emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Brandt (NA), 2014-06-05:
Ja, gerne. - Herr Beck, ob es zulässig war oder nicht,

was Herr di Lorenzo gemacht hat, spielt im Endeffekt
doch keine Rolle und kann hier und heute gar nicht entschieden werden.

({0})

- Sie rufen ja immer noch dazwischen. - Aber mit diesem Beispiel wollte ich nur deutlich machen, dass Doppelstaatigkeit auch Probleme mit sich bringt

({1})

und dass diese Probleme sich dann auch - und in diesem
Zusammenhang ist das erwähnt worden - manifestieren.

Was die andere Frage angeht, Herr Beck, ob und welche Menschen im Ausland für ihre Sache werben: Ich
habe kein Problem damit, dass jemand das tut. Ich frage
nur, ob das richtig und sinnvoll ist. Ich denke, dass Herr
Erdogan - ich bin froh, dass Sie unter denen waren, die
dagegen demonstriert haben - genug damit zu tun hätte,
in seinem Heimatland für Ordnung zu sorgen, statt sich
in Köln von Menschen bejubeln zu lassen, die er hier in
Deutschland bewusst für seine Sache in Anspruch
nimmt. Genau das kritisiere ich. Davor will ich aber
auch warnen. Wir müssen doch davon ausgehen können,
dass Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben und
die ich alle sehr schätze, sich auch zu uns bekennen,
statt irgendjemandem nachzulaufen, der in Deutschland
Wahlkampf betreibt.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-05:
Vielen Dank. - Frau Kollegin Jelpke, jetzt haben Sie

das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-05:
Vielen Dank, Frau Kollegin Högl, auch für die punktgenaue Landung und Ausschöpfung der Redezeit.

Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen der
Kollege Özcan Mutlu.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-05:
Herr Kollege Mutlu, der Kollege Reichenbach

möchte Ihnen noch eine Zwischenfrage stellen.
Özcan Mutlu (NA), 2014-06-05:
Ja, bitte.
Gerold Reichenbach (NA), 2014-06-05:
Herr Kollege, können Sie mir die Logik Ihres Satzes

von vorhin erklären? Auf der einen Seite sagen Sie, dass
die Tatsache, dass die CDU in Hessen diesen großen
Schritt gegangen ist, indem sie den Koalitionsvertrag unterschrieben hat, eine ganz enorme Leistung der Grünen
sei. Auf der anderen Seite behaupten Sie, dass das Bestreben der SPD, die CDU auf Bundesebene zu diesem
großen Schritt in Richtung der Position der SPD zu bewegen, eine kritikwürdige Leistung sei.

({0})
Özcan Mutlu (NA), 2014-06-05:
Wir haben in Hessen nicht gesagt, wir unterschreiben

keinen Koalitionsvertrag, in dem nicht eine doppelte
Staatsbürgerschaft enthalten ist. Das haben Sie gesagt.

({0})

Wir kämpfen in Hessen weiterhin dafür. Aber ich bin
Bundestagsabgeordneter, und ich bin gespannt auf die
Debatten in den Ausschüssen.

Ich danke Ihnen.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-05:
Nächster Redner ist für die CDU/CSU der Kollege

Michael Frieser, dem ich hiermit das Wort erteile.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-05:
Herr Kollege Frieser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mutlu?
Michael Frieser (NA), 2014-06-05:
Ich dachte schon, ich hätte mich versehen. Bitte

schön, Herr Kollege, stellen Sie Ihre Frage.
Özcan Mutlu (NA), 2014-06-05:
Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Frieser. - Ich

habe eine ganz banale und kurze Frage. Ist Ihnen bekannt, dass in unserem Land bereits circa 5 Millionen
Menschen einen Doppelpass haben und dass die Bundesrepublik Deutschland mit 53 Ländern dieser Erde sogenannte Abkommen zur doppelten Staatsangehörigkeit
oder die Hinnahme der Mehrstaatigkeit vereinbart hat?
Und warum sehen Sie vor diesem Hintergrund ein Problem darin, dass man diese Vereinbarungen auch auf den
Rest der Menschen, die in unserem Land leben, ausweitet? Wovor haben Sie Angst?
Michael Frieser (NA), 2014-06-05:
Herr Kollege, schon der Begriff „Rest“ macht Ihre

