emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
apel (NA), 1984-07-31:
Herr Kollege, ich mache es so wie alle meine Vorgänger.
({0})
Da frage ich Sie: Warum schweigt hier der Berliner Senat?
({1})
Wo vertreten Sie die Interessen dieser Stadt? Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie, Herr Senator, Vetter und Sie, Herr Senator Scholz - beide Senatoren sind hier -, kommen nach vorn und sagen: Wir finden das gut, was hier nun von der Koalition vorgelegt worden ist. - Dann allerdings müssen Sie sich mit Ihren eigenen Aussagen konfrontieren lassen. Oder die Berliner CDU und die Berliner FDP spielen das alte Spiel: In Bonn Mimikry, nicht auffallen, nichts sagen, um sich dann in Berlin später von den Beschlüssen der bösen Bonner Koalition zu distanzieren. Aber das hilft den kranken Kindern am Kreuzberg nicht, das hilft der Stadt nicht. Das ist keine Politik für Berlin.
({2})
Ich komme zu meiner Schlußbemerkung. Was mich am meisten bedrückt, ist die Tatsache, daß wir heute etwas übers Knie brechen müssen. Es hat doch das ausdrückliche Angebot der Sozialdemokraten gegeben, weiter über vernünftige Regelungen zu reden.
({3})
Aber ich habe gelesen - und dieses Zitat wurde Herrn Genscher zugeschrieben -: Die Koalition darf keinen Schaden nehmen. Meine Damen und Herrn von der Koalition, die Umweltbelastung darf allerdings nach Ihrem Willen Schaden nehmen. Sie stellen Ihre Koalitionsinteressen über die Interessen der deutschen Nation.
({4})
stücklen (vizepräsident), 1984-07-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
stücklen (vizepräsident), 1984-07-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
westphal (vizepräsident), 1984-07-31:
Augenblick, Herr Kollege. Ich möchte Ihnen gern ein bißchen mehr Ruhe schaffen. - Meine Damen und Herren, es ist draußen zwar schon geklingelt worden, aber wir haben a) noch einen Redner am Pult und b) zwei weitere Redner auf der Liste - vorläufig. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie auch diesem Redner zuhören würden. Die Kollegen, die noch etwas zu besprechen haben, mögen das bitte an anderer Stelle, d. h. draußen, tun.
Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner. - Fahren Sie bitte fort.
barzel (präsident), 1984-09-12:
Meine Damen und Herren, ich habe eben zu meinem Bedauern vergessen, unserem Kollegen Schulze ({0}) zu seinem 65. Geburtstag am 1. September 1984 zu gratulieren. Ich hole dies von Herzen gerne nach, meine Damen und Herren.
({1})
Außerdem haben wir die Ehre, auf der Ehrentribüne eine Delegation beider Häuser des japanischen Parlaments zu begrüßen. Ich heiße Sie herzlich willkommen im Deutschen Bundestag.
({2})
Meine verehrten Kollegen, wir sehen in diesem Besuch das Zeichen der guten Zusammenarbeit und der guten Beziehungen zwischen den Parlamenten und unseren Ländern. Wir freuen uns, daß Sie nach


Präsident Dr. Barzel
Berlin gehen werden. Wir wissen dies besonders zu schätzen.
({3})
Dies ist das Zeichen des ungebrochenen Willens des deutschen Volkes, die unselige Teilung Deutschlands friedlich und durch freie Selbstbestimmung zu überwinden.
Ich wünsche Ihnen nützliche Gespräche und einen guten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
Meine Damen und meine Herren, ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Apel.
schäfer (NA), 1984-07-31:
Beispiel zwei für Ihren Zickzack-Kurs, Herr Zimmermann: Sie haben in den Debatten zum Kraftwerk Buschhaus am 8. und am 28. Juni geschwiegen; Sie haben nicht das Wort genommen. Sie stimmen der Entschließung am 28. Juni zu. Am 25. Juli haben Sie dann der staunenden Öffentlichkeit erklärt, die Bundestagsentschließung, der Sie j a zugestimmt haben, sei nicht zu verwirklichen. Wie denn? - Haben Sie am 28. Juni dieses Jahres als Sach- und Fachminister nicht gewußt, welchen Forderungen Sie zugestimmt haben?
