emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gärtner (NA), 1979-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es nicht fair, daß die Kollegen der Opposition sich hier fürsorgerisch vor eine Angestellte im Bundeskanzleramt stellen, während der Kollege Schröder es nicht lassen konnte, sie als Zielscheibe seines Angriffes hier vorzuführen. Die Debatte halte ich nicht für überflüssig.
({0})
- Bei fünf Minuten muß es etwas schneller gehen. Aber Ihre Aufnahmefähigkeit ist ja sonst nicht so beschränkt, Herr Franke.
Die Debatte ist - wie gesagt - nicht überflüssig. Die Klarheit, die wir von seiten der Regierung bekommen haben, sollte nicht dazu benutzt werden, ihr permanent zu unterstellen, daß das, was sie zugesagt hat, nicht eingehalten wird. Wenn die Regierung sagt, sie werde nicht in dieser Form aktiv, wie es in dem Vermerk gestanden hat, sollten wir das zur Kenntnis nehmen und ihr nicht dauernd unterstellen, daß sie etwas anderes vorhat.
({1})
Legitim ist nach meinem Eindruck schon die Frage,
wie man mit der Sprache in diesem Lande Ängste
und Unsicherheiten abbaut, insbesondere dann,
Herr Glos, wenn es in diesem Lande keinen Anlaß gibt, Angst und Unsicherheit zu verbreiten.
({2})
- Ich kenne dieses Wort, Herr Franke. Die Wirklichkeit dieses Landes ist so, daß trotz aller möglichen Verbesserungen der Bürger in diesem Lande keine Angst und Unsicherheit zu empfinden braucht. Das gilt für jeden Wähler, ob der FDP, SPD oder CDU. Für Angst und Unsicherheit ist nach meinem Eindruck hier im Lande kein Platz.
Die Regierung hat erklärt: Information ja, Propaganda nein. Daran wird sie sich halten. Wir werden sie dabei kritisch begleiten.
({3})
- Sie können wenigstens uns unterstellen, daß wir der Regierung etwas glauben. Im übrigen haben wir bisher immer noch für unsere Regierung mehr Prozente bei den Wahlen bekommen als Sie.
Die zurückhaltende Öffentlichkeitsarbeit im Wahljahr 1980 wird gewährleistet sein. Der Staatssekretär hat das angedeutet. Wir werden im Haushaltsausschuß dafür sorgen, daß die Steigerungsrate der entsprechenden Öffentlichkeitsmittel so aussieht, wie sie nach unserem allgemeinen Verständnis aussehen soll. Ein Regierungsprogramm 1980 bis 1984 im Kanzleramt schon jetzt zu produzieren, halte ich allerdings nicht für möglich. Die Produktion eines Regierungsprogramms kann es erst geben, wenn es einen Wahlkampf und danach eine Abstimmung gegeben hat. Die Zusage von Herrn Wischnewski, daß es keine Wahlplattform der SPD, im Bundeskanzleramt erarbeitet, geben wird, nehmen wir zur Kenntnis. Wir sind sicher, daß die Regierung sich daran hält.
Was die Vergangenheit angeht, so muß ich leider für uns feststellen, daß sich offenbar die beiden größeren Parteien etwas stärker bedient haben und wir in jedem Falle übergangen worden sind.
({4})
Liedtke (NA), 1979-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zum Kollegen Riedl habe ich

die Äußerungen von Herrn Bölling und Herrn Wischnewski als klar, offen und präzise empfunden.
({0})
Ich verleihe meiner Sorge Ausdruck, daß die Bayern nun offenbar auch kein Hochdeutsch mehr zu verstehen beginnen. Das war meine erste Bemerkung.
Die zweite Bemerkung. Wenn Herr Friedmann in diesem Hause Herrn Bölling ungerügt des Verfassungsbruchs bezichtigt, muß es mir erlaubt sein, ihn extremistischer Äußerungen zu verdächtigen.
({1})
Meine dritte Bemerkung. Ich gratuliere dem Kollegen Bölling - ({2})
- Bei uns hat „Kollege" noch eine sehr tiefgehende Bedeutung.
({3})
- Jetzt habe ich das Wort und nicht Sie. Achten Sie darauf, was der Präsident vorhin erbeten hat, damit man durchkommt.
Um Ihre Gefühle nicht zu kränken, sage ich: Ich gratuliere Herrn Staatssekretär Bölling zu der Entscheidung, die Kosten für ein Gutachten über Semantik einzusparen.
