Lamers (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gansel, ich möchte Sie, da Sie das Wort, von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, zweimal, zu Beginn und am Ende Ihrer Rede, zitiert haben, doch darauf hinweisen, daß es in der Tat nur die Hälfte des Zitates ist. Die andere Hälfte lautet, daß von deutschem Boden auch nie wieder Diktatur ausgehen darf. Wenn Sie schon zweimal zitiert haben, dann hätte ich eigentlich gerade von Ihnen erwartet, daß Sie ganz zitieren.
Ich will mich im übrigen Ihrem Appell zu Sachlichkeit und Nüchternheit nicht verschließen. Ich will das um so weniger tun, als ich mir wirklich bewußt bin und anerkenne, daß Ihr Engagement in dieser Sache ein ehrliches, ein sehr starkes ist, daß an Ihrer Überzeugung nicht zu zweifeln ist. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß zu diesem Appell das Wort von der rüstungsexportpolitischen Wende, das bei der Veröffentlichung Ihres Vorschlages nicht ganz paßt. Denn Sie wissen sehr gut, daß dieses Wort von der rüstungsexportpolitischen Wende nicht stimmt. Abgesehen von der nachweisbaren Falschheit dieser Behauptung wollten Sie damit offensichtlich verdecken, daß eine Wende in der SPD-Fraktion auch hier stattgefunden hat, daß Norbert Gansel endgültig über Helmut Schmidt gesiegt hat.
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Dieser Sieg schließt sich ja an eine Reihe vergleichbarer Siege innerhalb der SPD-Fraktion gegenüber den realistischen Kräften an. Ich will versuchen, das zu begründen.
Die in dem Entwurf vorgesehene Beschränkung von Rüstungsexporten auf den OECD-Bereich bedeutete einen völligen Verzicht von Kriegswaffenlieferungen in die Dritte Welt. Nun ist sich selbstverständlich jeder in diesem Raum über die Problematik von Rüstungsexporten in die Dritte Welt im klaren. Ich bin das ganz gewiß auch. Aber mir scheint es doch außerordentlich problematisch zu sein, mit einem solchen Schritt, wie ihn die SPD vorschlägt, den Ländern der Dritten Welt de facto pauschal und undifferenziert legitime Sicherheitsinteressen völlig abzusprechen oder ihnen das notwendige Verantwortungsbewußtsein bei der Verfolgung solcher Sicherheitsinteressen abzusprechen.
Das liegt, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wirklich nicht im außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Es kann nicht in unserem Interesse liegen, eine solche Haltung gegenüber der gesamten Dritten Welt

an den Tag zu legen. Ich verstehe das wirklich um so weniger, als Sie und der Vorsitzende Ihrer Partei bei jeder sich bietenden Gelegenheit an die Rechte, die Würde und die Verantwortlichkeit der Länder der Dritten Welt erinnern.
Ausfuhrpolitisch - das ist nicht der entscheidende Gesichtspunkt, aber ich will doch darauf hinweisen - würden von dieser Regelung vor allem die Kriegsschifflieferungen betroffen, die einen Anteil von bis zu 90 %, wie Sie sehr gut wissen, an den Kriegswaffenlieferungen außerhalb der NATO ausmachen. Die Arbeitnehmer auf den Werften werden es sicherlich gerne hören.
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Durch die Ausweitung der Kriegswaffenliste auf Anlagen und Fertigungsunterlagen sowie durch einen sogenannten Auffangtatbestand würden darüber hinaus Anlagenexporte betroffen, die ebenfalls einen wesentlichen Anteil sonstiger Rüstungsgüter ausmachen. Daß die Fiktion, von der Sie ausgehen, im übrigen auch rechtspolitisch problematisch ist und daß der sogenannte Auffangtatbestand höchst interpretationsfähig und -bedürftig ist, ist eine Bemerkung, die ich nur am Rande machen sollte.
Zur Durchsetzung Ihrer Zielsetzung schlagen Sie nun vor, einen Beauftragten des Bundestages für die Kriegswaffenkontrolle zu installieren. Er soll sehr weitgehende Vollmachten erhalten und nicht nur ein Auskunftsrecht bekommen, sondern auch Gelegenheit zur Stellungnahme vor jeder Genehmigung und eine Klagebefugnis.
Glauben Sie mir bitte: Wirklich ganz unabhängig von dem hiermit verfolgten Zweck muß ich für meine Fraktion sehr ernsthafte Bedenken gegen diesen Vorschlag anmelden.
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Es erscheint mir fraglich, ob dieser Entwurf dem Verfassungsgebot einer eindeutigen Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Legislative und Exekutive gerecht werden kann und eine klare Zuordnung der Verantwortlichkeiten gewährleistet ist.
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Daneben würde eine Verwirklichung Ihres Gesetzentwurfes die private Rüstungskooperation mit den europäischen Partnern der Bundesrepublik unmöglich machen und die staatlich vereinbarte sehr erschweren.
