Jens (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es klang alles sehr gut, was der Herr Lammert hier so losgelassen hat,
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aber ich muß Ihnen sagen: es war nahezu alles falsch.
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Man sollte das einmal sauber auseinandernehmen. Ich finde, wir sind hier im Deutschen Bundestag und nicht in einer Wahlveranstaltung in Bochum, Herr Lammert.
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Ich glaube, Sie haben diesen Saal verwechselt. Sie sollten etwas korrekter vorgehen.
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Sie tun so, als sei - was zum Teil richtig geschildert wurde - das Land dafür zuständig, aber Sie wissen ganz genau, daß es strukturelle Veränderungen gibt, für die die Landesregierung wirklich überhaupt keine Verantwortung trägt. Aber das wird alles ignoriert. Sie schmeißen alles in einen Topf, rühren es kräftig um und bilden sich ein, die Bürger sind so dumm und glauben Ihnen das auch noch. Ein großer Irrtum!
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Aber Sie kriegen wahrscheinlich noch etwas über
30 % in Nordrhein-Westfalen. Davon gehe ich einDr. Jens
mal aus. Die FDP - das haben wir heute morgen gesehen - kämpft um ihr Überleben. Das ist mir völlig klar. Denn der Bundeswirtschaftsminister Bangemann hat künstlich die Zeit gefüllt und dafür gesorgt, daß kein sozialdemokratischer Redner mehr vor der Mittagspause dran kam.
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Er hat sehr seicht, sehr oberflächlich seine Position dargelegt. Ich wundere mich immer, daß die Journalisten das dem Herrn Bangemann überhaupt noch abnehmen.
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Eines fand ich ganz gut, was der Herr Bangemann gesagt hat. Er hat deutlich gemacht, daß wir zur Zeit eine Wachstumsbranche haben, und zwar die Umweltschutzindustrie. Sie prosperiert und expandiert. Das ist eine positive Entwicklung. Aber denken Sie doch einmal darüber nach: Wie kommt das eigentlich? Es gibt keinen Bereich, wo wir in letzter Zeit soviel an staatlichen Maßnahmen ergriffen haben wie im Umweltschutzsektor: Gebote, Verbote, neue Auflagen, Zuschüsse und dergleichen mehr. Hier wurde massiv vom Staat Industriepolitik betrieben. Herr Bangemann hat das auch anerkannt. Aber er glaubt, das seien alles die Marktkräfte gewesen. Ein bodenloser Unsinn!
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Meine Damen und Herren, die Strategie dieser Regierung geht nicht auf. Rahmenbedingungen ein bißchen verbessern - so heißt es auch in den Antworten zu unseren Anfragen -, was wir schon seit vier Jahren machen, hat dazu geführt, daß wir mittlerweile im März 2,6 Millionen Arbeitslose haben. Das ist einmal mehr ein neuer Nachkriegsrekord in diesem Lande. Das können Sie nicht einfach ignorieren. Die Arbeitslosen sind unser Problem. Darum hat sich diese Regierung zu kümmern. Aber sie tut überhaupt nichts. Die Anzahl der Arbeitslosen ist, seitdem diese Regierung dran ist, um 800 000 gestiegen.
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800 000 Arbeitslose mehr, aber nichts wird dagegen getan!
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Meine Damen und Herren, ich möchte nicht nur scharfe Worte finden, sondern hier auch sozialdemokratische Vorstellungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vortragen.
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Die Arbeitslosigkeit ist unseres Erachtens das wichtigste Problem. Wir haben jetzt in der Fraktion gehört, bis Mitte der 90er Jahre - so sagte die Vizepräsidentin der Bundesanstalt für Arbeit Frau Engelen-Kefer - werden wir, wenn seitens dieser Regierung nichts geschieht, mit dieser hohen Arbeitslosigkeit, die wir heute zu verzeichnen haben, noch leben müssen. Ich füge hinzu: Bis Mitte der 90er
Jahre werden wir in diesem Lande auch noch weltwirtschaftliche Veränderungen erleben, die viele Industriezweige in Bedrängnis bringen. Das ist unser eigentliches Problem. Die Regierung legt die Hände in den Schoß und versucht durch Gesundbeten die Probleme zu lösen.
Sehen wir uns die Stahlindustrie an. Da herrscht allgemeine Enttäuschung über den Bundeswirtschaftsminister Bangemann. Selbst der Chef der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie hat das vor kurzem lautstark in der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht. Subventionszahlungen in der Stahlindustrie können jetzt, nachdem Herr Bangemann umgefallen ist, bis Ende 1985 beantragt und bewilligt werden. Der Wirtschaftsminister war gewarnt. Er sollte sich nicht wundern, wenn jetzt neue Subventionsforderungen seitens der deutschen Stahlindustrie auf diese Regierung zukommen.
