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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Ich rufe die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Härzschel auf:
Wie hoch war das Defizit der Krankenkassen aus der Krankenversicherung der Rentner wegen unzureichender Zuweisungen der Rentenversicherungsträger insgesamt, und wie hoch war es nach Abzug der Eigenlastquote der Kassen in den letzten drei Jahren?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um sicherzustellen, daß die Krankenkassen einen angemessenen Ersatz für die Aufwendungen für die Krankenversicherung der Rentner erhalten?
Herr Staatssekretär, bitte!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Härzschel, ich darf beide Fragen zusammen beantworten.
Von den Aufwendungen der Krankenkassen - ohne knappschaftliche Krankenkassen - für Leistungen der Krankenversicherung der Rentner wurden 1967 78,4 % durch Beiträge der Rentenversicherungsträger gedeckt. Die restlichen 21,6 %, das sind 706 Millionen DM, hatten die Mitglieder der allgemeinen Krankenversicherung zu zahlen.
1968 haben die Beiträge der Rentenversicherungsträger - nach den jetzt vorliegenden Rechnungsergebnissen - die Aufwendungen der Krankenkassen für die Rentner, insgesamt rund 4,3 Milliarden DM zu 71,5 vom Hundert gedeckt. Da dieser Satz nach dem Finanzänderungsgesetz 1967 bei 80 oh) liegen soll, rechnen die Krankenkassen noch mit einem Ausgleichsbetrag von rund 366 Millionen DM.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Ausgleichsregelung vorzunehmen. Die zum Erlaß dieser


Parlamentarischer Staatssekretär Rohde Rechtsverordnung notwendigen Prüfungen und Vorbereitungen sind eingeleitet.
Für das Jahr 1969 können noch keine Angaben gemacht werden, weil die Rechnungsergebnisse erst im Laufe des Jahres 1970 festgestellt werden.
Das Finanzänderungsgesetz 1967 hat die Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner im Interesse einer gleichmäßigen Belastung der Rentenversicherung neu geregelt. Ob diese Regelung änderungsbedürftig ist, wird von der Kommission zur Weiterentwicklung der Krankenversicherung geprüft werden.
mursch (NA), 1970-03-19:
Glauben Sie, Herr Staatssekretär, daß diese Überprüfung in absehbarer Zeit abgeschlossen werden kann, und glauben Sie, daß gegebenenfalls, wenn sie ein im Sinne meiner Frage positives Ergebnis hat, eine Regelung mit rückwirkender Kraft erfolgen kann?

Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, da es sich hierbei der Natur der Sache nach um ein Problem handelt, das nicht nur unser Haus berührt, sondern mit anderen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt werden muß, kann ich auf diese Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht definitiv antworten.
härzschel (NA), 1970-03-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es im Interesse der Beitragsklarheit und der Beitragswahrheit notwendig wäre, (den Krankenversicherungsträgern die Kosten zu ersetzen, die tatsächlich durch ,die Krankenversicherung der Rentner anfallen, weil ja die Personengruppen, die die Beiträge entrichten, an und für sich die gleichen sind?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, diese Problematik, ,das wissen Sie, haben wir im Zusammenhang mit der Beratung des Finanzänderungsgesetzes 1967 eingehend erörtert. Wir haben eine Regelung gefunden, die sich auf eine breite Mehrheit in diesem Hause stützen kann. Ich darf noch einmal unterstreichen, daß alle weiteren Überlegungen angesichts der Komplexität dieses Problems in der Kommission angestellt werden sollen, die wir zur Weiterentwicklung der Krankenversicherung in diesem Frühjahr berufen werden.
härzschel (NA), 1970-03-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung bereit ist, zumindest eine Regelung zu treffen, wonach der über die 20 % Eigenlastquote hinausgehende Betrag den Kassen erstattet wird?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich möchte, weil es sich um ein Problem mit schwerwiegenden finanzwirtschaftlichen Auswirkungen handelt, den Sachberatungen hier nicht mit einer knappen Bemerkung vorgreifen und darf im übrigen hinsichtlich der Ausgleichregelung für 1968 auf meine entsprechende Antwort verweisen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Folger.
