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Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Gruppe der KPD Umdruck Nr. 1001, den der Abgeordnete Müller begründet hat. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 1006, den der Kollege Bausch begründet hat. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Ich lasse abstimmen über den Einzelplan 45 in der nunmehr festgestellten Fassung. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe angenommen. Damit ist Einzelplan 45 erledigt.
Zu Einzelplan 49 hat die Aussprache schon stattgefunden. Wir haben nur noch abzustimmen. - Zur Abstimmung wird das Wort nicht gewünscht. Wer dem Einzelplan 49 zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Dann
Einzelplan 50 - Haushalt für Angelegenheiten des Europarats und verwandte Gebiete - ({0}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Blank.
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- Die Berichterstattung ist schon erfolgt. Herr Abgeordneter Pfleiderer hat das Wort.
Pfleiderer (NA), 1953-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der 268. Sitzung am 3. Juni dieses Jahres wurde im Plenum der Schriftliche Bericht des Auswärtigen Ausschusses, Drucksache Nr. 4098, beraten. Der Bericht befaßte sich mit der Pflege der Kenntnisse über die deutschen Ostgebiete, Osteuropa und Südosteuropa. Der Antrag des Ausschusses wurde mit überwiegender Mehrheit angenommen. In Ziffer 5 des Antrags wurde die Bundesregierung u. a. ersucht,
einen angemessenen Beitrag zu dem Europäischen Kulturfonds für die Exilierten zu leisten, dessen Schaffung von der Beratenden Versammlung des Europarates im Dezember 1951 empfohlen wurde.
Welche Bewandtnis es mit dem Europäischen Kulturfonds hat, braucht heute nicht noch einmal ausgeführt zu werden. Die Einzelheiten gehen aus dem Schriftlichen Bericht des Ausschusses sowie aus der Aussprache im Plenum zur Genüge hervor.
Nach der Annahme des Antrags vom 3. Juni dieses Jahres war es leider nicht mehr möglich, die Frage des Europäischen Kulturfonds im Haushaltsausschuß zu beraten. Aus diesem Grunde ist es nötig, die finanziellen Anträge zur Durchführung des Beschlusses des Plenums vom 3. Juni in der heutigen Sitzung zu stellen.

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Wie aus den Straßburger Beratungen hervorgeht, ist kaum damit zu rechnen, daß der Kulturfonds vor Beginn des Haushaltsjahres 1954/55 wirksam werden wird. Es ist deshalb auch nicht nötig, heute einen Beschluß über Bewilligung des deutschen Beitrags in voller Höhe zu fassen. Unerläßlich ist es dagegen, einen Teilbeitrag zu bewilligen, damit auf Grund dieser Bewilligung den zuständigen Straßburger Organen die deutsche Mitwirkung mitgeteilt werden kann, so daß diese dann beginnen können, die Fragen der Verwaltung des Fonds zu klären, und den einzelnen Regierungen eine Vorlage zur Beschlußfassung unterbreiten können.
Ich stelle daher den Antrag, gemäß Umdruck Nr. 1008 in Kap. 5002 einzusetzen:
Tit. 277 Europäischer Kulturfonds für die
Exilierten erste Rate für 1953/54
100 000 DM.
Ich möchte empfehlen, diesen Betrag durch Einsparungen bei anderen Beiträgen internationaler Art bzw. aus den Mitteln für unvorhergesehene Ausgaben zu decken.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag entspricht an sich dem Willen, der in den Beratungen des Auswärtigen Ausschusses und im Bundestag zum Ausdruck gekommen ist. Ich erkläre ausdrücklich, daß ich gern bereit bin, die gewünschte Möglichkeit zu schaffen, damit die deutschen Wortführer in Straßburg die Verhandlungen auf der Grundlage führen können, daß die finanziellen Mittel von dem Zeitpunkt an, von dem an sie benötigt werden - also, wenn der Kulturfonds geschaffen wird -, zur Verfügung stehen.
