emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Herr Kollege Bahr, es
gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel. Lassen Sie
die zu?
Ernst Bahr (NA), 2002-01-31:
Ja, gern.

({0})
Dirk Niebel (NA), 2002-01-31:
Herr Kollege Bahr, Sie sprechen
die ganze Zeit davon, dass „die Bevölkerung“ etwas
möchte. Sie haben eben selbst den Bürgermeister von
Wittstock angesprochen, der gerade wieder gewählt worden ist. Er ist mit der Position des Erhalts und des Ausbaus
der militärischen Einrichtungen des Übungsplatzes in den
Wahlkampf gegangen und mit dieser Position von den
Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden. Stimmen Sie
mir zu, dass „die Bevölkerung“ als einheitliche Gruppe,
wie Sie sie hier schildern, unter diesen Voraussetzungen
offenkundig nicht existiert?
Ernst Bahr (NA), 2002-01-31:
Dem muss ich widersprechen,
Herr Niebel. Sie sprechen von der Stadt Wittstock. Dort
gibt es in der Tat eine Zustimmung zur militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes. Das ist aber nur ein Teil
der Bevölkerung, die betroffen ist. Wittstock hat bei einer
militärischen Nutzung keine Belastung, sondern ausschließlich einen Nutzen zu erwarten. Das ist eine sehr
egoistische Sicht, die ich als Vertreter der Gesamtregion
nicht unterstützen kann.

({0})

Es ist nämlich so, dass über die zehn Jahre seit 1992 ein
Rechtsstreit zwischen den Anrainergemeinden und den
privaten Anliegern einerseits und dem Bundesverteidigungsministerium andererseits besteht. Nach Einschätzung von Fachleuten kann diese Auseinandersetzung
noch etwa 10 bis 15 Jahre dauern. Das kostet nicht nur
Geld, sondern auch viel wertvolle Zeit. Dies ist zum einen

Zeit, während der die Bundeswehr den Platz nicht nutzen
kann, und zum anderen Zeit, die der wirtschaftlichen Entwicklung dieser strukturschwachen Region nicht zugute
kommt. Dabei ist davon auszugehen, dass die Bundeswehr, wenn sie ihre Zugeständnisse an die Befürworter
des Truppenübungsplatzes umsetzen würde, nahezu ausschließlich der Stadt Wittstock eine Unterstützung geben
würde, während die Anrainergemeinden die Belastungen
zu tragen hätten.

({1})

Hinzu kommt, dass zum Beispiel die Qualität der Kultur- und Tourismusstadt Rheinsberg mit seiner Bundesmusikakademie und mit der Kammeroper durch die
Übungen der Bundeswehr wesentlich beeinträchtigt
würde. Selbst die ebenfalls auf Tourismus angewiesenen
Randregionen Mecklenburg-Vorpommerns nördlich des
Truppenübungsplatzes wären von der militärischen Nutzung negativ betroffen.

Stattdessen würde eine zivile Nutzung des Truppenübungsplatzes im Falle des Verzichts der Bundeswehr allen Anrainergemeinden und auch der Stadt Wittstock zugute kommen. Der Gruppenantrag fordert daher, auf die
militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes KyritzRuppiner Heide zu verzichten und die Belastungen der
Menschen an den Standorten der derzeitigen Übungsplätze in Siegenburg und in Nordhorn zu verringern. Der
Antrag enthält ferner die Forderung, dass sich der Bund
an der Sanierung des Platzes auch bei einer nicht militärischen Nutzung beteiligt und dass das zu investierende
Geld zum Teil für diese Sanierung eingesetzt wird.

Herzlichen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-31:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Hermann Kues von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-31:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Kurt Palis von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-31:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/7764 und 14/5876 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0}) zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung
Raumordnungsbericht 2000
- Drucksachen 14/3874, 14/6033 Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort als erster Rednerin der Kollegin Gabriele Iwersen von der SPDFraktion.
Gabriele Iwersen (NA), 2002-01-31:
Meine Herren, darf ich Sie
bitten, sich einmal dem Raumordnungsthema zuzuwenden.

({0})

Ich bin noch nicht angefangen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-31:
Ich gebe
Ihnen hinterher zusätzliche Zeit.

Herr Kollege Kues, darf ich Sie um Aufmerksamkeit
bitten? - Vielen Dank.

