emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-02-02:
Die verfassungsrechtliche Prüfung steht nicht im Mittelpunkt, sondern im Mittelpunkt dieses Berichts stehen die Materialien über das Geschehen in den östlichen Bundesländern; darunter sind sicher auch Fragen, die mit dem immobilen Vermögen des Bundes zusammenhängen.
Hinrich Kuessner (NA), 1994-02-02:
Das heißt, daß es nicht geprüft ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-02-02:
Die verfassungsrechtliche Seite ist inzidenter enthalten, aber nicht ausdrücklich geprüft.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Zu diesem Themenkomplex liegen mir keine weiteren Fragen vor. Dann kommen wir zu dem dritten Themenkomplex, nämlich dem Agrarbericht. Dazu liegen mir vier Wortmeldungen vor - die werden wir hoffentlich noch schaffen -, nämlich von den Kollegen Hornung, Susset, Sielaff und Schumann.
Siegfried Hornung (NA), 1994-02-02:
Sehr geehrter Herr Bundesminister, der Agrarbericht 1994 weist in seiner Gesamtheit ein Bild auf, das sicherlich die schwierigen Verhältnisse der Landwirtschaft widerspiegelt; aber er ist auch sehr differenziert zu sehen. Können Sie bestätigen, daß die konsequente Politik der Bundesregierung bei der Milchmengenregelung und damit bei der Stabilisierung in marktkonforme Größenordnungen das positivste Bild darstellt und damit zeigt, daß die Politik der Bundesregierung in diesem agrarpolitischen Bereich richtig ist?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-02-02:
Herr Kollege, ich kann das bestätigen. Die Einkommensentwicklung im Wirtschaftsjahr 1992/93 ist regional, aber auch nach der Produktionsausrichtung der Betriebe sehr unterschiedlich. Die Bereiche mit hohem Anteil an Futterbaubetrieben und damit auch Milchproduktionsbetrieben - das betrifft vor allem den süddeutschen Raum - sind diejenigen, die in diesem Jahr noch am besten abschneiden. Das zeigt, daß in diesem Bereich die Politik der Mengenbegrenzung und der Preisstabilisierung einen positiven Effekt auf die Einkommensentwicklung hat.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Nun der Kollege Susset.
Egon Susset (NA), 1994-02-02:
Herr Bundesminister, nachdem die Einkommen in der Landwirtschaft insgesamt zurückgingen, wäre es interessant, doch einmal zu erfahren: Wie hätten sich die Einkommen der Landwirte in Westdeutschland ohne den soziostrukturellen Einkommensausgleich, für den ja Bund und Länder teilweise bezahlt haben, entwickelt, und wie hätten sich die Einkommen in den neuen Bundesländern entwickelt, wenn die auf den Arbeitskräftebedarf abgestellten Ausgleichszahlungen nicht geleistet worden wären? Wir wissen ja, daß uns die Opposition hier immer wieder der Förderung nach dem Gießkannenprinzip bezichtigt hat. Wie wären die Einkommen ohne diese „Gießkannenförderung" gewesen?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-02-02:
Herr Kollege Susset, die Einkommensentwicklung 1992/93, aber auch die Vorschätzung für 1993/94 zeigen, wie wichtig es ist, daß in dieser schwierigen Anpassungsphase die direkt einkommenswirksamen Zahlungen des Bundes und der Länder aufrechterhalten werden. Ohne den soziostrukturellen Einkommensausgleich von Bund und Ländern wäre die Einkommensentwicklung im Wirtschaftsjahr 1992/93 sehr viel negativer gewesen. Dies zeigt sich zum Teil auch an der Vorschätzung für 1993/94, wo ein Teil des zu erwartenden Rückgangs darauf zurückzuführen ist, daß der soziostrukturelle Einkommensausgleich von 5 auf 3 % gekürzt worden ist, und zu einem Teil auch darauf zurückzuführen ist, daß die Bundesländer ihren Anteil nicht mehr auszahlen.
Auch in den neuen Bundesländern trägt die Anpassungshilfe wesentlich zur Stabilisierung der Betriebe und zur Einkommensentwicklung bei. Ohne die Anpassungshilfe wäre auch hier die Einkommensentwicklung sehr viel schwieriger. Damit wäre der Aufbau der Betriebe in den neuen Bundesländern gefährdet gewesen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Als nächstes der Kollege Horst Sielaff.
