siegmar mosdorf (NA), 1998-03-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muß man uns loben, daß wir hier solange aushalten; denn die Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht ist eine wichtige Debatte.
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- Ich weiß. Deshalb mache ich es ganz kurz.
Lassen Sie mich am Anfang sagen: Ich finde, wir sollten nicht in Vergessenheit geraten lassen, was heute morgen gelungen ist. Es ist auch im Interesse des Landes, daß die beiden Schlichter ein gutes Ergebnis für den Bereich des öffentlichen Dienstes erzielt haben. Ich glaube, man kann ihnen nur Beifall zollen: Hans Koschnick und Herrn Wagner. Das ist eine wichtige Entscheidung.
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Ich hoffe sehr, daß sich die Tarifvertragsparteien auf dieses Ergebnis einigen, weil es den staatlichen Bereich nicht so belastet, wie es wäre, wenn man sich dort nicht geeinigt hätte, wenn es möglicherweise Arbeitskampfmaßnahmen oder ähnliche Dinge mehr gegeben hätte. Ich begrüße den Schlichterspruch ausdrücklich. Wir reden hier auch über die staatliche Wirtschaftspolitik. Dazu gehört auch Modernisierung des Staates. Da muß ein solcher Punkt auch einmal positiv hervorgehoben werden.
Herr Rexrodt, Sie haben einen Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt, der zeigt, daß wir durchaus eine gespaltene wirtschaftliche Entwicklung haben: nicht nur was Ost-West angeht - darauf ist schon von Frau Kaspereit hingewiesen worden -, sondern auch, was die Zielvorgaben des Stabilitätsgesetzes selber betrifft. Sie wissen genausogut wie ich, daß wir natürlich mit der Inflationsrate, also mit der Preisstabilität, zufrieden sind.
Wir sind auch mit der Außenwirtschaftsentwicklung zufrieden, wobei wir nüchtern sehen müssen, daß da viele Währungsfaktoren eine große Rolle spieSiegmar Mosdorf
len. Das hat sich in den letzten Jahren verändert. Das ist nicht eine Sache, die wir wirtschaftspolitisch angeschoben haben. Vielmehr haben sich da die Relationen verändert.
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- Sowohl - als auch, aber der Punkt mit der Währung war schon kniffliger, in der Zwischenphase der 90er Jahre. Das hat uns alle massiv betroffen, sowohl mit europäischen als auch mit anderen Währungen.
Der dritte Punkt ist: Wir sind, hoffe ich - das habe ich der Debatte entnommen -, nicht zufrieden mit der Arbeitsmarktentwicklung. Ich will das jetzt nicht polemisch auf Ihre Person zuspitzen, Herr Rexrodt, aber Sie müssen sehen: Während Ihrer Amtszeit, von 1992 bis jetzt, haben sich die Arbeitslosenzahlen verdoppelt. Ich sage nicht, daß das Ihre Schuld ist. Aber es ist natürlich ein gravierender Punkt, der uns alle belastet; denn es ist ja so, daß wir schauen müssen, daß 5 Millionen Menschen wieder in Arbeit kommen.
Ich darf einmal Ludwig Erhard zitieren. Er hat gesagt:
Das ist der soziale Sinn der Marktwirtschaft, daß jeder wirtschaftliche Erfolg, wo immer er entsteht, daß jeder Vorteil aus der Rationalisierung, jede Verbesserung der Arbeitsleistung dem Wohle des ganzen Volkes nutzbar gemacht wird.
Es sollen also alle etwas davon haben, weil wir uns auf Dauer 5 Millionen Arbeitslose wirklich nicht leisten können. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, den wir hervorheben sollten.
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Es gibt natürlich eine Reihe von Fragen, die kritisch sind, die wir ansprechen müssen und die uns insgesamt beschäftigen. Politisch ist es so, daß wir im Moment eine interessante Beobachtung machen können. In der CDU gibt es eine intensive Diskussion darüber - Herr Repnik, Herr Uldall, liebe Kollegen -, ob sie nicht die Wirtschaftskompetenz verloren hat.
Ich will einmal daran erinnern: Wir hatten eine ähnlich schwierige Situation in der SPD. 1976 fing eine neue CDU-Führung an, und eine neue soziale Frage wurde thematisiert - das waren Biedenkopf und Geißler - mit dem klaren Ziel, die CDU über das Wirtschaftsspektrum hinaus auch sozialpolitisch zu profilieren, sie als eine moderne Volkspartei breiter anzulegen. Das war damals die Absicht. Die ist übrigens gelungen. Sie sind mehrheitsfähig geworden.
Diese enormen Anstrengungen, die Sie damals unternommen haben, um mehrheitsfähig zu werden, unternehmen wir - das beobachten Sie ja auch mit Interesse - jetzt im wirtschaftspolitischen Feld. Wir hatten, nachdem die wichtigen Kapitäne der Wirtschaftspolitik der 70er und 80er Jahre wie Helmut Schmidt, Alex Möller oder auch Karl Schiller - alles Leute, die wirtschaftspolitisch was zu bieten hatten - von Bord gegangen waren, eine Debatte, die sich stark auf die Verteilung konzentrierte. Jetzt wollen wir uns sehr stark auf die Frage konzentrieren: Was
passiert eigentlich mit der Wertschöpfung? Hier dürfen wir nicht nur konjunkturpolitisch diskutieren, sondern müssen auch strukturpolitisch diskutieren.
