Dübber (NA), 1981-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Auftrag, Ihnen im Namen des Wahlprüfungsausschusses die Beschlußempfehlung zu den zur Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 eingegangenen Wahleinsprüchen zu unterbreiten. Es sind 57 Wahleinsprüche eingegangen. Wir haben über diese Einsprüche im Wahlprüfungsausschuß beraten. Es läßt sich feststellen, daß sich die Zahl der Einsprüche gegenüber den vergangenen Bundestagswahlen nicht wesentlich verändert hat. Bei der ersten Bundestagswahl von 1949 waren 48 Wahleinsprüche eingegangen.
Es ist natürlich von der Frage auszugehen: Welche Relevanz haben die Wahleinsprüche; hätten sie Einfluß auf das Wahlergebnis haben können? Dazu ist folgendes zu bemerken. Nach der Feststellung des Bundeswahlleiters ergibt sich, daß für den Übergang eines Sitzes von einer Partei zur anderen mindestens 131 bzw. 428 Zweitstimmen erforderlich gewesen wären. In den hier eingegangenen Wahleinsprüchen ist nicht behauptet worden, daß es um Stimmenzahlen in dieser Größenordnung gehen könne.
Man kann es auch so sagen: Hätte die FDP, bei Status quo im übrigen, 131 Stimmen mehr erhalten oder die CDU, bei Status quo im übrigen, 428 Stimmen weniger, hätte durch Los entschieden werden müssen, ob der Sitz der FDP oder der CDU zufällt. Auf Grund dieser Zahlen hat der Wahlprüfungsausschuß festgestellt, daß auch bei Zusammenrechnen der Wahlfehler die oben genannten Zahlen für die Zweitstimmen nicht erreicht werden.
Meine Damen und Herren, dennoch ist der Wahlprüfungsausschuß allen behaupteten Wahlmängeln nachgegangen, auch wenn erkennbar war, daß die Mängel keine Relevanz im Hinblick auf die Mandatsverteilung haben. Durch diese Art der Behandlung soll unter anderem dafür Sorge getragen werden, daß festgestellte Wahlmängel sich bei künftigen Wahlen so weit wie möglich nicht wiederholen. Im übrigen soll natürlich dadurch denjenigen Bürgern, die Wahleinsprüche einlegen, die Gewißheit gegeben werden, daß ihre Wahleinsprüche, selbst wenn sie im einzelnen nicht überzeugend waren, hier ernstgenommen werden.
Es ist festzustellen, daß die Zahl der Wahleinsprüche aus Haftanstalten erheblich zurückgegangen ist. Dies ist sicher auch ein Verdienst, das auf frühere Arbeiten des Wahlprüfungsausschusses zurückzuführen ist. So dürften z. B. Anstaltsleiter auf das Recht der Briefwahl aufmerksam gemacht haben.
Ein weiterer Grund, weswegen Einsprüche eingereicht worden sind, ist in dem Quorum für die Einreichung von Wahlvorschlägen für neue Listen und neue Einzelbewerber zu sehen. Es sind ja bekanntlich 200 Unterschriften für einen Kreiswahlvorschlag und 2 000 Unterschriften für eine Landesliste erforderlich. Dieser Grund ist insbesondere von sogenannten neuen Parteien angeführt worden.
Viele Einsprüche haben sich gegen die Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung gerichtet. Von einzelnen ist insbesondere immer wieder darauf hingewiesen worden, daß sie als europäische Beamte an unseren Bundestagswahlen nicht teilnehmen können. In diesem Zusammenhang ist auf die Bestimmung zu verweisen, daß der deutsche Staatsangehörige seinen Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes haben muß, wenn er an der Bundestagswahl teilnehmen will. Dem liegt zugrunde, daß es eine einheitliche und auch nach außen offene deutsche Staatsangehörigkeit gibt. Aus diesem Grunde meinte der Gesetzgeber, der das Bundeswahlgesetz erlassen hat, auf diese Bestimmung nicht verzichten zu können.
Es ist festzustellen, daß sich eine Reihe von Einsprüchen auf die Briefwahl bezog. Der Ausschuß glaubt davon ausgehen zu können, daß die Unregelmäßigkeiten nur zum Teil zu Wahleinsprüchen führten.
Er hält es aber für erforderlich, die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Briefwahl zu erschweren.
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1957 betrug der Anteil der Briefwähler noch 4,9 %. 1980 haben wir einen Anteil von 13% erreicht. Bei jeder Wahl ist die Zahl der Briefwähler gestiegen. Ich persönlich meine, daß sich, wenn ein bestimmter Prozentsatz erreicht und überschritten wird - dieser läßt sich ja absehen; ich würde sagen: 20 % oder ein Viertel -, eines Tages auch die Frage erheben wird, ob es sich noch um eine Bundestagswahl oder überhaupt eine Wahl im klassischen Sinne, wie wir sie verstehen, handelt. Man wird also - Innenausschuß und Wahlprüfungsausschuß gemeinsam - zu überlegen haben, ob es nicht schärfere Kriterien geben könnte, die erfüllt sein müssen, um an der Bundestagswahl per Brief teilzunehmen.
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Im übrigen stellt sich die Frage, die sich vielleicht in früheren Jahrzehnten - muß ich schon sagen - gestellt hatte, daß sich die eine oder andere Partei hier besonders begünstigt sieht, nicht mehr. Nach unseren Übersichten ist das nicht der Fall.
Festzustellen ist ferner, daß es eine Reihe von falschen Zuordnungen gegeben hat; denn es ergibt sich aus der Bundeswahlordnung nicht eindeutig, wie lange die unteren Wahlorgane - Kreiswahl- oder Landeswahlauschüsse - rechnerische Fehler berichtigen können. Man wird bei großzügiger Auslegung davon ausgehen dürfen, daß rechnerische Korrekturen bis zur Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses durch den Bundeswahlausschuß zulässig sind. Falsche Zuordnungen fallen bei Wortinterpretation jedoch nicht unter den Begriff der rechnerischen Berichtigung. Die Korrektur falscher Zuordnungen, der fälschlichen Zurechnung von Stimmenzahlen einer anderen Partei, müßte auch im gleichen Umfang bis zur Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses durch den Bundeswahlausschuß möglich gemacht werden. Insofern ist eine Änderung oder Klarstellung der Bundeswahlordnung angebracht.
Schließlich kann ich vermerken, daß der Wahlprüfungsausschuß zwar bereits drei Monate nach seiner Konstituierung die schriftlichen Berichte - sie liegen Ihnen vor - vorlegt, sich aber die Frage stellt, ob der Bundestag nicht bereits bei seiner konstituierenden Sitzung, die vier Wochen nach der Wahl stattfindet, einen Wachlprüfungsausschuß einsetzen sollte, damit unmittelbar nach Konstituierung mit der Wahlprüfung begonnen werden könnte. Es ist nunmehr eine geraume Zeit vergangen, und wir werden auf Grund der Beschlußempfehlung, die ich Ihnen unterbreitet habe und die ich jetzt noch einmal wiederholen werde, die Einsprucherheber bescheiden müssen. Es mag bei denen doch der Eindruck entstehen, daß seitdem allzulange Zeit vergangen ist. - Das war es zur Sache, meine Damen und Herren.

Ich wiederhole: Ich bitte Sie, die Einsprüche entsprechend der Beschlußempfehlung auf Drucksache 9/316 zurückzuweisen. - Ich danke Ihnen.
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