emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jan aken (NA), 2011-03-25:
Ich finde diese Debatte absolut unwürdig. Hier wird

gleich über Krieg und Frieden abgestimmt, und Herr
Westerwelle und Herr Steinmeier buhlen darum, wer
heute Abend die 10 Sekunden in der Tagesschau bekommt. So machen Sie aus einer Entscheidung, 300 weitere Soldaten nach Afghanistan zu schicken, hier reinen
Wahlkampf.

(Zuruf der Abg. Renate Künast ({0})

Ich muss Ihnen sagen: Wenn ich jetzt als Bundeswehrsoldat dieser Debatte zuschauen würde, würde ich
mich in Grund und Boden schämen und würde mir wirklich die Frage stellen: Für wen werde ich eigentlich nach
Afghanistan geschickt, für wen halte ich eigentlich meinen Kopf hin? - Ich finde das absolut unwürdig.

({1})

Noch eine Bemerkung an Ihre Adresse, Herr Trittin:
Sie versuchen jetzt auch - wieder mit Blick auf den
Wahlsonntag -, in letzter Sekunde die Kurve zu kriegen.
Aber es war Ihr Joschka Fischer, es war Ihr Daniel
Cohn-Bendit, es waren viele aus Ihrer Partei, die sich für
den Militäreinsatz in Libyen ausgesprochen haben. Das
wird immer ganz beschönigend als Flugverbotszone dargestellt. Da darf sich niemand täuschen; denn Flugverbotszone heißt: flächendeckendes Bombardement. Flugverbotszone heißt auch: Angriffe direkt in den Städten,
etwa in Tripolis. Da fliegen die Granatsplitter und Trümmer durch die Luft, und dort gibt es natürlich zivile Tote.
Da darf es überhaupt keine Relativierung geben.

Mir wird angst und bange, wenn ich jetzt Sarkozy sagen höre: Jetzt sollen alle arabischen Herrscher wissen,
dass es ihnen genauso ergeht wie Gaddafi. - Heißt das
denn jetzt, dass die NATO bald auch in Syrien einmarschieren wird? Heißt das, dass sie auch im Jemen einmarschieren wird? Wo wollen Sie eigentlich die Grenze
ziehen, wenn Sie jetzt für den Einmarsch und die Bombardierung in Libyen sind?


Es geht nicht, dass, wenn es irgendwo auf der Welt
eine Krise gibt, deutsches oder europäisches Militär
dorthin geschickt wird. Wir können nicht jedes Mal zur
Waffe greifen - auch nicht Sie von den Grünen. Sie müssen doch endlich irgendwann wieder einmal Nein zu
Kriegen sagen.

({2})
norbert lammert (präsident), 2011-03-25:
Der Kollege Dr. Djir-Sarai hat jetzt für die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-03-25:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
bijan djir-sarai (NA), 2011-03-25:
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. - Meine Damen

und Herren, am Ende dieser Überlegungen steht auch die
Beendigung des militärischen Einsatzes in Afghanistan
bis zum Jahr 2014, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen stimmen. Ich begrüße es, dass die Argumente
für dieses Mandat in diesem Haus große Zustimmung
finden. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Notwendigkeit dieses Einsatzes anerkannt wird.

Herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-03-25:
Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Trittin.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Franz-Josef Holzenkamp hat das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
jürgen trittin (NA), 2011-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr van

Aken, ich weiß nicht, ob Sie richtig zugehört haben. Die
Mehrheit meiner Fraktion hat im Januar dem ISAF-Mandat nicht zugestimmt. Viele haben mit Nein gestimmt,
viele haben sich enthalten. Genauso wird sich diese
Fraktion heute wieder verhalten, und zwar aus den Gründen, die ich Ihnen hier genannt habe.

Aus einer Geschichte aber, Herr van Aken, kommen
Sie nicht heraus. Sie sind da in merkwürdiger Weise
spiegelbildlich, geradezu brüderlich vereint mit dieser
Koalition.

({0})

- Ja, brüderlich passt gut zur Koalition des Herrn
Brüderle.

({1})

Sie sind in einem Punkt mit denen einer Meinung. Sie
reden davon, dass man in Konfliktgebiete keine Waffen
liefern darf. Wenn es aber dazu kommt, dieses Reden in
Handeln umzusetzen und wirklich dafür zu sorgen, dann
taucht die Linkspartei genauso ab wie die Koalition.

