emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Das kann er selber anwaltlich sicherlich zu erreichen versuchen. Da muß er den Rechtsweg beschreiten. Unsere Vertretung wird ihm sicher entsprechende Ratschläge geben können, wie das in Chile im einzelnen zu machen ist.
Aber zunächst einmal gehen Sie vor einer Behauptung aus, die sich jedenfalls in unseren Akten nicht findet. Das ist für mich in der Tat verwunderlich. Denn ich kann mir nicht vorstellen, daß jemand berichtet, ihm seien die Augen verbunden worden, aber nicht berichtet, er sei gefoltert worden - wenn er gefoltert worden ist -, was ja sicher eine härtere Maßnahme ist, als die Augen verbunden zu bekommen. Das ist der Umstand.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich rufe die Frage 109 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Sieht die Bundesregierung im Verhalten der Südafrikanischen Botschaft im Zusammenhang mit dem Besuch von Herrn Rail in Südafrika eine unfreundliche Handlung, und wird sie dem Botschafter das Agreement entziehen?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist für jede Anregung dankbar. Möglicherweise ist diese Anregung auch schon aufgenommen worden.
jaeger (vizepräsident), 1976-04-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, das Auswärtige Amt hat zu dem Vorgang am 17. Oktober 1975 folgendes erklärt - ich wiederhole es -:
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Dr. Walter Gehlhoff, hat heute den Botschafter der Republik Südafrika in Bonn, Herrn Donald Bell Sole, zu einem Gespräch empfangen. Das Gespräch diente der Klärung von Fragen im Zusammenhang mit dem Besuch von Generalleutnant Rall in Südafrika. In dem Gespräch bestätigte der südafrikanische Botschafter, daß er mit dem Bundesminister der Verteidigung, Herrn Georg Leber, zu keinem Zeitpunkt über den Besuch von Generalleutnant Rall in Südafrika gesprochen habe.
Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Zu welcher Beurteilung die südafrikanische Regierung selber in dieser Angelegenheit kommt und welche Konsequenzen sie zieht, ist der Bundesregierung bisher nicht bekannt.
Hansen (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung grundsätzlich das Verhalten eines Botschafters, der in konspirativem Zusammenwirken mit einem hohen bundesdeutschen General dem außenpolitischen Ansehen der Bundesrepublik schweren Schaden zufügt und gleichzeitig Unwahrheiten über ein Regierungsmitglied verbreitet?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, ich bedaure, daß ich diese Fragen hier nicht beantworten kann. Ich habe die Stellungnahme der Bundesregierung hier zitiert. Ich möchte Sie bitten, es dabei bewenden zu lassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Sie dürfen eine weitere Zusatzfrage stellen. Dabei bitte ich Sie, Wertungen nicht anzubringen.
Hansen (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, glauben Sie nicht, daß es einen Unterschied ausmacht, ob die Mitteilungen des Botschafters an seine Regierung geheim bleiben oder ob sie, wie es in diesem Fall geschehen ist, der breiten Öffentlichkeit bekannt werden und damit eine Stellungnahme der Bundesregierung herausfordern?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis, daß ich Glaubensfragen in diesem Zusammenhang nicht beantworten werde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich lasse eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner zu.
Wörner (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, ich greife als Zusatzfrage die Frage 85 auf und frage Sie, ob Pressemeldungen zutreffen und ob Ihnen als Regierung bekannt ist, daß der Botschafter der Südafrikanischen Republik seiner Regierung u. a. folgendes geschrieben haben soll:
Ich konnte erreichen, daß .die Genehmigung für den Besuch auf informeller Basis vom deutschen Verteidigungsminister Georg Leber gegeben wurde, mit dem ich ebenfalls über die Angelegenheit sprach.
