Rolf Stöckel (NA), 2003-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Parr, ich bin mir sicher: Mit dem jetzt vorliegenden
Kompromiss zur Gesundheitsreform schaffen wir den
Einstieg in eine nachhaltige Strukturreform im Gesundheitswesen.

({0})

So sehe ich das auch in Bezug auf den vorliegenden
Entwurf zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch. Er erfüllt die Kriterien, die wir an unsere
Strukturreform stellen, nämlich Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und vor allem auch soziale Gerechtigkeit
und Generationengerechtigkeit.

Wir reden hier über den Kern des sozialstaatlichen
Auftrags gemäß Art. 20 unseres Grundgesetzes, über die
nachrangige, unterste Sicherung des Existenzminimums,
die nach Art. 1 unserer Verfassung auch denjenigen ein
menschenwürdiges Leben in der Mitte unserer Gesellschaft ermöglichen soll, die das aus eigener Kraft oder
mit den ihnen gebotenen Möglichkeiten nicht schaffen
können.

Die Modernisierung des Sozialhilferechts steht natürlich in einem engen Zusammenhang mit dem heute
ebenfalls einzubringenden Gesetzentwurf zur Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe
für erwerbsfähige hilfebedürftige Personen. Beide Gesetzentwürfe, der zu SGB II und der zu SGB XII, sind
inhaltlich-systematisch aufeinander abgestimmt und sollen zum 1. Juli 2004 in Kraft treten.

Das jahrzehntelange Abschieben von immer mehr arbeitslosen Menschen, von allein erziehenden oder überschuldeten Personen in die Sozialhilfe der Kommunen,
aber auch die grassierende Mentalität der Armutsverwaltung, die Transferzahlungen, die Doppelzuständigkeiten
der Kommunen und der Bundesanstalt für Arbeit für
denselben Personenkreis - das alles hat eine krasse Fehlentwicklung und eine Abkehr vom wichtigsten Ziel der
Sozialhilfe, nämlich der Hilfe zur Selbsthilfe, verursacht. Das hat nicht nur die Kommunen finanziell
überlastet. Das hat auch für die Betroffenen und das Sozialamtspersonal zu einem unwürdigen Klima des Misstrauens und zu einem bürokratischen Kleinkrieg geführt.
Das hat aber vor allem den Konsens der Gesellschaft
über die Solidarität mit den wirklich Bedürftigen nachhaltig gestört. Es hat bis zum heutigen Tag unsägliche
Missbrauchsdebatten verursacht, die in immer populistischerer und meist in schamloser Weise von den Medien
für machtpolitische Kampagnen nach dem Motto: „Teile
und herrsche“ genutzt werden.

Die Eigenverantwortung der Hilfesuchenden wird in
unserem Gesetzentwurf nach dem Grundsatz „Fördern und
fordern“ gestärkt. Die finanziellen Leistungen werden bedarfsgerechter und nachvollziehbarer bemessen. Die Verwaltungsvereinfachung wird konsequent fortgesetzt und
der Grundsatz „Ambulant vor stationär“ gestärkt.

Kollege Kurth hat schon etwas zur praktikablen Abgrenzung der Leistungsberechtigten in der Sozialhilfe
von den erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern gesagt,
für die die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengelegt werden. Wir gehen davon aus, dass nach dem
heutigen Stand in Zukunft nicht mehr 2,7 Millionen,
sondern nur noch 1,2 Millionen Personen und ihre bedürftigen Angehörigen in Bedarfsgemeinschaften von
den Kommunen über die Sozialhilfe versorgt werden
müssen.

Die Sozialhilfe bleibt Referenzsystem für alle steuerfinanzierten und bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistungen, also auch für das Arbeitslosengeld II. Diese werden
auf der Basis der alle fünf Jahre erhobenen Verbrauchsstatistik des unteren Viertels der Einkommensgruppen
angepasst.

Wir werden auch für die Familien eine Vereinfachung einführen. Die vier Altersstufen bei minderjährigen Kindern werden auf zwei Regelsatzstufen reduziert.
Wir glauben, dass das gerechter und praktikabler ist.
Auch die Einspareffekte bei größeren Haushalten sollen
zukünftig berücksichtigt werden.

Die von den Trägern der Sozialhilfe seit Jahren geforderte, aber auch selbst eingeleitete Verwaltungsmodernisierung und -vereinfachung wird durch unsere Reform unterstützt. Zahlreiche Forderungen werden in die
Praxis umgesetzt. Die wesentlichen Stichworte hierzu
sind: Die Einbeziehung der weitgehend pauschalisierten
einmaligen Leistungen in den Regelsatz. Dadurch entfallen detaillierte Bedarfsprüfungen, Kontrollen, Widerspruchs- und Gerichtsverfahren. Die Fälle der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe werden
deutlich reduziert. Die Pauschalisierung der Wohn- und
Heizungskosten durch die örtlichen Träger - nicht durch
den Bundesgesetzgeber - wird ermöglicht. Im Übrigen
werden bisher fehlende Regelungen zu den Lebenspartnerschaften ergänzt.

Diese Strukturreform schafft eine neue Sozialhilfe,
die nicht nur den Bedürftigen mehr Würde und einen
verlässlichen sozialen Schutz für die Zukunft gibt. Kurzfristig führen diese Verwaltungsvereinfachungen zu Einsparungen in Höhe von circa 60 bis 70 Millionen Euro.
Die Kommunen werden vom Bund durch die Reform der
Arbeitsförderung im SGB II von den Zahlungen für
circa 1 Million bisher sozialhilfeberechtigte Erwerbsfähige und ihre Angehörigen entlastet.

Uns ist bekannt - auch mir ist das bewusst -, dass
viele aus der Praxis, aus den Verbänden und vor allen
Dingen aus den Ländern die sofortige Zusammenfassung
der Grundsicherung, der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II wünschen. Ich sage Ihnen: Es sprechen
viele Gründe für die Leistung aus einer Hand. Ich sage
Ihnen aber auch: Voraussetzung dafür ist, dass wir uns in
diesem Hause, aber auch mit den staatlichen Ebenen und
mit den Verbänden zunächst über die Grundregeln und
Werte des aktivierenden Sozialstaates verständigen, in
dem Solidarität selbstverständlich keine Einbahnstraße
ist. Wir müssen aber auch einen Konsens darüber herstellen, dass die Würde des Menschen nicht von der Konjunktur und der öffentlichen Kassenlage abhängen darf.
({1})

Mit dieser weit gehenden Reform der Sozialhilfe, die
diesen Namen wirklich verdient, wird der Weg zu einer
Leistung aus einer Hand nicht versperrt. Im Gegenteil:
Die ersten wichtigen Schritte sind gegangen. Das wird
nicht nur die Lebens- und Teilhabechancen derjenigen
verbessern, die die öffentliche Hilfe zur Selbsthilfe benötigen. Das wird auch die Solidarität derjenigen stärken, die ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können und die diese notwendigen Hilfen über ihre
Steuern finanzieren müssen.

Deshalb fordere ich Sie auf: Unterstützen Sie unsere
Sozialreform in diesem Hause, aber auch im Bundesrat!

Ich danke Ihnen.

({2})