emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sigrid Hoth (NA), 1991-12-05:
Frau Kollegin Köppe, mir ist bekannt, daß jeder Abgeordnete das Recht auf freie Mandatsausübung hat. Ich persönlich möchte an keiner Stelle Zwang gegen einen Abgeordneten ausgeübt sehen.
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Auch wenn mir an dieser Stelle ein anderes Verfahren angenehmer wäre, so sehe ich doch hier die verfassungsrechtliche Notwendigkeit ein, der ich mich beugen will.
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Durch eine schriftliche Erklärung können die Abgeordneten freiwillig ihre Überprüfung beim Präsidenten beantragen. Eine Stasi-Überprüfung soll aber auch ohne Zustimmung des Abgeordneten stattfinden können, wenn der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung das Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten auf Verdacht einer Tätigkeit für die Staatssicherheit mit einer Zweidrittelmehrheit festgestellt hat.
Die Überprüfung soll nach den Richtlinien erfolgen, die dem gemeinsamen Antrag beigefügt sind. Danach ersucht der Präsident des Bundestages den Sonderbeauftragten für die Stasi-Unterlagen um Mitteilung aus den Unterlagen; über das Ersuchen muß der Abgeordnete in Kenntnis gesetzt werden.
Bevor durch den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung festgestellt wird, ob ein Abgeordneter belastet ist, sind mit dem Betroffenen die festgestellten Tatsachen zu erörtern. Die Überprüfungsergebnisse werden durch den Ausschuß unter Angabe der wesentlichen Gründe als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Erklärungen des betroffenen Abgeordneten können, wenn von diesem gewünscht, ebenfalls in diese Drucksache aufgenommen werden. Eine Veröffentlichung soll entfallen, wenn der Betroffene sein Mandat vorher niedergelegt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen allen ist bekannt, daß die Überprüfung der Abgeordneten jedoch nicht völlig unumstritten ist. Häufiges Argument ist die Sorge, mit der Überprüfung auch die Rechte Dritter einzuschränken öder deren Ansehen bzw. dem Ansehen des Deutschen Bundestages zu schaden. Die Richtlinien des Gesetzentwurfes und die Verfahrensweise im Wahlprüfungsausschuß scheinen mir jedoch Gewähr dafür zu sein, daß auch die Rechte Dritter gewahrt bleiben und eine parteipolitisch geprägte Auseinandersetzung verhindert wird.
Die Gegner einer Überprüfung bitte ich aber auch, sich vorzustellen, welcher Eindruck insbesondere bei den Menschen in den neuen Bundesländern entstehen würde, wenn z. B. die Mitarbeiter der Verwaltungen in den neuen Bundesländern überprüft und bei nachgewiesener Stasi-Tätigkeit entlassen werden, die obersten Volksvertreter sich selbst jedoch nicht überprüfen ließen. Letzteres, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde meiner Ansicht nach dem Ansehen des Parlaments tatsächlich Schaden zufügen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.
Peter Conradi (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe großes Verständnis für die Forderung unserer ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen und vieler ihrer Wähler, aufzuklären, wer unter uns in die Aktivitäten des Miniteriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR verstrickt war. Ich will dem Gesetzentwurf gleichwohl nicht zustimmen. Ich spreche hier nicht für die Mehrheit meiner Fraktion, die - ich bedaure das - dem Gesetz zustimmen wird, sondern für die Kolleginnen und Kollegen, die nicht zustimmen. Ich weiß aber, daß auch einige, die zustimmen, meine grundsätzlichen Bedenken teilen und ernst nehmen.
Nach Art. 38 Abs. 1 sind wir als Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, nur unserem Gewissen unterworfen. Unsere Immunität nach Art. 46 des Grundgesetzes schützt uns nicht als Personen, sondern als die frei gewählten Vertreter des Volkes vor Pressionen der Regierung oder der Justiz. Diese Immunität ist also kein Privileg, sie ist Ausdruck des Respekts vor der Vertretung des Volkes.
Das freie Mandat nun, so meine ich, erlaubt keine Überprüfung, auch keine freiwillige. Wir haben hier den Zungenschlag gehört: Wer nichts zu verbergen hat, der muß eine Überprüfung nicht scheuen. Das ist ein böses Argument, das in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat.