({4})
Das Protokoll der Fragestunde und der Aktuellen Stunde ist ein kostenloses Gutachten über den Unwert und die Unfruchtbarkeit einer politischen Debatte über Semantik.
({5})
Vierte Bemerkung. Wenn das so ist, meine Damen und Herren, haben Sie die Kunst vollbracht, uns zweieinhalb Stunden mit einem sogenannten Non-Papier zu beschäftigen. Da hat zwar jemand drei Seiten aufgeschrieben, aber die Regierung hat erklärt: Nichts davon wird exekutiert. Die verbale Schubkraft Ihres Deutsch, um das Sie sich bemühen, ändert nicht an diesem Faktum.
Eine letzte Bemerkung. In diesem Hause sind wir uns sicher einig, daß wir im Jahre des dreißigjährigen Bestehens der Bundesrepublik gemeinsam feststellen können, daß unsere Verfassung und unsere Verfassungswirklichkeit in hohem Maße identifizierbar sind. Das heißt: Uns ist es gelungen, die Demokratie durchzukonstruieren. Ihre periodisch wiederkehrenden Versuche, die Regierung an den Rand dieser Wirklichkeit zu stellen, sind so oberflächennah angesiedelt, sind so leicht durchschaubar und so
billig, daß Sie damit keinen politischen Marktwert erreichen.
({6})
Mit keinem einzigen Satz - das ist mein Schlußwort - verteidige ich heute die Regierung, weil dort nichts zu verteidigen ist.
({7})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({0})
- Drucksache 8/2651 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3023 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({2})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 8/3022
Berichterstatter: Abgeordnete Jaunich, Krey
({4})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Interfraktionell ist eine Kurzdebatte mit je einem Kurzbeitrag der Fraktionen vereinbart. Das Wort hat Herr Abgeordneter Burger.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaunich.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1979-06-28:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, es ist eine gute Sache, daß nach der Konfrontation in der Aktuellen Stunde dieser Tagesordnungspunkt zur Beratung ansteht. Hier führt gemeinsames Wollen und Handeln zu einer verantwortungsvollen, vom gesamten Haus getragenen Entscheidung. Das halte ich, wiè gesagt, für eine gute Sache, weil es manchem Zuhörer und manchem Leser der Protokolle vielleicht deutlich macht, daß wir einerseits die harte politische Konfrontation durchstehen müssen - und sie auch brauchen -, daß dieses Haus aber andererseits dort, wo es um wichtige Belange bestimmter Gruppen unserer Bevölkerung geht, mit viel Elan und mit wenig Bearbeitungszeit auch zu einem Ziel, und zwar einvernehmlich, kommt. Dafür möchte ich mich zunächst bei all denen bedanken - das gilt für alle Fraktionen -, die dazu beigetragen haben, daß wir dieses Gesetz heute verabschieden können. Weiter möchte ich mich bei den zuständigen Ressorts bedanken, die an den Beratungen beteiligt waren und mitgeholfen haben, die Finanzierungs- und anderen Probleme, die es gab, zu überwinden. Nicht zuletzt habe ich die Hoffnung, daß die Länder dem entsprechen, was zu diesem Gesetz schon gesagt worden ist.
Die Freien Demokraten begrüßen es sehr, daß wir heute dieses Gesetz verabschieden; denn wir alle -ich sage jetzt etwas Persönliches -, die wir noch zur Kriegsgeneration gehören, sind immer wieder betroffen gewesen, wenn wir feststellen mußten, daß der eine oder andere, der in Gefangenschaft war, bei der Berechnung seiner Rente benachteiligt wurde. Ich gebe zu, es war ein langer Weg, hier zu einer Lösung zu kommen, weil am Anfang der Beratungen Überlegungen standen, die für jeden etwas gebracht hätten, weil eine Gießkannenlösung in die Diskussion gebracht wurde, weil Milliardenbeträge genannt wurden, ohne daß mit solchen Vorschlägen demjenigen hätte gezielt geholfen werden können, der tatsächlich bei der Berechnung seiner Rente auf Grund seiner Gefangenschaft einen Nachteil hat. Das ist jedoch mit der Vorlage, wie wir sie heute verabschieden, möglich.
