matthias berninger (NA), 2006-06-29:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst
einmal: Nicht Ihr Gesetzentwurf hat mir die Sprache verschlagen, sondern eine Erkältung zur besten Jahreszeit.

Mit diesem Gesetzentwurf ist es nicht gelungen, den
Anspruch, den die Abgeordneten der Koalition an sich
selbst gestellt haben, zu erfüllen. Erinnern wir uns an die
Debatte über die Einführung des Normenkontrollrats.
Auch damals war es so, dass sich die Abgeordneten der
Koalition höhere Ziele gesteckt hatten. Dann wurden sie
zurückgepfiffen, weil ein Fraktionschef keine Lust hatte,
den Normenkontrollrat mit erweiterten Kompetenzen
auszustatten.

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Letztlich hat man gesagt: Es gibt ja das Mittelstandsentlastungsgesetz;

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in ihm werden die wegweisenden neuen Einzelvorschläge installiert.

Am Mittwoch dieser Woche haben wir eine Sitzung
des Wirtschaftsausschusses erlebt, in der die Abgeordneten der Koalition mitgeteilt haben, dass aus den großen
Änderungen nun doch nichts wird. Darüber hinaus haben die Abgeordneten der SPD angefangen, die Schuld
dafür bei den Beamten des Wirtschaftsministeriums zu
suchen. Abgesehen davon, dass ich es ziemlich befremdlich fand, dass diese Beamten nicht gegen diesen Angriff
verteidigt wurden,
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ist die Situation ein bisschen anders gelagert. Es ist doch
so: Wenn die Abgeordneten der Koalition im Wirtschaftsausschuss vollmundig erklären, Bürokratieabbau
betreiben zu wollen, dann dürfen sie nicht als Gesetzentgegennehmer fungieren, sondern müssen als Gesetzgeber den Mut haben, den einen oder anderen Vorschlag
durchzusetzen, der es wert wäre, durchgesetzt zu werden.

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Der Kollege Meyer hat gesagt, dass auch in der rotgrünen Regierungszeit - ich war ja dabei - Beschlüsse
gefasst wurden, die nicht gut waren, und ein Beispiel angeführt, das der Kollege Lange umfangreich beschrieben
hat. Die Frage, warum man eine so bürokratische Regelung - sie ist leider nicht die einzige - getroffen hat, ist
erlaubt und berechtigt. Ich befürchte, dass auch in der
siebenmonatigen Amtszeit der großen Koalition - auch
wenn Ihnen diese Zeit schon viel länger vorkommt - bereits die eine oder andere ähnlich komplizierte Regelung
getroffen worden ist, die nicht zum Nutzen der Unternehmerinnen und Unternehmer und nicht zum Nutzen
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war, die unter
dem Bürokratieaufbau mittelbar genauso zu leiden haben.

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Die gute Nachricht des heutigen Tages ist: Jetzt geht es
um das erste Mittelstandsentlastungsgesetz; das zweite
wird folgen.

Wenn wir es als Parlament nicht schaffen, uns an bestimmten Punkten über die Bedenkenträger hinwegzusetzen, dann werden wir es auch nicht schaffen, bürokratische Regelungen abzubauen. Wir haben Ihnen dazu ein
paar Vorschläge gemacht. Ich will ein Beispiel nennen:
Man glaubte, dass durch die Einführung einer Generalunternehmerhaftung die im Baugewerbe weit verbreiteten Verträge, die große Unternehmen mit Subunternehmern schließen, so gestaltet werden könnten, dass auch
die Subunternehmer Sozialversicherungsbeiträge abführen. Die Folge dieses Gesetzes ist, dass die vielen kleinen Handwerker umfangreiche bürokratische Meldungen an die großen Subunternehmen leisten müssen, für
die es kein Problem ist, dies zu verarbeiten. Nach einer
Evaluation wurde festgestellt, dass es genau einen einzigen Fall gegeben hat, in dem dieses Gesetz Sinn gemacht hat. Hunderte von Handwerksbetrieben sind also
umfangreich unter die Knute der Bürokratie genommen
worden für einen einzigen Fall, in dem sich die Regelung als sinnvoll herausgestellt hat. - Dies ist nur eines
von vielen Beispielen dafür, dass wir nach der Evaluation eines Gesetzes feststellen müssen, dass es doch
nicht so erfolgreich war.

Wir haben einen umfangreichen Antrag mit Gesetzesänderungen vorgelegt, von dem ich hoffe, dass das eine
oder andere nicht in Vergessenheit gerät, sondern sich
vielleicht im zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz wiederfindet. Ich glaube, dass wir hier deutlich mehr MögMatthias Berninger
lichkeiten haben, dass das Parlament deutlich mehr Freiräume hat, als wir letzten Endes nutzen. Der Mut, diese
Freiräume zu nutzen, wird allerdings nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn wir, wie die Parlamente in den
anderen europäischen Mitgliedstaaten, die Regelungen
der EU eher als wichtigen Hinweis für das Regierungshandeln nehmen denn für bare Münze. Vieles, was wir
eins zu eins übernehmen und dann drei- bis vierfach
bürokratisch überhöht beschließen, wird in anderen
Mitgliedstaaten wesentlich einfacher gehandhabt. Ich
glaube, dass man genau in diesem Bereich Änderungen
vornehmen sollte.

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Wir werden jedenfalls weiterhin konkrete Vorschläge
zum Bürokratieabbau machen.

Ich denke, dass sich die PDS überlegen muss, wie der
Gesetzentwurf einzustufen ist: Ist er ein Angriff auf den
Sozialstaat - das haben Sie am Anfang Ihrer Rede behauptet, Frau Zimmermann - oder ist er - damit haben
Sie geendet - eher ein Placebo? Ich bin der Meinung, er
ist eher ein Placebo. Nach oben ist noch sehr viel Raum
für Verbesserungen.

Herzlichen Dank.

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