norbert lammert (präsident), 2007-11-27:
Meine Damen und Herren, der neue Bundesminister

Olaf Scholz hat den vom Grundgesetz vorgeschriebenen
Eid geleistet. Ich darf Ihnen, Herr Minister Scholz, im
Namen all der Kolleginnen und Kollegen, die jetzt nicht
persönlich zur Regierungsbank vordringen konnten, alle
guten Wünsche für die Wahrnehmung Ihres Amtes aussprechen.

({0})

Lieber Kollege Müntefering, ich will die Gelegenheit
gern nutzen, Ihnen für die Arbeit als Vizekanzler und als
Bundesminister für Arbeit und Soziales, die Sie in den
vergangenen Jahren geleistet haben, den herzlichen
Dank des ganzen Hauses auszusprechen.

({1})

Lieber Kollege Müntefering, die Art und Weise, wie
Sie Ihr Amt ausgeübt haben, und der Grund, aus dem Sie
es aus eigener Entscheidung aufgegeben haben, haben
vielen Menschen sehr imponiert, mir auch. Die Einsicht,
dass es jenseits der Politik Dinge gibt, die mindestens
genauso wichtig sind und manchmal eben noch wichtiger, stellt hoffentlich einen nachhaltigen Beitrag zur
politischen Kultur unseres Landes dar. Ihnen und insbesondere Ihrer Frau gelten alle guten Wünsche aller Mitglieder dieses Hauses. Wir freuen uns auf die weitere
Zusammenarbeit.

({2})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte II.a und b auf:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2008 ({3})

- Drucksachen 16/6000, 16/6002 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011

- Drucksachen 16/6001, 16/6002, 16/6426 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({5})
Dr. Gesine Lötzsch

Wir kommen zur Beratung der Einzelpläne, und zwar
zunächst der drei Einzelpläne, zu denen keine Ausspra-
che vorgesehen ist.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.1 auf:

Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt

- Drucksachen 16/6401, 16/6423 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Jürgen Koppelin
Dr. Dietmar Bartsch

Wer stimmt für den Einzelplan 01 in der Ausschuss-
fassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Dann ist der Einzelplan 01 einstimmig ange-
nommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.2 auf:

Einzelplan 02
Deutscher Bundestag

- Drucksachen 16/6402, 16/6423 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Königshofen
Jürgen Koppelin
Anja Hajduk

Wer stimmt für den Einzelplan 02 in der Ausschuss-
fassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Dann ist der Einzelplan 02 mit breiter Mehr-
heit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke ange-
nommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.3 auf:

Einzelplan 03
Bundesrat

- Drucksachen 16/6403, 16/6423 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Jens Spahn
Johannes Kahrs
Dr. Dietmar Bartsch

Wer stimmt für den Einzelplan 03 in der Ausschuss-
fassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Damit ist der Einzelplan 03 wiederum mit breiter Mehr-
heit bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte II.4 a und b auf:

a) Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen

- Drucksachen 16/6408, 16/6423 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Bernhard Brinkmann ({6})
Dr. Gesine Lötzsch

b) Einzelplan 20
Bundesrechnungshof

- Drucksachen 16/6423, 16/6424 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Petra Merkel ({7})
Michael Leutert

Zum Einzelplan 08 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion der FDP vor.

Außerdem rufe ich den Tagesordnungspunkt II.4 c
auf:

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung eines Nachtrags zum
Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr
2007 ({8})

- Drucksachen 16/6390, 16/6391 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({9})

- Drucksache 16/6427 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({10})
Dr. Gesine Lötzsch

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Für die gerade genannten Beratungsgegenstände ist
eine Aussprache von insgesamt zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Jürgen Koppelin für die FDP-Fraktion.

({11})