Elisabeth Altmann (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Auswärtige Kulturpolitik soll Brücken zwischen Menschen verschiedener Kulturen bauen. Die überdrehte politische Debatte um die kurdischen Flüchtlinge zeigt, wie nötig das ist. Kanthers Politik stößt besonnene Partner vor den Kopf; das erzeugt Hysterie und Fremdenfeindlichkeit. Es entsteht der Eindruck, die Festung Bundesrepublik verschließe ihre Tore. Das ist eine kaltherzige und unmenschliche Politik. Menschen, die um ihr Leben fürchten müssen, haben Anspruch auf Schutz und Hilfe. Hilfsbereitschaft und Verständnis soll über die auswärtige Kulturpolitik geweckt werden.
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Bisher stellten Goethe-Institute weltweit einen wichtigen Faktor bei der Vermittlung eines kritischkonstruktiven Deutschlandbildes dar. Das internationale Echo auf die rechtsradikalen Auswüchse in der Bundeswehr zeigt, wie nötig das ist. Viele Menschen haben im Ausland durch Goethe-Institute Zugang zur deutschen Sprache und Kultur gefunden. Menschen in abgeschotteten Gesellschaften, in Ländern, in denen Demokratie unterentwickelt ist, erlebten Goethe-Institute als Hort der Meinungsfreiheit.
Das Goethe-Institut gehört heute im In- und Ausland zu den angesehensten Kulturinstituten. Von Regierungskreisen wird es gar als Flaggschiff bezeichnet. Doch dieses Flaggschiff droht zu sinken. Seit 1994 wurden schon weltweit 15 Institute geschlossen. Allein in diesem Jahr ist die Schließung von neun weiteren Instituten vorgesehen.
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Ein besonders perfides Beispiel für die Schließungspläne ist Palermo. Das dortige Goethe-Institut existiert seit 35 Jahren und ist für das Kulturleben in Sizilien von großer Bedeutung. Das Goethe-Institut soll dort lediglich als Fassade bestehenbleiben. Von 18 Lehrerinnen und Lehrern sollen 16 entlassen werden. Das ist Goethe- „Light " -Politik.
Diese gefährliche Streichungspolitik soll auch in den nächsten Jahren, wenn wir die Regierung dabei nicht stoppen, fortgesetzt werden. So werden die in langen Jahren aufgebauten kulturellen Beziehungen zu Partnerländern aufs Spiel gesetzt. Herr Kinkel räumt inzwischen ein, daß er die Prügel für die Schließungen der Goethe-Institute nicht länger einstecken will. Er sagt selber, daß ihm seine europäischen Außenministerkollegen die Hölle heiß machen. Da kann man nur sagen: Ach Goethe!
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Man könnte nun einwenden: Der Haushaltsausschuß hat dem Goethe-Institut fünf Stellen bewilligt, darüber hinaus müssen wir eben sparen. Das stimmt. In der Auswärtigen Kulturpolitik kann man manches sparen, zum Beispiel die Gelder für den rechtsaußen stehenden Verein für das Deutschtum im Ausland.
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Das Bundesministerium des Innern hat wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Bundesgeldern die Zahlungen eingestellt. Das Auswärtige Amt hingegen hat noch nicht abgesagt. Wenn Sportwettkämpfe deutscher Soldaten im Ausland und der zivile Teil der NATO gefördert werden, dann ist dies für mich keine Auswärtige Kulturpolitik.
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Die Anhörung des Auswärtigen Ausschusses hat zahlreiche Defizite ergeben. Der Sachverständige Harnischfeger zum Beispiel sagte:
Sehr viele Organisationen nehmen sehr unterschiedliche, aber doch sich sehr stark überlappende Aufgaben wahr. Eine Durchforstung durchzuführen ist für die nächsten Jahre eine wichtige Aufgabe.
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Wir fordern deshalb in unserem Antrag, erstens Auswärtige Kulturpolitik besser zu koordinieren. Zum zweiten soll das Auswärtige Amt die Federführung in der Auswärtigen Kulturpolitik haben. Zum dritten ist die Vergabe von Haushaltsmitteln an Träger gründlicher zu überprüfen. Der Bundesrechnungshof stellt hier zahlreiche Mängel fest. Viertens. Den Trägern soll mehr Haushaltsflexibilität ermöglicht werden.
Die Regierung ersetzt Auswärtige Kulturpolitik zur Zeit durch mißlungene Gründung von Auffanggesellschaften, durch unzureichende Einwerbung von Sponsoren - die Kollegin Leonhard hat eben schon darauf hingewiesen -, durch vergebliche Suche nach zusätzlichen Vermarktungsmöglichkeiten: Auswärtige Kulturpolitik als Promoterin der Wirtschaftspolitik. Notwendige Maßnahmen hingegen werden auf die lange Bank geschoben. Die Regierung ist nicht mehr handlungswillig und handlungsfähig.

Elisabeth Altmann ({6})
Für den Dialog in einer zusammenwachsenden Welt hingegen genügen die alten Strukturen und Rezepte nicht mehr. Deshalb lassen Sie uns die Auswärtige Kulturpolitik neu ordnen.
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