albrecht feibel (NA), 2004-09-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir sprechen heute über den Haushaltsplan 2005. Herr
Kelber, Sie sind eine ganz wichtige Antwort schuldig geblieben. Natürlich sind neue Arbeitsplätze im Bereich
der erneuerbaren Energien wünschenswert.

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- Von mir aus sind es gut 100 000. Aber was diese Arbeitsplätze kosten, haben Sie hier nicht vorgetragen. Das
ist dann eine unredliche Diskussion über neue Arbeitsplätze.

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Der Kollege von Weizsäcker hat davon gesprochen,
dass es ein Haushalt der Kosteneffizienz sei, der vom
Umweltminister vorgelegt wurde. Wer genau hinschaut,
sieht viele Möglichkeiten der Einsparungen, die vorgenommen werden können. Selbst wenn der Haushalt mit
rund 750 Millionen Euro eher klein ist, so wissen wir
doch, dass die großen Ausgaben in Milliardenbeträgen
außerhalb dieses Haushaltes stattfinden. Deshalb müssen
wir das Gesamtpaket betrachten und dazu Einsparvorschläge machen.

Der Bund ist in einer außerordentlich schwierigen Situation, weil er seit etlichen Jahren etwa 200 Milliarden Euro einnimmt und rund 250 Milliarden Euro ausgibt und diese Lücke von 40 bis 50 Milliarden Euro im
Wesentlichen immer wieder durch Neuverschuldung
abgedeckt werden muss. Das heißt, wenn wir eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik machen wollen, ist es
dringend notwendig, dass diese Lücke reduziert wird.
Deshalb muss in allen Einzelplänen gespart werden.

Vor einer Politik, wie sie im Moment gemacht wird,
hat der Bundeskanzler vor einem Jahr in Berlin gewarnt.
Er hat gesagt: Wir dürfen heute nicht all das aufessen,
wovon diese morgen auch noch leben wollen. - Ich
nehme an, dass er mit „diese“ die nächsten Generationen
meint. Das sei künftigen Generationen gegenüber nicht
fair, so der Bundeskanzler.

Betrachten wir einmal den Einzelplan 16. Er zeugt
nicht gerade von Rücksichtnahme auf künftige Generationen. Unter der Überschrift „Wir tun etwas für die Umwelt“ kann man vieles entschuldigen. Man kann erklären, dies seien im Rahmen des Umweltschutzes
zwingende Investitionen. Aber das Haushaltsgebaren
des Einzelplans 16 ist weder fair, wie es der Bundeskanzler gefordert hat, noch verantwortungsbewusst.
Deshalb nützt es auch nichts, wenn der Kanzler feststellt: Der Bundesfinanzminister hat damit begonnen,
den Haushalt erfolgreich zu konsolidieren. Bei einer Lücke von 40 bis 50 Milliarden Euro im Jahr kann man das
sicher nicht sagen. Eine erfolgreiche Konsolidierung besteht bei dieser Regierung in einer hohen Neuverschuldung. Das kann nicht das Ziel der Haushaltspolitik sein.

Wer wie diese Bundesregierung von den Bürgern
Sparsamkeit verlangt, der muss auch selbst ein gutes
Beispiel geben. Selbst wenn das erwartete bescheidene
Wirtschaftswachstum den Haushalt sicher nicht verfassungsgemäß und auch nicht den Maastricht-Kriterien
entsprechend werden lässt, müssen wir daran gehen, in
dem Einzelplan des Umweltministers nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.

Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, insbesondere im konsumtiven Bereich. Da sind die Personalausgaben. Der Finanzminister fordert von jedem Minister jährlich Einsparungen von 1,5 Prozent. Dem kommt
der Umweltminister rein formal auch nach, indem er die
regulären Personalkosten um 1,5 Prozent kürzt, allerdings parallel dazu - dies auch wieder im Jahr 2005 Hilfskräfte und Mitarbeiter mit Zeitverträgen beschäftigt. Das ist ein Nullsummenspiel, aber keine Einsparung. Wenn wir genau hinschauen, könnte im Bereich
der Hilfskräfte und der Mitarbeiter mit Zeitverträgen
eine Summe von mindestens 6 Millionen Euro eingespart werden.

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Der nächste Punkt. Für internationale Zusammenarbeit und internationale Organisationen sieht der Einzelplan des Umweltministers 32,5 Millionen Euro vor.
Da sind sicher die größten Beträge nützlich angelegt.
Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Trotzdem bin
ich der Auffassung, dass auch dort Einsparmöglichkeiten
gegeben sind. Ich denke an eine Summe von etwa
5 Millionen Euro.

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- Nicht alles sind Zusagen. Schauen Sie sich den Haushalt genau an! Sie werden feststellen, dass da noch allerhand Luft ist.

