emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
marco buschmann (NA), 2011-12-02:
Auch da erwarte ich keinen Erkenntnisgewinn. - Ein

solcher Hebeleffekt ist jedoch bloß ein Mythos; denn die
sozialwissenschaftliche Forschung hat ihn widerlegt.

Meine Kollegin Bracht-Bendt hat auf die Forschungsergebnisse von Catherine Hakim von der London School
of Economics hingewiesen. Frau Hakim hat untersucht,
was in Norwegen passiert ist. Haben die Frauen in Toppositionen dafür gesorgt, dass in nachgeordneten Führungsebenen mehr Frauen verantwortliche Positionen
bekommen? Frau Hakim hat es wissenschaftlich untersucht und festgestellt, dass nichts dergleichen passiert
ist.

({0})

Der Anteil der Frauen in diesen Positionen unterhalb des
Vorstands ist sogar gesunken. Laut der Forschungsergebnisse von Frau Hakim steht Norwegen diesbezüglich heute sogar schlechter da als Deutschland.

Lange Rede, kurzer Sinn:

({1})

Die jüngste Selbstverpflichtung der DAX-30-Unternehmen bewirkt deutlich mehr; denn wegen des in diesem
Konzept enthaltenen weiten Begriffs von Führungskraft
werden Tausende von Führungspositionen erfasst. Das
Beispiel zeigt: Die Mehrheit aus Union und FDP hat in
den letzten zwei Jahren mehr konkrete Erfolge erzielt als
Sie zu den Zeiten, in denen Sie Regierungsverantwortung getragen haben.

({2})

Das ist es, was Ihnen so wehtut. Das ist es, was Sie so
aggressiv macht.

({3})
Wir sind auf einem guten Weg in Richtung Gleichberechtigung bei den Karrierechancen. Durch Ihren Vorschlag einer Zwangsquote werden wir uns davon nicht
abbringen lassen.

Herzlichen Dank.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Das Wort hat nun Barbara Höll für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Das Wort hat nun Ekin Deligöz für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Das Wort hat nun Dorothee Bär für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Frau Kollegin.
dorothee bär (NA), 2011-12-02:
Einen Moment, Herr Präsident!

({0})

Mir geht es wirklich um die Sache. Deswegen hätte ich
mich einfach darüber gefreut. - Jetzt freue ich mich,
wenn der Kollege Beck meine Redezeit verlängert.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Bitte schön.
volker beck (NA), 2011-12-02:
Nur eine Bemerkung zur Klarstellung: Wenn Sie gewollt hätten, dass Sie nicht in diese vertrackte Lage
kommen, wäre es Ihnen möglich gewesen, die Anträge
zurückzuüberweisen. Das wäre aber natürlich nur gegangen mit einem klaren Signal, dass wir zwischen den
Fraktionen gemeinsam an einer gesetzlichen Lösung arbeiten. Das hätten Sie haben können. Davon haben Sie
keinen Gebrauch gemacht.

({0})

- Die Geschäftsordnung sieht vor, dass man Zwischenbemerkungen machen und Zwischenfragen stellen kann.
Herr Brüderle, Sie sind lang genug hier im Haus.

({1})

Ich will nur klarmachen, dass wir zu gemeinsamen
Gesprächen über eine gesetzliche Lösung bereit sind.
Das setzt aber voraus, dass ein Verhandlungsauftrag von
Ihrer Fraktionsführung vorliegt. Wir können auch einen
Gruppenantrag stellen. Ich glaube, im Haus hat die Position, die wir als Grüne vorschlagen, längst eine Mehrheit.

({2})
dorothee bär (NA), 2011-12-02:
Herr Kollege Beck, vielen Dank für Ihre Zwischenbemerkung. Das wäre meines Erachtens aber nicht notwendig gewesen, weil ich Ihnen von hier aus meine Mitarbeit anbiete. Wir wollen gemeinsam zu einer Lösung
kommen. Das hätte man heute vielleicht etwas eleganter
machen können.

