Flach (NA), 1973-05-10:
Das werde ich ganz sicher nicht. Ich habe deswegen „vor allem" gesagt, weil nämlich die Anpassung an neue Gegebenheiten und die Umstellung auf eine neue Herausforderung der Politik für solche mittleren und unteren Funktionäre noch viel schwieriger sind als für die dogmatischen Kräfte in der Führung, die es selbstverständlich auch gibt und die selbstverständlich auch eine solche Politik bremsen wollen.
Aber, Herr Kollege Hupka, diese dogmatischen unbeweglichen Kräfte setzen doch ihre Hoffnungen im Grunde heute darauf, daß der Grundlagenvertrag scheitert oder wenigstens verzögert wird. Sie sollten alles tun, um nicht von Ihnen aus die Hoffnung dieser Kräfte zu nähren und unbewußt und ungewollt ihre Politik zu betreiben.
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Die Maximalisten in der Deutschlandfrage haben sich auf beiden Seiten zu lange unbewußt die Bälle zugespielt und damit erreicht, daß die europäische Politik und die deutsche Frage blockiert wurden, als daß wir dies weiter gestatten könnten. Alle politischen Kräfte in diesem Hause sollten ihre Energie besser darauf konzentrieren, gemeinsam die Vertragspartner zur Einhaltung der Vereinbarungen dem Geist und dem Buchstaben nach zu veranlassen, dies auch taktisch geschickt und klug zu tun und nicht, indem man nur immer laut herausschreit. Wir sollten unsere weltweiten Verbindungen nutzen, damit das geschieht.
Ich vertraue darauf, daß es Lernprozesse hüben und drüben geben wird. Die DDR wird und muß eines Tages erkennen, daß es in ihrem wohlverstandenen Interesse liegt, sich nicht selbst durch hinhaltende und restriktive Handhabung der Verträge in die Ecke des Störenfrieds der europäischen Entspannung zu manövrieren.
Für die Bundesrepublik gibt der Grundlagenvertrag endlich die Möglichkeit, in Wahrnehmung ihrer Interessen und in Gestaltung ihrer Beziehungen nicht länger durch krampfhaftes Festhalten an überholten und nicht durchsetzbaren Positionen eingeengt zu sein. Wir sollten uns doch endlich einmal von dieser defensiven Haltung befreien, die Jahrzehnte der Politik bestimmt hat und bei der manchen unserer Diplomaten schon das das Cocktailglas aus der Hand fiel, wenn einmal ein DDR-Diplomat erschien. Es ist doch hier mehrfach betont worden: Wir brauchen den Wettbewerb um die Ordnung und um die Ordnungssysteme nicht zu scheuen. Wer von der Überlegenheit der Freiheit und von der Kraft der Freiheit von Grund auf überzeugt ist, der braucht sich nicht defensiv zu verhalten, der braucht auch nicht in kleinliche Prestige- und Abgrenzungsdiskussionen zu gehen. Diese krankhafte Furcht und diese Abgrenzungsneurose sollten wir ruhig denen überlassen, die es nötig haben, nämlich bestimmten Kräften in der DDR.
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Betrifft der eine Irrtum die Annahme, diese Gesamtpolitik wäre ohne oder gegen die DDR möglich,

so gibt es auch auf der anderen Seite einen Irrtum, der diese Politik begleitet und der weniger in diesem Hause als draußen vorhanden ist, nämlich der, die Bundesrepublik könne eine solche Politik jemals im Alleingang machen. Es macht mir Sorgen, daß das wieder stärker wird, auch bei dem jüngeren Teil unserer Bevölkerung, nämlich eine Überschätzung der eigenen Möglichkeiten und eine Überschätzung der Rolle und der Kraft des eigenen Landes, die einstmals in dem verhängnisvollen Satz gipfelte: Am deutschen Wesen wird die Welt genesen. Das habe ich auch in dem Artikel gemeint, den der Kollege Strauß hier zitiert hat, dem Artikel in der „Welt der Arbeit", nämlich, daß man glaubt, Zensuren und moralische Belehrungen über die ganze Welt hin verteilen zu müssen, als ob ausgerechnet die Geschichte des eigenen Volkes so frei von Irrtümern, von Fehlern und Verbrechen sei, daß wir uns zum Lehrmeister der Nationen eigneten.
Wer mit Recht gegen einen weitgehend gängigen Antikommunismus einen primitiven Antikommunismus, meine ich - in der Bundesrepublik angeht, sollte sich davor hüten, in einen unreflektierten Antiamerikanismus zu verfallen. Denn diese merkwürdige Mischung von Geschichtslosigkeit und echtem moralischen Engagement, von intellektueller Arroganz und gutem Willen, von Theorieanbetung und Empireverachtung, von Friedenswillen nach außen und Aggressionsbereitschaft nach innen könnte dazu führen, diese unsere Entspannungspolitik falsch zu verstehen. Sie könnte die Interessen des eigenen Landes unterbewerten, das Potential der anderen Seite übersehen und das A und O aller Entspannungspolitik vergessen, nämlich die Notwendigkeit eines Mindestgleichgewichts der Kräfte in einem Raum.
Meine Damen und Herren, die Opposition ist geneigt, diese Strömungen als Folge der Entspannungspolitik der Bundesregierung und der Koalition darzustellen. In Wahrheit, glaube ich, ist dies der Reflex auf eine mit anderen Vorzeichen ideologisch betriebene Ostpolitik, nämlich in der Zeit des kalten Krieges. Die damals übliche Verteufelung des potentiellen Gegners hat im psychologischen Umkehrschluß zu dem Trugschluß geführt, es gebe überhaupt keine Machtpolitik mehr auf dieser Welt oder man könne sie allein mit moralischem Engagement überwinden. Das heißt, eine zeitweise ideologische, von Kreuzzugsideen und falsch angewandten abendländischen Geschichtsbildern betrachtete Außenpolitik hat im Augenblick ihres Versagens eine wiederum - mit umgekehrten Vorzeichen - ideologisch bestimmte Außenpolitik als Wunschtraum geboren, die dem Irrtum huldigt, Spannung und Konflikt, Entspannung und Friede seien allein Funktionen gesellschaftlicher Prozesse und Produktionssysteme.
Außenpolitik läßt sich aber auf eine illusionslose Einschätzung der Kräfteverhältnisse und der offenen und verdeckten Interessen der Beteiligten stützen.
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Ich behaupte: Es ist das große Verdienst der Bundesregierung unter Willy Brandt und Außenminister Walter Scheel, diese Betrachtung der Außenpolitik durchgesetzt zu haben.
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Selbstverständlich ist das erste Ziel einer solchen Politik die Friedenssicherung, aber nicht allein durch moralischen Appell und schon gar nicht etwa durch eigene Wehrlosigkeit, sondern durch Schaffung von Gleichgewichtsverhältnissen und politischen Rahmenbedingungen, die Friedensbewahrung zum Hauptinteresse aller potentiellen Konfliktspartner werden läßt. Sie kann im Zeitalter kontinentaler und weltweiter Kooperationen von einer mittleren Macht wie der Bundesrepublik nicht im Sinne eines nationalen Neutralismus geführt werden, sondern einzig und allein im Verein mit den Bündnispartnern, wie das Schritt für Schritt und Folge für Folge geschehen ist.
Denn selbstverständlich darf eine sinnvolle Friedenspolitik niemals ein Machtvakuum entstehen lassen, in das sich in einer bestimmten - nicht aktuellen, aber vielleicht denkbaren - Situation Hegemoniebestrebungen und Expansionsdrang hineinentladen könnten.
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Insoweit wäre es auf übersehbare Zeit auch illusionär, eine europäische Friedenssicherung ohne oder gegen die Vereinigten Staaten von Amerika erreichen zu wollen. Das müssen und werden auch die einsehen, die zu einer Liebeserklärung an die USA im Augenblick weder bereit noch in der Lage sind.
Wir müssen also die Irrtümer, die diese Politik begleiten, nach beiden Seiten hin überwinden, sowohl den Irrtum, als sei diese Politik unter Ausklammerung der DDR möglich, wie den anderen - der nicht in diesem Hause, aber im Lande hier und dort vertreten wird -, als sei sie ohne die Amerikaner möglich. Wenn wir das tun, dann nähern wir uns dem Zustand einer nüchternen, illusionslosen, abwägenden, von ideologischen und emotionalen Bindungen freien Außenpolitik, dem Idealzustand einer Außenpolitik überhaupt. Ich finde, auch in unserer heutigen Diskussion ist zuviel Gefühlsmäßiges, zuviel Emotionales, ein wenig zuviel Historisches und Rechtliches immer wieder durchgeklungen, was davon ablenken und abhalten könnte, das Realistische, Nötige und Richtige zu tun.
Aber eins geht wirklich nicht und gefährdet am Ende die Restbestände einer gemeinsamen Haltung in den Lebensfragen der Nation, nämlich diese illusionslose, auf eine nüchterne Kräfteeinschätzung beruhende Politik, die Gewicht und Gegengewicht durchaus zu setzen imstande ist, als Funktion und als Teil einer großangelegten kommunistischen Strategie zu denunzieren, wie es der Kollege Strauß gestern getan hat. Wenn wir auf diese Weise diskutieren und wenn wir uns auf dieses Niveau einlassen, dann besteht in der Tat die Gefahr, daß wir uns in diesem Hause vollends auseinanderreden und am Ende nicht den Interessen unseres Landes dienen. Man kann nicht auf der einen Seite Gemeinsamkeit fordern und auf der anderen Seite einen Ton in
diese Debatten hineinbringen, der Gemeinsamkeit einfach unmöglich macht.
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Die heutige Politik ist im Gegensatz zu der Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte elastisch und dynamisch, sie ist eben nicht statisch und starr. Sie führt endlich zu einer Übereinstimmung von Zielen und Mitteln. Denn es war eine der größten Gefahren der vergangenen Jahre, daß Ziele und Mittel nicht mehr übereinstimmten, daß man auf der einen Seite verbal immer wieder die Wiedervereinigung beschwor, aber real eine Politik betrieb, die immer wieder von dieser Wiedervereinigung weggeführt hat, daß man jene Widersprüchlichkeit herstellte, indem man die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 als real ausgab und gleichzeitig als bedeutenden Erfolg feierte, daß die Russen nicht bereits am Rhein stehen, daß man auf der einen Seite die nationale Einheit in den Vordergrund der Aussagen stellte und auf der anderen Seite zur damaligen Zeit den Weg der Westeuropäischen Union ging, der natürlich diesem Ziel nicht näherführen konnte.
Wo wären wir - das sollten wir uns vielleicht einmal vorstellen -, wenn die Weltpolitik sich so weiterentwickelt hätte, wie sie sich in den letzten Jahren weiterentwickelt hat, und die Bundesrepublik auf dem Stand von Alleinvertretungsanspruch, Hallstein-Doktrin und dem Operieren mit dem Begriff von sogenannten Phänomenen stehengeblieben wäre? Ich glaube, jedermann kann übersehen, daß die Bundesrepublik in eine unerträgliche Position hineingekommen wäre und keines ihrer entscheidenden Ziele - die europäische Einigung, das westliche Bündnis, die deutsche Einheit - in irgendeiner Form hätte erreichen können. Die Politik dieser Regierung hat die Bundesrepublik vor Schaden bewahrt. Sie wäre ohne die Ratifizierung des Grundlagenvertrages und des Beitritts zu den Vereinten Nationen Stückwerk. Wir sollten uns bemühen, sie illusionslos zu vollenden.
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