Uli Grötsch (NA), 2015-01-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sicherheitspolitik darf nicht reaktiv sein, Sicherheitspolitik muss zuallererst präventiv sein. Neue Gesetze zur
Terrorabwehr dürfen nicht erst dann beschlossen werden, wenn es zu einem Anschlag gekommen ist. Unser
Ziel muss es sein, dort Lücken zu schließen, wo die Sicherheit und damit die Freiheit der Menschen in
Deutschland gefährdet ist.

Der heute vorliegende Gesetzentwurf regelt die Bedingungen eines Entzuges des Personalausweises bei
solchen Bundesbürgern - und nur bei solchen Bundesbürgern -, bei denen der dringende Tatverdacht besteht,
dass sie sich im Ausland einer terroristischen Vereinigung anschließen oder an solchen Handlungen teilnehmen werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf bildet nur eine von
mehreren Maßnahmen in der Sicherheitspolitik, die die
Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und noch auf
den Weg bringen wird. Das ist kein politischer Aktionismus und auch keine unmittelbare Reaktion auf die
Anschläge von Paris. Es ist auch keine Symbolpolitik,
sondern aktive Sicherheitspolitik, was wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf betreiben.

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Wie wir alle wissen, war dieser Gesetzentwurf schon
lange vor den Anschlägen von Paris auf dem Weg. Wir
sind uns der Bedrohung durch den internationalen Terror
nicht erst seit diesen Anschlägen bewusst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir alle tragen Verantwortung für
die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Wir alle müssen wachsam sein und sinnvolle Gesetzesänderungen dort vornehmen, wo es notwendig ist.


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Es kann ja nicht sein, dass wir

- in Deutschland Terrorismus exportieren, und es kann auch nicht
sein, dass wir potenziellen Terroristen ermöglichen,
in einem Ausbildungslager oder sogar in Kriegsgebieten ihr Handwerk zu lernen.

Der mögliche Entzug des Personalausweises von ausreisewilligen Dschihadisten schließe hier eine „Schwachstelle“. - Das ist die Aussage des BKA-Präsidenten
Holger Münch. Das sehe ich ganz genauso wie der Präsident des Bundeskriminalamtes.

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Bislang gibt es in unseren Gesetzen nur die Möglichkeit, den Reisepass zu entziehen. Aber auch mit dem
Personalausweis reisen nachweislich Dschihadisten über
die Türkei nach Syrien aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie tatsächlich nicht wissen sollten, dass
verlorene oder als gestohlen gemeldete Personalausweise, die Originalpersonalausweise also, im Sachfahndungssystem ausgeschrieben werden

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und im Falle einer versuchten Grenzüberschreitung mit
diesen Ausweisen natürlich dann festgestellt werden,
dann erkläre ich es Ihnen nach diesem Tagesordnungspunkt von Herzen und aus Interesse an der Sache gern.

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Diese Ausreisen sollen künftig nicht mehr möglich
sein. Minister de Maizière hat es eben gesagt: Diese Lücke schließen wir.

Natürlich müssen wir bei einem solchen Gesetz sorgsam abwägen. Es handelt sich um einen Eingriff in die
Persönlichkeitsrechte der Betroffenen; das ist unstrittig.
Aber angesichts der uns allen bekannten Gefahrenlage
halte ich diesen Grundrechtseingriff auch für gerechtfertigt.

Im Vergleich zu dem im letzten Jahr diskutierten Vorschlag, nämlich den Personalausweis zu markieren, stellt
ein Ersatz-Personalausweis einen weitaus geringeren
Grundrechtseingriff und erst recht keine Stigmatisierung
der Inhaber dar. Stellen Sie sich vor, dass auf Ihrem Personalausweis ein dicker roter Balken quer über das
ganze Dokument verläuft. Das wäre doch viel auffälliger, und Sie würden in Ihrem täglichen Leben viel stärker eingeschränkt sein als mit einem Dokument, auf dem
der Ausreisesperrvermerk nicht direkt neben den personenbezogenen Daten angebracht ist, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

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Und natürlich betrifft der mögliche Personalausweisentzug nur eine geringe Anzahl von Personen, und zwar
solche, die im dringenden Verdacht stehen, dass sie einer
terroristischen Vereinigung angehören. Das sind ja keine
Touristen, die ihren Urlaub in Syrien verbringen wollen,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eines sage ich ganz deutlich: Bei dieser Klientel, bei
denen, die den Krieg von Deutschland aus in die Welt
tragen wollen, bei denen, die wieder nach Deutschland
zurückkommen wollen und uns womöglich Gewalt und
Terror mitbringen, zählt jeder Einzelne.

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Zum Schluss meiner Rede sage ich noch etwas zum
Thema Prävention; das wurde hier schon öfter angesprochen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion halten eine präventive Sicherheitspolitik natürlich nach wie vor für effektiver. Deshalb ist das von Bundesfamilienministerin
Manuela Schwesig gerade auf den Weg gebrachte Programm zur Radikalisierungsprävention gegen gewaltorientierten Islamismus ohne Zweifel der richtige Weg,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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