axel schäfer (NA), 2007-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach dem Erfolg des G-8-Gipfels brauchen wir jetzt
auch den Erfolg im Rat auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

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Wenn wir als Europäer, entsprechend unserer Art, selbstbewusst unsere Interessen vertreten, wenn wir sie selbstbewusst mit Tapferkeit gegenüber den Freunden zur Geltung bringen, dann werden wir gemeinsam Erfolg in
Europa haben.

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Wir haben dabei eine klare Verpflichtung, nämlich
nach der erfolgreichen Erweiterung 2004 jetzt eine Vertiefung zu erreichen, damit wir mit 27 Ländern in der
Lage sind zu handeln, damit die Europäische Union mit
27 Mitgliedstaaten als Gemeinschaft handlungsfähig ist.
Das steht im Zentrum der Tagesordnung, über die wir
jetzt zu reden haben.

Dabei müssen wir selbstbewusst auch über Selbstverständlichkeiten reden. Dazu gehört, dass 27 plus eins
Staats- und Regierungschefs sich 2003/2004 auf etwas
verständigt haben, was nun die Grundlage sein muss.
18 Parlamente haben den Vertrag ratifiziert; vier Länder
gehören zu den Freunden der Verfassung. Bei aller Kompromissfähigkeit muss daher klar sein: Wir müssen uns
daran orientieren und nicht an denjenigen, die eher weniger wollen.

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Auf den Punkt gebracht heißt das ganz klar: Auch
wenn wir in den Verhandlungen doch einen Schritt zurückgehen werden, so darf das für das gemeinsame
Europa kein Rückschritt sein. Wir brauchen den Fortschritt in Europa für die Gemeinschaft, aber auch für die
einzelnen Länder.

Wir haben in diesem Parlament eine doppelte Verpflichtung. Unsere erste Verpflichtung ist die Verpflichtung zur Kontinuität. Der Verfassungsprozess, der in
einem Reformvertrag endet und den wir jetzt zum Abschluss bringen wollen, wurde während der deutschen
Ratspräsidentschaft 1999 mit Gerhard Schröder und
Joschka Fischer begonnen. 2007 werden wir diesen Prozess mit dieser Kanzlerin und diesem Außenminister abschließen. Was wir auf den Weg gebracht haben, wird
jetzt zu einem Erfolg werden. Dafür Glück auf, Frau
Bundeskanzlerin, und Glück auf, Herr Bundesaußenminister!

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Unsere zweite Verpflichtung ist - sie reicht von den
Liberalen über die Christdemokraten und den Grünen bis
hin zu den Sozialdemokraten -, dafür zu sorgen, dass das
gemeinsame europäische Verständnis, das seit ungefähr einem Vierteljahrhundert entwickelt worden ist,
weiterhin zum Tragen kommt. Das muss für dieses
Haus, aber auch für unsere jeweiligen Parteifamilien gelten. Ich will niemanden persönlich anschauen und nicht
die einzelnen Vertreter der Regierungen in Europa nennen, die ihre Wurzeln in europäischen Parteien haben.
Wir als europäische Föderalisten in diesem Haus müssen
den Verfassungsbogen so weit spannen, dass diese Verfassung von allen gemeinsam getragen wird.

Auch das gehört zu den Verhandlungen: Bei den
Kompromissen, die gefunden werden müssen, darf es
keine Sieger und Besiegte geben. Zum Schluss muss sichergestellt sein, dass sich alle in den Ergebnissen wiederfinden. Den Skeptikern muss klar sein, dass es in fast
jedem europäischen Land eine breite Unterstützung dafür gibt, dass wir zu einer gemeinsamen europäischen
Verfassung kommen. Das ist gerade für die Regierungen
wichtig, die jetzt offensichtlich Schwierigkeiten haben,
diesen Ergebnissen, die wir erreichen wollen, zuzustimmen. Das sollten wir an dieser Stelle ganz deutlich betonen.

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Wir müssen tragfähige Ergebnisse erzielen. Es kann
nicht sein, dass wir nach all den Jahren - nach dem
Countdown zur Verfassung im Jahre 1979, nämlich der
Direktwahl des Europäischen Parlamentes, nach der Einheitlichen Europäische Akte weitere sieben Jahre später,
nach dem Vertrag von Maastricht sechs Jahre später,
nach Amsterdam fünf Jahre darauf und nach Nizza drei
Jahre später - jetzt weitergehen, ohne zu einem Neustart
zu kommen. Wir müssen einen Neustart hinlegen, der
lange Zeit trägt. Wir müssen die Institutionen so stärken,
dass die Bürgerinnen und Bürger nicht den Eindruck gewinnen, nach dieser Vertragsreform würde schon bald
die nächste kommen. Das würde bewirken, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wissen, woran sie mit
Europa sind. Sie haben aber ein Recht auf Stabilität in
diesem Entwicklungsprozess Europas. Daher ist es notwendig, dass wir jetzt Fundamente schaffen, die für einen längeren Zeitraum gültig sind. Das muss uns allen
bewusst sein.

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Es geht hierbei um europäische Politik. Die Politik in
Europa zu definieren, ist relativ leicht. Sie enthält vier
zentrale Elemente, nämlich gesicherten Frieden, soziale
Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke und nachhaltige
Entwicklung. Aber diese Definition hat nicht nur etwas
damit zu tun, was uns in Europa verbindet, sondern sie
hat auch mit der Frage zu tun, wie wir diese Entwicklung
in den einzelnen Ländern kommunizieren. Ich glaube, es
wird bei diesem Gipfel von großer Wichtigkeit sein,
deutlich zu machen, dass die geschlossenen Kompromisse, für die gekämpft werden muss, für jedes einzelne
Land von Interesse sind. Denn die Staaten in Europa
können für ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger, aber


Axel Schäfer ({6})
auch für alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union dann gemeinsam besser handeln. Das muss
die Denke sein.

Deshalb ist mein Appell - nicht nur an die Regierung,
wobei ich überzeugt bin, dass das Ganze bei ihr in guten
Händen ist -, dass die Kommunikation in den einzelnen
Ländern von den Regierungen ausgehen sollte, damit
wir Europa zu einem gemeinsamen Erfolg machen und
nicht zu einem Ergebnis kommen, das sich gegen dieses
oder jenes Land richtet. Das würde Europa teilen, und
das ist das Letzte, was wir gebrauchen können.

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Wir sollten in dieser Stunde, da wir wissen, dass viele
Bürgerinnen und Bürger vor allen Dingen außerhalb
Deutschlands und viele Politikerinnen und Politiker
große Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft
richten, in einem historischen Bewusstsein handeln. Der
Erste, der davon gesprochen hat, dass wir so etwas wie
eine europäische Verfassung brauchten, war der Franzose Aristide Briand 1916 mitten in den Schrecken des
Ersten Weltkrieges. Der Zweite, der dann schon den Entwurf eines Verfassungsvertrages für eine europäische
Föderation vorgelegt hat, war der Brite Jennings 1940 in
der tiefsten Dunkelheit europäischer Geschichte.

Der amerikanische Philosoph Rifkin hat in seinem
Buch „Der europäische Traum“ formuliert: Wir Amerikanerinnen und Amerikaner glauben, für den amerikanischen Traum sterben zu können. - Ich bedauere sehr,
dass es jetzt in Europa Menschen gibt, die glauben, für
eine Quadratwurzel sterben zu können. Jeremy Rifkin
hat völlig recht: Wir glauben, dass wir für diesen europäischen Traum leben können. Das ist unsere gemeinsame
Aufgabe.

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