Sylvia Pantel (NA), 2015-10-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es
wäre für mich als Nichtjuristin jetzt etwas schwierig, auf
diese fachlichen Dispute einzugehen . Ich werde es gar
nicht erst versuchen .

Die Regeln des Strafgesetzbuches sind nicht bloße
Strafandrohungen, sondern sie versprechen Schutz: das
Gefühl für jeden von uns, dass uns schon niemand das,
was verboten ist, antun wird, Schutz vor Gewalt, Schutz
vor Übergriffen, Schutz, den uns der Staat dadurch ge­
währt, dass er diejenigen bestraft, die unsere Rechte ver­
letzen . Die Strafandrohung des Gesetzes dient also der
Abschreckung . Der 13 . Abschnitt des Strafgesetzbuches,
um den es hier heute im Wesentlichen geht, trägt die
Überschrift „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestim­
mung“ . Ich glaube, hier ist niemand im Raum, der nicht
auch die Meinung vertritt, dass ein Nein ein Nein ist; da
sind wir alle uns völlig einig .

({0})

2014 wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik in
Deutschland 12 537 Straftaten gegen die sexuelle Selbst­
bestimmung unter Gewaltanwendung oder Ausnutzung
eines Abhängigkeitsverhältnisses erfasst . Das Sexual­
strafrecht wurde in den vergangenen Jahrzehnten erfreu­
licherweise immer mehr in Richtung Selbstbestimmung
der Frau geändert . „Mein Körper gehört mir!“ - schon
vor fast zwanzig Jahren engagierte ich mich in Düssel­
dorf für ein gleichnamiges Projekt an Schulen, für die
Frauenhäuser und für Angebote, die Frauen vor Gewalt
schützen . Daher kenne ich zu viele Schilderungen von
Gewalterfahrungen aus direkter Erzählung .

Die Normen zur Bestrafung von sexueller Nötigung
und Vergewaltigung setzen bei ebenjener Selbstbestim­
mung über den eigenen Körper an . Der Grundgedanke
hinter § 177 ff . StGB, auf die sich dieser Antrag hier
heute bezieht, war Schutz - Schutz davor, gegen den
eigenen Willen mit einem anderen Menschen Sex haben
zu müssen oder sexuell genötigt zu werden . In der Wirk­
lichkeit ist das aber oft schwer nachzuweisen . Damit ein
Vergewaltiger auch als solcher bestraft wird, muss sich
das Opfer deutlich sichtbar und körperlich gegen die Ver­
gewaltigung gewehrt haben . Lässt das Opfer die Tat über
sich ergehen, weil Schlimmeres befürchtet wird, kann es
durchaus sein, dass keine Vergewaltigung im tatbestand­
lichen Sinne vorliegt . Das Gesetz sorgt also auf den ers­
ten Blick dafür, dass nicht all das bestraft wird, was wir
unter Strafe stellen wollen . Dabei ist eben genau das die
Aufgabe des Rechts .

Das Recht muss jedem von uns genau und eindeutig
aufzeigen, wo die Grenze zwischen legal und illegal ver­
läuft . Ein Gesetz muss eindeutig sein, sagen, was erlaubt
und was verboten ist . Mit Artikel 36 des Übereinkom­
mens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung
von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, ge­
nannt Istanbul­Konvention, haben wir uns als Vertrags­
staat dazu verpflichtet, jede Form des nicht einvernehm­
lichen Geschlechtsverkehrs unter Strafe zu stellen .

Aber was genau ist denn nun einvernehmlicher Ge­
schlechtsverkehr? Das klingt zunächst einfach und offen­
sichtlich . Wir alle haben auf die eine oder andere Weise
ein Bild von zwei aufgeklärten Menschen im Kopf, die
sich einig sind, dass sie miteinander schlafen wollen . Wir
gehen also bisher grundsätzlich davon aus, dass zwei
Menschen, die miteinander Sex haben, dies einvernehm­
lich tun .

