Thomas Gambke (NA), 2016-09-22:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Zuhörer auf den Rängen und möglicherweise auch
außerhalb dieses Saales! Herr Staatssekretär Meister, Sie
haben Ihre Rede begonnen mit dem Hinweis, dass mit
der Verlesung des Titels schon genug gesagt sei . Gott sei
Dank haben Sie sich korrigiert . Wir müssen hier wirklich
etwas tun - der Kollege Binding hat das sehr eindrucksvoll gesagt -; denn das Thema Steuervermeidung durch
Steuergestaltung - das gilt auch für Steuerhinterziehung
und -betrug - ist wirklich ein ernstes Thema .

Vorab will ich sagen: Wir wollen gerne konstruktiv
mitarbeiten; aber wir müssen das Thema auch wirklich
ernst nehmen .

({0})

In diesem Sinne ist der vorgelegte Gesetzentwurf aber das muss ich Ihnen ehrlich sagen - an mehreren Stellen
unzureichend . Das möchte ich hier darlegen .

Er ist unzureichend, weil das Thema „länderbezogene Offenlegungspflichten“ - darüber haben wir schon oft
diskutiert - viel zu eng gesehen wird . Ich kann nur noch
einmal sagen: Sie haben im Finanzministerium vor vier
Jahren genau gewusst, wie Apple und andere amerikanische Konzerne insgesamt 1,6 Billionen nichtversteuerte
Gewinne in den berühmten Steueroasen parkten . Das war
bekannt, aber nichts ist passiert . Das müssen wir ändern .
Jetzt ist der Druck da, weil die Dinge öffentlich gemacht
wurden, und zwar nicht durch das Bundesfinanzministerium, nicht durch irgendwelche Finanzämter in der Welt,
sondern durch die Medien, die das aufgedeckt haben,
oder durch die EU-Kommission, die wettbewerbliche
Gründe sieht, dagegen vorzugehen . Die Herstellung von
Öffentlichkeit, von Transparenz ist wichtig . Länderbezogene Offenlegungspflichten sind notwendig; das darf
nicht hinter verschlossenen Türen bleiben, weil sonst,
wie ich befürchte, nichts passiert .

({1})

Herr Michelbach, ich glaube, Sie waren gestern nicht
im Finanzausschuss .

({2})

Deshalb will ich an dieser Stelle das wiederholen, was
ich dort gesagt habe . Ich habe gesagt: Es geht nicht darum, Steuerdaten zu veröffentlichen . Es geht darum - das
fordert die EU, das EU-Parlament -, Informationen über
die Wertschöpfung des Unternehmens, den Umsatz des
Unternehmens und seinen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge - das sind die Steuern - für die Bürger öffentlich zu machen; denn wenn das bei den Konzernen,
über die wir heute reden, der Fall gewesen wäre, wäre
der öffentliche Druck schon viel früher entstanden . Der
Druck auf die Finanzbehörden, sich auszutauschen und
die Dinge zu korrigieren, wäre vorhanden, und wir hätten
nicht die Situation, die wir heute haben, dass eben diese
Konzerne nach wie vor keine Steuern zahlen . Die Zahlen
sind genannt worden . Das müssen wir ändern .

({3})

Neben der Transparenz noch eine technische Frage .
Tatsache ist, dass wir heute in Deutschland nach dem
Außensteuergesetz nur eingreifen können, wenn die Verrechnungspreise nicht stimmen . Wir können aber nicht
eingreifen, wenn Konstruktionen gewählt werden, bei
denen Geld von einem Staat in einen anderen gebracht
wird, aber dort einer besonderen Besteuerung unterliegt,
nämlich einer sehr geringen Besteuerung; da geht es noch
nicht einmal um 12,5 Prozent, sondern um 5 Prozent oder
0 Prozent . Ich bitte Sie darum, ich bitte alle Kollegen,
noch einmal in das Außensteuergesetz zu gucken . Wir
brauchen da eine Änderung . So, wie Sie es in der Vorlage
vorgeschlagen haben, können wir nicht eingreifen . Das
muss korrigiert werden .

({4})

Ich möchte noch einmal auf die Aussagen von Staatssekretär Meister zurückkommen - auch Herr Binding hat
darüber gesprochen -, der gesagt hat: Wir müssen das
natürlich global und europäisch angehen . - Aber ist es
europäisch, wenn die Iren als Ausgleich für doppelten
Steuersitz eine Patentbox machen? Ist es europäisch,
wenn mittlerweile zwölf Länder in Europa Lizenzboxen
haben?

({5})

Herr Schäuble hat gestern im Ausschuss gesagt: Ja, es
ist ein Riesenproblem, dass wir das, was die Fachleute Intellectual Property nennen - Stichwort „Handelsrecht“ -,
nicht mehr genau lokalisieren können, und deswegen
brauchen wir Instrumente, um dagegen vorzugehen . Herr Meister nickt; das freut mich . Ich hoffe, Sie nicken
auch dann, wenn Sie unseren Antrag dazu gelesen haben,
den wir im Juli eingebracht haben . Der hessische Finanzminister, ein Kollege von Ihnen, was die Parteizugehörigkeit anbelangt, hat den gleichen Vorschlag gemacht .
Wir brauchen endlich eine Lizenzschranke, um uns gegen das zu wehren, was mit den Lizenzboxen passiert,

Lothar Binding ({6})

nämlich dass ohne Besteuerung wesentliche Gewinne in
anderen Ländern sozusagen geparkt werden .

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal: Wir
wollen konstruktiv daran mitarbeiten, aber wir müssen
auch dorthin gehen, wo es manchmal ein bisschen weh
tut, wo wir uns gegenüber anderen durchsetzen müssen .
Dazu bekommen Sie mit Sicherheit unsere Unterstützung . Ich hoffe, dass wir bei den Punkten, die ich genannt
habe, zu guten Ergebnissen kommen .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({8})