fritz kuhn (NA), 2009-02-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr von und zu Guttenberg, auch wir wünschen
Ihnen für Ihr Amt alles Gute und viel Erfolg, allerdings
nicht wegen der besonders ruhmreichen Bedingungen,
unter denen Sie ins Amt geraten sind, sondern weil wir
uns in einer Wirtschaftskrise befinden und es eigentlich
normal und vernünftig ist, dass ein Wirtschaftsminister
in einer solchen Zeit auch erfolgreich ist.

({0})

Dazu gehört aber, dass die politische Führung, insbesondere in Person der Kanzlerin, nicht nur zuschaut, was
passiert, abwartet und zaudert, sondern die politische
Führung tatsächlich übernimmt und konsistent Politik
gestaltet. Das war bei Ihrer Amtswerdung, Herr Wirtschaftsminister, nicht der Fall, wie wir alle an dem
Chaos letztes Wochenende sehen konnten.

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Ich will gleich auf das Bild eingehen, Herr
Guttenberg, das Sie gezeichnet haben. Sie sagten, die
Regierung habe die Krise vom Finanzmarktschirm bis
zum heute vorliegenden Konjunkturpaket II beispielhaft
im Griff gehabt. Bei genauer Betrachtung der Wirklichkeit kann ich diese Einschätzung nicht teilen.

({2})

Fangen wir am Anfang an. Wir sehen heute - darüber
hat Herr Steinbrück nichts gesagt -, dass der Finanzmarktschirm von Anfang an falsch konstruiert war.
Deswegen haben wir ihn übrigens abgelehnt. Sie haben
damals, im Oktober 2008, Angst vor einer effektiven
Teilverstaatlichung gehabt. Sie haben nämlich aus ideologischen Gründen diesen Weg gefürchtet. Die Schwierigkeiten und Fehler, die daraus resultierten, sehen Sie
jetzt ganz deutlich: Der Finanzmarktschirm funktioniert
nämlich nicht. Er hat den Anspruch, die Wirtschaft mit
Krediten zu versorgen und zu erreichen, dass sich die
Banken gegenseitig Liquidität zur Verfügung stellen,
bisher nicht erfüllt. In der Hypo Real Estate, einer Bank,
die gerade noch 270 Millionen Euro wert ist, stecken inzwischen 102 Milliarden Euro. Da muss man doch wirklich fragen: Hat es funktioniert, ja oder nein? Ich sage
Ihnen: Es hat nicht funktioniert.

({3})

Deswegen ist es notwendig, dass Sie den Finanzmarktschirm jetzt endlich korrigieren, nämlich durch ein Gesetz, das das Ganze präziser fasst.

An die Union gerichtet sage ich: Nun ist Schluss mit
Ideologie! Sie haben zwei Möglichkeiten: Entweder
kauft der Staat den Herrn Flowers aus der HRE heraus
- dann muss er allein für ihn 500 oder 600 Millionen
Euro veranschlagen; für die anderen Anteilseigner vielleicht noch einmal die gleiche Summe; es wird also sehr
teuer -, oder Sie trauen sich endlich, das effektiv zu machen, damit die Bank wieder wirksam Kredite ausgeben
kann und mehr Glaubwürdigkeit gewinnt; in diesem Fall
dürfen Sie eine Enteignung aber nicht scheuen.

({4})

Herr Röttgen, es ist nicht die Stunde der ideologischen Konstruktionen in der Frage, was alles nicht sein
darf,

({5})

sondern jetzt muss effektiv gehandelt werden. Was wir
bei den Banken gegenwärtig machen, ist vergleichbar
mit einer Aktenvernichtungsmaschine: Oben wird das
Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hineingesteckt, unten kommt es zerhäckselt wieder heraus - ohne
jeden vernünftigen Effekt. Dafür ist diese Regierung
verantwortlich. Sie können jetzt nicht nach dem Motto
verfahren: So what? Es ist halt alles schwierig. Damit
haben wir nichts zu tun.

