emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
menzel (NA), 1960-04-07:
Ja. Ist Ihr Ressort bereit, Herr. Staatssekretär, durch Rückfrage bei dem zuständigen Ressort - ob es nun der Innenminister oder der Minister für gesamtdeutsche Fragen ist, weiß ich nicht - festzustellen, was sich in Wirklichkeit abgespielt hat, und das mitzuteilen? Und sind Sie bereit, dafür zu sorgen, daß nunmehr .die beschlagnahmten Materialien freigegeben werden, weil es sich u. a. auch um Material handelt, das der Hamburger Staatsbibliothek zugänglich gemacht werden sollte?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-04-07:
Herr Abgeordneter, der Bundesfinanzminister beantwortet Ihre Frage deshalb, weil Sie nach einer verlorengegangenen Sendung fragten. Nur die Zollverwaltung hat bei uns die Befugnis und einen Nachweis darüber, ob und in welchem Umfang einzelne Sendungen festgehalten worden sind. Sie werden beim grenzüberschreitenden Verkehr an die Staatsanwaltschaft abgegeben, wenn nach dem Inhalt der Sendung vermutet werden muß, daß es sich um eine Sendung handelt, deren Inhalt dem deutschen Strafrecht widerspricht. Deswegen beantworte ich Ihre Frage. Selbstverständlich ist die Bundesregierung bereit, Ihnen jede Antwort zu geben, insbesondere darüber, ob dergleichen Material festgehalten ist. Nach unseren Feststellungen ist eine Beschlagnahme oder ein Festhalten des Materials im Bundesgebiet nicht erfolgt.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Margulies betreffend Liquidation des früheren deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehrs:
Wann und wie beabsichtigt die Bundesregierung, eine Regelung für die Liquidation des früheren deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehrs zu treffen?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-04-07:
Herr Abgeordneter Margulies fragt nach einer Sonderbehandlung bestimmter steckengebliebener Zahlungen nach dem alten deutschschweizerischen Verrechnungsabkommen.


Über die Abwicklung des früheren deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehrs ist am 16. Juli 1956 ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweizerischen Eidgenossenschaft getroffen worden; das Abkommen ist im Bundesgesetzblatt 1957 Teil II Seite 66 veröffentlicht.
Die Anfrage bittet um eine Auskunft darüber, wie solche Zahlungsaufträge abgewickelt werden, die seinerzeit von der deutschen Verrechnungskasse nach entsprechenden Reichsmark-Einzahlungen deutscher Schuldner zwar der schweizerischen Verrechnungsstelle erteilt, jedoch von dieser nicht erledigt und der deutschen Verrechnungskasse zurückgegeben worden sind. Über diese Frage ist in das Unterzeichnungsprotokoll über das erwähnte deutschschweizerische Abwicklungsabkommen ein Hinweis aufgenommen worden. Danach gelten für die Regelung dieser Frage die deutschen Gesetze. Etwaige Ansprüche der deutschen Einzahler gegen die deutsche Verrechnungskasse auf Rückgewähr ihrer damaligen Reichsmark-Einzahlungen können nach dem Altbankengesetz vom 10. Dezember 1953 noch nicht verfolgt werden. Die damaligen Reichsmark-Einzahlungen waren mit dem Umrechnungskurs von nur 100 RM für 173 Schweizer Franken für den Einzahler ungewöhnlich günstig. Eine gesetzliche Regelung dieser Einzahlungen für nichterledigte Zahlungsaufträge ist vorbereitet.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Ich komme zur Begründung des Antrages Umdruck 510 Ziffer 8. Das Wort hat der Abgeordnete Büttner.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Dewald betreffend Rentenfall des Lebensmittelgroßhändlers Alois Oberle aus Aschaffenburg:
Warum kann der Fall des am 28. Januar 1946 von einem amerikanischen Soldaten auf der Autobahn in der Nähe von Hilpolstein in Mittelfranken in seinem Kraftwagen erschossenen Lebensmittelgroßhändlers Alois Oberle aus Aschaffenburg nicht zum Abschluß gebracht werden?
Ist es richtig, daß in dieser Angelegenheit, die zur Zeit vom Amt für Verteidigungslasten in Nürnberg unter dem Geschäftszeichen VL 082118 IV BSA 888 behandelt wird, bereits eine Vereinbarung auf Gewährung einer Rente bestand, die am Widerspruch des Bundesfinanzministeriums scheiterte?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um in diesem seit 14 Jahren schwebenden Fall endlich eine rechtliche Klärung herbeizuführen oder im Wege des Härteausgieichs zu helfen?
herr staatssekretär bitte hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-04-07:
Der Lebensmittelgroßhändler Alois Oberle aus Aschaffenburg ist am 28. Januar 1946 von einem amerikanischen Soldaten auf der Autobahn angeschossen worden und ist an den Wunden gestorben. Anscheinend wurde dieser Unglücksfall dadurch verursacht, daß der Fahrer dem Haltegebot einer amerikanischen Straßensperre nicht folgte. Es bestehen begründete Zweifel, ob hier von einem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten eines amerikanischen Soldaten gesprochen werden kann. Nach den vorliegenden Unterlagen hat Frau Oberle außerdem anscheinend sowohl die besatzungsrechtlichen wie die deutschen Bestimmungen über die Antragsfristen für einen etwaigen Entschädigungsantrag versäumt. Um Zweifel in dieser Beziehung aufzuklären, sind die zuständigen bayerischen Landesbehörden seit langem mit den erforderlichen Ermittlungen beauftragt, die bis heute noch nicht abgeschlossen sind.
Das Verteidigungslastenamt in Nürnberg hat mit der Witwe Oberle keine Vereinbarung über die Gewährung einer Rente abgeschlossen, vielmehr hat das Verteidigungslastenamt lediglich vorgeschlagen, der Witwe Oberle einen Härteausgleich für die zurückliegende Zeit und eine laufende monatliche Zuwendung zu gewähren. Wegen der Unklarheit über den tatsächlichen Sachverhalt und das mitwirkende Verschulden des Fahrers sind die Ermittlungen der bayerischen Behörden noch nicht abgeschlossen.
({0})
Das Bundesfinanzministerium ist nach wie vor um eine baldige abschließende Klärung bemüht. Sie, Herr Abgeordneter, werden über das Ergebnis ebenso unterrichtet werden wie der Petitionsausschuß, der sich ebenfalls an das Bundesfinanzministerium gewandt hat.
Der Vollständigkeit halber darf ich hervorheben, daß Frau Oberle wegen der Tötung ihres Mannes bereits für sich und ihren 19jährigen Sohn eine monatliche Rente von 250 DM auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes erhält. Mit einer zusätzlichen Unterstützung durch ihre erwachsenen vier weiteren Kinder lebt sie nach unserer Unterrichtung in erträglichen wirtschaftlichen Verhältnissen.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Herr Abgeordneter Dewald, wollen Sie eine Zusatzfrage stellen?
dewald (NA), 1960-04-07:
Darf ich vielleicht folgendes feststellen: -
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Sie können nur eine Frage stellen!
dewald (NA), 1960-04-07:
Meine Frage lautet folgendermaßen: Das Bundesfinanzministerium hat am 22. Juni 1955 die Akten vom Bayerischen Finanzministerium angefordert. Jetzt werden neue Akten bzw. Beweise von der Frau Oberle angefordert. Ist das Bundesfinanzministerium bereit, die sämtlichen Akten, die in dieser Sache angefallen sind, an das Amt für Verteidigungslasten nach Nürnberg zu übersenden, um endlich einmal in dieser Sache zu einem Abschluß zu kommen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-04-07:
Herr Abgeordneter, ich habe veranlaßt, daß diese Sache, die in der Tat ungewöhnlich lange hängt, so schnell wie möglich abgeschlossen wird und dann mit einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums, mit allen Akten, an das Besatzungslastenamt nach Nürnberg zurückgeht.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Noch eine Frage?
