Frank Schäffler (NA), 2008-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Heute vor einer Woche konnte die soziale
Marktwirtschaft in Deutschland ihren 60. Geburtstag feiern. Für uns Liberale - vielleicht auch für Sie - war das
ein Feiertag. Doch angesichts des Handelns der schwarzroten Koalition ist das Jubiläum für uns Liberale auch
ein Anlass, die Marktwirtschaft gegen immer mehr staatliche Eingriffe entschieden zu verteidigen.

Ihr Entwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes macht
deutlich, dass Sie seitens der Koalition in Sonntagsreden
die soziale Marktwirtschaft hochhalten, im praktischen
Handeln jedoch immer tiefer in den Markt eingreifen.

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Auch wir von den Liberalen sprechen uns für Transparenz aus. So halten wir eine wirksame Regelung
bezüglich der Namensaktien durchaus für richtig. Die
Zielrichtung der Bundesregierung - ich zitiere aus der
Begründung -, nämlich „gesamtwirtschaftlich unerwünschte Aktivitäten von Finanzinvestoren“ zu

erschweren oder sogar zu verhindern, teilen wir ausdrücklich nicht. Es ist ein tiefer Eingriff in die Prinzipien
der sozialen Marktwirtschaft, wenn die Große Koalition
entscheidet, welche Investitionen gewünscht sind und
welche nicht. Deshalb hätten Sie dem Gesetz einen viel
zutreffenderen Namen geben sollen. Wenn Sie Investitionen verhindern wollen, hätten Sie es „Investitionsbegrenzungsgesetz“ nennen sollen.

Diese Wirkung wird das Gesetz tatsächlich entfalten.
Wenn in Deutschland bürokratische Vorschriften gelten,
die bei unseren Nachbarn nicht gelten, dann werden ausländische Investoren schon merken, dass sie uns in
Deutschland nicht willkommen sind.

Das gilt übrigens auch für Staatsfonds. Sie wollen sie
aussperren. Doch gerade die Bankenkrise hat gezeigt,
wie hilfreich diese Fonds für europäische Großbanken
sein können.

Es bringt auch nichts, immer von gleichen Wettbewerbsbedingungen in Europa zu sprechen, dann aber
nach Art des Gutmenschentums nationale Regeln draufzusatteln. Das schadet dem Finanzplatz Deutschland und
damit der gesamten deutschen Wirtschaft.

Wie gesagt: Transparenz ist ein Ziel, das wir teilen,
aber dazu gibt es eine europäische Transparenzrichtlinie.
Die haben wir erst vor kurzem umgesetzt. Deshalb sollten wir nicht schon wieder neuen Aktionismus entfalten.

({1})

Ein Fachmann, nämlich der finanzpolitische Sprecher
der Union, Otto Bernhardt, hat der FAZ gesagt: Ich brauche dieses Gesetz nicht. - Wo er recht hat, hat er recht.
Wir von der FDP brauchen es auch nicht. Niemand
braucht es. Also sollten wir es gleich gemeinsam ablehnen.

Weil ich gerade beim Zitieren bin, will ich auch den
Wirtschaftsminister zitieren. Er hat im Private Equity
Handbuch in einem sehr lesenswerten Vorwort gesagt:

Sorge macht mir, dass die Diskussion um Nutzen
und Schaden der Beteiligungsfinanzierung zum Teil
sehr undifferenziert geführt wird. Während die
Gründungs- und Wachstumsfinanzierung von den
meisten Beteiligten als volkswirtschaftlich wertvoll
und förderungswürdig angesehen wird, sehen sich
die Übernahmefinanzierer häufig dem Generalverdacht ausgesetzt, volkswirtschaftlich schädlich zu
wirken und Arbeitsplätze zu vernichten.

Genau das ist unsere Meinung. Wieso fördern Sie diese
Bereiche in einem richtigen Private-Equity-Gesetz
nicht?

Lassen Sie mich auch noch den Unionsfraktionsvize
Michael Meister zitieren. Er hat gesagt, was bisher vorgelegt worden sei, sei unzulänglich.

