Rainer Ortleb (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der mir für die Debatte zur Verfügung stehenden Redezeit werde ich mich auf die Novelle des Atomgesetzes konzentrieren. Zur Steinkohleförderung möchte ich nur soviel sagen: Dieses kostenträchtige Gesetz löst bei der F.D.P. keinen Jubel aus. Insbesondere aus der Sicht der neuen Länder kann diese langfristige Absicherung eines unausweichlichen Strukturwandels nur als sehr großzügig angesehen werden.
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Sächsischen und brandenburgischen Braunkohlenkumpeln oder ehemaligen Braunkohlenkumpeln dies zu erklären ist nicht ganz so einfach.
Meine zweite Bemerkung betrifft die Frage, welche Position die Grünen zur Steinkohleförderung haben. Entweder steht man gegenüber den Kumpeln zu Treueschwüren aus Zeiten der Barrikaden für die Förderung der doch wohl klimaschädlichen Steinkohle. Oder man kommt zwischen Zustimmung zum Gesetz und Verrat des Wahlprogrammes in Konflikt. Kohle oder nicht Kohle?
Man bleibe bei kompromißlosen ökologischen Prinzipien und Wahlprogramm, mit dem Sie die Steinkohleförderung ablehnen. Dann begehen Sie Verrat an den Kumpeln. Man lerne daraus: Populismus ist immer ein zweischneidiges Schwert.
Nun aber zur Novelle zum Atomgesetz. Sie ist, wie nicht anders zu erwarten, Kristallisationspunkt für die ideologische Auseinandersetzung über die Kernenergie. Hier gibt es zunächst nicht mehr ganz übersichtliche Frontverläufe. Teile der SPD unterstützen ihren wirtschaftsorientierten eventuellen Kanzlerkandidaten Schröder im Bemühen für den Energiekonsens; andere SPD-Repräsentanten wie zum Beispiel Sie, lieber Kollege Müller, bekämpfen ihn deswegen. Die Grünen wedeln mit Ausstiegsbeschlüssen
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und beleben ab und an den lokalen Bürgerkrieg um Gorleben, sind aber wild entschlossen, mit der SPD, unter welchem Kanzler auch immer, an die Regierung zu kommen. Wie bei Garzweiler II in NordDr. Rainer Ortleb
rhein-Westfalen werden die Grünen auch hier zu verblüffen wissen.
Die F.D.P. unterstützt die Novelle zum Atomgesetz.
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- Aber heute können wir das doch wohl.
Ein Grund dafür ist, daß wir unabhängig von der Haltung zur Kernkraft die Entsorgung der radioaktiven Abfälle aus den laufenden Kernkraftwerken sicherstellen müssen. Das sind wir den zukünftigen Generationen schuldig. Deshalb ist die rot-grüne Taktik, durch das Verstopfen aller Entsorgungswege letztlich zur Schließung der Kernkraftwerke in Deutschland zu gelangen, unverantwortlich. Selbst wenn sie zum Erfolg führt, brauchen wir End- und Zwischenlager. Mit dem Entschließungsantrag der Koalition werben wir noch einmal für den dringend notwendigen Entsorgungskonsens.
Des weiteren bin ich überzeugt, daß wir die Sicherheit der Kernkraftwerke fortentwickeln müssen. Das gilt sowohl für die laufenden Kraftwerke als auch für die Entwicklung neuerer, sicherer Reaktortypen.
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Deshalb ist es richtig, daß wir bei den Nachrüstungsgenehmigungen für Rechtsklarheit sorgen und zum Zwecke der Risikominimierung die Nachrüstung erleichtern. Daher findet das standortungebundene Prüfverfahren von neuen Sicherheitskonzepten unsere Zustimmung. Denn es ist beim Einsatz von technischem Gerät durchaus üblich, daß man es zunächst einmal ohne Beantwortung der Frage, wo es verwendet wird, daraufhin prüft, ob es sicher ist.
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Ich erwähne den jüngsten Großauftrag Chinas an die USA. Wenn wir Risiken mindern wollen, dürfen wir uns aus der Entwicklung von Kernkraftwerken nicht verabschieden, sondern müssen durch eigene Konzepte den Weltstandard auf diesem Gebiet mitbestimmen.
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Auch dazu dienen Prüfverfahren und nicht zur Aushebelung der ortsgebundenen Genehmigungsverfahren, wie behauptet wird. Denn am Ende muß ein Verfahren vor Ort durchgeführt werden. Wir wissen übrigens ganz genau, daß es in Deutschland mit Genehmigungsverfahren wohl nichts werden wird. Denn die erkennbare Bereitschaft von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, neue Kernkraftwerke zu bauen, ist nicht vorhanden. Sie alle wissen, warum.
Die vom Bundesrat und von der Opposition vorgeschobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gesetz wurden in der Anhörung widerlegt. Die große Mehrheit der Sachverständigen sieht insbesondere kein Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz. Ebenso wird auch die Zulässigkeit der Verlängerung der Genehmigung des Endlagers in Morsleben nicht ernsthaft bezweifelt. So wie wir per Einigungsvertrag und durch dazugehörigen Gesetzesbeschluß die aus DDR-Zeiten stammende Genehmigung befristen konnten, können wir als derselbe Gesetzgeber jetzt auch diese Befristung verlängern.
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Das steht Mitgliedern aus beiden Teilen Deutschlands, die in diesem Hause Abgeordnete sind, zu.
Dabei geht es nicht um eine inhaltliche Veränderung oder um die Veränderung von Kapazitäten. Wir wollen und werden nicht mehr als das zugelassene Inventar einlagern. Aber wir brauchen mehr Zeit für ein geordnetes rechtsstaatliches Stillegungsverfahren.
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Ich erspare mir einen Appell an die Opposition, diesen vernünftigen und verantwortungsvollen Regelungen zuzustimmen. Ideologische Fixierungen und innere Widersprüche, wie eingangs von mir angerissen, erlauben Ihnen keine wirkliche Entscheidung. Die Ablehnung der Novellierung des Atomgesetzes wird für Sie der bequeme Ausweg sein. Die Koalition dagegen wird ihre Verantwortung wahrnehmen.
Ich danke Ihnen.
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