schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-06-08:
Oh, ich bedanke mich sehr für die Liebenswürdigkeit und hoffe, daß sie nicht nur Ausdruck der späten Stunde ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sowohl von Herrn Menne wie von Herrn Scheel ist dann gesagt worden, wir hätten dauernd neue Zielprojektionen. Darauf muß ich Ihnen sagen: Es gibt zwei, mehr nicht. Es gibt eine für das Jahr 1967 und eine mittelfristige. Die mittelfristige für vier
Jahre: reales Wachstum 4 %, Preissteigerungsrate stufenweise heruntergehend auf 1 %. Diese mittelfristige Zielprojektion ist jetzt unter anderem notwendig gewesen als Grundlage für die mittelfristige Finanzplanung. Eine mittelfristige Gesamtrechnung ist die Vorbedingung für die mittelfristige Finanzplanung; oder umgekehrt: die mittelfristige Finanzplanung ohne eine entsprechende volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, das habe ich schon früher gesagt, ist soviel wie ein Auto ohne Räder.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt, nachdem ich über die globalen Probleme vielleicht zu ausführlich gesprochen habe, ein paar Worte zu Spezialthemen sagen.
Zuerst will auch ich mich - hoffentlich gelingt es mir sozialsymmetrisch - zum Thema GBAG äußern. Ich hoffe das zurückhaltend und ausgewogen tun zu können.
Ich habe sehr viel Verständnis dafür, daß Abgeordnete der CDU und der SPD in den letzten Wochen die Nachrichten in den deutschen Zeitungen über diesen Vorgang mit gewissen Emotionen verfolgt haben. Ich bin zwar für die Freiheit des internationalen Kapitalverkehrs. Ich bin auch der Meinung, daß Deutschland selber keine Angst vor Kapitaleinfuhr zu haben braucht. Sie wissen, die Untersuchung der Deutschen Bundesbank hat gezeigt, daß der ausländische Anteil an der gesamten deutschen Kapitalmasse etwas unter 10 % liegt, davon der amerikanische Anteil 4 %. Weder eine Gefahr noch irgendwie bedenklich! Aber eines sage ich ebenso deutlich: Im Bereiche der Mineralölwirtschaft gibt es in der Tat eine psychologische Grenze. Ich habe das auch einer ausländischen Adresse gegenüber vor Wochen schon gesagt: „Ihr könnt euch da nicht alle so ruppig und hemdsärmelig verhalten, sondern ihr müßt gewisse psychologische Grenzen beachten. Ihr könnt euch nicht freihändig bis an die letzte Bastion bewegen. Ihr müßt sehen: es gibt eine nervöse, eine kritische öffentliche Reaktion gegen den Übergang der letzten oder vorletzten deutschen Mineralölposition in fremde Hände."
Das ist das eine. Das habe ich, wie gesagt, deutlich auch der ausländischen Adresse bei gegebenem Anlaß zu verstehen gegeben.
Aber ich sage noch folgendes. Wenn man nun selber heran will, dann muß man sich natürlich vieles überlegen. Man muß überlegen - und das wird viele Abgeordnete der CDU hoffentlich erfreuen -, ob man das nicht privatwirtschaftlich macht, deutsch und privatwirtschaftlich. Warum da nun mit öffentlichem Eigentum?
Zweitens. Wie ist es mit dem Übergang an die VEBA?
Drittens. Was ich immer wieder sage und, nachdem das angesprochen ist, auch wiederhole - und da bin ich mit meinen Kollegen im Kabinett einig -: Was geschieht dann mit den Kleinaktionären? Was würde geschehen, wenn ein hoher Kurs für ein Paket gezahlt würde und nach dem Übergang die Kurse wieder abtrudeln? Werden dann nicht die Kleinaktionäre auftreten und sagen: Wer macht uns

ein Angebot? Das muß man doch in Ruhe und in Sachlichkeit überlegen.
Was die eine Bank betrifft: Gut, ich nehme das zur Kenntnis, was mein Kollege Schmücker gesagt hat. Er hat ja unmittelbar verhandelt. Vollkommen in Ordnung! Nur, was in den letzten Tagen in den Zeitungen stand und besonders heute früh in einer angesehenen Morgenzeitung aus Hamburg, wirkte tatsächlich so, als ob - ich sage das einmal ganz hypothetisch - diese Bundesregierung von einer auswärtigen Macht unter ein bestimmtes Datum gestellt würde. Ich sage: es sah so aus. Ich verstehe die Emotion in diesem Hause, und ich will mich in meiner eigenen Beurteilung zurückhalten. Ich will nur zu der einen großen deutschen Bank folgendes sagen.
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- Sie wissen doch, es ist mehrfach darüber diskutiert worden. Ich habe ja auch selber gesagt, Herr Kollege Barzel: ich urteile gar nicht, ich will eine ausgewogene Stellungnahme geben.
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- Gut! Daß Sie unter die Puristen gegangen sind, Herr Kollege Barzel, ist mir allerdings völlig neu.
