kirst (NA), 1972-12-19:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Verabredungen, die zum heutigen Ablauf getroffen worden sind, so verstanden, daß wir uns darauf beschränken wollen, heute vormittag Erklärungen zum Verfahren abzugeben. Ich will mich im wesentlichen auch daran halten, schon damit vermieden wird, daß wir die Debatte jetzt doch noch ausweiten. Ich will also auch nichts vorwegnehmen, was nach meiner Auffassung in die dritte Lesung gehört; das wird dann morgen zu sagen sein.
Wir sind uns einig, daß wir heute den Haushalt 1972 nach kurzen Erklärungen der drei Fraktionen in zweiter Lesung verabschieden. Wir sind uns hinsichtlich des Verfahrens einig, wenn die Motive zu diesem Verfahren sicherlich auch unterschiedliche sein mögen. Das schadet aber nichts; die Hauptsache, wir sind uns im Effekt einig.
Ich meine, daß dieses Verfahren auch arbeitsökonomisch ist. Wir werden im Januar 1973 die Regierungserklärung der neuen Regierung debattieren. Sicherlich wäre es jetzt eine Vorwegnahme gewesen, bei der zweiten Lesung des Haushalts über viele Sachfragen zu sprechen - man spricht bei der Haushaltsberatung ja nicht nur über Zahlen, sondern auch über die dahinterstehenden Sachprobleme -, bzw. im Januar bei der Debatte über die Regierungserklärung eine Wiederholung, wenn wir jetzt eine detaillierte Beratung in zweiter Lesung zu den Einzelplänen und damit auch zu der Politik in den einzelnen Bereichen geführt hätten. Was im übrigen - das sagte ich schon - an Generellem zu dem Haushalt zu sagen ist, scheint mir am besten bei der morgen stattfindenden dritten Lesung aufgehoben zu sein.
Nur meine ich, die Begründung des Kollegen Jenninger, das Verfahren der zweiten Lesung sei für die Opposition Grund, den Haushalt abzulehnen, ist nicht stichhaltig. Ich würde so formulieren: Es ist ja eigentlich das Normale, daß eine Opposition den Haushalt ablehnt. Insofern schiene mir eine Opposition, die plötzlich den Haushalt annimmt, fast etwas ungeheuer oder unheimlich zu sein. Insofern brauchen Sie, glaube ich, das Verfahren hier gar nicht als Begründung dafür anzuführen, daß Sie diesen Haushalt ablehnen.
Herr Dr. Jenninger, ich möchte aber noch zwei Bemerkungen zu Ihren Ausführungen machen. Sie haben hier von einem Leichnam gesprochen. Das ist etwas widersprüchlich, denn dieser „Leichnam" lebt ja - was Sie selber kritisieren - durch den Haushaltsvollzug.
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Er wird auch weiterleben, und er wird, wie ich es - am Freitag war es wohl schon sagte, durch den Akt der Beschlußfassung heute und morgen nun auch noch legitimiert. Das ist das eine.
Ein Zweites. Ich habe Ihnen ja gestern schon im Haushaltsausschuß gesagt: Wir sollten eigentlich nicht so argumentieren, wie Sie es tun. Wenn Sie aber schon wieder in dieser Weise anfangen - ich sage Ihnen das, damit Sie es morgen vielleicht nicht wieder tun , so nehmen Sie bitte folgendes zur Kenntnis. Sie haben hier davon gesprochen, so etwas an Haushaltssituation und Haushaltsbehandlung habe es in diesem Jahrhundert noch nicht gegeben. So habe ich Sie doch wohl richtig verstanden, Herr Kollege Jenninger. Sie müssen sich darauf natürlich sagen lassen: So etwas an Versuchen, eine demokratisch durch Wählerwillen zustande gekommene Mehrheit in diesem Hause durch noch so zweifelhafte Methoden
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in ihre Gegenteil umzukehren, hat es in diesem Jahrhundert und auf der ganzen Welt auch noch nicht gegeben. Die Quittung dafür haben Sie ja bekommen.
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Ich sage Ihnen das gleich so deutlich, wie ich Ihnen das gestern im Haushaltsausschuß angekündigt habe, damit wir morgen vielleicht wirklich über die Sachprobleme des Haushalts diskutieren und nicht eine unnötige Vergangenheitsbewältigung beginnen.
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Meine Damen und Herren, die FDP stimmt allen Einzelplänen dieses Haushalts zu, und zwar als Ausdruck der von ihr bisher und in Zukunft mit getragenen erfolgreichen Politik der sozialliberalen Koalition.
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