emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westphal (vizepräsident), 1983-06-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Punkt der Tagesordnung nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich darf mir erlauben, eine ergänzende Bemerkung zu machen. Am Anfang dieser Debatte über den Bericht des Petitionsausschusses haben sich die Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen gegenseitig für ihr Engagement und ihre Arbeit gedankt und auch ihren Mitarbeitern den Dank ausgesprochen. Ich glaube, die vielen Kollegen, die zu diesem Zeitpunkt der Tagesordnung und seinem Abschluß erschienen sind, sollten die Gelegenheit nutzen, den Kollegen im Petitionsausschuß, an der Spitze seiner Vorsitzenden Frau Berger und dem stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Meininghaus, einmal gemeinsam ein Dankeschön für ihre Arbeit zu sagen.
({0})
Ich rufe den Punkt 12 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 5 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/160 -
b) Beratung der Sammelübersicht 6 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/195 Meine Damen und Herren, die in der gedruckten Tagesordnung unter Buchstabe c aufgeführte Sammelübersicht 7 wurde noch nicht vorgelegt. Es kann also darüber noch nicht entschieden werden.
Zur Sammelübersicht 5 liegt auf Drucksache 10/204 ein Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN vor. Wird dazu, nachdem die Begründung j a schon erfolgt ist, noch einmal das Wort gewünscht? - Ich stelle fest: nein.
Dann kann ich zur Abstimmung kommen. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/204 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Ich stelle fest, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses, die in den Sammelübersichten 5 und 6 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN angenommen. Die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses sind damit angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion GRÜNE
Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Neue Informations- und Kommunikationstechniken"
- Drucksache 10/153 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({3})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen


Vizepräsident Westphal
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dagegen keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung verlangt? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weirich.
weirich (NA), 1983-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zwischenbericht dieser Enquete-Kommission ist in den Medien außerordentlich unterschiedlich bewertet worden.
({0})
westphal (vizepräsident), 1983-06-24:
Einen Augenblick, Herr Kollege Weirich, ich möchte Ihnen gern etwas Ruhe verschaffen.
Eine Reihe von Kollegen sind zu einer sehr bestimmten Handlung erschienen, die relativ kurzfristig gemeistert werden konnte.
({0})
Wenn Sie die Absicht haben, sich nur auf diese Handlung zu beschränken, bitte ich Sie, gleich den Saal zu verlassen und Ihren anderen Tätigkeiten nachzugehen, weil die anderen zuhören möchten.
Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner.
({1})
westphal (vizepräsident), 1983-06-24:
Herr Kollege Weirich, ich muß Sie daran erinnern, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
weirich (NA), 1983-06-24:
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich möchte mit einem Dank an alle schließen, an die Parlamentarier aller Parteien, die in dieser Kommission mitgewirkt haben. Wir hatten ein sehr buntes Bild: Zunächst war die Sozialdemokratische Partei Regierungspartei, dann waren wir es; die FDP war Koalitionspartner erst des einen, dann des anderen. Das war ein Stück Bonner Programmvielfalt. Aber alle haben konstruktiv zusammengewirkt, und dafür danke ich allen. In meinen Dank schließe ich ausdrücklich die Sachverständigen, die Gutachter und das Sekretariat, das uns der Deutsche Bundestag für diese Kommission zur Verfügung gestellt hat, ein.
Nutzen wir die neuen Medien, bewältigen wir diese Zukunftsaufgabe! - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
westphal (vizepräsident), 1983-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Nöbel.
westphal (vizepräsident), 1983-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
westphal (vizepräsident), 1983-06-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Reetz.
westphal (vizepräsident), 1983-06-24:
Frau Abgeordnete Reetz - Frau Reetz ({0}): Ich bin gleich fertig. - Sie werden uns auch durch die neue Informationstechnologie treffen.
({1})
- Ich erzähle es Ihnen nachher im einzelnen.
reetz (NA), 1983-06-24:
Ich bringe meinen Satz zu Ende. - Ich möchte sagen: Wenn Sie etwas Gespür für Basisdemokratie haben, so merken Sie,
({0})
daß gegenüber diesen sozialen Lasten die soziale Abschreckung angesagt ist. Noch bestehen Initiativen aus dem Volkszählungsboykott. Soziale Abschreckung gegen sozial adäquate Lasten!
