emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
friese (NA), 1955-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, den Antrag Umdruck 433 zu begründen. Wir möchten mit der Änderung der Erläuterung zu Tit. 956 Nr. 6 einen Kreis mit in die Förderungswürdigen des Wohnungsbaues in der Landwirtschaft hineinnehmen, der bisher hier nicht einbezogen war. Es hat sich in der Landwirtschaft in der Vergangenheit bemerkbar gemacht, daß die Landhandwerker - die unselbständigen sind hier gemeint - bisher nicht die Zinsverbilligungen, die in diesem Titel in Ansatz gebracht sind, für sich in Anspruch nehmen durften. So wie die Landwirtschaft unter dem Arbeitermangel leidet, leidet auch das Landhandwerk darunter. Wir wollen mit der Ergänzung dieses Titels erreichen, daß das Landhandwerk die größtenteils verheirateten Arbeitskräfte behalten kann, um damit die Aufträge der Landwirtschaft auch wirklich erledigen zu können. Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten soll in den Erläuterungen zu der Durchführung festlegen, welcher Kreis der unselbständigen Landhandwerker in den Kreis der Förderungswürdigen mit einbezogen wird.
Ich bitte im Namen der Antragsteller, diesem Änderungsantrag Umdruck 433 zuzustimmen.
gerstenmaler (präsident), 1955-06-16:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Staatssekretär der Finanzen.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-16:
Ein entsprechender Antrag muß dann noch schriftlich vorgelegt werden.
({0})
- Jawohl, bei der dritten Lesung.
Wir kommen zu Umdruck 398.*) Das Wort hat der Herr Bundesminister.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag abzulehnen, nicht wegen der finanziellen Bedeutung, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen. Landhandwerker gehören doch wohl nicht in den Einzelplan 10. Und was den Handwerkern recht wäre, wäre vielleicht auch einer Anzahl von anderen Berufen, die auf dem Lande sitzen, billig. Ich glaube, das kann man nicht so schnell hier erledigen; das bedarf noch einmal einer gründlichen Prüfung.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-16:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 9.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Friese, Dr. Gleissner ({0}) und Genossen auf Umdruck 433. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, bei der Besetzung des Hauses ist es nicht auszumachen. Ich muß Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 416.*) Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Diekmann.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1955-06-16:
Das Wort zum Umdruck 416 hat der Abgeordnete Giencke.
giencke (NA), 1955-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dem ,Herrn Kollegen Diekmann als Küstenbewohner nicht widersprechen, wenn er mit Umdruck 416 für die Küstenfischerei 1,5 Millionen DM fordert, sondern bloß darauf hinweisen, daß es vielleicht noch einen anderen Weg gibt, denselben Effekt zu erzielen. Ich mache diesen Hinweis nur für den Fall, daß das Hohe Haus den Betrag von 1,5 Millionen DM nicht bewilligen will. Ich möchte auf den Tit. 956 verweisen. Mit einer ganz geringen Änderung der Erläuterungen in der Ziffer 7 könnte man einen Effekt erzielen, mit dem der Küstenfischerei erheblich gedient wäre. Wenn man in der Ziffer 7 sagen würde:
Wiederaufbau der Flotte der Seefischerei ({0}),
wäre einiges getan. Ich möchte hinzufügen, daß Neubauten von Fischkuttern wegen der hohen Baukosten auch bei Zinsverbilligungen kaum zu erwarten sind; für den Neubau würde der hier vorgesehene Teilbetrag nicht ausreichen und der erstrebte Zweck, die dringend notwendige Modernisierung der Flotte durchzuführen, nicht erreicht. Jedoch ist diese Modernisierung durch zinsverbilligten U m b au von ausgewählten Fahrzeugen, insbesondere von Fischkuttern, in rationeller Weise durchführbar.
Ich habe hierzu keinen Antrag gestellt. Meine Ausführungen sind ja aus dem Protokoll ersichtlich, und ich möchte die Regierung bitten, sich dem Gedanken nicht zu verschließen.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-16:
Wird zum Umdruck 416 noch das Wort gewünscht? - Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte bitten, den Antrag 416 abzulehnen, dagegen im Sinne der Ausführungen des Herrn Giencke vorzugehen. Gegen eine Änderung der Zweckbestimmung würden Bedenken nicht erhoben werden. Ich glaube, das ist ein Ausweg, der in der Richtung dessen liegt, was der Antrag des Herrn Abgeordneten Diekmann im ganzen bezweckt.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-16:
Wird noch das Wort hierzu gewünscht? - Dann darf ich über den Umdruck 416*), Änderungsantrag der Fraktion der SPD, abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({0})
- Das Wort hat Herr Dr. Vogel.
vogel (NA), 1955-06-16:
Ich glaube Ihr Einverständnis damit voraussetzen zu können, daß wir dem Wunsch später noch in Form einer Änderung der Erläuterungen entsprechen, so daß der Antrag mittelbar doch zum Zuge kommt.
