Joachim Pfeiffer (NA), 2008-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Energienetze. Ich
glaube, wir sind gut beraten, uns auch in der Politik darauf zu konzentrieren, dort zu handeln, wo wir handeln
können, und nicht den Eindruck zu erwecken, als könnten wir in der Tat - das wurde auch heute wieder angesprochen - die Energiepreise insgesamt staatlich regulieren. Dieses wollen wir nicht, und dieses können wir
nicht. Wir haben vor zehn Jahren genau den anderen
Weg beschritten, nämlich den Weg der Marktwirtschaft,
den Weg in den Markt und in die Liberalisierung. Das ist
der Weg in die richtige Richtung, und wir haben einiges
erreicht.

Ich will an dieser Stelle einen Punkt darstellen, der etwas untergeht. Durch das natürliche Monopol der Netze
wurden in der Vergangenheit Monopolrenditen erzielt.
Vor und auch nach 1998 hat der ursprüngliche Ansatz
des verhandelten Netzzugangs nicht funktioniert. Wir
hatten bis zum Jahr 2005 bei den Netznutzungsentgelten
die höchsten Preissteigerungen. Deshalb haben wir im
Jahr 2005 diesen Paradigmenwechsel eingeleitet und die
Regulierung eingeführt. Das war gerade einmal vor drei
Jahren. Ende Juni 2005 ist das letzte Gesetz dazu - noch
unter der rot-grünen Regierung - im Vermittlungsausschuss beschlossen worden. In diesen drei Jahren ist
doch einiges erreicht worden. Ich möchte die Zahlen, die
durchaus beeindruckend sind, nennen.

Die Netznutzungsentgelte beim Strom sind im letzten
Jahr nicht gleichgeblieben, nicht angestiegen, sondern
gesunken. Das heißt: Dort, wo wir bei diesem natürlichen Monopol handeln können, hat die Politik ihre
Hausaufgaben gemacht und dazu beigetragen, dass von
den Netznutzungsentgelten ein dämpfender, ein senkender Impuls auf die Energiepreise - in dem Fall die
Strompreise und auch die Gaspreise - ausgegangen ist.

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Die Netznutzungsentgelte für die Haushaltskunden sind
im letzten Jahr von 7,7 Cent auf 6,7 Cent gesunken. Der
Anteil an den Stromkosten ist von 38 Prozent auf
32 Prozent zurückgegangen. In Euro ausgedrückt: Der
Verbraucher hatte im letzten Jahr wegen der gesunkenen
bzw. nicht erhöhten Netznutzungsentgelte 2,5 Milliarden
Euro mehr in der Tasche. Das ist der Erfolg dieser Regulierung, über die wir heute sprechen.

Wir sprechen heute über den Bericht der Bundesnetzagentur, und diese, Frau Kopp, ist nicht für die Ausführung der GWB-Novelle zuständig; das ist das Kartellamt. Wir sprechen heute nicht über den Erzeugungs- und
den Wettbewerbsbereich, sondern über den Monopolbereich der Netze und darüber, was wir in diesem Bereich
bisher tun konnten.

Wir sind jetzt in der Übergangsphase, in der Ex-ante-Regulierung. Wir kommen jetzt weg von der alten Kostenregulierung und starten im nächsten Jahr mit der Anreizregulierung. Wir simulieren einen Markt in diesen
Netzen, wobei Erlösobergrenzen festgelegt werden und
diejenigen, die sich dort tummeln - wir wollen, dass sich
dort viele tummeln und dass mit neuen Anbietern mehr
Wettbewerb entsteht -, mehr Klarheit haben. Der, der
sich am meisten anstrengt und unter diesen Erlösobergrenzen liegt, kann einen Gewinn erzielen. Insofern setDr. Joachim Pfeiffer
zen wir auch hier die richtigen Anreize, und wir gehen
davon aus - was wissenschaftlich untermauert ist -, dass
wir immer noch Potenzial bei den Netznutzungsentgelten haben und dass wir in den zwei Perioden, in denen
die Anreizregulierung wirkt, die Netznutzungsentgelte
von heute 22 Milliarden Euro auf 18 Milliarden Euro reduzieren können. Wir können dem Verbraucher in diesem Bereich also eine dauerhafte Entlastung versprechen. Das ist durchaus realistisch. Insofern sind wir hier
auf dem absolut richtigen Weg.

Der Verbraucher ist aber auch selber gefordert. Auch
das muss man an dieser Stelle sagen. Konsumentensouveränität heißt, dass man - wie in anderen Bereichen
auch - einen Anbieterwechsel in Betracht ziehen kann.
Wir haben die Rahmenbedingungen so verändert, dass
dieser Anbieterwechsel problemlos möglich ist - ähnlich
wie bei der Telekommunikation. Dort wird diese Möglichkeit von den Verbrauchern bereits in großem Umfang
genutzt, und die entsprechenden Effekte sind eingetreten. Von 1998 bis 2007 haben gerade einmal 2 Millionen
Verbraucher den Anbieter gewechselt. Allein in 2007 haben 4,5 Millionen Verbraucher den Anbieter gewechselt.
Das heißt also, in 2007 haben mehr Bürger den Anbieter
gewechselt als in den neun Jahren zuvor, in denen die Liberalisierung bereits im Gange war.

Insofern kommt Dynamik in diesen Bereich, auch
durch - Kollege Hempelmann hat das bereits angesprochen - die Marktöffnung beim Zähler- und Messwesen,
die wir in der letzten Sitzungswoche in zweiter und dritter Lesung verabschiedet haben. Zukünftig weiß der Verbraucher genau, was er verbraucht: Er kann in jeder Sekunde mithilfe der intelligenten Zähler nachvollziehen,
mit welchen Geräten er wie viel Strom verbraucht und
was ihn das kostet. Dann kann er entsprechend reagieren. Darauf haben wir hingewirkt; und ab 2010 werden
neue, lastabhängige Tarife angeboten werden können.