Caren Marks (NA), 2006-02-10:
Werte Frau Kollegin, auch Ihre jetzigen Ausführungen haben deutlich gemacht, dass Ihr Hauptaugenmerk
auf Forderungen liegt. Antworten, wie diese Dinge umzusetzen sind, haben Sie bisher nicht gefunden. RotGrün hat das in den letzten sieben Jahren getan und wir
werden das in der großen Koalition fortsetzen. Das ist
der Unterschied zwischen Fordern und erfolgreicher Bilanz.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das seit 2005 gültige Tagesbetreuungsausbaugesetz wird bis 2010
230 000 zusätzliche Plätze für unter Dreijährige schaffen. In diesem Zusammenhang will ich nicht unerwähnt
lassen, dass die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe die Kommunen jährlich um 2,5 Milliarden Euro entlastet, wovon 1,5 Milliarden Euro jährlich für den Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen
sind.Obwohl wir als Bund nicht zuständig sind, helfen
wir da, wo wir können, und sorgen für finanziellen Ausgleich; denn ohne diesen lassen sich keine noch so gut
gemeinten Forderungen umsetzen.

Das sind kreative Ideen, die den Kommunen finanzielle Möglichkeiten schaffen. Wo sind - ich kann diese
Frage nur wiederholen - Ihre Vorschläge? Ich kann,
meine Damen und Herren von der Linken, Ihrem Antrag
diesbezüglich keine Vorschläge entnehmen.

Die angestrebte Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten, eine SPD-Initiative, ist ein weiterer wichtiger
familien- und bildungspolitischer Schritt. Es ist eine
konsequente Verbindung von Bildung und Betreuung.
Nur: Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren
von der Linken, gehen wir mit diesem Thema verantwortlich um. Wir wissen um die jeweiligen Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen. Auch Sie
sollten Kenntnis darüber besitzen, dass Einrichtung und
Unterhaltung von Betreuungsangeboten für Kinder im
Zuständigkeitsbereich der Kommunen liegen. Es gibt
keine direkte Finanzbeziehung zwischen Bund und
Kommunen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und
der Linken, entgegen Ihren Befürchtungen und Behauptungen wirken wir, wie auch in der letzten Legislaturperiode, der Finanznot der Kommunen entgegen.

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So entstehen Freiräume für so wichtige und notwendige
Aufgaben im Bereich Bildung und Betreuung.

Dass die SPD es ernst meint mit der Beitragsfreiheit
für Kindertagesstätten, hat der sozialdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, eindrucksvoll gezeigt.

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Seit Januar 2006 gilt die Beitragsfreiheit in RheinlandPfalz für das letzte Kindergartenjahr. Das Entscheidende
ist: Das Land übernimmt die entsprechenden Elternbeiträge in Höhe von circa 25 Millionen Euro. Das CDUregierte Nordrhein-Westfalen schlägt gerade leider einen
anderen Weg ein. Das Land hat vor, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in
der letzten Legislaturperiode haben wir gemeinsam das
Tagesbetreuungsausbaugesetz auf den Weg gebracht.
Der aktuelle Antrag greift genau die Punkte auf, die rotgrüne Familienpolitik erfolgreich ausgemacht hat. Ich
sage nicht ohne Stolz: Sie werden von uns in der großen
Koalition konsequent weiterverfolgt. Sie müssten es eigentlich besser wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Die Forderung, einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren zeitnah zu verankern, würde die Kommunen in ihrer Leistungsfähigkeit überfordern. Kommen die Kommunen
ihrer Verpflichtung allerdings bis 2010 nicht nach, werden wir - so sieht es der Koalitionsvertrag vor - den
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab
dem zweiten Lebensjahr ausweiten.

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Ihre Forderung nach einer Qualitätsoffensive für Betreuung ist durch das TAG bereits umgesetzt. Wir wissen, es
geht immer um Bildung, Betreuung und Erziehung.

Ich komme zum Schluss. Die SPD will, dass Deutschland ein kinder- und familienfreundliches Land wird.
Dabei muss jedes Kind, unabhängig von der sozialen
Herkunft, gleiche Chancen erhalten.

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Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von
der Linken, reden wir nicht nur. Denn wir haben eine erfolgreiche Bilanz aufzuweisen. Populistische und überholte Anträge Ihrerseits helfen den Familien in Deutschland jedenfalls nicht weiter.

Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

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