emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Art. 2 Abs. 3 des Langfristigen Abkommens über den Waren- und Zahlungsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschand und der UdSSR vom 25. April 1958 wurde vereinbart, daß zur Gewährung eines gleichmäßigen Ablaufs des gegenseitigen Warenverkehrs die vertragschließenden Regierungen da- für Sorge tragen sollen, daß die in den Listen A und B des genannten Abkommens vorgesehenen Kontingente in jedem Jahr der Geltungsdauer dieses Abkommens nach Möglichkeit gleichmäßig halbjährlich ausgenutzt werden können. Auf Grund dieser Bestimmung sind sämtliche deutsche Einfuhrkontingente für die Einfuhr aus der UdSSR in halbjährlichen Raten ausgeschrieben worden. Lediglich bei Mineralöl und -erzeugnissen war in den letzten beiden Jahren eine Ausnahme gemacht worden, um beiden Vertragspartnern zur Vermeidung von Anlaufschwierigkeiten langfristige Dispositionsmöglichkeiten zu geben. Diese Form der Ausschreibung hat jedoch inzwischen dazu geführt, daß die Jahreskontingente für Gasöl und Heizöl bereits jeweils im ersten halben Jahr voll ausgenutzt worden sind. Im Interesse einer gleichmäßigen Verteilung der Einfuhren auf das ganze Jahr ist daher für 1960 wieder das für alle anderen Einfuhren übliche halbjährliche Ausschreibungsverfahren angewendet worden. Bevor hieran Änderungen vorgenommen werden, sollen die Erfahrungen des Jahres 1960 abgewartet werden.
Zum zweiten Teil der Anfrage: Die Fertigwarenkontingente sind in dem vorbezeichneten Langfristigen Abkommen unter Zugrundelegung der vorvertraglichen Einfuhren, die jeweils in der Höhe der gestellten Einfuhranträge ohne Kürzung lizenziert wurden, für die Jahre 1958, 1959 und 1960 gleichbleibend vereinbart worden. In den am 25. Februar 1960 abgeschlossenen Wirtschaftsverhandlungen wurden sie für das Jahr 1960 nach Abstimmung mit den interessierten Verbänden des Mineralölimporthandels wie folgt erhöht: Benzin von 10 000 t auf

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
100 000 t, Gasöl von 120 000 t auf 200 000 t und Heizöl von 300 000 t auf 400 000 t. Bei der Erhöhung der Heizölkontingente ist Rücksicht auf das derzeitige Überangebot auf dem deutschen Markt genommen worden. Das gleiche trifft auf das Gasölkontingent zu, das ganz überwiegend für die Einfuhr leichten Heizöls in Anspruch genommen wird.
Vorvertragliche Rohöleinfuhren aus der UdSSR erfolgten nicht. Das Rohölkontingent ist, nachdem deutscherseits nachdrücklich auf die zu erwartenden Absatzschwierigkeiten aufmerksam gemacht worden war, auf ausdrücklichen Wunsch der sowjetischen Delegation festgesetzt worden. Es wurde im ersten Jahr überhaupt nicht, im zweiten Jahr zu etwa 40 % in Anspruch genommen. Eine Erhöhung der Fertigwarenkontingente, die im übrigen bereits in dem vertretbaren Rahmen erfolgten, kann, wie sich aus dem Verlauf der Handelsvertragsverhandlungen und der Abwicklung der Kontingente ergibt, nicht mit Berufung auf die höheren Rohölkontingente begründet werden.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz und damit der Frage des Abgeordneten Dr. Arndt betreffend Unterbrechung des Ablaufs der Verjährungsfrist bei konkretem Totschlagsverdacht:
Ist - nach den Mitteilungen der Landesjustizminister an das Bundesjustizministerium sichergestellt, daß in allen Fällen, in denen konkret ein Verdacht des Totschlags in Betracht kommt, der Ablauf der Verjährungsfrist durch eine richterliche Handlung unterbrochen ist?
