emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrike Höfken (NA), 2004-02-11:
Frau Ministerin, wir erhalten sehr viele Schreiben aus

der Bevölkerung, und zwar von Verbrauchern und von
Landwirten, in denen die Menschen ihre Sorge äußern,
dass eine gentechnisch veränderte Produktion nicht ihren
Vorstellungen entspricht und dass sie ein Ende der gentechnikfreien Produktion befürchten. Sie verweisen auf
eine ganze Reihe von Studien, die ihre Skepsis nähren
und sie in ihrer Haltung unterstützen, und zwar, wie ich
meine, berechtigterweise.

Sie fragen uns - diese Frage möchte ich an Sie weitergeben -, warum man in Deutschland den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und die Produktion gentechnisch veränderter Produkte nicht verbieten kann. Ich
möchte eine zweite Frage anschließen: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Koexistenz in
der landwirtschaftlichen Praxis abzusichern? Wird sie
dabei auf die Empfehlungen der EU-Kommission vom
Juni des letzten Jahres zurückgreifen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Nächste Frage, Herr Kollege Herzog.
Gustav Herzog (NA), 2004-02-11:
Frau Ministerin, ich will mit einer sehr einfachen

Frage beginnen:

({0})

Braucht Europa die Grüne Gentechnik, um eine ausreichende und ausgewogene Ernährung sicherzustellen,
und erwarten Sie zusätzliche Exportchancen für die
deutsche oder die europäische Landwirtschaft?

Wenn ich darf, möchte ich meine zweite Frage gleich
anschließen: Wie steht die Bundesregierung zur Einrichtung von GVO-freien Zonen und halten Sie diese Zonen
auch für einen wesentlichen Bestandteil der Koexistenz?

({1})
Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-02-11:

Einfach gestellte Fragen sind in der Realität am Ende
möglicherweise die kompliziertesten.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Angesichts der ohnehin begrenzten Zeit wäre es ganz

schön, wenn wir uns auf die Sachverhalte konzentrierten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Frau Kollegin Happach-Kasan.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat die Kollegin Claudia Roth, Bündnis 90/

Die Grünen.
Christel Happach-Kasan (NA), 2004-02-11:
Frau Ministerin, Sie haben bei der Vorstellung des

Gesetzentwurfs ausgeführt, dass Sie keinerlei Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung durch gentechnisch veränderte Pflanzen sehen. Auch die Bundesregierung hat mir in einer Antwort auf eine Anfrage
dargelegt, dass ihr Beispiele für eine Gesundheitsgefährdung oder auch für ökologische Gefahren durch gentechnisch veränderte Pflanzen nicht bekannt sind. Insofern
frage ich Sie, Frau Ministerin, warum in diesem Gesetzentwurf derartig rigide Regelungen für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen vorgesehen sind, die den
Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen insbesondere
aufgrund der Haftungsregelungen für einen Landwirt
fast zu einem Existenzrisiko werden lässt.

Zu meiner zweiten Frage, Frau Ministerin. Der Anbau
von Kulturpflanzen, also die normale Landwirtschaft,
stellt - dessen sind wir uns bewusst - einen erheblichen
Eingriff in Natur und Landschaft dar. Inwiefern, Frau
Ministerin, bedeutet der Anbau gentechnisch veränderter
Pflanzen ein erhöhtes Risiko, sodass dies im Gesetzentwurf eigenständig geregelt werden muss?
Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-02-11:

Frau Happach-Kasan, ich sage nicht, dass es keinerlei
Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung gibt,
sondern, dass wir keine wissenschaftlichen Beweise dafür haben. Das ist ja ein Unterschied. Wissenschaftlich
sind wir bei diesem Thema noch in den Anfängen. Klar
ist: Wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, muss es seitens der Politik die Möglichkeit geben zu intervenieren.
Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt.

