Pfeffermann (NA), 1988-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer mit etwas Aufmerksamkeit dem Kollegen Börnsen zugehört hat und wer sich ein ganz klein wenig in der Geschichte der Deutschen Bundespost und dem Wirken der SPD auf diesem Sektor auskennt, der muß schon den Mut bewundern, mit dem der Kollege Börnsen hier antritt. Ich will drei Stichworte nennen:
Marketing: Als dieser Postminister die Deutsche Bundespost übernahm, Herr Börnsen, haben doch seine Vorgänger dieses Haus so geführt, als gehe es in Wahrheit um eine Verteilorganisation für Mangelware. Das Thema Marketing war doch zu dem Zeitpunkt bei Ihnen überhaupt nicht entdeckt, schon gar

nicht für die Deutsche Bundespost. Das hat auch schon die äußere Struktur der Deutschen Bundespost nachgewiesen.
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Ich will ein Zweites nennen: Wer die Investitionen für die Verkabelung in der Größenordnung von 10 Milliarden DM, die hier genannt worden ist, als Verlust abschreibt, hat offensichtlich vom Unterschied von Investitionen und Verlusten kein Verständnis.
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Ich entnehme dieser Bemerkung: Die SPD sagt zwar heute vor Ort nichts mehr dagegen, in ihrem Herzen ist sie aber weiter gegen die Verkabelung und das heißt gegen eine breite Informationsmöglichkeit der Bürgerschaft in unserem Land.
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Ein Drittes: Wer heute den mangelnden Fortschritt bei ISDN hier einklagt, aber zehn Jahre mit der Digitalisierung der Vermittlungen hinterhergehinkt hat, dieses alles in völlig falsche Bahnen geleitet hat und diesem Minister gewissermaßen die Aufgabe überlassen hat, erst einmal die Zukunft zu öffnen, ISDN als neue Idee in der Post hoffähig zu machen, der sollte nicht so laut daherreden. Herr Börnsen, Sie haben eigentlich an mehreren Stellen deutlich gesagt, was Sie meinen: Vier- oder fünfmal kam das Wort von der Ideologie. Herr Börnsen, da haben Sie recht. Mit der Ideologie der SPD werden wir den Anforderungen der Zukunft auf dem Markt der Telekommunikation mit Sicherheit nicht gerecht werden.
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, seit Jahrzehnten fordern die Bundesregierungen unterschiedlicher politischer Couleur die Neuordnung des Post- und Fernmeldewesens. Auch in der Regierungserklärung von Brandt 1969 war die Reform des Post- und Fernmeldewesens angekündigt, auch wenn die SPD heute davon nichts mehr wissen will. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist später gescheitert. Das war so etwa nach dem Motto: Erst wurde viel „herumgelebert", und am Schluß kam nichts „Gescheidles" dabei heraus.
Nicht nur für die Fachwelt ist die Neustrukturierung mit der Entwicklung des Fernmeldewesens, der Datenverarbeitung, der Bürokommunikation hin zur Telekommunikation immer dringender geworden. Die Telekommunikation ist der Wachstumsbereich der Wirtschaft in unserem Informationszeitalter. Mitte der 90er Jahre wird deren Markt auf einen Anteil von 5 % bis 7 % des Bruttosozialprodukts geschätzt. Glaubt irgend jemand, daß wir dies mit den Regulierungsmechanismen des heutigen Fernmeldewesens in Deutschland bewältigen könnten?
Telekommunikation ist aber vor allem auch der Nervenstrang von Wirtschaft, Handel und Verwaltung in der modernen Industriegesellschaft. Darum ist es auch sehr verständlich, wenn alle, Gewerkschaften, Parteien, Verbände, die Wirtschaft, eine Reform des Post- und Fernmeldewesens dringend fordern, auch die SPD. Allerdings gehen die Meinungen über das Wie weit auseinander. Manche - und da wieder allen voran die SPD und leider auch die Deutsche Postgewerkschaft - bekennen sich öffentlich zu einer Reform, weil sie wissen, daß sie sonst in der Fachwelt nicht mehr ernst genommen werden; aus Mangel an eigenen konkreten Vorstellungen aber konzentrieren sie sich auf eine unverantwortliche Polemik gegen die Vorschläge der Bundesregierung.
Herr Börnsen, wo ist denn Ihr Gesetzentwurf, der die Dinge regeln könnte? Was Sie vortragen, ist Polemik. In der Sacharbeit haben Sie auf einen eigenen Gesetzentwurf verzichtet, weil Sie sich letzten Endes öffentlich nicht dazu bekennen wollen, was heute notwendig wäre und was auch Sache ist.