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, was Sie eben vorgetragen haben -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich rufe die Frage 111 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Trifft die Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 11. Oktober 1975 zu, daß die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Warschau „bisher schon zugunsten von 7 000 Härtefällen, die einen Kreis von etwa 20 000 Personen umfassen, bei der polnischen Regierung vorstellig geworden ist"?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, ich lasse die Frage zu, weil sie in der ursprünglich eingereichten Frage enthalten war. Es handelt sich um die Frage 85 des Abgeordneten Dr. Wörner, die ich hiermit aufrufe:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach vor der Reise von General Rall nach Südafrika der Botschafter der südafrikanischen Republik, Donald Bell Sole, seiner Regierung u. a. folgendes geschrieben haben soll: „Ich konnte erreichen, daß die Genehmigung für den Besuch auf informeller Basis vom deutschen Verteidigungsminister Georg Leber gegeben wurde, mit dem ich ebenfalls über die Angelegenheit sprach."?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, wir sparen uns einen bürokratischen Vorgang, wenn ich Ihre Frage 86 gleich mitbeantworten könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Dann rufe ich noch die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner auf:
Ist der von Botschafter Sole seiner Regierung mitgeteilte Sachverhalt zutreffend wiedergegeben?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Die Bundesregierung hat keinen Grund gesehen, die Echtheit der öffentlichen Wiedergabe von offenbar gestohlenen oder verschwundenen Akten einer ausländischen Botschaft zu prüfen. Sie hat daher auch keine diesbezüglichen Recherchen angestellt. Botschafter Sole hat in seinem Gespräch mit dem Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, das ich soeben zitiert habe, am 17. Oktober 1975 Dr. Gehlhoff bestätigt, daß er mit dem Bundesminister der Verteidigung, Herrn Georg Leber, zu keinem Zeitpunkt über den Besuch von Generalleutnant Rall in Südafrika gesprochen habe. Im übrigen hat das Bundesverteidigungsministerium hier zu diesem Vorgang Stellung genommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Becher zu.
Becher (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß sie mit dem hier vorgeschlagenen Entzug des Agrément für den Botschafter Südafrikas den Eindruck erwecken würde, sie weiche hier dem Druck von Kräften, denen es nicht um Herrn Rall, sondern um Minister Leber und um das Zusammenwirken der wenigen noch freien Sicherheitskräfte der westlichen Welt geht?
({0})
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, ich kann Sie als Fragesteller einer Zusatzfrage nicht besserstellen als den Fragesteller selbst, der die Originalfrage eingebracht hat. Ich verweise darauf, daß ich vorhin gesagt habe: Ich habe meiner ersten Antwort nichts hinzuzufügen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter de Terra, haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Ich würde sie noch zulassen. Dann schließe ich den Komplex ab.
de Terra ({0}) : Herr Staatsminister, habe ich es nun richtig verstanden, daß der Bericht, den Botschafter Sole seiner Regierung gegeben hat, nicht den Tatsachen entsprach?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Sie haben mich richtig verstanden, wenn Sie die Erklärung zur Kenntnis nehmen, die ich vorhin vorgelesen habe.
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Die Antwort lautet ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-11:
Das Wort hat Frau Bundesministerin Focke.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich rufe die Frage 110 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf;

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Trifft es zu, daß die offizielle polnische Presse, z. B. „Trybuna Ludu" vom 7. Oktober 1975 und „Zycie Warszawy" vom 8. Oktober 1975, und die polnische Nachrichtenagentur, die nach den unseren Vertretungen bekannten Richtlinien und Grundsätzen für die Pressearbeit in den Ostblockstaaten in außenpolitischen Fragen ausschließlich die Regierungsmeinung wiedergeben, seit Anfang Oktober meinen feststellen zu sollen, daß die deutsche Frage aufgehört hat, in der internationalen Politik zu existieren, daß in endgültiger unwiderruflicher Trennung zwei deutsche Staaten Beziehungen auf der Basis der „friedlichen Koexistenz" unterhalten, sowie daß der Untergang von Deutschland als Ganzem „in Übereinstimmung mit dem Prinzipienkatalog von Helsinki und dem Vertrag zwischen der DDR und der UdSSR" nunmehr völkerrechtlich bestätigt wurde, und wird die Bundesregierung bei der polnischen Regierung dagegen vorstellig werden?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Die Antwort auf den ersten Teil Ihrer Frage lautet: Ja, es gibt polnische Zeitungsartikel, die sich in dem von Ihnen angedeuteten Sinne äußern.,
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, nämlich ob die Bundesregierung gegen solche Pressekommentare bei der polnischen Regierung Vorstellungen erhoben hat, lautet die Antwort „Nein". Es erscheint der Bundesregierung nicht angebracht - das habe ich wiederholt hier dargelegt -, auf Pressekommentare mit förmlichen Demarchen bei Regierungen zu antworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, haben Sie Zusatzfragen? - Bitte!
