berger-heise (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bitte darum, die Anträge auf Umdruck 325 insgesamt begründen zu dürfen.
Der Gesetzentwurf über Wohnbeihilfen, den wir heute vor uns haben, wird von den Koalitionsparteien in diesem Hause immer als das Kernstück des neuen Miet- und Wohnrechts bezeichnet. In der Tat ermöglicht seine Verabschiedung nicht nur die Aufhebung der Preisbindung und des Mieterschutzes, sondern es wird auch ein neuer Weg der Finanzierung eingeschlagen, von der objektbezogenen Finanzierung weg zur subjektbezogenen hin.
Hatten wir vom Ersten Wohnungsbaugesetz an eine langfristige Wohnungsplanung, die durch zinsbillige Kredite einen sozialen Wohnungsbau ermöglichte - der diesen Namen damals übrigens mit Recht trug -, so wurde im Zweiten Wohnungsbaugesetz die Wohnungsversorgung der Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen schon von der Finanzierungsseite her schwieriger. Die Zinssubventionen und die Aufwendungszuschüsse verbilligten die Mieten nur zeitweise. Nach fünf Jahren - wir haben jetzt gerade diesen Zeitpunkt - laufen sie aus, und es ergeben sich dann für diese Bevölkerungskreise höhere Mieten, andere Schwierigkeiten, als wir sie früher beim durchfinanzierten sozialen Wohnungsbau hatten.
Wir haben uns über diese Umstellung hier lange unterhalten, und sie ist sogar in den Städten nachher gut und richtig angewandt worden. Bei dieser damaligen Umstellung - von der Durchfinanzierung zu den Aufwendungsbeihilfen - haben wir dann Miet- und Lastenbeihilfen eingeführt. Sie wur-
*) Siehe Anlage 3 **) Siehe Anlage 4

den nötig, weil die Durchschnittsmieten im sozialen Wohnungsbau anstiegen und weil vorauszusehen war, daß manche Betroffenen die höheren Mieten nicht mehr zahlen konnten.
Nun haben wir eine neue Phase, in der die Mieten frei werden. Keiner von uns weiß, wohin sich die freien Mieten entwickeln werden, und niemand weiß, auf welcher Höhe sie haltmachen werden. Die Unruhe in der Bevölkerung spüren alle Abgeordneten; sie brauchen nur ihre Post nachzusehen. Aber man kann auch niemandem einen Vorwurf daraus machen, daß er nicht weiß, wohin die Mieten gehen; denn kein Mensch kann sagen, wie die Freiheit genutzt wird.
Dem sonst sehr auf Liberalisierung bedachten Wirtschaftsminister scheinen aber die gleichen Bedenken gekommen zu sein, die wir im Ausschuß und auch hier schon des öfteren vorgetragen haben. Gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister für Wohnungsbau hat er jetzt von einer Ermächtigung nach § 23 des Ersten Bundesmietengesetzes Gebrauch gemacht und durch Rechtsverordnung sogenannte angemessen erhöhte Mieten fixiert und für ein Jahr vorgeschrieben.
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- Ja, ich habe sie gesehen. Danach sind in den weißen Kreisen etwa von Oktober/November an Mietsteigerungen zwischen 15 und 40 % möglich. Das heißt, die Mieten werden nicht völlig frei, sondern für ein weiteres Jahr - das steht jedenfalls in der Rechtsverordnung - festgehalten. Dem Entwurf der Rechtsverordnung muß natürlich noch vom Bundesrat zugestimmt werden.
Allerdings habe ich, als ich mir die Rechtsverordnung ansah, einiges darin vermißt. Denn ob die Uraltwohnungen, d. h. diejenigen, die vor 1880 erstellt wurden, wirklich zu Recht die Mietpreissteigerungen erfahren, das möchte ich bezweifeln. Nach der letzten Gebäudezählung haben wir von diesen Uralt-Wohnungen 1 350 000. Wenn Herr Professor Göderitz, der im Auftrage des Bundesministeriums für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung eine Untersuchung des Wohnungsbestandes in der Bundesrepublik durchgeführt hat, feststellte, daß etwa 1 Million Wohnungen nicht mehr sanierungswürdig, sondern nur noch abbruchreif seien, so dürften solche Wohnungen wohl in der Hauptsache bei diesen zum Teil über hundert Jahre alten Hausveteranen zu finden sein.