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
schäffer (bundesminister der justiz), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einem Wunsche des Rechtsausschusses folgend habe ich die Landesjustizverwaltungen auf die für die Verjährung. bestimmter schwerer Verbrechen, insbesondere des Totschlages, geltende Rechtslage und auf die Notwendigkeit hingewiesen, in allen in Betracht kommenden Fällen eine rechtzeitige Unterbrechung der Verfolgungsverjährung herbeizuführen. Die Mehrzahl der Landesjustizverwaltungen, insbesondere die der großen Länder Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, hat bereits mitgeteilt, es sei dafür Sorge getragen, daß in allen einschlägigen Fällen, in denen ein konkreter Verdacht des Totschlages in Betracht komme, der Ablauf der Verjährungsfrist durch eine richterliche Handlung unterbrochen werde. Soweit sich einige Landesjustizverwaltungen infolge der Kürze der Zeit noch nicht geäußert haben, kann mit ihrer Antwort in den nächsten Tagen ich rechne, morgen bei der Besprechung sämtlicher Landesjustizminister - gerechnet werden.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und rufe die Frage des Abgeordneten Dewald betreffend Erledigung von Rechtsstreitigkeiten bei den Sozialgerichten auf:
Sind der Bundesregierung die unhaltbaren Zustände bekannt, die bei den Sozialgerichten in der Erledigung von Rentenversicherungsstreitsachen bestehen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß noch zahlreiche Streitfalte aus den Jahren 1957 und 1958 anstehen - was eine Wartefrist von zwei Jahren und mehr für die Kläger bedeutet - und daß die Zahl der unerledigten Fälle immer größeren Umfang annimmt?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den berechtigten Interessen der Versicherten gerecht zu werden?
herr bundesminister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die gestellte Frage wie folgt beantworten. Es ist der Bundesregierung bekannt, daß die Sozialgerichte, die Gerichte der Länder sind, durch die Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten der Rentenversicherung stark belastet sind und daß die Dauer der Klageverfahren länger geworden ist.
Während der Bestand an Klagen in Angelegenheiten der Rentenversicherung bis Ende 1957 ständig abgenommen hatte, ist er in den folgenden Jahren gestiegen. Das ist auf die am 1. Januar 1957 in Kraft getretene Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zurückzuführen.
Im Jahre 1958 sind rund 118 000 Klagen eingegangen; das waren rund 57 000 Klagen mehr als im Jahre 1957. Die Entwicklung im Jahre 1959 zeigt je- doch, daß sich die Geschäftslage der Sozialgerichte in Angelegenheiten der Rentenversicherung wieder zu normalisieren beginnt. Zwar ist die Zahl der eingereichten Klagen, verglichen mit dem Jahre 1958, noch leicht gestiegen; es wurden 126 000 Klagen eingereicht gegenüber 118 000 im Vorjahre. Dafür konnte aber die Zahl der erledigten Klagen erheblich gesteigert werden. Während im Jahre 1958 72 000 Klagen erledigt wurden, waren es im Jahre 1959 nahezu 107 000. Diese Entwicklung ist auch darauf zurückzuführen, daß sich die durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes eingeführten Verfahrenserleichterungen erst im Jahre 1959 hei den Sozialgerichten voll aus, gewirkt haben. Wenn auch die Zahl der unerledigten Klagen in Rentenversicherungsangelegenheiten im Jahre 1959 noch um rund 20 000 gestiegen ist, kann doch erwartet werden, daß die Rückstände durch eine weitere Steigerung der Klageerledigungen gesenkt werden.
Eine Vermehrung der Richterstellen bei den Sozialgerichten wäre Sache der Länder.
({0})
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-04-07:
Zum ersten Teil Ihrer Zusatzfrage: Ja, es besteht Aussicht.
Wann das sein wird, hängt davon ab, wann das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz hier in diesem Hohen Hause beschlossen wird; denn erst in diesem Gesetz wird ja die notwendige Ermächtigung zum Erlaß solcher Verordnungen gegeben.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Keine Bemerkungen! - Ich freue mich, Herr Abgeordneter Dewald, daß Sie zur Beantwortung Ihrer Frage selbst gekommen sind, was die Herren Vorfrager nicht getan haben.
({0})
Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Büttner betreffend Abschluß des Sozialabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien:
Wann kann mit dem Abschluß des Sozialabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien gerechnet werden?


