Vogel (NA), 1988-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler neigt seit einiger Zeit hinsichtlich der Themen, zu denen er Regierungserklärungen abgibt oder nicht abgibt, zu einer überaus selektiven Auswahl. Da, wo es für seine Koalition und ihn schwierig werden könnte, weicht er Regierungserklärungen aus und sucht sie fast um jeden Preis zu vermeiden. So war es beispielsweise bei der Frage der Einbeziehung der Pershing-I a-Systeme in das INF-Abkommen oder bei der Südafrikareise seines Beauftragten, des Herrn Strauß, die durch die gestrigen Maßnahmen der südafrikanischen Regierung gegen die Opposition übrigens in einem noch bedenklicheren Licht erscheint.
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Da nimmt der Herr Bundeskanzler lieber Aktuelle
Stunden in Kauf, weil dort, anders als bei Regierungserklärungen, nicht abgestimmt werden kann und weil dort niemand Farbe bekennen muß.
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Auch heute, Herr Bundeskanzler, war Ihre Auswahl recht selektiv. Über die bitteren Vorwürfe des Herrn Strauß, die zwar in ihrer äußeren Form auch nach unserer Meinung den Vorstellungen von einem fairen Umgang unter Partnern widersprechen, die aber inhaltlich zum größten Teil durchaus berechtigt sind, verlieren Sie hier in Form der Regierungserklärung nicht ein Wort.
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Das gehört nach Ihrer Meinung offenbar nicht hier in den Bundestag.
Dabei würde es doch die Öffentlichkeit durchaus interessieren, was es denn nun mit der Quellensteuer und der Gewerbesteuer tatsächlich auf sich hat. Es würde die Öffentlichkeit interessieren, ob Herr Stoltenberg tatsächlich schlampig arbeitet. Es würde die Öffentlichkeit interessieren, ob in Ihrer Koalition die rechte Hand wirklich nicht weiß, was die linke tut,
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und ob in Ihrer Koalition, Herr Bundeskanzler, immer wieder die Frage nach der politischen Führung gestellt werden muß.
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Zu all dem schweigen Sie. Übrigens schweigen dazu hier im Bundestag, wo sie eigentlich reden sollten, auch die politischen Freunde des Herrn Strauß. All die Herren der CSU, die - voran der wackere Herr Waigel ({5})
draußen ihre Kritik so lautstark äußern, tun hier herinnen so, als ob sie nicht bis drei zählen könnten.
({6}) Das ist ein ziemlich kümmerliches Schauspiel.
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Wir alle - auch Sie, meine Damen und Herren von der Union - fragen häufig, warum eigentlich die Politik so sehr an Vertrauen verliert. Dann sage ich Ihnen: Dafür sind nicht nur Ereignisse wie der Kieler Skandal ursächlich; dafür spielt auch die Schizophrenie eine Rolle, in der Sie sich draußen erbittert bekämpfen und hier herinnen eine Einigkeit vorspielen, von der jeder weiß, daß sie nur vorgetäuscht ist.
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Nein, mit der Offenheit ist es bei Ihnen nicht weit her. Sie und der Bundeskanzler reden statt dessen lieber über Themen, die Ihnen weniger heikel, die Ihnen weniger riskant erscheinen.
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Sie wollen sich auf diese Weise über die jeweils nächste Runde retten. Das mag taktisch gut ausgeklügelt sein; redlich ist es nicht.
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Verlassen Sie sich darauf, Herr Bundeskanzler: Der nächste Schlag kommt bestimmt; Herr Geißler hier, Herr Strauß dort. Sie werden keine Ruhe bekommen. Wir können uns auf diese Herren verlassen.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben sich zum europäischen Sondergipfel in Brüssel geäußert. Wir begrüßen, daß dort ein erneutes Scheitern vermieden werden konnte, daß die Strukturfonds annähernd verdoppelt werden sollen und daß erstmals ein - wenn auch minimaler - Schritt zur Reform der Agrarpolitik getan worden ist. Das ist alles besser als nichts. Wir würdigen Ihren Beitrag und den Beitrag des Außenministers. Wir würdigen vor allem aber auch den Beitrag, den Jacques Delors, der Präsident der EG-Kommission, mit großer Beharrlichkeit und großer Geduld geleistet hat.
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Wir werden so wie bisher auch in Zukunft alles unterstützen, was die Einigung Europas voranbringt. Das gilt insbesondere für die Währungsunion, und das gilt ebenso für die Schaffung des Binnenmarktes.
