emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Kommen
Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Dorothea Störr-Ritter (NA), 2002-02-27:
Die Menschen
in unserem Lande haben nur einen einzigen Eindruck: Für
echte Arbeit im Lande tun Sie nix, nur im Tricksen und
Täuschen sind Sie fix.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 28. Februar 2002,
10 Uhr, ein und erinnere an die Sonderveranstaltung mit
der Ansprache des UN-Generalsekretärs Kofi Annan,
morgen, 9 Uhr, im Plenarsaal.

Die Sitzung ist geschlossen.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Das Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen ist auf gutem Weg. Ich freue mich, dass
sich heute ein breiter parlamentarischer Konsens abzeichnet. Dies ist gerade bei einem Vorhaben für behinderte
Menschen sehr wichtig. Für die gute und konstruktive ZuPräsident Wolfgang Thierse


sammenarbeit über Parteigrenzen hinweg - diese fand ich
wirklich beeindruckend - möchte ich mich an dieser
Stelle recht herzlich bedanken.

({0})

Ich tue dies auch im Namen behinderter Menschen, die
eine rasche Realisierung ihres Bürgerrechts auf gleiche
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft eingefordert haben.

In meinen Dank möchte ich aber auch die Verbände und
Landesregierungen einbeziehen. Der frühzeitige offene
Austausch von Informationen und Stellungnahmen hat
entscheidend dazu beigetragen, den Entwurf noch besser
zu machen. Gerade auch die praktische Ausgestaltung des
neuen Instruments der Zielvereinbarung hat vom Fachwissen und den Erfahrungen der Verbände sehr profitiert.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie uns
immer daran denken: Menschen mit Behinderungen
gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Zurzeit leben
etwa 6,6 Millionen Schwerbehinderte in Deutschland.
Davon sind nur 4,5 Prozent oder 300 000 von Geburt an
behindert. Die meisten werden es im Laufe ihres Lebens,
etwa durch Unfälle oder durch Altern. Diese Fakten machen uns deutlich: Jeden von uns kann es betreffen und jeder von uns soll mithelfen.

8 Prozent unserer Bevölkerung sind schwerbehindert.
Das zeigt, dass die Behindertenpolitik kein Randbereich
politischen Handelns sein kann; bei Entscheidungen muss
sie im Zentrum stehen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert von der
PDS-Fraktion?
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-28:
Ich erteile das Wort
Helga Kühn-Mengel, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-28:
Ich erteile dem Kollegen Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-28:
Ich erteile der Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-28:
Ich erteile der Kollegin Heidemarie Ehlert, PDS-Fraktion, das Wort.
Heidemarie Ehlert (NA), 2002-02-28:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes ist unter anderem die Beseitigung und Vermeidung der Benachteiligung behinderter Menschen. Die
gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am
Leben in der Gesellschaft und eine selbstbestimmte Lebensführung setzen aber eben nicht nur Barrierefreiheit
voraus.

({0})

- Aber auch.

Machen wir uns nichts vor: Ohne Geld wird es eben
kaum einem behinderten Menschen möglich sein, am
gesellschaftlichen Leben wirklich gleichberechtigt teilzunehmen. Ein kleiner, aber nicht unwichtiger Schritt wäre
deshalb die längst überfällige Anhebung der Behindertenpauschbeträge nach § 33 b des Einkommensteuergesetzes.

({1})

Es gibt nun einmal einen behinderungsbedingten
Mehraufwand bei der Beschaffung von Kleidung, Hausrat, Pflegemitteln und vor allen Dingen bei der
Gewährleistung der Mobilität. Diese Kosten sind in den
vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. Aber der Behindertenpauschbetrag wurde letztmalig 1975 - ich wiederhole: 1975 -, also vor 27 Jahren, geändert. In der Begründung hieß es damals, dass sich die wirtschaftlichen
Verhältnisse wesentlich geändert hätten. Ich frage Sie, ob
sich in den 27 Jahren nicht doch erneut irgendetwas an
den Verhältnissen geändert hat.

({2})

Betroffene haben wiederholt auf die wachsende Diskrepanz zwischen den Pauschbeträgen und den tatsächlichen Veränderungen bei den Aufwendungen hingewiesen. Für bestimmte Gruppen der Bevölkerung wurde ein
entsprechender Anpassungsbedarf akzeptiert. Der Gesetzgeber handelte. Ich will hier nur auf die Kostenpauschale für uns Abgeordnete verweisen.

