Gerhard Schick (NA), 2012-06-14:
Wir beraten heute über den Antrag der Koalitionsfraktionen für effektive EU-Regeln zur Beteiligungstransparenz an börsennotierten Unternehmen und die
Möglichkeit des Stimmrechtsverlusts von Aktionären bei
Verstößen gegen Meldepflichten aus den §§ 25, 25 a
Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes. Die Tatsache, dass wir einen solchen Antrag hier in diesem Hause
debattieren, ist begrüßenswert. Hintergrund ist, dass auf
EU-Ebene derzeit im Rahmen der Revision der Transparenzrichtlinie die Kommissionsvorschläge für eine verbesserte Durchsetzung der Mitteilungspflichten diskutiert werden.

Ich bin jedoch einigermaßen verwundert und auch
enttäuscht, warum wir diesen Antrag ohne inhaltliche

Ausschussberatung heute sofort abstimmen müssen. Seit
langem ist die Überarbeitung der Transparenzrichtlinie
auf europäischer Ebene bekannt. Warum der Antrag nun
so eilig beschlossen werden muss, ist mir unverständlich
und offenbart eine mangelnde Abstimmung und auch
Versäumnisse in den Reihen der Koalition. Im November
letzten Jahres haben wir im Finanzausschuss in einvernehmlichem Rahmen ein inhaltlich aufschlussreiches
Fachgespräch zur Überprüfung der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Übernahmerechts
und der möglichen Benachteiligung deutscher Unternehmen durchgeführt. Dort spielten die neuen Meldepflichten aus den §§ 25, 25 a Wertpapierhandelsgesetz
und insbesondere die Frage der Rechtsfolgen bei Verstößen eine entscheidende Rolle. Warum die Koalitionsfraktionen nun ein halbes Jahr später nicht einmal versuchen, zu einem fraktionsübergreifenden gemeinsamen
Antrag mit der Opposition zu gelangen, ist mir schleierhaft. Ich hatte bereits im Mai 2011, als wir den Antrag
der Koalitionsfraktionen zum Europäischen Zahlungsverkehr, SEPA, in einem ähnlichen Hauruckverfahren
durch das Plenum brachten, meine Bedenken über das
parlamentarische Verständnis dieser Koalition zum Ausdruck gebracht. Ich möchte noch einmal betonen, dass
den Stellungnahmen des Bundestages ein weitaus größeres Gewicht zukommt, wenn wir gemeinsam vorgehen
und mit einer interfraktionellen Stimme zu europäischen
Themen und Vorhaben sprechen. Diese Chance hat die
schwarz-gelbe Koalition heute wieder einmal verpasst.
So viel zum Verfahren - ich komme zum Inhaltlichen.

Wir begrüßen, dass die Koalitionsfraktionen im vorliegenden Antrag die Bundesregierung auffordern, sich
bei den Verhandlungen über den Kommissionsvorschlag
dafür einzusetzen, dass die der Beteiligungstransparenz
dienenden Mitteilungspflichten in ihrer durch die revidierte Transparenzrichtlinie harmonisierten Form in ihrem Tatbestand nicht hinter den §§ 25 und 25 a Wertpapierhandelsgesetz zurückbleiben. Erst mit dem im April
2011 verkündeten Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz wurde national die Pflicht zur Meldung
sogenannter Erwerbsrechte im Sinne des § 25 Wertpapierhandelsgesetz um „sonstige Instrumente“ ergänzt
und eine Meldepflicht für Instrumente mit wirtschaftlicher Zugriffsmöglichkeit auf Aktien nach § 25 a Wertpapierhandelsgesetz eingeführt. Damit sollte der heimliche
Aufbau größerer Beteiligungen verhindert werden. Damals war - unabhängig von der Kritik aus der Wissenschaft, dass die neuen Meldepflichten bestimmte Strategien zur Umgehung der Beteiligungstransparenz und
Instrumente nicht erfassen - bereits klar, dass es zur
Absicherung der neuen Meldepflichten jedenfalls geeigneter Sanktionen bei Meldepflichtverstößen bedarf. Klar
war auch, dass die dafür vorgesehene Erhöhung des
Bußgeldrahmens von zuvor 200 000 Euro auf zunächst
500 000 Euro - Diskussionsentwurf - und sodann auf
1 Million Euro nicht mehr als ein stumpfes Schwert sein
kann. Der Grund dafür, dass selbst ein Bußgeld in Höhe
von 1 Million Euro nicht in der Lage ist, die Einhaltung
der neuen Meldepflichten sicherzustellen, liegt in den
immensen Vorteilen und Erträgen von größeren Übernahmetransaktionen. Inwieweit diese das maximale
Bußgeld übersteigen, zeigt exemplarisch der Fall ContiZu Protokoll gegebene Reden




nental/Schaeffler, wo von Einsparungen durch Optionsgeschäfte von 145 Millionen Euro die Rede ist. Bei der
Beschlussfassung zum Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz verständigte man sich sodann auf
ein Fachgespräch, um der Frage nachzugehen, ob „abschreckendere Sanktionen für Verstöße gegen die neuen
Meldepflichten nach § 25 a Wertpapierhandelsgesetz ergriffen werden sollten und wie diese auszugestalten
sind“.

Der heute diskutierte Antrag stellt fest, dass vorsätzliche Verstöße gegen die Pflichten aus den §§ 25, 25 a
Wertpapierhandelsgesetz die Möglichkeit eines vorübergehenden Verlusts der Stimmrechte des meldepflichtigen
Aktionärs nach sich ziehen sollten. Da die Absicherung
der neuen Meldepflichten auf der Rechtsfolgenseite nur
mit einem scharfen Schwert gelingen kann, ist dieses Ansinnen zu begrüßen. Leider bleibt die Ausgestaltung eines solchen Stimmrechtsverlusts jedoch ziemlich vage.
Entscheidend ist gerade die Beantwortung der Frage, ob
es einen Stimmrechtsverlust ipso iure, eine Anordnung
der Aufsicht oder ein Antragsrecht der Aufsicht mit einer
gerichtlichen Entscheidung geben soll. Leider schweigt
der Antrag zu diesem Punkt. Gleichfalls gibt der Antrag
keinerlei Antwort darauf, dass zusätzliche Sanktionen in
Form des Stimmrechtsverlusts auch das Anfechtungspotenzial von Beschlüssen in Hauptversammlungen erhöhen, was unter Umständen die Falschen trifft. Darauf
hatten die Sachverständigen im Rahmen des Fachgesprächs einvernehmlich hingewiesen. Festzuhalten
bleibt damit, dass der Antrag kaum Aufschluss gibt zu
konkreten Punkten einer möglichen Ausgestaltung eines
auf Verstöße gegen die neuen Meldepflichten erweiterten Stimmrechtsentzugs. Wir werden uns daher enthalten.