Ernst Bahr (NA), 2002-10-29:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Herrn
Westerwelle höre, dann muss ich mich nicht wundern,
dass wir bei der Bundestagswahl so gut abgeschnitten haben. Über manche Späße im Sommer konnte man ja vielleicht noch schmunzeln, aber über die Art und Weise und
den Inhalt der heutigen Rede wird mancher Zuschauer am
Fernsehschirm nur den Kopf geschüttelt haben.

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Ich muss wirklich sagen: Wenn man so miteinander umgeht, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Wähler
von der Wahl bestimmter Parteien Abstand nehmen.

Wir haben gerade gehört, wir könnten Schwierigkeiten
nicht bewältigen. Dann sollten diejenigen, die die Schwierigkeiten verursacht haben und uns 1998 einen Scherbenhaufen hinterlassen haben, einmal gucken, was sie alles
angerichtet haben. Sich heute hinzustellen und so zu tun,
als hätten wir in vier Jahren das aufräumen können, was
in 16 Jahren kaputtgemacht wurde, das ist ein bisschen zu
einfach.

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Die rot-grüne Koalition wird ihre Arbeit in der
15. Wahlperiode fortsetzen. Dazu haben die Wählerinnen
und Wähler in den neuen Bundesländern einen wichtigen
und wesentlichen Beitrag geleistet. Sicherlich haben viele
von diesen Wählerinnen und Wählern Herrn Stoiber als
Bundeskanzler verhindern wollen, und zwar nicht weil er
ein Bayer ist - Bayern sind schließlich sympathische
Menschen -, sondern weil er als Person und in der Sache
nicht überzeugen konnte. Ich möchte erst gar nicht auf die
untauglichen Konzepte und das dazugehörige Kompetenzteam eingehen. Nein, die Menschen in Ostdeutschland haben nicht vergessen, wie sich Herr Stoiber in der
Vergangenheit gegen eine Politik für Ostdeutschland gestellt hat und wie er das noch heute tut;

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denn Herr Stoiber klagt bis heute gegen den Risikostrukturausgleich für die neuen Bundesländer. Ich denke, das
ist deutlich genug wahrgenommen worden.

({3})

Ich sehe unseren Wahlerfolg im Osten zu einem
großen Teil mit dem Vertrauen begründet, das die Menschen von Rostock bis Suhl, von Magdeburg bis Frankfurt
({4}) in unsere Politik setzen. Das Vertrauen, das uns in
der Bundestagswahl 1998 geschenkt worden ist, haben
wir gerechtfertigt, und das trotz der schwierigen Bedingungen, unter denen wir damals unsere Regierungsarbeit
aufnehmen mussten. Ich erinnere unter anderem an die
hohe Staatsverschuldung, die uns täglich so viele Zinsen
kostet, wie manche Landkreise in Ostdeutschland in einem ganzen Jahr nicht zur Verfügung haben. Ich erinnere
an den Reformstau, den uns die Vorgängerregierung hinterlassen hat und den wir zu einem großen Teil erfolgreich
aufgelöst haben, und an die neuen Aufgaben mit internationaler Verantwortung, denen wir uns stellen mussten.
All dies sind Schwierigkeiten, die wir in der Regierungsarbeit mit bewältigen mussten. Wenn uns also die Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland am 22. September
in so hohem Maße gewählt haben, dann deshalb, weil sie
- zu Recht - erfahren haben, dass die jetzige Bundesregierung mit großen Herausforderungen fertig wird.

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Das gilt insbesondere auch für den Aufbau Ost.

Aufgrund der verfehlten Förderpolitik der alten Bundesregierung zu Beginn der 90er-Jahre entstand ein weit
überdimensionierter Bausektor, der die Wirtschaftsstruktur verzerrte und die Dynamik der wirtschaftlichen Ent82




wicklung in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre deutlich
bremste. Dieses Problem wirkt noch heute nach. Wir haben mit der Regierungsübernahme 1998 gegengesteuert,

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indem wir die Reformen in Ostdeutschland auf zwei wesentliche Handlungsfelder ausgerichtet haben: erstens die
Sicherung der finanziellen Grundlagen für den Aufbau
Ost und zweitens die Modernisierung der Förderinstrumente. Durch unsere Konsolidierung des Bundeshaushalts haben wir die finanzpolitische Handlungsfähigkeit
des Staates wiederhergestellt und gestärkt sowie die
finanziellen Grundlagen für den Aufbau Ost geschaffen.
Nur so konnten wir eine Anschlussregelung für den Solidarpakt II ab 2004 durchsetzen und das Fördervolumen
für den wirtschaftlichen Aufbau Ost verstärken.

