gert winkelmeier (NA), 2009-04-24:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die

zu Ende gehende Sitzungswoche hat gute Aussichten,
als historisch in unsere Parlamentsgeschichte einzugehen. Wer von Ihnen kann sich daran erinnern, dass einmal alle Fraktionen dieses Hauses in drei Themen der
Verteidigungspolitik im Grundsatz übereingestimmt haben: erstens bei der Schließung des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock, zweitens beim Verbot von Streumunition und drittens - heute - bei der nuklearen Abrüstung?

Auch wenn Präsident Obama noch nicht Mitglied der
Friedensbewegung ist, so gilt: Er hat mit seiner Ankündigung, auf eine atomwaffenfreie Welt hinzuarbeiten, offensichtlich Schwung in die Abrüstungsdebatte gebracht. Ich hoffe, dass damit eine Schubumkehr einsetzt,
die die verheerende Politik der Regierung Bush Stück
für Stück revidiert, eine Politik, deren sichtbarer Ausdruck das Scheitern der Überprüfungskonferenz des
Nichtverbreitungsvertrages im Jahre 2005 und die einseitige Kündigung des ABM-Vertrages über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen im Jahre 2002 ist.

Den Atommächten, die den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag ratifiziert haben, kommt nach Art. VI des
Vertrages ohne Zweifel die Hauptverantwortung zu,
wenn es darum geht, eine Welt ohne Atomwaffen zu
schaffen. Von dieser Verantwortung war bisher leider
nicht viel zu sehen. Denn entgegen ihrer vertraglichen
Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung werden immer
neue Waffen und Trägersysteme entwickelt. Auch geistig ist weiter aufgerüstet worden. Ich erinnere nur an die
US-Doktrin für gemeinsame nukleare Operationen in der
Joint Publication 3-12, die bei einer vermuteten Bedrohung durch ABC-Waffen explizit einen Präventivangriff
vorsieht.

Ich komme zur Verantwortung der nichtatomaren
Mitglieder des Vertrages. Hiermit meine ich besonders
diejenigen, die in der NATO Einfluss haben. Dem Bündnis gehören schließlich drei der fünf Nuklearmächte an,
die dem Vertrag beigetreten sind.

Da muss ich die Frage stellen, ob die Bundesregierungen seit Ende des Kalten Krieges das ihnen Mögliche getan haben, eine Weiterverbreitung zu verhindern, und ob
ihre Politik dazu beigetragen hat, das Vertrauen der
nichtatomaren Vertragsstaaten in die Ziele des Vertrages
zu stärken. Mir als Rheinland-Pfälzer fällt da als Erstes
Büchel ein. Das dort stationierte Jagdbombergeschwader 33 ist die letzte verbliebene Klammer zur sogenannten nuklearen Teilhabe Deutschlands, an der die Bundesregierung aus mir unerfindlichen Gründen immer noch
festhält.

In Reichweite der Tornados bzw. eines Nachfolgeflugzeuges sehe ich keinen Staat, der Deutschland feindlich gesinnt wäre. Vereinbaren Sie also mit den USA den
Abzug der noch immer in Büchel lagernden Atomwaffen! Hier kann der Außenminister konkret Wort halten,
und Deutschland stünde nicht mehr im Verdacht, das Gebot der Nichtverbreitung zu unterlaufen.

Welche Forderungen muss die Bundesregierung aus
meiner Sicht heute an den Vorbereitungsausschuss für
die Überprüfungskonferenz 2010 des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages stellen? Es muss erstens erheblicher Druck auf die vier Staaten Indien, Israel, Nordkorea
und Pakistan ausgeübt werden, diesem Vertrag beizutreten. Das heißt zweitens, dass diese Staaten ihr Atomwaffenpotenzial vernichten müssen. Drittens müssen die
fünf Atomwaffenstaaten, die bereits vor dem 1. Januar
1967 Atomtests durchführten, endlich ihrer vertraglichen
Verantwortung gerecht werden und qualitativ atomar abrüsten. Wenn die Präsidenten Obama und Medwedew
diese Politik einleiten würden, wären sie wirklich glaubhafte Abrüstungspolitiker.
Ich komme zum Schluss. Für die Abrüstungspolitik
insgesamt gilt: Der durch den US-Präsidenten ausgelöste
Schwung muss genutzt werden, um in den kommenden
Monaten Fakten zu schaffen, an denen auch inneramerikanische Gegenkräfte zur Abrüstungspolitik nicht vorbeikommen; denn die sind bereits dabei, sich neu zu formieren.

Vielen Dank.

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