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Das freie Mandat erlaubt schon gar keine Zwangsüberprüfung auf Tatbestände, die vor der Wahl liegen. Es ist vorhin schon in der Frage angeklungen, daß es sich bei westdeutschen Abgeordneten hier möglicherweise um einen Straftatbestand handelt, nämlich den des Landesverrats oder der Spionage. Bei dem Verdacht auf Straftatbestände gibt es im Rechtsstaat keine Untersuchung und keinen Geschäftsordnungsausschuß, sondern mit der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten ein klar umrissenes Verfahren.
Ich verstehe die Absicht, nicht nur die Informellen, sondern auch die Amtlichen Mitarbeiter des DDRStaatssicherheitsdienstes herauszufinden und auch die zu benennen, die politische Verantwortung trugen. Nur, wo kommen wir denn damit hin? Die ostdeutschen Wähler haben am 2. Dezember 1990 Herrn Modrow gewählt - in Kenntnis seiner Funktion, in Kenntnis seiner Machtbefugnisse, in Kenntnis dessen, was er getan hat.
Herr Wiefelspütz hat in der ersten Lesung gesagt, er sei der Meinung, die politische Verantwortung für die Stasi sei mit einer Mitgliedschaft im Bundestag nicht vereinbar. Ich teile seine Meinung.
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Aber weder Herr Wiefelspütz noch ich noch eine Zweidrittelmehrheit des Hauses hat das Recht, den Wählerwillen zu korrigieren.
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Wir haben auch nicht das Recht, solche Abgeordneten zu ächten.
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- Einen Moment, Herr Präsident. - Ich finde das, was im sächsischen Landtag geschieht - Abgeordnete unter Druck zu setzen, sie mit massivem Druck zum Rücktritt zwingen zu wollen, ihre Anträge nicht mehr zu behandeln - , eines Parlaments unwürdig.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Herr Abgeordneter Wiefelspütz, Sie haben das Wort.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1991-12-05:
Herr Conradi, ich finde es - dies sage ich wirklich ohne jede Ironie - großartig, wie sehr wir um die Problematik, die uns hier betrifft, ringen können. Aber wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß nach dem § 44b Abgeordnetengesetz, also im Gesetz neuer Fassung, und den Richtlinien nicht die Rede davon sein kann, daß ein Abgeordnetenmandat aberkannt wird! Dies ist nicht vorgesehen.
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Peter Conradi (NA), 1991-12-05:
Das habe ich zur Kenntnis genommen. Aber ich habe mich hier auf eine Selbstgerechtigkeit bezogen, mit der hier geredet worden ist. Ich sage, wer sich als westdeutscher Abgeordneter hier eilfertig freiwillig überprüfen läßt und dann als sauber ausweisen läßt, der handelt eher selbstgerecht als gerecht. Da werfen manche mit Steinen auf andere, die ohne eigenes Verdienst schuldlos sind.
Ich habe als junger Mensch gegen die Verdrängung des Naziunrechts, gegen die Globkes und Oberländers demonstriert. Es ist gut, daß das DDR-Unrecht nicht wie damals 15 Jahre lang unter den Teppich gekehrt wird, sondern daß wir darüber reden. Wir müssen daran arbeiten, nicht in Form von Tribunalen, bei denen die Selbstgerechten über die Ungerechten entscheiden, sondern in mühsamer Aufklärung und Erinnerung.
Es ist für viele Menschen in Ostdeutschland bitter, daß es nachträglich keine vollkommene Gerechtigkeit gibt. Der Preis für vollkommene Gerechtigkeit wäre zu hoch. Die schreckliche Saat der Stasi würde aufgehen, würden wir hier auf vollkommene Gerechtigkeit drängen. Ich will den Preis einer Durchlöcherung des freien Mandats durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht zahlen, und ich hoffe, daß viele von Ihnen diesem Gesetzentwurf so wie ich nicht zustimmen werden.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Schwalbe.
Clemens Schwalbe (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz zur Selbstüberprüfung auf eventuelle Verstrickung mit dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR. Wegen der unterschiedlichen Befindlichkeiten haben wir uns damit sehr schwergetan, aber insbesondere auch wegen der Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Dies war gut so. Ich meine, wer dem Grundgesetz zugestimmt hat, muß diesem auch Rechnung tragen.
