Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In der Tat bleibt Ihnen - das werden Sie gleich
noch merken - nichts erspart. Richtig ist, dass wir in einer ausgesprochen schwierigen Finanz- und Haushaltslage sind, gar keine Frage.

({0})

Aber, Herr Austermann, es bleibt dabei: Die höchste
Zahl an Arbeitslosen nach der Wiedervereinigung,
knapp unter 5 Millionen, gab es in Ihrer Regierungszeit.

({1})

- Das hören Sie nicht gerne. - Die höchste Nettoneuverschuldung, rund 40 Milliarden Euro, gab es ebenfalls in
Ihrer Regierungszeit, und das bei einem niedrigeren
Bruttoinlandsprodukt als heute. Das wollen wir wenigstens festhalten.

({2})

Das erleichtert natürlich nicht die Lösung der Probleme,
die wir zweifelsfrei vor uns haben.

({3})

Eine Umkehr in der Finanz- und Haushaltspolitik
macht - nichts anderes bedeutet das, was Sie uns vorexerziert haben - in der Tat keinen Sinn; denn das hieße,
so viele Schulden zu machen wie nie zuvor. Wir wollen
in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass der Anstieg der gesamtstaatlichen Verschuldung von 40 auf
60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das Ergebnis Ihrer
Politik war. Keine Umkehr heißt dann auch, dass es
keine Rückkehr zu den Schattenhaushalten gibt. Damit
haben wir mit dem Haushalt 1999 Schluss gemacht.

({4})

Es ist unbestritten: Die Lage ist nicht einfach. Das betrifft aber nicht nur uns, sondern auch viele andere. Ihre
Beschreibung lautete: Rundherum brummt die Wirtschaft, nur in Deutschland nicht. In Deutschland hat es
eine erfreuliche Aufwärtskorrektur gegeben. Aber wahr
ist: Sie ist nur exportgetragen. Wahr ist auch, dass die
Niederlande, unser Nachbar, eine viel schwierigere Wirtschaftslage haben. Wahr ist außerdem, dass die Wirtschaftslage in Italien eher schwieriger als bei uns ist.
Also ist auch diese Beschreibung verkehrt. Wahr ist
auch, dass das Haushaltsdefizit der Hälfte aller Staaten
der Eurozone in laufender Rechnung oberhalb von
3 Prozent liegt.
({5})

Auch das ist keine erfreuliche Entwicklung. Es zeigt
aber, dass Sie keine Berechtigung haben, unsere Probleme - bei allen Schwierigkeiten, die wir haben - als
binnengemacht darzustellen, wie Sie es immer wieder
versuchen.

({6})

Wir sind - das war das Ziel unserer Arbeit; es ist sicherlich nicht allein durch unsere Arbeit, aber auch nicht
ohne sie geschehen - aus der Stagnation heraus. Wir haben ein Wirtschaftswachstum. Es ist höher als gedacht.
Aber man muss ebenso klar sagen: Die 0,4 Prozent im
ersten Quartal im Vergleich mit dem Vorquartal oder die
1,5 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahresquartal sind
fragil; denn sie sind - ich wiederhole - ausschließlich
exportgetragen.

({7})

Die Entwicklung in der Binnennachfrage ist nach wie
vor nicht erfreulich. Der klassische Weg „erst Export, dann
Investitionen, dann Binnennachfrage“ hat bisher nicht
funktioniert. Davon wird auch die Finanz- und Haushaltspolitik, die ich zu machen habe, bestimmt. Das heißt, wir
werden alles unterlassen müssen - das gilt unverändert -,
was den Aufschwung beeinträchtigen könnte. Ich denke,
dass Christian Schütte in seinem gestrigen Kommentar
in der „Financial Times Deutschland“ dazu genau das
Richtige gesagt hat:

Die deutsche Finanzpolitik ist gut beraten, im Moment ähnlich vorsichtig zu agieren, statt gleich die
ersten Zeichen des Aufschwungs für ein Austeritätsprogramm zu nutzen.

({8})

Wir haben noch nicht den Punkt eines konjunkturellen Aufschwungs erreicht - ich sage das mit aller Klarheit; viele vertreten mit Recht diese Auffassung -, von
dem an man härter konsolidieren muss, wenn man im
Abschwung Defizite hat hinnehmen müssen. Ich wiederhole: Diesen Punkt haben wir noch nicht erreicht. Dafür
ist der Aufschwung in der Tat zu fragil.

Der Vollzug des Bundeshaushalts 2004 wird im Wesentlichen durch die konjunkturelle Entwicklung geprägt,
die langsam an Fahrt gewinnt. Die Mai-Steuerschätzung
zeigt - Sie haben es erwähnt - eine Mindereinnahme von
8,3 Milliarden Euro. Aufgrund des im Vermittlungsverfahren vereinbarten nicht vollständigen Vorziehens der
Steuerreform haben wir auf der einen Seite zwar mehr
Geld zur Verfügung; auf der anderen Seite haben wir für
alle Folgejahre wegen des nicht beherzten Abbaus von
Steuersubventionen Geld verloren. Dafür sind Sie verantwortlich.

({9})


Auch auf der Ausgabenseite hinterlässt die nach wie
vor nicht starke Konjunktur ihre Spuren. Das heißt, wir
werden bei der Arbeitslosenhilfe zusätzlich Geld drauflegen müssen, während der Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit nach allem, was wir erkennen können,
aufrechterhalten werden kann; sie wird keinen höheren
Zuschuss benötigen.

({10})

Der Bundesbankgewinn ist weitaus niedriger ausgefallen als von der Bundesbank selbst erwartet und von
uns entsprechend veranschlagt. Heute gibt es keine
Möglichkeit, die Nettokreditaufnahme zuverlässig zu
prognostizieren. Wie ich deutlich gemacht habe, schätze
ich das Risiko gegenwärtig auf 10 bis 11 Milliarden
Euro.

Ich will bei dieser Gelegenheit aber auch darauf hinweisen - das gehört zu den Aspekten, die ich jetzt nicht weiter
bewerten will -, dass wir, was die Steuereinnahmen betrifft, per 30. April bisher nicht die prognostizierten Mindereinnahmen haben; vielmehr befinden wir uns sehr genau im Plan der Novembersteuerschätzung, allerdings
mit erheblichen Schwankungen über die Monate, was einen natürlich außerordentlich vorsichtig machen muss.
Deswegen bleibe ich vorsichtshalber bei dem, was die
Steuerschätzer gesagt haben.

Ich weise aber darauf hin, dass es nicht unbedingt der
Weisheit letzter Schluss sein muss. Ich erinnere an das Ende
des vergangenen Jahres. Herr Austermann, sechs Wochen
vor Toresschluss haben Sie sich negativ um 12 Milliarden
Euro verschätzt. Ich selbst habe mich sechs Wochen vor
Toresschluss ebenfalls negativ verschätzt, und zwar um
5 Milliarden Euro. Es macht im Moment also wenig
Sinn, über einen Nachtragshaushalt zu reden. Vernünftiger ist es, wie im vergangenen Jahr die Entwicklung genau zu beobachten und eine Entscheidung nach der Sommerpause zu treffen.

({11})

Angesichts der konjunkturellen Situation, in der wir
uns befinden, bin ich strikt gegen eine hektische Verschärfung der Sparmaßnahmen, was eine zusätzliche
haushaltswirtschaftliche Sperre oder ein Haushaltssicherungsgesetz bedeuten würde.

({12})

- Wir haben es nicht. Sie müssen genau darauf schauen,
Herr Kampeter, was wir seit 1999 - auf die Zahlen
komme ich gleich noch zurück - mit der Konsolidierung
geleistet haben. Die Wahrheit ist, dass wir in den letzten
zehn Jahren den Anteil des Haushalts am Bruttoinlandsprodukt von 13,5 Prozent auf 12,1 Prozent zurückgefahren haben. Das heißt, die Konsolidierung hat auf der
Ausgabenseite stattgefunden.

Sie vollführen mit Ihren Zahlen Taschenspielertricks,
Herr Austermann.

({13})
Der Haushalt 1998 - wir haben das hier oft diskutiert;
Sie wissen es - respektive der von Ihnen vorgelegte Entwurf 1999 enthielt doch gar nicht die ganze Wahrheit.
Die Postunterstützungskassen waren nicht darin enthalten. Die Hilfen für die Not leidenden Länder Saarland
oder Bremen waren nicht darin enthalten. Es war überhaupt kein vollständiger Haushalt. Das können Sie nicht
mit einem Haushalt vergleichen, der alles ausweist, was
an staatlichen Leistungen erbracht werden muss, wie das
unser Haushalt tut.

