emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (präsident), 1976-06-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir haben noch über zwei Ausschußanträge abzustimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 7/5171 unter Ziffer 2, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/324 und den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 7/886 für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Der Ausschuß beantragt weiter, die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Kein Widerspruch. Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Angebots an Ausbildungsplätzen in der Berufsbildung ({0})
- Drucksache 7/5236 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung steuerrechtlicher und anderer Fragen der Ausbildungsplatzförderung
- Drucksache 7/5237 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
d) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache 7/5261 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({3}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll dieser Tagesordnungspunkt noch um einen Punkt 3 d ergänzt werden:
e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({4})
- Drucksache 7/5280 -.
Die Drucksache liegt noch nicht vor. Sie wird später nachgereicht. Ist das Haus mit der Aussetzung dieser Vorlage einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Das Wort zur Begründung der Gesetzentwürfe der Fraktionen der SPD und der FDP hat der Herr Abgeordnete Engholm.
Renger (präsident), 1976-06-03:
Meine Damen und Herren, nach der Begründung eröffne ich die Debatte.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Probst.
Probst (NA), 1976-06-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es setzt einen immer wieder in Erstaunen, sozialdemokratische Kollegen im Plenum und in den Ausschüssen zu erleben. In der Öffentlichkeit ziehen sie immer ihre Pflichtübungen ab, und das hat der Herr Engholm wohl zur Befriedigung seiner eigenen Partei hier getan.
({0})
Es war ein Schwall der Vernebelung, es war eine Irreführung in den Darstellungen, und es war eine Verunglimpfung der Opposition mit sehr wenig Inhalt. Meine Damen und Herren, so ein Mann muß in dieser Partei erfolgreich werden!
({1})
Ich möchte nun in einigen wenigen Punkten auf die Ausführungen des Kollegen Engholm eingehen. Es ist nicht wahr - er weiß es -, daß wir keine Alternative aufgezeigt hätten. Es gibt eine in sich geschlossene, bei allen Betroffenen in der Öffentlichkeit hervorragend angekommene, von der Mehrheit der Länder, d. h. der Unionsländer getragene Alternative, die die einzige in der Vergangenheit mögliche Alternative und eine Verbesserung in der beruflichen Bildung gewesen wäre. Wer das nicht glaubt, möge sich das große Anhörungsverfahren des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu Gemüte führen.
({2})
Meine Damen und Herren, wie die Koalition die berufliche Bildung beurteilt, ist völlig klar. Sie brauchen nur auf die Regierungsbank zu schauen. Wer sitzt auf der Regierungsbank? - Der Herr Rohde, während sich Herr Minister Friderichs aus naheliegenden Gründen hat entschuldigen lassen. Wir hätten ihn hier gern gefragt, warum er uns das letzte Mal dieses Angebot gemacht hat. Herr Grüner muß den Kopf für sein Scheitern hinhalten.
({3})
Der Finanzminister ist nicht da, der Bundeskanzler ist nicht da. Sie reden draußen in schönen Sonntagsreden z. B. davon, daß sie im nächsten Jahr den Numerus clausus abschaffen wollen. Meine Damen und Herren von der Koalition, für wie dumm halten Sie denn eigentlich die deutsche Öffentlichkeit!
({4})
Renger (präsident), 1976-06-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Möllemann?
Renger (präsident), 1976-06-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
Schuchardt (NA), 1976-06-03:
Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich etwas zur Abwesenheit von Minister Friderichs sagen. Wie Ihnen bekannt ist - das hat er auch Ihrer Fraktion mitgeteilt -, tagt zur Zeit die deutsch-polnische Wirtschaftskommission, in der er auf deutscher Seite den Vorsitz hat. Sie haben es leider nicht ermöglicht, Herr Probst, daß durch eine Zwischenfrage zu Ihrem Beitrag darauf hingewiesen wurde. Ich halte dies für typisch für den parlamentarischen Stil, den Sie hier anwenden. Wenn Sie Ihre Ausführungen mit dem Aufruf zu Partnerschaft beenden, dann steht das zu Ihrem vorherigen Verhalten in krassem Widerspruch.
({0})
- Mir fällt häufig etwas Gutes ein. - ({1})
Herr Probst hat vorhin alle an diesem Berufsbildungsgesetz Beteiligten aufgezählt. Er hat auf alle Wirtschaftsverbände hingewiesen, er hat auf die Verwaltung auf allen Ebenen hingewiesen. Nur eine Gruppe hat er vergessen: das sind die Jugendlichen, für die dieses Gesetz gemacht wird.
({2})
Ich frage mich, ob das Zufall war oder ob das nicht symptomatisch für die Behandlung dieses Gesetzes ist. Dieses Gesetz wird für die Jugendlichen, die eine berufliche Bildung erfahren,
({3})
gemacht, nicht für die Verwaltung und auch nicht so sehr für irgendwelche Verbände, sondern für die Betroffenen, die mit der Ausbildung zu tun haben, ob sie nun als Ausbilder oder als Auszubildende betroffen sind.
({4})
Herr Probst, Sie haben auf die Diffamierung der praktischen Ausbildung hingewiesen. Das ist doch gerade das Problem der Tradition. In der Tradition war es so, daß unser Bildunssystem für eine kleine Oberschicht, für eine etwas größere Mittelschicht und für eine ganz große Unterschicht ausbildete. Die Hauptschule bereitet gewissermaßen auf das sogenannte einfache Leben vor, und die berufliche Bildung, die von der Tradition her kommt, ist eben im wesentlichen allein Ausbildung auf die Verwendbarkeit im Produktionsprozeß. Es ist doch wohl unbestritten - ich meine, da hatten wir einmal Einigkeit erzielt -, daß es um Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung geht. Dann kann man allerdings nicht sagen, daß es sich um Diffamierung handelt. Vielmehr handelt es sich um den allseitigen Wunsch dieses Hauses, die Ausbildung zu verbessern.
Herr Probst, Sie haben die Ausbildungsordnungen angesprochen. Muß man denn immer wieder daran erinnern, daß - was Ihnen natürlich bekannt ist - keine der bisher erlassenen Ausbildungsordnungen gegen den Willen der Wirtschaft erlassen worden ist?
({5})
Wenn dann die Opposition und auch einige Wirtschaftsverbände anschließend sagen, diese Ausbildungsordnungen trügen dazu bei, die Schaffung von Ausbildungsplätzen zu verhindern, dann frage ich mich immer: was muß ich eigentlich von Mitbestimmung in den Organisationen halten, wenn man anschließend zu dem, was man selber mit erarbeitet hat, inhaltlich nicht mehr steht und die Verantwortung dann allein auf andere abschieben möchte?
Renger (präsident), 1976-06-03:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Probst? - Bitte.
Klein (NA), 1976-06-03:
Frau Kollegin Schuchardt, sehen Sie bei dem von Ihnen vorgeschlagenen und vertretenen Finanzierungsmodell nicht die Gefahr, daß auf Grund der Regelung, die Ausbildungsplätze zu fördern, die zusätzlich zum Durchschnitt der letzten drei Jahre zur Verfügung gestellt werden, eine Reihe von Betrieben dazu verführt werden, zunächst einmal die Ausbildungskapazitäten für etwa zwei Jahre herunterzusetzen und im dritten Jahr wieder zu erhöhen, so daß man dann auf einen niedrigeren Durchschnitt kommt und im Grunde dafür belohnt wird, daß man zunächst reduziert hat? Dies ist doch nichts anderes als eine Verfiihru.ng der Betriebe zu einer Reduzierung und nicht zu einer Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze.
({0})
Schuchardt (NA), 1976-06-03:
Nein, jetzt nicht mehr, weil meine Redezeit inzwischen leider abgelaufen ist. Es tut mir leid, Herr Stücklen.
Vizepräsident von Hassel: Frau Kollegin, darf ich darauf aufmerksam machen, daß wir im allgemeinen eine Minute je Zwischenfrage zulegen! Drei Minuten werden dazugelegt. Insofern geht es nicht von Ihrer Redezeit ah. Sie lassen aber keine Frage mehr zu.
({0})
Schuchardt (NA), 1976-06-03:
Meine Damen und Herren, man muß wissen, daß der Herr Abgeordnete Klein zu den Verfechtern einer großen Fondslösung gehört. Ich meine, dies sollte man hier zugrunde legen.
({0})
Ich gebe Ihnen zu, Herr Klein, daß dieser Vorwurf genauso für die steuerliche Lösung zutrifft.
({1})
Es ist ganz genau das gleiche. Wenn Sie mit steuerlichen Mitteln locken, dann müssen diejenigen
({2})
- das ist ja nicht wahr, Herr Pfeifer -, die in den Genuß dieser steuerlichen Mittel kommen sollen, natürlich zunächst einmal den Notstand herstellen, damit diese Mittel überhaupt verteilt werden.
({3})
- Natürlich habe ich das begriffen. Sie werden gleich die Gelegenheit wahrnehmen können, das zu begründen. Jedenfalls können Sie offenbar nur Gebrüll, aber kein sachliches Argument entgegensetzen.
