emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2012-11-30:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

({0})

Guten Morgen, meine Damen und Herren!

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich und freue mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass
wir die heutige Tagesordnung mit der Wahl eines
Schriftführers eröffnen.

({2})

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, für die
Kollegin Agnes Krumwiede die Kollegin Ingrid
Hönlinger als Schriftführerin zu wählen.

({3})

- Alternativvorschläge sind denkbar, werden aber nicht
ernsthaft vorgetragen.

({4})

- Kollege Trittin fühlt sich, wenn ich das richtig verstanden habe, überfordert, was die Anregungen aus anderen
Fraktionen betrifft. - Dann ist damit die Kollegin Ingrid
Hönlinger als neue Schriftführerin gewählt.

({5})

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, behandeln
wir zunächst einen Geschäftsordnungsantrag. Die
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
zu Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm
für Griechenland zu erweitern; dieser Antrag findet sich
auf der Drucksache 17/11647. Die Vorlage einschließlich der Anlagen soll gleich im Anschluss in Verbindung
mit der Regierungserklärung unter Zusatzpunkt 10 a beraten werden. Die Fraktion Die Linke hat dieser Aufsetzung widersprochen.

Dazu erteile ich zunächst das Wort der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke, Frau
Kollegin Enkelmann.

({6})
norbert lammert (präsident), 2012-11-30:
Das Wort erhält nun der Kollege Michael GrosseBrömer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
michael grosse-brömer (NA), 2012-11-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es wird schon ritualisiert: Sie stellen sich bei
fast jeder Griechenland-Debatte hier hin, sagen, es ging
zu schnell, Sie sind nicht ausreichend beteiligt worden.
Sie sind lange Parlamentarische Geschäftsführerin. Sie
werden mir bestätigen, dass dieser Ablauf - mit Beratung im Ausschuss - kein außergewöhnlicher Ablauf ist,

({0})

sondern er ist so, wie er typischerweise bei Gesetzentwürfen in einer Sitzungswoche stattfindet. Das ist der
erste Punkt.

Der zweite Punkt, Frau Enkelmann. Sie sollten sich
mit Ihrer Fraktion mehr Gedanken über Ihre europapolitische Einstellung und weniger über die Geschäftsordnung machen.

({1})

Ich stelle nur nüchtern fest, dass jede Fraktion heute
in der Lage ist, eine Entscheidung zu treffen. Ich sage Ihnen eines: Allen Kollegen, egal wie sie heute abstimmen, zu unterstellen, sie würden hier sitzen und leichtfertig, ohne Vorbereitung, in diese Abstimmung gehen,
halte ich ein Stück weit für frech.

({2})




Im Zweifel wird jede Kollegin und jeder Kollege der
Verantwortung als Abgeordnete oder Abgeordneter gerecht geworden sein. Im Zweifel wird er nach Beratung
mit seinen Mitarbeitern und nach ausführlicher Information durch den Bundesfinanzminister in der Lage sein,
heute eine verantwortungsbewusste, für ihn tragbare
Entscheidung zu treffen. Darum geht es. Das ist im Übrigen auch Aufgabe dieses Parlamentes.

Abschließend will ich Ihnen eines sagen: Wie häufig
stehen Sie hier und beklagen die Situation in Griechenland?

({3})

Heute stellen Sie hier einen Geschäftsordnungsantrag,
der, würde er angenommen, natürlich dazu führen
würde, dass eine Verzögerung eintritt, dass die Menschen in Griechenland nicht die Unterstützung bekommen, die sie kriegen sollen.

({4})

Das wäre das Ergebnis Ihres Geschäftsordnungsantrags.

Was die Sache noch viel schlimmer macht, ist, dass
wir klare Vorgaben für die Griechen gemacht haben,
dass wir ihnen finanzielle, solidarische Unterstützung
zugesagt haben, wenn sie gewisse Auflagen erfüllen.

({5})

Die Troika sagt: Ja, diese Auflagen sind erfüllt worden. Und Sie wollen dem griechischen Volk jetzt die Unterstützung verweigern.

({6})

So geht es nicht.

({7})

Deswegen, Frau Enkelmann: Dieser Antrag ist sachlich nicht begründet, und er wurde von Ihnen auch nicht
schlüssig vorgetragen. Deswegen können wir ihn nur geschlossen ablehnen.

({8})
norbert lammert (präsident), 2012-11-30:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen

mir nicht vor.

