emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Dr. Bergner auf:
Wie viele Bewerber für eine Lehrstelle gibt es aktuell Ende Ja-

nuar 2003 in den neuen Bundesländern, die sofort eine Lehrstelle
antreten möchten, aber unversorgt sind?1)
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-02-12:

Herr Dr. Bergner, am 30. September 2002 gab es in den
neuen Ländern 10 203 unvermittelte Bewerberinnen und
Bewerber, denen 882 unbesetzte Ausbildungsplätze ge-
genüberstanden. Daneben gab es zu diesem Zeitpunkt
rund 7 900 Plätze aus den verschiedenen Sonderprogram-
men, die noch nicht eingesetzt waren. Das betrifft Pro-
grammplätze im Bund-Länder-Sonderprogramm 2002, in
den ergänzenden Länderprogrammen sowie in dem ab
dem 1. Februar 2003 erneut einsetzbaren Jugendsofort-
programm.


1) siehe hierzu auch Frage 52





Durch die Nachvermittlungsaktivitäten der Bundesanstalt für Arbeit sank die Anzahl der Ende September noch
nicht vermittelten Bewerber und Bewerberinnen bis zum
31. Dezember 2002 um 5 428 oder rund 53,2 Prozent auf
4 775. Zum Vergleich dazu: Ende Dezember 2001 waren
es 3 309. Für diese Jugendlichen waren 269 betriebliche
Ausbildungsplätze, über 600 Programmplätze des BundLänder-Sonderprogramms und der Länderprogramme sowie bis zu maximal 2 100 außerbetriebliche Plätze nach
Art. 4 des Jugendsofortprogramms verfügbar. Ende Januar 2003 waren noch 4 215 Bewerber und Bewerberinnen unvermittelt. Die Bundesanstalt für Arbeit wird den
verbliebenen Jugendlichen ein weiteres Angebot machen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Herr Kollege Bergner.
Christoph Bergner (NA), 2003-02-12:
Herr Staatssekretär Matschie, darf ich fragen, wie sich

diese Zahlen im Vergleich zu denen der Vorjahre darstellen, und geben Sie mir vor dem Hintergrund dieser Zahlen Recht, dass Überlegungen zur Rückführung von Ausbildungsplatzsonderprogrammen unangebracht sind?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-02-12:

Herr Kollege, ich habe Ihnen ja die Vergleichszahl von
Ende Dezember 2001 genannt. Wir hatten Ende Dezember 2002 noch 4 775 unvermittelte Bewerberinnen und
Bewerber, Ende Dezember 2001 waren es 3 309, das heißt
etwas weniger.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage kann ich sagen: Die
Rückführung des Ausbildungsplatzsonderprogramms ist
mit den Ländern verabredet gewesen. Hier gab es ja eine
längerfristige Planung, die über mehrere Jahre ging. Im
Moment ist im Gespräch, dass diese Rückführung so, wie
sie geplant war, nicht stattfinden soll. Die Gespräche darüber sind aber noch nicht abgeschlossen; auch die Haushaltsberatungen für diesen Bereich sind ja, wie Sie wissen, noch nicht abgeschlossen.
Christoph Bergner (NA), 2003-02-12:
Können Sie bestätigen, dass in den Verhandlungen über

die Rückführung des Ausbildungsplatzsonderprogramms
die betroffenen Bundesländer unterschiedliche Positionen
einnehmen?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-02-12:

Ich kann Ihnen zum gegenwärtigen Verhandlungsstand
keine Auskunft geben, bin aber gern bereit, noch einmal
zu recherchieren, wie im Moment der Stand der Verhandlungen ist, und Ihnen dann gegebenenfalls im Ausschuss
die entsprechenden Auskünfte zu geben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Zusatzfrage des Kollegen Fuchtel.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2003-02-12:

Wie verträgt sich eigentlich diese jetzt gerade so breit
dargestellte Sachlage mit den Zusicherungen in Ihrem
Wahlprogramm, dafür zu sorgen, dass die Jugendlichen
einen Ausbildungsplatz bekommen werden?

