metzger (NA), 1974-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war erfreulich, von dem Kollegen Dr. Stark zu hören, daß sich unsere junge Generation in ihrer großen Mehrheit, wie er sagte, zwar kritisch, aber völlig vernünftig in unserer Gesellschaft verhält.
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Es wäre zu begrüßen, wenn solche Feststellungen auch in anderen Debatten von der Opposition getroffen würden, nicht nur dann, wenn die CDU/CSU - wie es hier ausnahmsweise der Fall ist - einmal einem wichtigen Reformvorhaben zustimmt.
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Der Deutsche Bundestag wird heute - darauf hat Herr Kollege Dr. Stark bereits hingewiesen - nach sorgfältiger und gründlicher Beratung in den Ausschüssen ein Gesetz verabschieden, das von vielen Bürgern in unserem Lande - nicht nur von der jungen, auch von der älteren Generation - mit Ungeduld erwartet wird. Die Neuregelung des Volljährigkeits- und Ehemündigkeitsalters ist eine konsequente Fortführung der Reformen im rechts- und familienpolitischen Bereich.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat diese Regelung im Anschluß an die Herabsetzung des Wahlalters gefordert und wird ihr heute, trotz mancher Bedenken, die auch von Ihnen bereits, Herr Kollege Dr. Stark, angesprochen wurden, zustimmen, weil sie sachlich gerechtfertigt und politisch geboten ist. Das wird auch von einer großen Mehrheit der Jugendorganisationen der Länder und Gemeinden, der freien Träger der Jugendhilfe, der zentralen Wohlfahrtsorganisationen und der Jugendverbände selbst anerkannt.
Die vorgesehene Regelung bedeutet, daß in Zukunft die 18- bis 21jährigen in vollem Umfang und ohne Vorbehalt am rechtsgeschäftlichen Verkehr teilnehmen können. Dabei standen für uns folgende Überlegungen im Vordergrund.
Erstens. Die 18- bis 21jährigen haben heute bereits umfangreiche Pflichten und Verantwortungen. Das gilt nicht nur für den staatsbürgerlichen, sondern auch für den rechtlichen Bereich.
Zweitens. Die 18- bis 21jährigen können in ihrer biologischen, psychologischen und sozialen Entwicklung den Volljährigen heute weitgehend gleichgestellt werden; das wird durch Fachgutachten und durch Stellungnahmen von Sachverständigen, die der Rechtsausschuß im Rahmen eines Anhörungsverfahrens befragt hat, bestätigt - wobei ich hinzufügen möchte, daß auch andere Auffassungen vertreten wurden.
Drittens. Die Veränderung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung hat in der Praxis - vielfach unter Nichtbeachtung oder Umgehung der gesetzlichen Tatbestände - weitgehend zu einer Teilnahme der 18- bis 21jährigen am Rechtsverkehr geführt. Das gilt für die Wahl von Beruf und Arbeitsplatz, für die Bestimmung des persönlichen Umgangs der Jugendlichen, für die Verwendung des Arbeitseinkommens und zu einem großen Teil auch für die Geschäfte des täglichen Lebens.
Viertens. Im Verhältnis der Eltern und auch im Verhältnis der sonstigen Erziehungsberechtigten zu ihren Kindern ist gerade in den letzten Jahren eine entscheidende Wandlung festzustellen, die zweifellos noch nicht abgeschlossen ist. Gerade in den Ländern mit demokratischen Verfassungen und mit einem aufgeschlossenen Erziehungs- und Bildungssystem wird das Verhältnis innerhalb der Familie - und dazu gehört auch das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern zunehmend durch das Prinzip der Partnerschaft bestimmt. Ein großer Teil der Eltern und Erzieher gestaltet heute die Erziehung aufgeschlossener und ist auch bereit, den Jugendlichen frühzeitig eine größere Eigenverantwortung und Selbständigkeit einzuräumen. Dieser nach unserer Auffassung positiven Entwicklung dürfen das Minderjährigenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches, aber auch andere gesetzliche Bestimmungen nicht länger im Wege stehen, sondern müssen helfend und unterstützend den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung tragen.
Aus diesem Grunde begrüßen wir es auch, daß die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der elterlichen Sorge, die den Begriff der elterlichen Gewalt ersetzen und damit das Herrschaftsverhältnis der Eltern ablösen wird, vorgelegt hat. Dieser Gesetzentwurf wird uns hier im Bundestag in den nächsten Monaten beschäftigen.