Ich bin ein bißchen stolz, daß es ein Freier Demokrat war - ich darf ganz leise hinzufügen: ich selbst war es -, der bereits auf dem Verbandstag in Sindelfingen am 14. Oktober 1972 erklärt hatte, daß es notwendig sei, eine induviduelle Regelung zu finden, daß es hingegen sehr schwierig sein dürfte, die Belange der Betroffenen mit dem Gießkannenprinzip und ähnlichen Regelungen zu lösen.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Josten?
Schmidt (NA), 1979-06-28:
Bitte schön.
Stücklen (präsident), 1979-07-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin.
Stücklen (präsident), 1979-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Josten (NA), 1979-06-28:
Herr Kollege Schmidt ({0}), teilen Sie meine Meinung, daß wir uns schon vor 1970 gemeinsam um eine Lösung bemüht haben und daß es daher sicherlich sehr schwer ist, jetzt zu sagen, wer den größeren Anteil an dem Erfolg hat, und stimmen Sie mir im übrigen zu - das ist meine eigentliche Frage -, daß es durchaus möglich ist, daß wir - je nach den Erfahrungen mit diesem Gesetz - später sogar zu einer. Änderung dieses Gesetzes kommen müssen?
Schmidt (NA), 1979-06-28:
Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage werde ich gleich etwas sagen, Herr Kollege Josten. Den ersten Teil Ihrer Frage hätten Sie sich sparen können; denn ich wollte als nächstes gerade feststellen - in Sindelfingen wurde das von uns zum erstenmal in der Offentlichkeit gesagt -, daß das auf der fruchtbaren Zusammenarbeit aller Fraktionen im Parlamentarischen Beirat des Verbandes der Heimkehrer - ich war damals zufällig sein Vorsitzender - fußte. Das Ergebnis, das wir heute gemeinsam verabschieden, resultiert eben aus der Verantwortung, die nicht zuletzt die Kriegsgeneration in diesem Hause - viele gehören noch dazu - den besonders Betroffenen gegenüber immer empfunden hat. Aber es war eben ein weiter Weg, von den damaligen Forderungen - 30 Milliarden und was alles im Raum stand; ich sage das einmal so offen - zu der Lösung zu kommen, eine Art Versorgungsausgleich für tatsächliche Nachteile zu schaffen. Dies haben wir gemeinsam geschafft. Dies haben wir in Zusammenarbeit mit dem Verband der Heimkehrer geschafft. Daher möchte ich auch dem Verband, ganz besonders aber den vielen Kollegen im Beirat danken.
Da meine Redezeit schon zu Ende geht, abschließend nur noch zwei Sätze: Wir begrüßen ganz besonders die individuelle Regelung. Wir begrüßen ganz besonders, daß durch die Einschaltung der Stiftung die Heimkehrer selbst und damit diejenigen, die am besten beurteilen können, was an Problemen vorhanden ist und was an Nachteilen beseitigt werden muß, die Entscheidungen treffen können: Wir begrüßen auch, daß seitens der Heimkehrer weitere Forderungen, die einmal im Raum standen, etwas moderater - wenn ich so sagen darf - vorgetragen werden. Ich möchte sogar sagen, daß auf sie eines Tages vielleicht verzichtet werden kann, weil ich glaube, daß wir in diesem Bereich nunmehr zu einem sauberen, verantwortungsvollen Abschluß gekommen sind. Wir werden diesem Gesetz einmütig zustimmen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geisenhofer.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-28:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jentsch.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Meinecke.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wolfgramm.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-28:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Frau Funcke
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Innenausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß sowie an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Böhm ({0}), Graf Huyn, Dr. Marx, Petersen, Straßmeir, Dr. Mertes ({1}), Amrehn, Jäger ({2}), Baron von Wrangel, Frau Tübler, Metz, Dr. Narjes, Lintner, Sauer ({3}), Schröder ({4}),
Schmöle und der Fraktion der CDU/CSU Kampfgruppen der DDR
- Drucksache 8/2918 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Auswärtiger Ausschuß ({5}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Interfraktionell ist ein Kurzbeitrag je Fraktion vereinbart worden. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Böhm.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möhring.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
Stücklen (präsident), 1979-07-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hartmann.
Renger (vizepräsident), 1979-06-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Antrags auf Drucksache 8/2918 federführend an den.


