Miltner (NA), 1972-06-07:
Ich kann Ihnen darauf nur antworten: Im Wahlergebnis natürlich nicht. Aber diese Partei ist eine von draußen gesteuerte Partei, die in diesem Zusammenhang nicht vergleichbar ist mit einer anderen hier in unserem Land, etwa mit der NPD.
({0})
Weiterhin darf ich Ihnen sagen, daß sich die Aktivität dieser Partei auch nicht etwa allein auf die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen erstreckt, sondern daß diese Partei ihre Aktivität jetzt vornehmlich auch in Betriebe verlegt hat.
({1})
Wenn die Auffassung der Bundesregierung wirklich so ist, wie das am 25. Februar der Herr Verteidigungsminister im Fernsehen erklärt hat, dann muß ich dieser Bundesregierung allerdings entgegenhalten: Dieser Staat ist weder ein Polizeistaat, noch ist er ein Zweckstaat, sondern er ist ein sozialer Rechtsstaat, und die Frage, ob eine Bundesregierung ein Parteiverbot beantragen will oder wie im Falle der DKP eventuell selbst durchführen muß, ist eben keine Zweckmäßigkeitsfrage, sondern ist eine staatspolitische und verfassungspolitische Frage ersten Ranges.
Das weitere Argument, das der Herr Innenminister und die Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage vorgebracht haben, lautet, in Verbotsfragen dürfe man nicht mit dem Säbel rasseln, lange öffentliche Diskussionen über Parteiverbote machten die Waffe stumpf, die betroffene Partei könne sich auf die Lage einstellen und ein Verbot unterlaufen. Das alles klingt etwas plausibel, aber ist in der Sache eben nicht richtig. Wenn die Frage des Verbots einer Partei erörtert wird, dann ist das auch ein Stück präventiven Verfassungsschutzes, selbst wenn wir das hier im Bundestag oder im Innenausschuß machen. Soll etwa eine Warnung in diesem Zusammenhang nicht gut sein? Nicht nur das Bundesverfassungsgericht oder der Bundespräsident, wir alle sind Hüter unserer Verfassung. Das galt auch 1967, als der damalige Justizminister die DKP zu ihrer Gründung beriet. Die beiden bisherigen Verbotsurteile - SRP und KPD - in Karlsruhe haben klare Kriterien für ein Parteiverbot herausgearbeitet. Jede Partei, NPD oder auch DKP, kann und muß sich daran und am Parteiengesetz orientieren. Wenn wir hier etwa so tun, als wenn wir darüber nicht sprechen könnten und wollten, werden meines Erachtens die Verfassungsfeinde davon bestimmt nicht vorsichtiger, sondern sie werden ihr Haupt immer noch frecher erheben.
Herr Bundesinnenminister, Sie meinten dann, eine radikale Partei könne das Verbot unterlaufen. Ich glaube, das wird eine radikale Partei fast immer versuchen, wenn sie nur irgendwie raffiniert ist. Sie wird sich dann nicht an die freiheitlich-demokratische Grundordnung halten, wenn sie damit rechnen kann, daß aus bestimmten politischen Gesichtspunkten ein Verbot überhaupt nicht zu erwarten ist, etwa wenn man der Auffassung ist, ein Verbot passe aus Zweckmäßigkeitsgründen überhaupt nicht in die politische Landschaft. So ähnlich muß man den Verteidigungsminister Schmidt verstehen. Hier, glaube ich, gilt auch der Satz: Wer hierzu schweigt, der stimmt eben auch zu.

Als dritter Gesichtspunkt wurde genannt, es sei unzumutbar, das Damoklesschwert eines Verbots über einer Partei schweben zu lassen. Wenn dieser Gesichtspunkt richtig wäre, müßte man sich fragen: Verdienen eigentlich unsere Verfassungsfeinde eine solche Rücksichtnahme? Im übrigen haben wir uns auch gerade beim Radikalistenbeschluß nicht daran gehalten. In diesem demokratischen und freiheitlichen Staat muß eben derjenige, der gegen diese Ordnung Politik macht, von vornherein damit rechnen, daß seine verfassungsfeindliche Politik unterbunden wird. Es ist eben einfach unrealistisch, die Meinung zu vertreten, man müsse diese Verfassungsfeinde zunächst einmal in Sicherheit wiegen, um dann plötzlich das Schwert aus der Scheide zu holen und zuzuschlagen.
({2})
- Das sagt der Innenminister, Herr Kollege. - Der Erfolg wäre dann eben um so größer.
Wenn die Bundesregierung im Innenausschuß erklären läßt, die DKP setze die Arbeit der verbotenen KPD fort, so muß sie sich fragen lassen, ob sie dem KPD-Urteil von 1956 eine fortdauernde Wirkung sichern will oder nicht. Es geht in diesem Zusammenhang nicht um die Frage des Verbotsantrages nach Art. 21 des Grundgesetzes, sondern um die Frage Nachfolgeorganisation oder Ersatzorganisation. Wenn diese Fragen von der Bundesregierung aus irgendwelchen Gründen bisher nicht beantwortet worden sind, dann, glaube ich, setzt sie sich der Gefahr aus, daß man von ihr sagt, ihr passe heute ein Verbot nicht in die politische Landschaft. Will sie das erklären, so muß ich fragen.
Jede Bundesregierung kann und muß sich an dem Auftrag des Grundgesetzes messen lassen. Dieser Auftrag heißt, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu verwirklichen. Zur Gemeinsamkeit auch in diesen Fragen des politischen Extremismus gehört es, daß wir korrekte Antworten auf unsere Fragen bekommen.
({3})