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höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-29:
Ich weiß zwar nicht, in welchem Zusammenhang diese Bemerkung mit der Frage steht, bin aber gern bereit, darauf zu antworten.
Sie haben in der Haushaltsberatung die Frage gestellt, warum die Bundesregierung einen bestimmten Auftrag nicht erfüllt hat. Ich habe schon eingangs der Beantwortung dieser Frage gesagt, daß die Aufträge, die in Entschließungsform an eine Delegation gegeben werden, keinen anderen Sinn haben können als ein Auftrag, der einem Anwalt erteilt wird, nach bestem Wissen einen Prozeß zu führen mit der Zielsetzung, das durchzusetzen, was im Rahmen eines Kompromisses möglich ist, der immer innerhalb von sechs Staaten erreicht werden muß. Sie haben damals gefragt, warum wir das nicht durchgesetzt haben. Warum wir das nicht durchgesetzt haben, ist eine ganz andere Frage, die hiermit nicht zusammenhängt. Deswegen habe ich diese


Antwort gegeben, und ich stehe auch heute noch dazu.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Herr Dr. Effertz zu einer weiteren Zusatzfrage.
effertz (NA), 1967-06-29:
Hen Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß damals der Bundestag und vorher auch der Ernährungsausschuß uneingeschränkt und ohne Differenzierung der Ansicht waren, daß man in Brüssel zum Ingangsetzen dieses Getreidepreises deutscherseits vorbehaltlos nein sagen sollte, wenn nicht, wie vorher vereinbart, auch die Marktmechanismen am gleichen Tage harmonisiert seien?
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Herr Abgeordneter Logemann zu einer Zusatzfrage.
logemann (NA), 1967-06-29:
Herr Minister, bedeutet die in Brüssel getroffene Vereinbarung bezüglich des französischen Systems, selbst wenn ich unterstelle, daß es etwas geändert worden ist, in der Tat nicht doch für die Zukunft eine starke Benachteiligung der marktfernen Gebiete in der Bundesrepublik?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-29:
Ich glaube das nicht, Herr Kollege Logemann. Sollte es aber der Fall sein, dann ist der Weg, der beschlossen worden ist - nämlich eine Untersuchung anzustellen und die Kommission zu beauftragen, noch in diesem Jahr einen Bericht vorzulegen -, geeignet, eine weitere Revision durchzusetzen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Frage 39 des Herrn Abgeordneten Reichmann:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß infolge der Wandlungen bei der Schlachttiervermarktung die offiziellen Preisnotierungen nicht mehr marktgerecht sind?
bitte herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-29:
In der Schlachtviehvermarktung haben sich, wie der Bundesregierung bekannt ist, erhebliche Wandlungen vollzogen. Während früher fast ausschließlich nur Lebendvieh gehandelt worden ist, hat in den letzten Jahren die Fleischvermarktung stark zugenommen. Damit ist die Preisnotierung auf den Lebendviehmärkten
nicht mehr voll aussagekräftig. Diese Wandlung hat sich besonders auf den Schweinemärkten vollzogen, während sie auf den Rindermärkten noch in der Entwicklung ist.
Ich bitte um die Erlaubnis, die zwei Anschlußfragen gleich beantworten zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Einverstanden? - Dann rufe ich noch die Fragen 40 und 41 des Abgeordneten Reichmann auf:
Bis zu welchem Zeitpunkt ist mit einer Novellierung des Vieh- und Fleischgesetzes zu rechnen, das den neuen Vermarktungsverhältnissen Rechnung trägt?
Bis zu welchem Zeitpunkt kann mit der Durchführung der dringend notwendigen Fleischnotierungen bei den Versandschlachtereien gerechnet werden?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-29:
Die Bundesregierung bearbeitet mit Nachdruck den Entwurf eines neuen Vieh- und Fleischgesetzes. Ein in Zusammenarbeit mit Vertretern der Wirtschaft, der Erzeuger, des Deutschen Städtetages und der Bundesländer erarbeiteter Entwurf wird z. Z. mit den daran interessierten Organisationen beraten. In diesem Entwurf ist u. a. eine Regelung vorgesehen, durch die eine Fleischnotierung - auch bei den Versandschlachtereien - ermöglicht wird. Die Beratungen gestalteten sich zum Teil recht schwierig, weil es gilt, Kompromisse zu finden und die unterschiedlichen Interessen aufeinander abzustimmen. Dennoch rechnet die Bundesregierung damit, daß bald ein endgültiger Entwurf fertiggestellt und noch in diesem Jahr im Parlament eingebracht werden kann.
