franke (NA), 1981-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter der Überschrift „Ohne Kurs und Kompaß - Die Krise der Sozial-Liberalen" schreibt Rainer Nahrendorf im „Handelsblatt" von gestern:
Das sozialliberale Bündnis ächzt in allen Fugen. Endzeitstimmung breitet sich aus. Noch keiner bundesdeutschen Nachkriegsregierung war in den ersten hundert Tagen ein solcher Fehlstart beschieden wie dieser SPD/FDP-Koalition des Mißvergnügens.
Wie recht er hat!
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Für die Bürger unseres Landes ergeben sich aus der Politik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Parteien SPD und FDP - ich sagte: „und FDP" ({1})
eine Menge finanzieller Mehrbelastungen, die in manchen Bereichen ans Unzumutbare grenzen. Wenn ich so betont sagte „und FDP", dann deshalb, weil man, wenn man z. B. den Minister Lambsdorff aus dieser Bundesregierung von SPD und FDP - der von der FDP ist - hört, den Eindruck haben kann, er gehöre dieser Regierung gar nicht an und er kritisiere diese Regierung deshalb so heftig. Dabei ist die politische Entwicklung, die zu so hohen Belastungen für die Bürger führen wird, in den letzten elf Jahren natürlich von der FDP mitzuverantworten gewesen. Sie ist von ihr auch heute mitzuverantworten. Ihre vielgerühmte Korrektivfunktion ist in dieser Koalition nicht oder nur unzureichend sichtbar geworden.
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Da sagt in einem Gastkommentar für die Samstagsausgabe der „Westfälischen Nachrichten" der Minister Lambsdorff, das Gutachten - er bezieht sich dabei auf das Gutachten des Sachverständigenrats - stütze seine These, daß es jetzt vor allem darauf ankomme, Investitionshemmnisse abzubauen, die eine wirtschaftliche Belebung erschwerten. Im Wohnungsbau, im Kraftwerksbau und in der Kommunikationstechnik lägen Milliarden-Investitionen brach, die nicht nur die aktuelle Beschäftigung, sondern auch die Rahmenbedingungen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sichern könnten.
Herr Lambsdorff, der Kritiker in der Regierung, hat für mein Empfinden mit dieser seiner Feststellung recht. Aber was tut er als Minister, um seine Erkenntnisse in die Tat umzusetzen? Er hält Sonntagsreden
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- aber sonst jeden Tag, nach Art von Sonntagsreden - und stimmt hier in Bonn gegen seine eigenen Vorstellungen, die in den „Westfälischen Nachrichten" in einem kleinen Teil richtigerweise wiedergegeben worden sind, oder er hilft nicht, sie zu realisieren.
Um welche Belastungen handelt es sich denn im einzelnen wegen der Unterlassungen, die auch der Herr Lambsdorff, Minister in der Regierung Schmidt/Genscher, Wirtschaftsminister, verantwortlich für Wirtschaft, damit auch für soziale Zuwächse oder Nicht-Zuwächse, zu vertreten hat? Ich kann das nur stichwortartig nennen in dreißig Minuten.
Sozialer und politischer Friede sind ein hohes innenpolitisches Gut. Zwanzig Jahre Regierungspolitik CDU/CSU von 1949 bis 1969
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haben uns soziale und damit politische Stabilität gesichert. Als wir die Regierungsverantwortung 1969 auf Grund des Votums der Wähler und der Koalitionsabsprachen abgeben mußten, hatten wir natürlich die Befehle des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, in der Großen Koalition verabschiedet, erfüllt: Vollbeschäftigung - der Finanzminister hat von der Garantie der Vollbeschäftigung in seiner Rede Abstand genommen -, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, Preisstabilität und ein ausreichendes Wirtschaftswachstum. Man kann fünftens hinzufügen - das steht nicht so unmittelbar als Befehl im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz -, daß zu Stabilität auch ein ausgeglichener Bundeshaushalt gehört und nicht ein Haushalt, der über lange Jahre hinweg mit Schulden finanziert wird. Auch diesen Befehl hatten wir 1969 erfüllt; es ergab sich sogar ein Überschuß von etwa 2 Milliarden DM in der Bundeskasse.
