Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich glaube, daß der Antrag, den Paragraphen zu streichen, nicht zur Abstimmung zu stellen ist. Wenn § 2 zur Abstimmung gestellt wird und sich dafür eine Mehrheit findet, ist der Streichungsantrag gegenstandslos geworden. Wer für die Annahme des § 2 ist, bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! -§ 2 ist angenommen.
({0})
§§3,-4,-5,-6,-7,-8,-9,-10,-11, - 12, - 13. - Bei § 13 a soll eine redaktionelle Änderung stattfinden. Es soll künftig heißen:
Geht eine Strafnachricht über einen durch ein deutsches Gericht außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes Verurteilten bei der Strafregisterbehörde ein, . . .
§§ 13 b, - 14, - 15, - 16, - 17, - 18, - 19, - 20, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Paragraphen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen! Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.-Keine Wortmeldung. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen. Ich rufe auf: §§ 1 bis 20, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen!
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe ist dieses Gesetz beschlossen.
Ich rufe Ziffer 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft ({1}).
Hierzu schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, sich mit der Verweisung auf die gedruckte Begründung des Regierungsentwurfs zu begnügen und auf eine Aussprache zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden. Der Entwurf ist wohl dem Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen. - Weitere Anträge werden nicht gestellt. Dann ist der Entwurf dem Ausschuß für Außenhandelsfragen überwiesen.
Ich rufe Ziffer 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zweite Berichtigungs- und Änderungsprotokoll vom 8. November 1952 zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ({2}) ({3}).

({4})
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, sich mit der gedruckten Begründung begnügen zu wollen und auf eine Aussprache zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden. Auch dieser Entwurf wäre an den Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Ziffer 8 auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den deutsch-chilenischen Briefwechsel vom 6. September 1952 betreffend die zollfreie Einfuhr von 50 000 t Chile-Salpeter in der Zeit vom 1. Juli 1952 bis 30. Juni 1953 ({5}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen auch hier vor, sich mit der gedruckten Begründung begnügen zu wollen und auf eine Aussprache zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden. Der Entwurf wäre ebenfalls an den Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen.
({6})
- Ist das Haus damit einverstanden, daß er zusätzlich dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen wird?
({7})
- Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Ziffer 10 auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung der Titel II, III, IV und X der
Gewerbeordnung ({8}). Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, sich mit der gedruckten Begründung der Regierungsvorlage begnügen zu wollen, auf eine Aussprache zu verzichten und die sofortige Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, an den Ausschuß für Verkehrswesen und den Ausschuß für Sozialpolitik zu beschließen, wobei wohl der Ausschuß für Wirtschaftspolitik federführend sein müßte.
({9})
- Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.
Auf die Tagesordnung ist noch die
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Eberhard und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung ({10})
gesetzt worden. Sie finden diesen Punkt also nicht in der gedruckten Tagesordnung. Auch hier muß wohl an die drei vorhin genannten Ausschüsse überwiesen werden. - Das Haus verzichtet offensichtlich auf Begründung und Durchführung einer ersten Beratung und beschließt die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, den Ausschuß für Verkehrswesen und den Ausschuß für Sozialpolitik mit Federführung beim Ausschuß für Wirtschaftspolitik. - Es ist so beschlossen.
Es ist die Frage, ob nicht rasch die Punkte aufgerufen werden sollten, hei denen keine Aussprache zu erwarten ist.
({11})
- Ja, gerade Punkt 14 meine ich:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke ({12}) ({13}).
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, auf
eine mündliche Begründung und auf eine Aussprache zu verzichten und den Entwurf an drei Ausschüsse zu überweisen, nämlich an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung - federführend -, an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Ausschuß für Kommunalpolitik. - Das Haus ist einverstanden. Damit ist auch Punkt 14 erledigt.
Dann rufe ich Punkt 11 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Handwerksordnung ({14});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({15}) ({16}).
({17})
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Lange.
Lange ({18}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Berichterstattung über diesen Punkt der Tagesordnung kann ich im wesentlichen auf den Schriftlichen Bericht*) verweisen, der Ihnen zu Drucksache Nr. 4172 noch zugegangen ist. Trotzdem scheint es bei diesem Gesetz, dem ja eine ganz besondere Bedeutung beigemessen wird - das war auch die Auffassung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und seiner Unterkommission Handwerksordnung -, gerechtfertigt, noch einige ergänzende Bemerkungen zu machen.
