Bötsch (NA), 1990-09-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als vor zwei Wochen, am frühen Morgen des 23. August, die Volkskammer den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschlossen hat, da war es bemerkenswerterweise der Vorsitzende der SED-Nachfolgepartei, PDS, der die Tragweite der Entscheidung klar ausdrückte. Er sagte nämlich:
Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober 1990 beschlossen.
Seine Bemerkung wurde von den meisten Kollegen der Volkskammer mit Freude und mit langanhaltendem Applaus quittiert. Ich glaube, hier wurde schlagartig das Wesentliche sichtbar, das durch manche öffentlichen Diskussionen und Streitigkeiten über Detailfragen überdeckt zu werden schien. Dieses Wesentliche ist die Herstellung der Einheit und Freiheit Deutschlands durch Selbstbestimmung.
Ich spreche hier für die CDU/CSU-Fraktion, für eine Fraktion, die darauf über 40 Jahre hingearbeitet hat,
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und zwar mit der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, mit der Bindung der Bundesrepublik Deutschland an den Westen, mit der Offenhaltung der deutschen Frage, mit einer Sicherheitspolitik, die nie einen Zweifel daran ließ, daß wir bereit sind, unsere Freiheit zu verteidigen. So kann ich auch heute unsere Genugtuung darüber nicht verhehlen, daß wir heute den Gesetzentwurf über den Einigungsvertrag beraten dürfen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Einigungsvertrag wollen wir das wahr machen, was mutige Männer und Frauen zunächst vergeblich am 17. Juni 1953 und dann erfolgreich im letzten Herbst auf den Straßen von Leipzig und Dresden, von Magdeburg und Berlin einforderten. Trotz VerzweifDr. Bötsch
lung, trotz Angst und Wut über eine kommunistische Diktatur brachten sie in menschlich großartiger Weise den Mut auf, unvermummt und ohne Waffen friedvoll zu demonstrieren, obwohl an diesem Tage ein Schießbefehl der Armee nicht ausgeschlossen werden konnte. Sie wurden so ein Vorbild an gewaltfreiem Einsatz für Frieden und Menschenrechte.
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Sie und die Opfer des SED-Regimes dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Wir müssen ihnen in angemessener Weise ein stetes Gedenken bewahren.
Ich fordere dieses Gedenken trotz oder gerade auch wegen unserer Zustimmung zum neuen „Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober.
Nachdem Bundeskanzler Helmut Kohl bei seinen historischen Gesprächen mit Generalsekretär Gorbatschow im Kaukasus Mitte Juli den Weg für die Lösung der äußeren Aspekte freigemacht hat, regeln wir nun mit dem Einigungsvertrag die inneren Aspekte der deutschen Einheit. Wir können jetzt ein Deutschland schaffen, in dem die Menschen vereint in Frieden und Freiheit leben und das gleichberechtigtes Mitglied der Völkergemeinschaft sein wird. Wir wollen dieses Deutschland. Wir wollen es im Bewußtsein der Kontinuität deutscher Geschichte und eingedenk der sich aus unserer Vergangenheit ergebenden besonderen Verantwortung für eine demokratische Entwicklung in Deutschland, die der Achtung der Menschenrechte und der Freiheit verpflichtet bleibt. Wir werden mit der deutschen Einheit einen Beitrag zur Einigung und zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung leisten, in der Grenzen nicht mehr trennen und die allen europäischen Völkern ein vertrauensvolles Zusammenleben gewährleistet.
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Wahrhaftig, vor uns liegt eine große und verdienstvolle Aufgabe, die wir gemeinsam mit unseren Nachbarn und Freunden lösen wollen.
Für die CDU/CSU-Fraktion danke ich der Bundesregierung, daß sie diese Aufgabe zielstrebig und effektiv wahrnimmt. Nicht zuletzt der vorliegende Entwurf des Einigungsvertrages stellt die Handlungsfähigkeit der Regierung Kohl eindrucksvoll unter Beweis. Ich danke für unsere Fraktion allen, die an diesem Mammutwerk von 900 Seiten mitgewirkt haben. Insbesondere Ihnen, Herr Bundesinnenminister, und Ihren Mitarbeitern sowie dem Verhandlungsführer der DDR, Herrn Staatssekretär Krause, und seinen Mitarbeitern gilt unser Dank für diese immense Arbeit.
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Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß der Vertrag von beiden Seiten fair im Interesse der Menschen ausgehandelt worden ist. Lassen Sie mich nur auf drei Punkte eingehen, die aus der Sicht der CDU/CSU-Fraktion besonders wichtig sind:
Erstens. Der Vertrag stellt klar, daß die bei uns bewährte freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands weiterhin Gültigkeit behält. Es bleibt dabei - Frau Kollegin Däubler-Gmelin, Sie haben dem nicht widersprochen, sondern das unterstrichen - , daß Änderungen dieser Verfassung nur mit einer Zweidrittelmehrheit der parlamentarischen Gremien beschlossen werden können.
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Ich habe Ihnen nicht in allen einzelnen Punkten inhaltlich zugestimmt. Aber mit meinem vorsichtigen Nicken - vielleicht haben Sie es bemerkt - wollte ich unsere Diskussionsbereitschaft ankündigen, wenn wir möglicherweise auch nicht in allen Fragen, die Sie angedeutet haben, zu einem Konsens kommen. Das allerdings, was der Runde Tisch als Verfassungsentwurf für die DDR in letzter Minute vorgelegt hat, ist für uns keine brauchbare Diskussionsgrundlage, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Zweitens. Die Regelung von Vermögensfragen lehnt sich in Art. 41 des Vertrages an die von den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR abgegebene Gemeinsame Erklärung vom 15. Juni 1990 an und damit an den Grundsatz, daß in der Regel Restitution vor Entschädigung steht.
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Nur in konkreten Einzelfällen, wo Investitionen behindert werden könnten, soll die Entschädigung vorrangig möglich sein. Damit ist eine Regelung getroffen, die dem verfassungsmäßigen Rang des Eigentums entspricht und zugleich der Wirtschaft klare Rechtsgrundlagen gibt. Es sollte also bezüglich der Grundstücke keine Rechtsunsicherheit mehr geben. Ich möchte deshalb von dieser Stelle aus an die Wirtschaft appellieren, jetzt keine Vorwände mehr zu suchen, sondern drüben zu investieren statt bei uns weiter zu expandieren und die DDR nur als einen Absatzmarkt zu betrachten.
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Bundesminister Schäuble hat in seinen Ausführungen schon auf die Regelung in Art. 41 hingewiesen, die die Enteignungen vor 1949 betrifft. Ich gestehe zu, daß vielen von uns die Zustimmung zu dieser Regelung nicht leichtfällt.
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Sie wird auch dadurch nicht leichter, daß Herr Staatssekretär Krause einer Agenturmeldung zufolge bei seinem Werben um die Zustimmung der PDS gestern gesagt hat, es seien PDS-Vorschläge in den Einigungsvertrag eingegangen, was sich beispielsweise in der Regelung zur Bodenreform widerspiegele.
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Meine Damen und Herren, ich sage in aller Kollegialität: Solche Äußerungen machen uns die Zustimmung zu diesem Punkt wirklich nicht leichter.
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Sie wissen, daß die DDR-Seite bei der Auffassung geblieben ist - das gilt für alle, Herr Kollege Stratmann, da stimme ich Ihnen zu - , daß diese Enteignungen nicht mehr rückgängig gemacht werden sollten. Dafür mögen viele politische Gründe sprechen.
Ich bin aber der Auffassung, daß die verfassungsrechtliche Lage endgültig erst beim Bundesverfassungsgericht geklärt werden wird. Entsprechende Verfahren sind angesagt.
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Wir sollten uns im gesamtdeutschen Parlament aber baldmöglichst der Mühe unterziehen, die Behandlung der Entschädigung gerecht, vernünftig und sehr schnell zu regeln. Diese Auffassung hat die Bundesregierung auch in der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni bekräftigt.
