emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritsch (NA), 1967-11-15:
Herr Minister, nachdem die Vereinigung zur Gründung dieses Nationalparks keinen Zweifel daran gelassen hat, daß es sich um einen Nationalpark im Sinne der Londoner Konvention von 1933 handeln solle und werde, frage ich Sie: Gibt es auf Grund dieses Sachverhalts eine Absicht der Bundesregierung, mit der Bayerischen Staatsregierung über dieses Projekt zu verhandeln und gegebenenfalls ein Benehmen mit dem Ziel möglicher Unterstützung dieses Vorhabens herzustellen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-15:
Ich glaube, es steht der Bundesregierung gut an, wenn sie einmal die Initiatoren an sich herankommen läßt.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Fritsch!
Fritsch (NA), 1967-11-15:
Herr Minister, würden Sie nicht bei dem Umfang, den die Diskussion über dieses Vorhaben schon angenommen hat, Veranlassung sehen, das Vorhaben, das sich im Kerngebiet des Bayerischen Waldes befindet, einmal aus land- und forstwirtschaftlicher Sicht zu beurteilen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-15:
Darüber gibt es eine Meinung in unserem Hause, aber sie ist nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. In erster Linie sind die Interessen der Beteiligten, die Interessen der dortigen Bevölkerung und die Auffassungen des Landes zu berücksichtigen, und dann erst ist, glaube ich, der Bund berufen, sich dazu zu äußern.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Sie haben keine Fragen mehr, Herr Fritsch; es tut mir leid. Damit sind die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) beantwortet.
Die Fragen 108, 109 und 110 des. Herrn Abgeordneten Logemann sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Auf Grund der schriftlichen Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Benda vom 27. Oktober 1967 auf meine mündliche Anfrage ({1}) frage ich, ob angesichts der geringen Geschäftsbelastung nicht eine Verringerung der Zahl der Disziplinarsenate angestrebt werden sollte?
Bitte, Herr Staatssekretär Benda!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Schon vor der Novellierung der Bundesdisziplinarordnung war bei den Beamtensenaten des Bundesdisziplinarhofs ein Rückgang der Belastung zu erkennen. Es ist auch anzunehmen, daß das neue Disziplinarrecht zu einem weiteren Rückgang führen wird. Sein genauer Umfang läßt sich heute noch nicht absehen. Insgesamt gesehen dürfte es aber bereits jetzt gerechtfertigt sein, eine Verringerung der Zahl der Senate von drei auf zwei sicherzustellen. Zu diesem Zweck wird der Herr Bundesminister des Innern bei den Beratungen im Haushaltsausschuß über den Haushalt 1968 bitten, die für die Verringerung erforderlichen haushaltsmäßigen Voraussetzungen zu schaffen. Tatsächlich wird die Reduzierung allerdings, soweit sich dies gegenwärtig übersehen läßt, nicht vor 1969 möglich sein. Erst 1969 erreichen mehrere Richter des Bundesverwaltungsgerichts die Altersgrenze.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Keine weiteren Fragen. Dann rufe ich die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung im Rahmen des Zivilschutzes den praktischen Wert des Technischen Hilfswerks?
Ist der Abgeordnete anwesend? - Ja.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wenn der Herr Kollege Horstmeier einverstanden ist, würde ich alle drei Fragen wegen des. Sachzusammenhangs gemeinsam b e antworten.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte.
Jung (NA), 1968-02-09:
Selbstverständlich, Herr Kollege Moersch.
Horstmeier (NA), 1967-11-15:
Herr Staatssekretär, da die Beseitigung von Folgen aus Notständen jeglicher Art als eine gesetzliche Pflichtaufgabe der kommunalen Feuerwehr angesehen werden muß, frage ich, ob die Bundesregierung bereit ist, zu überprüfen, wie eine bessere Konzentration aller Kräfte und möglichst eine Vereinheitlichung der Hilfsdienste zu erreichen ist.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Über diese Frage, Herr Kollege Horstmeier, enthält der dem Bundestag demnächst zugehende Entwurf eines Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes sehr klare Vorstellungen. Ich darf mir erlauben, der Kürze halber auf den Inhalt dieses Entwurfs zu verweisen, der die Frage unmittelbar anspricht. Die Beratungen im Hohen Hause werden Gelegenheit geben, einzelne Punkte dann weiter zu überprüfen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Keine weitere Zusatzfrage mehr.
