Kliesing (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU wird dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben. Wir tun das aus der Überzeugung, daß wir damit einen wichtigen Beitrag für die Erhaltung der Freiheit unseres Volkes leisten. Außerdem betrachten wir unsere Zustimmung zu diesem Gesetz als eine konsequente Fortsetzung der Verteidigungspolitik, die wir seit langen Jahren, d. h. seitdem verteidigungspolitische Themen in diesem Hause zur Erörterung anstanden, betrieben haben. ) Vor allem aber stellt sich uns der Inhalt dieser Wehrpflichtnovelle als eine notwendige Folgerung dar, die wir aus der Entwicklung der weltpolitischen Situation, besonders im Herzen Europas zu ziehen haben.
Mit großer Befriedigung stellen wir dabei fest, daß der bisherige Verlauf der Beratungen uns hoffen läßt, daß dieses Wehrgesetz im Gegensatz zu anderen verteidigungspolitischen Gesetzen in den früheren Jahren in diesem Hohen Hause eine sehr breite Mehrheit finden wird. Wir begrüßen das, weil wir darin einen Faktor sehen, der geeignet ist, in der gegenwärtigen weltpolitischen Situation und Diskussion stabilisierend zu wirken. Außerdem scheint sich in der Tatsache, daß die Vorlage voraussichtlich eine so breite Mehrheit in diesem Hohen Hause finden wird, zu offenbaren, daß eine der Konsequenzen, zu denen die bisherige sowjetische Politik geführt hat, darin besteht, daß sie den demokratischen Kräften in unserem Lande, die nicht bereit sind, vor dem kommunistischen System zu kapitulieren, in diesen und anderen wichtigen Fragen keine echte Alternative zu der Politik der Bundesregierung offenläßt. Wir begrüßen daher das Ergebnis der Beratungen auch als ein Zeichen wachsender Geschlossenheit in der Auffassung des Hohen Hauses.
Selbstverständlich sehen wir in der Verwirklichung der Gesetzesvorlage keineswegs einen Vorgang, der von irgendwelchen nationalen Ambitionen bewirkt wird oder solche auslösen wird. Im Gegenteil, wir sind der festen Überzeugung, daß dieses Gesetz, das eine effektive Steigerung der deutschen Verteidigungsleistung zum Inhalt hat, nur im engsten Zusammenhang mit der integrierenden Wirkung des NATO-Bündnisses gesehen werden kann und darf. Wir sind auch der Auffassung, ,daß eine Fortsetzung des politischen und militärischen Integrationsprozesses innerhalb der NATO eine wesentliche Voraussetzung für die Verstärkung des deutschen Verteidigungsbeitrages innerhalb der NATO ist, und wenden uns daher konsequenterweise gegen alle Tendenzen, die geeignet wären, diesen Integrationsprozeß zu hemmen oder gar zu verhindern. In irgendwelcher Blockbildung innerhalb der NATO würden wir eine Gefährdung des Bündnischarakters und damit eine Gefährdung unserer eigenen Sicherheit erblicken. Wir sind bereit, alle Maßnahmen der Bundesregierung, die der Förderung der Integration innerhalb der NATO dienen könen, wie bisher so auch weiterhin zu unterstützen.
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Die Gesetzesvorlage erfordert zusätzliche Opfer von einem großen Teil der jungen Generation. Das sollte hier heute offen ausgesprochen werden. Zugleich sollte damit auch klargemacht werden, daß nur die gefahrvolle Situation, in der wir leben müssen, uns erlaubt, ein solches Opfer zu verlangen. Wir sind daher sehr dankbar dafür, daß die Diskussion in der Öffentlichkeit, insbesondere auch innerhalb der jungen Generation, in überwiegendem Maße in sehr sachlicher Form ausgetragen wurde und wird. Wir sind uns durchaus bewußt, daß das Generationsproblem in der heutigen Zeit in besonders scharfer Weise gestellt ist, und wissen, daß diese Tatsache ihre Ursache in der Vergangenheit hat. Um so mehr verdient die Sachlichkeit, mit der die junge Generation in unserem Lande an die Aufgaben herangeht, vor die sie durch die weltpolitische Situation gestellt wird, unseren besonderen Dank und unsere Anerkennung.
