anna lührmann (NA), 2008-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Steinbrück, dieses Jahr nehmen Sie aller Voraussicht nach 48,5 Milliarden Euro Steuern mehr ein als
im Jahr 2005. Trotzdem haben Sie es nicht geschafft,
den Haushalt auszugleichen. Das ist der Kardinalfehler
Ihrer Amtszeit. Sie haben die wirtschaftlich guten Zeiten
nicht für die Konsolidierung genutzt.

({0})

Ich schaue mir jetzt nur die Haushaltsjahre 2006,
2007 und 2008 an. In diesen Jahren Ihrer Amtszeit wurden bisher 54 Milliarden Euro neuer Schulden aufgenommen. Das geschah trotz der guten wirtschaftlichen
Entwicklung mit Wachstumsraten von 3 und 2,5 Prozent.

Sie haben das Erreichen des Ziels eines ausgeglichenen Haushalts auf das Jahr 2011 verschoben. Da ist Ihnen jetzt die Finanzmarktkrise dazwischengekommen.

Ich weiß schon, was Sie gleich sagen werden, wenn
Sie hier reden werden. Sie werden sagen: Die Finanzmarktkrise konnte keiner vorhersehen, wir sind keine
Hellseher. - Aber jeder weiß: Auf Konjunkturaufschwünge folgen Konjunkturabschwünge. - Sie haben
für harte Zeiten wie diese nicht vorgesorgt. Sie haben so
getan, als würde die Konjunktur immer so weitergehen.
Diesen Fehler haben Sie begangen. Das werfen wir Ihnen vor.

({1})

Es stimmt, dass es fahrlässig wäre, in den Abschwung
hineinzusparen. Man muss jetzt die automatischen Stabilisatoren wirken lassen und Wachstumsimpulse setzen.

Aber ich werde schon ein bisschen nachdenklich,
wenn ich höre, dass viele Politikerinnen und Politiker,
aber zum Beispiel auch Kommentatoren sagen, jetzt
- im Abschwung - sei die Zeit für eine keynesianische
Wirtschaftspolitik gekommen. Aber wenn die Wirtschaft
wieder besser läuft, haben das alle wieder vergessen. Das
ist genau das Problem. Denn eine keynesianische Wirtschaftspolitik oder generell eine Wirtschaftspolitik, die
von atmenden Haushalten spricht, zeichnet sich dadurch
aus, dass in guten Zeiten Defizite abgebaut werden müssen und der Haushalt konsolidiert werden muss, um in
wirtschaftlich schlechten Zeiten die Kraft und den Spielraum zu haben, Schulden machen zu können. Das ist genau das, was viele vergessen. Deshalb regt es mich so
auf, wenn man davon redet, dass jetzt Schulden gemacht
werden müssen, das dann aber in Aufschwungphasen
weiterhin betrieben wird.

({2})

Aus diesem Grund finde ich es so wichtig, Herr
Steinbrück - auch wenn er mir gerade nicht zuhört -,
dass gerade jetzt eine Schuldenbremse eingezogen
wird. Eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild
schreibt genau das fest. Danach ist vorgesehen, dass in
wirtschaftlich guten Zeiten konsolidiert werden soll,
dass eher Überschüsse erwirtschaftet werden sollen, damit in wirtschaftlich schlechten Zeiten die Luft da ist,
um konjunkturelle Impulse geben zu können. Das muss

festgeschrieben werden. Das wäre eine große Reform,
für die man die Mehrheit in Bundestag und Bundesrat
braucht. Ich frage mich, wer die Kraft haben soll, eine
solche Reform umzusetzen, wenn nicht eine Große
Koalition, die diese Mehrheit hätte. Aber das schaffen
Sie nicht, weil das eine wirklich große Reform bedeuten
würde. Stattdessen machen Sie lauter große Gipfel im
Kanzleramt mit den Automobilfirmen und sonst wem.
Bald ist die Legislaturperiode vorbei, und Sie haben an
großen Reformen nichts, aber auch gar nichts hinbekommen.