Vizepräsident Dr. Jaeger
\Venn in absehbarer Zeit mit einem Abschluß nicht zu rechnen ist, welche Hinderungsgründe bestehen, und ist der Herr Bundesarbeitsminister gemeinsam mit dem Herrn Bundesaußenminister bereit, für einen beschleunigten Abschluß Sorge zu tragen?
bitte herr bundesminister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-04-07:
Ich darf die gestellte Frage wie folgt beantworten.
Das deutsch-belgische Abkommen über Soziale Sicherheit nebst Schlußprotokoll und drei Zusatzvereinbarungen ist bereits am 7. Dezember 1957 unterzeichnet worden. Da sich nachträglich Änderungen und Ergänzungen des Abkommens als notwendig erwiesen, wurde ein Zusatzprotokoll vereinbart, das in Kürze unterzeichnet werden soll. Sobald dies geschehen ist, wird das gesamte Vertragswerk den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt und nach deren Zustimmung rückwirkend zum 1. Januar 1959 in Kraft gesetzt werden.
Ab 1. Januar 1959 gelten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien die Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer. Diese Verordnungen gewährleisten u. a. a) volle Gleichbehandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen, b) uneingeschränkte Rentenzahlung zwischen den beiden Ländern, soweit die Renten nach dem 31. Dezember 1958 fällig werden.
Nach dem Inkrafttreten des deutsch-belgischen Abkommens werden auch die vor dem 1. Januar 1959 fällig gewordenen Renten aus der Unfallversicherung und den Rentenversicherungen nachgezahlt werden.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Herr Abgeordneter Büttner zu einer Zusatzfrage!
büttner (NA), 1960-04-07:
Darf ich fragen, Herr Minister, was unter „in Kürze" zu verstehen ist, weil mir bekannt geworden ist, daß es sich nur noch um einige formale Fragen der Stilisierung handelt.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-04-07:
Unter „in Kürze" verstehe ich, daß in wenigen Wochen die Unterzeichnung zu erwarten ist.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Ich komme zu einer weiteren Frage des Abgeordneten Büttner betreffend Aufnahme der Mehlstaublunge bei Mühlenarbeitern und Bäckern in das Verzeichnis der Berufskrankheiten:
Liegen konkrete medizinisch-wissenschaftliche Unterlagen vor, wonach die Mehlslaublunge hei Mühlenarbeitern und Bäckern in das Verzeichnis der Berufskrankheiten aufgenommen werden kann?
Falls solche Unterlagen nicht vorliegen, ist die Bundesregierung bereit, diese so bald wie möglich erstellen zu lassen?
der herr bundesminister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-04-07:
Ich bitte um Entschuldigung, wenn die Antwort eine Reihe schwer verständlicher technischer
Begriffe enthält. Ich hin aber bereit, dem Fragesteller die Frage auch noch schriftlich zu beantworten.
Im Jahre 1953 wurde vom Bundesminister für Arbeit ein Forschungsauftrag mit dem Titel „Untersuchungen über das Mehlasthma im Müller- und Bäckergewerbe" erteilt. Die eingehenden medizinisch-wissenschaftlichen Erhebungen, welche Ende 1954 ihren Abschluß fanden, führten zu der Empfehlung der betreffenden Forscher, daß die „inhalative Mehlstauballergie" bei Angehörigen des Bäcker-und Müllergewerbes als weitere Position in den Entwurf einer neuen Liste der entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten aufgenommen werden sollte. Aus den in den folgenden Jahren angestellten Erörterungen zur Frage des berufsbedingten Bronchialasthmas in allen Berufen, z. B. auch bei Druckern durch Gummiarabikumstaub bei der Naßbestäubung oder durch Dämpfe von Desmodur-Desmophenlacken und ähnlichen chemischen Substanzen, ergab sich, daß für den Entwurf der neuen Liste der entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten folgende Fassung gewählt wurde: „Berufsbedingtes Bronchialasthma, das zum Wechsel des Berufs oder zur Aufgabe jeder Erwerbsarbeit zwingt."
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Eine Zusatzfrage?
