emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kiesinger (NA), 1950-02-16:
Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde bedauern aufs tiefste, daß die sozialdemokratische Fraktion den Fall Hedler zum Anlaß genommen hat, diese außerordentlich bedenkliche Erklärung abzugeben.
({0})
Meine Damen und Herren! Wir wissen uns im Grundsätzlichen, das heißt in der Stellungnahme gegen das, was Sie dem Abgeordneten Hedler vorwerfen, und in dem Willen, gegen jene Kräfte, die Sie mit Ihrer Erklärung meinen, unbeugsam vorzugehen, einig.
({1}) Wir wissen uns aber auch darin einig, daß es sich hier darum handelt, die Grundsätze unserer Verfassung, zu der wir uns geschworen haben, aufrechtzuerhalten,
({2})
und zu diesen Grundsätzen gehört die Unabhängigkeit der Justiz.
({3}) - Wir haben ein Gerichtsurteil vorliegen, meine Damen und Herren von der Linken, und die wenigsten von Ihnen sind in der Lage, die Objektivität dieses Gerichtsurteils zu beurteilen.
({4})
- Ich sagte: die wenigsten von Ihnen. Herr Dr. Schumacher, Sie mögen den einen oder andern Experten gehabt haben, der die Protokolle verfolgt, der Tatbestand und Entscheidungsgründe dieses Urteils sorgfältig geprüft hat. Wieviele Ihrer Fraktion aber waren dazu in der Lage? Niemand von uns war dazu in der Lage. Jeder von uns, der etwa den schweren Vorwurf der Rechtsbeugung diesen Richtern gegenüber erheben wollte, hätte sich der Mühe unterziehen müssen, die Tage gekostet hätte, die Protokolle, den ganzen Verhandlungsverlauf, den Tatbestand und die Urteilsgründe zu überprüfen.
({5})
Meine Damen und Herren, wir dürfen uns in dem gemeinsamen Willen, die politischen Gegner dieser neuen Verfassung zu bekämpfen, nicht zu voreiligen, emotional bedingten Entschlüssen hinreißen lassen.
({6})
Wir würden gerade im Interesse dieser Verfassung damit einen schweren Fehler begehen. Warten wir ruhig ab, bis die Tatsachen feststehen.

({7})
({8})
Sie hätten allenfalls eine Untersuchung dieses Gerichtsurteils verlangen können, Sie hätten fordern können, daß untersucht wird, ob wirklich die Richter in diesem Falle irgendwie befangen gewesen sind. Vorläufig haben Sie nur eine Vermutung, und auf Grund dieser Vermutung erheben Sie gegen die deutsche Justiz einen derartig schweren Vorwurf.
({9})
Meine Damen und Herren, es gibt nun einmal
den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz,
und wir können von diesem Grundsatz nicht
dann abgehen, wenn es uns paßt, und uns ein
andermal zu ihm bekennen, wenn es uns paßt.
Wir müssen diesen Grundsatz auch dann respektieren, wenn uns ein Urteil einmal nicht gefällt.
({10})
Wir haben, meine Damen und Herren, nicht nur eine Demokratie zu verteidigen, wir haben auch einen Rechtsstaat zu verteidigen.
({11}) Und das eine ist genau so wichtig wie das andere. Erwecken wir untereinander nicht den Eindruck, als ob wir etwa nicht im Letzten, um das es geht, nicht einig wären. Das sind wir! Leider sind wir uns nicht einig darin, daß wir die Grundlagen dieses Rechtsstaates nicht antasten dürfen.
({12})
Denn tasten wir sie an, dann bricht eines Tages das ganze Gebäude zusammen. Deswegen bedauern wir diese Erklärung.
({13})
Köhler (präsident), 1950-02-16:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weiter erteile, darf ich an alle Seiten des Hauses den herzlichen Appell richten, die Ausführungen der Redner möglichst mit Ruhe anzuhören. Daß wir alle an diesem Vorgang mit innerer Leidenschaft teilnehmen, unterliegt keinem Zweifel; aber wir sollten dieser Leidenschaft auf allen Seiten in einer parlamentarisch gemessenen Form Ausdruck geben. Darf ich diese Bitte an Sie richten!
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Euler.
