Müller (NA), 1982-03-25:
Herr Kollege Schartz, denken Sie bitte daran, daß die Nebenerwerbsbetriebe in der Summe ein relativ hohes Einkommen haben, weil das außerlandwirtschaftliche Einkommen natürlich auch eine entsprechende Rolle spielt.
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Ich habe schon einmal von diesem Pult aus gefragt: Wie wollen Sie den Arbeitnehmern in den Betrieben, die keinen Nebenerwerbsbetrieb haben, erklären, was Sie hier vorhatten? Das können Sie nicht.
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Jetzt lassen Sie mich bitte zu Ende reden. Sie haben gesagt, wir belasten mehr. Im nächsten Jahr wird der Beitrag 112 Mark betragen. Wären Sie unserer Regelung gefolgt, ergäbe das eine Staffelung zwischen 91 Mark und 131 Mark. Das heißt also, die Einkommensschwachen bräuchten nur 91 Mark zu zahlen gegenüber 112 Mark, die jetzt die Folge Ihrer Entscheidung sind.
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Ich möchte hinzufügen: In den Versammlungen draußen haben Sie immer ein Gewissen für die einkommensschwachen Betriebe. Beweisen Sie doch einmal dieses Gewissen, indem Sie hier entsprechend zustimmen.
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- Herr Kollege Schröder, entschuldigen Sie bitte; ich möchte jetzt fortfahren.
Vorhin wurde von der Opposition gefordert, die konsumtiven Ausgaben zu kürzen. Schauen wir uns den Einzelplan 10 an: Bitte, betrachten Sie doch einmal, wieviel Prozent in diesem Einzelplan konsum5600 

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tive Ausgaben sind! Bedenken Sie bitte auch, daß von Kürzungen die Landwirte unmittelbar betroffen sind! Das ist doch der Punkt, den auch hier vorhin der Herr Minister Ertl erwähnt hat. Setzen Sie nicht immer nur Schlagworte in die Welt, sondern denken Sie an die Konsequenzen, die sich gerade hier für die Landwirtschaft ergeben!
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Genauso ist es, wenn Sie jetzt fordern, BAföG sollte noch stärker gekürzt werden. Ich höre das draußen immer wieder.
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Haben Sie einmal überlegt, wie viele kleine einkommensschwache Landwirte - gerade in benachteiligten Gebieten - dadurch betroffen sind?
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- Ja, Sie sind vielleicht nicht betroffen, auch nicht der Herr Kiechle oder Herr Eigen. Aber ich könnte Ihnen viele, viele landwirtschaftliche Betriebe in meinem Wahlkreis, in der Rhön, im Steigerwald oder meinetwegen auch in den norddeutschen benachteiligten Gebieten zeigen, in denen dieses Geld sehr dringend gebraucht wird, damit die Kinder auf Grund dieser Förderung dort an die höhere Schule geschickt werden können. Denen wollen Sie das wegnehmen.
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- Ach, Herr Kollege Kiechle, verschwommene Reden hören wir von Ihnen immer.
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Wenn es darum geht, konkret zu werden, dann wird es bei Ihnen noch nebulöser. Das ist Ihr Problem.
Aber in einem Punkt - damit Sie nicht meinen, ich lehne alles ab - will ich Ihnen zustimmen. Es gibt überall, in allen Bereichen, schwarze Schafe, die einen Berufsstand in Verruf bringen können. Wir wollen das Vorgehen dieser schwarzen Schafe weder entschuldigen noch verniedlichen. Sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden, und sie müssen für Vergehen bestraft werden.
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Aber es ist ungehörig und unwürdig, pauschal die gesamte Landwirtschaft zu verurteilen und in Mißkredit zu bringen. Wir lehnen diese Art ab.
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Wir sind entschieden gegen Pauschalverdächtigungen. Das sage ich, weil Sie hier den Kollegen Eppler
erwähnt haben. Das sage ich auch für die Fraktion der SPD im Bundestag.
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- Beruhigen Sie sich wieder. In Ihrem Wahlkreis hat man zur Kenntnis genommen, daß Sie hier sitzen.
Nun zum Einkommen. Das Wirtschaftsjahr 1980/ 81 erbrachte für die gesamte Landwirtschaft ein sehr schlechtes Ergebnis. Wir wollen das auch gar nicht beschönigen. Aber einem Selbständigen kann niemand das Einkommen garantieren; darauf habe ich wiederholt hingewiesen. Ich nehme an, das will auch niemand, denn sonst wäre es mit der Selbständigkeit vorbei. Ein Selbständiger muß auch mit jährlichen Einkommenssprüngen rechnen. Wenn Sie sich die vergangenen zehn Jahre anschauen, dann werden Sie feststellen, welche Sprünge es da gab. Aber Sie sollten bitte nicht nur die negativen erwähnen. Wir hatten 1970/71 minus 10 %, 1971/72 plus 40,6 %, 1972/73 plus 18,8 %, 1975/76 plus 20,2 %, 1977/ 78 plus 10,3 % und in diesem Wirtschaftsjahr minus 12,6 %; im nächsten wird es wieder besser.
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Das ist alles schon einmal dagewesen. Es ist also nichts Neues, was Sie uns über die Einkommenssituation erzählen.
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- Es ist bedauerlich, daß Sie nichts Neues sagen können, da gebe ich Ihnen recht.
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Ich gebe zu, es hat wenig Sinn, aufzurechnen, in diesem oder jenem Bundesland sei es besser und bei dieser oder jener Betriebsart günstiger. Alle Landwirte mußten Einkommenseinbußen hinnehmen, die einen mehr, die anderen weniger. Man kann höchstens feststellen, daß Landwirte mit hohem Einkommen Rückgänge besser verkraften können. Ich gebe zu, auch das ist ein schlechter Trost, denn wer nimmt schon gerne Einbußen hin? Warum sollte das in der Landwirtschaft anders sein? Aber ich möchte diesen Hinweis nicht als Vorwurf verstanden wissen, daß es in der Landwirtschaft auch Betriebe und Familien mit gutem und sehr gutem Einkommen gibt, denn Einkommensunterschiede haben wir überall, bei den Selbständigen genauso wie bei den Angestellten und Beamten. Wer mehr weiß, wer mehr kann, hat die Chance, eventuell besser zu verdienen. Gerade Untersuchungen in der Landwirtschaft zeigen, daß ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Einkommen und Ausbildung besteht. Daran sollte man auch denken, wenn man über die innerlandwirtschaftliche Disparität oder über das obere und untere Viertel spricht.
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Der alte Spruch: Gelernt ist gelernt, gilt auch für die Landwirtschaft, und er setzt sich auch bei der jungen Generation mehr und mehr durch; denn die


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Zahl der Auszubildenden in Agrarberufen hat seit 1973 ständig zugenommen, allein von 1977 bis 1980 um 15 % auf 47 000. Ich möchte aber vorsichtig hinzufügen: es sollten wirklich nur die diesen Weg einschlagen, für die auch später eine Chance besteht. Dabei ist natürlich der hohe Anteil weiblicher Auszubildender erfreulich. Die Agrarberichte 1981 und 1982 weisen nach, daß der Drang zur Meisterprüfung zugenommen hat, allein im letzten Wirtschaftsjahr um 11 %. Zu diesen Entscheidungen können wir die jungen Hofnachfolger nur ermuntern.
Für uns ergibt sich trotzdem die Frage, worauf dieser Einkommensrückgang zurückzuführen ist. Der Erlös in der Landwirtschaft ergibt sich aus Produktionsmenge mal Preis. Im mehrjährigen Trend haben sowohl die Produktionsmenge als auch der Preis zugenommen; jährlich haben wir die Preisanhebungen in Brüssel miterlebt. Natürlich weiß ich, daß von Ihrer Seite gesagt wird: zu wenig. Trotzdem oder gerade, weil das so ist, ist das Reineinkommen der Landwirtschaft nicht nur nicht gestiegen, sondern sogar gesunken, und das liegt vor allem an den enormen Kostensteigerungen. Ich könnte auch das Wetter erwähnen, weil vorhin Schleswig-Holstein angesprochen worden ist. Im Zusammenhang mit dem Wetter könnte ich auch Rheinland-Pfalz nennen, mit der Wirkung auf die Weinpreise usw.
Entscheidend waren die Kosten, an erster Stelle die Energiekosten. Im letzten Jahr mußte die Landwirtschaft für Energie 350 Millionen DM mehr ausgeben, und im Jahr vorher waren es schon 970 Millionen DM mehr. Das gleiche gilt für Düngemittel und Pflanzenschutz, wofür im letzten Jahr 530 Millionen DM mehr und im Jahr vorher 600 Millionen DM mehr aufgewendet werden mußten.
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Ähnlich sieht es bei Futtermitteln aus; es ist vorhin auf den Dollarkurs hingewiesen worden. In zwei Jahren haben wir in der Landwirtschaft dadurch eine Kostensteigerung von mehr als 3,4 Milliarden DM.
Daraus folgt als Konsequenz, daß wir mehr tun, alles tun, unser Hauptaugenmerk darauf richten müssen, diesen Kostenanstieg, z. B. bei den Energiekosten, zu bremsen. Es bieten sich viele Möglichkeiten an. Ich will nur einige schlagwortartig erwähnen: Wärmerückgewinnung, verstärkter Einsatz von Stroh. Denken wir daran, daß 5 Millionen Tonnen Stroh 1,5 Millionen Tonnen Heizöl ersetzen können. Die Landwirtschaft verbraucht 1,8 Millionen Tonnen Heizöl. BML und BMFT fördern erfreulicherweise verschiedene Projekte zur Strohverbrennung. Ich möchte der Landwirtschaft dringend raten, solche Versuche verstärkt fortzuführen.
Die Landwirtschaft muß aber auch darauf hingewiesen werden, den überbetrieblichen Maschineneinsatz besser zu nutzen - ich bin nicht Ihrer Meinung, Herr Kollege Kiechle, daß wir da schon an die Grenze gekommen sind -, denn sie spart dadurch nicht nur Anschaffungs-, sondern vor allem auch Folgekosten. Ich meine, es sind noch nicht alle Rationalisierungsmöglichkeiten erschöpft; denn gerade kleine und mittlere Betriebe sind nicht in der Lage, jeden technischen Fortschritt nachzuvollziehen. Das beweist auch der Agrarbericht; denn der Kostenaufwand je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche für Maschinen und Geräte betrug im Wirtschaftsjahr 1979/80 für einen 10-Hektar-Betrieb 5 970 DM, für einen 50-Hektar-Betrieb aber nur 1 650 DM.
Ich möchte auch noch das Beispiel des Ackerschleppereinsatzes im Vergleich zwischen Großbritannien und der Bundesrepublik erwähnen. Ich weiß, daß dieser Vergleich etwas hinkt; aber das tut jeder Vergleich. Ein kleiner Hinweis sollte jedoch möglich sein: Auf 1 000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche kommen in der Bundesrepublik 111, in Großbritannien 25 Ackerschlepper; auf 1 000 ha Getreidefläche kommen in der Bundesrepublik 34, in Großbritannien 15 Mähdrescher. Die Frage ist: Muß das so sein?
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- Ich habe ja gesagt, alle Vergleiche hinken.
Aber daß ich nicht ganz falsch liege, zeigt doch, daß auch der Minister von Rheinland-Pfalz dazu etwas gesagt hat. Ich will es mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten einmal kurz zitieren: „Die rheinland-pfälzischen Landwirte sollen nach Ansicht von Landwirtschaftsminister Otto Meyer, CDU, mehr als bisher die Vorteile der Maschinenringe nutzen."
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Ich möchte einen zweiten Hinweis aus der „Landwirtschaftlichen Korrespondenz Nordrhein" geben. Da heißt es:
Als ein wesentliches Mittel der Selbsthilfe zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in den bäuerlichen Betrieben sieht der Rheinische Landwirtschaftsverband den überbetrieblichen Maschineneinsatz.
Auch aus Bayern kommt so etwas ähnliches. Ich will es nicht mehr vorlesen; es geht in die gleiche Richtung.
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Damit will ich sagen: Es ist nicht neu, daß über- und zwischenbetriebliche Zusammenarbeit der Landwirtschaft hilft, Kosten zu sparen.
Ich meine, wir brauchen nicht darüber zu streiten, daß noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Gerade weil die Kostensituation so ist, sollte jede Chance genutzt werden. Hier geht es nicht nur um den Maschineneinsatz. Ich könnte genau das gleiche in bezug auf Erzeugung und Absatz begründen. Hier sind noch einige Möglichkeiten drin. Übrigens weist der Bayerische Bauernverband in seinem neuen Grundsatzprogramm darauf hin.
Entsprechendes möchte ich zur Düngung sagen. Jeder Landwirt sollte darauf achten, des Guten nicht zuviel zu tun. Natürlich muß dem Boden der entzogene Mineralstoff wieder zugeführt werden. Aber es sollten regelmäßige Bodenuntersuchungen stattfin5602 

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den, damit man ein objektives Bild über den Bodenzustand erhält.
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- Herr Kollege Kiechle, fragen Sie einmal nach, bei wieviel Prozent der Bauern in Bayern Bodenuntersuchungen gemacht werden.
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Sie werden sich über die Zahl wundern. Ich bin überzeugt, daß es in den anderen Bereichen nicht anders aussieht. Welche Konsequenzen sich aus Überdüngung nicht nur von der Kostenseite her ergeben, darauf brauche ich im Augenblick nicht hinzuweisen.
Ich meine, von einem gut ausgebildeten Landwirt muß erwartet werden, daß er bei jedem Zentner Mineraldünger, den er zusätzlich aufs Feld wirft, nachrechnet und nachprüft, ob er seinen Gewinn steigert oder nur die Kosten erhöht. Denn das Gesetz des abnehmenden Ertragszuwachses gilt auch für die Landwirtschaft. Ich möchte das nicht nur für den Einsatz von Dünger sagen, sondern genauso für den Einsatz und den Verbrauch von Futtermitteln.
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Gerade die starken Preissteigerungen haben bewiesen, daß man die Gewinn-und-Verlust-Schwelle viel eher erreicht. - Sie brauchen mir nicht zu sagen, daß ich das nachvollziehen möge; das habe ich längst getan, Herr Kollege.
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Nun noch ein Wort zu den Substituten. Das ist ja ein Steckenpferd des Herrn Kollegen Kiechle. Er weist immer wieder darauf hin. Heute hat er es nur ganz kurz anklingen lassen. Ich meine, man sollte ganz deutlich hervorheben, daß es falsch ist, alle abschöpfungsfreien Importfuttermittel als Getreideersatz zu bezeichnen; denn die Eiweißträger dienen der Ergänzung, nicht der Verdrängung von Getreide. Importfuttermittel werden auch von allen Betrieben genutzt, von großen und kleinen, nicht nur an der Küste, sondern auch in benachteiligten Gebieten. Gerade in benachteiligten Gebieten erwirtschaften viele Betriebe dank dieser importierten Futtermittel ein entsprechenes Einkommen. Ohne diesen preiswerten Import wäre auch der Aufschwung der tierischen Produktion bei uns nicht möglich gewesen.
Zoll und Steuern führen sofort zu einer Verteuerung der Veredelungsproduktion; das wird natürlich auf die Verbraucher abgewälzt. Die Frage ist nur, wie die Verbraucher reagieren; denken Sie an den Fleischverbrauch im letzten Jahr, der zurückgegangen ist.
Aber eine Lösung im Sinne von mehr Zoll und mehr Steuern, wie sie immer wieder vorgeschlagen wird, meinetwegen sogar die Einführung einer Fettsteuer, bringt natürlich auch sehr viele außenwirtschaftliche und außenpolitische Probleme. Sie wissen doch, wie die Amerikaner reagieren würden, welche Konsequenzen sich hier für uns ergäben. Gerade das Errichten einer solchen Zollmauer führt zu einem weiteren Abkapseln der EG, zu weiterem Protektionismus. Sie sind es doch, die auch immer befürworten, den Protektionismus nicht auszuweiten, sondern alles zu tun, um diesen Protektionismus einzuschränken. Deswegen wundere ich mich immer wieder, Herr Kollege Kiechle, daß Sie diese protektionistische Fahne schwingen, zum Nachteil der Verbraucher, zum Nachteil der Landwirtschaft und auch zum Nachteil unserer Bundesrepublik.
Nun noch ein paar Sätze zur Preisanhebung in Brüssel. Wir geben zu, Herr Kollege - da sind wir wohl einer Meinung -, daß die Preisanhebung für die Staaten unterschiedlich sein wird, schon auf Grund der Inflationsraten. Ich nehme auch an, daß wir darüber einig sind, Herr Kollege Kiechle, daß den einkommensschwachen Betrieben oder den Problembetrieben, wie sie genannt werden, mit Preisanhebungen allein nicht zu helfen ist. Langfristig gibt es für diese Betriebe nur zwei Möglichkeiten - ich habe Ihnen das schon wiederholt dargelegt -, nämlich entweder Aufstockung zum Vollerwerbsbetrieb oder Übergang zum Nebenerwerbsbetrieb. Beide Wege sind offen, beide Wege sind möglich.
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Das hat nichts mit Wachsen und Weichen zu tun, wie Sie uns immer unterstellen, Herr Kollege Kiechle, das ist ein Strukturwandel, wie er in allen Wirtschaftsbereichen vorkommt.
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Für einen Strukturwandel setzten Sie sich doch ein. Wir müssen dafür sorgen, daß es ein sozialer Strukturwandel wird, und deswegen sind wir dafür, daß die Landabgaberente verlängert wird, meinetwegen modifiziert.
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- Ich komme gleich auf dieses Argument zurück. Schauen Sie sich einmal an, wie die Situation in der Landwirtschaft ist, und wo es überhaupt zutrifft. Ich habe nicht gesagt, daß es kurzfristig sein wird, es ist vielmehr ein langfristiger Vorgang. Dieser Vorgang ist vorgezeichnet, wenn Sie sich nur einmal die Untersuchung über die Hofnachfolge in der Landwirtschaft anschauen. Sie werden feststellen, daß über die Hälfte dieser Problembetriebe überhaupt keinen Hofnachfolger hat. Das ist die Situation, und deswegen unterlassen Sie hier gewisse Unterstellungen.
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- Das ist keine Tatsache; ich habe gesagt: Das ist ein langfristiger Vorgang, und so wird es auch kommen. - Sie wissen genauso gut gut wie ich, daß die Hofnachfolger auf diesen Problembetrieben nur zu einem ganz geringen Teil bereit sind, diesen Betrieb, den ihr Vater noch haupterwerblich bewirtschaftet hat, so fortzuführen, sondern sie sind vielmehr nur bereit, auf den Nebenerwerb auszuweichen. Diese Untersuchung und auch die Zahlen betreffend den Strukturwandel, wie wir ihn in diesem Jahr haben,


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zeigen, daß dieser Weg beschritten wird. Schauen Sie sich das einmal etwas genauer an.
Sie sind der Meinung, der Vorschlag der Kommission von 9 % sei zu niedrig. Bitte bedenken Sie, daß jede Erhöhung zu Lasten der Bundesrepublik geht, denn die muß es bezahlen. Wir sind ja nicht dagegen, daß die Bundesrepublik Nettozahler ist, wir sind auch einverstanden, daß sie größter Nettozahler bleibt,
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aber wir sind dagegen, daß die Bundesrepublik der einzige unbegrenzte Nettozahler ist - darauf kommt es nämlich an -, denn wenn Sie sich die anderen Länder anschauen, dann werden Sie feststellen, daß dort der Lebensstandard - oder wie wir es nennen wollen - nicht schlechter ist als in der Bundesrepublik, sie aber trotzdem Nettoempfänger sind.
Ich stimme Ihnen auch zu, Herr Kollege Kiechle, daß bei der Verrechnung mit dem Grenzausgleich für die deutsche Landwirtschaft mehr herauskommen muß. Aber Sie kennen doch das Problem der EG. Das ist ein Selbstbedienungsladen geworden, nationale Interessen und nicht das Gemeinschaftsinteresse stehen im Vordergrund. Deswegen werden Kompromisse immer schwieriger. Und wenn Europa heute schon Geburtstag hat, müssen wir feststellen: Dieses Agrareuropa zeigt am heutigen Tag kein schönes Bild.
Wir müssen auch feststellen, daß die Agrarausgaben von Jahr zu Jahr gestiegen sind, sich von 1974 bis 1981 verdreifacht haben. Aber Nutznießer sind doch nicht die Landwirte. Allein das sollte Grund genug sein, darüber nachzudenken, was man ändern und was man besser machen könnte. Natürlich ist es schwer, das in Brüssel durchzusetzen. Aber was ist denn dort nicht schwer?
Man streitet über Wege, ist sich aber über Zielvorstellungen nicht einig. Helfen Sie mit, diesen Weg zu gehen; denn unser gemeinsames Ziel ist doch der selbständige Bauernstand. Ziel ist, diesen auch in Zukunft zu erhalten. Ich meine, das sollte jeder Mühe wert sein. - Herzlichen Dank.
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