Über Ihre Autoabgaspolitik - heute zick, morgen zack - will ich in diesem Zusammenhang keine weiteren Ausführungen machen.
Herr Zimmermann, Sie sind im umweltpolitischen Zickzack- und Schlingerkurs wirklich eine Ausgeburt des Nichthandelns und Doch-Ankündigens. Dies geht zu Lasten unserer Umwelt.
({0}) Lassen Sie mich zum Schluß,
({1})
obwohl es schon einmal eingeführt worden ist, noch einmal ein Zitat bringen. Zitat Numero 1:
Wie wollen wir, meine Damen und Herren, auf internationale Konferenzen gehen ..., wenn wir selbst zu Hause nicht das tun, was wir tun können? Insofern hat Buschhaus eine Symbol-und eine Signalwirkung. Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, daß Buschhaus erst dann in Betrieb geht, wenn die Nachrüstung erfolgt ist.
So Gerhart Rudolf Baum am 28. Juni dieses Jahres von diesem Pulte aus. Wir stimmen dem auch heute zu.
({2})
Die heutige Entscheidung ist zu einer Nagelprobe geworden für die Glaubwürdigkeit des Parlaments, für die Glaubwürdigkeit im Umweltschutz und für den Umweltschutz. Es wird, auch wenn Sie nachher mit Ihrer Mehrheit das beschließen sollten, was Sie vorschlagen, keine Sieger geben. Es wird viel verlorengehen, unter anderem ein Stück Hoffnung, das vom 28. Juni dieses Jahres ausging; das Stück Hoffnung nämlich, daß sich dieser Bundestag über alle Fraktionen hinweg zu gemeinsamem Handeln verständigen kann, wenn es um Lebens- und überlebenswichtige Fragen geht. Ich appelliere noch einmal an einige Mitglieder der FDP, aber auch an Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Bedenken Sie dies bei der anschließenden Abstimmung. Bleiben Sie bei der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 28. Juni dieses Jahres. Tun Sie es unserer Umwelt zuliebe.
({3})
westphal (vizepräsident), 1984-07-31:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich insbesondere die


Vizepräsident Westphal
Kollegen, die gerade stehen, noch einmal eindringlich darum bitten, sich hinzusetzen und bitte auch zuzuhören oder die Gespräche draußen zu führen. Jeder von uns weiß, daß es dann, wenn viele da sind, besonders schwierig ist, sich Gehör zu verschaffen. Ich finde, wir sind es den Rednern schuldig, darauf Rücksicht zu nehmen.
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}) das Wort.
westphal (vizepräsident), 1984-07-31:
Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmidt (NA), 1984-07-31:
Nein. - Die Kraftwerksbetreiber haben nach unserer Erfahrung und Einsicht und nach unserer Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit einen Anspruch auf die Erteilung der Betriebsgenehmigung. Umgekehrt wird sich das Unternehmen, wenn so entschieden wird, wie wir beide das für richtig und vernünftig halten, moralisch verpflichtet fühlen, alle Zusagen, die es an die

Schmidt ({0})
Politik gemacht hat, gewissenhaft, sauber und zuverlässig zu erfüllen.
Weil wir das so sehen, meine Kolleginnen und Kollegen, werden wir in diesem Falle ausnahmsweise - ich jedenfalls erstmalig während meiner Parlamentstätigkeit - gegen unsere Fraktion mit der Regierungskoalition stimmen. Wir werden ansonsten mit unseren Freunden zuverlässig in Opposition gegen sie stehen.
({1})
westphal (vizepräsident), 1984-07-31:
Das Wort hat der Herr Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz von Berlin, Herr Vetter.