({3})

Jetzt noch einmal zum konkreten Haushaltsentwurf
für 2009. Es ist ganz klar, dass die Regierung aufgrund
der aktuellen Entwicklung einen neuen Haushalt hätte
vorlegen sollen; denn die Wachstumsprognosen und
auch andere Rahmenbedingungen haben sich stark verändert. Stattdessen hält die Regierung weiter an ihrer Salamitaktik fest, ebenso wie die Banker zu Beginn der
Finanzkrise, als sie immer gesagt haben, so schlimm
werde es schon nicht kommen. Herr Steinbrück hat noch
im September gesagt, dass er die Krise für ein amerikanisches Problem halte, das mit uns nur sehr wenig zu tun
habe. In der Bereinigungssitzung letzte Woche waren Sie
immerhin so ehrlich, den Ansatz für die Schulden im
nächsten Jahr zu verdoppeln. Aber das ist trotzdem nur
die halbe Wahrheit, wie ich Ihnen an drei Punkten verdeutlichen möchte:

Der erste Punkt. Sie haben ein Sondervermögen
„Finanzmarkt“ geschaffen. Das ist ein Schattenhaushalt; das heißt, es ist das Gegenteil von Transparenz und
Kontrollmöglichkeiten für das Parlament, weil wir jetzt
bei den Haushaltsberatungen für das nächste Jahr darüber nicht mehr beraten können.

({4})

Die Regierung sagt selber, dass sie mit Bürgschaftsausfällen in Höhe von 20 Milliarden Euro in den nächsten
Jahren rechnet. Davon ist im Haushalt nichts zu finden.
Ehrlicherweise müssten Sie mindestens die Hälfte davon
in den Haushalt für das nächste Jahr einstellen.

({5})

Der zweite Punkt. Sie haben die Wachstumsprognose zwar von 1,2 auf 0,2 Prozent korrigiert. Aber
leider haben fast alle Wirtschaftsexperten ein Minus vor
ihrer aktuellen Wachstumsprognose für das nächste Jahr.
Die OECD sagt minus 0,9 Prozent voraus, der IWF
minus 0,8 Prozent, die Bundesbank minus 1 Prozent. Da
frage ich mich: Wo haben Sie Ihre 0,2 Prozent her? Von
wem werden Sie da eigentlich beraten? Mit der Realität
hat das wirklich nichts zu tun.

({6})

Der dritte Punkt, warum Ihr Haushaltsentwurf unehrlich ist. Sie haben die großen Ausgabenblöcke, die mit
der Konjunktur schwanken, nicht angepasst. Da sind vor
allen Dingen die Arbeitslosengeld-II-Kosten zu nennen. Jeder geht davon aus, dass wir nächstes Jahr mehr
für das Arbeitslosengeld ausgeben müssen, weil wir leider mit einem wirtschaftlichen Abschwung zu rechnen
haben. Aber was macht die Koalition? Sie hat 1,5 Milliarden Euro weniger für das Arbeitslosengeld II eingestellt. Das ist wirklich der Gipfel der Unseriosität.

({7})

Wenn man die Risiken, von denen ich gerade gesprochen habe, addiert, dann kommt man auf eine Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr von um die 40 Milliarden Euro. Wenn Sie wirklich so ehrlich wären, Herr
Steinbrück, wie Sie uns gleich sicherlich wieder erzählen werden, dann müssten Sie das hier zugeben. Stattdessen halten Sie weiter an Ihrer Salamitaktik fest. Das
führt zu Vertrauensverlust und ist wirklich unseriös.

Viele sagen, eine Nettokreditaufnahme von 40 Milliarden Euro sei nicht so schlimm; im Gegenteil: Je höher die Verschuldung jetzt sei, umso schneller kämen wir
aus der Krise heraus. Gilt denn hier wirklich das Motto
„Viel hilft viel“? Nein, die Qualität der Ausgaben ist entscheidend, und vor allen Dingen die lässt bei Ihrem Konjunkturpaket zu wünschen übrig.

({8})

Dafür möchte ich nur ein Beispiel anführen: die KfzSteuer. Wer im nächsten halben Jahr ein Auto kauft, soll
ein Jahr lang keine Kfz-Steuer zahlen, und zwar unabhängig vom CO2-Ausstoß des gekauften Autos oder anderen umweltschädlichen Gesichtspunkten. Keiner wird
wegen dieser Vergünstigung ein Auto kaufen; es kostet
auch so ziemlich viel Geld. Der ganze Vorschlag ist ökonomischer Unfug. Hinzu kommt: Demjenigen, der einen
dicken Audi-Geländewagen kauft, sollen 1 852 Euro erlassen werden, während demjenigen, der einen kleinen
Smart kauft, nur 135 Euro erlassen werden. Das heißt,
diese Maßnahme ist auch noch sozial ungerecht. Außerdem: Man bekommt umso mehr Geld erlassen, je mehr
CO2 das gekaufte Auto in die Luft pustet. Das ist wirklich absurd und hat mit Klimaschutz überhaupt nichts
mehr zu tun.

