emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (NA), 1979-11-16:
Herr Präsident, herzlichen Dank. - Meine Damen und Herren!
Ein ungemein wichtiger Tag ist heuer, man gebiert die Bundesfeuerschutzsteuer. Der Steuerzahler wird jubilieren: dies wird die Gesetzeszahl reduzieren. Denn an Stelle von elf Ländergesetzen, die die Einheitlichkeit des Lebens verletzen, tritt nun ein uniformes Gebot, und alle Ländergesetze sind tot, damit an der Eider, am Inn und der Saar zur Abwendung jeglicher Feuergefahr die Steuer sich haargenau gleich bemißt, um zu löschen, was immer zu löschen ist.
Zwar wird die Arbeit nicht weniger sein. Man bringt viel neue Verordnungen ein. Papier wird zentnerweise verschrieben. Und was die Länder bisher betrieben, wird künftighin bundesseits überwacht, daß ja niemand eine Ausnahme macht.
Wo Bayern ihre Stadel per Umlag bewahren, um die Feuerschutzsteuer einzusparen, wird künftig präzis das Recht vertreten und uneingeschränkt zur Kasse gebeten.
Und auch die schwäbische Mannespflicht, zu zahlen, wo man bis 50 nicht der heimischen Feuerwehr angehört, wird sie zum geschichtlichen Müll gekehrt?
Auf jeden Fall wird im Haushaltsplan - mit einer Stelle fängt das an - alsbald eine ganze Abteilung steh'n von Beamten, die nach der Steuer sehn.
Wir gedenken der Männer und Frauen in Ehren, die Tag und Nacht mit ihren Wehren bei Feuer in Bereitschaft steh'n und nicht nach Gefahr und Uhrzeit sehn, um Leben und Gut vor den Flammen zu schützen. Sie müssen das beste Gerät besitzen.
Den Nutzen haben Land und Stadt, wenn man eine tüchtige Feuerwehr hat. Drum sollten auch s i e aus ihren Steuern der Feuerwehr Spritzen und Wagen erneuern.
Des Gesetzes Entstehung brauchte ein Jahr, weil manches darin zu verändern war. Wir mußten erwiesenen Verfassungsbedenken hinlänglich genug Beachtung schenken.
Was nun geschaffen nach etlicher Frist, erkennbar ein Provisorium ist Doch sollte die Feuerwehr nicht entgelten, wenn Bund und Länder einander schelten. Drum woll'n wir, wenn auch das Jawort nicht geben, der bereinigten Fassung nicht widerstreben. Sie ist uns zwar lieb nicht, doch jedenfalls teuer, die neue Bundesfeuerschutzsteuer.
So mag sie entstehen nach dem Wunsch der Erfinder für uns, unsere Kinder und Kindeskinder. Der Feuerwehrbürger wird fröhlich sein, möcht's auch drum der Steuerbürger sein. Wie immer es sein mag: durch Blitz, Sturm und Feuer, wie krieg'n sie, die Bundesfeuerschutzsteuer.
({0})
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich zwar nicht den Anlaß, aber die Gelegenheit nutze, mich von dem Hause zu verabschieden. Nach fast 18 Jahren, die ich diesem Hause angehört habe, darf ich sagen, daß ich sehr gern diese Arbeit getan habe, daß sie Freude gemacht hat. Das Haus ist bestimmt für Auseinandersetzung. Aber wir wissen - und die Öffentlichkeit sollte es auch wissen -, daß stärker als das lautstarke Gegeneinander das Gefühl der Zusammengehörigkeit ist.
Ich danke sehr herzlich für die gute Kollegialität und Zusammenarbeit, die ich über alle wechselnden Koalitionen in diesem Hause erfahren habe.
({1})
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Wir haben keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Ich schließe daher die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in der zweiten Lesung. Ich rufe die §§ 1 bis 14, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit bei einer Anzahl von Enthaltungen in der zweiten Lesung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei der gleichen Zahl der Enthaltungen ist das Gesetz mit großer Mehrheit angenommen.
