Ruprecht Polenz (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin

kein Multitalent wie der Kollege Tauss. Ich spreche zu
der Vorlage über die militärische Nutzung des Weltraums und die Möglichkeiten der Rüstungskontrolle im
Weltraum, also zu dem Bericht, für den ich Ihren Ausschuss loben und für den ich mich bedanken wollte. Es
war etwas voreilig, Ihr Multitalent, Herr Kollege Tauss,
auch anderen zu unterstellen.

({0})

Ich bedanke mich für die umfassende Darstellung
über den gegenwärtigen Stand und die weiteren Entwicklungstendenzen und die damit verbundenen erheblichen Probleme, nämlich die Gefahr eines ungebremsten
Rüstungswettlaufs im Weltraum. Der Bericht kommt
zu sehr realistischen Einschätzungen der leider nicht
sehr großen Chancen, die vorhandenen Lücken in den
Rüstungskontrollregimen für den Weltraum zu schließen
und das drohende Wettrüsten zu vermeiden. Er macht einige konkrete Vorschläge, wo angesetzt werden könnte,
um wenigstens die Diskussion über eine Begrenzung
und Kontrolle der Weltraumrüstung wieder in Gang zu
bringen.

Wir müssen nüchtern - vielleicht: ernüchtert - feststellen: Ein militarisierter Weltraum ist schon lange eine
Tatsache. Zwar ist derzeit die Stationierung von Nuklear- und anderen Massenvernichtungswaffen im Weltraum verboten - auch die Einrichtung von militärischen
Stützpunkten oder die Erprobung von Waffen -, aber es
bleiben große Lücken, die genutzt wurden und werden.
So gibt es Satelliten zur Aufklärung, Navigation und
Kommunikation mit der Absicht, die Effizienz militärischer Operationen auf der Erde zu steigern. Zwar befinden sich noch keine Waffensysteme im Weltraum, mit
denen unmittelbar auf andere Ziele im Weltraum oder
auf der Erde eingewirkt werden könnte, aber an der Entwicklung solcher Weltraumwaffen wird gearbeitet, vor
allem in den USA, aber auch in Russland und China.
Das ist das Besorgnis Erregende. Weder die Entwicklung
dieser Weltraumwaffen noch eine spätere Stationierung
im Weltraum sind bisher durch irgendwelche rüstungsbeschränkenden Vereinbarungen untersagt.

Auch wenn derzeit nur ein kleiner Kreis von Staaten
technologisch und ökonomisch in der Lage ist, derartige
Waffensysteme zu entwickeln, droht ohne Vereinbarungen zur Rüstungsbeschränkung und Rüstungskontrolle
mittel- bis längerfristig ein allgemeines Wettrüsten im
Weltraum mit heute nicht vorhersehbaren Auswirkungen
für die Stabilität des internationalen Staatensystems und
die globale Sicherheit.

({1})

Seitens der USA besteht eine technologische und
ökonomische Überlegenheit über praktisch alle anderen
Staaten. Amerika strebt nach der von ihm so genannten
Space Control, um Bedrohungen auf der Erde und aus
dem Weltraum abzuwehren, auch im Zusammenhang
mit den Überlegungen zu einer Raketenabwehr vor dem
Hintergrund von Failed States, ballistischen Raketen,
Massenvernichtungswaffen und Terroristen.

({2})

- Ich habe Verständnis für diese Bemühungen, Herr Kollege Tauss. Ich bin mir sicher, dass wir uns ähnlich verhalten würden, wenn wir die technologischen Möglichkeiten hätten, um uns zu schützen. Allerdings - jetzt
kommt die Einschränkung - werden diese Anstrengungen längerfristig wenig erfolgreich sein, wenn sie nicht
durch Rüstungskontrollvereinbarungen flankiert werden.
Denn andere Länder werden nichts unversucht lassen,
um sich eigene militärische Potenziale im Weltraum aufzubauen. Das mag zwar länger dauern, es ist ihnen aber
- das ist der springende Punkt - ohne Rüstungskontrollvereinbarungen nicht zu verwehren. Es liegt also auch
im Interesse der USA, diese Entwicklung zu verhindern.

Es bleibt unrealistisch, anzunehmen, der Weltraum
werde jemals wieder ohne militärische Bedeutung sein.
Deshalb sollte die Raketenabwehr zumindest zunächst
von Rüstungskontrollüberlegungen ausgenommen werden, nicht zuletzt deshalb, weil wir ein eigenes Interesse
an solchen Raketenabwehrsystemen haben.

Die bisherigen Rüstungskontroll- oder Abrüstungsvereinbarungen kamen - das macht das Problem aus entweder zwischen gleichstarken Gegnern im Kalten
Krieg oder als Vereinbarungen zwischen Staaten, denen
sich Schwächere angeschlossen haben - wie im Atomwaffensperrvertrag - zustande.

Jetzt geht es darum, dass stärkere Staaten - insbesondere die USA, aber auch Russland und China - auf Möglichkeiten zur Entwicklung und Stationierung von Weltraumwaffen verzichten sollen, über die derzeit nur sie
verfügen, die aber auf längere Sicht nicht so exklusiv
bleiben werden.

Was kann getan werden? Seit der zweiten Hälfte der
90er-Jahre ist die Genfer Abrüstungskonferenz nicht
zuletzt wegen eines Streites über diese Fragen blockiert.
Bis dahin hatte die Konferenz jedes Jahr wenigstens ein
Ad-hoc-Komitee zur Verhinderung eines Wettrüstens im

Weltraum eingerichtet. Seit 1995 wollen viele Staaten
dieses Komitee wieder einrichten, damit wenigstens
wieder Gespräche über diese Thematik möglich sind.
Dies zu erreichen ist die dringendste politische Aufgabe.

Anschließend könnte man sich der schwierigen Aufgabe zuwenden, die bestehenden Definitionsschwierigkeiten zu klären, die es bei verschiedenen weltraumrechtlichen Begriffe und Sachverhalten noch gibt. Diese
Klärung ist eine zwingende Voraussetzung dafür, dass
man in einem nächsten Schritt präzise Verbotstatbestände angehen kann.

Angesichts der aktuellen nuklearen Proliferationsgefahr, die sich an Staaten wie Pakistan festmacht, und der
Diskussion um die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen auf der Erde mag die Diskussion über eine
Kontrolle und Begrenzung der Weltraumrüstung als eher
nachrangig erscheinen. Aber das wäre eine gravierende
Fehleinschätzung. Die Bundesregierung sollte deshalb alles in ihren Kräften Stehende tun, um die internationale Arbeit zugunsten der Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle im Weltraum wieder in Gang zu bringen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})