Hartmut Schauerte (NA), 1996-03-14:
Liebe Frau Kollegin, irgendeinen Grund gibt es immer. Ich habe mich nur konkret auf Ihren Antrag bezogen. In diesem Antrag begrüßen Sie das neue Insolvenzrecht ohne jede Einschränkung.
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- Das stimmt. Schlagen Sie nicht die alten Schlachten!
Wenn es stimmt, daß Sie das begrüßen, dann lassen Sie es uns beschleunigen. Alles andere bedeutet, sich wieder hinter alten Argumenten zu verstecken. Das hilft in dieser Situation nicht.
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Ich kann einige kritische, nachdenkliche Fragen an die SPD stellen. Wir wissen ja noch, wie es bei Einführung der Verkabelung in Deutschland gewesen ist. Wer hat denn damals Verkabelungsstopps verlangt? Wer hat sich denn gegen die Einführung von privaten Rundfunkgesellschaften gewehrt? Wer hat in einer Weise reglementiert, wie es in Nordrhein-Westfalen der Fall ist? Dort gibt es das ZweiSäulen-Modell, das bewirkt, daß diese nichts mehr dürfen. Daß dort überhaupt Wirtschaft stattfindet, wundert mich an dieser Stelle. Sie behindern das über weite Gesetzgebungsmaßnahmen.
Das Landesrundfunkgesetz von 1987 ist in Nordrhein-Westfalen mittlerweile achtmal novelliert worden. Dennoch ist die Geschwindigkeit der Entwicklung im Medienbereich schneller, als wir es überhaupt mit Novellen sein können. Deswegen meine Frage: Können Sie sich unseren Grundsätzen anschließen, wenn wir sagen: Wir wollen dieses Gesetzeswerk, das nun entwickelt wird, so schlank wie möglich halten.
Wir haben heute morgen eine Debatte geführt. Ich vermute, daß alle Punkte, die wir heute morgen angegriffen haben, irgendwann einmal entstanden sind, weil eine Mehrheit in diesem Parlament der Meinung war, das sei unbedingt nötig. Jetzt stehen wir vor einem neuen Quantensprung - so hat dies heute jemand ausgedrückt - und fangen mit neuen Gesetzen an, dies wieder zu reglementieren, in ein Korsett zu packen, es einzuschnüren und zu behindern. Laßt uns den Grundsatz fordern, das wirklich so frei wie möglich zu lassen.
Ich muß hier leider sagen: Die Liberalisierung, die wir bis heute in diesem Markt erreicht haben - Herr Mosdorf, ich setze auf Ihre wachsende Vernunft -, haben wir in den weitesten Streckenabschnitten gegen Ihren Widerstand durchsetzen müssen.
Ich sehe auch die Position der Grünen. Die Grünen legen in ihren Grundsätzen zunächst einmal eine
Umweltverträglichkeitsprüfung für alles, was in den neuen Medien läuft, fest.
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Traumhaft! Das ist eine Ihrer Forderungen.
Dann steht noch drin, daß Sie die Konzessionsabgaben wollen. Sie wollen also diese neuen Technologien, die umweltfreundlich sind und die Umwelt schützen helfen können, zunächst einmal mit einer neuen Steuer belegen: Konzessionsabgabe für die Gemeinden.
Damit Sie einmal sehen, wie technikfreundlich Sie sind, Herr Kollege, möchte ich Ihnen sagen, was hier noch drinsteht: Bis 1998 finden keine weiteren vorgezogenen Liberalisierungsmaßnahmen im Bereich von Post und Telekommunikation statt. Das ist ein Liberalisierungsstopp. Das heißt: Die Entwicklung läuft, die Welt atmet durch, und die Grünen sagen: Bis 1998 wollen wir gar nicht mehr darüber nachdenken, was wir tun. So kann man sich doch nicht diesen Herausforderungen stellen. Wir müssen das doch gemeinsam bekämpfen. Solch ein Unsinn darf doch nicht Methode werden.
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Wissen Sie, welcher Vergleich sich mir hier aufdrängt? Sie behandeln die Einführung von Pilotprojekten bei neuen Medien wie Freilandversuche in der Biotechnologie. In beiden Fällen haben Sie bitter unrecht. Eines Tages werden Sie noch darüber wachen lassen, daß da nichts passiert. So können wir uns einer beschleunigten Entwicklung nicht stellen. Ich halte das für ein Armutszeugnis.
Wir wollen Politik und Gesellschaft bei dieser revolutionären Veränderung konstruktiv begleiten, die Chancen nutzbar machen - das werden wir sehr schnell gemeinsam unterschreiben können -, den Menschen Mut machen, die Möglichkeiten, die damit verbunden sind, zu ergreifen, den Wettbewerb intensivieren, Monopole brechen und neue verhindern.
Wir müssen uns aber auf einen Rahmen beschränken. Ich bin ganz sicher: Kein Produktionsgut, kein Wirtschaftsteil ist so sensibel gegen zuviel Reglementierung wie der, der mit der Informationsgesellschaft zusammenhängt. Schließlich gilt auch in diesem Bereich der alte Satz: Die Gedanken sind frei. Am nähesten an den Gedanken ist die Informationsgesellschaft. Sie ist hochsensibel. Laßt uns deshalb gemeinsam den Fehler -vermeiden, hier wieder zu streng heranzugehent
Wir wollen einige Grundsätze beachtet sehen, die hoffentlich im Multimediarahmengesetz, das wir nun bekommen, beachtet werden.
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Das erste ist: so viel inhaltliche und wirtschaftliche Freiheit wie möglich. Das zweite ist: so viel nationale und europäische und, wo es erforderlich ist, weltweite Einheitlichkeit wie möglich.