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Weil dem so ist, müssen wir auch Verständnis dafür haben, daß sich eine Unvollkommenheit der Gesetzgebung, die auch durch diese Vorlage nicht ausgeräumt wird, besonders deutlich in das Bewußtsein unserer Jugend einprägt. Ich spreche damit die Tatsache an, daß wir aus politischen, militärischen und sonstigen wichtigen Gründen weder gewillt sind noch in der Lage wären, das zur Verfügung stehende Potential an Wehrpflichtigen in einem Grundwehrdienst von 18 Monaten voll und ganz auszuschöpfen. Hierbei drängt sich - das müssen wir anerkennen; dafür müssen wir Verständnis haben - in das Bewußtsein vieler junger Menschen die Frage, ob das noch mit den Grundsätzen der Gleichheit zu vereinbaren sei. Ich will mich in dieser Stunde nicht im einzelnen mit dieser Frage auseinandersetzen. Darüber ist bereits sehr viel gesagt und geschrieben worden.
Wir sollten aber doch unser Möglichstes tun, hier einen Ausgleich zu schaffen oder zumindest den Gegensatz zwischen Eingezogenen und Nichteingezogenen, der ja durch die Verlängerung des Grundwehrdienstes noch verschärft wird, weitgehend zu mildern.

Dr. Kliesing ({2})
Diese Absicht verfolgt auch der Entschließungsantrag der Fraktionen der Regierungskoalition Umdruck 37, zu dem ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten der Einfachheit halber gleich einiges bemerken möchte. Ich bitte Sie, diesen Antrag dem Verteidigungsausschuß zu überweisen. Er sieht vor, daß vor allen Dingen die Wehrpflichtigen, die bisher nicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen werden konnten, in größerer Zahl zum Aufbau der territorialen Verteidigung und zur Ausbildung im Sanitätsdienst heranzuziehen sind. Ich bin der Auffassung: je mehr wir uns dem Zeitpunkt nähern, wo die Aufstellung der 12 Divisionen vollendet sein wird, die wir der NATO zur Verfügung stellen, desto mehr müssen wir auf den Aufbau einer territorialen Verteidigung Wert legen.
Das zweite, was wir vorsehen, ist, daß die Wehrpflichtigen, deren Verwendung bei der Bundeswehr nicht geplant ist, für den Bedarf der zivilen Landesverteidigung heranzuziehen sind. Wir schlagen vor, die Bundesregierung zu ersuchen, die notwendigen Gesetzentwürfe bis zum 1. Oktober dieses Jahres vorzulegen.
Im dritten Abschnitt ersuchen wir um eine Milderung der Übergangsbestimmungen in der Praxis. Wir glauben, daß auch das Verteidigungsministerium bereits in den Ausschußberatungen hierfür sehr viel Verständnis gezeigt hat. .
Schließlich bitten wir die Bundesregierung - und wir richten diese Bitte gleichzeitig an die Ständige Konferenz der Kultusminister -, noch einmal zu prüfen, welche Maßnahmen getroffen werden können, um angesichts des verlängerten Grundwehrdienstes eine unnötige Verzögerung des Studienbeginns zu verhindern, und vor allen Dingen auch dafür zu sorgen, daß sachdienliche Ausbildungen, die es in einer modernen technisierten Armee in Hülle und Fülle gibt, späterhin auf erforderliche Praktikantenzeiten angerechnet werden.
Meine Damen und Herren, die Durchführung des vorliegenden Gesetzentwurfs bedeutet zweifellos eine Erhöhung des Ausbildungsstandes der Bundeswehr und damit eine Verstärkung unseres NATO-Verteidigungsbeitrages. Wir erachten das als notwendig und begrüßen diese Maßnahmen.
