Schmidt Die Schlußfolgerung daraus lautet (NA), 1975-09-17:
„Seit der Ölkrise, seit anderen Krisenerfahrungen der letzten Jahre wissen wir besser als zuvor, daß es eine enge und unauflösliche" - ich wiederhole: unauflösliche - „Wechselwirkung zwischen Außen- und Innenpolitik gibt. Viele Probleme - denken Sie an die jetzige Inflationsentwicklung, Inflationskrise, Wirtschaftskrise in unserem Land und überall, vor allem auch in der westlichen Welt - lassen sich auf nationaler Basis gar nicht mehr lösen."
Ich möchte annehmen, daß das ganze Haus dieser Schlußfolgerung zustimmt. Wer meint, er könne ihr nicht zustimmen, sollte bedenken, daß es sich hier um Äußerungen des Vorsitzenden der CDU, Dr. Helmut Kohl , handelt.
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Übrigens hat Herr Kohl diese Äußerungen nicht in Richtung auf die Teilnehmer der deutschen Debatte getan - leider nicht -, sondern vielmehr an Zuhörer im Ausland gerichtet.
Für die Bundesregierung ziehe ich die folgenden Schlüsse:
Erstens. Die importierte Rezession ist mit Hausmitteln allein nicht zu überwinden, sondern nur teilweise abzufangen. Überwunden werden kann sie nur durch gemeinsames, abgestimmtes Handeln im weltwirtschaftlichen Rahmen. Die Bundesregierung hat seit 1974 - zuletzt in diesem Sommer in Brüssel im Europäischen Rat und in Bonn bei Besuchen einer Reihe von führenden Staatsmännern der Welt und in Helsinki - getan, was möglich war, um unsere Partner in gemeinsames Handeln einzubinden. Wir haben dabei Erfolg gehabt, wenn auch das Ergebnis noch auf sich warten läßt. Wichtige Partner in und außerhalb der Europäischen Gemeinschaft - in iden letzten Tagen vor allem Frankreich - haben je nach ihrer nationalen Lage mit unterschiedlichen Schwerpunkten, aber orientiert am gemeinsamen Ziel, ihre Programme in Gang gesetzt oder vorbereitet.
Zweitens. Wenn im Jahre 1975 auch unser Sozialprodukt nun zum erstenmal seit langer, langer Zeit sinkt, so liegt das ausschließlich an der importierten Rezession.
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40 Milliarden DM Export - so die Schätzung des Sachverständigenrates; dies entspricht etwa 4 % des Sozialprodukts - werden in diesem Jahr wahrscheinlich fehlen.
Drittens. Diese fehlenden Exportchancen bedeuten weniger Einkommen, weniger Erträge, weniger Steuern. Sie bedeuten gleichzeitig höhere Ausgaben des Staates, vor allem beim Bund, für Konjunkturprogramme und für die selbstverständliche soziale Sicherung der Kurzarbeiter und der Arbeitslosen. Zusammengefaßt: Die öffentlichen Finanzen werden also, ausgehend von der Weltrezession, von beiden Seiten strapaziert: durch das Sinken der Steuereinnahmen und durch die zusätzlich notwendig werdenden Ausgaben.
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Dies ist das Problem, dem sich die Bundesregierung zu stellen hatte, dem sich übrigens auch die Opposition zu stellen haben wird,
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und zwar mit dem Blick auf den Zeitraum bis hin zur Schwelle der achztiger Jahre. Wer für diese Problemstellung nichts anderes übrig hätte als die zwar verletzende, aber eben nichts erklärende oder gar beweisende Formel von Mißwirtschaft, Staatsbankrott und Offenbarungseid, der muß sich fragen lassen, ob sein Erkenntnisstand zur Bewältigung dieser Aufgaben ausreicht.
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Wir bitten dieses Haus, den tatsächlichen Hintergrund der weltwirtschaftlichen Entwicklung zu erkennen. Anders gerieten wir in Gefahr, in dieser Debatte uns und anderen die Wahrheit schuldig zu bleiben.
Viertens. Binnenwirtschaftlich haben Bundesbank und Bundesregierung im Verlauf dieser Entwicklung stets konsequent gegengesteuert. Diejenigen, die der Bundesregierung Fehleinschätzung der Lage vorwerfen, möchte ich daran erinnern, daß wir schon seit Jahren vor den Gefahren einer zu großen Exportlastigkeit unserer Volkswirtschaft nicht nur gewarnt haben. Bereits 1969 hat die sozialliberale Regierungskoalition Wechselkurskorrekturen vorgenommen, leider einige Jahre zu spät, wie ich einräume; aber das hat nicht sie zu verantworten.
