emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
thiele (NA), 1950-12-07:
Meine Herren und Damen! Es ist allgemein bekannt, daß in der Heimarbeit die Kinderarbeit zur Aufbesserung der zu niedrigen Löhne allgemein üblich ist und auch stillschweigend geduldet wird. Daher ist meine Fraktion der Auffassung, daß es trotz des gesetzlichen Verbotes der Kinderarbeit notwendig ist, dieses Verbot im Gesetz noch einmal festzulegen. Meine Fraktion beantragt daher, im Anschluß an den Katalog der als Familienangehörige geltenden Mitglieder der häuslichen Gemeinschaft den folgenden Absatz einzufügen:
Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen über das Verbot von Kinderarbeit treffen auch auf dieses Gesetz zu.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat der Herr Abg. Sabel.
sabel (NA), 1950-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Parteien der Regierungskoalition erkläre ich, daß wir sämtliche Abänderungsanträge der KPD ablehnen.
({0})
Ich möchte dazu aber noch eine Erklärung abgeben: In sämtlichen Ausschuß-Sitzungen, in denen das Heimarbeitsgesetz behandelt wurde, war die KPD nicht vertreten.
({1})
- Nein, die Abgeordneten waren da. - Bei keiner Ausschußberatung wurden von der KPD Anträge gestellt. Wir bedauern es, daß man nun in der letzten Minute versucht, die schnelle Verabschiedung des Heimarbeitsgesetzes durch solche Anträge zu stören.
({2})
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir stimmen ab. Wer für die Annahme des Zusatzantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen abgelehnt.
Dann lasse ich abstimmen über den § 2 in der richtiggestellten Fassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.

({0})
§ 3. Hier ist in der Drucksache „Zu Drucksache Nr. 1543" in einem Ergänzungsantrag beantragt, den Abs. 3 von § 3 zu streichen und dem Abs. 1 des § 3 eine andere Fassung zu geben. Es handelt sich offensichtlich nur um eine redaktionelle Änderung des Textes, nicht um eine inhaltliche Änderung. Ich lasse zunächst - es hat sich niemand zum Wort gemeldet, dann kann ich wohl gleich so verfahren - über die andere Fassung des Abs. 1 abstimmen. Wer für die Neufassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen. - Wer für die Streichung des Abs. 3 des § 3 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen. - Nunmehr lasse ich über den § 3 im ganzen in der nunmehr festgestellten Fassung abstimmen. Wer für die Annahme ist, ,den bitte ich, ,die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - § 3 ist in der neuen Fassung angenommen.
§ 4. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 5 ist ein Abänderungsantrag Dr. Atzenroth eingegangen. Der -Abs. 1 soll geändert werden. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Atzenroth.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über § 9 abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§§ 10,- 11,- 12,- 13,- 14,- 15,- 16,17, - 18. Wer für die Annahme der aufgerufenen Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 19. - Hier liegt ein weiterer Abänderungsantrag vor.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
atzenroth (NA), 1950-12-07:
Meine Damen und Herren! Wir haben schon bei der ersten Beratung erklärt, daß wir die Vorlage dieses Gesetzes begrüßen und die schnelle Verabschiedung wünschen. Aus diesem Grunde haben wir eine Anzahl von Bedenken, die wir gegen die jetzige Fassung haben, zurückgestellt. Aber in einigen Punkten können wir dieser Fassung doch nicht zustimmen.
