claudia roth (vizepräsidentin), 2015-05-08:
Guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet - nach einem

sehr beeindruckenden ersten Teil am heutigen 8. Mai in
unserem Bundestag.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis

Drucksachen 18/2900, 18/3108 Nr. 2, 18/4416

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort als erstem Redner Christoph Strässer, dem Beauftragten der
Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe.

({1})

Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich schwierig, an
diesem 8. Mai nach dieser beeindruckenden Veranstaltung sofort wieder zur Tagesordnung überzugehen. Ich
glaube aber, dass das heute ganz wichtig ist; denn der
Tagesordnungspunkt, über den wir jetzt sprechen, ist geprägt von Bildern und Meldungen, die wir eigentlich
nicht mehr sehen wollten: Bilder von Vertreibung, von
Flucht, von gepeinigten Menschen weltweit.

Wenn man sich die Zahlen vergegenwärtigt, die der
UNHCR, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten
Nationen, veröffentlicht hat, geht es dabei um mittlerweile 56 Millionen Menschen weltweit, Menschen, die
auf der Flucht oder Vertriebene im eigenen Land sind,
weil Krieg und gewaltsam ausgetragene Konflikte wie in
Syrien, im Irak, im Jemen, im Südsudan oder in der Demokratischen Republik Kongo ihr Leben bedrohen oder
ihre Lebensgrundlagen zerstören. Es ist die höchste Zahl
seit der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges.

Auch die Zahl der Naturkatastrophen nimmt ständig
zu. Das Erdbeben vom 25. April in Nepal mit seinen dramatischen Auswirkungen, von denen mehr als 8 Millionen Menschen betroffen sind, stellt die Helfer und Helferinnen vor massive logistische Herausforderungen. Es
gibt auch immer wieder lokale Katastrophen, die wir in
unserem Land und auf unserem Kontinent überhaupt
nicht zur Kenntnis nehmen.

Wenn man das in Zahlen ausdrücken will, dann heißt
das, dass der weltweite Bedarf an humanitärer Hilfe seit
2009 von knapp 10 Milliarden US-Dollar auf über
19 Milliarden US-Dollar im Jahr 2015 angestiegen ist.
Der Bundestag hat dem mit einer deutlichen Mittelerhöhung Rechnung getragen. Es ist gut, dass wir nicht nur
und nicht immer wieder von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln Gebrauch machen müssen, sondern dass mit
dem für dieses Jahr verabschiedeten Haushalt circa
400 Millionen Euro für Hilfsprogramme zur Verfügung
gestellt werden. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger
Beitrag zu besserer Planbarkeit und damit Effizienz von
humanitärer Hilfe.

({2})

Wir haben auch in den Strukturen der humanitären
Hilfe in den letzten Jahren gravierende und wichtige
Veränderungen durchgeführt. Der Bericht, über den wir
heute reden, zeigt im Hinblick auf das Spektrum der Krisen auf, dass die Krisen langandauernd und bleibend
sind. Sie haben seit 2013 auch nicht haltgemacht. Im Gegenteil: Inzwischen sind in Syrien mehr als 12 Millionen
Menschen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, auf humanitäre Hilfe angewiesen. Weitere Krisen und Konflikte haben sich verschärft oder sind neu hinzugekommen: Ebola, der Konflikt im Südsudan, die Krise in der



Beauftragter Christoph Strässer
Ukraine, der Vormarsch von ISIS im Irak, der Konflikt
im Jemen, der Terror der Boko Haram.

Das - es ist sicherlich schwer, das auszusprechen,
aber wir müssen es zur Kenntnis nehmen - bedeutet,
dass Krisen heute den Normalzustand darstellen, dass
humanitäre Hilfe mehr denn je gefordert ist, um den notleidenden Menschen vor Ort zu helfen. Das ist eine der
Schlussfolgerungen aus der Feststellung von Bundesaußenminister Steinmeier. Er hat gesagt: 2014 ist die
Welt ein Stück weit aus den Fugen geraten.

Wir bemühen uns an vielen Stellen um politische Lösungen. Diese können humanitäre Hilfe aber nicht ersetzen. Denn humanitäre Hilfe kann die Menschen befähigen, auch in größter Not Würde und Selbstständigkeit zu
wahren. Deshalb ist sie ein Markenzeichen unserer deutschen Politik und insbesondere unserer deutschen Außenpolitik.