Die Mieten dieser Wohnungen sind, sollten auch sie eine Steigerung erfahren, insoweit von Belang, als durch sie der Ertragswert dieser Gebäude ebenfalls ansteigt; das ist der Fall, wenn der Mietpreis auf dem Verordnungswege global erhöht wird. Das könnte die 'Gemeinden, wenn sie später Stadtsanierungen durchzuführen haben, und damit den Steuerzahler teuer zu stehen kommen, weil ja dann, wenn für den Ankauf dieser künstlich aufgewerteten Gebäude, die der Spitzhacke ausgeliefert werden sollen, mehr Geld als gerechtfertigt ausgegeben werden muß.
Ein Teil dieser Behausungen, dieser „Bruchbuden", die nach § 9 des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft usw. keine Mietsteigerung erfahren durften, müßte also meines Erachtens von der in der Rechtsverordnung vorgesehenen globalen Mietsteigerung ausgenommen werden, zumal dafür auch nach dem zu beratenden Gesetzentwurf Drucksache IV/1335 keine Wohnbeihilfe gezahlt wird.
Bei Wohnungen dieser Jahrgänge kann man natürlich an solche denken, die etwa unter Denkmalschutz stehen, oder an ein Fachwerkhaus irgendwo in einem idyllischen rheinischen 'Dörfchen. Erstens aber gibt es darunter nicht sehr viele Miethäuser, und zweitens ist der Wohnwert auch hinter schönen Fassaden oft nicht mehr sehr groß. Ebenso kann man aber auch an die Hinterhofwohnungen denken, die der Herr Bundeswohnungsbauminister einmal „Mietzuchthäuser" genannt hat.
Ich glaube, wir müssen, zumal da die Rechtsverordnung nicht dem Bundestag vorgelegt wird, eine Antwort auf die Frage bekommen, ob diese Wohnungen, die eine Mietsteigerung nicht wert sind, von der in der Rechtsverordnung vorgesehenen globalen Mieterhöhung ausgenommen werden.
Nun zum Gesetz selbst! Nach eingehender Überprüfung müssen wir zu der von den Regierungsparteien in § 10 des Entwurfs vorgeschlagenen Berechnung der tragbaren Miete und Belastung nein sagen. Eine Verschlechterung gegenüber den bisherigen Miet- und Lastenbeihilfen wäre gegeben. Vielleicht läßt sich an einem Beispiel am besten aufzeigen, worin die Unterschelle für den Mieter bestehen. Der Mieter bekommt also eine staatliche Unterstützung, wenn sein Einkommen nicht dazu ausreicht, die gesteigerten Mieten bezahlen zu können. Bislang konnte eine Familie oder ein Alleinstehender, der nicht mehr als 750 Mark Einkommen monatlich hatte, in eine Wohnung des sozialen Wohnungsbaus einziehen. Jetzt erhalten Mieter dieser Personengruppe eine Wohnbeihilfe, mit der zugleich die Verpflichtung verbunden ist, vorher einen festgelegten Prozentsatz ihres Einkommens selbst für die Mietzahlung aufzubringen.
