Ansgar Heveling (NA), 2012-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zweifellos machen uns gerade die Straftaten besonders
betroffen, bei denen Hass die Triebfeder ihrer Begehung
ist. Was sind das für Menschen, die anderen Menschen
Gewalt antun, nur weil sie eine andere Hautfarbe, Religion, Herkunft oder Weltanschauung haben oder weil sie
behindert sind?

Natürlich denken wir dabei unmittelbar an die aktuellen Fälle rechtsextremistischer Täter, die über den Zeitraum eines Jahrzehnts Geschäftsleute griechischer und
türkischer Abstammung ermordet haben. Wir denken aber
auch an die Übergriffe brutalster Art in U- und S-Bahnen
sowie auf öffentlichen Plätzen, die in jüngster Zeit insbesondere von jüngeren Tätern begangen worden sind.
Sicherlich haben wir noch die schrecklichen Bilder, von
Überwachungskameras aufgezeichnet, vor Augen:
Wehrlose Menschen werden verprügelt und zu Boden
getreten, und auch dann noch, wenn sie schon am Boden
liegen, wird zielgerichtet weiter auf ihren Kopf eingetreten.

Allerdings sind uns auch die vielen anderen Vorfälle
präsent: Hetzjagden auf Ausländer, Brände, die in Asylbewerberheimen gelegt werden, Menschen, die wegen
ihrer Hautfarbe oder Herkunft auf brutalste und menschenverachtende Weise gequält und misshandelt, ja getötet werden.

Es handelt sich dabei um schlimmste Übergriffe - auf
Ausländer; aber es gibt auch die umgekehrten Fälle.
Auch diese dürfen wir nicht aus dem Blick lassen. Es
gibt auch Übergriffe von Menschen mit Migrationshintergrund, die sich gegen Deutsche richten, weil sich ihr
Lebensfrust und ihre Wut als Hass gegen die Deutschen
entladen.

All diese Taten werden von uns gleichermaßen verurteilt. Sie sind auch deshalb von besonderer Bedeutung,
weil sie durch einen besonderen Unrechtsgehalt gekennzeichnet sind. Es geht bei diesen Straftaten nicht um eine
individuelle persönliche Auseinandersetzung zwischen
Täter und Opfer. Das Opfer ist nicht deshalb Opfer, weil
es ein bestimmtes Individuum ist, sondern weil es Teil
einer Gruppe ist, die vom Täter als „anders“ abgestempelt wird.

Diesem besonderen Unrechtsgehalt solcher Hasstaten möchte die SPD-Fraktion nun durch den vorgelegten Gesetzentwurf Rechnung tragen. Der Entwurf hat
dabei zum Ziel, eine Ergänzung in § 46 Abs. 2 des Strafgesetzbuches aufzunehmen und damit die Berücksichti18252 

gung des besonderen Unrechtsgehaltes bei der Strafzumessung ausdrücklich zu verankern. Der SPD-Vorschlag
sieht vor, strafschärfende Regelbeispiele in die Strafzumessungsregeln zur Motivation oder Zielsetzung des Täters aufzunehmen. Besonders menschenverachtende,
rassistische oder fremdenfeindliche Motive für die Tat
sollen bei der Strafzumessung strafschärfend zu berücksichtigen sein.

Indessen sind mit diesem Vorschlag im Wesentlichen
drei Fragen verbunden. Erstens. Bedarf es überhaupt solcher Regelbeispiele bei der Strafzumessung? Zweitens.
Greift die von der SPD vorgeschlagene Ergänzung auch
für Täter, die nach dem Jugendstrafrecht zu verurteilen
sind? Drittens. Ist die Regelung, wie sie der SPDGesetzentwurf vorsieht, überhaupt ausreichend?

Lassen Sie mich mit der ersten Frage beginnen. Ohne
Zweifel liegt angesichts der eingangs geschilderten aktuellen Fälle der Ruf nach strafschärfenden Merkmalen
nahe. Doch es bleibt die Frage: Haben wir im geltenden
Sanktionsrecht überhaupt eine Lücke, die es zu schließen gilt, um den Schutz von Personen, die Opfer von
Hasskriminalität werden, zu erhöhen? Strafe ist, so die
ständige Rechtsprechung, eine missbilligende hoheitliche Reaktion, die an ein sozialethisches Unwerturteil
anknüpft, ohne dass dabei die Strafzwecke gesetzlich
ausdrücklich definiert worden sind.