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Noch eine Zusatzfrage?
büttner (NA), 1960-04-07:
Ja. - Darf ich, Herr Minister, wegen der Vielzahl vorliegender Fälle fragen, ob es nicht möglich ist, die Frage der Entschädigung bei dieser Erkrankung vorab zu regeln, weil sich die Neuregelung der gesetzlichen Unfallversicherung sicherlich noch einige Zeit hinauszögern wird?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-04-07:
Ich halte die Beantwortung einer so weitgehenden und ins Detail gehenden Frage im Rahmen einer Fragestunde nicht für möglich. Das ist

Bundesarbeitsminister Blank
eine Problematik, die meiner Ansicht nach nur im zuständigen Ausschuß des Parlaments beraten werden könnte.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen.
Frage des Abgeordneten Felder betreffend Abrechnungsformulare für Fernsprechteilnehmer:
Ist der Herr Bundespostminister bereit, die seit längerer Zeit in Südbayern gebräuchlichen neuen und zweckmäßigen Abrechnungsformulare für die Fernsprechteilnehmer auch für den Bereich der Oberpostdirektion Nürnberg zu übernehmen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-04-07:
Ich darf die Frage mit Ja beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Das ist die angenehmste Art der Beantwortung, wenn es so kurz geht und so zustimmend.
Frage des Abgeordneten Dr. Bucher betreffend Versendung unverpackter Hotelzimmerschlüssel:
Ist es richtig, daß die Deutsche Bundespost die Versendung unverpackter Hotelzimmerschlüssel, wie sie in vielen Ländern möglich ist, nicht gestattet, und falls ja, warum?
Als Reisender möchte ich hoffen, daß auch das mit Ja zu beantworten ist.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-04-07:
Nein. - Damit habe ich nicht die Frage beantwortet, sondern dem Herrn Präsidenten eine Antwort gegeben.
Herr Kollege Bucher, bisher war diese Versendungsart in Deutschland und auch in vielen anderen europäischen Postverwaltungen nicht üblich. Die Postordnung sieht diese Versendungsart auch nicht vor. Da aber die Postordnung neu überarbeitet wird, bin ich gern bereit, zu überlegen, ob auch in Deutschland a) das Bedürfnis besteht, b) die Möglichkeit besteht, im Rahmen des Weltpostvertrages diese Versendungsart mit einzubauen.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Frage des Abgeordneten Faller betreffend Bereinigung der Telefonbücher:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Bereinigung der Telefonbücher so weit gehen darf, daß die Fernsprechteilnehmer einer Stadt mit 17 000 Einwohnern nur noch unter dem Verzeichnis der Nachbarstadt mit 30 000 Einwohnern zu finden sind, wie das in der Stadt Weil ({0}) beabsichtigt ist?
der herr bundesminister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-04-07:
Die Eintragung der in den einzelnen politischen Gemeinden angeschlossenen Fernsprechteilnehmer in die amtlichen Fernsprechbücher über die Bezeichnung der Ortsnetze wird ebenfalls neu überarbeitet. Bisher war es - seit Jahrzehnten - so, daß der Name des jeweiligen Ortsnetzes in das amtliche Fernsprechbuch eingetragen wurde. Inzwischen hat sich aber die Zahl der Fernsprechteilnehmer ungeheuer ausgeweitet, und es ist auch von seiten der politischen Gemeinden immer stärker der Wunsch vorgetragen worden, die politischen Gemeinden einzutragen und auf die Bezeichnung des Ortsnetzes zu verzichten. Ich bin dabei, diese Frage zu prüfen, und glaube Ihnen in Aussicht stellen zu können, daß wir in Zukunft die politischen Gemeinden aufführen ohne Rücksicht auf die Ortsnetzbezeichnung.
menzel (NA), 1960-04-07:
Ich möchte bitten, zunächst den Abs. 2 zu beantworten.
menzel (NA), 1960-04-07:
Aber wir fragen ja die Bundesregierung, Herr Staatssekretär. Es muß dann eben derjenige Minister antworten, der mit der Sache wirklich befaßt war. Man kann sich doch nicht auf die Auskunft beschränken, was ein anderes Ressort geantwortet hat. Das ist doch keine Beantwortung einer Frage in der Fragestunde.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Ich komme zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Frage des Abgeordneten Schmidt ({0}) betreffend Zusatzabkommen „Lüneburg-Soltau" :
Ist es wahr, daß das von der Bundesregierung mit der englischen Stationierungsmacht ausgehandelte sogenannte Zusatzabkommen ,Lüneburg-Soltau", das dem Bundestag bisher noch nicht vorgelegt worden ist, vorsieht, daß die seit 1946 ohne irgendeine Rechtsgrundlage von der Stationierungsmacht benutzten Flächen des Vereins Naturschutzpark im Bereiche der Lüneburger Heide in Zukunft der Stationierungsmacht „zur ständigen Benutzung ... auch ohne Einwilligung des Berechtigten" verfügbar gemacht werden?
