Merten (NA), 1960-06-23:
Es handelt sich um den § 21 a, der insofern eine Neuerung enthält, als durch ihn neben dem Musterungsbescheid und dem Einberufungsbescheid auch der Bereitstellungsbescheid eingeführt wird. Der Bereitstellungsbescheid soll die Grundlage für Mobilmachungsvorbereitungen bilden, damit im Verteidigungsfall ohne besondere Fristen und Formalitäten über den Wehrpflichtigen disponiert werden kann.
In Abs. 1 des § 21 a heißt es, daß der Wehrpflichtige sich na c h Verkündung des Verteidigungsfalles zu melden hat. In Abs. 5 wird bestimmt, daß die Bundesregierung auch schon vor der Verkündung des Verteidigungsfalles die Wehrpflichtigen zur Meldung auffordern und ohne Einhaltung von Fristen zu einer Wehrübung einberufen kann. Das ist ein ähnlicher Fall wie in § 6, den wir vorhin behandelt haben: der letzte Absatz hebt praktisch das wieder auf, was in den ersten Absätzen steht.
Auch hier muß ich wieder sagen, daß die Voraussetzungen rechtlich unklar sind. Selbst die Begründung der Bundesregierung spricht von weitreichenden Folgen, die eine derartige Bereitstellung haben könne. Denn es handelt sich um nichts anderes als um Mobilmachungen oder Teilmobilmachungen, und wir wissen ja aus der Vergangenheit, daß

Mobilmachungen oder Teilmobilmachungen Spannungen auf den Siedepunkt bringen können. Sie können nicht geheim bleiben und werden auch nicht geheim bleiben.
Wir sind der Meinung, daß das Ziel, das durch 'die Einführung des Bereitstellungsbescheides erreicht werden soll, auch mit der Einberufung zu normalen Wehrübungen erreicht werden kann, ohne daß man zu dramatischen und gefährlichen Mitteln greifen muß.
Der Herr Minister hat vorhin bedauert, - und das gilt auch für diesen Fall -, daß man seit Jahren vergeblich versuche, gemeinsame Grundlagen für eine Notstandsregelung ,zu finden. Man habe ihm in Washington gesagt, die Fortschritte in der Notstandsregelung seien entmutigend. Ich bin sehr dafür, daß er diese Darlegungen in aller Deutlichkeit seinem Kollegen Schröder macht; denn das, was aus dem Hause Schröder bisher an Notstandsregelungen vorgelegt worden ist, ist nach Auffassung der Sozialdemokratischen Partei mehr oder weniger undiskutabel. Es geht aber nicht an, das, was auf Grund einer Grundgesetzänderung an Regelungen gemeinsam erarbeitet werden soll, jetzt vorwegzunehmen, indem man uns ohne Änderung des Grundgesetzes so bei kleinem, Scheibchen für Scheibchen in allen möglichen Gesetzen verpackt, Regelungen vorlegt, die auf dasselbe hinauslaufen. Das gilt insbesondere auch für § 21 a Abs. 5. Wir sind durchaus bereit, über Regelungen zu sprechen, die alle 'diese Dinge wie Spannungszeiten, Bereitschaftsdienst, Bereitstellung und Ähnliches betreffen. Aber wir sind nicht bereit, Regelungen zuzustimmen, die all das vorwegnehmen und die sich darüber hinaus noch in Gebieten bewegen, die rechtlich nicht klar definiert sind und praktisch doch die meisten Bestimmungen des Wehrpflichtgesetzes dann außer Kraft setzen, wenn die Bundesregierung in ihrem Schoße beschließt, es sei nunmehr eine Spannungszeit gekommen. Der einzelne erfährt gar nichts davon und er kann auch nichts 'dagegen unternehmen. Er ist widerspruchslos einem derartigen internen Beschluß des Kabinetts unterworfen. Die Fristen fallen für ihn weg, die Zeiten, die im Gesetz geregelt sind, fallen für ihn weg. Es ist doch eine große Unsicherheit für jeden einzelnen Staatsbürger in derartigen Regelungen enthalten, eine Unsicherheit, die gar nicht notwendig wäre, weil selbstverständlich das Ziel, das erreicht werden soll, auch auf dem Wege über die normale Wehrübung ohne Schwierigkeit erreicht werden kann. Wir stellen deshalb den Antrag, Abs. 5 aus den genannten Gründen zu streichen.
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