emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Niema Movassat (NA), 2012-11-28:
Danke. - Frau Staatsministerin, Sie hatten vorhin

schon die Rolle der kongolesischen Armee kurz angesprochen, die auch für die gesamte humanitäre Frage
von großer Bedeutung ist. Beim Abzug der kongolesischen Armee aus Goma wurde nach Berichten die
Stromversorgung durch die kongolesische Armee zerstört, was sozusagen die Strom- und Wasserversorgung
in ganz Goma lahmgelegt hat. Das kann man auch als
Kriegsverbrechen bezeichnen.

Nun ist die kongolesische Armee auch Partner der
UN-Mission vor Ort; die UN-Truppen kämpfen an der
Seite der kongolesischen Armee. Welche Probleme sehen Sie in diesem Zusammenhang, und wie schätzen Sie
die kongolesische Armee ein?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-11-28:

Die Bundesregierung setzt sich natürlich dafür ein,
dass der humanitäre Zugang schnellstmöglich wieder hergestellt wird. Dass wir dazu mit den vor Ort tätigen Partnerorganisationen in Verbindung stehen, ist ganz klar.

Sie haben richtig gesagt, dass die Menschen dort abgeschnitten sind von Wasser und Strom; vom Zugang zu
Grundnahrungsmitteln ganz zu schweigen. Für den
Transport von Hilfsgütern und humanitären Mitteln
brauchen wir natürlich dringend wieder den Zugang. Der
Flughafen Goma ist derzeit noch nicht wieder in Betrieb.
Auch das ist eine Schlüsselfrage in dem Zusammenhang.
Darüber hinaus erschweren Proteste und Übergriffe gegen die VN und gegen internationale Organisationen die
Leistung humanitärer Hilfe.

Wir haben natürlich Erwartungen an alle Partner dort
in der Region. Der Bundesaußenminister hat jüngst die
Außenminister zum Gespräch geladen. Insbesondere
über die Lage im Ostkongo hat er mit der ruandischen
Außenministerin gesprochen. Ich glaube, dass wir alle
Partner beteiligen müssen, auch die kongolesische Seite,
um schnellstens das zu erreichen, was für uns ein primäres Ziel ist, nämlich wieder humanitäre Maßnahmen gewährleisten und sichern zu können.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Sie haben die Möglichkeit einer weiteren Nachfrage.
Niema Movassat (NA), 2012-11-28:
Danke. - Frau Staatsministerin, Sie hatten in einer der

Antworten die Frage der Ursache des Konflikts angesprochen und gesagt, dass man da sozusagen ranmuss.
Eine große Ursache dieses Konflikts sind die Rohstoffvorkommen im Ostkongo, die natürlich Begehrlichkeiten in der Region wecken, zumal der kongolesische Staat
im Ostkongo praktisch nicht existent ist.

Die Bundesregierung setzt in der Rohstofffrage vor
allem auf Zertifizierungslösungen, sagt also: Man muss
die Rohstoffe zertifizieren und nachweisen, woher sie
kommen; das sei ein Mechanismus, um zu verhindern,
dass Raubdiamanten etc. aus dem Land kommen.

Die Realität zeigt allerdings, dass immer noch Rohstoffe aus dem Kongo geraubt werden, dass sie auch auf
unsere Märkte kommen, dass die Zertifizierungssysteme
also nicht funktionieren. Ruanda zum Beispiel verkauft
Rohstoffe, die es gar nicht hat, kann aber irgendeine Art
von Zertifizierung nachweisen, die jedoch nicht sehr
glaubwürdig ist.

Insofern meine Frage: Erwägt die Bundesregierung
verschärfte Importkontrollen und Beschränkungen für
Rohstoffe aus der Region auf nationaler wie europäischer Ebene?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-11-28:

Herr Abgeordneter, die Bundesregierung denkt über
alle notwendigen Maßnahmen nach, damit der Friedensprozess in der Region eine Chance bekommt. Da spielt
Ihr Vorschlag sicher auch eine Rolle. Aber ich will ganz
deutlich sagen, dass es darauf ankommen wird, dass
auch die Regierungen vor Ort zur Befriedung der Situation und zum Friedensprozess beitragen. Das ist aus meiner Sicht ganz wichtig. Deswegen gab es auch konstruktive Gespräche der Präsidenten Kagame, Museveni und
Kabila am 21. November. Ich glaube, wir alle sollten uns
darum bemühen, dass der Friedensprozess dort vorankommt, aber vor allen Dingen auch dafür sorgen, dass
die humanitären Maßnahmen in der Region geleistet
werden können.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Vielen Dank. - Nun haben wir den Geschäftsbereich

des Auswärtigen Amtes abgeschlossen. Vielen Dank,
Frau Staatsministerin.

Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 10 auf, gestellt von unserem Kollegen Memet Kilic:

Wie hat die Bundesregierung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Assoziationsrecht EU-Türkei
umgesetzt, bzw. wie wird sie die Entscheidung umsetzen,
nach der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes zum Nachweis eines Daueraufenthaltsrechts
nach Art. 7 Satz 1 zweiter Spiegelstrich des Assoziierungsabkommens der EU mit der Türkei eine Gültigkeitsdauer von
mindestens fünf Jahren aufweisen und das Bestehen des zugrunde liegenden assoziationsrechtlichen DaueraufenthaltsVizepräsident Eduard Oswald

rechts einschließlich seiner Rechtsgrundlage textlich eindeutig erkennen lassen muss ({0})?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sonja Steffen (NA), 2012-11-28:
Teilt das BMJ die Erkenntnis, dass bei vielen Sexualstraftaten, die während der Minderjährigkeit der Opfer
begangen wurden, ein sogenanntes Coming-out erst sehr
spät erfolgt, also die Opfer oftmals sehr spät erst in der
Lage sind, über die Tat, die an ihnen begangen wurde, zu
reden?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-11-28:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung hat mit den Ländern abgestimmt, dass zur
Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts
der Begriff „Daueraufenthaltsrecht“ nach Art. 7 als Zusatz zur Art des Titels im Anmerkungsfeld des elektronischen Aufenthaltstitels oder auf einem Zusatzblatt aufgenommen wird. Die Umsetzung der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts ist im Übrigen Sache der
örtlich zuständigen Ausländerbehörden. Dabei haben die
zuständigen Landesbehörden die ausländerbehördliche
Rechtsanwendung unter Berücksichtigung der aktuellen
Rechtsprechung anzuleiten und zu beaufsichtigen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Kilic.
Memet Kilic (NA), 2012-11-28:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Bald werden wir

das 50-jährige Bestehen des Assoziationsabkommens
zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft begehen. Dieses Assoziationsabkommen
sieht sogar eine Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer nach 22 Jahren vor. In den 50 Jahren hat
der Gerichtshof der Europäischen Union mehr als 50 Urteile - die meisten zugunsten türkischer Staatsangehöriger - gesprochen. Aber die Bundesregierung weigert
sich, diese Rechtsprechung ins materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland einzubinden und damit diese
Rechte für alle Ausländerbehörden und Verwaltungsbehörden sichtbar zu machen. Ist es nicht die Aufgabe der
Bundesregierung, das Bundesrecht so zu gestalten, dass
es auch höchstrichterlichen Urteilen und völkerrechtlichen Verpflichtungen entspricht?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-11-28:

Selbstverständlich - und das machen wir auch. Natürlich ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für uns bindend. Wir tun alles dafür, dass die nachgeordneten Behörden sie auch umsetzen. Die Länder tun
das in ihrem Verantwortungsbereich.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Da wollen Sie sicher noch nachfragen. Bitte schön,

Herr Kollege.
Memet Kilic (NA), 2012-11-28:
Herr Dr. Schröder, Assoziationsrecht ist kein einseitiges Geschäft, sondern es gibt zwei Seiten. Sicherlich hat
auch die Türkei bestimmte Hausaufgaben zu machen.
Ich nenne ein Beispiel: In der Türkei existiert nicht einmal eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für deutsche
Staatsangehörige, die dort auf Dauer leben. Die deutschen Ehegatten wissen gar nicht, ob ihre Aufenthaltserlaubnis verlängert wird, falls der türkische Ehegatte ablebt. Im Arbeitsrecht der deutschen Staatsangehörigen in
der Türkei ist es mehr oder minder ein Goodwill. Es ist
nicht sicher geregelt. Ich habe nie gehört, dass, wenn
Vertreterinnen und Vertreter der Türkei nach Deutschland kommen, Ihre Regierung diese mangelnden Rechte
der deutschen Staatsangehörigen thematisiert. Sie ducken sich weg. Woran liegt das? Fehlt es an Sachkenntnis oder an Mut?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-11-28:

Weder noch. Wir ducken uns nicht weg, sondern sind
natürlich in partnerschaftlichen Gesprächen mit der Türkei.

