günter baumann (NA), 2011-10-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Kollege Beck, beim Durchsehen Ihrer
Großen Anfrage hat man im ersten Moment den Eindruck, es ginge Ihnen darum, die Arbeits- und Einsatzbedingungen der Polizisten zu verbessern. Wenn man die
Fragen im Einzelnen liest, merkt man: Sie haben ein generelles Misstrauen gegenüber unserer Polizei. Das kann
man einfach nicht nachvollziehen.

({0})


Ihre Große Anfrage ist mit Unterstellungen und Verallgemeinerungen einiger weniger Fälle durchsetzt. Wenn
man Ihre Fragen liest, denkt man, man sei in einer Bananenrepublik, aber nicht im deutschen Rechtsstaat.

({1})

- Kollege Winkler, der Punkt ist, wie man fragt und was
man fragt.

Ich möchte gerne einige Punkte aus der Großen Anfrage wiedergeben, die Sie angeführt haben: Sie sprechen von Vorwürfen gegen Polizisten „wegen Misshandlungen oder unverhältnismäßiger Gewaltanwendung“,
von „mangelnder Aufklärung“ - das richtet sich gegen
unsere Behörden -, von Strafermittlungsbehörden, die
„untätig“ blieben. In Ihrer Rede haben Sie sogar das
Wort „vorsätzlich“ verwendet. Sie sprechen von einer
„neuen Kultur im Umgang mit Fehlverhalten“. Das alles
gipfelt in Ihrer Formulierung: „Ein Klima der Straflosigkeit … bei Menschenrechtsverletzungen durch Vertreterinnen und Vertreter des Staates …“. Dazu fällt einem eigentlich nichts mehr ein.

({2})

Man kann sich nur bei unseren Polizistinnen und Polizisten in Bund und Ländern für die Unterstellungen und
Beschimpfungen durch die Grünen entschuldigen; etwas
anderes kann man einfach nicht machen.

({3})

Ihr Misstrauen gegenüber Polizei und Staat ist nicht
nachzuvollziehen. Wir - ich denke, die Mehrheit des
Hauses - teilen das in keiner Form.

Es kann nicht schaden, einmal konkrete Zahlen zurate
zu ziehen. Ich habe das heute gemacht: Ich habe mir die
Zahlen einer größeren Bundespolizeidirektion, nämlich
der in Pirna, besorgt; sie ist in den Ländern Sachsen,
Thüringen und Sachsen-Anhalt tätig. Dort sind weit über
3 000 Bundespolizistinnen und -polizisten im Einsatz.
2010 hatten sie relativ schwere und große Einsätze.
Dazu gehörten Einsätze beim Castortransport, bei einer
Vielzahl von schwierigen Fußballspielen und natürlich
auch die Demonstration im Februar in Dresden, an die
wir alle uns erinnern. Kollege Beck, wenn es Sie interessiert: 2010 gab es im Zusammenhang mit den Einsätzen
keine einzige Anzeige gegen die Bundespolizisten. Im
Jahre 2011, in dem es wieder schwierige Einsätze gab
- wir alle haben im Plenum über die Demonstration im
Februar in Dresden diskutiert -, ist es bisher zu drei Ermittlungsverfahren gekommen, die gegenwärtig offen
sind und noch durchgeführt werden. Man kann also nicht
von einer Vielzahl irgendwelcher Vorkommnisse sprechen, wie Sie es in Ihrer Großen Anfrage suggerieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe
auf einige Themen Ihrer Anfrage ein, bei denen es absoluten Klärungsbedarf gibt. Ich beginne mit dem Thema
Kennzeichnungspflicht; Kollege Beck hat es hier angesprochen. Wir haben bereits am 7. April hier im Plenum
darüber diskutiert. Am 7. November findet dazu eine
Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. Gestatten Sie, dass ich die Meinung meiner
Fraktion hier deutlich sage: Wir sind eindeutig gegen
eine Kennzeichnungspflicht. Sie suggerieren mit Ihren
Fragen, die Bundesregierung wolle mit dem Verzicht auf
die Kennzeichnungspflicht bei Bundespolizisten eine
Möglichkeit zu polizeilichen Straftaten einräumen.

({4})

Das ist ungeheuerlich. Darüber hinaus suggerieren Sie,
dass ein strafrechtliches Vorgehen bewusst verhindert
werden solle. Die Ideologie, die Ihren Fragen zugrunde
liegt - ({5})

- Kollege Wieland, das sind die Fragen Ihrer Fraktion;
es tut mir leid.

({6})

Wir alle wissen, dass sich Bundespolizisten und Landespolizisten bei Aufforderung mit dem Dienstausweis
ausweisen; das wird so gehandhabt.

({7})

Bei geschlossenen Einheiten wird bereits heute - das
weiß jeder - eine taktische Kennzeichnung der Einsatzbereiche vorgenommen. Das funktioniert gut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier um einen ausgewogenen Mittelweg zwischen den Interessen
der Öffentlichkeit und den Interessen der Polizeibeamten, ihrer Anverwandten und der jeweiligen Dienstherren. Hier darf natürlich nicht in irgendeiner Form geschwächt werden.

Meine Damen und Herren, wir dürfen die Rechte unserer Polizisten, die jeden Tag für uns auf der Straße stehen und ihren Job machen, in keinster Weise gefährden.
Sie haben einen Anspruch darauf, dass sich der Staat als
Dienstherr dafür einsetzt, dass diese Rechte gewahrt
werden. Deswegen kann man Ihre Forderung nur ablehnen.

({8})

- Kollege Winkler und Kollege Wieland, Sie wissen
ganz genau: Bei einer Kennzeichnung mit Nummern
kann man schnell herausfinden, wie der Polizist heißt,
wo er wohnt und möglicherweise wer seine Verwandten
sind. Es geht um die Sicherheit dieser Bürgerinnen und
Bürger und dieser Polizisten. Der Staat hat die Pflicht,
für diese Sicherheit Sorge zu tragen.



Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf § 113
des Strafgesetzbuches eingehen, der in Ihrer Anfrage
eine große Rolle spielt. Wir haben im Deutschen Bundestag per Gesetz eine Verbesserung des strafrechtlichen
Schutzes von Vollzugsbeamtinnen und -beamten beschlossen. Es ist eigentlich schlimm, wie Sie diese Verbesserung charakterisieren. Ich möchte dazu wörtlich zitieren: Sie sprechen davon, dies sei Ausdruck einer um
Zustimmung buhlenden Symbolpolitik, die Abschottungstendenzen, Korpsgeist und Intransparenz verstärkt.

({9})

Man kann absolut kein Verständnis dafür haben, wenn
mit solchen Themen derartig umgegangen wird.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt eindeutig: In
den letzten zehn Jahren haben die Angriffe gegen Vollzugsbeamte extrem zugenommen. Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und
natürlich auch diejenigen, die diesen Schutz gewährleisten, nämlich die Polizistinnen und Polizisten. Dies muss
in Bund und Ländern umgesetzt werden.

({10})

- Hervorragend! Dann können wir schon einmal festhalten, dass ein Teil der Grünen die gleiche Meinung hat
wie ich. Wir haben eine Fürsorgepflicht für unsere Polizisten, der wir gerecht werden müssen.

({11})

Wir haben den § 113 des Strafgesetzbuches aber nicht
nur verschärft, sondern auch erweitert und wollen auch
den Schutz unserer Kameradinnen und Kameraden der
Feuerwehren, der Rettungskräfte, der Hilfeleistenden
des Katastrophenschutzes und des THW mit aufnehmen.
Ich denke, es war dringend notwendig, dies zu tun.

Meine Damen und Herren, Polizeibeamte stehen immer stärker im Mittelpunkt von Angriffen. In dieser Woche gab es gerade die Auseinandersetzungen im Rahmen
des Fußballspiels zwischen Dresden und Dortmund.
Diese Bilder kann man sich fast nicht mehr anschauen.
Zwischen diesen Chaoten - das sind ja keine Fußballfans
mehr ({12})

stehen unsere Polizisten und müssen für Ordnung sorgen. Wir haben die Pflicht, uns für unsere Polizisten mit
allen zur Verfügung stehenden Mitteln einzusetzen. Das
ist die Pflicht des Staates.

Meine Damen und Herren, mögliche Amtspflichtverletzungen von Polizisten werden von einer ordentlichen
Gerichtsbarkeit aufgeklärt; und es gibt auch ordentliche
Methoden, diese zur Anzeige zu bringen. Wir brauchen
eigentlich keine anderen Methoden in irgendeiner Form.

({13})
- Das haben wir ja gerade besprochen. Jetzt geht es um
Anzeigen, wenn Straftaten begangen wurden.

Kollege Beck, wir haben in Deutschland eine unabhängige Gerichtsbarkeit, zu der fast alle in diesem
Hause, denke ich, stehen. Deswegen fragt man sich, was
die Forderung nach einer neuen unabhängigen Untersuchungsbehörde soll. Das ist absolut unverständlich.

In Ihrem Fragenkatalog führen Sie noch das Thema
Menschenrechte auf. Menschenrechtsverletzungen mit
unseren Polizisten in Verbindung zu bringen, ist zunächst einmal ein Hohn. Wenn Sie dann noch davon
sprechen, dass unsere Polizisten nicht auf der Grundlage
unserer Gesetze handeln, dann fällt einem dazu absolut
nichts mehr ein.

({14})

Da kann man nur fragen: Welche Ideologie haben Sie eigentlich, Herr Beck? - Ich kann Ihnen ja die Fragen vorlesen, die Sie aufgeschrieben haben.

Bei der Betreuung der in Polizeigewahrsam untergebrachten Personen haben Sie Probleme mit Blick darauf
formuliert, wer dabei eingesetzt wird. Unsere Polizisten
haben eine hervorragende Ausbildung, und ich denke,
sie machen ihren Job ordentlich.

({15})

Jeder, der in Gewahrsam genommen wird - Kollege
Wieland, es ist schon so -, hat alle Rechte; er kann einen
Anwalt, einen Rechtsbeistand und einen Arzt kontaktieren. Das alles stellen Sie infrage. Das ist nicht mehr
nachzuvollziehen.

({16})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Polizisten werden während ihrer Ausbildung - Kollege Tempel
weiß das vielleicht am besten von uns allen - in einer
Reihe von Fächern unterrichtet. Sie zweifeln an, dass das
ausreicht.

({17})

- Nein, das ist nicht dabei, Kollege Wieland.

({18})

Sie werden in Staats- und Verfassungsrecht, Eingriffsrecht und Psychologie in den Themen Menschenrechte,
Grundrechte, Diskriminierungsverbot, Verbot von Misshandlungen und Folter unterrichtet. Sie sind also eigentlich komplett geschult. Deshalb kann man nicht sagen,
dass sie nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Das ist nicht mehr nachzuvollziehen.

Meine Damen und Herren von den Grünen - alle sind
es ja nicht -, dass Sie unsere Polizisten von Bund und
Ländern unter Generalverdacht stellen, weisen wir deutlich zurück.

({19})


 - Herr Kollege Beck hat mit seinen Fragen die Polizisten unter Generalverdacht gestellt. Wir stehen zu unserer
Polizei von Bund und Ländern. Wir bedanken uns für
ihre Tätigkeit, die sie jeden Tag für uns ausüben. Wir
wünschen ihnen alles erdenklich Gute und dass solche
Sachen wie gestern Nacht in Augsburg möglichst selten
vorkommen.

Vielen Dank.

({20})