Helmut Wilhelm (NA), 2000-07-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs eine neue, moderne und
ausgewogene Zivilprozessordnung auf den Weg bringen.

({0})

Ein Vorhaben, das die Vorgängerregierung nur sehr
halbherzig in Angriff genommen hat, nimmt unter RotGrün nunmehr konkrete Gestalt an und wird zu einer Vielzahl von Verbesserungen führen. Viel mehr Verfahren als
bisher können zukünftig beschleunigt erledigt werden,
und zwar endgültig bereits in erster Instanz. Dies kommt
vor allem den rechtsuchenden Bürger zugute.

Wenn durch die Justiz bekanntermaßen leider nicht immer allseits befriedigende Gerechtigkeit geschaffen werden kann, so ist es doch schnelle Rechtsklarheit, die Kläger und Beklagte von der Justiz erwarten können, und
zwar schon in erster Instanz. Es gibt kein meist unbegründetes und damit sinnloses Hoffen auf eine zweite Instanz, kein unnützes Verschleudern von Zeit, Geld und
Nerven. Die finanzschwächere Prozesspartei muss keine
Angst haben, wegen des vom finanzstarken Gegner angedrohten Marsches durch die Instanzen die Segel streichen

und berechtigte Forderungen in den Wind schreiben zu
müssen.

Bewerkstelligt wird dies durch die schon mehrfach angesprochene Stärkung der ersten Instanz - die mir als
ehemaligem Richter besonders am Herzen liegt - verbunden mit der Möglichkeit, aussichtslose Berufungen
zukünftig wesentlich schneller als nach der bisherigen
Gesetzeslage zu erledigen.

Diese Errungenschaft wird nicht nur - wie schon von
meinen Vorrednern mehrfach dargestellt wurde - ohne
Rechtsbeschränkungen der Prozessparteien festgeschrieben. Gegenteilige Äußerungen sind schlichtweg falsch.
Vielmehr wird damit zusätzlich ein transparenteres und
gerechteres Rechtsmittelsystem geschaffen. Es kommt zu
einer klaren Gliederung in Eingangsgerichte, nämlich
Amts- und Landgerichte, in die Berufungsinstanz Oberlandesgericht und in die Revisionsinstanz BGH, so ähnlich, wie es heute schon in Familien- und Mietsachen der
Fall ist.

Kerngedanke der Reform ist - auch dies wurde schon
mehrfach gesagt - die Stärkung der Eingangsgerichte
mit dem Ziel, in erster Instanz den dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalt möglichst umfassend und
sorgfältig zu ermitteln und darüber rechtlich zu entscheiden, sofern nicht bereits durch die vorgeschaltete Güteverhandlung einverständlich Rechtsfrieden geschaffen
werden konnte.

Das heißt aber auch, dass dort die Richterzahl erhöht
werden muss, um das Reformziel erreichen zu können.
700 oder 800 Fälle pro Jahr - über so viele Fälle hat ein
Amtsrichter heute im Durchschnitt zu entscheiden - lassen keine sorgfältige Arbeit mehr zu. Hier ist eine personelle Stärkung zwingend geboten. Angesichts dessen
wundere ich mich schon etwas, wenn ich zumindest in
Bayern ständig erlebe, dass CSU-Kollegen aus dem Bundestag inzwischen häufig mit ihren örtlichen Mandatsträgerkollegen durch das Land tingeln und dort das Gespenst
der angeblich als Folge der rot-grünen Reform notwendigen Auflösung von 50 Prozent aller Amtsgerichte sowie
sämtlicher amtsgerichtlicher Zweigstellen an die Wand
malen. Meine Damen und Herren, da haben Sie aber die
Intention dieser Reform gründlich missverstanden:

({1})

Stärkung ist angesagt, nicht Schwächung.

Überhaupt ist die Gerichtsorganisation Ländersache
und wird durch diese ZPO-Reform in keiner Weise
berührt. Ich vertrete entschieden die Ansicht, dass die Eingangsgerichte wohnortnah sein müssen. Es ist richtig,
dass die Zahl der Berufungsgerichte durch die Konzentration bei den Oberlandesgerichten reduziert wird. Bei
Miet- und Familiensachen ist dies schon lange so und
nichts hindert die für die Gerichtsorganisation zuständigen Länder, deren Zahl zu vergrößern oder aber auswärtige Senate einzurichten, wie dies vielfach schon der Fall
ist.

({2})





Nachdem der Kern dieser Reform auf der Basis beruht,
die die noch von der früheren Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet hat, deren
Vorsitz bekanntlich ein Vertreter des CSU-geführten
Bayerischen Staatsministeriums der Justiz innehatte,
hätte ich eigentlich mit etwas mehr Zustimmung seitens
der CDU/CSU-Fraktion gerechnet. Aber Sie haben ja
noch Zeit. Sie können es sich noch überlegen.

Danke schön.

({3})