Ich habe aber formelle Bedenken dagegen, diesen
Antrag anzunehmen, weil ja zur Abgleichung ein Gegenposten geschaffen werden müßte. Ich frage die Herren Antragsteller, ob sie sich nicht mit der Erklärung des Bundesfinanzministers begnügen, die deutschen Wortführer dürften bei den Verhandlungen davon ausgehen, daß für den Fall der Bildung des Kulturfonds schon in diesem Haushaltsjahr ein Betrag von 100 000 DM aus Ersparnissen oder auf einem anderen Wege, den der Bundesfinanzminister suchen würde, mit Sicherheit zur Verfügung gestellt wird. Die Verhandlungen könnten auf dieser Grundlage geführt werden. Der Zeitpunkt und die Höhe sind heute so unsicher, daß es mir verfrüht erscheint, einen Betrag mit Gegenposten in den ordentlichen Etat einzusetzen. Ich glaube, auf die Erklärungen des Bundesfinanzministers darf vertraut werden.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Pfleiderer.
Pfleiderer (NA), 1953-06-26:
Herr Präsident! Ich nehme das Wort des Herrn Bundesfinanzministers für bares Geld
({0})
und will auf Grund dessen davon absehen, den Antrag zu stellen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich habe noch festzustellen, daß Antrag Umdruck Nr. 1012 durch vorhergegangene Abstimmung erledigt ist.
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Renner (NA), 1953-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben mit unserem Antrag zu Einzelplan 60 das Problem der Steuergerechtigkeit und die Methoden der Eintreibung der indirekten Steuern, Art und Höhe, herausstellen wollen, um die These des Herrn Bundesfinanzministers zu widerlegen, die dahin geht, er betreibe eine Steuerpolitik in der Linie einer „gerechten steuerlichen Belastung der Massen".
Wenn wir die Positionen, die im Einzelplan 60 als Ergebnis der einzelnen Steuern enthalten sind, ansehen, kommen wir zu erstaunlichen Feststellungen. So beträgt z. B. der Ertrag aus den Umsatzsteuern 9 Milliarden DM.
({0})
Also fast die gesamte, offen zugegebene Summe der Aufrüstungskosten nimmt der Herr Finanzminister allein aus diesen Steuern. Aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer hat er sich jetzt einen Anteil von 410 Milliarden DM gesichert,
({1})
mit dem Ergebnis - das oft genug hier festgestellt worden ist -, daß in den Gemeinden und Ländern keine ausreichende Sozial- und Kulturpolitik mehr betrieben werden kann.
({2})
Aus der Tabaksteuer nimmt der Finanzminister 2,3 Milliarden DM heraus, aus der Kaffeesteuer den Betrag von 520 Millionen DM, aus der Teesteuer 42 Millionen DM, aus der Zuckersteuer 350 Millionen DM, aus der Salzsteuer 42 Millionen, aus der Zündwarensteuer 61 Millionen, aus der Leuchtmittelsteuer 26 Millionen DM.
({3})
- Sie wissen das? Ich sage das ja auch nicht zu Ihnen, ich sage das ja für unser Volk, damit unser Volk einmal merkt, wie es durch diese Steuern schamlos ausgebeutet wird. Diese Steuern belasten in der Höhe den reichen Herrn Pferdmenges genau so wie den armen Invaliden und Erwerbslosen; nur ist die Auswirkung dieser Belastung für den Invaliden tausendmal schwerer als für den Herrn Pferdmenges. Sie betreiben also hier eine Steuerpolitik, die darauf hinausläuft, das Volk, das sowieso schon durch die anderen, direkten Steuern schamlos ausgebeutet wird, darüber hinaus auch noch in dieser Form der indirekten Massensteuern ungeheuerlich auszubeuten.