folger (NA), 1970-03-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß bei der Prüfung der Frage, was die Rentner die Krankenversicherung kosten, auch berücksichtigt werden muß, was die Rentner vorher, während ihres aktiven Arbeitslebens, an Beiträgen an die Krankenversicherung bezahlt haben, ohne daß sie ,die Krankenversicherung nennenswert in Anspruch genommen haben; mit anderen Worten: daß man nicht nur den letzten Abschnitt dabei berücksichtigen darf, sondern beide Abschnitte zusammen berücksichtigen muß?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, dieser von Ihnen mit Recht angeführte sozialpolitische Gesichtspunkt hat bei der Beschlußfassung im Jahre 1967 eine wesentliche Rolle gespielt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Frage 48 des Abgeordneten Mursch ({0}) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Durchführungsverordnung zu § 30 BVG von den Versorgungsämtern so gehandhabt wird, daß die letztjährige Sonderzulage im öffentlichen Dienst als bei Berechnung der Durchschnittswerte berücksichtigt angesehen worden ist, obwohl der Gesetzgeber bei Schaffung der Vorschrift an den Fall einer Sonderzuwendung, die ein Novum war, naturgemäß noch nicht gedacht haben konnte, und wie läßt sich diese Handhabung durch die Versorgungsämter mit dem Gesetz in Einklang bringen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß seitens der Versorgungsämter so verfahren wird, wie Sie das in Ihrer Fragestellung angedeutet haben, Dieses Verfahren entspricht dem Gesetz, das bei der Ermittlung des Vergleichsabkommens einer pauschalierten Regelung den Vorzug vor einer konkreten Schadensermittlung gibt. Sonderzuwendungen der von Ihnen genannten Art gelten als von den in der Durchführungsverordnung festgesetzten Pauschbeträgen mitumfaßt. Das Bundessozialgericht hat die Richtigkeit dieser Auslegung mit Urteil vom 24. Juni 1969 bestätigt. Dieses Urteil behandelt die Anrechnung von Sonderzuwendungen aus den Jahren 1961 und 1962. Daraus erkennen Sie, daß schon seit 1961 so verfahren wird.
Die Bundesregierung verkennt nicht, Herr Kollege, das will ich hinzufügen, daß bei der wachsenden Bedeutung, die den jährlichen Sonderzuwendungen beizumessen ist, eine Überprüfung dieses Fragenkomplexes notwendig erscheint. Mein Haus hat deswegen bereits mit den beteiligten Ressorts Fühlung aufgenommen.
mursch (NA), 1970-03-19:
Verzeihen Sie, Herr Staatssekretär, den ersten Teil meiner Frage haben Sie wahrscheinlich überhört. Er betraf die zeitliche Abwicklung.
schmid (vizepräsident), 1970-05-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dichgans?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Herr Kollege, Sie haben in Ihre erste Zusatzfrage schon zwei Zusatzfragen eingepackt, um jetzt eine dritte anbringen zu können. Ich lasse sie noch zu.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Doch, Herr Kollege, ich habe auch den ersten Teil Ihrer Frage mit berücksichtigt, der sich auf den Zeitpunkt bezog. Hier handelt es sich auch darum, wie schnell die Besprechungen innerhalb der Ressorts der Bundesregierung abgeschlossen werden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Ich rufe die Fragen 49 und 50 des Abgeordneten Walkhoff auf:
Hält die Bundesregierung es für ausreichend, wenn ausschließlich dem Arbeitgeber die Entscheidung darüber überlassen wird, ob und unter welchen Bedingungen er seinen Arbeitnehmern Bildungsurlaub, der in der Regel nur der beruflichen Fortbildung dient, gewährt?