({9})

Man sieht: Die 600 Millionen Euro, die im Haushalt
des nächsten Jahres für Klimaschutz vorgesehen sind,
sind wirklich ein Tropfen auf den heißen Stein. Ihre
Konjunkturpolitik ist von vorgestern. Herr Gabriel hat
auf einer Klimakonferenz vorgeschlagen, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel für den Neubau von
Kohlekraftwerken genutzt werden. Das heißt, Sie machen in der Klimaschutzpolitik zwei Schritte vor und
drei zurück. Das ist wirklich das Gegenteil von einer
nachhaltigen Umwelt- und Wirtschaftspolitik.

({10})

Die ganze Welt redet jetzt über das, was man eigentlich machen müsste, um aus der Finanz- und Klimakatastrophe herauszukommen: Man soll die Chance der
Krise nutzen. Der ökologische Umbau der Wirtschaft
ist notwendig, damit wir nicht weiter auf Kosten künftiger Generationen wirtschaften. Das heißt, man muss in
Innovationen investieren, und das gibt der Konjunktur
einen guten Impuls, den wir jetzt so dringend brauchen.
Die Zeitungen sind voll von dieser Idee: Ban Ki-moon,
der UN-Generalsekretär, schlägt einen New Green Deal
vor. Er will „zwei Krisen mit einer Klappe“ schlagen.
Der Spiegel titelt: „Konzernchefs für Klimaschutz“.
Selbst Obama will eine Führungsrolle für die USA. Er
will unsinnige Ausgaben, durch die das Klima verpestet
wird, zugunsten nachhaltiger Ausgaben kürzen.

Über die Politik der Bundesregierung heißt es in einer
Überschrift der Berliner Zeitung: „Konjunkturkrise
stoppt Klimaschutz“. Sie haben die Zeichen der Zeit
wirklich nicht erkannt. Die ganze Welt redet vom Klimaschutz; nur die Bundesregierung macht eine Konjunkturpolitik von vorgestern.

({11})

Wir haben Ihnen in den Haushaltsberatungen eine
ganze Menge Vorschläge gemacht: einen Energiesparfonds mit einem Umfang von 3 Milliarden Euro, eine
deutliche Ausweitung der Gebäudesanierung, Impulse
für Elektromobilität und für mehr Verkehr auf der
Schiene und den Abbau der ökologisch schädlichen Subventionen wie die Befreiung des gewerblichen Flugverkehrs von der Energiesteuer für Kerosin und anderes.

Wo wir beim Thema Subventionen sind. Sie von der
Union tun immer so, als würde die Atomenergie nichts
kosten und wäre außerdem noch gut, um das Klima zu
schützen. Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Die
Atomenergie ist gefährlich; das ist sowieso klar. Wenn
man sich den Haushalt 2008 einmal ganz genau anschaut, dann stellt man fest: Für die Atomenergie wurde
so viel ausgegeben, wie Sie jetzt für den Klimaschutz
ausgeben wollen. Für den Rückbau von kerntechnischen
Anlagen hat man rund 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Gesamtsumme der in Haushalten veranschlagten Ausgaben für die Atomkraft beträgt 31 Milliarden Euro; darin sind die enormen Kosten zur
Sanierung der Asse, dieses „abgesoffenen“ Forschungsendlagers, noch nicht enthalten. Es ist ganz klar: Die
Atomenergie ist nicht nur gefährlich, sondern kostet
auch ganz schön viel Geld, das uns jetzt fehlt, um aus
der Klimakrise und aus der Finanzkrise herauszukommen.

({12})

Für mich ist eindeutig: Die Große Koalition ist nur
groß darin, künftigen Generationen große Probleme,
eine Klimakatastrophe und auch eine ganze Menge
Schulden mit auf den Weg zu geben. Sie haben in guten
Zeiten keine Vorsorge zur Bewältigung der Krise, die
jetzt vor uns steht, getroffen. Sie machen eine Konjunkturpolitik ohne Richtung. Es wird wirklich höchste Zeit,
dass Sie abgewählt werden.

Vielen Dank.

({13})