wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2015-09-11:

Dann sind wir ja gar nicht weit auseinander, weil ich
dem insoweit zustimme . Wir müssen alles daransetzen, in
dieser Diskussion voranzukommen und zu einer Einigung
zu kommen . Aber diese muss erst erreicht werden . Wir
brauchen am 24 . September eine Einigung . Diese müssen
wir dann dringend in den Haushaltsplanungen berücksichtigen . Bislang ist das noch gar nicht im Haushalt enthalten . Es handelt sich lediglich um Absichtserklärungen .
Das kann erst während der Ausschussberatungen geleistet
werden . Wir brauchen rasch Klarheit darüber, wie wir das
machen können . Deswegen müssen wir am 24 . September
zu Entscheidungen kommen . Es wird mit Hochdruck an
der Beantwortung der Frage gearbeitet, welche Aufgaben
durch wen und wie dringend erfüllt werden müssen .

Das alles geschieht übrigens auf der Basis ganz unsicherer Prognosen darüber, wie der weitere Zuzug aussehen wird . Momentan sind wir fast jeden Tag mit einer
neuen Situation konfrontiert; ich werde dazu gleich eine
Bemerkung machen . Vor diesem Hintergrund haben wir
auf Drängen der Länder und Kommunen gesagt: Lasst uns
auf der Basis einer Annahme von 800 000 Flüchtlingen
im kommenden Jahr eine Summe berechnen, mit der sich
der Bund neben seinen eigenen zusätzlichen Belastungen
an den Belastungen für Länder und Gemeinden beteiligen wird . Wir werden das Geld zunächst den Ländern zur
Verfügung stellen . Wenn Sie nicht kritisieren, dass wir das
nun so machen, dann sind wir insoweit einig .

Dann möchte ich eine zweite Bemerkung gegen Ende
der ersten Lesung des Bundeshaushaltes hinzufügen . Herr
Kollege Kahrs, wir werden die entsprechenden Haushaltsansätze in der Tat erst noch einarbeiten müssen . Niemand
von uns kann heute genau sagen, wie viel wir wirklich
brauchen, und zwar nicht nur für Länder und Gemeinden,
sondern auch für den Bund . Über einen Teil der Aufgaben
haben wir noch gar nicht intensiv diskutiert: Was können
wir Europäer dazu beitragen, dass sich die Zuflucht nach
Europa nicht ins Unbegrenzte entwickelt? Ich will die Situation gar nicht dramatisieren . Aber dass sie jeden von
uns sowie unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger beunruhigt, ist klar . Natürlich haben wir große Fähigkeiten, andeBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble

ren zu helfen . Aber wir können die Probleme nicht allein
dadurch lösen .

Frau Kollegin Lötzsch, bei allem Respekt, aber die
Probleme im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere in
Syrien, können wir jetzt nicht in dieser Haushaltsdebatte
lösen . Genauso wenig können wir Verantwortung für all
das übernehmen, was in den betreffenden Ländern - da
würde mir jetzt vieles einfallen - nicht in Ordnung ist . Es
handelt sich übrigens nicht nur um Königreiche, in denen
nicht alles in Ordnung ist, sondern oft auch um Diktaturen,
in denen auch die sozialen Verhältnisse nicht in Ordnung
sind . Aber das alles sind Nebenschauplätze .

Tatsache ist, dass Europa und die internationale Gemeinschaft beides zustande bringen müssen . Wir müssen
dafür sorgen, dass der Großteil der Menschen, die es in
Syrien nicht aushalten - niemand von uns würde es dort
gegenwärtig aushalten -, in der Region bleibt, damit diese
Menschen eines Tages die Chance haben, zurückzukehren;
das wollen sie auch . Das gilt auch für andere Länder .

({0})

Ich habe am Dienstag davon gesprochen, dass wir
verabredet haben, den Haushalt für das Auswärtige Amt
entsprechend aufzustocken . Ich weiß gar nicht, ob die
Summe, die wir am letzten Sonntag vorgeschlagen hatten,
tatsächlich ausreichend sein wird . Wenn ich sehe, was bei
den Gesprächen mit der Türkei, Jordanien und dem Libanon voraussichtlich herauskommen wird, und wenn wir
dort stärkere Kapazitäten schaffen und die Flüchtlingslager so entwickeln wollen, wie der UNHCR sie dringend
braucht, dann vermute ich, dass wir möglicherweise noch
mehr Mittel brauchen werden . Ich glaube nicht, dass der
EU-Haushalt dies alles hergeben wird .

