Tankred Schipanski (NA), 2020-12-08:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der letzte Redner der Union. Ich darf zusammenfassen, ein bisschen aufräumen und vor allen Dingen richtigstellen. Ich als Medienanwalt glaube, es passt der Begriff der sogenannten Eindrucksrichtigstellung, nachdem ich diese Debatte heute hier verfolgt habe.

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Die FDP offenbart wieder ihre Schwäche für Zahlen. 20,8 Milliarden Euro, ein Rekordhaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen; eine Zwei mit zehn Nullen. Kollege Rupprecht hat den Aufwuchs genannt: Seit 2005, seit dem Amtsantritt von Angela Merkel, hat sich das Volumen mehr als verdoppelt. Da von einem „Klacks“ zu sprechen, ist, glaube ich, falsch. Das ist ein Zeichen für die richtige Schwerpunktsetzung für Bildung und Forschung in dieser Koalition.

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Die FDP, liebe Kolleginnen und Kollegen, argumentiert neuerdings wie die Linken. Sie kennt keine Zuständigkeiten, keine Verfassung; Fortschritte und Fakten werden ausgeblendet. Das gleiche falsche Lied zum DigitalPakt Schule hören wir hier zum zigsten Mal. Wenn man hier etwas Falsches sagt, wird es durch Wiederholungen nicht richtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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– Zur Linken komme ich. Bei dem Vorwurf der strukturellen Armut bei Schülern und Studenten werden wieder Fakten ausgeblendet. Googeln Sie einfach mal bei YouTube: Stefan Kaufmann, Thema Studierendenhilfen. Da sehen Sie in einem schönen Video zusammengefasst, wie wir unseren Studierenden in dieser schwierigen Situation helfen, nämlich sehr erfolgreich. Mit diesem Haushalt stocken wir die Hilfen noch mal auf. Lieber Stefan Kaufmann, vielen Dank für deine Arbeit in diesem Bereich!

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Liebe Kollegen der Opposition, hören Sie doch auf, hier ständig ein Zerrbild zu zeichnen. Ich will Ihnen mal sagen: Deutschland ist Innovationsland. Gehen Sie mal auf die Seite des BMBF; da finden Sie ein entsprechendes Faktenblatt. Zum Impfstoff wurde heute viel gesagt. Zum PCR-Test, der hier an der Charité von Professor Drosten entwickelt wurde, wurde viel gesagt. Das CISPA, unser IT-Sicherheitsinstitut, das Helmholtz-Zentrum in Saarbrücken, liegt auf Platz eins beim Thema Cybersicherheit. Wir gehen weiter: Der Supercomputer in Jülich ist Nummer eins in Europa. Wir gehen weiter zum Thema Patente: 2017 wurden 398 weltmarktrelevante Patente pro 1 Million Einwohner angemeldet, das ist doppelt so viel wie in den USA. Wir sind im Innovationsranking auf Platz eins gerückt; wir haben Südkorea faktisch von Platz eins vertrieben. Die Ministerin hat es angesprochen: Die größte Arktisexpedition aller Zeiten, MOSAiC, wurde von uns aus gestartet. Die Nobelpreisträger wurden genannt. Reden Sie doch diesen Forschungsstandort nicht immer schlecht!

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Wir setzen richtige Schwerpunkte bei den Aufwüchsen. Die Wissenschaftskommunikation wurde genannt. Ich finde es gut, dass der Haushaltsausschuss die Mittel dafür noch mal aufgestockt hat. Ich finde das sehr richtig; das ist auch ausreichend. Wir haben in der Koalition einen sehr guten Antrag dazu geschrieben. Gleiches gilt für die Berufsorientierung. Hier wurde auch noch mal nachgebessert; auch das ist ein toller Antrag. Danke an Stephan Albani und Yvonne Magwas, die daran federführend gearbeitet haben. Wir haben den Aufwuchs bei den KI-Mitteln. Wir sind bei der Quantentechnologie weit vorne. Auch dort sind wir überall auf dem Weg zur Weltspitze. Das ist eben genau das Gegenteilige dessen, was die Kollegin Christmann hier angesprochen hat.

Blicken wir auf die Bereinigungssitzung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das war natürlich ein Glückstag für Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Brandenburg und Berlin: zwei neue Fraunhofer-Institute, ein neues Fraunhofer-Cluster. Im Saarland kommt noch der Ausbau eines Helmholtz-Instituts dazu. Wir haben es beim letzten Haushalt mit Blick auf Sachsen bereits erlebt, als dort wegen Mitteln für Fraunhofer- und Helmholtz-Institute die Sektkorken geknallt haben. Ich mahne an dieser Stelle ausdrücklich an, dass wir schon wieder zu einem geordneten Verfahren zurückfinden müssen, wie wir Forschungsinstitute in dieser Republik einrichten.

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Forschungsinstitute müssen wissenschaftsgeleitet im Dialog mit den Stakeholdern und im Dialog mit den Fachpolitikern eingerichtet werden.

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Richtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, die starke Beteiligung des Parlamentes bei dieser Frage. Daher bin ich dem Haushaltsausschuss für seine Maßgabebeschlüsse außerordentlich dankbar. Es wird keine Bund-Länder-Vereinbarungen ohne Parlamentsbeteiligung mehr geben. Es gibt mehr Kontrolle durch dieses Parlament bei den Bund-Länder-Vereinbarungen; Kollege Schulz hat das exzellent dargestellt. Es gibt keine Vereinbarung mehr nach Artikel 91b Grundgesetz, ohne dass dieses Parlament hier beteiligt wird. Ich finde auch richtig, liebe Frau Kollegin Christmann, dass die Millionen für KI, die wir den Hochschulen geben wollen, gesperrt sind, weil wir als Parlamentarier erst mal das Konzept sehen wollen, daran mitwirken wollen, bevor wir den Ländern Geld geben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Sperre auf die 90 Millionen Euro, die die Bildungsplattformen und die digitalen Bildungskompetenzzentren betrifft, ist richtig. Wir packen diese Mittel drauf. Die Union hat hier einen sehr guten Vorschlag erarbeitet. Kollege Sattelberger hat ihn zitiert. Aber, Kollege Sattelberger, das haben wir mit Sicherheit getan, ohne einen FDP-Antrag zu lesen, ohne Pfauenfedern, ohne himmlisch Manna und ohne Speck.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ungleichgewicht zwischen der universitären Forschung und der außeruniversitären Forschung müssen wir bremsen; das ist ein richtiger Hinweis. Das machen wir nur schon seit vielen, vielen Jahren. Ich denke hier an den Artikel 91b des Grundgesetzes, das Kooperationsgebot, die vielen Bund-Länder-Vereinbarungen, die wir hier schließen. Schauen Sie doch mal direkt in den Haushalt, was die Fachhochschulen betrifft: noch mal Sondergelder, noch mal Sonderprogramme und der ganz wichtige Haushaltsvermerk bei der DFG, dass jetzt auch entsprechende Mittel an die Fachhochschulen für die Forschung fließen müssen.

Ich komme zum Schluss. Alles in allem: ein sehr, sehr guter Haushalt. Es wäre am heutigen Tag der Bildung ein richtiges Signal aller Kolleginnen Kollegen in diesem Hause, diesem Haushalt entsprechend zuzustimmen.

Vielen Dank.

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