Jürgen Meyer (NA), 1998-06-24:
Auch dies ist nur teilweise richtig, Herr Kollege Beck. Zunächst einmal ist es überraschend, daß Sie in diesem Punkt mit dem Kollegen Geis übereinstimmen. Richtig ist, daß die Errichtungsanordnung gegenüber dem Bundeskriminalamt ausdrücklich auf die von uns im vergangenen Jahr verabschiedeten Rechtsregeln Bezug nimmt. Was wir heute verabschieden, will ich jetzt erklären. Deshalb bitte ich, Ihre Ungeduld ein wenig zu zügeln.
In den Beratungen über den heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf haben wir in den Entwurf einvernehmlich eine Reihe der Forderungen aufgenommen, die mein Kollege Otto Schily im Rahmen der ersten Lesung für die SPD formuliert hat. Ich verweise auf die Konkretisierung des Deliktkataloges für Beschuldigte oder bereits Verurteilte, der neben Verbrechen auch ausdrücklich Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gefährliche Körperverletzung, schweren Diebstahl und Erpressung nennt. Wir haben im Ausschußbericht klargestellt, Herr Kollege Beck, daß eine Speicherung der Analyseergebnisse von Beschuldigten, die später freigesprochen werden, selbstverständlich nicht in Betracht kommt.
Und wir haben die Verwendungsregelung dahin gehend präzisiert, daß Auskünfte aus der Datei nur für Zwecke eines Strafverfahrens, der Gefahrenabwehr und der internationalen Rechtshilfe hierfür erteilt werden dürfen.
Die Erfahrung wird zeigen, ob weitere Regelungen, wie wir sie in den Beratungen vorgeschlagen haben, sinnvoll sind. Jedenfalls rechtfertigt das vorliegende Verhandlungsergebnis die Feststellung, daß wir heute einen guten Tag für den Rechtsstaat und einen schlechten Tag für manchen Straftäter in Deutschland haben. Ich hoffe, daß dies auch für potentielle Täter gilt, deren höheres Entdeckungsrisiko sie von ihrem Tatentschluß abbringen könnte. Auch darum geht es.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gegenstand der heutigen Debatte ist auch die innere Sicherheit in der Europäischen Union. Wir werden über eine Reihe von Übereinkommen und Ausführungsgesetzen abstimmen, welche die innere Sicherheit in Europa stärken und die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in diesem Bereich verbessern sollen. Lassen Sie mich, bevor ich einige kritische Bemerkungen mache, die Gemeinsamkeiten feststellen, die bei den hinter uns liegenden Gesetzesberatungen erneut deutlich geworden sind.
Nur durch eine ständige Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa kann den Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger ausreichend Rechnung getragen werden. Das gilt nicht nur, aber auch für den Bereich der organisierten Kriminalität, die wegen ihrer grenzüberschreitenden Struktur wirkungsvoll nur grenzüberschreitend bekämpft werden kann. Es gilt ebenso und heute ganz besonders für das Vorgehen gegen reisende Gewalttäter, wie sie vor wenigen Tagen im Zusammenhang mit dem Fußballspiel zwischen den Mannschaften von Deutschland und Jugoslawien in Lens wieder in Erscheinung getreten sind. Derartige Straftaten - ich hoffe, daß wir da einig sind -, die auch dem Ansehen unseres Landes in Europa massiv schaden, müssen ohne jede Verzögerung und mit der gebotenen Härte bestraft werden.
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Genauso wichtig ist es aber auch, durch eine ständige Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Polizeien der betroffenen Länder dazu beizutragen, daß die Taten dieser sogenannten Hooligans möglichst verhindert werden. Die Gewährleistung innerer Sicherheit ist ein elementares Gebot eines jeden Rechtsstaates. Das gilt auch für den erfreulicherweise immer stärker zusammenwachsenden Rechtsraum der Europäischen Union.
