sahra wagenknecht (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Milliarden von Steuergeldern sind verpufft. Derjenige, der Verantwortung trug, erwies sich als Marionette. Als Puppenspieler agierte ausgerechnet die
Sorte Manager, die zuletzt Besserung gelobte: ein
Investmentbanker.

Was das Handelsblatt über die Verstaatlichung des
Energieversorgers EnBW geschrieben hat, gilt leider
auch für die Europapolitik dieser Bundesregierung: Sie
handeln wie Marionetten. Die Puppenspieler sind die
Banker, und heraus kommen Verträge, mit denen die
Bürgerinnen und Bürger über den Tisch gezogen werden, um die Vermögen der Reichsten zu retten und das
Spielkasino Finanzmarkt am Laufen zu halten. Es ist




schon bezeichnend, dass auf die gestrigen Gipfelbeschlüsse mit einem Kursfeuerwerk der Aktienmärkte
reagiert wird.

({0})

Europa - ich darf das in Erinnerung rufen - sollte einmal ein Projekt des Friedens, der Demokratie und der
Sozialstaatlichkeit sein, eine Lehre aus Jahrhunderten
brutaler Kriege und eine bewusste Alternative zu jenem
rüden Kapitalismus, der die Weltwirtschaftskrise und
blutige faschistische Diktaturen heraufbeschworen hatte.

({1})

Europa muss, seinem Erbe getreu, einen neuen Humanismus verkörpern, als Hort der Menschenwürde
und der sozialen Gerechtigkeit.

Das hat Richard von Weizsäcker einmal gesagt.

({2})

Das heutige Europa, das Sie jetzt mit dem zweiten riesigen Bankenrettungsschirm und dem Fiskalpakt besiegeln wollen, ist das genaue Gegenteil davon. Dieses Europa ist ein Projekt der Zerstörung von Demokratie und
sozialer Gerechtigkeit,

({3})

ein Projekt zur Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten
und ein Projekt zur Senkung von Löhnen und Renten. Es
ist ein Projekt von Deutscher Bank, Goldman Sachs und
Morgan Stanley zur Ausplünderung der europäischen
Steuerzahler.

Dass es dahin kommen konnte, dafür sind Sie alle gemeinsam verantwortlich: Sie, Frau Merkel, und Ihre
schwarz-gelbe Koalition, für die es offenbar gar keine
anderen Werte mehr gibt als die, die auf den Finanzmärkten gehandelt und von den Ratingagenturen benotet
werden, aber auch Sie, werte Damen und Herren von der
vermeintlichen Opposition aus SPD und Grünen, die
sich zwar vor den Kameras gern als Regierungskritiker
aufplustern, aber bisher nahezu jeder europapolitischen
Schandtat dieser Regierung zugestimmt haben, so wie
Sie es heute auch wieder vorhaben.

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„Bitte sagen Sie mir, dass nicht alles, was ich gelernt
habe, umsonst war“, schrieb mir vor kurzem eine junge
Frau,

({5})

die aus Begeisterung für Europa und die europäische
Idee ein Freiwilligenjahr in Griechenland verbracht hat
und jetzt nach Deutschland zurückkommt. Sie ist entsetzt über das Griechenland-Bashing, aber vor allem hat
sie Angst um ein Land, in dem über die Hälfte ihrer Altersgenossen keinen Job und keine Perspektive hat, in
dem Schwangere vor dem Kreißsaal abgewiesen werden, wenn sie kein Bargeld dabeihaben, in dem Rentner
auf ihrem Balkon Zucchini züchten, weil die Rente nicht
einmal mehr zum Sattwerden reicht. Mitten in Europa!
Ja, Griechenland hatte große hausgemachte Probleme.

Aber die soziale Katastrophe, die Griechenland heute
durchleidet, ist nicht hausgemacht. Sie ist das Resultat
Ihrer Politik.

({6})

Hören Sie endlich auf, die Realität durch Lügenworte
zu umnebeln! Sie erzählen uns, wir hätten eine Staatsschuldenkrise. Tatsächlich ist es die Bankenkrise, die die
Schulden der Staaten immer weiter nach oben treibt,
weil Sie einerseits milliardenschwere Rettungsschirme
aufspannen und riesige Brandmauern errichten und weil
Sie andererseits nichts dafür tun, den eigentlichen
Brandherd zu löschen. Dieser ist ein nach wie vor viel zu
großer, weitgehend deregulierter Finanzsektor, der unverändert mit unverantwortlichen Zockergeschäften immer wieder riesige Verluste produziert.