Der unlösbare Zusammenhang von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ist doch von dieser Regierung aufgelöst worden. Die Sozialdemokraten bzw. Teile bei den Sozialdemokraten wollten die Belastbarkeit der Wirtschaft einmal ausprobieren. Das Ergebnis, meine Damen und Herren - daran haben Sie mitgewirkt -, sehen wir leider heute vor uns
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mit schlimmen Folgen für unsere Bevölkerung, egal, für welche Gruppen, ob Arbeiter und Angestellte, ob Rentner oder Unternehmer, alle sind betroffen und leiden unter der schlechten Politik dieser Regierung.
Was heißt das im einzelnen? Lassen Sie mich ein paar Beispiele aus der Rentenversicherung bringen. Ich möchte einen sehr sachverständigen Zeugen zitieren, Gerd Muhr, der im letzten Jahr Vorsitzender des Vorstandes des Verbandes der Rentenversicherungsträger war und hauptberuflich stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist. Der sagte in einem Presseseminar im Dezember 1980 - er bezog sich auf die Finanzlage der Rentenversicherung und auf das vorhergegangene 20. und 21. Rentenanpassungsgesetz -:
In der Summe brachten die Maßnahmen der Konsolidierungsgesetze in den Jahren 1977 bis 1980 Entlastungen für die Arbeiter- und für die Angestelltenversicherung in Höhe von rund 60 Milliarden DM. Der die Rentenleistungen unmittelbar betreffende Teil führte andererseits aber auch dazu, daß das gesetzliche Rentenniveau im Jahre 1981 um 13,3 % niedriger liegt, als es bei unverändertem Leistungsrecht gelegen hätte.
Mit anderen Worten: „Wer im Jahre 1981 eine Rente von 1 500 DM erhält" - damit liegt er schon im oberen Drittel der Rentenempfänger, wenn er eine solche Rente erhält -, „hätte ohne diese Eingriffe eine Rente von 1 731 DM zu erwarten gehabt". Das heißt, meine Damen und Herren, daß dieser Teil der Bevölkerung, nämlich Rentner, und das sind 10 bis 11 Millionen unserer Bürger, wegen der Unterlassungen in der Wirtschafts- und in der Finanzpolitik ein solches Opfer in Höhe von insgesamt 60 Milliarden DM - der einzelne entsprechend der Höhe seiner Rente - leisten muß, um, wie Sie sagen, hier zu konsolidieren.
In diesem Presseseminar äußerte der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Gerd Muhr, auch seine Sorgen über die finanzielle Manipulation der Verschiebung von 3,5 Milliarden DM, als Bundeszuschuß an die Rentenversicherungsträger gedacht, jetzt an die Bundesanstalt für Arbeit nach Nürnberg. Dieser sachverständige Mann - ich glaube, ich trete ihm nicht zu nahe, wenn ich sage, daß er nicht Mitglied meiner Partei ist; aber den Sachverstand und seine hohe Anständigkeit darf ich ausdrücklich betonen - befürchtet, daß in Kürze finanzielle Schwierigkeiten bei den Rentenversicherungsträgern eintreten. Er beklagt, daß der Bundeszuschuß an die Rentenversicherung heute nur noch 16 % der Rentenausgaben deckt: 16% heute gegenüber 30 % im Jahre 1957, als die bruttolohnbezogene Rente von der CDU/CSU geschaffen wurde. Im Klartext heißt das, daß der Beitragszahler, der Arbeitnehmer mit seinen Beiträgen Staatsaufgaben mitfinanziert. Anders ausgedrückt: Die Verlagerung aus dem Bundeszuschuß, der in Höhe von 3,5 Milliarden DM für die Rentenversicherung gedacht war, bringt in Verbindung mit den zu erwartenden geringeren Lohnsteigerungen und erhöhter Arbeitslosigkeit die Rentenversicherung bald in finanzielle Schwierigkeiten.
Statt der im letzten Jahr bei den Rentenversicherungsträgern bis 1984 noch erwarteten Schwankungsreserve von etwa 3,5 Monatsausgaben rechnen die Rentenversicherungsträger heute für 1984 nur mit einer Monatsrücklage von 1,5 Monatsausgaben. Früher haben auch die Sozialdemokraten eine ausreichende Schwankungsreserve von drei Monatsausgaben für richtig gehalten. Der Verband der Rentenversicherungsträger hält diese Reserve ebenfalls nach wie vor für richtig. Wir sind uns einig. Wir als CDU/CSU sagen zusammen mit dem Verband der Rentenversicherungsträger: drei Monatsrücklagen. Durch die Verlagerung, die geringeren Entgeltsteigerungen in den nächsten Jahren und durch die geringeren Zuwächse am Arbeitsmarkt, was die Zahl der Beschäftigten angeht, wird die Schwankungsreserve auf 1,5 oder weniger herabsinken.