Die Fragen 78, 79 und 80 stellt der Abgeordnete Dr. Hudak. Ist Herr Hudak anwesend? - Das ist nicht der Fall. Die Fragen werden nicht übernommen. Sie werden schriftlich beantwortet.
Frage 81 stellt die Abgeordnete Frau Meermann:
Wie viele der. in den Bundesministerien und der Bundestagsverwaltung tätigen Boten, Pförtner und Vervielfältiger sind Beamte, wie viele Angestellte und wie viele Arbeiter?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: In den Bundesministerien einschließlich Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt und Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sowie in der Bundestags- und der Bundesratsverwaltung sind zur Zeit 1271 Bedienstete als Boten, Pförtner und Vervielfältiger tätig. Davon sind 610 als Beamte, 289 als Angestellte und 372 als Arbeiter beschäftigt.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Kann die nächste Frage gleich mit beantwortet werden?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Gern, Herr Präsident.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Wenn die zweite Frage gleich mit beantwortet wird, können wir auch die Zusatzfragen zusammen erledigen.
Ich rufe also auch die Frage 82 der Abgeordneten Frau Meermann auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die derzeitige Regelung, wonach die gleiche Arbeit der in Frage 81 erwähnten Bediensteten sehr unterschiedlich entlohnt wird, beizubehalten?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es trifft zu, daß die von Ihnen, Frau Kollegin Meermann, angesprochenen Bediensteten entsprechend der unterschiedlichen Ausgestaltung des Besoldungs-, Vergütungs- und Entlohnungssystems für ihre Tätigkeit unterschiedlich hohe Bezüge erhalten können, wobei allerdings zwischen den Bezügen der im Beamten- und der im Angestelltenverhältnis Tätigen nur ein geringerer Unterschied besteht.
In früherer Zeit sind alle Boten, Pförtner und Vervielfältiger im Arbeiterverhältnis beschäftigt worden. Alsdann sind in zunehmendem Maße für diese Tätigkeiten Beamtenplanstellen eingerichtet worden. Aus beamtenrechtlichen Gründen ist allerdings die Beschäftigung aller Boten, Pförtner und Vervielfältiger im Beamtenverhältnis nicht möglich.
Um bewährten Kräften, die die Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis nicht erfüllen, einen Aufstieg zu ermöglichen, hat die Bundesregierung vor einigen Jahren zugelassen, daß ein Teil dieser Arbeitnehmer in das Angestelltenverhältnis übernommen werden kann. Dabei wurde, weil es sich um eine Ausnahmeregelung handelt, im Interesse der gleichen Handhabung in allen Bundesverwaltungen die Zahl der im Angestelltenverhältnis tätigen Boten, Pförtner und Vervielfältiger auf 40 % dieses im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Personenkreises begrenzt.
Ob diese Grenze richtig ist, darüber kann man natürlich verschiedener Meinung sein. Der Bundesminister der Finanzen hat meinem Hause vor kurzer Zeit mitgeteilt, daß er im Interesse einer weiteren Förderung qualifizierter Kräfte gegen eine Heraufsetzung der Grenze keine Einwendungen erheben werde.
Wenn die Anhebung bereits für das Haushaltsjahr 1968 wirksam werden soll, wird es Sache des Hohen Hauses sein, die entsprechenden Stellenumwandlungen in dem Ihnen im Entwurf bereits vorgelegten Haushaltsplan 1968 zu beschließen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Frau Meermann.
Meermann (NA), 1967-11-15:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie recht verstanden, daß zur Zeit keine Bestrebungen dahin gehen, zu einer einheitlichen Besoldungsgrundlage für die gleiche Tätigkeit der genannten Gruppen zu kommen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Eine vollständige Vereinheitlichung wird sich aus den von mir herausgestellten Gründen leider nicht erreichen lassen.


Parlamentarischer Staatssekretär Benda
Aber ich habe den Weg dargestellt, auf dem wir versuchen, jedenfalls eine möglichst weitgehende Angleichung zu erreichen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Frau Meermann!
