Swen Schulz (NA), 2014-04-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hauptbotschaft der Koalition in dieser ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans ist: Wir sind auf dem Weg zu
einem ausgeglichenen Haushalt.

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Das ist ein gutes, ein lohnenswertes Ziel; denn das verleiht in den künftigen Jahren größere Handlungsspielräume. Um das zu veranschaulichen, gibt es die bekannte Redewendung: Auf Schuldenbergen können
Kinder nicht spielen.

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Der Haushalt gibt aber noch mehr her; denn gleichzeitig
wollen wir in die Zukunft investieren. In der Bildungspolitik heißt es: Wir wollen für die Kinder sparen, nicht
an den Kindern. - Darum hält diese Koalition 9 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Wissenschaft bereit.
Das ist eine starke Ansage, Kolleginnen und Kollegen!

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Wir sollten aber realistisch sein: Die Spielräume sind
gleichwohl eng. Wir haben uns ja nicht nur vorgenommen, keine Schulden mehr zu machen, sondern darüber
hinaus wird eine aktive Steuerpolitik abgelehnt, Kollege
Barthle, und den Subventionsabbau geht unser Koalitionspartner nicht an. Daher bleibt so manche sinnvolle
Ausgabe für Verkehr, für Soziales, für Forschung, für
Familien oder eben für Bildung auf der Strecke. Es ist
darum sehr gut, dass wir uns als Haushälter in der Koalition vorgenommen haben, im Falle höherer Einnahmen
die gewonnenen Spielräume für sinnvolle Ausgaben und
Investitionen zu nutzen.

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Ich will ein Beispiel ansprechen, das uns und mir sehr
wichtig ist: das BAföG. Das BAföG ist die soziale Bildungsfinanzierung für Schüler und Studierende, die sich
von Haus aus Bildung nicht leisten können. Seit Jahren
ist da nichts mehr gemacht worden. Da müssen wir ran.
Für das BAföG muss auch zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden.

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Thomas Oppermann hat das in der Generaldebatte vor
zwei Tagen klar auf den Punkt gebracht, indem er sagte:
Es kann nicht sein, dass wir in der Koalition zusätzliche
Milliarden für die Rentenpolitik mobilisieren, für das
BAföG dann aber kein Geld mehr da ist. Das BAföG
muss strukturell verbessert und die Mittel dafür substanziell erhöht werden.

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In diesem Zusammenhang will ich betonen, dass es
den Abgeordneten von CDU und CSU selbstverständlich
freisteht, sich gegen die Rentenpolitik der Bundesregierung zu stellen. Ich bin grundsätzlich für offene Debatten und freue mich über selbstbewusste Abgeordnete.
Noch mehr würde ich mich allerdings freuen, wenn es
auch nur ansatzweise ein ähnliches Engagement dieser
Abgeordneten für eine stärkere Familien- und Bildungsfinanzierung gäbe.

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Das ist doch wichtig für die Zukunft der jungen
Leute. Es ist nicht nur wichtig, dass die Alten fair in
Rente gehen können, sondern auch, dass Bildung und
Familien unterstützt werden. Auch da müssen wir etwas
machen.

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Die Familienpolitik und die frühkindliche Bildung
sind von größter Bedeutung. Gute Betreuungsangebote
sind zum einen wichtig, damit Eltern arbeiten können,
wenn sie wollen oder müssen. Die frühkindliche Bildung
ist zum anderen wichtig für die Entwicklung der Kinder.
Studien zeigen, dass die Kinder, die eine Kita besucht
haben, in der Regel besser auf die Schule vorbereitet
sind. In der Kita werden wichtige Bildungsgrundlagen
geschaffen. Wir müssen diesen Bereich stärken und weiter verbessern. Dieser Herausforderung müssen wir uns
stellen, Kolleginnen und Kollegen!

