Matthias Bartke (NA), 2020-06-19:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Amthor mit seinem Geschäftsgebaren hat uns diese Aktuelle Stunde zum Lobbyismus und zur Einführung eines Lobbyregisters verschafft. Das ist schon etwas kurios; denn mit seinen Aktivitäten – wenn es denn stimmt, was man in den Zeitungen liest – ist Philipp Amthor ganz sicher kein Fall fürs Lobbyregister. Ich fürchte, er ist eher ein Fall für den Staatsanwalt.

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Und wenn die Presse recht hat, prüft der hiesige Generalstaatsanwalt ja auch schon.

Mit sechs Abgeordneten ist die CDU Mecklenburg-Vorpommern eine der kleinsten CDU-Landesverbände. Im Januar hat die Staatsanwaltschaft die Räumlichkeiten der Kollegin Karin Strenz durchsucht, einer weiteren Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern. Das heißt, ein Drittel der Landesgruppe hat derzeit mit der Staatsanwaltschaft zu tun.

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Man ist geneigt, zu sagen: Frau Bundeskanzlerin, was ist da los? Sorgen Sie mal für Ordnung in Ihrem Landesverband!

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Nun ist es so, dass aufgrund der Causa Amthor der Ruf nach einem Lobbyregister von der Opposition sehr laut erhoben wird. Um es klar zu sagen: Die SPD findet das gut. Wir waren immer schon für ein Lobbyregister.

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Logischerweise sind daher die einzigen beiden Bundesländer, die ein Lobbyregister haben, auch solche mit SPD-Ministerpräsidenten. Es ist schön, dass sich die Sinnhaftigkeit eines Lobbyregisters nun immer mehr durchsetzt. Vielen Dank, Philipp Amthor!

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Eine der erfreulichsten Wenden hat da die FDP hingelegt. In der Vergangenheit war sie immer gegen ein Lobbyregister. Zur letzten Bundestagswahl hat Christian Lindner noch gemeint, die bestehenden Regeln seien ausreichend. Im Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl hat die FDP das Thema Lobbyregister daher auch noch weiträumig gemieden.

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Da war sie noch die gute alte Mövenpick- und Glücksspiel-Lobby-FDP. Aber diese Zeiten sind jetzt vorbei. Ab heute ist die FDP transparent.

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Ich schätze mal, die drohende Fünfprozenthürde macht es möglich.

Die dreisteste Nummer liefert aber Die Linke.

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Sie bringt einen Entwurf für ein Lobbyregistergesetz ein, der absolut von Sachkenntnis geprägt ist; das muss man zugeben. Das ist in Wahrheit aber auch gar kein Wunder; denn der Gesetzentwurf ist gar nicht von der Linken. Er ist eine Koproduktion von Abgeordnetenwatch und LobbyControl.

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Es ist ein wunderbarer Gesetzentwurf, den man sich von den Seiten der beiden Vereine herunterladen kann. Wir kennen beide Vereine. Sie sind natürlich verdienstvoll, und wir schätzen sie sehr. Aber natürlich sind sie Lobbyisten für ihre Sache.

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Meine Damen und Herren, ich finde, das hat was. Zum Thema Lobbyismus übernimmt Die Linke einen Gesetzentwurf von Lobbyisten, natürlich ohne das an irgendeiner Stelle in dem Gesetzentwurf zu benennen. Auf so was muss man ja erst mal kommen. So was kann man sich ja kaum ausdenken.

Jetzt zu den Grünen. Die Grünen fordern derzeit am lautesten ein Lobbyregister.

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Nun gibt es ja bekanntlich ein Bundesland, das von einem grünen Ministerpräsidenten regiert wird: Baden-Württemberg. Und in der Tat hat Grün-Schwarz in Baden-Württemberg in seinen Koalitionsvertrag hineingeschrieben, dass es ein Lobbyregister einführen will. Das einzige Problem: Die Wahlperiode in Baden-Württemberg neigt sich dem Ende zu, im März stehen Neuwahlen an, und ein Lobbyregister gibt es immer noch nicht. Priorität scheint das Ganze also nicht zu haben. Frau Haßelmann, ich würde sagen: Nun aber mal hurtig!

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Das ist der Unterschied zwischen der Großen Koalition und Grün-Schwarz: Grün-Schwarz schreibt ein Lobbyregister in seinen Koalitionsvertrag, macht es dann aber nicht. Die GroKo schreibt ein Lobbyregister nicht in ihren Koalitionsvertrag, hat sich aber fest vorgenommen, es dennoch zu machen.

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Meine Damen und Herren, ich bin guter Dinge, dass die GroKo zeitnah den Entwurf eines Lobbyregistergesetzes vorlegt. Aber ich sage auch: Trivial ist ein solches Vorhaben nicht. Das zeigt allein die Frage: Wer ist eigentlich Lobbyist? Ist der Bäcker in meinem Wahlkreis Lobbyist, wenn er sich im Zuge des Konjunkturpakets bei mir für die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Brötchen einsetzt? Wohl kaum. Aber wie ist es bei dem Geschäftsführer einer Brotfabrik aus meinem Wahlkreis, der das Gleiche fordert? Muss der sich vorher in ein Lobbyregister eintragen? Darf er sich auf einer Wahlkampfveranstaltung von mir mit seinen Interessen nicht mehr zu Wort melden, weil er sich vorher nicht registriert hat? Das sind Fragen, die zu lösen sind.

Meine Damen und Herren, die Große Koalition wird ein Lobbyregister vorlegen, das den Einfluss auf parlamentarische Entscheidungsprozesse reguliert, aber gleichzeitig auch Augenmaß wahrt.

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Ich danke Ihnen.

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