vogel (bundesminister der justiz), 1975-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen soll die Reform des Rechts der Schwangerschaftsunterbrechung
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zum Abschluß gebracht werden. Dabei geht es um Fragen, die sich weit aus dem Bereich der legislativen Routine entfernen und die - das sage ich gerade auch im Hinblick auf Ihren Beitrag, Herr Kollege Heck - eigentlich im Kern nur aus dem Gewissen, dem in der Verantwortung gebundenen Gewissen des einzelnen, beantwortet werden können. Der bisherige Gang der Beratungen hat diesem Umstand stets Rechnung getragen. Im Einklang damit hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode davon abgesehen, eigene Vorlagen einzubringen.
Die Bundesregierung sieht sich durch diese ihre grundsätzliche Haltung jedoch nicht daran gehindert, zu den vorliegenden Entwürfen Stellung zu nehmen, und zwar gerade auch zu den Punkten, in denen diese Entwürfe nicht übereinstimmen. Übereinstimmung - dies wird bei den Beratungen allzuleicht verdrängt - hat sich in wesentlichen Fragen bereits in der Bundestagsdebatte vom 24. und 25. April 1974 ergeben, nämlich darüber, daß die Existenz des menschlichen Lebewesens bereits vor der Geburt beginnt, daß auch dieses ungeborene Leben des Schutzes bedarf, daß die ursprüngliche Fassung des § 218 StGB diesen Schutz nicht in wirksamer Weise leistet und daß sie darüber hinaus alljährlich eine große Anzahl von Frauen in seelische und körperliche Not geraten ließ. Von diesen Wertungen gehen beide Entwürfe aus. Beide wollen auch die Beratung, das Gespräch und die Hilfeleistung in den Mittelpunkt der Schutzmaßnahmen rücken und das Mittel der Strafdrohung nur als ultima ratio einsetzen. Beide Entwürfe - ich sehe es als einen Fortschritt an, daß dies gegenseitig nicht bestritten wird - bewegen sich außerdem in dem Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 25. Februar 1975 verbindlich gezogen hat.
So weit die Übereinstimmungen. Wo Unterschiede vorliegen, verdient nach Auffassung der Bundesregierung der Entwurf der Koalitionsfraktionen den Vorzug. Das gilt für die Ausgestaltung der Notlagen-Indikation, die sich im Ergebnis auch im Oppositionsentwurf findet Herr Kollege Heck hat das völlig zu Recht ausgeführt -, dort aber so formuliert ist, daß ihre Auslegung fast zwangsläufig zu Unklarheiten und Schwierigkeiten führen muß. Das gilt weiter für die vom Koalitionsentwurf vorgeschlagene obligatorische Straffreiheit für die Frau, die nach Beratung einen Arzt aufgesucht hat. Gerade damit wird der Weg zum Kurpfuscher erschwert und der Gang zur Beratung erleichtert. Die Aufnahme des Beratungsgesprächs bedeutet aber nach allen praktischen Erfahrungen, daß die Chance, das werdende Leben zu erhalten und den Abbruch zu verhindern, deutlich steigt. Wer den Weg zur Beratung ebnet, handelt gerade lebensbewahrend und lebenserhaltend.
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Der vom Bundesverfassungsgericht geforderte strafrechtliche Schutz bleibt auch in diesem Falle erhalten, weil sich der Arzt, der den Eingriff vornimmt, ohne daß eine Indikation vorliegt, nicht nur standesrechtlich, sondern auch strafrechtlich zu verantworten hat. Auch bedeutet die Straffreiheit der Frau keineswegs eine Rechtfertigung ihres Tuns im Sinne der allgemeinen Strafrechtsnorm, sondern eben nur einen Verzicht auf die Festsetzung einer Strafe, den übrigens das Strafgesetzbuch auch an anderer Stelle kennt.
