werner (NA), 1986-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es ja schon seit Monaten gewußt, brauchten gar nicht die Aufdeckung durch die „Frankfurter Rundschau" von gestern: Die Koalition macht hemmungslos Wahlkampf
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mit dem Thema Neue Heimat, und damit treibt sie Schindluder mit der Angst von Mietern,
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wie ich schon in der Aktuellen Stunde zur Neuen Heimat am 14. März hier gesagt habe. Das Ganze ist ein Lehrstück in Demagogie. Nur ein ganz kleines Beispiel: In Ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen erklärt die Bundesregierung unter anderem, Hilfen für die Neue Heimat würden dem Umweltschutz die notwendigen Mittel entziehen.
Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen wird durch Ihre Politik in Sachen Neue Heimat arg strapaziert. Es hätte Ihnen zu denken geben sollen, daß in Teilen der Medien in, der Berichterstattung über die letzte Aktuelle Stunde zur Neuen Heimat - das war schon der dritte Aufguß des Grafen - die GRÜNEN so gut wegkamen. Da hieß es z. B. im Norddeutschen Rundfunk,
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daß die GRÜNEN mit ihrem Konzept zur Sanierung der Neuen Heimat den einzigen konstruktiven Beitrag in dieser Stunde hier geleistet hätten. Die Bürger sind es leid, hier immer nur Polemik zu hören.
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Dieses Rednerpult hier immer nur als Gockelkampfplatz der Nation zu benutzen und zu erleben,
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das sind die Leute leid. Hier müßten die Debatten stattfinden, die diese Republik wirklich nötig hat,
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und nicht diese Scheingefechte mit dem Hintergedanken, über das Fernsehen ein paar Wähler zu beeinflussen. Die Sorgen der Mieter der Neuen Heimat sind es wirklich wert, daß wir uns ohne Polemik mit ihnen befassen.
In der Antwort auf die Große Anfrage wird mit keinem Wort erwähnt, daß es eine Verantwortlichkeit des Bundes für die Wohnungsbauförderung, für die Wohnungsbaugesetze oder für das Wohnungsbindungsgesetz gibt. Alles Bemühen der Bundesregierung ist ausschließlich darauf gerichtet, die Neue Heimat als den Alleinschuldigen darzustellen. Unter dem Deckmantel der Rechtschaffenheit wird hier versucht, den gesamten sozialen Wohnungsbau auszuhebeln, als antiquiert und nicht mehr zeitgemäß hinzustellen.
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Der Wohnungsbauminister wird ja nicht müde, vom angeblichen Mietermarkt zu reden. Da zittern offenbar die armen Hausbesitzer vor der Allmacht der Mieter, die aber Quadratmetermieten von 12 DM und mehr gar nicht zahlen können.
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Wir GRÜNEN machen dieses miese politische Geschäft mit der Angst der Mieter nicht mit. Wir fordern vielmehr: Nehmt den Mietern die Angst und der Neuen Heimat die Wohnungen!
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Wir meinen, daß die Wohnungen der Neuen Heimat endlich einer demokratischen Selbstverwaltung der Mieter übergeben werden müssen.
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Wir GRÜNEN sind hier nicht in der Position, das grobe Fehlverhalten der Verantwortlichen der Neuen Heimat verteidigen zu wollen oder zu müssen. Für solches Fehlverhalten bis hin zur Wirtschaftskriminalität müssen klare Verantwortlichkeiten und auch Schadensersatzansprüche festgestellt werden, wie das in Hamburg bereits mit einem Untersuchungsausschuß begonnen wurde.
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Unabhängig davon ist die Verantwortlichkeit der öffentlichen Hand für das Fortbestehen der sozial-und preisgebundenen Wohnungsbestände der Neuen Heimat zu sehen. Ich will hier nicht nochmals unser Konzept zur Sanierung darstellen; es liegt Ihnen als Drucksache vor, und ich habe es an diesem Platz auch schon einmal dargestellt. Aber ich will einmal auf das Verhältnis zwischen der öffentlichen Hand und der Neuen Heimat eingehen.
Folgt man der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage, dann ist die Neue Heimat nur eine ganz normale Firma, die öffentliche Zuschüsse erhielt und mit diesen Geldern Mißwirtschafttrieb. Wir GRÜNEN sehen das grundsätzlich anders. Aus unserer Sicht hat die Neue Heimat in der Vergangenheit einen sozialen Treuhandauftrag übernommen, und das bedeutet für die jetzige Situation, daß die vorhandenen Probleme der Neuen Heimat nicht so gelöst werden können wie bei einem ganz normalen Unternehmen der sogenannten freien Wirtschaft.


Werner ({11})
Die Neue Heimat hat mit Hilfe von öffentlichen Subventionen Sozialwohnungen erbaut.
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Die 10 Milliarden DM öffentliche Mittel, die sie dazu erhielt, waren Gelder, auf die sie nach geltenden Gesetzen einen Anspruch hatte, und einen solchen Anspruch hat noch heute jeder Investor, der für gleiche Zwecke Sozialwohnungen baut und dabei eine entsprechende Eigenleistung erbringen kann. Diese Eigenleistungen werden bekanntlich von den Genehmigungsbehörden überprüft. Wie diese Überprüfung lief, werden wir demnächst wohl vom Hamburger Untersuchungsausschuß näher erfahren.