({0})
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-02-12:

Es ist nach wie vor Ziel der Bundesregierung, allen, die
ausgebildet werden wollen, auch einen Ausbildungsplatz
zur Verfügung zu stellen. Sie wissen selbst, dass in allererster Linie die Wirtschaft dafür verantwortlich ist, dass
die notwendigen Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die
Wirtschaft dabei zu unterstützen, aber auch um zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten zu finanzieren. Das wird
auch in Zukunft so bleiben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Kretschmer.
Michael Kretschmer (NA), 2003-02-12:

Was unternimmt die Bundesregierung denn jetzt, wenn
es nicht dazu kommt, dass das Ausbildungsplatzprogramm aufgestockt wird, wie es zwar in der Zeitung steht,
aber offensichtlich doch nicht der Fall ist, weil die Länder
ja nun der Meinung sind, man solle das kürzen - für Sachsen kann ich das nicht bestätigen, da hat man uns genau
das Gegenteil gesagt; aber wir können im Ausschuss gerne
darüber sprechen -, um für eine verbesserte Ausbildungsplatzsituation gerade in den neuen Bundesländern, aber
mittlerweile auch in den alten Bundesländern zu sorgen?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-02-12:

Die Bundesregierung ist im Moment unter anderem in
Gesprächen mit der deutschen Wirtschaft über die Frage,
inwieweit die Wirtschaft noch mehr Ausbildungsplätze
zur Verfügung stellen kann. Ich bin mir auch sicher, dass
Ihnen nicht entgangen ist, dass beispielsweise Herr Hundt
öffentlich zugesichert hat, dass die deutsche Wirtschaft
bereit wäre, eine Ausbildungsplatzgarantie abzugeben.

Er hat dann einige Bedingungen auch in Richtung der Gewerkschaften formuliert. Das zeigt, dass in der Wirtschaft
durchaus das Potenzial vorhanden wäre, allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus gibt es verschiedene Programme der Bundesregierung, zum Teil gemeinsam mit den Ländern, beispielsweise ein spezielles Programm, bei dem Lehrstellenentwickler Unternehmen helfen, weitere Lehrstellen
anzubieten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Wir sind damit am Ende der für die Fragestunde vorgesehenen Zeit. Ich schließe die Fragestunde.

Die Fraktion der CDU/CSU hat zur Antwort der Bundesregierung auf die eingebrachte Dringlichkeitsfrage
eine Aktuelle Stunde verlangt. Diesem Verlangen ist nach
Anlage 5 I 1 b unserer Geschäftsordnung stattzugeben,
und zwar unmittelbar im Anschluss an die Fragestunde.
Deshalb rufe ich als neuen Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Irakpolitik

Als erster Redner erhält der Kollege Eckart von
Klaeden für die CDU/CSU das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-12:

Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Eckart Klaeden (NA), 2003-02-12:

Frau Präsidentin, ich bin bei meinem letzten Satz. Mich würde es nicht wundern, wenn Fischer, wenn er
nicht endlich dazu bereit ist, zu einem Wechsel beizutragen, als Schröders Pudel in die Geschichte Deutschlands
eingehen wird.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-12:

Nächster Redner ist der Kollege Markus Meckel, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-02-13:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller verständlichen Erregung bei diesem uns sehr bewegenden




Präsident Wolfgang Thierse

Thema bitte ich Sie doch sehr darum, der Rednerin zuzuhören und die Zwischenrufe auf ein Minimum zu beschränken.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-02-13:
Meine Damen und Herren, auf der Tribüne hat soeben

Parlamentspräsident Halilow aus Usbekistan mit seiner Delegation Platz genommen. Wir begrüßen Sie sehr
herzlich.

({0})

Wir wünschen Ihnen für Ihren Aufenthalt heute in unserem Hause und in den nächsten Tagen in Deutschland sowie für Ihr weiteres parlamentarisches Wirken alles Gute.

