Jörg Schneider (NA), 2018-02-02:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Wer in diesem Land arbeitslos wird, dem hilft diese Gesellschaft. Aber dann hat diese Gesellschaft auch einen Anspruch darauf, dass er, wenn sich für denjenigen eine Möglichkeit bietet, von eigener Hände Arbeit zu leben, diese Chance auch nutzt. Das ist für mich Solidarität.

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Jetzt weiß ich: Solidarität ist für Die Linke etwas anderes. Solidarität bedeutet für Sie leider sehr häufig: Der Unternehmer muss bezahlen. Aber Solidarität ist weit mehr. Solidarität bedeutet, dass jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag zum Funktionieren des Gesamtsystems leistet,

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und wer diesen Beitrag nicht erbringt, der wird sanktioniert: Der Steuerhinterzieher wird sanktioniert,

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der Schwarzarbeiter wird sanktioniert, und wer die Möglichkeit, von eigener Hände Arbeit zu leben, abschlägt und stattdessen von Sozialleistungen lebt, der muss eben auch sanktioniert werden.

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Ich weiß, dass es in Deutschland sehr viele Menschen gibt, die von Hartz IV leben und die alles dafür täten, einen Job zu bekommen. Wir von der Alternative für Deutschland stehen klar an der Seite dieser Menschen.

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Bei Ihnen von der Linken sind diese Menschen hingegen schlecht aufgehoben. Ihr Antrag zeigt ganz klar: Sie stehen eher auf der Seite der Menschen, die überhaupt nicht arbeiten wollen.

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Sie schädigen damit unser Sozialsystem und schaden den Menschen, die tatsächlich auf dieses Sozialsystem angewiesen sind.

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Ich möchte mich jetzt aber gar nicht an der Linken abarbeiten;

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denn verantwortlich dafür, dass wir überhaupt Sanktionen brauchen, sind Sie, meine sehr geehrten Kollegen von SPD und CDU/CSU.

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Es ist nämlich so, dass es sich für viele Menschen in diesem Land schlichtweg nicht lohnt, zu arbeiten. Wenn Sie als Mindestlohnempfänger Vollzeit arbeiten, dann haben Sie am Monatsende Abzüge von 25 Prozent. Ein Viertel Ihres Gehaltes wird in Form von Steuern und Sozialabgaben abgezogen.

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Das hat zur Folge, dass ein Hartz-IV-Empfänger, dem Sie einen Job auf dieser Basis anbieten, ziemlich schnell feststellt, dass er hinterher nicht viel mehr Geld hat als vorher. Ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn dann jemand sagt: Lieber nicht!

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Ich weiß nicht, ob Sie von SPD und Union auch Verständnis dafür haben. Auf jeden Fall habe ich den Eindruck, dass Sie diese Problematik überhaupt nicht verstanden haben und überhaupt nicht sehen;

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denn in Ihrem Sondierungspapier lese ich zu diesem Problem kein einziges Wort.

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– Das ist nur ein Sondierungspapier; aber trotzdem hätten Sie sich dazu äußern können.

Ich denke, dieses Problem wird Ihnen ganz fürchterlich auf die Füße fallen. Wenn, wie Die Linke in ihrem Antrag richtigerweise zum Ausdruck bringt, das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen tatsächlich für verfassungswidrig erklärt und es sich für viele Menschen einfach nicht lohnt, wie ich eben dargelegt habe, einen Job anzunehmen, wie wollen Sie dann in nennenswertem Umfang Menschen mit niedriger Qualifikation an den Arbeitsmarkt heranführen?

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Sie werden an dieser Aufgabe wegen Ihrer Konzeptionslosigkeit gnadenlos scheitern.

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Das finde ich sehr ärgerlich; denn es gibt Ansätze. Wir könnten zum Beispiel über die Einführung von Freibeträgen bei den Sozialversicherungsbeiträgen sprechen. Damit könnte man die Aufnahme von Arbeit gerade für Geringqualifizierte tatsächlich attraktiver gestalten. Es gibt diese Ideen; aber diese Ideen gibt es nicht bei der SPD und auch nicht bei der Union.

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Wir von der Alternative für Deutschland sind gerne bereit, mit Ihnen konstruktiv an entsprechenden Lösungen zu arbeiten.

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Den Antrag der Linken verstehen wir als einen Einstieg in diese Diskussion. Wir werden der Überweisung Ihres Antrags in den Ausschuss deshalb gerne zustimmen.

Wir haben in Deutschland Menschen, die niedrig qualifiziert sind und von Arbeitslosengeld II leben. Unser Ziel muss es sein, dass sich Arbeit endlich auch für diese Menschen wieder lohnt.

Ich danke Ihnen.

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