emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Arnold (NA), 2006-11-22:
Herr Kollege Dr. Stinner, ich bin der Meinung, dass

wir überhaupt keinen Grund haben, uns in der Defensive
zu fühlen. Könnte die Wahrnehmung mancher Personen,
dass wir in der Defensive sind, etwas damit zu tun haben, dass gerade Sie auf der Parlamentarierversammlung
der NATO den Zuruf eines britischen Kollegen, der für
die britische Regierung nicht unbedingt repräsentativ ist,
so nach Deutschland gemeldet haben, dass es in
Deutschland völlig missverständlich angekommen ist
und der britische Kollege sogar eine korrigierende Stellungnahme abgeben musste? Vielleicht sind Sie ein
Stück mitverantwortlich. Haben Sie darüber einmal
nachgedacht?

({0})
Rainer Stinner (NA), 2006-11-22:
Lieber Kollege Arnold, ich bedanke mich für diese

Zwischenfrage sehr herzlich. Glücklicherweise sind die
Verhandlungen in Québec aufgezeichnet worden. Ich
werde Ihnen in wenigen Minuten, lieber Herr Kollege
Arnold, das Videoband dieser langen Sitzung überspielen lassen. Ich empfehle allen Kollegen, sich die Sitzung
von vorne bis hinten anzuschauen. Das ist sehr aufschlussreich. Damit Sie, Herr Kollege Arnold, schneller
zu Potte kommen und sich schneller bei mir entschuldigen können, empfehle ich Ihnen, das Band auf Minute
48 vorlaufen zu lassen: Dort wird die Wortmeldung des
ersten englischen Kollegen gezeigt. Außerdem empfehle
ich Ihnen, das Band auf eine Stunde und zehn Minuten
vorlaufen zu lassen: Dort wird die Wortmeldung eines
weiteren englischen Kollegen gezeigt. Dazwischen haben einige andere englische Kollegen gesprochen, die etwas Interessantes gesagt haben, zum Beispiel über nicht
genannte deutsche Minister, die irgendwo mit Freundinnen badeten.

Spulen Sie also auf Minute 48 und auf eine Stunde
zehn Minuten vor. Anschließend bitte ich Sie, Herr Kollege Arnold, sich bei mir zu entschuldigen. Falls Sie
dazu dann nicht bereit sein sollten, schlage ich vor, dass
wir uns gemeinsam im Fernsehen vor der deutschen Öffentlichkeit anschauen, was dort gesagt worden ist. Ich
bedanke mich ganz herzlich für Ihre Mithilfe.

({0})

- Ja, das werden wir sehen. Ich verweise auf Minute 48
des Bandes. Das können Sie sich alle besorgen und dann
genau anschauen.

Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Arnold, und auch
der Bundesregierung, sich außerdem die Stelle bei einer
Stunde 16 Minuten auf dem Band anzuschauen, wo der
Kollege Koenders uns sehr intelligent begründet hat,
weshalb die üblichen Bedingungen, die die Holländer
für einen NATO-Einsatz stellen, uns als Caveats ausgelegt werden. Insofern befinden wir uns in der Defensive;
daran muss die Bundesregierung arbeiten. Ich bin Ihnen,
Herr Arnold, sehr dankbar, dass Sie diese Frage gestellt
haben. Wir werden darauf noch zurückkommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Kolbow zulassen?
Rainer Stinner (NA), 2006-11-22:
Ja, ich würde sie sehr gerne zulassen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Bitte schön, Herr Kollege Kolbow.
Walter Kolbow (NA), 2006-11-22:
Herr Kollege Stinner, wie beurteilen Sie die Tatsache,

dass weder der Generalsekretär der NATO, de Hoop
Scheffer, bei seinem Vortrag vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft während seines Besuches in der Bundesrepublik noch der Oberbefehlshaber der NATO im
Rahmen der Veranstaltung „Impulse 21“ und abends
während seiner verdienstvollen Verabschiedung im
Bendler-Block anlässlich des Zapfenstreichs Worte der
Kritik an der politischen Position Deutschlands bezüglich des Einsatzes seiner Soldatinnen und Soldaten in
Afghanistan geäußert haben?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Rainer Stinner (NA), 2006-11-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin; aber Sie haben doch

sicher die Zeit für die Beantwortung der Zwischenfragen
berücksichtigt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Die habe ich definitiv mehr als berücksichtigt. Sie

sind dennoch jetzt über die Zeit.
Rainer Stinner (NA), 2006-11-22:
Das ist aber erstaunlich - ich meine, interessant. Vielen Dank.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Sie müssen da vielleicht mit Ihrer Fraktion verhandeln.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Jürgen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-11-22:
Da der Kollege Borchert mich persönlich angesprochen hat, will ich zwei Bemerkungen machen.

