Helge Braun (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren!

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Die Redner von Rot-Grün heute in dieser Debatte haben
für mich ein erschreckendes Bild gezeichnet, was ihr
Verständnis von der deutschen Verfassung angeht.

({1})

Wer bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit davon
spricht, dass es dabei um juristische Kleinigkeiten, Prozesshanselei, unkonventionelle Hilfe, Formalismus,
Machtpolitik oder Hickhack geht,

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der hat wirklich kein Recht, zu sagen, dass er auf dem
Boden der Verfassung Politik macht.

({3})

Es geht hier überhaupt nicht um die Frage, ob die
Hochschulen gut Geld gebrauchen können,

({4})

sondern es geht hier um die Frage: Ist denn, wenn es
Geld gibt, am Ende die Verfassung egal?

({5})

Das, meine Damen und Herren, ist nicht der Fall.

({6})
In der Debatte heute haben Sie immer wieder den Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz als Kronzeugen angeführt und die gestrige Pressekonferenz von
Hochschulrektorenkonferenz, Wissenschaftsrat und Deutscher Forschungsgemeinschaft erwähnt.

({7})

Es gibt noch andere Zitate von dem gleichen Präsidenten
Peter Gaehtgens. Er hat der Bundesregierung auch empfohlen - ich zitiere aus der „Welt“ vom 19. Februar 2005 -,
künftig die von der Verfassung gegebenen und durch das
Karlsruher Urteil zu den Studiengebühren unterstrichenen Kompetenzgrenzen zwischen Bund und Ländern zu
akzeptieren und auf Dialog zu setzen. Auch das gehört
zur Wahrheit!

({8})

Die Bundesregierung versucht konsequent - einmal
durch die Juniorprofessur und zum anderen durch das
Verbot der Studiengebühren -, durch Rechtsetzung in
die Kompetenzen der Länder einzugreifen. Bei der
Ganztagsschule oder jetzt im Falle des Bologna-Prozesses wird versucht - mit der Rechtsetzung ist man vor
dem Verfassungsgericht ja gescheitert -, mit dem goldenen Zügel des Geldes zu bestimmen. Sie wissen genau:
Bildungspolitik - das ist meine tiefe Überzeugung - darf
nicht dadurch gestaltet werden, dass gesagt wird: Na ja,
es gibt Gelder vom Bund; dann müssen wir sie abrufen.
Sollen wir das vielleicht sein lassen? - Bildungspolitische Entscheidungen müssen politisch getroffen werden.
Der politischen Entscheidung folgt das Geld und nicht
umgekehrt.

({9})

- Die Botschaft der Aktuellen Stunde heute, Herr Kollege Rossmann, ist eine ganz andere. Schon allein im
Thema der Aktuellen Stunde, die Sie für heute beantragt
haben, nämlich Folgen der Klage für den Bologna-Prozess, ist im Grunde genommen ein Schuldeingeständnis
enthalten. Sie rechnen also damit, dass die Klage Erfolg
hat. Wenn die Klage nämlich abgewiesen würde, wäre
die Antwort auf die Frage nach den Folgen relativ leicht:
keine Folgen.

({10})

Wenn aber vor dem Verfassungsgericht auch diese Klage
Bestand hat, dann hat das Folgen. Die Tatsache, dass Sie
sich um die Folgen Sorgen machen, ist letzten Endes
schon das Schuldeingeständnis,

({11})
dass Sie fest damit rechnen, dass die Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.

({12})

Der hier zum Teil erweckte Eindruck, Hessen wolle
damit den Bologna-Prozess torpedieren - diese etwas
militaristische Sprache haben Sie ja in diesem Zusammenhang gebraucht -,

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ist falsch. Es geht nicht um die Beeinflussung des Bologna-Prozesses. Hessen ist ja sogar Vorreiter beim Bologna-Prozess.

({14})

Die hohe Zahl bereits akkreditierter Studiengänge macht
das deutlich.

({15})

Hessen wird seiner Rolle beim Bologna-Prozess in eigener, souveräner Verantwortung durchaus gerecht und
braucht an dieser Stelle keine Handlungsanweisungen
des Bundes.

Nun zur Föderalismuskommission und ihrer Arbeit:
Eine Föderalismusreform in Deutschland ist notwendig
und wünschenswert. Aber dem Versuch des Bundes, in
den Bildungswettbewerb der Länder einzugreifen, erteilt
die Union eine klare Absage. Die Diskussion um den Föderalismus auf dem Rücken der Bildung ist unerträglich.
Die Tatsache, dass Sie heute in einer solchen Art und
Weise versucht haben, die Klage des Landes Hessen für
sich zu instrumentalisieren, macht den schon entstandenen Schaden nur noch größer.

({16})