heistermann (NA), 1988-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Jahresbericht 1987 wird von einem wichtigen Vorgang, in den dieses Parlament eingebunden ist, überlagert, und deshalb steht hier nicht nur der Jahresbericht zur Debatte, sondern auch das, was der Wehrbeauftragte in seinen Ausführungen zum Ausdruck gebracht hat.
Ich wiederhole: Das Gesetz über den Wehrbeauftragten in der Fassung vom 16. Juni 1982 verdeutlicht den Verfassungsauftrag, den der Wehrbeauftragte zu erfüllen hat. Danach wird der Wehrbeauftragte tätig auf Weisung des Bundestages oder des Verteidigungsausschusses zur Prüfung bestimmter Vorgänge sowie nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grund eigener Entscheidung, wenn ihm bei Wahrnehmung seines Truppenbesuchsrechts, durch Mitteilung von Mitgliedern des Bundestages, durch Eingaben von Soldaten oder auf andere Weise Umstände bekannt werden, die auf eine Verletzung der Grundrechte der Soldaten oder der Grundsätze der Inneren Führung schließen lassen.
Diese Einleitung ist mit Absicht so gewählt, um deutlich zu machen, aus welchem Selbstverständnis wir die Arbeit des Wehrbeauftragten sehen. Die in der Bundeswehr geübte Kritik genauer gesagt: die Kritik von zwei Generälen aus der Teilstreitkraft Heer, muß sich daran messen lassen, ob sie vor diesem Verfassungsauftrag bestehen kann.
({0})
Der Kommandierende General des 3. Korps, Generalleutnant Hansen, versteigt sich in seinem Brief an den Wehrbeautragten zu der Formulierung:
Ihr Jahresbericht 1987 hat besonders mit seinen
Feststellungen zur „Menschenführung in den

Streitkräften" Unruhe in der Truppe ausgelöst . . .
({1})
Wir halten fest: Nicht die Verstöße gegen die Grundsätze der Inneren Führung haben danach Unruhe in der Truppe ausgelöst, sondern der Jahresbericht 1987 des Wehrbeauftragten.
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Ein weiteres Zitat: Niemand kann Sie
- Herr Minister, ich bitte Sie, das zu beachten; gemeint ist hier der Wehrbeauftragte aus der Verantwortung für die Folgen der Umsetzung Ihres Berichts durch die Medien entlassen. Im Gegenteil, ich halte es im Interesse der Sache für geboten, die Berichterstattung über den Zustand der Streitkräfte in Kenntnis der Verfahrensweisen unserer Medien so zu verfassen, daß auch diese ein Mindestmaß an Ausgewogenheit nicht umgehen können.
({3})
Hierzu kurz und knapp: Auch die Generäle können aus der Verantwortung für die Folgen ihres Tuns nicht entlassen werden.
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Generalmajor Rohde stellt für sich und andere fest:
Mit der undifferenzierten und zum Teil diskriminierenden Art der Vorstellung des Jahresberichtes in der Öffentlichkeit haben Sie jedoch zahllosen Vorgesetzten bitteres Unrecht zugefügt und den Streitkräften bei ihrer Aufgabenerfüllung in einem auch so von Ihnen geschilderten immer schwieriger werdenden Umfeld einen schlechten Dienst erwiesen.
Für die SPD-Bundestagsfraktion erkläre ich, daß der Jahresbericht 1987 keinen Anhaltspunkt dafür hergibt, wie er in der Kritik dieser beiden Generäle zum Ausdruck kommt. Im Gegenteil: Er schildert sachgerecht wichtige Vorgänge, die hier im Parlament zu beraten und zu entscheiden sind und nirgendwo anders.
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Herr Minister, die Entschuldigung der Generäle war notwendig, aber in der Form, wie Sie sie hier vorgetragen haben, nicht angemessen.
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Bereits Ende Februar sah sich der damalige Verteidigungsminister Wörner veranlaßt, beim Herrn Wehrbeauftragten wegen seines Jahresberichts vorzusprechen. Es wäre interessant zu wissen, ob schon damals Generäle auf den Verteidigungsminister eingewirkt haben, ein solches Gespräch zu suchen. Gibt es vielleicht einen unmittelbaren Zusammenhang mit den Briefen, die dann einige Zeit später in der Truppe veröffentlicht wurden? Fühlten sich die in Rede stehenden Herren sozusagen durch den Verteidigungsminister ermutigt, einen solchen Schritt zu tun? Wir wissen es nicht. Aber vielleicht kann der hier anwesende Verteidigungsminister Scholz Auskunft geben.
