Michael Link (NA), 2011-12-01:
Lassen Sie mich, kurz bevor ich auf die grundlegenden inhaltlichen Aussagen unseres Koalitionsantrags
zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2014 zu
sprechen komme, auf das Verfahren und die frühzeitige
Beratung und Verabschiedung des Antrages eingehen.

Auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm, in der
das Gericht unterstreicht, dass der Bundestag bei wesentlichen haushaltspolitischen Fragen der Einnahmen
und Ausgaben nicht in die Rolle des bloßen Nachvollzugs gedrängt werden darf, freut es mich besonders,
dass dem EU-Haushalt und seiner strategischen Neuausrichtung für die kommenden sieben Jahren erstmals
in der vergangenen Haushaltswoche Platz in der immer
eng getakteten Haushaltsdebatte eingeräumt worden ist.
Denn: Auch wenn ein neuer Eigenmittelbeschluss noch
de jure der nachträglichen Zustimmung des Deutschen
Bundestages bedarf, wissen wir doch alle, dass nach
jahrelangen Verhandlungen, nach schwierigster Kompromisssuche und dem für Europa auch wichtigen und
notwendigen Interessensausgleich zwischen großen und
kleinen, neuen und alten, Agrar- und Nicht-Agrarländern ein Nein de facto dann nicht mehr möglich ist.

Umso wichtiger ist es deshalb, dass sich der Deutsche
Bundestag frühzeitig in die Verhandlungen einbringt
und der Bundesregierung einen klaren Rahmen für ihre
Verhandlungen auf europäischer Ebene in diesem frühen
Stadium mit auf den Weg gibt. Natürlich muss der Deutsche Bundestag vor seiner abschließenden inhaltlichen
Bewertung die Vorlage und Beratung aller Legislativvorschläge für die einzelnen Ausgabenbereiche abwarten und sich gegebenenfalls mit thematischen Folgebeschlüssen der Fachausschüsse einbringen. Dem EUAusschuss obliegt es, den Rahmen zu setzen und auch
divergierende Interessen miteinander zu versöhnen und
Prioritätensetzung anzumahnen und vorzuschlagen.

Als Liberale bekennen wir uns klar und deutlich zu
Europa. Wir haben den Ausführungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen, der natürlich auch harte Interessenpolitik mit sich bringt, bewusst vorangestellt, dass
Europa Deutschlands Zukunft war und bleibt, dass es
Frieden und Sicherheit gewährleistet und dass Europa
und sein Binnenmarkt die Grundlage unseres Wohlstandes bleiben.

Die Europäische Union steht nach Inkrafttreten des
Vertrags von Lissabon und gerade im Zusammenhang
mit der Schuldenkrise im Euro-Raum vor neuen Aufgaben und schwierigen Herausforderungen. Die Schuldenkrise fordert den Mitgliedstaaten erhebliche, teilweise
auch sehr schmerzliche Konsolidierungsmaßnahmen ab.
Wir sind deshalb zutiefst überzeugt, dass diese Bemühungen sich auch im EU-Haushalt der kommenden
Jahre widerspiegeln müssen. Wir müssen neue Herausforderungen auch ohne eine erweiterte Budgetobergrenze finanzieren. Neue Aufgaben müssen vor allem
durch Umschichtungen und nicht durch Erhöhung des
Haushalts finanziert werden. Die EU benötigt nicht
zwangsläufig mehr Geld, wenn zunächst die Spielräume
genutzt werden, das vorhandene Geld effizienter auszugegeben. Daher treten wir für eine Begrenzung der Ausgaben der EU auf 1 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens, BNE, ein.

Dies hat nichts mit mangelnder europäischer Solidarität oder einer Abkehr von Europa zu tun, im Gegenteil:
Wir Liberale wollen die EU zukunftsfähig machen und
die Bürger und Steuerzahler dabei so wenig wie möglich
belasten. Nur wenn die EU-Ausgaben derart nach oben
begrenzt werden, entsteht der notwendige Druck, bislang wenig effizient ausgegebene Mittel einzusparen und
sukzessive in Zukunftsbereiche umzuschichten. Wir wollen mehr Europa, wo es den Bürgern einen echten Mehrwert bringt, zum Beispiel bei transeuropäischen Verkehrsnetzen, der Verbesserung der Zusammenarbeit von
Justiz und Polizei, Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik, grenzüberschreitender Bildung, Forschung
und Innovation. In der gegenwärtigen Lage müssen alle
Ebenen sparen, die lokale und regionale, die nationale
und die europäische.

