Christel Happach-Kasan (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will doch noch einmal in dieser Diskussion daran erinnern: Es ist Aufgabe der Landwirtschaft wie auch der
Ernährungsindustrie, gesunde Lebensmittel zu produzieren. Sie tun dieses, und zwar, Kollegin Mortler, nicht nur
in Bayern. Sie tun das im gesamten Bundesgebiet. Lob
dafür gebührt den Betrieben und nicht der Politik, die
keine weitere Aufgabe als die der Kontrolle hat.

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Ich will weiter daran erinnern, alle angeblichen Skandale der letzten Jahre - nehmen wir Nitrofen, nehmen
wir Acrylamid - haben die Gesundheit der Menschen
nicht gefährdet. Diese so genannten Skandale haben
nichts weiter als ein Rauschen im Blätterwald erzeugt
und sind nur ein Ausdruck der Unsicherheit der Menschen,

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aber nicht von Unsicherheiten der Nahrungsmittel. Diese
sind sicher. Alle Institute, auch die von dieser BundesDr. Christel Happach-Kasan
regierung beauftragten, bestätigen uns dies. Wer Menschen schützen will, muss sie auch davor schützen, sich
um die falschen Dinge Sorgen zu machen. Die wirklichen Gefahren liegen nicht in der Qualität der Lebensmittel, sondern in der Auswahl der Lebensmittel. Eine
Diät aus Chips und Cola ist nicht gesund, auch wenn die
Produkte einwandfrei sind. Wir sind uns bewusst, dass
die Gesetzgebung darauf allenfalls minimalen Einfluss
haben kann.

In einem zusammenwachsenden Europa ist es konsequent, die Lebensmittel- und Futtermittelgesetzgebung zu vereinheitlichen. Die in der EU entwickelte
Strategie „vom Acker auf den Teller“ ist ein umfassender Ansatz, der griffig beschreibt, was wir wollen. Der
gesunde Jungbulle soll einmal als saftiges Steak, die
Mohrrübe in einem knackigen Salat auf dem Teller landen. Dafür sind wir alle.

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- Wie ich sehe, hat mein Kollege sie schon vor Augen.

Die Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der
verschiedene Gesetze bündelt. In der Zielbeschreibung
heißt es: Das Lebensmittelrecht soll transparenter, die
Anwendung vereinfacht werden. Dieser Zielsetzung
stimmen wir zu. Die Anhörung wird zeigen, ob dies tatsächlich erreicht wird. Für die FDP will ich auch noch
einmal hinzufügen: Wir wollen in einem solchen Gesetz
keine den Wettbewerb verzerrenden Vorschriften. Sie
sind durch nichts zu rechtfertigen.

Wir müssen leider feststellen: Wie immer versucht die
Bundesregierung unter dem Deckmantel der Umsetzung
einer EU-Richtlinie, den Wettbewerb verzerrende Vorschriften und Sonderregelungen einzuführen. Genau dieses lehnen wir ab.

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Wir haben ein sehr hohes Maß an Lebensmittelsicherheit. Frau Hiller-Ohm, ich hätte mich gefreut, Sie
wären auch darauf einmal eingegangen, denn um unsere
Lebensmittel geht es. Jeder, der dieses leugnet, zerstört
bestehendes Vertrauen und verunsichert die Menschen.
Das kann nicht Ziel eines Verbraucherschutzes sein, der
die Eigenverantwortung der Bürger stärken will.

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Alle Betriebe der Landwirtschaft und der Ernährungsindustrie sind sich ihrer hohen Verantwortung bewusst.
Das ist der beste Garant für eine durchgängig hohe Qualität der Lebensmittel. Wir können nämlich nicht alles
prüfen. Wir müssen darauf setzen, dass die Betriebe ihrer Verantwortung gerecht werden.

Vor diesem Hintergrund gibt es keinerlei Begründung
für die Einführung von Sonderregelungen in Deutschland, die die Position unserer Betriebe im Wettbewerb
schwächen. Wir brauchen vielmehr Rahmenbedingungen, die die Betriebe stärken, die so zum Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze beitragen und die Möglichkeit
eröffnen, neue zu schaffen. Es entsteht einmal wieder
der Eindruck, die Regierung will die Misstrauenswelle
gegen Lebensmittel, die durch allgemeine Unsicherheit
gespeist wird, zu ihren Gunsten nutzen.

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Lebensmittel werden so zu einem Spielball innerhalb ihrer politischen Strategie. Das lehnen wir ab.

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- Das Thema ist ein wenig umfangreicher, als Sie es in
Ihrer Gläubigkeit an die Regierung überhaupt erfassen.

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Das vorliegende Gesetz umfasst 150 Einzelermächtigungen für Verordnungen. Teilweise sollen durch Gesetze geregelte Tatbestände zukünftig über Verordnungen geregelt werden. Das lehnen wir ab.

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Wir können erstens nicht erkennen, dass ein Gesetz mit
150 Verordnungen die Rechtsanwendung erleichtert. Wir
sind zweitens der Auffassung, dass eine so umfassende
Verlagerung der Regelungskompetenz vom Parlament in
die Hände der Regierung eine Entmachtung des Parlaments bedeutet. Dem können wir nicht zustimmen.

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Drittens haben wir - das will ich auch hinzufügen - kein
Vertrauen darin, dass diese Regierung mit dieser Ermächtigung ordentlich umgeht.

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- Das ist kein Unfug, sondern ein Erfahrungstatbestand.

Im Hinblick auf die Rechtsanwendung ist überhaupt
fraglich, ob die vorgenommene Bündelung von Gesetzen wirklich zu mehr Transparenz und einer Vereinfachung der Anwendung führt. Sollte nicht beispielsweise
ein originäres Gesetz für Tabakerzeugnisse entwickelt
werden, das im Namen deutlich macht, was geregelt
wird? Ist die Einbeziehung der Kosmetika in diesem Gesetz im Hinblick auf den Anwender des Gesetzes wirklich zielführend? Weiterhin haben wir eine Fülle von
Einzelregelungen, die im Vergleich zu Formulierungen
in anderen Ländern - es wurde schon auf das Beispiel
Österreich verwiesen - komplizierter sind und das Verständnis des Gesetzes erheblich erschweren.

Die FDP fordert eine sehr sorgfältige Gesetzesberatung mit einer umfangreichen Anhörung, um das Gesetz
vollzugsfähig zu gestalten. Nur so kann es seinem Ziel
gerecht werden, nämlich Transparenz zu schaffen und
die Rechtsanwendung zu erleichtern.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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