Meine Damen und Herren, die Anpassung der Pauschbeträge kann nur ein erster Schritt sein.

({3})

Danach müsste eine Überprüfung der Umwandlung der
Pauschbeträge für behinderte Menschen in echte Freibeträge bzw. direkte Zuschüsse

({4})

sowie eine Um- und Neustrukturierung der Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen erfolgen.

({5})

Durch die Pauschbeträge werden behinderte Menschen
bzw. Familien mit behinderten Angehörigen, die von den
entsprechenden Steuergrenzen bzw. Freigrenzen nicht erfasst werden, ausgeschlossen. Es wäre Ausdruck eines
guten politischen Willens, behinderten Menschen entsprechende Nachteilsausgleiche einzuräumen. So könnte
übrigens auch die Sozialhilfe von bestimmten Leistungen
entlastet werden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie gesagt: Die
Anhebung der Pauschbeträge für behinderte Menschen
löst nicht alle Probleme. Was uns aber recht ist, sollten wir
den behinderten Menschen erst recht zugestehen.

Ich danke Ihnen.

({6})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-28:
Ich erteile der Kollegin Silvia Schmidt, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-28:
Ich erteile dem Kollegen Heinz Schemken, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-28:
Ich erteile das Wort
Kollegin Christine Lambrecht, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-28:
Kollegin Lambrecht,
gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen
Kolb?
Christine Lambrecht (NA), 2002-02-28:
Eine solche Zwischenfrage ist jetzt nicht mehr angebracht.

Danke.

({0})
Ruth Fuchs (NA), 2002-02-28:
Liebe Frau Präsidentin, es ist
der letzte Satz. Ich fange noch einmal an, weil er unterbrochen wurde.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Sie haben das große
Glück, dass die anderen Kolleginnen und Kollegen ihre
Redezeit nicht voll ausgeschöpft haben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-28:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Wolfgang
Börnsen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Ich erteile das Wort
dem Parlamentarischen Staatssekretär Gerd Andres.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Herr Staatssekretär,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rauen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Machen Sie das lieber
nicht; das kostet zu viel Zeit.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-28:
Ich will zum Schluss
noch eine Bemerkung machen. Herr Laumann, was die alten Männer und den Friedhof der Selbstverwaltung angeht: Die alten Männer werden sich selber mit Ihnen auseinander setzen.

Ich hätte mir gewünscht, dass das Bündnis für Arbeit,
insbesondere im letzten halben Jahr, zu noch kraftvolleren
und besseren Ergebnissen gekommen wäre. Wenn ich
aber die Bilanz von acht Bündnisrunden ziehe - ich weiß,
wovon ich rede, weil ich daran mitgewirkt habe -, dann
sehe ich: Diese Bilanz ist beeindruckend.

({0})

Das, was Sie machen, ist mauern und schlechtreden. Sie
haben keine vernünftigen Vorschläge. Deswegen werden
wir unsere Politik mit ruhiger Hand, aber entschieden
fortsetzen.

Schönen Dank.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Ich erteile der Kollegin Dr. Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Laumann?
Thea Dückert (NA), 2002-02-28:
Ja.
Ruth Fuchs (NA), 2002-02-28:
Ob es über kurz oder lang dem
Osten und vor allen Dingen - vergessen Sie das nicht allen Menschen von Rügen bis zum Bayerischen Wald
wirklich besser gehen wird, werte Kolleginnen und Kollegen der CSU/CDU, diese Frage müssen Sie den Wählerinnen und Wählern und Ihrem Kanzlerkandidaten schon
selbst beantworten.

({0})

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Das Wort hat der
Staatsminister Rolf Schwanitz.
Karl-Josef Laumann (NA), 2002-02-28:
Frau Kollegin
Dückert, Sie haben gerade Ihr Vorhaben bezüglich des
Gesetzgebungsverfahrens zur Reform der Bundesanstalt
für Arbeit angesprochen. Halten Sie es denn wirklich mit
den Rechten des Parlamentes für vereinbar, wenn auf der
einen Seite die Bundesregierung zwei Wochen braucht
- bis Donnerstag nächster Woche -, um den Gesetzentwurf zu formulieren, und auf der anderen Seite der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung am Freitag Mittag
mit einer kurzen Ladungsfrist übers Wochenende zu einer Fachanhörung für Montag, 11 Uhr, einlädt und am
Mittwoch ohne Vorlage votieren soll, damit die Sache
am Donnerstag im Plenum beraten werden kann? Das
heißt: Das Parlament hat weniger Beratungszeit, als die
Regierung zur Formulierung braucht. Glauben Sie wirklich als ehemalige Basisdemokratin, dass sich das mit
den Rechtsgrundsätzen einer Demokratie vereinbaren
lässt?