Haltung zu diesem Thema deutlich. Dass es die von
Ihnen genannten Vereinbarungen gibt, hat etwas mit der
Historie unseres Landes zu tun. Vor dem Hintergrund
unserer Geschichte tun wir in vielen Einzelfällen
gut daran, also zum Beispiel aus Sicherheitsgründen und
-bedenken eine doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen.
Dass wir in diesen Ausnahmefällen so etwas zulassen,
heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass wir nun automatisch auch sofort akzeptieren, dass alle anderen in diesen Genuss kommen. Das wäre nichts anderes als
Gleichmacherei, aber die Voraussetzungen für doppelte
Staatsbürgerschaft sind da aus meiner Sicht nicht erfüllt.

Zweiter Teil der Antwort: Gerade weil sich die Europäische Union als Kultur- und Wertegemeinschaft begreift, macht es Sinn, zu sagen: Wir nehmen doppelte
Staatsbürgerschaften gegenseitig wirklich ernst.

Tun Sie mir einen Gefallen: Mit Ihrer stilistischen
Volte, mit der Reductio ad Absurdum, also indem Sie sagen, dass ich das jeweils übertriebe, haben Sie immer
noch kein Argument dafür geliefert, warum die doppelte
Staatsbürgerschaft nicht ein besonderer Akt bleiben soll,
so wie das derzeit der Fall ist: In bestimmten Fällen wird
gegebenenfalls die doppelte Staatsbürgerschaft verliehen.


({0})

Liebe Kollegen, der entscheidende Punkt bleibt, dass
wir die jungen Menschen, auch wenn wir ihnen die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen, dazu auffordern,
mit ihren Wurzeln, mit ihren Kenntnissen, mit ihren
Möglichkeiten und mit ihren Perspektiven in einen Wettbewerb zu treten. Wir ermöglichen den Menschen, ihre
Herkunft in unser Land einzubringen, und wir hoffen,
dass dabei der optimale Fall eintritt. Um bei dem Bild zu
bleiben, das ich eingangs gebracht habe: Der schlechteste Fall wäre, dass ein Doppelpass im Nirgendwo verschwindet. Es wäre schade, wenn wir Menschen verlören, die bei der Gestaltung der Zukunft unseres Landes
mithelfen und Perspektiven eröffnen könnten. Der beste
Fall wäre, dass wir Brücken bauen, dass wir die Menschen tatsächlich zusammenbringen und dass sie sich
mit all dem, was sie ausmacht, was sie können und was
sie auch an Hoffnungen haben, in Deutschland einbringen - sogar vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sie
irgendwann die Entscheidung treffen, dass sie in unserem Land bleiben, sich einbringen und ihre Zukunft gestalten wollen.

Danke schön.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-05:
Abschließende Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist für die CDU/CSU die Kollegin Erika
Steinbach, der ich hiermit das Wort erteile.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-05:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzesent-
würfe auf den Drucksachen 18/1312 und 18/1092 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Gibt es dazu einen anderweitigen Vorschlag? -
Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Bärbel
Höhn, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Festlegung nationaler Klimaschutzziele und zur Förderung des Klimaschutzes ({0})

Drucksache 18/1612
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia
Verlinden, Christian Kühn ({2}), Oliver
Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen - EU-Energieeffizienzrichtlinie
unverzüglich umsetzen

Drucksache 18/1619
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({3})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das somit beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin in dieser
Aussprache ist die Kollegin Bärbel Höhn, Bündnis 90/
Die Grünen, der ich hiermit das Wort erteile.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-05:
Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Dr. Anja

Weisgerber.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-05:
Nächste Rednerin für die Linken ist die Kollegin Eva

Bulling-Schröter.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Als nächster Redner hat Frank Schwabe von der SPD

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Als nächste Rednerin hat Herlind Gundelach von der

CDU/CSU das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Caren Lay das

Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Nina Scheer

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Julia Verlinden

das Wort.
Julia Verlinden (NA), 2014-06-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Heute ist ein schlechter Tag für den
Klimaschutz und auch für die Energiewende. Es ist ein
schlechter Tag für wirtschaftliche Innovationen in
Deutschland. Denn heute ist der Stichtag, zu dem die
EU-Energieeffizienzrichtlinie hätte umgesetzt werden
müssen.

