Hauck (NA), 1973-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden bestimmt verstehen, daß es für mich keine besondere Freude ist, nun schon zum drittenmal innerhalb von zweieinhalb Jahren ein Interimsgesetz zu begründen, das zwar für einen großen Personenkreis den Besitzstand wahrt, aber für die Mehrkinderfamilie keine Verbesserungen bringt. Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes hebt, wie der Herr Kollege Burger gesagt hat, die Jahreseinkommensgrenze, bringt aber sonst keine Verbesserungen.
In den Ausschüssen wurde das Gesetz einstimmig verabschiedet. Im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit wurde allerdings bedauert, daß auch im Fünften Änderungsgesetz eine Besserstellung der Mehrkinderfamilie nicht erfolgen konnte. Es wurde dabei auch an die von Ihnen genannte Entschließung gedacht, die eine Überprüfung verlangte, ob wir für die Übergangszeit zum Familienlastenausgleich, der damals für 1976 vorgesehen war, eine Vorziehung der Erhöhung des Viertkindergeldes vornehmen konnten.
Nun, Sie wissen selbst, daß sich die Situation geändert hat und nun vorgesehen ist, die Neuordnung des Familienlastenausgleichs schon ab 1. Januar 1975 in Kraft zu setzen, und zwar mit neuen Eckwerten, die für das erste Kind 50 DNI, für das zweite Kind 70 DM und für jedes weitere Kind 120 DM betragen sollen. Diese Tatsache hat dann den Ausschuß veranlaßt, dieses Fünfte Gesetz schnell passieren zu lassen, und auch erfreulicherweise die Opposition bewogen, diesmal im Gegensatz zur vierten Änderung auf Zusatzanträge in diesem Hause zu verzichten.
So kann man also heute feststellen, daß dies mit großen Wahrscheinlichkeit die letzte Änderung des Kindergeldgesetzes sein wird. Ich bin sehr erleichtert darüber; denn die Stationen dieses 1964 verabschiedeten Gesetzes waren für alle Beteiligten
oft sehr schwierig. Das erste Änderungsgesetz brachte 1955 die Verbesserung des Zweitkindergeldes durch Wegfall der Jahreseinkommensgrenze für das zweite, dritte, vierte Kind und für weitere Kinder. 1967 mußten wir alle hier in diesem Hause gemeinsam antreten, um gravierende Verschlechterungen abzuwehren. 1970 wurde das Drittkindergeld um 10 Mark erhöht, und die Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld erhöht, und dann wurde von 1972 bis heute nur dreimal die Einkommensgrenze erhöht.
Wie kommt es eigentlich zu dieser nicht so positiven Bilanz eines Gesetzes, das zum Ziel hat, die besondere finanzielle Belastung der Familie durch den Aufwand für Kinder angemessen zu mindern und so dazu beizutragen, daß der Anspruch jedes Kindes auf angemessene Pflege und Erziehung verwirklicht wird? Meines Erachtens liegt es daran, daß unsere Gemeinschaft, also wir alle, den Problemen der Kinder nicht die Bedeutung - modern ausgedrückt: die Prioritätsstufe - einräumen, die notwendig ist, urn einen entscheidenden Durchbruch zu erreichen.
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Ich bin selbstkritisch und sage, daß es in allen Fraktionen dieses Hauses erfolgreichere Gruppierungen als jene gibt, die das Kindergeld nun schon seit zehn Jahren meist erfolglos verbessern wollen. Herr Kollege Burger, es dient auch nicht der Sache, wenn man hier im Hause, wie im Frühjahr dieses Jahres, große Verbesserungen anstrebt, draußen kinderfreundliche Propaganda macht, aber dann bei der entscheidenden Abstimmung mit einem Bäckerdutzend im Plenum vertreten ist und gar nicht kundtun will, daß man die Entscheidung erzwingen kann.