Westphal (NA), 1981-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Berichterstatter des Vermittlungsausschusses, Herr Abgeordneter Vogel, hat freundlicherweise und, wie ich glaube, in unser aller Namen, die wir an den Beratungen des Vermittlungsausschusses teilgenommen haben, den Dank derjenigen, die dort über lange Zeit und auch über Nacht tagen mußten, an diejenigen ausgesprochen, die dort von Regierungsseite und von Landesregierungsseite mitgewirkt haben. Ich möchte diesen Dank - darin stimme ich, glaube ich, mit Herrn Vogel überein - gern auch auf all die Mitarbeiter, die Beamten aus Bundesministerien und Landesministerien, ausdehnen, die dort über die gleich lange Zeit haben zur
Verfügung stehen müssen und sachlich, fachlich helfende Arbeit für uns geleistet haben.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, unsere Verfassung gibt dem Bundesrat ein hohes Maß an Einwirkung auf die Gesetzgebung. Es war deshalb von vornherein erkennbar, daß die konservative Mehrheit von CDU- bzw. CSU-geführten Ländern im Bundesrat ihren Einfluß nutzen würde, um die Begleitgesetze zum Haushalt 1982 in einer Richtung zu korrigieren, die - sei es im steuerlichen Bereich, sei es im sozialpolitischen Bereich - konservativen Grundauffassungen entspricht.
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Die Frage vor und während der Beratungen des Vermittlungsausschusses war also nicht, ob die mit dem ersten Durchgang der Gesetze im Bundesrat am 25. September 1981 von der dortigen Mehrheit erklärten Absichten zur Korrektur oder Wiederherstellung steuerlicher Vergünstigungen und zu tieferen Einschnitten in Leistungsgesetze des sozialen Bereichs die im Bundestag beschlossene Gesetzgebung negativ beeinflussen würden - das war sozusagen leider klar -, sondern die Frage war, ob der Teil der Korrekturen, die im Vermittlungsverfahren hingenommen werden mußten, in einem für die Bürger sozial erträglichen Rahmen bleiben würde und ob das Ziel der gesamten Operation, nämlich die notwendige Verbesserung der Struktur der öffentlichen Haushalte, erreicht würde oder nicht.
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Beurteilt man unter diesem sehr nüchternen Gesichtswinkel das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses, so lautet die Antwort der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, die Ihnen hier nach gründlicher und kritischer Beratung gegeben wird: Ja, wir stimmen den erzielten Ergebnissen beim 2. Haushaltsstrukturgesetz und beim Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz sowie bei den beiden Kostendämpfungsgesetzen im Gesundheitswesen zu. Den gegen uns getroffenen Entscheidungen beim Verbrauchsteueränderungsgesetz, beim Mineralölsteuergesetz und beim Kindergeldgesetz widersprechen wir. Wir werden diese Gesetze mit der Mehrheit der Koalition im Bundestag auch dann zur Annahme bringen, wenn die Mehrheit des Bundesrates am 18. Dezember dieses Jahres nochmals dagegen Einspruch erheben sollte.
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Lassen Sie mich zunächst die finanzpolitischen Fakten, die sich aus dem Ergebnis der Beratungen im Vermittlungsausschuß ableiten, kommentieren. Die getroffenen Entscheidungen beim Haushaltsstrukturgesetz und beim Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz bewirken, daß dem Bund gegenüber der vom Bundestag verabschiedeten Fassung der Gesetze im Jahr 1982 etwa 1 Milliarde DM fehlen wird, die nur durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme und/oder neue, fast nicht mehr vertretbare Ausgabenkürzungen hereingeholt werden kann. Diejenigen also, die uns draußen, in der Öffentlichkeit, vorwerfen, wir würden nicht genügend Einsparungen vornehmen, treiben uns, meine Damen und Herren, durch das, was sie dem Bundestag abverlangen, in eine höhere Neuverschuldung hinein.
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Das Spargerede derjenigen, von denen ich hier spreche, wird also bei dieser Gelegenheit als unzutreffend entlarvt.
