emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kreuzeder (NA), 1989-06-15:
Frau Weyel, die Kriterien, nach denen auch in unserem Antrag festgemacht wurde, was biologischer Landbau bedeutet, sind die international anerkannten Kriterien der IFOAM. Würden Sie auch diese anerkennen?
({0})
Weyel (NA), 1989-06-15:
Wir haben bei der ganzen Diskussion über die Kriterien dafür festgestellt: Es gibt einige, die von bestimmten Vereinen festgelegt und auch kontrolliert sind. Aber dieses ist für die Rechtsetzung des Bundes nicht genug. Der Bund kann auch nicht die Aufsicht ausüben, die in den Verbänden, z. B. in Vereinen wie Demeter, von ihnen selber ausgeführt wird und wo man dann ausgeschlossen werden kann, wenn man die Kriterien nicht erfüllt.
({0})
- Bitte sehr, wenn ich dann meinen letzten Satz noch sagen darf.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Bitte, Herr Kirschner.
Kreuzeder (NA), 1989-06-15:
In Österreich und in der Schweiz sind diese Richtlinien bereits anerkannt.
({0})
Bei uns geht es scheinbar nicht. Oder wie soll ich das
verstehen?
Weyel (NA), 1989-06-15:
Dieses Problem muß man dann auf der Gesamtebene lösen und nicht für einen kleinen Zweig der gesamten Landwirtschaft. Ich meine, der Weinanbau, der mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen hat - gerade in den nordeuropäischen Weinregionen, ich rechne auch das Elsaß dazu - , ist nicht das geeignete Probierfeld. Man sollte zunächst einmal mit anderen Dingen anfangen, die bei uns problemloser wachsen und angebaut werden.
Kreuzeder (NA), 1989-06-15:
Frau Weyel, glauben Sie, daß diese Bundesregierung -
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Herr Kreuzeder, Sie haben jetzt dreimal nachgefragt. Das Problem ist, soweit es ging, beantwortet worden.
Herr Abgeordneter Jaunich.
Jaunich (NA), 1989-06-15:
Frau Kollegin Weyel, können Sie bestätigen, daß nach dem Antrag der GRÜNEN die IFOAM-Bestimmungen nur für im Ausland hergestellten Wein gelten sollen? Das ist die Ziffer 2 des Antrages.
Weyel (NA), 1989-06-15:
Das kann ich nicht bestätigen, weil ich den Antrag bisher noch nicht gesehen habe.
Es tut mir leid, daß Sie den Antrag nicht im Ausschuß vorgelegt hatten. Dann hätte man vielleicht ein bißchen ausführlicher darüber reden können.
Ich möchte zum Schluß sagen: Wir begrüßen die Einführung des Kontrollzeichens für alle im Inland abgefüllten Weine, denn wir wollen für die Zukunft verhindern, daß es Weinskandale wie in der Vergangenheit gibt. Dafür scheint uns das Kontrollzeichen ein nützliches Mittel zu sein.
({0})
Diesem Teil der Ausschußempfehlung werden wir also zustimmen.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schartz.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?
Schartz (NA), 1989-06-15:
Ja.
Müller (NA), 1989-06-15:
Herr Kollege Schartz, könnten Sie mir dann erklären, warum der Deutsche Weinbauverband zwar dem Entwurf der Bundesregierung zugestimmt hat, aber dem Gesetzentwurf, wie er aus den Ausschüssen kommt, nicht mehr zustimmt und nicht bereit ist, dafür eine Verantwortung zu übernehmen?
({0})
Schartz (NA), 1989-06-15:
Herr Kollege Müller, mit allem Respekt: Es sind zum einen Divergenzen in der Sache und zum anderen innere Vorkommnisse im Deutschen Weinbauverband, in dessen Vorstand ich lange genug gesessen habe.
