Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-09-15:
Herr Kollege Dreßler, ich werde Sie gleich, wenn Sie es wünschen, sofort, auf die Schwachstellen Ihres Vorschlages, auf die Rechenfehler in Ihrem Vorschlag hinweisen.
Beispielsweise rechnen Sie in Ihrem Vorschlag mit einer Leistungsempfängerquote von 80 %. Um das aus diesem Fachchinesisch herauszubringen: Die Ersparnis der Bundesanstalt für Arbeit ist um so größer je mehr Arbeitslose, die eine Leistung erhalten, von dieser Vorruhestandsregelung begünstigt werden. Sie rechnen mit einer Leistungsempfängerquote von 80% Arbeitslosen, die eine Leistung erhalten würden. Tatsächlich haben wir in diesem Jahr eine Leistungsempfängerquote von 68 %. Wie kommen sie eigentlich dazu? Meinen Sie, qua Beschluß könnten Sie die Leistungsempfängerquote auf 80 % erhöhen? Sie haben eine Rechnung gemacht, die eine Summe vorgibt, und sich anschließend die Zahlen nach gustus zusammengesetzt. Wenn schon, dann seriös. Ihres ist ein unseriöser Vorschlag, weil er mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt. Dies ist der erste Punkt.
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Zweiter Punkt: Sie rechnen mit einer Wiederbesetzungsquote von 90%. Meine Damen und Herren, ich sage es gar nicht mit Schadenfreude: Schön wär's, wenn es eine Wiederbesetzungsquote von 90% gäbe. Alle Erfahrung, alle Praxis spricht leider dafür, daß die Wiederbesetzungsquote wesentlich niedriger ist.
Also stimmen die Zahlen Ihrer Rechnung nicht. Die Treffsicherheit dessen, was Sie hier vortragen, hat die Streubreite einer Schrotflinte, aber nicht die Treffsicherheit, die von einer seriösen Gesetzgebung erwartet wird. Sie sehen, Herr Dreßler, ich beschäftige mich ganz konkret mit ihrem Vorschlag, weil ich glaube, daß wir in einen Wettbewerb um die besseren Vorschläge eintreten sollten.
Drittens: Sie haben die Lücke der 59er-Regelung nicht geschlossen. Kenner unter Ihnen werden wissen, was es bedeutet, daß ein 59jähriger nach einjähriger Arbeitslosigkeit mit 60 Jahren in die Rente eintreten kann. Wenn Sie diese Lücke nicht schließen, ist das für den Unternehmer wesentlich billiger als eine Vorruhestandsregelung. Warum sollte eine Vorruhestandsregelung ziehen, wenn die 59er-Re1560 

gelung viel billiger ist und nicht mit einer Wiederbesetzungsvorschrift verbunden ist.
Meine Damen und Herren, ich glaube schon, daß wir in dieser Frage auch auf die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften angewiesen sind. Das will ich ausdrücklich bekennen. Denn die Gewerkschaften sind näher am Ball. Was für die eine Branche richtig ist, muß nicht für die andere gelten. Ich halte nichts von einer Sozialpolitik, des „Entweder für alle oder für niemand". Ich glaube, die Chancen liegen in der Differenzierung. Deshalb brauchen wir den Tarifvertrag. Er ist spezifischer. Wir können zwar ein Rahmengesetz, aber nicht die Lösung bieten.
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- Wenn Sie mit mir übereinstimmen, brauchen Sie doch nicht aufgeregt dazwischenzurufen.
Ich glaube, daß die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften auch deshalb wichtig ist, weil es keine Arbeitszeitpolitik ohne Rücksicht auf die Einkommenspolitik gibt. Sie können den Kuchen nicht zweimal essen, und was man für die Arbeitszeitverkürzung weggenommen hat, landet nicht mehr in der Lohntüte. Da der Staat allerdings keine Zuständigkeit bei der Einkommensfindung hat - wir achten ja die Tarifautonomie -, gibt es hier nur die Hauptverantwortung der Tarifpartner.
Ich sehe sehr wohl, daß von uns auch das Thema Teilzeitarbeit angegangen werden muß. Ich will nicht leugnen, daß hier Mißbrauchsmöglichkeiten enthalten sind. Nur wollen wir dann gemeinsam versuchen, den Mißbrauch zu verhindern, ohne den richtigen Gebrauch gleichzeitig mit abzuschaffen.