graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-09-08:
Nein, das ist selbstverständlich nicht schädlich, Herr Waltemathe. Nur muß man, wenn die Forderungen auf den Tisch gelegt werden und wenn die Bundesregierung sagt: Diese Forderungen können und werden und wollen wir in diesem Umfang aus vielen Gründen - aus welchen Gründen auch immer; darüber läßt sich streiten; ich nenne Ihnen gleich noch einen - nicht erfüllen, dann müßte eine solche Diskussion im Interesse der Werften, im Interesse der hereinkommenden Aufträge und im Interesse der Arbeitnehmer beendet werden.
({0})
Es ist im übrigen folgendes zu sehen: Gerade bei den Exportaufträgen - darum geht j a heute im wesentlichen die Diskussion: 5%, 10 % oder gar nichts -, bei den Auftragseingängen aus den Industriestaaten, deren Ausbleiben Herr Metz mit Recht festgestellt hat, weil der Schiffsbaumarkt in diesem Bereich nahezu nicht existent ist - was heute kommt, kommt aus Entwicklungsländern, und da gibt's auch Kapitalhilfemittel -, zeigt sich, daß sich der Anteil an Auftragseingängen und Auftragsbestand der deutschen Werften, obwohl andere euroBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
päische Länder zugegebenermaßen mehr subventionieren als wir - nicht die südostasiatischen -, gegenüber dem Anteil der übrigen EG-Länder überproportional entwickelt hat - alles auf einem sehr niedrigen, auf einem zu niedrigen Niveau. Aber dort, wo es insgesamt keine Aufträge gibt, ist es natürlich kaum möglich, in ausreichendem Maße Aufträge zu akquirieren. Daß es in diesem Jahr trotzdem zu einem Auftragsvolumen von 1 Milliarde DM kommen wird, kann uns nur befriedigen und zu der Feststellung veranlassen, die Herr Metz schon getroffen hat: Wir werden das Ziel der Hamburger Schifffahrtskonferenz erreichen.
Herr Metz, Sie haben die Bemerkung gemacht, der Kabinettsbeschluß solle doch nicht das letzte Wort sein, und zwar insbesondere im Hinblick auf Ziffer 5. In Ziffer 5 heißt es - ich zitiere auszugsweise -: „Das regionale Sonderprogramm soll zugleich die notwendige Umstrukturierung der Bremer Großwerften erleichtern." Ich habe - ich habe Ihnen das schon gesagt, Herr Bürgermeister - heute von Ihrem Wirtschaftssenator einen Brief bekommen, in dem es heißt, er lese aus Ziffer 5 heraus, diese Entscheidung solle die finanzielle Unterstützung der Umstrukturierung in der Werftindustrie durch den Bund ersetzen. Davon ist kein Wort gesagt. Er sollte, wenn Sie das freundlicherweise mit nach Hause nehmen würden, den Beschluß noch einmal lesen. „Ersetzen" steht nicht drin; „erleichtern" steht drin, so wie Sie es, Herr Metz - ich glaube: richtig -, interpretiert haben.
Ich will Ihnen aber auch noch einmal sagen: Bei der ganzen Diskussion um die Werftenfusion, um die Standortfrage, um den Kapazitätsschnitt können und werden wir in der Bundesregierung nicht übersehen, daß uns massive Einsprüche des Verbandes der kleinen und mittleren Werftunternehmer auf dem Tisch liegen, die sich darüber beschweren, daß ihnen von Großwerften Konkurrenz gemacht wird, die Verlustaufträge hereinnehmen, anschließend versuchen, ihre Verluste bei der Staatskasse abzuladen, und die kleinen und mittleren Unternehmen in eine ganz mißliche Lage bringen, weil sie deren Preisniveau auch herunterziehen. Das ist eine der schädlichsten Wirkungen von Subvention, dieser Droge Subvention, die Sie übrigens mit dem Vorstandsverhalten völlig richtig beschrieben haben. Es gibt heute Vorstandsmitglieder
- nicht nur bei Werften -, die mehr Zeit und mehr Intensität darauf verwenden, Subventionstöpfe bei verschiedenen Bundesländern und bei der Bundesregierung aufzuspüren und bessere Beziehungen zu Hauptstädten zu entwickeln, als daß sie sich darum kümmern, wie sie Märkte, Produkte und Absatz finden.
({1})
- Ja, die gibt's da bei Ihnen. Wir wissen schon, von wem wir sprechen. Die haben sich alle schon bei Ihnen abgesetzt, Herr Grobecker; das wissen Sie auch.
Meine Damen und Herren, wir werden diese Überlegungen und diese Einwände aus dem Bereich der Kleinen und Mittleren, bei denen es ja
auch um Arbeitsplätze geht, bei unseren Entscheidungen ganz gewiß nicht unter den Tisch fallen lassen.
Nun, Herr Bürgermeister, zum Stahl: Es ist ja nicht zu bestreiten: Sie leben wirklich wie in einem Mikrokosmos der Bundesrepublik, in dem sich die Problembranchen häufen, ansammeln. Sie sagen, die Bundesregierung setze bei der Lösung der Stahlfrage auf Marktwirtschaft. Das tut sie nun wahrlich schon lange nicht mehr, weil es marktwirtschaftliche Regelungsmechanismen in der Stahlindustrie seit Beginn des Montanunion-Vertrages mit hinterlegten Preislisten, Rabattverboten und ähnlichem nicht gibt und nicht gegeben hat. Marktwirtschaft ist hier seit langem eingeschränkt, später abgeschafft worden. Die Subventionspraxis unserer europäischen Nachbarn hat ein übriges getan. Es wäre gänzlich unsinnig zu glauben, man könne hier in marktwirtschaftlichen Kategorien denken und diese Probleme zu lösen versuchen. Wenn das der Fall wäre, hätten wir einer Quotenregelung niemals zustimmen dürfen, hätten wir uns auch nicht dafür einsetzen dürfen, daß die Quotenregelung verlängert wird. Jedermann in der Stahlindustrie meint heute - leider -, daß das unvermeidlich, notwendig ist und auf längere Frist hätte geschehen sollen.
Sie fordern uns auf zu europäischer Standfestigkeit. Meine Damen und Herren, ich akzeptiere jeden Vorwurf und jede Kritik, gerade beim Thema Stahl, die da lautet: Ihr seid bei der Abwehr europäischer Subventionspraxis - und zwar muß man dazusagen: in der alten Regierung, nicht in der neuen; das hat sich vorher abgespielt, aber es setzt sich fort - nicht erfolgreich genug gewesen. Ich akzeptiere diese Bewertung uneingeschränkt, weil ich es selber so empfinde und weil es so auch richtig ist. Aber zu sagen: Ihr seid nicht hart genug gewesen, ihr seid nicht penetrant genug gewesen, ihr seid nicht standfest genug gewesen! - das kann ich nicht akzeptieren. Da empfehle ich, sich einmal bei unseren europäischen Partnern über die Umgangssprache und über den Umgangston bei der Behandlung dieser Themen über die Jahre hinweg im europäischen Ministerrat zu unterhalten.
Eines allerdings ist nun einmal bewährte, wie ich sagen möchte, für den Wirtschaftsminister manchmal schwer zu tragende Praxis deutscher Politik in der Europäischen Gemeinschaft. In einer Situation 9 : 1 glauben wir nicht, daß der Rest Europas an der deutschen Meinung genesen kann und genesen sollte.
Dann gibt es überragende und überwiegende europapolitische Gründe, die uns veranlassen, einen Standpunkt, den wir im nationalen Interesse einnehmen und eingenommen haben, aufzugeben. Dies kann man selbstverständlich diskutieren, man kann es auch kritisieren; aber es ist Praxis, europapolitische Praxis aus unserer Sicht seit vielen Jahren.
Subventionszurückhaltung, Herr Bürgermeister, haben Sie gemeint. Aus der Sicht des Finanzministers, aus der Sicht des Steuerzahlers, auch aus der Sicht vieler in der öffentlichen Meinung ist eine

Zusage von 3 Milliarden DM der öffentlichen Hände, nicht nur des Bundes, eigentlich schwer unter den Begriff „Zurückhaltung" zu bringen. Aber gemessen an dem, was andere in ihren Stahlindustrien gemacht haben, kann man es, wie ich zugebe, so bezeichnen.
