Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-01-29:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Vor zwei Tagen haben wir
hier im Deutschen Bundestag in einer beeindruckenden
Gedenkstunde der Befreiung des Konzentrationslagers
Auschwitz vor 70 Jahren und der Millionen von Opfern
gedacht, die aus einer verbrecherischen Ideologie heraus
im Namen unseres Volkes ermordet, gepeinigt und verfolgt wurden. Das sind Momente, in denen uns unsere
Geschichte und die Verantwortung, die wir Deutsche tragen, ganz besonders nahe und bewusst sind.

Dieses Bewusstsein hat auch getragen, als wir am
5. Juni des vergangenen Jahres in diesem Haus einstimmig den Beschluss gefasst haben, das Ghettorentengesetz zu ändern. Wir haben den Weg freigemacht, damit
Menschen, die in der Zeit der nationalsozialistischen
Terrorherrschaft Arbeit in Ghettos verrichtet haben, ihre
Rente ohne Einschränkungen rückwirkend ab Juli 1997
erhalten können.

Das neue deutsch-polnische Abkommen ergänzt das
Abkommen von 1975 und ermöglicht es, dass eine deutsche Rente aufgrund von Beschäftigung in einem Ghetto
auch an Personen ausgezahlt werden kann, die in der Republik Polen leben.

Die letzten Berechtigten sind hochbetagt, und unser
festes Ziel ist es, den Betroffenen schnell zu ihren Ansprüchen zu verhelfen.

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Zwei von ihnen durfte ich unlängst bei der Vertragsunterzeichnung des Abkommens in Warschau kennenlernen. Sie stehen an der Spitze von zwei Verbänden ehemaliger Ghettoopfer. Die Begegnung mit ihnen hat mich
tief berührt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun bitte ich Sie
herzlich, dem Gesetz zum Abkommen in einem beschleunigten parlamentarischen Verfahren zuzustimmen.
Wir haben diese Bitte auch an den Bundesrat gerichtet,
um so möglichst bald mit unseren polnischen Partnern
gleichziehen zu können; denn dort genügt für den Abschluss des Ratifizierungsverfahrens ein Kabinettsbeschluss. Dieser ist für Ende Februar terminiert. Unser gemeinsames Ziel sollte es also sein, dafür zu sorgen, dass
das Abkommen zügig in Kraft treten kann.

Die Rentenversicherungsträger sind schon jetzt mit
großem Engagement dabei, alles in die Wege zu leiten,
damit die Berechtigten in Polen nach dem Inkrafttreten
umgehend ihre rückwirkenden und laufenden Renten erhalten können. Ich füge hinzu: Neben Informationen und
Antragsformularen in polnischer Sprache im Internet
wollen die Rentenversicherungsträger beider Länder gemeinsam aktiv auf potenziell Berechtigte zugehen und
auf mögliche Ansprüche nach dem neuen Abkommen
hinweisen. Kein Anspruch und keine Zeit sollen mehr
verloren gehen.

Für dieses große Engagement danke ich den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der deutschen und polnischen
Rentenversicherung sehr herzlich. Ich möchte an dieser
Stelle auch unseren polnischen Partnern und Freunden
aus dem polnischen Arbeitsministerium ganz herzlich
Dank sagen. Ich freue mich außerordentlich, dass zu unserer Debatte der Gesandte der Botschaft Polens, Herr
Janusz Styczek, in den Bundestag gekommen ist. - Wir
freuen uns alle miteinander sehr, dass Sie hier sind.

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Die kooperativen, schnellen und freundschaftlichen Verhandlungen reihen sich ein in die vielen wegweisenden
Aktivitäten unserer praktizierten guten Nachbarschaft.

Der Ort der Unterzeichnung hätte nicht besser gewählt werden können. Im vor wenigen Monaten eröffneten Museum der Geschichte der polnischen Juden, das
sich unmittelbar neben dem Denkmal für den Warschauer Ghettoaufstand befindet, wird auf beeindruckende Weise augenfällig, wie eng jüdische, polnische
und deutsche Geschichte miteinander verwoben sind.
Gleichzeitig ist es ein Ort, der auf beeindruckende Weise
ins Gedächtnis ruft, dass es bei diesem Abkommen mit
dem etwas sperrigen Namen nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um Menschen geht, die bald endlich
die verdiente Anerkennung für geleistete Arbeit erhalten
können.

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Das ist ein Stück Gerechtigkeit, auf deren Grundlage unsere Partnerschaft weiter gedeihen soll, ohne jemals die
Vergangenheit zu vergessen.

Herzlichen Dank.




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