emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rainer brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-09-29:

Im Jahr 1973 wurde das letzte Energiekonzept von einer Bundesregierung erarbeitet. Dieses wurde 1991 fortgeschrieben. Jetzt hat die Bundesregierung ein umfassendes und langfristig ausgerichtetes Energiekonzept für
die Zeit bis 2050 vorgelegt. In der gestrigen Kabinettssitzung wurde es verabschiedet. Es hat zum Ziel, das
Zeitalter regenerativer Energien schneller herbeizuführen. Ja, als Endziel streben wir alle regenerative Energien als Hauptversorgungsquelle an. Aber der Weg dahin
muss überbrückt werden. Dafür braucht man Brückentechnologien wie Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke und
Kernkraftwerke. Deshalb wurde im Zusammenhang mit
diesem Energiekonzept vereinbart, die Nutzungszeit der
Kernkraftwerke im Durchschnitt um zwölf Jahre zu verlängern. Etwa die Hälfte der sogenannten Windfall Profits, der Zusatzgewinne, die durch längere Nutzung der
Kernkraftanlagen entstehen, soll - das war die klare Vorstellung - abgeschöpft werden. Ein Teil dieses Geldes
soll zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden;
aber der überwiegende Teil soll genutzt werden, um den
Umstieg zu beschleunigen und zu finanzieren.

Wir haben noch keine geeignete Speichertechnologie,
um Windenergie oder Solarenergie grundlastfähig machen zu können. Wir haben noch nicht die Netze, die wir
für eine effektive, dezentrale Versorgung mit regenerativen Energien in unserem Land brauchen. Wir müssen
den Netzausbau vorantreiben. Wir müssen auch Schritte
in Richtung mehr Umweltfreundlichkeit machen. Ich
nenne zum Beispiel die CCS-Technologie für Kohlekraftwerke. Wir haben konzeptionell exakt beschrieben,
welche Schritte notwendig sind.

Wir haben noch mehr getan, da wir sofort anfangen
wollen. Wir haben gleichzeitig ein Zehnpunkteprogramm verabschiedet, das den Einstieg in die Umsetzung dieser Strategie bedeutet. Für uns sind in der Energiepolitik drei Ziele gleichrangig: Klimafreundlichkeit,
sichere Versorgung, Bezahlbarkeit. Diesen drei Prämissen entspricht das Konzept.

Ich darf mich hier vor dem Parlament ausdrücklich
beim Kollegen Röttgen dafür bedanken, dass wir, Umweltministerium und Wirtschaftsministerium, in großem
Einvernehmen auf den Weg gebracht haben, was andere
Regierungen nicht geschafft haben.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Weil wir eine Fülle von Wortmeldungen haben,

schlage ich vor, dass Sie erstens sich bemühen, knapp
und präzise zu fragen - ich werde bei den Antworten darauf achten, dass sie ebenfalls knapp und präzise sind -,
und Sie zweitens, sofern es erwünscht ist, die Frage direkt an einen der beiden Minister richten. Ansonsten
sollten sich die Minister verständigen, wer die jeweilige
Frage beantworten will. Jedenfalls sollten wir im Interesse einer möglichst effizienten Nutzung der verfügbaren Zeit versuchen, Doppelungen zu vermeiden.

({0})

Die erste Frage stellt die Kollegin Höhn.
bärbel höhn (NA), 2010-09-29:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte meine

Frage an den Minister Röttgen richten.

Wir haben heute eine Pressekonferenz der DUH erlebt. Sie hat schwere Vorwürfe gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zum Atomgesetz erhoben. Es wurde gesagt:

AtG-Novelle zur Flankierung der Laufzeitverlängerung verwässert Sicherheitsmaßstäbe und schränkt
Klagerechte von Betroffenen ein - Neuer Paragraph
7 d durchlöchert „bestmögliche Schadensvorsorge“
und schützt AKW-Betreiber vor teuren Nachrüstungen.

Können Sie den Vorwurf entkräften, dass Klagemöglichkeiten für Einzelne durch § 7 d abgeschafft werden,
und können Sie den Vorwurf entkräften, dass die Vorschriften zur Nachrüstung alter Atomkraftwerke ausgehöhlt werden?
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Im Augenblick geht es, Herr Minister, aber nicht um

die Frage des Inhalts solcher möglicher Verabredungen,
sondern um die Frage, ob es weitere Verabredungen gibt.
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-09-29:

Okay. - Das ist in dem Vertrag, der nun publiziert
worden ist, geregelt. Von weiteren Regelungen und Absprachen ist mir nichts bekannt.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Das hätte man doch auch gleich sagen können.

