emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jens Spahn (NA), 2010-11-12:
Bevor mir wieder vorgeworfen wird, ich sagte nichts

zum Gesetz, möchte ich zunächst sagen, warum wir was
tun. Dann können wir gerne mit Zwischenfragen weitermachen.
Dass steigende Gesundheitskosten die Lohnnebenkosten in Deutschland belasten, haben wir in der Großen
Koalition schon erkannt. Auch Rot-Grün hat das erkannt; deswegen haben Sie ja etwas an der Parität verändert. Damals fanden Sie das noch gut. Wenn das aber so
ist, dann muss man sich doch Gedanken darüber machen, wie man die gesetzliche Krankenversicherung in
der Zukunft anders finanzieren kann, damit sie die
Wachstumsdynamik, die wir wollen, entfalten kann,
ohne dass wir uns immer in einer Debatte über Lohnnebenkosten befinden. - Die Gesundheitsbranche ist übrigens mit über 4 Millionen Beschäftigten die größte
Branche, die wir in Deutschland haben. - Das ist der
Kerngedanke unseres Gesetzes.

Deshalb haben wir gesagt: Wir schreiben den Arbeitgeberbeitrag in der Fortsetzung dessen, was wir in der
Großen Koalition gemacht haben, fest, und wir entwickeln den Zusatzbeitrag als lohnunabhängige Komponente weiter, um aus der reinen lohnabhängigen
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung herauszukommen. Denn nur wenn das gelingt, können Sie
tatsächlich dauerhaft und flächendeckend eine gute medizinische Versorgung für alle sicherstellen.

Das ist der Kerngedanke dessen, was wir tun, und ich
glaube, dieser Kerngedanke wird am Ende auch viel Unterstützung in der Bevölkerung finden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({0})

Das Entscheidende bei diesem Zusatzbeitrag ist, dass
wir sagen: Wir finden eine breitere Grundlage auch für
den Sozialausgleich.

({1})

Heute werden die Kosten für den Sozialausgleich nahezu
ausschließlich von den abhängig Beschäftigten und von
den Rentnerinnen und Rentnern in diesem Land getragen. Diese alleine finanzieren das Gesamtsystem. Alle
anderen Einkünfte, übrigens auch die Einkünfte über der
Beitragsbemessungsgrenze von gut 3 700 Euro, spielen
keine Rolle.

({2})

Es ist übrigens im heutigen System schon so. Sie haben
dies ja kritisiert.

({3})

Genau da setzen wir an. Wir sagen, dass der Sozialausgleich für diesen Zusatzbeitrag aus Steuern finanziert
wird. Steuern werden in Deutschland nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen erhoben.

({4})


Miete, Kapitaleinkünfte, Zinseinkünfte, Unternehmensgewinne - all diese Dinge werden mit berücksichtigt.
Deswegen ist das, was wir einführen wollen, gerechter
als das System, das wir heute haben. Dies ist ein erster
wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aus diesem
ersten Schritt ergibt sich eine Perspektive für die weiteren Schritte, Frau Kollegin Bender. Das ist das, was die
Kollegin Flach, der Kollege Straubinger und ich aufgezeigt haben: zunächst der erste und dann der zweite
Schritt. Die Reihenfolge ist wichtig. Aber die entscheidende Botschaft am heutigen Morgen lautet: Es ist besser und gerechter als das, was wir heute haben.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Herr Kollege Spahn, es gibt mehrere Wünsche nach

Zwischenfragen. Ich habe unter anderem die Kollegin
Bender und die Kollegin Bunge auf der Liste.

({0})
Jens Spahn (NA), 2010-11-12:
Gerne.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Zunächst erhält die Kollegin Bender das Wort.
Birgitt Bender (NA), 2010-11-12:
Herr Kollege Spahn, wenn Sie darauf hinweisen, dass

im Steuersystem jeder nach seiner Leistungsfähigkeit
besteuert werde und dass es deswegen besonders gerecht
sei, Steuermittel ins System zu holen, dann schließen
sich daran zwei Fragen an.

Erstens. Warum holen Sie die Steuermittel nicht ins
System? Denn es gibt ja in Wirklichkeit keinen steuerfinanzierten Sozialausgleich.