({0})
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-11-28:

Die Frage einer Änderung der Fristen der strafrechtlichen Verjährung bei sexuellem Missbrauch wird derzeit
im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der
Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs erörtert. Die
Entscheidung darüber, welches Ergebnis am Ende erzielt
wird, liegt somit beim Deutschen Bundestag.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Weitere Nachfragen dazu sehe ich nicht.

Die Frage 11 des Kollegen Andrej Hunko und die
Frage 12 der Kollegin Maria Klein-Schmeink werden
schriftlich beantwortet.

Das waren die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Vielen Dank, Herr Dr. Ole
Schröder als Parlamentarischer Staatssekretär.

Jetzt kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Hier steht zur Beantwortung der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler zur
Verfügung.

Die Frage 13 des Kollegen Tom Koenigs und die Fragen 14 und 15 der Kollegin Dr. Eva Högl werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zur Frage 16, gestellt von unserem
Kollegen Burkhard Lischka:

Begleitet die Bundesregierung den Prozess der Prüfung
der Angemessenheit der GEMA-Tarifreform, mit der das
Bundesministerium der Justiz die Staatsaufsicht beim Deutschen Patent- und Markenamt beauftragt hat, und, wenn ja, in
welcher Weise geschieht das?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-11-28:

Herr Präsident! Herr Kollege Lischka, ich darf die
Frage 16 wie folgt beantworten: Die Bundesregierung ist
über das Bundesministerium der Justiz, dem die Aufsicht über die Staatsaufsicht beim Deutschen Patent- und
Markenamt obliegt, in die aufsichtsrechtlichen Prüfungen der Angemessenheit der neuen Tarife der GEMA
einbezogen. Die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften prüft intern und berichtet dem Bundesministerium der Justiz fortlaufend über den aktuellen Stand
der aufsichtsrechtlichen Prüfungen.

Herr Präsident, die Frage 17 betrifft den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen. Vielleicht bietet es sich
an, sie ebenfalls jetzt zu beantworten und dann die Nachfragen en bloc zu stellen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Wie ich sehe, ist der Kollege Lischka damit einverstanden. Dann machen wir das so.

Ich rufe also noch die Frage 17 des Abgeordneten
Burkhard Lischka auf:

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der
Verhandlungen, und was unternimmt die Bundesregierung,
damit es zu einvernehmlichen Regelungen zwischen der
GEMA und ihren Gesamtvertragspartnern kommt?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-11-28:

Der Bereich der gesamtvertraglichen Einräumung
von Nutzungsrechten an urheberrechtlich geschützten
Werken unterliegt bekanntlich der Privatautonomie der
Verhandlungspartner. Deshalb sollte vorrangig eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern angestrebt
werden.

Nach Kenntnis der Bundesregierung hat sich die
GEMA mit dem Bund Deutscher Karneval e. V., den
Schützenbünden, dem Verband Deutscher Musikschaffender, den Deutschen Diskotheken Unternehmern sowie der Deutschen Disc-Jockey Organisation gesamtvertraglich auf Grundlage der neuen Veranstaltungstarife
geeinigt. Dies begrüßen wir selbstverständlich.

