kirschner (NA), 1979-02-09:
Herr Kollege Jäger, ich habe, glaube ich, klar erklärt, daß es Aufgabe aller öffentlichen Verkehrsträger sein muß, dafür zu sorgen, daß der Behinderte tatsächlich in der Lage ist, die öffentlichen Verkehrsmittel behindertengerecht zu benutzen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich weiterfahren. Niemand, so meine ich, sollte sich hinter der vermeintlichen Kompetenz des jeweils anderen zu verstecken versuchen. Wenn immer wieder über zuviel Bürokratie in unserem Land gesprochen wird: Die für unsere behinderten Mitbürger oftmals noch so unfreundlich gestaltete Umwelt beweist, daß das, was wir in den Behörden brauchen, nicht deren Verunsicherung ist, sondern Ermutigung zu mehr Initiative und Aktivität.
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Seit 1969 sind mit Bundesmitteln weit über 13 000 Wohnungen bzw. Wohnplätze für Schwerbehinderte im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gefördert worden. Modellwohnungen mit unterschiedlichen Wohnformen für Behinderte je nach der Art ihrer Behinderung gibt es z. B. in Bonn, Berlin und Hamburg. Was an diesen Wohnungen modellhaft ist, muß aber noch mehr als bisher öffentlichkeitswirksam gemacht werden.
Architekten und Bauherren müssen wissen, daß die Eingänge zu Gebäuden grundsätzlich stufenlos erreichbar sein müssen, sowohl für Behinderte als auch für Eltern, die ihr Kleinkind noch im Kinderwagen fahren. Haustüren müssen eine Mindestdurchgangsbreite von 95 cm aufweisen. Haustürklingeln und Briefkästen müssen im Bewegungsbereich des Behinderten liegen. Wohnungs-, Zimmer- und Außentüren, auch die zum Balkon oder zur Terrasse, müssen breit genug und dürfen nicht mit Schwellen versehen sein. Wohnungen für Schwerbehinderte erfordern eine besondere Ausstattung, die dem Leiden und den besonderen Lebensbedürfnissen angepaßt ist. Dies gilt besonders für die sanitären Einrichtungen. Da muß es eine Umsteigemöglichkeit von einem Zimmerrollstuhl in einen Duschrollstuhl geben. Da muß der Rollstuhl neben der Toilette Platz haben. Im Bad muß es wegen der erhöhten Unfallgefahr für den Behinderten eine Rufanlage geben.
Lassen Sie mich mit folgendem Kernsatz abschließen:
Die Behinderten dürfen im täglichen Leben nicht Umweltbedingungen vorfinden, die sie ständig und schmerzlich an die Tatsache ihrer Behinderung erinnern und sie von der Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausschließen.
Dies ist der Kernsatz bezüglich der Beseitigung baulicher und technischer Hindernisse aus dem Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Förderung der
Rehabilitation von Behinderten von 1970. In diesem ganz wichtigen Punkt ist der Appell bei den Adressaten noch nicht richtig angekommen. Der Nachholbedarf bei der Beseitigung baulicher und technischer Hindernisse ist immens.
Die auf Veranlassung und unter Mitwirkung der Bundesregierung erstellten DIN-Normen haben als Planungsgrundlagen die Erwartungen bisher nicht erfüllen können. Es muß daher nach Auffassung der SPD geprüft werden, ob in Zukunft auf gesetzlicher Grundlage eine zwischen Bund, Ländern und Gemeinden koordinierte Regelung getroffen werden sollte, die alle öffentlichen und privaten Bauträger zur Einhaltung bestimmter Mindestvorschriften im Hinblick auf Erleichterungen für Behinderte verpflichtet.
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