emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müller-Emmert (NA), 1968-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Straffreiheitsgesetz ist die unmittelbare Folge des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes, das wir am 29. Mai 1968 beschlossen haben und dem inzwischen auch der Bundesrat in seiner Sitzung vom 14. Juni 1968 zugestimmt hat. Dieses Achte Strafrechtsänderungsgesetz hat die Reform des politischen Strafrechts gebracht. Es hat dabei sehr viele Vorschriften ersatzlos gestrichen und sehr viele erheblich eingeschränkt. Daraus folgt, daß es ein Akt. der Gerechtigkeit und der Gnade ist, auch nach außen hin zu dokumentieren, daß unter die Vergangenheit ein Schlußstrich gesetzt werden muß, was auch durch ein solches Gesetz zum Ausdruck gebracht werden muß.
Dabei ist die Feststellung wichtig, daß durch dieses Amnestiegesetz nur politische Straftaten, die genau aufgeführt sind, erfaßt werden, keinesfalls aber Straftaten, die mit den Demonstrationen der jüngsten Zeit in irgendeiner Weise in Zusammenhang stehen. Körperverletzung, Sachbeschädigung und Nötigung, fahrlässige Tötung oder auch vorsätzliche Tötung, Landfriedensburch, Brandstiftung waren nicht Gegenstand unserer Beratungen im Rahmen des politischen Strafrechts. Sie fallen deshalb - dies muß ausdrücklich festgestellt werden - auch in keiner Weise unter diese von uns vorgesehenen Amnestievorschriften.
Meine Herren Vorredner haben schon darauf hingewiesen, daß Eile notwendig ist. Wir müssen die Justiz aus dem Schwebezustand, in dem sie sich im Augenblick befindet, befreien. Wir müssen daran denken, daß rund 1000 - etwas weniger als 1000 Verfahren der Abwicklung harren und daß, wenn wir dieses Amnestiegesetz heute nicht erlassen würden, sowohl die polizeilichen Ermittlungen zum Stillstand kämen als auch die Staatsanwaltschaft sehr oft nicht wüßte, ob sie Anklage erheben soll oder nicht, als auch die Gerichte höchstwahrscheinlich mit der Ansetzung der Hauptverhandlung in diesen Fällen verzögerlich verfahren würden, ganz abgesehen davon, daß auch die Strafvollstreckungsbehörden, wenn dieses Gesetz nicht erlassen würde, in Schwierigkeiten gerieten.
Ich darf zum Abschluß noch sagen, daß nur dank der ausgezeichneten Arbeit des Justizministeriums und dank der Hinweise des Bundesjustizministers dieses doch sehr schwierige Gesetz mit dieser Schnelligkeit und trotzdem - das muß ich besonders betonen - in dieser Gründlichkeit erarbeitet werden konnte. Ich darf an dieser Stelle dem Herrn Justizminister und seinen Mitarbeitern recht herzlichen. Dank sagen.
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Abschließend darf ich sagen, daß es wohl selbstverständlich ist, daß die SPD-Fraktion diesem Gesetz ihre volle Zustimmung gibt.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Güde.
Gilde (NA), 1968-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage nur noch zwei oder drei Sätze zu dem, was meine Vorredner gesagt haben. Denn die Frau Berichterstatterin hat die Motive dieses Gesetzes, wie sie den Ausschuß geleitet haben, ganz klar dargelegt. Ich sage dazu nur noch: Dieses Amnestiegesetz ist. ausgerichtet auf die Justiz. Es soll der Justiz ermöglichen, die Rechtskorrektur, die durch das Achte Strafrechtsänderungsgesetz aufgegeben ist, gerecht und gleichmäßig durchzuführen. In diesem Sinne und aus diesem Grunde wird auch die Fraktion der CDU/CSU diesem Gesetz zustimmen.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Die Gesetzentwürfe sind begründet. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Haas.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schoettle.
Gerstenmaier (präsident), 1968-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Althammer.
Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1968-09-25:
Herr Präsident! Meine Herren Abgeordneten! Die Entwicklung und Erprobung von Notrufeinrichtungen für öffentliche Münzfernsprecher ist abgeschlossen. Seit Mitte dieses Monats können bereits auf Antr a g Notrufeinrichtungen installiert werden, die einen Notruf ohne Münzeinwurf ermöglichen. Mit Hilfe eines Notrufmelders, der unmittelbar neben dem Münzfernsprecher angebracht wird, kann durch Betätigen eines Hebels sofort die Gesprächsverbindung mit der Notrufstelle hergestellt werden. Die Einrichtungs- und Unterhaltungskosten hierfür sowie Gesprächsgebühren muß der Notrufträger, z. B. die Feuerwehr, tragen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Zusatzfrage!
Geldner (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, wann ist damit zu rechnen, daß in allen Orten derartige Notrufanlagen auf Bundesebene eingerichtet werden?
10038 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 185. Sitzung. Bolin, Mittwoch, den 25. September 1968
Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1968-09-25:
Das hängt davon ab, wann die genannten Bedarfsträger entsprechende Anträge stellen. Die Lieferzeit beträgt im allgemeinen ein halbes Jahr.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Weitere Zusatzfrage!
Geldner (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, ist die Antwort auf die Frage nach den Kosten so zu verstehen, daß der Anrufer nicht gebührenfrei anrufen kann?
Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1968-09-25:
Dort, wo diese Notrufanlagen eingerichtet worden sind, ist ein solcher Anruf für den Anrufer gebührenfrei.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Keine weiteren Zusatzfragen. Frage 49 des Herrn Abgeordneten Jung:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die freien Berufe durch eine ausdrückliche Klausel aus dem Kartellgesetz herausgenommen werden sollten, da sie nichts anzubieten haben, was auf einem „Markt" üblicherweise verkauft wird und darüber hinaus im Interesse des Schutzes von Kultur und geistiger Arbeit ein strenges Standesrecht haben, das sie unfähig macht, auf einem „Markt" tätig zu sein?
Die Frage wird vom Herrn Abgeordneten Dr. Imle übernommen.
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung kann sich Ihrer Auffassung nicht anschließen. Soweit die Angehörigen freier Berufe im Interesse des Schutzes von Kultur und geistiger Arbeit standesrechtlichen Vorschriften unterliegen, tritt das Kartellrecht ohnehin zurück. Das Bundeskartellamt wendet nämlich das Kartellverbot auf freie Berufe dann nicht an, wenn wettbewerbsbeschränkende Absprachen der Berufsangehörigen durch staatliches oder auf Grund staatlicher Ermächtigung gesetztes Berufsstandesrecht der Anwendung des Kartellgesetzes entzogen sind. Im übrigen wäre es bei der Verschiedenartigkeit der freien Berufe schwierig, eine allseits befriedigende Lösung auf gesetzlicher Basis zu finden.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Die beiden Fragen 50 und 51 des Herrn Abgeordneten Meister werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der in Vorbereitung befindlichen Börsenreform Maßnahmen vorzusehen, die Mißstände, wie sie sich aus sogenannten InsiderInformationen ergeben, zu beseitigen oder wenigstens zu erschweren?
Ist die Bundesregierung schon in der Lage, ihre Vorstellungen zu diesem Fragenkomplex bekanntzugeben?
Die Antwort des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 24. September 1968 lautet:
Die Bundesregierung ist bereit, nachweisbare Mißstände zu beseitigen, Die vom Bundesminister für Wirtschaft berufene Kommission zur Verbesserung des Börsenwesens - sie hat im Juli ihre Arbeit aufgenommen - wird auch den Fragenkomplex der Insider-Information prüfen. Danach wird die Bundesregierung entscheiden, ob Maßnahmen erforderlich sind. Sie hat nicht die Absicht, den Arbeiten der Kommission vorzugreifen.
Fragen 52 und 53 des Herrn Abgeordneten Schmidhuber. Ist Herr Abgeordneter Schmidhuber im Saal? - Niemand meldet sich, weiter geht's.
Frage 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Huys:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung eine Verlängerung der Ausschlußfrist des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Ingenieurgesetzes im Wege einer Gesetzesänderung anstrebt?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dr. Huys, es trifft zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, dem Bundestag noch in dieser Legislaturperiode den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur vom 7. Juli 1965 vorzulegen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Herr Abgeordneter Dorn, Zusatzfrage.
Dorn (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, in welcher Richtung die Bundesregierung beabsichtigt, diese Novellierung vorzunehmen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Novellierung hat vor allem eine Verlängerung der Anzeigepflicht zum Inhalt. In etwa 1500 Fällen sind Anträge nicht berücksichtigt worden, weil die Antragsteller die Fristen versäumt haben. Dem möchte man gern Rechnung tragen.
Huys (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, aus der ersten Antwort war nicht klar zu erkennen, was Sie gemeint haben. Deswegen hat auch Herr Kollege Dorn seine Frage gestellt. Haben denn die Antragsteller nicht von den Fristen gewußt? Das ist do ch sicherlich in allen Verbandszeitschriften bekanntgemacht worden.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Dieses Gesetz ist mehrere Jahre alt. Die Anzeigepflicht ist von einigen versäumt worden. Die Frage ist, ob das nun die Betreffenden unbedingt gegen sich gelten lassen müssen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dorn.
Dorn (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, bestehen nicht Befürchtungen, daß durch eine solche Novellierung eventuell unsere Ausgangsposition - auch die der Mitglieder Ihres Hauses - bei den Verhandlungen über die Niederlassungsfreiheit der Ingenieure bei der EWG in Brüssel verschlechtert wird und daß wir Verpflichtungen auf uns nehmen, die dann insDorn
gesamt erneut den Status unserer Ingenieure in Brüssel in Gefahr bringen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht, da die Möglichkeit, die Berufsbezeichnung Ingenieur ohne die adäquaten Prüfungen auf Hochschulen, Universitäten und Fachschulen zu führen, nur dem Personenkreis vorbehalten bleibt und auch vorbehalten bleiben wird, der vor 1965 eine derartige Tätigkeit ausgeübt hat. Es kann also nicht zu einer Inflationierung dieser Berufsbezeichnung kommen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Frage 55 des Abgeordneten Dr. Huys: .
Bei Bejahung der Frage 55: hält die Bundesregierung diese Änderung trotz der entstehenden Kosten und des großen Arbeitsaufwands für gerechtfertigt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nach Auffassung der Bundesregierung entstehen durch die Novellierung keine beträchtlichen Kosten, da bisher die Durchführung des Ingenieurgesetzes bei den mittleren Landesbehörden weder zusätzlichen Personalbedarf noch erhebliche Kosten verursacht hat.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Die Fragen 56 und 57 des Herrn Abgeordneten Ertl werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet!
Wird nach Ansicht der Bundesregierung dem Energiewirtschaftsgesetz von 1936 durch die Stromversorgungsunternehmungen EVU in jeder Weise entsprochen, wenn nach dort vorgenommenen Berechnungen dem gewerblichen Mittelstand durchschnittliche monatliche Arbeitspreise von etwa 15,5 Pf/kWh berechnet werden sollen, während große Sonderabnehmer nur 4 bis 5 Pf/kWh zu zahlen haben und selbst der Haushaltspreis infolge des dafür noch geltenden Preisstops günstiger liegen soll als die Tarife für die Sonderabnehmer?
Welche Änderungen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder der geübten Praxis hält die Bundesregierung für erforderlich, um sicherzustellen, daß infolge der Spaltung des Stromtarifs in Arbeits- und Leistungspreis kleinere und mittlere Sonderabnehmer nicht weiter benachteiligt werden, sondern durch ebenso günstige Bezugsbedingungen wie Großabnehmer alle Möglichkeiten der Rationalisierung und preiswerten Produktion geboten bekommen?
Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 24. September 1968 lautet:
Es ist richtig, daß die dem einzelnen Verbraucher berechneten Strompreise verhältnismäßig stark differieren. Diese differenzierende Tarifpolitik der Elektrizitätsversorgungsunternehmen hat ihren Grund in den unterschiedlichen Kosten, die von den einzelnen Verbrauchergruppen verursacht werden.
Großabnehmer, die den Strom kontinuierlich im Drei-SchichtenBetrieb und ohne große Schwankungen abnehmen, verursachen wesentlich niedrigere Kosten als Mittel- und Kleinverbraucher mit starken Verbrauchsschwankungen. Derartige Schwankungen wirken sich insbesondere dann stark kostenerhöhend aus, wenn die Abnahme des betreffenden Verbrauchers sich auf Spitzenzeiten konzentriert.
Preisunterschiede in der von Ihnen genannten Größenordnung von 4 bis 5 Pf/kWh und 15,5 Pf/kWh sind allerdings nicht allgemein repräsentativ.
Bei mißbräuchlich festgesetzten Strompreisen können die zuständigen Landesbehörden auf Grund des Preisgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingreifen. Unabhängig davon ist die Bundesregierung laufend darum bemüht, für alle Verbrauchsbereiche die günstigsten Bedingungen zu schaffen.
Wir kommen zu der Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Frerichs.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bitte, die Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Eine Zusatzfrage?
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mertes.
wieninger (NA), 1968-10-16:
Herr Minister, trifft es zu, daß die Deutsche Bundesbahn die StadtverwalWieninger
tung München veranlaßt hat, die Tunnelhöhe zu vergrößern, damit auch die Wagen der Bundesbahn Verwendung finden können?
Mertes (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung bei den von Ihnen angedeuteten Möglichkeiten der Einfuhrerleichterungen an globale Maßnahmen oder an selektive Maßnahmen der Einfuhrerleichterung?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Bei den Handelsvertragsverhandlungen geht es sicherlich nur um selektive Maßnahmen. Sie wissen, daß wir im vorigen Jahr bei allen Handelsvertragsverhandlungen wegen der deutschen Rezession sehr viel Rücksicht auf die deutschen Unternehmen nehmen mußten und genommen haben. Wir werden diese Rücksicht auch weiterhin nehmen, aber nicht in dem im vorigen Jahr unbedingt erforderlichen Ausmaß.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Herr Abgeordneter Frehsee zu einer Zusatzfrage.
Frehsee (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, inwieweit sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, allein oder gemeinsam mit den Brüsseler Partnern Importrestriktionen zu mäßigen oder sogar aufzuheben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Eine der Importrestriktionen, nämlich die, die Frankreich vornehmen mußte, ist zeitlich eng befristet. Die deutsche Bundesregierung hat bisher keinen Grund, zu zweifeln, daß diese Termine durch die französische Regierung gehalten werden. Sie wissen ferner, daß wir auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Produkte auf die Barriere der aus anderen und sicherlich guten Gründen formulierten EWG-Agrarmarktordnungen stoßen. Weitere Hemmnisse gibt es eigentlich nur noch in sehr eng umgrenzten und quantitativ bei diesen Dimensionen eigentlich nicht ins Gewicht fallenden Bereichen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Frehsee.
Frehsee (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Erhöhung der Tariflöhne im Jahre 1969 um wenigstens 6 % -wie sie der Bundeswirtschaftsminister als angemessen bezeichnet hat - durch die dadurch zu steigernde Binnennachfrage geeignet ist, die Auslandsexportüberschüsse zu senken?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Frehsee, lassen Sie mich die Frage so beantworten: ohne die Konjunkturprogramme des Jahres 1967/ 1968 hätte der Ausfuhrüberschuß, den wir dann gehabt hätten, bereits Dimensionen, die das Ausland wahrscheinlich nicht tolerieren könnte, und eine Aktion möglicherweise währungspolitischer Art wäre auf dem Tisch. Das ist glücklicherweise nicht der Fall. Solange aus berufenem Munde - ich erwähnte die Institute und den Sachverständigenrat - keine uns davon abbringenden Diagnosen über das Jahr 1969 vorliegen, geht die Bundesregierung davon aus, daß mit der Dimensionierung des Haushalts 1969, mit weiteren Maßnahmen zur Förderung und Stärkung der Binnennachfrage in einem inflationsfreien Rahmen auch die Probleme des Jahres 1969 gemeistert werden können.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gewandt.
Gewandt (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für opportun, daß Maßnahmen ins Auge gefaßt werden, um eine verstärkte private Kapitalausfuhr anzuregen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diese Maßnahmen sind eigentlich in vollem Gange. Der Kapitalexport, den wir in diesem Jahr durchführen - man schätzt den Saldo des langfristigen Kapitalexports für 1968 auf etwa 10 Milliarden DM -, ist privat, findet qua Geldinstitute und qua Schuldverschreibungen statt, die Privatleute kaufen. Etwas anderes ist es, wenn Sie die Frage meinen, ob man die private Sparförderung durch weitere zusätzliche Maßnahmen anregen sollte. Aber dafür hat die Bundesregierung in der mittelfristigen Finanzplanung ja eine Absichtserklärung für die. kommenden Jahre gegeben.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Zweite Zusatzfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1968-11-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Gewandt (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, Sie halten es also nicht für nötig, Maßnahmen einzuleiten, die zu verstärkten Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland führen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wenn das heißen soll, daß wir die Investitionen deutscher Unternehmen in Übersee, auch vielleicht in sehr mächtigen und befreundeten Ländern in Übersee, subventionieren sollten, so wie wir Investitionen deutscher Unternehmen im Zonenrandgebiet, im Saargebiet, an der Ruhr und in Berlin fördern, würde ich sagen: nein.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
Ott (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, sehen Sie sich angesichts Ihrer vorherigen Äußerungen zu verstärkten Importen in der Lage, mir zu erklären bzw. zu bestätigen, daß hier nicht in erster Linie an Importe ,auf dem Textilsektor gedacht ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nicht in erster Linie, aber auch. Man wird sich mit der Textilindustrie und mit der Gewerkschaft der Textilarbeiter darüber zu unterhalten haben, was in Anbetracht der gegenwärtigen Konjunktursituation notwendig und möglich ist. Denn, Herr Kollege Ott, eine Addition von protektionistischer Politik und von Restriktionen der Binnennachfrage könnte tatsächlich in den Zwang einer währungspolitischen Aktion führen. Die Bundesregierung und der Bundeswirtschaftsminister haben die Aufgabe, alles daranzusetzen, es dahin nicht erst kommen zu lassen.
Ott (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, ,daß gerade auf dem Textilsektor überhöhte Exporte aus Nicht-EWG-Ländern in die Bundesrepublik stattfinden, die in einem außergewöhnlichen Ausmaß das prozentuale Verhältnis der Bevölkerung übersteigen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bin nicht dieser Meinung, Herr Kollege Ott. Die .deutsche Textilindustrie hat sich über die Wirkungen des Konjunkturaufschwungs und über die Rücksicht, die auf sie genommen wurde, nicht zu beklagen; sie beklagt sich auch nicht. Der sogenannte Einfuhrüberschuß an Textilien ist geringer denn je, und wir haben nicht die Absicht, ,die Textilindustrie ähnlichen Duschen auszusetzen, wie das früher der Fall war. Das heißt aber, daß gewisse Korrekturen an den Kontingenten - und das sind natürlich Korrekturen nach oben - im Rahmen von Handelsverträgen insbesondere mit uns nahestehenden oder in gleichen Gefahrenlagen sich befindenden Ländern vorgenommen werden können.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ravens.
Ravens (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen soeben währungspolitische Maßnahmen an. Wie schätzt die Bundesregierung gegenwärtig die Auswirkung währungspolitischer Maßnahmen zum Ausgleich unserer Handelsbilanz auf das stetige und angemessene Wachstum und auf die Beschäftigungslage ein?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Ravens, ich habe das 'implizite mit meiner Antwort auf die Fragen des Kollegen Frerichs ausdrücken wollen. Wir haben gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht. Das heißt, eine Aktion zur Nachfragedrosselung würde dieses gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nach der restriktiven Seite tangieren und verletzen. Wir haben nicht die Absicht, derartiges zu tun. Über 1969 wird man sich zu unterhalten haben, wenn die entsprechenden Unterlagen vorhanden sind.
Baier (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, ohne die Problematik hinsichtlich der NPD hier verniedlichen zu wollen, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung mit der gleichen Intensität das verfassungswidrige Wirken anderer Gruppierungen in der Bundesrepublik, etwa des SDS, verfolgt.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja.
Ravens (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wie die Partner in der Europäischen Gemeinschaft auf die Bemühungen der Bundesregierung, eine europäische Stabilitätsgemeinschaft funktionsfähig zu machen, reagiert haben?

Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die europäische Stabilitätsgemeinschaft hat gute Fortschritte in der Zusammenarbeit und auch im faktischen Preis- und Stabilitätsverhalten bis zu den Ereignissen des Frühjahres und Frühsommers 1968 in Frankreich gemacht. Sie ist dadurch aus dem Tritt gekommen. Wir sind davon .überzeugt, daß die Maßnahmen der französischen Regierung dazu beitragen, den Anschluß an die Bemühungen zur Stabilitätsgemeinschaft wiederzufinden. Wir haben darum diese Maßnahmen auch als mit dem Geist des EWG-Vertrages vereinbar gefunden, weil sie uns Gewähr dafür zu bieten schienen, daß diese Pause möglich kurz ist.
Logemann (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß meine Unterlagen nicht nur auf Pressemeldungen beruhen, sondern daß auch die Lehrervereine und Lehrerverbände ähnliche Feststellungen getroffen haben?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Woher diese Feststellungen kommen, weiß ich im einzelnen nicht. Es ist natürlich nicht zu leugnen, Herr Kollege, daß es für die Schulverwaltung im allgemeinen leichter ist, Stellen in größeren Gemeinden und in Großstädten zu besetzen als in kleinen Gemeinden auf dem Lande. Das aber umzuformulieren in eine Politik des Hortens im Sinne von Stellenplanpolsterungen in solchen größeren Gemeinden halte ich für unzulässig.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier.
Baier (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, ist mir etwa während der Sommerferien entgangen, daß

angesichts der Fragen des Kollegen Logemann der Bund die Kulturhoheit übernommen hat?
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Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, Sie werden sicher bei meinen Antworten festgestellt ha-haben, daß ich mich lediglich sozusagen zum Übermittler der Sachauskünfte gemacht habe, die der Niedersächsische Kultusminister uns, dem Bundesinnenministerium, gegeben hat, nur um uns in die Lage zu versetzen, den Fragestellern aus diesem Hohen Hause Rede und Antwort stehen zu können.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Herr Kollege Logemann, man kann in der Tat darüber streiten, ob man die Frage ' zulassen kann. Aber wir sind großzügig: im Zweifelsfall pro.
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!