emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Detlev Larcher (NA), 1998-01-14:
Nun haben Sie in der Fragestunde vom 19. Juni 1996 die Antwort gegeben:
Ausschlaggebend für die Beurteilung, ob ein Visum zu Besuchszwecken erteilt werden kann, sind nicht die persönlichen Verhältnisse des Gastgebers, sondern die des Visumsbewerbers.
In diesem Fall sind diese überhaupt nicht geprüft worden, sondern der Rentnerin ist gesagt worden: „Weil du Rentnerin bist" - so hat sie mir das wiedergegeben - „und eine zu kleine Rente hast, darfst du deine Freundin aus Rumänien nicht einladen. " Halten Sie das nicht für eine Diskriminierung?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-01-14:
Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege, ich halte hier überhaupt nichts für eine Diskriminierung. Ich kann auch nicht Bestimmungen oder Gesetze in einer Fragestunde anders interpretieren, als sie zu interpretieren sind. Ich habe eben vorgelesen, daß jemand, der nach Deutschland reisen will, über die entsprechenden Finanzmittel verfügen muß. Wenn er nicht darüber verfügt, muß nach der Bonität des Einladenden gefragt werden. Das steht im Ausländergesetz. Das gehört in den Innenbereich. Und nicht in den des des Auswärtigen Amtes. Das muß ich in
diesem Zusammenhang deutlich sagen. Wir können gar nicht anders, als uns an die hier verabschiedeten Gesetze zu halten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Ihre Frage bitte, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1998-01-14:
Herr Staatsminister, sind Ihnen Fälle bekannt, daß Personen, die ein Visum bekommen haben, trotzdem ohne erkennbare Gründe an der Grenze durch den Bundesgrenzschutz abgewiesen werden?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-01-14:
Herr Kollege, ich glaube, das gehört in den Geschäftsbereich des Innenministeriums. Wir haben mit dem Bundesgrenzschutz und den Abweisungen an der Grenze durch ihn nichts zu tun. Entsprechende Fragen müssen die Innenbehörden beantworten. Ich bin gerne bereit, diese danach zu fragen. Aber ich kann die Frage nicht beantworten, weil diese Sache nicht in die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes fällt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Eine Nachfrage des Kollegen Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 1998-01-14:
Herr Staatsminister, wie hoch muß die Bonität sein? Muß jemand ein Einkommen von 2000 DM, 3000 DM oder 4000 DM nachweisen, oder ein wie hohes Einkommen muß er nachweisen, um seine Bonität zu beweisen? Reicht es, wenn man ein Sparbuch vorlegt? Denn ich muß feststellen, daß selbst einem Oberstudienrat die Einladung verweigert wurde, wenn auch noch mit anderen Begründungen. Ich finde, hier handelt das Auswärtige Amt zur Zeit sehr restriktiv.
Detlev Larcher (NA), 1998-01-14:
Heißt das dann, daß dann - ich bleibe bei meiner Rentnerin -, wenn die Rentnerin solche Nachweise erbringen soll und vom Landratsamt eine Bestätigung haben möchte, das Landratsamt befugt ist, zu sagen: „Paß mal auf, liebe Frau, du hast nur eine Rente von 900 DM; das reicht auf keinen Fall aus. Hast du noch weitere Einkünfte?" Müßte diese Rentnerin dann, wenn sie noch andere Einkünfte hat, diese offenlegen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-01-14:
Herr Kollege, das Auswärtige Amt kann überhaupt nicht restriktiv handeln. Das Auswärtige Amt muß sich an ein Ausländergesetz halten, das nicht vom Auswärtigen Amt beschlossen worden ist;
({0})
es geht hier vielmehr um gegebene Voraussetzungen.
Wir haben heute vormittag im Auswärtigen Ausschuß die Ausführungen eines sozialdemokratischen Oberbürgermeisters gehört, die dem Verständnis dessen dienten, warum solche Gesetze hier beschlossen worden sind. Ich kann nur sagen: Wenn Sie eine Änderung des Ausländergesetzes möchten, müssen Sie das in den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages angehen. Ich selbst kann das Gesetz nicht verändern.
