Stoltenberg (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister der Finanzen hat soeben in seinen abschließenden Bemerkungen Kritik an den Ausführungen geübt, die ich hier im Deutschen Bundestag und in einer Veröffentlichung dm Deutschland-Union-Dienst über die Stellungnahme der Bundesbank zur Politik der Bundesregierung gemacht habe. Herr Bundesminister der Finanzen, ich halte meine Interpretation der Ausführungen des Präsidenten der Bundesbank in vollem Umfange aufrecht.
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Ich möchte Ihnen aus dem zugrunde hegenden Interview vom 4. Juni im Zweiten Deutschen Fernsehen die entscheidenden Sätze verlesen. Der Präsident der Bundesbank hat in diesem Interview Verschiedenes !gesagt und nicht nur das, was Sie in einer etwas einseitigen Auswahl seinen Antworten entnommen haben. Auf die Frage, ob er es für 'sehr geschickt halte, !daß die Bundesregierung zur Zeit stets eine Vollbeschäftigungsgarantie gebe, obwohl das Problem der Arbeitslosigkeit überhaupt nicht bestehe, hat er ganz klar - ich zitiere seine Antwort - ausgeführt:
Ich glaube, das lerklärt isich daraus, daß die Politiker, die sich gern um Dämpfungsmaßnahmen, von denen sie glauben, daß sie unpopulär wären, drücken möchten, als Gegenargument auf die Arbeitslosigkeit hinweisen, weil das ein Argument ist, von dem sie sich eine gewisse Wirkung versprechen.
Ich glaube, daß das eine ungewöhnlich scharfe Kritik an der Haltung und der Argumentation der Bundesregierung ist, mit der sie sich auseinandersetzen sollte.
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Er hat zum anderen sehrdeutlichgesagt:
Meines Erachtens befindet sich die Bundesrepublik im Augenblick in einer schwierigen Situation, und die Gefahr der Inflation ist unmittelbarer als die Gefahr der Stagnation.
Er hat zum dritten hinzugefügt, daß er persönlich das Mittel steuerpolitischer Maßnahmen für angemessen halte. Insofern ist es, glaube ich, richtig, wenn man diese zwar abgewogenen, aber deutlichen Ausführungen des Präsidenten der Bundesbank in
eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik
Ihrer Regierung ,so einführt, wie ich es getan habe.
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Sie haben zum zweien, wie neulich schon einmal in meiner Abwesenheit, Bezug genommen auf eine Äußerung von Herrn Emminger, die ich hier zitiert habe. Ich habe diese Ausführungen des Herrn Vizepräsidenten Emminger in einer unmittelbaren Replik auf Ausführungen des Kollegen Schiller auf Grund von Agenturberichten !in den Morgennachrichten angeführt. Diesen Agenturberichten zufolge hat Herr Emminger erklärt, daß wir seit 1950 die größten Gefahren für die Wirtschaftslage hätten. Ich 'stehe nicht an, Ihnen zu sagen, daß sich nach der Lektüre des Wortlautes in der Tat herausstellt, daß diese Agenturmeldungen in einem Punkte ungenau waren: Herr Emminger hat nicht von den 'größten Gefahren für die Wirtschaftslage gesprochen, sondern von den größten Gefahren für den Geldwert. Insoweit akzeptiere 'ich die Korrektur meines Zitats, das aber auf Agentur- und Zeitungsmeldungen zurückging, aus denen wir ja alle weitgehend unsere Kenntnisse ziehen müssen.
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Ich glaube, Herr Möller, daß gerade die Rede von Herrn Emminger in Kiel und die Äußerung des Präsidenten der Bundesbank wenig Anlaß geben, weiter die Haltung einzunehmen, die Sie heute hier erneut vertreten haben.
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Ich glaube auch nicht, daß Sie so sprechen sollten, ohne die heutigen Zeitungsmeldungen einzubeziehen, denen zufolge - und das ist bisher ja nicht dementiert worden - in diesen Tagen die Bundesbank und vor allem auch ihr Präsident in einer noch dramatischeren Weise als bisher Sie aufgefordert haben, aus Ihrer Untätigkeit herauszutreten und die Bundesbank zu entlasten.
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Es wäre gut, wenn Sie - es wird ja morgen bei der Beratung des Steueränderungsgesetzes Anlaß dazu sein - dem Hohen Hause nun ganz klar sagten, was Sie denn hinter verschlossenen Türen innerhalb der Koalition und der Regierung über Steuervorauszahlungen und -erhöhungen noch kontrovers besprechen, während Sie zu gleicher Zeit in diesem Hause Steuersenkungen vorschlagen und insoweit die tiefgreifenden Widersprüche der Politik dieser Regierung immer stärker deutlich machen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Dr. h. C. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Rede von Herrn Emminger und deren Auslegung möchte ich mich nach den hier soeben von Herrn Kollegen Stoltenberg abgegebenen Erklärungen nicht noch einmal äußern.


Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Aber was das Interview des Herrn Präsidenten Klasen angeht, meine ich, daß man nicht versäumen sollte, aus denn Interview den Kernsatz zu zitieren, wenn man auf die augenblickliche Situation und unser Verhalten zu sprechen kommt.
