sevim da delen (NA), 2010-12-16:
Im Jahr 2009 waren in Deutschland 1 835 Saisonbeschäftigte in den Bereichen Landwirtschaft/Gartenbau
und Gastgewerbe aus den Beitrittsländern Bulgarien,
Rumänien, Polen, Slowenien, Ungarn, der Slowakischen
und Tschechischen Republik tätig. Aus dem Nicht-EULand Kroatien waren es im selben Jahr 4 248 Saisonbeschäftigte, also mehr als doppelt so viele. Insgesamt
waren es circa 6 000. Jedes Jahr arbeiten über
100 000 Saisonbeschäftigte aus Drittstaaten in der EU.
Um sie geht es in dem Vorschlag für eine Richtlinie zur
saisonalen Beschäftigung - der Saisonarbeiterrichtlinie, den die Kommission am 13. Juli 2010 vorgelegt hat.
Sie ist Teil der 2005 initiierten „Strategie zur legalen
Zuwanderung“, die auch im Stockholmer Programm
aufgegriffen wird.

Diese Strategie umfasst eine allgemeine Rahmenrichtlinie. Diese Rahmenrichtlinie besteht aus vier
Richtlinien. Alle vier sollen die Einreise und den Aufenthalt bestimmter Kategorien von Drittstaatsangehörigen
regeln. Eine der vier Richtlinien beschäftigt sich mit den
Saisonbeschäftigten, eine andere mit konzernintern Entsandten. Beide Richtlinien wurden gleichzeitig vorgelegt. Eine dritte Richtlinie befasst sich im Rahmen der
EU-Blue-Card mit Hochqualifizierten. Sie wurde 2009
angenommen. Die vierte Richtlinie ist mit bezahlten
Auszubildenden befasst, wurde aber noch nicht als Vorschlag vorgelegt.

Da Saisonbeschäftigte von der allgemeinen Rahmenrichtlinie und der Blue Card ausgenommen sind, soll die
saisonale Beschäftigung in einer eigenen Richtlinie geregelt werden. Der Entwurf zur Saisonarbeiterrichtlinie
sollte eigentlich schon Ende 2008 vorgelegt werden,
wurde aber wegen berechtigter Proteste von Gewerkschaften verschoben. Doch anstelle substanzieller Verbesserungen für Saisonbeschäftigte bleibt der vorliegende Richtlinienentwurf bei seiner einseitigen
Konzentration auf die Interessenlage der Wirtschaft.

Allen vier Richtlinien gemein ist, dass sie ein und derselben Grundlogik folgen, „nützliche Migration“ in die
EU zu befördern, und das in mehrfacher Hinsicht. Mit
dem im Richtlinienentwurf diskutierten Arbeitskräftemangel und der damit verbundenen Forderung nach einer „zirkulären Migration“ werden einseitig Interessen
und Bedürfnisse der Wirtschaft und des Kapitals bedient. Dabei ist die Bereitschaft von Unionsbürgerinnen
und -bürgern zur Saisonarbeit bei gerechter Bezahlung
groß, und der Bedarf könnte wegen der hohen Erwerbslosigkeit in der Europäischen Union so auch gedeckt
werden. Doch darum geht es offensichtlich nicht. Es
geht hier vielmehr um die Möglichkeit, die Forderungen
nach gerechter Bezahlung zu unterlaufen. Der Arbeitsmarkt soll ein Nachfragemarkt sein. Denn je mehr potenzielle Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, desto weniger müssen sich die Unternehmen hinsichtlich ihrer
Lohnpolitik und der Arbeitsrechte bewegen. Zudem können die Beschäftigten besser gegeneinander ausgespielt
werden.

Die Linke will mit der Unterstützung der Gewerkschaften eine Lohnspirale nach unten im Interesse der
ausländischen wie der inländischen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer verhindern. Die Linke ist für Mindeststandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ob
sie nun aus Deutschland kommen oder aus Europa oder
aus Drittstaaten. Es muss endlich dafür gesorgt werden,
dass unter gleichen Arbeitsbedingungen am gleichen
Ort und für die gleiche Arbeit auch der gleiche Lohn gezahlt wird. Deshalb wollen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, damit Beschäftigte nicht mehr gegeneinander
ausgespielt werden können.

