emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulf Fink (NA), 1996-09-27:
Ich möchte aber doch in unserer Debatte fortfahren.
Ich will Ihnen eine Zahl nennen, die ein Professor der Yale-Universität, Paul Kennedy, dargelegt hat. Diese macht schlaglichtartig klar, worum es in unserer Debatte eigentlich geht. Er sagt: Es gibt 1,2 Milliarden Arbeiter in den Drittweltstaaten, die seiner Rechnung nach in der Lage sind, 85 Prozent der Arbeiten zu übernehmen, die heute noch in den Industriestaaten geleistet werden. Es gibt aber einen gravierenden Unterschied, auf den er aufmerksam macht: In den Industriestaaten wird ein Tageslohn von durchschnittlich 85 US-Dollar gezahlt, während in den Entwicklungsländern ein Tageslohn von 3 US-Dollar gezahlt wird.
Diese Gegenüberstellung ist wohl das treffendste Bild dafür, was wir unter Globalisierung von wirtschaftlichen und sozialen Problemen verstehen. Wer ernsthaft über das Thema „Armut und Ausgrenzung in Deutschland" redet, muß Antworten auf diese Probleme geben können und sich die Frage vorlegen, ob wir ernsthaft in der Lage sind, dieses Problem zu bewältigen, und welche Wege überhaupt gegeben sind.
Es gibt einen Weg, der von der bedeutendsten Industrienation der westlichen Welt gegangen worden ist, nämlich den Vereinigten Staaten von Amerika. Ihnen ist es gelungen, eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings haben die Vereinigten Staaten dafür einen hohen - ich meine, einen zu hohen - Preis bezahlt. Die ohnehin auf dem Kopf stehende Einkommens- und Vermögensverteilung in den Vereinigten Staaten hat sich weiter verschärft. Mittlerweile beansprucht das obere Fünftel der Haushalte in den Vereinigten Staaten rund 50 Prozent des gesamten Volkseinkommens. Die anderen vier Fünftel müssen sich den Rest des Volkseinkommens teilen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-27:
Entschuldigung, Herr Kollege Fink, der Kollege Gilges würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Konrad Gilges (NA), 1996-09-27:
Herr Kollege Fink, wenn Sie den Zustand in den USA richtigerweise beklagen, dann müssen Sie doch auch ähnliche Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland beklagen. Ist Ihnen bekannt, daß ein Kollege von Herrn Hintze, Herr Huster von der Evangelischen Fachschule in Bochum, uns allen mitgeteilt hat, daß sich von 1980 bis 1992 die Zahl der Sozialhilfeempfänger verdoppelt hat? Dem steht gegenüber, daß sich die Zahl derjenigen, die ein verfügbares Einkommen von 10 000 DM und mehr im Monat haben, in derselben Zeit verfünffacht hat. Sie machten 1980 noch einen Anteil von 1,5 Prozent an der Einkommensquote aus, jetzt haben sie fünf Prozent. Das heißt, deren Anteil hat sich verdreifacht. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger hat sich verdoppelt, während sich die Zahl der Bezieher dieser hohen Einkommen verdreifacht hat.
Das heißt, wir haben eine Entwicklung wie in den USA: Ein großer Teil der Bevölkerung wird immer ärmer, und ein geringer Teil der Bevölkerung wird immer reicher. Herr Westerwelle sagt, das ist richtig - und Sie teilen ja anscheinend seine Ansicht -, daß immer weniger reicher werden, in der Hoffnung, sie werfen den Armen irgendwann einmal fünf Mark in den Hut, vorausgesetzt, sie kommen an den Armen vorbei, fahren nicht mit dem Mercedes, sondern gehen zu Fuß über die Kölner Hohe Straße.
({0})
Sind Sie nicht der Meinung, daß wir die in den USA zu beobachtende Entwicklung auch schon in der Bundesrepublik haben?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Westerwelle.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Gestatten Sie das?
Christine Kurzhals (NA), 1996-10-09:
Ja.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Manfred Müller.
Guido Westerwelle (NA), 1996-09-27:
Ich will eine sachliche Bemerkung machen. Herr Fink ist darauf eingegangen, daß es nicht darum geht, Almosen zu geben oder 5 DM in den Hut zu werfen. Vielmehr ist das, was ich Ihnen vorgetragen habe, eigentlich das klassische Subsidiaritätsprinzip.
