Nicolette Kressl (NA), 1999-09-15:
Wir sind angetreten, um eine Politik für alte und für neue Bundesländer zu machen. In diesem Fall heißt das für uns, daß wir uns die
Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben anschauen
müssen. Ich habe Ihnen die Zahlen schon vorgelesen,
nämlich daß 19,3 Milliarden zurückgegeben werden. Ich
halte es für völlig verfehlt, auf der einen Seite spezielle


Forderungen für die neuen Bundesländer aufzustellen,
auf der anderen Seite aber immer wieder bestimmte
Zahlen herauszurechnen und das nicht als Gesamtpaket
zu sehen. Sie können ja an dem, was ich Ihnen gerade
vorgelesen habe, sehr deutlich ersehen, daß nichts von
den Ökosteuereinnahmen im Bundeshaushalt verbleibt.
Ich gebe Ihnen nachher dieses Blatt gern herüber, falls
es Ihnen nicht vorliegen sollte.

({0})

Sie haben keine Konzepte vorgelegt, wir müssen andauernd Ihre Unwahrheiten richtigstellen.

Ich möchte jetzt zu der Gesamtschau und zu dem
Thema kommen, das wir heute zu besprechen haben.
Wir, die Regierung und die Regierungsfraktionen, wollen mit dem Haushalt, den wir hier vorlegen - bildlich
gesprochen -, Wege bereiten, von denen man sagen
kann, daß sie richtige Wege für unsere Gesellschaft sind.
Wir beginnen doch heute mit dem, was Sie 16 Jahre lang
hätten in Angriff nehmen sollen, aber was Sie nicht getan haben,

({1})

nämlich damit, einen Bundeshaushalt vorzulegen, in
dem deutlich wird, daß wir Verantwortung, auch Verantwortung für die nächsten Generationen übernehmen
wollen. Aber Verantwortung für die nächsten Generationen zu übernehmen bedeutet auch, daß wir natürlich
nicht den Diskussionen mit denen aus dem Wege gehen,
die von Einzelmaßnahmen betroffen sind. Die Menschen
erwarten von uns nicht, daß wir solchen Diskussionen
aus dem Wege gehen, und sie erwarten auch nicht, daß
wir ausschließlich bequeme Wege suchen. Das ist für
uns jetzt keine leichte Aufgabe, aber es wird sich natürlich auszahlen, wenn die Menschen erkennen, daß wir
nicht immer bequeme Wege gehen.

Was Sie in den letzten 16 Jahren immer gemacht haben, wenn Sie Haushalte aufgestellt haben, war, die bequemen Wege zu suchen, weil Sie nie deutlich gemacht
haben, daß ein Haushalt auch Solidarität zwischen verschiedenen Gruppen und zwischen verschiedenen Generationen untereinander bedeutet,

({2})

weil Sie jeweils Ihre Grüppchen und Ihre Klientel betreut und bedacht haben.

({3})

Wir haben übrigens nicht nur von 1,5 Billionen DM
Schulden zu reden. Was Sie an Nichtsolidarität produziert haben, ist der zweite Schuldenberg, den wir Stück
für Stück mit unserer Politik abzuarbeiten haben. Ich

glaube, das ist mindestens genauso schwer, wie die
Schulden in D-Mark abzuarbeiten.

({4})

Selbstverständlich - das ist heute schon ein paarmal
sehr deutlich geworden - kann Haushaltskonsolidierung kein Selbstzweck sein. Es kann nicht darum gehen,
nur für sich Zinsbelastungen zu reduzieren. Ich will Ihnen drei Punkte nennen, die ich für ganz wesentlich
halte, warum wir diese Haushaltskonsolidierung hinbekommen müssen.

Erstens: Wenn wir es schaffen, daß nicht mehr jede
vierte Mark für Zinsen ausgegeben werden muß, können
wir bald wieder entscheiden, welche politischen Schwerpunkte wir setzen wollen. Dann können wir das tun und
nicht nur davon reden. Wenn wir hier nicht eine Kehrtwende hinbekommen - das machen wir gerade -, verspielen wir doch auf Dauer die Chance, daß Politik
überhaupt noch Einfluß nehmen kann. Die Menschen
erwarten zu Recht, daß die, die Politik machen, nicht
einfach tatenlos zusehen, wie wir durch steigende Zinslasten immer handlungsunfähiger werden. Sie erwarten
zu Recht von uns, daß wir wieder finanziellen Spielraum schaffen, damit wir in Universitäten, in Forschung, in die Entwicklung neuer Technologien, in die
Umwelttechnik und im Ergebnis damit auch in neue Arbeitsplätze investieren können. Sie hatten sich da doch
jeder Chancen Jahr für Jahr beraubt.

({5})

Man kann das auch auf einen sehr einfachen Nenner
bringen: Vorsorge in den Haushalten für die nächsten
Generationen ist soziale Gerechtigkeit.

