barzel (NA), 1961-12-06:
Verzeihen Sie gütigerweise; meine Erinnerung reicht nicht so weit.
({0}) - Eine Sekunde! Wenn ich mich recht erinnere, hat der Kollege Dr. Reinhold Maier - ich bitte mir auf die Sprünge zu helfen - sein Ministerpräsidentenmandat niedergelegt und das Amt hier im Hause bevorzugt.
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Aber ich meine, Herr Kollege Jahn, allein dies zeigt, .daß wir auf ein Problem hinweisen.
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- Aber, meine Damen und Herren, man wird doch von einer solchen Stilfrage hier in Ruhe sprechen können! Sie haben ja auch über unseren angeblich mangelnden Stil gesprochen; da lassen Sie mich das doch in Ruhe vortragen! - Ich glaube, es ist kein guter Stil, hier auszuscheiden, „weil nicht alle Blütenträume reiften". Meine Damen und meine Herren, es gibt auch ein Ansehen des Parlaments und ein Ansehen der Kleinarbeit der Mitglieder dieses Hauses, und ich bitte Sie, sich zu überlegen, ob diese Schritte dem gedient haben. Meine Damen und Herren, ich möchte auch wenige Worte an den Kollegen Mende und an den Kollegen Döring richten. Ich glaube, daß diese Debatte ein guter Anfang war; ,die Beiträge unserer Koalitionsfreunde waren durchaus koalitionsfreundlich; ich möchte mich dafür sehr herzlich bedanken.
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Herr Kollege Mende, Sie kennen mich - wir haben zusammen studiert -; Sie werden erwarten, daß ich da noch etwas dahinter habe. Sie haben im zweiten Teil Ihrer Rede zahlreiche innenpolitische Probleme angesprochen. Ich bin gespannt auf die - darf ich das ganz schlicht und freundschaftlich sagen - Deckungsvorschläge. Wir werden die Deckung sicherlich nicht durch Steuersenkungen bekommen können.
Nun aber ein Wort, Herr Kollege Mende, weil Sie von der „Schlüsselposition" der Freien Demokraten in diesem Hause gesprochen haben. Ich will das sehr nüchtern und ernst tun, weil es, glaube ich, wirklich ein Problem ist, das uns alle miteinander angeht. Sie sind die einzigen - so, glaube ich, muß man objektiv zugeben -, die ihr Wahlziel wirklich erreicht haben. Allerdings war es weniger weit gesteckt als das der beiden anderen Parteien. Wir sagten: Die absolute Mehrheit sichert die Stabilität der staatlichen Ordnung und die Kontinuität der Politik. Sie sagten, wenn ich Sie recht verstanden habe: Es ist besser, die Mehrheit zu brechen und eine Partnerschaft mit uns zu begründen.
Der Wähler hat nun entschieden, und er hat Ihnen, wie ich glaube, mit dem Recht zugleich die Pflicht übertragen, zweierlei zu tun. Erstens: Darzutun, daß auch eine Koalition und ein Dreiparteiensystem Stabilität und Kontinuität sichern können. Zweitens: Die Wähler haben Sie verpflichtet, nun gemeinsam mit uns für vier Jahre Verantwortung zu tragen. Ich bedanke mich, daß Sie beiden Punkten durch Kopfnicken zustimmen, und ich will deshalb darauf verzichten, noch auf andere Dinge einzugehen.
Aber erlauben Sie mir ein Wort zu der partnerschaftlichen Formulierung, die Sie auch heute wieder in Ihrem Debattenbeitrag vorgetragen haben. Vermuten Sie bitte keinen Hintergedanken, wenn ich Ihnen sage, daß ich eine bessere Formulierung dessen, was Partnerschaft ist, nicht kenne als die, die der verstorbene Ministerpräsident Karl Arnold einmal gegeben hat. Arnold sagte: „Partnerschaft bedeutet keine Gleichschaltung und keine Verwischung der Verschiedenartigkeit. In der Bezeichnung Partner liegt auch eine Anerkennung der Unterschiedlichkeit." Ich denke, daß wir auch insoweit übereinstimmen, und es ist gut für die Öffentlichkeit, wenn das sichtbar wird.
