Johannes Singhammer (NA), 2015-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tod ist der
größte Feind der Menschheit, und kein Gesetz kann ihn
besiegen. Das Sterben allerdings kann der Mensch beeinflussen oder gar gestalten und die Würde der letzten
Lebensphase gesetzlich schützen.

900 000 Menschen werden in diesem Jahr - so sagt
die Statistik - in Deutschland sterben, und keiner von
uns weiß, wann ihm die letzte Stunde schlägt. Aber eines
wissen wir: Die Menschen sind angesichts des nahenden
Todes in einer Phase der größten Schwäche und brauchen deshalb besonderen Schutz und liebevolle Begleitung.

Der Deutsche Bundestag führt eine anspruchsvolle
Debatte, mit unterschiedlichen Lösungsvorschlägen,
aber mit einer großen Ernsthaftigkeit. Ich möchte für den
Gesetzesvorschlag werben, welcher die geschäftsmäßige
Förderung der Selbsttötung verbietet. Leben bedeutet
Selbstbestimmung und Autonomie. Der Tod ist das Ende
jeglicher Selbstbestimmung und Autonomie. Die Phase
vor dem Tod heißt abnehmende Autonomie bzw. Autonomieverlust.

Wie wir bei schwindender Selbstbestimmung die
Würde bewahren, das ist der Kern der heutigen Debatte.
Ich sage: Sterben ist höchstpersönlich und eignet sich
keinesfalls zum Alltagsgeschäft. Die Möglichkeit des
Sterbens, auf Bestellung gar, unter welchen wie auch immer engen Voraussetzungen ist wenig geeignet, die
schwindende Selbstbestimmung zu verwirklichen; sie
birgt vielmehr eine Gefahr: die Gefahr, einen Erwartungsdruck wachsen zu lassen, auch wenn er überhaupt
nicht gewollt ist. Nützlichkeitserwägungen für eine
Rechtfertigung des Lebens darf es aber zu keinem Zeitpunkt geben.

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Eine ärztliche Beihilfe zur Selbsttötung ist keine Lösung. Wir alle kennen die älteste Formel eines Standesrechts: Das ist der immer wieder beschworene hippokratische Eid der Ärzte, vor fast 3 000 Jahren erstmals
gesprochen. Er ist eindeutig, klar und unmissverständlich und lautet: Ich werde niemandem ein tödlich wirkendes Gift geben und auch keinen Rat dazu erteilen. Das ist die Grundlage jedes ärztlichen Standesrechts in
Deutschland.

Ärzten mit einer gesetzlichen Norm die Beihilfe zur
Selbsttötung zu eröffnen, wäre, denke ich, sehr problematisch.

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Denn allen eng gefassten Voraussetzungen und Beratungspflichten zum Trotz würde eine solche Norm das
Verhältnis Arzt/Patient grundsätzlich ändern, und zwar
im Kernbereich des Vertrauensverhältnisses.

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Ärzte wollen aber Leben erhalten, die Gesundheit
schützen und möglichst wiederherstellen, Leiden lindern
sowie Sterbenden Beistand leisten. Deshalb sollen Ärzte
nicht Hilfe zu einem gesteuerten Sterben leisten, sondern
Menschen im Sterben begleiten.

Wir wollen, dass sich für Angehörige an der gegenwärtigen Rechtslage nichts ändert. Wir schlagen einen
neuen § 217 Absatz 2 des Strafgesetzbuches vor, nach
dem straffrei bleiben soll, wer Angehöriger ist. Das bedeutet aber unter keinen Umständen, dass es eine Art Ermächtigung für Angehörige wäre, bei einer Selbsttötung
mitzuwirken. Nein, es soll auch keine Grauzone geschaffen werden. Vielmehr wird ein Verantwortungsbereich
beschrieben, der sich mit seinen unterschiedlichsten,
nicht vorhersehbaren Lebenssachverhalten einer kasuistischen Paragrafenregelung entzieht. Gesetze zu schmieden, bei denen die Wahrscheinlichkeit gering ist, in der
Praxis umgesetzt zu werden, macht wenig Sinn.

Das Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid
und der umfassende Aufbau einer Palliativ- und Hospizversorgung gehören untrennbar zusammen; darüber sind
wir uns einig. Der Schutz des menschlichen Lebens vom
Anfang bis zum Ende muss Vorrang vor jeder Art Nützlichkeits- oder Geschäftsdenken haben. Keiner von uns
weiß, wie er sterben wird. Wir alle hoffen, das Lebensende geborgen, aufgefangen und schmerzfrei zu erleben.
Das wollen wir mit unserem Gesetz unterstützen. Als
Christ sage ich für mich persönlich: Ich bete für ein gnädiges Ende.

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