miessner (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche nur für mich allein. Die Erklärung für meine Fraktion hat soeben Herr Dr. Wellhausen abgegeben. Ich wollte nicht unerwähnt lassen, daß im großen und ganzen die Kollegen, die nach der Sprecherin der SPD das Wort ergriffen haben, die Dinge nicht ganz richtig gesehen haben. Die Tarifsenkung, die wir im Ausschuß beschlossen haben, bringt zwar steuerliche Erleichterungen; damit ist aber das Problem nicht bereinigt. Wir stehen nun einmal vor der Tatsache, daß bei den freien Berufen und bei den Lohnsteuerpflichtigen die steuerliche Last schwerer wiegt als bei den übrigen, eben weil sie eine Reihe von Milderungsmöglichkeiten - Abschreibungen, Betriebsausgaben und dergleichen - nicht oder nicht in gleichem Maße haben.
Ich darf aus einem immerhin unverdächtigen Buch, „Diskussionsbeiträge zur Großen Steuerreform", einige Sätze verlesen, wenn Sie gestatten, Herr Präsident. Ich lasse bewußt alle schärferen Formulierungen fort, die darin enthalten sind. Dort heißt es auf Seite 61:
Nach den Erfahrungen der letzten Jahre sind die Arbeitnehmer trotz der materiellen Übereinstimmung des Lohnsteuertarifs mit dem Einkommensteuertarif und trotz der Möglichkeit der Erstattung von Lohnsteuer steuerlich stärker belastet als die veranlagten Einkommensteuerpflichtigen mit dem gleichen Einkommen . . . Durch die elastische Gestaltung der Gewinnermittlungsvorschriften, besonders der Vorschriften über die Bewertung, die Absetzungen für Abnutzung und die Betriebsausgaben, gibt 'das Einkommensteuerrecht diesen Steuerpflichtigen die Möglichkeit, das Einkommen und dadurch die Einkommensteuer weitgehend zu beeinflussen ... Demgegenüber werden die Lohnsteuereinkünfte durch den Steuerabzug an der Quelle schon bei der Vereinnahmung voll erfaßt und der Besteuerung nach den für sie geltenden wesentlich engeren Vorschriften unterworfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch alle Beratungen der Großen Steuerreform zog sich wie ein roter Faden der Unwille eines großen Teils des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen darüber, daß diese Dinge im deutschen Steuerrecht nicht endlich bereinigt werden. Ich darf darauf verweisen, daß eine Reihe von ausländischen Steuersystemen einen bestimmten Freibetrag für die Einkommen der Freiberuflichen und der Unselbständigen, also der Lohnsteuerzahler, haben, um eben hier den gerechten Ausgleich zu schaffen. Um mehr geht es gar nicht! Ich darf auch daran erinnern, daß wir im Steuerrecht jedenfalls der britischen Zone in den ersten Jahren nach 1945 für freie Berufe und für die Lohnsteuerpflichtigen einen vor Anwendung der Steuertabelle zu berücksichtigenden Jahresfreibetrag von 1000 DM hatten. Der Antrag der SPD bezweckt im Grunde weiter nichts, als diese Regelung, wie sie bei uns bereits gegolten hatte und auch in manchen anderen ausländischen Rechten gilt, bei uns einzuführen.
Ich werde aus diesen sachlichen Erwägungen dem Antrag der SPD - ich selber hatte ihn im Ausschuß ebenfalls gestellt - zustimmen. Ich darf bemerken: für den Fall, daß der Antrag abgelehnt werden sollte und damit für diese Steuerreform sozusagen verlorenginge, würde ich das Hohe Haus sehr bitten, in die Entschließung, die für die dritte Lesung noch vorbereitet wird, auf jeden Fall auch diesen Punkt einzubeziehen.