Zwei entscheidende Fragen sind vor allem zu berücksichtigen, und zwar einmal der Marktzwang für Fleisch und zweitens der Notierungszwang. Zwischen beiden nach den vielfältigen Regelungen, die wir bei den bisherigen Vermarktungsformen haben, einen Kompromiß zu finden, ist nicht ganz einfach. Zur Zeit wird ein Test bezüglich von Handelsklassen auch für Rindfleisch durchgeführt. Das Ergebnis liegt noch nicht vor, ist aber eine Voraussetzung dafür, eine Fleischvermarktung mit Erfolg aufbauen zu wollen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reichmann.
reichmann (NA), 1967-06-29:
Herr Bundesminister, ist es zutreffend, daß die Preisnotierungen auch für die Funktion der Marktmechanismen der EWG-Vermarktung maßgebend und damit entscheidend für die Gesamtvermarktung in der Zukunft sind?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-29:
Die Preisnotierung ist ein unabdingbarer Bestandteil eines Vermarktungssystems, sei es eines Lebend- oder eines Fleischvermarktungssystems.
Westphal (NA), 1967-10-11:
Bitte!
Mommer (vizepräsident), 1969-02-28:
Das Wort hat Herr Petersen.
reichmann (NA), 1967-06-29:
Herr Minister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Lebendnotierung kürzlich von gewisser Seite so beeinflußt wurde, daß eine Abschöpfung von 50 O/0 zustande kam und diese wahrscheinlich von der betreffenden Seite entsprechend ausgenutzt wurde?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-29:
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die „gewisse Seite" nennen würden.
reichmann (NA), 1967-06-29:
Das werde ich gerne tun!
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Keine weitere Frage.
Frage 42 des Herrn Abgeordneten Brück ({0}) :
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß für landwirtschaftliche Bauten Beihilfen aus Mitteln des Grünen Plans gezahlt werden, auch wenn die baupolizeiliche Genehmigung für diese Bauten nicht vorliegt?
bitte herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-29:
Die Bundesregierung hält es nicht für richtig, Zuwendungen aus Mitteln des Grünen Plans für solche landwirtschaftlichen Bauten zu zahlen, die der bauaufsichtlichen Genehmigung bedürfen, ohne daß diese Genehmigung vorliegt. Es ist deshalb durch Richtlinien und Ausführungsbestimmungen sichergestellt, daß Beihilfen oder Kredite nicht vorzeitig ausgezahlt werden können. Dadurch, daß ein der Aufsicht des Landes unterstehender Betreuer die bauliche Oberleitung hat, ist die Gewähr gegeben, daß die Baugenehmigung eingeholt wird, bevor die bewilligten Darlehen oder Beihilfen abgerufen werden. Das trifft nicht zu für Bauten, die einer bauaufsichtlichen Genehmigung nicht bedürfen, weil sie nur anzeigebedürftig sind oder zu den anzeige- bzw. genehmigungsfreien Bauvorhaben zählen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
brück (NA), 1967-06-29:
Herr Minister, was werden Sie tun, wenn trotzdem in einem bestimmten Fall öffentliche Mittel für Bauten ausgegeben worden sind, die jetzt abgerissen werden müssen, weil sie nicht den baupolizeilichen Vorschriften entsprechen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-29:
Die Mittel müßten zurückgefordert werden.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Fragen 43, 44 und 45 des Abgeordneten Dr. Tamblé:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die deutsche Kutterfischerei erhebliche Fangeinbußen zu erwarten hat, wenn Dänemark am 1. Juli seine Fischereigrenze von bisher drei auf zwölf Seemeilen erweitern wird?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die in Frage 43 dargestellten Nachteile für die deutsche Fischerei abzuwehren?
