Urbaniak (NA), 1984-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich hat der SPD-Parteitag die Rede des Gewerkschaftsvorsitzenden Ferlemann mit großer Aufmerksamkeit entgegengenommen, und er hat natürlich und selbstverständlich auch alle die Darlegungen, die mit der Solidarität der Streikenden verbunden sind, begrüßt und sich solidarisch erklärt. Das ist für die SPD ganz selbstverständlich.
({0})
Herr Ferlemann hat seine Aussage relativiert. Dennoch meine ich, es gehört zu unserer Meinungsäußerungsfreiheit, daß auch Gewerkschaftsvorsitzende unter dem Druck des Streik- und Aussperrungsgeschehens
({1})
ihre Meinung in aller Klarheit sagen. Das müssen Sie ertragen können.
({2})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht neu, daß die Koalition aus CDU/CSU und FDP das Rad der Geschichte zurückdreht. Wir haben in den letzten 20 Monaten viele Beispiele der sozialen Demontage erlebt. Einen besonders dreisten VerUrbaniak
such hat jedoch der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit mit seiner Entscheidung unternommen.
({3})
Mit rechtlich nicht haltbarer Begründung setzt er sich über die Rechtsentwicklung der letzten 15 Jahre einfach hinweg.
({4})
Die Sehnsucht der selbsternannten Enkel Adenauers hat offensichtlich auch ihn gepackt. Seine Entscheidung, allen mittelbar betroffenen Metallern außerhalb des Kampfgebiets nichts zu zahlen, stellt den Kompromiß von 1969 - sehen Sie einmal die Protokolle von damals durch - geradezu auf den Kopf.
Die Frage, wie sich Arbeitskämpfe auf die Zahlung von Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld auswirken, gehörte bei den Beratungen des Arbeitsförderungsgesetzes zu den umstrittensten Punkten. Da die alten Positionen von damals heute wieder aufpoliert werden, lohnt es sich, die damalige Situation etwas näher darzustellen.
Es war seinerzeit der Bundesrat, der eine uneingeschränkte Zahlung an mittelbar betroffene Arbeitnehmer wollte. Er stützte sich dabei auf ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation.
Außerdem wollte der Bundesrat vermeiden, daß die Kommunen als Träger der Sozialhilfe mit den mittelbaren Folgen eines Arbeitskampfes belastet würden. Dieser Auffassung waren auch Gewerkschaften und Sozialdemokraten. Das gilt für uns auch heute so, meine Damen und Herren.
Die Bundesregierung - damals mit dem Arbeitsminister Katzer ({5})
wollte eine andere Regelung. Sie wollte die Zahlung von Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld an mittelbar betroffene Arbeitnehmer ausschließen. Eine solche Zahlung würde - so der Originalton - die Bereitschaft von Arbeitslosen zur Solidarität stärken und Schwerpunktstreiks fördern.
In den Ausschußberatungen einigte man sich dann schließlich auf die heutige Fassung. Wie der Ausschuß diese Regelung verstanden wissen wollte, kann jeder im Bericht nachlesen. Präsident Franke hätte diesen Bericht vor seinem Schnellschuß vom letzten Freitag zur Hand nehmen sollen. Dann wäre ihm sicherlich aufgefallen, daß seine Entscheidung mit dem Willen des Gesetzgebers nicht in Einklang zu bringen ist.
({6})
Denn im Ausschußbericht heißt es wörtlich:
Der Ausschuß teilt nicht die Auffassung der Bundesregierung, daß die Gewährung von Arbeitslosengeld an Arbeitnehmer, die durch einen Streik, an dem sie nicht beteiligt sind, arbeitslos geworden sind, im allgemeinen bereits
den Arbeitskampf zugunsten der Arbeitnehmer beeinflussen würde und daher als Verletzung der Neutralitätspflicht anzusehen wäre.
Weiter ist erwähnt:
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld soll in allen Fällen ruhen, in denen die Gewährung dieser Leistung den Arbeitskampf beeinflussen könnte. Dabei
- so sagt der Ausschuß ausdrücklich; Kollege Müller, Sie waren Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7})
wird es sich um Ausnahmefälle handeln.
Jetzt ist das auf den Kopf gestellt worden, meine Damen und Herren!
({8})
Der Präsident hätte also durch einen einfachen Blick in die Gesetzesgeschichte feststellen können, daß die Verweigerung von Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld an mittelbar betroffene Arbeitnehmer die Ausnahme sein muß. Seine Entscheidung macht die Ausnahme dagegen - ich erwähnte es schon - zur Regel und stellt das gesetzliche Gebot auf den Kopf.
({9})