Diana Golze (NA), 2010-09-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zunächst einmal etwas zur
Ruhe kommen. Nach diesem doch sehr selbstkritischen
und aufrüttelnden Beitrag meiner Kollegin Gruß möchte
ich dieser Debatte etwas Sachliches hinzufügen.

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Sehr geehrte Frau Ministerin, am 15. September
konnte ich der Märkischen Allgemeinen entnehmen, dass
Sie besorgt zur Kenntnis nehmen, „dass die soziale Spaltung in der jungen Generation immer weiter zunimmt“.
Es ist sicher gut, dass die Familienministerin die Situation eines viel zu großen Teils der in Deutschland lebenden Jugendlichen endlich zur Kenntnis nimmt. Es ist
auch gut, dass sie deren Situation besorgt stimmt. Ich bezweifle aber, dass dies den Jugendlichen in irgendeiner
Art und Weise helfen wird; denn sonst sähe der Haushaltsentwurf des Familienministeriums grundsätzlich anders aus.

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Die einzelnen Haushaltstitel sprechen eine deutliche
Sprache. Frau Ministerin, Sie klopfen sich dafür auf die
Schulter, dass der Kinder- und Jugendplan um gut
2 Millionen Euro aufgestockt wurde. Sie verschweigen
jedoch, dass diese 2 Millionen Euro nicht einmal im Ansatz das wiedergutmachen, was in den vergangenen Jahren beim Kinder- und Jugendplan weggenommen wurde.
Doch genau die Folgen dieser Kürzungen sind die Ursache für das, was Ihnen bei der Vorstellung der Shell-Jugendstudie die Sorgenfalten auf die Stirn getrieben hat.
Es sind die Kürzungen bei der Jugendsozialarbeit, bei
den Hilfen zur Erziehung sowie bei der allgemeinen,
politischen und kulturellen Bildung. Es sind also Kürzungen an den Stellen, durch die die steigende soziale



Spaltung in der jungen Generation aufgefangen werden
müsste.

Frau Schröder, wenn Sie etwas zur Kenntnis nehmen
könnten, dann ist es die Tatsache, dass Sie über Ihren Etat
konkret etwas an der Situation der Kinder und Jugendlichen verbessern könnten, wenn Sie es denn wollten, so
zum Beispiel, dass man in den Städten und Gemeinden
gut ausgestattete Jugendeinrichtungen vorfindet. Sie
können dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche die umfassenden Angebote wie Jugendsozialarbeiter oder Beratungsstellen auch an ihrer Schule und in ihrem Wohnort
vorfinden. Ich weiß, dass Sie die Verantwortung dafür
gerne auf die Kommunen schieben möchten. Ich weiß
auch, dass Sie diese Aufgaben an die Kommunen delegiert haben. Jetzt ist es Ihre Aufgabe, diesen Aufgaben
auch die für ihre Erfüllung notwendigen Mittel folgen zu
lassen. Ansonsten ist diese Politik unehrlich.

({2})

Nächstes Thema: Kitaausbau. Frau Schröder, Sie lassen sich dafür loben, dass Sie sich an Recht und Gesetz
halten.

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Sie lassen sich dafür loben, dass beim Kitaausbau nicht
gespart wird. Das Kinderförderungsgesetz ist in diesem
Hause verabschiedet worden. Das Sondervermögen ist
mit Ländern und Kommunen vereinbart worden. Davon
kann man sich nicht einfach verabschieden. Dafür wollen Sie sich auch noch loben lassen? Wenn es bei der
Bundesregierung schon so weit ist, dass man sich dafür
loben lassen muss, dann spricht das eine deutliche Sprache.

