hans martin bury (NA), 1998-02-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dax jagt in diesen Tagen von Höchststand zu Höchststand. Das Interesse an der Börse scheint so groß zu sein wie nie zuvor. Doch der Eindruck täuscht: Deutschland ist unverändert ein „Aktienentwicklungsland", wie es der Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, formulierte. Herr Breuer hat recht, wenigstens in diesem Punkt. Unverändert hinkt der Finanzmarkt Deutschland bei allen Kennziffern den Werten anderer, entwickelter Finanzmärkte weit hinterher. Wenn wir nicht schleunigst beginnen, die Rahmenbedingungen internationalem Standard anzupassen, dann wächst die GeHans Martin Bury
fahr, daß es dem Finanzplatz Frankfurt bald ebenso ergeht wie dem dortigen Fußballverein.
Nach jahrelanger Tatenlosigkeit hat diese Bundesregierung nun endlich die lang angekündigten Gesetzesvorlagen zur Stärkung des Kapitalmarktes vorgelegt. Ein großer Teil der darin enthaltenen Maßnahmen wird von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt. Das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz ist - zumindest überwiegend - ein erster, wenngleich zaghafter Schritt in die richtige Richtung.
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Daß derartige Trippelschritte nicht ausreichend sind, hat die Bundesregierung inzwischen offenkundig selbst bemerkt. Anders ist die mitten in die Beratungen dieses Gesetzes plazierte Ankündigung des nächsten Finanzmarktförderungsgesetzes nicht zu verstehen.
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Darin soll dann all das enthalten sein, was Sie dieses Mal versäumt haben. Erst dann soll die dringend notwendige Reform des Bilanzrechts angepackt werden. Erst dann soll die Börsenstrukturreform kommen.
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Erst dann soll die dringend erforderliche Reform der privaten und betrieblichen Altersvorsorge angepackt werden.
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Die Bundesregierung hat sich in diesem angesichts des Desasters der Blumschen Rentenpolitik immer wichtiger werdenden Bereich als vollkommen konzeptionslos erwiesen. Das läßt sich, Herr Kollege Steiger, auch nicht durch hektisch nachgeschobene Entschließungsanträge kaschieren.
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- Herr Steiger, ich habe bewußt den Plural verwandt. - Unsere Vorschläge für eine steuerliche Gleichstellung aller zur Altersvorsorge dienenden Sparformen werden zwar neuerdings begrüßt, im Bundestag jedoch blockiert. Die Einführung von Pensionsfonds wurde vertagt, und die Rolle der Regierungskoalition im Namensstreit über die von der Investmentbranche vorgeschlagenen Pensionssondervermögen war schlicht lächerlich.
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Vertrauen ist der Anfang von allem. Wirkliche Finanzmarktförderung braucht vor allem die Stärkung des Vertrauens der Anleger in einen transparenten und fairen Markt.
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Diese Bundesregierung hat bis heute nicht verstanden, daß ein wirksamer Anlegerschutz kein Luxus
ist, sondern die substantielle Grundlage zur Entwicklung der Aktienkultur, deren Fehlen Sie in Ihren Sonntagsreden regelmäßig beklagen.
Die drastischen Einschnitte in die Prospekt- und Beratungshaftung zu Lasten der Anleger sind für uns nicht akzeptabel. Deshalb haben wir hier zwei Änderungsanträge eingebracht, in denen die notwendige Modernisierung der Haftung mit der Beibehaltung eines wirksamen Anlegerschutzes verknüpft wird.
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Die von Ihnen vorgeschlagene Verkürzung der Haftung hätte dagegen zur Folge, daß die Möglichkeit einer Haftungsklage bei lang laufenden Anleihen, beispielsweise bei Zero-Bonds, faktisch abgeschafft würde. Bei derart verkürzten Fristen hätten weder die Geschädigten im Fall Fokker noch die im Bond-Fall die Möglichkeit gehabt, ihre Rechte einzuklagen.
Geradezu abenteuerlich ist die Einschätzung der Bundesregierung, daß die Verkürzung von Haftungsfristen ein Beitrag zur Förderung von Risikokapital sein werde. Genau das Gegenteil dürfte der Fall sein: Was vordergründig der Förderung der Aktie dienen soll, öffnet in der Praxis Tür und Tor für dubiose Vermittler, die ihren Kunden hochprozentige Anleihen verkaufen, deren Wertlosigkeit sich oftmals erst nach wesentlich mehr als drei Jahren offenbart.
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Zum Anlegerschutz gehört auch die Gewißheit, daß Klein- und Minderheitsaktionäre bei der Übernahme einer Aktiengesellschaft durch ein anderes Unternehmen nicht übervorteilt werden. Doch in Deutschland gibt es lediglich einen freiwilligen Übernahmekodex, eine Art unverbindliche Selbstverpflichtung, die aus Sicht ausländischer Unternehmen und Banken bestenfalls eine Lachnummer ist, wie nicht zuletzt Herr Achleitner von Goldman Sachs in der Anhörung des Finanzausschusses unmißverständlich klargestellt hat. Niemand könne ernsthaft erwarten, so Achleitner, daß sich das Management eines ausländischen Erwerbers beim Erwerb der Kontrollmehrheit eines deutschen Unternehmens freiwillig diesem Kodex unterwerfe.