Czaja (NA), 1975-11-06:
Ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß insbesondere in außenpolitischen Fragen alle Feststellungen von Zeitungen des Ostblocks weder eine private noch eine offiziöse Meinung darstellen, sondern die offizielle Meinung der Partei- und der Staatsführung, wie es beispielsweise „Das Neue Deutschland" am 29. Oktober ausdrücklich festgestellt hat?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist bekannt, daß, wenn ausländische Regierungen der Bundesregierung eine Mitteilung machen wollen, die im völkerrechtlichen Verkehr dafür vorgesehenen Institutionen zur Verfügung stehen. Auf Mitteilungen dieser Art nimmt die Bundesregierung Bezug, oder sie nimmt dazu Stellung. Wenn die Bundesregierung ständig auf Mitteilungen anderer Art reagierte, wäre damit sicherlich niemandem gedient.
({0})
Czaja (NA), 1975-11-06:
Warum glaubt sich die Bundesregierung nicht durch das Grundgesetz und durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende Juli 1973 verpflichtet, politische und Rechtspositionen Deutschlands, des ganzen deutschen Staatsvolkes, zwar nicht allein, aber beharrlich nach innen wach zu erhalten und nach außen auch gegen offizielle Stellungnahmen polnischer Zeitungen unmittelbar vor dem Besuch des Bundesaußenministers in Warschau beharrlich zu vertreten?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß sie keine einzige Handlung oder Unterlassung begangen hat, die nicht mit dem Verfassungsrecht völlig im Einklang stünde. Wer anderer Meinung sein sollte, mag dies durch eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ausloten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauer zu.
Sauer (NA), 1975-11-06:
Herr Staatsminister Moersch, sehen Sie keine Möglichkeit, daß der Pressereferent unserer Botschaft in Warschau einmal die Journalisten dort zusammenruft und ihnen noch einmal den offiziellen Standpunkt der Regierung mitteilt?
Hansen (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, können Sie noch etwas genauer auf den Ausgang dieses Verfahrens hinweisen?
Moersch (staatsminister), 1975-11-06:
Das erwarten wir. Darauf gibt es auch Hinweise, wie Sie aus den jüngsten Zahlen, die heute in der „Süddeutschen Zeitung" veröffentlicht worden sind, sicherlich selbst schon gesehen haben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen beantwortet. Herr Staatsminister, ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Offergeld zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Hat die Bundesregierung die Prufung der ringe abgeschlossen, in welcher Höhe und zu welchem Preis den Brennereien für Agraralkohol im Brennrechtsjahr 1975/76 ({0}) Brennrechte eingeräumt werden?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-11-06:
Herr Kollege, die Prüfung durch die Bundesregierung steht vor dem Abschluß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Zusatzfragen?
Kiechle (NA), 1975-11-06:
Herr Staatssekretär, können Sie eine Zeitangabe machen, wie lange es dauern wird, bis die in Abschluß befindliche Prüfung tatsächlich beendet ist?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-11-06:
Die Prüfung steht vor dem Abschluß, Herr Kollege. Wir hoffen, daß das in den nächsten Wochen der Fall sein wird, auf jeden Fall noch vor Jahresende.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage.
Kiechle (NA), 1975-11-06:
Herr Staatssekretär, können Sie mir das Ergebnis dieser Prüfung schon andeuten?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-11-06:
Nein, das kann ich Ihnen noch nicht andeuten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter Kunz!
Kunz (NA), 1975-11-06:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, wenn das Brennkontingent verringert wird, die dann höheren Fixkosten in den neuen Abnahmepreisen zu berücksichtigen?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-11-06:
Herr Kollege, wie Sie wissen, ist die neue Festsetzung abhängig von dem Ausgang eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof. Bevor nicht dieses Verfahren entschieden ist, kann ich über die möglichen Maßnahmen, welche die Bundesregierung dann zu treffen hat, nichts sagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter Dr. Jobst!
Jobst (NA), 1975-11-06:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung jeder Brennrechtsbeschränkung energisch entgegentreten und an der bewährten nationalen Regelung festhalten, bis die EG die Voraussetzungen für eine gemeinsame Alkoholmarktordnung getroffen hat?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-11-06:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird sich nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entsprechend einrichten müssen; dazu sind wir gezwungen. Ihre Frage ist weitgehend hypothetisch.