Wir haben aus vielen Lebensmittelskandalen der Vergangenheit gelernt, dass wir nicht sehenden Auges Risiken eingehen dürfen, deren Folgen wir später nicht mehr
reparieren oder rückgängig machen können. Diese Gefahr besteht zum Beispiel, wenn man den gentechnikfreien Anbau nicht langfristig sicherstellt. Wir können
bestimmte Sorten von Saatgut oder Produkten nicht einfach in Genbanken erhalten. Es wäre auch, wenn später

Probleme auftreten sollten - ähnlich wie nach der Vertreibung aus dem Paradies -, sehr mühsam, mit einem
Tütchen gentechnikfreiem Saatgut wieder von vorn anzufangen.

Die Wissenschaft macht auf diesem Gebiet täglich
Fortschritte. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen ist jede Menge Begleitforschung
nötig. Man muss kein Wissenschaftler sein, um zu erkennen, dass der Anbau von gentechnisch veränderten
Organismen und die Nutzung sehr starker Pflanzenschutzmittel, die beispielsweise außer dem Mais alles
andere beseitigen, einen erheblichen Eingriff in die Natur darstellen. Man muss aufpassen, was es bedeutet,
wenn andere Pflanzen fehlen, wenn damit die Nahrungsgrundlage für Insekten wegfällt und so alle Insekten vernichtet werden, die Teil der Natur sind. Ich jedenfalls
maße mir nicht an - ich kenne kaum ernst zu nehmende
Wissenschaftler, die dies tun -, hierüber alles zu wissen.
Im 21. Jahrhundert sollten wir gelernt haben, Politik mit
offenen Augen und Ohren so zu gestalten - das ist unsere Aufgabe -, dass man Möglichkeiten zur Reparatur
und zur Richtungsänderung hat. Das ist das Ziel unserer
Aktivitäten.

Nun zu Ihrer Frage zu den ökologisch sensiblen Gebieten. Ich habe gerade auf unser noch unzureichendes
Wissen auf diesem Gebiet verwiesen. Die Forschung
wird uns nach und nach immer neue Daten und Informationen liefern. Wir wissen, dass die ökologisch sensiblen
Gebiete im besonderen Maße dem Erhalt der Artenvielfalt dienen sollen. Dies bedeutet, dass wir alte Organismen, die es schon sehr lange gibt, erhalten wollen. Da
fängt meines Erachtens die naturschutzrechtliche Frage
schon an. Man sollte die Möglichkeit haben zu prüfen;
sonst haben diese Naturschutzgebiete in der Realität
nicht mehr viel Sinn. Wir haben das Gesetz allerdings so
gestaltet, dass es eine Anzeigepflicht gibt, wobei die Naturschutzbehörde innerhalb von zwei Monaten prüfen
kann, ob es Gründe gibt zu intervenieren.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Es gibt noch zwei Fragen. Dann müssen wir diesen

Komplex abschließen. - Zunächst Herr Kollege
Ostendorff und dann Herr Kollege Deß.
Friedrich Ostendorff (NA), 2004-02-11:

Frau Ministerin, meine erste Frage bezieht sich auf die
Reaktion und die Position der Landwirtschaft. Wie schätzen Sie die Positionen der Betroffenen in der Landwirtschaft zu den Regelungen im Regierungsentwurf ein?

Meine zweite Frage: Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffindung gentechnisch veränderter Papayafrüchte in Bayern?

({0})
Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-02-11:

Ich finde die zweite Frage überhaupt nicht albern
- das muss ich einmal ganz klar sagen -, weil dieser Vorfall zwei Dinge beweist: Erstens. Bayern hat gut gearbeitet. Sie sehen, dass Lebensmittelkontrollen vor Ort funktionieren können. Sie sehen an diesem Vorfall auch, dass
das europäische Frühwarnsystem im Bereich der Lebens- und Futtermittel funktionieren kann, weil die Meldungen sehr schnell verbreitet wurden, sodass andere
Bundesländer und andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union prüfen können, ob auch sie gentechnisch
veränderte Papayas - diese kam aus Hawaii - haben.

