birgit homburger (NA), 2005-05-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beraten heute über einen Gesetzentwurf, der das zentrale
Scharnier zwischen dem internationalen und dem nationalen Klimaschutz sein wird, nämlich über die Verbindung des Emissionshandels mit den flexiblen Instrumenten des Kioto-Protokolls. Hier - das haben Sie, Herr
Trittin, in Ihrer Rede auch heute wieder gemacht - tragen Sie die marktwirtschaftlichen Instrumente seit
neuestem wie eine Monstranz vor sich her, nämlich seit
Sie nicht mehr anders können. Wenn man dann allerdings schaut, was Sie tatsächlich tun, kommt man zu
dem Ergebnis, dass Sie bisher die Nutzung der marktwirtschaftlichen Mechanismen, der flexiblen Elemente
des Kioto-Protokolls, die es möglich machen, auch im
Ausland erzielte Emissionsminderungen im Inland angerechnet zu bekommen, verhindert haben. Mit diesem Gesetzentwurf geht es genauso weiter.

({0})

Das kann man an verschiedenen Beispielen deutlichen machen. Herr Kelber, Sie haben gesagt, noch kein
anderes Land habe das national umgesetzt. Die anderen
Länder haben auch nicht die gleichen Probleme wie wir.
Sie wissen ganz genau, dass nach dem Kioto-Protokoll
bereits seit Mitte 2000 die Möglichkeit besteht, Joint
Implementation und CDM einzusetzen, diese flexiblen
Mechanismen zu nutzen. Andere Länder tun das. Die haben längst die Voraussetzungen dafür geschaffen. Nur
Deutschland tut das nicht. Deswegen sind wir so weit
zurück und deswegen ist die Kritik der Opposition, dass
man hier viel schneller hätte handeln müssen, wenn man
tatsächlich etwas für den Klimaschutz tun will, eben
doch richtig.

({1})

Ich freue mich, dass der Gesetzentwurf jetzt nach sieben Monaten endlich vorliegt. Das ist aber auch schon
alles. Schauen wir einmal genauer hin! Der Minister hat
gesagt, wir erreichen damit eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bei gleichzeitiger Verminderung der
Kosten für die Unternehmen und wir erreichen einen
Technologietransfer in Entwicklungsländer. Was er vergessen hat, hinzuzufügen, ist, dass wir gleichzeitig
Chancen für den Export von Technologien im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien aus Deutschland in
diese Länder eröffnen. All das ist damit verbunden.

Wenn man sich die Richtlinie genau anschaut, dann
stellt man fest, Herr Trittin, dass die Spielräume, die uns
die Richtlinie in Deutschland lässt, mit dem Gesetzentwurf, den Sie heute vorgelegt haben, wieder nicht genutzt werden können.

({2})

- Nein, ich will es Ihnen gerne sagen. Herr Kelber, Sie
selber haben die nationalen Aktivitäten angesprochen.
Wir als FDP haben einen Antrag vorgelegt. Sie wissen
- alle Experten sagen Ihnen das -: Wenn Deutschland
Gast- und Investorland zugleich ist, dann braucht es
keine weitere europarechtliche Grundlage. Lassen Sie
uns doch diese riesigen Emissionsminderungspotenziale
in Deutschland, die beispielsweise im Gebäudebestand
liegen, um Himmels willen endlich nutzen, indem wir
diese Mechanismen hier zulassen. Diese Forderung haben wir an Sie. Ich danke Ihnen, Herr Kelber, dass Sie
bereit sind, mit uns darüber zu sprechen; der Minister ist
es bisher nicht.

({3})

Joint-Implementation-Projekte sind ohne Möglichkeit der Verlängerung bis 2012 begrenzt. Das heißt, angesichts eines Entwicklungsvorlaufs, der dazu führt,
dass eine Realisierung von heute ins Auge gefassten Projekten überhaupt erst in den Jahren 2009 oder 2010 möglich ist, bedeutet diese Befristung eine massive Behinderung von Investitionen in diesem Bereich. Ein anderes
Beispiel: Herr Minister, Sie haben gerade so sehr betont,
dass wir internationale Abkommen umsetzen. Warum
um Himmels willen lassen Sie dann Senkenprojekte
nicht zu? Das ist doch in Marrakesch vereinbart worden.

({4})

Nur noch ein Beispiel, Herr Präsident, dann komme
ich zum Ende: Es sind Zustimmungsvoraussetzungen in
einige Teile des Gesetzentwurfs hineingeschrieben worden. Wenn ich sehe, dass für eine CDM-Maßnahme in
der guten deutschen Art und Weise, mit der wir vorgehen, eine UVP, also eine Umweltverträglichkeitsprüfung, im Ausland vorgeschrieben werden soll,

({5})

dann kann ich nur sagen: Eine bessere Idee, Projektträger abzuschrecken, hätte Ihnen beileibe nicht einfallen
können, Herr Minister.

({6})

Abschließend: Wir brauchen einen Klimaschutzprozess, der über das Jahr 2012 hinausreicht. Wenn Sie auch
andere Länder überzeugen wollen, beispielsweise die
USA, dann wäre es gut, wenn die Umsetzung dies KiotoProtokolls funktionierte. Wir müssen die ökonomischen
und ökologischen Vorteile nutzen. Mit dem Gesetzentwurf, den Sie heute vorgelegt haben, werden Sie dem in
keiner Weise gerecht. Mit dem, was in diesem Entwurf
an Bürokratie enthalten ist, bremsen Sie, statt den Klimaschutz zu fördern. Ich hoffe sehr, dass es uns in den
Beratungen im Ausschuss und im Parlament gelingt,
dies zu ändern, um diese Mechanismen mit einem guten
Gesetz tatsächlich nutzen zu können.

Vielen Dank.

({7})