Die entscheidende Frage in diesem Interview war nämlich die folgende. Ich möchte einschalten, meine Damen und Herren, daß ich mich hier auch auf den Wortlaut des Interviews beziehe, das mir von Herrn Klasen selber mit dem Hinweis übermittelt worden ist, daß wieder manches in der Öffentlichkeit falsch zitiert worden sei - im Schreiben vom 13. Juni teilte mir das Herr Klasen mit - und dadurch „das ganze Interview" - ich zitiere wörtlich - „eine falsche Akzentuierung erhalten" habe.
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Der Kernsatz, meine Damen und Herren - warum zitieren Sie den eigentlich nicht? -,
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ergibt sich aus folgender Frage:
Reichen die bisherigen Dämpfungsmaßnahmen der Regierung Ihres Erachtens aus, oder müßte sie weiteres tun, etwa weitere Haushaltseinsparungen, Steuervorauszahlungen oder die Erschwerung der steuerlichen Abschreibungen auf Investitionen?
Das ist doch eigentlich die Frage, die uns hier bewegt und die Sie ja ebenfalls heute mindestens angedeutet haben.
Die Antwort, die Herr Klasen gegeben hat, lautet wie folgt:
Ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen, das soll sich ja nach dem Willen der Bundesregierung und nach deren Erklärung in den nächsten Monaten herausstellen.
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- Meine Damen und Herren, ich zitiere Herrn Klasen. Ich habe bisher angenommen, daß Sie nicht über Herrn Klasen lachen. Wenn sich ergeben sollte, daß sie nicht ausreichen, dann wird man neue Maßnahmen auf Grund des Stabilitätsgesetzes ergreifen müssen - und Sie haben eben alle Maßnahmen aufgezählt, die auf Grund dieses Gesetzes möglich sind , und die wird man jede überprüfen müssen.
Das ist also der Kernsatz.
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Ja; es geht dann noch weiter: „Sie wissen, daß ich persönlich ein Anhänger einer erhöhten Steuervorauszahlung bin."
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- Ja, warum soll er das nicht sein?
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Ich persönlich halte die Steuervorauszahlungen in einer gewissen konjunkturpolitischen Situation für ein geeigneteres Mittel als den Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer.
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Ich bedaure sehr, daß wir diese Möglichkeit bisher im Stabilitätsgesetz nicht haben, daß wir eine sehr viel drakonischere Maßnahme, nämlich den Zuschlag, durch eine Rechtsverordnung einführen können, daß wir aber eine leichtere, anpassungsfähige Maßnahme im Hinblick auf die Konjunktursituation, nämlich eine Steuervorauszahlung, nur mit einem Gesetz treffen können.
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Also darüber soll man sich da nicht den Kopf zerbrechen.
Herr Klasen sagt:
Sie wissen, daß ich persönlich ein Anhänger einer erhöhten Steuervorauszahlung bin, mit der Maßgabe, daß diese Vorauszahlung eines Tages angerechnet wird. Ich wäre für diese Maßnahme, da ich glaube, daß sie, da sie für alle Beteiligten zurückfließt, diejenige ist, die die wenigsten Opfer erfordert, aber ganz ohne Opfer wird es natürlich für jeden einzelnen nicht ausgehen können.
So die durchaus realistische Stellungnahme des Bundesbankpräsidenten, auf die sich jeder hier im Hause bei seinen weiteren Überlegungen berufen kann.
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Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen zur allgemeinen Aussprache nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache und darf Ihnen jetzt zunächst zum weiteren Verfahren folgendes sagen.
Erstens. Heute mittag wird durchgetagt, und es finden auch während der Mittagspause Abstimmungen dort statt, wo bei den Einzelplänen, die aufgerufen werden, Änderungsanträge vorliegen.
Zweitens. Ich gebe noch einmal bekannt, daß die Fragestunde heute nicht abgehalten wird. Statt dessen findet morgen früh um 8 Uhr eine Fragestunde mit den heute anstehenden Fragen statt. Im Anschluß an die morgige Sitzung folgt dann die zweite Fragestunde. Morgen also zwei Fragestunden, die erste von 8 bis 9 Uhr, die zweite zum Abschluß der morgigen Sitzung.
Dann mache ich auf folgendes aufmerksam. Zu acht Einzelplänen liegen Änderungs- bzw. Entschließungsanträge vor. Nur diese Einzelpläne werden aufgerufen. Über die Änderungsanträge wird bei dem betreffenden Einzelplan abgestimmt, über die Entschließungsanträge nach Schlußabstimmung der

Präsident von Hassel
dritten Lesung. Ich darf Sie bitten, das zu beachten. Wenn Entschließungsanträge zu begründen sind, geschieht das bei dem Einzelplan, zu dem sie gehören und zu dem sie aufgerufen werden.
Ich rufe also den ersten Einzelplan auf, zu dem Änderungsanträge vorliegen. Das ist der Einzelplan 04, Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Dazu liegt auf Umdruck 57 *) ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Zu diesem Antrag - nicht zu seiner Begründung - hat der Abgeordnete Dr. Althammer das Wort.