Jungmann (NA), 1984-06-28:
Herr Kollege Wittmann, als ich Sie gehört habe, habe ich mir vorgestellt, der Kollege Biehle als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses hätte hier gesessen. Wenn er hier gesessen hätte, hätte er Ihnen mehrfach das Wort entzogen wegen Vorbeigehens am Thema. Das haben Ihre Ausführungen ja ganz deutlich gemacht.
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- Moment, bleiben Sie doch einmal ganz ruhig, Herr Kollege. Sie müssen nicht immer so nervös sein. Wir kommen schon zur Sache.
Herr Kollege Wittmann, ich werde mich aus Ihrer Sicht jetzt in einige Widersprüche verwickeln, aber nicht in dem Teil der Rede, den Sie schon gelesen haben, sondern in einem anderen Teil, in dem ich Ihnen jetzt antworte.
Erstens stimme ich Ihnen zu, daß man überlegen sollte, endlich straffere Regeln für die Führung von Untersuchungsausschüssen einzuführen.
Einen zweiten Punkt halte ich für überlegenswert: Sie haben gefragt, ob es unbedingt notwendig ist, daß der Verteidigungsausschuß - wenn er weiter das Recht behält, sich als Untersuchungsausschuß zu konstitutieren - als Untersuchungsausschuß mit 27 Abgeordneten, in seiner vollen Größe, diese Untersuchungen führt. Wir werden das eingehend prüfen und würden uns freuen, wenn wir gemeinsame Initiativen ergreifen könnten.
Wir haben gemeinsam viele Dinge festgestellt. Nur eins muß ich Ihnen noch sagen, Herr Kollege Wittmann: Ich war zu der Zeit, als der Untersuchungsausschuß lief - Sie werden gemerkt haben, daß ich mein Redemanuskript noch gar nicht benutzt habe -, im bayerischen Kommunalwahlkampf. Bei meiner Veranstaltung traten dann auch Parteifreunde Ihrer Partei auf und behaupteten doch, daß die SPD-Mitglieder im MAD dem Herrn Wörner ein Bein stellen wollten. Wissen Sie, was ich ihnen geantwortet habe: Das waren die CDU-Mitglieder, die noch nicht gemerkt haben, daß die SPD gar nicht mehr an der Regierung ist.
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Wenn Sie sich einmal den Mann, der dazu beigetragen hat, daß wir diesen Untersuchungsausschuß gehabt haben, ansehen und untersuchen, welche Verbindung er zum Büro des Parlamentarischen Staatssekretärs, Kurt Würzbach, vielleicht auch zu ihm selbst hat, und dann einmal prüfen, welches Parteibuch er hat, werden Sie zu einem ganz anderen Ergebnis kommen, als Sie es heute vor diesem Hohen Hause ausgebreitet haben.
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Wir haben also vieles gemeinsam festgestellt. Gemeinsam haben wir auch festgestellt, daß wir eine gesetzliche Regelung brauchen. Die Frage ist nur: Muß es ein MAD-Gesetz sein oder kann es ein Gesetz sein, das alle Dienste - so wie Sie es ja auch angesprochen haben - umfaßt? Dies wird zu prü5674 
fen sein. Damit werden wir uns in den Fraktionen zu beschäftigen haben, um zu prüfen, zu welchem Ergebnis wir kommen. Das darf nur nicht so sein, daß diese Prüfungszeit bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag - das gebe ich Ihnen zu; der MAD hat ja auch schon zu Ihrer Regierungszeit vor 1969 bestanden - ausgedehnt wird und alles in einem Sommerloch verschwindet.
Wir wissen, daß die Errungenschaften des bürgerlichen Rechtsstaates dazu geführt haben, daß Eingriffe des Staates in die Freiheit des Bürgers nur auf Grund gesetzlicher Regelungen erfolgen dürfen. Da diese Erkenntnisse schon älter sind als die Bundesrepublik Deutschland, haben sie ihre Aufnahme in unserer Verfassung gefunden. Wir sollten nicht zögern, diese Erkenntnisse auch im Bereich der Nachrichtendienste durchzusetzen und ihnen Geltung zu verschaffen. Wir Sozialdemokraten halten es ebenfalls für erforderlich, daß Sie, Herr Minister Wörner - jetzt komme ich zu dem Teil, den der Kollege Wittmann, der gerade rausgeht, vorhin angesprochen hat -,
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die Tätigkeit des MAD auf die realen Sicherheitsprobleme der Bundeswehr begrenzen. Ich fordere ihn dazu auf, weil ich ihn am Schluß nicht zum Rücktritt auffordere, da ich nämlich weiß, daß das keinen Zweck hat. Die Minister haben nämlich fast alle Pattex am Hintern und kleben auf ihren Stühlen, ohne daß sie dabei ihrer politischen Verantwortung gerecht werden. Deshalb lohnt es sich gar nicht, Sie zum Rücktritt aufzufordern.
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Lesen Sie einmal nach, was Sie haben. Da steht nämlich etwas anderes drin. Darauf werde ich nachher zurückkommen.
Herr Wörner, Sie werden ja noch länger im Amt bleiben, wenn Herr Strauß nicht doch noch irgendwann eine Kabinettsumbildung im größeren Stil durchsetzt. Tun Sie das, was Sie jetzt wieder einmal großspurig angekündigt haben! Wir werden vom Verteidigungsausschuß her darauf achten, daß diese Dinge auch tatsächlich in die Realität umgesetzt werden.
Im MAD darf auch nicht länger - da stimme ich dem Kollegen Vogt von den GRÜNEN zu - die Zwangsvorstellung kultiviert werden, die Sicherheit der Bundeswehr und der Bundesrepublik sei auf das höchste bedroht. Der für jeden freiheitlich gesonnenen Bürger unerträgliche Zustand in Gestalt der sogenannten Zersetzungskartei hat auch schon zu unserer Zeit bestanden; das gebe ich auch zu. Das ist ein ganz schlimmes Wort.
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- Ich habe auch gar nichts gesagt. Bleiben Sie ruhig, Herr Kollege Stavenhagen! Sie haben ja gehört, was der Kollege Wimmer gesagt hat: Nicht immer vorher rufen, sondern abwarten!
Wir kommen also zur Zersetzungskartei. Stellen Sie also ab, daß diese Zersetzungskartei weiter betrieben wird, daß dort zahlreiche Bürger, die nur ihr Grundrecht zur freien Meinungsäußerung und ihr Grundrecht zur Demonstration wahrgenommen haben, registriert werden. Denn es schafft nur Mißtrauen in der Bevölkerung und führt nicht dazu, Vertrauen in den MAD und in die Dienste zu erwekken, wenn derartige Karteien geführt werden.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt aus den gemeinsamen Schlußfolgerungen, nämlich die Sicherheitsrichtlinien, herausgreifen. Sie müssen geändert werden. Es kann nicht länger hingenommen werden, daß in diesen Richtlinien eine abnorme Veranlagung auf sexuellem Gebiet als Sicherheitsrisiko beschrieben wird.
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- Ich gestehe doch auch Ihnen zu, daß Sie einmal schlauer werden. Das war damals 1971; heute haben wir 1984. Wir sind nicht auf dem Stand von 1971, sondern auf dem von 1984, Herr Kollege.
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Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß ein straf- oder disziplinarrechtliches bedeutungsloses sexuelles Verhalten eines Bürgers auch keine anderweitigen rechtlichen und tatsächlichen Nachteile mit sich bringen darf. Das sexuelle Verhalten eines Bürgers ist als Anknüpfungspunkt zur Beurteilung eines Sicherheitsrisikos ungeeignet. Daher muß ein solcher Anknüpfungspunkt abgelehnt werden.
Den Versuch, den, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, hier leider heute auch wieder der Kollege Vogt gemacht hat, das gesellschaftliche Problem der Homosexualität oder der, wie Sie es genannt haben, gleichgeschlechtlichen Liebe zur zentralen Frage des Untersuchungsausschusses zu machen, haben wir, so wichtig dieses Problem auch sein mag, für völlig verfehlt gehalten. Die Öffentlichkeit hätte über den Untersuchungsausschuß zu Recht ein vernichtendes Urteil gefällt, wenn er der Frage der Homosexualität sein Hauptaugenmerk gewidmet hätte und damit zwangsläufig die schweren Fehler des Bundesministers Dr. Wörner sowie die von ihm vorgenommenen und zu verantwortenden Verletzungen der Grundrechte des Herrn Kießling in den Hintergrund getreten wären.