Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-11-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit
zehn Jahren führen wir mit unserer Parlamentsarmee in
Afghanistan Krieg. Seit vier, fünf Jahren führen wir ihn
mit immer mehr Soldaten und immer schrecklicher. Das
Ergebnis dieses Krieges ist bisher desaströs: Zehntausende von Menschen sind getötet worden, eine mehrfache Zahl von Menschen ist in Afghanistan Opfer dieses
Krieges, verletzt und zu Krüppeln geworden. Trotz immer neuer Truppenverstärkungen und einer Verschärfung des Krieges ist die Sicherheitssituation für die Bevölkerung in Afghanistan jedes Jahr schlechter geworden.
So schlecht wie derzeit war sie noch nie.

Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir können
nicht einfach sagen: „Wir machen weiter so“, sondern
wir müssen neue Wege gehen. Für diese neuen Wege
gibt es Möglichkeiten, und es gibt Aussicht auf Erfolg.
Es kann nicht heißen: „Wir führen den Krieg mindestens
drei Jahre weiter“, sondern es muss heißen: Es muss eine
Kehrtwendung von dem Einsatz in Afghanistan hin zur
Beendigung des Krieges stattfinden, und zwar sofort.
- In diesem Punkt gebe ich dem Kollegen Gehrcke ausdrücklich recht. Der Krieg muss beendet werden. Im
letzten Jahr sind allein in drei Monaten von den USA
1 485 sogenannte verdeckte Operationen von Spezialkräften durchgeführt worden, bei denen 485 Menschen



getötet worden sind und durch die unendlich viel Leid
angerichtet worden ist. Das kann nicht sein. Wenn Sie
das hochrechnen, kommen Sie auf über 5 000 solcher
Angriffe in einem Jahr. Wir können nicht erwarten, dass
auf der anderen Seite nichts passiert. Diese Angriffe führen vielmehr zu einer Verschärfung des Krieges. Sie führen dazu, dass die Taliban jeden Tag stärker werden, dass
sich immer mehr Menschen aus Hass und deshalb, weil
sie Vergeltung üben wollen, dem Krieg der Aufständischen gegen die NATO anschließen. Deshalb ist ein
neuer Weg erforderlich.

Nun stimme ich dem Antrag der Linken trotzdem
nicht zu. Ich glaube, dass die immer gleiche Wiederholung in dem Antrag, sofort alle Truppen aus Afghanistan
abzuziehen, falsch ist. Dass das funktioniert, lieber Kollege Gehrcke, glaubt ihr selber nicht. Das ist nicht möglich.

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Das ist im Augenblick auch nicht die erste Priorität. Die
erste Priorität muss sein, den Krieg zu beenden.

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Das heißt, man muss morgen erklären, dass keine solchen Offensivmaßnahmen und keine offensiven Großoperationen mehr stattfinden; stattdessen fangen wir
zum Zeichen der Versöhnung mit dem Abzug an. Wir
sollten aber nicht das machen, was Herr Westerwelle
jetzt offenbar vorhat. Noch vor einem Jahr hat er hier im
Deutschen Bundestag erklärt, Ende des Jahres 2011 würden die ersten deutschen Truppen aus Afghanistan abgezogen. Davon ist keine Rede mehr. In diesem Jahr werden keine Truppen abgezogen; man vertröstet uns
vielmehr auf das nächste Jahr. Das ist der falsche Weg.

Wir müssen Zeichen setzen, und wir müssen nach der
Erklärung eines Waffenstillstandes deutlich auf die Taliban zugehen und sie in Verhandlungen einbinden. Sie
sind dazu bereit. Ich war im September in Afghanistan
und habe das von vielen dort gehört, nicht nur von ehemaligen Mitgliedern der Regierung der Taliban, sondern
auch von vielen anderen. Es kann allerdings nicht sein,
dass die Menschen, die in Verhandlungen mit der Regierung Karzai und den Alliierten eintreten, anschließend in
ihrer Wohnung von Spezialkräften der USA aufgesucht,
aus ihren Wohnungen herausgeholt, an die Wand gestellt
und ermordet werden, wie es in Afghanistan stattgefunden hat. Das führt nicht zum Frieden. Die Verhandlungen müssen vielmehr von Sicherheitsgarantien für alle
diejenigen begleitet sein, die verhandlungsbereit sind
und in Verhandlungen eintreten. Das ist der Weg aus der
Misere. Dieser Weg muss beschritten werden, und zwar
nicht erst in drei Jahren oder nächstes Jahr, sondern ab
diesem Jahr, jetzt sofort.

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