christian kühn (NA), 2017-06-22:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Nach so einer Rede denkt man: Jetzt ist alles super. - Aber es ist eben nicht alles super. Die Große
Koalition hat bei dem Thema Verbraucherschutz von Eigentümerinnen und Eigentümern wirklich relativ wenig
auf die Reihe gebracht. Das, was Sie heute Abend durch
das Parlament bringen wollen, ist, sage ich einmal, sehr
dürftig.

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Ihnen ist dazu nicht richtig viel eingefallen. Ich finde,
gerade von der Union ist dieses zögerliche Handeln in
diesem ganzen Gesetzgebungsprozess sehr peinlich. Ich
als bau- und wohnungspolitischer Sprecher bekomme
von Ihnen auf jedem Podium das Hohelied zu hören, wie
wichtig Ihnen die Eigentümerinnen und Eigentümer in
Deutschland sind

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und was sie für sie alles tun wollen. Wenn es dann aber
konkret darum geht, den Verbraucherschutz von Eigentümerinnen und Eigentümern voranzubringen, dann knicken Sie ein und machen einen Gesetzentwurf mit sehr
spärlichem Inhalt.

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Ich habe ursprünglich einmal gedacht, dass wir hier
im Parlament, also alle vier Fraktionen gemeinsam, den
Sachkundenachweis für Verwalter und Makler voranbringen. Das wäre dringend notwendig gewesen. Aus
der Idee eines Sachkundenachweises ist nun eine Fortbildungspflicht geworden. Ich finde, das ist angesichts der
Tatsache, dass wir beim Verbraucherschutz von Eigentümerinnen und Eigentümern auf den Immobilienmärkten in Deutschland riesengroße Probleme haben, viel zu
wenig.

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WEG-Verwalter in Deutschland verwalten ein Immobilienvermögen in Höhe von 640 Milliarden Euro. Dass
wir hier nicht einmal ein Mindestmaß an Qualifikation
hinbekommen, was es bei vielen anderen Berufsgruppen
gibt, ist, wie ich finde, ein Skandal. Da geht es um das
Altersvermögen von Menschen. Da geht es darum, dass
deren Vermögen treuhänderisch verwaltet wird, und zwar
auf einem hohen Niveau im Rahmen einer schwierigen
Gesetzgebungsmaterie. Mir ist nicht klar, warum sich die
Union hier so sperrt.

Es ist heute Abend schon zitiert worden, wie die Ergebnisse von Gerichtsverfahren zum WEG-Recht sind.
Ich meine, das WEG-Recht an sich müsste dringend
angepackt werden, damit wir hier endlich mehr Klarheit bekommen. Aber dass Sie bei dem ersten Schritt,
bei der WEG-Verwaltung anzusetzen, nicht vorankommen und dass Sie hier so wenig bringen, kann ich nicht
verstehen. Es gibt über 30 000 Gerichtsverfahren wegen
WEG-Streitfällen. Das ist ein deutlicher Anstieg, und das
zeigt ganz klar, dass hier deutlich mehr notwendig ist.

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Wenn wir die Energiewende im Gebäudebereich schaffen wollen, dann schaffen wir das eben nicht nur durch
technische Regelungen und Förderprogramme, sondern
wir brauchen auch Menschen, die sie umsetzen. Wer sich
mit dem Thema „energetische Gebäudesanierung“ beschäftigt, weiß auch, dass ein Verwalter in einer WEG
dabei eine ganz zentrale Schlüsselrolle spielt. Dass wir es
nicht zum Bestandteil der Ausbildung machen, wie eine
Immobilie heute modernisiert wird, ist für mich völlig
schleierhaft. Hier wäre es dringend notwendig gewesen,
dass Sie vorankommen und einen Sachkundenachweis
auch für den Bereich Modernisierung einführen.

Ich halte das, was Sie heute Abend hier durchbringen,
ehrlich gesagt, ein Stück weit für einen verbraucherpolitischen Skandal.

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- Doch. Denn Sie sind nicht bereit, den Weg für den
Sachkundenachweis frei zu machen und damit den Verbraucherschutz wirklich zu stärken.

Es geht, wie gesagt, um eine treuhänderische Verwaltung. Wir hätten bei dem Sachkundenachweis mitgemacht, auch wenn es nur der Spatz in der Hand gewesen
wäre. Am Ende haben Sie aber aus dem Spatz eine Mücke gemacht, und das ist angesichts der Probleme, die es
auf diesen Märkten gibt, viel zu wenig.

Denken Sie nur daran, wie die Anhörung gelaufen ist.
Da waren sich die Mieterverbände und die Eigentümerverbände einig. Die Makler selber und auch die Verbraucherschützer wollten es. Dass Sie als Union diese Allianz
nicht als Weckruf wahrnehmen, dass man hier wirklich
vorangehen muss, finde ich sehr, sehr schade, und wir bedauern es sehr, dass wir dem Gesetzentwurf heute nicht
zustimmen können. Denn was Sie machen, ist eher Verbrauchertäuschung als etwas, das uns beim Verbraucherschutz bei Eigentum wirklich voranbringt.

Danke schön.

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