Simone Violka (NA), 1999-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts einer
Staatsverschuldung von 1,5 Billionen DM und einer Gesamtverschuldung von 2,341 Billionen DM, wenn man
die Verschuldung von Ländern und Kommunen noch
dazurechnet, ist es schon fast paradox, von Erpressung
oder dem Herstellen von Abhängigkeiten zu reden. Wer
Minister Eichels Aussage als solche mißinterpretiert, hat
entweder den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt
oder will sich in der Öffentlichkeit profilieren.

({0})

 Wir alle - auch Hans Eichel - kennen und akzeptieren
die Notwendigkeit eines weiteren Aufbaus in den neuen
Ländern. Aber angesichts dieser Staatsverschuldung, die
fast ein Viertel aller Steuereinnahmen in Form von Zinsen
verschlingt, muß man auch von allen Länderchefs
Deutschlands erwarten können, daß sie die Notwendigkeit
von Sparen einsehen, ganz gleich, aus welchem Territorium sie stammen oder welche Farbe ihr Parteibuch hat.

({1})

 Wenn wir von diesem Schuldenberg, der in den letzten
Jahren immer höher gewachsen ist, nicht herunterkommen,
werden immer mehr Steuergelder für die Zinstilgung zum
Einsatz kommen müssen. Dadurch steht in absehbarer Zeit
immer weniger oder überhaupt kein Geld mehr für die
Weiterführung des Aufbaus Ost zur Verfügung,

({2})

ganz zu schweigen von anderen sozialen und wirtschaftlichen Projekten in ganz Deutschland. Das hat nichts mit
politischem Willen, sondern mit Tatsachen zu tun. Diesen Tatsachen muß man sich stellen, wenn man eine zukunftsfähige und zukunftssichernde Politik machen will.
Wer diese Fakten verschweigt oder beschönt, führt die
Bevölkerung absichtlich hinters Licht. Ehrlichkeit ist
aber etwas, was ich mir auf meine politische Fahne geschrieben habe. Dies können die Menschen auch zu
Recht erwarten.

 Wenn man den Menschen in Ost und West zur Wendezeit nicht vorgegaukelt hätte, daß die deutsche Einheit
aus der Portokasse zu bezahlen wäre,

({3})

würde es heute nicht so viel Unzufriedenheit und Unverständnis auf beiden Seiten geben.

({4})

Die jetzige Regierung ist nicht bereit, die gleichen Fehler wie die damalige Koalitionsregierung zu machen,

({5})

nämlich mit Seitenblick auf Wählerstimmen die Wirklichkeit zu ignorieren.

 Ich finde es ungeheuerlich, wie viele Politikerinnen und Politiker der Opposition nach Finanzminister
Eichels Aussage das große Wort geschwungen haben.
Da war von einem unglaublichen Skandal zu lesen, von
Kasernenhofton gegenüber den neuen Ländern und gar
von räuberischer Erpressung, um nur einiges zu nennen.
Nicht eine dieser Kolleginnen bzw. einer dieser Kollegen hat sich nach meiner Erinnerung einmal ähnlich geäußert, wenn Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg
den Länderfinanzausgleich in Frage stellten, auf den
derzeit einige alte und alle neuen Länder angewiesen
sind.

({6})

Das, sehr geehrte Damen und Herren, halte ich für einen
großen Skandal.

 An die Adresse der Opposition auf der linken Seite
dieses Hauses, der Sie zu verdanken haben, daß ich hier
rede, will ich nur eines sagen: Wenn man ständig nur
etwas finanziert, was man politisch will, ohne danach zu
schauen, was man real überhaupt kann, geht man ganz
schnell finanziell zugrunde. Da brauchen wir uns nur die
alte DDR anzuschauen; das wissen, glaube ich, alle
noch. Weil wir das aber nicht wollen und den richtigen
Weg erkannt haben, wie man in Zukunft wieder mehr
Steuergelder zur Verfügung hat, gibt es vom Bundesfinanzminister Hans Eichel ein Zukunftsprogramm, das
die Verantwortung für ein zukunftsfähiges Gemeinwesen bezeichnet. Mit diesem Zukunftsprogramm übernimmt die Bundesregierung die Verantwortung für die
Zukunft.

 Wir sparen doch nicht um des Sparens willen. Aber
wenn man auch in der Zukunft noch ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen haben will, muß man
dafür sorgen, daß wieder genügend Steuergelder für die
Umsetzung der politischen Ziele vorhanden sind und
diese dem Gemeinwohl zugeführt werden können. Das
geht aber nicht, wenn die Zinsbelastung immer weiter
steigt. Sparen ist derzeit die einzige Möglichkeit, langfristig wieder genügende finanzielle Spielräume für einen aktiven und handlungsfähigen Staat zu schaffen.