Häfner (NA), 1989-12-13:
Diese Forderung findet sich in den Anträgen der interfraktionellen Initiative Parlamentsreform nicht wieder.
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Herr Bohl, es ist Ihnen als parlamentarischer Geschäftsführer aber vermutlich nicht entgangen, daß zu dieser Debatte eine größere Zahl von Anträgen vorliegt, darunter auch ein Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, der u. a. diese Forderung enthält. Denn wir meinen, daß in einer Zeit, in der es ganz generell um die Reform der politischen Willensbildung geht, in der es also auch darum geht, wie die Menschen mehr mitsprechen und an den Entscheidungen beteiligt werden können, und nicht nur darum, wie wir hier etwas anders miteinander umgehen können, diese Frage zentral gestellt werden muß und daß wir uns insofern nicht auf eine bloße Geschäftsordnungsreform beschränken können. Wir unterstützen die Anträge der Initiative, gehen aber in diesem und noch einigen anderen Punkten darüber hinaus. Das ist unser gutes Recht - ich nehme an, das teilen auch Sie.
Ich will in der verbleibenden Redezeit noch kurz etwas zu den heute von uns vorgelegten Anträgen sagen. Es gibt einen Antrag, der genau darauf zielt, was vorhin schon durch die Frage von Frau Geiger angesprochen wurde, nämlich gleiche Redezeit für alle Fraktionen und mehr Rechte zu Kurzinterventionen, d. h. eine lebendigere Debattengestaltung. Mit diesem Antrag gehen wir über das hinaus, was hier sehr vorsichtig zur Erprobung vereinbart worden ist.
Wir haben zweitens einen Antrag vorgelegt, das Recht fraktionsloser Abgeordneter auf einen Ausschußsitz in der Geschäftsordnung festzuschreiben, weil wir meinen, daß dies notwendig ist. Wenn man Mitglied des Parlamentes ist, muß man zumindest in einem Ausschuß mitarbeiten können. Wir haben ein Verfahren vorgeschlagen, wie dieser Ausschußsitz zwischen dem jeweils fraktionslosen Mitglied und der Präsidentin einvernehmlich festgesetzt werden kann.
Wir haben drittens einen Antrag vorgelegt, die Möglichkeit zu Kleinen Anfragen vom Quorum der Fraktion bzw. der 5 % zu trennen und jedem Abgeordneten diese Möglichkeit zu geben. Wir meinen, daß es nicht ausreicht, daß man als Abgeordneter lediglich am Mittwoch in der Fragestunde bzw. auf schriftlichem Wege viermal im Monat eine Frage stellen kann. Das ist meines Erachtens dem Status des Abgeordneten auch als Volksvertreter nicht angemessen. Praktisch alle anderen Initiativrechte sind an das Quorum der Fraktion gebunden, wenn man von Änderungsanträgen in zweiter und dritter Lesung absieht. Diese Restriktionen tragen auch dazu bei, daß die Botmaßigkeit der Abgeordneten gegenüber ihren Fraktionen immer wieder schon im Vorfeld erzwungen wird und daß gerade der freie, selbstbewußte Abgeordnete, von dem heute so viel die Rede war, kaum vorkommt.
Wir meinen, daß z. B. das Recht auf Kleine Anfragen selbstverständlich von einzelnen Abgeordneten ausgeübt werden können muß.
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Wir meinen weiterhin, daß Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Zutrittsrecht bei Ausschüssen haben müssen. Wir halten es für ein Unding, daß da manchmal 20 oder 30 Regierungsvertreter sitzen, die den Debatten beiwohnen und die dann auch natürlich die ihnen nahestehende Seite des Hauses präparieren können,
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und daß wir völlig allein sitzen und keine Möglichkeit haben, uns gegebenenfalls an Hand eines Gesetzestextes oder anderer Dinge während der Sitzung rückzuversichern.
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Wir meinen, daß im Parlament mindestens diese Waffengleichheit geschaffen werden muß,
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da wir ohnehin gegenüber dem gigantischen Apparat der Regierung völlig unzureichend ausgestattet sind.
Wir haben schließlich einen Antrag für die grundsätzliche Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen vorgelegt und halten uns da an das Grundgesetz.
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Dieses sagt, der Bundestag verhandelt öffentlich, und wir meinen, daß das dann auch dort, wo die eigentliche Arbeit stattfindet, nämlich in den Ausschüssen, gelten muß. Wir verstehen die Angst, daß die Zulassung der Öffentlichkeit den Debattenstil verändern könnte, obwohl die Erfahrungen in Bayern und anderswo dies nicht bestätigen.
Wir meinen aber, daß bei mehr als 20 Ausschüssen, die ständig gleichzeitig tagen, nur in wenigen Fällen - dort ist es dann aber auch nötig, etwa bei der Gesundheitsreform und der Steuerreform - dies von der Öffentlichkeit in dieser Weise wahrgenommen werden wird, die den Stil der Beratung beeinflussen könnte; aber die Öffentlichkeit muß hergestellt werden, und sie darf nicht wie bisher vom Willen der Mehrheit abhängig gemacht werden.
Hiermit spreche ich mich auch ganz und gar gegen die Empfehlungen in der Vorlage des Ältestenrates bzw. auch des Geschäftsordnungsausschusses aus. Es genügt keineswegs, dies bloß zu empfehlen; wir haben es schon x-mal empfohlen. Damit ist es in den Willen der Mehrheit gegeben. Es kann aber doch nicht der Wille der Mehrheit darüber entscheiden, ob die Öffentlichkeit zugelassen wird oder nicht. Das ist nicht demokratisch und nicht parlamentarisch.
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Als letztes: wir haben einen Antrag für ein Akteneinsichtsrecht für Abgeordnete vorgelegt, damit Abgeordnete auch in der Verwaltung und in den Ministerien in die Akten hineinsehen können. Wir meinen, daß dies dringend notwendig ist - es ist übrigens auch ein Bestandteil der Parlamentsreform in Schleswig-Holstein -, um die Abgeordneten überhaupt in die Lage zu versetzen, das zu tun, was sie nach dem Grundgesetz sollen, nämlich die Regierung zu kontrollieren.
Ich danke Ihnen, und ich hoffe, daß Sie bei der Abstimmung heute, soweit möglich, Ihrem Gewissen folgen und nicht nach Fraktionsdisziplin abstimmen.
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Wir sollten diesen Mut haben, uns unsere eigenen Rechte fraktionsübergreifend zu erkämpfen. Wenn wir das nicht schaffen, können wir hier vielleicht viel Staat, aber wenig Demokratie zusammen machen.
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