Patricia Lips (NA), 2009-05-07:
Wir verabschieden heute ein Gesetz, welches eine

Europäische Richtlinie zum Verbrauchsteuerrecht in nationales Recht umsetzt. Dabei wird bei der Beförderung
von steuerbaren Waren künftig IT-gestützt verfahren. Unabhängig davon, dass die bisherige Grundlage der Papierdokumente durch die neuen IT-Verfahren abgelöst
werden soll, werden damit auch die Überwachung der
Beförderung für beide Seiten in Echtzeit sowie die Verwaltungsvereinfachung vorangetrieben. Zusätzlich dient
das Gesetz der Bekämpfung des Steuerbetrugs und der
Sicherung der Verbrauchsteuereinnahmen. Wer kann das
ablehnen?

Aufgrund der großen Spanne potenziell zu erwartender Kosten und damit Belastungen für die Unternehmen
im Rahmen der Umstellung war es jedoch für die CDU/
CSU wichtig, dass das Finanzministerium im Vorfeld mit
allen relevanten Verbänden gesprochen hat, um die Umstellung reibungslos und ohne größere Belastungen gerade für die betroffene mittelständische Wirtschaft zu gewährleisten.

Im Mittelpunkt der Diskussionen und des Interesses
der Medien der vergangenen Wochen standen bei diesem
Gesetzesvorhaben jedoch andere Themen, die - man ist
versucht zu sagen: „bei dieser Gelegenheit“ - parallel in
diesem Gesetz zu Verbrauchsteuern umgesetzt werden
sollen. So war es ein Anliegen von Industrie und Handel,
den Mindestinhalt bei Zigarettenpackungen von bisher
17 auf 19 zu erhöhen. War man sich bei dieser Zahl recht
schnell einig, so gab es dann doch teilweise sehr kontroverse Diskussionen über die Frage, wie lange der „alte“
Packungsinhalt noch produziert werden kann und darf,
sowie darüber, wie lange der Handel eine Abverkaufsfrist
gewährt bekommt. Der gefundene Kompromiss gibt allen
Seiten hinreichend Gelegenheit, sich auf neue Gegebenheiten einzustellen.
An dieser Stelle sei auch auf zwei „Begleiterscheinungen“ verwiesen:

Erstens. Durch die Erhöhung des Packungsinhaltes
wird es zu einer Verteuerung des einzelnen Päckchens
kommen. Die bisherige Schwelle von 4 Euro wird nun von
weiteren Marken überschritten. Im Wettbewerb der Industrie untereinander sicher ein wichtiges Element, bildet dieser Schritt doch zusätzlich schon rein optisch eine
Verringerung im Preisabstand.

Zweitens. Unabhängig davon kommt es bereits jetzt,
ab 1. Juni, zu einer breit angelegten Preiserhöhung bei
Tabakwaren durch die Industrie.

Vor diesem Hintergrund rege ich an, dass wir uns einige Monate nach der Umstellung die Entwicklung der
Steuereinnahmen in diesem Bereich genauer ansehen. Es
bleibt abzuwarten, ob diese steigen oder ob - was gleichfalls erwartet werden muss - einmal mehr ein „Ausweichen“ auf andere Tabakprodukte eintritt und es gar zum
vermehrten Konsum unversteuerter Ware kommt.

Und lassen Sie mich noch einen Punkt in diesem Zusammenhang nennen: Bisher entscheiden wir, die Parlamentarier, über die genannten Vorgänge. Dem Vorschlag
des Ministeriums, künftig Mindestpackungsinhalte bei
Zigaretten selbst per Rechtsverordnung festzusetzen,
konnte nicht entsprochen werden. Jenseits der Sachfrage
ging es hier vielen Kolleginnen und Kollegen auch aus
anderen Ausschüssen um die prinzipielle Frage des
Selbstverständnisses von Befugnissen des Gesetzgebers.

Wir fordern nichts Neues, sondern die Beibehaltung
des Status quo.

Ein weiteres Thema, welches, wenn auch verspätet,
aufgenommen werden konnte, ist die weiterhin gültige
Steuerbegünstigung bei der thermischen Verwertung von
Altöl. Die Änderungen im Energiesteuergesetz lösen eine
Beihilfe ab, die in Kürze ausläuft. Auch hier ist zu begrüßen, dass sehr schnell eine Einigung mit den betroffenen
Unternehmen gefunden werden konnte. Stehen für die einen wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund, so sehen andere den Schwerpunkt in der umweltpolitischen Lenkungsfunktion dieser Maßnahme. Im Ergebnis gab es, wie
bei dem Gesetz insgesamt, auch hier einen breiten Konsens.

Dieses Gesetz steht unter dem Einfluss der Eilbedürftigkeit, die sich bereits durch die Umsetzung des IT-Verfahrens ergibt. Dieser Umstand ist sicher maßgeblich dafür verantwortlich, dass weitere Ideen und Vorschläge
nicht mehr zum Zuge kamen. Sie waren weder zeitlich,
noch strukturell, noch für viele inhaltlich umsetzbar.

Abschließend danke ich für die gute und konstruktive
Zusammenarbeit im Ausschuss sowie in den begleitenden
Gesprächsrunden. Die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion ist dem 4. Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen in der nun vorliegenden Form gewiss.