emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Ihre Nachfragemöglichkeiten sind erschöpft.

Die Frage 31 der Kollegin Cornelia Behm wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 32 des Kollegen Bartol auf. - Der
Kollege Bartol ist offensichtlich nicht anwesend. Dann
verfahren wir bei den Fragen 32 und 33 so, wie in unserer Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Frage 34 des Kollegen Stephan Kühn wird
schriftlich beantwortet wie auch die Frage 35 des Kollegen Dr. Ilja Seifert.

Damit sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Ich rufe die Frage 36 des Kollegen Manfred Nink
auf. - Auch dieser ist nicht mehr anwesend. Wir verfahren also bei den Fragen 36 und 37 so, wie in unserer Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Fragen 38 und 39 der Kollegin Sylvia KottingUhl werden schriftlich beantwortet wie auch die Fragen 40 und 41 des Kollegen Hans-Josef Fell und die Fragen 42 und 43 des Kollegen Oliver Krischer.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel zur Verfügung.

Die Fragen 44 und 45 der Kollegin Marianne Schieder
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 46 des Kollegen Brase auf:
Versendet das Bundesministerium für Bildung und Forschung Informationskurzbriefe zu Projektförderungen bzw.
Projektsteckbriefe, und, falls ja, werden diese Briefe erst nach
dem Beschluss über eine Förderung oder bereits im Vorfeld
einer Förderzusage an Wahlkreisabgeordnete verschickt?

Herr Staatssekretär Rachel, Sie haben das Wort zur
Beantwortung.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-21:
Das Wort hat nun Edgar Franke für die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage. - Sie

verzichten?

({0})

Dann kommen wir zur Frage 47 des Kollegen Brase:
Wie viele dieser Projektsteckbriefe an Mitglieder des

Deutschen Bundestages werden durchschnittlich pro Woche
versandt, und wie viele Vollzeitstellenäquivalente entsprechen
dem Arbeitsaufwand für das Verfassen und Versenden dieser
Briefe?

Bitte, Herr Staatssekretär.
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-03-21:

Sehr geehrter Herr Kollege Brase, mit Maßnahmen
der Projektförderung setzt das BMBF den Regierungsauftrag der Koalitionsfraktionen um. Seit Frühjahr 2009
informiert das BMBF über besondere Vorhaben in Wahlkreisen, nachdem sie - das ist ein Bezug auf die vorherige Frage - bewilligt worden sind. Diese Information
über besondere Vorhaben im Bereich der Projektförderung ist ein letztlich kleiner Teil der umfassenden
Kommunikation, die wir als Ministerium im parlamentarischen Raum anbieten und für die insgesamt eine angemessene Stellenausstattung zur Verfügung steht.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Sie haben das Wort zu einer Nachfrage. - Sie verzichten. Aber der Kollege Beck hat eine Nachfrage dazu.
volker beck (NA), 2012-03-21:
Ich möchte nur wissen, welche Abgeordnete Sie bei

einem bewilligten Projekt informieren. Sind das alle Abgeordnete, die in dem jeweiligen Wahlkreis kandidiert
haben? Oder informieren Sie grundsätzlich alle Abgeordnete aller Fraktionen, die in der Nähe des Wahlkrei19820 


Volker Beck ({0})

ses wohnen? Oder informieren Sie nur Abgeordnete der
Koalition in dem jeweiligen Wahlkreis?
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-03-21:

Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Beck,
das Verfahren ist wie folgt: Nach der Bewilligung von
Projektförderungen haben grundsätzlich alle Abgeordneten aller Fraktionen die Möglichkeit, sich über die Projektbewilligungen zu informieren. Dafür steht im Internet eine umfangreiche Datenbank zur Verfügung. Man
findet sie unter der Adresse www.foerderkatalog.de. Sie
ermöglicht allen Abgeordneten, egal welcher Fraktion
oder welcher regionalen Herkunft, sich über sämtliche
Projekte einzelner Bundesministerien, auch des BMBF,
zu informieren. Auf dieser Seite erhält man Informationen über die Förderung in den Städten und Gemeinden
und über die Empfänger. Darüber hinaus ist im April
2009 vereinbart worden, über Projektsteckbriefe genauere Informationen zu geben, weil es diesen Wunsch aus
der damaligen Regierungskoalition gab. Diesem Anliegen wurde Rechnung getragen. Diejenigen, die danach
gefragt haben, haben stets entsprechende Informationen
erhalten.