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Ich selbst habe seit langem wiederholt vor der weltweit wachsenden Inflationsmentalität und überzogenen Ansprüchen in allen westlichen Industrieländern gewarnt. Wir haben diese Warnung nicht nur ausgesprochen, sondern auch ihr entsprechend gehandelt.
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Wir haben hier in unserem Lande, verehrte Zurufer, einen härteren und erfolgreicheren Kampf gegen die Inflation geführt, als er in irgendeinem anderen Land der Welt geführt wurde.
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Diese Bemühungen haben gegenwärtig zu einer Dämpfung der Preissteigerungen auf 5,9 % geführt. Solche einstelligen Preissteigerungsraten finden Sie gegenwärtig nur noch in der Schweiz, allerdings mit 7,5 %, sowie in Osterreich, allerdings mit fast 9 %. In Amerika sind es fast 10% und in Dänemark knapp 10 %. Alle übrigen Länder der westliBundeskanzler Schmidt
chen Welt liegen um das Zweifache bis um das Vierfache über dem deutschen Preisanstieg.
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- Ich komme darauf. Die Wachstumszahlen sind beispielsweise in den Vereinigten Staaten stärker zurückgegangen als bei uns, Herr Barzel.
Wir sind dem Schock der Ölpreissteigerungen im Herbst des Jahres 1973 unmittelbar entgegengetreten. Die scharfen restriktiven Maßnahmen unseres Stabilitätsprogramms wurden unmittelbar darauf, nämlich schon im Dezember 1973, aufgehoben, die Investitionssteuer wurde ausgesetzt, die degressive und die 7 b-Abschreibung wurden wieder zugelassen. Der Bundestag hat dann bis Dezember 1974 drei zur Stärkung der privaten und der öffentlichen Investitionen vorgelegte Programme gebilligt. Dazu kamen seit Januar 1975 die Steigerungen der verfügbaren Einkommen der Privathaushalte durch die Steuer- und Kindergeldreform. Außerdem hat die Bundesbank eine Kreditpolitik betrieben, die alle Zinssätze schnell und spürbar nach unten brachte. Die Bundesrepublik ist heute das Land mit dem niedrigsten Diskontsatz.
Diese Politik hat sich alles in allem sowohl ihrer Anlage nach als auch in ihrer praktischen Durchführung als richtig angelegt und als wirkungsvoll erwiesen. Die Inlandsnachfrage bei der Industrie - das ist das, was wir beeinflussen können - lag in den ersten sieben Monaten dieses Jahres real, d. h. nach Abzug von Preissteigerungen, und saisonbereinigt um 4 % höher als in den sieben Monaten unmittelbar davor, also als in den letzten sieben Monaten des Jahres 1974.
In der Investitionsgüterindustrie - das ist der Hauptwirkungsbereich der Investitionszulage - stieg in dem gleichen Vergleichszeitraum der reale Auftragseingang aus dem Inland um 17 %. Ich stelle dazu fest, daß die immer wieder zu hörende Stimmungsmache gegen die Wirksamkeit jener Investitionszulage unberechtigt war.
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Sie hat trotz der zunehmenden Dämpfung der Auslandsnachfrage ausgereicht, auf der Basis vorgezogener Inlandsaufträge Produktion und Beschäftigung in wichtigen Teilen der Industrie - ich spreche z. B. von der Kraftfahrzeugindustrie - nicht nur im ersten, sondern auch im zweiten Halbjahr 1975 spürbar zu stützen. Das hatten wir allerdings auch erwartet.
Es bestand - ob seitens des Sachverständigenrats und der deutschen wirtschaftswissenschaftlichen Institute oder ob seitens der OECD und der 24 in ihr vereinigten Regierungen aller Industriestaaten und auch seitens der Bundesregierung - die begründete Hoffnung auf einen allgemeinen Konjunkturaufschwung im Sommer 1975. Wie wir heute erkennen können, ist dieser Aufschwung von einem gleichzeitigen starken Rückgang der Konjunktur in allen Industrieländern - und nicht nur in diesen -, in deren Folge der deutsche Export härteste
Schläge hat hinnehmen müssen, „durchkreuzt" - ich benutze den Ausdruck des Sachverständigenrates - und verzögert worden. Dies gilt übrigens sogar für einige Öl-Überschußländer, die im Augenblick nicht entfernt diejenigen Erlöse erzielen können, mit denen sie geglaubt hatten, rechnen zu dürfen, und die ihre Programme ändern müssen.