Schmid (vizepräsident), 1955-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1955-06-16:
Herr Präsident! Meine
*) Siehe Anlage 8. **) Siehe Anlage 5.

({0})
sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zu diesem Antrag darauf hinweisen, daß sich der Herr Bundesfinanzminister bereit erklärt hat, falls Siedlungsmittel im laufenden Rechnungsjahr fehlen, sie im Vorgriff auf das nächste Jahr zu zahlen. Es ist vielleicht in diesem Fall möglich, den Antrag zurückzuziehen.
kunz (NA), 1955-06-16:
Auf Grund Ihrer Erklärung ziehe ich den Antrag zurück. Nach der Erklärung, die der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten soeben abgegeben hat, habe ich die Gewähr, daß die notwendigen Mittel für die Durchführung des Siedlungsprogramms 1955/56 zur Verfügung stehen werden. Ich habe aber die Bitte, daß vielleicht jetzt bei den vorbereitenden Arbeiten für die Zusammenstellung des Etats 1956/57 endlich einmal diese Mittel, die ja laut Gesetz vorgesehen sind, in den ordentlichen Etat eingearbeitet werden.
({0})
- Ich ziehe ihn zurück.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-16:
Das Wort zur allgemeinen Aussprache über den Einzelplan 10 hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1955-06-16:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, dem Herrn Redner mit um so größerer Aufmerksamkeit zu folgen, als er am heutigen Tage Geburtstag hat.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1955-06-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
({0})
Als letzter Redner auf der Liste hat das Wort der Abgeordnete Frühwald.
({1})
Ich danke den beiden Kollegen. Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 10. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen! - Bei Gegenstimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 12 dürfte zu umfangreich sein, als daß wir ihn heute noch behandeln könnten, aber vielleicht darf ich noch aufrufen:
Einzelplan 13 für den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen ({2}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Ohlig.
({3})
Verzichten Sie auf einen Bericht? Ich erteile Ihnen das Wort, aber das Hohe Haus ist sicherlich geneigt, auf einen Bericht zu verzichten.
({4})
Ich erteile Ihnen das Wort.
({5})
Auf die Berichterstattung wird also verzichtet. Das Wort hat der Abgeordnete Diekmann.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-16:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß wir im Hinblick darauf, daß ein großer Teil der Mitglieder des Hauses nach Berlin fliegt, in zwei Minu({0})
ten schließen müssen. Sollte es Ihnen nicht gelingen, bis dahin einen Schluß zu finden, darf ich Sie bitten, den Rest Ihrer Rede bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.
diekmann (NA), 1955-06-16:
Ich werde in zwei Minuten nicht fertig.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-16:
Gut; dann wird es besser sein, wenn Sie jetzt abschließen.
Meine Damen und Herren, im Hinblick darauf, daß diese Rede noch nicht beendet ist und zwei weitere Wortmeldungen vorliegen, können wir heute nicht mehr weiterverhandeln. Die Weiterberatung des Einzelplans 13 wird vertagt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 21. Juni, 10 Uhr 30.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmid (vizepräsident), 1955-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Keller.
Gerstenmaier (präsident), 1955-06-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 15. Juni 1955 die Kleine Anfrage 176 der Abgeordneten Höcherl, Dr. Gleissner ({0}), Seidl ({1}), Lermer und Genossen betreffend Mißstände bei der Landbeschaffung durch die öffentliche Hand - Drucksache 1414 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1453 vervielfältigt.
Der Abgeordnete Dr. Dollinger hat mit Schreiben vom 15. Juni 1955 namens der Fragesteller die Kleine Anfrage 86 der Abgeordneten Dr. Dollinger, Wieninger, Dr.Ing. E. h. Schuberth und Genossen betreffend Betriebsauskünfte für das Militärische Sicherheitsamt in Koblenz - Drucksache 640 - zurückgezogen, da ihr materieller Inhalt überholt ist.
Meine Damen und Herren, der einzige Punkt der Tagesordnung lautet:
Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 ({2}) ({3}).
({4})
Ich rufe zunächst auf:
Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes ({5}).

