emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege Sauermilch, dies ist Sache von Investor und Bewilligungsstelle.
({0})
Wenn ich die Mietspiegel aus einigen Städten - ich habe eben Bremerhaven genannt - sehe, kann ich mir auch eine Entwicklung vorstellen, bei der die Mieten nicht nach oben, sondern nach unten gehen.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Ich rufe Frage 49 des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) auf:
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung bisher mit dem neu eingeführten Instrument der Staffelmiete im freifinanzierten Wohnungsbau sowohl im Bestand als auch bei Neubauten gemacht?
Bitte Herr Staatssekretär Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege Schmitt, der Bundesregierung liegen bislang keine Informationen darüber vor, in welchem Umfang von diesem Instrument Gebrauch gemacht wird. Bisher sind aber auch keinerlei Schwierigkeiten bekanntgeworden.
Noch einmal zur Klarstellung, weil das ja gerade auch in der Frage des Kollege Dr. Möller zum Ausdruck kam: Es besteht ein großer Unterschied zwischen der Staffelmiete im frei finanzierten Wohnungsbau und der hier vorgesehenen Regelung. Ich wiederhole: Im frei finanzierten Wohnungsbau ist es allein Sache der Vertragsparteien, welche Staffeln sie vereinbaren, und sie müssen versuchen, die Marktentwicklung einigermaßen zutreffend vorauszuschätzen.
Nach der vorgesehenen Regelung bedürfen im sozialen Wohnungsbau die Staffeln der Genehmigung der öffentlichen Hand. Außerdem liegt - ich sagte es bereits - die Anfangsmiete von vornherein unter der Marktmiete, und es besteht auf Grund der Förderung keine Notwendigkeit, die Staffel voll an


die erwartete Entwicklung der Marktmieten anzupassen.
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege Schmitt, wir haben einen Entwurf ausgearbeitet, von dem wir überzeugt sind, daß wir mit ihm den richtigen Weg beschreiten. Wir sind jetzt in Gesprächen mit den Ländern. Wir werden anschließend mit den Verbänden reden. Alle Erfahrungen, die wir dort sammeln, werden letztlich Gegenstand des Kabinettsbeschlusses sein, bevor wir in erster Lesung darüber debattieren.
Waltemathe (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, kann die neue staatlich genehmigte Staffelmiete auch für die Mietnebenkosten vorausberechnet werden, die neben der eigentlichen Miete zu zahlen sind, und auch für die öffentlichen Gebühren?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Diese Frage stellt sich uns bei der gestaffelten Miete nicht, Herr Kollege Waltemathe.
Kansy (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß die staatlich verordneten Kostenmieten zunehmend über die Vergleichsmieten im frei finanzierten Wohnungsbau hinausgehen: Können Sie die Frage beantworten, ob es im sozialen Wohnungsbau, nachdem wir in der Vergangenheit die Schlachten geschlagen haben: 10 % pro
Jahr und so weiter - die großen Horrormeldungen -, ob es also im staatlich verordneten Wohnungsbau heute noch möglich ist, daß die Mieten in drei Jahren um mehr als 30 % steigen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege Kansy, ich muß das, was Sie sagen, bestätigen. Das geltende Kostenmietenprinzip läßt es zu, daß die Mieten in drei Jahren über 30 % steigen. Es ist Sinn und Zweck des Instruments der genehmigten Miete, daß dies vermieden wird.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Meininghaus auf:
Wie löst die Bundesregierung im vorgesehenen Wohnungsrechtsvereinachungsgesetz die Frage, daß neben den vereinbarten Steigerungen der Miete durch den Bauherrn auch Mieterhöhungen durch wegfallende Zins-, Annuitäts- und Aufwendungshilfen entstehen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege Meininghaus, diese Frage spielt im Zusammenhang mit der genehmigten Miete keine Rolle. Während im geltenden Preisrecht Kapitalkostenerhöhungen und Degressionsstufen unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe der Kostenmiete haben und der Sozialmieter dem schutzlos ausgesetzt ist, gibt das neue Verfahren dem Vermieter nicht die Möglichkeit, solche finanzierungsbedingten Auswirkungen auf den Mieter abzuwälzen. Diese Risiken trägt der Vermieter, so wie ihm die Vorteile verbleiben, wenn er besonders günstig baut oder wirtschaftet.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Meininghaus.