Vizepräsident Frau Renger
Auswärtigen Ausschuß sowie mitberatend an den Verteidigungsausschuß und an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen vor. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Erhard ({0}), Dr. Lenz ({1}), Dr. Marx und der Fraktion der CDU/CSU
Verletzung der Menschenrechte im Iran
- Drucksache 8/2971 Überweisungsvorschlag des ältestenrates:
Auswärtiger Ausschuß ({2}) Rechtsausschuß
Interfraktionell sind zwei Kurzbeitragsrunden vereinbart worden. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lenz.
Renger (vizepräsident), 1979-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1979-06-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Opposition ist einer der Anträge, von denen man meinen könnte, daß er der Notwendigkeit entspringt, die Bundesregierung auf dem Gebiet der Menschenrechte zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten. Ich glaube nicht, daß das notwendig ist, und ich fände es gut, wenn wir in der weiteren Debatte über den Antrag im Ausschuß, Herr Kollege Lenz, zunächst einmal feststellen könnten, daß über die Menschenrechte im Grundsatz in diesem Hause kein Streit besteht.
Renger (vizepräsident), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
Ehmke (NA), 1979-06-28:
Wenn sie mir nicht auf meine zehn Minuten angerechnet wird, gern.
Lenz (NA), 1979-06-28:
Herr Kollege Ehmke, könnten Sie sich vielleicht auch vorstellen, daß wir diesen Antrag eingebracht haben, damit sich dieses Haus mit diesem Thema beschäftigt?
Renger (vizepräsident), 1979-06-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
Renger (vizepräsident), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) ?
Schäfer (NA), 1979-06-28:
Bitte schön.
Jäger (NA), 1979-06-28:
Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß sich die in Ziffer 2 enthaltene Forderung der CDU/CSU nicht auf einen Alleingang der Bundesregierung, sondern auf einen Antrag bezieht, der zu einem Beschluß der Vereinten Nationen erhoben und als solcher dann an alle den Vereinten Nationen angehörenden Staaten gerichtet werden soll?
Stücklen (präsident), 1979-07-03:
Ich bitte zu warten, bis wieder Ruhe eingetreten ist.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-07-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel ({0}).
Schäfer (NA), 1979-06-28:
Herr Jäger, ich bin grundsätzlich der Auffassung - das ist eine in der Außenpolitik dieser Bundesregierung vertretene' Auffassung -, daß wir alle Schritte in den Vereinten Nationen mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft sehr sorgfältig abstimmen und keine Alleingänge in einer so prekären Frage unternehmen sollten.
({0})
Lautstarke Demonstrationen, Herr Jäger, könnten leicht das Gegenteil von dem bewirken, was wir
eigentlich wollen, nämlich den einzelnen Betroffenen zu helfen. Sie könnten auch den Prozeß einer von uns erhofften Normalisierung im Rahmen unserer fortbestehenden und meiner Ansicht nach durchaus hinnehmbaren, vielleicht sogar befriedigenden Beziehungen zur iranischen Regierung eher stören. Wir sollten das, meine Damen und Herren, bei den Beratungen dieses Antrags in den zuständigen Ausschüssen ernsthaft bedenken.
({1})
Renger (vizepräsident), 1979-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Marx.
Renger (vizepräsident), 1979-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Voigt ({0}).
Renger (vizepräsident), 1979-06-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsident Frau Renger
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Antrages auf Drucksache 8/2971 an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und an den Rechtsausschuß - mitberatend - vor. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Bitte, haben Sie noch einen Moment Geduld. Ich darf daran erinnern, daß vom 1. bis 4. Juli, also vom Sonntag bis Mittwoch, Präsenzpflicht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages besteht.
Am Sonntag versammeln sich um 11 Uhr die Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrates hier zur gemeinsamen Sitzung anläßlich der Eidesleistung des Bundespräsidenten. Nach den Fraktionssitzungen am Montag findet die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 3. Juli 1979, statt, die ich hiermit für 9 Uhr einberufe.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1979-07-01:
Meine Damen und Herren, Sie haben dem bisherigen Bundespräsidenten Walter Scheel für seine Ausführungen und auch für seine Amtsführung mit starkem Beifall gedankt. Es ist nicht üblich, daß sich der amtierende Präsident diesem Beifall sichtbar anschließt. Ich möchte das gleichwohl ausdrücklich tun: Herzlichen Dank und alles Gute!
Meine Damen und Herren, am 23. Mai dieses Jahres hat die Bundesversammlung Herrn Karl Carstens zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Herr Carstens hat die Wahl vor der Bundesversammlung angenommen und mit dem heutigen Tage das Amt des Bundespräsidenten angetreten.
