emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans georg wagner (NA), 1999-09-17:
Nachdem man mich
gebeten hat, nicht so lange zu reden, wie mir Redezeit
eingeräumt wurde, verstehe ich nicht, warum jetzt noch
Fragen gestellt werden. Aber wir können das gerne tun.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-09-17:
Als erstes, Frau
Christa Luft, bitte.
christa luft (NA), 1999-09-17:
Herr Kollege Wagner, ich
frage, und Sie können Ihr Herz jetzt einen Moment ausruhen lassen. - Ich bin vorhin, als der Bundesfinanzminister gesprochen hat, leider verhindert gewesen. Entschuldigen Sie bitte, daß ich jetzt dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion diese Frage stelle.

Herr Kollege Wagner, können Sie ausschließen, daß
zur Senkung der Zinslast - ich wollte Sie zu dem Stichwort Zinslast fragen; mittlerweile sind Sie schon bei einem weiteren Punkt angekommen - alle seriösen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, um zum Beispiel
durch Zinsswapgeschäfte Erleichterungen zu bewirken?
Ich persönlich bin keine euphorische Verfechterin von
Zinsswapgeschäften. Aber angesichts der Tatsache, daß
wir jetzt, um die Zinslast zu senken, tiefe Sozialeinschnitte vornehmen müssen, fange ich an, zu überlegen,
ob man dieses Instrument nicht tatsächlich einführen
sollte. Im Fonds Deutsche Einheit sind Kredite zusammengefaßt worden, die in einer Hochzinsphase, nämlich
1990 bis 1992, aufgenommen worden sind. Mit 8 bis
9 Prozent stehen sie heute noch in den Büchern.

({0})

- Ich habe gefragt, ob er ausschließen kann, daß diese
Möglichkeiten genutzt worden sind. Dazu will ich noch
eine Erklärung geben.

1990 bis 1992 bestand ein Hochzinsniveau. Mittlerweile haben wir ein dauerhaftes Niedrigzinsniveau. Hoffentlich bleibt es noch eine Weile dabei; eine Änderung
ist nicht abzusehen. Können Sie das also ausschließen,
oder gibt es nicht noch weitere Möglichkeiten, zum Beispiel über Butterfly-Geschäfte, also über Geschäfte, bei
denen man keine Verträge kündigen muß, um solches zu
tun?
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-09-17:
Frau Kollegin Luft,
ich glaube, Ihre Frage ist verstanden worden.
hans georg wagner (NA), 1999-09-17:
Das war zwar keine
Frage; aber ich sage: Ich schließe nichts aus. Es stand
alles auf dem Prüfstand. Warum dies nicht auch?
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-09-17:
Herr Kollege Kalb.
bartholomäus kalb (NA), 1999-09-17:
Herr Kollege
Wagner, würden Sie bestätigen, daß wir 1992 die Rentenreform mit Zustimmung der SPD beschlossen haben
und daß damals die Rentenformel so festgelegt worden
ist, daß sich der Rentenanstieg nach dem Anstieg der
Nettolöhne der Arbeitnehmer richtete?
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-09-17:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 14/1400, 14/1401 und 14/1523 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei der Entwurf des Haushaltssanierungsgesetzes auf Drucksache 14/1523 zusätzlich an den
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie und an den
Verteidigungsausschuß überwiesen werden soll. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, am
Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen
eine gute Heimreise in Ihre Wahlkreise. Ich wünsche
auch den anwesenden Zuhörern und Zuhörerinnen ein
gutes Wochenende.

({0})
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 29. September 1999, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Guten
Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

 Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettsitzung mitgeteilt: Beteiligung der Bundesrepublik
Deutschland an der humanitären Hilfe für Osttimor. Das
Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der
Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen Dr.
Christoph Zöpel.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Als
nächsten Fragesteller - ({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Vielen
Dank.

Wir kommen nun zu Fragen zu dem Themenbereich,
über den berichtet worden ist. Der erste Fragesteller ist
der Kollege von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 1999-09-29:
Herr Staatsminister, wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle Lage
in Osttimor ein, insbesondere vor dem Hintergrund der
Arbeit der Interfet? Sie haben heute sicherlich die Kritik
von Bischof Belo in der „FAZ“ gelesen. Wie steht die
Bundesregierung zu diesen Äußerungen?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-09-29:
Die Bundesregierung hat sich in ihrer Sitzung mit
der Kritik von Bischof Belo nicht befaßt. Soweit ich informiert bin, steht ein Gespräch von Bundesaußenminister Fischer mit Herrn Belo an. Möglicherweise wird
man danach Näheres wissen. Ich möchte an dieser Stelle
aber generell darauf hinweisen, daß nach den wenigen
Tagen, die Interfet in der Region tätig ist, ein Urteil der
Bundesregierung über die Effizienz der dort geleisteten
Arbeit - vor allem auch vor dem Hintergrund, daß die
Bundesrepublik Deutschland bisher an dieser internationalen Schutztruppe nicht beteiligt ist und daß es auch
noch offen ist, ob eine Beteiligung der Bundesrepublik
Deutschland überhaupt sinnvoll ist - nicht sonderlich
nützlich ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Eine
weitere Frage, Herr von Klaeden. Bitte schön.
Eckart Klaeden (NA), 1999-09-29:
In diesem Zusammenhang möchte ich fragen, wie die Bundesregierung die Versorgungslage der Flüchtlinge in Westtimor
einschätzt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Herr
Staatsminister, bitte sehr.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-09-29:
Nach unserer Kenntnis sind in Westtimor über
215 000 Flüchtlinge registriert. Diese Flüchtlinge sind
dort - soweit uns bekannt - bisher unbehelligt geblieben.
Aber es besteht weiterhin die Möglichkeit, daß Milizen
ihre Aktivitäten nach Westtimor verlegen, um auch dort
Flüchtlinge zu terrorisieren. Es ist daher ratsam, daß die
Flüchtlingslager regelmäßig von internationalen Beobachtern besucht werden.

Die hygienischen Verhältnisse und die medizinische
Versorgung sind - Sie haben es in Ihrer Frage bereits
angedeutet - nach unseren Erkenntnissen unzulänglich.
Dieses Problem kann sich noch verschärfen, wenn - wie
üblich - die Regenzeit in vier bis sechs Wochen beginnt.
Aber auch die humanitäre Hilfe für Westtimor ist inzwischen angelaufen. Zusammen mit der Staatengemeinschaft ist die Bundesregierung der Hoffnung, daß die
humanitäre Katastrophe, die bestimmt nicht auszuschließen ist, wenn nichts getan wird, abgewendet werden
kann. Entsandte der Botschaft in Indonesien und auch
der von mir entsandte Sonderkoordinator sorgen als Beobachter dafür, daß wir trotz sonstiger relativer personeller Abstinenz zumindest voll informiert sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Eine
weitere Zusatzfrage, Herr von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 1999-09-29:
Herr Staatsminister, wie schätzen Sie die Ergebnisse der Sondersitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und insbesondere die Haltung der anderen asiatischen Staaten gegenüber der Situation in Osttimor ein?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-09-29:
Wie Sie wissen, hat sich die Bundesregierung für
die Sondersitzung der Menschenrechtskommission eingesetzt. Die etwas reservierte Haltung der asiatischen
Staaten ist uns bekannt. Es spricht aber einiges dafür,
daß die europäischen Staaten die asiatischen Länder
nicht zu früh moralisch verurteilen sollten. Es macht
Sinn, mit allen asiatischen Regierungen, die in diesem
Konflikt involviert sind, Gespräche zu führen und in diesen auf unsere Vorstellungen von Menschenrechten und
Humanität hinzuweisen. Aber auch vor dem Hintergrund
der tragischen Ereignisse in Osttimor lassen sich die in
der Vergangenheit entstandenen Urteile der Asiaten über
europäische Doppelstandards nicht innerhalb weniger
Tage ausräumen. Dies müssen wir realistisch sehen,
wenn wir nicht überheblich erscheinen wollen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Ich würde gern anderen Kollegen Gelegenheit geben, eine Frage
zu stellen. Als nächster hat sich der Kollege Norbert
Blüm von der CDU/CSU-Fraktion gemeldet. Bitte
schön, Herr Blüm.
Norbert Blüm (NA), 1999-09-29:
Herr Staatsminister,
ich teile die Ansicht der Dringlichkeit humanitärer Hilfen. Doch noch dringlicher als die humanitären Hilfen
ist, daß die Schlächtereien aufhören. Um es zynisch zu
sagen: Je länger die Schlächtereien dauern, um so geringer ist der Bedarf an humanitärer Hilfe. Erste Aufgabe
sollte also sein, die Schlächtereien zu beenden.

