klaus breil (NA), 2009-12-04:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen wird oft darüber gestritten, ob es
die viel beschworene Kreditklemme gibt oder ob es sie
nicht gibt. Während von Bankenseite immer noch gesagt
wird, von einer Kreditklemme könne keine Rede sein, so
höre ich dies von Unternehmensseite leider oft ganz anders. Auffallend häufig führen kleine und mittelständische Unternehmen Klage.

Wichtig ist daher, dass Banken das Problem nicht
kleinreden, sondern ernst nehmen. Es ist erfreulich,
wenn die Banken und Sparkassen auf dem Bankengipfel
bei der Bundeskanzlerin eine bessere Versorgung der
Wirtschaft mit Krediten versprechen. Erste Zusagen laufen heute bereits über die Ticker.

Ich bin optimistisch, dass ordentliche Volumina zusammenkommen werden. Doch leise Zweifel sind immer noch berechtigt. In letzter Zeit haben sich die Banken schon oft selbst gelobt, dass es nicht an ihnen liege,
wenn es auf Unternehmerseite zu Finanzproblemen
komme.

Deshalb setze ich berechtigte Hoffnungen auf den neu
einzusetzenden Kreditmediator. Das ist eine wichtige
Maßnahme von Bundeswirtschaftsminister Rainer
Brüderle;

({0})

denn das gegenseitige Verständnis zwischen Banken und
Unternehmensseite spielt in nächster Zeit eine noch
wichtigere Rolle.

Meine Damen und Herren, zu dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke. Darin wird das Problem der
zurückhaltenden Kreditvergabe durchaus erkannt. Die
Schlussfolgerung geht aber in die völlig falsche Richtung.

({1})

Der Grund ist klar: Im linken Spektrum dieses Hauses
liegt stets der Reflex nahe, nach dem Staat als Retter in
der Not zu rufen. In absoluten Ausnahmefällen wie im
Herbst 2008 muss der Staat durchaus helfen. Als Banker
hat er sich aber insbesondere im Vorfeld der Krise disqualifiziert.

({2})

Es ist müßig, ausführlich auf die Landesbanken einzugehen. Allein der Blick auf die dort leichtfertig auf
Kosten der haftenden Bürger eingegangenen Risiken
sollte die Forderung nach Bankenverstaatlichung verstummen lassen.

({3})

Insofern ist Ihre Forderung zurückzuweisen. Im Übrigen
ist klar, wer den Aufsichtsrat dominiert hat, als in Düsseldorf die toxischen Wertpapiere gekauft wurden.

({4})

Dass die Banken derzeit noch nicht willens genug
oder in der Lage sind, die Kreditnachfrage zu zumutbaren Konditionen zu befriedigen, ist besonders für kleine
und mittelständische Unternehmen bitter; denn diese haben so gut wie keinen Zugang zum Kapitalmarkt. Sie
sind daher auf klassische Finanzierungsmöglichkeiten
angewiesen.

Wir verkennen nicht, dass es grundsätzlich richtig ist,
dass die Banken die gesteigerten Anforderungen an das
Eigenkapital verstärkt beachten. Das ist auch sinnvoll,
da die Finanzkrise auch durch unterbesicherte Kreditausreichungen verstärkt wurde.

Damit sich die Situation des Mittelstands nicht noch
weiter verschärft und die Gefahr einer Kreditklemme abgewendet wird, fordere ich an dieser Stelle die Banken
noch einmal auf, die durchaus zur Verfügung stehenden
Finanzierungsmittel der Förderbanken voll einzubeziehen. Bislang lassen viele Banken in dieser Frage eine
viel zu große Zurückhaltung walten, wovon nicht ausgeschöpfte Fördertöpfe ein beredtes Zeugnis ablegen. Für
den Fall, dass sich dieser Zustand nicht bald ändert, hat
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bereits in
Aussicht gestellt, für einen befristeten Zeitraum vom
Hausbankprinzip abzugehen.

({5})

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den letzten Jahren
stets gefordert, die mittelständischen Unternehmen auf
der Kapitalseite fit zu machen. In der Regierungsverantwortung werden der Bundeswirtschaftsminister und wir,
die FDP-Fraktion, jetzt alles dafür tun, dass diese soeben
ausgesprochene richtige Forderung auch umgesetzt
wird.

Heute rächt es sich, sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, dass Sie in Ihrer Regierungszeit
nichts für den Mittelstand getan haben.

({6})

Wer sich vor Augen führt, dass der Mittelstand hierzulande fast die Hälfte aller Unternehmensumsätze erwirtschaftet und über zwei Drittel aller Arbeitsplätze sowie
fast 80 Prozent aller Ausbildungsplätze stellt, der kann
unser Anliegen nur voll unterstützen.

({7})
Was den vorliegenden Antrag betrifft, sage ich Ihnen:
Verstaatlichung war noch nie eine Alternative zu guter
Wirtschaftspolitik. Ich sehe leider bei Teilen dieses Hauses noch Lernbedarf.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})