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Hans Georg Wagner (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, wenn man sehr viel privatisieren will - Sie haben gerade einen Betrag von 9 Milliarden DM genannt -, gibt es auch Betroffene. Eine Privatisierung geht nicht von heute auf morgen; das sehen Sie z. B. an der Lufthansa.
Ich frage Sie: Hat die Regierung mit den Betroffenen, mit Mitgesellschaftern gesprochen? Die Frankfurter Siedlungsgesellschaft z. B. gehört dem Bund zu 70 %; mit 30 % sind die Stadt Frankfurt und das Land Hessen beteiligt. Ist mit ihnen darüber gesprochen worden, ob sie bereit sind, bei einer Privatisierung mitzumachen? Ist mit den Eisenbahnern gesprochen worden? Die Eisenbahnerwohnungen gehören interessanterweise auch dazu, obwohl noch vor vier Wochen behauptet worden ist, ein Verkauf sei gar nicht beabsichtigt.
Es ist auch die Frage zu stellen, ob Sie die Verkürzung der Fristen zur Abgabe der Mineralölsteuer tatsächlich als eine längerfristige Entlastung des Haushalts ansehen. Das kann doch nur ein einmaliges Ereignis sein, das zudem natürlich den Schwankungen am Mineralölsteuermarkt unterworfen ist. Eine Verkürzung der Fristen kann vielleicht einmal zur Entlastung führen. Ob sie tatsächlich eintritt, wissen Sie nicht. Das wird man am Ende des Jahres feststellen können.
Meine konkrete Frage lautet also: Ist mit den Betroffenen gesprochen worden? Das ist schließlich eine Sache, die nicht von heute auf morgen gemacht werden kann.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Herr Kollege Wagner, privatisieren kann man nicht von heute auf morgen. Sie dürfen aber sicher sein, daß wir gerade in bezug auf die Wohnungsbaugenossenschaften mit den Betroffenen reden. Es ist selbstverständlich auch unser Ziel, daß den Mietern Angebote gemacht werden - so wird immer verfahren -, Eigentum zu erwerben. Ich kann Ihnen aber heute noch nicht sagen, auf welche Art vorgegangen wird.
Zum Verfahren der Mineralölsteuerabgabe: Natürlich kann das nur eine einmalige Angelegenheit sein. Das ist selbstverständlich. Man braucht nicht darum herumzureden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Steenblock, Sie haben das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage.
Rainder Steenblock (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade davon gesprochen, daß sich die Nettokreditaufnahme trotz der immer deutlicher werdenden Katastrophe bei den Einnahmen dieser Republik nicht ändern wird. Ich frage Sie deshalb: Wie beurteilen Sie den Bericht im „Handelsblatt" vom 23. Oktober, demzufolge das BMF bezüglich des Anteils der Nettokreditaufnahme am Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr von einer Erhöhung von 2,5 % auf 2,9 % ausgeht und für 1996 sogar eine Erhöhung von 2 % auf 2,5 % erwartet?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Was das „Handelsblatt" vom 23. Oktober geschrieben hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Ich kann Ihnen nur sagen, daß es unser Ziel ist, die Nettokreditaufnahme so, wie sie prognostiziert ist, beizubehalten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Das Wort zur nächsten Frage erteile ich dem Abgeordneten Schmidt.
Christine Scheel (NA), 1995-10-25:
Vorab eine Bemerkung: Diese Panne - so kann man es ja nur bezeichnen - der Steuerschätzer ist die direkte Folge einer verworrenen Finanzpolitik. Das war in den letzten Wochen in verschiedenen Zeitungen nachzulesen.
Wenn ich auf dem Zettel mit der Überschrift „Wesentliche Veränderungen Haushalt 1996", den Sie jetzt vorgelegt haben, sehe, daß bei den Entlastungen im Bereich der Privatisierung 9 Milliarden DM angegeben werden, und wenn ich berücksichtige, daß vom Herrn Bundesfinanzminister gesagt wurde, daß man die Privatisierung der Postbank mit einem Betrag zwischen 3 und 6 Milliarden DM veranschlagt
habe, muß ich doch feststellen, daß hier eine gigantische Spanne liegt, nämlich eine von 3 Milliarden DM. Wenn Sie in anderen Bereichen auch mit solchen Spannen operieren, wie können Sie dann sagen, daß die neue Berechnung aussagekräftig sein soll?
