michael roth (NA), 2010-12-16:
Meine Fraktion und ich bedauern zutiefst, dass im

spanischen Vorschlag zu den Übergangsregelungen zur
Zusammensetzung des Europäischen Parlaments die
dritte Option, also die Nachbenennung aus den nationalen Parlamenten, bestehen bleibt. Deshalb haben wir
bereits in einem Antrag vom 15. Dezember vergangenen
Jahres deutlich gemacht, dass wir diese Lösung für inakzeptabel halten. In diesem Punkt gab es immerhin eine
breite fraktionsübergreifende Übereinstimmung im
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union. Unter Hinweis auf die Direktwahlen zum Europäischen Parlament seit 1979 und das Demokratieprinzip haben die Fraktionen unisono diese Möglichkeit
scharf kritisiert - zu Recht. Wahlrechtsgrundsätze sind
nun einmal fundamentale Verfassungsgrundsätze.

Die SPD-Fraktion ist im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Begleitgesetzgebung zum
Zu Protokoll gegebene Reden
Michael Roth ({0})

Vertrag von Lissabon ihrer Integrationsverantwortung
nachgekommen. Wir haben die Bundesregierung frühzeitig darauf aufmerksam gemacht und auch eindringlich aufgefordert, in den Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die im Vorschlag genannte dritte Option
der Nachbenennung nicht übernommen wird. Ich kann
nur feststellen: Die Bundesregierung hat sich trotz dieser frühzeitigen Kritik nicht ausreichend auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass eine Nachbenennung
aus den nationalen Parlamenten möglich ist, um die zusätzlichen Mandate zu besetzen.

Ganz klar: Die SPD-Bundestagsfraktion stellt in keiner Weise und zu keinem Zeitpunkt die Vereinbarung der
Anpassung der Sitzverteilung an sich infrage. Zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion habe ich bereits in
der gestrigen Ausschusssitzung gesagt, dass wir uns
dennoch aus integrationspolitischer Verantwortung
dazu entschlossen haben, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen. Das Problem der Nachbesetzung
stellt sich - zum Glück - nur in Frankreich. Es handelt
sich also um einen absoluten Sonderfall, der in dieser
Form künftig nicht mehr eintreten wird und darf.

Unsere Bedenken wiegen deshalb so schwer, weil das
Europäische Parlament - erst Recht durch den Vertrag
von Lissabon - die wichtigste Legitimationsquelle europäischer Rechtsakte ist. Das Mitentscheidungsverfahren
als ordentliches Gesetzgebungsverfahren macht es nahezu zum gleichberechtigten Gesetzgeber neben dem
Rat. Auch sonstige parlamentstypische Funktionen, wie
Wahlfunktion, Budgetfunktion und Willensbildungsfunktion werden von den Kolleginnen und Kollegen in
Brüssel wahrgenommen. Nicht zuletzt die öffentlichkeitswirksamen Debatten im Europäischen Parlament
zum SWIFT-Abkommen oder den Haushaltsverhandlungen zeigen uns: Ein zahnloser Tiger ist das Europäische
Parlament schon lange nicht mehr.

Zudem offenbart uns die Debatte heute aber das reale
Problem: das Fehlen eines einheitlichen Wahlrechts für
Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Deshalb
werden wir unsere Kolleginnen und Kollegen bei Vorhaben zu einer Wahlrechtsreform nach besten Kräften unterstützen. Schon lange gilt nicht mehr, dass nationale
Parlamente und das Europäische Parlament sich in
Konkurrenz befinden - zumindest sehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das so. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente sind
zwei Seiten ein und derselben Medaille - der Parlamentarisierung und damit auch der Demokratisierung der
Europäischen Union. Es gibt also viel zu tun. Eine Entparlamentarisierung der Politik, wie sie von vielen beklagt wird, können und wollen wir unter keinen Umständen zulassen. Mehr Demokratie in Europa wagen geht
nicht mit mehr Intergouvernementalismus, sondern nur
mit mehr Parlamentarismus.