Senator Vetter ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Apel, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie mich so umfangreich aus dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages zitiert haben. Ich stehe zu jedem Wort, aber Sie haben damit gleichzeitig deutlich gemacht, daß ich nicht nur in Berlin über Umweltschutz rede, sondern mich hier in Bonn in jeder Minute der letzten Tage, da dieses Thema anstand, für Berlin eingesetzt habe.
({1})
Ich habe hier mit meinen Kollegen im wesentlichen daran mitgewirkt, daß hier in letzter Minute noch Verbesserungen hineingekommen sind.
Sie wissen ganz genau, wie die Alternative gewesen wäre. Der Ministerpräsident von Niedersachsen hat erklärt, er werde aus rechtlichen Gründen die Betriebsgenehmigung ohne Rücksicht darauf geben, ob der Bundestag seine Position ändert. Meine Damen und Herren, da sah ich die Verpflichtung, für Berlin soviel wie möglich herauszuholen. Ich sage weiter: Für jeden verantwortungsbewußten Umweltpolitiker muß es von Bedeutung sein - er muß das begrüßen -, wenn in irgendeiner Region - ganz egal, in welcher - die Schadstoffemissionen heruntergesetzt werden. Dies ist hier in erheblichem Maße der Fall.
Das entscheidende für mich in bezug auf Berlin ist, daß die Vollanlage, die REA bei Buschhaus, nach diesem Vorschlag, was sonst nicht möglich gewesen wäre und nicht zu erwarten war, mindestens ein halbes Jahr früher in Betrieb genommen wird. Deshalb sind meine großen Besorgnisse hinsichtlich einer Politik des hohen Schornsteins, die ich aufrechterhalte, entscheidend verringert worden.
Ich bekenne: Der heutige Tag stimmt mich nicht fröhlich und lustig, aber aus Verantwortungsbewußtsein kann ich mich diesem Vorschlag nicht verschließen, da die Alternative, die Inbetriebnahme Buschhaus ohne diese Auflagen, für Berlin von Schaden sein würden.
Im übrigen, Herr Kollege Apel, werden wir in den nächsten Monaten in Berlin genügend Gelegenheit haben, uns über diese Punkte auszusprechen.
Schönen Dank.
({2})
westphal (vizepräsident), 1984-07-31:
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gebeten, nach § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung noch einmal das Wort zu erhalten. Das steht ihnen zu. Wer ist gemeldet, Herr Stratmann oder Herr Ehmke? - Ich gebe Herrn Stratmann das Wort zu einem Beitrag von fünf Minuten.
waigel (NA), 1984-09-12:
Nein.
magin (NA), 1984-09-12:
Herr Kollege Dr. Apel, nachdem Sie einige Passagen aus dieser Presseerklärung zitiert haben, sind Sie auch bereit, andere Passagen zu zitieren, beispielsweise meine Äußerungen darüber, wo die Kommunen heute stehen würden, wenn nicht in den letzten eineinhalb Jahren eine Änderung der Politik und damit eine wesentliche Verbesserung der kommunalen Finanzen, die sie auf den Weg der Konsolidierung gebracht haben, eingetreten wäre?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-09-12:
Herr Abgeordneter Dr. Stoltenberg, bitte.
stoltenberg (NA), 1984-09-12:
Herr Kollege Apel, darf ich Sie, weil Sie das offenbar nicht wissen, darauf verweisen, daß es durch die Neuregelung einen zweiten Nettozahler ohne Zahlungsbegrenzung gibt, nämlich Frankreich. Ist Ihnen nicht bewußt, daß das eine fundamentale Veränderung der politischen und finanziellen Wirkungen in der Gemein. schaft ist, die Sie kennen sollten, wenn Sie hier darüber reden?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-09-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Waigel.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-12:
Herr Abgeordneter Waigel, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Apel.
apel (NA), 1984-09-12:
Herr Kollege Waigel, wenn Sie schon über die Wirtschaftslage dieses Jahres reden, könnten Sie dann auch einige Bemerkungen zu der - saisonbereinigt - wachsenden Arbeitslosigkeit machen und sagen, wie Sie das bewerten?