Und nun erlauben Sie mir noch - ich hoffe, daß Sie mir nicht verübeln werden, wenn ich mich auch unter Ihren Ahnherren umgesehen habe -, mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten ein Wort aus einer Schrift von Friedrich Naumann zu zitieren, einer Schrift aus dem Jahre 1900 mit der Überschrift „Demokratie und Kaisertum". Friedrich Naumann schreibt dort:
Bei allen Wahlakten und Abstimmungen entscheidet die Majorität. Damit aber die Majorität regieren kann, muß erst eine Majorität vorhanden sein, und zwar nicht eine Majorität für in einzelnes Gesetz oder eine einzelne Handlung. Regieren besteht bekanntlich in zusammenhängendem Handeln auf verschiedenartigen Gebieten, im Ausführen größerer Gedankengänge. Eine Majorität, die nur auf ein oder zwei Leitsätzen aufgebaut ist, wird stets in Gefahr ein, an der Vielartigkeit der politischen Probleme zu zerschellen. Man erinnert sich, wie der Liberalismus am preußischen Militärproblem zerbrochen ist.
- So weit Friedrich Naumann. Die Stelle, Herr Kollege Mende, geht weiter, aber was dann kommt, gebe ich Ihnen lieber privat.
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- Sie kennen es. Dann wissen Sie, daß jetzt die Sätze von Friedrich Naumann darüber kommen, warum nur das Zweiparteiensystem eine stabile Ordnung herstelle. Aber ich wollte sie nicht zitieren.
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- Ausgezeichnet. Ich freue mich, daß wir aus unserer gemeinsamen Studienzeit den Friedrich Naumann nicht vergessen haben.
Die Fraktion der CDU/CSU steht loyal zu dieser Koalition. Da aber nun unterschiedliche Fraktionen hier mit unterschiedlichen Programmen und Auffassungen zusammenarbeiten, können auch wir nicht darauf verzichten, einige eigene Akzente zu setzen. Ich glaube, daß unser Fraktionsvorsitzender Heinrich von Brentano heute morgen dazu schon Wichtiges gesagt hat.
Darf ich daran noch einige Ergänzungen knüpfen. Ich begrüße es, daß die Bundesregierung den Mut fand, von Opfern für Freiheit, Sicherheit und Einheit
zu sprechen. Es ist klar - und hier besteht keine Unterschiedlichkeit unter uns, wie die Rede von Heinrich von Brentano klargemacht hat -, daß alle diese Opfer gerecht verteilt werden müssen. Es ist aber ebenso unerläßlich, daß diese Opfer unserem Volk sinnvoll erscheinen müssen und verständlich gemacht werden müssen. Die Bundesregierung muß - und das ist eine herzliche Bitte - gerade in dieser Situation im ständigen Kontakt mit dem Volk sein. Dem Volk muß offen gesagt werden, was ist, warum dieses oder jenes gefordert werden muß. Ich glaube, der Gebende muß heute innerlich davon überzeugt sein, daß das Geforderte notwendig ist, daß sinnvoll von ihm gefordert wird. Dies list deshalb nicht die Zeit für Versprechungen. Wir werden, meine Damen, meine Herren, auf manches verzichten müssen, weil Freiheit und Sicherheit bedroht sind. Mir scheint aber, daß das Geld, das wir hierfür aufwenden, gut angelegt ist.
Lassen Sie mich zur allgemeinen Innenpolitik noch ein Wort sagen, das, glaube ich, auch ein Wort von Gemeinsamkeit hier unter uns sein könnte, ein Wort von Gemeinsamkeit hinweg über alle Unterschiede zwischen christlich-sozial und neoliberal und neosozialistisch, Unterschiede, die sicherlich sehr beachtlich sind und im Detail sehr deutlich werden. Mir scheint es nötig, von gewissen Tendenzen zu sprechen, die uns alle gemeinsam angehen, nämlich von neo-feudalistischen Tendenzen und Erscheinungen in unserer Gesellschaft.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch! Ich bin ein Feind der Uniformität, der Gleichmacherei und der Nivellierung. Ich huldige auch nicht der Ansicht, daß Macht alles das sei, was mißbraucht werden könnte. Ich bin aber zugleich dagegen, daß sich innerhalb unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates neue Fürstentümer entwickeln, - Fürstentümer, mit der Tendenz, zu Kurfürstentümern zu werden. Solche Fürstentümer gründen sich nicht nur auf Geld, sie gründen sich auch auf Verbände, auch auf Konzentrationen jedweder Art. Darüber wird noch zu sprechen sein. Wir begrüßen auch unter diesem Gesichtspunkt die Erklärung der Bundesregierung über das Parteiengesetz, über Kartell- und Aktienrecht, über den Fortgang der Eigentumspolitik, über die Strukturpolitik, über die Reform der Umsatzsteuer, über die Mittelstandspolitik und so fort.