({0})

Das heißt aber nicht, dass dieser Auftrag nicht klar erkannt ist.

Ich freue mich, wenn wir jetzt weitermachen und mit
vielen Kolleginnen und Kollegen interfraktionell eine
Berliner Erklärung erarbeiten, in der wir unser gemeinsames Ziel festlegen. Denn ich möchte nicht, dass sich
die Töchter von Josef Göppel - sollten sie eines Tages
Bundestagskolleginnen von uns sein - noch mit diesen
Themen auseinandersetzen müssen.

Vielen Dank.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Das Wort hat nun Elke Ferner für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat Kollegin

Rita Pawelski für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Frau Kollegin, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie eine

Zwischenfrage zulassen wollen, mit der Sie Ihre Redezeit verlängern können?
rita pawelski (NA), 2011-12-02:
Nein, wir wollen jetzt abstimmen. Entschuldigung.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Dann kommen Sie bitte zum Schluss.
rita pawelski (NA), 2011-12-02:
Nach dieser Studie erzielen Firmen mit der größten

Vielfalt im Vorstand - also mit Frauen und jüngeren
Männern - 53 Prozent höhere Kapitalrenditen und
14 Prozent höhere Betriebsergebnisse als Firmen mit geringerer Vielfalt. Das zeigt ganz klar: Mit Frauen in der
Spitze lässt sich ein Unternehmen noch viel erfolgreicher führen. Das sind Argumente, die eigentlich auch
unseren Wirtschaftspolitikern einleuchten müssen.
Frauen sorgen für mehr Umsatz und für mehr Kapitalzufluss. Also müssten Frauen doch dringend und sofort
eingestellt werden.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
rita pawelski (NA), 2011-12-02:
Meine Damen und Herren, Politik ist das Bohren

dicker Bretter; das wissen wir. Wenn es um Frauenpolitik geht, sind die Bretter aber besonders dick. Ich habe
immer den Eindruck: Männer bohren mit einer Black &
Decker, und wir Frauen bekommen nur einen rostigen
Handbohrer. Aber wir bohren weiter. Das verspreche ich
Ihnen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Ziegler.
dagmar ziegler (NA), 2011-12-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau

Pawelski, ich wollte an Sie vorhin eine Frage stellen. Ich
mache das jetzt im Rahmen einer Kurzintervention.

Wir waren uns auf dem Weg, den Sie beschrieben haben, alle sehr einig. Ich war froh darüber, dass wir es
über die Fraktionsgrenzen hinweg geschafft haben, das
Ziel zu formulieren, das uns eint, auch wenn die Wege
unterschiedlich sind. Die FDP zieht einen anderen Weg
vor. Die Mehrheit der Frauen im Parlament sagt jedenfalls, dass wir eine gesetzliche Regelung brauchen.

Könnten Sie vielleicht Ihre Kritik an dem Verfahren,
sprich an der namentlichen Abstimmung, überwinden?
Sie könnten doch sagen: Es läuft, wie es läuft, aber angesichts des Ziels, dem wir uns als Frauen verpflichtet fühlen, schauen wir über diese Schwierigkeiten hinweg. So
verhindern Sie, dass die Männer sagen: Seht einmal, die
Frauen bekommen es einfach nicht hin.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Kollegin Pawelski, bitte.
rita pawelski (NA), 2011-12-02:
Kollegin Ziegler, wir waren in der Tat auf einem guten Weg. Ich war sehr froh, dass es auch außerhalb der
Politik genug vernünftige Menschen gibt, die gemeinsam und überparteilich an einem Ziel arbeiten wollen.
Durch diese namentliche Abstimmung zwingen Sie uns
aber in eine Position, die wir eigentlich nicht vertreten.
Wir haben darüber gesprochen, und wir haben uns auf
Sie verlassen. Ich bin daher doppelt enttäuscht, dass alles, was Sie zugesagt haben, nicht eingehalten wird.

({0})

Ich danke da auch Herrn Beck, der sich dafür eingesetzt
hat, dass die namentliche Abstimmung heute entfällt.

