emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-08:
Ich habe gerade einem Kollegen ein Zeichen gegeben, daß Ihre Redezeit zu Ende ist und er deshalb keine Zwischenfrage mehr stellen kann.
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-02-08:
Es tut mir leid, aber meine Redezeit ist zu Ende.
({0})
Ich hätte gerne noch etwas zu dem Entschließungsantrag sagen wollen. Aber Sie haben meine wichtigsten Argumente gehört, liebe Frau Kollegin. Deswegen bin ich ziemlich sicher, daß Sie dem Gesetzentwurf zustimmen werden.
Vielen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-08:
Nach dem Grundgesetz kann die Regierung - ebenso wie der Bundesrat - sozusagen jederzeit und solange sie will reden. Es gibt zwar interne Vereinbarungen; aber ich habe keine Ordnungsgewalt über die Mitglieder der Regierung. Also muß ich so über die Bande spielen, Herr Minister. Das kam mir gerade gelegen.
Zu einer Erklärung zur Abstimmung erteile ich dem Kollegen Klaus-Jürgen Warnick das Wort.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich wegen der kontroversen Diskussion zu diesem heiklen Thema auch innerhalb der Gruppe der PDS - Sie haben es auch an dem Zurückziehen unseres Änderungsantrages bemerkt - gezwungen, mein Abstimmungsverhalten hier zu erklären.
Ich glaube, Herr Hacker, mit den „brandenburgischen Abgeordneten" haben Sie wahrscheinlich auch mich gemeint. Ich kann Ihnen hundertprozentig versichern: Ich bin froh darüber, daß ich nicht wie Herr Mahlo meine Meinung um drei Ecken verbiegen muß oder mich wie Herr Kleinert und Herr Luther hier winden muß, um etwas zu beweisen, was ein Widerspruch in sich ist und sich gar nicht beweisen läßt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-08:
Herr Kollege, sind Sie sicher, daß Sie zur Abstimmung sprechen?
({0})
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1996-02-08:
Ja, ich denke schon.
({0})
Ich werde deshalb den Koalitionsantrag und die Beschlußfassung des Rechtsausschusses ablehnen,
({1})
weil ich die Heuchelei der Bundesregierung beim Thema offene Vermögensfragen auch in Zukunft mit ruhigem Gewissen brandmarken will.
Ich hätte mir im Frühjahr 1990 eine andere Lösung vorgestellt. Ich hätte mir vorgestellt, daß alle Grundstücke, die nicht genutzt werden bzw. deren Enteignungszweck entfallen ist, an die ehemaligen Eigentümer zurückgegeben werden. Ich bin der Meinung, daß dies auch auf die Mauergrundstücke zutrifft.
Ich meine, daß alle Grundstücke, die von Ostdeutschen privat genutzt werden bzw. nicht an gesellschaftliche Nutzung gebunden sind, nicht hätten zurückgegeben werden dürfen. Die Bundesregierung hat genau das Gegenteil getan. Ich mußte erleben, wie Grundstücke, die seit Jahrzehnten privat genutzt wurden, zu Millionen zurückgegeben wurden, verbunden mit menschlichem Leid für Millionen von Ostdeutschen.
Bei den Mauergrundstücken, die man sofort hätte zurückgeben können, ist bis heute keine Rückgabe erfolgt. Für mich ist die Zahlung von 25 Prozent moralisches Unrecht.
({2})
Ich glaube auch nicht an einen weiteren Dammbruch. Ich glaube nicht daran, daß man damit eine Tür öffnet. Ich bin nicht so rechtsgläubig wie Sie.
({3})
Ich glaube, wenn es Ihnen politisch opportun erscheint, dann finden Sie Argumente für oder gegen Dammbrüche und für oder gegen das Öffnen einer Tür. Daran ändert dieser Gesetzentwurf überhaupt nichts.
Ich werde dem Antrag der SPD zustimmen, obwohl ich Schwierigkeiten mit seiner rechtlichen Begründung habe. Ich bin aber der Meinung, daß das Ziel richtig ist, und ich hätte dieses Ziel auch so formuliert.
