stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-11-29:
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.
({0})
- Entschuldigen Sie, ich diskutiere zur Zeit mit dem Parteivorsitzenden der SPD, dem Herrn Kollegen Brandt.
({1})
Dieses Verhalten einer der hervorragendsten sozialdemokratischen Politikerinnen Norwegens, vieler Bürger Norwegens und vieler in anderen Ländern zeigt, daß Heiner Geißler seine kritischen Fragen und Anmerkungen hier zu Recht gemacht hat.
({2})
Es wäre gut, wenn auch die führenden deutschen Ärzte in diesem Komitee - so Herr Professor Richter, der sich durch maßlose Attacken gegen Heiner Geißler disqualifiziert - ihre Position noch einmal bedenken würden.
({3})
Lassen Sie mich im letzten Teil meiner Ausführungen doch noch einmal auf einige finanzpolitische Fragen zurückkommen.
({4})
- Ich verstehe Ihren Zustand der hochgradigen Erregung nicht. Sie haben hier so maßlos gegen uns polemisiert, daß Sie doch auch einmal einige harte Zurechtweisungen hinnehmen müssen, auch wenn

Sie sie nicht billigen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.
({5})
Ich sagte schon, daß das Land Nordrhein-Westfalen und seine Regierung in dieser Debatte ja in mehrfacher Hinsicht eine Rolle gespielt haben. Ich habe schon den Beitrag von Herrn Posser erwähnt, der die Sorgen und Nöte dieses einstmals so wirtschafts- und finanzstarken Landes hier vorgetragen hat. Zur Begründung hat Herr Posser erklärt, er sage das im Deutschen Bundestag, weil der Bundestag für die Einnahmen der Länder zuständig sei. Das ist formal, verfassungsrechtlich richtig, aber tatsächlich ist es nur eine Teilwahrheit. Denn die Einnahmen der Länder und Gemeinden sind ja auch Ausdruck der regionalen Wirtschaftskraft und damit der Bilanz der Landespolitik im Guten oder Schlechten über längere Zeiträume hinweg. Diese Bilanz ist in den ökonomischen Daten und finanziellen Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen leider außerordentlich ungünstig, ja schlecht. Das ist ein weiterer Grund, warum wir hier gern einmal mit Herrn Johannes Rau diskutieren möchten, Herr Kollege Brandt.
({6})
Nun spielen immer wieder das Thema der BundLänder-Beziehungen in finanzwirtschaftlichen Fragen und natürlich der Länderfinanzausgleich eine entscheidende Rolle. Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland klagen sieben Länder gegen den Gesetzgeber - aber im Grunde gegeneinander - in den Fragen des Länderfinanzausgleichs vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich bedaure das als ein Politiker, der j a viele Jahre Verantwortung im Bereich der Länder getragen hat.
({7})
Ich finde nicht, daß das eine Sternstunde des Föderalismus ist. Ich hätte es vorgezogen, wenn die Länder auch nach 1982 zu einer politischen Verständigung in der Frage des Finanzausgleichs gekommen wären. Sie werden es nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts sicher gemeinsam mit uns tun müssen.
Ich persönlich bin auch davon überzeugt, daß eine Intensivierung, eine Verstärkung des Länderfinanzausgleichs notwendig ist.
({8})
Ich sage das im Interesse der finanzschwächeren Länder insgesamt.
({9})
- Ich gehe jetzt nicht auf die Einzelheiten ein, Herr Kollege Walther.
Ich will auch hervorheben, daß diese Bundesregierung ihren Beitrag zur Ausgleichsfunktion leistet.
({10})
Wir werden in dem jetzt zur Abstimmung anstehenden Haushalt 1,74 Milliarden DM allein an Bundesergänzungszuweisungen den finanzschwächeren Ländern übertragen.
Ich muß natürlich schon daran erinnern, daß wenige Monate vor dem Regierungswechsel die Position der damaligen sozialdemokratischen Bundesregierung - meiner Vorgänger Lahnstein und Matthöfer und des Bundeskanzlers Helmut Schmidt - war, die Bundesergänzungszuweisungen auf ein Drittel, allenfalls auf 50 % der heutigen Größenordnung drastisch abzubauen.
Ich sage dies im Anschluß an die Rede von Herrn Posser auch im Deutschen Bundestag, weil das sehr oft in Vergessenheit gerät, wenn man die Ausführungen von Herrn Lafontaine, Herrn Wedemeier und anderer in sozialdemokratisch bestimmten Landesparlamenten hört.
Nein, wir sind für eine länderfreundliche Politik. Aber niemand kann in einem Bundesstaat den einzelnen Ländern die letzte Verantwortung für ihre Haushalte abnehmen.
({11})
Unsere längerfristigen Ziele sind deutlich geworden: eine Rückführung der Steuer- und Abgabenbelastung für die Bürger, vor allem für die arbeitenden Menschen; mehr Freiraum für persönliche Verantwortung und Initiative und deshalb, Herr Kollege Wieczorek, eine Zurückführung der gefährlich überhöhten Staatsquote.
Das ist die Voraussetzung für mehr Krisenfestigkeit, aber nicht, wie Herr Wieczorek meinte, eine Gefährdung des sozialen Friedens. Den sozialen Frieden gefährdet, wer die finanziellen und wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes wieder schwächen will und letzten Endes in Frage stellt. Dieser Zusammenhang ist untrennbar.
({12})
Wir haben keinen Anlaß zur Selbstgefälligkeit. Wir haben das hier auch nicht gezeigt. Kein Ansatz von Selbstgefälligkeit ist bei uns erkennbar.
({13})
Aber wir glauben, daß wir nach einer guten Zwischenbilanz, vor allem durch die Leistung der Menschen der Bundesrepublik Deutschland, durch die Leistung der arbeitenden Menschen, Zuversicht haben können, die Probleme der Zukunft zu meistern.
({14})