Erstens geht es um unsere Vorstellungen als FDP hinsichtlich der Auflösung des Ministeriums. Darüber
kann man sich durchaus streiten. Ich muss aber immer
wieder feststellen - ich bin auch für den Etat des Auswärtigen Amtes zuständig -, dass es erhebliche Reibungsverluste zwischen dem Auswärtigen Amt und dem
BMZ gibt. Es gibt immer wieder Probleme in der Planung und insgesamt Probleme in der Zusammenarbeit.
Ich finde, dass sich zumindest diese beiden Ministerien
zusammentun sollten, um zu überlegen, wie sie diese
Reibungsverluste beenden könnten. So kann es nämlich
nicht weitergehen. Es gibt seit längerer Zeit immer wieder erhebliche Probleme. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt hat im Haushaltsausschuss eindeutig und klar
dargelegt, wo die Probleme in der Zusammenarbeit liegen und zu welchen Verlusten das gerade für die Politik
des Auswärtigen Amtes führt.

Zweitens. Was die Zusammenarbeit zwischen KfW
und GTZ und die Konzentration der Entwicklungshilfe
angeht, ist eines festzustellen, Kollege Borchert - ich
finde, das haben Sie in Ihrer Darstellung ein bisschen
weichgezeichnet -: Es ist doch sehr merkwürdig, dass
man ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit einem
Gutachten beauftragt, das gleichzeitig Wirtschaftsprüfer
sowohl der KfW als auch - das gebe ich zu - der GTZ
ist. Wie wäre es denn gewesen, wenn man neutrale Wirtschaftsprüfer beauftragt hätte? So hat man einen Auftrag
im Wert von 160 000 Euro vergeben und aus meiner
Sicht fast ein Gefälligkeitsgutachten bekommen; denn
die Konsequenzen einer Zusammenlegung von GTZ und
KfW kommen gar nicht vor. Eine Zusammenlegung
würde bedeuten, dass wir zum Beispiel bestimmte Aufträge der GTZ europaweit ausschreiben müssten. Das
kann doch nicht in unserem Sinne sein. Wie kommen wir
eigentlich dazu, ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen,
das sowohl die GTZ als auch die KfW prüft, mit einem

solchen Gutachten zu beauftragen, ohne dass übrigens
der Aufsichtsrat der GTZ jemals darüber informiert
wurde? Bis heute hat der Aufsichtsrat der GTZ nicht
über das Gutachten diskutieren dürfen.

Der Skandal ist aber, dass die Ministerin in der Presse
verkündet, bis Ende Dezember sei der Vorgang abgeschlossen. Deswegen hat meine Fraktion den Antrag gestellt - diesem haben sich viele angeschlossen -, dass
erst einmal der Bundesrechnungshof das Gutachten
überprüfen soll. Ich glaube, dass der eine oder andere
noch staunen wird.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch Folgendes
sagen: Wir haben der Ministerin Gott sei Dank einiges
an Geld weggenommen, für das sie keine Pläne hatte.
Deswegen konnten wir die Mittel an der einen oder anderen Stelle aufstocken. Das ist erfreulich und zeugt von
einer wunderbaren Zusammenarbeit. Dafür bedanke ich
mich ganz herzlich.

({0})
Rainer Stinner (NA), 2006-11-22:
Ich will nur noch sagen: Wir müssen die Konzepte für

die Einsätze im Rahmen der NATO Response Force und
der EU Battle Groups angesichts der gegenwärtigen Diskussion überdenken. Es gibt viel Arbeit für die Bundesregierung - vor dem Gipfel und auf dem Gipfel. Wir
würden uns wünschen, dass Sie die deutschen Interessen
offensiver vertreten als bisher.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Rolf Kramer spricht für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Zum Schluss dieser Debatte hat der Kollege Hans

Raidel das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14,

Bundesministerium der Verteidigung, in der Ausschuss-
fassung. Hierzu liegen uns zwei Änderungsanträge vor,
über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt dem Änderungsantrag der FDP auf
Drucksache 16/3489 zu? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stim-
men der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke mit
den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.1)

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/3466? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Die Linke hat dafür gestimmt, die übri-
gen Abgeordneten haben dagegen gestimmt. Damit ist
auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.2)

Wer stimmt für den Einzelplan 14 in der Ausschuss-
fassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist
der Einzelplan mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.

1) Anlage 4
2) Anlage 5

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ich rufe Tagesordnungspunkt I.11 auf:

Einzelplan 23
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

- Drucksachen 16/3119, 16/3123 Berichterstattung:
Abgeordnete Alexander Bonde
Iris Hoffmann ({0})
Michael Leutert

Zum Einzelplan 23 liegt ein Entschließungsantrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor, über den
wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen
werden. Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, für
diesen Einzelplan eine Debatte von einer Stunde vorzusehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Hellmut Königshaus von der FDP-Fraktion das Wort.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Hellmut Königshaus (NA), 2006-11-22:
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, für Ihre Geduld

und Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Iris

Hoffmann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Für Die Linke spricht die Kollegin Heike Hänsel.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Heike Hänsel (NA), 2006-11-22:
Ich komme zum Schluss. - Wir brauchen ernsthafte

Initiativen für weltweite Abrüstung und einen umfassenden Klimaschutz. Dafür haben wir viele Vorschläge gemacht. Viele Menschen vernetzen sich weltweit in diesem Zusammenhang. Ich sage Ihnen: Viele Menschen
werden nächstes Jahr beim G-8-Gipfel dafür auf die
Straße gehen. Wir werden dabei sein.

Danke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege

Jochen Borchert.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Möchten Sie sie gerne zulassen?
Jochen Borchert (NA), 2006-11-22:
Mit großem Vergnügen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Zur Erwiderung hat der Kollege Königshaus das

Wort.

({0})
Jochen Borchert (NA), 2006-11-22:
Lieber Herr Kollege Koppelin, ich habe erstens mit

großem Interesse vernommen, dass Sie nicht mehr die
Auflösung des BMZ fordern, sondern verlangen, dass
sich die beiden Ministerien zusammensetzen mit dem
Ziel, die Reibungsverluste zu verringern. Ausgehend
von Ihrer bisherigen Position ist das, finde ich, ein gutes
Rückzugsgefecht.

({0})

Zweitens, zu den Anmerkungen über eine bessere Zusammenarbeit von GTZ und KfW. Ich habe keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass die KPMG das Gutachten neutral erstellt hat. Es gibt zwar offene Fragen in
dem Gutachten. Aber darüber haben wir bereits intensiv
diskutiert. Um die offenen Fragen zu klären, haben wir
- wie ich finde: zu Recht - den Bundesrechnungshof beauftragt. Wir werden dann im Ausschuss über dieses
Gutachten mit aller Intensität diskutieren.

Unser Ziel muss es sein, die Zusammenarbeit zu verbessern und dort, wo es möglich ist, zu Kostenersparnissen aufgrund einer verbesserten Zusammenarbeit zu
kommen. Ich bleibe aber bei meiner Aussage, dass dabei
die jetzigen Vorteile der durchaus spezialisierten Durchführungsorganisationen, die das spezifische Profil der
deutschen Entwicklungspolitik ausmachen, auch in Zukunft erhalten bleiben. Ich sehe mit Interesse den Ergebnissen entgegen, zu denen wir in den Beratungen im
Haushaltsausschuss kommen werden.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Herr Kollege Borchert, ich entschuldige mich herzlich. Der Herr Kollege Königshaus hat seinem Kollegen
so heftig zugenickt, dass sich sein Name in meinem
Kopf vorgedrängt hat.

({0})

Ich erteile jetzt das Wort der Kollegin Ute Koczy für
Bündnis 90/Die Grünen.
Ute Koczy (NA), 2006-11-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als Erstes möchte ich meinem kranken Kollegen Thilo Hoppe gute Besserung wünschen. Er wollte
eigentlich hier sprechen. Aber seine Genesung dauert etwas länger. Ich wünsche ihm von hier aus alles Gute und
Geduld mit seiner Krankheit.

({0})

Als Zweites möchte ich der Ministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul nachträglich zu ihrem gestrigen Geburtstag gratulieren. Das darf man sicherlich in einer
Haushaltswoche.

({1})

Als Drittes möchte ich auf Ihre Kurzintervention reagieren, Herr Koppelin. Die Qualität der deutschen Entwicklungszusammenarbeit entsteht durch ihr eigenes
Profil. Das, was Sie sich wünschen, nämlich weniger
Reibungsverluste, würde bedeuten, dass wir ein Qualitätsmerkmal in der deutschen Außenpolitik vermissen
würden. Sie verachten damit ein bisschen die Armutsbekämpfung und sehen außerdem die Eigenständigkeit
nicht. Sie sind auf einem vollkommen falschen Weg.
Deswegen bin ich strikt gegen Ihre Position. Ich halte es
für falsch, in diese Richtung zu agieren. Es wäre vielmehr notwendig, andere Wege einzuschlagen.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Frau Koczy, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Koppelin zulassen?
Ute Koczy (NA), 2006-11-22:
Ja, bitte, wenn es nicht von meiner Redezeit abgeht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Bitte, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-11-22:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der frühere Bundesaußenminister Joseph
Fischer die gleiche Haltung wie ich vertreten hat, nämlich dass eigentlich das BMZ in das Auswärtige Amt
eingegliedert werden sollte?
Ute Koczy (NA), 2006-11-22:
Dann sage ich meinen letzten Satz, Frau Präsidentin.

- Ich bin der Meinung: Das ist zu wenig. Sie müssen
mehr tun. Das mickrige Ergebnis aus diesem Haushalt,
mit dem Sie die EU- und die G-8-Präsidentschaft übernehmen, reicht leider nicht aus. Wir werden Sie daran erinnern, wenn Sie in Geldnöten sind.

Ich danke Ihnen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Das Wort hat die Bundesministerin Heidemarie

Wieczorek-Zeul.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Das Wort hat der Kollege Dr. Karl Addicks für die

FDP-Fraktion.
Karl Addicks (NA), 2006-11-22:
Im Übrigen merke ich, dass drei Minuten doch

schneller vergehen, als man denkt.

({0})

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen schönen Abend.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Sibylle Pfeiffer spricht für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Sibylle Pfeiffer (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Koczy, wenn ich mich recht erinnere
- obwohl ich das gerne verdrängen würde -, waren die
Grünen sieben Jahre in der Regierungsverantwortung.

({0})

- Was bedauerlich genug war, genau.

({1})

Während dieser sieben Jahre wurde jedes Jahr aufs Neue
angekündigt, dass die Ansätze im Einzelplan 23 erhöht
würden. Jedes Jahr stellten wir bei der Haushaltsdebatte
fest, dass nichts passiert ist. Deshalb wundert es mich
schon ein bisschen, wie Sie hier auftreten. Wir sind jedenfalls ungeheuer stolz darauf, dass uns das dieses Jahr
gelungen ist. Wir sind vor allem auch deshalb stolz darauf, Frau Ministerin, weil wir eine gute Bundeskanzlerin haben, die genau das unterstützt hat.

({2})

Als Vorletzte ist es immer ganz schwierig, in einer
solchen Debatte zu reden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Koczy

zulassen?
Sibylle Pfeiffer (NA), 2006-11-22:
Dabei habe ich jetzt gerade so gut angefangen.
Ute Koczy (NA), 2006-11-22:
Liebe Kollegin Pfeiffer, liebe Sibylle, nur eine kleine

Erinnerung, zur Kenntnisnahme oder auch zum Merken.
Mein Kollege Hoppe war derjenige, der daran gearbeitet
hat, dass unter Rot-Grün das 0,7-Prozent-Ziel als politisches Ziel verankert wird. Ist Ihnen das bekannt?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Zum Abschluss der Debatte hat der Kollege Sascha

Raabe für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Sascha Raabe (NA), 2006-11-22:
Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, sondern sagen: Wir wollen Menschen helfen und präventiv
tätig sein. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Menschen abgeschlachtet und gemeuchelt werden.

Deswegen gilt unser Dank den Entwicklungshelfern,
die sich in Krisenregionen engagieren, und ebenso unseren Soldaten. Wir sollten alle zusammen auch in Zukunft
für Frieden, Sicherheit und Entwicklung sorgen. Das alles gehört zusammen. Man darf dies nicht gegeneinander
ausspielen; das eine bedingt das andere.
In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und dafür, dass ich nun doch fast fünf Minuten
reden durfte.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Nun hat das Wort die Kollegin Ilse Falk für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Kipping für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Nachdem Sie so großartig ein Geschenk angekündigt

haben, sage ich Ihnen: Bei uns hieß das geschenkt ist geschenkt, wieder holen ist gestohlen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den
Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 23 mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Die nächste Sitzung berufe ich für morgen, den
23. November 2006, 9 Uhr, ein.

Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten.

Die Sitzung ist geschlossen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Das Wort hat nun die Kollegin Waltraud Lehn für die

SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kornelia Möller für

die Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Das Wort hat nun der Kollege Hans-Joachim Fuchtel

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Anja Hajduk

für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Für die Bundesregierung hat nun Herr Bundesminister Franz Müntefering das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Nächster Redner ist nun der Herr Kollege Heinrich

Kolb für die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Dann Herr Kollege Weiß, bitte sehr.
peter weiss (NA), 2006-11-23:
Herr Kollege Kolb, bei Ihren Ausführungen, die Sie

soeben gemacht haben, habe ich mich gefragt, ob die
von Frau Kollegin Lehn erwähnte Tante Käthe vielleicht
in Ihrer Person gerade am Rednerpult steht.

({0})

Zahlenspiele hin oder her: Das bemerkenswerte Faktum am deutschen Arbeitsmarkt ist doch, dass in
Deutschland seit dem Jahr 2001 bis in dieses Jahr hinein
Jahr für Jahr und Monat für Monat ein Verlust an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu beobachten
war. Aber in diesem Jahr gibt es zum ersten Mal eine
Trendumkehr. Es ist richtig, dass dieser Prozess langsam
verläuft. Aber es geht mit der Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen stetig aufwärts; mehr
Menschen zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Ich finde, diese bemerkenswerte Trendumkehr ist
eine gute Botschaft. Das sollte auch einmal die FDP anerkennen.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Thea Dückert für

die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
thea dückert (NA), 2006-11-23:
Ich komme zum Schluss. - Wenn Sie dies beherzigen

und nicht auch noch die Zuverdienstmöglichkeiten streichen, dann werden Sie, Herr Müntefering, mehr Arbeit
schaffen und nicht zum König der Schwarzarbeit werden.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Das Wort hat nun der Kollege Max Straubinger für

die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Klaus Brandner für die SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Herr Kollege Brandner, Ihre Redezeit ist zu Ende.
klaus brandner (NA), 2006-11-23:
Wir müssen erkennen, wie wir mit den Ängsten der

Menschen am besten umgehen. Das ist nicht durch einzelne Maßnahmen, zum Beispiel mit der Verlängerung
der Bezugsdauer um sechs Monate, getan. Was wir dringend brauchen, ist mehr Beschäftigung, insbesondere für
die Älteren.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Kolb.
heinrich l kolb (NA), 2006-11-23:
Herr Kollege Brandner, ich hatte mich zu einer Zwischenfrage gemeldet - Sie haben sie leider nicht zugelassen -, weil ich die Frage nach Ihrer Glaubwürdigkeit
stellen wollte. Was die Zukunft der Rentenversicherungsbeiträge anbelangt, sind Sie ganz eindeutig in der
Verantwortung. Auch heute haben Sie wieder gesagt:
Der Beitragssatz in der Rentenversicherung steigt auf
19,9 Prozent und das war’s; es werden mittelfristig keine
weiteren Erhöhungen erforderlich sein. Wer soll Ihnen
das glauben?

Sie haben bei der Verabschiedung des Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetzes im Jahre 2004 gesagt:
Der Rentenversicherungsbeitrag wird bis zum Jahre
2010 bei 18,6 Prozent verharren. - Im Sommer 2005, als
es um die Einführung des 13. Monatsbeitrages ging, haben Sie gesagt: Es wird 2006/2007 bei einem Beitrag
von 19,5 Prozent bleiben können; danach werden es
19,6 Prozent sein.

Jetzt erhöhen Sie trotz guter Kassenlage der Rentenversicherung den Beitragssatz auf 19,9 Prozent. Wer soll
Ihnen glauben, dass es in absehbarer Zeit nicht zu weiteren Erhöhungen kommt, zumal im Rentenversicherungsbericht 2006 vier von neun beschriebenen Szenarien für
die Entwicklung bis 2010 von der Notwendigkeit einer
weiteren Beitragserhöhung ausgehen?

Der zweite Punkt, den ich Ihnen ins Stammbuch
schreiben muss: Sie bereiten hier einen Paradigmenwechsel vor. Sie wollen von der Politik der Senkung der
Lohnnebenkosten Abstand nehmen. Klartext: Das war’s.
Mit weniger als 20 Prozent für die Arbeitgeber soll es
sein Bewenden haben, weiterer Handlungsbedarf besteht
nicht.

Dazu muss man Ihnen sagen: Hier verstoßen Sie klar
gegen Ihren Koalitionsvertrag, in dem es heißt: dauerhafte Senkung der Lohnnebenkosten - in Klammern

steht da: Sozialversicherungsbeiträge - unter 40 Prozent!
Zu den Sozialversicherungsbeiträgen muss man alles
zählen; das ist nicht, wie Sie uns neulich im Ausschuss
erzählen wollten, unter Ausschluss des Pflegeversicherungsbeitrags und unter Vernachlässigung des Zusatzbeitrags, den die Arbeitnehmer zur Krankenversicherung
allein zu zahlen haben, zu verstehen. Das können Sie
doch einräumen. Geben Sie hier wenigstens offen zu,
dass Sie diesen Paradigmenwechsel betreiben, und reden
Sie nicht um den heißen Brei herum!

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Herr Kollege Brandner, bitte.

({0})