Ich komme nun zur Frage der „Mittelstandsfeindlichkeit". Herr Engholm hat sich dazu bereits anhand vieler Zahlen deutlich geäußert. Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern werden überhaupt nicht mit Kosten belastet. Sehr wohl kommen sie aber in den Genuß dieser Mittel, wenn sie ausbilden. Es handelt sich hier also nicht um ein mittelstandsfeindliches, sondern ganz im Gegenteil um ein mittelstandsfreundliches Gesetz.
({4})
- Das frage ich mich auch. Wissen Sie, warum? Weil der Präsident des Handwerks Mitglied Ihrer Partei ist!
({5})
- Verzeihen Sie! Ich hatte in verschiedenen Podiumsdiskussionen das Vergnügen, mit Herrn Schnitker zu diskutieren. Vor diesen Podiumsdiskussionen haben wir sehr wohl sachlich reden können. Man kann unterschiedlicher Auffassung in der einen oder der anderen Frage sein. Just in dem Moment, als wir vor der Öffentlichkeit miteinander redeten, war von Sachlichkeit überhaupt keine Spur mehr.
Hier wird - das muß man doch einfach sehen - ganz entscheidende Wahlunterstützung gegeben. Mit sachlichen Fragen hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Denn fast alle Handwerksbetriebe würden unter die Zuwendungsempfänger fallen. Ich frage mich, wie es ein Präsident dieser Betroffenen eigentlich seinen Mitgliedern gegenüber verantworten kann, dies abzulehnen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie ein Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?
Schuchardt (NA), 1976-06-03:
Ja.
Niegel (NA), 1976-06-03:
Frau Kollegin Schuchardt, ist Ihnen bekannt, daß es auch im Zentralverband des Deutschen Handwerks einen Vizepräsidenten gibt, der Ihrer Partei, der FDP, angehört und sogar Mitglied dieses Hauses ist?
Schuchardt (NA), 1976-06-03:
Das ist mir sehr wohl bekannt, Herr Niegel. Ich weiß bloß nicht, was das mit unserer Frage zu tun hat. Das Entscheidende ist, wie er mir eben gesagt hat, daß er nicht den Eindruck hat, daß er, als er seine Auffassung gestern deutlich machte, besonders sachlich beurteilt worden ist.
Ich finde, wir sollten die Haltung der Verbände in diesem Punkt mit Bedauern zur Kenntnis nehmen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen?
Schuchardt (NA), 1976-06-03:
Im Augenblick nicht.
({0})
Ich bin ein Freund von Pluralismus. Bei dem Anhörverfahren hatte ich nicht den Eindruck, daß die Wirtschaftsverbände sich in irgendeiner Weise den Pluralismus ihrer Mitglieder vertreten haben. Ich bedaure dies sehr. Ich weiß aus vielen Veranstaltungen, daß gerade das Handwerk sagt: Liebe Leute, ich würde gern weiter ausbilden, wenn ich dafür Kostenentlastungen kriege; für mich ist es außerordentlich deprimierend, auszubilden, und zu erleben, daß die, die ich ausgebildet habe, vom Betrieb um die Ecke abgeworben werden, der nicht ausbildet; ich sehe einfach nicht ein, daß ich für den anderen investieren soll. Das hört man doch häufig. Auch Sie selber waren davon einmal überzeugt, nämlich vor zwei Jahren auf Ihrem Hamburger Parteitag. Sie sollten nicht allzu sehr das vergessen, was Sie selber einmal beschlossen haben.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen?
Schuchardt (NA), 1976-06-03:
Ja. Aber es wird sehr schwierig mit der Einhaltung meiner Redezeit, Herr Präsident.
Vizepräsident von Hassel: Es wird etwas zugelegt.
Schuchardt (NA), 1976-06-03:
Bitte schön, Herr Stücklen.
Stücklen (NA), 1976-06-03:
Frau Kollegin Schuchardt, ist Ihnen bekannt, daß diese Entschließung, die gestern vom Zentralverband des Deutschen Handwerks verabschiedet worden ist, einstimmig verabschiedet worden ist, also nicht nur von dem der CDU zugehörigen Präsidenten Schnitker, sondern vom gesamten Zentralverband des Deutschen Handwerks?
({0})
Schuchardt (NA), 1976-06-03:
Herr Stücklen, Sie wissen genau, daß in solchen Organisationen die Entscheidung natürlich ganz wesentlich auf der Basis der Informationen gefällt wird, die die Spitze dieser Organisationen gibt.
({0})

- Ich möchte dafür ein Beispiel bringen, das ich eigentlich übergehen wollte.
