agnieszka brugger (NA), 2016-06-24:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ob das der Marinesoldat der Mission
EUNAVFOR MED ist oder ein Ehrenamtlicher, der sich
auf einem Schiff von Sea-Watch befindet, das mit Spendengeldern finanziert wurde - wir sind jedem Menschen
dankbar, der in den letzten Monaten dazu beigetragen
hat, dass weniger Menschen auf dramatische Weise im
Mittelmeer ertrinken müssen .

({0})

Eine Reihe von uns Abgeordneten hatte letztes Jahr
zusammen mit der Verteidigungsministerin Gelegenheit,
die Mittelmeermission der Bundeswehr zu besuchen .

({1})

Ich muss wirklich sagen: Ich habe selten Soldatinnen
und Soldaten gesehen, die unter so hohen physischen
und psychischen Belastungen so überzeugt von einem
Auftrag waren . Mir hat erst neulich jemand, der mehrere
Monate im Einsatz war, erzählt, dass man teilweise nach
14 Stunden den Befehl erteilen musste, wenigstens kurz
eine Pause zur Erholung zu machen . Dass aber die Bundeswehr und auch private Initiativen im Mittelmeer Seenotrettung betreiben, ist schon Ausdruck dessen, dass die
europäischen Mitgliedstaaten dabei versagt haben, eine
funktionierende, effektive und zivile Seenotrettung auf
den Weg zu bringen . Darüber haben wir in der Debatte
davor diskutiert .

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Seenotrettung ist für jedes Schiff eine internationale
Verpflichtung. Das sollte aber nicht den Blick auf das verstellen, was der Kernauftrag der Mission EUNAVFOR
MED ist, nämlich die militärische SchlepperbekämpDr. Alexander S. Neu

fung . Nach wie vor treiben die Bundesregierung und die
anderen europäischen Mitgliedstaaten die Ausweitung
dieses Mandats voran, um auch in den libyschen Küstengewässern und in Libyen an Land militärisch gegen
Schlepper operieren zu können . Wir halten das für die
falsche Antwort auf die Dramen im Mittelmeer . Es ist gefährlich, es ist riskant, und es hilft den Flüchtlingen nicht,
sondern gefährdet sie nur noch mehr . Damit Sie mich
nicht falsch verstehen: Natürlich treiben viele Schlepper
ein sehr grausames Geschäft mit dem Leid der Flüchtlinge . Aber wenn Sie das wirklich abstellen wollen, und
zwar effektiv, dann geht es um polizeiliche Maßnahmen,
dann geht es um legale und sichere Einwanderungswege,
um den Schleppern die Geschäftsgrundlage kaputtzumachen .

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Die Bundesregierung bringt jetzt ein neues Mandat
auf den Weg . Das ist aus zwei Gründen notwendig; denn
es gibt erweiterte Aufgaben . Es geht einerseits darum,
den Waffenschmuggel über den Seeweg zu unterbinden .
Das kann vielleicht den positiven Effekt haben, den Waffenstrom nach Libyen, der natürlich ein riesiges Problem
ist, einzudämmen . Aber dieser Effekt ist begrenzt, weil
die meisten Waffen über den Landweg nach Libyen kommen .

Viel problematischer aber ist die zweite Veränderung
des Mandats, bei der es um die Ausbildung der libyschen
Küstenwache geht . Seit Wochen fragen wir die Bundesregierung: Wer genau soll ausgebildet werden? Wo
soll das stattfinden? Wie sieht der genaue Auftrag aus?
Welche Geräte und welche Ausrüstung wollen Sie zur
Verfügung stellen? Wie ist eigentlich sichergestellt, dass
die Milizenstrukturen in irgendeiner Form der Kontrolle durch die Regierung unterliegen? Seit Wochen hat die
Bundesregierung dazu keine Antwort .

Sie jagen hier ein Mandat durch das Parlament, sind
dabei aber selber völlig plan- und kopflos in Bezug auf
das, was Sie wollen . Sie wollen von uns einen Blankoscheck für eine Operation, die sich am Ende des Tages
im Konkreten in dieser höchst fragilen Lage in Libyen
als sehr kontraproduktiv und gefährlich erweisen kann .
Da muss ich sagen: Das ist keine verantwortungsvolle
Sicherheitspolitik .

({4})

Gerade Libyen ist doch ein klassisches Beispiel dafür,
wie undurchdachter Aktivismus von außen sehr schnell
verheerende, natürlich nicht intendierte Folgen haben
kann .

Mir macht es große Sorgen, dass der Bundesregierung
angesichts der dramatischen Lage in Libyen selbst und
der schrecklichen Situation der Flüchtlinge dort nicht
mehr einfällt als eine Militärmission und ein dreckiger
Deal, der in die Richtung dessen geht, was Sie mit der
Türkei vereinbart haben; so haben sich Bundeskanzlerin
Merkel und Innenminister de Maizière schon geäußert .
Ich frage Sie: Wo ist eigentlich Ihre kluge, Ihre humanitäre Antwort auf die Lage der Menschen, die dort in
den Flüchtlingslagern eingepfercht sind? Wir hören von

Menschenrechtsverletzungen, von Menschen, die sterben . Flüchtlinge dürfen diese Lager nicht verlassen, sind
dort eingepfercht, verhungern teilweise . Wir reden hier
von 500 000 Menschen in einem Land, in dem teilweise
Bürgerkrieg herrscht .

Ich muss es so hart und zynisch sagen: Die Frage ist
doch nicht, wo die Menschen ihr Leben riskieren und
verlieren - in den Flüchtlingslagern in Libyen, in den
Haftanstalten oder im Mittelmeer . Es muss doch vielmehr darum gehen, wie wir ihr Leid lindern und Stabilisierung in Libyen erreichen können .

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An dieser Stelle muss man sagen: Da hilft Ihre Abschottungs- und Abschreckungspolitik nicht . Sie verbessert
weder die Situation in Libyen, noch hilft sie den Flüchtlingen . Sie müssen stattdessen humanitäre und sicherheitspolitisch verantwortungsvolle Antworten für die
Menschen in Libyen und für die Flüchtlinge in Libyen
auf den Weg bringen .

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