Hirsch (NA), 1986-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann die harte Kritik, die Kollege Stark an der Anhörung und an den Sachverständigen geübt hat, die dort vorgetragen haben, nicht stehen lassen. Ich habe der Anhörung von Anfang bis Ende beigewohnt. Ich muß Ihnen sagen, daß dort mit großem Ernst und großem Sachverstand und nicht ohne Eindruck auf die Öffentlichkeit und auf unsere politischen Entscheidungen vorgetragen worden ist.
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Ich habe auch als Erinnerung aus dieser Anhörung die mich beeindruckenden Ausführungen des Präsidenten des Hamburger Verfassungsschutzamtes Lochte zu der Frage behalten, ob die Ausdehnung des Tatbestandes des § 129a die Terroristenbekämpfung erleichtert oder nicht. Denn es ist zwar richtig, daß ein Terrorist nicht durch den Gesetzgeber gemacht wird, sondern daß er sich durch seine Handlungen charakterisiert. Aber es ist unsere Entscheidung, Herr Innenminister, welchen Stempel wir dieser Tat aufdrücken und ob wir dadurch die Solidarisierungen auf einer falschen Seite erleichtern oder nicht.
Ich kann nicht verhehlen, daß die Debatte einen zwiespältigen Eindruck hinterläßt. Der Gesetzgeber darf nicht in die Rolle geraten, als ob er hinter der Wirklichkeit herliefe, als ob der Mord an Herrn von Braunmühl die entscheidende Motivation von gesetzgeberischen Entscheidungen insofern wäre, als ob wir die Veränderung unseres Rechtssystems von der verbrecherischen Energie von Terroristen abhängig machten. Darum kann das, was der Kollege Stark angedeutet hat, eben nicht eintreten, daß wir nämlich von Fall zu Fall hergingen, um unsere Gesetze zu verändern. Darum sage ich auch an die Kollegen der SPD, daß Sie sich sehr genau überlegen müssen, welche Positionen Sie einnehmen, denn das, was Sie jetzt sagen, die Entscheidungen, die Sie jetzt treffen, müssen auch in der weiteren Zukunft halten, genauso wie wir davon ausgehen, daß die Entscheidungen, die wir jetzt treffen oder nicht treffen, z. B. zum Kronzeugen in der Art, wie wir ihn akzeptiert hätten, auch in der weiteren Zukunft so stehen, wie wir es jetzt gemeinsam und mehrheitlich für richtig halten.
Herr Kollege Wartenberg hat etwas über ZEVIS gesagt. Ich finde das nicht korrekt, was Sie vorgetragen haben, weil weite Teile dieses Gesetzentwurfes, der seit fast einem Jahr auf dem Tisch des Hauses liegt, eigentlich in völliger Übereinstimmung aller Seiten des Hauses hätten verabschiedet werden können, weil sie überhaupt nichts mit der Terrorismusbekämpfung zu tun haben, sondern damit, in welcher Weise die Daten des Kraftfahrzeug-Bundesamtes in Flensburg für alle möglichen exakt definierten Zwecke verwendet werden dürfen.
Das eigentliche Problem der Datenverarbeitung und der Entwicklung der Datenverarbeitung, Herr Kollege Eylmann, liegt an einer anderen Stelle, und das sehen wir mit großer Sorge. Es ist nämlich die Tatsache, daß weder wir hier im Hause noch die Innenminister des Bundes und der Länder die politische Kraft gefunden haben, aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemeinsam die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, und zwar für das Polizeirecht des Bundes und der Länder, für das Bundeskriminalamtsgesetz, für die Datenschutzgesetze. Es ist kein Luxus, den man sich ersparen könnte, wenn man wachsenden Widerstand gegen
die Datenverarbeitung aufhalten will, wenn man diese nutzen will.
Ich sage Ihnen eines: Für die Sicherheit unseres Landes ist die enge Zusammenarbeit der Polizeien des Bundes und der Länder unabdingbare Voraussetzung.
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Wir verfolgen mit großer Sorge, daß die Innenminister in den letzten Jahren nicht mehr die Kraft gehabt haben, die Aufgabe zu erfüllen, der wir uns jahrelang mit großem Ernst und großer Sorgfalt gewidmet haben, nämlich durch immer wiederholte und dauernde Beratungen und Besprechungen Extrempositionen auf allen Seiten abzuschleifen und uns im Bereich der inneren Sicherheit auf etwas Gemeinsames zu verständigen.
Was wir sehen, ist eine fast fröhliche Auseinanderentwicklung in vielen Rechtsbereichen. Dazu trägt auch bei,
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daß wir hier im Bund gemeinsame Entscheidungen nicht haben treffen können. Das bezieht sich auch auf Ihre Haltung zu diesen Gesetzen, meine Kollegen von der Opposition.
Darum lassen Sie mich am Ende dieser Legislaturperiode den dringenden Wunsch äußern, daß wir in dieser Frage wieder zu der Gemeinsamkeit zurückfinden, die notwendig ist, wenn wir den Bürgern dieses Landes in der inneren Sicherheit dienen wollen.
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