Klaus Ernst (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Voraussetzung dafür, dass eine Marktwirtschaft
funktioniert, ist, dass der Wettbewerb funktioniert . Ein fairer Wettbewerb setzt voraus, dass kein Unternehmen einen
Markt beherrscht, dass kein Unternehmen nennenswerten
Einfluss auf die Marktpreise hat und dass Transparenz
über Angebot und Nachfrage besteht . - So kann man es in
den schönen Lehrbüchern nachlesen . Das Gegenteil davon
sind monopolisierte Märkte . Es ist Aufgabe des Staates, sicherzustellen, dass auf den Märkten eine faire Konkurrenz
herrscht . Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen,
das Gegenstand der heutigen Debatte ist, gilt als zentrale
Norm des deutschen Kartell- und Wettbewerbsrechts . Wie
steht es nun um den Wettbewerb in Deutschland angesichts einer so herausragenden Bedeutung?

Wenn wir einen Blick auf den Versicherungsmarkt
werfen, sehen wir, dass dort zehn Unternehmen fast
60 Prozent des Marktes kontrollieren . Im Lebensmittelbereich haben wir ähnliche Verhältnisse . Das Bundeskartellamt hat dazu festgestellt:

Der Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland ist
ein hochkonzentrierter Markt .

Die vier großen Handelsunternehmen - Edeka, Rewe,
Aldi und die Schwarz-Gruppe - haben über 85 Prozent
Marktanteil . Hier handelt es sich auch um ein Nachfragemonopol, weil diese Unternehmen natürlich unheimlich
großen Einfluss auf die Produzenten von Lebensmitteln
nehmen können, zum Beispiel auch auf die Milchpreise . Wir wissen, wie es den Milchbauern zurzeit geht . Die
Preise sind so, dass die Milchbauern davon kaum noch
vernünftig leben können .

Doch wissen Sie, was das Schlimmste ist? Wir wissen
noch viel zu wenig über die tatsächliche Marktkonzentration in vielen Branchen . Unsere Fraktion hat mehrfach
kritisiert, dass die Monopolkommission die systematische Beobachtung der Marktkonzentration faktisch eingestellt hat . Haben Sie einmal in die Hauptgutachten der
Monopolkommission der letzten Jahre geschaut? Da finden sich nur noch Analysen einzelner Branchen . Aber ein
Gesamtüberblick über die Monopolisierung in der Bundesrepublik Deutschland wird faktisch nicht mehr gegeben . Das ist nicht hinnehmbar . Wir brauchen hier wieder
umfassende Informationen .

Dank der Arbeit der Kartellbehörden wissen wir zumindest, dass es den Anbietern auf den Märkten für Nahrungsmittel, Pharmaprodukte oder Baustoffe - auch die
Gleisproduzenten fallen mir ein - immer wieder gelingt,
durch Preisabsprachen den Wettbewerb außer Kraft zu
setzen . Die Instrumente der Kartellbehörden beschränken
sich bisher auf Fusionskontrolle und Missbrauchsaufsicht .
Es gibt keine Handhabe, gegen marktbeherrschende Stellungen, die schon bestehen, vorzugehen . Das ist ein Fehler
im System . Deshalb fordern die Grünen - meines Erachtens vollkommen zu Recht -, als Ultima Ratio eine missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit zu schaffen, damit tatsächlich eingegriffen werden kann, ohne dass
es besondere Umstände gibt, die dazu einen Anlass geben .

Die aktuelle Novelle justiert etwa bei den daten- und
internetbasierten Dienstleistungen nach . So sollen hier

zur Bewertung einer marktbeherrschenden Stellung unter
anderem auch Nutzerzahlen herangezogen werden; das
ist richtig . Auch die Einschränkung der Möglichkeiten
großer Unternehmen, hohe Geldbußen zu vermeiden Sie haben es angesprochen, Frau Ministerin -, ist richtig .
Das grundsätzliche Problem der bereits konzentrierten
Märkte und der Marktmacht Einzelner ist jedoch nach
wie vor ungelöst . Da kommen wir auch mit diesem Gesetzentwurf keinen Schritt weiter .

Meine Damen und Herren, im Pressebereich - das ist
sehr problematisch - führen Ihre Ausnahmeregelungen
sogar zu einer Förderung der Konzentration . Deshalb
lehnen wir den Gesetzentwurf ab .

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Zum Schluss noch ein paar Worte zur Ministererlaubnis und zu unserem Antrag dazu . Das Bundeskartellamt
hatte die Übernahme von Tengelmann durch Edeka unter
anderem deshalb untersagt, weil damit die Einkaufsalternativen eingeschränkt würden und die Gefahr von Preiserhöhungen und der Druck auf Zulieferer wüchsen . Der
damalige Wirtschaftsminister genehmigte die Übernahme durch Edeka jedoch per Ministererlaubnis wegen der
großen Zahl von Arbeitsplätzen, die in Gefahr war . Das
war unserer Auffassung nach richtig.

Gegenwärtig muss einer Ministererlaubnis entweder
zugrunde liegen, dass die gesamtwirtschaftlichen Vorteile der Übernahme die Einschränkungen im Wettbewerb aufwiegen oder dass es ein überragendes Interesse
der Allgemeinheit gibt . Wir gehen davon aus, dass die
Zahl der Arbeitsplätze - damit meine ich vernünftige Arbeitsplätze, also tarifvertragliche mit Betriebsratsstrukturen - sehr wohl einen solchen Umstand darstellt . Das
Oberlandesgericht Düsseldorf sah das anders . Abgesehen
davon, dass dies absurd ist, zeigt dieses Urteil, dass die
Erwägungsgründe klarer formuliert werden müssen . Wir
müssen auch in dieser Frage nachjustieren .

In unserem Antrag fordern wir, dass die Sicherung
von guter Arbeit, also Betriebsratsstrukturen und tarifliche Beschäftigung, bei der Fusionsentscheidung berücksichtigt werden muss . Wir plädieren auch dafür, dass die
Ministererlaubnis durch eine Parlamentserlaubnis ersetzt
wird und damit eine öffentliche und transparente Debatte
darüber stattfindet, ob eine Fusion im Interesse des Allgemeinwohls akzeptiert wird oder nicht .

Die jetzige Ministererlaubnis wird der politischen
Tragweite von Großfusionen nicht gerecht . Deshalb
glauben wir, dass wir der Antwort auf die Frage bzw . der
Entscheidung, ob etwas im öffentlichen Interesse liegt
oder nicht, mit Beteiligung des Parlaments Nachdruck
verleihen müssen .

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .

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