Wir werden an dem Ziel weiterarbeiten; denn das Ziel
ist für uns wichtiger als der Streit.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7953 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf
eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von
Aufsichtsräten. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchsta-
be a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6527,
den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/3296 abzulehnen. Wir stimmen nun
über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab. Bitte denken Sie
daran, dass wir anschließend eine weitere namentliche
Abstimmung durchführen werden. Zu Tagesordnungs-
punkt 34 liegt eine ganze Reihe schriftlicher Erklärun-
gen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsord-
nung vor.1)

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre
Plätze einzunehmen. - Das ist offensichtlich erfolgt.
Dann eröffne ich die erste namentliche Abstimmung.

Ich stelle pflichtgemäß die Frage: Haben alle anwe-
senden Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? -
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das offensichtlich
so. Damit schließe ich die erste namentliche Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen.2)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der
Fraktion der SPD mit dem Titel „Quotenregelung für
Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben“.
Der Ausschluss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/6527, den Antrag
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/4683 abzuleh-
nen. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung
auf Verlangen der Fraktion der SPD namentlich ab. Sind
alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall.
Dann eröffne ich die zweite namentliche Abstimmung.

1) Anlagen 2 bis 5
2) Ergebnis Seite 17613 D
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-12-02:
Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte für

die zweite namentliche Abstimmung eingeworfen? -
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmun-
gen werden Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir setzen die Beratungen fort.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation

- Drucksache 17/7374 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0})

- Drucksache 17/7993 Berichterstattung:
Abgeordnete Mechthild Heil
Dr. Erik Schweickert
Nicole Maisch

Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Weiterhin liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Kein
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Bundesministerin Ilse Aigner das Wort.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-12-02:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Dr. Erik Schweickert.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-12-02:
Für die Linken hat jetzt die Kollegin Caren Lay das

Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-12-02:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schweickert?
caren lay (NA), 2011-12-02:
Aber selbstverständlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-12-02:
Herr Schweickert, bitte schön.
erik schweickert (NA), 2011-12-02:
Frau Kollegin Lay, herzlichen Dank für das Zulassen

meiner Zwischenfrage.
caren lay (NA), 2011-12-02:
Gerne.
erik schweickert (NA), 2011-12-02:
Sie haben die Zusammenlegung von VIG, IFG und

UIG, wie sie auch im Koalitionsvertrag steht, angesprochen. Ich stelle die Frage: Ist Ihnen bekannt, dass wir als
Bundesgesetzgeber - das hat die Evaluierung dieses Vorhabens ergeben - keine Kompetenz für die Schaffung eines einheitlichen Informationszugangsgesetzes für Bund
und Länder haben? Ist Ihnen bekannt, dass das IFG insbesondere in der Kompetenz der Länder liegt und dass
die Bereitschaft der Länder zur Übernahme der geltenden Modellgesetze des Bundes nicht zu erkennen war?
Das war der Grund, warum es nicht geschehen ist. Ist Ihnen weiterhin bekannt, dass der Verbraucher, wenn er Informationen über Finanzdienstleistungen möchte, diese
trotzdem einholen kann, dann zwar nicht über das Verbraucherinformationsgesetz, aber über das Informationsfreiheitsgesetz? Das ist zwar ein anderes Gesetz, aber
der Verbraucher hat die gleichen Auskunftsansprüche.
josef rief (NA), 2011-12-02:
Herr Kelber, ich habe mich auf das bezogen, was am

Abend des 11. Januar in einer Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

({0})

von Teilen der Opposition gefordert wurde: der Rücktritt
der Ministerin. Das war nicht hinnehmbar, das war hoffnungslos daneben, das war weit überzogen, weil die
Ministerin sich keinerlei Schuld aufgeladen hatte. Darauf habe ich mich bezogen.

({1})
Matthias W Birkwald (NA), 2011-12-16:
- dass die Angleichung bis 2016 abgeschlossen wird.
caren lay (NA), 2011-12-02:
Ja, verehrter Herr Kollege, das ist mir selbstverständlich bekannt. Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass ich
zu Beginn dieser Debatte skeptisch war, ob man diese
Gesetze tatsächlich zusammenlegen sollte. Ich kann Sie
aber nur an Ihren Worten und Ihren Taten messen. Sie
waren es, der diesen Vorschlag am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens gemacht hat. Ich muss feststellen:
Vieles von dem, wofür Sie gekämpft haben, wofür Sie
sich zu Recht eingesetzt haben, ist am Ende leider nicht
in dem Gesetzentwurf gelandet. Ich muss Sie hier also
tatsächlich an Ihren Taten messen. Wenn Sie anderen
vorwerfen, dass sie ihren ursprünglichen Versprechungen nicht nachgekommen sind, dann müssen Sie sich
diese Kritik leider auch umgekehrt gefallen lassen.

({0})

Meine Damen und Herren, ein weiterer Gedanke.
Verbraucherinformation darf natürlich keine Frage des
Geldbeutels sein. Deswegen sagen wir als Linke: Die
Anfragen an Behörden müssen kostenfrei sein. Wie gesagt: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben dafür gezahlt, dass die Behörden diese Informationen sammeln. Deswegen sagen wir: Die Behörden müssen von
sich aus, proaktiv, informieren.

Ich finde es sehr bedauerlich, dass es in dieser Debatte häufig so dargestellt wird, als würde das VIG von
Verbraucherverbänden sowie Journalistinnen und Journalisten ausgenutzt. Ich denke, sie leisten eine gute Arbeit im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher;
das müssen wir anerkennen.

({1})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Das Verbraucherinformationsgesetz ist das zentrale Verbrauchergesetz. Insofern sollte es gewissermaßen das
Meisterstück der Verbraucherministerin sein. Gemessen
an dem Ergebnis, das Sie uns heute vorgestellt haben,
kann ich nur sagen: durchgefallen!

({2})

Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen die
Ablehnung des Gesetzentwurfes. Dieses Verbraucherinformationsgesetz verdient seinen Namen nicht.

Vielen Dank.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-12-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Nicole Maisch vom

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-12-02:
Das Wort hat die Kollegin Mechthild Heil von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-12-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ulrich Kelber von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-12-02:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt das Wort der Kollege Josef Rief von der CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
josef rief (NA), 2011-12-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Der hier vorgelegte Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes und
zu Weiterentwicklungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches zeigt die Handlungsfähigkeit der Koalition.

({0})

Der Verbraucherschutz in Deutschland ist ein emotional
sehr geladenes Thema. Emotionen ersetzen aber keine
fachliche Kompetenz.

Wir haben eine erkenntnisorientierte Politik in der Sache zu machen. Die Opposition gibt sich Extremforderungen von einem hoch aufgeheizten Teil einzelner Interessengruppen hin. Wir unterscheiden - anders als
manche von Ihnen - nicht zwischen guten und schlechten Lobbyisten, sondern wir nehmen Verbraucherschutz
sehr ernst und gehen mit dem Informationsbedürfnis der
Verbraucher konstruktiv um.

({1})
Mit diesen Verbesserungen im Lebensmittel- und Futtermittelrecht - die Ministerin hat es ausgeführt - ziehen
wir die Lehren aus der Dioxinproblematik, die uns zu
Beginn des Jahres beschäftigt hat. Wir setzen damit den
Dioxin-Aktionsplan vom Januar und die Erklärung der
Verbraucherschutz- und Agrarminister von Bund und
Ländern um.

Der Umgang der Opposition mit der Situation war
wieder einmal typisch. Statt zur Aufklärung über die Belastung beizutragen, wurde einfach auf die Pauke gehauen. Es war damals schon eine Unverschämtheit
- heute wissen wir es genau -, in diesem Zusammenhang den Rücktritt der Ministerin zu fordern.

