Georg Brunnhuber (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Man wundert sich, wenn man hier hört, wie gut alles funktioniert und wie viele Mittel investiert werden.
Jeder Kollege, egal auf welcher Seite des Hauses er sitzt,
bekommt jede Woche Briefe von SPD-Bürgermeistern,
SPD-Landräten, selbst von SPD-Landtagsabgeordneten
- von den Verkehrsministern der SPD und den Ministerpräsidenten der SPD ganz zu schweigen -,

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die alle eines feststellen: Es ist zu wenig Geld für die
Verkehrsinfrastruktur vorhanden.

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Das könnten Sie wenigstens einmal zugeben.

({2})

Wir möchten mit Ihnen diskutieren und fragen, wie man
zu mehr Geld für diesen Haushaltstitel kommt. Ich
werde nachher einige Vorschläge machen, möchte aber
zunächst einmal auf die LKW-Maut eingehen.

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Gott sei Dank können wir seit 1. Januar sehen, dass
die Technik funktioniert. Aber es gibt auch hier schon
wieder Fragen. Diese Fragen müssen im Parlament gestellt und von der Regierung und von Toll Collect beantwortet werden. Alle gingen davon aus, dass täglich circa
800 000 LKWs auf Autobahnen unterwegs sind und bezahlen. Nur so kommt übrigens die Summe von netto
2,1 Milliarden Euro für den Haushalt des Bundes zusammen. Wir haben von Toll Collect gehört, dass in der letzten Woche an einem Spitzentag nur 500 000 LKWs bezahlt haben. Jetzt gibt es drei Möglichkeiten. Entweder
war die Berechnungsgrundlage falsch, was fürchterlich
fatal wäre, weil dann die Menge und die Summe nicht
stimmen, oder aber es gibt so viele Mautpreller, die einfach durchfahren, weil die Kontrolldichte nicht stimmt,
oder, was genauso schlimm wäre, die LKWs weichen
auf parallele Bundesstraßen aus. Das sind Fragen, die
nicht einfach so weggedrückt werden können. Wir
möchten vielmehr exakt wissen, Herr Staatssekretär:
Was ist wirklich Realität? Nicht nur wir Parlamentarier,
sondern auch die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf,
dass diese Fragen richtig und sauber beantwortet werden.

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Es ist merkwürdig, wie die Regierung und auch die
Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition mit
dem Mautgesetz umgehen. In § 11 Mautgesetz ist
schwarz auf weiß festgeschrieben, dass die Einnahmen
aus der LKW-Maut zusätzlich zum Haushaltsbasisjahr
2003 insbesondere den Straßeninvestitionen zugeführt
werden sollen. Daran besteht überhaupt kein Zweifel.
Das wischen Sie kalt lächelnd weg. Damit begehen Sie
nicht nur Wortbruch, sondern brechen auch ein geltendes
Gesetz. Sie tun so, als wäre das eine Lappalie.

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Das sehen übrigens nicht nur wir so, sondern das haben Sie selbst bei der Debatte über das Mautgesetz im
März 2003 genauso gesehen. Ich habe mir aus dem Protokoll der betreffenden Sitzung einen Auszug mit der
Rede des Kollegen Albert Schmidt herausgesucht.

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Mit Genehmigung der Frau Präsidentin möchte ich
aus diesem Protokoll zitieren:

Von daher haben sie

- die Transportunternehmen auch Anspruch darauf, verlässlich zu erfahren, dass
die Gelder reininvestiert werden. Akzeptanz gewinnen wir nur, wenn wir glaubhaft machen können,
dass nicht jedes Jahr darum gezittert werden muss,
ob der Bundesfinanzminister das Geld für diesen
Zweck einsetzt, … sondern dass dieses Geld

- man höre! gleichsam mit einem rosa Schleifchen umwunden
wird, in die Schatulle der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft gelegt wird und damit dem
Verkehrswegebau gewidmet ist.

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Herr Kollege Schmidt, wenn Sie konsequent wären,
dann müssten Sie diese Bundesregierung heute an den
Pranger stellen;

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denn sie bricht dieses Wort, das Sie uns hier gegeben haben.

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Bezogen auf das Zitat könnte man noch sagen, dass aus
dem rosa Schleifchen inzwischen ein schwarzer Trauerflor geworden ist.

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Die Frage ist jetzt, wie wir dazu kommen, dass mehr
für Investitionen bereitgestellt wird. Dazu schlage ich
Ihnen im Namen meiner Fraktion vor,
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in aller Sachlichkeit darüber zu diskutieren, ob wir die
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft nicht
anders ausstatten sollten. Dazu könnten wir uns in Europa umschauen, um zu sehen, welche intelligenten Lösungen andere gefunden haben. Das kleine Land Österreich hatte die gleichen Probleme wie wir. Dort hat man
erkannt, dass die Infrastruktur, die für ein modernes
Wirtschaftsland gebraucht wird, aus dem Haushalt allein
irgendwann nicht mehr zu finanzieren ist.

Deshalb sollten wir überlegen, die Einnahmen aus der
Maut nicht beim Finanzminister durchfließen zu lassen,
sondern sie direkt dorthin zu geben, nämlich an die
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, wo sie
auch wieder entsprechend verwendet werden. Dann hätten wir schon einmal 2 Milliarden Euro ausschließlich
für die Verkehrsinfrastruktur gesichert. Anderenfalls
wird der Finanzminister - ich gebe zu: jeder Finanzminister, auch einer unserer Couleur - dann, wenn Haushaltslöcher vorhanden sind, zunächst einmal seinen Anteil kassieren.

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Daher mein Angebot, dass wir unter uns Verkehrspolitikern vernünftig darüber diskutieren. Wir wollen doch
die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Wir brauchen uns hier doch nicht gegenseitig Vorhaltungen zu
machen, wobei Sie uns sicherlich gestatten werden, dass
wir als Opposition mehr fordern als die Bundesregierung.

Das wäre ein intelligenter Vorschlag, um zu mehr Investitionsmitteln zu kommen. Auch hätten wir dann die
riesige Chance, den Investitionsstau abzubauen. Dass ein
Investitionsstau besteht, merken wir doch alle, merken
die Bürgerinnen und Bürger, die täglich unterwegs sind.

Es muss in diesem Hause doch auch einmal möglich
sein, dass vernünftige Ideen, auch wenn sie von der Opposition kommen, von der Bundesregierung nicht sofort
in den Papierkorb geworfen werden, sondern dass man
gemeinsam darüber diskutiert.

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Wir bieten Ihnen das an. Wenn Sie intelligent genug
sind, dann machen Sie mit. Alle profitieren davon, insbesondere unsere Bürgerinnen und Bürger und vor allem
die deutsche Wirtschaft, die dann auch wieder Arbeitsplätze schaffen kann.

 Herzlichen Dank.

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