zoglmann (NA), 1966-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tabaksteuererhöhung geistert seit Jahren nicht nur durch dieses Haus, sondern eigentlich noch mehr durch das Palais Schaumburg und natürlich auch durch das Bundesfinanzministerium. Kein Wunder; denn es handelt sich bei der Tabaksteuer um ein Gesamtaufkommen von 5 Milliarden DM, und der Blick auf diese 5 Milliarden DM macht natürlich sehr begehrlich, weil jede Überlegung, diese Steuer zu erhöhen, sofort mit Wunschvorstellungen von Hunderten, vielleicht sogar von Tausenden von Millionen verbunden ist. Daher sind uns in all den vergangenen Jahren immer wieder solche Wünsche begegnet. Wir sind ihnen stets entgegengetreten, weil wir meinten, dafür gute Gründe zu haben.


Zoglmann
Die Vorstellungen, diese Steuer erhöhen zu können, klangen auch jetzt wieder bei dem Kollegen Stecker an, und zwar in der Richtung, daß er sagte, diese Steuer könne man am einfachsten erhöhen, weil die Tabakwaren in den Ländern um uns herum sowieso teurer geworden seien und wir etwas günstiger als die anderen Länder lägen, und außerdem merke es der Verbraucher kaum.
Hinzu kommen die Überlegungen missionarischer Art. Es gibt Leute, die meinen, man müsse den Tabakwarenkonsum etwas teurer machen, damit weniger geraucht werde. Allerdings bleibt dann offen, wie sich damit die Vorstellung verbinden läßt, daß man zugleich mehr Steuern einnimmt. Die beiden Dinge sind nicht auf einen Nenner zu bringen. Gleichzeitig missionarische Vorstellungen realisieren, d. h. den Konsum verkleinern zu wollen, und den Steueranfall erhöhen sind Dinge, die wirklich nicht unter einen Hut zu bringen sind.
Meine Damen und Herren, der Hinweis darauf, daß wir hier in einer ganz besonders günstigen Lage sind - Herr Kollege Stecker hat das gesagt -, muß natürlich durch eine Aussage ergänzt werden, die dem Verbraucher im allgemeinen nicht bekannt ist, aber von dieser Stelle aus einmal deutlich gemacht werden sollte. Wir haben bereits bisher bei der Konsumzigarette mehr als 50 % des Verkaufspreises weggesteuert. Wir liegen nunmehr bei fast 60 % Versteuerung eines Produktes, eine Situation, von der Sie mir doch zugeben werden, daß sie sehr, sehr ungewöhnlich ist und eigentlich keine wünschbare Situation.
Nun kommt noch ein Weiteres hinzu: Bei dieser Steuer betrug der Zuwachs jährlich rund 300 Millionen DM durch den erhöhten Konsum. Wer hier etwas tut, wer hier an der Schraube dreht, muß sich darüber im klaren sein, daß er den normalen Zuwachs, der 300 Millionen DM im Jahr beträgt, gefährdet und daß möglicherweise eine jetzt vorgenommene Steuererhöhung am Ende sogar das Gegenteil dessen bewirkt, was sich der eine oder andere davon erwartet.
Der Regierungsentwurf, der uns im Ausschuß vorgelegen hat, war ganz und gar untauglich, weil er zu schnell gemacht werden mußte. Die Verwaltung wurde vor eine Aufgabe gestellt, mit der sie einfach nicht fertig werden konnte, weil man ihr keine Zeit ließ, die Dinge sinnvoll durchzudenken und entsprechend Vorschläge zu machen. Der Finanzausschuß hat daher den Regierungsentwurf nicht zur Grundlage dessen gemacht, was Ihnen heute zur Verabschiedung vorliegt, sondern hat gemeinsam mit der Zigarettenindustrie einen neuen Entwurf erstellt, der die vorgesehene Anhebung der Steuer auf ursprünglich 61 DM pro 1000 auf nunmehr 54 DM pro 1000 zurückschraubt. Leider, meine Damen und Herren, war es nicht möglich, eine entsprechende Ausarbeitung im Einvernehmen mit dem Verband der Zigarrenindustrie und dem Verband der Rauchtabakindustrie zu erstellen; aber hier ist es im Ausschuß gelungen, die Steuererhöhungen wenigstens im allgemeinen von der Zigarrenindustrie, die ja ohnehin notleidend ist, abzuwenden und auch beim Rauchtabak - mit einem kleinen Schönheitsfehler - die Dinge am Ende so zu belassen, wie sie bisher waren. Die Mehrerwartung beträgt für 1967 507 Millionen DM, für 1968 930 Millionen DM. Wir werden sehen, ob sich diese Erwartung erfüllt. Die FDP hat im Ausschuß Änderungsanträge gestellt; sie ist unterlegen. Sie lehnt den Gesetzentwurf über die Erhöhung der Tabaksteuer auch in dritter Lesung ab, und zwar deshalb, weil sie Verbrauchsteuererhöhungen als unsozial ansieht. Sie treffen den kleinen Mann härter als den Mann, der über ein großes Einkommen verfügt. Wir halten das für ein untaugliches Mittel, und eine Koalition, die in ihrem Etikett gern das Wort sozial führt, sollte es sich besonders angelegen sein lassen, keine unsozialen Verbrauchsteuererhöhungen - und alle Verbrauchsteuererhöhungen haben dieses unsoziale Etikett - vorzunehmen.
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Darüber hinaus lehnen wir diese Steuererhöhung deshalb ab, weil uns Steuererhöhungen insgesamt untauglich erscheinen, die Probleme, vor denen der Haushalt der Bundesregierung in diesem und im nächsten Jahr steht, zu lösen. Der Bundesfinanzminister wird weder mit dieser Verbrauchsteuererhöhung noch mit der ins Auge gefaßten Umsatzsteuererhöhung am Ende daran vorbeikommen, auch noch die Lohn- und die Einkommensteuer zu erhöhen. Sämtliche Steuererhöhungen werden aber nicht in der Lage sein, die Probleme des Haushalts zu lösen, wenn nicht das gemacht wird, was unsere Fraktion von Anbeginn an vorgeschlagen hat, nämlich diesen Haushalt mit Einsparungen zum Ausgleich zu bringen.
Das sind die Gedanken, die uns bei der Ablehnung dieses Gesetzes bewegen. Ich durfte sie im Namen meiner Fraktion hier vortragen; ich danke Ihnen.
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