Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1976-01-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Koalitionsfraktionen danken, daß ihre Anfrage uns Gelegenheit gibt, auch eine Reihe wichtiger Fragen aus dem Arbeitsbereich des Bundesministeriums des Innern hier zu erörtern.
Wir gehen davon aus, daß für eine ausgewogene Energieversorgung mehrere Energieträger zur Verfügung stehen müssen. Eine solche Vielfältigkeit der Energieversorgung - das haben wir heute gehört - dient der Verminderung von Risiken. Die heimische Kohle wird deshalb als Basis weiter erhalten und genutzt werden. Die Kernenergie wird keineswegs die Kohle oder die übrigen Primärenergiequellen ersetzen oder überflüssig machen. Die friedliche Nutzung der Kernenergie kann und sollte jedoch eine Verbreiterung der Versorgungsbasis bewirken und somit zu einer besseren Grundversorgung beitragen. Unter der Voraussetzung einer vernünftigen Vorratshaltung an Brennstoffen, Herr Kollege Gruhl, ist dieser Energiezweig auch weitgehend gegen Versorgungskrisen gefeit.
Dieser Ausbau setzt den absoluten Vorrang der Sicherheit unserer Bürger vor wirtschaftlichen Erwägungen voraus. Ich habe hohen Respekt vor allen denen, meine Damen und Herren, auch vor Einzelpersonen, die hier warnen und zögern und zur Vorsicht mahnen,
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auch dann, wenn ich ihre Meinung nicht teile und wenn ich versuche, mit Argumenten ihren Argumenten zu begegnen.
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Ich möchte das hier an dieser Stelle sagen: Wir sollten der Tatsache Rechnung tragen, daß dieses neue Phänomen der Kernenergie noch vielfach auf Mißtrauen stößt und daß wir hier besondere Schwellen der Unsicherheit zu überschreiten haben.
Wir haben in unserem Lande strenge Sicherheitsanforderungen geschaffen. Dies hat uns wiederholt den Vorwurf eingebracht, wir würden überzogene Forderungen stellen und Verzögerungen im Aufbau neuer Kernkraftwerke bewirken. Aus heutiger Sicht hat sich unser sorgfältiges Vorgehen als absolut richtig erwiesen, und zwar sowohl im Hinblick auf' die Energieversorgung als auch zum Schutz unserer Bevölkerung. Ich möchte betonen, meine Damen und Herren: Jede Hast ist schädlich, sorgfältige Prüfung ist notwendig; nur eine stetige Entwicklung kann Garant zur Vermeidung von Sicherheitsrisiken sein. Das Konzept der Bundesregierung geht davon aus, daß wir immer erst dann den nächsten Schritt tun, wenn wir dessen Folgen langfristig übersehen können.


Ein Beispiel haben Sie genannt, Herr Kollege Haenschke: die Haltbarkeit der Druckbehälter. Hier ist ein typisches Problem, das man jetzt erkennt und nicht früher erkennen konnte, so möchte ich behaupten. Aber das ist ein Fall, dessen sich jetzt die Genehmigungsbehörden angenommen haben und annehmen müssen und der beherrschbar ist. Wir gehen also davon aus, daß Risiken auftreten, daß wir sie aber mit Hilfe der Technik beherrschen können. Eine andere Frage ist, wie wir wirtschaftlich mit ihnen fertig werden, wie die Betreiber also die Kosten verkraften.
Bei einer solchen verantwortungsbewußten und realistischen Betrachtung ergibt sich somit die Notwendigkeit, auch Kernenergie zur Energieversorgung einzusetzen. Die damit verbundenen unvermeidlichen Risiken sind durch die besonders starken Anforderungen an Sicherheit und Strahlenschutz in der Bundesrepublik Deutschland auf ein zumutbares Maß heruntergedrückt worden. Die Bedingungen für die Kernenergiewirtschaft, so möchte ich behaupten, sind strenger als in allen anderen Staaten der Erde. Dieses hohe Maß an Sicherheit bietet auch wirtschaftliche Vorteile. Ein Beispiel hierfür sind die Exporterfolge der deutschen Kernenergiewirtschaft, die nicht zuletzt auch auf den anerkannten Sicherheitsstandard unserer Anlagen zurückzuführen sind. Die beste Ökologie, meine Damen und Herren, ist also auch, wie man hier sieht, die beste Ökonomie.
