heinrich l kolb (NA), 2010-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Volksmund sagt: Was lange währt, wird endlich gut. Ich
weiß nicht, ob die Steigerung auch gilt: Was länger dauert, wird umso besser. Ich glaube aber, dass wir heute,
am Ende eines langen Weges, sagen können, dass das,

was wir heute hier gemeinsam beschließen wollen, ein
guter Kompromiss ist.

Frau Kramme, deswegen will ich heute einmal das
Verbindende herausstellen, den Erfolg, den wir gemeinsam erreicht haben.

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An einem so besonderen Tag wie dem heutigen ist es
wichtig, den Menschen nicht die Fortsetzung des Streites
zu liefern, nach dem Motto: Was hätte man alles noch
machen können? Wer hat was gefordert, aber nicht erreicht? Ich glaube, wir müssen auch einmal sehr deutlich
sagen: Unsere Demokratie funktioniert. Unsere Demokratie ist kein Strom, der wie in Kanälen immer geradeaus fließt, sondern das ist ein Strom, der manchmal auch
mäanderförmig verläuft, der sich in Kurven durch die
Zeit bewegt. Unsere Demokratie ist ein Strom, der
manchmal scheinbar steht, sich in Stromschnellen aber
doch recht flott bewegen kann.

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Wir müssen den Menschen heute sagen: Trotz aller Differenzen, trotz des tagespolitischen Streits, trotz des
Zähneknirschens bei allen Beteiligten - je nach Thema ist es am Ende gelungen, die in organisatorischer Hinsicht aktuell größte sozialpolitische Herausforderung
zum Wohle der Menschen, vor allen Dingen zum Wohl
der Langzeitarbeitslosen in unserem Land, die künftig
auf bessere Leistungen aus einer Hand hoffen dürfen, zu
meistern.

Deswegen gilt mein persönlicher Dank denen, die
dazu beigetragen haben. Allen voran möchte ich Herrn
Staatssekretär Hoofe aus dem BMAS nennen, der die
Verhandlungen in kritischen Situationen, wenn es mal
hakte, mit geschickter Hand, mit guten Ideen und viel
Kreativität vorangebracht hat. Auch Frau Neifer-Porsch
und der Geschäftsstelle im Ministerium, die eine gute
Arbeit geleistet haben und die für die Verständigung notwendigen Papiere immer zeitnah zur Hand hatten, danke
ich.

Ich bedanke mich bei den Verhandlungsteilnehmern
auf allen Seiten. Ich will mit der SPD beginnen. Herr
Heil, bei Ihnen ganz persönlich, aber auch bei den Landesministern, die Sie begleitet haben, Frau Dreyer und
Herr Baaske, bedanke ich mich. Es war sehr angenehm,
mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ich will das Lob nicht
überdehnen, sonst schlägt es möglicherweise ins Gegenteil um.

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Ich bedanke mich auch bei den Vertretern der B-Seite,
Herrn Beermann, Frau Haderthauer, und den Kollegen
aus dem Bundestag in der Koalition, dem Kollegen
Schiewerling und dem Kollegen Straubinger, mit denen
wir täglich viel zu tun haben.

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- Bitte? Das habe ich jetzt nicht ganz verstanden, Frau
Kollegin Kramme.

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Ich muss sagen: Das war eine gute Zusammenarbeit,
die erfolgreich war.

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Jetzt bin ich nicht jemand, der wie Sie, Frau Kramme,
sagt: Na ja, zwei Jahre lang ging es nicht voran, dann
kam die FDP, und binnen sieben Monaten war das Problem gelöst.

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Das wäre sicherlich nicht die ganze Wahrheit. Man muss
sagen: Alle haben sich am Ende bewegt. Ich will festhalten, dass nach einer grundsätzlichen Entscheidung in
Wiesbaden - an dieser Stelle geht mein Dank an den hessischen Ministerpräsidenten und auch den stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten, Jörg-Uwe Hahn -,

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einer klaren Ansage, sozusagen dem Aufstellen eines
Stoppschildes sehr schnell Bewegung in die richtige
Richtung kam, die sich zu einer gemeinsamen Bewegung entwickelt hat. Man hat gesehen, wie zügig und
konstruktiv die Verhandlungen dann gelaufen sind.

Ich glaube, die Lösung, die wir heute haben - Herr
Oppermann, Sie nicken schon; Sie wissen doch noch gar
nicht, was ich sagen will -,

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nämlich die Leistungserbringung aus einer Hand sicherzustellen, kann sich sehen lassen. Künftig wird es in
ganz Deutschland heißen: ein Bürger, ein Bescheid, übrigens auch ein Name für die Einrichtung.

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Es wird nicht mehr Argen und Optionskommunen geben, sondern es gibt überall in Deutschland Jobcenter, an
die sich die Menschen wenden, wenn sie Unterstützung
in ihrer schwierigen persönlichen Lebenslage, der Langzeitarbeitslosigkeit, benötigen.

