emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
reif (NA), 1951-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind dem Herrn Bundesfinanzminister dafür dankbar, daß er die Situation dargestellt hat, innerhalb deren die Regelung dieser Frage gefunden werden muß. Wir stimmen aber durchaus dem zu, was Frau Schroeder eben hier gesagt hat: dies ist im Grunde keine Berliner Angelegenheit. Berlin hat ein Interesse daran, daß in Westdeutschland keine Vorwürfe erhoben werden, wie das dauernd geschieht, die nach Lage der Dinge Berlin gar nicht treffen können. Es handelt sich auch nur zum Teil um Ansprüche von Personen, die früher einmal in Berlin seßhaft waren; es handelt sich um die überterritorialen Organisationen und selbstverständlich auch um Einwohner Westdeutschlands, die früher aus irgendwelchen Gründen Konten in Berlin hatten. In jeder Beziehung ist es also eine gesamtdeutsche Angelegenheit, und es erscheint uns deshalb auch nicht ganz zweckmäßig, wenn die Regelung dieser Frage jetzt auf dem Wege einer Verwaltungsvereinbarung im Rahmen der Auseinandersetzung mit Berlin überhaupt erfolgt. Ich möchte deshalb im

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Auftrage meiner Freunde beantragen, daß wir diese Interpellation dem Ausschuß für Geld und Kredit überweisen.
ehlers (präsident), 1951-03-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
kalinke (NA), 1951-03-07:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte mich namens meiner Fraktion dem Vorschlag des Herrn Kollegen Reif von der Freien Demokratischen Partei anschließen. Auch wir sind der Meinung, daß man dieses Problem nicht allein der Verwaltungsvereinbarung überlassen kann, nachdem nun seit Monaten, besonders durch die Stellungnahme der Berliner Stellen, eine gerechtfertigte Unsicherheit entstanden ist.
Was die überlokalen Guthaben angeht, so möchte ich besonders auf das „Vermögen der Sozialversicherungsträger" und auf die „Zusammenhänge zwischen Berliner und westdeutschen Rentnern der Sozialversicherung" hinweisen. Wenn eine Berlinerin, die als alte Bürgerin Berlins damals wegen der Blockade die Stadt verlassen mußte, nun wieder nach Berlin zu ihrer Familie, zu ihren Kindern zurückkehren möchte, dann hat sie Schwierigkeiten, ihren Rentenanspruch in Berlin anerkannt zu bekommen. Sie wird in Berlin ihre Rente erst v dem Tage an bekommen, von dem die Zuzugsgenehmigung anerkannt ist. Ich hatte Veranlassung, eine Reihe solcher Fälle dem Herrn Bundesarbeitsminister vorzulegen. Man wendet sich dann an die zuständigen Landesversicherungsanstalten des Bundesgebiets und erwartet, daß hier die Leistungen aufgebracht werden - es sind sehr bedeutende Mittel, die von den Versicherungsträgern sowohl für die westdeutschen wie für die Berliner Versicherten aufgebracht werden -, obwohl das Vermögen der bundeseinheitlichen Versicherungsträger in Berlin eingefroren ist. Aus der öffentlichen Diskussion kann man erkennen, daß es nicht nur darum geht, Überlegungen hinsichtlich der Möglichkeit, den Zinsendienst zu übernehmen, oder der Liquidität der Banken anzustellen, sondern daß noch sehr viele politische und sozialpolitische Überlegungen in dieser Diskussion eine Rolle gespielt haben.
Auch meine Fraktion wäre außerordentlich dankbar, wenn sich die Bundesregierung bemühen würde, dieses so wichtige Problem sowohl im Interesse der einzelnen Berliner Sparer wie der gesamten Forderungen für die Sozialversicherten aus dem Bundesgebiet einschließlich Berlins beschleunigt zu erledigen.