Gerade weil dies die übereinstimmende Auffassung aller Fraktionen im Deutschen Bundestag ist, muß die Europapolitik dieser Bundesregierung im Bereich der inneren Sicherheit in zweifacher Hinsicht kritisiert werden. Sie ist nämlich häufig viel zu langDr. Jürgen Meyer ({2})
sam und verdient in mehrfacher Hinsicht allenfalls das Attribut „halbherzig".
Als Beispiel für die Langsamkeit nenne ich das heute abschließend zu beratende Übereinkommen über das Verbot der doppelten Strafverfolgung, also das grundsätzliche Verbot der Verfolgung und mehrfachen Bestrafung derselben Tat zum Beispiel in mehreren Ländern der Europäischen Union. Dieses Verbot, das bislang nur in den Schengen-Staaten gilt, soll künftig von allen Mitgliedstaaten der EU anerkannt werden. Das entsprechende Übereinkommen stammt aus dem Jahre 1987, ist also inzwischen gut elf Jahre alt. Die Bundesrepublik Deutschland hat es im August 1992 unterzeichnet. Erst fünf Jahre später ist das Ratifizierungsverfahren von der Bundesregierung eingeleitet worden, das heute im Bundestag abgeschlossen werden soll. Eine Reihe anderer Mitgliedstaaten hatte das Übereinkommen schon vor einem Jahr ratifiziert; ich nenne Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande und Portugal. Weitere Länder haben das Verfahren zeitlich vor uns abgeschlossen.
Das ist nur ein Beispiel dafür, daß die Bundesregierung es mit der Erfüllung ihrer europarechtlichen Verpflichtungen nicht besonders eilig hat. Dieser Vorwurf gilt bekanntlich weit über den Bereich der inneren Sicherheit hinaus. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe in meinem Manuskript ein ganzes Sündenregister über Säumnisse der Bundesregierung, verspätete Umsetzungen von Richtlinien und unsere mühsamen Versuche im Europaausschuß, die Langsamkeit und Hartleibigkeit der Bundesregierung ein wenig zu überwinden. Wenn das jemand von der Koalition bestreitet, werde ich in einer Kurzintervention dieses Sündenregister vortragen. Ich tue das jetzt nur aus Zeitgründen nicht.
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Im Europaausschuß und im Rechtsausschuß haben wir der Bundesregierung vorgeführt, daß es auch anders geht. Das heute zu verabschiedende EG-Finanzschutzgesetz haben wir binnen zwei Monaten seit der Einbringung des Gesetzentwurfes abschließend beraten. Durch dieses Gesetz wird nunmehr die Strafvorschrift über Subventionsbetrug dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften angepaßt. Künftig ist nicht nur die Erlangung, sondern auch die zweckwidrige spätere Verwendung von Subventionen mit Strafe bedroht.
Wir fordern heute: Statt schöner Europabekenntnisse sollte die Bundesregierung, solange sie noch im Amt ist, die Erfüllung ihrer europarechtlichen Verpflichtungen gerade im Bereich der inneren Sicherheit ernster nehmen und sich nicht immer wieder auf eine Rolle im hinteren Mittelfeld oder als Schlußlicht zurückziehen.
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Meine zweite Kritik, die sich aus dem Inhalt einiger der heute vorliegenden Entwürfe ergibt, bezieht sich auf die lediglich halbherzige Umsetzung europapolitischer Verpflichtungen im Bereich der inneren Sicherheit. Daß die Bekämpfung der Korruption durch diese Bundesregierung alles andere als überzeugend ist, haben wir mehrfach betont. Es ist grotesk, daß nach wie vor Bestechungsgelder, wenn die Tat im Ausland begangen und nicht abgeurteilt worden ist, steuerlich abgesetzt werden können. Mein Kollege Frank Hofmann wird sich zu diesem trüben Kapitel der Politik dieser Bundesregierung anschließend noch ausführlich äußern.
