emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe -die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für -die Anträge der kommunistischen Gruppe auf Umdruck Nr. 1035 Ziffern 36 und 37 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Wer für den Antrag -auf Umdruck Nr. 1041 Ziffer 7 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die Abstimmung ist unklar; wir müssen im Wege -des Hammelsprungs die Mehrheit feststellen.
({0}) Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich bitte, mit -der Auszählung zu beginnen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben sich 319 Mitglieder des Hauses beteiligt. Mit Ja haben gestimmt 152, mit Nein 166 bei einer Stimmenthaltung. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Ziffer 13 der Vorlage. Herr Abgeordneter Renner, verzichten Sie auf die Begründung Ihres Antrages Ziffer 38?
({2})
Dann der Antrag Umdruck Nr. 1041 Ziffer 8. Wird auf Begründung verzichtet? ,
({3})
Dann lasse ich abstimmen. Wer für den Antrag Umdruck Nr. 1035 Ziffer 38 ist, den 'bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; -der Antrag ist abgelehnt.
Wer für -den Antrag Umdruck Nr. 1041 Ziffer 8 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen, und zwar durch Erheben von den Sitzen. Wer für den Antrag Umdruck Nr. 1041 Ziffer 8 ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist -die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.

({4})
Wer für Ziffer 13 der Ausschußfassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Ziffer 13 ist angenommen.
Ziffer 14. Herr Abgeordneter Renner, verzichten Sie auf die Begründung Ihres Antrages Umdruck Nr. 1035 Ziffer 39? - Sie verzichten.
({5})
- Meine Damen und Herren, durch diesen Beifall reizen Sie den Kollegen Renner, seine Anträge doch noch zu begründen.
({6})
Der Änderungsantrag Umdruck Nr. 1041 Ziffer 9 wird nicht besonders begründet.
Dann lasse ich zunächst über den Antrag Umdruck Nr. 1035 Ziffer 39 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Umdruck Nr. 1041 Ziffer 9. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für Ziffer 14 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; Ziffer 14 ist angenommen.
Zwischen Ziffer 14 und Ziffer 15 soll nach dem Antrag der kommunistischen Gruppe eine weitere Ziffer eingeschoben werden. Dieser Antrag ist in Umdruck Nr. 1035 Ziffer 40 zu finden. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Renner.
({7})
renner (NA), 1953-07-02:
Ich kann mir eine Bemerkung an die Adresse der Klatschenden in der Ecke nicht gut verkneifen.
({0})
Ich bin der Meinung, daß Sie der Sache, um die es geht, durch das läppische und lächerliche Verhalten, das Sie hier an den Tag legen, wirklich nicht dienen.
({1})
- Ich stehe immerhin 36 Jahre in der Kriegsopferbewegung und habe ein Recht mitzureden, im Gegensatz zu manchem, der jetzt erst merkt, daß es überhaupt Kriegsbeschädigte gibt, seitdem wir über die Novelle diskutieren.
