Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-17:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die dritte Beschlußempfehlung des 1. Untersuchungsausschusses auf Drucksache 12/4500 einschließlich der beiden Ergänzungen, die Ihnen auf den Drucksachen 12/4832 und 12/4970 vorliegen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. - er liegt Ihnen auf Drucksache 12/5156 vor - abstimmen. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der Gruppen angenommen worden.
Meine Damen und Herren! Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 6a bis 1 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef Hollerith, Arnulf Kriedner, Ulrich Petzold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Jürgen Türk, Werner Zywietz und der Fraktion der F.D.P.
Altlasten des SED-Unrechtsregimes - Drucksache 12/5146 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß Treuhandanstalt ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef Hollerith, Arnulf Kriedner, Richard Bayha, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Jürgen Türk, Werner Zywietz und der Fraktion der F.D.P.
Klare Perspektiven für sanierungsfähige Treuhandunternehmen
- Drucksache 12/5147 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß Treuhandanstalt ({1}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Schwanhold, Christian Müller ({2}), Wolfgang Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Exportkonzept für die neuen Bundesländer
- Westmärkte erschließen - Osthandel überbrücken - Handelsentwicklungsgesellschaften einrichten
- Drucksache 12/4270 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Michael Müller ({4}), Wolfgang Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zukunftsinvestitionsprogramm „Ökologische Modernisierung statt Arbeitslosigkeit" für die neuen Bundesländer
- Drucksache 12/4293 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß Treuhandanstalt ({6}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Müller ({7}), Volker Jung ({8}), Hinrich Kuessner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Industriegesellschaften in den neuen Bundesländern
- Drucksache 12/4679 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß Treuhandanstalt ({9}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Finanzausschuß
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Müller ({10}), Hinrich Kuessner, Holger Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Überbrückungs- und Modernisierungsdarlehen für Industrieunternehmen in den neuen Bundesländern
- Drucksache 12/4680 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({11}) Ausschuß Treuhandanstalt
Haushaltsausschuß
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Glotz, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Hans Berger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
ERP-Pressekredit- und Modernisierungsprogramm für die neuen Lander
- Drucksache 12/4857 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({12}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß
h) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Stärkung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in den neuen Ländern und im geeinten Deutschland
- Drucksache 12/4629 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({13}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14})
aa) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Sielaff, Dr. Gerald Thalheim, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Struktur- und sozialverträgliche Verwertung volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen in den neuen Ländern durchführen
bb) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Sielaff, Brigitte Adler, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
zur langfristigen Verpachtung im Rahmen der Verwertung bisheriger volkseigener Flächen
- Drucksachen 12/3476, 12/4103, 12/4641 Berichterstattung:
Abgeordneter
Hans-Ulrich Köhler ({15})
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({16}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Wolfgang Roth, Hans Berger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verstärkte Berücksichtigung von ostdeutschen Betrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Drucksachen 12/737, 12/3416 -
Berichterstattung: Abgeordneter Ulrich Petzold
k) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Werner Schulz ({17}), Dr. Klaus-Dieter Feige, Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
eines Gesetzes zur Förderung der Sanierung und Reorganisation des Treuhandvermögens ({18})
- Drucksache 12/735 ({19})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({20})
- Drucksache 12/4631 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Paul K. Friedhoff
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({21}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/4730 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({22}) Helmut Esters
- Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({23})
zu dem Antrag der Abgeordneten KlausDieter Feige, Werner Schulz ({24}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurswechsel bei der Treuhandanstalt zu dem Antrag der Abgeordneten Arne Börnsen ({25}), Helmut Esters, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Aufgaben der Treuhandanstalt
- Drucksachen 12/2637, 12/726, 12/4631 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Paul K. Friedhoff
1) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({26}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Gerd Andres, Robert Antretter weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gemeinschaftsinitiative Neue Länder
- Drucksachen 12/2874, 12/4306 - Berichterstattung:
Abgeordneter Christian Müller ({27})
Der Ältestenrat, meine Damen und Herren, schlägt Ihnen eine Debattenzeit von drei Stunden vor. Ist das Haus damit einverstanden, mindestens diejenigen, die im Hause sind? - Das ist offensichtlich der Fall.
Der Abgeordnete Kurt Faltlhauser hat das Wort.