Aus Sicht der Koalition müssen neben den Prinzipien
Subsidiarität und europäischer Mehrwert für die Neuausrichtung des Mehrjährigen Finanzrahmens der Gedanke der europäischen Solidarität und die Europa2020-Strategie Leitlinien sein. Letzteres ist insbesondere
wichtig, da die Beseitigung der mangelhaften Wettbewerbsfähigkeit in einigen Mitgliedstaaten neben dem
konsequenten Konsolidierungskurs Grundvoraussetzung ist, die Verschuldungskrise in Europa nachhaltig zu
beseitigen.

Zukünftige europäische Förderungen müssen sich
klar an diesen Grundsätzen messen lassen, und - das
muss auch allen Beteiligten klar sein - jede Förderung
Zu Protokoll gegebene Reden




Michael Link ({0})
aus öffentlichen Mitteln sollte im Prinzip degressiv und
befristet sein. Wir müssen uns ehrlich fragen: Welchen
europäischen Mehrwert und welche Wirkung hat uns
diese oder jene Politik gebracht und was bringt diese
uns für die Zukunft?

Natürlich - und das bedingt auch das Wort Degression - dürfen Erfolge bei der Förderung nicht durch
plötzliche Brüche gefährdet werden. Deshalb wollen wir
beispielsweise im Bereich der Struktur- und Kohäsionspolitik nicht nur Verbindungen zwischen den Kohäsionsund Konvergenzzielen sowie dem Ziel der Steigerung
der Wettbewerbsfähigkeit herstellen, sondern gleichzeitig die Erfolge der Strukturpolitik in Bezug auf die positive wirtschaftliche Entwicklung vieler Regionen dadurch sichern, dass für diejenigen Regionen, die
absehbar aus dem Konvergenzziel herausfallen werden,
sowie für die aktuellen Phasing-out-Regionen ein
Sicherheitsnetz in Höhe von zwei Dritteln der Förderung
aus 2007 bis 2013 etabliert wird.

Dies gilt auch für den zweiten sehr großen Posten im
EU-Haushalt, dem Agrarbereich. Hier ist das Ziel, einen
marktorientierten, wettbewerbsfähigen und umweltverträglichen EU-Agrarsektor zu schaffen, was sich dann
auch in einem sinkenden Anteil des Agrarbereichs am
Gesamthaushalt widerspiegeln muss. Dieser weitere Reformweg, unter anderem durch den Vollzug der Entkoppelung von der Produktionsart auch in allen übrigen
EU-Ländern, ist eine wichtige Voraussetzung, um eine
Absenkung der Direktzahlung fortzuführen, ohne landwirtschaftliche Betriebe existenziell zu gefährden - wie
wir dies auch ausführlich in unserem Antrag dargelegt
haben.

Leider bleibt mir nicht genügend Zeit, auf jeden Politikbereich ausführlich einzugehen. Ich möchte jedoch
unterstreichen, dass für die FDP-Fraktion neben der
allgemeinen Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in allen Politikbereichen insbesondere die Stärkung der Innovationskraft der EU als ein Kernelement der Europa2020-Strategie die Zukunftsfähigkeit Europas sichert.
Prioritäre Ziel müssen deshalb Forschung und Entwicklung, Bildung und der Ausbau grenzüberschreitender Infrastruktur sein.

Uns als bürgerlich-liberale Koalition ist es gerade in
Zeiten der notwendigen öffentlichen Haushaltskonsolidierung wichtig zu betonen, dass eine ausschließliche
Finanzierung des Netzausbaus mit EU-Haushaltsmitteln
aus ordnungspolitischer Sicht nicht die Lösung sein
kann und zur Realisierung notwendiger Zukunftsinvestitionen zusätzlich auch privates Kapital mobilisiert
werden muss. Bei der Planung und Finanzierung des
Ausbaus von Energie- sowie Informations- und Kommunikationstechnologienetzen sind wir zudem der Meinung, dass bis auf wenige bestimmte Ausnahmefälle wie
beispielsweise bei der Peripherieproblematik dies Sache
der Privatwirtschaft bleiben muss.

