Wienand (NA), 1960-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits am 18. Februar 1959 hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die Bundesregierung möge von der Erfassung und Musterung des Geburtenjahrganges 1922 Abstand nehmen. Dieser Antrag wurde in der Sitzung vom 8. April behandelt. Es zeigte sich in dieser Sitzung, daß die Regierungsmehrheit in diesem Hause nicht bereit war, unseren Antrag zu unterstützen. Wir haben deshalb der Überweisung des Antrages an den Verteidigungsausschuß zugestimmt.
Bei der Beratung dieses Antrages im Ausschuß erweckte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums uns gegenüber den Eindruck, daß vor einer endgültigen Entscheidung über die Erfassung des Jahrganges 1922 zunächst eine Novelle zum Wehrpflichtgesetz beraten werden würde, welche unter anderem die Frage der Territorialverteidigung klären sollte. Deshalb wurde damals im Verteidigungsausschuß nach unserem Dafürhalten die weitere Behandlung unseres Antrages zurückgestellt, bis diese Novelle zum Wehrpflichtgesetz vorliegen würde.
Die Novelle zum Wehrpflichtgesetz liegt heute vor, und sie wird wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit an den Verteidigungsausschuß zur Beratung überwiesen werden. Die Bundesregierung hat, ohne die Erörterung im Verteidigungsausschuß im Zusammenhang mit der Novelle zum Wehrpflichtgesetz bzw. im Zusammenhang mit der angekündigten Debatte über die Territorialverteidigung abzuwarten, mit der Erfassung begonnen.
Als wir nach Beginn der Erfassung, aus den Sommerferien zurückkehrend, im Verteidigungsausschuß erneut die Beratung unseres im Februar eingebrachten Antrages beantragten, lehnte die Regierungsmehrheit diese Beratung ab. Die SPD-Fraktion hat deshalb am 14. Oktober 1959 den Antrag Drucksache 1280, betreffend Erfassung der Kriegsteilnehmer durch die Bundeswehr, eingebracht. Er lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht,
von der Erfassung, Musterung und Einziehung der Jahrgänge, die im zweiten Weltkrieg als Soldaten gedient haben, Abstand zu nehmen und bereits eingeleitete Maßnahmen aufzuheben.
Ich möchte hier nicht wieder die gesamte Debatte heraufbeschwören, die am 8. April stattgefunden hat. Es ist auch nicht unsere Absicht, eine Grundsatzdebatte über die Wehrpflicht zu führen. Wir möchten nur aufzeigen, welchen Weg diese Angelegenheit genommen hat, und noch einmal unser Anliegen erhärten, um heute in diesem Hause eine Mehrheit für unseren Antrag zu bekommen.
Ich sagte schon, daß wir keinen Wert auf eine allgemeine Wehrdebatte legen, es sei denn, daß sie von der Regierungsmehrheit oder von der Regierung gewünscht wird. Wir legen aber Wert darauf, unseren Standpunkt noch einmal zu betonen und festzustellen, daß all die Schwierigkeiten - die nicht nur psychologisch bedingt sind - nicht heraufbeschworen worden wären, wenn man sich früh genug mit der von uns entwickelten Alternative auseinandergesetzt hätte und auf unsere Vorschläge eingegangen wäre, die übernommenen Verpflichtungen mit länger dienenden Freiwilligen und und Berufssoldaten zu erfüllen. Statt dessen hat man geglaubt, die Erfüllung dieser Verpflichtungen mit der allgemeinen Wehrpflicht und mit der Erfassung und eventuell der Musterung und Einberufung auch der kriegsgedienten Jahrgänge erreichen zu müssen. Man sollte also der Opposition nicht unterstellen, daß sie mit ihren Anträgen die Verteidigungskraft der Bundesrepublik lähmen wolle. Wir sind der Überzeugung, daß die - wenn auch gegen unseren Willen übernommenen - vertraglichen Verpflichtungen sehr wohl auf der Basis der Freiwilligkeit der einzuziehenden Soldaten erfüllt werden können. Darauf basieren unsere Überlegungen, die im einzelnen für meine Fraktion vorzutragen ich die Ehre habe.