Wird verneinendenfalls eine umfassende gesetzliche Regelung des bezahlten Bildungsurlaubs unter Einbeziehung des Urlaubs für die Teilnahme an förderungswürdigen staatsbürgerlichen Bildungsveranstaltungen für sinnvoll und erforderlich angesehen?
- Der Herr Kollege ist im Saal. - Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Rohde, 'Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die Bundesregierung hält es nicht für 'ausreichend
- wenn ich das im Zusammenhang der beiden Fragen sagen darf, Herr Kollege -, wenn ausschließlich dem Arbeitgeber die Entscheidung darüber überlassen wird, ob und in welchem Ausmaß er seinen Arbeitnehmern Bildungsurlaub gewährt. Der Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 ausgeführt, daß technischer Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung ständig neue Anforderungen an die Mobilität aller Erwerbstätigen stellen und deshalb die Einführung eines Bildungsurlaubs eine wichtige Aufgabe ist. Die Vorarbeiten für eine gesetzliche Regelung der bezahlten Freistellung der Arbeitnehmer für Bildungszwecke sind aufgenommen. Dabei sollte nach den Vorstellungen der Bundesregierung zugleich eine Freistellung für die Teilnahme an solchen Lehrgängen angestrebt werden, die der staatsbürgerlichen Bildung dienen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Herr Kollege, Ihre beiden Fragen sind zusammen beantwortet worden. Keine Zusatzfragen. Danke!
({0})
- Herr Kollege, im Interesse 'der Abwicklung der Fragestunde lasse ich keine Zusatzfragen zu, zumal der Fragesteller keine Zusatzfrage hatte.
Ich rufe Frage 51 des Abgeordneten Pieroth auf.
- Ist der Herr Kollege Pierroth im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Dr. Früh auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß landwirtschaftliche Lehrlinge nach der bisherigen Förderungspraxis nur geringfügige, in der Regel aber keine Beihilfe erhalten, weil ihnen die freie Kost und Wohnung angerechnet wird, während diese Leistung bei Bauernsöhnen, die zu Hause ebenfalls verpflegt werden, aber eine außerlandwirtschaftliche Lehre absolvieren, nicht in Anrechnung kommt?
Ist die Bundesregierung bereit, diese offensichtliche Benachteiligung der landwirtschaftlichen Lehrlinge zu überprüfen und nach Möglichkeit einer positiven Regelung zuzuführen?
Ist der Herr Kollege Dr. Früh im Saal? - Das ist der Fall.
Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, Lehrlingsentgelt muß nach den geltenden Bestimmungen in jedem Fall auf die Ausbildungsbeihilfen angerechnet werden, und zwar unabhängig davon, ob es in bar oder, wie in der Landwirtschaft und einigen anderen Tarifbereichen üblich, teilweise in Form von freier Unterkunft und Verpflegung gewährt wird. Das gilt auch für jene Lehrlinge in der Landwirtschaft oder im Handwerk, die ihre Lehre im elterlichen Betrieb ableisten. Ist also der Vater der Lehrherr eines landwirtschaftlichen Lehrlings, so müssen Kost und Logis angerechnet werden. Ist dagegen ein Lehrling, der bei der elterlichen Familie wohnt, anderswo in der Lehre, so werden Kost und Logis also Leistungen der Eltern auf Grund der gesetzlichen Unterhaltspflicht insoweit nicht angerechnet, als das Einkommen der Eltern bestimmte Höchstgrenzen nicht übersteigt. Auch hier bestehen keine Unterschiede zwischen Bauernkindern und Kindern nichtbäuerlicher Eltern.
früh (NA), 1970-03-19:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für gerechtfertigt, daß die Verpflegung eines Sohnes, der eine außerlandwirtschaftliche Lehre absolviert, im bäuerlichen Haushalt als eine Pflicht der Eltern für ihren minderjährigen Sohn ausgelegt wird, während das bei dem Sohn, der als Lehrling auf dem Bauernhof ist, nicht der Fall ist? Dadurch werden nämlich an die Geschwister verschiedene Maßstäbe angelegt.


Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich habe schon gesagt, Herr Kollege, daß man nicht generell von dieser Ihrer Annahme ausgehen kann, weil hinsichtlich !der Leistungen der Eltern eines Jugendlichen, der außerhalb des eigenen Betriebs eine Lehre absolviert, für die Ausbildungsbeihilfen bestimmte Höchstgrenzen gelten. Hinzukommt, daß im Berufsbildungsgesetz die Lehrlingsvergütung allgemein vorgeschrieben ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Damit isst der Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung abgeschlossen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Leicht auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Abzugsfähigkeit von Spenden, auch wenn sie über 5 % des steuerpflichtigen Einkommens liegen, zu gewähren?
Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl zur Verfügung.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Finanzen: Herr Präsident, wenn die Herren Kollegen einverstanden sind, würde ich gerne auch die beiden Fragen des Herrn Kollegen Ott und die Frage des Herrn Kollegen Picard mit der Frage des Herrn Kollegen Leicht zusammen beantworten. Da alle Fragen das gleiche Problem berühren, kann ich nur eine Antwort geben.
leicht (NA), 1970-03-19:
Herr Staatssekretär, gibt gerade Ihre Antwort, die Grenze sei bisher kaum ausgenutzt worden, nicht Veranlassung, diese Grenze von 5 % heraufzusetzen, um insbesondere dort Anreize zu geben, wo es sich um besondere soziale Zwecke handelt, für die die Spenden gegeben werden?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Tatsache, daß bisher kaum jemand mit seinen Spenden diese 5-%-Grenze erreicht hat, spricht doch eigentlich dafür, daß die Spendenfreudigkeit nicht ganz so groß ist. Man kann höchstens einräumen, daß bei dieser Regelung die Möglichkeit bestimmter Ausnahmen fehlt, die die Verwaltung machen könnte. Aber ob man das kann, ob das die Gleichberechtigung nicht gefährden würde, vermag ich aus dem Stegreif nicht zu sagen. Deswegen meine ich ja auch, daß es richtig wäre, die Frage grundsätzlich im Zusammenhang mit der Steuerreform zu prüfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Leicht.
leicht (NA), 1970-03-19:
Ich möchte die Frage umgekehrt stellen. Sollte man dann nicht bei denjenigen diese Ausnahme zulassen, die mehr als 5 % ihrer Einkommen für soziale Zwecke opfern wollen, insbesondere auch unter Berücksichtigung dessen, daß wir im staatspolitischen und wissenschaftspolitischen Bereich weit mehr Möglichkeiten geschaffen haben?

Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf zunächst einmal sagen, daß der Nachholbedarf bei den Wissenschaften der Grund zu einer höheren steuerlichen Begünstigung war.
Ich halte eine Regelung, die diese Möglichkeiten im Einzelfall gibt, nicht für zulässig; ich glaube, darin stimmen wir überein. Ich halte es aber auch nicht für gut, jetzt durch besondere Gesetze Teilregelungen zu treffen, bevor die Reform der Einkommensteuer im Rahmen der Steuerreform behandelt wird. Das ist für die Regierung der einzige Grund, warum sie im Augenblick keine der Steuerbegünstigungen - ganz gleich, welcher Art - antasten möchte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Herr Kollege Ott!
ott (NA), 1970-03-19:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir, da Sie vorher erklärt haben, daß in den Fällen, in denen die 5 % von den Einkünften nicht ausreichen, die andere Möglichkeit von Umsatz und Lohnsumme in Anspruch genommen werden kann, zu, wenn ich sage, daß diese Inanspruchnahme nach der Lohnsumme und dem Umsatz in einer Vielzahl von Fällen dort nicht möglich ist, wo es sich um unselbständige Einkünfte handelt, und zum Teil auch dort nicht, wo es sich um selbständige Einkünfte handelt?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bei den unselbständigen Einkünften möchte ich Ihnen prima facie recht geben. Diese Frage müßte man überprüfen, weil es sich dabei ja um eine Ersatzregelung für die andere handelt, die für alle gemeinsam gilt. Ich bin gerne bereit, diese Frage noch einmal nachprüfen zu lassen und Ihnen dann vielleicht in einer sehr viel ausführlicheren Weise schriftlich Auskunft zukommen zu lassen.
