Konrad Schily (NA), 2008-10-17:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es mit dem Titel eines Romans von Hubert
Selby zu sagen: Wir stehen an der „letzten Ausfahrt
Brooklyn“. Heute haben wir noch einmal die Chance,
ein meines Erachtens wirklich misslungenes Gesetz zu
verhindern.

Ich gestehe ja jedem in diesem Hause zu, dass er das
Beste will. Die Grundfrage ist, ob es der richtige Weg
ist, dass die Zentralisierung und Vereinheitlichung der
gesamten Gestaltung dem Staat obliegt, während die
Verantwortung den jeweils Betroffenen vor Ort aufgebürdet wird. Große Einrichtungen und Organisationen
sind immer intransparenter als kleine und bewegliche,
verehrte Frau Widmann-Mauz; das haben wir vielfach
festgestellt. Auch der Fortschritt kann nur über kleine
Einrichtungen organisiert werden.

Auf die Frage, wie die bestmögliche Hilfeleistung für
die jeweils Betroffenen erreicht werden kann, gibt die
Große Koalition mit diesem Vorhaben keine gute Antwort. Sie hat sich von dem Versuch einer föderalen und
regionalen Verbesserung der Versorgungs- und Finanzierungsprozesse verabschiedet und stattdessen den wettbewerbsfeindlichen Gesundheitsfonds ins Leben gerufen.
Dieser Fonds ist eben doch ein bürokratisches Ungetüm,
der nichts besser, aber sehr vieles schlechter machen
wird.

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Offene Systeme, wie die FDP sie vorschlägt und wie sie
auch in unserem Entschließungsantrag noch einmal dargestellt werden, sind für den Fortschritt offen. Für zentralistische Systeme wie den Gesundheitsfonds - ebenso
für die Umsetzung des gesamten Gesetzes - sind hingegen große Bürokratien nötig; sie sind nur technokratisch
zu steuern. Durch zentralistische Systeme wird dem einzelnen Handelnden die Möglichkeit zur eigenen Gestaltung genommen. Die zunehmend zentralistische Ausrichtung unseres Gesundheitssystems behindert die
Therapiefreiheit der Ärzte und die Reaktionsmöglichkeiten der Kassen vor Ort. Sie wird auch keine Hoffnung
sein für eine bessere Versorgung im ländlichen Raum.

Dabei wird die Verantwortung den jeweils Betroffenen aufgebürdet, ohne ihnen das Recht auf zielorientiertes Handeln einzuräumen. So werden 70 Millionen Versicherte ab dem 1. Januar 2009 für ein Projekt bezahlen,
das jenseits der Regierungsbank - Herr Bahr hat darauf
aufmerksam gemacht - nun wirklich niemand will.

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Es kann ja sein, dass das Ministerium das will, aber das
allein ist nicht die Öffentlichkeit.

({2})

Im Gegenteil: Die Gesundheitsreform eint in ihrer
Ablehnung ganz unterschiedliche gesellschaftliche
Gruppen. Arbeitnehmervertreter sind genauso dagegen
wie Arbeitgeberverbände, Ärzte treffen sich mit Patienten und Krankenkassen zum gemeinsamen Protest.

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- Doch, so ist es.

- Man verspricht den Patienten ein Rundum-sorglos-Paket. Dieses Rundum-sorglos-Paket wird es nicht geben.
Dafür werden - das ist schon angesprochen worden - die
bereits jetzt absehbaren und die noch nicht absehbaren
wirtschaftlichen Entwicklungen sorgen. Gerade angesichts der ökonomischen und konjunkturellen Unwägbarkeiten der Gegenwart brauchen wir systemische Antworten, die ein großes Maß an Bewegungsfreiheit und
Flexibilität gewährleisten.

Die derzeit vorgesehene Regelung der vorausschauenden zentralen Festsetzung der Beitragshöhe beschreitet
genau den falschen Weg. Die wirtschaftliche Optimierung der Krankenkassen auf die Frage zu beschränken,
ob ein Zusatzbeitrag erhoben wird oder nicht, ist viel zu
kurz gegriffen. Zudem setzen die Beitragssatzerhöhungen - auch das ist schon angesprochen worden - um mindestens 0,6 Prozentpunkte in konjunktureller Hinsicht
ein falsches Signal.

Schon jetzt ist klar, dass die Gesundheitsreform das
grundsätzliche Problem der Finanzierung nicht lösen
wird.

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Spätestens nach der Bundestagswahl 2009 werden die
Fehler der Konstruktion in einer Notoperation ausgebügelt werden müssen. Darüber hinaus muss allen Entscheidungsträgern klar sein, dass die von der Großen
Koalition auf den Weg gebrachten Regelungen nur dann
Sinn machen, wenn am Ende dieses Weges die Einheitskasse liegt: die Bundes-AOK oder die Bundesknappschaft.

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Welche Konsequenzen eine solche Vereinheitlichung
hat, kann man am historischen Beispiel des DDR-Gesundheitssystems besichtigen: Mangelverwaltung, Innovationsstau und eine mit der Zeit abnehmende Versorgungsqualität.

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Aus diesen Überlegungen kann es nur eine Konsequenz geben: Wir müssen weg vom trägen und innovationsfeindlichen Zentralismus zurück zu einem verbesserten System dezentraler Verantwortlichkeiten,

({7})

zur Beibehaltung der Beitragssatzautonomie und zur Anpassungsflexibilität auf der Ebene selbstverwalteter
Krankenkassen. Wir müssen hin zu mehr Wettbewerb in
einem soliden ordnungspolitischen Rahmen und zu einem verbesserten Handlungsspielraum der Ärzte, in dessen Zentrum der einzelne Patient mit seinen individuellen Bedürfnissen steht.

Wie gesagt, wir stehen an der „letzten Ausfahrt
Brooklyn“. Wir hoffen auf Ihre Einsicht.

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