emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Weitere Frage des Kollegen Eckart von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2004-10-27:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, dass man

dem Anliegen der Bekämpfung des Rechtsextremismus
schadet, wenn man dieses Anliegen mit der Werbung für
linksextremistische Organisationen verbindet?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-27:

Nein.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-10-27:

Herr Kollege von Klaeden, was das Thema bestimmter linksextremistischer Organisationen auf dieser Homepage anbelangt: Es gibt einen Vorgang, den ich deutlich
beschrieben habe. Es kam zu eindeutigen Ergebnissen.
Ich glaube, Sie dürfen nicht den Fehler machen, den guten Ansatz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus
aufgrund der angesprochenen Tatsache in ein schiefes
Licht zu rücken. Das ist schlichtweg falsch.

Es gab Konsequenzen und es gibt eine gute Arbeit.
Herr Kollege Kauder, es gibt im Übrigen überhaupt keinen Anlass, sich aufgrund der Vorgänge bei irgendjemandem zu entschuldigen. Ich wäre froh, wenn Sie die
Arbeit des Informationsdienstes entsprechend würdigen
würden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Gerd
Andres zur Verfügung.

Die ersten drei Fragen, also die Fragen 25, 26 und 27,
sollen schriftlich beantwortet werden, sodass ich jetzt
gleich die Frage 28 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch aufrufe:

Welche Dienstleistungen und Beratungsangebote sollte die
BA Arbeitsuchenden anbieten, die keine Leistungsempfänger
sind, und wie sollten diese Angebote nach Meinung der Bundesregierung finanziert werden?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-27:

Frau Kollegin Dr. Lötzsch, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Nichtleistungsempfängern stehen alle Beratungs- und Vermittlungsangebote sowie auch einige
Leistungen der aktiven Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung. Diese Angebote werden ebenfalls aus dem Haushalt der Bundesagentur für
Arbeit finanziert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Zusatzfrage, Frau Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-10-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

von den verschiedensten Institutionen und sicherlich
auch von Ihrem Haus gibt es Berechnungen, aus denen
hervorgeht, dass ein Anteil der derzeitigen Empfänger
von Arbeitslosenhilfe kein Arbeitslosengeld II erhalten
wird. Stimmen Sie mit mir nicht darin überein, dass es
wirklich klare Regelungen darüber geben müsste, welche Angebote insbesondere der aktiven Arbeitsvermittlung diesen Menschen gemacht werden sollen?

Ich kann vielleicht in Klammern ergänzend dazu sagen, dass es bei unserem Besuch bei der Bundesagentur
für Arbeit diesbezüglich einige Fragezeichen gab.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-27:

Gut, ich war nicht dabei und kenne die Fragezeichen
nicht.

Ich will nur sagen, dass sich an der Rechtslage überhaupt nichts geändert hat. Wenn Sie sich anschauen, wie
es heute ist, dann wissen Sie, dass jemand, der arbeitsuchend ist, aber keine Leistungen erhält, natürlich Vermittlungs- und bestimmte Angebote der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Anspruch nehmen kann. Daran ändert
sich nichts. Im Gegenteil: Wir haben ein massives Interesse daran, dass insbesondere die Vermittlung und die
Vermittlungsangebote ausgebaut werden. Es ist ganz
selbstverständlich, dass Erwerbsfähige, aber Nichtleistungsbezieher weiterhin in die Vermittlungsarbeit der
Bundesagentur für Arbeit einbezogen werden und dass
ihnen in begrenztem Umfang auch Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen.
Es gibt eine Grenze, die Sie sehr genau kennen, nämlich die Haushaltsgrenze. Die Bundesagentur für Arbeit
kann eine Reihe von Maßnahmen nur insoweit durchführen, als ihr Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Das
muss man insgesamt im Auge behalten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-27:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Waltraud Lehn.