Horst Sielaff (NA), 1994-02-02:
Herr Bundesminister, nach diesem Agrarbericht lagen die Gewinne in allen Betrieben der alten Bundesländer unter denen des Vorjahres. Meine Frage: Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus diesem Bericht, gerade angesichts der Tatsache, daß Sie in diesem Haushalt 1994 fast 187 Millionen DM zusätzlich kürzen müssen, ziehen? Wo werden Sie die Schwerpunkte der Kürzungen setzen, und wann ist mit Entscheidungen zu rechnen?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-02-02:
Ich kann Ihnen nicht antworten, ob das Urteil meinen Mitarbeitern bekannt ist. Mir persönlich ist dieses Urteil nicht bekannt. Ich gehe davon aus, daß es meinem Hause bekannt ist. Ich will Ihnen gern eine Stellungnahme zu dem Urteil zuleiten. Ich kann mich im Augenblick dazu nicht äußern.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-02-02:
Herr Kollege Sielaff, wo die Schwerpunkte der Kürzungen sind, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen. Wir beraten hier noch innerhalb des Hauses und werden dies dann mit dem Finanzminister abstimmen. Der Finanzminister hat den Ressorts mitgeteilt, daß die Abstimmung bis Mitte März erfolgt sein soll. Ich denke, wir werden dies in den nächsten Wochen auch im Hause und in den Gesprächen mit dem Finanzministerium abschließen können.

Die Konsequenz aus dem Agrarbericht, der die Entwicklung 1992/93 wiedergibt, muß, glaube ich, auf der einen Seite sein, daß wir den Weg weitergehen, die Mengen zu begrenzen, urn eine positive Preisentwicklung insgesamt möglich zu machen. Zweitens muß die Konsequenz darin bestehen, die Landwirtschaft insgesamt in ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Binnenmarkt zu stärken. Denn die Einkommensentwicklung zeigt auch deutliche Unterschiede zwischen wettbewerbsfähigen und nicht wettbewerbsfähigen Betrieben.
Herr Kollege, dies ist eine Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Deswegen bemühe ich mich auch mit den Landesministern um eine Bestandsaufnahme, um wettbewerbsverzerrende Maßnahmen abzubauen, und zwar auf allen Ebenen. Dies ist aber auch eine Aufgabe des Berufsstandes und der Unternehmer selbst, denn Politik kann immer nur zu einem Teil zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen, sie kann Barrieren und Hemmnisse abbauen. Nur, es ist dann noch eine Aufgabe der Unternehmer selbst, ihren Teil durch eine Entwicklung der Betriebe mit dazu beizutragen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Eine Nachfrage, aber bitte eine kurze, damit die anderen Kollegen auch noch drankommen.
Horst Sielaff (NA), 1994-02-02:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß die Bundesregierung daran denkt, innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe die Ausgleichszulage zu überprüfen und gegebenenfalls dort zu kürzen?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-02-02:
Herr Kollege, wir prüfen im Augenblick alle nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses in Frage kommenden Titel, ob und in welchem Umfang in diesen Titeln eine Kürzung möglich ist. Diese Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Der Kollege Fritz Schumann.
Fritz Schumann (NA), 1994-02-02:
Herr Bundesminister, im Berichtszeitraum des vorliegenden Agrarberichtes hat es eine weitere drastische Reduzierung der Tierbestände in den fünf neuen Ländern gegeben. Zu welchen Konsequenzen hat das in der Diskussion geführt? Wir wissen, daß sich das auch nach dem Berichtszeitraum, also in jüngster Zeit, speziell im Schweinesektor fortgesetzt hat. Was sind da für Maßnahmen vorgesehen?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-02-02:
Sie weisen zu Recht darauf hin, daß die Zahlen bei den Rindviehbeständen, aber vor allen Dingen auch bei den Schweinebeständen, in den neuen Bundesländern deutlich zurückgegangen sind. Deswegen muß es das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern sein, die Veredelungswirtschaft wieder aufzubauen. Hier lassen die Förderrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft in einem begrenzten Umfang eine Förderung auch in den Veredelungsbetrieben zu, etwa eine Förderung im Bereich der Schweinehaltung, die in den alten
Bundesländern nicht zugelassen ist. Wir bemühen uns gemeinsam mit den Ländern, dies umzusetzen.