Es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf der Drucksache 8/3364 unter Nr. 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich bemerke keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlosssen.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Sick, Dr. Narjes, Dr. Dollinger, Dr. Schulte ({0}), Dreyer, Dr. Marx, Dr. Köhler ({1}), Dr. von Geldern, Dr. Jobst, Tillmann, Feinendegen, Weber ({2}), Milz, Dr. Waffenschmidt, Frau Hoffmann ({3}), Lemmrich, Straßmeir, Ziegler, Hanz, Dr. Hüsch, Dr. Hoffacker, Röhner, Werner, Kittelmann, Dr. Hornhues, Dr. van Aerssen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Tendenzen zum Protektionismus im internationalen Verkehr
- Drucksachen 8/3061, 8/3199Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sick.
Hoffie (NA), 1979-11-16:
Würden Sie in diesem Zusammenhang bitte auch gelegentlich einmal auf das Problem der Wimbledon Convention eingehen?
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paterna.
Leber (vizepräsident), 1979-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Merker.
Leber (vizepräsident), 1979-11-16:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Hüsch das Wort.
Leber (vizepräsident), 1979-11-16:
Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Rapp das Wort.
Leber (vizepräsident), 1979-11-16:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Zumpfort das Wort.
Leber (vizepräsident), 1979-11-16:
Zum Abschluß der Debatte hat nun der Herr Parlamentarische Staatssekretär Mahne das Wort.
Leber (vizepräsident), 1979-11-16:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Wuttke das Wort.
Leber (vizepräsident), 1979-11-16:
Meine Damen und Herren. Weitere Wortmeldungen zu dem Tagesordnungspunkt 26 liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/3286. Der Ausschuß empfiehlt die Annahme der Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Die Empfehlung des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 28. November 1979, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
zimmermann (NA), 1979-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland ruht auf tönernen Füßen. Zwar scheint die Ölzufuhr für den kommenden Winter gesichert - unter der Voraussetzung, daß kein weiteres wichtiges Ölland ausfällt -, doch wie die Lage in den folgenden Jahren aussehen wird, ist zur Stunde mehr als ungewiß.
Im Bereich der Rohölversorgung ist die Bundesrepublik zu nahezu 100 % von Importen abhängig, im Bereich der Gasversorgung sind es 60 %. Beim Öl ist die mittelfristige Versorgung besonders gefährdet;

denn zur enormen Exportabhängigkeit kommt hinzu, daß die Ölvorräte begrenzt sind und die Erschließung neuer Lagerstätten immer schwieriger und kostspieliger wird.
Die wichtigsten Anbieter von Rohöl haben sich zu einem Kartell zusammengeschlossen und benutzen ihre Produktion zunehmend als außenpolitischen Machtfaktor. Die Ölkrise von 1973 und die aktuelle Lage im Iran beweisen das.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Herr Abgeordneter Zimmermann, einen Augenblick bitte. 
Darf ich bitten, daß die Damen und Herren, die an dieser Debatte teilnehmen wollen, auch ihre Plätze einnehmen.
({0})
Ich bitte, so lange zu warten, bis die Damen und Herren ihre Plätze eingenommen oder den Plenarsaal verlassen haben. Bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
({1})
zimmermann (NA), 1979-11-28:
Soweit ich weiß, Herr Kollege Wehner, überträgt das „Zweite Deutsche Fernsehen" original. Ihr Wunsch ist damit erfüllt.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Das war kein Wunsch, Herr Abgeordneter. Das war nur eine Feststellung, die uns alle angeht.
({0})
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Einen Moment, Herr Abgeordneter Wehner, ich rufe Sie zur Ordnung.
({0})
- Herr Abgeordneter Wehner, es gibt keine Diskussion zwischen uns beiden. Die Schriftführerin ist dazu da, den Präsidenten in seiner Amtsführung zu unterstützen. Sie hat mir mitgeteilt, daß Sie „Verleumder" gerufen haben, und dieses Wort „Verleumder" weise ich mit einem Ordnungsruf zurück, Herr Abgeordneter Wehner.
