etzel (bundesminister der finanzen), 1959-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein wenig auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Ritzel, der ja ein Experte auf dem Gebiet des Haushaltsrechts ist, eingehen. Herr Kollege Ritzel, Sie haben uns vorgeworfen, daß die Terminierung 1. Juni 1960 nichts anderes als eine Wahlpsychose sei. Nun, bei dem persönlichen Verhältnis, das wir zueinander haben, darf ich Ihnen versichern, daß ich diese Idee zum erstenmal aus Ihrem Munde gehört habe. Ich darf Ihnen versichern, daß diese Zeitwahl zu keiner Sekunde mit einer Wahlpsychose etwas ) zu tun hatte. Ich würde mich schämen, so zu denken. Ich bitte, es mir aber auch nicht zu unterstellen.
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Ich bitte, zu akzeptieren, daß ich das, was Sie mir sonst mit Recht vorhalten: daß ich für einen Haushaltsausgleich zu sorgen habe, daß ich keine Ausgabe ohne Deckung zu machen habe, auch hier realisiere.
Sie haben mir gesagt: Für dieses Gebiet bitte keine Steuererhöhung. Und zu einem späteren Zeitpunkt haben Sie im Widerspruch dazu gesagt: Der Bundesfinanzminister weiß nichts anderes als eine Steuererhöhung anzubieten. Nein, ich biete keine Steuererhöhung an. Die von mir vorgeschlagene Lösung vermeidet ja gerade die Steuererhöhung. Ich habe Verständnis dafür, daß die Krigesopfer die Mehrleistungen, die sie haben wollen, nicht mit einer Steuererhöhung verquickt wissen wollen. Wenn ich mein Köpfchen angestrengt habe, um zu einer Lösung zu kommen, die mir wenig Dank einträgt, dann aus dem Bestreben eines ehrlichen Mannes, hier eine Brücke zu einer Möglichkeit zu bauen.
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Aber kein Mensch weiß besser als Sie, Herr Kollege Ritzel, daß ich gar nicht anders kann, als für eine Deckung in der von mir vorgeschlagenen Art zu sorgen.
Worum geht es? Wie Sie wissen, habe ich im Haushalt des Jahres 1959 ein Loch von 3 Milliarden DM, einen Fehlbetrag im außerordentlichen Haushalt, den ich decken muß. Ich habe nichts anderes gesagt, als daß die Steuermehreinnahme von rund
1 Milliarde DM dazu dienen müsse, dieses Loch von
3 auf 2 Milliarden DM zu verkleinern, weil es angesichts der Lage des Kapitalmarkts sehr schwer oder unmöglich ist, über ihn 3 Milliarden DM zu decken; es ist schon sehr schwer, auf diesem Wege
2 Milliarden DM aufzubringen. Das habe ich erklärt im Hinblick auf die Bundesbank, gar nichts anderes. Mir liegt der Text der Rede vor. Ich habe wörtlich gesagt:
Die Mittel für einen außerordentlichen Haushalt von 3 Milliarden DM sind anscheinend ... für den Bund nicht zu beschaffen. Das ist nicht nur mein Eindruck, sondern auch die Meinung der Deutschen Bundesbank und der führenden Kreditbanken im Bundesanleihekonsortium.
Die Steuermehreinnahme ist für die Deckung des Haushalts 1959 also einfach nötig, wenn ich nicht in Schwierigkeiten kommen will.
Nun haben Sie - das ist allerdings eine wiederholende Erklärung - als Ausweg wieder einmal auf den Verteidigungshaushalt verwiesen. Leider haben Sie, Herr Kollege Ritzel, so getan - ich bedaure das; denn Ihnen sind die Zahlen gegenwärtig -, als ob es sich beim Haushalt des Verteidigungsministers um ungefähr 11 Milliarden DM handelt.
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- Sie haben gesagt: 10,8, also ungefähr 11 Milliarden DM. 8,5 Milliarden DM sind der richtige Betrag. Das ist ein Riesenunterschied. Wir haben im Haushalt formell 11 Milliarden DM stehen gehabt. Wir haben Einsparungen von 2,5 Milliarden DM gemacht. Das ergibt praktisch 8,5 Milliarden DM.
Nun können Sie sagen, und Sie haben es gesagt, der Kollege Strauß gibt diese 8,5 Milliarden DM nicht aus. Sie haben gesagt, er werde ungefähr 7 Milliarden DM ausgeben, und meinen, er würde 1,5 Milliarden DM ersparen. Verehrter Herr Kollege Ritzel, Sie können davon überzeugt sein, daß ich, bevor ich mich zu dieser Frage der Kriegsopferversorgung stellte, auch diesen Weg sehr gewissenhaft untersucht habe. Ich kann Ihnen versichern, daß der Kollege Strauß - er hat mir das begründet dargelegt - der Auffassung ist, 8,5 Milliarden DM zu brauchen. Sie kennen da ein Stichwort, viel mehr kann ich hierzu nicht sagen. Die Lösung des Problems der Kriegsbevorratung wird diese Ausgabe ohne weiteres erforderlich machen. Verehrter Herr Kollege Ritzel, es geht nicht an, daß Freunde Ihrer Fraktion bei großen internationalen Auseinandersetzungen sagen: Den Wehrgedanken bejahen wir, wir sind dafür, daß wir uns verteidigen, während andere Kollegen bei der nächsten Gelegenheit sagen: Das Geld dafür aber geben wir nicht!