Was soll auch das dumme Gerede einiger von der Unternehmerpost? Wir jedenfalls wollen auch in der Zukunft eine leistungsfähige Deutsche Bundespost auf höchstem Niveau. Denn die Post ist kein Selbstzweck. Sie dient den Menschen, den Bürgern. Wir wären sehr froh, wenn möglichst viele Industrielle, wenn möglichst viele Unternehmen möglichst alle Dienstangebote der Deutschen Bundespost nutzen würden. Da ist in der Vergangenheit leider einiges geschehen, was nicht zu diesem Ergebnis geführt hat.
Von einer Unternehmerpost mit Amtscharakter, wie Georg Leber einmal sagte, und Monopolallüren sowohl gegenüber den Kunden wie auch gegenüber den Mitarbeitern der Deutschen Bundespost halten wir nichts. Ein Dienstleistungsunternehmen, in dem nach hoheitlichen Grundsätzen gearbeitet und streng nach Paragraphen entschieden wird, paßt heute nicht mehr in die Landschaft, weder national noch international. Was heute gefordert ist, sind Dienst am Kunden und flexible Anpassung an die Wünsche der Bürger und des Marktes. Welche schier unüberwindbaren Hürden tun sich vor dem auf, der gezwungen ist, gegen diese hoheitliche Verwaltung rechtlich vorzugehen!
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- Ich komme darauf noch zurück.
Auch dies wollen wir ändern: durch den Übergang auf privates Recht, die Abtrennung des Zulassungswesens von einer zukünftigen Telekom und durch die Schaffung neuer wettbewerbsoffener Marktverhältnisse mit Chancengleichheit für alle Beteiligten.
Die Bundesregierung geht damit ihren eigenen Weg. Nicht die Zerschlagung wie in den USA, nicht die Privatisierung wie in England, nicht konkurrierende Netze wie in Japan sind unser Vorbild. Wir wollen so viel Markt wie irgend möglich und so viel Monopol wie strukturell notwendig und - das füge ich in aller Offenheit hinzu - so viel Monopol, wie finanziell zum Ausgleich von defizitären Infrastrukturleistungen wirtschaftlich nötig ist.
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Waren seither schon die Endgeräte mit Ausnahme des Hauptanschlusses im Wettbewerb, so wird es in Zukunft Wettbewerb auch bei Diensten und in Randbereichen wie im Mobil- und im Satellitenfunk geben. Der Wiederaufstieg der Bundesrepublik Deutschland als Industrienation war nur durch unsere Wirtschafts6386 
ordnung, die Soziale Marktwirtschaft, möglich. Warum eigentlich soll diese Soziale Marktwirtschaft vor dem Telekommunikationsbereich haltmachen?
Ganz nebenbei: Sie tut es auch heute nicht. Das Monopol ist längst durchlöchert, weil es technisch sinnvoll und wirtschaftlich notwendig war. Nicht mit Monopolen, sondern nur mit marktgerechten Preisen können wir im internationalen Wettbewerb in der Zukunft bestehen.
Aber nur dann, wenn wir die gesamte technische Entwicklung nutzen, werden wir zu zeitgemäßen Gebühren kommen, und nur so können wir die Arbeitsplätze sichern. bei der Post, im Bereich der Telekommunikation außerhalb der Post und im Gesamtbereich von Wirtschaft, Handel und Industrie.
Nun gibt es ja in der aktuellen Diskussion nicht nur jene, die ausschließlich im Monopol das Heil der Deutschen Bundespost sehen, sondern auch jene, denen die Neustrukturierung nicht weit genug geht. Einige davon sind als Zwischenrufer auch heute morgen tätig geworden. Ich verkneife mir dabei den Blick in die richtige Richtung. Das gilt für alle, die ausschließlich in der Privatisierung der Post den Schlüssel für die Zukunft sehen. Hierbei wird leicht übersehen, daß es für den Wettbewerb, den wir wollen, unbedeutend ist welche Organisationsform die Deutsche Bundespost selbst hat. Das Grundgesetz läßt in seiner jetzigen Fassung übrigens eine Privatisierung der Deutschen Bundespost nicht zu. Und daher lohnt es nicht, im Rahmen der Neustrukturierung der Deutschen Bundespost diesen Gedanken weiter zu vertiefen.
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Der Kollege Börnsen weiß das, aber er macht schlicht öffentlich wider besseres Wissen nur Stimmung, wenn er uns dies unterstellt.
