Laufs (NA), 1989-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sprecher der SPD fordern mit viel dünner Polemik
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ein grundlegendes ökologisches Umbauprogramm und schlagen dafür vor allem die Ökosteuer auf den Energieverbrauch vor.
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Sie sprechen von einem durchdachten und glaubwürdigen Lösungskonzept. Meine Damen und Herren, es ist weder durchdacht noch glaubwürdig. Und vor allem: Das ist alles gar nicht neu. Das ist schon oft geprüft und oft verworfen worden.
Zur Sache haben die Kollegen Schäfer und Lennartz heute erstaunlich wenig beigetragen. Deshalb stellen wir ganz nüchtern fest: Die Ökosteuer, der Umbau der Industriegesellschaft nach Ihren Plänen, wird wenig, zu wenig für die Umwelt bringen.
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Das Steueraufkommen soll für umweltfremde Zwecke ausgegeben werden,
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und Einnahmen und Ausgaben lassen sich grundsätzlich nicht ins Gleichgewicht bringen.
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Meine Damen und Herren, natürlich ist es jedermann klar, daß hohe Energiepreise und die Erwartung weiter steigender Preise zu einem sparsameren Verbrauch beitragen. Preise können umweltfreundliches Verhalten aber nur erzwingen, wenn sie merklich angehoben werden, also den Verbraucher am Geldbeutel empfindlich treffen. Beim Benzin z. B. müßte die Steuer mehrere Mark je Liter betragen. Darüber sind sich die Experten einig.
Die SPD will im nationalen Alleingang die Energie mit zusätzlichen Steuern belegen, um den Preis künstlich und merklich zu erhöhen. Meine Damen und Herren, das geht schon aus EG-rechtlichen und wettbewerbspolitischen Gründen nicht. Wir sind in der Europäischen Gemeinschaft nicht mehr frei, die Verbrauchsteuern nach Belieben zu manipulieren.
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Die nationalen Spielräume werden immer kleiner. Es gibt nur eine gewisse Ausnahme, auf die der Kollege Schäfer hingewiesen hat: Die deutsche Benzinsteuer ist vergleichsweise niedrig. Ungefähr 50 Pf ist der Spielraum gegenüber anderen großen EG-Mitgliedstaaten.
Die SPD will hier ansetzen und das Benzin verteuern, damit sich die Bürger das Autofahren nicht mehr wie bisher leisten können. Autofahren nur noch als Luxus für die Gutbetuchten? Natürlich nicht, wird gesagt.
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Es wird auch gesagt, sozialer Ausgleich z. B. für die Fernpendler sei vorgesehen. Wo bleibt aber dann die erwünschte Wirkung für die Umwelt?
Eine Mineralölsteuererhöhung um 50 Pf hätte insgesamt nur eine sehr geringe Wirkung für die Umwelt. Die Autofahrer würden zähneknirschend zahlen und weiter fahren wie in den 70er Jahren.
Betrachten wir nun die Verwendungsseite des Ökosteueraufkommens: Durch die Energiebesteuerung sollen dem Staat über 30 Milliarden DM Mehreinnahmen verschafft werden. Damit könnte man in der Tat viel Umweltschutz verwirklichen. Die SPD will diese Mehreinnahmen jedoch aufkommensneutral zurückgeben in Form von Steuersenkungen und Erhöhungen staatlicher Transferleistungen.
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Sie will alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen beglücken. Das ist ja schön, zugegeben. Was aber hat das mit Umweltschutz zu tun? Rein gar nichts. Das alles ist eine große Mogelpackung, hinter der sich nichts anderes verbirgt als Steuererhöhungen und Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip.
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Solche Pläne bedeuten nun wirklich nicht den ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft.
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- Diese Pläne, Herr Vosen, sind eine dicke Umweltlüge.
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Die prinzipielle Schwäche der Ökosteuer ist ihre fiskalische Unausgewogenheit. Die Ökosteuereinnahmen sollen wieder ausgegeben werden, selbstverständlich mit Rechtsanspruch für die Begünstigten.
Nehmen wir einmal hypothetisch an, daß die von der Ökosteuer erwartete Wirkung eintritt und der Energieverbrauch absinkt. Dann gehen die Steuereinnahmen entsprechend zurück. Da der Staat die Einnahmen aber braucht, muß dann aber an der ÖkoSteuerschraube ständig gedreht oder müssen immer neue Ökosteuern erfunden werden, was für Staat und Steuerzahler völlig unerträglich wäre.
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Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist, daß der ökologische Umbau unserer Industriegesellschaft durch Ökosteuern nicht zu bewerkstelligen ist. Das Steuerrecht kann nur flankierend einen begrenzten Beitrag leisten. Einzelne, gezielte steuerrechtliche Anreize können für einen Übergang hilfreich sein, wenn der Verbraucher eine echte Alternative zugunsten des Umweltschutzes hat. Die Kraftfahrzeugsteuer z. B. bietet solche Möglichkeiten: Starke Luftverschmutzer zahlen mehr, Katalysatorfahrer weniger. Die Staatseinnahmen werden davon insgesamt so gut wie nicht berührt. Nach der Übergangszeit zahlen alle wieder den alten Steuersatz. So haben wir das mit großem Erfolg seit 1985 mit der Kraftfahrzeugsteuer gemacht. 77 % Katalysatorfahrzeuge bei den Neuzulassungen sind ein großer Erfolg, verglichen etwa mit Frankreich, Großbritannien und Italien.
Marktwirtschaftliche Kräfte für den Umweltschutz mobilisieren heißt für uns, die Soziale Marktwirtschaft mit den ihr eigenen Mechanismen dahin zu entwikkeln, daß sie weniger Umweltressourcen verbraucht und aus sich heraus Umweltschutz produziert.
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Wir sind deshalb für Benutzervorteile bei umweltfreundlichem Verhalten, z. B. für freie Fahrt für Katalysatorfahrzeuge bei Smog-Wetterlagen. Wir sind deshalb für Lenkungsabgaben, z. B. für die Abwasserabgabe, und diskutieren eine neu einzuführende Restverschmutzungsabgabe. Aus dem Aufkommen soll nicht der Staat finanziert, sondern könnte ein Fonds gespeist werden, aus dem Immissionsschäden an Wäldern und Gebäuden ersetzt werden. Das Aufkommen aus einer neuen Naturschutzabgabe müßte dem Arten- und Biotopschutz zugute kommen.
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Die Kraftfahrzeugsteuer wollen wir nicht abschaffen wie Sie von der SPD, sondern weiterhin als Lenkungsinstrument des Umweltrechts nutzen. Sie sollte an den Schadstoffemissionen ansetzen, den Partikeln, den Stickoxiden, den Kohlenwasserstoffen, dem KohDr. Laufs
lenmonoxid und dem Kohlendioxid. Eine solche Schadstoffabgabe wird Produkte und Verbraucher zum Umweltschutz hinlenken.
Unsere Vorschläge fördern die Bereitschaft des am Markt teilnehmenden Bürgers, sich für mehr Umweltschutz zu entscheiden. Um den Umweltschutz steht es dann am besten, wenn kaum noch Abgaben erhoben werden müssen, weil jeder die umweltverträglichste Technik anwendet.
Wir beachten auch sorgfältig die Auswirkungen des Umweltordnungsrechts. Auch das haben wir im Blick. Unser Ziel ist die Umweltverträglichkeit unserer Industriegesellschaft, ist die soziale und ökologische Marktwirtschaft, eine Aufgabe, die für unsere Zukunft zu wichtig ist, als daß man sie einer rot-grünen Politik überantworten könnte.
Vielen Dank.
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