Karl Holmeier (NA), 2011-05-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
16 Prozent mehr Verkehrstote im ersten Quartal 2011 das ist die erschreckende Mitteilung des Statistischen
Bundesamtes vom Dienstag dieser Woche. Dieser Anstieg im ersten Quartal ist wahrscheinlich witterungsbedingt; es sind aber dennoch 16 Prozent mehr. Das ist in
erster Linie für die Angehörigen der Verstorbenen ein
entsetzlicher Verlust. Es ist aber auch für die Politik ein
herber Rückschlag. Die Statistik zeigt, dass wir uns beim
Thema Verkehrssicherheit nicht zurücklehnen und auf
unseren Lorbeeren ausruhen dürfen.

Es ist ein beachtlicher Fortschritt, dass die Zahl der
Verkehrstoten seit der Einführung der amtlichen Statistik
kontinuierlich zurückgegangen ist; wir haben das schon
öfter gehört. Seit 1991 ist sie um 68 Prozent gesunken;
sie lag im Jahr 2010 auf dem Tiefststand mit 3 657 Verkehrstoten. Das zeigt: Die Verkehrssicherheitsarbeit in
Deutschland war und ist erfolgreich. Aber jeder Verkehrstote ist ein Verkehrstoter zu viel. Die aktuellen
Zahlen beweisen, wie wichtig es ist, dass wir uns auf
politischer Ebene weiterhin intensiv mit dem Thema
Verkehrssicherheit auseinandersetzen. Unser Antrag ist
daher aktueller denn je.

Ich begrüße ausdrücklich, dass sich dies nicht nur im
Koalitionsantrag, sondern auch im Antrag der Opposition widerspiegelt. Viele der insgesamt 30 Forderungen,
die die SPD-Fraktion in ihrem Antrag aufstellt, sind sicherlich gut gemeint. Häufig fehlt jedoch der Bezug zur
Realität. Die aktuelle Unfallstatistik führt uns aber
schmerzlich vor Augen, dass wir die Realität nicht aus
dem Blick lassen dürfen. Wir brauchen daher keine überambitionierten Ziele; das hat sich in der Vergangenheit
bei anderen Themen immer wieder gezeigt. Ich denke
zum Beispiel an die Lissabon-Strategie der Europäischen Union.

Wir brauchen seriöse Ziele und erfolgversprechende
Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit in der Praxis tatsächlich erhöhen. Deshalb haben wir uns das Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent
zu reduzieren.

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Das ist ambitioniert, aber es ist auch realistisch. Nicht
weniger wichtig ist, neben der Zahl der Verkehrstoten
die Zahl der Verletzten und insbesondere die Zahl der
Schwerstverletzten zu senken. Hierbei müssen wir vor
allem auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer achten.
Besonderen Schutz genießen die jungen Verkehrsteilnehmer, insbesondere unsere Kinder, aber auch Personen
über 75 Jahre, Fußgänger und Radfahrer sowie Fahranfänger.



Mit den im Koalitionsantrag vorgeschlagenen Maßnahmen können wir das schaffen. Bei vielen Maßnahmen sind wir bereits auf einem sehr guten Weg. Ich
denke zum Beispiel an das erfolgreiche Programm „Begleitetes Fahren ab 17“, das auf unsere Initiative hin nun
in Dauerrecht übergeführt wurde und nachweislich zu einer deutlichen Reduzierung der Verkehrsverstöße bei
Fahranfängern beiträgt.

Um mehr Verkehrssicherheit zu erreichen, brauchen
wir keine unnötigen Beschränkungen der Freiheiten unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen keine Tempolimits auf den Autobahnen und auch keine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften auf
Tempo 30, wie es von der Opposition vorgeschlagen
wird. Die christlich-liberale Koalition setzt stattdessen
auf moderne und intelligente Verkehrssicherheitssysteme. Wir begegnen den Herausforderungen der Zukunft
nicht mit den Antworten von gestern, sondern mit zukunftsweisenden Technologien, und setzen die richtigen
Schwerpunkte.

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In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass der Großteil der Verkehrstoten auf Landstraßen
zu beklagen ist und nicht auf Autobahnen. Wir brauchen
daher ausreichende Investitionen in den Straßenbau, um
die Unfallschwerpunkte auf den Bundes- und Staatsstraßen zu entschärfen. Ortsumgehungen sind hierbei besonders wichtig.

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Jede Ortsumgehung bringt mehr Sicherheit für die Anwohner im Ort und für die Verkehrsteilnehmer, und jede
Ortsumgehung erhöht die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Ortschaft. Auch der Bau zusätzlicher Parkplätze für Lkw - dies wurde bereits angesprochen - ist von besonderer Bedeutung und für die
Erhöhung der Verkehrssicherheit wichtig. Das gilt sowohl für Autobahnraststätten wie auch für Autohöfe.
Hier müssen wir in erster Linie ansetzen. Das sind die
Herausforderungen, die wir in Zukunft angehen wollen.
Mit dem Koalitionsantrag leisten wir hierzu einen wichtigen Beitrag.

Abschließend möchte ich noch den vielen Ehrenamtlichen danken, die sich zum Beispiel in der Verkehrswacht mit viel Engagement für die Sicherheit im Straßenverkehr einsetzen. Ein weiterer Dank gilt dem
Bundesverkehrsministerium, das bei der Verbesserung
der Sicherheit im Straßenverkehr hervorragende Arbeit
leistet. Wenn wir uns auch in Zukunft alle gemeinsam
für die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen einsetzen, bin ich zuversichtlich, dass das Statistische Bundesamt im nächsten Jahr wieder einen Rückgang der Zahl
der Verkehrstoten verkünden wird.

Herzlichen Dank.

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