Norbert Geis (NA), 2002-04-25:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die im Parlament geführte Diskussion über die Frage eines besseren Schutzes
des religiösen Bekenntnisses wird in der Öffentlichkeit




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Dorothea Störr-Ritter
Matthäus Strebl
Dr. Susanne Tiemann
Dr. Hans-Peter Uhl
Andrea Voßhoff
Peter Weiß ({0})
Gerald Weiß ({1})
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Werner Wittlich
Elke Wülfing
Wolfgang Zöller

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Gila Altmann ({2})
Marieluise Beck ({3})
Angelika Beer
Annelie Buntenbach
Ekin Deligöz
Amke Dietert-Scheuer
Katrin Göring-Eckardt
Gerald Häfner

Winfried Hermann
Antje Hermenau
Dr. Angelika Köster-Loßack
Steffi Lemke
Kerstin Müller ({4})
Winfried Nachtwei
Simone Probst
Christine Scheel
Albert Schmidt ({5})
Christian Simmert
Christian Sterzing
Hans-Christian Ströbele
Dr. Ludger Volmer
Sylvia Voß
Helmut Wilhelm ({6})

FDP

Hans-Michael Goldmann

PDS

Wolfgang Bierstedt
Maritta Böttcher
Eva Bulling-Schröter
Heidemarie Ehlert
Dr. Klaus Grehn
Dr. Bärbel Grygier
Ulla Jelpke
Gerhard Jüttemann
Dr. Evelyn Kenzler
Ursula Lötzer
Kersten Naumann
Rosel Neuhäuser
Gustav-Adolf Schur
Dr. Winfried Wolf

Fraktionslose

Enthalten

SPD
Eckhardt Barthel ({7})
Ernst Küchler
Dr. Edelbert Richter
Dr. Ernst Dieter Rossmann

CDU/CSU
Rainer Eppelmann
Norbert Schindler
Bernd Wilz

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Grietje Bettin

PDS

Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des
Europarates und der WEU, der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der OSZE oder der IPU

Abgeordnete({8})

Behrendt, Wolfgang Bindig, Rudolf Bühler ({9}), Klaus Haack ({10}), Karl-Hermann
SPD SPD CDU/CSU SPD

Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Jäger, Renate Lintner, Eduard
CDU/CSU CDU/CSU SPD CDU/CSU

Dr. Lippelt, Helmut Dr. Lucyga, Christine Michels, Meinolf Müller ({11}), Manfred
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SPD CDU/CSU PDS

Neumann ({12}), Gerhard Onur, Leyla Palis, Kurt Rupprecht, Marlene
SPD SPD SPD SPD

von Schmude, Michael Zierer, Benno
CDU/CSU CDU/CSU

1) Anlagen 2 bis 5

sehr genau verfolgt. Gestern hat der Deutsche Akademikerinnen-Verband Herrn Vizepräsidenten Seiters ein
Paket mit über 100 000 Unterschriften übergeben und damit zum Ausdruck gebracht, dass es um einen besseren
Schutz des religiösen Bekenntnisses in unserer Gesellschaft gehen muss.

Art. 4 Grundgesetz gewährleistet die freie Religionsausübung. Das ist nicht nur ein Abwehrrecht gegenüber
dem Staat, sondern beinhaltet zweifellos und unbestritten
auch eine Verpflichtung des Staates zur Gewährleistung
dieser freien Religionsausübung. Sie ist aber dann nicht
möglich, wenn diejenigen, die die Religion ausüben, ständig damit rechnen müssen, dass sie mit Häme und Hassgefühlen konfrontiert werden.

Es gilt das Wort des Sachverständigen und Strafrechtlers Lenckner, der gesagt hat: Jeder soll nach seiner Fasson selig werden, ohne dafür ins Abseits gestellt zu werden. Das ist, wie ich meine, in Deutschland nicht mehr der
Fall. Jedenfalls ist dies das Empfinden vieler Christen.

Die Meinungsfreiheit soll überhaupt nicht beeinträchtigt werden. Aber es gibt keine Meinungsfreiheit zur Beschimpfung.

({13})

Meinungsfreiheit und Beschimpfung sind nicht das Gleiche. Es gibt keine Freiheit, die Ehre des anderen, seine
Würde zu verletzen. Es gibt keine Freiheit zur Verletzung
der Menschenwürde und der Menschenrechte. Aber in der
deutschen Gesellschaft wird eine Freiheit in Anspruch genommen, die sehr wohl verletzend wirkt und die auch
dazu beiträgt, dass sich viele nicht mehr frei fühlen, in der
Öffentlichkeit das christliche Bekenntnis tatsächlich zu
leben. Das gilt nicht für den mosaischen Glauben und den
Islam. In Deutschland wird jeder, der den mosaischen
Glauben oder den Islam verächtlich zu machen versucht,
von der Öffentlichkeit ganz entschieden zurückgewiesen
und er hat auch mit einer starken Reaktion des Staates zu
rechnen. Darüber empfinden wir Genugtuung.

Aber es besteht eine seltsame Schizophrenie, wenn es
um den christlichen Glauben geht. Hier haben wir nicht
die gleiche Situation. Wir erleben immer und immer wieder, wie sehr das Christentum und Symbole von Christen
- nicht nur in privaten Zirkeln, nicht nur in Zeitungen mit
völlig zu vernachlässigenden Auflagen, sondern in aller
Öffentlichkeit - lächerlich gemacht werden. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen:

Ungestraft darf im Hessischen Rundfunk die katholische Kirche als „Verbrechersyndikat“ dargestellt werden.
Die Anzeige des Bischofs von Limburg dagegen wird abgewiesen. Unbehelligt darf der gekreuzigte Jesus Christus
als „Balkensepp“ und ein anderes Mal als „Lattengustl“ in
der Öffentlichkeit beleidigt werden. Die Anzeige gegen
ein Bild auf dem Titelblatt eines Magazins, das den gekreuzigten Christus als Toilettenpapierhalter darstellt,
hatte keinen Erfolg. Das Theaterstück „Der Vaterschaftsprozess des Zimmermanns Joseph“, in welchem
der Heilige Geist als Tattergreis, der Erzengel Michael als
Schwuler und der Apostel Johannes als Hippie auftreten,
kann ungestört aufgeführt werden. Entsprechende Anzeigen bleiben erfolglos. In Köln werden zwei Galeristen

freigesprochen, die ein Bild ausgestellt hatten, auf dem
eine Nonne dem Gekreuzigten unter den Lendenschurz
greift. Entsprechende Anzeigen des Erzbischofs von Köln
bleiben erfolglos. Die Anzeigen gegen das Theaterstück
„Corpus Christi“ verpuffen vor dem Argument der Staatsanwaltschaft, der öffentliche Friede sei nicht gefährdet.

Dies hat zu der Bemerkung eines Kirchenmannes aus
den neuen Bundesländern geführt, dass so hämisch und
widerwärtig noch nicht einmal die SED-Medien mit den
christlichen Symbolen und Inhalten umgegangen seien.
Die Anzeigen von betroffenen Christen werden von der
Staatsanwaltschaft mit dem Hinweis zurückgewiesen, der
öffentliche Friede sei nicht gestört. In der Tat haben
90 Prozent aller Anzeigen aus diesem Grund keinen Erfolg gehabt.

Dies führt dazu, dass die Christen im Land und die Kirchen resignieren. Viele haben das Empfinden, dass sie in
Deutschland ihren Glauben nicht mehr frei bekennen dürfen, ohne dafür lächerlich gemacht und ins Abseits gestellt
zu werden.

({14})

Dies ist in der Tat das Empfinden vieler Menschen
draußen im Land. Beide großen Kirchen unterstützen aus
diesem Grund den Gesetzentwurf.

({15})

Aber nicht nur die Christen nehmen an dieser Situation
Anstoß. Der Rechtsdezernent des Zentralrates der Juden
hat in der Anhörung seine Schockierung darüber zum
Ausdruck gebracht, in welcher Weise man in Deutschland
mit christlichen Symbolen umgeht. Der Generalsekretär
der islamischen Gemeinden hat sich in dieser Anhörung
gleichermaßen geäußert.

Nach meiner Auffassung liegt, rechtlich gesehen - es gibt
viele andere Gründe, das will ich nicht verschweigen -, ein
Grund darin, dass im Zuge der Strafrechtsreform von 1969
das Gebot der Toleranz gegenüber den Bekenntnissen von
Religion und Weltanschauung in § 166 StGB durch den
Schutz des öffentlichen Friedens ersetzt wurde. Es wurde
ein neues Schutzgut definiert. Jetzt kann eine Beschimpfung
nur noch bestraft werden - es geht nicht um eine Geschmacklosigkeit, es geht auch nicht um Kritik; eine Beschimpfung ist etwas anderes -, wenn dadurch der öffentliche Friede gefährdet wird.

Dies war 1969 noch ziemlich eindeutig; denn damals
waren weit über 90 Prozent der Menschen in Deutschland
kirchlich gebunden. Damals durfte der Gesetzgeber zweifellos annehmen, dass eine Gefährdung des Friedens
gleichbedeutend ist mit der Beschimpfung der christlichen Religion. Heute haben wir aber eine ganz andere Situation. Die Mehrheit der Deutschen ist konfessionslos
oder sind erklärte Atheisten. Außerdem haben wir drei
Millionen Muslims und eine Zunahme des mosaischen
Glaubens.

({16})

- Frau Nickels, Sie können das nachher aus Ihrer Sicht
darstellen.





Auf jeden Fall haben wir eine entschieden andere Situation - das wird niemand bestreiten - als 1969. Der Gesetzgeber ist damals also von anderen Voraussetzungen
ausgegangen. Er hat gesagt, die Störung des öffentlichen
Friedens ist im Grunde gleichbedeutend mit der Verunglimpfung; denn wenn jemand den christlichen Glauben
verunglimpft, verunglimpft er den Glauben von über
90 Prozent der Deutschen. Heute ist das nicht mehr der
Fall. Man mag sich über die Zahlen streiten. Ich habe
nicht nachgeforscht, ob die Zahlen, die mir genannt worden sind, richtig sind. Auf jeden Fall sinkt die Zahl der
Christen dramatisch. Wir haben längst nicht mehr so viele
Christen im Land wie 1969.

Wenn sich diese Situation geändert hat, dann muss sich
natürlich auch der Gesetzgeber Gedanken darüber machen. Er kann diese Situation nicht einfach an sich vorbeigehen lassen.

({17})

Ich bin deshalb der Meinung, Herr Stünker, dass das alte
Gebot der Toleranz sehr wohl wieder in das Gesetz aufgenommen werden kann. Ich bin der Meinung, dass in einer freiheitlichen Gesellschaft Toleranz eine der Voraussetzungen dafür ist, dass sie überhaupt funktionieren
kann.