emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Britta Haßelmann (NA), 2016-01-27:
Vielen Dank für den Hinweis; denn ich habe es nicht

bemerkt . - Vielen Dank, Herr Präsident . - Ich frage mich,
wie lange es noch dauert, bis Herr Dobrindt merkt, wie
peinlich solche Einlassungen gegenüber dem Parlament
sind .

Ich stelle meine Frage jetzt an das Kanzleramt, weil
ich nicht die Erwartung habe, dass der Kollege Dobrindt
noch antwortet . Von daher, Herr Braun, würde ich von
Ihnen gerne wissen, wie Sie innerhalb der Bundesregierung damit umgehen . Bundesminister Dobrindt - so lässt
er sich im Interview dauernd anreden; das kann man im
Münchner Merkur und auch in der FAS nachlesen - gibt
ein Interview, in dem er die Flüchtlingspolitik massiv
infrage und zur Disposition stellt . Gleichzeitig macht er
Ankündigungen hinsichtlich Grenzschließungen . Meine
Kollegen Krischer und Beck haben versucht, danach zu
fragen, was das aus Sicht des Verkehrsministeriums für
das Transportgewerbe bedeuten würde. Ich finde, dass
das Parlament die Erwartung äußern kann, dass es darauf
eine seriöse Antwort gibt,

({0})

die nicht gespickt ist mit Eitelkeiten von Einzelpersonen .
Deshalb frage ich Sie zum einen nach der Richtlinienkompetenz und zum anderen danach, wann ich mit einer
Antwort zum konkreten Thema „Auswirkungen auf das
Transportgewerbe“ rechnen kann . Das Transportgewerbe
kann das genau beziffern; sie haben sich öffentlich schon
dazu eingelassen .
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2016-01-27:

Liebe Frau Haßelmann, die Tatsache, dass sich Bundesminister in ihren Eigenschaften und Rollen, die sie in
einer Partei oder auch als Abgeordnete wahrnehmen, öffentlich äußern, ist kein neuer Vorgang, sondern das gab
es schon immer . Das ist völlig normal .

Darüber hinaus arbeitet die Bundesregierung gerade
beim Thema Flüchtlinge vertrauensvoll zusammen . Alle

Volker Beck ({0})

Beschlüsse dazu, die wir Ihnen als Bundestag vorgelegt
haben, haben wir einmütig getroffen .

({1})

Unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit wird dadurch
immer wieder deutlich . Die Bundesregierung wird hier
von der Opposition häufig als nicht handlungsfähig dargestellt .

({2})

Ich glaube, die Tatsache, dass wir das erste Asylpaket
sehr schnell beschlossen haben, die Tatsache, dass wir,
was die Auswirkungen der Geschehnisse in Köln angeht,
heute im Kabinett Beschlüsse gefasst haben,

({3})

und die Tatsache, dass sich abzeichnet, dass noch in
dieser Woche das Datenaustauschgesetz in Kraft treten
kann, zeigen, dass wir an der Stelle in der Bundesregierung sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten .

({4})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Nächster ist der Kollege Gehrcke, Fraktion Die Linke .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Sie haben zwar schon einen ganzen Schwung an Fragen gestellt, aber Sie dürfen noch ein letztes Mal fragen .
Volker Beck (NA), 2016-01-27:
Ja, so sieht das die Geschäftsordnung vor .
Wolfgang Gehrcke (NA), 2016-01-27:
Ich wollte gerne einen Sprung in einen anderen Bereich machen. Aber auch ich finde, es wäre angemessen,
dass die Bundesregierung Fragen, die gestellt werden,
auch beantwortet . Ich hoffe, dass meine Fragen beantwortet werden .

