Gerstenmaier (präsident), 1956-12-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Bei dieser Einmütigkeit verzichtet das Haus gewiß auf eine Aussprache. Oder wünscht dennoch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung.
Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 9 b:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hilfe für Flüchtlinge aus Ungarn ({1}).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Rinke
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er dazu das Wort nehmen will. - Der Herr Berichterstatter Dr. Rinke verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache über diesen Antrag des Ausschusses. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir nicht nur am Ende der Tagesordnung dieses Tages, sondern am Ende der Tagesordnung dieses Jahres. Das gilt zwar leider nur eingeschränkt; denn einige Ausschüsse, insbesondere der Sozialpolitische Ausschuß, der in den letzten Wochen besonders hart arbeiten mußte, werden auch in der nächsten Woche tagen müssen. Aber das Haus wird sich jetzt gleich vertagen, und wir werden uns hoffentlich alle im neuen Jahr wohlbehalten wiedersehen.
Meine Damen und Herren! Es war nie unsere Sache, hier am Jahresende einen langen Rückblick zu geben. Sie werden in den Neujahrsansprachen, in den Rundfunkkommentaren und vor allem in den Presseberichten feststellen, was wir in diesem Jahr getan und was wir in diesem Jahr nicht getan haben. Es fällt mir schwer, mir hier eine Zahl ganz zu verkneifen; aber ich werde auch darauf verzichten, und ich werde nicht einmal sagen, wieviel Gesetze wir in diesem Jahr gemacht haben.
Ich glaube, daß die Tagesordnung von heute symptomatisch war für vieles, was uns in diesem Jahr in diesem Haus und in diesem Raum heiß beschäftigt hat. Ich glaube, daß die Verabschiedung der Beschlüsse zur Hilfe für Ungarn, die in verständlicher Eile heute hier in diesem Haus vollzogen worden ist, mehr bedeutet, als in diesem Vorgang zum Ausdruck gekommen ist; denn dieses Haus und mit ihm das deutsche Volk ist solidarisch mit allen, die um der Menschenwürde und Freiheit willen in dieser Welt einen bitteren Kampf zu kämpfen und schwere Leiden zu tragen haben.
({2})
Meine Damen und Herren! Was wir - ich sage: mit den Mitteln des Friedens - für sie tun können, was in unserer Kraft steht, das sollen wir tun, und das wollen wir tun; denn wir sind zur Freiheit entschlossen, wir stehen auf der Seite der Freiheit.
Diese letzte Plenarsitzung des Jahres 1956 hat mit der Ratifizierung der Saarverträge auch ein anderes Kapitel abgeschlossen. Damit ist nicht nur dem deutschen Volke und insbesondere den Deutschen des Saarlandes Genugtuung und Freude bereitet worden, sondern dieser Tag hat auch einen wichtigen und hoffentlich fruchtbaren Beitrag zur gemeinsamen Zukunft der europäischen Völker und zur Freundschaft mit unserem Nachbarlande Frankreich geliefert. Was hier von verschiedenen Rednern, auch von dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen, gesagt worden ist, wird in diesem Punkt ganz sicher vom ganzen Hause und hoffentlich vom ganzen deutschen Volke gebilligt. Denn schließlich, meine Damen und Herren: Es ist unverändert wahr, daß die Völker Europas der Einigung und der Einheit bedürfen. Daß diese Einigung nur in Freiheit, in Eintracht und Frieden sich vollenden kann, das wissen wir. Was uns betrifft, so ist es, glaube ich, keine Übertreibung und auch nicht nur eine feierliche Abschiedsfloskel, wenn wir sagen, daß es in diesem Hause, das der Auseinandersetzung gewidmet ist - und in dem Auseinandersetzungen auch geführt werden sollen - über alle Auseinandersetzungen hinweg, über alle Grenzen der Parteien, der Konfessionen, der Meinungen und Anschauungen hinweg auch - darüber sollte sich niemand täuschen - eine Einheitlichkeit des Willens gibt, des Willens, zur Einheit unseres Volkes entschlossen das Unsere beizutragen, so mühsam es auch sein mag.
({3})
Wir wollen das Unsere tun, soweit wir es können, für die Wiederherstellung Deutschland als eines in sich gegliederten, frei, gerecht und friedlich denkenden und handelnden Landes im Herzen Europas.
Ich habe bedauert, daß wir an diesem Tage nicht zu einer gemeinsamen Erklärung über die Wiederherstellung Berlins als Hauptstadt Deutschlands gekommen sind. Ich bin nicht in der Lage, Ihnen heute eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen vorzutragen. Aber ich bin auch nicht der Meinung, daß dieses Thema abgeschlossen ist, sondern daß es weitergeführt werden muß, und wie ich meine, schon in den ersten Wochen des nächsten Jahres. Die Bemühungen, die innerhalb und außerhalb dieses Hauses der Wiedervereinigung Deutschlands und der Wiederherstellung Berlins als Hauptstadt gegolten haben, müssen fortgesetzt werden.
({4})
Denn, meine Damen und Herren, es ist und bleibt nun einmal unsere Pflicht, nach neuen Mitteln und Wegen dafür zu suchen und dabei weder der Rhetorik noch der Illusion oder dem Kleinmut zu verfallen. Die Beschlüsse, die wir zu fassen haben werden, müssen den Belastungen einer harten und, wie wir gesehen haben, feindlichen Umwelt standhalten

({5})
l können. Ich hoffe, daß das Haus über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg sich im neuen Jahr ebenso in der Bereitschaft zum vertretbaren - zum vertretbaren! - Wagnis wie in dem Mut zur nüchternen, wirklichkeitsgerechten Bescheidung zusammenfindet.
Damit, meine Damen und Herren, bin auch ich am Schluß. Es bleibt mir noch, Ihnen meine herzlichsten Wünsche für eine gute Weihnachtszeit und für ein gesegnetes neues Jahr mit auf den Weg zu geben.
({6})
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf den 10. Januar 1957, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.