Bernd Reuter (NA), 1998-01-14:
Herr Staatsminister, gibt es denn auf Grund einer Bitte des Innenministeriums die Anweisung an die Konsulate bestimmter Länder, strengere Maßstäbe anzulegen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-01-14:
Es ist ganz klar, daß in sehr vielen Ländern unter Vortäuschung einer Reise nach Deutschland der Versuch unternommen wird, sich ein Asylverfahren in Deutschland zu ermöglichen. Herr Kollege, Sie wissen das. Es ist doch so, daß dies in der Vergangenheit in zigtausendfacher Weise erfolgt ist - mit allen Konsequenzen für unsere Kommunen. Daß in bestimmten Ländern Tausende von Menschen täglich versuchen, über ein Visum nach Deutschland auszureisen und auszuwandern, ohne die Absicht, hier Asyl zu beantragen, dabei schon kundzutun, ist in diesem Bundestag schon sehr häufig diskutiert worden.
Ich kann nur sagen: Die Frage des Kollegen richtet sich auf einen speziellen, einzelnen Fall. Dabei geht es um die Bonität, also um die Frage: Worüber muß der Einladende verfügen, damit jemand, der eingeladen wird, die Bestimmungen des bestehenden Ausländergesetzes erfüllt? Das ist alles, wonach ich heute gefragt worden bin. Ich bin aber nicht über größere Zusammenhänge gefragt worden, also darüber, wann ein Visum erteilt wird oder nicht. Das ist eine sehr umfangreiche Angelegenheit.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Eine Nachfrage des Kollegen Erler.
Gernot Erler (NA), 1998-01-14:
Herr Staatsminister, Sie haben sich jetzt hier mehrfach auf das Ausländergesetz berufen. Wir haben in diesem Hause schon wiederholt über diese Frage gesprochen. Würden Sie einräumen, daß es sich in Wirklichkeit nicht um eine flächendeckende Anwendung dieser Gesetzesvorschriften handelt, also betreffend Visumsanträge aus allen Ländern der Welt, sondern daß es sich in Wirklichkeit speziell um Visumsanträge aus Ost- und Südosteuropa sowie den GUS-Staaten handelt und daß wir in Wirklichkeit bei aller gefeierten Freizügigkeit inzwischen eine Art Zensus haben, was die Begütertheit derjenigen betrifft, die Gäste aus Ost- und Südosteuropa sowie den GUS-Staaten einladen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-01-14:
Herr Kollege, das Gesetz, das ich hier zitiert habe, ist nicht auf ost- und südosteuropäische Staaten beschränkt;
({0})
es gilt vielmehr generell.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Eine Nachfrage des Kollegen Schlauch.
Rezzo Schlauch (NA), 1998-01-14:
Herr Staatsminister, es ist richtig, daß nach der Bonität gefragt worden ist. Mein Kollege hat dann aber nachgefragt - Sie sind darauf eine Antwort schuldig geblieben -, wie eine solche Bonität aussehen muß. Muß sie beispielsweise dadurch belegt werden, daß ein regelmäßiges Einkommen bzw. eine Verdienstbescheinigung vorgewiesen wird? Welche Höhe muß sie betragen? Muß Vermögen vorhanden sein? Denn es ist ja auch denkbar, daß beispielsweise im Krankheitsfalle relevante Summen von dem Einladenden aufgewendet werden müssen. Sie sind jegliche Antwort darauf schuldig geblieben, wie diese Bonität aussehen muß.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Nachfrage des Kollegen Ilte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wilhelm Schmidt, SPD-Fraktion.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-01-14:
Herr Kollege, ich bin nicht danach gefragt worden, wie die Bonität in Einzelfällen aussehen muß.
({0}) - Nein, das bin ich nicht!
Ich kann Ihnen hier nicht im Detail sagen, in welcher Weise hinreichende Bonität auf Heller und Pfennig ausgelegt wird. Ich kann nur wiederholen, was ich bereits gesagt habe: Wenn beispielsweise kurzfristige Besuchswünsche vorhanden sind, dann reicht in diesem Falle in der Regel schon die Glaubhaftmachung der finanziellen Leistungfähigkeit desjenigen, der einlädt, oder desjenigen, der nach Deutschland kommen will. Wenn ein längerer Besuch in Deutschland, beispielsweise mit einer Dauer von drei Monaten, geplant ist, sieht das Gesetz vor, daß der Einladende garantieren muß, daß dann, wenn bei dem Eingeladenen entsprechende Finanzen nicht vorhanden sind, für den Fall einer Behandlung, eines Krankenhausaufenthaltes oder eines möglichen Unfalles entsprechende Vorkehrungen getroffen sind. Das hat der Gesetzgeber, sprich: der Deutsche Bundestag, beschlossen.