ott (NA), 1970-03-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß es in besonderen Fällen, z. B. in Katastrophenfällen, wünschenswert wäre, daß der Teil, der helfen will, mehr als 5 % seiner Einkünfte als Spende für solche Zwecke ausgeben kann, und daß die gegenwärtige Regelung hier vollkommen unbefriedigend ist?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich sagte ja schon, ich sehe wegen des Grundsatzes der Gleichheit .der Besteuerung keine Möglichkeit, hier von uns aus eine Änderung vorzunehmen. Daß der Gesetzgeber für solche Sonderfälle einen anderen Satz festlegen könnte, möchte ich nicht ausschließen, denn das wäre wohl nicht unbedingt verfassungswidrig.
Aber ich sagte schon, wir wollen an alle diese Fragen nur im Zusammenhang mit der Steuerreform herangehen, weil die Steuerreformkommission die Frage all dieser Freibeträge, Grenzen usw. prüft und wir ihr nicht vorgreifen wollen. Aber wir drängen auf Beschleunigung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Bitte, Herr Kollege!
lenzer (NA), 1970-03-19:
Herr Staatssekretär, darf ich dann, weil sehr oft von der Steuerreform gesprochen wird in diesen Zusammenhängen - und das ist ein Argument, das ich auch einsehe -, fragen, wann etwa mit dieser Reform zu rechnen ist und wieweit die entsprechenden Überlegungen in Ihrem Hause schon gediehen sind?
ott (NA), 1970-03-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es in solchen Fällen, in denen die 5 % der Einkünfte nicht ausreichen, nicht zu vertreten ist, daß mit den Spenden für gemeinnützige, wohltätige, soziale und karitative Zwecke gewartet werden muß, bis Sie mit der Steuerreform kommen, sondern daß die Spenden eben jetzt erfolgen sollen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, es nützt alles nichts, wir haben im Augenblick dieses Gesetz, wie es ist. Die Verwaltung kann nichts anderes tun, als dieses Gesetz anzuwenden. Selbst eine gesetzgeberische Maßnahme würde eine erhebliche Zeit dauern, zumal diese Frage für sich allein meines Erachtens nicht behandelt werden kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Sie haben eine letzte Zusatzfrage.
ott (NA), 1970-03-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht doch prüfen, ob an Stelle der gegenwärtigen Möglichkeit mit dem Umsatz und der Lohnsumme, die bei vielen nicht zum Tragen kommt, eine andere, gleichwertige Ersatzlösung möglich ist?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, das habe ich Ihnen ja schon deshalb zugesagt - und aus diesem Grunde habe ich auch eine schriftliche Antwort auf diese Frage zugesagt -, weil ich nach der Frage, die Sie aufwerfen, auch Zweifel habe, ob die gegenwärtige Regelung tatsächlich für alle gleich ist. Diese Frage werden ich nachprüfen lassen und werde Ihnen die Antwort zukommen lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Frau Kollegin Funcke!
funcke (NA), 1970-03-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie den Mitgliedern des Finanzausschusses - zur Objektivierung dieser Frage und ihrer Beurteilung -einmal eine Ubersicht vorlegen, in welchem Umfang die 5 % oder - im wissenschaftlichen Bereich -die 10 % überschritten worden sind und inwieweit die Ersatzgrenze Lohnsumme oder Umsatz hilfsweise herangezogen wurde, was 'ja bekanntlich nicht für Personengesellschaften, sondern nur für Kapitalgesellschaften möglich ist? Könnten Sie uns das einmal angeben, um beurteilen zu können, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Änderungen des Einkommensteuergesetzes überhaupt praktische Auswirkungen haben würden?


Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bin gerne bereit, dem Finanzausschuß einmal umfassend darüber zu berichten, wobei ich nur nicht ganz sicher bin, ob wir aus den vorliegenden Unterlagen immer werden ersehen können, ob die Aufwendungen in Wirklichkeit über diesen Sätzen lagen. Das kann man ja wohl nur dann, wenn die entsprechenden Beträge in voller Höhe in der Steuererklärung aufgeführt worden sind. Aber hier wird ja im Vorverfahren durch Steuerberater usw. in der Regel schon manches gar nicht mehr geltend gemacht. Das ist das Problem. Aber ich bin gern bereit, dies im Einvernehmen mit den Landesfinanzverwaltungen einmal nachzuprüfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Danke schön.
Ich rufe Frage 80 des Kollegen Offergeld auf:
Welche Ergebnisse haben die seit Jahren mit der Schweiz schwebenden Verhandlungen über eine Revision des Doppelbesteuerungsabkommens bislang erbracht, und bis wann ist mit einem Abschluß der Verhandlungen zu rechnen?
Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bitte um Verständnis, wenn ich mit Rücksicht auf die internationale Übung und die ausdrückliche Absprache zwischen. den beiden Delegationen keine Einzelheiten über den Stand der Verhandlungen über die Revision des Deutsch-Schweizerischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mitteilen kann.
Ich darf aber so viel sagen, daß es in den bisherigen sehr schwierigen Verhandlungen gelungen ist, die Problemkreise und ihre Lösungsmöglichkeiten herauszuschälen, die vordringlicher Gegenstand des revidierten Abkommens sein sollen. Dies umschließt auch Fragen, in denen die schweizerische Seite bisher noch nicht nachgegeben hat, in denen ihr aber nach deutscher Auffassung ein Nachgeben zugemutet werden kann.
Für April ist ein Treffen der Delegationsleitungen vorgesehen. Die deutsche Seite hat dazu ein Memorandum, das den 'zentralen Problemkreis der schweizerischen Basisgesellschaften behandelt, unterbreitet. Die bevorstehenden Gespräche sollen den beiden Seiten zumutbaren Lösungsspielraum auch in den 'Einzelheiten so abklären, daß anschließend die Gesamtdelegationen zu einer oder zwei abschließenden Verhandlungsrunden zusammentreten können.
Bei diesem Sachstand läßt sich ein Termin für den Abschluß der Verhandlungen noch nicht nennen. Bei günstigem Verlauf sollte die Paraphierung eines Entwurfs bis zum Ende dies Jahres möglich erscheinen. Die 'deutsche Delegation wird alles in ihren Kräften Liegende tun, um dies zu erreichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Herr Kollege, diese Zusatzfrage steht nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang mit der von Ihnen eingereichten Frage. Ich lasse sie daher nicht zu.
Ich rufe Ihre Frage 86 auf:
Durch welche Maßnahmen kann die Bundesregierung dazu beitragen, zu einer einheitlichen Auslegung der Lohnsteuerrichtlinien seitens der Finanzämter bei der Gewährung eines Lohnsteuerfreibetrages für ein Arbeitszimmer ({0}) in der eigenen Wohnung zu kommen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: In Abschnitt 28 der Lohnsteuer-Richtlinien ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bestimmt, daß Aufwendungen von Arbeitnehmern für ein häusliches Arbeitszimmer nur in Ausnahmefällen als Werbungskosten anzuerkennen sind, nämlich wenn feststeht, daß das Zimmer ausschließlich für berufliche Zwecke benutzt wird. Diese Bestimmung ist eindeutig und läßt eine unterschiedliche Auslegung nicht zu. Ob allerdings eine ausschließlich berufliche Nutzung vorliegt, kann nur nach Lage des Einzelfalls entschieden werden, wobei von den Finanzämtern Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht getroffen werden müssen.