Matthias Berninger (NA), 2006-09-08:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der
Berliner Senator Wolf hat wahrscheinlich noch andere
wichtige Termine und ist deswegen nicht mehr unter
uns.

({0})

Er hat in Sachen Energiepolitik den Bundeswirtschaftsminister aufgefordert, die Politik der Bundesregierung
gegenüber den vier großen Energiekonzernen zu ändern.
Während der Rede des Bundeswirtschaftsministers heute
Morgen
({1})

wurde klar, warum der Berliner Senator von Ihnen mehr
Klarheit verlangt hat.

Herr Minister Glos, was mich wirklich wundert, ist,
dass Sie es auf der einen Seite im Wirtschaftsteil der
heutigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ geschafft
haben, Ihre Position in aller Klarheit zu formulieren,
aber auf der anderen Seite nicht in der Lage sind, vor
dem Deutschen Bundestag Ihre Strategie so zu formulieren, dass die Zuhörerinnen und Zuhörer wissen, was Sie
vorhaben. Dies sollte Ihnen meiner Meinung nach zu
denken geben.

Der Ansatz, den Sie verfolgen, ist richtig und wird
von uns unterstützt.

Die großen Energiekonzerne zocken über die Drehscheibe der Leipziger Strombörse die Verbraucherinnen
und Verbraucher systematisch ab. Der einzige Weg, dem
kurzfristig etwas entgegenzusetzen, ist die Stärkung des
Bundeskartellamts. Nichts anderes will der Bundeswirtschaftsminister und er sollte angesichts der Übermacht
der großen Energiekonzerne hierfür die Unterstützung
des ganzen Hauses haben. Meine Fraktion jedenfalls ist
gerne bereit, daran mitzuwirken, dass es auf dem Strommarkt mehr Wettbewerb gibt. Das haben wir schon beim
Energiewirtschaftsgesetz unter Beweis gestellt.

({2})

Eine Binsenweisheit ist, dass Wettbewerb Wettbewerber braucht. Hier gibt es eine Brücke zwischen dem, was
sich zurzeit auf dem Strommarkt abspielt, und dem, was
in Bezug auf die Zukunft der Kohlesubventionierung
diskutiert wird. Es war, obwohl die Kohlesubvention
ein Drittel Ihres Etats ausmacht und die industriepolitische Entscheidung über die Zukunft der RAG nicht nur
im Ruhrgebiet, sondern im ganzen Bundesgebiet von
großer Bedeutung ist,

({3})

für mich ein Armutszeugnis, dass Sie nicht ein Wort zu
diesem Thema gesagt haben.

({4})

Ich finde, dass das angesichts der Entscheidungen, vor
denen wir im nächsten halben Jahr stehen, nicht geht.
Die Frage ist: Unterstützen Sie den Vorschlag aus den
Reihen der RAG bezüglich eines Stiftungsmodells, das
heißt, den klassischen Kohlebereich vom restlichen Bereich des Industriekonglomerats RAG abzutrennen?

({5})

Unterstützt die Bundesregierung das, ja oder nein?

({6})

Ich finde, dieses ist zu unterstützen, aber es bedarf auch
eines klaren Stoppsignals an Werner Müller. Werner
Müller möchte uns nämlich nicht nur diesen Vorschlag
machen, sondern er möchte darüber hinaus der Politik
Vorschriften machen, wie am Ende in dieser neuen Industriestruktur mit den einzelnen Teilen des Unternehmens umzugehen ist. Der Link zum Strombereich ist die
STEAG. Zurzeit ist die STEAG eine praktisch von den
beiden Müttern RWE und Eon kontrollierte Perle, die
Strom produziert, aber auf eine Art und Weise am Markt
auftritt, dass sie weder der Eon noch der RWE wehtut.
Das kann man auch nicht verübeln. Wir wollen, dass die
STEAG künftig unabhängig von diesen beiden großen
Konzernen wird und ein klarer Wettbewerber am Markt
ist, der die Energie liefert, die dann wiederum gerade
den Stadtwerken zugute kommt.

({7})

Das ist es, was Sie vorantreiben müssen. Jetzt kann man
sagen, das kritisiere nun einmal die Opposition. Wenn
aber die NRW-Wirtschaftsministerin Thoben - Herr
Kollege Kampeter, Sie haben bei dem Beitrag meiner
Kollegin Lührmann versucht, Nebelkerzen zu werfen ({8})

den Bundeswirtschaftsminister wegen Untätigkeit kritisiert, dann sollte Ihnen das zu denken geben, aber nicht
zu Zwischenrufen oder zu Sprüchen Anlass geben.

({9})

Es gibt das Problem, dass die Bundesregierung zu
dieser Schlüsselfrage keine klaren Aussagen trifft und
diese Haushaltsdebatte komplett hat verstreichen lassen,
ohne ein Signal zu setzen.

({10})

Ich meine, es bedarf der Führung der Bundesregierung.
Wenn der Bundeswirtschaftsminister nicht führen kann
- es gibt einigen Anlass, zu glauben, dass er das nicht
kann -, dann muss die Bundeskanzlerin die Führung
übernehmen; denn der Umweltminister, der in anderen
Bereichen diese Schwäche ausnutzt, wird in dieser Frage
schon wegen der Nähe der SPD zur Kohleindustrie nicht
der richtige Partner sein.