({7})
Lange habe ich überlegt, ob ich auch den Leserbrief des Generalleutnants a. D. Sommerhoff vom 18./19. Juni 1988, erschienen im „General-Anzeiger", hier in die Debatte einführen sollte. Ich habe mich dazu entschlossen, damit die Aussagen dieses Generals a. D. offiziell in einem Bundestagsprotokoll erscheinen. Sie sollen nämlich dokumentieren, wie ein ehemals hoher General denkt und wie er freimütig ausführt, was auch andere in der Bundeswehr so denken. Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin zitiere ich hier einzelne Sätze. Die muß man sich Wort für Wort angucken.
Die Kritik der beiden Bundeswehr-Generäle Hansen und Rohde am Bericht des Wehrbeauftragten hat vielen Disziplinarvorgesetzten aus der Seele gesprochen. Diese jungen Truppenführer müssen sich nämlich in steigendem Maße mit der Beschwerde- und Eingabefreudigkeit von Rekruten auseinandersetzen. Die Erziehung zum Anspruchsbürger trägt Früchte, die sich in der Bundeswehr als Eingabeflut zeigt.
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So geht man mit Menschenverletzungen und Würdeverletzungen in einem solchen Brief um.
({9}) Jetzt kommt ein besonderer Satz:
Jeder Insider weiß, daß der Bericht des Wehrbeauftragten aus besagten Gründen mit Vorsicht gelesen werden muß. Seit Jahren wird von den Truppenführern bemängelt, daß der Bericht ein falsches Bild von der Bundeswehr widerspiegelt.
({10})
Aber bisher hat niemand aus der Bundeswehr
gewagt, diese heilige Kuh öffentlich anzutasten.
({11})
Meist werden die Schlagworte „Staat im Staate" oder „Primat der Politik" dazu benutzt, um unliebsame Kritiker mundtot zu machen. Die Wahrheit - das weiß man auch in der Bundeswehr - wird im politischen Bereich unseres Gemeinwesens mehr denn je durch die Mehrheit ersetzt. Deshalb ist es hohe Zeit, daß Soldaten ihre Stimme erheben und der Öffentlichkeit ein ungeschminktes Bild von der Wirklichkeit in der Bundeswehr und ihrer Verteidigungsbereitschaft präsentieren.
({12})
Ein weiterer Satz:
Jeder weiß, daß der amtierende Wehrbeauftragte ein besonderes Herz für den einfachen Soldaten hat, weil er selbst einer war.
Diesen Satz muß man zweimal lesen, um zu ermessen, mit welchem Selbstverständnis dieser Herr gegenüber dem Wehrbeauftragten auftritt.
Deshalb zieht er auch Eingaben auf sich, die besser an Ort und Stelle behandelt worden wären. Denn meist stellt sich die Kritik als unberechtigt heraus. Aber selbst unbegründete Beschwerden dürfen nicht gerügt werden, so will es das Gesetz. Bleibt dem Vorgesetzten oft nur der schale Geschmack, den Kopf hinhalten zu müssen, damit Politiker vor der Masse einen Kotau machen können, weil sie ihnen Mehrheiten verspricht.
Soweit dieses Pamphlet.
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Herr Verteidigungsminister, dies ist der dritte General, der in einer Art und Weise gegenüber diesem Parlament und seiner Institution auftritt, die das Schlimmste befürchten läßt. Sehen Sie immer noch keinen politischen Handlungsbedarf? Hier geht es nicht um Dienstwege, hier geht es um politische Inhalte. Also, was gedenken Sie zu tun? Darauf erwarten wir eine Antwort.
Herr Minister, wir fragen Sie konkret: Was wollen Sie tun, damit sich jener Geist nicht in der Bundeswehr verfestigt, der hier zum Ausdruck kommt? Was wollen Sie tun, um eine offene Diskussion in der Bundeswehr über den Jahresbericht 1987 sicherzustellen, damit die Anregungen des Herrn Wehrbeauftragten ernsthaft angepackt und umgesetzt werden? Was wollen Sie tun, um jene Bilder wieder zurechtzurücken, die in dem Schreiben der Generäle zum Ausdruck kommen? Und schließlich: Wie wollen Sie sicherstellen, daß der Wehrbeauftragte auch zukünftig bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben die gebührende Unterstützung seitens der Truppe erhält?
