René Springer (NA), 2021-04-15:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren hier und heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung und einen Antrag der Grünen, mit denen das Ziel verfolgt wird, ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 1989 zum Schutz der Rechte von eingeborenen Stämmen und Völkern zu ratifizieren. Mit der Ratifikation würde sich Deutschland verpflichten, hier lebende eingeborene Völker und Stämme hinsichtlich Lebensweise, wirtschaftlicher Entwicklung, Werten, Gepflogenheiten, Identität, Sprache und Religion zu schützen. Was fällt auf? Wenn wir das fürs deutsche Volke fordern, dann kommt die Nazikeule.

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Was fällt noch auf? Die Staatssekretärin hat es ja gerade gesagt: Es gibt in Deutschland gar keine indigenen Völker. Das steht auch im Gesetzentwurf: „Auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland leben keine Bevölkerungsgruppen im Sinne des“ Übereinkommens. Und: „Die Kriterien … können auch in Zukunft von keiner Bevölkerungsgruppe in Deutschland erfüllt werden.“ Ein Gesetz, das vorgibt, etwas zu schützen, das es bei uns gar nicht gibt, brauchen wir nicht. Deswegen lehnen wir es als AfD-Fraktion auch ab.

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Wir lehnen diesen Gesetzentwurf aber auch aus einem weiteren Grund ab. Denn wenn er durchkommt, können deutsche Unternehmen und sogar der deutsche Staat selbst vor ein internationales Gericht gezerrt und verklagt werden. Im Gesetzentwurf heißt es dazu: „Dieses ratifikationsinhärente Restrisiko ist völkerrechtlich nicht wirksam einhegbar.“

Dass nun ausgerechnet die CDU/CSU-Fraktion diesen Gesetzentwurf mitträgt, verwundert ein wenig. Entweder haben Sie den Gesetzentwurf nicht richtig gelesen oder die Risiken einfach nicht erkannt. Sie hätten hellhörig werden müssen, wenn Sie feststellen, dass nach 31 Jahren nur 23 Staaten auf dieser Welt dieses Übereinkommen ratifiziert haben. Und Sie hätten alarmiert sein müssen, wenn Sie feststellen, dass die Grünen 2006, 2010, 2011, 2015 und heute die Ratifikation fordern. Da muss etwas faul sein.

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„Globalistische Politik der Grünen“ und „Volk“, das passt nicht zusammen.

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Damit komme ich zum Grünen-Antrag. Es verwundert schon, dass Sie sich jetzt für den Schutz indigener Völker in aller Welt einsetzen, aber fürs eigene Volk nur Verachtung empfinden.

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Da möchte ich einmal an den Grünen-Politiker aus Hamburg erinnern, der die Deutschen als „Köterrasse“ bezeichnet hat, an den Grünen-Bundesvorsitzenden, der Vaterlandsliebe „stets zum Kotzen“ fand und mit Deutschland noch nie etwas anfangen konnte, und an die afghanisch-stämmige Grünen-Politikerin Miene Waziri, die bedauert, dass Deutschland im Zweiten Weltkrieg nicht völlig zerstört wurde.

Meine Damen und Herren von den Grünen, das paschtunische Volk im Grenzgebiet Afghanistans und Pakistans entspricht den Kriterien dieses Übereinkommens. In diesem Volk haben Mädchen keinen Zugang zu Bildung, Homosexuelle werden ermordet und Frauen gesteinigt. Das ist für Sie gut und schützenswert. Auf der anderen Seite haben wir den deutschen Staat, der über das deutsche Staatsvolk konstituiert wird, wo es Bildung für alle gibt, wo die Sexualität frei ausgelebt werden kann und wo Frauen gleiche Rechte haben wie die Männer. Das ist für Sie schlecht und verachtenswert. Meine Damen und Herren, das ist nicht normal. Normal ist, sein Land zu lieben.

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Wir als Alternative für Deutschland lieben unser Land. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf und den Antrag der Grünen ab.

Vielen Dank.

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