Ich bedaure es sehr - lassen Sie mich dieses klare Wort zu dieser Frage sagen - , daß es unterschiedliche Aussagen in der Spitze des Deutschen Weinbauverbandes bei den Anhörungen in den Ausschüssen des Bundestages gegeben hat, zu denen die einzelnen Gebietsvertreter mit genau demselben Nachdruck vorgetragen haben. Ein so bedeutender Berufsverband wie der Deutsche Weinbauverband wird aber die Kraft haben, die Meinungen, die sich in seiner Klientel aus unterschiedlicher Interessenlage heraus bilden, zusammenzufassen,
({0})
um dadurch gegenüber der Bundespolitik noch größere Bedeutung zu haben.
({1})
- Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß Sie das nicht ganz so ernst gemeint haben. Ich will auch nicht in der gebotenen Schärfe darauf antworten.
({2})
- Ja, bitte schön. Wenn die Frau Präsidentin das erlaubt, sehr gerne.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Ja.
Müller (NA), 1989-06-15:
Herr Kollege Schartz, Sie wissen doch auch, daß sich die Weinbauverbände der Länder vorher für den Entwurf der Bundesregierung ausgesprochen hatten. Stimmen Sie dem zu?
Schartz (NA), 1989-06-15:
Natürlich, das ist die Wahrheit. Es hat innerhalb der Bundesländer und der Weinbaugebiete eine Veränderung der jeweiligen Meinungen gegeben. Deswegen halte ich es für sehr begründet, daß wir in diesem Gesetz ganz bewußt einer Regionalisierung die Tür geöffnet haben und daß wir die Ausführung der Detailregelungen dieses Gesetzes den Landesregierungen auferlegen.
({0})
In diesem Gesetz setzen wir unveränderbare Rahmen. Wir führen mit diesem Gesetz eine Mengenregulierung auf Bundesebene ein. Wir geben den Ländern auf, die entsprechenden Erträge nach der regionalen Besonderheit festzusetzen. Wir führen mit diesem Gesetz ein Kontrollzeichen ein. Die Länder werden nicht die Möglichkeit haben, an diesem Kontrollzeichen vorbeizugehen.
Ich meine also, daß gerade die bewußte Regionalisierung den Interessen des deutschen Weinbaues, die ja nicht einheitlich sind und die von der Struktur und der Produktionsgüte her ja ganz unterschiedlich sein können, den Wert dieses Gesetzes ausmachen. Ich stelle mich hier ganz bewußt, lieber Herr Kollege Müller, in den Gegensatz zur SPD.
Schartz (NA), 1989-06-15:
Natürlich, gern.
Müller (NA), 1989-06-15:
Kollege Schartz, können Sie uns erklären, warum Sie von 1984 bis jetzt gebraucht haben, um so wenig Klarheit zu schaffen, wie in diesem Entwurf enthalten ist?
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Herr Abgeordneter Schartz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Weyel?
Weyel (NA), 1989-06-15:
Nur zu Ihrer Bemerkung betreffend die übergreifenden Bereiche. Glauben Sie nicht - unabhängig davon, daß für ein bestimmtes Gebiet vielleicht keine Absatzprobleme bestehen -, daß in einzelnen Gebieten doch eine Ungleichbehandlung erfolgt, nämlich wenn in einem Gebiet sehr große unterschiedliche Betriebe bei der Regelung der Menge zusammengefaßt werden und ein Ausgleich
überbetrieblicher Art erfolgen kann, während das anderswo nicht möglich ist?
({0})
Schartz (NA), 1989-06-15:
Frau Kollegin, die Regelungen, die wir im Rahmen dieses Gesetzes zu beschließen haben, werden sich nicht auf ein einzelnes Gebiet beschränken. Ich weiß, welches Gebiet Sie meinen. Ich brauche es nicht zu nennen.
Ich meine, es geht hier um eine besondere Regelung für die marktwirtschaftlich notwendigen und zur Erhaltung der Preisstabilität richtigen Erzeugerzusammenschlüsse. Wir haben hier bewußt die Erzeugergemeinschaften gefördert, was die Austauschbarkeit der Mengen in einem großen Gebiet anbelangt, Frau Kollegin Weyel. Es wird den Landesregierungen obliegen, die Austauschbarkeit zu begrenzen. Ich bin der Meinung, daß die Regelung im Verordnungsentwurf des Landes Rheinland-Pfalz eine gute Regelung ist. Hier ist die Verantwortung der Bundesländer ganz besonders gefordert.
