emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ute Berg (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss sagen: Ich bin etwas irritiert, dass ich nicht
nach Herrn Brüderle bzw. nicht nach einem Vertreter der
FDP rede. Denn ich war eigentlich darauf eingestellt, in
meiner Rede all Ihre Vorwürfe und Ihre Fundamentalkritik zurückzuweisen.

({0})

Da ich das nun nicht tun muss, kann ich meine eigenen
Argumente vortragen.

Allerdings kann ich es der Opposition nicht ersparen,
zu Beginn meiner Rede kurz auf sie einzugehen. Ich
muss nämlich Ihre Unkenrufe, die Sie im Zusammen-

1) Anlage 26

hang mit der Umweltprämie immer wieder geäußert haben, zurückweisen. Diese Prämie hat sich als hervorragendes Mittel zur Stimulierung der Nachfrage erwiesen.
Sie ist genau das, was wir uns von ihr versprochen haben: eine Konjunkturspritze ersten Ranges.

({1})

Das bestätigen die aktuellen Zahlen des Statistischen
Bundesamtes zum ersten Quartal 2009. Während die
Wirtschaftsleistung insgesamt in den ersten drei Monaten dieses Jahres gegenüber den letzten Monaten des
letzten Jahres um 3,8 Prozent zurückging, wirkt die Binnennachfrage auf die Konjunktur in Deutschland stabilisierend. Der private Konsum ist sogar leicht gestiegen,
und zwar um circa 0,5 Prozent. Das liegt zum einen natürlich an der niedrigen Inflationsrate, ist zum anderen
aber auch das Ergebnis unserer Konjunkturmaßnahmen,
allen voran der Umweltprämie;

({2})

das sage ich ganz bewusst in dem Sinne, in dem es Herr
Rehberg bereits ausgeführt hat.

Wenn es um Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur geht, verweisen Ökonomen grundsätzlich auf die drei
T: Sie müssen timely, targeted und temporary sein. Das
heißt, sie müssen schnell wirken, sie müssen gezielt wirken, und sie müssen zeitlich befristet sein. Alle drei Kriterien erfüllt die Umweltprämie.

({3})

- Wenn Sie das meinen, ist das in Ordnung. Befristet
müssen solche Maßnahmen nämlich auch sein. Wenn Sie
dieses Kriterium befürworten, ist das schon einmal ein
Schritt in die richtige Richtung.

({4})

Die von Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene
Prämie hat die Branche spürbar angeschoben. Sie hat
viele Händler und Zulieferbetriebe und damit Tausende
von Arbeitsplätzen gerettet.

({5})

- Kollege Fricke möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Gut, Sie gestatten die Zwischenfrage. - Herr Fricke,

dann haben Sie das Wort.
Otto Fricke (NA), 2009-05-28:
Geschätzte Frau Kollegin Berg, auch wenn Sie den

Kollegen Brüderle sicherlich sehr zu Recht vermissen,
möchte ich doch noch etwas ergänzend fragen.

Sie haben gerade gesagt, dass die Befristung richtig
ist. War eine Verlängerung der Befristung dann falsch,
oder war die Verlängerung der Befristung auch richtig?
Ich darf Sie auch fragen - das ist mir sehr wichtig -:
Kann ich davon ausgehen, da Sie sagen, dass die Befristung gut ist, dass es die Position der SPD ist, die Abwrackprämie nicht über das Ende dieses Jahres hinaus zu
verlängern?
Ute Berg (NA), 2009-05-28:
Ich kann Ihnen die drei Fragen, die Sie gestellt haben,

gerne beantworten: Ja, die Verlängerung der Befristung
war richtig. Ja, wir werden die Prämie nicht über das
Jahr 2009 hinaus verlängern. Allerdings werden wir es
gestatten, dass bis zum 30. Juni 2010 ausgeliefert wird.
Darauf komme ich aber gleich noch zu sprechen. An die
dritte Frage in diesem ganzen Kuddelmuddel erinnere
ich mich nicht mehr.

