Volker Beck (NA), 2014-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Castelluci, Sie haben zu vielem gesprochen, aber nicht
zu dem Gesetzentwurf, um den es heute geht.

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Ich kann das in gewisser Weise verstehen: Es war Ihnen
schon im Ausschuss anzumerken, dass Ihnen ziemlich
unwohl ist bei diesem Gesetzesvorhaben.

Ich bin mit Ihnen von der Koalition einig: Wo Sozialbetrug stattfindet, müssen wir ihn bekämpfen. Deshalb
stimme ich der Regelung, als Voraussetzung für das Kindergeld die Steueridentifikationsnummer zu verlangen,
auch vollkommen zu. Niemand soll für seine Kinder
doppelt Kindergeld beziehen.

({1})



Volker Beck ({2})
Das ist richtig und unterstützenswert, hat mit der EUFreizügigkeit aber überhaupt nichts zu tun.

({3})

Es waren 2 400 deutsche Beamte, die doppelt Kindergeld bezogen haben. Ihr Staatssekretärsbericht weist
nicht einen einzigen doppelten Kindergeldbezug von
Bulgaren oder Rumänen nach.

Sie haben von Ängsten gesprochen. Schüren Sie
keine Ängste! Erfinden Sie keine Ängste in der Bevölkerung! Reden Sie den Menschen nicht ein, es gäbe bei
Bulgaren und Rumänen Sozialbetrug, den es in Wirklichkeit bei den deutschen Beamten gegeben hat, wie der
Bundesrechnungshof festgestellt hat.

({4})

So betreiben Sie nämlich gemeinsam mit Ihrer Kampagne „Wer betrügt, fliegt“ das Geschäft der AfD und nicht
das Geschäft eines demokratischen, friedlichen und
rechtsstaatlichen Europas.

({5})

Auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit oder die
bessere Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die
Impfaktionen für Kinder aus Europa - ich finde, man
könnte auch die Kinder aus Staaten der EWR impfen,
wenn der Krankenversicherungsstatus nicht geklärt ist -,
all das unterschreiben wir. Die Entlastung der Kommunen durch die Übernahme von 25 Millionen ist nicht genug, aber besser als nichts. Darüber gibt es keinen Streit.

Aber was Sie dann bei der EU-Freizügigkeit machen,
wird durch keine Tatsache in Ihrem Staatssekretärsbericht gedeckt. Das machen Sie nur, um der CSU sagen
zu können: Für eure Kampagne gab es tatsächlich einen
Grund. Es gab dafür keinen Grund; das haben Sie selber
aus dem Staatssekretärsbericht richtig zitiert. Es ist infam, jetzt die EU-Freizügigkeit einzuschränken.

({6})

Ich bin da näher bei der Kanzlerin als bei der Koalition. Die Mitglieder dieser Koalition und die Kanzlerin
sind heute Gott sei Dank kaum da.

({7})

Die Kanzlerin hat gesagt:

Deutschland wird an dem Grundprinzip der Bewegungsfreiheit in der EU nicht rütteln.

({8})

Die Abgeordneten der Koalition, die heute da sind, werden nachher, wenn sie dem Gesetzentwurf zustimmen,
sehr wohl an der Freizügigkeit rütteln.
({9})

Sie regeln Wiedereinreisesperren für EU-FreizügigkeitsBerechtigte über das vorhandene Maß hinaus, das wir
heute schon haben - für Menschen, die eine Gefahr für
die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit in
Deutschland sind, haben wir diese Regelung schon -, für
Fälle, bei denen das nicht zulässig ist.

Es kann schon sein, dass einmal ein EU-Bürger, nicht
nur ein Deutscher, einen Fehler beim Ausfüllen eines
Antrags beim Jobcenter macht. Das ist nicht okay, egal
ob es vorsätzlich oder fahrlässig ist. Aber dann zu sagen,
dieser Bürger dürfe nicht wieder einreisen, ist eindeutig
europarechtswidrig.

({10})

Auch den Fall, dass jemand zum Beispiel vortäuscht, er
habe einen 400-Euro-Job, den er gar nicht hat, um als
Aufstocker sein Freizügigkeitsrecht zu untermauern und
seine Sozialbezüge zu erhalten, kann man sich ausdenken und könnte es theoretisch geben. Nachgewiesen,
dass das in relevanter Zahl vorkommt, haben Sie nicht.

In diesen Fällen wäre auch eine Wiedereinreisesperre
rechtlich nicht zulässig.

({11})

Sie können ihn rausschmeißen. Aber wenn er zwei Jahre
später - die Einreisesperre soll fünf Jahre dauern - einen
Deutschen oder einen in Deutschland lebenden Ausländer heiratet oder sich verpartnern lässt, dann darf er
natürlich wieder einreisen. Dass Sie das hier verbieten
wollen, verstößt gegen die Richtlinie zur Freizügigkeit
der Europäischen Union. Ich garantiere Ihnen: Früher
oder später wird Sie der Europäische Gerichtshof darauf
hinweisen, und zwar zu Recht.

({12})

Es ist klar - da lag Frau Jelpke nicht ganz richtig -:
Natürlich ist die Freizügigkeit zur Arbeitsaufnahme im
europäischen Recht auf sechs Monate begrenzbar; darüber darf man auch reden. Jetzt steht noch eine Begrenzung von drei Monaten im Gesetz. Bloß, bislang haben
wir gesagt: Es reicht aus, wenn sich die hier lebenden
EU-Bürger ernsthaft um Arbeit bemühen. Sie wollen
jetzt, dass dies mit „Aussicht auf Erfolg“ geschieht; auch
darüber könnte man reden. Aber das soll jetzt auf einmal
das Ausländeramt beurteilen. Mit welcher Expertise sollen die Mitarbeiter das denn machen? Wenn diese Menschen keine Sozialleistungen beanspruchen: Warum
wollen Sie sie dann rausschmeißen? Das ist eine Begrenzung der EU-Freizügigkeit, wie wir sie politisch nicht
wollen und wie wir sie auch nicht brauchen, weil die
Möglichkeiten, aufenthaltsbeendende Maßnahmen einzuleiten, schon nach jetzigem Recht bestehen.

Aber bürokratisieren Sie diesen Quatsch nicht dadurch, indem Sie Ämtern Aufgaben zuweisen, die diese
aus eigener Erkenntnis überhaupt nicht bewältigen
können. Dabei kommen falsche Entscheidungen heraus.




Volker Beck ({13})
Das geht zulasten der Freizügigkeit. Deshalb lehnen wir
diese Regelung ab.

Wir schlagen Ihnen vor: Beschließen Sie die Entlastung der Kommunen. Beschließen Sie die Regelung zum
Kindergeld, und nehmen Sie den Artikel 1 mit der Beschränkung der EU-Freizügigkeit einfach wieder aus
dem Gesetzentwurf heraus. Sie haben eine letzte Chance,
bevor der Gesetzentwurf in den Bundesrat geht. Sie können das heute durch Zustimmung zu unserem Änderungsantrag korrigieren. Ich weiß, Herr Castellucci, im
Herzen sind Sie auf jeden Fall dabei, wenn wir nachher
darüber abstimmen. Ich wünschte mir, es wäre dann
auch in der Realität so.

({14})