Das Wehrpflichtgesetz ist vor einigen Jahren gegen den Willen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion von der Regierungsmehrheit beschlossen warden. Wir haben schon damals in der Debatte um das Wehrpflichtgesetz um die Regelung der heute anstehenden Frage gerungen und eine Reihe von Anträgen dazu eingebracht, die alle abgelehnt worden sind. Diese Anträge zielten darauf ab, wenigstens diejenigen von der Wehrpflicht auszunehmen, die im Kriege gedient haben, insbesondere diejenigen, die gegen die Eingehung bestimmter Verpflichtungen aus der Kriegsgefangenschaft entlassen worden sind.
Wir haben es, als die Erfassung des Jahrganges 1922 eingeleitet wurde, erlebt, daß sich ein Widerstand bemerkbar machte, der nach unserem Dafürhalten die Bundesregierung und auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion beeindruckt hat. Ich darf als ein immerhin günstiges Ergebnis der bisherigen Debatte festhalten, daß ein Beamter des Verteidigungsministeriums vor einigen Wochen erklärte, man wolle zunächst davon Abstand nehmen, zu sagen, was jetzt weiter geschehen solle; der Minister wolle zunächst einmal die heutige Debatte abwarten. Das scheint mir ein Beweis dafür zu sein, daß auch der Minister in den letzten Monaten etwas gelernt hat. Wir würden uns glücklich schätzen, wenn wir nach der heutigen Debatte feststellen könnten, daß noch mehr dazugelernt worden ist, damit es nicht wieder zu solch unliebsamen Auseinandersetzungen kommt.
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Wer unseren Argumenten nicht zu folgen bereit ist, sollte zumindest einsehen, daß mit der Heranziehung dieses schwergeprüften Jahrganges 1922 und mit der eventuell beabsichtigten Heranziehung noch anderer kriegsgedienter Jahrgänge der Bundeswehr kein guter Dienst erwiesen worden ist bzw. erwiesen wird. Ich will nicht vom Emotionalen her all das heraufbeschwören, was fast alle Kollegen dieses Hauses in den Versammlungen, die auf Grund der Initiative der Angehörigen des Jahrgangs 1922 in den letzten Wochen und Monaten zustande gekommen sind, erlebt haben. Ich möchte es aber auch nicht verniedlichen und deshalb mit Nachdruck

darauf hinweisen, daß hier gerade Gefühlsmomente mitspielen, die man nicht übersehen darf. Hier sprechen 37jährige Männer, Angehörige eines schwergeprüften Jahrganges, mit Erfahrungen aus dem zweiten Weltkrieg, die wir ernst nehmen und nicht mit einer Handbewegung beiseite schieben sollten.
Wir sollten es auch nicht so darstellen, wie es hier und da geschehen ist und wie es - zumindest dem Eindruck nach - auch in einer Nummer des vom Bundespresseamt herausgegebenen Bulletins versucht worden ist, das alles sei kommunistisch gesteuert. Meine Damen und Herren, ich bin bereit, zuzugeben, daß die SED und die Bolschewisten auf Grund der instinktlosen und falschen psyschologischen Haltung der Bundesregierung in dieser Frage versucht haben, ihr politisches Süppchen daran zu kochen. Das werden wir auch in sehr vielen anderen Fragen erleben. Aber damit kann man doch nicht das Anliegen qualifizieren und unter Beweis stellen, das sei alles kommunistisch gesteuert. Wer, wie ich und gewiß auch die meisten von Ihnen, an einer Reihe solcher Versammlungen im eigenen Wahlkreis - ich betone: im eigenen Wahlkreis -teilgenommen hat, der weiß um den Ernst, mit dem gerade die Angehörigen dieses Jahrganges um das Problem gerungen haben; der weiß aber auch, wie sorgfältig sie bemüht waren, sich gegen Einflußnahmen abzuschirmen, die man als kommunistisch oder bolschewistisch bezeichnen kann. Wenn es hier und da zu solchen Einflußnahmen gekommen ist, dann kann man das nicht denen anlasten, die jetzt glaubten, ihrem Gewissen verantwortlich, Initiative entwickeln zu müssen. Ich werde nachher noch ein Beispiel für viele anführen, wie ernst man sich bemüht hat, dem gerecht zu werden, was man auch als
Auftrag auf Grund eigener Erfahrungen ansah und was man glaubte, auf Grund der Verantwortung, die man selbst mit übernehmen wollte, auch den anderen, auch der Öffentlichkeit, auch der Bundesregierung und uns hier in diesem Hause nahebringen zu müssen. Ich glaube also, daß es keine gute Sache war, wenn man versucht hat, die Dinge so darzustellen, als seien sie bolschewistisch oder kommunistisch gesteuert. Dabei will ich nicht behaupten, daß von dieser Seite, von der ich soeben sprach, nicht hier und da der Versuch unternommen worden ist, ein Süppchen daran zu kochen.
