höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-29:
Ja, Herr Sänger, ich komme noch darauf. Ich möchte mich zwar Ihrer Relation nicht anpassen, aber ich bin der Meinung, daß es ein relativer Begriff ist.
Ich möchte denjenigen sehen - ich darf es wiederholen -, der angesichts einer solchen Entwicklung für ein Amt mit dieser Vertrauenskrise bei all den Ereignissen mit Fug und Recht hier aufstehen und sagen kann: Es ist das eine oder das andere in der Organisation aus wesentlichen Schuldgründen versäumt worden.
Wir sollten uns eigentlich dafür bedanken, daß schon 1954 bis 1957 die gründliche Untersuchung des Personals erfolgt ist, bei der auch ein Ausschuß aus vier Landesministern aller Couleurs tätig war. Das Personal ist ja heute noch da. Die ersten Veränderungen wurden überhaupt von mir vorgenommen. Da war Ihr Herr Ehlers, Bremen, dabei, Herr Wehner, er hat Gelegenheit gehabt, alles zu sehen, und hat 1954 und 1955 nichts beanstandet. Zehn Jahre später ist es auf einmal zu einem neuen „Verbrechen" des neuen Innenministers gemacht worden, der einige Monate im Amt war. Meine Damen und Herren, Sie müssen mich von der Ehrlichkeit eines solchen Vorwurfes immer noch überzeugen.
Welches sind die klassischen Vorwürfe, die einem solchen Amte begegnen können? Der klassische Vorwurf betrifft den politischen Mißbrauch: Dossiers fallen ,an, die in innerpolitischen Auseinandersetzungen mißbraucht werden. Das war doch auch der innere Kern des Vorwurfs. Und es ist doch nicht das geringste vorgekommen oder auch nur der Schatten eines solchen Beweises gefunden worden. Das ist ein Ergebnis, das zumindest sehr beachtlich ist, und dankbar von uns zur Kenntnis genommen werden sollte.
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Der zweite Vorwurf, mit dem sich sehr viele andere Länder auseinanderzusetzen haben, ist der, daß hier nicht ordentlich gearbeitet werde und daß nicht die nötige Effektivität gegeben sei. Auch in dieser Richtung hat es gegenüber diesem Amte bisher keinen Vorwurf gegeben. Ich meine, ein Land, das geradezu von solchen Gefahren subversiver Betätigung, der Spionage, der Sabotage umflutet ist, müßte außerordentlich dankbar sein, daß sich die klassischen Vorwürfe nicht bestätigt haben.
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Nun ist ein neuer Vorwurf im Zusammenhang mit der deutsch-alliierten Zusammenarbeit erhoben worden. Ich habe Ihnen die Entstehungsgeschichte der deutsch-alliierten Zusammenarbeit mit wenigen Worten dargestellt. Die Verträge sind zitiert, sind schon wiederholt angesprochen worden. Sie sind - die letzte Fassung ist vom Bundestag einstimmig genehmigt worden - innerdeutsches Recht. Angesichts der Ratifikation hat niemand das Recht, so zu reden, wie es geschehen ist. Die erste Ratifikation war etwas anderes. Die zweite Fassung war aber


dann doch so, daß Sie sich etwas anderes hätten überlegen müssen, wenn Sie einen solchen Vorwurf erheben. Jetzt komme ich auf einen ganz entscheidenden Punkt: Wer hier behauptet, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz durch ganz gleich welche Organe über die Alliierten den Art. 10 verletzt hat, der behauptet in Wirklichkeit, daß sich die Alliierten bewußt durch deutsche Stellen hätten mißbrauchen lassen, deutsche Verfassungsbestimmungen zu brechen. Einen solchen Vorwurf weise ich in aller Form, mit allem Nachdruck energisch zurück.