({7})

Sie erzählen uns, die Krise in den Südländern gehe
auf mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zurück. Die spanische Industrie produziert heute zwar 30 Prozent weniger
als 2008. Aber zwischen 2008 und heute sind die spanischen Lohnstückkosten um 9 Prozent gesunken. Daran
kann es also nicht liegen. Es liegt daran, dass die Banken
in Spanien marode sind und die Realwirtschaft nicht
mehr mit Krediten versorgen. Es liegt des Weiteren daran, dass seit Jahren ein brutales Kürzungsprogramm in
Spanien läuft, das der Wirtschaft die Luft zum Atmen
nimmt. Genau das Gleiche haben wir schon in Griechenland erlebt.

({8})

Dieses Katastrophenkonzept soll jetzt mit dem Fiskalpakt auf ganz Europa übertragen werden? Wollen Sie irgendwann auch in Deutschland griechische Verhältnisse? Das ist doch Wahnsinn, Frau Merkel!

({9})

Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Wenn der Fiskalpakt eingehalten wird, müssen die europäischen Staaten in den nächsten Jahren über 2 000 Milliarden Euro
aus ihren Haushalten heraushacken: bei Gesundheit, bei
Sozialem, bei Bildung und bei Renten. Was soll dann
denn noch von Europa übrig sein? Herr Gabriel, jetzt zu
behaupten, dass das durch die zusätzlichen 10 Milliarden
Euro für die Europäische Investitionsbank und die Umwidmung einiger Gelder in der EU aufgefangen wird:
Machen Sie sich doch nicht lächerlich!

({10})

Wer Wachstum und Wohlstand in Europa will, der muss
den unsäglichen Fiskalpakt mit seinen billionenschweren Kürzungsdiktaten stoppen. Wer das nicht macht, der
heuchelt. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.

({11})

Vieles spricht dafür, dass die geplante Finanztransaktionsteuer eine Mogelpackung wird. Immerhin rechnet
Herr Schäuble gerade einmal mit Einnahmen von 2 Milliarden Euro. Schauen Sie sich doch einmal an, was auf
den Derivatemärkten umgesetzt wird. Eine ordentliche
Steuer müsste wesentlich mehr einbringen.



Frau Merkel, ich sage Ihnen auch: Wenn Sie weiter
die europäischen Staaten mit brutalen Kürzungsprogrammen in die Krise zwingen, statt sie endlich durch
Direktkredite der Europäischen Zentralbank von der
Zinstreiberei der Finanzmärkte unabhängig zu machen,
dann werden Sie nicht als eiserne Kanzlerin in die Geschichte eingehen, sondern als Totengräberin des Euro.

({12})

Sie erzählen uns, dass der Fiskalpakt dazu da wäre,
die Schulden zu senken. Auch das ist unwahr. Wenn Sie
die öffentliche Schuldenexplosion eindämmen wollen,
dann müssen Sie endlich aufhören, weitere Milliarden
auf Pump in den Finanzsektor zu schleusen. Aber das
haben Sie gar nicht vor; denn parallel zu diesem europäischen Kürzungspakt soll der Bundestag heute das
nächste Milliardengrab absegnen, nämlich den ESM.

Sie haben vor kurzem einen Nachtragshaushalt beschlossen, in den schon einmal 8 Milliarden Euro eingestellt wurden, um die erste Überweisung an diesen großen neuen Bankenrettungsschirm zu leisten. Ich möchte
Ihnen gar nicht vorrechnen, wie Sie die Lebenssituation
und die Bildungschancen von Kindern aus Hartz-IV-Familien mit diesen 8 Milliarden verbessern könnten.
Schauen Sie sich die Situation in deutschen Kommunen,
Städten und Gemeinden an. Da werden Bibliotheken,
Schwimmbäder und Grundschulen geschlossen wegen
Beträgen, die im Vergleich zu diesen 8 Milliarden lächerlich gering sind. Die Gemeinden haben seit Jahren
kein Geld. Für die Kinder haben Sie kein Geld. Aber
endlose Milliardenbeträge haben Sie offensichtlich, um
die Banken zu retten. Hören Sie wenigstens auf, vom
Sparen zu reden! Sie sparen überhaupt nicht. Sie verschleudern Milliarden.

({13})

Sie nehmen den einen und geben den anderen. Das
nenne ich nicht Sparen, sondern Umverteilung.

Wer von dieser Umverteilung tatsächlich profitiert,
kann man in Griechenland deutlich sehen. Zu Beginn
seiner vermeintlichen Rettung hatte Griechenland
300 Milliarden Euro Schulden, die von Banken, Hedgefonds und vermögenden Privatanlegern gehalten wurden. Heute hat Griechenland 360 Milliarden Euro Schulden, aber für 300 Milliarden davon haften jetzt die
europäischen Steuerzahler. An diesem Beispiel sieht
man übrigens auch, was mit den vermeintlichen Hilfsgeldern passiert. Sie gehen nicht an griechische Rentner,
sondern an die europäische Finanzmafia.

