Kühn (NA), 1962-06-15:
Herr Kollege Schellenberg, das ist genau wieder eine der Fragen, die erörtert werden müssen, wenn uns die Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung vorliegt, aber nicht heute.
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Sie haben doch nach den Grundsätzen gefragt und
erklärt, Sie wollten keine Einzelheiten erfahren.
Also lassen Sie uns bei den Grundsätzen bleiben!
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Die Bundesregierung hat weiter erklärt, sie halte an dem Ziel einer Stärkung der Verantwortung aller Beteiligten in der Krankenversicherung fest. Wir begrüßen diese Antwort auf Ihre Anfrage sehr. Sie haben gemeint, damit sei im Grunde genommen ein erhebliches Mißtrauen der Bundesregierung gegenüber dem Verhalten der Versicherten zum Ausdruck gebracht worden. Dazu darf ich sagen, daß es sich ja nicht allein um die Arbeiterkrankenversicherung, also nicht allein um die Arbeiter handelt. Eine solche Auslegung ist diesem Satz, wie er hier steht, einfach nicht zu entnehmen.
Ich darf Sie auch hier wieder auf die Schrift von Herrn Dr. Auerbach aufmerksam machen. Auch Herr Dr. Auerbach hat die Frage der Selbstbeteiligung durchaus erwogen. Er kommt lediglich zu dem Schluß, daß sie deswegen nicht vertretbar sei, weil sie aus sozialpolitischen Erwägungen sehr niedrig sein müsse und daher den bewußten Mißbrauch nicht verhindern könnte.
Meine Damen und Herren, wir haben nie davon gesprochen, daß wir die Frage eines Individualbeitrages in irgendeiner Form deswegen diskutierten, weil wir hofften, dadurch den Mißbrauch auszuschließen. Uns geht es vielmehr darum, dem Versicherten wieder deutlich zu machen, daß der ganze Vorgang auch ein rechenhafter Vorgang ist, den er nur erkennen kann, wenn er die Dinge auch tatsächlich überblicken kann. In diesem Zusammenhang vom Mißbrauch zu reden, ist also Ihrer Seite ({2}) vorbehalten geblieben. Wir haben davon nicht gesprochen.
Ich glaube, es ist notwendig, das hier einmal zu unterstreichen, weil draußen in der Öffentlichkeit immer wieder der Eindruck erweckt werden soll, wir wollten den Versicherten in einer nicht vertretbaren Weise belasten, woran von uns überhaupt nicht gedacht ist. Unser Ziel ist, wie gesagt - ich habe es eingangs schon gesagt -, den Rechenzusammenhang deutlich zu machen, die Belastung für den einzelnen nach Möglichkeit zu verringern und damit zu einem zusätzlichen frei verfügbaren Betrag aus den jetzt für die Versicherungsbeiträge in Anspruch genommenen Beträgen zu kommen.
Zur Frage der Lohnfortzahlung lassen Sie mich mit aller Deutlichkeit sagen: in unserer Fraktion wird unter der Regelung der Lohnfortzahlung allein die arbeitsrechtliche Lösung verstanden.
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Lassen Sie mich weiter auch sagen, daß ich nicht recht verstehe, warum Sie glauben, nun dagegen polemisieren zu müssen, daß wir Vorstufen eingeschaltet haben, um zu diesem Ziel zu kommen. Von unseren Rednern ist nie der Eindruck erweckt worden - der Kollege Horn hat bei der Einbringung des letzten Gesetzes deutlich darauf hingewiesen -, als hielten wir diese Regelung für eine ideale und eine endgültige Regelung. Im Gegenteil, wir haben deutlich gemacht: wir sehen diese Vorschläge, die wir unterbreitet haben, wir sehen diese Gesetze, die dann angenommen worden sind, als Zwischenstufen auf dem Wege zu einer endgültigen Regelung an, wie wir sie jetzt planen.
Dabei handelt es sich nach unserer Auffassung nicht primär und hauptsächlich um ein materielles Problem, sondern es handelt sich darum, daß wir endlich die Konsequenz aus der Änderung des Status des Arbeiters ziehen.
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Wir wollen, daß der Arbeiter seinem Status als ein mitbestimmender Wirtschaftsbürger gemäß auch hier die entsprechenden Rechte und die entsprechenden Ansprüche bekommt.
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Wir können aber nicht verhehlen, meine Damen und Herren, daß damit - alle diese Fragen sind sehr komplex; das ging doch auch eindeutig aus den Ausführungen des Kollegen Schellenberg hervor - natürlich Probleme in der Wirtschaft entstehen. Die Wirtschaft ist nicht ein einheitlich gestaltetes Gebilde, sondern hier ist sowohl hinsichtlich der Betriebsgröße wie hinsichtlich der Zahl der Beschäftigten wie hinsichtlich der Lohnintensität vieles zu berücksichtigen. Hier werden wir sicherlich nach Wegen suchen müssen. Wir sind der Überzeugung, daß wir dazu gute Vorlagen von der Regierung an die Hand bekommen und daß die Schwierigkeiten, die Sie befürchten und die von manchen befürchtet werden, ausgeräumt werden können.


