Fritz Rudolf Körper (NA), 2013-06-13:
Ein Geschoss soll ein Ziel zerstören. Enthält das

Geschoss, wie Uranmunition, keinen Sprengstoff, beruht seine zerstörerische Wirkung allein auf seiner Bewegungsenergie. Kaum eine andere Waffe kann so gut
Zu Protokoll gegebene Reden


Panzer und Bunker „knacken“ wie Uranmunition. Ihre
durchschlagende Wirkung erreichen die Geschosse
dank ihres Kerns aus abgereichertem Uran, das aufgrund seines großen Gewichts eine extreme Wucht
beim Aufprall entfaltet und die meisten Panzerungen
mühelos durchbohrt. Die beim Einschlag entstehenden
Temperaturen und Kräfte sind so hoch, dass das Geschoss schmilzt und zum Teil zerstäubt. Der entstehende Uranstaub entzündet sich und verstärkt den Zerstörungseffekt des Geschosses. Damit ist das
militärische Ziel des Geschosses erreicht.

Urangeschosse hinterlassen aber noch einen Nebeneffekt. Durch das Schmelzen, Zerstäuben und Entzünden des Urans entstehen Uranpartikel und Uranoxide, die als Schwebteilchen - Aerosole - und Stäube
in die Umgebungsluft gelangen. Menschen, die sich
am Ort der Einschläge aufhalten, atmen diese Teilchen
und Stäube ein oder nehmen sie mit der Nahrung auf.
Da Uran immer radioaktiv ist, sind es auch die Aerosole und Stäube. Folglich sind die betroffenen Menschen neben der chemischen Belastung durch das
Schwermetall Uran einer zusätzlichen Belastung
durch radioaktive Strahlung ausgesetzt. Beides kann je
nach aufgenommener Uranmenge zu einer schwerwiegenden Erkrankung führen.

Uranmunition wurde in den 1970er- und 1980erJahren entwickelt und erstmalig im großen Stil von den
USA im Golfkrieg 1991 eingesetzt. Seitdem haben immer mehr Länder die Geschosse in ihre Waffenarsenale aufgenommen, und in vielen Konflikten, vom
Jugoslawieneinsatz bis zum Irakkrieg, wurde Uranmunition verschossen.

Nach NATO-Angaben wurde Uranmunition im
Golfkrieg und auf dem Balkan eingesetzt; auch im
Irakkrieg im Jahre 2003 kam Uranmunition zum Einsatz. Informationen des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums zufolge wurde im Golfkrieg von
verschiedenen Waffensystemen eine Uranmenge von
insgesamt etwa 330 Tonnen verschossen. Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums wurden
im Kosovo 31 000 Urangeschosse und in Bosnien-Herzegowina 10 800 Urangeschosse abgefeuert. Dies entspricht einer Uranmenge von circa 11,5 Tonnen.

Es gibt aber immer mehr Hinweise, dass diese Supermunition gefährliche Spätfolgen für Mensch und
Umwelt hat. In den betroffenen Gebieten sind durch
den Einsatz von Uranmunition erhebliche Mengen von
Uranstäuben und uranhaltigen Aerosolen entstanden,
die durch Aufwirbelung immer wieder in die Umgebungsluft gelangen und somit eine Gefahr für sich dort
aufhaltende Menschen bilden können. Eine mögliche
Gefährdung durch die Strahlung von auf dem Boden
abgelagertem Uran oder von dort liegenden Blindgängern ist demgegenüber vernachlässigbar.

In Gebieten, in denen Uranmunition eingesetzt
wurde, steigen auf Verstrahlung und Vergiftungen zurückzuführende Erkrankungen und Missbildungen
massiv an; besonders häufig sind Kinder betroffen. Im
Boden stecken gebliebene Projektile verrosten und
verseuchen Grundwasser, Pflanzen und Tiere. Die Gefährlichkeit von Uranmunition wird seit ihrem ersten
Einsatz diskutiert. Schon 2001 versuchten Deutschland, Italien und Belgien vergeblich, die Verwendung
der Munition durch die NATO zu stoppen.

