emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
franke (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der § 106 unseres Entwurfs enthält eine Einrichtung, die es im geltenden Recht nicht gegeben hat: die Einrichtung der Arbeitsgruppensprecher. Was sind Arbeitsgruppensprecher und wo sollen sie tätig werden? Die Arbeitsgruppensprecher können - wir wollen das Installieren aber nicht zwingend vorschreiben - nur in Betrieben mit mehr als 2000 Beschäftigten gewählt werden. Sie sollen keine Konkurrenz zu den jeweiligen Betriebsräten sein, sondern ausschließlich zu ihrer Unterstützung tätig werden.
In größeren Betrieben hat ein Betriebsrat - das ist jedem Kundigen klar - oft mit soviel Arbeitnehmern und damit auch mit so vielfachen Problemen zu tun, daß es für ihn einfach unmöglich erscheint, den Interessen der Arbeitnehmer und den betrieblichen Belangen gerecht zu werden. Hier soll nun die Tätigkeit des Arbeitsgruppensprechers einsetzen. Er soll sozusagen der Transmissionsriemen oder noch besser das Transportband für die Probleme der Arbeitnehmer und auch die betrieblichen Probleme sein.
Um einen Vorwurf auszräumen, der uns im Ausschuß häufig gemacht worden ist, will ich hier noch einmal eindeutig klarstellen, daß der Arbeitsgruppensprecher nicht ohne den Betriebsrat mit dem Ar-
*) siehe Anlage 3 beitgeber oder einem seiner Beauftragten verhandein kann. Er ist insoweit nicht ein Instrument gegen den Betriebsrat, sondern ausschließlich zu seiner Unterstützung konzipiert. Daraus ist zu ersehen, daß er eine große Unterstützung für den Betriebsrat darstellt. Um so unverständlicher erscheint es uns, daß die SPD und auch die FDP diese Einrichtung ablehnen. Sie verweisen hierbei auf § 3 Abs. 1 des Regierungsentwurfs, wo in einem Klammervermerk die Möglichkeit der Einrichtung von Arbeitsgruppensprechern erwähnt wird. Diese Einrichtung soli durch tarifvertragliche Regelung überhaupt erst ermöglicht werden. Meine Damen und Herren, wer den Widerstand gegen eine solche Einrichtung aus einer bestimmten Ecke kennt, der weiß, daß es solche tarifvertraglichen Regelungen nicht geben wird. Uns ist auch diese tarifvertragliche Regelung nicht ge-nog. Wir wollen die Stellung des Arbeitsgruppensprechers betriebsverfassungsrechtlich verankern.
Nun kann es sein, meine Damen und Herren, daß Sie unseren Hauptantrag ablehnen, der Ihnen unter Ziffer 1 a des Umdrucks 233 vorgelegt worden ist. Für den Fall der Ablehnung dieses unseres Hauptantrags stellen wir folgenden Ersatzantrag:
In § 3 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„In den Fällen der Ziffer 1 kann an die Stelle des Tarifvertrages eine Betriebsvereinbarung treten."
Meine Damen und Herren, es würde uns sehr interessieren, Ihre Begründung für die Ablehnung der Einrichtung einer solchen Betriebsvereinbarung hier zu hören.
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schmid (vizepräsident), 1971-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
urbaniak (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ihrem Antrag, Kollege Franke, wollen Sie die Einrichtung der Arbeitsgruppen und der Gruppensprecher. Allgemein soll sich also im Betrieb ein Vorgang ohne Hinzuziehung der Sozialpartner oder gar der Gewerkschaften vollziehen, die mit ihrem Vertrauensmännersystem recht gute betriebliche Erfahrungen gemacht haben. Sie wollen diese Einrichtung auch so in die Nähe des Betriebsrats rücken, daß die Belegschaften verunsichert werden, wer sie denn eigentlich zu vertreten hat. Ich meine, Ihr Antrag würde eine gefährliche Entwicklung für die Arbeitnehmer einleiten und zur Zersplitterung und zu großen Ungereimtheiten führen. Wir lehnen daher diesen Antrag ab.
Die Regierungsvorlage sieht in der Frage der Arbeitsgruppensprecher eine andere, zweckmäßigere Regelung vor. Sie gibt cien Tarifpartnern die Möglichkeit, über diesen Teil des Gesetzes Tarifverträge abzuschließen. Damit wird sichergestellt, daß die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Belegschaft klargestellt wird, was die Frage der Vertretung angeht. Nur da, wo die Tarifparteien Verträge abschließen, sollten Arbeitsgruppensprecher auf der Grundlage dieser Tarifverträge gewählt werden, um die Zusammenarbeit zwischen den ArbeitsgruppenUrbaniak
sprechern und den Betriebsräten noch zweckmäßiger zu gestalten. Ich meine, den Sachverstand der Tarifvertragsparteien hinsichtlich dieses konkreten Teils des Betriebsverfassungsgesetzes müssen wir nutzen. Hier werden alle Erfahrungen über den Einzelbetrieb hinaus zur Gestaltung der Aufgaben der Arbeitsgruppensprecher Eingang in einen Tarifvertrag finden. Sie gewähren den Tarifvertragsparteien keine Gestaltungsmöglichkeiten. Das lehnen wir ebenso ab wie Ihre ersatzweise beantragte Änderung des § 3 Abs. 1 hinsichtlich der Betriebsvereinbarung. Wir lehnen den gesamten Änderungsantrag Umdruck 233 ab.
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schmid (vizepräsident), 1971-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der eben vom Kollegen Franke begründete Antrag Umdruck 233 hat die Frage der Arbeitsgruppensprecher in Betrieben mit über 2000 Arbeitnehmern zum Inhalt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht nach § 3 Abs. i die Möglichkeit vor, auf dem Wege von Tarifverträgen Arbeitsgruppen zu bilden, wenn -so heißt es im Gesetzentwurf dies nach den Verhältnissen der vorn Tarifvertrag erfaßten Betriebe der zweckmäßigeren Gestaltung der Zusammenarbeit des Betriebsrats mit den Arbeitnehmern dient.
Meine Damen und Herren, diese Regelung, die der Regierungsentwurf vorsieht, ist ein Kompromiß zwischen den Koalitionsfraktionen. Das ist ein offenes Geheimnis. Wir Freien Demokraten verhehlen nicht, daß wir eine Sympathie für Arbeitsgruppen und Arbeitsgruppensprecher haben. In den Freiburger Thesen haben wir das auch angesprochen.
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- Wir haben erreicht, daß nach § 3 Abs. 1 des Regierungsentwurfs - entgegen dem bisher geltenden Recht - Arbeitsgruppensprecher gewählt werden können.
schmid (vizepräsident), 1971-11-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
spitzmüller (NA), 1971-11-10:
Bitte schön, Herr Kollege Franke.
franke (NA), 1971-11-10:
Herr Kollege Spitzmüller, ist das nicht eine Beerdigung dritter oder vierter Klasse, da Sie doch eben gerade von dem Kollegen Urbaniak gehört haben und auch aus den anderen Diskussionen wissen, daß z. B. der DGB einer solchen Einrichtung nicht zustimmen wird?
spitzmüller (NA), 1971-11-10:
Herr Kollege Franke, das ist keine Beerdigung erster Klasse; lassen Sie mich ruhig erst zu Ende kommen.
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- Es ist auch keine Beerdigung dritter oder vierter Klasse. Herr Kollege Franke, es ist vielmehr eine Einigung in der vorgelegten Form zustande gekommen, die über Tarifverträge für die Bildung von Arbeitsgruppen einen Weg eröffnet, wo sie auf andere Weise nicht zustande gekommen sind oder nicht gebildet werden. Meine Damen und Herren, diese Formulierung beschränkt sich eben nicht auf Betriebe mit weniger als 2000 Beschäftigten. Es ist doch so, daß wir bereits positive Beispiele haben, obwohl das geltende Recht Arbeitsgruppen und Arbeitsgruppensprecher nicht vorsieht.
schmid (vizepräsident), 1971-11-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ruf?
spitzmüller (NA), 1971-11-10:
Frau Kollegin, auf die erste Frage antworte ich Ihnen wie folgt. Ich bin der Meinung, daß wir alle uns immer in einem Lernprozeß befinden. Ich bin der Meinung, daß auch Arbeitnehmer, Arbeitnehmervertreter und Arbeitgebervertreter durchaus in der Lage sein werden, ihre bisherigen Standpunkte zu überprüfen. § 3 Abs. 1 Ziffer 1 gibt Ihnen hierzu die Möglichkeit, und in einigen Fällen wird davon Gebrauch gemacht werden.
({0})
Frau Kollegin Kalinke, davon bin ich allerdings zutiefst überzeugt.