Zudem informieren wir auch die Landesregierungen
über große Projekte, soweit sie regional betroffen sind.
Dies geschieht natürlich unabhängig von der Zusammensetzung der jeweiligen Landesregierung. Das Kriterium hierfür ist, ob ein großes Projekt in ihrem Umfeld,
zum Beispiel ein Spitzencluster, erfolgreich war.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Der Kollege Albert Rupprecht hat ebenfalls eine

Nachfrage.
albert rupprecht (NA), 2012-03-21:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, dass das

Ministerium Fragen vonseiten der Parlamentarier beantwortet. Wir, die Unionsfraktion, haben zu Beginn der
Legislaturperiode formuliert, dass wir es, neben der
Möglichkeit, die Informationen im Internet einsehen zu
können, für angemessen halten würden, eine schriftliche
Information zu bekommen, wenn in unseren Wahlkreisen Fördermaßnahmen bewilligt wurden. Meine Frage
an Sie ist: Haben Herr Brase und auch der Haushaltsberichterstatter der SPD, der Kollege Hagemann, die dieses
Prozedere zum Thema machen, den Wunsch an das
Ministerium geäußert, über Projektfördermaßnahmen in
ihren Wahlkreisen schriftlich informiert zu werden?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-21:
Das Wort hat nun Erwin Lotter für die FDP-Fraktion.

({0})
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-03-21:

Herr Kollege Rupprecht, es ist tatsächlich so: Wir erhalten eine Vielzahl von Fragen von Abgeordneten aus
den verschiedenen Fraktionen. Wir bemühen uns, sie
umgehend zu beantworten. Bei Herrn Brase - das wird
er mir nachsehen - habe ich das nicht im Kopf. Bei

Herrn Hagemann kann ich mich noch erinnern. Herr
Hagemann hat zu den in seinem Wahlkreis geförderten
Projekten eine Anfrage gestellt. Sie bezog sich auf die
Förderungen in seinem Wahlkreis und in einem Nachbarwahlkreis, die im Jahre 2010 erfolgt sind. Er hat
24 Stunden später eine ausführliche Zusammenstellung
der gesamten Projekte erhalten. Auch sonst ist er jemand, der intensiv nachfragt. Allein im Jahr 2011 haben
wir 57 Anfragen vom Abgeordneten Hagemann bekommen, die sich in 150 Einzelfragen aufgeteilt haben, die
die Beamtinnen und Beamten des Ministeriums selbstverständlich gerne und ausführlich beantwortet haben.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Danke, Herr Staatssekretär.

Die Fragen 48 und 49 des Kollegen Michael Gerdes
werden schriftlich beantwortet. Die Fragen 50 und 51
des Kollegen Dr. Ernst Dieter Rossmann werden ebenfalls schriftlich beantwortet wie auch die Frage 52 des
Kollegen Klaus Hagemann.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches
und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 53 der Kollegin Dr. Dagmar
Enkelmann auf:

Welche konkreten preissenkenden Wirkungen bei Benzin
und Diesel erwartet die Bundesregierung durch die Umsetzung der am 4. März 2012 im Koalitionsausschuss beschlossenen, auf mehr Wettbewerb orientierten Änderung des
Kartellrechts, und erwägt die Bundesregierung weitere Maßnahmen wie zum Beispiel Veränderungen bei der Pendlerpauschale, um eine transparente und sozial gerechte Preisgestaltung von Benzin und Diesel zu erreichen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
ernst burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-03-21:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kollegin
Enkelmann, mit der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist geplant, das Verbot der sogenannten Preis-Kosten-Schere dauerhaft gesetzlich zu
verankern. Danach dürfen zum Beispiel marktmächtige
Mineralölunternehmen ihren mittelständischen Konkurrenten nicht länger Kraftstoffe zu einem höheren Preis
liefern als zu dem, den sie selbst an ihren eigenen Tankstellen von den Endverbrauchern verlangen. Das Verbot
erfüllt im Mineralölsektor eine ganz wichtige Funktion:
Es verhindert unbillige Behinderungen kleiner und mittelständischer Unternehmen und stärkt damit den Wettbewerb.