Ich lasse dann darüber abstimmen. Wer stimmt für
den Aufsetzungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Damit ist der Aufsetzungsantrag mit großer Mehrheit an-
genommen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 10 a und die soeben
aufgesetzte Beratung des Antrags des Bundesministe-
riums der Finanzen, Zusatzpunkt 10 b, auf:

ZP 10 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister der Finanzen

Fortschritte beim Anpassungsprogramm für
Griechenland

b) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland - Änderung der
Garantieschlüssel;

Einholung eines zustimmenden Beschlusses
des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1
i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes ({0})

- Drucksachen 17/11647, 17/11648, 17/11649,
17/11669 Zu der Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Des Weiteren hat die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Entschließungsantrag zu dem genannten Antrag des Bundesministeriums der Finanzen eingebracht.

Wir werden über den Antrag des Bundesministeriums
der Finanzen später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Auch hierzu gibt es offensichtlich Einvernehmen. Dann können wir so verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble.

({1})
norbert lammert (präsident), 2012-11-30:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-30:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Brüderle für

die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-30:
Das Wort erhält jetzt die Kollegin Sahra Wagenknecht

für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-30:
Frau Kollegin!
sahra wagenknecht (NA), 2012-11-30:
Ich komme zum Schluss. - Nach SPD-Logik folgt offenbar daraus, sich erneut als brave Abnickerin des
Merkel-Kurses zu betätigen. Auch diese Steuermilliarden werden wieder mit Zustimmung von SPD und Grünen versenkt.

({0})

Ich denke, das ist jämmerlich für Oppositionsparteien,
vermeintliche, und es ist ein Trauerspiel für die Demokratie.

({1})

Die Linke jedenfalls wird auch diesmal gegen das
verantwortungslose Verbrennen von Steuergeldern und
gegen den bankenhörigen Europakurs der Kanzlerin
stimmen, der Europa kaputtmacht, die Menschen gegeneinander aufbringt und auf jeden Fall verantwortungslos

gegenüber dem europäischen Projekt und den europäischen Ideen ist.

({2})
norbert lammert (präsident), 2012-11-30:
Nächster Redner ist Volker Kauder für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-30:
Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.
jürgen trittin (NA), 2012-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegin Wagenknecht, wenn Sie Seit‘ an Seit‘ mit
Hans-Werner Sinn leichtfertig den Konkurs Griechenlands in Kauf nehmen wollen,

({0})
dann ist das nicht links, sondern dann ist das Unsinn,
und es ist unsozial.

({1})

Deswegen müssten Sie heute eigentlich mit uns gemeinsam zustimmen, wenn wir diese Koalition zwingen, ihre
falsche Politik in Europa zu korrigieren. Darum geht es.

({2})

Über Jahre hinweg haben Sie, Frau Bundeskanzlerin,
haben Sie, Herr Kauder, uns erzählt: Die Griechen kommen aus dem Mustopf, wenn sie nur ordentlich und richtig sparen. - Ich erinnere mich noch an Äußerungen wie:
Die müssen sparen, bis es quietscht. - Das stammt aus
Ihren Reihen.

({3})

Was stellen wir heute fest, nachdem die Griechen
über drei Jahre hinweg jedes Jahr 4,5 Prozent - jedes
Jahr! - ihres Primärdefizits abgebaut haben? Die Griechen haben mehr Schulden. Was heißt das? Eine ausschließlich auf Sparen setzende Konsolidierungspolitik
verschärft die Rezession.

({4})

Eine Rezession verschärft das Einnahmeproblem des
griechischen Staates.

({5})
Die Folgen dieses Einnahmeproblems sind nicht etwa sinkende, sondern wachsende Schulden. Das ist offenbar.

({6})

Deswegen ist es richtig,
({7})

den Griechen in dieser Situation mehr Zeit zu geben.
Mehr Zeit kostet Geld, 44 Milliarden Euro zusätzlich.
Heute sind Sie gezwungen, Ihre falsche Politik zu korrigieren. Wenn Sie den Mut hätten, sie in aufrechter Haltung zu korrigieren, dann hätten Sie uns heute keine
Vertagungsfinanzierung vorgelegt. Sie haben von Flexibilisierung gesprochen, man kann auch von kreativer
Buchführung sprechen, lieber Herr Brüderle. Hätten Sie
für diese 44 Milliarden Euro einfach ein drittes Paket
von Bürgschaften gemacht, wäre das solide gewesen.

({8})

Eine aufrechte Korrektur wäre auch gewesen, wenn
Sie gesagt hätten: Okay, wir schauen jetzt mal, wie sich
das vollzieht; wir wissen noch nicht alles genau; aber wir
wissen heute schon - auch zu diesem Eingeständnis
musste man Herrn Schäuble zwingen -, dass uns diese
Maßnahmen im Jahre 2013 im Haushalt 730 Millionen
Euro kosten werden.