({4})
Wir sind der Meinung, daß das System der Steueraufbringung geändert werden muß und daß wir endlich zu einem System kommen müssen, das, aufbauend auf dem tatsächlichen Einkommen der Steuerpflichtigen, im Sinne einer progressiven Steuer die Mittel schafft, die der Staat zur Erfüllung seiner sozialen, seiner kulturellen und seiner übrigen, echten staatlichen Pflichten wirklich braucht. Wir haben deshalb, weil Sie gerade mit diesen Massensteuern, die doch die ungerechteste Steuerart darstellen, große Teile ihres Kriegshaushalts ausbalancieren, den Antrag gestellt, daß diese Summen gestrichen werden.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Ich rufe auf die §§ 1,
- 2, - ({0})
- Zu welchem Paragraphen, Herr Bausch? Wir sind in der zweiten Lesung. Wünscht das Haus jetzt die allgemeine Aussprache, die sonst in der dritten Lesung stattfindet? Ich hielte das für äußerst unzweckmäßig, denn etwas sollte noch für die allgemeine Aussprache in der dritten Lesung bei der Haushaltsberatung übrigbleiben.
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- Zu § 1 hat das Wort der Abgeordnete Bausch.
Schoettle (NA), 1953-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die Bemerkung des Herrn Kollegen Bausch so, daß wir bei den Endsummen in § 1 jetzt die Beträge absetzen sollen, die durch die Ergebnisse der zweiten Lesung sozusagen unter den Tisch gefallen sind, und daß dann das Resultat den Ergebnissen dieser Beratung hier im Hause entspricht. Wenn Sie das Haushaltsgesetz wirklich in zweiter Beratung auf Grund dessen verabschieden wollen, was wir hier beschlossen haben, dann müssen Sie so verfahren. Ob Sie dann in der dritten Beratung das Resultat wieder umstellen, das ist eine Sache, die ich hier nicht zu beantworten brauche.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Herr Abgeordneter Bausch, ich glaube, daß man dem Abgeordneten Schoettle zustimmen muß. Wir können schlechterdings nicht diesen § 1 mit anderen Zahlen beschließen, als sie sich aus der Addition der Endsummen der beschlossenen Einzelpläne ergeben. Wenn wir anders verführen, würden wir uns einem berechtigten Tadel aussetzen. - Bitte, Herr Abgeordneter Bausch, Sie haben das Wort.
Bausch (NA), 1953-06-26:
Ich könnte mir vorstellen, daß man auch einen anderen Weg einschlagen könnte, nämlich den, daß man diese Zahlen einfach zunächst ausklammert.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Das kann man doch nicht machen!
Bausch (NA), 1953-06-26:
Der Herr Präsident sagt, man kann das nicht machen. Natürlich, das ist kein befriedigendes Ergebnis. Aber ich glaube, es ist immer noch besser als das, was der Herr Abgeordnete Schoettle vorgeschlagen hat. Rein formal gesehen, hat er natürlich das Recht auf seiner Seite. Aber ich weiß nicht, ob es zweckmäßig ist, wenn wir jetzt diese Rechenaufgabe machen und diese Beträge auskalkulieren, wenn wir doch entschlossen sind, sie nachher wieder zu ändern. Also, Herr Kollege Schoettle, eine sehr produktive Arbeit ist die Arbeit, die Sie vorschlagen, in keinem Fall. Das formale Recht haben Sie auf Ihrer Seite.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Herr Abgeordneter Schoettle.
Schoettle (NA), 1953-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht nur das formale Recht auf meiner Seite, sondern auch den gesunden Menschenverstand. Das Haus hat beschlossen; die zweite Beratung eines Gesetzes ist ein in sich abgeschlossener Akt, und für die dritte Beratung muß dem Hause das Ergebnis der zweiten Beratung wieder vorgelegt werden. Ich mache aber einen Vorschlag zur Güte. Wir brauchen jetzt nicht den Rechenstift in die Hand zu nehmen, sondern bitten das Finanzministerium, das ja sowieso diese Vorlage vorbereiten muß, sich hinzusetzen und für die

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dritte Beratung die Ergebnisse der zweiten Beratung rechnerisch festzustellen und vorzulegen. Was dann geschieht, das müssen wir dem Hause selber überlassen. Insofern könnten wir sagen: Wir verabschieden den Haushalt in der zweiten Beratung vorbehaltlich der Korrektur durch das Finanzministerium, die wir dann zu Beginn der dritten Beratung hier vorfinden. Anders können Sie gar nicht verfahren.