Die Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes und insbesondere der Bespitzelungstätigkeit der Stasi ist ein zentrales Anliegen der Menschen in den neuen

Bundesländern und wird vielfach von den Menschen in den alten Bundesländern unterschätzt. Aber auch das ist ein Stück Vergangenheitsbewältigung. Grund dafür ist die Arbeitsweise des Ministeriums für Staatssicherheit, die das Vorstellungsvermögen der Menschen übersteigt, die das Glück hatten, in einer Demokratie aufzuwachsen.
Fest steht aber heute schon, daß der Bespitzelungsapparat des Naziregimes nur einen Bruchteil von dem ausmachte, was nachher auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geschah.
Ich begrüße es ausdrücklich, meine Damen und Herren, daß sich alle Fraktionen zu einer freiwilligen Überprüfung entschlossen haben. Ich danke allen Abgeordneten aus den alten Bundesländern, die sich überprüfen lassen, für ihr Solidarverhalten. Ich habe aber auch Respekt vor jenen, die sagen: Ich war weit entfernt von diesem System, und ich mache mich nicht zum Büttel dieses Systems.
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Eine Entscheidung zur Überprüfung, meine Damen und Herren, fällt vielen nicht leicht, sei es aus dem Grunde, daß sie bis heute noch nicht das Verständnis haben: Was geht eigentlich in den Menschen in Ostdeutschland vor?, oder sei es, daß sie einfach sagen: Ich habe dieses System abgelegt, und ich will damit nichts mehr zu tun haben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Herr Abgeordneter Schwalbe, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche.
Meine Herren Eylmann und Professor Scholz, ich wäre Ihnen schon dankbar, wenn Sie Ihre Gespräche notfalls draußen führten. Danke schön. ({0})
Herr Abgeordneter Schwalbe, Sie haben das Wort.
Clemens Schwalbe (NA), 1991-12-05:
Es kann nicht unser Anliegen sein, meine Damen und Herren, in einem Rechtsstaat innerhalb einer frei gewählten Volksvertretung ein Tribunal gegen jedermann mit dem Ergebnis zu veranstalten, daß einerseits Unschuldige wegen falscher Verdächtigungen an den Pranger gestellt werden, öffentlich moralisch hingerichtet werden und die eigentlichen Leidtragenden die Angehörigen sind, andererseits Befehlsgeber dieser Terrororganisation unbeschadet in der Volksvertretung sitzen.
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Die Erfahrungen in der Volkskammer haben hierzu ein Lehrbeispiel gegeben. Frau Köppe, ich weiß nicht, ob Ihr Empfinden von Gerchtigkeit nicht vielleicht eher einem Tribunal ähnelt.
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Es kann nur darum gehen, den Tausenden von Opfern des SED-Regimes Schutz zu bieten, Vertrauen zum Parlament zu erhalten und dem Ansehen des Parlaments keinen Schaden zuzufügen. Es geht aber auch darum, dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst in der Form wie in der alten Bundesrepublik Vertrauen entgegenzubringen, insbesondere Verständnis dafür zu wecken, was dieser Bereich für die Bürger der neuen Bundesländer bedeutet.
Wenn die Verantwortlichen der ehemaligen DDR, die zum großen Teil aus der SED kommen und teilweise heute noch der PDS angehören, den Stasi-Apparat und den Bundesnachrichtendienst gleichsetzen, wie es im Antrag der Abgeordneten Jelpke und der Gruppe PDS/Linke Liste gefordert wird, so kann dies nicht mit einer billigen Polemik abgetan werden. Sie wollen bewußt, meine Damen und Herren - bewußt! - , nachträglich Ihren Unterdrückungsapparat rehabilitieren,
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indem sie ihn mit einem verfassungsmäßig legitimierten und parlamentarisch kontrollierten Geheimdienst gleichsetzen. Dies ist nicht nur eine Schande, dies ist eine Ohrfeige für einen Rechtsstaat. Aber das wollen Sie, weil Sie ihn ablehnen.
Um so mehr hoffe ich, daß Abgeordnete, die vielleicht hier unter uns sind und entsprechend belastet sind, noch zur Besinnung kommen, bevor wir mit der Überprüfung anfangen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Herr Abgeordneter Schwalbe, Entschuldigung, wenn ich Sie noch einmal unterbreche. Der Abgeordnete Dr. Seifert möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, dieselbe zu beantworten?
Clemens Schwalbe (NA), 1991-12-05:
Nein, ich bin nicht bereit, eine Zwischenfrage von der PDS zu beantworten,
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Sie können fortfahren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Jörg van Essen das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Beucher.
