Fritsch (NA), 1966-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 113 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sieht vor, daß der Petitionsausschuß dem Plenum vierteljährlich einen Mündlichen Bericht über seine Tätigkeit erstattet. Die Ausschußarbeiten, über die ich zu berichten habe, konnten erst nach Konstituierung des Ausschusses mit Beginn dieser Legislaturperiode fortgesetzt werden. Da außerdem die neugewählte Ausschußvorsitzende, Frau Kollegin Jacobi, die absprachegemäß den ersten Bericht der 5. Wahlperiode geben sollte, sich verständlicherweise zunächst einen Überblick über die Ausschußtätigkeit verschaffen wollte, war es nicht möglich, den vorgesehenen Berichtszeitraum einzuhalten. Wir bitten dafür um Verständnis. Frau Kollegin Jacobi ist bedauerlicherweise seit einiger Zeit erkrankt. Daher hat der Ausschuß mich beauftragt, dem Hohen Hause über die sich aus Artikel 17 des Grundgesetzes ergebenden Aufgaben und Tätigkeiten zu berichten.
Gestatten Sie mir zunächst eine grundsätzliche, dem Wesen des Petitionsrechts gewidmete Betrachtung. Das Recht und die Möglichkeit, sich an die Volksvertretung zu wenden, schaffen eine unmittelbare Beziehung des Bürgers zu diesem Parlament. Ohne instantielle Erschwernisse oder bürokratische Einschränkungen kann und soll er seine Anliegen und Sorgen, aber auch seine Überlegungen zur bestehenden und zukünftigen Gesetzgebung der gesetzgebenden Körperschaft unterbreiten. Das Parlament wird hierdurch nicht nur zum Helfer des Bürgers in seinen ihn bedrückenden vielschichtigen Notständen, sondern es erfährt durch den Sachverstand des Bürgers, welche Lücken in der Gesetzgebung geschlossen und welche Maßnahmen getroffen werden sollten, um das geltende Recht den Erfordernissen der Gerechtigkeit gegenüber jedermann anzugleichen. Gerade diese Möglichkeit ist in der Arbeit des Petitionsausschusses in den letzten Jahren in den Vordergrund gerückt. Wie ich nachher noch an einzelnen Beispielen erläutern werde, ist in vielen Fällen über das eigentliche Petitum hinaus geprüft worden, ob und inwieweit über eine Änderung der bestehenden gesetzlichen Vorschriften dem Anliegen einer größeren Zahl von Bleichgelagerten Beschwerden entsprochen werden kann. Alle Bemühungen des Ausschusses gelten somit dem Menschen und seiner Wohlfahrt; er setzt - und das als Mitglied dieses Ausschusses immer wieder zu erfahren, ist ein unschätzbarer Gewinn - das Bild vom Menschen und seiner Würde, wie es das Grundgesetz postuliert, über rechtstechnische und verwaltungsmäßige Gegebenheiten.
Sicher finden die Möglichkeiten der individuellen Hilfe ihre Grenzen im geltenden Recht und in dem Respekt vor den geteilten Gewalten. Es scheint mir aber gut zu sein, zu wissen, daß es den fortwährenden Versuch gibt, nach neuen Wegen und Möglichkeiten zu suchen, die Last, die dem Bürger dieses Landes und dem Menschen unserer Zeit aufgebürdet ist, zu vermindern oder sie ihm abzunehmen und damit sein Vertrauen zu diesem unserem Staate zu befestigen.
Mein Bericht schließt an an die mit der Sammelübersicht 1 vom 17. Dezember 1965 - Drucksache V/132 - gegebene systematische Übersicht über die beim Bundestag in der 4. Wahlperiode eingegangenen Petitionen. Er nimmt ferner Bezug auf die Ihnen mit dieser Sammelübersicht gegebene systematische Übersicht über die in der 5. Wahlperiode bis Ende Mai dieses Jahres eingegangenen Petitionen.
Ich habe nicht die Absicht, Sie mit Statistiken aus diesen Übersichten zu behelligen. Ich darf bezüglich des Gesamtstandes, der Aufgliederung nach Sachgebieten und der Erledigungsart auf die genannte Drucksache verweisen. Nur so viel sei bemerkt, daß sich durch die rund 30 000 Petitionen zuzüglich etwa 555 000 Massenzuschriften in der 4. Wahlperiode und die etwa 4000 Eingaben seit Beginn der


Fritsch ({0})
5. Wahlperiode die Gesamtzahl der seit dem Bestehen der Bundesrepublik beim Bundestag eingegangenen Petitionen auf rund 140 000 Bitten und Beschwerden zu unterschiedlichen Anliegen aus 74 Sachgebieten und auf 850 000 - meist organisierte
Massenzuschriften erhöht hat.