({6})
Der Einzelplan 04 ist mit Ausnahme des Tit. 101 besprochen. Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Mellies hat das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1955-06-21:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Adenauer (NA), 1955-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Wenn der Herr Bundesminister Seebohm die Bemerkung gemacht hat, die der Herr Abgeordnete Mellies soeben wiedergegeben hat, so würde eine solche Ausführung weder meinen Anschauungen noch den Richtlinien der von mir geleiteten Politik entsprechen!
({0})
- Meine Herren, auf diese Frage des Herrn Kollegen Mellies darf ich vielleicht gleich etwas sagen, wenn ich über die Personalpolitik spreche.
Den Vorfall damals hier im Parlament, der durch Ausführungen des Herrn Bundesministers Wuermeling verursacht worden ist, habe ich außerordentlich bedauert. Sie haben ja festgestellt, Herr Kollege Mellies, daß in der letzten Zeit doch eine gewisse Änderung eingetreten ist.
({1})
Aber, meine Damen und Herren, die Auffassungen des Herrn Kollegen Mellies über den Einfluß des Bundeskanzlers auf die Personalpolitik entsprechen nicht der Wirklichkeit. Die Personalpolitik könnte in dem einen oder anderen Falle zu den Richtlinien der Politik gehören; im allgemeinen tut sie das nicht. Ich möchte aber jetzt schon sagen: wenn einem Bewerber eine solche Mitteilung geworden ist, wie Herr Mellies sie eben mitgeteilt hat - die für die evangelischen Bewerber vorgesehenen Stellen seien besetzt -, so bitte ich, mir doch mitzuteilen, um welches Ministerium es sich handelt; denn das würde allerdings unter „Richtlinien der Politik" fallen, und dann könnte ich mich darum kümmern.
Im allgemeinen ist die Personalpolitik in folgender Weise geregelt. Jeder Minister nimmt die Bewerber um bestimmte Stellen vorläufig selbständig an, ohne daß ein anderer Minister und ohne daß der Bundeskanzler überhaupt etwas davon erfährt, weil eben der Minister in seinem Geschäftsbereich selbständig ist. Erst von gewissen Stellen an und nachdem ,die Probezeit erledigt ist, kommt die Frage, ob jemand angestellt werden soll oder nicht, an das Kabinett - sie kommt nicht an den Bundeskanzler -, und das Kabinett entscheidet darüber.
Ich muß auch sagen - meine Damen und Herren, ich sage das ganz offen -, daß ich manchmal über Auswahl oder Nichtauswahl von Persönlichkeiten erstaunt bin, wenn ich durch Zufall etwas davon höre.
({2})
- Ja, meine Damen und Herren, ich habe nun wirklich größere Dinge zu bearbeiten als die Personalien in den einzelnen Ministerien.
({3})
Ich bitte doch, Verständnis dafür zu haben, daß ich mich in einer Zeit wie der unsrigen, in der so große Dinge auf dem Spiele stehen und die Kraft und die Zeit des verantwortlichen Mannes, des Bundeskanzlers, schon durch diese großen Angelegenheiten über Gebühr in Anspruch genommen ist, unmöglich um diese Angelegenheiten kümmern kann.
({4})
Aber, Herr Kollege Mellies, wenn Sie irgendeine besondere Beschwerde haben und glauben, es sei besser, sie mir direkt zur Kenntnis zu bringen, so tun Sie das bitte. Ich verspreche Ihnen, daß ich den Dingen dann nachgehen werde.
({5})
Gerstenmaier (präsident), 1955-06-21:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Mellies!
Mellies (NA), 1955-06-21:
Meine Damen und Herren! Niemand wird verlangen, daß sich der Herr Bundeskanzler um die Einzelheiten der Personalpolitik kümmert. Ich habe ja auch nur nach den Richtlinien dieser Personalpolitik gefragt. Der Herr Bundeskanzler hat ausdrücklich festgestellt, daß der Fall der Einstellung eines Ministerialrats, wenn dieser Bescheid gegeben worden ist -und ich werde Gelegenheit nehmen, Ihnen das Schreiben zu unterbreiten, Herr Bundeskanzler -, nicht den Richtlinien der Personalpolitik entspricht. Ich glaube also, es ist hier doch der geeignete Ort, darüber zu sprechen.
In dem zweiten Fall, meine Damen und Herren, wollte ich einmal einen gewissen Geist aufzeigen, der heute in den Verwaltungen ist. Das muß einmal hier im Parlament zur Sprache gebracht werden, muß zur Sprache gebracht werden beim Haushalt des Bundeskanzlers.
