Wolfgang Böhmer (präsident des bundesrates), 2003-10-16:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich darf auch meinerseits für den Bundesrat mit
Freude feststellen, dass über die grundsätzliche Notwendigkeit der Einsetzung einer Föderalismuskommission
zwischen uns ein breiter, parteiübergreifender Konsens
besteht. Das gilt auch für die allgemeine Zielsetzung, bei
einer Reform der bundesstaatlichen Ordnung zu einer
klareren Zuordnung der Gesetzgebungskompetenzen
von Bund und Ländern und zu einer Neuordnung auch
der Mischfinanzierungen zu gelangen.

Bei den jeweiligen Schwerpunktsetzungen gibt es allerdings je nach Interessenlage gravierende Unterschiede, über die Sie andeutungsweise schon gesprochen
haben und über die wir auch in der Kommission ausführlich sprechen werden müssen.

Für den Bund hat eine Reduzierung der Bundesratsmitwirkung durch die Verringerung der Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze Vorrang. Das ist verständlich. Die Länder fordern mehrheitlich mehr eigene
Gestaltungsmöglichkeiten bei der Gesetzgebung und
eine Zusammenführung von Aufgaben- und Ausgabenkompetenz durch eine Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen. Für die Vertreter der
Wirtschaft ist das umständliche und langwierige Zusammenspiel von Bundes- und EU-Ebene sowie den einzelnen Ländern zumindest aus ihrer Sicht ein Standortnachteil. Vor dem Hintergrund der Globalisierung und des
internationalen Konkurrenzdrucks fordern sie schnelle
Entscheidungen vor Ort. Für die Bürgerinnen und Bürger - hier kann ich Ihnen, Herr Präsident Thierse, nur zustimmen - muss nachvollziehbar sein, welche Entscheidungen an welcher Stelle verantwortet werden. Für sie
sollten Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden.

Es ist deshalb eine ausgesprochen anspruchsvolle
Aufgabe für die zu bildende gemeinsame Föderalismuskommission, die unterschiedlichen Interessenlagen zu
einem Gesamtkonzept zusammenzuführen. Angesichts
der gegenwärtigen Rahmenbedingungen - stagnierendes Wirtschaftswachstum, internationaler Wettbewerbsdruck und hohe Arbeitslosigkeit - sind Reformen für
Deutschland - ich denke, darin können mir alle zustimmen - notwendiger denn je.

({0})
Es könnte sein, dass einige zurzeit diskutierte Reformanliegen nur eine Chance auf eine erfolgreiche Umsetzung
haben, wenn auch die Föderalismusreform gelingt.

In seiner derzeitigen Ausgestaltung ist der deutsche
Föderalismus an eigene Grenzen gestoßen. Das ist im
Bundesrat schon früh erkannt worden. Bereits 1998 hat
einer meiner Vorgänger im Amt des Bundesratspräsidenten, der heutige Bundesfinanzminister Eichel, die Einsetzung einer Reformkommission angeregt, wie wir sie
jetzt schaffen wollen.

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Die Ministerpräsidenten der Länder sind bereits im Oktober 2001 übereingekommen, Verhandlungen mit dem
Bund über die Modernisierung der bundesstaatlichen
Ordnung aufzunehmen. Im Dezember 2001 haben sich
die Regierungschefs von Bund und Ländern über die
Notwendigkeit einer Überprüfung der bundesstaatlichen
Ordnung im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung und die Zuordnung der politischen Verantwortlichkeiten verständigt.

Die im Wesentlichen gemeinsamen Positionen der
Länder zielen darauf ab, die politische Handlungs- und
Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu stärken sowie eine klare Zuordnung politischer Entscheidungen zu den staatlichen Ebenen zu erreichen. Dies
setzt aus Sicht der Länder insbesondere voraus, dass die
Gesetzgebungsbefugnisse der Länder dort gestärkt werden, wo die Länder mehr Gestaltungsrechte als bisher
benötigen, um spezifischen regionalen Bedürfnissen
durch die Landesgesetzgebung gerecht werden zu können. Zu diesem Zweck sollten Gesetzgebungsbereiche
wie zum Beispiel die Förderung der wissenschaftlichen
Forschung oder das Wohnungswesen aus der Zuständigkeit des Bundes an die Länder übertragen und den Ländern durch verfassungsrechtliche Zugriffsrechte und
Öffnungsklauseln Möglichkeiten eröffnet werden, von
vorhandenen bundesrechtlichen Regelungen abzuweichen.

