Jürgen Klimke (NA), 2009-05-07:
Wir feiern in diesem Jahr nicht nur den zwanzigsten

Jahrestag des Falles der Berliner Mauer und jener Ereignisse, die zur Wiedervereinigung Deutschlands geführt
haben, sondern wir begehen auch den 20. Jahrestag der
friedlichen Revolutionen in den damaligen Staaten des
Warschauer Paktes und des Falles des Eisernen Vorhangs
überall in Europa. Heute sind die meisten Staaten Osteuropas bereits Mitglied der EU, teilweise im SchengenRaum integriert und haben den Euro als Zahlungsmittel.
In der Geschichte Europas wird die jahrzehntelange
Trennung, vor allem aber ihre Überwindung immer eine
historische Zäsur bilden.

Genauso wie wir in Deutschland jedoch an mancher
Stelle immer noch um die Vollendung der inneren Einheit
ringen, so ist es auch immer noch wichtig, dass wir auch
in Gesamteuropa das Zusammenwachsen und - im
wahrsten Sinne des Wortes - die Völkerverständigung voranbringen. Diese Verständigung ergibt sich nicht allein
aus Verträgen und Sonntagsreden von uns Politikern,
sondern aus dem gegenseitigen Kennenlernen durch BeJürgen Klimke
suche in den jeweiligen Staaten. Das kann im Rahmen des
Tourismus geschehen, nachhaltiger wirken jedoch Austauschprogramme und grenzübergreifende Kooperationen. Und dabei liegt es natürlich auf der Hand, dass hier
politische Rahmenbedingungen und auch das Bereitstellen von Fördermitteln eine wichtige Rolle spielen.

Im Tourismus mit den neuen EU-Staaten ist eine beiderseitig positive Entwicklung zu verzeichnen. Waren es
anfangs vor allem deutsche Touristen, die aus Neugier
oder wegen des guten Preis-Leistungs-Verhältnisses in
die Staaten Ost- und Südosteuropas reisten, werden diese
Staaten - unter anderem durch steigende Einkommen auch als Quellmärkte des Deutschlandtourismus immer
wichtiger. Eine besondere Rolle kommt dabei Polen zu,
das wegen seiner großen Bevölkerung und der benachbarten Lage in dieser Hinsicht die größten Potenziale
bietet. Das hat die Deutsche Zentrale für Tourismus bereits erkannt und den polnischen Markt zu einem Schwerpunkt für die Auslandsvermarktung des Reiselandes
Deutschland gemacht.

Es besteht aber auch eine Vielzahl gemeinsamer touristischer Chancen mit unseren Nachbarländern Polen
und Tschechien, die durch grenzüberschreitende Kooperationen genutzt werden können. Wichtige Tourismusregionen wie zum Beispiel der Naturraum des Odertals, der
Muskauer Park, die Sächsische und die Böhmische
Schweiz, das Erzgebirge, der Bayerische Wald und der
Böhmerwald sowie die Städte Frankfurt/Slubice und Görlitz/Zgorzelec sind grenzübergreifend. Eine gemeinsame
Erschließung, Entwicklung und Vermarktung ist in diesen
touristisch interessanten Regionen sinnvoll und wird
auch schon in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlichem Erfolg praktiziert. Schließlich können damit
Mittel gebündelt und durch gemeinsame Vermarktung
eine größere Außenwirkung in beide Staaten bzw. sogar
Drittstaaten erreicht werden.

Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages
hat im Rahmen einer öffentlichen Anhörung diese grenzübergreifenden Kooperationen mit ihren positiven Effekten und den Problemen bei der Kooperation aus erster
Hand kennengelernt. Die Dokumentation dieser Anhörung soll den Bundesländern zur Verfügung gestellt werden, damit der Aufbau und die Entwicklung von grenzüberschreitenden Partnerschaften von den bisherigen
Erfahrungen profitieren können.