So, Frau Kollegin Iwersen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-31:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-31:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Hans-Michael Goldmann von der
FDP-Fraktion.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2002-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der Raumordnungsbericht 2000 ist bei uns im
Ausschuss breit behandelt worden. Es wurde die Feststellung getroffen, dass der deutsche Raum bei allen Problemen, die wir haben - und wir haben Probleme -, bestens geordnet ist. Ich glaube, das muss man auch einmal
feststellen.

({0})

Ich denke, gerade unter dem Gesichtspunkt, dass wir
im Bereich des Tourismus Menschen in unser Land ziehen wollen - außerdem wollen wir die Menschen wieder
in unsere Städte ziehen, weil wir im Grunde genommen
eine Entwicklung in allen Räumen wollen -, sollte man
auch einmal sagen, dass bei uns viele Dinge außerordentlich gut geregelt sind.

({1})

Ich bin sogar der Meinung, dass es in sehr vielen Bereichen Überregelungen gibt.

({2})

Geschätzte Kollegin Eichstädt-Bohlig, deshalb geben wir
auf die Herausforderungen, die Sie zu Recht beschreiben,
keine Antworten. Das tun Sie in Ihrer Beschlussempfehlung, die Sie aus dem Bericht abgeleitet haben, auch nicht.

Wir waren uns schon im Ausschuss einig, dass wir etwas
tun müssen, damit die Bevölkerungsentwicklung so verläuft, dass sie unsere Gesellschaft trägt. Unsere Gesamtgesellschaft braucht bezüglich der sozialen Angebote und der
Bildungsangebote eine bestimmte Altersstruktur, sodass
die jungen Menschen den Alten und die alten Menschen
den Jüngeren helfen. Das ist eine völlig normale Situation.

({3})

- Ja, das ist bedauerlich. - Ich bin, wie Sie hoffentlich
auch, der Meinung, dass die Ergebnisse der EnqueteKommission insgesamt viel zu wenig Beachtung in der
Politik finden. Wir sind gerne bereit - dazu haben wir auch
Vorschläge gemacht -, die Empfehlungen aufzugreifen.

({4})

Ich spreche sehr häufig mit meiner Ex-Kollegin Lisa
Peters darüber. Sie macht mich immer wieder darauf aufmerksam, dass das eine der größten Herausforderungen
ist, vor denen wir stehen.

({5})

Frau Eichstädt-Bohlig, in dem Bericht steht, dass in
Deutschland unheimlich viel investiert wird. Ich muss leider feststellen, dass uns die Arbeitslosenzahlen - gerade
die der letzten Tage - noch einmal erschüttert haben.
In den Bereichen Bevölkerungsentwicklung, Beschäftigungsentwicklung, Strukturwandel und Chancen für den
ländlichen Raum haben Sie keine Politik betrieben, die
dem, was in dem Bericht kritisch angemerkt wird, zu einer positiveren Entwicklung verhilft. Wir werden einen
Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen,
§ 35 des Baugesetzbuches so zu ändern, dass im ländlichen Raum die Möglichkeit der Nachnutzung, zum Beispiel von frei werdenden landwirtschaftlichen Betrieben,
positiver begleitet wird.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-31:
Herr Kollege Goldmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Iwersen?
Hans-Michael Goldmann (NA), 2002-01-31:
Ja, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-31:
Bitte
schön, Frau Iwersen.
Gabriele Iwersen (NA), 2002-01-31:
Herr Goldmann, unterstützen
Sie denn den Verbleib der Regelung der Freizügigkeit in unserer Verfassung oder soll sie gestrichen werden? Wenn Sie
den ländlichen Raum sozusagen mit Gewalt bevölkern wollen, und zwar auch dort, wo die Bevölkerung aus unterschiedlichen Gründen den Raum verlassen hat oder verlässt,
hilft doch wohl nur ein Verzicht auf die Freizügigkeit.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2002-01-31:
Liebe Frau Kollegin Iwersen, ich bin auch im raumordnerischen Bereich
ein Pazifist. Deswegen werde ich selbstverständlich keine
Gewalt anwenden. Es geht um etwas ganz anderes. Es
geht darum, ob Weichen gestellt werden, damit der ländliche Raum die ihm eigentlich zuzuordnende Aufgabe erfüllen kann.

