winfried hermann (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat gestern gemeinsam, und zwar einstimmig,
einen wichtigen Beschluss gefasst: Wir richten einen

Unterausschuss zum Zustand des Netzes der Deutschen
Bahn ein. Das ist wirklich wichtig und gut.

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Dass wir uns kritisch mit diesem Netz befassen müssen,
ist inzwischen Konsens aller Expertinnen und Experten.

Es ist eigentlich ein Skandal, dass wir drei Jahre nach
einem Beschluss des Deutschen Bundestages immer
noch keinen aussagekräftigen Infrastruktur- bzw. Netzzustandsbericht von der Deutschen Bahn vorgelegt bekommen haben. Dieser ist höchst überfällig.

({1})

Es ist nicht nur ein Skandal, sondern auch ein Ärgernis,
dass es das Verkehrsministerium in all diesen Jahren
nicht geschafft hat, so etwas gegenüber seinem großen
eigenen Betrieb durchzusetzen. Jetzt soll ein Text vorliegen, mit dem selbst das Ministerium nicht zufrieden ist.

Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen ist
viel über den Zustand des Netzes geschrieben worden.
Selbst wenn da die eine oder andere Übertreibung dabei
gewesen ist, kommt man, wie ich glaube, nicht umhin,
festzustellen, dass der Zustand des Netzes beklagenswert
ist. Es gibt viele, zu viele Baustellen. Es ist offenkundig
zu lange zu wenig in die Pflege gesteckt, zu lange zu wenig in den Erhalt investiert worden. Das muss dringend
geändert werden.

({2})

Man hat auch den Eindruck, dass sich die DB AG, um
eine gute Bilanz für den Börsengang hinzubekommen,
die Mittel für die Pflege spart und so lange die Strecken
befährt, bis der Schienenkörper ersetzt werden muss.
Das heißt, es muss dann vom Bund bezahlt werden und
nicht mehr von der Bahn. Auch das ist ein Fehlanreiz,
den wir festgestellt haben, der dringend beseitigt werden
muss.

({3})

Meine Damen und Herren, all dies zeigt, dass es
höchste Zeit wird, dass wir als Eigentümer genauer auf
unser Eigentum achten und es ein Stück weit der DB AG
entziehen. Ich zitiere einmal:

Die Infrastrukturgesellschaften werden vor der Kapitalprivatisierung ins Eigentum des Bundes überführt. Juristische Risiken für die eigentümerrechtliche Position des Bundes müssen ausgeschlossen
werden.

Das ist der Beschluss der Großen Koalition vom November 2006.

({4})
- Der Bundestag hat mehrheitlich zugestimmt. - Ich
kann nur sagen: Lassen Sie uns das umsetzen!

({5})

Was geschieht aber? Inzwischen liegt ein Entwurf zur
Privatisierung der DB AG aus dem Hause Tiefensee vor.
Er beinhaltet das glatte Gegenteil von dem, was im Prinzip damals verabschiedet wurde, das glatte Gegenteil
von allen Bedenken, die von allen Experten gegenüber
den ersten Entwürfen vorgebracht worden sind. Eigentlich wird versucht, das alte Tiefensee-Modell, das sogenannte Eigentumssicherungsmodell - wer immer das
versteht -, wieder in Form eines neuen Gesetzentwurfes
vorzulegen.

Ärgerlich an der ganzen Geschichte ist, dass der Chef
des Bahnkonzerns den Entwurf kritisiert und dem Herrn
Minister einen Brief geschrieben hat, den sogenannten
Bömbchenbrief. Der heißt so, weil Bömbchen am Rand
waren, mit denen auf das hingewiesen wurde, was aus
DB-Sicht problematisch ist und geändert werden muss,
weil es so nicht privatisierungsfähig ist. Und was geschieht? Wenige Wochen später liefert der Minister einen entsprechenden Entwurf - alle Kritikpunkte beseitigt. Man fragt sich allen Ernstes: Ist das Ministerium
eigentlich eher der DB verantwortlich oder dem Deutschen Bundestag bzw. dem Grundgesetz?

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss sich
nicht wundern, dass inzwischen in manchen Medien als
Nachfolger von Mehdorn Herr Tiefensee ausgerufen
wird, nach dem Motto: Er bereitet sich seinen späteren
Platz schon vor. Jedenfalls kann man sich dieses Eindrucks nicht erwehren, wenn man sieht, wie willfährig
das Ministerium alles tut, was die Bahn sagt, und wie es
die Eigenverantwortung der Politik nicht wahrnimmt.

Wir haben gegenüber diesem Gesetzentwurf erhebliche Bedenken. Diese sind, dass der Bund sein Eigentum
nur formal kurze Zeit hält, um es dann der DB zu übereignen, dass sie dieses Eigentum 15 Jahre, vielleicht sogar 25 Jahre haben soll, dass der Bund die Stimmrechte
gleich an die DB abgibt und zudem noch zusagt,
37 Milliarden Euro über 15 Jahre regelmäßig zu zahlen.
Da kann ich nur sagen, Genossinnen und Genossen:
Über diese Zusage freuen sich die Heuschrecken.

({7})

In allen Fraktionen gibt es Abgeordnete, die darüber
nachdenken, wie wir mit dem Volksvermögen im Bereich der Bahn, das in vielen Jahren angespart worden
ist, verantwortungsbewusst umgehen können. Dieses
Gesetz ist jedenfalls in keinem Punkt eine Antwort auf
diese Frage. Im Gegenteil, es ist ein billiger Ausverkauf,
eine Schenkung. Das ganze Gesetz ist extrem verquast
und kompliziert. Die Politik ist weitgehend außen vor.
Wir werden zukünftig vor allen Dingen einen Streit zwischen den Rechtsabteilungen des Ministeriums und der
DB haben. Ich kann Ihnen sagen, wie das ausgeht: Mit
Sicherheit geht es nicht gut für das Ministerium aus.
Denn das Ministerium ist schon heute nicht in der Lage,
einem solchen Konzern Paroli zu bieten.