Wir hoffen, daß wir recht bald Vorlagen zu diesen wirklich wichtigen gesellschaftspolitischen Problemen bekommen, die der Lösung dienlich sind. Wir werden uns in den Antworten wahrscheinlich unterscheiden. Ich möchte aber doch schon jetzt unsere Kollegen von der Opposition herzlich einladen, niemals so zu tun - ich weiß nicht, ob es hier geschehen ist; aber ich sage es für die künftigen Debatten -, als sei dieses Problem, das ich nur ganz flüchtig ansprechen kann, ein Problem, das auf unser Land beschränkt sei, oder etwa ein Problem, das sich in sozialistisch regierten Ländern nicht stelle. Ich glaube, daß Sie sehr wohl wissen, was in dem Programm der schwedischen Sozialisten zu diesen Fragen ausgeführt ist. Die schwedischen Sozialisten regieren nun seit 30 Jahren und haben

I nach 30 Jahren in ihrem Programm vom vorigen Jahr die „Konzentration wirtschaftlicher Macht" beklagt und - ich darf mit Genehmigung des Präsidenten einen Satz zitieren - festgestellt:
Die große Masse .der Arbeitnehmer ist von Beschlüssen abhängig, die von einer Minderheit gefaßt werden, die nur an ihr eigenes Interesse denkt.
Ich sage das nicht, um jetzt zu polemisieren und etwa die Frage zu stellen: „Ich denke, der Sozialismus löst das auf?", nein, um darzutun, daß dies ein Problem ist, das uns wirklich alle miteinander angeht. Wir sollten deshalb aus dieser Sache ein bißchen von den Schärfen herausnehmen, die auch heute in einigen Reden aufgetreten sind.
Ich habe mit großer Freude - und ich glaube, daß es einem großen Teil meiner Kollegen so ergangen ist - die Ausführungen über die Wirtschaftspolitik gehört, weil sie wirklich den Geist der sozialen Marktwirtschaft atmen, also einer Politik, die der Würde des Menschen, der Entfaltung der Familie und der Wohlfahrt des Volkes dient. Es hat sich also - ich sage das ganz offen, weil das einige befürchtet hatten - nicht jene These durchgesetzt, die ein Mitglied der Fraktion der FDP einmal außerhalb des Hauses so formuliert hatte: „Unheilvoll waren und sind die unter falschem Namen - etwa der sozialen Gerechtigkeit - erfolgenden Eingriffe in die Wirtschaft." Ich freue mich, daß wir bei der sozialen Marktwirtschaft geblieben sind.
Über die Fragen der Agrarpolitik, die heute in der Debatte eine Rolle spielten, wird sicherlich noch ausführlich gesprochen werden. Ich möchte uns alle nur einladen, wenn wir immer von Erfahrungen unserer Generation sprechen, die Erfahrung des Hungers nicht auszuschließen und daraus gewisse Folgerungen für die Pflege der heimischen Produktion zu ziehen. Wir begrüßen deshalb, daß sich die Bundesregierung gerade in dieser Etappe erneut zu den Zielen des Landwirtschaftsgesetzes bekannt hat. Denn Disparität als Dauerzustand wäre weder volkswirtschaftlich vernünftig noch ein Beitrag zu einer Sozialordnung, die allen als lebenswert, auch als verteidigenswert erscheint.
Einen Satz möchte ich einem Punkte widmen, der, wie ich glaube, in der Regierungserklärung zu vermissen ist. Ich möchte daran erinnern, daß uns das Problem der Einschränkung der Sonntagsarbeit von der Verfassung auf die Tagesordnung gesetzt ist. Das ist ein Befehl des Grundgesetzes, nicht etwa ein Leitsatz, dessen Befolgung zur Disposition unserer Meinungen gestellt wäre.
Im Zusammenhang hiermit und insbesondere im Hinblick auf den Schlußteil der Rede des Herrn Kollegen Erler möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß man sich in all den anderen Parteien offensichtlich darum bemüht, ein besseres Verhältnis zu den Kirchen und zur Christlichkeit zu bekommen. Ich glaube, daß wir sehr bald Gelegenheit finden werden, das glaubhaft zu machen, wenn wir hier über Ehe und Familie und auch über das Strafrecht sprechen, oder auch dann, wenn es darum
geht, die Gesetzgebung über Jugendschutz, Jugendhilfe und Sozialhilfe erneut zur Debatte zu stellen.