In den deutschen Raffinerien bangt mittlerweile fast jeder Arbeitnehmer um seinen Arbeitsplatz. Daran ist nicht die Landesregierung schuld. Ein dummes Gerede! Der Wirtschaftsminister redet zwar von der notwendigen Versorgungssicherheit, aber er ist nicht bereit, auch nur ein bißchen zur Versorgungssicherheit in diesem Lande zu tun.
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In Deutschland sterben die Raffinerien einmal mehr wesentlich schneller als in Frankreich und Italien. Wenn Sie mich fragen, Graf Lambsdorff: „Was denn?", dann bitte ich Sie doch, gucken Sie sich einmal an, was in Frankreich, was in Irland, was in anderen europäischen Ländern getan wird. Ich sehe nicht ein, daß dort die Arbeitsplätze erhalten bleiben und bei uns kaputtgemacht werden. Das geht nicht an.
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Wir werden im Ausschuß konkret darüber reden. Aber Versorgungssicherheit, die von Herrn Bangemann gefordert wird, muß auch definiert werden. Und da ist dann die Regierung gefordert, zu sagen, wie sie diese Versorgungssicherheit gewährleisten will. Man hat schon fast das Gefühl - wenn ich bei den Raffinerien bin -, an diesem Raffineriesterben nehmen insbesondere, zur Zeit wenigstens, die Raffinerien in Nordrhein-Westfalen teil. Man hat schon das Gefühl, daß hier systematisch zu Lasten dieses Landes seitens einiger Unternehmer Politik gemacht wird. Dagegen wehren wir uns. Überdurchschnittlich viele Raffineriekapazitäten sind in Nordrhein-Westfalen abgebaut worden. Das läßt sich überhaupt nicht leugnen.
Oder nehmen wir die Glasindustrie: In der Glasindustrie gibt es europaweit bereits erhebliche Überkapazitäten. Dennoch werden mit Hilfe von Subventionen in anderen europäischen Ländern weitere, neue Kapazitäten aufgebaut. Die Folge ist Verlust von Arbeitsplätzen in den nicht subventionierten Industrieunternehmen der Bundesrepublik Deutschland, wenn sich der Bundeswirtschaftsminister weiterhin weigert, auf diesem Felde irgend etwas zu unternehmen.
Ich will gar nicht die ganzen Branchen durchgehen, aber auch die Werften sind von dieser weltwirtschaftlichen Veränderung betroffen, ebenso die Chemiefaserindustrie, die Elektronikindustrie. Und ich frage: Wie lange dauert es eigentlich noch, bis auch die deutsche Automobilindustrie mit in diesen Strudel beineingerissen wird. Das ist nur noch eine Frage der Zeit.
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Ich sage: Den in Not geratenen Branchen zu helfen ist unvermeidlich. Aber wann werden wir endlich erkennen: Wir kommen nur von den Erhaltungssubventionen weg, die wir alle gemeinsam beklagen, wenn es uns gelingt, zukunftsträchtige neue Arbeitsplätze zu schaffen? Rechtzeitig und am richtigen Orte brauchen wir Arbeitsplätze, wenn wir den Strukturwandel bewerkstelligen wollen.
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Das ist sicherlich in erster Linie Aufgabe der Unternehmen, aber es ist nicht ausschließlich Aufgabe der Unternehmen. Gegen einige Probleme, mit denen wir zu kämpfen haben, können die Unternehmen gar nichts machen.
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Ich erinnere: Die weltwirtschaftlichen Strukturwandlungen haben das Investitionsrisiko derart erhöht, daß es sich in vielen Branchen überhaupt nicht mehr rentiert, zu investieren. Ein neu entstandener internationaler Kapitalmarkt hat einen Realzins hervorgebracht, der nahezu alle privatwirtschaftlichen Investitionen unrentabel macht. Frankreich, Großbritannien, USA und Japan verzerren auf unterschiedliche Art und Weise die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Unternehmen. Und diese Veränderungen können die Unternehmen nicht bewältigen.
Nein, meine Damen und Herren, ich meine, wir brauchen wirklich konzertiert, gemeinsam, vielleicht zwischen Regierungsparteien und Opposition, eine neue Innovationsoffensive. Aber da darf der Staat nicht außen vorstehen, da muß er mit aktiv werden. Es bedarf einer Innovationsoffensive, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Zuständig dafür ist allerdings nicht das Land Nordrhein-Westfalen, zuständig ist auch nicht Baden-Württemberg, sondern zuständig für eine derartige Innovationsoffensive wäre der Bund, wäre der Bundeswirtschaftsminister.
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- Zum Teil gegen das Grundgesetz, Herr Wissmann.