Außerdem wollte ich mit Hilfe einer Mitarbeiterin - ich selber wäre natürlich nie in der Lage gewesen, das aus dem Kopf zu sagen; anders als die beiden Vizepräsidenten - diesen präsidialen Streit aufklären: Goethes „Faust" steht nicht im Thomas-DehlerHaus. Aber das Handbuch der Zitate von 1982 aus dem Delphin-Verlag, das ein Ausdruck relativer Bildung der Liberalen ist, klärt uns auf: Das Zitat stammt aus Goethes „Faust", Teil I.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-27:
Mir ist nicht völlig klar, auf wen sich diese Kurzintervention bezieht und wer jetzt antworten soll. Goethe ist auf jeden Fall nicht anwesend.
({0})
Ich erteile deshalb der Kollegin Ulrike Mascher, SPD, das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-27:
Das Wort hat Herr Bundesminister Horst Seehofer.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-27:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 13/5597. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Armut und Obdachlosigkeit" auf Drucksache 13/5617: Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/583 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michaele Hustedt, Ursula Schönberger, Simone Probst, Margareta Wolf ({0}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Plutoniumtransporte in Flugzeugen
- Drucksache 13/3670 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktionssicherheit ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ursula Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-27:
Das Wort hat der Kollege Hubert Deittert, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-27:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Behrendt, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-27:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Rainer Ortleb, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-27:
Das Wort hat der Kollege Rolf Köhne, PDS.
Rolf Köhne (NA), 1996-09-27:
Herr Präsident! Ich hoffe, daß ich heute mit meiner Kleidung den Ansprüchen Genüge tue.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-27:
Ich sehe den Fortschritt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Dann rufe ich zusätzlich die Frage 29 der Kollegin Kurzhals auf:
Welche Einigungsvorschläge hat die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation für einen Kooperationsvertrag zwischen der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG unterbreitet, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Einigungsvorschläge?
Bitte sehr.
Rolf Köhne (NA), 1996-09-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ortleb! Es ist immer schön, wenn
Sie die atompolitischen Debatten auf den Punkt bringen, und zwar aus Ihrer Sicht. Es geht nämlich immer um die Frage, wie ein Risiko bewertet wird. Sicherlich ist das Risiko, daß dieses Gebäude einstürzt - sage ich einmal -, nicht null. Aber die Folgen sind natürlich relativ gering.
({0})
Momentan würden dabei möglicherweise ungefähr 12 Abgeordnete sterben.
Das wäre nicht sonderlich dramatisch.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-27:
Im Einzelfall, Herr Kollege, schon.
Rolf Köhne (NA), 1996-09-27:
Ja, gut; ich wäre ja auch selber davon betroffen.
Aber die Folgen bei einem kerntechnischen Unfall sind weitaus größer. Das können wir ja immer noch am Fall von Tschernobyl nachvollziehen. Man muß sich einfach einmal vor Augen halten, daß da ganze Landstriche verseucht sind. Deswegen kann man diese Fragen auch nicht miteinander vergleichen.
Deshalb ist unsere Auffassung, daß Plutonium-transporte in Flugzeugen unter Verwendung von Behältern, die einen Absturz nicht unbeschadet überstehen können, nicht stattfinden dürfen.
Kollege Deittert - er ist bereits gegangen - hat gesagt, daß die USA zwar schärfere Vorschriften haben, daß aber die Vorschriften der IAEO nicht nur für Plutonium gelten und deshalb besser sind. Auch das kann man wiederum nicht vergleichen, weil Plutonium der giftigste und gefährlichste Stoff ist, den wir kennen. Deswegen ist es notwendig, gerade in bezug auf diesen Stoff hohe Anforderungen zu stellen.
Das sind letztendlich die Gründe, die dafür sprechen, daß wir das Anliegen der Grünen unterstützen und diesem Antrag zustimmen werden. Denn wir wollen nicht hinnehmen, daß die ökonomischen Interessen der Atomindustrie Vorrang vor unseren Sicherheitsinteressen haben.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-27:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/3670 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. Oktober 1996, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Da in dieser Woche keine Kabinettssitzung stattfindet, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, die für heute vorgesehene Befragung der Bundesregierung ausfallen zu lassen.
