Birgit Homburger (NA), 1996-03-07:
Ich möchte den Gedanken zu Herrn Scharping gerne fortführen.
Herr Scharping, Sie sprachen von Abbau von Überstunden. Die Grünen fordern sogar ein Verbot von Überstunden. Sie wissen ganz genau, was sie damit bewirken. Sie bewirken damit letztendlich, daß die Flexibilität, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, vollkommen kaputtgeht. Hätten sie nicht mit flexiblen Arbeitszeitmodellen auf die 35Stunden-Woche reagiert, dann wären zwischenzeitlich viel mehr Arbeitsplätze kaputtgegangen, als sowieso schon verlorengegangen sind.
Kommen wir zum Thema Billigjobs. Warum ist es denn so? Es mag ja zuviel Billigjobs geben, aber das liegt doch daran, daß die Tarife zu inflexibel und die Abgaben zu hoch sind. Nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, daß die Gewerkschaften einen Denkprozeß hinter sich gebracht haben! Die diskutieren heute über Dinge, die wir zur Lösung des Problems schon vor fünf Jahren vorgeschlagen haben.
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Ihr Problem ist nur, daß sie auch damit fünf Jahre hinter uns herhinken.
Herr Scharping, Sie haben von sozialen Sicherungssystemen gesprochen. Ich sage gerade als junge Frau in der Politik, daß man dringend über die Sicherung sozialer Sicherungssysteme und die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates nachdenken muß. Aber Rot-Grün heißt doch mehr Staat und weniger Eigenverantwortung. Das, was wir brauchen, ist schlicht das Gegenteil davon.
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Unsere Systeme sozialer Sicherung müssen reformiert werden. Ihre eigentliche Bedrohung ist doch Ihre Reformunfähigkeit, Ihr Verharren an alten inflexiblen Denkmustern zentralistischer Wohlfahrtsverwaltung. Wer den Ausbau staatlicher Komplettbetreuung von der Wiege bis zur Bahre fordert und verschweigt, daß das nicht mehr finanzierbar ist, täuscht die Bürgerinnen und Bürger. Ihr Konzept heißt: Zentralisierung von Entscheidungsmöglichkeiten und Sozialisierung der Zahlungsverpflichtungen. Das ist Ihre Philosophie und die Philosophie der Grünen. Zukunftstauglich ist das nicht. Sie kurieren an Symptomen, verweigern nötige Reformen. Ich sage Ihnen klar und deutlich: Wer so handelt, hat überhaupt nicht das Recht, sich hierhin zu stellen und über die Zukunft zu reden.
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Zum Thema Verkehrspolitik sind schon genug Beispiele genannt worden. Ich will es aber mit Zahlen noch einmal kurz untermauern. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen blockiert Straßenbauinvestitionen in Höhe von rund 2,2 Milliarden DM bei 12 500 Arbeitsplätzen pro 1 Milliarde DM Investitionsvolumen. Einschließlich der vor- und nachgelagerten Bereiche bedeutet das einen Verzicht auf 300 000 Arbeitsplätze. Ich sage Ihnen: Rot-Grün ist ein Bündnis gegen Arbeit.
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Wir wollen technologische und ökologische Innovationen, und wir brauchen sie schnell. Der Staat darf sie nicht durch überlange und überflüssige Genehmigungsverfahren behindern. Beispielsweise sind 80 Prozent der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren Änderungsverfahren, oft um den Energieverbrauch, den Rohstoffeinsatz, den Schadstoffausstoß und die Abwässer zu reduzieren. Hier sind die Grünen schizophren. Sie fordern ökologische Innovationen. Sie wollen durch Staatsknete sponsern, aber die Genehmigungsverfahren wollen sie verlängern und ausbauen. Die Grünen setzen auf den Staat. Er soll verbieten, genehmigen, abkassieren, umverteilen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich sage Ihnen: Das ist das falsche Konzept. Das hat überhaupt keine Zukunft. Deswegen werden wir Rot-Grün die Zukunft nicht überlassen.
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