Als dritten Aspekt nenne ich nach den energiewirtschaftlichen und sicherheitsmäßigen Betrachtungen die Frage der stärkeren Bürgerbeteiligung, die auch von meinen Vorrednern schon angeschnitten worden ist. Ich meine, der Bürger in unserem Lande sollte stärker an den ihn betreffenden Entscheidungen beteiligt werden, insbesondere an den spezifischen Planungs- und Verwaltungsentscheidungen. Die im Zusammenhang mit dem geplanten Kernkraftwerk Wyhl und anderen Projekten aufgetretenen Schwierigkeiten dürften dies uns allen hinlänglich demonstriert haben. Insbesondere sollte nach meiner Auffassung eine Verbesserung der Mechanismen der Bürgerbeteiligung dazu beitragen, daß die Einführung der Kernenergie nicht Sache bürgerferner Technokraten ist. Der Bundesminister des Innern tritt deshalb für die Einführung einer Verbandsbeteiligung im Rahmen der atomrechtlichen Anhörungs- und Genehmigungsverfahren ein bei gleichzeitiger Einführung eines strengen Anerkennungsverfahrens, dem sich die zu beteiligenden Verbände zu unterwerfen haben. Die Bedenken gegen ein solches Modell, meine Damen und Herren, sind auch dem Bundesminister des Innern sehr wohl bekannt. Er ist der Meinung, daß dieses Modell jedoch weiterhin eingehend geprüft werden muß.
Die heute zur Debatte stehende Große Anfrage formuliert die zahlreichen typischen Fragen, die anläßlich einer Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1974 offengeblieben sind. Ich bin den Abgeordneten der Parteien der Regierungskoalition dankbar, daß sie heute Gelegenheit geben, auf die zahlreichen Probleme rückhaltlos einzugehen.
Die Bundesregierung hat sich angesichts der kontroversen Meinungen in der Öffentlichkeit zum Nutzen und zu den Risiken der Kernenergie bemüht, in ihrer ausführlichen Antwort die bei ihren Entscheidungen maßgebenden Gesichtspunkte darzulegen. Insbesondere macht sie im einzelnen deutlich, daß unter Abwägung aller Gesichtspunkte die wichtigen sicherheitstechnischen und ökologischen Probleme der Kernenergie als soweit geklärt angesehen werden können, daß eine aus energiepolitischen Gründen erstrebenswerte Nutzung dieser Energieform für die Bundesrepublik Deutschland mit dem Schutz der Bevölkerung vereinbar ist, wenn man die von uns aufgestellten Voraussetzungen und Bedingungen erfüllt. Die kerntechnischen Anlagen bewirken im Normalbetrieb wegen der äußerst gering gehaltenen Radioaktivitätsabgaben keine reale Gefahr für die Bevölkerung. Jüngste Pressemeldungen über durch kerntechnischen Anlagen in den USA ausgelöste gesundheitliche Schäden und über angeblich ungeheure Kosten zu deren Behebung haben sich als unhaltbar erwiesen.
Die Bundesregierung ist sich hierbei, ich wieder-sind erkannt. Da sowohl die technischen als auch die organisatorischen Voraussetzungen für eine sichere Nutzung der Kernenergie grundsätzlich geschaffen sind und sie gegenüber anderen Energiealternativen volkswirtschaftlich notwendig und energiepolitisch entscheidend ist, kann der Kernenergie ein behutsam wachsender Anteil an der künftigen Energieversorgung unseres Landes eingeräumt werden.
