emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
detlef parr (NA), 2000-10-26:
Das steht ausdrücklich nicht im
Antrag. Wir haben ihn sehr offen formuliert. Wir





schließen aber aus, dass es zu „Kindern auf Bestellung“
kommt. Eine solche Diskussion wollen wir nicht führen.
Dazu darf es sicherlich nicht kommen.

({0})

Wir haben die Kriterien beschrieben. Wir haben und
darauf festgelegt, dass die medizinischen Zulassungskriterien sehr eng gezogen werden sollen und dass das Strafrecht ein hohes Schutzniveau und Rechtssicherheit für
alle Beteiligten garantieren soll. All diese Hürden sind
wichtig. Der Indikationsbereich muss sehr eng gezogen
werden, sodass wir mit unserem Antrag hoffentlich keine
Dammbrüche auslösen, die wir gar nicht wollen. Wir wollen auf diesem engen Feld zu einer klaren rechtlichen
Regelung kommen. Ich denke, darauf könnten wir uns
auch am ehesten verständigen. Wir beziehen uns dabei unter anderem auf Professor Hepp aus München, der unter
diesen Voraussetzungen die Einführung der PID in
Deutschland für möglich hält.

Ich möchte abschließend noch drei Punkte erwähnen:
Die Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz
hat sich im vergangenen Jahr unter Berücksichtigung des
engen Rahmens für die Erarbeitung einer rechtlichen
Grundlage für die PID eingesetzt. Die Bundesärztekammer hat im Februar dieses Jahres einen Richtlinienentwurf
vorgelegt, der eine eng umgrenzte berufsrechtliche Zulassung der PID anstrebt. Und auch auf dem bereits erwähnten Symposium sind eine Vielzahl von Experten zu Wort
gekommen, die bei Abwägung der rechtlichen, moralischen und ethischen Fragen zu dem Schluss kommen, dass
man die Sonderstellung Deutschlands in Europa aufgeben
und die Präimplantationsdiagnostik auch bei uns zulassen
könne.

Ich hoffe, dass wir im Ausschuss eine sachliche, nach
vorne gerichtete Diskussion eröffnen können, damit wir
den Paaren, die wirklich in Nöten sind, in der Weise helfen können, wie es im europäischen Ausland bereits heute
möglich ist.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Die nächste Rednerin
für die SPD-Fraktion ist die Kollegin Dr. Carola Reimann.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Frau Kollegin
Dr. Reimann, dies war - zu später Stunde - Ihre erste

Rede, noch dazu zu einem, wie Sie selbst gesagt haben,
nicht ganz einfachen Thema. Im Namen aller Kolleginnen
und Kollegen möchte ich Sie ganz herzlich dazu beglückwünschen.

({0})

Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Hubert Hüppe für die CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Ilja Seifert von der
PDS-Fraktion das Wort.
ilja seifert (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Wer die Präimplantationsdiagnostik rechtlich
absichern will, der will sie zulassen. Das kann der einzige
Zweck Ihres Antrages sein. Von offener Debatte, Herr
Parr, kann nicht die Rede sein. Sie wollen ein ganz bestimmtes Ziel erreichen und ich kann im Namen der PDS
sagen: Wir wollen dieses Ziel nicht,

({0})

und zwar - viele Gründe sind hier schon genannt worden - aus ganz klaren ethischen Gründen. Der Standortgrund, den Sie genannt haben, dass angeblich alle rings
um Deutschland herum das machen würden und nur wir
armen, verhungerten Deutschen würden das nicht können, kann wirklich nicht das ausschlaggebende Argument
sein. Es tut mir Leid.

Die ethischen Gründe, weshalb wir das nicht wollen,
sind klar benennbar: Die Präimplantationsdiagnostik ist
das Einfallstor für das Kind nach Wunsch. Das Kind wird
dann in Zukunft nicht mehr nur danach ausgesucht werden, ob es ein Junge oder ein Mädchen, ob es blauäugig
oder braunäugig wird. Vielmehr können wir dann auch
Generale oder Models und eines Tages vielleicht auch
Dreibeinige oder Siebenbeinige - ich weiß nicht, was gerade praktischer ist - auf Wunsch bestellen. Es tut mir
Leid, Designermenschen will die PDS nicht.