({1})
westphal (vizepräsident), 1983-06-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Auf Drucksache 10/153 wird beantragt, den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Neue Informations- und Kommunikationstechniken, Drucksache 9/2442, zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Forschung und Technologie, den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen zu überweisen. Darüber hinaus schlägt der Ältestenrat vor, den Zwischenbericht auch dem Rechtsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Wer den Überweisungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann sind die Überweisungen so, wie ich sie vorgetragen habe, beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich muß noch eine Zwischenbemerkung machen. In der Aktuellen Stunde heute morgen hat der Herr Abgeordnete Seiters in einem Zwischenruf den Abgeordneten Lutz mit dem unparlamentarischen Ausdruck „Sie Flegel!" belegt.
({0})
Der amtierende Präsident hat diesen Zwischenruf nicht gehört. Das Protokoll ist andererseits eindeutig. Ich rufe Herrn Abgeordneten Seiters wegen dieses Zwischenrufs zur Ordnung.
({1})
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 zur Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung der Parteienfinanzierung ({2})
- Drucksache 10/183 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({3})
Finanzausschuß Rechtsausschuß Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Dr. Schäuble.
barzel (präsident), 1983-06-24:
Das Wort hat der Kollege Wischnewski.
barzel (präsident), 1983-06-24:
Das Wort hat der Kollege Schily.
schily (NA), 1983-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mit Interesse feststellen, daß der Herr Bundeskanzler offenbar das Thema, das wir heute zu behandeln haben, nur im engen, vertrauten Kreis zu erörtern wünscht und nicht unter Beteiligung der GRÜNEN. Er hätte immerhin Gelegenheit gehabt, im Plenum sich die Meinung der GRÜNEN hier heute anzuhören.
barzel (präsident), 1983-06-24:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäuble?
schily (NA), 1983-06-24:
Später, wenn Sie gestatten. Ich habe mal wieder die kleinste Zeit.
({0}) - Gut, Herr Schäuble, bitte.
schäuble (NA), 1983-06-24:
Herr Kollege Schily, sind Sie bereit zuzugeben, daß das, was Sie gesagt haben, wohl daran liegt, daß Sie selbst nicht im Plenum waren? Sonst hätten Sie gewußt, daß der Bundeskanzler für seine Abwesenheit heute entschuldigt ist und daß ich vorhin, als Sie auch nicht anwesend waren, gesagt habe, daß wir den Gesetzentwurf u. a. auch deswegen einbringen, damit die Fraktion DIE GRÜNEN an der Beratung beteiligt ist.
schily (NA), 1983-06-24:
Herr Kollege Schäuble, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es vielleicht schlechter Stil ist, wenn man interfraktionelle Gespräche führt und die GRÜNEN grundsätzlich nicht beteiligt?
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP legen heute, so möchte ich sagen, unter vernehmlichem Schmatzen der Schatzmeister ihrer Parteien einen Gesetzentwurf vor,
({0}) dessen Grundzüge in bedenklicher Hast in einigen interfraktionellen Vorgesprächen festgelegt wurden.
({1})
- Viel Durchfall, kann sein! Ich hoffe es jedenfalls. - Es ist eine schnelle, aber schlimme Arbeit, die Sie hier im Bonner Treibhaus zustande gebracht haben.
Gewiß, der Gesetzentwurf wird bei vielen - und das ist ja dem Vernehmen nach kein kleiner Kreis -, die in den Parteispendenskandal verwikkelt sind, zu einem Gefühl der vorläufigen Erleichterung führen, weil der Kollege Schäuble - und ich denke, mit ihm alle Autoren des Gesetzentwurfes - mit diesem die Erwartung verbinden, daß die für die strafrechtlichen Verfahren zuständigen Behörden neue Rechtslagen bei ihren Entscheidungen mitberücksichtigen.
({2})
Darüber wird noch zu sprechen sein.
