Manita Sehn (NA), 1993-03-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Sensibilität der Bürger in Fragen des Klima- und Umweltschutzes ist hoch. Eine repräsentative Bevölkerungsumfrage in Ost- und Westdeutschland aus dem letzten Jahr im Auftrage des Bundesumweltministeriums hat ergeben, daß 74 % der Bürger glauben, daß wir uns zur Zeit in einer schweren Umweltkrise befinden. Die restlichen 26 % sehen die Krise in der Zukunft heraufziehen. Ich als Mitglied der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" halte diese Umfrage des Instituts für praxisorientierte Sozialforschung für überaus interessant und aufschlußreich.
In der Liste der drängenden Probleme nehmen das Ozonloch, die Luftverschmutzung, die Müllprobleme und die Klimaveränderungen die vordersten Plätze ein. Die Verkehrsprobleme stehen im Mittelfeld des Problemkatalogs. Erst am Ende findet sich u. a. das Stichwort Überbevölkerung, das mit den an erster Stelle stehenden Umweltproblemen ursächlich eng verknüpft ist.
Gleichzeitig sind 72 % der Bürger der Meinung, daß die bestehenden deutschen Umweltgesetze nicht ausreichen bzw. daß die behördliche Überwachung unzureichend ist.
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- Die Bürgerinnen und Bürger, Herr Feige, sehen vor allem den Staat und die Wirtschaft in der Verantwortung.
Bei den Antworten kommt klar zum Ausdruck, daß das Bewußtmachen zum größten Teil noch nicht tief genug greift. Persönliche Interessen stehen oftmals im Gegensatz zu den Interessen der Allgemeinheit. Umweltschädigende Einflüsse, die von jedem einzelnen ausgehen, werden nicht als solche registriert. Hier muß mehr Bewußtsein in die Verantwortung eines jeden geschaffen werden.
Liebe Frau Ganseforth, Ihre Rede hat mich dazu veranlaßt, ein bißchen von meinem Konzept abzuweichen. Ich bitte Sie ganz herzlich, die von Ihnen hier aufgeführten Ziele, die in der Tat durchaus erstrebenswert sind, zunächst einmal in Ihrer eigenen Partei umzusetzen.
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Ich habe zumindest durch meine Tätigkeit im Wirtschaftsausschuß und im Haushaltsausschuß nicht den Eindruck, daß Ihre eigenen Kollegen das so sehen wie einige wenige hier.
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Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht hier hinstellen, wenn ich nicht wüßte, daß ich meine Fraktion oder zumindest eine Mehrheit meiner Fraktion im Rücken habe.
Die kritische Begleitung der Umweltpolitik durch die Öffentlichkeit ist gut ,und richtig. Voreilige Verurteilungen von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt als nutzlos und zuwenig restriktiv verstellen den Blick auf den in Gang gesetzten Prozeß, entmutigen viele Bürger und führen letztendlich zu Desinteresse. Diese Situation haben wir jetzt, zumindest wenn es um Klimaschutz geht.
Auch die Ergebnisse der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung wurden in der Öffentlichkeit und natürlich auch von den Damen und Herren der Opposition als völlig unzureichend und folglich als nutzlos dargestellt. Also keine Hoffnung für den Umwelt- und Klimaschutz?
Wer die ausgehandelten Abkommen als leere Hillsen bezeichnet, hat nicht begriffen, welcher Prozeß in Rio in Gang gesetzt wurde. Sicherlich enthält die Klimaschutzkonvention keine völkerrechtlich bindende Verpflichtung der industrialisierten Staaten zur Begrenzung ihrer CO2-Emissionen. Die Emissionsfestschreibung ist aber auch nur ein kleiner Schritt zu einer langfristig angelegten globalen Klimaschutzpolitik. Eine sorgfältige Analyse an Stelle voreiliger Kritik zeigt den Wert dessen, was in Rio erreicht wurde.
Die UN-Konvention zum Schutz des Klimas steckt den Rahmen für die zukünftige internationale Zusammenarbeit ab und schafft die dazu erforderliche institutionelle Struktur. Das ist in dieser frühen Phase einer internationalen Kooperation zum Schutz des Klimas angesichts großer Interessenunterschiede und eines unterschiedlich stark ausgeprägten Problembewußtseins ein bedeutsamer Schritt in die richtige Richtung.