Ich muß Ihnen gestehen: Ich fühle mich in der Rolle eines wegen dieses vom Bundestag beschlossenen Gesetzes Angegriffenen nicht ganz wohl. Denn bei Kritik müßte man natürlich an das Gesetz herangehen. In den Ausschüssen und im Plenum bestehen Möglichkeiten, ein solches Gesetz, wenn es Ihnen nicht gerecht erscheint, zu ändern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Jetzt ist Herr Kollege Ilte dran.
Wolfgang Ilte (NA), 1998-01-14:
Herr Staatsminister, gestatten Sie mir dennoch eine Nachfrage. Sie haben gesagt: Bei einem kurzfristigen Aufenthalt muß die einladende Person erst glaubhaft machen, daß sie über Einkommen verfügt. Da in einem solchen Fall, ebenso wie bei einem längerfristigen Aufenthalt, offensichtlich nicht explizit im Gesetz steht, wieviel Geld der Einladende haben muß, kann ich mir sehr gut vorstellen, daß es für Ihre Behörden, insbesondere für die im Ausland tätigen Behörden, eine interne Vorschrift gibt, nach welchen Kriterien sie zu handeln haben.
Wonach meine Kollegen hier gefragt haben und was auch ich gerne wissen möchte, ist: Wie sieht diese Regelung aus? Wann sagt das Auswärtige Amt:
„Nein, du darfst nicht kommen"? Wann sagt das Auswärtige Amt: „Ja, du darfst kommen"?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-01-14:
Zunächst einmal sagt das Auswärtige Amt nicht: „Nein, du darfst nicht kommen" . Das Auswärtige Amt, genauer gesagt: die Konsularabteilung der Botschaften, muß in Fällen, in denen bezweifelt wird, daß jemand, der einen Visumsantrag stellt, ernsthaft nur eine Reise nach Deutschland antritt und daß er außerdem über genügend Geld verfügt, bei den Ausländerbehörden nachfragen und sich mit ihnen beraten. Das ist also keineswegs eine Willkürentscheidung der jeweiligen Konsularabteilung. Dies kann ich in Beantwortung der zweiten Frage des Kollegen noch einmal deutlich erläutern. Dies beinhaltet dann auch die Ausländerbehörden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Damit sind wir jetzt bei der nächsten Frage, der Frage 19 des Abgeordneten von Larcher:
Zählt zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken an eine rumänische Staatsbürgerin auch, daß die einladende Person ein bestimmtes Nettoeinkommen nachweisen kann?
Der Sache nach haben wir diese Frage schon gestreift. Sie möchten diese Frage aber noch beantworten, oder?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-01-14:
Ja. - Ich glaube, daß diese Antwort die letzte Frage noch etwas näher beleuchtet; denn gemäß § 84 Ausländergesetz gilt: Will sich die einladende Person zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers verpflichten und sind der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung die finanziellen Verhältnisse nicht bekannt, so sind grundsätzlich ausreichende Nachweise, zum Beispiel Mietvertrag, Einkommens- und Versicherungsnachweise, erforderlich. Der Einladende ist jedoch zur Vorlage dieser Nachweise nicht verpflichtet; die Vorlage ist freiwillig. Bestehen berechtigte Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einladenden, so kann die zuständige Behörde bei ihrer Entscheidung darauf abstellen, daß der Lebensunterhalt des Ausländers auch unter Einbeziehung einer Verpflichtungserklärung eines Dritten nicht gesichert ist und deshalb die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums nicht vorliegen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Eine Nachfrage des Kollegen von Larcher.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-01-14:
Nein. Sie muß nicht alles offenlegen. Es ist aber davon auszugehen, daß man der Rentnerin sagt: „Du mußt dich für den Fall rüsten, daß es in der Zeit, in der du jemanden aus dem Ausland" - in Ihrem speziellen Fall jemanden aus einem Lande, bei dem anzunehmen ist, daß die Rücklagen der betreffenden Person kaum ausreichend sind - „zu Gast hast, zu unangenehmen Konsequenzen kommen kann. "
Ich sage noch einmal: In den Fällen, die ich vorhin als kurzfristige Besuchsaufenthalte bezeichnet habe, genügt in der Regel schon die Glaubhaftmachung eines Einkommens. Auch hier wird freiwillig verfahren. Wenn aber die zuständige Behörde, beispielsweise die Ausländerbehörde, berechtigte Zweifel hat, daß die einzuladende Person überhaupt über Mittel verfügt oder über Mittel in ausreichendem Maße, dann wird sie der Visumsabteilung ein Nein vorgeben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Sie haben noch eine Frage?