Der sozialpolitische Treuhandauftrag bedeutet aus unserer Sicht, daß die Wohnungen in ihrer Gesamtheit und mit ihren Bindungen erhalten bleiben müssen. Sie dürfen nicht über den Markt an Spekulanten geschoben werden. Das Treuhandverhältnis legt die Rechte und Pflichten fest. Der Treuhandauftrag bedeutet z. B., daß sich der Treugeber, die öffentliche Hand, mit den Folgen insoweit befassen muß, als diese wirtschaftlichen Folgen durch den Treugeber selbst mit verursacht worden sind; denn: die Verantwortlichkeit des Bundes für die gesetzlichen Grundlagen des sozialen Wohnungsbaus, die systematische Austrocknung der Mietwohnungsbauförderung
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und die ebenso systematische Bevorzugung der besser verdienenden Eigenheimbesitzer, das System der Kostenmiete, die zu unbezahlbaren Mieten für neue Sozialwohnungen führte, all dies hat der Bund, hat die öffentliche Hand mit zu verantworten, und all dies rechtfertigt es aus unserer Sicht, auch von einer Treuepflicht des Treugebers auszugehen, und das heißt, auch die öffentliche Hand muß einen finanziellen Sanierungsbeitrag leisten.
Aber auch die Pflichten des Treuhänders, der Neuen Heimat, sind klar zu definieren. Auch der DGB mit seinen Einzelgewerkschaften, der Eigentümer der Neuen Heimat, muß Gelder in die Sanierung der Neuen Heimat einbringen.
Die Neue Heimat selbst hat sicher mit umfangreichem Fehlverhalten ihren Beitrag zu ihrer eigenen Krise geleistet: Mißmanagement,
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kriminelle Spekulation mit Strohmännern - ist das eine Verharmlosung? -, dubiose konzerninterne Geschäfte zwischen Konzernmutter und Regionalgesellschaften, ungeklärte illegale Spenden an Parteien und Stiftungen, Kapitaltransaktionen zwischen der gemeinnützigen Neuen Heimat und der nicht gemeinnützigen Gesellschaft mit dem fast gleichen Namen, Gesellschaften, die kaum ein Kommunalpolitiker auseinanderhalten konnte; und diese Aufzählung ist sicher nicht vollständig. Das bedeutet natürlich, daß auch die Eigentümer der
Neuen Heimat ihren Anteil zur Finanzsanierung der Neuen Heimat beizutragen haben.
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Andererseits bedeutet das auch, daß der noch fortgeltende Treuhandvertrag es der Neuen Heimat verbieten muß, jetzt ihre Wohnungen zu Marktpreisen zu verkaufen; denn sie hatte ja gerade einen öffentlichen sozialpolitischen Treuhandvertrag zur Errichtung .und Erhaltung von Sozialmietwohnungen geschlossen.
Um es noch einmal kurz zusammenzufassen: Erstens. Die Neue Heimat hat nach unserer Auffassung in der Vergangenheit eine öffentliche Aufgabe treuhänderisch übernommen.
Zweitens. Die Fehler in der Subventionspolitik der öffentlichen Hand lassen den Bund als Treugeber weiter in der Pflicht stehen.
Drittens. Mißmanagement und Wirtschaftskriminalität verpflichten den Eigentümer der Neuen Heimat, den DGB, als Treuhänder zu Schadenersatz.
Nicht zuletzt viertens: Die Banken haben an den Sozialmietern dank öffentlicher Bürgschaften blendend verdient; auch sie haben durch Zinsverzichte o. ä. ihren Beitrag zu leisten.
Nur in einer solchen Gesamtlösung, wie wir sie vorgeschlagen haben, lassen sich die jetzt drohenden Folgen eines völligen Zusammenbruchs der Neuen Heimat vermeiden. Solche Folgen wären: Nur die besseren Wohnungen ließen sich verkaufen, die schwer vermietbaren würden letztlich der öffentlichen Hand zur Last fallen, und zwar durch erneut nötige Nachsubventionierung, durch erhöhtes Wohngeld, durch erhöhte Leistungen für Sozialhilfeträger usw.
Vor allem aber sollte an das Schicksal der verunsicherten Mieter gedacht werden. Leider scheint der Regierung hier jedoch nur das kurzfristige Wahlkampfgeschäft wichtig. Die Entlarvung der zynischen Wahlkampftaktik der Koalition auf dem Rücken verunsicherter Mieter führte gestern in unserem Fachausschuß bei der Mehrheitsfraktion zum allgemeinen Gemurmel und zu Klagen über „Ausspionieren", soweit ich das von meinem Sitzplatz aus hören konnte.
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Ich empfehle der Koalition als Gegenmittel gegen solche Enttäuschungen die Offenheit von Fraktionsbeschlüssen, wie sie z. B. durch die bei uns praktizierte jederzeitige Öffentlichkeit von Fraktionssitzungen gewährleistet ist. Besuchen Sie uns ruhig einmal auf einer Fraktionssitzung; Sie dürfen dort sogar mitreden.
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Vielleicht erfahren Sie dadurch auch, daß der Versuch, die GRÜNEN durch Geheimdienste auszu16614 

Werner ({18})
spionieren, eine völlig untaugliche Unternehmung ist und zudem völlig überflüssig.
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Vielen Dank.
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