Wenn man sowohl die Arbeit der Unterkommission als auch des Ausschusses für Wirtschaftspolitik würdigen will, muß man sich vergegenwärtigen, daß die erste Beratung der Drucksache Nr. 1428 am 26. Oktober 1950 stattgefunden hat.
({19})
Daß wir erst heute, am 26. März 1953, in der zweiten Beratung und, wie die Tagesordnung sagt, möglicherweise auch in der dritten Beratung den Gesetzentwurf in der Vorlage des Ausschusses behandeln können, beweist im Grunde genommen, welche Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang zu überwinden waren. Es handelt sich um eine Materie, die durchaus nicht so einfach gewesen ist, wenn sie auch nur einen begrenzten Bereich unserer gewerblichen Wirtschaft, nämlich das Handwerk, umfaßt. Die Gründe, die hierzu Veranlassung gegeben haben, gehen zu einem wesentlichen Teil aus dem Schriftlichen Bericht hervor; ich brauche jetzt nicht mehr darauf einzugehen.
Man muß in diesem Zusammenhang noch einmal fragen, was für die Initianten des Gesetzentwurfs auf Drucksache Nr. 1428 überhaupt der Grund für eine solche bundeseinheitliche Regelung auf dem Sektor Handwerk gewesen ist. Wir wissen, daß nach 1945 auf diesem Gebiete in den drei Zonen eine absolute Rechtszersplitterung eingetreten ist und daß sogar in der amerikanischen Zone durch eine Verordnung der Amerikaner, der die deutschen verantwortlichen Stellen durchaus nicht zugestimmt haben, die Gewerbfreiheit in vollem Umfange, also
absolut, eingeführt wurde. In der britischen Zone ist auf Grund der Aufbauverordnung vom Jahre 1946 eine Regelung gefunden worden, die im wesentlichen den Zustand von vor 1933 wiederherstellt, mit einiger Modifikation hinsichtlich der Rechtsstellung der Innungen und der Kreishandwerkerschaft. In der französischen Zone ist eine
*) Siehe Anlage 2 Seite 12563

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noch stärkere Angleichung an die Situation vor 1933 erfolgt, allerdings auch wiederum mit einer noch stärkeren Stellung der Innungen, die den Charakter der Pflichtinnung gehabt haben, was in der britischen Zone nicht der Fall gewesen ist.
In diesem Zusammenhang ist für den Ausschuß ebenso wie für die Antragsteller und für die Fraktionen des Hauses noch die Frage aufgetaucht: Ist es zu verantworten, auf diesem Gebiete eine Rechtseinheit wiederherzustellen? Diese Frage ist schon in der ersten Lesung im Oktober 1950 bejaht worden. Im wesentlichen war man sich damals darüber klar, daß man im Interesse einer gesicherten Berufsausbildung und damit auch einer entsprechenden Leistungsfähigkeit unserer gewerblichen Wirtschaft, für die ja das Handwerk im wesentlichen den Nachwuchs mit ausbildet - die Zahlen sind damals genannt worden, ich brauche sie heute nicht zu wiederholen, sie würden uns nur die Zeit wegnehmen -, wegen der wirtschaftlichen und der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Handwerks am Befähigungsnachweis festhalten wollte. Man war dieser Auffassung einheitlich durch die Fraktionen dieses Hauses, wie damals von den Sprechern der Fraktionen zum Ausdruck gebracht worden ist.
Die andere Frage, die sich schon in der ersten Lesung gestellt hat und die im wesentlichen die Beratungen der Unterkommission und bis zu einem gewissen Grade auch die Beratungen des Wirtschaftspolitischen Ausschusses getragen hat, war die der sogenannten Selbstverwaltung im Handwerk - obwohl der Begriff der Selbstverwaltung im Gesetz nicht im besonderen geprägt ist - und der Rechtsstellung der Organisationen des Handwerks schlechthin. Man hatte also im Grunde genommen in dem Initiativgesetzentwurf schon zwei Grundzüge, den der Sicherung des Befähigungsnachweises und den der Regelung der Organisationsverhältnisse, so daß praktisch ein entscheidender Teil dieses Gesetzes als Organisationsgesetz für das Handwerk zu bezeichnen ist.