Sie haben auch nach der Entfernungspauschale gefragt. Die Entfernungspauschale ist eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale, die der Gesetzgeber losgelöst
von den tatsächlichen Kosten in haushaltspolitisch vertretbarem Umfang festgelegt hat. Das heißt: Unabhängig
davon, wie der Arbeitnehmer den Weg zu seiner regelmäßigen Arbeitsstätte zurücklegt - zu Fuß, mit dem
Fahrrad, den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem





Pkw -, kann er 30 Cent je Entfernungskilometer als
Werbungskosten ansetzen. Zwischen der Höhe der Benzinpreise und der Höhe der Entfernungspauschale besteht somit keine unmittelbare Verknüpfung.
dagmar enkelmann (NA), 2012-03-21:
Herr Kollege Burgbacher, ich hoffe, Sie können die

Leute verstehen, die jetzt an die Tankstellen fahren und
aufgrund der Preise mit Tränen in den Augen tanken.
Die Preise, die sie dort zu zahlen haben, sind bald nicht
mehr vermittelbar.

Das Verbot, von dem Sie gesprochen haben, hilft offenkundig nicht. Mir liegt eine ganz aktuelle Meldung
vor, die heute um 13.59 Uhr eingegangen ist: Eine Studie aus Hamburg belegt, dass in den letzten Jahren nicht
die Bindung an die Rohölpreise zu den hohen Benzinpreisen geführt hat, sondern das Streben der Ölkonzerne
nach Gewinnmaximierung. Insofern gibt es sehr wohl
gesetzlichen Handlungsbedarf. Sehen Sie diesen gesetzlichen Handlungsbedarf, und wenn ja, wie will die Regierung diesen Bedarf ausfüllen?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-03-21:

Herr Kollege Kurth, die Begründung ergibt sich
schlichtweg bereits aus dem Vertragstext, hier aus
Art. 16 Buchstabe b des Europäischen Fürsorgeabkommens. Die Möglichkeit nachträglicher Vorbehalte wegen
nationaler Rechtsänderung ist dort eindeutig beschrieben. Wenn Sie möchten, lese ich Ihnen das noch vor.
Wenn Sie das selber lesen möchten, dürfen Sie es selber
gerne einmal nachschlagen.
ernst burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-03-21:

Frau Kollegin Enkelmann, Sie wissen, dass sich das
Bundeskartellamt sehr intensiv mit diesem Problem beschäftigt hat. Darüber wurde im Wirtschaftsausschuss
ausführlich diskutiert. Die Gründe sind vielfältiger Natur. Hierzu gehören politische Unsicherheiten ebenso
wie der Euro-Dollar-Wechselkurs. Ich habe Ihnen gesagt: Wir werden mit der 8. GWB-Novelle Änderungen
vornehmen. Auch mir tränen die Augen, wenn ich an der
Tankstelle bin.

({0})

Ich sehe das Problem; es macht aber überhaupt keinen
Sinn, jetzt irgendwelche Schnellschüsse abzufeuern. Das
Bundeskartellamt beschäftigt sich mit der Angelegenheit, ebenso das Ministerium. Wir wissen selbstverständlich, dass die Energiekosten insgesamt für unsere Wirtschaft ein ganz wesentlicher Faktor sind.
dagmar enkelmann (NA), 2012-03-21:
Lieber Kollege Burgbacher, wir beobachten diese