Nehmen wir einen Grenzfall als Beispiel! Ein Alleinstehender mit einem bereinigten Einkommen von 501 DM zieht in einen Neubau; 30 qm. Wohnraum stehen ihm zu. Dieser Neubau, im sozialen Wohnungsbau errichtet, hat vielleicht eine Miete von 1,85 pro qm. In diesem Falle zahlte der Mieter 30 mal 1,85 DM gleich 55,50 DM; das sind 11 % seines Einkommens. Einem Alleinstehenden mit gleichem Einkommen, der in einem Altbau wohnt, wird jetzt durch das Gesetz vorgeschrieben, daß er 22% seines Einkommens zuerst einmal selber als Interessenquote aufbringt. Das wären 110,22 DM. Wenn Sie das umrechnen, dann kommt bei 30 qm ein Betrag von 3,60 DM pro qm heraus. Est dann hätte er einen Anspruch auf Wohnbeihilfe. Das scheint mir eine unbefriedigende Umleitung der staatlichen Gelder zu sein.
Die Bundesregierung will damit natürlich etwas erreichen. Die Koalitionsparteien haben ja an Stelle der Bundesregierung den Gesetzentwurf als Initiativantrag eingebracht. Sie haben es ihr abgenommen,
so lange zu warten, bis der Regierungsentwurf den Bundesrat passiert hatte. Wir kamen nicht voran mit dem Gesetz. Wir haben also als Grundlage der Beratung den Entwurf der Koalitionsparteien. Diese wollen erreichen - und der Minister hat sich dazu mehrfach geäußert -, daß Wohnungen freiwerden, z. B. solche von alleinstehenden Frauen, die nicht ausgenutzt sind, die - er meinte einmal, es seien 700 000 - nicht untervermietet sind und sozusagen gehortet werden. Nun, ich glaube, daß diese Rechnung von 700 000 heute nicht mehr aufgemacht wird. Inzwischen hat sich nämlich herausgestellt, daß man unter Mehrraumwohnungen viele Wohnungen versteht, die nur ein Zimmer und eine Küche haben. Das ist eigentlich die Normalwohnung für den Alleinstehenden. Und so hört man heute seltener von den 700 000 Wohnungen, die die Alleinstehenden angeblich zu Unrecht bewohnen. Aber ich glaube, wir dürfen ohnehin nicht so mit einer Personengruppe umspringen. Ich muß hier wieder ein Wort gerade für diese Alleinstehenden sagen. Das sind oftmals Frauen, denen der Krieg die Männer genommen hat, die sich mühsam genug durchs Leben schlagen müssen. Man kann nicht gerade bei dieser Personengruppe eine Interessenquote bis 24 % ihres Einkommens verlangen, wie es im Gesetz vorgesehen ist.
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Die SPD hat im Ausschuß andere Tragbarkeitssätze vorgeschlagen, und sie möchte sie hier im Plenum .wiederholen. Sie sehen aus der Vorlage, daß wir bei 20% - und das ist das höchste, was man nach
unserer Meinung jemandem zumuten kann - haltmachen.
Wir haben aber noch einige Änderungsanträge vorzutragen. Wir meinen, es müsse möglich sein, auch für die niedrigeren Einkommen größere Freibeträge bzw. für alle diesen Hundert-Mark-Satz wieder einzuführen, so wie er noch in der Rechtsverordnung zum Abbaugesetz steht.
In diesem Entwurf ist unter § 10 aber außerdem noch eine Kappung vorgesehen. Wir hatten eine lange Debatte im Ausschuß. Früher war das der § 9, der heute § 10 ist. Da hieß es vom Bundesrat immer wieder, er gehe in den Vermittlungsausschuß, wenn diese Kappung aufrechterhalten würde; denn es wäre unverantwortlich, hier gerade den Sozialschwachen so hohe Interessenquoten, so viel an eigener Beteiligung aufzubürden.
Wir haben dann im Ausschuß eine Änderung vorgenommen. Aber nachdem wir - ich muß es sagen - nach der ziemlich hektischen Beratung im Ausschuß mal ein bißchen Ruhe hatten und uns hinsetzen und das nachrechnen konnten, erkannten wir, daß diese Kappung unnötig ist, weil durch die Festsetzung einer Obergrenze für Mieten, bis zu der Wohnbeihilfen überhaupt nur gezahlt werden dürfen, eine Absprache des Vermieters mit dem Mieter auf Kosten der Behörden illusorisch geworden ist. Es lohnt nicht mehr, diese Kappung hier einzuführen. Ich habe auch gehört, daß einige Länder nicht bereit sind, beim § 10 Abs. 2 mitzumachen, und den Vermittlungsausschuß anrufen wollen.
Nun zu Ziffer 3 unseres Antrags. Er betrifft den § 20. In einer Verordnung der Bundesregierung vom November 1960 zur Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen ist der Passus schon enthalten. Er ist also geltendes Recht. Sie haben die Tragbarkeitssätze gegenüber den früheren Miet- und Lastenbeihilfen so heraufgesetzt, daß die bisherigen Berechnungsvergünstigungen für den Mieter eigentlich erhöht werden müßten. Stattdessen ist es so, daß diese Berechnungsvergünstigungen sich auch noch zuungunsten des Mieters verändert haben. Wir glauben, daß der Freibetrag von 100 DM monatlich von den Einkommen eines jeden Familienangehörigen mit Ausnahme des Ehegatten im alten Recht eine gute Sache war, und haben es eigentlich nicht recht verstanden, warum Sie dieses Prinzip - Sie haben es übrigens selbst eingeführt; die CDU hat damals den Antrag gestellt - heute aufheben wollen.
Noch etwas zu einer Frage, zu der wir keinen Antrag gestellt haben, die aber mit in dieses System gehört. Das Wohnbeihilfengesetz soll nach dem Willen der Regierungsparteien jeder Familie die Nutzung eines Mindestmaßes an Wohnraum garantieren. Wir meinen aber, daß das Gesetz nur dann sinnvoll ist, wenn es jeder Familie wenigstens ein Normalmaß an Wohnraum sichert. Das ist jedoch nach dem vorliegenden Gesetzentwurf keineswegs der Fall. Da werden z. B. einem Haushalt mit zwei Familienmitgliedern - Sie finden das in § 13 Abs. 3 - als benötigte Wohnfläche 45 qm zugebilligt. Im Zweiten Wohnungsbaugesetz heißt es jedoch, daß, von Ausnahmen abgesehen, die Wohnfläche einer Wohnung in der Regel 50 qm nicht unterschreiten soll. Das ist in Ihrem eigenen Zweiten Wohnungsbaugesetz eine Mindestforderung. Wir meinen, was schon im Jahre 1961 als Mindestgröße für den sozialen Wohnungsbau angesehen wurde, sollte nun im Jahre 1963 bei der Berechnung der Wohnbeihilfen auch angewandt werden.
Mit steigender Zahl der Familienmitglieder wächst aber noch das Mißverhältnis zwischen dem, was in der Praxis als familiengerechte Wohnung angesehen wird, und dem, was das Gesetz als wohnbeihilfeberechtigt ansieht. So wird im Zweiten Wohnungsbaugesetz den Landesbehörden auferlegt, eine ausreichende Zahl von Wohnungen zu schaffen, in denen genügend Wohn- und Schlafräume für Familien mit mehreren Kindern enthalten sind. Das würde z. B. für ein Ehepaar mit einem Sohn und einer Tochter drei Schlafräume und einen Wohnraum bedeuten, und solche Wohnungen haben in unserem neuen sozialen Wohnungsbau mindestens 80 qm Grundfläche. Das Wohnbeihilfengesetz billigt den Familien 70 qm zu. Das heißt, für die restlichen 10 qm muß auch eine einkommenschwache Familie die Wohnungsmiete allein aufbringen.
Die SPD-Fraktion ist nun der Auffassung, daß Wohnbeihilfen für unangemessen große Wohnungen natürlich nicht gezahlt werden sollen, daß man aber nicht auf der einen Seite die familiengerechte Wohnung propagieren kann und auf der anderen Seite die Familien, wenn Notfälle eintreten, dafür

bestrafen darf, daß sie vorher in familiengerechte Wohnungen gezogen sind.
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Daran ändert auch die sehr bedauerliche Tatsache nichts, daß es heute noch viele Familien gibt, deren Wohnung nicht einmal die im Wohnbeihilfengesetz angegebenen Größen erreichen. Dieses Gesetz ist ja nicht für die Zeit der Wohnungsnot gedacht, sondern soll, wie Sie vorhin alle schon ausgeführt haben, den Übergang in die Zeit eines ausgeglichenen Wohnungsmarktes erleichtern und vor allem - es wird immer das „endgültige Gesetz" genannt - danach noch bestehenbleiben. Es hat also keinen Sinn, wenn diesem heutigen Gesetz Wohnungsgrößen von vorgestern zugrunde gelegt werden.
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Ich darf übrigens die Herren und Damen von der CDU daran erinnern, daß Sie in der 3. Wahlperiode selbst unter Drucksache 2543 einen Antrag eingebracht haben, der die Wohnungsgrößen vorsieht, die Sie uns nachher im Ausschuß abgelehnt haben.
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Ich sage nochmals, ich weiß, daß diesen Antrag hier zu stellen keinen Sinn hat, wollte ihn aber erwähnen, weil man sehen muß, auf welchen Gebieten überall Verschlechterungen eingeführt werden sollen.
An drei Faktoren werden sich die Altbaumieten I in der Zukunft wohl ausrichten: zuerst - im Laufe der Freigabezeit - über die nach der Rechtsverordnung „angemessen" erhöhte Miete zu der vom Vermieter - eventuell unter dem Druck der Kündigung - erreichten Miete. Das wird ein Prozeß sein, der sich im Laufe der Zeit steigern wird. Dann wird es zu der vom neuen Vertragspartner gezahlten Miete kommen. Bei Neuabschluß eines Vertrags kann natürlich der Vermieter die Miete bestimmen, wobei es darauf ankommen wird, ob eine Wohnung in dem betroffenen Ort noch Seltenheitswert hat oder nicht. Auch wird sich dann herausstellen, ob der Meistbietende, der Zahlungskräftigere, die Wohnung bekommt, oder ob der Hauswirt bedenkt, daß man auch einer Familie mit Kindern ein Dach über dem Kopf bieten muß. Letztlich werden sich die Altbaumieten an die Baukosten des nichtgeförderten Wohnungsbaues anlehnen und sich nach ihnen ausrichten, sobald die Altbauwohnung nicht mehr Mängel hat als eine neu errichtete Wohnung.
Man mag das alles im Interesse des Althausbesitzers, der seine Wünsche lange zurückstellen mußte, als berechtigt ansehen. - Frau Dr. Kiep-Altenloh hat davon gessprochen. - Aber das Gesetz über Wohnbeihilfen kann in dieser Form dem großen Ausspruch, daß jeder Familie ein ausreichendes Maß an Wohnraum gesichert werden soll, nicht gerecht werden. Das werden die steigenden Mieten verhindern. Wo die wirtschaftliche Leistungskraft einer Familie überfordert wird, kann erst beantwortet werden, wenn die Ergebnisse der Mietpreiserhöhungen nach der Mietpreisfreigabe im Altbau vorliegen.
Ich glaube, daß auch Herr Kollege Dr. Weber dieses Gesetz vorhin falsch einschätzte, als er es juristisch mit der Aufhebung des Mietrechts oder dem Umbau des Mieterschutzgesetzes in das BGB in Verbindung brachte. Herr Dr. Weber, dieses Gesetz kann wirtschaftliche Härten ausgleichen, aber es kann nicht juristisch eine Wohnung sichern. Darin liegt der Unterschied zwischen diesen beiden Gesetzesvorlagen, die wir heute zu beraten haben.
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- Es kann wirtschaftliche Härten ausgleichen, Herr Dr. Czaja.
Die Belastungsgrenze des Mieters ist also, wie ich hier 'darzustellen versucht habe, von Gesetz zu Gesetz ausgeweitet worden.