Ich möchte wissen, ob die Bundesregierung auf ihrer
Sitzung über die Bürgerkriegssituation in der Türkei gesprochen hat . Es ist ja bekannt, dass in der Türkei in den
kurdischen Gebieten ein wirklicher Krieg herrscht, Menschen getötet werden, Straßen abgeriegelt werden und
Ausgangssperren bestehen . Das alles hat natürlich auch
Einfluss auf die Debatten über Syrien. Ich möchte gerne
wissen, ob die Bundesregierung ihrem Bündnispartner
klipp und klar gesagt hat, dass ein solches Vorgehen eine
Kooperation unmöglich macht und dass das beendet werden muss .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Das wäre eigentlich eine Frage für die vorherige Runde gewesen, aber wir lassen sie einmal zu . Wer möchte
darauf antworten? - Frau Staatsministerin .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Herr Kollege, der Punkt, den Sie ansprechen, ist auch
Gegenstand von Fragen, die nachher gestellt werden .
Aber ich nehme gerne dazu Stellung . - Sie wissen, dass
die deutsch-türkischen Konsultationen stattgefunden haben . Die Bundesregierung hat die Lage in den kurdischen
Gebieten immer wieder angesprochen . Wir wissen: Die
türkische Regierung ist gehalten, die Bevölkerung vor
terroristischen Anschlägen zu schützen . Auf der anderen
Seite dringen wir immer wieder darauf, dass der Friedensprozess, der unterbrochen worden ist, wieder aufgenommen wird; denn es geht darum, dass in diesem Land
alle miteinander auskommen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Danke schön . - Letzte Frage: Herr Krischer, Bündnis 90/Die Grünen .
Oliver Krischer (NA), 2016-01-27:
Herr Dobrindt, ich muss noch einmal auf Ihr Zitat zurückkommen . Von einem Bundesverkehrsminister, der
sagt: „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um
Grenzschließungen nicht herumkommen“, erwarte ich,
dass er dann auch konkret sagt, wie das geschehen soll .
Ich bitte Sie, mir zu erläutern, wie Sie in einem Land wie
Deutschland mit Blick auf den Warenverkehr - die Grenze wird ja üblicherweise mit Fahrzeugen überschritten Grenzen schließen wollen . Woran wollen Sie bei Lkws
erkennen, ob da Güter oder Menschen drin sind? Woran
wollen Sie das bei Pkws erkennen? Ich bitte um eine konkrete Erläuterung, wie Sie sich das vorstellen, nachdem
Sie öffentlich eine solche Äußerung getan haben, die eine
zentrale Säule unserer Wirtschaft infrage stellt .

Ich kann Ihre Äußerung, der Güterverkehr sei davon
nicht betroffen, ja auch so interpretieren, dass der Personenverkehr sehr wohl davon betroffen ist . Dann bitte
ich Sie, mir zu erläutern, wie beispielsweise im Dreiländereck Deutschland-Belgien-Niederlande bzw . in der
Region Aachen mit Zehntausenden Menschen, die jeden
Tag über die Grenze pendeln, nach Ihren Vorstellungen
in Zukunft Grenzschließungen - auf die Sie sich ja vorbereiten, wie Sie selber sagen - funktionieren sollen .
Wenn Sie das hier nicht erläutern können, dann haben
Sie - wenn nicht sowieso schon - Ihre Aufgabe als Bundesverkehrsminister vollkommen verfehlt .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Herr Minister, bitte .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-01-27:

Herr Krischer, ich bedaure ja fast, dass ich Ihre Erwartungen nicht erfüllen kann .

({0})


Aber es wird dabei bleiben, dass ich Sie darauf hinweise,
dass in dem Interview, das Sie immer wieder erwähnen,
zur Frage des Warenverkehrs keine Auskünfte gegeben
wurden und es sich darauf auch nicht bezogen hat . Ich
empfehle deswegen eindringlich, es noch einmal zu studieren . Vielleicht verstehen Sie dann auch den Sinn der
Zeilen, die da stehen .

({1})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2016-01-27:
Ich würde Ihnen gern glauben, nur sprechen die Tatsachen teilweise gegen Sie . Ich weiß, dass Deutschland
in vielen Fragen eine vernünftige Rolle gespielt hat . Ich
bin ein absoluter Unterstützer der Ergebnisse der Wiener
Verhandlungen; sie müssen erhalten bleiben . Humanitäre
Hilfe muss aber unabhängig von der politischen Einstellung geleistet werden, und es ist nicht damit getan, nur in
Gebieten Hilfe zu leisten, die von den sogenannten Aufständischen besetzt sind . Ich möchte humanitäre Hilfe in
allen Bereichen der syrischen Gesellschaft, auch in den
kurdischen Bereichen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Ich beende die Befragung der Bundesregierung . Es

gibt parlamentarisch sicherlich noch Gelegenheit, diesen
Fragen in anderem Zusammenhang weiter nachzugehen;
aber für heute ist die Befragung der Bundesregierung damit beendet .

