Ursula Heinen (NA), 1999-01-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist
gekommen, wie es kommen mußte: Statt das Europäische Parlament bei seinen Bemühungen um bessere
Kontrolle zu unterstützen, verfährt der Bundeskanzler
zunächst getreu dem Motto „Nichts hören und nichts sehen“ und kann sich erst nach massivem öffentlichen
Druck zu halbherzigen Vorschlägen durchringen.

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Mehrfach haben wir, CDU und CSU, die Regierung
zum Handeln aufgefordert. Im Parlament erhielten wir
Auskünfte, die an Belanglosigkeit wahrlich nicht zu
überbieten waren. Dies sei eine schwierige Frage, der
Sachverhalt sei noch zu prüfen, waren gängige Antworten auf unsere Anregungen. Ich frage mich als Parlamentsneuling, was so schwierig an der Bewertung dieser
Vorkommnisse ist. Die Fakten liegen auf der Hand:

Erstens. Der Europäische Rechnungshof stellt Unregelmäßigkeiten fest.

Zweitens. Das Europäische Parlament beschließt im
Frühjahr des vergangenen Jahres, die Entlastung der
Kommission auf den Herbst zu verschieben. Das Parlament erwartet bis dahin eine vollständige Aufklärung
von Unregelmäßigkeiten und möglicherweise strafbaren
Machenschaften sowie die Einsetzung einer von der
Kommission unabhängig arbeitenden Betrugsbekämpfungseinheit.

Drittens. Die Bedingungen des Parlaments werden so
gut wie nicht erfüllt. Das Europäische Parlament verweigert daraufhin im Dezember des letzten Jahres die
Entlastung der Kommission.

Als vierter Punkt, Herr Bundeskanzler, wäre jetzt
normalerweise anzuführen: Die EU-Staatschefs drängen
auf baldige Aufklärung und sorgen dafür, daß die betroffenen Kommissare ihr Amt zur Verfügung stellen.

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Es hätte sogar die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens für einzelne Kommissare gegeben. Dieses
Verfahren hätte nach Art. 160 des EG-Vertrages auf
Vorschlag des Rates oder der Kommission in Gang gesetzt werden können.

Deshalb frage ich Sie, Herr Bundeskanzler: Warum
haben Sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht? Warum haben Sie nicht zumindest so viel politiDr. Norbert Wieczorek

schen Druck auf die Kommission ausgeübt, daß die vom
Europäischen Parlament geforderte Aufklärung und bessere Kontrolle umgesetzt wurde und wird? Warum haben Sie statt dessen das Gegenteil getan und versucht,
die sozialdemokratischen Abgeordneten im Parlament
bei der Abstimmung über das Mißtrauensvotum zu einer
wohlwollenden Haltung gegenüber der Kommission zu
bewegen?

Wie dem auch sei, fest steht: Mit Ihrem Verhalten
geben Sie zu erkennen, wie wenig Interesse Sie wirklich
an einer lückenlosen Aufklärung der Vorkommnisse haben.

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Oder sind vielleicht die vom Europäischen Rechnungshof allein bei den Ausgaben festgestellten Unregelmäßigkeiten in Höhe von 8 Milliarden DM für Ihre Regierung Peanuts? Würden wir die deutschen Nettozahlungen um diesen Betrag verringern, hätten wir einen kleinen Schritt in die richtige Richtung getan.

({3})

Der Schaden, der hier für Europa und für die europäische Idee entstehen kann, ist immens. Gerade jetzt, da
die Bürgerinnen und Bürger die Europäische Währungsunion und den Euro unterstützen, setzt Rotgrün ein fatales falsches Signal.

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Um so höher sind die Anstrengungen der CDUEuropaabgeordneten Diemut Theato zu bewerten, die als
Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament maßgeblich zur Aufklärung der Unregelmäßigkeiten beigetragen hat. Dafür sollten wir ihr
im Deutschen Bundestag danken.

Ich appelliere an die Regierung: Stellen Sie sich Ihrer
politischen Verantwortung! Stellen Sie sich auf die Seite
der Volksvertreter des Europaparlaments! Stellen Sie
sich nicht auf die Seite dieser skandalbelasteten Kommission!

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- Zwei der betroffenen Kommissare sind ja Sozialisten.

Noch ein Hinweis: Berufen Sie im Sommer bei den
anstehenden Neubesetzungen der Kommission für die
deutschen Positionen zwei Kommissare von CDU und
CSU. Diese können im Gegensatz zu den Sozialisten
und zu Ihnen mit Geld umgehen.

Danke.

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