Die Rahmengesetzgebung soll nach Vorstellung der
Länder aufgelockert werden, da sich die Verflechtung
von bundesrechtlichen Rahmenbedingungen und ausfüllendem Landesrecht nicht immer bewährt hat. Stattdessen sollten Gegenstände der Rahmengesetzgebung, zum
Beispiel das Hochschulrecht, im Wesentlichen der Bundesgesetzgebung mit verfassungsrechtlich gesicherten
Zugriffsrechten für die Landesgesetzgebung zugewiesen werden. Auf diese Weise würden Gesetzgebungsverfahren vereinfacht und beschleunigt. Dieser Entflechtungsschritt wäre auch deshalb sinnvoll, weil
Rahmenregelungen heute zunehmend auf der europäischen Ebene getroffen werden. Die Auflösung der Rahmengesetzgebung bei gleichzeitiger Öffnung der jeweiligen Bereiche für eine Länderkompetenz könnte die
Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben erleichtern.

({2})

Die Zahl zustimmungsbedürftiger Bundesgesetze
sollte verringert werden. Das ist auch die einhellige Meinung der Länder. Im Gegenzug könnte den Ländern ein


Präsident des Bundesrates Dr. Wolfgang Böhmer
Zugriff auf bundesgesetzliche Organisations- und Verfahrensregelungen eingeräumt werden. Die Zustimmungspflicht muss allerdings nach Ansicht der Länder
für Gesetze gelten und erhalten bleiben, die den Ländern
besondere Belastungen aufbürden, zum Beispiel Kosten
für Verfahren, oder durch die Einfluss auf die jeweilige
Infrastruktur genommen wird.

Im Bereich der Mischfinanzierungen sollte die Eigenständigkeit der Länder gestärkt werden. Die bestehenden Mischfinanzierungstatbestände sind unter diesem Gesichtspunkt auf der Grundlage der bisherigen
Beschlüsse zu überprüfen und möglichst zu vermindern,
wir sagen nicht: abzuschaffen.

({3})

Die in der gegenwärtigen Finanzverfassung begründeten Mischfinanzierungen engen die haushaltspolitischen Gestaltungsspielräume der Länder in einem beträchtlichen Maße ein. In Sachsen-Anhalt zum Beispiel
werden allein durch die Bund-Länder-Mischfinanzierungskonditionen circa 42 Prozent des Investitionshaushaltes faktisch festgelegt. Die Entscheidungen über die
Prioritäten der Landesinvestitionspolitik werden also in
der politischen Wirklichkeit ganz wesentlich auch auf
der Bundesebene getroffen. Ein solidarischer Ausgleich
von gesamtstaatlich nicht hinnehmbaren strukturellen
Unterschieden muss allerdings auch künftig gewährleistet bleiben.

({4})

Das ist nicht nur für die neuen Bundesländer wichtig.
Deswegen halten wir diese Aussage für mindestens
ebenso bedeutsam. Ich will auch auf das Gegenteil noch
zu sprechen kommen.

Bei der Neuordnung der Finanzverflechtung zwischen Bund und Ländern geht es mittel- bis langfristig
darum, größere Freiheiten bei der Verfügbarkeit der Mittel innerhalb der Gemeinschaftsaufgaben zu erlangen.
Für die neuen Länder stehen diese Verhandlungen
grundsätzlich unter dem Vorbehalt, dass die für sie bislang eingesetzten Mittel bis zum Jahr 2019 vollständig
und dauerhaft als freie Mittel zur Verfügung gestellt werden. Durch die Reform darf kein Land finanziell
schlechter gestellt werden als bisher; sonst werden wir
keine Zustimmung erlangen können.

