peters (NA), 1972-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Krankenversicherung der Landwirte und damit die gesetzliche Regelung der Pflichtkrankenversicherung. Heute muß im nachhinein festgestellt werden, daß die landwirtschaftliche Berufsvertretung und die politisch Verantwortlichen die Notwendigkeiten zu spät erkannt haben. Es gibt keinen anderen Bevölkerungsteil, in dem die Krankenversorgung so unterschiedlich und in Teilen so mangelhaft geregelt ist. Von großer Bedeutung ist deshalb, daß dem
Gesetzentwurf das Vorhaben und der Wille zugrunde liegen, alle bisher nicht Krankenversicherten in den Versicherungsschutz einzubeziehen. Bundesregierung und Koalition haben sich für die berufsständische Regelung entschieden. Der Bauernverband ist ebenfalls mehrheitlich dieser Auffassung. Der Gesetzentwurf sieht vor, daß 19 landwirtschaftliche Krankenversicherungen analog den Bereichen der Berufsgenossenschaften und in personeller und sachlicher Zusammenarbeit mit diesen und den landwirtschaftlichen Alterskassen gebildet werden. Wir begrüßen diese Konstruktion eines landwirtschaftlichen Sozialwerks, das der Agrarpolitik in Zukunft in mancher Hinsicht ein hilfreiches Instrumentarium sein wird.
Die berufsständische Lösung erscheint uns aus mehrerer Hinsicht zwingend notwendig, entgegen den Vorstellungen der CDU und deren Gesetzentwurf.
Erstens: Selbständige Landwirte lassen sich schwerlich bei einer bestehenden gesetzlichen Arbeitnehmerkrankenkasse eingliedern, weil die Beitragserhebung nicht nach gleichen oder vergleichbaren Prinzipien zu gestalten ist.
Zweitens. Im Leistungsbereich werden die Landwirte nicht auf Verdienstausfall, sondern auf Gestellung von Ersatzkräften angewiesen sein.
Drittens. Die Pflichteingliederung nur einer Gruppe Selbständiger in eine bestehende Pflichtversicherung ist vom grundgesetzlichen Gleichheitsprinzip her weder vertretbar noch haltbar.
Viertens. Die gesetzliche Regelung der vollen Kostenübernahme für die landwirtschaftlichen Altershilfeempfänger durch den Bund ist nur in einer berufsständischen Krankenkasse, nicht aber in Arbeitnehmerkrankenkassen zu lösen, in denen die Kosten für die Rentner anteilig von der Rentenversicherung und den Aktiven in der Krankenversicherung getragen werden. Der Bundesrat hat darum gebeten zu prüfen, ob eine Pflichtversicherung der Landwirte in einer bestehenden gesetzlichen Krankenversicherung eine bessere Lösung sei. Nach unserer Auffassung ist das eindeutig nicht der Fall, wie hier nicht nur von mir, sondern auch vom Herrn Minister wie von Herrn Schonhofen nachgewiesen worden ist. Der Bundesrat hat diese Frage gestellt, aber keine gegenteilige Entscheidung zum Regierungsentwurf getroffen. Wollte man die Gruppe der selbständigen Landwirte in die gesetzlichen Krankenkassen, in die Allgemeinen Ortskrankenkassen eingliedern, müßte man für sie ein Gruppenstatut mit einer besonderen Selbstverwaltung schaffen. Schon diese Überlegung sollte zu dem Schluß führen, daß eine berufsständische Krankenkasse die günstigste Regelung ist.
Nun ist oft eingewandt worden, die Krankenversicherungen der Landwirte seien nicht lebensfähig. Im gleichen Atemzug sind dann jedoch die kleinen Landkrankenkassen, hundert an der Zahl, dafür gehalten worden. In der Regierungsvorlage ist nachgewiesen, daß die 19 zu bildenden Krankenkassen der Landwirte im Durchschnitt 40 000 aktive Mitglieder haben werden, fast doppelt soviel als die OrtsPeters ({0})
krankenkassen heute im Durchschnitt. Unterstellt man, daß noch einige dieser 19 Kassen mit weniger Mitgliedern, z. B. die aus d en Hansestädten oder aus dem Saarland, größeren Einheiten angegliedert werden, dann wird die Durchschnittszahl sich noch wesentlich über 40 000 erhöhen. Geht man von einem Fortschreiten des Strukturwandels in der Landwirtschaft aus, von einem Zurückgehen des landwirtschaftlichen Anteils an der Erwerbsbevölkerung von heute 8 % auf 4 bis 5 %, wie er in einigen Industriestaaten erreicht ist, dann sind die Krankenversicherungen der Landwirte im Durchschnitt noch so mitgliederstark wie heute die Ortskrankenkassen und damit lebensfähig.
