Inge Höger (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weltweit

sterben jedes Jahr etwa eine halbe Million Menschen
durch Waffengewalt. Das entspricht im Durchschnitt einem Todesfall pro Minute oder vier während meiner
Rede. Deutschland als Nummer drei unter den globalen
Händlern des Todes trägt daran eine wesentliche Mitverantwortung. Der Waffenhandelsvertrag ATT, über den
wir hier abstimmen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ihm müssen jedoch noch viele weitere folgen. Dass
es diesen Vertrag überhaupt gibt - das wurde schon gesagt -, haben wir den Bemühungen zahlreicher ziviler
Aktivistinnen und Aktivisten zu verdanken.

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Sie haben sich weltweit und kontinuierlich für eine Ein-
dämmung der Rüstungsgeschäfte eingesetzt.

Der ATT ist leider kein Abrüstungsvertrag. Aber er
ermöglicht immerhin eine gewisse Kontrolle über die
Verbreitung tödlicher Waffensysteme, indem er Rege-
lungen für die Dokumentierung des Handels einführt.
Ob die Möglichkeiten, die der ATT eröffnet, auch tat-
sächlich genutzt und umgesetzt werden, liegt am politi-
schen Willen der Verantwortlichen. Hier ist auch die
Bundesregierung gefragt, ihren Sonntagsreden Taten fol-
gen zu lassen.

So fordert das Vertragswerk die Mitgliedstaaten auf,
jeweils bis zum 31. Mai des Folgejahres die Einzelheiten
zum Waffenhandel aus ihrem Land bei den Vereinten
Nationen zu melden. Wenn also zukünftig bis zu diesem
Zeitpunkt der Rüstungsexportbericht vorliegt und dabei
auch endlich deutsche Exporte von Pistolen und Revol-
vern aufgelistet werden, dann wäre dies ein wichtiger
Schritt in Richtung mehr Transparenz. Die heutige
Praxis, Informationen über Waffenexporte erst mit gro-

1) Anlage 23
ßer Verzögerung und unvollständig zur Verfügung zu
stellen, muss ein Ende haben.

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Leider verhindert der ATT Waffenlieferungen in
Spannungsgebiete noch nicht. Doch nichts hindert einzelne Länder daran, sich selbst an strengeren Richtlinien
zu orientieren. Der ATT sieht in Art. 20 explizit die
Möglichkeit vor, den Vertrag weiterzuentwickeln, wenn
eine Zweidrittelmehrheit zustimmt. Verbesserungen sind
auch dringend notwendig - nicht zuletzt weil es bis jetzt
keine verbindlichen Vorgaben bei Verstößen gibt.

Das Grundproblem des Vertrages ist jedoch, dass er
der neoliberalen Logik offener Märkte verpflichtet ist.
Der Vertrag akzeptiert in seiner Präambel das legitime
Interesse von Staaten am Handel mit Waffen. Die deutsche Rüstungslobby hat deswegen auch kaum Probleme
mit diesem Vertrag. Sie sieht darin sogar eine Verbesserung der Konkurrenzsituation, zum Beispiel gegenüber
Lieferanten aus Staaten, in denen Exporte bisher noch
weniger reglementiert wurden. Sollte der Vertrag also
nur genutzt werden, um der deutschen Rüstungsindustrie
weitere Wettbewerbsvorteile zu bringen, wird das wenig
zur Einschränkung von Rüstungsexporten und zur
Akzeptanz des Vertrages beitragen.

Es ist notwendig, den ATT als Rahmen zu nutzen, um
den Druck auf politische Entscheidungsträger zu verstärken. Ziel muss eine generelle Ächtung des Waffenhandels sein. Wie ernst es den westlichen Staaten damit ist,
zeigt sich ganz aktuell an der Frage von Waffenlieferungen an syrische Aufständische. Solche Lieferungen
widersprechen sowohl dem Geist als auch dem Wortlaut
des ATT, da dieser legalen Waffenhandel nur mit staatlichen Akteuren vorsieht. Waffenlieferungen nach Syrien
- egal an welche Kriegspartei - verschärfen diesen Konflikt nur. Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf,
alles in ihrer Macht Stehende zu tun, dass hier nicht noch
mehr Öl ins Feuer gegossen wird.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen rechne ich
damit, dass auch in Zukunft erheblicher Druck ziviler
Akteure notwendig sein wird, um den weltweiten Waffenhandel einzudämmen. Die Linke wird alles tun, um
den Druck außerhalb der Parlamente zu unterstützen.
Wir werden ihm innerhalb der Parlamente eine Stimme
geben. Wir wollen, dass aus dem zurzeit noch recht
zahnlosen Tiger ATT möglichst bald ein effektiver Abrüstungsvertrag wird.

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