Über das in Ihrer zweiten Frage angeschnittene Thema werden wir mit unserem Koalitionspartner natürlich noch zu sprechen haben. Sehr verehrte Frau Kollegin Kalinke, über die Frage „Kostenerstattung, ja oder nein?" ist sich aber auch die große CDU/CSU nicht einig geworden, als sie im Besitz der absoluten Mehrheit war.
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Um wieviel schwieriger wird es dann sein, zwischen zwei Parteien hier zu einer Einigung zu kommen!
Meine Damen und Herren, ich möchte eines noch einmal klar und deutlich herausstellen. Für diese Legislaturperiode sind die Koalitionsvereinbarungen von 1969 und die Übereinkünfte, die zwischen den Koalitionsfraktionen in weiteren Fragen im einzelnen erzielt werden, maßgebend. Diese Koalitionsvereinbarungen sind eine gemeinsame Geschäftsgrundlage, die - im Gegensatz zu 1961 - in ihren Zielsetzungen oder in ihren Details von keinem der Partner in Frage gestellt wird. Ich glaube, auch das muß man einmal klar und deutlich ansprechen.
Ich möchte noch ein Weiteres ansprechen. In diesem Gesetz gibt es Punkte, die die SPD lieber anders geregelt wissen wollte, ebenso wie wir an einigen Punkten andere Regelungen für sinnvoller halten würden. Aber wir haben einen Kompromiß auf der Basis gegenseitiger Zugeständnisse, auf der Basis gegenseitigen Verständnisses gefunden, und die Koalitionspartner werden sich daran halten.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie können nicht bestreiten, daß in den Ausschußberatungen in vielen Punkten bessere Regelungen gefunden wurden, als sie ursprünglich im Regierungsentwurf enthalten waren, weil im Ausschuß nämlich - ich habe leider an den Ausschußsitzungen nicht teilnehmen können, weil ich immer im anderen Ausschuß festgehalten bin, aber ich habe die Protokolle
sehr aufmerksam gelesen - der Wille zur Zusammenarbeit bestand, um ein gutes, ein richtiges, ein grundlegend neues Gesetz zu schaffen. Was in § 3 Abs. 1 Ziffer 1 enthalten ist, ist ein erster Schritt. Ich gebe zu, er geht nicht so weit, wie Sie ihn wollen. Aber wir sind mit diesem ersten Schritt in dieser Richtung zufrieden, und wir sehen deshalb keine Möglichkeit, Ihrem Antrag zuzustimmen, sondern wir halten an dem fest, was im Ausschuß gefunden worden ist.
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franke (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe durchaus Verständnis dafür, Herr Kollege Spitzmüller, daß man Koalitionsabsprachen halten muß. Man muß Koalitions- und sonstige Absprachen sogar in der eigenen Fraktion eingehen; denn es gibt eine nicht vorprogrammierte Meinung. Aber nachdem wir über 80 Änderungsanträge im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit Mehrheit angenommen haben, wobei wir eine ganze Reihe von Änderungsanträgen zu § 2 usw., insgesamt 23 Änderungsanträge - abgelehnt haben, weil sie unserer Konzeption nicht entsprachen, hätten wir von Ihrer Durchsetzungsmöglichkeit etwas mehr erwartet. Es hat keinen Änderungsantrag von uns gegeben, bei dem Sie Ihre eigene Meinung, die mit unserer völlig identisch war, etwa auch hätten durchsetzen wollen. Sie haben ja nicht einmal den Willen erkennen lassen, Ihren Koalitionspartner zu beeinflussen, in dieser Richtung tätig zu werden.
({0})
Ich halte das für einen sehr bedenklichen Stil, wenn vorher irgendwo in einem Kreise außerhalb des Parlaments Dinge so vorprogrammiert werden, daß das Parlament nicht mehr in der Lage ist, hier eine Änderung zu treffen.
({1})
Die Korrektivfunktion, die Sie angeblich haben wollen
schmid (vizepräsident), 1971-11-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
franke (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident, ich will erst meinen Satz beenden. - Die Korrektivfunktion, die Sie hier angeblich deutlich machen wollen, haben Sie bei der Beratung des Betriebsverfassungsgesetzes nicht deutlich gemacht.
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schmidt (NA), 1971-11-10:
Herr Kollege Franke, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß zur Zeit der Großen Koalition im Kreßbronner Kreis praktisch alles vorgekaut wurde?