Wir waren uns als Bundestagsfraktion der SPD von Anfang an darüber im klaren - und die Beratungen in den Ausschüssen, auch im Rechtsausschuß, haben das bestätigt -, daß eine Neuregelung des Volljährigkeits- und Ehemündigkeitsalters auch Probleme und Risiken mit sich bringen wird, die nicht nur als Übergangsschwierigkeiten anzusehen sind.
Wir wissen alle, daß Rechte nicht nur darin bestehen können, dem Inhaber neue Befugnisse, z. B. am Rechtsverkehr unbeschränkt teilzunehmen, einzuräumen. Rechte können auch durch die Gewährung von Vorteilen und die Einräumung von Schutzbereichen zuerkannt werden. Solche Vorteile und Schutzbereiche sieht unsere Rechtsordnung in erster Linie für die Gruppe der Minderjährigen vor. Dazu gehören u. a. das Recht auf privilegierten Unterhalt, die Vorteile einer beschränkten Geschäftsfähigkeit, z. B. bei den Risikogeschäften unseres täglichen Lebens, aber auch die Vorteile einer beschränkten Deliktsfähigkeit.
Diese Privilegien und Schutzvorschriften werden in Zukunft für die 18- bis 21jährigen wegfallen. Die vorgesehene Regelung wird also den Betroffenen in gleicher Weise neue Rechte geben, aber auch neue Pflichten auferlegen. Hierauf müssen wir, wie ich glaube, gerade als Gesetzgeber und auch als verantwortungsbewußte Politiker diejenigen mit Nachdruck hinweisen, die durch dieses Gesetz bereits mit Vollendung des 18. Lebensjahres die volle Mündigkeit erhalten werden.
Im Zusammenhang mit schwierigen und riskanten Rechtsgeschäften wurde im Rechtsausschuß die Frage erörtert, ob im Hinblick auf die Gefährdungen und die besondere Verantwortung in unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung für die 18- bis 21jährigen eine Sonderregelung in das Gesetz aufgenommen werden sollte. Es bestand aber weitgehende Einigkeit darüber, daß solche Gefahren nicht nur für die jungen Menschen bestehen, sondern in gleichem Maße auch für die Angehörigen der älteren Generation und nicht zuletzt auch für diejenigen Bevölkerungsgruppen, die im Geschäfts- und Wirtschaftsleben den wirtschaftlich Stärkeren weitgehend ausgeliefert sind.
Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet deshalb den Ausbau und die Verstärkung des Rechtsschutzes. Das gilt vor allem für diejenigen Fälle, in denen die Bürger durch das Ausnutzen von Notlagen, durch das Ausnutzen von wirtschaftlich stärkeren Positionen in unserem Rechtsleben in ihren verfassungsmäßig garantierten Rechten beeinträchtigt werden.
Wir haben in den letzten Jahren erste Schritte zum Ausbau dieses Rechtsschutzes getan. Ich denke hierbei an die Reform des Abzahlungsgesetzes, an die Verstärkung des Mieterschutzes, an das Verbot von Gerichtsstandvereinbarungen oder auch an die Neuregelung unseres Maklerrechtes. Wir sind uns darüber im klaren, daß gerade auf diesem Gebiet weitere Schritte folgen müssen. Dazu gehört u. a. auch eine Reform der allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen.
Meinungsverschiedenheiten - darauf hat Herr Kollege Dr. Stark ebenfalls bereits hingewiesen gab es bei der Neuregelung des Ehemündigkeitsalters. Im Gegensatz zu der Gesetzesvorlage der Bundesregierung und der Opposition - hier gab es einmal eine Übereinstimmung zwischen der Bundesregierung und der Opposition - haben der mitberatende Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit einstimmig und der Rechtsausschuß mit
Mehrheit beschlossen, Frau und Mann bei der Ehemündigkeit gleichzubehandeln und diese mit der neuen Volljährigkeit, also mit 18 Jahren, eintreten zu lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diese Regelung. Das bedeutet, daß das Ehemündigkeitsalter für Frauen von jetzt 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt wird und das Ehemündigkeitsalter des Mannes von jetzt 21 auf 18 Jahre herabgesetzt wird. Für diese Regelung waren in erster Linie folgende Gründe maßgebend:
Erstens. Beide Ehepartner tragen heute gleiche Verantwortung in familiärer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht.
Zweitens. Beide Ehepartner haben heute in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens gleiche Rechte und Pflichten.