Das Gesetz beseitigt im wesentlichen die undemokratischen Bestimmungen, .die im Jahre 1935 oder 1936 in das frühere Hausratsgesetz hineingekommen sind. Dem stimmen wir wohl alle zu. Man ist aber auf diesem Wege zur Demokratie auf halber Strecke stehen geblieben. Für die Heimarbeit sind die Heimarbeitsausschüsse von ganz entscheidender Bedeutung; sie übernehmen praktisch die Aufgaben, die früher die Treuhänder der Arbeit gehabt haben. Wir wollen also diese Heimarbeitsausschüsse so demokratisch wie möglich machen. Sie sollen in voller Selbstverantwortung die Aufgaben für die Kreise, die sie vertreten, durchführen. Wenn der § 5 in seinem ersten Absatz dazu den Vertretungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber das Vorschlagsrecht für die Benennung der Beisitzer gibt, so ist das klar und verständlich. Nicht demokratisch aber ist die Bestimmung, daß dann, wenn solche Organisationen nicht bestehen, die Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber Vorschläge einreichen sollen. Wie soll eine Arbeitgeber-Spitzenorganisation in Wiesbaden oder Nürnberg Vorschläge für die Benennung von Beisitzern, meinetwegen in der Eifel, einreichen? Dort fehlt jeder Zusammenhang zwischen dem, der die Vorschläge macht, und den Kreisen, die betroffen sind. Diese Fassung halten wir für undemokratisch. Wir schlagen deswegen vor, den 2. Absatz des § 5 wie folgt zu fassen:
Soweit solche Organisationen
- die vorher im ersten Absatz genannt worden sind nicht bestehen, werden die Beisitzer von den zu betreuenden Heimarbeitern und Hausgewerbetreibenden bezw. den Auftraggebern in geheimer Urwahl gewählt. Der Bundesminister für Arbeit erläßt eine Wahlordnung.
Wir bitten, dieser veränderten Fassung zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sabel.
sabel (NA), 1950-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir teilen nicht die Bedenken, die Herr Dr. Atzenroth hier vorgetragen hat. Der Grundgedanke ging dahin, daß bei der Bestellung der Beisitzer für die zu schaffenden Ausschüsse zunächst einmal die örtlichen Organisationen herangezogen werden sollten. Nur dann, wenn diese Organisationen ihrer Aufgabe nicht gerecht werden, sollen die Spitzenorganisationen eintreten und Personen in Vorschlag bringen. Niemand dachte aber dabei daran, daß beispielsweise nur die Spitze der Spitzenorganisationen in Wiesbaden oder in Düsseldorf gemeint sei, sondern man dachte daran, daß auch die örtlichen oder bezirklichen Verbände, die eben eine Reihe von Arbeitnehmerorganisationen oder von Arbeitgeberorganisationen zusammenfassen, zur Vorlage von Vorschlägen für die Besetzung der nun zu schaffenden Ausschüsse mit herangezogen werden sollen. Ich darf also erklären: Wir teilen die Bedenken nicht, die Herr Dr. Atzenroth vorgetragen hat; wir bitten, der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich lasse über den Abänderungsantrag abstimmen. Wer für seine Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit. Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über § 5 abstimmen. Wer für seine Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 6. Hier liegt ein Abänderungsantrag der KPD vor. Wer begründet? Frau Abgeordnete Thiele.
thiele (NA), 1950-12-07:
Ich möchte mich zuerst gegen die Auffassung des Herrn Abgeordneten Sabel verwahren, daß unsere Anträge eine Verzögerung der Verabschiedung dieses Gesetzes herbeiführen sollen. Ich möchte die Frage stellen, welchen Sinn überhaupt eine Beratung in der zweiten Lesung haben soll,
({0})
wenn es nicht jeder Fraktion möglich ist, in der zweiten Lesung - unabhängig von den Beschlüssen des Ausschusses - Anträge zu stellen. Ebenso wie der Vertreter der FDP im Interesse der Arbeitgeberverbände Anträge stellen kann, muß es uns möglich sein, im Interesse der Heimarbeiter sachliche Anträge zu stellen.
({1})
- Sie wissen ganz genau, wie wenig Abgeordnete wir auf Grund Ihrer Beschlüsse haben, und daß es uns nicht möglich ist, in allen Ausschüssen tätig zu sein.
({2})
Nach § 6 ist das örtliche Arbeitsamt nachgeordnete Dienststelle der obersten Arbeitsbehörde des Landes und muß jederzeit die Möglichkeit zur Kontrolle der Arbeitsbedingungen haben. Meine Fraktion beantragt, bei § 6 den folgenden Satz anzufügen:
Das örtliche Arbeitsamt kann diese Liste, falls erforderlich, jederzeit zu Kontrollzwecken anfordern.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Abänderungsantrag liegen nicht vor.
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Ich lasse über § 6 abstimmen. - Wer für die Annahme des § 6 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 7, - § 8. - Keine Abänderungsanträge.
({0})
- Sie haben ihn ja gestrichen.
({1})
- Sie waren voreilig!