Zweitens: Zu Recht haben wir Sozialdemokraten der
alten Regierung immer angelastet, daß sie bei ihren
Steuergesetzen die Entlastung der unteren und mittleren
Einkommen massiv vernachlässigt hat. Wir haben mit
dem Steuerentlastungsgesetz ganz entscheidende
Schritte nach vorne gemacht.

({6})

Wir haben mit der Senkung des Eingangssteuersatzes,
mit der Erhöhung des Grundfreibetrages, mit der Kindergelderhöhung die Schwerpunkte der Entlastung in
diesen Bereich gelegt. Anders als bei Ihren Steuervorschlägen haben wir allerdings auf eine seriöse Finanzierung geachtet. Uns war nämlich immer klar: Es macht
überhaupt keinen Sinn, den großen Luftballon aufsteigen
zu lassen, auf dem Steuerentlastung steht, in Wirklichkeit aber die nächste Generation zu belasten, weil Steuerentlastungen auf Pump gemacht werden.

({7})

Was wären denn die nicht finanzierten 45 Milliarden
DM bei Ihrer Steuerreform gewesen? Das wären doch

Steuerentlastungen auf Pump und Belastungen für die
nächste Generation gewesen.

({8})

Wenn Herr Merz uns jetzt wieder den gleichen Vorschlag vorlegen will, hat er es offensichtlich immer noch
nicht kapiert.

({9})

Natürlich sind wir bereit, auf Vorschläge einzugehen,
aber doch nicht auf solche, bei denen wir wieder damit
rechnen müssen, daß wir 30, 45 Milliarden DM nicht finanziert haben. Und dann kommt womöglich bei dem
Vorschlag wieder die kleine Fußnote der Mehrwertsteuererhöhung heraus. Darauf freuen wir uns natürlich besonders.

Eine seriöse Finanzierung von Steuerentlastungen ist
übrigens auch kein Selbstzweck, sondern ebenso eine
Frage der sozialen Gerechtigkeit. Ziel für uns ist selbstverständlich: Wir wollen den Menschen, besonders auch
den Familien, dadurch Freiraum geben, daß sie von den
Einkommen durch Erwerbsarbeit oder durch unternehmerisches Engagement möglichst viel selbst behalten
können. Das ist für uns sozialdemokratisch. Dann können sie sich auch an Vermögen und Unternehmen beteiligen. Sie können sich dann für eine zusätzliche Säule in
der Altersversorgung entscheiden. Sie können sich in
der Gesellschaft engagieren, und sie können dann Weiterbildung und gleiche Ausbildungschancen in der Gesellschaft wahrnehmen.

Aber auch das kann nicht auf Pump sein. Das muß
durch umsichtiges Handeln vorbereitet werden. Mit jedem Jahr, in dem wir Haushaltskonsolidierung vornehmen, haben wir wieder mehr Freiraum, um den Menschen netto mehr zu lassen. Nur dann ist es auch ernsthaft, seriös und verantwortungsvoll gemacht.

({10})

Damit wir die Wege zu dieser seriösen Steuerentlastung weiter ebnen können - zusätzlich zu dem, was wir
schon gemacht haben -, müssen und wollen wir das Zukunftsprogramm auf den Weg bringen. Wir machen es
anders. Wir hängen keine bunten Luftballons auf - ich
habe es vorhin schon gesagt -, auf denen Steuerentlastung steht, sondern wir sorgen dafür, daß Steuerentlastungen ein solides Fundament bekommen.

Drittens. Deutschland braucht Zukunftsinvestitionen. Wir haben bereits in den engen Grenzen, die Sie
uns durch Ihre Verschuldungspolitik gesteckt haben,
Schwerpunkte gesetzt: in Forschung und Bildung und in
Programmen für regenerative Energien. Mit jedem Jahr,
in dem es uns gelingen wird, den Haushalt zukunftssicherer zu machen, gelingt es uns gleichzeitig, den Spielraum zu gewinnen, den wir brauchen, um noch mehr
Akzente zu setzen.

Allein diese Ziele sind es wert, sich an diese Aufgaben zu machen. Wir erleben - das ist wahr -, daß es
nicht einfach ist. Wir haben aber auch sehr viele Steine
wegzuräumen, die Sie uns auf den Weg gelegt haben,

indem Sie Ihre Haushalte nicht am Gemeinwohl, sondern - ich wiederhole mich - an dem Interesse orientiert
haben, einzelne Gruppen speziell zu bedienen.

Ich will noch einen Blick auf die Aufräumarbeiten
werfen, die unsere Regierung schon geleistet hat. Wir
haben im Steuerentlastungsgesetz eine Aufgabe angepackt, die dringend notwendig war. Wir haben die unteren und mittleren Einkommen entlastet und Maßnahmen umgesetzt, mit denen ungerechtfertigte Steuervergünstigen abgebaut worden sind. Nachdem Sie das hier
immer bestritten haben, will ich mir nichts ausdenken,
sondern einfach das ausführen, was Sie alle im „Spiegel“ dieser Woche lesen konnten. Es ging darum, was
bis zum Jahr 2002 für die unteren und mittleren Einkommensbezieher geschehen wird. Ein Kfz-Mechaniker
mit einem zu versteuernden Einkommen von 60 000
DM wird im Jahr 2002 netto 2 106 DM mehr im Geldbeutel haben. Das sind fast 22 Prozent Steuerersparnis.
Wenn er zwei Kinder hat, wird er über 30 Prozent Ersparnis haben. Überlegen Sie sich das einmal.

