Dirk Hansen (NA), 1992-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist friedlich im Saal. Aber ich denke, es ist etwas faul in der Republik. Das hat mit der politischen Kultur zu tun, mit der politischen Bildung insofern auch. Das hat mit uns zu tun, mit den Parteien. Frau Barbe hat das eben vollkommen zu Recht angesprochen. Es hat mit dem zu tun, was im Bundestag passiert, in der Gesellschaft insgesamt, während der Wahlkämpfe, aber natürlich auch außerhalb. Sonthofener Strategien erleben wir auch außerhalb von Wahlkämpfen, in den letzten Wochen ganz besonders, als es um die Steuergesetzgebung ging, um den Vermittlungsausschuß, um das Ringen um Parteistimmen im Bundestag und im Bundesrat. Soll da zugunsten parteipolitischer Optik etwas instrumentalisiert und nicht zugunsten der Sache gestritten werden? Es finden Verteilerkämpfe statt. Man spricht vom Verbändestaat. Die Interessenvertretung, der Lobbyismus, nimmt zu. Egoismus herrscht allenthalben. Bürgerinitiativen vertreten ihre Prinzipien, sehr oft nach dem Floriansprinzip. Schließlich kommen wir zu einem Extremismus, der hier im Saale überhaupt nicht artikuliert wird. Hier geht es immer sehr moderat zu. Aber außerhalb des Hauses geht es viel extremer zu. Der Kollege Erwin Horn hat vor wenigen Tagen zu Recht gesagt: Wer die extremste Position vertritt, erhält den Zuschlag. - Er hat etwas zu den Auseinandersetzungen in einer Fraktion dieses Hauses gesagt.
Es geht keineswegs nur um die Auseinandersetzung im Parlament. Was machen die Medien, was macht die Presse mit der Politik? Wir leben geradezu in einer Mediokratie. Kalte Schauer laufen mir über den Rücken, wenn im „Report"-Magazin rasiermesserscharfe und vernichtende Urteile über Personen

gefällt werden, die im Grunde auf der Suche nach der Wahrheit sind. Ich finde, da sind wir beim Kernproblem. Ich sagte bereits: Es ist etwas faul in dieser Republik. Oder, vielleicht weniger dramatisch, diese Personen sind auf der Suche nach der gesellschaftlichen Wirklichkeit.
Wir zeigen zu oft auf den anderen und erkennen nicht, daß wir in der innergesellschaftlichen Auseinandersetzung seit dem Herbst 1991 viel häufiger in den Spiegel zu schauen hätten. Durch das, was uns mit der Offenlegung von Stasi-Akten täglich geradezu überrollt, wird uns ein Spiegel vorgehalten, und zwar uns allen, in den alten wie in den neuen Bundesländern. Mit dem eigenen Antlitz konfrontiert, sollten wir lernen, mit dem Urteil zurückhaltender zu sein, und uns nicht dem anheimgeben, was ich Mediokratie nenne, die Zuspitzung auf kurze, undifferenzierte Statements, auf Schlagworte einerseits, die extreme Personalisierung und Reduzierung auf ganz wenige Personen andererseits, auf die reale Entfremdung zwischen Bürgern und Politik.
Die Politik selber trägt dazu bei, Erwartungen der Bürger immer höher zu schrauben. Zugleich wächst aber nicht die Erkenntnis, daß Politik nicht alles und schon gar nicht etwas schnell oder gar sofort erledigen oder erfüllen kann. Das Werbewort „I like Genuß -sofort" scheint von manchen Genußmitteln auf die Politik übertragen zu werden. Die Erwartung, politische Forderungen müßten sofort realisiert werden, kann gar nicht erfüllt werden. Frau Barbe hat zu Recht darauf hingewiesen, daß der Frust zunimmt, auch die Enttäuschung in der Gesellschaft, die Enttäuschung über die Politik, das heißt natürlich auch: die Enttäuschung über die redenden und handelnden Politikerinnen und Politiker. Der Glaubwürdigkeitsverlust nimmt zu. Hier entsteht eine Lücke. Frau Wisniewski hat Prozentzahlen genannt, wieweit noch Zustimmung zur Demokratie vorhanden ist. Defizite sind unübersehbar.
