emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1994-06-30:
Herr Ministerpräsident, stimmen Sie nicht mit mir darin überein, daß es förderlich wäre, wenn gerade der von uns allen geforderte Wettbewerb - für den ja gerade die F.D.P. steht -({0})
nicht durch die Verteilung innerstaatlicher Gesetzeskompetenzen forciert würde, sondern besser durch mehr länderspezifische Regelungen, indem nämlich den Hochschulen mehr Autonomie gegeben wird und indem Regelungen, die gerade die Hochschulautonomie betreffen, verändert werden? Das kann schon jetzt in jedem Land geschehen.
Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({1}): Verehrte Frau Kollegin, auch für mehr Autonomie für die Hochschulen bin ich zu haben; aber vor allem bin ich dafür, daß wir begreifen, daß ein Land mit jetzt 80 Millionen Einwohnern und mit nahezu 100 Universitäten keinen Grund mehr hat, von Rostock bis Konstanz alles in gleicher Weise zu regeln. Es ist an der Zeit, das zu lockern und einen Wettbewerb um die besten Hochschulen herzustellen. Denn bisher haben wir nur Gleichmacherei auf niedrigstem Niveau.
({2})
Wir können das nachher gern noch fortsetzen.
({3})
Meine Damen und Herren, wenn es nicht gelingt, in dieser Periode des Bundestages eine gemeinsame Zustimmung zu dem gesamten Paket zu erreichen, dann müßte die Frage nach dem Oktober neu behandelt werden, und zwar im Bundestag und im Bundesrat.
({4})
Ich sehe ja ein, daß es notfalls keine andere Lösung gibt, aber ich vermag nicht einzusehen, warum man die Anstrengungen, die dann unternommen werden müßten, nicht auch jetzt bis Ende September dieses Jahres unternehmen kann.
({5})
Deswegen bitte ich noch einmal, zu prüfen, ob man nicht zu dem, was wir alle gemeinsam tragen können, zurückkehren kann und ob man es dann, wenn es die Etikette heute nicht erlaubt, nicht wenigstens noch im September dieses Jahres tun kann, damit wir diese Legislaturperiode, die erste nach der Einigung, auch mit der Erfüllung dieses Auftrages des Einigungsvertrages abschließen können.
Herzlichen Dank.
({6})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-30:
Herr Kollege Dr. Ilja Seifert, Sie haben das Wort.
Ilja Seifert (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute sind neben uns, den Abgeordneten, Hunderte von Menschen mit Behinderungen in diesem Hause. Der Reichstag und seine Umgebung sind von Menschen mit Behinderungen regelrecht bevölkert. Ich finde das sehr gut; denn wir, die Menschen mit Behinderungen, wollen heute unseren Erfolg feiern, daß das Benachteiligungsverbot ins Grundgesetz aufgenommen werden soll.
Vor kurzem, heute mittag, haben wir auf der Straße vor dem Reichstag eine Pressekonferenz abgehalten, weil wir auch auf der Straße diesen Sieg erfochten haben. Heute wollen wir diesen Teilerfolg feiern. Ich kann Sie, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur auffordern, hinzugehen. Unten im Restaurant sitzen die Menschen und verfolgen unsere Beratung über Monitor.
Ich kann Sie auch nur auffordern, anschließend ins Haus der Kulturen der Welt zu gehen. Dort wollen wir feiern.
Aber morgen, morgen werden wir wieder kämpfen, und zwar werden wir um ein bindendes Nachteilsausgleichsgebot kämpfen. Wir werden um abgesenkte Bordsteine kämpfen, um zugängliche Gebäude, auch um Besuchertribünen, von denen Menschen mit Behinderungen nicht vertrieben werden müssen. - Für uns sind angeblich keine Plätze da. - Wir werden um Banknoten kämpfen, die in Braille-Schrift zu lesen sind, und um Aufzüge, die ansagen, in welcher Etage sie anhalten.
Wir werden um Arbeitsplätze für uns und für alle anderen kämpfen und um geeignete Wohnungen, auch um Möglichkeiten für betreutes Wohnen, die es bisher nicht gibt.
Wir werden um bezahlbare Schreibtelefone kämpfen, und wir werden um unsere Bürger- und Menschenrechte kämpfen, z. B. darum, daß viel mehr Menschen mit Behinderungen in den Parlamenten sind. Wenn beispielsweise hier in diesem Hohen Hause Menschen mit Behinderungen in etwa der gleichen Anzahl vertreten wären, wie sie in der Bevölkerung vorhanden sind, müßten hier mindestens 70 Menschen mit Behinderungen sein. Ich denke, wir haben noch viel zu tun.
