abelein (NA), 1973-02-22:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind keineswegs gegen eine Politik, die zu menschlichen Erleichterungen führt. Der Grundsatz unserer Politik ist, diese menschlichen Erleichterungen in möglichst hohem Umfang zu realisieren.
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Wenn wir uns heute über dieses Thema unterhalten, dann sicherlich nicht primär deswegen, weil Sie uns durch Ihre Politik dazu die Gelegenheit gegeben hätten, sondern weil diese Politik immer Unklarheiten über die menschlichen Erleichterungen zurückläßt; dagegen wenden wir uns.
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Ich unterhalte mich immer sehr gern über erzielte menschliche Erleichterungen. Ich fürchte jedoch, daß wir uns angesichts der unklaren Vertragspolitik, die diese Bundesregierung betrieben hat, in diesem Hause über das Problem der menschlichen Erleichterungen noch sehr oft unterhalten müssen.
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Wir haben Ihnen schon bei den Ostverträgen und bei der Debatte über den Grundvertrag gesagt, daß unsere Einwände gerade darauf abzielen, daß Sie vertragliche, rechtsverbindliche Klarheit über dieses Thema nicht geschaffen haben. Deshalb wird es unser Los sein, uns mit Ihnen darüber sehr oft zu unterhalten, aber nicht, Herr Kollege, um ein Mütchen an der Regierung zu kühlen. Im Gegenteil! Wir wollen der Regierung helfen, in diesen Fragen auf den rechten Weg zurückzukommen.
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Diese aktuelle Stunde und die Wachsamkeit der Opposition waren, so meine ich, ein glänzendes Beispiel dafür, daß das gelungen ist. Denn es ist doch so: die Bundesregierung - das läßt sich doch nicht bestreiten - hatte im Hinblick auf die Visagebühren andere Absichten.
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Die Situation war doch die, daß die Bundesregierung die bisherige pauschale Abgeltung der Visagebühren bei Besuchen in Ost-Berlin und in der DDR abschaffe wollte. Jetzt rückt sie von diesen
ursprünglichen Absichten ab; das begrüßen wir. Aber Sie werden doch nicht bestreiten, daß wir einen maßgeblichen Anteil daran gehabt haben, daß sich die Bundesregierung zu dieser Rückgängigmachung entschlossen hat
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und zu einer richtigen Entscheidung gekommen ist; das sollten Sie anerkennen.
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In dieser Weise werden wir der Bundesregierung noch oft helfen, hoffe ich, und zwar im Interesse des gemeinsamen Zieles möglichst umfangreicher Erleichterungen.
Ich glaube, es war eine mehr die Stimmung anheiternde Bemerkung, wenn hier gesagt wurde, daß die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Senat nie so gut gewesen sei wie gegenwärtig. Sie hatten in dieser Frage die allergrößten Gegensätze. Lesen Sie doch die Erklärungen des Regierenden Bürgermeisters Schütz und des Ministers Bahr nach. Sie waren nicht einmal gegenseitig informiert. Aber diese Aktuelle Stunde hat auch dazu einen Beitrag geleistet.
Leider hat diese Aktuelle Stunde und auch die Fragestunde nicht ganz das Ergebnis gebracht, das wir uns gewünscht hätten, denn die volle Klarheit haben wir nicht bekommen.
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Lieber Herr Minister Bahr, ich glaube nun allmählich doch, daß Sie große diplomatische Fähigkeiten in einem Punkt haben, nämlich hier mit vielen Worten zu den entscheidenden Fragen eben doch nichts zu sagen.
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Unsere Frage lautete noch: Wer bezahlt diese Gebühren? Das ist eine höchst wichtige Frage. Es geht
nicht nur darum, daß die Betroffenen ihr Geld zurückerhalten. Die öffentliche Hand, sagen Sie, bezahlt. Wer bezahlt es denn im Rahmen der öffentchen Hand? Bezahlt denn nur West-Berlin? Sie haben auf diese Frage bisher keine Antwort gegeben.
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Ich sage Ihnen, wo für uns das Problem liegt. Wir wollen nicht, daß hier West-Berlin eine besondere Stellung erhält in der Richtung auf eine selbständige politische Einheit. Dort liegen unsere Sorgen.
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Sie müssen das als Sorge verstehen. Wenn Sie dies hier klarstellen, dann wären wir Ihnen ebenfalls dankbar.
Die Antwort auf eine weitere Frage steht ebenfalls noch aus. Was geschieht denn mit den Bürgern der Bundesrepublik, die in die DDR reisen wollen, die nicht Bürger Berlins sind? Auch darauf haben wir noch keine Antwort.
Zum Schluß möchte ich dazu sagen: Der Bundestag, und zwar hauptsächlich das Plenum, ist das Gremium, das Beschlüsse der Bundesregierung zu diskutieren hat.
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Dieses Recht, ja diese Pflicht der Diskussion im Plenum, damit die Öffentlichkeit diese Dinge ebenfalls verstehen kann, damit wir ihr die Motive der politischen Willensbildung nahebringen, werden wir uns nicht nehmen lassen und wir werden wichtige Fragen nicht nur hinter verschlossenen Türen behandeln.
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