emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2005-12-14:
Ich habe eine Frage an die Bundesregierung. Ursprünglich war auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung
von Wachstum und Beschäftigung vorgesehen. In diesem Gesetzentwurf scheint vorgesehen zu sein, dass zur
besseren Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf
erwerbsbedingte Betreuungskosten ab dem ersten Euro
bis zu einem Betrag von 1 000 Euro je Kind wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt
werden können. Das ist der positive Teil. Der negative
Teil ist, dass die bisherige Regelung, dass entsprechende
Gelder in der Größenordnung bis 1 548 Euro abgesetzt
werden können, gestrichen wird. Meine Frage: Wie entwickelt sich das weiter und wie kann ein Gesetzentwurf
Familien fördern, wenn er vorsieht, die derzeitige Förderung zu reduzieren?
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Frau Staatsministerin Müller.
Hildegard Müller (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2005-12-14:

Herr Thiele, das Thema war nicht formal auf der Tagesordnung. Es handelte sich um eine Nachmeldung. In
dieser Angelegenheit gibt es noch Abstimmungsbedarf
zwischen den Häusern. Dieses Thema wird schnellstmöglich auf einer der nächsten Kabinettssitzungen aufgerufen werden.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2005-12-14:
Kurze Nachfrage. Ist es denn richtig, dass mit diesem

Entwurf eine Schlechterstellung beabsichtigt werden
soll?
Hildegard Müller (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2005-12-14:

Da es sich um einen nicht abgestimmten Entwurf handelt, bitte ich um Verständnis, dass ich dazu keine weitere Stellungnahme abgeben kann. Das Thema ist, wie
gesagt, im Kabinett formal noch nicht behandelt worden.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Gibt es jetzt noch weitere Fragen an die Bundesregierung?

({0})

- Das scheint im Allgemeinen ausgeprägter als im Konkreten zu sein. Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung.

Ich schlage vor, dass wir die Sitzung kurz unterbrechen, nachdem wir das erste Wahlergebnis, das dank der
schnellen Auszählung durch die Schriftführerinnen und
Schriftführer jetzt vorliegt, bekannt gegeben haben.
Denn es sind noch nicht alle Fragesteller anwesend.
Einige haben möglicherweise mit einem etwas größeren
zeitlichen Verzug durch den vorhergehenden Tagesordnungspunkt gerechnet.

Ich gebe Ihnen also zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums bekannt. Abgegebene Stimmkarten 564, davon
gültig 564. Von den gültigen Stimmen entfielen auf
Dr. Norbert Röttgen 524 Stimmen, auf Bernd
Schmidbauer 505 Stimmen, auf Dr. Hans-Peter Uhl
497 Stimmen, auf Olaf Scholz 521 Stimmen, auf
Joachim Stünker 516 Stimmen, auf Fritz Rudolf Körper
521 Stimmen, auf Dr. Max Stadler 531 Stimmen, auf
Wolfgang Neskovic 415 Stimmen

({1})

und auf Hans-Christian Ströbele 435 Stimmen.1)

({2})

Diese neun Abgeordneten haben die nach § 4 Abs. 3
des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche
Mehrheit von 308 Stimmen erreicht. Sie sind damit als
Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.

Die Abstimmungsergebnisse der beiden übrigen Wahlen geben wir dann später bekannt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schlage vor,
dass wir nun die Sitzung für zehn Minuten unterbrechen.
Das gibt den Parlamentarischen Geschäftsführern die
Möglichkeit, sich zu vergewissern, wer von den eigenen
Kollegen eine Frage gestellt hat, aber noch nicht anwesend ist. Wir beginnen mit der Fragestunde um
14.15 Uhr.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich
das Ergebnis der zweiten Wahl bekannt. Dabei handelt
es sich um die Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß
§ 4 a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes. Abgege-
bene Stimmkarten 571, davon gültig 571, Enthaltungen 1.