Wenn ich es richtig sehe: Die Milizen sind die Handlanger der Militärs. Die Milizen sind nur vorgeschickt.
Mit eiskalter Kalkulation sollen sie ein abschreckendes
Beispiel für den Widerstand der Militärs gegen Autonomiebestrebungen innerhalb Indonesiens statuieren. Was
tun wir beispielsweise vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte? Ich meine, wir müssen das
ganze Drohpotential - bis hin zur Sperrung der Konten aufbieten. Die Militärs verstehen nur eine Sprache.

Aus meiner Sicht handelt es sich um keine Frage der
Diplomatie. Es geht nicht allein um Habibie. Seine
Nachfolgerin steht den Militärs möglicherweise näher.
Es geht um die Fragen: Wie legen wir den Schlächtern,
also den Militärs, das Handwerk? Welche Instrumente
können wir vorweisen? Ich sage das nicht, weil ich gegen humanitäre Hilfe bin, sondern weil ich glaube, daß
es fast zynisch ist, große Programme zu diskutieren,
während täglich Tausende abgeschlachtet werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Herr
Staatsminister, Ihre Antwort, bitte schön.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-09-29:
Herr Kollege Blüm, die Staatengemeinschaft reagiert aus meiner Sicht, verglichen mit der Reaktion Europas beim Krieg auf dem Balkan - sie hat sich trotz der
Nähe relativ viel Zeit gelassen -, verhältnismäßig zügig.
Gemessen an dem Datum des UNO-Beschlusses ist die
Stationierung im Rahmen der UNO-Mission vor allem
von Soldaten aus der Region relativ zügig vorangekommen. Nach unserem Kenntnisstand ist in Osttimor die
Ihnen aus den vorhergehenden Tagen bekannte
Schlächterei beendet.

Die Einschaltung von UNO-Gerichtshöfen analog
zum Balkan läuft. Die Bundesregierung hat in bezug auf
Indonesien dieselbe Position, wie sie sie bei vergleichbaren Menschenrechtsverletzungen auf dem Balkan
eingenommen hat. Die Konzentration auf die humanitären Maßnahmen, die ich Ihnen vortragen konnte, liegt
im Rahmen der Arbeitsteilung innerhalb der Staatengemeinschaft begründet. Diese Arbeitsteilung wurde sehr
bewußt so gewählt, daß überwiegend Australien, Portugal, die frühere Kolonialmacht dieser Region, und
asiatische Nachbarstaaten die Militärkontingente stellen
sollen.

Hinsichtlich der Einstellung zur indonesischen Regierung stehen wir vor einer Situation, die, wie in vergleichbaren Fällen, nicht einfach ist. Der indonesische
Außenminister hat in seiner Rede vor den Vereinten Nationen völlig zufriedenstellende Erklärungen hinsichtlich
der Einstellung seiner Regierung abgegeben. Uns ist bekannt, daß viele Beobachter die reale Situation etwas anders sehen. Aber wann der Punkt gekommen ist, eine
Regierung, die sich in ihren formellen Erklärungen einigermaßen so verhält, wie es unter Menschenrechtsgesichtspunkten zu erwarten wäre, zu verurteilen, ist eine
schwierige Sache. Im Augenblick sind die Handlungsmöglichkeiten auf die Diskussion und auf die Einleitung
von möglichen Menschenrechtsprozessen vor UNOGerichten beschränkt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Der
nächste Fragesteller ist der Kollege Wolfgang Gehrcke
von der PDS-Fraktion.
Wolfgang Gehrcke (NA), 1999-09-29:
Herr Staatsminister, gestatten Sie mir, Ihnen für Ihren ersten Beitrag, den Sie
nicht als Abgeordneter, sondern wegen Ihrer Berufung
zum Staatsminister von der Regierungsbank aus leisten,
Glückwünsche auszusprechen.

Stimmen Sie mir zu, daß der Bundesaußenminister
mit seinem Vorpreschen im Plenum dieses Hauses hinsichtlich der Entsendung von Sanitätssoldaten sich
selbst, die Bundesregierung und das ganze Haus in eine
mißliche Situation gebracht hat, nachdem er vorformuliert hat, daß deutsche Soldaten nicht in Frage kommen?
Denn jetzt besteht ein Begründungszwang, wenn man
sich anders entscheidet.

