Schmude (bundesminister der justiz), 1981-02-12:
Das ist in einem solchen Fall sicherlich nicht so, Herr Kollege Erhard. Diese Fälle habe ich aber auch nicht gemeint.
Die durch den Gesetzentwurf vorgesehene Aufhebung der §§ 88 a und 130 a bedeutet keineswegs, daß künftig alle zu mißbilligenden Formen der Propagierung von Gewalt straflos möglich würden. Das übrige Strafrecht garantiert nach wie vor eine fast lückenlose Bekämpfung des Vorfeldes der Gewalt. Es mißbilligt nicht nur wirklich gefährliche, Leib und Leben von Menschen bedrohende Aktivitäten radikaler Minderheiten, sondern auch die verbale oder schriftliche Vorbereitung und Begünstigung der Gewaltanwendung. Ich will das einmal kurz im einzelnen darlegen, damit es hier festgehalten ist.
Bei der Anstiftung bestimmter Personen zu bestimmten Gewalttaten greift § 26 des Strafgesetzbuches ein. Die versuchte Anstiftung zu einem Gewaltverbrechen ist nach § 30 strafbar. Die öffentliche Aufforderung zu Straftaten wird von § 111 des Strafgesetzbuchs erfaßt. Die Aufforderung oder Anleitung zur Herstellung von Molotow-Cocktails ist nach § 53 des Waffengesetzes strafbar. Wegen Landfriedensbruchs wird auch derjenige bestraft, der auf eine Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu Gewalttätigkeiten zu fördern. § 126 des Strafgesetzbuches bedroht den mit Strafe, der in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, bestimmte gemeingefährliche Straftaten androht. Die Belohnung oder öffentliche Billigung zahlreicher in § 138 und in § 126 des Strafgesetzbuchs bezeichneter schwerer Straftaten ist nach § 140 strafbar. Im weiteren Vorfeld der Gewaltanwendung enthält § 131 des Strafgesetzbuchs ein allgemeines Verbreitungsverbot für solche Schriften, die Gewalttätigkeiten gegen Menschen in grausamer oder sonst unmenschlicher Weise schildern und dadurch eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken. Nach § 130 des Strafgesetzbuches ist wegen Volksverhetzung mit Strafe bedroht, wer zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert. Ergänzend fallen jugendgefährdende Schriften, die zu Gewalttätigkeiten anreizen, unter die Beschränkungen des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften.

Aus diesen Feststellungen nach gewissenhafter Abwägung aller rechtsstaatlichen Argumente die gesetzgeberische Konsequenz zu ziehen, bedeutet kein Zurückweichen vor dem Terrorismus, keinen Abbau des notwendigen strafrechtlichen Schutzes. Vielmehr beweist sich darin eine Fähigkeit, die Fähigkeit nämlich, aus praktischen Erfahrungen zu lernen und sie zu verarbeiten.
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Nun, Herr Kollege Götz, gestatten Sie mir doch noch ein Wort zu Ihren Eingangsbemerkungen. Auch ich habe die gestrige Fernsehsendung gesehen, auch ich habe an vielen Stellen Anstoß genommen. Aber wenn Sie auf der einen Seite die Geduld der Generalsekretäre und ihre Gesprächsbereitschaft loben, so muß das doch wohl heißen, daß wir uns alle ein Beispiel daran nehmen müssen und trotz der Ärgernisse, die uns entgegengesetzt werden, mit gleicher Geduld und Gesprächsbereitschaft diesen jungen Menschen, wo immer wir können, entgegenzutreten haben.
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Das könnten wir an anderer Stelle ausführlich diskutieren. Wenn Sie es aber heute hier in die Debatte darüber einführen, ob Strafvorschriften bestehenbleiben oder aufgehoben werden sollen, dann heißt das, heute morgen hier im Bundestag eine strafrechtliche Antwort auf das anzustreben, was gestern abend im Fernsehen in einer zum Teil ärgerlichen Diskussion gelaufen ist. Und ich sage Ihnen: Das ist genau die falsche Antwort.
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