({0})
Aber, Herr Bundeskanzler, in zwei Dingen bin ich gar nicht von Ihrer Antwort befriedigt. Ich habe Sie eben schon durch einen Zwischenruf gefragt: Ist Ihnen denn seinerzeit nicht migeteilt worden, daß Herr Seebohm solche Äußerungen gemacht hat? Das hat in allen Zeitungen gestanden. Sie können das natürlich nicht im einzelnen lesen. Dann muß man aber doch auch hier wieder feststellen: es ist doch etwas bei Ihnen im Bundeskanzleramt nicht in Ordnung, wenn solche Dinge nicht zu Ihnen gelangen!
({1})
Bei der zweiten Frage, die sich auf Herrn Wuermeling bezog, handelt es sich doch einfach darum, daß Sie auch den notwendigen Respekt hier dem Hause bezeigen sollen, indem Sie auch vor diesem Hause von den Dingen abrücken, die sich in der betreffenden Sitzung des Bundestages zugetragen haben.
({2})
Nun haben Sie mir gesagt, ich möchte Ihnen das freundlichst mitteilen, und Sie würden den Dingen nachgehen. Ja, Herr Bundeskanzler, da bin ich eben in letzter Zeit auch etwas sehr zweifelhaft geworden. Ich habe Ihnen unter dem 29. April 1955 einen Brief geschrieben, in dem ich um eine Unterredung bat, und diese Unterredung sollte mit noch einem anderen Freunde meiner Fraktion und auch

({3})
mit einem Minister des Kabinetts stattfinden. Das war vorher mit dem Minister des Kabinetts besprochen worden. Auf diesen Brief - und Sie werden wissen, daß es sich um eine außerordentlich wichtige gesamtpolitische Frage handelte - habe ich dann am 9. Mai 1955 von Ihrem Herrn Staatssekretär folgende Mitteilung bekommen:
Der Herr Bundeskanzler hat mich beauftragt,
Ihnen mitzuteilen, daß es ihm vor seiner Abreise nach Paris leider nicht möglich war, die
in Ihrem Schreiben vom 29. 4. 55 bezeichneten
Herren zu empfangen. Er wird nach seiner
Rückkehr nach Bohn auf die Angelegenheit
zurückkommen.
({4})
Datiert vom 9. Mai 1955. - Herr Bundeskanzler, ich warte heute noch darauf. Ich mache Ihnen persönlich nicht den Vorwurf, daß Sie das vergessen haben; Sie können das selbstverständlich im einzelnen nicht behalten. Aber was geschieht eigentlich in Ihrem Bundeskanzleramt, daß Ihnen so etwas nicht wieder vorgelegt wird und Sie darauf
aufmerksam gemacht werden? Sie haben als Regierungschef diese Zusage gegeben; das muß innegehalten werden.
({5})
Adenauer (NA), 1955-06-21:
Meine Damen und Herren, die Angelegenheit, derentwegen Herr Mellies mich sprechen wollte, ist in der Zwischenzeit schon erledigt worden.
({0})
Mellies (NA), 1955-06-21:
Herr Bundeskanzler, sind Sie der Auffassung, daß Sie, selbst wenn eine solche Angelegenheit erledigt ist, es nicht mit einigen Worten einem Abgeordneten des Parlaments mitteilen müssen?
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1955-06-21:
Weitere Wortmeldungen zu Tit. 101 liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung über diesen Titel.
Umdruck 399*), ein Antrag der Fraktion der SPD, liegt Ihnen vor. Das Wort zur Begründung dieses Antrags hat der Herr Abgeordnete Kühn.
Gerstenmaler (präsident), 1955-06-21:
Einen Augen, blick, Herr Abgeordneter. Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kühn (NA), 1955-06-21:
Ja, gern.
Schneider (vizepräsident), 1955-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Hübner.
Kalinke (NA), 1955-06-21:
Herr Kollege, darf ich eine Frage stellen: Es würde mich sehr interessieren, wieviel Minister die SPD in Niedersachsen den übrigen Fraktionen angeboten hat und wieviel Staatssekretäre sie nötig gehabt hätte, wenn sie die Regierung gebildet hätte.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1955-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Prinz zu Löwenstein.
Gerstenmaier (präsident), 1955-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehren.
Gerstenmaier (präsident), 1955-06-21:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ehren (NA), 1955-06-21:
Bitte schön, Herr Präsident!
Mellies (NA), 1955-06-21:
Sind Sie nicht auch der Auffassung, daß bei der Prüfung der Verwendung dieser Mittel sehr oft politische Ermessensfragen entscheidend sind und daß es einfach die Kraft des Bundesrechnungshofes übersteigt, zu diesen politischen Ermessensfragen Stellung zu nehmen?
