Saurin (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der heutigen Verabschiedung der Novellierung des Gebrauchsmustergesetzes erfolgt in dieser Legislaturperiode ein weiterer Schritt der Regierungskoalition, um den Schutz von geistigem Eigentum und Erfindungen zu verbessern. Durch die Novellierung wird der Gebrauchsmusterschutz im Interesse der Einzelerfinder sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, die sich vorwiegend dieses Schutzrechtes bedienen, ausgedehnt und erweitert.
Gerade der Gebrauchsmusterschutz ist von Anfang an durch das praktische Bedürfnis getragen worden, eine Schutzform für die „kleinen Erfindungen" zu haben, für die sich ein Patent nicht lohnt oder nicht eignet.
In den letzten Jahren hat insbesondere das Interesse von kleinen und mittleren Unternehmen am Gebrauchsmusterschutz zugenommen, da er für diese im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Kalkulation auf Grund geringerer Gebühren und einfacherer Handhabung vorteilhafter ist.
Durch den Gesetzentwurf wird das Gebrauchsmusterrecht an das Patentgesetz angepaßt, das auf Grund einer Vereinbarung der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft an das europäische Patentrecht angeglichen worden ist.
Lassen Sie mich kurz einige Aspekte der Novellierung beleuchten. Im Gebrauchsmusterrecht wird die Recherche eingeführt. Dies ist in der Vergangenheit häufig von den beteiligten Kreisen gefordert worden, um die Rechtsbeständigkeit des ungeprüften Schutzrechts und die Aussichten eines Verletzungsverfahrens besser abschätzen zu können.
Der Gebrauchsmusterschutz wird auf räumlichkörperlich konkretisierte Schaltungen, Schaltschemata und Schaltprinzipien, die Teil eines Gebrauchsgegenstandes sind, erweitert. Bisher wurde der Gebrauchsmusterschutz dann versagt, wenn Erfindungen elektrisch-funktioneller Art hauptsächlich auf den Schutz für ein reines Schaltschema oder Schaltprinzip hinausliefen. Um die bestehenden Abgrenzungsschwierigkeiten zu beseitigen und dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, werden Schaltungen zukünftig geschützt.
Die Berichterstatter haben im Rahmen der Gesetzesberatung auch überlegt, gänzlich auf das Raumformerfordernis beim Gebrauchsmusterschutz zu verzichten. Das Raumformerfordernis wirft erhebliche Abgrenzungsprobleme auf, wie seitenweise Ausführungen der juristischen Wissenschaft und Rechtsprechung der Gerichte belegen. Die Entscheidungen des Bundespatentgerichts zum materiellen Gebrauchsmusterrecht befassen sich zu 63 % mit der Frage der einheitlichen Raumform.
Zudem sind viele Neuentwicklungen mangels Raumform nicht schutzwürdig. Wenn z. B. mit Gebäuden fest verbundene wesentliche Bestandteile
- wie Heizungs- oder Klimaanlagen - als unbewegliche Sachen nicht als gebrauchsmusterfähig angesehen werden, dagegen aber demontierbare und transportable Gebäude, Frischluftanlagen oder Schiffsrümpfe den Schutz erhalten, so gibt es dafür heute keine wirtschafts- oder rechtspolitischen Gründe mehr.
100 Jahre nach Erlaß des Gesetzes erscheint es erwägenswert, den Gebrauchsmusterschutz zu einem kleinen Patent fortzuentwickeln, in dem auf das Raumformerfordernis verzichtet wird. Eine solche grundlegende Änderung des Gebrauchsmustergesetzes hätte jedoch Diskussionen mit allen beteiligten Kreisen über einen längeren Zeitraum notwendig gemacht. Die Verabschiedung der Gesetzesnovellierung wäre dann in dieser Legislaturperiode unmöglich gewesen. Im Interesse der Einzelerfinder sowie kleiner und mittlerer Unternehmen wurde daher einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes Vorrang eingeräumt.
Um die Streichung des Raumformerfordernisses weiterverfolgen zu können, liegt dem Haus ein Entschließungsantrag vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, in zwei Jahren einen Bericht zur Problematik des Raumformerfordernisses vorzulegen.
Der Gebrauchsmusterschutz wird durch die Novellierung auch um zwei Jahre verlängert. Diese Schutzrechtsreform wird damit vor allem für Einzelerfinder sowie für kleine und mittlere Unternehmen noch attraktiver gemacht.
Auf Grund eines erheblichen Bedürfnisses der Wirtschaft hat der Rechtsausschuß eine Änderung des Regierungsentwurfs vorgenommen. Damit sollen die nachteiligen Konsequenzen einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach einfache Lizenzen gegenüber dem Erwerber des lizenzierten Schutzrechts keine Wirkung haben, beseitigt werden. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs führt zu einer Risikoverlagerung, die den wirtschaftlichen Erfordernissen nicht gerecht wird. Es wurde daher eine Bestimmung aufgenommen, wonach der Fortbestand einfacher Lizenzen nicht durch eine spätere Veräußerung oder Belastung des lizenzierten Patents beeinträchtigt wird. Eine Publizitätspflicht wird der Wirtschaft ausdrücklich nicht auferlegt. Gerade mittlere und kleine Unternehmen, die in der Regel nicht ständig über juristischen Sachverstand verfügen können, werden von dieser Gesetzesänderung profitieren.
Herzlichen Dank.
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