Horst Schild (NA), 2002-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf

das Haus vielleicht darauf aufmerksam machen, dass der
Bundesbauminister auf der Trauerfeier in Luxemburg ist.

Wenn man ein Fazit aus den bisherigen Redebeiträgen
der Opposition, die wortgewaltig waren, die gleichzeitig
aber von Ideologien - das ist etwas, was Sie uns immer vorwerfen - und bisweilen wenig von der Sache geprägt waren - Herr Götz, das war sehr deutlich -, ziehen will, wird
man sagen müssen: Sie wollen alles beim Alten lassen und
noch ein bisschen Geld obendrauf legen. Der Wähler hat
recht getan, dass er Sie dort gelassen hat, wo Sie jetzt sind.

({0})

Ich darf in Erinnerung rufen: 1995, als wir in den Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages über
diese Materie debattierten, hatten wir die Situation, dass
die Fördertatbestände in § 7 b, § 10 c usw. im Einkommensteuergesetz vor allen Dingen Familien und Bezieher
von hohem Einkommen begünstigten.

({1})
Einkommensschwache Familien hatten zum damaligen
Zeitpunkt keinen finanziellen Anreiz, Eigentum zu erwerben.

({2})
Wir alle haben damals die neue Regelung sehr begrüßt.

Aber der Vorschlag, dieses Eigenheimzulagengesetz zu
verabschieden, kam nicht von der damaligen Regierungsfraktion.

({3})

Ich kann mich noch sehr gut erinnern: Sie haben sich damit sehr schwer getan, bis zum letzten Tag wurde gepokert, weil durch diese Umstellung, wie uns allen bewusst
war, eine Verlagerung von den Gutverdienenden auf die
Schwellenhaushalte stattfinden würde. Sie haben aber
exorbitant hohe Einkommensgrenzen angesetzt, sodass
- das kam aus dem Hause des damaligen Bundesfinanzministers, Herrn Waigel - rund 95 Prozent aller Haushalte
in die Förderung gelangten. Uns war klar: Das Ziel, dieses neue Förderinstrument auf Schwellenhaushalte zu
konzentrieren, auf die Haushalte, die ohne staatliche Hilfe
nicht in der Lage sein würden, Eigentum zu bilden, war
von Anfang an nicht zu erreichen. Das war bereits 1995
der Sündenfall. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis
nehmen. Sie können doch nicht einfach sagen, man solle alles beim Alten lassen. Sie hätten wahrscheinlich auch darüber nachdenken müssen. Es passt nicht zusammen, dass
auf der einen Seite alles beim Alten bleiben soll, aber auf
der anderen Seite die Steuersätze abgesenkt werden sollen.

Die Zulage hat heute für viele Familien nichts mehr mit
Hilfe zur Selbsthilfe zu tun. Hören Sie sich einmal an, was
Ökonomen zum Thema Subventionen im Bausektor sagen. Diese haben natürlich Konsequenzen: Baufirmen haben einen größeren Preisspielraum. Die Förderung landet
wegen höherer Preise letztlich zum Teil auch bei den Baufirmen. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen.

Wir werden - das hat die Staatssekretärin eben gesagt die Einkommensgrenzen absenken, aber verhältnismäßig
moderat. Das Ziel ist für uns die Konzentration auf die
Schwellenhaushalte, die ohne staatliche Hilfe kein
Wohneigentum bilden können.

Es ist unstrittig - das haben auch Sie in Ihrem Programm gesagt -, dass Subventionen abgebaut werden
müssen, um die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu erreichen. Das ist im Interesse unserer Kinder und der nachfolgenden Generationen. Sie waren es doch, die uns diesen Schuldenberg hinterlassen haben;

({4})

sonst brauchten wir uns heute nicht in dieser Ausführlichkeit darüber zu unterhalten. Wenn wir Ihre ihm Wahlkampf immer wieder vorgetragenen steuerpolitischen
Vorschläge realisiert hätten oder wenn Sie sie hätten realisieren können, dann wären die Schulden noch höher.

({5})

Die finanzpolitische Vernunft gebietet es, die finanziellen
Auswirkungen der Förderung zu überdenken. Das muss
unstrittig sein. Eine Reform können sich nur diejenigen
verkneifen, die keine politische Verantwortung tragen.

Wir haben vorhin einige Ausführungen über die Höhe
des Fördervolumens gehört. Wir müssen eines bedenken:
Nach dem Verteilungsschlüssel der Einkommensteuer
- die Förderung verteilt sich letztlich nach dem Schlüssel
der Einkommensteuer - tragen Bund und Länder jeweils
42,5 Prozent und die Kommunen 15 Prozent. Mit einer
Fokussierung der Förderung, so wie es die Staatssekretärin
eben vorgetragen hat, eröffnen sich auf allen staatlichen
Ebenen Finanzierungsspielräume. Die Kommunen - das ist
hier immer wieder beklagt worden - hatten über lange Zeit
hinweg nicht den Spielraum, um zu investieren und den
Unterhaltungsaufwand zu finanzieren. Die Kommunen
brauchen Mittel, um in Infrastrukturmaßnahmen investieren zu können. Es wird auch der Bauindustrie helfen, wenn
sie von den Kommunen, die dann die Kosten für die notwendigen Bauinvestitionen aufbringen können, Aufträge
erhält, um Schulen und Kindergärten instand zu halten.

Danke.
({6})