gerlach (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Menschen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ist der Begriff der Traktateigentümer bzw. sind die Begriffe des Traktats und der Traktatländereien ein fester Bestandteil ihres Sprachschatzes. Zu diesen Begriffen haben diese Menschen eine besondere Rechtsbeziehung.
Auf Grund von Vereinbarungen während des Wiener Kongresses haben die damaligen Königreiche Hannover, später Preußen einerseits und das Königreich der Niederlande andererseits 1816 in Aachen, 1818 in Kleve und 1824 in Meppen Grenzverträge abgeschlossen, die zu einer Grenzbegradigung und damit zu einer Grenzverlegung führten. Den Eigentümern der beiderseits der neuen Grenze liegenden landwirtschaftlichen Flächen wurde insbesondere im Traktat von Meppen eine Eigentumsgarantie gegeben, neben anderen Rechten, die sich auf den Transport landwirtschaftlicher Güter und Gerätschaften bezogen.
Nach dem zweiten Weltkrieg wurden die auf niederländischem Staatsgebiet liegenden Flächen deutscher Eigentümer vom niederländischen Staat als Feindeigentum beschlagnahmt und dem niederländischen Beheerinstitut - gleich Verwaltungsinstitut - zur Verwaltung übertragen. Das Beheerinstitut hat weite Flächen dieser an sich im Eigentum deutscher Landwirte befindlichen Ländereien niederländischen Landwirten zur Nutzung übertragen. Mit dem Abschluß des Pariser Abkommens, des Überleitungs- und Deutschlandvertrages wurde ein Teil dieser Ländereien enteignet, ein anderer Teil im Zuge der sogenannten Entfeindung den deutschen Eigentümern zurückgegeben.
Mit Abschluß des deutsch-niederländischen Grenzvertrages, der von diesem Hohen Hause 1963 durch ein entsprechendes Ratifizierungsgesetz anerkannt und verabschiedet worden ist, hat die Bundesregierung, wenn auch unter Protest, diesen Enteignungen zugestimmt, jedoch zugesichert, den Betroffenen eine
*) Siehe Anlage 2.

Entschädigung zu gewähren. In Art. 1 des Grenzvertrages wurden die Traktate von Aachen, Kleve und Meppen erneut bestätigt. Sie haben heute also noch volle Rechtsgültigkeit, jedoch nicht für die Traktateigentümer, deren Ländereien enteignet worden sind.
Die auf deutscher Seite liegenden niederländischen Traktatländereien verblieben samt und sonders in niederländischem Eigentum.
Im deutsch-niederländischen Grenz- und Ausgleichsvertrag, ergänzt durch einen Finanzvertrag und durch die Zusatzprotokolle, wurde zwischen den vertragschließenden Staaten vereinbart, daß die früheren Traktateigentümer bei sich bietender Gelegenheit ihr Eigentum zurückkaufen können. So konnte die Deutsche Bauernsiedlung Düsseldorf, die von der Bundesregierung damit beauftragt wurde, eine Anzahl Flächen vom niederländischen Staat und von niederländischen Besitzern für die deutschen Eigentümer zurückerwerben, die sie dann von der Deutschen Bauernsiedlung zurückkauften - also ihr eigenes Land zurückkauften. Wiederum andere frühere Traktateigentümer wurden auf im Binnenland liegende Flächen umgesiedelt. Auch diese Flächen mußten erworben werden. Denjenigen früheren Traktateigentümern, die ihr Eigentum nicht zurückerhalten haben, wurden von der Bundesregierung und von den Ländern Wirtschaftsbeihilfen gewährt, die von Jahr zu Jahr erneut beantragt werden mußten.
So ergibt sich heute folgende Gruppierung von Geschädigten:
1. Traktateigentümer, die ihr Eigentum im Zuge der Entfeindung zurückerhalten haben. Diese sind mit Ausnahme des Ernteausfalls und damit Einkommensausfalls während der Zeit der Beschlagnahme nicht geschädigt.
2. Frühere Traktateigentümer, denen ihr Eigentum durch das niederländische Beheerinstitut an niederländische Landwirte verkauft worden ist und denen die Kaufsumme zur Verfügung gestellt worden ist.
3. Traktateigentümer, die ihr eigenes Land mit Hilfe von Darlehen des Bundes zurückkaufen konnten.
4. Frühere Traktateigentümer, die im Zuge der Umsiedlung neues Land erworben haben.
5. Frühere Traktateigentümer, die bisher entschädigungslos enteignet, denen aber zu ihrer Existenzsicherung bisher Wirtschaftsbeihilfen gewährt worden sind.
Der Herr Berichterstatter hat in seinem Schriftlichen Bericht Drucksache zu V/3662 zu § 2 des Reparationsschädengesetzes ausgeführt, daß die Verluste der sogenannten Traktatgeschädigten ohne zusätzliche Besonderheiten sind. Dieser Feststellung kann ich nicht beitreten. Ich kann auch dem nicht beipflichten, daß die von den Traktatgeschädigten geforderte bessere Behandlung dem Grundsatz der Gleichbehandlung gleichartiger Schäden widersprechen würde in dem Sinne, wie der Herr Berichterstatter in seinem Schriftlichen Bericht ausgeführt hat.,
Ich hoffe, Ihnen mit den wenigen Skizzierungen zur Situation der Traktateigentümer bzw. der früheren Traktateigentümer deutlich gemacht zu haben, daß die Traktatgeschädigten mit anderen Geschädigtengruppen nicht gleichgesetzt werden können, wohl aber in dieser Geschädigtengruppe der Traktatgeschädigten also der Gleichheitsgrundsatz einer tatsächlich vergleichbaren Schädigung verletzt wird.
Das zur Verabschiedung vorliegende Reparationsschädengesetz ist auf dem Grundsatz des Lastenausgleichsrechts aufgebaut. Um diesen Grundsatz nicht zu verletzen, beantrage ich mit meinem Antrag, die Entschädigung für das verlorene Traktateigentum aus dem Reparationsschädengesetz herauszunehmen, wobei ich voraussetze, daß diese Geschädigtengruppe in einem eigenen Gesetz, das den tatsächlichen rechtlichen Gegebenheiten entspricht, erfaßt werden soll, um dieser Gruppe eine gerechte Entschädigung zu gewähren.
Nun wird mir entgegengehalten, daß ich dann das Risiko eingehen würde, daß die Traktatgeschädigten überhaupt nichts oder sehr verspätet etwas bekommen würden, daß zumindest diese Gefahr bestünde. Vielmehr wäre es richtiger, sie zumindest in der im Reparationsschädengesetz vorliegenden Form abzufinden.
Hierzu muß ich erklären: Ich gehe nicht von dem Standpunkt des „alles oder nichts" aus. Ich gehe davon aus, daß ein verbrieftes Recht geachtet werden muß. Wenn die Bundesregierung unter dem Zwang ihres Verständigungswillens bei Abschluß des deutsch-niederländischen Grenzvertrags Enteignungen zugestimmt hat, so leite ich für mich und meine Freunde die Verpflichtung ab, den Geschädigten im Gleichheitsvergleich zu ihren Nachbarn - und das im wörtlichsten Sinne - einen vergleichbar gerechten Ausgleich zu gewähren. Dieser Verpflichtung sollten wir uns, meine Damen und Herren, nicht entziehen.
Wenn man aber geneigt ist, einen Vergleich über die Gruppe der Traktatgeschädigten hinaus mit anderen Gruppen zu ziehen, dann darf ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung in einer Anzahl von Abkommen, so z. B. mit der Schweiz 1952, mit Schweden 1956 oder mit Portugal 1958, sich verpflichtet hat, die deutschen Eigentümer für ihre in diesen Ländern durch Enteignung entstandenen Schäden voll zu entschädigen, was auch geschehen ist.
Nach Abschluß des deutsch-niederländischen Grenzvertrages haben die Traktatgeschädigten als Ausdruck ihres Protestes gegen die Enteignung ihrer Ländereien, damit gegen die Verletzung ihres verbrieften Rechts eine Mauer aufgerichtet. Wer wie ich in diesem Grenzgebiet lebt, kann und wird die Verbitterung dieser Menschen verstehen. Auch die niederländischen Nachbarn im Grenzgebiet spüren und wissen, daß hier ein Unrecht geschehen ist. Einige haben das Land früherer deutscher Traktateigentümer weder gepachtet noch gekauft, weil sie das Unrecht erkannten. Andere waren und sind der Meinung: „Weggenommen hat man's den Deutschen sowieso. Warum soll ich nicht dieses Land
bewirtschaften? Ich kann's auch gebrauchen." Einig sind sich jedoch alle darüber, daß die freundschaftlichen Beziehungen gelitten haben und daß die Grenzbewohner nun für die Fehler der Regierungen zu büßen hätten. Die deutschen Traktatsgeschädigten hoffen, daß der Deutsche Bundestag ihnen eine gerechte Entschädigung für ihre Verluste gibt.
Die Traktatsgeschädigten sind kleine und mittlere Landwirte. Sie waren auf ihr Traktatland als Grundlage ihrer Existenz angewiesen. Sie können nicht begreifen, daß dem Fürsten Salm-Salm seine Traktatländereien in Größe von 449 ha ohne Entfeindung und entschädigungslos zurückgegeben worden sind und die Studienanstalt Gaesdonck - es ist eine bischöfliche Anstalt - ebenfalls ihre Ländereien in Größe von 125 ha zurückerhalten hat,
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ohne einen Pfennig dafür zu zahlen, wie es die geschädigten Landwirte tun mußten, und ohne der Entfeindung anheimzufallen.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, unter diesen Gesichtspunkten meinen Antrg aufzunehmen und zu verstehen. Für viele in diesem Hause mag diese Frage regional bezogen erscheinen. Sie ist aber in erster Linie eine Frage der Gerechtigkeit, der gerechten Entschädigung. Wir können den Geschädigten ihr Land nicht zurückgeben; wir haben es aber in der Hand, ihnen einen gerechten Ausgleich zu geben.
Ich bitte Sie daher um Annahme meines Antrags.
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