Wolfgang Schäuble (NA), 1999-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Um das Wichtigste zuerst zu sagen: Die CDU/CSUFraktion stimmt dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu.

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Ich bin, Herr Kollege Hofmann, ein wenig überrascht,
wie man in einer Rede - das haben Sie gerade schön
gemacht - sagen kann, welchen riesigen Aufklärungsbedarf man hat, aber wenn man Ihnen zugehört hat, hatte
man zugleich den Eindruck, Sie wüßten schon alles,
denn Sie haben alle Wertungen schon vorgetragen.

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Also, es ist ein schmaler Grat, und Sie waren doch ein
wenig in der Gefahr, mißverstanden zu werden, als würden Sie alles schon wissen und als würden Sie eine
Menge Behauptungen aufstellen. Das könnte ja den Eindruck erwecken, als ginge es Ihnen gar nicht um Aufklärung,

({2})

sondern darum, möglichst viele Verdächtigungen auszustreuen, so nach dem Motto, daß immer etwas hängenbleibt.

({3})

Wir stimmen dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu, weil wir in der Tat der Meinung sind, daß, wenn der Verdacht besteht, Entscheidungen einer Bundesregierung, der Regierung von HelFrank Hofmann ({4})


mut Kohl oder irgendeiner anderen, aber hier geht es um
die Regierung von Helmut Kohl - ({5})

- Verehrte Kollegen, wir sind der Meinung, wenn der
Verdacht besteht, Entscheidungen einer Bundesregierung, in diesem Fall Entscheidungen der Regierung von
Helmut Kohl, seien durch Zahlungen von Geld beeinflußt worden, dann ist das ein so schwerwiegender Verdacht, daß er im Interesse unserer Demokratie so rasch,
vollständig, lückenlos und vorbehaltlos wie irgend möglich aufgeklärt werden muß. Deswegen stimmen wir
dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu.

({6})

Ich sage Ihnen meine persönliche Meinung auch
gleich an dieser Stelle. Ich bin sehr sicher in meiner Einschätzung - ({7})

- Herr Kollege Ströbele, ich darf doch meine Meinung
sagen. Es gehört ja zu den ganz grundlegenden und fundamentalen Rechten einer freiheitlichen Demokratie,
daß man seine Meinung sagen kann.

Ich bin mir in der Einschätzung sicher, daß Entscheidungen der Regierung Kohl - ich vermute übrigens,
Entscheidungen jeder Bundesregierung, die wir in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatten niemals käuflich gewesen sind, und ich hoffe, daß dies
auch in der Zukunft so bleiben wird. Ich werde alles,
was in meiner Möglichkeit steht, tun, damit auch in Zukunft sicher gestellt wird, daß niemals der Verdacht,
Entscheidungen einer frei gewählten Regierung der
Bundesrepublik Deutschland seien käuflich, Bestätigung
finden kann.

({8})

Wir leisten unseren Beitrag; die Sache ist für uns
nicht einfach, es schadet uns auch, niemand von uns hat
Freude daran. Daran gibt es doch gar keinen Zweifel.
Schadenfreude ist übrigens etwas, was ich verstehen
kann. Wir haben sie manchmal auch, aber meistens
währt sie nicht so furchtbar lange. Deswegen: Genießen
Sie sie, denn sie ist bald wieder vorbei.

Jetzt will ich noch eine zweite Bemerkung machen.
Ich hoffe, Sie halten sich an Ihren eigenen Antrag.

Ich bin übrigens froh, daß wir uns über die Anzahl
der Ausschußmitglieder und die Zusammensetzung des
Ausschusses nicht mehr streiten müssen. Es ist gut, daß
wir in diesem Punkt übereinstimmen.

Was den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses anbetrifft, möchte ich, damit Sie
wissen, was Sie beantragen und wem wir zustimmen
sollen, folgendes sagen: Sie beantragen, zu prüfen, ob
Zahlungen

geflossen sind bzw. gewährt wurden, die dazu geeignet waren, politische Entscheidungsprozesse

dieser Bundesregierungen und/oder deren nachgeordnete Behörden zu beeinflussen …

({9})

- Ja, aber in diesem Zusammenhang. - Es kann also
nicht darum gehen, die Finanzpraxis einer Partei - in
diesem Fall der Christlich Demokratischen Union - mit
den Mitteln eines Untersuchungsausschusses aufzuklären.

({10})

- Bleiben Sie ganz ruhig. Mir liegt daran, daß wir es in
großer Ruhe klären. - Wir haben im Laufe der Jahre,
gelegentlich durch Urteile des Verfassungsgerichts zusätzlich veranlaßt, die Regeln für die Parteienfinanzierung generell, einschließlich der Rechnungslegung, verschärft. Diese Regeln gelten, an diese Regeln müssen
wir uns halten.

