Wolfgang Gehrcke (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Respekt, Herr Verteidigungsminister. Ich weiß nicht, ob
das eine besondere Variante war, ob das eine besondere
Finte war oder ob das künftig Ihr Stil sein wird.

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Ich finde es spannend, das herauszubekommen. Das war
eine überraschende Wendung. Allen Respekt! Das hat
mir Spaß gemacht.

({1})

- Und Ihnen erst einmal.

Jetzt zur Sache. Ich hoffe, dass das, was ich jetzt ausführen werde, Ihnen nicht so viel Spaß macht. Das wird
man dann ja sehen.

({2})

Ich möchte daran erinnern, dass bei den Debatten
über das UNIFIL-Mandat Gregor Gysi, Norman Paech,
der damals hier Abgeordneter war, und ich selbst immer
wieder betont haben, dass das UNIFIL-Mandat notwendig war, um den Waffenstillstand hinzubekommen.

({3})

Ohne das Mandat hätte es den Waffenstillstand nicht gegeben.

Ich war während des Krieges in Beirut. Ich habe gesehen, wie die Raketen dort eingeschlagen sind. Ich habe
gesehen, dass man nicht aus der Stadt herauskam. Ich
habe gesehen, dass sich die Reichen nach Syrien absetzen konnten und insbesondere die Situation in den palästinensischen Flüchtlingslagern katastrophal war. Viele
Menschen hatten überhaupt keine Chance, die Stadt zu
verlassen. All das hat mir die Notwendigkeit vor Augen
geführt, dass das abgeschlossen wird. Ich will hinzufügen: Ich bin froh, dass der Waffenstillstand bis heute gehalten hat. Er ist zwar fragil und wurde immer wieder
gebrochen, im Wesentlichen hat er aber gehalten. Die Situation im Libanon, in Syrien und dem gesamten Raum
ist schwieriger geworden. Keiner kann eine Garantie abgeben, dass es beim Waffenstillstand bleiben wird.

Ich bin entsetzt über die Auseinandersetzungen in Syrien und darüber, wie die Regierung unter Präsident
Assad mit den Demonstranten umgeht. Wer gegen das
eigene Volk mit Waffen vorgeht, verwirkt den Anspruch,
für das Volk sprechen zu dürfen. Das muss unbedingt betont werden.

({4})

Ich will jetzt keine Libyen-Debatte starten, sehr geehrte Herren Minister. Sie wissen aber ganz genau, dass
eine solche Resolution im Weltsicherheitsrat heute nicht
noch einmal verabschiedet würde. Die Erklärungen
Russlands, Chinas, Brasiliens und anderer Staaten besagen eindeutig, dass sich diese Länder getäuscht fühlen.
Sie wissen, dass es derzeit keine Chance gibt, aus einem
Krieg, der militärisch nicht zu gewinnen ist, irgendwie

herauszukommen. Es hat sich erneut bestätigt: Krieg ist
kein Mittel, um politische Probleme zu lösen.

({5})

Jetzt komme ich zum Mandat selber. Zunächst habe
ich begründet, warum das Mandat überhaupt erteilt
wurde. Jetzt will ich Ihnen erklären, warum wir nicht zugestimmt haben. Für mich gibt es drei sehr ernsthafte
Argumente dagegen. Ein Argument ist streckenweise
von der FDP, sogar bis in die Regierung vertreten worden. Das macht es nicht besser, aber auch nicht schlechter.

Erstes Argument. Es war nicht notwendig, ein Kapitel-VII-Mandat zu erteilen. Es gab die grundsätzliche
Bereitschaft beider Konfliktparteien, sich auf das Mandat einzulassen. Man hätte in der klassischen Form von
Blauhelm-Einsätzen auf Grundlage eines Kapitel-VIMandates vorgehen können. Das ist leider ausgeschlagen
worden. Das habe ich immer für einen großen Fehler gehalten, und ich halte es heute noch für einen großen Fehler.

Zweites Argument. Wir hatten vorgeschlagen, auf der
Landseite die Truppen auf beiden Seiten der Grenzen zu
stationieren. Das hätte die Neutralität der Vereinten Nationen stärker unterstrichen.

Drittes Argument. Ich möchte nicht, dass deutsche
Soldaten in dieser Region eingesetzt werden. Das richtet
sich nicht gegen die Soldaten. Ich kann mir verschiedene
Szenarien vorstellen, wie deutsche Soldaten in diese
Auseinandersetzung einbezogen werden. Ich möchte
nicht, dass solche Szenarien Realität werden. Das war
für mich das wichtigste Argument dagegen.

Andere hingegen waren bereit, hier zuzustimmen. Es
gibt eine ganz bestimmte deutsche Geschichte. Diese ist
gestern hier in eigenartiger Art und Weise debattiert
worden. Ich ziehe aus der deutschen Geschichte die
Lehre, dass deutsche Soldaten in dieser Region nicht
mehr tätig werden sollen.

({6})

Ich bitte Sie, zumindest das zu akzeptieren.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})