({2})

Nicht der Einzelfall - und es war ein Einzelfall - wurde
diskutiert, sondern Panik verbreitet.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-12-02:
Herr Kollege Rief, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kelber?
josef rief (NA), 2011-12-02:
Ich glaube, der Erkenntnisgewinn ist am Ende des

Gesetzgebungsverfahrens nicht so hoch. Vielleicht sage
ich noch das, wonach Sie fragen möchten.

({0})

Man könnte sich als Bürger die Hände reiben und
dem Schauspiel vergnügt zusehen, wären nicht den deutschen Landwirten und dem vor- und nachgelagerten Bereich Schäden in Höhe von rund 0,5 Milliarden Euro entstanden. Allein in meinem Wahlkreis Biberach waren es
mehrere Millionen Euro aufgrund von Schäden, die
durch Preisverfall, etwa bei Fleischprodukten, hervorgerufen wurden. Diese Schäden lassen sich auf die Panikmache der Opposition zurückführen. Das geht so nicht!

({1})

Meine Damen und Herren von den Grünen,

({2})

hier bestand zu keiner Zeit auch nur eine geringe Möglichkeit, dass Menschen gefährdet sein könnten. Man
kann nur hoffen, dass die Auswirkungen von Ehec etwas
Demut gelehrt haben. Hier sind bedauerlicherweise
Menschen zu Schaden gekommen, und wir mussten sogar Todesopfer beklagen. Mir tut auch dieser biologisch
wirtschaftende Betrieb leid. Nach allem, was wir wissen,
trifft ihn keine Schuld. An diesen Auswirkungen sehen
Sie, wie unglaublich daneben Ihre Kampagne im Dioxinfall war.

({3})

Mit den heutigen Änderungen stellen wir die Futtermittelbranche nicht unter Generalverdacht. Wir kommen
vielmehr den berechtigten Informationswünschen der
Endverbraucher nach. Denn eines ist sicher: Ein Unternehmer, der vorsätzlich gesetzwidrig handelt, wird dies
niemals freiwillig preisgeben. Wir haben aber Mechanismen geschaffen, die es schwarzen Schafen künftig sehr
viel schwerer machen. Es ist niemandem gedient und es
schadet auch dem Ansehen dieses Hauses, wenn Verbraucherschutz für parteitaktische Spielchen missbraucht wird.

({4})

Beim Verbraucherschutz ist schlichtes Abwägen gefordert und nicht immer weitergehende Forderungen, wenn
der Verbraucherschutz gerade erst weiter verbessert
wurde.

Auch die Forderungen der SPD sind hier nicht sachgerecht.

({5})

Ich sehe schon den Tag, an dem in jeder kleinen Bäckerei an jedem Brötchen ein Zettel hängt, auf dem der
CO2-Fußabdruck, eine Ampel und ein Smiley stehen und
zusätzlich, wer den Weizen angebaut und wer das Mehl
transportiert hat. Der Zettel ist dann so groß, dass man
das Brötchen mehrfach einpacken könnte, und teurer als
das Produkt selbst. Das wird es mit uns nicht geben.

({6})

Verbraucherinformation ist gut und richtig. Sie muss
aber praxistauglich und marktgerecht sein sowie vom
Kunden und nicht nur von einzelnen Interessengruppen
nachgefragt werden.

({7})

Dem trägt unsere Politik mit diesem Gesetz Rechnung.

Vielen Dank.

({8})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-12-02:
Der Herr Kollege Kelber möchte eine Kurzintervention machen, weil ihm eine Zwischenfrage abgelehnt
worden ist. Bitte schön, Herr Kelber.
ulrich kelber (NA), 2011-12-02:
Die Zwischenfrage wollte ich vorhin nur stellen, weil

gesagt wurde, wir hätten damals in dem Dioxinskandal
für Hysterie gesorgt. Es ging um direkte Ansprache. Ich mache einen kurzen Faktencheck: Am ersten Werktag nach Bekanntwerden des Dioxinskandals ist sowohl
die SPD mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten als auch die Ministerin. Der Vorschlag der Ministerin - der erste, Frau Aigner, es gab ja noch mehrere danach - besagte, sie möchte eine neue Selbstverpflichtung
der Industrie.