({0})

Waren Sie bei der letzten Konferenz der Arbeitsgemeinschaft für ländliche und periphere Räume anwesend?
Ich glaube, Sie waren nicht da. Sie waren angemeldet,
sind aber nicht erschienen. Ich erinnere mich jetzt, dass
Ihr Schild „herrenlos“ herumstand.

({1})

Dort haben wir auch über die Neuordnung der Gemeinschaftsaufgabe gesprochen.

Frau Eichstädt-Bohlig hat ebenfalls einen Schlenker
gemacht und von der - ich habe mir das aufgeschrieben Stärkung der Städte gesprochen. Die finanziellen Rahmenbedingungen, die Sie geschaffen haben, haben aber
nicht zur Stärkung der Städte beigetragen.

({2})

Ich kann Ihnen gern einmal die Gewerbesteuersituation
meiner Heimatstadt Papenburg erläutern. Dadurch, dass
Sie jetzt 10 Prozent mehr Gewerbesteuer als früher abschöpfen - das verdanken wir Ihrer Gesetzgebung auf
Bundesebene -, ruinieren Sie im Grunde genommen unseren Haushalt.

({3})

- Nein, die Gewerbesteuer ist nicht unlauter, aber sie ist
genau zu dem geworden, was Sie aus ihr gemacht haben.

({4})

- Wenn Sie der Meinung sind, dass die Meyer-Werft in
Papenburg erst seit drei Jahren besteht, also seitdem Sie
an der Regierung sind, muss ich Sie vom Gegenteil überzeugen.

({5})

- Herr Schmidt, wir können uns gerne darüber unterhalten, obwohl das eigentlich nicht hierher passt: Die Stadt
Papenburg schiebt durch ihren aktuellen Haushalt eine
Zinslast in Höhe von 85 000 Euro, weil der Bund und das
Land die uns zugesagten GA-Mittel nicht zur Verfügung
stellen. Das ist die Realität. Aber wir können das gerne
vertiefen.

({6})

Lassen Sie mich einen letzten Gedanken, der mir wichtig ist, anführen. Ich bin für Entbürokratisierung, Liberalisierung und Eigentumsbildung. Wir müssen uns gemeinsam überlegen, wie die vorhandenen Programme vor
Ort möglichst schnell Wirkung entfalten können.

Ich bin letzte Woche Donnerstag in Cottbus gewesen;

({7})

ich war vorher noch nie dort. Ich war betroffen: 27 Prozent Arbeitslosigkeit, 10 000 Wohnungen sollen abgerissen werden. Es gibt vier Programme, aber die kann keiner
handhaben. Die Programme sind nicht aufeinander abgestimmt und entfalten vor Ort eben nicht die Wirkung, die
sie haben sollten, weil es einen Kompetenzstreit zwischen
den Kommunen, den Ländern und dem Bund gibt. Zudem, liebe Frau Eichstädt-Bohlig, führen sie nicht zu dem,
was Sie vorhin eingefordert haben, nämlich zu einer
Wohnumfeldverbesserung, und sind im Grunde genommen sanierungsorientiert. Für Sanierungen müssen Sie
aber Sanierungsgebiete festlegen, was dazu geführt hat,
dass Sie im Grunde genommen keinen Schritt weitergekommen sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-31:
Herr Kollege Goldmann, bitte kommen Sie zum Schluss.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2002-01-31:
Weil die Probleme
in den neuen Ländern Probleme sind, die uns alle zutiefst
berühren, biete ich Ihnen ausdrücklich unsere Zusammenarbeit an. Aber gehen Sie bitte davon aus, dass die
Herausforderungen, vor denen gerade die Städte in den
neuen Ländern stehen, mit der derzeitigen Ausgestaltung
der Programme nicht zu bewältigen sind. Frau Iwersen hat
selbst gesagt: 30 Seiten Durchführungsverordnung machen jede Investition vor Ort kaputt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-31:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Christine Ostrowski von der PDSFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-31:
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.
Christine Ostrowski (NA), 2002-01-31:
Ich komme sofort zum
Schluss. - Offensichtlich hat doch das gesamte Instrumentarium nicht zu der Wirkung geführt, die Sie Ihren
Lippenbekenntnissen nach gerne erzielen wollen.