({0})
Gesine Lötzsch (NA), 2004-10-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Sie haben nun mehrmals von „bestimmten Angeboten
der aktiven Arbeitsmarktpolitik“ gesprochen. Können
Sie bitte präzisieren, welche Angebote der aktiven Arbeitsmarktpolitik Ihrer Meinung nach Arbeitslosen gemacht werden sollten, die nicht Empfänger von Arbeitslosenhilfe bzw. Arbeitslosengeld II sind?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-27:

Das ist insbesondere alles, was mit Vermittlungsaktivitäten zusammenhängt, und das bezieht sich vor allem
auf alles, was die Vermittlung erleichtert. Es können also
beispielsweise auch Trainingsangebote und andere
Dinge mit einbezogen werden. Ich bin gerne bereit, Ihnen einen Gesamtkatalog zur Verfügung zu stellen, weil
ich das SGB III hier jetzt nicht durchbuchstabieren will
und dazu auch nicht in der Lage bin.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Eine weitere Frage der Kollegin Pau.
Petra Pau (NA), 2004-10-27:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren bisherigen Antworten entnehmen, dass diejenigen, welche in den nächsten
Wochen einen Bescheid darüber erhalten, dass ihnen
kein Arbeitslosengeld II zusteht, gleichzeitig mitgeteilt
bekommen, wer für sie und ihre Betreuung in der Arbeitsagentur zuständig ist? Wir stimmen sicherlich darin
überein, dass es nur so möglich wäre, ihnen ein solches
Angebot zu unterbreiten.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-27:

Ich weiß nicht, ob es dafür notwendig ist, ihnen den
jeweiligen Betreuer mitzuteilen. Wenn Sie das Verfahren
kennen, wissen Sie, dass jeder, der bisher arbeitslos gemeldet war, eine entsprechende Nummer hat. Er kann
sich unter Angabe dieser Nummer jederzeit an seine örtliche Arbeitsagentur wenden und Beratungstermine oder
Ähnliches in Anspruch nehmen. Das ist überhaupt kein
Problem.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Ich rufe die Frage 29 der Kollegin Gesine Lötzsch

auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der so genannte Aussteuerungsbetrag von 9 857 Euro, den die BA für

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
jeden Arbeitslosen, der aus dem Arbeitslosengeld in das
Arbeitslosengeld II fällt, in den Bundeshaushalt zahlen muss,
in seiner Höhe angemessen ist, und teilt die Bundesregierung
meine Auffassung, dass diese Mittel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik der BA fehlen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-27:

Frau Kollegin Lötzsch, ich war eigentlich versucht,
Ihre etwas gespaltene Frage mit einem Ja und einem
Nein zu beantworten, aber ich will es doch etwas ausführlicher machen.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der
Aussteuerungsbetrag in seiner Höhe angemessen ist;
denn er errechnet sich aus den durchschnittlichen Jahresaufwendungen für Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und
die Sozialversicherungsbeiträge für eine Bedarfsgemeinschaft. Für das Jahr 2005 wird der Aussteuerungsbetrag
auf 6,72 Milliarden Euro geschätzt. Damit hat er eine
ähnliche Größenordnung wie die Minderausgaben, die
der Bundesagentur durch die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende entstehen.

Die Einführung des Aussteuerungsbetrages hat somit
auch den Effekt, dass die finanziellen Mittel, die bisher
aus dem Haushalt der BA für Arbeitslosenhilfebezieher
verwendet wurden, Arbeitsuchenden für die Grundsicherung zur Verfügung gestellt werden. Damit stehen der
BA prozentual nicht weniger Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Bereich der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-10-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

wie wir uns sicher alle erinnern, gab es vor Verabschiedung des Gesetzes von verschiedenen Seiten erhebliche
Bedenken gegen diesen Aussteuerungsbetrag. Von einigen wurden sogar verfassungsrechtliche Bedenken erhoben, einige sprechen von „Strafzoll“. Plant die Bundesregierung, den Aussteuerungsbetrag bzw. dessen Höhe
zu überprüfen und wenn ja, wann?
Gesine Lötzsch (NA), 2004-10-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

wann und in welcher Höhe rechnet die Bundesregierung
mit der erstmaligen Überweisung dieses Aussteuerungsbetrages durch die Bundesagentur für Arbeit? Der
15. Februar 2005 kann es noch nicht sein, weil zu diesem Zeitpunkt die im Sozialgesetzbuch II festgeschriebene Frist von drei Monaten noch nicht vorbei ist.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-27:

Diese Frage kann ich Ihnen aus dem Stand nicht beantworten. Ich möchte Ihnen die Antwort gerne nachreichen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Vielen Dank. - Dann kommen wir zur Frage 30 der

Kollegin Petra Pau:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung gegen

die Diskriminierung von älteren Personen auf dem Arbeitsmarkt zu ergreifen und in welchem Zeitrahmen will die Bundesregierung die entsprechende EU-Richtlinie 2000/78/EG
des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf umsetzen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-27:

Frau Kollegin Pau, ich antworte wie folgt: Die
Richtlinie 2000/78/EG wird gemeinsam mit zwei weiteren Gleichbehandlungsrichtlinien durch das Gesetz zum
Schutz vor Diskriminierung umgesetzt. Dies sind zum
einen die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom
29. Juli 2000 zur Anwendung der Gleichbehandlung
ohne Unterschied der Rasse und der ethnischen Herkunft
und zum anderen die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung
des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern
und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung,
zur Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen.

Durch diese einheitliche Umsetzung kann ein in sich
stimmiger Schutz vor Diskriminierung besser verwirklicht werden als durch die isolierte Umsetzung der einzelnen Richtlinien. Derzeit werden die Details des Umsetzungsgesetzes, das in der ersten Hälfte des
Jahres 2005 in Kraft treten soll, festgelegt. Hinsichtlich
der Bestimmungen der Richtlinien über die Diskriminierung wegen des Alters nimmt die Bundesrepublik
Deutschland zur Umsetzung die Zusatzfrist bis zum
2. Dezember 2006 nach Art. 18 Abs. 2 Satz 1 der
Richtlinie 2000/78/EG in Anspruch.
Petra Pau (NA), 2004-10-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben dargestellt, dass

Sie bei der Erarbeitung dieses Gesetzes sind und in welchem Zeitrahmen wir mit der Vorlage im Bundestag und
dann hoffentlich auch der Verabschiedung rechnen können. Wie ist die Einschätzung der Bundesregierung zur
derzeitigen Lage älterer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik bezüglich ihrer Diskriminierung?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-27:

Ich glaube, dass wir auf dem Arbeitsmarkt erhebliche
Probleme haben, ältere Menschen, die von Arbeitslosigkeit


betroffen sind, wieder in Beschäftigung zu bringen. Wie
Sie wissen, haben wir mit der kompletten HartzGesetzgebung I, II, III und IV massive Versuche unternommen, die Einstellung von älteren Arbeitnehmern, die
arbeitslos sind, zu fördern. Wir als Gesetzgeber haben
teilweise sozialrechtliche und teilweise arbeitsrechtliche
Veränderungen beschlossen. Beispielsweise ist für Arbeitnehmer ab 52 Jahren die zeitlich unbegrenzte und
auch wiederholte sachgrundlose befristete Beschäftigung zulässig. Um ein weiteres Beispiel zu nennen: Wir
haben den Arbeitslosenversicherungsbeitrag der Arbeitgeber, die über 55-Jährige einstellen, gestrichen.

Aus dem, was ich sage, wird deutlich, dass es nach
unserer Auffassung in der Gesellschaft erhebliche Defizite bei der Beschäftigung Älterer gibt. Daran gibt es
überhaupt keinen Zweifel. Deswegen ist es ganz wichtig,
dass wir alles tun, um die politische Weichenstellung,
die bis in die 70er-Jahre zurückgeht und die darauf setzt,
ältere Menschen vor Erreichung des Rentenalters auf die
eine oder andere Art und Weise in den Ruhestand zu versetzen, zu verändern. Das ist notwendig. Wir müssen vor
allen Dingen darauf hinwirken, dass es insbesondere in
den Köpfen der Arbeitgeber eine Veränderung der Positionen gibt. Es ist eben nicht so, dass nur jüngere Menschen leistungsfähig sind, sondern auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in der Lage, ihre
Leistung zu erbringen. Das muss deutlich werden. Wir
müssen mit allen Mitteln und Maßnahmen darauf abzielen, dass eine Veränderung der Einstellungs- und Beschäftigungspraxis stattfindet.
Petra Pau (NA), 2004-10-27:
Danke. - Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung

bekannt, welche europäischen Länder diese EU-Richtlinie schon umgesetzt haben, und fließen eventuell Erfahrungen aus der Umsetzung von nationalen gesetzlichen Regelungen in den Erarbeitungsprozess auch der
Bundesrepublik ein?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-27:
Frau Kollegin Lehn.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-28:
Ich erteile das Wort Kollegin Ina Lenke, FDP-Fraktion.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-27:

Uns liegen Angaben darüber vor, welche Länder die
Richtlinie umgesetzt haben. Da es aber eine Richtlinie
ist, die relativ jung ist, und da der Umsetzungszeitraum
relativ kurz ist - auch wenn man die Umsetzung schneller gewollt hätte -, ist es schwierig, auf Erfahrungen anderer Länder im Zusammenhang mit der Umsetzung der
Richtlinie zurückzugreifen.

Ich kann aber aus der europäischen Diskussion berichten, dass ein massiver Versuch stattfindet, die Beschäftigungsquoten Älterer anzuheben. Sie wissen, dass
sich die Europäische Union mit den Vereinbarungen von
Lissabon aus dem Jahre 2000 das Ziel gesetzt hat, bis
zum Jahr 2010 darauf hinzuwirken, die Beschäftigungsquoten insgesamt sowie die Beschäftigungsquoten für
Frauen und die für Ältere anzuheben. Die von mir beschriebene Umkehr des Trends zur Frühverrentung oder
zu Vorruhestandsregelungen kann europaweit beobachtet werden. Eine ganze Reihe von Ländern - nehmen Sie
zum Beispiel die skandinavischen Länder - hat eine Beschäftigungsquote bei über 55-Jährigen von teilweise
über 70 Prozent, während diese Beschäftigungsquote bei
uns in Deutschland gegenwärtig bei 38 Prozent liegt.
Das ist, wie ich finde, beschämend gering. Man muss
massiv daran arbeiten, dass diese Beschäftigungsquote
erhöht wird. Wir nutzen eine ganze Reihe europäischer
Beschäftigungsräte dazu, Informationen, Positionen,
Programme und Erfahrungen der europäischen Mitgliedsländer in diesem Zusammenhang auszutauschen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Wir kommen zur Frage 31 der Kollegin Petra Pau:

Mit welchen Mitteln und Methoden will die Bundesregierung die Zweckbindung der Erhebung von Daten der Antragsteller des ALG II - sowie deren Angehöriger, Bedarfsgemeinschaften etc. - innerhalb der BA, aber auch zwischen
der BA und den optierenden Kommunen und Landkreisen garantieren?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-27:

Die Einhaltung der Zweckbindung erhobener Daten
ist ein wesentlicher Grundsatz des Datenschutzes. Konkret ist der Schutz von Sozialdaten im zweiten Kapitel
des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch geregelt. Diese
Regelungen umfassen auch die Erhebung, Verarbeitung
und Übermittlung von Daten nach dem SGB II. Die
Bundesagentur für Arbeit und die Träger nach dem
SGB II sind daran gebunden. Im Rahmen ihrer Aufsicht
über die Bundesagentur für Arbeit bezüglich der Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch wird die Bundesregierung auch die Einhaltung
datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch die BA
überwachen.

