Rolf Kutzmutz (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn 30 000 Beschäftigte von
Stadtwerken auf die Straße gehen, weil viele Arbeitsplätze und eine wirklich zukunftsfähige Technologie, die
Kraft-Wärme-Kopplung, in Gefahr sind, dann erscheint
es hoffentlich nicht nur der PDS mehr als angebracht,
dieses Problem im Plenum zu behandeln. Tatenlos zuschauen darf die Politik nicht. Sie darf es schon deshalb
nicht, weil die jetzt regierende Koalition bereits bei der
Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes im November 1997 haargenau auf die nun tatsächlich eingetretenen Probleme der Gesetzeslage hingewiesen hat.

Ich erinnere mich noch gut, wie Kollege Jung im
Wirtschaftsausschuß auf den Todesstoß für die KraftWärme-Kopplung und regenerative Energien wegen
sinkender Erlöse bei gleichbleibenden Kosten hinwies.
Er sprach über die Mühlsteine, zwischen die ostdeutsche
Stadtwerke wegen der von ihm tatsächlich so genannten
Lex VEAG gerieten, wenn das Gesetz in der dann beschlossenen Form in Kraft treten würde.

Ich denke auch an Kollegin Hustedt, die mit viel
Herzblut die Änderungsanträge ihrer Fraktion verteidigte, zum Beispiel jenen zur Verpflichtung der Netzbetreiber zur vorrangigen und kostendeckenden Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energieträgern und
Kraft-Wärme-Kopplung.

Was erleben wir jetzt zwei Jahre nach den scharfsinnigen Argumentationen der damaligen Oppositionellen,
die seit mittlerweile einem Jahr die Regierungsverantwortung tragen und damit Gestaltungsmöglichkeit haben? Wir erleben einen aufgeregten Hühnerhaufen, über
den scheinbar urplötzlich der böse Wolf des gnadenlosen, umwelt- und regionalpolitische Ziele überrollenden
Verdrängungskampfes kam.

Da wird erst über allgemeine Wechselgebühren einerseits oder einzelne Finanzspritzen an ein paar RuhrpottStadtwerke andererseits, dann über Grüner-StromBörsen fabuliert, um zum Schluß bei der Bildung eines
Arbeitskreises zu laden. Dabei hatte doch die SPD vor
zwei Jahren einen eigenen diskussionswürdigen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Vielleicht erinnert
sich noch der eine oder andere sozialdemokratische
Energieexperte daran, daß es dazu von der PDS nur zwei
Änderungswünsche gab. Vielleicht war es aber gerade
das, was Sie verwirrt hat.

Noch gespannter bin ich auf die Reaktion von Kollegin Hustedt. Sie singt jetzt das Hohelied des WettbeVizepräsident Dr. Hermann Otto-Solms


werbs und der Börsen, während der deutsche Markt
demnächst nicht mehr von drei, sondern nur noch von
zwei Monopolisten dominiert wird, zu denen sich höchstens noch ein doch wohl auch aus grüner Sicht berüchtigter Atomstromer, die französische EdF, gesellen
könnte. Ich zumindest werde sie demnächst mit Vergnügen daran erinnern, daß sie einst verlangte, drei Jahre
nach Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes die
vertikale und horizontale eigentumsrechtliche Entflechtung der Energieversorgungsunternehmen zu prüfen und
gegebenenfalls zu vollziehen. Denn bisher sind der Entwurf der neuen Verbändevereinbarung wie auch die sonstigen Ankündigungen zur Sicherung von Kraft-WärmeKopplung und damit dezentral erzeugenden Stadtwerken
sowie von regenerativen Energien unverbindliche Absichtserklärungen; von den einen unterzeichnet mit Vorbehalten, und von den anderen wurde schon bei der Unterzeichnung angekündigt, daß Nachbesserungsbedarf
bestehe.

Nur vier Beispiele: Absolut unklar ist bisher beispielsweise der Preis der Eintrittskarte für Erzeuger ins
Hoch- und Höchstspannungsnetz. Wenn dieser Basispreis hoch ist - daran werden die großen Netzbetreiber
interessiert sein -, dann bleiben kleine dezentrale
Stromanbieter trotz Bonus außen vor. Wenn die Einspeisevergütungen für regenerative Energien zwar vom
Marktpreis abgekoppelt werden, sich aber trotzdem
nicht an den Erzeugungskosten orientieren, schrumpft
deren Anteil trotzdem.

Wenn die Mehrkosten für regenerative Energien oder
ostdeutschen Braunkohlestrom nicht bundesweit umgelegt werden, dann stecken deren Vermarkter weiter in
einer betriebswirtschaftlich tödlichen Falle. Wenn der
Wirtschaftsminister nur einzelne bestehende KraftWärme-Kopplungs-Anlagen subventionieren will, so
würde diese effiziente Erzeugungsart quasi zu einem
Betriebsunfall der Energiegeschichte deklariert, eine Erzeugungsart, die nun abgefedert auslaufen soll.

Kurzum: Wir hörten wohl die Worte der letzten beiden Tage. Allein zählen werden aber die Taten der nächsten beiden Monate. Sonst sind die Stadtwerke und andere Kleinerzeuger nächstes Jahr so tot, wie es die Demonstranten am Montag befürchtet haben.

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Erste Nagelprobe auf Ihre Handlungsfähigkeit, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, werden Ihr
Umgang mit der Berliner Bundesratsinitiative zur Mindestquote für Kraft-Wärme-Kopplung sowie Ihre Aktivitäten zu einer Abkopplung der Einspeisevergütung regenerativer Energien vom allgemeinen Strompreisniveau sein. Aber selbst wenn Sie auf diesen Teilfeldern
schnell handeln, so werden Sie nicht umhinkommen, das
zentrale Problem jeder Vergütung oder Quote anzupakken, nämlich den Zugriff auf das Verteilungsnetz. Denn
das Netz, liebe Wettbewerbfans auf allen Seiten des
Hauses, ist und bleibt ein natürliches Monopol auf dem
Strommarkt. Über das wird früher oder später der kommunale Duisburger Heizkraftwerkbetreiber ebenso wie
der Uckermärker Windmüller stolpern, solange es in der
Hand von Großerzeugern bleibt. Die EU-konformen Lösungsmöglichkeiten wurden schon vor zwei Jahren ausdiskutiert. Jetzt ist es an der Zeit, sie endlich umzusetzen.

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