Volker Neumann (NA), 2003-06-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute vor einer Woche ist die burmesische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San
Suu Kyi verhaftet und in ein Gefängnis wahrscheinlich
in der Nähe von Rangun gesteckt worden. Wir verurteilen die erneute Verhaftung der burmesischen Friedensnobelpreisträgerin auf das Schärfste und fordern zusammen mit der Bundesregierung die Regierung Myanmars
auf, sie und auch die Begleiter von der NLD, ihrer Partei, freizulassen.

Die für ihren friedlichen Kampf für Menschenrechte
und Demokratie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete burmesische Oppositionspolitikerin wird auf
brutale Weise ihrer Menschenrechte beraubt. Im Juli
1989, also vor 14 Jahren, ist sie zum ersten Mal in Haft
genommen worden. Als sie 1991 den Friedensnobelpreis
bekommen hat, konnte sie ihn nicht persönlich in Empfang nehmen, weil sie sich in Haft befand. Nach ihrer
Entlassung 1995 wurde sie im Jahr 2000 wiederum verhaftet. Bis zum Jahr 2002 stand sie unter Hausarrest. Zu
ihrer erneuten Festnahme in der vergangenen Woche haben die Militärmachthaber gegenüber der internationalen
Gemeinschaft erklärt, man halte sie zu ihrem eigenen
Schutz an einem unbekannten Ort in Gewahrsam. Ihre
Freilassung lehnt die Regierung Myanmars ebenso ab
wie die Bitte des Roten Kreuzes und von Diplomaten um
Zugang zu Aung San Suu Kyi. Heute Morgen ist der
Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs, Herr
Razali, in Rangun eingetroffen. Er will versuchen zu
vermitteln. Obwohl er noch keine feste Zusage für ein
Treffen mit Aung San Suu Kyi hat, sind Bemühungen in
vollem Gange, Zugang zu ihr zu bekommen.

Wie kam es zu der erneuten Verhaftung? Als ich Mitte
Mai zusammen mit meinem Kollegen Eppelmann von
der CDU/CSU im Auftrag des Ausschusses für Menschenrechte in Myanmar war, hatten wir keine Gelegenheit, mit Aung San Suu Kyi zu sprechen. Sie war gerade
zu einer Reise in den nördliche Teil Burmas, in den
Kachin-Staat, aufgebrochen. Diese Reise war bis dahin
geheim gehalten und von der Regierung genehmigt worden. Aber schon als wir ankamen, hörten wir von massiven Bedrohungen und Behinderungen dieser Reise
durch die örtlichen Behörden. Die Veranstaltungen von
Aung San Suu Kyi wurden gestört. Trotz dieser Einschüchterungsversuche schlossen sich immer mehr Menschen der Friedensnobelpreisträgerin an und zeigten so
ihre Solidarität.

Letzten Freitag war sie nach Augenzeugenberichten
wieder unterwegs. Als sie in der Stadt Monywa angegriffen wurde, war das das Ende ihrer Reise. Sie war mit
drei Autos und 18 Personen aus ihrer engeren Umgebung losgefahren. Dieser Autokolonne haben sich dann
mehrere Menschen und Autos angeschlossen. Mit einem
Mal kam es zu einer blutigen Auseinandersetzung, bei
der nach offiziellen Angaben vier Menschen ums Leben
kamen und 50 verletzt wurden. Nach dem, was wir gehört haben, sind es wesentlich mehr gewesen. Wir wissen bis heute nicht, ob Aung San Suu Kyi leicht oder,
wie Gerüchte besagen, sogar schwer verletzt ist. Während sich die Regierung von Myanmar bemüht, diesen
Angriff als eine Auseinandersetzung zwischen Gegnern
und Anhängern Aung San Suu Kyis und ihrer Oppositionspartei darzustellen, erscheint es heute nahezu sicher,
dass dies eine lang geplante Geheimdienstoperation
war, die die Militärregierung zum Anlass für einen
Schlag gegen die Opposition genommen hat; denn alle
Büros der Oppositionspartei NLD sind geschlossen und
ihre Anhänger zum Teil verhaftet worden. Außerdem
wurden Schulen und Universitäten geschlossen.

Berichte, wonach die Militärregierung in Myanmar
fest im Sattel sitze, fanden wir bestätigt, als wir dort waren. Dennoch sind wir über die brutale Art und Weise
überrascht, in der Aung San Suu Kyi verhaftet und in
Isolationshaft gebracht worden ist. Dabei hatte es im
Mai letzten Jahres so hoffnungsvoll begonnen. Damals
wurde sie aus dem Hausarrest entlassen. Es gab dann
Gespräche mit der Militärregierung, die Anlass für einen
Hoffnungsschimmer gaben. Auch wenn die Gespräche
in der Phase der Vertrauensbildung stecken geblieben
waren und ein substanzieller Dialog nicht stattgefunden
hatte, gab es ein gewisses Maß an Bewegungsfreiheit
für die Opposition. So konnte die Oppositionspartei
NLD ihre Büros wieder eröffnen und bei ihr ließen sich
- man höre! - 1 Million Menschen als Mitglieder registrieren.

Der anfängliche Optimismus ist aber längst der Resignation gewichen. Das Vorgehen der Regierung gegen die
demokratischen Kräfte hat alle positiven Entwicklungen
mit einem Schlag zunichte gemacht.

Volker Neumann ({0})
Ein Blutbad wie 1988, dem Tausende Menschen zum
Opfer fielen, muss verhindert werden. Wir fordern daher
erstens die Freilassung von Aung San Suu Kyi und allen
politischen Häftlingen.

({1})

Zweitens fordern wir, dass unverzüglich ein Vertreter
des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, das
sich vor Ort befindet, Aung San Suu Kyi besuchen kann
und dass der UN-Sondergesandte Razali, der heute Morgen angekommen ist, seine Mission fortsetzen kann. Wir
fordern drittens vor allem, dass die Militärjunta endlich
zu substanziellen Gesprächen mit der Opposition und
auch mit den ethnischen Minderheiten kommt.

Die Bevölkerung Myanmars leidet größte Not. Eine
Familie muss durchschnittlich 70 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben. Ein Drittel der Kinder unter fünf Jahren ist mangelernährt. Weniger als die
Hälfte der Kinder schließt die Grundschule ab. Die Situation im Bildungsbereich verschlechtert sich von Jahr zu
Jahr. Der Zustand im Bildungssektor ist desolat. Hinzu
kommt, dass 2 Prozent der Bevölkerung HIV-infiziert
sind.

In den von 135 ethnischen Minderheiten bewohnten
Gebieten ist die Lage noch dramatischer. Die Angehörigen der Minderheitenvölker sind am stärksten belastet
und leiden unter Menschenrechtsverletzungen. In den
Gesprächen haben sie uns glaubhaft versichert, dass es
auch dort systematische Vergewaltigungen gibt, dass
Zwangsarbeit an der Tagesordnung ist - das hat die ILO
bestätigt -, dass Eigentum konfisziert wird, dass es
Zwangsumsiedlungen gibt und dass im Nordteil Myanmars eine chinesische Mafia von Drogenbossen die
staatliche Gewalt faktisch abgelöst hat.

Die Bundesrepublik verfolgt mit der EU und anderen
westlichen Staaten eine Sanktionspolitik gegenüber
Myanmar. Erst im April hat die EU den gemeinsamen
Standpunkt bestätigt und eine Ausweitung der Sanktionen angedroht, falls die Regierung nicht bis Ende Oktober dieses Jahres zu substanziellen Gesprächen mit der
Opposition bereit ist. Bislang weigert sich die Regierung
strikt, einen Zeitplan oder Modalitäten zu nennen.

Danach ist nach meiner Überzeugung ein politischer
Wandel durch Sanktionen nicht erreichbar. Die Sanktionen werden im Übrigen durch die Nachbarländer Myanmars konterkariert. Diese Ansicht teilen viele Beobachter der Situation im Land. Das brutale Vorgehen der
Militärregierung zeigt: Sie fürchtet keine Sanktionen
durch die internationale Gemeinschaft.

Uns liegen die Not leidenden Menschen Myanmars
am Herzen.

({2})

Humanitäre Hilfe ist von den Sanktionen zwar ausgenommen; dennoch sind die Hilfsleistungen für Burma
nur minimal. Nach meiner persönlichen Einschätzung ist
es nicht zu rechtfertigen, dass beispielweise Kambodscha von der internationalen Gemeinschaft 70-mal so
viel humanitäre Hilfe erhält wie Burma, 70-mal so viel
wie Burma!
Deshalb empfehle ich, die humanitäre Hilfe für Myanmar zu einem geeignetem Zeitpunkt auszuweiten und
die Entwicklungszusammenarbeit in bestimmten Bereichen des Bildungs- und Gesundheitssektors wieder aufzunehmen. Dies würde - wie unsere Gespräche gezeigt
haben - auch von den meisten burmesischen Oppositions- und Minderheitengruppen befürwortet. Verstärkte
humanitäre Hilfe kann eine Reihe von positiven Nebenwirkungen, auch politischen, entfalten. Mitarbeiter von
Hilfsorganisationen etwa können eine gewisse
Schutzwirkung für die Angehörigen der Minderheitenvölker entfalten.

Die Menschen in Myanmar sind zurzeit, wie es ein
UNO-Vertreter in Rangun treffend formulierte, doppelt
bestraft: durch das repressive Vorgehen der Regierung
und durch das Ausbleiben westlicher Hilfe. Deshalb
möchte ich auch zu der Diskussion darüber ermutigen,
ob diese Art der Sanktionspolitik dazu geeignet ist, uns
dem Ziel politischer Veränderung hin zu Freiheit und
Demokratie näher zu bringen.

Der Deutsche Bundestag unterstützt heute die Bemühungen um die Freilassung von Aung San Suu Kyi.
Diese Forderung ist in einem interfraktionellen Antrag
enthalten, der vom Ausschuss für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe initiiert wurde. Wir sind uns darin mit
fast allen Regierungen der Welt und allen Parlamenten
der Welt einig.

Der Vater der Friedensnobelpreisträgerin, Aung San,
hat 1947/48 die Unabhängigkeit des Landes vom britischen Kolonialreich erkämpft. Ich hoffe, dass wir bald
den Tag erleben, an dem wir sagen können: Seine Tochter Aung San Suu Kyi hat dem Land Freiheit und Demokratie erkämpft.

Vielen Dank.

({3})