Während wir uns als Koalition privatwirtschaftliche
Projektanleihen zur Erschließung neuer Finanzierungsquellen für Infrastrukturprojekte unter bestimmten
Voraussetzungen - keine Erhöhung der mittel- bis langfristigen Finanzierungslasten der nationalen Haushalte,
vollständige Budgetierung der Garantieübernahmerisiken im EU-Haushalt und eine strenge Prüfung auf ökonomische Ertragsfähigkeit und Förderungswürdigkeit vorstellen können, lehnt die FDP die von der Kommission, von der Mehrheit des Europäischen Parlaments,
aber auch von den deutschen Sozialdemokraten und
Grünen propagierten Euro-Bonds klar ab. Durch EuroBonds würde Deutschland gesamtschuldnerisch für
sämtliche damit aufgenommenen Kredite anderer Staaten haften müssen. Die infrage kommenden Staaten haben zur Zeit insgesamt circa 3 900 Milliarden Euro
Schulden. Ungefähr 700 bis 800 Milliarden Euro an
Schulden dieser Staaten werden alleine 2012 fällig, derselbe Betrag noch einmal 2013. Angesichts der Dimension der Verschuldung dieser Staaten wäre das selbst für
ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland nicht
mehr zu schultern. Unser gesamter Bundeshaushalt beträgt circa 300 Milliarden Euro. Würden Euro-Bonds
eingeführt, würden sie die wenigen verbliebenen AAAStaaten vollends in den Schuldensumpf hineinziehen.

Euro-Bonds wären damit keineswegs eine Lösung der
Verschuldungskrise, sondern ein Herumkurieren an
Symptomen und würden das Problem nur verschleppen.
Die Diskussion um Euro-Bonds lenkt von der eigentlichen Aufgabe ab: Die Anleger werden den hochverschuldeten Staaten nämlich erst dann wieder Geld zu
niedrigeren Zinsen leihen, wenn sie davon überzeugt
sind, dass diese Staaten ihre eigenen Hausaufgaben gemacht haben. Die verschuldeten Staaten müssen die notwendigen und zum Teil schmerzhaften Reformen umsetzen, damit sich ihre Arbeitsproduktivität wieder erhöht,
damit sie konkurrenzfähiger werden, damit die Steuermoral wieder steigt und diese Staaten wieder ausreichend eigene Einnahmen generieren, um ihre Schulden
wieder selbst bedienen und auch zurückzahlen zu können. Staaten wie Lettland oder Irland zeigen, wie das
geht.

Nach Bürgen wie den Steuerzahlern der wenigen verbliebenen AAA-Staaten zu rufen, erscheint einigen natürlich als der bequemere Weg. Dieser führt aber alle in
den Abgrund untragbarer Überschuldung. Eine Sozialisierung der Haftung führt keineswegs zu mehr Ausgagendisziplin der Schuldner. In einigen südeuropäischen
Staaten war das sehr schön zu beobachten: Der Reformeifer der Regierung stieg linear mit dem Ansteigen der
Zinsen und fiel auch wieder, sobald Finanzhilfe von außen geleistet wurde.

Euro-Bonds dienen dazu, die Zinsen, die Schuldensünder zahlen müssen, abzusenken. Damit nehmen sie
zugleich den Druck, wirksame Reformen vor Ort umzusetzen. Zugleich steigen die Zinsen, die die Geberländer
für ihre Staatsschulden zahlen müssen. Damit stiege
auch die Zinslast von Bund, Ländern und Kommunen in
Deutschland. Zudem halten wir Euro-Bonds für verfassungswidrig, da sie einen unbegrenzten Eingriff in das
deutsche Budgetrecht bedeuten und damit das Demokratiegebot verletzt würde. Dass SPD, Grüne und Linkspartei immer wieder solche Euro-Bonds fordern und
versuchen, die Bundesregierung als antieuropäisch hinzustellen, ist ein trauriges Zeichen von Verantwortungslosigkeit dieser Opposition.
Zu Protokoll gegebene Reden



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Durch diese anderen privatwirtschaftlichen Projektanleihen verbliebe zudem noch mehr Spielraum im
Haushalt, den neu geschaffenen institutionellen Rahmen
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und
das bisher notorisch unterfinanzierte Auswärtige Handeln und die Außeninstrumente der EU angemessen auszustatten.