Auch Fragen der Steuererhebungspraxis sind mit dem
Ziel einer Modernisierung und der Steigerung der Effizienz der Steuerverwaltung einer kritischen Überprüfung
zu unterziehen. In den Verhandlungen zur bundesstaatlichen Modernisierung sollten Regelungskompetenzen für
Steuern, deren Ertrag vollständig den Ländern bzw. den
Kommunen zufließt, im Hinblick auf eine mögliche
Stärkung der Steuergesetzgebungskompetenzen der Länder überprüft werden. Eine reale Erfolgschance haben
diese Absichten aber vermutlich nur im zeitlichen Zusammenhang mit einer grundsätzlichen Steuerreform.

Im Rahmen der Reformüberlegungen ist auch die
Europakompatibilität von Grundgesetz und bundesstaatlicher Ordnung besonders zu berücksichtigen. Dieser
Aspekt ist nicht nur für uns von besonderer Bedeutung.
Die Modernisierung in Deutschland wird auch von anderen Staaten in Europa mit Interesse beobachtet. Die Europäische Union hat im jetzt auslaufenden Jahr der Bundesratspräsidentschaft Sachsen-Anhalts auf diesem
Gebiet deutliche Fortschritte gemacht. Der europäische
Konvent hat den Entwurf eines Vertrages für eine europäische Verfassung vorgelegt. Die Verträge über die Erweiterung der Europäischen Union um zunächst zehn
neue Mitglieder wurden ratifiziert.

Zukünftig wird auf EU-Ebene verstärkt über Themen
entschieden werden, die Zuständigkeiten der Länder
unmittelbar berühren. Die im Verfassungsentwurf verankerte Kompetenzabgrenzung und Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips machen nur Sinn, wenn die verfassungsmäßige Ausübung dieser Rechte innerstaatlich
entsprechend gesichert ist. Der Bundesrat ist sich dabei
der Tatsache bewusst, dass in Europa verschiedene Konstruktionen zweiter Kammern bestehen und unterschiedliche Lösungswege vorhanden sind. Wir sollten deshalb
bei der Modernisierung unserer Verfassungsordnung den
Blick über die Grenzen zu unseren Nachbarn nicht vernachlässigen.

Das Leitbild des Grundgesetzes ist der so genannte
kooperative Föderalismus. Oberstes Ziel der Finanzverfassung soll es bleiben, alle Länder und den Bund
finanziell so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können. In der Reformdebatte wird schon
bisher gelegentlich die Auffassung vertreten, dass ein
mehr autonomieorientierter Systemwechsel hin zu einem
so genannten Wettbewerbsföderalismus unabdingbar sei.
Der Begriff des Wettbewerbsföderalismus wurde, meine
ich, in der letzten Zeit sehr strapaziert. Diesen Begriff
brauchen jedoch auch die wirtschaftlich schwächeren
Länder dann - aber eben nur dann - nicht zu fürchten,
wenn man sich auf die Selbstverständlichkeit verständigt, dass hierzu Chancengleichheit bei den Startbedingungen gehört. Davon sind wir noch weit entfernt.

({5})

Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass die heute
zu beschließende gemeinsame Föderalismuskommission
im Hinblick auf den Handlungsbedarf Reformvorschläge
vorlegen wird, die es ermöglichen, das System der bundesstaatlichen Ordnung auf eine neue, zukunftsfähige
Grundlage, und zwar auch im europäischen Kontext, zu
stellen.

Ich glaube, dass die Regelungen des Einsetzungsbeschlusses eine ausreichende Grundlage dafür sind, diese
schwierige Aufgabe erfolgreich in Angriff zu nehmen.
Die vorgesehene Beteiligung der Landtage und der kommunalen Spitzenverbände halten wir für angemessen.

Ich möchte Herrn Bundestagspräsidenten Thierse an
dieser Stelle für die konstruktive Zusammenarbeit danken, die es ermöglicht hat, dass offene Punkte kurzfristig
geklärt werden konnten und heute der Beschlussvorschlag in der Ihnen bekannten Form vorgelegt werden
kann. Auch der Bundesrat betrachtet die vereinbarte Föderalismuskommission als Chance, die wir gemeinsam

Präsident des Bundesrates Dr. Wolfgang Böhmer
nutzen sollten. Deshalb erbitten auch wir Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

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