ernst dieter rossmann (NA), 2014-09-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gute Bildungs- und Forschungspolitik lebt
von Kontinuität und neuen Akzenten. Frau Ministerin
Wanka, Sie werden akzeptieren - auch mit Hinblick
darauf, dass die frühere Bildungs- und Forschungsministerin gerade die Plenarsitzung leitet -, dass wir darauf
hinweisen: Ja, es hat seit 2005 kontinuierlich Verbesserungen gegeben. Aber es hat auch schon seit 1998 wesentliche Verbesserungen gegeben.

({0})

So wurde das BAföG deutlich verbessert, indem das
Kindergeld nicht mehr angerechnet wird. Es wurden
Maßnahmen vorbereitet betreffend die Fachhochschulen bis hin zur stärkeren Forschungsorientierung an den
Hochschulen und es ist auch die Gesamtarchitektur der
Forschungsförderung neu aufgestellt worden.

Wir werben dafür, über diese Gesamtkontinuität so
zugespitzt zu diskutieren, dass wir uns jetzt fragen: Was
ist gegenwärtig strukturell besonders wichtig mit Blick
auf den Haushalt 2015?

In Anbetracht der Großen Koalition möchte ich es so
formulieren: Manches genießt man still. Es waren der
Kollege Schulz und der Bürgermeister Scholz, die
zusammen in langer Linie und am Ende erfolgreich
durchgesetzt haben, dass das BAföG zu 100 Prozent
vom Bund getragen wird.

({1})

Ich wiederhole: Es waren Schulz und Scholz. Wir wollen
das still genießen, wenn wir uns vor Augen führen,
welche Bedenkzeit andere benötigt haben, bis sie dem
gefolgt sind.



In Sachen Kontinuität können wir auch darüber diskutieren, dass die Hightech- und Innovations-Strategie
weiterentwickelt worden ist. Auch hier gab es substanzielle Veränderungen. Es sind neue Kapitel hinzugekommen, zum Beispiel im Bereich Arbeit, was wir und auch
Sie als sehr wichtig erachten. Außerdem wurden neue
Konzeptionen entwickelt, und zwar in Bezug auf
Innovationen für Produktion, Dienstleistung und Arbeit.
Ein Hinweis von Ihnen war sehr wichtig: Ja, wir alle
öffnen uns zivilgesellschaftlichem Sachverstand und
zivilgesellschaftlicher Moral. Als stille Genießer nehmen wir zur Kenntnis, dass dieser Akzent jetzt von den
Vertretern aller Koalitionsfraktionen in den entsprechenden Beiräten, vom Beirat des Hauses der Zukunft bis
zum Beirat bei der Hightech-Innovations-Strategie, gesetzt wird. Frau Ministerin, Sie haben dabei unsere volle
Unterstützung.

({2})

Schließlich wurden weitere neue Akzente gesetzt, die
sich im engeren Sinne auch im neuen Haushalt wiederfinden. Wir müssen in unseren Diskussionen immer im
Auge behalten, dass alle Menschen schichten- und
herkunftsunabhängig die Chance auf Aufstieg durch
Bildung, Leistung und Solidarität bekommen müssen.
Wir müssen die Bildungsgerechtigkeit aber auch unter
dem Gesichtspunkt der Teilhabe verstehen. Dazu gehört
das Verständnis für moderne Entwicklungen in der Welt,
für technologische Veränderungen sowie für globale
ökonomische und ökologische und andere Zusammenhänge. Das bedeutet, dass wir im Schlüsselbereich, dem
Bereich der schulischen Ausbildung und Hochschulausbildung, ansetzen müssen.

In diesem Haushalt ist erstmals die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ etatisiert. Diese wurde früher bereits von der CDU/CSU eingebracht. Jetzt stellen wir sie
in den Haushalt ein. Mit Blick auf die Qualitätsoffensive
freuen wir uns sehr, dass auch die berufsbildenden Schulen ganz stark in den Fokus gerückt werden; Herr Kollege Rainer Spiering hat darauf gedrungen.

({3})

Wir denken beim Stichwort „Lehrerbildung“ immer viel
zu schnell an nur einen Teil des Schulwesens. Bei den
berufsbildenden Schulen handelt es sich im Übrigen um
ein sehr schwieriges Bildungswesen, weil es nicht in allen Bereichen der berufsbildenden Schulen eine kontinuierliche Klassenbildung gibt und eine sehr vielfältige
Jugend- und Junge-Erwachsene-Struktur zu erkennen ist.
Wir erwarten und hoffen, dass aus den Ländern viel
Engagement und viele innovative Projekte für eine gute
Berufsschullehrerausbildung kommen. Das ist uns
wichtig.

({4})

Diese Priorität beruflicher Bildung haben Sie, Frau
Ministerin, in der Tat dadurch belegt, dass auch mit der
Innovations- und Strategieinitiative für berufliche Bildung neue Akzente gesetzt werden sollen. Trotzdem:
Selbst wenn Sie ESF-Mittel und andere Ressourcen in
der Debatte anführen, fällt nicht nur der Kollegin von
den Grünen, sondern auch uns auf, dass der Titel „Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung“ wieder um 10 Millionen Euro gekürzt worden ist.

({5})

Das fällt uns deshalb besonders auf, weil wir als Parlamentsfraktion in den Beratungen zum Haushalt 2014
diese 10 Millionen Euro hineinverhandelt und durchgesetzt haben. Ich glaube, wir dürfen sagen: Es leuchtet
uns noch nicht ein, weshalb der Wille des Parlaments an
dieser Stelle mit einem Regierungsentwurf konterkariert
wird. Da sind wir sehr willensstark.

({6})

Das möchte ich gerne hier für die Parlamentsfraktion der
Regierung mit ansprechen.

Wir sind auch in mancher Hinsicht innovativ. Das ist
zwar nur ein kleiner Punkt, aber uns freut es - wir freuen
uns da, glaube ich, auch für die CDU/CSU mit -, dass
eine so wichtige Sache wie Alphabetisierung, wie
Grundbildung jetzt mit einer eigenen Ziffer im Haushalt
auftaucht. Wenn wir dort noch zusätzliche Mittel dazugewinnen können, wird es ein größerer Punkt werden,
was dann auch anderen - Ländern, Kommunen, der Öffentlichkeit - Mut macht, sich für eine wirkliche Alphabetisierungsdekade mit einzusetzen.

({7})

Weil wir uns ja nicht nur still, sondern auch demonstrativ freuen dürfen, möchte ich hier auch einen Dank
an die Präsidentin aussprechen - geben Sie diesen bitte
weiter an das Präsidium des Parlaments -: Ja, es ist sehr
gut, dass jetzt auch in der Zeitung Das Parlament immer
eine Beilage in Leichter Sprache enthalten ist.

({8})

Nicht, dass nun mit einem Mal ganz viele Menschen,
die sich auf diesem Sprachniveau bewegen, Das Parlament von A bis Z lesen würden, aber es ist ein Merker
für all jene, die hochgebildet Das Parlament lesen, dass
es auch anderes gibt und auch andere Zugänge zu den
alle berührenden Fragen von politischer Gestaltung und
anderem geben muss. Frau Präsidentin, Verneigung vor
dem Präsidium!