Zweitens - ich weiß überhaupt nicht, was es da auch
nur zu schmunzeln gibt - handelt es sich um eine Papaya, die in Europa nicht zugelassen ist. Das heißt, es hat
keine europäische Sicherheitsüberprüfung gegeben, also
eine Überprüfung der Auswirkungen dieser Frucht auf
die Umwelt und den Menschen. Da lasse ich nicht mit
mir spaßen. Daran ist nichts Lustiges. Wir führen diese
Überprüfungen nicht aus lauter Daffke durch, sondern
weil wir ernsthaft wissen wollen, welche Auswirkungen
es gibt. Dazu brauchen wir die Wissenschaft.

Wir haben unsererseits reagiert. Die Vollzugsbehörden der Länder kontrollieren die Wege nach, um solche
Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Wir haben uns an die
US-Botschaft gewandt und sie gebeten, bei den zuständigen Behörden in den USA auf geltendes deutsches und
europäisches Recht hinzuweisen und darauf, dass man
eine Zulassung braucht. Wir erwarten, dass man sich daran hält.

Zur Frage nach der Reaktion der Verbände muss ich
sagen: Sie ist sehr schwer einzuschätzen, weil Kritik aus
allen und in alle Richtungen kommt. Einige sagen, dass
wir zu wenig Regelungen haben, andere sagen, dass ihnen die Regelungen zu weit gehen. Ich glaube, am Ende
muss sich das Ganze daran messen lassen, ob es praktikabel ist und ob die Regelungen diejenigen landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland, die keine Gentechnik wollen, auch tatsächlich schützen.

Insbesondere in den neuen Bundesländern gibt es sehr
große, gut funktionierende Ökobetriebe. Es gibt Regionen in Sachsen-Anhalt, die sehr hochwertigen Weizen
produzieren. Die werden ihrer bisherigen Vermarktungsmöglichkeiten beraubt, wenn es im Bereich der GVOs
keine ordentlichen Regelungen und keine ordentliche
Praxis gibt. Die Position der Funktionäre und der Landwirte bezüglich der Regelungen ist noch im Werden begriffen. Auf jeden Fall ist die Reaktion der Funktionäre
und der betroffenen Landwirte oftmals nicht die gleiche.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Letzter Fragesteller zu diesem Komplex ist Herr Kollege Deß.
Albert Deß (NA), 2004-02-11:
Frau Ministerin, ohne Ihre Gesetzesvorschläge bewerten zu wollen, habe ich eine Frage: Wie schützen Sie
die Bauern im Grenzgebiet zu Tschechien, Polen oder
anderen EU-Ländern, wenn dort die Verordnung aus
Brüssel ganz anders als bei uns umgesetzt wird? Wie
schützen Sie den Biolandwirt, der an der tschechischen
Grenze einen Betrieb hat, wenn Tschechien ganz andere
Vorschriften macht?
Gesine Lötzsch (NA), 2004-02-11:
Frau Staatssekretärin, die Bundesregierung entscheidet selbst, wer die Fragen beantwortet; das ist völlig klar.
Ich hätte aber auch eine Stellungnahme aus dem Gesundheitsministerium erwartet. Deshalb habe ich die
Nachfrage, ob die Bundesregierung aus Studien wie der
Oxford-Studie nicht die Schlussfolgerung ziehen müsste,
dass der sprechenden Medizin gegenüber der Gerätemedizin ein wesentlich höherer Stellenwert eingeräumt
werden müsste.
Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-02-11:

Das ist eine gute Frage, Herr Deß, gleichwohl ist der
Biolandwirt an der tschechischen Grenze zu Sachsen gar
nicht unser Problem, weil der Biolandwirt keine Gentechnik einsetzt. Das Problem wäre der konventionelle
Landwirt, der gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut.
Den meinten Sie.

In dieser Frage hoffe ich auf Unterstützung Ihrer Partei
im Europäischen Parlament. Wir müssen Druck machen,
damit die freiwilligen Richtlinien, die die Kommission
einmal als Diskussionspapier für die Koexistenz vorgelegt hat, tatsächlich in europäisches Recht umgesetzt werden. Ich weiß, dass das unter dieser Kommission zeitlich
nicht mehr möglich ist. Aber Sie können sicher sein, dass
wir direkt nach der Sommerpause unsere Arbeit fortsetzen und auf die Schaffung solcher EU-einheitlichen Regelungen hinwirken werden. Ich glaube, dass wir auch
unter den anderen Mitgliedstaaten Mitstreiter finden werden, weil in dieser Frage viele besorgt sind.

