Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde der Beschlußempfehlung nicht zustimmen, weil ich die Politik der strafrechtlichen Aufarbeitung der DDR- Vergangenheit mittels einer zentral gesteuerten Flut von Ermittlungsverfahren und Prozessen grundsätzlich für falsch und verhängnisvoll halte. Die Forderung nach einer wirksameren Bekämpfung der Regierungskriminalität hat einen falschen Ansatz. Sie verlangt institutionelle Lösungen für eine mißliche, eine unmoralische Sache. So immerhin Rudolf Augstein im „Spiegel" vom 26. Oktober.
Bei der Regierungs- und Vereinigungskriminalität geht es nur teilweise um die in dem Antrag angeführten und auch nach dem Recht der DDR zu ahndenden Delikte wie Untreue, Unterschlagung und Betrug. Selbstverständlich muß - darüber sind wir uns sicher alle einig - kriminelle Bereicherung durch Seilschaften aus Ost und West im Zuge der Vereinigung aufgeklärt werden. Aber es geht hier eben in großem Umfang - Herr Kittlaus, der Leiter der Zentralen Ermittlungsstelle, hat das in der „Zeit" vom 23. Februar 1992 offen ausgesprochen - um angebliche Funktionärskriminalität, um den Kommandeur der Grenztruppen, den regionalen SED-Mann oder Polizeioffizier, den Bürgermeister.
In der Anhörung der Enquete-Kommission am 29. September wurde auf folgendes ausdrücklich hingewiesen: Man werde jetzt, nachdem man sich mit den Tötungen an der Mauer beschäftigt habe, diejenigen Grenzsoldaten zur Rechenschaft ziehen, die jemanden dadurch genötigt hätten, daß sie ihm nicht erlaubt hätten, die Grenze zu übertreten.
Wenn die Verjährungsfrage so behandelt wird, wie es hier beabsichtigt ist, dann wird sich das alles auf die Zeit von 1949 bis 1990 beziehen. Das bedeutet Hunderttausende von Ermittlungsverfahren und unzählige Prozesse. Herr Kittlaus rechnet jetzt schon mit einer Arbeit bis zum Jahr 2000 für seine 488 Beamten.
Es ist nach meiner Auffassung bei aller Notwendigkeit, begangenes Unrecht zu bestrafen, an der Zeit, daß der Bundestag dem drohenden Rechtskrieg gegen Hunderttausende Einhalt gebietet. Der Apparat der Ermittlungsstelle wird immer mehr aufgebläht. Immer größere Summen von Bund und Ländern sollen bereitgestellt werden.
Im Unterschied zu den Siegern des Zweiten Weltkriegs, die sich in den Nürnberger Prinzipien ein Recht schufen, um ihre Feinde im Gefolge der militärischen Kapitulation zu bestrafen, hatte die alte Bundesrepublik mit der DDR einen völkerrechtlichen Vertrag als Einigungsvertrag abgeschlossen. In ihm war in keiner Weise vereinbart worden, daß Bürger der DDR nach vollzogener Vereinigung wegen eines Verhaltens, das den Gesetzen der DDR entsprach, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
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In einem Artikel in der „Frankfurter Rundschau" vom 26. Oktober hatten Michael Schumann und ich die These postuliert: Zur juristischen Bewertung des Realsozialismus taugen nur die früher dort geltenden Gesetze.
Als angeblich entgegengesetzte Position wird heute in der „Frankfurter Rundschau" ein Artikel von KarlWilhelm Fricke veröffentlicht. Er stellt die These auf: Die Strafjustiz in der DDR war dem SED-Parteiapparat untergeordnet. Vieles, was er darlegt, ist richtig; es ist zum Teil erschreckend. Aber auch wenn alles richtig wäre, gilt: Es ist keine Antwort auf die Frage nach dem Maßstab. Es geht hier - wie oft in der DDR - um folgendes: Der juristischen, rechtsstaatlichen Argumentation wird eine politische entgegengesetzt.
Das hat auch heute Herr Marschewski getan, er hat dafür ein hervorragendes Beispiel geliefert. Sie wissen doch genau wie ich, daß Herr Schaefgen, der Leiter der Arbeitsgruppe in Berlin, der Meinung ist: Die Mauerschützen müssen als unmittelbare Täter verurteilt werden, damit dann Honecker verurteilt werden kann.
Der Einsatz des Strafrechts bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte ist sicher in bestimmten Fällen zwingend notwendig. Ich unterstütze das. Aber die hier übertragene Aufgabe, die Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern von einst durch das Strafgericht vollenden zu lassen, bedeutet nicht Rechtsfrieden, sondern Rechtskrieg und schafft nach meiner Ansicht weit mehr Probleme, als sie löst. Ich bitte, auf diesem Wege einzuhalten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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