Clemens Schwalbe (NA), 1991-12-05:
Sie sollten Ihr Mandat niederlegen, aber nicht weil man sie zwingt, sondern weil sie einmal Anstand beweisen sollten.
Ziel unserer Überprüfung ist es, meine Damen und Herren, Befehlsgeber und Handlanger dieser Unterdrückungsorganisation zu entlarven, weil ich der Meinung bin, sie haben im Bundestag nichts zu suchen - auch wenn mir hierbei das Rechtsverständnis manchmal schwerfällt.
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- Herr Conradi, ich gebe Ihnen vollkommen recht: Es ist manchmal sehr schwer - darum sage ich das so -, die Befindlichkeit und den Rechtsstaat für Bürger aus den neuen Bundesländern begreiflich zu machen.
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Ich bitte Sie einfach, dem Verständnis entgegenzubringen. Ich glaube, mit diesem Gesetz bringen wir dem großes Verständnis entgegen.
Zum Abschluß möchte ich noch auf einen ganz anderen Aspekt hinweisen. Ich denke daran: Was machen wir eigentlich mit den Akten, die über uns angelegt wurden? Ich spreche nicht von den Täterakten, ich spreche von den Opferakten? Wie gehen wir selbst eines Tages mit denjenigen aus unserem Umfeld um, von denen wir vielleicht gedacht haben, es waren Freunde, die uns im Endeffekt aber bespitzelt haben?
Ich für meine Person habe vielleicht den Vorteil, daß ich viele von denen kenne, die den Befehl gegeben haben, mich zu bespitzeln, und die mich bespitzelt haben. Aber das wissen viele nicht. Ich kann damit leben, daß diejenigen, die damals den Befehl gegeben haben, wenn sie mir heute auf der Straße in meinem Heimatort begegnen, nicht wissen, wohin sie gucken sollen. Ich kann damit leben, daß sie keine Führungsfunktionen mehr ausüben. Aber wir müssen akzeptieren, daß wir im Herbst 1989 und im Frühjahr 1990 bei der Erstürmung der Stasi-Zentrale gerufen haben: Stasi in die Volkswirtschaft! Dort sollten wir sie auch lassen, aber auch dort finden sie immer weniger Akzeptanz. Wenn wir sie dort nicht akzeptieren, dann grenzen wir eine Gruppe aus, und wir schaffen zusätzliches Potential, das im Rechtsstaat vielleicht den Rechtsstaat wieder abschaffen will.
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Deshalb möchte ich von dieser Stelle aus an alle unsere Mitbürger appellieren, sich genau zu überlegen, wie sie mit diesem Potential umgehen.
Meine Damen und Herren, wie wir mit unserer Vergangenheit nach 40 Jahren und der Aufarbeitung des Unrechtssystems der SED fertigwerden, daran müssen wir uns - vor allen Dingen auch als Demokraten gegenüber unserer nächsten Generation - messen lassen. Deshalb ist eine freiwillige Überprüfung auch ein Stück parlamentarischer Demokratie, um vielleicht manchen Fehler aus der Nachkriegszeit zu vermeiden.
Ich danke Ihnen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Meine Damen und Herren, ich möchte nunmehr das Haus über das weitere Verfahren unterrichten. Zunächst einmal habe ich drei Wortmeldungen zu Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen. Ich frage die Herren Abgeordneten Schily, Poppe und Ullmann, ob ihre Erklärungen sich auf den Änderungsantrag, im Hinblick auf den ich gleich darüber befinden lassen muß, ob über ihn namentlich abgestimmt wird, beziehen.
Wenn das nicht der Fall ist, dann würde ich erst feststellen, ob das notwendige Quorum für die namentliche Abstimmung erreicht wird. Wird dieses Quorum erreicht, würde ich die namentliche Abstimmung durchführen und dann zu den persönlichen Erklärungen das Wort erteilen, weil mir das am vernünftigsten erscheint.
Wenn das so ist, dann frage ich, ob der Wunsch des Abgeordneten Schulz über den Änderungsantrag des Bündnisses 90/GRÜNE namentlich abstimmen zu lassen, von 34 Abgeordneten des Hauses unterstützt wird. Ich bitte diejenigen, die das wünschen, um das Handzeichen. Meine Damen und Herren, das Präsidium ist einstimmig der Meinung, es handelt sich um 31 Zustimmungen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Ich erteile dem Abgeordneten Schily das Wort zu einer persönlichen Erklärung.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Poppe.
