Kurt J Rossmanith (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit keine
falschen Legenden gestrickt werden, will ich noch einmal
darstellen, dass die CDU/CSU-Fraktion in ihrer weit
überwiegenden Mehrheit immer mit in der Verantwortung
gestanden hat, wenn es um Einsätze deutscher Soldaten in
Krisenregionen ging, und dass auch in der heutigen Debatte keine Bedenken bestanden, diesem Einsatz zuzustimmen.

Nur Irritationen kamen von der Bundesregierung mit
ihrem Beschlussvorschlag, und darüber müssen wir sprechen. Wir sind der Meinung, dass es aufgrund der Verantwortung, in der wir alle stehen und mit der wir unsere Soldaten in solche schwierigen, gefährlichen und nervenaufreibenden Einsätze schicken, natürlich notwendig ist,
dass ein breiter Konsens besteht und dass wir als Vertreter des deutschen Volkes diesen Auftrag mit großer Mehrheit erteilen.

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Deshalb haben wir uns dieser schwierigen Aufgabe unterzogen, und deshalb haben wir unsere Kritik an die Bundesregierung zu richten, dass sie uns zum einen in so kurzer Zeit und zum anderen in der Art, wie sie es vorgesehen hatte, zu einem Beschluss zwingen wollte.

Wir haben die Verantwortung, den Soldaten, die dort
Dienst leisten, auch den Familien, die zu Hause bleiben,
die Sinnhaftigkeit dieses Dienstes zu erläutern und darzulegen.

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Herr Bundesverteidigungsminister, gerade Ihre Ausführungen und die Bilanz, die Sie aus dem vergangenen
Jahr gezogen haben, zeigen

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- ja, der NATO, aber Sie haben es doch vorgetragen, Herr
Bundesminister - geradezu die Notwendigkeit, dass wir
uns Jahr für Jahr mit dieser Thematik befassen. Das heißt
doch nicht, dass wir von Hause aus eine Begrenzung wollen. Natürlich wissen auch wir, dass wir unsere Verantwortung mit tragen müssen, bis dort eine Situation eingekehrt sein wird, die wir uns alle wünschen und für die der
Dienst unserer Soldaten notwendig ist.

Aber die Kontrolle, die wir als Parlament wahrzunehmen haben, verpflichtet uns, diese Debatte immer wieder
zu führen - nicht nur im Auswärtigen Ausschuss oder im
Verteidigungsausschuss. Vielmehr haben wir diese Verantwortung auch gegenüber der breiten Öffentlichkeit.

Sie haben es ja dargelegt, Herr Bundesverteidigungsminister - diese Fragen wollen wir auch in der Öffentlichkeit stellen, und wir wollen die Antworten darauf in
der Öffentlichkeit darlegen -: Wie ist es mit dem Aufbau
der zivilen Strukturen? Sind die Art und der Umfang des
Einsatzes der Soldaten auch in einem Jahr noch so wie

jetzt erforderlich? Wie ist es mit dem rechtsstaatlichen
System? Ist hier ein Fortschritt erzielt worden? Sie haben
ja dargelegt, dass dies der Fall ist.

Ein Aspekt ist natürlich das Zusammenleben der beiden Volksgruppen, die dort zu Hause sind, sowohl der Kosovaren als auch der Serben. Es muss klar aufgezeigt werden, dass hier wieder ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander möglich und erforderlich ist.

Sie hätten sich viel erspart, wenn Sie Ihren Bericht
rechtzeitig vorgelegt hätten, wenn Sie den Antrag rechtzeitig beschlossen hätten, den Sie dem Parlament vorlegen wollten und der nicht den Zusatz, dass die Soldaten
auf Dauer und in Ewigkeit im Kosovo bleiben sollen, haben sollte.

Es ist schon erstaunlich, mit welchen Windungen Sie
jetzt am Ende versucht haben, die Tatsache zu rechtfertigen, dass Ihnen offensichtlich entgangen ist, dass ein Jahr
nach dem 11. Juni 1999 der 10. Juni 2000 kommt. Wenn
Sie am 24. Mai einen Beschluss fassen, und zwar wohl
wissend, dass das Parlament frühestens am 5. Juni 2000
zusammentritt, müssen Sie sich natürlich schon Fragen
gefallen lassen und dürfen sich nicht darüber wundern,
dass wir daran Kritik üben und sagen, es sei nicht möglich - wie es der Kollege Dr. Karl Lamers dargelegt hat gewissermaßen im Schnelldurchgang diese Thematik, die
breit diskutiert werden muss, abzuhandeln. Dieses Thema
interessiert sowohl die Öffentlichkeit als auch die Soldaten und verlangt insofern, dass Sie diesen gegenüber Rechenschaft ablegen.

Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir jetzt zu diesem - wenn auch nicht vollständig befriedigenden - Ergebnis gekommen sind. Es ist aber immerhin ein Ergebnis, das uns ermöglicht, im kommenden Jahr Ihnen noch
einmal Rechenschaft abzuverlangen und diese Rechenschaft an die breite Öffentlichkeit weiterzugeben. Sie
können sicher sein, dass wir dies einfordern werden. Ich
kündige dies jetzt schon an und stelle für meine Fraktion
gewissermaßen schon den Antrag für das kommende Jahr.
Auch die F.D.P.-Fraktion hat ein entsprechendes Vorgehen inzwischen angekündigt.

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Somit werden wir in einem Jahr nochmals den Bundestag
mit diesem Thema beschäftigen und eine Beschlussfassung herbeiführen. Deshalb werden wir von der
CDU/CSU-Fraktion heute mehrheitlich für die Fortsetzung dieses Mandates stimmen, und zwar eingedenk
dessen, was Sie als Zusatz dem Parlament heute erklärt
haben.

Ich schließe mit einem Dank - auch wenn dies manche
vielleicht nicht hören wollen, was ich nicht verstehen
kann - an unsere Soldaten, die diesen enorm schwierigen
und gefährlichen Dienst für den Aufbau der Sicherheit
und Demokratie in einem schwierigen Teil Europas leisten, sowie deren Familien.

Herzlichen Dank.

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