Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-09-08:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte mit einem Zitat beginnen - vielleicht erinnern
Sie sich -:

Jeder weiß, dass die Zuwanderung bei vielen Menschen starke Emotionen auslöst - gute und weniger
gute . Gerade deswegen müssen wir darüber möglichst offen sprechen, möglichst unaufgeregt und realistisch. Häufig bleibt zu vieles unausgesprochen.
 . . . Wir müssen überall in der Gesellschaft über Zuwanderung und Zusammenleben in Deutschland reden - über die Chancen und über die Probleme . Und
wir müssen handeln - und zwar ohne Angst und
ohne Träumereien . Erfolgreich können wir nur dann
handeln, wenn wir zwei Haltungen überwinden, die
zu weit verbreitet sind: Wir müssen Unsicherheit
und Angst überwinden, die manchmal zu Fremdenfeindschaft, zu Hass und Gewalt führen . Wir müssen eine falsch verstandene Ausländerfreundlichkeit
überwinden, die so tut, als gebe es überhaupt keine
Probleme und Konflikte, wenn Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenleben .

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Das sagte Johannes Rau, der Altpräsident, in einer Rede einige haben sie gehört - zehn Jahre nach der deutschen
Einheit .

Heute bringe ich den Haushalt des BMI, des Bundesministeriums des Innern, für das kommende Jahr ein .
Ich möchte meine Rede mit dem Thema beginnen: In
welcher Haltung führen wir diese Debatte? Überall wird
diskutiert . Die einen schauen vor allem auf die überwältigende Hilfsbereitschaft der Deutschen . Die anderen
schauen vor allem auf die steigende Zahl von Anschlägen, auf Hass und Gewalt .

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Dazwischen gibt es viele, die sich nicht äußern - oder
nicht öffentlich . Viele denken an ihre eigene Geschichte von Flucht und Vertreibung und fragen: Was ist daran vergleichbar? Aber auch: Was nicht? Viele fragen:
Wie soll das weitergehen? Gibt es eine Grenze unserer
Aufnahmefähigkeit oder -bereitschaft? Wie wird sich
das Gesicht unseres Landes im Lichte dieser Entwicklung ändern? Welche Chancen bietet die Aufnahme von
Flüchtlingen unserem Land? Wie bringen wir die unterschiedlichen Religionen friedlich zusammen? Ja, wie
bleibt es überhaupt friedlich?

Das alles sind berechtigte Fragen; das sind wichtige
Fragen für alle Menschen in unserem Land, und darüber
müssen wir miteinander diskutieren . Dazu gehören Streit
und Auseinandersetzung genauso wie Einheit, Unterstützung und Zusammenhalt .

Bitte leugnen wir nicht die großen Herausforderungen, die nach der freundlichen Aufnahme im Alltag von
morgen und übermorgen anstehen . Aber bitte erliegen
wir auch nicht der Versuchung, das Problem so groß zu

beschreiben - das können wir Deutschen immer am allerbesten: ein Problem groß zu beschreiben -, dass alle,
die zuhören, schon den Mut verlieren, an Lösungen überhaupt erst zu arbeiten .

Keine Angst und keine Träumereien: Ja, das könnte
eine Haltung sein, die wir brauchen . Ich persönlich füge
hinzu: Wir haben auf dem Evangelischen Kirchentag in
Stuttgart das wunderbare Lied Vertraut den neuen Wegen
gesungen . Ja, das sollten wir tun, ob wir mitsingen können oder nicht .

Meine Damen und Herren, bei alledem, über das wir
diskutieren und streiten, sollten wir in ein paar Überzeugungen einig sein:

Erstens . Wer in diesem Land lebt, hat andere Menschen zu respektieren und deren Leben und Würde zu
achten .

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Wer in dieses Land kommt, hat ein Recht darauf, anständig behandelt und respektiert zu werden .

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Wer das nicht akzeptiert, wer Hass verbreitet, wer Straftaten begeht und dazu aufruft, der kann weder Verständnis noch Toleranz erwarten .

Zweitens . Wer in unser Land kommt, hat ebenfalls andere Menschen zu respektieren und unsere Gesetze zu
achten . Das gilt auch für den Fall einer Verteilung innerhalb Europas oder auch nur innerhalb Deutschlands - ich
sage das nicht ohne Grund -, und das gilt für den Fall
der Anerkennung einer Bleibeperspektive in Deutschland genauso wie bei unserer Entscheidung, unser Land
wieder verlassen zu müssen . Auch dann erwarten wir die
Achtung unserer Gesetze .