Dem Herrn Familienminister möchte ich einen sehr herzlichen Glückwunsch sagen. Wenn ich sehe, wie nun von allen Parteien familienfreundliche Programme und Erklärungen vorgelegt werden, dann freue ich mich über den Wettbewerb, der hier im Hause über die besten Ideen dazu eintreten wird, und auch darüber, daß wir die entsprechenden Vorlagen mit breiter Mehrheit werden verabschieden können.
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Der Herr Kollege von Brentano hat über die Jugend gesprochen. Lassen Sie mich ein Wort zur Familie sagen. Ich möchte anregen, daß wir Studien anfertigen, und zwar nicht zuletzt über die gesamte Stellung der Familie in der Rechts- und Sozialordnung; da gibt es wirklich noch ein paar verstaubte individualistische Zöpfe. Ich denke ferner an eine Studie über die Erwerbstätigkeit der Mütter und der Landfrauen; an eine Studie über die Lage der alten Menschen und auch über die Lage der kinderreichen Familien. Unsere Familienpolitik muß - wie bisher - sichtbar werden beim Wohnungsbau, bei der Reform der Kranken- und Unfallversicherung, auch bei der Eigentumsbildung.
Mir scheint, daß stärker als bisher sichtbar werden muß, daß unsere Politik, die wir für den Mittelstand, für die Landwirtschaft, für die Eigentumsbildung betreiben, nicht allein aus materiellen Erkenntnissen lebt, sondern doch vor allem aus der Sorge um die Funktion und die Erhaltung der Familie und des Familienbetriebes. So wie es eine Frage unserer Menschlichkeit ist, wie wir für die Jugend und für die Alten sorgen, so scheint es mir auch eine Frage unserer Grundüberzeugung zu sein, ob wir es zulassen wollen, daß mitten im Wohlstand oftmals allein die Mütter die Zechen für diesen zu zahlen haben.
Ich weiß, daß für viele dieser Fragen, die ich andeute, der Bund nicht direkt zuständig ist. Ich denke hier auch an die Ausbildung der Jugend, an die Lage der Krankenhäuser und an die Situation der sozialen Berufe. Wir sind nicht überall zuständig. Aber wer eigentlich will uns hindern, Studien hier vorzulegen und das öffentliche Bewußtsein weiter zu mobilisieren?
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Es stünde uns schlecht an, wenn inmitten verbreiterter und verbesserter Wohlfahrt alle die Bereiche notleidend würden, die sei je mehr aus dem Ideellen und aus dem Opfer gestaltet werden als aus dem materiellen Vorteil.
Alles das sind Fragen der rechten Wertordnung, aber auch Fragen unserer Selbstachtung. Deshalb stelle ich mit Genugtuung fest, daß die Koalition in diesen für uns sehr wichtigen Sätzen einig ist.
Ich zitiere:
Die Grundwerte des Grundgesetzes sind die Basis der Koalition. Die Herstellung einer gerechten Sozialordnung sowie die Förderung des Mittelstandes und der Landwirtschaft sind kon114 
krete Ziele der Politik der Koalition. Die Koalition erstrebt eine Struktur der Gesellschaft, die der menschlichen Person Freiheit und Entfaltung, der Familie den ihr zukommenden Rang, dem -breiter gestreuten Privateigentum seine ordnende Funktion, allen Schichten Gerechtigkeit und Freiheit von Not gewährt.
Das will die Koalition.
Ich meine, die Unkereien über die sozial- und gesellschaftspolitische Haltung dieser Koalition werden nach vier Jahren eher peinlich sein. Wir werden unsere Politik der Freiheit fortsetzen. Sie beginnt beim Menschen, bei der Familie und steigt dann auf über die Gesellschaft zum Staat. Ich erinnere an die Debatte, die wir mit Herrn Kollegen Arndt über diese Frage hatten.
Der östlichen Bedrohung unserer °Freiheit werden wir nicht mit dem Abbau von Freiheit bei uns begegnen, sondern mit Ausbau und Pflege der Freiheit, der Rechtlichkeit und der Redlichkeit in unserem Staat. Wer aber die in unserem Grundgesetz gesetzte Grenze der Freiheit überschreitet, muß mit der ganzen Kraft der Verfassung zur Ordnung gezwungen weden. Damit der Rechtsstaat in der Stunde der Not nicht untergehe, brauchen wir um des Rechtsstaates willen bald ein Notstandsgesetz.
