Baier (NA), 1969-03-26:
Ich glaube, auch der Architekt kann auf das Programm mit Einfluß nehmen, wenn es ein tüchtiger Architekt ist.
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Herr Minister, ein Weiteres! Ich habe in dieser Woche für die Fragestunde eine Frage angemeldet, mit der ich wissen will, was sich die Regierung überlegt hat, um mehr Mobilität in das Wohnungseigentum zu bringen. Ich war überrascht, heute früh zu lesen, daß der Herr Bundesjustizminister dazu auserkoren wurde, diese Frage zu beantworten. Ich befürchte, daß der Bundesjustizminister vielleicht hinsichtlich einiger rechtlicher Bindungen eine Antwort gibt, aber keine umfassende Antwort, und mir scheint doch, daß hier der Wohnungsbauminister angesprochen ist. Ich habe in meiner Frage auch ausdrücklich den Wohnungsbauminister gefragt, was er getan hat und zu tun beabsichtigt, um hinsichtlich notarieller, rechtlicher und steuerrechtlicher Bindungen mehr Mobilität in das Wohnungseigentum hineinzubringen. Wenn dies geschähe, würde das zweifellos auch eine größere Attraktivität in vielen Bereichen der Eigentumsbildung im Wohnungsbau mit sich bringen. Ich denke nur an den Bereich der Grunderwerbsteuer oder etwa an den
Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen bei der Ausfertigung von Grundbuchauszügen. Das sind aber nur einige Hinweise. Ich hätte gern gewußt, welche Vorstellungen in Ihrem Hause bestehen.
Ich möchte zum Schluß darauf hinweisen, daß wir leider auch in diesem und im verflossenen Jahr keine Vorschläge zu dem sehr mißlichen Problem der Fehlbelegung von Sozialwohnungen erhalten haben. Ich weiß - meine verehrten Damen, Sie blicken mich so kritisch an -, daß auch der Vorgänger von Minister Lauritzen dazu nicht in der Lage war.
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--- Auch der Vorvorgänger nicht. Damit waren also alle Fraktionen dieses Hauses daran irgendwie beteiligt. Ich möchte aber doch zum Ausdruck bringen, daß es uns Unbehagen bereitet, wenn wir dieses Problem der Fehlbelegung von Sozialwohnungen nicht lösen können.
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 Ich habe einen Vorschlag, aber leider sagen die
Fachleute, er lasse sich nicht realisieren. Sehen Sie, ich bin der Auffassung, daß man einem Mieter in einer Sozialwohnung zumuten müßte, alle zwei oder drei Jahre einen Einkommensnachweis zu liefern. Wenn dann auf Grund dieses Einkommensnachweises festgestellt wird, daß dieser Mieter um einen bestimmten Prozentsatz über der Einkommensgrenze liegt, sollte der der Miete zugrunde liegende Zinssatz für das Darlehen von 0,5"/o auf meinetwegen 5 % erhöht werden. Das würde uns gleichzeitig wieder mehr Mittel in den Wohnungsbauetat bringen und uns in die Möglichkeit versetzen, mit diesen Mitteln neue Sozialwohnungen zu bauen. Diesen Vorschlag habe ich schon bei Herrn Bundesminister Lücke gemacht, ich habe aber damit noch nirgends Gehör gefunden. Mir wurde immer wieder gesagt, das sei nicht realisierbar. Die genauen, die präzisen Gründe, weshalb das nicht realisierbar sein sollte, kenne ich aber nicht.
Damit darf ich meine Bemerkungen zum Haushalt des Herrn Bundeswohnungsbauministers schließen. Wir sehen, es gibt eine Reihe zeitgemäßer, wichtiger Aufgaben, und ich meine, Herr Minister, daran sollte sich Ihr Haus weiter orientieren, und Sie sollten danach Ihr Haus auch organisieren.
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