Funke (NA), 1990-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorgänge um Rabta und die öffentlichen Diskussionen haben deutlich gemacht, daß unser liberales Außenwirtschaftsrecht von skrupellosen Profiteuren mißbraucht wird, die mit Kriegswaffen und Produktionseinrichtungen zur Waffenherstellung die schnelle Mark im Ausland machen wollen, und zwar fernab von jeder Sensibilität für die außenpolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Meine Fraktion hat es daher sehr begrüßt, daß die Bundesregierung nach den Vorkommnissen um Rabta unverzüglich ein Gesetzespaket zur Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts eingebracht hat.
Natürlich verurteilen wir als Liberale, daß unser liberales Wirtschafts- und Außenwirtschaftsrecht mißbraucht wird und daß wir deswegen gezwungen sind, Einschränkungen im freien Wirtschaftsverkehr vorzunehmen. Ich warne jedoch vor dem Irrglauben - diesem Irrglauben haben gelegentlich vielleicht auch die Sozialdemokraten angehangen, weil sie nur allzu gerne an das Gute im Menschen glauben-, daß man mit einer Verschärfung des Rechts alles erreichen kann.
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- Genau, Herr Kollege Bachmaier. Gerade das wollte ich Ihnen ja sagen.
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- Doch, im Prinzip glaube auch ich an das Gute im Menschen, aber nicht bei diesen Profiteuren. Da sind wir völlig einer Meinung.
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Ich warne jedoch vor der Vorstellung, daß mit dieser Verschärfung des Rechtes alles erreichbar ist. Das ist nicht der Fall. Es bedarf vielmehr auch einer allgemeinen Grundübereinstimmung in der Wirtschaft, daß Waren und Gegenstände, die für die Produktion von A-, B- und C-Waffen geeignet sind, grundsätzlich nicht in Länder exportiert werden, die diese Gegenstände und Waren mißbräuchlich einsetzen könnten. Verbotsgesetze und auch die besten Verwaltungsvorschriften und Genehmigungsverfahren auch in der jetzt verschärften Form, werden nie hundertprozentig verhindern, daß einige wenige Übeltäter nach wie vor gegen diese Gesetze verstoßen. Hierfür die Bundesregierung oder gar die Koalitionsfraktionen verantwortlich zu machen ist geradezu abenteuerlich,
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genauso wie es für eine liberale Rechtsordnung problematisch ist, Gesetze und Verbote ausschließlich im Hinblick auf wenige schwarze Schafe, die es in der Gesellschaft gelegentlich nun einmal gibt, auszurichten und dabei die Freiheit der rechtseinhaltenden Bevölkerung automatisch mit einzuschränken.
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Ich begrüße daher für meine Fraktion, daß dieses Gesetzespaket heute zur Verabschiedung kommt, nachdem intensive Beratungen in den Ausschüssen und in den Fraktionen stattgefunden haben. Schließlich handelt es sich um äußerst schwierige Rechtsmaterien, wobei nicht zu verkennen ist, daß die Bundesregierung mit ihrem Gesetzesentwurf juristisches Neuland betreten hat.
Ich begrüße, daß der Strafrahmen für Verstöße gegen Außenwirtschaftsbestimmungen deutlich angehoben worden ist und daß eine gesetzliche Ermächtigung zur Kontrolle der Auslandstätigkeit deutscher Techniker an Raketenprojekten sowie zur Einführung von Melde- und Genehmigungspflichten für Unternehmen geschaffen wird, die Ausrüstungen im kerntechnischen, biologischen und chemischen Bereich herstellen.
Mit diesem Gesetz werden wir weltweit führend in der Kontrolle von Ausfuhren auf dem Gebiet der Kerntechnik und aller Produktionsbereiche sein, die geeignet sind, biologische und chemische Waffen herzustellen. Wir gehen in unseren Kontrollmechanismen und Strafbestimmungen weiter als alle anderen Länder der Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten von Amerika, die nämlich nur vorsätzliches Handeln unter Strafe stellen, während bei uns nach der jetzt geänderten Fassung schon fahrlässiges Handeln zur Bestrafung führt.