Um es abzuschließen: Der Vorsitzende des CDUWirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat gesagt, in ihrer jetzigen
Form würden die Gesetze zu Private Equity und Hedgefonds Deutschland auf den Status eines Entwicklungslandes zurückführen.
Ich finde, da haben alle, die ich hier genannt habe,
sehr recht.

({2})

Das Ergebnis zeigt eines: MoRaKG und Risikobegrenzungsgesetz sind Dokumente des Scheiterns. Was
wir in Deutschland tatsächlich brauchen, ist eine fortschrittliche Finanzmarktgesetzgebung. So hatten Sie im
Koalitionsvertrag vereinbart, ein Private-Equity-Gesetz
vorzulegen. Wir als FDP wollen ein solches Gesetz zur
Förderung von Beteiligungskapital. Beteiligungskapital wird jedoch nicht nur in der Frühphase eines Unternehmens benötigt, sondern vor allem auch in der Wachstumsphase. Was Sie tatsächlich vorgelegt haben, ist nur
das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen
für Kapitalbeteiligungen. Sie konzentrieren sich nur auf
die Frühphase. Das betrifft letztendlich nur einen ganz
kleinen Teil der Branche. Dieses Gesetz sieht für einen
begrenzten Teil von Unternehmen Erleichterungen vor,
die jedoch nur bei Erfüllung mehrerer bürokratischer
Vorschriften gewährt werden.

Die Sachverständigenanhörung, die wir zu diesen Gesetzen durchgeführt haben, war letztendlich ein Desaster
für Sie. Nicht einmal die von den Koalitionsfraktionen
eingeladenen Sachverständigen haben sich für das Gesetz ausgesprochen.

({3})

Der zuständige Branchenverband hat ermittelt, dass sieben Unternehmen bereit sind, die Möglichkeiten des
neuen Gesetzes zu nutzen. Bei allem, was Sie uns hier
zur Wirkung des Gesetzes erzählen, sollten Sie sich
diese Zahl noch einmal vor Augen führen. Wir Liberale
trauen einzelnen Unternehmen viel zu.

({4})

Aber dass sieben Unternehmen zu einem Quantensprung
für Forschung und Entwicklung in diesem Land beitragen sollen, halte ich für einen Treppenwitz der Geschichte.

({5})

Was Sie hier vorgelegt haben, ist das Ergebnis Ihrer
Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Das ist zu
wenig für den Mittelstand. Das ist auch zu wenig für
Deutschland. Man sieht an diesem Gesetz vor allem eines: Wenn es darum geht, die Bürger einzuschränken
und zu belasten, ist sich die Koalition einig. Das ist aber
nur ein ganz kleiner Bereich, in dem Sie überhaupt noch
handlungsfähig sind. Wenn es aber darum geht, die Bürger zu entlasten, dann bewegt sich bei Ihnen gar nichts.
Ich frage Sie: Warum haben Sie heute kurz vor der Sommerpause hier im Parlament kein modernes Erbschaftsteuerrecht vorgelegt,

({6})

das die Existenz von Familienunternehmen sichert und
Familien nicht zum Verkauf ihres Unternehmens nötigt?
({7})

Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen.
Es ist doch absurd, wenn Sie mit dem Risikobegrenzungsgesetz auf der einen Seite Politik gegen Finanzinvestoren machen, auf der anderen Seite aber mit der
geplanten Erhöhung der Erbschaftsteuer Familienunternehmer gerade in die Hände dieser von Ihnen so gescholtenen Finanzinvestoren treiben.

({8})

- Sie können ja gleich darauf reagieren. - Dass Sie dann
mit dem MoRaKG auch noch verhindern, dass sich in
Deutschland eine eigene Beteiligungsbranche entwickeln kann, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

Ihre Finanzpolitik besteht aus Widersprüchen und
Symbolik. Das ist zu wenig für dieses Land. Heute ist
deshalb ein schwarzer Tag für das Beteiligungskapital
und deshalb auch für den Mittelstand in Deutschland.

({9})

Aber es kommen auch wieder bessere Zeiten auf dieses
Land zu, spätestens 2009.

Vielen Dank.

({10})