({2})

Diese Haltung „Wasch mir den Pelz, aber mach mich
nicht nass“ stellt eine Gemeinsamkeit zwischen Links
und Schwarz-Gelb dar. Das ist doch bemerkenswert.

({3})

Sie stellen sich hier hin und sagen: Wir lehnen ein solches Mandat ab. Was aber macht die Bundesregierung?
Genau dasselbe. Dafür müssten Sie ihr eigentlich Beifall
klatschen. Denn in dem Moment, wo die NATO beschließt, auf der Basis von UN-Resolutionen ein Waffenembargo durchzusetzen, zieht die deutsche Bundesregierung die deutschen Soldaten aus dem Kommando der
NATO heraus. CDU/CSU und FDP haben nicht die
Traute, sich hier hinzustellen und zu sagen: Jawohl, wir
wollen, dass das weitergeht. Lieber Bundestag, stimme
dem zu! - Unsere Zustimmung hätten Sie von den Koalitionsfraktionen an dieser Stelle, aber Sie tauchen aus dem
einfachen Grund weg, weil Sie Angst vor dem kommenden Sonntag haben. Das ist der Punkt.

({4})
norbert lammert (präsident), 2011-03-25:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Philipp Mißfelder für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-03-25:
Einen Augenblick, Herr Kollege Mißfelder. - Ich darf

die Kolleginnen und Kollegen, die nachher an der Abstimmung teilnehmen wollen, bitten, die Plätze einzunehmen und dem verbleibenden Rest der Debatte mit der
gebotenen Aufmerksamkeit zu folgen.

({0})
philipp missfelder (NA), 2011-03-25:
48 Länder beteiligen sich, wie gesagt, solidarisch an

diesem Einsatz. Das macht deutlich, dass die Weltgemeinschaft und die NATO Afghanistan noch nicht aufgegeben haben.

({0})

Unsere Erfolge in Afghanistan bleiben bestehen. Wir
haben teilweise Menschenrechte durchgesetzt, von denen man zu Zeiten der Talibanherrschaft in Afghanistan
weit entfernt war, insbesondere die Rechte der Frauen,
den Zugang zu Bildung, zu einem besseren Gesundheitswesen usw. Wir haben auf der Londoner Konferenz
deutlich gemacht, welche zivile Perspektive wir Afghanistan bieten wollen. Wir werden auch in diesem Jahr einen politischen Beitrag dazu leisten: Auf einer erneut
stattfindenden Petersberger Konferenz wollen wir uns
dafür einsetzen, die zivile Perspektive Afghanistans
nicht aus dem Blick zu lassen.

({1})

Die Perspektive Afghanistans - das möchte ich hier
und heute deutlich sagen - hängt in erster Linie nicht
von der militärischen Option ab, sondern von unserem
politischen Engagement, das die westliche Welt hier einbringt. Da leistet die Bundesregierung - neben der militärischen Komponente - sehr gute Dienste: mit einer
Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, mit der Vertiefung der Zusammenarbeit in nahezu
allen Bereichen der Bürgergesellschaft und der damit
verbundenen Schaffung einer zivilen Perspektive Afghanistans. Das bleibt unser Ziel und kein kopfloses Heraus
aus einem Einsatz, mit dem wir es uns wirklich nicht
leicht machen.

Herzlichen Dank.

({2})
norbert lammert (präsident), 2011-03-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zur
Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von
NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung
der NATO. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/5251 ({0}),
den Antrag der Bundesregierung auf der Drucksache 17/5190
anzunehmen. Hierzu liegen mir zahlreiche Erklärungen
zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung
vor, die wir dem Protokoll der Sitzung beifügen.1)

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung na-
mentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ich er-
öffne die Abstimmung.2)
lisa paus (NA), 2011-03-25:
Letzter Satz, Herr Präsident.
Wir werden unser Konzept in den nächsten Wochen
mit Fachleuten aus Wirtschaft und Gesellschaft vertieft
erörtern und dann einen entsprechenden Antrag im Parlament einbringen. Freuen Sie sich schon jetzt darauf.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-25:
Das Wort hat nun Kollege Peter Aumer für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-25:
Haben alle anwesenden Kolleginnen und Kollegen

ihre Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der

1) Anlagen 2 bis 5
2) Ergebnis Seite 11492




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben.

