Ute Granold (NA), 2011-02-24:
Wir beraten heute abschließend das Gesetz zur weiteren Gleichstellung nichtehelicher Kinder im Bereich des
Erbrechts. Bis 1970 waren nichteheliche Kinder im
rechtlichen Sinne nicht mit ihrem Vater verwandt und
hatten im Verhältnis zu diesem auch kein Erbrecht. Erst
mit dem Gesetz über die rechtliche Gleichstellung der
nichtehelichen Kinder wurde ihnen für Erbfälle, die sich
nach Inkrafttreten besagten Gesetzes 1970 ereigneten
bzw. ereignen, ein Erb- und Pflichtteilsrecht zuerkannt.
Explizit ausgenommen waren aber jene Kinder, die vor
dem 1. Juli 1949 geboren und deshalb bei der Gesetzesreform älter als 21 Jahre waren.

Diese Stichtagsregelung stellt unzweifelhaft einen
Anachronismus dar, den wir mit dem vorliegenden Gesetz beenden wollen. Eine Abschaffung der Stichtagsregelung wurde bereits in der Vergangenheit mehrfach diskutiert. Unter Verweis auf das vermeintliche Vertrauen
der ehelichen Verwandten des Vaters in den Fortbestand
der geltenden Rechtslage wurde bisher aber von einer
weiteren Gleichstellung abgesehen. Das ist bedauerlich
und stellt uns deshalb heute vor besondere Herausforderungen. Offensichtlich gab und gibt es vereinzelt immer
noch eine gesellschaftliche Vorstellung, wonach eine
Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen
Kindern gerechtfertigt sei. Das ist nicht akzeptabel. Der
Ausschluss nichtehelicher Kinder vom gesetzlichen Erbrecht nach ihrem Vater und dessen Verwandten wird
heute zu Recht einhellig als Unrecht angesehen. Das ist
der Ausgangspunkt des vorliegenden Gesetzentwurfs.

Die jetzt vorgeschlagene Änderung sieht vor, dass
auch vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder, die bisher nicht gesetzliche Erben ihres Vaters und
seiner Verwandten waren, künftig den ehelichen Kindern
gleichgestellt werden. Dazu soll der bisherige Stichtag
1. Juli 1949 rückwirkend für Erbfälle aufgehoben werden, die nach dem 28. Mai 2009 eingetreten sind, also
dem Tag, an dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hatte, dass die bisherige Ungleichbehandlung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. In allen Erbfällen ab dem
29. Mai 2009 sind somit eheliche und nichteheliche Kinder erbrechtlich gleichgestellt.

Für die Union ist es ein wichtiges Anliegen, jegliche
Diskriminierung nichtehelicher Kinder ein für alle Mal
zu beseitigen. In diesem Sinne haben wir, um nur ein
Beispiel zu nennen, in der letzten Legislaturperiode die
nichtehelichen Kinder auch im Bereich des Unterhaltsrechts gleichgestellt. Von diesem Gedanken lassen wir
uns auch jetzt leiten.

Unser Ziel ist daher, die Ungleichbehandlung nichtehelicher Kinder nicht nur für die Zukunft, sondern so
weit wie möglich auch im Hinblick auf schon eingetretene Erbfälle zu beseitigen. Ich sage an dieser Stelle sehr
deutlich: Auch aus Sicht der Union wäre eine uneingeschränkte Rückwirkung auf die Zeit vor dem 29. Mai
2009 wünschenswert gewesen. Die nichteheliche Geburt
rechtfertigt keinerlei Ungleichbehandlung. In den Ausschussberatungen haben wir vor diesem Hintergrund intensiv die Frage einer weitergehenden Rückwirkung ge10604

prüft. Dieser Punkt war auch ein Schwerpunkt der
Gespräche, die wir mit externen Experten im Rahmen eines erweiterten Berichterstattergesprächs geführt haben.

Wir haben in diesem Zusammenhang auch intensiv
alternative Lösungen geprüft und diskutiert. Ein vermittelnder Vorschlag bestand beispielsweise darin, dem
nichtehelichen Kind nachträglich einen Anspruch gegen
die Erben in Höhe des gesetzlichen Pflichtteils einzuräumen. Ein alternativer Vorschlag sah vor, den neuen
Stichtag einige Jahre vorzuziehen. Im Ergebnis wurden
diese Überlegungen jedoch dann insbesondere aus
praktischen Erwägungen verworfen.

