peter struck (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Merz, für mich sind
Sie der lebende Beweis dafür, dass innerparteiliche
Schwäche und Konkurrenz zum Tod der politischen Seriosität führen.

({0})

Dazu möchte ich gerne Dieter Hildebrandt zitieren: „Sie
sind als Torpedo gestartet und als Flaschenpost gelandet.“
Den Beweis hierfür haben Sie eben hier geliefert.

({1})

Wir können gerne eine Debatte über Berlin führen.
Dazu will ich Ihnen kurz sagen - das ist jetzt nicht die Gelegenheit; Sie haben völlig am Thema vorbeigeredet -:
Die Berliner Situation haben einzig und allein Herr
Diepgen und Herr Landowsky zu verantworten, die das
4-Milliarden-DM-Defizit in dieser Stadt herbeigeführt
haben.

({2})

Auch können wir über die PDS reden. Ich habe eine
Liste von Mitgliedern Ihrer Fraktion dabei, die der Blockpartei CDU teilweise seit 1952 angehört haben. Von Ihnen
lassen wir uns nicht solche Vorwürfe machen, Herr Kollege Merz! Das werden wir noch bei Gelegenheit bereden,
damit das klar ist.

({3})

- Das tut Ihnen weh. Das weiß ich. Sie können ja einmal
mit Ihren Kollegen, die seit 1952 in der Block-CDU sind,
darüber reden, wie sie sich gegenüber der SED verhalten
haben. Wenn Sie schon ein solches Thema ansprechen,
dann wird hier über alles geredet. Dann kommt alles auf
den Tisch!

({4})

Es ist schon eine Unverschämtheit, wenn Sie, Herr
Merz, sich hier hinstellen und von ein paar Mark mehr
Kindergeld reden. Wir haben das Kindergeld für das erste
und zweite Kind um 80 DM erhöht. Das haben Sie in Ihrer gesamten Regierungszeit nicht geschafft. Das ist eine
gute politische Leistung!

({5})





Dann sagen Sie, Sie wollen die Steuerreform vorziehen. Sie waren es doch, die dagegen waren, dass wir die
Steuerreform machen.

({6})
- Natürlich waren Sie dagegen. Sie haben doch eine
schwere Niederlage im Bundesrat erlitten, weil Ihre eigenen Leute nicht mitgemacht haben.

({7})

Nun hören Sie bloß auf!
Ich möchte einige Worte zur wirtschaftlichen Lage sagen. Natürlich macht uns die Preissteigerungsrate Sorgen,
das ist selbstverständlich.

({8})

Natürlich macht uns die konjunkturelle Lage Sorgen; das
ist keine Frage. Aber wir sollten auch darauf hinweisen,
dass die Preissteigerungsrate im Wesentlichen auf die
Ölpreisentwicklung - das ist eine globale Entwicklung ({9})
und natürlich auch auf die Situation bei den Preisen für
Lebensmittel zurückzuführen ist. Wir haben an anderer
Stelle oft genug darüber diskutiert, dass wir die Gewissheit haben müssen - dafür danke ich der Landwirtschaftsund Verbraucherministerin sehr -, dass wir gesunde Lebensmittel essen können. Das wirkt sich natürlich auf die
Preise aus.

Wir werden die Entwicklung der Preissteigerungsrate
und der Konjunktur im Auge behalten. Aber es ist falsch,
meine Damen und Herren, wenn Sie mit dazu beitragen,
die Stimmung schlechter zu reden, als die Lage tatsächlich ist. Die Lage ist nämlich besser als die Stimmung, die
artikuliert wird.

({10})

Wir werden keine hektischen Aktivitäten entfalten.
({11})

Es geht jetzt darum, darauf hinzuweisen - diesbezüglich finde ich die Beiträge von Herrn Professor Siebert
sehr vernünftig -, dass wir, jedenfalls nach den Erfahrungen, die wir aus Amerika haben, im dritten und vierten
Quartal dieses Jahres und erst recht im ersten und zweiten
Quartal des nächsten Jahres eine positive Entwicklung haben werden.

({12})

Es ist klar, dass unsere wirtschaftliche Entwicklung
eng mit der Entwicklung der Weltwirtschaft verbunden
ist. Reden Sie unser Land nicht herunter! Die Stimmung
in der Wirtschaft, beispielsweise in der Maschinen- und
Anlagenbauindustrie, ist besser.

({13})

Ich möchte zu dem Thema sprechen, zu dem auch Sie
hätten sprechen sollen, Herr Kollege Merz, nämlich zu
Europa.

({14})

Sie sollten lernen, Herr Merz, dass Europa nur mit einem
realistischen Optimismus und nicht mit Miesmacherei zu
bauen ist.

