Florian Toncar (NA), 2008-06-26:
Das gilt grundsätzlich für diese Art von Veranstaltungen, Herr Präsident.

Die Probleme in Tibet bestehen seit längerem. Doch
seit den Unruhen im März mit schweren Gewalttaten,
die wir allesamt verurteilen - ganz gleich, von wem sie
ausgingen -, aber auch vor dem Hintergrund der Olympischen Spiele in Peking im August ist Tibet wieder ins
öffentliche Bewusstsein gerückt. Zudem besteht

Hoffnung, seit die chinesische Regierung die Gespräche
mit Abgesandten des Dalai-Lama wieder aufgenommen
hat.

Wir Liberale sehen die Entwicklung Chinas mit großem Respekt. Der enorme wirtschaftliche und soziale
Fortschritt, die Überwindung des Hungers, die Modernisierung, auch Fortschritte beim Aufbau des Rechtsstaats
nehmen wir wahr und begrüßen es. Wir Liberale wollen
China einbinden und nicht eindämmen. Bei seiner Modernisierung muss dieses riesige und vielfältige Land
stabil und friedlich bleiben. Das Ein-China-Prinzip war
und bleibt deshalb Grundlage der China-Politik der FDP.

Allerdings bezweifeln wir als freiheitliche politische
Kraft, dass ein Zustand stabil genannt werden kann,
wenn Unmut und Kritik wie in Tibet nur durch die geballte Staatsmacht im Zaum zu halten sind. Diese Stabilität ist trügerisch, weil sie nicht auf Überzeugung durch
reale Verbesserungen setzt, sondern auf schiere Stärke.

({0})

Zum Schutz der tibetischen Kultur ist noch vieles zu
tun. Zwar sieht die chinesische Verfassung Autonomie
und Minderheitenrechte für die Provinz Tibet und die Tibeter vor. Auch die Infrastruktur wurde deutlich verbessert. Trotzdem bangen viele Tibeter um ihre Kultur. Das
liegt daran, dass ihre Bildungs- und Aufstiegschancen
noch nicht gut genug sind, ihre Sprache benachteiligt
wird und dass sie durch eine gesteuerte Zuwanderung
von Han-Chinesen in Teilen der Provinz Tibet bereits
eine Minderheit sind.

Besonders besorgniserregend ist die Einschränkung
der Religionsfreiheit. Das Oberhaupt des tibetischen
Buddhismus, der Dalai-Lama, darf nicht ins Land. Wenn
er verstirbt, ist unklar, ob es einen ordnungsgemäß ausgewählten Nachfolger gibt.

Der vorliegende Antrag zeigt auf, wie die Bundesregierung auf eine Entspannung des Konflikts hinwirken
kann. Er kommt zum richtigen Zeitpunkt, weil die Chinesen und die Tibeter wieder miteinander verhandeln.
Die Lebenserwartung des Dalai-Lama ist der Zeitraum,
der für eine Lösung im Dialog noch verbleibt. Das heißt,
die Zeit drängt.

Der vorliegende Antrag ist sachlich und fair. Er ist
klar, und er ist nicht polemisch.

({1})

Er ist vom ernsthaften Interesse getragen, einen Beitrag
zur Lösung der Probleme in Tibet zu leisten, und soll die
Bundesregierung dabei stärken.

({2})

Der Ihnen vorliegende Text war seit Wochen zwischen
den Fraktionen abgestimmt. Es hätte selbstverständlich
einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema geben
können. Ich hätte das für ein starkes Signal gehalten.

Mittlerweile wollen die Sozialdemokraten nach der
China-Reise des Außenministers von einem gemeinsamen Vorgehen nichts mehr wissen. Mein Eindruck ist,
dass es dabei noch nicht einmal so sehr um die Haltung
in der Sache selbst geht. Da hätten wir uns geeinigt.
Meine Analyse ergibt, dass die Ursache eher ein Kampf
zwischen Kanzlerin und Außenminister um die Lufthoheit in der deutschen Außenpolitik ist

({3})

und dass Herr Steinmeier darin einen Erfolg sieht, in
China einen besseren Ruf zu haben als die Kanzlerin.
Deshalb scheut Herr Steinmeier alles, was diesem Ruf
schaden könnte, vor allem kritische Äußerungen zu bestehenden Problemen in China. Es ist kein Zufall, dass
die Idee eines gemeinsamen Antrags nicht in der SPDFraktion gestoppt wurde, sondern in der Chefetage des
Auswärtigen Amtes. Sie stellen sich damit beim Umgang mit Tibet ins Abseits, liebe Genossinnen und Genossen.