Ich erteile nun das Wort Bundesminister Joseph
Fischer.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-02-13:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Guido Westerwelle,
FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-02-13:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Gernot Erler, SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-02-13:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael Glos,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-02-13:

Das Wort hat jetzt Herr Bundesminister Peter Struck.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-02-13:

Herr Kollege Schäuble, Sie haben das Recht zu einer
Zwischenfrage. Bitte schön.
Wolfgang Schäuble (NA), 2003-02-13:

Herr Bundesverteidigungsminister, könnte in Ihren
Ausführungen, dass die Bundeswehr und die Bundesrepublik Deutschland eine Menge leisten und dass im
Übrigen von amerikanischer Seite nicht mehr Unterstützung seitens der Bundeswehr nachgefragt worden ist,
nicht in Wahrheit die Beschreibung des Problems liegen,
nämlich dass durch die unverantwortlichen Äußerungen
des Bundeskanzlers die deutsch-amerikanischen Beziehungen so geschädigt worden sind, obwohl der Dissens in
der Sache, was die Unterstützung selbst anbetrifft, nicht
so groß ist?
Hartmut Schauerte (NA), 2003-02-13:
Herr Minister, Sie haben gerade in einer etwas geheimnisvollen Sprachregelung versucht, uns zu erklären,
dass uns die Holländer gebeten haben, Material zur Verfügung zu stellen, damit die Niederländer es in die Türkei
bringen können. Können Sie mir erklären, warum es nicht
einen direkten Weg von Deutschland in die Türkei gibt,
warum der vielmehr über die Niederlande organisiert werden muss?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-02-13:

Herr Kollege Gerhardt, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wolfgang Gerhardt (NA), 2003-02-13:

Das war es eigentlich schon.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2003-02-13:
Ich versuche das. Es gibt - da haben Sie nicht zugehört - keine Bitte der Türkei an Deutschland, Patriot-Raketen zu liefern.

({0})
Es gibt eine Bitte der Türkei an die Niederlande, PatriotBatterien und -Raketen zu liefern.

({1})

- Da müssen Sie nicht lachen, Herr Kollege. Wenn die
Türkei die Niederlande bittet, Patriot-Raketen - ({2})

- Entschuldigung, natürlich haben die Holländer die. Ich
muss Ihnen das erklären. Sie sind kein Verteidigungspolitiker. Sie können das nicht so wissen.

({3})

Es gibt Abschussrampen, die Holland, Deutschland und
die USA haben. Daneben gibt es bestimmte Missiles, Bewaffnungen dafür. Die Bewaffnungen, die die Holländer
auf ihren Batterien haben, werden von der Türkei als nicht
so effizient angesehen wie die, die wir haben, die punktgenauer angreifende Raketen bekämpfen können.

Es gibt also eine Anfrage der Türkei an die Niederlande. Die Niederlande hat gesagt: Wir liefern die Batterien. Wenn gewünscht wird - so war es -, dass zielgenauere Raketen mitgeliefert werden sollen, dann tun wir
das. - Sie können sich gern wieder setzen, Herr Schauerte.

Wir tun das auch deshalb, weil wir, wie Sie wissen, Patriot-Batterien einschließlich Raketen nach Israel liefern.
Ich denke, das ist auch im Sinne des Deutschen Bundestages; wir haben darüber ja im Zusammenhang mit Israel
diskutiert. Das war eine vernünftige und richtige Entscheidung.

({4})

Ich möchte Ihnen noch etwas vorhalten. Ich habe an
der Münchener Sicherheitskonferenz teilgenommen. Der
Bundeskanzler hat eben von der „coalition of the willing“
für den Krieg gesprochen, an der sich auch die Union
beteiligen will. Da haben Sie empört reagiert. Herr
Westerwelle hat die Union verteidigt und gesagt, sie sei
keine Kriegspartei.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-02-13:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Nolting?
Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2003-02-13:

Ja, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-02-13:
Bitte schön, Herr Nolting.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2003-02-13:

Herr Minister, ich hatte Sie gestern im Verteidigungsausschuss schon darauf angesprochen, dass es die Idee
gibt, Blauhelme im Irak einzusetzen. Der Kollege
Dr. Hoyer hatte Sie auf der Sicherheitskonferenz in München danach gefragt und Sie haben darauf verwiesen, der
Herr Bundeskanzler würde dazu heute Stellung nehmen.
Sie haben mir gestern erklärt, auch Sie würden heute dazu
Stellung nehmen. Können Sie uns sagen, wie dieser Ein1896




satz organisiert werden soll, welche Truppen von wem zur
Verfügung stehen und in welcher Größenordnung Blauhelme eingesetzt werden sollen?

