Jörg Rohde (NA), 2007-03-09:
Herr Minister Müntefering! Sehr geehrte Damen und

Herren! Frau Präsidentin! Die heutige Debatte um die
Rente mit 67 und die Maßnahmen zur Verbesserung der
Beschäftigungschancen Älterer beschließen ein missglücktes Kapitel sozialpolitischer Reformversuche, auch
wenn heute natürlich versucht wird, das anders darzustellen.

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Die Rente mit 67 und die arbeitsmarktpolitischen Begleitgesetze werden weder den Menschen, die sie betreffen, gerecht, noch lösen sie die anzugehenden Probleme.

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Herr Ernst, warum man die Linke nicht ernst nimmt,
ist mit einem Satz gesagt: Sie bleiben vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung die Antwort
schuldig, wie Sie in der Zukunft ein stabiles und finanzierbares Rentensystem erreichen wollen.

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Frau Schewe-Gerigk, Sie sind eben auf die RiesterRente eingegangen. Die Riester-Rente war nur ein Propagandatrick, um die Rentenkürzung durch Rot-Grün zu
kaschieren. Auch das muss einmal gesagt werden.

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Herr Brandner hat sich mit der Aufgabe von Betriebsräten auseinandergesetzt. Betriebsräte vor Ort sollten
sich weder von Unternehmen noch von Gewerkschaften
oder gar von der SPD instrumentalisieren lassen.

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Sie werden von den Arbeitnehmern vor Ort gewählt.
Deswegen sollen sie unabhängig sein.

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Dann können sie ihre Aufgabe wahrnehmen.

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Die Anhörungen haben gezeigt, dass das vorgeschlagene Paket der Arbeitsmarktmaßnahmen unzureichend
ist. Die Beschäftigungsquote Älterer wird nicht nachhaltig gesteigert. Die von Ihnen aufgeführten Maßnahmen kann man wieder nur als alten Wein in alten Schläuchen bezeichnen.

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Weder die vorgeschlagene Ausweitung von Weiterbildungsmaßnahmen für befristete Arbeitsverhältnisse
noch Lohnzuschüsse werden die Beschäftigung Älterer
signifikant steigern können.

Entsprechend erwartet das Bundesministerium auch
nur eine Zunahme der Beschäftigung Älterer von bis zu
100 000 Personen, was für die 55- bis 64-Jährigen
gerade einmal eine Steigerung von 1 Prozentpunkt von
45 auf 46 Prozent ausmachen würde. Das kann ja wohl
nicht reichen.

Um den anstehenden Aufgaben gerecht zu werden, ist
es nach Ansicht der FDP notwendig, ein grundsätzliches
Umdenken im Bereich der Rentenversicherung anzustoßen und das Verhältnis von Arbeit und Rentenbezug neu
anzupassen. Die Lebensarbeitzeit der Menschen ist zu
verlängern und dafür die Beschäftigungsquote Älterer zu
erhöhen. Dies kann aber nicht durch eine verordnete
Rente mit 67 über die Köpfe der Versicherten hinweg geschehen. Vielmehr müssen Möglichkeiten zum Beschäftigungsaufbau im Alter durch geeignete Rahmenbedingungen und Anreize geschaffen werden.

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Dr. Kolb hat eben den konstruktiven Vorschlag der
FDP dargelegt. Mit einem solchen System wird man den
Interessen Älterer gerecht, wie ich an einem Beispiel
kurz schildern möchte: Ein Versicherter, der mit 60 arbeitslos wird, weil seine Firma insolvent wird, fällt nach
heutiger Rechtslage erst auf das ALG I und nach
18 Monaten auf das ALG II, Hartz IV, zurück. Er muss
dann sein Vermögen einsetzen, bevor er eventuell, wenn
er 45 Versicherungsjahre gearbeitet hat, mit 63 Jahren in
Rente gehen kann. Allerdings unterliegt er dann - heute
bis zum 65., später bis zum 67. Lebensjahr - engen Zuverdienstgrenzen; bei einer Vollrente sind das 350 Euro.
So kann er seine Abschläge nicht durch Zuverdienst ausgleichen und seinen Lebensstandard halten.

Mit dem von der FDP vorgeschlagenen Modell kann
der Versicherte entweder sofort nach der Insolvenz oder
nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes I seine Rente
beanspruchen und sie durch Zuverdienst aufstocken, je

nachdem, was für eine Teilzeitbeschäftigung er finden
möchte und kann.

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Dadurch kann er erstens seinen Lebensstandard halten
und zweitens durch den Erwerb von Entgeltpunkten die
Abschläge für die vorzeitige Rente zum Teil ausgleichen. Den Versicherten könnten so wirkungsvoll die
Ängste vor einem Rückfall auf Hartz IV im Alter genommen werden.

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Mit dem FDP-Modell wird so eine freiheitliche Gestaltung des Übergangs vom Erwerbsleben zum Ruhestand ermöglicht. Genau dies wünschen sich die
Menschen. Es entspricht auch den Erfordernissen einer
älter werdenden Gesellschaft. Zwar sind die Menschen
immer leistungsfähiger - auch bis ins höhere Alter -;
aber das gilt bei weitem nicht für alle Menschen. Daher
muss gerade im Alter ein Wahlrecht für die Versicherten
geschaffen werden, ihren Möglichkeiten entsprechend
zu arbeiten und ihren Lebensstandard zu sichern.

Ich freue mich, dass auch die SPD Überlegungen anstellt, wie man den Renteneintritt flexibler gestalten
kann, und dass sie die Vorschläge der FDP vielleicht aufgreifen möchte. Auch die Gewerkschaften fordern flexible Regelungen. Was Sie heute vorlegen, ist verfassungsrechtlich bedenklich. Daher lehnt die FDP die
Rente mit 67 ab.

Vielen Dank.

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