Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Solide Staatsfinanzen sind eine unverzichtbare Grundlage für Wachstum, Beschäftigung und
Stabilität. Die Staatsverschuldung, die diese Koalition
von der alten Regierung Kohl übernommen hat, ist unglaublich.

({0})

Fast ein Viertel der Steuereinnahmen des Bundes müssen wir ausgeben, nur um Zinsen für Schulden zu bezahlen, die in ihrer Regierungszeit entstanden sind.

({1})

1982 und übrigens auch 1990 genügte noch jede achte
Mark, die der Bund von den Steuerzahlern bekommen
hat, zum Bezahlen von Zinsen.

Mit dem Zukunftsprogramm 2000 leiten wir die
grundlegende Sanierung des Bundeshaushaltes ein. Die
Sparmaßnahmen sind notwendig, um mit der unsoliden
und unsozialen Schuldenpolitik der Vorgängerregierung
zu brechen,

({2})

aber auch, um den finanziellen Spielraum zu gewinnen,
um für Familien, für Arbeitnehmer und für die Unternehmen die Steuern senken zu können. Wir haben unser Sparziel von 30 Milliarden DM im Bundeshaushalt
2000 und von 50 Milliarden DM für das Jahr 2003 erreicht.

({3})

Um die Zukunftsprobleme unseres Landes zu lösen,
belassen wir es aber nicht beim Sparen. Trotz des strikten Sparkurses haben wir die notwendigen strukturellen
Reformen für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt
eingeleitet. Nicht das Sparpaket ist unsozial, sondern die

von CDU/CSU und FDP zu verantwortende extrem hohe
Verschuldung des Bundes.

({4})

Sie führte zu einer unsozialen Umverteilung von unten
nach oben.

({5})

Deshalb ist die Rückführung der Verschuldung auch ein
Gebot der sozialen Gerechtigkeit.

({6})

Trotz dieses Sparkurses gilt: Der Aufbau Ost hat für
uns höchste Priorität,

({7})

ja mit unserem Zukunftsprogramm schaffen wir erst die
Voraussetzungen dafür, den Aufbau Ost auf hohem
Niveau fortführen zu können. Deshalb gilt: Die Bundesregierung steht zum Solidarpakt für die neuen Bundesländer.

({8})

Die im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms beschlossene überproportionale Finanzausstattung der neuen Länder bleibt vom Sparpaket unberührt.
Wir führen die Bundessonderergänzungszuweisungen an
die neuen Länder in Höhe von 14 000 Millionen jährlich
unverändert fort.

({9})

Wir leisten die Hilfen im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost von 6 600 Millionen DM pro
Jahr unverändert weiter.

Einsparungen bei ostspezifischen Programmen setzen, soweit sie nicht nur eine Anpassung an den bisherigen Mittelabfluß darstellen, im wesentlichen dort an, wo
es entweder gelungen ist, zukünftig verstärkt Rückflüsse
der Europäischen Union zu sichern, oder wo Effizienzsteigerungen zurückgehende Ansätze ermöglichen. Beispielhaft nenne ich die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben: Sie kann ihre Aufgaben in
den nächsten Jahren wie geplant fortführen.

({10})

Wie in den letzten Jahren auch benötigt die BvS im Jahre 2000 keine Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt.
Bei der Sanierung der ostdeutschen Braunkohlegebiete
können trotz Einsparungen die vorgesehenen Sanierungsarbeiten auf Grund von Kostensenkungen wie vereinbart - ich unterstreiche: wie vereinbart - durchgeführt werden.

Im übrigen werden auch die Haushalte der neuen
Bundesländer durch das Sparpaket entlastet. Zwar profitieren die neuen Länder wegen ihres geringen Beamtenanteils bei den Personalkosten weniger als die alten
Länder von der Begrenzung des Besoldungs- und Pensionszuwachses, den wir beabsichtigen. Sie werden jedoch entsprechend stärker entlastet durch den vorGerhard Jüttemann


ge|sehenen Rückgang bei den Beiträgen zur Rentenversicherung für ihre Angestellten und Arbeiter. Bei den
notwendigen Anpassungen im Sozialbereich werden die
Bürgerinnen und Bürger in Ost und West gleich behandelt. Die Abschichtungen dürften die neuen Länder und
Gemeinden sogar weniger berühren als die alten Länder,
da beispielsweise die Ausgaben für pauschaliertes
Wohngeld in den neuen Ländern einen geringeren finanziellen Umfang haben.

Für die neuen Länder ist die von dieser Bundesregierung betriebene Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik
von besonderer Bedeutung. Dies gilt auch für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Von den 2 000
Millionen DM, die wir in diesem und im nächsten Jahr
für dieses Sonderprogramm ausgeben wollen, kommt
fast die Hälfte den neuen Bundesländern zugute. Damit
wird die Sozialhilfe in den neuen Ländern spürbar entlastet.

({11})

Der Erfolg des Zukunftsprogramms liegt also im Interesse der Länder und Gemeinden Ostdeutschlands;

({12})

denn die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist die
Voraussetzung dafür, daß der Bund wieder den notwendigen finanziellen Spielraum gewinnt, um seinen Aufgaben auch künftig nachzukommen.

Die Bundesregierung steht voll zum Solidarpakt und
bekennt sich zur bundesstaatlichen Solidarität. Wir werden dies bei der Anschlußregelung für den Solidarpakt
unter Beweis stellen.

Ich bedanke mich.

({13})