({0})

- Erstens . Bitte keine Kritik am Präsidenten!

({1})

Zweitens weise ich darauf hin, dass ich all die Fragen
über die Zeit hinaus, die wir vereinbart haben, noch zugelassen habe . Das haben Sie vielleicht nicht so mitbekommen; aber diejenigen, die das verfolgt haben, werden
es wissen . Das ist, glaube ich, schon ein fairer Umgang
untereinander . Jedenfalls beende ich jetzt die Befragung
der Bundesregierung .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
Drucksache 18/7330

Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, dass die Aktuelle Stunde pünktlich um
15 .45 Uhr aufgerufen wird . Die Fragestunde wird sich
dann entsprechend verkürzen .

Ich rufe die mündlichen Fragen auf Drucksache 18/7330 in der üblichen Reihenfolge auf .

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes . Zur Beantwortung steht Frau Staatsministerin Professor Dr . Maria Böhmer bereit .

Wir beginnen mit Frage 1 des Abgeordneten Andrej
Hunko, Fraktion Die Linke . Er ist nicht da . Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen .

Wir kommen direkt zur Frage 2 des Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke:

Ist die Bundesregierung bereit, entsprechend der in einem
Appell von 120 humanitären Organisationen vorwiegend aus

dem UNO-Umfeld für ein Ende der syrischen Tragödie und
zur Rettung der syrischen Zivilbevölkerung ({2}) aufgestellten Forderungen, der sich
an all jene richtet, die die syrische Tragödie beenden könnten,
sowohl mit den maßgeblichen Verantwortlichen der Opposition als auch mit der Regierung des syrischen Präsidenten
Baschar al-Assad über Waffenstillstände und die Gewährung
bzw . Leistung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in
den belagerten Städten Syriens zu verhandeln?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Herr Präsident! Herr Kollege, ich beantworte die
Frage wie folgt: Die Bundesregierung ist an der internationalen Unterstützergruppe für Syrien aktiv beteiligt .
Deutschland nimmt in diesem Rahmen zusammen mit
16 anderen Staaten sowie der EU, der Arabischen Liga
und den Vereinten Nationen direkt an den Verhandlungen
über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts teil.

Am 18 . Dezember 2015 konnte auf Basis dieser Verhandlungen die Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates verabschiedet werden . Darin werden insbesondere
die Verbesserung des Zugangs für humanitäre Hilfsorganisationen und die Versorgung der Zivilbevölkerung in
belagerten Gebieten gefordert . Sowohl diese Forderung
als auch der Aufruf zur Verhandlung von Waffenstillständen richten sich primär an die direkt am Kampfgeschehen beteiligten Kriegsparteien, vor allem auch an das
Assad-Regime selbst .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Kollege Gehrcke, eine Zusatzfrage?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2016-01-27:
Schönen Dank, Herr Präsident . - Ich hoffe sehr, Frau

Staatsministerin, dass die Verhandlungen, die ja, was
auch Sie wissen dürften, ins Stocken geraten sind, so fortgesetzt werden, dass die Konfliktparteien an einem Tisch
sitzen und sich die syrischen Kräfte auf eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage einigen können . Meinen Sie
nicht auch, es wäre zum Vorteil für diese Verhandlungen,
wenn die EU und auch Deutschland die Sanktionen gegen den Staat Syrien aufheben würden, sodass die Bevölkerung besser versorgt werden könnte? Sie hungert und
leidet in diesem Land unendlich .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Frau Ministerin .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Herr Kollege Gehrcke, ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass Deutschland Syrien und die Nachbarländer in großem Umfang unterstützt; seit 2012 mit
1,34 Milliarden Euro, davon 659 Millionen Euro an humanitärer Hilfe .

Wir haben uns auch immer wieder mit aller Kraft dafür eingesetzt, dass überall in Syrien Zugang zu der humanitären Hilfe besteht . Sie wissen ganz genau, wo die
Schwierigkeiten liegen . Das, was wir tun und was die EU


https://medium.com/@UNICEF/an-appeal-to-end-the-suffering-in-syria-44d803e494b#.yd5eju59f
https://medium.com/@UNICEF/an-appeal-to-end-the-suffering-in-syria-44d803e494b#.yd5eju59f
https://medium.com/@UNICEF/an-appeal-to-end-the-suffering-in-syria-44d803e494b#.yd5eju59f

tut, ist keine Frage dessen, was Sie aufgeworfen haben,
sondern wir leisten nach besten Kräften aktive Unterstützung, um den Menschen zu helfen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Mögen Sie eine Zusatzfrage stellen? - Bitte, Herr Abgeordneter .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Wolfgang

Gehrcke auf:
Welche Ziele strebt die Bundesregierung bei den in der

Woche vom 25 . bis 29 . Januar 2016 beginnenden weiteren
Verhandlungen zur Beendigung des syrischen Konfliktes an,
und mit welcher Konzeption agiert die Bundesregierung bei
diesen Verhandlungen?

Frau Staatsministerin .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Herr Kollege, ich glaube, ich habe das eben sehr deutlich gemacht: Es gibt von unserer Seite keinen Zweifel
daran, dass wir uns dafür einsetzen, dass der Zugang zu
humanitärer Hilfe überall möglich ist . Es war für uns erschreckend - ich nehme an, für Sie und jeden in diesem
Hohen Hause genauso -, als uns die Nachrichten über
die Belagerung von Madaja erreichten . Aber man muss
auch sehen, dass in der Nachbarschaft - in Fua und Kafraja - humanitäre Hilfe blockiert wurde . Durch intensive
Verhandlungen wurde das dann durchbrochen, aber Sie
wissen genauso gut wie ich, dass diese Öffnungen nicht
von Dauer sind . Das ist erschreckend; denn die Bevölkerung leidet darunter . Deshalb sage ich: Das, was wir tun
können, tun wir mit aller Kraft und Intensität .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Die nächste Frage stellt Kollegin Hänsel von der Fraktion Die Linke . Dann folgt Herr Ströbele .
Heike Hänsel (NA), 2016-01-27:
Danke schön, Herr Präsident . - Frau Staatsministerin,

ich möchte bei der Aussage nachhaken, dass Sie alles
in Ihrem Ermessen Stehende täten . UNICEF-Direktorin
Hanna Singer war Ende letzten Jahres im Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und
hat sich auch noch einmal ausdrücklich für ein Ende
der Sanktionen ausgesprochen, da diese massiv zur Verschlechterung der Gesamtlage, der Versorgungslage der
Bevölkerung beitragen . Sie können solche Stimmen der
Vereinten Nationen doch nicht einfach ignorieren und sagen: Wir machen so weiter .

Wenn wir eine Friedenslösung für Syrien wollen,
müssen wir alles Mögliche tun, um auch in der Bevölkerung das Gefühl zu erzeugen, dass es eine Hoffnung,
eine Zukunft gibt . Sie sprechen doch immer davon, die
Fluchtursachen bekämpfen zu wollen . Perspektivlosigkeit in diesem Land, die durch die Sanktionen verstärkt

wird, ist da völlig kontraproduktiv . Sie müssen die Richtung Ihrer Politik ändern, wenn Sie merken, dass Sie damit in eine ganz falsche Richtung laufen .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Frau Kollegin, ich glaube, wenn es darum geht, Konflikte zu beseitigen, dann ist der Weg, der über die Wiener
Verhandlungen beschritten worden ist, die jetzt in innersyrische Verhandlungen münden, der einzig tragfähige .
Ihn begleiten und unterstützen wir mit aller Intensität .
Wir wissen, es wird keine schnellen Lösungen geben .
Deshalb wird es auch in Zukunft notwendig sein, humanitäre Hilfe zu leisten und den Aufbau von Strukturen in
diesen Regionen voranzutreiben . Dafür wird Deutschland immer bereitstehen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Der Abgeordnete Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-01-27:

Frau Staatsministerin, gilt die Antwort, die Sie gerade gegeben haben, auch für die Gebiete im Norden von
Syrien, an der Grenze zur Türkei, die unter der Kontrolle
der Kurden stehen, und ist der Bundesregierung bekannt,
dass unser NATO- und inzwischen auch wieder sonstiger
Partner, die Türkei, die Einfuhr humanitärer Güter und
vor allen Dingen auch von Aufbauhilfsgütern, die über
die türkisch-syrische Grenze ins Land gebracht werden
sollen - die Menschen dort leiden immer noch -, an der
Grenze unterbindet, selbst wenn diese Hilfe aus Europa
kommt? Was unternimmt die Bundesregierung, um diesem Missstand abzuhelfen?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Herr Ströbele, ich glaube, die schwierige Situation in
Syrien, die Tatsache, dass in den jeweiligen Gebieten die
stärkste Kraft das Sagen hat, und die dortigen Abschottungen treiben uns alle um . Das ist auch die Motivation
für uns, zu sagen: Wir wollen, dass die Menschen überall
Zugang zur humanitären Hilfe haben .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Nein, wenn Sie in einer Frage mehrere Fragen stellen,

dann könnte ich auch sagen: Das war es . - Aber stellen
Sie Ihre nächste Frage .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-27:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat der Kollege Matthäus

Strebl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Herr Kollege Gehrcke, am 25 . Januar 2016 kündigte
der VN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura,
bei einer Pressekonferenz in Genf an, dass die VN-geführten innersyrischen Gespräche am 29 . Januar 2016 beStaatsministerin Dr. Maria Böhmer

ginnen sollen . - Ich sehe an Ihrem Kopfnicken, dass Sie
das genauso wissen . - Diese sollen sechs Monate dauern
und zunächst in Form von Proximity-Talks stattfinden.
Die Bundesregierung wird an diesen innersyrischen Gesprächen nicht direkt beteiligt sein . Sie unterstützt jedoch
die Delegation des Hohen Verhandlungskomitees der syrischen Opposition logistisch .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Ich vermute, Sie haben eine Zusatzfrage . - Bitte

schön, Herr Kollege .
Wolfgang Gehrcke (NA), 2016-01-27:
Herr Präsident, Ihre Vermutung trifft messerscharf zu .

Herzlichen Dank . - Ich möchte gerne wissen: Wie agiert
die Bundesregierung bei dem Versuch, möglichst viele
relevante Verhandlungspartner an einen Tisch zu bekommen?

Es ist bekannt, dass sich die Türkei und Saudi-Arabien
bislang weigern, die kurdischen Vertretungen aus Rojava, Kobane, zuzulassen, und dass sie angekündigt haben,
dass sie, wenn diese ebenfalls am Verhandlungstisch sitzen, nicht an den Verhandlungen teilnehmen werden, was
ich für einen schweren Fehler halte . Umgekehrt besteht
die russische Vertretung darauf, dass auch die kurdische
Vertretung aus Syrien teilnehmen kann, weil sie der Meinung ist, dass ohne sie ein Friedensschluss nicht vollständig ist .

Welche Position bezieht die Bundesregierung in dieser Frage?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Ich nehme an, dass auch Sie die Äußerung von Bundesaußenminister Steinmeier in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gelesen haben oder zumindest
kennen . Sie ist ja auch weiter durch die Presse gegangen .
Ihr ist unter anderem zu entnehmen - das darf ich hier
noch einmal sagen -, dass es der syrischen Opposition
selbst überlassen bleiben sollte, durch wen sie in den
Verhandlungen mit dem Assad-Regime vertreten sein
möchte .

Wir haben immer gesagt, dass auch andere Parteien
und Gruppen - in diesem Fall die kurdische Partei PYD in geeigneter Form ebenfalls an den Gesprächen beteiligt
werden sollten, und ich füge hinzu: Auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Frauenrechtsvereinigungen sollte man mit hinzuziehen . Ich glaube aber, in dieser
schwierigen Situation sollte die Entscheidung darüber
von demjenigen getroffen werden, der sie treffen muss,
nämlich vom Beauftragten der Vereinten Nationen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Bitte .
Wolfgang Gehrcke (NA), 2016-01-27:
Danke sehr. - Ich lese ja nicht nur die Äußerungen des

Außenministers, sondern auch die des UNO-Sonderbeauftragten de Mistura, der ausdrücklich Wert darauf legt,

dass alle Konfliktparteien von Relevanz an dem Verhandlungstisch versammelt sind . Es geht hier ja nicht um eine
Versammlung meiner Freunde oder Ähnliches.

