Beatrix von Storch (NA), 2020-09-10:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Linksextremisten zünden bengalische Feuer an, werfen Brandsätze, die Polizei muss mit Hubschraubern und Hundertschaften eingreifen. Das waren Bilder wie aus einem Bürgerkrieg mitten im Herzen Deutschlands.

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Die CDU hat jetzt die Aktuelle Stunde mit beantragt. Da wollen Sie wohl über Ihr eigenes Versagen diskutieren. Denn: Wer regiert denn in Sachsen seit 1990 ohne Unterbrechung und jetzt auch zusammen mit Grünen und SPD, weil Sie mit der AfD nicht wollen? – Genau, die CDU.

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Sie sind doch auf dem linken Auge genauso blind wie die anderen und verweigern sich der Realität. Das haben Sie gestern im Innenausschuss eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Um den angeblichen Sturm auf den Reichstag zu stoppen,

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reichten drei Polizisten. Das und nur das haben Sie neben dem ganz kurz angesprochenen Punkt Corona gestern als einziges Thema stundenlang debattiert. In Leipzig reichten 1 300 Beamte nicht, 20 wurden verletzt. Das war Ihnen gestern im Ausschuss keine Silbe wert, nicht eine.

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Was Sie gestern im Ausschuss abgezogen haben, das war eine Sabotage unserer parlamentarischen Demokratie.

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Linke Gewaltexzesse in Sachsen sind nicht erst seit dem Wochenende ein Problem, sondern seit Jahren. Die Polizeiwache in Leipzig-Plagwitz, die Staatsanwaltschaft, die Ausländerbehörde, das Bundesverwaltungsgericht, die Südvorstadt, mal 2 und mal 50 Polizeifahrzeuge,

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5 Bundeswehr-Lkw, 8 Behördenfahrzeuge, 3 Baukräne: alles abgefackelt oder beschädigt, mit Steinen, Böllern, brennenden Barrikaden, mal 200 000 Euro Schaden, mal Millionen, mal „nur“ ein Dutzend verletzte Polizisten, mal knapp 70 und im Januar 2020 dann versuchter Mord. Ich könnte mit dem gesamten Rest meiner Redezeit diese Liste nicht abschließen: Sie ist zu lang!

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Und die umbenannte SED steht heute als Die Linke bei alldem natürlich freudig Pate. Ja, Herr Pellmann, es war Ihre Linksjugend, die am Rande der Gewaltexzesse Aufkleber mit dem Aufdruck „Advent, Advent, ein Bulle brennt“ verteilt hat. Das wiederum ist der Slogan der Punkband „Harlekins“. Zu dieser Band gehörte Katja Meier von den Grünen, die nun Justizministerin in Sachsen ist und dort mit der CDU regiert.

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Wen könnten diese linksextremen Gewaltexzesse eigentlich noch wundern, wenn die Ministerin, die Linksextremismus von Amts wegen bekämpfen soll, linksextrem ist?

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Und die Linkenabgeordnete Juliane Nagel, Herr Pellmann, findet die Gewalt natürlich auch schwer in Ordnung, weil die Linken eben – ich darf zitieren –

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„lebenskulturelle Angst“ vor dem Zuzug von – ich darf wieder zitieren – „andersdenkenden Menschen“ in ihrem Stadtteil Connewitz haben. Dieselben Menschen, die sonst immer „No border, no nation“ und „Kein Mensch ist illegal“ brüllen,

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schmeißen jetzt Gehwegplatten auf Menschen aus Düsseldorf, weil sie die in ihren Kiezen nicht haben wollen, weil die anders sind und anders denken.

Diese linksextreme Gewalt unterscheidet sich in rein gar nichts von rechtsextremer Gewalt. Linke sind Heuchler, und Sie alle hier gehören dazu.

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Der Andersdenkende ist für die Linken ein Feind, der mit allen Mitteln bekämpft werden muss, und Andersdenkender ist jeder, der gegen Enteignung, gegen Masseneinwanderung, gegen die Auflösung des Nationalstaates ist.