Reetz (NA), 1984-12-05:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen diese Aktuelle Stunde wahr, um noch einmal darauf aufmerksam zu machen, daß das Rundfunk- und Fernmeldewesen ab 1985 eine grundlegende Veränderung erfahren wird, eine Wende, wie wir sie nicht haben wollen. Wir halten es für verhängnisvoll und für den vorprogrammierten finanziellen Ruin, wenn der Bundespostminister in seinen Wunschvorstellungen in bezug auf die Verkabelung der Bundesrepublik weiter fortfährt. Wie er diese Wunschvorstellungen durchsetzt, haben wir angesichts seiner Drohungen gegenüber den Länderministern von Hessen und Nordrhein-Westfalen gerade vor kurzem gemerkt, nämlich zukünftige Investitionen zu sperren, wenn sie dem von den Ministerpräsidenten verfügten Mediengesetz nicht zustimmen würden.
Einen ganz schlagenden Beweis für die verfassungsrechtliche Bedenklichkeit der Vorhaben des Bundespostministers liefert die „Süddeutsche Zeitung" von heute, wonach klar wird, daß der Bundespostminister - entgegen den Bedenken seiner Beamten - der Firma AKTUELL-Presse-Fernsehen, einem Zusammenschluß privater Verleger, eine ganz außerordentliche Subvention von 4 Millionen DM innerhalb von zwei Jahren gewährt, indem er ihr gegenüber einen 45 %igen Gebührenrabatt zuläßt,
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ohne jede Chancengleichheit für die öffentlich-rechtlichen Anstalten. - Lassen Sie mich jetzt bitte durchreden, weil die Zeit so kurz ist. - Herr Postminister, wir haben schon vor wenigen Monaten erlebt, wie wenig Sie die Fernmeldeordnung und parlamentarische Regeln achten, und zwar bei der Einführung eines Betriebsversuches.
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- Dieser Betriebsversuch ist hier ganz allgemein so gerügt worden.
Wir sind der Meinung, daß Ihre Unternehmenspolitik, die Unternehmenspolitik der Bundesregierung, die darauf basiert, zum einen die Digitalisierung des Fernmeldenetzes, zum anderen die Breitbandverkabelung vorzunehmen, volkswirtschaftlich nicht mehr zu verantworten ist.
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Die Breitbandverkabelung bedeutet medienpolitisch - und zu medienpolitischen Maßnahmen haben Sie ja nach dem Grundgesetz überhaupt kein Recht - die Einführung des Kommerzfernsehens in das Rundfunk- und Fernmeldewesen, das wir bisher mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten besetzt hatten. Die Ziele waren Ausgewogenheit, Staatsferne,
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Unabhängigkeit und Minderheitenschutz. Alle diese Ziele werden in Zukunft nicht mehr berücksichtigt werden. Wenn das Privatfernsehen eingeführt wird - und was heißt schon „privat"; wir wissen genau, wie teuer das ist; das können nur die ganz Großen sein: Springer, Burda, Bertelsmann -, wenn die gerade genannten Konzerne in das Fernsehen einsteigen, dann wird weder Minderheitenschutz noch Staatsferne geregelt sein. Dann wird eine Fernsehpolitik betrieben werden, die uns die „Bild-Zeitung" übers Fernsehen liefert. Die wenigen Programme, die dann noch eine andere Qualität haben, werden auf Grund der vielleicht nicht vorhandenen Einschaltquoten in die Ecke gedrängt.
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Die Breitbandverkabelung bringt nur einen einzigen Vorteil - das ist allgemein bekannt -: Die Dividenden der Kabelfirmen sind außerordentlich gestiegen. Eine Fernsehkabelfirma in Rastatt z. B., an der die Post beteiligt ist, macht eine Dividende von 10 %. Auch die Firma Telecom in Braunschweig und Wolfsburg wird wahrscheinlich eine entsprechende Dividende erzielen.
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Ich habe noch von einem interessanten Aspekt, einer Investition gehört, die auch sehr pikant ist,
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daß nämlich die Autos, die für die Bundespost fahren, alle mit Batterien der Akkumulatorenfirma Sonnenschein ausgerüstet sind,
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der Firma, die in Berlin auf Grund ihrer außerordentlich schlechten Berücksichtigung von Umweltschutzmaßnahmen sehr gerügt worden ist.
Ich möchte mich zum Schluß noch kurz an die SPD wenden, denn Sie stehen ja nun vor einer etwas schwierigen Frage. Einmal erheben Sie die Normenkontrollklage in bezug auf das niedersächsische Mediengesetz. Zum anderen haben Sie aber in Hamburg der Mediengesetzgebung zugestimmt, die in Bremerhaven verabschiedet wurde. Es ist also eine gewisse Nagelprobe. Ich bin sehr gespannt, wie sich Ihre Vielfalt in dieser Beziehung äußert.
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