Gerhard Schick (NA), 2009-07-03:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lassen Sie mich erst einmal eine Anmerkung zum Verfahren machen: Wir haben im letzten Herbst in großer
Eile ein Gesetz zur Bankenrettung verabschiedet. Auch
wir waren damals der Ansicht, dass man schnell agieren
musste.

Bei dem Thema, wie wir mit toxischen Wertpapieren
umgehen, muss man allerdings hinterfragen, warum dieses am letzten Tag der letzten regulären Sitzungswoche
behandelt werden soll. Schließlich war das Thema im
letzten Oktober auf dem Tisch. Das Thema ist schon im
Januar und Februar diskutiert worden, und nun war es
noch nicht einmal auf den letzten Metern möglich, dass
wir in der regulären Sitzung des Finanzausschusses Ihre
Änderungsvorschläge bekamen. Vielmehr mussten wir
das Thema in einer kurzfristig einberufenen zusätzlichen
Sitzung durchpeitschen.

Das sage ich vor dem Hintergrund, dass es sich um
ein Gesetz handelt - das muss man sich einmal klarmachen -, das - das wissen wir - über 20 Jahre Wirkung
entfalten wird. Das sind fünf Legislaturperioden; da sind
die meisten von uns gar nicht mehr dabei.

Dieses Gesetz in dieser Form durchzupeitschen, zeugt
nicht von Handlungsfähigkeit, Herr Kampeter. Diese
Vorgehensweise zeugt vielmehr von mangelnder Handlungsfähigkeit. In dem Verhandlungsmarathon zwischen
den verschiedenen Akteuren auf Bundes- und Landesebene, von SPD und Union hin und her ist es einfach
nicht gelungen, dieses Thema, das seit Monaten auf dem
Tisch ist, in einem geordneten Verfahren sauber zu behandeln. - Auch dieser Aspekt muss hier einmal beleuchtet werden.

({0})

Wenn man in dieser Weise nun zum dritten Mal ein
Gesetz zur Finanzmarktstabilisierung macht - es gibt ja
schon das Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz und Ähnliches -, dann gehen einem langsam die
Bezeichnungen aus. Ich bin mir allerdings nach dem,
was Sie heute vorlegen, sicher, dass die nächste Bundesregierung gar nicht darum herumkommen wird, ein weiteres Gesetz zu machen.

({1})

Nach einigen Monaten muss man sich fragen, ob es
nicht an der Zeit ist, einen Blick auf die Strategie zu werfen. Was machen Sie? Sie verharren in einer falschen
Strategie und schnüren ein weiteres Milliardenpaket in
Form des Bad-Bank-Auslagerungsmodells - ich müsste
eigentlich im Plural sprechen, weil Sie sich nicht auf
eine einheitliche Lösung verständigen konnten -, um
hier noch einmal etwas draufzulegen.

({2})

Jetzt wäre es an der Zeit, einen Strategiewechsel vorzunehmen, und das ist die Position von Bündnis 90/Die
Grünen.

({3})

Denn ohne einen Strategiewechsel kann es unserer Meinung nach nicht einfach ein Bad-Bank-Gesetz geben.

({4})

Was wäre Teil dieses Strategiewechsels? Der erste Punkt
ist die Freiwilligkeit.

({5})

Das ist angesprochen und auch von der SPD thematisiert
worden. Wie weit es geführt hat, haben wir gesehen.
Und dann zu sagen, in den USA würden die Regionalbanken aufgrund des Zwangs pleitegehen, Herr
Kampeter, war unterirdisch. Es ist doch vielmehr so,
dass gerade diese Banken nicht in die Rettungsmaßnahmen mit einbezogen werden, weil man dort zwischen
den systemrelevanten und kleineren Banken differenziert. Insofern ist dies überhaupt kein Beispiel dafür,
dass Freiwilligkeit notwendig wäre. Im Gegenteil: Wir
stellen fest, dass es überhaupt nicht sinnvoll ist, darauf
zu warten, dass die Institute sagen, wann sie etwas haben
möchten. Wir selber sollten über den Tag hinaus
schauen, was die Institute brauchen. Wir müssten realistische Szenarien entwerfen, die in der nächsten Zeit auf
uns zukommen könnten, und dann müssten wir schauen,
was die Banken aushalten würden. Daraus resultierend
müssten wir mit einer Strategie der Rekapitalisierung die
Banken so aufstellen, dass bei einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage kein neues Gesetz notwendig wäre.

({6})

Genau das ist der Fehler: Sie agieren so, als wäre alles
schon passiert.

({7})

Sie reagieren immer aus der Sicht des Ist-Zustands, obwohl wir wissen, dass es noch eine weitere Verschärfung
geben wird.

