Ulla Jelpke (NA), 1996-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 1. Januar 1977 trat das Strafvollzugsgesetz in Kraft. Die Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Renten- und Sozialversicherung hat bis heute nicht stattgefunden. Damals wurde vom Gesetzgeber - nicht vom Bundestag in seiner heutigen Zusammensetzung - beschlossen, daß die Gefangenen in die Renten- und Sozialversicherung einbezogen bzw. tariflich entlohnt werden sollen.
Ebenso wurde die Resozialisierung als herausragendes Ziel des Strafvollzugs bezeichnet. Gefangene sollten befähigt werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Daraus ergibt sich meiner Meinung nach die Pflicht des Gesetzgebers, hier endlich zu handeln.
Obwohl die Bundesrepublik das Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Abschaffung von Zwangs- und Pflichtarbeit unterschrieben hat, ist sie bis heute nicht willens, ihre Verpflichtungen auch gegenüber Strafgefangenen einzulösen.
Ergebnis: Gefangene, die in der Haft über Jahre oder sogar Jahrzehnte ihrer Arbeitspflicht nachgekommen sind, bekommen keinen Pfennig Rente. Sie sind, wenn sie entlassen werden, Sozialhilfeempfänger. Viele von uns wissen, daß Gefangene hohe Schulden durch Prozeß-, Rechtsanwalts- und Haftkosten usw. haben. Nach den Statistiken hat ein Gefangener in etwa 50 000 DM Schulden, wenn er aus der Haft entlassen wird. Wir sind der Meinung, daß hier auch über eine Entschuldung nachgedacht werden muß.
Wichtiger ist mir aber, festzustellen, daß Bund und Länder immer damit argumentieren, die Haushaltslage erlaube es nicht, den damaligen Beschluß umzusetzen. Es gibt viele Gefangenenorganisationen, die nachgewiesen haben, daß dies eigentlich viel teurer ist. Denn wer sich ein wenig mit dem Strafvollzug beschäftigt hat, weiß, daß Leute, die ohne finanzielle Mittel entlassen werden und keine Arbeit oder Wohnung haben, natürlich schneller rückfällig werden. Die Kosten der Rückfälligkeit und der neuen Strafverfolgung sind bislang weder vom Bund noch von den Ländern errechnet worden. Umgekehrt haben sich aber Gefangene die Mühe gemacht, auszurechnen, daß die Kosten eigentlich umverteilt werden müßten. Dann wäre auch das Geld für eine tarifliche Entlohnung da. Sie hätten dann wenigstens eine Chance, so etwas wie eine Resozialisierung zu erreichen.
Deshalb forderten wir nicht erst in dieser Legislaturperiode, sondern bereits in der vergangenen, daß Gefangene im Gefängnis tariflich entlohnt werden, wenn sie arbeiten. Heute erhält ein Gefangener, der acht Stunden am Tag arbeitet, etwa 7,50 DM pro Tag. Das macht im Monat zwischen 120 und 160 DM aus. Jemand, der nicht arbeitet, bekommt nur ein Taschengeld von 40 DM. Davon bezahlt der Gefangene seinen Tabak, Kaffee und alles das, was er außer den Grundnahrungsmitteln noch braucht. In der Regel bleibt nicht allzu viel übrig.
Wir haben in diesem Zusammenhang immer wieder deutlich gemacht, daß ein Gefangener, der so wenig Geld bekommt, natürlich auch wenig für den Täter-Opfer-Ausgleich tun kann. Das heißt, Wiedergutmachung kann in der Regel gar nicht praktiziert werden. Auch das wäre mit zu überlegen, wenn dieser Antrag von uns in den Ausschüssen beraten wird.
Ich möchte am Schluß noch sagen, daß sich in der letzten Legislaturperiode der Petitionsausschuß auf Grund einer Petition von Gefangenen aus Bayern - die ein Straubinger Manifest erarbeitet haben und darin nachweisen, daß der Staat Kosten sparen könnte, daß die tarifliche Bezahlung bzw. die Renten- und Sozialversicherung dringend notwendig sind - ebenfalls damit beschäftigt hat. Diese Gefangenen haben das als Petition in den Bundestag eingebracht. Der Petitionsausschuß hat in der vergangenen Wahlperiode beschlossen, daß sich die Ausschüsse hiermit beschäftigen mögen. Das ist bis heute nicht geschehen, und es ist inzwischen auch schon wieder einige Jahre her. Ich kann nur hoffen, daß sich die Ausschüsse ernsthaft hiermit auseinandersetzen, damit für die Gefangenen tatsächlich ein Leben in Freiheit möglich ist, und zwar ein Leben, ohne rückfällig zu werden.
Ich danke.
({0})