emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sevim Da delen (NA), 2007-07-04:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatsministerin Böhmer, meine erste Frage bezieht sich auf das, was
Sie am Ende Ihrer Antwort im Hinblick auf die Antwort
auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom 7. Dezember 2006 gesagt haben. Ist die Vermutung richtig,
dass die Bundesregierung vor dem ersten Integrationsgipfel letztes Jahr kritische Nachfragen zu konkreten Zusammensetzungen der eingesetzten Arbeitsgruppen verhindern wollte oder dass sie diese Fragen immer noch
verhindern will? Das frage ich in Anbetracht der Situation, dass bezüglich des Antwortverhaltens der Bundesregierung eine permanente Verweigerungshaltung nachweisbar ist, was die Auflistung der Personen bzw. der
Institutionen angeht, die in den jeweiligen Arbeitsgruppen zur Erarbeitung eines Nationalen Integrationsplans
mit eingebunden sind bzw. die letztes Jahr und auch dieses Jahr zu dem Integrationsgipfel eingeladen wurden.
Ich möchte daran erinnern, dass es auch eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke gab, die von der Bundesregierung am 14. November 2006 beantwortet wurde. In

ihrer Antwort teilte die Bundesregierung mit, dass eine
Übermittlung von Personendaten im Rahmen der Antwort auf eine Kleine Anfrage angeblich nicht möglich
ist. Die FDP-Fraktion erhielt auf ihre Kleine Anfrage die
Antwort, dass man die Institutionen und Personen nicht
in der Antwort auf die Kleine Anfrage auflisten könne,
weil die gesetzlichen Vorschriften zur informationellen
Selbstbestimmung dies verbieten würden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Frau Kollegin, darf ich Sie bitten, sich ein bisschen

kürzer zu fassen, damit der Inhalt der Frage wirklich erfasst werden kann.
Sevim Da delen (NA), 2007-07-04:
Mache ich. - Ist in Anbetracht dessen, dass die Listen

mit den Namen der Personen und auch der Institutionen
und Organisationen, die teilgenommen haben, online
verfügbar sind, nachvollziehbar, dass die Vermutung naheliegt, die Bundesregierung habe kritische Nachfragen
behindern oder auch verhindern wollen, indem sie keine
Antworten gegeben hat?
maria michalk (NA), 2007-07-06:
Gerne.
Sevim Da delen (NA), 2007-07-04:
Habe ich, Frau Präsidentin. - Die zweite Nachfrage

ergibt sich aus Tickermeldungen des vergangenen Tages.
Gibt es Verbände oder Personen, Frau Staatsministerin,
die mit Verweis auf die Novellierung des Zuwanderungsgesetzes und auch auf die Novellierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Rahmen der elf EU-Richtlinien, die umgesetzt worden sind, eine Einladung
ausgeschlagen haben oder ihre Teilnahme abgesagt haben? Ich frage dies, weil es gestern Tickermeldungen
von AFP und auch von epd gab, dass der Integrationsgipfel wegen neuer Ausländergesetze zu scheitern drohe
und Verbände ihre Teilnahme infrage stellten.
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2007-07-04:

Frau Kollegin, wenn Sie die neuen Tickermeldungen
von heute verfolgen, dann stellen Sie fest, dass die von
gestern überholt sind.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Eine Nachfrage hat nun die Kollegin Hirsch.

({0})
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2007-07-04:

Ich kann Ihnen an dieser Stelle gerne noch mehr sagen. Sie haben es gestern ja auch verfolgt: DITIB hat
sich öffentlich geäußert, auch in einer Pressekonferenz.
Ich habe gestern mit einem Vertreter von DITIB persönlich gesprochen und habe ihm Sachverhalte erläutert.
Wir sind in einem guten Kontakt. Ich wiederhole hier
gerne, dass alle, die wir eingeladen haben, herzlich willkommen sind. Wir haben einen gemeinsamen Integrationsprozess begonnen, der den neuen Weg beschreibt:
Wir reden nicht mehr über die Migranten, sondern wir
reden mit ihnen. Das möchten wir gerne fortsetzen. Dabei ist es auch wichtig, dass alle, die an den Arbeitsgruppen des ersten Integrationsgipfels beteiligt waren, diese
Arbeit fortsetzen; denn wenn der Nationale Integrationsplan vorliegt, kommen wir in die außerordentlich spannende Phase der Umsetzung. Diese Arbeit dient den vielen Menschen in unserem Land, die zugewandert sind allein 2,5 Millionen Menschen in Deutschland sind türkischstämmig. Ich bin mir sicher, dass die Migrantenorganisationen um ihre Verantwortung an dieser Stelle
wissen und sie auch entsprechend wahrnehmen werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Das Wort zu einer weiteren Frage hat nun die Kollegin Hirsch.

