hans martin bury (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD ist für Wettbewerb - für einen Wettbewerb um mehr Qualität, mehr Kundennähe, besseren Service, günstigere Preise, für einen Wettbewerb um neue Produkte und Dienstleistungen. Wir wenden uns gegen Konkurrenz, die auf SoHans Martin Bury
zialdumping basiert und die zu schlechteren Dienstleistungen
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bei höheren Preisen für Privatkunden und kleine und mittlere Unternehmen führt.
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Deshalb wenden wir uns gegen den Regierungsentwurf des Postgesetzes.
Wenn ich sage, wir sind für mehr Service, mehr Kundennähe und eine breitere Produktpalette, dann erkenne ich an, daß Verbesserungen gegenüber der heutigen Situation notwendig sind. Aber die Koalition will das Gegenteil. Sie wollen die Standards senken. Sie wollen etwa beim Universaldienst eine Schmalspurpost, eine Definition, die weit hinter den Vorgaben der Europäischen Union zurückbleibt. Wir wollen im Rahmen des Universaldienstes einen Dienst, der seinen Namen verdient. Dazu gehört beispielsweise auch die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften,
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nicht nur im Interesse der Kunden, sondern auch, um eine vielfältige, pluralistische Presselandschaft zu erhalten.
Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes hat darauf hingewiesen, daß die Pläne der Regierung zu Lasten der Meinungsvielfalt gehen würden und daß eine Verteuerung der Zeitungszustellung in Randgebieten um bis zu 50 Pfennig pro Exemplar eintreten könnte.
Die SPD tritt für eine Verbesserung des Kundenschutzes ein. Die Regierungskoalition will die Kundenschutzverordnung streichen. Sie wollen das statt dessen in einer Grundversorgungsverordnung regeln. Aber die knüpft an die Marktstellung des Anbieters an. Meine Damen und Herren, Mindeststandards müssen unabhängig von der Marktstellung des Anbieters gewährleistet werden.
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Die Anknüpfung an die marktbeherrschende Stellung ist Unfug. Das wäre so, als wenn man etwa in der Kreditwirtschaft bei der Preisangabenverordnung, die vorschreibt, daß Kreditinstitute bei der Finanzierung den effektiven Jahreszins angeben müssen, zwar die Großbanken verpflichten, aber ausgerechnet die Kredithaie außen vor lassen würde. Es ist ein abenteuerliches Wettbewerbsmodell, das die Koalition hier hat.
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Wir treten für einen fairen Wettbewerb ein. Dieser basiert auf ordentlichen Arbeitsplätzen. Deswegen wollen wir eine Lizenzbestimmung, wonach alle Anbieter im Postsektor die üblichen wesentlichen Arbeitsbedingungen einhalten müssen.
Nun erklärt die Koalition, das sei ja schön und gut. Dafür sei aber eine allgemeine Regelung erforderlich. Das ist richtig. Doch genau die blockieren Sie seit Jahren. Wenn Sie schon nicht in der Lage sind, den Mißbrauch bei geringfügiger Beschäftigung und bei Scheinselbständigkeit generell zu korrigieren, dann verhindern Sie mit uns wenigstens, daß im Postsektor Menschen zusätzlich in erheblichem Umfang in ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden.
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Postspezifische Regelungen sind übrigens nicht nur möglich - bei der Entgeltregulierung fordern Sie gerade postspezifische Regulierungen und binden damit der Post AG im Wettbewerb einen Klotz ans Bein -, sondern in diesem Bereich auch gut begründet:
So hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Postausschuß erklärt, das Fehlen einer solchen Regelung im Gesetzentwurf dieser Bundesregierung berge die Gefahr der Störung des sozialen Friedens, der Gefährdung der Leistungserbringung im Postsektor und begünstige die Gefahr krimineller Handlungen, insbesondere von Verstößen gegen postspezifische Bestimmungen wie das Postgeheimnis. So das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Postausschuß.
Die Koalitionsabgeordneten haben in dieser Beratung die Forderung nach sozialen Mindeststandards mit dem Beispiel verglichen, wir würden ja auch nicht Rechtsanwälten die Zulassung versagen, wenn sie ihre Kanzlei mit Mahagoni täfeln.
Wie weit Herr Stadler, sind Sie eigentlich von der Lebenswirklichkeit der betroffenen Menschen entfernt?
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Vor zwei Tagen verkündete die Bundesanstalt für Arbeit den Anstieg der Arbeitslosigkeit um eine halbe Million binnen eines Jahres. Gestern gingen 43 000 Menschen gegen Ihre Postpolitik auf die Straße, bevor Sie sie auf die Straße setzen. Wieviel Menschen müssen in Deutschland noch arbeitslos werden, bevor diese Wahnsinnspolitik gestoppt wird?
