Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-10-21:
Jedermann, auch der, der kürzer arbeitet, Herr Kollege, arbeitet auf der Grundlage von Tarifverträgen und nichts anderem. Dabei soll es selbstverständlich bleiben. Ich verlange von niemandem, daß er unter Tarif arbeitet.
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- Darum geht es doch. Wer auf Tarifbasis arbeitet, hat seinen Lohnanspruch. Auf diesem Lohnanspruch basieren seine Beitragsverpflichtungen und später seine Rentenzahlungen.
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Meine Damen und Herren, ich sagte, das RexrodtPapier ist gut. Aber ich sage auch: Die Vorlage der Bundesregierung ist nicht so gut, weil einiges von dem ursprünglichen Konzept verwässert und abgeschwächt wurde. Auch Ihre heutige Rede, Herr Bundeskanzler, war gut. Aber wann wird entschieden? Wann werden die Deregulierungsvorschläge des Kabinettsbeschlusses umgehend verwirklicht?
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In dieser Legislaturperiode? Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, hat dafür die volle Unterstützung der F.D.P.-Fraktion. Tun Sie es bitte! Wehren Sie sich bitte dagegen, daß sich die Ressorts vom Fachreferenten bis zum Minister Grabenkämpfe liefern, die alles auf die lange Bank schieben!
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Wir brauchen nicht dauernd neue Arbeitsgruppen. Wir brauchen Entscheidungen. Wir brauchen Tatkraft und nicht nur Wortgewalt.
Herr Faltlhauser hat den Vorgang schon erwähnt; der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD hat ihn füglich nicht erwähnt: Gestern hat Karl Schiller dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine bestätigt, daß seine Ansichten zur Lohnentwicklung in Ostdeutschland dem marktwirtschaftlichen Einmaleins entsprechen. So ist es. Heute war davon nichts zu hören. Vielleicht hat bei diesem freundlichen Hinweis auch geholfen, Herr Lafontaine, daß Sie Karl Schiller seinerzeit wieder in die SPD aufgenommen haben. In Hamburg wollten sie ihn nicht haben. Das stimmt doch, Herr Klose? Dann haben Sie es im Saarland getan.
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Uns stört aber, Herr Lafontaine, daß sie die Zusammenhänge zwischen Beschäftigung, Produktion und
Arbeitskosten offenbar nur für Ostdeutschland gelten lassen wollen. Ist das immer noch Ihre gesamtdeutsche Einäugigkeit? Gewiß, die Lücke in Ostdeutschland ist viel größer. Aber sie besteht auch in der alten Bundesrepublik. Gehen Sie bitte ins Saarland vor die Kumpel bei Saarberg und Saarstahl, und sagen Sie denen die gleichen Erkenntnisse. Sie haben ja recht mit den Erkenntnissen.
Verheerend waren allerdings, meine Damen und Herren, die Reaktionen aus der SPD, angeführt von Ihnen, Herr Thierse. Da argumentierten alle SPD-Landesvorsitzenden in Ostdeutschland nicht zur Sache, sondern nur zu den Wahlaussichten Ihrer Partei. Wenn wir so diskutieren, werden wir die ökonomischen Dinge bei uns nicht in Ordnung bringen.
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Ich habe mich schon gewundert, daß ein Mann wie Manfred Stolpe wirklich alle Contenance verloren hat. Er nennt Lafontaine einen Wahlhelfer von Kohl und fordert seine Entfernung aus dem Schattenkabinett des Herrn Scharping. Nun taugt das Schattenkabinett zwar nicht viel, aber darf der Schattenwirtschaftsminister nicht einmal offenkundige Fakten aussprechen? Wenn das so geht, wird die Diskussion nicht beflügelt werden.
Lassen Sie mich hier, Herr Lafontaine, bitte einen Exkurs machen. Es hat keinen Sinn, die alten Geschichten wieder aufzuwärmen. Wir bleiben bei der Überzeugung, daß die Entscheidung „Eigentum vor Rückgabe" richtig ist. Jetzt den Religionsstreit weiter fortzusetzen bringt überhaupt nichts mehr; umgedreht werden kann er nicht mehr; die Folgen wären ganz verheerend. Aber Ihr Satz: dieses Vermögen hätte für den Aufbau in Ostdeutschland eingesetzt werden müssen, heißt übersetzt: Was die DDR ihren Bürgern gestohlen hat, soll ihnen jetzt noch einmal gestohlen und nicht zurückgegeben werden.
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Das zeigt Ihr gebrochenes Verhältnis zum privaten Eigentum. Da sind Sie die sozialistischen Eierschalen noch nicht ganz los.
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Überhöhte Arbeitskosten - das wissen wir - gefährden Arbeitsplätze. Aber hüten wir uns bitte vor Einäugigkeit. Zurückhaltung bei Löhnen und Lohnzusatzkosten allein löst das Beschäftigungsproblem nicht, nirgendwo, an keiner Stelle. Sie brauchen sich nur die Zahlen anzusehen: Der durchschnittliche Monatsverdienst liegt bei uns in Deutschland bei 1 800 ECU und in der Tschechei bei 140 ECU. Das reguliert sich nicht allein durch Lohnzurückhaltung.
Wir brauchen erheblich produktivere Arbeit auf den alten Märkten und neue Arbeit auf ganz neuen Märkten, auf Märkten, die es heute noch gar nicht gibt. Solche Märkte entstehen nicht durch die Politik. Ich weiß, daß ich mich hier wiederhole; ich habe es schon in der letzten Debatte gesagt. Ich sage es

trotzdem noch einmal: Politiker haben sehr begrenzte Möglichkeiten, Arbeitsplätze zu schaffen, und sehr viele Möglichkeiten, Arbeitsplätze zu ruinieren.
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Privatisierung unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft ist nötig, weit über Lufthansa und Telekom hinaus. Kostendenken, das es beim Staat nicht gibt und das auch den hypertrophen Verwaltungen unserer großen Konzerne so schwerfällt, ist nötig. Nur der schlanke Staat, das schlanke Unternehmen, geringere Gemeinkosten und die Qualifizierung der Menschen können die für ein Hochlohnland ausreichende Produktivität entwickeln.
Freie Märkte wachsen von sich aus und nicht durch den Staat. Ich kenne Ihr Argument: Das darf man nicht dem Markt überlassen. Dem Staat haben wir diese Probleme schon viel zu lange überlassen. Wenn wir weiter den öffentlichen Sektor aufblähen, werden wir noch längere und höhere Arbeitslosigkeit haben. Zur Privatisierung unserer Leistungsgesellschaft gibt es keine andere Lösung.
Umdenken ist schwer. Wir müssen begreifen, meine Damen und Herren, daß der Standort Deutschland geographisch zwar der gleiche ist wie vor 20 Jahren, aber ökonomisch ist nichts mehr gleich.