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ehlers (präsident), 1951-03-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Krone.
krone (NA), 1951-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Gründe, die für eine baldige Regelung dieser Frage sprechen, hier nicht wiederholen; sie sind von den Abgeordneten aus Berlin eingehend dargelegt worden. Frau Abgeordnete Schroeder hat besonders darauf hingewiesen, daß es sich um sozial geschwächte Kreise handelt, die jetzt in Westdeutschland wohnen; ich gebe das zu. Es sind aber auch Kreise,. Frau Abgeordnete Schroeder, die aus anderen Gründen Berlin verlassen haben und für die wir uns als Berliner gern einsetzen wollen. Ich möchte den Vorschlag des Herrn Kollegen Reif auch von mir aus aufgreifen, daß wir diese Frage eingehend in dem Ausschuß für Geld und Kredit behandeln. Ich erhebe dabei allerdings die andere Frage, ob das nicht auch im Zusammenhang mit dem Altsparergesetz behandelt werden muß und auch zum Lastenausgleich gehört. Das mag noch festgestellt werden, ob es der Fall ist. Im übrigen begrüßen wir es sehr, daß der Herr Bundesfinanzminister diese Frage regeln will. Wir legen darauf größtes Gewicht.
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schäfer (vizepräsident), 1951-03-07:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat für die folgende Aussprache eine Gesamtredezeit von 90 Minuten vorgesehen.
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- Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an. Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
ehlers (präsident), 1951-03-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren! Es ist beantragt, die Interpellation dem Ausschuß für Geld und Kredit zu überweisen. Für den Fall, daß sich herausstellen sollte, daß andere Ausschüsse beteiligt werden müssen, steht das dem Ausschuß für Geld und Kredit ja zweifellos frei. Ich nehme an, daß die Überweisung erfolgt. - Das ist der Fall.
Ich rufe auf die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung:
2. Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes ({0}) ({1});
3. Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes ({2}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß beide Punkte zusammen besprochen werden, und zwar in einer Gesamtredezeit von 180 Minuten.
Zur Begründung der Gesetzentwürfe hat das Wort der Herr Bundesminister der Finanzen.
ehlers (präsident), 1951-03-07:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Besprechung der ersten Beratung im Rahmen einer Gesamtredezeit von 180 Minuten. Als erster Redner hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Koch.
ehlers (präsident), 1951-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
ehlers (präsident), 1951-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-07:
Das Wort hat der Herr Abgeoranete Dr. Hupker-Aschoff.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-07:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewers.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Loritz.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir haben diese Debatte zu den Punkten 2 und 3 unserer Tagesordnung geführt. Zu Punkt 2 ist die Überweisung an den Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen vorgesehen. Ich bitte diejenigen, die dieser Überweisung zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Zu Punkt 3 ist Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen beantragt. Ich nehme auch dazu die Zustimmung des Hauses an, da nicht widersprochen wird.
Ich gebe noch bekannt, daß der Untersuchungsausschuß Nr. 44 im Zimmer 12 zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammentritt,
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll ({0}).
Das Wort zur Begründung der Regierungsvorlage hat Herr Staatssekretär Sauerborn.
ehlers (präsident), 1951-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller.
ehlers (präsident), 1951-03-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Herr Abgeordneter, die vorgesehene Redezeit ist verbraucht. Darf ich Sie auf die zweite Beratung verweisen.
({1})
- Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Damit wird die Beratung wieder eröffnet.
niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1951-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in meiner Erklärung auf den Punkt 5 der Tagesordnung, das I Preisgesetz, und da insbesondere auf den Antrag Umdruck Nr. 94 beschränken und darf zu den Ausführungen, die Frau Abgeordnete Strobel im ersten Teil ihrer Darlegungen machte, folgende Erklärung abgeben.
Entgegen anderen Auffassungen sind die Preise für Brotgetreide aus der inländischen Ernte 1950 nicht durch das Getreidegesetz vom 4. November geregelt. Das Getreidegesetz sieht in § 10 eine derartige Regelung für die Zukunft vor, indem es bestimmt, daß jeweils vor der Ernte für das kommende Wirtschaftsjahr die Preise für inländisches Brotgetreide gesetzlich festgelegt werden sollen. Die Preise für inländisches Brotgetreide aus der Ernfe 1950 sind dagegen durch die Verordnung PR Nr. 59/50 über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951 vom 7. Oktober festgeleet worden. Diese Verordnung ist noch auf Grund des § 2 des Preisgesetzes vom 10. April 1948 in der heute geltenden Fassung mit Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats erlassen worden.