Denn besonders gravierend wird sich die Richtlinie in
der Bundesrepublik Deutschland und anderen Ländern
auswirken, die keinen gesetzlichen Mindestlohn oder
kein System der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von
Zu Protokoll gegebene Reden
Sevim Daðdelen

Tarifverträgen besitzen. So kann für Saisonbeschäftigte
die Einhaltung von Tarifbestimmungen nur vorgeschrieben werden, wenn es sich um gesetzliche Mindestlöhne
oder bundesweit allgemeinverbindliche Tarifverträge
handelt. Für Branchen ohne bundesweit allgemeinverbindliche Tarifverträge oder gesetzliche Mindestlöhne
- in Deutschland zum Beispiel die Landwirtschaft - können so keine Lohnuntergrenzen für Saisonbeschäftigte
mehr festgesetzt werden. Damit drohen Hungerlöhne
und massive Verwerfungen auf den EU-Arbeitsmärkten.
Dass bei den Rechten für Saisonbeschäftigte weder das
Streik- noch das Versammlungsrecht oder das Recht auf
Meinungsfreiheit genannt wird, schließt diese zwar nicht
aus, lässt aber tief blicken - schließlich haben in den
letzten Jahren immer wieder Saisonbeschäftigte gegen
besonders ausbeuterische Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gekämpft.

Der Richtlinienentwurf beruht auf dem Konzept „zirkulärer Migration“, nach dem die Beschäftigten immer
wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren müssen.
Eine Aufenthaltsverfestigung ist ausgeschlossen. Für
die maximal sechs Monate Aufenthaltsdauer bleibt den
Beschäftigten das Recht auf Mitnahme oder Besuch von
Familienangehörigen versagt. Eine Integration der Arbeitskräfte ist ausdrücklich nicht erwünscht. Wer der
Verpflichtung zur Rückkehr nicht nachkommt, wird für
eine gewisse Zeit von der Zulassung als Saisonarbeitskraft ausgeschlossen. Die Rechte von Saisonbeschäftigten aus Drittstaaten sind mangelhaft ausgestaltet,
sodass nahezu kein Schutz gegenüber dem durchschlagenden Profitinteresse von Unternehmen entsteht, die
Saisonarbeitskräfte beschäftigen. Doch das ist der Bundesregierung egal, wie ihre Antwort auf die Kleine Anfrage meines Kollegen Alexander Ulrich - Bundestagsdrucksache 17/3561 - deutlich gezeigt hat. Eine
Verankerung des Rechts auf Streik, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Richtlinie hält die Bundesregierung ebenso für entbehrlich wie das Recht auf
Familiennachzug. Bezüglich der Einbeziehung in die
Sozialversicherungen möchte die Bundesregierung
- laut ihrer Antwort - eine „unangemessene Belastung
der sozialen Sicherungssysteme“ vermeiden, wenngleich die „Belange der Saisonarbeitnehmer angemessen“ zu wahren seien.

Die Linke lehnt das Konzept „zirkulärer Migration“
ab, die nun unter europäischer Flagge die falsche deutsche Gastarbeiterpolitik der 50er-Jahre europaweit etabliert. Denn in 20 Jahren wird man dann wieder Krokodilstränen vergießen, dass man Arbeitskräfte rief, aber
Menschen kamen, wo doch alle Erfahrungen zeigen,
dass das Gastarbeitermodell die Integration geradezu
verhindert und den Nützlichkeitsrassismus befördert.
Wir dagegen setzen auf den Schutz von Menschen in Not
und auf die Etablierung einer sozialen Integrationspolitik sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf der europäischen Ebene.

Die Unternehmen dagegen müssen laut Entwurf
kaum etwas befürchten. Bei Verstößen des Arbeitgebers
oder der Arbeitgeberin gegen die Rechte der Saisonbeschäftigten sind die Mitgliedstaaten nicht berechtigt,
Sanktionen zu verhängen. Bei Verstößen gegen den ArSevim Dağdelen
beitsvertrag ist lediglich ein befristeter Ausschluss von
Genehmigungen vorgesehen. Im Falle einer Täuschung
der Behörden durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sieht der Entwurf nicht einmal vor, dass diese die
Reisekosten für die Saisonbeschäftigten tragen. Dieses
Eldorado für Unternehmen lehnt die Linke entschieden
ab.

Die Saisonarbeiterrichtlinie wird getragen vom Nützlichkeitsrassismus, der nicht die Rechte von Migrantinnen und Migranten stärkt, sondern lediglich den Nützlichkeitswert von Migrantinnen und Migranten für
Unternehmen in den Mittelpunkt rückt. Gleichzeitig wird
die Situation aller Beschäftigten in den betroffenen
Branchen deutlich verschlechtert, und die Migrantinnen
und Migranten werden als Sündenböcke für Sozial- und
Lohndumping instrumentalisiert. Dadurch, dass besonders restriktive Regelungen auch noch Gesetzeskraft in
Deutschland erlangen sollen und die Bereiche der Saisonarbeit auch noch ausgeweitet werden können, besteht die Gefahr einer weiteren Absenkung von rechtlichen Standards für Migrantinnen und Migranten. Das
ist im Lichte der Thesen des Hobbygenetikers und SPDMitglieds Thilo Sarrazin nichts weiter als die Fortführung einer neoliberalen Politik, deren Kern es ist, Menschen nach ihrem ökonomischen Wert zu bemessen.
Wenn das nicht menschenverachtend ist, was dann?

Die Linke fordert die Bundesregierung deshalb auf,
den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer
saisonalen Beschäftigung - KOM({0}) 379 - abzulehnen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich stattdessen aktiv für einen rechtlichen Rahmen einzusetzen, der
den sozialen und arbeitsrechtlichen Schutz für Saisonbeschäftigte stärkt, indem er soziale Mindeststandards für
die Saisonbeschäftigten in der EU festlegt. In diesem Zusammenhang ist die Einführung eines flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohns unerlässlich. Es muss endlich
dafür gesorgt werden, dass unter gleichen Arbeitsbedingungen am gleichen Ort und für die gleiche Arbeit auch
der gleiche Lohn gezahlt wird. Dieser Mindestlohn muss
die allgemeine Untergrenze der Entlohnung für alle Beschäftigten, auch im Rahmen von Entsendearbeit, sein.
Anstelle von Sozial- und Lohndumping will die Linke,
dass sich die Bundesregierung im Rat der EU dafür einsetzt, dass entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 - 2008/
2034({1}) - die Europäische Union eine Zielvorgabe
zum Niveau von Mindestlöhnen in Höhe von mindestens
60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns vereinbart, nebst einem verbindlichen Zeitplan zur Einhaltung
dieser Vorgabe in allen Mitgliedstaaten.

Um dies noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die
Linke befürwortet sehr wohl, dass Menschen in die Bundesrepublik kommen können, auch, um hier zu arbeiten.
Wir lassen aber nicht zu, dass hochqualifizierte gegen
geringqualifizierte Arbeitsmigrantinnen und -migranten, Arbeitsmigrantinnen und -migranten gegen Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge
gegen „Deutsche“, Sozialhilfeempfängerinnen und -empZu Protokoll gegebene Reden

Sevim Daðdelen

fänger gegen Arbeitslose, Frauen gegen Männer, Ossis
gegen Wessis, Kinderlose gegen Eltern bzw. Familien,
Alt gegen Jung ausgespielt werden.

Wir wollen jedoch verhindern, dass im Interesse der
deutschen Wirtschaft billige, flexible und vor allem fügsame Arbeitsmigrantinnen und -migranten gesichert, die
Niedriglohnjobs ausgeweitet und die Konkurrenz zwischen Migrantinnen und Migranten mit den ansässigen
Einwohnerinnen und Einwohnern verschärft werden.
Die Linke ist für die Solidarität unter den Beschäftigten
unterschiedlicher Länder, die von denselben Konzernen
und vom gleichen Kapital ausgebeutet und ausgeplündert werden. Deshalb fordert die Linke für die Menschen
Arbeit, die ein Auskommen garantiert, und gleiche
Rechte für alle.