Hirsch (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon beachtlich, wie man im Zusammenhang mit der Post eine Assoziation mit einem Fisch haben kann. Ich denke eher an eine Schnecke, von der wir seit wenigen Tagen wissen, daß sie sich nur noch einmal am Tage auf den Weg macht. Aber zu dem Bereich der Nebentätigkeit der Beamten ist es - ({0})
- Ich habe Sie leider nicht hören können.
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- Auch das wäre sicherlich Anlaß zu einer neuen Debatte. Aber lassen wir das.
Ich muß sagen, zur Nebentätigkeit der Beamten fällt mir nicht mehr allzuviel Neues ein. Wir betreiben dieses Unternehmen ja mit großem Aufwand. Ich glaube, daß die verschiedenen Gesetzentwürfe seit drei oder vier Legislaturperioden, d. h. seit Jahren, in den Ausschüssen ziseliert werden. Man kann zu allen Argumenten, die vorgetragen werden, eigentlich nur sagen: alles alte Bekannte. Herr BernDr. Hirsch
rath, die verfassungsrechtlichen Positionen sind bekannt. Sie sind wie alle streitig. Die Fachleute sind wie immer unterschiedlicher Meinung. Ich glaube, da kann man weder für das eine noch für das andere Wesentliches herleiten.
Interessant ist, daß beide Gesetzentwürfe teilweise wortgleich sind, was daher rührt, daß sie alle einen gemeinsamen Vater haben, nämlich die Berichterstatterfassung von vor zwei Legislaturperioden. Jede Seite hat sie nun mit ein paar Sonderpositionen angereichert.
Wichtig ist in der Tat die Frage: Was ist der gemeinsame Ausgangspunkt? Gemeinsamer Ausgangspunkt ist die sich verschärfende Wettbewerbssituation in den freien Berufen, im Gewerbe überhaupt, und der Versuch, durch die Regelung der Nebentätigkeiten der Beamten in irgendeiner Weise zur Lösung dieser Probleme beizutragen. Was einem als erstes auffällt, ist, daß das statistische Material über die tatsächliche Nebentätigkeit der Beamten außerordentlich dürftig ist. Ich habe den Eindruck, daß das weitgehend überschätzt wird. Die Zahlen, die wir zur Verfügung haben, sagen, daß etwa 2 % der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst - Beamte, Angestellte und Arbeiter - eine Nebentätigkeit leisten. Hier erfassen wir nur die Beamten. Überwiegend leisten sie zwischen 5 und 15 Stunden im Monat. Der größte Teil dieser Nebentätigkeit, jedenfalls bei den Bundesbeamten, liegt bei der Lehr- und Prüftätigkeit. Merkwürdigerweise folgen an zweiter Stelle Kraftfahrer, und an dritter Stelle folgen Nebentätigkeiten im Handel, also als Verkäufer oder Lageristen. Soweit die Länder Daten zur Verfügung stellen konnten, z. B. Hessen, ist der prozentuale Anteil der Nebentätigkeit ebenfalls nicht höher, sondern liegt bei 2 bis 2,5%. Davon entfallen bei den Ländern etwa 60 % auf Unterrichts-, Lehr- und Prüftätigkeit, also auf Tätigkeiten, die wir auch durch beide hier eingebrachten Gesetzentwürfe nicht einengen wollen, weil sie im Interesse des Dienstherrn unternommen werden. Es ist klar, daß eine Hochrechnung auf arbeitsmarktwirksame Folgen, also auf Arbeitsplätze, nicht möglich ist, weil die Tätigkeiten sehr unterschiedlich sind und weil die Konzentration der Tätigkeiten sehr unterschiedlich ist.
Statistische Daten über die Nebentätigkeiten bei den Kommunen fehlen völlig, und gerade da liegt der eigentliche Stein des Anstoßes, wie man immer wieder hört, nämlich die Nebentätigkeit bei Bau- und Katasterämtern, und dabei nicht nur bei den Beamten, sondern auch durch Angestellte im kommunalen Bereich.
Der Gesetzentwurf, den wir eingebracht haben und der insofern mit beiden Seiten übereinstimmt, übernimmt Regelungen, die bisher weitgehend im Bundesbeamtenrecht schon gelten, in das Beamtenrechtsrahmengesetz. Das ist der wirklich neue Punkt. Das heißt, daß die bisher allgemeine Formel, daß die Länder die Nebentätigkeiten ihrer Beamten gesetzlich zu regeln haben, nun durch eine Reihe von Grundzügen ersetzt wird, die Sie, Herr Doss, dargestellt haben, also vorherige Genehmigung, Verbot der übermäßigen Beanspruchung der Arbeitskraft, absoluter Vorrang der dienstlichen Pflichten, Nebentätigkeit nur außerhalb der Arbeitszeit, Entgelt bei der Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und - das halte ich auch für wichtig - Einbeziehung der Ruhestandsbeamten, die Bezüge bekommen, innerhalb der ersten drei Jahre nach ihrem Ausscheiden. Die SPD sagt: innerhalb der ersten fünf Jahre. Das sind also Regelungen, die etwa der Karenzklausel in der gewerblichen Wirtschaft entsprechen.
Wir halten diesen Vorschlag, diese Regelung für gerecht, für zumutbar und in der Tat für hilfreich. Wir hoffen, daß damit die Diskussion über die Nebentätigkeiten abgeschlossen werden kann, da es eine faire Regelung ist, die die Entfaltung des einzelnen Mitarbeiters im öffentlichen Dienst nicht über Gebühr beschneidet, aber den Wettbewerb, insbesondere zu den freien Berufen, in fairer Weise regelt.
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Wir denken, daß damit nicht nur den wirtschaftlichen Interessen des gewerblichen Mittelstandes und der freien Berufe gedient ist, sondern daß damit im Ergebnis auch das Ansehen des öffentlichen Dienstes gestärkt wird.
Wir werden den Gesetzentwurf zügig beraten, uns jedenfalls darum bemühen. Wir wissen, daß die Wirkung dieses Gesetzes in der Wirklichkeit von den Entscheidungen der Dienstvorgesetzten abhängt, die auch heute zu einem Teil die Möglichkeiten des geltenden Rechtes nicht ausgeschöpft haben. Man muß also an die Dienstvorgesetzten appellieren, daß sie die Absichten dieses Gesetzentwurfes aufnehmen und daß sie auch im Interesse des öffentlichen Dienstes dazu beitragen, daß die Absichten dieser Gesetze in der Welt der Tatsachen verwirklicht werden.
Schließlich möchten wir an den Innenminister appellieren, daß er sich darum bemüht, uns nach einer gewissen Zeit der Erprobung dieses Gesetzes Zahlen vorzulegen, damit man mal sieht, wie das in der Wirklichkeit eigentlich aussieht. Man sollte nicht nur Zahlen des Bundes heranziehen, denn es kann kein Teufelswerk sein, auch Zahlen der Länder und insbesondere Zahlen der Kommunen zu bekommen.
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Man sollte also die kommunalen Spitzenverbände bitten - auch diese haben immer viele Wünsche, auch statistischer Art -, dazu beizutragen, daß wir endlich mal aus dem Zustand des Herumruderns im Nebel herauskommen und klare Fakten bekommen, damit diese Diskussion weniger emotional geführt wird, als es leider häufig der Fall war.
In diesem Sinne stimmen wir der Überweisung an die Ausschüsse zu.
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