erich g fritz (NA), 2009-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Hoppe, was Sie eingangs Ihrer Rede gesagt haben, ist, glaube ich, übereinstimmende Meinung
dieses Hauses.

({0})

Sie haben richtig dargestellt, in welcher Weise die Bundesrepublik Deutschland durch ihre Regierung in dieser
Frage agiert hat und dass wir das in großer Übereinstimmung mit unseren europäischen Partnern tun. Es kann
keine Toleranz für die Außerkraftsetzung von Verfassungen und für die Beseitigung des Demokratieprinzips geben, auch nicht in Lateinamerika.

({1})

Ich muss hier jedoch sagen - das sei mir gestattet -, dass
ich mir an einigen anderen Stellen, zum Beispiel im Vorfeld der Wahlen in Venezuela, manches klarstellende
Wort gewünscht hätte. Denn auch dort wurden Wahlen
unter nicht direkt vergleichbaren, aber doch nicht so unähnlichen Zuständen durchgeführt.

({2})

Seit fünf Monaten ist der Staatspräsident von Honduras, Zelaya, wie dargestellt, unrechtmäßig nicht mehr im
Amt. Man kann nur bedauern, dass in einer Region, die
wie kaum eine andere darauf angewiesen ist, Ruhe und
Stabilität für die eigene Entwicklung zu gewinnen, jetzt
eine so schwierige Situation entsteht, die das Volk auseinanderreißt, Entwicklungsfortschritte gefährdet und
Perspektiven, die die Region hat, infrage stellt. Honduras ist ohnehin ein Land, das von den Krisenfolgen nicht
unerheblich betroffen ist, und zwar auch deshalb, weil
die Überweisungen der Arbeiter, die aus Honduras nach
Nordamerika gegangen sind, ausbleiben; diese machen
einen wesentlichen Teil des Bruttosozialprodukts von
Honduras aus.

Der Rückgang des Handels innerhalb der Region ist
so dramatisch, dass neben den politischen Unruhen, neben der Instabilität, die im Land entsteht, jetzt auch noch
erhebliche wirtschaftliche Nachteile zu verkraften sind.
Dieses Land ist auf Integration angewiesen. In dem Zustand, in dem sich das Land jetzt mit einer unrechtmäßigen Regierung befindet, ist es von der Möglichkeit der
Kooperation abgekoppelt. Deshalb ist es im Interesse
des Landes selbst, zu demokratischen und rechtmäßigen
Zuständen zurückzukehren.

Die Bewertung ist international übrigens wesentlich
einheitlicher als in Honduras selbst, was unter anderem
darauf zurückzuführen ist, dass es keine in unserem
Sinne demokratische öffentliche Debatte über den Vorgang gegeben hat, sondern nur eine sehr eingeschränkte.
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es all das
gegeben hat, was zum Instrumentarium von Unrechtssystemen gehört, zum Beispiel Verhaftungen und Verbote in der Medienlandschaft. Die dauernden Unruhen in
der Bevölkerung, zahlreiche Gewalttaten, Menschenrechtsverletzungen und das Verschwinden von Personen
- diese Bilder haben wir aus anderen Regionen Lateinamerikas noch gut in Erinnerung - bewirken einen Zustand, in dem Versöhnung und Neuanfang in einer demokratischen Ordnung fast unmöglich werden.

Deshalb ist es jetzt wichtig, darüber nachzudenken,
wie man mit dem, was am Sonntag im Land vermutlich
geschieht, umgeht. Das, was man im Vorfeld der Wahlen
beobachtet, das Ausscheiden von Kandidaten per
Zwang, eingeschränkte Medienberichterstattung und
Versammlungsverbote, rechtfertigt als logische Konsequenz durchaus die Überlegung: Kann man eine solche
Wahl überhaupt als ordnungsgemäße Wahl darstellen
und bewerten?

Wenn man sich darauf festlegt, dann muss man aber
auch wissen, was anschließend geschieht. Das heißt
nämlich, der gegenwärtige Zustand wird auf jeden Fall
fortgesetzt. Das heißt auch, dass sich die innenpolitischen Fronten in Honduras weiter verhärten werden und
dass die Mittel nicht zivilisierter, sondern eher noch gewalttätiger werden. Deshalb bitte ich darum, die eine
oder andere Bewertung zurückzustellen, bis diese Wahlen zu Ende sind, die übrigens noch zu Zeiten ordnungsgemäßer, verfassungsmäßiger Zustände vorbereitet und
in Gang gesetzt worden sind.

