Karl-Josef Laumann (NA), 1996-06-20:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns in diesem Haus alle darüber einig, daß die Arbeitslosigkeit sowohl sozialpolitisch als auch gesellschaftlich und wirtschaftlich das größte Problem ist, das wir zur Zeit in Deutschland haben.
Ich bin der Meinung, daß es gut ist, in dieser Situation bei allen Schwierigkeiten ein Stück Augenmaß zu behalten. Angesichts der aktuellen politischen Diskussion, die wir führen, Schlagworte ins Land zu bringen als wären wir dabei, den Sozialstaat zu zerschlagen, Katastrophengesetze zu machen, die Soziale Marktwirtschaft außer Kraft zu setzen und eine Gesellschaft des Heuerns und Feuerns in diesem Land einzuführen, macht deutlich, daß die politische Opposition in Deutschland das Augenmaß verloren hat.
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Warum sage ich das? Ich halte viel davon, Politik auch so zu gestalten, daß man den Menschen in diesem Land keine Angst macht. Wir sollten anerkennen, daß wir nicht zuletzt im europäischen Vergleich von einem sehr hohen sozialstaatlichen Niveau aus über eine Umgestaltung reden müssen.
In der Arbeitsmarktpolitik setzen viele - das hat die Debatte heute deutlich gemacht - immer noch sehr stark auf staatliche Beschäftigungsprogramme. Ich gebe zu: Die Idee des sogenannten zweiten Arbeitsmarktes hat etwas Bestechendes. Statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, sei es richtiger, Arbeit zu finanzieren, so lautet das eingängige Motto.
Was in der Diskussion häufig vergessen wird, ist, daß die Politik, bevor ein zweiter Arbeitsmarkt aufgebaut wird, die Verpflichtung hat, erst einmal alles zu tun, den ersten Arbeitsmarkt zu vergrößern, zu stärken und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
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Dies geht nur, wenn wir auch die Kostensituation auf dem ersten Arbeitsmarkt beachten und uns bemühen, diesen Markt davon zu entlasten. Ich finde, nur dadurch können wir seine Weiterentwicklung fördern.
Herr Kollege Gilges, meiner Meinung nach ist es richtig - Sie haben das in Ihrer Rede so gegeißelt -, daß die Entlohnung auf dem zweiten Arbeitsmarkt niedriger sein muß als auf dem ersten Arbeitsmarkt. Ich finde, man muß deutlich machen, daß ein künstlicher Arbeitsmarkt ein anderer Arbeitsmarkt ist als der erste Arbeitsmarkt.
Ich habe während meiner politischen Tätigkeit mit vielen Leuten in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gesprochen. Wie Sie wissen, habe ich viele Jahre als Schlosser in der Landmaschinenindustrie gearbeitet. Daß die Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft einem ganz anderen Druck ausgesetzt sind als ABM, ist wahr. Ich finde, das muß man in der Entlohnung deutlich machen. Ich meine, es muß Ansporn geben, aus einer ABM herauszugehen, wenn man eine andere Arbeit bekommen kann. Das funktioniert in unserem Land nur über das Portemonnaie. Deswegen halte ich das durchaus für verantwortbar - auch als Abgrenzung zu den Arbeitslosen.
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In der Lage, in der wir jetzt sind, werden wir immer nur für einen kleinen Teil der Arbeitslosen ABM anbieten können. Die anderen Arbeitslosen müssen von 60 Prozent ihres vorherigen Einkommens, wenn sie keine Kinder haben, und von 67 Prozent, wenn sie Kinder haben, leben. Ich finde, auch deshalb ist es nicht richtig, zu fordern, bei ABM auf volle 100 Prozent zu gehen.
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Meiner Meinung nach sind 80 Prozent ein vernünftiges Maß; sie liegen genau zwischen den genannten 60 und 100 Prozent.
Zum Thema Arbeitsmarkt möchte ich noch folgendes sagen - das ist meine Meinung als Abgeordneter Laumann -: Bei uns im Ausschuß müssen die Fraktionen einmal über die Praxis der Erteilung von Arbeitserlaubnissen an osteuropäische Arbeitnehmer reden. Ich sage Ihnen ganz offen: Was ich nicht verstehen kann, ist, daß wir auf der einen Seite zur Zeit mehr als 4 Millionen Arbeitslose haben und auf der anderen Seite Hunderttausende von Arbeitsgenehmigungen an Polen ausgeben, nur um Spargel und Erdbeeren zu bekommen; ich spreche die Saisonarbeit in der Landwirtschaft an.
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Die Erteilung von Arbeitserlaubnissen in der Saisonarbeit greift immer mehr um sich: in Baumschulen, in Gärtnereien, im Gaststättengewerbe. Ich finde, wir haben als deutscher Gesetzgeber die Verpflichtung, zunächst einen Markt für unsere Arbeitskräfte zu erhalten, bevor wir immer mehr Arbeitserlaubnisse im Bereich der Saisonarbeit erteilen.
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Meine Damen und Herren, der zweite Arbeitsmarkt kann die Probleme nicht lösen. Die Idee, die Probleme über eine Beschäftigungsgesellschaft zu lösen, haben wir in unserem Land schon einmal gehabt: Die alte DDR war eine Beschäftigungsgesellschaft.
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Sie ist pleite gegangen, weil sie die Leute zwar beschäftigt hat, aber nicht mehr produktiv war. Ich glaube, daß deswegen gerade wir wissen müßten, daß wir die Probleme nicht mit einer Beschäftigungsgesellschaft lösen können.
Ich glaube, daß wir in Teilbereichen ergänzend natürlich auch Maßnahmen im Bereich FuU, Fortbildung und Umschulung, und auch ABM brauchen. Ich bin der Meinung, daß wir die großen Probleme im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland auch weiterhin ganz klar sehen müssen. Da, wo es am Arbeitsmarkt am meisten brennt, muß natürlich auch am meisten getan werden. Das ist in den jungen Bundesländern der Fall. Das betrifft aber auch Regionen in den westdeutschen Ländern. Ich denke dabei an die Arbeitslosenraten in dem seit Jahrzehnten von der SPD regierten Bremen und an die höchsten Arbeitslosenraten in dem seit 40 Jahren von der SPD regierten Ruhrgebiet. Auch da muß man etwas tun. Ich glaube, wir sollten die Maßnahmen dort ergreifen, wo wir die meisten Arbeitslosen haben, um die Not etwas zu lindern.
Natürlich wollen wir mit dem Arbeitsförderungsgesetz, das wir Ihnen vorgelegt haben, auch einen Beitrag zur Entlastung der Lohnnebenkosten leisten. Ich finde es gut, wenn ein Gesetzgeber sagt: Wir wollen etwas Neues machen. Aber wir wollen auch eine Beitragsentlastung für die Arbeitnehmer in diesem Land und ihre Arbeitgeber vornehmen und durch
diese Reform versuchen, den Beitragssatz von 6,5 auf 5,5 Prozent herunterzudrücken. Es ist wirklich ein Ansporn, das zu schaffen.
Nur, eines sage ich hier auch: Das macht natürlich nur dann Spaß, wenn wir das auch einmal als Beitragsentlastung weitergeben können. Deswegen unterstütze ich unseren Arbeitsminister in der Auseinandersetzung mit dem Finanzminister. Wir sollten das wirklich in Form der Beitragsentlastung weitergeben und nicht als eine Entlastung für den Bundeshaushalt. Ich sage das ganz deutlich, weil mir dies angesichts der allgemeinen Diskussion als wichtig erscheint.
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Herr Gilges, Sie haben in Ihrer Rede auch angesprochen, es sei eine schlimme Geschichte, daß wir das Berufsberatungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit dadurch ergänzen wollten, daß auch Private Beratungen durchführen könnten. Wissen Sie, ich glaube, daß das sehr wohl verantwortbar ist. Wir haben ja diese grundsätzliche Auseinandersetzung schon einmal im Ausschuß geführt, als es darum ging, private Arbeitsvermittler einzusetzen.
({8}) - Das haben wir gemacht.
Jeder von uns weiß, daß diese privaten Arbeitsvermittler relativ wenig Arbeitsstellen vermittelt haben. Ich stelle aber fest, daß allein durch die Tatsache, daß es dieses Instrument gibt, in der Amtsstube manchen Arbeitsamtes ein bißchen Wettbewerb entstanden ist. Wenn jemand auf privater Basis junge Menschen beraten will, dann soll er das meinetwegen auch gerne tun. Es wird aber weiterhin eine wichtige Aufgabe auch der Bundesanstalt für Arbeit sein, in diesem Bereich junge Menschen zu beraten und auf die richtige Berufswahl und -entscheidung vorzubereiten.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir nach der Sommerpause, wenn wir dieses Gesetz im Ausschuß beraten, sicherlich grundsätzliche Auseinandersetzungen führen werden, weil die SPD eigentlich einen anderen Weg gehen will. Sie glaubt, mit Strukturförderung einen ganzheitlichen Ansatz im Rahmen eines Arbeitsförderungsgesetzes vornehmen zu müssen.
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Wir bleiben bei dem alten Grundsatz des AFG, nämlich der Einzelbetrachtung und damit dem Ziel, im Rahmen der Einzelbetrachtung dem Arbeitslosen die Hilfe zu geben, die ihn wieder schneller in den ersten Arbeitsmarkt gelangen läßt. Ich finde zum Beispiel das Instrument völlig in Ordnung, daß Arbeitslose das Einkommen versichert bekommen und nicht ein Berufsbild. Denn das Berufsbild allein ist es nicht. Ich bin schon der Meinung, daß wir nicht an Berufsbildern festhalten und Arbeitslosen bestimmte Tätigkeiten dann nicht zumuten können, weil man das bisher vom Denkansatz her nicht konnte. Die Überlegungen, das Einkommen zu versichern und Abstufungen in der Form vorzunehmen, daß, je länger einer arbeitslos ist, desto mehr man in seinen
Lohnvorstellungen nach unten gehen muß, sind meines Erachtens richtig. Das ist einfach die Lebenswirklichkeit. Die können Sie auch mit Gesetzen nicht außer Kraft setzen.
Wir würden uns im Rahmen eines Arbeitsförderungsgesetzes auch übernehmen, wenn wir damit strukturpolitische Aufgaben lösen wollten. Denn wir haben nun einmal einen föderalen Aufbau unseres Landes. Wahr ist auch, daß im Rahmen dieser föderalen Aufgabenverteilung für Strukturpolitik in erster Linie die Bundesländer zuständig sind und nicht die Arbeitslosenversicherung.
Ich freue mich auf jeden Fall auf die Beratungen, die wir im Herbst in aller Ruhe über dieses Gesetz - im Grunde über die beiden Gesetzentwürfe - durchführen werden. Alles in allem werden wir in der Lage sein, in diesem Bundestag ein modernes Arbeitsförderungsgesetz zu verabschieden, das auch die Flexibilität der Bundesanstalt für Arbeit erhöht. Der hierarchische Aufbau der Katholischen Kirche ist meiner Meinung nach in Ordnung; bei den Arbeitsämtern aber sollten wir ihn beseitigen, indem wir den unteren Arbeitsämtern mehr Möglichkeiten geben, vor Ort aus ihrer Situation heraus zu entscheiden.
Schönen Dank.
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