rudolf dressler (NA), 1996-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reklamierte gerade einen grundlegenden Einstellungswandel. Nach dieser Reklamation habe ich gedacht, die Regierung und die Koalitionsfraktionen nähmen die heutige Debatte zum Anlaß, damit zu beginnen. Das Ergebnis war der Versuch - wenn auch der gescheiterte -, die These des Bundeskanzlers der letzten Wochen fortzusetzen, mit der arbeitsmarktpolitischen Lage dieses Landes habe diese Bundesregierung überhaupt nichts zu tun. Das war die Quintessenz.
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Herr Dr. Schäuble, ein grundlegender Einstellungswandel wäre zum Beispiel, wenn Sie zugeben würden, daß die Absichten der Sie tragenden Koalition eben keine Reform sind, sondern blanke Kürzung. Sie können sich doch nicht ernsthaft hier hinstellen, von einer Reform reden und dabei den Satz gebrauchen „Es geht nicht ums Kürzen", wissend, daß die Veränderungen im Arbeitsförderungsgesetz
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Kürzungen der Arbeitslosengelder und Kürzungen der Arbeitslosenhilfe, ja sogar die Anrechnung von ausgezahlten Sozialplänen an Entlassene auf diese Arbeitslosengelder beinhalten. Was ist das denn anderes als Kürzen? Haben Sie doch wenigstens den Mut, das vor dem Parlament zu gestehen!
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Dies zu übertünchen, so zu tun, als ob es das alles
nicht gäbe, hat doch mit dem grundlegenden EinstelRudolf Dreßler
lungswandel, den Sie hier eingefordert haben, nichts zu tun.
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Wenn Sie diesen weiterhin fordern, Herr Dr. Schäuble, beginnen Sie bitte bei sich selbst. Fangen Sie damit an, bevor Sie das reklamierend der SPD an den Kopf werfen.
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Tatsache ist - das läßt sich nicht leugnen -: Die von der Bundesregierung selbst beklagte desolate Lage auf dem Arbeitsmarkt ist die direkte Folge einer 13jährigen konservativen Wirtschaftspolitik.
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Wir haben es mit einer Bundesregierung zu tun, die zwar ständig erklärt, sie wolle die Probleme lösen, dabei aber völlig verkennt, daß sie selbst eine der Hauptursachen der Probleme ist.
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Meine Damen und Herren, Herr Kohl hat in seiner Zeit als Oppositionsführer einmal den Satz geprägt, das beste Konjunkturprogramm für unser Land sei eine neue Regierung.
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Wenn dieser Satz von Herrn Kohl jemals seine Berechtigung gehabt haben sollte: Heute stimmt er bis auf das letzte Jota, meine Damen und Herren.
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Diese Regierung ist inhaltlich ausgelaugt. In wesentlichen Fragen der Steuer-, Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitspolitik ist sie überdies tief zerstritten und handlungsunfähig. Zu einem neuen Anfang, der zur Bewältigung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt notwendig wäre, ist sie weder willens noch in der Lage.
Ich sage: Wer 13 Jahre lang zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit wenig oder überhaupt nichts beigetragen hat, wer Massenarbeitslosigkeit als vermeintlich zeittypische Erscheinung einfach hinnimmt,
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wer auf aktive Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Industriepolitik in der Hoffnung verzichtet, das werde sich in einem marktwirtschaftlichen System schon von selbst richten, der unterliegt nicht nur einem folgenschweren Irrtum, sondern setzt sich zudem dem berechtigten Vorwurf aus, er betreibe eine ideologiebehaftete Politik.
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Er gerät darüber hinaus in den Verdacht, er wolle die
Massenarbeitslosigkeit im Sinne eines gesellschaftspolitischen Disziplinierungsinstrumentes instrumentalisieren, unter anderem auch gegen selbstbewußte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
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Wenn ich mir die Geisteshaltung einiger Ewiggestriger in Union und F.D.P. vor Augen führe, ist dieser Verdacht nicht aus der Luft gegriffen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin schrieb vor wenigen Tagen - ich zitiere -:
Die Arbeitslosigkeit auf das Niveau zu senken, das in Westdeutschland vor der Rezession im Jahre 1992 erreicht worden war, erfordert einen Kraftakt der Wirtschaftspolitik, der dem im Vereinigungsboom ähnlich sein müßte.
Niemand sieht Anstrengungen der regierungsamtlichen Wirtschaftspolitik, die dieser Aufgabe gerecht würden. Zu registrieren ist vielmehr, daß die Neuanschaffungen der produzierenden und verarbeitenden Wirtschaft, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, auf einem Niveau liegen, das dem des Jahres 1982 entspricht. Der Anteil der Gewinne am Volkseinkommen ist seit 1982 ständig gestiegen. Der Anteil der auf den Gewinnen liegenden Steuern am Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen hingegen ist deutlich gesunken. Heute, meine Damen und Herren, gibt es Unternehmen, die prächtig verdienen, aber kaum noch Steuern zahlen. Die Privatisierung von Reichtum und die Sozialisierung von Verlusten ist mehr als eine Zeiterscheinung. Hinter ihr steckt eine gegen die Interessen der Gesellschaft gerichtete Geisteshaltung.
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Eine arbeitsplatzschaffende Ausweitung der Investitionen ist nicht feststellbar. Unternehmensteuern senken, bessere Gewinne ermöglichen und so automatisch durch Investitionen Arbeitsplätze schaffen - war nicht genau das die Philosophie der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, der diese Regierung anhängt? Wo sind denn die Konsequenzen daraus, daß dieser Dreiklang nicht stimmt, wo die Bereitschaft zur Kurskorrektur? Offenbar sind viele Unternehmen dazu übergegangen, auf den Finanzmärkten Geld anzulegen, anstatt in ihre Anlagen zu investieren. Genau dies ist die Achillesferse der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung.
Das heißt aber auch, Graf Lambsdorff, die weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes und eine weitere Schwächung der sozialen Sicherungssysteme führen eben nicht aus der Krise.
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Die Lage der beitragsfinanzierten sozialen Sicherungssysteme ist so angespannt wie nie zuvor. In der Arbeitslosenversicherung liegt das nicht allein an der steigenden Zahl von Leistungsempfängern. Es liegt auch daran, daß sich die Regierung ihrer Pflicht und Schuldigkeit entzieht, Defizite der Arbeitsverwaltung durch den Bund auszugleichen.
In der gesetzlichen Krankenversicherung steht ein neues Milliardendefizit bevor. Der Grund: Die RegieRudolf Dreßler
rung hat sich geweigert, gesetzlich beschriebene und vorgeschriebene Strukturreformen zu verwirklichen. Ja, sie hat sie sogar in Wahrheit hintertrieben.
In der Rentenversicherung reißen die wegen Arbeitslosigkeit entstehenden Beitragsausfälle und die steigende Zahl von Frühverrentungen wegen Arbeitslosigkeit immer größere Löcher. Auch hier muß etwas geschehen. Wo sind die Vorschläge der Bundesregierung? Wir sehen keine.
Die Politik der vergangenen Jahre zwingt Bund, Länder und Kommunen, die Investitionen zusammenzustreichen, weil das Nachlassen der Konjunktur die Steuereinnahmen reduziert. Alle drei Gebietskörperschaften zusammen steuern also einen objektiv falschen und gefährlichen Kurs.
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Sie müssen sich prozyklisch verhalten, verstärken also die negative Entwicklung, statt ihr entgegenwirken zu können.
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Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, wie lange unser Land den Zustand der wachsenden Massenarbeitslosigkeit politisch noch erträgt. Die Kritik an den demokratischen Institutionen ist mittlerweile unüberhörbar. Gleichzeitig mangelt es an der Orientierung auf das Gemeinwohl und an gesamtgesellschaftlicher Solidarität. Auch das ist eine Folge der Politik dieser Regierung.
Deshalb sage ich Ihnen: Wer 13 Jahre steuerpolitisch die Eigensucht prämiert und indirekt den Gebrauch der Ellenbogen predigt, der darf sich darüber nicht wundern. Wenn diese Regierung für die Einkommensstarken die Steuern senkt und für den Straßenbahnfahrer und die Krankenschwester die Abgaben erhöht,
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was glauben Sie von CDU/CSU und F.D.P., fällt letzteren zum Thema „Gemeinwohl und Solidarität" noch ein?
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- Herr Glos, Sie können dazwischenrufen, was Sie wollen: Zu viele von Ihren Parteifreunden und ideologischen Freunden reden dieses Land und seine Leistungsfähigkeit kaputt. Auch das muß aufhören.
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Das muß aufhören. Das können Sie hier nicht weiter billigend in Kauf nehmen.
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Nun gibt es den richtungweisenden Vorschlag des IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel zu einem „Bündnis für Arbeit". Der Vorschlag zeigt, die Industriegewerkschaft Metall und die überwiegende Mehrheit der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften sind bereit, bis an die Grenze dessen zu gehen, was möglich ist. Von den Arbeitgebern fehlt bis dato eine zureichende Antwort. Von der Bundesregierung fehlt eine substantielle Antwort übrigens auch. Das zeigt, die Regierung ist - jedenfalls bis heute - nicht nur aktionsunfähig, sie ist noch nicht einmal reaktionsfähig.
Ich will ausdrücklich betonen, daß die SPD-Bundestagsfraktion die Gespräche über ein Bündnis für Arbeit unterstützt. Es entspricht unseren Vorstellungen, daß nur gemeinsam und auf dem Kompromißwege Lösungen für die Investitions- und Beschäftigungskrise gefunden werden können. Beschäftigungspolitisch müßte ein solches Bündnis durch die Umschichtung von Lohnersatzleistungen auf die aktive Arbeitsmarktpolitik begleitet werden. Hinzukommen muß die Novellierung der bisherigen vielfach ausgedünnten Arbeitsförderung in Richtung auf ein Gesetz, das gegen strukturelle Arbeitslosigkeit eingesetzt werden kann. Unser Vorschlag eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes liegt dem Hause seit langem vor. Ein Konzept der Bundesregierung dafür gibt es nicht. Wir brauchen mehr Initiative des Staates und der Unternehmen zur Re-Integration der Langzeitarbeitslosen. Und ich merke erneut an: Das Arbeitszeitgesetz muß novelliert werden, damit mehr Druck entsteht, Überstunden durch Freizeit und Einstellungen auszugleichen.
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Vorruhestandsmodelle dürfen nicht beseitigt, sie müssen gesichert und gerecht finanziert werden.
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Und eine neue Altersteilzeitarbeit muß durchgesetzt und so ausgestattet werden, daß sie wirksame Alternative zum Verlust des Arbeitsplatzes ist. Insgesamt muß sozial gesicherte Teilzeitarbeit viel mehr Beachtung erlangen.
Parlament und Regierung hätten beschäftigungspolitisch viele Möglichkeiten, der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Durch eine ökologische Steuerreform - der SPD-Vorschlag dazu liegt vor - könnten Lasten, die heute systemfremd über Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden, zukünftig gerechter finanziert werden.
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Das würde Lohnnebenkosten senken. Wirtschaftspolitisch müßte das Ruder herumgerissen werden. Die Unternehmen, die in neue Arbeitsplätze investieren, müßten dafür steuerlich belohnt werden. Die Regierung müßte energisch die von der EU-Kommission in Brüssel entwickelten beschäftigungspolitischen Initiativen voranbringen. Die Verkehrspolitik benötigt mehr Anstöße für reibungslosere, attraktivere und umweltschonendere Verkehrssysteme. Innovation durch Erfindung stärker zu fördern und die Einstellung von Entwicklungspersonal durch mittelständische Betriebe besser zu honorieren, das wäre ein weiterer Punkt.
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Wo bleiben dazu die Vorstellungen der Regierung, wo deren Alternativen zu den Vorstellungen der SPD?
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Ich registriere Fehlanzeige und Gemoser über unsere parlamentarischen Initiativen
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statt die Bereitschaft, darüber in einen Dialog einzutreten.
Der Sozialstaat war in der Vergangenheit ein wesentliches Element zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Wenn wir ihn auch in Zukunft als ein solches Element nutzbar machen wollen, dann müssen wir ihn darauf ausrichten, wir müssen ihn stabilisieren und dürfen ihn nicht zerstören.
Wer heute so manche öffentliche Diskussion zum Thema Modernisierung zur Kenntnis nehmen muß, der wähnt sich auf einem Ball Paradox. Es zeugt von einer Verwirrung der Begriffe, wenn die Atmosphäre, die in vielen großen deutschen Unternehmen derzeit in den Führungsetagen anzutreffen ist, mit dem Prädikat „fortschrittlich" und die Atmosphäre, die in den deutschen Gewerkschaften existiert, mit dem Prädikat „rückwärtsgewandt" versehen wird. Wir müssen leider feststellen: Diese Regierung hat mit dafür gesorgt, daß in unserer Gesellschaft die Beurteilungsmaßstäbe durcheinandergeraten sind.
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Ist es nicht so, daß eine Gesellschaft, die eine derartige Pervertierung der Begriffe akzeptiert, die Grundvoraussetzungen für ihren Zusammenhalt aufs Spiel setzt, nämlich Glaubwürdigkeit und Vertrauen? Es ist nach unserer Auffassung höchste Zeit umzusteuern. Wir brauchen ein breitangelegtes Bündnis aller relevanten Kräfte in Politik und Gesellschaft, um das Kernproblem der deutschen Politik, die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit, endlich in Angriff zu nehmen und die drohende arbeitsmarktpolitische Katastrophe abzuwenden. Die SPD-Fraktion ist dazu nicht erst seit heute und nicht nur heute, sondern auch weiterhin bereit.
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