In Zeiten knapper Kassen müssen die Ausgaben für
Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentation und Dienstreisen reduziert werden. Diese Ausgaben machen annähernd 12 Millionen Euro aus. Ich gehe von einem Einsparvolumen von mindestens 5 Millionen Euro aus. In
diesem Zusammenhang ist auch die Kritik des Bundesrechnungshofes zu sehen, der im Zusammenhang mit der
verschwenderischen Brasilienreise davon gesprochen
hat, dass es immer noch ein ungenügendes Reisemanagement im Ministerium gibt.
Mehr als 260 Millionen Euro sollen auch im
Jahr 2005 für die Förderung erneuerbarer Energien
ausgegeben werden. Das ist sicher in Ordnung. Wir wollen das auch. Aber ich bin der Meinung, dass man auch
diese Ausgaben auf den Prüfstand stellen muss, um zu
sehen, ob es Einsparmöglichkeiten gibt. In diesem Zusammenhang noch ein Wort zur Einspeisevergütung. Es
ist nicht zu leugnen, dass 40 Prozent der Stromkosten
vom Staat bestimmt werden. Wenn die Preise so hoch
sind wie in diesen Tagen, was kritisiert wird, und die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gefährdet ist,
dann muss man diesen Anteil von 40 Prozent ebenfalls
unter die Lupe nehmen.

Ein leidiges Thema sind die enormen Kosten für
Sachverständige, Berater, Gutachten und Fachbeiräte.
Deren Sinnhaftigkeit muss man einmal überprüfen. Das
Bundesumweltministerium verfügt über ausgezeichnete
Fachkräfte oder wollten Sie das bestreiten, Herr Minister? - Er hört überhaupt nicht zu. Deshalb sollte es nur in
Ausnahmefällen auf die Beschäftigung Externer zurückgreifen. Auch da gibt es ein erhebliches Einsparpotenzial. Ich gehe davon aus, dass man hier mindestens
50 Prozent - sprich: 2 Millionen Euro - einsparen kann.

Die letzte ergiebige Position für Einsparungen liegt
bei der Zwischen- und Endlagerung von radioaktiven
Abfällen, die chaotisch ist. Ich möchte hier keine Wertung über die Kernenergie abgeben. Das haben Sie und
andere schon gemacht. Es ist lediglich die Betrachtung
und die Kritik des Haushälters, der sich um Sparsamkeit
und Wirtschaftlichkeit im Umgang mit den Steuergeldern sorgt. Da werden Gutachten für viel Geld in Serie
bestellt, Kommissionen beschäftigt und Projektgruppen
berufen, deren Beratungsergebnisse den Minister überhaupt nicht interessieren.

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Offensichtlich ist er deshalb nicht interessiert, weil die
vorgeschlagenen Lösungen nicht seinen Vorstellungen
entsprechen.

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In Wirklichkeit will der Minister mit diesen Gutachtern,
Projektgruppen und Kommissionen nur eine Verzögerung der Problemlösung herbeiführen. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht vom 31. August 2004
eine vernichtende Kritik hinsichtlich der Endlagerung
atomarer Abfälle in der Verantwortung des Bundesumweltministers abgegeben. Der Konzeptwechsel vom
Mehr- zum Einendlager birgt nach Auffassung des Bundesrechnungshofes Risiken für den Bundeshaushalt in
Höhe mehrerer Milliarden Euro. Diese Risiken wachsen
mit der Dauer der Entscheidungsfindungsprozesse, Herr
Minister. Sie sind kräftig dabei, diese Entscheidungsfindungsprozesse in die Länge zu ziehen.

Wir schließen uns der Aufforderung des Bundesrechnungshofes an, der Sie, Herr Trittin, auffordert, endlich
die Ihnen vorliegenden Erkenntnisse auszuwerten, eine
Bilanz aus den bisherigen Untersuchungen zu ziehen
und auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zügig eine Entscheidung
herbeizuführen, um die finanziellen Risiken für den
Bundeshaushalt zu beherrschen. Das schreibt Ihnen der
Bundesrechnungshof ins Stammbuch.

Im Übrigen sollten Sie bedenken, dass in keinem anderen Staat auf dieser Erde bisher das Ziel einer gemeinsamen Entsorgung aller radioaktiven Abfälle in einem
einzigen Endlager verfolgt wurde. Das sollte eigentlich
zum Nachdenken führen. Handeln Sie ohne ideologische
Scheuklappen, damit Sie dem ohnehin gebeutelten Steuerzahler nicht noch höhere Stromrechnungen, noch höhere Kosten und noch höhere Haushaltsdefizite zumuten.

Danke.

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