In dieser Situation bekunden wir: Wir wollen keine Denkverbote oder Maulkörbe. Wir wollen eine ernsthafte und alle Argumente einbeziehende politische Debatte. Allerdings sagen wir genauso deutlich: Mit politischen Dummheiten oder Torheiten haben wir nichts am Hut. Die SPD-Bundestagsfraktion wird eine Initiative ergreifen, um mit Generälen der Bundeswehr die aufgeworfenen Fragen zu diskutieren. Wir wollen sichergestellt sehen, was Dr. Arndt 1956 vor dem Deutschen Bundestag für die SPD erklärte - Zitat - :
Die Streitkräfte in einer demokratischen Ordnung unterstehen den Bedingungen der Verfassung, sie unterliegen zudem dem Primat der Politik. Nach den Abläufen der jüngsten Geschichte und den daraus abzuleitenden Erfahrungen war die gesetzlich verankerte Forderung nach Loyalität der Bundeswehr gegenüber der politischen Richtlinienkompetenz zwangsläufig.
An dieser Regelung werden wir nicht rütteln lassen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer die Kritik an nichtdemokratischen Randerscheinungen in den Streitkräften, Fehlentscheidungen in militärischen Führungsbereichen und folgenreichen Fehlentwicklungen durch politische Vorgaben nicht als Ablehnung der Bundeswehr mißversteht, erkennt, daß die Haltung der SPD von Anfang an immer als eine Anerkennung der Aufgabe, des Status und der Verantwortung des Soldaten als „Staatsbürger in Uniform" zu verstehen war und ist. Innere Führung erkennt nach unserer festen Auffassung den Menschen als eigenständige Größe an und sieht seine Leistung nicht im Funktionalen verengt.
Innere Führung überzeugt nur vom Wert der freiheitlichen, demokratischen Ordnung, wenn ihre Grundsätze im militärischen Alltag praktiziert werden. Das Erleben der Rechte und Pflichten im militärischen Alltag fördert die Dienstmotivation und das Verantwortungsbewußtsein. Die Postulate im Leitbild vom „Staatsbürger in Uniform" richten sich in erster Linie an die Vorgesetzten. Ihr Führungsverhalten und ihre Beispiele wiegen schwer in einem pädagogischen System, das zur Mitverantwortung aus Einsicht erziehen soll.
({15})
In „Truppenpraxis", I/1988, wird auf ein besonderes Problem hingewiesen. Es heißt dort:
Mehr als 3/4 der Mannschaften leistet Gehorsam aus Angst vor Sanktionen, dem steht die Auffassung der Offiziere ({16}) gegenüber, die glauben, die Untergebenen gehorchten, weil sie ihrem Vorgesetzten vertrauen.
Etwas weiter heißt es:
Soldaten treten mit sehr geringer Wehrmotivation in die Bundeswehr ein und verlassen sie auch so wieder.
Uns stellen sich die Fragen: Warum haben 3/4 der Mannschaften Angst vor Sanktionen, und wie kommen die Offiziere zu ihrer Meinung?
Die Kritik, die aus bestimmten militärischen Kreisen an dem Bericht des Wehrbeauftragten geübt wurde, hat auch noch einen anderen Hintergrund. Es wird so getan, als handele es sich um Einzelfälle, die wiederum vom Wehrbeauftragten verallgemeinert würden. Diese Kritiker in der Bundeswehr vergessen nur, daß sich diese Einzelfälle schon Jahr für Jahr - und das über zwanzig Jahre - wiederholen. Meine Hinweise zum Jahresbericht 1986 haben sich nicht nur bestätigt, sie wurden leider noch übertroffen.
Im übrigen berichtet der Wehrbeauftragte ja nur über die Fälle, die zu ihm gelangen. Gerade weil er die Bundeswehr an spektakulären Einzelfällen nicht aufhängen will, hat er sehr eklatante Verstöße nicht in seinen Bericht aufgenommen.