({2})
Meine Damen und Herren, es gibt wohl in der ganzen Versorgungsgesetzgebung kein unbefriedigenderes Kapitel als das der Versorgung der Kriegereltern. Wir sind der Meinung, daß diese Versorgung auf eine neue Grundlage gestellt werden soll, und haben deshalb beantragt, daß Eltern, die ein Kind auf Grund einer Schädigung nach § 1 BVG verloren haben, generell Elternrente erhalten. Als Voraussetzung für den Bezug von Elternrente möchten wir im Gesetz verankert wissen, daß jeder die Elternrente erhält, der körperlich oder geistig gebrechlich ist oder das 50. Lebensjahr überschritten hat oder im Sinne der Reichsversicherurigsordnung Invalide ist oder - und das ist der entscheidende Gegensatz zu der derzeitigen Regelung - keinen Unterhaltsanspruch gegenüber Personen hat, die imstande sind, ausreichend für ihn zu sorgen. Die heutigen Elternrenten liegen, wenn man die dafür geltenden Einkommenshöchstgrenzen mitberücksichtigt, weit unter dem kommunalen Wohlfahrtsrichtsatz für ein Elternpaar. Die Kriegereltern, die ihr Anrecht auf Renten nach diesem Gesetz haben, sind in den allermeisten Fällen gezwungen, auch noch die kommunale Wohlfahrtspflege in Anspruch zu nehmen. Ich glaube, daß kein Kreis aus dem Personenkreis des Bundesversorgungsgesetzes höheres Anrecht auf Versorgung hat als ein Kriegerelternpaar, das mit dem Tode des Sohnes auch den Ernährer verloren hat. Wer weiß, wie rigoros geprüft wird, ob noch unterhaltspflichtige und unterhaltsfähige Kinder vorhanden sind, der muß wollen, daß die Kriegerelternrente von dem derzeitigen Odium befreit wird, der muß anerkennen, daß ein Elternpaar, auf das die Bedingungen, die wir unter Ziffer 2 hier festgehalten haben, zutreffen, ohne weiteres Anspruch auf eine Elternrente hat, deren Erhöhung um 30 % wir in unserem Ergänzungsantrag gefordert haben.
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Keine Wortmeldung?
- Dann kommen wir zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Damit kein Irrtum entsteht: es handelt sich um Umdruck Nr. 1035 Ziffer 40. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann Ziffer 15. Herr Abgeordneter Renner, verzichten Sie auf die Begründung Ihres Antrags, Umdruck Nr. 1035 Ziffer 41? ({0})
Dann Umdruck Nr. 1041 Ziffer 10. Zur Begründung hat das Wort die Frau Abgeordnete Ansorge.
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Also, meine Damen und Herren, ich habe es hoffentlich mit Ihnen zusammen richtig verstanden. Es geht darum, daß die hier vorgeschlagene Fassung des § 7 nicht beschlossen, sondern die bisherige Fassung abgeändert werden soll. Ist das richtig, Herr Abgeordneter Arndgen?
({0})
- Wir haben es ja noch gar nicht beschlossen, Herr Abgeordneter Renner.
({1})
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag, den der Abgeordnete Arndgen gestellt hat, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; dieser Änderungsantrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die Art II unter Berücksichtigung dieser Änderung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Art. III, - Art. IV, - Art. V, - Art. VI. - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren. die den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen. um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; sie sind angenommen.
Meine Damen und Herren, ich komme zur
dritten Beratung.
Wird zur 'allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? ({2})
Meine Damen und Herren, es war eine Redezeit
von 60 Minuten für die allgemeine Aussprache der
dritten Beratung vorgesehen. Darf ich fragen: Wird

({3})
das Wort dazu gewünscht? Also im Rahmen der Redezeit von 60 Minuten schlage ich Ihnen vor, Herr Abgeordneter Pohle.
Atzenroth (NA), 1953-12-03:
Ich frage den Herrn Finanzminister: Sind dem Bund aus der Liquidierung dieser genannten Vermögen Mittel zugeflossen, und wie sind sie verwandt worden?
ansorge (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat in Umdruck Nr. 1041 Ziffer 10 einen Antrag auf . Erhöhung der Elternrente eingebracht. Danach soll der § 51 Abs. 1 und 2 folgende Fassung erhalten:
({0}) Die volle Elternrente beträgt monatlich bei einem Elternpaar 90 Deutsche Mark,
bei einem Elternteil 65 Deutsche Mark.
({1}) Die Elternrente ist nur insoweit zu gewähren, als sie zusammen mit dem sonstigen Einkommen ({2}) folgende Monatsbeträge nicht übersteigt:
bei einem Elternpaar 150 Deutsche Mark, bei einem Elternteil 120 Deutsche Mark.