Nun ist - darüber war man sich sowohl in der Unterkommission als auch im Wirtschaftsausschuß klar - dieses Gesetz, wie es Ihnen heute als Vorschlag des Wirtschaftspolitischen Ausschusses in der Drucksache Nr. 4172 vorliegt, nicht als ein Schutzgesetz für das Handwerk gedacht; das sollte, glaube ich, mit aller Deutlichkeit ausgesprochen werden. Es ist nicht durch irgendwelche organisatorische Manipulationen die Wirtschaftlichkeit irgendwelcher Betriebe, in diesem Falle handwerklicher Betriebe, gewährleistet. Die Wirtschaftlichkeit der Betriebe hängt von wesentlich anderen Maßnahmen ab, die einmal in der Person des Betriebsinhabers begründet sein mögen, die zum anderen aber auch in den Erkenntnissen der allgemeinen Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft zu suchen sind, die man in entsprechendem Umfange - dafür sind wesentlich die Organisationen des Handwerks da - den einzelnen Handwerksbetrieben zugänglich machen sollte, um ihnen die Möglichkeit zu geben, diese Erkenntnisse und Erfahrungen auszuwerten.
Darüber hinaus allerdings sind - das ist nicht ausdrücklich im Ausschuß beraten worden, aber das darf ich vielleicht in diesem Zusammenhang noch einmal erwähnen - eine Reihe von Maßnahmen erforderlich, die außerhalb des Organisationsgebietes liegen, d. h. handwerkspolitische Maßnahmen, wirtschaftspolitische Maßnahmen, die insbesondere den handwerklichen Sektor unserer Wirtschaft berücksichtigen.
Für die Unterkommission und far den Ausschuß für Wirtschaftspolitik ergab sich die Frage, ob man, wenn man die eben von mir angedeuteten Grundsätze als für die Gesetzgebung würdig erachtete, ein Gesetz machen kann, das im wesentlichen auch den Vorstellungen der beteiligten Selbständigen und Unselbständigen im Handwerk entspricht. Da war in erster Linie die Frage die: Wieweit ist die Handwerksordnung als Berufsgesetz, wenn wir das so einmal wollen, mit der Verfassung, mit unserem Grundgesetz zu vereinbaren? Ich sage das noch einmal in meinen mündlichen Bemerkungen, um auf die Wichtigkeit dieser Überlegung hinzuweisen. Im übrigen darf ich aber auf die Grundsätze verweisen, die Sie im Schriftlichen Bericht auf Seite 2 unter der Ziffer 3 „Handwerksordnung und Grundgesetz" finden. Die Unterkommission sowohl als auch der Wirtschaftspolitische Ausschuß sind sich darüber klar gewesen, daß mit diesen Formulierungen, die, wie gesagt, im Schriftlichen Bericht festgehalten sind, die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes gewahrt ist, der Art. 12 des Grundgesetzes nicht tangiert wird, darüber hinaus aber auch Art. 9 und, was entscheidend ist, Art. 19 hinsichtlich des Vorgehens des öffentlichen Interesses vor dem Interesse des einzelnen nicht tangiert werden.
Damit war für die Unterkommission der Weg frei, um an die Beratung des Gesetzentwurfs im einzelnen zu gehen. Wie Sie aus dem Antrag des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ersehen, haben neben dem Initiativgesetzentwurf der Regierungskoalition noch einige andere Anträge, und zwar die Drucksachen Nrn. 94, 1017 und 1016, vorgelegen, die auch ganz bestimmte Vorstellungen auf dem Gebiete des Handwerks und der handwerklichen Organisation und Ordnung entwickelt wissen wollten. In diesem Zusammenhange taucht die Frage auf, ob das, was sich ursprünglich ein Gesetz über die Handwerksordnung genannt hat - wenn es überhaupt den Anspruch auf Ordnung des Handwerks erheben wollte, also auf dem Gebiete der Handwerksorganisation, der Berufsausbildung und der Wirtschaft -, auch tatsächlich umfassend gewesen ist. Eine weitere Überlegung war die, daß durch eine Fülle von Verweisungen, die schon im Initiativgesetzentwurf gegeben waren, das Gesetz nicht gerade vereinfacht wurde.
