Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-29:
Die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig möchte ihre

Rede zu Protokoll geben, was wir mit Ihrer Zustimmung
akzeptieren.1)

({0})

Deswegen hat jetzt der Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, Herr Professor Dr. Karl-Heinz
Paqué, das Wort.

({1})

Dr. Karl-Heinz Paqué, Minister ({2}):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt der Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2005 vor. Es ist mehrfach gesagt worden, dass es
sich hierbei um eine Anschlussregelung für das Investitionszulagengesetz 1999 handelt, das Ende dieses Jahres
ausläuft. Dieser Entwurf ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die auf Bundesebene eingerichtet wurde. Damit
stellt er insbesondere einen Konsens zwischen den alten
und den neuen Ländern dar. Er ist ja auch einstimmig
vom Bundesrat beschlossen worden.

({3})

Inhaltlich - da kann ich mich ganz kurz fassen - unter-
scheidet sich dieser Entwurf vom geltenden Recht da-
durch, dass einerseits europarechtliche Änderungen
berücksichtigt wurden, dass andererseits Ersatzinvesti-
tionen nicht mehr gefordert werden und dass schließlich
die Förderung des Mietwohnbereichs nicht mehr enthal-
ten ist, was ja bei der Wohnungssituation in Ostdeutsch-
land nachvollziehbar ist. Im Ergebnis wird unter der Bei-
behaltung der derzeit geltenden Fördersätze die
Investitionszulage für das verarbeitende Gewerbe bis
Ende 2006 fortgeführt. Förderfähig sind hierbei auch die
bis Ende 2006 angefallenen Anzahlungen und Teilher-
stellungskosten für diejenigen Wirtschaftsgüter, die nicht
bis zu diesem Zeitpunkt fertiggestellt werden konnten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorlie-
gende Entwurf ist mehr als ein vernünftiger Kompromiss

1) Anlage 5

Dr. Karl-Heinz Paqué, Minister ({4})
über Länder- und Parteigrenzen hinweg: Er ist ein Beitrag zur wirtschaftlichen Einheit Deutschlands,

({5})

dies in einer Zeit, in der zu Recht jede Form einer staatlichen Förderung einer strengen Prüfung unterzogen werden muss. In unserem derzeitigen System der Besteuerung ist die Investitionszulage für das verarbeitende
Gewerbe und für produktionsnahe Dienstleistungen in
Ostdeutschland allerdings weiterhin an einem sehr wichtigen Platz.

({6})

Die ökonomische Logik spricht für die Fortführung
der Investitionszulage. Es ist gesagt worden: Der Produktivitätsrückstand in den mittel- und ostdeutschen
Ländern beträgt gegenüber dem Westen noch immer
30 Prozent; die Produktivitätsschere hat sich in den letzten Jahren nicht weiter geschlossen. Die Arbeitslosenquoten sind immer noch sehr hoch und wir leiden leider
weiterhin unter einer starken Abwanderung junger und
gut qualifizierter Menschen.

Volkswirtschaftliche Analysen dieses Rückstands
kommen immer wieder zu einem ganz eindeutigen Ergebnis: Das Hauptproblem liegt in der noch immer viel
zu schwachen industriellen Basis.

({7})

Es gibt zu wenige hoch qualifizierte Arbeitsplätze, es
gibt noch immer zu wenig Innovations- und Exportkraft
und es gibt zu wenig moderne Dienstleistungen. Gerade
moderne, produktionsbezogene Dienstleistungen entstehen erst in der Verzahnung mit dem verarbeitenden Gewerbe. Jeder, der einmal die gesunden urbanen Zentren
in Westdeutschland besucht und die wirtschaftliche Verflechtung mit den erst entstehenden moderneren Zentren
des Ostens verglichen hat, der weiß, dass da noch ein gewaltiger Unterschied besteht. Es ist genau die Investitionszulage, die uns hilft, diesen Rückstand wenigstens
ein Stück weit auszugleichen.

({8})

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Investitionszulage ein außerordentlich wirksames Instrument
ist; dies ist auch gutachtlich bestätigt worden. Es ist deshalb ein wichtiger Beitrag zum wirtschaftlichen Wiederaufstieg Mittel- und Ostdeutschlands, wenn wir die Investitionszulage zwei weitere Jahre gewähren; dies gilt
umso mehr, je früher die Entscheidung dafür fällt. Meine
Damen und Herren, es wurde gesagt: Investoren brauchen klare Signale, sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.

({9})

- Planungssicherheit, ganz richtig.

Deshalb müssen wir frühzeitig durch zügige Beratungen in den Ausschüssen - darum möchte ich Sie bitten ein verlässliches Signal setzen, damit wir für den Aufbau
Ost einen weiteren wichtigen Schritt tun können.
({10})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen
in Mittel- und Ostdeutschland immer mehr dichte wirtschaftliche Ballungszentren schaffen. Nur so wird es uns
gelingen, die jungen Menschen und die qualifizierten
Facharbeiter in der Region zu halten.

({11})

Auch wenn es hier nur um eine Perspektive von zwei
Jahren geht, haben wir mit dieser Verlängerung einen
wichtigen Schritt in Richtung der deutschen Einheit im
wirtschaftlichen Bereich vor uns. Diese hat sich als
schwerer erwiesen, als wir alle lange Zeit dachten.

({12})

Jetzt haben wir die Chance, noch ein weiteres Stück darauf zuzugehen.

Herzlichen Dank.

({13})