({6})

Ihre beiden Konjunkturprogramme wirken nicht so,
wie Sie es erwartet haben. Zum einen haben Sie zu
wenig tatsächlich direkt und schnell wirkende Konjunkturmaßnahmen eingebaut. Ich will das einmal an einem
Beispiel aufzeigen: 6 Milliarden Euro Steuersenkung
rückwirkend zum 1. Januar 2009; Senkung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung zum 1. Juli. Sie glauben
doch nicht, dass jemand jetzt ins Einkaufen gerät und
den Binnenmarkt stärkt, wenn er erfährt: Es gibt eine
Steuersenkung und ein halbes Jahr später soll noch eine
Beitragssatzsenkung kommen und nach einem halben
Jahr eine weitere Steuersenkung. Da sind Sie unterkritisch. Damit werden Sie die Konjunktur nicht beleben.

({7})

Zum anderen sind die Investitionen zu gering.
13 Milliarden Euro Investitionen in den Gemeinden bei
einem Paket von 50 Milliarden Euro sind zu wenig. Das
Ganze wird auch nicht gesteuert, zum Beispiel im Sinne
von Bildung und Ökologie.

Wir lehnen das Konjunkturpaket II ab. 50 Milliarden
Euro auf Schulden - alle müssen doch wissen: das sind
Schulden der Zukunft -, ohne eine klare Richtung für
Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit, das kann
nicht den Effekt haben, dass man gestärkt aus der Krise
herauskommt.

({8})

Herr von und zu Guttenberg, Sie haben hier gesagt:
Wir werden stärker aus der Krise herauskommen, wenn
wir es richtig machen. - Dieser Gedanke ist attraktiv.
Aber dann muss man in der Krise jetzt so investieren,
dass man danach auch wirklich gestärkt aus ihr herauskommen kann. Wenn Sie auf die Weltwirtschaft schauen,
dann ist klar: Der neue Boom, der nach der Krise kommen wird, ist mit dem Begriff „grün“ richtig beschrieben; denn „grün“ heißt Investitionen in ökologische Modernisierung; „grün“ heißt Investitionen in Bildung, und
zwar in Beton und in Köpfe; „grün“ heißt mehr Investitionen in soziale Gerechtigkeit. Wenn Sie diese drei

Punkte nicht zielgenau umsetzen, dann gehen wir nicht
gestärkt, sondern geschwächt aus dieser Krise heraus.

({9})

Die anderen, zum Beispiel in den USA, haben das inzwischen begriffen.

Mich wundert, dass Sie, Herr von und zu Guttenberg
und Herr Westerwelle, jetzt schon wieder das Lied der
Steuersenkungen singen. Ich sage Ihnen einmal ganz
klar, Herr Westerwelle: Ich glaube nicht, dass durch
Steuersenkungen, wie sie die Regierung jetzt will - Sie
wollen das ja noch erweitern -, ein schneller Konjunktureffekt erreichen werden kann, und zwar aus folgendem Grund: In Deutschland zahlt die Hälfte der Haushalte gar keine Einkommensteuer mehr. Deswegen
müssen wir, wenn wir konjunkturell etwas erreichen
wollen, die Transferleistungen für die, die sehr wenig
haben, erhöhen, also zum Beispiel das Arbeitslosengeld II. Wer Konjunkturpolitik mit Gerechtigkeitspolitik
verbinden will, der muss an dieser Stelle ansetzen, der
muss etwas für die kleinen Leute tun und nicht für die,
die sowieso mehr haben.

({10})

Ich bin erstaunt über die FDP und ihre Konzeption.
Die Union scheint in dieser Frage ja von Westerwelle getrieben zu sein. Sie sagen, Sie haben etwas gegen Verschuldung, und wollen mit gigantischen Steuersenkungskonzepten in den Wahlkampf ziehen. Aber Sie werden
sie nicht finanzieren können. Solche Steuersenkungen
hätten keinen anderen Effekt, als dass neue Schulden
aufgehäuft würden und damit für die Zukunft Kürzungen
der Sozialleistungen vorprogrammiert wären. Anders
können Sie das nicht finanzieren.

({11})

Wir werden im nächsten Jahr eine Auseinandersetzung
genau über die Frage haben, ob es richtig war, jetzt billig
Steuersenkungen zu versprechen, dadurch die Verschuldung anzuheben und Kürzungen der Sozialleistungen
zulasten der kleinen Leute vorzubereiten.

({12})

Manches, was Sie, Herr Westerwelle, hier bringen, ist
Taschenspielerei. Sie reden von einer sofort machbaren
weiteren Senkung des Eingangssteuersatzes auf
12 Prozent. Aber wer sich das etwas genauer anschaut,
merkt, dass Sie das gar nicht beschließen. Die FDP hat
am 31. Mai 2008 auf ihrem Parteitag ein Steuerkonzept
mit Gesamtkosten in Höhe von 70 Milliarden Euro beschlossen.

({13})

Darin hat sie einen Eingangssteuersatz von insgesamt
19 Prozent vorgesehen. Das stellt man fest, wenn man
die Vorhaben der Herrschaften einmal genauer studiert.

({14})

Ich will es Ihnen erläutern, Herr Westerwelle: Sie haben 10 Prozent Eingangssteuersatz beim Bund; zusammen mit dem von Ihnen vorgesehenen Länderzuschlag
von bis zu 5 Prozent und dem Kommunalzuschlag von
bis zu 4 Prozent beim Eingangssteuersatz kommen Sie
nach Adam Riese auf 19 Prozent. Ich finde es schon ein
starkes Stück, Herr Westerwelle, dass Sie hier die Backen aufblasen und von 12 Prozent Eingangssteuersatz
reden, nachdem Sie im Mai selber bis zu 19 Prozent beschlossen haben. Da hört die Redlichkeit bei Ihnen auf.

({15})

- Es tut natürlich weh, wenn man seine eigenen Parteitagsbeschlüsse vor Augen geführt bekommt. Wenn das
jetzt ein alter Beschluss wäre, zum Beispiel von 1964,
dann könnte ich Ihr Geschrei verstehen, Herr Niebel.
Aber wenn Sie schreien, ist klar, dass ich ins Schwarze
getroffen habe. Das ist eine alte Erfahrung. Wir werden
das auch weiterhin so praktizieren.

({16})

Das Konjunkturprogramm II, das auf dem Tisch liegt,
ist ökologisch gesehen ein Blindflieger. Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, das wisst ihr auch. Deswegen
verstehe ich nicht, dass ihr euch jetzt so schwer tut, wenigstens im Rahmen der Kfz-Steuer-Reform eine etwas
stärkere ökologische Ausgestaltung vorzunehmen. Die
Ansicht, dass die Abwrackprämie ein so gigantischer Erfolg wäre, wie Herr Steinbrück vorhin dargestellt hat,
kann ich übrigens nicht teilen. Tatsächlich geschieht
nichts anderes, als dass Autokäufe, die für die nächsten
drei, vier Jahre geplant waren, auf dieses Jahr vorgezogen werden.

({17})

Ich frage Sie, Herr Steinbrück: Was wollen Sie eigentlich machen, wenn die Krise im nächsten Jahr anhält?
Was ist dann mit der Leitindustrie der Autobauer? Wir
sagen klar: Nur wer jetzt den Strukturwandel fördert
und andere und bessere Fahrzeuge unterstützt, trägt dazu
bei, dass wir aus der Krise besser herauskommen, als wir
in sie hineingegangen sind.

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Ich möchte zum Abschluss noch etwas an den neuen
Wirtschaftsminister gerichtet sagen. Sie lesen hier in Ihrer ersten Rede - vielleicht verständlich - der Ordnungspolitik der sozialen Marktwirtschaft die Messe. Aber
Sie müssen sich eine Frage stellen: Wie können wir die
Marktwirtschaft in unserem Land so durch neue Rahmenbedingungen erneuern, dass sie wieder sozial wird?
Man kann sich doch nicht mehr einfach auf die soziale
Marktwirtschaft berufen, sondern muss feststellen, dass
die soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft diffundiert. Ich hätte von Ihnen erwartet - wir werden das von
Ihnen vor allem in den nächsten Monaten erwarten -,
dass Sie klar und deutlich beschreiben, welche Rahmenbedingungen, welche ordnungspolitischen Neusetzungen Sie für die Marktwirtschaft vorschlagen, damit sie
wieder sozial und vor allem ökologisch werden kann.
Ich sage Ihnen voraus: Es wird in Deutschland, in
Europa und auf der Welt keine erfolgreiche Marktwirtschaft mehr geben, die nicht das Thema Ökologie und
soziale Gerechtigkeit als Fundament hat und daraus ableitet, welche Rahmenbedingungen zu setzen sind. Allein das Predigen der alten sozialen Marktwirtschaft
wird die Probleme der Zukunft nach unserer Überzeugung nicht lösen können.

({19})