Das ist der Satz unter Berücksichtigung einer Erhöhung der Sätze des Teuerungszulagengesetzes um 30 %. Bei Verlust mehrerer Söhne ist der Betrag um 10 DM bei einem Elternpaar und 5 DM bei einem Elternteil zu erhöhen.. Hier handelt es sich um einen Personenkreis, der heute am Lebensabend steht. Es sind Menschen, die in Not und Sorge im zweiten Weltkrieg und in der Folgezeit ihre Söhne großgezogen haben, die einmal die Stütze ihres Alters sein sollten. Damals standen die Väter im Felde, sind Gefallen oder kamen als Krüppel nach Hause. Weil damals die Elternbeihilfen, die Unterstützungen usw. noch niedriger lagen, wurden sie gezwungen, bei drei und vier Kindern Arbeit anzunehmen, um ihre Familie überhaupt unterhalten zu können. Die Frauen mußten damals in die Betriebe gehen, um Granaten zu drehen, mit denen sich draußen im Felde ihre Männer gegenseitig niedergeschossen haben.
({3})

({4})
Wenn wir heute diesen Antrag gestellt haben, so deswegen, damit endlich einmal eine einigermaßen menschenwürdige Versorgung dieser Kriegereltern erfolgt. Viele sind dabei, die drei und vier Söhne verloren haben. Der damalige Staat hat ihnen versprochen, für ihr Alter in ausreichender Weise zu sorgen. Sie, meine Herren und Damen, und die heutige Bundesregierung sind die Rechtsnachfolger des damaligen Staates und Sie sind auch verpflichtet,
({5})
- Sie und wir alle sind verpflichtet, ausreichend dafür zu sorgen, daß die Versprechungen wahrgemacht werden, die man ihnen damals gegeben hat. Damals hat man erklärt: Der Dank des Vaterlandes ist euch sicher! Ich möchte Sie heute bitten, den Antrag unserer Fraktion anzunehmen. Dann kann ich Ihnen versichern: Der Dank der alten Eltern usw. ist Ihnen auch sicher!
({6})
schäfer (vizepräsident), 1953-07-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der KP auf Umdruck Nr. 1035 Ziffer 41. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegen die Antragsteller abgelehnt.
Wir stimmen dann über den Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 1041 Ziffer 10 ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 15 der Ausschußvorlage zu § 51. Ich bitte diejenigen, die der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe die Ziffern 16 und 17 der Ausschußvorlage - § 52 und § 53 - auf. Dazu liegen keine Anträge und keine Wortmeldungen vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Dann liegt ein Antrag auf Einfügung eines § 53 a vor, und zwar handelt es sich um einen Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 1041 Ziffer 11. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Geritzmann.
geritzmann (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß Umdruck Nr. 1041 Ziffer 11 soll ein § 53 a eingefügt werden. Im Namen meiner Fraktion beantrage ich:
Stirbt eine Witwe, die Bezüge nach diesem Gesetz erhält, so werden der Vollwaise für die auf den Sterbemonat folgenden drei Monate noch die Beträge gezahlt, die der Verstorbenen nach den §§ 40, 41 und 51 zu zahlen gewesen wären.
Dieser Antrag bedeutet die Einführung eines Gnadenvierteljahrs, wie es z. B. im Beamtenrecht gewährt wird. Durch die Übergangszeit von drei Monaten soll den Vollwaisen Gelegenheit gegeben werden, sich ihren finanziellen Verhältnissen allmählich anzupassen und sich über die erste große Not hinwegzuhelfen. Ich bitte Sie im Namen meiner Fraktion, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
schäfer (vizepräsident), 1953-07-02:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem eben begründeten Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt, und damit entfällt die Einfügung.
Ich rufe auf Ziffer 18 § 55. Dazu liegt ein Streichungsantrag der KPD Umdruck Nr. 1035 Ziffer 42 vor.