({15})

Wenn Sie Göteborg kritisieren, dann kritisieren Sie
Jacques Chirac und Aznar und nicht nur den Bundeskanzler. Das, was in Göteborg, zum Beispiel im Bereich
der Nachhaltigkeitsstrategie verabredet worden ist,
kann sich sehen lassen, und zwar Nachhaltigkeit nicht nur
in der Umweltpolitik, sondern insgesamt. Dabei ist ein
neuer, ein guter Impuls gesetzt worden.

({16})

Die Diskussion über das Abkommen zum Klimaschutz hat auch uns natürlich Sorge gemacht. Ich finde es
gut, dass wir, die SPD-Fraktion, aber auch die Bundesregierung, die Haltung des amerikanischen Präsidenten zum
Kioto-Protokoll zu Recht kritisieren. Die USA werden ihrer globalen Verantwortung für den Klimaschutz mit der
Haltung ihrer neuen Administration nicht gerecht. Alle
Mitgliedstaaten haben zugesagt, das Kioto-Protokoll zu
ratifizieren.

Die Europäische Union geht dabei mit gutem Beispiel
voran. Wir werden dafür werben, dass andere Vertragspartner diesem Beispiel folgen. Die Amerikaner sollten
den Faden nicht ganz abreißen lassen. Wir ermuntern sie,
mit uns weiter konstruktiv darüber zu reden.

({17})

Es ist über den Fahrplan für die Erweiterung diskutiert
worden. Bis Ende 2002 sollen die Erweiterungsverhandlungen mit den am weitesten fortgeschrittenen Beitrittsländern abgeschlossen sein. Das ist ein sehr ehrgeiziges
Ziel. Ich kann Gerhard Schröder gut verstehen, dass er
beim Europäischen Rat in Göteborg ein Fragezeichen hinter dieses Datum gesetzt hat.

Der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben
die Erweiterungspolitik der Europäischen Union in den
letzten Jahren maßgeblich vorangebracht. Wir haben uns
immer wieder für eine zügige Erweiterung eingesetzt.
Bisher gab es im Deutschen Bundestag einen parteiübergreifenden Konsens, dass die Erweiterung kommt, wenn
die Beitrittsländer die entsprechenden Kriterien erfüllen.

Politische Rabatte - das ist bisher unstrittig gewesen darf es nicht geben. Wer aus Verantwortung gegenüber der
EU und den Beitrittsländern ein Fragezeichen hinter ein
bestimmtes Datum setzt, der sollte deshalb nicht kritisiert
werden. Ich erinnere mich noch gut daran, dass der Vorgänger von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Altkanzler
Helmut Kohl, im Hinblick auf den Beitritt von Polen das





Jahr 2000 genannt hat. Wir wissen alle genau, dass das absolut unrealistisch war.

Für die erfolgreiche Politik der Erweiterung gibt es ein
gutes Beispiel: Noch im letzten Herbst sah es so aus, als
könnten die Verhandlungen über die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer zu einem Stolperstein werden. Was ist
seitdem passiert? Bundeskanzler Schröder hat im Dezember 2000 die Initiative ergriffen und in Weiden öffentlich
die Eckpunkte benannt, die dafür von Bedeutung sind.
Dabei hat er auf Maximalpositionen verzichtet und stattdessen von Anfang an ein Modell vorgeschlagen, das die
Akzeptanz in den heutigen Mitgliedstaaten, aber auch die
Akzeptanz in den Beitrittsländern im Blick hat. Es war
also ein flexibler Vorschlag.

Kurz vor der Einigung zwischen den Mitgliedstaaten
kam die Verknüpfung von Freizügigkeit und der künftigen
Finanzausstattung der Strukturfonds durch Spanien ins
Spiel. Dieser Versuch ist glücklicherweise gescheitert.
Vor allem Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben es
zusammen mit den anderen Partnern geschafft, diesen Angriff abzuwehren. Denn wie viele Junktims zu dem
Thema Beitritt hätte es noch gegeben, wenn der erste massive Versuch nicht gestoppt worden wäre, wenn man diesem Angriff nicht standgehalten hätte?

({18})

- Aznar; Sie haben nicht zugehört, Herr Repnik. Aber das
ist Ihr Problem und nicht meins.

({19})

Damit konnten die Erweiterungsverhandlungen über
dieses schwierige Kapitel, wie im Verhandlungsfahrplan
vorgesehen, fortgeführt werden.

Ungarn hat die EU-Vorschläge inzwischen als erstes
Beitrittsland akzeptiert. Wir wissen, dass das für Ungarn
zu Hause und im Verhältnis zu den anderen Beitrittsländern nicht leicht war. Wir sollten diese mutige Entscheidung würdigen und wir sollten uns bei den Ungarn dafür
ausdrücklich bedanken.

({20})

Inzwischen hat auch Lettland die Vorschläge zur Freizügigkeit akzeptiert. Das unterstreicht, dass wir auf einem
guten Wege sind.

