Ronneburger (NA), 1974-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir über den Nordatlantischen Verteidigungspakt sprechen, dann befassen wir uns mit einem der wesentlichsten Probleme in der Aufrechterhaltung jener freiheitlichen Grundordnungen, nach denen die in diesem Pakt zusammengeschlossenen Staaten ihre innere Ordnung gestaltet haben.
Damit sind wir an einem der ganz entscheidenden Punkte für die Politik innerhalb der westlichen Welt und die Bewahrung jener Werte, von denen ich eingangs andeutend gesprochen habe. Nur, Herr Wörner: Wenn hier vorhin in Ihren Ausführungen davon die Rede war, der Bundesaußenminister habe einen bei Konferenzen üblichen Zweckoptimismus angewandt, dann frage ich mich, Herr Wörner, ob Sie nicht genau das Gegenteil tun, nämlich den
Pessimismus zum Stil der politischen Auseinandersetzung zu machen.
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Ich will versuchen, das an einigen Beispielen aus Ihren eigenen Ausführungen zu belegen.
Sie haben zunächst einmal zitiert falsch zitiert
- aus den Ausführungen des Bundesaußenministers, indem Sie gesagt haben, der Bundesaußenminister habe hier erklärt, daß sich das Bündnis in einer guten Verfassung befindet. Ich darf Sie daran erinnern, daß der volle Wortlaut dieses Satzes lautet:
Das offenbart, daß sich das Bündnis bei
allen Schwierigkeiten politisch in einer
guten Verfassung befindet.
Das, so meine ich, ist gerade eine exakte Darstellung der Situation, in der sich das Bündnis befindet.
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Das sollte nicht aus der Welt geredet und durch unvollständige Zitate als Zweckoptimismus bezeichnet werden.
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Sie haben weiter mit einer sehr leichten Formulierung gesagt, Griechenland sei aus dem Atlantikpakt ausgetreten - Punkt. Meine Damen und Herren, wenn wir die tatsächliche Situation Griechenlands ins Auge fassen, können wir nicht sagen, Griechenland sei aus dem Atlantikpakt ausgetreten. Zum NATO-Bündnis gehört auch der Atlantikrat. Ich brauche Ihnen, Herr Wörner, ja wohl nicht zu sagen, daß Griechenland nach wie vor an den Debatten dieses Paktes teilnimmt und daß die Frage eines endgültigen Austritts zumindest noch offen ist. Deswegen wehre ich mich gegen solche Darstellungen, die die Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft des Atlantischen Bündnisses in einer Weise in Frage stellen, die politisch von uns allen aus gesehen nicht gut und nicht wünschenswert sein kann.
Wenn Sie dann eine Reihe von negativen Aspekten in anderen Partnerländern aufgeführt haben, dann würde ich doch auch gerne einmal nüchtern dagegengestellt sehen, was gerade in einer solchen Aufzählung von negativen Aspekten gleichzeitig an Lob für die Bundesregierung und ihre Verteidigungspolitik in diesen letzten sechs Jahren enthalten ist.
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Es ist doch nicht so, daß man das einfach aus der Welt reden kann. Fragen Sie doch einmal die anderen Mitglieder des Paktes und lesen Sie auch die jüngsten Presseveröffentlichungen über die NATO-Tagung in Brüssel, was über den Zustand der Bundeswehr und über die Bereitschaft der Bundesrepublik unter dieser sozialliberalen Koalition zur Leistung ihres Verteidigungsbeitrages gesagt worden ist.
Das schaffen Sie, Herr Wörner, auch damit nicht aus der Welt, daß Sie einzelne Abgeordnete dieses Hauses zitieren und meinen, Sie könnten mit solchen Zitaten darauf hinweisen, daß diese Regierung 9600 
weder nach außen noch nach innen - nicht in der Lage sei, von ihrer festen Absicht zu überzeugen, vollgültiges und voll wirksames Mitglied dieses Verteidigungspaktes zu bleiben.
Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang einen Fehler nachweisen. Sie haben aus meiner Fraktion den Abgeordneten Möllemann zitiert und gesagt, er habe eine Erklärung unterschrieben, die auf die Auflösung der NATO abziele. Ich sage Ihnen dagegen: Es gibt eine Erklärung des Abgeordneten Möllemann, daß er nach sorgfältiger Prüfung nachträglich eingereichter Unterlagen seine Teilnahme an dem Kongreß für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit zurückziehe, und zwar, weil er nicht glaube, Herr Wörner, daß der Kongreß den Zielsetzungen der Friedenssicherung und Abrüstung in dem Sinne diene, wie er sie als liberaler Abgeordneter im Bundestag unterstütze.
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- Aber würden Sie bereit sein, Herr Wörner, mir abzunehmen, daß Herr Möllemann diese seine Bereitschaft zur Teilnahme an diesem Kongreß und damit auch seine Unterschrift unter diesen Aufruf zurückgezogen hat?