Nach Artikel 56 des Grundgesetzes leistet der Bundespräsident bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Bundesrates den vorgeschriebenen Eid. Herr Bundespräsident, ich darf Sie bitten, zur
Eidesleistung
zu mir zu kommen.
({0})
Herr Bundespräsident, ich übergebe Ihnen die Urschrift des Grundgesetzes, verkündet am 23. Mai 1949, und bitte Sie, die Eidesformel zu sprechen.
Karl Carstens, Bundespräsident: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Stücklen (präsident), 1979-07-01:
Herr Bundespräsident, die Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrates haben sich durch Erheben und durch den Beifall für Ihre Ausführungen herzlich bedankt. Herzlich Dank!
Das Wort hat der Präsident des Bundesrates, Herr Regierender Bürgermeister Stobbe ({0}).
Stücklen (präsident), 1979-07-01:
Ich danke dem Herrn Präsidenten des Bundesrats sehr herzlich für seine Ausführungen.
Meine sehr verehrten Damen,. meine Herren, damit sind wir am Ende der gemeinsamen Sitzung der Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrats angekommen.
Ich schließe die Sitzung.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-07-03:
Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Erhard.
Sieglerschmidt (NA), 1979-07-03:
Bitte schön.
Erhard (NA), 1979-07-03:
Herr Kollege Sieglerschmidt, würden Sie bestätigen, daß wir uns im Rechtsausschuß die Akten sämtlicher Fälle, die seit 1970 zur Erhebung von Anklagen geführt haben, haben vorlegen lasen und daß sich aus den Akten, die noch nicht abgeschlossen, also noch nicht mit Urteil erledigt sind, ergeben hat, daß, wenn überhaupt, allenfalls ein Fall unter die Regelung gefallen wäre, die ich vorgeschlagen habe?
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-07-03:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1979-07-03:
Herr Kollege Sieglerschmidt, sind Sie bereit, entgegenzunehmen, und zwar in der Atmosphäre des gegenseitigen, wirklich aufrichtigen Respekts, daß ich folgendes gesagt habe: Nachdem der Deutsche Bundestag dreimal über die Mordverjährung beschlossen hat - zweimal nach sehr langen eingehenden Beratungen aller Argumente für und wider, beim vorigen Mal mit der ausdrücklichen Erklärung der Endgül13272 

Dr. Mertes ({0})
tigkeit -, könnte der Eindruck entstehen - ich habe ihn mir nicht zu eigen gemacht -, daß nicht die Verläßlichkeit und Kontinuität des Rechts Vorrang haben, sondern momentane Anpassungen.
Sieglerschmidt (NA), 1979-07-03:
Herr Kollege Mertes, ich nehme Ihre Erklärung mit Befriedigung zur Kenntnis. Aber lassen Sie mich hinzufügen: Die Schwierigkeit bei solchen Sätzen liegt darin, daß sie sich häufig sehr schnell selbständig machen und Beine bekommen; und dann weiß man nicht, was daraus wird. Dies wollte ich mit meiner Bemerkung gern zum Ausdruck bringen.
({0})
- So ist es.
Die Welt schaut heute auf uns hier in diesem Plenum - auch wenn es leider nur mäßig besetzt ist -, und die Welt hört uns zu. Zu dieser Welt gehören unter anderem unsere Partner in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Sie würden meiner Einschätzung nach insgesamt gesehen - da mag es auch verschiedene Stimmen ge- ben - wenig Verständnis dafür haben, wenn wir uns heute für ein Eintreten der Verjährung entscheiden würden. Ich weiß, wovon ich spreche, weil ich jener Debatte im Europäischen Parlament beigewohnt habe, die der Entschließung vorausging, die ebenfalls Gegenstand der Aussprache hier in diesem Haus ist.
({1})
Vor allem haben wir bei dem, was wir hier zu beschließen haben, an die Jugend in unserem Land zu denken. Ihr müssen wir unsere Entscheidung ohne juristische Tüftelei vor dem Hintergrund unserer Geschichte erklären können.
Was wir heute beschließen, gilt nicht nur für die Gegenwart. Es wirkt in die Zukunft hinein. Es hat Bedeutung für die nachfolgenden Generationen, vor denen wir zu verantworten haben werden, was wir nachher hier beschließen.
({2})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-07-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-07-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lenz.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-07-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Weber.