Frank Spieth (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wenn man die Rede meines
Vorredners, Herrn Zöller, gehört hat, kann man sich des
Eindrucks nicht ganz erwehren, dass jemand aus der Opposition gesprochen hat und nicht ein an der Regierungsverantwortung maßgeblich Beteiligter.

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Wir werden nächste Woche im Zusammenhang mit dem
Antrag der FDP zum Gesundheitsfonds Gelegenheit haben, den einen oder anderen Punkt zu vertiefen. Es hat
mich schon an manchen Stellen überrascht, was Herr
Zöller eben zum Thema Apotheken und Versandhandel
gesagt hat; denn das ist eine 180-Grad-Wende der CDU/
CSU in dieser Frage. Aber wir werden dazu noch kommen.

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Meine Damen und Herren, das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ist seit dem 1. April 2007 in Kraft.
Zentrale Elemente der damit verbundenen Reformen
greifen aber erst im kommenden Jahr. So wird 2009 - es
ist schon angedeutet worden - das Jahr, in dem die wesentlichen Folgen für uns alle über den Gesundheitsfonds spürbar werden.

Mit dem Gesundheitsfonds werden die zukünftigen
Kostensteigerungen einseitig den Versicherten aufgelastet, und die Arbeitgeber werden nicht mehr daran beteiFrank Spieth
ligt. Diese Politik ist nicht neu. Ein Beispiel: Bis zum
30. Juni 2005 hatte jede Krankenkasse einen Beitragssatz, den Versicherte und Arbeitgeber halbe-halbe zahlten. Zum Juli 2005 führten SPD und Grüne einen Zusatzbeitrag für Versicherte zur Finanzierung von
Zahnersatz und Krankengeld in Höhe von 0,9 Prozent
ein. Dies kostet die Versicherten bisher jährlich
9 Milliarden Euro. Jeder Rentner und jeder Arbeitnehmer zahlt deshalb jährlich im Durchschnitt 180 Euro zusätzlich zum Krankenversicherungsbeitrag. Auf dem
Rücken der Versicherten werden die Arbeitgeber um läppische 4,5 Milliarden Euro entlastet. Dieser falsche Weg
der Lohnnebenkostensenkung wird mit dem Wettbewerbsstärkungsgesetz konsequent fortgesetzt.

Mit dem Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 legt
zum ersten Mal die Regierung einen einheitlichen Beitragssatz fest. Dennoch bleibt es bei diesem Sonderbeitrag von 0,9 Prozent für Versicherte. Was in der Öffentlichkeit bisher aber weitgehend übersehen wurde: Die
Regierung wird erst dann gezwungen, den - paritätisch
von Arbeitgebern und Versicherten zu zahlenden - Beitrag wieder zu verändern, wenn die Ausgaben nur noch
zu 95 Prozent durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds gedeckt werden. Im Ergebnis werden erst 2013
auch die Arbeitgeber wieder mit Beitragserhöhungen
rechnen müssen. Da die Kosten im Gesundheitswesen
auch zukünftig stärker steigen werden als die Löhne und
Renten, wird es schon sehr bald bei allen Krankenkassen
ein erhebliches Finanzierungsproblem geben. Wer finanziert dann die fehlenden Milliarden? Ganz einfach: Die
Ausgabensteigerungen werden alleine von Rentnern und
Arbeitnehmern ohne Beteiligung der Arbeitgeber bezahlt. Bis zu 1 Prozent des Einkommens, also bis zu einem Fehlbetrag von 10 Milliarden Euro jährlich, wird
dann zusätzlich von den Versicherten verlangt. Pro Kopf
kostet uns das dann durchschnittlich 200 Euro im Jahr.
Herzlichen Glückwunsch, kann ich da nur sagen!

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Sie werden jetzt natürlich dagegenhalten, dass Versicherte bei den Sonderbeiträgen ein Sonderkündigungsrecht haben. Wenn aber alle Kassen diese Beitragserhöhungen durchführen müssen, ist dieses Kündigungsrecht
blanker Unsinn.

In Ihrem Koalitionsvertrag, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, ist die Rede
von einer „solidarischen und bedarfsgerechten Finanzierung“ der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies wird
nach meiner Auffassung mit dem Gesundheitsfonds
nicht realisiert. Mit Verlaub: Sie versuchen die Menschen für dumm zu verkaufen. Das wird Ihnen nicht gelingen.

({3})

In der Gesundheit gibt es aber weit mehr Problembaustellen. In der hausärztlichen Versorgung im ländlichen
Raum und in einkommensschwachen Regionen entstehen immer mehr weiße Flecken. Ihr neuester Lösungsansatz: 2,7 Milliarden Euro mehr für die Ärzte. Das kann
man ja machen. Wer mehr Geld mit der Gießkanne verteilt, wird das ärztliche Vergütungsniveau insgesamt erhöhen. Aber er wird das unzureichende ärztliche Angebot in denjenigen Gegenden, die offensichtlich für Ärzte
unattraktiv sind, damit nicht verbessern.

({4})

Spitzenverdiener in der Ärzteschaft werden genauso bedient wie der arme Hausarzt auf dem Land.