({0})

Generell ist Strafe zunächst einmal Generalprävention. Das heißt, durch die Strafandrohung soll die normative Rechtsordnung bestätigt und die Rechtstreue der Bevölkerung gestärkt werden. Zugleich sollen durch die
verhängte Strafe der Täter selbst, aber auch andere abgeschreckt werden, diese Straftat zu begehen.

Grundlage der Strafzumessung ist dabei in erster
Linie die Schwere der konkreten Tat und der Grad der
Schuld des Täters. Schuld wird also als etwas Individuelles angesehen. Es geht um das individuelle Maß des
Vorwurfs für die jeweilige Tat. Andererseits hat die
Strafe auch die Aufgabe, die geltende Rechtsordnung zu
bestätigen und künftigen Verletzungen vorzubeugen.
Rechtsgüter sollen geschützt werden, und das Vertrauen
der Bevölkerung in den Schutz der Rechtsordnung und
damit die Rechtstreue der Bürger sollen gestärkt werden.

Der Strafrahmen, also das gesetzliche Höchst- und
Mindestmaß, wird durch den konkreten Gesetzesverstoß
mit all seinen Tatmodalitäten und Tatumständen, die den
Strafrahmen erhöhen oder mildern können, festgestellt.
In diesem festgestellten Strafrahmen sind sämtliche Umstände, die zugunsten, aber eben auch zuungunsten des
Täters sprechen, abzuwägen und zu berücksichtigen.
Das geltende Recht gebietet und gestattet es daher schon
jetzt, derartige von Hass geprägte Motivationslagen und
Zielsetzungen bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Dazu gehören - sofern dies nicht bereits Tatbestandsmerkmal ist - die Beweggründe und Tatziele,
beispielsweise Taten, die auf eine verfestigte rechtsfeindliche oder gleichgültige Haltung zurückgehen. Als
weiterer Strafschärfungsgrund ist die Gesinnung, die aus
der Tat spricht, zu bewerten, wie etwa eine rohe, böswillige, gewissenlose, grausame oder rücksichtslose Gesinnung.

Also werden bereits jetzt die im Gesetzentwurf der
SPD als Regelbeispiel ausgestalteten Strafzumessungsgründe bei der Strafzumessung tatsächlich berücksichtigt, ohne dass sie ausdrücklich festgeschrieben sind.
Das geschieht auch in der Praxis so.

({1})

Wenn die juristische Literatur dazu sehr dünn erscheint,
dann ist dies meines Erachtens ein Umstand, der dafür
spricht, dass dies in der Praxis so gehandhabt wird,

({2})

weil diese Dinge überhaupt nicht mehr in der Diskussion
stehen.

({3})

Es ist unstreitig so, dass dies bei der Strafzumessung zu
berücksichtigen ist. Das heißt vor allem eines: Eine zu
schließende Lücke gibt es nicht. Das, was durch den
Gesetzentwurf geregelt werden soll, ist bereits geltendes
Recht. Insofern rutscht die Regelung in einen Bereich, in
dem man ihr im Wesentlichen Symbolcharakter zusprechen kann.

({4})

Symbolische Gesetze mögen gelegentlich ihre Berechtigung haben, insbesondere dann, wenn dadurch
Werte und Einstellungen bekräftigt werden. Gleichwohl
sollte man mit symbolischen Gesetzen aber sehr vorsichtig und zurückhaltend umgehen. Sonst sieht man irgendwann vor lauter Symbolen das Wesentliche nicht mehr.

({5})

Daher sollten wir im weiteren Verfahren genau prüfen
und beraten, ob es wirklich Sinn macht, etwas, das bereits geltendes Recht ist - und das vollkommen unbestritten -, nochmals ausdrücklich zu erwähnen.

