Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Auf Umdruck Nr. 269 ist von der SPD eine Entschließung vorgeschlagen, die lautet:
Rechtsstaatliche Grundsätze erfordern, daß nicht ein und dasselbe Gericht im ersten und letzten Rechtszug entscheidet.

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Die Bundesregierung wird daher ersucht, spätestens bis zum 30. September 1951 ein Abänderungsgesetz zu diesem Strafrechtsänderungsgesetz einzubringen, um zu gewährleisten, daß
1. an Entscheidungen im ersten Rechtszug in der Regel auch Schöffen oder Geschworene" mitwirken,
2. gegen diese Entscheidungen das Rechtsmittel der Revision gegeben wird.
Die letztere Entschließung geht weiter, weil in ihr der Regierung ein fester Termin gesetzt wird. Ich lasse zunächst über diese Entschließung abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit.
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- Dann wiederholen wir die Abstimmung. Wer für die soeben verlesene Entschließung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war zweifellos die Mehrheit; die Entschließung ist angenommen. Unter diesen Umständen ziehen Sie Ihren Antrag wohl zurück?
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Dann rufe ich auf Punkt 21 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der
CDU/CSU, FDP, DP betreffend Notlage des
Althausbesitzes ({3}). Wer begründet den Antrag?
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Liegen Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall. Es ist der Antrag gestellt, die Vorlage an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen zu überweisen.
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- Und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik. Es erhebt sich kein Widerspruch.
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- Dann lasse ich abstimmen. Wer für die Überweisung an die beiden genannten Ausschüsse ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Nunmehr Punkt 11 der Tagesordnung: Beratung des mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({7}) über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Anweisung auf Herausgabe der Brückenbaupläne im Bereich der Bundesstraßen und. der Bundesbahn an die US-Armee zum Zwecke des Einbaues von Sprengkammern ({8}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Eichler.
Eichler ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Antrag der kommunistischen Fraktion auf Drucksache Nr. 2085 handelt es sich um zwei Auskünfte, die erbeten werden. Der Bundestag sollte beschließen, daß die Regierung Auskunft darüber zu geben habe, ob ihr bekanntgeworden sei, daß die Brückenbaupläne von der Besatzungsbehörde angefordert würden, und daß sie zweitens zu einem Schreiben des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten, Dr.
Hoegner, Stellung nehmen solle. Die Bundesregierung hat auf diese Anfrage bereits - zwar nicht unmittelbar, aber in einer Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Goetzendorff und Genossen in der gleichen Sache - vier Wochen später, am 10. April 1951, geantwortet. Die Bundesregierung erklärte, sie sei vor mehr als Jahresfrist bereits bei den Besatzungsbehörden in der gleichen Angelegenheit vorstellig geworden, d. h. ihr sei die Tatsache der Anforderung der Brückenbaupläne bekannt gewesen. Andererseits hat sie zum Punkt 2 erklärt, daß sie mit der Besatzungsbehörde darüber verhandelt habe, um gewisse Erleichterungen bei der Herausgabe der Brückenbaupläne und der Durchführung des Einbaus von Sprengkammern zu erreichen.
Formal ist damit der Antrag der kommunistischen Fraktion beantwortet. Der Auswärtige Ausschuß hat deshalb beantragt, diese Anfrage als erledigt zu erklären, hat aber doch gleichzeitig einige Betrachtungen über die Behandlung der Frage angestellt. Wir haben im Ausschuß beschlossen, dem Hause diese Betrachtungen in dem Bericht hier zur Kenntnis zu bringen. Der Ausschuß war der Meinung, daß die Art der Anforderung der Brückenbaupläne, die schon seit über einem Jahr andauert, d. h. noch in eine Zeit reicht, als man mehr von Entmilitarisierung als von Remilitarisierung sprach, für die deutschen Behörden eine außerordentlich peinliche Situation brachte, vor allen Dingen schon deshalb, weil nicht die gleichen Behörden über die Brückenbaupläne zu verfügen hatten, da sich manche Brücken in der Verwaltung einer Stadt befanden, die ihrerseits nicht genötigt war, sich vom Land darüber Vorschriften machen und Anordnungen erteilen zu lassen. Darüber ist es in einer bayerischen Stadt zu sehr erheblichen Auseinandersetzungen gekommen. Wieweit die Beunruhigung der Bevölkerung geht, geht daraus hervor, daß man schon einen Antrag vorbereitet hatte, Leute, die eine solche Aufforderung zur Herausgabe der Brückenbaupläne befolgten, desgleichen die Baufirmen, die etwa bereit gewesen wären, Sprengkammern an Brücken anzubringen, als Landesverräter zu erklären.