({0})

- Natürlich hat sie geantwortet.

Frau Kollegin Hirsch, bitte.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-07-04:
Es gab von über 20 Organisationen, die am Integrationsgipfel beteiligt sind, einen offenen Protestbrief.
Darin heißt es, dass mit dem EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz - ich zitiere - „Sinn und Zweck des Integrationsgipfels“ infrage stehen. Mich würde interessieren,
ob aufgrund dieser scharfen Kritik in irgendeiner Form
Konsequenzen gezogen wurden bzw. ob sie Auswirkungen hatte. Gab es also zum einen Organisationen oder
auch Einzelpersonen, die in irgendeiner Form im Rahmen dieses Prozesses aus Arbeitsgruppen ausgestiegen
sind? Gibt es zum anderen dazu eine Stellungnahme von
Ihnen oder vielleicht sogar direkt von der Bundeskanzlerin?
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2007-07-04:

Es hat eine sehr erfreuliche, intensive Zusammenarbeit in allen Arbeitsgruppen stattgefunden. Höchst erfreulich, Frau Kollegin, ist, dass neben dieser intensiven
Zusammenarbeit im Zuge dieses Prozesses gerade vonseiten der Migrantenorganisationen zahlreiche Selbstverpflichtungen bei der Erarbeitung des Nationalen Integrationsplans eingegangen wurden. Dies ist hoch
anzuerkennen und zeigt, dass das gemeinsame Verständnis von Integration, an dem wir arbeiten, wirklich tragfähig sein wird.

Dass es Kritik an einzelnen Punkten des RichtlinienUmsetzungsgesetzes gibt, ist uns bekannt. Wir sind hier
auch im Gespräch. Die Sichtweise, die ich an dieser
Stelle einnehme, ist ganz eindeutig: In diesem Gesetz
sind viele Punkte enthalten, die die Integration befördern
werden.
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Eine weitere Nachfrage hat Frau Kollegin Jelpke.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege René

Röspel das Wort.

({0})
Ulla Jelpke (NA), 2007-07-04:
Frau Staatsministerin, ich würde gerne wissen, ob solche nichtstaatlichen Organisationen wie Flüchtlingsinitiativen und -verbände, die ja kritisieren, dass der Fokus
der Integrationsbemühungen auch auf die illegal in
Deutschland lebenden Menschen gerichtet werden
müsse, eingeladen waren und, wenn nicht, warum nicht.
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2007-07-04:

Wir haben die gleichen Organisationen wie beim letzten Mal eingeladen. Darüber hinaus konnten im Rahmen
der Integrationsforen auch weitere hinzukommen. Sie
wissen, dass das Thema Illegalität in der weiteren parlamentarischen Diskussion eine Rolle spielt. Wir haben
den Schwerpunkt auf die 15 Millionen Menschen mit
Migrationshintergrund gelegt, die in unserem Land leben, daneben aber natürlich auch solche Fragen behandelt. Zugleich haben wir auch klare Verabredungen zwischen gesetzlichen Initiativen und dem Nationalen
Integrationsplan getroffen. Wir müssen nämlich sehr
wohl sehen, dass Integration über weite Strecken eine
gesellschaftspolitische Aufgabe ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Nun hat das Wort zu einer weiteren Nachfrage der

Kollege Heilmann.
Lutz Heilmann (NA), 2007-07-04:
Frau Staatsministerin, Sie sagten, dass die Tickermeldung von gestern mittlerweile veraltet sei.

