Karl-Hans Laermann (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der wenigen Minuten, die mir zu Verfügung stehen, möchte ich mich kurz fassen. Wenn wir weiterhin dem Anspruch entsprechen wollen, daß die Auswärtige Kulturpolitik die dritte Säule der Auswärtigen Politik bildet - dafür plädiere ich nachdrücklich; ich glaube, darin sind wir uns einig -, dann müssen im Hinblick auf die Haushaltslage und die empfindlichen Mittelkürzungen in diesem Politikbereich dringend Maßnahmen ergriffen werden, um den Anspruch dann auch zu erfüllen.
Zu berücksichtigen ist zudem auch, daß sich nach der Wiedervereinigung Deutschlands, der Überwindung des Ost-West-Konfliktes und vor allem im Hinblick auf die Globalisierung in den gesellschaftlichen, den kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen die Auswärtige Kulturpolitik neuen Anforderungen und auch neuen Herausforderungen stellen muß. Unter diesen Aspekten ist die Grenze dessen erreicht, was an Sparmaßnahmen ohne erheblichen außenpolitischen Ansehensverlust zumutbar ist, was hinsichtlich der allgemein akzeptierten Ziele der Auswärtigen Kulturpolitik überhaupt hinnehmbar ist.
Es liegen heute mehrere Anträge vor, die Forderungen nach und Vorschläge für Maßnahmen enthalten, die sich im Prinzip alle mit den Möglichkeiten zur Mobilisierung von Rationalisierungsreserven befassen: Flexibilisierung und Deregulierung der administrativen und bürokratischen Prozeduren, Herausstellen von Prioritäten und Posterioritäten, konsequentere Koordinierung aller Aktivitäten und Maßnahmen in den verschiedensten Ressorts und zwischen den unterschiedlichsten Mittlerorganisationen und -institutionen und vor allem Vermeidung von Kompetenzüberschneidungen. Dazu gehören auch Klärung der Zuständigkeiten und eine Straffung dieser Prozesse zur Steigerung der Effizienz. In diesem Sinne vertreten alle Anträge den gleichen Tenor. Ganz besonders stimmen der Antrag der SPD-Fraktion und der Antrag der Koalitionsfraktionen weitgehend in den konkreten Forderungen überein. Das ist auch nicht weiter verwunderlich. Es ist verständlich vor dem Hintergrund, daß wir im Unterausschuß „Auswärtige Kulturpolitik" in der Beurteilung der Lage und in der Beurteilung notwendiger Maßnahmen übereinstimmen.
Ich verhehle nicht, daß ich es gern gesehen hätte, wenn ein gemeinsamer Antrag vorgelegt worden wäre. Aber das ließen gewisse Zeitabläufe nicht zu. Das macht auch gar nichts. Ich denke, das läßt sich heilen, wenn wir bei der Beratung der Anträge im
Unterausschuß, wie ich hoffe, zusammenfinden. Davon gehe ich aus. Mir ist wichtig, daß wir gerade in der Auswärtigen Kulturpolitik mit größtmöglicher Übereinstimmung zwischen den Fraktionen und Gruppen untereinander auftreten, um den gemeinsamen Zielen dienen und unsere Vorstellungen auch durchsetzen zu können. Es verstärkt und erhöht unsere Schlagkraft, wenn wir das gemeinsam tun.
({0})
Ich will mich nun aus Zeitgründen nicht zu den konkreten Vorschlägen im einzelnen äußern. Dazu werden wir im Unterausschuß ausführlich Gelegenheit haben. Schließlich wird es ja auch hier noch einmal eine abschließende Debatte geben. Ich möchte aber zwei ergänzende Anmerkungen zum Antrag der Koalitionsfraktionen machen, die, wie ich meine, in die weiteren Beratungen einbezogen werden sollten:
Erstens. Ein effizienterer Einsatz der Haushaltsmittel durch weitergehende Flexibilisierung sollte nicht durch Vorwegabzug einer sogenannten Flexibilisierungsrendite konterkariert werden.
({1})
Das demotiviert, Anstrengungen in diesem Bereich vorzunehmen. Das sollten wir deutlich herausstellen.
Zweitens. Nicht die knappen Budgets allein zwingen die Institutionen zu einschneidenden Reduzierungen ihrer Aktivitäten, wo eigentlich Ausweitung erforderlich wäre, sondern auch die jährlichen Stellenkürzungen, wie sie für die Ministerien und nachgeschalteten Behörden und Organisationen verordnet sind. Wenigstens für die Institutionen, die Aufgaben im Ausland zu erfüllen haben, sollte über eine Lockerung dieser Auflage nachgedacht werden, wenn sie nicht gar ganz aufgehoben wird.
({2})
Es nützt nämlich nichts, etwa dem Goethe-Institut höhere Haushaltsmittel zukommen zu lassen. Das ändert nichts an dem Umstand, daß Personal gekürzt werden muß. Das können wir insbesondere im Bereich der Auswärtigen Kulturpolitik nicht akzeptieren. Wir sollten uns dafür einsetzen, daß für diese Stellen eine Lockerung oder Aufhebung dieses Gebotes durchgesetzt wird.
Im übrigen gehe ich davon aus, daß wir die Anträge sehr zügig beraten und sehr bald unsere gemeinsam formulierten Vorstellungen im Sinne unserer Ziele bei der Auswärtigen Kulturpolitik vorlegen werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})