({9})

Sie können sich nicht damit herausreden, zu sagen: Wir
geben nicht mehr aus, sondern das sind nur gesunkene
Einnahmen. - Das ist die Realität für 2013 nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums.

Lieber Herr Vorsitzender des Haushaltsausschusses - ({10})

- Sind Sie nicht mehr, stimmt, ist die Kollegin Merkel.

({11})
norbert lammert (präsident), 2012-11-30:
Die zahlen das ja auch beide nicht privat.
norbert lammert (präsident), 2012-11-30:
Das Wort erhält nun die Kollegin Gerda Hasselfeldt

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-30:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael Roth für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-30:
Otto Fricke ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Barthle für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Schäffler von

der FDP-Fraktion.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-30:
Sie denken an die Redezeit, Herr Staatssekretär?

({0})
frank schäffler (NA), 2012-11-30:
Herr Präsident! Bei der Frage, die wir heute diskutieren, geht es auch um die Situation Griechenlands; das ist
ganz klar. Es ist sehr einschneidend, was in Griechenland passiert. Es geht aber aus meiner Sicht um viel
mehr. Es geht um die Frage: Welches Europa wollen
wir?

({0})

Der heutige Finanzminister hat 1996 ein Buch geschrieben mit dem Titel „Und der Zukunft zugewandt“. Zur
Rolle Deutschlands in Europa hat er formuliert: „Wir
müssen uns davor hüten, als Besserwisser und Moralerzieher aufzutreten.“ Ich glaube, genau um dieses Spannungsfeld geht es. Es stellt sich jetzt die Frage in
Europa: Welches Europa wollen wir? Wollen wir ein
Europa der 17? Wollen wir ein Europa der 27? Oder
wollen wir ein Europa der 50? Das ist die Frage, um die
es jetzt geht.

Das Europa der 17 führt am Ende, wie die aktuelle
Entwicklung zeigt, dazu, dass es sich abschottet, dass es
einen eigenen Weg geht, dass es die anderen am Katzentisch sitzen lässt. Das ist ein anderes Europa als das
Europa, das die Gründungsväter nach dem Krieg aufgebaut haben.

Wir erleben in Europa, dass einige Länder schon nicht
mehr dabei sind oder an den Katzentisch gedrängt werden. Schauen Sie sich England an. England zieht sich
sukzessive aus dem Integrationsprozess in Europa zurück. Die Schweiz liegt mitten in Europa und ist ein Beispiel für ein föderales Europa. Tschechien und Polen gehören ebenfalls zu Europa. Sie sind Teil unserer langen
Geschichte. Es sind viele Länder in Europa, die nicht am
Euro partizipieren und beim Euro nicht mitmachen. Dies
alles belegt, um welche Kernfrage es geht, nämlich um
die Frage: Welches Europa wollen wir?

An dieser Stelle möchte ich noch einmal den Finanzminister zitieren. Der Finanzminister hat in seinem Buch
Lord Ralf Dahrendorf zitiert:

Kein zentralistisches, sondern ein föderal aufgebautes Europa, organisiert nach dem Prinzip der Vielfalt, wird das Europa der Zukunft sein.

Genau um diese Frage geht es. Ich glaube, Europa hat
nur dann eine Zukunft, wenn es föderal und vielfältig
aufgebaut wird und wenn es sich nicht auf wenige Staaten konzentriert, die ein anderes Europa wollen als der
Rest.

Vielen Dank.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-30:
Jetzt hat das Wort Klaus-Peter Willsch von der CDU/

CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-30:
Als letzter Redner in dieser Aussprache hat jetzt das

Wort der Kollege Gunther Krichbaum von der CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Die Linke zu der Regie-
rungserklärung. Wer stimmt für den Entschließungsan-
trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/11706?
Ich bitte um Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthal-
tungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stim-
men der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller übri-
gen Fraktionen abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag
des Bundesministeriums der Finanzen einschließlich der
Anlagen auf Drucksachen 17/11647, 17/11648, 17/11649
und 17/11669 mit dem Titel „Änderungen im bestehen-
den Anpassungsprogramm für Griechenland - Änderung
der Garantieschlüssel; Einholung eines zustimmenden
Beschlusses des Deutschen Bundestages“. Es ist na-
mentliche Abstimmung verlangt. Zu der Abstimmung
liegen zahlreiche Erklärungen nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung vor.1)

Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer die
Plätze eingenommen? - Das ist der Fall. Ich eröffne die
Abstimmung und bitte, die Karten einzuwerfen.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Dann schließe ich
den Wahlgang. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er-
gebnis wird Ihnen nach der Auszählung bekannt gege-
ben.2)

Wir setzen die Abstimmung fort und kommen zu dem
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf
Drucksache 17/11731? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der SPD und Zustimmung der
Grünen.