Die Bundesregierung ist sicher hierbei, ich wiederhole es, der Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren bewußt und räumt diesem Schutzauftrag bei der Durchführung des Kernenergieprogramms den absoluten Vorrang vor den wirtschaftlichen Erwägungen ein. Aus der Sicht meines Ressorts wurde hinsichtlich des weiteren Ausbaus der Kernenergie eine Reihe von Bedingungen und Voraussetzungen genannt, die in den Ziffern 63, 64 und 67 des fortgeschriebenen Energieprogramms der Bundesregierung dargelegt sind. Des weiteren habe ich die bei einer Ausweitung der Kernenergienutzung zu lösenden Probleme detailliert in meinem Bericht an den Innenausschuß vom September 1974 dargestellt. Lassen Sie mich nur auf einige wesentliche Schwerpunkte der zu bewältigenden Aufgaben besonders hinweisen.
Erstens. Der Vollzug der gesetzlichen Vorschriften einer Vielzahl von Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren wirft zahlreiche Probleme auf. Eine Ausweitung der Kernenergienutzung erfordert einen Ausbau der organisatorischen Möglichkeiten zur Kontrolle der Kernenergie. Für besonders wichtig halte ich in diesem Zusammenhang die laufenden Arbeiten zur Vereinheitlichung der Verfahren und zur Kodifizierung der Anforderungen an Sicherheit und Strahlenschutz.
Angesichts der wichtigen Rolle der Gutachter- und Sachverständigenorganisationen kommt der Straffung dieser Organisationen erhebliche Bedeutung zu. Meine Bemühungen in dieser Richtung zeigten bereits ein erfreuliches Resultat. Die Technischen Überwachungsvereine haben im vergangenen Jahr

eine gemeinsame Leitstelle „Kerntechnik" geschaffen, welche die notwendige Vereinheitlichung der Gutachtertätigkeit erwarten läßt.
Eine Erleichterung des Vollzugs soll auch die Fortentwicklung der Rechtsgrundlagen bezwecken. Die Novellierung des Atomgesetzes und einiger wesentlicher Verordnungen werden in Kürze vorgelegt werden. Kernstück der Vierten Atomgesetznovelle sollen die Bundeszuständigkeit für die Endlagerung radioaktiver Abfälle, Verordnungen zur Verbesserung der Genehmigungsverfahren und zur Konkretisierung des Schutzauftrags des § 1 des Atomgesetzes sowie die Verbesserung der Bürgerbeteiligung ein. Wir gehen davon aus, daß wegen der Dringlichkeit dieser Probleme diese Novelle noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
Die neue Strahlenschutzverordnung wird in Kürze vorliegen. Hierin wird die zulässige Strahlenbelastung für Einzelpersonen in der Umgebung kerntechnischer Anlagen durch die erhebliche Herabsetzung der gültigen Dosisgrenzwerte vermindert und die Sicherheitsauslegung von Kernkraftwerken durch die Einführung einer engen Begrenzung der zulässigen Störfalldosis weiter erhöht. Außerdem soll das Sicherheitskonzept für das Wartungs- und Reparaturpersonal ausgebaut werden. Hier gibt es natürlich, Herr Kollege Haenschke, die Probleme, die Sie aufgezeigt haben. Es erfordert eben erhebliche Organisationskraft und Anforderungen an die Ausbildung dieser Sicherheitskräfte, um mit diesen schwierigen Fragen, nämlich der Vermeidung einer Überschreitung der Schwellenwerte bei diesen Personen, fertig zu werden.
Zweitens. Eine besondere Problematik birgt in unserem dicht besiedelten Land die Auswahl geeigneter Standorte. Zur Verbesserung der Situation ist es inbesondere nötig, die Planung neuer Standorte rechtzeitig und unter Hinzuziehung der Beteiligten vorzunehmen. Es ist eine vorausschauende Standortvorsorge gemeint, die in einer Rahmenplanung für alle Energiebereiche erfolgen sollte; und es müßte auf Grund der in den hierfür zuständigen Ländern vorliegenden Erfahrungen geprüft werden, ob die Standortvorsorge und -planung nicht wesentlich dadurch verbessert werden könnte, daß man sie von vornherein zu Zielen der Raumordnung und fachlichen Entwicklungsplanung macht und nicht etwa hinterher am Einzelfall zu kurieren versucht. Von Bedeutung ist, daß bereits in einer frühen Planungsphase diejenigen Argumente Berücksichtigung finden, die in den später notwendigen Genehmigungsverfahren ausschlaggebend sind. Hierzu zählen selbstverständlich auch alle ökologischen und Landschaftsschutzziele. Für die wichtigen Fragen der Sicherheit und des Strahlenschutzes bei Kernkraftwerken haben wir Bewertungsdaten für Standorteigenschaften aufgestellt, die nach einer Beschlußfassung im Länderausschuß für Atomkernenergie den Planungsinstitutionen zur Verfügung stehen.