({0})

Noch einmal zurück: Durch die von Frank-Walter
Steinmeier vorgeschlagene Prämie wurde die Branche
spürbar angeschoben - das hatte ich eben schon gesagt -,
und es wurden alle entlastet und Arbeitsplätze gesichert.

Vielleicht sollten wir auch einmal andersherum fragen: Was hätte es uns gekostet, wenn wir die Prämie
nicht eingeführt hätten? Das ist in unserer Expertenanhörung sehr deutlich geworden: Durch die Prämie werden
etwa 200 000 Arbeitsplätze in der Automobilbranche gesichert, die ohne sie weggefallen wären, und die bereits
angekündigte Kurzarbeit musste nicht eingeführt werden. Kurzarbeiteranteile oder gar Arbeitslosengeld fallen
nicht an. Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge werden weiter bezahlt. Nicht zu vergessen sind die
zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für die
zusätzlich verkauften Autos.

({1})

Fazit: Mit der Umweltprämie haben wir dafür gesorgt, dass Steuern fließen und der Staat Geld für die
Finanzierung von Arbeit und nicht von Arbeitslosigkeit
ausgeben kann. Neben den zusätzlichen Autokäufen, die
durch die Prämie nachweislich befördert werden, sind
auch - das haben einige leider noch immer nicht verstanden - die vorgezogenen Käufe durchaus eine beabsichtigte Wirkung, die mit der Prämie erzielt werden soll, um
das Konjunkturloch im Export jetzt schnellstmöglich abzufedern.

Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Änderungsantrag verlängern wir heute auch die Reservierungszeit
für die Umweltprämie auf neun Monate. Das haben wir
von SPD-Seite aus angeregt, weil einzelne Hersteller
nicht innerhalb der zunächst vorgesehenen sechs Monate
nach Kaufvertragsunterzeichnung liefern können. Das
gilt vor allem dann, wenn Sonderanfertigungen anfallen
- Herr Rehberg hat das schon erwähnt -, beispielsweise
auch für Menschen im Rollstuhl. Der 30. Juni 2010 - das
kann ich Ihnen versprechen, Herr Fricke - ist dann allerdings wirklich das Enddatum. Bis zu diesem Termin
müssen dann auch diese Autos ausgeliefert sein.

Abschließend noch eine dringende Bitte in Bezug auf
die Abwicklung der Prämie. Es sind über 1,5 Millionen
Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und AusfuhrUte Berg
kontrolle eingegangen. Leider ist die Situation bei der
Bearbeitung der Anträge noch sehr unbefriedigend.
Viele Käufer sind berechtigterweise verärgert darüber,
dass sie auf die Auszahlung der Prämie so lange warten
müssen. Uns erreichen inzwischen auch Briefe von
Händlern, die ihren Kunden die Prämie vorgestreckt haben und dadurch wirklich in die Bredouille geraten sind.

Das BAFA ist deutlich überlastet. Deshalb möchte ich
das zuständige Bundeswirtschaftsministerium auffordern, für ausreichend Personal beim BAFA zu sorgen,
damit die Leute nicht zu lange auf ihr Geld warten müssen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Kollegin Berg, achten Sie bitte auf die Redezeit und

das Signal.
Ute Berg (NA), 2009-05-28:
Ja, ich komme zum letzten Satz. - Es ist heute ein guter Tag für Automobilhändler, für Beschäftigte und für
Kunden, weil wir die Umweltprämie verbessert und ausgebaut haben.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Ulla

Lötzer das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Dr. Thea Dückert das Wort.

Ich wiederhole meinen Hinweis von vor einer Stunde:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie jetzt so zahlreich herbeiströmen, bitte geben Sie auch den letzten
beiden Rednern in dieser Debatte die Chance, mit ihren
Argumenten zu Ihnen durchzudringen. Wir kommen danach zur namentlichen Abstimmung.

Sie haben das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Kollegin Dückert, achten Sie bitte auf die Zeit?
Thea Dückert (NA), 2009-05-28:
Es ist eine Milchmädchenrechnung - ich achte auf die

Zeit -, die Sie uns hier vorgelegt haben. Gerade aufgrund dessen behauptet kein einziger Ökonom in der
Bundesrepublik, der nicht der Autolobby zugerechnet
werden kann, dass hieraus ein nachhaltiger ökonomischer Effekt hinsichtlich der Kaufkraft resultiert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Kollegin Dückert, Sie sind weit über die Zeit.
Thea Dückert (NA), 2009-05-28:
Ich komme zum Schluss. - Alle seriösen Ökonomen

sagen, es handele sich um ein Strohfeuer, das nicht nachhaltig sei. Es ist eher ein nachhaltiger Offenbarungseid
der Regierung.
({0})

Ich danke Ihnen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich vor

der Sitzung davon überzeugt, dass nach der Bundesversammlung alle Stühle wieder in den Plenarsaal gebracht
wurden. Wir haben zugegebenermaßen nicht alle Tische
zur heutigen Sitzung herbeischaffen können. Aber für jeden Kollegen und jede Kollegin ist ein Sitzplatz vorhanden. Ich bitte Sie, auch dem letzten Redner in dieser Debatte die notwendige Aufmerksamkeit zuzuwenden und
Ihre Plätze vor den Abstimmungen einzunehmen.

Das Wort hat der Kollege Garrelt Duin für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Die Kollegin Sibylle Laurischk ist die nächste Rednerin für die Fraktion der FDP.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Klaus Uwe Benneter ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Herr Benneter, der Applaus gibt mir Gelegenheit, Sie

zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bulling-Schröter zulassen.
Klaus Uwe Benneter (NA), 2009-05-28:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Bitte.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2009-05-28:
Kollege Genosse Benneter!

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Das ist kein unparlamentarischer Ausdruck. Das muss

ich nicht rügen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Rainder Steenblock hat jetzt das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Axel Schäfer ist der nächste Redner für die SPDFraktion.
Axel Schäfer (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist gut, wenn man sich in einer Debatte in diesem
Haus ziemlich einig ist. Trotzdem ist es notwendig, auf
ein paar Unterschiede hinzuweisen, vor allen Dingen,
wenn bereits hochgegriffene Stichworte wie „historische
Wahrheiten“ gefallen sind und das Bundesverfassungsgericht bemüht wurde.

Die Vorgehensweise bei dem, was wir, im Parlament,
vertreten durch die Regierungskoalition, in den letzten
Monaten mit den Regierungsvertretern ausgehandelt haben, entspricht genau den Vorgaben der BBV: Das Parlament kämpft Stück für Stück um seine Rechte; die Regierung sagt natürlich nicht von sich aus, dass alle
Rechte zugestanden werden.

({0})

- Lieber Rainder Steenblock, das liegt daran, dass die
Regierung - ob Rot, Schwarz, Grün oder Gelb-Blau immer ein Stück weit darauf achten wird, „exekutiven
Kernbereich“ zu verteidigen; er soll möglichst groß sein.
Deshalb wird es immer diese Form von institutionellen
Konflikten geben, egal wer an der Regierung ist. Es ist
gut, dass wir noch vor der Bundestagswahl mit einer
hoffentlich breiten Mehrheit hier entsprechend Pflöcke
einschlagen.
Es ist bedauerlich, dass die Grünen, obwohl wir viele
Ihrer Vorschläge übernommen haben, dem Antrag nicht
beigetreten sind. Ich glaube, wir werden trotzdem gut
daran weiterarbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei,
eines läuft aber nicht: nach Karlsruhe zu gehen, weil
man das nicht haben will, was die europäische Demokratie verbreitert und den nationalen Parlamenten mehr
Rechte gibt, aber angesichts dessen, dass man in Karlsruhe scheitert, zu sagen, irgendetwas Gutes werde für
den Bundestag noch herauskommen. Das ist eine doppelte Moral; man muss das benennen, was Sie da praktizieren.

