oliver luksic (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Nach Irland nimmt nun auch Portugal die Hilfe des
Euro-Rettungsschirms in Anspruch. Lassen Sie mich
gleich zu Beginn meiner Rede deutlich sagen: Es liegt
im europäischen und im deutschen Interesse, einen unkontrollierten Zahlungsausfall Portugals zu verhindern;
denn die Auswirkungen auf die Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone wären nicht absehbar. Deswegen ist
es richtig, dass wir Verantwortung übernehmen. Herr
Steinmeier, Sie haben eben von Verantwortung und Solidarität gesprochen. Aber als es darauf ankam, als es um
den Rettungsschirm für Griechenland ging, haben Sie
und die SPD sich aufgrund der bevorstehenden Wahl in
NRW, also aufgrund innenpolitischer Erwägungen - Sie
kritisieren sonst immer, die Regierung würde so etwas
tun -, enthalten. Deswegen sollte die SPD bei diesem
Thema ganz zurückhaltend sein.

({0})

Die harten Bedingungen des Rettungsschirms erfüllen
ihre Funktion. Es gibt keine Anreize, die Staatsverschuldung weiter in die Höhe zu treiben. Der Rettungsschirm
ist die Ultima Ratio. Portugal hat sich lange gesträubt,
unter den Rettungsschirm zu gehen. Das zeigt, dass diese
Konstruktion richtig ist. Der Rettungsschirm ist kein
Selbstbedienungsladen; er ist vielmehr ein Rettungsnetz.
Die Reißfestigkeit dieses Netzes wird von dem betroffenen Land selbst bestimmt. Die europäischen Staaten
spannen das Netz; die Stärke der Seile wird von dem
Land bestimmt, das das Rettungsnetz braucht. Ohne genügend eigene Anstrengungen, ohne Strukturreformen
und Haushaltskonsolidierung, reißt dieses Netz. Deswegen ist es gut und richtig - das ist Teil der Politik der
Bundesregierung -, dass es auch im Fall von Portugal
die Hilfen nur im Zusammenhang mit einem ehrgeizigen
wirtschaftlichen Anpassungsprogramm gibt, das dazu
beitragen soll, dass Portugal wieder auf eigenen Beinen
stehen kann. Das ist im deutschen Interesse, das ist im
europäischen Interesse. Deshalb müssen wir hier helfen.

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Portugal wird mit dem Hilfspaket von insgesamt
78 Milliarden Euro zwei Jahre lang von den Finanzmärkten unabhängig sein. Es hat also Zeit, sich zu
refinanzieren, den Haushalt zu konsolidieren und die
notwendigen Strukturreformen anzugehen. Das Hauptproblem Portugals ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings ist es nur bedingt mit Griechenland und


Irland vergleichbar; denn Portugal hat ein funktionierendes Staatswesen und eine industrielle Basis, auf der man
aufbauen kann. Es kommt jetzt darauf an, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Deshalb liegt der Schwerpunkt in dem Anpassungsprogramm auch auf den Strukturreformen. Die Bedingungen des Hilfspakets und die
europäische Kontrolle machen dies möglich.

Das Hilfspaket ist kein Selbstzweck, sondern Hilfe
zur Selbsthilfe. Die drei Kernelemente sind: Haushaltskonsolidierung, eine Strategie für den Finanzsektor mit
Bankenreform und Rekapitalisierung sowie - das ist das
Wichtigste - tief eingreifende und sofort einsetzende
Strukturreformen im Arbeitsmarkt, im Justizsystem, bei
der Infrastruktur und auch im Dienstleistungsbereich.

Die Auflagen der internationalen Gemeinschaft sind
streng. Portugal verpflichtet sich, bis 2013 Einsparungen
in Höhe von 10 Prozent des BIP durchzuführen. Bis
2013 soll das Maastricht-Kriterium wieder eingehalten
werden. Das wird durch die regelmäßige neutrale Überprüfung durch IWF, EZB und Kommission vor der Auszahlung weiterer Tranchen garantiert. Ich glaube, in der
deutschen Öffentlichkeit gibt es zu wenig Verständnis
dafür, was das wirklich heißt. Politisch heißt das für Portugal die Aufgabe eines großen Teils politischer Souveränität. Es sind große und schmerzhafte Einschnitte, die
zugemutet werden. Das Programm der neuen Regierung
- wir werden jetzt Wahlen in Portugal haben - wird zu
einem großen Teil durch die Bedingungen des Hilfspakets schon vor dem Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Für uns muss aber klar sein: Nur wenn diese Reformen
wirklich umgesetzt werden, wenn die Versprechungen in
Portugal eingelöst werden, kann und darf auch gezahlt
werden.