({0}) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/5688 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Paul Laufs bereit.
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Hans Martin Bury auf:
Wie viele Postfilialen hält die Bundesregierung im Hinblick auf die grundgesetzlich zu gewährleistende flächendeckende Bereitstellung angemessener und ausreichender Postdienstleistungen für erforderlich, und weshalb erhält der Bundesminister für Post und Telekommunikation seine früheren Zusagen, eine fünfstellige Zahl posteigener Filialen in Deutschland dauerhaft zu sichern, nicht mehr aufrecht?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Herr Kollege Bury, die Bundesregierung hat in Ausfüllung des Gewährleistungsauftrages des Art. 87 f des Grundgesetzes in den §§ 10 und 20 der Post-Kundenschutzverordnung Qualitätsmaßstäbe für die Geschäftsabwicklung postalischer Dienstleistungen vorgegeben. Diese Vorgaben entsprechen dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 8. Mai 1981. Sie enthalten keine Festlegung auf eine bestimmte Zahl ortsfester Postfilialen. Der Deutschen Post AG obliegt die Umsetzung der Vorgaben und die Ausgestaltung des betrieblichen Filialkonzeptes, aus dem sich die Zahl der Filialstellen ergibt.
Die Deutsche Post AG hat zugesagt, noch in diesem Jahr ein neues Filialkonzept vorzulegen. Sie hat bereits am 8. Oktober 1996 dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation mitgeteilt, daß bis zum Ende des Jahrzehnts mindestens 12 000 stationäre Vertriebspunkte erhalten werden. Es wird im einzelnen zu prüfen sein, ob damit der Gewährleistungsauftrag nach Art. 87 f des Grundgesetzes eingehalten wird.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich ausführen: Der Bundesminister für Post und Telekommunikation hat 1993 im Rahmen der Postfilialnetzanpassung eine mindestens fünfstellige Zahl von posteigenen Filialen als erforderlich bezeichnet. Der Grund für diese Vorgabe war, zunächst die Ergebnisse des Betriebsversuchs „Postagenturen", die Akzeptanz in der Öffentlichkeit sowie die sozialverträgliche Absicherung der Umwandlungen abzuwarten. Das Agenturmodell hat sich insbesondere wegen der längeren Öffnungszeiten bewährt und ist von den Kunden weitestgehend angenommen worden. Die Umwandlungsmaßnahmen sind tarifvertraglich abgesichert. Ein Festhalten an der fünfstelligen Zahl posteigener Filialen ist daher nicht mehr angebracht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Zusatzfrage, Herr Kollege Bury? - Bitte.
Hans Martin Bury (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, wie viele der von Ihnen genannten 12 000 stationären Vertriebspunkte sollen nach Auffassung der Bundesregierung posteigene Filialen sein, und in welchem Umfang denken Sie an die Einrichtung von Agenturen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Die Deutsche Post AG hat nicht mitgeteilt, in welchem Verhältnis sich diese Gesamtzahl von 12 000 Filialstellen in eigen- und fremdbetriebene Filialstellen aufteilt. Im Vordergrund des öffentlichen Interesses steht die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichenden und angemessenen Postdienstleistungen. Die Antwort auf die Frage, in welcher Betriebsform dies stattfindet, ergibt sich zum Teil aus den Rahmenbedingungen der Post-Kundenschutzverordnung und anderen Regelungen, zum Beispiel den tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Regelungen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Weitere Zusatzfrage?
Hans Martin Bury (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, welches Rückgrat des Postfilialnetzes, so möchte ich das einmal nennen, halten Sie für notwendig, um die Qualität der Postdienstleistungen zu sichern und um die Chance des Gewinnens weiterer Kooperationspartner mit qualifizierten Produkten überhaupt realisieren zu können?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Herr Kollege Bury, ich muß noch einmal darauf hinweisen: Eine noch verfassungsgemäße Mindestzahl an ortsfesten Filialen läßt sich natürlich aus den Qualitätsmaßstäben, der Siedlungsgeographie und dem Kundenverhalten ermitteln. Die Zahl ist mir nicht bekannt. Ich möchte unterstreichen: Entscheidend ist die flächendeckende, ausreichende und angemessene Versorgung der Bevölkerung mit postalischen Dienstleistungen. Die Deutsche Post AG ist überzeugt davon, daß sie mit ihren 12 000 Filialstellen im Jahr 2000 die Qualitätsmaßstäbe, die ihr heute gesetzt sind, sogar noch deutlich übertrifft.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Zusatzfrage, Herr Kollege Barthel.