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Es stellt sich hier also die berechtigte Frage: Wie viele Unregelmäßigkeiten bzw. wieviel kommißartiges Verhalten kommt in der Bundeswehr wirklich vor? Den Kommandeuren und Führungsstäben müßte es doch zu denken geben, warum die Bundeswehr eine solche schlechte Presse hat. Warum ist die Attraktivität so stark gesunken? Es gibt doch wohl niemanden, der im Ernst glaubt, daß der Wehrbeauftragte den

Wehrpflichtigen diese Negativeinschätzung eingeredet hat.
In Gesprächen mit ehemaligen Wehrpflichtigen höre ich, daß sie mit einer Überbetonung von militärischen Formen gegängelt worden sind. Stuben-, Spind- und Anzugordnung sind hier die Stichworte.
Wir beobachten also eine Reproduktion eines Mißverhaltens, das sich besonders in der Unteroffiziersausbildung offenbart. Es geht nicht darum, den Dienst in der Bundeswehr schlechtzumachen. Es geht darum, die Führung auf der untersten Ebene so zu gestalten, daß sie den allgemeinen Lebensnormen der Gesellschaft gleichgestellt ist und unseren demokratischen Verhältnissen entspricht; denn sonst kann der Wehrpflichtige nicht die Freiheit erleben, die zu verteidigen er verpflichtet wird. Deshalb möchte ich die Generalität von dieser Stelle aus noch einmal auffordern, in die Niederungen des täglichen Dienstes hinabzusteigen und dafür zu sorgen, daß der militärische Unsinn abgestellt wird.
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Wenn das gelingt, dann werden Sie keine unzufriedenen Stimmen mehr hören. Dann braucht der Wehrbeauftragte nicht mehr auf diese Mängel hinzuweisen. Dann steigt die Attraktivität der Bundeswehr, und ihre Personalsorgen werden geringer.
Wenn im Jahresbericht des Wehrbeauftragten erneut eine Reihe von schwerwiegenden Verstößen im Bereich der Menschenführung erkannt werden, dann sehen wir nicht nur persönliches Fehlverhalten, sondern durchaus Mangel an Führerdichte.
Wir sehen auch, daß eine hohe Dienstzeitbelastung Fehlverhalten begünstigt. Deshalb wiederholen wir an dieser Stelle unser Angebot an die Bundesregierung, gemeinsam mit uns eine gesetzliche Dienstzeit für Soldaten einzuführen. Die Soldaten in der Bundeswehr würden ein solches gemeinsames Vorgehen zu schätzen wissen.
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Wir wissen, daß die weit überwiegende Mehrheit der militärischen Vorgesetzten mit Erfolg als Führer, Ausbilder und Erzieher ihre oft nicht einfache Arbeit leisten. Dies möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich bestätigen.
Doch bleibt zu fordern, daß die militärische Dienstaufsicht und die politische Kontrolle noch stärker als bisher Fehlentwicklungen ansprechen und beseitigen.
Wir stimmen mit dem Wehrbeauftragten darin überein, daß wir uns vermehrt der Ausbildung der Ausbilder zuwenden müssen. Mit Recht hat der Wehrbeauftragte darauf hingewiesen, daß die Familien der Soldaten die besonderen Belastungen des Dienstes in der Bundeswehr mitzutragen haben. Und das gilt nicht nur für die Versetzungen und ihre Folgen, nein, das gilt auch für Lehrgänge, Übungen sowie zeitliche, psychische und physische Belastungen, die auf den Soldaten einwirken.
Öffnen wir deshalb die Kasernentore für mehr Mitwirkung und Mitbestimmungsmöglichkeiten für die
Soldaten. Ich bin sicher: Viele Probleme ließen sich tatsächlich vor Ort besser lösen.
Herr Wehrbeauftragter, wir sprechen Ihnen und Ihren Mitarbeitern unseren Dank für die geleistete Arbeit aus. Sie können sich darauf verlassen, daß die SPD-Bundestagsfraktion Ihre Arbeit nicht nur wohlwollend begleitet, sondern sie in allen Belangen unterstützen wird; denn gerade Ihre Arbeit dient den Soldaten und ihren Familien, und sie dient diesem Parlament.
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Herr Präsident, wir beantragen, dem Herrn Wehrbeauftragten Rederecht einzuräumen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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