Wer für die Annahme der beiden Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 9. Hier liegt ein Abänderungsantrag der KPD vor.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
thiele (NA), 1950-12-07:
Nach diesem Paragraphen besteht die Gefahr, daß abgeschlossene Tarife in bestimmten Gebieten aufgehoben oder geändert werden können. Die kommunistische Fraktion ist aber der Auffassung, daß der Heimarbeitsausschuß in Tarifvertragsabmachungen zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaften nicht eingreifen dürfe.
Wir beantragen daher, einen Abs. 4 einzufügen, der folgenden Wortlaut hat:
Abgeschlossene Vereinbarungen zwischen der Gewerkschaft und dem Arbeitgeberverband können vom Heimarbeitsausschuß weder aufgehoben oder geändert werden, solange der Tarifvertrag noch in Kraft ist.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Es liegt keine Wortmeldung hierzu vor.
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über § 19 abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Paragraph ist angenommen.
§ 20. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 21. Hier liegt ein Abänderungsantrag vor. Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
thiele (NA), 1950-12-07:
Zu § 24 weisen wir darauf hin, ({0})
- Entschuldigung, ich habe 21 gemeint. - Zu § 21 weisen wir darauf hin, daß die Lohndrückerei in Ausnutzung der sozialen Notlage der Heimarbeiter hier ganz besonders groß ist. In Oberfranken z. B. sind noch Lohnsätze von 15 bis 25 Pfennig üblich. Darum beantragt die kommunistische Fraktion, daß dem § 21 der folgende Absatz angefügt wird:
Dort, wo zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband für Heimarbeiter Tarife bestehen, darf an Zwischenmeister und Gewerbetreibende usw. auch dann nicht, wenn auf Rechnung gearbeitet wird, ein niedrigeres Entgelt bezahlt werden, als die abgeschlossenen Tarife vorsehen.
Des weiteren haben wir zu diesem Paragraphen zu sagen, daß in diesem Gesetz auch keinerlei Urlaubsregelung vorgesehen ist. Auch der Heimarbeiter hat Anspruch auf Urlaub. Sonst gerät er in Gefahr, ganz besonders ausgebeutet zu werden, worunter seine Gesundheit ungeheuer leidet. Meine Fraktion beantragt daher, in diese Entgeltsregelung einen zusätzlichen Absatz wie folgt aufzunehmen:
Der Heimarbeiter erhält mindestens 15 Werktage bezahlten Urlaub. Die Bezahlung des Urlaubs errechnet sich auf der Grundlage des Jahresbruttoverdienstes, der in der Zeit vom 1. Mai des vorhergehenden Jahres bis zum 30. April des laufenden Jahres verdient wurde. Das Urlaubsgeld muß bei der ersten Entgeltszahlung nach dem 1. Mai ausgezahlt werden.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Wortmeldungen zu diesem Antrag liegen nicht vor. Dann lasse ich darüber abstimmen.
Wer für die Annahme des Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Abgelehnt.
Nunmehr § 21. Wer für die Annahme dieses Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf §§ 22, - 23. - Wer für die Annahme dieser beiden Paragraphen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Sie sind angenommen.
Ich rufe auf § 24. Auch hier ist ein Abänderungsantrag angekündigt.
Frau Abgeordnete Thiele, Sie haben das Wort.
thiele (NA), 1950-12-07:
Der § 24 ist mit der Kann-Bestimmung völlig bedeutungslos. Soll die Entgeltsregelung nach §§ 17 bis 19 überhaupt Geltung haben, dann muß der § 24 eine Muß-Bestimmung sein. Wir beantragen daher, das Wort „kann" durch das Wort „muß" zu ersetzen.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Keine Wortmeldungen dazu.
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Abgelehnt.

({0})
§ 24 in der alten Fassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Der Paragraph ist angenommen.
§ 25. Hier ist ein Abänderungsantrag angekündigt.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
thiele (NA), 1950-12-07:
Da der Personenkreis der Heimarbeiter nach den bisher gemachten Erfahrungen von sich aus selten den Klageweg beschreitet, so muß durch die Einschaltung der Gewerkschaften unter allen Umständen ein Rechtsschutz sichergestellt werden, der in diesem Gesetz nicht vorhanden ist. Die KPD-Fraktion bittet daher, den § 25 so zu fassen, daß nach dem Wort „Stelle" die Worte „sowie die Gewerkschaften" eingefügt werden.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröter.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme des § 25 in der alten Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Er ist angenommen.
