ernst bahr (NA), 2002-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist erschreckend, wie hier zum Teil noch heute von Rednern
der Opposition Falschdarstellungen kommen.

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Frau Jelpke hat gerade gesagt, dass sie beantragt hat,
das Recht auf Wohnungszutritt zu streichen. Dieser Antrag der PDS hat folgenden Zusammenhang: Die Erlaubnis für eine Waffe ist erloschen und wurde entzogen.
Wenn dann eine Frist für die Abgabe der Waffe verstrichen ist, müssen die Behörden die Möglichkeit haben, sie
abzuholen. - Das ist doch wohl das Mindeste, was man erwarten kann.

({1})

Das gilt auch für andere Dinge. Ich werde darauf in
meiner Rede noch eingehen.

Eigentlich haben die Regierungskoalition und die Regierung für die Novellierung des Waffengesetzes ein
dickes Lob verdient. Wir werden es in der Öffentlichkeit
und vor allem bei den Betroffenen auch noch kriegen. Da
bin ich mir sicher.

({2})

Der Gesetzentwurf, der heute zur Verabschiedung kommt,
ist nämlich mustergültig erarbeitet worden.

Herr Koschyk, das ist das Problem: Sie hätten das in
drei Wahlperioden machen können. Sie haben das nicht





zustande gebracht. Jetzt hängen Sie sich an unsere Arbeit
dran. Das können Sie auch tun.

({3})

Wir haben diese Novellierung mit dem Ziel gestaltet,
die Inhalte den Belangen der inneren Sicherheit besser anzupassen und missbräuchlichen Umgang mit Waffen einzudämmen. Das war unser Ausgangspunkt. Während der
Regierungsentwurf im Mai vorigen Jahres von der Fachpresse noch positiv aufgenommen wurde

({4})

- das können Sie in der Fachpresse nachlesen -, ist nach
der Stellungnahme des Bundesrates die Stimmung übergekocht. Es ist in alle Parteien Material gegeben worden,
das diese Kritik verursacht hat.

({5})

Es liegt in der Natur der Sache, dass bei einer Neufassung eines Gesetzes auch Änderungsbedarf besteht. Das
ist doch völlig klar. Die Interessenvertreter möchten
natürlich weiter gehende Regelungen haben und Verschärfungen verhindern. Das verstehen wir.

({6})

Die Änderungsvorschläge, die eingebracht wurden, sind
uns natürlich willkommen gewesen. Denn wir wollten
eine Arbeit mit den Betroffenen machen. Das ist uns auch
gelungen.

Kein Verständnis habe ich jedoch für Falschinformationen in der Presse und im Internet. Wie ich oft auf öffentlichen Veranstaltungen feststellen musste, sind auch nach
der öffentlichen Anhörung am 20. März immer noch
Falschmeldungen von Vertretern der Opposition verbreitet
worden - das ist wirklich nicht in Ordnung -, obwohl wir
einen 18-Punkte-Katalog vorgelegt hatten, der deutlich
machte, dass wir eine ganz andere Novellierung haben.
Denn auch wir wussten und wissen heute noch, dass die legalen Waffenbesitzer gesetzestreue Bürger sind. Das entspricht auch dem, was wir hier niedergeschrieben haben.

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Wie groß die Verwirrung war, habe ich auf einer Tour
bei Horst Kubatschka in Bayern erfahren, wo wir Sportschützenverbände und Schießstätten besucht haben. Sie
haben gestaunt, dass das alles, was ihnen in der Fachpresse und durch andere Leute vorgetragen wurde, gar
nicht so zutrifft. Der Gesetzentwurf, den wir heute beschließen, zeigt das ja deutlich. Das alles ist nachlesbar.
Weder der tatsächliche Regierungsentwurf noch die
Punkte des Änderungsantrages waren bekannt. Insofern
ist klar, dass Sie als Opposition die Ängste und Unsicherheiten noch geschürt haben. Das ist deutlich zu merken.
Sie können das alles, wie gesagt, in der Fachpresse nachlesen, auch Ihre Stellungnahmen.

Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal auf die
inhaltlichen Punkte im Einzelnen eingehen. Der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Körper, hat das weitgehend schon getan. Ich möchte auf einen Punkt eingehen,

der einer besonderen Interpretation bedarf, weil er bis
heute in diesem Hause falsch dargestellt wird.

Während Sportschützen und Jäger ein Bedürfnis, die
körperliche und geistige Eignung, die persönliche Zuverlässigkeit und eine entsprechende Qualifizierung nachweisen müssen, gestattet das noch geltende, aber auch das
neue Waffenrecht Erben, Vermächtnisnehmern und durch
Auflage Begünstigten den Erwerb und Besitz von Waffen
ohne den Nachweis eines Bedürfnisses oder der Sachkunde. Zivilrechtlich gesehen ist der Eigentums- und Besitzerwerb der Waffen durch Erben unstrittig und durch
das Grundgesetz geschützt. Um der mit dem Verzicht des
Nachweises des Bedürfnisses und der Sachkunde beim
Erwerber im Erbfall verbundenen Gefahr von Missbrauchsfällen zu begegnen, war im Regierungsentwurf ursprünglich beabsichtigt, den Besitz von ererbten Schutzwaffen
mit der Verpflichtung zu verbinden, sie mit einem dem
Stand der Technik entsprechenden Blockiersystem zu sichern. Dieses System gibt es bis heute nicht, es gibt nur
Ansätze dafür. Deswegen haben wir in das Gesetz eine
Frist von fünf Jahren hineingeschrieben, in der die Industrie die Aufgabe hat, Blockiersysteme zu entwickeln,
durch die diese Waffen für Unbefugte nicht nutzbar sind.
Allein das ist eine Befristung. Das Erbrecht können wir
nicht und wollen wir auch nach wie vor nicht angehen.

({8})

Es ist vielleicht verlockend, von Erben, die in den Besitz
von Waffen kommen, den Sachkundenachweis zu erwarten. Aber das können Sie nicht verlangen. Es kann ein
minderjähriges Kind oder eine alte Oma Erbe werden, die
Sachkunde nicht nachweisen können, indem sie die Jägerprüfung machen. Insofern halten wir die Blockiersysteme
für das richtige Mittel.

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An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf das Recht
des Zutritts zur Wohnung eingehen. Es ist nicht so, wie es
immer dargestellt wird. Es gibt die Möglichkeit, die Wohnung zu betreten, nur bei Gefahr im Verzuge. Das gilt in
anderen gesetzlichen Regelungen auch.

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Ich möchte an dieser Stelle Herrn Bundesminister

Schily und seinen Mitarbeitern für die vorbildliche Erarbeitung dieses Gesetzes noch einmal herzlich danken.

({11})
Ich frage mich, warum das die CDU/CSU-Fraktion mit

der FDP in ihrer Regierungszeit nicht zustande gebracht
hat. Vielleicht wollten Sie es auch nicht. Das müssten Sie
Ihren Leuten einmal erklären. Hier liegt jedenfalls jetzt
die Aufgabe vor uns, den 4 Millionen Waffenbesitzern
deutlich zu machen, dass die Inhalte, die wir vertreten haben, ihren Interessen entsprechen und nicht dem, was Sie
demagogisch in die Welt gesetzt haben.

({12})

Ich darf zur Ergänzung hinsichtlich einer redaktionellen Änderung, die mit den Fraktionen abgestimmt ist, der





Präsidentin noch ein Blatt zu einem Änderungsantrag
übergeben, den die CDU/CSU eingebracht hat.

Herzlichen Dank.

({13})