({1})
Dr. Zimmermann CDU/CSU: Auf dem letzten SPD-Parteitag - ({2})
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Einen Moment, Herr Abgeordneter Barzel.
({0})
Herr Abgeordneter Barzel, ich werde mir das Protokoll vorlegen lassen. Es wird hier nichts übersehen, wenn auch das eine oder andere einmal überhört wird.
({1})
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
zimmermann (NA), 1979-11-28:
Herr Präsident, ich bin bereits beim Ende. Ich möchte keine Frage mehr beantworten.
({0})
Herr Wehner, die SPD hat in den 50er Jahren -
haehser (parl. staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Kollege, soweit es sich um den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion handelt, den Sie gerne einsehen möchten,
({0})
lautet meine Empfehlung: Wenden Sie sich bitte an die SPD-Bundestagsfraktion.
({1})
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Einen Augenblick! Herr Abgeordneter, ich unterbreche Sie. Herr Abgeordneter Wehner, ich bitte doch, diese Schärfe mit solchen Ausdrücken zu unterlassen.
({0})
- Einen Moment! Dies erfordert überhaupt keinen Ordnungsruf. Dies ist eine Feststellung über einen Versuch, die für einen Abgeordneten dieses Hauses gegenüber anderen Abgeordneten mir noch zulässig erscheint.
({1})
- Na, na! Einen Moment!
Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann, fahren Sie fort.
zimmermann (NA), 1979-11-28:
Die SPD hat in den 50er Jahren - und das ist nicht vergessen - eine unselige Kampagne gegen das westliche Bündnissystem und unsere Sicherheitsinteressen geführt. Die SPD hat sich in den 60er Jahren weit für die radikale Linke geöffnet und leidet unter Unterwanderung. Jetzt, zum Ausgang der 70er Jahre, steht die SPD vor der Bewährungsprobe der Sicherung unserer Energieversorgung,
({0})
und diesmal ist die SPD Regierungspartei. Ihr Versagen würde schwerwiegende Folgen für alle in der Bundesrepublik Deutschland haben. Wenn die SPD in dieser nationalen Existenzfrage Nr. 1 versagt, wenn der Kanzler sich nicht durchsetzt, dann haben beide die moralische Legitimation zur politischen Führung verloren.
({1})
Die heutige Debatte und die kommenden Wochen werden dem Bürger eine Antwort darauf geben. Ihre Nervosität in dieser Frage, Ihre Hektik, Ihre unqualifizierten Zwischenrufe, Herr Wehner,
({2})
sprechen Bände, wie unsicher Sie sich in dieser Frage fühlen und wie zerrissen Sie sind.
({3})
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfram.
wolfram (NA), 1979-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Energiedebatte. Sie bietet uns Gelegenheit, aktuelle energiepolitische Fragen in der gebotenen Sachlichkeit, mit dem gebotenen Ernst, in der erforderlichen Klarheit
({0})
und in dem Stil, wie wir es gewohnt sind, dieses Thema zu behandeln, zu erörtern.
({1})
Nach der Premiere Ihres neuen energiepolitischen Sprechers - im Moment weiß man gar nicht, wer für die Opposition auf diesem Sektor eigentlich zuständig ist ({2})
wird es sicher jetzt Zeit, daß wir uns sachlich den Fragen zuwenden, die die Bürger uns stellen und auf die die Bürger in diesem Land eine Antwort erwarten.
({3})
Diese Debatte wird uns wieder einmal Gelegenheit geben, die deutsche Öffentlichkeit über unsere Bewertung der Lage auf dem Weltenergiemarkt und in unserem Land zu informieren.
Prädident Stücklen: Herr Abgeordneter, einen Augenblick bitte. Darf ich bitten, daß die Abgeordneten Platz nehmen, die an der Debatte teilnehmen wollen. - Einen Moment noch! Es wird anscheinend im Saal nicht gehört. Darf ich bitten, daß die Abgeordneten, die an der Debatte teilnehmen wollen, doch ihre Plätze einnehmen. Danke schön. - Bitte, fahren Sie fort.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laermann.
({0})
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Probst?
laermann (NA), 1979-11-28:
Bitte, gern, Herr Kollege.
probst (NA), 1979-11-28:
Herr Kollege Laermann, würden Sie dem Hause mitteilen, welche Größenvorstellungen Sie etwa davon haben, in welcher Menge Energie eingespart werden kann durch rationelle Energiegewinnung und durch sogenannte neue, alternative Energiequellen? Wieviel können Sie da pro Jahr in den nächsten 20 Jahren etwa einsparen?
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
leber (vizepräsident), 1979-11-28:
Zu einer Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann.
zywietz (NA), 1979-11-28:
Ich komme zum Schluß.
Meine Damen und Herren, ich muß wirklich sagen, dies stellt in keiner Weise die Energiepolitik in Frage, die wir von der Koalition aus konzipiert haben. Sie haben - das müßte bitter für Sie sein - an keiner wesentlichen Stelle darüber hinausgehende Vorschläge und Angebote gemacht.
({0})
zimmermann (NA), 1979-11-28:
Herr Bundeswirtschaftsminister, ist Ihnen bekannt, daß der Bezirksverband Niederbayern der CSU einen einstimmigen Beschluß für den Bau von Kernkraftwerken in Niederbayern gefaßt hat
({0})
und daß es lediglich darum geht, in welcher Reihenfolge diese Kraftwerke in Niederbayern gebaut werden?
({1})
Wissen Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß, wenn es diesen Beschluß in allen Gliederungen der SPD und der FDP gäbe, die Bundesregierung nicht die geringsten Probleme mit der Kernkraft in der Bundesrepublik Deutschland hätte?
({2})
leber (vizepräsident), 1979-11-28:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reuschenbach?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}): Bitte sehr.
reuschenbach (NA), 1979-11-28:
Herr Ministerpräsident Stoltenberg, wenn Sie aus verständlichen Gründen auf eine so restriktive Beurteilung hinweisen, können Sie mir dann erklären, was eine neue - wie es im Antrag Ihrer Parteifreunde steht, der dem Haus jetzt vorliegt - „offensive Kohlepolitik" sein soll?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}): Ich möchte gern, sehr geehrter Herr Abgeordneter, zu den politischen Folgerungen aus diesem beschriebenen Stand der wissenschaftlichen Diskussion noch kommen. Mir ist völlig klar, daß wir derartige, zum Teil dramatische wissenschaftliche Aussagen jetzt nicht kurzschlüssig in radikale politische Folgerungen umsetzen können. Vielmehr bemühe ich mich, das Feld, das Spannungsfeld zu beschreiben, in dem wir die künftige Energiepolitik zu gestalten haben, vor allem in der Abwägung von Risiken anstelle einer einseitigen und zum Teil verblendeten Emotionalisierung gegen einen Energieträger.
({1})
Ich wollte nur gern deutlich machen, worum es mir im Augenblick geht.
leber (vizepräsident), 1979-11-28:
Herr Ministerpräsident, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}): Gern, eine noch, aber dann darf ich fortfahren.
leber (vizepräsident), 1979-11-28:
Herr Ministerpräsident, erlauben Sie eine Frage des AbgeordnetenWehner?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}): Bitte sehr.
wehner (NA), 1979-11-28:
Herr Ministerpräsident, wäre es nicht notwendig, wenn Sie eine solche Differenz zwischen dem, was man brauchte, und dem, wozu der erste Spatenstich noch nicht gemacht worden ist, nennen, festzustellen, wieviel davon wegen gerichtlicher Entscheidungen und Hinausschleppen nicht in Angriff genommen werden konnte? Ich meine, in eine politische Debatte gehört das doch wohl auch. Oder irre ich mich da?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}): Herr Abgeordneter Wehner, ich wollte, ein bißchen mit dem Blick auf die Uhr, zum Schluß zu dem Thema Abbau investitionshemmender Vorschriften und mehr Rechtsklarheit für die Bauherren noch einige Ausführungen machen. Ich darf dann darauf zurückkommen und jetzt ein bißchen raffen.
