Kirschner (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion legt zur Sammelübersicht 36 des Petitionsausschusses zwei weitere Änderungsanträge vor, Anträge, die von Bürgern gestellt werden und die die Wiederherstellung der früheren, von sozialdemokratischen Arbeits- und Sozialministern geschaffenen Freifahrtregelung für Schwerbehinderte fordern. Wir haben den Regierungsfraktionen im Petitionsausschuß einen Kompromiß angeboten, diese Petitionen der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen. Sie sind bedauerlicherweise nicht darauf eingegangen. Sie fordern zwar in dem einen Fall, die Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen, aber nur dahin gehend, daß die 120 DM Selbstbeteiligung, die Sie für die Freifahrtberechtigung eingeführt haben, in vier Teilzahlungsbeträgen sollen bezahlt werden können. Dies ist jedoch gar nicht das Anliegen der Petentin; sie fordert vielmehr eine Wiederherstellung des alten Rechts. Dies will ich hier zur Klarstellung ganz eindeutig sagen, denn ein Außenstehender könnte hier von Ihrem Votum getäuscht werden. Ich will feststellen, daß Sie mit Ihrem Votum in keiner Weise auf das Begehren der Petentin eingehen.
Bei der anderen Petition wird die Wiedereinbeziehung des Schienenverkehrs in die unentgeltliche Beförderung - und hier speziell für die Gehörlosen - gefordert.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wenn Sie die Briefe, die an uns, an den Petitionsausschuß, gerichtet wurden und gerichtet werden, lesen, wenn Sie den Behinderten helfen wollen, wenn Sie es nicht nur bei schönen Sonntagsreden belassen wollen, dann stimmen Sie mit uns und schließen sich unserem Votum an. An Geld

kann es in diesem Bundeshaushalt ja nicht fehlen. Gestern hat die Mehrheit des Bundestages ein 22Milliarden-Subventionspaket auf die nationale Reise geschickt. Die Belastungen des Bundeshaushalts durch die Wiederherstellung des alten Rechts der unentgeltlichen Beförderung - einmal als Kriterium die 80% MdE - und die Wiedereinführung der unentgeltlichen Beförderung im Schienenverkehr im Umkreis von 50 km vom Wohnort, wie wir Sozialdemokraten es auch während der Beratungen zum Bundeshaushalt 1984 in Anträgen gefordert haben, belaufen sich schätzungsweise auf 80 Millionen DM pro Jahr. Sie könnten also anstelle des gestern von Ihnen verabschiedeten 22-MilliardenDM-Agrarsubventionspakets - ({0})
- Auf diese paar kommt es j a nun wirklich auch nicht mehr an.
({1})
- Hören Sie mal, „so haben Sie immer gerechnet"? Es gibt doch wohl kein Sozialgesetz, Herr Kollege Jagoda, dem Sie in der Opposition nicht zugestimmt haben. Sie sollten sich doch einmal zu Ihrer eigenen Politik bekennen. Das gleiche gilt auch für die Steuergesetzgebung. Ich will hier nur feststellen, daß dieses nationale Agrarsubventionspaket dazu reichen würde, beispielsweise die kostenlose Freifahrtregelung, so wie sie bisher bestanden hat und wie wir sie fordern, 300 Jahre lang zu finanzieren. Dies muß man sich einmal vor Augen halten. Das heißt, es kann ja gar nicht am Geld liegen wie Sie der Öffentlichkeit immer erzählen. Dies möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz eindeutig mit dem Hinweis auf die finanziellen Größenordnungen vor Augen führen.
Wir fordern Sie deshalb auf, den Schwächsten der Gesellschaft zu helfen und dem Begehren dieser Petitionen letzten Endes Rechnung zu tragen. Ich glaube, das sind wir uns schuldig, wenn wir uns - bzw. Sie sich - nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, daß Sie zwar an Sonntagen für die Behinderten reden, aber an Werktagen nicht entsprechend handeln.
({2})
Meine Damen und Herren Kollegen von den Regierungsfraktionen, ich frage Sie: Können Sie sich eigentlich vorstellen, wie wichtig es beispielsweise für Gehörlose ist, daß sie miteinander kommunizieren können? Diese Menschen sind auf die Freifahrtregelung im Schienenverkehr angewiesen. Mit der Herausnahme des Schienenverkehrs benachteiligen Sie ganz eindeutig die Behinderten, die in den Ballungsräumen wohnen, und Sie haben mit Ihrer Regelung das Finalitätsprinzip der Behindertengesetzgebung, das wir 1974 gemeinsam geschaffen haben, in einem wichtigen Punkt grundlos zum Nachteil der Behinderten durchbrochen. Dies muß man ganz deutlich sagen.
Ich möchte deshalb an Sie appellieren: Stimmen Sie den Änderungsanträgen, die wir vorgelegt haben, zu, diese Petitionen der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen!
({3})