Rüttgers (NA), 1988-12-08:
Lieber Herr Catenhusen, ich bin sehr für Differenzierungen. Insofern haben wir ja schon viele Debatten miteinander geführt. Nur, wenn Sie Ihr Nein zu Columbus, Ihr Nein zu Hermes allein mit finanziellen Argumenten begründet hätten, dann könnten wir uns jetzt über Zahlen unterhalten.
Sie haben es aber - wie Herr Fischer gerade vorgetragen hat - mit politischen Argumenten begründet. Dazu möchte ich gleich auch noch etwas sagen.
Mit der CDU/CSU-Fraktion ist auf jeden Fall eine solche Politik nicht zu machen; denn ohne den Einstieg in die bemannte Raumfahrt verwirkt Europa seinen Anspruch auf Eigenständigkeit, auf Partnerschaft und auf Wettbewerbsfähigkeit.
Ich will jetzt einmal die Argumente Ihres Antrags unter diesen drei Punkten kurz beleuchten.
Erstes Argument: Sie halten Columbus für forschungspolitisch entbehrlich. Nun ist Columbus aber die logische Fortsetzung des Raumlabors Spacelab. Mit diesem Konzept ist die Bundesrepublik unter einem SPD-Forschungsminister ja in die bemannte Raumfahrt eingestiegen.
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Es ist zwischen Fachleuten völlig unstrittig, daß wir hier Kompetenz erworben und internationale Anerkennung gefunden und damit die Grundlage für eine führende Rolle bei Columbus geschaffen haben.
Jetzt wollen Sie - das besagt Ihr Antrag - diese Entwicklung zu einem Zeitpunkt abbrechen, zu dem es gerade interessant und erfolgversprechend wird.
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Damit degradieren Sie Spacelab - so bewerte ich das - zu einer weiteren Ruine sozialdemokratischer Forschungspolitik.
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Der Vorsprung deutscher Hochschulen und Unternehmen in der Schwerelosigkeitsforschung würde verspielt, wenn man diesem Antrag zustimmte, und eine wichtige technologiepolitische Option wäre blokkiert.
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Zweites Argument: Sie behaupten, mit Columbus seien militärische Optionen der USA verbunden. Wir haben dies mehrfach diskutiert, und Sie wissen, daß das falsch ist. Die Columbus-Elemente werden gemäß der ESA-Konvention ausschließlich zivil genutzt. Man braucht sich auch nur zu fragen, wie denn sonst die neutralen ESA-Mitglieder Schweiz, Österreich und Schweden dem Abkommen hätten zustimmen können.
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Herr Fischer hat eben gesagt, wir sollten auch eine Zusammenarbeit mit der Sowjetunion im Weltraum anstreben. Dem stimmen wir zu. Aber ich bin einmal gespannt, Herr Fischer, wie Sie sich dazu äußern, wenn wir im Rahmen dieser Weltraumzusammenarbeit an die sowjetische Raumstation Mir kommen. Es ist ja nun wirklich kein Geheimnis, daß diese Raumstation von den Russen militärisch genutzt wird.
Drittes Argument: Sie lehnen Hermes ab, wollen aber die Option auf Sänger aufrechterhalten. Ich meine, verehrter Herr Kollege Fischer, daß Sie sich in diesem Punkt schon entscheiden müssen. Ohne die Erfahrungen und den Technologiegewinn bei Hermes

wird es Sänger nicht geben. Ohne Hermes wird sich Europa nur aus der bemannten Raumfahrt und damit gleichzeitig - das ist dann eine besonders schlimme Folge - aus dem Luftverkehr des nächsten Jahrhunderts verabschieden. Man kann eben nicht eine Fahrkarte für die bemannte Raumfahrt lösen, dann aussteigen und später wieder einsteigen wollen, wenn der Zug längst abgefahren ist.
Viertes Argument: Sie beklagen in Ihrem Antrag die Kosten der ESA-Großprojekte; Herr Catenhusen hat darauf gerade noch einmal abgehoben. Es ist richtig, daß die Ausgaben für die Raumfahrt-Großprojekte für den nationalen und den europäischen Technologie- und Forschungsteil bis auf 2 Milliarden DM in den 90er Jahren steigen können. Wir sind uns einig, daß das viel Geld ist. Aber ich frage Sie angesichts der Kürze der Zeit: Warum sprechen Sie nicht auch einmal über die Einnahmen? Allein die Deutsche Bundespost verbucht jährlich Einnahmen aus der Satellitenkommunikation in Höhe von 1,5 Milliarden DM.
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Sie haben selbst gesagt, Arianespace verzeichne Aufträge in Höhe von 5 Milliarden DM. Davon sind 1 Milliarde DM für die deutsche Industrie.