Erlauben Sie mir noch wenige Worte zu dem Antrag der GRÜNEN, die Bezeichnung „aus kontrolliert ökologischem Anbau" zuzulassen. Herr Kollege Kreuzeder, ich will es nicht in derben Worten sagen, aber lesen Sie Ihren eigenen Antrag durch. Dort werden Sie kein einziges Wort über die Beschreibung des ökologischen Anbaus finden. Sie finden nur den Bezug auf Regelungen in anderen Ländern. Was aber ökologischer Anbau bedeutet, wird in Ihrem Antrag mit keinem einzigen Wort beschrieben. Ich meine, wir sollten uns, was die Kennzeichnung so hergestellter landwirtschaftlicher Produkte anbelangt, darauf einigen, daß wir hier eine Gesamtregelung, wenn sie denn gewünscht wird, finden müssen und daß sie kontrollierbar sein muß. Sonst ist das Betrug an dem, der glaubt, etwas zu kaufen, was nicht Inhalt des Produktes ist.
({0})
- Frau Präsident, ich bin nicht schuld, wenn es lange dauert. Ich bin gerne bereit, die Frage zuzulassen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Ich bitte um Verständnis. Wenn wir dieses Verfahren fortsetzen, führen wir keine 30minütige, sondern eine 90minütige Debatte. Herr Kreuzeder, bestehen Sie auf Ihrer Frage?
({0})
- Bitte.
Kreuzeder (NA), 1989-06-15:
Herr Schartz, sind Sie mit mir einer Meinung, daß Sie hier einen Vergleich ziehen, etwa in dem Sinn: Wenn auf einem Papier der Bundesregierung steht „BML" und nicht „Bundeslandwirtschaftsministerium", dann findet dasselbe in bezug auf unseren Antrag statt. IFOAM oder AGÖL sind sehr genaue Vorschriften; nur, es sind Kürzel. Wir wollten es Ihnen ersparen, die Anbaukriterien zu nennen, die für Sie wahrscheinlich sowieso aus einer anderen Welt kommen.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Herr Kirschner hat noch das Wort.
Schartz (NA), 1989-06-15:
Herr Kollege Kreuzeder, ich finde gerade diese Schlußbemerkungen absolut abwegig. Sie sind durch nichts begründet. Wenn der Bundesgesetzgeber, also wir, für die Bundesrepublik Deutschland die Bezeichnung „aus kontrolliert ökologischem Anbau" zuläßt, dann müssen wir, der Bundesgesetzgeber, uns Gedanken darüber machen, was eigentlich Inhalt dieser Bezeichnung zu sein hat. Das ist weder in Ihrem Antrag noch sonstwo geschehen.
({0})
Ich möchte deutlich machen, daß die CDU/CSU-Fraktion gegen den Antrag der GRÜNEN stimmen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe selbst einen Änderungsantrag eingebracht, der auf der Überlegung fußt, die auch Frau Kollegin Weyel hier soeben vorgetragen hat. Wir debattieren heute über die sechste Änderung eines deutschen Weingesetzes. Das Weingesetz wurde immer nur in Teilen geändert. Ich halte es für dringend geboten, daß die Bundesregierung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes das gesamte nach der heutigen Entscheidung gültige Gesetz im Zusammenhang veröffentlicht. Das wird eine Erleichterung für die gesamte deutsche Weinwirtschaft sein. Ich habe den Antrag nur deswegen zurückgezogen, weil ich keine Fristeinrede provozieren wollte und damit die Verabschiedung des Gesetzes gefährdet hätte.
Ich darf zusammenfassend feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Dieses Gesetz ist begründet in der Absicht der EG, Regelungen auf dem Gebiet der Weinwirtschaft zu treffen, die für die deutschen Winzer untragbar wären. Um dies abzuwenden, mußte der nationale Gesetzgeber handeln.
