Steffen Kampeter (NA), 1996-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Schanz als Vorredner der SPD hat die Behauptung aufgestellt, jetzt finde hier ein Schönreden des Einzelplans 30, des Etats des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, statt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es gar nicht nötig,
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diesen Etat schönzureden. Ich bekenne ausdrücklich und offensiv: Der Etat für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie 1997 ist kein Etat des finanziellen Zuwachses. Man kann zwar rhetorisch Politik betreiben, aber Adam Riese sollte man sich auf Dauer nicht verschließen. Im übrigen gilt, Herr Kollege Schanz: Man sollte kein oppositioneller Schwarzseher sein; denn das Ergebnis, das wir in den Haushaltsberatungen erreicht haben, ist respektabel.
Ich bekenne mich nachdrücklich dazu, daß nach der Grundsatzentscheidung der Koalition, in allen Etats, in allen Einzelplänen Einsparungen vorzunehmen, auch der Einzelplan 30 hiervon nicht ausgenommen werden konnte. Es handelt sich um die politische Umsetzung unseres Globalbeschlusses. Hier habe ich mich nicht zu verstecken. Vielmehr haben wir in den Haushaltsberatungen Ansatz für Ansatz sehr sorgfältig überprüft, und wir sind, wie ich finde, zu einem guten Ergebnis gekommen.
Mir ist allerdings auch nicht bange, daß diese Vorgaben des Haushalts 1997 im Bildungs- und Forschungsbereich umgesetzt werden können. Wer, wenn nicht dieser innovative Bereich, den wir in den vergangenen Jahren immer wieder zu Höchstleistungen angespornt haben, wird jetzt in der Lage sein, beherzt an die Bewirtschaftung der knapper gewordenen Mittel zu gehen?
Mehr Effizienz und klare Prioritätensetzung - das waren die Leitbilder, unter denen die Koalition diese Haushaltsberatungen durchgeführt hat. Mehr Effizienz bedeutet, auch Dinge aus der Vergangenheit in Frage zu stellen, die einem lieb geworden sind. Mehr Effizienz bedeutet auch, Dinge zusammenzuführen und Schwerpunkte zu bilden. Mehr Effizienz erfordert, verstärkt den Wettbewerb in Bildung und Forschung zu entdecken. Prioritäten zu setzen bedeutet, deutlich zu machen, welche von den vielen Anliegen, die wir in der Vergangenheit mit dem Einzelplan 30 verfolgt haben, auch zukünftig zentral wichtig sind.
Daher begrüße ich die Initiative des Bildungs- und Forschungsministers, sich mit der Wirtschaft auf wichtige Leitprojekte der Forschung zu verständigen.
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Wir müssen von den weit über 10 000 Klein- und Kleinstprojekten weg und uns stärker auf die strategischen Zukunftsfragen konzentrieren. Wir steuern halt um: weg von der klassischen Technologieförderung hin zu einer integrierten Innovationspolitik. So wird der konkrete Beitrag der Bildungs- und Forschungspolitik zu mehr Wachstum und Beschäftigung auch an dieser Stelle deutlich.
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Dabei geht es unter anderem um die Nutzung des in der Welt verfügbaren Wissens für Fort- und Ausbildung, um die Diagnose- und Therapiemöglichkeiten der molekularen Medizin, um die Umwelt- und Klimaforschung oder auch um die Materialforschung.
Neben dieser inhaltlichen Neuorientierung des Forschungsteils dieses Haushaltes müssen sich allerdings unsere Partnerinnen und Partner auch auf organisatorische Veränderungen einstellen. Deshalb war es lediglich folgerichtig, daß die Forschungslandschaft unter dem Leitmotto „Innovation durch mehr Flexibilität und Wettbewerb" neu organisiert wird. Bundesminister Rüttgers hat hierfür die entsprechenden Leitlinien vorgelegt. Das Anliegen lautet: mehr Freiraum für die Forschung. Das heißt aber auch: mehr Eigenverantwortung für die Forschungseinrichtungen.
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Genauso, wie wir in der Sozialpolitik darüber reden, daß wir das Verhältnis von Solidarität und Subsidiarität neu definieren, müssen wir das auch in der Forschungsförderung tun, indem wir mehr Freiräume zulassen und gleichzeitig auch ein höheres Maß an Eigenverantwortung in den Forschungseinrichtungen einfordern.
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Wir wollen mehr Innovation, das heißt ein Mehr an Zusammenarbeit von Forschung und Wirtschaft für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Einzelplan 30 leistet zum Beispiel seinen Beitrag dazu, indem er der Max-Planck-Gesellschaft und der Deutschen Forschungsgemeinschaft einen Aufwuchs ihres individuellen Etats um jeweils 5 Prozent ermöglicht. Damit werden Umstellungsleistungen honoriert und anerkannt, und es wird deutlich, daß diese wichtigen Einrichtungen der institutionellen Forschungsförderung zentrale Pfeiler unserer Politik sind.
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- Wir können gern darüber in einen Dialog eintreten.