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Wichtig ist uns eines: Ursache des Mißtrauens gegenüber der Post war in der Vergangenheit häufig die Tatsache, daß der Monopolist Deutsche Bundespost Zulassungsbehörde und zugleich Schiedsrichter über den Wettbewerb war. Die Neustrukturierung löst das Problem, indem sie Hoheit und Betrieb trennt. Der hoheitliche Teil, wie z. B. die Frequenzverwaltung und die Zulassungsbehörde, wird unmittelbar dem Bundesminister für Post und Telekommunikation unterstellt. Die Telekom der Deutschen Bundespost ist dann dort wie andere nicht mehr Hoheitsbehörde, sondern Kunde. Im übrigen ist dieser Weg eingeleitet worden durch die Abtrennung des Zulassungsamts in Saarbrücken vom Fernmeldezentralamt in Darmstadt. Sachkundige wissen, daß mit dieser Aufteilung natürlich ein Stück des früheren Synergieeffektes verlorengegangen ist.
Wenn wir die Innovationen fördern wollen - und ich meine, dies ist unsere Absicht - , müssen wir Sorge tragen, daß dieser selbständige Teil ministerieller Verwaltung in Zukunft auch leistungsfähig bleibt.
Er muß von Anfang an finanziell und personell gut ausgestattet sein.
Wettbewerb bedeutet auch Zeit. Daher muß sichergestellt sein, daß nicht durch langwierige Zulassungsverfahren der Innovationsvorteil gerade der mittelständischen Industrie verlorengeht.
Ich habe eben schon deutlich gemacht, daß allen theoretischen Überlegungen über die Neustrukturierung der Deutschen Bundespost durch das Grundgesetz Grenzen gesetzt sind. Der vorliegende Gesetzentwurf wird dem gerecht. So bleibt die Deutsche Bundespost als einheitliches Sondervermögen erhalten. Diese Einheit findet im Direktorium ihre organisatorische Ausformung. Ob die Zuständigkeiten dieses Direktoriums, wie sie das Gesetz vorsieht, ausreichend sind, werden wir prüfen.
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Entscheidend ist eines: Die Deutsche Bundespost wird eben nicht zerschlagen, sondern es werden unterhalb des Direktoriums selbständige Unternehmensbereiche eingerichtet, die Postdienste, die Postbank, die Telekom. Ob das letztendlich drei oder zwei Unternehmensbereiche sein werden, wird in den Beratungen der Ausschüsse zu klären sein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt mit allem Nachdruck, daß es durch diese Unternehmensbereiche möglich gemacht wird, den besonderen Aufgaben, z. B. der Postdienste oder der Telekom, gerecht zu werden. Hier liegen in der Tat völlig unterschiedliche Managementaufgaben vor. Der Minister sprach vorhin darüber. Auf lokaler Ebene ist übrigens die Trennung in Post und Fernmeldewesen uralt und selbstverständlich. Die Trennung in Fernmeldeämter und Postämter hat sich bewährt; insofern ändert sich auch nichts für die große Zahl der Mitarbeiter in den Post- und Fernmeldeämtern, an Postschaltern und in Fernmeldebezirken. Die Kollegen von der SPD haben doch schon oft genug bestätigt, daß z. B. das Nadelöhr der OPDen in den einzelnen Bereichen durchaus nicht immer hilfreich ist.
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- Ich glaube, der Kollege Paterna würde sich gern zum Kameltreiber degradieren lassen, wenn ihm das Wahlergebnis dazu die Möglichkeit gäbe.
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Aber er wird wohl noch warten müssen, vielleicht länger, als er diesem Hause angehört.
Die Arbeitsmöglichkeiten aber werden in diesen Ämtern verbessert werden, besonders in den Wettbewerbsbereichen. Das haben sich die Mitarbeiter der Post schon seit Jahrzehnten gewünscht. Mit dem vorliegenden Gesetz kommen wir diesem Ziel einen großen Schritt näher.
Indem wir die einzelnen Unternehmensbereiche im Sondervermögen Deutsche Bundespost belassen, entsprechen wir nicht nur der Forderung des GrundgePfeffermann
setzes, sondern wir sichern auch die Finanzkraft der Deutschen Bundespost. So bringt der vorliegende Gesetzentwurf für die Deutsche Bundespost Mitte der 90er Jahre eine erhebliche finanzielle Entlastung. Die Abgabe der Deutschen Bundespost an den Bundeshaushalt beträgt heute 10 % - eine Erblast der SPD. Mitte der 90er Jahre werden es etwa 6 Milliarden DM sein. Beim Übergang zur Mehrwertsteuer entfällt diese für die Postdienste auf Grund der europäischen Harmonisierung völlig.