Albert Schmidt (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, meine Frage bezieht sich auf das größte Investivprojekt, das der
Bund in diesem Jahr eingeht, das aber kurioserweise nicht im Haushalt enthalten ist, sondern im Haushaltsgesetz, und zwar in § 28 Abs. 2. Es handelt sich um die ICE-Neubautrasse München-IngolstadtNürnberg.
Hier steht, daß sich der Bund verpflichtet, dieses Projekt nach Fertigstellung und Vorfinanzierung durch private Investoren über einen Zeitraum von 25 Jahren in 25 Jahresraten à 622 Millionen DM zurückzukaufen. Das macht per saldo 15,6 Milliarden DM. Wenn man diese Verpflichtung, die der Bund nach Ihrer Vorlage eingehen soll, zu den Verpflichtungsermächtigungen addiert, die im Haushalt für die Bundesfernstraßen ausgewiesen sind - das sind, abweichend von den schriftlich fixierten Haushaltszahlen, inzwischen 6 Milliarden DM -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Kollege, ich muß Sie unterbrechen.
Ich habe Zweifel, ob Ihre Frage in einem Sachzusammenhang steht. Die Frage, die wir hier behandeln, bezieht sich auf den Steuerausfall und die Folgerungen, die sich aus dem Steuerausfall ergeben. Sie können darunter nicht jedes einzelne Haushaltsdetail fassen. Ich muß Sie bitten, zu der Frage eine Zusatzfrage zu stellen.
Albert Schmidt (NA), 1995-10-25:
Ich komme sofort zu der Zusatzfrage. Wenn man beide Beträge zusammennimmt, nämlich 22 Milliarden DM, frage ich: Wie gedenken Sie in der Gesamtschuldenbilanz dieser Bundesregierung, die mit den Haushaltslöchern, die wir heute hier verhandeln, korrespondiert, diese zusätzlichen neuen Verbindlichkeiten in Höhe von 22 Milliarden DM in den Unterlagen auszuweisen, die vom Parlament letztlich beschlossen werden sollen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, ich zweifle an dem Sachzusammenhang und stelle Ihnen anheim, ob Sie die Frage beantworten wollen.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Herr Präsident, ich bedanke mich. Ich möchte nicht antworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Dann stellt die Kollegin Höll eine Zusatzfrage.
Barbara Höll (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, auf den beiden Zetteln - Wisch, wie Frau Heyne gerade zutreffend sagte -, die wir soeben im Haushaltsausschuß erhalten haben, spielt die Zuweisung von Mitteln an die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr in einem Nachtrag eine besondere Rolle. Inwieweit können Sie mir sagen, daß im Haushaltsausschuß tatsächlich seriöse Beratungen über den Haushalt 1995 erfolgt sind bzw. über den Haushalt 1996 erfolgen können, wenn Sie diese Zuweisungen als Spielball betrachten und bekannt ist, daß zehn Minuten vor Abschluß der Bereinigungssitzung diese Zuweisung
für 1995 um 3 Milliarden DM gekürzt wurde, aber, wie sich jetzt herausstellt, 4,3 Milliarden DM für 1995 benötigt werden? Wie können Sie angesichts dieser Erfahrungen sagen, daß wir tatsächlich über reale Zahlen im Haushalt 1996 diskutieren?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Herr Präsident, darf ich diese Frage an meinen Kollegen weitergeben?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Bitte schön, sie ist ja an die Bundesregierung gerichtet.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-10-25:
Entschuldigung, darf ich die Frage noch einmal hören?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-10-25:
Frau Kollegin, es ist unstrittig, daß die Gelder, die scheinbar zu einem Minus führen, 1995 nicht gebraucht werden. Es ist mit der Selbstverwaltung und dem Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit abgestimmt. Wir brauchen diese Mittel in diesem Umfang, wie Sie sie genannt haben, nicht.
Auf Grund der neuen Schätzungen, die mit der Steuerschätzung nichts zu tun haben - es gibt einen eigenen Schätzerkreis für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, einschließlich der Arbeitsmarktdaten - werden wir die Beträge, die Sie genannt haben, in diesem Umfang für 1996 brauchen. Die Gesamtentwicklung des Jahres 1996 können weder Sie noch ich heute voraussagen. Das hat es immer gegeben, sonst hätten wir im Haushalt 1995 auch nicht mehr eingestellt, als wir gebraucht haben. Möglicherweise brauchen wir 1996 auch etwas weniger, vielleicht etwas mehr. So ist nun einmal die Lage, wenn man schätzen muß.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bierstedt.
Wolfgang Bierstedt (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, ich habe zugegebenermaßen eine etwas polemische Frage. Ihre Aussagen, die Sie getätigt haben, waren allerdings auch etwas polemisch. Sie verweisen gerne auf die Erfahrungen der ehemaligen DDR. Ich möchte auch einmal auf eine Erfahrung aus der ehemaligen DDR verweisen.
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Bei uns gab es ein Sprichwort: Der Plan ist die Ergänzung des Zufalls durch den Irrtum. Wäre es Ihnen unter Umständen hilfreich, wenn Sie ganz einfach zugeben, daß sich die Bundesregierung geirrt hat, und darum bitten, die Haushaltsberatungen zu unterbrechen und sie im Dezember fortzuführen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Herr Kollege, Sie haben sehr wahrscheinlich nicht mich persönlich gemeint, als Sie sagten, daß ich gerne auf die Erfahrungen der DDR verwiese. Dann hätten Sie sich vertan.
Zu der Frage, ob die Haushaltsberatungen unterbrochen werden sollten, habe ich Ihnen eben schon
einmal gesagt: Nein. Wir operieren mit Zahlen, die verantwortungsvoll sind. Deswegen bin ich dafür, daß die Haushaltsberatungen zu Ende geführt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Kollege Kröning.
Volker Kröning (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, meine Frage bezieht sich auf die Antwort, die Sie eingangs gegeben haben, als Sie von den Korrekturen der Steuerschätzung sprachen. Sie haben dabei eine Anspielung gemacht, daß dafür Ihr Haus nicht verantwortlich sei. Ich frage Sie deshalb: Ist das Bundesfinanzministerium im Arbeitskreis ,,Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" gleichberechtigt vertreten? Hat Ihr Vertreter in diesem Arbeitskreis den Konjunkturprognosen für die beiden Steuerschätzungen dieses Jahres zugestimmt? Wenn nein, welche abweichende Einschätzung hat er dort vertreten?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Das letztere kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich habe auch nicht gesagt, daß wir nicht zuständig sind, vielmehr habe ich gesagt, daß wir im Verbund mit anderen verantwortlich sind.
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- Ich habe Ihnen gerade zu Beginn gesagt: Das kann ich nicht sagen. Entschuldigung, Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die die Erfahrenen sind, wissen ja auch nicht, was ihr Mitarbeiter namens Meier, Müller oder Schulze gesagt hat.
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Ich bin gerne bereit, diesem Einzelfall nachzugehen. Aber ich möchte sagen: So können wir doch nicht miteinander umgehen.
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- Ich bin nicht arm, lieber Kollege Fischer, überhaupt nicht.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Frau Kollegin Scheel.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Danke. Herr Kollege Metzger.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Frau Kollegin, wir leben in einer Wettbewerbsgesellschaft, und da versuchen wir natürlich in unserem Interesse, das meiste herauszuholen. Darum muß man mit solchen Differenzen rechnen. Man muß schauen, daß man auf dem Markt das Beste herausholen kann.
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- Dann werden wir neu darüber reden, Herr Kollege Kuhlwein.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Kollege Mosdorf.
Siegmar Mosdorf (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die Sie jetzt mit der Steuerschätzung machen, den merkwürdigen Tatbestand, daß die Bundesbank Aufschätzungen bei der Berechnung des Bruttosozialprodukts im Frühjahr dieses Jahres vorgenommen hat, die dazu geführt haben, daß man bis in den Herbst hinein an der 3-Prozent-Prognose festgehalten hat, obwohl wichtige führende Wirtschaftsforschungsinstitute schon früher vorausgesagt haben, daß wir in diesem Jahr wahrscheinlich nicht über 2,25 % Bruttosozialproduktwachstum hinauskommen werden?
({0})
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Sie haben ja eine Frage dahin gehend gestellt, wie ich es bewerte, daß die Bundesbank eine solche Schätzung abgegeben hat.
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Dazu kann ich nur sagen: Die Bundesbank ist ein autonomes Gremium. Welche Schätzungen sie abgibt, muß die Bank verantworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Frau Kollegin Altmann.
Gila Altmann (NA), 1995-10-25:
Ich möchte gern auf die Antwort zurückkommen, die Sie meiner Kollegin Scheel gegeben haben, und zwar sprachen Sie vom Wettbewerb. Ich würde Sie gern einmal etwas polemisch fragen - das als Vorbemerkung -, ob man nicht eine solche Kalkulation, wenn man das betriebswirtschaftlich sehen würde, doch als unseriös bezeichnen müßte. Das nur einmal vorweg.
Ich möchte von Ihnen ganz konkret wissen: Wie wollen Sie eigentlich die Kriterien für die Währungsunion einhalten, die ja Obergrenzen für die Verschuldung vorsehen, und das bei diesen 3 Milliarden DM, die ja letztendlich im Raum stehen? Das bedeutet ja nichts anderes, als daß sie fehlen könnten. Sie sind doch jetzt schon haarscharf an der Obergrenze angekommen. Wie wollen Sie diese Kriterien angesichts dieses Spielraumes einhalten?
Irmgard Karwatzki, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Entschuldigung, meinen Sie die Kriterien von Maastricht? - Ja. Ich bin sehr zuversichtlich, daß wir diese Kriterien einhalten werden.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Kollege Berninger.
Matthias Berninger (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, offensichtlich wollen Sie die Einnahmeausfälle im Haushalt 1996 dadurch kompensieren, daß Sie das Tafelsilber oder das, was davon übriggeblieben ist, bereits in diesen Haushalt einstellen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie wollen Sie für den Haushalt 1997 eine seriöse Haushaltspolitik sicherstellen, wenn das Tafelsilber einmal weg ist?
Daran schließt sich die Frage an: Wäre es nicht ein wesentlich seriöserer Umgang mit den Einnahmeausfällen, wenn man, statt einen solchen Wisch, den meine Kollegin Heyne schon angesprochen hat, zu verteilen, einschneidende Maßnahmen des Haushalts im Haushaltsausschuß - und bei Bedarf in den einzelnen Fachausschüssen - beraten würde, d. h. jetzt nicht voreilig Dinge verkauft, die später fehlen werden und was einem später leid tun wird?
({0})
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Herr Kollege, ich habe in unserem Haus - und darüber hinaus auch sonst in der öffentlichen Verwaltung - noch kein Tafelsilber gesehen. Wohl ist es so, daß wir alle über den sogenannten schlanken Staat reden. Deshalb müssen wir uns von einigen Dingen trennen, sprich: privatisieren. So verfahren wir hier.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Frau Kollegin SkarpelisSperk.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Karl Diller.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, Sie haben in der Antwort auf die Frage des Kollegen Mosdorf darauf hingewiesen, daß die Deutsche Bundesbank - das ist unstreitig - eine autonome Institution ist. Sind Sie dennoch bereit, im Zentralbankrat, in dem die Bundesregierung ja vertreten ist, darauf hinzuwirken, daß die Deutsche Bundesbank Einflußnahmen auf das Statistische Bundesamt unterläßt, die darauf zielen, daß Grundlagen statistischer Daten verändert werden? Die Frage bezog sich ja
darauf, daß ein Datum höher geschätzt wurde, als dies dem tatsächlichen Dateneingang entsprochen hat.
Ist die Bundesregierung also bereit, darauf hinzuwirken, daß die Zahlen der deutschen Öffentlichkeit ungeschminkt dargeboten werden? Wird sie im Zentralbankrat darauf hinwirken, daß dies zukünftig so erfolgt?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob das, was Sie hier ausgeführt haben, so zutrifft. Ich sage Ihnen zu, ich prüfe das und werde Sie dann in Kenntnis setzen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Werden zur Dringlichkeitsfrage 1 weitere Zusatzfragen gestellt? - Dies ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Dringlichkeitsfrage 2, die ebenfalls der Kollege Werner Schulz gestellt hat, auf:
Plant die Bundesregierung angesichts dieser Haushaltsentwicklung zusätzliche Eingriffe in Leistungsgesetze, und, wenn nein, wie sollen die Deckungslücken geschlossen werden?