({0})

Doch außer Sonntagsreden hat die Bundesregierung
nichts vorzuweisen. Ich sage Ihnen: Sie hätten schon
längst handeln müssen.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission schreibt in ihrer Stellungnahme zum Energiewende-Monitoringbericht, dass zwei Drittel der CO2Minderung über die Energieeinsparung erreicht werden
müssen. In einer Befragung im Rahmen des Eurobarometers sagen über 90 Prozent der Europäerinnen und



Europäer, dass die Regierungen Energieeffizienzmaßnahmen unterstützen sollten. Leider scheint diese Erkenntnis immer noch nicht bei Ihnen angekommen zu
sein, Frau Zypries.

Die Bundesregierung brüstet sich ja gerne damit, dass
Deutschland Effizienzweltmeister sei. Doch den Weltmeistertitel kann Deutschland nur verteidigen, wenn die
Regierung jetzt nicht die Füße hochlegt.

({1})

Weltmeisterschaften kann man eben nur mit kontinuierlichem Training, klugen Strategien und schneller Reaktion gewinnen.

({2})

Beim Thema Effizienz - das haben schon viele Vorredner gesagt - würden so viele Akteure profitieren: die
Unternehmen, die Effizienztechniken entwickeln, und
das Handwerk, zum Beispiel bei der energetischen Gebäudesanierung, die schon angesprochen wurde, und
auch bei der Installation von Hocheffizienztechnologien
gerade in den kleinen und mittelständischen Betrieben.
Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die
Kommunen, die unter den hohen Energiekosten leiden,
sie alle würden von einer ambitionierten Energieeffizienzpolitik profitieren. Deshalb verlange ich das jetzt von
Ihnen.

({3})

Bis 2020 könnten laut dem Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung 150 000 neue Jobs durch Energieeffizienz geschaffen werden. Zusätzlich würden jährlich
45 Millionen Tonnen CO2 vermieden und rund 10 Milliarden Euro Energiekosten eingespart.

Während die Europäische Union den Zieleinlauf für
das Energiesparwettrennen heute schon schließt - heute
ist die Deadline -, ist Deutschland noch nicht einmal losgelaufen. Herr Gabriel hat den Startschuss nicht gehört
und setzt damit leichtfertig die eigenen Energiewendeziele aufs Spiel. Die Große Koalition bremst also den
Klimaschutz aus. Obendrein riskiert die Regierung ein
Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel wegen Untätigkeit beim Energiesparen.

({4})

Dabei ist doch klar: Je früher wir in Energiespartechnik und Effizienz investieren, desto höher fällt am Ende
die Dividende aus, desto weniger müssen Haushalte und
Industrie für teure Energieimporte bezahlen. Deswegen
ist es grob fahrlässig, wenn die Energieeffizienzrichtlinie
jetzt nicht zügig umgesetzt wird und wir keine vernünftige Energieeffizienzpolitik von Ihnen bekommen.

Vielen Dank.

({5})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Als nächster Redner hat der Kollege Hansjörg Durz

von der CDU/CSU das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Als nächster Redner hat der Kollege Carsten Müller

von der CDU/CSU das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner

hat der Kollege Harald Weinberg von der Linken das
Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Als nächster Redner hat der Kollege Karl Lauterbach

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Maria KleinSchmeink das Wort.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-06-05:

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Erneut konnten wir erleben, dass die Große
Koalition versucht hat, sich einen Gesetzentwurf, der
zutiefst ungerecht ist - im Wesentlichen soll nämlich der
einkommensunabhängige Zusatzbeitrag der CDU/CSUFDP-Koalition abgeschafft und dafür ein prozentualer
Zusatzbeitragssatz eingeführt werden, mit der Gemeinsamkeit, dass dieser Zusatzbeitrag alleine durch die Versicherten zu zahlen ist -, schönzureden.