Unabhängig davon wird die Einhaltung des Datenschutzes auf der Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes oder der Landesdatenschutzgesetze durch die jeweiligen Beauftragten für den Datenschutz kontrolliert.
Dies beinhaltet im Bereich des Bundes unter anderem
die Prüfung von rund 30 Bundesbehörden. Dazu gehören
beispielsweise die Bundeswehr, die Agenturen für Arbeit und die öffentlichen Krankenkassen. Der Beauftragte für den Datenschutz legt dem Parlament im Zweijahresabstand einen Bericht darüber vor. Im Übrigen
haben betroffene Bürger die Möglichkeit, sich direkt an
den Datenschutzbeauftragten zu wenden.
Petra Pau (NA), 2004-10-27:
Den ersten Bericht des Datenschutzbeauftragten erwarten wir wohl alle voller Spannung, weil darin sicherlich die ersten Umsetzungsschritte im Zusammenhang
mit dem Hartz-IV-Gesetz berücksichtigt werden. Ich
möchte gerne wissen, welche Vorkehrungen die Bundesregierung oder auch die Bundesagentur für Arbeit getroffen haben, um die von Ihnen schon zitierten GrundPetra Pau
sätze des Datenschutzes wie die Zweckbindung, aber
auch die Verpflichtung zur Löschung und das Verhindern
der Zusammenführung von bestimmten brisanten Sozialund Gesundheitsdaten auch bei der Eingabe der Daten
zum Arbeitslosengeld II zu gewährleisten. Wer entscheidet wann über die Löschung nicht mehr benötigter Daten, zum Beispiel Gesundheitsdaten?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-27:

Frau Abgeordnete Pau, die Bundesagentur für Arbeit
muss zunächst in eigener Verantwortung sicherstellen,
dass sich beispielsweise die Personen, die die Daten eingeben, an die Bestimmungen zum Datenschutz halten.
Das gilt für die Bundesagentur für Arbeit wie für jeden
Betrieb und jede Behörde.

Darüber hinaus muss die Bundesagentur für Arbeit
sicherstellen, dass nur befugte Personen Zugriff auf die
von ihnen benötigten Daten haben, die beispielsweise im
Zusammenhang mit einer Arbeitsvermittlung, einer
Leistungsgewährung oder Ähnlichem notwendig sind.
Dabei spielt unter anderem die Frage eine Rolle, inwieweit beispielsweise die optierenden Kommunen Zugriff
auf Daten der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Sie erhalten nur insoweit Zugriff darauf, als es für die Leistungsgewährung nach dem SGB II und im Zusammenhang mit dem Optionsgesetz notwendig ist. Ein
umfassender Zugriff der optierenden Kommunen auf die
Datensätze der Bundesagentur für Arbeit ist ausgeschlossen.

In diesem Zusammenhang gibt es eine Diskussion
darüber, inwieweit bestimmte Zugriffe auf Datensätze zu
dokumentieren sind - entsprechende Vorkehrungen dazu
sind bereits getroffen worden -, um die Zugriffe nachvollziehbar zu machen. Im Übrigen gibt es Bestimmungen, aus denen hervorgeht, inwieweit bestimmte Daten
erhoben und gespeichert werden müssen. Bei bestimmten Leistungsfällen, die sich über viele Jahre erstrecken,
müssen Daten gespeichert werden und verfügbar sein
- beispielsweise Beschäftigungszeiten, Versicherungsstatus und Leistungsgewährung -, solange jemand von Arbeitslosigkeit betroffen ist und solange es sein Leistungsrahmen und die Leistungsgewährung erfordern.

Wie Ihnen außerdem bekannt ist, diskutieren wir darüber, analog zum Thema Gesundheitscard eine Jobcard
zu entwickeln. Dabei handelt es sich um eine elektronische Karte, auf der Beschäftigungs- und Einkommensdaten abgespeichert sind, die es ermöglichen sollen, die
Leistungsberechnung und Leistungsgewährung künftig
schneller und kostengünstiger durchzuführen.

