Hubertus Zdebel (NA), 2017-03-30:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Mit der heute zu debattierenden Atomgesetzänderung will die Bundesregierung eine Euratom-Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Dabei geht es, so der
Anspruch, um die Verbesserung der Information der Öffentlichkeit, um die Verbesserung der Zusammenarbeit
der Atomaufsichtsbehörden zwischen den EU-Staaten
und um die Verbesserung der Sicherheit der in Europa
und Deutschland noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke. Es sollen also alles Verbesserungen sein.

Machen wir doch einmal den Realitätscheck, was
das Ganze angeht. Von sichereren Reaktoren ist in der
Wirklichkeit nichts zu spüren. Immer ältere Atommeiler
sind am Netz. Sie werden unter immer abenteuerlicheren
Bedingungen von der jeweiligen Atomaufsichtsbehörde
gesundgebetet. Ein Blick über die Grenze nach Belgien genügt: Trotz aller toller EU-Richtlinien und deren
jeweils nationaler Umsetzung bleiben selbst so marode
Atommeiler wie die in Tihange und Doel in Betrieb.
Gleichzeitig lässt es die Bundesregierung zu, dass Uranbrennstoff aus deutschen Fabriken in Gronau und Lingen
in großem Stil für den Weiterbetrieb der Atommeiler in
Belgien sorgen, und das, obwohl diese selbst aus Sicht
des Bundesumweltministeriums dringend abgeschaltet
gehören. Es ist eine überaus kuriose Sicherheit, die uns
hier verkauft werden soll. Was hier erklärt wird, passt
doch hinten und vorn nicht zusammen.

({0})

Auch in Sachen verbesserter Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung kann man nur den Kopf schütteln. Am 10. März - das ist gerade einmal drei Wochen
her - blockierten Atomkraftgegnerinnen und -gegner das
AKW Brokdorf. Während der laufenden Aktion wurden
sie in Anwesenheit von Pressevertretern aufgefordert,
ihre Aktion zu unterbrechen. Wäre das nicht passiert,
hätte niemand in Deutschland je von dem Flugterroralarm „Renegade“ und von der teilweisen Evakuierung
der Mitarbeiter in den Atomkraftwerken erfahren. Eine
sofortige Information der Bevölkerung über solche Vorgänge ist nämlich nicht vorgesehen.

({1})

- Das haben Sie selber in der Antwort auf eine Anfrage
gesagt, die ich letztens gestellt habe. - So weit zur Realität.

Das wird durch die Gesetzesnovelle nicht besser.
Lediglich Informationen über Sicherheitsprobleme von
Atomkraftwerken zwischen den EU-Staaten auszutauschen, wie jetzt vorgesehen, reicht bei weitem nicht aus;
denn die wesentlichen Entscheidungen werden weiterhin
durch die jeweilige nationale Behörde getroffen.

Die Bundesregierung hat es versäumt, mehr Mitspracherechte für die EU-Kommission und die betroffenen
Anrainerstaaten einzufordern, um auf den weiteren BeParl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter

trieb störanfälliger Atomkraftwerke wie in Tihange in
Belgien unmittelbar einwirken zu können.

({2})

Das ist nämlich nicht Bestandteil der Umsetzung der
EU-Richtlinie.

Die radioaktiven Wolken machen nicht an Grenzen
halt. Deswegen fordern wir Linken schon seit langem
mehr Mitbestimmungsrechte für die betroffenen Staaten
in den Grenzregionen.

({3})

Wir fordern von der Bundesregierung jetzt ganz aktuell, im Zuge der anstehenden Brexit-Verhandlungen, bei
denen es auch um den Euratom-Vertrag gehen wird, über
gemeinsame Sicherheitsüberprüfungen sowie gemeinsame Entscheidungen der Behörden bei grenznahen Kraftwerken zu verhandeln. Setzen Sie das bitte durch!

({4})

Ein Wort noch zum Grünenantrag zum Schacht
Konrad, der hier auch zur Abstimmung steht, auf den ich
aus Zeitgründen aber leider nicht lange eingehen kann.
Natürlich kann eine Inbetriebnahme als Endlagerstandort für schwach- und mittelradioaktiven Müll nur auf
Basis des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik erfolgen. Insofern folgen wir dem Grünenantrag.
Aber auch beim Schacht Konrad - zumindest das will
ich ansprechen - fehlt jeder Alternativenvergleich mit
anderen Standorten, genauso wie er bei Gorleben fehlt
und gefehlt hat. Deswegen fordern wir Linken: Ohne
ein vergleichendes Suchverfahren und entsprechende Sicherheitskriterien, wie es jetzt bei den hochradioaktiven
Abfällen laufen soll, darf Konrad nicht in Betrieb gehen.
Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

({5})

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit zu später
Stunde.

({6})