Süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Man hat kein Maß mehr für nichts, wenn das Menschenleben nicht mehr das Maß ist". Mit diesen Worten von Elias Canetti aus der „Provinz des Menschen" möchte ich fragen, wie es DIE GRÜNEN mit dem Schutz des Menschenle16818 

bens und der Menschenwürde halten, wenn sie Beschlüsse fassen, mit denen sie nicht nur die Streichung des § 218 fordern, sondern auch die Verbesserung der bestehenden Abtreibungsbedingungen, d. h. vor allem die Schaffung eines flächendeckenden Netzes von Einrichtungen für ambulante Schwangerschaftsabbrüche.
Wenn es wirklich zutrifft, daß Leben und Menschsein unteilbar sind, dann gilt das vom Zeitpunkt der Zeugung bis zum Tod eines Menschen.
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Dann können Sie sich nicht auf der einen Seite zum Anwalt des Menschen gerade im Zusammenhang mit der Atomenergie und den Atomrisiken machen und auf der anderen Seite sagen, das Recht des Menschen auf Schutz des Lebens habe dort seine Grenzen, wo es dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen entgegenstehe. Was ist das für ein Verständnis von Selbstbestimmung?
Zunächst geht es - da möchte ich Sie endlich nachdenklich machen; Sie sollten der Bevölkerung nicht immer vormachen, als wären Sie die Anwälte in dieser Sache - um die Unterscheidung zwischen Selbstbestimmung und Fremdbestimmung. Sie entscheiden sich für Fremdbestimmung, Sie entscheiden über das Recht des Kindes auf Leben. Sie öffnen damit der Willkür Tür und Tor.
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In dem Augenblick, wo Sie nicht anerkennen, daß es bei aller leiblichen Verbundenheit von Mutter und Kind das eigenständige und personale Recht des Kindes auf Leben gibt, muß ich Sie fragen: Wo ist eigentlich die Grenze für Eingriffe in menschliches Leben gesetzt? Nirgendwo setzen Sie mehr Grenzen; denn Sie sagen, die Selbstbestimmung der Frau habe Vorrang vor allem anderen.
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- Ich kenne Ihr Programm. Wenn Sie heute noch so nachdenklich wären, wie es in dem Beschluß der GRÜNEN von 1980 zum Ausdruck gekommen ist, könnte die Bevölkerung noch hoffen. So - Sie haben eben von Verunsicherung gesprochen - öffnen Sie der Verunsicherung Tür und Tor.
Es gibt keine Grundlage der Verfassung mehr, die Sie anerkennen; denn sonst müßten Sie anerkennen, daß das menschliche Leben uneingeschränkt zu schützen ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 25. Februar 1975 erneut bestätigt.
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Ich muß Ihnen nachdrücklich sagen: Es trifft zu, daß Sie die Grundlagen von Staat und Verfassung in Frage stellen. Sie tun das mit Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Dabei fragen Sie allerdings nicht, wo dieses Selbstbestimmungsrecht der Menschen seine Grenzen hat, nämlich in der Verantwortung vor dem Menschen. Hier
können Sie dann nicht nur über Umweltschutz und bessere Lebensverhältnisse sprechen.
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Die Verantwortung setzt ohne Wenn und Aber beim Anfang des Lebens ein. Und diesen Anfang des Lebens leugnen Sie.
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Sie erklären, daß die Frauen darüber entscheiden sollten, je nachdem, was sie für notwendig erachteten.
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- Gerade bei der Frage des Strafrechts hat die Verfassung sehr sorgfältig abgewogen. Jeder, der sich mit dem Konflikt von Frauen gerade bei der Schwangerschaft vertraut gemacht hat, weiß, wie kompliziert diese Lage ist und daß Sie hier nicht sagen können, wir ignorieren alles, was hier an Problemen liegt, sondern daß Sie mit der Verfassung die besonderen Indikationen anerkennen und sagen müßten, für bestimmte Fälle ist das Strafrecht außer Kraft gesetzt; es sei denn, Sie sagen, Schutz der Verfassung für menschliches Leben ist nicht mehr notwendig,
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jeder entscheidet selbst, wann Leben beginnt und wann es beendet wird.
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Ich kann nur alle Kranken und Behinderten in unserer Bevölkerung dringend vor solchen Beschlüssen warnen;
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das ist das Ende der Menschenwürde.
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