Wolfgang Bierstedt (NA), 1997-04-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine kurze Vorbemerkung. Herr Kollege van Essen, für die Nichterfüllung der Verpflichtung des Landes Bremen habe ich als Mitglied im 2. Untersuchungsausschuß, der sich mit den Vorgängen im Vulkan-Betrieb beschäftigt, zutiefst Verständnis dafür, daß es im Augenblick seine Abordnungspflicht nicht erfüllt. Aber das bloß nur einmal so nebenbei.
Den im vorliegenden SPD-Antrag unter anderem enthaltenen Hinweis hinsichtlich des direkten Einflusses des Antragsgegenstandes auf das Rechtsbewußtsein bzw. den Hinweis hinsichtlich der Notwendigkeit zur Weiterentwicklung des Rechtsbewußtseins in den neuen Bundesländern durch die vorbehaltlose Verwirklichung rechtsstaatlicher Grundsätze kann sich die PDS ohne weiteres anschließen.
Wenn wir uns den im Antrag angesprochenen Teilbereich der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität ansehen, verweist die allerdings auch nicht gerade kleine Tätergruppe aus den alten Bundesländern im Umkehrschluß ebenfalls auf Defizite im Rechtsbewußtsein zumindest eines Teils der Bevölkerung der alten Länder. So war allerdings der Satz „Es wächst zusammen, was zusammengehört" wohl doch nicht ganz gemeint.
Aber zum eigentlichen Anliegen der vorliegenden Anträge. Grundsätzlich ist die PDS für die strafrechtliche Bewertung von Handlungen, die strafrechtlich zu behandeln sind. Dies gilt sowohl für Handlungen, die vor dem 3. Oktober 1990 als auch danach gegen das jeweils geltende Recht verstießen, ebenso wie dieser Grundsatz unabhängig von der Person Gültigkeit besitzt. In der heutigen Abendsitzung der Enquete-Kommission „Überwindung ... " wurde allerdings und nicht zu Unrecht auf die in der Rechtstradition begründete Verjährung verwiesen. Dieser Rechtsgrundsatz ist nicht beliebig handhabbar und schon gar nicht auf schlüsselbar.
Wir teilen aber auch die Befürchtungen - dabei vor allem die von klagenden Betriebsräten und Belegschaften plattgemachter oder ausgeraubter Betriebe -, daß wesentliche strafwürdige Handlungen verjähren könnten. Dies bedeutet im übrigen nicht im Umkehrschluß eine mindere Bewertung anderer tatsächlicher Straftatbestände.
Es stellt sich jedoch für uns die Frage, warum sich der Deutsche Bundestag mit der Verjährungsfristverlängerung, die im übrigen, wie Herr Schaefgen ausgeführt hat, nur eine begrenzte Wirkung haben soll - meine Kollegen haben schon darauf hingewiesen - allein aus dem Grunde beschäftigen soll, weil die Mehrheit der Länder - ich verweise auf die Ausnahme Bremen - schlecht gearbeitet hat, weil sie ihren Verpflichtungen zur Abordnung von Personal weder quantitativ noch in der erforderlichen Qualität nachgekommen war bzw. nachzukommen bereit ist.
Eigentlich wollte ich an dieser Stelle unseren Vorschlag zur Ausweitung der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften einbringen. Ich möchte es trotzdem machen, obwohl Herr Schaefgen vorhin auf meine Frage hinsichtlich der Möglichkeit etwas locker und vor allen Dingen ungeprüft gesagt hat: Die sind doch nicht alle aus Berlin weggezogen. Demzufolge mag es nicht gehen. Ich meine, wir sollten darüber nachdenken, und eine tatsächliche Prüfung unseres Vorschlages sollte hier noch einmal erfolgen.
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- Ich habe das schon verstanden. Aber ich denke, es
gibt schon einige andere Tatorte, wo man zumindest
eine partikuläre Aufschlüsselung machen könnte. Es war ein Schnellschuß von Herrn Schaefgen. Er wird sicherlich die Arbeit nicht komplett loswerden, aber man sollte darüber nachdenken.
Darüber hinaus halten wir es durchaus für angebracht, die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft II in Berlin, die wir nicht nur inhaltlich, sondern unter anderem auch politisch für überfordert halten, kritisch zu beleuchten.
Ansonsten ist die PDS für eine Überweisung beider Anträge wegen des aus unserer Sicht doch erheblichen Beratungsbedarfs. Wir sprechen uns gegen eine sofortige Abstimmung im Bundestag aus.
Danke schön.
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