Gerd Poppe (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war ja nun eben mehr ein zusätzlicher Redebeitrag gegen die Überprüfung. Ich hingegen will jetzt nur eine Erklärung zur Abstimmung abgegeben.
Ich werde gegen den Gesetzentwurf stimmen
- dem die Mehrheit hier vermutlich zustimmen wird -, und zwar nicht etwa deshalb, weil ich, wie andere Abgeordnete auch, die sich hier geäußert haben, gegen eine solche Überprüfung wäre. Ich halte es schon für einen Teilerfolg, wenn nach diesem Gesetz nunmehr mit einer Überprüfung begonnen werden kann. Ich bin aber der Meinung, daß die Probleme, die zu diesem Gesetz geführt haben, mit dem Gesetz nicht
oder voraussichtlich nicht oder höchstwahrscheinlich nicht lösbar sind.
Wir haben die Zielstellung gehört. Das eine war: Wir wollen keine Stasi-Mitarbeiter in diesem Hause.
- Ich denke, darin ist sich die große Mehrheit einig.
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Das zweite ist: Der Bundestag soll unbelastet von Verdächtigungen und Spekulationen seine Arbeit tun. - Ich glaube, auch hierin ist sich die große Mehrheit einig.
Wenn aber die Umfragen stimmen, von denen Frau Köppe vorhin gesprochen hat, dann werden diese Probleme eben nicht gelöst, dann wird es weiterhin bei Verdächtigungen und Spekulationen bleiben, und dann werden unter Umständen auch weiterhin belastete Abgeordnete in diesem Hause sitzen.
Schließlich ein drittes Problem. Durch dieses Gesetz, das ja für sich beansprucht, gerade wegen der Herstellung der Gleichheit entstanden zu sein, wird faktische Ungleichheit entstehen. Der Druck, der auf den Abgeordneten aus den neuen Bundesländern
- aus deren Wahlkreisen usw. - lasten wird, ist unvergleichlich höher als der, der auf den Abgeordneten der alten Bundesländer lastet. Damit ist die Gleichheit ohnehin nicht mehr gegeben.
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Alle drei genannten Probleme können nur durch eine generelle Überprüfung gelöst werden. Deshalb werde ich für diese Lösung stimmen, auch wenn es dagegen Bedenken der einen oder anderen Art geben mag, die berechtigt sind.
Die einzige Lösung, die es sonst noch gäbe, wäre die, daß Sie alle in diesem Hause sich zu einer freiwilligen Überprüfung bereit erklären. Wenn Sie für den Gesetzentwurf, der die freiwillige Überprüfung vorsieht, stimmen, dann würde ich herzlich an Sie appellieren, sich dann zumindest möglichst vollzählig der freiwilligen Überprüfung zu unterziehen. Im Ergebnis wäre das dann das gleiche, als wenn eine generelle Überprüfung stattfände.
Herzlichen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Als letzter gemäß § 31 der Geschäftsordnung Herr Professor Ullmann!
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Der nächste Redner in der Aktuellen Stunde ist unser Kollege Horst Eylmann.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Herr Kollege Dr. Ullmann, Zwischenfragen sind in der Aktuellen Stunde leider nicht zulässig.
Als nächstem Redner erteile ich das Wort unserem Kollegen Peter Conradi.
Wolfgang Ullmann (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde für den Gesetzentwurf der Gruppe Bündnis 90 stimmen.
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Beim Mehrheitsentwurf werde ich mich zwar nicht für eine Zustimmung entscheiden können, aber - deshalb rede ich jetzt hier - ich werde mich der Stimme enthalten. Da das eine Mehrdeutigkeit bedeutet, bitte ich Sie, mein Abstimmungsverhalten jetzt erläutern zu dürfen.
Ich bin für eine Überprüfung, und zwar für eine Überprüfung auf geseztlicher Grundlage. Insofern begrüße ich es, daß sich dieses Hohe Haus zu dieser Initiative entschlossen hat. Ihr Gesetzentwurf enthält aber soviel Bedenkliches, daß ich ihm nicht zustimmen kann. Er bewegt sich in einer Grauzone zwischen Disziplinargericht, Ehrengericht und sogar am Rande des Strafrechts.