Auch die künftige EU-Finanzierung im Bereich der
Innen- und Rechtspolitik muss angemessen im Hinblick
auf die Aufgaben und Herausforderungen angepasst
werden. Dazu gehört für uns Liberale beispielsweise bei
der Bekämpfung der illegalen Migration auch die angemessene finanzielle Ausstattung bei der Unterstützung
von Drittstaaten bei der Reintegration und der Umsetzung von EU-Rücknahmeabkommen unter Berücksichtigung der national und international geltenden Flüchtlings- und Menschenrechtsvorschriften.

Während ich bisher schwerpunktmäßig die Ausgabenstruktur dargestellt habe, lassen Sie mich noch kurz
auf wichtige Prinzipien der Struktur des Haushalts und
vor allem auf die Frage eingehen, wie die Finanzierung
dieser Ausgaben gesichert werden soll.

Als Liberale setzen wir uns mit Blick auf das Gebot
der Haushaltsklarheit und -wahrheit sowie der parlamentarischen Kontrolle seit langem für die notwendige
Überführung aller Fonds außerhalb des Finanzrahmens
ein. Deshalb lehnen wir ebenfalls die nun von der Kommission vorgeschlagenen neuen Nebenhaushalte klar ab
und fordern eine Struktur, die Transparenz und eine
lückenlose Prüfungskontrolle der EU-Gelder bietet.

Lassen Sie mich nun zu meinem letzten, aber nicht
minder wichtigen Punkt kommen, zu der Frage der
Finanzierung der Europäischen Union.

Die von der EU-Kommission angestrebte Einführung
von EU-Steuern - namentlich einer EU-Finanztransaktionsteuer und einer EU-Mehrwertsteuer - wird auch
von der hiesigen Grünenopposition herzlich willkommen geheißen. EU-Steuern widersprechen aber klar ordnungspolitischer Vernunft. Der positive Prüfauftrag der
Sozialdemokraten zur Überwindung rechtlicher und
politischer Hürden zur Einführung einer EU-Steuer im
Sinne einer eigenen Steuererhebungskompetenz verwundert deshalb nicht.

Diese Einführung würde weder Transparenz noch Akzeptanz bei den Bürgern schaffen und würde aufgrund
der mangelnden Planbarkeit von Steuereinnahmen die
existierende Nullverschuldung des EU-Haushalts gefährden. Die Zusage der Kommission unter anderem in
Person des Kommissars Lewandowski und die blauäugigen Aussagen von Grünen und SPD, die Zahlungen der
Mitgliedstaaten dann um die Einnahmen aus künftigen
Steuern zu reduzieren, hören sich zwar gut an, werden
sich aber in der Praxis nicht realisieren lassen. Denn
Aufkommensneutralität ist bei einem Übergang zu einem
steuerfinanzierten System nicht sicherzustellen. Diese
Forderung greift ins Leere, da die Nationalstaaten weder politisch noch rechtlich gezwungen werden können,
eine Absenkung um bestimmte Prozentpunkte durchzusetzen.
Dagegen gewährleistete die Praxis der Eigenmittelfinanzierung der EU durch vertraglich festgelegte Zahlungen der Mitgliedstaaten die Verklammerung von
europäischen und mitgliedstaatlichen Haushaltsprioritäten. Diese Klammer würde durch die Steuerpläne der
Kommission gekappt.

Unter dem Gesichtspunkt der Beitragsgerechtigkeit
sollte das Bruttonationaleinkommen als Indikator für
die Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedstaaten zentraler Pfeiler der gemeinsamen EU-Finanzierung bleiben, kombiniert mit einem allgemeinen Korrekturmechanismus, um die noch bestehenden Verzerrungen auf
der Ausgabenseite so zu kompensieren, dass eine faire
Lastenteilung gemäß dem Beschluss von Fontainebleau
zwischen den großen Nettozahlern gewährleistet ist, wie
wir das auch im Antrag ausgeführt haben. Denn nur auf
diese Weise lassen sich die Ansprüche an ein gerechtes,
einfaches, sicheres, sparsames und nachhaltiges Finanzierungssystem erfüllen.

Die Mehrheit des Deutschen Bundestages, die bürgerlich-liberale Koalition, lehnt deshalb klar die Einführung einer europäischen Steuer ab - unabhängig davon, ob direkt oder indirekt erhoben. Neben weiteren
negativen Auswirkungen, die wir ebenfalls im Antrag
herausgearbeitet haben, ist anzuführen, dass diese unweigerlich zu neuen Verzerrungen führen, einzelne Steuerzahler übermäßig zur Finanzierung der EU heranziehen und die gebotene Transparenz verletzen würde.