Auf Grund dieser Überlegungen sind die Unterkommission und in Übereinstimmung mit ihr der Wirtschaftspolitische Ausschuß zu der Überzeugung gekommen, daß es richtig ist, alle die Bestimmungen, die sich mit der Berufsausbildung befassen, weil ja die Berufsausbildung, die Lehrzeit und die Gesellentätigkeit bis zur Erbringung des Befähigungsnachweises in Gestalt der Meisterprüfung, der ordentliche Berufsgang ist, also all die Bestimmungen, die für das Handwerk von Interesse sind, aus der Gewerbeordnung herauszunehmen und in das Gesetz zur Ordnung des Handwerks einzubauen. Ich möchte in diesem Zusammenhang feststellen, daß die Unterkommission und der Ausschuß für Wirtschaftspolitik im gegenwärtigen Zeitpunkt bewußt nicht über das Maß der in der Gewerbeordnung festgelegten Bestimmungen hinausgegangen sind, weil gerade aus den Auseinandersetzungen, die sich in der Unterkommission immer wieder ergeben haben, sichtbar geworden ist, daß man mit den aus der Gewerbeordnung zu übernehmenden Vorschriften nicht insgesamt der Berufsausbildung Jugendlicher in der Wirtschaft gerecht werden kann. Aus diesen Gedankengängen heraus

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wurde die Überlegung geboren, daß wir so bald wie möglich auch im Rahmen der Bundesgesetzgebung zu einem umfassenden Berufsausbildungsgesetz kommen sollten, das die Berufsausbildung für die gesamte Wirtschaft einheitlich regelt. Diese Überlegung hat dazu geführt, hier, sagen wir, ein paar Pflock zurückzustecken und uns mit dem zu begnügen, was die Gewerbeordnung uns im Augenblick bietet. Sollte in diesem Zusammenhang sowohl an der Arbeit der Unterkommission als auch des Wirtschaftspolitischen Ausschusses Kritik geübt werden, so möge man diese Überlegungen berücksichtigen.
Im Gegensatz zu der Ordnung, die der Gesetzentwurf auf Drucksache Nr. 1428 in seinen einzelnen Abschnitten hat, geht der Entwurf, den der Ausschuß vorlegt, von der Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines Handwerks und der Frage der Handwerksrolle aus, d. h. von der gesamten Ausübung des Handwerks; dann folgt zunächst die Berufsausbildung, anschließend die Organisation des Handwerks. Dies ist die Gliederung des vorliegenden Entwurfs.
Nun darf ich Sie vielleicht bitten, noch einmal zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit hinsichtlich des bis zur Stunde in der britischen Zone geltenden Gewerbeverzeichnisses zurückzuschalten. Im Zusammenhang mit diesen Überlegungen ist die Frage aufgetaucht, ob, wenn entsprechend den Grundsätzen 1 bis 4, die im Schriftlichen Bericht unter Ziffer 3 zu ersehen sind, der Gesetzgeber die Berechtigung für eine solche Gesetzgebungsarbeit anerkennt, für den Gesetzgeber im Interesse -er Wahrung der grundgesetzlichen Bestimmungen nicht auch die Notwendigkeit bestand, von sich aus festzustellen, welche Gewerbe als Handwerk ausgeübt werden können. Diese Frage ist sowohl in der Unterkommission als auch im Wirtschaftsausschuß bejaht worden. Man hat es also abgelehnt, diese Dinge künftighin der Verwaltung zu überlassen. Man ist sich darüber klar, daß die Entwicklung, die neue Berufe schaffen oder alte Berufe zum Absterben bringen kann, nicht so schnell vor sich geht, daß nun von heute auf morgen durch eine Verwaltungsanordnung irgendwelche Änderungen der Positivliste erfolgen müßten, sondern daß das durchaus auf dem Weg der Ergänzung dieses Gesetzes, also durch eine Novelle, möglich ist. Neben der Frage der Verfassungsmäßigkeit hat uns letztlich auch diese Überlegung dazu gebracht, zu sagen: der Gesetzgeber hat die Verpflichtung, auch die Anlage zu diesem Gesetz, die Positivliste, von sich aus zu bestimmen. Wenn man sich in diesem Zusammenhang die Grundsätze, die zur Erstellung der Positivliste geführt haben - auch dann immer wieder der Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses in den Vordergrund gestellt -, vor Augen hält, kann man natürlich fragen, ob in jeder einzelnen Ziffer die Positivliste für jeden einzelnen befriedigend ist. Daß solche Gesetze so oder so irgendwelche Mängel, schon allein wegen der Grenzfälle, aufweisen werden, ist eine ganz natürliche Sache. Darüber waren sich der Ausschuß und auch die Unterkommission im klaren.