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Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Herr Abgeordneter Bausch, ich glaube, daß zwei Dinge unmöglich sind. Es ist unmöglich, daß wir den § 1 mit Zahlen beschließen, die nicht stimmen. Zweitens, wir können den § 1 nicht beschließen, indem wir statt der Zahlen x und y einsetzen. Das geht auch nicht. Vielmehr müssen wir Zahlen beschließen, die die Summe der Endzahlen der Einzelpläne wiedergeben, wie sie in der zweiten Beratung beschlossen worden sind. Anders geht es nicht. Und, Herr Abgeordneter Bausch, das Recht ist nicht immer etwas nur Formales, sondern das Recht will fast immer recht Gegenständliches, und recht vieles, das man gern für etwas halten möchte, dem nur formale Bedeutung zukommt, ist fast immer ein sehr gegenständliches Gebot.
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Renner (NA), 1953-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Form, in der die zweite Beratung des Haushaltsplans durchgeführt worden ist, schon eine so scharfe Kritik sogar in bürgerlichen Zeitungen gefunden hat - ich nehme an, daß Sie die Zeitungen morgens vor dem Kaffeetrinken lesen -, bin ich der Meinung, daß wir jetzt nicht noch dieses üble Bild dadurch abrunden dürfen, daß wir ein Gesetz in zweiter Lesung verabschieden, ohne den Inhalt des Gesetzes genau zu kennen.
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- Das, was ich sage? - Ihre Konzeption ist falsch! Wir kennen die Endzahlen nicht, die in diesem Gesetzentwurf festgelegt werden sollen,
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und wir machen im Bundestag solche Experimente, bei denen sich die Gemeindevertreter der kleinsten Gemeinde, des kleinsten Kleckerdorfes mit Recht weigern würden, wenn sie etwas zum Beschluß erheben sollten, was sie in der Endkonsequenz nicht kennen. Man kann also die zweite Beratung nicht zum Abschluß bringen, Herr Schoettle. Man kann nicht etwas „mit Vorbehalt" verabschieden. Man kann keine Unbekannten erster, zweiter und dritter Größe in einen Beschluß, der Gesetz werden soll, hineinarbeiten.
Sie können nur eine Konsequenz ziehen: die Abstimmung über diesen Gesetzentwurf absetzen, bis die neue Vorlage - korrigiert gemäß den Beschlüssen, die das Plenum gefaßt hat - hier vorliegt. Jedes andere Vorgehen ist ein Bruch der Verfassung.
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Es geht nicht um eine Entschließung; es geht doch um ein Gesetz, das wir annehmen sollen, und Sie können doch nicht aus Bequemlichkeitsgründen oder weil Sie sich nicht die Blöße geben wollen, kundzutun, daß nun Änderungsanträge beschlossen worden sind, Sie können doch nicht, um diesen
Eindruck zu verwischen, die Verfassung brechen! Das können Sie doch nicht!
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- Doch, das hat mit Verfassung zu tun. Wie Gesetze anzunehmen sind, ist in der Verfassung geregelt.
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- Ich werde mir von Ihnen vorschreiben lassen, ob ich zurückschreien darf oder nicht. Noch sind Sie j a nicht der Präsident, der die Ordnung regelt. Beruhigen Sie sich also schon einmal und setzen Sie sich ernstlich, mit verfassungsmäßig begründeten Argumenten, mit mir auseinander.
Ich bin also der Meinung und erhebe das auch zum Antrag, daß die Abstimmung im Augenblick nicht durchgeführt werden kann, weil wir nicht wissen, über welchen Gesetzesinhalt wir überhaupt abzustimmen haben.
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Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaffé.
Jaff (NA), 1953-06-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht darauf eingehen, was Herr Kollege Renner eben mit viel Stimmaufwand hier verkündet hat.