Nach Kenntnis der Bundesregierung verhandelt die
GEMA daneben mit weiteren großen Nutzervereinigungen, etwa mit dem Deutschen Olympischen Sportbund,
dem Deutschen Tanzsportverband, der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sowie der Bundesvereinigung der Musikveranstalter.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Herr Kollege Lischka, Sie haben nun insgesamt vier

Nachfragen. Bitte schön.
Burkhard Lischka (NA), 2012-11-28:
Herr Präsident, vielen Dank. Ich möchte nur von zwei

Nachfragen Gebrauch machen. - Herr Staatssekretär, vor
einigen Wochen, am 26. Oktober, fand im Deutschen Patent- und Markenamt eine Anhörung zur geplanten Tarifstrukturreform statt, gemeinsam mit den unterschiedlichen Verbänden, die dort involviert sind. Liegen Ihnen
Ergebnisse dieser Anhörung vor, und, wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Ergebnisse?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-11-28:

In der Tat hat das Bundesministerium der Justiz im
Rahmen seiner aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten darauf hingewirkt, dass es zu einem solchen Gespräch im
Deutschen Patent- und Markenamt gekommen ist. Dieses Gespräch hat am 26. Oktober stattgefunden, und
zwar mit zahlreichen Beteiligungen.

Nach dem, was ich über den Verlauf erfahren habe,
war diese Zusammenkunft sehr nützlich, weil dort eine
Vielzahl von Fragen, die in der öffentlichen Diskussion
aufgeworfen wurden, erörtert werden konnte. Es stellte
sich heraus, dass man bei einigen Themen noch zusätzliche Erkenntnisse zum Sachverhalt braucht, sodass den
Beteiligten Gelegenheit gegeben worden ist, diese nachzuliefern.

Im Moment läuft die Auswertung dieser Anhörung.
Die Ergebnisse werden dann in die weitere Meinungsbildung einfließen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Ihre weitere Nachfrage, Kollege Burkhard Lischka.
Burkhard Lischka (NA), 2012-11-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe noch eine abschließende Nachfrage. Herr Stadler, angenommen, dass
es in dem weiteren Verfahrensablauf nicht zu einem Abschluss der Verhandlungen und auch nicht zu einer Einigung bzw. zu einem allgemein akzeptierten Einigungsspruch kommt: Kann sich die Bundesregierung vorstellen,
in diesem Zusammenhang eine Vermittlerrolle zu übernehmen?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-11-28:

Die Bundesregierung hat insoweit schon vermittelnd
eingewirkt, als sie - wie ich geschildert habe - daran beteiligt war, dieses umfassende Gespräch zu initiieren,
und sich auch Fragestellungen erbeten hat, die in diesem
Zusammenhang erörtert wurden. Nunmehr liegt die weitere Diskussion bei den Beteiligten: der GEMA auf der
einen Seite und den Verbänden auf der anderen Seite.

Ich finde es sehr erfreulich, dass insbesondere mit der
Bundesvereinigung der Musikveranstalter - nach meiner
Kenntnis am morgigen Tag - ein Gespräch stattfinden
wird. Hier lagen in den letzten Monaten die Vorstellungen über die neuen Tarife wohl recht weit auseinander,
sodass es günstig ist, wenn der Gesprächsfaden jetzt
wieder aufgenommen wird.

Man muss zudem noch erwähnen, dass es einige
Schiedsverfahren gibt. Das ist nämlich der rechtsförmliche Weg, wie man zu einem Vermittlungsergebnis
kommt. In einem dieser Schiedsverfahren hat es bereits
eine mündliche Verhandlung gegeben, und zwar am
21. November. Eine weitere mündliche Verhandlung ist
für den 19. Dezember vorgesehen. Sie sehen also, dass
die Bemühungen um eine konsensuale Lösung in vollem
Gange sind.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Der Kollege Paul Lehrieder hat eine Nachfrage. Bitte

schön, Kollege Paul Lehrieder.
Paul Lehrieder (NA), 2012-11-28:
Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage hinsichtlich

des von Ihnen angesprochenen Schiedsverfahrens: Gibt
es Bestrebungen des Bundesjustizministeriums, auf die
GEMA insofern Einfluss zu nehmen, als man bis zum
Abschluss des Schiedsverfahrens von der beabsichtigten
Inkraftsetzung der neuen Tarife, die nach jetzigem Stand
zum 1. April erfolgen soll, absehen möge?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-11-28:

Herr Kollege Lehrieder, wie Sie wissen, gibt es keine
Möglichkeit der rechtlichen Einflussnahme auf die
GEMA. Sie ist ein Verein, der die Interessen seiner Mitglieder, beispielsweise der Komponisten, der Textdichter, der Kreativen, treuhänderisch wahrzunehmen hat.
Wohl aber beobachten wir, dass die GEMA die neuen
Tarife entgegen ursprünglichen Vorstellungen nicht zum
1. Januar 2013, sondern zum 1. April 2013 in Kraft setzen möchte. Bis dahin ist also noch viel Zeit, sich zu einigen. Ich habe bereits erwähnt, dass am 19. Dezember
eine mündliche Verhandlung stattfindet. Wir sollten jetzt
diesen Prozess der Einigung zwischen den Vertragspartnern abwarten und dann weitere Diskussionen darüber
führen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Trotzdem hat sich der Kollege Manfred Kolbe noch

einmal zu einer Nachfrage gemeldet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Herr Kollege.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-11-28:

Frau Kollegin Steffen, diese Erkenntnis ist zweifellos
richtig. Sie ist auch beim Runden Tisch, den die Bundesregierung initiiert hat, erörtert worden. Das Bundesministerium der Justiz orientiert sich bei seinem weiteren Vorgehen sehr stark an den Ergebnissen des Runden
Tisches. Das hat dazu geführt, dass wir mit dem von mir
gerade schon erwähnten Gesetzentwurf dafür eintreten,
die Frist der zivilrechtlichen Verjährung in solchen Fällen deutlich, nämlich auf 30 Jahre auszudehnen - bisher
waren es drei Jahre - und es entgegen ursprünglichen
Überlegungen dabei zu belassen, dass die Verjährungsfrist erst mit dem 21. Lebensjahr beginnt, sodass den

Opfern viel Zeit bleibt, ihre Ansprüche geltend zu machen.

Zwischen den Fraktionen gibt es Gespräche, ob man
bei der strafrechtlichen Verjährung in ähnlicher Weise
vorgehen könnte. Es ist kein Geheimnis, dass auch hier
überlegt wird, den Beginn der Verjährungsfrist auf ein
späteres Lebensjahr hinauszuschieben, sodass die Opfer
bei einem späteren Coming-out auch strafrechtlich gegen den Täter vorgehen können.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Ihre weitere Nachfrage, Frau Kollegin.
Sonja Steffen (NA), 2012-11-28:
Das Ergebnis der Diskussionen des Runden Tisches

in Bezug auf die zivilrechtlichen Verjährungsfristen war
relativ eindeutig. 30 Jahre sind eine lange Zeit. Viele von
uns wünschen sich eine entsprechende Verlängerung der
Verjährungsfrist im Strafrecht.

Was mich in diesem Zusammenhang besonders umtreibt, ist die Tatsache, dass sich die Beweislage im
Laufe der Zeit verschlechtert; es ist ein großes Problem,
dass es nach dieser langen Zeit Beweisschwierigkeiten
gibt. Im Grunde genommen sind diese Schwierigkeiten
in zivilrechtlichen Verfahren wesentlich größer, weil es
hier den Parteien überlassen ist, die Beweisführung anzutreten. In einem strafrechtlichen Verfahren hingegen
ist dies wesentlich einfacher, weil man hier eben auch
die Hilfe der Staatsanwaltschaft und der Polizei in Anspruch nehmen kann.

Ganz konkret gefragt: Gehen Sie davon aus, dass sich
Ihr Ministerium in dieser Legislaturperiode noch mit den
strafrechtlichen Verjährungsfristen befassen wird? Es
gibt bereits entsprechende Gesetzesinitiativen; darauf
haben Sie hingewiesen.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-11-28:

Frau Kollegin Steffen, Sie haben völlig zu Recht auf
fortschreitende Beweisschwierigkeiten hingewiesen. Je
länger ein Sachverhalt zurückliegt, desto schwieriger ist
die Aufklärung durch die Gerichte. Das ist unter anderem ein Grund dafür, dass es überhaupt Verjährungsfristen gibt. Der Staat verzichtet aufgrund dieser Erwägung
auf die Durchsetzung des Strafanspruches nach einem
gewissen Zeitablauf.

In diesem speziellen Bereich ist von der Bundesregierung auf Grundlage eines Entwurfs des Bundesministeriums der Justiz ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, nämlich das sogenannte StORMG. Die Fraktionen
überlegen jetzt, wie man die strafrechtliche Verjährung
dort ändert. Es gibt noch keine Einigung auf ein genaues
Modell, aber Sie können davon ausgehen, dass es am
Ende auf einen längeren Zeitraum, in dem eine solche
Straftat noch verfolgt werden kann, hinauslaufen wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Vielen Dank. - Wir sind immer noch im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Frage 19
der Kollegin Martina Bunge wird schriftlich beantwortet.