Zu einer sehr endgültigen Erleichterung wird aber eine Neuregelung der Parteienfinanzierung, wie sie in dem vorliegenden Entwurf konzipiert ist, in anderer Hinsicht führen: zu einer drastischen Erleichterung der Staatskasse, und zwar in Millionenhöhe. Bevor ich darauf und auf weitere Auswirkungen des angestrebten Gesetzes eingehe, scheint mir aber eine Vorbemerkung notwendig zu sein.
Die Autoren des Gesetzentwurfes berufen sich zur Begründung ihrer Begehrlichkeiten auf den in diesem Jahr veröffentlichten Bericht der vom Bundespräsidenten eingesetzten Sachverständigenkommission.
({3})
Diese Kommission wird gern mit der Aura einer vermeintlichen Unabhängigkeit ausgestattet. Leider kann von Unabhängigkeit weder hinsichtlich der personellen Besetzung der Kommission noch hinsichtlich ihrer Arbeitsweise die Rede sein. Der Herr Bundespräsident - das sei hier mit allem Respekt und Verlaub gesagt - wäre besser beraten gewesen, wenn er sich aus dieser Sache herausgehalten hätte.
barzel (präsident), 1983-06-24:
Herr Kollege, ich kann nicht zulassen, daß der Präsident der Bundesrepublik Deutschland im Deutschen Bundestag Kritik erfährt.
({0})
schily (NA), 1983-06-24:
Es tut mir leid, ich kann keine Zwischenfragen mehr zulassen.
Nun soll nicht außer Betracht bleiben, daß der Kommissionsbericht sozusagen zur Verschönerung auch einige wenige positive Überlegungen enthält.
({0})
Von diesen positiven Überlegungen - und das ist wiederum charakteristisch für das Vorgehen der beteiligten Fraktionen - sind jedoch nur solche Vorschläge in den Gesetzentwurf übernommen worden, die den finanziellen Interessen der beteiligten Parteien nicht in die Quere kommen. So ist in dem Gesetzentwurf der Kommissionsvorschlag, die Kreditaufnahme der Parteien zu begrenzen, ausgespart worden. Desgleichen wurde der sinnvolle Kommissionsvorschlag eines Bürgerbonus gestrichen.
Wegen der Kürze der Zeit kann ich neben einer Fülle von kritischen Einwänden gegen den Gesetzentwurf, die hier nicht im einzelnen dargestellt werden können, nur drei Schwerpunkte nennen, die den Gesetzentwurf unannehmbar machen.
Erstens. Die vorgeschlagenen gesetzgeberischen Maßnahmen führen zu einer unverantwortlichen und unerträglichen Mehrbelastung der Staatsfinanzen zugunsten der Parteien. Es kann nicht hingenommen werden, daß gerade die Parteien, die nicht müde werden, den Bürgerinnen und Bürgern Bescheidenheit und Verzicht auf Anspruchsdenken zu predigen, sich selber aus der Staatskasse in Millionenhöhe bedienen. Mit 35 Millionen DM beziffert der Gesetzentwurf die durchschnittlichen jährlichen Mehrbelastungen für den Fiskus ab 1985. Davon ist schon jede Mark zuviel.
({1})
Aber nicht genug damit: Der Gesetzentwurf verschweigt, daß mit den vorgeschlagenen Neuregelungen erhebliche Einnahmenausfälle zu Lasten des Fiskus auf Grund der steuerlichen Begünstigung von Parteispenden verbunden sein werden. Nach Schätzungen des Karl-Breuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler ergab sich aus Parteispendenzahlungen im Jahre 1981 ein staatlicher Finanzierungsbeitrag in Höhe von 73 Millionen DM. Deshalb ist die Annahme gerechtfertigt, daß die Belastung der Staatskasse durch die in dem Entwurf vorgesehenen Neuregelungen das Vielfache des genannten Betrages von 35 Millionen DM ausmachen wird.
