Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt.
1. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({0})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Waffengesetzes
- Drucksache 13/5493 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer
- Drucksache 13/5504 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({2})
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Poß, Ingrid Matthäus-Maier, Ludwig Eich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Einkommensteuerreform zum 1. Januar 1998 in Kraft setzen
- Drucksache 13/5510 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({3}) Haushaltsausschuß
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Weiterhin ist vereinbart worden, die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg - Tagesordnungspunkt 3 d - abzusetzen.
Außerdem mache ich auf geänderte Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam.
Der in der 113. Sitzung des Deutschen Bundestages am
20. Juni 1996 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Entwurf eines Gesetzes der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Werner Dörflinger, Herbert Frankenhauser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hildebrecht Braun ({4}), Dr. Klaus Röhl, Lisa Peters, Horst Friedrich und der Fraktion der
F.D.P. zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes - Drucksache 13/4949 Überweisung:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({5})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
Der in der 114. Sitzung des Deutschen Bundestages am
21. Juni 1996 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich dem Ausschuß für Wirtschaft zur Mitberatung überwiesen werden:
Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Peter Götz, Werner Dörflinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hildebrecht Braun ({6}), Dr. Klaus Röhl, Horst Friedrich und der Fraktion der F.D.P.
Umsetzung der HABITAT II-Empfehlungen - Drucksache 13/4951 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({7})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Wir verfahren so.
Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesordnungspunkt 1 - fort:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997
({8})
- Drucksache 13/5200 Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 1996 bis 2000 - Drucksache 13/5201 Ich erinnere daran, daß wir gestern für die heutige Aussprache insgesamt 8,5 Stunden beschlossen haben.
Wir kommen zu den Geschäftsbereichen des Bundeskanzleramtes, des Auswärtigen Amtes und der Bundesministerien der Verteidigung sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das sind die Einzelpläne 04, 05, 14, 35 und 23.
Es beginnt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Scharping.