Ein Problem, das von fast allen Teilnehmern der Anhörung angesprochen wurde, betrifft die Förderprogramme der Europäischen Union, die ein geeignetes Instrument für eine Unterstützung solcher Kooperationen
darstellen: Hier sind die Programme offenbar nicht ausreichend auf grenzübergreifende Antragsteller ausgerichtet. Für eine Anpassung der Mittelbeantragung an
diese speziellen Bedürfnisse fordern wir deshalb in unserem Antrag auch den Einsatz der Bundesregierung gegenüber der EU. Zudem sollte die Bundesregierung verstärkt als Türöffner bei der Suche nach Ansprechpartnern
jenseits der Grenze fungieren und bei auftretenden Hindernissen unterstützend tätig werden.

Selbstverständlich beschränken sich Kooperationsmöglichkeiten nicht auf Regionen, sondern sind eine
wichtige Herausforderung für Schulen, Berufsschulen,
Hochschulen und gesellschaftliche Gruppen. Diese Partnerschaften - zu denen ich ausdrücklich auch Städtepartnerschaften zähle - bringen die Menschen aus den jeweiligen Ländern zusammen, fördern das Verständnis
füreinander und können nicht zuletzt auch den Tourismus
fördern. Dies hat auch die Konferenz zu Städtepartnerschaften und Tourismus, die kürzlich unter Federführung
von Ernst Hinsken im Bundeswirtschaftsministerium
durchgeführt wurde, eindrucksvoll bewiesen. Im Rahmen
grenzübergreifender Ausbildungsgänge stellen gerade
Berufsschul- und Hochschulkooperationen einen Wettbewerbsvorteil für die Absolventen dar, die dadurch mehr
Angebote nutzen können und die Gegebenheiten in zwei
Staaten kennenlernen. Die gegenseitige Anerkennung der
Abschlüsse erhöht sowohl die Chancen der Absolventen
auf dem Arbeitsmarkt als auch den Fachkräftepool für die
Unternehmen.

Eine ganz besondere Bedeutung beim Zusammenwachsen des „alten“ mit dem „neuen“ Europa hat für
mich der Jugendaustausch. Ich bin fest davon überzeugt,
dass das Deutsch-Französische Jugendwerk mindestens
einen ebenso großen Beitrag zur Versöhnung Deutschlands mit Frankreich geleistet hat wie die von den Regierungen geschlossenen Verträge. Eine ähnliche Bedeutung
hat sicher das Deutsch-Polnische Jugendwerk, das seit
dem Fall des Eisernen Vorhangs den größten Teil des Jugendaustauschs zwischen Deutschen und Polen trägt.
Gerade die Versöhnung zwischen Deutschen und Polen
hat eine ähnliche Bedeutung wie jene mit Frankreich,
denn die Wunden der Geschichte wirken teilweise noch
bis heute fort. Nur wer den jeweiligen Nachbarn aus eigener Anschauung kennt, weiß, dass Klischees über die
vermeintliche wirtschaftliche Rückständigkeit Polens
nicht stimmen.

Wenn gegenseitige Ressentiments zwischen Deutschen
und Polen in den letzten zwanzig Jahren abgebaut wurden, ist es vor allem dem gegenseitigen Kennenlernen der
Menschen zu verdanken, die sich ein eigenes Bild machen
konnten. Jugendaustausch hat für die Austauschschüler
positive Effekte nicht nur für die Sprachkenntnisse, sondern auch für das Verständnis anderer Kulturen, anderer
Auffassungen und Herangehensweisen. Austausch vermittelt nicht zuletzt eine andere, äußere Sicht auf eigene
Auffassungen und Werte sowie auf unser demokratisches
System in Deutschland. Fast immer regt die Teilnahme an
einem Austauschprogramm deshalb zum verstärkten
politischen Denken, vielleicht auch zu mehr Engagement
in der Politik an.