({8})

Dies sind die kurzfristigen Aktionen, mit denen die
Große Koalition reagiert. Es ist eben keine längerfristige
Perspektive, und damit stabilisieren Sie gerade nicht,
sondern Sie schaffen immer neue Unsicherheiten,

({9})

weil immer nachkorrigiert werden muss.

({10})

Das ist der Fehler, und daher müsste jetzt ein Strategiewechsel her.

({11})

Zu den Sparkassen. Diese haben ja zwei Rollen. Zum
einen sind es Institute, die in die Lage versetzt werden
sollen, Kredite auszugeben. Zum anderen wissen wir,
dass sie Teil derer sind, die wir jetzt stabilisieren müssen. Denn es wird in nächster Zeit nicht allen Sparkassen
gut gehen.

({12})

Sie, Herr Kampeter, haben hier nur die Eigentümerrolle angesprochen. Man muss aber beide Punkte gegeneinander abwägen, und aus dieser Abwägung heraus
hätte man zu einer anderen Lösung kommen müssen, die
die Sparkassen in die Lage versetzen würde, in Zukunft
das zu tun, was wir von ihnen erwarten, nämlich in der
Region über eine gute Kreditvergabe Arbeitsplätze zu sichern. Das haben Sie nicht so abgewogen, wie es notwendig gewesen wäre.

({13})

Ich will noch ein Wort zu dem Entschließungsantrag
sagen, in dem Sie fordern, dass untersucht wird, ob gegen die Hypo Real Estate Schadenersatzansprüche bestehen.

({14})

Was Sie da machen, finde ich drollig. Wir haben vorgeschlagen, dass die Kandidaten - damals waren es noch
Kandidaten - für den Aufsichtsrat der Commerzbank im
Finanzausschuss gehört werden. Wir waren nämlich der
Meinung: Wenn der Bund Eigentumsanteile hat, dann
muss er auch wenigstens seine Vorstellungen äußern
können. Sie haben aber argumentiert, dass das nicht gehe
und dass man keine entsprechende Anhörung durchführen könne, weil man keinen Einfluss auf Aufsichtsräte
ausüben könne. Jetzt plötzlich fordern Sie die Aufsichtsräte, die im Namen des Bundes dort tätig sind, in einem
Antrag auf, entsprechend zu handeln. Wie passt das eigentlich zusammen?
Es ist richtig, dass geprüft wird, ob Schadenersatzansprüche bestehen. Aber Sie müssen endlich einmal die
Strategie verlassen, dass der Bund zwar Geld herüberschiebt, aber keinen Einfluss ausüben will. Auch das ist
Teil eines Strategiewechsels, der jetzt notwendig ist. Sie
versuchen es mit Ihrem Antrag auf die populistische
Art. Sie müssten sich aber grundsätzlich einmal die
Frage stellen, was aus der Tatsache folgt, dass der Bund
Eigentumsanteile besitzt. Auch an dieser Stelle ist ein
Strategiewechsel dringend notwendig.

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, setzen nicht auf das
Bad-Bank-Konzept, sondern auf ein Good-Bank-Konzept. Es lagen dazu gute Vorschläge, unter anderem der
Bundesbank, vor. Es ist schade, dass diese Vorschläge in
Ihrer Diskussion keine Rolle gespielt haben. Das Entscheidende ist jetzt nicht, auf die Altlasten zu schauen,
sondern, die Banken so aufzustellen, dass sie in Zukunft
das leisten können, was wir von ihnen erwarten, nämlich
die notwendige Kreditversorgung des Mittelstandes, und
zwar nicht nur kurzfristig, sondern für die nächsten
Monate und Jahre, die leider noch schwierig werden.

Meine Prognose ist, dass es genauso kommt, wie wir
schon im Frühjahr vorausgesehen haben, nämlich dass
es ein weiteres Rettungsgesetz gibt. Eine Regel gilt weiterhin - ich habe sie schon im Frühjahr genannt -: Immer dann, wenn der Bundesfinanzminister mit großer
Überzeugung einen Standpunkt vertritt, tritt genau das
Gegenteil ein. Im Frühjahr haben Sie, Herr Bundesfinanzminister, gesagt, es werde keine Bad Bank geben.
Jetzt haben wir sie. Sie haben weiterhin gesagt, das
Bad-Bank-Gesetz werde der große Hebel für die Konsolidierung der Landesbanken. Wieder trifft die Regel zu,
dass das Gegenteil von dem eintritt, was der Bundesfinanzminister mit großer Überzeugung vertritt. Ich
glaube, hier brauchen wir einmal eine Korrektur.

({15})