Ich glaube aber, daß in einer zweiten Phase auch die Betriebe selbst wieder in die Veredelungswirtschaft investieren, nämlich in dem Augenblick, in dem ein Wachstum der Betriebe über Flächenzupacht nicht mehr möglich ist. Die dort entstandenen Betriebe haben sich jetzt erst einmal darauf konzentriert, vorhandene Flächen zu nutzen und den Ackerbau auszubauen, also in diesem Bereich zu investieren. Der sehr viel kapitalintensivere Bereich der Veredelungswirtschaft wird, glaube ich, erst in einer zweiten Phase ausgebaut.
Fritz Schumann (NA), 1994-02-02:
Eine kurze Nachfrage, wenn es gestattet ist. Herr Bundesminister, Sie haben eben gesagt, es gibt Initiativen der Länder. Mir sind solche aus SachsenAnhalt und Brandenburg bekannt. Jetzt wird gesagt, daß speziell auf dem Gebiet des Aufbaus der Schweinebestände EG-Richtlinien dagegensprechen. Kann der Bund dort Unterstützung geben, daß es doch zu solchen Sonderförderprogrammen kommt?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Zweite Zusatzfrage zu dieser Frage.
Franz-Josef Feiter (staatssekretär), 1994-02-02:
Herr Abgeordneter, diese Information habe ich nicht. Ich bin gern bereit, Ihnen diese schriftlich nachzureichen.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-02-02:
Es gibt die Möglichkeit, vorhandene Bestände bis zu den ursprünglichen Bestandszahlen auch im Rahmen der EG-Richtlinien wieder zu fördern. Es gibt nach den derzeitigen EG-Richtlinien keine Möglichkeit, völlig neue Bestände aufzubauen.
Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist in diesem Bereich bewußt darauf verzichtet worden, eine investive Förderung in einem Bereich vorzunehmen, in dem sich der Markt völlig frei entwickelt. Wir sind aber in Gesprächen mit den Ländern und der EG, ob wir für die neuen Bundesländer Ausnahmeregelungen erreichen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Als letzter und eigentlich schon außerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit der Kollege Bredehorn, mit der Bitte, sich kurz zu fassen.
Günther Bredehorn (NA), 1994-02-02:
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Bundesminister, dieser Agrarbericht ist ja besorgniserregend: abgelaufenes Wirtschaftsjahr minus 6 %, laufendes Wirtschaftsjahr minus 10 bis 15 Gewinnrückgang bzw. Einkommensrückgang. Ist die Bundesregierung bereit, daraus Konsequenzen zu ziehen? Sie haben das vorhin angedeutet. Ich frage ganz konkret nach: Könnte es sein - dieser Einkommensrückgang ist ja trotz der Verteilung der Mittel bundesweit geschehen -, daß man diese Mittel in Zukunft konkreter auch zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Betriebe einsetzt?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-02-02:
Herr Kollege Bredehorn, die Ursachen für den Einkommensrückgang sind sehr unterschiedlich. Sie liegen zum Teil in Bereichen, in denen wir staatliche Eingriffsmöglichkeiten haben. Sie beruhen zu einem Teil, etwa bei den veredelungsintensiven Betrieben, vor allen Dingen bei der Schweinemast, auf sehr geringen Marktpreisen. Das


ist ein Bereich, der nicht staatlich beeinflußt werden kann. Hier geht es darum, daß sich durch eine Anpassung der Produktion an die Nachfrage das Preisniveau wieder stabilisiert.
In all den Bereichen müssen wir versuchen, durch eine gezielte Förderung die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken. Sie wissen, daß dies das Ziel der Agrarpolitik des Bundes ist, auch in Gesprächen mit den Ländern, denn über die Gemeinschaftsaufgabe kann eine gezielte Förderung der entwicklungsfähigen Betriebe nur mit Zustimmung der Länder erfolgen. Das heißt, die Länder sind sogar maßgeblich dafür, in welchen Bereichen investiert wird. Der Bund kann nur die Förderbereiche insgesamt vorschlagen.
