Georg Nüßlein (NA), 2009-05-28:
Die FDP fordert in ihrem Gesetzentwurf mehr Wettbewerb auf dem deutschen Postmarkt. Das wollen wir auch.
Aber mehr Wettbewerb führt nicht immer automatisch zu
mehr Beschäftigung, wie wir es begrüßen würden.

Der Leitgedanke der sozialen Marktwirtschaft soll
sich auch auf dem Postmarkt wiederfinden. Wettbewerb
pur, wie es die FDP einfordert, führt schnell zu sozialen
Verzerrungen und regionalen Benachteiligungen in der
postalischen Versorgung; wie zu befürchten im ländlichen Raum.

Wird den klaren Regeln des Wettbewerbs ohne Leitplanken gefolgt, so würden wir bald sehen, wie manche
Postdienstleistungen aus der Fläche verschwinden. Wir
wollen aber, dass auch zukünftig flächendeckend postalische Dienstleistungen für alle Menschen auch im ländlichen Raum zur Verfügung stehen. Das ist nur mit entsprechender Regulierung im Zuge der Liberalisierung zu
schaffen.

Die größte Weiterentwicklung im deutschen Postmarkt
haben wir zum Anfang letzten Jahres geschafft mit der
vollständigen Liberalisierung des deutschen Postmarktes
und dem kompletten Wegfall des Monopols, also der gesetzlichen Exklusivlizenz der Deutschen Post AG. Das
Datum 1. Januar 2008 ist der Meilenstein für „Mehr
Wettbewerb im Postmarkt“. Nichtsdestotrotz liegt dieser
Meilenstein gerade einmal ein gutes Jahr zurück. Dieser
neu und vollständig geöffnete Markt braucht Zeit, sich zu
etablieren und zu festigen. Dies geschieht bereits im Paketbereich mit Erfolg. Geschätzte Zahlen vom Postwettbewerber Hermes belegen, circa ein Drittel aller Privatpakete werden in Deutschland von Hermes ausgeliefert.
Mittlerweile gibt es im Paketshop-Netz von Hermes
14 000 Annahmestellen - beim Getränkehändler, beim
Bäcker oder in der Wäscherei um die Ecke. Auch neue Arbeitsplätze durch die Errichtung neuer Distributionszentren wurden geschaffen. Genau so wünschen wir uns das.
Dank höherer Sendungsaufkommen bei den Paketen infolge von Entwicklungen wie Ebay und zahlreicher Webshops sowie neuer innovativer Ideen funktioniert hier ein
gesunder Wettbewerb. Das zeigt: Wir haben bereits mehr
Wettbewerb in Deutschland geschaffen. Das ist eine gute
Nachricht.

Neben der Forderung nach noch stärkerem Wettbewerb im Postmarkt will die FDP eine steuerliche Gleichbehandlung aller Anbieter im lizenzierten Bereich. Diese
soll hergestellt werden durch eine Einführung der Umsatzsteuerpflicht für die Deutsche Post AG. Die steuerliche Gleichbehandlung findet meine Zustimmung. Nur Art
und Zeitpunkt der Umsetzung sind im Detail zu betrachten. Gerade jetzt in den schwierigen Zeiten der Wirtschaftskrise wären Portoerhöhungen gänzlich das falsche Signal. Höhere Portopreise würden bei den
Bürgerinnen und Bürgern zu Recht auf völliges Unverständnis und Ärger stoßen. Das muss man bei der Entscheidung über die künftige umsatzsteuerliche Behandlung im Blick haben.

Einen weiteren Punkt halte ich beim Thema Umsatzsteuer für wichtig. Wettbewerber, die ebenfalls in ganz
Deutschland flächendeckend Briefe zustellen und Briefe
annehmen, müssen auch im Hinblick auf die Umsatzsteuerbelastung gleich behandelt werden. Das ist fairer Wettbewerb. Herstellen kann man den auf zwei Arten: durch
eine Steuerpflicht für alle Marktteilnehmer wie durch
eine Steuerbefreiung. Letztere verhindert eher Portoerhöhungen.

Allerdings darf Deutschland in der Mehrwertsteuerfrage nicht isoliert handeln. Es war richtig, das EuGHUrteil im britischen Verfahren TNT Post - British Mail
abzuwarten, bevor wir hier im Schnellschuss ein Gesetz
verabschiedet hätten. Es ging im EuGH-Urteil um die
zwei wichtigen Fragen, welche Postdienstleistung von
der Mehrwertsteuer zu befreien sind und wie eine „öffentliche Posteinrichtung“ zu definieren ist. Ende April 2009
wurde nun das Urteil verkündet.

Das Urteil zeigt uns drei wesentliche Eckpunkte auf:
Erstens. Universaldienstleistungen nach dem Postgesetz
und nach der Postuniversaldienstleistungsverordnung
sind steuerbefreit. Zweitens. Mehrwertsteuerpflichtig
sind Universaldienstleistungen, die zu individuell ausgehandelten Bedingungen erbracht werden. Drittens. Die
Steuerbefreiung setzt eine Verpflichtung des Unternehmers voraus, den gesamten Universaldienst oder einen
Teil dessen zu erbringen. Ein Teil in diesem Sinne sind
Briefdienstleistungen oder Paketdienstleistungen gemäß
Postuniversaldienstleistungsverordnung, die jeweils flächendeckend erbracht werden. Diese Eckpunkte müssen
wir nun bei einer Änderung bzw. Anpassung unseres Umsatzsteuergesetzes berücksichtigen.

Wollen wir in Deutschland den Übergang von einem
ehemals staatlichen Monopol zu einem freien Wettbewerb
positiv begleiten, so müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Es geht dabei um die Rahmenbedingungen für die Kunden, die Rahmenbedingungen für die
betroffenen Unternehmen und um die Rahmenbedingungen für die betroffenen Arbeitnehmer. Wir dürfen nicht
vergessen, in diesem Bereich der Postdienstleistungen
sind in Deutschland mehr als 200 000 Menschen beschäftigt. Deswegen dürfen wir nicht nur von Märkten und
mehr Wettbewerb reden. Wir sollten vor allem auch über
die Menschen und deren berufliche Perspektiven nachdenken. Und wir müssen die flächendeckende Versorgung
der Menschen mit einfachen Postdienstleistungen gewähren und sicherstellen. Dabei sind günstige Preise wichtig;
genauso wie die Nähe zum Kunden und eine gute Qualität
der Dienstleistung. Besonders die flächendeckende Versorgung mit Briefdienstleistungen im ländlichen Raum
muss an dieser Stelle ein besonderes Gewicht haben. Es
reicht mir nicht, zu wissen, dass theoretisch eine Postfiliale in allen Regionen Deutschlands möglich ist. Unsere Aufgabe muss es sein, sicherzustellen, dass die Menschen überall ihre Briefe und Pakete, an jedem Werktag
und ohne lange Wege verschicken und erhalten können.

Den Übergang von einem ehemals staatlichen Monopol zu einem freien Wettbewerb positiv begleiten, das bedeutet für mich daher, einen geregelten Übergang zu
schaffen unter Berücksichtigung der Interessen der Kunden und der Beschäftigten der bisherigen Monopolbranche und ebenso unter Berücksichtigung der berechtigten
Interessen der neuen Marktteilnehmer. Ganz gewiss
werden wir daher das Umsatzsteuergesetz und die PostUniversaldienstleistungsverordnung an die neuen Marktbedingungen anpassen müssen, um für alle Marktteilnehmer gleiche Chance zu schaffen.