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Swen Schulz ({9})
Für die Familien und darüber hinaus ist auch wichtig,
dass wir den gesetzlichen Mindestlohn einführen. Faire
Bezahlung führt zu höheren Steuereinnahmen, mehr
Sozialversicherungsbeiträgen, weniger Sozialausgaben.
Dass nun ausgerechnet Bildungspolitiker der Union fordern,

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den Mindestlohn an eine abgeschlossene Berufsausbildung zu koppeln,

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kann ich nicht nachvollziehen.

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Ich will Ihnen das erklären: Was wäre denn die Folge?
Leute mit Berufsausbildung würden durch Dumpinglöhne von Ungelernten verdrängt.

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Das wäre erstens ungerecht und zweitens eine Entwertung der beruflichen Ausbildung. Das können Sie doch
nicht im Ernst wollen, lieber Kollege.

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Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren:
In einer Koalition ist das immer so eine Sache, zumal in
einer Großen Koalition. Da gibt es eben auch unterschiedliche Auffassungen, über die wir fair und offen
miteinander diskutieren sollten. Ich wundere mich zum
Beispiel über Kolleginnen und Kollegen, die in diesen
Haushaltsberatungen ungefähr folgendes Argumentationsmuster an den Tag legen: Erstens wird der Verzicht
auf neue Schulden gefeiert; das ist okay. Zweitens werden gleichzeitig Steuererhöhungen und Subventionsabbau abgelehnt. Drittens werden dann auch noch Steuersenkungen gefordert - Stichwort: kalte Progression.
Viertens, als Höhepunkt, fordern diese Kolleginnen und
Kollegen bei der Beratung ihres Fachbereichs auch noch
Mehrausgaben. Ich bitte Sie! An dieser Stelle habe ich
den Eindruck, dass manche Kollegen „Im Himmel ist
Jahrmarkt“ spielen wollen.

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Mit uns nicht! Die SPD steht für eine solide Haushaltsund Finanzpolitik.

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Ich will noch ein Thema ansprechen, dessen wir uns
im Haushaltsausschuss grundsätzlich annehmen sollten,
nämlich die demografische Entwicklung und ihre Auswirkung auf das Personal in den Bundesverwaltungen.
Nach Jahren der Stellenreduzierung kommen wir nun in
eine Phase, in der immer mehr Beschäftigte in den Ruhestand gehen. In diesem Jahr werden es gut 2 000 sein, im
Jahr 2018 bereits über 4 000. Die Tendenz ist also sehr
deutlich steigend. Wir müssen uns schnell Maßnahmen
überlegen, damit qualifiziertes Personal die Altersabgänge rechtzeitig ersetzt. Wir wollen die Bundesverwaltung leistungsfähig halten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Große Koalition
setzt einige neue und richtige Akzente. Dazu zählen die
Städtebauförderung und das Programm „Die soziale
Stadt“, das wir wieder flottmachen. In vielen Städten
gibt es Viertel, die dringend Unterstützung benötigen, in
die investiert werden muss und in denen Projekte gefördert werden müssen, die das Zusammenleben verbessern
und die Attraktivität steigern. Solche Sprüche, wie wir
sie in der letzten Legislaturperiode gehört haben, als es
hieß: „Projekte für Kopftuch tragende Mädchen haben
wir genug“, gehören hoffentlich ein für alle Mal der Vergangenheit an.

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Ebenso wichtig ist die Verbesserung der Förderung
für Langzeitarbeitslose durch die Jobcenter. Wir haben
Jahre der Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen hinter uns. Gerade für Langzeitarbeitslose
wurde nicht mehr viel getan. Jetzt sollen viele von ihnen
eine neue Perspektive erhalten, und das ist gut so.

Wir haben uns, über die angesprochenen Punkte hinaus, noch mehr vorgenommen. Der Haushalt 2014 wird
noch nicht vollständig ein SPD-Haushalt sein, aber wir
arbeiten daran.

Herzlichen Dank.

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