Grobecker (NA), 1981-06-04:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie gestatten mir vorweg eine persönliche Bemerkung - Herr Friedmann, Sie werden mir sogar zustimmen -: Es ist wirklich schade, daß der Herr Wittgenstein nicht mehr Mitglied dieses Hauses ist. Der hatte Sachverstand, mit dem konnte man debattieren.
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- Ich habe Ihnen ja versprochen, daß ich diese Grußadresse anbringen würde. Ich bedaure es wirklich, daß der Herr Wittgenstein nicht mehr hier ist; denn mit ihm konnte man wirklich sachgerecht de2368 
battieren. Wenn man sich anhört, was Sie sagen, so kann man nur feststellen: Herr Friedmann, ein Friedmann werden Sie nie. Darauf können Sie sich verlassen.
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Wenn man einmal der Reihe nach durchgeht, was Herr Friedmann gesagt hat, so kommt man zu folgendem Ergebnis.
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Da ist zunächst diese Arie gewesen, daß der Finanzminister und der Arbeitsminister den Haushalt nicht rechtzeitig und nicht in sachgerechter Weise vorgelegt hätten. Das alles haben wir jetzt schon zwei Tage lang gehört.
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Weil das so ist und weil Sie nicht darauf verzichten können, das immer wieder vorzutragen, weil Sie den Eindruck erwecken wollen, wir hätten geschummelt, muß man darauf auch immer wieder eingehen, egal wie oft. So häufig, wie das behauptet wird, so häufig muß das zurückgewiesen werden.
Herr Friedmann, noch einmal: Für die Haushalte aller öffentlichen Hände, Gebietskörperschaften gilt, daß sie von demselben ökonomischen Datenkranz ausgehen müssen, von denselben Daten, den Daten aller Institute, und daß alle die im Gesetz beschriebenen Notwendigkeiten berücksichtigt werden müssen. Das hatten wir vor zwei Tagen schon einmal. Im Dezember, als uns der Etat vorgelegt worden ist, sind all diese Daten vom Finanzplanungsrat, aus all den Gutachten, aus all dem, was vorlag, zugrunde gelegt worden.
Der zweite Punkt. In dem 39köpfigen Verwaltungsrat der Bundesanstalt, der diese Haushaltsaufstellung vornehmen muß, ist die Bundesregierung mit fünf Mandaten vertreten. Auch die übrige öffentliche Hand ist vertreten, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber. Dieser Verwaltungsrat stellt den Haushalt auf. Er hatte im Dezember einen Haushalt aufgestellt, wie er sich beim Zuschußbedarf im Einzelplan 11 widerspiegelt. Das können Sie doch nicht leugnen.
Klar ist, daß im Verlauf der letzten Monate, seit wir den Jahreswirtschaftsbericht Ende Januar vorgelegt bekommen haben, Daten korrigiert werden mußten.
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- Richtig, Jahr für Jahr.
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Es gibt kein Haushaltsjahr, in dem nicht - ich muß mich wiederholen, weil sonst der Eindruck entsteht, als sei hier doch geschummelt worden - diese gesetzlichen Verpflichtungen korrigiert wurden. Jahr für Jahr ist das so: bei der Kriegsopferversorgung,
beim Zuschußbedarf in Nürnberg, beim Mutterschaftsgeld. Diese gesetzlichen Ansätze müssen korrigiert werden, bevor man in die zweite und dritte Lesung geht.
Nun noch einmal zum Arbeitsmarkt. Herr Friedmann, Sie haben hier, von uns mit Beifall bedacht, in aller Ruhe und vorsichtig dargestellt: Man darf nicht immer nur über Mißbräuche reden, weil dann ein falscher Eindruck entsteht. Da haben wir alle geklatscht. Anschließend haben Sie aber doch wieder damit angefangen und haben aufgezählt: aber diese, aber jene. Hören Sie auf mit dieser Mißbrauchshysterie! Laßt uns daran arbeiten, daß wir das Gesetz ändern, und beraten, auf welche Weise wir es verändern müssen, damit nicht tatsächlich der Eindruck entsteht, als seien die Arbeitslosen allesamt Faulenzer. Das geht nicht. Bitte halten Sie sich daran. Sie haben das hier ganz vernünftig gemacht, aber dann haben Sie doch wieder eine Aufzählung begonnen.
Man kann natürlich auch zu anderen Ergebnissen kommen, z. B. was das Kurzarbeitergeld angeht.
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Dann müssen wir darüber reden, wie die Unternehmer damit umgehen. Das geht so nicht.