Dieses Gesetz bringt einschneidende Bestimmungen zur Regelung der Produktion und zur Kontrolle des Absatzes. Es wird die Produktionsmengen begrenzen, die kontinuierliche Beschickung des Weinmarktes sichern und Verbrauchern und Winzern ein hohes Maß an Sicherheit für die Qualität des Produkts geben.
Dieses Gesetz - das möchte ich besonders hervorheben - bietet die Möglichkeit, den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Das ist gut so.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Herr Abgeordneter Schartz, ich muß Sie bitten, jetzt zum Schluß zu kommen.
Schartz (NA), 1989-06-15:
Frau Präsidentin, drei Sätze.
Dieses Gesetz - ich möchte nicht versäumen, darauf hinzuweisen - birgt die Gefahr eines zu starken Eingriffs in die Weinwirtschaftsabläufe, ja, es bringt die Gefahr einer Bürokratisierung mit sich. Alle an der Weinwirtschaft Beteiligten - die Produzenten, die Vermarkter, die Organisationen der Weinwirtschaft und nicht zuletzt die Regierungen, die es umzusetzen haben - rufe ich auf, besonders einer Intention zu folgen: den Interessen der deutschen Verbraucher und derjenigen der deutschen Winzer zu dienen.


Schartz ({0})
Ich bedanke mich.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Flinner.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Weingesetzes, Drucksachen 11/2276 und 11/4718.
Ich rufe Art. 1 auf.
Hierzu liegt auf Drucksache 11/4763 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 1 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Art. 1 a, 2 und 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen. - Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist noch über eine Entschließung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit abzustimmen, deren Annahme der Ausschuß auf Drucksache 11/4718 unter Nr. 2 empfiehlt. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Die Entschließung ist bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.

Präsidentin Dr. Süssmuth
Ich rufe den Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beratung des Zwischenberichts der EnqueteKommission „Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung"
- Drucksache 11/3267 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/4748 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Becker.
Becker (NA), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte der Deutsche Bundestag am 4. Juni 1987 nach den Bestimmungen der Minderheitenrechte die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung" beschlossen. Die SPD begründete damals ihren Antrag mit dem Wunsch nach einer breiten gesellschaftlichen und parlamentarischen Mehrheit für eine solche Strukturreform. Dies war aber von vornherein eine unerfüllbare Utopie, denn die SPD kannte die Koalitionsvereinbarungen vom März 1987, die also drei Monate zuvor geschlossen wurden.
({0})
Die dort vereinbarten Reformvorschläge hätten nie die Zustimmung der SPD gefunden.
({1})
Andererseits bestand kein Grund für die Koalition, von ihren Vorstellungen abzurücken.
({2})
Weiterhin war man allseits von Anfang an der Auffassung - auch innerhalb der Enquete-Kommission -, daß es in der vorgegebenen Frist bis Ende September 1988 unmöglich sei, zu allen im SPD-Antrag enthaltenen Themen ausführliche Empfehlungen abzugeben. Daher haben damals bereits die Sprecher der Koalitionsfraktionen, die Kollegen Seehofer und Dr. Thomae, den Verdacht ausgesprochen, daß es sich vielmehr um ein Verzögerungs- und Störmanöver
handele, um die Absicht der Koalition zu verhindern, das Strukturreformgesetz zum 1. Januar 1989 in Kraft zu setzen. So war dies.
({3})
Zur Analyse des Gesundheitswesens in der Bundesrepublik waren nämlich schon zahlreiche Gutachten vorhanden, und der Sachverständigenrat der Konzertierten Aktion befaßte sich schon seit längerer Zeit mit der Situation. Er hatte schon Gutachten vorgelegt.
({4})
Die Koalitionsfraktionen akzeptierten das Minderheitenrecht der Opposition. Sie erklärten jedoch, daß für die Koalition kein neues Beratungsbedürfnis bestehe. Dies sei nur das Anliegen der Opposition, die anscheinend die bereits vorliegenden Informationen einfach ignoriere. Die Koalition werde dessen ungeachtet ihren zeitlichen Fahrplan einhalten, da die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung keine weiteren Verzögerungen mehr zulasse.