Wir sehen jedoch auch die Schattenseiten der Brüsseler Ergebnisse. Zunächst: Die Agrarmisere ist damit keineswegs zu Ende. Die Schere zwischen dem, was die Steuerzahler aufbringen, und dem, was den Bauern in der Bundesrepublik tatsächlich bleibt, öffnet sich auch in Zukunft nach diesen Entscheidungen noch weiter. Das hätte sich nur verhindern lassen, wenn Sie schon viel früher auf der nationalen und auf der europäischen Ebene für produktionsneutrale Einkommensübertragungen, von denen Sie jetzt erfreulicherweise zu sprechen beginnen, eingetreten wären. Das hätte sich nur verhindern lassen, wenn Sie den Bauern die Wahrheit gesagt hätten, statt ihnen immer wieder das Märchen zu erzählen, man könne auf einem völlig verstopften, durch Überschüsse geradezu erstickten Markt ständig steigende Preise gewährleisten. Das ist eine Legende und nicht die Wahrheit.
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Das hätte sich auch eher vermeiden lassen, wenn Sie das Klima in Brüssel nicht durch das unsinnige Veto des Jahres 1985 und durch andere Verhandlungsfehler belastet hätten. So mußten Sie den Brüsseler Kompromiß mit einem enormen finanziellen Zugeständnis erkaufen: 4 Milliarden DM mehr noch in diesem Jahr, über 30 Milliarden DM mehr bis 1992. Sie bedienen sich da übrigens eines nicht sehr originellen Tricks. Sie sprechen immer von 10 Milliarden DM bis 1992. Herr Bundeskanzler, Sie wissen ganz genau, im Jahre 1992 werden die Mehrleistungen 10 Milliarden DM betragen, und wenn Sie von „bis 1992" reden, müssen Sie die Jahresfehlbeträge zusammenrechnen, und dann kommen Sie auf über 30 Milliarden DM. Sagen
Sie bitte den Menschen auch in diesem Punkt die Wahrheit. Sie wird ja doch offenbar.
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4 Milliarden DM mehr in diesem Jahr, über 30 Milliarden DM mehr bis 1992, das sind gewaltige Summen für einen Haushalt, dessen Defizit nach dem öffentlichen Geständnis, das Herr Stoltenberg am 7. Januar abgelegt hat, bereits 1988 40 Milliarden DM beträgt und in Wahrheit, wie Sie auch wissen, Herr Bundeskanzler, schon deutlich höher liegt. Deshalb hätten wir eigentlich von Ihnen hier in dieser Regierungserklärung eine Antwort auf die Frage erwartet: Wie soll das eigentlich alles finanziert werden? Welche Steuern, Herr Bundeskanzler, wollen Sie zu diesem Zweck wann erhöhen? Sagen Sie das unserem Volk, damit sich unser Volk darauf einstellen kann.
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Oder wollen Sie diese enormen Summen wirklich über Schuldenaufnahme bestreiten? Noch im Januar haben Sie mit der Fröhlichkeit, die Ihnen eigen ist, wörtlich erklärt: Es ist das Gütezeichen Ihrer Regierung, daß sie keine Schulden macht. Im Januar: Keine Schulden!
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Wenn er wenigstens gesagt hätte: möglichst wenig Schulden. Nein, der große Vereinfacher, er macht keine Schulden, und sein Minister gesteht, daß es in diesem Jahr mindestens 40 Milliarden werden. Halten Sie denn diese Äußerung noch aufrecht?
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Glauben Sie wirklich, daß Sie angesichts dieser Haushaltsentwicklung - ich möchte Sie ebenso eindringlich wie ernsthaft fragen - an Ihren Steuerplänen festhalten können?
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Es wäre eine befreiende Tat, wenn Sie einen Kassensturz machten und diese verkorksten Pläne,
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von denen hier der Vertreter des Freistaats Bayern ständig erklärt, daß sie ein Chaos anrichten - „Chaos" sagt er -, vom Tisch nehmen würde, statt ständig an ihnen herumzudoktern.
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Außerdem, Herr Bundeskanzler, wäre es gut gewesen, wenn Sie auf diesem Gipfel auch die Massenarbeitslosigkeit in der Europäischen Gemeinschaft angesprochen hätten. Wir appellieren an Sie, dieses Thema zu einem Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft zu machen. Europa wird nur vorankommen, wenn sich auch die Arbeitnehmer mit der Gemeinschaft identifizieren können und in Europa und
in der Gemeinschaft mit ihren Sorgen aufgehoben fühlen.
