Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-10-22:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Das Kabinett hat sich heute vor dem Hintergrund der Beratungen über den Stand der Agenda 2010
auch mit der erwarteten Konjunktur- und Exportentwicklung beschäftigt.

Wir alle kennen das Herbstgutachten der Institute zur
Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft,
aus dem sich ergibt, dass die deutsche Wirtschaft seit
diesem Sommer wieder Fahrt aufnimmt und dass wir bereits in der zweiten Hälfte dieses Jahres eine leichte Belebung werden verzeichnen können. Dies besagt auch
der Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Oktober, dem zu entnehmen ist, dass im laufenden dritten
Quartal eine geringe Zunahme des Bruttoinlandsprodukts wahrscheinlich ist.

Im nächsten Jahr wird sich die wirtschaftliche Erholung ausweiten. Das Herbstgutachten der Institute rechnet für dieses Jahr mit einer Stagnation des Bruttoinlandsprodukts und im nächsten Jahr mit einem Wachstum
von 1,7 Prozent. Das entspricht auch unseren Erwartungen, wobei uns allen klar ist, dass der so genannte Arbeitstageeffekt, das heißt die für Unternehmer günstige
Lage der Feiertage, eine Rolle spielt.

Wir werden morgen in der Bundesregierung die
Herbstprojektion verabschieden. Sie reiht sich in das
Spektrum dieser Berichte ein. Wir rechnen bei der wirtschaftlichen Entwicklung für dieses Jahr mit einer, wie
wir sagen, schwarzen Null und für das nächste Jahr, um
das vorwegzunehmen, mit einer Steigerung um 1,7 Prozent. Darauf komme ich aber noch zu sprechen.

Die Frühjahrsprognose, bei der wir mit einem Wachstum von 0,75 Prozent gerechnet haben, ist ebenso wie
die Annahme der Institute, die von einem Wachstum von
0,5 Prozent ausgegangen sind, also nach unten korrigiert
worden. Die Institute führen die leichte Prognosekorrektur, wie sie das nennen, auf drei Faktoren zurück: Erster
Faktor ist das Expansionstempo des Welthandels, das in
diesem Jahr deutlich geringer ausgefallen ist als im
Frühjahr erwartet. Zweiter Faktor ist die faktische Aufwertung des Euro gegenüber dem amerikanischen Dollar. Dritter Faktor ist das zurückbleibende Wachstum in
den europäischen Nachbarstaaten. Das Zusammenwirken dieser Faktoren hat zu einer deutlichen Korrektur
der Exportschätzung und damit auch des Außenbeitrags
geführt. Das trifft auch für unsere Frühjahrsprojektion
zu.

Die Bundesregierung erwartet für 2004, um das vorwegzunehmen - darüber beraten bis morgen Mittag
nämlich noch die Fachleute -, ein reales Wachstum des
Bruttoinlandsproduktes von 1,5 bis 2 Prozent. Wir rechnen - darauf stützt sich die Bundesregierung auch in ihren weiteren Planungen - mit einem Wachstum von
1,7 Prozent. Mit der Unsicherheitsmarge, die wir mit einer Spanne zwischen 1,5 und 2 Prozent ansetzen, berücksichtigen wir die außen- und binnenwirtschaftlichen
Chancen und Risiken. Es ist nicht unüblich, bei Prognosen solche Unsicherheitsspannen vorzusehen. Die EZB
veröffentlicht ihre Prognosen zum Beispiel mit Spannen
von bis zu einem Prozentpunkt.

Wir rechnen sowohl die nationalen als auch die internationalen Chancen und Risiken ein. Auf nationaler
Ebene betrifft das beispielsweise - das ergibt auch das
Gutachten der Institute - die Frage des Vorziehens der
Steuerreform, was zu einem Wachstum von zwischen
0,2 und 0,4 Prozent führt, wie es in den unterschiedlichen Schätzungen angenommen wird.
Redetext


Am Arbeitsmarkt rechnen wir zunächst aufgrund der
Arbeitsmarktreformen und dann zunehmend auch aufgrund der besseren Konjunktur mit einer leichten Entspannung. Für 2003 erwarten wir - genauso wie die Institute - eine Arbeitslosenzahl von 4,39 Millionen. Für
2004 rechnen wir im Jahresdurchschnitt mit einer ganz
leichten Abnahme auf 4,36 Millionen, also mit weniger
Arbeitslosen als die Institute, die von einer Steigerung
der Arbeitslosenzahl auf 4,45 Millionen ausgehen.

Wir sind mit unserem Ansatz etwas optimistischer als
die Institute. Das hat mit den von uns erwarteten Effekten aufgrund der so genannten Hartz-Gesetze zu tun.
Diese Erwartung resultiert aus den Alternativberechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, das möglicherweise eine bessere Übersicht über die Effekte der
Hartz-Gesetze hat als die Institute. Die Zahl der Erwerbstätigen wird nach unseren Erwartungen in diesem
Jahr um 1,5 Prozent und im nächsten Jahr - wiederum in
Übereinstimmung mit den Erwartungen des Instituts nur um etwa 50 000 zurückgehen, während die Sachverständigeninstitute mit 104 000 rechnen.

Aus unserer Sicht ist ein Wirtschaftswachstum von
bis zu 2 Prozent zu erreichen. Dazu ist unter anderem die
Aufhellung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen notwendig, also insbesondere der erwartete Aufschwung in den USA, der sich weiter fortsetzen müsste
und nicht durch Wechselkurs- oder Ölpreisverwerfungen
beeinträchtigt werden sollte. Daneben rechnen wir mit
der Realisierung der Reformvorhaben - insbesondere
dem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform -, die
die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Wir weisen darauf hin - deshalb auch diese Annahme -, dass das
Wirtschaftswachstum bei Verhinderung der Reformmaßnahmen bis auf 1,5 Prozent gedrückt werden könnte.

Ich sollte noch auf die dominierende Rolle des Außenhandels hinweisen. Dies ist umso erfreulicher, als die
aktuelle Eurostärke die deutschen Ausfuhren nicht gerade beflügelt. Ich teile die Einschätzung der Deutschen
Bundesbank in ihrem neuesten Monatsbericht, dass sich
die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen in den
vergangenen Jahren deutlich verbessert hat. Es ist sehr
interessant, dass der Anteil Deutschlands am weltweiten
Außenhandel weiter leicht angestiegen ist. Von 1998 bis
2002 hat die Bundesrepublik Deutschland beim Anteil
am weltweiten Handel ein Plus von einem Prozentpunkt
auf jetzt 10,5 Prozent erreicht.

Das zeigt sich insbesondere an den sehr positiven Daten der deutschen Unternehmen bei dem Handel mit den
Ländern Mittel- und Osteuropas. Dieser Markt hat einen
Anteil von insgesamt 11 Prozent am deutschen Außenhandel und liegt damit vor den USA. In die USA exportieren wir 9,6 Prozent. Das heißt, die Erweiterung der
Europäischen Union im nächsten Jahr stellt eine hervorragende Chance für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft dar.