emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Herr Kollege, möchten Sie noch eine Zwischenfrage

des Kollegen Wellmann zulassen?
Michael Frieser (NA), 2010-11-12:
Wenn Sie möchten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Bitte schön.
Karl-Georg Wellmann (NA), 2010-11-12:
Herr Kollege, wären Sie bereit, den Kollegen Wieland

darauf hinzuweisen, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende
im Berliner Abgeordnetenhaus gerade eine Volksbefragung zur Verlängerung der A 100 vorgeschlagen hat und
es die Grünen waren, die öffentlich erklärt haben, sie
seien gegen eine solche Volksbefragung?

({0})
Michael Frieser (NA), 2010-11-12:
Vielen Dank, Herr Kollege, den Gedanken greife ich

gerne auf und erweitere ihn zu einer Anfrage an Herrn
Wieland, die wir gerne bilateral mit ihm diskutieren können. Ich glaube nicht, dass die Grünen bereit sind, eine
Abstimmung über alle Arten von Trassen- und Verkehrsproblemen herbeizuführen. Ich gebe das gerne an den
Kollegen Wieland weiter.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Daniela Kolbe hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Jetzt hat das Wort Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Für die SPD-Fraktion hat Klaus Hagemann jetzt das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Grundge-
setzes, Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung
in das Grundgesetz. Der Innenausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3609,
den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke abzulehnen.
Wir stimmen über den Gesetzentwurf namentlich ab. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgese-
henen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? -
Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte nicht abgeben konnte? - Ist jetzt noch ein
Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte
nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann
schließe ich die Abstimmung.



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstim-
mung wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir setzen die Beratungen fort.

({0})

- Jetzt würde ich gerne erst einmal die Debatte fortsetzen und bitte die Kolleginnen und Kollegen, die hier immer noch in der Mitte stehen, sich zu setzen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung
der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts
({1})

- Drucksache 17/3628 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})‘
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss

Hierzu ist vorgesehen, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Ich gebe als Erstem das Wort dem Kollegen Parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Koschyk.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-12:
Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun Carsten

Sieling.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Sieling?
Frank Schäffler (NA), 2010-11-12:
Bitte.
Carsten Sieling (NA), 2010-11-12:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Herr Kollege, Sie haben wahrscheinlich zur Kenntnis genommen, dass die
Umsetzung des Vorschlags, ein „KWG light“, was die
Gebühren angeht, zu schaffen, nicht dazu geführt hätte,
dass die Kleinen vom Markt verschwunden wären. Ich
bitte Sie, das der Ehrlichkeit halber an dieser Stelle zu
sagen.

Genauso müssen Sie feststellen, dass die Einheitlichkeit nicht geboten ist. Wird Ihr Vorschlag umgesetzt, gilt
Folgendes: Wenn ich, um eine Anlage zu tätigen, zur
Bank gehe, muss ich nach Recht und Gesetz behandelt
werden. Gehe ich danach zum Vermittler, dann weiß ich
nicht, inwieweit ich noch rechtlichem Schutz unterliege
oder ob ich nur in Gottes Hand bin. Das ist das Problem:
Sie organisieren Uneinheitlichkeit.
Frank Schäffler (NA), 2010-11-12:
Nein, das tun wir nicht. „KWG light“ ist wie „CocaCola light“: Das Produkt verspricht nicht, was es hält.
„KWG light“ ist der falsche Ansatz gewesen.
„KWG light“ hätte ebenfalls dazu geführt, dass bei den
Beratern ganz erhebliche Gebühren entstanden wären.
Außerdem wäre ein Problem aufgetaucht, das Sie in Ihrer Regierungszeit nicht gelöst haben: Die freien Vermittler in Deutschland wären der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen unterstellt
worden. In der Folge hätten die freien Vermittler ein Defizit von 180 Millionen Euro, das die EdW derzeit vor
sich her schiebt, weil sie den Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst in Deutschland nicht bewältigen kann,
decken müssen. Sie haben dieses Problem in Ihrer Regierungszeit nicht gelöst. Das ist die Wahrheit.