Die rund 140 000 Petitionen verteilten sich in ihren Schwerpunkten - wie dies auch auf die etwa 4000 Eingaben der Berichtszeit zutrifft - auf die Sozialversicherung, die Kriegsopferversorgung, das öffentliche Dienstrecht und die Lastenausgleichsgesetzgebung. Die Massenzuschriften dagegen befassen sich vornehmlich mit der Rote-Kreuz-Konvention gegen Atomwaffen, mit der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr, der Urheberrechtsreform, dem Ablauf der Verjährungsfristen für NS-Verbrechen, der Notstandsgesetzgebung, der Verkehrssicherheit, der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel und schließlich der Reform der Krankenversicherung.
In den letzten 71/2 Monaten war auch festzustellen, daß von dem in Art. 17 GG verbrieften Recht, sich in Gemeinschaft mit anderen an den Bundestag zu wenden, zunehmender Gebrauch gemacht wurde. In 101 Sammelpetitionen haben sich 114 000 Bürger eingetragen. Sie betrafen hauptsächlich die Forderungen nach „Sauberer Leinwand" und guten Illustrierten, das Ersuchen der ÖTV um Revision des NATO-Truppenstatuts zur Verbesserung der Rechtsstellung der deutschen Arbeitnehmer, die Besoldungsanpassung des öffentlichen Dienstes des Bund des, den Ausbau des Hochschulwesens und der Forschungseinrichtungen, den Verzicht der Bundesrepublik auf eine Beteiligung an einer multilateralen Atommacht, die Errichtung einer Abrüstungsbehörde in der Bundesrepublik und den Vietnam-Krieg.
Die am Ende der 4. Wahlperiode nicht abschließend behandelten - etwa 1600 - Petitionen, darauf möchte ich in diesem Zusammenhang verweisen, gelten als Ausnahme von dem in § 126 der Geschäftsordnung des Bundestages festgelegten Grundsatz der Diskontinuität nicht als erledigt. Sie wurden vielmehr in dieser Wahlperiode, ohne daß es einer erneuten Einbringung bedurft hätte, weiter bearbeitet und konnten im wesentlichen erledigt werden.
Die Bearbeitung und Erledigung der genannten, sicher beeindruckenden Zahlen von Petitionen oblagen vornehmlich den 27 Mitgliedern des Petitionsausschusses und dem Büro für Petitionen mit 25 Bediensteten als parlamentarischem Hilfsdienst. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es für meine Pflicht, an dieser Stelle den verehrten Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für diese an Zahlen meßbare, in ihrem Gewicht aber nicht wägbar Arbeit im Dienste des Mitmenschen aufrichtigst zu danken.
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Gleichermaßen meine ich, dem Parlamentarischen Hilfsdienst, also dem Büro für Petitionen die dankbare Anerkennung für die hervorragenden Leistungen in der Unterstützung des Ausschusses, der
fachlichen Beratung und der selbständigen Arbeit ausdrücken zu sollen.
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Es mag sicher Ausschüsse dieses Hohen Hauses geben, deren Wirken noch mehr in das öffentliche Bewußtsein gerückt ist. Ich glaube aber, daß das über alle Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsame Ringen um das Wohl des Bürgers dem Glanz dieses Parlaments den Hauch der Menschlichkeit hinzufügte.
Ich habe davon gesprochen, daß über das Einzelanliegen eines Petitums hinaus der Ausschuß sich zunehmend darüber Gedanken macht, wie über die Fortentwicklung der Gesetzgebung den Bitten und Beschwerden entsprochen werden kann. Dabei ist zu unterscheiden zwischen den Eingaben, die Entwürfe der laufenden Gesetzgebung betreffen, und Petitionen, für die noch keine Gesetzesinitiative vorliegt oder zu erwarten ist. Im ersten Fall werden die Eingaben in aller Regel den zuständigen Fachausschüssen des Bundestages als Material überwiesen. Bei Vorschlägen zu Gesetzesinitiativen soll nach übereinstimmender Meinung der Mitglieder des Petitionsausschusses künftig mehr als bisher der Bundestag selbst befaßt werden. Dies könnte dadurch geschehen, daß solche Eingaben zur Ausarbeitung einer interfraktionellen Initiative der Mitglieder des Petitionsausschusses benutzt oder den Fraktionen zur Kenntnis überstellt werden.