Daß der Kodex auch in Deutschland nicht ernst genommen wird, hat die Börsensachverständigenkommission inzwischen selbst eingeräumt. Nach 30 Monaten haben den Kodex gerade einmal 40 Prozent der deutschen Aktiengesellschaften formal anerkannt. Selbst unter den Dax-100-Gesellschaften liegt die Anerkennungsquote nur bei 61 Prozent.
In diesen Tagen wurde empirisch belegt, daß der Kodex auch in der Praxis keinerlei Bedeutung hat. Eine aktuelle Untersuchung der Universität Osnabrück hat ergeben, daß es seit Inkrafttreten des Kodexes am 1. Oktober 1995 allein im amtlichen Handel 25 Unternehmensübernahmen gegeben hat, in denen ein Pflichtangebot nach Art. 16 des Übernahmekodexes hätte abgegeben werden müssen. Gerade einmal in vier Fällen - das sind 16 Prozent - haben sich die Erwerber an diese Verpflichtung des Kodexes gehalten.
Meine Damen und Herren, ein auf Freiwilligkeit setzender Kodex, der für ausländische Gesellschaften nicht gilt und von deutschen Gesellschaften kontinuierlich mißachtet wird, ist unbrauchbar.
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Der freiwillige Kodex hat sich leider - ich betone: leider - als Flop erwiesen; er ist gescheitert. Wir können aber nicht zulassen, daß Deutschland zum einzigen Land in der Europäischen Union wird, in dem Aktionäre und Arbeitnehmer bei Unternehmensübernahmen zum Spielball der Interessen der übernehmenden Unternehmen werden.
Der von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Entwurf eines Übernahmegesetzes sieht die Schaffung einer verbindlichen Übernahmeregelung im Wertpapierhandelsgesetz vor. Damit wird ein am internationalen Standard orientierter gesetzlicher Rahmen geschaffen, der Rechtssicherheit für die Unternehmen, ihre Arbeitnehmer und Aktionäre sowie für potentielle Investoren schafft. Der Finanzplatz Deutschland wird auch in diesem Bereich an internationale Standards herangeführt. Das stärkt seine Wettbewerbsfähigkeit und ist ein entscheidender Beitrag zur Verbesserung der Aktienkultur in Deutschland.
({10}): Sehr gut!)
- Herr Repnik, Sie haben die Gelegenheit, anschließend zuzustimmen.
In den Kontext der Verbesserungen des Anlegerschutzes gehört auch der vom Bundesrat auf Initiative der Länder Niedersachsen und Saarland vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung der Tätigkeit als Finanzdienstleistungsvermittler und als Versicherungsvermittler sowie zur Einrichtung eines Beirats beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen.
Der Entwurf ist besser als sein Titel.
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Er soll den Verbraucherschutz verbessern, eine effizientere staatliche Aufsicht ermöglichen und die Kompetenz der Vermittler stärken. So werden Informations-, Aufklärungs- und Beratungspflichten verankert und die Umkehr der Beweislast eingeführt, damit Haftungsansprüche in der Praxis durchgesetzt werden können.
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Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diesen Gesetzentwurf; denn Jahr für Jahr erleiden Deutschlands Anleger auf dem sogenannten grauen Kapitalmarkt Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe. Die im Rahmen der 6. KWG-Novelle vorgenommene Ausweitung der Bankenaufsicht auf einen nur kleinen Teil dieses Marktes haben wir bereits bei der Beratung der KWG-Novelle als unzureichend kritisiert.
Weitgehend unkontrolliert ist zudem der gesamte Bereich der Versicherungsvermittlung. Unverändert ziehen provisionshungrige Druckerkolonnen durch
das Land, die den Menschen überteuerte oder unnötige Versicherungen andrehen. Erst kürzlich hat die Stifung Warentest eine Untersuchung vorgelegt, wonach jeder zweite Versicherungskunde von seinem Versicherungsvermittler unzureichend oder falsch beraten wird. Hauptmotiv für die Vermittlung von Versicherungspolicen ist demnach nicht der objektive Versicherungsbedarf des Kunden, sondern das Interesse der Vermittler an einer möglichst stattlichen Provision. Denn auch und gerade für schlechten Versicherungsschutz erhalten die Vermittler gutes Geld.
Wenn wir die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, daß der Finanzplatz Frankfurt künftig einen Spitzenplatz im einheitlichen Euro-Finanzmarkt einnimmt, müssen wir insbesondere im Bereich Transparenz und Anlegerschutz erhebliche Anstrengungen unternehmen.
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In beiden Punkten bleibt der Entwurf eines Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes unzureichend. Unsere Verbesserungsvorschläge liegen dem Deutschen Bundestag vor. Tragen Sie dazu bei, daß dieser Freitag, der 13., nicht zu einem schwarzen Freitag für den Anlegerschutz in Deutschland wird.
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Übrigens nimmt Eintracht Frankfurt derzeit mit einer neuen Mannschaft wieder Kurs auf die deutsche Eliteliga. Nicht nur im Fußball kann der Wechsel des Personals neue Leistungsfähigkeit entfachen. Wir brauchen auch in Deutschland einen Wechsel - eine neue Regierung.
Vielen Dank.
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