Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-05:
Als nächster spricht der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Niedersachsen, Jürgen Trittin.
Minister Jürgen Trittin ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meßlatte für ein solches Gesetz aus Sicht eines Landes - was könnte das sein? Ich will Ihnen drei Punkte nennen.
Erstens. Den einwanderungswilligen Spätaussiedlern, wie sie nach dem Gesetz nunmehr genannt werden, muß eine überschaubare zeitliche Einwanderungsperspektive gegeben werden. Sie müssen sehr bald wissen, wann sie, wenn sie denn möchten, nach Deutschland kommen dürfen.
Zweitens. Es bedarf großzügiger Integrations- und Eingliederungshilfen, um soziale Reibungen und Konflikte zu vermeiden und zu vermindern.
Drittens. Um dies erreichen zu können, muß die Zahl derer, die dann hierher kommen, gerade aus der


Minister Jürgen Trittin ({1})
Sicht der Länder, die diese Aufnahme durchzuführen haben, die die Streite vor den Verwaltungsgerichten über den Bau von Unterkünften gegen die Klagen von Bürgern durchzufechten haben, sehr frühzeitig feststehen.
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Wenn ich diese drei Kriterien an das Gesetz anlege, muß ich sagen: Diesen Grundanforderungen eines Gesetzes zur Bereinigung - ehrlicherweise hätte man eigentlich von Abschluß sprechen müssen - von Kriegsfolgen wird dieses Gesetz nicht gerecht.
Was machen Sie nicht? Sie machen bei der Frage, ob es ein kriegsbedingtes Verfolgungsschicksal gibt, erstens keinen Generationenschnitt. Sie halten also an der Praxis fest, daß die Vertriebeneneigenschaft ein absolut dominantes Erbmerkmal bleibt.
Zweitens stehen Sie vor der Problematik - und das macht es aus der Sicht eines Landes im Grunde genommen noch unüberschaubarer als vor diesem Gesetz -, daß Sie im Innenausschuß die Frage des Bekenntnisses zum Deutschtum relativiert haben. Heute muß nicht mehr das Bekenntnis nachgewiesen, sondern die Feststellung getroffen werden, man sei an der Ablegung dieses Bekenntnisses gehindert gewesen. Damit haben Sie die Zahlen, mit denen wir bisher operiert haben - Sie haben eine Zahl von 2 Millionen in der GUS genannt - alle über den Haufen geworfen. Wir werden es mit sehr viel mehr Menschen zu tun haben. Experten sprechen nach dieser Gesetzeslage von zwischen 4 und 5 Millionen im Prinzip einwanderungsberechtigten Menschen.
Schließlich haben Sie einem Umstand überhaupt nicht abgeholfen- und das hätte nur der Gesetzgeber tun können -: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß selbst im Gebiet der Republik Polen nach wie vor von den Behörden ein kriegsfolgebedingtes Verfolgungsschicksal zu unterstellen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht gesagt, daß es das in Polen gibt. Es hat nur gesagt: Da es im Gesetz so drinsteht, bleibt den Verwaltungsbehörden überhaupt kein Ermessensspielraum in dieser Frage. Sie haben dies zu unterstellen. Man muß sich das einmal überlegen: Wir unterstellen in unserem Recht, in Polen würden als Folge des Krieges nach wie vor Deutsche verfolgt. Eine absurde Vorstellung für den, der einmal in diesen Gebieten gewesen ist.
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Meine Damen und Herren, die Chance, diese Regelung abzuschaffen oder dieses neu, vernünftig zu regeln - vernünftig im Sinne der Rechte der Deutschen in Polen, aber auch vernünftig im Sinne einer guten Nachbarschaft - hat dieser Gesetzgeber heute verspielt.
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Es ist gesagt worden: Wir wollen keine Stichtagsregelung, weil wir das Tor nicht zumachen wollen. Das ist nicht das Problem. Die Menschen entscheiden sich
ja nicht wegen der Information über Gesetze, ob sie auswandern wollen oder nicht.
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Wer mit Aussiedlern, mit Deutschen beispielsweise in Westsibirien spricht, hört von ihnen: Wir überlegen, da unser Kind jetzt zur Schule kommt, ob es nicht besser ist, es in Deutschland zur Schule zu schicken. Das sind die Motive und nicht Stichtagsregelungen.
Eines will ich jedoch deutlich hinzufügen: Wer von Stichtag redet, muß sich auch der Pflicht des Staates stellen, für eine überschaubare Zuwanderungsperspektive zu sorgen. Das ist die korrespondierende Pflicht. Und da, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, versagen Sie zur Zeit eklatant.
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Es gibt ja nicht nur den Seiters-Stau der 400 000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
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Es gibt 600 000 Anträge, die im Bundesverwaltungsamt auf Bearbeitung und Entscheidung warten.
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- Ich rede jetzt von den Aussiedlern, Herr Marschewski.
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Im Monat August hatten wir 19 000 Anträge. Seit August ist die Zahl dieser nicht entschiedenen Anträge um 14 000 gewachsen. Anders gesagt: Sie polemisieren gegen eine Quote, tatsächlich exekutieren Sie ganz eiskalt, meine Damen und Herren.
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Eines will ich zum Schluß sagen. Es wird auf Dauer nicht gutgehen, in Worten das Tor offenzuhalten, in der bürokratischen Praxis aber die Scharniere zu verklemmen und bei der Aufnahme von Einwanderern durch Leistungskürzungen im Arbeitsförderungsgesetz und anderen Gesetzen dafür zu sorgen, daß diese Menschen möglichst unvorbereitet in eine für sie fremde und kalte Ellbogengesellschaft hineingestoßen werden. Das aber praktizieren Sie gerade.
Deswegen findet dieses Gesetz unsere Zustimmung nicht. Sie wissen sehr wohl, daß dieses Gesetz die Zustimmung des Bundesrates finden muß. So kann es denn sein, daß wir diese Diskussion in aller Freundschaft im Vermittlungsausschuß weiterführen.
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