Klaus Barthel (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, was möchte die Bundesregierung unternehmen, um ein flächendeckendes Angebot an Postfilialen, -agenturen oder was auch immer langfristig zu sichern, wenn die Post AG dabei mit Dritten, also zum Beispiel mit Franchisenehmern oder Agenturnehmern kooperiert, die ihrerseits aber nicht dem Infrastrukturauftrag unterliegen? Möchte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang etwa in die Vertragsfreiheit eingreifen, um dieses Netz langfristig und dauerhaft zu sichern, wenn es die Post AG selbst nicht mehr unterhält?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Herr Kollege Barthel, aus den Vorgaben der Post-Kundenschutzverordnung und des Bundestagsbeschlusses von 1981 folgen die Qualitätsmaßstäbe, die auf Dauer Berücksichtigung finden müssen und die auch dazu führen, daß eine sehr große Zahl von ortsfesten Filialstellen aufrechterhalten werden muß. Wenn Ihnen diese Qualitätsmaßstäbe als Grundlage für die Sicherstellung des Infrastrukturauftrages nicht mehr ausreichend erscheinen, können wir dies im Rahmen der Beratungen des Postgesetzes diskutieren. Hier ist der Ansatzpunkt, um Änderungen im Markt zu erzwingen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Zusatzfrage, Herr Kollege Börnsen.
Hans Martin Bury (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, wann wird die Bundesregierung ein Konzept für die Privatisierung der Postbank vorlegen, das Partner benennt, die mit eigenen Produkten die Schalterauslastung verbessern und damit Filialen und Arbeitsplätze sichern helfen?
Arne Börnsen (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, in Ihrer Antwort auf die letzte Frage des Kollegen Bury haben Sie gesagt, daß Sie die Zahl der ortsfesten Postfilialen, die sich aus den Vorgaben der Kundenschutzverordnung ergibt, im Augenblick nicht nennen können, soweit man diese überhaupt beziffern kann. Daß es hier eine Bandbreite gibt, ist klar. Wäre es Ihnen möglich, uns die Zahl schriftlich nachzureichen, damit wir eine Basis für die weitere Diskussion haben?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Nach meiner Kenntnis hat die Deutsche Post AG entsprechende Untersuchungen durchgeführt. Sie hat ihre Zahlen nicht veröffentlicht. Ich bin nicht autorisiert, Zahlen, die ich vom Hörensagen kenne, offiziell weiterzureichen. Ich bitte Sie, sich an die Deutsche Post AG zu wenden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Zusatzfrage der Kollegin Kurzhals.
Christine Kurzhals (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, wie sich die Schließungen im Osten auf die arbeitsmarktpolitische Situation auswirken und wie weit die Auswirkungen dort insgesamt gehen werden?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Frau Kollegin Kurzhals, wir alle sind uns darüber im klaren, welche Konsequenzen die Ausdünnung des Postfilialnetzes auf der einen Seite für die Standorte der ortsfesten Filialen hat. Auf der anderen Seite haben wir aber zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich des mobilen Postservices. Wenn Sie die Zahlen vergleichen, steht im Saldo - hier gebe ich Ihnen recht - eine geringere Zahl von Arbeitsplätzen. Dies kann gerade in den neuen Bundesländern außerordentlich schmerzlich sein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Ich rufe die Frage 27 des Kollegen Bury auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Forderung des Regulierungsrates, daß bis zur Entscheidung über ein Filialkonzept keine ersatzlosen Schließungen von Postfilialen stattfinden dürfen, umzusetzen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Herr Kollege Bury, der Bundesminister für Post und Telekommunikation hat den Beschluß des Regulierungsrates vom 9. September 1996 der Deutschen Post AG formell zugeleitet.