Gerade die Max-Planck-Gesellschaft steht vor wichtigen Aufgaben. Mit der Schließung mehrerer Institute und dem Abbau von Stellen sieht sie sich der internen und externen Kritik ausgesetzt. Das war zu erwarten. Ich persönlich allerdings finde es richtig, daß die Max-Planck-Gesellschaft neue Schwerpunkte setzt und dafür Mittel an anderen Stellen zurücknimmt. Der Veränderungswille der Max-PlanckGesellschaft wird aber gerade durch die positive Haushaltsausstattung im Jahr 1997 von der Politik anerkannt. Ein vergleichbarer Aufwuchs wird in der Zukunft allerdings schwieriger zu realisieren sein. Bundesminister Rüttgers hat auf diesen Zusammenhang bereits in der Sitzung des Haushaltsausschusses hingewiesen. Trotzdem können sich diese Gesellschaften bei ihren Umstrukturierungsmaßnahmen der finanziellen und ideellen Unterstützung dieser Koalition sicher sein.
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Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß die Union trotz der knappen Mittel in den Haushaltsberatungen weitere wichtige Akzente hat setzen können. So wurden die Mittel für die europäische Weltraumforschung - im übrigen auch mit Unterstützung der Opposition, der SPD-Fraktion; dies will ich ausdrücklich anmerken - auf unsere Initiative hin auf den respektablen Betrag von 1 Milliarde DM aufgestockt. Die Koalition sieht hier eine zentrale technologiepolitische Gestaltungsaufgabe. Wir wollen diesen Hochtechnologiebereich europäisieren und leisten so den staatlichen Beitrag, daß die nationale Weltraumkapazität erhalten bleibt.
Ich begrüße - im Gegensatz zu dem Kollegen der SPD - ausdrücklich das Vorhaben, die Deutsche Agentur für Raumfahrt und die Deutsche Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt unter einem gemeinsamen Dach zusammenzuführen. Auch hier gilt die Forderung nach mehr Effizienz und klarer Prioritätensetzung. Herr Kollege Schanz, wenn Sie hier die personalwirtschaftlichen Restriktionen bei der Auflösung oder Umstrukturierung solcher Institutionen beklagen: Wir stellen in unseren - teilweise gemeinsamen - Besuchen in den Forschungseinrichtungen fest, daß wir dringend mehr Flexibilität im öffentlichen Dienstrecht brauchen.
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Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, diese neuen Gestaltungspielräume zu erreichen.
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Die Betriebsmittel der Fraunhofer-Gesellschaft, einer wichtigen Forschungseinrichtung, konnten um 6 Millionen DM aufgestockt werden. Dies dient vor allem der angewandten Forschung, also der Umsetzung in Arbeitsplätze. Die Koalition unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der Fraunhofer-Gesellschaft, durch Privatisierung einen verbesserten Beitrag zur Marktorientierung auch der Forschungslandschaft zu leisten.
Ein weiteres Beispiel: Die Mittel für Mikrosystemtechnik wurden um 5 Millionen DM aufgestockt. Hier soll Flagge gezeigt werden in einem Bereich, in dem vor allem mittelständisch strukturierte Unternehmen eine international anerkannte Spitzentechnik anwenden.
Oder ein anderes Beispiel: Die Wissenschaftlerintegration in den neuen Bundesländern fördern wir allein im Jahre 1997 mit einem zusätzlichen Betrag von 12,5 Millionen DM. Dies ist ein weiterer Beitrag von Bildung und Forschung zur inneren Einheit Deutschlands und ein Eingehen auf die Forderung gerade der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, die einen zusätzlichen finanziellen Einsatz für die Wissenschaftlerintegration in den Einrichtungen gefordert haben und dabei aktiv von der F.D.P. unterstützt worden sind.
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Mit Hinweis auf diese Maßnahme lehnen wir auch den SPD-Antrag ab, der eine ähnliche Stoßrichtung hat, aber in die falsche Richtung zielt.
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Es wird in den nächsten Wochen und Monaten in den Verhandlungen mit den Ländern deutlich werden müssen, ob die neuen Bundesländer die erforderlichen Komplementärmittel bereitstellen können. Wenn ich Zeitungsmeldungen glauben soll, scheint im Land Sachsen die Wissenschaftlerintegration wichtiger zu sein als im Land Brandenburg; denn in Medien aus dem Land Brandenburg lese ich, daß Brandenburg nicht nur kein Geld, sondern auch nicht mehr den politischen Willen hat, hier tätig zu werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der derzeitige Fraktionsvorsitzende der SPD hat in einer wenig bemerkenswerten Etatrede versucht, auch einige Aussagen zu Bildung und Forschung zu machen. Außer zahlreichen Sprechblasen ist wenig hängen geblieben. Eine dieser Sprechblasen war die Forderung nach einer Investitionsoffensive für die deutschen Hochschulen. In den Haushaltsberatungen der vergangenen Monate war von seiten der SPD im Sinne dieser Investitionsoffensive nichts zu spüren. Wahrscheinlich ist diese Initiative zwischen dem Besuch einer Hip-Hop-Disko und einem Tänzchen auf dem Jugendparteitag der SPD geboren worden und deswegen schlecht vorbereitet.
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Einen erkennbaren Umsetzungswillen dieser Sprechblase Ihres Fraktionsvorsitzenden hat es in den Haushaltsberatungen nicht gegeben - und ein Konzept auch nicht.
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Die Vorschläge der Sozialdemokraten im Haushaltsausschuß waren klassische Scheckbuchpolitik. Sie haben in den Haushaltsberatungen Anträge mit einem Gesamtvolumen von 850 Millionen DM gestellt - netto, versteht sich, meine sehr verehrten Damen und Herren.