Cornelia Hirsch (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den letzten Tagen waren weit über 200 000 Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende auf der
Straße. Sie fordern mehr Geld für Bildung, selbstbestimmtes Lernen, bessere Schulen und Hochschulen.

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Die Linke sagt: Diese Bildungsstreikwoche ist schon
jetzt ein Erfolg; denn den Studierenden, den Schülerinnen und Schülern und den Auszubildenden ist das gelungen, was die Placebo- und Sonntagsredenpolitik der Regierung mit Bildungsreisen und Bildungsgipfeln nicht
vermocht hat, nämlich endlich Bewegung in die bildungspolitische Debatte zu bringen.

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Das ist längst überfällig. Wir brauchen eine grundlegende Bildungsreform.

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Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, weil es
uns wichtig ist, dass die berechtigten Forderungen der
Jugendlichen nicht einfach verpuffen und nur zu neuen
Sonntagsreden führen, sondern ernst genommen werden.

Wenn wir uns die bisherigen Reaktionen anschauen,
so scheint dies leider wieder einmal nicht der Fall zu
sein. Ich beginne einmal mit den Reaktionen aus der
Union und allen voran der Bundesbildungsministerin
Annette Schavan, die bei dieser Debatte leider nicht anwesend ist. Sie sagt, diese Proteste seien zum Teil gestrig. Sie wirft den Studierenden vor, dass sie mit ihrer
Kritik am Bachelor- und Mastersystem den kompletten
europäischen Hochschulraum infrage stellen, was diese
doch nicht allen Ernstes tun könnten.

Liebe Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Union, aus unserer Sicht ist das, was die Ministerin tut, gestrig.

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Offensichtlich kennt sie die wahren Zustände an den
Hochschulen nicht. Sie sollte mehr vor Ort sein. Dann
würde sie sehen, dass alle zentralen Versprechungen des
Bologna-Prozesses gebrochen wurden.

Sie haben gesagt, es solle mehr Mobilität geben. Sie
haben gesagt, es solle eine bessere Lehre geben. Die Studierenden stellen nun ganz konkret fest, dass ihre Studiengänge unstudierbar werden, dass sie nach dem Bachelor
die Hochschule verlassen sollen und kein Masterstudium
mehr aufnehmen können, dass es weniger Qualität statt
mehr Qualität gibt und nicht einmal mehr ein Wechsel innerhalb Deutschlands möglich ist. Das zeigt doch, dass
die Kritik berechtigt und notwendig ist. An dieser Situation muss sich etwas ändern. Die Regierung könnte etwas
mehr tun, als nur zu sagen, es handele sich um „gestrige“
Proteste.

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In eine ganz andere Richtung gehen die Reaktionen
aus der SPD.

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Dort spricht man von Solidarität und Unterstützung für
diese Forderungen. An dieser Stelle müssen wir sagen:
Das ist zu einem großen Teil unglaubwürdig.

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Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen, an
der Forderung „Mehr Geld für Bildung!“, was eine der
zentralen Forderungen der Streikenden ist. Mehr Geld
für Bildung - Sie sagen, dass Sie diese Forderung unterstützen. In der letzten Sitzungswoche haben wir hier
über die Föderalismusreform II abgestimmt. Die Schuldenbremse ist auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion im
Grundgesetz verankert worden.

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Diese Schuldenbremse bedeutet weniger Geld für Bildung. Das haben sämtliche Sachverständigen in den Anhörungen deutlich gemacht. Wir halten es für grundverkehrt, dass Sie sich hinstellen und sagen: „Schön, dass
ihr euch engagiert, wir unterstützen das, und ihr habt unsere Solidarität“, da Sie im konkreten politischen Handeln das Gegenteil machen.

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Wenn es Ihnen wirklich darum geht, mehr Geld für
die Bildung bereitzustellen, dann wären Forderungen
wie die, die die Linke aufgestellt hat, angebracht: eine
Gemeinschaftsaufgabe Bildungsfinanzierung, ein Nationaler Bildungspakt, mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung bereitstellen. Das wären Forderungen gewesen, denen Sie hätten zustimmen müssen,
anstatt eine weitere Runde bildungspolitischer Sonntagsreden einzuleiten.

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Ein letztes Beispiel - darüber habe ich mich fast am
meisten amüsiert -: Stefan Müller, der nach mir sprechen wird, hat sich darüber mokiert, dass die Studierenden, die Auszubildenden, die Schülerinnen und Schüler
einfach nur im Park sitzen und vor den Karren linker Organisationen gespannt würden.

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Lieber Kollege, ich kann Ihnen wirklich nur empfehlen,
sich so ein Bildungsprotestcamp einmal vor Ort anzuschauen. Dann würden Sie vielleicht erfahren, um was es
bei diesen Protesten auch geht, nämlich um eine emanzipatorischere Bildung, um ein selbstbestimmteres Lernen.
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Ich glaube, dass wir den Jugendlichen das durchaus zutrauen sollten und nicht nur davon ausgehen sollten, dass
Bildung nur dann erfolgreich ist, wenn man den Jugendlichen Wissensinhalte eintrichtert.

Die Linke findet es richtig, dass mit diesem Bildungsprotest der Aufschlag gemacht wurde und dieser hier
ernst genommen wird. Wir wollen uns ernsthaft einen
Kopf darüber machen und nicht nur den Jugendlichen
auf die Schulter klopfen. Wir wollen ein Recht auf Bildung für wirklich alle durchsetzen.

Besten Dank.

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