reinhold hiller (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Friedrich, Sie
haben Recht: Niemand weiß so recht, weshalb es heute
diese Debatte zum Transrapid geben muss; denn die Fragen sind bereits vor gut einem Jahr von der Bundesregierung beantwortet worden - scheinbar auch zu Ihrer Zufriedenheit, da Sie keine weiteren Fragen gestellt haben.

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Ich habe den Eindruck, dass die F.D.P. den Entscheidungen der Verantwortlichen immer hinterherhechelt.
Deshalb wird dies hier immer wieder zu einem Thema.

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So ist zum Beispiel die ursprünglich geplante Verbindung zwischen Hamburg und Berlin, die erneut zu einem Thema geworden ist, hier schon sehr oft besprochen
worden. Die Haltung der Bundesregierung und auch der
SPD-Fraktion wird bestätigt, wenn man sich nur einmal
das Verkehrsaufkommen vor Augen hält. Man kann sich
auf dieser Strecke ohne Schwierigkeiten alleine im Zugabteil aufhalten, wenn man keine Kommunikation
wünscht, was ja auch ein Vorteil der Eisenbahn ist; denn
diese Züge sind leer. Wenn ich mir vorstelle, dass zehnmal so viele Personen diese Strecke mit dem Transrapid
befahren sollten, kann ich nur sagen: Es gibt Menschen,
die etwas aus Fehlern lernen, aber es gibt auch Menschen,
die unbelehrbar sind. Dazu zählt in diesem Fall die F.D.P.,
was die Strecke Hamburg-Berlin für den Transrapid betrifft.

({2})

Wenn Sie diese Technik ernsthaft favorisieren, dürfen
Sie auf keinen Fall an solchen Ideen festhalten. Denn
wenn nach Ihren Planungen und nach den Vorstellungen
des Konsortiums diese Strecke im Jahr 2003 fertig gestellt
wäre, müsste bereits nach wenigen Monaten Konkurs angemeldet werden, weil das prognostizierte Aufkommen
überhaupt nicht realisierbar ist. Wenn Sie diese Technik
wollen, müssen Sie die Verfahren unterstützen, die einvernehmlich zwischen dem Konsortium, also der InHorst Friedrich ({3})


dustrie, und der Bundesregierung entwickelt worden sind,
so wie wir das tun.

Es liegt auch nicht im Interesse der Bahn, die Transrapidstrecke Hamburg-Berlin wie einen Klotz ans Bein gebunden zu bekommen. Dies wäre zum Schaden der
Bahn AG gewesen. Wir sind Herrn Mehdorn dankbar,
dass er in diesem Fall die Notbremse gezogen hat. Das hat
uns vor Schaden bei der Eisenbahn, aber auch bei der
Transrapidtechnik bewahrt.

({4})

Zur Politik gehört auch, dass man für Einsichten empfänglich ist. Das - so muss ich leider sagen - vermisse ich
heute nicht zum ersten Mal, sondern das ist schon häufiger der Fall gewesen.

Die Bundesregierung hat ihren Beitrag zur Förderung
dieser Technik geleistet. Sie haben nicht von dem gesprochen, was in China vereinbart wurde. - Wenn Sie jetzt an
der Regierung wären, hätten Sie ein Hosianna angestimmt, aber jetzt ist Ihnen das keinerlei Erwähnung
wert. - In China besteht die Möglichkeit, diese Technik
auch in der Praxis zu erproben, und dort wohnen mehr
Menschen als in der Norddeutschen Tiefebene. Das muss
man einmal so nüchtern feststellen. An diesen Fakten
kommen wir nicht vorbei.

({5})

Ich erinnere an die Vereinbarung des Verkehrsministers
Klimmt mit dem damaligen amerikanischen Verkehrsminister Slater. Bei solchen Unternehmungen wird versucht, Elemente der Verkehrspolitik mit der Industriepolitik zu verbinden, so wie es bei Ihnen ursprünglich auch
der Fall war. Aber Sie halten jetzt ausschließlich an alten
Zöpfen fest.