({1})

Wir haben beim Zustandekommen der BBV auch Sie
von der Linken einbezogen. Es gab also eine große
Übereinstimmung im Parlament. Das war auch gut so.
Wenn wir ehrlich miteinander umgehen wollen, müssen
wir auch fragen: Wie weit sind wir als Parlament in jeder
einzelnen Fraktion und jeder Facharbeitsgruppe gekommen, dass sich diese Form der Europäisierung schon
durchgesetzt hat, dass die europäische Dimension, die
Einmischung, als selbstverständlich genommen wird?
Eva Bulling-Schröter (NA), 2009-05-28:
Ich hoffe, Sie bekommen mit Ihrem Koalitionspartner

jetzt nicht zu viel Ärger.

Nun zu meiner Frage. Ich habe Ihrer wohlwollenden
Rede zum Kommunalwahlrecht sehr genau zugehört. Sie
haben ausgeführt, dass das Kommunalwahlrecht ein jahrelanges Anliegen der Grünen sei. Ich erinnere mich
aber, dass Rot-Grün in der letzten und vorletzten Legislaturperiode an der Regierung war.

({0})

Wenn das tatsächlich ein Anliegen von Rot-Grün war,
interessiert mich, warum es nicht durchgesetzt wurde.

({1})

Ich erinnere mich, dass die PDS im Jahre 1998 in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten war. Wir hätten dem
damals natürlich zugestimmt.

({2})
Klaus Uwe Benneter (NA), 2009-05-28:
Frau Kollegin, Sie wissen ganz genau, dass die erste

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre
1990 gefällt wurde. Wir haben das Wahlrecht für EUAusländer erst später eingeführt. Das halte ich für einen
ganz wesentlichen Punkt. Heute wäre es möglich, ein
solches kommunales Wahlrecht auch sozusagen gegen
den Wortlaut der ursprünglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in die Verfassung einzubringen.

({0})

Insofern muss man akzeptieren, dass sich zwischen 1990
und 2009 überall etwas getan hat.

({1})

Nachdem wir den Beitrag von Frau Laurischk gehört
haben, können wir sicher sein, dass wir nach der Bundestagswahl die ausreichende Mehrheit in diesem Hause
haben werden, um einen wichtigen und konkreten
Schritt für die Integration von Nicht-EU-Ausländern zu
machen und das kommunale Wahlrecht auch für sie
durchzusetzen.

({2})

Dann sind wir auf dem richtigen Weg. Insofern können
wir das heute als Vorbereitung begreifen. Wir müssen
deutlich machen, dass CDU und CSU an dieser Stelle
immer wieder latent versuchen, ihre Fremdenfeindlichkeit zum Ausdruck zu bringen.

({3})

Das müssen wir hier einmal ganz deutlich machen. Sie
versuchen immer, mit unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Wahlkampf zu machen.

({4})

Lassen Sie das! Wir werden die Mehrheit dagegensetzen.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Ich gebe zunächst dem Kollegen Kauder zu einer

Kurzintervention das Wort.
Volker Kauder (NA), 2009-05-28:
Herr Kollege Benneter, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Sie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion direkt
angesprochen haben.

({0})

Ich muss sagen: Aus der Sicht eines Koalitionspartners
ist es schon unhaltbar, was Sie hier abgeliefert haben.

({1})

Ich weise Ihre Aussage, dass man fremdenfeindlich ist,
wenn man Ihrem Vorschlag nicht folgt, in aller Form zurück. Das war eine böse Entgleisung, die Sie sich hier
geleistet haben, Herr Benneter.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Herr Benneter zur Antwort, bitte schön.
Klaus Uwe Benneter (NA), 2009-05-28:
Herr Kollege Kauder, den Zusammenhang, den Sie

geschildert haben, habe ich so nicht hergestellt.