({7})

Diese Politik werden wir nun mit modifizierten Schwerpunkten fortsetzen; denn wir haben dafür die Stimmen in
den neuen Bundesländern bekommen. Wir haben die Politik für Ostdeutschland auf die Zukunft der Menschen in
den neuen Bundesländern hin orientiert und mit dem Solidaritätspakt II auf solide Füße gestellt.

({8})

Damit ist Planungssicherheit bis 2019 gegeben.

Im Koalitionsvertrag werden die soliden Grundlinien
von 1998 fortgeschrieben. Auf dieser Basis gestalten wir
weiter unsere Politik. Wer Politik für Ostdeutschland gestalten will - das haben wir frühzeitig erkannt -, muss
Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen als integralen Bestandteil
der Politik für Deutschland begreifen und gestalten.

({9})

Die Aufgabe einer jeden Bundesregierung liegt darin, die
Entwicklung der neuen Bundesländer nicht als Selbstzweck, sondern als eine Aufgabe zu begreifen, Deutschland als Ganzes zu einem starken und verlässlichen Partner in der Welt zu entwickeln. Das tun wir mit unserer
Politik für Ostdeutschland.

Uns Ostdeutschen geht es nicht um den Nachbau West,
sondern um eine Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft, mit der wir einen Beitrag für ein starkes, solidarisches Deutschland leisten. Dafür haben wir in den vergangenen vier Jahren Bedingungen geschaffen, die wir jetzt
verbessern und den neuen Verhältnissen anpassen wollen.

Deshalb sieht der Koalitionsvertrag für den Aufbau Ost
folgende Schwerpunkte vor: die Förderung von Investitionen und Mittelstand. Der gewerbliche Mittelstand
als Kernstück der ostdeutschen Wirtschaft wird weiterhin
unsere besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung erfahren. Die Fortsetzung der Investitionsförderung, die
Existenzgründerinitiative, die Bestandspflege und die
Schaffung von Pilotregionen für integrierte Entwicklung
in den Bereichen Innovation, Investition, Infrastruktur
und Ansiedlungsförderung sind Instrumente dafür.

Investitionen in Ausbildung und Forschung sind Zukunftsinvestitionen. Erfolgreiche Programme wie „InnoRegio“ und „Regionale Wachstumskerne“ werden fortgesetzt. Der Aufbau wissenschaftlicher Kompetenzzentren
und die finanzielle Förderung der Hochschulbibliotheken
sind ebenso wichtige Maßnahmen für eine gute Wirtschaftsentwicklung wie der Ausbildungsaustausch. Ausbildungsfähigkeit und Ausbildungsbereitschaft der kleineren und mittleren Unternehmen müssen erhalten und
gefördert werden, um die jungen Menschen in eine betriebliche Erstausbildung zu bringen.

Die Kommunen benötigen eine leistungsfähige Infrastruktur. Ein gut ausgebautes Verkehrssystem ist eine
entscheidende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Wir wollen, dass der neue Bundesverkehrswegeplan 2003 einen klaren Schwerpunkt Ostdeutschland enthält.

({10})
Der Stadtumbau Ost und die ungebundene Finanzzuweisung der Mittel aus dem Investitionsgesetz werden fortgesetzt. Eine tragfähige Altschuldenregelung ist für die Entwicklung der kommunalen Infrastruktur unverzichtbar.

Wir schaffen Arbeit und neue Qualifikation. Damit
die Vorschläge der Hartz-Kommission auch in den neuen
Bundesländern ihre Wirkung voll entfalten können, sollen
die Personal-Service-Agenturen in Ostdeutschland beschleunigt aufgebaut und das Programm „Kapital für Arbeit“ auf die betrieblichen Verhältnisse in den neuen Ländern ausgerichtet werden.

Mit einem JUMP-plus-Programm soll den Jugendlichen nach der Erstausbildung eine Brücke in den Arbeitsmarkt gebaut werden.