Ich will an dieser Stelle betonen, dass die Frage der Finanzierung für die Erweiterung bis 2006 geklärt ist. Wer
etwas anderes sagt, der hat von vornherein keine Bereitschaft zu substanziellen Reformen in der gemeinsamen
Agrarpolitik. Das ist die Wahrheit. Wir können das heutige System nicht einfach auf die erweiterte Europäische
Union übertragen. Helfen Sie uns, in diesem schwierigen
Feld voranzukommen! Das - nicht Ihre Miesmacherei wäre konstruktiv.

({21})

Wir wussten jedenfalls immer, dass die Erweiterung nicht
zum Nulltarif zu haben sein wird. Um das zu begreifen,
brauchen wir keine Nachhilfestunden von Ihnen.

Über das irische Referendum ist gesprochen worden.
Herr Kollege Merz, wenn Sie mit Ihrer Rede allerdings
suggerieren wollten, dass die Bundesregierung auch daran Schuld habe, dann zeigt das, wie wenig Sie von der
Sache verstehen. Mit dem irischen Referendum haben wir
nun wirklich nichts zu tun. Das haben die irischen Bürgerinnen und Bürger allein erledigt, auch wenn es nicht in
unserem Sinne war. Wir können zwar nicht einfach zur
Tagesordnung übergehen; es ist aber richtig, dass uns das
Ergebnis des Referendums Anlass geben muss, über die
Zukunft der Europäischen Union intensiv nachzudenken.
Wir werden diese Fragen bis 2004 auf einer Regierungskonferenz zu entscheiden haben.

Meine Partei, die SPD, hat einen Leitantrag für die Diskussion über Europa für den Bundesparteitag in Nürnberg
im November vorgelegt. Der SPD-Parteivorsitzende hat
diesen Entwurf eines europapolitischen Grundsatzpapiers vorgestellt. Wir werden die Diskussion darüber
führen. Wir stehen erst am Anfang dieser Diskussion und
deshalb kann es nicht bereits jetzt darum gehen, über
Kompromisse zwischen den unterschiedlichen Positionen
nachzudenken.

Mir und sicherlich auch dem Bundeskanzler ist klar,
dass wir mit solchen Vorschlägen mit unseren französischen oder britischen Freunden nicht von vornherein in
allen Punkten übereinstimmen werden. Aber das ist doch
eine Selbstverständlichkeit. Wir können nicht erwarten,
dass auch von befreundeten Parteien in vielen Punkten
Positionen vertreten werden, wie wir sie in dem Leitantrag aufgelistet haben. Das hängt auch mit den unterschiedlichen Traditionen und mit der unterschiedlichen
nationalen Geschichte dieser Länder zusammen. In der
Vergangenheit ist es häufig so gewesen, dass sich beide
Seiten, von unterschiedlichen Positionen kommend, angenähert haben und dass die erzielten Kompromisse von
den übrigen Partnern als Ausgangspunkt für eine gesamteuropäische Lösung akzeptiert worden sind. Ich bin sicher, das wird auch mit unseren Vorschlägen geschehen,
über die wir mit unseren französischen und britischen
Freunden Gespräche führen.

({22})

Die Frage einer europäischen Verfassung wird einer
der zentralen Punkte der belgischen Präsidentschaft sein.
Der Verabschiedung dieser Verfassung soll und muss eine
breite öffentliche Diskussion vorausgehen. Es ist wichtig,
dass in Göteborg auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zuerst darüber gesprochen wurde. In den
nächsten Wochen und Monaten kommt es darauf an, den
Rahmen für die öffentliche Debatte über die europäische
Verfassung zu bestimmen und gleichzeitig - das möchte
ich deutlich betonen - die Einsetzung eines parlamentarisch besetzten Konvents zu beschließen.

({23})





Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, dass Göteborg der letzte Beleg für die Unumkehrbarkeit des Beitrittsprozesses gewesen sei. Damit verwirklicht sich eine
Vision, die in diesem Hause, zwar nicht an dieser Stelle,
aber in diesem Parlament, vor 50 Jahren zum ersten Mal
formuliert wurde. Damals, 1951, bei der Verabschiedung
der Montanverträge zwischen den Beneluxländern,
Frankreich, Italien und Deutschland, nahm das heutige
Europa mit dem Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl
seinen Anfang. Einer meiner Vorgänger in meinem jetzigen Amt, Herbert Wehner, hat in der damaligen Debatte
gesagt:

Die europäische Gemeinschaft muss bestrebt sein,
das ganze Europa zu umgreifen, einschließlich der
Länder, die heute noch der demokratischen Freiheit
beraubt sind.

Dieses Zitat von Herbert Wehner wird langsam Realität.
Die Visionen, die damals formuliert worden sind, rücken
immer näher und werden immer greifbarer. Wir sind auf
einem guten Wege.

({24})