({0})

Deswegen frage ich Sie, ob Sie Kenntnis von der dpaMeldung von 13.48 Uhr haben, in der DITIB mit dem
Rückzug droht.
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2007-07-04:

Ich habe die Meldung so verstanden - es wäre vielleicht ganz gut, wenn wir die im Raum stehenden Meldungen einmal wechselseitig austauschten -, dass DITIB
noch überlegt, aber noch keine Entscheidung getroffen
ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Damit kommen wir zur Frage 20 der Kollegin Sevim

Dağdelen:
Auf welche Weise und in welchem Umfang flossen die in

den Abschlussberichten der nach dem ersten Integrationsgipfel eingesetzten Arbeitsgruppen bzw. deren Unterarbeitsgruppen dokumentierten Feststellungen und Vorschläge in den Nationalen Aktionsplan Integration ein, der am 12. Juli 2007
beim zweiten Integrationsgipfel vorgestellt werden wird?

Frau Staatsministerin, bitte.
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2007-07-04:

Die Abschlussberichte der Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen werden als Teil des Nationalen Integrationsplans unverändert wiedergegeben.
Sevim Da delen (NA), 2007-07-04:
Das ist sehr schön, dass all das unverändert wiedergegeben wird. Inwiefern wurden die Abschlussberichte
der Unterarbeitsgruppen und der Arbeitsgruppen veröffentlicht bzw. warum werden bzw. wurden sie nicht
oder nur zum Teil veröffentlicht? Planen Sie noch, diese
Abschlussberichte komplett zu veröffentlichen? Wenn
nicht, warum nicht?
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2007-07-04:

Frau Kollegin, ich habe eben gesagt, dass die Abschlussberichte der Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen zu allen Themenfeldern als Teil des Nationalen
Integrationsplanes veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung findet mit dem Integrationsgipfel am 12. Juli
statt, und sie werden dort eins zu eins dokumentiert werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Ihre weitere Nachfrage, bitte.
Sevim Da delen (NA), 2007-07-04:
Ich bitte Sie, etwas zu dem Verdacht zu sagen, dass

- laut Berichten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern
der Arbeitsgruppen - im Nationalen Integrationsplan ohnehin nur diejenigen Vorschläge der Arbeitsgruppen aufgenommen werden, die in dem Gesetzgebungsverfahren
zur Umsetzung der EU-Richtlinien den Vorstellungen
entsprechen.
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2007-07-04:

Frau Kollegin, alles was in den Arbeitsgruppen als
Ergebnis der Arbeit festgehalten wird, wird auch in dieser Form veröffentlicht, und zwar, wie gesagt, eins zu
eins.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Es gibt zu diesem Themenkomplex noch mehrere

Nachfragen. Zuerst die Kollegin Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-07-04:
In ihren Antworten auf Kleine Anfragen der Fraktion

Die Linke hat sich die Bundesregierung geweigert, die
Zusammensetzung der Arbeitsgruppen des Integrationsgipfels zu benennen. Könnte das damit zusammenhängen, dass dann aufgefallen wäre, dass zwar Vertreter der
Koalitionsfraktionen des Bundestages vertreten sind,
aber nicht der Oppositionsfraktionen?
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2007-07-04:

Frau Kollegin, ich weise Ihre Unterstellung deutlich
zurück.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Eine weitere Nachfrage des Kollegen Heilmann.
Lutz Heilmann (NA), 2007-07-04:
Frau Staatsministerin, können der Integrationsgipfel

und der Nationale Integrationsplan überhaupt noch
glaubwürdig sein, nachdem im Namen der Integration
die Rechte von Migrantinnen und Migranten sowie
Flüchtlingen durch das EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz massiv beschnitten wurden, etwa durch die Beschränkung des Rechts auf Ehegattennachzug, die auch
nach Aussage vieler Sozialdemokraten bzw. nach Andeutung des Innenausschussvorsitzenden Edathy hier im
Plenum verfassungswidrig sein dürfte?
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2007-07-04:

Herr Kollege, zum einen gehe ich davon aus, dass ein
Gesetz, das vom Innenministerium, welches besonders
der Verfassungsgemäßheit und deren Prüfung verpflichtet ist, erarbeitet worden ist, der Verfassung genügt.