In diesem Zusammenhang ist vielleicht noch einmal darauf hinzuweisen, daß wir bei der Positivliste von den heute gültigen Berufsbildern, die für die Ausbildung in den einzelnen Berufen maßgebend sind, ausgegangen sind und auch davon, daß diese Berufsbilder bei der Aufstellung der einzelnen Merkmale der Ausbildung in den einzelnen Lehrjahren die Berechtigung geben, eine drei- oder - wie auch im Gesetz gesagt - höchstens vierjährige Lehrzeit und über die Lehre hinaus eine Weiterentwicklung im Beruf im Sinne der Weiterbildung während der Gesellenzeit vorzusehen. Man muß sich aber darüber klar sein - und das gilt namentlich im Zusammenhang mit der Positivliste -, daß natürlich nicht irgendwelche Merkmale der Betriebsgröße ausschlaggebend sein können - das gilt auch für die Rechtsprechung -, sondern daß man hinsichtlich der Bestimmung, ob ein Gewerbe handwerklich ausgeübt werden kann, ob ein bestimmter Betrieb als Handwerksbetrieb anzusprechen ist oder nicht, die gewerbeüblichen Merkmale berücksichtigen muß. Man sollte nicht davon ausgehen - das möchte ich noch einmal mit allem Nachdruck sagen -, daß Kleingewerbebetriebe, die es zweifellos gibt und die äußerlich, durch ihre Größe vielleicht eine gewisse Ähnlichkeit mit Handwerksbetrieben haben, notwendigerweise Handwerksbetriebe sind. Sie können keine Handwerksbetriebe sein, wenn im Prinzip ihre Fertigung oder ihre Arbeitsweise eine industrielle ist. In der Positivliste wäre ein solches Beispiel bei den Wäscherei- und Plättereibetrieben und den heute im Vergleich dazu weitverbreiteten sogenannten Mietwaschküchen, Schnellwaschküchen, Waschsalons und was immer Sie in diesem Zusammenhang meinen zu sehen. Es gibt aber zweifellos, davon bin ich überzeugt, eine Reihe anderer Kleingewerbebetriebe - darüber war sich auch die Unterkommission klar -, die nicht notwendigerweise das Merkmal des Handwerksbetriebs tragen. Insoweit scheint es notwendig und richtig zu sein, künftighin dir. Dinge nach diesen gesetzlichen Bestimmungen sorgfältig zu prüfen.
In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, noch auf einige Dinge einzugehen, die im Bericht schon enthalten sind und die mit der Selbstverwaltung im eigentlichen Sinne des Wortes, so wie sie sich im Ausschuß durch die Gestaltung der Kammer ergeben hat, zusammenhängen. Die Selbstverwaltungsorgane, das heißt die Handwerkskammern, die sich aus einem Drittel Gehilfen- oder Gesellenvertretern und zwei Dritteln Selbständigen zusammensetzen, sind für die im Handwerk insgesamt beschäftigten Selbständigen und Unselbständigen nach den im Gesetz festgelegten Grundsätzen tätig.
Nun ist im Ausschuß eine Überlegung erfolgt - die nicht in der Form zum Beschluß erhoben worden ist, das ist auch nicht im Bericht zum Ausdruck gebracht -, es ist von einer Seite im Ausschuß gesagt worden, daß es wünschenswert sei, auch dem Teil der Handwerksmeister, die als Alleinmeister ohne fremde Arbeitskraft tätig sind - wenn wir hier den Lehrling ausschalten, der ja seine Vertretung nicht in der Kammer findet -, bei der Vertretung in der Kammer eine entsprechende Berücksichtigung zuzugestehen. Man ist im Ausschuß durchaus der Auffassung gewesen, daß das möglich ist, zwar nicht auf gesetzlicher Basis; aber durch die berufliche Gliederung der Kammer und durch die entsprechende Gliederung der Berufsvertretung in der Kammer könnten die Handwerke, die im wesentlichen aus Einmannbetrieben bestehen, mitberücksichtigt werden, so daß sich also, wie auch im Bericht angedeutet, unter Umständen ein entsprechendes Verhältnis ergeben kann.
