emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Conradi (NA), 1997-09-24:
Es ist erstaunlich, daß das bisher nicht praktiziert wurde. Würde ein Rechtsanwalt, der die Bundesregierung in einem Rechtsstreit vertritt - etwa beim Schürmann-Bau -, der Gegenseite Tips geben, dann wäre das Parteienverrat.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Herr Kollege, bitte keine Debatte.
Peter Conradi (NA), 1997-09-24:
Wie beurteilen Sie den durchaus vergleichbaren Vorgang, daß Beamte Ihrer Verwaltung Steuerpflichtigen Tips geben, etwa über die Beschleunigung der Verlustnutzung durch Rückbezug des Umwandlungsstichtages? Hier werden entPeter Conradi
geltlich steuerverkürzende Tips gegen das Interesse der Bundesfinanzverwaltung gegeben. Ich halte das für Parteienverrat.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Ich halte es auch für unverantwortlich, wenn das geschieht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Spiller.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Das Wort hat der Kollege Norbert Schindler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Rita Grießhaber.
Jörg-Otto Spiller (NA), 1997-09-24:
Frau Staatssekretärin, wenn die Bundesregierung beabsichtigt, die Nebentätigkeit von Beamten in diesem Bereich künftig nach dem Umfang einzuschränken: Beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen dieser Neuregelung auch, die Honorare, die den Beamten für eine solche Tätigkeit verbleiben, nach oben zu begrenzen und, falls eine gewisse Summe überschritten wird, zu verlangen, daß die Honorare begrenzt werden, die durch die - ich sage einmal freiberufliche Verwertung von Erkenntnissen erzielt werden, die im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit erworben worden sind? Oder ist die Bundesregierung der Auffassung, das Prinzip der lebenslangen Hingabe vertrage sich nicht mit der Erwartung, daß der Beamte etwas hergebe?
({0})
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Herr Kollege Spiller, ich bin im Dienstrecht nicht so zu Hause, aber ich sage Ihnen: Ich erachte es für richtig, daß hier mit der Änderung, die ich eben ausgeführt habe, eine Deckelung vorgenommen wird.
Peter Dreßen (NA), 1997-09-24:
Frau Staatssekretärin, wenn Sie die zweite Zusatzfrage meines Kollegen Conradi bejahen, aber im Moment jede Nebentätigkeit noch nicht genehmigungspflichtig ist, müßten Sie dann nicht für Vortragsreihen vor Steuerberatern Ihren Beamten mitteilen, daß sie in Zukunft hierfür eine Genehmigung bräuchten? Sonst hätten Sie, bis das neue Gesetz in Kraft tritt, noch einen luftleeren Raum, so daß jeder tun und lassen könnte, was er wollte, und man könnte das, was Sie hier zu Recht kritisieren, noch weiterhin tun, und zwar legal?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Herr Kollege Dreßen, ich weiß nicht, worauf Sie hinauswollen. Soweit ich informiert bin, muß vorher deutlich gemacht werden, wo man seine Zeit verbringt, wenn man sie nicht im Amt verbringt. Insofern besteht eine Kontrolle.
Ich gehe nach wie vor davon aus, daß fast alle Beamten gegenüber dem Staat loyal sind und im Rahmen ihrer Möglichkeiten nichts Illoyales auf den Weg bringen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Wir kommen zur Frage 32 des Kollegen Conradi.
Hat die Bundesregierung gegen den Leiter der Steuerabteilung im baden-württembergischen Ministerium der Finanzen, der in einer Stammtischrunde Dienstgeheimnisse über eine bevorstehende Aktion der Steuerfahndung - auch zu Lasten der Bundesregierung - ausgeplaudert hat, Strafantrag nach § 353 b StGB gestellt und die Landesregierung Baden-Württemberg als Dienstherrn aufgefordert, die Ermächtigung zur Verfolgung nach § 353 b Abs. 4 Nr. 3 StGB zu erteilen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Herr Kollege Conradi, bei der Verletzung des Dienstgeheimnisses durch einen Landesbeamten kann nur die zuständige oberste Landesbehörde die Ermächtigung zur Verfolgung der Tat erteilen. Die Bundesregierung hat somit in diesen Fällen keine Zuständigkeit.