({1})

- Nein, das ist nicht unglaublich,

({2})





- ich habe sehr gut zugehört -, das ist die Logik, die in der
Entwicklung dieser Technologie steckt.

({3})

Auch wenn Sie noch so enge Kriterien anlegen wollen:
Wenn Sie es erlauben, muss die gesamte Technik hervorgebracht werden; es müssen die Menschen ausgebildet
werden, die das können; es müssen die Apparate hergestellt werden, die man dazu braucht; es muss die Logistik
hergestellt werden, die man dazu braucht; und mit dieser
Logistik, mit diesen Menschen, mit diesen Apparaten
kann ich dann auch all das machen, wovon ich gerade als
Horrorvision gesprochen habe. Ich möchte, dass diese
Horrorvision nie Wirklichkeit wird, und ich möchte auch,
dass die Voraussetzungen dafür überhaupt nicht geschaffen werden.

Meine Damen und Herren, wenn Sie von Standortlogik
reden, dann reden Sie bitte von einer Standortlogik, die
menschlich ist und die nicht nur dem Gewinn einiger
Pharmakonzerne, einiger Gerätehersteller und einigen
wenigen Wissenschaftlern dient, die Lorbeeren ernten
und vielleicht den Nobelpreis bekommen, dafür aber die
Menschheit umweltresistent machen. Es tut mir Leid, machen Sie die Umwelt resistent, aber nicht die Menschen
umweltresistent.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Christa Luft.
edzard schmidt-jortzig (NA), 2000-10-26:
Vielen Dank.
Ich hatte mich an sich schon beim Kollegen Hüppe gemeldet, aber im Grund geht das, was ich sagen will, auch
an Ihre Adresse, lieber Kollege Seifert.

Ich glaube, Sie missverstehen unseren Antrag. Es geht
nämlich darum, für dieses hochproblematische Feld klare
Regelungen einzufordern. Es ist natürlich sehr ehrenvoll,
aus der geltenden Rechtslage heraus zu sehen: Es ist alles
verboten, also findet es nicht statt. Das Gegenteil ist aber
der Fall. Sie wissen wie ich, dass man über die Regelungen im Embryonenschutzgesetz anderer Meinung sein
kann und dass zumindest der Verdacht besteht, dass auch
in Deutschland schon PID betrieben wird. Sie kennen die
Presseerklärung, in der die Vermutung geäußert wird, dass
auch bei uns in Deutschland eine hohe Zahl von künstlich
erzeugten Embryonen existiert. Wie anders könnten sie
entstanden und implantiert sein, wenn man nicht doch an
dem Embryonenschutzgesetz herumhantieren könnte?

Also, ich bitte doch darum, unseren Antrag ernst zu
nehmen und zu erkennen, dass wir auf einer verlässlichen
Rechtsgrundlage bestehen wollen, dass die Ergebnisoffenheit das Entscheidende bei diesem Antrag ist und noch
nicht festgestellt wird, wie es laufen sollte.

Ich finde es eigentlich auch nicht gut, obwohl ich dafür
Verständnis habe, dass Sie beklagen, man werde hier der

Enquete-Kommission irgendetwas vorwegnehmen, weil
jetzt gerade - das ist ja richtig - die Expertenanhörung
dazu stattfinde. Aber bei Ihnen habe ich den Eindruck,
dass Sie schon vor der Expertenanhörung und vor dieser
Diskussion ganz genau wissen, wohin es gehen soll. Das
mag ja sein, aber dann werfen Sie bitte anderen nicht vor,
dass das bei denen möglicherweise anders ist. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Es besteht Ergebnisoffenheit; nur, wir
wollen eine definierte Regelung dafür. Die brauchen wir,
gerade wenn diese Entwicklungen tatsächlich so gefährlich sind, wie sie sich darstellen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Herr Kollege Hüppe, bitte.
hubert hüppe (NA), 2000-10-26:
Herr Kollege Professor
Schmidt-Jortzig, man braucht schon sehr viel Fantasie,
um den Antrag so auszulegen, dass die F.D.P. möglicherweise auch zu dem Ergebnis kommen könne, die PID
nicht zuzulassen.