Wer will denn allen Ernstes diese Plünderung der Staatskasse verantworten? Wer will das angesichts der Tatsache verantworten, meine Damen und Herren, daß Sozialrentnern, Arbeitslosen, Schülern und Studenten, die am Rande oder unterhalb des Existenzminimums leben, mitleidlos und hartherzig Mittelkürzungen zugemutet werden, daß überall die angeblich haushaltsmäßig unausweichlichen Kürzungen oder Streichungen von Steuermitteln vorgenommen werden, die sinnvollen Projekten entzogen werden, beispielsweise der Humanisierung der Arbeitswelt oder der Friedensforschung?
barzel (präsident), 1983-06-24:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stahl ({0})?
barzel (präsident), 1983-06-24:
Herr Kollege Schily, ich bitte Sie, sich zu mäßigen.
({0})
schily (NA), 1983-06-24:
Und behaupten Sie bitte nicht wieder, ich hätte das Ergebnis von Ermittlungen vorweggenommen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Ermittlungsverfahren sollen unbeeinflußt, ohne Vorverurteilung und zügig zu Ende geführt werden. Aber es gibt einen guten alten rechtsstaatlichen Grundsatz: daß sich Legislative und Exekutive jeglicher Eingriffe in schwebende Verfahren enthalten sollen. Was anders ist es denn, was Sie hier propaSchily
giert haben, Herr Schäuble, mit Ihrem Gesetzentwurf?
({0})
Zwei abschließende Bemerkungen will ich machen.
({1})
Die vorgesehenen Regelungen führen zu einer beträchtlichen Ausweitung der direkten und indirekten Parteienfinanzierung aus der Staatskasse. Die Erhöhung der Wahlkampfkostenpauschale wird zu noch aufwendigeren Wahlkämpfen führen, ohne daß auch nur die Spur eines Gedankens darauf verwendet wird, ob Wahlkämpfe in der hergebrachten Form und mit dem bisherigen finanziellen Aufwand sinnvoll und bürgernah sind. Wenn auf dem Vorblatt des Gesetzentwurfs unter der Rubrik „Alternative" schlicht Fehlanzeige gemeldet wird,
barzel (präsident), 1983-06-24:
Herr Kollege - SchIly ({0}): - scheinen die beteiligten Parteien vergessen zu haben, den Satz zu beherzigen, den ich an anderer Stelle gehört habe
({1})
- ich bin sofort am Schluß -, daß man nicht mehr Geld ausgeben kann, als man einnimmt. Das sollten Sie sich selber mal zu Gemüte führen.
Einen Ratschlag will ich Ihnen noch mit auf den Weg geben. Wir haben ja zwei Wahlkämpfe vor uns, Hessen und Bremen. Sie haben ja vielleicht viel Rühmenswertes zu diesem Gesetzentwurf zu sagen. Dann empfehle ich Ihnen: versuchen Sie es doch, mit diesem Gesetzentwurf in den beiden Wahlkämpfen mal Reklame zu machen. Dann werden Sie ja sehen, was die Bürger von diesem Gesetzentwurf halten.
({2})
barzel (präsident), 1983-06-24:
Das Wort hat der Kollege Kleinert.
barzel (präsident), 1983-06-24:
Das Wort hat Herr Kollege Stratmann zu einem Geschäftsordnungsantrag.
stratmann (NA), 1983-06-24:
Liebe Bürger und Bürgerinnen! Liebe sogenannte demokratietragende Fraktionen der CDU/CSU und der FDP!
({0})
Angesichts der Bedeutung des vorgelegten Antrages und angesichts der Verantwortung dieses Hohen Hauses für eine Beschlußfassung und Überweisung dieses Antrags an die Ausschüsse bezweifelt die Fraktion der GRÜNEN die Beschlußfähigkeit dieses Hauses und beantragt, diese Beschlußfähigkeit festzustellen.
barzel (präsident), 1983-09-07:
Herr Kollege Riedl, bitte.
walther (NA), 1983-09-07:
Eigentlich stehe ich zu meinem Wort, Herr Präsident. Ich hatte gesagt: „die beiden noch".
barzel (präsident), 1983-06-24:
Meine Damen und Herren, der Antrag ist zulässig. Der Sitzungsvorstand beschließt, durch Auszählung die Beschlußfähigkeit des Hauses festzustellen.
