Carl-Ludwig Thiele (NA), 2002-12-19:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen! Herr Scheelen, ich glaube
schon, dass das Markenzeichen dieser Bundesregierung
im Wesentlichen Chaos ist.

({0})

Im Bereich Steuern ist es das Erfinden neuer Steuern,
eben Steuerchaos. Wir diskutieren demnächst über die
Wertzuwachssteuer - eine erste Lesung hat dazu schon
stattgefunden -, und wir haben eine Ökosteuer, die es vorher nicht gegeben hat. Eines tut diese Regierung aber auf
keinen Fall: Sie betreibt keine Politik der Planbarkeit und
der Verlässlichkeit.

({1})

Es ist eine Politik der permanenten Verunsicherung und
der Steuererhöhungen.

Sie sollten sich mit den Reaktionen in unserem Land
und in der Wirtschaft - eine Reaktion spiegelt sich in der
Hitparade wider; denn der Steuersong ist nicht grundlos
ein Hit; dafür hat es einen Anlass gegeben - in der Vorweihnachtszeit auseinander setzen. Natürlich verfolgt
auch Ihre Politik einen Kurs, aber er führt nicht zum Ziel.
Deshalb begrüßen wir von der FDP den eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Vermögensteuergesetzes.

Im Juni 1995 hat das Bundesverfassungsgericht den
Gesetzgeber aufgefordert, die Vermögensteuer bis spätestens 31. Dezember 1996 neu zu regeln. Da dies nicht erfolgte, ist die Vermögensteuer ab 1. Januar 1997 ausgesetzt, aber nicht abgeschafft.

Die Diskussion in der letzten Woche hat gezeigt, dass
insbesondere die Ministerpräsidenten Niedersachsens
und Nordrhein-Westfalens die Vermögensteuer wieder
einführen wollten.

({2})

Bei dieser Diskussion stand nicht die sachliche Notwendigkeit, auch nicht eine angebliche Gerechtigkeitsdiskussion im Vordergrund; bei dieser Diskussion ging es
ausschließlich darum, Neidgefühle für eine Umverteilungsdiskussion gegen jeden wirtschaftspolitischen Sachverstand zu mobilisieren.

({3})

Das Aufkommen der Vermögensteuer sollte doppelt so
hoch sein wie vor ihrer Aussetzung. In der damaligen Diskussion wurde aber auch schon von dem einen oder anderen Finanzpolitiker der SPD darauf hingewiesen, dass
eine Vermögensteuer auf Betriebsvermögen zu erheblichen Problemen führt; denn eine Vermögensteuer ist unabhängig vom Ertrag eines Unternehmens zu zahlen. Sie
ist auch dann zu zahlen, wenn Betriebe Verluste machen.

Eine Vermögensteuer auf Betriebsvermögen ist nicht
sachgerecht, da sich die steuerliche Leistungsfähigkeit eines Unternehmens nur am Gewinn oder Ist-Ertrag messen





lässt und nicht am Betriebsvermögen. Eine Vermögensteuer auf Betriebsvermögen als Soll-Ertragsteuer verfehlt die wirkliche Leistungsfähigkeit umso mehr, je mehr
der Soll-Ertrag vom Ist-Ertrag abweicht. Eine Soll-Ertragsteuer mag zur Planwirtschaft passen, zur Marktwirtschaft passt sie auf keinen Fall.

({4})
Wie kann man auf der einen Seite - auch im Hinblick

auf Basel II - eine höhere Kapitalausstattung für die Betriebe in Deutschland fordern, wenn gleichzeitig ein Teil
des gebildeten Vermögens sofort als Vermögensteuer wieder abgeführt werden soll? Wie kann man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen ein Betrieb rote Zahlen
schreibt, den Betrieb dadurch zusätzlich schwächen, dass
auch in diesen Zeiten Vermögensteuer zu zahlen ist?

Da vor der Aussetzung circa 60 Prozent des Vermögens
in Form von betrieblichem Vermögen vorhanden waren,
würde also das Hauptaufkommen der Vermögensteuer die
Kapitalausstattung der Betriebe betreffen.

({5})
Damit wird ein weiteres Mosaiksteinchen zum steuerlichen Chaos von Rot-Grün hinzugefügt, welches dazu
führt, dass noch weniger in Deutschland investiert wird,
noch weniger Arbeitsplätze geschaffen und noch mehr
Arbeitsplätze abgebaut werden.

({6})
Der Steuererhöher Gabriel will uns jetzt glauben machen, dass durch den Steuersenker Gabriel mehr Gelder in
die öffentlichen Haushalte fließen. Wenn dieses gleichzeitig mit Kontrollmitteilungen und Heranziehung von
Zinseinkünften zu Sozialversicherungsbeiträgen verbunden ist, dürfte dieses Modell der Zinsabgeltungssteuer
nicht zu mehr, sondern zu weniger Steuereinnahmen
führen.