Ich möchte gerne mehr darüber wissen, ob Deutschland bezüglich der Konfliktparteien auf die Verhandler
einwirkt . Ansonsten macht es ja gar keinen Sinn, dass
hier immer gesagt wird, wir hätten das Ganze mit befördert .

Zu diesen Konfliktparteien, die verhandeln müssen,
gehört auch die nicht gewaltsame Opposition in Syrien .
Das haben Sie auch angesprochen, und das kann ich sehr
begrüßen . Die Kurdinnen und Kurden gehören aber auch
dazu . Man kann doch nicht zuschauen, wie in der Türkei
die Kurdinnen und Kurden abgeschlachtet werden, und
gleichzeitig freundlich an einem Tisch miteinander reden . Man muss also darauf einwirken . Ich möchte gerne
wissen, ob die Bundesregierung diese Einwirkung leistet
und wie sie das macht .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Herr Kollege Gehrcke, es ist schade, dass Sie genau
diese Passage in meiner Antwort überhört haben . Aber
sie steht Ihnen über das Protokoll zur Verfügung .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Die nächste Frage stellt Frau Abgeordnete Hänsel,

ebenfalls Fraktion Die Linke .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-27:
Vielen Dank . - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Kai Whittaker, CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Wir kommen zur Frage 4 des Abgeordneten HansChristian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen:


Welche Angaben macht die Bundesregierung zur Unabhängigkeit der Parlamentsabgeordneten und Regierungsmitglieder beider Seiten in Libyen von ausländischen Einflüssen,
die das vom UN-Sonderbeauftragten Martin Kobler ausgehandelte Waffenstillstands- und Friedensabkommen unterzeichnet
haben und mittragen, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Vorwürfe gegen diese Personen und zur Akzeptanz der Vereinbarung zur Bildung einer Einheitsregierung
in der Bevölkerung Libyens?

Frau Staatsministerin .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Herr Kollege Ströbele, das politische Abkommen
wurde 2015 unter Vermittlung des Sondergesandten des
Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Léon, im libyschen Dialog genannten Format erarbeitet und unter dem
neuen VN-Gesandten Martin Kobler finalisiert. Es wurde
am 17 . Dezember 2015 von Mitgliedern des libyschen
Dialogs in Skhirat/Marokko unterzeichnet .

Für die Verhandlungsführung und, damit verbunden,
die Einladung der Teilnehmer stützt sich der VN-Gesandte auf ein Mandat des VN-Sicherheitsrates . Mitglieder der verschiedenen Delegationen haben während der
von den VN geleiteten Verhandlungen regelmäßig Kontakt zu den Vertretern vieler Staaten unterhalten . In dem
von Konflikten geprägten Umfeld in Libyen gibt es eine
Vielzahl von gegenseitigen Vorwürfen .

Nach Einschätzung der VN, die von der Bundesregierung geteilt wird, wünscht die libysche Bevölkerung
ein Ende der Gewalt und die Wiederherstellung eines
sicheren und stabilen Lebensumfeldes . Vor diesem Hintergrund sind die Reaktionen der Bevölkerung zum libyschen Abkommen nach Kenntnis der Bundesregierung
ganz überwiegend positiv .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter

Ströbele?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-01-27:

Ja, danke . - Frau Staatsministerin, ich habe nicht nach
der Geschichte dieses Abkommens gefragt . Diese kann
ich nachlesen, darüber bin ich auch informiert . Ich möchte von Ihnen konkret wissen, warum die Annahme im
Augenblick gescheitert ist . Sie erzählen hier nur schöne
Dinge . Warum ist die Annahme dieses Abkommens im
Parlament, und zwar in dem vom Westen unterstützten
Parlament, gescheitert?

Kann es sein, dass es gegen die Verhandler, also die
Abgeordneten und die Regierungsmitglieder von beiden
Seiten - dem vom Westen anerkannten und dem vom
Westen nicht anerkannten Parlament -, Vorwürfe gibt,
zum Beispiel den, dass sie aus dem Ausland finanzielle Zuwendungen erhalten und Ähnliches, welche sie so
diskreditieren, dass man dieses Abkommen nicht akzeptiert?