({0})

Das wird nicht gelingen, weil es im Kern darum geht,
Zusatzlasten den Versicherten aufzubürden.

Harald Weinberg hat gerade vorgerechnet, was das
bedeutet. Ich nenne noch einmal die Zahlen: Im Kern
geht es darum, dass die Versicherten in den nächsten vier
Jahren jährlich 10 Milliarden Euro mehr tragen müssen.
Das ist der Kern des Gesetzentwurfes, der heute verabschiedet werden soll.

({1})

Karl Lauterbach hat sich sehr viel Mühe gegeben,
darum herumzureden: Das überzeugt nicht. Ich muss
ehrlich sagen: Man kann als Verhandlungsführer stolz
sein, wenn man meint, man hätte eine Kopfpauschale
ausgehebelt. Wenn man aber im Gegenzug akzeptieren
muss, dass die Versicherten sämtliche Lasten aufgrund
des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen tragen müssen, kann man das nicht mehr sein. Das ist nicht gerecht
und nicht solidarisch, sondern eine einseitige Belastung
der Versicherten, und darüber kann man überhaupt nicht
hinwegreden.

({2})

Ich finde es auch perfide - Sie versuchen, ein Mäntelchen darum herumzuhängen -, dass darauf verwiesen
wird, dass die Versicherten jetzt auf einem Vergleichsportal nachgucken können, welche Versicherung
aufgrund eines geringeren Zusatzbeitrages etwas billiger
ist. Das kann doch nicht die Lösung dafür sein. Es muss
doch darum gehen, dass wir zu einer solidarischen
Finanzierung zurückkehren. Mit Verlaub gesagt: Das
wäre einer Sozialdemokratie würdig! Aufgrund Ihrer
Niederlage im Verhandlungsprozess hätte ich mir an dieser Stelle durchaus ein bisschen mehr Demut gewünscht.

({3})

Ich komme nun zu dem anderen Teil des Gesetzentwurfes. Sie haben im Gesetzestext betont - die Staatssekretärin hat das gerade noch einmal wiederholt -, es
ginge um eine solide und nachhaltige Finanzierung.
Nichts da! Jeder von uns hier im Saal weiß, dass wir spätestens in der nächsten Wahlperiode erneut über die
Finanzierung reden müssen, weil es in der Debatte und
auch gesellschaftlich natürlich nicht zu vermitteln ist,
dass die Belastungen durch Kostensteigerungen einseitig
nur den Versicherten aufgebürdet werden sollen. Sie
werden im Wahlkampf die Frage beantworten müssen,
ob es sein kann, dass jeder Versicherte eine Zusatzbelastung von mehr als 2 bis 3 Prozent zu tragen hat, während
der Beitrag der Arbeitgeber eingefroren bleibt. Das werden Sie der Gesellschaft nicht verkaufen können, und
natürlich werden wir in der nächsten Wahlperiode darüber wieder diskutieren müssen.

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Frau Klein-Schmeink, lassen Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Vogler zu? - Bitte.
Kathrin Vogler (NA), 2014-06-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau

Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. - Ich habe einmal
nachgeschaut, was die SPD in ihrem Wahlprogramm
hierzu versprochen hat, und möchte gern Ihre Meinung
dazu hören, inwieweit das umgesetzt wurde.

({0})

Die SPD schreibt in ihrem Programm:

Wir wollen … die Solidarität zwischen den hohen
und den niedrigen Einkommen stärken. Und Arbeitgeber sollen wieder den gleichen Beitrag leisten
wie Beschäftigte, die

- und das Folgende ist fettgedruckt tatsächliche Parität muss wiederhergestellt werden.

Der nächste Satz lautet:

Wir werden mehr Nachhaltigkeit durch die Einführung einer stetig ansteigenden Steuerfinanzierung
erreichen.

