Gradl (NA), 1964-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der christlich-demokratischen und christlich-sozialen Fraktion dieses Hauses darf ich zu der dritten Lesung des Zustimmungsgesetzes zu idem Vertrag über Iden Teststopp folgendes sagen.
Wir halben in diesem Augenblick abschließend Stellung zu nehmen .zu dem internationalen Abkommen über das Verbot von Kernwaffenversuchen, 'genauer gesagt, zu dem Beitritt der Bundesrepublik zu diesem Abkommen. Materiell war eine Entscheidung bereits am 19. August vorigen Jahres gefallen, als die Bundesrepublik das Abkommen durch ihre Bevollmächtigten in Washington, London und Moskau unterzeichnen ließ. Zuvor noch hatte der Auswärtige Ausschuß des Bundestages zusammen mit dem ides Bundesrates die wesentlichen politischen Fragen diskutiert. Auch das Plenum des Bundestages hat seine Haltung schon vor geraumer Zeit kundgetan, nämlich am 22. Januar dieses Jahres in der ersten Lesung dieses Ratifikationsgesetzes, Idas uns jetzt vorliegt. Damals bereits war klar, daß der Beitritt zum Teststoppabkommen Zustimmung finden wird, wenn nicht ganz neue Gesichtspunkte oder überraschende neue Erkenntnisse eine kritische Stellungnahme erzwingen würden. Weder solche Gesichtspunkte noch solche Erkenntnisse in bezug auf Idas Teststoppabkommen sind seither zu verzeichnen gewesen. Sowohl der Auswärtige Ausschuß unter politischen als auch der Verteildigungsausschuß unter militärischen Gesichtspunkten haben das Abkommen 'gründlich geprüft.
Das Ergebnis liegt uns in dem Bericht des Berichterstatters, unseres Kollegen Kliesing, vor. Der Bericht trifft, so meinen wir, alle 'Feststellungen, die für die Beurteilung des Abkommens wesentlich sind, und er kommt mit seiner Empfehlung, das Ratifizierungsgesetz anzunehmen, zu einer Bestätigung der Haltung, die die Bundesregierung mit der Unterzeichnung des Teststoppabkommens im vorigen Jahre eingenommen hat. ,Für meine Fraktion kann icherklären, daß wir diesem Bericht im ganzen und seiner Empfehlung zustimmen. Hinzufügen möchte ich den besonderen Dank meiner Freunde an den Kollegen Kliesing 'für seine gründliche und objektive Arbeit.
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Angesichts des Berichtes, angesichts der eingehenden Dikussion in den zehn Monaten seit dem Abschluß des Teststoppabkommens, angesichts auch der Tatsache, daß neue wesentliche Gesichtspunkte für die Beurteilung des Abkommens nicht zu verzeichnen sind, ist eine nochmalige materielle Erörterung des Abkommens in diesem Augenblick nicht notwendig. Wohl aber scheint es angebracht zu sein, einige wenige Bemerkungen zu den politischen Begleitfragen zu machen, die das Teststoppabkommen gebracht hat.
Als im vergangenen Sommer das Abkommen bekannt wurde, hat es in unserem Lande nicht nur die gebührende Aufmerksamkeit gefunden, sondern eine intensive, für deutsche Verhältnisse sogar ziemlich leidenschaftliche Diskussion ausgelöst. Es wurde Zustimmung laut, aber auch Besorgnis. Mittlerweile ist beinahe ein Jahr vergangen, und es lohnt sich, ausgerüstet mit den Einsichten und Erfahrungen, die dieses Jahr gebracht hat, die Bedeutung und das Rundum des Abkommens heute zu betrachten und - darauf kommt es schließlich an - von unserem deutschen Standpunkt aus zu beurteilen. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, drei Bemerkungen.
