Weng (NA), 1984-02-23:
Herr Kollege Diederich, ich bin gerne breit, Ihnen den Begriff aus meiner Sicht bei Gelegenheit zu erläutern. Das hat aber mit dem
Tagesordnungspunkt, über den wir im Moment sprechen, nichts zu tun.
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Deswegen fahre ich in meinen Ausführungen fort.
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War es seither üblich, daß die Mitglieder der Kontrollkommission vom Haushaltsausschuß aus der Mitte des Ausschusses selbst gewählt wurden, so entspricht das jetzt vorgeschlagene Verfahren einer Wahl durch das Plenum des Deutschen Bundestages der gestiegenen Bedeutung parlamentarischer Kontrolle. Gerade die uns in letzter Zeit bekanntgewordenen Pannen beim Militärischen Abschirmdienst machen doch deutlich, daß eine noch effizientere Kontrolle der Dienste durch das Parlament erforderlich ist.
Die neue Vorschrift sieht nun ausdrücklich vor, daß der Deutsche Bundestag die Wahl des Kontrollgremiums zukünftig selbst vornimmt. Damit wird, wenn die Einrichtung des Gremiums gemäß dem Antrag der Koalition heute beschlossen wird, die Wahl am morgigen Freitag erstmals in der Öffentlichkeit durchgeführt.
Nach unserer derzeit geltenden Geschäftsordnung erfolgt die Besetzung eines solchen Gremiums nach dem Verfahren Schepers. Die Verteilung der Sitze nach diesem Verfahren ergibt
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- Herr Fischer, wenn Sie zuhören würden, würden Sie sicherlich mitbekommen, daß meine Ausführungen genau der Geschäftsordnung entsprechen - bei einer Zahl von fünf Mitgliedern in einem solchen Gremium, daß - entsprechend den Zahlenverhältnissen des Parlaments - rechnerisch der CDU die Entsendung von drei, der SPD die Entsendung von 2 Mitgliedern zusteht.
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Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung über den Antrag der GRÜNEN auf einstweilige Anordnung in dieser Angelegenheit festgehalten, daß dem parlamentarischen Kontrollgremium nicht lediglich Mitglieder der die Regierung tragenden Fraktionen angehören sollen. Der Deutsche Bundestag wird morgen deshalb aufgefordert sein, diesen Verfassungsgrundsatz zu berücksichtigen. Für Behauptungen allerdings, meine Damen und Herren, die hier vorgelegte Regelung sei nicht verfassungskonform, gibt es nach Auffassung meiner Fraktion keine Anhaltspunkte.
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- Herr Kollege Schily, über Verfassungsmäßigkeit entscheidet im Zweifelsfall das Verfassungsgericht. ({5})
Meine Damen und Herren, natürlich wären auch andere Regelungen vorstellbar. Eine Möglichkeit wäre es z. B. gewesen, das Kontrollgremium zahlenmäßig so zu erweitern, daß bei der Verteilung der Sitze nach dem System Schepers mit Sicherheit alle Fraktionen vertreten gewesen wären.
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Rein rechnerisch aber müßte dafür die Zahl der Mitglieder dieses Gremiums auf elf erhöht werden. Meine Damen und Herren, Veröffentlichungen bestimmter Presseorgane machen immer wieder deutlich, daß die Vertraulichkeit von Beratungen spätestens dann nicht mehr gewährleistet ist, wenn die Informationsquellen nicht mehr genau eingrenzbar sind.
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Und hier geht es - dies müssen wir, glaube ich, besonders im Auge haben - um einen besonders sicherheitsempfindlichen, sensiblen Bereich.
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Deshalb hält meine Fraktion eine solche Ausweitung des Kontrollgremiums für nicht vertretbar.
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Meine Damen und Herren, die Fraktion der Freien Demokratischen Partei stimmt der Einsetzung eines Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste gemäß Beschlußvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP bei gleichzeitiger Ablehnung der ebenfalls hier vorliegenden Anträge der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus den genannten Gründen zu.
Ich danke Ihnen.
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