Die Bundesregierung hat sich mit der Entwicklung der Brotgetreidepreise aus der Ernte 1950 in der letzten Zeit wiederholt befaßt. Sie will angesichts der eingetretenen Änderung der Verhältnisse eine Neuregelung dieser Preise durchführen. Dies wird in Form einer Preisanordnung geschehen, welche die entsprechenden Sätze der Preisanordnung vorn 7. Oktober ändert. Die Bundesregierung wird diese Preisanordnung ebenso, wie es seinerzeit der Fall war, dem Bundesrat und dem Bundestag zur Zustimmung vorlegen.
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 2. März 1951 zu dieser Frage in folgender Weise Stellung genommen:
Die Getreidepreise haben in der letzten Zeit eine Entwicklung genommen, die zu ernster Sorge Anlaß gibt. Es ist bekannt, daß die bisher festgelegten Festpreise mit Rücksicht auf die Entwicklung auf dem Weltmarkt auf die Dauer nicht werden beibehalten werden können. Die Bundesregierung beabsichtigt daher eine Erhöhung der Getreidepreise im Rahmen eines umfassenden Wirtschaftsprogramms. Diese Erhöhung der Getreidepreise wird aber über den Preis von 400 bis 420 DM für die Tonne Weizen und 380 DM für die Tonne Roggen nicht hinausgehen. Die Bundesregierung wird daher sofort die Preisbehörden anweisen, gegen alle Preissteigerungen, die diese Grenze überschreiten, in voller Schärfe vorzugehen.
({0}) Dieser Kabinettsbeschluß ist den Landesregierungen und den Preisbildungsstellen mitgeteilt worden. Andere Anweisungen sind an die Preisbildungsstellen nicht ergangen.
({1})
ehlers (präsident), 1951-03-07:
Meine Damen und Herren, durch die Erklärung des Herrn Bundesministers ist die Besprechung wieder eröffnet.
Herr Abgeordneter Kriedemann! Ich darf annehmen: in Kürze.
ehlers (präsident), 1951-03-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung der ersten Beratung.
Ich eröffne die Einzelbesprechung der
zweiten Beratung.
Herr Abgeordneter Preusker, ich bitte, den angekündigten Abänderungsantrag zu begründen.
preusker (NA), 1951-03-07:
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, den Abänderungsantrag der FDP-Fraktion anzunehmen, wonach das Preisgesetz nicht einfach bis zum Inkrafttreten eines neuen Preisgesetzes verlängert werden soll, sondern „längstens bis zum 30. Juni 1951". Unsere Fraktion ist der Meinung, daß wir schon längst ein neues Preisgesetz hätten haben können, daß es dringend notwendig ist und daß auch die soeben stattgefundene Debatte gezeigt hat, wie notwendig es ist, wieder eine völlig eindeutige Regelung dieser Materie zu bekommen.
Wir müssen deswegen auch im Hinblick auf die Verantwortung für das Nichtvorhandensein eines neuen Preisgesetzes, die wir diesmal in dem Vorgehen des Bundesrats sehen, eine zeitliche Begrenzung setzen. Ich glaube auch, daß diese zeitliche Begrenzung durchaus einzuhalten ist; denn ich darf ankündigen, daß unsere Fraktion dem Bundestag in der nächsten Woche einen Initiativantrag für ein Preisgesetz vorlegen wird. Nachdem sich Bundestag sowohl wie Bundesrat mit dieser Materie über ein Dreivierteljahr befaßt haben, möchte ich meinen, daß es angesichts der Dringlichkeit möglich sein muß, bis zum 30. Juni zur Verabschiedung des Gesetzes zu kommen.
({0})
ehlers (präsident), 1951-03-07:
Weitere Wortmeldungen?