({0})
- Ist schon begründet. - Wir kommen also zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Streichungsantrag der KPD zustimmen, die Hand zu heben. - Gegen die Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte dann diejenigen, die der Ziffer 18 -§ 55 - in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
In Umdruck Nr. 1035 Ziffern 43 und 44 liegen Anträge der KPD auf neue Einfügungen vor. Die Begründung dazu ist schon gegeben. Wir stimmen darüber ab. Ich bitte diejenigen, die diesen Anträgen zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich rufe § 58 in der Fassung der Vorlage auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Dann kommen wir zu § 59, Ziffer 20. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor; ich stelle die Annahme der Ziffer 20 fest. - Weiter liegen Änderungsanträge der KPD auf Umdruck Nr. 1035 Ziffern 45 bis 49 vor. Auch das ist bereits begründet.
({1})
- Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Frau Abgeordnete Kalinke! - Meine Damen und Herren! Darf ich Sie daran erinnern, daß wir uns vorgenommen haben, morgen abend die Beratungen dieses Bundestages zu beenden.
kalinke (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das Erbe der großen Opfer des Krieges und der Vorkriegszeit tragen wir hier alle gemeinsam. In diesem Hause ist mehr als einmal ausgesprochen worden, daß die Opfer des Krieges die letzten sein sollten, mit deren Not politische Parteien im Wahlkampf oder davor Propaganda machen sollten.
({0})
Wir, die Generation dieser Kriege, die drinnen und draußen das Unheil und die Trümmer erlebt haben, wir haben auch nicht vergessen, daß diejenigen, die heute hier gesprochen haben, sozial scheinen wollten, aber nicht sozial gehandelt haben da, wo sie die Verantwortung trugen und wo sie die Gelegenheit zum Handeln hatten.
({1})
Die Sozialdemokratische Partei weiß, daß in jener Zeit, als mein Freund Herr Dr. Seebohm in Niedersachsen für die Kriegsopfer mit Pakenham verhandeln mußte, viele ihrer Freunde mit den Besatzungsmächten der Meinung waren, es genüge, wenn man die Unfallversicherung auch auf unsere Kriegsopfer übertrage.
Ich möchte kein Wort zu den Anträgen des Herrn Renner sagen. Er hätte allen Anlaß, hier beschämt die Augen niederzuschlagen und an das zu denken, was im Osten geschehen ist,
({2})
ganz zu schweigen von dem Unglück der vielen Opfer des Krieges in russischen Lägern, an die wir jeden Tag und jede Stunde denken.
Wir haben auch nicht vergessen und werden nie vergessen, wie diejenigen, die sich heute so ge({3})
bärden, von deutschen Soldaten, Kriegsgefangenen und Kriegsopfern zu anderen Zeiten gesprochen haben.
({4})
Ich bedaure, daß wir heute die Eröffnung des Wahlkampfes ausgerechnet bei der Novelle zum Bundesversorgungsgesetz erlebt haben.
({5})
Meine politischen Freunde haben das Vertrauen, nicht nur die Funktionäre der Organisation der Kriegsopferversorgung - auf die kommt es nicht so an -, sondern die deutschen Kriegsopfer werden es lieber sehen, daß ihnen diese Bundesregierung nach dem Möglichen - auch wir hätten sehr gern sehr vieles besser gemacht! - die bisherigen Leistungen geschaffen hat, um in einer künftigen Fortentwicklung des Bundesversorgungsgesetzes den sozial Schutzbedürftigen wahrhaft zu helfen, allen übrigen aber die eigene Kraft zu stärken, damit sie als Kriegsbeschädigte das Gefühl haben, als gleichwertige Bürger mit allen anderen Staatsbürgern wieder aus eigener Kraft für sich und die Ihren zu sorgen.
({6})
Das wird das vornehmste Ziel unserer Sozialpolitik sein.
