Schoppe (NA), 1985-01-17:
Herr Kollege, ich komme noch dazu. Es ist natürlich richtig, daß in den sieben Jahren nicht erhöht worden ist. Aber es ist doch richtig - auch das muß man zur Kenntnis nehmen; die Bürgerinnen und Bürger werden mit Erstaunen hören, wie hoch die Gehälter sind -, daß ja auch in diesen sieben Jahren das Gehalt mit 7 500 DM kein geringes gewesen ist.
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Das muß man sagen. Offensichtlich ist es eine andere Vorstellung, von der wir ausgehen.
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Es passiert noch etwas anderes. Ich erinnere mich an die letzte Debatte, wo man sich an Ministergehältern orientierte, die mit den jeweiligen Zuschlägen in schwindelerregenden Höhen von 29 000
DM liegen und tatsächlich höher sind als unsere Abgeordnetengehälter. Das kann man nicht verleugnen. Man muß sich einmal folgendes vorstellen - auch solche Rechnungen muß man aufmachen -: Ein Minister könnte pro Tag soviel Geld auf den Kopf hauen, wie ein Sozialhilfeempfänger für einen ganzen Monat zur Verfügung hat. Das ist real möglich.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie kommen Sie dazu, sich an denen zu orientieren, die mehr verdienen als Sie? Da werden die Minister mit 29 000 DM pro Monat dafür belohnt, daß sie erwirken, die Steigerung bei den Regelsätzen der Sozialhilfe von den realen Preissteigerungen abzukoppeln, das Bedarfsprinzip auszuhöhlen und die Verarmung der Hilfeempfänger für die Zukunft festzuschreiben. Ich weiß, Sie machen solche Rechnungen nicht auf. Aber die zitierten 29 000 DM pro Monat sind eine Summe, von der ein Sozialhilfeempfänger fast vier Jahre leben muß.
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Nun will ich keinesfalls, daß ein Minister zum Sozialfall wird. Es will wohl niemand hier im Hohen Hause, daß hier Sozialfälle auftreten. Auch wir wollen das nicht. Die Vergangenheit zeigt j a, daß, als es fast einmal einen Sozialfall hier gegeben hätte, das erfolgreich abgewehrt werden konnte.
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Meine Damen und Herren, Sie halten das sicher für Polemik. Aber ich denke, Polemik im Parlament hat die Funktion, die die Satire im Kabarett hat, nämlich Aufdecken der alltäglichen Praxis der Verharmlosung und Verschleierung.
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Was verbirgt sich z. B. hinter dem Tarnbegriff Sparpolitik? Es ist die Einkommensumverteilung von unten nach oben sowie die Präjudizierung des Sozialabbaus von morgen. Wir Abgeordneten sind mit derzeit 7 820 DM brutto und 4 700 DM Aufwandsentschädigung netto gut bedient. Sehen Sie sich um, wie hier gelebt wird. Da gilt doch das Motto: Der Mensch lebt nicht vom Brot allein, tagtäglich muß ein Schnitzel sein.
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Nun könnte man meinen, ein Leib, der solchermaßen satt ist, hätte über nichts zu klagen. Aber da müssen sich die Abgeordneten dieses Hauses noch schnell auf 8 000 DM lancieren, ehe sie nächste Woche in Zerknirschung verfallen wegen der Hungerkatastrophe in Afrika. So, meine Damen und Herren, produzieren Sie Staatsverdrossenheit und das permanente Unbehagen. Ich halte es für eine Unart, sich dermaßen schamlos aus der Staatskasse zu bedienen,
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während Sie die sozial Schwachen auffordern, den Gürtel enger zu schnallen.
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Wie kommt es eigentlich, daß Sie sich ohne Zögern immer an höheren Gehältern orientieren und wir GRÜNEN uns mit denen vergleichen, die weniger, oftmals viel zuwenig haben.
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Ich glaube, meine Damen und Herren, wir kommen uns da nicht näher. Hier stoßen zwei Kulturen aufeinander,
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zwei sehr unterschiedliche Vorstellungen vom sozialen Zusammenleben der Menschen.
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Für mich läßt der Abschied vom Traum der unumschränkten Herrschaft über die Natur den Traum vom Konsumglück verblassen.
Auf der Suche nach einer den Menschen angemessenen Lebensweise spielt die Beschränkung der mit guten finanziellen Mitteln Ausgestatteten eine große Rolle, weil den Empfängern niedriger Einkommen die Möglichkeit gegeben werden muß, auch finanziell aufzuholen. Ich denke, wer wie wir in relativer finanzieller Sicherheit lebt, verliert leicht das Gefühl für das Angemessene. Oder wie sonst kann von hier aus die Erhöhung der Sozialhilfe um 100 DM, wie es der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge fordert, bei gleichzeitiger Aufstockung unserer eigenen Diäten in den letzten zwei Jahren um 500 DM und der Aufwandsentschädigung um 300 DM abgelehnt werden?
Meine Damen und Herren, wir GRÜNE sind hierhergekommen, weil wir dafür kämpfen wollen, daß einer Zukunft Quartier gemacht wird, in der Menschen auf der Grundlage einer gerechten Verteilung von Einkommen, Besitz und Macht ihr Leben gestalten können. Warum sollen die Rentnerinnen und Rentner nur 1 % mehr bekommen, wenn wir über 2 % dazubekommen?
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Warum soll den Trümmerfrauen, über die hier oft und mit Recht anerkennend gesprochen wird, der finanzielle Ausgleich vorenthalten werden? Wenn Millionen Familien, Behinderten und Jugendlichen zugemutet wird, sich nach der Decke zu strecken, können wir doch nicht gleichzeitig einsacken. Wenn es um die Erhöhung der eigenen Diäten geht, macht sich hier eine unangenehme Einigkeit der Demokraten breit, meine Damen und Herren, die wir nicht mittragen. Wir lehnen diese Erhöhung ab.
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