bärbel bas (NA), 2010-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Bahr hat vorhin so
schön geschildert, in welcher Lage er die Kassen vorgefunden hat. Man kann durchaus sagen, dass die gesetzliche Krankenversicherung in diesem Jahr in eine schwierige Lage kommt. Maßgeblich verantwortlich dafür sind
die seit Jahren steigenden Arzneimittelausgaben. Diese
Erkenntnis ist wahrlich nicht neu. Das war auch der
Stand der Dinge im letzten Jahr. Nicht umsonst haben
der Schätzerkreis und die Krankenkassen davor gewarnt
und Alarm geschlagen.

Schauen wir uns das Ganze einmal an: Allein im Februar sind die Arzneimittelausgaben im Vergleich zum
Vorjahr um 5,5 Prozent gestiegen. Sie haben vorhin von
Ihren Taten gesprochen. Was hat die Bundesregierung
denn getan, seit sie diesen Zustand im letzten Jahr vorgefunden hat?

({0})

- Ich komme jetzt auf Ihre Taten zu sprechen. - Sie waren erst einmal vollauf damit beschäftigt, Steuergeschenke an Hoteliers zu verteilen; das war die erste Aufgabe, die Sie erledigt haben.

({1})

Außerdem haben Sie monatelang über die Kopfpauschale gestritten, anstatt diejenigen Defizite zu beseitigen, die Sie angeblich vorgefunden haben.

Was hat das Bundesministerium für Gesundheit im
letzten Jahr getan? Man hat mit dem Institutsleiter des
IQWiG erst einmal eine pharmakritische Stimme aus
dem Weg geräumt.

({2})

Das war eine der Taten, die Sie im letzten Jahr begangen
haben; daran sollte man einmal erinnern. Anschließend
sind Sie zu den Arzneimittelherstellern gegangen und
haben sich Tipps geholt, wie man die Ausgaben für Arzneimittel senkt. Das finde ich auch sehr interessant.

({3})

Da machen Sie den Bock zum Gärtner.

Dabei ist der Minister tatsächlich als - das muss man
ihm zugestehen - bissiger Tiger abgesprungen. Ich will
an folgenden Satz von ihm erinnern - er hat mich schwer
beeindruckt -: „Wir wollen das Preismonopol der Pharmaindustrie brechen.“ Das Einzige, was Sie brechen,
sind Ihre Wahlversprechen; das muss man einmal deutlich sagen. Landen werden Sie mit Ihren derzeitigen

Vorschlägen allenfalls als zahnloser Bettvorleger der
Pharmaindustrie. Von Ihren Vorschlägen wird nichts übrig bleiben.

({4})

Sie präsentieren uns immer wieder das gleiche Schauspiel: Sie kündigen große Reformen an, und anschließend werden sie von Ihrem Koalitionspartner infrage gestellt. Grundsätzlich könnte man sich an diesem
Schauspiel ergötzen, wenn man nicht wertvolle Zeit damit verschwenden würde.

({5})

Schlimmer noch: Sie haben der gesetzlichen Krankenversicherung für das erste Halbjahr 2010 finanziellen
Schaden zugefügt. Sie hätten Ihre Vorschläge schon zum
Ende des Jahres 2009 umsetzen können.

({6})

Sechs Monate später kommen Sie dann mit der Erhöhung des Herstellerrabatts - zugegebenermaßen ein guter kurzfristiger Vorschlag - und einem Preismoratorium. Das hätten Sie schon früher haben können. Sie
brauchten aber sechs Monate, um sich das auszudenken.

({7})

Sie haben damit der gesetzlichen Krankenversicherung
einen finanziellen Schaden zugefügt, und der geht auf
Ihre Rechnung, den können Sie uns nicht anlasten.

({8})

Jetzt sage ich eins: Das passt Ihrer Koalition auch gut
in den Kram; denn hinter diesem Zaudern und Zögern
steckt eiskaltes Kalkül - wenn Sie mich fragen. Sie wollen das Problem der gesetzlichen Krankenversicherung
eskalieren. Sie wollen, dass das umlagefinanzierte System an die Wand fährt,

({9})

um Ihre fixe Idee einer Kopfpauschale umsetzen zu können.

({10})

Diese wollen Sie dann als Wundermittel für die gesetzliche Krankenversicherung aus dem Hut zaubern.

So blind werden die Menschen nicht sein; sie werden
auf diese Kopfpauschale nicht hereinfallen. Sie werden
spätestens am 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen von
den Wählerinnen und Wählern die Quittung dafür bekommen.

({11})

Die SPD steht und kämpft auch in der Zukunft für die
gesetzliche Krankenversicherung, weil sie uns nicht egal
ist. Uns ist auch nicht egal, dass die Ausgaben aus dem
Ruder laufen

({12})

oder dass weitere Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Wir wollen, dass die gesetzliche Krankenversicherung auch in Zukunft ihren Versicherten wirksame und innovative Medikamente bezahlen kann.
Deshalb müssen die Qualität und die Wirtschaftlichkeit
der Arzneimittelversorgung verbessert werden.

Greifen Sie deshalb unsere Vorschläge für eine effektive Arzneimittelversorgung auf.

({13})

Das ist zum einen die Positivliste, das sind zum anderen
europäische Durchschnittspreise, und das ist die Teilung
des finanziellen Risikos zwischen Krankenkassen und
Pharmaindustrie bei innovativen Krebstherapien. Und
zur Zulassung von neuen Arzneimitteln gehört eine Kosten-Nutzen-Bewertung. Das ist wichtig, und nur damit
werden Sie das Preismonopol tatsächlich brechen.

Danke schön.

({14})