({0})

Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass zum Steueraufkommen die Einkommensteuer, bei der tatsächlich die Einkommenshöhe über die Steuerhöhe bestimmt, während
alle anderen Steuerarten nicht progressiv sind, nur zu
35 Prozent beiträgt?
Jens Spahn (NA), 2010-11-12:
Frau Kollegin Bender, zum Ersten. Die Steuerfinanzierung des Sozialausgleichs ist natürlich sichergestellt
- das wissen Sie doch eigentlich -, weil wir im nächsten
Jahr 2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt - das
sind unstrittig Steuermittel ({0})

in die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, also der
gesetzlichen Krankenversicherung, geben. Daraus werden wir in den nächsten Jahren den Steuerausgleich
finanzieren.
({1})

Es sind nachweislich Steuermittel. Ab 2014 muss im
Bundeshaushalt dann spitz abgerechnet das nötige Geld
zur Verfügung gestellt werden.

Zum Zweiten. Natürlich ist die Verteilung nach dem
Steuersystem so, wie sie ist, aber zur Wahrheit gehört
doch auch, dass der Ausgleich über das Steuersystem
wesentlich gerechter ist

({2})

als das, was wir heute in den Sozialversicherungssystemen als Ausgleichsmechanismen haben,

({3})

weil Mieten, Dividenden, Zinseinkünfte berücksichtigt
werden, weil auch Unternehmensgewinne berücksichtigt
werden,

({4})

weil auch die Einkommen von privat Krankenversicherten und die Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden.

({5})

Es ist gerechter als das, was wir heute haben, und das
wissen Sie doch eigentlich auch, Frau Kollegin Bender.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Geschäftsleitend Folgendes: Es gibt eine ganze Reihe

von Fragen. Nun wollen wir den Beitrag ja nicht um das
Dreifache verlängern. Ich würde noch zwei Fragen zulassen, die der Kollegin Bunge und die der Kollegin
Vogler. Aber natürlich müssen Sie entscheiden, Herr
Kollege, auf was Sie noch antworten wollen.

Kollegin Bunge.
Jens Spahn (NA), 2010-11-12:
Vielen Dank. - Erst einmal gute Besserung, Frau Präsidentin.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Danke.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Ich gebe das Wort der Kollegin Halina Wawzyniak

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Martina Bunge (NA), 2010-11-12:
Kollege Spahn, Sie haben behauptet, dass die Zusatzbeiträge, die wir ablehnen, durch den Sozialausgleich sozialer würden. Mich würde einfach einmal Ihre Mathematik interessieren.

({0})

Wenn jemand 1 000 Euro bekommt - „verdient“ will
ich nicht sagen; denn wir wissen: viele sind unterbezahlt;
die meisten verdienen eigentlich, im wahrsten Wortsinn,
mehr -, bezahlt er nach der jetzigen Regelung einen Zusatzbeitrag von maximal 10 Euro, nach der 2-ProzentRegelung 20 Euro. Da wirkt der Sozialausgleich gar
nicht. Was ist daran sozial?



Was machen Sie mit dem Sozialausgleich? Das Gesetz soll doch in die Zukunft wirken. Wenn wir wieder
vor einer Krisensituation, etwa einem Börsencrash, stehen, die Zusatzbeiträge im Jahr 2020 eh schon bei 60
oder 100 Euro liegen, viele im Sozialausgleich sind, ein
Haufen Steuermittel notwendig ist, die Steuern durch
den Börsencrash aber wegbrechen, wer bezahlt dann
bitte schön?

({1})
Jens Spahn (NA), 2010-11-12:
Das Problem, Frau Kollegin Bunge, ist Folgendes

- das ist das, was ich eingangs dargestellt habe; deswegen ist es schon wichtig, Herr Kollege Lauterbach, die
Dinge auch ein bisschen herzuleiten -: Sie stellen eine
statische Betrachtung an. Aber eine Wahrheit müssen
auch die linken Parteien in diesem Parlament endlich
einmal anerkennen - diese ehrliche Botschaft muss man
verkünden, auch wenn sie vielleicht nicht populär ist -:
Die Gesundheitsversorgung, insbesondere dann, wenn
sie flächendeckend aufrechterhalten werden soll - ich
komme aus dem Münsterland, also einer ländlichen Region - und wenn wir den Zugang zu Innovationen möglich machen wollen - die Kosten steigen ja nicht beim
Hustensaft, sondern sie steigen zum Beispiel bei Krebsmedikamenten -, wird teurer. Das ist die erste ehrliche
Botschaft, die in Ihrer Frage leider völlig ausgeblendet
wird.