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franke (NA), 1971-11-10:
Das ist gar nicht wahr. Ich selbst habe oft genug gegen die Beratungen oder gegen die Beschlüsse, auch in persönlicher Auseinandersetzung mit meinem Fraktionsvorsitzenden, diskutiert und Änderungen erreicht, denen sich der andere Koalitionspartner dann anschließen mußte; ich denke an den Bereich des Lohnfortzahlungsgesetzes. Aber das machen Sie nicht. Das wird nicht sichtbar. Bei den Fragen, die Ihren Parteitagsbeschlüssen entsprechen, haben Sie sich in dieser Koalition nicht durchgesetzt. Das gilt es hier festzustellen.
({0})
spitzmüller (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Präsidenten, daß er mir genau wie vorhin dem Kollegen der CDU die Möglichkeit einer sofortigen Erwiderung auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Franke gibt. Erstens. Unsere Freiburger Parteitagsbeschlüsse sind Thesen und Programmmatik. für die Politik, die nach 1973 angestrebt und verwirklicht werden soll.
({0})
Zweitens, Herr Kollege Franke, haben wir unsere Korrektivfunktion in diesem Gesetz ausdrücklich manifestiert. Denn diese 40 Änderungen, die durchgeführt wurden, wurden ja mit unseren Stimmen durchgeführt. Die SPD ist ein so fairer Koalitionspartner, daß sie niemals bereit gewesen wäre, Änderungen durchzusetzen, denen wir nicht zustimmen. Genauso stimmen wir Änderungen nicht zu, bei denen die SPD nicht ja sagen kann. Das ist praktische Koalitionspolitik.
({1})
Vizpräsident Dr. Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Zunächst eine Frage an die Antragsteller. Falls Ziffer 1 a abgelehnt werden sollte, wird dann Ziffer 1 b nicht automatisch gegenstandslos?
({2})
- Nach Ziffer 1 a werde ich dann über Ziffer 2 abstimmen lassen.
Wir stimmen über Ziffer 1 a ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit wie bei der namentlichen Abstimmung abgelehnt.
Nunmehr Ziffer 2. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dasselbe Ergebnis; abgelehnt.
§ 3. Wer § 3 in der Ausschußfassung zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen; sonst einstimmige Annahme.
§ 4. Es liegt kein Antrag vor. Wer § 4 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
§ 5. Hier liegt ein Änderungsantrag vor. Sie finden ihn auf Umdruck 234 ({3}) *). Ich rufe zunächst Ziffer 1 des Umdrucks 234 ({4}) auf. Das Wort hat Herr Abgeordneter Böhme. - Herr Abgeordneter Böhme, Sie haben das Wort, oder wollen Sie es nicht?
({5})
deutscher bundestag - g wahlperiode böhme (NA), 1971-11-10:
Ich hin sofort fertig, ich bin beim letzten Satz.
Meine Damen und Herren, ein Gesetz, das die demokratischen Rechte einer bedeutenden Gruppe der Gesamtheit vorenthielte, das zu einer Unterdrückung von bedeutenden Minderheiten führen würde, wäre im Rahmen der Fortentwicklung der Betriebsverfassung rückschrittlich, wäre ein schlechtes Gesetz, selbst dann, wenn den Arbeitnehmern in einzelnen Punkten mehr Rechte als im bisher geltenden Gesetz gewährt werden oder gewährt würden. Man sollte es so nicht gutheißen. Ich bitte daher unserem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1971-11-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert? - Herr Abgeordneter Kleinert, Sie hatten um eine Zwischenfrage gebeten.
kleinert (NA), 1971-11-10:
Herr Kollege, glauben Sie nicht, daß es wichtiger ist, das politisch Machbare für eine Gruppe zu erreichen, von der man, wie wir das allerdings tun, glaubt, daß sie den eigenen Ansichten in besonderer Weise verbunden ist? Glauben Sie, daß es wichtiger ist, aus dem sicheren Hort eines Mannes, der weiß, daß er in seiner eigenen Fraktion wegen der unterschiedlichsten Auffassungen zu diesem Thema ohnehin nicht zum Zuge kommt, Forderungen aufzustellen, die sich dann mit Sicherheit nicht durchsetzen lassen?
({0})
böhme (NA), 1971-11-10:
Herr Kollege, erlauben Sie, daß ich mit einer Gegenfrage antworte: Meinen Sie, daß deshalb namentliche Abstimmung beantragt ist das ist Punkt 1 -, und halten Sie es - Punkt 2 - zur Zeit für nicht machbar, daß die leitenden Angestellten die Sprecherausschüsse bekommen, wenn Ihre Fraktion dem zustimmen würde?