Ich möchte zum Schluß erklären, daß wir in der PDS eine Abstimmung über diese Frage hatten. Eventuell war das, was mein Kollege Heuer gesagt hat, etwas mißverständlich. Ein Drittel der Abgeordneten der PDS hat sich meiner Meinung angeschlossen, zwei Drittel waren für Enthaltung und nicht für Zustimmung zum vorliegenden Entwurf.
Ich danke Ihnen.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-08:
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einbeziehung der Mauer- und Grenzgrundstücke in das Vermögensgesetz, Drucksachen 13/120 und 13/3734.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/3758 ab. Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen wenigen Enthaltungen in der Gruppe der PDS und 1 Enthaltung in der Fraktion der F.D.P. ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
Wir kommen zum Gesetzentwurf in der Ausschußfassung. Die Fraktion der SPD hat Einzelabstimmung verlangt.
Ich rufe Art. 1 auf. Ich bitte diejenigen, die Art. 1 in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 2 in der Ausschußfassung auf. Wer zustimmen will, der gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 2 ist angenommen.
Ich rufe Art. 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 3, Einleitung und Oberschrift sind angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei 1 Enthaltung aus der Gruppe der PDS, 1 Enthaltung aus der F.D.P.-Fraktion und 1 Gegenstimme aus der Unionsfraktion ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 13/3756. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 13/3757. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ({0})
- Drucksache 13/3216 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})
- Drucksache 13/3652 Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Schaich-Walch
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Siegfried Hornung.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-08:
Das Wort hat die Kollegin Heidi Wright.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-08:
Das Wort hat die Kollegin Steffi Lemke.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-08:
Frau Kollegin Lisa Peters, Sie haben das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-08:
Sie alle verstehen sicher, daß man auch in dieser Funktion Lisa Peters nicht widerstehen kann. Aber man kann natürlich nicht eine nicht ausgenutzte Redezeit aus irgendeiVizepräsident Hans Klein
ner anderen Debatte dann bei Gelegenheit verwenden.
({0})
Aber Sie haben ja reden dürfen.
Ich erteile das Wort der Kollegin Ulla Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um den vorliegenden Gesetzentwurf angemessen bewerten zu können, möchte ich zunächst dessen Entstehungsgeschichte im mitberatenden Ausschuß, im Innenausschuß, darstellen. Der Innenausschuß hat einstimmig - ich wiederhole: einstimmig - einem Antrag der Grünen - er wurde hier schon genannt - über die unbürokratische Wiederzulassung des Anbaus von Nutzhanf zugestimmt. Vermutlich wurden die Mitglieder der Regierungsfraktionen im Innenausschuß nachfolgend zum Nachsitzen verdonnert. Jedenfalls legten nun CDU/CSU und F.D.P. einen offenkundig mit heißer Nadel gestrickten neuen Antrag vor.
Hierbei handelte es sich um den Ausdruck ihrer realitätsfernen Hasch-Paranoia. Der Anbau von THC-armem Cannabis sollte unter der Aufsicht der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung erlaubt werden. Die Anzeigen des Anbaus sollten aber anlaßunabhängig den zuständigen Landeskriminalämtern zugeleitet werden. Der Anbau von Nutzhanf sollte so mit bürokratischen Hürden erschwert und einer intensiven polizeilichen Kontroll- und Überwachungsmaschinerie unterworfen werden - eine, wie ich meine, groß angelegte und sinnlose Beschäftigungsmaßnahme für die Polizei.
Nunmehr wurde in den parlamentarischen Beratungen eine auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel zielende Klarstellung erreicht. Nur auf Anfrage der Polizei und der Staatsanwaltschaft soll zukünftig die Weiterleitung der Anzeigen des Nutzhanfanbaus erfolgen, sofern dies als für die Verfolgung von Straftaten erforderlich erachtet wird; wobei in der polizeilichen Praxis gern alles Mögliche und Unmögliche für erforderlich angesehen wird, wie wir wissen. Sie wollen nun gegebenenfalls den Hanfbäuerinnen und -bauern mit dem gesamten polizeilichen Instrumentarium zu Leibe rücken: mit Telefonüberwachung, Observation und vielleicht auch mit Polizeispitzeln.
({0})
Diese Politik ist im Zusammenhang mit Hanfanbau absolut absurd.