Bei dieser Innovationsoffensive geht es nicht so sehr um neue Rationalisierungsinvestitionen, sondern es geht um die Entwicklung von Produkten, die von den Unternehmen möglichst schnell in den Markt eingeführt werden müssen. Die Anregungen zu derartigen Innovationshilfen sollten nicht vom
Staat, sondern von den Unternehmen ausgehen. Das Angebot zur Innovationshilfe ist schließlich allen Unternehmen, die miteinander im Wettbewerb stehen, zu unterbreiten. Das Subsidiaritätsprinzip sollte Anwendung finden. Der Wettbewerb als wesentliches Element einer dezentralen Ordnung bleibt auf diese Art und Weise nicht nur erhalten, sondern wird sogar noch gestärkt.
Ich kann mir vorstellen, daß so etwas den Forschungsminister dieser Regierung interessiert. Aber der Bundeswirtschaftsminister wird von seinen hohen Beamten möglicherweise zurückgepfiffen werden.
Und in einem Punkt verweigert der Wirtschaftsminister ganz offensichtlich die Mitarbeit: Wir brauchen, um Strukturen zukunftsträchtig gestalten zu können, Prognosen.
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Wir brauchen Prognosen der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute über die wirtschaftliche Entwicklung. Hier muß der Wirtschaftsminister Aufträge erteilen und die notwendigen Mittel für derartige Prognosen zur Verfügung stellen.
Ich füge hinzu: Für uns Sozialdemokraten geht es bei Innovationen immer auch um Sozialinnovationen. Das heißt: Wir brauchen Umweltschutz, wir brauchen Humanisierung des Arbeitslebens, wir brauchen mehr Mitbestimmung als bisher.
Meine Damen und Herren, ich gebe zu, diese in aller Kürze skizzierte Innovationsoffensive löst unsere Beschäftigungsprobleme mit Sicherheit nicht von heute auf morgen. Aber sie trägt zur Lösung bei.
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Erforderlich wäre ferner die Schaffung von mehr gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Unser „Programm Arbeit und Umwelt" haben wir auf den Tisch gelegt.
Im Dienstleistungsbereich könnten mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, und zwar sowohl im privaten als auch im öffentlichen Dienstleistungsbereich. Wenn allerdings die Länder und Gemeinden hier mehr tun sollen, dann darf der Bund sie nicht weiterhin am finanzpolitischen Gängelband halten. Wie gesagt, auch im privaten Dienstleistungsbereich könnten attraktivere Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine wichtige Voraussetzung ist die Senkung der Lohnnebenkosten. Wir haben den Vorschlag gemacht, die Lohnnebenkosten durch eine Wertschöpfungsabgabe zu senken. Greifen Sie das auf, damit mehr Arbeitsplätze im privaten Dienstleistungsbereich geschaffen werden.
Erforderlich ist außerdem sicherlich eine Verbesserung der beruflichen und regionalen Mobilität - jedoch nicht nur der Arbeitnehmer, sondern auch des Kapitals. Darüber, wie das erreicht werden kann, wird Frau Skarpelis-Sperk für meine Fraktion gleich anschließend sprechen.

Aber das, meine Damen und Herren, was von der FDP kommt, nämlich die direkten Löhne durch eine Änderung des Tarifvertragsrechts unter den Tariflohn abzusenken,
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ist für uns allerdings völlig indiskutabel.
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Herr Bundeswirtschaftsminister - er ist jetzt nicht da -, es gibt einige gesellschaftspolitische Eckpfeiler in dieser Demokratie. Zu diesen Eckpfeilern gehört für mich die Tarifautonomie, die Tarifhoheit.
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An diesen Eckpfeilern darf von keiner Partei in diesem Parlament gerüttelt werden.
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Mit seinem skurrilen Vorschlag zur Rentenreform hat Herr Bundeswirtschaftsminister Bangemann einmal mehr 2 Millionen Rentner verunsichert. Ich weiß zwar nicht, was er auf dem Feld der Rentengesetzgebung zu suchen hat, aber er nutzt offenbar jede Möglichkeit, um in die Öffentlichkeit zu kommen. Es gehört, meine Damen und Herren, meines Erachtens schon verflucht viel Talent dazu, das sonst so angesehene Wirtschaftsressort in so kurzer Frist so herunterzuwirtschaften.
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Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, daß die Weichen zur Verbesserung der Beschäftigung in diesem Lande neu gestellt werden. Zu viele Menschen, insbesondere auch junge Menschen, sind seit langem ohne Arbeit. Alle möglichen politischen Hebel müssen hier zur Schaffung neuer, zukunftsorientierter Arbeitsplätze herumgeworfen werden. Wir Sozialdemokraten wären dazu bereit.
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