In diesem Rahmen, denke ich, stellt sich die Frage nach der politischen Bildung, ihren Zielen, ihren Aufgaben und Herausforderungen.
In einer offenen Gesellschaft, in der wir leben, in der pluralistischen Struktur, die wir doch bejahen, die täglich neu errungen und legitimiert sein soll, stellt sich die Frage: Was ist Demokratie denn? Demokratie ist keine statische, sondern eine dynamische Angelegenheit, sie ist nicht Zustand, sondern Prozeß und tägliche Aufgabe. Dieses bedeutet, daß die Einsichtnahme in die gesellschaftlichen Konfliktfelder, die Mitarbeit und die Mitverantwortung der Bürger immer neu geleistet werden müssen.
Der Bericht der Bundesregierung macht meines Erachtens insofern klar, daß sich in diesem Kontext gerade seit dem Herbst 1989 die politische Bildung neu zu orientieren hat. Die Probleme, die sich aus dem Zusammenbruch der kommunistischen Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in der DDR und im Bereich des Warschauer Paktes ergeben haben, müssen aufgearbeitet werden. Die politische Bildung muß ihren Beitrag leisten, um die geistige Einheit, die gesellschaftliche Integration in der gesamten Republik zu erreichen. Die gemeinsame politische Kultur ist die Aufgabenstellung, und vor diesem Hintergrund großer sozialer, ökonomischer und ökologischer Krisenzeichen wächst auch die Aufgabenstellung der politischen Bildung.
Dabei ist mir durchaus klar - um mit dem schon zitierten Dahrendorf zu reden -, daß der Bestand der Demokratie nicht an der politischen Bildung hängt, sondern am, wie er sagt, Funktionieren der Institutionen. Ich habe eingangs darauf hingewiesen, daß wir, die wir selber im täglichen politischen Geschäft stehen, nicht unerheblich dazu beitragen, daß das Funktionieren dieser Institutionen durchaus in Frage zu stellen ist, jedenfalls dann, wenn man die Demokratie als streitige Angelegenheit einerseits begreift und andererseits den Diskurs aufgibt, die Auseinandersetzung immer insofern auf die Basis eines Konsenses, wenn Sie so wollen: des Minimalkonsenses, zu stellen, der darin liegt, wie Habermas es formuliert hat, daß er einem „Verfassungspatriotismus" gleichkommt. Hier, so sagte Dahrendorf in der Anhörung 1989, hat die politische Bildung ihren wichtigsten Ort. Aber ich glaube, Frau Barbe, er hat nicht nur von der Information gesprochen, sondern auch von der Persuasion. Es ist mehr zu verlangen als nur Kenntnisse.
Ich möchte hier einen der Altmeister der Didaktik der politischen Bildung zitieren, Hermann Giesecke aus Göttingen.
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Ich möchte ihn insofern zitieren, als ich darauf hinweise, daß für die politische Bildung ein Bildungswissen erforderlich ist, daß z. B. mit sprachlichen Fähigkeiten, die ja mit Denkfähigkeiten korrespondieren, sowohl politische Vorstellungskraft und politische Phantasie zusammenhängen, und eben dieses Bildungswissen als eine Grundlage hinführt zu einem Orientierungswissen, das den einzelnen in einen politisch-gesellschaftlichen Raum hineinstellt und dann die eigene politische Standortbestimmung erlaubt. Über dieses Orientierungswissen hinaus ist dann zu einem Aktionswissen zu führen, wie er es nennt, das angesichts der ständigen Konflikte in der Gesellschaft das politische Wissen hinführt zum Entscheidungswillen und sich dabei des Orientierungswissens bedient und für die eigene Entscheidung eine Begründung liefert. Erst dieser Zusammenhang der verschiedenen Ebenen, die historische mit gegenwärtigen Kenntnissen und Verhaltensweisen verbinden, schafft dann den politisch mündigen Bürger.
