Wieland Schinnenburg (NA), 2021-05-06:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Brandner geredet hat, muss ich mir erst mal die Haare richten. Da wird so viel Wind gemacht. Aber Herr Brandner, Ihr Phrasenpropeller kann nicht davon ablenken, dass Sie hier einen völlig unqualifizierten Antrag vorgelegt haben.

({0})

Ich hatte Ihnen ja bei früherer Gelegenheit schon eine Lupe und einen Spiegel mitgebracht. Heute habe ich eine Ausgabe des Grundgesetzes dabei.

({1})

Ich werde gleich noch klären, wozu wir das Grundgesetz jetzt hier brauchen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an fünf Beispielen erläutern, wieso Ihr Antrag schlicht und ergreifend peinlich ist:

Erstens. Es fängt schon damit an, dass die Hälfte Ihres Antrages aus der Wiedergabe des Gesetzestextes besteht, den Sie angreifen wollen. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen sagen: Die FDP-Fraktion hätte so etwas nicht nötig. Wir sind in der Lage, im Internet nachzuschauen, wie der Gesetzestext lautet. Es mag ja sein, dass man in Ihrer Fraktion nicht so weit ist. Vielen Dank, dass Sie die Rückständigkeit Ihrer Fraktion auf diese elegante Weise demonstrieren.

({2})

Zweitens. Herr Brandner fängt erneut an, den Verteidigungsfall mit dem Schutz gegen Coronamaßnahmen zu vergleichen. Sie vergleichen also Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit der Maßnahme, die mehr als alles andere Menschenleben gefährdet. Ein solcher Vergleich ist nicht nur makaber, er ist auch juristisch schlicht und ergreifend unsinnig.

({3})

Drittens. Herr Brandner verunglimpft unabhängige Richter in Deutschland. Er schreibt dort hinein, die Fachgerichte würden das verfassungsrechtlich ja gar nicht prüfen und das Bundesverfassungsgericht werde manches leichtfertig nicht zur Entscheidung annehmen. Herr Brandner, Sie zeigen erneut, was für ein gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat Sie haben. Pfui kann ich da nur sagen, meine Damen und Herren.

({4})

Viertens. Herr Brandner rügt eine angebliche Verletzung des Zitiergebotes bezüglich der Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz. Herr Brandner, das Bundesverfassungsgericht sagt in seiner ständigen Rechtsprechung, dass bei diesen Artikeln eine Zitierung nicht notwendig ist.

({5})

Mein Vorschlag: Lesen Sie erst einmal die einschlägige Rechtsprechung, bevor Sie das Gericht anrufen! Das hilft ungemein, meine Damen und Herren.

({6})

Fünftens. Herr Brandner zeigt erneut, dass er nicht in der Lage ist, auch nur ein vernünftiges Petitum zu produzieren. Er möchte, dass wir begrüßen, dass Menschen sich gegen das Gesetz wenden. Das nützt Ihnen nichts. Sie benötigen einen brauchbaren Antrag und 178 Unterschriften. Ich prophezeie Ihnen: Sie werden beides nicht bekommen.

Meine Damen und Herren, Herr Brandner ist aus meiner Sicht ein hoffnungsloser Fall. Dennoch möchte ich einen letzten Versuch starten in der Hoffnung, dass Herr Brandner irgendwann mal einen brauchbaren Antrag vorlegt. Darum habe ich das Grundgesetz mitgebracht. Darin kann man nämlich nachlesen, wie das geht. Und, Herr Brandner, um Ihren Fähigkeiten entgegenzukommen, habe ich eine bebilderte Ausgabe des Grundgesetzes mitgebracht.

({7})

Das ist ähnlich wie bei Kinderbüchern: Wenn man den richtigen Zugang hat, geht es auch ein bisschen leichter.

({8})

Im Übrigen: Die AfD-Fraktion produziert nicht nur unsinnige Anträge, sie tut auch sonst nichts gegen die Pandemie. Sie polemisieren gegen Impfen und tragen keine Masken. Aus diesem Grunde habe ich Ihrer ganzen Fraktion ein Geschenk mitgebracht – Herr Gauland, das kriegen Sie gleich –: wunderschöne FFP2-Masken, liebevoll verpackt in FDP-Farben. Ich biete Ihnen diese Masken gerne an und bitte Sie, sie aufzusetzen. Damit würden Sie viel mehr für die Volksgesundheit tun als mit solchen unsinnigen Anträgen, meine Damen und Herren.

({9})

Letzte Bemerkung. Die FDP-Fraktion fordert seit Langem engagierte, produktive und kompetente Maßnahmen gegen die Pandemie.