Ich muß es nun mit allem Nachdruck sagen - gegen die Verdächtigungen, die gegenüber der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN hier immer wieder erhoben worden sind -: Eine generelle Überprüfung bedeutet doch nicht eine generelle Verdächtigung dieses Parlaments, sondern die generelle Entschlossenheit, mit vagen Verdächtigungen endlich Schluß zu machen.
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Wenn Sie mit der Freiwilligkeit operieren, meine Damen und Herren, warum stimmen Sie denn dann nicht für unseren Gesetzentwurf? Das können Sie auch nur freiwillig tun.
Ich sage Ihnen eines: Die geschichtliche Situation kann man sich nicht aussuchen, und daran wird Ihr Freiwilligkeitsprinzip immer scheitern. Was tun Sie denn dann, wenn unqualifizierte Verdächtigungen aufkommen? Wo bleiben Sie denn dann mit Ihrer Freiwilligkeit?
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Ich will noch eines hinzufügen: Ich bin froh darüber, daß wir wenigstens durch diese Gesetzesinitiative auf die geschichtliche Herausforderung geantwortet haben, aber ich bin sehr bedrückt darüber, daß wir es nicht gemeinsam tun können, und ich bin betroffen über die unqualifizierten Verdächtigungen, die ich heute hier gegen die Gruppe Bündnis 90 habe anhören müssen. Als ob wir je im geringsten einen Schritt außerhalb der Rechtsstaatlichkeit zu tun bereit wären!
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- Herr Schwalbe, ich will Ihnen eines sagen: Ich höre mir nicht noch einmal an, daß die Kollegin Köppe so unqualifiziert angegriffen wird wie von Ihnen.
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Ich kann das nur mit Ihrer Unwissenheit entschuldigen.
Meine Damen und Herren, ohne die Entschlossenheit dieser Frau wäre der Beschluß des Runden Tisches, das MfS/AfNS sei aufzulösen - das ist die einzige gesetzliche Grundlage, die es bis heute gibt -, nie ausgeführt worden, sondern es wäre zu dem gekommen, was die Regierung Modrow ursprünglich vorhatte, nämlich eine Umwandlung.
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- Wer sagt denn solchen Unsinn? - Aber die Wahrheit muß bleiben.
Ich sage Ihnen noch eines: Wir können mit gewissen Abgeordneten auch so umgehen, wie Sie es tun. Ich hoffe nicht, daß es dahin kommen muß.
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Freimut Duve (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe - nach langer Abwägung - gegen das Gesetz gestimmt. Das Motiv, das zu diesem Gesetz geführt hat, achte und respektiere ich. Es ist ein wichtiges Motiv. Aber in der Abwägung mußte ich mir folgende Frage stellen: Dieses Parlament, der Parlamentarismus, die Kultur der Demokratie waren - wenn ich es richtig verstanden habe - über viele Jahrzehnte das Ziel derjenigen, die in einer Diktatur gelebt haben. Parlament, freie Demokratie waren das Ziel. Ich muß daher in Kauf nehmen, daß sich möglicherweise der eine oder andere derjenigen, die sich an der Unterdrückung beteiligt haben, auch in ein solches Parlament schmuggelt. Ich muß das in Kauf nehmen um des Zieles willen, daß wir nichts, aber auch gar nichts tun, was sozusagen unsere grundsätzliche Verfassung, unsere freiheitliche Verfassung stört oder berührt. Ich denke, der Kollege Schily hat sehr deutlich gesagt, was Parlamentarier nicht tun können und welchen Aktionen der Exekutive sie sich nicht unterwerfen dürfen. In der Abwägung habe ich mich so entschlossen und deswegen so gestimmt.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes, weil weitere Meldungen nach § 31 der Geschäftsordnung zurückgezogen worden sind.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt auf: Aktuelle Stunde
Zum Rücktritt des Staatsministers im Bundeskanzleramt, Dr. Lutz G. Stavenhagen
Die Fraktion der SPD hat diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem Abgeordneten Dr. Penner das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Rüttgers.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Ich erteile jetzt dem Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Friedrich Bohl, das Wort.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Als nächster hat unser Kollege Rudolf Kraus das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Nächster Redner ist unser Kollege Walter Kolbow.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Joachim Hörster das Wort.
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- Das Wort hat jetzt der Kollege Hörster.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe.
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