Wir können nicht daran vorbeigehen, meine Damen und Herren, daß nach den ernsthaftesten Sachverständigenprognosen bereits 1985 5000 MW gegenüber einem möglichen Spitzenbedarf fehlen. Wir können auch in der etwas freundlicheren oder gedämpfteren Atmosphäre einer solchen Sachdebatte nicht an den eindringlichen Warnungen der kompetentesten Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland vorbeigehen.
leber (vizepräsident), 1979-11-28:
Herr Ministerpräsident, erlauben Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Ehmke?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}): Wenn Sie mir das freundlicherweise bei der Bemessung meiner Redezeit zugute halten, gerne. - Herr Ehmke.
ehmke (NA), 1979-11-28:
Herr Kollege Stoltenberg, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir wie Sie bedauern, daß eine ganze Reihe von Kohlekraftwerken nicht gebaut worden sind, würden Sie aber so gut sein, das Hohe Haus auch Ihre Meinung zu der Tatsache wissen zu lassen, daß eine ganze Reihe von Kohlkraftwerken nicht gebaut wird, obwohl sie genehmigt sind?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}): Ja, ich höre das gelegentlich. Es berührt nicht unsere Region. Ich möchte dann einmal fragen, wer eigentlich in diesem ja stark gemeinwirtschaft14840 

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({1}) lich orientierten großen Energieversorgungsunternehmen in den Leitungsgremien sitzt.
({2})
- Ich sage das ohne jede Polemik, Herr Ehmke. Ich höre das gelegentlich, und weil es kein schleswigholsteinisches oder norddeutsches Problem ist, stelle ich diese Frage einmal. Es muß doch möglich sein, bei stark gemeinwirtschaftlich orientierten Unternehmen solche Entscheidungen herbeizuführen. Vielleicht können Sie mich durch eine Zwischenbemerkung belehren. Ich gebe zu, daß ich es hier nicht genau übersehe.
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1979-11-28:
Herr Kollege, die Mittel, die zur Zahlung von Ausfuhrerstattungen und für Agrarinterventionen erforderlich sind, werden nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften den für die Auszahlung zuständigen Stellen von der EG-Kommission zur Verfügung gestellt. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die den zahlenden Stellen in der Bundesrepublik, d. h. auch dem Hauptzollamt Jonas ({0}), für die Zahlung von Marktordnungsausgaben zur Verfügung stehenden Gemeinschaftsmittel im gegenwärtigen Zeitpunkt bis auf einen geringfügigen Rest verausgabt sind.
Die Kommission hat sich geweigert, den Mitgliedstaaten die erforderlichen Mittel zuzuweisen, weil die im Haushalt der Europäischen Gemeinschaften dafür veranschlagten Mittel erschöpft sind. Die Kommission verweist darauf, daß es das Europäische Parlament in der ersten Novemberwoche abgelehnt hat, den vom Rat auf Vorschlag der Kommission vorgelegten dritten Nachtragshaushalt, der die erforderliche Verstärkung der Ausgabemittel vorsieht, im Dringlichkeitsverfahren zu behandeln.
Die Bundesregierung betrachtet die hierdurch auf dem Sektor der Marktordnungsausgaben entstandene Situation als eine außerordentlich ernste Angelegenheit. Sie hat die Kommission bereits im Sommer und im Herbst dieses Jahres durch ihre Vertreter in den zuständigen Gremien der Gemeinschaft immer wieder gedrängt, das Erforderliche wegen der Deckung des Ausgabenbedarfs 1979 zu veranlassen.