1) Anlage 2


Präsident Dr. Norbert Lammert
Von den gültigen Stimmen entfielen auf Jochen-Konrad
Fromme 534 Stimmen, auf Bartholomäus Kalb ebenfalls
534 Stimmen, auf Steffen Kampeter 529 Stimmen, auf
Bernhard Brinkmann 538 Stimmen, auf Klaas Hübner
536 Stimmen, auf Carsten Schneider 540 Stimmen, auf
Otto Fricke 541 Stimmen, auf Dr. Gesine Lötzsch 512
Stimmen und auf Anja Hajduk 530 Stimmen. Diese neun
Abgeordneten haben die erforderliche Mehrheit von 308
Stimmen erreicht. Sie sind damit als Mitglieder des Gre-
miums gemäß § 4 a des Bundeswertpapierverwaltungs-
gesetzes gewählt.1)

Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksache 16/157 -

Die Geschäftsbereiche werden in der schriftlich vor-
liegenden Reihenfolge aufgerufen. Wir kommen zu-
nächst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Finanzen. Für die Beantwortung der Fragen steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Hendricks
zur Verfügung. Die Frage 1 der Kollegin Dr. Uschi Eid
wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe Frage 2 der Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann
auf:

Trifft es zu, dass zwischen den Jahren 1995 und 2004 ein
starker Rückgang der kommunalen Investitionsquote von 18,9
auf 13,2 Prozent, insbesondere bei den kommunalen Sachin-
vestitionen, und davon ausgehend „mittel- bis längerfristig
eine erhebliche Gefährdung für den Wirtschaftsstandort
Deutschland“ festzustellen ist - siehe KfW-Bankengruppe,
„Wirtschafts-Observer online“, „Öffentliche Infrastruktur und
kommunale Finanzen in Deutschland“, Nr. 5, November 2005 -,
und was will die Bundesregierung tun, um die kommunalen In-
vestitionen wieder auf das für die Entwicklung von Wirtschaft
und kommunaler Infrastruktur nötige Maß zu erhöhen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-12-14:

Frau Kollegin Enkelmann, Ziel der Politik der Bun-
desregierung sind starke und handlungsfähige Kommu-
nen. Die Entwicklung der kommunalen Investitionen
war in den vergangenen Jahren nicht zufriedenstellend.
Es kam, wie in Ihrer Frage dargestellt, zu einem Rück-
gang der Sachinvestitionsausgaben von 18,9 Prozent im
Jahr 1995 auf 13,2 Prozent im Jahr 2004, bezogen auf
die kommunalen Haushalte. Eine Gefährdung für den
Wirtschaftsstandort Deutschland ergibt sich nicht, auch
nicht für die Zukunft.

Die Bundesregierung hat bereits in der 15. Legislatur-
periode durch die erfolgreiche Reform der Gewerbe-
steuer und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe nachhaltige Beiträge zur Stärkung der Kom-
munalfinanzen geleistet. So erhöhten sich im Jahr 2004
die Gewerbesteuereinnahmen gegenüber 2003 netto um
über 30 Prozent. Zusätzlich wird die kommunale Ebene
nach den jüngsten Entscheidungen auf der Ausgaben-
seite aufgrund der Zusammenlegung von Arbeitslosen-
und Sozialhilfe um mehr als die zugesagten 2,5 Milliar-
den Euro entlastet.

1) Anlage 3
Aufgrund der Maßnahmen des Bundes hat die kommunale Ebene Handlungsspielräume auch im investiven
Bereich zurückgewonnen. Der Koalitionsvertrag von
CDU, CSU und SPD sichert die strukturelle Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die Neugestaltung der föderalen Rahmenbedingungen, Maßnahmen zur Stärkung des
wirtschaftlichen Wachstums und einer zielgerichteten
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verbessern
auch die finanzielle Situation der Kommunen. Die Koalitionsvereinbarung greift zahlreiche kommunale Anliegen auf, damit die Kommunalfinanzen auch zukünftig
auf einer soliden Basis stehen.

Dies wird von den kommunalen Spitzenverbänden
anerkannt. So verlautbarte zum Beispiel der Deutsche
Städte- und Gemeindebund:

Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes und das
Bekenntnis, dass es keine Spielräume für weitere
Steuersenkungen bzw. zusätzliche staatliche Leistungen gibt, liegen auch im Interesse der Kommunen.

Weiter heißt es:

Deshalb wäre es falsch, … eine ablehnende Generalkritik an dem Koalitionsvertrag zu üben.