Meininghaus (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, wenn aber eine Zinsbelastung fortfällt, gehen dann die Mietzahlungen voll in den Ertrag des Vermieters?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Das ist die Kehrseite der Medaille, von der ich sprach.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Meininghaus. - Keine weitere Zusatzfrage mehr.
Der Herr Abgeordnete Dr. Kansy bitte.
Kansy (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß es immer schwieriger wird, Mieten am Markt auch tatsächlich durchzusetzen, könnte nicht die Selbstverantwortung des Investors ein Beitrag dazu sein, künftig kostengünstiger und für den Standort vernünftiger zu bauen, um gleich angemessene Mieten zu erreichen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege Kansy, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß sich der Investor heute vor die Situation gestellt sieht, daß er die Wohnungen nach dem Kostenmietenprinzip nicht mehr vermieten kann. Deshalb bieten wir ein neues Instrument an mit mehr Flexibilität, mit niedrigeren Mieten. Wenn der Investor aber eine geringere Mieteinnahme hat, dann muß ihm auch anderenorts entgegengekommen werden. Da gibt es eben diese Möglichkeit, ihm entgegenzukommen mit kürzeren Belegungs- und Mietpreisbindungen und mit einer höheren Förderungssum4530 

me. Wir halten diesen Weg für wichtig, damit auch künftig im sozialen Wohnungsbau nicht nur gebaut, sondern auch vermietet werden kann.
Müntefering (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht, daß durch das Bündel von Möglichkeiten, das Sie jetzt nebeneinander und neben die bisherige klare Kostenmiete stellen, für den Mieter immer unübersichtlicher wird, wie sich mittel- und langfristig seine Belastung entwickeln wird, daß für ihn zumindest unübersichtlich wird, welches Risiko er im weiteren trägt, daß dafür aber der Vermieter dies sehr wohl und sehr früh für sich möglichst günstig errechnen kann?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege Müntefering, es ist die Aufgabe der öffentlichen Hand und auch des Vermieters, die Mieter über alle Möglichkeiten, die sie haben, aufzuklären. Die Bundesregierung geht davon aus, daß das auch seitens des Mieterbundes in einem größeren Umfang geschieht, als das bislang der Fall war.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Meininghaus auf:
Gilt die Kappungsgrenze von 30 v. H. Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren auch für die sich insgesamt ergebenden Mieterhöhungen aus der vereinbarten Miete im vorgesehenen Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetz?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege Meininghaus, Mietsteigerungen von 30 % wird mit Sicherheit kein Bundesland genehmigen. Sie fragen nach der Kappung. Eine Kappung liegt gewissermaßen im Erfordernis der Genehmigung der Miete durch die Bewilligungsbehörde. Es bleibt gleichwohl - ich sagte es eben - dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten, die von Ihnen aufgeworfene Frage näher zu prüfen. Die Bundesregierung wird dazu ihren Beitrag leisten.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Lohmann ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung für realistisch, daß viele Wohnungsunternehmen von der im Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetz vorgesehenen Bildung größerer Wirtschaftseinheiten ({1}) Gebrauch machen werden, und wie beurteilt sie das Verhältnis von Aufwand und Nutzen bei der Einführung der Unternehmensmiete?
westphal (vizepräsident), 1984-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
Bitte Herr Staatssekretär Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege Lohmann, die Bildung größerer Wirtschaftseinheiten, wie sie gegenwärtig diskutiert wird, bringt für die Wohnungsunternehmen keine höheren Mieteinnahmen. Die Mieten bleiben an die Kosten gebunden. Die laufenden Aufwendungen, wie sie nach gegenwärtigem Recht von den Unternehmen geltend gemacht werden, dürfen durch Mieteinnahmen nicht überschritten werden. Mieterhöhungen bei einzelnen Wohnungen müssen jeweils ausgeglichen werden durch Mietsenkungen für andere Wohnungen.
Wie viele Unternehmen von der Möglichkeit zur Bildung größerer Wirtschaftseinheiten Gebrauch machen werden, ist im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu beantworten.
Das Bundesbauministerium hat einem unabhängigen Forschungsinstitut den Auftrag erteilt, hierüber Erhebungen anzustellen. Die Ergebnisse werden vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens vorliegen. Die Anregung, eine verbesserte Rechtsgrundlage für die Zusammenfassung zu schaffen, kommt aus allen Ländern, die hierüber Erfahrungen besitzen. Da es den Unternehmen selbst überlassen ist, ob sie Wohnungen zu Wirtschaftseinheiten mit Genehmigung der Behörden zusammenfassen, liegt die Kalkulation von Aufwand und Nutzen im Unternehmensbereich. Sichergestellt ist aber im Entwurf, daß auf die Mieter keine Verwaltungskosten hierfür abgewälzt werden können.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lohmann.