Herr Kollege Brüderle.
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-09-29:

Ich bedanke mich für die Frage. - Ich glaube, dass
man das sehr nachvollziehbar entkräften kann; denn es
kann überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass der im
geltenden Recht vorhandene Sicherheitsstandard - mit
allen dazugehörigen materiellen Vorschriften, Verfahren
und Klagemöglichkeiten - völlig unangetastet bleibt. Es
gibt nirgendwo einen Abstrich am geltenden Recht. Vielmehr kommt zum geltenden Sicherheitsrecht eine neue
Sicherheitsstufe hinzu. Es kommt also ausschließlich etwas dazu, und selbstverständlich wird nichts verringert.
Hinzu kommt eine neue Qualität an Sicherheit im Atomrecht. Diese besteht darin, dass die Fortentwicklung von



Wissenschaft und Technik auf dem Gebiet der Sicherheit
nun berücksichtigt wird und eine rechtliche Nachrüstungspflicht - auch gegenüber dem einzelnen Betreiber über das bisherige sogenannte Erforderlichkeitsmaß hinaus durchgesetzt werden kann.

({0})

Es kommt also „nur“ etwas dazu. Alle Klagemöglichkeiten, die bislang vorhanden sind, bleiben selbstverständlich erhalten.

({1})

Zu dem, was bislang im Gesetz vorhanden ist, kommt etwas hinzu. Das bedeutet mehr Sicherheit als bislang. Das
ist nicht das, was Ihr Partei- und Fraktionskollege Trittin
mit der Kernenergiewirtschaft verabredet hat; das ist
richtig. Herr Trittin als mein Amtsvorvorgänger hat der
Kernenergiewirtschaft vertraglich zugesichert, dass die
Bundesregierung keine Initiative ergreifen wird, um den
Sicherheitsstandard zu ändern, also zu erhöhen.

({2})

Wir machen das nicht. Wir erhöhen den Sicherheitsstandard. Das ist auch geboten und richtig.

({3})
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Kollege Kauch.
michael kauch (NA), 2010-09-29:
Die Bundesregierung hat in ihrem Energiekonzept

den unbegrenzten Einspeisevorrang verankert und sorgt
daher dafür, dass erneuerbare Energien und Kernkraft
nicht miteinander in Wettbewerb stehen. Ich hätte von
der Bundesregierung gerne gewusst, welche weiteren
Maßnahmen sie zur Förderung erneuerbarer Energien,
insbesondere im Bereich der Offshore-Windkraft, und
des Netzausbaus ergreifen will.
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-09-29:

Bei der Förderung der Windenergie im Offshore-Bereich sowie dem Netzausbau und der Förderung der
Speichertechnologien sind Handlungsdefizite aufgetreten, die leider wegen des Fixierens auf den Ausstieg
nicht beseitigt wurden. Deshalb liegen wir dort zurück.
Mit dem vorliegenden Energiekonzept werden die Bundesregierung und die Koalition die Handlungsdefizite
der Vorgängerregierungen abbauen. Das fängt damit an,
dass wir die Finanzierungsprobleme bei der OffshoreWindenergie lösen werden. Es besteht dringender Bedarf, die Finanzierung abzusichern. Die Errichtung eines
Windparks mit 60 bis 80 Windkraftanlagen hat ein Investitionsvolumen von bis zu 1,5 Milliarden Euro. Hier
gibt es eine Zurückhaltung der Banken gegenüber neuen
Technologien, und es bestehen Materialunsicherheiten.
Deshalb sieht es die Bundesregierung als ihre Aufgabe
an, diesen Wirtschaftszweig durch ein KfW-Sonderprogramm mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro - das
ist eine große Summe - zu entwickeln. Wir müssen einen Durchbruch bei der Offshore-Windenergie erzielen
und recht bald die ersten zehn Windparks realisieren.