Lassen Sie mich zur Untermauerung dessen, was ich hier ausführen durfte, einige Beispiele bringen, Beispiele dafür, wie sehr Einzelpetitionen durchaus in der Lage sind, sowohl den Stand der Gesetzgebung zu beeinflussen, als auch Anlaß zu neuen Initiativen auf allen Gebieten der Gesetzgebung zu sein.
Ein - wenn Sie so wollen - einfacher Einsender hat kürzlich eine Petition an uns gerichtet, die seine persönlichsten Verhältnisse betraf. Diese Petition führte zu einem Antrag der Abgeordneten Frau Jacobi ({3}), Frau Wessel, Wächter und Genossen in Drucksache V/359 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Folgender Sachverhalt liegt zugrunde.
Der deutsche, evangelische, von einem deutschen Gericht rechtskräftig geschiedene Petent hatte den Ausschuß um Hilfe gebeten. Er wollte eine ledige spanische Gastarbeiterin römisch-katholischer Konfession heiraten und war durch den zuständigen Standesbeamten aufmerksam gemacht worden, daß diese Eheschließung in der Bundesrepublik mit Rücksicht auf Artikel 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch nicht möglich sei. Artikel 13 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum BGB lautet:
Die Eingehung der Ehe wird - sofern nur einer der Verlobten ein Deutscher ist - in Ansehung eines jeden der Verlobten nach den Gesetzen des Staates beurteilt, dem er angehört.

Fritsch ({4})
In Spanien wie auch in anderen romanischen Ländern ist das katholische Eherecht zugleich staatliches Recht. Nach katholischem Eherecht gibt es keine Scheidung einer gültig geschlossenen und vollzogenen Ehe, auch dann nicht, wenn die Eheleute nicht der römisch-katholischen Kirche angehören. Der Petent wurde daher trotz der nach deutschem innerstaatlichem Recht gültigen Entscheidung weiterhin als verheiratet angesehen. Es ist ihm zwar zwischenzeitlich ermöglicht worden, in Dänemark die gewünschte Ehe zu schließen. Der Ausschuß war und ist jedoch der Auffassung, es nicht bei der Lösung dieses Einzelfalles bewenden zu lassen und dem im Hinblick auf die zahlreichen seit Jahren in der Bundesrepublik ansässigen spanischen und italienischen Gastarbeiter und Gastarbeiterinnen allgemeinen Anliegen durch eine Änderung des Artikels 13 des Einführungsgesetzes zum BGB zu entsprechen. Der Ausschuß ist der Meinung, daß eine Gesetzesnovelle entsprechend der in Drucksache V/359 vorgesehenen Fassung notwendig ist, um weitere menschliche Tragödien auf Grund der bestehenden gesetzlichen Regelungen zu vermeiden. Er wird hierin bestärkt durch die verschiedenen Zuschriften, die er inzwischen erhalten hat und die auf die Dringlichkeit dieses Anliegens hinweisen. Ein entsprechender Gesetzesantrag war bereits im 4. Bundestag als Drucksache IV/3088 eingebracht und dem Rechtsausschuß zur Beratung überwiesen worden, mit dem Ende der Wahlperiode aber, weil er nicht mehr behandelt werden konnte, als erledigt angesehen worden. Der nunmehrige Antrag in der Drucksache V/359 wurde in der 30. Bundestagssitzung am 16. März dieses Jahres dem Rechtsausschuß zur Beratung überwiesen. Im Interesse aller Betroffenen und Interessierten hofft der Ausschuß, daß er zügig beraten und bald verabschiedet werden kann.
Dieser Fall, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann nicht den Eindruck erwecken, daß all das Material, das in Petitionen an den Ausschuß herangetragen wird, in gleicher Weise durch den Gesetzgeber ausgewertet werden könnte. Es mag aber als Beispiel gelten und aufzeigen, welche Möglichkeiten vorhanden sind und genutzt werden sollten.
Ich werde Ihnen zur Verwertung in den zuständigen Gremien einige weitere Fälle skizzieren, die kundtun, wo der Schuh drückt, wo Abhilfe not tut oder als möglich erscheint oder wo eine Überprüfung der bisherigen Auffassungen am Platze ist. An dieser Stelle ist schon mehrmals auf die Notwendigkeit der baldigen Verabschiedung eines Gesetzes zur Regelung von Reparations-, Restitutions- und Rückerstattungsschäden entsprechend dem Vorbehalt in § . 3 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 5. November 1957 aufmerksam gemacht worden. Der in zahlreichen Petitionen immer wieder geforderte, in der 4. Wahlperiode nicht mehr verabschiedete, inzwischen aber überarbeitete Gesetzentwurf sollte im Interesse der Geschädigten bald wieder im Bundestag eingebracht und beraten werden.
Lassen Sie mich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Fälle dieser Art darlegen, um unter Beweis zu stellen, wie sehr es über das Anliegen des Einzelfalles hinaus notwendig ist, immer wieder die gegebenen gesetzlichen Grundlagen erneut zu prüfen, zu überdenken oder zu neuen Ergebnissen in der Frage der Initiierung neuer Gesetze zu gelangen.
Auf dem Gebiete der Miet- und Lastenbeihilfen ist Anlaß zu Beschwerden seitens unserer Mitbürger immer wieder § 29 des Wohngeldgesetzes. Nach dieser Bestimmung darf ein Wohngeld nicht gewährt werden, wenn der Antragsberechtigte für sich und für die zu seinem Haushalt rechnenden Familienmitglieder Leistungen nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes erhält und diese Leistungen dazu bestimmt sind, die Miete oder Belastung für seine Wohnung ganz oder teilweise aufzubringen. Durch diese Bestimmung werden die sozial Schwächsten, die Empfänger von Sozialhilfe, rechtlich und tatsächlich benachteiligt. Das darf ich an folgenden Beispielen noch näher erläutern.
Die Sozialhilfe ist nach Maßgabe des § 92 des Bundessozialhilfegesetzes vom Empfänger und seinen Erben zurückzuerstatten, während das Wohngeldgesetz eine Rückerstattungspflicht nicht vorsieht.
Das Sozialhilfegesetz erfordert im Unterschied zum Wohngeldgesetz eine Heranziehung Unterhaltspflichtiger. Auch auf sonstige Ansprüche gegen Dritte greift die Sozialhilfe im Rahmen der §§ 2, 90 und 91 des Bundessozialhilfegesetzes zurück.
§ 24 Nr. 7 des Wohngeldgesetzes sieht eine Vermögensfreigrenze von 5000 DM zuzüglich je 2000 DM für das zweite und jedes weitere zum Haushalt rechnende Familienmitglied vor. Nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes jedoch in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 88 kann ein alleinstehender Sozialhilfeempfänger für die Hilfe zum Lebensunterhalt nur eine Freigrenze von 1000 DM beanspruchen. Er muß also seine Spargroschen bis auf einen Betrag von 1000 DM einsetzen, während der Wohngeldempfänger einen Betrag bis zu 5000 DM für die Mietzahlung nicht anzutasten braucht. Im Interesse der Betroffenen sollten auch hier baldmöglichst die der Bundesregierung bekannten unbefriedigenden Regelungen der Verhältnisse auf dem Gebiet des Wohngeldes einer Revision unterzogen und geändert werden.
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihnen noch ein Beispiel auf dem Gebiet der Rentengesetzgebung darstellen! Eine Witwe, die sich wieder verheiratet hatte, deren zweite Ehe ohne ihr Verschulden im Jahre 1946 geschieden worden war, begehrte nunmehr eine Witwenrente aus der Angestelltenversicherung ihres ersten Mannes. Nach den Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzen kann die frühere Witwenrente nur wiederaufleben, wenn die neue Ehe nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, also nach dem 31. Dezember 1956, aufgelöst worden ist. Das Anliegen der Petentin konnte daher nach geltendem Recht zwar nicht erfüllt werden; der Ausschuß befaßte sich jedoch in einer der letzten Sitzungen eingehend mit dem allgemeinen Fragenkomplex der Rückwirkung von Leistungsverbesserungen bzw. von günstigeren Voraussetzungen


Fritsch ({5})
für die Gewährung von Leistungen auf Grund gesetzlicher Neuregelungen. Es ist unbefriedigend und für die Betroffenen meist nicht verständlich, daß - auf den vorliegenden Fall angewandt - eine Witwe, deren Zweitehe vor dem Inkrafttreten des einschlägigen Gesetzes geschieden worden ist, keine Rente nach ihrem ersten. Ehemann erhalten soll, während die Witwe, deren Ehe nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst worden ist, eine Rente beanspruchen kann. Man war im Ausschuß einhellig der Meinung, daß diese Problematik zumindest nochmals überdacht werden sollte.
