Thomas Jurk (NA), 2020-10-01:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rund 10 Milliarden Euro sind für den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums im nächsten Jahr insgesamt vorgesehen. Im Vergleich zur bisher geltenden Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2021 erhöht sich der Etat damit um 3 Milliarden Euro. Das ist eine beachtliche Ausgabensteigerung.

Mit diesen zusätzlichen Mitteln soll zunächst ein praktischer Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise geleistet werden, konkret bei der Vliesstoff- und Maskenproduktion sowie bei der Innovationsforschung für Schutzausrüstung. Hierfür stehen im nächsten Jahr rund 360 Millionen Euro bereit.

Weitere 200 Millionen Euro sollen für ein Förderprogramm für infektionsschutzgerechte Lüftungsanlagen, das heißt zur Umrüstung und Verbesserung von Lüftungsanlagen, eingesetzt werden.

Wir dürfen jedoch gerade jetzt nicht nur an die Krisenbewältigung denken, sondern müssen uns mit Blick auf das nächste Jahr eher darum kümmern, klug in die Zukunft zu investieren.

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Diesen Gedanken greift der Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung für 2021 durchaus auf. Wir nehmen Geld in die Hand für zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen, und deshalb investieren wir kräftig in die Zukunft wichtiger Industriebranchen: bei den Fahrzeugherstellern und den Zulieferern, der Bahnindustrie und den Fahrzeugbauern, der maritimen Wirtschaft sowie den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Hierfür sollen im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums im nächsten Jahr knapp 1 Milliarde Euro zusätzlich bereitstehen. Das ist einerseits sehr viel Geld in Anbetracht der schwierigen Haushaltslage, andererseits aber auch dringend nötig.

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Weitere zusätzliche Mittel sollen für die Digitalisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Besonders hinweisen möchte ich dabei auf das Anfang September endlich gestartete neue Investitionszuschussprogramm „Digital Jetzt“. Über dieses Förderprogramm können kleine und mittelständische Unternehmen Zuschüsse für Investitionen in innovative Hard- und Software oder für die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen. Allein dafür stellen wir 57 Millionen Euro zur Verfügung.

Wir werden die Arbeitnehmer und Unternehmen beim Strukturwandel und der Digitalisierung unterstützen. Denn wir brauchen eine moderne Industrie und den innovativen Mittelstand, wenn wir unsere Arbeitsplätze zukunftsfest machen wollen.

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Die Mittel dafür stellen wir bereit, wie auch schon im laufenden Haushaltsjahr. Das „laufende Haushaltsjahr“ ist übrigens ein gutes Stichwort.

Wir Haushälter wissen, dass das Wirtschaftsministerium wie kein anderes Ressort sehr viele Aufträge aus dem Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket der Bundesregierung übernommen hat. Wir wissen, dass die kurzfristige Umsetzung nicht einfach ist, und erkennen das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium und den nachgeordneten Behörden an.

Trotzdem ist ein gewisses Defizit deutlich zu erkennen. Ich würde mir deshalb wünschen, Herr Altmaier, dass wir bei der Umsetzung der Programme zügig vorankommen. Denn das Geld, das viele Geld, muss bei denen ankommen, die es so dringend nötig haben.

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Wir sollten bei den Haushaltsberatungen aber auch den Mut haben, beim Zukunftspaket nachzusteuern, wenn dies notwendig ist. So werden die im Haushaltsentwurf für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, vorgesehenen Mittel nach aktueller Sachlage nicht ausreichen. Hintergrund sind erfreulicherweise stark steigende Antragszahlen unter den Bedingungen der neuen Förderrichtlinie, welche seit Ende Mai coronabedingt deutlich höhere Fördersätze vorsieht.

Wir haben mit dem ZIM eine gut laufende Coronahilfsmaßnahme. Diese muss dann aber auch finanziell abgesichert werden. Denn es wäre fatal, wenn Geld aus neuen, gut gemeinten Programmen nicht abfließt und gleichzeitig Geld für mittelständische Innovationen fehlt.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir nehmen im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums außerdem zusätzlich Geld in die Hand für die strukturschwachen Regionen unseres Landes. Kein Landstrich darf durch diese Krise abgehängt werden. Deshalb sollen für Investitionen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung zusätzlich 325 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder könnten damit im nächsten Jahr rund 1,8 Milliarden Euro für strukturschwache Regionen und deren Investitionen mobilisiert werden.

Für andere Programme des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen sollen zudem weitere 35 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Das betrifft gerade die Förderung von Existenzgründungen, die außeruniversitäre Forschung, die Investorenwerbung im Ausland sowie die überbetrieblichen Bildungsstätten des Mittelstandes.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass wir bei den Haushaltsplanberatungen noch einige wesentliche Änderungen im Einzelplan 09 vornehmen werden.

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