Wie ist der Stand der deutsch-dänischen Verhandlungen über die historischen Fischereirechte in den Grenzgewässern?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt.
Die Antworten des Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 26. Juni 1967 liegen vor. Sie lauten:
Zu 1:
Es läßt sich noch nicht übersehen, ob die deutsche Kutterfischerei Fangeinbußen zu erwarten hat, wenn Dänemark seine Fischereigrenze in der Nordsee am 1. Juli 1967 auf 12 Seemeilen erweitert. Nach dem Europäischen Fischereiübereinkommen vom 9. März 1964, dem u. a. auch Dänemark und die Bundesrepublik angehören, bleiben die historischen deutschen Fischereirechte in dem Seegebiet zwischen 6 und 12 Seemeilen vor der dänischen Küste dauernd bestehen. In dem Seegebiet zwischen 3 und 6 Seemeilen ist dagegen nur eine befristete Übergangsregelung möglich. Es ist jedoch anzunehmen, daß nach Ablauf der Übergangsregelung ein Ausgleich auf anderen Fangplätzen erreichbar sein wird.
Zu 2 und 3:
Die Bundesregierung hat der dänischen Regierung die deutschen Ansprüche hinsichtlich der historischen Fischereirechte zwischen 6 und 12 Seemeilen und Vorschläge für eine möglichst günstige Übergangsregelung zwischen 3 und 6 Seemeilen bereits vor längerer Zeit mitgeteilt. Eine abweichende dänische Stellungnahme liegt erst seit kurzem vor und wird gegenwärtig eingehend geprüft.
Zur endgültigen Festlegung der deutschen historischen Fischereirechte zwischen 6 und 12 Seemeilen und der Übergangsregelung zwischen 3 und 6 Seemeilen werden in den nächsten Wochen bilaterale Verhandlungen in Kopenhagen stattfinden.
Wir kommen zu den Fragen 103 und 104 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler, zu Drucksache V/1943:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach in dem Programm der EWG-Kommission für die landwirtschaftliche Produktion, vor allem in den Randgebieten der Gemeinschaft, der ostbayerische Raum nicht genannt ist?
Würde eine eventuelle Nichterwähnung des in Frage 103 erwähnten Gebietes zur Folge haben, daß es von den Vergünstigungen des Plans für die nächste Zeit ausgeschlossen ist?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-29:
Es trifft nicht zu, daß die EWG-Kommission in ihren Vorschlägen für die Gemeinschaftsprogramme zur Agrarstrukturverbesserung den ostbayerischen Raum unberücksichtigt gelassen hat.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Kempfler.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-11-10:
Ich kann eine solche Vermutung nicht bestätigen.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-29:
Ich brauche nur das Bild zu nehmen, das wir in der Bundesrepublik in der Regionalpolitik ausgearbeitet haben. Das würde sich glänzend übertragen lassen.
ertl (NA), 1967-06-29:
Herr Bundesminister, sind Sie dann der Auffassung, daß die Einschränkung der Handelsplätze, wie sie nach der neuen Getreidemarktordnung erfolgt ist, im Zuge dieser guten Regionalgliederung liegt?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-29:
Wir haben alle Bemühungen darangesetzt, die Handelsplätze so weit auszudehnen und in diese Gebiete zu verteilen, und wir sind dabei nicht ohne Erfolg gewesen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Herr Abgeordneter Dr. Dittrich für eine Zusatzfrage.
dittrich (NA), 1967-06-29:
Herr Bundesminister, nachdem Herr Kollege Kempfler nun aus Ihrem berufenen Munde weiß, daß auch Niederbayern und insbesondere das Zonenrandgebiet in dieses Regionalprogramm der europäischen Gemeinschaft eingeschlossen ist, frage ich: Welche Maßnahmen sind dabei getroffen, und welche Maßnahmen können von der Bundesregierung bei der europäischen Gemeinschaft noch erwirkt werden?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-29:
Herr Kollege, die Auskunft, die ich gegeben habe, beruht auf einer privaten Information. Es gibt noch keinen endgültigen Vorschlag. Mir haben nur die Unterlagen über die bisherigen Absichten der Kommission zur Verfügung
gestanden, so daß ich diese Frage noch nicht beantworten kann. Ich werde sie beantworten, wenn die Vorschläge der Kommission vorliegen.