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Ich dachte, „Emotion" wäre eine gängiger Ausdruck. Es tut mir furchtbar leid. Aber Leidenschaft ist doch für Abgeordnete und Fraktion etwas Erlaubtes. Es ist ja auch mindestens einer von Ihrer Seite dabei, der mit Leidenschaft die Dinge verfolgt - das wissen Sie doch auch -, und zwar in einem ganz ähnlichen Sinne wie der Vorsitzende der Fraktion der SPD in diesem Hause.
Ich will Ihnen aber eins sagen: Ich war bei jener Bank, die da verkaufen will oder die in Verkaufsverhandlungen steht. Ich will, nachdem ich sehr deutlich in die ausländische Richtung gesprochen und den deutschen Standpunkt vertreten habe, nur das eine sagen: Wenn von uns nationales Verhalten verlangt wird - und da stimme ich mit anderen Bankiers überein -, dann muß man auch selber privatwirtschaftlich nationales Verhalten praktizieren.
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Ich könnte es auch so sagen: Größe verpflichtet auch in der deutschen Wirtschaft, auch in der deutschen Bankwirtschaft, auch im nationalen Sinne. Mehr will ich nicht sagen. Ich bitte Sie nur um Verständnis, wenn wir uns allesamt zurückhalten, aber auch dafür, daß sich einige der Damen und Herren Abgeordneten angesichts der öffentlichen Äußerungen in den Zeitungen zu diesem Thema geäußert haben.
Meine Damen und Herren, es ist heute abend sehr viel zu der Kohlepolitik gesagt worden. Ich will Ihnen hier nur sagen:. Der Gesetzentwurf zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenreviere ist kein Entwurf des Bundeswirtschaftsministers, sondern ist nunmehr ein Entwurf des ganzen Kabinetts.
Da war, glaube ich, ein falscher Zungenschlag. Dieser Entwurf wird am 30. Juni im Bundesrat behandelt werden, und manches Land wird dazu Stellung nehmen müssen, nicht nur die beiden unmittelbar betroffenen Länder Saarland und Nordrhein-Westfalen, und dann wird sich der Deutsche Bundestag äußern können.
Ich möchte zur Kohlepolitik dieser Bundesregierung nur noch eins sagen: In dem Gesetz selber steht kein Zeitplan für Stillegungen, es steht nur ein Zeitdatum dafür, daß die privaten Unternehmungen im Kohlenbergbau sich zu optimalen Unternehmenseinheiten zusammenschließen. Dieses Datum ist der 1. Januar 1969, von dem an für Unternehmungen im deutschen Steinkohlenbergbau das Prinzip der Gießkanne nicht mehr gelten soll. Von da an sollen nur noch die Unternehmungen in den Genuß der Vergünstigungen kommen, die auf privater Ebene zu optimalen Unternehmenseinheiten fusioniert haben. Das scheint mir eine richtige Lösung zu sein.
Das Ganze ist ein Gesetz mit „incentives", mit Anregungen für neue Investitionen in den bisherigen Steinkohlengebieten. Da gibt es keine Reihenfolge. Man kann nicht erst Arbeitsplätze schaffen und dann stillegen, denn man kann nicht Arbeitsplätze schaffen, die leerstehen; das darf es nicht geben. Umgekehrt will niemand Stillegungen, ohne daß es neue Arbeitsplätze gibt, denn das muß synchron verlaufen. Gleichzeitig mit dem geordneten Stillegen, pari passu mit der geordneten Anpassung, soll sich die Investitionstätigkeit auf neuen Gebieten in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland erweitern. Dazu ist die Investitionsprämie von 10 0/0 vorgesehen. Hoffentlich nimmt der Bundesrat und der Bundestag diese spezielle Prämie an.
In der Tat ist dieses Gesetz in diesem besonderen Fall ein Übergang - das bekenne ich offen
- von der Globalsteuerung zur Spezialsteuerung. Damit müssen Sie sich allesamt auseinandersetzen. Sie können das Gesetz auch ablehnen, selbstverständlich. Wegen der Schwere des Problems liegt hier ein Abgehen vom Prinzip der Globalsteuerung und ein Übergang zur Branchenpolitik, zur strukturpolitischen Anpassung mit den dazu gehörenden Mitteln vor. So muß man das Gesetz beurteilen.
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- Aber in einem Falle und nicht über die ganze Serie; da sind wir uns doch völlig einig. Ich will Ihnen eines sagen, Herr Luda, die Investitionsprämie - vorausgesetzt, Sie und der Bundesrat bewilligen sie -, wird nur funktionieren, wenn wir durch globale Maßnahmen insgesamt wieder „den aufsteigenden Ast" der Konjunktur erreichen. Sonst funktioniert sie nicht. Das habe ich in Berlin selber erlebt.
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- Doch, wir wollen in einem allgemeinen Aufschwung nach Maß - so der Entwurf dieser Bundesregierung - für diese beiden Notgebiete - nämlich die Kohlengebiete an der Saar und an der Ruhr - eine spezielle Präferenz schaffen, und zwar


eine einzige aus dem Bündel der möglichen Präferenzen, damit das anlagebereite Kapital sich speziell diesen Gebieten zuwendet. Das scheint mir gerade im Aufschwung sinnvoll zu sein; nur dann funktioniert es.