Andrea Fischer (NA), 1996-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Babel, Sie haben gesagt, wir könnten die ökonomische Situation, die Entwicklung der Arbeitskosten nicht wegdemonstrieren. Sie können es sich aber auch nicht so leicht machen, indem Sie dann als Gegenargument eine Art ökonomische Naturgesetzlichkeit postulieren, von der Sie behaupten, man könne darauf nur in einer einzigen Weise, nämlich in der Art der Bundesregierung, reagieren. Das bestreiten wir. Wir bestreiten nie die ökonomischen Fakten, wir bestreiten die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit dem hier vorliegenden Paket darauf reagiert und reagieren will.
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Es ist doch so, daß Sie lange Zeit einfach gewartet haben, was passiert, daß Sie zwar immer bedeutungsschwer gesagt haben, die Lage sei ja so ernst, man müsse etwas tun, aber jetzt plötzlich geraten Sie in Panik und peitschen ein Gesetzespaket im Eiltempo durch das Parlament, daß es jede parlamentaAndrea Fischer ({1})
rische Regel verletzt, daß Sie selber nicht mehr wissen, was Sie tun. Deswegen haben wir heute Probleme mit der dritten Lesung. Sie haben in diesem Verfahren zum Teil selber den Überblick verloren.
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Bloß daß Sie panisch werden, rechtfertigt noch keine Entmachtung des Parlaments. Sie haben inzwischen so wenig Respekt vor diesem Sozialstaat, daß Sie vergessen, daß er ein ganz kompliziertes Räderwerk ist. Wenn Sie an einem Rad drehen, dann wirkt sich das auch über sechs weitere Räder aus. Das wissen Sie genauso gut wie wir. Trotzdem drehen Sie hier dran, da dran und dort dran, und vermutlich werden wir erst im Laufe des nächsten Jahres, wenn die ganzen Gesetze in Kraft getreten sind, merken, was Sie alles angerichtet haben.
Zu Ihrer panikartigen Reaktion will ich ein Beispiel zur Rentenversicherung nennen. Da gehen Sie seit Jahr und Tag verantwortungslos mit den Finanzen der Rentenversicherung um. Nun bekommen Sie Angst, weil es politisch immer brisanter wird. Mit jedem auch nur kleinen Prozentpunkt Beitragssatzerhöhung wird Ihnen angst und bange. Also denken Sie sich: Jetzt gehen wir an das Tafelsilber. Sie zwingen die Rentenversicherung zum Verkauf. Jeder kann Ihnen sagen, daß der Wohnungsmarkt im Keller ist wie nur was. Jeder kann Ihnen sagen, daß der Wohnungsbestand der Rentenversicherung sogar eher zur Stabilisierung des Beitragssatzes beiträgt. Weil dort Bedenken sind, haben Sie sich gedacht: Pfeifen wir auf die Selbstverwaltung und setzen einen Staatskommissar ein, denn im Herbst nächsten Jahres wollen wir jede Mark für die Rentenversicherung haben.
Gleichzeitig aber nehmen Sie kaltlächelnd hin, daß die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle für die Rentenversicherung mindestens - vorsichtig gerechnet und geschätzt - 500 Millionen DM Beitragsausfall bedeuten wird. Ich kann nur sagen: Das ist wirklich durchdachte Sparpolitik Chapeau, meine Damen und Herren. Dafür bekommen Sie den großen Ludwig-Erhard-Preis.
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Deswegen bin ich so wenig beeindruckt von diesen langatmigen ökonomischen Argumentationsketten. Zu Ihrem Paket kann man in strategischer Hinsicht nur eines sagen, daß Sie nämlich darauf geachtet haben, durch die Klippen von politisch mächtigem Protest und Unwissenheit über die Runden zu kommen.
Sie haben heute betont, Sie greifen nicht in laufende Rentenanwartschaften ein. Ja, das haben Sie sich wohl überlegt. Sie haben nämlich gedacht, die anderen, die es später trifft, werden es nicht merken.
Und das, was Sie mit den Aussiedlerrenten machen - das sollte man schon deutlich sagen -, ist eine 40prozentige Kürzung ihrer Rentenansprüche. Das heißt, Sie haben die Kampagnen gegen die Aussiedler, die gelaufen sind, nicht nur billigend in Kauf genommen, nein, Sie haben sie sogar als den politischen Boden genommen, hier heranzugehen. Sie machen aus den Aussiedlern weitere Sozialhilfeempfänger, weil Sie deren Renten senken. Das wird garantiert nicht zur Befriedung des Zusammenlebens in den Gemeinden beitragen.