Meine Damen und Herren, das Grundproblem bei dem Anbau von THC-armem Nutzhanf bleibt meines Erachtens aber nach wie vor bestehen, nämlich die Kriminalisierung von sogenannten weichen Drogen wie hier Cannabis. Diese einseitige Kriminalisierung von Cannabis steht in eklatantem Widerspruch zur strafrechtlichen Bewertung des Alkoholkonsums bzw. den Folgen von Alkoholabhängigkeit.
({1})
Wir plädieren grundsätzlich für eine Gleichbehandlung aller weichen Drogen. Wenn wir dies tun, nämlich die Drogenpolitik entkriminalisieren, dann können wir uns diesen Alptraum polizeilicher Kontrolle auch beim Anbau von Nutzhanf sparen. Aus den genannten Gründen können wir bei diesem Antrag nur mit Bauchschmerzen unsere Enthaltung verkünden.
Danke.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-08:
Ich erteile der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl, das Wort.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kameras sind abgeschaltet, und ich möchte den Leidensdruck nicht erhöhen. Auf Wunsch eines einzelnen Herrn möchte ich meine Rede gern zu Protokoll geben.*)
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerd Andres.
Petra Bläss (NA), 1996-02-08:
Wir sind ja fast unter uns.
Es ist abzusehen, daß die Sozialhilfeträger auf die geplante Ausgrenzung behinderter Menschen aus dem Leistungsbezug der Pflegeversicherung reagieren werden. So ist davon auszugehen, daß die Sozialhilfeträger die Hilfebescheide zu Lasten von älteren geistig behinderten Menschen sowie mehrfach behinderten Menschen von der pädagogisch orientierten Eingliederungshilfe auf die reine Hilfe zur Pflege umstellen werden. Die Träger der Einrichtungen würden dann gezwungen, für diese aus den Wohnheimgruppen ausgegliederten Menschen Pflegeabteilungen aufzubauen, die über die Pflegeversicherung zu finanzieren wären.
In § 13 soll nun im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung der Nachrang des BSHG aufgehoben werden. Es ist beispielsweise unverständlich, daß damit pflegebedürftige geistig behinderte Menschen, die in Wohnheimen leben, keine Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, obwohl sie als Beschäftigte von Werkstätten für Behinderte Sozialversicherungsbeiträge für die Pflegeversicherung entrichten.
Die „Mainzer Allgemeine Zeitung" hat es gestern auf den Punkt gebracht:
Wenn der Gesetzentwurf der CDU/CSU am Donnerstag dem Bundestag zur ersten Lesung so wie geplant vorgelegt wird, bedeutet dies eine Mehrbelastung der Pflegeversicherung, womöglich weniger Geld für die pflegerische Betreuung, unter Umständen also einen höheren Eigenanteil der Betroffenen.
Ich denke, das wollten wir als Gesetzgeber verhindern.
Ich danke.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-08:
Ich erteile dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-08:
Kollege, die Zeit!
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-02-08:
Wir wollen doch gerade den Zwischenraum ausbauen; es geht um teilstationäre Pflege, Tagespflege, Kurzzeitpflege. Wenn Sie das trennen, wird an dieser Grenze ein ständiger Zuständigkeitskrieg stattfinden, und zwar auf dem Rücken der Pflegebedürftigen.
Der Pflegezug fährt, er humpelt manchmal, er stockt manchmal, der Wagen ist nicht immer schön, aber er steht auf dem richtigen Gleis. Deshalb wird er auch seinen Hauptbahnhof erreichen, so wahr ich Norbert Blüm heiße.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-08:
Alle haben in diesem Tagesordnungspunkt ihre Redezeit gewaltig überzogen - wie sich das gehört: der Bundesminister an der Spitze, der Oppositionsredner als zweiter, und dann hat sich das gestaffelt.
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/3696 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Dies ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir stimmen über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Finanzierung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen auf Drucksache 13/3699 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-Richtlinien
- Drucksache 13/3540 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Die Kolleginnen und Kollegen, die in dieser Debatte sprechen sollten, haben allesamt ihre Redemanuskripte zu Protokoll gegeben.*)
Ist das Haus damit einverstanden?
