Jung (NA), 1967-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anbetracht der bereits fortgeschrittenen Zeit will ich versuchen, mich kurz zu fassen. Wie der Herr Präsident eben ankündigte, werde ich den Mündlichen Bericht zu Punkt b) über den Antrag der Kollegen Dr. Dichgans und Genossen zu Protokoll geben.*)
Die FDP hat am 8. Juni einen Entschließungsantrag vorgelegt, wonach die Bundesregierung aufgefordert werden soll, gemäß § 66 des Soldatengesetzes den Entwurf eines Gesetzes über die Organisation der Landesverteidigung vorzulegen. Über diese gesetzlich vorgeschriebene Vorlage hinaus haben wir gefordert, in diesem Organisationsgesetz die gewandelten Anschauungen innerhalb der NATO zu berücksichtigen und außerdem sicherzustellen, daß innerhalb der Streitkräfte eine durchgehende Kommandostruktur vom Generalinspekteur bis zu den untersten Einheiten geschaffen wird. Dies ist schon deshalb sehr wichtig, weil dadurch endlich der Organisationswirrwarr, der unter anderem auch ein Hauptgrund der latent vorhandenen Unzufriedenheit in der Bundeswehr ist, beseitigt werden kann. Es ist ein Unding, daß zahlreiche Referate - ich glaube, es sind an die 60 - über Ministerialerlasse in die Truppe hineinregieren. Inzwischen ist zwar sichergestellt, daß derartige Erlasse über den Inspekteur laufen, weil diese unerträglichen Zustände u. a. in der sogenannten Generalkrise die schlimmsten Auswirkungen hatten. Es ist aber jetzt hoch an der Zeit, meine Damen und Herren, daß endlich Klarheit geschaffen wird, um für die Zukunft noch schlimmere Auswirkungen zu verhüten. Der Wasserkopf des Bundesministeriums der Verteidigung mit seinen etwa 5000 Bechäftigten muß endlich einer Operation unterzogen werden,
*) Siehe Anlage 5
damit man dort wieder klarer denken und sinnvoller handeln kann.
({0})
Meine Damen und Herren! Die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion haben im Ausschuß erklärt, daß unsere Forderung auch die ihre sei und daß sie den Antrag grundsätzlich unterstützten; sie hielten es jedoch für notwendig, so lange zu warten, bis der Bundesminister der Verteidigung von seiner Krankheit genesen sei. Das ist inzwischen der Fall. Ich darf Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, bitten, nun Ihre Zusage auch wahrzumachen.
Die Kollegen der CDU hatten auch nicht grundsätzlich nein gesagt. Das konnten sie auch nicht wegen der gesetzlich verankerten Forderung nach Vorlage dieses Entwurfs. Wir haben jedoch den Eindruck gewonnen, daß man am liebsten warten möchte, vielleicht sogar bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, weil man offenbar klare Kompetenzen scheut. Man sagt, wir hätten im Augenblick Wichtigeres zu tun. Nun, ich kann beim besten Willen nicht erkennen, daß es Wichtigeres gibt als die Lösung dieser grundsätzlichen Probleme, welche die Basis unserer Verteidigungspolitik überhaupt sind. Über das „Wie" kann man ja diskutieren, und wir lassen mit uns über alles reden. Daß aber diese Regierung so gar keine Anstalten macht, der gesetzlichen Verpflichtung endlich nachzukommen, bedrückt uns sehr. Entweder sagt man heute ehrlich, daß man den Entwurf nicht vorlegen kann, weil man keine Vorstellungen über die Organisation der Bundeswehr hat, oder man gibt zu, daß man ganz einfach nicht will. Das, meine Damen und Herren, wäre allerdings das Schlechteste, was der Bundeswehr passieren könnte.
In Anbetracht der Wichtigkeit der Sache möchte ich das Hohe Haus dringend bitten, unserem Antrag zuzustimmen und deshalb den Antrag des Ausschusses abzulehnen.
Wie versprochen, werde ich meinen Bericht über den Antrag der Kollegen Dichgans und Genossen zur Abkürzung des Verfahrens zu Protokoll geben*).
Gestatten Sie mir jedoch als einem Vertreter der freidemokratischen Opposition in diesem Hause, dem Bericht einige kurze Anmerkungen hinzuzufügen. Im Grunde freuen wir uns, daß Herr Dr. Dichgans mit so vielen Kollegen der CDU/CSU diesen Antrag gestellt hat. Nicht weil er in der Sache richtig wäre - Sie werden die Ablehnungsgründe im Protokoll nachlesen -, sondern weil er zeigt, daß auch in der CDU/CSU die Zahl derer wächst, die der Ansicht sind, daß die Ausbildung von Soldaten, die keine technische Sonderfunktion haben, durchaus in zwölf Monaten abgeschlossen sein kann. Die Konsequenz daraus, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ist doch die, daß bei Straffung des Dienstplanes die Grundausbildung allgemein auf zwölf Monate reduziert werden kann. Ersatzdienste sollten nach unserer Meinung zum Abbau der Wehrungerechtigkeit
*) Siehe Anlage 5
in einem System der allgemeinen Verteidigungspflicht entsprechend angerechnet werden.
Deshalb, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, die Sie den Antrag gestellt haben: fordern Sie keine unbefriedigenden Einzellösungen, sondern helfen Sie uns, ein gerechtes Wehrsystem mit optimaler Effektivität durchzusetzen. Sie haben dazu bald Gelegenheit, indem Sie unseren Antrag auf Reduzierung der Wehrdienstzeit auf zwölf Monate unterstützen, und dafür darf ich Ihnen im voraus danken.
({1})