Leo Dautzenberg (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schick, es
wäre vielleicht sinnvoller gewesen, wenn Sie zu diesem
Tagesordnungspunkt Ihren ursprünglichen Antrag mit
dem Titel „Finanzmärkte besser regulieren - Krisen
künftig verhindern“ eingebracht hätten. Da hätte es viele
Schnittmengen gegeben; da wären wir in vielen Punkten
durchaus gemeinsamer Auffassung gewesen und hätten das
auch gemeinsam nach vorne bringen können. Sie haben
sich - aus nachvollziehbaren Gründen - jetzt rein auf die
Einführung einer Finanzumsatzsteuer konzentriert, weil
Sie mit Ihrem Finanzmarktpapier wahrscheinlich auch
eine Antwort auf die SPD-Forderung nach Einführung
einer Börsenumsatzsteuer geben wollten.

Vor Wochen zumindest lehnte Finanzminister Steinbrück
die Einführung einer Börsenumsatzsteuer ab. Die jetzt
im Finanzmarktpapier der SPD erhobene Forderung ist
wahrscheinlich der Tatsache geschuldet, dass er mehr in
seiner Eigenschaft als stellvertretender SPD-Vorsitzender
und weniger als zuständiger Finanzminister agiert. Das
sollte Sie, Herr Schick, nicht veranlassen, die durchaus
guten Vorstellungen, die Sie in Ihrem Finanzmarktpapier
entwickelt haben, nicht mehr weiterzuverfolgen und sich
einseitig auf eine unnötige Belastung des Finanzmarktes
durch Einführung einer solchen Finanzumsatzsteuer zu
konzentrieren.

Ich habe mit Respekt und in gewisser Weise auch
überrascht die Ausführungen der Kollegin Hauer gehört,
die sich im Grunde genommen nicht nur gegen die Einführung einer Finanzumsatzsteuer ausgesprochen hat,
sondern indirekt auch gegen die im Finanzmarktpapier
der SPD geforderte Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Vor diesem Hintergrund gibt es in dieser Debatte
zwischen uns durchaus einige Gemeinsamkeiten.

Wenn Sie, Herr Schick, sagen, mit Ihrem Vorhaben
ginge keine Belastung der privaten Altersvorsorge einher,
dann muss ich Ihnen entgegnen - darauf hat sich Frau
Kollegin Hauer auch schon bezogen -: Wenn eine Belastung da ist, wird sie sich in kleinen Schritten kumuliert
über die Zeit negativ auf die Rendite des Anlegers auswirken. Wenn eine Anlage auf diese Weise über 20 Jahre
belastet wird, dann hat das durchaus nennenswerte Auswirkungen auf den Anlageprozess zur Folge.

Die Einführung einer solchen Steuer muss auch im
Hinblick auf Aktienkultur und Aktienanlagen gesehen
werden: Aktien, die durch die Abgeltungsteuer jetzt
schon stärker als beispielsweise Inhaberschuldverschreibungen oder Anleihen belastet sind, würden zusätzlich
belastet. Das würde dazu führen, dass vernünftige Unternehmensfinanzierungen über den Aktienmarkt immer
schwieriger würden.

({0})

Weiterhin würde eine solche Steuer eine Störung der
Mobilität des Finanzkapitals mit sich bringen. Sie würde
in einer Krise darüber hinaus prozyklisch wirken.

({1})
Wenn Sie, wie Sie schreiben, durch die Belastung mit einer
solchen Steuer erreichen wollen, dass gerade die kurzfristigen Geschäfte am Finanzmarkt erschwert würden,
dann sollten Sie bedenken, dass es auch einige Finanzinstrumente kurzfristiger Natur gibt, die durchaus stabilisierende Wirkungen gegenüber den Grundgeschäften haben.
Wenn Sie diese zusätzlich belasten, würden Sie den gesamten Apparat der Sicherungsgeschäfte auf den Finanzmärkten erschweren. Hier sollte man immer das Ende
bedenken.

Weiter sagen Sie in Ihrem Antrag, die Finanzumsatzsteuer sorge für mehr Finanzmarktstabilität. Schauen wir
uns einmal an, in welchen Ländern es Strukturen gibt, die
einer Börsenumsatzsteuer oder einer Taxation anderer
Art entsprechen. Da wären zum Beispiel das Vereinigte
Königreich oder die USA zu nennen. Aber von diesen
Ländern gingen doch überwiegend die Krisen, die auch
uns erreicht haben, aus. Wenn eine solche Steuer Finanzmärkte stabilisieren würde, dann hätte es in diesen Ländern
gar nicht zu diesen Vorkommnissen kommen dürfen.
Von daher gehen Sie auch mit dieser Annahme in Ihrem
Antrag fehl.