({0})
Wird nicht konjunkturelles Wachstum bei den Bürgern am Ende nur- dann sichtbar, wenn Arbeitslosigkeit abgebaut wird, und sind Sie bereit, zuzugeben, daß hier in Ihren Konzepten - bisher auch in Ihrer Rede - absolute Fehlanzeige ist?
({1})
stücklen (vizepräsident), 1984-09-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer?
waigel (NA), 1984-09-12:
Bitte schön.
matthöfer (NA), 1984-09-12:
Herr Abgeordneter Waigel, sind Sie auch so liebenswürdig, die Zahlen für die geplante Verschuldung und den abgeführten Bundesbankgewinn im Vergleich vorzutragen?
waigel (NA), 1984-09-12:
Ich habe Sie nicht verstanden, ich bitte um Entschuldigung.
matthöfer (NA), 1984-09-12:
Sind Sie so freundlich, für die von Ihnen genannten Jahre auch den Vergleich von geplanter Verschuldung und abgeführtem Bundesbankgewinn vorzutragen?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-09-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
stücklen (vizepräsident), 1984-09-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lutz?
stücklen (vizepräsident), 1984-09-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-12:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Aussprache wird um 14 Uhr fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-09-12:
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung, die Aussprache über die Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b, Haushaltsgesetz 1985 und Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988, fort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.
westphal (vizepräsident), 1984-09-12:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
westphal (vizepräsident), 1984-09-12:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weisskirchen?
stücklen (vizepräsident), 1984-09-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Vollmer.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stobbe.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-12:
Herr Abgeordneter Stobbe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herr Abgeordneten Klein ({0})?
wurbs (vizepräsident), 1984-09-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
wurbs (vizepräsident), 1984-09-12:
Lias Wort hat der Abgeordnete Bahr.
wurbs (vizepräsident), 1984-09-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Barzel?
bahr (NA), 1984-09-12:
Aber natürlich.
wurbs (vizepräsident), 1984-09-12:
Bitte sehr.
Barzel (präsident), 1984-09-13:
Herr Abgeordneter Dregger, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Matthäus-Maier?
Dregger (NA), 1984-09-13:
Bitte schön, ja.
Barzel (präsident), 1984-09-13:
Bitte, Frau Matthäus-Maier.
barzel (NA), 1984-09-12:
Darf ich Sie bitten, da ich dies so bestreite, mir mitzuteilen, warum z. B. Sie ganz persönlich, Herr Kollege Bahr, mir geraten haben, eine nach Berlin bereits einberufene Sitzung abzusagen, weil es Verwicklungen in Berlin geben könnte? Auch darüber liegen ja die Unterlagen vor. Wir sollten vielleicht die Unterlagen austauschen, und dann sehen wir einmal, wer hier was gemacht hat. Das Berlin-Abkommen nur der Bundesregierung zuzuschreiben ist nicht fair. Wissen Sie nicht, wie die drei Mächte der damaligen Opposition in Berlin und in Bonn für das Zusammenwirken gedankt haben?
bahr (NA), 1984-09-12:
Herr Kollege Barzel, die Zusatzfrage, die Sie jetzt gestellt haben, heißt: „Apropos etwas anderes. Denn eines ist auch völlig klar: Das, was Sie eben gesagt haben, ist zu bestätigen. Ich habe nahegelegt, übrigens auch nach Rücksprache mit den Drei Mächten, daß es vielleicht besser wäre, mitten in den Verhandlungen eine solche Sitzung nicht zu machen. Das hat aber überhaupt nichts mit
dem zu tun, was Sie vorhin gesagt haben. Ich kann dazu nur wiederholen und hinzufügen: Der damalige Bundeskanzler hat sich auch in dieser Frage direkt an den Generalsekretär der KPdSU gewendet und ihm erklärt, mit ihm sei die Selbständigkeit der Berliner Parteien nicht zu machen; es gibt nur eine SPD, und das gilt auch für andere Parteien. -Daß Sie sich freundlicherweise im Westen auch noch bemüht haben, will ich Ihnen danken. Ich wollte Sie nur daran erinnern, das, was wir getan haben, bitte nicht zu vergessen.
