Schmidt (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, nach den Ausführungen des Herrn Finanzministers sind nur noch wenige Worte aus dem Hause selbst notwendig. Es ist mir aber ein Bedürfnis, zu Beginn meiner Ausführungen dem Herrn Finanzminister vor allem für die ausgezeichnete Zusammenarbeit, die er mit allen Fraktionen dieses Hauses, insonderheit mit dem Finanzausschuß, gepflogen hat, zu danken.
Das Finanzministerium war gerade im letzten Jahre in einer unerhörten Weise belastet und hat uns mit einer Reihe von grundlegenden Vorlagen bedienen müssen, so daß der Finanzausschuß in hohem Maße bis zum Ende der Legislaturperiode belastet sein und alles darauf ankommen wird, in guter Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium die Sache zu fördern.


Dr. Schmidt ({0})
Ich möchte an dieser Stelle auch der Hoffnung Ausdruck geben, daß das Hohe Haus Verständnis für den Wunsch hat, daß das Bewertungsrecht, das nun seit etwa drei Monaten dem Ausschuß dieses Hauses vorliegt, auch wirklich noch vor Beendigung der Legislaturperiode zum Abschluß gebracht werden kann. Der Bundesfinanzminister hat mit Recht darauf hingewiesen, daß der Finanzreformausschuß, den das Kabinett eingesetzt hat, in seiner Arbeit wesentlich davon abhängig sein wird, ob es gelingen wird, eine Rechtsgrundlage für Jahrzehnte in Gestalt eines neuen Bewertungsrechts zu schaffen.
Meiner besonderen Genugtuung möchte ich Ausdruck geben im Zusammenhang mit dem Mehrwertsteuer- oder besser Netto-Umsatzsteuerrecht, daß es dem Finanzminister gelungen ist, auf der Ebene der EWG die Verhandlungen so zu fördern, daß zumindest in diesem Jahre eine reformierte Richtlinie zu erwarten ist, die durchaus den Beschlüssen dieses Hohen Hauses entsprechen wird. Wir haben also gar keinen Grund, im Zusammenhang mit der Netto-Umsatzsteuer etwa von deutschen Vorleistungen zu sprechen. Wir können vielmehr von der Wahrnehmung einer deutschen Position am europäischen und am internationalen Markt sprechen, die unsere steuerliche Ausgangssituation wesentlich verbessern kann und verbessern muß. Ich hoffe sehr, daß das Hohe Haus, auch wenn innenpolitisch hier oder dort aus diesem Entwurf zwangsläufig Friktionen entstehen müssen, soviel Verständnis für unsere gesamtvolkswirtschaftliche Lage haben wird, daß auch das Netto-Umsatzsteuerrecht noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden wird.
Ich habe nicht den Eindruck, daß heute und hier der Ort ist, über eine Vorlage zu sprechen, die, wie wir nur aus Zeitungsmeldungen wissen, gestern im Kabinett verabschiedet worden ist. Die Fragen, die Herr Seuffert in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf die dem Hause vorliegenden sozialdemokratischen Anträge aufgeworfen hat, verstehe ich. Er hat ein begründetes Interesse daran, sie nochmal und nochmal dem Hause in Erinnerung zu bringen. Wir haben sie hier eingehend erörtert, und wir werden sie im Zusammenhang mit dem Steueränderungsgesetz auch im Ausschuß noch gründlich zu beraten haben. Deshalb meine ich, wir sollten diese wichtige Sachdebatte nicht vorwegnehmen. Wir begrüßen es jedenfalls, daß die Entscheidungen zum Steueränderungsgesetz gefallen sind.
Ich möchte meinerseits zu der Frage, ob es angesichts der steigenden Konjunktur, ja des drohenden Konjunkturbooms überhaupt zweckmäßig ist, eine Steuersenkung vorzunehmen, nur das eine sagen: Wenn schon die Steuereinnahmen unproportional zum Bruttosozialprodukt wachsen - und das in einer Zeit der Hochkonjunktur - und es nicht möglich ist, etwa verfassungsrechtlich eine Stillegung abzusichern, dann ist der Zuwachs an Steuereinnahmen viel besser in den Händen vieler kleiner Leute verwahrt als in dem massierten Bedarf der öffentlichen Hand auf der Ebene des Bundes, der Länder und Gemeinden.
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Aus diesem Grunde kann ich nur davor warnen, alle weiteren, unproportional steigenden Steuermehreinnahmen wieder massiert als Staatsbedarf auf den Boom zukommen zu lassen.
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Das scheint mir die ausschlaggebende Rechtfertigung einer Steuersenkung zugunsten kleiner und mittlerer Einkommensträger zu sein.
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