({0})

Zum anderen unterstützt dieses Gesetz in vielen Punkten
deutlich die Integration; der frühe Erwerb der deutschen
Sprache ist für eine schnelle Integration außerordentlich
hilfreich.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Das Wort zu einer weiteren Nachfrage hat nun die

Kollegin Höger.
Inge Höger (NA), 2007-07-04:
Ich denke, dass mit dem Integrationsgipfel und dem

Nationalen Integrationsplan unterschiedliche Zielsetzungen verfolgt werden. Wie kommen Sie auf die Idee, den
Nationalen Integrationsplan, welcher Ziele der Integrationspolitik, konkrete Maßnahmen und Selbstverpflichtungen enthalten soll, mit der gesetzlich vorgesehenen
Vorlage eines Berichtes über die Lage von Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland zu verbinden?
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2007-07-04:

Frau Kollegin, Sie haben selbst einen Antrag gestellt,
der morgen im Deutschen Bundestag behandelt werden
wird. Wir werden uns dann dieser Thematik zuwenden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Nächste Fragestellerin ist nun die Kollegin Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 2007-07-04:
Frau Staatsministerin, im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe 4 heißt es einleitend, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der nichtstaatlichen Organisationen
das Ausklammern ausländerrechtlicher Fragestellungen
wiederholt kritisiert hätten. Insbesondere hätte erörtert
werden müssen, wie Geduldete und Illegalisierte in ein
Integrationskonzept mit einbezogen werden können, was
das EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz erfordert, schreibt
diese Gruppe. Ich frage Sie, inwieweit das Mandat, also
die Themenbereiche der Arbeitsgruppen, beschränkbar
ist - Ausklammerung von Flüchtlingen, Illegalisierten,
ausländerrechtlichen Fragestellungen, Wahlrecht - und
inwieweit sich Arbeitsgruppen über welche Vorgaben
hinweggesetzt haben.
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2007-07-04:

Frau Kollegin, wir achten sehr die Arbeit des Deutschen Bundestages. Hier sind zwei parallele Prozesse
abgelaufen. Das eine ist der Gesetzgebungsprozess zur
Umsetzung der EU-Richtlinien, das andere ist der Prozess zur Erarbeitung des Nationalen Integrationsplanes.
Hier gab es die Verabredung - das wurde auch allgemein
akzeptiert -, dass sich auf der einen Seite der Deutsche
Bundestag um die Gesetzgebung kümmert und dass auf
der anderen Seite das große Feld der gesellschaftspolitischen Entwicklung seinen Platz im Nationalen Integrationsplan haben wird.

Ich darf Ihnen sagen, dass sich Integration nicht allein
in gesetzgeberischen Maßnahmen erschöpft. Der neue
Weg, den wir hier beschreiten, nämlich in der gesamten
Breite der Gesellschaft auf Integration hinzuwirken,
wird sehr erfolgreich sein.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Hirsch.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-07-04:
Besten Dank. - Meine Nachfrage bezieht sich auf Ihre

Antwort, die Sie gerade auf die Nachfrage meiner Kollegin Dagmar Enkelmann gegeben haben. Sie sagten, es
sei sozusagen eine Unterstellung, zu behaupten, dass
Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsfraktionen
nicht ausreichend beteiligt gewesen seien. Meine Nachfrage an dieser Stelle ist: Welche Vertreterinnen und Vertreter aus den Oppositionsfraktionen des Bundestages
waren beteiligt? Wenn Sie mir darauf keine Antwort geben können, dann möchte ich Sie darum bitten, Ihre Antwort auf die Nachfrage der Kollegin Enkelmann zu begründen.
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2007-07-04:

Frau Kollegin, der Gesamtprozess des Nationalen Integrationsplanes hat zum einen die Arbeitsgruppen und
zum anderen die Integrationsforen umfasst. Die Integrationsforen haben wir so eingerichtet, dass sich möglichst
viele Interessierte daran beteiligen konnten. Deshalb haben wir Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen des
Deutschen Bundestages eingeladen.

({0})

Diese Einladung ist auch auf unterschiedliche Art und
Weise wahrgenommen worden. Ich glaube, es bestand
eine gute Möglichkeit, sich in diesen Prozess einzuklinken.

({1})

Ganz davon abgesehen, haben wir uns - das hat mich
sehr gefreut - wiederholt in verschiedenen Ausschüssen
des Deutschen Bundestages zu diesen Themen verständigt. Ich bin davon überzeugt, dass der Bundestag der
passende Ort ist, an dem sich Bundesregierung und Abgeordnete in diesen Fragen verständigen und zu Lösungen kommen müssen.