Ich kann nur wiederholen, was ich .beim Haushalt der Kriegsfolgelasten gesagt habe: Nicht die Höhe der sozialen Leistungen ist entscheidend,
({7})
sondern ihre gerechte und sinnvolle Verteilung und Anwendung. Ihnen aber, die Sie heute hier Wahlreden gehalten haben, möchte ich ins Stammbuch schreiben: Denken Sie daran, daß es immer darauf ankommt, sozial zu handeln und nicht nur soziale Fanfaren zu blasen.
({8})
Wir werden diesem Gesetz zustimmen.
({9})
schäfer (vizepräsident), 1953-07-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge auf Umdruck Nr. 1035 Ziffer 53 und 54. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu heben. - Das ist zweifellos die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann bitte ich diejenigen, die der Ziffer 22 in der Fassung der. Vorlage zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe die Ziffern 23, 24 und 25 auf. Dazu liegen weder Änderungsanträge noch Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung. - Ich bitte diejenigen, die zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen zu Ziffer 26. Dazu liegt ein Änderungsantrag der KP Umdruck Nr. 1035 Ziffer 55 und ein Änderungsantrag der SPD Umdruck Nr. 1041 Ziffer 12 vor.
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Bazille.
bazille (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hatte seinerzeit nur unter schwersten Bedenken dem § 86 Abs. 3 zugestimmt, der die Möglichkeit vorsieht, daß die Renteneinstufung ohne wesentliche Änderung der Verhältnisse durch eine einfache Korrektur des ärztlichen Befundes geändert wird.
Es war nicht zu bestreiten, daß für eine gewisse Zeit ein Bedürfnis für die Möglichkeit solcher Korrekturen bestand, weil in den Jahren nach Ende des Krieges oftmals die Einstufung der Beschädigten ohne vorhergehende gründliche ärztliche Untersuchung unter Übernahme von Befunden aus Lazarettpapieren des Beschädigten vorgenommen werden mußte.
In der Zwischenzeit haben die mit der Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes betrauten Behörden drei Jahre Zeit gehabt, solche Korrekturen in jenen Einzelfällen vorzunehmen, in denen die Untersuchung nicht mit der notwendigen Sorgfalt und Gründlichkeit vorausgegangen war. Nach Ablauf dieser drei Jahre erscheint es uns mit Rücksicht auf die rechtsstaatliche Ordnung und das Vertrauensverhältnis 'zwischen dem kriegsbeschädigten Staatsbürger und der staatlichen Verwaltung nicht vereinbar, daß weiterhin von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, ohne die Angabe von Gründen den Grad der Erwerbsminderung durch einfache Bescheidkorrektur zu ändern.
Wir sind dazu um so weniger in der Lage, als die Praxis der Vergangenheit 'bewiesen hat, daß man mit dem § 86 Abs. 3 einen unerhörten Mißbrauch im behördlichen Raume getrieben hat.
({0})
Man hat nämlich nicht nur jene Rentenfälle begradigt, in denen eine sorgfältige Untersuchung nicht vorausgegangen war, sondern es sind mir eine ganze Reihe von Fällen bekannt, in denen auch solche Rentenfestsetzungen mit dem § 86 Abs. 3 zu ändern versucht wurden, die kraft eines Urteils des Oberversicherungsamtes festgesetzt waren.
Das führte natürlich zwangsläufig zu neuen Einspruchsverfahren, die kostspielig sind und bei denen von vornherein klar .ist, daß die Versorgungsverwaltung in der Rechtsauseinandersetzung verlieren wird. Es ist also nur zweckmäßig, daß die Bundesregierung von vornherein auf solche fragwürdigen Praktiken verzichtet und die dubiosen Fälle, die jetzt nach Ablauf von drei Jahren noch übriggeblieben sein sollten, im Interesse der Rechtssicherheit in Kauf nimmt. Schließlich und endlich müssen auch die Beschädigten ärztliche Fehldiagnosen, die doch nur allzu menschlich sind und die sich zu ihren Ungunsten auswirken, hinnehmen und haben nicht die Möglichkeit, diese Dinge zu korrigieren. Deshalb muß auch der Staat diese menschlichen Unzulänglichkeiten in Kauf nehmen und darf sich nicht immer ein Ventil schaffen, durch das er auf seinem Gebiet ausmerzen kann, was er die Beschädigten zu ertragen zwingt.