Wenn man sich über die Wertschöpfungsfrage unterhält, dann kommt man zu einer ganzen Reihe wichtiger Ergebnisse. Wir sind zum Beispiel zu dem Ergebnis gekommen - das sollte man nicht vergessen -, daß auch wir der Auffassung sind, daß eine Substanzbesteuerung nicht sinnvoll ist. Deshalb waren wir für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer.
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Deshalb waren wir für die Abschaffung der Vermögensteuer.
Ich will das noch einmal sagen, weil sich Herr Schäuble in der heutigen Ausgabe der „Wirtschaftswoche" geäußert hat. Das ist ein sehr bemerkenswertes Interview, das müssen Sie einmal lesen; so keß habe ich die „Wirtschaftswoche" noch nicht erfahren. Auf verschiedene Bemerkungen antworteten die Fragesteller mit flotten Sprüchen: Allein werden Sie die Wahl wohl nicht gewinnen. Was haben Sie denn substantiell zu bieten? - Schäuble geht auf die Frage der Vermögensteuer ein und sagt: Das ist natürlich Gift, wenn man die wieder einführt. Das geht nicht, ohne gleichzeitig investiertes Kapital einer Substanzbesteuerung zu unterwerfen. Damit würde die SPD dringend notwendiges Kapital und Arbeitsplätze aus Deutschland verjagen.
Sie wissen genausogut wie wir, genausogut wie ich, daß wir natürlich keine erneute Substanzbesteuerung vornehmen wollen.
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- Das ist völlig eindeutig. Da sollte man nichts verwirren. Da hat auch keiner etwas gesagt. Kein einziger ist dafür, daß wir die Vermögensteuer auf das Kapital wieder einführen.
({6}) - Nein, da kann ich Sie beruhigen.
Jetzt lassen Sie mich noch einen Satz zu den Lohnstückkosten sagen, die Herr Uldall eben schon angesprochen hat. Das ist in der Tat ein wichtiger Punkt. Es ist klar: Wenn man die Weltwirtschaft so verändert, daß 3 Milliarden Menschen in die Marktwirtschaft einbezogen werden, dann entstehen völlig neue Wettbewerbsbedingungen. Da spielen Kostenfragen natürlich eine Rolle. Aber, lieber Gunnar Uldall, es gab eine Fixierung auf die Kostenfrage. Ich halte den Grundsatz „Wer zu spät an die Kosten denkt, ruiniert ein Unternehmen, und wer zu früh an die Kosten denkt, der tötet Kreativität", diesen Balancesatz für wichtig. Man muß schon die Kosten im Auge behalten; man mußte auch deutlich korrigieren. Das hat die Wirtschaft auch getan. Was Sie von BMW erzählt haben, was Sie von Mercedes oder anderen Unternehmen erzählt haben, waren Wirtschaftsaktivitäten, die die Unternehmen gemeinsam mit den Betriebsräten eingeleitet haben.
Aber was mir bei Ihnen fehlt, ist der innovative Teil. Wir werden diese Wirtschaftskrise nicht bewältigen, wenn wir nicht neben der Kostenfrage auch die Innovationsfrage im Zusammenhang mit der Entwicklung vor allem im Bereich der neuen Produkte, der neuen Technologien und der Dienstleistungen, die darum herum entwickelt werden, berücksichtigen. Das ist übrigens auch ein Geheimnis des Erfolgs der USA. Wir wissen beide, Gunnar Uldall, daß in Amerika die Kostenfrage zwar ein Punkt ist, daß aber vor allem entscheidend ist, daß in Amerika Jobs entstanden sind, die es vorher gar nicht gab, die wir teilweise noch gar nicht kennen. Insofern müssen wir eine Doppelstrategie verfolgen. Meine Kritik ist, daß Sie den Teilbereich Innovation vernachlässigen, vergessen.
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- Wenn ich das noch sagen darf: Ich merke eine deutliche Differenz zwischen den Akzenten, die zum Beispiel Herr Wissmann setzt - er ist ja jetzt zum Wirtschaftsexperten ernannt worden, nachdem man einen Rettungsanker brauchte; Matthias Wissmann ist ein sehr guter Jurist und ein guter Golfspieler; ich bin nicht sicher, daß er das gleiche Handicap wie im Golfspielen auch in der Wirtschaftspolitik erreicht -, und den Akzenten, die Herr Rüttgers setzt, was die Innovationspolitik angeht. Der eine argumentiert eher klassisch, konjunkturpolitisch - das habe ich auch bei Gunnar Uldall ein bißchen herausgehört -, der andere kümmert sich um die Frage: Wie sehen eigentlich die neuen Tätigkeitsfelder aus? Wie sehen die neuen Technologien aus? Wie sehen die neuen Arbeitsplätze von morgen aus? Diese Differenz ist evident. Ich glaube, wir müssen auf beide Sektoren setzen.
Aber jetzt will ich nicht länger reden. Gunnar Uldall muß sonst zu lange stehen.