Der Netzausbau ist im Grunde ein Schwerpunkt sowohl des 10-Punkte-Sofortprogramms als auch des
Langfristprogramms betreffend die Bundesfachplanung
für Stromleitungen. Die Stromautobahnen müssen von
Norden, wo der Strom entsteht, in die Gebiete mit
Stromnachfrage, also in den Westen und Süden des Landes, führen. Wir brauchen neue Rahmenbedingungen für
die Regulierung, damit das Kapital, das vorhanden ist,
dort seinen Investitionspunkt findet. Wir werden den
Ausbau der Distributionsnetze, die Verteilnetze, weiter
fördern, sodass der Verbraucher in der Lage ist, von den
neuen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Netzausbau
ist ein Schwerpunkt und steht im Zentrum unseres Programms.
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Kollege Miersch.
matthias miersch (NA), 2010-09-29:
Meine Frage richtet sich an die Minister Brüderle und

Röttgen. Das einzig Konkrete, was wir bislang aus dem
Energiekonzept kennen, ist die Laufzeitverlängerung,
die im sogenannten Förderfondsvertrag, umgangssprachlich auch Geheimvertrag genannt, festgeschrieben
ist. Wir haben diesen Vertrag heute Vormittag im Umweltausschuss mit Kanzleramtsminister Pofalla, der
Staatssekretärin Reiche und dem beamteten Staatssekretär des Finanzministeriums erörtert. Auf die Frage, ob es
weitere Vereinbarungen, Verträge oder Nebenabsprachen mit den vier großen Energiekonzernen gibt, konnten diese drei Personen der Bundesregierung nicht antworten.

({0})

Insofern frage ich Sie beide: Können Sie ausschließen,
dass es weitere Verträge, Vereinbarungen oder Nebenabsprachen mit den vier großen Konzernen gibt?

({1})
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-09-29:

Über den Vertrag ist unter Federführung des Finanzministeriums verhandelt worden. Der Vorvertrag war bereits bekannt. Seit gestern steht der Vertrag auch im
Netz. Es handelt sich um eine im Wahlprogramm und im
Koalitionsvertrag angekündigte Vereinbarung.

({0})




Das ist wohl eine spezielle Form von Geheimhaltung.
Wir haben immer gesagt: Es gibt eine Gewinnabschöpfung. - Wenn Sie diese nicht wollen, können Sie das bekunden. Laufzeitverlängerungen führen jedenfalls zu
Sondergewinnen, und diese Sondergewinne wollen wir
für die erneuerbaren Energien abschöpfen.
rainer brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-09-29:

Für die Bundesregierung hat Staatssekretär Beus in
der Ausschusssitzung, die Sie ansprechen, zweifelsfrei
erklärt, dass es keine Nebenabsprachen mit den EVUs
gibt.

({0})

Das bestätigt ausdrücklich auch der Chef des Bundeskanzleramts. Alle Vereinbarungen mit den EVUs sind
offen, transparent und liegen auch den Oppositionsfraktionen vor.
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Kollege Fell.
hans-josef fell (NA), 2010-09-29:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Frage an die

Bundesregierung, in diesem Fall an Herrn Röttgen, bezieht sich auf die arbeitsmarktpolitischen Aspekte des
Energiekonzeptes. Wir alle wissen: Wenn eine große
Branche wie die der erneuerbaren Energien, die zurzeit
300 000 Personen in Deutschland beschäftigt, gewaltige
Absatzeinbußen hat, dann wird das Arbeitsplatzverluste
und wahrscheinlich auch Konkurse zur Folge haben.

Aus dem Gutachten von EWI, Prognos und GWS, das
uns als Grundlage für dieses Energiekonzept vorliegt, ist
klar erkenntlich: Der jährliche Zubau von OnshoreWindkraft wird in den nächsten zehn Jahren, ausgehend
vom aktuellen Wert, um 60 Prozent gekürzt. In der Solarwirtschaft wird um 75 Prozent gekürzt, bei den Bioenergien um 85 Prozent. Dies wird unweigerlich Arbeitsplätze vernichten.
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Herr Kollege Fell, debattieren wollen wir über dieses

Thema am Freitag.
hans-josef fell (NA), 2010-09-29:
Ich komme zu meiner Frage.
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Schön.
hans-josef fell (NA), 2010-09-29:
Welche Strukturprogramme sehen Sie vor? Ich habe

im Energiekonzept keine gesehen. Herr Schlesinger von
Prognos, der gestern dieses Gutachten vorgestellt hat,
hat eindeutig gesagt, dass die Arbeitsplatzverluste durch
einen Strukturwandel in anderen Branchen aufgefangen
werden müssen. Damit hat er zugegeben, dass es massive Arbeitsplatzverluste geben wird. Wie anders soll
auch der Rückgang in dieser Branche wirken?
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-09-29:

Wir schätzen die wirtschaftliche Entwicklung absolut
gegenläufig ein. Es gibt keinen vernünftigen Zweifel daran, dass die erneuerbaren Energien weiter einen Boom
erleben werden. Alle Zahlen belegen das. Bei der
Onshore-Windenergie wird ein Repowering stattfinden.
In den nächsten Jahren steht uns eine Verdoppelung bzw.
Verdreifachung der Anlagekapazitäten bevor. Der Prozess läuft bereits. Wir fangen gerade an, die OffshoreWindenergie zu entwickeln; vom entsprechenden KfWSonderprogramm habe ich eben schon gesprochen.