({0})
Hans Martin Bury (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, wenn ich Ihre Nicht-Antwort betrachte, muß ich fragen: Hat denn die Bundesregierung auf Grund der geltenden Rechtslage und der Rechtslage, die sich aus dem

Entwurf des Postgesetzes Ihres Hauses ergibt, überhaupt ein ausreichendes Instrumentarium zur Hand, um den Infrastrukturauftrag des Bundes im Bereich der flächendeckenden Versorgung, bezogen auf die Filialen, durchzusetzen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Ich möchte zunächst eine allgemeine Bemerkung machen: Das Gesetz für die Regulierung der Telekommunikation und des Postwesens von 1994, das wir gemeinsam hier im Deutschen Bundestag verabschiedet haben, läßt den Erlaß von Verwaltungsakten und die Einleitung von Verwaltungszwangsverfahren zu. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, daß die Deutsche Post AG die Vereinbarung über die Veränderungssperre einhält und den Beschluß des Regulierungsrates vom 9. September 1996 über die ersatzlose Schließung von Poststellen respektiert.
Hans Martin Bury (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, was unternimmt die Bundesregierung, um sicherzustellen - wie vom Regulierungsrat am 9. September 1996 ebenfalls einstimmig gefordert -, daß die Deutsche Post AG und die Deutsche Postbank AG noch vor dem Auslaufen des derzeit gültigen Kooperationsvertrages einen neuen Kooperationsvertrag abschließen und umgehend ein Postfilialkonzept vorlegen, das uns von Ihnen auf unsere Große Anfrage bereits zur Mitte des Jahres 1996 angekündigt wurde?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Wie Sie wissen, hat der Bundesminister für Post und Telekommunikation die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation beauftragt, entsprechend der Gesetzeslage die Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien - nämlich der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG - durch Beratung zu moderieren.
Seit Juni 1995 finden in mehreren Arbeitsgruppen intensive Beratungen statt. Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation hat im August dieses Jahres Eckpunkte zu einem Kooperationsvertrag zwischen Post und Postbank vorgelegt. Im Augenblick finden dazu Nachverhandlungen statt, die bis Ende dieses Monats abgeschlossen sein sollen. Sollten diese Nachverhandlungen ohne Erfolg bleiben, so wird die Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation am 4. November dieses Jahres einen unterschriftsreifen Vertragsentwurf vorlegen. Die Aufgabe der Moderation und der Koordinierung durch Beratung steht - so ist die Gesetzeslage - der Bundesanstalt zu und kann nicht auf die Bundesregierung übertragen werden.
Klaus Barthel (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben mehrfach auf die Post-Kundenschutzverordnung Bezug genommen. Sie wissen, daß die jetzt gültige Fassung nur noch bis zum 31. Dezember 1997 Bestand hat.
Ich frage Sie: Plant die Bundesregierung ihrerseits, die Post-Kundenschutzverordnung in ihrer jetzigen Form zu verändern, und ist die Bundesregierung bereit, durch geeignete Maßnahmen die Einhaltung der Post-Kundenschutzverordnung zu erzwingen, wenn schon jetzt ständig gegen sie verstoßen wird?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Herr Kollege Barthel, zunächst darf ich Sie darauf hinweisen, daß im Augenblick Zusammenhänge zwischen der Beratung des Postgesetzentwurfs und den Beratungen auf europäischer Ebene über eine Richtlinie zur Liberalisierung des Postdienstes bestehen.
Ich darf Sie weiter darauf hinweisen, daß die Post-Kundenschutzverordnung eine sehr junge Verordnung ist, die im übrigen - ich unterstreiche das noch einmal - in ihren Vorgaben mit den Kriterien identisch ist, die der Deutsche Bundestag 1981 einstimmig beschlossen hat. Insofern sieht der Bundesminister für Post und Telekommunikation jetzt keine Veranlassung, diese Post-Kundenschutzverordnung schon wieder zu novellieren. Ich habe aber angedeutet: Wenn das Parlament einen Bedarf sieht, dann können wir im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Postgesetzes darüber beraten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Ich rufe die Frage 28 der Kollegin Christine Kurzhals auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß ein Kooperationsvertrag zwischen der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG über die gemeinsame Nutzung der Schalter eine entscheidende Voraussetzung für den Erhalt von Postfilialen ist, und welche inhaltlichen Vorstellungen hat die Bundesregierung im Hinblick auf die festzulegende Kooperation beider Unternehmen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Herr Präsident, bitte gestatten Sie - wenn Frau Kurzhals damit einverstanden ist -, daß ich die beiden Fragen der Kollegin wegen des Sachinhalts zusammenfassend beantworte.