Der andere Punkt ist - das ist schon jetzt erkennbar -,
dass in diesem Bereich teilweise grenzüberschreitende
Aktivitäten - ähnlich den Euroregionen in anderen Politikbereichen - notwendig sind. Ich hoffe, dass zumindest
die Landesregierungen ihre Landwirte unterstützen,
grenzüberschreitende Kontakte herzustellen. In vielen
Regionen gibt es diese Kontakte längst. Im Wirtschaftsverkehr - ob zwischen Deutschland und Polen, Deutschland und Tschechien oder anderen - sind bereits so viele
grenzüberschreitende Kontakte vorhanden, dass sie von
den Landkreisen genutzt werden können, wenn es darum
geht, die nächsten Schritte zu planen.

Eine entsprechende EU-Regelung werden wir in den
nächsten Monaten nicht erreichen können, weil das zeitlich und faktisch - aufgrund der fehlenden Bereitschaft
der Kommission - noch nicht möglich ist.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Vielen Dank Frau Ministerin. - Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Herr
Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-02-11:
Gestern war in der Presse folgende Äußerung des

Sprechers des Seeheimer Kreises zu lesen - der Bundeskanzler hat sich ähnlich geäußert -: Wenn Minister weiter handwerkliche Fehler machen oder in neue Kakophonie verfallen, dann wird man handeln müssen. Jedes
Regierungsmitglied steht jetzt unter besonderer Beobachtung.

Darf ich fragen, ob der Bundeskanzler in der heutigen
Kabinettssitzung darauf zu sprechen gekommen ist bzw.
ob er eine Kabinettsumbildung angesprochen hat? Was
die Beobachtung angeht, wüsste ich gerne, ob bestimmte
Minister oder Ministerinnen - gerade hat eine von ihnen
gesprochen - gemeint sind. Oder ist mein Eindruck richtig, dass das gesamte Kabinett unter Beobachtung steht,
da alle bisher handwerkliche Fehler gemacht haben?

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Zur Beantwortung der Fragen hat sich freiwillig Frau

Staatsministerin Weiss gemeldet. Bitte schön.
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-02-11:

Das war nicht Thema der heutigen Kabinettssitzung,
Herr Abgeordneter.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Gibt es noch Fragen zu anderen Themen, die heute

nicht Gegenstand der Kabinettssitzung waren?

({0})

- Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann frage ich, ob
es noch weitere Fragen an die Bundesregierung gibt.

({1})

- Das mag im Allgemeinen zutreffen, aber es werden
keine Fragen angemeldet. Dann können wir die Befragung der Bundesregierung abschließen.

Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 2:

Fragestunde

- Drucksache 15/2460 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft. Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Hans-Michael Goldmann auf:

Trifft es zu, dass die Bundesregierung der Auffassung ist,
dass die Konzentration der Veredelungswirtschaft in bestimmten Regionen wie in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
problematisch ist - vergleiche ddp vom 22. Januar 2004 -,
und, wenn ja, warum?

Zur Beantwortung der Frage steht der Parlamentarische Staatssekretär Matthias Berninger zur Verfügung.

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Abgeordneter, gestatten Sie mir, dass ich die
Fragen 1 und 2 im Zusammenhang beantworte?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Dann rufe ich auch noch die Frage 2 des Abgeordneten Hans-Michael Goldmann auf:
Welche Maßnahmen - gegebenenfalls mit Prioritätenliste - wird die Bundesregierung ergreifen, um dieses von ihr
benannte Problem zu beseitigen?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Die Bundesregierung sieht in der Tat in den zu hohen
Viehdichten in einigen Regionen Deutschlands ein gravierendes Umweltproblem. Dieses Umweltproblem findet vor allem in den Nährstoffüberschüssen seinen Ausdruck, die sich daraus ergeben, dass in diesen Regionen
hohe Viehdichten auf zu wenig landwirtschaftlicher