({0})
Im übrigen, meine Damen und Herren, darf doch nicht übersehen werden, daß diese Art von BerlinDiskussion nicht an der Tatsache vorbeiführen darf, daß diese Bundesregierung einen Erfolg, den sie in ihren Verhandlungen mit der DDR gehabt hat und den wir j a anerkannt haben, nicht in der Lage gewesen ist auf Berlin auszudehnen. Das ist doch der Vorwurf von Herrn Brandt gewesen, und darauf haben Sie nicht geantwortet, und darauf können Sie gar nicht antworten. Ich kann zum Schluß nur mit dem Bundeskanzler sagen: Man muß eben sehen,, was hinten rauskommt. In diesem Falle ist eben für die Berliner nichts herausgekommen, und das werden wir auch weiter anmahnen.
({1})
wurbs (vizepräsident), 1984-09-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Rühe.
wurbs (vizepräsident), 1984-09-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Büchler.
wurbs (vizepräsident), 1984-09-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die heutige Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. September 1984, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Barzel (präsident), 1984-09-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der verbundenen Aussprache über die Punkte 1a und 1b der Tagesordnung fort:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 ({0})
- Drucksache 10/1800 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988
- Drucksache 10/1801 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort hat als erster Redner der Abgeordnete Dr. Dregger.
Barzel (präsident), 1984-09-13:
Herr Abgeordneter Dregger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
Dregger (NA), 1984-09-13:
Bitte.
Westphal (NA), 1984-09-13:
Herr Abgeordneter Dregger, würden Sie mir bestätigen, daß am 1. Oktober 1982, als hier ein Regierungswechsel stattfand, die Zahl der Arbeitslosen 1,8 Millionen betrug, daß sie ein Jahr, nachdem Sie an die Regierung gekommen waren, 2,1 Millionen betrug, also um 316 000 Arbeitslose gleich 17 % höher lag, und daß sie heute, nach einem weiteren Jahr, sozusagen am Ende eines Sommers, saisonbereinigt zusätzlich um 100 000 gestiegen ist und immer noch über 2 Millionen liegt?
Matthäus-Maier (NA), 1984-09-13:
Herr Dregger, wenn das so ist, wie Sie es zu Recht beschreiben, daß so starke finanzielle Einbußen da sind, wenn von zwei Berufstätigen einer den Beruf für das Kind unterbricht: Können Sie mir dann erklären, warum es eine Ihrer ersten Großtaten war, das Mutterschaftsurlaubsgeld drastisch abzusenken? Denn das hat dagegen geholfen?
Barzel (präsident), 1984-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauff.
Hauff (NA), 1984-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Dregger, ich muß sagen, Sie haben früher schon bessere Reden gehalten.
({0})
Denn all Ihre schönen Worte - und sie können noch so schön sein - können doch über einige grundlegende Tatsachen nicht hinwegtäuschen. Seit diese Regierung im Amt ist, steigt die Arbeitslosigkeit. Sie sinkt nicht. Die Zahlen sind heute um
nahezu 400 000 höher, nicht niedriger. So sehen Anspruch und Wirklichkeit aus!
({1})
Was ist eigentlich von einer Politik zu erwarten, die in einer Zeit weltweiten Aufschwungs zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit führt? Was wird eigentlich passieren, wenn es einmal schwieriger wird?
All Ihre schönen Worte können auch nicht darüber hinwegtäuschen, daß, seit diese Regierung im Amt ist, die Schulden des Bundes nicht sinken, sondern weiter steigen.
