Albrecht Glaser (NA), 2021-04-15:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion wird sich bei dieser Abstimmung enthalten.

Unter dem Schutz der Coronakrise versucht die Eurokratie, die EU in eine Haftungs- und Schuldenunion umzuwandeln. Dazu bricht sie EU-Recht und versucht, dies listenreich zu verbergen. Es geht um viel Geld und damit um viel Macht. Der Plan wurde bereits im Frühjahr 2020 ausgeheckt, als noch niemand den Verlauf der Coronakrise vorhersehen konnte.

Am 24. März hat der Bundestag nach einer verkürzten Debatte mit großer Mehrheit dem sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss zugestimmt. Damit wird der Kommission erlaubt, „erstmals“ in der Geschichte der EU erhebliche Mittel „am Kapitalmarkt aufzunehmen“ – über 800 Milliarden Euro –, so schreibt es der Bundesrechnungshof, und großteils schenkweise an die Mitgliedstaaten zu verteilen. Und es geht um Zugriffsrechte der EU auf 4 Billionen Euro Haushaltsmittel der Mitgliedstaaten.

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Dies sei nur „vorübergehend“ – gemeint sind damit die nächsten 38 Jahre.

Der Bundesrat hat eilig durch Umstellung seiner Tagesordnung am 25. März die Entscheidung des Bundestages bestätigt. Man darf annehmen, dass der Herr Bundespräsident noch am darauffolgenden Wochenende die Entscheidung ausgefertigt hätte, wenn ihm nicht das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von mehr als 2 000 Angehörigen der echten Zivilgesellschaft dies untersagt hätte.

Der Kredit der EU soll für Zwecke verwendet werden, die nahezu nichts mit der Coronakrise zu tun haben. Es ist nach Aussage der EU-Kommission „das größte Konjunkturpaket aller Zeiten“ – Zitat –; man kann diesen Begriff auch abkürzen. Die Tilgung des Kredits soll ab 2028 erfolgen. Der amtierende Finanzminister hat damit also nichts mehr zu tun. Sofern andere EU-Mitgliedstaaten ihre Tilgungsleistungen nicht erbringen oder erklären, dass sie hierzu nicht imstande seien, kann die Kommission andere Staaten ersatzweise zur Leistungserbringung heranziehen – für Deutschland ein maximales Haftungsrisiko von 770 Milliarden Euro.

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Wir stehen … vor der größten Weichenstellung in der Geschichte der Europäischen Union seit Einführung des Euro. Es ist … die teuerste Veränderung und … auch der größte Bruch vertraglicher Verpflichtungen.

So schreibt es der angesehene Europarechtler Professor Herdegen. Er schreibt auch:

Noch vor einem Jahr herrschte nicht nur in der Rechtswissenschaft, sondern auch in den meisten europäischen Hauptstädten die Ansicht vor, dass die europäischen Verträge die beanspruchte Kompetenz zur Schuldenfinanzierung der EU nicht hergeben.

Das Kreditaufnahmeverbot der EU wird durchbrochen.

Die Budgethoheit des Bundestages wird über Jahrzehnte hinaus in unvorhersehbarer Weise eingeschränkt, Artikel 79 III.

Ein Eckpfeiler der EU, das Verbot der Haftung der EU-Mitgliedstaaten untereinander, wird eingerissen, Artikel 125 AEUV. – Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Die gesamte Struktur des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU wird zum Einsturz gebracht.

Dies alles sind auch Ultra-vires-Akte, welche unsere Verfassung verletzen. Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag am Karsamstag eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Herzlichen Dank.

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