ole schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-05-18:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten und die Bekämpfung illegaler Migration ist in
einem Rechtsstaat das notwendige Gegenstück zur gebotenen humanitären Aufnahme von Schutzbedürftigen .

Ende März 2017 standen rund 217 000 Ausreisepflichtigen nur etwas mehr als 7 000 Rückführungen durch die
zuständigen Länder gegenüber . Ohne die zwangsweise
Rückführung sinkt aber auch die Bereitschaft zur freiwilligen Rückreise . Eine Verbesserung im Bereich der
zwangsweisen Rückführung ist daher dringend geboten .

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Darüber hinaus ist es notwendig, die Abschiebung von
Gefährdern sicherzustellen .

Beides gehen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf an . An diesem Anspruch haben sich auch die parlaFlorian Hahn

mentarischen Beratungen orientiert . Ich greife die wichtigsten Änderungen heraus:

Wir regeln, dass Gefährder in Abschiebungshaft entsprechend ihrer Gefährlichkeit auch in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden können . Sie sollen auch
andere Personen im Gewahrsam nicht gefährden oder für
ihre extremistischen Ideen werben können .

Damit wir noch besser identifizieren können, wer zu
uns kommt, darf das BKA entsprechende Daten mit anderen Staaten austauschen . Wir erhalten dadurch wichtige Erkenntnisse durch diese anderen Staaten .

Zudem ändern wir behutsam das Rechtsmittelrecht
im Asylverfahren, um eine höchstrichterliche Rechtsprechung und damit mehr Rechtssicherheit herbeizuführen .
Das soll insgesamt zur Beschleunigung von Einzelklagen
führen .

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird
künftig von anderen Behörden zwingend informiert,
wenn Asylberechtigte in ihren Heimatstaat reisen . Wir
bekämpfen auf diese Weise Sozialleistungsmissbrauch
und überprüfen, ob ein Schutzbedürftiger auch wirklich
in seinem angeblichen Verfolgerstaat gefährdet ist .

Im Zuge der parlamentarischen Beratungen haben wir
einen weiteren Gesichtspunkt aufgegriffen . Es handelt
sich um die Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen . Aus der Praxis hören wir: Scheinvaterschaften sind die neuen Scheinehen . Es gibt hier ein
erhebliches Missbrauchspotenzial . Wenn der Anerkennende weder der biologische Vater ist noch eine sozial-familiäre Bindung zum Kind anstrebt, muss der Staat
einschreiten . Die Anerkennung erfolgt hier ausschließlich zu dem Zweck, Aufenthaltsrechte zu vermitteln, die
ansonsten nicht bestehen würden . Meine Damen und
Herren, wir haben uns daher entschlossen, dass missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen gar nicht erst
beurkundet und durchgeführt werden können .

Meine Damen und Herren, die Änderungen aus dem
parlamentarischen Verfahren haben diesen wichtigen Gesetzentwurf weiter verbessert . Ich sage aber auch ganz
offen: Wir hätten uns noch mehr vorstellen können . Die
Einbeziehung der Bundespolizei in die automatische Sicherheitsabfrage beispielsweise war mit dem Koalitionspartner SPD nicht zu machen . Das wundert mich sehr .
Dabei ist die Bundespolizei die Sicherheitsbehörde, die
gegen Schleuserkriminalität vorgeht und bei der natürlich die entsprechenden Informationen auch vorliegen,
meine Damen und Herren .

Auf dem Weg zu noch mehr Sicherheit im Asylverfahren haben wir zudem für das Auslesen der Geodaten
aus dem Handy eines Asylbewerbers plädiert . Wir hätten
hierdurch wichtige Rückschlüsse auf den Reiseweg und
das Herkunftsland erhalten können . Das war allerdings
mit der SPD nicht möglich . Ich sage ganz klar: Das sind
weiterhin wichtige Punkte für uns, und wir sind natürlich
weiterhin gesprächsbereit .

Meine Damen und Herren, das beste Recht hilft nicht,
wenn es nicht angewendet wird . Der rechtliche Rahmen
für die Abschiebung von Ausreisepflichtigen und insbesondere von Gefährdern besteht . Was mancherorts fehlt,

ist der Wille zur Durchsetzung . Ich denke zum Beispiel
an Schleswig-Holstein mit dem Winterabschiebestopp
oder dem Abschiebestopp nach Afghanistan . Das ist
nicht verantwortbar .

({1})

Ich appelliere an die Länder, alles für die konsequente
Durchsetzung von Ausreisepflichten zu tun. Dazu gehört
zum Beispiel auch, ausreichende Haftkapazitäten in den
Ländern zu schaffen und auf neue Vollzugshemmnisse
zu verzichten . Wir hier im Bundestag haben das Recht
optimiert . Der Bund unterstützt die Länder auch operativ .
Ohne den Willen zum Vollzug können diese Angebote
aber keine positive Wirkung entfalten . Es ist Sache der
Länder, den Rechtsstaat auch wirklich durchzusetzen .

Wir wollen weiterhin, dass diejenigen Schutz erfahren
und integriert werden, die wirklich schutzbedürftig sind .
Dazu gehört aber auch, Abschiebungen effektiv durchzusetzen und gefährliche Ausreisepflichtige besser zu
überwachen,

({2})

um auch andere vor ihnen zu schützen . Ich bitte daher um
Zustimmung zu diesem Entwurf .

({3})