Die positiven Auswirkungen belegt auch eindrucksvoll
eine Studie über „Langzeitwirkungen der Teilnahme an
internationalen Jugendbewegungen auf die Persönlichkeitsentwicklung der TeilnehmerInnen“, die unter Federführung der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und
Jugendbildung über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren durchgeführt wurde. Wirkungen des Jugendaustauschs sind demnach eine Stärkung von Selbstvertrauen
und Selbstsicherheit, eine größere Offenheit, Flexibilität
und Gelassenheit, Förderung der interkulturellen Identitätsbildung, Stärkung sozialer Kompetenzen sowie natürlich die Vertiefung der Fremdsprachenkenntnisse. Für
Zu Protokoll gegebene Reden

viele Jugendliche waren die Erfahrungen sogar Anstoß
für bürgerschaftliches Engagement. Besonders bedeutsam ist dabei der Jugendaustausch über einen längeren
Zeitraum. Deshalb setzen wir uns mit unserem Antrag dafür ein, dass der Jugendaustausch auch in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten die nötige Unterstützung des Bundes
und der Länder erhält, weil er eine so nachhaltige Wirkung auf das Zusammenwachsen Europas und die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land hat.

Vor diesem Hintergrund bin ich sehr froh, dass es uns
gelungen ist, in unserem Antrag die Forderung nach mehr
Langzeitaustauschprogrammen zu verankern, die durch
den längeren Zeitraum natürlich stärker und nachhaltiger wirken. Zudem weiß ich aus persönlichen Berichten
vieler Teilnehmer an Austauschprogrammen, dass ein
Zeitraum von drei oder sogar sechs Monaten als zu kurz
empfunden wird, weil man sich gerade in die Gastfamilie
und die Gegebenheiten des Gastlands eingelebt und
Freundschaften geknüpft hat. Deshalb benötigen wir
mehr einjährige Austauschprogramme wie das Parlamentarische Patenschaftsprogramm zwischen Deutschem Bundestag und Kongress der Vereinigten Staaten,
das ich schon seit Jahren durch Benennung von Stipendiaten aus meinem Wahlkreis unterstütze. Warum nicht
ein vergleichbares Programm mit den neuen EU-Staaten
bzw. den europäischen Staaten, die noch nicht in der EU
sind, initiieren?

Bei der Möglichkeit, an Austauschprogrammen teilzunehmen, gibt es große regionale Unterschiede. So bestehen vor allem mit den Staaten Südosteuropas, die noch
nicht Mitgliedstaaten der EU sind, kaum Austauschprogramme. Dabei ist hier der Bedarf am größten. Wir sollten die jungen Menschen aus Serbien, Kroatien, Montenegro, Albanien, Kosovo, Mazedonien, Bosnien in dem
bestimmt bei vielen vorhandenen Wunsch unterstützen,
Deutschland kennenzulernen. Mittel- und langfristig wird
das sowohl das Zusammenwachsen Europas stärken als
auch einen wirtschaftlichen Nutzen haben, wenn die zukünftigen Eliten dieser Länder sich durch entsprechende
Stipendien ein eigenes Bild von Deutschland machen
konnten. Im Gegenzug ist es natürlich auch in unserem
Interesse, dass möglichst viele Deutsche die Länder Südosteuropas, die vielleicht in wenigen Jahren auch Mitgliedstaaten der EU werden, aus eigener Anschauung
kennenlernen.

Wir möchten aber nicht beim Jugendaustausch stehenbleiben. Es geht vielmehr auch um die Begegnung von
soziodemografischen Gruppen. Grenzübergreifende
Sportveranstaltungen, Treffen von Jugendfeuerwehren,
Tagungen von Berufsgruppen oder Vereinstreffen mit
ähnlichen Schwerpunkten knüpfen ebenfalls ein Netzwerk
von Freundschaften, das letztlich zum Abbau der Grenzen
in den Köpfen beiträgt. Auch hier kann Politik auf allen
Ebenen im Kleinen wie im Großen unterstützen und Hindernisse beiseite räumen.

Die europäische Einigung lebt davon, dass sie von den
Menschen der europäischen Staaten getragen wird. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass hier möglichst
viele Menschen zu Überzeugungstätern werden. Unterstützen wir gemeinsam auch weiterhin Jugendaustausch
und Partnerschaften in Europa und darüber hinaus! Unser Antrag „Tourismuskooperation und Jugendaustausch
mit den neuen EU-Staaten fördern“ soll dazu einen kleinen Beitrag leisten.