ulrike flach (NA), 2003-05-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Tauss, üben Sie sich ruhig weiter in Zurückhaltung!

Die EU-Kommission hat bereits vor einem Jahr ein
Papier vorgelegt, in dem eine europäische Biotechnologiestrategie konkretisiert wurde. Was auf EU-Ebene
geht, muss auch in Deutschland endlich umgesetzt werden: eine konsistente, eine klare und eine einheitliche
Biotechnologiestrategie. Ich bin aus diesem Grunde der
Kollegin Reiche sehr dankbar, dass die CDU/CSU mit
einem Antrag - genau wie wir es in der vergangenen Legislaturperiode getan haben - erneut auf dieses Manko in
Deutschland hinweist.

({0})

Das unterscheidet uns deutlich von Bundesregierung und
Koalitionsfraktionen,

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die immer wieder gegenteilige, sich diametral widersprechende Signale an die Wissenschaftler und Unternehmer der Biotechnologiebranche gegeben haben.

Gerade die jüngsten Entwicklungen in den USA in
der Stammzellforschung machen klar, wie rasant die
Wissenschaft voranschreitet. Zum ersten Mal konnten
Wissenschaftler nachweisen, dass sich aus isolierten embryonalen Stammzellen Eizellen züchten lassen. Auch
wenn vieles noch der Überprüfung in Versuchsreihen bedarf, ergeben sich daraus weitreichende Perspektiven,
lieber Herr Röspel. Ich bin gespannt, wie unterschiedlich
wir beide das interpretieren werden.

({2})

Es sollte Ihre Ministerin, Frau Bulmahn, doch stutzig
machen,

({3})

dass es wieder einmal ein deutscher Wissenschaftler gewesen ist, der in den USA arbeitet, der diese Entdeckung
gemacht hat. Wir haben ausgezeichnete Wissenschaftler,

({4})

aber wir halten sie offensichtlich nicht am Standort
Deutschland,

({5})

weil unsere Rahmenbedingungen in der Biotechnologie nach wie vor nicht optimal sind.

({6})
Das liegt an dem von mir schon angesprochenen widersprüchlichen Bild, das die Bundesregierung in dieser
Frage abgibt.

Beispiel eins: Für die Förderung der Pflanzengenomforschung gibt das BMBF unter Frau Bulmahn dankenswerterweise circa 16 Millionen Euro aus. Aber wenn es
um die Zulassung geht, dann verhandelt Frau Künast
keinen Deut anders, als Frau Fischer das vor einigen Jahren getan hat. Sie blockiert über das Bundessortenamt
erneut, dass es zum Anbau und damit zur Nutzung
kommt.

({7})

Fazit: Frau Bulmahn fördert ehrenwerterweise die
Grundlagenforschung, Frau Künast verstopft die Anwendung. Es ist noch grotesker: Obwohl Sie über die
Mitfinanzierung des 6. Forschungsrahmenprogramms
auch die grüne Gentechnik fördern, haben Sie erst im
April einen Antrag zum Anbau gentechnisch veränderter
Pflanzen abgelehnt, der schließlich die logische Konsequenz Ihrer Forderungen und Förderungen wäre.

Beispiel zwei: Die Novellierung des Gentechnikgesetzes, basierend auf neuen Richtlinien der EU, sollte
eine spürbare Deregulierung für gentechnische Arbeiten
in Labors bringen. Die Bundesregierung hat daraus ein
Verregelungsgesetz gemacht,

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das umfangreiche Dokumentations- und Meldepflichten
vorsieht. Von Entlastung keine Spur, im Gegenteil. Das
ist offensichtlich wieder einmal ein Fall für unsere Kollegin Birgit Homburger, die sich vor allen Dingen mit
Bürokratie befasst.

Beispiel drei: Die Biopatentrichtlinie ist zwischen der
SPD und den Grünen so umstritten, dass Sie das Vorhaben offenbar aufgegeben haben.

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Dabei haben sich schon im letzten Jahr die Verbände,
die sich auch nicht ganz einig waren, auf eine Umsetzung eins zu eins geeinigt, liebe Kollegen von der SPD
und den Grünen. Die Umsetzung ist seit drei Jahren
überfällig. Die unmittelbare Folge für Wissenschaft und
Industrie ist Rechtsunsicherheit und alles andere, als der
berühmte, eben von allen beschworene Ruck nach vorn.

({10})

Ich habe auch Zweifel, ob die gerade eingerichtete
Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen
Medizin“ dazu führen wird, dass wir endlich Entscheidungen bekommen. Der CDU-Antrag scheint offensichtlich auch nichts dazu beizutragen.