({1})
Die Bundesregierung hat die Kommission in letzter Zeit mit großem Nachdruck mehrfach schriftlich und mündlich aufgefordert, der Bundesrepublik Deutschland die zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung erforderlichen Haushaltsmittel zuzuweisen. Die Kommission hat eine Antwort für Mitte dieser Woche zugesagt.
Auch in der letzten Sitzung des Budgetrates am 20. November 1979 hat Staatssekretär Lahnstein als Leiter der deutschen Delegation sowohl der Kommission wie auch den Vertretern des Europäischen Parlaments anläßlich des Konzertierungsverfahrens
deutlich vor Augen geführt, welche Situation in der Bundesrepublik entstanden ist, und zum Ausdruck gebracht, daß sich die verantwortlichen europäischen Institutionen umgehend bemühen müßten, Abhilfe zu schaffen.
Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß die Betroffenen durch das Ausbleiben der Zahlungen in eine schwierige Situation geraten können. Über die bereits erwähnte dringende Bitte gegenüber der Kommission hinaus hat die Bundesregierung daher alle erforderlichen Prüfungen und Überlegungen veranlaßt, wie die entstandene ernste Lage schnellstens ohne Schäden für die Betroffenen bereinigt werden kann.
Die Bundesregierung erwartet, Herr Kollege Schröder, daß die EG-Kommission umgehend die für die Auszahlungen notwendigen Mittel zur Verfügung stellt.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Zusatzfrage, bitte.
schröder (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, können Sie Meldungen bestätigen, die mir erst heute auf den Tisch gekommen sind, wonach die angelaufenen Ansprüche den von mir bislang genannten Betrag von 50 Millionen DM weit überschreiten und wahrscheinlich bis Mitte Dezember den Betrag von einer halben Milliarde DM ausmachen werden?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-11-28:
Ich kann das bestätigen, Herr Kollege Schröder.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Fragestellers.
schröder (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung veranlaßt, entgegen den Gepflogenheiten früherer Jahre nicht in Vorlage zu treten? Denn die Erscheinung, die wir in diesem Jahr haben, ist nicht neu, sie war auch in anderen Jahren gegeben. Aber in früheren Jahren ist die Bundesregierung mit nationalen Mitteln in Vorlage getreten. Warum hat sie das dieses Jahr nicht getan?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Kollege, nach meinen Informationen ist es nicht richtig, daß die Bundesregierung in Vorlage getreten wäre. Ich bitte, zu verstehen, daß wir das Invorlagetreten als eine Möglichkeit betrachten, die zu erörtern wir wegen der rechtlichen Verpflichtung der EG gegenüber der Bundesrepublik Deutschland keinen Anlaß haben.
schröder (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, da man sicher davon ausgehen muß, daß bei einigen Unternehmungen Verluste, insbesondere Zinsverluste, entstehen werden: An welche Stelle müssen sich diese Unternehmen wenden, national oder innerhalb der EG, um ihre Schadenersatzansprüche geltend zu machen?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-11-28:
Ich nehme an, Herr Kollege Schröder, daß sich die Rechtslage so darstellt, daß die Bundesregierung gewissermaßen


stellvertretend für die Betroffenen bei der Europäischen Gemeinschaft vorstellig werden muß - notfalls auch mit gerichtlichen Schritten.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Keine Zusatzfrage mehr? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, treffen Pressemeldungen zu, wonach dem Herrn Bundeskanzler das gegenwärtige Erstattungs- und Ausgleichssystem der Agrarwirtschaft ein Ärgernis, ein Dorn im Auge sei?
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 - Herr Abgeordneter Broll - auf :
Trifft es zu, daß deutsche Reisende in Österreich, wenn sie in Hotels bestohlen werden, nicht durch volle Haftung des Hotels gesichert sind, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, zu erreichen, daß solche Reisende in den Genuß der gleichen Haftungsbestimmungen kommen, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland gelten?
Bitte, Herr Staatssekretär.