Peter Conradi (NA), 1997-09-24:
Frau Staatssekretärin, die Gesetzeslage ist mir bekannt. Ich frage: Hat die Bundesregierung, die von dem Geheimnisverrat des höchsten Steuerbeamten des Landes Baden-Württemberg möglicherweise betroffen ist, weil sich die Steuereinnahmen des Bundes verringern könnten, auf die Landesregierung von Baden-Württemberg entsprechend eingewirkt? Halten Sie das für einen entschuldbaren Lapsus, oder äußern Sie sich dazu?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Nun gebe ich das Wort der Abgeordneten Ilse Falk.
Peter Conradi (NA), 1997-09-24:
Zum wiederholten Mal bitte ich das Präsidium, zu veranlassen, daß bei den fragenden Abgeordneten das Mikrophon ebenso wie bei der antwortenden Bundesregierung eingeschaltet bleibt. Es müssen gleiche Rechte gelten.
Könnte die nachsichtige Haltung des Bundesfinanzministers Waigel in dieser Sache, die in offenem Widerspruch zu den Klagen des Finanzministers über trickreiches Jonglieren im Steuerrecht steht, damit zusammenhängen, daß der betroffene Beamte CDU-Mitglied ist?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Sicher nicht. Das wäre eine Unterstellung.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Die Frage 33 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 des Kollegen Heinz Schmitt auf:
Wie viele Einkommensteuerpflichtige in Deutschland ({0}) wurden gemäß aktuellen Zahlen nach dem geltenden Spitzensteuersatz veranlagt, und welchen prozentualen Anteil hatte diese Gruppe von Steuerpflichtigen am Gesamtaufkommen der Einkommensteuer?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Herr Kollege Schmitt,

nach der neuesten verfügbaren amtlichen Einkommensteuerstatistik gab es im Veranlagungszeitraum 1992 125 098 nach der Grundtabelle besteuerte und 217 075 nach der Splittingtabelle besteuerte Steuerpflichtige, die ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 120 041 DM bzw. mehr als 240 083 DM aufwiesen und somit dem höchsten Grenzsteuersatz von 53 vom Hundert unterlagen. Diese insgesamt 342 173 Steuerpflichtigen entsprachen 1,2 vom Hundert der unbeschränkt Steuerpflichtigen, ohne Verlustfälle, insgesamt. Auf sie entfielen 25,7 vom Hundert des Gesamtaufkommens der Einkommensteuer.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Herr Kollege Schmitt, jetzt muß ich etwas tun, was ich nicht gern tue. Ich muß die Fragestunde beenden, weil die Zeit abgelaufen ist. Es geht nicht anders. Ich habe eine strikte Vorgabe.
Ich danke der Frau Staatssekretärin.
Die Fragen, die wegen Zeitablaufs nicht mehr beantwortet werden konnten, werden wie üblich schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde:
Haltung der Bundesregierung zu dem Vorschlag, eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Erhöhung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer zu ermöglichen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde verlangt.
({0})
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Kerstin Müller.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Das Wort hat der Kollege Hans-Peter Repnik.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Sie müssen zum Schluß kommen.
Hans-Peter Repnik (NA), 1997-09-24:
Ich will nur sagen: Er steht mit dieser Meinung nicht allein.
({0})
Wir haben das Thema im Bundesvorstand meiner Partei in dieser Woche behandelt. Alle, auch die Vertreter der Wirtschaft, würden ihn auf diesem Weg begleiten, wenn es gelänge, damit eine Gesamtreform zu ermöglichen.