Bei sehr vielen dieses Jahrganges und der Jahrgänge, die als die kriegsgedienten Jahrgänge in Frage kommen, stellte sich folgende Frage, um deren Beantwortung sie gerungen haben. In den Protestversammlungen wurde immer mit großem Ernst darauf aufmerksam gemacht, daß diese Kriegsteilnehmer Erklärungen gegenüber Rußland bzw. Erklärungen gegenüber den Westmächten abgegeben haben, bevor sie aus der Kriegsgefangenschaft entlassen worden sind. Dieser Gewissensfrage stand zwar eine Erklärung, wenn ich nicht irre, des Verteidigungsministeriums oder der Bundesregierung entgegen, nach einer völkerrechtlichen Prüfung sei festgestellt worden, daß solche unter Zwang abgegebene Erklärungen nicht bindend seien. Es gibt aber eine ganze Reihe Angehörige dieses Jahrgangs und der anderen kriegsgedienten Jahrgänge, die heute noch darauf verweisen, daß sie damals diese Erklärungen nicht unter Druck abgegeben haben, sondern weil sie wirklich der Überzeugung waren, es müsse nun damit Schluß sein, und die sagen, daß sie sich noch heute an diese Erklärungen gebunden fühlen.
Sie werden mir doch zugeben: wenn der einzelne seine Erklärung heute noch als vor seinem Gewissen freiwillig abgegeben und für sich bindend betrachtet, dann kann man sie nicht mit völkerrechtlichen Erklärungen aus der Welt schaffen. Das Recht dazu muß man dem einzelnen einräumen, man muß diese Erklärungen ernst nehmen und darf nicht versuchen, sie pauschal abzutun.
Wir sollten also gerade dieser Frage ein besonderes Augenmerk widmen und uns bemühen, nicht Verhärtungen auftreten zu lassen, die den einzelnen dann an der Allmacht Staat zweifeln lassen würden.
Die Unruhe in den betroffenen Jahrgängen, bei den Männern gerade dieser Jahrgänge, ist nicht zuletzt durch die recht widerspruchsvollen Äußerungen der Bundesregierung und des Bundesverteidigungsministeriums über den Sinn der jetzt vorgesehenen Erfassung und später kommenden Musterung und über den Verwendungszweck derjenigen, die man auf diese Weise heranholen wollte, herbeigeführt worden.
