scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-12:
Herr Kollege Stoltenberg, ich darf in diesem Zusammenhang wiederholen, daß dieses nicht allein unser Problem ist, sondern das Problem der Euratom-Mächte, die mit uns gemeinsam bei der Unterzeichnung des Vertrages einen Vorbehalt dergestalt machen, daß erst ein im Sinne von Euratom liegendes Verifikationsabkommen beschlossen werden muß, bevor die Ratifikation vorgenommen wird. Darin liegt die Sicherheit auf dem Gebiete, das Sie jetzt angesprochen haben.
({0})
- Ich bekomme den Zwischenruf: Das muß vor der Unterschrift geschehen! Vor der Unterschrift wird Euratom mit der Internationalen Atombehörde gar nicht verhandeln können. Wir müssen doch endlich einmal zu Verhandlungen kommen.
({1})
Ich weiß gar nicht, warum ausgerechnet das Parlament, das nämlich die internationalen Verträge zu billigen hat, auf sein Recht der Ratifikation so wenig Gewicht legt und auf das Recht der Regierung zu unterzeichnen so viel Gewicht legt.
({2})


Das Parlament hat es in der Hand, dazu Stellung zu nehmen.
Ich will fortfahren, meine Damen und Herren.
Zweitens. Die Verbindung zwischen dem Vertrag und der allgemeinen Abrüstung ist so deutlich und so verpflichtend hergestellt, wie realistisch von Vertragstexten erwartet werden kann.
Drittens. Unsere Sicherheit ist zwar nicht in allen Fällen durch Rechtstitel garantiert, aber gegen Rückfälle in Gewaltpolitik gibt es keine Rechtstitel. Das wissen wir aus der Vergangenheit sehr genau.
({3})
Wir sind heute und für die voraussehbare Zukunft durch solide Bündnisabsprachen gesichert. Es gilt, diese Bündnisabsprachen lebendig und wirksam zu erhalten.
Viertens. Die europäischen Einigungsbestrebungen werden durch den Vertrag nicht behindert. Die Möglichkeit der nuklearen Rechtsnachfolge eines föderierten europäischen Staates ist festgestellt. Bis zum Zustandekommen eines solchen Staates sind wir durch die NATO geschützt. Danach ist eine wirksame Nuklearverteidigung denkbar, ohne daß es der Integration bedarf. Ein zu lautes Rufen nach einer integrierten europäischen Nuklearstreitmacht erweckt den Eindruck deutscher Kernwaffenambitionen und könnte dadurch den Weg nach Europa geradezu verbauen.
({4})
Meine Damen und Herren, wenn ich diese Bilanz für eine abschließende Würdigung vor der Unterzeichnung des Vertrages ziehe, so ist dabei klar, daß zwischen Unterzeichnung und Ratifikation noch einiges zu tun bleibt; aber das haben wir ja nie verschwiegen. Die Schlußbilanz für die Ratifikation wird noch einige zusätzliche Posten auf der Habenseite aufweisen müssen, darunter das, was Herr Kollege Stoltenberg soeben gesagt hat.
Meine Damen und Herren, für uns alle, für die letzte Bundesregierung ebenso wie für die jetzige, lautete die Frage, die sich am 16. September 1966 zum erstenmal stellte, zu keinem Zeitpunkt, ob die Bundesrepublik dem NV-Vertrag beitreten solle. Nur Illusionisten halten den Nichtbeitritt für eine echte Alternative. Ein Land, dessen Regierung von Anfang an dem Grundgedanken des Vertrages zugestimmt hat und jahrelang aktiv an dem Zustandekommen mitgearbeitet hat, dessen Regierung sich mit anderen Nichtnuklearen intensiv und mit Erfolg um Verbesserungen des Vertragstextes bemüht hat, durch Verhandlungen mit den Verbündeten zusätzliche Interpretationen zur Sicherung erreicht hat, würde sich in Ost und in West dem Verdacht aussetzen, nicht nur dem Vertrag nicht beitreten, sondern ihn zu Fall bringen zu wollen, wenn es noch lange zögerte, diesen Vertrag durch seine Regierung unterzeichnen zu lassen.
Ich darf zum Schluß auf die ernsten Nachteile hinweisen, die einträten, wenn die Entscheidung über die Unterzeichnung nach feststehendem Vertragstext und nach Abschluß der Gespräche mit unseren westlichen Verbündeten und mit der Sowjetunion auf unabsehbare Zeit vor uns hergeschoben wird. Im Westen müßten berechtigte Zweifel an der Ernsthaftigkeit unserer Friedenspolitik entstehen. Das deutschamerikanische Verhältnis würde einer wachsenden Belastung ausgesetzt, vor allen Dingen auch im Hinblick auf die beginnenden amerikanisch-sowjetischen Gespräche über die Begrenzung der Atomrüstung. Der Zusammenhalt in der NATO würde geschwächt werden.
({5})
Die Verhandlungen im Rahmen der Europäischen Atomgemeinschaft über die Grundlagen für ein Verifikationsabkommen würden erheblich erschwert werden. Der Nichtbeitritt könnte den Abschluß eines befriedigenden Verifikationsabkommens zwischen Euratom und der Internationalen Behörde in Frage stellen, ja, er wird ihn in Frage stellen. Die Bereitschaft vieler Länder, mit uns auf nuklearem Gebiet zusammenzuarbeiten, würde geschwächt werden. Außerdem würde natürlich eine Kampagne Osteuropas eine leichte Zielscheibe haben, eine leichtere als jetzt,
({6})
Schließlich, meine Damen und Herren, würde der Spielraum unserer eigenen Politik, vor allen Dingen der Spielraum unserer Deutschland- und unserer Osteuropa-Politik, eingeschränkt werden.
Das ist die Bilanz, die sich heute für uns darstellt. Die Bundesregierung wird das Für und Wider, auch im Lichte der heutigen Diskussion des Deutschen Bundestages, sorgfältig abwägen, und danach wird sie ihre Entscheidung treffen.
({7})