({2})

Das Programm der Regierung ist ambitioniert. Im öffentlichen Dienst in Portugal werden die Löhne eingefroren. Die Renten werden gekürzt, die Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes wird gesenkt, das Überstundengeld
wird gedeckelt.

({3})

Die Zahl der Rathäuser und Gemeindeverwaltungen
wird verringert. Privatisierungen im Energiebereich, bei
der Post und der Telekommunikation stehen an. Liebe
Kollegen der Linkspartei, es werden auch Steuern erhöht, um die finanzielle Basis zu stärken. Auch wird der
Finanzsektor reguliert. Deswegen noch einmal, was das
Rettungsnetz angeht: Die Portugiesen haben es selbst in
der Hand, ob das Netz hält oder nicht. Jedenfalls sind die
Leistungen, die sich Portugal vornimmt, sehr ambitioniert und ehrgeizig. Davor sollten auch wir im Deutschen Bundestag, glaube ich, hohen Respekt haben.

({4})
Jetzt kommt es darauf an, dass sich auch die Oppositionsparteien in Portugal an das halten, was angekündigt
wurde. Sie haben dem in einem Brief zugestimmt. Das
ist wichtig und notwendig.

Die EU ist handlungsfähig. Geeignete Instrumente für
den Umgang mit Schuldenstaaten wurden gefunden. Es
muss aber klar sein: Euro-Rettungsschirm und ESM
können nur Notfallmaßnahmen sein. Jetzt ist es umso
wichtiger, die Weichen für die Zukunft zu stellen, damit
es keine Dauerhilfen gibt. Deswegen brauchen wir in
Europa eine Stabilitätskultur und eine marktwirtschaftliche Entwicklung der Euro-Länder. Vor allem müssen
Verstöße wirksam sanktioniert werden. Deshalb ist es
umso wichtiger, dass wir bei den Verhandlungen in
Brüssel, die jetzt anstehen, gerade beim EconomicGovernance-Paket dafür sorgen, dass wir die Ursachen
neuer Krisen bekämpfen und nicht nur an den Symptomen herumdoktern. Darum muss der Stabilitäts- und
Wachstumspakt so geschärft werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushalte in Ordnung bringen. Bei Verstößen müssen früher Sanktionen verhängt werden. Sie
müssen automatisch erfolgen, damit sie auch endlich
einmal angewendet werden. Das ist nämlich das Problem, das wir in Europa haben.

({5})

Zu einer wirksamen Konsolidierung gehören auch die
Aufnahme von Schuldenbremsen in das nationale Recht
der Mitgliedstaaten, die Integration des Euro-Plus-Pakts
in die Rechtstexte, ein europäischer Rahmen für die
Finanzinstitute, die keine Grenzen kennen, eine straffere
Bankenregulierung, Regeln für staatliche Insolvenz und
vor allem - das wird der Hauptknackpunkt der Verhandlungen in Brüssel sein - die private Gläubigerbeteiligung
im ESM. Sowohl im Hinblick auf den ESM als auch auf
mögliche weitere Hilfen für Griechenland ist es wichtig,
dies in Brüssel zu verankern. Wir wissen, wie schwierig
das ist, weil sowohl die EZB als auch die Mehrzahl der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union hier große Bedenken haben. Insofern ist es ein umso größerer Erfolg
der Bundesregierung, dass sie durchgesetzt hat, dass es
mit dem ESM im Rahmen der CACs eine Beteiligung
privater Gläubiger geben wird. Das ist ein Erfolg dieser
Bundesregierung.

({6})

Gestatten Sie mir noch ein Wort zur Parlamentsbeteiligung. Diese muss gestärkt werden. Das hat sich auch
im Falle Portugals gezeigt. Die FDP-Bundestagsfraktion
ist der Meinung, dass wir das Parlament durchaus noch
proaktiver informieren können.

({7})

Es wird, auch im Hinblick auf den zukünftigen ESM, besonders wichtig sein, dass es für die Auslösung von
Hilfszusagen und Änderungen der Instrumente oder der
Ausleihkapazität einen Parlamentsvorbehalt gibt. Ohne
diesen würde es, wie ich glaube, schwierig sein, einem

ESM zuzustimmen. Ich bin der festen Überzeugung,
dass die Parlamentsbeteiligung die Regierung nicht
schwächt. Im Gegenteil: Sie stärkt die Regierung bei
Verhandlungen auf europäischer Ebene in Brüssel. Dies
liegt nicht nur im Interesse des Parlaments, sondern auch
im Interesse der Bundesregierung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})