Jürgen Türk (NA), 1996-11-14:
Das ist mir bekannt.
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Um Geschichte zu machen, aber auch um zum guten Schluß zu kommen: Ich habe bereits am 27. Oktober 1995 - das ist über ein Jahr her - in einer Aktuellen Stunde in diesem Hause Bund, Länder und Kommunen aufgefordert - Frau Lengsfeld, ich glaube schon, daß die Kommunen dazugehören -, sich endlich an einen Tisch zu setzen, um einen vernünftigen Kompromiß zu finden.
Es durfte keinesfalls zugelassen werden, daß eine Reihe von Kommunen zahlungsunfähig wird und nach Haushaltssperre und dem Einsetzen eines Sparkommissars durch die Kommunalaufsicht nur noch gesetzliche Verpflichtungen erfüllen kann. Die Forderung war um so berechtigter, als feststand, daß sowohl die Schulden durch willkürliche Auflagen als auch die Entschuldung - diese gab es auch - durch willkürliche Entlastung entstand.
So stehen wir jetzt vor dem Sachverhalt einer 100prozentigen Befreiung von Altschulden in Berlin, aber auch von Dresden und Chemnitz bis auf 100 DM pro Einwohner, während ein Teil der Gemeinden heute Schuldenlasten von bis zu 1 000 DM pro Kopf schultern muß. Diese Situation ist natürlich untragbar.
Die 16 Prozent Kommunen, die mit Altschulden belastet sind, müssen endlich davon befreit werden; denn der Verursacher der unsoliden Finanzierung war nun einmal der DDR-Staat, und es darf nicht sein, daß gerade die Kommunen mit dieser Hypothek belastet werden, da sie ohnehin den schwierigsten Neuanfang haben. Ich glaube, darin sind wir uns einig.
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Ein noch längeres Abwarten in der Sache ist wegen der steigenden Zinsbelastung finanzpolitisch unverantwortlich. Darum war es folgerichtig, daß der Deutsche Bundestag die Bundesregierung mit einer Entschließung vom 27. Juni 1996 aufforderte, konJürgen Türk
krete Verhandlungen mit den neuen Ländern mit dem Ziel aufzunehmen, jeweils die Hälfte der Altschulden zu übernehmen und somit ihr Angebot von der Übernahme eines Drittels - das war das erste Angebot - der aufgelaufenen Summe dahin gehend zu erweitern.
Der Bund hat sich also bewegt - das stelle ich jedenfalls fest -, trotz seiner derzeit äußerst - das ist ja bekannt - schwierigen Finanzsituation. Er erzielte auf Grundlage der Übernahme von der Hälfte der Altschulden mit den Ländern generell eine Einigung. Davon ist heute auszugehen. Was machen die neuen Länder untereinander? Sie streiten sich auf dem Rükken der Kommunen wie die Kuhhändler. Bei allem Verständnis für die auch dort miserable Finanzlage: Das ist meiner Ansicht nach schon schäbig.
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Sonst wird doch so viel von Solidarität gesprochen, die zwar notwendig, aber bis heute bei den Ländern nicht erkennbar ist, wo doch der 21. Oktober 1996 schon ultimo für die Einigung war. Wenn immer wieder betont wird, daß die Schulden bzw. die Entschuldung Willkür oder Gnadenakte der DDR-Regierung waren, konnte die Schlußfolgerung der neuen Länder eigentlich nur eine Aufteilung entsprechend der Einwohnerzahl sein. So habe ich das jedenfalls gesehen.
Wer diese Willkür anprangert, kann doch jetzt nicht wie Berlin, welchem die Gnade der fast völligen Entschuldung zuteil wurde, diesen Umstand nutzen, um keinen Anteil zu übernehmen. Das gleiche gilt für Sachsen - es tut mir leid -, wo zum Beispiel in Dresden und Chemnitz zu DDR-Zeiten überproportional Entschuldungen vorgenommen wurden.
Deshalb begrüßt die F.D.P. das nun vorliegende Gesetz, was davon ausgeht, daß der hälftige Länderanteil von 315 Millionen DM pro Jahr, Zinszahlung und Tilgung der Altschulden im Erblastenfonds von den 6 Ländern zu gleichen Teilen getragen wird. Wir gehen davon aus, daß die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und daß alle diesen pauschalen Lösungen, die jetzt vorliegen, zustimmen.
Ein langfristiger Rechtsstreit - das ist heute schon angesprochen worden - wäre für alle - ich betone für alle, insbesondere für die Kommunen - unverantwortlich. Die hier nun vorliegende Lösung ist zumutbar, meine ich, zumal die durch die Länder aufzubringenden 315 Millionen DM um jeweils jährlich 105 Millionen DM aus dem DDR-Parteivermögen reduziert werden.
Die einzelnen Länder können, wenn sie es wünschen, zur Finanzierung ihres Anteils auf einen Teil der ihnen zustehenden Finanzhilfen nach dem Investitionsförderungsgesetz verzichten. Jedes einzelne Land kann sich im Gesetzgebungsverfahren entsprechend festlegen. Diese Kürzungsregelung gilt dann bis zum Auslaufen des Investitionsförderungsgesetzes bis 2004. Soweit der Beitrag der einzelnen Länder nicht durch die Mittel aus dem Parteivermögen und die Kürzungen der Finanzhilfen nach dem Investitionsförderungsgesetz vollständig aufgebraucht
werden kann, erfolgt eine Verrechnung des Restbetrages mit der Einfuhrumsatzsteuer.
Dieser Finanzierungsweg ist weitgehend ein Vorschlag der Länder - das muß man hier noch einmal betonen -, den der Bund mit diesem Gesetzentwurf aufgegriffen hat und damit den neuen Ländern noch einmal entgegenkommt. Ich verstehe wirklich nicht, warum man das hier wieder in Frage stellt. Wenn die Worte der Länder noch heute gelten bzw. ernstgenommen werden sollen, können sie gar nicht anders, als diesem Gesetz ohne Wenn und Aber zuzustimmen. Aber auch ihre Fürsorgepflicht für die Kommunen läßt keine andere Entscheidung zu.
Vielen Dank.
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