Lohmann (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, wie schätzen Sie die Meinungsäußerung des Deutschen Mieterbundes ein, der j a heute schon darauf hinweist, daß die Bewilligungsstellen hoffnungslos überfordert sind, und der für die Zukunft, wenn Sie mit der neuen Regelung über Gemeindegrenzen hinweggehen und dann zwei Bewilligungsstellen tätig werden müssen, größte Schwierigkeiten sieht?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Ich teile die Auffassung und die Kritik des Mieterbundes zu diesen organisatorischen Fragen nicht. Ich möchte hinzufügen, Herr Kollege Lohmann: Ich teile auch nicht die Kritik, die der Mieterbund geäußert hat, wonach mit dieser Regelung mehr als 3 Millionen Sozialmieter mit Mieterhöhungen rechnen müßten.
Lohmann (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, haben Sie Verständnis für die Äußerungen des Mieterbunds deshalb, weil er nicht durch die Bundesregierung, sondern durch die „Frankfurter Rundschau" informiert wurde und deshalb eine Stellungnahme abgegeben hat?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege Lohmann, daß durch eine Indiskretion diese Papiere an die „Frankfurter Rundschau" gekommen sind, bedauern wir. Nur haben wir darin keinen Anlaß sehen können, zu diesem Zeitpunkt die Papiere auch schon an die Verbände zu schicken. Wir müssen den Verfahrensablauf, wie er hier gute Sitte ist, beibehalten.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Möller.
Möller (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mitteilen, ob das Instrumentarium der Wirtschaftseinheiten jetzt schon gilt und in welcher Form es angewendet wird?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege Möller, die Zusammenfassung mehrerer Wohnungen zu Wirtschaftseinheiten ist ein Thema, das seit 1965 nicht ruht. Dieses Institut ist auch nicht neu. Wir haben bereits 1973 erstmals im Wohnungsbindungsgesetz die Zusammenfassung von mehreren Wohnungen zu Wirtschaftseinheiten ermöglicht. Die damalige Bundesregierung hat das mit dem Satz begründet - ich darf das zitieren -:
Die durch die Zusammenfassung sich ergebende Entzerrung der Mieten führt im übrigen auch zu einer erwünschten Mietsenkung.
Ich möchte nur noch ein Zitat vom damaligen Bundesminister Ravens bringen, der 1977 in der „Zeitschrift für das gemeinnützige Wohnungsunternehmen" folgendes geschrieben hat:
Um die Vermietbarkeit der neueren Sozialwohnungen sicherzustellen, müssen weitere Überlegungen angestellt werden. Solche Überlegungen können sich zunächst auf die Erweiterung der Möglichkeiten zur Bildung größerer Wirtschaftseinheiten zum Zwecke des Mietausgleichs innerhalb der Wohnungsbestände von Wohnungsunternehmen beziehen.
Das Thema, das hier umrissen ist, ist also nicht neu. Damit hat sich auch schon die frühere Bundesregierung auseinandergesetzt, und sie hat im Prinzip eine solche Regelung bejaht.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Meine Damen und Herren, wir haben nur noch wenige Minuten. Ich möchte gerne noch die zweite Frage des Abgeordneten Lohmann aufrufen. Vielleicht können Sie sich im Zusammenhang mit dieser Frage auf die Zusatzfragen einigen.
Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Lohmann auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kontrolle der Mietpreisbildung bei der Unternehmensmiete durch die Mieter?
Bitte Herr Staatssekretär Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Lohmann, ich möchte zunächst den Vorschlag unterbreiten, nicht von einer Unternehmensmiete, sondern - das kommt der Sachlage viel näher - von einer Ausgleichsmiete oder noch besser von einer Solidarmiete in diesem Sachzusammenhang zu sprechen.
({0})
Die Bezeichnung Solidarmiete - ich betone das noch einmal - kommt dem sachlichen Anliegen des Entwurfs am nächsten.