Die Tariferhöhungen bei der Deutschen Bundesbahn haben eine Reihe von Petitionen ausgelöst, insbesondere zur Einführung der Altersgrenze von 27 Jahren für die Ausgabe verbilligter Schülerfahrkarten. Die Eingaben werden anläßlich der Beratung des Fragenkomplexes im Verkehrsausschuß, dem sie überwiesen worden sind, mitberaten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gäbe noch eine Reihe von Beispielen, die ich mir vorgemerkt habe und die aus der gemeinsamen Arbeit in diesem Ausschuß stammen. Ich möchte mich jedoch bescheiden und nicht mehr alles das, was sich aus der Arbeit des Petitionsausschusses zum Vortrag anbietet, hier darstellen.
Ich möchte jedoch noch einen Fragenkomplex herausgreifen, der es mir wert erscheint, hier dargelegt zu werden, und zwar betrifft er das Verhältnis solcher Petenten zum Petitionsausschuß, die sich als Angehörige des öffentlichen Dienstes an das Parlament wenden. Ich möchte betonen, daß die Unmittelbarkeit des Petitionsrechtes nach Art. 17 des Grundgesetzes nicht der Tatsache entgegensteht, daß bei den Angehörigen des öffentlichen Dienstes, denen der Dienstweg vorgeschrieben ist, dieser Dienstweg auch vor der Einbringung von Petitionen eingehalten werden muß.
Der Ausschuß hat des öfteren festgestellt, daß Petitionen von Bundesbediensteten, die in der Form - das mag aus der Situation des einzelnen heraus verständlich sein - vielleicht etwas scharf abgefaßt wurden, ohne daß das allerdings vom Ausschuß beanstandet worden wäre, zur Einleitung von Disziplinarverfahren durch die eigene Verwaltung des Bediensteten geführt haben. Der Ausschuß hat bei vielen Anlässen stets den auch früher an dieser Stelle vertretenen Standpunkt bekräftigt, die Ausübung des Petitionsrechts dürfe nicht dadurch eingeengt werden, daß der Petent Nachteile durch seine Petition zu befürchten habe. Das Petitionsrecht darf unter keinen Umständen durch ein Vorgehen irgendwelcher Art gegen den Petenten beeinträchtigt werden.
Beim Einbringen von Petitionen müssen zwar die allgemeinen Gesetze, insbesondere die Strafgesetze, bei Beamten auch die Beamtengesetze, beachtet werden. Hinsichtlich der Form und des Tons in Petitionen sollte jedoch großzügig verfahren werden, und Beamte bzw. Angehörige des öffentlichen Dienstes sollten wie alle anderen Petenten behandelt werden.
Der Ausschuß lehnt es grundsätzlich ab, Petitionsakten an Behörden oder Gerichte auszuhändigen, wenn Nachteile für den Petenten zu befürchten wären.
Darüber hinaus bittet der Ausschuß die Bundesregierung und die Bundesministerien, den mit dem Ersuchen um Stellungnahme in der Regel übermittelten vollen Wortlaut der Petitionen nicht zum Nachteil des Petenten zu verwenden bzw. vor der Einleitung von Maßnahmen gegen den Einsender den Ausschuß zu unterrichten.
In diesem Zusammenhang möchte ich im Namen des Ausschusses und seiner Frau Vorsitzenden eine weitere Bitte an die Adresse der Bundesregierung richten, nämlich das Ersuchen, die Stellungnahmen zu den Petitionen zügiger und bevorzugt zu behandeln und zu beantworten, um dadurch die Dauer der Bearbeitung der Petitionen abzukürzen. Denn es ist unbefriedigend, wenn ein Petent eine sehr lange Zeit warten muß, bis in eine abschließende Regelung seines Anliegens eingetreten wird.
Die angeführten Beispiele und die dargestellten Wünsche ließen sich noch fortsetzen. Sie sind eine kleine Auswahl aus dem Katalog der Sorgen des berichterstattenden Ausschusses, aber auch der Bürger draußen im Lande. Sie sind stellvertretend zitiert für die vielfältigen Anliegen, mit denen sich der Mitbürger vertrauensvoll und mit viel Hoffnung an das Parlament wendet. Die Frau in Koblenz, der bei einem Unfall beide Beine abgefahren wurden, der Heimkehrer aus dem Bayerischen Wald, der auf eine Verbesserung seiner Entschädigung hofft, und die heimatvertriebene Familie, die ihr Schicksal dem Parlament anvertraut, sie alle machen unser Volk aus, dem zu dienen unsere Aufgabe ist.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, den in der Sammelübersicht 6 Drucksache V/683 enthaltenen Anträgen zu den aufgeführten Petitionen zuzustimmen.
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