({0})

Das ist eine Frage, die die Öffentlichkeit beschäftigt. Ich
denke, Sie sollten hier eine Information dazu geben.

({1})
Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2003-02-13:

Ich möchte zunächst noch einmal klarstellen, dass die
Antwort auf die Frage des Kollegen Hoyer anlässlich meines Referats bei der Sicherheitskonferenz, ob ich zu dem
Thema Blauhelme und deutsch-französischer Geheimplan etwas sagen wolle, war: Ich kann dazu nichts sagen.
Die Antwort hieß nicht: Ich will dazu nichts sagen. Ich
wollte zu dem Vorgang zu dem Zeitpunkt auch nichts sagen, was natürlich richtig war. Der Kanzler hat jetzt darüber gesprochen, welche Gespräche mit Frankreich laufen.
Die Bemerkung, es sei ein Geheimplan, ist absoluter Unsinn; das haben wir auch klargestellt. Das betrifft auch die
Frage der Blauhelme.

Dazu will ich Ihnen noch eines sagen: Eine solche Situation ist im Augenblick nicht ersichtlich. Wir werden sehen, wie sich die Situation weiter entwickelt, was im Sicherheitsrat beraten wird, welche Erfolge die Initiative
Deutschlands, Frankreichs und Russlands haben wird.

Nehmen Sie gern Platz, Herr Nolting. Es dauert ein
bisschen länger.

Ich sage Ihnen nur: Jeder deutsche Politiker, der auf die
Frage „Können Sie sich vorstellen, dass irgendwann im
Irak auch Blauhelme zum Einsatz kommen?“ Nein sagt,
hat nun wirklich sein Amt verfehlt. Natürlich kann das
einmal passieren. Wir sehen das im Augenblick nicht,
aber wir wollen es nicht theoretisch für alle Zeiten und
ewig ausschließen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-02-13:

Herr Minister, gestatten Sie eine Zusatzfrage des Kollegen Nolting?
Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2003-02-13:

Also gut, noch eine kurze Zusatzfrage.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2003-02-13:

Herr Minister, hat es denn in dieser wichtigen Frage
eine Abstimmung zwischen dem Bundeskanzleramt, dem
Bundeskanzler und Ihnen sowie den Fachleuten im Verteidigungsministerium gegeben? Man bringt so etwas ja
nicht in die Öffentlichkeit, ohne dass es vorher entsprechende Planungen gibt. Ich gehe davon aus, dass Sie genau wie der Herr Bundesaußenminister auch darüber informiert waren. Oder war das nicht der Fall und konnten
Sie deshalb nicht Stellung nehmen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-02-13:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt
von der FDP-Fraktion.

({0})
Ludger Volmer (NA), 2003-02-13:

Deshalb frage ich mich: Wenn diese Blocklogik heute
nicht mehr bedeutsam ist und nicht mehr wirkt, wenn wir
heute völlig andere, asymmetrische Konfliktstrukturen
haben, wenn es die erste Aufgabe ist, den internationalen
Terrorismus zu bekämpfen, der durch Asymmetrie gekennzeichnet ist, warum dann dieser Rückfall in einen
symmetrischen Staatenkrieg? Das ist Atavismus, ein
Rückfall in eine längst überwundene Historie. Wir brauchen eine neue Sicherheitspolitik und eine friedliche Lösung für den Irak. Deshalb unterstützen wir mit Nachdruck die Politik der Bundesregierung.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-02-13:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Schäuble
von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Chirac hat immer gesagt (präsident), 2003-02-13:
Wir werden erst am Schluss darüber befinden, wie wir uns entscheiden werden.