Herr Kollege Lohmann, die Zusammenfassung zu Wirtschaftseinheiten kann nur erfolgen, wenn die Bewilligungsstelle zustimmt; so bereits das geltende Recht. Auch nach den vorgesehenen Regelungen bedarf die neue Durchschnittsmiete der Genehmigung der Bewilligungsbehörde. Die Bildung von Einzelmieten kann der Vermieter nach geltendem Recht ohne Mitwirkung der zuständigen Stelle vornehmen. Der Entwurf, Herr Kollege Lohmann, sieht aber vor, daß die zuständige Stelle nach neuem
Recht verlangen kann, daß ihr alle Einzelmieten zur Kontrolle nachgewiesen werden.
Der Entwurf enthält also eine vom geltenden Recht abweichende zusätzliche Schutzbestimmung für die Mieter. Die zuständige Stelle ist verpflichtet, dem Mieter entsprechende Auskünfte zu geben.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lohmann.
Lohmann (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die Mieter schon heute größte Schwierigkeiten haben, eine Kontrolle der Miethöhe durchzuführen? Wenn es in Zukunft so sein wird, daß sie sich unter Umständen an zwei Bewilligungsbehörden aus unterschiedlichen Gemeinden wenden müssen, wird es wesentlich schwieriger. Ich glaube, daß auch hier der Mieterbund mit Recht auf die Verschlechterungen hinweist, die in diesem Bereich festzustellen sind.
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege Lohmann, wir haben hier eine zusätzliche Schutzbestimmung für die Mieter getroffen. Wir möchten auch gerne daran festhalten.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kansy.
Kansy (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, gestern ist dem Minister ein Gutachten übergeben worden, an dem unter anderem auch unser Kollege Waltemathe mitgewirkt hat, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. Wie beurteilen eigentlich die Verbände diese Zusammenfassung von verschiedenen Jahrgängen unter Berücksichtigung des Prinzips der Solidarität?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege Kansy, Sie sprechen ein Gutachten der Gewos aus Hamburg an. Dieses Gutachten steht mit dem sachlichen Anliegen der Einführung einer Solidarmiete nicht allein. Wir haben in der Zwischenzeit auch Erkundungen z. B. beim Gesamtverband gemeinnütziger Wohnungsunternehmen eingeholt. Herr Tepper teilt uns mit, daß die Solidarmiete im Prinzip auch von seinem Verband unterstützt wird.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Zu einer ganz kurzen Zusatzfrage Herr Abgeordneter Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1984-04-05:
Der Deutsche Mieterbund sagt, 3 Millionen kriegen eine Mieterhöhung - nur nebenbei: Aus der Fragestellung geht nicht hervor, daß man über „Unternehmensmieten" nachdenken muß; ich würde die auch nicht anders nennen -, Sie sagen, so viel sind es nicht. Können Sie bestätigen, daß Sie überhaupt etwas berechnet haben und daß an dem Verhältnis, daß 2 Millionen Mieterhöhungen hinnehmen müssen, damit eine Million weniger Miete bezahlt, möglicherweise etwas stimmt?
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schläg vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/1162 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zum Antrag der Fraktion der SPD
Lage in Chile
- Drucksache 10/360, 10/1049 Berichterstatter:
Abgeordnete Klein ({1}) Voigt ({2})
Schäfer ({3})
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine Aussprache von 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Dies ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brück.
({4})
({5})
- Frau Abgeordnete, wen haben Sie denn angemeldet?
({6}) - Wo ist Frau Gottwald?
({7})
- Wo ist Herr Brück? - Ich habe noch eine Wortmeldung. Das Wort hat - ({8})
Herr Abgeordneter Brück, Sie haben sich zu Wort gemeldet und sind auch ordnungsgemäß aufgerufen worden. Sie sind jetzt mit großer Hast in den Plenarsaal gekommen. Sind Sie bei Atem?
Brück (NA), 1984-04-05:
Herr Präsident, schönen Dank, Ich bin bei Atem.
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege Waltemathe, ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten. Erstens. Was den Verband der Gemeinnützigen Wohnungsunternehmen angeht: Herr Tepper hat

seine Stellungnahme vor dem Hintergrund des Entwurfs abgegeben, den er auch persönlich gelesen hatte.