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Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, daß wir natürlich das Haushaltsgesetz in zweiter Lesung nicht verabschieden können, ohne daß das Gesetz die richtigen Zahlen enthält, die sich aus den Beschlüssen in zweiter Lesung ergeben. Das halte ich für selbstverständlich, und irgendwelche Vorbehalte sind in der Beziehung nicht möglich. Da uns aber de facto das Finanzministerium nicht sofort in diesem Moment mit den korrigierten Zahlen - und zwar müssen es die genau korrigierten Zahlen sein - versorgen kann, bleibt einfach nichts anderes übrig, als diese Abstimmung um eine gewisse Zeit - um eine Stunde etwa - zu verschieben oder die Abstimmung über die zweite Lesung in bezug auf das Haushaltsgesetz erst in der nächsten Woche, nämlich vor Beginn der dritten Lesung, vorzunehmen. Wir müssen meiner Ansicht nach das Gesetz, solange die dritte Lesung noch nicht stattgefunden hat, mit den Zahlen, die die zweite Lesung ergeben hat, als richtig ansehen.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Wird noch das Wort zu § 1 gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schoettle (NA), 1953-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schlage vor, die Beratung um zehn Minuten auszusetzen. Bis dahin können die Zahlen ausgerechnet und dem Hause vorgelegt werden.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Ist das Haus einverstanden?
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Ich schlage vor, wir setzen die Abstimmung über § 1 aus. Einige Damen und Herren des Hauses und Beamte des Finanzministeriums können rasch die kleine arithmetische Operation vornehmen. Solange das geschieht, können wir die anderen Paragraphen aufrufen. Es wird ja wohl noch das Wort zu diesem oder jenem Paragraphen verlangt.

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Ich rufe auf: §§ 2, - keine Wortmeldung, 3, -4,-5,-6,-7,-8,-9,-10.-Wer den §§ 2 bis 10 in der Ausschußvorlage zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 11. Das Wort hat der Abgeordnete Nöll von der Nahmer.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert. - Bis er die Tribüne bestiegen hat, kann ich dem Hause mitteilen, daß eine interfraktionelle Vereinbarung getroffen ist, wonach die Sitzung um 14 Uhr abgebrochen werden soll.
Seuffert (NA), 1953-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat so, wie der Herr Kollege Nöll von der Nahmer dargelegt hat, daß die Zinsverpflichtungen der Deutschen Bundesbahn seit Jahren zu Lasten des Bundes bei der Bank deutscher Länder zurückgestellt sind, also praktisch vorn Bund getragen werden. Es ist auch sicherlich die Meinung aller beteiligten Faktoren und aller Organe dieses Hauses, die sich mit der Sache befaßt haben, daß sowohl über die Zinsverpflichtungen wie über andere Fragen, die Bundesbahn und Bundespost betreffen, eines Tages eine Abrechnung stattfinden muß, bei der übrigens, wie ich bemerken darf, die Bank deutscher Länder völlig aus dem Spiel ist; die geht diese Frage nichts an. Aber solange diese Abrechnung nicht erfolgen kann - und der Herr Kollege Nöll von der Nahmer hat noch eine Reihe von Dingen genannt, die auch bei der Bundespost in Erwägung gezogen werden müßten -, ist es natürlich, daß man die Verrechnungsposten, über die abzurechnen ist, in den jeweiligen Konten und Gesetzen weiterführt; so eben auch hier diese Zinsverpflichtung. Nichts anderes sagt im Augenblick angesichts der praktischen Durchführung ,der § 11 des Haushaltsgesetzes, so daß - ich glaube, es ist ja auch kein Antrag gestellt worden - zur Zeit nichts anderes übrig bleibt, als die Konten einfach so weiterzuführen.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich halte es für das beste, wenn nunmehr gleich Punkt 5 c, Drucksache Nr. 4554, begründet wird.
Das Wort hat der Abgeordnete Preusker.
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- Sie haben mich doch eben ums Wort gebeten, Sie wollten dazu sprechen.