({11})

Wir haben eine Steuerreform vorgenommen, die dafür
sorgt, daß er 30 Prozent Steuerersparnis haben wird.
Dabei ist die weitere Stufe der Familienentlastung übrigens noch nicht einmal eingerechnet.

Ein Spitzenverdiener mit einem zu versteuernden
Einkommen von 250 000 DM wird 4,8 Prozent weniger
zahlen. Es ist also nicht wahr - wie Sie immer behaupten - daß wir bei den Spitzenverdienern zuschlagen
würden.

Der Bereich, in dem wir etwas gemacht haben, ist das
dritte Beispiel aus dem „Spiegel“: Ein Architekt, der
sein zu versteuerndes Einkommen bisher auf Null gerechnet hat, wird das nicht mehr tun können und eine
entsprechende Mehrbelastung von über 150 000 DM im
Jahr haben. Der tut mir aber auch nicht leid. Wir alle auch Sie - haben das gefordert, und wir haben das umgesetzt.

({12})

Diese Beispiele machen deutlich, daß diejenigen, die
durch eigene Leistung oder unternehmerisches Engagement Einkommen erwirtschaften, auf jeden Fall entlastet
werden, daß aber diejenigen, die sich durch reine Abschreibungsmodelle bedient haben, nicht weiter die „Gescheiten“ in der Gesellschaft sind, sondern daß auch sie
zur Kasse gebeten werden.

Sie haben uns bei den Aufräumarbeiten noch ein paar
ganz dicke Brocken hinterlassen: Familienentlastung.
Es ist mir aufgefallen, daß Frau Hasselfeldt bewußt nur
das Erziehungsgeld genannt hat; denn sie weiß wahrscheinlich sehr genau, daß sie auf den Bereich der Steuerentlastung wahrhaftig nicht stolz sein kann. Eigentlich
hätte es des Verfassungsgerichtsurteils nicht mehr bedurft, um zu zeigen, daß Sie ein Weglein bereitet haben
und keinen Weg für die Solidarität der Generationen.
Das Urteil hat es aber noch einmal sehr deutlich gemacht.


Was für eine mühsame Arbeit war es denn, Sie von
jeder Verbesserung für die Familien zu überzeugen!

({13})

Nicht nur, daß Sie die Erhöhung des Kindergeldes auf
220 DM wieder zurücknehmen - obwohl wir sie schon
beschlossen hatten - und nur 200 DM Kindergeld zahlen
wollten, nicht nur daß Sie auch kleine Verbesserungen,
die wir im Ausschuß beantragt hatten, immer abgelehnt
haben und wir das jetzt sehr schnell umgesetzt haben,

({14})

sondern auch, daß Sie, Frau Hasselfeldt, noch im Januar
die Kindergelderhöhung, die wir gemacht haben, obwohl wir das Urteil nicht kannten,

({15})

ein Weihnachtsgeschenk genannt haben. Der Witz dabei
ist, daß jetzt überall die christdemokratischen Politiker
aufstehen und sagen: Wir möchten aber mehr Kindergeld. Dies kann wirklich nur als schizophren bezeichnet
werden.

({16})

Diese Entscheidungen für steuerliche Entlastungen
der Familien haben uns übrigens eine sehr große Kraftanstrengung gekostet. Dies ist logisch. Wenn man einen
Haushalt vorfindet, der so wenig Spielraum läßt, kostet
es viel Kraft, Bewegungsfreiraum für Familien und deren steuerliche Entlastung zu schaufeln.

Hier schließt sich der Kreis auch wieder, weil wir genau aus diesem Grund, nämlich um für Familien weitere
Entlastungen schaffen und diese vielleicht auch noch
mehr fördern zu können, einen konsolidierten Haushalt
brauchen.

Wir wissen, daß es noch eine ganze Reihe von Aufgaben geben wird, für die wir die Unterstützung durch
die Bürgerinnen und Bürger brauchen und wesentlich
mehr brauchen, als wir sie bisher haben. Wir wissen
auch, daß es nicht einfach sein wird, diese Menschen
davon zu überzeugen, daß es der richtige Weg ist.

Ich stelle mir unter Politik vor, endlich wieder entscheiden zu können, wo ich politische Schwerpunkte
setze, und nicht durch Haushaltszwänge gebunden zu
sein, so daß ich mich nicht so entscheiden kann, wie ich
es möchte. Wenn es das ist, was die Menschen von Politik erwarten, dann weiß ich, daß es sich lohnen wird,
dafür zu kämpfen, die Menschen von diesem Ansatz zu
überzeugen.

({17})

- Ich kann Sie trotz Ihres Gebrülls nur dazu auffordern,
diesen Weg mit uns zu gehen.

Vielen Dank.

({18})