({0})

Ich habe davon gesprochen, dass ich es - nach meinem
Empfinden - als latente Fremdenfeindlichkeit empfinde,

({1})

wenn hier immer, gerade in Wahlkämpfen, der Versuch
unternommen wird - wir versuchen die Ausländerinnen
und Ausländer in Deutschland zu integrieren,

({2})

ihnen die gleiche Menschenwürde und das gleiche Menschenrecht auf Teilhabe in Deutschland zu gewähren -,
in dieser Art und Weise gegenzuhalten. In diesen Zusammenhang habe ich das gestellt.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Ich erteile als Nächstem dem Kollegen Josef Winkler

für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Michael Stübgen hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Herr Kollege Schneider würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie das?

({0})
Axel Schäfer (NA), 2009-05-28:
Ja, wenn ich danach noch ein bisschen weiterreden

darf. 15 Sekunden, bitte schön.
Volker Schneider (NA), 2009-05-28:
Lieber Kollege Schäfer, Sie haben eben von doppelter

Moral gesprochen. In diesem Zusammenhang würde
mich eines interessieren. In Art. 63 des Lissabonner Vertrags ist geregelt, dass „alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs … verboten“ sind. Da gibt es keine vagen
Formulierungen. Das betrifft sowohl den Kapitalverkehr
der Länder der EU untereinander als auch mit Drittländern. Ist es dann nicht auch eine doppelte Moral, wenn
Sie hier zum offenen Bruch des Lissabonner Vertrags
auffordern, indem Sie zum Beispiel ein Verbot von
Hedgefonds fordern?

({0})

- Entschuldigung, der Vertrag ist, wie er ist. Ich hoffe
doch sehr, dass Sie wissen, was die Bundeskanzlerin unterschrieben hat und was in den einzelnen Artikeln steht.
- Von daher würde mich interessieren, ob Sie das als
doppelte Moral betrachten.

({1})
Axel Schäfer (NA), 2009-05-28:
Kollege Schneider, das Problem Ihrer Fraktion ist,

dass Sie bis hin zum Thema Todesstrafe das Absurdeste
in diesen Vertrag hineinlesen, obwohl es nicht darin
steht. Das trifft leider auch in diesem Fall zu.

({0})

Deshalb bleibe ich bei dem Begriff „doppelte Moral“ der
Linkspartei.

Das Letzte - weil man sich auch an die eigene Nase
fassen muss, wenn man über Demokratisierung redet -:
Wenn wir erwarten, dass wir stärker öffentlich über
Europa diskutieren, muss die Frage im Bundestag gestellt werden, warum wir nicht generell unsere Ausschussarbeit öffentlich machen und die Öffentlichkeit
nur in bestimmten Ausnahmen oder besonderen Situationen ausschließen. Ich glaube, das gehört dazu. In anderen Parlamenten ist das üblich. Vielleicht könnte der
Europaausschuss gerade aufgrund der Entschließung,
die wir heute fassen, und aufgrund der Fortschritte, die
wir bei der Demokratisierung erzielt haben, hier im
Deutschen Bundestag mit gutem Beispiel vorangehen.

Vielen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Thomas Silberhorn spricht jetzt für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP auf Druck-
sache 16/13169 mit dem Titel „Vereinbarung über Zu-
sammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen
Union ist einzigartig in Europa - Auslegungsfragen müs-
sen geklärt, noch bestehende Defizite beseitigt werden“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Damit ist der Antrag bei Zustimmung der
einbringenden Fraktionen angenommen. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke ha-
ben sich enthalten.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Zwei Jahre
Europa-Vereinbarung - Bundesregierung muss ihre Ver-
pflichtungen unverzüglich vollständig erfüllen“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13205, den Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12109 abzuleh-
nen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Koali-
tionsfraktionen. Dagegen gestimmt haben die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die
Fraktion der FDP hat sich enthalten.