Spanien soll jetzt bis zu 100 Milliarden Euro für seine
Banken bekommen. Auch das Geld wird nicht in Spanien bleiben. Allein die Deutsche Bank hat in Spanien
14 Milliarden Euro im Feuer. Sie ist natürlich hocherfreut, dass der deutsche Steuerzahler weiter brav überweist.

Herr Brüderle, Sie haben hier gerade populär herumgetönt, dass die Oma mit ihrem Sparbuch nicht für die
Investmentbanker haften soll. Wenn Sie das ernst nehmen, müssen Sie und Ihre Fraktion heute aber geschlossen gegen den ESM stimmen;

({14})

denn der bedeutet genau das, was Sie gesagt haben, dass
nämlich Rentner, Beschäftigte und Arbeitslose für die
Zockereien der Investmentbanker zahlen müssen.

({15})

Wer den Steuerzahler solchen Risiken aussetzt - wir
reden hier über zwei gigantische Rettungsschirme mit einem Haftungsvolumen für Deutschland von 300 Milliarden, eventuell von 400 Milliarden Euro -, wer solche Risiken provoziert, sollte rot anlaufen, wenn er von
Haushaltskonsolidierung redet. Nehmen Sie das doch
von Ihnen selber beschworene Prinzip der Haftung nur
einmal ernst: Wer den Nutzen hatte, soll auch den Schaden tragen. Wer hatte den Nutzen? Es ist doch kein Zufall, dass parallel zu den Staatsschulden auch die privaten Vermögen der oberen Zehntausend in Europa immer
neue Rekorde erreichen. Holen Sie sich das Geld doch
dort zurück. Da liegen die Milliarden, die uns fehlen. Sie
können sie von dort holen - ohne Fiskalpakt und ohne
Zerstörung der Demokratie.

({16})

Sie aber tun das Gegenteil. Sie vergemeinschaften die
Schulden, gerade damit die Finanzvermögen der Reichen nicht entwertet werden. Um das nötige Geld einzutreiben, soll jetzt die Budgethoheit der Staaten zugunsten
einer Brüsseler Eurokratie aufgehoben werden, weil die
natürlich rücksichtsloser kürzen kann. Das ist doch die
Wahrheit darüber, was dahintersteht. Das ist der Kern Ihrer Politik. Sie retten nicht den Euro, sondern Sie retten
die Euros der Millionäre.

({17})

Dann seien Sie wenigstens so ehrlich und sagen das
den Bürgern. Sagen Sie ihnen, dass sich der soziale Bundesstaat, den das Grundgesetz festschreibt, mit den vorliegenden Verträgen erledigt hat. Sagen Sie ihnen, dass
sie in Zukunft auch in Deutschland ein Parlament wählen dürfen, das nicht mehr viel zu sagen haben wird;
denn auch Deutschland gehört zu den Ländern, deren
Staatsverschuldung weit über dem liegt, was der Fiskalpakt verlangt. Sagen Sie den Menschen, dass das ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz ist.

({18})

Werte Abgeordnete von CDU und CSU, Ihre Parteien
haben in der Nachkriegszeit den Slogan „Wohlstand für
alle“ auf ihre Fahnen geschrieben. Jetzt zerstören Sie
den Wohlstand von Millionen.

({19})

Sie nehmen den Armen das Brot,

({20})

weil Sie zu feige sind, den Reichen das Geld zu nehmen.
Halten Sie das für christlich?

({21})




Werte Abgeordnete der Liberalen, dass ein Staat private Verluste sozialisiert, wenn die Betroffenen nur reich
und einflussreich genug sind, ist alles, nur kein Liberalismus. Wollen Sie das wirklich vertreten?

Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie
tragen die Wörter „sozial“ und „demokratisch“ in Ihrem
Parteinamen. An diesem Anspruch haben Sie sich in den
letzten Jahren schon oft genug versündigt: mit der
Agenda 2010, mit der Deregulierung der Finanzmärkte,
mit Hartz IV und mit der Zerschlagung der gesetzlichen
Rente. Wenn man aber Knebelverträgen zustimmt, mit
denen Sozialstaat und Demokratie in Europa endgültig
zu Grabe getragen werden, heißt das, die Agenda-Politik
in Deutschland mit einer Ewigkeitsgarantie zu versehen.

({22})

Dazu muss ich Sie fragen: Ist es das Linsengericht, nach
der nächsten Wahl wieder als Juniorpartner einer Großen
Koalition mittun zu dürfen, wirklich wert, Ihren Wählern
noch einmal derart ins Gesicht zu schlagen?

({23})

Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie wurden als Abgeordnete auf Basis unseres Grundgesetzes gewählt.
Wenn Sie noch ein Gewissen haben - als Demokraten
und als Europäer -, dann, bitte ich Sie, folgen Sie diesem
Gewissen und stimmen Sie heute mit Nein.

Vielen Dank.

({24})