Zywietz (NA), 1989-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich höre, unterschiedliche Erwartungen sind auf mich gerichtet. Ich werde dem nicht gerecht werden können.
Ich möchte einleitend gerne das Stichwort von der Visitenkarte aufnehmen, das Sie, Frau Kollegin, genannt haben. Ich meine in der Tat, daß der Forschungsbereich und der Forschungsetat eine gute Visitenkarte dieser Regierung ist - bei der Person des Forschungsministers scheint das unstrittig zu sein -, der Forschungsetat in seinem Volumen und in seiner Struktur.
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Man reibt sich manchmal etwas verwundert die Augen, wenn man die Kommentierung von den GRÜNEN, aber auch von Teilen der SPD zur Kenntnis nimmt und versucht, ein bißchen Revue passieren zu lassen, wer eigentlich für welche Teile in diesem
strukturierten Haushalt verantwortlich ist. Jupp Vosen, hier scheint das Gedächtnis außerordentlich kurz zu sein.
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- Sagen wir es definitiv: wirklich sehr kurz ist. Ich werde nach ein paar Zwischensätzen auf dieses Thema noch etwas ausführlicher zu sprechen kommen.
Wir haben erst einmal festzustellen - hier habe ich Gemeinsamkeiten zwischen allen Teilen des Hauses festgestellt -, daß der Forschungsbereich insgesamt für die Beschäftigungslage, für den Wohlstand in unserem Staat von außerordentlicher Bedeutung ist,
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wenn auch später die Akzente teilweise unterschiedlich gesetzt worden sind. Man muß einmal in aller Nüchternheit sagen, daß das ein Schlüsselhaushalt für Arbeitsplätze, für Wohlstand eines Staates ist, den man in einer Stunde von Nord nach Süd überfliegen kann, der über 60 Millionen Einwohner hat, der aber das viertgrößte Sozialprodukt auf dieser Erde produziert. Der Wohlstand, der dadurch für unsere Bundesbürger erzielt wird, ist nur möglich, wenn wir einen ganz starken Akzent auf Wissenschaft, Forschung und Entwicklung setzen.
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Ich freue mich - das möchte ich festhalten -, daß das insoweit unstrittig ist.
Es ist sicherlich auch richtig, daß Forschung nur in einer Gemeinschaftsleistung zu einem guten Ausmaß und zu einer guten Qualität geführt werden kann. Es ist nicht nur eine Gemeinschaftsleistung, sondern wird auch durch andere Haushalte finanziert, Frau Kollegin. Sie sind mit einer besonderen Betonung und einer besonderen Kommentierung weitgehend im Rüstungsbereich hängengeblieben und haben das ein wenig abfällig und der Sache nicht gerecht werdend als eine Rüstungsforschung deklariert. Richtig ist, daß auch in anderen Etats Forschungs- und Entwicklungsaufwand zu Hause ist. Das gilt für den Verteidigungsbereich. Das gilt für den Postbereich. Das gilt für den Agrarbereich. Das gilt auch für den Wirtschaftsbereich. Das gilt auch für den Gesundheitsbereich und den Sozialbereich. In vielen Bereichen sind noch Forschungsanteile da. Um so zufriedener sind wir, daß mit dem Etat dieses Hauses ein Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung gesetzt wird. Dazu kommen andere Etats. Dazu kommt vor allem die gebündelte und außerordentlich hohe Forschungsleistung aus den Unternehmen. Es sind 25 000 Unternehmen, die den weitaus größeren Teil an Forschungs- und Entwicklungsaufwand hinzufügen. Diese Regierung kann sich allerdings etwas darauf zugute halten, daß sie mit ihrer Schlüsselförderung aus dem Etat des Einzelplans 30 Signale für verstärkte Forschung im Wirtschaftsbereich gesetzt hat.
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Denn dort haben wir einen hohen Anstieg festzustellen, in den meisten Bereichen, wie ich meine, in der richtigen Richtung.