dewald (NA), 1960-04-07:
Es liegen auch an anderen Stellen, die sich mit diesem Fall beschäftigt haben, Akten vor. Will das Bundesfinanzministerium dafür sorgen, daß auch diese anderen mit der Sache befaßten Stellen die Akten an das Amt für Verteidigungslasten nach Nürnberg übersenden?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-04-07:
Wir werden darauf hinwirken, soweit es zur Entscheidung des Falles notwendig ist.
dewald (NA), 1960-04-07:
Danke sehr.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Rehs betreffend Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz für Sowjetzonenflüchtlinge:
Hat die Bundesregierung die in ihrer Antwort auf meine Anfrage vom 3. Dezember 1959 erwähnte Prüfung abgeschlossen, und weiche Maßnahmen sollen nunmehr getroffen werden, um die Not der Vertriebenen zu lindern, die den Anwesenheitsstichtag vom 31. Dezember 1952 bzw. 31. Dezember 1954 versäumt haben?
herr staatssekretär hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-04-07:
In der Fragestunde am 3. 12. 1959 hat die Bundesregierung bereits mitgeteilt, welche Schritte sie bisher in der Richtung Ihrer Wünsche, Herr Abgeordneter, getan hat. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob Vertriebene, die seit vielen Jahren in der sowjetischen Besatzungszone wohnen und die nachträglich ohne zwingende politische Gründe in die Bundesrepublik gekommen sind, bessergestellt werden dürfen als die Bewohner der sowjetischen Besatzungszone, die schon immer dort gewohnt haben und die nur dann aus dem Härtefonds des Lastenausgleichs unterstützt werden, wenn sie als politische Zonenflüchtlinge anerkannt sind. Solche Besserbehandlung nichtpolitischer Flüchtlinge und ehemals Vertriebener gegenüber den anerkannten politischen Flüchtlingen wurden von dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fra-und dem Bundesfinanzminister verneint. Eine Sonderhilfe für Zuwanderer in den Jahren 1953 und 1954, die damals auf besonderen Wunsch des Bundestages als Härteausgleich nach den Maßstäben des Lastenausgleichs gegeben wurde, wird für die später gekommenen Zuwanderer seitdem nicht mehr gewährt.
Die Frage wird aber noch mit den beteiligten Bundesministerien, insbesondere dem Bundesvertriebenenministerium, erörtert.
rehs (NA), 1960-04-07:
Es bleibt mir nach dieser Antwort nichts anderes übrig, als auf weitere Fragen zu diesem Thema zu verzichten, da von der Regierung offenbar keine positive Auskunft zu erhalten ist.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist abgelaufen. Die weiteren Fragen werden in der Fragestunde morgen früh um 8.00 Uhr erledigt.
Ich rufe auf:
Fortsetzung der Zweiten Beratung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr
1960 ({0}) ({1}).
Berichte des Haushaltsausschusses. Wir kommen zurück zum:
Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern ({2}),
in Verbindung mit Einzelplan 36
Zivile Notstandsplanung ({3}),
dazu: Beratung des Antrags der Abgeordneten Heye, Frau Dr. h. c. Weber ({4}), Frau Dr. Hubert, Blachstein und Genossen betr. Gesetz über zivile Notstandsplanung ({5})
und
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen ({6}).
Wir fahren in der Begründung der einzelnen Anträge fort. Zu dem Antrag Umdruck 510 Ziffer 6 spricht der Abgeordnete Schütz ({7}).
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Haus, dem Streichungsantrag nicht zuzustimmen. Die Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion hatten sich, wenn ich richtig unterrichtet bin, im Haushaltsausschuß bei der Abstimmung hierüber nur der Stimme enthalten. Wir hatten eigentlich die Hoffnung, daß sie sich in der heutigen Debatte doch positiv dazu einstellen würden.
Worin liegen die Unterschiede der Betrachtungsweise? Wenn ich den Kollegen Schütz richtig verstanden habe, hat er gegen die Aufgabenstellung, gegen die vorgesehenen Personen usw. keine Bedenken, sondern nur dagegen, daß dieses Institut von der Regierung gebildet wird.
