Büchler (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß Herrn Abelein fragen, woher er diese ungeheuren Behauptungen ableitet, die er hier aufgestellt hat, und wo

Büchler ({0})
er die Belege dafür hat. Ich muß diese Behauptungen hier in aller Form zurückweisen.
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In Wirklichkeit geht es doch hier um etwas ganz anderes. Es geht darum, vor wichtigen parlamentarischen Ereignissen oder wichtigen politischen Entscheidungen, wie vor einem Bericht des Bundeskanzlers zur Lage der Nation oder vor einer Landtagswahl wie der in Schleswig-Holstein, der Versuch gemacht wird, mit Hilfe einer Aktuellen Stunde ein Wahlmanöver durchzuführen.
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Darum geht es und um nichts anderes.
Die Deutschlandpolitik ist ein so sensibler Bereich, daß man ihm nur mit einer ernsthaften Aussprache gerecht werden kann. Die werden wir aber nicht heute, sondern zum Bericht zur Lage der Nation haben - so hoffe ich.
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Sachliche Differenzen zwischen Ihnen und uns wird es immer geben. Die Demokratie lebt davon. Aber gerade für die Deutschlandpolitik gelten zwei Prinzipien, die einer der Mitbegründer unserer Demokratie 1947 formuliert hat:
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„Die Demokratie beruht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit und Ehrlichkeit", sagte Kurt Schumacher.
Dieses Prinzip verletzen Sie, Herr Kohl, und viele Ihrer Fraktionskollegen gegenüber unserem Fraktionsvorsitzenden in fast nicht mehr erträglichem Maße.
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Sie verletzen dieses Prinzip, wenn Sie Herbert Wehner und Willy Brandt Verfassungsbruch und Wortbruch vorwerfen. Wohin führt eine solche unheilvolle Diskussion? Das muß sich doch jeder fragen, der Verantwortung in der Politik trägt.
Da eröffnet ein Alexander von Bismarck eine Zonenrandkonferenz in Schleswig-Holstein und bezeichnet Brandt und Wehner zunächst als „vaterlandslose Gesellen" und dann sogar als „Vaterlandsverräter" - so der Pressebericht.
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Angesichts dieser ungeheuren Vorwürfe muß man doch fragen, ob Sie sich gar nicht mehr schämen. Daß Herr Filbinger dabeigesessen hat, stört mich nicht, daß aber der Abgeordnete des Herzogtums Lauenburg - nach dem Zeitungsbericht - nicht reagiert hat, enttäuscht mich schwer. Eine Antwort müßte heute gegeben werden.
Sie müssen auch heute erklären, ob das folgende Zitat nun gilt oder nicht:
Ich glaube nicht an eine Wiedervereinigung im Sinne einer Wiederherstellung des alten Deutschen Reiches. Das wiedervereinigte Deutschland muß eingebettet werden in eine Architektur der europäischen Einigung und kann nicht mit Gewalt hergestellt werden.
Uns trennt bestimmt vieles von Herrn Strauß, dem 
Urheber des Zitats, ganz sicher auch in der
Deutschlandpolitik. Aber was haben wir anderes zur Wiedervereinigung gesagt? Auch diese Frage muß beantwortet werden. - Sie, Herr Kohl, haben - nach Ihren eigenen letzten Presseverlautbarungen - mit Herrn Strauß ein weiteres Problem am Hals.
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muß es den Organen der Bundesrepublik überlassen bleiben, zu entscheiden, welchen Weg sie gehen, um dem Verfassungsgebot zu entsprechen, die Einheit des deutschen Volkes zu vollenden. Heute kann dies nicht mehr der Weg der Wiedervereinigung getrennter Reichsteile sein. Die Gegebenheiten des Jahres 1979 sind anders. Deshalb muß der Entwicklungsstand im Zusammenhang mit dieser Frage berücksichtigt werden.
Da die Wahl des Weges den Organen der Bundesrepublik überlassen bleibt, meinen wir, daß unsere Politik, dafür. Sorge zu tragen, daß die Zusammenarbeit zwischen den Deutschen nicht abreißt und daß sich Millionen besuchen und miteinander sprechen können, richtig ist. Dazu gehört auch die Berichterstattung der Journalisten, die in der DDR tätig sind.
Es ist gar keine Frage, daß die Anordnung der DDR vom 14. April 1979 gegen den Geist des Grundlagenvertrages und gegen den Geist von Helsinki verstößt; darüber sind wir uns einig. Aber bei den Reaktionen müssen wir auch berücksichtigen, um welche gesellschaftspolitischen Systeme es sich handelt. Wir müssen die grundverschiedenen Auffassungen berücksichtigen. Da müssen wir den richtigen Maßstab ansetzen.
Wir sind natürlich darüber empört. Wer aber seine Empörung in Repressionen umsetzen will, dem muß man ganz entschieden sagen, daß er das Problem nicht verstanden hat. Die Bundesrepublik Deutschland ist allen Rückschlägen zum Trotz gegenüber der DDR solange in einer starken Verhandlungsposition, als sie es der DDR unmöglich macht, sich aus dem Dialog über praktische Vereinbarungen und vertragliche Abmachungen abzumelden. Wir erwarten von der DDR, daß sie das, was sie unterschreibt und öffentlich bekundet, auch in der Praxis einhält. Wir - die SPD-Fraktion - lassen uns von dem richtigen Weg in der Deutschlandpolitik nicht abbringen.
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