Wir setzen die Beratungen nun fort. - Liebe Kollegin-
nen und Kollegen, ich bitte herzlich, Platz zu nehmen,
damit wir in der Tagesordnung fortfahren können.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a und 29 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitaler-
träge wie Löhne besteuern

- Drucksache 17/4878 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll,
Dr. Axel Troost, Richard Pitterle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben

- Drucksachen 17/453, 17/4594 Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Barbara Höll für die Fraktion Die Linke das Wort.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höll?
klaus-peter flosbach (NA), 2011-03-25:
Ja.
barbara höll (NA), 2011-03-25:
Sehr geehrter Herr Kollege, wenn ich hier in der Diskussion Belehrungen wie „erstes Semester“ höre, dann
kann ich nur sagen: Lesen bildet. Wenn Sie unseren Antrag richtig gelesen hätten, wüssten Sie, dass darin steht,
dass wir zwar die Abschaffung der Abgeltungsteuer fordern, aber die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
beibehalten wollen. Das unterscheidet uns. Wir fordern
nicht einfach eine Rückkehr zum alten Zustand, sondern
wir wollen eine Beibehaltung der vorgenommenen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Das von Ihnen
Beschriebene könnte daher nicht eintreten. Diese Unterstellung hätten Sie wohl nicht gemacht, wenn Sie den
Antrag richtig gelesen hätten.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-25:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Frage des Kollegen Schick? Damit verlängern Sie Ihre Redezeit.

({0})
gerhard schick (NA), 2011-03-25:

Herr Flosbach, ich möchte Sie noch etwas fragen. Sie
haben jetzt die absoluten Steuererträge der Jahre 2000
und 2008 verglichen. Wenn ich mich an mein erstes
Semester richtig erinnere, dann muss ich sagen, dass
man diesen Vergleich nur dann ziehen kann, wenn man
gleichzeitig zumindest die Inflation in dieser Zeit dazu
nennt

({0})

und wenn man berücksichtigt, wie sich das Volumen der
Einnahmen im Vergleich zum Wirtschaftswachstum verändert hat. Entscheidend für den Vergleich ist ja wohl
die Steuerquote.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns nach diesem
bewusst irreführenden Vergleich vielleicht die tatsächlichen Zahlen geben könnten oder zumindest eingestehen,
dass Ihr Vergleich arg schief war.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-25:
Das Wort hat nun Kollege Manfred Zöllmer für die

SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-25:
Das Wort hat nun Kollege Daniel Volk für die FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Karin Binder hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
klaus-peter flosbach (NA), 2011-03-25:
Ich finde diesen Hinweis sehr gut. Herr Kollege, Sie

haben inhaltlich recht. Ich werde Ihre Reden, die Sie hier
im Parlament gehalten haben, sehr aufmerksam nachlesen.

Wann haben Sie zum letzten Mal das Wort „Inflation“
in den Mund genommen? Wir müssen zunächst immer
die absoluten Zahlen vergleichen. Die Inflationssrate
von 2000 bis 2008 in Deutschland lag im Durchschnitt
unter 1,5 Prozent. Das wissen Sie.

({0})

- Da kommt man in der Summe vielleicht auf
15 Prozent, wenn man überhaupt so hoch kommt, und
zwar kumuliert plus Zinseszinsfaktor.

({1})

Aber darüber können wir uns im Finanzausschuss gerne
weiter streiten. Ich will Ihre Reden gerne nachlesen, um
zu prüfen, wann Sie das letzte Mal das Wort „Inflation“
in den Mund genommen haben.

Ansonsten bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-25:
Das Wort hat nun Carsten Sieling für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-25:
Das Wort hat nun Volker Wissing für die FDP-Fraktion.

({0})
volker wissing (NA), 2011-03-25:
Das brauchen wir nicht; wir haben von Frau Höll genug gehört.

({0})

Herr Sieling, ich glaube, wenn Sie sich mit den Thesen von Herrn Steinbrück, den ich gleich noch einmal zitiere, intensiver auseinandergesetzt hätten, dann könnten
Sie auch die Fragen für sich selbst beantworten, warum
er als Finanzminister die Vermögensteuer in Deutschland nicht eingeführt hat und warum er die Abgeltungsteuer so mit eingeführt hat, wie sie heute ausgestaltet
ist.

