kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-04-25:
Die Bundesregierung geht bei der Beurteilung des gewerbsmäßigen Ausleihens von Arbeitskräften von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 1967 aus. Nach ihnen ist das gewerbsmäßige Ausleihen von Arbeitskräften unzulässig, sofern es gegen das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte staatliche Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt in Nürnberg verstößt und damit eine unerlaubte Arbeitsvermittlung ist. Dies ist der Fall, wenn die vom Verleihunternehmen gegen Entgelt zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte in das andere Unternehmen als Arbeitnehmer eingegliedert werden. Das gewerbsmäßige Ausleihen von Arbeitskräften ist dagegen nach dem Bundesverfassungsgericht nicht zu beanstanden, sofern die ausgeliehenen Arbeitskräfte Arbeitnehmer des Verleihunternehmens bleiben, d. h. nicht in den Betrieb des Entleihers als dessen Arbeitnehmer eingegliedert werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat den für eine Abgrenzung zwischen unerlaubter und erlaubter Tätigkeit der Verleihunternehmen entscheidenden Begriff der Eingliederung nicht näher definiert. Wegen
dieser offengebliebenen Rechtsfrage führt die Bundesanstalt in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung einen Musterprozeß gegen ein Verleihunternehmen, den das Bundessozialgericht demnächst entscheiden wird. In diesem Rechtsstreit wird von der Bundesanstalt unter anderem die Auffassung vertreten, daß das gewerbsmäßige Ausleihen einer Arbeitskraft grundsätzlich zur Eingliederung in den Betrieb des Entleihers als dessen Arbeitnehmer führt und damit den Tatbestand der unerlaubten Arbeitsvermittlung erfüllt.
Von der Entscheidung des Bundessozialgerichts darf eine Klärung der gegenwärtigen Rechtsunsicherheit erwartet werden. In der Zwischenzeit befassen sich unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Unternehmen mit dem gewerbsmäßigen Ausleihen von Arbeitskräften, ohne daß die Bundesanstalt diese Tätigkeit unterbinden kann. Die Fälle eindeutig unerlaubter Arbeitsvermittlung werden jedoch dem geltenden Recht entsprechend strafrechtlich verfolgt.
Die Gewinnspannen von Verleihunternehmen weichen nach den Erfahrungen der Bundesanstalt stark voneinander ab. Allgemeine Angaben zu ihrem Verdienst sind nicht möglich. Einnahmen der in Ihrer Anfrage, Herr Abgeordneter, genannten Größenordnung dürften sich aber nur in Ausnahmefällen erzielen lassen, in denen zweifelsfrei eine unerlaubte Arbeitsvermittlung vorliegt und weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge für die vermittelten Arbeitnehmer abgeführt werden. In einem meinem Hause bekanntgewordenen Einzelfall dieser Art sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.
Die Bundesregierung ist - wie wohl auch Sie, Herr Abgeordneter - der Auffassung, daß die Strafverfolgung von Vergehen der unerlaubten Arbeitsvermittlung diese Straftaten bisher nicht in dem erforderlichen Umfang verhindert hat. Der Entwurf eines Arbeitsförderungsgesetzes sieht daher vor, die unerlaubte Arbeitsvermittlung im Regelfall nicht mehr als Straftat, d. h. mit Gefängnis oder mit Geldstrafe bis höchstens 10 000 DM, sondern als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Der Höchstbetrag der Geldbuße soll 30 000 DM betragen. Damit würde die Bundesanstalt unmittelbar Bußgelder gegen Personen verhängen können, die unerlaubte Arbeitsvermittlung betreiben. Dadurch würde sichergestellt werden, daß unerlaubte Arbeitsvermittlung künftig wirkungsvoller unterbunden werden kann.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher.