peter götz (NA), 2001-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Diese Bundesregierung macht eine kommunalfeindliche Politik. Sie verschiebt immer mehr Kosten
und staatliche Aufgaben hin zu den Städten, Gemeinden
und Landkreisen.

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Gleichzeitig nimmt sie den Kommunen auch noch das
Geld weg.

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Das ist unanständig, unredlich und gefährdet die kommunale Selbstverwaltung.

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- Das ist nicht unwahr. Welche Bedeutung die Kommunen für die Bundesregierung haben, ist deutlich an der
Präsenz auf der rot-grünen Regierungsbank ablesbar. Niemand sitzt dort!

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Damit steht Rot-Grün fest in zentralistisch-sozialistischer
Tradition.

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Sogar Ministerpräsident Clement aus Nordrhein-Westfalen beklagt dieser Tage die „großen zentralstaatlichen
Versuchungen“ der Berliner Regierung. Damit meint er
diese Bundesregierung.

CDU und CSU haben ein anderes Staatsverständnis.
Wir wollen eine starke lokale Demokratie. Wir wollen,
dass die Bürger mitreden und mitentscheiden können. Wir
wollen weniger Staat, weniger Bevormundung und für
Städte, Gemeinden und Landkreise eigenverantwortliche
Aufgaben und klare Zuständigkeiten.

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Dazu gehört auch die notwendige Finanzausstattung.

Durch den Antrag, über den wir heute diskutieren, wird
die dramatische Verschlechterung der Haushaltssituation
deutscher Städte und Gemeinden sehr deutlich. Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, ihre Versprechungen
gegenüber den Kommunen einzuhalten. Leider machen
Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt haben. Das ist eine Irreführung der Bevölkerung und ein Betrug an vielen kommunalpolitisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die





sich in ihrer freien Zeit ehrenamtlich zum Wohl ihrer
Heimatstadt einbringen.

In Ihrer Koalitionsvereinbarung steht unter anderem:

Wir wollen die Finanzkraft der Gemeinden stärken
und das Gemeindefinanzsystem einer umfassenden
Prüfung unterziehen.

Die Prüfung des Gemeindefinanzsystems ist in weite
Ferne geschoben. Bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Leipzig im vergangenen Monat hat
der Bundeskanzler gesagt, dass er das Thema in dieser Legislaturperiode nicht mehr anpacken will. So einfach
macht sich Rot-Grün das Regieren. Wir nennen das: Versprechen gebrochen.

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Im Zusammenhang mit der versprochenen Stärkung
der Finanzkraft der Gemeinden will ich nur eine Zahl nennen: 11,3 Milliarden DM, und zwar nicht zur Stärkung der
Finanzkraft; das ist vielmehr der Betrag, der seit 1998
deutschen Kommunen vom Bund weggenommen wurde.
Also 11,3 Milliarden DM weniger statt auch nur eine Mark
mehr. Diese Summe macht etwa ein Zehntel aller kommunalen Steuereinnahmen aus. Ein Abbau um 10 Prozent
ist viel und ist deshalb besonders schlimm, weil zusätzlich
der Anteil staatlicher Pflichtaufgaben weiter wächst. Die
Möglichkeit zur Erfüllung freiwilliger Aufgaben, die den
Gestaltungsspielraum eines Gemeinderates ausmachen,
wird immer weiter eingeschränkt.

Das führt dazu - das gilt für alle Parteien -, dass es immer schwieriger wird, Persönlichkeiten zu finden, die bereit sind, für ein kommunales Mandat zu kandidieren.
Auf kommunaler Ebene wollen die Menschen gestalten
und nicht nur einen Mangel verwalten. Durch Ihre Politik
fügen Sie der lokalen Demokratie einen großen Schaden
zu. Sie machen auf diese Weise die kommunale Selbstverwaltung bewusst und ganz gezielt kaputt.