Der Herr Staatssekretär!
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rechtsgrundlage für die bisherige Benutzung von Flächen des Vereins Naturschutzpark im Bereich der Lüneburger Heide durch die Streitkräfte beruht auf Art. 19 des Vertrags über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland, dem sogenannten Truppenvertrag. Es trifft also nicht zu, daß keine Rechtsgrundlage vorhanden war.
Das vorgesehene neue Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raum Soltau-Lüneburg sieht vor, daß nur noch genau festgelegte Flächen des Naturschutzgebietes Lüneburger Heide der Truppe zur ständigen Benutzung überlassen werden sollen. Diese Flächen haben durch die bisherige Inanspruchnahme schon weitgehend den Charakter als Naturschutzgebiet verloren. Das ist bedauerlich, aber es ist nicht zu ändern. Damit werden vom gesamten Naturschutzgebiet Lüneburger Heide, das eine Fläche von insgesamt 20 000 ha umfaßt, etwa 1900 ha für eine ständige Benutzung zur Verfügung gestellt.
Die Truppe soll die Befugnis erhalten, diese im Raum Soltau-Lüneburg gelegenen Teile des Naturschutzgebietes in Übereinstimmung mit den Vorschriften des genannten Abkommens und weiteren einschränkenden Bedingungen ohne Einwilligung des Berechtigten zu benutzen. Berechtigte im Sinne des § 68 Abs. 2 des Bundesleistungsgesetzes sind bei Naturschutzgebieten die nach Landesrecht zuständigen Naturschutzbehörden.
Von einer Bekanntgabe weiterer Einzelheiten des genannten Abkommens möchte die Bundesregierung im gegenwärtigen Zeitpunkt absehen, da das Abkommen noch nicht hier in diesem Hohen Hause behandelt worden ist.
menzel (NA), 1960-04-07:
Ja! - Herr Staatssekretär, wenn ich Ihre Antwort richtig verstehe; soll das heißen, daß die Inanspruchnahme eines so großen Teiles des Naturschutzgebietes nach dem vorgesehenen Vertrage nicht von der Einwilligung der Berechtigten abhängig gemacht werden soll? Sie sagten - wenn ich Sie richtig verstanden habe -, daß die Einwilligung von der zuständigen Landesregierung gegeben werden müßte. Meine Frage: Wird die niedersächsische Landesregierung nicht gefragt werden, ob sie damit einverstanden sei? Stimmt das?
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-04-07:
In diesem Falle wird die Landesregierung nicht gefragt werden.
menzel (NA), 1960-04-07:
Zusatzfrage: Und warum nicht?
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-04-07:
Weil es nicht möglich gewesen ist, während der Verhandlungen einen Kontakt mit der Landesregierung herzustellen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Es sind schon zwei Zusatzfragen gestellt worden.
({0})
- Ich kann nach der Geschäftsordnung nur zwei Zusatzfragen zulassen.
({1})
- Das ist aber ein schriftlicher Erlaß des Präsidenten.
({2})
- Herr Abgeordneter Herold, ich bitte Sie, es zu unterlassen, den amtierenden Präsidenten zu kritisieren. Das ist gegen die Übung dieses Hauses, und was ich getan habe, entspricht dieser Übung. Aber auch wenn das nicht der Fall sein sollte, gibt es andere Mittel, die Sie dagegen ergreifen können, aber nicht hier in diesem Hohen Hause.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel betreffend alliierte Telefonkontrolle:
Wenn nach der Antwort der Bundesregierung in der Fragestunde vom 7. Februar 1957 ({3}) fast jeder zehntausendste Telefonanschluß in der Bundesrepublik von den Alliierten abgehört wird und zur Zeit 5,4 Mio Fernsprechanschlüsse bestehen, trifft es dann zu, daß zur Zeit immer noch rd. 500 Teilnehmer einer alliierten Telefonkontrolle unterliegen?