({11})

- Entschuldigung, ich rede gerade öffentlich, und jeder,
der es hören will und der ein Interesse daran hat, daß es
geklärt wird, soweit es geklärt werden kann, kann es hören. Sie erwarten doch von uns und im besonderen von
mir Beiträge zur Klärung. Nehmen Sie es doch so, wie
ich es sage. Sie können gar nichts dagegen einwenden.

Wir alle müssen uns an diese Regeln halten. Das hat
zweierlei Konsequenzen. Die Regeln über die Rechnungslegung und über die Veröffentlichung von Parteifinanzen sind abschließend. Es kann nicht sein, daß die
eine Partei strengeren Maßstäben oder anderen Mitteln,
zum Beispiel denen der Strafprozeßordnung oder denen
eines Untersuchungsausschusses,

({12})

anderen Regelungen von Transparenz, Öffentlichkeit und
Rechnungslegung als die anderen Parteien unterliegt. Die
Wettbewerbsgleichheit muß eingehalten werden.

({13})

Deswegen sage ich mit großer Ruhe und Klarheit: Wenn
der Untersuchungsausschuß dazu mißbraucht werden
sollte, dann würde er rechtswidrig handeln. Wir werden
genau diese Grenze mit aller Entschiedenheit einhalten.

Damit es auch klar ist: Die Angelegenheit hat eine
weitere Seite. Für uns selber besteht Anlaß - ich habe
das ja vor zwei Tagen der Öffentlichkeit gesagt -, zu
überprüfen - wir machen Sonderprüfungen, parteiintern
wie durch unabhängige Wirtschaftsprüfer -, ob wir, die
Christlich Demokratische Union, uns an die Regeln des
Parteienfinanzierungsgesetzes gehalten haben. Ich sage
vor dem Forum der Nation und vor der deutschen Öffentlichkeit: Die Christlich Demokratische Union wird
alles tun, damit auch für die Vergangenheit geklärt wird,
ob wir uns an das Parteienfinanzierungsgesetz gehalten
haben. Soweit wir uns daran nicht gehalten haben, werden wir das, was irgend möglich ist, nachholen. Wenn

sich daraus Konsequenzen ergeben, dann sind sie für uns
bitterer als für andere. Dazu stehen wir. Die Prüfung
muß aber nach den Regeln des Parteienfinanzierungsgesetzes und nicht nach anderen vonstatten gehen.

Herr Kollege Struck, ich bitte bei der Frage dieses
Antrags - er gehört eigentlich eher in den Untersuchungsausschuß als ins Plenum - zu berücksichtigen, ob
und inwieweit wir einen Menschen, der als Wirtschaftsprüfer für uns tätig war, von seiner Schweigepflicht entbinden müssen. Da ist die Grenze: Soweit es
zum Untersuchungsauftrag gehört: ja, soweit es um die
allgemeine Parteienfinanzierung geht: nein.

({14})

Sonst schafft man eine dauerhafte Ungleichheit der Bedingungen für den Wettbewerb zwischen den Parteien.

({15})
- Vielleicht mögen Sie nicht verstehen. - Diese Grenze
bitte ich einzuhalten.

({16})

Ich sage Ihnen: Wir werden alles, was in unseren
Möglichkeiten steht, zur Aufklärung dessen, was nach
dem Einsetzungsantrag zum Untersuchungsauftrag des
Untersuchungsausschusses gehört, beitragen. Wir werden das, was die Finanzierung der CDU angeht, was die
Finanzierung und das Finanzgebaren der CDU
Deutschlands anbetrifft, soweit es irgend möglich ist, in
Ordnung bringen. Auch wenn die Konsequenzen bitter
sind, werden wir sie tragen. Wir arbeiten mit Hochdruck
an der Aufklärung.

Ich möchte darauf hinweisen, wie leicht eine Aussage
mit einem Dunstschleier aus Verdächtigungen, Gerüchten und Andeutungen umgeben wird. Ich habe beispielsweise erlebt, wie eine große deutsche Tageszeitung
angesichts meiner Aussage - diese ist nach meiner sicheren Erinnerung noch immer wahr -: „Ich habe Herrn
Weyrauch noch nie in meinem Leben getroffen“ - man
muß wohl jetzt sagen: noch nicht getroffen; denn ich
werde ihn wahrscheinlich in absehbarer Zeit im Zuge
der Aufklärungsarbeit treffen - spekuliert hat, es sei
doch eigentlich ganz unwahrscheinlich, daß ich ihn nicht
getroffen habe. Eigentlich ist das eher nicht unwahrscheinlich. Es ist sofort gefragt worden: Wieso lügt der
Schäuble und sagt, daß er den gar nicht getroffen habe?