({3})

Es hat die Vereinbarung zwischen den beteiligten
Ressorts gegeben - das ist aus unserer Sicht eine wichtige strukturelle Veränderung gewesen -, ab dem Jahr
2012 die humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt zusammenzuführen; das ist geschehen. Ich glaube, diese Strukturveränderung hat sich nicht nur bewährt, sondern wird
mittlerweile auch von allen unseren Partnern als eine
gute und wichtige Grundlage für die weitere Arbeit in
diesem Bereich angesehen; dies sollte nicht infrage gestellt werden.

({4})

Das bedeutet, dass humanitäre Ernährungshilfe mit anderen Hilfsmaßnahmen verknüpft werden kann, zum
Beispiel bei der Wasser- und der Sanitärversorgung.
Dort können wir vorausschauender agieren und Soforthilfe mit der Stärkung von Kapazitäten vor Ort verbinden.

Humanitäre Hilfe bedeutet aber längst nicht mehr
- das ist eine Erkenntnis, die viel zu spät gekommen ist nur schnelles Reagieren, wenn Krisen über uns hereinbrechen. Schnelles Reagieren ist sicherlich wichtig, wie
das Erdbeben in Nepal gerade gezeigt hat. Aber gleichzeitig bedeutet verantwortungsvolle humanitäre Hilfe
auch und gerade - das ist vielleicht in Zukunft wichtiger -,
vorausschauend zu agieren, Planbarkeit von humanitärer
Hilfe in komplexen Krisen zu gewährleisten und negative Folgen potenzieller Krisen abzumildern. In Syrien
und in den Nachbarländern beginnt dieses Konzept zu
greifen. Dort machen wir uns für mehrjährige Programme stark, die Nothilfe mit der Förderung der Selbstständigkeit von Flüchtlingen verbinden, zum Beispiel
durch Cash-Programme, die helfen, nationale Märkte
aufzubauen. Ich glaube, dass die Berliner Flüchtlingskonferenz vom Herbst letzten Jahres hierfür einen wichtigen Maßstab gesetzt hat, der international anerkannt
wird. Auch auf internationaler Ebene gehen die Bemühungen um die Veränderung bzw. die Verbesserung der
humanitären Hilfe weiter. Die Experten sprechen von einem Paradigmenwechsel, hin zu strategisch-vorausschauender humanitärer Hilfe und zur Förderung von
Qualität und Effizienz.

Frühzeitig haben wir - ich glaube, das wird eine der
Herausforderungen, die uns noch lange beschäftigen
werden - die Agenda des Klimawandels auf die Tagesordnung der humanitären Hilfe gesetzt. Hier werden
viele präventive Maßnahmen erforderlich sein. Wir unterstützen zudem - ich glaube, das ist in der nächsten
Zeit die wichtigste Aufgabe im internationalen Bereich den humanitären Weltgipfel, der auf Initiative des Generalsekretärs der Vereinten Nationen einberufen wurde
und erstmals im Mai 2016 in Istanbul stattfinden wird.
Wir erwarten von diesem Gipfel und insbesondere von
den Vorbereitungskonferenzen, die in Bonn stattgefunden haben und im Oktober in Berlin fortgesetzt werden,
dass es konkrete, verwertbare Gipfelergebnisse gibt, die
das internationale humanitäre System zukunftsfähig machen.

({5})

In der humanitären Hilfe geht es nicht - das ist ganz
wichtig - um politische oder wirtschaftliche Interessen,
sondern um notleidende Menschen. Es ist unsere ethische Verantwortung, diesen Menschen ein Überleben in
Würde und Sicherheit zu ermöglichen. Die Herausforderungen an die humanitäre Hilfe werden weiter wachsen.
Ihr kommt eine zentrale Rolle zu, wenn es darum geht,
für den Dauerzustand Krise besser aufgestellt zu sein.
Verantwortungsvolle humanitäre Hilfe braucht Professionalität und leistungsstarke Partner. Diese haben wir in
den VN-Organisationen, der Internationalen Rotkreuzund Rothalbmondbewegung sowie den Nichtregierungsorganisationen. Auf diese Partnerschaften setzen wir
weiterhin.

Lassen Sie mich zum Schluss all den Menschen danken, die teilweise ganz spontan ihre Arbeitsplätze verlassen, um in Krisenregionen zu gehen. Das eine ist, staatliche humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Das
andere ist, die Menschen zu unterstützen und sich mit ihnen zu solidarisieren, die nach meiner Auffassung die
wahren Helden unserer Zeit sind. Sie gehen in fremde
Regionen, um Menschen zu helfen, und setzen dabei ihre
Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel. Ihnen ein ganz
herzliches Dankeschön! Ich hoffe, dass wir zusammen
mit ihnen weiterhin unsere deutsche humanitäre Hilfe
stärken.

Herzlichen Dank.

({6})