Würden Sie mir zustimmen, daß die jetzt im Raum
stehende Summe von 10 Millionen DM für den Einsatz
von Sanitätssoldaten inklusive der Kräfte, die diesen
Einsatz in Osttimor sichern müssen, in keinem Verhältnis zu den notwendigen humanitären Aktionen steht?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Herr
Staatsminister, bitte schön.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-09-29:
Ich merke, wie sinnvoll es ist, die Bundesregierung
im Parlament zu befragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Herr
Staatsminister, die Frage war beantwortet.

Als nächsten Fragesteller rufe ich den Kollegen Carsten Hübner von der PDS-Fraktion auf.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-09-29:
Das ist eine
Zusage, die die Bundesregierung auf einen Wunsch des
Bundesrates hin gemacht hat. Das muß im Gesetz nicht
festgelegt werden.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-09-29:
Herr Kollege Gehrcke, ich beginne mit der Beantwortung des zweiten Teiles Ihrer Frage. Es macht keinen
Sinn, eine bestimmte Zahl, nämlich diese 10 Millionen
DM für eine noch nicht entschiedene Beteiligung im
medizinisch-militärischen Bereich, unter dem Gesichtspunkt des Zuviel oder des Zuwenig zu beurteilen. Diese
Zahl mag im Raum stehen, sie hat aber keinen Bezug zu
möglichen realen Beschlüssen. Die Kosten hängen vor
allem von der Dauer eines Einsatzes, wenn er denn beschlossen würde, ab. Je länger er nämlich dauert, um so
teurer wird er.

Ihre damit verbundene Frage, ob der Aufwand für
einen Einsatz, den ich durchaus als humanitär bewerten
würde, nämlich Kranke auszufliegen, im Vergleich zu
im engeren Sinne klassischen humanitären Maßnahmen
zu groß ist, hat auch die Bundesregierung sehr intensiv diskutiert. Es gibt bei einem Einsatz im Rahmen der
Vereinten Nationen angesichts der fiskalischen Situation zweifellos Zielkonflikte für die deutsche Politik.
Ihren Bedenken muß man aber entgegenhalten, daß
der Wunsch nach einer Beteiligung Deutschlands von
den Vereinten Nationen selber ausgesprochen wurde.
Eine sozusagen undiskutierte Ablehnung des Wunsches des UNO-Generalsekretärs, sich hier zu beteiligen und sich so wie die meisten Mitgliedstaaten der
Europäischen Union zu verhalten, wäre problematisch
und wäre vermutlich auch von diesem Hause kritisiert
worden.

Hinsichtlich der vor allem durch Herrn Bundesaußenminister Fischer vorgenommenen Positionsbestimmung der Bundesregierung halte ich es für notwendig, darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung der
Auffassung ist und daran auch unstreitig festhält, daß
Menschenrechte in allen Teilen der Welt prinzipiell
gleichermaßen zu achten und zu verteidigen sind und
der Schutz unter Hinzuziehung militärischer Komponenten nirgendwo grundsätzlich ausgeschlossen werden kann. Ein zunächst einmal positives Eingehen auf
eine entsprechende Anforderung des UNO-Generalsekretärs war aus unserer Sicht unumgänglich. Daß angesichts des auch von uns gesehenen Konflikts auf
Grund unterschiedlicher Ziele und Bewertungen eine
Beratung mit den Fraktionen dieses Hauses notwendig
ist, sehen alle Mitglieder der Bundesregierung als eine
demokratische Selbstverständlichkeit an. Dieses international zu vermitteln wirkt sich demokratiefördernd aus.
Aus unserer Sicht wäre es auch vertretbar, wenn die Beratungen zu einer Modifizierung der Meinungen des
Bundesaußenministers führten. Sie verlieren deshalb
nicht an Wert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Eine
weitere Frage, Herr Gehrcke? - Bitte schön.
Wolfgang Gehrcke (NA), 1999-09-29:
Mir erscheint die Summe
eher zu niedrig als zu hoch. Wir beziehen uns dabei anscheinend auf andere Bezugsgrößen.