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Für die Telekom wird sie der Mehrwertsteuer anderer Unternehmen vergleichbar berechnet und effektiv nur noch ca. 1 bis 1,5 Milliarden DM betragen.
Trotz dieser Entlastung wird es aber auch weiterhin den Finanzausgleich zwischen den einzelnen Unternehmensbereichen, und zwar unbefristet, geben. In § 29 Abs. 3 des vorliegenden Gesetzentwurfs heißt es dazu: „Zwischen den Unternehmen ist ein Finanzausgleich vorzunehmen ... "
Ich betone mit dem Bundespostminister: Daran wird es kein Rütteln geben, und zwar auch nicht zeitlich begrenzt.
Mit dieser Regelung weicht der Gesetzentwurf in kluger Absicht von den Empfehlungen der Regierungskommission für das Fernmeldewesen ab.
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- Ich bin sicher, daß in diesem Fall die Meinung der CDU zur Klugheit der Mehrheit des ganzen Parlaments wird.
Auch zwischen den einzelnen Diensten innerhalb eines Unternehmensbereichs wird in Form der Mischkalkulation ein Finanzausgleich möglich sein. Die Deutsche Bundespost kann und wird sich hier nicht anders verhalten als ihre Mitbewerber auf dem Markt. Natürlich müssen Anlaufverluste neuer Dienste aus den Erträgen anderer Produkte mitfinanziert werden.
Die CDU/CSU begrüßt es nachdrücklich, daß die Post diesbezüglich die Empfehlung der Regierungskommission nicht übernommen hat. Allerdings wird dabei sichergestellt, daß aus den Erträgen des Monopolbereichs keine Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der Mitwettbewerber entstehen darf.
Lassen Sie mich ein klares Wort an das Personal der Deutschen Bundespost richten. Im Zusammenhang mit der Öffnung des Telekommunikationsmarkts für den Wettbewerb wird von interessierter Seite der Eindruck erweckt, als sei das Personal der Deutschen Bundespost diesem Wettbewerb nicht gewachsen. Das ist falsch. Die Deutsche Bundespost verdankt ihre führende Rolle im weltweiten Vergleich in besonderem Maße der Leistungsfähigkeit und der Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bundespost. Wenn es schon in der Vergangenheit Schwierigkeiten in Wettbewerbsbereichen gegeben hat, so lag das nicht an der Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter, sondern an den Einengungen, denen die Deutsche Bundespost und das Personal durch geltende Gesetze im Wettbewerb unterliegen.
Deshalb begrüßen wir es, daß in dem vorliegenden Gesetz in § 42 besoldungsrechtliche Ausnahmeregelungen für die Deutsche Bundespost geschaffen werden. Der Bundespostminister hat in der Zwischenzeit den Entwurf für eine Verordnung über die Laufbahnen im Bereich der Unternehmen der Deutschen Bundespost, eine Verordnung über die Gewährung von Leistungszulagen und Rahmenrichtlinien für die Gewinnung qualifizierten Nachwuchspersonals im Bereich der Deutschen Bundespost erstellt. Diese Verordnungen sollen gleichzeitig mit dem vorliegenden Gesetz und nicht erst danach verabschiedet werden.
Ich füge hinzu: Diese sind für das Funktionieren der Deutschen Bundespost in der Zukunft unverzichtbar. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil dieser Gesetzgebung. Ganz unzweifelhaft kann die Wettbewerbssituation der Deutschen Bundespost nicht mit den Aufgaben und Strukturen einer reinen Verwaltungsbehörde verglichen werden. Wem wie mir an der Aufrechterhaltung des öffentlichen Dienstrechts gelegen ist, wer weiterhin den Beamten im öffentlichen Dienst aus wohlerwogenen Gründen den Vorzug gibt, der muß auch für besondere Aufgaben die Ausnahme von der Regel zulassen und ermöglichen.
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Mein Appell gilt allen, die in diesem Bereich mitwirken, den Bundespostminister auf diesem Weg zu unterstützen.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf das Thema der Mitbestimmung eingehen: Gegenüber den Bediensteten wird ja der Eindruck erweckt, als werde das Personalvertretungsgesetz durch die Neustrukturierung beeinflußt.
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Das ist unzutreffend. Allerdings werden sich die bei der Post vertretenen Gewerkschaften auf diese neue Struktur einzurichten haben. Es wird weiterhin Hauptpersonalräte beim Ministerium und bei den Unternehmensbereichen geben.