({11})
Die Bundesregierung beginnt im Jahr 2003 mit dem Wettbewerb „Die Jugend bleibt“, mit dem innovative und
kreative Jugendprojekte sowie Beispiele für die Gestaltung des Lebens- und Wohnumfeldes junger Menschen
ausgezeichnet werden.

Für die zweite besonders betroffene Gruppe, die älteren Langzeitarbeitslosen, werden wir das Programm
„AQTIV plus“ starten. In den künftigen Tarifverhandlungen von Bund, Ländern und Gemeinden mit den
Gewerkschaften wollen wir eine differenzierte Stufenregelung zur Angleichung der Einkommen im öffentlichen
Dienst in Ost und West bis 2007 umsetzen.

Landwirtschaft, Natur und Tourismus sind wichtige
Wirtschaftsbereiche in Ostdeutschland. Für die ostdeutsche Landwirtschaft ist die Altschuldenfrage das
letzte ungelöste Vereinigungsproblem. Wir werden ein
Gesetz zur abschließenden Lösung der Altschuldenregelung vorlegen, wobei die wirtschaftliche Situation der einzelnen Unternehmen berücksichtigt wird.

Die Gesundheitsversorgung ist ein wichtiger Beitrag
für die Lebensqualität in den neuen Ländern. Wir setzen
uns für den Erhalt des Risikostrukturausgleichs der gesetzlichen Krankenkassen ein. Es müssen Anreize für
Haus- und Fachärzte geschaffen werden, sich in unterversorgten Regionen der neuen Länder niederzulassen. Dabei stehen die Kassenärztlichen Vereinigungen mit in der
Verantwortung.

({12})

Ernst Bahr ({13})




Ernst Bahr ({14})

Die EU-Osterweiterung bietet vielfältige Chancen für
Ostdeutschland, sich zu einer europäischen Verbindungsregion zu entwickeln. Wir werden deshalb grenzüberschreitende Kooperationen von Betrieben, Hochschulen,
Vereinen und Kommunen mit Osteuropa besonders fördern und in der Wissenschaftskomponente stärkere Akzente in den Natur- und Ingenieurwissenschaften sowie in
der Informatik setzen.

Die Opfer des SED-Regimes haben weiterhin unsere
besondere Aufmerksamkeit. Die Bundesregierung hat in
der vergangenen Wahlperiode wichtige Initiativen ergriffen, um eine Besserstellung der SED-Opfer zu erreichen.
Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen, die für Demokratie gekämpft haben, nicht vergessen werden.

({15})
Sie sehen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns kritisch mit unserer Arbeit in den
vergangenen vier Jahren auseinander gesetzt, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen in
Ostdeutschland genauestens analysiert und die Anregungen aus der Bevölkerung aufgegriffen. Das, was wir bisher erreicht haben, kann sich sehen lassen. Aber es sind
noch viele Aufgaben und Probleme in Ostdeutschland zu
lösen. Wir werden unsere Arbeit für eine gute Entwicklung in den neuen Ländern fortsetzen.

Wie gut wir in dieser Arbeit vorangekommen sind,
zeigt sich auch in unserer Beteiligung als Ostdeutsche an
der Verantwortung für ganz Deutschland, zum Beispiel
durch Kanzleramtsminister Rolf Schwanitz, dem ich an
dieser Stelle für seine erfolgreiche Arbeit und sein Engagement für Ostdeutschland recht herzlich danken möchte,

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oder den neuen Bau- und Verkehrsminister Manfred
Stolpe, der mit seinen Erfahrungen aus seiner Arbeit in
Brandenburg nun für ganz Deutschland arbeiten wird, oder
die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre Gerald Thalheim, Ditmar Staffelt, Iris Gleicke,
Christoph Matschie und Christel Riemann-Hanewinckel,
die ebenfalls in gesamtdeutscher Verantwortung stehen.

({17})
Ihnen allen wünsche ich viel Glück und Erfolg für ihre
Arbeit.

Den Menschen in den alten Bundesländern sage ich an
dieser Stelle ein recht herzliches Dankeschön für ihre Solidarität und ihre Unterstützung für Ostdeutschland.

({18})
Wir werden diese Hilfsbereitschaft noch eine Weile
benötigen, um zu einer sich selbst tragenden Entwicklung
in Ostdeutschland zu kommen. Dafür werden wir Ostdeutsche uns noch stärker als bisher engagieren und unsere Arbeit intensiv fortsetzen.

Herzlichen Dank.
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