Das hat tiefgreifende Folgen. Was heute verabsäumt wird, wirkt sich in wenigen Jahren verheerend aus. Ich denke hier an die vom Verfassungsgericht aufgetragene Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung, der angestrebten 84er Lösung. Da hat uns das Verfassungsgericht einen besonderen Auftrag gegeben. Was sagt der amtierende Arbeitsminister zu diesem Komplex? Was sagt Herr Minister Ehrenberg zu dieser Frage? Vor ein paar Wochen, vor der letzten Bundestagswahl, vor seinem Parteitag in Essen - ({6})
- Ich kann ihn nicht hindern, sich mit seinem Nachbarn zu unterhalten.
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Vielleicht kann ich seine Aufmerksamkeit erringen. Der arme Kerl lief dieser Tage mit einem blauen Auge durch die Gegend.
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Ich habe ihn darauf angesprochen, um von ihm zu hören: „Junge, woher kommt das?" Ich habe ihn mal so flapsig gefragt. Er antwortete scherzhaft: „Ich behaupte immer, der Franke hat mir draufgehauen." Ich sagte: „Es könnte stimmen, es ist das linke Auge." In Wahrheit ist es aber so, der arme Kerl ist gefallen, bei Glatteis ausgerutscht, und ich habe ihm gesagt, im Grunde genommen habe er in seinem Unglück ja noch Glück gehabt, es sei das linke Auge, und auf dem sei er ohnehin blind.
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Was sagt der amtierende Arbeitsminister Ehrenberg dazu? Er sagt vieles und viel Widersprüchliches. Ich gebe nur einen kurzen Ausschnitt - 30 Minuten stehen mir nur zur Verfügung ({10}) aus einer Wochenzeitung wieder: Herbert Ehrenberg
- so schreibt der „Spiegel" wird nicht müde, recht zu haben. Die Fähigkeit, aus eigenen Fehlern zu lernen, ist bei ihm nicht sonderlich ausgeprägt. Voller Zorn erinnern sich viele Sozialdemokraten an Ehrenbergs Auftritt vor den Delegierten des SPD-Wahlparteitages im Juni in Essen. Wohlversorgt mit Zahlen aus seinem Hause, annoncierte der Minister vielerlei Wohltaten, die bei der Rentenreform '84 abfallen würden, etwa eine Mindestrente, bei der jeder Rentner so behandelt wird, als habe er stets mindestens 75 % des Arbeitnehmereinkommens verdient, oder auch die Zusage üppiger Versorgung für die Rentenwitwen und -witwer.
Dann heißt es:

Das ist mit dem ab 1. Januar 1981 geltenden Beitragssatz von 18,5 % finanzierbar, sagte Ehrenberg
- soll er auf dem Parteitag gesagt haben und ließ die Mahner abblitzen. Er habe dieses mittel- und langfristig durchgerechnet.
Er hat dies mittel- und langfristig durchgerechnet. Heute geht das Geld nicht in die Rentenversicherung; es geht an die Bundesanstalt für Arbeit. Das hat er vor Essen mittel- und langfristig nicht durchgerechnet. Man mußte wissen, daß da ein großes Loch auftritt. Er hat hier seinen Parteitag, glaube ich, nicht richtig über die Entwicklung aufgeklärt. - Weiter heißt es im „Spiegel":
Nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen fühlten sich jene Genossen verschaukelt, die von Essen aus mit den von Ehrenberg amtlich angeblich genau durchgerechneten Versprechungen auf Stimmenfang gegangen waren. Das war alles vor der Wahl. Mangels Masse war von der langen Gabenliste nach dem Koalitionshändel nur eine allgemeine Willenserklärung übriggeblieben.
In dem Antrag für den SPD-Parteitag in Essen vor der Wahl 1980 stand:
Die Reform der Hinterbliebenenversorgung und der Ausbau der Renten nach Mindesteinkommen sind mit einem Beitragssatz in Höhe von 18,5 % ab 1. Januar 1981 finanzierbar ({11}).