Zum Zweiten muss man in der Perspektive sehen,
dass die Kosten steigen - sie werden steigen -, egal wie
wir die Ausgaben finanzieren, ob wir sie über Beiträge,
über Steuern oder über einen Zusatzbeitrag finanzieren.

({0})

Das vorausgeschickt, sage ich: Es ist dann natürlich
wichtig, zu erklären: Niemand muss mehr als 2 Prozent
seines Einkommens für den Zusatzbeitrag ausgeben.
Das stellen wir sicher. Im Unterschied zu dem, was die
Frau Kollegin Schmidt als Gesundheitsministerin eingeführt hat, stellen wir sicher, dass das Geld, das in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ankommt, weil es
einen Deckel gibt, doch im System verfügbar ist, dann
eben aus Steuermitteln finanziert. Das ist dann am Ende
gerechter als das, was wir heute haben. Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln findet heute nicht statt. Genau
das ändern wir, und das ist gerechter als das, was wir
heute haben.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Gestatten Sie noch die Frage der Kollegin Vogler?
Jens Spahn (NA), 2010-11-12:
Ich würde jetzt gern fortfahren,
({0})

und dann können wir nachher noch einmal schauen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Gut.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Zu einer Kurzintervention hat nun die Kollegin

Ferner das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Kollegin Ferner, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Elke Ferner (NA), 2010-11-12:
Sie wollten - das setzen Sie jetzt mit der FDP um eine zusätzliche Belastung der Patientinnen und Patienten und der unteren Einkommen zugunsten der Entlastung der oberen Einkommen. Das ist Ihre Klientelpolitik,
die Sie nach wie vor betreiben.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Sie haben das Wort, Herr Spahn.

({0})
Jens Spahn (NA), 2010-11-12:
Liebe Frau Kollegin Ferner! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zuerst zu den Wahltarifen und zu den Änderungen, die wir hierbei jetzt vornehmen.

Ich glaube nicht, dass es der gesetzlich Versicherte,
wenn Sie ihn auf der Straße danach fragten, für richtig
hielte, dass Chefarztbehandlung oder die Inanspruchnahme eines Einbettzimmers von dem normalen Beitragszahler quersubventioniert werden,

({0})

sondern vielmehr, dass es durch diejenigen bezahlt wird,
die sich dafür entscheiden. Deswegen sorgen wir dafür,
dass es diese Quersubventionierung nicht gibt, mit der
einige Krankenkassen versuchen, sich eine bestimmte
Klientel heranzuziehen. Wir stellen klar: Diese Tarife
müssen sich selber tragen, weil Chefarztbehandlung etwas ist, was man für sich selbst finanzieren und bezahlen
muss. Das war bisher in Form der Quersubventionierung
ungerecht geregelt, und deswegen ändern wir das.

({1})

Zweitens komme ich zur Kostenerstattung. Sie bemühen dabei immer gern das Wort „Vorkasse“. Vielleicht sollten Sie den Menschen einmal erklären, was
denn Vorkasse ist: Vorkasse heißt, dass ich vor Inanspruchnahme der Leistung zahlen muss. Das wollte nie
jemand, das will nie jemand, und das wird es in der deutschen Krankenversicherung auch nie geben.

({2})

Sie jedoch suchen bei dem, was wir hier tun, verzweifelt nach Angriffspunkten, denken sich selber ein Wort
aus, das ganz furchtbar klingt, und unterstellen dann mit
großem Getöse, dass hier irgendjemand so etwas einführen wolle. Das ist unredlich. So macht man eigentlich
nicht gemeinsam Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({3})

Was die Frage des Kompromisses angeht, so wollten
Sie zum einen Verkehrsunfälle aus der gesetzlichen
Krankenversicherung herausnehmen.

({4})

- Wissen Sie, das ist doch alles müßig.

({5})

- Es muss ja irgendwie wehtun.

