Philipp Mißfelder (NA), 2013-02-20:
Frau Präsidentin! Aus den Bemerkungen meines Vorredners bin ich nicht ganz schlau geworden. Herr
Nouripour, ich frage mich, ob Sie für Ihre Fraktion eine
Zustimmung zum Mandat signalisiert haben oder nicht.

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Gerade nach den letzten Worten, die Sie gesagt haben,
würde ich Ihnen empfehlen, zuzustimmen. Denn das haben uns auch beide Minister deutlich gemacht. Insofern
weise ich das, was Herr Gehrcke gesagt hat, zurück.

Ich wiederhole mich: Auch im Vergleich zu dem, was
in der Aktuellen Stunde von unserer Fraktion und der
Koalition geschlossen vertreten worden ist, stelle ich
fest, dass von uns niemand jemals gesagt hat, dass wir
der Meinung seien, man könne den Konflikt in Mali oder
irgendeinen anderen Konflikt auf der Welt mit militärischen Maßnahmen lösen. Das hat nie jemand gesagt.

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Vielmehr verfolgen wir bei allem, was wir tun, einen
ganzheitlichen und umfangreichen Ansatz der vernetzten
Sicherheit. Das wird gerade an diesem Mandat sehr
deutlich. Es gab auch Stimmen aus der Fraktion der Grü27464 


nen, die anfangs viel schneller einen Militäreinsatz erwogen haben, als es die Koalition getan hat, die von Anfang an Zurückhaltung geübt hat.

Vor dem Hintergrund möchte ich deutlich machen,
dass wir neben den militärischen Maßnahmen alles tun,
was diplomatisch und entwicklungspolitisch notwendig
ist, um Mali zu stabilisieren und den Menschen vor Ort
zu helfen.

Bei den radikalpazifistischen Bemerkungen von
Herrn Gehrcke fehlt mir der traditionelle Anknüpfungspunkt der Linkspartei. Denn Ihre Haltung in den Debatten um die Mandate steht im Gegensatz zu dem, was die
Linkspartei jahrzehntelang vertreten hat, als sie noch anders hieß.

Zu dem, was Sie gesagt haben, möchte ich Folgendes
klarstellen: Eine solche Mandatierung fällt uns in keinem Fall leicht. Der Bundesminister der Verteidigung
hat es ja zu Beginn dieser Sitzungswoche sehr deutlich
gesagt: Kein Mandat ist einfach, kein Mandat ist ungefährlich. Auch wenn es sich hier um eine Ausbildungsmission handelt, auch wenn es sich um logistische Unterstützung, auch wenn es sich um Sanitäter handelt: Die
Soldaten sind immer Gefahren ausgesetzt.

Deshalb fällt es uns ja auch nicht leicht, diese Mandatierung vorzunehmen. Aber, Herr Gehrcke, wir erhoffen
uns davon - gerade auch vom französischen Eingreifen -, dass man Zeit gewinnt, um in Mali überhaupt wieder politikfähig zu werden. Deshalb schließen wir militärische Maßnahmen nicht aus.

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Das ist der Unterschied. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass
Sie nicht dieselben Ziele haben wie wir, nämlich den
Menschen in Mali zu helfen - alles andere wäre grotesk -; aber ich finde, dass Sie mit Ihrer Radikalablehnung jeglicher Auslandseinsätze der Bundeswehr falsch
liegen.

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Sie unterstellen uns ja allzu häufig - Stichwort „Verschwörungstheorien“ -, dass irgendwelche anderen Beweggründe dahinterstecken. Es ist in diesem Falle wirklich so, dass wir sehr genau abwägen und uns fragen, was
dieses militärische Eingreifen letztendlich bewirken soll.
Deshalb hat hier auch niemand Hurra gerufen, als es um
ein weiteres Mandat ging. Wir haben vielmehr gesagt:
Wir beteiligen uns an keinem Abenteuer; wir unterstützen
aber natürlich diejenigen innerhalb unseres Bündnisses,
die bereit sind, dieses Risiko auf sich zu nehmen. Das
sind die Staaten von ECOWAS und natürlich auch unsere
französischen Freunde, die allesamt ein hohes Risiko eingehen. Ich glaube, sie sind sich dessen auch bewusst.

Die zentrale Aufgabe, die wir haben, geht weit über
dieses Mandat hinaus. Daran beteiligen sich auch das
Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Unsere
Soldaten sind auch dafür bekannt, dass sie in diese Richtung denken und mit ihrer Präsenz überall auf der Welt
in diese Richtung wirken. Wenn wir irgendwo militärisch tätig werden, sei es in einem geringeren Umfang
oder in einem größeren Umfang, verfolgen wir immer
eine politische Zielrichtung. Die politische Zielrichtung
geht weit über das Mandat hinaus. Sie geht auch weit
über eine kurzfristige Befriedung der Situation hinaus.

Wir befürchten, dass aus Befreiern irgendwann Besatzer werden, wenn wir uns politisch nicht mindestens genauso sehr bemühen, wie sich jetzt die Franzosen militärisch bemühen. Das nehmen wir sehr ernst. Vor diesem
Hintergrund tun wir alles, was in unserer Kraft steht, um
dieses Mandat politisch auszugestalten. Ich glaube, dass
Deutschland an vorderster Stelle gefordert ist, in Europa
dafür zu werben, dies auch nach der Zeit, in der der Militäreinsatz im Fokus der Öffentlichkeit steht, konsequent
zu verfolgen.

Wie oft haben wir hier in Debatten, in denen es um
Afrika ging, bemängelt, dass sich die Öffentlichkeit sehr
wenig dafür interessiert? Das darf uns bei Mali nicht
passieren. In der Tagesschau und in den Regionalzeitungen, überall wird jetzt unseren Bürgern erklärt, wo Mali
überhaupt liegt und welches Konfliktpotenzial es dort
gibt. Aber wenn der Militäreinsatz vorläufig erfolgreich
beendet sein wird, wird Mali aus den Schlagzeilen wieder verschwinden. Dann geht unsere politische Arbeit
unvermindert weiter.

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Deshalb möchte ich an dieser Stelle für die Koalition
noch einmal deutlich machen: Wir verfolgen bei diesem
Mandat einen politischen Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit, und wir wollen unseren Beitrag für eine
politisch stabile Zukunft Malis leisten. Das ist weit mehr
als der militärische Beitrag bzw. die militärische Komponente.

Herzlichen Dank.

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