Zur Geschäftsordnung bzw. zur Abstimmung hat Herr Kollege Schäuble das Wort.
schäuble (NA), 1983-06-24:
Herr Präsident! Ich bitte, von der Möglichkeit des § 45 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen, wonach Sie die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen können.
barzel (präsident), 1983-09-07:
Herr Kollege Ehmke, ich glaube, daß das im Augenblick nicht zulässig ist.
({0})
barzel (präsident), 1983-09-07:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche jetzt die Sitzung. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Aussprache über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung fortgesetzt.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1983-09-07:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache über die Tagesordnungspunkte 1 und 2. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Apel.
stücklen (vizepräsident), 1983-09-07:
Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne hat Mr. Temple Morris, der Leiter der britischen Delegation der IPU, Platz genommen. Ich begrüße ihn sehr herzlich bei uns im Deutschen Bundestag.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Carstens ({1}).
carstens (NA), 1983-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf des Haushalts 1984 und den ihn begleitenden Gesetzentwürfen setzt die Bundesregierung ihre Politik der konsequenten Sanierung der Staats- und Sozialfinanzen fort.
({0})
Die CDU/CSU begrüßt dies sehr. Diese Politik stützt sich auf den Wählerauftrag vom 6. März, und sie gründet in der festen Überzeugung, daß eine konsequente Konsolidierung die Voraussetzung für die Gesundung unserer Wirtschaft und für die Erholung des Arbeitsmarktes ist.
({1})
Der Bundesfinanzminister hat heute morgen die Grundlinien der Finanz- und Wirtschaftspolitik noch einmal auf eindrucksvolle Weise herausgestellt. Dies ist eine mittlere Linie, eine Linie, die nach bestem Fachwissen und zum Wohle der Menschen vernünftig und daher verantwortbar ist.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1983-09-07:
Herr Abgeordneter Carstens, entschuldigen Sie, daß ich unterbreche. Ich darf die Damen und Herren, die nicht weiter an der Aussprache über den Haushalt teilnehmen wollen, bitten, den Saal zu verlassen.
({0})
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie fortzufahren.
stücklen (vizepräsident), 1983-09-07:
Herr Abgeordneter Carstens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Walther?
riedl (NA), 1983-09-07:
Herr Kollege Walther, darf ich mich für diese einzigartige Schleichwerbung für den „Bayernkurier" recht herzlich bedanken?
walther (NA), 1983-09-07:
Herr Kollege Carstens, wenn Sie sagen, Sie werden diese Klage mit aller Kraft weitertreiben, dann darf ich Sie fragen, wann Sie endlich dafür sorgen werden, daß das von Ihnen seit Monaten angeforderte Gutachten von Herrn Professor Friauf endlich kommt, damit die Klage in Karlsruhe fortgeführt werden kann.
carstens (NA), 1983-09-07:
Herr Kollege Walther, ich habe hier erklärt, daß wir die Klage ernsthaft weiter betreiben werden. Man kann uns nicht das Recht nehmen, eine solch wichtige Klage gut vorzubereiten. Das werden wir tun.
({0})
Sobald uns die nötigen Unterlagen vorliegen, gehen wir auf dem Weg der Klärung dieser Frage weiter. Das wird nicht mehr lange dauern.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1983-09-07:
Herr Abgeordneter Carstens, der Abgeordnete Walther hätte noch eine Zwischenfrage.
Walther: ({0}): Herr Kollege Carstens, ich möchte es bitte etwas konkreter haben: Wann geht die Klage endlich weiter?
stücklen (vizepräsident), 1983-09-07:
Herr Abgeordneter Carstens, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
carstens (NA), 1983-09-07:
Ich möchte diesen Gedanken zuerst zu Ende führen. Wir haben festgestellt, daß daraufhin trotz harter Arbeit beim Nettoeinkommen wenig verbleibt. Es besteht kein Anreiz für Fleißige. Betriebe haben niedriges Eigenkapital, es gibt zuwenig Zukunftsinvestitionen. Das fördert das Anspruchsdenken und ist ein Hindernis für Eigeninitiative. Hier müssen wir ansetzen, und das ist unser Punkt.