({4})

Ähnliches konnten wir übrigens schon in den vergangenen Wochen beobachten. Wenn eine Ministerin, die
Ihrer Partei angehört - sie ist hier im Raum -, einen Termin mit dem Dalai-Lama vereinbart, um ihn zu sprechen, und Ihrem Parteivorsitzenden nichts anderes einfällt, als dass er diesen - Zitat - „Scheiß“ am liebsten
unterbunden hätte, bleibt einem wahrlich die Spucke
weg.

({5})

Ich wundere mich sehr, dass eine so drastische Sprache
gewählt wird.

({6})

Es ist völlig richtig, wenn der Außenminister anmerkt, dass öffentliche Symbolik allein nicht ausreicht
und dass effektive Menschenrechtspolitik manchmal
auch vertrauliche Dialoge braucht. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden; da sind wir ganz beim Außenminister. Aber ich finde es wichtig, dass in unserem
Land weiterhin unsere Gepflogenheiten gelten, und das
heißt, dass es öffentliche Diskussionen über außenpolitische Fragen geben kann und geben muss. Was Minister
und Diplomaten vertraulich tun, kann effektiv sein und
kann auch Erfolg haben. Aber es ist der öffentlichen
Kontrolle entzogen und darf deshalb nicht alles sein, was
wir in diesem Themenbereich tun.

Wenn es dann vom Bundesaußenminister heißt, öffentliche Symbolik wie beispielsweise der Empfang des
Dalai-Lama durch die Kanzlerin schade anderen Instrumenten wie dem erfolgreichen Rechtsstaatsdialog mit
China, dann ist das in dieser pauschalen Aussage nicht
richtig. Das Problem an diesem Treffen war doch nicht,
dass das Treffen stattgefunden hat. Es ist völlig selbstverständlich, dass deutsche Politiker sprechen können,
mit wem sie wollen. Das werden wir nicht preisgeben.

({7})
Warum war die Reaktion der chinesischen Seite gerade
im Falle von Frau Merkel so heftig? Warum gab es eigentlich keine Krise, nachdem etwa Alfred Gusenbauer
oder Gordon Brown den Dalai-Lama getroffen hatten?
Weil Frau Merkel kurz vorher in China war und dieses
Treffen dort nicht angekündigt hat, ein Fehler im Übrigen, der dem Auswärtigen Amt in dieser Form nicht passiert wäre, was Anlass sein sollte, zu überprüfen, wie es
möglich ist, die Außenpolitik künftig wieder federführend im Auswärtigen Amt und nicht im Kanzleramt anzusiedeln.

({8})

- Selbstverständlich, Herr Kollege.

({9})

Diesen Vertrauensbruch muss man kritisieren. Aber
wenn es doch eher die Umstände eines solchen Treffens
waren, die die Verstimmung erzeugt haben, dann darf
man nicht allgemein davon ausgehen, dass öffentliche
Gesten als solche die wichtigen Dialoge, die nötig sind
und die wir auch weiterhin wollen, gefährden. Diesen
Antrag heute zu beschließen, wäre keine Beeinträchtigung anderer Instrumente wie etwa des Rechtsstaatsdialogs. Dies wäre kein Nachteil für die Dinge, die uns
selbstverständlich auch sonst in der Zusammenarbeit mit
diesem wichtigen Partner von Bedeutung sind.

Ich wünsche mir, dass wir, der Bundestag, es schaffen, auch zukünftig - bei allen Schwierigkeiten, die sich
durch die Zustände in der Bundesregierung manchmal
ergeben - bei solchen wichtigen Fragen zu gemeinsamen
Textgrundlagen und gemeinsamen Entschließungen zu
kommen; denn ich glaube, dass öffentliche Signale, Herr
Kollege Weisskirchen, in einem völlig einwandfrei,
sachlich, objektiv und fair formulierten Antrag, der hier
vorliegt und an dem es textlich nichts zu beanstanden
gibt, weiterhin möglich sind.

({10})