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Auf Grund dieser Möglichkeit habe ich also das Geld haushaltstechnisch nicht, ich mußte eine andere Lösung suchen. Das habe rich versucht. Sie haben soeben eine Prozentrechnung aufgemacht, daß meine Ersparnisse im wesentlichen das brächten, was Frau

Bundesfinanzminister Etzel
Probst oder jetzt die Fraktion zusätzlich mit ihrem Antrag fordert. - Ja, das ist das Geheimnis, aber ganz natürlich! Ich muß das Geld ja irgendwo herholen. Entweder habe ich Sie alle belogen und noch geheime Schätze gehabt, oder ich habe die Wahrheit gesagt; dann muß das Geld irgendwie durch eine Umdisposition aufgebracht werden. Diese Umdisposition ist völlig eindeutig. Zunächst bringt uns die Terminverschiebung um ein Jahr in den Besitz von 600 Millionen DM, nämlich die 460 Millionen des Jahres 1959, dazu noch zwei Monate des Haushaltsjahres 1960. Das sind rund 600 Millionen. Diese 600 Millionen DM verbrauche ich, wenn ich den Plafond - 550 Millionen, die ich ja an sich vorgesehen hatte -dazurechne, im Jahre 1960 nicht in voller Höhe. Das wären dann 1010 Millionen DM, ich brauche nur 875 Millionen DM, ich behalte 135 Millionen DM übrig. Die Nichtausgabe 1960, die Nichtausgabe 1961, der Plafond 1961 und diese 135 Millionen DM ergeben im Jahre 1961 nur 941 Millionen DM, also 100 Millionen DM weniger, als für die von Frau Probst beantragten Ausgaben gebraucht werden. Im Jahre 1962 spare ich 324 Millionen DM ein plus 550 Millionen DM gleich 874 Millionen DM. Es fehlen mir da sogar 200 Millionen DM; wir werden sie zusätzlich aus allgemeinen Einnahmen decken müssen. Als Finanzminister glaube ich allerdings, das bei einem Etat von 40 Milliarden DM vertreten zu können.
Nun haben Sie hier etwas polemisiert, verehrter Herr Kollege Ritzel. Ich bin kein Freund der Polemik. Das ist ganz wirkungsvoll, ganz unterhaltsam, aber wir haben so schrecklich polemische Zeiten hinter uns: lassen wir das doch!
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Sie haben gefragt: Welchen Anteil haben denn die Kriegsopfer am Wirtschaftswunder genommen? Nun, ich bin der letzte, der behauptet, daß das schreckliche Schicksal, das jedes Kriegsopfer erlitten hat, überhaupt durch Geld ablösbar sei.
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Ich bin auch der letzte, der sagt, daß inzwischen nach der geldlichen Seite hin genug geleistet worden sei. Ich bin gar nicht der Meinung. Aber es ist mehr geleistet worden, als Sie soeben behaupteten. Sie haben soeben Zahlen genannt, die nicht ganz korrekt waren; sie haben nur ungefähr gestimmt; ganz genau waren' sie nicht.
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- Ich habe die Zahlen hier. Im Jahre 1950 betrug die Zahl der Kriegsopferversorgungsberechtigten rund 4 Millionen, im Jahre 1959 waren es noch rund 3 1/2 Millionen. Es ist interessant, daß heute alle Redner immer noch so getan haben, als ob es immer noch 4 Millionen wären. Das ist einfach nicht richtig.
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Es sind ja weniger geworden.
Nun sind die Aufwendungen in dieser Zeit, ,also bei sinkender Zahl der Versorgungsberechtigten - ich wiederhole: von 4 Millionen auf 3 1/2 Millionen - in Geld gerechnet von rund 2,3 Milliarden auf rund 3,7 Milliarden im Jahre 1959 gestiegen. Das ist pro Kopf der Versorgungsberechtigten gerechnet ein Anstieg des Betrages von rund 600 auf rund 953 DM. Darin liegt allerdings ein Anteil am Wirtschaftswunder, ein Anteil am steigenden Sozialprodukt.
Mögen wir in sachlicher ruhiger Diskussion versuchen, so viel zu geben, wie es nur möglich ist, aber, Herr Kollege Ritzel, im Sinne unserer freundschaftlichen Zusammenarbeit im Haushalt. Deckung ist nötig, keine Ausgabe ohne Deckung!
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