({0})
Thea Dückert (NA), 2002-02-28:
Herr Kollege Laumann, ich muss Ihnen sagen, ich fürchte
im Moment um Ihre Gesundheit.

({0})





Ich habe das auch schon gestern im Ausschuss getan.
Ich bin Ihnen trotzdem dankbar, dass Sie heute das vorführen, was Sie gestern schon vorgeführt haben.

Sie wissen ganz genau, dass wir das Verfahren nach
parlamentarischem Recht durchführen werden. Sie wissen aber auch, dass in dieser Republik jeder verstehen
wird, dass ein Verfahren in Bezug auf die Notwendigkeit,
die Bundesanstalt für Arbeit so schnell wie möglich in den
Stand zu setzen, das zu machen, was sie machen muss
- nämlich zu vermitteln, Leute aus der Arbeitslosigkeit
herauszuholen und in Arbeit zu bringen -, nicht aufgehalten werden darf. Wir müssen die Reform schnell verwirklichen, das heißt, wir müssen sehr schnell die rechtlichen
Grundlagen schaffen, damit der neue Vorstand arbeiten
kann. Wir müssen sehr schnell rechtliche Grundlagen
schaffen, um Dritte als Vermittler auf dem Arbeitsmarkt
zuzulassen und dafür Qualitätsstandards zu formulieren.
All das wird von Ihnen blockiert. Ich sage Ihnen aber eines: Wir werden das parlamentarisch ordentlich machen.
Wenn Sie blockieren wollen, werden wir es ohne Sie machen. Das ist überhaupt kein Problem, denn wir haben
zum Glück in diesem Bundestag die Mehrheit

({1})

und können daher die notwendigen Reformen auf den
Weg bringen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Meckelburg?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Dr. Christa Luft für die PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Klaus Brandner für die SPD-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Nun erteile ich dem
Kollegen Matthias Wissmann für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Jetzt hat die Kollegin
Andrea Fischer für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Jetzt hat das Wort der
Kollege Gerald Weiß für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Christa Luft das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Ich erteile dem Kollegen Volker Kauder von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Christa Luft (NA), 2002-02-28:
Ich wollte die Behauptung des
Kollegen Brandner nicht unwidersprochen lassen, der in
seinem Redebeitrag gemeint hat, ich hätte den Osten
Deutschlands betreffend falsche Arbeitslosenzahlen genannt. Ich habe mir soeben noch einmal die Zahlen aus
dem Statistischen Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland schicken lassen. Es zeigt sich, dass ich nicht Unrecht
hatte. Ich will die Zahlenreihe nicht komplett vorlesen,
nur so viel: 1991 waren es 913 000 Arbeitslose, 1994
schon 1 143 000. 1996 hatten wir 1 169 000 und 1997 bereits 1 364 000, 1998 schließlich 1 375 000. Von 1 500 000
ist nirgendwo in der Statistik etwas zu finden. Ich wollte
Ihren Eindruck korrigieren, auch ich würde meine Statistik selbst erfinden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Nun darf der Herr
Kollege Brandner darauf antworten. Dann können Sie es
im Ausschuss vertiefen.
Klaus Brandner (NA), 2002-02-28:
Selbstverständlich wird das
Angebot, das im Ausschuss zu vertiefen, gern angenommen. - Frau Luft, ich habe gesagt, dass wir im Januar 1998 - das ist der Vergleichsmonat, mit dessen Zahlen die Zahlen unserer Regierungszeit immer verglichen
werden - in den neuen Ländern 1,59 Millionen Arbeitslose hatten, dass die Arbeitslosenzahl in dem gleichen
Monat drei Jahre später auf 1,49 Millionen gesunken ist
und dass dies ein Minus von 100 000 bedeutet.