({5}) - Dieser Fahrplan wurde auch eingehalten.
Parallel zu den Beratungen des Gesundheits-Reformgesetzes arbeitete die Enquete-Kommission. Im Sommer 1988 war es aber allen Kommissionsmitgliedern klar, daß der Auftrag der Enquete in dem vorgegebenen Zeitrahmen bis Ende September nicht erledigt werden konnte. Alle Sachverständigen, auch die politischen Mitglieder, sprachen davon, daß hier nur ein Torso das Licht der Welt erblicken könne, der keinesfalls dem Auftrag der Enquete-Kommission gerecht würde. Die CDU/CSU- und FDP-Mitglieder der Enquete-Kommission bedauerten damals das Ergebnis. Die Koalitionsfraktionen haben daher an dem genannten 27. Oktober 1988, von dem eben Herr Kirschner sagte, daß dort Herr Blüm die Berichte bereits gekannt habe; die lagen zu dem Zeitpunkt noch nicht vor, Herr Kirschner - schon allein aus dem Selbstverständnis des Parlaments und in Verantwortung gegenüber der Reputation der engagierten Wissenschaftler und des fleißigen Ausschußbüros im Deutschen Bundestag den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit der Enquete-Kommission bis Ende Juni 1988 gestellt.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Herr Abgeordneter Dr. Becker, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Becker (NA), 1989-06-15:
Sofort, Frau Präsidentin, nach dem nächsten Satz.
Der Deutsche Bundestag nahm diesen Antrag bei Stimmenthaltung der SPD und der GRÜNEN an, die ursprünglich die Einsetzung der Enquete-Kommission beantragt hatten.
Kirschner (NA), 1989-06-15:
Herr Kollege Dr. Becker, ist Ihnen bekannt, daß wir im Oktober einen Bericht von den Arbeitsgruppenvorsitzenden über den Sachstand, der in der Enquete-Kommission erarbeitet worden war,

entgegennahmen, und ist Ihnen bekannt, daß auch die Beamten des Ministeriums diese Teilberichte, die schriftlich vorlagen, dann mitnahmen, und ist nicht davon auszugehen, daß dann der Bundesarbeitsminister diese Berichte zur Kenntnis bekam?
Becker (NA), 1989-06-15:
Es ist mir bekannt, daß diese Berichte den Arbeitsgruppen vorgelegt wurden und daß die an das Sekretariat gegeben wurden.
({0})
In der gesamten Kommission wurden sie zu dem Zeitpunkt nicht besprochen.
({1})
- Nein, am 31. Oktober - ich sprach eben vom 27. Oktober -, knapp vier Wochen vor dem bereits feststehenden Abschluß der Bundestagsberatungen, beschloß die Enquete-Kommission mit Mehrheit, einen Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten vorzulegen. Eine den Gepflogenheiten von EnqueteKommissionen im Deutschen Bundestag entsprechende erste und zweite Lesung der Berichte in der Vollversammlung der Kommission erfolgte jedoch aus Zeitgründen nicht. Die Vertreter der Koalitionsfraktionen lehnten daher den Beschluß über die vorgelegten Berichtsteile ab. In wenigen Fällen erfolgte Stimmenthaltung. Die Begründung war, daß verschiedene Aussagen in den unredigierten Berichten nicht mitzutragen waren und eine entsprechende Minderheitenstellungnahme nicht möglich war. Verschiedene Darstellungen in diesen Berichtsteilen stimmten darüber hinaus nicht mit den Aussagen der betroffenen Sachverständigen überein. Die Vertreter der Koalitionsfraktionen kündigten damals einen in sich geschlossenen Minderheitenbericht an.
Bei der Vorlage der Berichte am 7. November 1988
({2})
- ich komme gleich darauf, Herr Heyenn - in der Öffentlichkeit führte der Vorsitzende der Enquete-Kommission in seinem Vorwort zutreffend an, daß der Zwischenbericht als lückenhaft anzusehen sei, da eine Reihe von Berichtsteilen fehle.