({1})
Als Bundeskanzler Schmidt wenige Wochen vor dem niedersächsischen Wahlkampf seine Regierungserklärung hier abgab, hat Herr Carstens zu einer guten Zeit, live übertragen - natürlich, das versteht sich von selbst, auf die Wählerschaft in Niedersachsen zugeschnitten -,
({2})
die Ausbildereignungsverordnung schlicht falsch interpretiert.
({3})
Er hat nämlich gesagt, diese Sozialliberale Koalition wolle mit Hilfe der Ausbildereignungsverordnung den 50jährigen Handwerksmeister zwingen, sich nochmals auf die Schulbank zu setzen, damit er überhaupt weiter ausbilden darf.
({4})
Als das Fernsehen längst ausgeschaltet war, haben die Fachleute der CDU/CSU-Fraktion dies allerdings zurechtrücken müssen, weil es nicht stimmte. Es handelt sich aber um einen schriftlich vorbereiteten Vortrag. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich Herr Carstens seine Reden von Leuten vorbereiten läßt, die von der Sache nichts verstehen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Reuschenbach (NA), 1976-06-03:
Herr Minister, wie können Sie eine solche Aussage angesichts der Tatsache machen, daß Sie bzw. Ihre politischen Freunde gegen ein Berufsbildungsgesetz Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre in erheblicher Weise polemisierten?
({0})
Staatsminister Dr. Maier ({1}) : Verzeihung, das letzte von diesem Hause beschlossene Berufsbildungsgesetz wurde vom Kollegen Katzer, der hier unter uns sitzt, vorgelegt,
({2})
und das erste Landesgesetz über berufliche Bildung wurde 1972 von mir in Bayern vorgelegt.
({3})
Nun noch zu Ihnen, Herr Engholm. Sie haben vorhin gesagt: Gnade der Generation, die in solche Hände fällt;
({4})
Sie haben damit die Union gemeint. Herr Engholm, auch dieses Wort fällt auf Sie zurück!
({5})
Denn in den 20 Jahren, in denen die Union im Bund regiert hat, gab es nie eine nennenswerte Ausbildungsnot, einen Lehrstellenmangel,
({6})
und schon gar nie eine ausgeprägte Jugendarbeitslosigkeit.
({7})
Die Erscheinungen der Ausbildungsnot und der Jugendarbeitslosigkeit
({8})
sind allein entstanden in der Zeit, in der Sie regieren.
({9})
Und nun kehren Sie die Dinge doch bitte nicht um und tun Sie nicht so, als ob mit diesem Gesetz neue Ausbildungsplätze aus dem Boden gestampft werden könnten
({10})
und die Jugendarbeitslosigkeit zu beseitigen sei. Hier müssen wirtschaftspolitische Maßnahmen Platz greifen. Hier muß das Vertrauen in die Zukunft wiederhergestellt werden,
({11})
eine Aufgabe, die gar nicht allein, sondern nur subsidiär von der Bildungspolitik geleistet werden kann.
({12})

Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie ein Zwischenfrage des Abgeordneten Engholm?
Staatsminister Dr. Maier ({13}) : Ja.
Engholm (NA), 1976-06-03:
Darf ich Sie nur der historischen Wahrheit wegen darauf hinweisen, Herr Professor Maier, daß sich der von mir zitierte Ausspruch ausschließlich auf Inhalt und Stil Ihres Fernschreibens vor der Bundesratsentscheidung bezog?
Staatsminister Dr. Maier ({0}) : Herr Engholm, zu diesem Schreiben stehe ich voll und ganz. Es ist das gute Recht der Opposition, falsche Lösungen zu verhindern, die neue Illusionen schaffen und die Schwierigkeiten in keiner Weise beseitigen, vor denen wir heute stehen.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Glotz?
Staatsminister Dr. Maier ({2}) : Bitte schön.
Glotz (NA), 1976-06-03:
Herr Kollege Maier, da hier bereits zum zweiten Mal - Herr Probst hat das schon getan - verglichen wird, was zur Zeit der CDU und was anschließend passiert ist, möchte ich Sie fragen: Wären S i e wenigstens bereit, zuzugeben, daß wir jetzt erstens vor dem Problem stärkerer Jahrgänge stehen und deswegen vorsorgen müssen und daß zweitens die Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildung zu der Zeit, als die CDU/CSU die Bundesregierung stellte, doppelt so groß war, wie das heute der Fall ist?
