mommer (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar Bemerkungen. Wir haben eine gute und eine umfangreiche Arbeit hinter uns gebracht, und man kann in bezug auf die vielen Einzelreformen zusammen fast mit Hegel sagen, daß es da einen Punkt gibt, wo die Quantität in die Qualität umschlägt. Es kann sich ein neuer Bundestag daraus ergeben.
Auch von den Wünschen meiner Fraktion bleibt einiges offen. Ich darf nur das hier erwähnen, was Herr von Hassel soeben nicht erwähnt hat. Wir haben noch einen Gesetzentwurf zum Bundesrechnungshof eingebracht, den ich für sehr bedeutsam halte. Der Bundesrechnungshof ist ein Instrument der Kontrolle des Finanz- und Haushaltsgebarens der Exekutive. Nach unserer Meinung gehört dieses Kontrollorgan an die Stelle der Verfassungsorgane. an der die Kontrolle über die Exekutive auszuüben ist, d. h. zum Parlament. Da es in dieser Legislaturperiode nicht möglich sein wird, das Gesetz noch zu verabschieden, wird man es in der nächsten wieder in Angriff nehmen müssen.
Auch das Gesetz über die Enquete-Kommissionen, das wir eingebracht haben, kann nicht mehr verabschiedet werden, weil sich dabei einige schwierige Rechtsfragen stellen. Das wird zwar wie alle nicht erledigten Anträge untergehen, aber wir legen Wert darauf, daß es wieder auf den Tisch des Hauses gebracht wird, wenn der neue Bundestag zusammentritt.
Sehr bedauert habe ich bei unseren Beratungen im Ausschuß, daß wir in dem wichtigen Kapitel der Durchleuchtung der Interessenvertretungen - so will ich es einmal nennen - nicht ganz zum Abschluß gekommen sind. Dabei hatte ich den Eindruck, daß wir wirklich ganz dicht am Ziel einer Regelung waren, die eine vernünftige und praktikable Regelung gewesen wäre. An den Lobbyisten und an den Interessenvertretungen ist nämlich das meiste durchsichtig. Der Bauernverband und die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände, das ist alles durchsichtig, und es gibt keine Probleme. Wir waren, ich glaube, nahe daran, auch da zum Ende zu kommen. Ich wage sogar zu sagen, daß es nicht unmöglich wäre, hier auch noch den Schlußpunkt zu setzen.
Wir haben uns in meiner Fraktion seit vorigem Herbst Gedanken über diese nötige Reform des Parlaments gemacht. Seitdem ist soviel in Bewegung gekommen, daß man wirklich Genugtuung über das Erreichte empfinden kann..
Besonders wichtig scheint mir zu sein, daß der bisherige Vorstand und der bisherige Ältestenrat in einem Organ zusammengefaßt werden und daß dieses einzige Leitungsorgan, das wir dann haben

werden, sehr viel handlungsfähiger sein wird, als es die Selbstverwaltung des Bundestages, will ich einmal sagen, bisher gewesen ist. Daran möchte ich auch einen Wunsch anknüpfen, an dessen Erfüllung ich selber nicht mitwirken werde: man möge diesen neuen Ältestenrat, das vereinigte Lenkungsorgan des Bundestages, personell so besetzen, daß es für das gesamte Haus voll repräsentativ ist und daß es ein Maximum an Autorität in diesem Hause hat. Daran haben wir bisher gekrankt. Im neuen Bundestag wird es möglich sein, alle Ideen, die zur Verbesserung dieses Instrumentes des Bundestags immer wieder aus dem Hause gekommen sind und kommen werden, auf ihren Gehalt zu prüfen und, wenn sie für genügend gewichtig befunden werden, auch in die Wirklichkeit umzusetzen.
Ein letzter Wunsch: Möge dieses Haus, das für mich immer das Organ Nummer eins unserer Demokratie als der frei gewählte Repräsentant des Souveräns, des deutschen Volkes, ist, möge dieser Bundestag wachsendes Selbstbewußtsein gegenüber unserem gesamten Volke haben. Das braucht das Parlament, um politisch voll wirksam werden zu können. Das braucht das Parlament auch, um mit seinen eigenen Problemen fertigzuwerden.
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