Herr Bundesaußenminister, ich hätte mir das als Koalitionspartner nicht gefallen lassen. Sie haben im Sicherheitsrat zum ersten Mal den Vorsitz wahrgenommen und
es wurde angekündigt, dass der amerikanische Außenminister in einer langen Rede zusätzliche Beweise, Hinweise
oder sonstige Belege vorlegt. Bevor Sie die Sitzung eröffnet hatten, erklärte der Regierungssprecher in Berlin, dass
sich, was auch immer der amerikanische Außenminister
vortragen und vorlegen werde, an der Haltung der Bundesregierung nichts ändern werde. Das ist ein solcher Affront gegen den Sicherheitsrat und gegen Sie, dass Sie das
einfach nicht akzeptieren dürfen.

({0})
Auch die Tonart der Regierungserklärung ist ganz

wichtig. Die Tonart und die Entschlossenheit des Kanzlers heute morgen waren fest gegen unsere Verbündeten
gerichtet.

({1})

- Ich möchte Sie geradezu beschwören und an Sie appellieren: Erwecken Sie nicht länger den Eindruck, als würde
Deutschland unter dieser Regierung wieder einen Sonderweg gehen. Der deutsche Weg, der Weg, den Sie einschlagen wollen, führt in die Irre. Er führt uns nicht
zurück zu Wilhelm II., aber er führt uns in eine Zukunft,
in der Sicherheit und Frieden weniger gesichert sind, als
es bisher der Fall ist.

({2})
Wir müssen auf dem Weg verlässlicher Partnerschaft

bleiben. Wir müssen europäische Einigung und atlantische Partnerschaft zusammenhalten. Je mehr eigene
Beiträge wir übrigens auch zur atlantischen Partnerschaft
leisten und je weniger Kritik wir üben und je weniger Ratschläge wir unseren amerikanischen Verbündeten erteilen, umso eher werden wir mit unseren Argumenten im
transatlantischen Dialog Gehör finden können. Wer selber
außer Rat und Nörgelei nichts zu bieten hat,

({3})
sondern nur solche Mätzchen macht, wie Patriots über die
Niederlande in die Türkei zu schicken,

({4})

der muss sich nicht wundern, wenn er in Amerika nicht
mehr als relevant angesehen werden wird.

({5})
Dies liegt nicht im deutschen Interesse und dies dient

auch nicht der atlantischen Partnerschaft. Wir schwächen
damit die Vereinten Nationen und machen den Frieden
nicht sicherer.

Herr Bundeskanzler, wo immer Sie im Augenblick sitzen mögen, aber der Vizekanzler vertritt Sie

({6})

- schön -, ich wollte Sie nur ansprechen, denn mein letztes Wort in dieser Rede sollte ein Appell, eine Bitte an Sie
sein: Es geht um zu wichtige Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes, als dass Sie der Versuchung nachgeben sollten, Stimmungen in der Bevölkerung einfach
nur für kurzfristige Zwecke zu nutzen. Setzen Sie die Prioritäten im Sinne verantwortlicher Regierungspolitik

({7})

im Interesse der Zukunft unseres Landes und klären Sie
die Menschen entsprechend auf und informieren Sie sie.

Auch in der Demokratie besteht eine Führungsverantwortung. Es kann nicht sein, dass wir jeder Stimmung
nachgeben.