Erstens. Als das Abkommen seinerzeit bekannt wurde, löste es in der Welt eine Welle von Optimismus aus. Jahrelang hatte man mit den Sowjets vergeblich um solche Vereinbarung gerungen. Nun hoffte man, endlich den Durchbruch in das Feld einer breiten weltpolitischen Entspannung geschafft zu haben. Auch in unserem Lande wurde solche Hoffnung an das Abkommen geknüpft. Diejenigen, die bei uns Kritik übten, wandten sich - das sei in dieser Stunde noch einmal ganz klar gesagt - nicht gegen den Teststopp als solchen. Es gab bei uns, insbesondere auch in den Reihen meiner Fraktion, nie eine Meinungsverschiedenheit darüber, daß die Befreiung der Welt von dem Alpdruck atomarer Verseuchung unbedingt zu bejahen ist, und auch darüber nicht, daß dem atomaren Rüstungswettlauf in der Welt ein zwar bescheidener, aber doch endlich ein erster Einhalt geboten wurde. Wenn die Erwartungen in bezug auf die weltpolitische Wirkung des Abkommens bei uns nüchterner gestimmt waren als anderswo in der Welt, so nur deshalb, weil unsere langen, unmittelbaren Erfahrungen mit dem östlichen Hauptkontrahenten auf unsere Hoffnungen drückten.
Nun, meine Damen und Herren, mittlerweile liegen die Erfahrungen nahezu eines Jahres vor, und wir müssen leider feststellen, daß sich aus dem Teststoppabkommen nicht jene breite Entspannung entfaltet hat, auf die überall und auch bei uns geDr. Gradl
hofft worden war. Washington und Moskau haben zwar mit der Verabredung über das spaltbare Material und jüngst mit dem Konsularvertrag erkennen lassen, daß sie die Versuche zu einer Verbesserung der Beziehungen nicht aufgeben wollen. Aber reale Entspannung ist den Abkommen nicht gefolgt. Man braucht nur an das sowjetische Auftreten im Nahen Osten oder an die Situation in Südostasien zu denken. Es genügt dazu vielleicht, das Kommuniqué der Natoratstagung vom 14. Mai Den Haag zu zitieren. In ihm wird zunächst positiv festgestellt, daß in den letzten Monaten keine ernsthaften Krisen in Europa entstanden sind. Doch dann heißt es weiter, daß die Sowjetunion auch weiterhin auf verschiedene Weise Druck auszuüben versucht habe, daß die kommunistischen Länder ihre expansiven Bemühungen fortsetzten und daß die grundlegenden Ursachen der Spannungen in der Welt daher weiter bestünden. So die Außenminister der NATO-Staaten.
Vor allem aber ist hier in unserem eigenen Bereich von einem Abbau der Spannung, von einer Besserung der realen Gegebenheiten keine Rede. Ohne die schrittweise Lösung der deutschen Frage im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes gibt es keine wirkliche Entspannung. Oder im Zusammenhang des Teststoppabkommens gesagt: die deutsche Frage ist der entscheidende Test für den sowjetischen Entspannungswillen in Europa.
Dies alles, meine Damen und Herren, stelle ich nicht fest, um einem enttäuschten Illusionismus Raum zu geben - gegen ihn ist nach den nahezu zwanzig Jahren deutscher Spaltung sicher jeder in diesem Hause gefeit -, sondern ich sage es, weil eben hier der Maßstab ist, den wir als Deutsche anlegen müssen. Auch in Zukunft werden wir an alles, was geschieht oder von uns gewünscht wird, diesen Maßstab anlegen. Ich darf für meine Freunde erklären, daß wir selbstverständlich bereit sind, den gebührenden deutschen Beitrag zu einer Auflockerung und Besserung der internationalen politischen Situation zu leisten. In den osteuropäischen Nachbarländern versuchen wir das sehr präzise, um nur ein Beispiel zu nennen. Wir wissen, daß wir auf dem Wege zur gesamtdeutschen Selbstbestimmung nur weiterkommen, wenn die großen Gegensätze zwischen Moskau und dem Westen abgebaut werden. Wir wissen, daß wir dazu unsere eigenen Leistungen beizubringen haben. Der Bundeskanzler hat gerade -in jüngster Zeit mehrfach die Bereitschaft dazu ausgesprochen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die Schlußabsätze der deutschen Stellungnahme zu dem berüchtigten TASS-Memorandum vom März. Es ist und bleibt richtig, was in dieser Stellungnahme gesagt ist, daß nämlich die Sowjetunion nicht nur Europa, sondern der ganzen Welt einen Dienst erweisen würde, wenn sie dafür sorgte, daß die auf Zwang und Gewalt beruhende Lage in Mitteleuropa normalisiert würde. Ebenso richtig ist und bleibt es, daß das deutsche Volk bereit wäre, dafür zu sorgen, daß die Sowjetunion von der Wiedervereinigung keinen Schaden zu erleiden, ihr Einlenken also nicht zu bereuen brauchte. Es ging und geht also nicht darum, ob Entspannung ein deutsches politisches Ziel sein soll oder nicht - selbstverständlich ist sie es -, sondern ob diese oder jene politischen Vorhaben oder diese oder jene politischen Handlungen einer Entwicklung förderlich sind, die auch für uns als Entspannung und als entspannungsförderlich gewertet werden kann.