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Die Verfassungsänderung wird mein Kollege
Christian Ahrendt gleich noch im Detail beleuchten.
Aber ich will so viel sagen: Ich glaube, es ist zum einen
eine sichere Grundlage für die Änderungen, die wir einfachgesetzlich vornehmen wollen, und es ist zum anderen etwas, das sich vor den Augen von Verfassungsästheten sehen lassen kann. Es ist - anders als die Lyrik,
die sich in der jüngeren Vergangenheit an der einen oder
anderen Stelle ins Grundgesetz eingeschlichen hat - eine

kurze, knappe und klare Formulierung. Ich bin damit zufrieden.

Zu den Jobcentern. Wir machen die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre verfassungssicher. Aber wir ziehen auch dort Konsequenzen, wo wir Reibungsverluste
in der Praxis festgestellt haben. Ich finde das kooperative Steuerungsmodell, auf das wir uns verständigt haben, besonders wichtig. Es wird künftig sowohl bei den
Optionskommunen als auch bei dem Zusammenwirken
von Bundesagentur und Kommunen sozusagen ein übergeordnetes Dach und übrigens auch die Vergleichbarkeit
zwischen den beiden Wegen der Leistungserbringung,
dem Regelfall und dem Ausnahmefall der Option, sicherstellen.

Wir haben vernünftige Lösungsmechanismen bei
Konfliktfällen. In der letzten Phase der Gesetzgebung
haben wir bei einem kritischen Punkt, der Feststellung
der Erwerbsfähigkeit, eine, wie ich finde, sehr weise
Entscheidung getroffen, indem wir den Sozialmedizinischen Dienst der Rentenversicherung in das Verfahren
eingebunden haben. Insgesamt bin ich also mit dem, was
wir hier auf den Weg bringen, sehr zufrieden.

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Hinsichtlich der Optionskommunen - das will ich
hier noch sagen - ist für uns Liberale besonders erfreulich, dass die Entfristung gelungen ist. Es war für uns ein
zentraler Punkt, dass - jetzt nicht nervös werden,
Hubertus Heil - für 41 bis 43 neue Kommunen,

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je nach dem, wie die Gebietsreform in Sachsen läuft - deswegen nenne ich die 43; ansonsten wird an der Zahl 110
nicht gerüttelt -, die Möglichkeit, zu optieren, besteht.

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Das Regel-Ausnahme-Verhältnis bleibt gewahrt. Die
Länder haben großen Einfluss auf die Verteilung der Optionskommunen, aber - das sage ich auch - sie stehen
jetzt auch in der Verantwortung. Ich sage das vor dem
Hintergrund, dass man zuletzt einen gewissen Run auf
die Option feststellen konnte. Für mich ist wichtig: Wir
haben in einer diese Gesetzgebung begleitenden Verordnung klare Kriterien festgelegt, die sicherstellen, dass
die Optionen nach Befähigung und nicht nach politischer
Couleur vergeben werden. Das heißt für mich: Der Wettbewerb zwischen den Modellen der Leistungserbringung
ist mit dem heutigen Tag nicht zu Ende, sondern er besteht fort. Ich glaube, dass wir, gerade weil die besten
Kommunen optieren und als Leuchttürme in unserer arbeitsmarktpolitischen Landschaft stehen werden, auch
auf Dauer einen wohltuenden, einen effizienzsteigernden
Wettbewerb zwischen den Systemen werden beobachten
können.

Ganz wichtig ist: Es gibt endlich auch Sicherheit für
die Mitarbeiter in den Argen und in den Optionskommunen. Es ist wichtig, dass auch an dieser Front Ruhe einkehrt, dass keine unnötigen Personalbewegungen mehr
stattfinden. Insgesamt sind wir also auf einem guten
Wege.




Was die getrennte Trägerschaft anbelangt, muss
man sagen: Die getrennte Aufgabenwahrnehmung wird
in Zukunft nicht mehr möglich sein. Aber wir haben immerhin - das finde ich auch gut - eine längere Übergangsfrist für diejenigen Kommunen verabredet, die
möglicherweise eine Option anstreben, nämlich bis zum
Ende des Jahres 2011.

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Das ist gut. Das eröffnet auch diesen Kommunen noch
die Möglichkeit, sich neu zu orientieren.

Insgesamt lässt sich feststellen - ich will das Verbindende hervorheben -: Alle von uns hätten weitere Wünsche gehabt, was man in diese Gesetzgebung noch hätte
einfließen lassen können. Am Ende bleibt: Wir haben
gemeinsam eine Lösung gefunden und vorgelegt, auf die
wir auch gemeinsam stolz sein dürfen; das sollten wir an
diesem Tag herausstellen. Auch wenn es manchmal hakt,
am Ende geht es doch.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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