kornelia möller (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Deutschland ist eines der Schlusslichter in Europa bei
der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem der
Langzeitarbeitslosigkeit. Für einen großen Teil der
2,9 Millionen Langzeitarbeitslosen fehlen Arbeitsplätze, und das augenscheinlich noch für eine lange Zeit.
Hinzu kommen verschiedene Vermittlungshemmnisse.
Fazit: Unter den gegenwärtigen Arbeitsmarktbedingungen haben diese Frauen und Männer auch längerfristig
kaum Chancen auf einen Arbeitsplatz. Sie wurden ausrangiert. Ältere sind besonders hart dran. Entgegen allen
Beteuerungen stellen Betriebe nur selten jemanden aus
dem Personenkreis 50 plus ein.

Mit den Gesetzen für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt ist es Rot-Grün nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen. Stattdessen trugen diese
Gesetze und die in diesem Zusammenhang von
Schwarz-Rot auf den Weg gebrachten Gesetze erheblich
zur Verschärfung der sozialen Lage arbeitsloser Menschen bei. Nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes
kritisierte „Report Mainz“ am vergangenen Montag,
dem 25. September, dass die Arbeitsagenturen Millionen
von Betroffenen rechtswidrig aussortieren.

({0})

- Ja, ein Skandal erster Güte. So ist es.

Der von uns auf die Tagesordnung gesetzte Antrag
zur Ausweitung und für eine neue Qualität öffentlich
finanzierter Beschäftigung ist sozial gerecht und entspricht einem breiten öffentlichen Bedürfnis.

({1})

Der DGB sowie einige seiner Einzelgewerkschaften, das
Diakonische Werk, die Arbeiterwohlfahrt, aber auch
kleinere Organisationen, zum Beispiel der Kirchenkreis
Bielefeld oder die Berliner Initiative „Kampagne gegen
Hartz IV“, haben in den letzten Wochen und Monaten
Vorschläge und Initiativen zu öffentlich finanzierter Beschäftigung in die Debatte gebracht. Dass es geht, hat
unser Arbeitsminister Helmut Holter in MecklenburgVorpommern gezeigt. 665 Schulsozialarbeiterstellen
wurden dort geschaffen. Gesellschaftlich wichtige Arbeit wird geleistet.

({2})

Weitgehende Übereinstimmung besteht zwischen uns
und den anderen Akteuren auch im wichtigen Bereich
der Finanzierung. Statt Arbeitslosigkeit soll sozialversicherungspflichtige Arbeit auf freiwilliger Basis finanziert werden.

({3})
Möglich wird dies durch eine Bündelung von Finanzmitteln, die gegenwärtig sowieso aufgebracht werden:
für das Arbeitslosengeld II, die Kosten der Unterkunft,
die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, die Mehraufwandsentschädigungen für
1-Euro-Jobs sowie die Mittel, die die Trägereinrichtungen von 1-Euro-Jobs pauschal erhalten. Nach Auffassung der Linksfraktion sollen auch im Bereich der öffentlich finanzierten Beschäftigung Mindestlöhne von
8 Euro plus gezahlt werden.

({4})

Um eine solide Startfinanzierung zu sichern, ist es
notwendig, dass ein Teil der bei der Bundesagentur für
Arbeit in diesem Jahr erzielten Überschüsse in das Jahr
2007 übertragen wird. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten resultieren aus Länderprogrammen, aus ESF-Mitteln sowie aus finanziellen Mitteln von Unternehmen,
die sich als Träger an öffentlich geförderter Beschäftigung beteiligen. Sie sehen, meine Damen und Herren der
Koalition: Geld ist da. Ihnen fehlte bislang allein der
Wille zu handeln.

Selbst die Vorstellungen der Bundesagentur für Arbeit
zu alternativen Beschäftigungsformen im Bereich des
SGB II müssen seit Monaten in den Schubladen schmoren, weil die Politik kein Zeichen gibt. Ich erinnere Sie
an Ihre Aussage im Koalitionsvertrag:

Personen, deren Erwerbsfähigkeit eingeschränkt ist
und die keine Arbeit auf dem regulären Arbeitsmarkt finden können, müssen eine Perspektive bekommen.

Was sagen Sie den Langzeitarbeitslosen in Ihrem
Wahlkreis in Vorpommern, Frau Merkel, oder Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen, in Ihren Wahlkreisen? Was
sagen Sie denen, die sich nicht mehr von Ihnen vertreten,
sondern allein gelassen und preisgegeben fühlen - und
dies vielleicht auch wissen -, denen, die sich entmutigt
durch Ihre Politik von der Demokratie abwenden?

({5})
Die Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit sind für die
Menschen erheblich. „Arbeitslose sterben früher als Erwerbstätige“ titelte „Die Welt“ am 14. August dieses
Jahres und nahm Bezug auf die Studie der Universität
Leipzig, die darauf aufmerksam macht, dass sich der Gesundheitszustand arbeitsloser Menschen drastisch verschlechtere und sich ihre Lebenserwartung verkürze.
Langzeitarbeitslosigkeit zerstört Familien und entzieht
Menschen eine würdevolle Gegenwart und Zukunft.
Noch einmal: Geld ist da. Handeln Sie endlich!

({6})

Wenn Sie unserem heute vorgelegten Antrag zustimmen, erhalten 500 000 Menschen, die entsprechend unserem Antrag in einem öffentlich finanzierten Sektor
existenzsichernde und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden würden, eine Zukunft, die sie mit
Hartz IV nicht haben.