Wenn Sie berücksichtigen, dass die Zahl der ABM-Beschäftigten durch die Wahlkampfmaßnahme der Vorgängerregierung sehr hoch war, dann wissen Sie, dass die
Arbeitslosenzahlen - insgesamt gesehen - deutlich gesunken sind, seitdem wir die Regierungsverantwortung
übernommen haben.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Nun hat der Kollege
Franz Thönnes für die SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Jetzt hat die Kollegin
Dagmar Wöhrl für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Frau Kollegin, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
Dagmar Wöhrl (NA), 2002-02-28:
Das bedeutet: Bürokratieabbau, befristete Lohnzuschüsse, Sanktionen für Arbeitsunwillige und viele kleine Bündnisse für Arbeit. Mit
einem Wort gesagt: Die Politik der Mitte ist genau das Gegenteil von dem, was Rot-Grün macht.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Frau Kollegin Wöhrl,
Sie waren so in Schwung, dass ich es nicht gewagt habe,
Sie zu unterbrechen und um Ruhe zu bitten. Ich hätte es
aber gerne getan.

Es ist das alte Lied, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Sie wollen wählen, aber vor der Wahl stehen noch zwei
Redner an. Es wäre solidarisch, dem Redner die Chance
zu geben durchzukommen.

In diesem Sinne erteile ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Siegmar Mosdorf.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, um gut zu verstehen, wäre es besser zuzuhören. - Herr Staatssekretär, ich habe keine Disziplinierungsmöglichkeiten; Sie müssen sich durchsetzen.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-02-28:
Ich weiß das.
Der Grund dafür ist ja, dass gleich abgestimmt werden
soll.

Ich will noch einmal ausdrücklich sagen: Ein Bündnis
für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, in dem
man sich darüber Gedanken macht, wie Strukturreformen
erreicht werden können, und in dem man bereit ist, in einem Konsensrahmen über Tabus zu sprechen, wird auch
in Zukunft wichtig sein. Die erforderlichen Strukturreformen, zum Beispiel am Arbeitsmarkt, bekommt man aber
nicht hin, wenn man das sozusagen nur einer Seite überlässt. Es müssen schon gemeinsame Anstrengungen unternommen werden.

Im Übrigen konnten wir ein anderes wichtiges Ergebnis erzielen: Wir haben im Bündnis über die Frage gesprochen - die bisher tabu war -, wie die Grundzüge einer beschäftigungsfördernden Tarifpolitik realisiert
werden können. Ich bin fest davon überzeugt, dass das
Gespräch, das darüber stattgefunden hat - unter Beachtung der Tarifautonomie -, dazu beigetragen hat, dass wir
in den letzten zwei Jahren 600 000 neue Jobs geschaffen
haben.

({0})






Diese neuen Arbeitsplätze sind nach der Bündnisrunde
zustande gekommen.

({1})

Ich komme zum Schluss. Ich glaube, dass wir einen
Schritt weitergehen müssen, um das Bündnis noch besser
vorzubereiten. Wir sollten darüber nachdenken, ob wir in
Deutschland nicht eine Stiftung für Arbeit, wie wir sie
aus den Niederlanden kennen, brauchen. Mit ihr zusammen könnte man versuchen, Konzepte und neue Ideen zu
entwickeln, um sie dann dem Bündnis vorzulegen. Eine
solche Stiftung für Arbeit würde nach meiner Auffassung
dem Bündnis helfen, damit es auch in Zukunft erfolgreich
sein kann. Sie wissen: Wir brauchen dieses Bündnis als
Plattform, um Reformen voranzubringen. Unser Land
braucht weiter Reformen. Das ist der Grund, warum wir
das Bündnis weiter brauchen und warum wir eine Regierung brauchen, die die Kraft aufbringt, die Reformen voranzubringen.

({2})

Benjamin Britten hat einmal gesagt: „Lernen ist wie
Rudern gegen den Strom. Wer aufhört, fällt zurück.“ Ich
glaube, wir dürfen nicht aufhören, wir müssen weiter rudern und gemeinsame Anstrengungen unternehmen, und
zwar auch über Parteigrenzen hinweg, um unser Land für
einen Wettbewerb fit zu machen, der sich international
verschärft hat. Dazu sind solche Plattformen, wie zum
Beispiel das Bündnis für Arbeit, in Zukunft noch dringender notwendig als in der Vergangenheit.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Mich hat, Herr Staatssekretär, die Meldung erreicht, dass das die letzte Rede in
Ihrer gegenwärtigen Funktion war. Ich nehme das zum
Anlass - insofern ist es schön, dass so viele Kolleginnen
und Kollegen anwesend sind -, Ihnen im Namen des
Deutschen Bundestages für Ihre engagierte Arbeit zu danken.