({0})

Wir haben viel dazu beigetragen, dass der Mittelstand
in Deutschland noch seine Existenzberechtigung hat.
Gleichzeitig haben wir dazu beigetragen, einen konsistenten Vermittlermarkt in Deutschland zu schaffen. Dadurch können nicht nur die Großen überleben; vielmehr
haben auch die Kleinen eine Chance, auf diesem Markt
zu existieren.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-12:
Das Wort hat nun Caren Lay für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-12:
Das Wort hat nun Nicole Maisch für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-12:
Das Wort hat nun Klaus-Peter Flosbach für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Klaus-Peter Flosbach (NA), 2010-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dies ist meines Erachtens eine sehr wichtige Diskussion.
Herr Sieling, ich kann nicht verstehen, dass Sie überhaupt nicht zum Inhalt des Gesetzentwurfes gesprochen
haben.

({0})

Es ist nicht zu begreifen. Wir haben einen solch wichtigen Gesetzentwurf vorliegen und müssen uns über die
Inhalte austauschen, und Sie haben ausschließlich über
das Verfahren gesprochen.

({1})

In wenigen Wochen werden wir uns über die Themen,
die Sie angesprochen haben, ausführlich unterhalten.
Deswegen verstehe ich Ihr Verhalten überhaupt nicht.

({2})
Einen der wesentlichen Punkte in diesem Gesetzentwurf, den auch Sie angesprochen haben, möchte ich einmal erläutern: die offenen Immobilienfonds.

({3})

Es gibt in der Baubranche einen alten Spruch: Wer ruhig
schlafen will, der setzt auf Beton. Das ist eine Werbung
der Baubranche. Viele haben das ewig berücksichtigt
und bei einem großen Teil ihrer Altersvorsorge auf Immobilien gesetzt. 3 Millionen Deutsche sind an einem
offenen Immobilienfonds beteiligt.

Was ist das? Ein offener Immobilienfonds ist ein
Topf, in dem Kaufhäuser, Bürohäuser und andere verschiedene Immobilien sind. Der durchschnittliche Ertrag
aus diesen Fonds betrug über die letzten 45 Jahre im
Durchschnitt 5 oder 6 Prozent; die Spannbreite lag bei
3 bis 9 Prozent. Das hat also immer funktioniert. Viele
Selbstständige, die keine Rente, keine Pension haben
und Geld anlegen müssen, haben ihre Altersvorsorge darauf aufgebaut. Wer 50 000 Euro angelegt hatte, konnte
nach 30 Jahren jeden Monat 250 Euro entnehmen.

Plötzlich funktioniert dieses System nicht mehr. Warum funktioniert es nicht mehr?

({4})

Das Gesetz hatte eine Lücke. Großanleger konnten, ohne
dass ihnen Kosten entstanden, in den Fonds einsteigen
und aussteigen und ihm so die gesamte Liquidität entziehen. Das ist ein Problem, das früher nicht erkannt worden ist, weil die Großanleger erst eingestiegen sind, als
die Festzinssätze so niedrig waren, dass es für sie interessanter war, in einen solchen Fonds zu investieren.
Aus diesem Grund sind wir gezwungen, dieses Thema
heute aufzugreifen. Wir müssen dort ansetzen, wo es
Mängel im System gibt. Dabei müssen wir nicht die
Großanleger, sondern die Kleinanleger schützen. Das ist
die Aufgabe des Parlaments.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schick?

({0})
Klaus-Peter Flosbach (NA), 2010-11-12:
Ja, klar.
Gerhard Schick (NA), 2010-11-12:

Dieses Thema betrifft sowohl den Verbraucherschutz
als auch die Finanzpolitik. Wir beide sind übrigens einer
Meinung, während das Verbraucherschutzministerium
heute durch Abwesenheit glänzt.

Zu meiner Frage. Sie haben gerade gesagt, plötzlich
sei bekannt geworden, dass es eine Lücke im Gesetz
gibt. Können Sie mir erklären, warum die CDU/CSUFraktion diese Gesetzeslücke zum Jahreswechsel 2005/



2006, als in einer ersten Welle eine Reihe von offenen
Immobilienfonds geschlossen wurde - diese Gesetzeslücke war schon damals sichtbar; sie wurde republikweit
thematisiert -,

({0})

nicht erkannt hat,

({1})

sondern dem Petitum des Branchenverbandes BVI gefolgt ist und eine konsequente Regulierung unterlassen
hat, was uns heute noch Probleme bereitet?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-12:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Klaus-Peter Flosbach (NA), 2010-11-12:
Ich bin jetzt fertig, Herr Präsident. - Sie müssen eine

Berufshaftpflichtversicherung haben. Viele werden gar
keine Berufshaftpflichtversicherung bekommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Markt einheitlich gestalten. Vor allen Dingen müssen wir dafür sorgen, dass
viele Nebenberufler -
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-12:
Herr Kollege, Sie müssen vor allem zum Ende kommen.