Arndt (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, ist der Beschluß des Postverwaltungsrates vom 29. September 1975 einstimmig oder, wenn nicht einstimmig, jedenfalls ohne Gegenstimmen gefaßt worden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Ist die Bundesregierung mit mir der Ansicht, daß durch die bisherige Nichtfestsetzung der Brennrechte für das Brennrechtsjahr 1975/76 durch die Bundesregierung für die Brennereien eine erhebliche Rechtsunsicherheit und ein erhebliches wirtschaftliches Risiko entstanden sind, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die Rechtsunsicherheit und das wirtschaftliche Risiko zu mildern?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-11-06:
Herr Kollege Kiechle, für die deutschen Brennereien ist eine ungewisse Lage daraus entstanden, daß die Brennrechte für das Betriebsjahr 1975/76 noch nicht festgesetzt werden konnten. Wirtschaftlich hat sich das aber nicht nachteilig ausgewirkt.
Die Bundesmonopolverwaltung hat bisher den Branntwein übernommen und voll bezahlt, der ihr von den Brennereien angeboten worden ist. Die Bundesregierung prüft zur Zeit, was geschehen muß, falls die Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, die das deutsche Branntweinmonopol betreffen und in Frage stellen, ungünstig ausgehen. Die Prüfung steht, wie ich Ihnen vorher schon gesagt habe, vor dem Abschluß. Erst danach können die Brennrechte für das Betriebsjahr 1975/76 festgesetzt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Haben Sie Zusatzfragen? - Bitte!
Kiechle (NA), 1975-11-06:
Herr Staatssekretär, da das laufende Verfahren ja schon längst bekannt ist und damit auch der Bundesregierung bekannt sein müßte, frage ich: Bedeutet die Haltung der Bundesregierung nicht, das volle Risiko von der Bundesmonopolverwaltung auf private Einrichtungen abzuwälzen?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-11-06:
Die Sachlage hat sich dadurch geändert, daß jetzt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unmittelbar bevor13798 

steht und wir uns nach dieser Entscheidung zu richten haben.
Kiechle (NA), 1975-11-06:
Herr Staatssekretär, falls die Konsequenzen aus diesem Urteil bedeuten, daß die bisherigen nationalen Größenordnungen in bezug auf die Kontingente nicht mehr beibehalten werden könnten: Wird die Bundesregierung dann wenigstens versuchen, die Konsequenzen für die betroffenen Brennereien abzumildern?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-11-06:
Herr Kollege, die Überlegungen, die Prüfungen der Bundesregierung gehen in die von Ihnen angedeutete Richtung. Über das Ergebnis kann ich, wie ich schon sagte, noch nichts sagen, weil die Beratungen zwischen den Ressorts noch im Gange sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten .Hauser.
Hauser (NA), 1975-11-06:
Herr Staatssekretär, führt denn die Rechtsunsicherheit, von der in der Frage des Kollegen Kiechle die Rede ist, gegenwärtig nicht zu einer ganzen Menge von Verfahren vor dem Finanzgericht, weil die Brennereibesitzer die Übernahmebescheide nicht rechtskräftig werden lassen können, um keine Nachteile zu erleiden, falls die Bundesregierung nicht bei den bisher zugestandenen Brennrechten bleibt, sondern viel geringere Prozentsätze festsetzen sollte?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Herr Kollege Sauter, ich bin nicht so gläubig, daß ich alles das, was in den Zeitungen steht, für absolut richtig halte. Ich bin der Meinung, daß das, was ich soeben gesagt habe, die Wahrheit ist.
Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-11-06:
Herr Kollege Hauser, mir ist der Sachverhalt, der Ihrer Frage zugrunde liegt, nicht bekannt. Ich kann daher im Augenblick nicht darauf antworten. Ich bin selbstverständlich bereit, falls Sie es wünschen, das überprüfen zu lassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst zu.
Jobst (NA), 1975-11-06:
Ist sich die Bundesregierung bewußt, Herr Staatssekretär, daß im Vertrauen auf die Beibehaltung des Branntweinmonopolgesetzes des Bundes in den strukturschwachen Gebieten eine erhebliche Anzahl von Brennereien, vor allem Gemeinschaftsbrennereien, errichtet wurde - in Bayern in diesen Bereichen allein 74 Brennereien - und daß bei einer Reduzierung der Brennrechte die horrenden Investitionen in Frage gestellt wären?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-11-06:
Uns ist das sehr wohl bekannt, Herr Kollege, aber ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß wir an eine etwaige negative Entscheidung bezüglich unseres Branntweinmonopols vor dem Europäischen Gerichtshof gebunden sind und daß wir daraus Konsequenzen ziehen werden und auch prüfen werden, wie für die Betroffenen vielleicht eine erträgliche Übergangsregelung gefunden werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz auf.
Ist die Bundesregierung bereit, bei der EG auf ein schnelleres Zustandekommen einer europäischen Alkoholmarktordnung mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu drängen und dabei nicht außer acht zu lassen, daß entsprechende für die deutschen Kartoffelgemeinschaftsbrennereien erträgliche Übergangsregelungen gefunden werden, damit eine Existenzgefährdung insbesonders bei den neuerrichteten, finanziell stark belasteten Kartoffelgemeinschaftsbrennereien abgewendet wird?
Herr Staatssekretär Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-11-06:
Herr Kollege, in den Jahren 1972 und 1973 ist in Brüssel sehr intensiv über eine Marktordnung für Äthylalkohol verhandelt worden. Diese Verhandlungen haben jedoch wegen der vielfältigen Interessengegensätze zwischen den Mitgliedstaaten zu keinem Ergebnis geführt.
Die Schwierigkeiten für eine Gemeinschaftsregelung haben sich noch verstärkt, nachdem in den letzten Jahren durch Destillation von Tafelwein nach der Weinmarktordnung große Mengen Weinalkohol erzeugt wurden, die den europäischen Alkoholmarkt belasten.
Die Bundesregierung hält es deshalb für richtig, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, bevor sie Initiativen ergreift.
Kunz (NA), 1975-11-06:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß die erwogene Kürzung des Brennrechts oder, richtiger gesagt, des Brennkontingents eine Marktlücke schaffen soll für Agraralkoholimporte aus dem Ausland, eventuell sogar aus dem Ostblock?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-11-06:
Ich habe Ihre Frage nicht verstanden, Herr Kollege.
Kunz (NA), 1975-11-06:
Darf ich sie noch einmal wiederholen: Können Sie ausschließen, Herr Staatssekretär, daß die erwogene Kürzung des Brennrechtes eine Marktlücke auf dem deutschen Markt schaffen soll für Importe aus dem Ausland, möglicherweise sogar aus dem Ostblock?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-11-06:
Es geht nicht darum, eine Lücke auf dem deutschen Markt zu schaffen, sondern, falls notwendig, nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dieser Entscheidung gerecht zu werden. Das habe ich schon auf mehrere Fragen deutlich zu machen versucht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1975-11-06:
Herr Staatssekretär, wie gedenkt die Bundesregierung den Schaden für die betroffenen Betriebe eventuell abzuwenden,


Dr. Kunz ({0})
der darin besteht, daß durch die Änderung des Monopolgesetzes die Investitionen bzw. die Kredite, die in erheblichem Umfang aufgenommen wurden, jetzt von den Banken als gefährdet betrachtet werden? Davon sind etwa 4 000 Betriebe betroffen.
Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-11-06:
Herr Kollege, ich habe schon vorhin auf Fragen gesagt, daß ich vor Abschluß der Prüfungen zwischen den Ressorts nichts darüber sagen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1975-11-06:
Herr Staatssekretär, den Brennereien sind bisher lediglich 50% des Brennkontingents zugeteilt worden. Meine Frage: Ist es zwingend geboten, daß an dieser 50 %igen Zuteilung festgehalten wird, oder wäre es zulässig und möglich, daß für das nächste Jahr das bisherige Vollkontingent den Brennereien wieder zugeteilt wird, denn selbst wenn -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, knapp und klar! Bitte, Herr Staatssekretär!
Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-11-06:
Herr Kollege, ich halte die von Ihnen im letzten Teil Ihrer Frage angedeutete Möglichkeit nicht für realistisch. Darum hat die Bundesregierung bisher die Kontingente nicht voll zugeteilt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten von Fircks auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 13 Prozent ab 1977 den um die Hälfte verringerten Satz für die Kunstschaffenden und den Kunsthandel ({0}) weiter gelten zu lassen?
Herr Staatssekretär Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-11-06:
Herr Kollege, die Umsätze der Künstler und des Kunsthandels sollen nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Ihnen zugänglich ist, weiterhin dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, der ab 1. Januar 1977 auf 6,5 % angehoben werden soll.
Fircks (NA), 1975-11-06:
Herr Staatssekretär, wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen, die dann auch den Betroffenen Klarheit über die Situation gibt?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-11-06:
Herr Kollege, das hängt vom Gesetzgebungsverfahren ab.
Schröder (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident, ich mache es ganz kurz. Die Anträge auf den Drucksachen 7/4265 und 7/4266 sind im Laufe der Debatte und soeben von mir begründet worden. Wir beantragen, in beiden Fällen heute direkt abzustimmen. Den Antrag Drucksache 7/4267 wird Herr Kollege von Fircks begründen.