Wir verlangen selbstverständlich nicht, daß rund um uns gar nichts zur Erleichterung der weltpolitischen Situation geschehen soll, ohne daß damit die Wiedervereinigung verbunden ist. So naiv sind wir nicht. Aber wir müssen darauf bestehen - und die Erfahrungen mit dem Teststopp abkommen geben uns den Anlaß dazu, das betont festzustellen -, daß bei ost-westlichen Vereinbarungen und Aktionen die deutschen Interessen gebührend in Rechnung gestellt werden. Und wenn das einmal nicht der Fall ist, dann müssen und werden wir uns rühren.
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Das ist unter Umständen sehr unbequem und wird vielleicht als störend empfunden. Aber wenn jemand verpflichtet ist - sowohl im eigenen Interesse wie im allgemeinen -, auf die Gefahren hinzuweisen, die hier in der Mitte Europas wegen der politischen Vergewaltigung von 17 Millionen Deutschen bestehen, dann sind wir es. Niemandem in der Welt, nicht einmal der Sowjetunion, wäre gedient, wenn wir - verzeihen Sie das Bild - das Kind erst in den Brunnen fallen ließen. Die täglichen Schüsse an der Mauer und die Opfer der Minenstreifen gestatten keine sanftmütige Zurückhaltung ad calendas graecas.
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So, meine Damen und Herren, haben wir uns auch gerührt, um jene Klarstellung zu erreichen, die wegen der Art der Einbeziehung der Sowjetzone in den Unterzeichnerkreis dieses Teststoppabkommens notwendig war. In diesem Falle war erst nachträglich eine korrigierende Klarstellung möglich. Die Aufgabe der Bundesregierung ist es, darauf bedacht zu sein, daß in Zukunft bei Abrüstungs- und Sicherheitsüberlegungen ebenso wie bei anderen ost-westlichen Versuchen der deutsche Standpunkt rechtzeitig, nämlich im vorbereitenden Stadium, zur Geltung gebracht werden kann. Damit bin ich bereits mitten in meiner zweiten Bemerkung; sie betrifft das Thema Konsultation.
Nicht die Größe der Hoffnungen, die an das Teststoppabkommen geknüpft wurden, stand im Zentrum der kritischen Betrachtungen im Kreise meiner Freunde, sondern Erscheinungen, die eigentlich nichts mit dem Kern des Abkommens zu tun hatten, die vielmehr an seinem Rande stehen. Peripher nennt man das heute gern. Ich meine zwei Dinge, die schon erwähnte Frage ,der Konsultation und die Art der Einbeziehung der Zone. Nebenbei bemerkt, das Teststoppabkommen ist ein Musterbeispiel dafür, wie schwierig es heutzutage ist, mit Begriffen wie peripher und zentral im weltpolitischen Bereich zu operieren. Das taktische Prinzip, es vom Rande her zu versuchen, wenn man an die Ursachen der Weltspannung noch nicht unmittelbar heran kann, hat zweifellos manches für sich. Aber es ist nur dann richtig, wenn die zentralen Probleme in jeder Phase voll im Auge behalten werden und wenn zu6264 
mindest im Freundeskreise immer bedacht wird, daß etwas für einen peripher erscheinen kann, was für den anderen von zentraler Bedeutung ist.