Wenn man die Rede von Herrn Parr - darauf habe ich
mich ja bezogen - gehört hat, weiß man, dass er gesagt
hat: Wir wollen das, was Paare im Ausland tun, auch deutschen Paaren hier in Deutschland ermöglichen. Man sollte
doch schon ehrlich sagen, worum es geht.

Herr Schmidt-Jortzig, Sie waren bei der Beratung am
Montag anwesend, auf der wir dies besprochen haben.
Die beiden Sachverständigen sagten dort, dass die PID
nach der jetzigen Regelung des Embryonenschutzgesetzes verboten sei. Nehmen Sie das doch zur Kenntnis!

In der Tat - das ist ja das Schlimme - gibt es die Vermutung, dass es schon heute überzählige Embryonen in
Deutschland gibt. Das weiß aber niemand offiziell. Niemand sagt es. Es gab dazu eine Anfrage des Kollegen
Kauder von der CDU/CSU, aber auch die Bundesregierung konnte nicht sagen, wie viele Embryonen es hier
gibt.

Lassen Sie uns doch darüber sprechen, wie wir den
Missbrauch - darüber, dass es Missbrauch ist, sind wir
uns doch einig - in den Griff bekommen. Wie können wir
diejenigen, die Gesetze brechen - denn es verstößt gegen
das Embryonenschutzgesetz -, strafrechtlich besser verfolgen? Lassen wir uns doch nicht dazu hinreißen zu sagen: Weil es einige missbrauchen, müssen wir es jetzt für
alle zulassen. - Das kann nicht richtig sein; denn es gibt
keine Gleichheit im Unrecht, sondern wir müssen das Unrecht bekämpfen, damit die, die sich vernünftig verhalten
und das Embryonenschutzgesetz richtig anwenden, nicht
denen gegenüber benachteiligt werden, die nur Geschäfte
machen und die sogar mit menschlichem Leben Geschäfte machen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Kollege
Seifert, bitte.
ilja seifert (NA), 2000-10-26:
Herr Kollege Schmidt-Jortzig,
ich bin Ihnen ja dankbar für Ihre Intervention und es tut





mir wirklich Leid, aber ich habe keinen Anlass, die Ergebnisoffenheit Ihres Antrages zu erkennen. Darin steht ich kann es gern zitieren -:

Insbesondere ist die Möglichkeit zu würdigen, mithilfe der Präimplantationsdiagnostik zum frühestmöglichen Zeitpunkt schwerste genetische Schädigungen ... zu verhüten.

Das heißt, Sie gehen erst einmal davon aus, dass es zugelassen wird, und sagen dann, was damit gemacht wird.

Sagen Sie bitte einmal: Was ist denn eine „schwerste
genetische Schädigung“? Wir haben bei der letzten Anhörung der Enquete-Kommission gehört, dass sich die
statistische Lebenserwartung von Menschen, die Mukoviszidose haben, immer weiter erhöht. Wir haben von
Menschen gehört, die schon ihr Leben lang mit so genannten schwersten genetischen Schädigungen leben, und
dass es unter Umständen andere Krankheiten gibt, die sie
eben wegen dieser Schädigungen nicht bekommen.