Drittens. Das bisherige Bild der Ehe, nach dem es weitgehend für notwendig gehalten wurde, daß der Mann als Oberhaupt der Familie volljährig sein muß, nicht aber die Frau, hat sich nach unserer Auffassung grundlegend gewandelt. Es entspricht einfach nicht mehr der Wirklichkeit, daß ausschließlich der Mann am Rechtsverkehr teilnimmt und im Berufsleben steht, während die Frau sich ausschließlich um den Haushalt und die Kindererziehung zu kümmern hat. Hier ist gerade in den letzten Jahren und insbesondere in den jüngeren Ehen eine entscheidende Veränderung in dem Verhältnis der beiden Ehepartner untereinander eingetreten, der der Gesetzgeber in der Neuregelung Rechnung tragen sollte. Das hat - dieser Vorwurf wurde uns bisweilen gemacht - nichts mit Ideologie zu tun; im Gegenteil, das hat etwas mit Sinn für Wirklichkeit zu tun, aber, wie ich glaube, auch etwas mit gesundem Menschenverstand.
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Viertens. Für eine unterschiedliche Behandlung der beiden Geschlechter bei der Regelung des Ehemündigkeitsalters gibt es keine zwingenden Gründe. Die vielfach aufgestellte Behauptung, bei Frauen trete die biologische oder soziale Reife früher ein, ist weder durch wissenschaftliche Erkenntnisse noch durch empirische Untersuchungen gesichert. Auch die Anhörung im Rechtsausschuß hat hierfür keine Gesichtspunkte ergeben.
Fünftens. Nach unserer Auffassung ist ein besonders wichtiger Grund, daß die Heraufsetzung der Ehemündigkeit der Frau mit dazu beitragen soll, heute noch vorhandene Vorstellungen abzubauen, eine mehr oder weniger gute Heirat, die Einfahrt in einen mehr oder weniger sicheren Ehehafen könnte eine gründliche Schul- und Berufsausbildung und eine wirtschaftliche Selbständigkeit der Frau ersetzen.
Wie bisher soll das Vormundschaftsgericht von dem Alterserfordernis auf Antrag Befreiung erteilen können, wenn besondere Umstände für eine vorzeitige Eheschließung sprechen, der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein Ehepartner volljährig ist. Diese Befreiungsvorschrift soll unterschiedslos für beide Partner, für Mann und Frau

gelten. Damit soll klargestellt werden, daß es künftig auf die Reife und die Selbständigkeit von beiden Ehepartnern ankommt.
Die neue gesetzliche Regelung sieht ferner vor, im Rahmen der freiwilligen Erziehungshilfe oder der Fürsorgeerziehung die Möglichkeit einzuräumen, über den Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit hinaus freiwillig eine Schul- und Berufsausbildung abzuschließen.
Keinen Einfluß - und auf diese Feststellung möchte ich besonderen Wert legen - wird die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters auf die Stellung der 18- bis 21jährigen als Heranwachsende im Jugendstrafrecht haben.
Ich bedaure es, daß es der Rechtsausschuß im Gegensatz zum Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit Mehrheit abgelehnt hat, in Form einer Entschließung die Bundesregierung und vor allem die Länder darauf hinzuweisen, daß Maßnahmen zur Vorbereitung der Jugendlichen auf die Volljährigkeit und die damit verbundenen neuen Rechte und Pflichten - unabhängig davon, mit welchem Alter sie eintritt , dringend erforderlich sind. Diese Maßnahmen werden auch von Fachleuten und von Sachverständigen gefordert. Zu diesen Maßnahmen gehören nach unserer Auffassung unter anderem ein guter Rechtskundeunterricht an den Schulen, dazu gehört Information und Beratung über das Konsumverhalten, über eine sinnvolle Freizeitgestaltung, über Ernährungsfragen. Dazu gehören aber auch der Ausbau der Beratung in Ehe- und Lebensfragen und schließlich eine Verbesserung der außerschulischen Jugendbildung als Teil der Erziehung im Rahmen der Reform des Jugendhilfegesetzes.
Ich möchte hier an dieser Stelle die Bundesregierung noch einmal mit Nachdruck bitten, sich dieser Forderungen anzunehmen und, da es sich weitgehend um Angelegenheiten der Länder handelt, auf diese entsprechend einzuwirken.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird diesem Gesetz zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters und des Ehemündigkeitsalters vorbehaltlos zustimmen. Wir sind der Auffassung, daß wir mit dieser Regelung in der Reform unseres Ehe- und Familienrechts einen guten Schritt weiterkommen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.