({1})

Zu dem Zitat. Auf die Frage: „Wie halten Sie es mit
dem Firmenvermögen“, sagte Herr Steinbrück - ich zitiere ihn -:

Wenn wir es voll besteuern, schwächen wir den
Mittelstand. Klammern wir es aus, schaffen wir
viele Umgehungsmöglichkeiten nach dem Motto:
Der Picasso hängt bei mir nicht mehr im Wohnzimmer, sondern im Besucherzimmer meines Betriebs.

Das sagte der sozialdemokratische Finanzminister.

Sehr geehrte Frau Höll, Sie finden in Ihrem Antrag
keine einzige Antwort auf diese Problematik. Deswegen
wollte ich auch Ihre Frage nicht zulassen. Wenn man
keine Antworten auf die zentralen Fragen geben kann,
dann braucht man hier auch keine weiteren Fragen zu
stellen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können die Problematik der Trennung von betrieblichem und privatem
Vermögen bei der Vermögensteuer nicht einfach ausklammern. Wenn Sie das tun, dann zeigen Sie damit nur
eines, nämlich dass Sie uns keinen Antrag vorlegen, der
einen ernsthaften Hintergrund hat. Sie wollen die politische Diskussion der letzten Jahre nicht nacharbeiten, die
Sie selbst verschlafen haben, und legen uns nur Schlagwörter wie „Millionärsteuer“ vor, ohne dass Sie wirklich
eine sachgerechte Lösung haben.

Durch Ihren Antrag ergeben sich mehr Fragen, als Sie
Antworten geben. Ich will sie einmal formulieren:

Wie wollen Sie das Grundvermögen in der Landwirtschaft bewerten? Wie gehen Sie mit dem Produktionsvermögen von Personengesellschaften um? Wie wollen
Sie verhindern, dass das Betriebsvermögen in der Substanz reduziert wird und dann die Investitionsfähigkeit
von Betrieben leidet und Arbeitsplätze verloren gehen?

Die Vermögensteuer, die Ihnen vorschwebt, ist eine
Substanzbesteuerung. Ihre Form der Besteuerung würde
dazu führen, dass ein Betrieb, der das Pech hat, im Großraum München angesiedelt zu sein, allein aufgrund seiner Flächenwerte Vermögensteuer zahlen müsste, während andere davon verschont blieben, obwohl beide am
gleichen Markt miteinander im Wettbewerb stehen. Auf
diese einfachen ökonomischen Fragen finden Sie keine
Antwort. Deshalb brauchen wir über Ihren Antrag nicht
seriös zu entscheiden. Man kann ihm nicht zustimmen,
wenn man Verantwortung für dieses Land tragen
möchte.

({3})

Es ist ein Antrag für die Einführung der Vermögensteuer, der eine Kriegserklärung an den deutschen Mittelstand und an die deutschen Personengesellschaften
darstellt. Er ist eine Kriegserklärung an all diejenigen,
die den Wohlstand erwirtschaften, den wir zur Finanzierung des Sozialstaates brauchen.

Ein Staat, der neben der Verteilungsgerechtigkeit
nicht auch immer die Belastungsgerechtigkeit im Blick
hat, kann auf Dauer kein sozialer Staat sein. Deswegen
lehnen wir Ihren Antrag ab.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-25:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Barbara Höll.
barbara höll (NA), 2011-03-25:
Sehr geehrter Herr Kollege Wissing, Herr Flosbach

hat vorhin gesagt, Vermögen sei die Voraussetzung für
bürgerliche Freiheit. Sie haben diese Auffassung bestätigt, indem Sie uns eine pure Neiddebatte unterstellen.

Ich halte noch einmal fest, was ich vorhin schon gesagt habe: Zwei Drittel aller Erwachsenen in Deutschland haben gar kein oder nur ein sehr geringes Vermögen. Das heißt, zwei Drittel sind nach Ihrer Auffassung
sowieso weit weg von Freiheit und Mitbestimmung.

