Leber (vizepräsident), 1981-05-07:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Ausprache in zweiter Lesung des Gesetzentwurfs abgeschlossen.
Auf Bitten der CDU/CSU-Fraktion ist zwischen den Fraktionen vereinbart worden, daß über die Gesetzesvorlage in zweiter Lesung nicht im ganzen, sondern artikelweise abgestimmt wird.
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Ich wäre den Damen und Herren des Hauses sehr dankbar, wenn sie alle Platz nehmen würden; denn auf diese Weise würde die Übersicht über die Abstimmung etwas einfacher. Darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen. - Ich warte, bis Sie alle sitzen, meine Damen und Herren, auch die Damen da hinten links im Saal.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung in zweiter Lesung. Ich rufe zuerst Art. 1 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe Art. 2 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe Art. 3 in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen, bitte! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe Art. 4 in der Ausschußfassung auf. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen, bitte! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe die Art. 5 bis 8 a in der Ausschußfassung auf. Wer dafür stimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen, bitte! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe die Art. 9 bis 12 in der Ausschußfassung auf. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen, bitte! - Enthaltungen? - Bei vielen Enthaltungen der Oppositionsfraktion und einigen Gegenstimmen aus der Oppositionsfraktion mit den Stimmen der Koalitionsfraktion angenommen.
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Ich rufe den Art. 13 in der Ausschußfassung auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen, bitte! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe die Art. 14 und 15 in der Ausschußfassung auf. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen, bitte! - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe Art. 16 in der Ausschußfassung auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen, bitte! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe die Art. 17 bis 19, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Gesetzesvorlage in zweiter Lesung angenommen.
Ich rufe nun zur
dritten Beratung
auf. Wer in der dritten Beratung dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer dagegen stimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer enthält sich der Stimme? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei fünf Gegenstimmen und Enthaltungen der Opposition ist das Gesetz in dritter Lesung beschlossen.

Vizepräsident Leber
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Grunderwerbsteuergesetzes ({2})
- Drucksache 9/251 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Finanzausschuß ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe, dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Kollege Dr. Langner.
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Meine Damen und Herren, ich sehe bei Ihnen das Bedürfnis nach Unterhaltung, aber wir müssen die Arbeit fortsetzen. Darf ich Sie bitten, entweder die Gespräche einzustellen oder den Saal zu verlassen, damit wir in der Arbeit fortfahren können.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Langner.