Parl. Staatssekretär Matthias Berninger
Fläche anzutreffen sind. Die Ausscheidungen aus der
Viehmast können zu entsprechenden Umweltproblemen
führen. Das Hauptproblem in diesem Zusammenhang ist
das auch von der Europäischen Union angesprochene
Thema Ammoniak. Von den Ammoniakemissionen sind
sowohl hinsichtlich der Folgen für die Böden durch die
Nitratbelastung als auch hinsichtlich der im Waldbereich
auftretenden Probleme, die zu etwa 80 Prozent auf die
landwirtschaftliche Produktion zurückzuführen sind, die
Regionen mit einer hohen Viehdichte besonders betroffen. In Deutschland sind in diesem Zusammenhang vier
Landkreise zu nennen, nämlich die Landkreise Vechta,
Cloppenburg, Borken und die Grafschaft Bentheim.
Diese vier Landkreise weisen insgesamt mehr Großvieheinheiten auf, als es für die Umwelt gut ist, und zwar
auf den einzelnen Landkreis bezogen über zwei Großvieheinheiten pro Hektar landwirtschaftliche Fläche. Im
Vergleich dazu liegt der Bundesdurchschnitt bei 0,85.

Zu den Maßnahmen. Wir haben im Mai 2003 ein Programm zur Ammoniakreduzierung entsprechend den
Vorgaben aus Brüssel vorgelegt. Wir haben das Agrarinvestitionsförderungsprogramm verändert und fördern
nur noch Stallbauten für Betriebe, die zwei Großvieheinheiten pro Hektar Viehbesatz in den Betrieben nicht
überschreiten.

Wir sind zurzeit dabei, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen das
Baurecht dahin gehend zu ändern, dass die zuständigen
Behörden der Länder und der Kreise mehr Möglichkeiten haben, Investitionen der wirtschaftlichen Betriebe in
solchen viehdichten Regionen durch Ausweisung entsprechender Sonderflächen einzuschränken. Auch bei
der Privilegierung im Außenbereich, etwa beim Rückbau, werden wir Verschärfungen vornehmen, um dafür
Sorge zu tragen, dass sich der Viehbesatz in Deutschland
insgesamt besser verteilt. Außerdem erwarten wir aufgrund der Veränderungen in der europäischen Agrarpolitik, insbesondere durch die Entkopplung bezüglich der
Rindermast, einen deutlichen Rückgang der Produktionsintensität in einigen Regionen und damit eine Verbesserung der ökologischen Situation.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Goldmann.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Goldmann.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-02-11:

Sie dürfen meine Worte gerne interpretieren. Die
Bundesregierung wird - das ist ihre Position in der
Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen
Ordnung - alle Bemühungen sowie alle vorgebrachten
Äußerungen und Vorschläge von Interesse immer in dem
von mir soeben genannten Spannungsfeld betrachten
und unter Beachtung dieses solidarischen Föderalismus
beurteilen.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-02-11:
Herr Staatssekretär, meine Heimat ist das Emsland.

Die Region Südoldenburg ist allerdings auch sehr
schön. - Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr
Staatssekretär, wollen Sie einen Prozess gegen den
Markt steuern. Wenn Sie eine Zerschlagung in der Region Südoldenburg quasi hinnehmen, dann interessiert

mich, welche Mittel Sie bereitstellen wollen, um den
Aufbau in den so genannten neuen Ländern zu gestalten.
Wollen Sie das im Rahmen der EU-Agrarreform machen
oder wollen Sie Haushaltsmittel zum Beispiel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung stellen?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Abgeordneter, mit dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm haben wir ein sehr nachgefragtes Instrument zur Förderung von Investitionen, das aufgrund der
Grenzen, die wir festgelegt haben, gerade in den Regionen, in denen der Viehbesatz gering ist, in besonderem
Maße angewendet wird bzw. angewendet werden kann.
Durch die Reform der europäischen Agrarpolitik gibt es
weitere Mittel, speziell für die ländlichen Räume in den
neuen Ländern, die für diesen Bereich mobilisiert werden sollten. Hinzu kommt, dass wir Investitionsentscheidungen vonseiten der Ernährungswirtschaft zugunsten
derjenigen Regionen in den neuen Ländern, in denen die
Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, lieber sähen.

Meines Wissens gehören Sie dem Bundestag über die
Landesliste Niedersachsen an. Insofern habe ich ganz
Niedersachsen als Ihre Heimat betrachtet.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Ein Dialog sollte hier nicht geführt werden. Gegebenenfalls lässt sich da etwas sozusagen über die Zusatzfragen zur zweiten Frage organisieren.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-02-11:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ich hatte schon die

Sorge, dass das Zusammenfassen der beiden Fragen nur
zwei Zusatzfragen zulässt.

Herr Berninger, Sie haben bei der Grünen Woche erklärt, dass die EU die Konzentration der Veredlungswirtschaft in den von Ihnen angegebenen Regionen nicht akzeptiert. Sie haben vorhin ein Beispiel genannt. Ist Ihnen
bekannt, dass in diesen Regionen die Belastung, die Sie
vorhin angesprochen haben, in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen ist und dass die EU keineswegs irgendwelchen Druck ausübt - das ist mir zumindest nicht
bekannt -, um diese Regionen sozusagen zu entzerren?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Abgeordneter, es gibt die Richtlinie 2001/81/EG,
die so genannte NEC-Richtlinie, die durchaus berücksichtigt, dass etwa in Holland oder auch in anderen Regionen ein Rückgang zu verzeichnen ist. Der ist aus Sicht
der Europäischen Union aber keineswegs so drastisch,
wie Sie es darstellen; da sind die Zahlen, glaube ich, eindeutig. Es ist nach wie vor so, dass die Ammoniakbelastung in diesen Intensivregionen zu hoch ist und ein weiterer Abbau notwendig ist. Die Instrumentarien dafür,
dass dies erreicht wird, sowohl ordnungsrechtlicher als
auch fördernder Art, habe ich in der Antwort auf die Fragen 1 und 2 dargestellt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Weitere Zusatzfrage.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-02-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben bei der Grünen Woche

auch ausgeführt, dass Sie diese Reformpolitik mit Augenmaß machen wollen - ich habe vorhin den Eindruck
gehabt, dass Sie das eher im Zerschlageverfahren machen wollen - und dass das auf Landes- und auf kommunaler Ebene umgesetzt werden muss. Welche Vorstellungen haben Sie denn dazu, außer den Maßnahmen, die Sie
vorhin genannt haben, also dem Baurecht für den Außenbereich oder der agrarischen Entwicklung im Außenbereich?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Dass die Bundesregierung hier mit Augenmaß vorgeht, können Sie schon daran erkennen, dass die Änderungen des Baurechts nicht etwa Verbote vorsehen. Vielmehr sollen den kommunalen Entscheidungsträgern und
den Entscheidungsträgern auf Landesebene - da gibt es
für die Regionalplanung je nach Bundesland unterschiedliche Kompetenzen - stärkere Instrumente dafür
in die Hand gegeben werden, dass sie in solchen Regionen Landwirten, die nicht genug landwirtschaftliche Fläche vorweisen können, das Bauen im Außenbereich versagen können. Hier geht es also nicht um ein Verbot im
engeren Sinne, sondern um den Abbau von Privilegien.

Das Privileg für landwirtschaftliche Betriebe im Außenbereich beinhaltet, denke ich, dass sie auch Land zur
Bewirtschaftung haben müsssen. Betriebe, die nicht genug Land haben, sondern auf geringer Fläche intensiven
Viehbesatz haben und die Futtergrundlage etwa durch
Importe aus Übersee sicherstellen, sind dann eben Wirtschaftsbetriebe, die sich aus meiner Sicht jedenfalls in
Zukunft nicht mehr auf Privilegien berufen können, die
der traditionellen Landwirtschaft zugute kommen sollen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Happach-Kasan.