Ich will ein anderes Beispiel nennen: die Photovoltaik. Wir haben hier über die Kürzung der staatlichen
Vergütung gestritten, die ich vorgeschlagen habe und die
vom Parlament beschlossen worden ist, weil die Marktpreise um 40 Prozent zurückgegangen sind. Da haben
Sie behauptet, das würde zum Exodus der Photovoltaikbranche führen. Jetzt gibt es erste Hinweise darauf, dass
möglicherweise noch in diesem Jahr nahezu eine Verdoppelung der bisherigen Gesamtkapazität der Photovoltaik zu verzeichnen sein wird.

({0})

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Anteil
der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in zehn
Jahren 35 Prozent betragen wird; eine Quote von
80 Prozent ist das Ziel für 2050. Die volkswirtschaftlichen Effekte, die Wertschöpfungspotenziale und die Arbeitsmarktentwicklung - die Zahl von 300 000 Beschäftigten in dieser Branche haben Sie genannt; sie ist völlig
richtig - werden weiterhin positiv sein. Das ist der ökonomische Grund, warum wir so handeln. Das ist eine
Wachstumsstrategie und auch eine Arbeitsplatzwachstumsstrategie, die mit konkreten Maßnahmen und Geld
unterlegt wird.



({1})
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Nächste Frage, Frau Dr. Enkelmann.
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-09-29:

Im Allgemeinen wird bei der Abschiebung nicht unterschieden, um welche Ethnie es sich handelt. Im Fall
des Kosovo wird es natürlich berücksichtigt, weil wir
uns der schwierigen Situation der Roma, was die wirtschaftliche Lage und ihre Eingliederung betrifft, bewusst
sind. Deshalb findet nur eine sehr behutsame Rückführung statt.
dagmar enkelmann (NA), 2010-09-29:
Nach dem, was Sie gerade erklärt haben, bin ich fast

versucht, zu fragen: Wozu brauchen wir dann die Verlängerung der Laufzeiten?

Ich würde gerne eine Frage zur Braunkohleverstromung stellen. Die Zweifel hinsichtlich der Zukunft der
Braunkohleverstromung wachsen auch in meinem Bundesland, in Brandenburg. Vor wenigen Tagen hat die Industrie- und Handelskammer Brandenburg erklärt, dass
wir uns auf eine Zukunft der Lausitz ohne Kohlestrom
einstellen sollten. Das bedeutet natürlich - ich knüpfe
hier an die Frage des Kollegen Fell an - einen großen
Strukturwandel in der Region. Was will die Bundesregierung tun, um einen solchen Strukturwandel künftig
nachhaltig zu unterstützen?

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Kollege Brüderle.
rainer brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-09-29:

Wir verfolgen aus genau diesen Gründen ein anderes
Konzept. Wir sagen: Wir brauchen die Kohle, genauso
wie die Kernkraft, noch für eine längere Zeit, und zwar
als Brückentechnologie. Es gibt dazu keine Alternative.

({0})

Weil wir die Kohle noch für geraume Zeit nutzen müssen, betreiben wir die CCS-Technologie. Wir wollen
vom Deponieren von CO2 in der Luft wegkommen und
dies stattdessen in komprimierter Form in der Erde lagern.

Ich darf darauf hinweisen, dass allein durch das Abfackeln der großen Kohleflöze in China mehr CO2 emittiert wird als durch den Straßenverkehr in ganz Nordamerika. Insofern sind wir mit diesem ausgewogenen
Konzept unter Einbeziehung der Kohle, auch der Braunkohle, auf dem richtigen Weg.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Kollege Becker.
dirk becker (NA), 2010-09-29:
Vielen Dank. - Ich habe eine Frage an Herrn Bundesminister Röttgen. Sie haben eben gesagt, Ihnen seien
weitere Nebenabreden, Verhandlungen und Vereinbarungen nicht bekannt. Ich habe ein kleines Problem, festzustellen: Was ist Ihnen bekannt? Wovon wissen Sie wirklich?