Das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und das Montrealer Protokoll beweisen, daß eine Rahmenkonvention und deren anschließende sukzessive Ausgestaltung erfolgreich zu einer völkerrechtlich verbindlichen Festlegung des Verzichts auf klimaschädigende Stoffe führen. Ausstiegsfristen können international den Erfordernissen rasch angepaßt werden.
Für außerordentlich wichtig halte ich, Herr Töpfer, die Einbringung der Parlamentarier in den UNCEDfollow-up-Prozeß. Von besonderem Interesse sind für mich die Vorstellungen der Bundesregierung darüber, wie dies im einzelnen geschehen soll.
Auch die Nichtregierungsorganisationen dürfen nicht aus dem weiteren Prozeß ausgeschlossen werden. Ein geeignetes Verfahren dafür muß gefunden werden.
Die Agenda 21 als das Handlungsprogramm für die nächsten Jahre und Jahrzehnte muß endlich, amtlich übersetzt und mit Register versehen, der Öffentlichkeit breit zugänglich gemacht werden.
Die Entwicklungsländer müssen die Chance zum Aufbau einer tragenden Wirtschaft bekommen. Freier Handel ist die beste Entwicklungshilfe. Die protektionistischen Einfuhrregelungen der EG für Bananen stehen in krassem Widerspruch dazu.
Aber auch die Entwicklungsländer selbst müssen ihren Beitrag leisten, indem sie die Rahmenbedingungen für eine funktionierende Wirtschaft wie die Schaffung einer demokratischen Staatsstruktur, den Auf12644 

Marita Sehn
bau einer effizienten Verwaltung, den Ausbau des Bildungswesens, die Bekämpfung der Korruption und Maßnahmen zur Verringerung des Bevölkerungswachstums voranbringen.
Legt man Schätzungen zugrunde, nach denen im Jahre 2030 rund 10 Milliarden Menschen auf diesem Globus leben, die zunehmend, und dies zu Recht, nach dem Lebensstandard der Industrienationen streben, erscheinen mir unsere Bemühungen zur CO2-Minderung schon jetzt überholt und eigentlich nutzlos.
Aufbauend auf der guten Vorarbeit der EnqueteKommission schon in der letzten Legislaturperiode, verfügen wir über ein gutes nationales Programm zur Reduzierung der CO2-Emissionen.
({3}) Dies gilt es umzusetzen.
Unter anderem gehören dazu:
Erstens. Die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes. Voraussetzung ist hier der Energiekonsens. Dazu müssen sich alle beteiligten Parteien bewegen.
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Für die F.D.P. führt auf absehbare Zeit kein Weg an einem Energiemix mit der Kernenergie unter Einhaltung der Sicherheitstechnik vorbei,
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solange andere, vergleichbar versorgungsgünstige, umweltfreundliche und preisgünstige Energieträger nicht zur Verfügung stehen.
Frau Ganseforth, ich empfehle Ihnen als Lektüre den Artikel eines SPD-Bundestagsabgeordneten, nämlich Horst Niggemeier, im „Handelsblatt" von gestern. Ich denke, es ist ganz aufschlußreich, wenn man das einmal liest.
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Ein Ausstieg aus der Kernenergie muß zwangsläufig mit dem Anstieg der CO2-Emissionen erkauft werden.
Zweitens. Die Novellierung der Wärmeschutzverordnung, der Heizungsanlagenverordnung und der Kleinfeuerungsanlagenverordnung. Energieeinsparungen und effiziente Energienutzung, insbesondere die konsequente Ausschöpfung der hohen Reduktionspotentiale bei den privaten Haushalten, haben Schlüsselfunktionen im nationalen CO2-Minderungsprogramm. Um so unverständlicher ist die Haltung der CSU, die eine Novellierung der Wärmeschutzverordnung und der Heizungsanlagenverordnung mit dem Argument der Baukostensteigerung immer wieder verzögert. Langfristig wird die Senkung des Heizenergiebedarfs um rund ein Drittel die erhöhten, ökologisch sinnvollen Investitionsaufwendungen aufwiegen.
Drittens. Der Erlaß der Wärmenutzungsverordnung, mit dem das Energiesparpotential im industriellen und im gewerblichen Bereich, soweit wirtschaftlich vertretbar, ausgeschöpft werden soll, ist dringend erforderlich.
Viertens. Über die Umstellung der Kfz-Steuer auf eine emissionsbezogene Steuer mit einer CO2-Komponente wird man demnächst ebenfalls diskutieren müssen.