Ich glaube, wenn diese Aufgabe - und das ist das Wichtigste - in kurzer Zeit angepackt werden
soll und wenn die ganze Sache überhaupt erst ein 
mal richtig in Gang gesetzt werden soll, kann man gar nicht anders verfahren. Alle anderen Versuche, ein Kuratorium zu schaffen, einen neuen Träger zu finden usw., würden, wie wir wissen, ungeheuer mühselig, ungeheuer langwierig, wahrscheinlich beinahe nicht durchführbar sein. Eine Aufgabe wie diese brennt uns auf den Nägeln. Deswegen sollten wir den Weg gehen ich sage jetzt in Gedankenstrichen: wenn wir uns über die Aufgabenstellung und weitgehend auch über die Personen schon einig sind_-, der wirklich der schnellste und sicherste ist. Ich brauche gar nichts darüber zu sagen, ob man in Zukunft nicht auch andere Organisationsformen finden könnte. In diesem Punkt würde ich mich gar nicht auf ein Regierungsinstitut für ewige Zeit festlegen wollen. Aber starten muß die Sache erst einmal unter unserer Initiative, unserer Verantwortung und unserer Effektivität. Dann kann man später immer noch sehen, wie man sich einstellt.
Deswegen bitte ich das Hohe Haus, diesem Streichungsantrag nicht zu entsprechen.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Zur Begründung des Antrags Umdruck 510 Ziffer 7 hat der Abgeordnete Schmidt ({0}) das Wort. Wollen Sie für ihn sprechen, Herr Schutz? - Bitte sehr!
schütz (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion beantragt, bei Kap. 06 35 Tit. 300 den Ansatz um 845 000 DM zu erhöhen. Dieser Antrag muß im Zusammenhang mit einem anderen Antrag gesehen werden, den wir bei dem Einzelplan 14 - Bundesverteidigungsministerium - einbringen wollen, um dort die notwendigen Einsparungen vorzunehmen.
Es geht uns im wesentlichen darum, daß der Ansatz von 845 000 DM, der in dem Einzelplan des Bundesministeriums für Verteidigung unter dem Tit. 306 für die psychologische Verteidigung vorgesehen ist, gestrichen wird, weil wir glauben, daß die Aufgaben, um die es sich dort handelt, haargenau mit den Aufgaben übereinstimmen, die die Bundeszentrale für Heimatdienst für alle Staatsbürger zu erfüllen hat. Unsere Auffassung und, ich glaube, die Auffassung des gesamten Hauses ist es in der Vergangenheit - und, wie ich hoffe, auch in der Gegenwart und der Zukunft immer gewesen, daß wir die Aufgaben erstens von einer Stelle durchführen lassen sollten und daß wir zweitens in dem besonderen Falle der politischen Bildungsarbeit in der Bundeswehr darüber wachen sollten, daß es in diesem Lande keine zweigleisige politische Bildungsarbeit gibt und deshalb die politische Bildungsarbeit bei ,der Bundeszentrale für Heimatdienst konzentriert wird.
Wir möchten Sie daher bitten, unserem Antrag zuzustimmen, den Ansatz der Bundeszentrale für Heimatdienst !in Tit. 300 um 845 000 DM zu erhöhen.
({0})
stoltenberg (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Sozialdemokratie und der Freien Demokraten, die kommunalen Krankenanstalten in diesen Titel einzubeziehen, ist doch so bedeutsam, daß wir dazu Stellung nehmen müssen. Ich darf betonen, daß wir

in Übereinstimmung mit der Bundesregierung die Begrenzung des Ansatzes auf die freien gemeinnützigen Anstalten bewußt vorgenommen haben und daß wir diese Begrenzung auch für richtig halten.