Im Einklang mit der vom Kollegen Eyrich zitierten Auswertung, die in meinem Hause gefertigt worden ist, darf ich auch hier noch einmal feststellen, daß diese Regelung durchaus mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil übereinstimmt. Ich darf mit Erlaubnis der Frau Präsidentin die entscheidenden Sätze aus der Auswertung zitieren. Sie lauten:
Eine unbeschränkte Straffreiheit der Schwangeren dürfte das Urteil wohl nicht zulassen. Die Gründe gehen erkennbar von der grundsätzlichen Strafbarkeit der Frau aus. Möglich erscheint jedoch eine Lösung, die in differenzierterer Form Voraussetzungen für ein Absehen von Strafe festlegt. In diesem Zusammenhang wird zu untersuchen sein, ob sich außerhalb des gesetzlichen Indikationenkatalogs Merkmale formulieren lassen, an die das Absehen von Strafe anknüpfen kann. Weiter wird zu prüfen sein, ob und gegebenenfalls nach welchen Gesichtspunkten zwischen obligatorischer und fakultativer Straffreiheit unterschieden werden kann.
Diese hier angekündigten und für möglich erklärten Prüfungen haben stattgefunden und haben zu dem jetzt vorliegenden Ergebnis geführt. Ein Widerspruch, ein Mangel an Übereinstimmung besteht also nicht.
Der Entwurf der Koalitionsfraktionen ist auch in seinen Verfahrensbestimmungen eine gute Beratungsgrundlage. Kern der Meinungsverschiedenheit ist hier die Frage, ob die Feststellung der Indikation


nur bestimmten Ärzten übertragen werden oder zu dieser Feststellung jeder approbierte Arzt zugelassen sein soll. Der Entwurf der Opposition befürwortet die erste Alternative, überläßt es aber den Landesregierungen, die Voraussetzungen der Ermächtigung zu regeln. Das kann zu ganz unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern führen. Demgegenüber trifft der Koalitionsentwurf selbst eine abschließende Entscheidung, die grundsätzlich von der Gesetzestreue und dem Verantwortungsbewußtsein des Arztes ausgeht und den im Falle des Mißbrauchs drohenden Verlust der Approbation als hinreichende Sanktion ansieht. Ich meine, in jedem Fall muß der Bundesgesetzgeber dieses Problem selbst lösen. Eine Vielfalt unterschiedlicher Landesregelungen von Nord nach Süd und von West nach Ost wäre gerade auf diesem Gebiet schwer erträglich.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die lang anhaltende Diskussion über die Reform des § 218 hat - das stelle ich für die Bundesregierung mit Genugtuung fest - schon jetzt Früchte getragen. Sie hat die Spannungen nicht vertieft, sondern abgebaut. Sie hat die dicke Schicht von Heuchelei, die sich in Jahrzehnten über das Problem des Schwangerschaftsabbruchs gelegt hatte, abgetragen. Sie hat unsere Gesellschaft an ihre Verantwortung erinnert und die selbstgerechte Illusion zerstört, das Problem sei gelöst, weil es ja einen Strafparagraphen gebe. Und die Diskussion hat vor allem deutlich gemacht, daß eine Gemeinschaft, die ihre eigene Verfassung ernst nimmt, das, was sie an Hilfe, an mitmenschlicher Solidarität versäumt, nicht durch Strafdrohung und Strafe ersetzen kann.
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Ich bin sicher, meine Damen und Herren, daß am Ende dieser großen, unser ganzes Volk erfassenden Diskussion eine Reform steht, die den Rechtsfrieden auf einem wichtigen Gebiet unseres Gemeinschaftslebens wiederherstellt und sichert. Es wird eine Reform sein, die es vielen unserer Mitbürgerinnen ermöglicht, sich künftig leichter aus Bedrängnis und Not zu lösen und sich für das Leben ihres Kindes zu entscheiden, wo sie bisher aus Furcht vor Strafe, Schande oder gesellschaftlicher Ächtung keinen anderen Ausweg als den Gang zum Kurpfuscher fanden.
Mit diesem Ziel, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die Bundesregierung ihren Beitrag zur baldigen Verabschiedung des 15. Strafrechtsänderungsgesetzes leisten.
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