Klose (NA), 1985-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte bestätigt, was wir leider schon wissen: Diese Koalition sieht in Wahrheit trotz wachsender Arbeitslosigkeit überhaupt keinen Handlungsbedarf, nicht einmal im Baubereich, wo die Beschäftigungslage besonders schwierig ist.
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Statt zu handeln, ergeht sich diese Regierung in Selbstlob,
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empfiehlt uns den amerikanischen MacDonaldismus und appelliert an die Gemeinden, mehr zu investieren.
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Dazu möchte ich gerne eine Bemerkung machen. Es mag ja sein, daß sich die Haushaltslage in einigen Gemeinden stabilisiert hat.
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Aber warum ist das so? - Weil die Gemeinden ihre Investitionen in den letzten Jahren um 25% zurückgefahren, weil sie bei den Personal- und Sachausgaben gespart und die Leistungen für die Bürger reduziert haben. Das ist der Grund, warum es ihnen heute in einigen Fällen besser geht.
Nach dieser erzwungenen Schrumpfung sagen Sie nun, die Gemeinden sollten mehr investieren. Aber die Gemeinden tun es nicht, weil sie es in Wahrheit immer noch nicht können, denn die Gemeinden sind es doch, die die Kosten der Dauerarbeitslosigkeit zu finanzieren haben.
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Die Gemeinden werden im übrigen auch mit dem Problem der älteren Menschen, die der Pflege bedürfen, alleingelassen. Und die Gemeinden sind es doch, die die Kosten der Altlasten tragen, die in früheren Jahrzehnten entstanden sind und die Umwelt heute vergiften.
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Hier wäre der Bund gefordert. Hier wäre finanzielle Hilfe nötig und möglich, und zwar beschäftigungswirksame. Nichts von alledem bei dieser Bundesregierung.
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Die Bundesregierung redet statt dessen unentwegt davon, daß die Gewinnsituation der Unternehmen verbessert werden müsse.
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Mehr Gewinne, mehr Investitionen gleich mehr Beschäftigung, so lautet die Formel.
({8}) - Sie brauchen sich nicht aufzuregen.
In einigen Fällen mag das j a so sein. Aber Sie wissen doch auch, daß etwa 60 % aller Investitionen Rationalisierungsinvestitionen sind,
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die das Beschäftigungsproblem nicht lösen, sondern langfristig noch verschärfen.
Außerdem: Es ist doch nicht so, daß hohe Erträge automatisch investiert würden, wie Sie immer wieder behaupten, sondern sie gehen, wie Beispiele zeigen, oft genug in die Geldanlage, wahrscheinlich in den USA. Geld produziert Geld. Dies zu ändern, meine Damen und Herren, Kapital durch steuerliche Maßnahmen in die Produktion zu lenken, wäre die Aufgabe dieser Regierung.
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Betrieben wird statt dessen eine Steuerpolitik, die vor allem jene begünstigt, die schon viel haben.
Meine Damen und Herren, dem Finanzminister, der nicht anwesend ist, kann man nur raten, statt sich den Kopf über den Spitzensteuersatz zu zerbrechen, zu versuchen, Kapital so zu lenken, daß es beschäftigungswirksam eingesetzt wird.
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Statt die gut und sehr gut verdienende Minderheit zu begünstigen, sollte er durch gerechte Verteilung der Kaufkraft die Kaufkraft der Mehrheit stärken. Das wäre beschäftigungswirksame Steuer- und Finanzpolitik.
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Was die Bundesregierung betreibt, ist in Wahrheit bestenfalls Haushaltspolitik. Politisch ist es die Fortsetzung der alten Linie: Die Reichen reicher machen und gleichzeitig den Sozialstaat zum Sozialhilfestaat degradieren. Das ist die Wahrheit.
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Und diese Wahrheit, sehr geehrter Herr Minister Blüm, kann man weder mit hochrotem Kopf hinwegschreien noch, Herr Kollege Lambsdorff, mit spitzer Zunge und großer Selbstgefälligkeit hinweg-ideologisieren.
Vielen Dank.
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