Es sind jetzt nach den Beratungen des Haushaltsausschusses zunächst 150 Millionen DM in einem Mehrjahresprogramm vorgesehen. Dem steht ein gewaltiger Investitionsbedarf im Bereich der freien und gemeinnützigen Krankenanstalten von etwa 2,7 Milliarden DM allein zur Erhaltung und Modernisierung der jetzigen Substanz gegenüber, davon, wie ich gestern schon sagte, etwa 300 Millionen DM zur Beseitigung unmittelbarer Kriegsschäden. Ich glaube, diese Zahlen zeigen schon, warum wir es nicht verantworten können, die Begrenzung aufzuheben.
Es kommt ein Zweites hinzu. Die verfassungsrechtliche Situation ist bei den kommunalen Krankenanstalten nun einmal anders. Es wird von uns nicht bestritten, daß es auch dort ernsthafte Sorgen und Nöte gibt. Der Ausgangspunkt in den einzelnen Städten und Gemeinden ist allerdings doch recht unterschiedlich. Wir haben neben armen Städten und Gemeinden im Bundesgebiet auch eine große Zahl von Städten, die ohne weiteres in der Lage sind, diese Aufgabe zu meistern. Soweit eine staatliche Ausgleichsfunktion in Frage kommt, fällt diese im Bereich der kommunalen Krankenanstalten nach dem unbezweifelbaren Wortlaut unserer Verfassung den Ländern zu. Ich glaube auch, Sie werden mir nicht widersprechen, wenn ich sage, daß die Länder in wachsendem Maße dieser Aufgabe gerecht werden. Die Krankenhausfonds der Länder oder die Ansätze im kommunalen Finanzausgleich sind in allen Ländern erheblich gestiegen. Wir erweisen also uns und der Sache keinen besonderen Dienst, vor allen Dingen entsprechen wir nicht dem Sinn unserer Verfassung, wenn wir hier einen zusätzlichen Fonds schaffen, der auf Kosten der freien gemeinnützigen Krankenanstalten gegen den Sinn der Verfassung den kommunalen Krankenanstalten zugute käme.
Wir werden deshalb diese Anträge ablehnen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Der Antrag auf Umdruck 537 ist bereits begründet. - Sie wollen das Wort dazu haben? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Eilers!
eilers (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gestern abend bereits begründet, warum die FDP-Fraktion Sie bittet, die Zweckbestimmung zu erweitern, so daß aus diesem Fonds auch die kommunalen Krankenanstalten zur Befriedigung ihres Nachholbedarfs eine Unterstützung bekommen können. Was Herr Stoltenberg soeben zum Ausdruck gebracht hat, ist sicherlich richtig; es gibt reiche und arme Gemeinden. Aber ebenso gibt es bestimmt auch freie gemeinnützige und private Krankenanstalten, denen es gut geht, und solche, denen es schlechter geht.
Ich meine, wir sollten die Dinge nicht so vereinfachen, wie das soeben geschehen ist. Man sollte in der Zweckbestimmung die Möglichkeit vorsehen, daß auch notleidende kommunale Krankenanstalten mit einbezogen werden können. Dabei sollte auf den Einzelfall abgestellt werden. Dazu wäre dann die Möglichkcheit gegeben, wenn über die Einzelanträge Beschluß gefaßt wird.
Aus diesem Grunde bitte ich, dem Antrag auf Umdruck 537 Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen für unsere weiteren Verhandlungen folgendes vor: Die allgemeine Aussprache zu den Einzelplänen 06 und 36 ist erfolgt. Wir haben jetzt die Einzelberatung zu Einzelplan 06 beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Einzelplan 06 nunmehr zu verabschieden. Sodann schlage ich Ihnen vor, die Einzelberatung zu Einzelplan 36 vorzunehmen und dann diesen Einzelplan zu verabschieden. Im Anschluß daran folgen die Einzelpläne 07 und 09. Der Einzelplan 08 - Finanzministerium soll erst am Nachmittag, nicht vor 17.30 Uhr, verabschiedet werden. Besteht darüber Übereinstimmung?
({0})
- Bitte sehr, Herr Abgeordneter Könen!
könen (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben wegen der kommunalen Krankenhäuser schon einmal eine Auseinandersetzung gehabt. Herr Kollege Stoltenberg sprach davon, daß es Gemeinden gebe, die durchaus in der Lage seien, ihre Krankenhaussorgen selber zu tragen.
