heidemarie wieczorek-zeul (NA), 2011-04-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur

heutigen Debatte liegt auch der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Deutschland im VN-Sicherheitsrat - Impulse für Frieden und Abrüstung“ vor. Die Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat für zwei Jahre war ein
Zeichen der international hohen Anerkennung, die sich
Deutschland im vergangenen Jahrzehnt und davor erarbeitet hatte. Bereits nach drei Monaten steht die BundesregieHeidemarie Wieczorek-Zeul
rung und mit ihr Außenminister Westerwelle vor einem
Scherbenhaufen ihrer internationalen Politik - isoliert
von wichtigen Verbündeten, belächelt und verspottet.

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Für das Ziel - erklärtermaßen ein ständiger Sitz im UNSicherheitsrat für Deutschland - ist das eine absolute
Katastrophe.

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung
auf, insbesondere politische Schwerpunkte bei den anstehenden Abrüstungsfragen in den Vereinten Nationen
zu setzen. Ich will drei Punkte nennen:

Erstens, Streumunition. Das Übereinkommen - die
Kollegin Malczak hat das vorhin angesprochen - ist am
1. August letzten Jahres in Kraft getreten. 108 Staaten
haben das Übereinkommen unterzeichnet; 46 haben es
bereits in nationales Recht umgesetzt. Darin verpflichten
sich die Vertragsstaaten, keine Streumunition herzustellen oder einzusetzen, sie auch nicht zu unterstützen.

Wir alle wissen, dass Streumunition deshalb besonders gefährlich ist, weil sie durch Blindgänger noch nach
Jahrzehnten Menschen tötet. In vollem Umfang trifft das
Zivilisten und besonders Kinder. Die Zahlen besagen,
dass weltweit rund 85 000 Menschen Opfer von Streubomben und Blindgängern werden. Dennoch sind einige
Länder - Sie haben es angesprochen - diesem Übereinkommen bisher nicht beigetreten. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Übereinkommen zum Verbot von
Streumunition umzusetzen und vor allen Dingen Haushaltsmittel bereitzustellen, um die Opferfürsorge zu finanzieren.

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Das ist bisher nicht geschehen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auch für
ein vollständiges Verbot von Streumunition einzusetzen
und dafür zu sorgen, dass die Länder Russland, USA,
China, Indien und Pakistan diesem Übereinkommen beitreten. Zu den Verhandlungen in Genf liegt ein Protokoll
vor. Dieses Protokoll fällt hinter die Oslo-Bestimmungen zurück. Deshalb fordern wir die Bundesregierung
auf, dafür zu sorgen, dass das Oslo-Abkommen nicht
ausgehöhlt wird und dass Streubomben nicht wieder legitimiert werden.

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Das ist ein aktueller Konflikt, der ansteht.

Ich unterstütze nachdrücklich die Forderung, Investitionen in Hersteller von Streumunition zu verbieten. Recherchen von Nichtregierungsorganisationen zeigen in
der Tat, dass Banken und Versicherungen in diesen Bereichen Investments vornehmen. Wir fordern, dass jedwedes Investment in völkerrechtswidrige Waffen per
Gesetz verboten wird.

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Zweitens zu den sogenannten Kleinwaffen. Auch hier
muss man sich noch einmal den Umfang vergegenwärtigen. Der globale Handel mit Schusswaffen übersteigt
- Schätzungen zufolge - jährlich 6 Milliarden US-Dollar,
und es sind noch einmal rund 4,3 Milliarden US-Dollar
für Munition. Der illegale Handel ist dabei naturgemäß
nicht eingerechnet. Im Jahr 2012 findet die Überprüfungskonferenz des UN-Aktionsprogramms gegen den
Transfer von kleinen und sogenannten leichten Waffen
statt. Das ist eine konkrete Aufgabe, vor der die Bundesregierung steht; denn diese Konferenz muss endlich ein
Erfolg werden. Sie hat dieses Mal bessere Chancen, weil
die USA in diesen Fragen kooperativer sind. Die Chancen sind also gestiegen.

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie die
Themen „Kindersoldaten“ und „Kinder in bewaffneten
Konflikten“ in der UN besonders voranbringen will. Es
gibt keine wichtigere Voraussetzung dafür, als den Strom
der Kleinwaffen zu verhindern. Deshalb erheben wir
diese konkrete Forderung.

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Der dritte und letzte Punkt aus einer Fülle von Punkten: Deutschland muss sich aktiver um die Umsetzung
der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 bemühen, die vor
rund zehn Jahren verabschiedet worden ist. In dieser völkerrechtlich verbindlichen Resolution wird unter anderem auf allen Ebenen die verstärkte Einbeziehung von
Frauen in Friedensprozesse gefordert. Im Oktober 2010
hatten erst 23 Staaten einen notwendigen Aktionsplan
verabschiedet. Der Deutsche Bundestag hat gefordert,
dass es einen gemeinsamen deutschen Aktionsplan geben muss. Angesichts des Elends und der Gewalt in der
Welt, die gerade in Kriegen und Bürgerkriegen gegen
Frauen ausgeübt wird, ist dies eine wichtige gemeinsame
Aufgabe, zu der ich uns gemeinsam aufrufe.

Ich danke Ihnen.

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