Volker Kauder (NA), 1993-09-30:
Frau Kollegin Weiler, das, was Sie heute gesagt haben, ist zum Teil durchaus ein Schritt auf dem richtigen Weg. Aber das, was die Kollegen da eingewandt haben, zeigt, daß sie noch gar nicht soweit sind. Ich denke z. B. an den Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg, den Dieter Spöri.
({0})
Seitdem der Dieter Spöri, SPD-Mitglied, Wirtschaftsminister ist und unmittelbar in der Verantwortung steht, weiß er auf einmal, worauf es ankommt.
({1})
Er hat nur das eine Pech - Frau Hämmerle, das wissen Sie auch -: Er hat noch die SPD Baden-Württembergs am Hals, und die hat ihn auf dem letzten Landesparteitag mit dem schlechtesten Wahlergebnis abgestraft. Ein paar in der SPD wissen, wo es langgeht; aber die Partei folgt ihnen nicht. Das ist sowohl in BadenWürttemberg als auch hier in Bonn ein Grundproblem.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben der Frage der Arbeitsplatzsicherung spielt die wahrscheinlich zweitwichtigste Frage in unserem Land eine große Rolle: Geht es sozial gerecht zu?
({3})
Diese Frage hat uns zu einer ganz schwierigen Diskussion im Zusammenhang mit der Asyldebatte geführt. Wenn wir heute sehen, daß die Asylbewerberzahlen halbiert wurden, dann erkennen wir, was wir an Geld hinausgeworfen haben für Leute, die keinen Anspruch hatten, hier zu bleiben, und wie hier in großem Umfang Mißbrauch getrieben wurde.
({4})
Weil das so ist, frage ich mich: Ist das gerecht, was hier von der Grundsicherung verlangt wird, nämlich 1 200 DM ohne Beitrag? Für eine Rente von 1 000 DM im Monat muß jemand 17 Jahre lang einen Durchschnittsverdienst erarbeiten. Wer da eine Grundsicherung von 1 200 DM ohne Beitrag verlangt, verhöhnt diejenigen, die arbeiten und die versuchen, eigenverantwortlich durchs Leben zu kommen.
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir von der Union, wir von der Koalition sehen das Problem, daß es noch immer Altersarmut, und verschämte Armut gibt. Deswegen haben wir darauf hingewiesen, daß Rente und Sozialhilfe besser zusammenarbeiten müssen. Dazu werden wir auch Vorschläge erarbeiten.
({6})
- Ich will Ihnen eines sagen, Frau Kollegin: Ihre Vorgängerpartei und Sie, die Sie in dieser Partei arbeiten, haben so viel Unglück über die Menschen gebracht, daß es höchste Zeit wird, daß Sie einmal ruhig sein und darüber nachdenken sollten!
({7})
Wir wollen - das haben wir gesagt - den Aufbau einer eigenständigen Altersanwartschaft für Frauen weiter ausbauen, ebenso, vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürwortet, die Kindererziehungszeiten und die Pflegezeiten. Aber wir wollen eines nicht, was die Grundsicherung nach dem System vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen würde: Unterhaltsverpflichtungen sollen nicht mehr gelten; auch reiche Kinder sollen ihre armen Eltern nicht mehr unterstützen. Dies ist ein Anschlag auf den Familienverband. Das lassen wir nicht zu. Deswegen sagen wir: Diejenigen, die Geld haben, sollen ihre Eltern unterstützen. Deswegen ist das bedarfsorientierte, einkommensabhängige System der Sozialhilfe genau das Richtige.
Ich habe noch ein wenig Zeit und möchte deshalb auf einen weiteren Punkt eingehen. Alles das, was heute für die Grundsicherung gefordert worden ist, geht von dem Motto aus: Wir haben eine Kuh, die einfach soundso viel Milch geben muß; wie sie gefüttert wird und was sie fressen soll, ist uns egal.
Aber es geht noch viel weiter. Da wird nach dem Motto gearbeitet: 155 Milliarden DM kostet dieses System. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine ganz andere zentrale Frage miteinander diskutieren müssen: Leisten wir uns, die aktive Generation und auch die ältere Generalion, zuviel auf Kosten der nachwachsenden

Generation? Wie soll die nachwachsende Generation all das, was wir ihr aufbürden, finanzieren?
({8})
Deshalb wehre ich mich dagegen, daß wir immer nur darüber reden, wie es uns noch besser gehen kann. Wir müssen darüber reden, wie wir Zukunftschancen für unsere junge Generation erhalten.
Herzlichen Dank.
({9})