({0})

Als letzter Rednerin dieser Debatte erteile ich der Kollegin Erika Lotz das Wort. Erika, du musst dich durchsetzen. Ich kann im Augenblick an dieser Mikrofonanlage
nichts ändern.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Katrin
Göring-Eckardt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Für die FDP-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Dr. Dieter Thomae.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Bevor wir in der De-
batte fortfahren, möchte ich Ihnen das von den Schrift-
führerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der
Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes
bekanntgeben. Abgegebene Stimmen 586. Zwei Stimmen
waren ungültig. Mit Ja haben gestimmt 494. Mit Nein ha-
ben gestimmt 51 Abgeordnete. 39 Kolleginnen und Kol-
legen haben sich enthalten.1) Der Abgeordnete Norbert
Hauser hat damit das erforderliche Ergebnis, nämlich die
absolute Mehrheit von mindestens 334 Stimmen, erreicht.

Ich spreche unserem Kollegen Norbert Hauser im Namen des ganzen Hauses die Glückwünsche zu seiner Wahl
durch den Deutschen Bundestag aus.

({0})

Leider ist Herr Hauser nicht mehr da.

Ich werde das Ergebnis der Wahl dem Bundeskanzler
und dem Präsidenten des Bundesrates umgehend mitteilen.





1) Liste der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 3.

Des Weiteren möchte ich bekanntgeben, dass Staatsminister Jochen Riebel den Plenarsaal verlassen muss,
weil zeitgleich die Konferenz der Europaministerinnen
und Europaminister in Berlin tagt. Sie können ein Stück
der Rede der Kollegin Dr. Ruth Fuchs, der ich hiermit das
Wort erteile, allerdings noch mitbekommen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Kollegin Fuchs, Sie
haben das Stichwort schon gegeben. Ich muss ein bisschen strenger sein, weil es eine Aktuelle Stunde ist.
Volker Kauder (NA), 2002-02-28:
Das war seine Solidarität.

Da kann ich nur sagen: Sie haben allen Grund, erst einmal Solidarität zu beweisen. Machen Sie Ihren Job richtig. Sie haben noch sechs Monate Zeit. Dann wird es in
den neuen Ländern auch besser aussehen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Jetzt spricht für die
SPD-Fraktion die Kollegin Regina Schmidt-Zadel.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Der nächste Redner ist
der Kollege Ulf Fink für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Götz-Peter Lohmann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Jetzt hat der Kollege
Wolfgang Zöller von der CDU/CSU - endlich - das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Hansjörg Schäfer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Letzter Redner ist der
Kollege Thomas Sauer für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Die Aktuelle Stunde
ist damit beendet.





Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - Elfter Kinder- und
Jugendbericht - mit der Stellungnahme der
Bundesregierung
- Drucksache 14/8181 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Sportausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Dr. Christine Bergmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Maria Eichhorn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ekin Deligöz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Haupt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Rosel Neuhäuser.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Frau Kollegin,
achten Sie bitte auf die Zeit.
Rosel Neuhäuser (NA), 2002-02-28:
Ja.

Wir sind bereit, an diesen Themen mitzuarbeiten. Eine
neue Form der öffentlichen Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern erfordert auch, Kindern den notwendigen Stellenwert einzuräumen. Erst kürzlich habe
ich in einer Debatte wieder gesagt, dass Kinderrechte
- das ist eine alte Forderung - nicht nur, was bestimmte
Aufgaben angeht, eingehalten werden müssen, sondern
dass sie auch im Grundgesetz, wie es zehn Bundesländer
in ihren Verfassungen bereits getan haben, verankert werden müssen. Dazu liegt ein Vorschlag vor.

Lassen Sie uns an die Arbeit gehen, nicht um politische
Mehrheiten zu erringen, sondern um viele Verbesserungen für das Aufwachsen der Kinder in unserer Gesellschaft zu erreichen!

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Christel Humme.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Thomas Dörflinger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rolf Stöckel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rolf Stöckel (NA), 2002-02-28:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Ich muss Sie
auch noch darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit schon abgelaufen ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Rede
elegant mit der Beantwortung der Frage abschließen
könnten.
Rolf Stöckel (NA), 2002-02-28:
Ich werde mich bemühen.
Angelika Graf (NA), 2002-02-28:
Herr Kollege, Sie
haben den Gesetzentwurf angesprochen, den Bayern und
das Saarland einbringen wollen.

({0})

Wären Sie vielleicht so nett, den hier versammelten Kollegen und Kolleginnen, die diesen Gesetzentwurf offensichtlich nicht kennen, seine Sinnhaftigkeit und seine familienpolitischen Auswirkungen darzustellen?

({1})