emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte Herr Staatssekretär Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-12-02:
Frau Kollegin Baumeister, die Antwort lautet wie folgt: Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge informiert die jeweils zuständigen Ausländerbehörden der Länder umgehend über jeden Fall einer Mehrfachantragstellung, der durch das Automatisierte Fingerabdrucksystem beim Bundeskriminalamt aufgedeckt wird. Die Unterrichtung der zuständigen Landessozialbehörden und Strafverfolgungsbehörden obliegt auf Grund einer Bund-Länder-Absprache den Ausländerbehörden.
Es muß davon ausgegangen werden, daß seitens der Länder auch entsprechend verfahren wird. Allerdings liegen dem Bundesministerium des Innern keine näheren Erkenntnisse darüber vor, ob dies ausnahmslos der Fall ist. Das Bundesministerium des Innern hat deshalb in der von der Innenministerkonferenz eingesetzten Arbeitsgruppe „Rückführung" am 5. Oktober dieses Jahres auf diesen Punkt nochmals nachdrücklich hingewiesen. Um entsprechende zuverlässige Angaben zu erhalten, sind umfangreiche Recherchen unter Beteiligung der Ausländer- sowie Sozialbehörden erforderlich.
Das Bundesministerium des Innern wird auf der nächsten Bund-Länder-Koordinatorensitzung am 14. Dezember 1993 die Problematik noch einmal aufgreifen.
Seit Einführung des Automatisierten Fingerabdrucksystems am 3. Dezember 1992 haben rund 236 000 Überprüfungen stattgefunden. Dabei sind rund 33 000 Mehrfachanträge festgestellt worden; dies sind rund 14 % der überprüften Fälle. Eine Aufteilung nach Bundesländern ist derzeit statistisch nicht möglich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Keine Zusatzfrage? Dann rufe ich die Frage 16 der Abgeordneten Frau Brigitte Baumeister auf:
Welche Summen - aufgegliedert nach Bundesländern - betragen die sich hieraus ergebenden Einsparungen an Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?
Bitte Herr Staatssekretär Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-12-02:
Hier kann ich Ihnen folgende Antwort geben: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist erst am 1. November dieses Jahres in Kraft getreten. Statistische Angaben von seiten der Länder über Einsparungen an Leistungen liegen deshalb noch nicht vor. Es ist aber beabsichtigt, nach Ablauf einer bestimmten Erfahrungsfrist die Länder zu bitten, entsprechende statistische Angaben zur Verfügung zu stellen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Zusatzfrage der Kollegin Baumeister.
Brigitte Baumeister (NA), 1993-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, wann frühestens mit Zahlen zu rechnen ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-12-02:
Also, immer unter dem Vorbehalt, daß die Länder unserer Bitte nachkommen, würde ich meinen, daß im Abstand von vielleicht einem Vierteljahr entsprechende Angaben gemacht, daß zumindest bereits Tendenzen genannt werden können.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Wir kommen nunmehr zur Frage 17 des Kollegen Günter Graf. Diese soll schriftlich beantwortet werden, ebenso die Frage 18 des Kollegen Jürgen Augustinowitz. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Nun kommen wir zur Frage 19 des Kollegen Hans Wallow:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung im Hinblick auf die wachsende Vernetzung - auch mit modernen Kommunikationsmitteln - der rechtsextremen Szene innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und mit dem Ausland?
Bitte Herr Staatssekretär Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-12-02:
Herr Kollege Wallow, hier die Antwort: Zur Vernetzung von rechtsextremistischen Organisationen und militanten Rechtsextremisten hat die Bundesregierung bereits in der 74. Sitzung des Innenausschusses am 22. September 1993 berichtet; im Protokoll dieser Sitzung auf Seite 28 nachzulesen.
Ergänzend dazu ist folgendes anzumerken: Vernetzungsansätze im Nahtbereich von Skinheads und rechtsextremistischen - insbesondere neonazistischen - Personenzusammenschlüssen sind in Einzelfällen vorhanden, wenn auch nicht typisch. Vernetzungsansätze mit rechtsextremistischen Parteien sind gegenwärtig noch marginal. Allerdings läßt sich vor allem in den neuen Bundesländern die Abgrenzung dieser Parteien zu Neonazis und Skins auf Grund der diffusen, auf örtlicher Ebene noch wenig differenzierten rechtsextremistischen Szene zum Teil nur schwer in der von den Parteiführungen geforderten Weise verwirklichen.
Eine Steuerung der militanten Rechtsextremisten, insbesondere der rechtsextremistischen Skinheads, durch den organisierten Rechtsextremismus ist mit diesen Kontakten bislang noch nicht verbunden.
Die gegen die „Antifa-Bestrebungen" des Hamburger Neonazis Christian Worch gerichteten Aktivitäten sind die derzeit maßgeblichen Gefährdungskomponenten im deutschen Rechtsextremismus. Die von Worch angestrebte Vernetzung im informationellen Sinne bildet einen Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes.
Mit der Nutzung der Informationstechnik entstehen neue Möglichkeiten der Strukturierung und Vernetzung, die auch als Steuerungsmittel einsetzbar sind. Diese besonders für einen überregionalen Informationsaustausch interessanten Kommunikationswege sind inzwischen auch von Rechtsextremisten erkannt worden. Die relativ niedrigen Investitions- und Betriebskosten werden wie in fast allen Geschäftsbereichen auch im Rechtsextremismus zu einer noch stärkeren Bedeutung dieser neuen Kommunikationsform führen.
Zum Ausland liegen uns keine Erkenntnisse vor.
Hans Wallow (NA), 1993-12-02:
Herr Staatssekretär, ich hätte gerne noch etwas zu der technischen Vernetzung, über die Art und den Umfang, gewußt. Das, was Sie gesagt haben, war sehr allgemein.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-12-02:
Herr Kollege, unter der Voraussetzung, daß Sie wissen, daß ich Jurist und kein Techniker bin, erlaube ich mir, zumindest die Begriffe zu erläutern. Es handelt sich beispielsweise um „Mail boxes", deren Zugang durch unterschiedliche Paßwörter gesperrt ist. Je geheimer die Informationen aus der Sicht des Installateurs sind, um so weniger Leuten ist das diesbezügliche Paßwort bekannt, um so weniger Leute können also diese Information abrufen.
Hans Wallow (NA), 1993-12-02:
Herr Staatssekretär, in der Sitzung des Innenausschusses, die Sie ansprachen, hat der Präsident des Bundeskriminalamtes keine Kenntnis über eine derartige Vernetzung gezeigt. Wie erklärt sich die Bundesregierung dies?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-12-02:
Das erklärt sich einfach dadurch, daß derartige Kenntnisse damals noch nicht vorhanden waren. Möglicherweise sind diese Dinge seinerzeit noch nicht so intensiv genutzt worden, wie dies in letzter Zeit festgestellt worden ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Innern. Ich darf mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär, herzlich bedanken. Ich habe dies bei Herrn Staatssekretär Wieczorek vergessen; deshalb tue ich dies hiermit auch noch.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht uns Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Die Frage 2 des Kollegen Claus Jäger soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Das gleiche gilt für die Frage 34 des Abgeordneten Simon Wittmann ({0}). Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zu Frage 35 der Abgeordneten Frau Margret Funke-Schmitt-Rink:
Was hat der Nationale Drogenrat, der die Bundesregierung beraten soll, seit seiner Arbeitsaufnahme geleistet?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1993-12-02:
Frau Kollegin, Aufgabe des aus 13 unabhängigen Experten verschiedener Fach- und Berufsbereiche zusammengesetzten Nationalen Drogenrates ist es, die Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen aus dem Gesamtspektrum der Drogenpolitik zu beraten.
Der Rat soll durchschnittlich zweimal im Jahr tagen. Seine konstituierende Sitzung fand am 21. Januar 1993 statt. Dabei wurde eine grundsätzlich zustimmende Bestandsaufnahme der Drogenpolitik auf der Grundlage des Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplanes vorgenommen. Eine vertiefende Diskussion wird auf der nächsten Sitzung am 16. Dezember 1993 stattfinden.
Zwischen den Sitzungen besteht für das Bundesgesundheitsministerium die Möglichkeit, sich an die Mitglieder zu wenden und sie um Stellungnahmen zu wichtigen Themen zu bitten. So wurden den Mitgliedern des Drogenrates im Mai 1993 eine Expertise zu Fragen der Liberalisierung des Umgangs mit illegalen


Drogen, im Juli 1993 Daten zur Entwicklung der Zahlen im Drogenbereich vorgelegt. Beide Themen sollen auf der Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen der Drogenratsmitglieder bei der nächsten Sitzung erörtert werden.
Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1993-12-02:
Frau Staatssekretärin, wie erklären Sie sich den Unmut z. B. des Fachverbandes Drogen und Rauschmittel über die Nichttätigkeit des Drogenrats?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-02:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Siegrun Klemmer.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-12-02:
Frau Kollegin, ich kann nicht bestätigen, daß der Drogenrat untätig war. Ich habe gesagt: Eine Sitzung wurde durchgeführt; die nächste Sitzung wird im Dezember stattfinden. Inzwischen sind uns zwölf Stellungnahmen zur Liberalisierungsexpertise, fünf Stellungnahmen zum BKA-Bericht eingegangen. Da kann man, glaube ich, von Untätigkeit nicht sprechen.
Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1993-12-02:
Frau Staatssekretärin, wie erklären Sie sich denn, daß die Öffentlichkeit überhaupt nichts vom Nationalen Drogenrat weiß?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-12-02:
Frau Kollegin, ich bin nicht dafür zuständig, inwieweit sich die Presse diesem Thema widmet. Wir haben allerdings in einer Pressemitteilung vom 21. Januar 1993 auf den Nationalen Drogenrat hingewiesen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Frage 36 des Kollegen Klaus Kirschner:
Wann hat der Bundesminister für Gesundheit zum ersten Mal von Vorwürfen gegen Arzneimittelfirmen, u. a. der Firma Rentschler, erfahren. wonach die Erprobung nicht zugelassener oder für bestimmte Indikationen nicht zugelassener Arzneimittel, beispielsweise des Arzneimittels Fiblaferom, durch Verordnung dieser Mittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert worden sei?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-12-02:
Herr Kollege Kirschner, das Bundesministerium für Gesundheit hat Anfang Oktober aus der Presse von den Vorwürfen erfahren.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Zusatzfrage des Kollegen Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1993-12-02:
Frau Staatssekretärin, Sie haben in Beantwortung meiner Frage am 27. Oktober mitgeteilt, daß Sie die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung um Stellungnahme gebeten haben. Ich habe die Frage: Ist in der Zwischenzeit eine solche Stellungnahme eingegangen? Wenn nicht: Wann rechnen Sie damit, daß diese Stellungnahme eingeht?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-12-02:
Herr Kollege Kirschner, wir haben bisher Stellungnahmen vom VdAK, von den BKK, von den IKK, von den landwirtschaftlichen Krankenkassen, von der Seekasse und von der Bundesknappschaft, daß es keine greifbaren Hinweise gibt. Ebenso liegt uns eine
Bleichlautende Antwort vom Bundesverband der Ortskrankenkassen vor.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 37 des Kollegen Klaus Kirschner auf:
Wann hat die Firma Rentschler für das Arzneimittel Fiblaferon für eine weitere Indikation klinische Versuche angemeldet, und wann hat sie einen entsprechenden Zulassungsantrag beim Bundesgesundheitsamt gestellt?
Frau Staatssekretärin, bitte.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-12-02:
Herr Kollege Kirschner, die Frage, wann die Firma Rentschler für das Arzneimittel Fiblaferon für eine weitere Indikation klinische Versuche angemeldet hat und wann sie einen entsprechenden Zulassungsantrag beim Bundesgesundheitsamt gestellt hat, betrifft geschützte Firmendaten. Eine Auskunft zu dieser Frage kann nur mit Zustimmung der Firma gegeben werden.
Klaus Kirschner (NA), 1993-12-02:
Frau Staatssekretärin, ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung die öffentliche Diskussion verfolgt hat. Deshalb frage ich: Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Tatsache, daß das Arzneimittel Fiblaferon offensichtlich in einer großen Zahl von Fällen für eine nicht zugelassene Indikation verordnet worden ist, ein Anhaltspunkt dafür, daß die geltenden gesetzlichen Regelungen zur Durchführung klinischer Versuche und zur Kostenübernahme durch die Krankenkassen systematich umgangen worden sind und damit sozusagen ein grauer Markt für Arzneimittel in einer nicht zugelassenen Indikation geschaffen worden ist?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-12-02:
Herr Kollege Kirschner, ich habe ja gesagt, daß wir auf unsere Anfrage bei den Krankenkassen bisher noch keine entsprechende Antwort erhalten haben. Es ist also noch nicht geklärt, wie groß die Zahl der Fälle ist, in denen Fiblaferon für ein nicht zugelassenes Anwendungsgebiet verordnet worden ist. Bevor die Sachverhalte, die der Verordnung von Fiblaferon zugunde liegen, nicht hinreichend geklärt sind, kann über derartige Zusammenhänge nur spekuliert werden. Die Bundesregierung beteiligt sich an derartigen Spekulationen nicht.
Klaus Kirschner (NA), 1993-12-02:
Frau Staatssekretärin, kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung alles tut, um diesen Sachverhalt wirklich lückenlos aufzuklären? Ich denke, daß hier doch offensichtlich Handlungsbedarf gegeben ist, da offensichtlich klinische Versuche im Rahmen der Arzneimittelzulassung durchgeführt werden, insbesondere mit Arzneimitteln, die bereits für eine Indikation zugelassen sind, aber für eine andere Indikation eingesetzt werden.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-12-02:
Herr Kollege Kirschner, ich stimme Ihnen zu, daß wir diesem Tatbestand auf jeden Fall nachgehen müssen. Es muß gewährleistet sein, daß die Krankenkassen von der Tatsache der klinischen Prüfung eines Arzneimittels mit einer neuen Indikation Kenntnis erhalten. Die Bundesregierung wird sicherstellen, daß dies auch erfolgt. Die näheren Einzelheiten müssen aber

noch mit den Beteiligten erörtert werden. Sofern sich dann die Notwendigkeit ergibt, ist gegebenenfalls auch eine Änderung des Arzneimittelgesetzes in Erwägung zu ziehen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Meine Damen und Herren, wir haben damit die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit abgehandelt. Ihnen vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Manfred Carstens zur Verfügung.
Die Frage 38 des Abgeordneten Ortwin Lowack und die Frage 43 des Abgeordneten Horst Kubatschka werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 41 und 42 der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel sowie die Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Hans-Eberhard Urbaniak werden zurückgezogen.
Nunmehr rufe ich die Frage 39 des Kollegen KarlJosef Laumann auf:
Welche Auswirkungen hat das Inkrafttreten des Tarifaufhebungsgesetzes für die deutsche Binnenschiffahrt, insbesondere für die Partikuliere, und sieht die Bundesregierung Möglichkeiten - ähnlich wie Holland -, die Interessen der deutschen Binnenschiffer durch einen nationalen Ordnungsrahmen für eine Übergangszeit bis zur Einführung eines europäischen Binnenschiffahrts-Marktsystems abzusichern?
Bitte Herr Staatssekretär Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-12-02:
Die freie Preisbildung, die mit dem Inkrafttreten des Tarifaufhebungsgesetzes möglich wird, bringt für die Binnenschiffahrt angesichts bestehender Überkapazitäten sowie konjunktur- und strukturbedingter Rückgänge beim Ladungsangebot sicherlich Übergangsschwierigkeiten mit sich, eröffnet ihr aber gleichzeitig neue Chancen im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern. Sie bietet die Möglichkeit, sich von den bisherigen zum Teil starren Marktstrukturen zu befreien und innovativ und flexibel neue Betätigungsfelder zu erschließen. Mit der freien Preisbildung bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis. Überkapazitäten und die augenblicklich insgesamt schwierige Konjunkturlage wirken sich zur Zeit ungünstig auf die Ertragslage der Binnenschiffahrt aus. Deshalb wie in den Niederlanden an einem Ordnungsrahmen festzuhalten wäre jedoch sehr fragwürdig. Die Binnenschiffahrt würde im Wettbewerb mit Schiene und Straße möglicherweise auf der Strecke bleiben.
Karl-Josef Laumann [CDU/CSU): Herr Staatssekretär, sind Sie denn nicht auch der Meinung, daß wir Deutsche allen Grund haben, bevor wir - dies hängt ja damit zusammen - in der EG weitere Liberalisierung beschließen, stärker darauf zu bestehen, daß andere Länder dann die Harmonisierung machen, und daß hier die deutschen Binnenschiffer einen Opfergang gehen müssen, weil andere nicht harmonisieren?
Karl-Josef Laumann (NA), 1993-12-02:
Dann sehe ich das also richtig, daß die Bundesregierung in diesem Bereich die Interessen der deutschen Binnenschiffahrt und nicht etwa die der anderen vertritt? Dann habe ich auch die Frage: Was will die Bundesregierung tun, um die auf uns zukommenden Verdrängungswettbewerbe aus dem osteuropäischen Raum im Bereich der Binnenschiffahrt zu verhindern? Denn daß osteuropäische Binnenschiffahrtsgesellschaften billiger fahren können als unsere, sollte wohl auch der Bundesregierung bekannt sein.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-12-02:
Wir haben in der Frage Binnenschiffahrt einen sehr umfassenden Bericht an den Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages gegeben. In diesem Bericht haben wir in verschiedenen Punkten im einzelnen zum Ausdruck gebracht, was die Bundesregierung unverzüglich in einigen Fällen und mittelfristig in anderen Fällen tun will. Unter anderem gehört dazu - das ist nicht unwichtig -, daß der Zugang der osteuropäischen Binnenschiffahrt zu den EG-Gewässern nicht völlig ohne Regeln vonstatten gehen darf, weil dort ein Preisniveau herrscht, das bei EG-Staaten als völlig unnormal zu bezeichnen ist.
Wir sind auch sicher, auf diesem Gebiet zu Erfolgen zu kommen. Aber nicht nur auf diesem Gebiet, sondern auch sonst gibt es einige Ansätze, z. B. bei der Frage der Kabotageverlängerung. Es gibt einen Untersuchungsauftrag, den wir für die Bundesregierung übernommen haben, inwieweit es innerhalb der EG in Sachen Binnenschiffahrt und Partikuliere Wettbewerbsverzerrungen gibt. Das alles, auch zu diesem Punkt, wird dann in der nächsten Woche so weit wie möglich schon im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages und vermutlich dann in der nächsten Woche auch hier im Deutschen Bundestag behandelt werden. Ich hoffe, daß eine Lösung zum Tragen kommt, mit der die deutsche Binnenschiffahrt eine gute Zukunft angehen kann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dietmar Schütz.
Dietmar Schütz (NA), 1993-12-02:
Herr Staatssekretär, wenn, wie Sie gesagt haben, die Holländer und Belgier nicht das Tour-de-rôle-System aufgeben - das steht ja möglicherweise zu befürchten -, haben wir dann Instrumente, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Binnenschiffer aufrechtzuerhalten, und haben wir dann Instrumente, um zu sagen: Dann halten wir uns auch nicht daran?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-12-02:
Ich glaube nicht, daß man die Frage des Tour-de-rôle-Systems unverzüglich und direkt in die Wettbewerbslage der Binnenschiffer in der EG einbeziehen kann. Dabei gibt es recht unterschiedliche Positionen. Es gibt sogar Partikuliere und Binnenschiffer, die es lieber sähen,


wenn es dieses Tour-de-rôle-System noch eine Zeitlang gäbe.
Aber das ist nicht die Frage, sondern eigentlich ist die Frage die, die der Kollege Laumann eben gestellt hat. Wenn es darum geht, in Europa zu harmonisieren, dann dürfen wir nicht nur bei uns harmonisieren, sondern dann muß das auch in den Niederlanden und woanders geschehen. Auf den weiteren Teil der Frage kann ich dann gleich die Antwort geben, wenn ich auf die Frage 40 des Kollegen Laumann antworte; denn dort hat er danach gefragt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Ich rufe die Frage 40 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, das Verhalten der Holländer in dieser Angelegenheit vor dem Europäischen Gerichtshof auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen?
Bitte Herr Staatssekretär Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-12-02:
Die Bundesregierung prüft zur Zeit die Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof über die Vereinbarkeit des niederländischen Ordnungsrahmens mit dem Europarecht.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Keine Zusatzfragen. - Dann sind wir damit am Ende der Abhandlung dieses Geschäftsbereiches. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Carstens, vielen Dank.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Albert Deß auf:
Welche Mengen Schmierstoffe gehen nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland jährlich verloren bzw. werden nicht sachgerecht entsorgt, und welche Umweltgefahren entstehen nach Ansicht der Bundesregierung durch diese Mengen?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-12-02:
Herr Präsident! Herr Kollege Deß, nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen wurden in 1991 von den rund 1,228 Millionen t abgesetzten Schmierstoffen etwa 723 000 t als Altöl wieder eingesammelt und einer Verwertung bzw. ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt.
Der Bundesregierung liegen keine Hinweise der für den Vollzug des Abfallrechts zuständigen Länder über eine illegale Entsorgung der Differenzmenge von 500 000 t Altöl vor. Vielmehr ist nach wie vor davon auszugehen, daß der größte Teil dieser Öle bestimmungsgemäß verbraucht wird. Dies gilt vor allem für Motorenöle, die teilweise während des Betriebs verbrannt und über das Abgas emittiert werden. Verfahrensöle bleiben als Weichmacher in Kunststoffen und Kautschuk, Verlustschmierstoffe gehen gebrauchsbedingt vollständig als Sägekettenöl, Zweitaktmotorenöl, Drahtseilschmierstoff und für ähnliche Anwendungen verloren. Teile der Öle verbleiben außerdem als Reste oder Anhaftungen in Transportbehältern und Verpackungen, an behandelten Metallteilen, Spänen und Schleifschlämmen aus der Metallbearbeitung oder als Restölmengen in Altautos. Nicht auszuschließen sind allerdings auch direkte Verluste durch Leckagen, Havarien usw.
Eine zahlenmäßige Aufschlüsselung auf die einzelnen Bereiche ist zur Zeit nicht möglich. Ebenso ist eine Abschätzung der konkreten Umweltgefährdungen durch Schmierstoffe wegen der unübersehbaren Vielzahl möglicher Inhaltsstoffe, vor allem der im einzelnen nicht bekannten Rezepturen mit ganzen Additivpaketen, zur Zeit nicht möglich.
Albert Deß (NA), 1993-12-02:
Herr Staatssekretär, gibt es, da schon bekannt ist, daß viele Öle verlorengehen, bei der Bundesregierung Überlegungen, Verlustschmierstoffe zu verbieten, die die Umwelt gefährden, und dafür Produkte zu verwenden, die die Umwelt weniger gefährden, z. B. Produkte auf pflanzlicher Basis?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-12-02:
Herr Kollege Deß, ein Teil der Verlustschmierstoffe wird durch Verbrennungsprozesse umgesetzt, wie schon von mir beschrieben, der andere Teil der Verlustschmierstoffe - ich denke hier an Schleifschlämme besonders im Bereich der Metallindustrie - ist nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz zu vermindern bzw. ordnungsgemäß zu verwerten.
Es gibt eine sehr interessante Entwicklung im Bereich des Einsatzes von Bioölen. Sie wissen, daß zumindest in einem Bereich, bei den Kettenschmierölen sowie bei Schmierstoffen und Schalölen, das Umweltzeichen bereits vergeben wurde. Größere Probleme haben wir noch bei den Hydraulikölen.