dresbach (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist der Auftrag zuteil geworden, Ihnen den Antrag Umdruck 66 zu begründen, in dem verlangt wird:
Die Abgabe „Notopfer Berlin" wird mit erstmaliger Wirkung für den Veranlagungszeitraum 1958 nicht mehr erhoben.
Hoffentlich ist - wenn ich mir diese Bemerkung eingangs erlauben darf - der Herr Kollege Harm nicht wieder so hart, daß er hier von einem Umfall der CDU spricht, sondern bekennt sich zu dem viel netteren Wort: Das sind die Weisen, die vom Irrtum zur Wahrheit reisen.
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Das Notopfer Berlin ist seinerzeit seinem Wortlaut nach als Zwecksteuer begründet worden, ähnlich wie im Jahre 1913 der Wehrbeitrag. Das Notopfer Berlin ist aber stets ein allgemeines Deckungsmittel des Bundes gewesen. Es ist nie im engeren Sinne eine Zwecksteuer gewesen, sondern eine Bundeseinkommensbesteuerung besonderer Art. Im 2. Bundestag hat, ich glaube, Herr Kollege Gülich von der SPD, den Antrag gestellt, diese Zweckbindung ausdrücklich in den Haushalt aufzunehmen. Das ist abgelehnt worden. Dann war es folgerichtig, daß das Notopfer Berlin beseitigt wurde. Das ist dann auch geschehen bei den physischen Zensiten, und zwar ersatzlos, nicht durch einen Einbau in die Landeseinkommensteuer. Aber bei den Körperschaftsteuerpflichtigen blieb das Notopfer Berlin als eine Art von bundeseigener Körperschaftsteuer. i
Ich glaube, niemand in diesem Hause, der noch Lust und Freude an der Steuersystematik hat - und die haben wir doch alle, wenn wir auch fast jeden Tag dagegen sündigen -,
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hat Freude an diesem Fremdkörper im deutschen
Abgaberecht gehabt. Wenn dazu nun demnächst
noch - wie Kollege Seuffert angekündigt hat mit
Gründen, denen ich nicht widersprechen möchte die Ergänzungsabgabe für das nächste Jahr käme
({2}) - Ich weiß es nicht, aber Sie stimmen zu!
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- Lieber Herr Seuffert, es geht doch dann nur auf die reichen Leute, und denen flicken Sie doch gern am Zeuge!
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Wenn nun zu dieser fortbestehenden besonderen
Körperschaftsteuer des Bundes noch die ErgänzungsDr. Dresbach
abgabe käme, würden wir eine Vielzahl von Steuerarten des Bundes in der Ertragsbesteuerung haben, die .abschrecken sollte.
Nun lagen die Gegengründe bisher immer in den Rücksichten auf den Bundeshaushalt; es wurde immer gesagt, daß dann eine ausschließliche Bundesabgabe verloren ginge. Es wäre mir selber sehr erwünscht gewesen, wenn das Notopfer Berlin ebenso wie bei den physischen Zensiten ersatzlos fortgefallen und nicht eingebaut worden wäre. Ich stelle anheim, zu überlegen - was allerdings für die zweite und dritte Lesung schon zu spät kommt -, ob das möglich gewesen wäre, wenn man zugleich das geltende Körperschaftsteuerrecht unangetastet gelassen hätte.
({5}) - Das hatte ich aber auch erwartet!
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Das scheiterte nun wiederum an der Rücksichtnahme auf den Haushalt aller Gebietskörperschaften, nicht nur der Länder und nicht nur des Bundes, sondern auch der von den Ländern betreuten Gemeinden und Gemeindeverbände.
Aber wir wollen froh sein, daß eine Art der Ertragsbesteuerung verschwinden soll. Es ist ein echtes Stück Steuervereinfachung. Für mich, und ich glaube, auch für die übrigen Freunde und Mitglieder des Hohen Hauses ist es ferner erfreulich, daß damit Anträge aus dem Bundesrat auf Eis gelegt oder gar zurückgezogen werden, die darauf abzielten, das Anteilverhältnis von Bund und Ländern gemäß Art. 106 Abs. 3 des Grundgesetzes schon wieder zu ändern. Mit anderen Worten, hier wird eine schwerwiegende Änderung des Grundgesetzes vermieden. Wenn Art. 106 Abs. 1 Ziffer 6, die das Notopfer Berlin als reine Bundessteuer darstellt, fortfällt, dann ist das eine wohltuende Verkürzung des Grundgesetzes. Außerdem kommt ein weiterer erfreulicher Umstand hinzu: Der Bundesrat wird dann auch nicht mehr den Vermittlungsausschuß anrufen, und der Beginn unserer Sommerferien ist damit gesichert.
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