Natürlich ist der Satz richtig, dass alles, was wir in
den betreffenden Ländern lösen können, vernünftiger und
langfristiger gelöst ist als alles, was wir in Europa selber
tun können . Wir müssen aber darauf achten, dass unsere
europäischen Partner und Freunde nicht sagen: Ihr Deutsche habt uns eine Debatte eingebrockt, die wir nicht mehr
beherrschen können . Von entscheidender Bedeutung wird
sein, dass wir uns diesem Aspekt in den nächsten Tagen
und Wochen noch stärker widmen .

Vor diesem Hintergrund bedanke ich mich auch, dass
diese Haushaltsdebatte in der ganzen Woche ein Stück
weit überlagert war von der grundsätzlichen Bereitschaft,
diese Priorität anzuerkennen . Frau Hajduk, ichwill noch
einmal sagen, was ich ganz am Anfang der Haushaltsdebatte gesagt habe: Die Erfüllung dieser Aufgabe, die Bewältigung dieser Herausforderung, hat für die Bundesregierung oberste Priorität . Die Kanzlerin hat es nicht anders
gesagt, auch der Vizekanzler hat es nicht anders gesagt,
und ich habe es schon am Dienstag gesagt: Oberste Priorität heißt oberste Priorität . Ich habe dann gesagt - ich habe
gut überlegt, was ich sage -: Wir wollen das möglichst
ohne neue Schulden schaffen . So ist das mit einer Priorität .

Jetzt will ich Ihnen aber sagen, warum es nicht so banal
ist, das ohne neue Schulden zu schaffen, wie es gelegentlich angesehen wird . Wir sind besser als andere fähig, auf
die jetzigen Herausforderungen zu reagieren, weil wir in
einer guten Lage sind . Dazu mag die rot-grüne Regierung

das entscheidende Verdienst haben, wie manche meinen .
Vorher war ja in Deutschland angeblich gar nichts, und
hinterher war wenig - was weiß ich . Das mag alles sein .
Das ist mir jetzt gerade egal . Ich will darüber nicht streiten . Wir müssen keine neuen Schulden machen, weil wir
mit einer ordentlichen, nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik dafür gesorgt haben, dass wir in einer guten
wirtschaftlichen Lage sind - bei einer nicht so schlechten
sozialen Lage .

Ich habe mir die Verteilungsproblematik angeschaut,
auch die Darstellung im Bericht des World Economic Forum . Ich habe übrigens am Dienstag auch darüber gesprochen . Das hat Herrn Schneider nicht so sehr befriedigt;
aber das ist mir egal . Ich habe davon gesprochen, dass
die zu starke Konzentration in vielen entwickelten Volkswirtschaften auf die Finanzindustrie und die zu geringe
Konzentration auf die reale Ökonomie unter anderem die
Wirkung hat - schauen Sie sich doch einmal die Einkommensverteilung in den USA an -, dass die Ungleichheiten
in den einzelnen Gesellschaften noch stärker werden . Die
Globalisierung per se hat ohnedies den Trend, dass sie zu
einem stärkeren Auseinanderdriften in der Einkommensverteilung führt; das ist wahr .

({1})

- Ich komme gleich zu den Steuern .

Wenn Sie über Verteilungsgerechtigkeit reden und das
World Economic Forum zitieren, müssen Sie schon sagen:
Das Land unter allen entwickelten Industrieländern, in
dem die Ungleichheit in der Einkommensverteilung noch
am geringsten und die Vermögensverteilung am stabilsten
ist, ist die Bundesrepublik Deutschland .

({2})

Auch das gehört dazu .

Nun sind wir in einer stabilen wirtschaftlichen Lage,
die uns mehr Handlungsspielraum gibt, den wir jetzt auch
dringend brauchen und nützen müssen . Diesen Spielraum
haben wir, weil wir eine ordentliche Finanzpolitik betrieben haben und weil wir eine vernünftige Steuer- und
Wirtschaftspolitik betreiben . Das ist nämlich auch nicht so
leicht .

Sie sehen: Ich könnte Ihnen andere europäische Länder
nennen; aber da ich deren Vertreter alle heute Nachmittag
in Luxemburg treffe, will ich jetzt kein einzelnes Land herausnehmen .

Es ist eine einfache Angelegenheit, höhere Steuern zu
fordern und zu fordern, die Einkommensteuer zu erhöhen,
eine Reichensteuer oder die Vermögensteuer und dergleichen mehr einzuführen . Hinterher wundert man sich dann,
dass die Wachstumsentwicklung nicht so ist, wie man sich
das gewünscht hat . Politik ist eben nicht „Wishful Thinking“ sondern Politik heißt, mit den Mitteln der Vernunft
staatliche Rahmenbedingungen einschließlich des Steuersystems so zu setzen, dass sie zu einem möglichst hohen
Maß an sozialer Gerechtigkeit bei gleichzeitig nachhaltigem Wachstum führen . Das muss man in der Steuerpolitik bedenken . Wer da bezüglich der Vermögensteuer oder
einer zu hohen Einkommen- und Ertragsteuer die falschen


Entscheidungen trifft, der wird das Gegenteil von dem ernten, was er vorhat . Daran ist der Sozialismus immer gescheitert, wo er real existiert hat .