Wir haben den Eindruck, daß die deutschen Behörden in dieser Frage nicht in diese peinliche Situation hätten gebracht werden sollen, vor allen Dingen deshalb, weil auf viele Anfragen erklärt worden war, bei dem Einbau von Sprengkammern handele es sich um allgemein übliche Maßnahmen. Wenn es allgemein übliche Maßnahmen waren, dann ist nicht zu verstehen, warum dann plötzlich gerade an dieser Stelle und zu dieser Zeit ein so besonderes Aufheben von -diesen Maßnahmen gemacht worden ist. Gerade in der Zeit, in der die Bevölkerung durch den kalten Krieg und auch durch. den irgendwo ausgebrochenen heißen Krieg ohnehin in eine Nervosität geraten war, scheint es uns unangebracht, diese Nervosität noch dadurch besonders zu steigern, daß man in Brücken, die zum Teil den schönen Namen „Friedensbrücke" tragen, einige Monate nachdem sie fertig waren, wieder Sprengkammern einbauen wollte.
Schließlich haben wir es - und darauf hat auch die Bundesregierung in einer Note hingewiesen, die sie am 6. Juni an die Alliierte Hohe Kommission gerichtet hat - vermißt, daß die Erfahrungen mit den Brückensprengungen aus dem letzten Kriege nutzbar gemacht worden sind; denn es gibt heute kam ernst zu nehmende militärische Sachverständige, die, abgesehen von ganz wenigen wirk({10})
lich wichtigen Objekten, die militärisch bedeutsam werden können, annehmen, daß die Sprengung des größten Teils der Brücken, die jetzt mit Sprengkammern versehen werden, irgendeine modern ausgerüstete Armee auch nur einigermaßen erheblich in ihren Kriegshandlungen behindern könnte.
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Schließlich, meine Damen und Herren - und das scheint uns das Wesentliche zu sein -: mit der Art, wie die Erörterungen über die Herausgabe der Brückenbaupläne geführt worden sind, hat man unserer Meinung nach gerade den Kommunisten eine besondere Möglichkeit zu einer Propaganda gegeben, die zu bekämpfen man eigentlich gerade ausgezogen war. Wir haben erlebt, daß die Kommunistische Partei um diese Tatsache ungeheuren Lärm geschlagen hat. Auch der vorliegende Antrag der kommunistischen Fraktion ist ja nichts weiter als eine Propagandaaktion, die der außenpolitische Ausschuß besonders deshalb bedauert hat, weil alles, was hier in Deutschland an militärischen Maßnahmen vorgenommen werden muß oder für die Zukunft diskutiert wird, doch nur darin seinen Grund hat, daß Ruß 1 a n d nicht bereit ist, den Frieden zu halten und die Kontrollmaßnahmen zu beschließen, zu denen die anderen bereit sind.
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Daß solch ein Antrag die Formen selbst der üblichen Dreistigkeit kommunistischer Propaganda weitaus übersteigt, ist dem Ausschuß klar. Gerade weil es ihm klar ist, hat er geglaubt, an dieser Stelle darauf noch einmal besonders hinweisen zu sollen.
Der Ausschuß schlägt Ihnen im übrigen vor, gemäß dem Antrag Drucksache Nr. 2372 zu beschließen, den Antrag der kommunistischen Fraktion, Drucksache Nr. 2085, für erledigt zu erklären.