Vizepräsident Eduard Oswald

Ich rufe die Frage 20 unseres Kollegen Ingo Egloff
auf:

Wird die Bundesministerin der Justiz noch im Internationalen Jahr der Genossenschaften 2012 einen Gesetzentwurf zur Entlastung kleiner Genossenschaften vorlegen,
nachdem sie im Februar 2012 erklärt hatte, ihr Haus entwickle hierfür Ideen, und nachdem am 13. November
2012 im Handelsblatt zu lesen war, bei dieser Idee handle
es sich um die Schaffung einer neuen Rechtsform „Kooperativgesellschaft ({0})“?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-11-28:

Herr Kollege Egloff, ich kann bestätigen, dass im
Bundesministerium der Justiz an einem Gesetzentwurf
zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften gearbeitet
wird, bei dem es insbesondere um die Entlastung kleinster Genossenschaften geht. Sie hatten gefragt, ob der Gesetzentwurf noch im Internationalen Jahr der Genossenschaften vorgelegt wird, also noch in 2012. In diesem
Jahr wird der Gesetzentwurf nicht mehr vorgelegt werden können, zumal die offizielle Abschlusszeremonie
des Internationalen Jahres der Genossenschaften bei den
Vereinten Nationen bereits stattgefunden hat.

Kernstück des Gesetzentwurfes soll die Einführung der
sogenannten Kooperativgesellschaft ({0})
sein. Kleinstgenossenschaften sollen sich künftig als Kooperativgesellschaft gründen können und sind dann - das
ist der entscheidende Punkt - von der Pflichtmitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband
und von der genossenschaftlichen Pflichtprüfung befreit.
Damit werden Kleinstgenossenschaften kostenmäßig
entlastet. Die Rechtsform wird somit für Kleinstunternehmen attraktiver.

Wichtig ist aus unserer Sicht: Die Kooperativgesellschaft soll keine neue Rechtsform sein, sondern eine Unterform der Genossenschaft. Durch diese besondere Firmierung als Kooperativgesellschaft wird für Gläubiger
deutlich, dass keine Prüfung stattfindet.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Sie haben eine Nachfrage?
Ingo Egloff (NA), 2012-11-28:
Herr Staatssekretär, ist denn damit zu rechnen, dass

der Gesetzentwurf noch im Laufe dieser Legislaturperiode das Parlament erreicht?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat nun Hans-Peter Uhl für die CDU/CSUFraktion.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-11-28:

Herr Kollege Egloff, damit rechne ich schon. Es
kommt hinzu, dass Ihre Fraktion erfreulicherweise am
20. November einen Antrag eingereicht hat - der offenkundig von Ihnen initiiert wurde -, um Genossenschaftsgründungen zu erleichtern. Unsere Überlegungen gehen
in dieselbe Richtung. Vielleicht gibt es in Nuancen Unterschiede, wenn es darum geht, was genau man in das
Gesetz hineinschreiben sollte. Aber da offenbar fraktionsübergreifend das Bedürfnis besteht, gesetzgeberisch

tätig zu werden, stehen die Chancen gut, dies noch in
dieser Legislaturperiode zustande zu bringen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Ihre weitere Nachfrage?
Ingo Egloff (NA), 2012-11-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben darauf hingewiesen, dass Kleinstgenossenschaften von der Pflichtprüfung entbunden werden sollen. Die entscheidende Frage
ist: Ab welcher Grenze fängt eine Kleinstgenossenschaft
an? In den Diskussionen, die es zu diesem Bereich zuhauf gibt, ist immer wieder - in Anlehnung an die
GmbH - von § 267 Abs. 2 HGB die Rede. Die Frage ist:
Verfolgt die Bundesregierung bei der Schaffung von
Kleinstgenossenschaften das Ziel, diesen Rahmen zu
nutzen? Oder würden Sie sagen, dass die Grenze wesentlich niedriger anzusetzen ist?