Preisentwicklung seit Monaten. Hier geht es nicht um
Schnellschüsse. In den letzten drei Monaten ist der Preis
für Superbenzin im Schnitt um 11,3 Cent pro Liter gestiegen, aber nur 6,6 Cent davon beruhen tatsächlich auf
gesteigerten Rohölpreisen. Ist das für die Regierung kein
Grund zum Handeln?
ernst burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-03-21:

Frau Kollegin Enkelmann, wir haben ja gehandelt,
und zwar mit der 8. GWB-Novelle. Damit schaffen wir
mehr Wettbewerb; denn das Problem ist, dass die mittelständischen Tankstellen, die Freien Tankstellen, benachteiligt sind.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Frau Kollegin Enkelmann!
ernst burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-03-21:

Die Verhältnisse werden sich erst dann ändern, wenn
wir Wettbewerb in den Markt bekommen. Mit diesem
Problem beschäftigt sich das Kartellamt; auch wir beschäftigen uns damit. In diesem Zusammenhang gibt es
viele andere Vorschläge, beispielsweise das westaustralische oder das österreichische Modell. Wir haben aber inzwischen festgestellt, dass auch mit diesen Modellen
große Risiken verbunden sind. Wir handeln, aber wir
handeln verantwortlich.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Ich rufe die Frage 54 der Kollegin Karin Roth ({0}) auf. Da diese nicht anwesend ist, verfahren wir, wie
in unserer Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Fragen 55 und 56 des Kollegen Dr. h. c. Jürgen
Koppelin werden schriftlich beantwortet wie auch die
Fragen 57 und 58 des Kollegen Lars Klingbeil. - Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Zur Beantwortung steht die Staatsministerin im
Auswärtigen Amt Cornelia Pieper zur Verfügung. Die
Fragen 59 und 60 des Kollegen Dr. Rolf Mützenich sollen schriftlich beantwortet werden. Die Frage 61 des
Kollegen Hans-Christian Ströbele soll ebenfalls schriftlich beantwortet werden wie auch die Frage 62 der Kollegin Heike Hänsel. Das gilt genauso für die Frage 63
des Kollegen Nouripour und die Fragen 64 und 65 des
Kollegen Koenigs. Die Fragen 66 und 67 der Kollegin
Dağdelen sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden
wie auch die Frage 68 der Kollegin Keul.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen
steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole
Schröder zur Verfügung.

Die Fragen 69 und 70 des Kollegen Hunko sollen
schriftlich beantwortet werden.



Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe die Frage 71 des Kollegen Volker Beck auf:
Wie - Zeitpunkt, Zahl, Parteiebene, welche der 19 Geheimdienste - wird die Abschaltung der V-Leute in der NPD
im Einzelnen vor sich gehen, und wie schätzt die Bundesregierung die Beweislage für einen NPD-Verbotsantrag bezüglich der Hürden in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte, tatsächliche Gefahr, ein?

Bitte, Herr Staatssekretär.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Möchten Sie eine Nachfrage stellen, oder soll ich den

Staatssekretär zum Verlesen auffordern?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-21:
Als letztem Redner erteile ich Kollegen Rudolf

Henke für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-22:
Die Kollegin Stefanie Vogelsang ist die nächste Rednerin.

({0})
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-21:

Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Nach den Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2003

… müssen die staatlichen Stellen rechtzeitig vor
dem Eingang des Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht - spätestens mit der öffentlichen
Bekanntmachung der Absicht, einen Antrag zu stellen - ihre Quellen in den Vorständen einer politischen Partei

- in Bund und Ländern „abgeschaltet“ haben …

Hierüber wird am 22. März 2012 auf einer Sondersitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und
-senatoren der Länder mit dem Bundesminister des Innern beraten.