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Auf der Tagesordnung - wir hätten gerne ein Wort von Ihnen dazu gehört - bleibt auch die Erweiterung der Entscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments, und zwar schon deshalb, weil nationale Egoismen im parlamentarischen Prozeß viel leichter eingeschmolzen und viel leichter überwunden werden können als in den Ministerräten, wo diese nationalen Egoismen den Fortgang immer wieder blockieren.
Sie haben weiter von Ihrer Amerikareise berichtet und Ihre Positionen zur Abrüstungspolitik dargelegt. Hier gibt es zwischen Ihnen und uns Berührungspunkte. Diese Berührungspunkte sind schon auf der Wehrkundetagung in München deutlich geworden.
So treten wir alle - ich meine, das schließt das ganze Haus ohne Ausnahme ein - für die baldige Ratifizierung des INF-Vertrages und für den raschen Abschluß der Verhandlungen über die Halbierung der strategischen Systeme ein.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben bereits während Ihres Aufenthalts in Washington davon gesprochen, daß Sie hinsichtlich der weiteren Modernisierung zumindest einen Aufschub erreicht haben. Man habe Ihnen in Washington erklärt, daß derzeit kein Entscheidungsbedarf besteht.
Zu unserer Überraschung - und das alarmiert uns - hat der amerikanische NATO-Botschafter Mr. Keel, kaum daß Sie hier waren, erklärt, dieser Aufschub gelte eigentlich nur bis zu den Wahlen in Schleswig-Holstein und in Baden-Württemberg.
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Herr Bundeskanzler, wir haben diese Äußerung des amerikanischen NATO-Botschafters mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen,
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und wir haben zur Kenntnis genommen, daß Sie in Ihrer heutigen Erklärung das Wort Modernisierung überhaupt nicht in den Mund genommen und jede klare Stellungnahme zu diesem Problem vermieden haben.
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Sie waren dazu in München auf der Wehrkundetagung ausgesprochen klar; heute waren Sie in diesem Punkt nebelhaft. Das verstärkt unseren Verdacht, daß der amerikanische Botschafter weiß, wovon er redet, wenn er diesen zeitlichen Zusammenhang herstellt.
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Wir halten an unserer Position fest. Wir widersprechen der Modernisierung und erst recht der Aufstellung zusätzlicher Kurzstreckenraketen nicht nur für eine vorübergehende Frist, sondern grundsätzlich.
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Von den atomaren Gefechtsfeldwaffen hingegen haben Sie in Washington in diesem Zusammenhang offenbar überhaupt nicht gesprochen. Die Modernisierung der atomaren Gefechtsfeldwaffen ist offenbar mit Ihrer Zustimmung bereits in Gang. Wenn das so ist, dann sagen Sie es hier doch bitte. Dann sprechen Sie das doch aus, damit man sich damit auseinandersetzen kann.
Auch in der Frage des Abbaus der atomaren Kurzstreckenwaffen und der atomaren Gefechtsfeldwaffen haben Sie sich heute viel zurückhaltender geäußert als vorher etwa auf der Wehrkundetagung. Unser Standpunkt dazu ist unverändert.
Unser Endziel sind sowohl hinsichtlich der Kurzstreckenraketen als auch hinsichtlich der Gefechtsfeldwaffen weitere Null-Lösungen.
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Wir sagen: Eine dritte und vierte Null-Lösung ist besser als eine zweite Nachrüstung. An diesem Standpunkt werden wir festhalten.
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Übrigens hat gerade zu diesen Aspekten Herr Strauß auf der mehrfach erwähnten Wehrkundetagung
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eine sehr realistische Einschätzung abgegeben, und auch Herr Kollege Dregger hat sich dazu realistisch geäußert. Ich hätte das gerne auch aus Ihrem Munde hier gehört.
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Natürlich sind wir uns des Zusammenhanges bewußt, der zwischen dem Abbau der atomaren Gefechtsfeldwaffen und der konventionellen Abrüstung schon wegen der doppelt verwendungsfähigen Waffen besteht. Aber wir wollen nicht, daß die Verhandlungen über den Abbau der atomaren Waffen hinausgeschoben werden, bis im konventionellen Bereich ein Ergebnis erzielt ist.
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Es darf nicht der eine Verhandlungsbereich zur Geisel des anderen Verhandlungsbereiches genommen werden. Sonst blockieren wir sowohl die Verhandlungen auf konventionellem wie auf atomarem Gebiet.
