Stücklen (vizepräsident), 1988-04-21:
Ich rufe das Gesetz mit seinen Artikeln 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimme. Wer enthält sich? - Keine Enthaltung. Das Gesetz ist damit einstimmig angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter unter Nr. 2 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/2174, eine Ergänzung der Begründung des Regierungsentwurfs zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4, 5, 6, 9 und 10 auf:
4. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KönigVizepräsident Stücklen
reich Marokko über die Rechtshilfe und Rechtsauskunft in Zivil- und Handelssachen
- Drucksache 11/2026 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
5. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft
- Drucksache 11/2047 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Apotheker-Richtlinien der EG ({1}) in deutsches Recht
- Drucksache 11/2028 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Rechtsausschuß
9. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Wohngeld- und Mietenbericht 1987
- Drucksache 11/1583 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2})
Haushaltsausschuß
10. Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 1987
- Drucksache 11/2034 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Weiter ist interfraktionell vereinbart worden, die Vorlage zum Tagesordnungspunkt 6 zusätzlich zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- Drucksache 11/2136 -
Berichterstatter: Abgeordneter Eylmann
Eine Aussprache ist dafür nicht vorgesehen.
Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Keine Enthaltungen. Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 53 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/2113 -
b) Beratung der Sammelübersicht 54 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/2114 -
c) Beratung der Sammelübersicht 55 des Petitionsausschusses ({6}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/2115 -
d) Beratung der Sammelübersicht 56 des Petitionsausschusses ({7}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/2116 -
Wer stimmt den Anträgen zu Petitionen in den Sammelübersichten 53 bis 56 zu? - Gegenprobe? - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Vier Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN. Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 47 des Petitionsausschusses ({8}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/1881 -
b) Beratung der Sammelübersicht 48 des Petitionsausschusses ({9}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/1882 -
c) Beratung der Sammelübersicht 52 des Petitionsausschusses ({10}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/1970 Dazu hätten Sie gern das Wort zur Geschäftsordnung. Bitte sehr, Frau Abgeordnete Nickels.