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Ohne die Möglichkeit von Rüstungskooperation und -koproduktion ist eine nationale Rüstungsproduktion aber überhaupt nicht aufrechtzuerhalten. Jedermann weiß das.
Als Erklärung für Ihren Vorschlag gibt es also nur die Alternative, daß Sie entweder dies wollen oder aber dem bekannten Oppositionssyndrom verfallen sind, Vorschläge zu machen, von denen Sie genau wissen, daß sie nicht realisierbar sind. Das eine ist so schlimm wie das andere. Aus diesen Gründen kann sich meine Fraktion mit dem SPD- Entwurf nicht anfreunden.
Wir glauben aber auch, meine Damen und Herren, daß auch ohne eine gesetzliche Änderung weiterhin an einer restriktiven Rüstungsexportpolitik festgehalten werden kann.
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Für eine solche treten wir nach wie vor aus verfassungsrechtlichen, außenpolitischen, volkswirtschaftlichen, entwicklungspolitischen und nicht zuletzt auch ethischen Gründen ein.
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Ich möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Überlegungen in folgenden Punkten zusammenfassen.
Erstens. Die CDU/CSU hält eine weltweite Beschränkung des Rüstungsexports unter Einschluß der Sowjetunion und ihrer Verbündeten für notwendig.
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Es müssen in der Tat alle Anstrengungen unternommen werden, um eine international kontrollierte Vereinbarung dieser Art zu erreichen.
Zweitens. Dafür sollte der Rüstungshandel mit der Dritten Welt in der Tat transparenter gemacht werden. Der Vorschlag der Bundesregierung zur Einführung eines Waffenproduktions- und Waffenhandelsregisters bei den UN ist weiterzuverfolgen. In ihm müssen auch die Entwicklungshilfeleistungen der Rüstungsexportländer aufgenommen werden.
Ich will in diesem Zusammenhang sagen, daß sich die Bundesregierung vielleicht auch überlegen sollte, ob sie das, was sie sich durch Kleine Anfragen, insbesondere durch die Initiativen aus den Reihen der Fraktion der GRÜNEN,
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immer wieder gewissermaßen entlocken läßt an Informationen, nicht von sich aus dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit bekanntgeben will.
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Drittens. Der Rüstungsexport der Bundesrepublik Deutschland in Länder der Dritten Welt ist wegen der eben genannten Gründe weiterhin restriktiv zu gestalten und die Genehmigungspraxis in strikter Anwendung der Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes und der Richtlinien der Bundesregierung vom April 1982 zu handhaben. Wir glauben, daß diese
Bestimmungen in der Tat für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ausreichen.
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Viertens. Ausnahmen von der restriktiven Genehmigungspolitik sollten gemäß den politischen Richtlinien nur dann erfolgen, wenn sich diese auf Grund vitaler außen- und sicherheitspolitischer Interessen im Einzelfall begründen lassen. Dabei muß ausschlaggebender Gesichtspunkt für die Interpretation dieser Interessen die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung von Stabilität sein.
Fünftens. Die Bundesregierung muß durch eine Entscheidung im Einzelfall die politische Kontrolle über den deutschen Rüstungsexport behalten.
Sechstens. Bei der Entscheidung über Lieferungen vor allen Dingen von Kleinwaffen und anderen Rüstungsgütern, die zu Unterdrückungsmaßnahmen besonders geeignet sind, ist die Menschenrechtssituation des Empfängerlandes besonders sorgfältig zu prüfen. Ich glaube, daß Nr. 12 der Richtlinien hierfür durchaus eine Handhabe gibt.
Siebtens. Die CDU sieht die vordringliche Aufgabe der deutschen Rüstungsindustrie in der Erhaltung der eigenen Verteidigungsfähigkeit im Rahmen der Arbeitsteilung der NATO. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, um auch für die im Rahmen der Rüstungskooperation mit anderen NATO-Staaten produzierten Rüstungsgüter eine gemeinsame restriktive Exportpraxis zu erreichen.
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Die ökonomischen Zwänge für Kooperationen sollten genutzt werden, um den Spielraum für politische Entscheidungen im Rüstungsexport zu vergrößern.
Meine Damen und Herren, wir nehmen davon Abstand, zu diesem schwierigen und zugegebenermaßen auch heiklen Thema ein Patentrezept anzubieten. In meinen Augen ist das, was Sie vorgetragen haben, ein Patentrezept, aber kein praktikabler Weg. Wir werden weiterhin für eine restriktive Exportpolitik der Bundesregierung eintreten.
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Und ich bin sicher, daß sich die Bundesregierung daran halten wird.
Ich darf zum Abschluß daran erinnern, Herr Kollege Gansel,
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daß das Geschäft, das der frühere Bundeskanzler Schmidt in Saudi-Arabien abgeschlossen hatte, einen wesentlich umfangreicheren und heikleren Charakter als das hatte, das mit Helmut Kohl in Riad vereinbart worden ist.
({14}) Vielen Dank.
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