Hans-Peter Repnik (NA), 1997-09-24:
Wir werden morgen abend zusammenkommen. Wenn SPD und Grüne bereit sind, mit uns ganz konkret über eine Steuerreform, auch über eine Veränderung der Struktur, und über eine Rentenreform im Hinblick auf die Absenkung der Versicherungsbeiträge zu sprechen, und wenn sie lösungsbereit sind,
({0})
dann haben wir die Chance, auch über andere Dinge zu reden. Es liegt an Ihnen. Wir warten auf Ihre Antworten auf die Fragen, die wir am letzten Donnerstag gestellt haben.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Das Wort hat der Kollege Paul Friedhoff.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gysi.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Bitte werfen Sie einen Blick auf die Uhr.
Gregor Gysi (NA), 1997-09-24:
Eines, Herr Friedhoff, möchte ich Ihnen nicht durchgehen lassen. Das muß ich zum Schluß noch sagen. Sie sagen immer, wir hätten die höchsten Steuersätze. Sie wissen, daß das nicht stimmt. Real haben wir, im Vergleich zu anderen Ländern, eher niedrige Steuersätze. Wir haben theoretisch die höchsten; diese aber bezahlt doch inzwischen kein Mensch mehr. Deshalb sage ich: Mit Sozialabbau sind die Probleme in diesem Lande nicht zu lösen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Das Wort für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Hauser.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Fischer.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Das Wort hat der Kollege Peter Rauen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Das Wort hat der Kollege Ottmar Schreiner.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Herr Kollege Schreiner, das sollten Sie noch einmal bedenken und außerdem die Zeit beachten.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-09-24:
Ich will zum Schluß kommen. Sie können, Herr Kollege Repnik, mit uns sofort zu einer sinnvollen Vereinbarung kommen, wenn Sie bereit sind, der Position Ihres Fraktionsvorsitzenden zu folgen, und wenn Sie bereit sind, mit dem schädigenden Erpressungsmanöver aufzuhören, mit dem Sie erreichen wollen, daß die SPD der Rentenkürzung zustimmt. Diese Zustimmung werden Sie von uns unter keinen Umständen bekommen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Jürgen Warnke.
Wolfgang Meckelburg (NA), 1997-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schreiner, ich habe mich eigentlich auf einen Beitrag zu Ihrem Antrag vorbereitet. Aber wenn Sie heute die allgemeine Diskussion wieder eröffnen, dann erlauben Sie mir, darauf einige Sätze in aller Deutlichkeit zu sagen.
Weil Sie davon reden, daß wir hier unseren Fraktionsvorsitzenden im Regen stehenlassen, sage ich Ihnen: Schauen Sie einfach einmal heraus! Draußen scheint die Sonne; es regnet nicht. Leisten Sie heute abend im Vermittlungsausschuß den Beitrag, auf den ganz Deutschland wartet, damit wir mit den wichtigen Reformen weiterkommen! Da sind Sie am Zuge und nicht die Koalition.
({0})
Verehrter Herr Kollege Schreiner, wir werden den Weg der Reformen für mehr Beschäftigung weitergehen. Der Vorwurf an Sie, daß Sie Blockadepolitik machen, ist in der Tat richtig. Wir haben das doch in den letzten anderthalb Jahren erlebt. Nach den Entscheidungen im Rahmen des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung haben wir viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir haben das 50Punkte-Programm bis auf die zwei Punkte, bei denen der Vermittlungsausschuß noch tätig ist, mehr oder weniger abgearbeitet.
Wir haben Ihre Blockadepolitik bei der Gesundheitsreform erlebt. Wir haben ein Gesetz gemacht, von dem der eine oder andere sagt, dort seien Regelungen enthalten, die besser handhabbar sind, und das im Bundesrat gescheitert ist. Was ist das anderes als Blockadepolitik?
({1})
Wir haben eine Reform des Arbeitsförderungsgesetzes auf den Weg gebracht.
({2}) Die erste Version ist im Bundesrat gescheitert.
Interessanterweise präsentieren Sie heute in dem Antrag, der eigentlich ein Streitpunkt in dieser Debatte sein könnte, Maßnahmen, die damals vorgesehen waren. Sie haben diese Reform des Arbeitsförderungsgesetzes abgelehnt und im Bundesrat Blockade betrieben. Das heißt, wir haben einen zweiten Entwurf nachliefern müssen, der zum 1. April in Kraft getreten ist.