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Nölling.
nölling (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben Anlaß zu glauben, daß die Kritik des Kollegen Franke und die Kritik des Kollegen Dr. Böhme aus der Enttäuschung darüber entspringen, daß es der Opposition nicht gelungen ist, in diesen Fragen einen Keil zwischen die Koalitionsfraktionen zu treiben.
({0})
Wir haben es im Ausschuß erlebt und werden es auch heute wieder erleben, daß diese Kritik die beiden Koalitionsfraktionen nicht davon abhalten wird, den Gesetzentwurf in allen Teilen so, wie er verabredet ist, zu tragen.
({1})
Ich möchte auch an das erinnern, was der Kollege Spitzmüller mit Recht gesagt hat: In diesem Hohen
Hause ist noch niemals ein gesellschaftspolitisch wichtiges Gesetz verabschiedet worden, das gleichzeitig alle drei Fraktionen voll befriedigt hätte. Ich glaube auch, daß der Anspruch der Opposition, dieses Gesetzes müsse ihren Erwartungen in vollem Umfang entsprechen, den Forderungen nicht gerecht wird, die man an ein derart umstrittenes Gesetz normalerweise stellen muß.
schmid (vizepräsident), 1971-11-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gewandt?
nölling (NA), 1971-11-10:
Ja, bitte sehr!
gewandt (NA), 1971-11-10:
Kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß es Ihnen in erster Linie darum geht, Verabredungen durchzusetzen, und erst in zweiter Linie darum, sachlich zu argumentieren?
({0})
nölling (NA), 1971-11-10:
Herr Kollege Gewandt, Sie dürfen unterstellen, daß wir uns, bevor wir solche Abreden treffen, Gedanken darüber machen, was gesetzgeberisch geregelt werden sollte. Sie werden die Geduld haben, meinen Ausführungen zuzuhören, um den Grund dafür zu erfahren.
schmid (vizepräsident), 1971-11-10:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
schmid (vizepräsident), 1971-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
franke (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Streit um die Definition des leitenden Angestellten ist so alt wie das Betriebsverfassungsgesetz. Nur hat dieses Problem gerade in den letzten zwei Jahren hier eine besondere Aktualisierung erfahren. Das liegt einfach an der großen Zunahme und an der bedeutenden Stellung, die diese soziologische Gruppe in unserer Gesellschaft erworben hat.
Wenn ich den Ausführungen von Herrn Schmidt und von Herrn Nölling folge und wenn ich sie richtig verstanden habe, wollen sie die endgültige Einordnung dieser von uns allen als sehr bedeutend anerkannten Gruppe einer neuen Betriebsräteordnung überlassen. Meine Damen und Herren, das muß nicht unbedingt 19 oder 20 Jahre dauern. Aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dauert der Prozeß der Formulierung eines neuen Betriebsverfassungsgesetzes, insbesondere wenn wir Ihren Denkprozeß und vor allem die Geschwindigkeit, mit der Sie da vorangehen, in Betracht ziehen, mindestens einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Zeit stehen diejenigen, die in unserem Entwurf „leitende Angestellte" genannt werden, als Arbeitnehmer draußen vor. Sie sind weder als Arbeitnehmer nach Ihrem neuen Entwurf im Sinne von § 5 Abs. 3 definiert noch auf der Unternehmensseite richtig eingeordnet. Hier sagen wir: Wir können es einfach nicht verantworten, daß wir diese Gruppe, die für die Arbeit in den Unternehmen, aber auch für den Betriebsrat eine so große Bedeutung hat, von dieser Arbeit länger ausschließen.
({0})
franke (NA), 1971-11-10:
Sofort, Herr Präsident. - Ich erkläre ganz often, daß wir auch in unserer Fraktion, als wir über unsere Fassung des Betriebsverfassungsgesetzes berieten, lange über diese Fragen diskutiert haben und daß sehr kontroverse Meinungen aufeinandergeprallt sind, bis wir uns zu dieser Formulierung gefunden haben.
Ich sage Ihnen als Arbeitnehmer und Gewerkschaftler, daß ich bereit bin, dieses Experiment zu wagen, um das Potential der leitenden Angestellten für die betriebsverfassungsrechtliche Tätigkeit

Franke ({0})
in den Betrieben zugunsten der Betriebe und der Arbeitnehmer zu mobilisieren.
