Braun (NA), 1985-05-23:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Die Grundlage für den Leistungsrahmen, nämlich der Warenkorb, der einen Querschnitt der zum Lebensunterhalt benötigten Güter darstellt, ist letztmalig im Jahre 1970 zusammengestellt worden. Inzwischen hat sich gezeigt, daß der Inhalt und die Zusammensetzung der einzelnen Güter dieses Warenkorbes nicht mehr den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gegebenheiten in unserem Lande entsprechen. Eine Neuordnung war daher längst überfällig. Hinzu kommt, daß die Anpassung der Regelsätze, die sich in ihrer Höhe am Warenkorb ausrichten, insbesondere in den Jahren 1982 bis Mitte 1984 nicht in vollem Umfang entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten vorgenommen wurde.
Die Arbeits- und Sozialminister der Länder haben sich nunmehr auf eine teilweise neue Zusammenstellung des Warenkorbs verständigt, die den gewandelten Verbrauchsgewohnheiten entspricht und eine zeitgemäße Neuordnung bei der Bemessung der Regelsätze vorsieht. Diese Neufestsetzung im Umfang und in der Art der Zusammensetzung des Warenkorbs - so wurden z. B. Energiekosten eines Haushalts genauer und stärker berücksichtigt als bisher - hat zur Folge, daß damit auch eine entsprechende Auswirkung auf die Höhe der Regelsätze von annähernd 5 % verbunden ist. Weiterhin ist zu beachten, daß mit der jährlichen Anpassung der Regelsätze zum 1. Juli dieses Jahres unter Beachtung der Preisentwicklung eine weitere Steigerung in Höhe von etwa 2 bis 3% zu erwarten ist. Die endgültige Festsetzung der Höhe der Regelsätze wird rechtzeitig vor dem 1. Juli 1985 von den dafür zuständigen Ländern erfolgen.
Gleichzeitig mit der Verbesserung des Warenkorbes und der sich daraus ergebenden Erhöhung der Regelsätze durch die Länder soll den Erfahrungen der Praxis Rechnung getragen werden, nach denen bei zwei Personengruppen, nämlich alleinerziehenden Elternteilen mit einem Kind unter sieben Jahren und bei älteren Hilfsbedürftigen schon vorn 60. Lebensjahr an, ein erhöhter Bedarf anerkannt werden muß. Sozialhilfeempfängern dieser beiden Personengruppen wird ein Mehrbedarf von 20 v. H. des maßgebenden Regelsatzes zuerkannt. Zusammengerechnet erhält eine alleinstehende Mutter mit einem Kleinkind in Zukunft monatlich zirka 100 DM mehr Sozialhilfe. In gleicher Höhe beläuft sich der Betrag für einen Mitbürger über 60 Jahre.
Des weiteren sollen nach dem Vorschlag des Bundesrats die Grundbeträge, die Bestandteil der Einkommensgrenze für die Hilfe in besonderen Lebenslagen sind, als Festbeträge ausgewiesen werden.
Die Umsetzung des neuen Warenkorbs und die Gesetzesänderung verursachen für die Träger der Sozialhilfe bundesweit Mehrkosten von jährlich insgesamt rund 281 Millionen DM. Für viele ist diese Leistungsverbesserung noch zu gering, wie u. a. die Forderung der GRÜNEN auf Erhöhung der Regelsätze um 30 % zeigt. Das ist nicht nur unrealistisch im Hinblick auf die kostenmäßige Belastung der Länder und Gemeinden, sondern es fehlt auch an der Begründung dafür, warum bei einer Erhöhung des Mehrbedarfs um 20%, der sich vom neuen Regelsatz berechnet, dieser Betrag nicht ausreichen sollte. Von anderen wird der Vorwurf erhoben, die Sozialhilfe habe inzwischen ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr der Forderung entspricht, daß grundsätzlich die Leistungen, die der einzelne in seinem Berufs- und Erwerbsleben erbringt, in der Höhe seines Verdienstes zum Ausdruck kommen soll. Bei dieser Betrachtungsweise, meine Damen und Herren, darf nicht übersehen werden, daß der Leistungsrahmen der Sozialhilfe einen Nachholbedarf hat, der ausgeglichen werden muß.
In den Ausschußberatungen haben wir zudem eine größere Beweglichkeit in der Frage der Anpassung der Grundbeträge bei der Bemessung der Einkommensgrenze für die Hilfen in besonderen Lebenslagen durchgesetzt. Die Bundesregierung wird nunmehr den Zeitraum der Anpassungen von bisher zwei Jahren auf ein Jahr herabsetzen.
Bei den Ausschußberatungen spielte die Behandlung von Grundrenten, Entschädigungsleistungen und Vermögen eine Rolle. Mit dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung gebeten, auf die Träger der Sozialhilfe einzuwirken, daß eine Gleichbehandlung der Leistungsempfänger erfolgt.
Mit der Verbesserung der Sozialhilfeleistungen ist ein erster Schritt getan, um unser gesamtes soziales Leistungssystem wieder in einen überschaubaren und berechenbaren Orientierungsrahmen zu stellen. Wir alle aber wissen, wie notwendig es ist, insbesondere im Bereich der Familienpolitik eine Neuordnung des Familienlastenausgleichs vorzunehmen. Das Steuersenkungsgesetz und die Verbesserung der Kindergeldleistungen werden dazu

beitragen, daß zukünftig Familien mit Kindern nicht schlechtergestellt werden als Bezieher von Sozialhilfe.
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Meine Damen und Herren, wenn ich vorhin erwähnte, daß die Gemeinden und Kreise durch diese Vierte Änderung des Bundessozialhilfegesetzes mit rund 281 Millionen DM jährlich belastet werden, dann muß auch betont werden, daß die Bundesregierung inzwischen erste Schritte unternommen hat, die zu einer Entlastung der Kommunen führen. So wird die deutliche Verlängerung der Zeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose ab 1. Januar 1985 zu einer Entlastung in der Sozialhilfe von mehr als 100 Millionen DM führen. Die Kindergeldzahlungen für arbeitslose Jugendliche führen zu einer Entlastung der Kommunen in der Sozialhilfe von gut 30 Millionen DM. Durch die Anhebung des Wohngeldes am 1. Januar 1986 wird die Sozialhilfe erneut um rund 300 Millionen DM pro Jahr entlastet. Auch die Anhebung des Kindergeldes für die Einkommensschwachen in der Neuordnung des Familienlastenausgleichs ab 1. Januar 1986 wird zu einer Entlastung der Sozialhilfe führen.
Diese Beispiele zeigen, meine Damen und Herren: Während die SPD bei ihren Leistungskürzungen einen Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen praktizierte,
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nimmt die Regierung Kohl mit fortschreitender Konsolidierung Schritt für Schritt diese Belastung von der Sozialhilfe weg.
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Gleichzeitig werden aber mit diesem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von der SPD, die Sozialhilfeleistungen insgesamt und gezielt für bestimmte Personengruppen verbessert.
Ich danke Ihnen.
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