Walter Hitschler (NA), 1991-09-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine gute Außenpolitik und für uns glückliche Entwicklungen haben es ermöglicht, daß große Truppenteile unserer bisher in der Bundesrepublik stationierten alliierten Verbündeten abgezogen werden können und daß wir unsere eigenen Streitkräfte erheblich reduzieren können.
Für die alliierten Streitkräfte ist noch nicht in vollem Umfang bekannt, welche Standorte wo und wann aufgelassen werden. Für die Bundeswehr liegt das Ressortkonzept, das Planungssicherheit gewährleistet, vor. Für den Teil der zivilen Verwaltung ist eine Konzeption in Arbeit. Dadurch werden bisher militärisch genutzte Liegenschaften frei und stehen für eine zivile Anschlußnutzung zur Verfügung.
Das ist ein Teil der Friedensdividende, von der Hans-Dietrich Genscher immer gesprochen hat. Es kommt jetzt darauf an, sie nicht zu verplempern, sondern als Chance für den Strukturwandel zu begreifen

und zu nutzen. Die Dividende hätte sicher hier und da noch etwas reichlicher ausfallen können, wenn es bei der Erstellung des Ressortkonzepts gelungen wäre, statt lediglich zu vielfacher Ausdünnung von Standorten zur verstärkten Zusammenlegung und Konzentration von Einheiten zu kommen.
Auch hätten wir uns gewünscht, daß der Grundsatz des Entsatzes von Ballungsgebieten und der Belassung von Einheiten in strukturschwachen Regionen stärkere Berücksichtigung gefunden hätte. Wir wissen allerdings auch, daß das ein schwieriges Geschäft war, bei dem sich viele Interessenlagen gekreuzt haben.
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Der Truppenabbau hat in vielen Regionen überwiegend wünschenswerte Effekte, insbesondere in Ballungsgebieten mit entlastenden Wirkungen auf den Arbeits- und Wohnungsmärkten. In strukturschwachen Räumen hingegen ist der Truppenabzug mit erheblichen negativen Auswirkungen im Blick auf entfallende Arbeitsplätze und auf die Wohnungsmärkte durch Kaufkraftentzug und durch den Wegfall von Aufträgen an die mittelständische Wirtschaft verbunden.
Diese Entzugseffekte werden dabei zu einem Zeitpunkt wirksam, in dem auch andere Hilfen, beispielsweise durch Umschichtungen von Mitteln für den Straßenbau, den Wohnungsbau oder die Städtebauförderung, entfallen sowie die Mittel aus dem Strukturhilfegesetz umgelenkt werden.
Die strukturschwachen Regionen werden davon zum Teil in erheblichem Ausmaß betroffen. Drei Zahlen mögen dies verdeutlichen: Der Anteil der Ausgaben der Stationierungsstreitkräfte an der Bruttowertschöpfung einer Region macht beispielsweise im Landkreis Osterholz in Niedersachsen zwischen 8 und 10,7 % insgesamt aus. Im Landkreis Kitzingen in Bayern sind es zwischen 9,7 % und 12,9 % und im Landkreis Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz zwischen 24,6 und 33,0 % insgesamt. Das heißt, die Wirkungen kumulieren und häufeln sich zu echten Problemsituationen.
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Wir sind daher der Auffassung, daß der Bund, aber wirklich beschränkt auf gravierende Fälle, flankierend helfen muß, um einen sinnvollen Strukturwandel zu ermöglichen.
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Der Bundeswirtschaftsminister wird deshalb aufgefordert, umgehend ein Programm vorzustellen, das für strukturschwache Regionen Hilfen zum begleitenden Strukturwandel hin zur zivilen Anschlußnutzung bisher militärisch genutzter Flächen vorsieht.
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Die Initiative und Entwicklungsplanung dazu muß selbstverständlich vor Ort geleistet werden. Bund, Länder und Kommunen haben dabei bereits zusammengearbeitet und müssen dies auch weiterhin tun.
Die flankierenden Maßnahmen sollten geeignet sein, die sozialen Auswirkungen zu mildern und die räumliche und wirtschaftliche Struktur eines Standortes zu verbessern.