({11})

Es ist in dieser Debatte an verschiedenen Stellen über
Wettbewerb geredet worden. Ich hätte mir gewünscht,
dass sich der Bundeswirtschaftsminister klar zu den
Apotheken äußert. Ist es eigentlich richtig, dass sich die
versammelte Apothekerschaft gegen jede Form von
Wettbewerb wehrt und aus der zweiten Reihe der Union,
insbesondere der CSU, Einwände kommen, man solle
hier auf keinen Fall Wettbewerb zulassen?

({12})
- Was ich will, Herr Kollege Kampeter, ist relativ klar.

({13})

Ich will Markt, auch im Apothekenbereich, und deswegen einen Unsinn wie das Mehrbesitzverbot oder das
Fremdbesitzverbot bei Apotheken abschaffen. Das ist
Unsinn, der die Preise hochtreibt, die die Patienten bezahlen müssen. Sie haben die Chance, im Rahmen der
ansonsten wunderbar ausgestalteten Gesundheitsreform
daran etwas zu ändern. Die FDP hätte im Übrigen auch
die Chance, zu unterstreichen, wie sehr sie für Wettbewerb eintritt. Das ist ein Bereich, der Ihnen bisher eher
Sorgen bereitet.

({14})

Ich glaube, dass ein Wirtschaftsminister, der anstrebt, für
mehr Wettbewerb zu sorgen, für diesen Bereich eine
klare Aussage treffen müsste. Das hat er bisher nicht getan.

Ich meine, dass es eine ganze Reihe von Bereichen
gibt, in denen man etwas für Unternehmerinnen und Unternehmer tun kann. Der Deutsche Juristentag diskutiert
die Novelle des GmbH-Rechts. Das hört sich sehr technisch an, sie ist aber zurzeit in den Händen der Juristen.

({15})

Eines muss uns doch Sorgen machen. Viele, die ein Unternehmen gründen oder umgründen, wählen keine deutsche Rechtsform, sondern melden ihre Firma in England
an und gründen eine Limited, weil unser System zu
schwerfällig ist und nicht die Bedürfnisse von kleinen
und mittleren Unternehmen abbildet. Bei uns findet eine
Debatte auf den hinteren Rängen und ohne den Justizminister statt. Teil dieser Auseinandersetzung sind die
Rechtspolitiker der Unionsfraktion. Der Bundeswirtschaftsminister, dessen Aufgabe es ist, gute Rahmenbedingungen für Selbstständigkeit zu schaffen, hat sich
dazu noch nie geäußert, auch in dieser Debatte nicht. Ich
kritisiere an diesem Wirtschaftsminister, dass er sich mit
den Problemen der kleineren und mittleren Unternehmen
nicht beschäftigt, sondern sie allenfalls einmal in Sonntagsreden erwähnt.

({16})

Herr Bundeswirtschaftsminister, ich finde, es wäre
angebracht, einmal Position zu beziehen: Soll es neben
der klassischen GmbH-Novelle weitere Liberalisierungen geben - das wollen die Rechtspolitiker der Unionsfraktion -, die zum Beispiel die Haftungsbeschränkung
für Existenzgründer erleichtern und damit deren Risiko,
ein Unternehmen zu gründen, eingrenzen, oder nicht?
Wenn Sie einen Beitrag in dieser Debatte leisten würden,
würden es Ihnen die Unternehmerinnen und Unternehmer danken. Bisher haben Sie keinen solchen Beitrag
geleistet.

Letzte Bemerkung zur Unternehmensteuerreform.
Der Kollege Ramsauer hat einiges rigoros abgelehnt,
was bisher geplant ist. Ich sage Ihnen, was meine größte
Sorge ist: dass wir als Ergebnis der Auseinandersetzung
der großen Koalition die schlechtere beider Welten bekommen, nämlich eine Absenkung der Steuersätze für
die großen, relativ gut verdienenden Konzerne auf der
einen Seite und - damit das Ganze möglichst aufkommensneutral ist - eine Gegenfinanzierung zulasten der
kleinen und mittleren Unternehmen auf der anderen
Seite.

Es reicht aber nicht, hier pauschale Äußerungen zu
machen. Ich erwarte von dem Wirtschaftsminister, dass
er in den Arbeitsgruppen, in denen er sitzt, dafür Sorge
trägt, dass die Unternehmensteuerreform nicht die großen Unternehmen begünstigt und von den kleinen bezahlt wird. Eine Reihe von Vorschlägen, die jetzt auf
dem Tisch liegen, untermalen, dass wir besorgt sein
müssen. Vor diesem Hintergrund reicht es meiner Meinung nach nicht aus, sich in Zeitungsinterviews zu äußern. Vielmehr müssen Sie sich in den Arbeitsgruppen
der Koalition für eine mittelstandsfreundliche Unternehmensteuerreform einsetzen. Das haben Sie bisher nicht
getan.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({17})