({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-02-13:
Herr Kollege Schäuble, kommen Sie bitte zum

Schluss.
Wolfgang Schäuble (NA), 2003-02-13:
Sie schüren am Ende nur die Ängste der Menschen,

statt dass Sie den Menschen mehr Vertrauen und mehr Zuversicht dahin gehend vermitteln, dass wir mit einer Politik der Verlässlichkeit und Berechenbarkeit auch in der
Zukunft in der Lage sein werden, Frieden, Sicherheit und
Freiheit für unser Land zu garantieren.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-02-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gert Weisskirchen von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-02-13:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-02-13:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Christoph Zöpel von
der SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Herr Kollege, achten Sie bitte auf das Signal am Rednerpult.
Bernd Scheelen (NA), 2003-02-13:

Wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin, mache ich eine
letzte Bemerkung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Eigentlich darf ich das nicht gestatten. Sie haben Ihre
Redezeit schon um zwei Minuten überzogen.
Bernd Scheelen (NA), 2003-02-13:

Dann will ich nur noch sagen: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Arbeiten Sie konstruktiv mit und ziehen Sie Ihren Antrag zurück!

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Kerstin Andreae.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Otto Bernhardt,

dem wir alle zu seinem heutigen Geburtstag sehr herzlich
gratulieren.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christine Scheel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gisela Piltz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Ulrich

Krüger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans Michelbach.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:
Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Bernhard Kaster.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gemeindefinanzreformgesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/384, den Gesetzentwurf abzulehnen. Die
Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen
besetzt? - Ich eröffne die Abstimmung.

({0})

- Offensichtlich ist da irgendetwas unklar. Ich bitte Sie einen Moment um Geduld.

Ich sage es noch einmal: Wer den Gesetzentwurf ablehnen will, muss mit Rot stimmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, muss mit Blau stimmen. Wer sich
enthalten will, muss sich enthalten. Ich habe nicht danach
gefragt, ob Sie der Beschlussempfehlung zustimmen oder
sie ablehnen wollen, sondern ob Sie den eingebrachten
Gesetzentwurf ablehnen oder ihm zustimmen wollen. Das
heißt, wer den Gesetzentwurf ablehnen will, muss mit
Nein stimmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will,





muss mit Ja stimmen. Dies ist die Vorlage, die ich hier
habe, und auch nach Rücksprache das richtige Vorgehen.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall
zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen.

Es gibt eine zweite namentliche Abstimmung, aber ich
muss erst das Ergebnis der ersten Abstimmung abwarten.
Ich kann jedoch die Zeit nutzen, um Ihnen zu erklären,
warum wir genau so, wie ich es gesagt habe, richtig abgestimmt haben. Wenn es Anträge gibt, dann wird über die
Beschlussempfehlung abgestimmt. Wenn es aber Gesetzesvorlagen gibt, dann wird über die Gesetzesvorlage abgestimmt. Das war das offensichtliche Missverständnis:

Es ist kein Antrag, über den es eine Beschlussempfehlung
gibt, sondern ein Gesetzentwurf.

Die Sitzung ist bis zum Vorliegen des Ergebnisses der
namentlichen Abstimmung unterbrochen.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Herr Kollege, Sie müssen auf Ihre Redezeit achten.
Uwe Schummer (NA), 2003-02-13:

Wir sind dazu bereit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Herr Kollege Schummer, dies war Ihre erste Rede in
diesem Hause. Unsere herzliche Gratulation und Ihnen
politisch und persönlich alles Gute.

({0})

Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin
Grietje Bettin, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Nächster Redner ist der Kollege Christoph Hartmann,
FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ute Berg, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-13:
Frau Kollegin Berg, ich gratuliere Ihnen recht herzlich

zu Ihrer ersten Rede in diesem Hause und wünsche auch
Ihnen persönlich und politisch alles Gute.

({0})

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege
Dr. Christoph Bergner, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Herr Kollege Bergner, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Christoph Bergner (NA), 2003-02-13:

Ich hätte gern noch auf den Zwischenruf des Kollegen
Küster geantwortet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-13:
Sie müssen trotzdem zum Schluss kommen. Sie haben

Ihre Redezeit überzogen.
Christoph Bergner (NA), 2003-02-13:
Das Thema „PISA-Studie und die Herausforderungen

der Bildungspolitik“ sollte uns mehr wert sein, finde ich,
als ein Programm, das im Grunde nur auf die Außenwirkung des Begriffs „Ganztagsschule“ setzt.

Vielen Dank.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-13:
Nächster Redner ist der Kollege Heinz Schmitt, SPDFraktion.