Die bisherige Regelung nahm an, dass einer der bei­
den deutlich und eindeutig gezeigt haben musste, keinen
Sex haben zu wollen, damit es strafrechtlich betrachtet
eine Vergewaltigung war . In der extremsten Ausprägung
der Veränderung könnte dieses Prinzip nun umgedreht
werden: Geschlechtsverkehr wäre so lange ein Verbre­
chen, wie nicht beide Seiten offensichtlich und eindeu­
tig bekundet haben, dass sie Sex haben wollen . Wie also
sollte diese Bekundung aussehen?

An amerikanischen Universitäten betreibt das „Affir­
mative Consent Project“ eine Kampagne, bei der Studen­
ten neben einem Kondom und wichtigen Aufklärungs­
hinweisen auch einen Vertragsvordruck bekommen, auf
dem sie beide schriftlich bestätigen, im Anschluss an die
Unterschrift miteinander Geschlechtsverkehr haben zu
wollen . Was aber würden wir machen, wenn einer Frau
nach der Unterschrift unter die Einwilligung Gewalt an­
getan würde? Das heißt: Wenn man unterschrieben hat,
könnte danach gemacht werden, was man wollte, auch
wenn die Frau Nein sagt? - Hätten wir da nicht ein noch
größeres Beweisproblem? Die Beweislage ist extrem
schwierig . Deshalb lassen wir uns mit dem Gesetz noch
ein bisschen Zeit, bevor wir irgendetwas machen, was
hinterher nicht klar und eindeutig ist .

Es wird für die Juristen eine große Herausforderung
sein, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die die sexuel­

le Selbstbestimmung der Menschen schützen und gleich­
zeitig auch noch lebensnah sind . Immer einen schrift­
lichen Sexvertrag auszufüllen, mit dieser Idee würden
wir nicht einmal bei meinem Berichterstatterthema, dem
Prostituiertenschutzgesetz, ernst genommen werden .

({1})

In der Praxis ist an solche Maßnahmen kaum zu denken .
Als Gesetzgeber wollen wir ja auch vermeiden, dass
die Anzeige wegen sexueller Nötigung leichtfertig und
unbegründet als Mittel genommen wird, um eventuell
einem ehemaligen Partner zu schaden .

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einen anderen
Punkt anbringen . Das Strafbedürfnis des Staates und die
Genugtuung des Opfers, wenn der Täter hinter Gittern
landet, sind nur die eine Seite der Medaille . Es muss
auch mehr für die Opfer selbst getan werden . Häusliche
Gewalt ist oft ein erster Schritt auf dem Weg zur Ver­
gewaltigung in den eigenen vier Wänden . Wenn wir als
Gesellschaft besser hinhören und hinschauen, wenn wir
aufpassen, wo Gewalt gegen Frauen passiert, und ein­
schreiten, dann können wir eventuell Vergewaltigungen
verhindern . Das Hilfetelefon bietet von Gewalt betroffe­
nen Frauen eine niederschwellige Anlaufstelle . Frauen­
häuser, Beratungsstellen und psychologische Betreuung
sind neben Polizei und Staatsanwaltschaft wichtige As­
pekte beim Opferschutz .

({2})

Mit einer gesetzlichen Neuregelung des Sexualstraf­
rechts müssen wir zeigen, dass Vergewaltiger hart be­
straft werden . Umgekehrt darf das Gesetz keine Anreize
für Missbrauch und falsche Verdächtigungen setzen . Die
Koalitionsfraktionen legen daher Wert darauf, eine gute,
ausgewogene und lebensnahe Reform der Strafverfol­
gung von sexueller Nötigung vorzulegen .

Im Ziel sind wir uns alle einig: Bei dieser Reform
muss Lebensnähe vor Wortklauberei stehen, es muss
Qualität vor Geschwindigkeit stehen . Wir sind der An­
sicht, der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf ist noch
nicht ausgereift genug . Ich hoffe, dass wir alle mitein­
ander am Ende der Beratungen einen wirklich guten Ge­
setzentwurf verabschieden können .

Herzlichen Dank .

({3})