mathias middelberg (NA), 2010-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

ich es in der Kürze zusammenfasse und einen Strich unter das Gesetz ziehe:

({0})

Wir tragen zur Vereinfachung des Steuerrechts bei. Wir
leisten einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und auch zur Stärkung des Arbeitsplatzstandortes
Deutschland. Wir verbessern die Situation für die Verbraucher durch dieses Gesetz.

({1})

Eine kurze Bemerkung vorweg. Bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung sollte man sehr sorgfältig über die Gestaltung im Einzelnen nachdenken. Manches, was Sie
gesagt haben, ist zu bedenken, Herr Gambke. Aber das
Prinzip der Mitarbeiterkapitalbeteiligung ist zu 100 Prozent richtig. Es ist gut, dass wir heute einen weiteren
Schritt auf diesem Weg machen. Auch die steuerliche
Begünstigung ist richtig. Wir zwingen niemanden in die
Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Aber wir geben den Menschen die Chance, diesen Weg bewusst zu wählen. Es ist
ein ganz wichtiger Schritt; denn wir alle sind uns, glaube
ich, darüber einig, dass Kapital als Produktionsfaktor
immer wichtiger wird. Deshalb wollen wir die Arbeitnehmer in Deutschland beteiligen.

({2})

Ich komme zu einem anderen Punkt, zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei den Leasingunternehmen. Fakt ist: Wir privilegieren keine Unternehmen,
auch keine Leasingunternehmen. Vielmehr sorgen wir
für eine Gleichbehandlung.

({3})

Ansonsten hätten sich die Leasingunternehmen organisatorisch und gesellschaftsrechtlich umgestellt. Das
heißt, sie hätten den Finanzierungsteil ihrer Unternehmung ausgegliedert. In gesellschaftsrechtlicher Hinsicht
wäre das ohne Weiteres möglich gewesen. Dann hätten
wir auch keine steuerlichen Erträge erzielen können. Angesichts dessen brauchen wir keine steuerlichen Ausfälle
zu befürchten. Wir sorgen für eine Gleichbehandlung
von Unternehmen, die Finanzierungsgeschäfte tätigen.
Die Leasingunternehmen werden nun - das gilt nur für
den Finanzierungsteil - genauso behandelt wie Banken
und Sparkassen.

({4})

- Frau Kressl, nein, eben nicht. Die Leasingunternehmen
werden, was die Fremdgeschäfte angeht, genauso besteuert wie jedes andere Unternehmen in Deutschland.

({5})

Der zweite Punkt ist die Funktionsverlagerung. Der
Kollege Volk hat es zutreffend dargestellt: Wir haben
nichts anderes gemacht, als das Steuerrecht in diesem
Bereich zu vereinfachen. Wir machen es handhabbarer,
und zwar nicht für die Unternehmen mit großer Steuerabteilung, Frau Kollegin Höll, sondern für die kleinen
und innovativen Unternehmen in Deutschland.

({6})

Sie sollen überblicken können, welche Steuern sie in Zukunft zu zahlen haben, wenn sie in die Situation kommen, eine Funktion ins Ausland verlagern zu müssen.
Deswegen ist das, was wir tun, absolut richtig.

({7})
Es bleibt im Übrigen - das sage ich ganz klar - beim
Prinzip der Bewertung des Transferpaketes. Es bleibt
auch beim Prinzip der Besteuerung der Funktionsverlagerung. Das hat Herr Kollege Volk ebenfalls klargestellt.
Das heißt: Wir besteuern wie bisher; wir ändern nur die
Methode zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage.

({8})

Wir geben den betreffenden Unternehmen die Chance,
dass wir uns, wenn sie in Zukunft die Informationen
über einzelne, auch immaterielle Wirtschaftsgüter offenlegen, nach den einzelnen Verrechnungspreisen richten
und nicht nach den Transferpaketen.

({9})

Deshalb ist für mich klar, dass es hier keine Beeinträchtigung gibt. Gerade durch die Planbarkeit und Berechenbarkeit einer Investition und einer möglichen späteren
Verlagerung - Herr Volk hat es dargestellt - stärken wir
den Investitionsstandort. Wir ermutigen die Unternehmer, in Deutschland zu investieren und nicht von vornherein an die Besteuerung zu denken und deshalb nach
China oder Indien zu gehen, weil sie wissen, wie sie später behandelt werden. Das stärkt auf Dauer auch unsere
Steuerbasis.

({10})

Lassen Sie mich abschließend etwas zum Thema Post
sagen. Was Sie zu diesem Themenkomplex vorgetragen
haben, fand ich wirklich abenteuerlich.

({11})

Das glatte Gegenteil ist der Fall. Wenn man die Anhörung
aufmerksam verfolgt hat - ich habe sie sehr aufmerksam
verfolgt -, dann haben Sie völlig treffend dargelegt, dass
die Zahl der Gutachter aufseiten der Post AG gewesen ist.
Das ist zutreffend. Das kann keiner objektiv bestreiten.

({12})

Das sagt aber nichts über die Qualität der Aussagen aus.

({13})

Wir brauchen uns nur an einer Aussage zu orientieren,
nämlich an der Aussage des Europäischen Gerichtshofs.

({14})

Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist an keiner
Stelle von AGBs oder von AGB-Dienstleistungen die
Rede. Diese Begriffe sind von Gutachtern und anderen
Beteiligten in diese Debatte eingeführt worden. Herr
Kollege Kolbe hat es sehr dezidiert dargestellt: Im Urteil
des EuGH ist lediglich von postalischen Leistungen die
Rede, die den grundlegenden Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen.

({15})
Es geht um die Grundversorgung. Es ist Aufgabe des
Gesetzgebers, den unbestimmten Rechtsbegriff der
Grundversorgung nun mit Inhalt zu füllen.

({16})

Der EuGH gibt hier allenfalls einen Rahmen vor; er legt
es nicht im Detail fest. Ich bin mir absolut sicher: Mit
dem, was wir heute beschließen, bewegen wir uns in diesem Rahmen und definieren wir die Grundversorgung
absolut zutreffend.

({17})

Eines ist völlig abwegig: bei Caritas, Schützenvereinen, Diakonie und anderen Vereinen die Angst zu schüren, sie müssten demnächst für ihre postalischen Dienstleistungen mehr bezahlen als bisher.

({18})

Ich sage Ihnen voraus: Das glatte Gegenteil wird der Fall
sein. Heute ist ein Freudentag für alle diese Organisationen, weil sie in Zukunft nicht auf die Leistungen der
Post angewiesen sein werden, sondern auf andere Wettbewerber ausweichen können.

({19})

Es ist bemerkenswert, wenn man bedenkt - das habe
ich bereits in der ersten Lesung ausgeführt; vor allem für
unsere Zuschauer auf den Rängen ist das interessant -,
was man vor 12 oder 15 Jahren für ein Telefongespräch
bezahlt hat. Ein zweiminütiges Ferngespräch hat damals
74 Cent gekostet. Heute zahlen sie für das gleiche Gespräch 3 Cent.

({20})

Das entspricht einer Preisreduktion von 96 Prozent. Das
ist mit Sicherheit ein Beitrag für die Verbraucher.

({21})

Ich kann es auch noch konkreter machen: Nehmen Sie
den Paketmarkt, der mit Konkurrenz schon gut versorgt
ist. Da gibt es eine Menge Wettbewerber, die mit der
Deutschen Post, mit DHL, konkurrieren. Bei den 10-Kilogramm-Paketen können Sie, bei Onlinefrankierung,
schon jetzt eine Preisreduktion von 10,50 Euro auf 5,90 Euro
feststellen. Das ist eine Reduktion um 44 Prozent.

({22})

Was wir heute machen, ist ein Beitrag für die Verbraucher. Eine Politik für niedrige Preise ist ein Stück
weit auch soziale Politik.

({23})

Deswegen habe ich überhaupt keine Probleme damit, in
der nächsten Woche zu dem Direktor der Caritas bei mir
vor Ort zu gehen. Bei dem habe ich einen Termin, und
ich werde ihm als Erstes berichten, dass er seine Post
demnächst günstiger verschicken kann.

Vielen Dank.

({24})