Reinhard Schultz (NA), 2005-02-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin ganz verlegen, hier nach dem Universalgenie namens Fromme reden zu dürfen.

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In Demut verneige ich mich vor Ihrem fulminanten konzeptionellen Beitrag, der uns allen eine klare Zukunft eröffnet hat.

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Ich glaube, die rhetorische Wanderdüne, die Sie vor dem
Hintergrund der Wahlen in Schleswig-Holstein gegeben
haben, war es nicht wert, hier vorgetragen zu werden.

({2})

Ich kann mich eigentlich nur dafür bedanken - insofern ist der Zeitpunkt dieser neuerlichen Debatte über
den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht schlecht
gewählt -, dass die Bundesregierung durch den Bundeskanzler und den Bundesfinanzminister an drei ganz
wichtigen Fronten eine neue Dynamik in die europäische
Diskussion bringt.

({3})

Dazu gehört die Entwicklung der Finanzen auf europäischer Ebene und auch, welchen Anteil daran wir aufzubringen haben. Starke Volkswirtschaften - und zu diesen
zählen wir - haben einen größeren Anteil ihres Wachstums abzugeben, und zwar an diejenigen, die nicht so
stark wachsen. Das beeinflusst natürlich auch das 3-Prozent- und das 60-Prozent-Kriterium und deren Wertung.

({4})

Wir diskutieren über eine Fortentwicklung der Lissabon-Strategie, damit zukunftsorientiertes Wachstum in
die Gänge kommt, welches die Voraussetzung dafür ist,
Geld zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu
erwirtschaften.

({5})

Wir reden über die Neuauslegung des Stabilitäts- und
Wachstumspakts, ohne das 3-Prozent- und das 60-Prozent-Kriterium infrage zu stellen. Jedoch sind die Rahmenbedingungen, unter denen diese Kriterien bewertet
werden, neu zu definieren. Man kann hier doch nicht so
tun, als machten Minister Eichel und der Bundeskanzler
dies alleine, als würden sie in einem Feldzug über das
Europa der 25 herfallen und diktieren, was zu geschehen
hat. Das Bedürfnis, den Stabilitäts- und Wachstumspakt


Reinhard Schultz ({6})
einvernehmlich neu auszulegen, ist offensichtlich sehr
breit angelegt. Zu Recht wird diese Diskussion in fast allen Volkswirtschaften Europas geführt.

({7})

- Über Nebentätigkeiten können wir gerne diskutieren,
mein Lieber. Ich finde mindestens 30 auf Ihrer Seite, mit
denen ich in froher Gemeinschaft darüber diskutieren
könnte. Das kann ich so sagen, ohne in das Handbuch zu
sehen. Einer sitzt bei Ihnen ganz hinten. Herr Meyer, ich
grüße Sie.

Zum Thema Stabilitätspakt gehört auch, dass wir uns
auf eine Balance zwischen Konsolidierung und Wachstumskräften verständigen müssen. Wir haben die Entwicklung in Deutschland unterschätzt. Keiner von Ihnen
und auch keiner von uns hat geahnt, dass wir gut drei
Jahre wirtschaftliche Stagnation haben würden, was natürlich dazu beigetragen hat, dass die Einnahmeerwartungen des Staates, aller öffentlichen Ebenen, auch der
Sozialkassen, nicht erfüllt wurden.

Natürlich hätte man darauf in der Art antworten können, wie einige von Ihnen es immer wieder vorschlagen,
dass man immer weitere drastische Einschnitte zum Beispiel bei den Sozialleistungen oder bei der Bildung vornimmt. Das Ergebnis wäre gewesen, dass der Staat seinen sozialen Auftrag genauso vernachlässigt hätte, wie
er auch keinen eigenständigen Beitrag zum Wachstum
hätte leisten können, indem er selber Nachfrage erzeugt.
All das übersehen Sie bei Ihren ständigen Debatten, obwohl Sie es selber natürlich viel besser wissen.

Die Krönung ist dann allerdings, dass Sie immer neue
Steuerreformdiskussionen mit dem Ziel führen, milliardenschwere Geschenke zu machen.

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Sie haben doch jetzt erst einmal etwas für die Einkommensteuer, die von Privaten zu entrichten ist, vorgelegt.

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Bis zur Unternehmensteuer sind Sie überhaupt nicht vorgestoßen. Es kann ja sein, dass Sie jetzt Herrn Clement
irgendetwas nachplappern. Von Ihnen gibt es kein Konzept. Im Finanzausschuss kommen wir mit Ihren Anträgen zur Einkommensteuerreform seit Wochen nicht weiter, weil Sie in der Anhörung, die Sie selber beantragt
haben, gemerkt haben, dass Sie auf dem falschen Dampfer sind und dass Sie selber in Bezug auf die Unternehmensteuerreform nachbessern müssen, weil Sie dazu
kein einziges Wort verloren haben.

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In der Anhörung haben die Sachverständigen durch die
Bank - einschließlich derjenigen der Wirtschaftsverbände - gesagt: Es gibt im Bereich der Einkommensteuer keinen Bedarf für eine Entlastung, weil ansonsten
der Staat nicht mehr handlungsfähig wäre. Das ist vom
Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelstages genau so wie vom Vertreter des BDI, aber auch von vielen
Wissenschaftlern, die dort am Tisch saßen, gesagt worden. Sie haben anerkannt, dass das, was an Entlastung
geleistet werden kann, von dieser Bundesregierung und
dieser Koalition geleistet worden ist.

({11})

Vor kurzer Zeit ist ja erst die letzte Stufe einer großen
Steuerreform in Kraft getreten. Insofern wird Ihnen der
Wanderdünensand, den Sie den Schleswig-Holsteinern
heute auf den letzten Drücker noch in die Augen zu
streuen versuchen, auch nicht viel nützen. Sie sehen
ziemlich klar im Norden.

Vielen Dank.

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