steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-10-26:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke noch ein bisschen darüber nach, wer von

den drei Troikanern bei der SPD für die Frauenförderung
zuständig war.

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Aber das war Thema der letzten Debatte.

Wir beschäftigen uns mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Es gilt, ein auf den Finanzmärkten verloren
gegangenes wichtiges und knappes Gut zurückzugewinnen: das Gut Vertrauen. Gerade das Kreditwesen ist von
Vertrauensbeziehungen geprägt. Die Wortbedeutung
macht dies deutlich.

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Ich will meine Rede dazu nutzen, um deutlich zu machen, dass die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, aber insbesondere auch der Finanzminister, Wolfgang Schäuble,
nach dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers
und den Festlegungen des Gipfels von Pittsburgh auf nationaler und internationaler Ebene dafür gesorgt haben,
dass sich der Finanzkapitalismus immer stärker am Leitbild der sozialen Marktwirtschaft orientiert. Das halte ich
angesichts der Größe der Herausforderung für eine respektable Bilanz.

Ich will auf einige Punkte hinweisen, die zur Einordnung des heute hier vorgelegten Gesetzentwurfes wichtig und notwendig sind. Es ist uns gelungen, mehr Verantwortung im Finanzwesen zu mobilisieren, indem wir
Schritt für Schritt dort, wo es geboten ist, mehr haftendes
Eigenkapital vorgesehen haben. Schon Walter Eucken
hat festgestellt: Nur wer haftet, handelt verantwortlich.
In diesem Eucken’schen Sinne bauen wir das Finanzsystem um.

Neben der abstrakten, auf Kapital basierenden Verantwortung wollen wir, dass denjenigen, die im Kreditwesen tätig sind, eine stärkere persönliche Verantwortung
zukommt. Beispielsweise haben wir erstmals durchgesetzt, dass in Europa Hedgefonds-Manager in den Markt
nicht einfach eintreten können, sondern dass sie dafür
eine Zulassung brauchen. Gegen den teilweise nachvollziehbaren Widerstand der deutschen Anlageberater
konnten wir in diesem Bereich unsere Forderung nach
höherer persönlicher Qualifikation durchsetzen.

Wir konzentrieren uns in unseren Aktivitäten nicht
nur auf die Anbieter von Finanzdienstleistungen; darüber hinaus haben wir durch den verstärkten Schutz der
Menschen, die in Deutschland bei einer Bank Geld anlegen, erhebliche Verbesserungen erreicht.

Hinzuweisen ist auch darauf, dass wir die Regulierung des Handels mit Finanzmarktprodukten erheblich
verbessert, intensiviert und in wesentlichen Bereichen
auch verschärft haben. Den Handel mit bestimmten Produkten, deren Sinnhaftigkeit keiner mehr zu begründen
wusste, haben wir - wie die Leerverkäufe - eingeschränkt und letztendlich verboten.

Wir haben in diesen Tagen eine Initiative gestartet,
um den sogenannten Hochfrequenzhandel stärker zu regulieren. Der graue Kapitalmarkt ist ebenfalls GegenParl. Staatssekretär Steffen Kampeter

stand unserer Regulierungsbemühungen. Wir wollen
weg vom regellosen Kapitalismus, und wir wollen für
die Finanzindustrie die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft durchsetzen. Das ist das Anliegen der christlich-liberalen Koalition.

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Dazu gehört im Übrigen auch eine verbesserte Aufsicht.
National bekommt sie mehr Kompetenzen. International
ist sie stärker als zuvor verzahnt.

Aber all diese Aktivitäten können Unfälle nicht verhindern, wie auch gute Brandschutzvorschriften einen
Brand nicht immer verhindern werden. Wir brauchen daher auch so etwas wie Feuerwehrmaßnahmen. Zwei davon haben wir im nationalen Regelungsrahmen verankert: zum einen das sogenannte Restrukturierungsrecht
und zum anderen den Soffin, eine abgestufte, maßgeschneiderte Möglichkeit der Reaktion auf die Unbill von
Banken- und Finanzmarktkrisen. Der Entwurf des Dritten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, den wir heute
beraten, zielt auf eine Verlängerung dieser Maßnahmen
ab.

Auch wenn all die Schritte, die ich beschrieben habe,
richtig und zielführend waren, glaube ich, dass wir auf
die Finanzmarktfeuerwehr, den Soffin, noch nicht verzichten können. Diese Feuerwehr muss so lange in Betrieb bleiben, bis wir auch diese Dinge in Europa - wahrscheinlich mit Beginn des Jahres 2015 - gemeinsam
angehen werden. Insofern lautet unser Vorschlag, die
Dauer der Möglichkeit, beim Soffin Mittel zu beantragen, bis zum Ende des Jahres 2014 zu verlängern, um
auch vor dem Hintergrund der europäischen Einigungsbemühungen voranzuschreiten.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die stärkere Inanspruchnahme des Finanzmarktsektors. Unser Vorschlag
dazu lautet, dass wir die Finanzindustrie durch die Verzahnung der beiden parallel laufenden Bereiche - Banken, Restrukturierung - stärker in die Pflicht nehmen.
Die Finanzindustrie stärker in die Pflicht zu nehmen,
heißt auf der anderen Seite, den Steuerzahler stärker zu
entlasten und das Risiko bei den Eigentümern dieser Unternehmen und damit dort zu belassen, wo es eigentlich
hingehört. Denn der Eigentümer eines Finanzinstituts ist
der vorrangige Ansprechpartner, wenn sein Institut in
Schwierigkeiten ist und zusätzliches Kapital braucht. Eigentümerverantwortung ist Trumpf. Auch das ist ein
Markenzeichen in diesem Bereich.

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In diesem Kontext ist auch unser dritter Vorschlag zu
sehen: ein klarer Vorrang des Restrukturierungsrechts.
Eine Bank, die kein Geschäftsmodell hat, soll durch eine
Maßnahme des Soffin nicht künstlich am Leben erhalten
werden; vielmehr soll es möglich sein, die Instrumente
des Restrukturierungsrechts, das ja europaweit vorbildlich ist und als Blaupause für weitere Bereiche in diesem
Kontext genommen wird, einzusetzen. Somit würde der
Vorrang der Restrukturierung im Grundsatz klargestellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bestreben
der Bundesregierung war es, in diesem Verbund einen
neuen Bauplan für die Finanzindustrie im Hinblick auf
soziale Marktwirtschaft vorzulegen, aber gleichzeitig
nicht zu ignorieren, dass man trotz guter präventiver
Vorschriften auch eine Finanzmarktfeuerwehr braucht,
die dann, wenn ein Unfall passiert, eingreifen kann. Von
diesen beiden Momenten, soziale Marktwirtschaft und
Finanzmarktfeuerwehr, ist dieser Gesetzentwurf getragen.

Die Bundesregierung bedankt sich bei den Koalitionsfraktionen, dass sie diese Initiative aufgegriffen haben. Wir glauben, dass Deutschland damit ein Stück weit
stabiler wird und dass die Menschen, die ihr Geld bei
Sparkassen, Volksbanken und anderen Finanzinstitutionen anlegen, auch ein Stück mehr Vertrauen in dieses
Kreditwesen haben können. Das ist das Kernanliegen
des Gesetzentwurfs.

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