miessner (NA), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zweiten Lesung dieses Gesetzentwurfs sind drei Dinge völlig klargestellt worden - ich beziehe mich dabei auch auf die Ausführungen des Berichterstatters in der zweiten Lesung 1. Das Gesetz bedeutet eine unerhörte Komplizierung des Steuerrechts. Vier bis fünf neue Fragen sind in Millionen von Formularen aufzuneh({0})
men und belasten damit Steuerpflichtige wie die Verwaltung in gleicher Weise.
2. Um jährlich einen Betrag von 200 Millionen DM Hypothekengeldern zu erzielen, wird ein Ausfall von 50 Millionen DM Steuergeldern in Kauf genommen.
3. Diese Steuervergünstigungen von 50 Millionen DM kommen allein Steuerzahlern mit einem Einkommen von über 30 000 DM zugute.
Damit stehen wir wieder einmal vor einem Steuergesetz, das uns weiter vom Wege abbringt. Wir sollten heute in der dritten Lesung schon einmal einen Blick in die Zukunft werfen und daran denken, wie das Gesetz wohl den Bundesrat passieren soll. Leider waren auch schon bei der Verabschiedung der letzten Steuergesetze die Dinge so schlecht wie möglich geregelt. Von verschiedenen Möglichkeiten, die der Bundestag hatte, hat er immer ausgerechnet die schlechtesten Wege gesucht. Erfreulicherweise wurden die Dinge beim letzten Mal durch den Bundesrat, ich möchte sagen, durch die Vernunft des Bundesrates korrigiert.
Zu dem ersten Punkt, der Steuerkomplizierung, möchte ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten das verlesen, was kürzlich der Finanzminister des größten Bundeslandes, Nordrhein-Westfalen, über unsere Steuersituation geäußert hat:
Unsere derzeitige steuerliche Situation ist erschreckend. Der Steuerzahler, dem Wust von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Verwaltungserlassen schon längst nicht mehr gewachsen, ist nicht mehr in der Lage, den Umfang seiner steuerlichen Verpflichtungen und
selbst die zu seinen Gunsten bestehenden steuerlichen Möglichkeiten einigermaßen zutreffend zu beurteilen. ... Die Finanzämter, in gleicher Weise überlastet, vermögen auf der Grundlage der zahlreichen komplizierten Vorschriften, deren gleichzeitige Erfassung menschliches Begriffsvermögen übersteigt, eine einigermaßen gleichmäßige Besteuerung nicht mehr zu gewährleisten.
Dies ist auf folgendes zurückzuführen. Unser Steuerrecht war, wenn wir von den Verzerrungen des Dritten Reiches absehen, bis zum Zusammenbruch im Kern gesund. Die Komplizierung nahm ihren Anfang erst mit der Währungsreform, als es galt, unter der Herrschaft der ungeheuerlichen Steuertarife der Kontrollratsgesetzgebung den Wiederaufbau der darniederliegenden Wirtschaft durchzuführen. ... War somit die Komplizierung des Steuerrechts zunächst unvermeidbar, so setzte jedoch die entscheidende Fehlentwicklung des Steuerrechts in jenen Jahren ein, als es mit der fortschreitenden Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse möglich wurde, zwar die erhöhten Steuertarife zu senken, man es aber versäumte, gleichzeitig die unsystematischen gezielten Maßnahmen abzubauen, und sogar den Fehler beging, außer den bereits bestehenden steuerlichen Vergünstigungen noch weitere unsystematische Regelungen im Interesse verschiedenster wirtschaftspolitischer Zielsetzungen einzuführen.
Meine Damen und Herren, dies ist ein Stimmungsbericht, ich möchte sagen, ein vorausschauender Bericht über die Ansicht maßgebender Vertreter des Bundesrates. Ich kann nur sagen: wir begehen, wenn wir dieses Gesetz heute verabschieden, offensichtlich denselben Fehler, der vom Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Weyer, aufgezeigt wird. Ich darf mein Bedauern darüber aussprechen, daß eine große Zahl derjenigen CDU/ CSU-Mitglieder dieses Hohen Hauses, die erst kürzlich einen Antrag auf Steuervereinfachung eingebracht und unterschrieben haben und die ich in der zweiten Lesung namentlich zitiert habe, entgegen ihrer schriftlich niedergelegten Auffassung diesem Gesetz in der namentlichen Abstimmung in der zweiten Lesung zugestimmt haben. Wie sich das miteinander verträgt, das mögen die Damen und Herren, die so widerspruchsvoll gehandelt haben, selber beurteilen.
Nun zu dem zweiten und dritten Punkt meiner eingangs getroffenen Feststellungen. Um 200 Millionen zu erzielen, wird ein Ausfall von 50 Millionen in Kauf genommen. Ich muß dazu sinngemäß wiederholen, was ich in der zweiten Lesung gesagt habe. Wie sollen wir jemals in der deutschen Steuergesetzgebung zu einer entscheidenden Tarifsenkung für alle kommen, wenn wir uns durch solche Steuergeschenke an einzelne die Möglichkeit dazu immer wieder verbauen! Bei einem radikalen Abbau aller Sondervergünstigungen, die nach 1945 eingeführt wurden und die damals aus der Notlage heraus ihre Berechtigung hatten, könnten wir zum 1. Januar 1957 den Steuertarif, ohne damit das Steueraufkommen insgesamt zu mindern, also ohne irgendwie mit unserem Haushaltsrecht in Konflikt zu kommen, um etwa 20 bis 25 % senken. Durch solche Gesetze aber kommen wir dem Ziel der Steuersenkung für alle nicht näher. Wir, die Fraktion der Freien Demokraten, halten diesem Gesetz den klaren Grundsatz entgegen: Tarifsenkung für alle ist besser als Sondervergünstigungen für einzelne.
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Wir wollen dem Wohnungsbau gern helfen und würden jedem Vorschlag der Bundesregierung zustimmen, der eine Finanzierung des Wohnungsbaus mit weiteren Mitteln aus dem Bundeshaushalt vorsieht. Es muß aber ein gerechter Weg gefunden werden. Es darf nicht sein, daß einige wenige aus diesem Geld unverhältnismäßig hohe Steuervorteile zu Lasten der Allgemeinheit, also zu Lasten aller übrigen Steuerzahler ziehen. Die FDP muß daher im Interesse der Gesamtheit aller Steuerzahler dieses Gesetz ablehnen.
Ich darf zum Schluß in diesem Zusammenhang aber auch noch einen besonderen Appell an die Offentlichkeit richten. Es ist nicht damit getan, nur immer über die hohen Steuersätze zu schimpfen; man muß sich in der Öffentlichkeit auch überlegen, woher die hohen Steuersätze kamen und warum sie bis heute noch nicht abgebaut worden sind. Und dann muß man auch den Mut haben, einmal Steuergeschenke für bestimmte Sonderzwecke abzulehnen, seien sie auch in noch so schönem Weihnachtskarton verpackt. Bevor wir dazu nicht kommen, meine Damen und Herren, werden wir auch nicht eine entscheidende Steuersenkung erreichen.
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- Durch Mittel aus dem allgemeinen Haushalt, wie ich schon sagte, Herr Kollege Lücke.