lars lindemann (NA), 2012-03-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten bereits gestern in der Aktuellen Stunde auf Initiative der
SPD Gelegenheit, uns darüber zu unterhalten, wie wir
mit den Überschüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung umgehen. Da wurde vieles gesagt, und es
wurde vieles vorgeschlagen. Heute debattieren wir einen
Antrag der Linken, in dem Sie, sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen von der Linken, das aufnehmen, was die
FDP seit längerer Zeit geschlossen fordert, nämlich die
Abschaffung der Praxisgebühr.

({0})

- Warten Sie doch erst einmal ab.

Lassen Sie mich aber zunächst einmal zu dem Hintergrund kommen, vor dem wir diesen Antrag hier und
heute debattieren. Die schwarz-gelbe Koalition hat 2009
die Regierung übernommen, und wir standen damals vor
heftigen Herausforderungen. Es drohte unter anderem
ein Defizit von 11 Milliarden Euro im GKV-System. Da
nützt es wenig, lieber Kollege Franke, wenn Sie, wie
gestern, Zahlen aus dem BMG durch die Reihen reichen
und auf vermeintliche Rücklagen zum damaligen Zeitpunkt hinweisen. Es ging damals darum, was der GKV
bei unveränderter Fortsetzung dessen, was Sie bis dahin
gesundheitspolitisch geleistet hatten, gedroht hätte. Darum ging es am gestrigen Tag.

Es ist auch nicht redlich, den damals bevorstehenden
Einbruch heute in Abrede zu stellen. Kollege
Lauterbach, der übrigens der lauteste Rufer in der von
Ihnen zu verantwortenden gesundheitspolitischen Wüste
war, hat damals vor dem Hintergrund des drohenden Defizits die Regierung wegen Untätigkeit kritisiert. Um
Ihre Unterstellung, dies sei alles nicht so gewesen, ein
für alle Mal zu widerlegen, darf ich mit Genehmigung
der Präsidentin aus Drucksache 17/1201 zitieren:

Für das Jahr 2011 gehen vorsichtige Schätzungen
von einem Defizit in Höhe von mindestens 11 Mrd.
Euro aus.

Lieber Kollege Franke, damit dürfte diese Diskussion
auch beendet sein.

({1})

Sie, Frau Bunge, haben vor diesem Hintergrund im
Dezember 2009 erklärt, die schwarz-gelbe Regierung
schaue zu, wie die gesetzliche Krankenversicherung vor
die Wand fahre. Diese Wand aus rund 20 Milliarden
Euro, liebe Frau Kollegin, welche die gesetzliche Krankenversicherung heute stabil hält, ist ganz sicher nicht
das schlechteste Ergebnis christlich-liberaler Politik.

Frau Pfeiffer vom GKV-Spitzenverband warnte damals vor Ausgabensteigerungen ins Uferlose. Lieber
Kollege Franke, Sie wollen ja ganz sicher nicht unterstellen, dass Frau Pfeiffer solche Szenarien grundlos an
die Wand malt.

Was hat die christlich-liberale Koalition tatsächlich
getan?

({2})

Was hat zu der heutigen, überaus positiven Situation geführt, dass wir überhaupt Spielräume haben, um über
Korrekturen in dem System nachdenken zu können?

Die Koalition hat sich darangemacht, das System auf
der Finanzierungsseite neu zu ordnen. Das war der erste
Beitrag zu stabilen Verhältnissen. Sodann haben wir uns
rasch der Ausgabenseite zugewandt. Insbesondere im
Arzneimittelbereich haben wir uns den Herausforderungen gestellt, vor denen Sie leider immer wieder weggelaufen sind. Wir haben uns des Grundproblems des Arzneimittelbereichs angenommen und mit dem AMNOG
nicht nur eine Nutzenbewertung in das System einge19934 


führt, sondern darüber hinaus die Preisbildung wieder
auf den Boden der sozialen Marktwirtschaft geholt. Jetzt
wird über die Preise von Arzneimitteln vernünftig verhandelt. Dies war ein klares Bekenntnis der christlichliberalen Koalition zur sozialen Marktwirtschaft auch im
Gesundheitsbereich.

Ich weiß, dass Ihnen das wehtut, dass Sie um solche
Fragen gerne einen Bogen machen. Deswegen will ich
die Menschen in diesem Land gerne noch einmal daran
erinnern, was Gerhard Schröder - das ist, auch wenn Sie
das ebenfalls nicht mehr hören wollen, der mit der
Agenda 2010 - damals gemacht hat. Es war der Kanzler
der SPD, der, wie man das als ordentlicher Sozialist
macht, die Pharmaindustrie zum Rotwein ins Kanzleramt einbestellt und sich dann zu einer netten und an den
bescheidenen Wünschen des Gastes orientierten Zahlung
verpflichtet hat.

({3})

Ich nenne das einen verantwortungslosen Ablasshandel,
meine sehr geehrten Kollegen von der SPD.

({4})

Das ist im Übrigen auch der Gerhard Schröder, der in
seiner Regierungszeit mit Ihnen, liebe Kollegen von den
Grünen, jede Woche mit der Vertrauensfrage gedroht
und sie dann auch zweimal gestellt hat.

({5})

Diese christlich-liberale Koalition hat bisher zweieinhalb Jahre solide Gesundheitspolitik gemacht und damit
zunächst einmal die Grundlage und die Freiräume für die
heutige Diskussion geschaffen. Nun halten Sie uns mit
Blick auf diese solide Situation vor, es gebe in der christlich-liberalen Koalition Streit über die Frage, wie mit der
Praxisgebühr umzugehen ist. Ich bitte Sie, gerade Sie
von den Grünen und der SPD. Sie haben sich wegen so
fundamentaler Fragen wie dem Dosenpfand fast zerlegt.
Deswegen glaube ich nicht, dass gerade wir von Ihnen
irgendwelche Vorhaltungen entgegenzunehmen brauchen.

Ich bekenne hier ausdrücklich: Wir von der FDP sind
geschlossen für die Abschaffung der Praxisgebühr,

({6})

die keine Steuerungswirkung hat und deren Funktion
sich derzeit allein auf die Einnahmeerhöhung im System
und bürokratische Auswüchse beschränkt. Wenn es denn
aber in den Reihen unseres Koalitionspartners Vorstellungen gibt, die Praxisgebühr beizubehalten, weil ihr
eine neue Steuerungswirkung beigelegt werden soll, die
zu höherer Eigenverantwortung und so tatsächlich zu
verantwortungsvollerem Umgang mit den begrenzten
Ressourcen im System führt, dann werden wir darüber
selbstverständlich mit der Union sprechen. Im Laufe solcher Gespräche brauchen wir aber weder Belehrungen
von der Opposition noch Anträge wie diesen zur Sofortabstimmung, den wir selbstverständlich ablehnen werden. Es wird bei der Frage des Umgang mit der Praxisgebühr eine Lösung geben, die allen gesetzlich
Versicherten in diesem Land nützen wird. Das ist das
Credo der gemeinsamen Politik mit der Union.

Herzlichen Dank.

({7})