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Ebenfalls bei der Lektüre meiner Zeitung habe ich erfahren - Sie haben das heute selbst gesagt -, dass Sie für
bestimmte Pilotprojekte mehr Geld in den Haushalt einstellen werden. Sie sprachen von 400 Millionen Euro, die
Sie im Bereich der frühkindlichen Bildung für Schwerpunktkitas bereitstellen wollen. Da ich selbst kommunale
Abgeordnete bin, weiß ich, dass die Kommunen in diesem
Bereich jeden Cent zusammenkratzen, um die Kinder
möglichst früh zu fördern und Fehlbedarfen möglichst
früh entgegenzuwirken. Die von Ihnen vorgesehenen
400 Millionen Euro sind auf vier Jahre angelegt. Ich kann
mir schon vorstellen: Die Entscheidung, welche Kitas zu
den Glücklichen gehören, welche also zu Modellkitas
werden, geht bestimmt aus wie das Hornberger Schießen.

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Was passiert danach mit diesen Kitas?

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- Frau Gruß, was passiert danach mit diesen Kitas? Es
wird so ausgehen wie bei den Mehrgenerationenhäusern.
Für einige Jahre gibt es ein paar Euro Trostpflaster, und
dann heißt es: Jetzt seht selbst zu, wie es weitergeht.

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Dann landet auch diese Aufgabe bei den Kommunen.
Auch das ist eine unehrliche Haushaltspolitik.

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Glauben Sie ernsthaft, dass Sie die Probleme in diesem Bereich durch solche Modellprojekte lösen können?
Glauben Sie ernsthaft, dass Sie dem Mangel an qualifiziertem Personal, der auf über 100 000 Stellen beziffert
wird, mit 4 000 Schwerpunktkitas begegnen können? Ich
glaube das nicht.

({9})

Sie müssen endlich so handeln, wie es die Linke, andere
Fraktionen in diesem Hause und viele Sozialverbände
von Ihnen fordern. Sie müssen mehr Geld investieren
und über das Ziel, 35 Prozent der unter Dreijährigen bis
2013 einen Betreuungsplatz anzubieten, nachdenken.
Das ist eine Forderung, die auch außerhalb dieses Hauses erhoben wird. Ich fordere Sie auf, dieser Forderung
endlich nachzukommen.

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Zum Elterngeld. Es ist heute schon mehrfach angesprochen worden: Kinderarmut ist immer auch Familienarmut. Aber Sie bekämpfen Familienarmut, indem Sie
arme Familien bekämpfen. Das ist für mich ziemlich unlogisch. Denn während eine nicht erwerbstätige Hausfrau,
die Frau eines Spitzenverdieners, 3 600 Euro Mindestelterngeld bekommt, werden einer langzeiterwerbslosen
Frau 3 600 Euro weggenommen, und das mit der Begründung, dies sei eine Lohnersatzleistung. Na prima!
Die eine Frau will nicht arbeiten, die andere Frau kann
nicht arbeiten, aber beide werden ungleich behandelt.
Diese Ungleichbehandlung ist zutiefst sozial ungerecht.

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Die ALG-II-Beziehenden bekamen schon bei der Einführung des Elterngeldes durch die Halbierung der Bezugsdauer die erste massive Kürzung zu spüren. Nun
nehmen Sie diesen Familien auch noch den letzten verbliebenen Anspruch. Dafür werden Sie unsere Zustimmung auf keinen Fall bekommen.

({12})

Auch die von Ihnen angekündigten Sonderregelungen
für Aufstocker liegen immer noch nicht vor; sie sind
heute schon eingefordert worden. Wenn Sie gemeinsam
mit Ihrer Kollegin so schnell eine Bildungskarte vorschlagen können, dann können Sie uns doch wohl auch
sagen, wie Sie sich die geplanten Sonderregelungen vor6216 

stellen: Wollen Sie den Aufstockern das Elterngeld lassen oder nicht?

({13})

Wollen Sie fördern, dass die Menschen arbeiten gehen,
oder nicht? Machen Sie hierzu Vorschläge! Hören Sie
auf, nur anzukündigen! Tun Sie endlich etwas!

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Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie die Planungen zum
sogenannten Sparpaket - ich sage viel lieber und treffender: Kürzungspaket - vom Sommer zurück! Lassen Sie
diejenigen die Zeche für die Krise zahlen, die sie verursacht haben, nämlich die Banken und die Spekulanten,
und holen Sie sich das Geld nicht bei denen, die eh
schon nichts mehr haben!

Vielen Dank.

({15})