({3})
- Herr Schreiner, Schreien reicht nicht; Handeln ist wichtig. Heute abend können Sie den Beweis antreten.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-25:
Herr Meckelburg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
Wolfgang Meckelburg (NA), 1997-09-25:
Ja.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-09-25:
Sehr verehrter Herr Kollege, nachdem Sie der SPD soeben ausgerechnet bei der Arbeitsmarktpolitik Blockade vorgeworfen haben, möchte ich Sie fragen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß nach Auffassung von Präsident Jagoda, Chef der Bundesanstalt für Arbeit, die Maßnahmen der Bundesregierung im Arbeitsförderungsrecht dazu geführt haben, daß wir im Vergleich des Monats September 1997 zum Monat September 1996, also innerhalb eines Jahres, allein deswegen 300 000 Arbeitslose mehr haben, weil in diesem Umfang weniger Menschen in den Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung eingeschlossen sind?
Sind Sie zudem bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die SPD-Fraktion im vorigen Jahr einen eigenen Gesetzentwurf für ein neues Arbeits- und Strukturförderungsgesetz mit dem Ziel präsentiert hat, 500 000 Menschen aus der offenen Arbeitslosigkeit herauszuführen, und daß die Koalition diesen Gesetzentwurf blockiert hat? Das Ergebnis dieser Blokkade besteht heute darin, daß wir jetzt nicht 500 000 Arbeitslose weniger - so wäre es gewesen, wenn man der SPD gefolgt wäre -, sondern 300 000 Arbeitslose mehr haben, weil die Koalition alle vernünftigen Politikansätze blockiert.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-25:
Als nächste spricht die Abgeordnete Annelie Buntenbach.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-25:
Als nächste spricht die Abgeordnete Dr. Gisela Babel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-25:
Es folgt der nächste Debattenbeitrag durch die Abgeordnete Dr. Heidi Knake-Werner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-25:
Es folgt der Kollege Johannes Singhammer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-25:
Ich rufe jetzt die Kollegin Renate Jäger auf.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Heinz Schemken.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-25:
Jetzt ist der Kollege Hans Büttner an der Reihe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Herr Kollege Büttner, Beihilfe zu Straftaten sollten wir uns nicht gegenseitig unterstellen.
({0}) Der Vorwurf von Ihnen war wohl nicht so gemeint.
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Rudolf Kraus.
({1})
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schreiner, ich bedanke mich für diesen freundlichen Willkommensgruß. Es spricht sich leichter, wenn man weiß, daß man wohlgelitten ist.
({0})
Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Büttner. Erstens halte ich es natürlich für einen sehr schweren Vorwurf, daß Sie uns Beihilfe zur Kriminalität nachsagen. Zweitens haben Sie irgend etwas davon gefaselt,
({1})

daß die Bundesregierung ein Gericht daran hindern würde, seinen Pflichten nachzukommen.
({2})
Entweder war das Ganze etwas wirr ausgedrückt, oder aber es ist etwas daran.
({3})
Dann würde ich aber erwarten, daß Sie im Interesse eines fairen Umgangs untereinander das Ganze in den nächsten Tagen dokumentieren - wie Sie es versprochen haben -, damit wir dieser Sache ganz konkret nachgehen können.
({4})
- Das hat er zugesagt, Herr Schreiner. Wir warten darauf. Wir werden der Sache nachgehen und im einzelnen darauf antworten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner?
Rudolf Kraus, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Aber selbstverständlich.
Hans Büttner (NA), 1997-09-25:
Herr Staatssekretär Kraus, ist Ihnen entgangen, daß genau dieser Vorgang in Ihrem Hause ausführlich dokumentiert ist? Es gab im letzten Jahr einen ausführlichen Schriftwechsel zwischen Ihrem Haus, vertreten durch Staatssekretär Günther, und mir, der Arbeitsverwaltung Ingolstadt, dem Landesarbeitsamt München und der entsprechenden Staatsanwaltschaft in Ingolstadt.