({0})
Herr Abgeordneter Dr. Schröder ({1})!
schröder (NA), 1951-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe schon bei Einbringung dieses Gesetzentwurfs Gelegenheit genommen, Sie zu bitten, nicht dem Antrag der FDP zuzustimmen. Ich möchte sagen: „Gebranntes Kind scheuts Feuer".
({0})
Wir haben Ihnen hier tatsächlich die fünfte Verlängerung vorlegen müssen. Bei allem Optimismus des Herrn Preusker, den ich gern teilen will, und unserem Elan, an die Sache heranzugehen, teile ich keineswegs seine Zuversicht, daß wir unter allen Umständen in der Lage sind, bis zum 30. Juni eine exakte gesetzliche Regelung zu schaffen. Deswegen glaube ich, daß wir unbedingt an der Formulierung festhalten müssen, wie wir sie Ihnen vorgeschlagen haben, wenn wir uns nicht selber zum dann vielleicht sechsten Male in die peinliche Lage bringen wollen, uns eine weitere Verlängerung zuzubilligen.
ehlers (präsident), 1951-03-07:
Meine Damen und Herren, der Berichterstatter fragt mit Recht, ob das Haus bereit sei, ihn anzuhören.
Neuburger ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dieser Gesetzesvorlage handelt es sich um ein technisches Gesetz. Bei dem Wertpapierbereinigungsgesetz vom Jahre 1949 sind auf Grund von Erfahrungen, die in der Zwischenzeit bei der Handhabung des Gesetzes gemacht wurden, verschiedene Änderungen erforderlich geworden.
Zunächst mußte der Kreis der Aussteller von Wertpapieren etwas erweitert werden. § 1 enthält die Einbeziehung aller derjenigen Aussteller, die ihren Sitz nach dem 1. Oktober 1949 in das Bundesgebiet verlegt haben. § 2 bringt die Möglichkeit, auch für Auslandsstücke Lieferbarkeitsbescheinigungen zu geben.
({1})
ehlers (präsident), 1951-03-07:
Meine Damen und Herren, darf ich um etwas mehr Ruhe bitten.
Neuburger ({0}), Berichterstatter: § 3 gibt die Möglichkeit, auf Grund von verwahrten Depotbüchern Lieferbarkeitsbescheinigungen auszustellen. § 5 erweitert den Kreis der Beisitzer. § 6 ermöglicht die Erhöhung der Gebühren, und zwar mit Rücksicht darauf, daß die Arbeitslast der Beisitzer viel größer ist, als man ursprünglich angenommen hatte. § 7 schafft die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung. § 8 bringt einen Schutz gegen Mißbrauch von Pfandrechten. § 11 enthält die Anglei({1})
chung an die Bestimmungen, wie sie in Berlin gelten. § 12 dehnt die Vorschriften dieses Gesetzes auf die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus. Im Ausschuß für Geld und Kredit wurde das Gesetz beraten und mit nur geringen Änderungen einstimmig angenommen. Die Änderungen beziehen sich auf die Verlängerung von Fristen. Diese Verlängerung von Fristen war deshalb notwendig, weil das Gesetz erst heute in zweiter und dritter Lesung ansteht und die im Gesetz ursprünglich vorgesehenen Fristen bereits heute verstrichen sind. § 10 a bringt die Möglichkeit eines vereinfachten Zustellungsverfahrens.
Wie gesagt, der Ausschuß hat das Gesetz beraten. Er hat es mit diesen wenigen Änderungen einstimmig angenommen und empfiehlt dem Hohen Hause, dieses Gesetz mit den vorgeschlagenen Änderungen nunmehr anzunehmen.
ehlers (präsident), 1951-03-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Besprechung. Das Wort hat Herr Abgeordneter Strauß.
ehlers (präsident), 1951-03-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
ehlers (präsident), 1951-03-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Aussprache sollte nicht stattfinden.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 1978. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung: Beratung der Übersicht Nr. 21 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({0}).
Ich bitte die Damen und Herren, die den Anträgen der Ausschüsse zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({1}).
Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Überweisung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Auch das ist einstimmig angenommen.
