dieter wiefelspütz (NA), 2002-12-05:

Lieber Kollege Meyer, Sie sind mir schon seit längerer
Zeit aufgefallen

({0})

als Spezialist für Schmutz und Kampagne in Ihrer Fraktion und Partei.

({1})

Ein Beispiel dafür ist Ihr jetziger Beitrag. Sie stehen
auf und schämen sich nicht, meinen Beitrag dort fundamental zu verfälschen.

({2})

Ich bitte Sie, solche Unterstellungen zu unterlassen.

({3})

Wir haben es nicht nötig, uns von Ihnen hier anlügen zu
lassen, lieber Herr Meyer.

({4})

- Ja, für Ihren Generalsekretär sind Sie verantwortlich,
nicht ich. Ich habe ihn nicht ausgewählt.

({5})

Herr Altmaier, wir werden Anfang des kommenden
Jahres die Arbeit im Untersuchungsausschuss beginnen
können.

Vielleicht haben wir doch noch eine kleine Chance,

({6})

zur Sachlichkeit zurückzukommen. Ich biete Ihnen das
durchaus an. Wir können auch im Anschluss an diese Debatte erste Vorgespräche führen. Ich kann mir durchaus
vorstellen, dass wir in überschaubarer Zeit in diesem Untersuchungsausschuss zu einem Ergebnis kommen. Uns
von der SPD interessiert zum Beispiel sehr die Grundlage von Datenerhebungen und auch von Prognoseinstrumentarien, die wir in Deutschland haben. Ich stelle
fest, dass wir Anfang dieses Jahres Prognosen hatten, die
heute korrigiert werden - aber nicht etwa vonseiten der
Regierung, sondern von unabhängigen Instituten. Mich
interessiert: Wie gewinnt der Bundesfinanzminister, wie
gewinnt ein Landesfinanzminister relevante Daten für seinen Haushalt? Aufgrund welcher Daten kommen Minister - das gilt auch für Landesminister - zu politischen Entscheidungen?

Ich habe die Arbeitshypothese - aber es geht nicht um
Vorurteile, sondern es geht darum, das zu erarbeiten -,
Herr Altmaier, dass alle relevanten Daten in Deutschland
selbstverständlich jedermann und jeder Frau bekannt
sind. Die Daten, die relevant sind, kennt Herr Stoiber genauso wie der Bundeskanzler, die Ministerpräsidentin von
Schleswig-Holstein genauso wie der Bundesfinanzminister. Das ist alles allgemein bekannt.

Das würden wir gerne ergänzend mit in diesen Untersuchungsausschuss einbringen. Dann wollen wir sehen, ob
wir zu einem Ergebnis kommen - das ich nicht vorwegnehmen will. Ich bitte Sie sehr, Vorverurteilungen zu unterlassen. Das bringt überhaupt nichts. Es beschädigt
- ich sage es noch einmal - wichtige Institutionen. Wir beschädigen das elementare Recht des Parlamentes, Untersuchungen vorzunehmen, wenn wir gleich zu Beginn anfangen, Menschen zu diffamieren, vorzuverurteilen und den
Eindruck zu erwecken, wir wollten im Grunde den Wahlkampf in der Nachwahlkampfzeit fortsetzen. Damit beschädigen wir wichtige Instrumente des Parlaments. Damit
verfehlen wir unseren Arbeitsauftrag hier im Parlament.

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Das ist die Grundüberzeugung unserer Bürgerinnen

und Bürger, die sagen: Das Parlament ist doch keine
Selbsterfahrungsgruppe. Sie sollen gefälligst die Arbeit
für das Volk machen und sich nicht mit sich selber beschäftigen.

({8})

Sie machen einen völlig überflüssigen Untersuchungsausschuss, der genau dies zum Ziel hat.

Zum Schluss vielleicht noch Folgendes, Herr Meyer:
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Arbeit in diesem
Untersuchungsausschuss wirklich überflüssig ist. Aber in
einem können Sie sicher sein: Angst haben wir weiß Gott
nicht, vor Ihnen schon gar nicht.

Vielen Dank.
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Laurenz Meyer ({10})