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ich bitte Sie um Ihre Antwort.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Herr Kollege Schulz, ein Haushaltssicherungsgesetz ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht nötig. Den Steuerausfällen im 95er Haushalt von rund 10 Milliarden DM stehen deutliche Entlastungen auf Ausgaben- und Einnahmenseite gegenüber, die zusammen mit der Haushaltssperre zu keiner signifikanten Erhöhung der Nettokreditaufnahme von 49,8 Milliarden DM führen.
Die Zusatzbelastungen 1996 von gut 19 Milliarden DM werden, wie ich eben schon einmal ausführte, in voller Höhe durch zusätzliche Privatisierungserlöse, durch die Fristverkürzung im Zusammenhang mit der Mineralölsteuer und durch absehbare Minderausgaben im Bereich der Zinslasten, des Erblastentilgungsfonds sowie weiterer Schätzansätze ausgeglichen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Eine erste Zusatzfrage, Herr Kollege Schulz.
Werner Schulz (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, liegen der Privatisierung der Postbank AG andere Überlegungen zugrunde, als möglichst schnell möglichst hohe Erlöse zu erzielen? Meinen Sie, daß auf Grund der entstandenen Haushaltslage die Verhandlungsposition des Bundes dabei besonders günstig ist?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Es gibt sehr viele Bewerber, so daß sich Ihre implizierte Schlußfolgerung nicht bewahrheiten wird.
Werner Schulz (NA), 1995-10-25:
Welche Erfahrungen haben Sie denn bisher mit der Privatisierung von Banken gemacht?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Soweit zufriedenstellende.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Frau Kollegin MatthäusMaier.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Wir fahren bereits auf dieser Strecke. Die Berliner Kurve ist am 28. Mai in Betrieb genommen worden.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, in § 32 der Bundeshaushaltsordnung wird beschrieben, wie ein Ergänzungshaushalt aussehen muß, der dann nötig ist, wenn sich die Daten so enorm verändern wie im vorliegenden Fall. Er muß nämlich so aussehen wie ein normaler Haushaltsentwurf. Sind Sie nicht der Ansicht, daß dieser Waschzettel, den Frau Heyne eben hochgehalten hat, dieser Anforderung nicht entspricht? Auf ihm werden 19 Milliarden DM in sieben Einzelpositionen - völlig unspezifiziert - zusammengefaßt. Unter anderem steht da: Sonstige Entlastungen 3 Milliarden DM.
({0})
- Ja, ca. 3 Milliarden DM. - Man stelle sich vor, einer von uns hätte in seiner Rede den Kürzungsvorschlag gemacht: Sonstige Kürzungen ca. 3 Milliarden DM. Sie wären aus dem Fenster gesprungen.
Empfinden Sie einen solchen Waschzettel dann nicht als Zumutung? Müßten wir die Haushaltsberatung nicht gemeinsam unterbrechen - so unsere Meinung -, damit Sie die Gelegenheit haben, einen ordentlichen Ergänzungshaushalt vorzulegen?
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Ich darf zwischendurch wieder einmal auf unsere Geschäftsordnung verweisen, die vorsieht, daß in der Fragestunde Fragen gestellt und keine längeren Debattenbeiträge geleistet werden.
({0})
- Was Sie gut finden oder nicht gut finden, ist eine andere Frage. Wichtig ist, was in der Geschäftsordnung steht.
Bitte, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, natürlich werden wir entsprechend den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung die Gremien rechtzeitig informieren. Ich bin im Gegensatz zu

Ihnen nicht der Meinung, daß es in diesem Fall - das haben Sie nicht gesagt - eines Nachtragshaushaltes bedarf.
({0})
- Richtig: Ergänzungshaushalt, Entschuldigung.
Wir haben diese Frage mit den zuständigen Berichterstattern erörtert. Ich bin der Meinung - wie ich schon einige Male ausführte -, daß wir mit dem Zahlenmaterial, das wir den entsprechenden Gremien vorgelegt haben, die Haushaltsberatungen miteinander fortsetzen können.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Kollege Kuhlwein.