Damit sich keine falschen Vorstellungen hieran anknüpfen, halte ich es für meine Pflicht, darauf hinzuweisen, daß damit nicht alle wichtigen Probleme, welche die notwendige Verstärkung der konventionellen Verteidigungskraft der NATO aufwirft, gelöst sind; denn zu dem Personalproblem tritt das Sachproblem hinzu. Ich will damit folgendes sagen: auch der beste Ausbildungsstand einer Truppe erzielt im Verteidigungsfall nicht die angestrebte Wirkung, wenn nicht dem Soldaten in genügender Menge und bester Qualität Waffen und Gerät zur Verfügung stehen und der Nachschub entsprechend gesichert ist. Das stellt die Verantwortlichen vor hohe Aufgaben auf dem Gebiet der Infrastruktur, der Logistik und nicht zuletzt der Standardisierung von Waffen und Gerät. Auch diese Fragen sind für das Leben und Überleben unseres Volkes im Verteidigungsfall, aber auch schon für die Erhaltung und Sicherung des Friedens von ganz entscheidender Bedeutung.
Wir wissen, daß sich die Bundesregierung auf diesem Gebiet während der letzten Jahre im Rahmen der NATO außerordentliche Mühe gegeben hat, und unterstützen auch ferner gern diese Bemühungen. Wir wissen aber auch, daß es im Gesamtbereich der NATO in dieser Hinsicht sicherlich noch manche sehr bedenkliche Erscheinung gibt und daß zum mindesten hinsichtlich der notwendigen Standardisierung und der notwendigen Integration der Logistik noch manches unbefriedigend ist.
Weil wir heute ein Gesetz verabschieden, das sich ausschließlich mit der Personallage der Bundeswehr befaßt, ist jetzt wohl nicht der geeignete Zeitpunkt, auf diese Probleme näher einzugehen. Aber ich würde es sehr begrüßen, wenn das Hohe Haus in absehbarer Zeit einmal Gelegenheit nähme, dieses so wichtige Problem in der ihm gebührenden Ausführlichkeit zu diskutieren, insbesondere da die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik bisher diesen Fragen leider nicht immer das notwendige Interesse entgegenbringt. Für heute möge der Hinweis genügen, daß Personalfragen und Sachfragen in dem angedeuteten Sinne unbedingt eng zusammengehören, wenn es um die Erhaltung von Frieden und Freiheit in unserem Lande geht.
Lassen Sie mich abschließend noch eine Frage kurz berühren, die immer dann - und zwar mit Recht - im Vordergrund der Erörterungen gestanden hat, wenn es um den personellen Aufbau und Ausbau der Bundeswehr ging. Es ist die oft gestellte Frage nach dem Geist der Bundeswehr. Wir wissen, daß diese Frage schon Jahre hindurch sehr großes Interesse fand, ehe überhaupt der erste Soldat der Bundeswehr existierte. Wir wissen weiterhin, daß die Erfahrungen, die wir seither auf diesem Gebiet sammeln konnten, zumeist sehr positiv waren, daß die pessimistischen Stimmen allmählich verstummten und daß auch eine hier und da noch vorhandene Skepsis mehr und mehr zurückging. Ich glaube aber doch feststellen zu dürfen, daß nunmehr der Zeitpunkt gekommen ist, wo wir diese Diskussion abschließen könnten. Denn wenn jemand heute noch nach dem Geist der Bundeswehr skeptisch fragen sollte, dann sollten wir ihn auf Hamburg und die anderen Katastrophengebiete der letzten schweren Tage hinweisen. In der bewundernswürdigen Haltung, welche die Bundeswehr dort an den Tag gelegt hat - es wurde heute morgen schon davon gesprochen -, insbesondere in dem hohen, ja höchsten persönlichen Opfer, das dort von Soldaten der Bundeswehr gebracht wurde, ist die Antwort auf die Frage nach dem Geist der Bundeswehr in deutlichster und glänzendster Weise gegeben.
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Dies hier in dankbarer Anerkennung festzustellen, ist nicht allein der Wunsch meiner Freunde, sondern entspricht wohl der Auffassung des ganzen deutschen Volkes.
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