Meermann (NA), 1967-11-15:
Darf ich noch fragen, Herr Staatssekretär: wird durch Zusatzversorgungsversicherungen dafür gesorgt, daß wenigstens bei der Altersversorgung eine Annäherung der Bezüge erfolgt? Und wie wirkt sich der für die Angestellten mögliche Bewährungsaufstieg aus, der ja für die Arbeiter wegfällt?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Zum ersten Teil Ihrer Frage möchte ich folgendes sagen. Ab 1. Januar 1967 ist für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes eine Neuregelung der zusätzlichen Altersversorgung eingeführt worden. Auch die Arbeitnehmer des Bundes erhalten seitdem eine sogenannte Gesamtversorgung, die sich an die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts anlehnt. Diese Neuregelung bewirkt, daß die Arbeitnehmer im Ergebnis eine der Beamtenversorgung entsprechende Gesamtversorgung erhalten.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, Frau Kollegin Meermann, möchte ich folgendes sagen. Ich glaube, daß eine Angleichung im Rahmen des von mir dargestellten Bestrebens - jedenfalls die bisher als Arbeiter Beschäftigten in das Angestelltenverhältnis zu überführen - eine gewisse faktische Angleichung an die Verhältnisse der Beamten herbeiführen wird.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Westphal!
Westphal (NA), 1967-11-15:
Herr Staatssekretär, beruht die Mitteilung, die Sie über die Bereitschaft des Finanzministers machen konnten, auf die 40 %-Klausel zu verzichten und bei der Umwandlung der Angestelltenstellen nach oben zu gehen, darauf, daß der Herr Finanzminister eingesehen hat, daß die Tarifpartner des Bundes annehmen konnten, diese 40 %-Klausel bestehe seit der letzten tariflichen Regelung überhaupt nicht mehr?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bedauere sehr, über die Motive, die den Herrn Bundesminister der Finanzen zu seiner von uns begrüßten Einstellung bewogen haben, keine Auskunft geben zu können. Da müßte der Herr Bundesminister der Finanzen gefragt werden.
Westphal (NA), 1967-11-15:
Herr Staatssekretär, aus dem Hinweis, daß das Hohe Haus an diesen Dingen etwas ändern kann, leite ich die Frage an Sie - wegen des Zusammenwirkens mit dem Bundesfinanzminister - ab, ob es möglich wäre, dem Haushaltsausschuß, der sich ja mit diesen Fragen zu befassen hat, Unterlagen für die bald bevorstehenden Beratungen darüber vorzulegen, welche finanziellen Auswirkungen sich ergeben würden und welche Umwandlungen von Arbeiterstellen in Angestelltenstellen in diesem Bereich notwendig sind?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, wie Sie wissen, setzt natürlich die Behandlung dieser Fragen gegenüber dem Parlament ein Einvernehmen zwischen den beteiligten Ministerien voraus. Ich glaube zuversichtlich, daß sich auch ein Einvernehmen insoweit herstellen läßt, als versucht werden wird - und ich hoffe, daß es erreicht werden kann -, Ihrem Wunsche zu entsprechen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Frage 83 stellt Herr Abgeordneter Biechele.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Auch hier würde ich, Herr Präsident, vorschlagen, daß die Fragen 83 und 84 zusammen aufgerufen und beantwortet werden.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also auf:
Bis wann werden die Verhandlungen über die Überarbeitung des Abkommens über den kleinen Grenzverkehr vom 25. Januar 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz abgeschlossen sein?
Ist damit zu rechnen, daß Möglichkeiten von Grenzübertritten von Wandergruppen außerhalb von Grenzübergangsstellen in das in Frage 83 erwähnte Abkommen aufgenommen werden?
Herr Staatssekretär, bitte!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Prüfung eines inoffiziell übermittelten Schweizer Entwurfs, an dem auch die Länder Baden-Württemberg und Bayern zu beteiligen sind, ist noch im Gange. Es besteht jedoch berechtigte Hoffnung, daß das neue Abkommen im Sommer nächsten Jahres in Kraft treten kann.
Zu Ihrer zweiten Frage darf ich sagen, daß eine solche Regelung, nach der Sie fragen, von beiden Seiten in Aussicht genommen worden ist.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Biechele!
Dollinger (bundesminister für .das post- und fernmeldewesen), 1967-11-15:
Herr Kollege Josten, die wesentliche neue Mitteilung, die ich heute gemacht habe, war die Bekanntgabe der Stellungnahme des Postverwaltungsrats.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Noch eine Frage.
Biechele (NA), 1967-11-15:
Herr Staatssekretär, wird bei den Verhandlungen darauf geachtet, daß die neuen Regelungen den unteren Instanzen auf beiden Seiten die Möglichkeit geben, vernünftige und praktikable Entscheidungen für den Grenzübertritt von Wandergruppen außerhalb von Grenzübergangsstellen mit einem Minimum an Papierkrieg zu treffen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja, in der Tat. Wir stellen uns vor - und es besteht begründete Aussicht zu der Hoffnung, daß es erreicht werden kann -, daß bestimmte landschaftlich besonders reizvolle Wanderwege in Grenzgebieten freigegeben werden, ohne daß im Einzelfall eine Erlaubnis für den Wanderer notwendig sein wird.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Dichgans!
Dichgans (NA), 1967-11-15:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es auch im Rahmen des geltenden Grundgesetzes Möglichkeiten zu einer Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen geben sollte, wie wir sie in vielen anderen Bereichen, z. B. im Bereich der Universitäten, wo es ähnliche Zuständigkeitsprobleme gibt, seit langem gefunden haben?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Selbstverständlich gibt es diese Möglichkeiten, und ich habe eingehend dargestellt, Herr Kollege Dichgans, daß ein ständiger enger Kontakt zwischen den zuständigen Stellen der Bundesregierung und den zuständigen Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen in dieser Frage besteht.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Dr. Kliesing!
Kliesing (NA), 1967-11-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir widersprechen, wenn ich mir erlaube, aus einer, wie ich meine, detailierten Kenntnis der hiesigen Probleme die Behauptung aufzustellen, daß bereits auf Grund der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten - ich erwähne hier vor


Dr. Kliesing ({0})
allen Dingen das Bundesbaugesetz - die meisten anstehenden Probleme, wenn nicht sogar alle, gelöst werden könnten, wenn sich alle beteiligten Gemeinden bereitfänden, auf freiwilliger Grundlage diese von mir erwähnten Möglichkeiten auszunutzen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Kliesing, ich möchte Ihnen höchst ungern widersprechen; aber ich bitte mein Nichtwidersprechen so auszulegen, daß ich mich keinesfalls in die Angelegenheiten der beteiligten Gemeinden einmischen möchte; vielmehr ist es eine Höflichkeit Ihnen gegenüber.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Dorn!
Dorn (NA), 1967-11-15:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist aber doch wohl bekannt, daß die Stadt Bonn nur deshalb in einer besonders schwierigen finanziellen Situation ist, weil sie eine Reihe von kommunalen Aufgaben deswegen übernehmen mußte, weil der Bund und seine Behörden sich hier niedergelassen haben und die Bundesbediensteten untergebracht werden mußten.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Daß die Umwandlung Bonns als Sitz der Bundesregierung sowohl Vor- als auch Nachteile für die beteiligten Gemeinden mit sich bringt, ist selbstverständlich. Eine Abwägung der Vor- und Nachteile möchte ich im Augenblick nicht vornehmen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dorn.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Strohmayr.
Dorn (NA), 1967-11-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht doch der Meinung, daß auf Grund der vielfachen Verpflichtungen, die auf die Stadt Bonn zugekommen sind, auch eine verstärkte finanzielle Hilfeleistung für die Stadt Bonn - in Zusammenwirken mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen - sobald als möglich ins Auge gefaßt werden sollte?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sie wissen sicher, Herr Kollege Dorn, daß darüber seit langer Zeit Gespräche zwischen den beteiligten Stellen der Gemeinden, des Landes und des Bundes stattfinden. Der Bund hat auch seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt. Über die finanziellen Möglichkeiten muß schließlich dieses Hohe Haus im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hübner.