({3})

Ich will in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung machen . Sie haben mir ja sogar Arbeitsverweigerung
vorgeworfen . Ich könnte jetzt als Entschuldigungsgrund
anführen: In meinem Alter darf man ja schon in Rente sein .

({4})

Im Ernst: Ich will noch auf Folgendes hinweisen: Steuerpolitische Entscheidungen in Europa unterliegen dem
Einstimmigkeitsprinzip . Ich werde mich heute bei den Beratungen wieder für eine Mindestbesteuerung der Konzernerträge einsetzen . Aber ich sage Ihnen vorher: Wir sind in
dieser Frage noch weit von einer Einstimmigkeit entfernt .
Ich habe mich seit 2010 für eine Finanztransaktionsteuer eingesetzt . Aber wir haben bislang nicht erreicht, dass
global eine Chance besteht, sie einzuführen . Davon sind
wir immer noch weit entfernt . Dazu besteht in der Europäischen Union keine Chance . Es gibt noch nicht einmal in
der Eurozone die Chance, sie einzuführen .

Auch im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit ist
es ein mühsames Tun, das voranzubringen . Wir werden
morgen wieder einen Versuch machen, einen Schritt voranzukommen .

Für die Tatsache, dass wir steuerpolitische Entscheidungen in Europa nur einstimmig oder gar nicht zustande
bringen, können Sie nicht die Bundesregierung verantwortlich machen . Das ist im europäischen Primärrecht
eben so geregelt . Solange das nicht geändert wird, ist es,
wie es ist . Das ist wie mit dem Grundgesetz, an das wir uns
halten müssen .

Ich bin sehr dafür, dass wir uns bei den weiteren Beratungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich sehr für leistungsfähige Kommunen einsetzen . Aber dann müssen die
Länder noch einmal stärker mit sich darüber reden lassen,
wie sie eigentlich ihre Verantwortung für die Kommunen
wahrnehmen wollen .

({5})

- Das können wir auch machen. Aber der Bundesfinanzminister soll die Gespräche führen, muss mit den Ländern
verhandeln . Da kann ich natürlich öffentlich Trara machen, aber das nützt uns gar nichts .

({6})

Mir ging es wieder und wieder um das Dilemma des
Systems „Bund-Länder-Finanzausgleich“ . Es ist natürlich
in einem hohen Maße durch Intransparenz belastet . Es ist
natürlich auch dadurch belastet, dass wir heute 3 oder maximal 4 Geberländer und 12 oder 13 Nehmerländer haben,
was eine wirkliche Verzerrung ist . Deswegen haben wir
als eine Grundlage Vorschläge entwickelt, mit denen wir
dieses Verhältnis ausgewogener machen . Das scheint mir,
wenn ich die Bemühungen innerhalb der Länder, sich zu

einigen, richtig interpretiere, eine gewisse Bewegung auf
der Länderseite ausgelöst zu haben . Aber noch ist die Versuchung groß, dass sich die Länder dadurch einigen, dass
sie einen größeren Teil der Rechnung dem Bund zuschieben, und darum müssen wir dann wieder mit den Ländern
ringen .

Am Ende will ich einen Appell in diesen Haushaltsberatungen richten: an alle, auch an die Bundesländer in
Bezug auf den 24 . September . Wir alle sind uns in der
Beurteilung einig, dass wir mit dem, was im Augenblick
stattfindet, mitten in einer der großen Bewährungsproben
unserer Bundesrepublik Deutschland stehen . Wenn dies so
ist, sollten wir die Dinge, die vielleicht nicht ganz so wichtig sind, ein wenig zurückstellen und uns im Bund, in den
Ländern und Kommunen - das gilt für die Verantwortlichen auf allen Ebenen - darauf konzentrieren, dass wir das
Problem so gut wie möglich lösen .

In ein paar Wochen feiern wir den 25 . Jahrestag der
deutschen Wiedervereinigung . Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, soziale Nachhaltigkeit, Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Offenheit - all dies
darf nicht gefährdet werden, und all dies muss sich bei dieser außerordentlich großen historischen Herausforderung
bewähren . Dafür sollten wir alle uns einsetzen .

Herzlichen Dank .

({7})