Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Kollegen aus der SPD-Fraktion verfolgt das Ziel, Mißstände im Spielhallenbereich zu beseitigen. Ich glaube, Herr Kollege Westphal, es gibt überhaupt keinen Zweifel, daß es hier im Deutschen Bundestag eine große Mehrheit für vernünftige Vorschläge jedweder Art geben kann und geben wird, wenn es darum geht, die Spielhallenflut zu bekämpfen.
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Sie haben in Ihrem Antrag eine Reihe von Maßnahmen im Bereich des Gewerbe-, des Bau- und des Mieterschutzrechtes gefordert, mit denen einer Vermehrung und einer weiteren Konzentration von Spielhallen in Stadtzentren begegnet werden soll. Aber genau da beginnt jetzt die Diskussion. Wir begrüßen deshalb seitens der Bundesregierung - ich habe die Debatte hier genau verfolgt - diesen Antrag auch deshalb, weil Gelegenheit gegeben wird - der Kollege Grünbeck hat das ja schon gesagt - , die anstehenden Fragen, die auch vor zwei Jahren da waren, sorgfältig und gründlich in den Ausschüssen zu beraten. Die Bundesregierung ist bereit, sich mit allen Argumenten auseinanderzusetzen.
Der Teufel liegt allerdings im Detail, und ich möchte einmal versuchen, zu den drei Schwerpunkten Ihres Antrags Stellung zu nehmen.
Zunächst zum Bereich des Gewerberechts: Es trifft zu, daß sich die Zahl der Spielhallen in letzter Zeit vermehrt hat. Ich kann es Ihnen, Herr Kollege Westphal, leider nicht ersparen, Ihre Beurteilung einer Äußerung von mir in einem Fernsehinterview als falsch bezeichnen zu müssen, denn die Statistik, die mir vor1828 

liegt - ich habe mir erlaubt, Ihnen ein Exemplar mitzubringen; ich darf es Ihnen dann übergeben - , bestätigt diese Zahlen, und ich habe mich auch nur auf die Statistik bezogen. Betroffen von dieser zunehmenden Zahl von Spielhallen sind insbesondere die Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen. Tatsache ist, daß bundesweit die Entwicklung in den letzten zwei Jahren sehr unterschiedlich verlaufen ist und in weiten Bereichen eben nicht dramatisch ist. Aber es gibt Schwerpunktbereiche, in denen sie außerordentlich dramatisch ist; das gebe ich Ihnen zu.
Aber die neue Spielverordnung von 1985 - ich werde dies gleich sagen - ist daran mit Sicherheit nicht schuld. Nach einer Erhebung der Wirtschaftsminister der Länder aus diesem Jahr hat sich die Zahl der Spielhallen seit Inkrafttreten der Verordnung im Dezember 1985 von 11 000 um 1 000 auf 12 000 erhöht. Es gab also 1 000 Spielhallen mehr in diesem Zeitraum. Mehr als die Hälfte der Neuzulassungen - es tut mir leid, wenn ich das sagen muß - entfällt auf Nordrhein-Westfalen. Dies ist überwiegend Folge eines bis zum Inkrafttreten der Verordnung dort entstandenen Antragstaus und ferner die Folge von Strukturveränderungen im Gewerbe.
Die Änderung der Spielordnung hatte dagegen nicht den in Ihrem Antrag unterstellten Zweck, die Einrichtung neuer Spielhallen schlechthin zu unterbinden. Es sollten in erster Linie Auswüchse, die nach dem alten Recht zu einer Massierung von Geldspielgeräten in Spielhallen auf kleinstem Raum geführt hatten, beseitigt werden. Ich darf Ihnen hier nur das Stichwort „Zellteilung von Spielhallen" entgegensetzen. Dem wirkt der neue § 3 der Verordnung entgegen.
Der Kollege, der vorher gesprochen hat, hat offensichtlich etwas verwechselt. Denn nach dem neuen § 3 der Verordnung ist in Spielhallen auf 15 qm Grundfläche nur noch ein Geldspielgerät möglich. Es darf höchstens zehn Geräte pro Spielhalle geben - damit es da kein Mißverständnis gibt.
Direkte positive Auswirkungen hat diese Regelung auf neu errichtete Spielhallen, in denen im Vergleich zu früheren durchschnittlichen Regelungen nur noch etwa halb so viele Spielgeräte stehen dürfen. Darüber hinaus müssen Altunternehmen ihren Gerätebestand stufenweise im Rahmen einer angemessenen Übergangsregelung an die neue Rechtslage anpassen, was letztlich zu einer Reduzierung der Geräte um 30 bis 40 % führen wird. Als Nebeneffekt wird dies die Rentabilität von Kleinstspielhallen mit hohem Gerätebestand in Frage stellen und zu Geschäftsaufgaben führen.
Das Gewerberecht - ich stelle das hier ganz nüchtern und ohne Emotion fest - bietet keine Handhaben, die Errichtung weiterer Spielhallen zu unterbinden. Dies wäre auch nicht mit dem unsere Wirtschaft tragenden Grundsatz der Gewerbefreiheit zu vereinbaren. Auch das Spielhallengewerbe hat als ein vom Gesetzgeber legal anerkanntes Gewerbe seine Existenzberechtigung. So wollen denn auch die Gegner der Spielhallen keine Zulassungssperre, sondern lediglich eine weitere Anhäufung von Spielhallen in besonders anfälligen Stadtzentren verhindern.
Sonstige, in der Öffentlichkeit besonders von den Kommunen unterbreitete gewerberechtliche Vorschläge könnten - das haben wir im Ministerium sorgfältig geprüft - das Problem nicht unmittelbar lösen, vielleicht mittelbar entschärfen. Aber das müßte von Fall zu Fall noch einmal näher geprüft werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt etwas sagen, ohne irgendeinen der Antragsteller persönlich anzusprechen; ich möchte vielleicht an uns alle appellieren. Ich muß mich in der Tat fragen, ob sich die Befürworter weitergehender Maßnahmen gegen die Spielhallen nicht eine doppelte Moral vorhalten lassen müssen.
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Herr Kollege Westphal, schauen Sie sich doch einmal die Statistik an. Bei uns in Bayern ist das kein Problem. Sie haben mich vorhin freundlicherweise von meiner Herkunft her angesprochen. Im Freistaat Bayern ist dies kein Problem, nicht einmal in der Großstadt München.
Ich muß leider noch einmal auf Nordrhein-Westfalen zu sprechen kommen. Die ständig wachsende Zahl staatlich konzessionierter Spielbanken im Bundesgebiet mit ihren enormen Besucher- und Umsatzzahlen muß doch in der Tat zu denken geben. In Nordrhein-Westfalen gibt es bislang drei konzessionierte Spielbanken. Eine vierte ist in Planung. Sie werden es nicht glauben: Vierzig Städte aus Nordrhein-Westfalen haben sich um eine Lizenz für diese vierte Spielbank beworben.
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- Ich kann mir gut vorstellen, daß das stimmt, weil es lukrativ ist, Frau Kollegin. Und das meine ich mit doppelter Moral. Ich halte es nicht für gut, wenn man diesen Gesichtspunkt außer acht läßt.