Hier ist auch die Rede von einem Erziehungsjahr. Darüber will ich im Augenblick nicht reden.
Es ist sicher: Wenn die Zahlen des Verbands der Rentenversicherer stimmen, reichen die 3,5 Milliarden, auch wenn sie ab 1982 bei den Rentenversicherungsträgern verbleiben, sicher nicht aus, um eine möglicherweise mit erhöhten Leistungen durchzuführende Rentenreform zu finanzieren. Das Ergebnis ist leider, daß die hier angegebene und inzwischen durchgeführte Beitragserhöhung indirekt dafür verwendet wird, das inzwischen bei der Bundesanstalt für Arbeit aufgetretene Finanzloch teilweise zu decken.
Es findet also keine „Vorfinanzierung" der geplanten Reform der Hinterbliebenenversorgung statt. Die durchzuführende Reform findet entweder nicht in dem erwarteten Ausmaß statt oder ist nur mit erheblichen Beitragserhöhungen zu finanzieren oder nur zu Lasten des Rentenniveaus, also zu Lasten der Renteneinkommen, die ohnehin durch das 20. und 21. Rentenanpassungsgesetz gesenkt worden sind, zu verwirklichen.
Das sagte vor der Wahl am 25. August 1980 der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herbert Wehner:
Wir machen keine Sprüche. Wir haben außerdem unser Programm zur zukunftsgerechten Weiterentwicklung der Alterssicherung, beschlossen auf dem außerordentlichen Parteitag im Juni 1980. Da stellen wir uns den neuen Herausforderungen und bringen unsere Vorschläge und unsere Absichten unter die Mitmenschen, wie wir den Spruch des Verfassungsgerichts erfüllen wollen, daß vom Jahr 1984 an die Rentenversicherung so entwickelt werden muß, daß die Hinterbliebenenversorgung für Frauen und Männer gleichwertig wird. Wir sind die einzige politische Partei, die dafür ein nachrechenbares Programm vorgelegt hat.
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Inzwischen sind die Milliarden weg, meine Damen und Herren von der SPD. Übrigens sind Sie nicht die einzige Partei gewesen. Es haben sich alle drei Parteien die Mühe gemacht. Ich sage das nur, damit wir das klarstellen. Aber inzwischen sind die Milliarden, die Sie dafür mitverwenden wollten, nämlich die Beitragserhöhung von 0,5 % zur „Vorfinanzierung" dieser strukturverbessernden Maßnahmen, verfrühstückt - wenn ich das mit diesem flapsigen Ausdruck feststellen darf.
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Herbert Wehner sagte weiter:
Wir sagen deutlich: Die Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage der Gleichberechtigung von Mann und Frau wird neu geordnet. Wir haben auch in den Zahlen dargelegt und sagen: Die partnerschaftliche Verantwortung für die nachwachsende Generation durch Anerkennung von Erziehungszeiten wird gestärkt.
Dann sagt er im gleichen Referat in anderem Zusammenhang:
Wir halten es für unsere Pflicht, dafür zu sorgen, daß breiten Schichten unseres Volkes bewußt wird: Sozialdemokraten halten Wort, auch unter widrigen Wetterverhältnissen.
Kein halbes Jahr ist vergangen, und schon ist das Geld weg. Unter „widrigen Wetterverhältnissen", Herr Wehner, sind wir leider nicht in der Lage - ich glaube, es ist Ihnen ein Herzensanliegen gewesen -, das zu finanzieren, was wir uns im Grunde genommen gemeinsam vorgestellt haben.
Sie wissen, meine Damen und Herren, wie es dann weitergeht. Herr Wehner schmiß die Arbeit als Vorsitzender der Sozialkommission der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hin. Er, Herr Wehner, könnte, wie der König August von Sachsen, sogar auf ursächsisch gesagt haben: „Macht euren Dreck alleene!" So sollen Sie das dem Vorstand - zumindest denkenderweise - hingeschmissen haben.
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Der „Spiegel" - Herr Wehner, wenn ich das eben noch sagen darf - kommentierte dann - ich zitiere nur die Überschrift -:
SPD mordsmäßig in Wut. Herbert Wehners Groll gegen Helmut Schmidt wächst.
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Er verzichtete demonstrativ auf den Vorsitz in der Sozialkommission der SPD.
Die „Frankfurter Rundschau" kommentierte: „Wehners Signal".