({6})
Jens Spahn (NA), 2010-11-12:
Unabhängig davon gehört es doch in solchen Beratungen dazu - Frau Kollegin Ferner, ich antworte Ihnen ({0})

- Multitasking, okay -, dass man natürlich verschiedene
Optionen miteinander durchspielt. Wir haben uns am
Ende entschieden, nicht Leistungen auszugrenzen, sondern stattdessen zu einer zusätzlichen Belastung etwa in
Form der Praxisgebühr oder anderem zu kommen. Das
Gleiche tun wir jetzt übrigens wieder. Wir haben gesagt,
wir wollen bei dieser Gesundheitsreform bewusst nicht
Leistungen ausgliedern. Wir muten dann aber - das gehört dann zur Wahrheit dazu; vor dieser Wahrheit ducken
Sie sich dann immer weg - den Menschen zu, dass die
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen,
damit der bisherige Leistungsumfang erhalten bleibt.

Aber eines lasse ich Ihnen nicht durchgehen; das ist
irgendwann eine Frage der politischen Kultur. Wenn
man gemeinsam in der Großen Koalition einen Kompromiss gefunden hat, bei dem beide Seiten selbstverständlich Abstriche machen müssen, dann gehört es meines
Erachtens dazu - übrigens auch in der Wahrnehmung der
Bürgerinnen und Bürger -, dass man zu dem, was man



gemeinsam vereinbart und gemeinsam hier beschlossen
hat, auch steht und sich nicht in die Büsche schlägt. Es
hat Sie ja keiner gezwungen, zuzustimmen, sondern Sie
haben am Ende ebenso wie wir gesagt: Das ist ein Kompromiss, der in die richtige Richtung geht. Anderenfalls
würden Sie doch nicht zugestimmt haben. Dies wäre
politische Kultur, Frau Kollegin Ferner.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Nun hat der Kollege Dr. Harald Terpe für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Das Wort hat der Kollege Stephan Stracke für die

Unionsfraktion.

({0})
Stephan Stracke (NA), 2010-11-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Die christlich-liberale Koalition ist angetreten, das Gesundheitssystem solide und
nachhaltig weiterzuentwickeln und damit auch künftigen
Generationen eine Versorgung auf hohem Niveau zu
gewährleisten. Genau das machen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition. Was wir
heute gemeinsam auf den Weg bringen, ist gut, weil wir
angesichts des hohen Defizits von rund 9 Milliarden
Euro, welches für das Jahr 2011 erwartet wird, die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Augenmaß und der richtigen Balance begrenzen. Es ist
auch deswegen gut, weil wir die Finanzierungsgrundlagen für die Zukunft stärken und dabei die soziale Ausgewogenheit wahren.

({0})

Dabei stellen wir sicher, dass auch in Zukunft jeder
den direkten Zugang zu unserem hervorragenden Gesundheitssystem hat und niemand von der Exzellenz unseres Gesundheitswesens ausgegrenzt wird. Die Alternative dazu wären Abstriche vom Leistungskatalog,
Leistungsausgrenzung oder gar, wie manche fordern,
Priorisierungen von medizinischen Maßnahmen. Das ist
nicht unsere Politik; das ist nicht unser Weg. Deshalb
machen wir das nicht.

({1})

Die christlich-liberale Koalition stand vor einer großen Herausforderung: Wie gehen wir mit dem Defizit
von 9 Milliarden Euro um? Dieses Defizit ist im Übrigen
nicht vom Himmel gefallen, sondern aufgrund der bewusst getroffenen Entscheidung der Großen Koalition
entstanden, Ausgabensteigerungen insbesondere im ambulanten und stationären Bereich vorzunehmen, die dazu
dienten, die Versorgungsqualität weiter zu verbessern.

Wir handeln nun angesichts dieses Defizites. Dabei
haben wir die Grundsatzentscheidung getroffen, das Defizit nicht ausschließlich auf der Einnahmeseite anzugehen, sondern auch über eine Begrenzung der Ausgaben.
Das ist sicherlich nicht der einfache, bequeme Weg, aber
ein Weg, der verantwortbar ist, weil er die Interessen der
Versicherten, vor allem der Beitragszahler, im Blick behält.

({2})

Wir begrenzen die Ausgaben, aber nicht einseitig,
sondern mit dem rechten Maß, indem wir hier alle Beteiligten in die Verantwortung nehmen: die Arzneimittelhersteller, die Ärzte, die Krankenhäuser, aber auch die
Krankenkassen. Dabei wahren wir die Balance zwischen
dem, was einerseits notwendig ist, um die Ausgabenzuwächse zu begrenzen, und dem, was andererseits erforderlich ist, um weiterhin die hohe Versorgungsqualität
für die Patienten vor Ort sicherzustellen.