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Die F.D.P. unterstützt das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2005 eine Verminderung der energiebedingten CO2-Emissionen in der Bundesrepublik um 25 bis 30 % zu erreichen. Ich denke, dieses Ziel ist auf der Grundlage einer vernünftigen Zusammenarbeit aller Beteiligten auf Bundes- und auf Landesebene zu schaffen.
Folgende Maßnahmen - um nur einige zu nennen, Frau Ganseforth - mit tendenziell CO2-mindernden Wirkungen sind bereits in Kraft: Für das Gebiet der neuen Bundesländer ist ein mehrjähriges gemeinsames Bund-Länder-Förderungsprogramm zur Sanierung und Modernisierung von Fernwärmeversorgungsnetzen mit besonderem Schwerpunkt bei der Kraft-Wärme-Kopplung aufgelegt worden. Die Förderung begann 1992 mit Bundesmitteln in Höhe von 150 Millionen DM im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost. Es folgten das Stromeinspeisungsgesetz, mit dem die Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Annahme von Strom in das öffentliche Netz und zur Vergütung dieser Stromeinspeisung mit an den Durchschnittserlösen orientierten festen Sätzen verpflichtet werden, sowie das 250-Megawatt-Windenergieprogramm und das 1 000-Dächer-Photovoltaikprogramm zur Förderung regenerativer Energien.
Klimaschutzpolitik kann aber nicht an unseren nationalen Grenzen haltmachen. Nationale Alleingänge sind eher kontraproduktiv.
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Eine gesamtwirtschaftliche Verschlechterung, bedingt durch Wettbewerbsverzerrungen, verhindert Investitionen zum Schutze der Umwelt. Vielmehr gilt es, das langfristige Eigeninteresse der Verursacher am Umwelt- und Klimaschutz zu wecken.
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Gehörte die USA bislang eher zu den Verzögerern in der internationalen Klimaschutzpolitik, so zeichnet sich nach dem Wechsel im Präsidentenamt mit der Ankündigung, eine Energiesteuer einzuführen, eine Neuorientierung ab.
Das Junktim der EG-Kommission zur Einführung einer CO2-Energie-Steuer, wonach andere OECDStaaten ebenfalls vergleichbare Maßnahmen ergreifen müssen, kann damit als erfüllt angesehen werden.
Die F.D.P. unterstützt die Initiative der EG-Kommission für eine umfassende europäische Strategie für weniger CO2-Emissionen und mehr Energieeffizienz. Deshalb muß es unser Ziel sein, die CO2-EnergieSteuer möglichst bald gemeinschaftsweit in Kraft zu setzen und einen internationalen Konsens unter Einschluß der Staaten Mittel- und Osteuropas über eine Strategie zum Klimaschutz voranzutreiben. Daß es sich hierbei um eine Politik der vielen kleinen Schritte handelt, sollte jedem bewußt sein. Jeder von uns steht


Marita Sehn
in seinem Bereich beim Umwelt- und Klimaschutz als Verursacher in der Verantwortung.
Wie widersprüchlich wir uns doch trotz aller Besorgnis um unsere Umwelt verhalten, zeigt die Verkehrsentwicklung besonders deutlich, ein künftig bedeutsamer Bereich, was die Kohlendioxidemissionen betrifft.
Bereits die öffentlichen Anhörungen der EnqueteKommission im Juni bis November letzten Jahres hinsichtlich der Nachfrageentwicklung im Verkehrsbereich haben mich damals zu dem Schluß kommen lassen, daß eine stufenweise Erhöhung der Mineralölsteuer das Instrument mit der größten Lenkungswirkung ist.
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Der hartnäckigen Konsumentennachfrage wird durch eine Verteuerung des Autofahrens allein nicht zu entgegnen sein. Nur die Einführung einer emissionsbezogenen Kfz-Steuer, zusammen mit einer zeitlich gestaffelten Erhöhung der Mineralölsteuer, steigert mittel- bis langfristig die Nachfrage nach benzinsparenden Autos und mobilisiert teilweise bereits vorhandene, allerdings bislang häufig noch ungenutzte technische Reserven.
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Der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erscheint mir, Herr Feige, dennoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht. Ich weiß, es ist ein politischer Antrag. Ich meine, wir sollten zuerst abwarten, inwieweit eine für das deutsche Gewerbe zufriedenstellende EG-weite Einigung in der Frage der Harmonisierung der Steuerbelastung bei den Lkws erzielt werden kann. Ich fordere daher - leider, Herr Feige -, Ihrem Antrag nicht zuzustimmen.
Vielen Dank.
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