Luda (NA), 1964-06-25:
Herr Kollege Kurlbaum, das kommt sofort.
Meine Damen und Herren, die Meinungsverschiedenheiten darüber, wo die Bremse anzusetzen ist, sind also völlig überflüssig, wenn man die Zahlen zugrunde legt. Herr Kollege Stein hat es schon ausgeführt, daß wir uns als Industrienation nicht leisten können, unnötigerweise unseren Export zu drosseln. Herr Minister Schmücker hat es auch ausgeführt, daß zwar die Außenhandelsbilanz im Austausch mit den EWG-Staaten und mit den EFTA-Staaten Überschüsse aufweist; aber der Außenhandel mit den überseeischen Ländern ist größtenteils defizitär, und das sind ja gerade die international so heiß umkämpften Märkte. Deshalb war es richtig, die Konsequenz einer Exportdrosselung zu vermeiden. Wir sind auf ein normales Wachstum unserer Wirtschaft auch in Zukunft angewiesen.
Nun, meine Damen und Herren, welche anderweitigen Möglichkeiten hätte denn die Bundesregierung gehabt als die, den überflüssigen Kapitalimport zu dämpfen? Da ist nun einmal die Frage der Passivierung der Handelsbilanz durch Zollsenkungen. Dazu ist heute schon sehr viel gesagt worden; ich will das nicht noch vertiefen. Die erste Möglichkeit wird also wahrgenommen.
Die zweite Möglichkeit ist die Passivierung der Handelsbilanz durch Umsatzsteuer. Es sollte jetzt über Steuern nicht mehr gesprochen werden. Die Möglichkeit der Aufwertung will ich auch nicht noch vertiefen. Aber da bleibt die Schweizer Möglichkeit, also die Regelung, die die Regierung der Schweiz getroffen hat. Was hat die Schweiz, deren Verhältnisse mit unserer deutschen Situation heute absolut vergleichbar sind, in ähnlicher Situation getan? Die Schweiz hat seit dem 1. April den Banken verboten, Auslandsgelder, die in die Schweiz hineinfließen, im Inland anzulegen. Sie hat dabei die Ausnahme der Altkonten und die Ausnahme der kleinen Beträge gemacht und hat außerdem eine Freiliste. Nun, das ist doch im Prinzip haargenau die Politik, die die Bundesregierung auch durchgeführt hat.
In diesem Zusammenhang ist auch das interessant, was vom Ministerrat der EWG als Empfehlung an die Bundesrepublik ausgesprochen worden ist. Der Ministerrat der EWG hat uns erstens empfohlen, die bisherige Kreditpolitik und die Begrenzung der öffentlichen Ausgaben fortzusetzen. Das ist eine Bestätigung der Richtigkeit des von uns eingeschlagenen Weges.
Der Ministerrat hat uns zweitens aufgefordert, den Liquiditätszuflüssen entgegenzutreten, um den Gefahren der Überkonjunktur in der Bundesrepublik zu begegnen. Welches war aber im März dieses Jahres das Rezept von Herrn Kollegen Dr. Möller? Das Rezept von Herrn Kollegen Dr. Möller lautete wie folgt. Ich zitiere das aus der „Frankfurter Allgemeinen" . Herr Kollege Möller, ich nehme an, daß sie richtig zitiert hat. Da heißt es wörtlich wie folgt:
Das Konjunkturpaket von Bundesbank und Bundesregierung werde sicher nicht zu einer Abwehr der Inflationsgefahr führen, weil die monetären Vorgänge für die Stabilität der Deutschen Mark nahezu ohne Belang seien.
Das ist die Auffassung von Herrn Kollegen Möller. Was ich eingangs gesagt habe, ist die Auffassung des Ministerrates der EWG. Es erhebt sich für uns alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, die sehr ernste Frage: Wer ist schlauer: Brüssel oder Dr. Alex Möller? Das ist die Frage, um die es sich handelt.
({0})
Es geht noch weiter. Die dritte Empfehlung, die wir vom Ministerrat bekommen haben, lautet dahin, unsere deutschen Einfuhren zu stimulieren. Genau das hat das Zollsenkungsprogramm der Bundesregierung zum Inhalt. Auch insofern ein Pluspunkt für die Bundesregierung!
