uwe beckmeyer (NA), 2006-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In einer Haushaltsdebatte ist es üblich, dass sich
die Opposition in gewohnter Weise mit dem Haushalt
auseinander setzt. Dass es zwischen der ersten und der
zweiten und dritten Lesung gewaltige Änderungen im
Haushalt des Verkehrsministeriums gab, haben Sie in
keiner Weise erwähnt. Das ist bedauerlich, weil ein solcher Prozess dadurch geprägt ist, dass sich das Parlament einbringt und Akzente setzt. Die Akzente, die gesetzt worden sind, überhaupt nicht zu erwähnen, sondern
einfach auszublenden, ist unparlamentarisch. Das ist ein
starkes Stück.

Wir haben in der zweiten und dritten Lesung eine
Neuakzentuierung vorgenommen. Wir haben bei den
Mitteln für Straßenbauinvestitionen deutlich zugelegt.
Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben bei
den Mitteln für den aktiven und passiven Lärmschutz
deutlich zugelegt.

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Wir haben bei der CO2-Reduzierung eine Stabilisierung
der Mittel erreicht, die wichtig ist. Ich denke, dass solche
Elemente von der Opposition zur Kenntnis genommen
werden müssen.

In Ihren Reden heißt es am Ende immer: Skandal, Betrug, fauler Kompromiss oder was auch immer. Das sind
aber keine Resümees für einen Haushalt, der im Grunde
als Scharnier zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der privaten Wirtschaft in Deutschland bei der Infrastrukturfinanzierung wirkt. Dieser Haushalt sucht seinesgleichen, erst einmal aufgrund seiner Größe, aber
auch aufgrund seiner Funktion. Diese Funktion - die Bedeutung für die Wirtschaftsförderung, für die Konjunktur und die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt bitte ich zu berücksichtigen.

Ich denke, vor diesem Hintergrund muss auch gegenüber der Öffentlichkeit klar gemacht werden, dass die
Weichenstellung des Verkehrshaushalts ganz entscheidend ist für wirtschaftliches Wachstum, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Fortsetzung des
konjunkturellen Aufschwungs in der Bundesrepublik,
die wir dringend benötigen.

Diesem Haushalt kommt auch an einer anderen
Schnittstelle große Bedeutung zu - das ist vorhin bereits
ansatzweise beleuchtet worden -: im Bereich der Umweltpolitik. Im Zusammenhang mit der CO2-Reduzierung müssen wir feststellen, dass die zwei größten
Emittenten, die es in der Bundesrepublik neben der Industrie gibt, die Sektoren Verkehr und Wohnen, zu diesem Politikbereich gehören. In diesem Haushalt wird
sehr viel auf die Beine gestellt, um bei der CO2-Reduzierung Akzente zu setzen. Das ist, wie ich glaube, nicht zu
verkennen.

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Die Politik, die wir formuliert haben, spiegelt sich
auch im Haushalt wider. Wir wollen schadstoffarme Motoren fördern. Wir wollen das Kraftfahrzeuggewerbe
dazu anhalten, weiterhin solche Motoren zu produzieren.
Wir wollen den Güterkraftverkehr anhalten, solche Motoren und LKW-Züge, die die Euro-5-Norm erfüllen, zu
kaufen. Wir wollen im Bereich des Wohnungsbaus durch
unser CO2-Programm im großen Stil einen Beitrag zur
Reduzierung der Treibhausgase in Deutschland leisten.
Insofern haben wir einen wichtigen Punkt erreicht, der
deutlich werden lässt, dass der Verkehrshaushalt ein
Schlüsselhaushalt und damit ein Zukunftshaushalt ist.

Wir geben mit dem Verkehrshaushalt eine Mobilitätsgarantie. Wir leisten mit dem Verkehrshaushalt einen
wichtigen Infrastrukturbeitrag im Hinblick auf die Stadtentwicklung und einen wichtigen Beitrag zur Stärkung
des Standortfaktors Wirtschaft in der Bundesrepublik
Deutschland insgesamt.

Insofern sind die Mittel, die wir einsetzen, mit deutlichen Signalen besetzt. Durch den Einsatz dieser Mittel
erzielen wir inzwischen Wirkungen sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch im Hinblick auf die Konjunktur. Das
CO2-Programm zum Beispiel ist ein Konjunkturprogramm, dessen Wirkung nicht zu unterschätzen ist

({2})

und das sich in Deutschland inzwischen in der Fläche
derart entfaltet hat, dass man nur sagen kann: Chapeau,
das ist toll!

({3})

Der Aspekt der Nachhaltigkeit ist in diesem Zusammenhang nicht zu unterschätzen.

Nun möchte ich noch etwas zur Infrastruktur insgesamt sagen. Jede Million Euro und jede Milliarde Euro
zählen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass
der Verkehrshaushalt auch in den Haushalten der kommenden Jahre kräftig gefüllt sein wird. Deshalb sage ich:
Mit den Mitteln des Verkehrshaushalts unterhalten wir
ein Verkehrsnetz, das in Mitteleuropa seinesgleichen
sucht. Dieses Verkehrsnetz ruft danach, unterhalten zu
werden. Natürlich ist aber auch die eine oder andere Ergänzung notwendig. Aus Raumerschließungsgründen
müssen Verkehrsinvestitionen in Neubaustrecken in der
Bundesrepublik Deutschland notwendigerweise ermöglicht werden.