({0})
Klaus-Peter Flosbach (NA), 2010-11-12:
Das ist der vorletzte Satz. - Wir müssen dafür sorgen,

dass viele Nebenberufler vom Markt verschwinden. Ich
möchte zum Thema Finanzen nicht von Nebenberuflern
beraten werden, genauso wenig, wie ich mich von einem
Nebenberufler operieren lassen möchte.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3628 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 35 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christel
Humme, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Mit gesetzlichen Regelungen die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Möhring, Dr. Barbara Höll, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Dritte Bilanz der Vereinbarung zwischen
der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und
Männern in der Privatwirtschaft

- Drucksachen 17/821, 17/891, 16/10500, 17/1486 Berichterstattung:
Abgeordnete Nadine Müller ({1})
Miriam Gruß
Monika Lazar

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Auch
dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-12:
Das Wort hat nun Kollegin Nicole Bracht-Bendt für

die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-12:
Das Wort hat nun Cornelia Möhring für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-12:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun

Monika Lazar das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-12:
Das Wort hat nun Elisabeth Winkelmeier-Becker für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-12:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2010-11-12:
Deshalb brauchen wir die Quote. Wir wollen, dass das

zeitnah geht. Deshalb bleiben wir am Thema Quote dran.
Das ist versprochen.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-12:
Das Wort hat nun Caren Marks für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-12:
Als letzter Rednerin zu diesem Debattenpunkt erteile

ich Kollegin Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({0})
Nadine Schön (NA), 2010-11-12:
Herr Präsident, ich komme zum Ende. - Es gibt noch

viel zu tun. Mit Diffamierungen kommen wir nicht weiter. Wir müssen das gemeinsam angehen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf
Drucksache 17/1486 zu dem Antrag der Fraktion der
SPD mit dem Titel „Mit gesetzlichen Regelungen die
Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend
durchsetzen“, zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit
dem Titel „Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen“ sowie zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung mit dem Titel „Dritte Bilanz
der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und
den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern
in der Privatwirtschaft“.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung, in Kenntnis der genannten Unterrichtung auf Drucksache 16/10500 den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/821 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der SPD bei Stimmenthaltung der Linken und
der Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/891. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Linken bei Stimmenthaltung von SPD und
Grünen angenommen.



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 36 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim
Pfeiffer, Peter Bleser, Nadine Schön ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paul K.
Friedhoff, Dr. Erik Schweickert, Claudia
Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Kinderfreundliche Nachbesserung der EUSpielzeug-Richtlinie dringend erforderlich

- zu dem Antrag der Abgeordneten Elvira
Drobinski-Weiß, Petra Crone, Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Offensive für einen wirksamen Schutz der
Kinder vor Gift in Spielzeug

- zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder,
Caren Lay, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Krebserregende Stoffe in Kinderspielzeugen
durch Sofortmaßnahmen ausschließen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Maisch, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinderspielzeug - Risiko für kleine Verbraucher

- Drucksachen 17/3424, 17/2345, 17/1563, 17/656,
17/3695 Berichterstattung:
Abgeordnete Nadine Schön ({2})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Erik Schweickert für die FDP-Fraktion das Wort.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-12:
Das Wort hat nun Elvira Drobinski-Weiß für die SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-12:
Jetzt hat das Wort Kollegin Nadine Schön für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-12:
Das Wort hat nun Karin Binder für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-12:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem

Kollegen Peter Bleser für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Peter Bleser (NA), 2010-11-12:
Herr Präsident! Ich darf heute die Debatte mit meinem Beitrag schließen. Ich will aber zunächst einmal für


uns alle gemeinsam feststellen, dass es bei der Sicherheit
von Kinderspielzeug keine Kompromisse geben darf.

({0})

Deswegen senden wir an diesem Freitagnachmittag Signale nach Brüssel, die dortige Rechtsetzung in unserem
Sinne zu beeinflussen.