Das, was Sie schwerste genetische Schädigungen nennen, ist Teil des Menschseins, wenn man die Menschheit
nicht auf eine Norm reduzieren will. Allein diese Wortwahl zeigt, dass es bei Ihnen überhaupt nicht um eine
ergebnisoffene Diskussion geht. Ich habe kein Hehl daraus gemacht, dass mein Ergebnis feststeht; das ist wahr,
dafür schäme ich mich auch nicht. Ich bin dafür, bestimmte Dinge nicht zu tun, weil sie nicht mehr zurückzuholen sind, wenn sie einmal in der Welt sind, und weil
die Gefahren, die davon ausgehen, mindestens so groß
sind wie die, die von der Atombombe ausgehen. Das will
ich nicht und das will die PDS nicht.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Annette WidmannMauz von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Frau Kollegin Widmann-Mauz, lassen Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Knoche zu?
annette widmann-mauz (NA), 2000-10-26:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Bitte
schön, Frau Kollegin Knoche.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wieczorek.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Gunnar Uldall.
monika knoche (NA), 2000-10-26:
Frau Kollegin Widmann-Mauz, Sie haben in Ihren Darlegungen etwas angesprochen, was in der öffentlichen





Diskussion - erstaunlicherweise insbesondere durch die
Ärzteschaft - transportiert wird, dass nämlich ein direkter
Zusammenhang zwischen dem Dienstleistungsangebot
der Ärzteschaft, eine Präimplantationsdiagnostik durchzuführen, und dem § 218 StGB hergestellt wird. Sind Sie
mit mir der Meinung, dass es nach dem gültigen § 218
StGB im Grunde keinen geschützteren Ort für einen Embryo als den Mutterleib gibt und dass es darüber hinaus
eine völlig andere Sache ist, ob eine Frau mit dem Wissen
um die genetische Beschaffenheit ihres noch nicht geborenen Kindes einen existenziellen Schwangerschaftskonflikt erlebt und sich dann entscheidet, ob sie ein Kind austragen kann oder nicht? Es gibt also ein völlig anderes
Konflikt- und strafrechtliches Behandlungsfeld in Zusammenhang mit § 218 StGB als bei der Tatsache, dass
ein in der Petrischale existierender Embryo auf einen fiktiven Wunsch hin getestet und vielleicht verworfen wird.
annette widmann-mauz (NA), 2000-10-26:
Frau Knoche,
ich kann Ihnen zustimmen, dass es in der Frage der Auslegung des § 218 StGB einen direkten Zusammenhang
und eine vergleichbare Beurteilung des Lebens im Reagenzglas und des Lebens im Mutterleib so nicht gibt. Für
viele betroffene Eltern stellt sich die rechtliche Einordnung, die für uns auch die ethische Grundlage ist, nicht in
dem Maße. Sie haben den berechtigten Wunsch, ein gesundes Kind zu bekommen. Ich denke, ich habe in meinen
Ausführungen deutlich gemacht, dass der berechtigte
Wunsch noch nicht das Recht auf ein gesundes Kind und
damit die Selektion anderer Kinder, die dann nur zum
Zwecke der Aussonderung auf die Welt gekommen
wären, bedeuten kann.

Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir die
Ängste und Sorgen der betroffenen Eltern sehr ernst nehmen, aber auch deutlich machen, dass es ein Unterschied
ist, ob ein Kind schon entstanden ist und man nun die
Sorge hat, ob es gesund zur Welt kommt, oder ob man von
vornherein den Wunsch hat, lediglich ein gesundes Kind
zur Welt zu bringen. Ich denke, dass das klar ist und dass
wir an dieser Stelle übereinstimmen.

({0})

Die guten Absichten der Bundesärztekammer, den Einsatz der PID auf Paare mit hohem genetischen Risikofaktor beschränken zu können, sind Wunschdenken. Das sehen im Übrigen viele Mitglieder der Bundesärztekammer
ähnlich. Die Spirale des technisch Machbaren wird sich
weiter drehen. Stärker noch als bei der PND wird der
Druck auf betroffene Paare immer größer. Die Büchse der
Pandora droht dabei weiter geöffnet zu werden.

Die Hemmschwelle, sich gegen ein behindertes Kind
zu entscheiden, ist sicherlich geringer - dies zeigen auch
Interviews der letzten Tage -, wenn der Embryo sozusagen „nur“ im Reagenzglas und noch nicht im Körper der
Frau existiert. Müssen wir aber nicht die Sorge haben,
dass mit den Behinderungen auch Behinderte abgeschafft
werden sollen? Kann es der Gesellschaft gelingen, pränatale Selektion zu betreiben und gleichzeitig Behinderten
postnatale Solidarität zu garantieren?