Denn die nachträgliche Einbeziehung von Erbfällen,
die teilweise schon viele Jahre zurückliegen, wäre mit
erheblichen praktischen Schwierigkeiten verbunden.
Die betroffenen Erbfälle sind oftmals bereits rechtskräftig entschieden und auch abgewickelt. Diese Fälle nach
einer langen Zeit nachträglich wieder aufzurollen, wäre
rechtlich höchst kompliziert und, wenn überhaupt, nur
äußerst schwer zu realisieren. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die Ansprüche in den meisten Fällen
nicht mehr durchsetzen ließen, da die Vermögenswerte
nicht mehr vorhanden sein dürften und daher die Erben
den Einwand der Entreicherung erheben könnten. Auf
dieses Problem haben auch die Sachverständigen hingewiesen. Im Übrigen stehen einer weitergehenden Regelung verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf
das Rückwirkungsverbot und den Vertrauensschutz der
Erben entgegen. Darauf wurde auch von der Bundesregierung in der Gesetzesbegründung ausführlich hingewiesen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns im Ergebnis gegen eine weitergehende Rückwirkung auf die
Zeit vor dem 29. Mai 2009 entschieden.

Umso wichtiger ist es daher für uns gewesen, dass zumindest bei Erbfällen nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die nichtehelichen Kinder vollständig gleichgestellt werden. In
diesem Sinne sieht die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor, dass die im Regierungsentwurf vorgesehene Ausnahmeregelung, wonach erbrechtliche Ansprüche zwischen den weiteren Verwandten ausgeschlossen
sein sollen, wenn am 29. Mai 2009 das nichteheliche
Kind, der Vater und die Mutter schon verstorben waren,
ersatzlos gestrichen wird. Aus unserer Sicht gibt es für
eine solche Ausnahme keinen sachlichen Grund. Es
wäre nicht nachzuvollziehen, wieso die Abkömmlinge
des nichtehelichen Kindes in den beschriebenen Fallkonstellationen vom Erbrecht abgeschnitten und insofern gegenüber den Abkömmlingen der ehelichen Kinder
benachteiligt sein sollten. Das würde die bisherige Diskriminierung der nichtehelichen Kinder lediglich perpetuieren. Ich denke, hier hat der Rechtsausschuss eine
richtige und wichtige Änderung beschlossen.

Wir haben uns im Rechtsausschuss auch mit der
Frage befasst, ob das Gesetz zusätzlich um eine flankierende Regelung erweitert werden soll, die eine nachträgliche Anrechnung von Zuwendungen des nichtehelichen Vaters auf das Erbe des nichtehelichen Kindes
ermöglicht. Dies wurde von einigen Sachverständigen
angeregt. Im Ergebnis bestand hierfür jedoch aus unserer Sicht kein Bedarf. Sofern der Erblasser noch lebt,
kann er durch Verfügungen unter Lebenden für Gerechtigkeit sorgen. In den Fällen, in denen der Erblasser bereits tot ist, erscheint eine solche Regelung ebenfalls
nicht erforderlich, da eine Regelungslücke in den wenigen zu erwartenden Problemfällen durch richterliche
Rechtsfortbildung geschlossen werden kann.

In den Ausschussberatungen haben wir noch ein anderes Gesetz mit behandelt, und zwar konkret einen Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung der ZPO. Die
Ergänzung, die wir in das Gesetz eingefügt haben, betrifft die sogenannte Monatsanfangsproblematik beim
Pfändungsschutzkonto. In der Praxis gibt es in diesem
Zusammenhang ganz offenbar Anwendungsschwierigkeiten. Es geht dabei um die Auszahlung von nicht
pfändbaren Beträgen, die dem Konto des Schuldners
zum Monatsende gutgeschrieben werden, aber eigentlich erst für den Folgemonat bestimmt sind. Unklar ist in
der Praxis, ob diese Beträge im Monat der Gutschrift
oder erst im darauffolgenden Monat angerechnet werden.

Um weitere Unsicherheiten zulasten der betroffenen
Schuldner zu vermeiden, ist nunmehr eine gesetzliche
Präzisierung vorgesehen. Demzufolge soll die Bank den
überwiesenen Betrag zunächst bis zum Ende des auf den
Zahlungseingang folgenden Kalendermonats zurückhalten und gegebenenfalls erst dann an den Gläubiger auskehren. Damit soll sichergestellt werden, dass Beträge,
die der Existenzsicherung in einem bestimmten Monat
dienen, den Empfängern auch in diesem Monat zur Verfügung stehen und nicht durch eine Weiterleitung an den
Gläubiger entzogen werden. Insofern handelt es sich um
eine technische Modifizierung, die im Interesse der Betroffenen Klarheit schafft.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass wir mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf und den Änderungsvorschlägen des Rechtsausschusses einen guten Weg gefunden haben, um nichteheliche Kinder im Bereich des
Erbrechts endlich gleichzustellen. Aus praktischen und
verfassungsrechtlichen Gründen war eine weitergehende Rückwirkung leider nicht möglich. Insgesamt haben wir in guter und konstruktiver Zusammenarbeit eine
überzeugende Lösung gefunden. Ich hoffe daher heute
auf breite Zustimmung.