Im Hinblick auf die Bundesautobahnen und die Bundesstraßen haben wir bereits etwas unternommen. Jetzt
wenden wir uns den Bundeswasserstraßen zu, ob es sich
um Schleusenanlagen handelt, die ergänzt oder ersetzt
werden müssen, oder um wichtige Ausbaumaßnahmen,
die in diesem Zusammenhang ebenfalls zu erwähnen
wären. Das Gesamtvolumen des Bruttoanlagevermögens, um das es geht, beträgt in der Bundesrepublik
Deutschland, aufgeteilt auf die verschiedensten Ver6702
kehrsträger, 1 Billion Euro. Das hat einen Wert an sich,
der unterhalten und gepflegt werden muss.

Insofern ist festzuhalten, dass das meiste Geld inzwischen gar nicht mehr in Neubauten gesteckt wird, sondern dass ein sehr großer Batzen unseres Haushalts in
die Unterhaltung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur
fließt. Aus diesem Grunde ist darauf hinzuweisen, dass
konjunkturelle Erwägungen auch hier eine wichtige
Rolle spielen. Von vielen wird ja befürchtet, dass wir in
der ersten Hälfte des kommenden Jahres einen konjunkturellen Abschwung haben werden. Davon abgesehen,
dass ich nicht glaube, dass das eintreten wird: Wir werden im nächsten Jahr in verstärktem Maße in Unterhaltungsmaßnahmen investieren, gerade im Hinblick auf
Straßen und Brücken. Das wird konjunkturell von Nutzen sein und helfen, negative Effekte auszugleichen. Wir
werden dazu einen entscheidenden Beitrag leisten.

({4})

Ein Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die
DB AG. Wir haben in diesem Zusammenhang morgen
einige Abstimmungen durchzuführen. Es gibt einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen, mit dem
die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf für eine Teilkapitalprivatisierung der Deutschen
Bahn AG vorzubereiten. Ich sage bewusst: Teilkapitalprivatisierung. Weshalb? Weil draußen in den Landen
ankommt, wir würden hier im Parlament über eine Privatisierung der Deutschen Bahn reden. Fakt Nummer
eins ist: Die Deutsche Bahn wird weiterhin im Besitz des
Bundes bleiben.

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Wir werden mit 51 oder 50,1 Prozent weiter Mehrheitsaktionär der Deutschen Bahn AG bleiben. Fakt Nummer
zwei ist: Die Koalition ist sich darüber im Klaren, dass
die Gesellschaften, die die Infrastruktur - Netz, Bahnhöfe und Stationen, Energie - betreiben, 100-prozentiges
Eigentum der Bundesrepublik Deutschland bleiben sollen. Auch das muss man deutlich unterstreichen. Was
wir wollen, ist, dass der integrierte Verkehrskonzern Mobilitätskonzern DB AG auf diesen Infrastrukturnetzen
produzieren kann. Dass auf diesen Netzen auch Gewinne
erwirtschaftet werden können, ist selbstverständlich.
Dass für privates Kapital, das in die Holding gegeben
wird, von diesen Gewinnen eine entsprechende Rendite
gezogen werden kann, ist, denke ich, selbstverständlich.

Wir, der Deutsche Bundestag, haben nichts anders vor
- das sage ich all denen, die etwas anderes behaupten als eine Teilkapitalprivatisierung, mit dem klaren Prä,
dass wir die Bundesbeteiligung an den Infrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG wichtig nehmen.
Wir werden kein Volksvermögen verschleudern und wir
werden die Infrastruktur nicht dem Kapitalmarkt gewissermaßen zum Fraße vorwerfen; das muss man hier einmal ganz deutlich festhalten.

({6})
Deshalb sollte die Opposition die vorliegenden Anträge
noch einmal fachlich beurteilen. Ich glaube, wenn Sie
das täten, könnten Sie dem Ganzen zustimmen.

Ich möchte zum Schluss noch etwas ansprechen, was
uns umtreibt. Nach den letzten Nachrichten - der Kollege
Friedrich hat es angesprochen - wird das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz möglicherweise im
Bundesrat von einigen Bundesländern kritisiert werden.
Die nötige Mehrheit ist nicht unbedingt garantiert. Ich
möchte von dieser Stelle aus die Länder und die Verantwortlichen in den Landesregierungen ausdrücklich auffordern, sich dieser Frage noch einmal ausführlich zuzuwenden.

Eine solche Infrastrukturplanungsbeschleunigung ist
für die Bundesrepublik - im gesamten Land soll die Planungsbeschleunigung einheitlich geregelt werden - von
elementarer Wichtigkeit. Falls nun einige Bundesländer
meinten, aus der Finanzierung der Anschlüsse der Windenergieanlagen, insbesondere der Windenergiefelder im
Offshore-Bereich, ein Thema machen zu können, das
das ganze Gesetzgebungsverfahren anhält, wäre das eine
ganz schlimme Entwicklung.

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Erstens -