Es gab während des Vermittlungsverfahrens auch keine in Antragsform vorgebrachten echten Einsparungsvorschläge der konservativen Seite,
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die über die bekannten Forderungen nach Kürzungen der Sozialhilfe und nach weiteren BAföG-Kürzungen hinausgingen.
Fügt man hinzu, daß die Bundesratsmehrheit die Absicht hat, am 18. Dezember die sogenannten Einspruchsgesetze - Verbrauchsteuergesetz, Heizölsteuerverlängerungsgesetz und Kindergeldgesetz - erneut abzulehnen, so daß wir sie im Plenum des Bundestages mit absoluter Mehrheit überstimmen müßten, kann man errechnen, daß die konservative Position über das bereits genannte Defizit von 1 Milliarde DM hinaus zu weiteren Defiziten des Bundes von insgesamt 5 Milliarden DM führen würde.
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Nun, zu diesem Defizit wird es nicht kommen, weil wir im Bundestag anders entscheiden werden. Damit wird dann die Bilanz der Operation '82, die zur Verbesserung der Haushaltsstruktur führen soll, nach dem 18. Dezember beim Bundesetat lauten, daß durch unsere Gesetzgebung 15½ Milliarden von den geplanten 16½ Milliarden DM hereingeholt werden.
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Ein sehr entscheidender Gesichtspunkt für unsere Zustimmung zum Vermittlungsergebnis ist darin begründet, daß nun umgehend, d. h. vor Ende des Jahres 1981, der Abschluß der Beratungen über den Haushaltsentwurf 1982 möglich wird. Gerade heute werden dazu im Haushaltsausschuß die entscheidenden Beschlüsse gefaßt. Damit schaffen wir Klarheit und sichere Aussagen für alle diejenigen, die im Lande oder auch international mit ihren Meinungen und mit ihrem Verhalten die Kapitalmärkte, die konjunkturelle Entwicklung und die Stabilität unseres Geldwertes beeinflussen. Es zeigt sich, daß wir die Dinge, auf die es ankommt, im Griff haben, im Griff behalten und in schwieriger wirtschaftlicher Lage entscheidungsfähig sind.
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Ein weiterer wichtiger Grund für unsere Zustimmung liegt darin, daß die beachtlichen steuerlichen Verbesserungen für die Wirtschaft sofort in Kraft treten und ihre arbeitsplatzschaffende Wirkung entfalten können. Dabei sind die Regelungen für die

Verbesserung der Förderung des Wohnungsbaus, insbesondere die neue Ausgestaltung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes, unverändert so geblieben, wie wir sie hier im Bundestag beschlossen haben - mit der einen Ausnahme, daß die leidige Mehrwertsteueroption beim Bauherrenmodell noch ein Jahr länger, als wir beabsichtigten, bestehen bleiben wird.
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Zu diesen Regelungen mit ihrer von unseren Wohnungspolitikern gestalteten familienpolitisch wirksamen Komponente kommen nun noch die Empfehlungen des Vermittlungsausschusses neu hinzu, die zu einer Mobilisierung von Mitteln für den Wohnungsbau führen werden, und dies bedeutet Arbeitsplätze am Bau.
Lassen Sie mich aber, bevor ich auf den Inhalt dieses Teils der Empfehlungen eingehe, sagen, daß bei jedem von uns Parlamentariern - ganz gleich, auf welche Seite des Hauses er sitzt -, also auch bei denjenigen, die am Vermittlungsverfahren selbst teilgenommen haben, das Gefühl vorhanden ist, an einem gesetzgeberisch durchaus bedenklichen Vorgang mitgewirkt zu haben.
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Der Vermittlungsausschuß hat hier einen noch in der Beratung der zuständigen Ausschüsse dieses Hauses befindlichen Gesetzgebungsvorgang vorweggenommen, bei dem zwar jeder Beteiligte weiß, daß er auch nur mit einem Kompromiß zu einem Abschluß gebracht werden könnte, bei dem aber eben dieser Kompromiß jetzt, zur Annahme empfohlen, vor uns liegt, ohne daß es darüber eine öffentliche parlamentarische Debatte gegeben hat. Die Frage, ob daraus Konsequenzen für die Verfahrensregeln des Vermittlungsausschusses zu ziehen sind, wird zu erörtern sein.
