Neumann (NA), 1978-12-07:
Das kann sein. Das kann ich weder bejahen noch verneinen. Ich kenne die früheren Verhältnisse dort nicht. Aber das könnte man vielleicht einmal nachprüfen.
Meine Damen und Herren, der Rücktritt von General Wust war nach dem Ergebnis der Ermittlungen des Untersuchungsausschusses nach meiner Meinung folgerichtig und durch nichts besser und wahrhaftiger begründet als durch die Rollé des Führungsstabes der Streitkräfte bei der Bewältigung dieses Spionagefalls. Hier muß noch einmal ganz deutlich festgehalten werden, daß auch der Führungsstab der Streitkräfte bei der Bewältigung des Spionagefalles Lutze/Wiegel keine Bestform gezeigt hat. Es waren nicht nur Zivilisten, die da versagt haben.
Der Führungsstab der Streitkräfte trägt die Verantwortung mit für die Verspätung der militärischen Schadensbewertung. Der Führungsstab der Streitkräfte ist damit auch letztlich dafür verantwortlich, daß dem Minister so lange Zeit keine militärische Schadensbewertung vorgelegt worden ist.
Der Führungsstab der Streitkräfte trägt für die kleinlichen Kompetenzstreitereien mit dem Militärischen Abschirmdienst ein gerütteltes Maß an Mitverantwortung. Man konnte sich bei den Ermittlungen des Eindrucks nicht erwehren, daß bei einigen Herren von der Stabsabteilung Fü S II die Kompetenzen und die Eitelkeiten über der gemeinsamen Sache gestanden haben.
Wichtige Informationen, die im Führungsstab der Streitkräfte eingetroffen sind, sind von dort nicht weitergeflossen, vor allem nicht zum Generalinspekteur.
Das Betriebsklima im militärischen Bereich war nicht selten unerträglich. Dem Ausschuß sind mehrere Fälle vorgetragen worden, in denen sich die Beteiligten im militärischen Bereich wechselseitig mit gerichtlichen Anzeigen und Klagen überzogen haben. Wo auf solche Dinge Energie verwendet wird, nimmt es nicht wunder, daß die eigentliche Arbeit Schaden leidet.
Aus all dem hat General Wust die Konsequenzen gezogen, und das ehrt ihn. Daß freilich der eigentliche Grund für den Abschied im Abschiedsbrief an den Minister nicht vorkommt, ändert an der Wahrheit nichts.
Es ist natürlich für jede Opposition verlockend, den Verteidigungsminister anzugreifen, wenn ihm der Generalinspekteur den Rücktritt erklärt und dabei einen vorwurfsvollen Brief schreibt. Aber in diesem Falle wäre die Opposition dieser Versuchung besser nicht erlegen. Niemand, der auch nur den geringsten Einblick hat, kann für den Rücktritt des Generalinspekteurs den Verteidigungsminister verantwortlich machen.
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Lesen Sie die Zeitungen von links bis rechts, dann werden Sie das bestätigt finden. Lesen Sie z. B. die Schlagzeile des „Rheinischen Merkurs", nicht gerade das Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei, vom 1. Dezember. Dort heißt es: „Der Generalinspekteur stolperte über die Affäre Lutze". Genau das ist die Wahrheit, und nichts sonst.
Für meine Fraktion kann ich hier feststellen, daß Bundesminister Apel unser volles Vertrauen hat und verdient. Er hat das Bundesministerium der Verteidigung in einer schwierigen Phase übernommen und in kürzester Frist die anstehenden Probleme in den Griff bekommen. Er hat insbesondere sehr bald nach seinem Amtsantritt die wesentlichen Konsequenzen aus dein Spionagefall Lutze/Wiegel gezogen. Der Bericht des Untersuchungsausschusses hat dies, meine ich, einvernehmlich hervorgehoben und gewürdigt.
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Das Amt des Verteidigungsministers ist eines der wichtigsten und schwierigsten Ämter, die unsere Republik zu vergeben hat. Meine Partei hat dieses

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Amt stets hoch eingeschätzt. Sie hat stets Männer mit hohen Qualitäten mit dieser Aufgabe betraut: Helmut Schmidt, Georg Leber und jetzt Hans Apel.
Wir sind der Meinung, daß sachliche Kritik an der Politik und an den sie verkörpernden Politikern nötig ist. Wir haben gerade in dem Bericht zum Spionagefall diese Kritik selber dort mitgetragen, wo sie uns sachlich begründet erschien. Wir lassen aber nicht zu, daß unsere Verteidigungspolitik und unsere Verteidigungsminister über die sachlich begründete Kritik hinaus zerredet werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich - wie es auch der Kollege Möllemann getan hat - zum Schluß meiner Ausführungen noch einige Bernerkungen zum Sinn und zur Fragwürdigkeit der Untersuchung des Verteidigungsausschusses machen. So positiv die parlamentarische Untersuchung generell zu beurteilen ist, so problematisch kann es, wie die abgeschlossene Untersuchung zeigt, sein, wenn der Verteidigungsausschuß weitgehend öffentlich Angelegenheiten der Verteidigung untersucht. Es wurde bei unseren Untersuchungen so manches aus dem Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung ausgebreitet, für dessen diskrete Behandlung sich gute Gründe anführen lassen. Unsere Öffentlichkeitsfreundlichkeit ist so weit gegangen, daß alle an der Abwehr dieser Spione beteiligten Kriminalbeamten im Fernsehprogramm im Bild vorgeführt wurden. Die Grenze zwischen Liberalität und Torheit dürfte hierbei vielleicht manchmal überschritten worden sein.
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Mein Kollege Horn hat bereits darauf hingewiesen, daß die ständige Preisgabe geheimer Dokumente während der Untersuchungen dieses Untersuchungsausschusses ein ganz trauriges Kapitel dieser Angelegenheit darstellt.
Wir haben uns Mühe geben müssen, das parallellaufende Strafverfahren nicht zu stören. Ein solches Verfahren ist in einem Rechtsstaat eine diffizile Angelegenheit, die leicht Schaden nehmen kann, wenn ein Untersuchungsausschuß, der dieselbe Materie behandelt, nicht ein hohes Maß an Disziplin aufbringt. Die Opposition hat sich mit dieser Disziplin am Beginn der Untersuchung schwergetan; die Mehrheit hat nach Kräften versucht, diese Disziplin anzumahnen, und wir hoffen, daß dieses unser Bemühen ausgereicht hat, das Strafverfahren unbeeinträchtigt zu lassen.
Das Parlament zahlte für solche Untersuchungen im Verteidigungsausschuß einen hohen Preis. Es blockierte den Verteidigungsausschuß etwa ein Jahr lang mit dieser Untersuchung und verzichtete während dieser Zeit fast völlig darauf, sich mit der Verteidigungspolitik - ({4})
- Es verzichtete weitgehend darauf, Herr Dr. Wörner! Das ist meine Meinung, und die kann ich genauso haben, wie Sie es vielleicht anders meinen.