Es ist Gott sei Dank festzustellen, daß es im politischen Unterricht, sei es in den Schulen, sei es in den Seminaren der freien Träger, längst nicht mehr um die bloße Affirmation des Bestehenden geht. Aber andererseits ist dennoch die kritische Frage zu stellen, ob man in unserer Demokratie den jungen Bürgern mit teils ideologischen, teils windigen, vielfach nur aufgelesenen Schlagzeilen unsere Gesellschaftsordnung leicht mieszumachen versteht und schließlich eben dadurch dem Bürger die Chance nimmt, die demokratische Gesellschaft kritisch beurteilen zu lernen.
Insofern ist dann doch festzustellen, daß angesichts vor uns liegender Probleme friedliche Lösungen keineswegs nur von der Klugheit der Regierenden abhängen, sondern in hohem Maße auch vom politi6568 
schen Bewußtsein derer, die Politik vermitteln, in die Bevölkerung tragen, und daß sich dann die Frage stellt, inwieweit die Regierenden von der Bevölkerung noch getragen werden, wenn sie unpopuläre, aber als notwendig erachtete Maßnahmen treffen.
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Was ist konsensnotwendig? Was ist unstrittige Basis des politischen Alltags? Der Bericht der Bundesregierung macht deutlich, denke ich, daß im Konfliktfeld zwischen Vorurteilen, Propaganda und staatlicher Indoktrination einerseits und dem Ziel des friedlichen Miteinander in Deutschland, Europa und der Welt andererseits die politische Bildung gefordert ist. Die Verarbeitung und Aufarbeitung der Geschichte von Nationalsozialismus und Kommunismus sind weiterhin zu fordern. Christian Meier hat in der gestrigen Ausgabe der „FAZ" - ich denke, scheinbar rhetorisch - gefragt: „Vergangenheit ohne Ende?" - Nein, der Bericht macht klar, daß wir in diesem Bereich weiter wirken müssen, daß gewissermaßen nicht ein Feld abgehakt ist und wir uns neuen Ufern zuwenden. Die alten Probleme, die Geschichte, so gesehen, lassen uns nicht los. Sie sind weiterhin Aufgabenfeld für die verschiedenen Aktivitäten politischer Bildung.
Die „quasi vorbeugende Aufgabe politischer Bildung", wie in dem Bericht formuliert wird, muß Argumentationshilfen und Verhaltenstraining anbieten. Dabei ist im kognitiven und im affektiven Bereich der Einsatz neuer Medien gefordert. In einer Welt, in der immer mehr mit dem Auge wahrgenommen wird, muß sich auch die politische Bildung notwendigerweise darauf einstellen.
Dabei ist mir bewußt, was Odo Marquard in der Anhörung 1989 gesagt hat:
In dem Maße, in dem neue Medien an Gewicht und an Macht gewinnen, eine alte individuelle Fertigkeit gleichzeitig an Macht gewinnt, nämlich die Mündlichkeit.
Insofern begrüße ich ganz besonders die Ausführungen des Berichtes, in denen auf die Umstellung hingewiesen wird, mit der die Bundeszentrale für politische Bildung verstärkt Begegnungsseminare organisieren und fördern will, um den mündlichen Austausch, den Dialog, die unmittelbare kommunikative Begegnung von Bürgern, von Multiplikatoren und Schülern zu ermöglichen; Frau Barbe hat darauf hingewiesen. Also: Nicht so viel Printmedien, statt dessen Begegnungen.
Dabei ist die Vielzahl der Aktivitäten der Bundesregierung erstaunlich. Ich will nur noch kurz einige andeuten: Im BMFJ haben wir einen Bundesjugendplan, der ganz besonders auch internationale Begegnungen fördern will, weit über das erfolgreiche Deutsch-Französische Jugendwerk hinaus. Nunmehr sollen auch verstärkt Begegnungen in Richtung Polen, CSFR, Ungarn und Länder der ehemaligen Sowjetunion stattfinden.