Vor zwei Wochen haben Sie im Umweltausschuss die
Frage, ob Sie oder Ihr Haus an den Verhandlungen im
Kanzleramt beteiligt waren, verneint. Kanzleramtsminister Pofalla hat heute im Umweltausschuss erklärt, dass
Herr Hennenhöfer sehr wohl zeitweilig an den Verhandlungen teilgenommen hat.

Mir stellt sich die ganz einfache Frage: Wer hat entweder willentlich die Unwahrheit gesagt oder wer
wusste nicht, was tatsächlich dort passierte? Es kann
nicht sein, dass Herr Pofalla sagt, Herr Hennenhöfer sei
dabei gewesen, und dass Sie im Umweltausschuss erklären, Ihr Haus sei nicht beteiligt gewesen.

({0})

Würden Sie das bitte aufklären?

({1})
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-09-29:

Das ist sehr leicht aufklärbar. Es hat im Kanzleramt
keine Verhandlungen gegeben, sondern im Kanzleramt
haben wir über das Energiekonzept gesprochen, es entwickelt und verabredet. An diesen Verhandlungen, politischen Gesprächen war ich, wie ich auch im Umweltausschuss gesagt habe, selbstverständlich beteiligt. Dort
haben wir die Schlussfassung des Energiekonzepts vereinbart bzw. die Schlussredaktion durchgeführt. Dort hat
also die Befassung des Kabinetts bzw. der zuständigen
Minister stattgefunden. Dabei ging es, wie gesagt, um
das Energiekonzept.

Darüber hinaus hat es Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen gegeben. Diese Verhandlungen - das hat heute auch der Kanzleramtschef so gesagt - habe ich nicht geführt. Das BMU hat sie nicht
geführt, übrigens auch nicht das Wirtschaftsministerium,
sondern zuständigkeitshalber das Bundesfinanzministerium. Insofern habe ich keine Verhandlungen mit der Energieversorgungswirtschaft geführt.

Es war in der Tat so - auch das habe ich gesagt; ich
habe damals sogar den Plural verwendet -, dass ein Beamter eine Fachfrage beantwortet hat, für die er hinzugezogen worden war. Er hat die Gespräche dann wieder
verlassen und war nicht bis zum Abschluss dabei. Er hat
eine Fachfrage zur Strommengenberechnung beantwortet. Er hat aber keine Verhandlungen geführt, sondern
nur eine Frage beantwortet.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Kollege Breil.
klaus breil (NA), 2010-09-29:
Ich habe eine Frage an Herrn Bundesminister

Brüderle zur Kernenergie. Wie hängen Laufzeitverlängerung und Entwicklung der Strompreise zusammen?

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-29:
Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit.
rainer brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-09-29:

Es ist klar: Wenn man die Kapazitäten länger nutzen
und damit am Markt eine größere Menge zur Verfügung
stellen kann, so wirkt es preisdämpfend bis preissenkend.

({0})

Für die erneuerbaren Energien gibt es nach wie vor den
Einspeisevorrang, die Festpreisvergütung, sodass sie
nicht verdrängt werden. Wenn Strommengen aus anderen Quellen das Angebot vergrößern, hat das dagegen
eine preisdämpfende bzw. preissenkende Wirkung.

({1})

Für mich ist der beste Mieterschutz immer ein Überangebot an Wohnungen. Der beste Arbeitnehmerschutz ist,
wenn die Arbeitskräfte knapp sind und sich alle um sie
bemühen müssen. So ist es in der Analogie auch hier.
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Kollege Kelber.
ulrich kelber (NA), 2010-09-29:
Herr Minister Brüderle hat sich als bisher einziges

Mitglied der Bundesregierung dahin gehend festgelegt,
dass es keine weiteren Nebenabsprachen, Verabredungen oder Vereinbarungen mit den Atomkonzernen gibt.
Deswegen erweitere ich meine Frage an Herrn Minister
Röttgen. Nachdem die Umweltorganisation Greenpeace
vor drei Wochen die Verabredung mit den Atomkonzernen aufgedeckt hat - sie ist seit gestern auf der Website
der Bundesregierung zu lesen ({0})

und gestern Nacht nach dem Vorbericht des Magazins
Spiegel über ein Papier über verringerte Sicherheitsanforderungen an die Atomkraftwerke auch dieses Papier
online gestellt wurde, frage ich: Gibt es weitere Papiere
aus Ihrem Fachbereich zum Bereich der Atomtechnologie, die auf Veröffentlichung warten, nachdem Medien,
Opposition oder Zivilgesellschaft sie entdeckt haben?
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-09-29:

Herr Kollege Kelber, wir werden weitere Informationen, alle Unterlagen herausgeben, die besprochen worden sind, in denen sich Entscheidungen wiederfinden.
Das ist ein ganz normaler Vorgang. Ich finde den untauglichen Versuch, da irgendetwas zu skandalisieren, völlig
abwegig.