Die Bundesregierung weiß, daß es binnenwirtschaftlich kein Mittel gibt, einen unvorhergesehenen Exportausfall in dieser Größenordnung von 40 Milliarden DM voll durch zusätzliche Binnennachfrage zu kompensieren, schon überhaupt nicht kurzfristig. Selbst die zusammengefaßte Nachfragemacht aller öffentlichen Hände - Bund, Länder und Gemeinden zusammen - kann dies nicht, ganz abgesehen davon, daß eine inflationsneutrale Finanzierung eines solchen Volumens zusätzlicher Binnennachfrage nicht zustande zu bringen wäre. Weder der Bund noch die Länder noch die Gemeinden haben unbeschränkte Finanzierungsmöglichkeiten. Daß sie es nicht haben, entspricht der wohlbedachten Ordnung unserer Geldverfassung; und das ist auch gut so.
Öffentliche Nachfragekompensation in dieser Höhe würde überdies, wie auch der Sachverständigenrat mit Recht sagt, die Produktionsstruktur unserer Volkswirtschaft in einer Weise verändern, die mit unserer Stellung in der Weltwirtschaft nicht zu vereinbaren wäre. Denn es würden neue und andere Kapazitäten dadurch entstehen, die wir dann im Aufschwung nicht mehr brauchen. Die jetzt brachliegenden Kapazitäten würden dennoch nicht besser genutzt. Wir hätten mit einer gigantischen Verschwendung zu rechnen.
Es war jedoch erforderlich und auch finanzierbar, einen im wesentlichen nicht exportorientierten Schlüsselbereich unserer Wirtschaft, den Bausektor, durch ein neues öffentliches Investitionsprogramm abzustützen. Mit diesem Bauinvestitionsprogramm in der mittleren Dimension von knapp 6 Milliarden DM wird unmittelbar ein Auftragsvolumen von 10 bis 12 Milliarden DM ausgelöst. Außerdem ist mit einem Multiplikator zu rechnen, der die Produktionswirkung etwa verdoppelt und in weitere Bereiche der Wirtschaft ausstrahlt. Besonders die mittelständischen Unternehmen werden mit neuen Aufträgen hieraus rechnen können.
Wir hätten übrigens gern in dieses Programm auch ein Kapitel „Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus" eingefügt. Aber die Mehrheit der Länder hat es abgelehnt, daran mitzuwirken.
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Insgesamt mobilisieren die öffentlichen Hände damit seit Jahresfrist - also einschließlich der im Herbst vorigen Jahres beschlossenen Konjunkturprogramme und der Investitionszulage und den Entlastungswirkungen der Steuer- und Kindergeldreform - damit rund 30 Milliarden DM Nachfrage. Für das jetzige Bauinvestitionsprogramm lösen übrigens Bund und Länder ihre restlichen noch verbliebenen Konjunkturausgleichsrücklagen auf.
Die Regierung hat darauf geachtet, daß das Bauinvestitionsprogramm nur solche Vorhaben umfaßt,

die vergabereif sind, die keine oder doch möglichst geringe Folgekosten für die öffentlichen Haushalte bewirken und die eine schnelle und möglichst unkomplizierte verwaltungsseitige Genehmigung ermöglichen. Wir bitten den Deutschen Bundestag, seinen Teil zum Gelingen dieses Programms beizutragen und seine Zustimmung schnell zu erteilen.
Auch der Nachtragshaushalt 1975, der in den Zusammenhang gehört, ist eine Folge der weltrezessiven Entwicklung. Von den Mehrausgaben dieses Nachtragshaushaltes von 6,3 Milliarden DM entfallen allein 5,2 Milliarden DM auf zusätzliche Hilfen an die Bundesanstalt für Arbeit. Die Bundesregierung läßt - ich will darauf noch zurückkommen - keinen Zweifel daran, daß die zur sozialen Sicherung bei vorübergehender Arbeitslosigkeit bestehenden Einrichtungen voll und uneingeschränkt intakt und leistungsfähig bleiben.