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Sie fordern die weltweite Ächtung der chemischen Waffen und unabhängig davon den Abzug der amerikanischen Chemiewaffenbestände aus der Bundesrepublik. Das begrüßen wir. Aber Sie mußten doch in Washington erfahren - und Sie hätten es hier mitteilen sollen - , daß die gegenwärtige Administration heute zum Abschluß eines entsprechenden weltweiten Vertrags weniger bereit ist als noch vor einigen Monaten. Ihr Außenminister weiß doch, warum er ständig gerade an die amerikanische Adresse appelliert, diese Hindernisse für einen baldigen VertragsDr. Vogel
abschluß auszuräumen. Und Sie wissen doch auch, daß die gegenwärtige Administration mit der Produktion binärer Waffen begonnen hat, hinsichtlich deren der NATO-Oberbefehlshaber dieser Tage erneut verlangt hat, daß sie auch in der Bundesrepublik stationiert werden sollen. Im Interesse der Bundesrepublik sollten wir dem mit dem ganzen Haus geschlossen und gemeinsam entgegentreten. Und wenn das ohne Wirkung bleibt, sollten wir als Zwischenlösung das Projekt einer chemiewaffenfreien Zone in Mitteleuropa zum Gegenstand ernsthafter Gespräche und Verhandlungen im Bündnis, aber auch mit der anderen Seite machen.
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Wir freuen uns, daß der von uns entwickelte Begriff der strukturellen Angriffsunfähigkeit - das ist im Deutschen vielleicht ein noch besserer Begriff als die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit - , der sich rasch in der internationalen Diskussion eingebürgert hat, nun auch in Ihrem Sprachgebrauch zu finden ist. Bei Herrn Genscher schon seit längerem und ganz ohne Scheu, bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, noch etwas zögerlich, aber immerhin.
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- Ihnen ersteinmal „ungenügend" , auf Anhieb, Herr Seiters.
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Bei dem Bundeskanzler nehme ich auf die Noten Bezug, die ihm Herr Strauß fast täglich erteilt.
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Herr Strauß kennt ihn doch noch viel besser als ich; der weiß doch, wenn er ihn benotet, wovon die Rede ist.
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Wollen Sie es schriftlich? Herr Waldenfels wird doch hier sicher das Wort ergreifen, und er wird all das, was Sie draußen austragen, hier noch zur Sprache bringen. Sie sind doch für offene Diskussionen. Lernen Sie erst einmal Glasnost von Herrn Gorbatschow, bevor Sie uns hier Theater vorspielen!
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Unter diesem Begriff verstehen wir, daß beide Bündnisse zum überraschenden und tief eindringenden Angriff unfähig werden, zugleich aber die Fähigkeit behalten, die verbleibende Gefahr grenzüberschreitender Angriffshandlungen mit hinreichender Verläßlichkeit abwehren zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es zunächst einer Einigung darüber, was hierfür auf beiden Seiten an Waffen und Verbänden unerläßlich ist. Sodann müssen die Überlegenheiten, die es sicherlich auf der Seite des Warschauer Paktes, auf einzelnen Gebieten aber auch auf unserer Seite gibt, beseitigt und das Gesamtniveau der Rüstungen auf das vereinbarte Maß abgesenkt werden. Dazu bedarf es weitreichender Änderungen
der Strukturen und der Strategien, etwa des Auseinanderrückens und der Reduzierung gepanzerter Verbände, vor allem in den für den Angriff aus dem Stand geeigneten Gebieten in der Nähe der Bündnisgrenzen.
Unser Projekt eines atomwaffenfreien und auch von anderen schweren Waffen weitgehend geräumten Korridors wäre dazu ein wichtiger Zwischenschritt. Ich sage Ihnen voraus: Es wird hier genauso gehen wie bei all unseren anderen Vorschlägen: Sie werden sie zunächst bekämpfen, dann wird zunächst Herr Genscher einen Teil dieser Vorschläge übernehmen, und dann werden Sie uns mit Geißler-Papieren eines Tages den Nachweis zu liefern versuchen, daß dies schon immer Ihre Auffassung sei. So wird es auch hier geschehen.