Detlev Larcher (NA), 1998-01-14:
Herr Staatsminister, was halten Sie von einem Land, das Ausländerbestimmungen macht, die dazu führen, daß die Menschenwürde - so will ich es einmal formulieren - in einem freiheitlichen Land, einem demokratischen Staat, so weit eingeschränkt wird, daß es zum Beispiel nicht mehr möglich ist, daß jemand, der hier Hilfstransporte organisiert, denjenigen, der in einem anderen Land für die Verteilung der Hilfsgüter sorgt, einlädt, weil ihm entgegengehalten wird, er habe zu wenig Geld?
Ein zweiter Punkt. Ich habe schon in einer anderen Fragestunde vorgetragen, daß es in meinem Wahlkreis einen Geschäftsmann gibt, der dann, wenn er einen ausländischen Geschäftspartner zum Zwecke eines Geschäftsabschlusses treffen will, sich mit ihm in den Niederlanden treffen muß und das nicht in der Bundesrepublik Deutschland tun kann. Was halten Sie von einem solchen Land? Müssen wir nicht die Gesetze ändern?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-01-14:
Herr Kollege, ich möchte eine Gegenfrage an Sie richten: Was halten Sie von dem Parlament in einem solchen Land, das solche Gesetze beschließt?
({0})
- Entschuldigen Sie, Sie können nicht dauernd zwischen einem Land - Sie meinen im Grunde die Bundesregierung - und dem Parlament unterscheiden.
({1})
Über das Ausländergesetz ist hier, in diesem Bundestag, diskutiert worden, und es ist verabschiedet worden. Unsere Behörden, die ja nichts anderes zu tun haben, als dem Gesetzgeber zu folgen, wenden das Gesetz an; das kann zu den von Ihnen möglicherweise zu Recht monierten Schärfen führen. Wenn wir

dann nicht hinter den Beamten stehen, könnten uns natürlich unsere Konsulatsbeamten fragen: Was müssen wir eigentlich von einer Regierung halten, die uns nicht die Sicherheit gibt, daß wir dann, wenn wir die Gesetze in einer Weise auslegen, wie sie auszulegen sind, hinterher im Deutschen Bundestag dafür keine Kritik bekommen?
Wenn ein entsprechender Bedarf besteht, muß man sich überlegen, was man an diesen Gesetzen ändert. Aber Sie wissen ja auch um die Sorge, die im Zusammenhang mit dem besteht, was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt haben - mit all den Konsequenzen für unsere Kommunen. Ich rate jedem, einmal mit Bürgermeistern über die Anwesenheit von Ausländern zu sprechen, die auf Grund einer Einreise, die ihnen gewährt wurde, zu uns gekommen sind und die dann nicht mehr in ihr Land zurückgegangen sind. Heute morgen wurde uns gesagt, daß von einer nordrhein-westfälischen Kommune pro 100 Flüchtlinge 1 Million DM pro Jahr zu zahlen ist. Das muß man auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Von daher sind wir alle nicht froh. Wir müssen aber aus dem, was uns als gesetzliche Vorschrift vorgegeben ist, unsere Konsequenzen ziehen.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Ich erteile dem Kollegen Tauss das Wort.
Jörg Tauss (NA), 1998-01-14:
Herr Staatsminister, ich bin eigentlich wegen einer Frage zum Geschäftsbereich des Finanzministeriums gekommen. Als Betroffener stelle ich Ihnen jetzt aber einmal meine Erfahrungen dar und möchte Sie fragen, was Sie davon halten.
Eine evangelische Kirchengemeinde lud Kinder ein; es ging um eine Hilfsaktion für Tschernobyl. Man hat verlangt, man solle den Unterhalt nachweisen. Das zu tun wurde der Kirche nicht gestattet mit der Begründung, eine Kirche sei kein eingetragener rechtlicher Verein. Das geschah durch Ihr Haus. Damit die Kinder reisen konnten, wurde nach Alternativen gesucht. Ich habe mich bereit erklärt, eine Bürgschaft für den Aufenthalt dieser Kinder zu übernehmen. Ich wurde gebeten, dem Ausländeramt der Stadt Karlsruhe eine Bescheinigung über meine Bezüge als Abgeordneter des Deutschen Bundestages vorzulegen. Wie vertragen sich diese Sachverhalte, nämlich der geforderte Nachweis der Rechtsfähigkeit von Kirchen und der Bonität eines Bundestagsabgeordneten, mit Ihrer Aussage, daß ganz zweifellos solche Bescheinigungen nicht vorgelegt werden müßten?
Wolfgang lite (NA), 1998-01-14:
Herr Staatssekretär, könnten Sie Angaben darüber machen, wie hoch die finanzielle Belastung Deutschlands durch Ausgaben in den Ländern Polen und Tschechien im Zusammenhang mit dem Oderhochwasser ist?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-01-14:
Sie meinen, welche konkreten Hilfen ausgereicht wurden?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-01-14:
Ich bin nicht über die Kenntnisse einer Behörde
in Karlsruhe in bezug auf die Einkünfte eines Bundestagsabgeordneten informiert.
({0})
Vielleicht hätte man das nicht unbedingt nachweisen müssen. Das kann man auch nachlesen, weil es ja jeden Tag in der Zeitung, wie Sie wissen, heftig diskutiert wird.
({1})
Wir werden ja bei jeder Erhöhung unserer Diäten und unserer Bezüge wie kein anderer Berufsstand kritisiert. Das hätten die Behörden in Karlsruhe also wissen können.
({2})
- Dabei geht es aber nicht darum, daß Sie Ihr Einkommen nachweisen, sondern darum, sicherzustellen, daß Sie im Zweifelsfall mögliche Kosten auch wirklich übernehmen.
Wenn ich Ihnen vielleicht jetzt noch einmal etwas ganz Konkretes sagen darf: Es ist in vielen Härtefällen besser, zu versuchen, in unmittelbarem Kontakt mit mir oder dem Auswärtigen Amt eine Lösung zu finden. Ich kann Ihnen sagen: Ich mache das jeden Tag. Es geht dabei um Freundinnen und Freunde von Menschen, die aus vielen Ländern der Welt nach Deutschland eingeladen werden - von Thailand bis Neu-Mexiko. Wenn es irgendwie geht, helfen wir. Einer Fragestunde dazu bedarf es nicht. Ich kann aber die Gesetze nicht ändern. Ich bitte dafür um Ihr Verständnis.
({3})
- In dem Fall hätten Sie, Herr von Larcher, schon längst zu mir kommen können. Bitte tun Sie es.
({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Als nächster der Kollege Reuter.
Bernd Reuter (NA), 1998-01-14:
Herr Staatsminister, es geht jetzt nicht um die Härtefälle, sondern um die Regelfälle. Wenn jemand seine Bonität nicht nachweist oder seine Unterlagen nicht vorlegen kann oder der entsprechende Abgeordnete hoch verschuldet ist,
({0})
dann wird ein Visum abgelehnt. Wie erfährt der Antragsteller eigentlich die Gründe, die zu der Ablehnung geführt haben, zumal er doch gar kein Rechtsmittel und keine Gründe genannt bekommt? Gleichwohl hat er das Recht, dagegen Einspruch einzulegen. Wie erfährt er aber die Gründe der Ablehnung? Die nennt ja die Konsularabteilung normalerweise
nicht. Das Instrument des Rechtsmittels, nachher dagegen vorzugehen, ist ihm überhaupt nicht gegeben, weil er die Gründe gar nicht kennt, warum sein Visum abgelehnt wurde.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-01-14:
Ich kann Ihnen jetzt keine Vorlesung halten über die detaillierten Vorgehensweisen von einzelnen Konsulaten. Danach war auch nicht gefragt worden. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen diese Details in irgendeiner Weise zukommen zu lassen; jedenfalls kann ich hier keine Vorlesung halten über den Ablauf von Antragsgenehmigungen und über Detailgründe, die dort angegeben werden. Ich bin bereit, Ihnen das nachzureichen. Ich bin kein Fachmann auf diesem Sektor.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Der Kollege Erler, bitte.