Auch in den Jahren 2005 und 2006 werden sich die
kommunalen Steuereinnahmen nach den Ergebnissen
der Steuerschätzung vom November 2005 deutlich besser entwickeln als die Steuereinnahmen von Bund und
Ländern. Die Gewerbesteuereinnahmen netto werden
sich nach der Steuerschätzung, ausgehend vom bisherigen Allzeithoch des Jahres 2004, um etwa 9,4 Prozent in
diesem Jahr erhöhen. Für 2006 wird eine weitere Steigerung in Höhe von 5,3 Prozent angenommen.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Ihre Zusatzfrage.
Dagmar Enkelmann (NA), 2005-12-14:
Ich habe zwei Zusatzfragen, Herr Präsident.

Meine erste Zusatzfrage, Frau Staatssekretärin. Ausgehend davon, dass in dem Bericht für die KfW-Bankengruppe, auf den ich mich beziehe, unter anderem die
Aussage enthalten ist - mit Ihrer gütigen Erlaubnis, Herr
Präsident, möchte ich gerne zitieren -, dass von diesem
starken Rückgang der kommunalen Sachinvestitionen
„mittel- bis längerfristig eine erhebliche Gefährdung für
den Wirtschaftstandort Deutschland“ ausgeht, frage ich
Sie, Frau Staatssekretärin: Halten Sie mit Blick auf die
Entwicklung der regionalen Wirtschaft eine Investitionsquote in den Kommunen von 13 Prozent tatsächlich für
gesund?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-12-14:

Nein, Frau Kollegin Enkelmann. In der Tat wäre es
mit Blick auf die Entwicklung der regionalen Wirtschaft
erstrebenswert, wenn die kommunale Investitionsquote
wieder ansteigen würde. Ich hatte Ihnen zu Beginn der

Beantwortung der Frage ja auch gesagt, dass diese Entwicklung nicht zufriedenstellend war.

Aber die Bundesregierung ist natürlich nur in der
Lage, die Einnahmesituation der Kommunen zu verbessern, was sie - das habe ich Ihnen gerade umfänglich
dargestellt - schon seit geraumer Zeit mit Erfolg tut und
natürlich erfolgreich fortsetzen wird. Damit wird den
Kommunen die Möglichkeit an die Hand gegeben, im
investiven Bereich den Nachholbedarf, der objektiv in
vielen Kommunen - wenn auch nicht in allen - entstanden ist, auszugleichen. Ich habe Ihnen bereits gesagt,
dass wir auf der Ausgabenseite eine Entlastung von über
2,5 Milliarden Euro herbeiführen, dass wir in 2004 die
höchsten Gewerbesteuereinnahmen überhaupt hatten,
dass diese in diesem Jahr um mehr als 9 Prozent steigen
werden und für das nächste Jahr eine weitere Steigerung
von über 5 Prozent angenommen wird. Insgesamt werden sich damit die Steuereinnahmen der Kommunen
deutlich positiver entwickeln als die des Bundes und der
Länder. Damit werden die Kommunen in die Lage versetzt, den in vielen Kommunen tatsächlich aufgelaufenen Nachholbedarf abzubauen.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Zweite Zusatzfrage.
Dagmar Enkelmann (NA), 2005-12-14:
Frau Staatssekretär, ich komme jetzt auf die Einnahmesituation der Kommunen zu sprechen. Unabhängig
davon, dass die Gewerbesteuern tatsächlich partiell gestiegen sind, gibt es nach wie vor ein erhebliches Defizit
zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kommunen,
das in diesem Jahr bei über 5 Milliarden Euro liegen
wird. Daher frage ich: Was will die Bundesregierung tatsächlich tun, um die Finanzausstattung der Kommunen
auf stabile Füße zu setzen? Was ist zum Beispiel mit der
Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-14:

Frau Kollegin, nach meinem Kenntnisstand haben jugendliche Leistungsbezieher unter 25 Jahren einen
Rechtsanspruch darauf, eine Maßnahme angeboten zu
bekommen.

({0})

- Ich bin Ihrer Meinung.

Wenn es einen Rechtsanspruch gibt, kann man ihn
auch durchsetzen. Das, was Sie hier so allgemein behaupten, dass es viele Jugendliche gäbe, die keine Angebote bekämen, kann ich zunächst nur so zur Kenntnis
nehmen. Ob das tatsächlich der Fall ist, weiß ich nicht.