({6})

Zur zweiten Frage: Wie gehen wir in diesem Zusammenhang mit jugendlichen Tätern um? Viele Hasstaten
werden von jüngeren Tätern begangen. Oftmals sind die
U-Bahn- oder S-Bahn-Schläger diejenigen, die Taten aus
rechts- oder linksextremistischer Gesinnung verüben,
und diejenigen, die aus Frust und Hass gegen Ausländer
oder als Ausländer gegen Deutsche gewalttätig werden,
Jugendliche oder Heranwachsende. Sie sind dann nach
dem Jugendstrafrecht zu beurteilen. § 18 Abs. 1 Satz 3
des Jugendgerichtsgesetzes regelt aber ausdrücklich,
dass der Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts für das



Jugendstrafrecht gerade nicht gilt. In Abs. 2 des § 18
JGG wird im Hinblick auf die Strafzumessung bestimmt:

Die Jugendstrafe ist so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist.

Natürlich sind im Hinblick auf die erzieherische Einwirkung im Jugendstrafrecht schon jetzt die Gesinnung,
die Ziele und die Motivation des jugendlichen bzw. heranwachsenden Täters zu berücksichtigen. Es ist einzubeziehen, ob das Handeln des Täters grausam, gewissenlos, roh oder anders brutal war. Hier gilt im Grunde
genommen das Gleiche wie schon heute mit Blick auf
§ 46 des Strafgesetzbuches. Eine unmittelbare Anwendung von § 46 des Strafgesetzbuches ist im Jugendstrafrecht aber nicht möglich.

Wenn wir zu der Überzeugung gelangen sollten, dass
die unter die Hasskriminalität fallenden Ziele eines Täters bei der Strafzumessung in § 46 des Strafgesetzbuches ausdrücklich erwähnt werden sollen, dann
müsste aus meiner Sicht auch die Brücke zum Jugendstrafrecht geschlagen werden. Ansonsten erzeugen wir
nämlich eine so sicherlich nicht gewollte Asymmetrie,
möglicherweise sogar mit negativen Auswirkungen auf
die Berücksichtigung dieser Ziele im Jugendstrafrecht.
Hier ist für die weitere Beratung meiner Ansicht nach
besondere Aufmerksamkeit geboten. Denn gerade im
Hinblick auf den Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts ist es notwendig, den besonderen Unrechtsgehalt
der Hasskriminalität zu berücksichtigen.

Schließlich stellt sich drittens die Frage, ob es ausreicht, die Regelbeispiele nur bei der Strafzumessung in
§ 46 Abs. 2 des Strafgesetzbuches ins Sanktionensystem
aufzunehmen. Meines Erachtens müsste die Aufnahme
der Regelbeispiele für Hasskriminalität dann nicht nur
bei der Strafbemessung in § 46 Abs. 2, sondern konsequenterweise auch in den Vorschriften der §§ 47 und 56
des Strafgesetzbuches vorgenommen werden. Das sind
übrigens Überlegungen, die der Bundesrat in der letzten
Wahlperiode in seinem Gesetzentwurf zu diesem Thema
aufgegriffen hat. Im vorliegenden Gesetzentwurf der
SPD sind sie aber nicht mehr enthalten.

In diesem Zusammenhang ist auch zu erörtern, ob der
Gesetzentwurf nicht insgesamt zu kurz greift, weil man
mit ihm in erster Linie die extremistisch motivierte Gewaltkriminalität schärfer bestrafen will. Hier stellt sich
die Frage, ob nicht auch über den normalen Unrechtsgehalt der Gewaltkriminalität hinausgehende brutale Übergriffe aus purer Lust an Quälerei und Gewalt, aus undifferenziertem Hass, der sich nicht konkretisieren lässt,
oder gegen Menschen, die nicht ihres Andersseins wegen, sondern nur wegen ihrer zufälligen Anwesenheit
Opfer werden, erfasst werden müssen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Der Gesetzentwurf der SPD wirft eine ganze Reihe von Fragen
auf. Wir wollen uns dem Anliegen nicht grundsätzlich
verschließen, aber wir müssen sorgsam abwägen und
überlegen: Ist die symbolische Erwähnung bereits unbestritten geltenden Rechts den Preis systematischer Unsicherheit wert?

({8})

Mein Eindruck ist: So lobenswert das Grundanliegen
auch ist, hier sollten wir doch sehr vorsichtig sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})