Wir haben also einen ganzen Katalog von Maßnahmen geplant. Die Bundesagentur für Arbeit steht in diesem Zusammenhang im ständigen Gespräch mit dem
Datenschutzbeauftragten und mit unserem Ministerium,
das die Rechtsaufsicht hat. Wir haben entsprechende Gespräche mit dem Datenschutzbeauftragten geführt.
Letztlich geht es darum, per Gesetz sicherzustellen, dass
die vorhandenen Daten auch den datenschutzrechtlichen
Bestimmungen gemäß verwaltet und genutzt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Ihre zweite Zusatzfrage, Frau Pau.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-28:
Ich erteile der Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.
Petra Pau (NA), 2004-10-27:
Herr Staatssekretär, in diesem Zusammenhang treibt

mich ein Zusatzfragebogen zum allseits bekannten Fragebogen zur Beantragung des Arbeitslosengeldes II um,
welcher offensichtlich von der Bundesagentur für Arbeit
ausgegeben wurde. Mit diesem Zusatzfragebogen sollen
Daten betreffend die derzeitige Körpergröße und das
Körpergewicht des Antragstellers sowie die Diagnose,
die der behandelnde Arzt stellt, erhoben werden, also
Daten, die selbst der Krankenkasse nicht vollständig und
unverschlüsselt zur Gewährung von Leistungen übermittelt werden. Wo ist hier die Zweckbindung im Hinblick
auf die Berechnung des Arbeitslosengeldes II und die
Gewährung anderer Dinge gewährleistet?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-27:

Ich möchte mich jetzt nicht mit dem Zusatzfragebogen auseinander setzen, sondern einen Beispielfall konstruieren. Wenn man als Leistungsbezieher auf eine bestimmte Ernährung angewiesen ist, dann bekommt man
Zusatzleistungen. Wenn Sie mich anschauen, dann kommen Sie sicherlich zu der Erkenntnis, dass mir eine Diät
gut täte.

({0})

- Nein. Ich weiß aber, dass Selbsterkenntnis der erste
Weg zur Besserung ist.

Gesetzt den Fall, ich wäre Leistungsbezieher und
wäre aus gesundheitlichen Gründen - von einem Arzt
attestiert - auf eine bestimmte Ernährung angewiesen,
dann müsste ich das entsprechend nachweisen.

({1})

- Man muss nicht „aber“ sagen. Das ist so. - Ich weiß
zwar nicht, wozu die Bundesagentur für Arbeit die angesprochenen Daten erhebt. Aber ich bin gerne bereit, dem
nachzugehen.

({2})

- Entschuldigung, die Körpergröße steht sogar im Personalausweis, falls Sie sich erinnern. Vielleicht ist das zur
Identifizierung notwendig.

Frau Pau, ich kann Ihre Frage jetzt nicht ausreichend
beantworten. Für einen Teil der Leistungsgewährungen
braucht man jedenfalls bestimmte Daten. Ich kann mir
nicht vorstellen, dass die Bundesagentur für Arbeit
nichts anderes zu tun hat, als beispielsweise die Daten
betreffend die Körpergröße, das Gewicht und den Umfang von allen Hilfesuchenden zu speichern. Das würde
überhaupt keinen Sinn machen. Der von Ihnen erwähnte
Zusatzfragebogen gilt für bestimmte Dinge, denen wir
nachgehen werden.


({3})

Aber auch bei dieser Datensicherung sind die bundesweit geltenden Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten und entsprechend anzuwenden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Eine ergänzende Frage der Kollegin Philipp.
Beatrix Philipp (NA), 2004-10-27:
Herr Staatssekretär, ich möchte Folgendes nachfragen: Ich weiß genau, dass beispielsweise in Düsseldorf
zwei verschiedene Stellen, nämlich die Bundesagentur
für Arbeit und die Stadtverwaltung, dieselben Daten von
einer Person erheben, und zwar aus datenschutzrechtlichen Gründen. Wie Sie eben ausgeführt haben, sei das
zurzeit nicht anders möglich. Sie haben des Weiteren gesagt, dass nur durch ein neues Gesetz eine Änderung dieses zweifellos nicht ganz nachvollziehbaren Zustands zu
erreichen sei. Halten Sie es nicht für einen erheblichen
Beitrag zum Abbau von Bürokratie, wenn man im Wege
der Amtshilfe einen Zugriff der einen Stelle auf die Daten der anderen Stelle ermöglichen würde?