Euler (NA), 1950-02-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine politischen Freunde haben aus den Ereignissen der letzten 30 Jahre den Schluß gezogen, daß es gilt, das deutsche Volk vor jeder Art von Totalitarismus und Kollektivismus zu bewahren, daß es darum geht, einen freiheitlichen Rechtsstaat aufzurichten, in den die Achtung vor dem Recht und vor den Menschen, die die schwere Aufgabe haben, das Recht zu wahren, über allem steht. Deswegen bedauern wir eine Erklärung, die von der Ehrfurcht vor dem Recht und vor der schweren Aufgabe der Rechtswahrung nicht getragen ist.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben gestern eine äußerst scharfe Erklärung des Herrn Dr. Schumacher über die Richter, die diesen Fall zu beurteilen hatten, in einem Augenblick vernommen, als überhaupt noch kein Bericht über die mündliche Urteilsbegründung vorlag.
({1})
Es hat bis jetzt noch keinen zuverlässigen und einigermaßen erschöpfenden Bericht über den Inhalt dieser Urteilsbegründung gegeben.
({2})
Das, was man aus ernsthaften Blättern entnehmen kann, das ist dies: daß die von einem sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten angefertigte Niederschrift über die damalige Rede Hedlers von den Zeugen nicht bestätigt worden ist, daß sich sogar -herausgestellt hat, daß diese Niederschrift erst nach der Rede - man weiß nicht genau, in welchem Zeitpunkt - angefertigt und daß sie noch überarbeitet wurde.
({3}) Auf Grund eines solchen Tatbestandes müssen wir uns mit äußerster Entschiedenheit dagegen verwahren, daß deutschen Richtern ohne eine verantwortliche Prüfung
({4})
der Vorwurf der Rechtsbeugung gemacht wird.
({5}) Hier wird dieselbe Justizhetze betrieben wie in der Zeit vor 1933.
,({6})
Köhler (präsident), 1950-02-16:
Wer hat hier einen Zwischenruf „Nazi-Advokat" gemacht?
({0})
- Meine Herren, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Solche Zwischenrufe sind in diesem Hause nicht zulässig.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Merkatz (NA), 1950-02-16:
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei bedauert aufs tiefste die Erklärung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei.
({0})
Sie betrachtet diese Erklärung als einen schwarzen Tag der deutschen Demokratie.
({1})
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1950-02-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte ganz ruhig meine Sache zu Ende führen, und ich glaube, Sie werden mich auch ruhig anhören. Denn lassen Sie doch keine Zwischenrufe von Herren machen, die ganz genau wissen, welche unerfreulichen Differenzen zwischen uns bestehen. Man kann ja vielleicht auch so viel Takt aufbringen, daß man das unterläßt.
({0})
Ich brauche mir darüber keine Vorlesung von Ihnen, meine Herren von der SPD, halten zu lassen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte hier noch folgendes feststellen: Die Fraktion der SPD hat in ihrem Antrag gefordert, daß die in den Bundesbahnausbesserungswerkstätten angeordnete Kurzarbeit unverzüglich aufzuheben sei. Das kann nach dem Abkommen, das wir am 14. 2. mit den Gewerkschaften getroffen haben, nicht mehr geschehen. Ich glaube, daß Herr Abgeordneter Jahn mit mir auch darüber einig ist. In der Frage der Entlassungen haben wir uns auf meine Veranlassung bis zum Ende des Jahres gebunden. Bis dahin erfolgen keine Entlassungen. Aber selbstverständlich kann das nicht eine Anordnung sein, die auf ewige Zeiten gültig bleibt. Denn wir müssen ja rationalisieren, und wir müssen bei der Rationalisierung - auch der Herr Kollege Jahn wird mir das zugeben - auch Arbeitsplätze einsparen, weil das nicht anders geht.
Ich möchte ferner auf folgendes hinweisen: Die Fraktion der SPD hat bei Ihrem Antrag gewünscht, daß die 220 Millionen D-Mark aus den im Laufe des Jahres 1950 der Regierung zur Verfügung gestellten Counterpart-Funds gegeben werden sollen. Ich glaube, daß die Herren Wirtschaftsminister der Länder, die Ihrer Fraktion angehören, Sie wohl darüber unterrichten könnten, daß die Regierung die Mittel aus diesen Counterpart-Funds nicht zu verteilen hat, sondern daß sie von den zuständigen ausländischen Stellen in Frankfurt und Paris nach Anträgen, die wir stellen, bewilligt werden. Aus dem Programm der Counterpart-Funds erhält die Bundesbahn in diesem Jahr - und zwar aus der zweiten

({1})
Tranche - 50 Millionen. 8 Millionen entfallen auf die Privateisenbahnen. Diese Beträge sind aber bereits völlig verteilt und haben durchaus ihre Auftragspartner; sie können leider nicht für die Lokomotiv- und Fahrzeugindustrie aufgewendet werden. Die Finanzierung, die Sie, meine Herren von der SPD, hier vorschlagen, ist daher nicht möglich. Ich möchte aber mit Rücksicht darauf, daß wir nun wirklich in all diesen Fragen das Äußerste tun und daß wir auch dringend bemüht sind, die alsbaldige Finanzierung derjenigen Beträge zu ermöglichen, die in dem Jahresplan der Bundesbahn für die genannten Industrien ausgeworfen werden, - ich möchte darum bitten, uns nicht durch einen solchen Antrag, der letzten Endes doch nicht erfüllt werden kann, weil die Finanzierungsgrundlage mit den Counterpart-Funds eben nicht besteht, die Arbeit noch zu erschweren. Wir könnten Ihnen, meine Herren von der SPD, ja jetzt nur antworten: der Antrag ist im Sinne unserer Gesamtbestrebungen wunderschön, aber leider undurchführbar, weil Sie uns keinen Weg gewiesen haben, wie wir ihn praktisch ausführen können!
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-16:
Für die folgende Aussprache hat der Ältestenrat eine Redezeit von insgesamt 60 Minuten vorgesehen. Meine Damen und Herren, ich werde mit Ihrer Zustimmung diese Regelung der folgenden Besprechung zugrunde legen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vesper.
Köhler (präsident), 1950-02-16:
Meine Damen und Herren! Ich appelliere - ({0})
- Meine Damen und Herren! Einer der Vorredner hat zum Ausdruck gebracht, daß in der Sache selbst weitestgehende Übereinstimmung besteht.
({1})

({2})
- Entschuldigen Sie! Lassen Sie mich ausreden! - Wenn die eine Seite ihre Meinung mit
Schärfe zum Ausdruck bringt, ist es ebensogut
das Recht der andern Seite, ihre Meinung mit
der gleichen Schärfe zum Ausdruck zu bringen.
({3})
Meine Damen und Herren, wenn dieses gegenseitige Recht nicht geachtet wird, ist es nicht möglich, zu einer geordneten Diskussion zu kommen. Ich bitte deshalb alle noch einmal, mit Zwischenrufen möglichst zurückzuhalten, wenigstens insofern, als wir unparlamentarische Ausdrücke vermeiden.
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz, Sie haben das Wort.
({4})
Merkatz (NA), 1950-02-16:
Der Herr Abgeordnete Heiland hat sich geirrt. Ich nehme ihm das nicht übel; denn der Tatbestand, um den es hier geht, ist allerdings so, daß schon ein gewisses Maß von Selbstbeherrschung dazu gehört, um den Rahmen einer parlamentarischen Verhandlung so zu ziehen, wie es angesichts des Ernstes dieser Frage unbedingt erforderlich ist.
({0})
Ich werde mich bemühen, meiner eigenen Empörung Herr zu werden. Ich muß aber gestehen, daß ich empört bin, wie man gegen einen deutschen Richter und in einem schwebenden Verfahren eine Einflußnahme versucht,
({1})
die den Grundbegriffen unserer Verfassung aufs tiefste zuwiderläuft.
({2})
Meine Herren! Wenn gegenüber diesem Tatbestand etwas mehr Besonnenheit walten würde, würden Sie selbst angesichts der Grundprinzipien, die Sie doch mit uns bejahen, der Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gestützt und geschützt durch eine starke Rechtsstaatlichkeit, zu der Erkenntnis gelangen, daß es für ein Parlament unmöglich und verfassungswidrig ist, ohne Prüfung des Tatbestandes solche Angriffe gegen den deutschen Richter zu richten.
({3})
Wir legen den allergrößten Wert darauf, daß es endlich mit diesen Angriffen gegen die Justiz ein Ende nimmt. Hut ab vor einem deutschen Richter,
({4})
der den Mut hat, - ({5})
Hut ab vor einem deutschen Richter, der den Mut hat,
({6}) dem politischen Druck nicht nachzugeben.
({7})
Köhler (präsident), 1950-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner. ({0})
Köhler (präsident), 1950-02-16:
Herr Abgeordneter, - Renner ({0}): Und mit Recht haben Sie mir zugerufen :Adenauer! Denn letzten Endes ist Herr Dr. Konrad Adenauer ja ausgerechnet mit der Stimme dieses einen Herrn Hedler zum Bundeskanzler gewählt worden.
({1})
Köhler (präsident), 1950-02-16:
Herr Abgeordneter Renner, darf ich Sie einmal einen Moment unterbrechen! Sie zogen den Herrn Bundeskanzler in Ihre Ausführungen hinein. Wie war das zu verstehen? Haben Sie den Herrn Bundeskanzler als einen Hetzer bezeichnet?
Renner (NA), 1950-02-16:
Nein, das habe ich nicht getan. Ich habe, um es noch einmal ganz klar herauszustellen, gesagt, daß die Hetze, die der Herr Hedler betreibt, die Basis der politischen Tätigkeit dieser Regierung und der Mehrheit in diesem Hause ist.
({0})
Köhler (präsident), 1950-02-16:
Herr Abgeordneter Renner, damit haben Sie praktisch das bestätigt, was ich empfunden habe. Damit haben Sie der Bundesregierung und an der Spitze dem Kanzler den Vorwurf gemacht, daß die Grundlage der Politik der Bundesregierung, des Kanzlers, die Hetze ist. Dafür rufe ich Sie zur Ordnung!
Renner (NA), 1950-02-16:
Ja, und die Vorbereitung des Krieges.
({0})
Köhler (präsident), 1950-02-16:
Herr Abgeordneter Renner, ich rufe Sie zum zweitenmal zur Ordnung und mache Sie auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufs aufmerksam. Außerdem hat das nichts mehr mit dem, Thema zu tun.
({0})
Vesper (NA), 1950-02-16:
Meine Damen und Herren! Die durchgeführte und bevorstehende Rationalisierung
bei der Bundesbahn wird wie alle bisher durchgeführten Abbaumaßnahmen keine Lösung der schwierigen Lage der Bundesbahn bringen. Sie wird insbesondere zur weiteren Verschlechterung der Lage der Eisenbahnbediensteten führen.
Wenn der Bundesverkehrsminister in seinen Ausführungen besonders darauf hinwies, daß der Materialbestand der Bundesbahn sehr stark ramponiert sei, so möchte ich das durch einige Zahlen unterstreichen. Von 250 000 Personenwagen der Bundesbahn, deren Lebensdauer durchschnittlich auf 35 Jahre fest errechnet wird, sind 72 Prozent des Bestandes überaltert und sind bereits 40 bis 60 Jahre im Dienst. Ich möchte den Herrn Bundesverkehrsminister besonders auf diese Tatsache hinweisen,
({0})
daß die Sicherheit des Personenverkehrs durch diesen Zustand sehr in Frage gestellt ist.
({1})
Wenn der Kollege Jahn seinen Antrag mit dem besonderen Hinweis auf gerade dieses Kapitel und dieses Moment begründet, so kann man diesen Antrag voll und ganz unterstützen.
Aber ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine andere Frage aufmerksam machen. Die Hauptverwaltung der Bundesbahn in Offenbach hatte bereits Ende 1949 Rationalisierungsmaßnahmen eingeleitet, die große Tarif- und soziale Nachteile für die Eisenbahner mit sich brachten. Ich möchte besonders darauf hinweisen, daß eine Reduzierung des Gedingeverdienstes vorgenommen, daß erhöhte Arbeitsleistung eingeführt wurde, daß eine Rückstufung von Handwerkern der Werkstätten in das Nichthandwerkerverhältnis und die Herabsetzung der Arbeitszeit vorgenommen worden ist. Im Ausbesserungswerk Rosenheim wurden allein durch diese Maßnahme 300 Eisenbahnhandwerker zurückgestuft und mit Arbeiten für den Oberbau zum niedrigsten Lohn verwendet. Ähnliche Erscheinungen konnten in vielen Werkstätten Westdeutschlands festgestellt werden. Die Hauptbürokratie vertritt hierbei den Standpunkt, daß den Betriebsräten bei diesen Entscheidungen durch die Verwaltung nicht die Mitbestimmung, sondern nur das Mitberatungsrecht eingeräumt werden solle. Die Reorganisation der Bundesbahn wird keine positiven Auswirkungen, vor allem nicht auf die Eisenbahnerschaft, haben, wenn das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte und Gewerkschaften nicht durch betriebliche Vereinbarungen garantiert wird.
Meine Fraktion ist im Prinzip mit dem Antrag der SPD Drucksache Nr. 486 einverstanden; sie ist aber der Auffassung, daß der im vorletzten Absatz gemachte Deckungsvorschlag sehr problematisch ist. Es dürfte bekannt sein, daß die Mittel aus den Counterpart-Funds bereits weit überzogen sind, und hier ist es auch die Militärregierung, die die endgültige Entscheidung trifft. Demzufolge ist keine Deckung für die Sofortdurchführung des Programms gegeben.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1950-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Juncker. Es entfallen auf Sie acht Minuten, Herr Abgeordneter.
schmid (vizepräsident), 1950-03-01:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist vorbei.
Renner (NA), 1950-02-16:
Ich komme zum Schluß. Es war also eine Illusion, zu erwarten, daß ein derartig zusammengesetztes westdeutsches Gericht einen Mann verurteilen würde, mit dem es innerlich, was die politische Vergangenheit und die augenblickliche tagespolitische Zielsetzung anlangt, identisch ist. Mit dem Faschismus, mit den Resten des Faschismus
({0})
und mit den Ursuchen des Faschismus, das heißt mit der deutschen Reaktion,
({1})
die sich auch auf Sie von der CDU stützt, Schluß zu machen, das kann man nicht dieser Justiz überlassen, das kann man nicht dieser Regierung überlassen, das muß das deutsche Volk tun.
({2})
Ja, das muß das deutsche Volk tun. Das deutsche Volk muß Schluß machen mit den Resten und den Ursachen des Faschismus.
({3})
- Dort sind nicht, wie bei Ihnen, SA-Leute von gestern heute Justizminister.
Köhler (präsident), 1950-02-16:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
Reismann (NA), 1950-02-16:
Meine Damen und Herren! Ich finde, daß es das Recht und die Pflicht des Hohen Hauses ist, sich um Vorgänge wie dieses Urteil zu kümmern. Ich bin auch nicht der Ansicht, daß jedes Urteil, welches es auch immer

({0})
I sei, das Recht an sich repräsentiere, wie eben gesagt wurde. Es gibt sehr wohl Urteile, die Anlaß zu öffentlicher Kritik geben.
({1})
Da wir aber das Recht mit Ehrfurcht zu behandeln haben, geziemt es sich nicht, mit dem alten Brauch zu brechen, daß man ein Urteil zunächst einmal in Rechtskraft erwachsen läßt, bevor man es schilt. Wir müssen warten, ob nicht die nächste Instanz etwas anderes zutage fördert.
({2}) Außerdem müssen wir einmal prüfen: ist der Richter oder das Gesetz zu tadeln? Wenn das Gesetz zu tadeln ist, ist es in diesem Hohen Hause unsere Aufgabe, eventuell ein anderes Gesetz zu machen.
({3})
Ich persönlich muß sagen, daß ich mich nicht imstande fühle, dieses Urteil zu kritisieren, da ich auch den Sachverhalt nicht kenne. Ich weiß nicht, welche Mitglieder dieses Hohen Hauses besser unterrichtet sind. Aber die Zeitungsberichte reichen nach meiner Meinung nicht aus, um festzustellen, was das Ergebnis der Beweisaufnahme gewesen ist. Ich muß sagen, daß ich selber besorgt bin, mit der Justiz könne ein Trojanisches Pferd in die Demokratie eingezogen sein. Das rechtfertigt aber nicht, zu einem vorschnellen Urteil zu kommen.
Unsere Fraktion lehrt es daher ab, zu diesem Komplex in der gegenwärtigen Zeit Stellung zu nehmen.
({4})
Köhler (präsident), 1950-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmid.
Köhler (präsident), 1950-02-16:
Meine Damen und Herren!
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß. ({1})
Strauß (NA), 1950-02-16:
Meine Damen und Herren! Wenn die Fraktion der SPD sich nicht nur die Haltung des Bayerischen Landtags in dieser Tagung, sondern seine Haltung in allen Fragen zu eigen machen würde, wäre uns das lieber.
({0}) Wir haben schon einmal erlebt, daß die SPD in einer Grundsatzfrage anders entschieden hat als ihre Fraktion im Bayerischen Landtag. Ich weiß aber nicht, Herr Kollege 'Schmid, womit Ihre Fraktion mit ihrer heutigen Erklärung die Rechtfertigung durch Herrn Renner verdient hat. Das haben nicht einmal wir Ihnen antun wollen. Wenn es noch eines Beweises -für die Gefährlichkeit dieser Erklärung - wobei wir uns über den Hintergrund völlig einig und klar sind -,
({1}) bedurft hätte, dann hätte diesen fehlenden Beweis der Kollege Renner gebracht .
({2}) Denn was vom Kollegen Renner heute zu Ihrer Rechtfertigung angeführt worden ist, das sind die Methoden des Herrn Fechner, der die Richter in seinem. Staate im Sinne einer Politisierung der Justiz terrorisiert.
({3})
Ich möchte dazu noch eines feststellen. Hier über solche Fälle zu sprechen, um die Justiz im Westen anzugreifen, Herr Kollege Renner, ist allerdings eine leichte Methode, wenn man im Osten für die Erledigung solcher Fälle überhaupt keine Justiz braucht.
({4})
Wenn Sie schon von den Nazis und Kriegshetzern im Westen sprechen, denken Sie doch daran, daß der Chef des Staatssicherheitsamtes im Ostzonenstaat ein SS-Standartenführer namens Bäumler ist.
({5})
Köhler (präsident), 1950-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Meine Damen und Herren! Ich kann mich ganz kurz fassen.
({1})
Köhler (präsident), 1950-02-16:
Meine Damen und Herren, jeder Abgeordnete hat das Recht, hier zu reden.
({0})
von Thadden ({1}): Herr Dr. Greve, wenn ich Ihnen sagen soll, was ich telegrafiert habe, ich tue es offen. Ich habe telegrafiert, daß ich mich darüber freue, daß das Recht dem Druck der Straße standgehalten hat.
({2})
Ich habe weiterhin gesagt, daß ich ihm gratuliere. Darf ich das nicht, Herr Dr. Greve?
Ich möchte nur das eine feststellen, daß in einem Lande, in dem wir einen sozialdemokratischen Justizminister haben, ein Urteilsspruch gefällt worden ist, der offenkundig von einem Gericht gesprochen wurde, das sich eingehend bemüht hat, die objektive Wahrheit zu finden.
({3})
Wenn hier jetzt, noch bevor eine zweite Instanz durchlaufen ist, Erklärungen abgegeben werden, die der Justiz den Vorwurf machen, sie habe das Recht gebeugt, und weiterhin eine Bestrafung der Richter verlangt wird, dann könnten wir ja gleich wieder zu Sondergerichten und derartig unkontrollierbaren Dingen zurückkehren. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen, daß der Rechtsstaat, von dem alle reden, möglichst bald überall Tatsache werden möge.
({4})
Schiffer (vizepräsident), 1950-02-23:
Die Antragsbegründung ist damit beendet. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerstenmaier.
Köhler (präsident), 1950-02-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe hiermit die Aussprache über die Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion.
Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Ich habe vorher noch folgende geschäftliche Mitteilung zu machen. Der Herr Bundeskanzler und die Herren Bundesminister Schiffer, Niklas und Erhard sind heute nicht in der Lage, an der Sit({0})
zung des Plenums teilzunehmen, weil sie sich zu einer Besprechung auf dem Petersberg befinden.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschussses für Beamtenrecht über den Antrag der Fraktion des Zentrums betreffend Überwachungsausschuß zur Durchführung des § 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen ({1}).
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Gaul als Berichterstatter das Wort.
Ich mache vorher darauf aufmerksam: wir sind uns heute früh im Ältestenrat darüber klar geworden, daß dieser Punkt einschließlich der Berichterstattung in einer kurzen Aussprache von einer halben Stunde erledigt werden soll.
Gaul ({2}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Die Zentrumsfraktion beantragt mit der Vorlage Drucksache Nr. 231 die Bildung eines parlamentarischen Sonderausschusses, der aus je einem Vertreter aller Fraktionen zusammengesetzt sein soll. Ihm soll die Aufgabe übertragen werden, darüber zu wachen, daß der § 2 des vorläufigen Beamtengesetzes, das gestern in der zweiten Beratung hier verabschiedet wurde, angewandt wird. In diesem Paragraphen wird bestimmt, daß bei der Auswahl von Bewerbern für den öffentlichen Dienst alle Berufs-, alle Bevölkerungsschichten ohne Rücksicht auf Geschlecht, Rasse, Glaubensbekenntnis und politische Überzeugung angenommen werden sollen.
({3})