werner (NA), 1986-10-23:
Das trifft womöglich zu, Herr Vorsitzender!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst muß ich als Mitglied des 16. Ausschusses hier eine Erklärung darüber abgeben, warum meine Mitarbeit an dieser Vorlage in letzter Zeit praktisch nicht mehr stattgefunden hat. Ich habe die Aufgabe übernommen, für die GRÜNEN im 3. Untersuchungsausschuß „Neue Heimat" tätig zu sein,
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und mit den Arbeitskapazitäten sieht es in unserer kleinen Fraktion eben anders aus als in größeren Fraktionen.
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Aber in der Grundtendenz hat sich der Entwurf zu diesem Baugesetzbuch seit der Einbringung nur wenig verändert, und deshalb kann ich es mit meinem Gewissen vereinbaren, zu Beginn ein Zitat aus meiner eigenen Rede anläßlich der ersten Lesung zu bringen. Damals habe ich gesagt:
Wir GRÜNEN haben diesen Gesetzentwurf geprüft. Wir haben ihn selbstverständlich besonders darauf überprüft, ob die einzelnen Vorschriften dem entsprechen, was die Regierung als Zielsetzung dieses Baugesetzbuches angekündigt hat. Diese Ankündigungen waren ja recht vollmundig. Da war z. B. die Rede von Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen, von Beschleunigung und Vereinfachung der Bauleitplanung, von Erleichterung des Bauens, von Stärkung der Planungshoheit der Gemeinden, aber auch von Stärkung des vorsorgenden Umweltschutzes. In dieser Aufzählung
- von Ankündigungen darf aber ein besonders schöner Satz nicht fehlen: „Der elementare Grundsatz des Städtebaurechts ist die Baufreiheit."
So in einer Broschüre des Ministers!
- Nun, wir werden sehen, welche Freiheit da wohl gemeint ist.
Das Baugesetzbuch verschiebt die Gewichte. Die Lösung von Bodennutzungskonflikten wird zugunsten von industriellen und Bauinvestorinteressen verschoben. Verlierer sind die Kommunen, denen korrigierende Eingriffsinstrumente entzogen werden. Die Bürgerbeteiligungsrechte werden ebenso wie die Umweltschutzbelange trotz gegenteiliger Äußerungen der Bundesregierung weiter zurückgedrängt. Der jetzt vorliegende Entwurf bietet keine Gewähr dafür, daß die zukünftigen Probleme der Stadt- und Dorfentwicklung berücksichtigt werden.
Die groß angekündigte Ausweitung der kommunalen Handlungsspielräume reduziert sich auf ein größeres Entgegenkommen gegenüber potentiellen Bauinvestoren durch erleichterte Planbefreiungen. Die öffentliche Aufgabe einer geordneten Stadt-und Dorfentwicklung wird durch die geforderte „Baufreiheit" tendenziell wieder zu einer Privatsache gemacht. Zudem werden die kommunalen Instrumente zur Planverwirklichung beschnitten, da die Vorkaufsrechte eingeschränkt werden. Dies gilt besonders für das preislimitierende Vorkaufsrecht, dessen Existenz allein schon auf die örtlichen Bodenmärkte preisregulierenden Einfluß nehmen kann.
Das Baugesetzbuch ist entgegen den Ankündigungen kein Beitrag zur Entbürokratisierung; vielmehr werden grundlegende Bürgerbeteiligungsrechte zurückgedrängt.
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Das Baugesetzbuch leistet damit einen Beitrag zur Entdemokratisierung. Zu Beispielen komme ich noch.
Befreiungen von bestehenden Bebauungsplänen, die zuvor durch das Verfahren der Bürgerbeteiligung gelaufen sind, werden erleichtert. Befreiungen müssen zudem nicht mehr „städtebaulich gerechtfertigt", sondern nur noch „städtebaulich vertretbar" sein. Die Bürgerbeteiligung wird so nachträglich entwertet. Genehmigungen während der Planaufstellung sollen nicht mehr an das Kriterium der Planreife gebunden werden; in Zukunft soll bereits der Beschluß, einen Bebauungsplan aufzustellen, die ausreichende Grundlage für eine Baugenehmigung sein.
Für Bürger besteht weiterhin kein Recht auf Einsicht in umweltrelevante Genehmigungsakten. Naturschutzverbände haben kein Verbandsklagerecht. Sie reden in diesem Zusammenhang immer nur von den nicht betroffenen Bürgern, die unnötigerweise Einsprüche erheben.
Das Ziel der Entbürokratisierung wird nicht erreicht, da viele Nutzungskonflikte bisher durch das Beteiligungsverfahren zumindest entschärft wurden, nunmehr aber Verwaltungsgerichte eine Aufgabe übernehmen sollen, die eigentlich in einem demokratischen Prozeß gelöst werden sollte.
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Die Belange des Umweltschutzes kommen im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu kurz, da jegliche Konkretisierung des neu in den Zielkatalog aufWerner ({4})
genommenen Wunsches, mit Grund und Boden sparsam umzugehen, fehlt. Das alles ist nur SollVorschrift, alles ist rein deklamatorisch.
Der Regierungsentwurf unterläßt die notwendige Neuregelung des Verhältnisses zwischen der Bauleitplanung und einer querschnittsorientierten Landschaftsplanung, was die Nachrangigkeit der ökologischen Zielsetzung im Planungsprozeß festschreibt.
Zur Lösung der innerstädtischen Nutzungskonflikte wäre die Installation wirkungsvoller Instrumente zur ökologischen Orientierung nötig wie eine Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung - Sie haben zwar dieses Wort hier in den Mund genommen, aber die Verpflichtung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Bauleitplanung ist eben nicht enthalten - und eine Überarbeitung der Baunutzungsverordnung zur Sicherung von Grün-und Freiflächen. Beides konnte in der Kürze der Zeit vom Ministerium und vom Ausschuß nicht geleistet werden. Statt dessen soll in der Stadt die Lösung von Nutzungskonflikten in Gemengelagen einseitig zugunsten der Betriebe aufgelöst werden. Betriebsänderungen und -erweiterungen werden erleichtert, rechtliche Eingriffsmöglichkeiten werden auf die sogenannte Nachbarschaftsklage eingeengt. Zur Lösung der Konflikte in den Gemengelagen sind die Kommunen stärker als bisher auf das Instrument der Gewerbeaufsicht verwiesen, da das Bundesimmissionsschutzgesetz nur bei genehmigungspflichtigen Produktionen den „Stand der Technik" durchsetzen kann.
Eine Gefährdung des städtischen Umlandes geht von der geplanten Möglichkeit aus, sogenannte Splittersiedlungen durch Gemeindesatzung zu einem einheitlichen Bebauungsgebiet zusammenzufassen. Typische Siedlungsstrukturen würden damit durch Eigenheimneubauten aufgefüllt und damit ihrer lokalen Eigenart beraubt.
Auch durch die Neufassung des Begriffs der Landwirtschaft, die z. B. die Pachttierhaltung erleichtert, wird das Umland der Städte noch stärker durch Reiterhöfe und ähnliche Freizeiteinrichtungen sowie deren Folgeeinrichtungen bzw. Folgewirkungen belastet werden.
In ländlichen Gebieten wird die Landschaft weiter zerstört werden, wenn bei sogenannten privilegierten Vorhaben im Außenbereich die Erweiterung von Betrieben erleichtert wird. Bisher war die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz das Kriterium für die Genehmigung von Betriebserweiterungen, jetzt soll es nur noch die Angemessenheit zum vorhandenen Betrieb sein. Dabei kann auch gegen bestehende Flächennutzungs- und Landschaftspläne nach dem Bundesnaturschutzgesetz verstoßen werden. Damit erhalten insbesondere industrielle Landwirtschaftsbetriebe Konkurrenzvorteile, die zur weiteren Verdrängung von bäuerlichen Klein- und Mittelbetrieben führen werden.
Das bisherige Bundesbaugesetz und das Städtebauförderungsgesetz haben in der Vergangenheit die Zerstörung der Städte als politischen, kulturellen und auch als ästhetischen Lebensraum nicht
verhindert. Sie waren und sind vielmehr Rechtsgrundlage zur Durchsetzung kapitalkräftiger Interessen.
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Gleiches gilt für die Zerstörung der Natur- und Kulturlandschaften.
Die GRÜNEN im Bundestag lehnen das Baugesetzbuch ab. Eine Reform des Planungsrechts ist unerläßlich, aber das Baugesetzbuch wird das Entstehen menschen- und lebensgerechter Städte noch mehr verhindern. Das Baugesetzbuch wird Umwelt-und Naturschutz noch mehr als bisher den Kapitalinteressen der Investoren, der Industrie und dem agrarindustriellen Bereich unterordnen.
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Wir brauchen ein ökologisch orientiertes Planungsrecht. Daher fordern die GRÜNEN im Bundestag die Umweltverträglichkeitsprüfung im Städtebau und für alle Einzelmaßnahmen des Bauens. Dabei muß Transparenz für den Bürger jederzeit sichergestellt sein. Eine Novellierung des Baurechts schafft noch keine Neuorientierung der Stadtentwicklungspolitik, der Industrie-, Landschafts- und Naturschutzpolitik. Das Planungsrecht stellt aber die Weichen für den Erhalt oder die Zerstörung unserer Planungsgrundlagen; das Planungsrecht erleichtert oder erschwert den Kampf gegen die Umweltzerstörung. Damit ist Planungsrecht ein Maßstab für die demokratische und kulturelle Kultur unserer Republik.
Wir brauchen ein demokratisches Planungsrecht. Die GRÜNEN im Bundestag fordern die Bürgerbeteiligung auf allen Stufen der Planung und Planverwirklichung als demokratisches Grundrecht. Notwendig ist das Verbandsklagerecht und die juristisch gesicherte Teilhabe der Umwelt- und Naturschutzverbände an der Planung. Die GRÜNEN im Bundestag fordern zudem für alle Bürger das Einsichtsrecht in alle Umweltakten.
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Ich denke, meine Ausführungen haben deutlich gemacht, warum wir als GRÜNE diesem Gesetz nicht zustimmen können.
Vielen Dank.
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