Weiterhin ist die Besetzung der Organe in der Kammer entsprechend der Aufteilung ihrer Vollversammlung im Gesetz festgelegt worden, wobei das Gesetz ausdrücklich sagt, daß einer der Stell({22})
vertreter des Präsidenten der Kammer ein Geselle sein muß. Auch hier könnte unter Umständen der Eindruck entstehen, wenn man den Bericht durchliest, daß der Ausschuß den Beschluß gefaßt hat, der erste Stellvertreter - wenn wir überhaupt von einem ersten und zweiten sprechen wollen - müsse unbedingt ein Geselle sein. Das ist in der Form festgehalten worden, daß man im Interesse der Beteiligung des Gesellen in der Gestaltung des Präsidiums diesem Gesichtspunkt in irgendeiner Weise Rechnung tragen möge.
Damit ist im wesentlichen dargelegt, was als Ergänzung zu dem Schriftlichen Bericht noch gesagt werden mußte. Man könnte natürlich noch eine Reihe von Ausführungen über die wirtschaftliche Bedeutung des Handwerks und die sich daraus ergebende Rechtfertigung dieser Gesetzgebung machen. Ich glaube, das sollten wir uns in diesem Zusammenhang ersparen. Auf einen Punkt möchte ich noch hinweisen; das darf ich, glaube ich, mit guter Berechtigung tun.
Bei der Frage der Ausnahmen, d. h. der Ausnahmebewilligung, wobei der Regelfall immer die Meisterprüfung ist, die für die selbständige Führung eines Betriebs nach § 1 dieses Gesetzes die entscheidende Voraussetzung ist, haben wir uns, wie schon in der ersten Beratung zum Ausdruck gebracht, sehr konkrete Vorstellungen darüber gemacht, welche Gruppen im einzelnen berücksichtigt werden sollen. Um uns nicht der Gefahr auszusetzen, einen unvollständigen Katalog zu machen, sind die Gruppen, die bei der Ausnahmebewilligung besonders berücksichtigt werden sollen, nur im Bericht genannt, aber mit der Maßgabe, daß die die Ausnahmebewilligung erteilende Stelle - die Ausnahmebewilligung beruht nach den gesetzlichen Bestimmungen auf einem Rechtsanspruch - sie entsprechend würdigt und berücksichtigt. Zu diesen Gruppen - und weil sie mir so besonders entscheidend erscheinen, möchte ich sie in der mündlichen Besprechung erwähnen - gehören die Heimatvertriebenen, die im übrigen ihre staatsbürgerliche Gleichstellung durch das Vertriebenengesetz erfahren haben, die Sowjetzonen-Flüchtlinge, die Spätheimkehrer, die politisch, rassisch und religiös Verfolgten des NS-Regimes und die Gruppe derer, die als Unselbständige im Handwerk oder in der Industrie in entsprechend verantwortlichen Stellungen tätig gewesen sind. Ebenso gehören hierher diejenigen, die einen anderen Ausbildungsgang als Lehrzeit, Gesellenprüfung, Gesellenzeit hinter sich gebracht haben, und zwar durch den Besuch von Technischen Hochschulen, anerkannten höheren technischen Lehranstalten oder anerkannten Fachschulen oder höheren Fachschulen. In diesen Gruppen sind die Heimatvertriebenen genannt, und es sind - ob berechtigt oder unberechtigt, will ich in diesem Zusammenhang nicht untersuchen - auch während der Verhandlungen im Ausschuß Wünsche laut geworden, die eine besondere Berücksichtigung der Heimatvertriebenen in den Organen des Handwerks sicherstellen wollten. Der Ausschuß hat sich dazu in der Erwägung, daß die Heimatvertriebenen, wenn ihre Verwurzelung und Eingliederung erfolgt ist, durch die Gleichstellung mit den Einheimischen auch ohne weiteres das Recht der Vertretung in den Organen der Selbstverwaltung haben, nicht bereit finden können.