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Sie wollten durch ein höheres Wirtschaftswachstum
Mindereinnahmen als Folge Ihrer Steuerreform - ein
Jahrhundertreformwerk - ausgleichen. Kaum ein Jahr
später bekommen die Deutschen die Quittung Ihrer
schlechten Politik präsentiert: Die Konjunktur lahmt - wir
wissen es alle und haben es heute wieder gehört -, dafür
steigt die Inflation auf inzwischen 3,5 Prozent. Hinsichtlich des Wachstums haben Sie Deutschland zum Schlusslicht in der Europäischen Union herunterregiert. Dadurch
ergeben sich weitere Steuerausfälle, von denen neben den
Bürgerinnen und Bürgern wiederum die Gemeinden besonders betroffen sind. Für das Jahr 2001 sind 1,9 Milliarden DM weniger Steuereinnahmen zu erwarten. Die
Folgen sind katastrophal: Viele Kommunen müssen ihren
Verwaltungshaushalt auf Pump finanzieren; für dringend
notwendige kommunale Investitionen fehlt das Geld. Das
gilt nicht nur für Gemeinden im Osten, sondern betrifft
auch viele Regionen des Westens. Besonders schlimm
sieht es in den Ländern aus, in denen die SPD in der Regierungsverantwortung steht oder gar die PDS noch mit
im Boot sitzt.

Nach einer gestern veröffentlichten Umfrage des Bundes der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen fehlen in
diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen rund 3,64 Milliarden DM in den kommunalen Kassen. Damit ist das Defizit um 15 Prozent höher als im Vorjahr. Seit Jahrzehnten
hat es nicht mehr so schlechte Straßenverhältnisse in den
Gemeinden gegeben wie heute. Ähnliches gilt hinsichtlich der Unterhaltung von Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen.

Auch der Bauwirtschaft - früher ein kraftvoller Motor
unserer Konjunktur - fehlen die Aufträge aus den Kommunen. Das ist auch keine Frage irgendwelcher Konjunkturprogramme, sondern Aufgabe einer verlässlichen und
kontinuierlichen Politik.

Lassen Sie mich anhand von nur einem Beispiel auf die
Folgen rot-grüner Politik für die kommunalen Haushalte
etwas näher eingehen: die Versteigerung der UMTSLizenzen. Die Versteigerung der UMTS-Lizenzen hat
fast 100 Milliarden DM zusätzlich in die Kassen des Bundes gebracht.

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Wir haben sofort gefordert, Länder und Kommunen zu
beteiligen; denn Deutschland ist ein Bundesstaat. Nach
dem Grundgesetz müssen Einnahmen und Ausgaben in
einem äquivalenten Verhältnis zueinander stehen. Wenn
der Bund mit 100 Milliarden DM etwa ein Fünftel mehr
einnimmt als geplant, dann gerät dieses äquivalente Verhältnis aus dem Gleichgewicht. Schon alleine deshalb
hätte der Bundesfinanzminister Länder und Kommunen
beteiligen müssen. Das hat er aber nicht getan.

Doch damit nicht genug: Durch die steuerliche Anrechnung der Lizenzkosten verlieren die Kommunen bei
der Gewerbesteuer und bei der Körperschaftsteuer über
den Abschreibungszeitraum 14 Milliarden DM. Der Bund
kassiert; die Städte, Gemeinden und Landkreise zahlen
die Zeche.

Hinter solch abstrakten Zahlen verbergen sich dramatische Verhältnisse in den Gemeinden, in denen Telekommunikationsfirmen vertreten sind. Ich nenne ein Beispiel:
Das Amt Stahnsdorf, eine Gemeinde in Brandenburg mit
12 000 Einwohnern, hatte im vergangenen Jahr 4,2 Millionen DM Gewerbesteuereinnahmen, im Wesentlichen
von Telekommunikationsfirmen. 2001 entfällt diese Einnahme völlig. Dafür gibt es keinerlei Ausgleich. So gestaltet sich ganz konkret in der Praxis das Versprechen aus
der Koalitionsvereinbarung, die kommunalen Finanzen
zu stärken.

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