({1})
- Dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/3540 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Anderweitige Vorschläge werden offensichtlich nicht gemacht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
*) Anlage 6 
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Grundsicherung des Öffentlichen Personennahverkehrs ({2})
- Drucksache 13/3253 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({3})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD wollen ihre Manuskripte zu Protokoll geben.') Die Bundesregierung verzichtet auf ihren Beitrag.
({4}) Bündnis 90/Die Grünen und PDS wollen sprechen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Dr. Winfried Wolf das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-08:
Das Wort hat der Kollege Albert Schmidt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-08:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/3253 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Besteht damit Einverständnis? - Dies ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, 9. Februar 1996, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-09:
Herr Dr. Lippelt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Karsten Voigt?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-09:
Es spricht jetzt der Kollege Paul Breuer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich komme zunächst zu den amtlichen Mitteilungen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um einen Antrag der Gruppe der PDS „Rentenmoratorium 1996" auf Drucksache 13/3737 ergänzt werden, der zusammen mit Tagesordnungspunkt 20 aufgerufen werden soll.
Darüber hinaus ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 21 - zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Baugesetzbuchs - abzusetzen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu erweitern. Außerdem beantragen sie, die Tagesordnungspunkte 22 - chemische Waffen - 23 -, Frieden in Burundi - und 24 - Westsahara-Friedensplan - einschließlich der dazu vorgesehenen Zusatzpunkte von der Tagesordnung abzusetzen. Wird zu diesen Geschäftsordnungsanträgen das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Hörster.
Joachim Hörster (NA), 1996-02-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion beantrage ich die Absetzung der Tagesordnungspunkte 22, 23 und 24 und die Aufsetzung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung.
Es war leider nicht möglich, im Ältestenrat Einvernehmen über diese Änderung der Tagesordnung zu erzielen,
({0})
obwohl allen Beteiligten klar war, daß wir heute durch die einvernehmliche Aufsetzung der Beschlußfassung über den Antrag der Bundesregierung zum UNO-Einsatz im früheren Jugoslawien ohnehin eine Verlängerung der Debattenzeit bekommen, und obwohl wir uns im Ältestenrat und in den Fraktionen
ständig einvernehmlich darum bemühen, am Freitag spätestens gegen 15 Uhr fertig zu werden, damit die Kolleginnen und Kollegen, die die ganze Sitzungswoche hier festgehalten werden, auch noch in ihre Wahlkreise kommen.
({1})
Entscheidend ist, daß der Gesetzentwurf zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung im Interesse der Wirtschaft, aber auch im Interesse des Handwerks und unserer Facharbeiter dringend erf orderlich ist. Dieser Gesetzentwurf ist daran gescheitert, daß im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat die Länder mit Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion versucht haben, die andere Kammer, nämlich den Bundestag, zu überstimmen.
({2})
Der Vermittlungsausschuß ist eine Einrichtung, die zwischen dem Bundestag und dem Bundesrat vermitteln soll, und keine Einrichtung, bei der die eine Seite die andere brutal überstimmen soll, so wie es geschehen ist.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-09:
Herr Hörster, es hat keinen Sinn, daß Sie bei diesem Lärmpegel und dem Durcheinander im Saal weitersprechen. Wir warten, bis es sich beruhigt hat.
Joachim Hörster (NA), 1996-02-09:
Wir haben im Vermittlungsausschuß in allen materiellen Punkten, was die Aufstiegsförderung betrifft, bis auf einen Punkt Einvernehmen erzielt. Bei diesem einen Punkt hat die SPD im Prinzip aus ideologischen Gründen die Zustimmung verweigert.
({0})
Wir wollen die berufliche Bildung vollwertig neben die sogenannte allgemeine Bildung stellen und wollen sie deswegen in die Länderverwaltung geben, in der sich auch die schulische Bildung befindet. Das wollen Sie verweigern. Sie sind der Auffassung, berufliche Bildung sei sozusagen ein Teil des Sozialhilfegefüges und müßte bei der Arbeitsverwaltung angesiedelt werden. Hier sind wir prinzipiell ganz anderer Meinung. Wir sind der Meinung, daß die berufliche Bildung genauso wie die allgemeine Bildung behandelt werden muß und daß sich das auch in den Organisationsstrukturen niederschlagen muß.
({1})
Angeblich war der Streit um Verwaltungskosten in Höhe von 11 Millionen DM der Hintergrund. Verteilt auf 16 Bundesländer ist das ein geradezu lächerlicher Betrag. Weil wir die Angelegenheit nicht verzögern wollen, möchten wir den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung bringen, damit die ursprüngliche Vorstellung, so wie sie in diesem Hohen Hause beschlossen worden ist, auch gegenüber den Ländern durchgesetzt werden kann.
Deswegen bitte ich das Haus um Zustimmung zu dieser Aufsetzung und um Zustimmung zur Absetzung der anderen Tagesordnungspunkte.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-09:
Das Wort hat der Kollege Struck.
Peter Struck (NA), 1996-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zur Aufsetzung des Tagesordnungspunktes Meister-BAföG und zu den Ausführungen des Kollegen Hörster. Herr Kollege Hörster, wenn Sie der Mehrheit des Vermittlungsausschusses ideologische Gründe unterstellen, dann will ich hier deutlich sagen, daß sich dieser Vorwurf auch gegen Herrn Stoiber, Herrn Teufel und gegen Herrn Seite, gegen alle CDU-regierten Länder richtet, die nämlich alle zugestimmt haben. Ihr Vorwurf ist lächerlich.
({0})
Die Erklärung, die Sie eben abgegeben haben, ist nur so zu verstehen, Herr Hörster, daß Sie sich mit der Sache nicht intensiv beschäftigt haben.
Der zweite Punkt. Sie sagen: Wir wollen Zeit gewinnen. Was Sie jetzt mit Ihrer Mehrheit vorhaben, führt jedoch geradewegs zum Gegenteil. Nicht die bewährte Arbeitsverwaltung könnte dieses Gesetz wie bisher unverzüglich durchführen, sondern wir brauchten noch ein Jahr oder länger, bis die Behörden neue Institutionen installiert haben. Dieses Argument ist also absolut lächerlich.
({1})
Sie können nicht verlieren. Sie werden aber noch öfter erleben - das prophezeie ich Ihnen -, daß Sie im Vermittlungsausschuß verlieren. Wenn Sie dann immer dieses Spielchen machen und über neue Gesetze den Bundesrat aushebeln wollen, dann will ich Ihnen deutlich sagen: Der Bundesrat berät erst heute, jetzt beginnend, über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Sie tun so, als sei er daran gar nicht beteiligt. Sie machen einfach ein neues Gesetz. Das ist ein unerhörtes Verfahren gegenüber einem Verfassungsorgan.
({2})
Verlieren muß man schon können, Herr Kollege Rüttgers. Daran werden Sie sich gewöhnen müssen, auch Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. Das dauert nicht mehr lange.
({3})
- Gucken Sie sich die Ergebnisse der Abstimmungen an. Für die im Vermittlungsausschuß gilt das auf jeden Fall.
Nun zu der Absetzung von Tagesordnungspunkten. Es ist schon sehr bezeichnend, daß die Koalition sofort begeistert geklatscht hat, als Herr Hörster gesagt hat: Wir wollen am Freitag um 13 oder 14 Uhr zu Ende sein.
({4})
Auch ich bin dafür, daß jeder ordnungsgemäß seine Arbeit macht, auch im Wahlkreis. Aber zuerst einmal wird die Arbeit hier im Deutschen Bundestag gemacht und nicht woanders,
({5})
nur weil man irgendwo Wahlkampf machen will.
({6})
- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Dazu gibt es doch gar keinen Grund. Wenn es nach dem Motto geht: „Wir wollen früh Feierabend machen, deshalb müssen wir Tagesordnungspunkte streichen, und wir streichen diejenigen Tagesordnungspunkte, die von der Opposition gekommen sind", dann zeigt das Ihr Demokratieverständnis.
({7})
Nach Ihren Vorstellungen soll die Debatte über Burundi gestrichen werden. Ich sehe hier Herrn Kinkel sitzen. Herr Kinkel, Sie haben bisher immer öffentlich erklärt, für wie wichtig Sie eine Stellungnahme auch des Parlamentes zu den Morden in Burundi erachten. Statt dessen wird gesagt: Wir setzen diesen Tagesordnungspunkt ab, weil wir Feierabend machen wollen. Das geht so nicht, meine Damen und Herren.
({8})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-09:
Herr Kollege Schulz.