horn (NA), 1985-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf die Polemik von Herrn Hauser hier nicht eingehen. Aber ich muß sagen: Leute wie den künftigen Botschafter Richard Burt, wie Herrn Adelman, wie John Haws, wie Staatssekretär Hicks, wie Bill Furnis, Botschafter Dean so als niedere Frühstücksdirektoren zu behandeln, halte ich nicht für ganz korrekt.
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- Sie sehen, die Witze kommen nicht an; denn
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das ist zu billig und unangemessen.
Ich möchte hier eine sehr freimütige, auch kollegiale Aussage machen: Frau Kollegin Seiler-Albring, was Sie gesagt haben, hat mich beeindruckt. Das war korrekt, und das war die Benennung eigentlich der Probleme, vor denen sich der Minister gescheut hat. Ich muß sagen: Meinen Respekt, zumal es auch in einer Weise vorgetragen war, in der es zum Nachdenken und zur Mitarbeit einfach aufgefordert hat. Da möchte ich Ihnen ausdrücklich danken.
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Ich möchte - und das stand im Gegensatz zu dem, was wir vom Minister heute wieder einmal gehört haben, der anscheinend nicht mehr zu einer vernünftigen Auseinandersetzung fähig ist, der sich nur in allgemeinen Phrasen ergeht und nur in allgemeinen Polemiken gegen die SPD - ({3})
- Entschuldigen Sie, ich will Ihnen etwas sagen: Der Minister Wörner sollte sehr vorsichtig sein, die Frage der politischen Moral hier in die öffentliche Debatte einzubringen. Ich möchte Sie einmal fragen - da ich mich geradezu schäme, mich an ihn zu wenden -: Was soll eigentlich der 18-, 19jährige Wehrpflichtige, was soll der 20jährige, 22jährige Zeitsoldat, was soll der 25jährige Unteroffizier, der 30jährige Offizier oder gar ein 50jähriger General von einem Mann halten, der hier über Moral redet und wie kein anderer Minister die Bundeswehr in der Person eines Mannes so gedemütigt hat, wie das geschehen ist?
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Wir haben hier von diesem Minister nur Polemik gehört, nur allgemeine Aussagen, nicht ein einziges Wort über die schwerwiegenden Strukturprobleme der Bundeswehr,
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kein Wort über die sich dramatisch entwickelnde Personalsituation, nicht ein einziges Wort darüber angesichts einer Haushaltslesung - das hat dankenswerterweise Frau Seiler-Albring nachgeholt -, kein Wort über die Rüstungsplanung und ihre Abstimmung im Hinblick auf die Verteilungsprobleme der nächsten Zukunft,
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kein Wort über die Sozialprobleme, die auch Sie, verehrte Frau Kollegin, hier angesprochen haben, die in der Bundeswehr vorhanden sind,
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kein Wort darüber, daß die Wehrpflichtigen, daß die Mehrzahl der Zeitsoldaten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach Ende des Wehrdienstes heute in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, kein Wort zu den Problemen einer sich dramatisch verändernden strategischen Situation. Dazu hat einer der führenden Köpfe der Union, Professor Biedenkopf, unmißverständlich gesagt, daß eine Strategie, die zur Vernichtung des eigenen Volkes führt, auf absehbare Zeit keine Akzeptanz der Bevölkerung erhalten werde.
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Kardinal Höffner gab dieser Strategie nur eine Gnadenfrist. - Und Herr Wörner schweigt dazu und betet hier seine tibetanischen Gebetsmühlen herunter. Er ist zu feige. Er drückt sich vor dem Gespräch.
Als vor kurzem der Bundeswehrverband eine Großveranstaltung hatte, mußte ein Generalswort die jungen Soldaten zur Ordnung bringen. Das waren keine Chaoten. Das waren unsere Soldaten. Das sage ich auch gegenüber den Leuten von den GRÜNEN hier. Das waren unsere Soldaten, die offen sagten, was sie von diesem Minister und von dieser Regierung hielten, und die offen gesagt haben: Wir haben die Schnauze voll von Ihnen, meine Damen und Herren.
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Kein Wort von diesem Minister dazu und zu den bedrängenden Zweifeln, denen Soldaten, Unteroffiziere und in zunehmendem Maß auch Offiziere ausgesetzt sind. Kein Wort und keine Bereitschaft zum Dialog mit den Soldaten, die angesichts der Frage der Selbstvernichtung des eigenen Volks Zweifel an einem Auftrag haben, gegebenenfalls atomare oder chemische Waffen einzusetzen. Das sind die Fragen, die hier gestellt werden müssen, und das sind die Antworten, die gegeben werden müssen.
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Drei Verteidigungsminister der SPD haben dieser Bundesregierung, namentlich Herrn Wörner, eine intakte Bundeswehr übergeben.
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Die Leistungen sind unbestritten. Erstmals wurden die NATO-Verpflichtungen eingehalten und wurde eine Personalstärke von 495 000 Mann erreicht. Durch Runderneuerung aller Teilstreitkräfte wurde die Bundeswehr zusammen mit den Verbänden unserer amerikanischen Verbündeten zum Rückgrat der konventionellen Verteidigung in Europa, wie es die „Welt" formuliert, eine der SPD sicher nicht nahestehende Zeitung. Diese Leistung wurde im Westen anerkannt und von unseren östlichen Nachbarn nicht als bedrohlich empfunden, weil sie in eine aktive und glaubwürdige Entspannungspolitik eingebettet war, deren Grundlagen jedenfalls ich jetzt mehr und mehr schwinden sehe.
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Das geht so weit, daß heute sogar Soldaten aller Dienstgrade Zweifel an ihrem Auftrag bekommen.
Herr Minister Wörner hat die in ihn gesetzten Erwartungen schwer enttäuscht. Auch fachlich hat er enttäuscht. Was hat er getan, um das Hauptproblem der Bundeswehr, die Personalfrage, in den Griff zu bekommen? Was tat er für die Streitkräftestruktur und die Rüstungsplanung? Er hat sich für spektakuläre Rüstungsprojekte eingesetzt. Das Personal blieb außen vor.
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Sein Bundeswehrplan sieht weit überzogene Mittel und langfristige Rüstungsbeschaffungen vor, ohne Auskunft darüber zu geben, welches Personal mit welchen Betriebskosten diese Waffensysteme einmal einsatzfähig halten soll.
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Herr Wörner hat dem Parlament keinen Plan, sondern eine Beschaffungsorder vorgelegt,
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der schon jetzt mangels Berechnung der Personalkostenentwicklung jede finanzielle Absicherung fehlt. Das umfangreiche Papier ist geheim, damit die Öffentlichkeit hier nicht sieht, daß es in sich nicht seriös ist.
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