Gemessen am Zweck des Teststoppabkommens wurde von ihm die spezifische deutsche Frage nicht unmittelbar berührt. Aber mit der Einbeziehung der Zone wurde sie sehr zentral berührt. In solchem Fall rechtzeitig alles zu bedenken und auf der eigenen Seite, auf der Freundesseite, die Interessen zu koordinieren, das ist exakt die Aufgabe der Konsultation. Ob peripher, ob zentral, wieweit dieses, wieweit jenes, das kann sich in der Gipfelperspektive eines weltpolitischen Zentrums gelegentlich ganz anders darstellen als in der Perspektive des unmittelbar Berührten. Von da her ist die Lehre der ungenügenden Konsultation - und sie war in der letzten Phase vor der Unterzeichnung des Teststoppabkommens ungenügend - für die Dauer ernst zu nehmen und hoffentlich heilsam. Wir haben mit Befriedigung vermerkt, daß damals alsbald - es war im September - Präsident Kennedy dem deutschen Außenminister zugegeben hat, daß die Konsultation nicht angemessen war, und zugesichert, daß sie gebessert werden wird. Wenn es bei den Bemühungen bleibt, der Welt zu einem echten, nicht nur atmosphärischen, sondern realen Abbau der Spannungen zu verhelfen - und wir hoffen das sehr -, dann wird es noch viele internationale Versuche, Verhandlungen, Absprachen und Abkommen geben. Um so wichtiger ist es, daß wir die Gewähr bekommen, jeweils schon an der Entschlußbildung beteiligt zu sein. Konsultation gehört nun einmal zum Partnerverhältnis, auch wenn sie nicht immer bequem ist.
Meine Freunde begrüßen es - lassen Sie mich das in diesem Zusammenhang sagen -, daß der Bundeskanzler nach relativ wenigen Monaten bereits wieder die Gelegenheit zu einem unmittelbaren Meinungsaustausch mit dem ersten Mann der westlichen Vormacht, mit Präsident Johnson, hat. Es ist eine der Hoffnungen, die wir an diese Reise knüpfen, zu der wir dem Bundeskanzler alles Gute wünschen, daß die Einfügung der existentiellen deutschen Interessen in die Überlegungen und Entscheidungen- der USA genügend gesichert wird.
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Nun die letzte und dritte Bemerkung. Neben der Frage der Konsultation war es - ich sagte es schon - die Art der Einbeziehung der Zone in den Abkommensbereich, an der Diskussion und Kritik sich entzündeten. Worauf wir bedacht sein müssen und auch in Zukunft peinlich bedacht sein werden, das ist, zu verhindern, daß der Osten unseren Entspannungswillen zu einer internationalen Aufwertung des SBZ und ihres Regimes mißbraucht. Ulbricht macht unentwegt und manchmal schon komische Versuche, sein Regime als legitimen Sprecher des deutschen Volkes anerkennen zu lassen. Eben hat er in der Erörterung des Zeitungsaustausches wieder solch ein lächerliches Schauspiel geliefert. Alles das tut er im Grunde nur, um einem freien Votum der Mitteldeutschen über seine politische Existenz zu entgehen. Bisher hat das Zonenregime in seinem
Bemühen um internationale Aufwertung keinen nennenswerten Erfolg erzielt. Außerhalb des Ostblocks hat das Regime gerade noch eine - überdies problematische - Botschaft, ein Generalkonsulat und sieben Konsulate erreicht. Bei der internationalen Zurückweisung des Zonenregimes muß es bleiben; denn die Zone ist eben kein deutscher Staat, sondern ein Gefängnis auf deutschem Boden.