So regiert diese Regierung: Sie praktiziert einen Lobbyismus zugunsten derjenigen, die viel Geld haben. Dabei geht es nicht um 1 Million oder 2 Millionen Euro,
sondern um viel größere Vermögen. Denn sonst könnten
diese Menschen nicht Zehntausende von Euro an Ihre
Partei spenden. Das sind diejenigen, die Politik machen.
Das zeichnet ein klares Bild von dem Zustand, in dem


sich unsere Demokratie leider befindet. Wir sind dagegen.

({0})

Ich kann nicht alle Ihre Fragen beantworten - das ist
nicht Sinn einer Kurzintervention -, aber ich will auf das
Stichwort „Kriegserklärung“ eingehen. Danach hätten
wir bis 1997 einen Kriegszustand gehabt. Bis dahin hatten wir nämlich eine Vermögensteuer, komischerweise
unter der Regierung Kohl und mit Ihnen als kleinem Koalitionspartner. Das Bundesverfassungsgericht hat 1995
nicht festgestellt, dass die Vermögensteuer verfassungswidrig ist; es hat nur die Art und Weise der Erhebung bemängelt, weil es eine Ungleichbehandlung bzw. Bevorzugung von Immobilienvermögen gab.

Durch die Neuregelung der Erbschaftsteuer ist eine
Grundlage entstanden, auf der wir eine Neubestimmung
vornehmen und die von Ihnen genannten Probleme beheben werden können. Eine ernsthafte Diskussion über
die Ungleichverteilung von Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland, die wir damit anstoßen, ist die Voraussetzung dafür, dass sich die Ungleichverteilung bei
der Teilhabe am politischen Leben endlich wieder ändern kann und Menschen wieder ihre Rechte wahrnehmen, damit wir nicht zu einer Wahlbeteiligung von unter
50 Prozent kommen. Dass die Menschen denken, viele
seien sowieso gekauft und es habe keinen Sinn, zur Wahl
zu gehen, ist leider auch ein Nährboden für solche Entwicklungen, die wir alle nicht begrüßen können.

Deshalb ist die Verteilungsfrage eine immanent demokratische Frage. Wir haben Ihnen dazu einen sehr
fundierten Vorschlag vorgelegt. Es ist notwendig und es
lohnt sich, ihn zu diskutieren.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-25:
Kollege Wissing, bitte schön.
volker wissing (NA), 2011-03-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau

Kollegin Höll, es ist eine Zumutung, von einem fundierten Antrag zu sprechen, wenn Sie die zentralen Fragen,
die ich Ihnen in meiner Rede gestellt habe, nicht beantworten können. Sie führen eine reine Neiddebatte,

({0})

solange Sie nicht in der Lage sind, einen verfassungskonformen Antrag vorzulegen, der beispielsweise beantwortet, wie landwirtschaftliche Vermögen besteuert werden sollen. Sie lassen alle zentralen Fragen aus und
sprechen immer nur abstrakt von Millionären.

Glauben Sie ernsthaft, einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in Deutschland leisten zu können, indem Sie Kapitalvermögen höher besteuern, als es Erträge bringt?
Das ist in Wirklichkeit eine Substanzbesteuerung. Sie
hätten in Ihrer Kurzintervention sagen können, was Sie
tatsächlich wollen. Sie wollen, dass die Menschen
schrittweise Kapital, das sie sich erarbeitet haben, an den
Staat abgeben. Das können Sie doch klar zum Ausdruck
bringen. Dann wissen wir, was Sie wirklich wollen.
Wir lehnen das ab. Dafür gibt es in Deutschland keine
Mehrheit. Das ist gut so. In Deutschland sind nicht mehr
Gerechtigkeit und bessere Lebensverhältnisse zu erreichen, wenn es allen gleich schlecht geht. Deswegen sind
Sie auf einem Irrweg.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-25:
Das Wort hat nun Lisa Paus für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
daniel volk (NA), 2011-03-25:
Ich danke Ihnen. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Sie hier und an den Bildschirmen die Debatte verfolgen! Es ist sehr erhellend, eine solche Debatte über die
Steuerpolitik zu führen; denn man sieht: Die Opposition
ist sich einig. Es wird ein Strauß von Steuererhöhungen
vorgeschlagen. Man ist sich nur noch nicht ganz einig
darüber, in welcher prozentualen Höhe. Aber man ist
sich einig darüber: Vermögensabgabe, Vermögensteuer
usw. usf. Es wird hier insgesamt das Lied der weiteren
Steuererhöhungen gesungen.