Sie haben auch die 59er Regelung angesprochen. Wir wollen auf dieses Instrument nicht verzichten. Nur: Wie soll das in Zukunft finanziert werden? Darüber müssen wir reden. Da, finde ich, darf sich der Unternehmensbereich nicht ausruhen. Da müssen die etwas mehr zulegen.
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Es gibt eine ganze Reihe von Tatbeständen - ich sage nicht: von Mißbrauchstatbeständen -, die das Gesetz zuläßt und die wir neu regeln müssen.
Sie wissen so gut wie ich, daß der Arbeitsminister bis jetzt der einzige war, der in seinem Haus angefangen hat, darüber nachzudenken und ein Gesetz vorzulegen. Die Haushälter haben - Sie waren daran beteiligt - ja schon ziemlich frühzeitig gewisse Vorschläge vorgelegt, die nach unserer Auffassung verwirklicht werden müssen. Der Arbeitsminister ist dabei.
Ich finde schon, daß wir im Herbst darüber reden müssen. Dabei muß natürlich die Aufgabenstellung ganz generell - nicht nur beim AFG, sondern ganz generell in der sozialen Sicherung - überprüft werden. Wir müssen sehen, welche Leistungen, die vor 10 oder 20 Jahren hier beschlossen wurden und richtig waren, heute überflüssig, nicht mehr notwendig sind.
Dennoch muß, ganz generell gesehen, die Diskussion in der Sozialpolitik - und da gibt es außer uns beiden noch sehr viel kompetente Leute - über die Arbeitslosigkeit und die mit der Arbeitslosigkeit verbundenen Finanzfragen neu aufgegriffen werden.
Ich finde nicht, daß wir es so laufen lassen können, daß genau die Betriebe, die Unternehmen, die durch Rationalisierung am meisten - auf Neuhochdeutsch gesagt - „freigesetzt" haben, überhaupt nicht mehr an der Finanzierung der Bundesanstalt für Arbeit und der Aufgaben, die diese BundesanGrobecker
stalt zu erfüllen hat, beteiligt sind. Ich finde schon, daß es notwendig wäre, auch in Richtung auf den Herbst und die großen Debatten, die wir dann werden führen müssen, darüber nachzudenken, ob wir das eigentlich so lassen können.
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Nun haben wir in diesem Haushalt nicht nur die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit, sondern wir haben ja auch noch ein paar andere Ansätze. Herr Friedmann hat sich der Kostendämpfung zugewandt. Ihr Herr Geißler, der Generalsekretär der CDU - so nennt sich das bei Ihnen -, hat im Januar 1976
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- in der klassischen Arbeiterpartei heißt das inzwischen „Geschäftsführer"; ich bedaure auch, daß es bei uns nicht „Sekretär" heißt, das ist wahr ({10})
eine Prognose zur Ausgabenentwicklung der Krankenversicherung vorgelegt. Ich will ihm nicht verbieten, so etwas zu tun, ich will ihn nur daran messen. Dabei kommt er bei seinen - wie er sich ausgedrückt hat - vorsichtigen Schätzungen für das Jahr 1980 zu einer Gesamtausgabe der Krankenkassen von 109 Milliarden DM. Wir sind sehr froh, daß wir das korrigieren können, denn Tatsache ist, daß nur 86 Milliarden DM ausgegeben worden sind
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- ja, im Verhältnis zu dem, was Herr Geißler prognostiziert hat; ich finde das schon ganz gut - und daß die Krankenversicherungsbeiträge jetzt mehr als drei Jahre stabil geblieben sind; das hat es noch nicht gegeben.
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Nun bedeutet das nicht etwa, daß nun nichts mehr gemacht werden kann, im Gegenteil. Ich finde es auch gut - wir begrüßen das ausdrücklich -, daß es eine Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes geben wird. Wir werden noch darüber reden.
Ich gebe gern zu, daß wir den Forschungsansatz im Einzelplan 11, Herr Minister, etwas gerupft haben, aber er ist nicht so gerupft worden, daß Sie in diesem Bereich nicht wirklich auch noch weitermachen könnten, was die Untersuchungen angeht, insbesondere - ich ermuntere Sie dazu - über den Verbrauch und die Produktion von Arzneimitteln. Ich bin ziemlich sicher, daß wir irgendwann da ran müssen. Nach meiner Einschätzung ist es so: Wenn Sie die Hälfte der Medikamente ins Meer kippen würden, dann wäre das schlecht für die Fische, aber gut für die Menschen. Da müßten wir vielleicht doch rangehen, da ist allerhand einzusparen. Ich ermuntere Sie, in diesem Bereich voranzugehen.
