Joseph-Theodor Blank (NA), 1996-06-13:
In der Debatte vor zwei Jahren hatte vor allem die Formulierung des Programmauftrags der Deutschen Welle, wonach die Deutsche Welle „die deutsche AuffasDr. Joseph-Theodor Blank
sung zu wichtigen Fragen darstellen und erläutern" soll, für viel Zündstoff gesorgt. Diese Formulierungen sind nun entfallen und durch eine neutrale Formulierung, Frau Sonntag-Wolgast, ersetzt worden.
Der seinerzeit ebenfalls umstrittene Programmgrundsatz, wonach die Berichterstattung in dem Bewußtsein erfolgen sollte, „daß die Sendungen der Deutschen Welle die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu auswärtigen Staaten berühren können" , ist ebenfalls weggefallen. Von daher dürfte diese seinerzeit umstrittene Frage jetzt auch mit der Opposition konsensfähig sein.
Umstritten war auch die Regelung der Finanzierung der Deutschen Welle. Herr Kollege Verheugen hat in der Debatte vor zwei Jahren eine lückenlose Globalfinanzierung der Deutschen Welle gefordert. Auch ich habe damals keinen Hehl daraus gemacht, daß ich mich gemeinsam mit anderen Medienpolitikern der Koalition dafür eingesetzt habe, eine Globalfinanzierung für die Deutsche Welle zu erreichen.
Ich bin auch heute noch der Meinung, daß eine solche Regelung sinnvoll wäre,
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um noch mehr Spielraum für wirtschaftliches Handeln und Denken zu eröffnen. Die Haushaltspolitiker aller Fraktionen haben uns unter Hinweis auf die im Gegensatz zu den gebührenfinanzierten Landesrundfunkanstalten haushaltsfinanzierte Deutsche Welle zu einem rundfunk- und haushaltsrechtlichen Interessenausgleich - ich sage es freundlich - veranlaßt.
Sollte die Forderung nach Globalfinanzierung in diesem Haus, Frau Kollegin Albowitz, wieder erhoben werden, bezweifle ich, daß sich dies als mehrheitsfähig erweisen würde. Deshalb hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, in ihrem Gesetzentwurf keine entsprechende Regelung aufzunehmen. Das Spannungsverhältnis zwischen der Autonomie einer Rundfunkanstalt einerseits und dem Budgetrecht des Parlaments andererseits muß deshalb in angemessener Weise gelöst werden. So sieht der Regierungsentwurf vor, daß die Deutsche Welle eine gesetzlich fixierte Finanzierungsgarantie erhält. Der Haushaltsplan, den die Anstalt entsprechend ihrer Programmautonomie selbständig aufstellt, bildet dabei die Grundlage für die Bemessung des Zuschusses aus dem Bundeshaushalt.
Ein dritter Punkt, der auch schon vor zwei Jahren strittig gestellt wurde, ist die Neuregelung der Aufsichtsgremien. Beim letzten Entwurf ist der Vorwurf erhoben worden, das Gebot der Staatsferne sei nicht angemessen berücksichtigt. Ich habe diesen Einwand damals nicht für berechtigt gehalten. Gleichwohl wird im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf die Staatsquote nochmals reduziert und eine weitere gesellschaftliche Gruppe statt eines Staatsvertreters in den Rundfunkrat aufgenommen. Wer allerdings die Vergrößerung des Rundfunkrates, Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, die nach meiner Meinung der gestiegenen Bedeutung und der weltweit erhöhten Präsenz der Deutschen Welle entspricht, kritisiert, der muß sich die Frage gefallen lassen, wie er die Effizienz der Kontrolle beim ZDF oder beim Deutschlandradio beurteilt. 30 Rundfunkratsmandate bei der Deutschen Welle sind geradezu bescheiden im Vergleich zu 77 beim ZDF und zu 40 beim Deutschlandradio.
Eine letzte Bemerkung: Daß die Deutsche Welle künftig neben ihrem Sitz in Köln, der eines Tages nach Bonn verlegt wird, auch einen Sitz in Berlin haben soll, hat die Gemüter des Bundesrates erhitzt. Die Vorwürfe, die Bundesregierung leiste einer Abwanderung der Deutschen Welle nach Berlin Vorschub und begünstige eine weitere Schwächung der Region Köln/Bonn, sind allerdings völlig unbegründet. Die Festlegung eines zweiten Sitzes in Berlin hat lediglich den Hintergrund, daß der dortige Standort der Fernsehproduktion der Deutschen Welle eine Aufwertung erfahren soll. Um aber allen anderen Interpretationen der Doppelsitzregelung vorzubeugen, hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vorgeschlagen, dies nun auch gesetzlich zu fixieren und das Recht der Deutschen Welle, diese Frage in ihrer Satzung zu regeln, zu streichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß wir nach der langjährigen Debatte um den Entwurf eines Deutsche-Welle-Gesetzes keine erneute Anhörung brauchen. Ich bitte alle Fraktionen, jedenfalls dafür Sorge zu tragen, daß dieses Gesetz nun zügig beraten wird, damit wir endlich die Neuordnung des Rundfunks auch auf Bundesseite abschließen können.
Herzlichen Dank.
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