Ich möchte als weitere Frage anschließen, wie die
Bundesregierung die im Beschluß des Bundestages zu
Osttimor enthaltenen Komponenten, den Druck gerade
auf die Militärs in Osttimor nicht nur aufrechtzuerhalten,
sondern zu vergrößern, umgesetzt hat. Im Beschluß sind
ja konkrete Maßnahmen angesprochen worden wie das
Unterbrechen der Militärhilfe und eine Verringerung der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Ich glaube, daß in der
jetzigen Situation der Druck nicht nachlassen darf, sondern vergrößert werden muß. Ich wäre dankbar, wenn
die Bundesregierung auch aktuelle Ereignisse zum Anlaß
nimmt, ihre diesbezügliche Position unmißverständlich
deutlich zu machen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Herr
Staatsminister.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-09-29:
Herr Kollege Gehrcke, Sie haben meine Antwort
schon richtig verstanden: Natürlich sind 10 Millionen
DM zuwenig, wenn ein möglicherweise stattfindender
Einsatz lange dauert. Das kann man so festhalten; heute
schon weiterzugehen, würde den Beratungen mit den
Fraktionen des Hauses vorgreifen. Das dürfte auch nicht
in Ihrem Interesse liegen.

Hinsichtlich des notwendigen Druckes auf Indonesien
teilt die Bundesregierung voll die Position, die der Bundestag in seiner Resolution festgehalten hat: Der Druck
steht immer in Relation zu dem, was passiert. In Osttimor wird die entsprechende Resolution des VNSicherheitsrates offensichtlich umgesetzt und ihre Implementierung von den Militärs nicht behindert. Das
scheint mir im Augenblick der Punkt zu sein, dem bei
der Beurteilung vorrangig unser Augenmerk gelten sollte. Die Lage in Westtimor dagegen ist ungeklärt. Hier
mag Druck sinnvoll sein, hier mag aber auch punktuell
forcierte Hilfe an Indonesien notwendig sein, um das
unter indonesischer Hoheit stehende Gebiet Westtimor
nicht in eine humanitäre Katastrophe schlittern zu lassen.
Hier ist tagtägliche Abwägung notwendig. Dabei dürfen
wir uns - das möchte ich hinzufügen - nicht übernehmen. Ich glaube, wir alle haben gelernt, daß ein isolierter
Druck der Bundesregierung nicht zu den gewünschten
Ergebnissen führt. Das wird dort noch viel weniger als in
Europa der Fall sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Als
nächsten Fragesteller rufe ich den Kollegen Volker
Neumann, Bramsche, auf. Herr Neumann, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Niebel.
Dirk Niebel (NA), 1999-09-29:
Frau Staatssekretärin, mich
würde die Abwicklung dieses Berichts interessieren;
denn der Tickermeldung ist nur zu entnehmen, daß die
Bundesregierung etwas Derartiges zugesagt hat. Ist denn
tatsächlich bis zur abschließenden Beratung am nächsten
Dienstag noch mit einem Änderungsantrag der Bundesregierung oder der Regierungsfraktionen zu rechnen,
oder ist diese Zusage mehr als allgemeines Versprechen
zu verstehen?
Heidi Lippmann (NA), 1999-09-29:
Das war keine Antwort auf
meine Frage.
Volker Neumann (NA), 1999-09-29:
Herr Staatsminister, wer sich nicht erst jetzt, sondern seit nahezu
zwanzig Jahren mit Osttimor beschäftigt, der weiß, daß

das Selbstbestimmungsrecht durch die Kirchen gefördert, ja vielleicht letztlich durchgesetzt worden ist. Ich
frage daher die Bundesregierung, ob sie die Erfahrungen
beider Kirchen, insbesondere aber der katholischen Kirche, im Hinblick darauf abfragt, was in Osttimor notwendig ist.

Ich weiß, daß heute ein Gespräch mit Bischof Belo
stattfindet. Ich möchte zu bedenken geben, was er gestern in Aachen gesagt hat: Keine militärische Präsenz
der Deutschen sei nötig; aber für ein humanitäres Hilfsteam wären seine Gesprächspartner und er sehr dankbar.
Wird das in Ihre Beratungen einbezogen?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-09-29:
Sie selber, Herr Kollege Neumann, haben - worauf
auch ich hingewiesen habe - aufgezeigt, daß Minister
Fischer mit Bischof Belo spricht. Da Gespräche der
Bundesregierung grundsätzlich dazu dienen, die Argumente des Gesprächspartners aufzunehmen, beantwortet
sich damit Ihre Frage weitestgehend.

({0})

- Ja, das ist alles Zeitverschwendung, Herr Kollege. Das
sollte man nicht tun.