({0})
Wir müssen das so deutlich und offen sagen: Das geht nur über Sparsamkeit bei den Ausgaben. Wer der Bevölkerung etwas anderes einreden will, sagt nicht die Wahrheit. Aber wir kürzen nicht, um Leute zu ärgern. Wir kürzen nicht um des Kürzens willen, sondern wir wollen sparsamer sein, um Freiräume zu schaffen, damit wir wieder Investitionen haben können, damit die Wirtschaft sich wieder entwickeln kann, damit wir wieder Arbeitsplätze bekommen und die Arbeitslosigkeit abgebaut wird - eine zutiefst soziale Tat, die wir vorhaben.
({1})
Wenn aber die SPD jeden Einschnitt als sozialen Kahlschlag, als Kaputtsparen diffamiert,
({2})
dann bringt sie damit zum Ausdruck, daß sie an der
Lösung dieser schwierigen Probleme überhaupt

Carstens ({3})
nicht mitarbeiten will, daß sie überhaupt nicht mithelfen will.
({4})
Wir lassen uns nicht beirren. Der 1983er Haushalt ist verabschiedet. Er läuft und schneidet besser ab, als wir erwarten konnten. Es geht jetzt mit dem 1984er Haushalt weiter. Der 1984er Haushalt setzt diese Politik fort. Die Einschätzungen sind wiederum realistisch. Das schafft neues Vertrauen. Die Bevölkerung kann sich auf unsere Einschätzungen verlassen. Sie kann darauf bauen, daß das eingehalten wird, was wir zum Ausdruck bringen. Sie braucht nicht im Juni Angst zu haben, daß im Dezember das nicht mehr gilt, was wir zum Beispiel im Januar gesagt haben. Das ist eine stetige und berechenbare Finanzpolitik, und sie schafft das nötige Vertrauen für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung.
Wir bauen die Neuverschuldung weiter ab. Wenn man den Bundesbankgewinn berücksichtigt, bauen wir sie um weitere 8 Milliarden DM ab. Wenn Sie die Zielplanung 1987 vor Augen haben - dies sollte man nicht außer Betracht lassen -, dann stellen Sie fest, daß wir Ende 1982 einschließlich des Bundesbankgewinns, der volkswirtschaftlich einer Neuverschuldung gleichkommt, eine Haushaltslücke von 66 Milliarden DM zu bewältigen hatten. Unser Ziel ist es - und wir halten dieses Ziel ein -, bis 1987 auf 25 Milliarden DM einschließlich des Bundesbankgewinns herunterzukommen, über 40 Milliarden DM weniger. In der Gesamtsumme - wenn Sie die Zahlen der einzelnen Jahre zusammenzählen - ist es viel, viel mehr. Das ist der nötige Impuls, den wir einsetzen müssen, um wieder zu privaten Investitionen zu kommen.
Erstmals im Jahr 1984 wird es wieder möglich sein, die Staatsquote zu senken. Wir werden in der Lage sein, auf knapp unter 50 % zu kommen. Nachdem sie von 39 auf über 50 % geklettert ist, ist es ein Riesenerfolg, diesen Trend gestoppt zu haben, damit wir in die entgegengesetzte Richtung gehen, von der allein der wirtschaftspolitische Erfolg kommen kann.
({5})
stücklen (vizepräsident), 1983-09-07:
Herr Abgeordneter Carstens, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Stahl.
stahl (NA), 1983-09-07:
Herr Kollege Carstens, Sie sprachen eben über die schlechte Lage der Wirtschaft, die die sozialliberale Koalition hinterlassen hat, und darüber, daß Sie jetzt alles wesentlich besser machen und daß die Menschen in unserem Lande sich künftig auf das Wort verlassen können, das Sie sagen.
({0})
Kann ich davon ausgehen, da ich auf der Regierungsbank den gleichen Wirtschaftsminister wie
früher sehe, daß Sie das, was Sie hier dargestellt haben, nur Ihrer eigenen Partei zumuten wollen?
({1})
stücklen (vizepräsident), 1983-09-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
barzel (präsident), 1983-09-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
barzel (präsident), 1983-09-07:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.