Wir haben deshalb dafür gesorgt, dass in allen Regionen Deutschlands die hervorragende Qualität unserer
ambulanten ärztlichen Versorgung gewahrt bleibt. Wir
haben auch dafür gesorgt, dass die hausarztzentrierte
Versorgung unverändert weiterbesteht: Bestehende
Hausarztverträge haben einen Bestandsschutz bis zum
Juni des Jahres 2014 und damit eine sichere Rechtsgrundlage.

({3})

Wir begrenzen nicht nur die Ausgaben, sondern stärken auch die Finanzierungsgrundlagen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stephan Stracke (NA), 2010-11-12:
Nein, erst einmal nicht. - Die großen Herausforderungen sind dabei die demografische Entwicklung und der
medizinisch-technische Fortschritt. Je größer der Anteil
der älteren Menschen wird - darauf müssen wir hinweisen -, desto höher sind die Ausgaben im Gesundheitssystem. Deswegen werden die Gesundheitsausgaben
auch in Zukunft steigen. Aus diesem Grund entwickeln
wir das Finanzierungssystem weiter. Dabei ist der Kerngedanke, den Arbeitgeberbeitrag festzuschreiben, damit
die Lohnkosten nicht weiter anwachsen. Wir finanzieren
dies über einen Zusatzbeitrag, der von einem Sozialausgleich flankiert wird.

Was setzt nun die werte Opposition entgegen? Was
erleben wir in der heutigen Debatte? Sie haben außer negativen Schlagworten nichts anzubieten. Sie folgen der
Maxime, dem Motto: Erlaubt ist, was gefällt. - Auch heute
wird wieder deutlich: Die Opposition setzt auf eine Politik,
die Neid als Keil einsetzt und Solidarität als Keule.

({0})

Wir haben es mit der Unterstellung zu tun, die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge sei unsolidarisch.
Aber wir - Sie und ich - wissen doch, dass steigende
Gesundheitskosten die Lohnnebenkosten erhöhen. Wir
wissen doch, dass sich dadurch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf Dauer verschlechtern würde; dadurch würden Arbeitsplätze nicht gesichert, sondern gefährdet. Genau das wollen wir nicht. Deshalb ist die
Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge der richtige Ansatz im Interesse aller Menschen in Deutschland.

Wir haben es auch mit der irrigen Annahme zu tun,
dass die Beitragszahler angesichts der in Zukunft steigenden Gesundheitsausgaben alleingelassen würden.
Das ist nichts anderes als eine verunglimpfende Stimmungsmache; denn richtig ist, dass wir unseren Zusatzbeitrag mit einem Sozialausgleich über Steuern flankieren und somit alle Einkommensarten einbeziehen. Sie
wissen doch genauso wie ich, dass die 10 Prozent mit
den höchsten Einkommen um die 50 Prozent des EinStephan Stracke
kommensteueraufkommens erbringen. Diese Mittel setzen wir im Rahmen des Sozialausgleichs ein. Das ist gerecht, und das ist auch solidarisch.

({1})

Wir setzen auf die Anreize, sich wirtschaftlich gegenüber der Solidargemeinschaft zu verhalten. Das ist auch
der Hintergrund, warum wir sagen: Wir erstatten den Sozialausgleich nur bis zum durchschnittlichen Zusatzbeitrag. Das ist gerecht, das ist sozial. Wir machen uns hier
gemeinsam auf den Weg, die Finanzen der gesetzlichen
Krankenversicherung auf eine vernünftige Basis zu setzen. Wir handeln verantwortlich und gewährleisten dadurch, dass die hohe Versicherungs- und Versorgungsqualität der Menschen auch in Zukunft garantiert wird.

Herzlichen Dank.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-12:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Karl Lauterbach

für die SPD-Fraktion.

({0})
Karl Lauterbach (NA), 2010-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst eine persönliche
Bemerkung. Diverse Male wurden heute von der Opposition Sachthemen angesprochen. In der Kritik unserer
Reden heißt es, wir würden nicht viel über die eigenen
Konzepte sagen. Ist Ihnen denn nicht aufgefallen, wie
ungewöhnlich blass und inhaltslos die Rede des Ministers gewesen ist? Wann hört man eine so schwache Rede
eines Ministers, wenn er sein erstes großes Gesetz vorstellt?