Frau Maisch, Sie haben gerade auf Ihren Antrag hingewiesen. Ich könnte die Anträge unserer Koalition, aber
auch die der anderen Fraktionen hier vorlegen. Dünner
als Ihrer ist keiner; das kann ich Ihnen nur sagen.

({1})

Das sind noch nicht einmal zwei Seiten. Während sich
alle anderen mit den Themen fundiert und vertieft befasst haben, haben Sie hier etwas hingehuddelt, was man
niemandem ernsthaft zumuten kann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Maisch?
Peter Bleser (NA), 2010-11-12:
Ich habe es befürchtet.

({0})
Nicole Maisch (NA), 2010-11-12:
Herr Bleser, sind Sie bereit, anzuerkennen, dass wir

2008 in diesem Haus mehrere Anträge zu diesem Thema
vorliegen hatten und dass der Antrag der Grünen und der
Antrag der Koalition zu ungefähr 90 Prozent deckungsgleich waren, dass also hier im Haus ein Konsens bestand, und dass man Dinge, die gut und im Konsens beschlossen sind, nicht immer wiederholen muss?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-11-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 17/3695. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und
der FDP auf Drucksache 17/3424 mit dem Titel „Kinderfreundliche Nachbesserung der EU-Spielzeug-Richtlinie dringend erforderlich“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Linken und der Grünen bei Enthaltung der
SPD angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/2345 mit dem Titel „Offensive für einen
wirksamen Schutz der Kinder vor Gift in Spielzeug“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1563 mit dem
Titel „Krebserregende Stoffe in Kinderspielzeugen
durch Sofortmaßnahmen ausschließen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Linken bei Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter
Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/656 mit dem Titel „Kinderspielzeug Risiko für kleine Verbraucher“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Grünen bei Stimmenthaltung von SPD und Linken
angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 23. November 2010, 10 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein
heiteres, freundliches Wochenende.
norbert lammert (präsident), 2010-11-23:
Das Wort erhält nun der Kollege Norbert Barthle für

die CDU/CSU.

({0})
norbert barthle (NA), 2010-11-23:
Ich komme zu meinem Schlusssatz: Diese Koalition

schafft ein Klima des Vertrauens, der Verlässlichkeit und
der Zuverlässigkeit;

({0})

das wird sich auch in den kommenden Jahren so fortsetzen.

Danke.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-11-23:
Der Kollege Dietmar Bartsch erhält nun für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-11-23:
Für die FDP-Fraktion erhält nun der Kollege Otto

Fricke das Wort.
({0})
norbert lammert (präsident), 2010-11-23:
Das Wort erhält der Kollege Alexander Bonde, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2010-11-23:
Für die Bundesregierung erhält nun der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-11-23:
Herr Minister, möchten Sie Zwischenfragen beantworten?

({0})
wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-11-23:

Bitte, ja.
bettina hagedorn (NA), 2010-11-23:
Herr Minister, da Sie gesagt haben, die Nettokreditaufnahme könnte wohl kaum niedriger sein als diese
48,4 Milliarden Euro, würde ich Sie gerne fragen, ob Sie
mir nicht zustimmen, dass sie dann um 1,1 Milliarden
Euro niedriger läge, wenn die 1,1 Milliarden Euro, die
bei der Bundesagentur für Arbeit für Insolvenzgelder
eingezahlt worden sind, von Ihnen nicht im Rahmen der
Jahresrechnung 2010 vereinnahmt werden würden? Es
gibt natürlich verschiedene Auffassungen darüber, ob es
überhaupt legitim ist, 1,1 Milliarden Euro, die nicht paritätisch erbracht worden sind, wie es ansonsten üblich ist,
zur Haushaltsverbesserung zu vereinnahmen.
norbert lammert (präsident), 2010-11-23:
Das Wort erhält die Kollegin Nicolette Kressl für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-11-23:
Frau Kollegin Kressl, darf der Kollege Meierhofer

eine Zwischenfrage stellen?
nicolette kressl (NA), 2010-11-23:
Gern.
horst meierhofer (NA), 2010-11-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin Kressl. - Meine Frage ist:

Wurde nicht in der letzten Legislaturperiode für den Betrieb von Seilbahnen und darüber hinaus auch für Flusskreuzfahrten auf besonderen Wunsch der SPD ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz eingeführt?

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-11-23:
Das wollen wir einmal abwarten.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-23:
Herr Fischer.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Das Wort hat Volkmar Klein für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})