Da jedoch seitens der Heimatvertriebenen solche Befürchtungen ausgesprochen worden sind, darf man hier, glaube ich, ohne die Kompetenz als
Berichterstatter zu überschreiten, an die Organe, die dafür im Rahmen der handwerklichen Organisationen einschließlich der handwerklichen Selbstverwaltung zuständig sind, den Wunsch und auch die Bitte richten, zu verhindern, daß die Heimatvertriebenen durch mögliche psychologisch falsche Behandlung durch die Einheimischen bei den Vertreterwahlen zu den Vollversammlungen in eine Abwehrstellung getrieben werden. Dies ist, vom Sektor des Handwerks einmal ganz abgesehen, auch im allgemeinen einer entsprechenden Eingliederung in den Volkskörper nicht zuträglich. So haben also auch in diesem Zusammenhang die Organisationen und Organe des Handwerks, so wie sie nach diesem Gesetz geschaffen werden sollen, weitgehende Verantwortung mit zu übernehmen.
Ich darf Sie namens des Ausschusses bitten, den Gesetzentwurf, der im übrigen nicht in allen Teilen hundertprozentige Zustimmung gefunden hat, wie auch aus dem Bericht zu ersehen ist, in der Ihnen vorliegenden Fassung anzunehmen. Dabei möchte ich noch einmal nachdrücklich betonen, daß es hier darauf ankam, durch entsprechende Bestimmungen die Berufsausbildung im Interesse der Leistungsfähigkeit einmal des Handwerks, zum andern aber auch unserer übrigen Wirtschaft, deren qualifizierte Facharbeiter zu einem wesentlichen Teil im Handwerk ausgebildet werden, bis zum Befähigungsnachweis sicherzustellen. Darüber hinaus kam es darauf an, die Organisationen und die Selbstverwaltung des Handwerks bundeseinheitlich gesetzlich zu regeln, um, wie in diesem Hause übereinstimmend festgestellt worden ist, von dem unbefriedigenden Zustand der Rechtszerplitterung abzukommen.
Weiterhin darf ich Sie bitten, dem unter Ziffer 2 gemachten Vorschlag zuzustimmen, die Anträge auf Drucksachen Nrn. 94, 1016 und 1017 für erledigt zu erklären, wobei ich für die Drucksache Nr. 1016 eine Einschränkung machen möchte. Das ist eine redaktionelle Angelegenheit. Nach „Nr. 1016 der Drucksachen" soll eingefügt werden: „in den Nrn. 1 a) und 2", weil der Antrag Drucksache Nr. 1016 gleichzeitig noch einen Stoff behandelt, der nicht in der Handwerksordnung geregelt worden ist und auch nicht geregelt werden konnte, nämlich das Ersuchen, Rechtsgrundsätze für die Untersagung eines Gewerbebetriebes in dem Gesetz aufzustellen. Dieser Punkt ist also noch offen, und wir sollten ihn aus redaktionellen Gründen nicht für erledigt erklären.
Ferner wird beantragt, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären.
Damit glaube ich meine Aufgabe als Berichterstatter erfüllt zu haben. Ich kann das Hohe Haus nur bitten, über die Arbeit sowohl der Unterkommission, als auch des wirtschaftspolitischen Ausschusses jetzt sein Urteil zu fällen.
Dabei möchte ich als, sagen wir, höflicher Berichterstatter nicht unerwähnt lassen, daß, obwohl es sich um einen Initiativentwurf handelt, der aus der Mitte des Hauses gekommen ist, auch die Vertreter der einzelnen Ministerien an diesem Gesetz ihr gerüttelt Maß Arbeit mit geleistet haben,
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und zwar im wesentlichen diejenigen, die im Referat Handwerk, jetzt Unterabteilung Handwerk, des Wirtschaftsministeriums tätig sind, darüber hinaus aber auch die Herren des Justizministeriums und des Arbeitsministeriums.

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Ich bitte Sie noch einmal, entsprechend dem Ausschußantrag verfahren zu wollen.
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