Agnes Brugger (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist entschlossen: Sie will so bald wie möglich waffenfähige Drohnen für die Bundeswehr. Für den
Verteidigungsminister scheint es zwingend zu sein, bei
jeder militärtechnologischen Entwicklung mithalten zu
müssen, um bloß nicht den Anschluss zu verpassen.

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Aber es ist keine Zwangsläufigkeit, dass Deutschland
bei der Entwicklung und beim Einsatz von jedem neuen
Waffensystem dabei sein muss.

Herr Minister, Sie wollten hier den Eindruck erwecken, Sie arbeiteten abgeklärt und präzise die ganzen Argumente derjenigen ab, die große Vorbehalte haben, was
Drohnen angeht. Ich finde, Sie haben ein ganz entscheidendes Argument offensichtlich nicht verstanden, nämlich dass der Einsatz bewaffneter Drohnen massive
Auswirkungen auf die Kriegsführung hat. Die Hemmschwelle zur Anwendung militärischer Gewalt kann
dadurch drastisch sinken, und die berechtigte Zurückhaltung bei den politischen Entscheidungen über Militäreinsätze wird beeinträchtigt. Davor können Sie nicht einfach die Augen verschließen, auch wenn Sie selbst
beteuern, dieser Dynamik der Gewalt widerstehen zu
wollen; denn politisches und militärisches Handeln wird
nicht nur von Absichten und Interessen, sondern auch
von den zur Verfügung stehenden Fähigkeiten bestimmt.
Daher ist immer größte Skepsis geboten, wenn es um
Aufrüstung geht, und - ja - auch und gerade Skepsis gegenüber sich selbst.

Wie schnell so ein Meinungsumschwung vonstatten
geht, sieht man sehr gut in den USA. Als Israel im Jahr
2000 während der zweiten Intifada zum ersten Mal
durch den Einsatz bewaffneter Drohnen Personen gezielt
tötete, hat das die damalige US-Regierung als illegitim
verurteilt. Heute dagegen sind gezielte Tötungen durch
Drohnenangriffe das Mittel der Wahl für den Friedensnobelpreisträger Obama - im Antiterrorkampf in Pakistan, im Jemen und in Somalia. Die Zahl dieser völkerrechtswidrigen Angriffe, die auch viele zivile Opfer
fordern, ist während seiner Präsidentschaft massiv nach
oben geschnellt.

({1})

Schnell ist so die kritische Haltung der amerikanischen
Politik und der amerikanischen Gesellschaft verraucht.
Sehr schnell ist man der Versuchung erlegen, seine Gegner lieber bequem, einfach und anonym auszuschalten Völkerrecht hin oder her.

Die entscheidende Frage lautet doch: Wofür braucht
denn die Bundeswehr, die bereits über Aufklärungsdrohnen verfügt, angeblich so dringend bewaffnete Systeme?

({2})
In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage liefert
Schwarz-Gelb darauf eine haarsträubende Antwort. „Zur
Abschreckung“, heißt es da ganz allgemein und offiziell.
Diese Begründung aus der rhetorischen Mottenkiste des
Kalten Krieges ist doch wirklich abstrus.

({3})

- Das erkläre ich Ihnen gerne. - In Wirklichkeit schrecken Drohnenangriffe nicht ab, sondern tragen im Gegenteil massiv zur Eskalation und Radikalisierung in
Konflikten bei.

({4})

Es gibt Studien renommierter Universitäten, die zeigen,
dass durch die von den USA in Afghanistan und Pakistan durchgeführten Drohnenangriffe der Extremismus



befeuert und die Rekrutierung neuer Kämpfer stark befördert wird.

({5})

- Dann lesen Sie einmal die Studien!

Ein weiterer Grund, der für die Beschaffung bewaffneter Drohnen aufgeführt wird, ist der Schutz der Bundeswehrangehörigen durch Luft-Boden-Unterstützung.
Ich möchte, Herr Minister, an dieser Stelle eines klarstellen: Als Abgeordnete haben wir eine besondere Verantwortung für den größtmöglichen Schutz der Soldatinnen
und Soldaten, die wir als Parlament in den Einsatz schicken.

({6})

Ich finde es unredlich, dass Sie uns das in Abrede stellen.

({7})

Ich bin aber überhaupt nicht davon überzeugt, dass die
Beschaffung bewaffneter Drohnen diesem Zweck dient.

Auf unsere Frage, wie oft deutsche Truppen im Auslandseinsatz Unterstützung durch bewaffnete Drohnen
von Verbündeten erhielten, nannte die Bundesregierung
genau zwei Fälle in Afghanistan. In beiden Fällen wäre
auch der Einsatz der bemannten Luftunterstützung möglich gewesen. Da waren auch keine Leben von deutschen
Soldaten gefährdet. Bevor die Koalition Gelder für teure
militärische Fähigkeiten freigibt, sollten, nein, müssen
Sie zuerst die Frage beantworten, an welchen Einsätzen
sich die Bundeswehr in Zukunft beteiligen soll. Darauf
hat und gibt diese Bundesregierung keine Antwort.

Dabei ist es mit Blick auf die gravierenden und uns
allen bekannten Auswirkungen auf die Kriegsführung
umso wichtiger, eine grundlegende gesellschaftliche und
friedenspolitische Debatte über den Einsatz dieser automatischen Waffensysteme zu führen, und zwar vor und
nicht nach der Entscheidung über die Beschaffung bewaffneter Drohnen.

({8})

Genau diese Debatte haben wir Grüne in einem eigenen
Antrag eingefordert. Sie, meine Damen und Herren von
der Koalition, haben das abgelehnt, und das unter höchst
widersprüchlichen Aussagen und ohne eine wirkliche
Begründung.

({9})

Heute in der Afghanistan-Debatte habe ich aufgehorcht, als Abgeordnete der CDU/CSU, genauso wie
Frau Hoff gerade, dann doch wieder eine Diskussion in
Bezug auf die Drohnen gefordert haben. Meine Damen

und Herren der Koalition, ich nehme Sie jetzt einmal
beim Wort.

({10})

Wenn Sie das ernst meinen, dann dürfen Sie jetzt die Beschaffung eines zu Recht hochumstrittenen Waffensystems, das zahlreiche ethische, völkerrechtliche und
rüstungskontrollpolitische Fragen aufwirft, nicht einfach
abnicken. Dann müssen Sie auch vom Kurs dieser
schwarz-gelben Regierung Abstand nehmen, die sich offensichtlich schon entschieden hat; denn sie blendet die
Risiken und Gefahren dieses neuen Waffensystems aus
und hechelt dieser technologischen Entwicklung kopflos
hinterher.

({11})

Diese verantwortungslose Politik machen jedenfalls wir
Grüne nicht mit und erteilen daher Ihren Plänen, waffenfähige Drohnen zu beschaffen, eine klare Absage.

({12})