Es gibt weitere positive Elemente, die von entscheidender Bedeutung für den Technologiestandort Deutschland sind. Wir sind vorangekommen. Bei der alten Bundesregierung war es immer so, dass unmittelbar vor einer
Debatte im Bundestag das große Interesse von fast jedem
Staat auf der Welt am Transrapid beschworen wurde. Leider musste man dann feststellen, dass fast all das wie eine
Seifenblase zerplatzte. Wenn man die konkrete Entwicklung betrachtet, muss man feststellen, dass die neue Regierung auf diesem Gebiet wesentlich weiter vorangekommen ist.

Sie haben auch in der Antwort auf Ihre Große Anfrage
festgestellt, dass es jetzt fünf konkrete Projekte gibt.
Dazu möchte ich angesichts der Erfahrungen mit der
Strecke Hamburg-Berlin eine Bemerkung machen. Die
Technik des Transrapid ist nicht dazu bestimmt, einen
Flughafen mit einer Innenstadt zu verbinden, jedenfalls
langfristig nicht.

({6})

- Nun bleiben Sie einmal ganz ruhig! Was Sie in diesem
Zusammenhang geleistet haben, ist nichts.

({7})

Es geht jetzt um den Antrag der F.D.P. und um die Beantwortung der Großen Anfrage, Herr Fischer. Es wäre gut,
wenn Sie nachher bestätigen könnten, was ich über die
Auslastung der Eisenbahnverbindung zwischen Hamburg
und Berlin gesagt habe; denn Sie sind auch sehr häufig
Fahrgast auf dieser Strecke. Ich bin gespannt, ob Sie da
ehrlich sein werden; denn dann werden Sie zu anderen
Erkenntnissen kommen.

Ich wollte in einem Punkt in der Tendenz gern Herrn
Friedrich Recht geben: Die Technik des Transrapid ist für
lange Distanzen bestimmt, da kann sie ihre Vorzüge voll
ausspielen. Ich meine aber, wenn sich die kürzeren
Streckenführungen bewähren werden, wird auch der Einstieg in lange Verbindungen möglich. Das kann man aber
nicht von vornherein tun, wenn die Praxiserfahrung noch
fehlt.

In Japan hat man dies intelligenter gelöst, indem man
die Referenzstrecke dort angesiedelt hat, wo nachher die
bevölkerungsreichsten Gegenden miteinander verbunden
werden, sodass die Investitionen letztlich nicht in Gänze
verloren sind.

In Bezug auf die neuen Projekte wird noch in diesem
Jahr eine Entscheidung getroffen werden. Das hoffe ich
jedenfalls.

Darüber hinaus, Herr Friedrich, werden Sie bei den
nächsten Haushaltsberatungen feststellen, dass auch Geld
für Lathen vorhanden sein wird. Bis dahin ist es nicht
notwendig, dass Sie erneut eine Große Anfrage stellen
oder eine Debatte zu diesem Thema beantragen.

({8})

- Natürlich können Sie das machen. Aber es bringt in der
Sache nichts. Sie können machen, was Sie wollen. Bisher
hatte ich immer geglaubt, dass Sie mit Ihrer Politik der
Sache dienen wollen. Diesen Eindruck habe ich heute bei
Ihrer Rede leider nicht gehabt.

({9})

Es ist eine sorgfältige Prüfung aller Studien notwendig.
Hamburg und Berlin haben von Ihrer Idee, dort eine Transrapidverbindung zu schaffen, nicht profitiert. Die Eisenbahnverbindung ist im Vergleich zu anderen größeren
Städten der Bundesrepublik die schlechteste, weil man
versucht hat, eine Konkurrenz zum Transrapid frühzeitig
zu vermeiden. Diese falsche Politik hat sich zulasten von
Berlin und Hamburg ausgewirkt. Deshalb freut es mich,
dass mehr als 1 Milliarde DM investiert wird, um die Geschwindigkeit auf dieser Strecke auf über 200 Stundenkilometer zu bringen.

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Reinhold Hiller ({11})