({1})
Aber Sie verschieben das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
schmid (vizepräsident), 1971-11-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Buschfort?
buschfort (NA), 1971-11-10:
Herr Kollege Franke, darf ich, wenn ich Ihren Denkprozeß von vorhin richtig verfolgt habe, unterstellen, daß Sie davon ausgehen, daß während der nächsten 10 Jahre die Sozialdemokraten regieren werden?
franke (NA), 1971-11-10:
Nein, meine
sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir diesen Gesetzentwurf hier jetzt verabschieden, müssen wir die Dinge weiter abwarten. Es ist sicher,
daß wir, wenn wir 1973 drankommen -- ich habe
mich nur mit Ihren Argumenten auseinandergesetzt
eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes vornehmen werden. Dann wird dieses Thema
im Vordergrund der Beratungen stehen. Aber ich
habe mich nur mit Ihrem Argument auseinandergesetzt, daß Sie diesen Denkprozeß noch brauchen.
Herr Kollege Nölling sagte, wir hätten mehrfach versucht, einen Keil in die Koalitionsfraktionen zu treiben. Meine Damen und Herren, was für eine Angst müssen Sie haben, wenn in einer Einzelfrage mal ein Teil der Koalition mit der Opposition stimmt, Angst bezüglich des Zusammenhalts der Koalitionsfraktionen!
({0})
Was für eine Angst müssen Sie haben! In einer für die FDP - auch nach Ihren Freiburger Beschlüssen - so wichtigen Frage, haben Sie in Ihrer Koalition nicht einmal die Freiheit, sich von Ihren Sie umarmenden Beschlüssen freizuschwimmen, und bringen nicht den Mut auf, mit uns zu stimmen.
({1})
Ich sage Ihnen noch einmal: Sie werden dieses Potential der leitenden Angestellten einfach neutralisieren, und zwar, wie Sie sehen werden, zum Schaden der im Betrieb Tätigen.
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schmid (vizepräsident), 1971-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
mischnick (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Franke, Sie sprachen davon, welche Angst man vor einer Abstimmung haben müsse. Es ist doch genau umgekehrt. Weil Sie sicher sind, daß Ihre Anträge abgelehnt werden, haben Sie sich darauf überhaupt erst einigen können. Das ist doch der Ausgangspunkt der Situation!
({0})
franke (NA), 1971-11-10:
Herr Kollege Mischnick, ist Ihnen entgangen, daß das, was wir heute vorlegen, schon seit zirka einem Jahr im Hause vorliegt?
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wolfram (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, im Ministerrat oder im Kreis der ständigen Vertreter immer wieder auf die Notwendigkeit einer Harmonisierung oder zumindest einer Konzertierten Aktion zur Beachtung dieser Problematik hinzuwirken?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege, wir haben das wiederholt getan und werden das weiter tun.
mischnick (NA), 1971-11-10:
Wenn ich davon ausgehen müßte, dann kann ich nur sagen: Es ist sehr merkwürdig, daß Sie erst über Nacht die richtigen Einfälle für Ihre eigenen Anträge haben, um festzustellen, welcher Unsinn in Ihrem eigenen Antrag stand: daß Arbeitgeber und Betriebsrat entscheiden sollen, wer leitender Angestellter ist. Das zeigt, wie wenig durchdacht das Ganze war.
({0})
Herr Kollege Franke, nun noch eine Bemerkung zur Sache selbst. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß die Entwicklung der leitenden Angestellten in den letzten fünf, sechs Jahren sehr stürmisch vorangegangen ist. Die CDU/CSU hat das Problem der leitenden Angestellten viel, viel später erkannt als wir. Jetzt versuchen Sie verzweifelt, auf diesen Zug noch aufzuspringen, ohne es bis zum letzten durchdacht zu haben.
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Denn unter den leitenden Angestellten selbst ist die Frage, wie ihre eigene Vertretung auf Dauer aussehen soll, nach wie vor umstritten. Es ist nach wie vor in der Diskussion, welche Entwicklung das nehmen soll.
Der Gesetzentwurf, wie er von der Koalition getragen wird und jetzt zur Abstimmung vorliegt, eröffnet die Möglichkeit, jeder Entwicklung in Zukunft durch eine Novellierung Rechnung zu tragen. Man würde mit Ihrem Gesetzentwurf, Ihrem Änderungsvorschlag etwas festschreiben, was nach Meinung der leitenden Angestellten bis zur Stunde noch nicht ausdiskutiert ist.
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Sie können sicher sein, daß wir das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagen, sondern die bis dahin gewonnenen Erkenntnisse bei der nächsten Koalitionsbildung 1973 zum Gegenstand der Vereinbarung machen werden.
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schmid (vizepräsident), 1971-11-10:
Herr Abgeordneter Böhme, bitte!
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