Hübner (NA), 1967-11-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für möglich halten, daß dem Kollegen Dichgans bei seinem Vorwurf, die Bundesregierung sei unfähig, mit dem Problem der Bundeshauptstadt fertigzuwerden, entgangen ist, daß ein Unterschied
darin besteht, daß Berlin für die Weimarer Republik die endgültige Hauptstadt war, während für die Bundesrepublik Bonn eine provisorische Hauptstadt ist und vorläufig bleiben wird?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich hatte mir erlaubt, auf diesen Punkt hinzuweisen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1967-11-15:
Herr Staatssekretär, könnten Sie, wenn hier von einem Distrikt Bundeshauptstadt die Rede ist, den die Bundesregierung für erwünscht hält, für den sie aber verfassungsrechtlich nicht zuständig ist, sagen, welche Städte und Gemeinden nach der Meinung der Bundesregierung diesem Distrikt zuzurechnen wären?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Schulze-Vorberg, erstens habe ich nicht gesagt, daß ein solcher Distrikt nach dem Muster des Washington District of Columbia an sich wünschenswert sei. Darüber könnte man sehr streiten. Auch in Amerika gibt es über den Washington District of Columbia, der eine Reihe von besonderen Problemen aufwirft, eine Diskussion. Zum weiten Punkt darf ich Sie bitten, auf die Beantwortung einer verständlichen Frage zu verzichten. Keinesfalls wird die Bundesregierung den Wunsch haben, den Anschein zu erwecken, als ob sie sich 'in die Angelegenheiten der beteiligten Gemeinden ungebührlich einmischen möchte.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1967-11-15:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, wie sich die Bundesregierung vorstellt, daß eine Ordnung des Bonner Raumes möglich ist, ohne daß man in die Angelegenheiten der beteiligten Gemeinden eingreift.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung hat wiederholt und ständig darauf hingewiesen, daß ihr Interesse dahin geht, die Verwaltungsgliederung zweckmäßig und funktionsgerecht zu gestalten. Welcher Weg aus der Sicht der beteiligten Gemeinden im einzelnen der beste ist, ist Sache dieser Gemeinden. Der Bund hat an bestimmten Punkten ein legitimes Interesse; das hat er immer zum Ausdruck gebracht. Er hat es im übrigen aber den beteiligten Gemeinden überlassen, die Entscheidung im einzelnen zu treffen. Dies halte ich für ein angemessenes Verhalten des Bundes gegenüber den Gemeinden.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Dr. Hofmann.
Josten (NA), 1967-11-15:
Eine weitere Änderung, Herr Minister - das kann ich daraus entnehmen - hat sich inzwischen nicht ergeben?
Schlager (NA), 1968-03-13:
Es wird wohl das beste sein.
Hofmann (NA), 1967-11-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie auf Grund der Vorfragen des Kollegen Dorn fragen, ob Ihnen entgangen ist, daß der Bund in seinem Haushalt schon erhebliche Mittel für die Stadt Bonn bereitgestellt hat und bereitstellt, eben wegen der Sonderbelastung dieses Raumes.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist mir, Herr Kollege Hofmann, natürlich keineswegs entgangen. Ich bitte, es auf meine Bescheidenheit zurückzuführen, daß ich das hier nicht im einzelnen dargelegt habe.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Ich rufe die Frage 87 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Wie groß ist zur Zeit die Lagerungskapazität für Treibstoff zur Gewährleistung des Notstandsprogramms?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das Notstandsprogramm sieht eine Lagerung von Treibstoff nicht vor. Im Notstandsfall müßte auf die friedensmäßige Bevorratung von Treibstoff zurückgegriffen werden, wie sie das Gesetz über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen vom 9. September 1965 vorsieht. Über die nach diesem Gesetz gegenwärtig zu haltenden Pflichtbestände wird Sie, wie ich annehme, der Herr Parlamentarische Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums bei der Beantwortung der Frage 102 unterrichten.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Ich rufe dann die Frage 88 des Abgeordneten Ollesch auf:
Warum hat die Bundesregierung den Bericht über Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung an bestehenden Anlagen und Einrichtungen, bei denen durch Kampfeinwirkungen erhebliche mittelbare Gefahren für die Umgebung auftreten, noch nicht vorgelegt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich beantworte diese Frage im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft wie folgt.
§ 28 des Schutzbaugesetzes sah die Neuerrichtung von Anlagen und Einrichtungen, bei denen durch Kampfeinwirkungen erhebliche mittelbare Gefahren für die Umgebung auftreten, vor, daß geeignete bauliche Vorkehrungen gegen mittelbare Gefahren zu treffen sind. Durch das Haushaltssicherungsgesetz vom 20. Dezember 1965 wurde das Inkrafttreten der Bestimmung über baulichen Betriebsschutz hinausgeschoben. Die weitere Entwicklung des Schutzbaugesetzes zeigte, daß der bauliche Betriebsschutz, insbesondere der Schutz gegen mittelbare Gefahren, aus Haushaltsgründen in der ursprünglich vorgesehenen Form nicht zu verwirklichen ist. Das Bundeswirtschaftsministerium hat daher davon abgesehen, die sehr kostspieligen Untersuchungen in dieser Angelegenheit fortzuführen.