Unabhängig davon sind die verfassungsrechtlichen
Anforderungen an ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren weiterhin hoch. Dies gilt insbesondere in Ansehung
der Nachweisführung betreffend die frühere Quellenlage
auf Vorstandsebene sowie hinsichtlich des Umgangs mit
Material, das möglicherweise quellenbelastet ist. Darüber hinaus sind die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergebenden Anforderungen zu
beachten. Ein mögliches Verfahren muss daher mit großer Sorgfalt vorbereitet werden. Die Beweislage im Hinblick auf einen NPD-Verbotsantrag lässt sich erst nach
Durchführung und Bewertung einer Materialsammlung
konkret beurteilen.
volker beck (NA), 2012-03-21:
Meine erste Frage wäre zur Abschaltung von V-Leuten, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder von
einem der anderen beiden bundesdeutschen Dienste geführt werden. Mit welcher Position wird denn der Bundesinnenminister in die Innenministerkonferenz gehen?
Die Abschaltung von wie vielen V-Leuten, die der Bund
in den drei Geheimdiensten führt, wird er in diesen Gesprächen anbieten? In welcher Weise soll das im Einzelnen geschehen?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-21:

Der Bundesinnenminister geht mit der Position in
diese Verhandlungen, dass auch die Dienste des Bundes
ihre Quellen auf Führungsebene der NPD abschalten.
volker beck (NA), 2012-03-21:
Ich hatte etwas präziser gefragt, aber sei es drum.

Vielleicht haben deshalb heute so viele Leute keine Lust
auf eine mündliche Beantwortung. - Die zweite Frage ist
zu den hohen Hürden. Ich meine, das muss einem ernsthaft Sorge machen. Wenn man sich die Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu
Parteienverboten anschaut, dann sieht man, dass er verlangt, darzulegen, dass die zu verbietende Organisation
eine tatsächliche, aktuelle Gefährdung der demokratischen, rechtsstaatlichen Verhältnisse eines Landes darstellt. Sieht denn die Bundesregierung aufgrund des gegenwärtigen Erkenntnisstandes bei den eigenen Diensten
und aufgrund dessen, was sie im Bereich der Innenministerkonferenz diskutiert hat, gegenwärtig Anlass zu
der Annahme, man könne diese Hürde mit dieser Beweislage nehmen, oder würde die Bundesregierung sagen, man müsse hier weiter abwarten, bevor man sich zu
einem Verbotsantrag entschließt?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-21:

Wir befinden uns im Hinblick auf die Erfolgsaussichten eines möglichen Verbotsverfahrens in der Prüfungsphase. Da muss genau das berücksichtigt werden, was
Sie eben gesagt haben: Es muss nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte plausible Beweise geben, dass die Partei ein hinreichendes, unmittelbar drohendes Risiko für die
Demokratie darstellt. Das ist eine noch höhere Hürde als
die, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgibt. Das Bundesverfassungsgericht wird
selbstverständlich die Rechtsprechung des EGMR mitberücksichtigen müssen, weil wir Vertragsstaat sind.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Die Frage 72 des Kollegen Hans-Christian Ströbele

soll schriftlich beantwortet werden wie auch die
Frage 73 des Kollegen Klaus Ernst. - Herzlichen Dank,
Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Frage 74 des Kollegen
Dr. Ilja Seifert wird schriftlich beantwortet.

Damit sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Frage 75 des Kollegen
Klaus Ernst soll schriftlich beantwortet werden.




Vizepräsidentin Petra Pau

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung
der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär
Hans-Joachim Fuchtel zur Verfügung. Die Fragen 76
und 77 des Kollegen Anton Schaaf werden schriftlich
beantwortet wie auch die Frage 78 der Kollegin Jutta
Krellmann.

Ich rufe die Frage 79 des Kollegen Markus Kurth auf:
Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung die

Einlegung des Vorbehalts gegen das Europäische Fürsorgeabkommen im Dezember 2011 mit Art. 19 der Wiener Vertragsrechtskonvention vereinbar, wonach ein Vorbehalt dann
nicht angebracht werden kann, wenn dieser „mit Ziel und
Zweck des Vertrags unvereinbar ist“?

Bitte, Herr Staatssekretär.
markus kurth (NA), 2012-03-21:
Nein, ich kann das selber nachlesen. - Ich halte die

Antwort aber für nicht zufriedenstellend und möchte daher die Möglichkeit einer Nachfrage in Anspruch nehmen.