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In dem Antrag des Ausschusses wird vorgeschlagen, der Bundestag wolle sich die Erklärung der Bundesregierung vom 19. August vorigen Jahres zu eigen machen. Das ist jene Erklärung im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Teststoppabkommens, in der die Bundesregierung u. a. noch einmal die Nichtanerkennung eines Zonenstaates zum Ausdruck bringt. Dieser Erklärung stimmt die Fraktion der CDU/CSU voll zu. Ich füge hinzu, daß wir mit Genugtuung jene Aussage des NATO-Ministerrats vom 14. Mai zur Kenntnis genommen haben, mit der die Vertreter aller Nato-Länder erneut das Alleinvertretungsrecht der Bundesregierung für das deutsche Volk in internationalen Angelegenheiten unterstreichen. Wir können heute rückblickend sagen, daß der Aufwertungsversuch Moskaus für die Zone anläßlich des Teststoppabkommens im praktischen Ergebnis fehlgeschlagen ist. Aber wir werden in Zukunft eher noch wachsamer zu sein haben als bisher. Hier kann es keine falsche Großzügigkeit geben; denn der Beweis, daß der Weg zur deutschen Einheit über die Anerkennung der Spaltung führe, müßte erst noch erbracht werden.
An dem Teststoppabkommen hat sich gezeigt, welche Schwierigkeiten sich aus der Urigelöstheit der deutschen Frage selbst für solche internationalen Dinge ergeben können, die, an sich gesehen, für uns und mit uns gar nichtstrittig sind. Um so notwendiger ist es und erweist es sich hier, und zwar gerade im 'Interesse einer realen internationalen Entspannung, daß in absehbarer Zeit das deutsche Problem auf den Arbeitstisch der internationalen Politik und Diplomatie kommt und von dont her einer friedlichen Lösung zugeführt wird. Daß dabei hinsichtlich des Zeitpunktes und der Methode auch taktische Rücksichten erforderlich sind, ist zweifellos richtig. Aber sowenig wir uns ihnen verschließen und so dankbar wir für die grundsätzlichen Bestätigungen des deutschen Standpunktes :sind, die der NATO- Ministerrat in Den Haag gebracht hat, so muß es doch über die Bestätigungen hinaus zu einer entsprechenden Initiative kommen, nicht etwa, um eine gesamtdeutsche Deklamation, ein gesamtdeutsches Spectaculum zu haben, sondern um sowohl dem Osten wie der neutralen Welt deutlich zumachen, daß es in der unbestritten schwierigen ,deutschen Frage Bereitschaft, und nicht nur Bereitschaft, sondern auch vernünftige Möglichkeiten zur Lösung gibt, zu einer Lösung nämlich, die lin der Verbindung unseres Selbstbestimmungsrechtes mit der europäischen Sicherheit und mit den legitimen Interessen aller Beteiligten zu suchen und zu linden ist.
Doch ist hier jetzt nicht der Zeitpunkt, über Einzelheiten zu sprechen. Ich habe überhaupt den

Eindruck, daß manchmal zu früh, zuviel darüber geredet wird.
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- Sie sind so friedlich heute morgen, Herr Wehner.
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Es ist möglich, leider sogar wahrscheinlich, daß Moskau dann auch wieder ablehnt. Aber .der Kreml hat genügend Anlaß, seine Deutschland- und Europapolitik kritisch zu überdenken. Ein schnelles Nein schließt nicht aus, daß in Moskau nachgedacht und später einmal die Antwort korrigiert wind. Schließlich sind nicht nur das Teststoppabkommen - auch dieses -, sondern auch manche andere Regelungen mit dem Kreml erst zustande gekommen, nachdem er sich jahrelang gesperrt hatte.
Die christlich-demokratische und christlich-soziale Fraktion des Bundestages stimmt der Ratifizierung des Teststoppabkommens ,zu. Sie verbindet damit den dringenden Wunsch, daß die großen Hoffnungen, die seinerzeit in 'der Welt an den Abschluß dieses Abkommens geknüpft worden sind, doch noch in Erfüllung gehen und daß damit auch das deutsche Volk von der Spannung, von der Last und der menschlichen Not befreit wird, die ihm zwei Jahrzehnte Teilung auferlegen.
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