({1})


- Ich bedanke mich für den Hinweis, Frau Kollegin.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-12-14:

Frau Kollegin Enkelmann, die Kommunen sind schon
an der Umsatzsteuer beteiligt, und zwar mit einer Quote
von 2,2 Prozent am gesamten Umsatzsteueraufkommen.
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, diesen kommunalen Anteil zu erhöhen. Denn dies würde selbstverständlich zulasten der anderen Anteilseigner - sprich:
des Bundes oder der Länder - gehen. Da die Steuereinnahmeentwicklung der Kommunen aber, wie ich Ihnen
gerade dargestellt habe, bei weitem positiver ist als die
des Bundes oder der Länder, gibt es für die Gebietskörperschaften, die tendenziell schlechter dastehen als die
Gesamtheit der Kommunen, keinerlei Veranlassung, einen weiteren Verzicht zugunsten der Kommunen zu
üben.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Weitere Fragen zu diesem Komplex liegen nicht vor.

Dann kommen wir nun zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz. Hier steht zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Müller zur Verfügung.

Ich rufe Frage 3 des Kollegen Hellmut Königshaus
auf:

Weshalb war die Umbenennung des Bundesministeriums
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz notwendig, und welche Kosten sind damit verbunden?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2005-12-14:

Herr Kollege Königshaus, Umbenennungen von Bundesministerien werden im Rahmen von Aufgabenverlagerungen oder Aufgabenneubestimmungen nach politischen Zielsetzungen im Rahmen der Regierungsbildung
vorgenommen. Sie machen die fachlichen Zuständigkeiten und die politisch-strategischen Zielstellungen der
Bundesministerien für die Bürgerinnen und Bürger
transparent. Durch die Anordnung der Politikfelder in
unserem Haus in alphabetischer Reihenfolge wird nunmehr die gleichrangige Bedeutung aller Politikfelder
ausgedrückt. Im Rahmen der Umbenennung sind bisher
Kosten in Höhe von circa 7 500 Euro angefallen. Abrechnungen über weitere beauftragte Maßnahmen stehen
noch aus. Insgesamt können die Gesamtkosten voraussichtlich circa 15 000 Euro betragen.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Zusatzfrage.
Hellmut Königshaus (NA), 2005-12-14:
Herr Staatssekretär, bedeutet das, dass die Bundesregierung nicht in der Lage gewesen wäre, die Gleichwertigkeit dieser Bereiche deutlich zu machen, ohne eine
solch kostspielige Umbenennung vorzunehmen?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2005-12-14:

Ich habe eine Begründung gegeben. Wir sehen die
Gleichwertigkeit dieser drei Bereiche nebeneinander.
Die Umbenennung ist sinnvoll und wurde - wir Schwaben sind besonders bekannt dafür - äußerst sparsam umgesetzt. Allein dadurch, dass wir auf das weitere Herausgeben einer Broschüre verzichten, wurden diese Kosten
bereits im laufenden Etat eingespart.
Hellmut Königshaus (NA), 2005-12-14:
Dass Sie, Herr Staatssekretär, eine offenbar überflüssige Broschüre nicht länger herausgeben, begrüßen wir
als Opposition natürlich. Allerdings hätten wir es noch
mehr begrüßt, wenn Sie die überflüssigen Ausgaben für
die Umbenennung des Ministeriums ebenfalls vermieden hätten. Sehen Sie das nicht genauso?
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Ulrich Kasparick zur Verfügung.

Zunächst zu Frage 4 des Kollegen Königshaus:
Sind der neuen Bundesregierung die Probleme im Zusammenhang mit dem Schall- und Erschütterungsschutz an der
Anhalter Bahn bekannt und ist sie im Gegensatz zur vorangegangenen Bundesregierung bereit - vergleiche zum Beispiel
die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim
Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
Angelika Mertens, auf meine Frage 58 in der Fragestunde am
15. Dezember 2005, Plenarprotokoll 15/147, Seite 13753 D -,
den betroffenen Anwohnern den ihnen zustehenden Schutz
auch ohne Inanspruchnahme der Gerichte zu gewähren?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2005-12-14:

Herr Kollege Königshaus, Sie stellen zu Beginn dieser Legislaturperiode die Frage, ob der neuen Bundesregierung die Probleme im Zusammenhang mit dem
Schall- und Erschütterungsschutz an der Anhalter Bahn
bekannt sind. Ich darf Ihnen versichern: Wir stehen in
großer Kontinuität zur Vorgängerregierung und sind mit
diesen Problemen vertraut. Auch darf ich Ihnen versichern, dass die Antworten auf Ihre Anfragen zu diesem
Thema, die ja eine lange Geschichte haben, nach wie vor
gültig sind.

