Reichstein (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mehrheit des Hauses war bisher in der Annahme von Änderungsanträgen sehr zurückhaltend, und sie wird dafür ihre guten Gründe haben. Ich bitte Sie aber doch, auch noch einmal eine andere Begründung für den Antrag, Pflegegeld für pflegebedürftige Personen und Blinde zu gewähren, anzuhören und dann das Problem noch einmal zu überdenken.
Sicherlich ist mit Recht die Frage gestellt worden, ob ein Pflegeld in ein solches Gesetz hineinpaßt oder nicht. Das ist sicher eine der entscheidenden Fragen. Die zweite Frage dürfte sein: Sind die Kosten erträglich, wenn man eine solche Änderung beschließt?
Im Gegensatz zu dem, was soeben gesagt wurde, bin ich der Meinung, daß ein Pflegegeld für pflegebedürftige Personen - dieser Personenkreis ist doch im allgemeinen durch Erfahrung und Gesetzgebung klar umrissen - und für Blinde nicht nur notwendig und gerechtfertigt ist, sondern daß er auch in das System dieses Gesetzes hineinpaßt. Es ist mit den sozialethischen Grundsätzen dieses Gesetzes durchaus vereinbar. Ja, ich möchte sogar sagen, daß die Bundesregierung in die Begründung zu diesem Gesetz, die der Ausschuß zweifellos übernommen hat, auch schon die Begründung für ein Pflegegeld mit hineingenommen hat. Ich darf darauf hinweisen, daß in der Begründung gesagt worden ist, die Hilfe der Gemeinschaft der Versicherten solle insbesondere bei frühzeitiger Erwerbsunfähigkeit und bei außergewöhnlichen Schicksalsschlägen eintreten. Meine Damen und Herren, jeder von Ihnen wird der Meinung sein müssen, daß Eintritt der Pflegebedürftigkeit, insbesondere durch Krankheit oder Erblindung, unter den Begriff dieser schon in der Begründung zum Gesetzentwurf erwähnten „außergewöhnlichen Schicksalsschläge" gehört.
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Dadurch werden soziale Tatbestände geschaffen, die eben nicht allein durch eine Rentengewährung behoben oder wenigstens bis zu einem erträglichen Maße gemildert werden können.
Es ist beantragt worden, dieses Geld für Blinde und sonstige Pflegebedürftige zu gewähren. Ich glaube, wir sollten die gleichen sozialen Tatbestände in unserer Sozialgesetzgebung nicht zu unterschiedlich beurteilen. Die Ursache der Pflegebedürftigkeit und auch die Pflichten der Gemeinschaft mögen von Fall zu Fall verschieden sein. Das persönliche Leid der davon Betroffenen ist gleich. Wenn gestern bei einem anderen Beratungsgegenstand gesagt worden ist: Nicht alle Rentner sind arm und nicht alle Rentner benötigen daher diese oder jene besondere Zulage, - hier wird man doch sagen können: Alle Pflegebedürftigen sind im wahrsten Sinne des Wortes arme Menschen.
Ich darf Sie noch einmal an die sozialethischen Grundsätze dieses Gesetzes erinnern, Worte, die in der Begründung des Gesetzentwurfs stehen. Berücksichtigen Sie darüber, hinaus, daß es sich doch nur um einen kleinen Kreis von Menschen handelt, die im wahrsten Sinne des Wortes im Schatten unseres Lebens stehen! Die Annahme dieses Änderungsantrages bedeutet nur eine geringe finanzielle Belastung, aber eine sehr große Hilfe. Ich glaube, daß Sie aus diesen Gründen Ihre vielleicht schon getroffene Entscheidung doch noch einmal überprüfen und diesen Änderungsanträgen Ihre Zustimmung geben sollten.
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