Volker Kauder (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren!

Schutzlos ausgeliefert - Im ostindischen Bundesstaat Orissa werden Christen verfolgt und getötet.
Die Täter sind Hindus. Und die Behörden schauen
zu.

In einem ganzseitigen Beitrag hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am letzten Wochenende ausführlich über das Thema berichtet, das heute Gegenstand
dieser Debatte ist und das uns in der Bundestagsfraktion
von CDU/CSU und auch in der FDP immer wieder beschäftigt: Verfolgung von Christen, Bedrängung von
Christen, Missachtung eines der zentralen Menschenrechte, nämlich das Recht, seinen Glauben frei zu leben
und ausüben zu können.

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Orissa ist nur ein aktuelles Beispiel für das, was weltweit geschieht. Deshalb haben wir heute Morgen
Schwester Justine Senapati und Vater Dr. Augustine
Singh aus Orissa eingeladen. Sie sitzen auf der Tribüne,

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begleitet von den Vertretern der christlichen Kirchen hier
am Sitz von Bundestag und Bundesregierung in Berlin.
Die beiden waren beim Menschenrechtsrat in Genf.
Heute sind sie in Deutschland und werben dafür, das
Los, das Schicksal bedrängter und verfolgter Christen
nicht zu vergessen.


Am Beispiel Orissa können wir sehen, wo die Probleme liegen. Indien ist der Verfassung nach eine moderne Demokratie. Die Bundesregierung Indiens schützt
die Religionsausübung und die Religionsfreiheit und bekennt sich immer wieder dazu, dass alle Menschen - in
Indien geht es vor allem um Christen, Hindus und Muslime - ihre Religion frei ausüben können. Aber in den
einzelnen Bundesstaaten kann die Zentralregierung vieles von dem nicht umsetzen. So kommt es zu brutalen
Übergriffen. Christen werden verfolgt, bedrängt und vertrieben. Allein in der Region Orissa wurden in der letzten Zeit 60, 70 Kirchen und 4 000 Häuser angezündet.
Es werden Christen getötet, vergewaltigt, und noch immer sind Zehntausende in Flüchtlingslagern untergebracht. Das ist keine Christenverfolgung durch den
Staat. Aber wir erwarten schon, dass nicht das eintritt,
was die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung geschrieben hat, nämlich dass die Behörden zuschauen.
Wir erwarten, dass die Behörden die Christen schützen
und alles dafür tun, dass sich so etwas nicht wiederholt.

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Christen werden weltweit verfolgt. In über 60 Staaten
gibt es Verfolgung oder Bedrängung. Zwei Drittel der
verfolgten Christen leben in diesen 60 Staaten. 200 Millionen Christen sind von Bedrängung und Verfolgung
betroffen.

Ich will kurz einige Beispiele ansprechen. Wir haben
vor wenigen Wochen einen Besuch in die Türkei unternommen, um dort vor allem das bedrängte Kloster Mor
Gabriel zu besuchen. Um es klar zu sagen: Es gibt in der
Türkei keine Christenverfolgung durch den Staat. Aber
es gibt Bedrängungen, die dazu führen, dass Christen ihren Glauben nicht leben können. Wir haben in der letzten
Legislaturperiode hier im Deutschen Bundestag in einem
Antrag die türkische Regierung aufgefordert, die Repressalien, das Drucksystem gegen das Kloster Mor
Gabriel aufzuheben. Bis zum heutigen Tag ist nichts geschehen, und dies ist nicht hinzunehmen.

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Wir eröffnen in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Kapitel um Kapitel. Aber ein Land, das näher zu Europa will, muss den elementaren Menschenrechtsgrundsatz, dass Religionsfreiheit gelebt werden kann, erfüllen.
Da gibt es kein Wenn und kein Aber.

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Wir bzw. die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes
haben im Grundgesetz die Konsequenzen aus unserer
dramatischen jüngeren Geschichte gezogen. Christen
wurden auch in unserem Land während der Terrorherrschaft des Nationalsozialismus verfolgt. Deshalb ist die
Religionsfreiheit in unserem Grundgesetz ein zentraler
Artikel. Er ist unmittelbar verbunden mit dem Kernsatz,
der die Menschenrechte betrifft: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und zur Würde des Menschen
gehört auch sein religiöses Bekenntnis.

Wir, die christlichen Demokraten, und die FDP setzen
uns dafür ein, dass in diesem Land Religionsfreiheit gelebt werden darf. Ich kenne die Diskussionen in vielen
Kommunen. Ich sage ausdrücklich: Ich bin dafür - wer
für Religionsfreiheit ist, der ist dafür -, dass Muslime in
diesem Land Moscheen bauen können und dass sie in
diesen Moscheen beten können.

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Aber ich erwarte genau das Gleiche von allen anderen
Ländern in der Welt. Ich erwarte, dass die Christen in
der Türkei ihre Kirchen so bauen können wie die Muslime in Deutschland ihre Moscheen.

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In vielen Ländern dieser Welt erleben wir eine subtile
Bedrängung von Christen. Die Christen sind im Übrigen
die am meisten verfolgte Gruppe in der ganzen Welt.
Übertritte von einer anderen Religion zum Christentum
werden unter Strafe gestellt. Christen wird es untersagt,
für ihre Religion einzutreten, weil dies als unerlaubte
Werbung gilt. Es wird verboten, dass Christen in diesen
Ländern die Ausbildung ihrer Pfarrer und Priester durchführen, und Christen wird ein besonderer Stempel in den
Ausweis gedrückt, damit sie möglichst viele Probleme
im täglichen Leben haben. Ich weiß, dass die Verfolgung
von Christen viele Ursachen hat. Auf der einen Seite
geht es darum, die eigene Religionsmehrheit zu schützen. Auf der anderen Seite sind nationale Themen ursächlich. In einigen Fällen sind die Radikalität der Verfolgung und die emotionale Auseinandersetzung auch
ein Ergebnis der wirtschaftlichen Situation, der Armut in
diesen Ländern.

Ich bin dankbar, dass die Bundesregierung das Thema
Christenverfolgung/Christenbedrängung in den Katalog
ihrer Arbeit aufgenommen hat. Wir fordern, dass die Religionsfreiheit im Bereich der Entwicklungshilfe als
Teil der Menschenrechtsdiskussion ein zentrales Thema
ist. Ich bin Bundesaußenminister Guido Westerwelle
dankbar, dass er das Thema Christenverfolgung nicht
nur in seinen Katalog einer wertegeleiteten Außenpolitik
aufgenommen hat, sondern das Thema auch in Genf angesprochen hat und dies heute vor dem Deutschen Bundestag erläutern will.

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Ich weiß, dass die Bundeskanzlerin auf ihren vielen
Reisen nach China und in andere Länder der Welt dieses
Thema ebenfalls angesprochen hat. Ich finde, wir müssen dieses wichtige Menschenrechtsthema mit aller
Kraft ansprechen und dürfen nicht zurückweichen, wenn
es heißt: Wenn ihr dieses Thema ansprecht, könnte es
unangenehme Konsequenzen haben. - Meine Erfahrung



ist: Wenn wir darauf hinweisen, in welchen Ländern Bedrängungen und Verfolgungen von Christen stattfinden,
dann hat dies auch Wirkung. Denn dauerhaft will keines
dieser Länder am Pranger der Öffentlichkeit stehen. Sie
wollen nicht, dass man erkennt, wie man mit Menschen
umgeht, die anderen Glaubens als die Mehrheit in dem
entsprechenden Land sind.

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Deswegen macht es Sinn, dies anzusprechen.

Wir verstehen diese Debatte nicht als eine Anklage,
sondern als Aufforderung, dieses elementare Menschenrecht auch umzusetzen. Wir wollen, dass am Beispiel
Europa auch andere Länder erkennen können, welche
beglückende Erfahrung im Zusammenleben der Menschen es ist, wenn jeder seine Religion friedlich leben
und nach ihr friedlich sein Leben ausrichten kann. Religion, der Glaube an etwas nach diesem Leben, die Überzeugung, dass es da etwas anderes gibt, dass es etwas
Transzendentales, dass es Gott gibt, diese glückliche Erfahrung muss jeder in der Welt machen können. Solange
dies nicht erreicht ist, werden wir nicht lockerlassen und
dies regelmäßig zum Thema unserer politischen Diskussion hier in Deutschland und in der ganzen Welt machen.

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