Können Sie uns vielleicht erklären, ob diese Anforderungen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und auch
mit dem Haushalt, der uns für den Einzelplan 15 vorliegt, eingehalten werden?

({1})
Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-06-05:

Ich danke herzlich, liebe Kollegin, für diese Frage,
weil die Antwort mir Gelegenheit gibt, mehr Zeit dafür
aufzuwenden, auf Folgendes hinzuweisen:

({0})

Es ist in der Tat ein gemeinsames Anliegen dieser Opposition und der SPD im letzten Wahlkampf gewesen,
deutlich zu machen: Wir wollen zu einer paritätischen
Finanzierung zurückkehren. - Genau dieses Ziel wird
mit diesem Gesetzentwurf in keiner Weise erreicht.

({1})

Im Gegenteil: Durch die Kürzung des Steuerzuschusses zum Gesundheitsfonds wird der Gang in die Zusatzbeiträge beschleunigt. Auch das wird dazu führen, dass
es noch eher zu den ungerechten Zusatzbeiträgen kommen wird. Genau so stellt es sich dar.

({2})

Kommen wir noch einmal zum Thema „solide und
nachhaltige Finanzierung“. Es stellt sich die Frage: Müssen wir nicht tatsächlich zu einer nachhaltigen Finanzierung kommen? Genau das sollte mit der Bürgerversicherung erreicht werden. Mit der Bürgerversicherung hätten
wir die Gelegenheit gehabt, alle einzubeziehen: sowohl
die Besserverdienenden als auch die kleinen Selbstständigen, die dadurch eine bessere Chance auf faire Bedingungen bei ihrer Krankenversicherung hätten.

Auf der anderen Seite hätten wir die Möglichkeit gehabt, andere Einkommensarten einzubeziehen. Das hätte
zu einer soliden, nachhaltigen und sicheren Finanzierung
unserer ansteigenden Gesundheitskosten führen können.
Genau das wäre der Weg, den wir hätten gehen müssen.
Davon, liebe Sozialdemokratie, sind Sie weiter denn je
entfernt.

({3})

Ich komme zum letzten Teil. Ich habe leider nicht
mehr genug Redezeit, um das Positive in diesem Gesetzentwurf zu betonen. Uns ist es wichtig, dass es mit der
UPD, der unabhängigen Patientenberatung, vorangeht
und dass wir sie stärken. Uns ist es wichtig, dass wir zu
einer wirklichen Psychiatriereform kommen.

({4})

Dazu gehört natürlich die Verlängerung der Optionsphase im Psychiatrie-Entgeltsystem.

({5})

Das halten wir für richtig, und wir finden, dass Sie da
den richtigen Weg eingeschlagen haben. Wir haben mit
unseren Anträgen gezeigt, wie weit das Ganze gehen
müsste. Da hoffen wir auf eine weitere Debatte.

Ein letzter Satz zu den Hebammen. Auch da sind wir
froh, dass da etwas in die Gänge gekommen ist. Wir haben leider in der letzten Wahlperiode erleben müssen,
dass eine Problemlösung verschoben worden ist. Sie gehen dieses Problem an. Aber wir sind von einer nachhaltigen Regelung noch immer weit entfernt. Die Hebammen wissen zwar bis zum nächsten Jahr, wie es
weitergeht. Aber die eigentliche Lösung der Haftpflichtproblematik im Gesundheitswesen steht noch immer
aus. Auch das werden wir massiv einklagen und diesen
Diskussionsprozess vorantreiben.

Danke schön.

({6})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Als nächster Redner hat der Kollege Georg Nüßlein

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Sabine Dittmar

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat jetzt der Kollege Rudolf Henke das Wort.

({0})
Rudolf Henke (NA), 2014-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich bin Ihnen, Frau KleinSchmeink und Herr Weinberg, dankbar, dass Sie dem
Parlament sagen, was es mit diesem Gesetzentwurf tun
soll. Sie sagen, das Parlament solle diesen Gesetzentwurf ablehnen.