Drittens . Deutschland leistet seinen Beitrag - auch
aus humanitärer Überzeugung -, aber niemand in Europa
und darüber hinaus soll glauben, dass unser Land allein
diese Aufgabe schultern wird oder auch nur will .

Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen und
Wochen haben wir im Innenministerium wesentliche Teile des Konzeptes erarbeitet, das der Koalitionsausschuss
am Sonntag beschlossen hat . Ich will jetzt nicht über jede
einzelne dieser Maßnahmen referieren; ich gehe davon
aus, dass sie im Wesentlichen bekannt sind .

Als Innenminister freue ich mich natürlich besonders
über die Entscheidung, dass die Bundespolizei 3 000
neue Stellen bekommt .

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Das ist eine großartige Antwort auf die Leistungen der
Bundespolizei, eine notwendige Antwort auf die Belastung der Bundespolizei und ein gutes Signal an die Länder, Gleiches oder Ähnliches zu tun .

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Für mich ist wichtig - ohne dass ich jetzt die Einzelheiten referiere -, dass wir über ein paar Grundsätze
sprechen, die hinter diesen Maßnahmen stehen:

Einer dieser Grundsätze ist, dass wir zwischen den
Menschen unterscheiden, die zu uns kommen . Wir unterscheiden zwischen jenen, die wegen Krieg und Verfolgung Aussicht auf Asyl haben, und denen, die keine
Chance auf eine Zukunft in Deutschland haben .

Viele Menschen brauchen Schutz vor Krieg und Vertreibung . Wir werden diese Menschen - es werden viele
Hunderttausend sein - aufnehmen und ihnen helfen, sich
bei uns zu integrieren . Aber auch hier muss ich diesen
und allen Beteiligten sagen: Bitte etwas Geduld! All das
geht nicht über Nacht .

Viele Antragsteller haben aber auch keine Perspektive, in Deutschland zu bleiben . Sie werden unser Land
verlassen müssen . Beides gehört zusammen, und beides
hat Folgen .

Wer aus einem sicheren Land kommt, der soll während des Asylverfahrens anders behandelt werden können als jemand aus einem Kriegsgebiet, zum Beispiel in
der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben müssen und gar
nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, damit sein
Verfahren schnell bearbeitet werden kann .

Wer nach einem abgeschlossenen Asylverfahren ausreisen muss, der soll weniger Leistungen bekommen als
jemand, der dauerhaft hierbleiben darf . Ich glaube, auch
das ist ein wichtiger, allerdings neuer Grundsatz, den wir
Sonntag beschlossen haben .

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Diese Unterscheidung ist die Voraussetzung für eine
breite Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl in unserer
Bevölkerung . Sie ist notwendig für die Erhaltung der
Aufnahmekapazitäten in unserem Land .

Auf Dauer kann ein Land wie Deutschland 800 000
Flüchtlinge im Jahr nicht aufnehmen und integrieren .
Auch das ist Teil einer offenen Diskussion . Wir werden
also versuchen müssen, die Zahl der zu uns kommenden
Flüchtlinge zu senken . Wir werden dafür unsere Außenund Entwicklungspolitik stärker auf die Bekämpfung
der Fluchtursachen in den wichtigsten Herkunftsländern
konzentrieren müssen: national genauso wie auf der Ebene der Europäischen Union .

Beim Treffen der europäischen Innenminister am
nächsten Montag werde ich dafür eintreten, dass Europa endlich zu einem gemeinsamen Vorgehen findet.
Dazu gehört die unverzügliche und schnelle Einrichtung der Hotspots, und dazu gehört die faire Verteilung
schutzbedürftiger Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union . Ich sage auch: Wenn es zu einer solchen
Verteilung kommt, heißt Verteilung auch Verteilung . Wir
werden nicht den Asylbewerbern, die nach Deutschland
kommen, obwohl sie auf ein anderes Land verteilt wurden, bei uns Asylbewerberleistungen geben, sondern sie
an das Land verweisen, in das sie verteilt worden sind .
Sonst macht Verteilung nämlich überhaupt keinen Sinn .

Meine Damen und Herren, wir werden jetzt all dies
und noch viel mehr mit den Ländern verhandeln . Wir

Bundesminister Dr . Thomas de Maizière

hoffen, dass wir dann Ende September ein Gesetzespaket zusammen haben . Wir hoffen, dass wir dieses Gesetzespaket dann sehr schnell in den Deutschen Bundestag
einbringen . Ich möchte den Bundestag schon jetzt bitten,
dieses Gesetzespaket so gründlich wie möglich, aber
auch so schnell wie möglich so zu beraten, dass wir noch
im Oktober die zweite und dritte Lesung durchführen
können . Die Bundeskanzlerin hat es schon gesagt: Wenn
es uns in zwei oder drei Wochen gelingt, durch Gesetzgebung Banken zu retten, dann sollten wir uns auch hier
anstrengen, die Verfahren so durchzuführen, dass wir das
in einem Gesetzespaket im Oktober zu Ende beraten .