Ich darf Sie aufmerksam machen auf die Antworten
von Frau Kollegin Angelika Mertens vom 15. Juni 2005
und von Kollegin Iris Gleicke vom 19. Januar 2005.
Darüber hinaus haben Sie am 15. Dezember 2004 eine
Antwort von der Kollegin Angelika Mertens bekommen,
am 1. Dezember 2004 von der Kollegin Iris Gleicke sowie am 10. November 2004 vom Kollegen Achim
Großmann. Beim Aktenstudium habe ich, wenn es denn
erfolgreich war, die Erkenntnis gewonnen, dass die Antworten auf Ihre Fragen eine sehr große Kontinuität aufweisen. An diesem Sachstand hat sich nichts geändert.
Hellmut Königshaus (NA), 2005-12-14:
Herr Staatssekretär, bedeutet dies, dass die in der Koalitionsvereinbarung getroffene Aussage, wonach es in
diesem Bereich zu einer Trendwende kommen soll und
die Lärmminderungsprogramme insbesondere an bestehenden Schienenwegen weiterentwickelt werden sollen,
nicht in die Tat umgesetzt wird? Denn Sie wollen ja in
Kontinuität zur bisherigen, der Koalitionsvereinbarung
zufolge offenkundig unzureichenden Situation verharren.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2005-12-14:

Kollege Königshaus, Sie können davon ausgehen,
dass wir alles daransetzen, die Koalitionsvereinbarung
auch umzusetzen.
Hellmut Königshaus (NA), 2005-12-14:
Ich möchte zunächst einmal darum bitten, dass meine

Frage beantwortet wird: Kann ich mich darauf verlassen,
dass die Koalitionsvereinbarung umgesetzt wird? Denn
Sie, Herr Kollege, haben gerade erklärt, dass sie in diesem Bereich offenkundig nicht umgesetzt werden soll,
da man in der bisherigen Situation verharren will. Werden die Lärmminderungsprogramme nun weiterentwickelt oder nicht? Das ist die Frage, die zu beantworten
ich Sie bitte.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2005-12-14:

Meine Antwort auf Ihre Frage lautet: Sie können davon ausgehen, dass diese Regierung die Koalitionsvereinbarung umsetzen wird.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Bei großzügiger Interpretation haben Sie jetzt noch

eine weitere Zusatzfrage.
Dagmar Enkelmann (NA), 2005-12-14:
Herr Staatssekretär, wie ernst nimmt die Bundesregierung den Hinweis aus der bereits zitierten Untersuchung,
dass viele Betroffene ihren Fallmanager bislang nicht
kennen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-14:

Sehr ernst.
Hellmut Königshaus (NA), 2005-12-14:
Ich bedanke mich für Ihre Großzügigkeit, Herr Präsi-

dent. - Ich nehme zur Kenntnis, was die Bundesregie-
rung offenkundig von ihrer eigenen Koalitionsaussage
hält.

Nun könnten Sie aber noch etwas zu der doch eher
dynamischen Betrachtungsweise der früheren Staatsse-
kretärin Mertens sagen, die mit Blick auf das Verwal-
tungsverfahrensgesetz eine Feststellung getroffen hat,
auf die meine Frage - wenn Sie sie genau gelesen hätten,
hätten Sie das bemerkt - eigentlich abzielt: Müssen die
betroffenen Bürger zunächst ein Gerichtsverfahren in
Gang setzen - die Staatssekretärin selbst ging offenbar
davon aus, dass sie es auch gewinnen würden - oder ist
die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Koali-
tionsvereinbarung geneigt, im Interesse der Bürger da-
rauf zu verzichten und sofort von sich aus tätig zu wer-
den?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundes- minister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2005-12-14:

Herr Königshaus, wir beide sind mit dem Sachver-
halt, um den es hier geht, vertraut. Sie versuchen, eine
Einzelfallentscheidung auf die Ebene des Deutschen
Bundestages zu stellen. Deswegen sage ich Ihnen noch
einmal in aller Deutlichkeit: Die Antworten der Bundes-

regierung auf Ihre Anfragen haben von ihrer Gültigkeit
nichts verloren.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Die Frage 5 des Kollegen Alexander Ulrich wird

schriftlich beantwortet. Das gibt mir Anlass, darauf hin-
zuweisen, dass eine ganze Reihe von Fragen, die zur
heutigen Fragestunde eingereicht wurden, aufgrund un-
serer Richtlinien deshalb schriftlich beantwortet werden,
weil es zu unseren Vereinbarungen gehört, dass Fragen,
die einen Tagesordnungspunkt der laufenden Sitzungs-
woche betreffen, schriftlich beantwortet werden. Das ist
durch die vorhin einvernehmlich erfolgte Vereinbarung
der Aufsetzung des nächsten Debattenpunktes insoweit
ebenfalls einvernehmlich erfolgt.

Bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe,
kann ich Ihnen das Ergebnis des dritten Wahlganges be-
kannt geben; hier handelt es sich um die Wahl der Mit-
glieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10 a Abs. 2
der Bundeshaushaltsordnung. Abgegebene Stimmkarten
571; alle gültig. Von diesen Stimmen entfielen auf
Herbert Frankenhauser 535, auf Steffen Kampeter 526,
auf Dr. Michael Luther 536, auf Bettina Hagedorn 543,
auf Dr. Petra Merkel 541, auf Carsten Schneider eben-
falls 541, auf Jürgen Koppelin 532, auf Dr. Gesine
Lötzsch 522 und auf Alexander Bonde 528 Stimmen.1)
Damit sind diese neun Abgeordneten nach § 10 a Abs. 2
der Bundeshaushaltsordnung in Verbindung mit
§ 4 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kon-
trolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes mit
der erforderlichen Mehrheit von 308 Stimmen - oder
mehr, versteht sich - gewählt. Ich gratuliere allen in die
vorhin genannten Gremien Gewählten und kehre zurück
zur Fragestunde.

Aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes
gibt es keine mündlich zu beantwortenden Fragen mehr.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeri-
ums für Arbeit und Soziales auf. Der Kollege Parlamen-
tarischer Staatssekretär Andres steht zur Beantwortung
zur Verfügung.

Der Kollege Kolb ist nicht da, hat aber beantragt, dass
seine Fragen 10 und 11 schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 12 der Kollegin Dr. Dagmar
Enkelmann auf:

Trifft es zu, dass bisher nicht einmal jedem zehnten Emp-
fänger von Arbeitslosengeld II, ALG II, Qualifizierungs- und
Beschäftigungsmaßnahmen angeboten wurden und dass die
Bearbeitungsfristen für Anträge regelmäßig über vier Wochen
liegen - siehe repräsentative Umfrage in „Finanztest“ 11/2005 -,
und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung
aus den in der Untersuchung aufgezeigten Mängeln beim
ALG II?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesmi- nister für arbeit und soziales), 2005-12-14:

Frau Abgeordnete Enkelmann, es trifft nicht zu, dass
weniger als 10 Prozent der Empfänger von Arbeitslosen-
geld II eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme angeboten

1) Anlage 4
wurde. Von rund 4,93 Millionen Empfängern von
Arbeitslosengeld II kommen nur 2,79 Millionen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Betracht. Die übrigen sind aus unterschiedlichen Gründen derzeit nicht
aktivierbar. Im November 2005 gab es 432 000 Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

Richtig ist, dass die Anträge auf Leistung der Grundsicherung für Arbeitssuchende in der Anlaufphase nicht
so schnell wie gewünscht abgearbeitet werden konnten.
Daten zur Dauer der Antragsbearbeitung werden noch
nicht erhoben, sodass verlässliche Aussagen nicht möglich sind. Die Stiftung Warentest hat in diesem Zusammenhang eingeräumt, dass ihre Erhebung, die bei 4 400
von bundesweit 4,88 Millionen Empfängern von ALG II
erfolgt ist, nicht repräsentativ ist.

Die Arbeitsgemeinschaften sollen zukünftig mehr
Verantwortung bekommen, im Gegenzug müssen sie
sich bereit erklären, an der Controlling-Berichterstattung
und einem Benchmarking teilzunehmen sowie bestimmte Mindeststandards zu erfüllen. Dazu gehört auch
die Überwachung und gegebenenfalls Korrektur der Bearbeitungszeiten. Zudem wird der Personalstock in den
Arbeitsgemeinschaften im Jahre 2006 nochmals um
2 500 Stellen angehoben.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Zusatzfrage?