Serkan Tören (NA), 2013-03-21:
Rassismus ist nach wie vor ein Problem in Deutschland. Aus tiefer Überzeugung stellt sich die Bundesregierung rassistischen Ideologien und rassistischer
Gewalt entschieden in den Weg. Der Antrag der Kolleginnen und Kollegen der SPD erweckt jedoch den Eindruck, die christlich-liberale Koalition sei in diesem
Punkt nachlässig in diesem Bereich gewesen. Das Gegenteil ist der Fall. So hat die Koalition die Mittel für
Projekte gegen Antisemitismus und Rassismus im Vergleich zur letzten rot-grünen Regierung beinahe verdreifacht. Wir haben die Präventionsprogramme im
Rahmen der Initiativen „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“, „Demokratie Stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ verlängert, um Planungssicherheit zu schaffen.

Der Bund unterstützt die Antirassismusarbeit nach
Kräften. Gefragt sind hierbei jedoch in erster Linie die
Länder, die im Rahmen der Kultushoheit unter anderem für die schulische Bildung und Erziehung zuständig sind. Wenn die Situation in Deutschland tatsächlich so schrecklich ist, wie Sie beschreiben, könnten
Sie sich zur Abwechslung einmal an Ihre Kolleginnen
und Kollegen in den Ländern wenden - bekanntermaßen sind Sie an fast jeder Landesregierung beteiligt.
Wenn Sie in den Ländern versagen, machen Sie dafür
bitte nicht den Bund verantwortlich.

Stattdessen fordern Sie vor allem, was einen rein
symbolischen Charakter hat. Dabei wissen Sie nicht
einmal selbst, wie Ihre Forderungen konkret umgesetzt
werden können. Das betrifft Ihre Forderungen zu Maßnahmen gegen indirekte Diskriminierung. Indirekte
Diskriminierung ist bereits jetzt in Deutschland verboten. Das schreibt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor, das Sie 2006 während Ihrer Regierungsverantwortung verabschiedet haben. Das sollten Sie also
wissen. Wenn Sie nun sieben Jahre später fordern, die
Bürger bräuchten staatliche Unterstützung dabei, das
Gesetz zu befolgen, ist das AGG entweder unverständlich oder von Ihnen unzureichend begleitet worden.

Wie ratlos Sie sind, zeigt sich bei Ihrer Forderung,
den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz durch eine andere Formulierung zu ersetzen. Sie selbst führen in Ihrer Begründung aus, dass auch die Begriffe „ethnische
Herkunft“ oder „Ethnie“ problematisch sind, weil
auch durch sie Gruppen unzulässig pauschalisiert

werden. Das sehe auch ich als Problem. Sie liefern dafür aber keine Lösung. Sie machen keinen Vorschlag,
wie eine alternative Formulierung aussehen könnte.
Das ist reine Symbolpolitik. Sie können nicht fordern,
dass wir das Grundgesetz ändern sollen, ohne zu wissen, wie die Änderung überhaupt aussehen soll. Das
machen wir nicht mit.

Letztlich wollen Sie den Begriff „Rasse“ - oder ein
Äquivalent - auch gar nicht fallen lassen. Wenn Sie
künftig Diskriminierung und Rassismus noch weit stärker erfassen und ahnden wollen als heute, kommen Sie
auch gar nicht ohne eine entsprechende Kennzeichnung von Personen aus. In einer immer vielfältiger
werdenden Welt kommen Sie damit aber nicht weit.
Wie wollen Sie bestimmen, welche Herkunft der Täter
und welche Herkunft das Opfer haben muss, damit etwas als rassistisch gilt? Eine umfassende Katalogisierung der Herkünfte lehne ich genauso ab wie eine Erfassung der Herkunft bei Einzelpersonen. Und ganz im
Ernst: Das ist auch gar nicht notwendig. Die Gerichte
bestrafen bereits jetzt kriminelle Handlungen stärker,
wenn sie vor einem rechtsextremistischen oder rassistischen Hintergrund erfolgen. Das zu leugnen, führt an
der Realität vorbei.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Forderungen des SPD-Antrags entweder durch staatliches
Handeln überflüssig sind oder die eigentlichen Adressaten die Länder sind oder die Forderungen rein symbolischen Charakter haben und auch die SPD selbst
nicht sagen kann, wie die konkrete Umsetzung aussehen könnte. Alles in allem ist der Antrag nicht ausgereift.