hans georg wagner (NA), 1995-03-29:
Herr Kollege, Sie haben sicherlich recht. Sie haben ja die Meinung der Haushälter unisono, wie ich es ausgedrückt habe - vorsichtig, wie wir nun einmal sind -, gehört.
Es ist so, daß wir natürlich in den Dialog mit der Bundesregierung darüber eintreten müssen. Das ist noch nicht geschehen. Die Veröffentlichung allein reicht nicht aus. Wir müssen noch die Meinung der Bundesregierung dazu hören. Sie ist ja schließlich der Besteller derjenigen, die in den Gremien dieser Flughäfen sitzen. Insofern wird das in Kürze, wenn dieses Thema im Haushaltsausschuß ansteht, eine hochinteressante Diskussion werden. Ich danke, daß Sie mich darauf hingewiesen haben.
Es wird niemand bestreiten, meine Damen und Herren, daß es keine einfache Sache ist, eine solche Integration zu erreichen, zumal wir alle Mobilität benötigen. Aber wurde der Straßenbau über Jahrzehnte nicht so bevorzugt, daß alle anderen Verkehrsträger chancenlos waren und zurückfielen? Deshalb ist es nur recht und billig, jetzt mit Macht ein Umsteuern zu betreiben, um endlich wenigstens den Versuch für eine Chancengleichheit zwischen den einzelnen Trägern zu machen. Bis zum Erreichen einer solchen Chancengleichheit wird es noch eine Weile dauern. Dies ist, wie gesagt, keine leichte Aufgabe. Aber wenn wir nicht endlich damit anfangen, wird es nie dazu kommen.
Ich bin hier bewußt nicht auf Bestrebungen zur Zusammenlegung von Behörden im Bereich des Bundesverkehrsministers eingegangen, die zu einer Störung des regionalen und föderalen Gleichgewichts führen können. Ich meine, daß wir die Einzelheiten dazu in Berichterstattergesprächen mit dem Minister und der politischen Führung bereits erörtert haben.
Gewiß, eine Verwaltung sollte so effizient wie möglich arbeiten, nur darf dabei nicht die ausgewogene regionale Verteilung auf der Strecke bleiben. Zwei Bundesländer, Bremen und das Saarland, haben am 27. Mai 1992 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erstritten, welches Zeichen setzte.
Im Prinzip sind wir ja von Ihren Überlegungen gar nicht so weit entfernt. Aber ich meine, daß es einer regional ausgewogenen Präsenz von Bundesbehörden bedarf. Wir werden uns zwischen den Haushalten 1995 und 1996 daher auch über die Frage zu unterhalten haben, wie der Haushalt des Bundesverkehrsministers in all seinen Verzweigungen regional gleichrangig vollzogen werden kann.
Die sich vollziehende Normalisierung auch in den neuen Bundesländern wird Ausgangspunkt einer Gesamtdiskussion werden müssen. Ich bin überzeugt, daß es zwischen unseren Freunden aus den Ostländern und uns funktioniert, daß es an der Zeit ist, zu einer neuen Rückflußregelung im Haushaltsvollzug zu kommen.
Wenn jetzt, wie es in der Vergangenheit war, irgendwo in der Republik eine Investition, aus welchen Gründen auch immer, nicht läuft, sollten die Mittel an anderer Stelle investiert werden können, wo es läuft. Damit kommen wir auch zu einer Beschleunigung in allen Ecken der Bundesrepublik Deutschland, und das ist eigentlich richtig. Die AnHans Georg Wagner
sätze zu einer Optimierung im Haushaltssystem des Bundes sind vorhanden und werden erprobt. Wir müssen, so meine ich, hier bald zu einer klaren Regelung kommen.
Meine Damen und Herren, der Haushalt 1995 ist ein Kurzhaushalt, seine Abwicklung muß unter Zeitgesichtspunkten gesehen werden. Die eigentliche politische Diskussion - das hatte ich gesagt - werden wir im Herbst dieses Jahres führen. Dann ist hoffentlich auch ein Zustand der Normalität in Deutschland erreicht, so daß wir ohne Emotionen über den Binnenzustand unseres Landes, insbesondere im Bereich der Verkehrspolitik, reden können.
Der Haushalt 1995 läßt jedoch auch im Jahre 5 nach der Wende nicht erkennen, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen in der Lage wären, einer integrierten Verkehrspolitik in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen, die diesen Namen auch verdient. Daher lehnt die SPD den Haushalt 1995 ab: weil z. B. eine ökologisch notwendige Umorientierung von der Straße zur Schiene nicht erkennbar ist. Wir müssen endlich damit anfangen; sonst wird nie etwas daraus.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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