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Aus dem Tatbestand, daß einerseits wohnungspolitische Gesetzgebung in diesem Vermittlungsverfahren zur Beratung anstand und andererseits ein zu deren Erweiterung gemachter sehr einseitiger Vorschlag abschließend zu einem Kompromiß geführt werden mußte, entstand ein ganz neues Gesetz, das als ein Artikel in ein anderes Gesetz eingefügt worden ist. Nur der Umstand, daß daraus schneller, als es sonst auf normalem parlamentarischem Wege zustande gekommen wäre, ein Auslösungsfaktor entscheidender Art für den Bau von Sozialwohnungen und damit zur Arbeitsplatzsicherung oder Arbeitsplatzbeschaffung im Baugewerbe geschaffen wird, kann uns allen die Veranlassung geben, über die problematische Hürde zu springen und die Klärung, ob so etwas im Bereich von Vermittlungsausschußentscheidungen wieder vorkommen darf, auf den Zeitpunkt nach der Entscheidung hier zu verschieben.
Diese Gesetzgebung, von der ich spreche, bewirkt, daß bisher nicht verzinste Darlehen von Eigenheimern, deren Hausbau vom Staat gefördert worden ist, schneller zurückgezahlt werden und damit binnen zwei bis drei Jahren mehr als 2,5 Milliarden DM
in die Länderkassen fließen werden, mit denen dann zusätzlicher sozialer Wohnungsbau finanziert werden kann.
Die gleiche Wirkung haben begrenzte Mietsteigerungen im sozialen Wohnungsbau für die vor 1970 gebauten Wohnungen und die Ausgleichszahlungen von sogenannten Fehlbelegern. Wenn Landesregierungen ihr Recht zu Zinssteigerungen und zum Erheben der Ausgleichszahlungen überlegt und verantwortungsbewußt nutzen, kommt eine sozial durchaus zu rechtfertigende Mehrbelastung der Nutzer von Sozialwohnungen zustande, die denen zugute kommt, die bisher vergeblich auf eine Sozialwohnung warten mußten. Das ist ein insgesamt gesehen deutlicher Mobilisierungseffekt, der einem Sofortprogramm für den sozialen Wohnungsbau, wie es von der SPD-Bundestagsfraktion immer wieder gefordert worden ist, in der Wirkung nahekommt.
Die Hürde, von der ich vorher sprach, ist für uns auch nur deshalb überwindbar geworden, weil zu den Empfehlungen des Vermittlungsausschusses gehört, daß zum Schutz der Mieter die Mietpreis-und Belegungsbindungen der Sozialwohnungen von den Landesregierungen dort gewahrt werden können, wo sonst die Schwächeren auf Grund des Wohnungsmangels unter die Räder kommen würden.
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Aus einer im Grunde fast nackten Zins-, sprich also: Mieterhöhungsforderung, die die Bürger vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses in den Zeitungen lesen konnten, ist nun ein, so meine ich, annehmbarer Kompromiß geworden, der uns zu Beginn der Bausaison 1982 helfen wird, eine deutliche konjunkturelle Belebung in diesem wichtigen Bereich zu erreichen und damit für Arbeitsplätze von Bauarbeitern Sorge zu tragen.
Meine Damen und Herren, wer den von der Mehrheit des Bundesrates in der Stellungnahme zum 2. Haushaltsstrukturgesetz beim ersten Durchgang am 25. September 1981 formulierten neu einzufügenden Art. 21 a zu Einschränkungen der Sozialhilfe gewissenhaft mit dem vergleicht, was nun als Kompromiß vom Vermittlungsausschuß vorgelegt wird, wird mir sicher darin zustimmen können, daß die Rigorosität der zunächst vorgeschlagenen Eingriffe spürbar korrigiert werden konnte.
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Dies gilt z. B. insbesondere für die Eltern von Behinderten. Genauso wichtig aber ist, daß das für die Sozialhilfe grundlegende Prinzip der Bedarfsdeckung rechtlich nicht durchlöchert worden ist.
Lassen Sie mich eine Bemerkung einfügen zu der Anmerkung von Herrn Kreile im Hinblick auf das Taschengeld in den Heimen. So, Herr Kreile, wie Sie es hier -