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Hier wird in einer sehr merkwürdigen Weise verfahren. Das impliziert doch diesen Vorwurf. Der erste Zeitungsartikel - Sie sagen, das sei vielleicht eine Konstruktion -, der die Dinge hochgebracht hat, lautete, daß untergeordnete Funktionäre des Amtes auf Grund des engen Einvernehmens mit den Alliierten mit Augenzwinkern eine Telefon- und eine Postzensur in Gang setzten. So ist es behauptet worden, auch wenn es nicht wörtlich war, bis vor wenigen Tagen die Haltlosigkeit für alle greifbar und sichtbar geworden ist. So hat man die Propaganda, die Demagogie, die Hetze und die Kampagne betrieben; das wird doch niemand von Ihnen bestreiten wollen.
Hier ist über die alliierten Vorbehaltsrechte in einer sehr lockeren Form gesprochen worden. Abgesehen von der Rechtslage finde ich es merkwürdig - das muß ich schon sagen -, daß man in einem Land, das in seiner Sicherheit in Berlin und in der Bundesrepublik davon abhängt, daß die Alliierten körperlich und physisch anwesend sind,
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diesen unseren heutigen Verbündeten das Recht bestreiten will, die Sicherungsmaßnahmen zu treffen, die sie für notwendig halten. Darauf geht doch alles hinaus.
Herr Dorn, was Sie mit der Konsultation als einem Lieblingskind von Ihnen immer ansprechen, geht weit in den außenpolitischen Bereich hinein.
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- Herr Dorn, Ihnen muß ich es auch sagen, auch dem Herrn Schäfer muß ich es sagen. Herr Schäfer hat nämlich große Ausführungen darüber gemacht: Warum haben keine Konsultationen stattgefunden? Wie war die Rechtslage? Das war nicht eine juristisch zu lösende Frage, meine Damen und Herren, das war eine politische Frage allerersten Ranges. Wenn wir auf Grund irgendwelcher Ereignisse und Bündnisverpflichtungen verpflichtet wären, z. B. deutsche Truppen in irgendein Land zu geben, dann würde ich dringend daran interessiert sein, daß das Höchstmaß an Sicherungsmöglichkeiten für unsere Truppen ausgenützt wird. Genauso ist das hier.
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Das heißt keineswegs, meine Damen und Herren, daß man sich nicht um die vorgesehene Ablösung
der alliierten Vorbehaltsrechte bemühen sollte. Aber man sollte sich mit politischem Takt und zur richtigen Zeit darum bemühen, und man sollte nicht bei untergeordneten, sondern bei ganz großen Dingen anfangen. Und bei ganz großen Dingen habe ich mit der Notstandsverfassung angefangen, die ich Ihnen vorgelegt habe, weil hiermit der unerhörte Bereich des alliierten Vorbehalts, der über das ganze Grundgesetz weit hinausreicht, angesprochen wird. Seit eineinhalb Jahren, meine Damen und Herren, haben Sie Gelegenheit, 'diesen Ablösungsprozeß in Form einer deutschen Gesetzgebung zu vollziehen und damit den größten Teil des Vorbehalts wegzubringen.
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Die Mitwirkung und die rasche Verabschiedung eines solchen Komplexes ist der richtige Maßstab dafür, auch hier hineinzuleuchten. Dies ist zweifellos auch eine wichtige Angelegenheit, aber im Vergleich zu dem anderen Komplex doch nur von relativer Bedeutung.
Nun steht in dem Bericht die Bemerkung, daß von 1955 bis 1958 Konsultationen stattgefunden haben - das ist richtig - und daß sie 1958 nicht mehr stattgefunden haben. Es steht mir mit Rücksicht auf die alliierte und die deutsche Geheimhaltung nicht zu, alle Einzelheiten in diesem Zusammenhang hier auszubreiten. Aber die Tatsache einer solchen Konsultation ist in dem Bericht mit Recht erwähnt. Warum, glauben Sie, haben im Jahre 1958 auf einmal die Konsultationen aufgehört? Ist Ihnen das Jahr 1958 mit der Drohung Chruschtschows und all diesen Dingen nicht mehr in Erinnerung? Glauben Sie, daß es passend gewesen wäre, 1958 bei besonderer Beanspruchung zu sagen: All diese Sicherungen und all diese Vorbehaltsrechte müssen vom Tisch, aber ihr müßt eure Truppen verstärken und ihr müßt euch noch mehr engagieren? Meine Damen und Herren, so sind doch die Dinge. Es ist ein hochpolitischer Bereich, dem man mit solchen Betrachtungen, wie Sie sie angestellt haben, Herr Dorn, gar nicht gerecht wird,
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obwohl ich Ihnen gar nicht absprechen möchte - und das ist ein gemeinsames Bemühen -, daß wir einen politisch günstigen Zeitpunkt erspähen müssen, damit wir die volle Souveränität auch in diesem Bereich bekommen, weil wir das, was wir rechtlich zurückbekommen, durch Bündnistreue ausgleichen und damit den Zustand faktisch herstellen können, der vorher durch eine rechtliche Bindung begründet war.