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Es liegt ein weiterer Änderungsantrag der Gruppe der KP vor. Soll er begründet werden?
({0})
- Nein. Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 12 des Änderungsantrags der SPD betreffend § 86 Abs. 3 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 55 des Antrags der KP Umdruck Nr. 1035. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 26 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe Ziffer 27 auf. Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu Ziffer 28 liegt unter Ziffer 56 des Umdrucks Nr. 1035 ein Änderungsantrag der KP vor. - Ohne Begründung. Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 56 des Änderungsantrags Umdruck Nr. 1035 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegen die Stimmen der Antragsteller und des Herrn Bundesfinanzministers abgelehnt.
({1})
- Des Herrn Abgeordneten Schäffer, ich bitte um Entschuldigung.
Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 28 der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe Art. II auf. - Herr Abgeordneter Arndgen!
arndgen (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Nr. 4 des Art. II des vorliegenden Entwurfs stelle ich den Änderungsantrag:
In § 7 werden die Worte:
„bei der Bemessung der Ausgleichsrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und der Elternrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und den bis zu seinem Inkrafttreten maßgebend gewesenen versorgungsrechtlichen Vorschriften sowie"
gestrichen.
Zur Begründung folgendes: Nach einem dem Bundestag vorliegenden Initiativgesetzentwurf über die Erhöhung der Unterstützungssätze in der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge ist beabsichtigt, die Bestimmungen des Teuerungszulagengesetzes ebenfalls fortfallen zu lassen, die eine Gewährung der Teuerungszulage zur Arbeitslosenfürsorgeunterstützung vorsahen. Die Teuerungszulage soll in die Arbeitslosenfürsorgeunterstützung eingebaut werden. Damit fällt § 7 des Teuerungszulagengesetzes auch fort, soweit er sich auf die Arbeitslosenfürsorge bezieht. Mit Rücksicht auf
dieses Initiativgesetz ist eine Änderung des bisherigen Art. II Nr. 4 notwendig.
Ich übergebe den Antrag dem Herrn Präsidenten. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mensing.
pohle (NA), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, von meiner Fraktion aus, nachdem die Fronten hier klargeworden sind, die von uns gestellten Anträge zu wiederholen, die in der zweiten Lesung abgelehnt worden sind. Ich habe für die sozialdemokratische Fraktion zur dritten Lesung folgende Erklärung abzugeben:
Die sozialdemokratische Fraktion kann nur das tiefste Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, was in Mehrheitsentscheidungen in der zweiten Beratung hier erzielt worden ist. Was 1950 mit der Schaffung des Bundesversorgungsgesetzes hoffnungsvoll begonnen wurde, endete im Jahre 1953 mit einer großen Enttäuschung für die Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen. Das 'bedeutet besonders im Hinblick auf die abgelehnte Erhöhung der Grundrente nicht einmal die Erhaltung der Kaufkraft der Renten, sondern durch die inzwischen eingetretene Teuerung eine Rentenkürzung. Für die Beschreitung dieses Weges tragen die Koalitionsparteien in diesem Hause die volle Verantwortung vor den deutschen Kriegsopfern.
Da sich die Bundestagsfraktion der SPD an dieser Aufrechterhaltung der Grundrentenkürzung nicht mitschuldig machen will, wird sie sich in der Schlußabstimmung zu diesem Gesetz der Stimme enthalten. Sie hofft jedoch, in diesem Hause einmal eine Mehrheit zu finden, von der dann die soziale Gerechtigkeit für die Kriegsopfer nicht nur gepredigt, sondern auch geschaffen wird.
({0})
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Herr Renner hat sich zum Wort gemeldet.
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Becker.