Kuhlwein (NA), 1990-06-20:
Ich weiß; da ist niemand. Vielleicht gilt das, was Gorbatschow gesagt hat, auch für die Bildungspolitiker der Union: daß sie irgendwann dafür bestraft werden, daß sie auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages zu spät kommen.
Es hat immerhin sechseinhalb Jahre gedauert, bis der Bundestag heute im Bereich der Hochschulstatistik die Konsequenzen aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 ziehen kann. Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Vorlage sechs Jahre Zeit gelassen, nachdem wir bereits in der 10. Wahlperiode einen Entwurf beerdigen mußten, weil zunächst als Grundlage auch für die Hochschulstatistik ein Bundesstatistikgesetz verabschiedet werden sollte. Bis zum heutigen Tag sind allerdings wiederum dreieinhalb Jahre vergangen. Priorität scheint die Regierung diesem Thema nicht gerade eingeräumt zu haben. Der Datenschutz, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben in dieser Regierung noch nie eine zentrale Rolle gespielt, und die Abwesenheit auch der Bundesregierung bei dem von ihr selbst eingebrachten Gesetz unterstreicht das nur noch einmal deutlich, nicht wahr, Herr Kollege Neuhausen?
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Der heute zur Abstimmung stehende Entwurf zeigt, daß es sehr wohl möglich ist, das Interesse an statistischen Zahlen als Grundlage für politische Planung mit dem vom Verfassungsgericht geforderten Maximum an Datenschutz zu vereinbaren. Ein Beispiel dafür: Auf die Studienverlaufsstatistik, die reidentifizierbare personenbezogene Daten verwendet hat, wird künftig verzichtet und kann offenbar auch verzichtet
werden, weil der Fortschritt bei den sozialwissenschaftlichen Methoden das möglich macht, ohne daß ein Verlust an relevanten Informationen zu beklagen wäre.
Wir bekommen heute für die Hochschulstatistik eine neue gesetzliche Grundlage, aus guten Gründen, meine Damen und Herren; denn der Bedarf an statistischen Daten für die Hochschulpolitik bleibt groß. Alle, die sich in den letzten Jahren auf diesem Feld getummelt haben, können dies bestätigen.
Wir wollen z. B. wissen, wie viele Frauen und Männer in welchem Semester welche Fächer studieren und wie viele davon jeweils wissenschaftlicher Nachwuchs werden, auch, um daraus etwas über die Wirksamkeit von Frauenförderungsmaßnahmen zu erfahren.
Oder wir wollen wissen, wie viele Studierende vor ihrem Studium berufspraktisch gearbeitet haben, um rechtzeitig Trends der Veränderung des Ausbildungsverhaltens zu erkennen. Wir hatten ja einige Jahre das Phänomen - ich begrüße jetzt Graf Waldburg-Zeil, dessen Part ich hier nicht ganz übernehmen konnte -,
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daß es dramatische Veränderungen in der Lebensplanung, in der Ausbildungsplanung von jungen Leuten gab, die zunächst eine Ausbildung im dualen System vor ihr Studium geschaltet hatten und offenbar jetzt neuerdings - und deswegen sind die Statistik und die schnelle Auswertung so wichtig - wieder dahin zurückkehren, relativ schnell nach dem Abitur ihr Studium zu beginnen.
Wir wollen präzise etwas über Studiendauern wissen, um Hochschulen miteinander vergleichen und Reformbedarf feststellen zu können. Aber wir brauchen auch Zahlen über Raumkapazitäten, über Studentenwohnplätze, über Personal und Finanzen, um hochschulpolitische Entscheidungen treffen zu können. Dies alles, meine Damen und Herren, sind nur Beispiele dafür, warum Hochschulstatistik notwendig ist.
In der Begründung des Regierungsentwurfs der sozialliberalen Koalition zu dem ersten Hochschulstatistikgesetz wurde 1971 ausdrücklich auf die 1969 neu geschaffenen Gemeinschaftsaufgaben Hochschulb au und Bildungsplanung nach Art. 91 a und b des Grundgesetzes verwiesen. Planung war damals noch nicht in Verruf geraten. Der CDU-Kollege Pfeifer forderte in der zweiten Lesung des Gesetzes 1972 sogar einen Planungsstab an jeder Hochschule als Vorschrift im Hochschulrahmengesetz.
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Inzwischen ist die Bildungsplanung für manche ein rotes Tuch, für andere ein regelmäßig vergebliches Unterfangen geworden, das immer wieder von den Realitäten überholt wird. Wir können rückblickend jedoch feststellen: Die Planung war besser als ihr Ruf. Hätten wir z. B. auf die Prognosen des Entwurfs zum Bildungsgesamtplan II gehört, wir wären von den Studienanfängerzahlen zum Ende der 80er Jahre nicht so überrascht gewesen. Vielleicht wäre es dann gelungen, rechtzeitig nicht nur beim Hochschulbau, sondern auch bei den Stellen zuzulegen. Statt Sonderprogramme hätten wir dann vielleicht eine abgestimmte, bedarfsorientierte Hochschulausbauplanung erhalten, die nicht zu neuen Stop-and-go-Effekten führt.
Hochschulstatistik und Bildungsplanung, meine Damen und Herren, gehören zusammen. Wer die Zukunft im Hochschulbereich nicht vorausschauend planen will, der kann auch auf die Statistik verzichten. Wir wollen die Bildungsplanung unter Einbeziehung der Erfahrungen mit früheren Bildungsgesamtplänen gern wiederaufnehmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, nach der Phase der mehr oder weniger befriedigenden Sonderprogramme über die Bund-Länder-Kommission den Startschuß für eine neue Phase der Hochschulausbauplanung zu geben. Dies wird schon deshalb dringend erforderlich sein, weil im vereinigten Deutschland die Hochschulen der DDR einen gewaltigen Bedarf an Ausbau und Umbau anmelden werden. Niemand wird so naiv sein, dies dem freien Spiel der schwachen Kräfte überlassen zu wollen.
Aus den genannten Gründen wird meine Fraktion dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschußfassung zustimmen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. ({3})