Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf soll das Bundesrundfunkgesetz in drei Teilbereichen novelliert werden: Erstens geht es um die Änderung der Zusammensetzung der beiden Organe der Bundesrundfunkanstalten, zweitens um die Erweiterung der Inkompatibilitätsvorschrift für die Gremienmitglieder der Anstaltsorgane, drittens um eine gesetzliche Regelung des Beginns der vierjährigen Amtszeit für Gremienmitglieder.
Um jedes Mißverständnis auszuschließen, möchte ich feststellen, daß die geltende Zusammensetzung der Rundfunkräte der beiden Bundesrundfunkanstalten mit der Verfassung in Einklang steht. Die vom Bundesverfassungsgericht zur Rundfunkfreiheit entwickelten Grundsätze schließen einerseits eine staatliche Beherrschung des Rundfunks aus, lassen aber andererseits auch eine angemessene Mitwirkung staatlicher Vertreter in den Gremien der Rundfunkanstalten zu. Die an das Grundrecht der Rundfunkfreiheit gestellten Anforderungen gelten aber nur für inländische Programme.
Wenn die Bundesregierung nunmehr trotzdem einen Änderungsentwurf vorlegt, so gibt sie weder ihren bisherigen Standpunkt auf noch setzt sie sich mit der von ihr weiterhin vertretenen Auffassung in Widerspruch. Die Bundesregierung will zum Wohle der Anstalten und aus Gründen einer sachorientierten Tätigkeit in den Anstaltsgremien erreichen, daß die Regelungen der Gremienzusammensetzungen verfassungsrechtlich nicht mehr in Frage gestellt werden.
Dies ist auch der Grund für eine umfassende Erörterung des Regierungsentwurfs in Gesprächen der Koalition mit der Opposition zu einem sehr frühen Zeitpunkt gewesen. Dabei konnte in den Sachfragen grundsätzliches Einvernehmen erreicht werden.
Eine beherrschende Einflußnahme staatlicher Vertreter in den Gremien - sie soll nunmehr ja auch zahlenmäßig ausgeschlossen werden - ist derzeit bereits im Hinblick auf die unterschiedliche Aufgabenstellung der staatlichen Organe, die Vertreter in die Gremien entsenden, tatsächlich nicht gegeben.
Die den entsendeberechtigten Staatsorganen zuzurechnenden Mitglieder in den Kontrollgremien sind weder rechtlich noch faktisch so eng miteinander verbunden und voneinander abhängig, daß sie als eine geschlossene Gruppe der staatlichen Organe einen beherrschenden Einfluß in den Gremien ausüben könnten. So bilden beispielsweise die Vertreter dieses Hauses in den Anstaltsgremien keine homogene Gruppe mit übereinstimmenden Interessen. Weisungsfrei und unabhängig repräsentieren die unmittelbar gewählten Abgeordneten in diesem Hause wie in den Gremien den Willen des Volkes.
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Der für die staatlichen Vertreter in den Verwaltungsräten vorgesehene Anteil hält durchaus einem Vergleich mit den für die Landesrundfunkanstalten getroffenen Regelungen stand. Von in diesem Bereich derzeit insgesamt fünf bestehenden vergleichbaren Regelungen ist nur in zwei Fällen ein geringerer Anteil an staatlichen Vertretern in diesen Gremien vorgesehen. Die Aufgaben des Verwaltungsrats wirken sich auf die Gestaltung der Programme selbst ja nur mittelbar aus.
Es ist anerkannt, daß die Mitwirkung staatlicher Vertreter in den Rundfunkgremien und damit auch die Beschränkung des Anteils staatlicher Vertreter um so weniger problematisch ist, je geringer der Einfluß der Gremien auf das Programm selbst ist.
Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein erster Schritt zur Novellierung des Bundesrundfunkgesetzes. Es besteht allgemeiner Konsens, daß eine Finanzierungsregelung für die Rundfunkanstalten des Bundesrechts geschaffen werden soll.
Die Bundesregierung bereitet deshalb derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Mit der vorgesehenen Finanzierungsregelung muß den Anstalten ein Anspruch auf Finanzierung gegen den Bund zugestanden werden. Die finanzielle Sicherung der Programme der Anstalten ist Bestandteil ihres Schutzes durch die Rundfunkfreiheit.
Meine Damen und Herren, die derzeitigen Amtsperioden der beiden Rundfunkräte der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks enden mit Ablauf des Juni bzw. im Oktober dieses Jahres. Wir sollten gemeinsam dafür Sorge tragen, den Gesetzentwurf so rechtzeitig zu verabschieden, daß die Gremienmitglieder der nächsten Amtsperiode bereits nach den neuen Vorschriften gewählt werden können.
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