Sie haben übrigens auch eine Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes bekommen, die meines Erachtens recht sachlich ist,
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in der auch er nachweist, daß sich die Leistungen, die vom Mieter verlangt werden, von einem Gesetz zum andern steigern. An Beispielen auf der letzten Seite des Briefes wird das erhärtet. Die Folgerung kann nur sein, ein endgültiges Wohnbeihilfengesetz zu machen, das die Lage des Mieters nach Freigabe der Mieten nicht ungünstiger gestaltet, als sie bei Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen nach bisherigem Recht ist.
Vor allem aber liegt uns an einem, und das möchte ich heute hier noch einmal feststellen. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaues darf nun wegen dieses neuen Gesetzes nicht etwa noch mehr gedrosselt oder gar eingestellt werden. Die Umlenkung ,der staatlichen Mittel darf nicht so weit gehen, daß der soziale Wohnungsbau in Zukunft auf der Strecke bleibt. Sie alle wissen, daß man heute noch nicht sagen kann, was dieses Gesetz kosten wird. Gesprochen wird von 400 bis 600 Millionen DM im Jahr, allerdings erst dann, wenn das Gesetz voll in Kraft ist, d. h. wenn die Mieten in allen Kreisen und Bezirken wirklich freigegeben sind. Trotzdem muß Geld für den sozialen Wohnungsbau da sein. Auch nach der Deckung des Wohnungsdefizits brauchen wir den sozialen Wohnungsbau für die Stadt- und Dorfsanierung, für die endliche Beseitigung der wohnunwürdigen Behausungen. Wir brauchen ihn außerdem wegen der ständigen Vermehrung der Haushaltungen. Wir brauchen ihn wahrscheinlich in der Zukunft wegen der Zuwanderung aus den EWG-Ländern. Das sind alles Aspekte, die wir heute noch längst nicht in dem erforderlichen Maße in unsere Vorstellungswelt einbezogen haben, die aber morgen schon für uns eine wirtschaftliche Bedeutung haben können. Nur eine weitere Steigerung des Wohnungsbaues kann unserer Meinung nach mit der Zeit ausreichend Wohnungen - ich meine insbesondere solche des sozialen Wohnungsbaues - schaffen, die auf lange Zeit Mieten sichern, die tragbar sind. Aber gerade der soziale Wohnungsbau geht mehr und mehr zurück. 
Herr Dr. Czaja, Sie haben vorhin, als Frau Dr. Kiep-Altenloh sprach, in einem Zwischenruf gesagt: „Ja, mehr soziale Wohnungen bauen!" Auch ich halte das für richtig. Aber ich darf Sie daran erinnern, in diesem Hause haben die Sozialdemokraten - das war in der Hauptsache immer unser leider zu früh verstorbener Herr Dr. Brecht - Jahr für Jahr bei der Etatberatung den Antrag gestellt, die Degression der Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufzugeben. Die Sozialdemokraten haben immer wieder darum gekämpft, daß die Mittel für die Bausparverträge nicht aus den Mitteln des sozialen Wohnungsbaues genommen werden; sie haben sich bei der Etatberatung immer wieder dagegen gewehrt, daß die Sperrmaßnahmen nach § 8 eingeführt wurden. Das waren meist verlorene Gelder, die nie wieder in den sozialen Wohnungsbau zurückgekommen sind. Wir haben uns also hier noch und noch Mühe gegeben, das zu verwirklichen, was Sie vorhin in einem Zwischenruf gefordert haben.
Frau Dr. Kiep-Altenloh hat Zahlen genannt und gesagt, es sei erschreckend, wie sehr der soziale Wohnungsbau zurückgehe. Sie hat gesagt, wir brauchten ihn, die Städte und Gemeinden brauchten ihn. Besonders brauchen ihn die Gemeinden, die nicht mit einem großen Gewerbesteueraufkommen rechnen können, sondern die auf staatliche Mittel angewiesen sind, um den Bedürfnissen ihrer Bevölkerung gerecht zu werden.