Im internationalen Vergleich erkennen wir, dass im
Vereinigten Königreich und in den USA nicht alle Elemente des Finanzmarktes in die Besteuerung einbezogen
sind. Wenn Sie sagen, Obama werde das jetzt machen,
dann sage ich: Gut, dann soll er einmal vorangehen. Ob
dann andere Länder nachziehen, ist eine andere Frage.

Herr Kollege Schäffler hat schon dargestellt, wie es im
europäischen Vergleich ausschaut. Sie von den Grünen sagen ebenfalls, dass Sie keinen Alleingang wollen. Ich
wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, die Länder, die bisher
diese Finanzinstrumente wohlweislich und aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt haben, dazu zu bringen,
einer europäischen Grundlage für eine solche Steuer
zuzustimmen. Wir müssen uns fragen, ob wir die Europäische Union als eine Einheit ansehen, die selbstständig
Steuern erhebt. Das haben wir bisher, Herr Kollege
Schick, immer abgelehnt. Ich glaube, wir fahren gut damit, dass dies auch in Zukunft so bleibt.

({2})

Sie widersprechen sich in Ihrem Antrag selbst, indem
Sie fordern, dass die Anteile im jeweiligen Land einen
gewissen Stellenwert haben sollen und dass ein bestimmter Teil der Einnahmen in den Ländern verbleiben
muss, weil sie sonst kein Interesse daran haben, diese
Steuer zu erheben.

({3})

Das ist ein Widerspruch. Wenn Sie eine solche Steuer
auf europäischer Ebene einheitlich erheben wollen, dann
können Sie die nationale Zuständigkeit für bestimmte
Bereiche nicht beibehalten. Daher der Hinweis: Ihr ursprünglicher Antrag war in diesem Punkt sehr viel besser.

Heute Morgen gab es - auch von unserer Kanzlerin hervorragende Debattenbeiträge dazu, welche Erfordernisse sich für die Finanzmarktstabilisierung auf internationaler und auf europäischer Ebene in den nächsten Monaten

ergeben werden. Darauf sollten wir uns konzentrieren.
Wir sollten - ausgehend von den G-20-Beschlüssen vom
15. November - die fünf Leitprinzipien, die bis zu 47 Einzelmaßnahmen im Hinblick auf den internationalen Finanzmarkt und seine Stabilisierung nach sich ziehen, nicht
nur als Ankündigung sehen, sondern auch dafür sorgen,
dass sie in den nächsten Monaten Schritt für Schritt umgesetzt werden.

Wir sollten einen Teilbereich besonders beachten. Angesichts der europäischen Einigkeit, was Elemente der
Finanzmarktstabilisierung betrifft, sollten wir gemeinsam mit den USA und dem gesamten angelsächsischen
Bereich diese Beschlüsse umsetzen, weil jetzt das Zeitfenster gegeben ist. Wenn diese Krise in einigen Jahren
überstanden ist, dann werden wir uns in einem Zustand
wiederfinden, den es vor zwei bis zweieinhalb Jahren
gegeben hat, als in diesem Bereich wenig Sensus für
Regulierung und für Elemente der Finanzmarktstabilisierung vorhanden war.

Es geht um Transparenz, um mehr Rechenschaftspflichten und um die Verbesserung der Regulierung. Es
muss das Ziel sein, dass es weltweit keine weißen Flecken
mehr gibt, was die Regulierung von Finanzmarktprodukten anbelangt. Dazu gehört auch die Austrocknung von
Steueroasen. Dies muss aber in gegenseitigem Respekt
geschehen und nicht mit dem Einsatz von verbalen
Machtinstrumenten. Dazu gehört auch die Forderung,
die Integrität des Finanzmarktes zu wahren, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und Institutionen wie IWF
und das Financial Stability Forum mit den Kompetenzen
auszustatten, die es ihnen ermöglichen, die angestrebten
Ziele zu erreichen.

Deshalb sind für uns - im Gegensatz zu Ihnen - die
Stabilisierung und Weiterentwicklung der internationalen Finanzarchitektur eine sinnvolle Zielsetzung. Darauf
sollten wir uns konzentrieren und nicht auf eine zusätzliche Belastung der Finanzmärkte durch die von Ihnen
vorgeschlagene Steuer. Wenn es Europa auf dem Londoner Gipfel gelingt, mit einer Stimme zu sprechen, dann
bietet sich damit eine hervorragende Grundlage, internationale Vereinbarungen zu treffen.

Vielen Dank.

({4})