Drittens. Die Entsorgung von radioaktiven Abfällen, insbesondere der Abtransport abgebrannter Brennelemente von den Kernkraftwerken und ihre Aufarbeitung sowie die Überführung dieser Abfälle
in eine lagerfähige Form und schließlich die Endlagerung dieser zum Teil langfristig radioaktiv bleibenden Abfälle, stellt - das haben meine Vorredner ja auch schon unterstrichen - erhebliche Anforderungen an Sicherheit und Strahlenschutz. Entsprechendes gilt auch für die spätere Stillegung nicht mehr benutzter kerntechnischer Anlagen. Mit dem Erwerb des stillgelegten Salzbergwerks Asse II bei Wolfenbüttel durch den Bund und die Umrüstung zu einer Versuchsanlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle in geologischen Formationen wurde in der Bundesrepublik Deutschland der auch international als sicher anerkannte Lösungsweg beschritten. Für eine großtechnische Lösung wird, auf den Erkenntnissen und Erfahrungen des Asse-Betriebs aufbauend, ein maßgeschneidertes Endlager in einem geeigneten Salzstock einzurichten sein.
Das Entsorgungskonzept der Bundesregierung sieht vor, die Lagerung abgebrannter Brennelemente, deren Aufarbeitung und die Rückführung der wiederverwertbaren Kernbrennstoffe sowie die Organisation der Abfallbehandlung an einem zur Endlagerung radioaktiver Abfälle geeigneten Standort zu konzentrieren. Auf diese Weise können die notwendigen Schutzanforderungen hinsichtlich der Sicherung und des Transportaufkommens besser verwirklicht werden.
Die grundsätzliche Eignung der Wiederaufarbeitungstechnologie hierfür wurde insbesondere in den USA, in Frankreich und Großbritannien sowie in der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe und in der gemeinsam von mehreren europäischen Ländern betriebenen Wiederaufarbeitungsanlage Eurochemic in Belgien grundsätzlich erfolgreich demonstriert. Ein erster Erfolg ist hier der Zusammenschluß deutscher Energieversorgungsunternehmen zu einer Projektgesellschaft, welche mit eigenen Mitteln das Konzept der künftigen Entsorgung ihrer Kernkraftwerke vorantreibt.
Viertens. Die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter ist vom Gesetzgeber im Atomgesetz ausdrücklich gefordert worden. Wegen der schwerwiegenden Folgen im Falle des Erfolges eines Anschlages oder einer Drohung mit der Verbreitung von Radioaktivität umfaßt unser Sicherheitssystem die Kernkraftwerke, die Wiederaufarbeitungsanlagen, die Kernforschungseinrichtungen sowie Lagerug
 und Transport. Die Sicherungsmaßnahmen werden im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren dem jeweiligen Betreiber auferlegt.
Die Vorkehrungen zur Gewährleistung der betrieblichen Sicherheit der Anlagen, die auf unabhängigen und räumlich getrennten Systemen beruht, kommen der Sicherung gegen äußere Gefahren zugute. Zu diesen Vorkehrungen treten ergänzende Präventivmaßnahmen und für den konkreten Fall einer eingetretenen Störung polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Sie richten sich in ihrer Intensität nach dem Grad der jeweiligen Gefahrenlage und sind in der Innenministerkonferenz bereits behandelt worden.
Auf Vorschlag des Bundesinnenministers ist mit Zustimmung der Innenministerkonferenz kürzlich


eine Expertenkommission „Sicherung kerntechnischer Einrichtungen" gebildet worden, welche sich aus Vertretern der atomrechtlichen Behörden und der für die Sicherheit verantwortlichen Dienststellen zusammensetzt. Die Kommission führte Inspektionsbesuche bei kerntechnischen Einrichtungen zur Überprüfung der dort vorhandenen Sicherheitsmaßnahmen durch und wird über ihre Arbeit der Innenministerkonferenz in Kürze berichten.
