Günther Schartz (NA), 1993-09-23:
Nein, das habe ich nicht gewußt. Herr Präsident, ich ziehe dann natürlich diesen Vorwurf gerne zurück.
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Meine Damen und Herren, der Strukturwandel ist ein zentrales Element in unserer Wirtschaftsordnung, und eine leistungsfähige Wirtschaft ist auf den Strukturwandel angewiesen.
Die deutsche Landwirtschaft - meine Damen und Herren, das zeigt ein Rückblick auf die vergangenen drei Jahrzehnte - war diesem Strukturwandel in einer Art und Weise unterworfen, die sich mit all den menschlichen Problemen heute sicher niemand mehr vorstellen kann, und sie wird auch weiter dem Strukturwandel unterworfen sein, denn dieser Strukturwandel ist weder abgeschwächt, noch ist zu sehen, daß er abgeschwächt wird.
Die Notwendigkeit des Strukturwandels wird also von mir durchaus bestätigt, aber ich weise darauf hin, daß es einzelne Bereiche der Wirtschaft gibt, bei denen bestimmte Produktionsbedingungen, historisch bedingte Entwicklungen und auch bestimmte Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft diesen Strukturwandel zu einem sozialen Schwerpunkt in der Krise für einen besonderen Berufsstand machen. Dies zeigt sich ja auch in der Bergbaukrise, die wir zur Zeit haben, und in den Demonstrationen der Bergarbeiter an der Ruhr.
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Auf jeden Fall zeigt sich, daß die Landwirtschaft ohne Hilfe des Staates, der öffentlichen Hand - oder wie auch immer man das nennen mag - diesen Strukturwandel nicht hinter sich bringen kann.
Der Beruf des Landwirts hat viel an Attraktivität verloren. Gerade die Medien, die Politik, die Gesellschaft, wer auch immer es sein mag, stellen die vielfältige Bedeutung der Landwirtschaft nicht vollständig und abgewogen dar. Ich möchte sagen, die Bereitschaft, Landwirt in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland zu sein, ist eine wirtschaftliche Frage, aber es ist auch eine psychologische Frage, wie sich der Landwirt in die Industriegesellschaft eingebettet sieht. Es ist für mich erschreckend, wie die Zahl der jungen Menschen zurückgeht, die noch Bauer bleiben wollen.
Ich nehme als Beispiel mein Heimatland Rheinland-Pfalz. Das Land Rheinland-Pfalz hat 50 000 landwirtschaftliche Betriebe, 22 000 davon sind Haupterwerbsbetriebe. Im ersten Lehrjahr sind im ganzen Land Rheinland-Pfalz nur noch 140 junge Leute bereit, eine Ausbildung als Bauer oder Winzer zu beginnen. Dies muß doch die Öffentlichkeit wachrütteln, sowohl die wirtschaftliche wie auch die gesellschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft zu sehen.
Meine Damen und Herren, ich will auf ein Problem hinweisen, das für die gesamte deutsche Wirtschaft gilt. Wir sind dabei, über den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland zu diskutieren. Dieselben Probleme, die der Industriestandort Deutschland zur Zeit sichtbar zu ertragen hat, hat die deutsche Landwirtschaft schon seit 30 Jahren zu ertragen. Die Gefahr, daß die deutsche Landwirtschaft austrocknet, wenn wir nicht andere Bedingungen schaffen, ist ohne Zweifel vorhanden.
Ich meine, daß damit auch die Grundsätze der Agrarsozialpolitik, wie sie 1957 beschrieben worden sind, geändert werden müssen. Damals ist man davon ausgegangen, daß für den alten Bauern noch ein weiter wirtschaftender Betrieb die Grundversorgung übernimmt. Bei den Zahlen, die ich eben genannt habe, ist dies nicht mehr der Fall. Deswegen muß auch die Zielsetzung der agrarsozialen Sicherung neu bedacht werden.
Ich weiß wohl, daß dies nicht in einem Schritt geht, aber ich meine, es gehört ganz sicher und ohne jeden Zweifel ein Ausbau der Leistungen und eine Einbeziehung der Bäuerin durch einen eigenen Rentenanspruch mit dazu. Ich weiß auch - ich sage das auch als Präsident eines Landesbauernverbandes -, daß die zögerliche Haltung mancher Berufsvertreter die Gesetzesberatungen in einen Zeitraum hineingeschoben hat, in dem die Finanzierung schwieriger ist, als sie vor einem oder zwei Jahren gewesen wäre.