Ich rufe auf die §§ 26, - 27, - 28. - Wer für die Annahme dieser drei Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Sie sind angenommen.
Zu § 29 liegt in Drucksache Nr. 1543 ein Ergänzungsantrag des Ausschusses vor. Danach soll der Paragraph einen anderen Wortlaut erhalten. Eine besondere Begründung hierzu braucht wohl nicht gegeben zu werden. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Angenommen. § 29 ist damit in der auf Drucksache Nr. 1543 vorgeschlagenen Fassung angenommen.
§ 30. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Angenommen.
§ 31. Auch hier ist auf Drucksache Nr. 1543 ein Ergänzungsantrag des Ausschusses vermerkt. Abs. 1 soll durch den auf der Drucksache verzeichneten Satz ergänzt werden. Eine besondere Begründung braucht wohl nicht gegeben zu werden. Wer für die Ergänzung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Der Abänderungsantrag ist angenommen.
Nunmehr lasse ich abstimmen über den § 31 in der veränderten Fassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Angenommen.
§ 32. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Angenommen.
§ 33. Hier wird auf dem Umdruck Nr. 28 der Abänderungsantrag gestellt,
({0})
die Worte „6, 7 und" zu streichen. Das ist erledigt durch die Ziffer 4 in der Ergänzung zu Drucksache Nr. 1543. Es soll aber ein weiterer Antrag auf Streichung gestellt werden. Dazu hat das Wort der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Karpf.
Karpf ({1}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Ich stelle den Antrag, den ganzen § 33, und zwar beide Entwürfe, sowohl in der vom Ausschuß zuerst vorgelegten wie in der veränderten Fassung zu Drucksache Nr. 1543, zu streichen. Dieser Paragraph hat sich auf Grund des Textes, der im Gesetz vorher genau festgelegt ist, als nicht erforderlich erwiesen. Ich beantrage im Namen meiner Freunde die Streichung dieses Paragraphen.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Wer für die Streichung des § 33 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Die Streichung ist beschlossen.
§ 34 der Ausschußfassung wird jetzt in § 33 umnumeriert, und § 35 wird § 34. Wer für beiden Paragraphen, die Einleitung und Überschrift ist. den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen. Damit ist die zweite Lesung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Lesung
und eröffne die allgemeine Aussprache. -Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Die Veränderung der Bezugnahmen, die sich aus den Streichungen ergibt. wird man wohl der redaktionellen Arbeit überlassen können.
({0})
Ich rufe auf die S§ 1 bis 34 in der Fassuni der Beschlüsse zweiter Beratung, Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist einstimmig beschlossen.
({1})
Nunmehr rufe ich auf den zurückgestellten Punkt 6 c der Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes ({2}).
Der Entwurf sollte ursprünglich durch den Kollegen Etzel ({3}) begründet werden, der aber offenbar nicht anwesend ist. Wer begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Naegel.
Naegel ({4}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Preisgesetz kommt auf Grund der Bestimmungen, die wir vor einiger Zeit beschlossen haben, am 31. Dezember dieses Jahres zum Auslauf. Wir hatten die Hoffnung. ein neues Preisgesetz an seine Stelle treten lassen zu können. Die Beratungen im Ausschuß sind weitgehend abgeschlossen. Neue Situationen waren aber in der letzten Zeit aufgetaucht, so daß eine rockmalige Beratung notwendig ist. Vor allen Dingen scheint es uns auch notwendig zu sein, eine Abstimmung zwischen dem neuen Preisgesetz und dem heute zurückgestellten Gesetz für Sicherungsund Überleitungsmaßnahmen ruf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft herbeizuführen.
Da bei einem Auslauf des bestehenden Preisgesetzes die rechtliche Grundlage für das gesamte Preisgefüge fehlen würde - soweit man nach den bisherigen Feststellungen sagen kann, würden damit alle Preise, die noch ex officio geordnet und geregelt sind, nicht mehr nach den gesetzlichen Grundlagen behandelt werden können-, so scheint es notwendig zu sein, heute noch einmal eine Verlängerung des alten Preisgesetzes zu beschließen.