({0})

Ich finde ihn auch deshalb sehr bedenklich, weil Sie
diesen unzutreffenden Eindruck auf dem Gebiet der Sicherheit, glaube ich, bewusst schüren. Vielleicht sollte
man sich als Oppositionsabgeordneter einmal fragen
- man kann das alles politisch anders sehen -, ob die damit verbundene Angstmache in der Bevölkerung wirklich ein verantwortungsvolles parlamentarisches Verhalten ist.

({1})

Hier wird nichts verborgen gehalten. Es gibt nichts im
Geheimen. Die Verabredungen beim Thema Sicherheit
beziehen sich auf Maßnahmen, die zusätzlich erfolgen.
Sie hätten vielleicht schon früher erfolgen können. Wir
machen sie jetzt, und wir machen das alles in transparenter Weise.

({2})

Man kann politisch unterschiedlicher Auffassung sein.
Aber ich gebe zu bedenken, ob Sie diese Angstkampagnen nicht einstellen sollten.

({3})
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Frau Kollegin Nestle.
ingrid nestle (NA), 2010-09-29:
Danke schön. - Meine Frage richtet sich ebenfalls an

die beiden Minister, Herrn Röttgen und Herrn Brüderle.
Die Klimaschutzziele im Energiekonzept basieren im
Wesentlichen darauf, dass auch im Gebäudebereich sehr
hohe Einsparungen erzielt werden. Sie wollen die Sanierungsrate verdoppeln. Die Frage richtet sich an Sie
beide: Wie, denken Sie, kann dieses Ziel noch erreicht
werden, nachdem Minister Ramsauer die ordnungsrechtlichen Maßnahmen im Gebäudebestand abgelehnt hat,
aber die Fördergelder, die bisher vorgesehen sind, nur
die Hälfte dessen betragen, was wir im letzten Jahr gehabt haben? Wie soll da noch die Verdoppelung der Sanierungsrate möglich sein? Akzeptieren Sie die Position
Ihres Kollegen Ramsauer, der nur über Fördermittel gehen will und nicht auch im Ordnungsrecht betreffend
den Gebäudebestand etwas machen will?
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Wir kommen zur Frage 11 des Kollegen Hunko:

Wie viele Roma wurden seit 2009 gezwungen, Deutschland zu verlassen, und ins Kosovo abgeschoben, und warum
ist die Bundesregierung nicht bereit, die Abschiebepraxis für
Roma zumindest auszusetzen, wie beispielsweise vom Hohen
Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, vom Europäischen Parlament sowie vom Kommissar für Menschenrechte
des Europarates gefordert wird?
rainer brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-09-29:

Ich habe die gleiche Frage schon heute Vormittag im
Ausschuss beantworten können. Ich wiederhole die Antwort gerne. Wir haben in der Tat davon abgesehen,
Zwangssanierungen durchzusetzen. Nehmen Sie einmal



den Fall eines älteren Ehepaars! Sie sind Rentner mit einem kleinen Einkommen und haben ein Haus. Denen
würden Sie eine aufwendige Sanierung aufzwingen - sie
müssten sich hoch verschulden -, die sie gar nicht durchführen könnten.

Deshalb ist eine anreizorientierte Konzeption vorgesehen: Man gibt eine Hilfestellung, damit es zur Sanierung kommt.

({0})

In vielen Fällen ist das ja auch rechnerisch überzeugend,
weil man Energie einspart, wenn man entsprechende
Maßnahmen durchführt. Deshalb setzen wir darauf, dass
die Anreize bei dem herrschenden Energiepreisgefüge
wirken.

Es gibt entsprechende Programme, die beim Kollegen
Ramsauer ressortieren,

({1})

und es gibt entsprechende KfW-Programme. Sie helfen,
dies genau so umzusetzen, wie wir es uns vorgenommen
haben. Zwangssanierungen, durch die die Menschen in
ihrer Existenz gefährdet werden, können von einer Regierung, die anderen Zielen verpflichtet ist, nicht erwartet werden.

({2})
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Zur Ergänzung, Herr Röttgen.