Sie, meine Damen und Herren, können uns, den Betroffenen, der Behindertenbewegung dabei behilflich sein, nicht umgekehrt. Deshalb noch einmal zum Abschluß: Laßt uns heute feiern! Morgen werden wir mit frischem Mut erneut ans Werk gehen. Mit uns, den Menschen mit Behinderungen, können Sie in jedem Falle rechnen. Sie werden uns nie wieder los.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-30:
Das Wort hat der Kollege Gerd Poppe.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Konrad Elmer.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Professor Dr. Wolfgang Hermann Freiherr von Stetten.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-30:
Ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Ulrike Mascher das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-30:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Kollegen Dr. Christoph Schnittler das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-30:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Heiner Geißler.
Ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, daß Sie sich möglichst bemühen, die vorgesehenen fünf Minuten auch einzuhalten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-30:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist unsere Kollegin Regina Kolbe.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-30:
Frau Dr. Gisela Babel, ich erteile jetzt Ihnen das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-30:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Bläss.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-30:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Konrad Weiß das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-30:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist unsere Frau Kollegin Erika Steinbach.
Erika Steinbach (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich den Katalog der Änderungswünsche zu unserem Grundgesetz anschaut, gerät man schon ins Staunen. Nicht kreative, schöpferische Kraft für eine gute, demokratische Zukunft ist bestimmend, sondern teilweise ist geradezu naive oder auch bewußte Geschichtsvergeßlichkeit unverkennbar.
Aber, meine Damen und Herren, unser Grundgesetz ist kein Wunschzettel an den Weihnachtsmann, sondern Fundament unseres demokratischen Staatswesens. Die Frage, ob die ethnischen, ob die kulturellen und sprachlichen Minderheitengruppen als jeweilige Einzelgruppe unter den besonderen Schutz der Verfassung zu stellen sind, hat allerdings eine andere Qualität und auch weiterreichende Folgen als viele der übrigen Wünsche. Der Wille nach einer anderen Gesellschaft steht dahinter.
Dabei geht es nicht um die Minderheiten mit deutscher Staatsangehörigkeit wie z. B. die Sorben oder Friesen, deren Rechte ohnehin in den jeweiligen Länderverfassungen verankert sind, sondern es geht insbesondere um Minderheitengruppen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit.
Wir stehen in dieser Frage vor einer Grundsatzentscheidung mit weitreichenden Folgen für das Zusammenleben der Menschen hier in Deutschland.
Wir in der CDU/CSU sind der festen Überzeugung, daß für die Zukunft unseres Landes und für ein friedliches Zusammenleben von Deutschen mit zugezogenen Menschen in allererster Linie Integration erforderlich ist. Integrationshemmend aber wirken sich sowohl eine generelle Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit als auch der hier beantragte Minderheitenschutz für ethnische, kulturelle und sprachliche Minderheiten nichtdeutscher Staatsangehörigkeit aus.
({0})
Dabei ist ja bei uns im Lande niemand daran gehindert, sich als Mensch, als Person frei zu entfalten. Unser Grundgesetz schützt von Anfang an den einzelnen Menschen und seine Rechte, unabhängig von seiner Rasse, seiner Sprache und seiner Kultur. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, und die Würde des Menschen ist unantastbar, postuliert unser Grundgesetz. In internationalen Vereinbarungen hat sich Deutschland darüber hinaus schon lange selbst verpflichtet, mit Minderheitengruppen pfleglich und sorgsam umzugehen.
({1})
Wenn ethnische, kulturelle und sprachliche Minderheiten einen verfassungsrechtlichen Schutzraum genießen, über die Rechte der Deutschen selbst hinausgehend, so wird das zu unkalkulierbaren Emotionen führen; darüber müssen Sie sich im klaren sein.
({2})
Wir sind zu der festen Überzeugung gelangt, daß eine solche gesellschaftspolitische Veränderung unserer Verfassung nicht unserem Lande, nicht den Menschen in unserem Lande und nicht dem friedlichen Miteinander der Menschen in Deutschland dient.
Wir werden das ablehnen.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-30:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Hermann Bachmaier.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-30:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Ulrich Irmer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-30:
Frau Kollegin Dr. Barbara Höll, Sie sind jetzt die nächste Rednerin.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-30:
Meine Damen und Herren! Ich erteile jetzt der Frau Kollegin Maria Michalk das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der nächste Redner ist jetzt unser Kollege Werner Schuster.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-30:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Heinz Seesing.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-30:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Konstanze Wegner das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-30:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unsere Kollegin Susanne RahardtVahldieck das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-30:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unsere Kollegin Edith Niehuis.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-30:
Meine Damen und Herren, nach Frau Dr. Niehuis hat jetzt unser Kollege Dr. Bertold Reinartz das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-30:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Freimut Duve das Wort.
Freimut Duve (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Ich habe mich nach den Ausführungen der beiden Kolleginnen Michalk und Steinbach zu einer Kurzintervention gemeldet.
Wir werden ab Montag in Wien die zweite Parlamentarierkonferenz der KSZE haben. Das zentrale Thema der Staaten der KSZE in den neunziger Jahren wird die Frage der kulturellen und ethnischen Minderheiten in der Zukunft sein.
Wir Deutschen haben ein großartiges Beispiel durch den deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag gegeben, in dem zum erstenmal Minderheitenschutzrechte im Rahmen der KSZE in einer angemessenen Form niedergelegt sind, nämlich in jener Form, die besagt: Zuerst kommt die Zivilgesellschaft, zuerst kommt der individuelle Anspruch des einzelnen auf Staatsbürgerrechte, und dann kommt die Gruppenzugehörigkeit, und sie muß geachtet werden und gefördert werden können. - Das haben wir mit Polen und mit Ungarn gemeinsam erarbeitet und vertraglich vereinbart.
Ich appelliere noch einmal eindringlich an die Mitglieder der Unionsfraktion, in diesem Punkt die Zustimmung zu einer notwendigen Erweiterung unserer grundgesetzlichen Verfassung zu geben. Es ist wichtig, daß ein Staat wie Deutschland, der eine solche Rolle im Rahmen der KSZE spielt und von dem sehr viel erwartet wird, in dieser Frage eine neue, der modernen Zeit entsprechende Position einnimmt. Es wäre gut, wenn Sie - oder jedenfalls einige von Ihnen - heute den Gruppen und Fraktionen, die sich dazu entschlossen haben, zustimmen könnten.
Danke schön.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-30:
Nur für das Protokoll: Das war keine Kurzintervention, sondern ein Redebeitrag.
Meine Damen und Herren, nun hat unser Kollege Horst Eylmann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Ulrich Briefs.
Ulrich Briefs (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Papier, auch Verfassungspapier, ist geduldig. Dennoch: Die heutige umfangreiche Verfassungsdebatte, die erste und einzige des ersten freigewählten gesamtdeutschen Parlaments nach der Jahrhundert-, nein, Jahrtausendkatastrophe des deutschen Faschismus, muß hohe Erwartungen wecken. Diese Erwartungen werden heute enttäuscht - trotz des sehr fundierten und den richtigen historischen Bezug herstellenden Beitrags des Kollegen Hans-Jochen Vogel.
Wer ihn gehört hat und wer die vorliegenden Anträge der Opposition liest, kann doch wahrhaftig nicht auf die Idee kommen, hier wolle jemand eine andere Republik. Diese Behauptung baut doch nur einen Vorwand auf, um die Schaffung dringend notwendiger sozialer, ökologischer und auch individueller und kollektiver emanzipatorischer Rechte zu verhindern.
Wer sieht und spürt, wie die Mehrheit hier im Hause überfällige Reformen abblockt, der braucht sich über die wachsende Politik- und Staatsverdrossenheit in diesem Lande nicht zu wundern. Letztes Beispiel ist Sachsen-Anhalt mit knapp über 50 % Wahlbeteiligung, die wiederum jede PDS-Stimme doppelt zu Buche schlagen läßt.
Der Reformunwillen in der noch - noch! - größten Partei dieses Landes und in dieser Koalition der Reformverweigerer ist Ausdruck einer Art Staatssklerose. Sie läßt dieses Gemeinwesen verkalken und unbeweglich, unverständlich werden. Wer so offen wie diese Koalition der Reformverweigerer seine Reformunwilligkeit, seine Gleichgültigkeit gegenüber dringenden Problemen der Bürger demonstriert, der treibt diese Menschen noch weiter weg von ihrem Staatswesen. An die Stelle eines nüchternen, interessegeleiteten Verhältnisses der Bürger zu ihrem Staat ein abstruses, transzendentales Nationalverständnis als Surrogat setzen zu wollen, ist womöglich so etwas wie gefährlicher Unfug, zumal in diesem Lande.
