ulle schauws (NA), 2015-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Gestern war
der Internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen . Darum will ich als Erstes die Frauen und Mädchen in den
Blick nehmen, die aus Afrika, Syrien, Afghanistan und
von anderswo in der Welt zu uns kommen und bei uns
Schutz suchen. Sie fliehen vor Krieg, vor Verfolgung, vor
Gewalt und häufig aus geschlechtsspezifischen Gründen.
Viele von ihnen haben in ihren Heimatländern Schreckliches erlebt und sind traumatisiert . Auf der Flucht sind
insbesondere sie als alleinreisende Frauen und Mädchen
gefährdet und von sexualisierter Gewalt bedroht .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese Mädchen
und Frauen auch hier in den Flüchtlingsunterkünften vor
Gewalt nicht sicher sind und sexualisierte Übergriffe erleben, kann uns nicht verwundern . Da sind wir als Bund
genauso wie die Länder gefragt . Die Kommunen sind
derzeit froh, die Flüchtlinge überhaupt unterzubringen .
Trotzdem: Es muss auch über das Wie der Unterbringung
und über die Mindeststandards, gerade für besonders
Schutzbedürftige, gesprochen werden .

Es darf doch nicht sein, dass sich Frauen und Mädchen
aus Angst vor sexuellen Übergriffen und Gewalt nicht
mehr frei bewegen und Toiletten und Duschen meiden .
Das gilt auch für lesbische, schwule, trans- oder intersexuelle Flüchtlinge . Nein, sie brauchen Rückzugsräume
und abschließbare Sanitäreinrichtungen . Schutzbedürftige brauchen Sicherheit . Betroffene von Gewalt müssen
zügig Beratung und Betreuung erhalten, wenn sie diese
brauchen . Dazu gehört auch der Einsatz von Dolmetscherinnen . Zugang zu Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt und zu Gewaltschutzeinrichtungen muss
gewährleistet werden, die Residenzpflicht darf dem nicht
im Weg stehen .

({0})

Die im Bundeshaushalt eingestellten 3,75 Millionen Euro zur Unterstützung und Beratung von Flüchtlingsfrauen sind hier deutlich zu wenig . Wir fordern ein
Bundesprogramm für Gewaltschutz für schutzbedürftige
Flüchtlinge in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro .
Wenn wir es versäumen, hier tatkräftig zu investieren,
sind langfristige und belastende Folgen absehbar . Da
müssen wir, finde ich, jetzt entschiedener handeln.

({1})

Noch eines: Posttraumatische Belastungsstörungen
als eine Folge von sexualisierter Gewalt nicht mehr als
erheblichen Grund gegen Abschiebung anzuerkennen


und damit speziell Asylgründe für Frauen zu negieren dazu sage ich Ihnen ganz klar: Das geht gar nicht .

({2})

Frau Ministerin Schwesig, viel Neues im Sinne einer
modernen Familienpolitik findet sich im Übrigen in Ihrem Etat nicht . Ich greife einmal vier Punkte heraus .

Erstens . Es freut uns, dass das Elterngeld so ein Erfolg
ist, und dieser Erfolg ist mit Kosten verbunden . Punkt!

Zweitens . Es freut uns, dass das verfassungswidrige
Betreuungsgeld vom Tisch ist . Aber wie gut hätte es der
Kinder- und Familienpolitik getan, wenn die freiwerdenden Mittel im Haushalt geblieben wären? Wir alle wissen,
dass es trotz Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz immer
noch an Qualität in Kitas mangelt . All dies gewinnt jetzt
mit Blick auf die neu zu uns kommenden Flüchtlingskinder an Bedeutung . Bisher ist unklar, was das für den Alltag in einer Kita tatsächlich bedeutet . Aber dass sich etwas
ändern wird, das ist doch klar . Wenn man sich Ihre Schätzungen vor Augen führt, Frau Schwesig, 110 000 Kin der
unter sechs Jahren, die allein dieses Jahr zu uns kommen,
dann wird deutlich: Das, was Sie dafür an Mitteln in Ihrem Etat eingestellt haben, reicht nicht aus .

({3})

Drittens . Wie gern hätten wir uns auch über die Erhöhung des Kinderzuschlags gefreut - Sie haben das eben
erwähnt -, wäre er nicht derart mickrig ausgefallen . Dabei sind die Stellschrauben den meisten hier Anwesenden
bekannt . Hätte die Koalition etwas mehr Engagement an
den Tag gelegt und mehr an diesen Stellschrauben gedreht, dann hätte sie vielen mehr helfen können .

Viertens . Was mir gerade als frauenpolitische Sprecherin meiner Fraktion am Herzen liegt, ist die große
Leerstelle bei den Alleinerziehenden und der Kinder- und
Familienarmut . In Deutschland leben rund 1,6 Millionen
Alleinerziehende mit ihren Kindern, ganz überwiegend
Mütter . Sie arbeiten oft Vollzeit und managen den Familienalltag - rund um die Uhr im vollen Einsatz, oft ohne
Atempause .

Vier von zehn Alleinerziehenden sind bei uns arm .
Ein Drittel im SGB-II-Bezug ist gleichzeitig berufstätig
und stockt auf . Fast jedes zweite Kind im ALG-II-Bezug wächst in einem Alleinerziehendenhaushalt auf .
Das heißt, wenn man etwas gegen Kinderarmut machen
möchte, dann muss man bei den Alleinerziehenden ansetzen . In einem so wohlhabenden Land wie unserem kann
es doch nicht sein, dass wir Kinder-, Frauen- und Familienarmut in einem solchen Ausmaß zulassen . Da können
und da müssen wir noch mehr gegensteuern .

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Evaluation der Ehe- und Familienförderung aus Ihrem Haus liegen auf dem Tisch, und da
bleiben sie anscheinend auch liegen . Hier wird klar: Der
Unterhaltsvorschuss hat einen deutlichen Einfluss auf
das Armutsrisiko von Kindern . Aber anders als im Unterhaltsrecht endet die Zahlung des Unterhaltsvorschusses

mit dem 13 . Geburtstag des Kindes . Das geht komplett
an der Realität vorbei .

Das Gleiche gilt für die Bezugsdauer . Sie ist nämlich
auf sechs Jahre begrenzt . Das bedeutet im Falle einer
Trennung - gerade wenn die Kinder noch jung sind -,
dass Alleinerziehende ziemlich sicher den Zeitpunkt erreichen, an dem der Unterhaltsvorschuss wegfällt . Sie
leben quasi auf die Armutsfalle hin . Was ist das für eine
Perspektive? Was muten wir den so leistungsfähigen Alleinerziehenden - das sind vor allem Frauen - zu? Deshalb fordern wir, die Bezugsdauer aufzuheben und die
Altersgrenze auf 18 Jahre anzuheben . Das wäre ein wesentlicher Schritt, viele Alleinerziehende und ihre Kinder
aus der Armut zu holen .

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen und auch liebe Frau
Schwesig: Ich sage Ihnen, mit etwas mehr Mut hätten Sie
diesen Einzelplan im Sinne von Frauen und Kindern und
gegen deren Armut gerechter ausgestalten können . Sie
haben eine große Chance vertan .

({6})