Viertens heißt es, Lieferbindungen bei der Entwicklungshilfe sollten verringert werden. Das ist wohl für uns alle, die wir bemüht sind, uns mehr oder weniger mit Erfolg gegenseitig Vorwürfe zu machen, doch ein sehr interessanter Punkt. Die EWG empfiehlt uns, die Lieferbindungen bei der Entwicklungshilfe zu verringern. Dabei hat der Deutsche Bundestag am 19. Februar d. J. einstimmig mit den Stimmen aller drei Fraktionen, und zwar aus Anlaß der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens der EWG mit einigen afrikanischen Staaten die Bundesregierung aufgefordert, diese Lieferbindungen bei künftiger Kreditvergabe im Rahmen der Entwicklungshilfe möglichst immer zu vereinbaren. Sie ersehen daraus, daß alle drei Fraktionen dieses Hauses damals, Mitte Februar, einstimmig der Auffassung waren, daß eine überhitzte Konjunktur nicht gegeben sei und daß wir uns deshalb solche Lieferbindungen leisten könnten. Ich sage das und erinnere daran, weil Sie der Bundesregierung zum Vorwurf machen, sie handele nicht oder sie handele immer zu spät. Noch am 19. Februar waren also alle drei Parteien dieses Hauses der Meinung, daß eine überhitzte Konjunktur nicht gegeben sei. Aber schon am 23. März hat die Bundesregierung ihr Konjunkturdämpfungsprogramm und ihre Absicht verkündet, die Kapitalertragsteuer für ausländischen Rentenbesitz in Deutschland einzuführen. Daraus ersehen Sie: die Bundesregierung hat prompt gehandelt.
Die fünfte Empfehlung, die wir vom Ministerrat der EWG bekommen haben, geht dahin, Regierungsaufträge ins Ausland zu geben. Das geschieht ja auch. Ich denke nur an die Verteidigungsaufträge, die insoweit von der Regierung erteilt werden.
Schließlich heißt es in einem sechsten Punkt, wir sollten unseren Kapitalexport fördern. Wir wollen

ja die Wertpapiersteuer abschaffen. Davon war heute noch gar nicht die Rede. Das geht ja in diese Richtung.
Vergegenwärtigen wir uns also einmal die Schweizer Regelung und zweitens die sechs Punkte in der Empfehlung des Ministerrates der EWG an die Bundesrepublik. Aus diesen Tatbeständen ergibt sich ganz eindeutig der Beweis, daß wir in der Bundesrepublik, daß unsere Regierung auf dem richtigen Weg sind.
Jetzt komme ich zu dem Anliegen des Kollegen Kurlbaum, der gesagt hat, wir müßten, wenn wir uns schon die Zahlungsbilanz vor Augen führen, auch die Zahlen aus den ersten vier Monaten dieses Jahres vortragen. Das ist absolut richtig. Was ergibt sich aus diesen Zahlen? Daraus ergibt sich, daß wir einen Leistungsbilanzüberschuß hatten in Höhe von 1212 Millionen DM, aber ein Defizit in der Kapitalbilanz in Höhe von 1811 Millionen DM. Sie ersehen daraus ganz eindeutig, daß die angekündigten und teilweise auch schon durchgeführten Maßnahmen prompt eine Wirkung gezeitigt haben genau in der Richtung, die die Bundesregierung schon in ihrem Wirtschaftsbericht vom 13. Dezember vorigen Jahres angedeutet hat. Es heißt wörtlich - wenn ich zitieren darf - in dem Wirtschaftsbericht der Bundesregierung:
Gewisse Gefahren drohen allerdings von der Entwicklung im langfristigen Kapitalverkehr. Eine Fortdauer der hier zu beobachtenden Überschußbildung wäre wegen ihrer Wirkung auf die inländische Liquidität unerwünscht.
Sie ersehen daraus, daß die Politik, die seit Februar von der Bundesregierung und von der Bundesbank eingeleitet worden ist, in den Umrissen schon in dem Wirtschaftsbericht vom 13. Dezember vorigen Jahres erkennbar gewesen ist.
Abschließend nur noch eine Zahl. Die Nettokapitalabflüsse aus der Bundesrepublik haben im März 203 Millionen DM betragen und haben im Mai, wie heute zu erfahren war, 270 Millionen DM ausgemacht. Sie ersehen daraus, daß nicht nur prompt gehandelt worden ist, sondern auch wirkungsvoll. Das war das, meine Damen und Herren, was ich noch hatte sagen wollen.
Zum Schluß noch die eine Bemerkung, die genau in Ihre Richtung geht, meine Damen und Herren. Herr Schoettle - das möchte ich im Zusammenhang mit diesen Zahlen der ersten vier Monate dieses Jahres sagen- hat in der Bundestagssitzung vom 16. April das alles nicht gesehen, daß nämlich diese Maßnahmen wirksam sein würden, und er hat gesagt, das alles, dieses Konjunkturprogramm, sei eine stümperhafte Inflationsabwehr. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich diese Äußerung von Herrn Schoettle damals einerseits und die Zahlen der ersten vier Monate dieses Jahres andererseits vor Augen halten, so beweist das alles; wenn in diesem Zusammenhang von einer Stümperei geredet werden kann, dann jedenfalls nicht im Hinblick auf die Maßnahmen der Bundesregierung und der Bundesbank.
({1})