omid nouripour (NA), 2010-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Gehrcke, ich frage mich, was passieren muss, welche
Konditionen vorliegen müssen, damit Sie zustimmen.
Wenn ein UN-Mandat, eine humanitäre Katastrophe, ein
expliziter Friedensansatz und eine geringe militärische
Potenz nicht reichen, was muss vorliegen, damit Sie einmal sagen: „Okay, wir sind bereit, zuzustimmen“?

({0})

Ich sehe nichts. Ich habe nicht den Eindruck, dass Ihre
Entscheidung irgendetwas mit dem Sachverhalt zu tun
hat. Ich habe den Eindruck, dass Sie zu allem, was auf
den Tisch kommt, kategorisch Nein sagen.

({1})

Die Welt schaut zurzeit nach Afrika, nach Südafrika.
Leider wird der Blick in wenigen Wochen wieder abgewendet. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir nicht
nur auf die bunten Bilder von den schönen Festen
schauen, die derzeit stattfinden, sondern auch auf das
große Leid und die vielen Konflikte, die es in Afrika, auf
diesem leidgeprüften Kontinent, gibt. Das ist der Grund,
warum wir uns weiterhin engagieren müssen, gerade im
Sudan.

Die Lage in diesem Land ist konfliktträchtig. Die
Spannungen haben seit der Wahl alles andere als abgenommen. Die Wahl war selbstverständlich nicht frei, und
sie war auch nicht fair. Deshalb ist es umso wichtiger,
dass wir gerade jetzt unser Augenmerk und unsere Konzentration darauf richten, dass das Referendum über die
Unabhängigkeit im Süden des Landes frei und fair ablaufen wird.

Der Friedensprozess im Sudan ist noch lange nicht an
seinem Ende und bedarf einer erhöhten internationalen
Kraftanstrengung. Dabei kommt es besonders auf die
Afrikanische Union an. Ich freue mich, zu sehen, dass es
in den letzten Monaten einige Anzeichen dafür gegeben
hat, dass die Afrikanische Union auf einem besseren
Weg ist. Ich meine beispielsweise die Arbeit und die Ergebnisse des Mbeki-Panels. Das ist ein guter Weg, ein
gutes Zeichen. Möge es so weitergehen.

({2})

Erlauben Sie mir, etwas zu den Mandanten zu sagen,
die heute zur Abstimmung stehen, zu UNMIS und zu
UNAMID. Herr Außenminister, wir hören immer wieder, dass mehr Hilfe gar nicht nachgefragt wird. Wir haben einen interfraktionellen Antrag, aus dem mehrfach
zitiert worden ist - auch von der Kollegin Schuster - und
in dem steht, dass die Absenkung der personellen Obergrenze eigentlich nur eine Anpassung an die Realität
darstellt. Wenn Sie sich aber den Bericht des UN-Generalsekretärs und den interfraktionellen Antrag anschauen, stellen Sie fest, dass darin nicht steht: Wir
schauen, wie viele Leute wir tatsächlich haben, und passen das Mandat dann an. - Wir wollten alle gemeinsam
- das ist auch das, was der UN-Generalsekretär will unser Mandat den Gegebenheiten vor Ort anpassen. Das
ist aber genau das, was mit diesem Mandat leider Gottes
nicht passiert.

({3})

Die Gegebenheiten vor Ort sind eindeutig. Wir brauchen - das sagt auch die UN-Transporteinheit - Helikopter und Luftraumüberwachung. Vor allem muss man Folgendes sehen: Es gibt einen neuen Kommandeur bei
UNAMID. Dadurch ist jetzt deutlich mehr Dynamik
vorhanden.




Der Einsatz im Rahmen von UNAMID wird effizienter. In dieser Situation zu reduzieren und das, was
UNAMID braucht, nicht bereitzustellen, ist leider zu wenig und in erster Linie nur passive Außenpolitik.

({4})

Genauso passiv ist man bei der Frage eines Sonderbeauftragten. Wir haben einige Male danach gefragt. Wir
haben immer wieder gehört, es werde geprüft, ob ein
Sonderbeauftragter eingesetzt wird. Wir haben jetzt in
den Ausschussberatungen leider erfahren, dass es keinen
Sonderbeauftragten geben wird und dass man keinen
Grund sieht, einen einzusetzen.

Um ehrlich zu sein, ich finde es ein wenig peinlich,
wenn es Konferenzen gibt, bei denen die Deutschen
nicht dabei sind, weil es keinen zentralen Ansprechpartner gibt, beispielsweise in Addis Abeba im April 2009.
Das wird der Tradition, der Kontinuität der deutschen
Außenpolitik mitnichten gerecht. Deshalb wäre es zwingend notwendig, so schnell wie möglich einen Sonderbeauftragten einzusetzen.

({5})

- Die Konferenz war im April 2009, Herr Außenminister. Da waren Sie noch nicht im Amt, aber Sie haben es
jetzt in der Hand, diese Fehler zu korrigieren. Verdammt
noch mal, machen Sie das endlich!

({6})

Wir müssen einen weiten Weg gehen, wenn wir Frieden im Sudan wollen. Es lohnt sich, den Friedensprozess
zu unterstützen. Das sollten wir verstärkt tun.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})