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Der Wettbewerb à la CDU/CSU und F.D.P. geht zu Lasten der Kunden und der Arbeitnehmer. Das jüngste Beispiel ist die Telefonauskunft. Hier zwingt der Bundespostminister die Deutsche Telekom AG zu einer Preiserhöhung um sage und schreibe 220 Prozent,
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wobei es schon fragwürdig genug ist, für die Telefonauskunft überhaupt eine separate Gebühr zu erheben. Wenn Sie im Supermarkt fragen, wo der Käse liegt, verlangt die Verkäuferin von Ihnen auch nicht
zwei Mark, bevor sie Ihnen den Weg zum Kühlregal verrät.
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Dieser Freundschaftsdienst von Herrn Bötsch für seinen Amtsvorgänger Schwarz-Schilling ist ein Bärendienst an den Verbrauchern.
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Eines ist Ihnen immerhin sicher, Herr Minister Bötsch, ein Platz im Telefonbuch der Geschichte, allerdings als größter Preistreiber in der „Gechichte" des Telefons. Das Ziel der Marktöffnung wird mit dieser Politik auf den Kopf gestellt.
Es ist bezeichnend, daß Ihre eigene Partei, die CSU, den Postgesetzentwurf ablehnt, ja, daß Markus Ferber, der postpolitische Sprecher der Konservativen im Europäischen Parlament, den Deutschen Bundestag aufgefordert hat, den Regierungsentwurf für das Postgesetz heute abzulehnen ({11})
wegen mangelnder Übereinstimmung mit dem Richtlinienentwurf der Europäischen Union und wegen der Benachteiligung nicht nur der Deutschen Post AG, sondern auch ihrer deutschen Wettbewerber gegenüber ausländischen Konkurrenten.
Die konsequente Forderung heißt wechselseitige Marktöffnung, gleiche Chancen für alle Beteiligten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD wird den Gesetzentwurf der Bundesregierung ablehnen. Die Beschäftigten lehnen ihn ab. Die Kommunen und die Verbraucherverbände haben in der Anhörung des Postausschusses massive Kritik geübt. Auch in der Union gibt es zunehmend kritische Stimmen, aber sie können sich noch immer nicht aus der Gefangenschaft der F.D.P. lösen.
Ich darf Herrn Bötsch zitieren. Er sagte in der „Leipziger Volkszeitung" am 29. September dieses Jahres wörtlich:
Die Liberalen wollen uns daran hindern, eine Politik zum Wohle der Mehrheit zu machen.
Wohl wahr. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, Sie müssen selbst entscheiden, jeder für sich, ob Sie weiterhin eine Politik gegen die Menschen im Land machen wollen.
Wir haben eine namentliche Abstimmung zum Postgesetz beantragt. Wir lassen es Ihnen nicht mehr durchgehen, daß Sie vor Ort immer anders reden, als Sie hier abstimmen,
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daß Sie angeblich in Ihrem Wahlkreis um den Erhalt jeder Postfiliale kämpfen, aber hier der Post die finanzielle Basis für die Erhaltung eines flächendekkenden Filialnetzes entziehen.
Auch wenn Sie unsere Änderungsanträge zum Universaldienst, zum Kundenschutz, zu sozialen Lizenzauflagen und zu einer flexiblen Entgeltregulierung heute hier ablehnen sollten und dem Postgesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen, wird dieser Postgesetzentwurf nicht Wirklichkeit werden. Der Bundesrat wird den Entwurf aufhalten und den Vermittlungsausschuß anrufen.
Die geltenden Gesetze laufen am 31. Dezember dieses Jahres aus. Aber ich sage Ihnen klipp und klar: Lieber kein Gesetz als dieses Postgesetz der Bundesregierung. Lieber kein Gesetz als ein fauler Kompromiß.
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Die Anhörung - freuen Sie sich nicht zu früh! - hat eindeutig gezeigt: Der Post passiert überhaupt nichts. Den Postkunden passiert auch nichts, denn die Kundenschutzverordnung gilt weiter. Aber die Marktöffnung, die Sie in erster Linie anstreben, käme nicht in Gang, weil ohne sektorspezifische Regulierung neue Anbieter nicht in der Lage wären, Fuß zu fassen. Die Koalition der Posträuber liefe ins Leere. Herr Bötsch würde als Outlaw seinen Ministersessel räumen.
Wie Sie es auch wenden, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auflösung des Bundespostministeriums ist erst der Anfang vom Ende dieser Regierung.
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