Jürgen W Möllemann (NA), 1998-11-12:
Nein, ich möchte
gern diesen Gedanken zu Ende führen.

({0})

Sie, Frau Bulmahn, haben hier etwas dargelegt, worauf ich das Wort „Mogelpackung“ bezogen habe. Ich
benutze dieses Wort, weil die Wortwahl insoweit jeden
Tag variiert, als Sie bis vor kurzem gesagt haben, daß
die Bundesregierung die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung verdoppeln werde - das steht in
Ihrem Wahlprogramm; so hat es der Kanzlerkandidat
und jetzige Kanzler immer wieder gesagt -, und Sie jetzt
plötzlich anfangen, von den „Zukunftsausgaben“ in diesem Bereich zu sprechen. Das wird eine tolle Debatte
werden, wenn Sie uns nachher, weil Sie bei weitem
nicht die Verdoppelung erreichen werden, dartun werden, daß das, was geschehe, im wesentlichen Bestandssicherung sei und daß es nur da und dort um Zukunftssicherung gehe: Nein, Sie haben den Menschen gesagt so haben sie es verstanden -, daß Sie die Ausgaben für
Bildung, Wissenschaft und Forschung verdoppeln wollen, das heißt von 15 Milliarden DM auf 30 Milliarden DM erhöhen wollen. Kommen Sie uns nicht dahergeschlichen und sagen uns demnächst, wenn es nur ein
Drittel davon geworden ist, das sei Semantik! Das wäre
eine Mogelpackung. So nenne ich das. Wir sehen Ihrer
Haushaltspolitik mit Interesse entgegen.

({1})
In diesem Zusammenhang ist es interessant, sich

heute die „Rheinische Post“ anzuschauen. Da überreicht
doch tatsächlich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft einem Sozialdemokraten, dem guten Herrn
Clement, eine rote Laterne. Als er die rote Laterne erhielt, sah Clement rot und sagte: „Wer aber glaubt, es
gibt mehr Geld für die Bildung, der irrt; tut mir leid.“

Wir werden ja sehen, wie das einmal sein wird. Sie
haben schon darauf hingewiesen, daß Bildungspolitik
das Zusammenwirken von Bund und Ländern verlangt.
Sagen Sie uns bitte nicht, Sie verdoppelten die Zuschüsse nicht, weil die Länder nicht mitmachen wollten. Sie
haben jetzt in so vielen Ländern die Mehrheit, daß dies
für Sie keine Ausrede sein kann.

({2})
Dann sagten Sie, Frau Bulmahn, Sie wollten das

Hochschulrahmengesetz modernisieren und in ihm den
Ländern verbieten, Studiengebühren einzuführen.

({3})

- Sie haben es immer wieder öffentlich gesagt. - Heute
schlage ich die „FAZ“ auf - man ist im hohen Alter ja
auch belesen ({4})
und finde folgende Überschrift: „Semestergebühren in
Niedersachsen“. Ist Wissenschaftsminister Oppermann
aus Ihrer Partei? Mein Gott, was machen Sie denn als
Sozialdemokraten miteinander? Wollen Sie ihm wirklich
per Gesetz das verbieten, was er in seinem Land machen


will? Das sind ja komische Zustände in Ihrer Partei,
Frau Ministerin. Das müssen Sie politisch lösen.

({5})

Interessant ist auch, was an Widersprüchen in anderen Bereichen erscheint. Nimmt man die deutsche Presse, dann staunt man. Was tun heute all diejenigen, die im
Wahlkampf nicht genug jubeln konnten? Der „Stern“
schreibt über Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Regierung: „Chaos“.

({6})

„Die Woche“: „Der Kanzler hat in seiner Regierungserklärung keine Antwort auf die Probleme der Nation gefunden.“ Meine Güte, was schreiben diese Leute denn
alles! Man ist ganz fassungslos. So geht es weiter quer
durch die gesamte deutsche Presselandschaft, geschrieben von all den Wahlkampfhelfern, die jetzt sehen, daß
das, was Sie versprochen haben, eine Mogelpackung
war, weil Sie es offenbar nun nicht einhalten wollen.

Zum Schluß zitiere ich eine ganz unverdächtige Stelle. Bei Ihrem Freund Rudolf Scharping, lieber Herr
Bundeskanzler, sollte eine Frau Ministerin werden, die
heute folgendes öffentlich feststellt:

Das war sie also, Ihre Regierungserklärung, die
erste eines sozialdemokratischen Kanzlers nach
16 langen schwarzen Jahren. Der große Modernisierer, die allseits beliebte Symbolfigur der Neuen
Mitte, hat gesprochen. Was kam heraus? Viel Wind
um nichts. Herr Bundeskanzler, Sie haben mich
sehr enttäuscht.

Das sagt Heidi Schüller, frühere Olympiakämpferin,
Ministerkandidatin eines Sozialdemokraten. Ich kann
nur sagen: Dem ist nichts hinzuzufügen.

({7})

Meine Schlußbemerkung: Frau Ministerin, ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Amt.