Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2006-09-21:
Herr Präsident! Minister Gabriel! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Was ist Öffentlichkeitsbeteiligung überhaupt, warum wird sie praktiziert und wer ist diese Öffentlichkeit, die beteiligt werden soll? Demjenigen, der
etwas plant, der investieren will, etwas unternehmen
will, ist sie oft eher lästig - das ist dann die berühmte
„Bürokratie“, die man abschaffen muss, oft auch die
„unnötige Bürokratie“, Herr Jung -, eine Spezies, die
mitreden will, obwohl sie von der Hauptsache: der Unternehmung, der Planung, dem, worum es eigentlich
geht, gar nichts versteht. Aus dieser Perspektive ist es
sinnvoll, es mit der Beteiligung der Öffentlichkeit nicht
zu übertreiben.

Diesem Anspruch wird die Koalition mit ihrem
Antrag - das sehe ich ganz anders als Sie, Herr
Meierhofer - durchaus gerecht. Dulden wir die Öffentlichkeit, informieren wir sie, gewähren wir ihr Einblick aber auch nicht viel mehr.

Eine solche Sicht der Dinge vernachlässigt zwei
wichtige grundsätzliche Wahrheiten und macht es den
viel umworbenen Investoren nicht einfacher, sondern
letztlich schwerer. Erste Wahrheit. Betroffene und interessierte Bürgerinnen und Bürger - diese organisieren
sich manchmal auch in Feierabendvereinen, Herr Jung wissen oft mehr über ihre direkte Umwelt, über die vorhandene Pflanzen- und Tierwelt, als es jeder Planer oder
Verwaltungsmitarbeiter wissen kann.

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Das heißt, durch die Öffentlichkeitsbeteiligung können
wichtige Aspekte in die Planungsprozesse eingespeist
und damit die Entscheidungsgrundlagen für Planungsabwägungen fundiert verbreitert werden. Der
Investor kann frühzeitig Unwägbarkeiten und Alternativmöglichkeiten erkennen, die ihm die Planung erleichtern. Das hilft, Kosten zu sparen, wenn er dies nutzt.

Zweite Wahrheit. Eine richtige und weit reichende
Öffentlichkeitsbeteiligung hilft, die Akzeptanz für das
Vorhaben und für das Verwaltungshandeln zu steigern,
wenn das Verfahren zur Zufriedenheit aller Beteiligten
organisiert wurde.
({1})

Wir wissen: Akzeptanz ist die beste Konfliktprävention.
Deshalb ist es richtig, dass diese Beteiligung gemäß der
europäischen Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung
frühzeitig und umfassend genug vorgesehen ist, dann
nämlich, wenn noch alle Optionen offen sind.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ignorieren Sie
diese grundlegenden Einsichten Europas ein Stück weit.
Ich will nicht behaupten, dass alles, was von Europa
kommt, immer der Weisheit letzter Schluss ist. Aber Europa hat gute und weise Ziele. Eines dieser Ziele ist es,
eine Union moderner demokratischer Bürgerinnen und
Bürger zu bilden. Moderne Bürgerinnen und Bürger
wollen beteiligt werden. Sie wollen sehen, dass es sich
lohnt, sich zu engagieren - von mir aus auch in einem
Feierabendverein -, und dass durch dieses Engagement
Verbesserungen erreicht werden können.

Jetzt noch einige Worte zu den Änderungsanträgen
der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat. Mit 22
der 23 Änderungsanträge wollen Sie die Standards für
die Öffentlichkeitsbeteiligung noch einmal absenken,
obwohl Sie schon mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
den Anforderungen von Europa kaum genügen können.
So, meine Damen und Herren von der Union, kommen
wir nicht zu einem modernen Europa mit mündigen Bürgern.

({2})

Sie demonstrieren hier leider eine Unfähigkeit zu modernen Reformen. Sie verkennen, wie dringend wir den
mündigen Bürger und die mündige Bürgerin brauchen.
Mit Ihrer Politik des Misstrauens gegenüber der Öffentlichkeit tragen Sie wenig dazu bei, unser Land für den
Weg in die Zukunft fit zu machen.

Im Gegensatz dazu werden wir im entsprechenden
Ausschuss Änderungsanträge vorlegen, mit dem der
Geist von Århus wieder belebt wird.

Danke schön.

({3})