ohne Steuererhöhung finanzieren, was glatt gelogen ist. Denn in seinem Plan ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 17 Prozent enthalten. Er weiß nicht, wie er das finanzieren soll.
Heute morgen kommt er mit einem Wahlkampfmanöver des letzten Augenblicks. Wir können das, was Sie da vorgetragen haben, nur als Budenzauber bezeichnen. Denn, Herr Waigel, wo ist die Finanzierung? Was Sie hier vorgeschlagen haben, kostet brutto nicht 20 Milliarden DM an Einnahmeausfällen, sondern mindestens 36 Milliarden DM. Wenn Sie dennoch von 20 Milliarden DM ausgehen, dann heißt das nichts anderes, als daß die Koalition von CDU/CSU und F.D.P. weiter die Bürgerinnen und Bürger täuschen will, nämlich darüber, daß sie nach wie vor die Mehrwertsteuer von 16 auf 17 Prozent erhöhen will. Denn das bedeutet 16 Milliarden DM weniger Steuerausfall.
Meine Damen und Herren, wir wollen nicht eine höhere Mehrwertsteuer, wir wollen ein höheres Kindergeld für die Familien.
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Was meinen Sie mit Ihrer sibyllinischen Äußerung über das Schließen von Steuerschlupflöchern und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage? Was wir bisher von Ihren Petersberger Beschlüssen kennen, ist, daß Sie unter Steuersubvention nur Vergünstigungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstehen. Also sagen Sie doch den Leuten klipp und klar, daß Sie weiter ihre Sonntagszuschläge und ihre steuerfreien Nachtzuschläge versteuern und der Sozialpflichtigkeit unterwerfen wollen und die davon betroffenen Familien Hunderte von DM im Monat einbüßen würden.
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Was unter dem Strich an haushaltsmäßigen Belastungen auf die Gebietskörperschaften zukommen würde, das verschweigen Sie.
Was der Bundesfinanzminister über die angeblichen Spielräume sagt, ist abenteuerlich. Erstes Beispiel: Arbeitslosigkeit. Seit Jahren, auch in diesem Haushaltsjahr, kommt er ständig und sagt: Ich brauche mehr Geld für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit. Wer ständig mehr Geld braucht zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit, der sollte nicht davon sprechen, daß er im nächsten Jahr weniger braucht.
Zweites Beispiel: Entlastung an der Zinsfront. Die Zinsausgaben im nächsten Jahr stehen fest; denn aus Ihren 1500 Milliarden DM an Schulden des Bundes ist klar abzulesen, was im nächsten Jahr an Zinsen fällig sein wird.
Drittes Beispiel: sprudelnde Steuereinnahmen. Schauen Sie doch einmal in Ihre eigene Monatstabelle vom Juli hinein. Bei der veranlagten Einkommensteuer ist noch kein Pfennig von den erwarteten 6 Milliarden DM hereingekommen, im Gegenteil: Sie waren gezwungen, 5000 Millionen DM an die Reichen dieser Republik auszuzahlen.
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Deshalb ist das Defizit des Bundes Ende Juli dieses Jahres schon bei 60 Milliarden DM und damit jenseits der Verfassungsgrenze.
Nun, Herr Repnik, möchte ich noch etwas zu der Verläßlichkeit von Theo Waigels Zahlen sagen. Als Herr Theo Waigel zum erstenmal das Jahr 1994 in seine mittelfristige Finanzplanung einbezog, da versprach er den Menschen, daß die Kreditaufnahme bei 30 Milliarden liege. Daraus wurden 50 Milliarden DM. Beim Jahre 1995 behauptete er, daß die Kreditaufnahme 25 Milliarden DM betrage. Heraus kamen 50 Milliarden DM. Beim Jahre 1996 versprach er, daß es nur 22 Milliarden DM sein würden. Herausgekommen sind 78 Milliarden DM. Bei dem Jahr 1997 versprach er, daß es 38 Milliarden sein würden. Herausgekommen sind 63 Milliarden DM. Ihre Treffgenauigkeit bei Prognosen ist ja furchtbar. Sie ist so gut, als wenn man mit der Schrotflinte schießen würde, denn Sie liegen zum Teil um über 200 Prozent daneben. Deswegen glaubt Ihnen die ganze Republik überhaupt nichts mehr. Deswegen haben Sie auch das schlechteste Ansehen aller Politiker in der Republik.