Meine Damen! Meine Herren! Zur Freiheit gehört auch die Freiheit für die kirchlichen, für die geistigen, für die weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte. Eine solche Politik der Freiheit stärkt unsere
moralische und geistige Überlegenheit gegenüber dem Kommunismus. Wir glauben daran, daß Gott den Menschen auf Freiheit angelegt hat. Darum glauben wir auch, daß nicht der Kommunismus, der auf Zwang gegründet ist, sondern der Westen, der aus der Kraft der Freiheit lebt, überlegen ist und bleiben wird.
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Unsere Außen- und unsere Innenpolitik haben in der Freiheit wie in der Würde der menschlichen Person und dem Vorrang der Familie eine gemeinsame Wurzel. Militärische Sicherung der äußeren Freiheit, soziale Sicherheit für jedermann, soziale Marktwirtschaft, Verstärkung der personalen Verantwortung unserer inneren Ordnung, - alles das lebt aus einem Geist, ist eine Politik in verschiedenen Bereichen. Über die Fortsetzung der sozialen Marktwirtschaft wird noch gesprochen werden. Sie ist Freiheit in Ordnung, und ich glaube, daß der gesellschaftspolitische Akzent dieser Politik noch stärker hervortreten wird.
Einer der Kollegen der Sozialdemokratischen Partei hat bemängelt, daß wir zur Sozialreform nichts gesagt haben. Nun, einer meiner Freunde hat bereits gesagt, daß Selbstverständlichkeiten nicht mehr festgestellt werden. Also dann noch einmal: Wir werden unsere Politik der Sozialreform fortsetzen. Wir sind ein wenig stolz darauf, daß es uns gelungen ist, die Proletarität in diesem Lande zu beseitigen, und ich glaube, daß auch dadurch die Abkehr der Deutschen vom Marxismus in allen Bereichen verstärkt worden ist.
Sozialreform ist für uns nicht nur Revision der Reichsversicherungsordnung. Sozialreform ist für uns eine Politik, gerichtet auf die Struktur und das Ganze der Gesellschaft. Dazu gehört, um auch das noch einmal klarzustellen, auch der deutsche Arbeiter. Darum sind alle unsere verschiedenen Politiken, wenn ich so sagen darf, ob es nun um Eigentum oder Familie oder Landwirtschaft oder Mittelstand geht, doch gespeist aus einem Geist; sind, wie ich sagte, eine Politik in verschiedenen Bereichen. Ich meine auch - und deshalb beklage ich sehr die Absage, die der Kollege Brandt an die Politik der sozialen Privatisierung gegeben hat -, daß wir diese Politik des „Eigentums für jeden" fortsetzen müssen; denn wie sonst wollen wir der kommunistischen Parole „Enteignung aller" eigentlich begegnen?
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Herr Kollege Erler, wir werden unsere Politik auch künftig aus letzter Verantwortung gestalten. Sie wissen, daß ein Streit zwischen uns besteht, ein Streit, den wir hier einmal ausgetragen haben darüber, ob Politik eine Sache der vorletzten, wie der Kollege Arndt ausführte, oder eine Sache der letzten Verantwortung sei, wie wir ausgeführt haben. Ich meine, wenn wir darin einig wären, wären wir auch ein Stück weiter in der Frage, die Sie am Schluß angedeutet haben.
Den vielfältigen Gefahren und Gefährdungen dieser Zeit wollen wir - wenigstens ist das unser Vorsatz - begegnen, nicht durch die Flucht in Äußerlichkeit und Nebel und Quantität und Unverbindlichkeit, sondern durch Besinnung auf das Wesentliche, durch - wenn ich so sagen darf - Kraft aus der Qualität und durch Bindung der Freiheit an ewige Normen. Aus diesem Geist stehen wir hier in Verantwortung, aus eben diesem Geist stehen wir auch zu Berlin, stehen wir auch zur Zone.
Meine Damen, meine Herren, hierzu wird Kollege Gradl sprechen. Darf ich ihm die Überleitung geben: ich glaube, das Recht ist auf unserer Seite. Mir scheint, wenn gelebte Freiheit, wenn eine gute Sozialordnung und wenn eine im Letzten begründete Verantwortung dazukommen, werden wir überlegen bleiben, dann wird am Ende das Recht, dann wird am Ende nicht der Kommunismus siegen. Und das ist das Thema, mit dem wir uns gemeinsam in den nächsten vier Jahren zu beschäftigen haben.
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