Dazu muß man aber noch etwas anderes erwähnen. Wir erleben augenblicklich im Zeichen gewisser Vorbereitungen für den Kommunalwahlkampf, daß in den Gemeinden seitens der CDU-Stadtratsfraktionen Anträge gestellt werden, die freien gemeinnützigen Krankenhäuser durch Beihilfen und Zuschüsse zu unterstützen, damit diese ihren Nachholbedarf befriedigen und die Bettenzahl erhöhen können. Dort verweist man dann - im Gegensatz zu hier immer wieder darauf, daß die kommunalen Krankenhäuser von den Kommunen finanziert werden.
Wie sieht das in der Praxis aus? Von den kommunalen Krankenhäusern verlangt man auf der einen Seite ganz selbstverständlich, daß sie auf dem besten und neuesten Stand der Wissenschaft, der Technik und der medizinischen Erkenntnisse gehalten werden. Jede Panne wird groß herausgestellt. Auf der anderen Seite müssen die kommunalen Krankenhäuser, insbesondere die der Großstädte, Betten für Patienten zur Verfügung stellen, die aus einem weit über ihr Gebiet hinausgehenden Bereich kommen. In der Stadt Düsseldorf sind das ungefähr 40 %. Alles das müssen die Gemeinden aus eigenen Mitteln tragen.

Könen ({0})
Umgekehrt werden den freien gemeinnützigen Krankenhäusern in diesen Gemeinden ebenfalls Beihilfen aus Gemeindemitteln gewährt. Dabei ist allerdings die Frage, ob das genug ist, strittig; das gehe ich zu.
Ich bin der Auffassung, daß der Unterschied, den man hier machen will, in keiner Weise gerechtfertigt ist. Das kommunale Krankenhaus, von dem immer behauptet wird, es sei die soziale Einrichtung der Gemeinde für ihre Bürger, kann in dieser Beziehung den freien gemeinnützigen Krankenhäusern gegenüber nicht benachteiligt werden. Aus Gründen der Logik und des gesunden Menschenverstandes bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Meine Damen und Herren, wird zur Einzelberatung des Einzelplans 06 noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht Fall. Dann kann ich auch diese Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung, zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 510 Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme zu dem Antrag Umdruck 510 Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
) Ich komme nunmehr zu dem Antrag Umdruck 519 I der Abgeordneten Dr. Vogel, Dr. Schäfer, Dr. Stoltenberg, Ritzel, Lenz ({0}), Dr. Schild. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich komme nunmehr wieder zu dem Antrag Umdruck 510 der SPD, und zwar diesmal zu Ziffer 3. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme zu Ziffer 4 des gleichen Umdrucks. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme zu Ziffer 5 des gleichen Umdrucks. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Ich bitte um die Gegenprobe.- Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme zu Ziffer 6 des gleichen Umdrucks. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt. 
Ich komme zu Ziffer 7 des gleichen Umdrucks. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die gleiche Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme zu Ziffer 8 des gleichen Umdrucks. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - 
Die gleiche Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 537. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Wer nunmehr dem Einzelplan 06 mit der beschlossenen Änderung - ich glaube, es war eine einzige
- zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit gegen Stimmen links und rechts beschlossen.
Ich komme nunmehr zu dem Antrag Drucksache 1734. Begründung und Aussprache sind erfolgt. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Inneres und Beamtenrecht vor. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zur Einzelberatung des Einzelplans 36. Ich darf bekanntgeben, daß hier ein Umdruck 518 vorliegt und daß außerdem der Antrag Drucksache 1588 beraten wird. Zur Begründung des Antrags Umdruck 518 erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Renger.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Bevor ich weiter das Wort erteile, möchte ich Ihnen vorschlagen, den vorhin dem Innenausschuß überwiesenen Gesetzentwurf über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen zur Mitberatung auch dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Sie sind einverstanden.
Zur Begründung des Antrags Umdruck 518 hat weiter das Wort der Abgeordnete Dr. Bechert.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern!