Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Tritz, ich stimme Ihnen in dem Punkt zu, dass
die europäische Verfassung in Form dieses Vertrages ein
Meilenstein und ein Quantensprung ist. Man stärkt das
Gewicht der Europäischen Union, indem man ihr eine
eigene Rechtspersönlichkeit verleiht und indem man ihr
neue Instrumente zur Wahrnehmung einer europäischen
Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gibt. Weil
das so ist, sind wir Liberale der Meinung, dass es in diesem Stadium der Entwicklung richtig ist, auch die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.

({0})

Von verschiedenen Rednern wurde zu Recht immer
wieder angesprochen, dass die europäische Öffentlichkeit nicht in dem notwendigen Maße hergestellt wurde.
Europäische Identität und das Gefühl, sich in diesem Europa, das man nicht als technokratisches Monstrum betrachtet, zu Hause zu fühlen, werden erreicht, wenn
kommuniziert und diskutiert wird und wenn die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass man ihnen offen sagt,
wie die Situation ist, und dass ihnen ein Mitspracherecht
eingeräumt wird. Diese Position ist bisher leider nicht
auf Zustimmung in diesem Hause gestoßen. Aber ich
denke, all diejenigen, die sich der Stärkung der Demokratie verpflichtet fühlen und die diese Haltung zum
Credo ihrer Politik gemacht haben, können aus guten
Gründen unseren Vorschlag nicht ablehnen.

Wir sind froh, dass Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, aber auch Wettbewerbsfähigkeit und Marktwirtschaft als Ziele in dem europäischen Verfassungsvertrag
verankert sind. Es ist gut, dass viele mit uns gemeinsam
die Kritik, wir würden für einen Neoliberalismus eintreten, zurückweisen. Diese Gemeinsamkeit hat es in der
Vergangenheit in ähnlichen Situationen nicht häufig gegeben.

Wir sind dafür, dass die Europäische Union ein Raum
der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist. Wir wollen keine abgeschottete Europäische Union, die niemanden mehr hereinlässt - auch nicht nach Deutschland.
Deshalb sind ordnungsgemäße Visumerteilungsverfahren wichtig und notwendig. Wenn es in anderen Staaten
Notlagen gibt, werden wir uns für die Erteilung von Visa
immer einsetzen. Daher finde ich es gut, dass im Januar

2005 im Europäischen Parlament in diesem Sinne gehandelt wurde.

({1})

Was wir aber nicht wollen, ist eine Visumspraxis, die
zum Missbrauch einlädt und die möglicherweise gegen
Gesetze verstößt.

({2})

Der gegenwärtige Sachverhalt muss aufgeklärt werden.
Ihre Linie, diese Auseinandersetzung zu bestehen, indem
Sie uns Vorwürfe machen, wird nicht tragen.

({3})

Für die Liberalen sage ich ganz deutlich: Wir wollen,
dass auch künftig Menschen in die Europäische Union
kommen können. Wir stehen für ein plurales, offenes
und aufgeschlossenes Deutschland. Genau das ist der
Geist, der in dieser europäischen Verfassung zu finden
ist.

Ganz entscheidend ist, wie die Begriffe „Bürgernähe“
und „Handlungsfähigkeit der Europäischen Union“ umgesetzt werden. Damit sind wir bei dem Punkt, dem Herr
Schäuble zu Recht eine große Bedeutung beigemessen
hat. Es ist keine Kleinigkeit, sich mit der Rolle des Bundestages bzw. der nationalen Parlamente in der Ordnung, wie sie der europäische Verfassungsvertrag schaffen soll, auseinander zu setzen.

Wir waren immer dafür, dass eine Bundesregierung in
außenpolitischen Fragen handlungsfähig sein muss. Dabei ist es wichtig, das Parlament frühzeitig zu unterrichten und zu informieren. Das funktioniert nie so hundertprozentig, wie sich das ein Parlament vorstellt. Auch als
noch Frau Kollegin Wieczorek-Zeul im Europaausschuss die Opposition anführte und ständig bindende
Aufträge an die Bundesregierung formulierte, die Herr
Hoyer dann sofort mit nach Brüssel nehmen sollte,

({4})

waren wir der Meinung, dass es nicht sein kann, dass
eine Bundesregierung in ihren Handlungsspielräumen so
eingeengt wird, dass ihre Vertreter in Verhandlungen nur
noch zum Telefon laufen und im Bundestag nachfragen,
ob sie das eine noch sagen dürfen, bei einem anderen Paket schon eine Meinung äußern dürfen oder sich erst
rückversichern müssen.

({5})

Deshalb haben wir Bedenken gegen die vorgesehene
Form der Festlegung in einem sehr frühen Stadium und
gegen die Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten
der Bundesregierung.

Wir sind aber der Meinung, dass der Bundestag bei
Mehrheitsentscheidungen hinterher zustimmen sollte.
Hier gibt es entscheidende Weichenstellungen weg von
der Einstimmigkeit hin zu mehr Mehrheitsentscheidungen; dafür waren wir immer. Wir sind froh, dass jetzt in
mehr Bereichen Mehrheitsentscheidungen möglich sein
sollen. Wir hoffen, dass das mit den bestehenden Instrumentarien weiter durchgeführt werden kann. Er sollte
sich nicht vorher festlegen, aber hinterher zustimmen.
Warum sollen wir uns denn nur versammeln, um ein
Nein, ein Veto zu formulieren? Es ist doch viel besser,
wenn man eine positive Beschlussfassung herbeiführt
und zustimmt, wozu es normalerweise immer der Mehrheit im Hause bedarf. Das ist wichtig. Wir sind aber
nicht der Meinung, dass hierfür eine Zweidrittelmehrheit
nötig sein sollte.

In einem einzigen Punkt, Herr Teufel, möchte ich Ihnen widersprechen. Die Kompetenzübertragung erfolgt
mit dem europäischen Verfassungsvertrag in den Bereichen, in denen es darum geht, von der Einstimmigkeit zu
Mehrheitsentscheidungen zu kommen. Dies würde eine
Zweidrittelmehrheit des Bundestages nicht mehr rechtfertigen.

Ganz entscheidend ist, das Subsidiaritätsprinzip
durchzusetzen und die Rechte der nationalen Parlamente
zu verteidigen, die wir haben und die man uns nehmen
möchte, indem man gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt.

Ich denke, dass wir uns zu einem späteren Zeitpunkt
hier im Hause sehr intensiv mit dem am Ende stehenden
Klagerecht auseinander setzen sollten. Ich bin sehr wohl
der Meinung, dass es ein Minderheitenklagerecht einer
Fraktion geben sollte.

({6})

Denn sollen nur diejenigen, die die Regierung bilden,
entscheiden, ob eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips vorliegt oder nicht? Juristische und andere Bewertungsfragen gehen hier Hand in Hand.

({7})

Kontrolle effektiv auszuüben wird nur dann möglich
sein, wenn es ein Minderheitenrecht gibt.

({8})

Das wird nicht jedes Jahr zigmal wahrgenommen werden, sondern sich auf wichtige Punkte konzentrieren.
Hier haben wir eine andere Position, als es SPD und
Grüne in ihrem Vorschlag vorsehen.

Vielen Dank.

({9})