günter gloser (NA), 2012-03-08:
Die Ereignisse der letzten Monate haben den Kernkonflikt des Nahen Ostens zwischen Israel und Palästina
fast in den Hintergrund treten lassen. Die israelischen
Überlegungen zu einem präventiven Luftschlag gegen
iranische Atomanlagen, die blutige Gewalt in Syrien
und die Umbrüche in vielen anderen Ländern bestimmten die aktuellen Meldungen in unseren Medien mehr als
der völlig ins Stocken geratene Nahostfriedensprozess,
der diesen Namen leider schon längst nicht mehr verdient.

Die einzige positive Meldung war die über die Einigung zwischen Hamas und Fatah über die Bildung einer
palästinensischen Einheitsregierung. Doch auch diese
Meldung bietet Licht und Schatten: zum einen, weil die
israelische Regierung sich von Beginn an kategorisch
gegen eine solche Einheitsregierung unter Beteiligung
der Hamas stellte, zum anderen, weil seit der grundsätzlichen Einigung Ende April 2011 - also vor fast einem
Jahr - bis heute keine Regierung gebildet wurde. Immerhin konnte aber vereinbart werden, dass Mahmud Abbas
bis zu den geplanten Neuwahlen als Präsident und
Ministerpräsident in Personalunion fungieren soll.

Die Bildung einer Einheitsregierung bedarf noch
weiterer Schritte zu ihrer Umsetzung. Doch auch hier
gilt: Egal wie lange es dauert, es gibt keine Alternative
zu einer Lösung. Die demokratische Legitimation der
palästinensischen Führung bröckelt mit jedem Tag.
Neue Wahlen sind nötig, um weitere Reformen umzusetzen. Nur neue Wahlen könnten auch die nötige Legitimation herstellen, die eine palästinensische Regierung
braucht, um wieder in ernsthafte Gespräche mit Israel
einzutreten. Wir sollten in allen Gesprächen mit Partnern in der Region darauf dringen, dass genau dies
geschieht: demokratische Wahlen in Gaza und im
Westjordanland, eine gemeinsame Regierung für alle
palästinensischen Gebiete und so bald wie möglich neue
Verhandlungen mit Israel.

Ich denke, es ist uns allen klar, dass die Wiederbelebung des Friedensprozesses nur gelingen kann, wenn
alle Teile der Regierung und der sie stützenden Parteien
der Gewalt abschwören und das Existenzrecht Israels
anerkennen. Gleichzeitig kann Israel kein Vetorecht haZu Protokoll gegebene Reden



ben, wenn möglicherweise nach solchen demokratischen
Wahlen auch Vertreter der Hamas an einer palästinensischen Regierung beteiligt sein sollten.

Nun diskutieren wir heute einen Antrag der Linken,
der die Aufwertung der diplomatischen Beziehungen zu
Palästina fordert. Dies fordern wir in der SPD-Fraktion
bereits ebenfalls seit langem. Nun ist es ja so, dass die
Bundesregierung die palästinensische Generaldelegation mit Wirkung vom 1. Januar zu einer palästinensische diplomatische Mission aufgewertet hat. Damit ist
eine zentrale Forderung des Antrages bereits erfüllt. Die
Aufwertung des Vertretungsbüros der Bundesrepublik
Deutschland Ramallah zu einer diplomatischen Mission
harrt dagegen noch der Umsetzung durch die Bundesregierung, und wir warten darauf.

Doch bedeuten Neutitulierungen von diplomatischen
Missionen für sich genommen noch nicht die Überwindung des Nahostkonfliktes. Insofern schließe ich mich
zwar mit den besten Wünschen - aber auch einer gewissen Skepsis - dem letzten Satz Ihres Antrages an, der da
lautet: „Der Prozess der internationalen Anerkennung
Palästinas dient dem Frieden mit den Nachbarn Israels
und damit dem Frieden im Nahen Osten.“

Vor dem Frieden in der Region steht ein erfolgreicher
innerpalästinensischer Aussöhnungsprozess, insbesondere eine erfolgreiche Regierungsbildung durch Fatah
und Hamas, eine Rückkehr zu den Prinzipien der Roadmap for Peace des Nahostquartetts, deren Anerkennung
durch Israel und Palästina und vor allem eine Gewaltverzichtserklärung - insbesondere durch die Hamas.
Darüber hinaus ist die Festlegung einer völkerrechtlich
verbindlich vereinbarten Grenze zwischen Israel und
den palästinensischen Gebieten für eine tragende Friedenslösung ganz wesentlich. Diese Akzeptanz dafür,
dass diese Friedensbedingungen erfüllt werden, sind
derzeit weder auf israelischer noch auf palästinensischer Seite ausreichend vorhanden. Insofern müssen wir
alle bei den Partnern vor Ort weiter beharrlich für die
Umsetzung der Roadmap werben; denn am Ende wird
ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten nur durch die
Konfliktparteien vor Ort erreichbar sein.

Zum Schluss frage ich, weshalb wir in der Vergangenheit nicht mehr solche vernünftigen Anträge wie diesen
von der der Linksfraktion gesehen haben? Wir können
Sie daher nur animieren, in Zukunft öfter von ideologischen Prämissen der Vergangenheit abzusehen und
außenpolitisch-pragmatische Anträge wie diesen zu
formulieren und vorzulegen.