Daniel Bahr (NA), 2003-02-13:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der mir zur Verfügung stehenden drei Minuten wird das in der Tat schwierig sein; ich will mich
aber dennoch bemühen.

Die FDP unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf
des Bundesrates.

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Damit wird nämlich die Finanzierung von Hilfsmitteln im
Sozialgesetzbuch konkretisiert. Für uns ist sehr entscheidend, dass der hilfsbedürftige Mensch neben seinen körperlichen Beeinträchtigungen nicht noch zusätzlich unter
den Streitigkeiten der Kostenträger zu leiden hat.

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Meine Damen und Herren von der Koalitionsfraktion,
ich verstehe nicht, warum Sie sich dem verwehren. Ich
habe viele gute Argumente gehört. Wir sind uns einig,
dass hier Handlungsbedarf besteht. Ich habe den Eindruck, dass Sie dem Antrag aus dem Bundesrat nicht zustimmen wollen, weil er nicht aus Ihren Reihen kommt.
Das wäre bei einem so wichtigen Thema schade.

({2})

Leider ist die Stellungnahme der Bundesregierung enttäuschend. Es verwundert mich schon, wenn die Bundesregierung in dieser Stellungnahme zum Gesetzentwurf
des Bundesrates anmerkt - Sie haben das zitiert, Frau

Dr. Ober -, dass das vorliegende Gesetz „zwar fachlich
zutreffend, aber ... nicht zwingend erforderlich“ sei.
Gleichzeitig betont die Bundesregierung, dass sie den
Sachverhalt zusammen mit den anderen Schnittstellenfragen zwischen Kranken- und Pflegeversicherung lösen
möchte - was ja nichts anderes heißt, als dass es auch nach
Ansicht der Bundesregierung notwendig ist, diesen Sachverhalt zu regeln.

({3})

Auch die Behauptung der Bundesregierung, die Rechtslage sei eindeutig, kann nicht zutreffen, denn wie wir
hören, werden andauernd entsprechende Gerichtsurteile
gefällt. Deswegen ist diese Stellungnahme hier nicht
nachvollziehbar.

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Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, es bleibt einfach unverständlich, aus welchem Grund
Sie Regelungen, die zu mehr Rechtssicherheit führen und
die Kompetenzen der behandelnden Ärzte stärken, weiter
auf die lange Bank schieben möchten. Wir stimmen Ihnen
zwar zu, dass wir eine Lösung sämtlicher Schnittstellenfragen im SGB brauchen. Aber insbesondere der Umstand, dass die Bundesregierung auch in der Stellungnahme zu diesem Gesetz keinerlei Angaben darüber
macht, wann sie denn ein solches Gesetz vorlegen wird,
lässt befürchten, dass ein solches Gesetz noch lange auf
sich warten lässt. Die Zeit haben wir nicht mehr.

Der Handlungsbedarf ist bereits heute gegeben. Es ist
leider eine Tatsache, dass einige Krankenkassen trotz einschlägiger Gerichtsurteile immer wieder Rechtsstreitigkeiten wegen der Kostenübernahme von Hilfsmitteln gesucht haben. Die verkündeten Urteile werden von den
Krankenkassen regelmäßig als Einzelfallentscheidungen
ohne generelle Bindewirkung interpretiert. Wir brauchen
daher eine eindeutige Lösung, um Pflegebedürftigen und
Pflegenden eine zeit- und kostenintensive Auseinandersetzung mit den Krankenkassen zu ersparen. Insbesondere weil eine erhebliche Zahl der Krankenkassen bisher
auf einer Einzelfallprüfung besteht und es keine strikte
Orientierung an Hilfsmittelverzeichnissen gibt, ist es
sinnvoll, die Kostenerstattung bei besonders streitträchtigen Hilfsmitteln eindeutig gesetzlich zu regeln.

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Das Hilfsmittelsicherungsgesetz stellt klar, dass Hilfsmittel, die der Krankenbehandlung dienen und vom Arzt
für medizinisch erforderlich gehalten werden, von den
Krankenkassen zu erstatten sind. Das Gesetz trägt somit
zu mehr Rechtssicherheit bei und beendet das unwürdige
Gezerre um die Finanzierungszuständigkeit. Herr Kollege
Dreßen, ich wünsche mir, dass Sie im Rahmen der Anhörung noch überzeugt werden,

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denn das ist der Sache dienlich und das wäre auch den vielen Pflegenden und Pflegebedürftigen dienlich.

Herzlichen Dank.

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