Von dem Moderatorenkonzept, so sagen Sie, von dem hochgelobten Moderatorenkonzept - auch von der Bundesregierung - sei nur ein Scherbenhaufen übrig geblieben. Ich gehe noch nicht so weit. Es wird sicherlich nicht in seiner Gänze, vielleicht noch nicht einmal mehr als die Hälfte davon durchzusetzen sein. Aber, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die ersten, die sich gegen eine Anwendung des Moderatorenkonzepts gewandt haben, waren ja gar nicht einmal so sehr die Unternehmen, sondern die Landesregierungen, aus vielen einsichtigen, manchmal, wie ich finde, durchsichtigen Gründen. Aber die Landesregierungen - am wenigsten Ihre, das will ich gerne zugeben, weil die Probleme bei Ihnen anders liegen, weil Sie zwar ein Werk haben, aber nicht einen Firmensitz - waren doch wohl vornean bei der Ablehnung dieses Konzeptes.
Es wird ein Teil des Moderatorenkonzeptes zustande kommen. Es waren nicht nur die KlöcknerWerke, die akzeptiert haben. Es sieht so aus, als ob die Gruppe Rhein zustande kommen könnte. Die Bemühungen laufen mit Intensität.
Schließlich, Herr Bürgermeister, enthalten die Stahlrichtlinien, auf die wir uns verständigt haben, auch mit den Ländern so gut wie verständigt haben - wir sind in der Abstimmung -, eine Bestimmung, daß es keine Zuweisungen an das Unternehmen Klöckner geben kann, wenn keine Quotenregelung gefunden wird. Ich glaube nicht, daß Sie irgend etwas anderes tun könnten. Schon aus europarechtlichen Gründen ist es gänzlich ausgeschlossen, einem Unternehmen, das wegen ständiger Überziehung seiner Produktionsquote Geldbußen auferlegt bekommt, aus der deutschen Staatskasse Subventionen zuzusagen. Das ist gänzlich unmöglich, schon aus rechtlichen Überlegungen, aus wirtschaftlichen natürlich auch, denn wenn eines Tages wirklich diese Geldbußen bezahlt werden müßten, dann ist kein Halten mehr, dann sind diese Subventionen aus dem Fenster geworfen.
Eine ganz andere Frage ist es, ob und wie wir diesem Unternehmen bei seiner nun endlich gefaßten Absicht helfen können, sich wieder in den Kreis derjenigen einzureihen, die das System akzeptieren, mit anderen Worten: ob es uns gelingen kann und ob es uns gelingen wird, ihm die notwendigen Quoten zu beschaffen. Das war Ziel unter anderem deutscher Verhandlungspolitik auf der letzten Ministerratssitzung. Das ist das Bestreben der deutschen Stahlunternehmen im Kreise von Eurofer. Und wir hoffen sehr, daß es uns möglich sein wird, wenigstens annähernd die Vorstellungen zu verwirklichen, die dann dieses Unternehmen in die Lage versetzen werden, wieder in dem Rahmen zu produzieren, den das europäische Quotensystem vorschreibt. Denn, meine Damen und Herren, eines müssen Sie sehen: Die deutsche Verhandlungsposition im europäischen Ministerrat ist seit Jahren in ganz ungewöhnlicher Weise dadurch erschwert worden, daß uns jeder vorhalten konnte: Aber einer der größten Überzieher seiner Produktionsquote sitzt doch bei euch. So haben auch wir ein Interesse daran und helfen deswegen dabei, daß dieser Zustand beendet werden kann. Eine Erfolgsgarantie kann keiner übernehmen. Die Erfolgsaussichten sind im Augenblick schwer zu beschreiben. Die Bemühungen darum sind intensiv. Und dies, Herr Bürgermeister, hat sicher ganz erhebliche Auswirkungen gerade auch auf den Standort Bremen. - Herzlichen Dank.
({2})