dittrich (NA), 1967-06-29:
Ist es so, daß diese Einzelvorschläge hinsichtlich der Förderungsmaßnahmen noch nicht unterbreitet sind und noch nicht vorliegen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-29:
Genau das ist der Fall.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Ramms auf:
Kann mir die Bundesregierung erklären, in welcher Weise sie künftig eine sinnvolle, einheitliche Verkehrspolitik in Deutschland betreiben will, wenn sie nach den Worten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium ({0}) der Meinung ist, daß es ihr nicht zusteht, beispielsweise in bezug auf den Bau von Landstraßen auf die Regierungen der Bundesländer einzuwirken?
bitte herr minister leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Herr Präsident, der Bundesminister für Verkehr hat die Gründung eines Koordinierungsausschusses Straßenbauplanung veranlaßt, in dem Bund, Länder und Gemeinden vertreten sind. Dieser Koordinierungsausschuß wurde schon am 30. Juni 1966 gegründet. Auf Grund eines einstimmigen Beschlusses der für den Verkehr und den Straßenbau zuständigen Minister und Senatoren der Länder vom 21. April 1964 wurde zum Ausdruck gebracht, daß dieser Ausschuß Planung und Durchführung der Straßenbaumaßnahmen des Bundes, der Länder und der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften aufeinander abstimmen soll. Ich bin davon überzeugt, daß es im Rahmen dieses Ausschusses möglich ist, die für eine sinnvolle einheitliche Verkehrspolitik wünschenswerte Abstimmung herbeizuführen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ramms.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-27:
Herr Dr. Apel!
ramms (NA), 1967-06-29:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß z. B. die L 401 beim Neubau kreuzungsfrei über eine stillgelegte Bahnstrecke gelegt wird, während sie 800 m weiter höhengleich den Autobahnzubringer B 58 kreuzt?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Ja, das ist mir bekannt.
ramms (NA), 1967-06-29:
Halten Sie das für eine gute Koordinierung?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Ich halte das nicht für eine gute Koordinierung. Solche Dinge passieren aber.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Ich rufe die Frage
67 des Herrn Abgeordneten Ramms auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der Deutschen Vergaser-Gesellschaft in Neuß entwickelte neue Methode zur Entgiftung von Autoabgasen?
bitte herr minister leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Nach Pressemeldungen handelt es sich bei der von der Deutschen Vergaser-Gesellschaft Neuß entwickelten Methode um eine neuartige Vergaseranlage. Unterlagen über Konstruktion, Wirkungsweise und Eignung liegen meinem Hause bisher nicht vor. Es wäre daher zweckmäßig, wenn die Deutsche VergaserGesellschaft ihre Anlage bei der auf meine Veranlassung errichteten Prüfstelle für Abgabe von Kraftfahrzeugen beim Technischen Überwachungsverein Essen zur Prüfung vorlegte.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Ich rufe die Frage
68 des Herrn Abgeordneten Ramms auf:
Muß die begrüßenswerte Rationalisierung im Omnibusverkehr der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost zu solchen Schwierigkeiten wie auf den Linien Siegburg-Köln und Siegburg-Overath fuhren, die man bisher einschließlich der Schienenzüge der Deutschen Bundesbahn mit einer Fahrkarte benutzen konnte, wogegen jetzt ein Übergang nicht mehr möglich ist, da die Deutsche Bundespost ihre eigenen Fahrkarten verlangt?