Punkt zwei: Der Mieterbund hat die Behauptung aufgestellt, mehr als 3 Millionen Sozialmieter müßten mit Mieterhöhungen rechnen. Die Zahlen sehen völlig anders aus: Es gibt rund 4 Millionen Sozialmietwohnungen. Hiervon liegen etwa 2,3 Millionen in Städten mit über 100 000 Einwohnern, in denen die Regelungen wegen der bestehenden Mietunterschiede überhaupt praktisch werden können. Zwei Drittel dieser Wohnungen - das sind 1,5 Millionen Wohnungen - gehören Unternehmen, die über größere Bestände verfügen, für die das Modell allein praktisch werden kann. Viele hiervon haben die Zusammenfassung bereits durchgeführt.
Danach kann also unterstellt werden, daß etwa eine Million Wohnungen in das Mietausgleichsverfahren gelangen können. Hiervon kann es theoretisch bei einem Drittel zu Mietsenkungen und bei einem Drittel zu Mieterhöhungen kommen. Ein weiteres Drittel dürfte unverändert bleiben. Jeder D-Mark Mieterhöhung im Unternehmen steht eine D-Mark Kostenmietsenkung gegenüber.
Fazit: Die Behauptung des Deutschen Mieterbundes ist völlig unzutreffend. Nicht 3 Millionen, sondern nur einem Zehntel von 3 Millionen Sozialmietern wird aus Gerechtigkeitsgründen eine angemessene Mieterhöhung als Solidaropfer zugemutet.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Die nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist die Fragestunde beendet. Danke schön.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen
- Drucksache 10/1162 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Begründung hat der Parlamentarische Staatssekretär Vogt. Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Egert.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Keller.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Potthast.
Potthast (NA), 1984-04-05:
Tag, erst mal. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger und liebe Bürgerinnen! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen scheint ja auf den ersten Blick ausgesprochen vernünftig zu sein. Immerhin spiegelt sich hier die tiefe Sorge um die sozial- und berufspolitischen Aktivitäten der sogenannten sonstigen Arbeitnehmervereinigungen wider. Hierbei wollen die Regierungsmänner uns glauben machen, daß höher geschraubte Anforderungen bezüglich des Vorschlagsrechts von selbständigen Arbeitnehmervereinigungen nicht eine Einschränkung demokratischer Rechte darstellten, sondern sogar noch zu einer Verbesserung des Wahlrechts führten. Die Fragen: Wem nutzt dieser Gesetzentwurf, welchen Zwecken dient er, und unter Aufgabe welcher Prinzipien ist er zustande gekommen? müssen erlaubt sein.
Es ist nicht zu leugnen, daß der vorliegende Gesetzentwurf auf Absprachen zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, den Arbeitgeberverbänden und dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zurückgeht.
({0})
Wir vermuten also, daß er allen diesen Beteiligten etwas bringt.
({1})
Es liegt auch der Verdacht nahe, daß es sich hier um eines der üblichen Mauschelgeschäfte zwischen den staatstragenden Institutionen handelt.
({2})
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-05:
Dann haben Sie das Wort.
Gottwald (NA), 1984-04-05:
Ja, ich komme zum Schluß.
Zum Schluß möchte ich diesem Parlament einen der größten Kämpfer für die Demokratie in Lateinamerika zitieren. In seiner letzten Rede, bevor die Militärs ihn ermordeten, sagte Salvador Allende:
Sie haben die Gewalt. Sie können uns unterjochen. Aber die sozialen Prozesse kann man weder durch Verbrechen noch durch Gewalt aufhalten. Die Geschichte ist unser. Sie wird von den Völkern geschrieben.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-05:
Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, jetzt - Frau Gottwald ({0}): In diesem Sinn unterstützen wir den Antrag der SPD.
Ich danke Ihnen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Waltemathe.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-05:
Das Wort hat Herr Staatsminister Möllemann.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-05:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reents?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-04-05:
Aber sicher.
Reents (NA), 1984-04-05:
Herr Staatsminister, da Sie gesagt haben, daß Sie das Argument zurückweisen wollten, die U-Boot-Lieferung bedeute eine politiReents
sche Stabilisierung des chilenischen Regimes, in der Zurückweisung dann aber lediglich auf die Regreßpflicht hingewiesen und den Schwarzen Peter zwischen der früheren und jetzigen Koalition hin- und hergeschoben haben: Können Sie bitte noch einmal erläutern, warum es sich bei der Lieferung der U-Boote Ihrer Meinung nach nicht um eine politische Stabilisierung des Regimes handelt bzw. inwieweit diese Lieferung möglicherweise gar in Übereinstimmung mit dem von Ihnen so genannten Demokratisierungsprozeß in Chile stehen wird?