thea dückert (NA), 2005-05-13:
Es ist relativ schwierig, sich die ständigen Positionsveränderungen innerhalb der Union zu erklären,

({0})

außer vielleicht damit, dass es sich auch hier um tagespolitische, um populistische Äußerungen handelt - wie
in diesem ganzen Bereich - nach dem Motto „Was schert
mich mein Geschwätz von gestern?“.

({1})

Sie wollen Abschottungspolitik und Sie werfen uns
vor, dass das Entsendegesetz ein Arbeitsvernichtungsprogramm sei; Sie verweisen dabei auf das Baugewerbe. Herr Laumann, Sie wissen sehr genau, was die
Probleme im Baugewerbe sind: Natürlich sind durch den
Strukturwandel Arbeitsplätze verloren gegangen, aber
doch mit Sicherheit nicht als Folge des Entsendegesetzes; das wissen Sie. Sie haben selber die unsägliche, unsinnige Politik der Subventionierung im Bausektor in
den 90er-Jahren zu verantworten, die Aufblähung des
Sektors, auf die natürlich Strukturveränderungen und
auch Schrumpfungsprozesse folgen mussten. Das sind
die Ursachen für die schwierige Entwicklung im
Bausektor. Deswegen hat der Hauptgeschäftsführer des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael
Knipper, mit Recht darauf hingewiesen, dass in der Bauindustrie ohne die Mindestlöhne des Entsendegesetzes
mehr als 650 000 Arbeitsplätze verloren gegangen wären.

Ein anderer Punkt: Sie beklagen, dass das Entsendegesetz nicht verhindern könnte, dass sich beispielsweise
im Fleischereigewerbe und in anderen Bereichen illegale Machenschaften, Scheinselbstständigkeit und
Lohndumping durchsetzen. Sie haben Recht, Herr
Laumann: Das kann das Entsendegesetz nicht regeln,
weil hier gesetzeswidriges Handeln vorliegt, weil es sich
hier um die Umgehung von Gesetzen handelt, um
Schwarzarbeit, um Scheinselbstständigkeit. Die kann
man nicht mit Gesetzen austreiben, sondern nur durch
Kontrolle, zum Beispiel durch Kontrolle durch die Zollbehörden, durch Kontrolle in den Betrieben und durch
internationale Zusammenarbeit. Ganz sicher reicht dafür
kein Entsendegesetz. Aber es läuft ins Leere, wenn Sie
gerade dieses dem Entsendegesetz vorwerfen.

Meine Damen und Herren, es geht darum, in vielen
Branchen unterschiedliche Möglichkeiten zu ergreifen,
Lohndumping zu verhindern. Wir brauchen dieses, aber
wir müssen dabei gleichzeitig auf die Kraft der Tarifvertragsparteien setzen, auf die Tarifautonomie. Deswegen
ist es sinnvoll, mit dem Entsendegesetz, aber auch mit
anderen Möglichkeiten branchenbezogene Mindestlöhne
durchzusetzen, zum Beispiel durch eine Erleichterung
der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Das
Entsendegesetz ist das eine. Dieser Schritt muss auch in
anderen Branchen folgen.

Ich möchte ganz zum Schluss noch zu einem anderen
Gesetz etwas sagen, über das wir hier sprechen - auch
ein Beweis für die Wendefähigkeit, vielleicht sogar einmal für die Lernfähigkeit der Union -: Es geht um die
Zuverdienstregelung. Ich bin ungeheuer froh, dass es
heute gelingt, die Zuverdienstregelung für die Langzeitarbeitslosen zu verbessern. Es war ein wirklich schwarzer Fleck am Hartz-Gesetz, dass die Union uns gezwungen hat, die Zuverdienstmöglichkeiten gegenüber der
alten Gesetzeslage so zu verschlechtern, wie wir es dann
machen mussten, um die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe überhaupt hinzubekommen.
Sie haben hier gelernt.

Ich möchte trotzdem noch einmal sagen: Gemäß Ihrem Ansatz durften die Menschen, die bis 400 Euro verdienen, keinen Cent dazuverdienen. Wir haben heute ein
Gesetz eingebracht, durch das genau dies für kleine Zuverdienste extrem verbessert wird. Ich bin froh darüber,
weil es in diesem Land ganz viele Leute gibt, die zwar

aktiv sind und Eigeninitiative ergreifen, die es aber aufgrund der engen Arbeitsmarktsituation sehr schwer haben, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen. Diesen Menschen können wir ihren Zuverdienst nicht madig
machen. Wir können ihnen nicht jeden Cent abnehmen,
sondern wir müssen sie in ihrer Eigeninitiative unterstützen.

({2})

Deswegen ist es richtig, dass wir hier einfache pauschalierte Regelungen und eine Möglichkeit geschaffen haben, gerade bei Tätigkeiten in Teilzeit und bei ersten
Schritten in den ersten Arbeitsmarkt Unterstützung zu
bieten. Dies ist besser als die 1-Euro-Jobs; sie sind diesen überlegen. Ich begrüße das sehr und freue mich, dass
Sie hier mit im Boot sind. Es hat lange gedauert.

Den Betroffenen hat das übrigens einiges gekostet.
Das finde ich sehr schade. Ab dem 1. Januar 2005 haben
einige der Betroffenen auf Zuverdienst verzichten müssen. Das, was Sie da ausgebremst haben, hat den Menschen geschadet. Jetzt sind Sie auf dem richtigen Weg.
Es ist gut, dass Sie hier mitkommen.

Danke schön.

({3})