Aber das alles sind ja gar nicht die entscheidenden Fragen. Die entscheidende Frage ist doch die, ob diese Koalition, ob diese Bundesregierung eine Verteidigungs- und Entspannungspolitik betrieben haben, die ihrer Aufgabe auch im Atlantischen Bündnis gerecht geworden ist. Das ist nun schlechterdings nicht zu bestreiten; das ist eine Tatsache, die von allen unseren Verbündeten anerkannt wird. Ich meine, auch die Opposition dieses Hauses sollte bereit sein, das in einer solchen Situation einmal nachdrücklich zuzugestehen.
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- Herr Kollege, ich habe Ihre Ausführungen sehr genau gehört, die nämlich an bestimmten Punkten widersprüchlich, an bestimmten Punkten ein Zugeständnis waren an die Politik dieser Regierung, die Sie aber, Herr Wörner, an anderen wie an dem eben zitierten Punkt - Punkten dann wieder zurückgenommen haben. Seien Sie einmal so ehrlich und lesen Sie Ihre Ausführungen noch einmal nach, um das selbst feststellen zu können.
Ich meine, daß die jüngste Tagung des NATO-Rates in Brüssel drei ganz bestimmte Aspekte ergeben hat, die ich für wesentlich halte: die Betonung der Verteidigungsbereitschaft; das Bekenntnis zu den Leistungen, die die Verteidigungsfähigkeit ermöglichen; aber auch das Bezugnehmen auf Dinge, die die Verteidigungswürdigkeit jener Werte enthalten, zu deren Verteidigung sich dieses Bündnis zusammengefunden hat.
Wenn ich von der Verteidigungsbereitschaft spreche, dann meine ich, ist es auch eine falsche Darstellung der Situation, Herr Wörner, wenn Sie versuchen, den ersten Abschnitt des Kommuniques negativ auszudeuten, nämlich die Formulierung - wie es dort heißt : „stellten die Minister mit Befriedigung fest"; nämlich die Bereitschaft, an diesem Bündnis festzuhalten, wie das in der Erklärung von Ottawa feierlich zum Ausdruck gebracht wurde. Ich meine, es ist doch keine negative Erklärung, wenn das mit Befriedigung festgestellt wird. Es ist ja zwischen uns unbestritten und soll auch gar nicht aus der Welt gebracht werden, daß es vor der Tagung von Brüssel gewisse Äußerungen und offenbar nicht unbegründete - Befürchtungen gegeben hat, daß sich diese Feststellung nicht würde so treffen lassen, wie das nun tatsächlich möglich gewesen ist. Ich halte es nicht für negativ, sondern ich halte es für positiv, daß das erreicht worden ist.
Wenn ich die gesamte Entwicklung im Bündnis und übrigens auch in der Europäischen Gemeinschaft einmal ins Auge zu fassen versuche, dann läßt sich doch wohl in beiden Bereichen eine parallele Entwicklung feststellen, nämlich größere Schritte in der Richtung auf eine politische Union, größere Schritte in der Abstimmung politischer Zielsetzungen, sowohl z. B. in Genf bei der KSZE, von Helsinki bis nach Genf hin, wie auch in Wien bei der MBFR. Herr Wörner, wir sind in Europa von der Reihenfolge ausgegangen: vom wirtschaftlichen Zusammenschluß hin zur politischen Union. Ich glaube, wir können heute feststellen, daß es größere Schwierigkeiten bereitet, die wirtschaftliche Übereinstimmung zu finden, als zu jener politischen Übereinstimmung zu kommen, über die wir uns heute hier unterhalten. Hier von einer Erosion des Bündnisses zu sprechen, halte ich für absolut verfehlt. Für diese größere Möglichkeit politischer Gemeinsamkeiten war ja nun wohl zweifellos auch die Ost- und Deutschlandpolitik, die auf Entspannung gerichtete Politik dieser Koalition eine der notwendigen Voraussetzungen.
In Brüssel ist es nun zu diesem Bekenntnis zum Bündnis, zur Aufrechterhaltung der militärischen Stärke gekommen. Ich möchte die Opposition fragen, ob eigentlich die Bundesregierung die richtige Adresse für die Frage ist, warum ein solches Bekenntnis nicht früher erfolgt sei. Denn die Bundesregierung hat dieses Bekenntnis nicht nur verbal, sondern auch mit ihrer Verteidigungspolitik in diesen ganzen Jahren unter Beweis gestellt.