({0})

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine letzte Bemerkung machen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-31:
Nein,
Frau Kollegin, es gibt keine letzte Bemerkung mehr.
Christine Ostrowski (NA), 2002-01-31:
Das ist sehr schade. Ich
wollte nämlich noch etwas zur Arbeitslosigkeit und zum
Versprechen des Kanzlers anmerken.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-31:
Ich war
schon sehr großzügig mit der Zeit.
Christine Ostrowski (NA), 2002-01-31:
Sie sind wirklich sehr
großzügig, Herr Präsident.

Frau Blank, Sie haben das Kanzlerversprechen zur Arbeitslosigkeit angeführt.

({0})

Es stimmt schon: Man muss mit Versprechungen vorsichtig sein, von denen man weiß, dass sie sehr schwer einzuhalten sind.

({1})

Helmut Kohl ist bei einem Stand von 3,8 Millionen Arbeitslosen abgetreten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-31:
Frau
Ostrowski!
Christine Ostrowski (NA), 2002-01-31:
Er hatte versprochen,
die Arbeitslosigkeit zu halbieren, meine Damen und Herren.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-31:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zum Raumordnungsbericht 2000 der Bundesregierung, Drucksache 14/3874 und 14/6033. Der
Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der PDS-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Mante, Doris Barnett, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der
Abgeordneten Reinhard Freiherr von Schorlemer,
Eckart von Klaeden, Volker Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Christian Sterzing, Helmut Lippelt,





Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann,
Ulrich Irmer, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Die Zusammenarbeit Deutschlands und Ungarns in der erweiterten Europäischen Union
- Drucksache 14/8104 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Winfried Mante für die SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-31:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Reinhard Freiherr von Schorlemer,
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-31:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Helmut Lippelt vom Bündnis 90/Die
Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-31:
Als
nächster Redner hat der Kollege Ulrich Irmer von der
FDP-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-31:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Uwe Hiksch von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-31:
Für
die Bundesregierung spricht jetzt der Staatsminister
Dr. Christoph Zöpel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rainer Funke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Rosel Neuhäuser.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-31:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die
Grünen und der FDP mit dem Titel „Die Zusammenarbeit
Deutschlands und Ungarns in der erweiterten Europäischen Union“. Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 14/8104? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?
- Der Antrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei
Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses
({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure
- Drucksachen 14/5612, 14/8114 Berichterstattung:
Abgeordnete Margot von Renesse
Volker Beck ({1})
Dr. Evelyn Kenzler






Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Alfred Hartenbach von der SPD-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-31:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Norbert Geis von der CDU/CSUFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-31:
Das Wort
hat der Kollege Volker Beck vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-31:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Jörg van Essen von der FDP-Fraktion.

({0})
Jörg Essen (NA), 2002-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hartenbach, Sie haben die
PDS kritisiert, weil sie diesen Bericht erbeten hat. Ich
muss sagen: Es war gut, dass die PDS dies gemacht hat,
und zwar aus mehreren Gründen. Der gemeinsame Antrag, den der Kollege Beck angesprochen hat, ist zwei
Jahre alt und liegt damit sehr lange zurück.

Ich habe Mitte letzten Jahres die Bundesregierung gefragt, wann denn nun mit dem Gesetzentwurf zu rechnen
sei. Die Antwort, die die Bundesregierung gegeben hat,
war: Er liegt spätestens Ende 2001 vor. Deshalb halte ich
es für angemessen, dass man nach dieser Auskunft zu Beginn des Jahres 2002 nachfragt, was denn nun eigentlich
mit dieser Angelegenheit ist. Dass die Nachfrage offensichtlich dabei geholfen hat, dass wir in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf präsentiert bekommen, ist ein
Ergebnis, über das man nicht unzufrieden sein darf.

({0})

Deshalb denke ich, dass dies, Herr Hartenbach, nicht kritikwürdig ist, sondern ganz im Gegenteil genau die richtige Vorgehensweise war.




Volker Beck ({1})


Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen.
Auch ich fand es sehr wichtig, dass wir bei unserer Debatte vor zwei Jahren eine gemeinsame Richtung gewiesen haben. Ich glaube, dass die Zeit reif ist, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Ich habe die herzliche
Bitte, dass dies für alle Seiten des Hauses gelten möge.
Wer sich anschaut, für wie wenige Fälle dies wahrscheinlich noch relevant werden wird, der muss nach meiner
Auffassung die Möglichkeit finden, zu einer großherzigen
Lösung zu kommen.