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Eine der Gruppen, die nicht auf Anhieb sieht, wie sie durch diese Reform betroffen ist, sind Menschen, die in ihrem Erwerbsleben lange krank oder lange arbeitslos sind. Denen haben Sie in diesem Paket die Rentenansprüche so gut wie auf nichts gekürzt. Wie tief soll eigentlich das Niveau bei der Absicherung von Arbeitslosigkeit noch sinken? Erst machen Sie Leistungskürzungen während der Zeit von Krankheit und Arbeitslosigkeit, und dann geben Sie den Leuten noch einen Tritt, wenn sie alt geworden sind, und sorgen dafür, daß sie deswegen Renten unter dem Sozialhilfeniveau bekommen.
Das wollen Sie uns als eine notwendige Reform des Sozialstaats verkaufen? Sie sind es doch, die an der Arbeitslosigkeit gescheitert sind. Aber Ihre einzige Antwort darauf ist, immer schlechtere Lohnersatzleistungen zu machen.
Da ist es geradezu grotesk, wenn Minister Seehofer heute morgen sagt, sein Ziel und das Ziel der Bundesregierung für die Reform des Sozialstaates sei es - ich zitiere, „die großen Lebensrisiken auf hohem Niveau abzusichern" . Ist die Arbeitslosigkeit kein großes Lebensrisiko? Was meinen Sie eigentlich mit hohem Niveau?
Sie machen doch etwas ganz anderes. Sie schicken permanent die demoralisierende Botschaft an die Arbeitslosen: Ihr seid uns zu teuer.
Herr Minister Seehofer, auch wenn die Sozialdemokratie zugestimmt hat, so ändert es nichts daran, daß der Entwurf des Bundessozialhilfegesetzes falsch ist, weil er falsch angelegt ist und weil er die Behinderten dramatisch diskriminieren wird.
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Natürlich ist es schwierig, weil der Sozialstaat genau dann halten muß, wenn er in eine Krise gerät; denn dann werden die Aufgaben immer größer. So wie Sie darauf reagieren, entkleiden Sie unsere ganzen Sozialsysteme ihres eigentlichen, nämlich solidarischen Sinns.
Viele Details - auf zwei habe ich hingewiesen - sind in der öffentlichen Debatte untergegangen wegen des starken Stücks der vorzeitigen Anhebung der Altersgrenzen für Frauen in der Rentenversicherung, das Sie sich geleistet haben. Es ist ein ziemlich starkes Stück, nach wenigen Jahren die eigene Reform überhaupt nicht mehr ernst zu nehmen und so zu tun, als hätte man bei der Rentenreform 1992 die Frage, wie der Vertrauensschutz und Übergangsbestimmungen zu beachten sind, nicht bereits diskutiert.

Andrea Fischer ({6})
Haben Sie gehofft, das ginge gut, das würde keiner merken? Oder wollten Sie ausprobieren, wie weit Sie gehen können? Oder haben Sie sich gedacht, wir binden die Kraft der Frauen und der Opposition an diese zentrale Frage, damit sie für alles andere keine Kraft mehr haben und nicht entsprechend kämpfen können? So haben Sie die Lebensplanung von Frauen zum Spielball der Politik gemacht.
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Nach meinem Eindruck gehen Sie mit der Lebensplanung der Jungen auch nicht wesentlich sorgfältiger um. Sie besetzen eine Kommission mit wirklich illustren Fachleuten und Wissenschaftlern. Da kann man nicht meckern. Aber noch bevor sich diese Kornmission das erste Mal trifft, brüskieren Sie diese Kommission, indem Sie bereits Weichenstellungen vornehmen. Die Kommissionsmitglieder werden vor vollendete Tatsachen gestellt, und vieles, was im rentenrechtlichen Teil des Sparpakets enthalten ist, führt weit in die Zukunft.
Bevor die Mitglieder der Kommission die Chance haben, sich kennenzulernen, reduzieren Sie deren Arbeitsauftrag und engen den Handlungsspielraum der Kommission ein. Das erscheinen mir nicht die Arbeitsbedingungen einer Kommission zu sein, die die Möglichkeit haben soll, eine wohlausgewogene Rentenreform für die Zukunft zu machen.
Bei Ihnen ist unsere Zukunft ganz offenkundig nicht in guten Händen.
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