Ich rufe Zusatzpunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Edgar Franke, Christine Lambrecht, Bärbel
Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen

- Drucksachen 17/3685, 17/9587 Berichterstattung:Abgeordneter Dr. Edgar Franke

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das scheint nicht der Fall zu
sein. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Heinz Lanfermann von der
FDP-Fraktion.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-30:
Frau Kollegin Ferner, der Kollege Henke würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
elke ferner (NA), 2012-11-30:
Gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-30:
Bitte.
rudolf henke (NA), 2012-11-30:
Frau Kollegin Ferner, ich würde gerne wissen, ob Ihnen bewusst ist, dass jemand, auf dessen Fehlverhalten
die zuständige kassenärztliche Vereinigung aufmerksam
gemacht wird und dem dieses nachgewiesen wird, durch
die Gesetzgebung der Koalition davon bedroht ist, seine
Zulassung und damit seine Existenzgrundlage zu verlieren. Die Auswirkung besteht eben nicht nur darin, dass
er nur noch das Honorar bekommt, das ihm zustünde,
wenn er ehrlich agiert hätte, sondern darin, die komplette
Tätigkeit als Kassenarzt einstellen zu müssen. Ich will
nur wissen, ob Ihnen das bewusst ist. Sie haben ja den
Gesetzgebungsprozess im Zusammenhang mit dem Versorgungsstrukturgesetz genau verfolgt.
elke ferner (NA), 2012-11-30:
Herr Kollege Henke, erstens habe ich eben von Krankenhäusern und nicht von niedergelassenen Ärzten gesprochen.

({0})

- Herr Lanfermann,

({1})

dass maximal das vergütet wird, was sowieso hätte vergütet werden müssen, war im Zusammenhang mit Krankenhäusern. Das können Sie, wenn Sie es akustisch nicht

verstanden haben, im Protokoll nachlesen, wenn es dann
vorliegt.

Zweitens. Herr Henke, natürlich ist mir bekannt, dass
das Standesrecht Regelungen dazu vorsieht. Aber es ist
mir nicht bekannt, dass alle diejenigen, die Abrechnungsbetrug begangen haben, am Ende auch ihre Approbation verloren haben. Wie viele haben denn ihre Approbation für solche Vorgänge, über die wir hier diskutieren,
abgeben müssen?

({2})

Dazu können Sie in Ihrem Redebeitrag ja noch etwas sagen. Auf alle Fälle ist mir persönlich davon nichts bekannt; im Gegenteil. Man sieht dann immer nur: Das
Verfahren wird eingestellt, es wird ein kleines Bußgeld
bezahlt, und dann läuft alles weiter wie bisher. Das ist
die Realität, Herr Kollege Henke.

({3})

Drittens. Wir brauchen qualifizierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Ermittlungsgruppen bei der
Kriminalpolizei, damit solchen Korruptionsfällen vernünftig begegnet werden kann.

({4})

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie nichts tun, machen Sie sich zum Handlanger derer, die im Gesundheitswesen mit sehr viel krimineller Energie agieren. Ich
kann Sie nur auffordern, liebe Kollegen und Kolleginnen, im Interesse der Versicherten, im Interesse der
Patientinnen und Patienten und vor allen Dingen im
Interesse derjenigen Leistungserbringer und Leistungserbringerinnen, die sich korrekt verhalten - das ist die
überwiegende Mehrzahl; sie werden bei Abrechnungsbetrug selber um ihren wohlverdienten Lohn gebracht -,

({5})

also im Interesse all derer jetzt endlich tätig zu werden.

({6})

Wenn Ihnen unser Antrag nicht gefällt, dann legen Sie
doch selber einen vor! Aber tun Sie endlich etwas, anstatt hier nichts zu tun!

