Gero Clemens Hocker (NA), 2021-03-26:


Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Künast, ich bin, sage ich Ihnen ganz ehrlich, von der Fantasielosigkeit Ihres Antrags überrascht und erstaunt; denn üblicherweise sind es ja gerade Sie von den Grünen, die zu Recht – das sage ich ganz ausdrücklich – bekennen, dass eine Verschärfung des Strafmaßes nicht dazu führt, dass Straftaten gar nicht erst passieren. Deswegen habe ich den Eindruck, dass es Ihnen hier sechs Monate vor der Bundestagswahl vor allem darum geht, sich in ein rechtes Licht zu rücken.

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Mein Eindruck ist: Das ist alles Populismus, verehrte Frau Künast.

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Ich glaube nicht, dass nur ein einziger Fall von Tierschutzvergehen und Nichtakzeptanz von Tierschutzgesetzgebung in den vergangenen Monaten oder Jahren dadurch verhindert worden wäre, dass man ein höheres Strafmaß verabschiedet hätte. Ganz im Gegenteil: Wenn wir wirklich die wenigen schwarzen Schafe unter den Tierhaltern herausfiltern wollen – das wollen wir –, dann braucht man nicht ein höheres Strafmaß.

Frau Künast, man sollte übrigens auch auf keine – ich sage mal – höchst fragwürdigen Organisationen, NGOs wie PETA oder andere hören, die auf illegale Weise zustande gekommenen Filme oder Fotos gerne an Fernsehsender weitergeben, anstatt Tierschutzverstöße unmittelbar an die Behörden zu melden. Das wäre der richtige Weg.

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Denen sollten Sie nicht auf den Leim gehen, werte Frau Künast.

Ich sage es Ihnen ganz ausdrücklich: Diese verfolgen ein Geschäftsmodell, das darauf basiert, Dramatisierung und Skandalisierung zu betreiben. Und es lässt tief blicken, sehr verehrte Frau Kollegin, wenn die sonst so staatsgläubigen Grünen hier solchen privatwirtschaftlichen Organisationen das Feld bereiten. Sie leisten damit einen Beitrag zur Privatisierung des Rechts, und das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

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Nach Ihrer Logik, Frau Künast, würde künftig nicht mehr die Polizei die Geschwindigkeitskontrollen durchführen, sondern vielleicht der Verkehrsverein. Nach Ihrer Logik würde der Betrieb von Windkraftanlagen nicht mehr durch den Landkreis genehmigt werden, sondern vielleicht von Betreibern von Kohlekraftwerken,

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die eventuell ein Interesse daran haben, dass keine zusätzlichen Windmühlen gebaut werden.

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Und nach Ihrer Logik, Frau Kollegin Künast, würde das Verkehrszentralregister in Flensburg nicht mehr die Verstöße gegen Verkehrsregeln nachhalten, sondern diejenigen, die am schnellsten Auto fahren können. Das kann nicht in Ihrem Interesse sein.

Wir brauchen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, keine höheren Strafen, und wir brauchen auch keine anderen als die bisher existierenden Strukturen bei Tierschutzkontrollen, die weitestgehend funktionieren. Sie müssen aber effizienter, besser aufeinander abgestimmt werden. Wir müssen aussagekräftigere Kontrollen durchführen. Meine Fraktion hat übrigens Anfang des Jahres bei unseren Haushaltsvorschlägen einen entsprechenden Antrag eingebracht, der 140 Millionen Euro vorsah, um genau das herbeiführen zu können. Wer hat dagegengestimmt? Die grüne Bundestagsfraktion und andere, meine Damen und Herren.

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Ich sage Ihnen – das ist mein letzter Satz, verehrte Frau Präsidentin –: Populistische Anträge auf Strafverschärfung, die allerdings keinen Beitrag dazu leisten, dass es nur einem Tier in Deutschland besser geht, sollten Sie als Grüne auch in einem Wahljahr aus Ihrem Repertoire streichen.

Vielen Dank.

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