Erstaunlich ist auch der unglaublich hohe Anteil an, wenn man so will, Finanzen oder Aktivitäten im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums. § 33 des Soldatengesetzes macht die politische Bildung, die staatsbürgerliche Bildung zur Pflichtaufgabe. Insofern könnte man fast sagen: Für Zehntausende junger Menschen ist, was die politische Bildung angeht, die Bundeswehr eine „Schule der Nation".
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- Ich weiß sehr wohl, daß der Begriff belastet ist. Deswegen habe ich auch „insofern" gesagt. Ich bitte, das auch zu verstehen und nicht zu überhören, meine Kollegen.
Im BMBW gibt es einzelne projektbezogene, mediengeschichtlich orientierte Aktivitäten. Auch das BMZ ist im Rahmen der Aktivitäten der Bundesregierung zu nennen.
Aber der Schwerpunkt liegt dann doch beim Innenministerium bzw. bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Haushaltsansätze haben sich im Laufe von 20 Jahren verdoppelt. 1990 und 1991 sind jeweils rund 40 Millionen DM für die sogenannte operative politische Bildung veranschlagt worden. Das war eine große Leistung.
Die sogenannte operative politische Bildung konnte sehr schnell umgesetzt werden. Das ist sehr dankenswert. Wir sollten daher allen daran Beteiligten - nicht nur denen auf der Regierungsbank, sondern auch denen auf den Zuhörerbänken, wo ich den einen oder anderen sehe - herzlich dafür danken, wie flexibel - und insofern außerhalb gewohnter Bahnen - hier politische Arbeit geleistet worden ist. Und es ist sehr zu begrüßen, daß die Bundeszentrale für politische Bildung dabei ist, eine neue Konzeption zu erarbeiten und demnächst - hoffentlich auch den Gremien, nicht zuletzt dem Kuratorium selber - vorzustellen. Wir sollten da sehr zügig „in die Hufe" kommen und diese Aufgabe - nach verschiedenen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Wechsel im Ministerium - angehen.
Ein Wermutstropfen - letzte Bemerkung - ist aber nicht zu übersehen; die Stellungnahme des Arbeitsausschusses für politische Bildung macht dies deutlich. Entgegen dem einstimmigen Votum im Bildungsausschuß sind speziell die Mittel für deutschlandpolitische Bildungsarbeit gekürzt worden.
Einen weiteren Wermutstropfen möchte ich hier noch ansprechen, von dem in der Stellungnahme des Arbeitsausschusses die Rede ist: die Ungleichgewichtigkeit der Förderung. Politische Stiftungen und Parteien sollten bei der Mittelvergabe meines Erachtens nicht privilegiert werden.
Abschließend möchte ich anregen, daß die Bundeszentrale weiterhin, wie in den vergangenen zwei Jahren, es als Schwerpunktaufgabe begreift, in den fünf neuen Bundesländern die politische Bildung zu betreiben, zu intensivieren.
Es müssen aber die Förderungsmodalitäten wohl doch überprüft werden. In den neuen Ländern gibt es noch nicht die uns geläufige Infrastruktur. Es stellt sich sehr die Frage, ob vielleicht für eine Übergangszeit - mit allen Problemen, die Provisorien bekanntlich haben - nicht doch strukturschaffende Förderungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden können.
Europazentrum Meißen ist ja schon zitiert worden; wir alle haben das bekommen. Es ist nur ein Beispiel,

man könnte auch Chemnitz nennen. Ich denke, hier liegt ein Bedürfnis zur Prüfung vor, wie weit die Bereitstellung von Mitteln über die Projektförderung hinaus möglich ist.
Abschließend erlauben Sie mir als Vorsitzendem eines kommunalen Volkshochschulbeirats auch die Anregung, ob bei den Volkshochschulen nicht eine stärkere Verbindung von politischer und allgemeiner Bildung möglich ist. Genausowenig sollte es ein Tabu sein, die politische mit der beruflichen Bildung in einen Zusammenhang zu stellen.
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Ich danke Ihnen für Ihre Geduld. Wir stimmen der Überweisung des Berichts natürlich zu.
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