Konrad Schily (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich eine Vorbemerkung machen: Der Gegenstand
des Gesetzes ist offenbar schon längere Zeit hier im Hohen Hause im Gespräch.

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Verehrte Frau Widmann-Mauz, ich hoffe, dass bei diesem Gesetz etwas Besseres herauskommt als bei dem
Wettbewerbsstärkungsgesetz

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und dass wir es hier auch gründlicher und einträchtiger
behandeln.

({2})

Es ist sehr zu begrüßen, dass dieses Gesetz eingebracht worden ist; denn die Wissenschaft tastet sich ja
immer näher an den Menschen heran. Das hat Frau
Widmann-Mauz schon erwähnt. Die Wissenschaft sagt
sozusagen: „Wir kennen dein Schicksal!“ Je häufiger sie
das tut und je mehr wir das marktfähig machen wollen,
desto gefährlicher wird es natürlich.

Deswegen vorneweg: Genanalytische Daten und
Gencodes dürfen nicht in die Hände von Versicherungen gelangen.

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Man muss den Versicherungen auch sagen: Die Wahrscheinlichkeit des Zutreffens ist bei einer orakelhaften
Voraussage - so muss man das ja noch nennen - geringer
als bei der bisherigen versicherungsmathematischen
Vorhersage, wonach in einem Kollektiv unter soundso
vielen Tausend Menschen ein bestimmter Prozentsatz
zum Beispiel an Chorea Huntington, also an dem Veitstanz erkrankt.

Im ganz sicheren Bereich, dem monogenetischen
Bereich, ist nur ein Gen führend. Es ist also kein Parallelgen - das sogenannte Allel - vorhanden. Wir wissen, dass Patienten, die Chorea Huntington haben, diese
monogenetische Struktur aufweisen. Wir können zwar
jemanden untersuchen lassen - zum Beispiel ein Kind,
das in einer erbbelasteten Familie geboren worden ist -,
aufgrund der gentechnischen Untersuchung können wir
aber nicht vorhersagen, zu welchem Zeitpunkt und mit
welcher Schwere diese Krankheit auftreten wird.

Weil sich die Wissenschaft so nahe an den Menschen
herantastet, sie also sozusagen eine Art Persönlichkeitsprofil bzw. Schicksalsprofil entwerfen will, bedarf
es ganz besonders des Schutzes durch den Gesetzgeber.

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Es ist schon angesprochen worden: Auf der anderen
Seite ist das auch eine große Herausforderung. Es darf
nicht sein, dass wir die Wissenschaft behindern. Wir
müssen sie aber in die Schranken weisen, die für den
Einzelnen verträglich sind. Es geht um den Schutz des
Einzelnen gegenüber der Wissenschaft und in der Gesellschaft, damit er nicht ausselektiert wird - egal aus
welchen Gründen. Das gilt auch für alle Arbeitgeber.
Davon nehme ich den öffentlichen Dienst ausdrücklich
nicht aus.

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Wenn es um rein naturwissenschaftliche Feststellungen zu einem Patienten geht, dann ist das eigentlich
keine Beratung mehr, sondern eine wissenschaftliche
Untersuchung. Deswegen hat die Ärztekammer bereits
völlig zu Recht Richtlinien für die Beratung ausgearbeitet und erlassen. In der Regel muss der Aspekt der Hilfeleistung mit der Beratung verbunden sein. Wenn beispielsweise mehrere Schwangerschaften durch eine
Fehlgeburt beendet wurden, ist zu klären, welche Strukturen gegeben sind, welche Möglichkeiten das Elternpaar hat und ob eine weitere Schwangerschaft sinnvoll
ist.

Frau Widmann-Mauz hat bereits auf die Sequenzierung des Gencodes hingewiesen. Aber es gibt nach wie
vor sozusagen eine große Masse von Buchstaben. Wir

wissen zwar, dass es Buchstaben sein müssen, aber wir
kennen die einzelne Bedeutung der Buchstaben nicht.
Wir können sie allenfalls statistisch zuordnen. Wir kennen die Worte, also die größeren zusammenfassenden
Einheiten nicht. Wir wissen zum Beispiel nicht, wer einem menschlichen Gen sagt, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt das Wachstum einstellen soll. Das heißt,
wir kennen die übergeordneten Strukturen noch nicht.
Wir wissen schon gar nicht, unter welchen inneren
- psychischen - und äußeren Bedingungen - zum Beispiel Umwelteinflüssen oder sozialen Faktoren - eine
Krankheit ausbricht. Das gilt auch für den bereits erwähnten Brustkrebs.

Ich denke, wir müssen diesen Gesetzentwurf sorgfältig erarbeiten. Man kann sicherlich darüber streiten, ob
von vornherein 5 Millionen Euro jährlich für die Unterrichtung der Bevölkerung vorgesehen werden sollen. Ich
denke, das ist mit den ärztlichen Standesorganisationen
zu besprechen. Der Gesetzgeber muss aber meines Erachtens den klaren und eindeutigen Schutz der individuellen Rechte jedes Bürgers und jeder Bürgerin, und
zwar auch in der Wissenschaft, sicherstellen.

Heute Abend wird im Bundestag noch einmal das unselige Erbgesundheitsgesetz beraten. Man sollte dabei
berücksichtigen, was mit einem solchen Instrument der
Gendiagnostik geschehen könnte, wenn es in die falschen Hände kommt. Das muss verhindert werden.

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Ich möchte zusammenfassen: Wir brauchen einen
größtmöglichen Schutz vor unzulässiger Verwendung.
Unzulässig ist die Auskunft an den Arbeitgeber und an
Versicherungen. Wir brauchen eindeutige gesetzliche
Qualifikations- und Qualitätsmaßstäbe für Untersuchung
und Beratung. Dies muss - auch das ist schon angesprochen worden - so klug gestaltet werden, dass die Forschung nicht verhindert wird.

Vielen Dank.

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