({14})

Wir werden hart zu tun haben. Es wird alles geleistet
werden, und zwar in Solidarität aller Kabinettskollegen.

({15})

Wir werden sowohl die 2 Milliarden Euro, um die ich
den Rentenzuschuss gern gesenkt hätte, im Haushalt erwirtschaften als auch die Beschlüsse, die zu Koch/
Steinbrück gefasst worden sind, umsetzen, was nicht
heißen muss, dass das genau an den vorgesehenen Stellen geschieht. Ich muss jetzt nicht über den Subventionsbegriff streiten. Wichtig ist der finanzielle Ertrag der
Maßnahmen. Das wird sicherlich genau so kommen wie
geplant.

({16})

Deswegen wird es kein Haushaltssicherungsgesetz
geben. Herr Austermann, Sie fordern ein solches Gesetz.
Es wäre schön, wenn Sie auch einmal sagen würden, was
Sie damit meinen, damit die Menschen im Lande auch
präzise wissen, was das heißt.

({17})

Ich weiß - Sie wissen es auch -, wie viel Geld wir
den Menschen im Zuge der Gesundheitsreform inzwischen weggenommen haben. Ich weiß - Sie wissen es
auch -, welche Einschränkungen wir im Zuge der Rentenreform - wenn ich mich recht erinnere, haben Sie das
alles abgelehnt - kurz-, mittel- und langfristig vorgenommen haben. Ich weiß, dass wir jetzt an einem Punkt
sind, an dem wir nicht immer nur auf die Kleinen schlagen dürfen.

({18})

Stellen Sie sich nicht immer vor Ihre Klientel, sondern
sorgen Sie dafür, dass sie richtig dabei ist! Ich erinnere
an das Thema „Gesundheitsreform und Anbieterseite“;
da gibt es in Ihren Reihen ganz ähnliche Vorbehalte.

({19})

Der Kurs, den wir in 1999 eingeleitet haben, hat dazu
geführt - ({20})

- Herr Koppelin, es ist doch ganz einfach zu beschreiben: Wenn wir den Kurs nicht eingeleitet hätten, hätten
wir jetzt jedes Jahr mindestens 20 Milliarden Euro mehr
Schulden.

({21})

Was ist nicht passiert? Was ist nicht eingetreten?

({22})

Die niedrigste Verschuldung fiel in meine Amtszeit,
nämlich 1,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt im Jahr
2000, 24 Milliarden Euro.

({23})

Eine niedrige Verschuldung des Bundeshaushalts gab es
auch noch in 2001. Im vergangenen Jahr waren wir bei
3,9 Prozent und 82 Milliarden Euro.

({24})

Warum? Die Antwort ist einfach: Es hat leider - das ist
traurig - drei Jahre lang Stagnation gegeben, nicht nur
bei uns,

({25})

aber eben auch bei uns, mit der Folge, dass die Steuereinnahmen nicht in der erwarteten Höhe geflossen sind,
mit der Folge, dass wir für den Arbeitsmarkt mehr haben
ausgeben müssen.

({26})

Noch einmal: 20 Milliarden Euro mehr Schulden wären es ohne den Konsolidierungskurs, den wir 1999 eingeleitet haben.

({27})

Schauen Sie sich die Entwicklung der Zahlen an; darin liegt die Heuchelei, die Sie betreiben.

({28})

Sie sagen, die Einnahmen flössen doch; wir hätten gegenüber 1999 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr.
Das ist exakt die Ökosteuer. Anderenfalls hätten wir um
zwei Prozentpunkte höhere Rentenversicherungsbeiträge.

({29})

Ansonsten sind die Ausgaben im Bundeshaushalt gefallen. Das ist der Konsolidierungskurs.
({30})

Deswegen kommen Sie mit Ihrer Argumentation ganz
gewiss nicht durch.

Die Bundesregierung wird ihren finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs durchhalten.

({31})

Die eingeleiteten Reformmaßnahmen brauchen natürlich Zeit, um Wirkung zu entfalten. Die langfristig angelegte Konsolidierungspolitik wird dazu beitragen.

Eines ist klar: Wachstum und Konsolidierung gehören
untrennbar zusammen. Es ist richtig: Es gibt kein nachhaltiges Wachstum ohne solide Staatsfinanzen.

