Klaus Ernst (NA), 2019-11-15:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Theurer, als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich am Anfang gedacht: Habe ich technisch was verpasst? Denn die Überschrift ist: „Wasserstoff zum neuen Öl machen“. Das ist ja technisch noch nicht so richtig erfunden. Man hat ein Verfahren erfunden, wie Wasserstoff als Energieträger genutzt werden kann. Ich habe dann aber gewusst, was Sie meinen.

Was ich jedoch wirklich gewaltig finde, ist der Unterschied in Ihrem Auftreten hier im Verhältnis zu dem, wie Sie im Ausschuss über Technologie- bzw. Industriepolitik reden. Wenn vom Wirtschaftsminister das Wort „Industriepolitik“ gefallen ist, haben Sie ihn ja in die Nähe der DDR gerückt, weil er es sich überhaupt erlaubt, Vorschläge zu machen bzw. eine Strategie zu entwickeln, wie wir als Deutschland weiterkommen.

Jetzt legen Sie einen Antrag vor, der eindeutig ein industriepolitischer Antrag ist. Das freut mich, und es freut mich, dass Sie Ihre Position in dieser Frage offensichtlich deutlich geändert haben. Recht herzlichen Dank!

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Meine Damen und Herren, in der Sache bin ich übrigens in vielen Punkten tatsächlich Ihrer Meinung.

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Sie haben natürlich recht: Wir befinden uns in einer Situation, wo wir überlegen müssen, welche Energieträger wir künftig brauchen. Da ist Wasserstoff wichtig und in der Zukunft natürlich von großer Bedeutung. Dieses Gas lässt sich aus Ökostrom ohne Emissionen erzeugen, es eignet sich als Energiespeicher, es eignet sich übrigens auch als Treibstoff – zunächst für Schiffe und Züge,

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aber mittelfristig auch für Pkws. Wenn sie längere Strecken fahren, ist das sicher ein positiver Punkt.

Kurzfristig und unmittelbar ist es allerdings auch vollkommen richtig, auf die Batterie zu setzen

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– nicht ausschließlich, vollkommen richtig –, weil das erst mal der richtige Weg ist. Also: Wasserstoff ist ein wichtiger Energieträger. Wir sollten heute die Weichen stellen, damit wir ausreichende Mengen zur Verfügung haben.

Ökologisch ist Wasserstoff allerdings nur, wenn er ausschließlich mit erneuerbarem Strom erzeugt wird. Ich hätte schon meine Probleme, wenn er mit Erdgas erzeugt werden würde; denn – wir wissen es – dann ist er nicht als Grüner Wasserstoff zu bezeichnen. Dann hätten wir ein Problem.

Sie haben auch recht, wenn Sie sagen: Wir müssen gucken, wie wir so viel Strom bekommen, dass wir Wasserstoff mit ökologischem Strom herstellen können. – Wir als Bundesrepublik werden das nicht allein schaffen. Da bräuchten wir zu viele Windräder und würden auf zu viel Widerstand in der Bevölkerung stoßen. Wir müssen importieren. Insofern bin ich mit Ihnen vollkommen einer Meinung.

Ich teile Ihre Meinung übrigens auch, was die Stabilität unseres Stromnetzes angeht. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland laut Agentur für Erneuerbare Energien 5,4 Milliarden Kilowattstunden erneuerbarer Strom abgeregelt. Er könnte in Wasserstoff umgewandelt und gespeichert werden. Auch das ist vollkommen richtig und notwendig.

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Allerdings enthält Ihr Antrag auch für uns nicht akzeptable Forderungen. Sie fordern zum Beispiel, die Sektoren Gebäude und Verkehr in den europäischen Emissionshandel zu integrieren.

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Entweder bleiben dann die CO

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Das ist auch ein Grund, warum wir im Ergebnis nicht für Ihren Antrag stimmen können. Nachdem ich aber von Ihnen, Herr Theurer, schon ganz andere Anträge gesehen habe, freut es mich, dass Sie prinzipiell in eine Richtung gehen, die wir unterstützen können.

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Technologieoffenheit so verstanden, dass auch Wasserstofftechnologie eine Zukunftstechnologie ist, die wir weiterentwickeln und einsetzen sollten – das unterstützen wir. Ich kann Ihnen also nur zurufen: Weiter so! Sie sind auf dem richtigen Weg.

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