kleindinst (NA), 1952-05-28:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wenn seit einigen Wochen über die Novelle zu dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes gesprochen wird, so muß ich doch daran erinnern, daß das Gesetz selbst in seinem § 78 die Verpflichtung der Bundesregierung vorsieht, eine Novelle einzubringen, in der sie dieversorgungsrechtlichen Bestimmungen des endgültigen Beamtengesetzes an die Bestimmungen des Gesetzes zu Art. 131 anpaßt. Der Herr Staatssekretär hat bereits hervorgehoben, daß diese Bestimmungen die Voraussetzung auch für eine Ergänzung des erwähnten Gesetzes sind, und der Herr Abgeordnete Miessner hat die berühmte Frauenfrage im Beamtenrecht gestreift; auch diese Frage muß im endgültigen Bundesbeamtengesetz gelöst werden.
Der Stand der Beratungen des endgültigen Bundesbeamtengesetzes ist der: Wir sind im Ausschuß mit der ersten Lesung bereits ziemlich weit fortgeschritten. Wir mußten sie lediglich für diese Woche unterbrechen, um das vordringliche Ergänzungsgesetz zur Besoldungsordnung für die zweite und dritte Lesung im Plenum vorzubereiten. Wir werden uns aber mit allen Kräften bemühen, die Ausschußberatung des endgültigen Bundesbeamtengesetzes so vorwärtszutreiben, daß hernach die Novelle zu Art. 131 auf dieser Grundlage ausgearbeitet werden kann. Es ist ja unmöglich, zwei Novellen in einem Jahr zu machen. Es wird eben so verfahren werden, daß auch diese Novelle möglichst rasch dem Bundesbeamtengesetz folgt.
({0})
Es ist übrigens interessant, jetzt hier festzustellen: beim Lastenausgleichgesetz hat man auch immer auf künftige Ergänzungen verwiesen. Dieses Gesetz hat bereits ein Vorbild darin aufgestellt und hat es sogar selbst verankert. Es war klar, daß bei der großen Schwierigkeit der ganzen Gesetzgebungsmaterie nicht alle Wirkungen vorausgesehen werden konnten, daß Lücken eingetreten sind und daß man es bei den Vorberatungen des Gesetzes außerhalb und innerhalb des Ausschusses nicht wagen konnte, sofort alle Entscheidungen in dem gewünschten Ausmaß zu treffen, weil die Zahl der davon Erfaßten und die benötigten Mittel nicht voll übersehen werden konnten.
Bei der Unberechenbarkeit der tatsächlichen Verhältnisse haben sich, wie Tausende von Eingaben beweisen, die wir leider nicht alle beantworten können, aus denen wir aber unsere Erfahrungen und unsere Lehren ziehen, Härten und Lücken ergeben, die beseitigt und ausgefüllt werden müssen, so daß ein Ausbau des Gesetzes erforderlich ist. Auch wir haben bestimmte Vorstellungen von dem, was notwendig und möglich ist. Wir wollen aber im Plenum nicht programmatische Forderungen erheben, sondern wollen unsere Anträge im Ausschuß stellen und ihnen in der Beratung eine Gestalt geben, die ihre Annahme ermöglicht.
Die Ergänzungsgesetze der Länder sind ja nur über die Mindestleistungen des Gesetzes zu Art. 131 hinaus möglich, und sie betreffen nur die Länderbeamten, nicht aber diejenigen, die unter die Regelung und den Vollzug des Bundes fallen. Infolgedessen kann es eigentlich keine Rechtsverwirrung geben; sie wäre nur im Vergleich zu der Regelung der einzelnen Länder denkbar.
Die Frage der Angestellten und Arbeiter haben wir auf Grund der Anträge der Bayernpartei und der SPD gesondert behandelt und werden sie demnächst auch gesondert zum Abschluß bringen.
Die Bundesausgleichsstelle geht verwaltungsmäßig den Weg, den Herr Abgeordneter Miessner bereits gewiesen hat: Je mehr auf einzelnen Gebieten schon Mangelberufe bemerkbar sind, tritt

({1})
sie als ausgesprochene Vermittlungsstelle ein. Sie hat auch den Ausgleich zwischen den Flüchtlingsländern und den Nichtflüchtlingsländern bereits eingeleitet. Das sind Aufgaben, die nicht gesetzgeberisch, sondern auf dem Gebiet der aktiven Verwaltung geregelt werden müssen.
Herr Abgeordneter Gundelach hat dann noch die Teuerungszulagen von 20 % angesprochen. Der Gesetzentwurf ist in Arbeit, und wir überlegen uns, ob wir diese Frage, um sie zu beschleunigen, nicht in die Ergänzung zur Besoldungsnovelle einarbeiten sollten, damit die Teuerungszulage, die vom 1. April laufenden Jahres an zugesichert ist, gezahlt werden kann.
Die Schwierigkeiten des Gesetzes und die verschiedenen Betonungen des Rechtsstandpunktes, auch verschiedene Entscheidungen der Gerichte gehen einfach darauf zurück, daß hier Schichten des Beamtenrechts wie geologische Schichten übereinander lagern: Beamtenrechte vor 1937, nach 1937, Länderbeamtenrecht, Wehrmachtfürsorgeund Versorgungsgesetz. Es war j a mit eine Aufgabe des Gesetzes zu Art. 131, in dieser Unklarheit und in dieser Übereinanderschichtung der beamtenrechtlichen Verhältnisse und der Versorgungsrechte einen Weg zu finden, der vertretbar und finanziell erfüllbar ist.
Ich habe bereits hervorgehoben, auch wir haben bestimmte Vorstellungen über das, was möglich und was notwendig ist. In den Anträgen sind einzelne Forderungen, wie namentlich die Regelung der Übergangsgehälter, die durchaus verständlich sind; andere müssen natürlich, was bereits der Herr Staatssekretär hervorgehoben hat, kritisch behandelt werden. Wir stimmen der Ausschußüberweisung zu und werden, wie erwähnt, das Beamtengesetz so beschleunigen, daß auch diese Novolle auf der Grundlage des Beamtengesetzes ausgearbeitet werden kann.
({2})