Allein anhand dieser zwei Fragen wird deutlich, wie
vielschichtig und sensibel die Diskussion ist. Die Gesellschaft - das heißt wir alle - muss sich ganz grundsätzlich
darüber verständigen, ob das Verbot der PID im Embryonenschutzgesetz weiterhin Bestand haben soll. Bevor wir
diesen Schritt nicht getan haben, macht auch der Antrag
der F.D.P. keinen Sinn.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Als letzte
Rednerin hat für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Christa Nickels das Wort.
christa nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr verwunderlich,
dass die F.D.P. mit ihrem Antrag heute das Thema
„Präimplantationsdiagnostik“ auf die Tagesordnung des
Parlamentes setzt. Ich teile ausdrücklich die Meinung, die
Sie, Frau Widmann-Mauz, gerade dargelegt haben. Die
Gründe sind absolut einleuchtend; darum wundert mich
das Verhalten der F.D.P. sehr.

Es ist das gute Recht der Opposition, die Regierung
zum Handeln aufzufordern. Aber ich kann nicht nachvollziehen, warum sie sich dazu Themen aussucht, die
existenzielle Fragen berühren und an denen - das möchte
ich betonen - die Regierung schon längst und mit großer
Sorgfalt arbeitet.

Wie jeder weiß, befand sich das Bundesministerium
für Gesundheit zusammen mit anderen Ressorts in einem
sechsmonatigen intensiven Vorbereitungsprozess, um im
Mai einen dreitägigen großen Kongress zur Fortpflanzungsmedizin durchführen zu können. Wir hatten über
600 Teilnehmer aller Disziplinen und Fachrichtungen sowie - was uns sehr wichtig war - der gesellschaftlichen
Verbände und der Betroffenen. Man redet ja immer davon,
man wolle Leid vermeiden. Wir haben den Behinderten
dort ausdrücklich die Möglichkeit gegeben, sich mit
ihrem Sachverstand und ihrer Erfahrung einzubringen.

Dieser Kongress hat in der Fachwelt und bei all denen,
die an diesem Thema politisch interessiert sind - das sind
natürlich in besonderer Weise die behinderten Menschen -, in hohem Maße Aufmerksamkeit erzeugt. Ich
glaube - das ist hier parteiübergreifend gesagt worden -,
dass wir mit diesem Kongress eine neue Qualität der Debatte um die Fortpflanzungsmedizin in Deutschland erreicht haben, und zwar auf dem aktuellen Stand.

Am Ende der Veranstaltung war klar - das ging auch
schon seit 1994 aus der Tatsache hervor, dass Kompetenzen, die der Bund im Bereich der Fortpflanzungsmedizin
bis dahin nicht hatte, dem Bund grundgesetzlich zugeschrieben worden sind, wir also auch bestimmte, bisher
nicht geregelte Bereiche regeln mussten -, dass es einen
Bedarf an neuen gesetzlichen Regelungen im Bereich der
Fortpflanzungsmedizin gibt und wir daran arbeiten müssen.

Seither werden im Ministerium die Vorbereitungen für
den Gesetzgebungsprozess getroffen, und auch in der
vom Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission - darum, Herr Parr, ist das, was Sie sagen, nicht richtig, dass





dieses Thema mit Ihrem doch sehr bescheidenen kleinen
Antrag hier im Parlament zum ersten Mal auf die Tagesordnung gesetzt wird - wird in einer äußerst soliden Debatte, intensiv und mit einem Arbeitsprogramm, das auch
wirklich detailliert abgesprochen, hoch kompetent ausgelegt ist und nicht an Effekthaschereien anknüpft, die dieses Thema nicht verträgt, über diese Probleme diskutiert.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Frau Kollegin Nickels, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt-Jortzig?
christa nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-10-26:
Ja, bitte schön.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Bitte
schön, Herr Schmidt-Jortzig.
edzard schmidt-jortzig (NA), 2000-10-26:
Ich habe nur
eine ganz kleine und schlichte Frage. Wenn das alles so
des Teufels ist, warum arbeitet das Ministerium an einem
Gesetzentwurf zur Fortpflanzungsmedizin?
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/4098 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung soll
abweichend von der Tagesordnung beim Ausschuss für
Gesundheit liegen. Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 sowie den Zusatzpunkt 12 auf:

14. Beratung des Antrags Dr. Norbert Lammert, Dirk
Fischer ({0}), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU

Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses
- Drucksache 14/3673 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Pau,
Heinrich Fink, Roland Claus und der Fraktion der
PDS

Arbeitsweise der Expertenkommission Historische Mitte

- Drucksache 14/4402 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({2})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Vertreter
der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen
und F.D.P. wollen ihre Reden zu Protokoll geben.1) Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Ich eröffne die Aussprache und rufe den Redner der
PDS-Fraktion, Herrn Professor Dr. Heinrich Fink, auf.
Ihm stehen allerdings aufgrund der Vereinbarung nur drei
Minuten Redezeit zur Verfügung.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Das Wort hat nun der
Parlamentarische Staatssekretär Siegmar Mosdorf.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/3673 und 14/4402 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Rosel
Neuhäuser, Petra Pau und der Fraktion der PDS

Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen
für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für
lange in Deutschland lebende Ausländerinnen
und Ausländer ({1})
- Drucksachen 14/2066, 14/2509 Berichterstattung:
Abgeordnete Rüdiger Veit
Meinrad Belle
Marieluise Beck ({2})
Ulla Jelpke

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({3}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke,
Heidemarie Lüth, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der PDS

Abschaffung des Flughafenverfahrens ({4})
- Drucksachen 14/26, 14/2979 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Peter Kemper
Erwin Marschewski ({5})
Marieluise Beck ({6})
Ulla Jelpke

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Ulla Jelpke von der PDS-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Frau Kollegin Jelpke, kommen Sie bitte zum Schluss.
ulla jelpke (NA), 2000-10-26:
Ich komme zum Schluss. - Das
Flughafenverfahren gehört ganz generell abgeschafft.

({0})
Es ist menschenunwürdig. Deswegen fordern wir Sie auf:
Nehmen Sie das ernst, was Kirchenorganisationen und
Menschenrechtsorganisationen seit vielen Jahren fordern!
Tun Sie endlich etwas und lehnen Sie diesen Antrag nicht
ab!

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Als
nächster Redner hat der Kollege Rüdiger Veit von der
SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Als
nächster Redner hat der Kollege Erwin Marschewski von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Marieluise Beck vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Erlauben
Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bulling-Schröter?
marieluise beck (NA), 2000-10-26:
Ja, wenn Sie meine Redezeit entsprechend
verlängern.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Bitte
schön.
eva bulling-schröter (NA), 2000-10-26:
Kollegin Beck, Sie waren ja in Bayern und haben die restriktive Politik des Innenministers Beckstein angemahnt. Sie erhielten in diesem Zusammenhang eine große Presseresonanz. Ich finde
gut, dass über dieses Thema diskutiert wird.

Ich habe genau zu diesem Thema an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage gerichtet, und zwar dahin gehend, ob die Politik des bayerischen Innenministers dem
Beschluss der Innenministerkonferenz und der Altfallregelung der Bundesregierung entspricht. Ich dachte nämlich, dass die Bundesregierung genau diese restriktive
Handhabung geißelt oder sich zumindest dementsprechend äußert. Leider wurde die Kleine Anfrage von der
Bundesregierung dahin gehend beantwortet, dass die Altfallregelung, so wie sie jetzt in Bayern praktiziert wird,
konform zu den Vereinbarungen der Innenministerkonferenz sei.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Dagmar Wöhrl für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Frau Kollegin, bitte
achten Sie auf Ihre Redezeit.