Kühn ({6})
Im Gegensatz zu Herrn Professor Schellenberg möchte ich allerdings sagen, daß es sich nach unserer Auffassung nicht nur um das Problem kleine und große Betriebe handelt. Vielmehr gibt es auch innerhalb der Industrie durchaus unterschiedlich strukturierte Zweige, auf deren besondere Belange bei dieser Regelung entsprechend Rücksicht genommen werden muß.
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In dem letzten Punkt Ihrer Großen Anfrage haben Sie sich nach der Neuregelung des Kindergeldes erkundigt. Der Herr Bundesarbeitminister hat gesagt, daß die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der die Finanzierung der gesamten Kindergeldzahlung aus allgemeinen Haushaltsmitteln des Bundes, die Erhöhung der Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld und Leistungsverbesserungen vorsieht. Meine Damen und Herren, damit ist Ihre Frage eigentlich völlig beantwortet.
Auch das, was der Herr Bundesfamilienminister gelegentlich an Besorgnissen ausgesprochen hat, ist durch diese Antwort gegenstandslos geworden. Es ist ja deutlich geworden, daß nicht nur an eine technische Veränderung gedacht ist; im Zuge der technischen Änderung sollen auch jene Verbesserungen durchgeführt werden, die durch die Änderung erst möglich werden.
Aber lassen Sie mich eines doch noch sagen. Die bisherigen Kindergeldgesetze sind gar nicht so schlecht, wie sie immer gemacht worden sind.
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- Ich glaube, daß in der Beurteilung zwischen dem Herrn Minister Wuermeling und mir und der Fraktion keine unterschiedliche Meinung besteht.
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Wir können wohl außerordentlich dankbar sein, daß wir all die Jahre hindurch seit der Verabschiedung des ersten Kindergeldgesetzes die Leistungen gewähren konnten. Sonst hätten wir noch in der Diskussion über die Möglichkeiten der Gestaltung des Kindergeldes gestanden.
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Ich möchte von dieser Stelle aus im Namen der Fraktion auch ein Wort des Dankes an die Kindergeldausgleichskassen und die Kindergeldkassen insgesamt sagen. Sie haben in diesen Jahren eine vorzügliche ArbeIt geleistet. Wir sind ihnen zu Dank verpflichtet, daß sie diese Arbeit in so vorbildlicher Weise geleistet haben.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen. Herr Kollege Rohde hat zu Eingang seiner Begründungsriede darauf hingewiesen, diese Große Anfrage sei aus der Sache heraus notwendig gewesen.
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Wir sind der Meinung, sie war es nicht, und zwar aus folgendem Grund. Es ist gesagt worden, man hätte die Gesetzentwürfe schon lange haben können. Sehen wir uns doch zunächst einmal die Arbeitssituation im Sozialpolitischen Ausschuß an!
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- Sie haben gesagt, die Große Anfrage sei aus der Sache heraus jetzt notwendig gewesen, Herr Kollege Rohde.
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Man sollte der Regierung auch so viel Vertrauen entgegenbringen, daß sie zunächst einmal - wir haben es hier in der Diskussion eigentlich in allen Reden deutlich gemacht - die Erörterungen über eine so komplexe Frage wie die wirkliche Weitergestaltung einer echten Sozialreform ausreifen läßt und dann mit Vorschlägen kommt, die sachlich und gut überlegt sind und die wir hier diskutieren können.
Es ist wohl keine gute Sache, wenn wir immer wieder aus ganz anderen Gründen mit Anfragen kommen. Die Gründe scheinen mir in einer Bemerkung deutlich geworden zu sein, die sowohl bei einer früheren Behandlung als auch heute von Herrn Professor Schellenberg gemacht worden ist. Er hat darauf hingewiesen, daß in Nordrhein-Westfalen ein Wahltermin bevorsteht.
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- Aber, meine Damen und Herren, Sie haben es ja gesagt und nicht wir. Ich kann es mir nicht andens vorstellen: niemand sucht jemanden hinter dem Ofen, wenn 'er nicht selbst dahintersitzt. Wir sollten die Dinge doch so sehen, wie sie wirklich sind.
Wir sind selbstverständlich davon überzeugt, daß die Sozialreform nicht am Ende ist, sondern daß sie weitergehen muß. Wenn wir wirklich wohlüberlegte und gut durchdachte Vorlagen auf den Tisch des Hauses bekommen,
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können wir uns darüber unterhalten, wie die Einzelheiten gestaltet werden sollen. Daß wir aber über die Einzelheiten heute und hier 'schon reden, dazu bietet die Behandlung dieser Großen Anfrage keinen Anlaß.
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