In Brüssel ist, meine ich, eindeutig festzustellen gewesen: Die Verteidigungsbereitschaft des Bündnisses ist offenbar größer, als manche innerhalb und außerhalb dieses Hauses geglaubt haben. Aber auch die Verteidigungsfähigkeit findet eine neue Dimension, und zwar in dem Einschließen - entgegen allen möglichen Befürchtungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, der Voraussetzungen sozialer Stabilität, wirtschaftlicher Stabilität, einer gemeinsamen Energiepolitik. Ich glaube, daß gerade auch die Betonung der sozialen Komponente, der Frage nach einer sozialen Gerechtigkeit in einer freiheitlichen Ordnung, mit zu den wesentlichen Grundlagen dieses Bündnisses gehört.
Herr Wörner, man kann natürlich Forderungen stellen. Aber das eine sage ich Ihnen: Dieses BündRonneburger
nis, der Nordatlantische Verteidigungspakt, ist über die rein militärische Dimension bereits weit hinausgewachsen gewesen, ehe Sie heute morgen die Forderung danach erhoben haben. Dies ist nicht mehr ein rein militärisches Bündnis, sondern das ist ein Bündnis, das sich schon lange auf die Gesamtverteidigung unserer westlichen Welt in allen ihren Dimensionen ausgedehnt hat.
Natürlich ist es richtig, daß wir uns keine Illusionen über die Schwierigkeiten, gerade auf wirtschaftlichem Gebiet, machen sollten, denen sich die einzelnen Partnerstaaten gegenübersehen, und daß wir verhindern müssen, daß sich aus diesen Schwierigkeiten etwa ein Rückgang der Verteidigungsleistungen, der Verteidigungsbereitschaft ergibt. Hier ist - ich sage das in voller Übereinstimmung mit dem Herrn Bundesaußenminister die Allianz als Initiator gemeinsamer Bemühungen im Bereich der wirtschaftlichen Konsolidierung nicht zur Erarbeitung einzelner wirtschaftlicher Lösungen - gefragt. Aber dieser Nachdruck, der von dem Verteidigungsbündnis ausgeht, sollte nicht unterschätzt werden. Ich meine, daß gerade auch auf diesem Gebiet die seit der atlantischen Deklaration von Ottawa erfolgten Konsultationen ihre Auswirkungen bereits durchaus gezeigt haben und daß das Klima, in dem in Brüssel verhandelt worden ist, von dieser Übereinstimmung über den Atlantik hinweg geprägt worden ist.
Ich will hier die Frage nach Teilung des Bündnisses oder nach Formulierungen, die in diesem Zusammenhang gefallen sind, nicht noch einmal aufgreifen. Aber die selbstverständliche Feststellung, daß der Nordatlantikpakt eine Einheit über den Atlantik hinweg sein muß, sollte in diesem Hause doch wohl unbestritten sein. Ich glaube, Herr Wörner, zumindest in diesem Punkt werden auch wir beide übereinstimmen.
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Was die Frage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit angeht, so scheint mir in diesem Zusammenhang ein Satz wichtig zu sein, der sich auf die Ablehnung von Maßnahmen mit der möglichen Folge neuer Preisschübe bezieht. Die wirtschaftliche Entwicklung soll also auf der Basis der Stabilität erfolgen, wie das auch in dem heute verabschiedeten Programm der Bundesregierung noch einmal nachdrücklich zum Ausdruck kommt.
Die Chance von Wladiwostok ist hier bereits mehrfach erwähnt worden. Ich möchte dem nur noch hinzufügen, daß, gerade wenn die Chance von Wladiwostok eine Realität werden sollte, ein noch größeres Gewicht als bisher auf der konventionellen Komponente der Verteidigung liegen muß. Der Abbau oder die Einschränkung auf der strategischnuklearen Ebene darf nicht etwa mit einem Abbau konventioneller Verteidigungsvorbereitungen einhergehen. Ich glaube, wir sollten uns über folgendes im klaren sein. Von daher gesehen kann Wladiwostok für uns bedeuten, daß ein stärkerer Anteil der gemeinsamen Verteidigungsleistungen von den USA her auf Europa übergehen könnte und notfalls
muß. Dies nüchtern zu sehen, bedeutet sicherlich auch,
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daß wir bereit sein müssen, unsere Verteidigungsleistungen zumindest in dem bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten. Ich bin Herrn Leber auch dankbar dafür, daß er dies in aller Deutlichkeit herausgestellt hat. Daß auch die Erwägungen, die für die Verteidigung vorhandenen Mittel in Zukunft rationeller einzusetzen, in Brüssel eine große Rolle gespielt haben und daß es hier nun doch zu ganz konkreten Verabredungen gekommen ist, kann niemand übersehen, der das Kommuniqué dieser Tagung aufmerksam durchgelesen hat.