Wer die politische Denk- und Handlungsfigur der Nation in diesem Land mit seiner unsäglich blutigen, brutalen und aggressiven nationalen Tradition wiederzubeleben versucht, spielt mit dem Feuer, wie nicht nur die Pogrome und Morde in Hoyerswerda, Mölln, Solingen, Magdeburg und anderswo zeigen.
Vergessen wir nicht: Die Nation Deutschland - wer sich darauf beruft, hat dem Rechnung zu tragen - hat zwei Genozide und zahllose sonstige politische Verbrechen zu verantworten. Schon das muß jedes Spiel mit der Identifikationsfigur Nation verbieten. Dieses Volk mit dieser Vergangenheit kann sich Nationalismus, kann sich diese Wiederbelebung nationaler Vorstellungen einfach nicht erlauben.
Eine große Chance zu nachhaltigen Reformen ist mit dieser Debatte vertan worden, eine gefährliche Entwicklung - das ist es, was ich soeben angesprochen habe - womöglich bestärkt worden. Eine weitere Chance, fürchte ich, wird so schnell nicht wiederkommen.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-30:
Meine Damen und Herren, nun hat unser Kollege Ortwin Lowack das Wort.
Ortwin Lowack (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verfassungsdebatte, die wir heute führen, ist praktisch der Ersatz dafür, daß dem Souverän eine gemeinsame Entscheidung über die Verfassung vorenthalten wurde. Es ist sicher
richtig, daß hier eine große Möglichkeit nicht genutzt wurde, um mit dem Souverän in den Wahlkreisen über die Verfassung und die strittigen Fragen zu debattieren und dann das Ergebnis hier in die Debatte einzubringen. Es ist übrigens das gleiche Verfahren, das Sie bei dem Vertrag zu Maastricht gewählt haben, in dem die rechtliche Position unserer Staatsbürger entscheidend geändert wurde, ohne daß das jemals Gegenstand einer Debatte im Deutschen Bundestag oder eines Wahlkampfs gewesen wäre; auch hier wurde der Souverän ausgespart.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Hinweis auf Weimar zieht nicht. Wer sich mit der Geschichte befaßt, weiß, daß auch ein Adolf Hitler nicht durch Wahlen an die Macht gekommen ist, sondern durch die Ranküne, das Ränkespiel von Politikern. Auch das sollte man sich erst einmal genau vor Augen führen, bevor man sagt: Dem Volk sollte es nicht überlassen bleiben, eine eigene Verfassung zu beschließen.
Ich lehne auch die Art ab, wie mit Blockbildung und mit der Entscheidung über Blöcke Teile einer notwendigen Diskussion abgewürgt werden. Ohnehin: Die großen Fragen, vor denen wir heute stehen, werden durch diese Verfassungsänderung nicht tangiert: Das ist die Entwicklung von Prinzipien in der Politik zu einer gewissen Prinzipienlosigkeit; das ist die Entwicklung von Verantwortungsbewußtsein in der Politik zu zunehmender Verantwortungslosigkeit und - oft - zu Spielwiesenmentalität und Postenschacherei; das ist die Entwicklung von innerer Stabilität zu Haltlosigkeit, Geistesarmut und Anpassung - leider auch in diesem Parlament -, zu zur Staatskunst hochstilisiertem Schweigen - leider zu oft; das ist die Entwicklung von Sparsamkeit zu Verschleuderung von Steuergeldern; auch dieses Parlament bewilligt sich über 100 Millionen DM pro Jahr allein für seine Fraktionsmitarbeiter; das ist die Entwicklung vom Rechtsstaat zu Rechtsverwirrung und Rechtsverirrung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine andere Entwicklung, ist eine Entwicklung weg von einem Staat, der wie eine Krake alle Lebensbereiche erfaßt, weg von Gesetzeschaos, Steuerchaos, Abgabenchaos. Notwendig ist es, den Weg zu einem Rechtsstaat der Berechenbarkeit und Vorhersehbarkeit zurückzufinden, einem Staat, in dem die Freiheit nicht durch einen immer weiter zunehmenden Bürokratismus eingeschränkt wird, in dem sich Eigeninitiative entwickeln kann und in dem nicht die Bevormundung - auch durch den Gesetzgeber - viele Lebensbereiche lähmt, in dem es mehr Sicherheit statt Verunsicherung der Bürger und auch mehr Gemeinsinn, Gemeinschaftsgefühl gibt, das eine starke Motivation auslöst.
Die freien Bürger in diesem Land werden sich gegen schädliche Entwicklungen selbst wehren müssen:
Denn freie Bürger braucht das Land, nicht nur geschröpfte Knechte. Die Freiheit ist das stärkste Band der bürgerlichen Rechte.
Deshalb gilt jetzt für alle Wahlen: Wer nicht begreift, wird es bezahlen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach den interfraktionellen Vereinbarungen sind wir - wenn Sie mir zustimmen, daß wir noch die Rede des Kollegen Dr. Norbert Lammert zu Protokoll nehmen*) - damit am Ende dieser zweiten Runde und können mit der Schlußrunde beginnen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist diese eine Rede zu Protokoll genommen.
Wir kommen nun zur vereinbarten Schlußrunde. Wir brauchen ab jetzt noch etwa eine Stunde bis zu den ersten Abstimmungen.
Zunächst hat unser Kollege Norbert Geis das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Konrad Elmer.
Konrad Elmer (NA), 1994-06-30:
Lieber Kollege Geis! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte nur darauf hinweisen, daß ich vorhin in meinem Einbringungsvortrag ganz deutlich gemacht habe, daß es sich gerade nicht um einen Moralappell, um etwas, was der Staat vorschreibt, handelt, sondern eine Erinnerung, ein Hinweis auf das, worauf jeder Staat bauen muß und vertrauen muß. Deswegen haben wir den Antrag doch auch geändert und dazugelernt. Wir wollen nicht hineinschreiben: „Jeder ist zur Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aufgerufen", sondern: „auf Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aller vertrauend" . Dieser Vorschlag von Herrn Eylmann soll in die Präambel. Das ist kein Moralappell, sondern viel grundlegender. Dies zur Klarstellung, damit Sie nicht aus falschen Gründen ablehnen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Jürgen Schmude.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Schäuble? - Bitte schön, Herr Kollege.
({0})
Wolfgang Schäuble (NA), 1994-06-30:
Herr Kollege Schmude, haben Sie Verständnis für die Kolleginnen

und Kollegen, die sagen: „Auch wenn wir für viele dieser Grundgesetzänderungen, für die wir hoffentlich eine Mehrheit bekommen, sind, so möchten wir dennoch bei anderen Fragen an unserer Überzeugung festhalten
({0})
- die bei Art. 72 nicht die meine ist, es nie gewesen ist -, aber wir möchten nicht mit nur dem Argument „ wenn ihr dem nicht zustimmt, dann wird alles scheitern! " in unserer freien Verantwortung für jede einzelne Grundgesetzänderung in einer Weise eingeschränkt werden,
({1})
die mit dem Selbstverständnis eines seinem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten schwer vereinbar ist"?
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Das hatte ich ja gerade vorgeschlagen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-07-22:
Als nächster hat der Fraktionsvorsitzende der F.D.P., Dr. Hermann Sohns, das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-07-22:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
({0})
Jürgen Schmude (NA), 1994-06-30:
Lieber Herr Kollege Schäuble, ich könnte dieses Verständnis haben, wenn diese Einwendungen zu einer Zeit gekommen wären, als diese Regelungen - unter Beteiligung Ihrer Fraktion und aller anderen Fraktionen, unter Beteiligung des Ministerpräsidenten Stoiber, der heute gesprochen hat, und vieler anderer Ländervertreter - in mühsamen Verhandlungen als Kompromiß erarbeitet worden sind.
({0})
Wenn zu dieser Zeit gesagt worden wäre, Sie wollten das nicht mittragen, dann hätte ich Verständnis. Wenn dieses Argument aber erst jetzt kommt, muß ich fast fragen: Haben Sie es denn nicht so gehalten wie Herr Vogel, der unsere Fraktion über jeden Schritt verständigt hat und sich das Ergebnis hat bestätigen lassen, so daß wir nicht im Traum daran denken würden, irgend etwas davon zurückzunehmen?
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Herr Kollege Schmude, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Schäuble? - Bitte, Herr Kollege Schäuble.
Wolfgang Schäuble (NA), 1994-06-30:
Herr Kollege Schmude, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion in den regelmäßigen Unterrichtungen und Beratungen - durch unsere Vertreter in der Gemeinsamen Verfassungskommission und durch die Vorsitzenden der Fraktion in dieser Legislaturperiode, Alfred Dregger und mich - zu jedem Zeitpunkt zugesagt worden ist, daß über jede einzelne Frage gesondert abgestimmt werde und daß es bei der Zustimmung zu einzelnen Verfassungsänderungen eben nicht die Verpflichtung des sogenannten Paketzuschlages geben werde, bei der man das Ganze nur insgesamt annehmen oder ablehnen kann, sondern daß man in jedem einzelnen Punkt
eine Entscheidung in seiner Verantwortung werde treffen können?
({0})