ulrich briefs (NA), 1993-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Abschluß dieser Debatte noch einige Anmerkungen.
Erstens. Europa und nur Europa kann Deutschlands Zukunft sein. Das muß immer wieder gesagt werden angesichts der schleichenden Renationalisierung der deutschen Mitte.
Der bayerische Ministerpräsident Stoiber hat hierfür vor wenigen Wochen ein Beispiel gegeben. Die Gefahr ist nicht so sehr die deutsche extreme Rechte, auch wenn diese wohl insbesondere von solchen unbegreiflichen Dummheiten, wie sie erfahrene Westpolitiker in Sachsen-Anhalt begangen haben, weiter erheblich profitieren wird.
Die Gefahr ist vielmehr das Verlassen des gelebten Nachkriegskonsenses in Westdeutschland. Deutschland sollte nach diesem Konsens voll und ganz in Europa integriert werden. Die Nationalstaaten sollten in Europa aufgehen.
Dieser Konsens wird nun durch große und wohl weiter wachsende Teile der konservativen Mitte in diesem Lande verlassen.
Die Absage des Bundeskanzlers an die schleichende Renationalisierung in Deutschland ist zu begrüßen, wird durch die schleichende Renationalisierung in der Christdemokratie allerdings in Frage gestellt.
Zweitens. Die ökologische Modernisierung als Beschäftigungsstrategie wird auch notwendig, weil es eine Wachstumslösung für den Arbeitsmarkt nicht gibt. Die hochentwickelten industriellen Volkswirtschaften kennen so etwas wie den tendenziellen Fall der realen Wachstumsrate. In Deutschland liegt diese Wachstumsrate kaum mehr über dem Produktivitätsfortschritt. Konsequenzen müssen sein: Arbeitszeitverkürzung, Neuverteilung der Arbeit, Schaffung von Arbeitsplätzen in ökologisch und sozial sinnvollen Bereichen. Übrigens: Es gibt kaum etwas, was Ökologie- und Beschäftigungspolitik so zusammenbringt wie die Politik der Arbeitszeitverkürzung.
Wenn die Europäische Union die Explosion der Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen will, muß sie ihre Industriepolitik noch ausbauen, diese Industriepolitik, die es ja gibt.
Die Bundesregierung wäre also gut beraten, sich schon aus diesem Grund schnell mit dem Entwurf einer eigenen Industriepolitik vertraut zu machen.
Drittens. Der Europäische Binnenmarkt und auch die Liberalisierung der Handelsbeziehungen im Rahmen des GATT bringen „economies of scale" durch Konzentration der Produktion und durch die Nutzung komparativer Kostenvorteile. Dies geht zu Lasten bestimmter Beschäftigungsbereiche - der Druck auf die Beschäftigung in Europa wird noch weiter zunehmen.
Keine Frage: Eine europäische Beschäftigungsoffensive ist überfällig. Allerdings lastet Deutschland - insbesondere durch seine Währungspolitik - wie Packeis auf den beschäftigungsexpansiven Bestrebungen in anderen Ländern der Europäischen Union. Um das zu erkennen, braucht man sich doch nur einmal quer durch den europäischen Blätterwald durchzulesen.
Viertens. Die Europäische Union fördert moderne Technologien, verdienstvoll, energisch - zumindest an einigen Punkten - und doch zugleich differenziert. Diese Bundesregierung kürzt jedoch ausgerechnet in den Zukunftsetats von BMFT und BMBW. Europa geht aber auch in der Forschung etwas differenzierter vor. Die Praxis der Technologiefolgenabschätzung - etwa im Rahmen des FAST-Programms der EG - ist in Europa wesentlich weiter entwickelt als in der Bundesrepublik, wo diese Koalitionsparteien der Technologiefolgenabschätzung in der vorigen Legislaturperiode eine Beerdigung erster Klasse bereitet haben.
Dennoch: Das Vorantreiben der High-Tech-Dominanz Europas plündert zwangsläufig die Dritte Welt noch weiter aus. Die armen Länder im Süden dieses Planeten müssen im Austausch für unsere HighTech-Produkte immer größere Teile ihrer natürlichen Reichtümer und ihrer sowieso schwach entwickelten Arbeitsproduktivität an uns, an die reiche Welt, liefern.
Die Strategie der ökologischen Modernisierung ist richtig. Sie muß aber um eine strukturelle Modernisierung bestimmter Bereiche der europäischen Wirtschaft im Hinblick auf die Förderung nachhaltiger Entwicklung in der Dritten Welt ergänzt werden. Auch das kann Arbeitsplätze schaffen. Auch das setzt allerdings in diesem Land Industriepolitik voraus.
Fünftens. Ein ganz anderer Punkt: Europa braucht eine gemeinsame Sprache, nicht nur eine gemeinsame politische Sprache, einen Konsens oder so etwas. Sie braucht auch eine gemeinsame Verwaltungs- und Kultursprache.
Das Deutsche, die deutsche Sprache, scheidet hierfür aus. Es gibt nach wie vor viele berechtigte und zu respektierende Widerstände in größeren Teilen Westeuropas gegen das Deutsche, gegen die deutsche Sprache. Das müssen wir einfach hinnehmen.
Durch die barbarische NS-Zeit ist Deutsch eben eine zweitrangige Sprache geworden, die z. B. kaum noch offizielle Sprache in internationalen wissenschaftlichen Gesellschaften ist - damit haben wir uns abzufinden, das haben wir uns selbst zuzuschreiben.
Im übrigen dürfen wir nicht vergessen, daß die internationale Bedeutungslosigkeit des Deutschen auch darauf zurückzuführen ist, daß in der großen Zeit Deutschlands einer der hauptsächlichen Träger der deutschen Sprache und der deutschen Kultur, nämlich das europäische Judentum, durch die Deutschen ausgerottet worden ist.
Ich möchte daher anregen, zu prüfen, ob etwa das Französische zur Lingua franca, zu einer solchen Verwaltungs- und Kultursprache in Europa werden kann. Das Französische war das schon jahrhundertelang in den europäischen Oberschichten. Wer „Krieg und Frieden", den großen Roman Tolstois aus der Welt
des russischen Adels, gelesen hat, weiß, daß er zu größeren Teilen in Französisch verfaßt ist.
Französisch wird in über 40 Ländern der Welt als offizielle Sprache gesprochen. Der uns am nächsten liegende Teil der sogenannten Dritten Welt, Nordafrika, spricht und schreibt Französisch. Daß das aus der kolonialen Vergangenheit übernommen worden ist, spielt natürlich auch eine Rolle. Ich weiß auch, was in den arabischen Ländern getan wird, um das Arabische wieder im Rahmen der ta'riib zur praktizierten offiziellen Sprache zu machen. Aber das Französische ist eine dort gesprochene und praktizierte Sprache, gerade Kultursprache. Das können wir in diesem Zusammenhang, denke ich, ebenfalls nutzen.
Der letzte Punkt. Vor allem aber könnte ein Pflichtprogramm zum Erlernen der französischen Sprache für deutsche Politiker und Beamte diesen vielleicht sogar etwas vermitteln, was allzu oft in Deutschland und in der deutschen Geschichte gefehlt hat, nämlich Sensibilität, Offenheit, Großzügigkeit, kurzum: so etwas wie westeuropäische wohlverstandene Liberalität.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.