Ich möchte im weiteren Verlauf meiner Ausführungen vor allen Dingen aber auch noch auf das eingehen, was auch bei Ihnen, Herr Wörner, eine ganz bestimmte Rolle gespielt hat: das ist die Frage der Verteidigungswürdigkeit, die Frage, was eigentlich in diesem Bündnis verteidigt werden soll. Hier, meine ich, sollte man auch einmal bereit sein, aus dem Kommuniqué herauszulesen, daß hier nicht nur von militärischen Dingen, nicht nur von der Ausrüstung der Streitkräfte und ihrem Zustand die Rede ist, sondern daß auch eine ganze Reihe anderer Komponenten mit aufgenommen worden sind.
Ich möchte dabei besonders darauf hinweisen, daß es bei diesem Problem nach meiner Meinung um die innere Solidarität des Bündnisses geht und daß nach dieser Solidarität und nach dem gemeinsamen Bekenntnis zu den Werten einer freiheitlichen Ordnung, die zu verteidigen es sich lohnt, hier gefragt werden muß. Denn die Stabilität des Bündnisses wird sicherlich davon abhängig sein, ob man in den Völkern aller Partnerstaaten diese Bereitschaft wecken kann und ob man deutlich machen kann, daß es sich lohnt, für diese Dinge auch die Lasten auf sich zu nehmen, die mit der Verteidigungsbereitschaft zweifellos verbunden sind.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf Zypern hinweisen. Man mag zwar beklagen, daß es hier an der Südostflanke des Bündnisses zu einer solchen Spannung gekommen ist; aber ich meine, man sollte sich zugleich darüber im klaren sein, daß ohne das Bündnis wahrscheinlich dieser Konflikt zwischen Zypern und Griechenland ganz andere Ausmaße angenommen haben würde, als das jetzt tatsächlich der Fall war. Insofern hat das Bündnis schon eine positive Rolle gespielt.
Bei dieser Frage nach der inneren Aufgabenstellung des Bündnisses ist ja wohl auch der Hinweis auf jene Passagen in Punkt 7 des Kommuniqués angebracht, in denen es um Berlin und Deutschland geht. Ich meine, daß gerade diese gemeinsamen Aussagen aller Partner hier ein deutliches Bekenntnis zur Verteidigung jener Grundwerte enthalten, auf die ich soeben versuchte hinzuweisen. Dies ist nun mit Sicherheit mehr als ein verbaler Akt, denn hier, meine Damen und Herren, entscheidet sich auf die Dauer die Frage nach der Stabilität dieses Bündnisses
Im übrigen wird dies auch deutlich, wenn man berücksichtigt, was sonst noch bei dieser Tagung eines ursprünglich militärischen Bündnisses behandelt worden ist. Denken Sie an die Fragen der Umwelt und alles das, was unter Punkt 10 des Kommuniqués erwähnt worden ist und was teilweise bereits erwähnt - zur wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit und Entwicklung gesagt worden ist. Dies alles, meine Damen und Herren, wird nicht gesagt, um die Probleme zu verschweigen, vor denen dieses Bündnis und seine einzelnen Mitgliedstaaten stehen.
Gestatten Sie, Frau Präsidentin, daß ich noch einige Sätze anfüge.
Nahost Herr Kollege Friedrich ist darauf eingegangen; ich brauche das nicht zu wiederholen.
Mit den vorhandenen Rüstungsanstrengungen des Warschauer Pakts und der Frage der politischen Potenz, die hinter einer solchen Rüstung steht, und auf die wir uns einzustellen haben, können wir sicherlich nicht fertig werden -- wie es im Zuge der gesamten Ost- und Deutschlandpolitik der Bundesregierung immer und immer wieder gesagt worden ist , wenn wir nicht unsere eigene Verteidigungsbereitschaft immer wieder deutlich machen, unter Beweis stellen und sie auch tatsächlich verwirklichen. Denn dies ist die Grundlage für diese Politik der Entspannung, und dies ist die Grundlage dafür, daß nicht von der östlichen Seite auf Grund einer sich steigernden Rüstung politische Ziele durchgesetzt werden können, die mit dem, was dieses Bündnis im Grunde vereint, nicht in Übereinstimmung gebracht werden können. Ich meine, daß dieses Bündnis trotz all dieser Schwierigkeiten politisch tatsächlich in einem guten Zustand ist.
An dieser Stelle ist es wohl angebracht, dem Bundesaußenminister auch dann, wenn er meiner eigenen Partei angehört - ausdrücklich Dank zu sagen, einmal für seinen realistischen Bericht, aber auch für seinen unverkennbaren Anteil am positiven Ablauf der Tagung in Brüssel und damit an der Stärkung eines Bündnisses, das seine Aufgabe -- Friedenssicherung durch Verteidigungsbereitschaft - in seinen ersten 25 Jahren erfüllt hat und das in Zukunft mit unserer vollen Beteiligung dieser Aufgabe weiter erfüllen soll mit dem Ziel der Entspannung zwischen Ost und West und damit einem höheren Ziel als lediglich der Abwesenheit eines Krieges, dem Ziel eines wirklichen Friedens.
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