Es ist die Frage des Seelenheils angesprochen worden.
Ich glaube, dass dies ein ganz wichtiger Faktor ist. Wer
sich angeschaut hat, welche Urteile im Nationalsozialismus gefällt worden sind - ich habe schon mehrfach
darauf hingewiesen, dass ich in meiner früheren Tätigkeit
die Möglichkeit hatte, solche Urteile einzusehen -, der ist
zu einer solchen Großzügigkeit bereit, auch wenn der eine
oder andere Fall möglicherweise bei einer Nachprüfung
differenziert beurteilt werden müsste.

Ich kann zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nichts sagen. Aber ich kann das wiederholen, was
ich bei den früheren Debatten gesagt habe: Wir als Liberale, als Fraktion der FDP werden uns in die Diskussion
positiv einbringen. Uns wird vor allen Dingen wichtig
sein, dass wir zu einer guten gemeinsamen Lösung kommen. Wenn die heutige Debatte über den Bericht nach
§ 62 der Geschäftsordnung dazu ein erster Einstieg ist,
dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Ich hoffe, dass wir zu einem Ergebnis kommen, und
zwar sowohl für die Wehrmachtsdeserteure als auch für
die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus, und
dass das noch vor Ende der Legislaturperiode möglich ist.
Viel Zeit bleibt uns nicht mehr.

({2})

Wir hätten uns gewünscht, dass dies viel früher passiert
wäre. Wir werden deshalb schnellstmöglich in die Diskussion eintreten müssen.

Vielen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-31:
Das Wort
hat nun die Kollegin Dr. Evelyn Kenzler von der PDSFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-31:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zur
Durchführung eines Strafverfahrens zu erweitern und
jetzt sofort als Zusatzpunkt 11 aufzurufen. Sind Sie damit
einverstanden? - Dann ist so beschlossen.

Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 11 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung
eines Strafverfahrens
- Drucksache 14/8173 Berichterstattung:
Abgeordneter Jörg van Essen

Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt auf Drucksache 14/8173, die Genehmigung zu erteilen.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 1. Februar 2002, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-01:
Für die
Fraktion der CDU/CSU spricht der Kollege Cajus Julius
Caesar.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-01:
Ich erteile
das Wort der Kollegin Sylvia Voß für Bündnis 90/Die
Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-01:
Für die
Fraktion der FDP spricht die Kollegin Marita Sehn.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-01:
Für die
Fraktion der PDS spricht die Kollegin Eva BullingSchröter.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-01:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Neuregelung
des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/8095? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Fraktionen von CDU/CSU - ({0})

- Sie sollten abwarten. - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei hälftiger Zustimmung und hälftiger Enthaltung der PDS angenommen. ({1})
Sie sind so ungeduldig heute Morgen.

({2})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({3})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela

Schröter, Eckhardt Barthel ({4}), HansEva Bulling-Schröter


Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Antje Vollmer, Grietje Bettin, Rita
Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Reform der deutschen Filmförderung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd
Neumann ({5}), Dr. Norbert Lammert,
Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Verbesserung der Rahmenbedingungen für
den deutschen Film
- Drucksachen 14/7178, 14/3375, 14/7705 Berichterstattung:
Abgeordnete Gisela Schröter
Bernd Neumann ({6})
Hans-Joachim Otto ({7})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erster Rednerin der Kollegin Gisela Schröter für die Fraktion der SPD
das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-01:
Für die
Fraktion der CDU/CSU spricht der Kollege Bernd
Neumann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-01:
Das Wort
hat die Kollegin Dr. Antje Vollmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.




Bernd Neumann ({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-01:
Für die FDP
spricht nun der Kollege Hans-Joachim Otto.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-01:
Für die
Fraktion der PDS spricht der Kollege Dr. Heinrich Fink.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-01:
Ich erteile
nunmehr dem Kollegen Wolfgang Börnsen für die Fraktion der CDU/CSU das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Das Wort hat
jetzt der Herr Staatsminister für Kultur und Medien,
Julian Nida-Rümelin.