Darüber hinaus müssen wir gerade bei der Veredelungswirtschaft gemeinsam überprüfen, was der Grund für die geringere Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Binnenmarkt ist. Wir müssen etwa durch eine intensive Diskussion mit den Landwirten erreichen, daß wir Chancen wahrnehmen, z. B. dadurch, daß wir im Bereich der Schweineproduktion die Vorteile, auch die Kostenvorteile einer stärkeren vertraglichen Bindung nutzen. Hier sind auf Grund der Organisation, der intensiveren Abstimmung zwischen Produktion und Verarbeitung andere Konkurrenten unseren Bauern überlegen.
Dies alles gilt es zu tun, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu verbessern.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Damit sind wir am Ende der Regierungsbefragung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 12/6691 -Wir kommen als erstes zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 42 des Kollegen Volker Kauder:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, daß Kommunen aus den neuen Bundesländern mittlerweile in großem Stil Termingeldgeschäfte mit westdeutschen Gemeinden tätigen, da von ostdeutschen Gemeinden für Projekte zwar Geld abgerufen, jedoch nicht sofort verbraucht werden muß, zumal bei Großprojekten öffentliche Zuweisungen pauschal und nicht entsprechend dem Baufortschritt ausbezahlt werden?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1994-02-02:
Herr Kollege Kauder, nach Erkenntnissen der Bundesregierung beschränken sich Termingeldgeschäfte zwischen ost- und westdeutschen Gemeinden - übrigens ebenso wie Termingeldgeschäfte zwischen westdeutschen Gemeinden untereinander - auf Einzelfälle.
Ursächlich sind kurzfristige Liquiditätsüberschüsse, die z. B. bei den Steuerterminen, bei der vierteljährlichen Anweisung der Zuweisungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz oder bei Vermögensveräußerungen entstehen. Als Ursache kommen bei den ostdeutschen Gemeinden auch die treuhänderisch verwalteten Mittel aus Veräußerungserlösen hinzu, deren Restitution nach dem Vermögenszuordnungsgesetz noch nicht abgeschlossen ist.
Kassenüberschüsse als Folge von Zahlungen des Bundes sind heute kaum mehr möglich. So wurde das kommunale Kreditprogramm bereits kurz nach Anlaufen auf die Auszahlung der Mittel nach Baufortschritt umgestellt. Auch die 1993 gewährte Investitionspauschale in Höhe von 1,5 Milliarden DM wurde von den Ländern erst nach Erbringung eines Verwendungsnachweises von den Verwahrkonten des Bundes abgerufen.
Die zum großen Teil aus Bundesmitteln gespeisten Investitionsprogramme der Länder können ebenfalls nur entsprechend dem Baufortschritt bzw. gegen Vorlage eines Verwendungsnachweises in Anspruch genommen werden.
Die schon in den alten Ländern übliche Möglichkeit, bewilligte Fördermittel bis zu zwei Monate vor Fälligwerden der Zahlung zu beantragen, ist verwaltungstechnisch geboten und deshalb auch in den Haushaltsordnungen der jungen Länder verankert worden. Wenn in Einzelfällen die Verausgabung der Mittel mehr als zwei Monate nach Zuweisungsempfang erfolgt, ist über eine Verzinsung zu entscheiden.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-02-02:
Ich durfte bereits sagen, daß die kommunale Investitionspauschale des Jahres 1991 in der Größenordnung von weit über 5 Milliarden DM ohne jedweden Verwendungsnachweis und ohne Anknüpfung an den Baufortschritt gewährt wurde. Wir haben diese Programme jedoch umgestellt, so daß heute, wie auch im Westen üblich, große Kassenüberschüsse gar nicht vorhanden sein können, es sei denn wegen Steuerterminen oder - und da geht es um viel Geld - wegen Veräußerungserlösen nach dem Vermögenszuordnungsgesetz, die bis zum Abschluß der Restitution bei den Kommunen nur auf Zeit parken.
Volker Kauder (NA), 1994-02-02:
Sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, wenn tatsächlich Veräußerungserlöse in größerem Umfang da wären, die Kommunen in den neuen Bundesländern zu Investitionen anzuregen, damit sie nicht das Geld an Gemeinden in den alten Bundesländern ausleihen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-02-02:
Das ist im Prinzip richtig. Nur können die Kommunen über diese Gelder nicht frei verfügen. Dann ist es auch im Sinne der Sparsamkeit haushaltswirtschaftlich schon geboten, diese Gelder anzulegen. Dazu sind üblicher17862 

Pari. Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald
weise primär die Banken berufen. Es sollte keine Geldgeschäfte unter den Kommunen geben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Nächste Zusatzfrage.
Volker Kauder (NA), 1994-02-02:
Wenn die Kommunen tatsächlich Geld ausleihen - Sie sagen, es seien Einzelfälle; mir sind allein in meinem Wahlkreis vier Fälle bekannt, so daß wohl nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden kann -, wäre die Frage, ob Zuweisungen, die von Bund und Land kommen, nicht so angerechnet werden können, daß die Investitionen zunächst einmal aus dem eigenen Geld finanziert werden müssen. Sehen Sie Möglichkeiten, diesbezüglich auf die Kommunen einzuwirken?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-02-02:
Auf eine Möglichkeit durfte ich schon hinweisen: Wenn die Zweimonatsfrist überschritten wird, nach der man traditionsgemäß vorher abrufen kann - was aus verwaltungstechnischen Gründen auch notwendig ist -, muß man über die Verzinsung dieser Mittel nachdenken.
Ich sehe ja das Ärgernis. Wir haben auch in der Presse spektakuläre Einzelfälle von Geldverlagerungen von Ost nach West verfolgen müssen. Wir sind auch schon tätig geworden. Wir haben gebeten, daß sich die Länderfinanzminister und die Länderinnenminister - letztere im Wege der Kommunalaufsicht - um diese Frage kümmern mögen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Dann kommen wir zur Frage 43 des Kollegen Kauder:
Ist auch die Bundesregierung der Auffassung, daß die Leihpraktiken ostdeutscher Gemeinden negativen Einfluß auf westdeutsche Kommunen bezüglich der Akzeptanz hoher öffentlicher Transferleistungen in die neuen Länder haben, und erwägt die Bundesregierung, auf die neuen Länder Einfluß zu nehmen, damit eine entsprechende Kommunalaufsicht Termingeldgeschäfte mit Gemeinden in den alten Bundesländern unmöglich macht?
Jürgen Meyer (NA), 1994-02-02:
Ich bedanke mich auch für diese Zusage, Frau Staatssekretärin, und möchte weiter fragen: Wie beurteilt die Bundesregierung unter Kostengesichtspunkten und unter Gesichtspunkten des Pflegenotstands die Aussage des Gerichts - die ich jetzt einfach wiedergebe -, daß ausgebildete Altenpfleger lediglich die Zulassung für die häusliche Pflegehilfe bekommen und deren Tätigkeit unter Aufsicht und Verantwortung eines ausgebildeten Krankenpflegers erfolgen müsse?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-02-02:
Aus Sicht der Bundesregierung ist die zinsbringende Anlage vorübergehend nicht benötigter Kassenmittel haushaltsrechtlich geboten und finanzwirtschaftlich sinnvoll. Termingeldgeschäfte zwischen ost- und westdeutschen Kommunen sind jedoch mit Rücksicht auf die politische Außenwirkung in den westdeutschen Ländern problematisch. Die Akzeptanz für die hohen öffentlichen Transferleistungen in die jungen Länder sollte durch derartige Geldgeschäfte ostdeutscher Gemeinden nicht gefährdet werden.
Sinnvoller wäre es daher, wenn die Kommunen Kassenüberschüsse bei ihren Hausbanken anlegten. Die Bundesregierung - ich durfte das schon sagen - appelliert daher an die Kommunen, so zu handeln. Noch in den letzten Tagen des Januar hat Bundesfinanzminister Waigel die Länderfinanzministerkonferenz gebeten, sich mit dieser Frage erneut zu befassen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Zusatzfrage? - Keine.