Drittens. Ich möchte nicht verschweigen - es wäre auch nicht sinnvoll, das zu verschweigen; denn die Öffentlichkeit hat daran teilgenommen - , daß ein weiterer Punkt im Einigungsvertrag aus unserer Sicht längerer interner Diskussionen bedurfte. Es betrifft die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs im vereinten Deutschland und alles, was damit zusammenhängt. Es ist und bleibt für uns nur ein Kompromiß, wenn durch eine Suspendierung des Grundgesetzes auf dem beitretenden Gebiet das vorübergehende Inkraftbleiben eines von Walter Ulbricht im Jahre 1972 unterschriebenen Gesetzes für zwei Jahre, nämlich bis zum 31. Dezember 1992, möglich gemacht wird. Aber ab 1. Januar 1993 wird auch in dieser Hinsicht die nach dem Grundgesetz geltende Verfassungslage uneingeschränkt in den fünf neuen Ländern gelten.
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Daran ändert nichts die dann möglicherweise - falls wir nicht zu einer gemeinsamen Lösung kommen - weitergeltende materielle Rechtslage, wie es in Art. 31 Abs. 4 letzter Satz des Einigungsvertrages festgelegt worden ist.
Bis dahin, also innerhalb von zwei Jahren, hat der gesamtdeutsche Gesetzgeber aber die Aufgabe und die Verpflichtung, eine vernünftige, das ungeborene Leben gemäß unserer Verfassung schützende Regelung für ganz Deutschland zu treffen.
Ich bitte, folgendes nicht zu übersehen: Der Vertrag gewährleistet den unverzüglichen Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Beratungsstellen zum Schutz vorgeburtlichen Lebens auf dem Gebiet der fünf neuen Länder. Damit haben wir die Situation in den fünf Ländern gegenüber bisher ganz entscheidend verbessert.
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Ich bitte all diejenigen, die bei dieser Regelung vielleicht Zweifel haben, ob man ihr zustimmen kann, das nicht in den Hintergrund zu stellen.
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Auf Grund dieser Diskussionen haben sich CDU und CSU letzte Woche in langen und, ich glaube, von großem Verantwortungsbewußtsein geprägten Diskussionen entschlossen, nicht das eintreten zu lassen - ich drücke mich vorsichtig aus -, was zumindest vorübergehend den Anschein hatte, nämlich daß der Kanzlerkandidat der SPD diesen Einigungsvertrag nicht wollte. Ich drücke mich so vorsichtig aus, weil man bei den Beratungen unterschiedliche Stimmungen gespürt hat. Aber sei es, wie es sei: Sie haben heute erklärt, daß Sie dem Vertrag zustimmen, und
wir haben jetzt die Aufgabe, für diesen Punkt eine Regelung zu finden.
Ich sage auch für die Öffentlichkeit: Es ist nicht Aufgabe der politischen Parteien allein, einen Konsens zu finden. Vielmehr sind alle gesellschaftlichen Gruppen, denen es um den Wert des Lebens, auch um den Wert des ungeborenen Lebens geht, aufgerufen und eingeladen, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Wir sind gesprächsbereit und aufnahmebereit für alle Argumente in dieser wichtigen Frage.
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Meine Damen und Herren von der SPD, in der Präambel Ihres Wahlprogramms steht gleich zu Beginn:
Die Nachkriegszeit ist zu Ende, die deutsche Teilung ist überwunden. Was zusammengehört, hat zusammengefunden. Die Deutschen leben wieder in einem Staat.
Wohl wahr!
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- Dagegen gibt es nichts zu sagen. Aber ich muß Ihnen an dieser Stelle die Frage stellen: Was haben Sie eigentlich dazu beigetragen, daß es zu dieser Entwicklung gekommen ist?
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Auch Ihr Beitrag, Frau Kollegin Däubler-Gmelin, enthielt eigentlich mehr Negatives zum Vertrag als Positives.
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- Herr Kollege Amling, waren vielleicht das gemeinsame Strategiepapier mit der SED, in dem Sie gemeinsam mit Erich Honecker auf die gemeinsame Vergangenheit des Humanismus hingewiesen haben,
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oder das Abgehen von der deutschen Frage Ihre Beiträge, die Sie gebracht haben? Oder war die versuchte Verhinderungspolitik zum ersten Staatsvertrag, der die Wirtschafts-, Sozial- und Währungsunion gebracht hat, Ihr Beitrag?
