Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Ich habe weiter mitzuteilen, daß der Gesetzentwurf über Kündigung von Tarifverträgen, Punkt 7 der Tagesordnung, von den Antragstellern zurückgezogen wird, weil dieser Entwurf in der Zwischenzeit überholt worden sei.
Der Unterausschuß D-Mark-Eröffnungsbilanz tritt um 10 Uhr 30 in Zimmer 10 oder 12 des Südflügels zusammen.
Die Mitglieder des Unterausschusses D-Mark-Bilanz-Ergänzungsgesetz werden ebenfalls 10 Uhr 30 in Zimmer 108 des Südflügels zusammentreten.
Die Mitglieder des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen werden gebeten, sich 15 Minuten nach Beendigung der Plenarsitzung im Zimmer 12, Südflügel, zu einer kurzen Besprechung über die Bildung des Unterausschusses, der sich mit den vermögensrechtlichen Verhältnissen der Deutschen Bundespost beschäftigen soll, zusammenzufinden.
Ferner werden die Herren Abgeordneten Dr. Etzel ({0}), Dr. Kleindinst, Maier ({1}), Onnen und Wackerzapp gebeten, an dieser kurzen Besprechung als Vertreter des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht teilzunehmen.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Beratung der Interpellation der Fraktionen der Bayernpartei, des Zentrums und der WAV betreffend Abwicklung der im Zusammenhang mit Grundabtretungen für ehemalige Reichsstraßen und Autobahnen entstandenen Verpflichtungen und Begleichung der Ansprüche ehemaliger Angestellter des Unternehmens „Reichsautobahn" ({2}).
Zu diesem Punkt schlägt Ihnen der Ältestenrat für die Begründung der Interpellation 5 Minuten, Antwort der Regierung und Verzicht auf Aussprache vor. - Das Haus ist einverstanden. Es ist so beschlossen.
Wer begründet die Anfrage? - Das Wort hat der Abgeordnete Volkholz.
Volkholz ({3}), Interpellant: Meine Damen und Herren! Die Interpellation der Bayernpartei, des Zentrums und der WAV war notwendig geworden, um endlich den unabgeschlossenen Zustand der Besitzverhältnisse bei den Grundabtretungen zum Bau der Reichsautobahnen und Bundesstraßen in Ordnung zu bringen. Auf Grund der neuerlichen Belastungen der betroffenen Grundbesitzer durch das Soforthilfegesetz und weitere Abgaben ist der jetzige Zustand unerträglich geworden.
In meinem Bezirk wurde beispielsweise Klage geführt, daß für Grundabtretungen der sogenannten Ostmarkstraße, jetzigen Bundesstraße, bis heute noch keine Bezahlung erfolgt ist. Desgleichen wurden in vielen Fällen bis heute noch keine Änderungen der Grundbücher vorgenommen. Es kam sogar vor, daß Bauern, welche Grund abgetreten haben, jetzt für diesen Grund Pacht bezahlen müssen, obwohl die Grundbucheintragungen noch nicht geändert sind und noch keine Entschädigung für die damalige Besitzabgabe erfolgt ist. Ähnliche Verhältnisse liegen auch beim Bau der Reichsautobahnen vor und treffen praktisch das ganze Bundesgebiet.
Durch die Gesetzesvorlage der Bundesregierung, die dem Ausschuß für Verkehrswesen vorgelegt worden ist, glaube ich die Interpellation für erledigt ansehen zu dürfen unter der Voraussetzung, daß in diesem Gesetz vorgesehen wird, die Grundstücksentschädigungen so rasch wie möglich auszubezahlen. Es muß auch vorgesehen werden, daß die entsprechenden Wertfortschreibungen unbeschränkt möglich gemacht werden. Dabei sollen Wertfortschreibungen in Anrechnung gebracht werden können, die auch unter 20% stehen, und zwar zur Anrechnung bei der Berechnung sämtlicher Steuern und Abgaben, die sich aus dem Einheitswert berechnen.