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- Ach, Sie haben Punkt 6 gemeint. Dann habe ich Sie mißverstanden. Ich bitte sehr um Entschuldigung. Ich möchte das aber nicht schon jetzt machen.
Wir stimmen dann zunächst über Punkt 5 a ab, über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verteilung des erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder in den Geschäftsjahren 1950 und 1951. Ich rufe auf § 1. Wer dieser Bestimmung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
§ 1 a! Das Wort hat der Abgeordnete Nöll von der Nahmer.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Preusker.
Jaff (NA), 1953-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu § 1 a: Wie schon berichtet ist, hat sich auch der Haushaltsausschuß mit diesem Gesetz sehr eingehend beschäftigt. Gerade dieser Paragraph, der die Details über die Verteilung des Gewinns der Bank deutscher Länder beinhaltet, war für den Haushaltsausschuß deswegen besonders interessant, weil in diesem Ausschuß angesichts der angespannten Deckungslage des Haushalts ein natürliches Interesse daran bestand, einen möglichst hohen Anteil aus dem Gewinn der BdL für sich zu beanspruchen. Man kam dabei auf die Erörterung der grundlegenden Frage, ob es die primäre Aufgabe der BdL sein könne, den Haushalt finanzieren zu helfen, oder ob die BdL nicht überwiegend andere Aufgaben habe. Es kann kein Zweifel sein, daß ihr im Interesse der Stabilität des gesamten Finanzgefüges und ferner der Stabilität der Währung natürlich wesentlich wichtigere Aufgaben erwachsen und daß die Richtlinie für die Aufteilung der jährlichen Überschüsse in ihrer Betriebsrechnung nicht die sein kann, möglichst viel an den Bund abzuliefern, so angenehm es auch haushaltsmäßig für den Bund sein mag, sondern daß andere Dinge vorzugehen haben.
Infolgedessen waren wir durchaus der Auffassung, daß die im Ausschuß für Geld und Kredit erarbeitete Aufteilung zweckmäßig sei, insbesondere was die Rücklagen angeht. Damit komme ich automatisch auf die Frage der Ziffer 4. Ich muß sagen, daß auch ich etwas die Bedenken von Kollegen Nöll von der Nahmer geteilt habe und auch heute noch teile, daß es nämlich vielleicht doch nicht ganz opportun ist, _die durch den Art. 107 des Grundgesetzes vorgesehene endgültige Regelung unserer Finanzverfassung - denn das ist vielleicht noch mehr als der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern - in etwa zu präjudizieren. Und etwas präjudiziert scheint sie mir doch zu sein. Ich darf aber sagen, daß wir trotzdem der Bereitstellung eines Fonds in der vorgesehenen Höhe - und die Höhe scheint sowohl nach Gesichtspunkten, die mit der Größenordnung des voraussichtlichen Gewinns als auch nach den Gesichtspunkten, die mit dem Verwendungszweck des Fonds zusammenhängen, richtig gegriffen zu sein - durchaus sympathisch gegenüberstehen. Er gewinnt gerade im jetzigen Moment ein besonders aktuelles Interesse, weil - bitte denken Sie, meine Damen und Herren, an das Londoner Schuldenabkommen, das ja doch in allerkürzester Zeit ratifiziert und zur Folge haben wird, daß die Wiederaufnahme der Bedienung der Auslandsschulden in absehbarer Zeit wieder beginnt - gerade die Kreditinstitute, in erster Linie die verlagerten Hypothekenbanken aus dem Osten, gezwungen sein werden, ihren Verpflichtungen gegenüber ihren ausländischen Gläubigern für ihre Anleihen wieder nachzukommen, aber nicht in der Lage sind, diese Verpflichtungen zu erfüllen, wenn man ihnen nicht einen Teil ihrer Ausgleichsforderungen abkauft. Und das ist in diesem Absatz besonders vorgesehen. Aus diesem Grunde begrüßen wir besonders, daß man hier einen entsprechenden Fonds bilden will.