Große Sorgen bereitet dabei die Handhabung der Verwertung des dem Bund zugefallenen Grundvermögens und seiner Aufbauten. In diesem Zusammenhang müssen wir die Erfüllung verschiedener Forderungen bei der Bundesregierung reklamieren:
Erstens. Wir wollen sichergestellt wissen, daß eine unverzügliche Anschlußnutzung durch die Bundesvermögensverwaltung in der Praxis auch tatsächlich gewährleistet wird.
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Zweitens. Die Bundesvermögensverwaltung sollte sich bei der Grundstücksverwertung, da sie erfahrungsgemäß dazu alleine nicht in der Lage ist, der Hilfe erfahrener Fachleute und Institutionen bedienen können. Gegebenenfalls sollte der Bund diese Aufgabe den Ländern in Auftragsverwaltung übertragen.
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Drittens. Die Bundesregierung muß Vorsorge dafür treffen, daß wertvolle Gebäulichkeiten und technische Anlagen, beispielsweise auf Flugplätzen, gewartet, instand gehalten und bewacht werden, damit sie weder dem bevorstehenden Winter noch dem Vandalismus zum Opfer fallen.
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Viertens. Der Verkauf von Liegenschaften darf weder durch langwierige Verkehrswertermittlungen noch durch jahrelange Aufrechnungsverhandlungen mit den Alliierten
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über Kosten der Altlastenbeseitigung hie und Bewertung der Aufbauten da verzögert werden.
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Fünftens. Das zu erwartende Altlastenproblem darf nicht dazu führen, daß eine sinnvolle zivile Verwertung auf Jahre blockiert bleibt.
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Die Altlastenbeseitigung sollte vom Bund aus dem Topf der Erlöse aus dem Verkauf dieser Grundstücke mitfinanziert werden.
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Sechstens. Beim Verkauf sind Rückerwerbswünsche der früheren Eigentümer des Grund und Bodens, die in vielen Fällen enteignet wurden, angemessen zu berücksichtigen, sofern diese nicht bereits einen Anspruch aus der Rückenteignungsklausel des § 57 des Landbeschaffungsgesetzes geltend gemacht haben oder geltend machen.
Eine Bevorzugung der Kommunen, wie viele sie wünschen, kann unsererseits bei der Grundstücksverwertung aber keineswegs in Frage kommen.
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Da den Kommunen jedoch die Planungshoheit über die Grundstücke zusteht, ist auf ein enges Zusammenwirken mit ihnen Bedacht zu nehmen.
Die Bereitschaft des Bundesfinanzministers, erhebliche Preisabschläge vom Verkehrswert einzuräumen, wenn die Grundstücke bestimmten sozialen Zwecken dienen sollen, wird von uns besonders begrüßt. Wir machen darüber hinaus den Vorschlag, den verbleibenden Restwert, der bar zu entrichten wäre, in Form einer Sachleistung des Bundes als seinen Förderanteil vorrangig privaten Investoren oder den Kommunen über die Länder als Finanzhilfe des Bundes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der studentischen Wohnraumversorgung zur Verfügung zu stellen.
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Nur auf diese Weise kann unseres Erachtens gewährleistet werden, daß auch tragbare Sozialmieten kalkuliert werden und daß dann ausschließlich die Ausbau- und Umbaukosten einer solchen Modernisierung die Höhe der Miete bestimmen. Gerade die sozial Schwächsten, die mit Wohnberechtigungsschein mit Dringlichkeit, könnten davon in erheblichem Maße profitieren. Sie wissen, daß wir an den Wohnungsmärkten bei der Versorgung dieser Problemgruppen auch tatsächlich die größten Schwierigkeiten haben.
Die beiden vorliegenden Anträge der Opposition bedürfen der genauen Prüfung in den Ausschüssen. Ich verkenne nicht, daß sie Elemente enthalten, die diskussionsfähig sind; aber nach dem, was ich ausgeführt habe, ist, glaube ich, auch hinreichend deutlich geworden, daß wir sie in vielen Einzelpunkten, wie wir das eben von der Opposition leider auch gewohnt sind, für maßlos überzogen halten. - Vielen Dank.
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