Ich will statt dessen auf eine Glaubwürdigkeitslücke hinweisen, die sich im Zusammenhang mit den vorliegenden Gesetzentwürfen zur Auslieferung und zum vereinfachten Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der EU ergibt. Die vorgesehene Erleichterung des Auslieferungsverkehrs ist überfällig und findet unsere Zustimmung. Aber sie wird in der Praxis weitgehend leerlaufen, weil wir nach Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes eigene Staatsangehörige nicht ausliefern und deshalb wegen des Grundsatzes der Gegenseitigkeit auch nicht mit Entgegenkommen der anderen Mitgliedsländer der EU bei unseren Auslieferungsersuchen rechnen können.
Ich erinnere an unsere mehr als drei Jahre zurückliegende Debatte über den Jugoslawien-Strafgerichtshof. Der Bundesrat und meine Fraktion hatten damals eine Änderung des Grundgesetzes gefordert, um die Zulieferung auch deutscher Angeklagter an diesen Gerichtshof zu ermöglichen. Lediglich zur Vermeidung weiterer Verzögerungen und auf Drängen der F.D.P. hatten wir diesen Punkt zur gesonderten Beratung zurückgestellt. Seitdem ist gar nichts geschehen.
Wie erklärt eigentlich die Bundesregierung, Herr Justizminister, den anderen Unterzeichnerstaaten, daß wir zwar den Gerichtshof wollen, es aber beharrlich ablehnen, deutsche Söldner, die Vergewaltigungen, Folter, Totschlag und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit im ehemaligen Jugoslawien begangen haben sollen, nach Den Haag zu überstellen?
Zur Groteske wird das Verhalten der Bundesregierung und insbesondere von Außenminister Kinkel auf der gegenwärtig in Rom stattfindenden Regierungskonferenz über die Einrichtung eines Weltstrafgerichtshofes. Wir fordern dort mit viel Pathos die Einrichtung dieses Gerichtshofes, müssen aber auf Rückfrage kleinlaut einräumen, daß wir dem Gericht wegen des Verhaltens der Koalition, insbesondere der F.D.P., nur Ausländer, nicht aber deutsche Beschuldigte überstellen werden. Das ist keine glaubwürdige Kriminalpolitik. Dieses muß sich ändern.
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Gestatten Sie mir bitte eine abschließende Feststellung zur inneren Sicherheit und insbesondere zur Jugendkriminalität als Wahlkampfthema. Wir haben im vergangenen November eine gründliche und auf gutem Niveau stehende Debatte zum Thema Jugendkriminalität geführt. Meine Fraktion hatte diese Debatte anläßlich der Beantwortung ihrer Großen Anfrage über „Jugendstrafrecht und Präventionsstrategien" beantragt und dazu auch einen sehr umfangreichen Antrag gestellt.

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In jener Debatte haben auch die Redner der Koalition ausdrücklich unserer Betonung der Prävention sowie des Grundsatzes „Erziehung und Strafe" und der Ablehnung einer Herabsetzung der Strafmündigkeit für Kinder zugestimmt. In der vergangenen Woche hat die CDU/CSU-Fraktion unseren Antrag überraschend mit der pauschalen Begründung abgelehnt, es bestehe - ich zitiere aus dem Ausschußbericht -„zu der Frage, mit welchen Mitteln die Jugendkriminalität am effektivsten bekämpft werden könne, noch erheblicher Diskussionsbedarf".
Wir diskutieren gerne weiter mit Ihnen, aber wir hoffen sehr, daß Ihre schönen Ausführungen vom November 1997 nicht deshalb wieder eingesammelt worden sind, weil Sie Ihren Wahlkämpfern den Rükken freihalten wollen.
Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Wer sich durch einseitige Repressionsforderungen gegen Kinder und Jugendliche im Wahlkampf zu profilieren versucht,
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verhält sich nicht verantwortungsvoll. Er lenkt ab von der Verantwortung auch der Politik für Kriminalitätsursachen wie Armut, Arbeitslosigkeit, fehlende Zukunftsperspektiven für junge Menschen. Ja, er resigniert vor diesen Ursachen.
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Wer das tut, sollte allein deshalb dieses Land nicht mehr regieren dürfen.
Ich danke Ihnen.
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