Das Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt sagt wortwörtlich: Eine Verurteilung dieses Arbeitgebers ist nicht möglich, weil er durch die Behörden unterschiedliche und unzutreffende Aussagen erhalten hat. Herr Günther hat anschließend im Bundestag laut Protokoll zu diesem Vorgang gesagt, er müsse feststellen, hier habe die Bundesregierung anfänglich falsche Informationen weitergegeben. Ist Ihnen das bekannt?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-09-25:
Das ist ein gewaltiger Unterschied. Erstens dachte ich, es handele sich um einen akuten Fall. Zweitens war ich mit der Sache, wie Sie richtigerweise hier bemerkt haben, nicht beschäftigt. Drittens klingt das jetzt ganz anders als Ihre Darstellung vorhin. Offenbar hat irgend jemand irrtümlich etwas falsch weitergesagt, aber die Bundesregierung ist nicht, wie Sie es vorhin formuliert haben, jemandem in den Rücken gefallen.
({0})
Das ist natürlich eine traurige Angelegenheit, wenn selbst bei einer ein bißchen genaueren Nachfrage die Argumentation gleich zusammenbricht.
({1})
Das läßt sich innerhalb kürzester Zeit aufklären. Die Qualität derartiger Beschuldigungen wird damit in besonderer Weise gekennzeichnet.
Alle Fraktionen im Bundestag sind sich einig, daß die illegale Beschäftigung eben kein Kavaliersdelikt ist. Illegale Beschäftigung verursacht immense Schäden an unserer Volkswirtschaft. Die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung muß deshalb für uns oberste Priorität auf allen Ebenen haben: bei Bund und bei Ländern, aber auch - das sage ich ausdrücklich dazu - bei den Betroffenen selbst. Wir werden in dieser Frage nicht erfolgreich sein, wenn uns nicht die Arbeitgeberseite und natürlich auch die Gewerkschaften unterstützen.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gilges?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-09-25:
Nur den Satz noch.
Die Praxis zeigt immer, daß dort, wo illegale Beschäftigung stattfindet, die Betroffenen am dichtesten dabei sind. Wenn von dort aus nicht die Mithilfe kommt, werden wir mit all unseren Kontrollen, die gewaltig sind, eben nicht das erwünschte Ziel erreichen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie noch einmal fragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gilges?
({0})
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-09-25:
Gern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christina Schenk.
Konrad Gilges (NA), 1997-09-25:
Herr Kollege Kraus, können Sie einmal begründen, weshalb die Bundesregierung der Bundesanstalt für Arbeit die Mittel nicht zur Verfügung stellt, die notwendig wären, um die illegale Beschäftigung, insbesondere am Bau, zu bekämpfen?
Es wird in den Verwaltungsausschüssen, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern, es müßten Kontrollen stattfinden, immer wieder damit begründet, daß die Arbeitsämter nicht ausreichend Personal hätten und deswegen die Durchsetzung der Gesetze, die schon vorhanden sind, sehr schwierig sei. Das heißt, mit Ihrer Finanzpolitik, bezogen auf die Bundesanstalt und auf diese Maßnahmen, wird auch ein Teil der Aufdeckung illegaler Beschäftigung verhindert.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-09-25:
Herr Gilges, vor langer Zeit gab es einmal eine Bundesregierung, die SPD-geführt war.
({0})
Im Jahre 1982 waren in der Bundesanstalt für Arbeit 50 Mitarbeiter zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung eingesetzt.
({1})
Heute sind insgesamt 2462 Leute eingesetzt.
({2})
Dazu kommen bei den Hauptzollämtern bundesweit 1074 Personen. Das heißt, daß das Verhältnis 50 zu einigen tausend ist. Da wollen Sie ernsthaft behaupten, daß wir nicht die Möglichkeit schaffen würden, genügend Leute zu haben!