({32})

Aber ebenso richtig ist: Es gibt keine Konsolidierung der
Staatsfinanzen ohne wirtschaftliches Wachstum.

({33})

Deswegen haben wir all die Maßnahmen eingeleitet, die
mit der Agenda 2010 verbunden sind. Mal haben Sie
mitgemacht; mal - das ist das Traurige bei dieser Veranstaltung - haben Sie auch wieder nur torpediert.

({34})

Nun, meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung zum Vertrag von Maastricht: Selbstverständlich
werden wir alles daransetzen, die Maastricht-Kriterien
im Jahre 2005 wieder einzuhalten. Ich habe gesagt: Ich
kann angesichts der Steuerschätzung nicht garantieren,
dass wir das bei der Haushaltsaufstellung schon leisten
können. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass wir,
wenn Sie Ihrer Verantwortung im Bundesrat nur annähernd nachgekommen wären, über diese Frage gar nicht
zu reden brauchten.

({35})

Meine Vorschläge, wie man die Staatshaushalte in Ordnung bringen kann, lehnen Sie ja regelmäßig gegen die
Interessen der Kommunen und der Länder ab.

({36})

- Das ist eine spannende Frage. Fragen Sie einmal Herrn
Koch, ob er den Abbau von Steuersubventionen für
eine Steuererhöhung hält. Bei den Koch/Steinbrück-Vorschlägen war genau das Gegenteil der Fall.

({37})

Fragen Sie einmal den Sachverständigenrat, ob er den
Abbau von Steuersubventionen für Steuererhöhungen


hält. Fragen Sie einmal die Bundesbank, ob sie den Abbau von Steuersubventionen für Steuererhöhungen hält.
Mir hat Professor Wiegard gerade noch einmal ausdrücklich erklärt: Es gibt ökonomisch keinen Unterschied zwischen der Kürzung von Finanzhilfen und dem
Abbau von Steuervergünstigungen.

({38})

Meine Damen und Herren, da fängt es dann ja auf beiden Seiten an. Was Sie tun, Herr Austermann, ist nun
wirklich der Gipfel der Heuchelei.

({39})

- Nein, das sage ich so. - Man kann über Ihren Vorschlag, die Kohlesubventionen noch weiter zu kürzen,
reden. Das würde ich vorher aber gerne einmal schwarz
auf weiß sehen.

({40})

Wir fahren übrigens die Förderung von 28 auf 16 Millionen Tonnen im Jahre 2012 herunter, und zwar ohne dass
betriebsbedingte Kündigungen notwendig werden. Aber
was geschah im letzten Dezember im Vermittlungsverfahren? Herr Stoiber ließ verlauten: Wenn auch nur ein
einziger Cent bei den Subventionen für die Landwirtschaft weggenommen wird - also ein Bereich, der gar
nicht zustimmungspflichtig ist -, ist das ganze Vermittlungsverfahren von vornherein als gescheitert anzusehen. Das war Ihre Vorgehensweise. Sie sollten also einmal über Ihre eigene politische Glaubwürdigkeit in
diesem Punkt nachdenken.

({41})

Nehmen wir jetzt einmal das Gesetz zum Abbau von
Steuervergünstigungen. Ich habe, wie es die Mehrheit
des Bundestages dann beschlossen hat, einen nachhaltigen Abbau von Steuersubventionen in Höhe von 15,6
Milliarden Euro vorgeschlagen. Nachdem dieses Gesetz
durch den Bundesrat gegangen war, sind gerade einmal
2,4 Milliarden Euro übrig geblieben. Mit anderen Worten: Es geht im Zusammenhang mit Ihrer Blockade des
Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen im
Bundesrat um 13 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt nicht zur Verfügung stehen.

({42})

Es darf nicht mehr so weitergehen, dass wir Vorschläge
machen, die auch zur Sanierung der Länder- und Kommunalhaushalte beitragen, und Sie sie blockieren. Es
sind nämlich keine Lösungen für die Probleme in diesem
föderalen Staat mehr möglich, wenn nicht alle ihrer Verantwortung nachkommen, und zwar im Bundestag und
im Bundesrat.
({43})

Aber erst blockieren, anschließend die Folgen beweinen
und dabei uns die Schuld zuschieben ist der Heuchelei
zu viel. Das müssen wir uns nicht gefallen lassen. Das
lassen wir uns auch nicht gefallen, meine Damen und
Herren.

({44})