peter danckert (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Wir unternehmen heute gemeinsam mit dem Bundesrat
einen erneuten Versuch, im Interesse der Bauhandwerker
und Bauunternehmer die Zahlungsmoral zu verbessern.
Ich darf an das Bauhandwerkersicherungsgesetz aus dem
Jahr 1993 und das Gesetz zur Beschleunigung fälliger
Zahlungen aus dem Jahr 2000 erinnern. Zwischenzeitlich gab es eine Reihe von Gesetzentwürfen, die aber
nicht realisiert wurden. Heute unternehmen wir einen
weiteren Versuch.

Sie werden sehen, dass es auch in meiner Fraktion
durchaus unterschiedliche Auffassungen bei der Frage
gibt - ich verweise auf meinen Kollegen Dirk
Manzewski, der noch reden wird -, ob das Gesetz geeignet ist, dem Notstand abzuhelfen. Ich meine: Ja. Andere
meinen: Nein. Ich bin der Meinung, dass wir es zumindest versuchen sollten, an dieser Stelle etwas im Interesse der Unternehmer zu erreichen. Es ist nicht zu leugnen, dass es vielfach aufgrund unterschiedlicher Vorgänge zu Zahlungsausfällen kommt. Ob wir dies letztlich durch das Gesetz beseitigen können, kann man
bezweifeln. Aber ich finde, jeder Versuch ist lohnenswert.

Wir haben zwar schon ein breites Instrumentarium;
das wird Herr Staatsminister Mackenroth sicherlich bestätigen. Allerdings wird von diesem nur wenig Gebrauch gemacht. Das liegt an den unterschiedlichen Positionen von Auftraggeber und Auftragnehmer. Die
Möglichkeiten, die unsere gesetzlichen Regelungen vorsehen, werden nicht genutzt, um überhaupt einen Auftrag zu bekommen. Das eigentliche Problem ist also,
dass hier wirtschaftliche Ungleichheit herrscht und dass
viele Handwerker die gesetzlichen Möglichkeiten nicht
nutzen.

Der Kollege Manzewski wird sicherlich andere
Punkte ansprechen. Ich glaube aber, dass im Mittelpunkt
des Gesetzgebungsverfahrens - es handelt sich ja um ein
Artikelgesetz - die Änderung im Bereich der ZPO steht,
die vorläufige Zahlungsanordnung. Sie soll es dem
Kläger in einer bestimmten Prozesssituation ermöglichen, auf Antrag einen Titel zu erlangen, mit dem er die
Vollstreckung betreiben kann. Das ist in § 302 a des Gesetzentwurfs sehr fein ziseliert. Es bedarf eines Antrages, einer mündlichen Verhandlung und einer Einschätzungsentscheidung durch das erkennende Gericht. Mit
hoher Wahrscheinlichkeit wird es in den meisten Fällen
zu einem für den Kläger positiven Endurteil kommen.
Der Beschluss muss kurz begründet werden.

Es gibt Hinweise darauf, dass die Gerichte möglicherweise zusätzlich belastet werden, weil Anwälte massenhaft von diesem Antragsrecht Gebrauch machen, um
Schadenersatzansprüchen ihrer Auftraggeber sozusagen
vorzubeugen. Ich sehe diese Gefahr nicht. Ich glaube,
dass es sich um ein sehr pragmatisches Instrument handelt, von dem man in einer bestimmten Verfahrenssituation, wenn der Prozess beispielsweise durch die beklagte
Seite verschleppt wird, Gebrauch macht. Dadurch wird
das Gericht in die Lage versetzt, eine vorläufige Entscheidung zu treffen. Ich halte das für vernünftig und
sachgerecht.

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Ob es alle Probleme löst, wird man erst sehen, wenn es
in der Praxis ausprobiert wird. Ich finde, wir sollten diesen Versuch gemeinsam wagen.

Heute ist die erste Lesung. Wir werden sehen, ob wir
im Rahmen der weiteren Beratungen möglicherweise zu
einzelnen Verbesserungen kommen. Ich bescheinige
dem Bundesrat auf jeden Fall, dass sein Vorschlag eine
vernünftige Gesetzesgrundlage im Interesse der Bauunternehmer bietet.

Vielen Dank.

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