Petra Bläss (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lühr, Ihre Worte in allen Ehren, aber Ihr Druck auf die Regierungskoalition hat nicht gereicht. Ich finde es schon beschämend, daß wir es im Jahre 4 der Rentenüberleitung Ost immer noch nicht mit einem Regierungsentwurf als Alternative zum Rentenstrafrecht zu tun haben.
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Ich finde es beschämend, daß das Jahr 1995 zu Ende geht und das Hohe Haus es nicht vermochte, eines der größten Wahlversprechen in den neuen Bundesländern einzulösen: die diskriminierenden Regelungen des Renten-Überleitungsgesetzes zu beseitigen. Fast möchte man ausrufen: Der Worte sind genug gewechselt, laßt uns endlich Taten sehen!
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Aber was wird geschehen? Wir befördern heute zwei weitere Varianten zur Abschaffung des Strafrechts in die Ausschüsse. Der Zeitpunkt ihrer Diskussion dort steht noch in den Sternen. Wir legen heute einen Antrag zum Aussetzen des Abschmelzens der Auffüllbeträge vor, dessen rasche Behandlung uns sehr am Herzen liegt. Liebe Kollegin Mascher, es handelt sich hier nicht um einen Schnellschuß. Wir haben dieses Anliegen bekanntlich schon in unserem Gesetzentwurf, aber auf Grund des Zeitdrucks, 1. Januar 1996, stellen wir diesen Antrag heute zur Abstimmung.
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Grundsätzlich begrüßen wir, daß 57 im Osten gewählte Abgeordnete der CDU die Initiative ergreifen und das Schweigen der Koalition in Sachen Rentenüberleitungskorrektur durchbrechen. Aber die Vorschläge erfüllen nicht das, was sie vorzugeben scheinen. Sie führen Ihren Antrag damit ein, daß - Zitat grundsätzlich ... künftig die besonderen Begrenzungen des anrechenbaren Einkommens bei der Rentenberechnung .. .
entfallen sollen und nur Personen mit besonderer politischer Verantwortung in der DDR und die Angehörigen des MfS nicht überhöhte Rentenleistungen erhalten sollen. Für letztere verstecken Sie Ihre besonderen Behandlungsvorstellungen hinter rentenrechtlich anmutenden Tabellenwerten des SGB VI. Aber diese Anlage 14 umfaßt eben 23 Tabellen. Mit deren Einkommenswerten läßt sich im Prinzip jede Erwerbsbiographie annähernd realistisch ermitteln. Wenn Sie daraus aber jeweils nur die niedrigsten Werte anwenden wollen und damit nur 0,5 bis maximal 1,15 Entgeltpunkte für die Rentenberechnung entstehen, ist das Willkür.
Sie verfolgen das uralte Prinzip „teile und herrsche" und meinen, daß Sie, wenn Sie 50 000 aus den bisherigen Begrenzungen entlassen, bei den „oberen" 10 000 um so härter zuschlagen können. Wir lehnen eine solche Entsolidarisierungsstrategie strikt ab. Und an den Protestschreiben der letzten Tage können Sie erkennen, daß auch Verbände von Betroffenen ein solches Herangehen schärfstens verurteilen. Jeder mit dem Rentenrecht Bestrafte ist einer zuviel. Die Wertneutralität im Rentenrecht wird nur hergestellt, wenn für alle die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze gilt.
Insofern können wir uns den Gesetzentwurf der SPD als entwicklungsfähige Grundlage für die Ausschußarbeit vorstellen. Wir freuen uns, daß die SPDBundestagsfraktion nach diversen Vorstellungen über Zwischenschritte in den vergangenen Jahren nun bei der konsequenten Abschaffung des Rentenstrafrechts gelandet ist. Allerdings ist für uns nicht tragbar, daß die Abschaffung nicht rückwirkend erfolgen soll. Das hieße, vier oder mehr Jahre Strafe zu akzeptieren.
Als schwierig sehen wir noch an, daß die SPD-Fraktionen in den ostdeutschen Landtagen andere Vorstellungen haben. Diskussionswürdig ist unseres Erachtens insbesondere der Vorstoß des Berliner Senats im Bundesrat.
Uns fehlt in Ihrem Gesetzentwurf auch eine Position zum Versorgungsunrecht, von dem vor allem Intelligenzlerinnen und Intelligenzler der DDR betroffen sind.
Bei den von uns seit Jahren angemahnten Überführungslücken und -ungerechtigkeiten haben Sie sich erfreulicherweise der Problematik von Eisenbahn und Post zugewandt und auch eine Lösung für die Überführung der Dienstbeschädigten in Unfallrenten vorgeschlagen. Wäre nicht die Arbeit im Ausschuß der richtige Ort, sich über Weiteres zu verständigen? Ich erspare mir an dieser Stelle eine Auflistung, weil ich das schon des öfteren getan habe.
Weil eine Vielzahl rentenrechtlicher Ansprüche noch nicht geklärt ist, wenden wir uns so vehement gegen das Abschmelzen der Auffüllbeträge. Es sind nicht nur sozialpolitisch günstigere Regelungen der DDR die Ursache für Auffüllbeträge, sondern zum großen Teil auch die nach DDR-Recht rentenrechtlichen Zeiten, auf die Menschen ihre Lebensplanung bauen konnten. Damit gibt es zwei Gründe, das Abschmelzen der Auffüllbeträge auszusetzen; denn auch die eigentliche Intention im Gesetzgebungsverfahren ist nicht erfüllt, die Auffüllbeträge dann abzuschmelzen, wenn sich die Einkommensverhältnisse in Ost und West angeglichen haben.
Da wir in dieser Runde kräftig beim Zitieren sind, packe ich noch eins drauf. Der Kollege Louven, der heute abend bezeichnenderweise nicht anwesend ist, hat am 26. April 1991 mit sehr euphorischen Worten zu diesem Tatbestand gesprochen:
Der vorliegende Gesetzentwurf geht davon aus, daß die Aufholphase 1995 abgeschlossen ist. Das Abschmelzen der Auffüllbeträge soll 1996 in Stufen beginnen. Wenn der Aufholprozeß schon vor
1996 abgeschlossen sein sollte - es ist ja ein Markenzeichen unserer Politik, daß die erreichten Ergebnisse regelmäßig besser sind als unsere stets vorsichtigen Annahmen bei der Planung -, muß ein Instrumentarium gefunden werden, um schon früher abschmelzen zu können.
Der Kollege Dreßler bekräftigte dies mit den Worten: „Das ist klar!" Warum ist nicht klar, daß, wenn sich das Einkommensniveau erst später angleicht, auch das Abschmelzen später einsetzt?
Wir beantragen, über unseren Antrag heute sofort abzustimmen. Denn es ist kurz vor Ultimo. Schon laufen die Computer und verrechnen die Rentenanpassung zum 1. Januar 1996 mit dem Auffüllbetrag. Sicher werden die Mitteilungen an die Betroffenen schon verfaßt, wovon eine Glanzbroschüre des Bundesarbeitsministeriums bereits spricht, obwohl der Gesetzentwurf zur Änderung des SGB VI