Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ent-
wurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetenge-
setzes und zur Änderung des Europaabgeordnetengeset-
zes. Es liegen mehrere Erklärungen zur Abstimmung
nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.1)

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/619, den Gesetzentwurf der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/477
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser
Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD bei Gegenstimmen aus den Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen und einigen Enthaltungen
seitens der Fraktion Die Linke in zweiter Beratung ange-
nommen worden.

1) Anlagen 3 bis 7
Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Es ist namentliche Abstim-
mung verlangt worden. Ich möchte in diesem Zusam-
menhang auch noch darauf hinweisen, dass im An-
schluss an diese namentliche Abstimmung dann eine
zweite namentliche Abstimmung erfolgt. Deshalb bitte
ich die Kolleginnen und Kollegen, im Saal zu bleiben.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen, damit wir mit der
Abstimmung beginnen können. Sind alle Plätze an den
Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann ist die Abstim-
mung eröffnet.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später be-
kannt gegeben.2)

Die Kolleginnen und Kollegen bitte ich, sich wieder
zu setzen, damit wir mit unseren Beratungen und Abstimmungen fortfahren können.

Tagesordnungspunkt 16 b. Abstimmung über den von
den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/607, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD auf Drucksache 18/476 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/624 vor, über den
wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?
- Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden
mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD bei Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig in zweiter Beratung angenommen.

({0})

Damit sind wir hier endlich unserer Verpflichtung nach-
gekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt
zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Hierzu ist wiederum namentli-
che Abstimmung verlangt worden. Deshalb frage ich:
Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre

2) Ergebnis Seite 1388 C



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Plätze an den Urnen eingenommen? - Das ist der Fall.
Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Auch das Ergebnis dieser Abstim-
mung wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum
Stand der Deutschen Einheit 2013

Drucksache 18/107
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1})
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsauschuss

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Staatssekretärin Frau Gleicke das Wort.

({2})