Ich befürchte, dass dieses Geld - abgesehen von einer
etwas höheren Vergütung der Ärzte im Osten - im Wesentlichen zu einem Mitnahmeeffekt führt, aber keine
Strukturverbesserungen schafft und den Patienten keine
Vorteile bringt.

({5})

Die Patienten warten zukünftig wahrscheinlich genauso
lange auf einen Termin wie bisher und erfahren nach wie
vor eine schlechtere Behandlung als Privatkrankenversicherte. Ich kann mich hier nur der Gesundheitsministerin
anschließen: Dies ist ein Skandal.

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Jeden Beitragszahler kostet diese Erhöhung jährlich
50 Euro zusätzlich - ohne Zusatznutzen. Nutzen wird
dies offenkundig nur der Koalition. Hier wird Wahlkampf auf dem Rücken der Beitragszahler gemacht.

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- Stellen Sie eine Frage! Dann antworte ich Ihnen gerne.

Eine weitere offene Baustelle sind die Entwicklung
der Arzneimittelkosten und die Rabattverträge. Ihr
Arzneimittelverordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz hat
zunächst zu einer Dämpfung der Preisentwicklung geführt; aber es war nur ein kurzer Effekt. Wir stehen jetzt
erneut vor einer Kostenexplosion. Aktuelle Prognosen
benennen Kostensteigerungen von bis zu 8 Prozent im
kommenden Jahr. Wir haben die absurde Situation, dass
im Arzneimittelbereich trotz Rabattverträgen und Festbeträgen die Preise munter weitergaloppieren. Das System der Rabattverträge und die Festbetragsregelungen
sind für die Patienten überhaupt nicht mehr durchschaubar. In den Apotheken gibt es immer öfter Konflikte,
weil bisher zuzahlungsfreie Medikamente auf einmal
wieder zuzahlungspflichtig sind. Neue Rabattverträge
werden abgeschlossen, wodurch Arzneien nicht mehr
30 Prozent unter der Festbetragsgrenze abgegeben werden und auf einmal nicht mehr zuzahlungsfrei bereitgestellt werden. Das damit entstehende Durcheinander
durchschauen nur noch sehr wenige Fachleute.

Es gibt nur eine wirklich sinnvolle Alternative: die
Einführung der Positivliste.

({8})

Mit dieser Positivliste könnten wir außerdem den himmelschreienden Unfug beenden, dass der Arzt am Ende

des Quartals kaum noch Medikamente verschreiben
kann, weil sein Budget ausgeschöpft ist. Die bisherigen
Arzneimittelbudgets hatten den Sinn der Kostenbegrenzung. Dies würde sich durch die Positivliste zukünftig
erübrigen.

Ein weiteres Beispiel für Rabattverträge: Eine Kasse
schreibt als Leistung die Bereitstellung von Inkontinenzwindeln aus. Ein Leistungserbringer gewinnt diese
Ausschreibung. Folglich ist nur noch dieser zulasten dieser Kasse lieferberechtigt, Herr Zöller. Diese Windel
führt er dann aus China ein; sie entspricht den qualitativen Mindestanforderungen. Die gewohnte Windel wird
zwar weiter angeboten, muss aber mit erheblichen Zuzahlungen gekauft werden.

Auch der benachbarte Sanitätsfachhandel führt die
gewohnte Windel. Da dieser Fachhandel aber keinen
Vertrag mit der Krankenkasse hat, kann der Patient die
dort vielleicht insgesamt preiswertere Windel nicht kaufen, da die Kasse nicht mitzahlt. Schlecht für den Patienten, gut für den neuen Monopolisten, der diesen Rabattvertrag abgeschlossen hat.

({9})

Die minderwertige Windel wird zuzahlungsfrei abgegeben. Bei der höherwertigen Windel wird zugelangt. Auf
diese Weise wird kein Wettbewerb zwischen Sanitätshäusern, sondern ein Mittelstandsvernichtungsprogramm organisiert - da haben Sie recht, Herr Zöller -,
und das auf dem Rücken und zum Leidwesen der Kranken.

Noch ein Wort zur Krankenhausfinanzierung. Die
Linke hat einen Antrag zur Beendigung der akuten Finanznöte der Krankenhäuser gestellt. Ich fand es interessant, dass bei der Beratung unseres Antrages im März
die Koalitionsfraktionen in diesem Haus mit dem allseits
bekannten Vorwurf, wir würden wieder einen Wünschdir-was-Katalog vorlegen, unsere Forderungen abgelehnt haben. Lachen Sie nicht zu früh! Jetzt machen Sie
mit dem Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz fast
eins zu eins das, was wir in unserem Antrag gefordert
haben.

({10})

Sie wollen die Erhöhung der Tarife der Beschäftigten außerhalb der bisherigen Deckelung finanzieren. Sie wollen zusätzliche Pflegekräfte einstellen. Sie wollen einen
Krankenhauswarenkorb für die Festlegung der Budgetsteigerung einführen. Dies alles sind Forderungen,
die wir gestellt haben. Dies war kein Wünsch-dir-wasKatalog, sondern sind Ihre konkreten Vorschläge. So viel
zum Thema Sozialismus. Der ist bei Ihnen offenkundig
gut zu Hause.