Diese Vorwürfe, die ich bereits dargestellt habe, die hier wiederholt formuliert worden sind, wurden in der Öffentlichkeit erhoben und aufgenommen. Jetzt 'will ich Ihnen einmal sagen, wie - Herr Kollege Wagner hat es schon vorgetragen - in einem anderen Parlament, im kanadischen Parlament, das uns doch recht vorbildlich erscheint, der kanadische Innenminister, ein Liberaler, und wie sein Vorgänger, ein Konservativer, auf eine solche, im selben zeitlichen Zusammenhang gestellte Anfrage geantwortet hat. Die Anfrage im kanadischen Parlament lautete:

Hat irgendeine Behörde der Regierung Einrichtungen, die zum Abhören von Telefonleitungen benutzt werden, und wenn ja, welche Behörde, für welchen Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage?
Die Antwort des liberalen Ministers lautete:
Es war die Politik dieser Regierung und der früheren Regierungen, die Beantwortung von Fragen dieser Art abzulehnen, da sie dem öffentlichen Interesse entgegenstehen. Es besteht nicht die Absicht, diese Politik zu ändern.
Auf eine ähnliche Anfrage des Abgeordneten Howard im ,Jahre 1962 gab der konservative Minister Brown wörtlich die gleiche Erklärung. In Holland hat sich vor wenigen Monaten dasselbe vollzogen.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht wissen, was geschehen wäre, wenn ich es gewagt hätte, hier eine solche Antwort zu geben. Ich glaube, das ganze Haus von links his rechts wäre explodiert.
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- Meine Herren, Sie sind doch schon explodiert, obwohl ich alles auf den Tisch gelegt habe, und Sie versuchen jetzt noch, eine Explosion zu spielen, obwohl der ganze Sprengstoff längst beseitigt ist.
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Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen ins Gedächtnis zurückrufen, was ichgemacht habe. Ich habe von diesen Dingen gerade so wie Sie in der Presse gelesen. Ich habe darauf unverzüglich, schon am nächsten Tag, mit dem Staatssekretär, dem Präsidenten des Amtes und dem Sachbearbeiter unserer Abteilung eine Untersuchung begonnen. Das war der erste Schritt. Dann habe ich Idas getan, was in allen heiklen, hochpolitischen Fragen in diesem Hause üblich ist: ich habe den Fraktionsvorsitzenden angeboten, in einer Dreier-Kommission alle diese Dinge auf den Tisch zu legen. Wenige Tage darauf ist diese Dreier-Kommission - leider nicht in der prominenten Besetzung, wie ich es mir gewünscht hätte - zusammengetreten. Dort sind -das kann niemand bestreiten - Dinge auf den Tisch gelegt worden, wie sie in der ganzen westlichen Welt in einem ähnlichen Fall nicht auf den Tisch gelegt werden. Das war der „Vertuschungsversuch" des Innenministers, von dem hier in dieser leichtfertigen Weise gesprochen wird.
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Meine Damen und Herren, es ist ein Volkssport geworden, daß man sagt: Parlamentarismus besteht vielleicht darin, daß man recht großzügig und recht ungeprüft, vor allem wenn es sich um einen Ressortchef handelt, Behauptungen, zum Teil mit ehrenrührigem Charakter, in die Welt setzt. Ich habe eine andere Meinung. Ich bin der Meinung, unser Grundgesetz hat einen ganz entscheidenden Artikel, das ist der Artikel 1 über die Menschenwürde, und dieser Artikel muß hier auch in der Praxis gehandhabt werden.