Da kann man auch nicht sagen: Das ist vielleicht die Forschung von einigen ausgesuchten großen Unternehmen. 25 000 Großunternehmen haben wir nicht in diesem Staat. Dabei ist die große Masse der Mittelständler und auch der Kleinen, die einen guten Anteil dieser Forschung und damit des Wohlstands und der Arbeitsplätze unseres Staates und der Bevölkerung sichergestellt haben.
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All das ist sehr wichtig für die Standortqualität dieser Bundesrepublik Deutschland.
Jetzt möchte ich mir einige Bereiche herausnehmen. Zum Stichwort der Visitenkarte, Herr Vosen: Ich habe wirklich hypnotisierende Reden gehört, aber meistens von Sprechern in der verbundenen Debatte aus Ihrem Lager, immer dort hinschauend, weil man nicht wußte, wer meint jetzt was. Sie sagen: Die Großforschungsprojekte sind sinnlos.
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Ich habe hier gestern Herrn Daubertshäuser in der Verkehrsdebatte gehört, auch Herrn Wieczorek, der, aus welchen Gründen auch immer, den Transrapid gar nicht so schlecht fand - um auch einmal ein Großforschungsprojekt zu nennen. Sie verdammen das alles in Bausch und Bogen.
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Sie verdammen Projekte, die unter Ihrer Regierungszeit begonnen worden sind, z. B. der Hochtemperaturreaktor zur Veredelung der Kohle. Herr Lennartz kommt aus einem Landkreis, wo er, glaube ich, Landrat ist, wo Braunkohle gefördert wird. Wenn Sie an der Grenze wohnen, finden Sie die Schwaden aus der DDR und aus der Tschechoslowakei überhaupt nicht gut. Hier singen Sie jetzt das Loblied und sagen den eigenen Leuten: CO2 ist gefährlich! Auf der anderen Seite wird Braunkohle gefördert und auch von Ihnen protegiert. Andere wollen das wiederum gar nicht. Nun klären Sie einmal auf Ihrer Visitenkarte diese Widersprüchlichkeiten auf!
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Kohle und Kernenergie sind durchaus ein sinnvolles Stichwort, über das man sprechen kann. Einige wollen aber bei Ihnen jetzt wirklich nur noch Kohleförderung fördern, andere wollen gar keine, die wollen nur noch Kernenergie. Viele haben überhaupt keine Meinung mehr.
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Der Hochtemperaturreaktor ist 1971 genehmigt worden als eine Maßnahme zur Verbesserung der kohletechnologischen Entwicklung. Der Brüter, daran kann ich mich selbst erinnern, ist, glaube ich, vom Minister Matthöfer unterschrieben worden. Sie haben die ganze Sache doch politisiert. Wenn die Demonstrationsprojekte jetzt stillgelegt werden, dann doch nicht aus sachlichen Gründen, sondern weil ein Sinneswandel in Ihrer Partei mit Blick auf Bevölkerungstendenzen stattgefunden hat. Sie knicken davor ein und wollen diese Projekte stillegen,
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die Sie selber in Ressortverantwortung auf den Weg gebracht haben. Das ist doch der Punkt. Da gibt es doch überhaupt kein Vertun.
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Ich bin mit dabei gewesen, als der Kanzler Schmidt es zu einer Vertrauensfrage hat werden lassen, ob die SPD und, damals, die FDP für die Fortführung des Brüterprojektes stimmt. Gucken Sie einmal in die alten Debattenbeiträge, ob es so war oder nicht. Heute stellen sich alle hin und sagen: Der Brüter taugt nichts! Der Hochtemperaturreaktor taugt nichts! Das war einmal eine Kanzler- und Regierungsfrage in diesem Hause. Prüfen Sie sich dann einmal, welche Argumente Sie jetzt zu diesen populistischen Wendungen geführt haben. Dann kommen wir der Wahrheit mal ein Stück näher.
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