Anita Schäfer (NA), 2018-10-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird kaum jemanden hier im Parlament geben, der nicht eine atomwaffenfreie Welt wünscht. Global Zero, also eine Welt ohne nukleare Waffen, ist das erklärte Ziel der Bundesregierung. Die Basis dafür ist für die CDU/CSU-Fraktion noch immer der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag, NVV, von 1968. Nichtverbreitung von Nuklearwaffen, nukleare Abrüstung und friedliche Nutzung der Nuklear­energie sind die drei Säulen, die wir im Rahmen dieses Atomwaffensperrvertrages verfolgen und weiter stärken werden. Der Kritik am Atomwaffensperrvertrag sind wir uns bewusst. Wir nehmen sie ernst und adressieren sie etwa auf der NVV-Überprüfungskonferenz.

Vergessen darf man aber nicht, dass durch den Atomwaffensperrvertrag große Erfolge erzielt wurden. Nachdem der ehemalige US-Präsident Barack Obama in Prag seine Vision einer atomwaffenfreien Welt verkündet hatte, ist die Zahl der Atomsprengköpfe zwischen 2009 und 2015 weltweit von 23 300 auf 15 850 gesunken. Während des Kalten Krieges lag diese Zahl zuweilen bei 70 000. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, auch 15 850 Atomsprengköpfe sind immer noch zu viele. Das ist aber kein Grund, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, der den bestehenden Atomwaffensperrvertrag konterkarieren würde,

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so wie es die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag fordert.

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Ein weiterer Punkt, dem CDU und CSU keineswegs zustimmen können, ist die ablehnende Haltung gegenüber dem Bündnis mit den USA und der NATO, die in dem Antrag zum Ausdruck kommt. Die NATO hat als solidarische Gemeinschaft auch in schwierigsten Zeiten die Sicherheit der Bundesrepublik garantiert. Nukleare Teilhabe und Abschreckung sind Teil der NATO-Strategie, welche die Sicherheit Europas gewährleistet.

Daraus ergibt sich ein Konflikt, nämlich der zwischen dem Wunsch nach einer atomwaffenfreien Welt und dem Wunsch nach Sicherheit. Auflösen lässt sich dieses Spannungsverhältnis nur durch gegenseitiges Vertrauen. Bedauerlicherweise ist dieses so wichtige Vertrauen in den vergangenen Jahren dramatisch erodiert.

Wir erleben mit Russland und der Volksrepublik China zwei Atommächte, die einer immer gewaltsameren Politik folgen, nach außen und nach innen. Chinas gewaltsames Expansionsstreben im Südchinesischen Meer, die Annexion der Krim durch Russland, besonders aber Moskaus Involvierung in den Kaukasus-Krieg in Georgien 2008 und den Krieg in der Ostukraine sind Beispiele für das Vorgehen dieser beiden Staaten gegen Schwächere. Hinzu kommen hybride Kriegsführung gegen westliche Staaten, Attentate, Manipulationen von Wahlen, die Finanzierung extremistischer Parteien und mehr. All diese Entwicklungen ignoriert der vorliegende Antrag. Auf welcher Basis könnten wir allen Ernstes das Vertrauen für eine erneute, tiefere Kooperation im Bereich Abrüstung finden?

Vor diesem Hintergrund hätte ich mich gefreut, wenn die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag nicht vollkommen einseitig auf die Vereinigten Staaten von Amerika und die NATO abgehoben hätte. Aber sich kritisch mit Russland auseinanderzusetzen, wäre wohl zu viel verlangt.

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Ich wiederhole: Ja, auch wir wollen, ebenso wie die USA, langfristig eine atomwaffenfreie Welt. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist aber nicht der richtige Weg dorthin. Daher lehnen CDU und CSU den Antrag der Fraktion Die Linke ab.

Danke.

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