Ich bin gebeten worden, folgendes mitzuteilen:
Eine halbe Stunde nach dem Plenum findet in Zimmer 10, Südflügel, eine Sitzung des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films statt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Geld und Kredit bittet, mitzuteilen, daß die für morgen 8 Uhr 30 anberaumte Sitzung ausfällt.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der Sitzung. Ich berufe die nächste, die 124. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Donnerstag, den 8. März, 13 Uhr 30, und schließe die 123. Sitzung.
ehlers (präsident), 1951-03-08:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 124. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
massoth (schriftführer), 1951-03-08:
Der Präsident hat Urlaub für zwei Tage den Abgeordneten Wagner, Nickl, Hilbert und Rümmele erteilt. Entschuldigt fehlt der Abgeordnete Freiherr von Aretin.
ehlers (präsident), 1951-03-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Tichi.
ehlers (präsident), 1951-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuntscher.
ehlers (präsident), 1951-03-08:
Meine Damen und Herren, ich darf annehmen, daß das Haus mit meiner Praxis einverstanden ist, die allgemeine Besprechung diesmal zu der zweiten Beratung vorzunehmen, da wir die zweite und die dritte Beratung ja unmittelbar aufeinander folgen lassen wollen.
Das Wort hat der Abgeordnete Priebe.
ehlers (präsident), 1951-03-08:
Herr Abgeordneter Priebe, Sie haben mir einen Antrag übergeben, den Sie zum Unterschied von gestern nicht mit „Entschließung" bezeichnet haben. Darf ich fragen: soll es sich um eine Entschließung oder um einen selbständigen Antrag handeln, der zwar in einem sachlichen, aber nicht in einem geschäftsordnungsmäßigen Zusammenhang mit dieser Frage steht?
priebe (NA), 1951-03-08:
Wir betrachten das als Antrag im Zusammenhang mit dem § 1 des Gesetzes.
ehlers (präsident), 1951-03-08:
Ja, es ist kein Abänderungsantrag zu § 1. Wir befinden uns in der zweiten und dritten Beratung eines Gesetzentwurfes. Entweder reichen Sie mir einen Abänderungsantrag oder einen Entschließungsantrag her. Wenn es ein selbständiger Antrag ist, dann werde ich ihn so behandeln, wie ich selbständige Anträge behandle, indem ich ihn dem Ältestenrat vorlege.
priebe (NA), 1951-03-08:
Herr Präsident, machen wir ihn zur Entschließung!
ehlers (präsident), 1951-03-08:
Ich werde also mit Ihrem Einverständnis „Entschließung" über den Antrag schreiben.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zawadil.
ehlers (präsident), 1951-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Fink.
ehlers (präsident), 1951-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Willenberg.
willenberg (NA), 1951-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf sieht die Umsiedlung von 300 000 Heimatvertriebenen vor. Als für diese unglücklichen Menschen damals der große Treck aus dem Osten begann, verließen sie wehen Herzens ihre alte, liebe Heimat. Der Glaube, im Westen eine neue Heimat zu finden, nicht mehr dem Zugriff der Soldaten und der Polen ausgesetzt zu sein, gab all diesen Menschen, die Strapazen, Not und Entbehrung hinter sich hatten, neue Hoffnung auf bessere Tage und ließ viele manches vergessen. Diese Hoffnungen wurden in den meisten Fällen bitter enttäuscht.
Nun stehen wiederum 300 000 Menschen vor einer neuen Umsiedlung. Neue Hoffnungen werden wach. Werden diese neuen Hoffnungen noch einmal eine Enttäuschung werden? Dies zu verhindern, muß die Aufgabe des Bundes und der Länder sein. Es muß verhütet werden, daß die Umsiedler nochmals in Elendsquartiere und Massenwohnungen kommen. Für diese Menschen muß eine gute und gesunde Wohnung bereitgestellt werden. Es muß dafür gesorgt werden, daß die jugendlichen Heimatvertriebenen, die bisher in einem Lehrverhältnis stehen, bei dem Wohnungswechsel in ihrem Berufe verbleiben und ihr Lehrverhältnis fortsetzen können.
