kliesing (NA), 1965-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unseren Beratungen liegt der SPD-Entschließungsantrag zur dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 1964 zugrunde, so7760 

Dr. Kliesing ({0})
weit dieses den Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes betrifft - Umdruck 419 -, der dem Auswärtigen Ausschuß als federführendem Ausschuß und dem Verteidigungsausschuß zur Mitberatung überwiesen worden ist.
In beiden Ausschüssen wurde eine einstimmige Auffassung erzielt, die im übrigen auch in Übereinstimmung mit der Auffassung der Bundesregierung 'steht. Diese gemeinsame Meinung hat ihren Niederschlag in dem Ihnen vorliegenden Antrag des Auswärtigen Ausschusses - Drucksache IV/2936 - gefunden.
Ich hoffe, daß ich mich in Übereinstimmung mit dem Hohen Hause befinde, wenn ich erkläre, daß es die Bedeutung des Gegenstandes unserer Beratung -nämlich die Frage der Albrüstung und der Rüstungsbeschränkung - rechtfertigt, wenn ich über den Gang der Verhandlungen im Ausschuß und die Begründung des Antrages einige Bemerkungen mache.
Der Antrag der SPD-Fraktion sah vor, din Abrüstungsamt im Bundeskanzleramt zu errichten, das die Fragen unserer militärischen Sicherheit, außenpolitische Fragen usw. prüfen sollte. Es sollte der Bundesregierung bei der Prüfung von Vorschlägen anderer Länder und der Erarbeitung eigener deutscher Vorschläge ,auf diesen Gebieten behilflich sein. Es sollte sich bei der Durchführung seiner Aufgaben der Einrichtungen der Bundesregierung und ,der vorhandenen oder zu diesem Zweck unter Umständen auch neu zu schaffenden unabhängigen Forschungseinrichtungen bedienen.
Was ist bisher vorhanden? Ein Referat im Auswärtigen Amt, ein Referat im Verteidigungsministerium. Was ist an Forschungseinrichtungen in Deutschland vorhanden? Leider muß ich sagen: nur eine einzige, nämlich die außerordentlich begrüßenswerte Studiengruppe für Rüstungskontrolle, Rüstungsbeschränkung und internationale Sicherheit in der Gesellschaft für auswärtige Politik: Um es vorweg zu sagen: es ist selbstverständlich, daß die Bundesregierung sich der Ergebnisse dieser Arbeit bedienen wird.
Der Gedanke, ein eigenes Amt für Abrüstung im Bundeskanzleramt zu begründen, fand keine Zustimmung. Der Auschuß hat sich - übrigens im Einverständnis mit den Antragstellern - diesem Vorschlag nicht anschließen können. Das sagt aber nichts über die wachsende Bedeutung der Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle für die deutsche Politik aus. Mindestens seit dem Moskauer Vertrag über das Atomteststopp-Abkommen sollte es jedem klar geworden sein, in welchem Maße die internationale Diskussion über Rüstungsbeschränkung und -kontrolle geeignet ist, in die Lebensinteressen der deutschen Politik einzugreifen. Die Frage der europäischen Sicherheit wird zweifellos in ganz entscheidendem Maße durch dieses Problem berührt, und die Frage, ob und inwiefern die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch internationale Abmachungen oder beispielsweise durch ein Disengagement in Europa gefährdet oder berührt werden könnte, ist so wichtig, daß die Bundesregierung dem zweifellos eine erhöhte Aufmerksamkeit widmen muß.
Das wichtigste Argument, das wir bei der Erörterung des hier zur Debatte stehenden Komplexes vor uns haben, ist aber, daß die Frage der Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle unlösbar mit der Frage der deutschen Wiedervereinigung, der deutschen Frage schlechthin, verknüpft ist. Im internationalen Gespräch auf Abrüstungskonferenzen können so plötzlich Situationen entstehen und sich verändern, daß die Bundesregierung, weil es eben so wichtig für unsere Politik ist, schnell eine sorgfältige und gründliche Prüfung vornehmen muß. Dazu bedarf sie aber des notwendigen exekutiven und wissenschaftlichen Instrumentariums. Es ist die allgemeine Auffassung der Bundesregierung und der beteiligten Ausschüsse, daß die derzeitigen Einrichtungen dem nicht genügen.
Es soll also etwas geschehen. Die Kernfrage lautet im Zusammenhang mit dem Antrag, ob ein eigenes Abrüstungsamt beim Bundeskanzler ein geeignetes Instrument wäre. Diese Frage ist nach eingehender Prüfung verneint worden, und zwar aus folgenden Gründen:
Zunächst einmal macht es stutzig, daß unsere Verbündeten im allgemeinen davon abgesehen haben, ein solches Abrüstungsamt zu schaffen. Sie haben Einrichtungen innerhalb ihrer auswärtigen Ämter und ihrer Verteidigungsministerien. Selbst die Labour-Regierung, die vorher erklärt hatte, sie werde ein derartiges Abrüstungsamt schaffen, hat es, um zu einer größeren Effektivität zu gelangen, für richtiger gehalten, einen Staatsminister für diese Fragen in das Foreign Office einzubauen. In den USA gibt es zwar eine eigene Agency für diese Fragen, die Arms Control and Disarmament Agency, aber auch sie untersteht dem Außenministerium, und es ist interessant, daß das nach den Auffassungen der Beteiligten nicht ausreicht, sondern daß es an der nötigen Koordinierung der Arbeit fehlt.
