wolfgang roth (NA), 1992-11-26:
Sie wissen doch ganz genau, daß ich sie nicht abgelehnt, sondern daß ich ihnen in großem Umfang zugestimmt habe, soweit es vernünftig war. Überall dort, wo Umweltgesichtspunkte verletzt worden sind, habe ich natürlich zusammen mit meiner Fraktion nein gesagt.
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Die künftige Wirtschaftspolitik wird nicht dadurch gestaltet, daß wir im umweltpolitischen Bereich schlechter werden. Sie müßten doch erschrocken aufspringen, wenn er eine so dumme Frage stellt.
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- Nicht jeder kann zu jeder Stunde kulturpolitische Leistungen erbringen.
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Deshalb habe ich den Architekten und nicht mich gelobt.
Nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank hat die deutsche Industrie zur Zeit liquide Mittel in Höhe von 600 Milliarden DM; ich wiederhole: liquide Mittel in Höhe von 600 Milliarden DM.
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Wenn man diese Zahlen kennt, kann man nicht darüber reden, daß wir primär eine Unternehmenssteuerreform brauchen, um mehr Investitionen herbeizuführen.
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Wir brauchen vor allem mehr aktive und innovationsfreudige und investitionsfreudige Unternehmer.
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- Ich sage: zur Zeit 600 Milliarden DM liquide Mittel in der deutschen Wirtschaft. Diese Summe liegt auf der hohen Kante. Ich könnte auch Firmen und ihren Umfang an liquiden Mitteln nennen.
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- Genau. Darm gibt es Dementis, und in der Regel wird etwa gesagt: Wir haben nicht 20, sondern 23 Milliarden DM auf der hohen Kante. Das ist richtig.
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Ich habe den Eindruck, daß es - das ist ja in der Wirtschaftsgeschichte nicht einmalig, sondern das kam immer wieder einmal vor - nicht nur bei uns im Deutschen Bundestag, bei der Bereitschaft, Investitionsprozesse zu beschleunigen, Erstarrung gibt, sondern daß es auch im Unternehmerlager nicht genügend Investitionsfreude und Innovationsfreude gibt.
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Betrachten wir nur für einen Moment die Entwicklung Großbritanniens in den Jahren nach 1950. Großbritannien war damals weit leistungsfähiger als die Bundesrepublik Deutschland. Es war uns weit voraus. Es ist ganz eindeutig so, daß die Briten danach ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Bequemlichkeit und durch Erstarrung ihrer Strukturen verloren haben.
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Nach meiner Meinung sind wir in einer vergleichbaren Gefahr. Das hängt auch - vielleicht sogar vorwiegend - damit zusammen, daß die Rentabilität der Finanzanlagen zur Zeit weit höher ist als die Rentabilität der Investitionen.
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Das heißt, das Ausruhen auf hohen Polstern ist attraktiver als das Investieren in neue Anlagen und Produktionen.
Dies wiederum hängt eng mit der Art und Weise zusammen, wie Sie Finanzpolitik gemacht haben.
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Hohe Erträge im Finanzbereich bedeuten gleichzeitig das Unterlassen von Investitionen im Sachbereich. An dieser Stelle gilt es Änderungen vorzunehmen, nicht bei der Steuerpolitik im engeren Sinn.
Es gibt genug Aufgaben für Investitionen in der Bundesrepublik. Mein Vorredner hat die Situation für den Osten dankenswerterweise dargestellt. Das will ich nicht wiederholen; das ist auch nicht nötig. Ich stimme Ihnen völlig zu.
Übrigens war ich ein begeisterter Anhänger Ihres Erfurter Programms. Nur: Sie merken gar nicht, daß Sie sich immer über den Tisch ziehen lassen. Sie haben in Ihrem Erfurter Programm die 25%ige Investitionszulage aufgeführt. Jetzt haben Sie 20 % bekommen. Darauf bezieht sich meine Kritik nicht; auch ich habe 20 % und nicht 25 % gefordert.
Aber dann haben Sie in Ihrer Fraktion bzw. durch den Herrn Finanzminister folgendes erlebt: eine Begrenzung der Investitionszulage auf 1 Million DM.
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Wenn man im Osten die Industrie aufbauen will, muß man die Industrie insgesamt subventionieren und finanzieren. Man darf aber nicht bei 1 Million DM aufhören.
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Wenn ein Mittelständler heute eine Präzisionswerkzeugmaschine kauft, muß er dafür schon mehr als diese Million bezahlen. Das heißt, im industriellen Bereich erreichen Sie durch die Begrenzung keinen positiven Effekt, keinen Arbeitsmarkteffekt.
Sie haben Schaumschlägerei betrieben und ihre eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Osten getäuscht.
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Ich finde es schade, daß Sie sich hier hinstellen und sagen: Ich habe mich durchgesetzt. Nein, Sie haben sich in der wesentlichen Frage von den Strategen im Finanzministerium über den Tisch ziehen lassen. Das ist die Wahrheit.
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Dasselbe gilt für das Thema Investitionspauschale bzw. Zukunftsinvestitionsprogramm. Der Herr Bundeskanzler hat gestern in seiner Antwort auf Herrn Klose gesagt: Wir geben doch viel mehr als 10 Milliarden DM aus. Das stimmt. Herr Klose hat aber zusätzlich 10 Milliarden DM Investitionspauschale für die Gemeinden verlangt. Das war ja der Sinn seiner Aussage. Das war der Beschäftigungseffekt, den er wollte.
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