Über das tatsächliche Ausmaß der Bedrohung
herrscht Uneinigkeit. Von Gegnern dieser Waffen wie
der Organisation Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges wird Uranmunition für Krebserkrankungen,
Missbildungen und Folgeschäden wie das Golfkriegssyndrom verantwortlich gemacht. Sie führen an, dass
Statistiken einen nicht zu übersehenden Anstieg gerade
von Haut- und Lungenkrebserkrankungen in betroffenen Kriegsgebieten zeigen. Nach Studien der Weltgesundheitsorganisation und der Internationalen Atomenergieorganisation liegt keine besondere Gefährdung
vor. Im WHO-Bericht heißt es wörtlich, dass keine Studie eine Verbindung zwischen Kontakt mit abgereichertem Uran und dem Auftreten von Krebs oder angeborenen Defekten finden konnte. Kritiker bemängeln
zwar die Methodik und die angeblich mangelnde Unabhängigkeit der Studien und fordern die Durchführung neuer Auswertungen und Bewertungen. Ein
Bericht über Gesundheitsschäden bei britischen Golfkriegsveteranen zeigte die Existenz des Golfkriegssyndroms auf und untersuchte eine Reihe von potenziellen
Auslösern dafür. Uranmunition wurde dabei als ein
potenzieller Auslöser bezeichnet; allerdings verwies
die Studie auch klar auf den Mangel an gesicherten
Fakten über die Risiken. Besonders hervorgehoben
wurde ein früherer Bericht der Royal Society, der die
Gefahr von Uranmunition für Soldaten als nach heutigem Wissensstand eher gering einschätzte, allerdings
ebenfalls Langzeitstudien und weitergehende Untersuchungen forderte.

Es gibt aber noch immer keine weltweiten Untersuchungen zum Thema, sondern nur Einzelstudien aus
den betroffenen Gebieten. So ist bis heute kein internationales Abkommen zur Ächtung von Uranmunition zustande gekommen. Sowohl das Europaparlament als
auch die Menschenrechtskommission der Vereinten
Nationen verabschiedeten Entschließungen gegen
Uranmunition. Eine entsprechende Resolution der
UN-Vollversammlung im Jahre 2010 unterstützten
148 Staaten; Frankreich, Großbritannien, Israel und
die USA allerdings votierten dagegen. Nur Belgien hat
sich 2009 selbst jeglichen Umgang mit Uranmunition
gesetzlich verboten.

Obwohl kein internationales Abkommen Uranmunition ausdrücklich verbietet, ist ihr Einsatz gerade wegen der unterschiedslosen Wirkung rechtlich geächtet.
Das sogenannte humanitäre Völkerrecht stellt Verhaltensregeln für die Kriegsführung auf, um das Leid
nicht direkt an den Kämpfen beteiligter Personen zu
Zu Protokoll gegebene Reden



lindern. So verbietet die IV. Genfer Konvention zum
Schutz von Zivilpersonen zum Beispiel militärische
Angriffe auf Zivilkrankenhäuser, Sanitätstransporte,
Frauen und Kinder. Nach Art. 35 des ersten Zusatzprotokolls ist es verboten, Waffen, Geschosse und Material sowie Methoden der Kriegsführung zu verwenden,
die überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden
verursachen. Ob der beim Beschuss mit Uranmunition
entstehende hochgiftige Dampf unter das Verbot des
Genfer Giftgasprotokolls und der Chemiewaffenkonvention fällt, wäre zusätzlich zu prüfen.

Vor diesem Hintergrund ist nun der Antrag der
Fraktion Die Linke zu sehen, der die Bundesregierung
auffordert, die Ächtung und das Verbot solcher Munition auf nationaler wie internationaler Ebene zu verfolgen. Sinnvoll wäre es - und dies hat meine Kollegin
Uta Zapf schon in der ersten Lesung ausgeführt -,
wenn es ein sofortiges Moratorium für jeglichen Einsatz dieser Munition geben würde, eine Forderung, die
bereits von der SPD-Bundestagsfraktion im Jahre
2001 angesichts der damaligen aktuellen Diskussion
erhoben wurde.

Die Bundeswehr hat allerdings keine Uranmunition
in ihrem Arsenal. Sie wird auch in Deutschland nicht
hergestellt. Ein unmittelbarer Handlungsbedarf für
Deutschland selbst besteht also nicht. Trotzdem ist das
Thema im Auge zu behalten. Initiativen auf europäischer Ebene oder auf Ebene der Vereinten Nationen
sind von der Bundesrepublik zu unterstützen; aber ein
im Antrag gefordertes Verbot schießt meines Erachtens zurzeit über das Ziel hinaus.