({3})
Außerdem wurde bekanntgemacht, daß sich die Kommission eine weitere Arbeit an den Berichten vorbehalte. Die Oppositionsfraktionen nutzten damals weidlich in der durch die anstehende Entscheidung über das Gesundheits-Reformgesetz aufgeheizten Stimmungslage die Publizitätswelle. Eine Wirkung zu einer Verhinderung der weiteren GRG-Beratung war schon wegen der bruchstückhaften Arbeit nicht zu erwarten, Herr Kirschner.
Am 25. November 1988 wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen verabschiedet.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Herr Dr. Becker, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Peter?
Peter (NA), 1989-06-15:
Herr Dr. Becker, habe ich die Überschrift dieses Tagesordnungspunktes richtig interpretiert, daß ich erwarten konnte, etwas über den Zwischenbericht und die Inhalte des Zwischenberichts zu hören, oder war das eine historische Rückbesinnung auf den Zeitplan der Geschichte der EnqueteKommission?
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wilms-Kegel.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Thomae.
Thomae (NA), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind der SPD für diese Initiative dankbar. Sie gibt uns die Möglichkeit, dort weiterzumachen, wo wir in der letzten Woche aufgehört haben, nämlich hier und in aller Öffentlichkeit den Beweis zu erbringen, daß die SPD zwar viel über die Krankenversicherung diskutiert, aber bisher nichts gegen steigende Beiträge getan hat.
({0})
Hätten wir 1987, als Sie die Einsetzung der Enquete-Kommission forderten, auf Sie gehört, wären die Beiträge zwischenzeitlich sicherlich mindestens auf 13,4 % angestiegen; wahrscheinlich wären sie noch höher.
({1})
In Richtung Reform wären wir keinen Schritt weitergekommen. Während Sie Entscheidungen vertagen, haben wir dafür gesorgt, daß die Beitragszahler in Milliardenhöhe entlastet werden.
({2})
Hier wird deutlich, was wir von Anfang an gesagt haben: Die Kommission sollte dazu genutzt werden, die Gesundheitsreform zu torpedieren.
({3})
Weil Ihnen dies nicht gelungen ist, mußte kurz vor der Verabschiedung des Gesundheits-Reformgesetzes im Oktober 1988 noch schnell ein Zwischenbericht mit dem Ziel zusammengeheftet werden, das Gesund11148 
heits-Reformgesetz madig zu machen. Aber auch dies ist Ihnen nicht gelungen.
({4})
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Herr Abgeordneter Thomae, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Thomae (NA), 1989-06-15:
Sofort! - Was die Kommission erarbeitet hat, wäre für einen Gesetzentwurf unbrauchbar.
Zu Recht wird im Vorwort des Zwischenberichts hervorgehoben, daß wesentliche Aufgabengebiete im Zwischenbericht noch nicht behandelt werden konnten. Das gilt z. B. für ein so eminent wichtiges Einzelthema wie die Aufgaben eines Krankenversicherungssystems in der Krankenversorgung.
({0}) Ich zitiere hier Herrn Kirschner von der SPD:
Die Kommission geht davon aus, daß es sich hier im doppelten Sinne um einen Zwischenbericht über den Stand ihrer Arbeiten handelt. Einerseits ist der Zwischenbericht lückenhaft, weil eine Reihe von Berichtsteilen fehlen, die nach dem eigenen Gesamtkonzept der Kommission wichtig und unverzichtbar sind. Andererseits haben auch die in diesen Zwischenbericht aufgenommenen Teile jeweils Zwischenberichtscharakter, d. h. die Kommission behält sich auch insoweit eine Weiterarbeit vor.
({1}) Diese Sätze sprechen für sich.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Herr Abgeordneter Reimann!
Reimann (NA), 1989-06-15:
Danke schön. - Herr Kollege Dr. Thomae, ist es eigentlich sprachlich korrekt, wenn Sie sagen, daß Sie dafür gesorgt haben, daß die Versicherten um Milliarden entlastet wurden, während der Tatbestand doch der ist, daß die Kranken das zahlen, was Sie für sich in Anspruch nehmen?
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Egert.