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Trotz der Sorge wegen des Themas Flüchtlinge müssen und werden wir natürlich auch die anderen Aufgaben
erfüllen . Ich nenne aus Zeitgründen nur ganz wenige: die
Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, der Kampf gegen den Wohnungseinbruch, die
Digitalisierung unserer Gesellschaft mit all den Herausforderungen, die dazugehören . Der versuchte Anschlag
im Schnellzug Thalys in Frankreich hat uns allen vor Augen geführt, dass es beim Terrorismus keine Pause gibt,
auch wenn wir vielleicht gerade von dem Flüchtlingsproblem absorbiert sein könnten .

Zur Sicherheit gehören auch der Cyberraum und das
Internet . Das haben wir hier im Bundestag und auch
anderswo in den letzten Monaten erfahren müssen . Die
Fragen rund um die Informationstechnik erfordern eine
stärkere zentrale Koordinierung . Wir bündeln viele dieser Aufgaben im Bundesinnenministerium ab 1 . Oktober
unter einem eigens dafür zuständigen Staatssekretär .

Alle diese Themen finden im vorgelegten Haushalt
ihre erforderliche und angemessene Berücksichtigung .
Ich bitte neben der Konzentration auf das Flüchtlingsthema auch dazu um eine umfassende gute, gründliche und
konstruktive Beratung .

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf das
Flüchtlingsthema zurückkommen und das mit der Frage verbinden, wie wir an das Thema herangehen . Ich
will das am Beispiel der Standarderleichterung tun .
Das klingt so technisch . Wir hatten nach der deutschen
Einheit ein schreckliches Wortungetüm . Das hieß - Sie
werden sich erinnern - Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz . Das kam ziemlich technisch daher, aber
es war eine Schlüsselvoraussetzung für den Aufbau der
Infrastruktur in den ostdeutschen Ländern . Das, was wir
jetzt „Standarderleichterungsgesetz“ oder „Standardbeschleunigungsgesetz“ nennen, kommt auch ziemlich
technisch daher . Sie werden sich noch wundern, wie viele Paragrafen wir da anfassen: im Bauplanungsrecht, im
Immissionsschutz, in der Energieeinsparverordnung und,
und, und .

Was steckt dahinter?

Dahinter steckt gerade angesichts der Flüchtlingskrise ich nenne es jetzt einmal so -, die wir vor uns haben,
Folgendes: Manche glauben, das Leben sei dann gut abgeschlossen oder ein Tag gut zu Ende geführt, wenn wir
uns einig sind, dass wir Vorschriften eingehalten haben .
Ich glaube das nicht . Ich glaube, dass ein Tag dann gut

zu Ende geht und wir dann gute Arbeit geleistet haben,
wenn wir sagen können: Wir haben eine Aufgabe gelöst
und dabei auch Vorschriften beachtet .

Was die Flüchtlingskrise anbelangt: Das Wort „Krise“
kommt aus dem Griechischen und hat zwei Bedeutungen,
Chance und Risiko. - Die Chinesen kennen das; bei ihnen gibt es dafür auch einen Ausdruck . - Wir betrachten
gerne die Risiken . Das Thema „Standarderleichterung“
ist nur ein Beispiel . Es gibt aber viele andere Aspekte,
zum Beispiel die Integration von qualifizierten Asylbewerbern und Flüchtlingen in unseren Arbeitsmarkt . Da
liegen - gerade für junge Menschen und junge Familien - Chancen . Wenn es uns gelänge, das Thema „Flüchtlingskrise“ nicht nur unter dem Gesichtspunkt nicht zu
leugnenderRisiken - Johannes Rau hat gesagt: „Und wir
müssen handeln - und zwar ohne Angst und ohne Träumereien“ -, sondern auch unter dem Blickwinkel der
Chancen zu diskutieren, wenn wir eine Mentalität entwickeln würden, nicht nur darauf zu schauen, ob wir auch
die Vorschriften einhalten, sondern eine Aufgabe zu lösen, dann läge in dem, was vor uns steht, eine verdammt
große Chance . Wir sollten sie nutzen .

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