Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1987-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bereits von meinen Vorrednern ausführlich zu der Frage Stellung genommen worden, wie hoch eigentlich der Anteil der Rüstungsexporte an unserer Gesamtausfuhr ist. Ich kann das wiederholen. Man kann auch andere Zahlen nennen, die Ihnen vielleicht weniger verdächtig erscheinen, z. B. von SIPRI. Aus diesen Zahlen wird deutlich - ich muß das noch einmal in aller Schärfe feststellen - , daß es keine Veränderung des restriktiven rüstungsexportpolitischen Verhaltens der Bundesregierung gibt und daß auch, Herr Gansel, Behauptungen, wir seien dabei, in Koalitionsgesprächen diese Haltung aufzugeben, schlicht erfunden sind.
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- Lieber Herr Gansel, wir haben nun alle schon genug parlamentarische Erfahrung, daß wir nicht jede Äußerung von Herrn Strauß als bereits innerhalb der Koalition laufende Verhandlungen mißverstehen können. Auch das muß ich einmal sagen.
Ich kann nur feststellen - was Sie auch aus welchen Gazetten hier zitieren - : Es gibt keine Verhandlungen innerhalb der Koalition über eine Veränderung der bewährten Praxis, die wir noch in der sozialliberalen Koalition mit Herrn Schmidt und, wie Sie sich erinnern können - Sie waren mit dabei - , in einer Gruppe von Abgeordneten damals formuliert haben.
Meine Damen und Herren, es ist hier immer wieder davon gesprochen worden, daß unsere geschichtliche Erfahrung bei unserer Einstellung zum Rüstungsexport ganz besonders wichtig sei. Das ist unbestritten. Wir sind aber auch der Meinung, daß alle Staaten der Welt - ich betone: alle Staaten - , Frau Kollegin Renger, auch solche, die eigentlich unseres besonderen Schutzes bedürftig sind, sich bitte auch an solche strengen Exportrichtlinien halten sollten. Vielleicht täte es gut, gelegentlich den Mut zu haben, auch einmal in dieser Richtung tätig zu werden. Ich glaube, Sie haben das getan, und wir sollten das nicht unterlassen.
Wir haben vor den Vereinten Nationen - ich bitte Sie, sich noch einmal daran zu erinnern - auch vorgeschlagen - es war die deutsche Bundesregierung, es war der Bundesaußenminister - , ein internes Melderegister einzurichten, zu dem alle Mitgliedstaaten ihre Waffenaus- und -einfuhren anmelden, um so in einem ersten Schritt durch die Offenlegung von Daten Druck mit dem Ziel der Einschränkung des Rüstungstransfers auszuüben. Das war eine Bundesregierung, die von diesen beiden Koalitionsparteien geführt worden ist.
Ich kann nur sagen: Wir dürfen hoffen, daß die hohen moralischen Ansätze, die hier gegenüber der Dritten Welt immer zum Ausdruck kommen, auch einmal von vielen Staaten der Dritten Welt bei den Vereinten Nationen dadurch beantwortet werden könnten, daß sie bereit wären, ein solches Melderegister zu akzeptieren. Die Widerstände kommen ja keineswegs nur aus den Industriestaaten.
Im übrigen, Frau Eid, um Ihnen das noch einmal zu sagen: Es nutzt nichts, dauernd zu behaupten, der Anteil des Rüstungsexportes sei geradezu explosionsartig gestiegen. Sie müssen zur Kenntis nehmen, und man muß es Ihnen immer wieder in Erinnerung rufen, daß, wenn Sie ein oder zwei Schiffe liefern, der Gesamtexport natürlich gestiegen ist. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß der wertmäßige Anteil der Kriegsschiffe bei Kriegswaffenausfuhren der Bundesrepublik Deutschland in Länder der Dritten Welt auf deren dringenden Wunsch in den Jahren 1980 bis 1986 über 80 % betragen hat.
Der Sonderschiffsbau war ja, Herr Gansel, bei unseren Beratungen keineswegs moralisch so sehr umstritten, wie Sie das jetzt hier heute darstellen; Herr Koschnick hat darauf hingewiesen. Es waren ja Herr Grobecker und andere Kollegen, die sehr nachhaltig gesagt haben: Den Sonderschiffsbau nehmen wir bitte vom Rüstungsexport aus. Insofern müssen Sie auch die Äußerungen von Herrn Ost wahrscheinlich verstehen. Wir haben nicht gesagt: Wir wollen U-Boote nach Saudi-Arabien liefern, sondern wir haben gesagt: Wir wollen bei einer Ausschreibung dieses Staates in der ganzen Welt unseren Werften nicht untersagen, daß sie sich an der Ausschreibung beteiligen.
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Inwieweit geliefert wird, entscheidet Saudi-Arabien. Und seien Sie sicher, Herr Kollege Gansel, wenn die Saudis diesen Auftrag nicht an unsere Werften erteilen, hat nicht zuletzt die Fülle der Debatten hier dazu beigetragen, die Verärgerung in diesem Lande hervorgerufen haben.
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Sie können das ja in Ihren Wahlkreisen, wo Werften sind, dann vertreten, nicht?
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- Auch ehrlich vertreten, jawohl.
Was die illegale Praxis anbetrifft, Herr Gansel, die Sie hier in Ihrem hochmoralischen Ton, den ich nicht so sehr an Ihnen schätze, obwohl ich Sie sonst sehr schätze, immer wieder vortragen, ob wir nicht über das Anwachsen der illegalen Praxis bei diesen Ausfuhren besorgt seien, kann ich Ihnen nur sagen: Wir sind besorgt über alle illegalen Entwicklungen. Wir sind besorgt über das Anwachsen der Kriminalität, und dazu gehört auch die Kriminalität auf diesem Sektor. Wir hatten ja gestern im Ausschuß Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Ich darf ihnen noch einmal sagen: Wir sollten dazu beitragen, daß die Löcher in bestehenden Gesetzen da, wo sie am größten sind, noch gestopft werden. Ich sage auch, daß man bei den Grauzonen sehr energisch sein muß und alles tun muß, um hier auch jeden Versuch, Gesetze zu unterlaufen, schärfer zu unterbinden. Aber Sie kennen Affairen, wo uns nichts übrig bleibt, als im nachhinein die Staatsanwaltschaften zu befassen. Wir werden das auch in Zukunft tun.
Meine Damen und Herren, hier sollte vielleicht noch etwas zu dem Kollegen Dr. Lippelt gesagt werden und zu den Fragen, die die Frima Fritz Werner betreffen. Ich darf hier noch einmal ganz klar zum Ausdruck bringen, was ich gestern im Ausschuß, obwohl es nicht auf der Tagesordnung stand und ich überraschend Stellung dazu nehmen mußte, bereits getan habe: Die Bundesregierung wahrt im iranischirakischen Konflikt strikte Neutralität. Sie hat deshalb seit Ausbruch dieses Krieges keine Genehmigung zur Lieferung von Kriegswaffen und Rüstungsgütern, Waffen und Munition im Sinne von Teil A der Ausfuhrliste zum Außenwirtschaftsgesetz nach Iran genehmigt. Solche Genehmigungen werden auch in Zukunft nicht erteilt werden. Dies ist eine klare und unveränderliche Position.
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Bei sogenannten dual-use-Gütern, d. h. Gütern, die keine Waffen sind, aber trotzdem den Exportbeschränkungen des Außenwirtschaftsgesetzes unterliegen, hat die Bundesregierung ebenfalls eine sehr restriktive Linie im Hinblick auf den iranisch-irakischen Konflikt verfolgt. In Einzelfällen sind in diesem Bereich Genehmigungen erteilt worden.
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Die Bundesregierung hat dabei den Grundsatz ihrer strikten Neutralität im Konflikt beachtet und die Gesamtbeziehungen zum Empfängerland berücksichtigt. Diese Genehmigungen, Herr Kollege Voigt, erstreckten sich auf Ersatzteile für genehmigungsbedürftige Industrieanlagen, die vor Ausbruch des Konflikts geliefert worden waren. Ich möchte besonders betonen, daß es sich um Ersatzteile und Verschleißteile für Maschinen und Industrieausrüstungen handelte, nicht um Ersatzteile für irgendwelche Kriegswaffen oder andere Waffen.
Meine Damen und Herren, wir werden noch häufig Debatten dieser Art hier zu führen haben. Aber wir sollten uns vielleicht angewöhnen, dem jeweiligen politischen Gegner zu unterstellen, daß er genauso moralisch in seiner Kriegswaffenexportpolitik ist, wie man das von sich annimmt.
Vielen Dank.
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