bitte herr minister leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Der Nachteil, der durch die Nichtanerkennung der Schienenfahrausweise der Deutschen Bundesbahn auf den im Zuge der Entflechtungsmaßnahmen von der Bahn auf die Post übergegangenen Omnibuslinien entsteht, wird - insgesamt gesehen - durch die Vorteile, welche die Rationalisierungsmaßnahmen von Bahn und Post mit sich bringen, mehr als ausgeglichen. Es muß jedoch zugegeben werden, daß diese Maßnahme der beiden Bundesverkehrsanstalten einige Verkehrsnutzer finanziell zusätzlich belastet. Ihre Zahl dürfte allerdings gegenüber der Zahl derjenigen Verkehrsnutzer, denen durch die Entflechtungsaktion eine bessere Verkehrsbedienung geboten wird, verhältnismäßig gering sein. Bereits vor Ihrer Fragestellung, Herr Kollege Ramms, habe ich veranlaßt, daß die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn die Frage einer Anerkennung der Bundesbahnschienenfahrausweise auf allen auf die Post übergegangenen Omnisbuslinien noch einmal überprüft.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Keine Zusatzfrage. Dann Frage 69 des Abgeordneten Kubitza:
Gilt die Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner auf meine Mündlichen Anfragen ({0}) generell, daß die Bundesregierung davon ausgeht, es stehe ihr nicht zu, auf Länderregierungen einzuwirken?
bitte herr minister leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Die Antwort, Herr Kollege Kubitza, bezog sich, wie aus dem Wortlaut zu ersehen ist - dort heißt es „solche Angelegenheiten" -, nur auf die Angelegenheiten des Ausbaus der Staatsstraßen in Bayern.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Dann Frage 70 des Herrn Abgeordneten Lemmrich, die Herr Abgeordneter Dr. Becher übernimmt.
leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Darf ich die drei Fragen des Kollegen Lemmrich zusammen beantworten?
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Wenn Herr Dr. Becher einverstanden ist? - Ja.
Dann rufe ich die Fragen 70, 71 und 72 des Abgeordneten. Lemmrich gemeinsam auf:
Wann ist mit der Fertigstellung des Prototyps des Zuges für die V-Bahn in Munchen zu rechnen?
Ist sichergestellt, daß bis zu den Olympischen Spielen 1972 die 70 Wagenzüge fertiggestellt sind, die für das V-Bahnnetz in München erforderlich sind?
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß die Vergabe für die Züge der Münchner V-Bahn bald erfolgt, um auf diese Weise der schlechten Beschäftigungslage der Waggonbauindustrie entgegenzuwirken?
bitte herr minister leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Wie mir die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn mitteilt, wird mit der Auslieferung der drei Probewagenzüge bis Mitte 1969 zu rechnen sein. Der Anschlußauftrag für weitere Triebwagenzüge kann erst nach Abschluß der Entwicklung und Erprobung der Probezüge, also nicht vor Ende 1969, erteilt werden. Nach den Planungen der Deutschen Bundesbahn ist beabsichtigt, bis zur Eröffnung der Olympischen Spiele im Jahre 1972 insgesamt 72 dreiteilige Triebwagenzüge zu beschaffen. Da auf dem V-Bahnabschnitt auch jeder normale, mit einer elektrischen Lokomotive bespannte Zug verkehren kann, besteht auf keinen Fall Gefahr, daß dann Wagenmangel zu Schwierigkeiten führen wird.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
becher (NA), 1967-06-29:
Herr Minister, ist sichergestellt oder geplant, daß. auch die Vorortzüge im Großraum München in das Netz der V-Bahn eingeschlossen werden?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Dies ist eine selbstverständliche Frage der Rationalisierung des Regionalverkehrs um München herum und wird auf jeden Fall angestrebt.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Dann Frage 73 des Herrn Abgeordneten Josten:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Unfallmeldemöglichkeiten zu verbessern?
bitte herr minister leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Zur Frage der Unfallmeldemöglichkeit und der Verbesserung des Unfallmeldenetzes hat bereits mein Amtsvorgänger, Herr Dr. Seebohm, auf Anfrage des Herrn Kollegen Dr. Prassler in der 74. Sitzung des DeutBundesminister Leber
schen Bundestages am 24. November 1966 ausführlich Stellung genommen. Ich darf insoweit auf die Seite 3469 des Sitzungsprotokolls verweisen.
Ich möchte hinzufügen, daß in einem besonderen Arbeitskreis unter Vorsitz des zuständigen Referenten meines Hauses die mit dem Unfallmeldedienst zusammenhängenden Fragen und Probleme gemeinsam mit den zuständigen obersten Landesbehörden laufend erörtert werden mit dem Ziel, die Entschließung der 8. Gemeinsamen Verkehrssicherheitskonferenz möglichst bald zu verwirklichen. Hierbei werden besonders die Einrichtung und Verdichtung des Meldenetzes, die Einbeziehung von Behörden in das Meldesystem und die Kennzeichnung der Meldestellen geprüft.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1967-06-29:
Herr Minister, ist Ihnen der Bericht des Deutschen Fernsehens bekannt, der vor ca. 14 Tagen ausgestrahlt wurde und in dem z. B. mitgeteilt wurde, daß es noch viele Unfallmeldestellen gibt, die keinen telefonischen Anschluß haben?
gleissner (NA), 1967-06-29:
Herr Bundesminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Demontage der Isartal-Bahn auf den verschiedenen Strekkenteilen, anstatt die völlig überfüllten Straßen im Raum südlich von München zu entlasten, diese Straßen noch mehr belastet und daß dadurch den schweren Verkehrsunfällen indirekt Vorschub geleistet wird?
schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Gestatten Sie eine Frage'?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Ja, ich habe von dieser Sendung gehört. Ich habe sie nicht selber gesehen. Ich will mir den Text beschaffen lassen.
Aber dies ist gerade der Punkt, um den es dabei geht, das Netz zu verdichten, es technisch so auszugestalten, daß es auch funktioniert. Dabei muß man eine ganze Reihe auch ehrenamtlicher Helfer mitrechnen, die ihre technischen, in diesem Falle ihre Telefoneinrichtungen zur Verfügung stellen. Das ist eine Aufgabe, die nicht von heute auf morgen zu lösen ist. Aber ich darf Ihnen versichern, wir arbeiten ständig daran, das Netz so dicht und so vollkommen wie möglich zu machen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Dann rufe ich die Frage 74 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) auf. - Wird sie übernommen? - Dann wird die Frage schriftlich beantwortet, da der Abgeordnete nicht anwesend ist.
Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Dr. Becher ({1}) auf
Welche Absichten hegt die Deutsche Bundesbahn mit der Demontage eines Teiles der Gleisanlagen auf der von München nach Pullach führenden Isartalbahn?
bitte herr minister leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, wurde in diesem Jahr das zweite Streckengleis zwischen MünchenIsartalbahnhof und Großhesseloe-Isartalbahnhof und die gesamte Fahrleitung zurückgebaut. Die Genehmigung gemäß Bundesbahngesetz, diesen nur noch dem Güterverkehr dienenden Streckenabschnitt eingleisig zu betreiben, wurde der 'Deutschen Bundesbahn bereits 1964 erteilt.
becher (NA), 1967-06-29:
Herr Minister, kann ich .die erhaltene Auskunft so interpretieren, daß der Gleisabbau, der in weiten Kreisen der Bevölkerung große Verwunderung hervorgerufen hat, die Bundesbahn keineswegs davon abhalten wird, die Isartalstrecke wie alle anderen Vorortsstrecken des Großraumes München als Außenstrecke der V-Bahn einzurichten?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Das ist im Augenblick noch nicht geklärt. Ich kann Ihnen darauf keine definitive Antwort geben, denn ich müßte erst untersuchen lassen, wie dort die Planungen laufen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß die 1964 getroffene Maßnahme im Einverständnis mit ,der Stadt München und mit den zuständigen Landesverkehrsbehörden erfolgt ist und daß 1964 die Entscheidung über die Strecke gefallen ist, so wie sie jetzt befahren wird. Inwieweit sie in den V-Bahn-Bereich einbezogen werden kann, muß ich erst noch prüfen. Da ich auf die Frage nicht vorbereitet bin, kann ich jetzt aus dem Handgelenk keine Antwort geben.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine Zusatzfrage.
becher (NA), 1967-06-29:
Herr Minister, würden Sie so freundlich sein, mir dabei dann auch Auskunft darüber zu geben, ob geplant ist, die Isartal-Bahnstrecke, wie ursprünglich vorgesehen, über den Holzkirchener Bahnhof in das V-Bahnnetz einzuleiten.
leber (bundesminister für verkehr), 1967-06-29:
Ich will die Frage gern in die Prüfung miteinbeziehen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Herr Abgeordneter Gleissner zu einer Zusatzfrage.