Es interessiert die Opposition offenbar überhaupt
nicht, dass wir ohnehin schon eine absolut überzogene
Steuerbelastung in Deutschland haben. Die Opposition
malt hier auch das Bild, dass nur durch Steuererhöhungen die öffentlichen Haushalte saniert werden könnten.
Dem möchte ich doch mal ganz deutlich widersprechen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in
Deutschland in einem sehr großen Bundesland einen gerichtlich festgestellten Verfassungsbruch in der Haushaltspolitik. Dieses Bundesland ist Nordrhein-Westfalen.

({0})

Nordrhein-Westfalen hat nach dem Regierungswechsel
und der damit verbundenen Regierungsübernahme durch
Rot-Grün, geduldet durch die dunkelrote Linkspartei, einen verfassungswidrigen Landeshaushalt vorgelegt,

({1})

und zwar deswegen verfassungswidrig, weil die Neuverschuldung so rasant angestiegen ist. Die Begründung
dieser Landesregierung dafür lautete, es sei das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört. Während in ganz
Deutschland aufgrund der Finanz-, Wirtschafts- und
Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition

({2})

die Wirtschaft wächst und die Steuereinnahmen ansteigen, ist in Nordrhein-Westfalen das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört. - Es kann nur an der dortigen
Landesregierung liegen, dass dort dieses Gleichgewicht
gestört ist.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-03-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Paus?
daniel volk (NA), 2011-03-25:
Ich möchte gerne fortfahren.

({0})

Ich möchte Ihnen nur einen zusätzlichen Hinweis geben: Sie werden durch nominale Steuererhöhung - durch
die Einführung neuer Steuern - nicht die Gesamtsteuereinnahmen des Staates erhöhen, vielmehr werden Sie damit ein Sinken der Gesamtsteuereinnahmen in absoluten
Zahlen verursachen.

({1})

Das liegt einerseits daran, dass eine weitere Steuererhöhung die Wirtschaft insgesamt eben nicht wachsen lässt.
Nur eine wachsende Wirtschaft kann auch zu einer Erhöhung der Gesamtsteuereinnahmen führen.

({2})

Andererseits werden Sie beobachten können, dass,
wenn Sie eine substanzreduzierende Vermögensteuer
einführen, die Vermögen Deutschland verlassen werden.

({3})

Das wäre übrigens auch ein Weg der Angleichung der
Vermögen in Deutschland, allerdings nicht nach oben,
sondern nach unten. Es würden dann nur noch wenige
vermögende Personen in Deutschland bleiben, alle anderen würden dieses Land verlassen haben.

({4})

Dann werden Sie Ihr Ziel erreicht haben: Es geht allen
gleich, und zwar allen gleich schlecht. Und das kann
nicht Sinn und Zweck einer verantwortungsvollen Wirtschafts- und Steuerpolitik in diesem Land sein.

({5})

Die schwarz-gelbe Koalition hat gezeigt, wie man die
Wirtschaft gerade auch in Krisenzeiten durch eine Steuerentlastungspolitik insgesamt voranbringt, eine solide
Haushaltspolitik betreibt und damit auch der generationengerechten Verantwortung, nämlich durch den Abbau
der Verschuldung, Rechnung trägt.

Die schwarz-gelbe Regierung hat zum 1. Januar 2010
eine Steuerentlastung allein der Familien in Höhe von
4,6 Milliarden Euro vorgenommen.

({6})

Des Weiteren wurden für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer Steuerentlastungen vorgenommen, die
sich auf insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro summieren. Gleichzeitig hat der Bundesfinanzminister die mittel- und langfristige Finanzplanung des ehemaligen
SPD-Finanzministers bezüglich der Neuverschuldung
halbiert:

({7})

Die Neuverschuldung, die Peer Steinbrück noch für das
Jahr 2010 vorgesehen hatte, betrug mehr als 80 Milliarden Euro; dagegen wurde die Neuverschuldung im
schwarz-gelben Bundeshaushalt 2010 auf 40 Milliarden
Euro gesenkt.

({8})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine
vernünftige Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik für
Deutschland. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich diesem
Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik anzuschließen.

({9})