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Wesentlich ist jetzt, daß sich die Allianz alsbald auf ein konkretes Abrüstungskonzept verständigt. Der Westen ist ohnehin gegenüber den Gorbatschowschen Vorschlägen seit fast einem Jahr in Verzug. Es liegt in unserem Interesse, daß wir diese Vorschläge annehmen oder mit konkreten Gegenvorschlägen beantworten. Generalsekretär Gorbatschow hat bewiesen, daß er es aus seinen Gründen ernst meint. Wir sollten am Ernst der westlichen Abrüstungsabsichten keinen Zweifel aufkommen lassen, und die Bundesrepublik, die ja infolge Ihres Zögerns erst in letzter Minute auf die Linie der doppelten Null-Lösungen eingeschwenkt ist, schon gar nicht. Wenn wir dazu, meine Damen und Herren von der Koalition, in diesem Hause in einzelnen Punkten gemeinsame Beiträge zustande bringen, um so besser. Um so stärker wird das Gewicht der Bundesrepublik in die Waagschale f allen
Herr Bundeskanzler, zu der gestrigen Montankonferenz haben Sie sich entgegen unserer Erwartung nicht geäußert. Ich gehe dennoch darauf ein, und zwar schon wegen des engen Zusammenhangs, der zwischen dem Brüsseler Sondergipfel und den weiteren Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft während der deutschen Präsidentschaft einerseits und der weiteren Entwicklung in der Stahlwirtschaft und damit im Ruhrgebiet andererseits besteht. Ich meine darüber hinaus, daß die Menschen, und zwar nicht nur die unmittelbar Betroffenen, mit Recht erwarten, daß wir hier im Parlament die erste Gelegenheit benutzen, um uns mit den Ergebnissen dieser für die Menschen so wichtigen Konferenz zu beschäftigen.
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Es war gut, daß diese Konferenz stattgefunden hat. Das, was wir von einem nationalen Stahlausschuß erwarten, ist dort in ersten Ansätzen geleistet worden. Wir begrüßen ausdrücklich, daß die Bundesregierung finanzielle Hilfen und eine Reihe weiterer Maßnahmen für das Ruhrgebiet angekündigt hat. Das gilt für das Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Es gilt ebenso für die beabsichtigten zusätzlichen Investitionen der Bundespost, für die Infrastrukturprojekte im Bereich des Verkehrs, des Umweltschutzes und der Berufsausbildung sowie für die
von uns stets unterstützte Absicht, dem Duisburger Hafen den Status eines Freihafens einzuräumen und damit dieser besonders schwer geprüften Stadt eine Perspektive, ein Zeichen der Hoffnung für eine positive Entwicklung zu geben. Wir begrüßen das.
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Damit hat die Bundesregierung ihre Mitverantwortung für die Menschen an Rhein und Ruhr und für die wichtigste Wirtschaftsregion der Bundesrepublik anerkannt. Sie hat überdies anerkannt - auch das begrüßen wir - , daß es sich bei den Strukturveränderungen, die sich aus den Entwicklungen bei Kohle und Stahl ergeben, nicht um ein regionales, sondern um ein nationales, nein, sogar um ein europäisches Problem handelt.
Daß es dazu gekommen ist, verdanken wir dem engagierten Protest der Arbeiter von Rheinhausen
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und der ebenso engagierten Solidarität der Menschen in Duisburg und im ganzen Revier,
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einer Solidarität, die gestern mit der Menschenkette quer durch das Revier und mit dem Läuten aller Kirchenglocken im Ruhrgebiet eindrucksvoll unter Beweis gestellt worden ist.
Wir verdanken dieses Ergebnis aber auch dem beharrlichen Drängen des Landes Nordrhein-Westfalen, seinen konkreten Vorschlägen und seiner Bereitschaft, zusätzlich zu dem, was es schon bisher für die Kohle geleistet hat, weitere Leistungen zu erbringen. Denn das ist doch wohl jedem einsichtig: Ohne die Initiative und das ebenso kooperative wie nachdrückliche Vorgehen des Landes Nordrhein-Westfalen - in diesem Punkt ist es in letzter Minute erfreulicherweise zu einer Kooperation zwischen der Landesregierung und nahezu allen Fraktionen und politischen Kräften gekommen ({44})
und, wie ich hinzufüge, erst recht ohne das Aufbäumen der Menschen im Revier hätte sich nichts bewegt, wäre dieses Ergebnis nicht erreicht worden.