Entscheidend für die Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Krankenversicherung ist, daß die Kosten für die relativ wie absolut zunehmende Zahl der Altershilfeempfänger vom Bund übernommen werden. Diese Regelung ist noch günstiger als bei der knappschaftlichen Krankenversicherung. Der Bund wird in einigen Jahren Zuschüsse von 480 Millionen DM im Jahr leisten. Eine zusätzliche Garantieerklärung für die Höhe der Beiträge der Aktiven über diese Defizithaftung für die Altershilfeempfänger hinaus ist zur Zeit weder notwendig noch angebracht. Der Gesetzentwurf sieht die Befreiungsmöglichkeit von der Versicherungspflicht bei nachgewiesener entsprechender privater Krankenversicherung beim Inkrafttreten des Gesetzes und später oberhalb der Einheitswertgrenze von 45 000 DM vor.
Der Bauernverband möchte die absolute Versicherungspflicht und geht dabei wohl von den negativen Beispielen früherer Befreiung an Pflichtversicherungen aus. Die uneingeschränkte Pflicht zur Versicherung dürfte im Hinblick auf die Regelung für Angestellte vom Gleichheitsprinzip her nicht durchzuhalten sein. Nach unserer Ansicht könnte über die Versicherungspflichtgrenze im Ausschuß gesprochen und entschieden werden.
Die selbständigen Landwirte werden die Kosten für sich, für mithelfende über 18 Jahre alte Familienmitglieder und die Verwaltungskosten tragen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Stellt man Vergleiche zu anderen Versicherungen an, muß man allerdings berücksichtigen, daß der Beitrag für den selbständigen Landwirt einen Familienbeitrag - einschließlich der Kinder bis 18 Jahre - darstellt. Das scheint mir bei manchen Vergleichen nicht berücksichtigt zu sein. Die Solidargemeinschaft gebietet eine Staffelung im Beitragssystem wie bei allen gesetzlichen Krankenversicherungen. Das Zweineinhalbfache des Mindestbeitrags als Höchstbeitrag stellt die gerechteste Lösung dar, und dieser Satz sollte nicht überschritten werden.
Die Krankenversicherung der Landwirte wird die Leistungen der RVO-Kassen bieten - abzüglich Krankengeld, dafür jedoch die Gestellung des Betriebshelfers und der Haushaltshelferin. Über Einzelheiten dieser Regelung werden wir in den Ausschüssen sprechen und entscheiden.
Einige Verbesserungen des Regierungsentwurfs erscheinen angebracht. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein gut durchdachtes Konzept zur Pflichtkrankenversicherung der Landwirte mit ihren Familien und mithelfenden Angehörigen. Die verwaltungsmäßige Zusammenfassung von landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, landwirtschaftlicher Altershilfe, deren Ausbau wir in naher Zukunft ebenfalls hier behandeln und beschließen werden, und der Krankenversicherung der Landwirte wird von uns begrüßt.
Dieses agrarsoziale Institut wird in Zukunft von großer Bedeutung in der Agrarsozialpolitik und in der Agrarpolitik generell sein. Die Landwirtschaft wird ihre Sozialeinrichtungen in eigenverantwortlicher Selbstverwaltung führen. Die bestehenden Landkrankenkassen werden eingegliedert. Der Bund übernimmt durch hohe Finanzbeiträge seine sozialpolitische Verantwortung für einen um die Existenz ringenden und im Strukturumbruch befindlichen Berufsstand. Die Bundesmittel für die Agrarsozialpolitik steigen jährlich von 950 Millionen DM - einschließlich der Hilfen für die Berufsgenossenschaften - im Jahre 1971 kontinuierlich bis 1972 auf 2,2 Milliarden DM.
Die sozialliberale Koalition holt in dieser Legislaturperiode auf, was frühere Regierungen versäumten.
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