Im Januar 1959 wurde darauf hingewiesen, man könne auf die Erfahrungen der kriegsgedienten Jahrgänge nicht verzichten. Das war bis zur ersten Debatte über dieses Problem am 8. April in diesem ( Hause, wenn ich mich recht erinnere, das einzige Argument. Das Verteidigungsministerium sprach bis zu diesem Zeitpunkt nicht von einer Verwendung bei der Territorialverteidigung, beim Versorgungswesen und anderen Einrichtungen, wie es später der Fall war. Das Argument der Kriegserfahrung wurde nach unserem Dafürhalten aber sinnlos, als später - so in der Debatte am 8. April und auch in den Verlautbarungen des Verteidigungsministeriums im Laufe der Sommer- und Herbstmonate - gesagt wurde, man benötige diese Jahrgänge für die Sicherung des Nachschubs, für das Funktionieren der Fernmeldeverbindungen, für die Aufrechterhaltung von Verkehrslinien usw. Es will mir nicht einleuchten, warum hier gerade spezielle Kriegserfahrungen des Jahrgangs 1922 oder anderer kriegsgedienter Jahrgänge erforderlich sind.
Wenn ich nicht irre, erklärte in der Sitzung am 8. April der Herr Bundesverteidigungsminister, es sei nur daran gedacht, Unteroffiziere und Offiziere für eine militärische Verwendung heranzuholen. Wir haben das seinerzeit zur Kenntnis genommen. Eine Zeitschrift bezeichnete das damals folgendermaßen: der Verteidigungsminister habe uns eingewiegelt oder eingelullt. Das war nicht der Fall. Denn wir hatten uns darauf verlassen, daß es noch im Verteidigungsausschuß eine entsprechende Debatte über die Einzelheiten dieses Problems geben würde.
Aber am 7. September 1959 erklärte das Verteidigungsministerium, man wolle mit Beförderungen
nicht kleinlich sein, und beispielsweise könne einer, der die Gesellenprüfung habe, als Hauptgefreiter eingestuft werden. Das, meine Damen und Herren, hebt aber doch die zunächst abgegebene Erklärung wieder auf, daß man nur auf Unteroffiziere und Offiziere zurückgreifen wolle. Die Mitteilung, die von dem Herrn Minister am 8. April in diesem Hause gegeben wurde, wurde also mit der Erklärung des Verteidigungsministeriums, abgegeben am 7. September, praktisch wiederaufgehoben. Das ist natürlich in der Öffentlichkeit und gerade auch von den Betroffenen mit entsprechender Aufmerksamkeit registriert worden.
Wir haben später noch weitere Erklärungen zu diesem Problemkreis gehört. Im Januar dieses Jahres wurde erklärt - und das habe ich vorhin schon als recht positiv herausgestellt -, daß über die weitere Verwendung wie Musterung usw. im Augenblick noch nichts gesagt werden könne, weil der Herr Minister zunächst die heutige Debatte abwarten wolle. Der Bundesverteidigungsminister hat jedoch meiner Erinnerung nach in einer Pressekonferenz auf dem Heuberg oder in Heuberg erklärt, die Angehörigen des Jahrgangs 1922 sollten zu keinem Waffendienst herangezogen werden. Am 7. September wurde auch diese Erklärung wieder hinfällig gemacht.
Man kann also feststellen, daß die Begründungen gewechselt haben. Ich möchte nicht unterstellen, daß sie sich den jeweiligen Propagandabedürfnissen angepaßt haben; denn das wäre eine recht fatale und traurige Angelegenheit, da es hier um das Schicksal dieser kriegsgedienten Jahrgänge geht. Aber diese widersprüchlichen Erklärungen scheinen doch zu beweisen, daß man selbst noch nicht recht weiß, wozu man sie erfassen, mustern und einberufen will und welchen Verwendungszweck man jetzt gerade diesen kriegsgedienten Jahrgängen zugedacht hat.
Ich sagte vorhin schon, daß hierdurch ein psychologischer Schaden entstanden ist, der gewiß höher einzuschätzen ist als der militärische Wert derjenigen Angehörigen des Jahrgangs 1922, die, wie später erklärt worden ist, zu 5 % zu einer vierwöchigen Übung eingezogen werden sollen. Diese 5 % von denen jetzt allgemein die Rede ist, hätten sich auch durch eine vernünftige, gezielte Freiwilligenwerbung erreichen lassen, zumal ja im Frühjahr des vergangenen Jahres erklärt wurde, daß eine große Anzahl von Freiwilligenmeldungen vorliege.