Gernot Erler (NA), 1998-01-14:
Herr Staatsminister, würden sie einräumen, daß in den letzten Jahren die Zahl der tatsächlich erteilten Visa, insbesondere für Besucher aus Ost-, Südosteuropa und aus den GUS-Staaten, signifikant zurückgegangen ist? Sehen Sie einen Zusammenhang mit dem hier behandelten Komplex, nämlich mit einer zurückhaltenden bis abschreckenden Form, über solche Bonitätsnachweise die Möglichkeit von Einladungen einzuschränken?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-01-14:
Die Bundesregierung steht unter einem permanenten Druck - auch der Kommunen und der Länder -, bei der Vergabe von Visa vorsichtig zu verfahren, insbesondere bei Ländern, in denen der Mißbrauch solcher Visumsanträge, also die Praxis, ein Reisevisum zu beantragen und dann in Deutschland um Asyl zu bitten, derart gravierend war, daß wir im Vorfeld schon gezwungen worden sind, vorsichtiger zu verfahren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Otto Schily.
Wolfgang Ilte (NA), 1998-01-14:
Ja, wie hoch die finanziellen Hilfen sind.
Ruprecht Polenz (NA), 1998-01-14:
Der Vorwurf der Abschottung entspricht nicht den Tatsachen. Ich bin gespannt, ob Sie eine europaweite Harmonisierung mit' machen, wenn es zu Abstrichen auch an unseren Standards kommt.
({0})
Otto Schily (NA), 1998-01-14:
Herr Staatsminister, weil Ihnen mein Mitgefühl gilt, daß Sie hier ein Gesetz interpretieren und vertreten sollen, frage ich Sie, ob ich aus Ihren Ausführungen entnehmen soll, daß Sie der Meinung sind, das Gesetz sollte eigentlich doch verändert werden, damit Sie nicht soviel Arbeit haben. Ich stelle mir diese ganzen Briefe und Besuche bei Ihnen vor. An sich ist ja vielleicht die Aufgabenstellung eines Staatsministers im Auswärtigen Amt noch etwas weiträumiger; insofern wäre es gut, wenn man Sie entlasten könnte. Was ist Ihre Empfehlung?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-01-14:
Herr Kollege Schily, ich konnte angesichts der Tatsache, daß soeben der Bundesinnenminister, wenn ich seine Stimme hinter mir richtig erkannt habe, erschienen ist, diese Frage von Ihnen als eine ganz gefährliche Frage entlarven; denn Sie verlangen jetzt von mir, über eine Änderung des Ausländergesetzes zu reden.
Ich habe Ihnen ja gesagt, wenn Kritik aus dem Deutschen Bundestag kommt, die besagt, dieses Gesetz sei zu rigide, seine Anwendung sei unmenschlich, hier würden einzelne Fälle in einer Weise geregelt, die eigentlich zu der Frage führen müßten - so wurde es formuliert -, was man von diesem Land hält, dann kann ich nur antworten, daß wir natürlich über solche Dinge sprechen müssen. Wenn es tatsächlich Entwicklungen gibt, die eine Überprüfung dieses Gesetzes notwendig machen, dann sollte man es überprüfen.
Ich sage aber noch einmal: Das Gesetz ist vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden, und der ist das Gremium, in dem über mögliche Änderungen nachgedacht werden muß.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Ich rufe jetzt die Frage 20 des Abgeordneten Gernot Erler auf:
Wie erklärt sich die Bundesregierung, daß die türkische Öffentlichkeit nach den Entscheidungen der Europäischen Union von Luxemburg überwiegend die Bundesregierung für die aus türkischer Sicht enttäuschenden Ergebnisse verantwortlich gemacht hat?