Herr Staatssekretär, natürlich ist es möglich, einen
Vorbehalt gegen bestimmte Regelungsbereiche einzulegen. Das ist in allen völkerrechtlichen Verträgen so geregelt. Aber wenn sich der Vorbehalt sozusagen gegen das
Kernanliegen des Vertrages richtet - in dem Fall geht es
um die Gewährung gegenseitigen Sozialschutzes -, dann
wird im Grunde genommen der gesamte Vertrag ausgehöhlt und somit in gewisser Weise sinnentleert. Genau
die Art von Vorbehalten, die sich gegen den Wesenskern
eines Abkommens richten, sind nicht möglich - zumindest nach der Wiener Vertragsrechtskonvention, die so
etwas wie die Geschäftsordnung der internationalen Verträge darstellt. Wie ist das also mit der Vereinbarkeit?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-03-21:

Wir stellen mit der von uns eingeleiteten Maßnahme
den Zustand wieder her, der zuvor in § 7 SGB II bereits
bestanden hatte. Hierzu gab es mehrere Entscheidungen
von Gerichten. In der Folge stellte man sich die Frage,
wie weiterzuverfahren ist. Man hat sich dann dafür entschieden, den Zustand, der zunächst von Gesetzes wegen
gewollt war, wiederherzustellen. Deshalb hat man die
entsprechende Maßnahme ergriffen. Wir können Ihrem

Vorhalt daher nicht folgen. Wir machen nichts anderes
als das, was vorher bereits geregelt war. Wir mussten nur
eine Runde durch den Gesetzesdschungel gehen, um
wieder das gleiche Ergebnis zu erreichen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
markus kurth (NA), 2012-03-21:
Sie sprechen das an, was im Gesetz ursprünglich geregelt war und was Sie durch das Einlegen des Vorbehalts wiederherstellen. Aber es ist doch so: Das, was
durch das Gesetz ursprünglich geregelt worden war, ist
gemäß Bundessozialgericht mit dem Europäischen Fürsorgeabkommen nicht vereinbar. Das muss man einmal
festhalten. Ihre Antwort darauf ist nun, dass Sie das Abkommen faktisch außer Kraft setzen. Wäre es in diesem
Fall nicht ehrlicher oder direkter gewesen, das Europäische Fürsorgeabkommen aufzukündigen?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-03-21:

Ich kann Ihren Ausführungen nicht folgen. - Es gab
einen Rechtszustand, der durch die Gesetzgebung dieses
Parlaments herbeigeführt wurde. Durch Gerichtsentscheidungen hat er eine andere Wendung genommen.
Das ist aber reparabel. Jetzt wird wieder der Zustand
herbeigeführt, der zunächst bestanden hat. Dieses Fürsorgeabkommen enthält noch eine ganze Reihe von
sonstigen Vorschriften. Wir wollten wirklich nur die herausgreifen, die exakt diesen Punkt betreffen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Ich rufe die Frage 80 des Kollegen Markus Kurth auf:

Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Annahme der
Bundesregierung, für Staatsangehörige der Vertragsstaaten
des Europäischen Fürsorgeabkommens kommen Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Betracht, wenn sie
von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und
Sozialhilfe ausgeschlossen sind ({0})?

Bitte, Herr Staatssekretär.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-21:
Das Wort hat nun Christine Aschenberg-Dugnus für

die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-21:
Das Wort hat nun Birgitt Bender für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-03-21:

Soweit Staatsangehörige aus Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens aufgrund des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II
keine Leistungen nach dem SGB II erhalten, sind jedenfalls Leistungen im Rahmen der unabweisbaren Hilfe
analog § 1 a des Asylbewerberleistungsgesetzes denkbar. Die Begründung liegt darin, dass andernfalls die Betroffenen schlechter gestellt wären als Ausländer, die
nicht Staatsangehörige von Vertragsstaaten des EFA sind
und deren Einreise nur erfolgt ist, um Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz zu beziehen.