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- Na, wie schön, Herr Kollege Paterna. Schade, daß Sie nicht bei der Post sind. Dann würde mindestens eine der Wahlpositionen vielleicht an Sie fallen.
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Das, was ich soeben vortrug, hat den Vorteil, daß sich die Personalräte auf die Aufgaben ihres Bereichs konzentrieren können und werden. Denn die Interessensphäre der Arbeitnehmer in den unterschiedlichen Unternehmensteilen ist außerordentlich vielfältig. Eine Konzentration auf die einzelnen Bereiche kann für die Arbeitnehmer selbst nur hilfreich sein.
Für die Gewerkschaften bedeutet es - das muß eingeräumt werden - eine Erschwernis. Sie können - um es am Beispiel der Deutschen Postgewerkschaft
zu zeigen - nicht mehr von Frankfurt aus einen einzelnen Hauptpersonalrat mehrheitlich dirigieren. Sie müssen dann eventuell unterschiedliche Zielsetzungen von Hauptpersonalräten in ihren eigenen Reihen wieder ausgleichen. Für manchen Gewerkschaftler kann die derzeitige Situation sogar eine Machtposition sein, die er ungern verändert sieht. Wenn es zutrifft, daß der frühere Minister Gscheidle als ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Postgewerkschaft nur so lange Minister sein konnte, wie es der Deutschen Postgewerkschaft genehm war, dann kennzeichnet dies die Diskussion um diese Machtfrage. Aber ich denke, wir stimmen darin überein: Das Personalvertretungsgesetz ist für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und nicht für Machtstrukturen von Gewerkschaften geschaffen.
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Das Personalvertretungsgesetz aber hat weiterhin volle Gültigkeit im Gesamtbereich der Deutschen Bundespost. Das gilt auch für die Sozial- und Selbsthilfeeinrichtungen der Deutschen Bundespost. Sie werden in ihrer jetzigen Form unter Aufrechterhaltung der geltenden Mitwirkungsrechte der Mitarbeiter weitergeführt. In den Aufsichtsräten sind die Mitarbeiter übrigens wie heute im Postverwaltungsrat vertreten. Also gibt es hierbei auch keine negative Veränderung. - Eine glatte Bevorzugung im Gesetzentwurf hat z. B. das Personal gegenüber der Politik, die ja dort in Zukunft nicht mehr mitwirken soll, vom Minister abgesehen.
Auf die Fragen der Infrastruktur, der gleichen Versorgung von Stadt und Land und der damit verbundenen Pflichtleistungen der Deutschen Bundespost wird besonders mein Kollege Linsmeier noch eingehen. Jedoch liegt mir im Rahmen meines Beitrags an zwei Feststellungen: Wir lassen am Prinzip der Bürgerpost nicht rütteln. Das zeigt auch die Tatsache, daß die Gemeinwohlverpflichtung und die Daseinsvorsorge erstmals im Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen, so u. a. in § 4, verankert sind. Dies zwingt zu Infrastrukturdiensten, die eine gleichwertige, flächendeckende Versorgung für alle Bürger zu gleichen Bedingungen sicherstellen. Dem dienen neben dem Monopolbereich die Pflichtleistungen und Strukturauflagen, die im Gesetz festgehalten sind. Diese Pflichtleistungen können und sollten nicht von heute auf morgen festgelegt werden. Das wird ein immer-währender Prozeß entsprechend der jeweiligen technischen Entwicklung und der Entwicklung des Marktes sein.
Die Bundesregierung hat gegenüber dem Bundesrat auf entsprechende Anmerkungen festgestellt, daß sie gewährleistet, daß die Versorgung insbesondere des ländlichen Bereichs mit Leistungen des Post- und Fernmeldewesens auch vor der Festlegung der Pflichtleistungen ohne Einschränkungen aufrechterhalten bleibt. Wenn diese Festlegung bei den Beratungen des Bundestages als nicht ausreichend betrachtet werden sollte, werden wir diese Absichtserklärung als Übergangsregelung in das Gesetz aufnehmen.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für einen offenen Dialog über diesen Gesetzentwurf allen, die an einem konstruktiven Meinungsaustausch interessiert sind, zur Verfügung. Alle, vor allem auch die Mitarbeiter der Post, sind zu diesem Dialog eingeladen, damit dieses Gesetz hinreichend, aber zügig beraten, gegebenenfalls verbessert und bald verabschiedet werden kann. Wir leisten damit einen Beitrag für die Zukunft der Post und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für den Industriestandort Deutschland, für die Sicherung der Arbeitsplätze, für die Zukunft unseres Landes und zum Wohle seiner Bürger.
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