ehlers (präsident), 1954-05-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf Art. I bis IV, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Gesetzes über das deutsch-österreichische Protokoll vom 14. Dezember 1953 über die Verlängerung des deutschen Zollzugeständnisses für Loden in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; das Gesetz ist angenommen. Eine Schlußabstimmung entfällt.
Ich komme zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zollabkommen vom 30. Dezember 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({1}) ({2}).
({3}) Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Schneider ({4}). - Scheint nicht anwesend zu sein.
Sind die Damen und Herren bereit, auf die mündliche Berichterstattung zu verzichten?
({5})
- Das ist der Fall. Der schriftliche Bericht wird nachgereicht und ins Protokoll aufgenommen werden *).
Ich rufe auf zur zweiten Beratung: Art. I, - II, - III, - IV, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Einzelberatung entfällt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Gesetzes über das Zollabkommen vom 30. Dezember 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich komme zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung des Entwurfs einer Siebzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen ({6}).
Hier ist eine Begründung und Aussprache nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, diesen Verordnungsentwurf dem Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 14:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({7}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Abgabenfreie Einfuhr von Tabakwaren im Reiseverkehr ({8}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Tenhagen.
Wenn ich recht unterrichtet bin, ist eine Rücküberweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und den Ausschuß für Außenhandelsfragen - federführend der Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen - vereinbart. - Sie sind damit einverstanden.
Ich komme zu Punkt 15:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({9}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Oberländer gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz ({10}) vom 2. April 1954 ({11}) ({12}).
An Stelle von Herrn Abgeordneten Dr. Wahl ist der Abgeordnete Dr. Dittrich bereit, die Berichterstattung zu übernehmen; ich bitte darum.
Dr. Dittrich ({13}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Herr Dehler genießt zwar eine Art Narrenfreiheit, aber das geht entschieden zu weit", behauptete der Vorsitzende des Gesamtdeutschen Blocks-BHE, Professor Dr. Theodor Oberländer, nach einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur vom 20. Mai 1953.
*) Siehe Anlage 3