({0})

Wir haben doch nichts gehört. Der Minister war nicht in
der Lage, eine einzige Zwischenfrage zuzulassen. Ich
kann mich bereits jetzt nicht mehr erinnern, meine sehr
verehrten Damen und Herren, weil er nichts gesagt hat.

({1})

Auch Sie wissen das. Diejenigen, die das bestreiten,
frage ich: Wer kann sich erinnern? Niemand weiß etwas.

So, und jetzt zu Ihnen, Herr Spahn.

({2})

 - An Ihre Rede kann ich mich erinnern. Ihnen will ich
einen rhetorischen Rat geben. Im Rheinland sagt man:
Die Menschen, die in ihrer Rede zu häufig von der Ehrlichkeit sprechen, sind die größten Lügner. Das trifft
heute auf Ihren Redebeitrag zu; denn Sie haben gesagt,
dass wir die kleine Kopfpauschale wollten.

({3})
Sie haben gesagt, wir hätten das Defizit verursacht und
machten jetzt keine Vorschläge.

({4})

Sie produzieren innerhalb eines Jahres ein Defizit von
10 Milliarden Euro und werfen uns dann vor, dass wir
keine Vorschläge machen. Ja, wer regiert denn, Herr
Spahn, meine sehr verehrten Damen und Herren? Das ist
ja ein Witz.

({5})

Wir haben Ihnen das Ministerium im dritten Quartal
mit 1,9 Milliarden Euro Überschuss übergeben. Jetzt haben wir 10 Milliarden Euro Defizit, und Sie beklagen
sich, dass wir keine Vorschläge bringen. Das ist doch absurd.

({6})

- Nein, das ist die Wahrheit. Sie werden ausgelacht. Die
Leute lachen nicht über mich, sondern die Leute lachen
mit mir über Sie. Das ist die Tatsache!

({7})

- Ja, das ist so.

Jetzt zum Inhalt -
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-12:
Herr Kollege Lauterbach, es wäre schon schön, wenn

wir auch noch zur Sache debattieren würden.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-12:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Dietrich Monstadt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen über den
von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurf eines GKV-Finanzierungsgesetzes.

Ich bitte um Aufmerksamkeit für folgende Hinweise:
Mir liegen zahlreiche persönliche Erklärungen zur Abstimmung vor. 28 Kolleginnen und Kollegen aus den
Reihen der CDU/CSU-Fraktion

({0})

und zwei aus den Reihen der SPD-Fraktion geben solche
persönliche Erklärungen zu Protokoll.1)

Darüber hinaus möchten fünf Kolleginnen und Kolle-
gen aus den Reihen der Fraktion Die Linke persönliche
Erklärungen zur Abstimmung vortragen. Ich werde diese
persönlichen Erklärungen nach den beiden namentlichen
Abstimmungen aufrufen. Ich weise schon jetzt darauf
hin, dass der Gegenstand dieser persönlichen Erklärun-
gen nicht die Verlängerung der Debatte, sondern die Er-
läuterung persönlicher Motive mit Blick auf den jeweili-
gen Gegenstand ist, was in Anbetracht der verfügbaren
Zeit zu einer auf beiden Seiten verträglichen Konzentra-
tion führen könnte.

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/3696, in Kennt-
nis des Berichts des GKV-Spitzenverbandes über die Er-
fahrungen mit den Rechtsänderungen in § 13 Abs. 2 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch, unter Buchstabe a,
den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
der FDP auf Drucksache 17/3040 in der Ausschussfas-
sung anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Da-
mit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit der
Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen der Opposi-
tion angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Über den Gesetzentwurf stim-
men wir auf Verlangen der SPD-Fraktion namentlich ab.

Ich mache darauf aufmerksam, dass im Anschluss an
diese namentliche Abstimmung eine weitere namentli-
che Abstimmung erfolgt.

1) Anlagen 2 bis 4




Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
Plätze an den vorgesehenen Stellen einzunehmen. - Ich
habe den Eindruck, dass alle Plätze ordnungsgemäß be-
setzt sind, und eröffne die Abstimmung.