({2}) Sie steigen weiter!
({3})
Barzel (präsident), 1984-09-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Barzel (präsident), 1984-09-13:
Erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lattmann? - Bitte schön, Herr Kollege.
Lattmann (NA), 1984-09-13:
Herr Kollege Dr. Hauff, da Sie so leidenschaftlich beklagen, daß die Abgasgrenzwerte noch nicht vorgeschrieben sind: Könnten Sie uns einmal erklären, warum Sie in den 70er Jahren, als dies alles j a schon bekannt war, nicht zu einem solchen Beschluß gekommen sind?
Barzel (präsident), 1984-09-13:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauff?
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({0}): Aber gerne.
Hauff (NA), 1984-09-13:
Herr Ministerpräsident Albrecht, wenn Sie Ihrer Sache so sicher sind, werden Sie denn dann Beschwerde gegen den Beschluß einlegen?
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({0}): Jawohl, heute.
Nun zu Ihren vier Fragen. Erste Frage: Gilt der Vorbescheid der Außerbetriebnahme? Ich habe das schon beantwortet. Wir werden diesen Punkt ausräumen. Dann, denke ich, ist das Thema vom Tisch.
Zweitens: Ist es eine Altanlage? Wir haben das natürlich schon vor vielen, vielen Monaten sehr sorgfältig geprüft. Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung - ich habe jetzt die genaue Formulierung nicht im Kopf - sagt ja, daß im Bau befindliche Anlagen Altanlagen sind, wenn schon bindende Bescheide ergangen sind
({1})
- ja -, die die Werte festlegen. Genau das ist der Fall. Wir haben eine Fülle von Schadstoffwerten in dem Vorbescheid festgelegt. Nach der Rechtsprechung, die unser Oberverwaltungsgericht mehrfach praktiziert hat, gelten die Anlagen, die dem Bescheid beiliegen, als integrierender Bestandteil dieses Bescheides, und genau da sind diese Grenzen vorgesehen.
Barzel (präsident), 1984-09-13:
Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Ministerpräsident, des Abgeordneten Schäfer?
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({0}): Aber gerne.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Abgeordneter Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Roth (NA), 1984-09-13:
Bitte.
westphal (vizepräsident), 1984-12-07:
Bitte.
Schäfer (NA), 1984-09-13:
Sind in dem Vorbescheid vom Oktober 1978 Grenzwerte, beispielsweise für Schwefeldioxid, festgelegt
({0})
- für Schwefeldioxid; meine Fragen stelle ich, Frau Kollegin - oder haben Sie es bei Vereinbarungen im Dezember 1978 bewenden lassen?
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({1}): Nein, wir haben Grenzwerte über Schwefeldioxid - damit darf ich vielleicht gleich einen anderen Punkt aufgreifen, den Sie angeschnitten haben, nämlich hinsichtlich der Meßmethode - ({2})
- Doch, auch hinsichtlich des Schwefeldioxids. Ich denke, Sie haben kritisiert - ({3})


Ministerpräsident Dr. Albrecht ({4})
- Wir haben in dem Vorbescheid den Höchstwert festgelegt, nämlich daß ein bestimmter Schwefelgehalt in der Kohle nicht überschritten werden darf. Das haben wir auch in dem neuen Bescheid festgelegt.
({5})
- Aber durch den Schornstein kann nur kommen, was in der Kohle ist. Je nach dem Schwefelgehalt der Kohle ergibt sich ein gewisser Ausstoß von Schwefeldioxid.
Barzel (präsident), 1984-09-13:
Herr Ministerpräsident, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer?
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({0}): Bitte.
Schäfer (NA), 1984-09-13:
Herr Ministerpräsident, Sie haben offenkundig meine einfache Frage nicht ganz vernommen.
Barzel (präsident), 1984-09-13:
Ich bitte zu fragen, Herr Abgeordneter.