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Frau Kollegin Däubler-Gmelin, in der Bewertung des Beitrags der Friedensbewegung in der Situation, in der wir heute stehen, unterscheiden wir uns fundamental. Nicht die Friedensbewegung hat die deutsche Einheit mit herbeigeführt, sondern unsere Standhaftigkeit, die Standhaftigkeit dieser Regierungskoalition in den letzten Jahren in allen Fragen der Verteidigungspolitik zusammen mit unseren Verbündeten. Das war das auslösende Moment, das zu der Situation, in der wir heute stehen, geführt hat.
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Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben wahltaktische Manöver fahren wollen, wohlwissend, daß die rasche Klärung aller anstehenden Fragen und die damit verbundene Rechtssicherheit entscheidend für die Herstellung einheitlicher LeDr. Bötsch
bensverhältnisse in Deutschland ist, von denen Sie oft und meines Erachtens zu Recht reden.
In dieses Bild paßt übrigens auch Ihre Verweigerung der Zustimmung, die erste gesamtdeutsche Wahl nach vorne zu ziehen. Eine schnelle, einheitliche , demokratische Legitimierung eines gesamtdeutschen Parlaments wäre nicht nur würdiger und nicht nur angemessener gewesen, um die dringenden Probleme der Vereinigung zu lösen, sondern sie hätte uns auch schneller in die Lage versetzt, an die praktischen Dinge heranzugehen. Wie sollen eigentlich die Kollegen aus der Volkskammer in den restlichen zwei bis drei Sitzungswochen, die wir noch haben, hier arbeiten? Wir hätten die Zeit von Mitte Oktober bis zum Ende des Jahres statt für den Wahlkampf weiß Gott . dazu nutzen können, die Verbesserung der Lebensverhältnisse herbeizuführen.
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Sie tragen mit Ihrer Verweigerung in diesem Punkt die Verantwortung dafür, daß in wenigen Wochen Herr Gysi im Deutschen Bundestag eine öffentlich wirksame Plattform erhält, um zusätzlich Wahlkampf betreiben zu können, meine Damen und Herren.
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Wenn ich in bezug auf die Fragen der Wirtschaftspolitik die vielen warnenden Fingerzeige, die Kassandrarufe aus der SPD zu unserer bewährten Deutschlandpolitik kommentieren soll, dann möchte ich auf meinen fränkischen Landsmann Ludwig Erhard zurückgreifen. Im Hinblick auf eine mögliche Wiedervereinigung schrieb er bereits 1953 Sätze, die man sich wirklich anhören sollte. Er schrieb damals:
Wir können also schon mit einiger Gelassenheit den trüben Prophezeiungen derer entgegensehen, die in ihrer „rationalen Vollkommenheit" wieder einmal die menschlichen und soziologischen Imponderiabilien, die Impulse und Energien vergessen werden, die sich eben nicht auf rechenhafte Formeln bringen lassen. In politischer, wirtschaftlicher und menschlicher Beziehung wird die Wiedervereinigung Deutschlands Kräfte entfesseln, von deren Stärke und Macht sich die Schulweisheit der Planwirtschaftler nichts träumen läßt. Weder wird für die heutige Bevölkerung des Bundesgebiets durch den Zusammenschluß eine steuerliche Belastung eintreten noch dadurch die Existenz von Betrieben gefährdet werden. Viel besser als leistungshemmende Schutzmaßnahmen erweisen sich produktionsfördernde steuerliche Erleichterungen und Befreiungen. Bei der Höhe der heute auf unserer Wirtschaft ruhenden Steuerlasten sind alle und ausreichende Voraussetzungen gegeben, den Unternehmungen der Sowjetzone
- wie er damals schrieb zu betriebs-, kosten- und ertragswirtschaftlich gleichartigen Startbedingungen im Wettbewerb zu verhelfen.