({17})

Ich hatte gesehen, daß Herr Kollege Struck das mißverstanden hat. Wenn ich anwesend gewesen wäre, hätte
ich ihm gleich gesagt, daß ihm wohl ein Irrtum unterlaufen sei; denn Sie haben aus meiner Aussage „Ich habe
Herrn Weyrauch nie getroffen“ geschlossen, daß ich
Herrn Schreiber nie getroffen hätte. Ich habe Herrn
Schreiber sehr wohl einmal getroffen.

({18})

- Ja, ich habe Herrn Schreiber getroffen. Ich sage Ihnen
auch, bei welcher Gelegenheit: Die damalige Schatzmeisterin der CDU Deutschlands, Brigitte Baumeister - eine
von mir hoch geschätzte Kollegin -, hatte im Wahlkampf - den genauen Zeitpunkt weiß ich nicht mehr; ich
glaube, es war 1994 - Persönlichkeiten, von denen wir
gehofft haben, daß sie uns durch Spenden helfen werden, unsere Wahlkampfkosten zu finanzieren, zu einem
Gesprächsabend eingeladen.

({19})

- Herr Ströbele, jetzt machen Sie mal langsam! Ich
erkläre es doch gerade. Welche Aufklärung wollen Sie
eigentlich, wenn Sie immer dann, wenn ich etwas sage,
dazwischenrufen? Sie bringen mich nicht aus der Ruhe.

Ich füge übrigens hinzu: Ich halte nach wie vor den
Einsatz von Mitgliedern, von Beitragszahlern, aber auch
von Menschen, die mit ihren Spenden die Arbeit demokratischer Parteien fördern, für demokratische Parteien
für verdienstvoll im Interesse unserer Demokratie. Ich
danke allen.

({20})

Aber die Regelungen des Parteiengesetzes müssen eingehalten werden. Wenn gegen sie verstoßen worden ist,
müssen die Konsequenzen getragen werden.

({21})
Wie gesagt: Brigitte Baumeister hat damals - dies

war irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst
1994 - Persönlichkeiten zu einem Gesprächsabend in
einem Hotel in Bonn eingeladen und sie mit dem Fraktionsvorsitzenden - dies war ich damals wie heute - zusammengebracht. Während dieses Gesprächsabends habe ich einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein
Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich
habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber
war.

({22})
- Ich weiß nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen ich sage dies noch einmal mit großer Ruhe -, was Sie
eigentlich wollen: Wollen Sie nun, daß wir aufklären,
wie es war? Oder wollen Sie

({23})
jede wahre Erklärung durch Verdächtigungen und Verleumdungen immer gleich unmöglich machen? Überlegen Sie es sich!

({24})
Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn

Schreiber begegnet. Das war es.
({25})
- Ohne Koffer, das heißt: Ich habe vielleicht einen Aktenkoffer dabei gehabt. Ich weiß es nicht mehr genau. Es
ist jedenfalls im Spätsommer oder im Herbst 1994 weder von Panzern noch von ähnlichem die Rede gewesen.


Zum Abschluß möchte ich noch eine Bemerkung machen. Ich sage für die CDU Deutschlands als Parteivorsitzender und für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als
Fraktionsvorsitzender: Wir werden alles dazu beitragen,
daß so rasch wie möglich und so vollständig wie möglich aufgeklärt wird, was Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist. Wir werden alles aufklären, was
immer wir aufklären können. Wir werden das in Ordnung bringen, was - möglicherweise - nicht in Ordnung
gewesen ist, unabhängig von den Konsequenzen. Wir
werden dies insbesondere deswegen so schnell wie
möglich tun, weil es für unser Land notwendig ist, daß
wir wieder möglichst schnell über die Politik in diesem
Lande reden und nicht über Verdächtigungen und Affären. Die rotgrüne Regierung ist zu schwach. Unser Land
hat eine bessere Regierung verdient.

({26})

Deswegen brauchen wir eine starke Opposition. Diesem
Auftrag widmen wir uns weiterhin.

Genießen Sie in aller Ruhe die paar Tage, in denen
von den Schwächen, die Sie haben, abgelenkt wird!
Aber täuschen Sie sich nicht: In der deutschen Politik
ringen Mehrheit und Minderheit darum, welcher Weg
der richtige für die Zukunft unseres Landes ist. Unter
der Führung von Rotgrün war dieses Jahr ein verlorenes
Jahr für Deutschland.

({27})