Wir möchten die Probleme der Wohnbeihilfen in das richtige Licht stellen. Wir sind für Wohnbeihilfen; aber wir sagen, daß Mietbeihilfen immer ein unsicherer Faktor sind, auf alle 'Fälle unsicherer als langfristig durchfinanzierte Wohnungen, von ,denen man weiß, daß sie sich in absehbarer Zeit nicht verteuern können. Die Mietbeihilfen sind im Grunde genommen, wenn wir ehrlich sind, eine öffentliche Leistung an den Hausbesitzer auf dem Umwege über die Mieter. Wenn die öffentliche Hand langfristige Bindungen bei der Finanzierung des immer nötig bleibenden Wohnungsbaus eingegangen ist und eine kontinuierliche Entwicklung garantiert, ist ein Wohnbeihilfengesetz als zusätzliche Maßnahme durchaus sinnvoll. Wenn sich aber der Bund mehr und mehr aus 'der Finanzierung zurückzieht und die Wohnbeihilfen an Stelle der weiterhin nötigen Förderung .des sozialen Wohnungsbaus treten soll, dann ist nicht nur der soziale Wohnungsbau, sondern die Wohnungsversorgung insgesamt gefährdet; dann steigen die Mieten, ob Sie das wollen oder nicht.
Wir brauchen also noch möglichst viele gute, aber in den Mieten auch erträgliche Wohnungen, damit der ganze Bestand des sozialen Wohnungsbaus ein Gegengewicht gegen den Versuch bildet, aus der Unterversorgung mit Wohnungen ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen. Bis jetzt sind die Länder in die Bresche gesprungen, wenn der Bund versagt hat. Wir wollen hoffen, daß die Rückflußmittel, die ja jetzt Jahr für Jahr ansteigen müssen, auch beim Bund wirklich wieder für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden.
Jetzt muß auch ich noch den „Rheinischen Merkur" zitieren, Herr Bundeswohnungsbauminister. Sie
haben darin geschrieben, Ihre Gegner ständen blind vor den Realitäten. Ich weiß im Augenblick nicht, wer zur Zeit Ihre Gegner sind - Sie haben ja einige -: der organisierte Hausbesitz mit unserem ehemaligen Kollegen Herrn Dr. Preusker an der Spitze, die verbündeten Mieter, das Bundeskabinett, das ihnen die Mittel so sparsam zuteilt, oder gar die Opposition in diesem Hause.
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In uns, Herr Minister, werden Sie immer dann Bundesgenossen finden, wenn es gilt, den Wohnungsmangel völlig zu beseitigen, dem Vermieter eine kostendeckende Miete zu gewähren und dem Mietereine ausreichende rechtliche Sicherung seiner Wohnung zu garantieren.
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Sie können aber ganz bestimmt nicht mit uns rechnen, wenn Ihnen oder Ihren Kollegen im Kabinett die langfristige Planung und Durchführung des Sozialen Wohnungsbaus etwa nicht mehr nötig erscheint oder wenn durch vorzeitige Aktionen den Gemeinden die Versorgung der Obdachlosen aufgebürdet wird.
Wir möchten hier noch einmal sagen, wir sind nicht gegen Wohnbeihilfen. Aber wir würden lieber die Mieten in Grenzen 'halten, solange nicht die Einkommen aller Bevölkerungsschichten ausreichend sind. Die Einkommen aller Bevölkerungsschichten möchten wir gern so geordnet sehen, daß alle Menschen in der Bundesrepublik das Nutzungsentgelt für eine angemessen große, wohnkulturell gute Wohnung ohne Beihilfen aus ihrem Einkommen bestreiten können. Das ist das wohnungspolitische Ziel der Opposition. Um mit seiner Verwirklichung heute und hier einen Anfang zu machen, bitte ich Sie, unseren Anträgen zuzustimmen.
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