Worauf stützt sich dieses Recht der Alliierten, nachdem feststeht, daß der Artikel 5 des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten ({4}), von dem die Bundesregierung bisher glaubte, daß er die Überwachung der Alliierten rechtfertige, nur für den Verteidigungsfall gilt, daß aber zur Zeit kein Verteidigungsfall ({5}) gegeben ist?
herr staatssekretär scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Die Frage kann ich folgendermaßen beantworten: Es trifft nicht zu, daß von 5,4 Millionen amtsberechtigten Sprechstellen zur Zeit noch rund 500 der alliierten Überwachung unterliegen.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Herr Abgeordneter Menzel zu einer Zusatzfrage!
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-04-07:
Verzeihung, ich hatte im Moment übersehen, daß das hier dazugehört.
Die Befugnis der Drei Mächte zur Abhörung von Ferngesprächen beruht auf Art. 5 Abs. 2 des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten, dem sogenannten Deutschland-Vertrag.
menzel (NA), 1960-04-07:
Eine Zusatzfrage!
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Bitte sehr.
menzel (NA), 1960-04-07:
Herr Staatssekretär, Sie wissen doch genau, daß die Frage zugleich die Bitte um Mitteilung enthält, wie viele es sind? Das ist die Frage zu Abs. 1. Und nun gleich zu Abs. 2: Haben Sie dafür Verständnis, Herr Staatssekretär, daß ich erstaunt bin, daß Sie sich auf Art. 5 des Truppenvertrags beziehen, von dem - wie wenigstens jetzt der Öffentlichkeit bekannt ist - nach den Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers, des damaligen Herrn Ministerialdirektors Grewe und des damaligen Berichterstatters, Herrn Furler, auf Grund eines Schriftwechsels zwischen dem Herrn Bundeskanzler und den westlichen Alliierten feststeht, daß er nur im Verteidigungsfalle gilt? Oder meinen Sie, Herrr Staatssekretär, daß der Verteidigungsfall gegeben sei, ohne daß die nach Art. 59a des Grundgesetzes notwendige Feststellung des Bundestages getroffen wurde?
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-04-07:
Zu der ersten Zusatzfrage glaube ich folgendes sagen zu dürfen. Die Mitteilung der genauen Zahl ist zu meinem Bedauern aus Sicherheitsgründen nicht möglich.
({0})
Ich darf aber versichern, daß es sehr wiel weniger als 500 sind.
Zu der zweiten Zusatzfrage.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Jawohl, das ist immer noch die erste. Ich wache über Ihre Rechte, Herr Dr. Menzel.
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-04-07:
Ich glaube, die erste Zusatzfrage beantwortet zu haben.
menzel (NA), 1960-04-07:
Herr Staatssekretär, es ist eine Frage mit zwei Absätzen. Sie haben beide Absätze getrennt beantwortet. Ich aber habe zu diesen bei
den Absätzen eine Zusatzfrage gestellt, die sich auf Abs. 1 und Abs. 2 bezieht.
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-04-07:
Dann habe ich mich falsch ausgedrückt. Ich wollte sagen: zum ersten Teil der Zusatzfrage.
Zum zweiten Teil der Zusatzfrage muß ich erklären, daß die Bundesregierung der hier vorgetragenen Auslegung der Bestimmung nicht zustimmen kann. Sie teilt sie nicht und möchte in diesem Zusammenhang auf den Generalbericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zum Entwurf eines Gesetzes betreffend (las Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik verweisen, wo diese Frage im einzelnen behandelt worden ist.
menzel (NA), 1960-04-07:
Darf ich eine zweite Zusatzfrage stellen?
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Das ist Ihr gutes Recht.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Herr Abgeordneter Dr. Menzel, es ist jetzt Fragestunde; gestatten Sie den Hinweis.
schmid (vizepräsident), 1960-04-07:
Ehe ich das Wort weiter erteile, möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Haus nicht Bitten an Minister zu richten, sondern Gesetze zu beschließen hat, die die Regierung auszuführen hat.
({0})
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.