Soweit Ludwig Erhard 1953, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Nicht nur deshalb, aber auch deshalb, Herr Kollege Roth, werden wie die Kräfte der deutschen Wirtschaft nicht durch Steuererhöhungen oder andere Vorschläge aus dem Programm mit dem absolut irreführenden Namen „Fortschritt 90" fesseln; wir werden sie vielmehr frei walten lassen, indem wir weiterhin eine klare Politik der Sozialen Marktwirtschaft verfolgen,
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eine Politik, die bei uns im Bundesgebiet seit 1983 fast zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen hat, die den Deutschen einen alles in allem beispiellosen Wohlstand beschert hat, die zu den höchsten ökonomischen Wachstumsraten geführt hat, die die Kassen der Renten- und Krankenversicherung so ausgestattet hat, daß wir die Dinge finanzieren können. Nebenbei gilt dies auch für die SPD-regierten Länder. Sie schweigen allerdings dazu und üben auch noch laute Kritik. So mußte etwa gegen ihren Widerstand die große Steuerreform durchgesetzt werden. Sie sind aber jetzt stillgeworden, weil auch sie natürlich wohlgefällig die neuesten Daten über die Zuwächse der Steuereinnahmen betrachten. Auch die SPD-geführten Länder tun das.
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Unsere Politik der Sozialen Marktwirtschaft hat dafür gesorgt, daß die ökonomischen Voraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschlands so gut sind, daß wir sie bewältigen können, meine Damen und Herren.
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Trotzdem will jetzt Herr Lafontaine eine Steuererhöhungsdebatte führen, übrigens entgegen dem Ratschlag von Frau Matthäus-Maier. Ich bitte nur, am Montag das, was in den Tageszeitungen steht, mit dem zu vergleichen, was in einem nicht ganz unbedeutenden deutschen Wochenmagazin zu lesen ist. In dem Wochenmagazin steht, man sollte eine intelligente Finanzpolitik betreiben, statt Steuererhöhungen durchzuführen.
Im zweiten Punkt stimme ich dem zu. Die intelligente Finanzpolitik haben wir. Deshalb brauchen wir auch keine Steuererhöhungen. Das ist der Sachverhalt, meine Damen und Herren.
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Frau Kollegin Däubler-Gmelin, Sie haben heute wieder die Steuererhöhungen angesprochen. Sie sind aber dann, als es in das Konkrete ging, etwas in das Allgemeine ausgewichen und haben gesagt: Hannemann, geh du voran.
Meine Damen und Herren, unseren Segen zu dieser Diskussion haben Sie, aber die Zustimmung der Bevölkerung dazu werden Sie nicht bekommen.
Meine Damen und Herren, Sie fragen immer: Was kostet die Einheit?
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Ja, wollen Sie eigentlich ab einem bestimmten Kostenpunkt sagen: Nein danke, zu dem Preis wollen wir die Einheit nicht?
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Die Frage müßten Sie doch auch einmal beantworten.
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Sonst ist eine solche Frage doch völlig sinnlos.
Sie haben von den Schwierigkeiten gesprochen, Frau Kollegin Däubler-Gmelin, die es im Übergang gibt. Sie haben das an konkreten Beispielen dargelegt. Wir verschweigen nicht, daß der Übergang zur Marktwirtschaft in der DDR natürlich erhebliche Umstellungsprobleme mit sich bringen wird; denn die immensen Fehlleistungen des früheren sozialistischen Plansystems sind eine schwere Hypothek. 15 000 Tage sozialistische Mißwirtschaft können nicht durch 67 Tage soziale Marktwirtschaft getilgt werden. Das ist doch der Sachverhalt.
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Daran haben wir auch nie einen Zweifel gelassen. Deswegen werden wir alle die planwirtschaftliche Struktur konservierende Maßnahmen verhindern, wozu beispielsweise auch die Schaffung von sogenannten Beschäftigungsgesellschaften gehört, die Herr Thierse jetzt vorgeschlagen hat.
Ich meine, bei aller Kompliziertheit der anstehenden Probleme dürfen wir diese nicht mit Kleinmut angehen, sondern wir sollten sie mit einem Stück von praktischem Optimismus gemeinsam lösen. Das hat nichts mit dem Verschweigen der Probleme zu tun - ich wiederhole das. Im übrigen, im wirtschaftlichen Alltag der Noch-DDR gibt es auch sehr viele positive Entwicklungen, die die SPD natürlich gern verschweigt.