Staatsminister Dr. Maier ({0}) : Es ist hier, Herr Kollege Glotz, deutlich zu unterscheiden zwischen den Jungarbeitern, die eine Ausbildung aus freien Stücken nicht wollen - da sind wir wohl einer Meinung, daß man die durch Überzeugung dazu bringen muß, Ausbildungsangebote anzunehmen -, und der faktisch vorhandenen Ausbildungsstellen-not, die nicht nur ein Problem wachsender Jahrgänge ist, sondern auch darauf zurückgeht, daß die Wirtschaft in bezug auf ihre Anstrengungen, neue Ausbildungsplätze zu schaffen, weitgehend verunsichert, ja sogar beschimpft wurde.
({1})
Ich will aber diese kurzen Einlassungen nicht ausdehnen. Lassen Sie mich schließen mit der Bemerkung: Wir sind durch die Vorlage dieses Rumpfgesetzes nicht überzeugt, daß der Weg, auf dem Sie die Probleme der Ausbildungsnot und der Jugendarbeitslosigkeit lösen wollen, der richtige ist. Wir halten unsere Kritik aufrecht. Wir bedauern das Verfahren. Wir werden in unserem eigenen Entwurf einen besseren Weg zeigen.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Landesminister Dr. Vogel ({3}).
({4})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Westphal.
Westphal (NA), 1976-06-03:
Ja, vielleicht bestätigt er mich mit seiner Frage.
Breidbach (NA), 1976-06-03:
Herr Kollege Westphal, ich wollte Sie fragen, ob Sie dem Hause bestätigen können, daß die Koalition das Programm der CDU/CSU zur Behebung der Jugendarbeitslosigkeit vom 1. Januar 1975, also als diese Frage akut wurde, abgelehnt hat
({0})
und daß die Koalition ein Jahr benötigte, um mit einem ähnlichen Programm, als das Kind schon im Brunnen lag, zu versuchen, die Situation noch zu retten?
({1})
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Herr Kollege, außer den Demarchen und ständigen Erinnerungen an den Standpunkt, den wir haben, auf allen Arbeitsebenen werden wir weiterhin unsere Position beständig vertreten. Wir haben keine andere Möglichkeit als die der Überzeugung.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Moersch (staatsminister), 1976-06-03:
Unsere Recherchen haben ergeben, daß es sich anscheinend um ein Mißverständnis handelt.
Westphal (NA), 1976-06-03:
Herr Breidbach, ich kann das in gar keiner Weise bestätigen.
({0})
- Nein, ich kann es Ihnen nicht bestätigen, einfach aus dem Grunde, weil wir, wenn wir zu dem Zeitpunkt solche Vorschläge, wie Sie sie vorgelegt haben, befolgt hätten, nichts weiter bewirkt hätten als eine Ausbildungsenthaltung der Wirtschaft; sie
hätte so lange gewartet, bis der Staat Geld zur Verfügung gestellt hätte.
({1})
Wir haben genau zu dem Zeitpunkt das Programm gemacht, als klar war, welcher Rest junger Menschen eben nicht durch die Wirtschaft in Ausbildungsplätze aufgenommen werden konnte. Darauf war unser Programm abgestellt, dort hatte es seine Wirkung und dort sind Steuermittel richtig und sinnvoll eingesetzt worden.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reuschenbach?
Westphal (NA), 1976-06-03:
Ich möchte jetzt gern fortfahren, weil ich zu dem Thema, was die Bundesregierung getan hat, eine konkrete Antwort geben will.
Diese Bundesregierung hat mit einem 300-Millionen-DM-Programm reagiert, um Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ich sage das hier immer noch in Erinnerung an das, was Herr Kohl in Hannover als Skandal bezeichnet hat. Das Land, das er selbst regiert, stellt für dieselbe Aufgabe, für die es ja wohl auch Verantwortung hat, ganze 2,4 Millionen DM zur Verfügung. Nun kann man Bund und Land nicht vergleichen.
({0})
Aber vergleichen wir das doch einmal mit einem anderen Land, Herr Breidbach, z. B. mit dem, aus dem wir beide kommen! Das Land Nordrhein-Westfalen, das allerdings größer ist als Rheinland-Pfalz, stellte, obwohl es nicht eine so hohe Jugendarbeitslosigkeitsrate hat wie Rheinland-Pfalz,
({1})
für denselben Zweck 240 Millionen DM, also eine Riesensumme zur Verfügung, die mit den Bundesmitteln kombiniert wurde. 240 Millionen DM gegenüber 2,4 Millionen DM - das ist ein deutlicher Unterschied.
Lassen Sie mich diese Zahl mit dem vergleichen, was der Bund einbringt. Der für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stehende Anteil, der aus dem Bundesprogramm in das Land Rheinland-Pfalz fließen wird, ist etwa zehnmal so hoch wie der Betrag, den das Land Rheinland-Pfalz selbst für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen bereit ist.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter?