Even (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich geglaubt, daß das Gespenst der Verfassungswidrigkeit einiger Bestimmungen dieses Gesetzes über Nacht verflogen wäre, nachdem es gestern abend von dem Herrn Kollegen Jahn hier heraufbeschworen worden war. Da die Ausführungen des Kollegen Jahn nach unserer Auffassung bereits in sich unschlüssig waren und ihm der Nachweis nicht in geringster Weise gelungen ist, daß die §§ 10 und 86 dieses Gesetzes nicht verfassungskonform seien, und vor allem auch den zutreffenden Ausführungen meines Kollegen Dr. Barzel keine überzeugende Gegenargumentation entgegengestellt worden war, hielten wir es nicht für notwendig, noch näher darauf einzugehen. Nachdem aber nun Herr Kollege Jahn auch in der dritten Lesung an seinen verfassungsrechtlichen Bedenken festgehalten hat, können wir nicht umhin, zu dieser Frage noch einmal Stellung zu nehmen.
Ich glaube zunächst sagen zu müssen, daß ich es nicht für einen guten Stil der parlamentarischen Auseinandersetzung halte, wenn man jede sich bietende Gelegenheit wahrnimmt, an die Stelle einer politischen Meinungsbildung verfassungsjuristische Debatten zu setzen,
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das um so mehr, wenn es sich um die Aufstellung von Thesen handelt, die bei näherer Sicht in sich zusammenfallen.
Lassen Sie mich dazu ein paar Bemerkungen machen. Im wesentlichen hat sich Herr Kollege Jahn auf zwei Thesen gestützt, mit denen er darzutun versuchte, daß der Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes verletzt sei, in dem es heißt, daß den Gemeinden das Recht gewährleistet sein müsse, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Seine erste These war die Behauptung, daß die Sozialhilfe nach dem Herkommen ein uraltes eigenes Recht der Gemeinde sei; seine zweite These war, es bedeute einen Eingriff in die Finanzhoheit der Gemeinden, wenn ihnen eine gewisse Subventionspflicht unter bestimmten Voraussetzungen auferlegt werde. Beide Thesen sind nicht haltbar.

Dr. Even ({1})
Zunächst zu der Frage der eigenverantwortlichen Regelung der Selbstverwaltung in den Gemeinden! Ausdrücklich hebt zunächst Art. 28 Abs. 2 hervor, daß diese nur im Rahmen der Gesetze zu erfolgen habe. Der gemeindlichen Selbstverwaltung sind also von vornherein die Schranken der Gesetze, der Landesgesetze wie auch der Bundesgesetze, vorgegeben. Im Grunde kann das Herr Kollege Jahn auch nicht bestreiten. Er sagt nun: Das gilt aber nicht in dem Fall, wo (der Wesenskern der gemeindlichen Selbstverwaltung getroffen würde. Er hätte daher nachweisen müssen, daß in diesem Gesetz der Wesenskern der gemeindlichen Selbstverwaltung verletzt wird. Dieser Nachweis ist ihm nicht gelungen. Gerade das Urteil des Bundesverfassungsgerichts - im ersten Band -, das er angezogen hat, spricht gegen ihn. Darin ist nämlich davon die Rede, daß die Gesetze nicht so weit gehen dürfen, daß die gemeindliche Selbstverwaltung innerlich ausgehöhlt und zu einem Scheindasein verurteilt würde. Vernünftigerweise läßt sich einfach nicht die Behauptung aufrechterhalten, daß durch die Bestimmungen der §§ 10 und 86 die Gemeinden zu einem solchen Scheindasein degradiert würden,
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Das gilt um so mehr, als ,die Behauptung des Herrn Kollegen Jahn, nach Geschichte, Tradition und Herkommen sei hier ein ureigener Bereich der Gemeinden getroffen, einfach nicht richtig ist. Im Gegenteil, nach Geschichte, nach Recht und Praxis ist das gerade nicht der Fall.
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Zunächst einmal muß darauf hingewiesen werden, daß lange, bevor es auf deutschem Boden Gemeinden und Staat im heutigen Sinne des Wortes gab, bereits die freie, vor allem die kirchliche Wohlfahrtspflege vorhanden war.
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Zweitens ist nicht richtig, daß die Sozialhilfe eine Domäne der örtlichen Gemeinschaft ist, von der Art. 28 spricht. Denn sogar in dem Gesetzentwurf, der uns vorliegt - ich bitte, die §§ 9 und 89 Abs. 2 zu lesen, denen Sie, meine Damen und Herren von der Linken, zugestimmt haben -, ist ausdrücklich von überörtlichen Trägern der Sozialhilfe die Rede, und in § 89 Abs. 2 heißt es sogar, daß die Landesregierungen diese überörtlichen Träger bestimmen können. Es kann also gar keine Rede davon sein, daß es eine ureigene Domäne der kommunalen Selbstverwaltung sei, in die hier eingegriffen werde.
Drittens. Wenn wir die Verfassungswirklichkeit in Betracht ziehen, kann nicht übersehen werden, daß heute bereits ein großer Prozentsatz der Sozialhilfe losgelöst von der öffentlichen Sozialhilfe erfolgt, daß in der Verfassungspraxis weitgehend die freie Wohlfahrtspflege überwiegt.
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Infogedessen kann nicht die Rede davon sein, ein
ureigenes Recht der Gemeinde sei in seiner Kernsubstanz berührt worden. Das gilt um so mehr, wenn
Sie bedenken, daß das Bundesverfassungsgericht sogar die Personalhoheit, die sicherlich zur Kernsubstanz gehören könnte, als einschränkbar bezeichnet hat. Das ist das Beispiel des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes. Ich erinnere Sie neben dem Baurecht an große Bereiche des Schul- und Polizeiwesens, die auch der gemeindlichen Selbstverwaltung entrissen worden sind, ohne daß jemand auf den Gedanken gekommen wäre, dadurch seien die Gemeinden zu einem Scheindasein verurteilt worden.
Ein Weiteres! Die Gemeinde bleibt nach dem Gesetzentwurf zuständig für die Bereiche der Sozialhilfe.
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Es wird ihr keine Kompetenz entzogen, sondern es wird lediglich das Verhältnis der öffentlichen Sozialhilfe zur freien Wohlfahrtspflege geregelt. Nach § 10 Abs. 4 und § 86 Abs. 1 entscheidet der Rat der Gemeinde nach pflichtgemäßem Ermessen.
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Kein Mensch will dem Rat der Gemeinde dieses Recht entziehen. Es liegt in seiner Entschlußfreiheit, ob er die Voraussetzungen als gegeben annimmt oder nicht. Infolgedessen kann hier auch von einer Aushöhlung nicht die Rede sein.
Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zum Eingriff in die Finanzautonomie, zum angeblich unzulässigen Eingriff in das Haushaltsrecht der Kommunen machen. Zunächst einmal muß wiederholt werden, daß ein Rechtsanspruch für die freien Wohlfahrtsverbände nicht begründet wird und daß die Grenze der Leistungsfähigkeit der Gemeinden klar erhalten bleibt. Vor allen Dingen aber müssen Sie berücksichtigen, daß mit dem Vollzug aller Gesetze, die von den Gemeinden ausgeführt werden, begrifflich-notwendig das Erfordernis der Bereitstellung gewisser Mittel verbunden ist. Es ist überhaupt nicht denkbar, daß ein Gesetz durch die Gemeinde vollzogen wird, ohne daß der Gemeinde dadurch in irgendeiner Form finanzielle Belastungen durch personelle Aufwendungen oder Sachleistungen entstehen. Hier sind es nun einmal Sach- bzw. Geldleistungen, die im einzelnen Fall zu erbringen sind. Es ist aber bisher niemand auf den Gedanken gekommen, den Vollzug der Gesetze deshalb, weil er für die Gemeinde mit finanziellen Aufwendungen verbunden ist, als einen Eingriff in die Kernsubstanz der gemeindlichen Hoheit zu bezeichnen. Infogedessen findet die Auffassung, die Herr Kollege Jahn vertreten hat, auch in diesem Punkt keine Stütze im Grundgesetz. Im Gegenteil, wenn man dieser Betrachtungsweise folgte, würde man praktisch zu einer totalen Aushöhlung der gesetzlichen Bestimmungen kommen, die besagen, daß die Gemeinden und die Länder die Gesetze des Bundes zu vollziehen haben.
Es ist gestern bereits darauf hingewiesen worden, daß diese Rechtsfragen nicht erst jetzt in die Debatte geworfen worden sind, daß vielmehr die Bundesregierung, der Bundesrat, die Arbeitskreise der Fraktionen und die beteiligten Ausschüsse sich bereits sehr häufig und sehr intensiv mit diesen Fragen befaßt haben. Ich weise noch einmal darauf hin,


Dr. Even ({8})
daß insbesondere der Bundesrat keine Bedenken in diesen Fragen erhoben hat. Ich bin daher der Meinung, daß hier eine Rechtsfrage künstlich dramatisiert worden ist,
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um einer klaren politischen Entscheidung ,aus dem Wege zu gehen oder sie zu übertünchen.
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In Wahrheit geht es hier um den Kampf zweier politischer Ordnungsbilder.
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Wir gehen von dem Leitbild einer freiheitlichen Gesellschaft aus,
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in der der Staat nur dort eingreift, wo es erforderlich ist, und in der der Staat sich glücklich schätzt, wenn ihm aufopfernde Arbeit freier Wohlfahrtsverbände Lasten abnimmt. Dieses Leitbild ist es, das wir vertreten, und aus diesem Ordnungsbild einer freiheitlichen Gesellschaft heraus bejahen wir dieses Gesetz. Diese politische Frage muß hier und heute entschieden werden. Wir bekennen uns zum Vorrang der freien Initiative auch auf dem Gebiet der Sozialhilfe.
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