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Die in diesem Nachtragshaushalt sich ausdrükkende Finanzlücke wird aber dadurch noch wesentlich größer, daß auch auf der Einnahmenseite rezessionsbedingte Steuermindereinnahmen in Höhe von fast 7 Milliarden DM stehen. Wer arbeitslos ist, zahlt keine Steuern. Ein Unternehmen, das rote Zahlen schreibt, zahlt keine Steuervorauszahlungen. Außerdem sind hier weitere 2 Milliarden DM Mindereinnahmen des Bundes angesetzt, die dort nicht zu stehen bräuchten, wenn die Mehrheit der Bundesländer bei der Neuverteilung der Umsatzsteuer nach der Kindergeld- und Steuerreform zu einem sachlich angemessenen Kompromiß bereit gewesen wäre.
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Ich muß an dieser Stelle einfügen, daß ich in dem Steuerverteilungsstreit ein Symptom für die neuere Entwicklung unserer bundesstaatlichen Finanzverfassung sehe, die ich mit steigender Besorgnis verfolge. Die Gewichtsverschiebung der gemeinsamen Finanzmasse zugunsten der Länder und zu Lasten des Bundes bei gleichzeitig verstärkter Mitfinanzierung von Länderaufgaben durch den Bund bis hin zur Einrichtung der sogenannten Gemeinschaftsaufgaben am 1. Januar 1970 - das alles hat die Bundesfinanzen in eine sich immer weiter öffnende Schere gebracht. Die Schere wird dann um so bedenklicher, wenn die Mehrheit der Länder ihr parteipolitisches Übergewicht gegenüber dem Bund so ausnutzt, wie es geschehen ist.
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Zum erstenmal seit 1949 ziehen Bundestagsmehrheit und Bundesratsmehrheit nicht grundsätzlich am gleichen Strange, jedenfalls nicht in derselben Richtung. Die Bundesratsmehrheit scheut sich nicht, das Interesse einiger Länder und das Interesse der Opposition an der Durchsetzung einer Politik,
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die sie im gewählten Parlament nicht durchsetzen kann,
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gegen wohlbegründete finanzwirtschaftliche Ansprüche des Bundes durchzusetzen.
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Die Bundesfinanzen werden zusätzlich durch die vierte Haushaltsebene strapaziert. Ich spreche von der Europäischen Gemeinschaft. Die Länder beteiligen sich nicht an der Finanzierung der Ausgaben der Europäischen Gemeinschaft. Das ist dem Bund überlassen.
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- Da gibt es nichts zu lachen! Denn das bedeutet, daß der Bundeshaushalt zwischen zwei Mühlsteine gerät: Immer stärker wachsende Länderansprüche auf der einen Seite und immer schneller wachsende Finanzierungsansprüche der Europäischen Gemeinschaft auf der anderen Seite.
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Man ist deswegen auch kein schlechter Europäer, wenn man sich dagegen wehrt, daß diese schnell wachsende finanzielle Beanspruchung durch gewisse Politiken der Europäischen Gemeinschaft begrenzt bleibt. Man ist im Gegenteil ein guter Europäer, wenn man aufpaßt, daß auch in anderen Staaten Europas und ebenso in den Gremien der Europäischen Gemeinschaft die Ratio beim Geldausgeben - zumal wenn es Geld ist, das andere erst aufbringen müssen - beachtet wird.
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Der Bundeshaushalt insgesamt kommt so im Laufe der letzten Jahre in die Gefahr, von beiden Seiten - von der Länderseite, die gleichzeitig die Seite der Gemeinden ist, ebenso wie von der Seite der Europäischen Gemeinschaft - in die Schere genommen zu werden. Wenn die Bundesregierung sich jetzt entschieden hat - wie ich dies im Laufe des Frühjahres den Herren Ministerpräsidenten als unausweichliche Konsequenz ihres Handelns rechtzeitig vor Augen gestellt hatte -, bei den sogenannten Gemeinschaftsaufgaben - beginnend mit dem Haushaltsjahr 1977 - die Ansätze im Bundeshaushalt real um 10 % zu senken, dann ist dies ein erster konsequenter Schritt zur Verringerung von Ausgleichsleistungen des Bundes an die Länder. Wo infolge dieser Entscheidung etwa in der Finanzierung von Krankenhäusern oder Verkehrsbauten dann ab 1977 auch gesetzliche Grundlagen geändert werden müssen, haben wir Ihnen diese heute schon im Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur vorgelegt. Eine Konzentration und Besinnung auf die eigentlichen Aufgaben des Bundeshaushalts ist nötig, zumal von seiner Finanzmasse, die aber doch nur zwei Fünftel der öffentlichen Finanzen in unserem Bundesstaat ausmacht, auch noch die entscheidenden Beiträge zum Abfangen der Rezession, zur Verstetigung der Konjunktur erwartet werden.