Eckart Kuhlwein (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, trifft es zu, daß die SPD-Fraktion im Haushaltsausschuß bereits vor vierzehn Tagen nach einer Vorlage zum Stopfen der Löcher in den Haushalten 1995 und 1996 durch den Bundesfinanzminister gefragt hat?
Trifft es zu, daß heute nachmittag in der Sitzung des Haushaltsausschusses diese beiden Blätter - das eine betrifft 1995, das andere 1996 -, die sehr pauschale Zahlen enthalten - Milliardenbeträge -, vorgelegt wurden?
Können Sie sich vorstellen, daß der Haushalt morgen in der Bereinigungssitzung für 1996 an Hand solcher Zahlen seriös und solide, wie es nach dem Haushaltsgesetz erforderlich ist, beraten werden kann?
({0})
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Das letzte möchte ich mit Ja beantworten.
Zu Ihrer ersten Frage, ob Sie bereits vor vierzehn Tagen nach dieser Vorlage gefragt haben, möchte ich sagen: Da Sie mir die Frage stellen, gehe ich davon aus, daß das so ist. Ich weiß es nicht mehr.
({0})
- Das können Sie aber nicht sagen, Herr Küster.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Kollege Wolf, Sie können sich ruhig noch hinsetzen. Ich habe noch eine riesige Liste mit Fragen, die vorab beantwortet werden müssen.
Kollege Wagner.
Hans Georg Wagner (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, ich gehe davon aus, daß die Zahlen, die Sie hier vorgelegt haben - wenn auch nur in pauschaler Form -, eine seriöse Grundlage haben. Nennen Sie bitte ein paar Einzelheiten der von Ihnen geplanten Einschnitte in das soziale Netz und der Reduzierungen, die vorgenommen werden!
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Herr Kollege Wagner, ich bin gerne bereit, im Haushaltsausschuß mit Ihnen darüber zu diskutieren. Hier ist meine Fragestellung eine andere.
Vielleicht, wenn der Kollege Günther - ({0})
- Entschuldigung, dann kann ich es nicht weitergeben.
({1})
Hans Georg Wagner (NA), 1995-10-25:
Es ist so, daß die Zahlen, die uns vorgelegt worden sind, in ihrer pauschalen Form sicherlich eine seriöse Grundlage haben. Es muß ja nachgerechnet werden, wenn man etwas einsparen oder entlasten will. Nennen Sie doch ein paar Einzelheiten der von Ihnen geplanten Schnitte in das soziale Netz, die aus diesen Zahlen hervorgehen!
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-10-25:
Die Zahlen, soweit sie sich auf die Bundesanstalt für Arbeit beziehen, beinhalten nicht, daß zusätzlich Einschnitte bei der Bundesanstalt für Arbeit vorgenommen werden.
({0})
- Herr Kuhlwein, ich beziehe mich auf den Stand, der mir heute bekannt ist. Was in fünf Monaten sein wird, wissen Sie nicht, weiß auch ich nicht.
({1})
Weitere Einsparungen - das wissen Sie - wollen wir durch Maßnahmen im Bereich der Sozialhilfe und im Bereich der Arbeitslosenhilfe vornehmen. Das sind die bekannten Pläne. Weitere Einsparungen sind nicht vorgesehen.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Kollege Küster, nehmen Sie doch bitte noch einmal Platz. Ich habe eine ziemlich lange Liste durchzugehen, bevor Sie dran sind.
Die nächste Frage kommt von der Kollegin Barbara Höll.
Barbara Höll (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, der Haushaltsentwurf der Regierung, der uns im September vorgelegt wurde, ist ja sicher das Ergebnis intensiver Beratungen und der Abstimmung mit den MiniDr. Barbara Höll
sterien. Wie ist es möglich, daß Sie jetzt auf einmal ein Einsparpotential in Höhe von fast 20 Milliarden DM sehen? Hat Ihr Ministerium nicht richtig gearbeitet? Haben Sie riesige Luftbuchungen extra im Haushalt gehabt? Oder haben Sie uns bewußt verschwiegen, wo Sie im nächsten Jahr noch zusätzliche Einnahmequellen sehen?