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Ebenso muß für jene Jugendlichen, denen durch Freistellen eine höhere Schulbildung ermöglicht wurde, diese Möglichkeit für die Zukunft erhalten bleiben.
Ich darf ferner darauf hinweisen, daß diejenigen Heimatvertriebenen, die sich konfessionell gebunden fühlen und jetzt umgesiedelt werden, tunlichst in Gemeinden untergebracht werden sollten, in denen sie ihre kirchlichen Verpflichtungen erfüllen können. Desgleichen sollten alle in ihrem neuen Wirkungskreis nach Möglichkeit wieder ihrem früher ausgeübten bzw. erlernten Beruf zugeführt werden. Die Ostern zur Entlassung kommenden Jugendlichen müssen, damit sie nicht auf der Straße liegen bleiben, in einer Lehrstelle oder in einem sonstigen Erwerbsverhältnis untergebracht werden, damit das Elend nicht noch vergrößert wird. Die Unsicherheit der Heimatvertriebenen war in der Vergangenheit schon groß genug. Bund und Länder haben daher alle Veranlassung, alles zu tun, damit diese schwergeprüften Menschen nicht noch einmal enttäuscht werden.
Namens meiner politischen Freunde erkläre ich, daß wir dem Gesetzentwurf zustimmen.
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ehlers (präsident), 1951-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tobaben. - Ich darf bitten, diesem Redner etwas größere Aufmerksamkeit zu schenken.
ehlers (präsident), 1951-03-08:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Müller ({0}) das Wort.
ehlers (präsident), 1951-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Paschek.
({0})
- Das gilt sehr allgemein, Herr Abgeordneter Pohle.
paschek (NA), 1951-03-08:
Meine Damen und Herren! Wenn ich Sie auch noch kurz in Anspruch nehme, um mir zuzuhören, dann will ich nur die Erklärung abgeben, daß wir uns in der Fraktion
({0})
für das Gesetz ausgesprochen haben und für das Gesetz stimmen werden.
({1}) - WAV!
({2})
Wenn hier einzelne Herren gegen das Gesetz oder gegen so manches gesprochen haben, wie z. B. der Herr Kollege Fink erwähnte, daß der Staatssekretär Oberländer in Bayern sich nicht für die Umsiedlung ausgesprochen habe, dann muß ich schon sagen, daß alle Zeitungen in Bayern erklärten, daß er eine Umsiedlung von 90 000 verlangte. Wenn ein Vergleich mit den Jahren 1945/46 gezogen wurde, dann, glaube ich, müssen wir erkennen, daß es sich damals nicht um eine Umsiedlung gehandelt hat, sondern um eine Vertreibung. Wenn Landräte imstande waren, dort diese große Zahl in ihre Landkreise hereinzunehmen, dann nicht, weil alles so vorbereitet war; sondern in jedem Wohnraum, der nur bestand, in jeder Dachkammer und in jedem Gasthaussaal wurden die Heimatvertriebenen untergebracht. Heute handelt es sich aber um eine normale Umsiedlung wo uns, möchte ich sagen,

({3})
nicht die Zahl maßgebend sein darf, sondern das, was allgemein erklärt wurde: der Arbeitsplatz und der Wohnraum. Ob jetzt in diesen sechs, acht oder zehn Monaten 300 000 oder 350 000 umgesiedelt werden können, mag nicht das Maßgebende sein. Entscheidend ist der geschaffene Arbeitsplatz, aber auch der Wohnraum für die Heimatvertriebenen, eine Siedlerstelle für die vertriebenen Bauern in ihrem neuen Wohnort.
({4})
ehlers (präsident), 1951-03-08:
Das Wort hat für die drei letzten Minuten der CDU-Redezeit Herr Abgeordneter Strauß. - Ich bitte, nicht mit dem roten Licht in Konflikt zu kommen.
({0})
ehlers (präsident), 1951-03-08:
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bettgenhäuser im Rahmen der Redezeit von 60 Minuten.
ehlers (präsident), 1951-03-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mehs.