Damit kommen wir zur Frage 44 des Kollegen Claus Jäger:
Trifft es zu, daß das unter der Verwaltung der Treuhand stehende Vermögen der ehemaligen Staatspartei SED jetzt zur Förderung der Forschung in den neuen Bundesländern verwendet werden soll, und weshalb wird dieses Vermögen, soweit es versilbert werden kann, nicht zur Verbesserung der Haftentschädigung ehemaliger Häftlinge in den Gefängnissen der einstigen DDR herangezogen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-02-02:
Herr Kollege Jäger, bereits im Einigungsvertrag ist bindend festgelegt, daß das verbleibende Parteivermögen im Beitrittsgebiet zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung, verwendet werden muß. Bundesregierung, Treuhandanstalt und Unabhängige Kommission Parteivermögen haben auf dieser Grundlage ein Konzept für eine gemeinnützige Verwendung des verbleibenden Parteivermögens erarbeitet. Nach diesem Konzept ist das verbleibende Vermögen zu ca. 60 % für investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung, im übrigen für investive und investitionsfördernde Maßnahmen zu sozialen und kulturellen Zwecken zu verwenden.
Dieses Konzept wird in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Treuhandanstalt und neuen Ländern einschließlich Berlin umgesetzt.
Bund, Treuhandanstalt und neue Lander sind im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission Parteivermögen übereingekommen, in 1994 400 Millionen DM aus dem Parteivermögen in den neuen Ländern - einschließlich Berlin ({0}) - einzusetzen. Davon werden 150 Millionen DM für wirtschaftsnahe Forschungsförderung und 250 Millionen DM für kulturelle Zwecke verwendet.
Eine Heranziehung dieses Vermögens für die Haftentschädigung einzelner entspricht nicht den Vorschriften des Einigungsvertrags und des auf dieser Grundlage erarbeiteten Konzepts. Derartige Ansprüche sind in Abschnitt 3 des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes geregelt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1994-02-02:
Herr Staatssekretär, ist denn nach Auffassung der Bundesregierung die Abtragung einer Ehrenschuld der Bundesrepublik Deutschland an die Menschen, die unter dem SED-Regime gelitten haben, nicht ebenfalls als gemeinnützig zu betrachten? Wäre es deshalb nicht sinnvoll, auch diese Aufgabe unter den Bereich Verwertung des SED-Vermögens zu subsumieren?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-02-02:
Ich durfte bereits sagen: Wir haben im Einigungsvertrag eine abschließende Regelung getroffen. Natürlich habe ich Verständnis für Ihre Frage. Aber dieser Tatbestand ist eben auf andere gesetzliche Weise zu regeln, wie es ja auch geschehen ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Zweite Zusatzfrage.
Claus Jäger (NA), 1994-02-02:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung angesichts der Entlastung, die ja durch die Verwendung dieses Vermögens stattfindet,

eine Möglichkeit, noch einmal die Höhe der Haftentschädigung in ihr besonderes Augenmerk zu nehmen, zumal sie bei den Betroffenen im Wort steht, daß sie, sobald sich dafür eine Möglichkeit ergibt, diese Haftentschädigung auf die Höhe anheben wird, die heute sogar Haftentschädigungsberechtigten aus dem Bereich der früheren SED-Führungsclique zusteht, nämlich 20 DM pro Tag und nicht nur die 10 DM, die die DDR-Häftlinge beanspruchen können?
Wolfgang Lüder (NA), 1994-02-02:
Ich möchte, damit für das Haus Klarheit herrscht, folgendes in Frageform kleiden. Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die Unabhängige Kommission Parteivermögen allein darüber zu befinden hat, was mit dem von ihr zu bearbeitenden Vermögen der Parteien geschieht, ohne daß die Bundesregierung Weisungsbefugnisse hätte, etwas dahin oder dorthin abzuzweigen, so daß die Fragestellung, die hier vorlag, nur eine Anregungskompetenz der Bundesregierung betreffen könnte, aber keine Entscheidungskompetenz?
Ich sage das nur, damit nicht andere gelockt werden, über Gelder zu verfügen, die weder ihnen noch uns zur Verfügung stehen.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-02-02:
Herr Kollege Lüder, das kann ich Ihnen gern bestätigen, auch aus der leidvollen jüngsten Erfahrung heraus, als die Unabhängige Kommission Parteivermögen nicht sofort bereit war, über diese 400 Millionen DM wie an anderer Stelle vorgedacht zu entscheiden.
Wolfgang Lüder (NA), 1994-02-02:
Und die auch den Verwendungszweck gegenüber dem verändert hatte, was die Bundesregierung anfangs wollte und hier auch dargelegt hat!
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-02-02:
Auch das ist zutreffend.