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Wenn man allein die Höflichkeit, die man im Straßenbahnwagen zeigt, hier anwenden würde, hätten wir für unsere gemeinsame politische Arbeit schon viel gewonnen. Aber das bringt man nicht fertig, sondern es werden Behauptungen aufgestellt, die einfach objektiv unrichtig sind, und zum Teil in einer Form aufgestellt, daß man vermuten muß, daß subjektiv eine unlautere Absicht dahintersteckt - um mich ganz vorsichtig und zurückhaltend auszudrücken.
Dieses Dreier-Gremium wurde dann durch den Innenausschuß verstärkt; ich habe dann den Innenausschuß ebenfalls mit allem bedient, was ich überhaupt zur Verfügung hatte. Ich darf hier vielleicht noch etwas erwähnen. Ich war erst wenige Monate im Amt, als ich am 16. März 1962 eine sehr scharfe Dienstanweisung herausgegeben und die Berichtspflicht außerordentlich verschärft habe. Das darf ich vielleicht in diesem Zeitpunkt mitteilen, damit Sie nicht meinen, es wäre mir vollkommen gleichgültig gewesen. Die Dinge interessieren mich von der Vertrauensbasis her, die für eine solche Einrichtung unerläßlich ist. Wir können unsere ganze politische Arbeit ohne laufende Abstimmung und Einpendelung mit den Grundzügen, den ethischen Grundzügen der öffentlichen Meinung nicht vollziehen, und ein solches Amt kann nicht existieren, wenn es nicht von dem Vertrauen aller getragen ist.
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Darum habe ich ja doch, Herr Schäfer, vom ersten Augenblick an alles an Untersuchungen aufgeboten, was mir überhaupt zur Verfügung stand, habe dann Herrn Dr. Silberstein gewonnen. Ich stehe nicht an, meine Damen und Herren, hier zu sagen, obwohl Freunde sich anders ausgedrückt und erklärt haben: „Ja, der Untersuchungsausschuß war dann überflüssig!" : Für mich ist überhaupt nichts überflüssig, was dazu beitragen kann, hier zu besseren Verhältnissen zu führen. Das ist und bleibt meine Einstellung.
Aber ich lasse den Vorwurf nicht auf mir sitzen, ich hätte bewußt falsche Aussagen und falsche Angaben gemacht. Ich gebe zu, meine Damen und Herren, daß ich jeweils von Stadium zu Stadium Angaben gemacht habe. Dieser ganze Vorgang hat sich in einer hektischen, von vielen angeheizten, von vielen merkwürdigen Elementen angeheizten Atmosphäre vollzogen. Man war von Stunde zu Stunde zu Äußerungen gezwungen, wenn man sich nicht dem Verdacht aussetzen wollte, daß das Schweigen ein Eingeständnis der Schuld sei. So waren doch diese Dinge. Was konnte ich mitteilen? Ich konnte das mitteilen, was mir im Rahmen der Untersuchung an Erkenntnissen zugewachsen ist, und ich habe. jeweils den Stand - immer mit der Einschränkung: ,,,soweit ich das weiß" - bekanntgegeben.
