Konrad Weiß (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir die Mühe gemacht und einmal im Wahlprogramm der PDS nachgesehen, weil ich wissen wollte: Wie würde denn die PDS, wenn sie denn - was, Gott behüte, nicht geschehe - politische Verantwortung übernähme, dieses Gesetz umsetzen?
Ich bin in einem Kapitel mit der Überschrift „Energischer Widerstand gegen Rechtsruck und Rassismus" auf eine interessante Aussage gestoßen, die ich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitiere:
Die Entwicklung in der BRD ist durch die Zerstörung politischer Kultur und die Stärke rechtsextremistischer und neofaschistischer Kräfte gekennzeichnet. Der Kampf gegen rechts beginnt mit der Kritik an der konservativ-liberalen Regierung, weil sie für diese Entwicklung hauptverantwortlich ist.
Meine Damen und Herren, bei aller Kritik an der Bundesregierung und an der Koalition, die auch ich teile: Diese Aussage ist fahrlässig und gefährlich. Sie ist fahrlässig und gefährlich, weil sie die wirklichen Ursachen verschleiert. Sie ist auch unehrlich, weil sich die PDS wieder einmal aus der Verantwortung herausnimmt, die sie als SED zu tragen hatte.
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Um Zwischenrufe vorwegzunehmen: Ich weiß, Frau Jelpke, Sie haben dieses Gesetz eingebracht, und Sie haben mit dem, was in der DDR unter der Verantwortung der SED geschehen ist, persönlich nichts zu tun, aber Sie sind in dieser Partei, und Sie tragen deshalb eben auch Verantwortung dieser Partei mit.
Ich möchte Ihnen ein aktuelles Beispiel nennen: Heute wurde in Erfurt der Neofaschist Thomas Dienel

Konrad Weiß ({1})
zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt - Gott sei Dank -, nicht nur, weil er gegen Ausländer vorgegangen ist, sondern auch, weil er sich auf unglaubliche und empörende Art und Weise rassistischer Äußerungen schuldig gemacht hat. Er hat u. a. zu Simon Wiesenthal gesagt, er wolle dafür sorgen, daß der Ofen in Buchenwald wieder angeheizt wird.
Dieser Neonazi Thomas Dienel war von 1979 bis zur Wende Mitglied der SED.
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Und dieser Thomas Dienel war Mitglied der FDJ-Bezirksleitung in Gera oder in Suhl, das weiß ich jetzt nicht genau.
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Und leider, das muß ich sagen, sind solche ehemaligen SED-Kader, die heute in neofaschistischen Parteien sind, keine Ausnahme.
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Ich kann nicht einsehen, inwieweit die Bundesregierung oder irgendein westdeutscher Politiker oder irgend jemand in Westdeutschland für diesen Thomas Dienel verantwortlich ist. Das ist ein Produkt der DDR, und das ein Produkt der SED. Es widerstrebt mir deshalb, über das Antirassismusgesetz einer Partei zu sprechen, die, als sie an der Macht war, Verantwortung trug für den schlimmsten Rassismus und auch für die schlimmste Ausgrenzung.
({5}) Auch hierfür will ich Beispiele nennen.
Bis zum Ende der DDR hat es einen massiven Antizionismus und eine massive Feindschaft gegen Israel gegeben. Was war das denn anderes als Antisemitismus und Rassismus? Bis zuletzt hat es eine Zweiklassengesellschaft gegeben, eine Zweiklassengesellschaft von Opfern und Widerstandskämpfern. Die Opfer waren diejenigen, die aus rassischen Gründen verfolgt waren, die in den Konzentrationslagern waren, die dann aber, nur weil sie Opfer waren und weil sie nicht Kommunisten waren, weniger Rente bekommen haben, die diskriminiert und benachteiligt waren usw. usf.
Und schließlich hat auch die Isolation- der Kollege Hirsch hat darauf schon hingewiesen - dazu beigetragen, daß sich dieser Rassismus in der DDR ausbreiten konnte.
Weder im vorliegenden Antrag noch im Wahlprogramm der PDS findet sich ein Wort des Bedauerns, nicht ein Gedanke der Wiedergutmachung, kein Konzept, wie Recht und Gerechtigkeit geschaffen werden sollen. Deshalb denke ich, dieses Gesetz ist nichts anderes als leere Propaganda.
Ich danke Ihnen.
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