In dem Entwurf des Nachtragshaushalts sind übrigens als Verpflichtungsermächtigungen auch die geschätzten Zinszuschüsse eingestellt, die in den Jahren bis 1999 dadurch anfallen, daß die Bundesregierung die Kreditanstalt für Wiederaufbau beauftragt hat, einer von der polnischen Regierung benannten polnischen Bank einen zinsverbilligten Finanzkredit zu gewähren.
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Diese Zinszuschüsse sind im Haushaltsgesetzentwurf 1976 erstmalig mit 35 Millionen DM veranschlagt. Der Kredit selbst in Höhe von einer Milliarde DM soll unter weitestgehender Schonung des inländischen Kapitalmarktes aufgenommen werden. Für die erste Tranche, das erste Drittel in Höhe von 340 Millionen DM, ist deshalb an eine Aufnahme im Ausland gedacht. Es ist sichergestellt, daß die Mittelbeschaffung mit der Bundesregierung abgestimmt wird.
Ich benutze diese Gelegenheit zu einer Bemerkung über die mit der Volksrepublik Polen während der Sommerpause des Deutschen Bundestages erzielten Einigungen. Die deutsch-polnischen Beziehungen sind durch den Warschauer Vertrag vom Dezember 1970 auf eine neue Grundlage gestellt worden. Dieser Vertrag brachte den von beiden Seiten angestrebten Normalisierungsprozeß erstmalig in Gang.
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Die Ergebnisse, die in dessen Rahmen in den letzten fünf Jahren erreicht wurden, sind auf einigen Gebieten befriedigend, so beim Reiseverkehr, so auf dem Gebiet des Kulturaustausches.
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Die Belastungen der Vergangenheit erwiesen sich aber als zu stark, um schon in allen Bereichen den Normalisierungsprozeß zügig voranzubringen.
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Immerhin konnten aber von 1971 bis Mitte 1975
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mehr als 58 000 Menschen aus der Volksrepublik Polen in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen.
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Die Bundesregierung will die Belastungen und die aus ihnen erwachsenen Hindernisse überwinden. Diesem Ziel dient die Einigung, die zwischen Parteichef Gierek und mir sowie zwischen den beiden Außenministern in Helsinki erreicht wurde:
a) Das Abkommen über die Renten- und Unfallversicherung wird sicherstellen, daß jeder Berechtigte seine Rente vom Versicherungsträger seines
Wohnlandes nach den dort geltenden Vorschriften erhält. In einer Zusatzvereinbarung werden die gegenseitigen Ansprüche aufgerechnet. Die aus der Aufrechnung resultierenden Ansprüche gegen die deutsche Sozialversicherung werden durch die Zahlung einer Pauschalsumme in Höhe von 1,3 Milliarden DM in drei Jahresraten an Polen abgegolten. Eine derartige Abgeltung von Sozialversicherungsansprüchen in Form von Pauschalzahlungen ist übrigens auch von früheren Bundesregierungen in den 50er und in den 60er Jahren mit Osterreich, mit Luxemburg, mit den Niederlanden, mit Jugoslawien vereinbart worden.
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Dies ist im Prinzip nichts Besonderes. Im übrigen werden die deutschen Versicherungsträger durch die Pauschalabgeltung nicht schlechter gestellt, weil damit Zahlungsverpflichtungen mit möglichen Belastungen über die Pauschale hinaus entfallen. Die Pauschale macht übrigens 2/10 % der Gesamtausgaben der Rentenversicherung in diesen drei Jahren aus.
b) Die Bundesrepublik Deutschland vermittelt und verbilligt Polen den bereits erwähnten Finanzkredit.
c) Die polnische Regierung erklärt sich bereit, innerhalb von vier Jahren etwa 120 000 bis 125 000 Personen, die die Kriterien der zum Warschauer Vertrag von der polnischen Regierung abgegebenen sogenannten „Information" erfüllen, die Ausreise zu gestatten. Auch nach dieser Zeit kann dieser Personenkreis ohne zeitliche Einschränkung die Ausreise beantragen.
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht im einzelnen zum Inhalt dieser Vereinbarungen Stellung nehmen kann; die Veröffentlichung der Texte wird verabredeter-weise nach ihrer Unterzeichnung, die für Oktober vorgesehen ist, erfolgen. Die authentischen und vollständigen Texte werden dann natürlich dem Bundestag zugehen, und es wird hier Gelegenheit sein, sie ausführlich zu diskutieren und auch zu erläutern.