Jetzt werden Sie sagen: „Na ja, da sind Sie falsch informiert worden." Ich .will Ihnen einmal etwas sagen, meine Damen und Herren, wie der Herr Präsident Schrubbers, dessen Amtsübernahme, dessen Aufbauleistung, dessen Herkunft und dessen Einstellung zu Recht und Gesetz ich Ihnen schon darstellen konnte, seine Aufgabe angesehen hat. Es


hat einige Zeit gedauert, bis ein Mann aus der Justiz, der eine ganz andere Arbeitsweise gewöhnt ist und in ein solches Amt an die Spitze gesetzt wird, Boden unter den Füßen gewonnen und neue Formen gefunden hat, Formen, die ihm auch vorgeschrieben waren durch den Ausschuß im Rahmen der John-Untersuchung. Es war Schrubbers, der keine Gelegenheit vorübergehen ließ, im Amt und außerhalb des Amtes die Rechtsstaatlichkeit bis hinunter zur Beschaffung klarzulegen. Ich könnte hier zitieren - auch im Ausschuß ist die Aussage gemacht worden, die Beteiligten wissen das genau -, daß er peinlich darauf gesehen hat, daß den Alliierten gegenüber nicht unmittelbare Aufträge für namentlich genannte Personen erteilt wurden. Und er hat bewußt formaljuristisch formuliert und definiert. Das lag ihm, und das lag auch im Bereich und im Rahmen seiner Aufgabe, und deswegen hat er das vielleicht überspitzt gemacht, und ich habe es überspitzt übernommen. Aber ich stelle -mich vor diesen Mann! Ich kenne seine Rechtlichkeit und sein sauberes Eintreten, seine Aufbauarbeit, und ich weiß, daß er mich nicht hereinlegen wollte. Wir haben vielleicht, in dem Bemühen, jedes Wort ganz genau zu ziselieren, einen Sinn hineingebracht, den ich heute nicht mehr schreiben würde. Das ist zuzugeben. Das sind Dinge, die aus der Entwicklung verständlich sind. Aber ich nehme die Ehre für mich in Anspruch und lasse sie mir auch durch so oberflächliche Verdächtigungen nicht nehmen, dadurch, daß sich jemand hinstellt und sagt, das sei vielleicht ein Vertuschungsversuch. Wer solche Untersuchungsinstanzen und Instrumente einschaltet, meine Damen und Herren, und unverzüglich, sofort, noch bevor weitere Klärungen in Betracht kommen, eine ganze Reihe von entscheidenden Organisationsverbesserungen trifft, dem dürfen und können Sie - das liegt nicht im Interesse der Sache und der Zusammenarbeit - nicht vorwerfen, daß etwas habe vertuscht werden sollen.
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Daß da oder dort, meine Damen und Herren, etwas geändert werden muß, bestreite auch ich nicht; das ist bereits geschehen und wird noch mehr geschehen. Ich bin gerade dabei, eine einheitliche Dienstanweisung zu erlassen. Diese Dinge haben allerdings zwei Seiten. Je mehr Sie die Dinge verbürokratisieren, um so mehr gefährden Sie die Wirksamkeit. Aber ich gebe dieser Formalisierung den Vorzug, weil sie ein weiteres rechtsstaatliches und gesetzmäßiges Element für die Praxis ist; und das ist für das Vertrauensverhältnis im Rahmen einer allergischen und jungen Demokratie notwendig. Vielleicht kommen wir noch in eine Gewöhnung und in eine Art der Betrachtung hinein, wie sie glücklichere Völker in England und in Amerika seit eh und je in diesem Bereich haben. Aber das dauert auch seine Zeit, und diesen „pädagogischen" Teil müssen wir einfach, wenn auch auf Kosten der Effektivität, durchstehen; das ist gar nicht anders zu denken.
Herr Dorn hat bei den vielen Punkten, in denen ich objektiv nicht die Wahrheit gesagt haben soll, auch vorgetragen, ich hätte einmal erklärt, es gebe
ein Dokument dafür, daß es bei diesen Anregungsfällen immer um alliierte oder gemeinsame Sicherheitsinteressen gegangen wäre. Ich kann keine Einzeldokumente vorlegen. Aber ich kann ein anderes Dokument vorlegen, das bereits einmal verlesen worden ist. Wir haben mit den Alliierten ein Protokoll aufgesetzt. Dieses Protokoll handelt von der Arbeitsweise. Es ist der Öffentlichkeit durch eine Pressemitteilung bekanntgeworden. Deswegen darf ich es hier in dem entscheidenden Teil wiederholen. Es lautet:
Im Gefolge von Informationen, die von deutschen Behörden stammen oder von ihnen eingeholt werden, ergeben sich Fälle, bei denen aus gemeinsamem Sicherheitsbedürfnis Verbindungslinien von den Alliierten in Übereinstimmung mit ihren Rechten überwacht werden. Jede derartige Überwachung, die von den Alliierten vorgenommen wird, geschieht auf ihre eigene Initiative und in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Schutzes ihrer Streitkräfte.
Das ist das entscheidende Dokument derjenigen Kräfte -