({7})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-30:
Für die CDU/CSU hat jetzt das Wort der Kollege Max

Straubinger.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-30:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Kollegin Kathrin Vogler.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Maria KleinSchmeink von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-30:
Das Wort hat die Kollegin Karin Maag von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-30:
Bitte schön, Frau Klein-Schmeink.
maria klein-schmeink (NA), 2012-11-30:

Frau Maag, Sie haben dankenswerterweise die Probleme durchaus wenigstens angesprochen. Ich möchte
Sie fragen, ob es nicht richtig wäre, dass man auf der einen Seite im SGB V entsprechend dem Umgang mit den
anderen Leistungserbringern Regelungen gegen unerlaubte Zuwendungen schafft - das ist das eine - und auf
der anderen Seite für die Verfolgung und Ahndung solch
unerlaubter Zuwendung eine strafrechtliche Hürde einführt, damit man sagen kann: „Das ist nicht erlaubt und
wird letztendlich auch geahndet“?
karin maag (NA), 2012-11-30:
Frau Kollegin Klein-Schmeink, da will ich Ihnen

auch aus der Expertenanhörung mit den Worten der Frau
Pfeiffer antworten.




({0})

Die sagt tatsächlich - ich finde das auch differenziert
und richtig -, dass es als Ultima Ratio durchaus möglich
sein kann, wenn wir es anders nicht in den Griff bekommen, dass wir uns strafrechtliche Sanktionen überlegen
müssen - Ultima Ratio! Ich hoffe, ich habe damit Ihre
Frage ausreichend beantwortet.

({1})

Ich will nun zum Ende kommen und wiederholen,
dass wir mit diesem ruhigen und breiten Ansatz auf dem
richtigen Weg sind. Für mich ist zentral wichtig, dass wir
darauf achten, dass dieses gute System weiterhin das
Vertrauen der Patienten verdient. Wir setzen uns dafür
ein, dass sich die Leistungserbringer und die Kostenträger mit Achtung und gegenseitigem Respekt begegnen
und so die Basis für vertrauensvolle Zusammenarbeit
schaffen, ohne die es gar nicht möglich ist, schwarze
Schafe zu definieren und dann auch zu bestrafen. Wir
werden dieses Expertengespräch in Ruhe auswerten und
dann auch möglichen Handlungsbedarf definieren.

Vielen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-30:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Edgar

Franke das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Erwin Lotter von

der FDP-Fraktion.

({0})
maria klein-schmeink (NA), 2012-11-30:

Da Sie so deutlich darauf hinweisen, dass Sie Maßnahmen ergriffen haben: Können Sie mir vielleicht sagen, ob auch die Ärzteschaft in den Geltungsbereich des
entsprechenden Paragrafen im SGB V, der Zuwendungen untersagt, einbezogen ist?
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-30:
Vielen Dank, Frau Kollegin Maria Michalk.

Wir haben keine weiteren Wortmeldungen zu diesem
Tagesordnungspunkt, sodass ich die Aussprache schließen darf.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu

dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/9587, den Antrag der Fraktion der Sozialdemokraten auf Drucksache 17/3685 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind
die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das ist die
Fraktion der Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind beim Tagesordnungspunkt 45:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im
Hochfrequenzhandel ({0})

- Drucksache 17/11631 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({1})Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Die Geschäftsführer haben diese Zeit vereinbart. Sie sind damit auch alle
einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.

Ich kann die Aussprache eröffnen. Als Erster in unserer einstündigen Aussprache hat das Wort unser Kollege
und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Hartmut Koschyk. Bitte schön, Kollege Hartmut Koschyk für die Bundesregierung.

({2})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-30:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Hartmut Koschyk. Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten
ist unser Kollege Dr. Carsten Sieling. Bitte schön, Kollege Dr. Sieling.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-30:
Vielen Dank, Kollege Dr. Carsten Sieling. - Nächster

Redner für die Fraktion der FDP: unser Kollege Björn
Sänger. Bitte schön, Kollege Björn Sänger.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-30:
Herr Kollege Björn Sänger, vielen Dank. - Nächster

Redner ist unser Kollege Richard Pitterle für die Fraktion Die Linke. Bitte schön, Kollege Richard Pitterle.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-30:
Vielen Dank, Kollege Richard Pitterle für die Fraktion Die Linke. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser
Kollege Dr. Gerhard Schick. Bitte schön, Kollege
Dr. Gerhard Schick.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-30:
Vielen Dank, Kollege Dr. Gerhard Schick. - Nächste

Rednerin für die Fraktion der CDU/CSU ist unsere Kollegin Frau Bettina Kudla. Bitte schön, Frau Kollegin
Bettina Kudla.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-30:
Vielen Dank, Frau Kollegin Bettina Kudla für die

Unionsfraktion. - Jetzt als nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Manfred
Zöllmer. Bitte schön, Kollege Manfred Zöllmer.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Frau Voßhoff, darf Frau Griese eine Zwischenfrage

stellen?
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-30:
Vielen Dank, Kollege Manfred Zöllmer. - Nächster

Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege
Ralph Brinkhaus. Bitte schön, Kollege Ralph Brinkhaus.

({0})