Ich darf um Verständnis für die Wichtigkeit dieser Maßnahme bitten, weil es sich hier nicht nur um die Preise der gewerblichen Wirtschaft, soweit

({5})
sie noch gebunden sind, handelt, sondern auch um die Preise in der Ernährungswirtschaft, die Post, die Bahn, die Mieten und alle diese vielen Dinge, die damit zusammenhängen. Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag meiner Fraktion zuzustimmen und das Gesetz in erster, zweiter und dritter Lesung hier zu behandeln.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich rufe auf zur
zweiten Beratung.
§ 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen. Die zweite Beratung ist geschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Aussprache. §§ 1, - 2, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
({0})
- Bei einigen Stimmenthaltungen angenommen; ich bitte um Entschuldigung.
Dann rufe ich auf den früher zurückgestellten Punkt:
Beratung des Bewirtschaftungsnotgesetzes ({1}).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Müller ({2}).
Dr. Dr. Müller ({3}) ({4}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Gesetzesverlängerungen sind an und für sich eine unschöne und unerwünschte Sache. Aber die Gesamtentwicklung und die Arbeit hier im Hause machen es notwendig, noch einmal das Bewirtschaftungsnotgesetz für 3 Monate zu verlängern, da das Milch- und Fettgesetz nicht fristgerecht verabschiedet werden kann.
Über Sinn und Zweck des Gesetzes ist im Wirtschaftsausschuß entschieden, es muß aber morgen noch im Ernährungsausschuß beraten werden und kann erst nächste Woche dem Plenum zur zweiten und dritten Lesung vorgelegt werden. Das Gesetz wird damit am 1. Januar noch nicht in Kraft sein können, und am 1. Januar läuft das Bewirtschaftungsnotgesetz aus. Wir würden nach dem 1. Januar auf dem Milchmarkt eine absolute Freiheit haben und damit eine Unordnung, die man, wenn sie nur acht Tage gedauert hat, schwer wieder beseitigen kann.
Deshalb haben meine Freunde und ich den Antrag gestellt, das Bewirtschaftungsnotgesetz für drei Monate zu verlängern und zu beschränken auf die Erzeugnisse Milch, Milcherzeugnisse, Öle und Fette tierischer und pflanzlicher Herkunft sowie Ölsaaten und Ölfrüchte und Eier. Wenn das entsprechende Gesetz in Kraft tritt, dann wird die Verlängerung dieses Bewirtschaftungsnotgesetzes von selber aufhören. Ich bitte Sie, dieser Verlängerung Ihre Zustimmung zu geben, damit wir Ordnung auf dem Milchmarkt behalten.
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Sie beantragen, alle drei Lesungen heute vorzunehmen?
Dr. Dr. Müller ({0}) ({1}), Antragsteller: Möglichst alle drei Lesungen!
schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Keine Wortmeldungen. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache und die erste Beratung.
Ich rufe auf zur
zweiten Beratung.
§ 1, - § 2, - § 3. Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ist angenommen. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Aussprache. § 1, - § 2, - § 3. Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Es war die Mehrheit.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
({0})
- Einige wenige Enthaltungen. Das Gesetz ist angenommen.
Dann rufe ich auf Punkt 12 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend ERP-Kredite für die Landwirtschaft ({2}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Herrn Dr. Pfleiderer zur Berichterstattung.
({3})
- Kann Herr Dr. Pfleiderer nicht hergerufen werden?
({4})
- Dann stellen wir diesen Punkt zurück.
Dann rufe ich auf Punkt 13 der Tagesordnung: Beratung des Antrages der Fraktion der SPD betreffend Eigentumsregelung in der Kohlen-, Eisen- und Stahlwirtschaft ({5}).
({6})
- Herr Abgeordneter Schröter zur Geschäftsordnung!
schröter (NA), 1950-12-07:
Meine Damen und Herren! Ich habe den Herrn Präsidenten vorhin bitten lassen, die Debatte über die Vorlagen, die Herrn Professor Erhard angehen, etwas hinauszuschieben. da der Herr Bundeswirtschaftsminister augenblicklich in Verhandlungen mit dem Kanzler steht. Er ist bereit, sofort zu erscheinen, sobald die Verhandlungen dort zu Ende sind.