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt da noch einen zweiten Aspekt. Die Bundesanstalt für Arbeit ist eine Selbstverwaltungskörperschaft. Da haben die Gewerkschaften und die Arbeitgeber nicht nur Rechte, sondern natürlich auch Pflichten. Ich frage mich manchmal, warum von dort aus, von der Selbstverwaltung - das sage ich hier in aller Offenheit -, nicht mehr an Initiativen ausgeht, um in dem von Ihnen beschriebenen Sinn, den ich teile - auch ich bin der Meinung, daß noch mehr getan werden muß -, zu versuchen, im Rahmen der Möglichkeiten noch einiges zuzulegen.
Wenn wir im ganzen Land sparen müssen, wird es nicht ausbleiben, daß wir auch dort sparen, wo die Bundesanstalt für Arbeit ihre Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Aber es kommt dann eben darauf an, dort einzusparen, wo es weniger schmerzlich und nachteilig ist.
Herr Schreiner hat davon gesprochen, die Lohnnebenkosten zu senken. Natürlich ist das vollkommen richtig. Das müssen wir tun. Herr Schreiner, ich habe da bloß das Problem, Ihre Argumentation so zu sehen, daß Sie nicht nur reden, sondern auch etwas tun wollen. Wir werden heute vermutlich wieder erleben, daß blockiert wird. Es gibt keine einzige Gesetzesinitiative, bei der Lohnnebenkosten hätten gesenkt werden können, der Sie zugestimmt haben, mit Ausnahme des Vorschlages, über den Ersatz von versicherungsfremden Leistungen aller Art mittels Erhöhungen von Verbrauchsteuern die Lohnnebenkosten zu entlasten.
Nun, Herr Schreiner, auch wir sind in gewissem .Umfang dafür. Das wissen Sie. Aber man darf sich davon kein Allheilmittel versprechen. Die Hebung von Verbrauchsteuern zur Senkung der Beiträge wirkt sich so aus, daß auf der einen Seite auf dem Lohnzettel weniger an Beiträgen abgezogen wird. Also bekommt man mehr überwiesen. Dieses Geld
muß aber auf der anderen Seite beim Einkauf im Normalfall zum größten Teil sofort wieder in bar ausgegeben werden. Also kommt es darauf an, die Systeme in sich selber zu sanieren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie noch einmal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schreiner zulassen.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-09-25:
Aber selbstverständlich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Ich möchte die Kollegen insgesamt jedoch bitten, mit den Zwischenfragen etwas zurückhaltend zu sein, da wir ja die Sitzung wegen der Trauerfeier unterbrechen wollen und müssen.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-09-25:
Frau Präsidentin, ich habe mich nur gemeldet, weil der sehr verehrte Herr Staatssekretär im Zusammenhang mit den Lohnnebenkosten erneut den Vorwurf der Blockade formuliert hat.
({0})
Deshalb möchte ich ihn fragen, ob ihm bekannt ist, daß es eine ganze Reihe von Untersuchungen, unter anderem auch der Bundesanstalt für Arbeit, gibt, die besagen: Bei einer Umfinanzierung, also einer Absenkung des Sozialversicherungsbeitrages um einen Beitragspunkt und einer Gegenfinanzierung über eine entsprechende maßvolle Erhöhung der Verbrauchsteuern, hätte dies einen Beschäftigungseffekt von zirka 100 000 Arbeitsplätzen.
Ist Ihnen außerdem bekannt, daß sich die SPD seit Jahren darum bemüht, im Bundestag Mehrheiten für eine zweiprozentige Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge und eine entsprechende Umfinanzierung zu finden? Ist Ihnen schließlich bekannt, daß der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Schäuble, vorgestern den Vorschlag der SPD im Kern aufgenommen hat und daß Ihre Partei, die CSU, und die F.D.P. in engem Schulterschluß den Vorschlag von Herrn Schäuble und der SPD augenscheinlich zu blockieren versuchen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/7802 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da um 11 Uhr die Trauerfeier in Köln-Wahn beginnt, unterbreche ich die Sitzung bis 12 Uhr.
({0})