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Aber, - das mindert unsere Anerkennung für das Geleistete nicht -, das, was gestern erreicht wurde, darf und kann nicht alles sein. Der ersten Konferenz müssen weitere Begegnungen folgen. Ich höre mit Befriedigung, daß das auch gestern in Aussicht gestellt worden ist. Dennoch fehlt das Gesamtkonzept, an dem sich die Wirtschaft und die öffentlichen Gebietskörperschaften, aber auch die Organe der Europäischen Gemeinschaft bei ihren Entscheidungen orientieren können, das Gesamtkonzept, das die Anstrengungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bündelt und bewirkt, daß der auch nach unserem Wissen nicht zu vermeidende Abbau von Kapazitäten nicht die Folge isolierter Einzelentscheidungen einander
bekämpfender Unternehmen, sondern das Ergebnis rationaler Abwägung unter allen Beteiligten ist.
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Noch fehlt die Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft, den Subventionsmißbrauch zu beenden, faire Wettbewerbsverhältnisse herzustellen und das Quotensystem für drei Jahre festzulegen. Wir begrüßen Ihre Absicht, diese Forderungen in Brüssel zu vertreten. Sie werden zu diesem Zweck mit Herrn Narjes, dem zuständigen deutschen Kommissar, ein sehr ernstes Wort reden müssen. Wir erwarten, daß Sie sich für diese Belange ebenso entschieden einsetzen, wie Sie das seit Jahren für die landwirtschaftlichen Belange tun.
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Hier muß das Engagement gleichwertig sein.
Noch fehlt die klare Äußerung der Unternehmen, wie sie die Verpflichtung erfüllen wollen, die sie in der Frankfurter Vereinbarung zur Schaffung von Arbeitsplätzen übernommen haben.
Noch fehlt weiter eine konkrete Antwort auf die Frage, wie der Zeitraum zwischen dem Abbau bestehender und der Verfügbarkeit neuer Arbeitsplätze auch mit europäischer Hilfe überbrückt werden soll. In der Frankfurter Vereinbarung haben sich die Beteiligten - das ist wohl noch nicht allgemein im Bewußtsein - ausdrücklich verpflichtet - auch die Arbeitgeberseite - , dafür auch den Vorschlag der Gewerkschaft zu berücksichtigen - „berücksichtigen" heißt es im Text - , der die Errichtung von Beschäftigungsgesellschaften vorsieht.
Noch fehlt die Bereitschaft - dies wird nicht nur für die weitere Entwicklung des Ruhrgebietes, sondern auch für die weitere Entwicklung aller von dem Strukturumbruch betroffenen Regionen ein zentraler Punkt werden; Herr Albrecht hat ja recht, wenn er auf diesen Punkt verweist - , die Kommunen von den Sozialhilfeleistungen zu entlasten,
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die wegen der Dauerarbeitslosigkeit die Finanzkraft der Gemeinden geradezu zerstören. Wir wissen doch alle - Sie wissen es doch auch - : Ohne die finanzielle Fähigkeit der Kommunen, die kommunale Infrastruktur für die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze zu schaffen, bleiben alle noch so wohlgemeinten Ankündigungen auf dem Papier. Dies ist das Nadelöhr, durch das all diese Maßnahmen hindurch müssen.
Es fehlt schließlich auch noch - das muß ebenfalls ehrlich und klar gesagt werden - eine befriedigende Antwort auf die Frage nach der Zukunft des Standorts Rheinhausen. Diese Antwort ist noch nicht gegeben.
Ich bin dankbar, daß es gestern wohl allgemeine Auffassung war, daß das Ruhrgebiet weder der Bundesrepublik gegenüber noch Europa gegenüber als Bittsteller auftritt. Es muß unterstrichen werden: Das Ruhrgebiet hat sich nach dem Maß seiner Kräfte bisher in beispielhafter Weise selbst geholfen. Und wo es Hilfe erwartet, kann es sich auf den Beitrag berufen, den es in den 50er und 60er Jahren in entscheidender

Weise zum wirtschaftlichen Wiederaufstieg der gesamten Bundesrepublik geleistet hat.
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Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren, die Regierungserklärung hat interessante Gebiete nicht, dafür aber verschiedene andere Gebiete berührt. Durch alle Bereiche zieht sich wie ein roter Faden, daß die Politik der Bundesregierung überall da am konstruktivsten erscheint, wo sie sich unseren Positionen annähert, wo sie von Vorstellungen Abschied nimmt,
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die, wie wir in den Zeitungen ja täglich lesen, der rechte Flügel der jeweiligen Koalitionsparteien noch heute vertritt. Wir haben keinen Grund, das zu beklagen, im Gegenteil: Wir fordern Sie auf, sich unseren Positionen noch stärker anzuschließen. Unser Land könnte dadurch nur gewinnen.
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