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- Daß der Bundestag einen Bericht bekommt und über die Schlußfolgerungen unterrichtet wird, versteht sich von selbst, Herr Professor Schäfer. - Aus den Folgerungen und Empfehlungen werden sowohl die atomrechtlichen Aufsichtsbehörden als auch die Landesinnenminister und der Deutsche Bundestag entsprechende Anregungen mit dem Ziel einer weiteren Verbesserung der Sicherheit gewinnen können.
Bei der Beurteilung von Schutznotwendigkeiten und -möglichkeiten ist von Bedeutung, daß bei kerntechnischen Anlagen in der Bundesrepublik ein hoher Sicherheitsstandard gegenüber schweren äußeren Einwirkungen bereits vorgeschrieben ist. Diese Maßnahmen bieten auch einen sehr weitgehenden Schutz gegen Versuche absichtlicher gewaltsamer Zerstörung bis hin zu kriegerischen Einwirkungen.
Dieser Problemkomplex, nämlich die Frage der Vereinbarkeit der Kernenergie mit den Geboten der militärischen Sicherheit der Bundesrepublik, wurde erst kürzlich auch vom Beratenden Ausschuß für Forschung und Technologie unter Leitung von Professor Carl Friedrich von Weizsäcker diskutiert. Diese Frage ist auf Anregung des Bundesinnenministers seit langem Gegenstand einer systematischen Analyse der hiervon berührten Ressorts. Dabei werden zur Aufhellung der komplexen Zusammenhänge und Wechselwirkungen Sachverständige aus den betroffenen Gebieten, insbesondere der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie der Terrorismusforschung und der Reaktorsicherheit, beteiligt.
Im übrigen bemüht sich die Bundesregierung auch, das aus dem Spannungs- bzw. Kriegsfall erwachsende Gefahrenpotential kerntechnischer Anlagen in Abstimmung mit ihren Verbündeten sowie durch eine aktive Rolle bei der Genfer Konferenz für die Bestätigung und Fortentwicklung des humanitären Kriegsvölkerrechts zu mindern.
Fünftens und letztens: Risikostrategie. Da bisher für die Beurteilung der Sicherheit irgendeiner Sache und somit auch einer kerntechnischen Anlage oder ihres Gesamtsystems eine Maßeinheit fehlt, beruht der Entscheidungsprozeß sozusagen auf einer Summe von Expertenmeinungen, die gegeneinander und miteinander abgewogen und verglichen werden müssen, damit man von einer isolierten Betrachtung einzelner Aspekte zu einer Gesamtbeurteilung gelangen kann. Dieses Beurteilungssystem macht es für den einzelnen sehr schwer, eine einmal getroffene Entscheidung nachzuvollziehen.
Aus diesem Grunde ist es zweckmäßig, Risikobetrachtungen durchzuführen, welche die Wahrscheinlichkeiten für das Auftreten bestimmter Ereignisse und der jeweiligen Folgen miteinander verknüpfen und so im Vergleich mit entsprechenden Risikobetrachtungen in anderen Bereichen der Technik oder des Lebens die Beurteilung der Akzeptierbarkeit erleichtern. Ich bin im übrigen davon überzeugt, daß derartige Risikobetrachtungen nicht nur der Sicherheit der Kernenergie nützen, sondern auch Anstöße zur Verbesserung der Sicherheit in anderen Bereichen unseres Lebens geben können, in denen heute oft hohe Risiken unbewußt in Kauf genommen werden.
Ich komme zum Schluß. Die bisher unternommenen Anstrengungen zur Erreichung eines hohen Sicherheitsniveaus und zur Verringerung der unvermeidlichen restlichen Risiken rechtfertigen meiner Ansicht nach die Schlußfolgerung, daß die Entscheidung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland richtig ist und weiter verantwortet werden kann. Der Sicherheit bleibt dabei im Interesse unserer Bürger der absolute Vorrang eingeräumt.
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