({2})
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-07-04:
Aus guten Gründen beteiligen sich die Gewerkschaften nicht am sogenannten Ausbildungspakt. Früher
wurde auch seitens der SPD eine Ausbildungsplatzumlage gefordert. Die Gewerkschaften halten nach wie
vor daran fest. Meine Frage lautet: Welche Auswirkungen hat die Tatsache, dass die Gewerkschaften am Ausbildungspakt nicht beteiligt sind, auf andere Fragen der
Ausbildung, zum Beispiel auf die Frage des Jugendarbeitsschutzes?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Frau Staatsministerin, ich danke Ihnen für die Beantwortung dieser Fragen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Für die Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 21 der Kollegin Cornelia Hirsch
auf:

Wie kommt die Bundesregierung vor dem Hintergrund,
dass Arbeitgeber für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zuständig sind, zu einer Gesetzesinitiative, die Zuschüsse
aus Steuermitteln für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen verspricht, anstatt die Verantwortung der Unternehmen
einzufordern?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-07-04:

Werte Frau Hirsch, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Der Deutsche Bundestag hat sich am 22. Juni 2007
auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
- das ist die Drucksache 16/5730 - unter dem Titel
„Junge Menschen fördern - Ausbildung schaffen und
Qualifizierung sichern“ zur Situation und Zukunft der
betrieblichen Ausbildung geäußert. Die Bundesregierung wurde unter anderem aufgefordert, zu prüfen, ob
Unternehmen begünstigt werden können, die über
Durchschnittsbedarf junge Menschen ausbilden.

Die Prüfung bezieht sich konkret auf die Frage, ob
diejenigen Unternehmen, die über Durchschnittsbedarf
ausbilden, eine Vergünstigung in Form einer Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung erhalten können. Die Prüfung durch die Bundesregierung ist hierbei noch nicht abgeschlossen. Eine
Gesetzesinitiative liegt aus diesem Grund noch nicht vor.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Frau Kollegin, Ihre Nachfrage.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-07-04:
Besten Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

erst einmal ein Dankeschön an dieser Stelle für die ausführliche Beantwortung. Es ist richtig, dass es sich bisher um einen Prüfauftrag an die Bundesregierung handelt.

Da dieser Prüfauftrag noch nicht abgeschlossen ist, ist
meine Frage: Wird vonseiten der Bundesregierung überlegt, inwieweit man Unternehmen, die ausbilden, in
irgendeiner Form finanziell unterstützen kann - eine Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge ist quasi eine finanzielle Unterstützung - und inwieweit es andere Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung gibt?

Man könnte in diesem Zusammenhang das Konzept
einer Ausbildungsplatzumlage in die Diskussion bringen, das beide Teile beinhaltet. Auf der einen Seite soll
also derjenige, der nicht ausbildet, zahlen. Auf der anderen Seite soll derjenige, der ausbildet - das ist das Konzept, für das es zurzeit einen Prüfauftrag gibt -, darin unterstützt werden.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-07-04:

Frau Kollegin Hirsch, wir sind ja bei den Aktivitäten
der vergangenen Jahre, die das Ziel hatten, die Wirtschaft mit einzubinden und sie zu ihrer Verantwortung
für die Berufsausbildung und zu Investitionen in junge
Menschen zu ermahnen und anzuhalten, nicht ganz unerfolgreich gewesen. Im Jahr 2006 ist die Zahl der Ausbildungsplätze um rund 26 000 auf circa 576 000 gestiegen. Das war eine Steigerungsrate von 4,7 Prozent.
Zusätzlich jährlich 30 000 Ausbildungsplätze waren damals im Ausbildungspakt verabredet. Es sind real 67 900
geworden.

Zwischenzeitlich wurden 41 800 Einstiegsqualifizierungsplätze geschaffen. 36 800 Arbeitsverhältnisse wurden bereits begonnen. Auch das gibt jungen Menschen
eine Chance. Wir wollen das fortsetzen und diese Zahl
auf 40 000 erhöhen. Wir sind sehr erfreut über die Zahl
derjenigen, die nachher in eine Berufsausbildung einsteigen konnten: Es waren 62,7 Prozent der Beteiligten; das
ist eine gute Rate. Die Wirtschaft hat sich gleichzeitig
dazu bereit erklärt, jährlich zusätzlich 60 000 Ausbildungsplätze zu schaffen und 30 000 neue Betriebe zu gewinnen, die sich an der wichtigen Aufgabe der Berufsausbildung beteiligen.