Die Frage, ob ein Einsatz von deutschen Menschen so formuliere ich es einmal -, von der Bundesregierung
finanziert, anders aussehen könnte, als im Augenblick
hauptsächlich angedacht - Hilfe durch militärische
Kräfte bei Evakuierung aus medizinischen Gründen -,
würde ich schon wegen der Offenheit der Gespräche mit
den Bundestagsfraktionen mit Ja beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Eine
weitere Frage. Herr Kollege Neumann, bitte schön.
Volker Neumann (NA), 1999-09-29:
Ich möchte
noch eine Frage stellen, die in eine etwas andere Richtung zielt. Wird die Bundesregierung ihre Maßnahmen,
Osttimor betreffend - ich meine jetzt nicht die rein humanitären Maßnahmen, sondern die von Ihnen angedeuteten Maßnahmen -, mit der indonesischen Regierung besprechen, und wird sie die Folgerungen, die sich
daraus zum einen für den Demokratisierungsprozeß, zum
anderen aber auch für das Verhältnis zu den anderen
asiatischen Staaten ergeben, beachten und uns mitteilen?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-09-29:
Die Bundesregierung wird dies tun und selbstverständlich die Ergebnisse mitteilen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-29:
Als
nächsten Fragesteller rufe ich den Kollegen Reinhold
Robbe von der SPD-Fraktion auf.
Reinhold Robbe (NA), 1999-09-29:
Herr Staatsminister, in der
Öffentlichkeit besteht allgemeine Unkenntnis über die
Verteilung der finanziellen Lasten von UN-Einsätzen,
natürlich auch bezogen auf das, was jetzt in Osttimor ansteht. Können Sie ungefähr beziffern, wie hoch der deutsche Anteil ist?

Auch aus dem Topf der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und aus Mitteln der Europäischen Union fließt
einiges. Kann man ungefähr sagen, wie hoch der deutsche Anteil ist?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-09-29:
Herr Kollege, die derzeit geleisteten oder beabsichtigten Zahlungen der Bundesregierung habe ich genannt: 4,5 Millionen DM aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit; 1 Million DM - mit der Möglichkeit der Aufstockung auf bis zu
2 Millionen DM - aus dem Etat des Auswärtigen Amtes.

Ich gebe zu, daß ich auf die Frage, wie hoch die EUBeiträge sind, jetzt nicht anworten kann, bin aber gerne
bereit, in schriftlicher oder einer anderen von Ihnen gewünschten Form Auskunft zu geben.
Carsten Hübner (NA), 1999-09-29:
Ich möchte auf den Bereich
der medizinischen Hilfe zurückkommen. Bis heute ist
ein Kontingent der Bundeswehr im Gespräch gewesen.
Dabei ging es weniger um die Evakuierung von Kranken
und Verwundeten als vielmehr um die Errichtung eines
Feldlazarettes durch ein Sanitätsbataillon.

Ich selber hatte die Möglichkeit, am Freitag in Osttimor mit Mitarbeitern von Ocha und des Internationalen
Roten Kreuzes zu sprechen, die im Moment versuchen,
die Koordination in diesem Bereich dort zu leisten. Von
beiden Seiten ist deutlich gemacht worden, daß es auf
der Insel selber keinerlei Bedarf für ein zusätzliches
Feldlazarett oder für militärisches Sanitätspersonal in
Bataillonsstärke gibt. Es wird vielmehr darum gebeten,
die Basisversorgung sicherzustellen, das heißt, Medikamente für dezentrale Krankenstationen zu beschaffen,
Ausrüstungsgegenstände und mobile Teams zur Verfügung zu stellen. Ihren Äußerungen kann ich entnehmen,
daß dieser Wunsch durchaus zur Kenntnis genommen
wurde.

Mir geht es um folgende Fragen: Erstens. Ist das
Feldlazarett und damit der Einsatz des Sanitätsbataillons
wirklich vom Tisch? Zweitens. Woraus ergibt sich die
Zielbestimmung im Rahmen der aktuellen Diskussion
mit den Vereinten Nationen über die Notwendigkeit von

Evakuierungen im medizinischen Bereich? Zumindest
bei meinen Gesprächen war dieser Bedarf niemals ein
Thema. Ich kann aber in diesem Punkt Informationslükken haben. Drittens. Wenn es nicht die Notwendigkeit
eines Sanitätsbataillons gibt und damit möglicherweise
nicht die Notwendigkeit von Einheiten, die für eine Evakuierung verantwortlich sind: Wäre die Bundesregierung
bereit, die dafür vorgesehenen Mittel dem BMZ und dem
Auswärtigen Amt zur Aufstockung ihrer Mittel zur Verfügung zu stellen?