Es liegen drei Erklärungen nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung vor, und zwar der Kollegen Löning, Link
und Volk.1)

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar
Enkelmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dorothée
Menzner, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE

Schnellstmögliche Einführung eines generel-
len Tempolimits von 130 Stundenkilometern
auf Bundesautobahnen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn,
Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen sofort
einführen

- Drucksachen 16/6932, 16/6894, 16/9321 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Gero Storjohann

Es ist verabredet, eine halbe Stunde zu
debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann
ist so beschlossen.

Die Kollegen Jörg Vogelsänger, Patrick Döring und
Gero Storjohann haben ihre Reden zu Protokoll gege-
ben,2) sodass ich das Wort der Kollegin Dorothée Menzner für die Fraktion Die Linke erteile.

({1})
Doroth e Menzner (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Tempolimit, die Dritte! Dies ist die dritte Debatte seit
2007 zu dem Thema „Höchstgeschwindigkeiten auf
Bundesautobahnen einführen“. Wiederholt haben wir die
Argumente pro und kontra ausgetauscht. Ich möchte die
Argumente für ein allgemeines Tempolimit aber wenigstens noch einmal kurz nennen: die Senkung von Unfallund Opferzahlen - eine geringere Spreizung der Geschwindigkeiten auf Autobahnen minimiert Gefahren -,

({0})

1) Anlage 25
2) Anlage 27
die Möglichkeit, schnell und ohne Kosten den CO2-Ausstoß zu senken, geringerer Anreiz, stark motorisierte und
schwere Fahrzeuge zu kaufen, Lärmschutz und demografischer Wandel; gerade die Höchstgeschwindigkeiten,
die auf unseren Autobahnen gefahren werden, sind für
ältere Verkehrsteilnehmer ein Hemmnis, Autobahnen
überhaupt zu nutzen.

In diesem Hause ist eigentlich längst eine breite
Mehrheit für ein Tempolimit vorhanden: Die Grünen haben das beschlossen und einen entsprechenden Antrag
eingebracht, wir legen ebenfalls einen entsprechenden
Antrag vor, und auch die SPD hat auf ihren Parteitagen
immer wieder bekundet, dass sie eigentlich für ein allgemeines Tempolimit ist. Ohne die Parteien mit dem „C“
im Namen hätten wir also längst ein Tempolimit. Ich
frage die Kolleginnen und Kollegen: Wäre es nicht, zumindest an dieser Stelle, ehrlicher, das „C“ durch ein
„W“, das für Wirtschaft steht, zu ersetzen? Deswegen
ein „W“, weil hauptsächlich die großen Autokonzerne
wie Daimler, BMW und Porsche weiter ungestört
schnelle, schwere, hochmotorisierte Fahrzeuge verkaufen wollen.

({1})

Wie gesagt, auch in der SPD hat sich die Erkenntnis
der Sinnhaftigkeit eines Tempolimits längst durchgesetzt. Auf dem Hamburger Parteitag von 2007, den ich
heute schon einmal ansprach, war das ein Thema; es gab
einen Antrag und einen entsprechenden Beschluss. Deswegen fordere ich Sie von der SPD dazu auf, hier diesen
Beschluss umzusetzen. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass der Antrag, den wir heute einbringen, ursprünglich aus Ihrer Fraktion stammt. Nachdem Sie ihn
zurückgezogen haben, haben wir ihn wortgleich aufgegriffen.

Allen, die sagen, man wisse nicht, ob ein Tempolimit
wirklich den gewünschten Effekt hat, entgegne ich: Im
Antragstext, den wir zur Abstimmung stellen, steht, dass
wir nach drei Jahren schauen wollen, was das Tempolimit gebracht hat. Wir wollen eine Evaluation durchführen und dann mögliche Schlussfolgerungen daraus ziehen. Von daher gehen wir kein Risiko ein, wenn wir
heute hier ein Tempolimit beschließen. Wir können es
testen.

({2})

Ich fordere Sie an dieser Stelle auf, sich einmal zu
überlegen, ob Sie nicht doch im Sinne der Mehrheit Ihrer
Parteimitglieder abstimmen.

Ich danke Ihnen.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Anton Hofreiter hat das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.