({0})

Ein Punkt abgeschlossen.

Die SPD hat in Absprache mit den Bundesländern ein
15-Punkte-Paket vorgeschlagen. Von diesen 15 Punkten
finden Sie 14 zum Teil wortgleich in dem Beschluss der
Länder mit dem Bund wieder, weil diese Punkte natürlich von unseren Ländern dort eingebracht wurden.

Wenn aber alle beschlossenen 14 Punkte ursprünglich
von der SPD vorgeschlagen worden waren ({1})

alle 14 Punkte, die Länder und Bund später beschlossen
haben, waren am ersten Werktag nach Bekanntwerden
des Dioxinskandals Teil von 15 Punkten der SPD -,
dann möchten Sie mir doch bitte erklären, wo wir für
Hysterie gesorgt haben sollen, wenn Sie unsere Vorschläge beschließen. Dann hätten Sie ja unsere Hysterie
übernommen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-12-02:
Kollege Rief, Sie können erwidern.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-12-02:
Damit hat der Kollege Ralph Brinkhaus das Wort, der

ja schon die inhaltlichen Vorgaben geliefert bekommen
hat.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-12-02:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Kollegin Caren Lay.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-12-02:
Für die FDP spricht jetzt der Kollege Dr. Daniel Volk.

({0})
daniel volk (NA), 2011-12-02:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Frau Lay, was Sie gerade dargelegt
haben, hat ziemlich deutlich gezeigt, dass wir in diesem
Bereich Probleme haben,

({0})

dass wir aber einige Probleme nicht einfach mit einer
plumpen gesetzlichen Regelung werden ändern können.

({1})

Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen.

Ich bin immer sehr zurückhaltend, den Bürgerinnen
und Bürgern dieses Landes zu sagen: Wenn wir ein Gesetz machen, haben wir das Problem gelöst.

({2})

Man sollte sich das Problem etwas genauer anschauen,
um zu sehen, wo wir Änderungen vornehmen müssen
oder wo es möglicherweise auf der jetzigen gesetzlichen
Grundlage schon Verbesserungen gibt.

({3})

Es ist klar, dass das Girokonto für die heutige Teilnahme am Wirtschaftsverkehr unerlässlich ist; das ist
keine Frage. Klar ist auch, dass wir mit dem Pfändungsschutzkonto schon einen deutlichen Schritt nach vorne
gemacht haben. Damit besteht eine sehr gute Einrichtung. Gleichzeitig müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass die gesetzliche Verpflichtung der Banken, für
jedermann ein Konto einzurichten, in einigen Bundesländern bereits besteht.

({4})

Frau Kollegin Lay, das ist es, was ich vorhin mit dem
Stichwort „Subsidiarität“ meinte: Auf welcher politischen Ebene ist die Frage am besten zu klären?

({5})



Es zeigt sich, dass es in den Bundesländern, die die Regelung im Sparkassengesetz bzw. in einer Sparkassenverordnung verankert haben, die hier aufgezeigten Probleme nicht gibt.

Herr Sieling, hier spreche ich Sie ganz persönlich an.
Sie sind Abgeordneter aus dem Bundesland Bremen.

({6})

Sie waren in der Bremischen Bürgerschaft an einer nicht
unwichtigen Position tätig. Sie haben sich offenbar in
Bremen nicht dazu durchringen können, genau das, was
Sie hier im Bundestag fordern, in der Bremischen Bürgerschaft als gesetzliche Regelung in das dortige Sparkassengesetz oder die Sparkassenverordnung aufzunehmen.

({7})

Dasselbe betrifft das Bundesland Berlin, wo die Linksfraktion über Jahre an der Regierung beteiligt war. In der
Zeit der Regierungsbeteiligung der Linksfraktion in Berlin konnte man sich offenbar nicht durchringen, im Berliner Abgeordnetenhaus eine gesetzliche Regelung
durchzusetzen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-12-02:
Herr Kollege Volk, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Sieling?