Warum geben Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, nicht zu, daß die Währungsumstellung ein großer Erfolg geworden ist?
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Der Innenminister hat darauf hingewiesen, daß der von manchen selbsternannten Experten vorausgesagte preistreibende Kaufrausch ausgeblieben ist. Warum lassen Sie uns nicht unwidersprochen darauf hinweisen, daß sich bereits sehr viele westdeutsche Unternehmen in der DDR engagieren oder dies in Kürze tun werden? Ähnliches gilt für Hunderte von Klein- und Mittelbetrieben aus der Bundesrepublik.
Im ersten Halbjahr 1990 wurden bereits 2 800 Jointventures genehmigt bzw. realisiert. Eine Umfrage des Bundeswirtschaftsministeriums hat gezeigt, daß eine Vielzahl weiterer gemeinsamer Projekte von Unternehmen aller Branchen und Größen in Vorbereitung ist.
Auch ist die Nachfrage nach ERP-Krediten für Investitionen in der DDR ungebrochen. Derzeit liegen rund 45 000 Anträge mit einem Fördervolumen von rund 4,7 Milliarden DM vor. Davon stammen knapp 40 000 Anträge mit einem Fördervolumen von 4,1 Milliarden DM aus dem Gebiet der DDR, die fast zu 100 % zugesagt sind.
Meine Damen und Herren, man könnte die Reihe fortsetzen, die zeigt: Von Lethargie ist auf örtlicher Ebene nichts zu spüren. Es gibt Anzeichen von Optimismus und wachsender Regsamkeit. Unsere breitangelegten Maßnahmen für öffentliche Investitionen lassen Infrastrukturmaßnahmen rasch in Gang kommen.
Auch im Mittelpunkt des dritten Nachtragshaushalts, den der Bundesfinanzminister in Kürze vorlegen wird, werden Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft auf dem Gebiet der beitretenden fünf Länder stehen. Dazu zählen vor allem Maßnahmen zur Förderung privater und kommunaler Investitionen.
Ich frage mich, warum wir diese positiven Daten verschweigen sollten, die den Vorhersagen nationaler und internationaler Wirtschaftsinstitute entsprechen. Letzte wesentliche Investitionshemmnisse werden jetzt mit dem vorliegenden Vertragswerk beseitigt.
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Meine Damen und Herren, wir stehen in der Tat vor einer neuen Epoche. Wir haben die Chance, in einem vereinigten Vaterland in Freiheit und Wohlstand zu leben und den Frieden in Europa durch eine Verständigung und Aussöhnung mit den Völkern des Ostens zu festigen. Wir wollen diese Chance nicht vergeben. Ich freue mich, daß wir trotz aller Kontroversen zwischen der Koalition und der Opposition nicht nur wieder über Deutschland reden, sondern Deutschland gestalten können.
Manche hatten nicht aufgehört, über Deutschland zu sprechen, wie der Schriftsteller Martin Walser, der unter dem Titel „Über Deutschland reden" am 30. Oktober 1988 in den Münchener Kammerfestspielen eine Rede hielt. Damals, ein Jahr vor der friedlichen Revolution in der DDR, bekannte er, wenn er in Leipzig sei, wenn er an Bach und an andere denke, dann sei er nicht bereit, zu sagen, er befinde sich im Ausland, oder es handle sich um Ausländer. Und er sagte auch, er spüre ein elementares Bedürfnis, nach Sachsen und Thüringen reisen zu dürfen, unter ganz anderen Umständen als denen, die 1988 herrschten.
Nur zwei Jahre sind seitdem vergangen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, frei, ohne Einschränkung, ohne Paßkontrolle nach Sachsen oder Thüringen, nach Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg, nach Berlin oder Sachsen-Anhalt zu reisen. Wir sollten es tun, wir sollten die Möglichkeit nutzen, um unsere Landesleute - ich sage: wieder - kennenzulernen und das Hüben und Drüben baldmöglichst durch ein gemeinsames „Wir" zu ersetzen. Und wir sollten versuchen, uns der Größe dieses Augenblicks auch würdig zu erweisen.
Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland in einem geeinten Europa, im Einsatz für eine friedliche Welt! Daran laßt uns gemeinsam arbeiten!
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