Ich glaube, dass wir vor diesem Hintergrund gemeinsam die Kraftanstrengung unternehmen sollten, diese
Zahlen auch zu erreichen, bevor wir über andere Instrumente nachdenken. Wir gehen dem Prüfauftrag, den uns
der Deutsche Bundestag gegeben hat, nach. Wir werden
einzelne Kriterien formulieren, die Ergebnisse nachher
auswerten und dann schauen, ob dies - so lautete ja die
Formulierung - umsetzbar ist.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-07-04:
Ja, ich habe eine weitere Nachfrage. - Ich bin immer

wieder etwas überrascht, dass die Bundesregierung,
wenn man in der Fragestunde über bestimmte Ausbildungszahlen diskutiert, in der Tendenz immer den

Schwerpunkt auf vermeintlich positive Zahlen legt. Eine
Zahl hat mich dabei sehr erschreckt - sie ist von Ihnen
überhaupt nicht genannt worden -: Dabei geht es um die
Frage, wie hoch mittlerweile der Anteil derjenigen ist,
die als sogenannte Altbewerberinnen und Altbewerber
schon seit mindestens einem und häufig schon seit mehreren Jahren auf einen Ausbildungsplatz warten. Diese
Zahl ist Ihnen bekannt; sie liegt mittlerweile bei knapp
über der Hälfte derjenigen, die einen Ausbildungsplatz
suchen. In diesem Zusammenhang lautet meine Frage,
ob die Bundesregierung vor diesem Hintergrund wirklich der Auffassung ist, dass sie in den letzten Jahren
eine erfolgreiche Berufsbildungspolitik betrieben hat,
was sie vor allen Dingen konkret vorhat und welche
Maßnahmen sie plant, um gerade auch hier entgegenzuwirken und den sogenannten Altbewerberinnen und Altbewerbern eine Chance auf einen qualifizierten Berufsabschluss zu geben.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-07-04:

Sie sprechen einen wichtigen Komplex an. Es gibt
viele junge Menschen, die sich in den vergangenen Jahren vergebens darum bemüht haben, einen Berufsausbildungsplatz zu bekommen. Sie sind bei denjenigen in den
Arbeitsagenturen in guter Hand, die versuchen, auch diesen Nachfragern zu einem Ausbildungsplatz zu verhelfen. Bis Mitte Januar dieses Jahres lag die Zahl der Bewerber, die noch aus dem vergangenen Jahr übrig
geblieben sind, bei einer Größenordnung von 17 400. Es
gab gut 1 700 unbesetzte Ausbildungsstellen, sodass wir
hier eine offene Lücke von 15 700 haben. Das befriedigt
auf gar keinen Fall. Wir alle sind ernsthaft aufgefordert,
alle Kraftanstrengungen zu unternehmen, dass diese jungen Menschen eine Ausbildung oder eine Einstiegsqualifizierung erhalten.

Ich habe Ihnen gerade gesagt, was die Bundesregierung mit der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem
Ausbildungspakt abgesprochen hat. Es soll eine Aufstockung der Zahl der EQJ-Plätze von 25 000 auf konkret
40 000 geben. Die Wirtschaft zeigt die Bereitschaft, statt
bislang 30 000 Ausbildungsplätze 60 000 zu schaffen.
Zudem sollen 30 000 neue Ausbildungsbetriebe gewonnen werden.

Ich glaube, das zeigt, dass alle verstanden haben, dass
es jetzt darauf ankommt, für diese jungen Menschen eine
Brücke aus der Arbeitslosigkeit in die Berufsausbildung
und für diejenigen, die aus der Schule kommen, eine
Brücke in die Berufsausbildung zu bauen. Die von mir
genannten Zahlen ermöglichen ein ganz gutes Angebot.
Lutz Heilmann (NA), 2007-07-04:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass mit dem Qualifizierungszuschuss an Arbeitgeber Jugendlichen wirklich geholfen
wird, und haben sie danach einen Berufsabschluss, oder
werden sie dauerhaft in den Niedriglohnbereich abgedrängt?