Ehren (NA), 1955-06-21:
Ich will das nicht einmal bestreiten, Herr Kollege Mellies; aber wenn wir nach demokratischen Richtlinien und nach demokratischer Auffassung in der Mehrheit dieses Hauses annehmen, daß eine ordnungsgemäße und gute Verwendung dieser Mittel erfolgt, dann muß, glaube ich, auch selbst die Opposition sagen: Ja, wir haben nun nicht ganz unser Ziel erreicht; aber es ist der Wille der Mehrheit, die Praxis so zu üben.
({0})
- Bitte schön, Herr Kollege Schoettle, nachher haben Sie Gelegenheit, auch noch etwas festzustellen.
Ich komme zum Schluß und möchte Ihnen folgendes sagen: Ich habe mich als Journalist für die Arbeit, die im Bundespresse- und Informationsamt geleistet wird, interessiert. Ich würde den Damen und Herren anraten, sich auch einmal die Arbeitsweise dieses Amtes anzuschauen. Sie werden feststellen können, daß hier eine - wenn ich das gerade vom Technischen her nehme - ganz hervorragende Arbeit im Dienste unseres Volkes geleistet worden ist. Ich habe auch den Eindruck gewonnen - das möchte ich hier in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen -, daß hier Männer und Frauen über alle Parteien hinweg in undemokratischer Weise
({1})
ehrlich bestrebt sind, ihrem Volke und Vaterlande zu dienen. Ich möchte daher bitten, - ({2})
- Man kann selbstverständlich darüber lachen. Wenn Sie ({3}) jetzt die Erklärung abgeben, daß Ihr Pressechef Heine für Ihre Sache ehrlich arbeitet, dann würde ich nicht lachen. Daß dort ehrliche Arbeit geleistet wird, können Sie bestreiten, aber nicht aus der Welt schaffen.
Ich komme zum Ende und beantrage, den Änderungsantrag Umdruck 399 abzulehnen.
({4})
Gerstenmaier (präsident), 1955-06-21:
Herr Kollege Ehren, Sie haben sich versprochen.
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schoettle (NA), 1955-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch falsche Zungenschläge haben ihre besondere Bedeutung, Herr Kollege Ehren.
({0})
Das mit dem „undemokratisch" ist vielleicht nicht so ganz von ungefähr gewesen. Ich will nicht untersuchen, wie Sie es wirklich gemeint haben.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1955-06-21:
Eine Sekunde, I Herr Abgeordneter.
Schoettle (NA), 1955-06-21:
Also der falsche Zungenschlag ist raus, Herr Kollege Ehren, überlegen Sie selber, wie Sie ihn gemeint haben.
Gerstenmaier (präsident), 1955-06-21:
Herr Kollege Schoettle, einen Augenblick! Ich darf festhalten, damit wir über diesen Punkt weiterkommen, daß nicht „undemokratisch", sondern „und demokratisch" gesagt worden ist
({0})
- oder jedenfalls gemeint wurde. Damit ist diese Diskussion zu Ende.
({1})
Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
Gerstenmaier (präsident), 1955-06-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Herr Abgeordneter Kühn, wollen Sie noch das Wort? - Bitte!
Gerstenmaler (präsident), 1955-06-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zum Einzelplan 04.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 399 *) abstimmen. Es ist getrennte Abstimmung zu den Ziffern 1 und 2 beantragt worden. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe zur Abstimmung auf Änderungsantrag Umdruck 399 Ziffer 1. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag Ziffer 1 ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 399 Ziffer 2 auf. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einigen Enthaltungen gegen zahlreiche Stimmen abgelehnt.
({0})
Damit ist der Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 391 ganz abgelehnt.
Ich rufe den Einzelplan 04 in der Fassung des Ausschusses zur Abstimmung auf. Wer dem Einzelplan 04 in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Neinstimmen ist dieser Einzelplan 04 angenommen.
Wir kommen zu Einzelplan 05:
Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ({1}).
Auch hier ist noch - wie bei Einzelplan 04 - der Tit. 101 offen. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schmid ({2}).
Jaeger (vizepräsident), 1955-06-21:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Jaeger (vizepräsident), 1955-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.
Jaeger (vizepräsident), 1955-06-21:
Ich darf dem Herrn Berichterstatter für seinen eingehenden Bericht danken. Es liegt nur an dem Umstand, daß der Bericht unglückseligerweise in die Mittagsstunden fällt, daß er nicht in so großem Umfang Aufmerksamkeit gefunden hat, wie es sonst sicherlich der Fall gewesen wäre.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
Jaeger (vizepräsident), 1955-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber.
Jaeger (vizepräsident), 1955-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Stauch.