with (NA), 1970-12-04:
Glauben Sie also nicht, daß besonders durch einen jüngsten Fall eine ausreichende Grundlage dafür gegeben wäre, Gewerbsmäßigkeit nachweisen zu können, was dazu führen könnte, den Begriff der Gewerbsmäßigkeit, die sehr häufig als besonders schwerer Fall angesehen wird, auch hier einzuführen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich glaube nicht, Herr Kollege, daß das ausreichend sein könnte, zumal da wir es hier mit einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren zu tun haben und wir das, was sich hier abgespielt hat, noch nicht endgültig werten können.
Präsident von Hassel: Die Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Sperling werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Gruhl auf:
Wann wird die Bundesregierung die in § 6 des Gesetzes über die Altölbeseitigung von 1966 angekündigte Rechtsverordnung über die Einziehung und Führung des Nachweisbuches erlassen, um eine vollständige, für die Umwelt schadlose Beseitigung der Altöle zu erzwingen?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren: Herr Kollege Dr. Gruhl, die Frage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft wie folgt. Zur Überwachung des Verbleibs von Altöl, vornehmlich aus Gründen des Gewässerschutzes, sieht § 6 des Altöl-gesetzes vom 23. Dezember 1968 vor, daß wirtschaftliche Unternehmen, bei denen Altöle in einer Menge von jährlich mindestens 500 kg anfallen oder die Altöle in jährlich mindestens dieser Menge übernehmen, ein Nachweisbuch zu führen haben. Diese Nachweispflicht wird jedoch erst zu Beginn des Kalenderjahres wirksam, das der Verkündung der dazu erforderlichen Rechtsverordnung folgt.
Diese Rechtsverordnung ist in Vorbereitung. Sie läßt sich erst auf Grund von Erfahrungen, die die zu- ständigen Landesbehörden und das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft bei der Durchführung der neuen Vorschriften des Altölgesetzes gesammelt haben, adäquat und praxisgerecht ausarbeiten. Nach der noch erforderlichen Abstimmung mit den Beteiligten ist beabsichtigt, die Verordnung im kommenden Jahr zu erlassen, so daß die Nachweispflicht am 1. Januar 1972 in Kraft treten kann.
Voraussetzung für die ordnungsgemäße Überwachung des Verbleibs von Altöl ist allerdings, daß alle Landesregierungen die Überwachungsbehörden bestimmen. Ohne behördliche Kontrolle ist die Beachtung der Nachweispflicht nicht gesichert. In sechs Ländern steht die Bestimmung der Überwachungsbehörden auch jetzt noch aus. Die Rechtsverordnung wird aus diesen Gründen nicht mehr in diesem Jahr erlassen werden können.
Dafür spricht ferner, zunächst noch das vom Bundesminister für Wirtschaft beim Battelle-Institut in Auftrag gegebene Gutachten über die Auswirkungen des Altölgesetzes auf die Altölbeseitigung abzuwarten. Im Rahmen dieses Gutachtens soll u. a. ermittelt werden, in welcher Menge Altöle nicht zu den Altölbeseitigungsunternehmen gelangen. Die Dunkelziffer über Altölmengen, die unkontrolliert verschwinden, wurde in früheren Untersuchungen mit rund 50 000 t pro Jahr angegeben. Demgegenüber ist es erfreulich zu sehen, daß in diesem Jahr dank der


Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
Hilfen auf Grund des Altölgesetzes rund 35 000 t Altöl schadlos verbrannt werden. In früheren Jahren wäre der Verbleib dieser Mengen nicht kontrollierbar gewesen. Das Gutachten wird noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Im übrigen wird es auch nicht tunlich sein, wenn zwischen der Verkündung und dem Inkrafttreten der Nachweispflicht nur eine kurze Zeitspanne liegt. Zwischen diesen Daten sollte im Interesse der Wirksamkeit der Vorschriften über das Nachweisbuch ein angemessener Anpassungszeitraum für Kontrollierende und für die zu Kontrollierenden bleiben. Hier spielt nicht zuletzt auch die Überlegung mit, daß die Einführung des Nachweisbuches zum Anlaß genommen werden soll, in einer Werbeaktion alle Ölverbraucher über das Verhältnis Umweltschutz - Mineralöl aufzuklären.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Gruhl.