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Wir haben - Herr Friedmann, es ist völlig klar, daß Sie das verschweigen - trotz der Haushaltsknappheit zum erstenmal in diesen Etat einen neuen Ansatz eingestellt. Das ist deshalb so sensationell, weil es das ja sonst nirgends gibt. Wir haben dem Arbeitsminister einen Ansatz gegeben, der ihn in die Lage versetzt, im Bereich der Krebsbekämpfung, der Krebsbehandlung mit Modellvorhaben voranzugehen, in diesem Bereich etwas zu entwikkeln. Es gibt sonst im ganzen Bundeshaushalt keinen neuen Ansatz, hier gibt es jedoch einen, nicht sehr üppig ausgestattet, aber er ist so ausgelegt, daß man etwas damit anfangen kann.
Aber ich will auch, Herr Bundesminister, ein Wort zu Ihren Partnern sagen, die an diesem neuen Modellvorhaben Krebsbekämpfung mitwirken: Dies wird keine neue Gemeinschaftsfinanzierung.
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Dies ist ein Modellvorhaben, das über einige Jahre läuft und dann wieder aus dem Bundeshaushalt verschwinden muß. Nicht daß das da wieder losgeht mit einer Gemeinschaftsaufgabe, die nun zu einer Daueraufgabe wird! Das ist nicht so.
Das gleiche will ich auch zu einem zweiten Punkt sagen. Wir haben den Ausländeransatz etwas erhöht, ihn etwas besser ausgestattet, weil wir der Auffassung waren, daß die Anstrengungen der Bundesanstalt für Arbeit, ausländische Jugendliche umzuschulen und auszubilden, im Sande verlaufen, wenn man nicht dafür sorgt, daß die ausländischen Jugendlichen vorher Deutsch lernen, bevor sie in die berufliche Schulung gehen. Wir haben diesen Ansatz deshalb bescheiden erhöht. Auch hier gilt, daß dies nicht zu einer generellen Aufgabe des Bundes werden darf, Herr Bundesarbeitsminister; die Länder müssen sich daran beteiligen. Wir werden nicht durchgehen lassen, daß in diesem Bereich eine neue Aufgabe des Bundes entsteht. Die Länder müssen sich beteiligen. Letztlich haben wir dafür gesorgt, daß diese Kurse für ausländische Jugendliche verstärkt durchgeführt werden können.
Alles in allem, Herr Friedmann, kommt man zu dem Ergebnis: Trotz des von uns nicht so geliebten Volumens des Einzelplans 11 ist dieser Einzelplan - das können Sie als Berichterstatter mindestens so gut beurteilen wie ich -, jedenfalls was seinen verfügbaren Teil angeht, so ausgequetscht worden, so eng geschneidert worden, daß man nicht davon ausgehen kann, daß der Bundesarbeitsminister, was diesen Teil angeht, üppig leben kann, im Gegenteil.
Wir werden ganz sicherlich diesen Sommer dazu benutzen, zu überlegen, was im Bereich der gesetzlichen Verpflichtungen getan werden kann. Es gibt dazu einen Katalog von Möglichkeiten. Ich will darauf verzichten, ihn hier aufzublättern. So viel ist jedoch sicher: Es sind nicht nur Arbeitnehmer, die das Arbeitsförderungsgesetz mißbräuchlich benutzen, es gibt auch auf der anderen Seite genug. Nur dürfen wir keine Mißbrauchshysterie anfangen. Sonst müßten wir beide, Herr Friedmann - womit ich sehr einverstanden wäre -, vielleicht einmal gemeinschaftlich eine Kampagne in Richtung auf Steuerhinterziehung anfangen. Das wäre vielleicht
für die veröffentlichte Meinung in Deutschland nicht schlecht.
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Was diesen Etat angeht - er ist sehr eng geschneidert -, kann der Bundesarbeitsminister in dem verfügbaren Teil wenig Sprünge machen. Es ist gut, daß eben auch der Bundesarbeitsminister und - geben Sie das bitte auch der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg weiter - die Anstalt wissen müssen, daß das Geld knapp ist und daß sie keine Sprüngen machen dürfen. Wir haben auch dort mit globalen Minderausgaben gearbeitet. Dieses Instrument war in Nürnberg bisher nicht üblich. Ich denke, daß wir, wenn wir uns im Herbst hier wiedersehen, auch darüber urteilen können, ob das gut gelaufen ist oder nicht. - Herzlichen Dank.
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