Man hatte selbst beim Bundesverteidigungsministerium wohl den Eindruck, daß es an der Zeit sei, diese vielen Widersprüchlichkeiten aufzuklären, und so bekamen wir und bekam auch die Offentlichkeit im September des vergangenen Jahres eine Aufklärungsschrift des Verteidigungsministeriums mit dem Titel „Warum Jahrgang 1922?". Ich will mich mit dieser Schrift nicht polemisch auseinandersetzen, obwohl es schon auf der ersten Seite beanstandenswerte Dinge gibt. Dort wird recht einseitig eine politische Einflußnahme zugunsten der Bundesregierung und der von ihr vertretenen Politik versucht.
Bemerkenswert ist aber, daß man mittlerweile erkannt hat, daß von den Männern des Jahrgangs 1922 und der anderen betroffenen Jahrgänge eine ganze Reihe sachlicher Fragen aufgeworfen worden sind, die einer Beantwortung harren. Eine Reihe dieser Fragen ist beantwortet worden. Im letzten Absatz ist von der sozialen Sicherung die Rede. Dem Leser fällt auf, daß man hier nur auf das Bundesversorgungsgesetz hinweist, daß man aber nicht, wie es sonst der Fall ist, die Sätze nennt, die der einzelne erhält, wenn er eine Wehrdienstbeschädigung erleidet. Ich kann das nur als eine Kaschierung des schlechten Gewissens im Hinblick auf die schlechte Kriegsopferversorgung bezeichnen; sonst hätte man diese Sätze mit aufgeführt. Das war ja auch ein Kriterium der Debatte am 8. April, und im Rahmen der Kriegsopferdebatte und der Neuregelung in den nächsten Monaten werden wir uns mit dieser Frage noch wiederholt befassen müssen.
Obwohl diese Schrift eine Reihe von Fragen - aber nicht alle - beantwortet, obwohl, wie ich vielleicht einmal formulieren darf, eine kriegsstarke Kompanie, wenn nicht ein kriegsstarkes Bataillon von Beamten und Soldaten mit zur Aufklärung in Versammlungen, in denen ursprünglich Abgeordnete hatten Rede und Antwort stehen sollen, eingesetzt worden sind,
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ist es doch nicht gelungen, diese skeptischen, mit Recht skeptischen Jahrgänge - denn ihre Skepsis beruht auf einer Fülle von Erfahrungen - zu überzeugen.
Wir haben uns heute wieder mit dem Gesamtkomplex zu befassen. Uns liegt daran, daß die Fehler, die in der jüngsten Vergangenheit gemacht worden sind, nicht wiederholt werden. Wir haben die ernste und dringende Bitte an die Regierungsmehrheit hier im Hause, unseren Argumenten zu folgen oder wenigstens zu versuchen, ihnen zu folgen. Wir haben die Bitte, von der Erfassung, Musterung und Einziehung der kriegsgedienten Jahrgänge Abstand zu nehmen. Ich will nicht im einzelnen ausführen, was zum Beispiel von dem Verband der Heimkehrer zu der Gesamtproblematik gesagt worden ist. Ich möchte aber Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, sehr herzlich bitten: nehmen Sie die Argumente, die von der Opposition und die von den Männern dieses Jahrganges und der anderen kriegsgedienten Jahrgänge vorgebracht worden sind, nicht zu leicht. Schieben Sie diese Argumente nicht beiseite, und versuchen Sie erst recht nicht, sie als kommunistisch gesteuert zu bezeichnen. Unterstellen Sie auch nicht der SPD- Fraktion, daß sie damit ein politisches Süpplein kochen wollte. Hier geht es wirklich um mehr, und das sollten Sie erkennen.
Wir möchten, daß heute über unseren Antrag abgestimmt wird. Wir versprechen uns nichts davon, diesen Antrag noch einmal an den Verteidigungsausschuß zu überweisen. Wir bitten deshalb die Mehrheit dieses Hauses, sich heute bereit zu finden, unserem Antrag zuzustimmen.
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