({0})

Jetzt muss man sich einmal fragen, was eigentlich
passiert, wenn das Parlament Ihrer Empfehlung in dieser
Debatte folgt. Sie haben gesagt, Sie fänden es richtig,
dass die unabhängige Patientenberatung eine stärkere
Grundlage erhalte. Da reden Sie, und wir handeln.

({1})

Sie haben gesagt, Sie fänden es richtig, dass wir mit
den Monopolverträgen bei Impfstoffen für Schutzimpfungen Schluss machen und keine Exklusivverträge
mehr haben. Jedenfalls haben Sie das im Ausschuss gesagt. Hier im Plenum haben Sie es nicht gesagt. Ihre
Empfehlung würde dazu führen, nichts zu tun; wir handeln.

Sie haben davon gesprochen, dass die Versorgung der
Hebammenhilfe verbessert werden müsse.

({2})

Sie haben recht damit, aber wenn man so handelt, wie
Sie das wollen, dann bedeutet das, nichts zu tun; wir
handeln.

({3})

Sie haben von der Notwendigkeit gesprochen, das
PEPP-Entgeltsystem für zwei Jahre auszusetzen und die
Chancen in der Zwischenzeit zu nutzen. Wenn man Ihrer
Empfehlung folgt, wird das nicht geschehen, sondern es
bleibt, wie es ist. Sie tun nichts, wir handeln.

({4})

Deswegen muss man sich die Frage stellen, aus welchem Grund Sie das alles fordern. Da nennen Sie beide
eine einzige Begründung. Die Begründung ist, dass Sie
das Finanzierungssystem, das Schwarz-Gelb eingeführt
hat, behalten wollen, während Sie das Finanzierungssystem, das wir von der CDU/CSU jetzt mit der SPD im
Kompromiss ausgehandelt haben, ablehnen. Weil Sie an
der schwarz-gelben Politik festhalten wollen, lehnen Sie
die Änderungen bei der UPD, bei den Hebammenhilfen,
bei den Impfstoffen und bei der Frage der PEPP-Systematik ab.

({5})

Das müssen Sie einmal Ihren Wählerinnen und Wählern
erläutern. Sie drehen doch Pirouetten, wie es schlimmer
nicht sein kann.
({6})

Das hätten Sie mit uns vor den Koalitionsverhandlungen mit der SPD diskutieren müssen. Dann wären wir
vielleicht zusammengekommen. Aber das wollten Sie
nicht. Sie haben gesagt: Das machen wir nicht. - Dass
Sie jetzt unseren guten Kompromiss mit der SPD torpedieren, weil Sie an schwarz-gelber Politik festhalten
wollen - damit torpedieren Sie die ganzen anderen Verbesserungen -, ist wirklich nicht zu fassen. Die Linke
macht dabei mit, obwohl sie den Änderungsanträgen
gestern im Ausschuss sogar zugestimmt hat. Das ist
wirklich nicht zu fassen.

({7})
Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-06-05:

Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, dass
Sie im Grunde froh sind, dass die Ergebnisse der vierjährigen Regierungszeit von Schwarz-Gelb jetzt begraben
worden sind und dass man den einen Zusatzbeitrag, der
zugegebenermaßen mit sehr viel Bürokratie verbunden
war, nun gegen einen anderen Zusatzbeitrag ausgetauscht hat? Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die
letzten vier Jahre im Ergebnis eine relativ schlechte Politik gemacht haben?

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Inge Höger, Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Peter Beyer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Herr Kollege, ein kurzer Blick auf die Zeit, bitte.
Peter Beyer (NA), 2014-06-05:
Genau, ich komme zum Schluss. - Auch mit Blick

auf die bevorstehenden Parlamentswahlen am kommenden Sonntag erwarten wir, dass der Dialogprozess mit
Serbien von beiden Seiten mit großer Ernsthaftigkeit
fortgesetzt wird; denn wer beitreten will, muss beitragen.

Herzlichen Dank.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Julia Bartz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Nächster Redner ist der Abgeordnete Wolfgang

Hellmich, SPD-Fraktion.

({0})