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- Ich weiß genau, welches System sie haben. Sie reden nur immer davon, ohne mir jeweils einen Beleg dafür zu geben.
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Ein generelles Exportverbot, wie es von Ihnen behauptet wird, gibt es in den Außenwirtschaftsbestimmungen der USA nicht. Die Bestimmungen, die Sie jetzt ansprechen, beziehen sich auf wenige Tatbestände. Dort sind in der Tat, genau wie inzwischen auch in unserem Außenwirtschaftsrecht, bestimmte Genehmigungsverfahren erforderlich.
Das, was gelegentlich auch von Ihnen - offensichtlich unwissentlich - behauptet wird, nämlich daß in Amerika alles verboten sei, was nicht erlaubt ist, und bei uns alles erlaubt sei, was nicht verboten ist, stimmt so nicht. Wenn Sie das behaupten, Herr Bachmaier, nennen Sie mir bitte eine Belegstelle; dann bin ich gerne bereit, mich mit ihnen darüber zu unterhalten.
Also, es handelt sich um Strafbestimmungen, die sich in der Welt insgesamt sehen lassen können, wenn gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen wird, soweit A-, Bund C-Waffen-Produktionen tangiert sind. Insoweit kann die Bundesregierung zu Recht darauf hinweisen, daß sie ihre Zusagen nach den Rabta-Vorkommnissen voll eingehalten hat.
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Ich verstehe auch nicht die Aufregung mancher Kollegen
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- nein, auch in Ihren Reihen; Herr Müller, wir haben uns in dem Ausschuß ausführlich darüber unterhalten - , weil die Koalitionsfraktionen nach gründlicher Beratung aus rechtssystematischen Gründen Veränderungen an diesem Gesetz vorgenommen haben. Schließlich ist die ursprüngliche Stoßrichtung des Gesetzes in keiner Weise betroffen. Jeder Unternehmer, jeder Kaufmann, jeder Techniker, der gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstößt, muß wissen, daß er in Zukunft mit härterer Bestrafung rechnen muß.
Ich halte es auch für einen ganz normalen parlamentarischen Vorgang, daß Gesetzeswerke, insbesondere wenn sie juristisches Neuland betreten, Herr Bachmaier, vom Parlament kritisch überdacht werden. Was ist das eigentlich für ein Demokratie- und Parlamentsverständnis, wenn Sie von dem Parlament eigentlich nur erwarten, daß man dort nickt, wenn die Bundesregierung ein Gesetzeswerk vorlegt? Das ist doch auch sonst nicht Ihre Art.
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Vielmehr sind wir alle doch immer bereit, in Ruhe miteinander zu beraten, was hier zur Debatte steht und was die Bundesregierung vorlegt. - Frau Kollegin, das ist mit dem Staatsvertrag überhaupt nicht vergleichbar. In diesem Fall handelt es sich um ein Gesetzeswerk, und bei dem anderen Fall handelt es sich um einen zweiseitigen Staatsvertrag, den man im Parlament nicht verändern kann. Man kann dazu entweder nur ja oder nein sagen. Das wissen Sie doch ganz genau.
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Für meine Fraktion bitte ich darum, diesem Gesetzeswerk in der jetzt vorliegenden Fassung zuzustimmen und nicht durch eine mögliche Ablehnung die Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode zu verhindern.
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Großer außenwirtschaftlicher, aber auch wirtschaftlicher Schaden wäre nicht zu vermeiden. Schließlich muß die exporttreibende Wirtschaft wissen, woran sie ist.
Wichtig ist auch im Zuge der COCOM-Verhandlungen, daß die befreundeten Nationen wissen, daß die von uns erwarteten und zugesagten Veränderungen des Außenwirtschaftsrechts eingehalten werden. Dieses Gesetzeswerk zum Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollrecht wird diesen Ansprüchen gerecht. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
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