({3})

Freilich, was auf dieser Strecke geschehen ist, widerspricht einer einfachen Beurteilung nach dem Motto:
Dort ist alles in Ordnung. - Das ist es nicht.
Der Kollege Hoppe hat mit Recht darauf hingewiesen, dass die Vermittlungsbemühungen gescheitert sind,
dass alle Aufrufe, Appelle und Resolutionen, die die
Bundesregierung in den VN und in der Europäischen
Union unterstützt hat, nicht zu einer Veränderung des
Verhaltens geführt haben, was die Möglichkeit eröffnet
hätte, die Wahlen zu einem wirklichen Neustart zu machen und auch für den Übergang einen Zustand zu erreichen, in dem sich keine Seite Vorteile verschaffen bzw.
durch illegitime Maßnahmen einen Zustand herbeiführen kann, der durch Wahlen nicht mehr veränderbar ist.

Sie haben es begrüßt, dass es keine Wahlbeobachter
gibt. Wie wir wissen, wird es doch Wahlbeobachter geben, weil zwei wichtige nationale Organisationen diese
Wahl aufmerksam beobachten werden und weil internationale NGOs - zu ihnen gehört die Konrad-AdenauerStiftung; zu ihnen gehören sicherlich aber auch die anderen Stiftungen -, die mit ihnen zusammenarbeiten, uns
weit über das Medienbild hinaus, das uns vermittelt
wird, informieren werden, wie die Wahl abgelaufen ist
und ob demokratische Mindeststandards in der jetzigen
Situation überhaupt eingehalten werden. Ich denke, dann
wird man sich darauf verständigen müssen, dass die Europäische Union eine gemeinsame Bewertung vornimmt.

Herr Kollege, Sie haben dargestellt, dass die Bundesregierung das Vorgehen der Putschisten von Anfang an
missbilligt hat und dass sie im Einklang mit der internationalen Gemeinschaft die Rückkehr zu einer verfassungsgemäßen Situation noch vor den Wahlen verlangt
hat. Das ist nicht geschehen, wäre aber die beste Voraussetzung gewesen, eine friedliche Versöhnungspolitik in
Gang zu setzen.

Wir haben darüber hinaus, immer im Einklang mit der
Europäischen Union und den internationalen Partnern,
alles getan, was geeignet war, den Druck zu erhöhen.
Wir haben die Handelsgespräche ausgesetzt. Wir haben
die Entwicklungszusammenarbeit auf das konzentriert,
was die Menschen unmittelbar betrifft. All das haben
auch Sie zustimmend zur Kenntnis genommen.

Was bleibt eigentlich als Konflikt? Als Konflikt bleibt
für mich der Umgang mit der Friedrich-Naumann-Stiftung. Es mag eine falsche Bewertung vorgelegen haben.
Wir haben die Stiftungen aber nie als verlängerten Arm
deutscher Außenpolitik betrachtet und deren Verhalten
nie als Spiegel der Regierungspolitik angesehen. Jeder
weiß, dass Stiftungen unabhängig agieren. Dadurch haben wir den Vorteil, auch Zugang zu politischen Kräften
zu bekommen, mit denen man nicht gerade in großer
Freundschaft verbunden ist. Deshalb halte ich die Bewertung, zu der Sie in Ihren beiden Anträgen kommen,
für überzogen und nicht angemessen.

({4})

- Wenn sie auch falsch ist, dann kann die FDP dazu etwas sagen.

Ich hätte mich gefreut, wenn es zur Zukunft Honduras’
eine übereinstimmende Position des Deutschen Bundestages gegeben hätte und wenn der ernsthafte Versuch unternommen worden wäre, im Auswärtigen Ausschuss einen gemeinsam Antrag zustande zu bringen. Dieser
Versuch ist, vielleicht aus guten Gründen, nicht unternommen worden. Deshalb bleibt ein wenig der Beigeschmack, es handele sich eher um eine Auseinandersetzung mit der FDP als um eine Auseinandersetzung mit
der Lage in Honduras; das bedaure ich sehr. Ansonsten
ist dadurch klar, dass wir die Anträge ablehnen können was aber nicht heißt, dass wir an einer gemeinsamen
Position nicht weiter arbeiten könnten.

({5})