Die Gründe, die uns bewogen haben, von einem. Antrag auf Einrichtung eines Abrüstungsamtes abzusehen, sind folgende:
Diesem Amt würden nicht die vielen Erkenntnisquellen unmittelbar zur Verfügung stehen, die das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium besitzen. Es würde schwerfällig arbeiten müssen, da ihm die Möglichkeit einer technisch-operativen Tätigkeit fehlen würde. Es würde isoliert sein, und es würde bald Klage über eine mangelnde Koordinierung geführt werden müssen, insbesondere da dieses Amt ja nicht selbst unmittelbar in die Verhandlungen auf internationaler Ebene eingreifen könnte, die im allgemeinen nur von Diplomaten geführt werden. Vor allem würde es aber, wie schon erwähnt, nicht den notwendigen Zusammenhang mit den übrigen Fragen der auswärtigen Politik, insbesondere der Deutschlandfrage haben. Die Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle müssen daher nach Auffassung der beteiligten Ausschüsse wegen des untrennbaren Zusammenhangs mit der Deutschlandfrage an ein und derselben Stelle zusammengefaßt sein,


Dr. Kliesing ({1})
Damit stehen wir vor der Tatsache, daß einerseits aus ,der erhöhten, stets wachsenden Bedeutung des Problems der Abrüstung und der Rüstungskontrolle für die deutsche Politik Konsequenzen gezogen werden müssen, daß aber andererseits die Schaffung eines Abrüstungsamtes nicht die hierfür geeignete Organisationsform zu sein scheint. Die Lösung des Problems ist deshalb nach der einmütigen Auffassung beider Ausschüsse darin zu finden, daß diese Fragen in den gleichen Ressorts wie bisher belassen bleiben, daß ihnen aber dort durch eine deutliche personelle Ausgestaltung - Vermehrung des Stellenplans usw. - eine solche Beachtung und Würdigung gewährleistet wird, wie es ihrer Bedeutung zukommt, daß die Bundesregierung also künftig besser als 'bisher in die Lage versetzt wird, diese Fragen auch entsprechend ihrer Bedeutung für unsere Politik bearbeiten zu lassen, und daß dies als Ausdruck unserer. ,grundsätzlich positiven Einstellung gegenüber den Fragen der Abrüstung nach außen hin auch deutlich sichtbar gemacht wird. Das ist die Interpretation der Ziffer 1 unseres Antrags.
Zu Ziffer 2 kann ich nur sagen, daß wir es alle seit Jahren 'bedauern, daß es in Deutschland nicht ein derartiges wissenschaftlich unabhängiges Institut gibt wie in allen anderen Nachbarländern des Westens, und daß wir mehr und mehr erkannt haben, daß es ein dringendes Gebot ist, auch in Deutschland, hier in der Bundesrepublik, ein solches Institut einzurichten.
Dieses Hohe Haus hat sich wiederholt und einmutig zur Idee der allgemeinen und kontrollierten Abrüstung sowohl der konventionellen wie der nuklearen Waffen bekannt. Wir wissen, die Abrüstung ist die große Sehnsucht der Völker. Hinter dieser Idee verbirgt sich nach den furchtbaren Katastrophen unseres Jahrhunderts die Hoffnung der geängstigten Menschheit auf Frieden und Sicherheit. Die Abrüstung gehört zu den wichtigsten sittlichen Forderungen unseres Zeitalters. Deshalb bejahen wir sie. Zugleich sind wir uns aber auch darüber klar, daß der bisherige Verlauf der internationalen Abrüstungsdiskussion nicht geeignet ist, allzu große Hoffnungen auf die Verwirklichung unseres Zieles in nächster Zukunft zu eröffnen. Im Gegenteil, man wäre eher 'berechtigt, die Entwicklung der Abrüstungsfrage mit einem gewissen Pessimismus zu beurteilen. Dennoch darf uns diese Situation nicht dazu verleiten, den Glauben an den Sieg der Vernunft aufzugeben. Wir bleiben bei dem, was wir als sittlich notwendig und politisch vernünftig erkannt haben. Angesichts der bestehenden Situation und der Wichtigkeit, welche die Fragen der Abrüstung und der Rüstungskontrolle für die Freiheit und Sicherheit unseres Volkes 'haben, wäre es in jedem Falle falsch und verantwortungslos nach Auffassung der beteiligten Ausschüsse, wenn wir versuchten, in unserem Volke und draußen in der Welt einen unberechtigten Euphorismus zu erwecken. Wir müssen im Gegenteil alle Gedanken und Vorschläge zur Abrüstung, zur Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle, mögen sie von draußen oder aus unseren eigenen Reihen kommen, nüchtern und sachlich prüfen und werten, um zu wissen, ob sie geeignet sind,
zur Realisierung unserer Ideen und Ideale beizutragen, oder ob sie die Freiheit und Sicherheit unseres Volkes gefährden.
Es ist der Sinn des vorliegenden Antrags, die Möglichkeiten für eine solche Prüfung zu verbessern. Daher bitte ich Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.