reinhard göhner (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich will versuchen,

diese Debatte auf eine sachliche Ebene zu bringen. Sie
treten hier an und sagen: Die Einschränkung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen bedeutet den Abbau
von Arbeitnehmerrechten.

({0})

Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann frage ich Sie:
Was war denn dann die von Ihnen mit beschlossene
- Herr Andres hat daran erinnert, wofür man seine Hand
gehoben hat - und richtige Anhebung der Schwelle im
Kündigungsschutzrecht von fünf auf zehn Arbeitnehmer?
Sie haben die Regelung getroffen - Herr Brandner hat
eingefordert, die sich aus dieser Änderung ergebenen
Chancen zu nutzen -, dass neu eingestellte Arbeitnehmer, die 52 oder älter sind, praktisch keinen Kündigungsschutz mehr haben. War diese Einschränkung des
Kündigungsschutzes ein Abbau von Arbeitnehmerrechten oder haben Sie das - richtigerweise - vielleicht gemacht, um die Chancen älterer Arbeitnehmer, eingestellt
zu werden, zu verbessern und die Beschäftigungshemmnisse zu beseitigen?

({1})

Rüsten Sie in dieser Debatte doch erst einmal ab!

Frau Dückert, Sie, eine Grüne, haben den Vorschlag
gemacht - dieser Vorschlag hat seinen Niederschlag im
Gesetzblatt gefunden -, dass von Existenzgründern eingestellte Arbeitnehmer in den ersten 48 Monaten - nicht
wie sonst in den ersten 36 Monaten - faktisch keinen
Kündigungsschutz haben. Das war richtig: Sie wollten
Existenzgründern die Sorge nehmen, ein Problem mit
der Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer zu haben,
wenn das Geschäft nicht so läuft, wie man es sich bei der
Gründung vorgestellt hat.

Aber wenn solche Einschränkungen des Kündigungsschutzes, für die Sie Ihre Hand gehoben haben, richtig
waren, wenn Sie also erkannt haben, dass das Beschäftigungshemmnisse waren, dann rüsten Sie in dieser Debatte ab, indem Sie nicht mehr jede Veränderung auf diesem Gebiet zunächst einmal als Abbau von
Arbeitnehmerrechten diskriminieren!

({2})

Herr Andres, Sie haben hier von Sozialabbau - Stichwort „Anhebung der Schwelle von zehn auf 20 Arbeitnehmer in einem Betrieb“ - gesprochen. Sie haben damals hier im Bundestag einen Gesetzentwurf
eingebracht, in dem zum Beispiel die Arbeitnehmer, die
befristet angestellt waren, aus der Berechnung des
Schwellenwertes herausgenommen wurden. Wäre man
dem gefolgt, wäre die Konsequenz gewesen, dass neu
eingestellte Arbeitnehmer in Betrieben mit 50 oder 100
Arbeitnehmern nicht mehr unter den Kündigungsschutz
gefallen wären. Wir haben jetzt vorgeschlagen, diese
Schwelle auf 20 Arbeitnehmer zu heben. Sagen Sie deshalb hier jetzt nicht, das sei der Zusammenbruch der Arbeitnehmerrechte in Deutschland.

({3})

Ich finde, Sie müssen das wirklich solide zurückführen.

Zu Ihrer Behauptung, Herr Brandner, 12 Millionen
Menschen würde der Kündigungsschutz entzogen, ist zu
sagen: Entzogen wird niemandem etwas. Dann tragen
Sie vor, dass es bei Neueinstellungen keinen Kündigungsschutz mehr gäbe.

({4})

Nun behaupten Sie, Herr Brandner, nicht wider besseres
Wissen das Gegenteil, denn Sie wissen doch ganz genau,
dass heute bei dem größten Teil der Einstellungen Arbeitsverträge mit einer sachgrundlosen Befristung nach
dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und damit faktisch ohne Kündigungsschutz geschlossen werden.

({5})

Sie haben sich unseren Leitantrag vielleicht aus dem
Internet heruntergeladen, gelesen haben Sie ihn nicht.
Die CDU/CSU schlägt nämlich in ihrem Antrag vor, die
Möglichkeit, sachgrundlos befristet einzustellen, abzuschaffen. Über diesen Vorschlag sollten wir einmal gemeinsam nachdenken. Es verhält sich doch so: Die Regelungen zur Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse
auf der Basis von sachgrundlosen Befristungen haben
ursprünglich wir eingeführt und sie wurden von Ihnen in
der Absicht modifiziert

({6})

- das haben wir selbstverständlich gemeinsam propagiert -, den Kündigungsschutz in diesem Bereich einzuschränken.

Daraus ist mittlerweile ein höchstkompliziertes arbeitsrechtliches Gebilde erwachsen.

({7})

Wissen Sie, was das eigentliche Problem des Arbeitsrechtes in Deutschland ist? Dass es so kompliziert geworden ist, dass es kaum noch jemand beherrscht.

({8})

Ich bin Fachanwalt für Arbeitsrecht und kann Ihnen aus
eigener Erfahrung sagen: Das, was wir alle, also auch die
Vorgängerregierung, auf dem Gebiet gemacht haben,
stellt ein gewaltiges Beschäftigungsprogramm für meine
Fakultät, also für die Fachanwälte für Arbeitsrecht, dar.
Wie beim Steuerrecht haben wir hier ein Grundproblem:
Weil das Arbeitsrecht so kompliziert geworden ist, sucht
jeder nach Lücken und Auswegen. Um nicht mit Einstellungen in einem Arbeitsrecht gefangen zu sein, das man
nicht versteht, wählt man den Weg über Leiharbeitnehmer, mehr Überstunden oder mehr Befristungen.

({9})

Eigentlich brauchen wir in Deutschland etwas ganz
anderes - und das ist Gegenstand des CDU/CSU-Antrages -, nämlich ein neues Arbeitsgesetzbuch zur Regelung des Arbeitsvertragsrechts.

({10})

Das wurde im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag sogar vom Bundestag verlangt. Ich finde, wir sollten gemeinsam darauf hinarbeiten, die vielen Verästelungen der heute vorhandenen Gesetze so übersichtlich
zusammenzufassen, wie wir es im Sozialgesetzbuch gemacht haben. Denn nur wenn das Arbeitsrecht für die
Beteiligten einigermaßen verständlich ist, wird es nicht

weiterhin ein Beschäftigungshemmnis in Deutschland
darstellen.

({11})