Haussmann (NA), 1982-09-16:
Tut mir furchtbar leid; ich habe noch zwei wichtige Punkte angekündigt. Wir sind im selben Ausschuß und kennen uns so gut, daß wir das klären können.
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Nach meiner festen Auffassung wird die Erfüllung des Sozialstaatsgebots nicht gefördert durch die sozialpolitische Veränderung einer Einzelmaßnahme, durch die Veränderung eines bestimmten Steuerprivilegs oder durch die Veränderung einer Subvention.
Nein, unser demokratisches System wird bedroht durch Massenarbeitslosigkeit, durch eine Verschärfung unserer Haushaltsprobleme und durch die Angst der Menschen um die Nichtfinanzierbarkeit unserer sozialen Sicherungssysteme.
Daher erfordert nach unserer Meinung die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Unterordnung anderer bisher liebgewordener Teilpolitiken. Sie erfordert ein sozialpolitisches, bildungspolitisches, forschungspolitisches Umdenken, das sehr schmerzlich ist.
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Darin liegt der neue Ansatz, der auch nicht in den sieben Punkten der Opposition enthalten ist, nämlich daß andere Politikbereiche dem Beschäftigungsziel untergeordnet werden.
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Meine Damen und Herren, das Sozialstaatsgebot kann auch nicht bedeuten, daß wir unsere Gesellschaft weiter in zwei Klassen spalten, nämlich in die Arbeitsbesitzer, an deren Privilegien überhaupt nichts mehr geändert werden darf, und diejenigen, die über keine Arbeit verfügen.
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Das Sozialstaatsgebot bedeutet also auch - darin bin ich mir mit vielen sozialdemokratischen Kollegen einig -, eine Umverteilung so vorzunehmen, daß diejenigen in Arbeit kommen, die bisher dazu nicht die Chance hatten.
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Meine kritischen Freunde in der eigenen Partei muß ich an das Freiburger Programm und an Karl-Hermann Flach erinnern, der gesagt hat: Es ist das politische Ziel, die praktische Politik an sich verändernde Rahmenbedingungen der Gesellschaft anzupassen. Wenn Karl-Hermann Flach heute noch lebte, würde er dem Beschäftigungsziel Vorrang einräumen. Meine Damen und Herren, das ist ganz wichtig.
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Progressiv ist nicht derjenige Liberale, der am vorhandenen System nichts ändern will, sondern derjenige, der bereit ist, Reformen anzugehen.
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Ich meine - hierbei handelt es sich um eine private Meinung, aber ich möchte sie gleichwohl vortragen -, der Begriff der sozialen Ausgewogenheit im sprachlichen Sinne trifft nicht völlig das Problem, vor dem wir mit unserer Beschäftigungs- und Sozialpolitik stehen.
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Ich meine damit folgendes. Es kann nicht darum gehen, daß rein quantitativ hier etwas weggenommen und rein quantitativ an der anderen Stelle auch etwas weggenommen wird. Ausgewogenheit - wir kennen das aus dem Medienbereich - führt nicht zu
mehr Qualität, sondern führt zu einem Mischmasch.
Deshalb muß man Investitionen begünstigen, deshalb muß man die produktiven Verwendungsbereiche begünstigen. Niemand kann dem entrinnen, was Barbier in der „Süddeutschen Zeitung" in einem zentralen Leitartikel aufgezeigt hat, nämlich der Systematik der volkswirtschaftlichen Verteilungstheorie. Wir haben es versucht. Es hat zu mehr Massenarbeitslosigkeit geführt.
Wir müssen in der Lage sein zu erkennen, woran das liegt. Da haben wir als Liberale kein Alleinvertretungsrecht. Aber wir möchten darüber mit Sozialdemokraten diskutieren. Deshalb möchte ich auch ganz klar sagen, daß die Ergänzungsabgabe nach meiner Auffassung falsch ist.
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Für den Mittelstand ist es wichtig zu wissen, ob es in einer großen Koalition aus SPD und CDU/CSU, die ich nicht völlig ausschließen kann, zu einer Ergänzungsabgabe käme.
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- Dazu komme ich sofort. - Es liegen schon vielzuviele Wortmeldungen von Herrn Albrecht, von Herrn Rommel und von anderen Leuten vor, die klar erkennen lassen, daß die CDU/CDU ebenfalls eine Ergänzungsabgabe anstrebt.
Ich wäre sofort bereit, mit Investitionen aufzurechnen, wenn wir in Deutschland einen gespaltenen Steuersatz hätten. Wir wollen aber keine schwedischen Verhältnisse, die sich dadurch auszeichnen, daß die Unternehmen ganz gewaltig entlastet werden. Der Haushalt muß ausgeglichen werden.
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- Nein, lieber Wolfgang Roth, das ist nicht billig, sondern ich möchte mich mit Ihnen fachlich auseinandersetzen.
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Auch das berühmte Zahnarztbeispiel bringt doch nur etwas, wenn ich nicht sofort den Mittelständler und den Selbständigen treffe. Unsere Steuersystematik ist aber so, daß eine Ergänzungsabgabe nicht nur den Zahnarzt, sondern auch den Mittelstand träfe. Das schwedische System ist wohl eine Alternative. Nur: es hat dazu geführt, daß zwar manche Unternehmersteuern gedrückt werden, daß aber der Haushalt ausgeglichen werden muß durch eine drastische Erhöhung aller Privatsteuern mit den bekannten Konsequenzen der Steuerflucht. Deshalb kann das nicht unser Weg sein.
Ich möchte zusammenfassen: Entscheidend für uns ist, daß die wirtschaftliche Basis erneuert wird, auf der die soziale Sicherung überhaupt nur eine Chance hat.

Lassen Sie mich zum Schluß noch zwei Dinge sagen. Zunächst an die CDU/CSU gewandt: Meine Damen und Herren, das Papier ist eine Woche alt. Herr Dregger hat heute morgen wiederholt, es werde geprüft. Herr Kohl hat eine Prüfung zugesagt. Es wird keine Konkretisierung der CDU/CSU-Vorschläge kommen. Das, was Herr Waigel angedeutet hat, das Sieben-Punkte-Programm, ist unkonkret. Dort, wo es konkret werden müßte, gibt es einen Verweis in der Fußnote: siehe Wahlprogramm 1980. Das würde also bedeuten, die CDU/CSU hätte ausgerechnet in ihrem Wahlprogramm konkretisiert, wie man im Haushalt umschichten kann, welche Sozialausgaben gekürzt werden können und welche Subventionen abzubauen sind.
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- Ich habe es hier. Schon beim letzten Mal ist es nicht gelungen, das zu konkretisieren.
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Die einzige bemerkenswerte sachliche Würdigung, die das Papier erfahren hat, hat Herr Stoltenberg vorgenommen. Das Interview in der „Welt" ist übrigens der einzige Beitrag eines Politikers außerhalb der FDP, in dem sich jemand mit der Sache beschäftigt hat. Alles andere sind koalitions- und machtpolitische Erwägungen.
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Es ist traurig, daß angesichts einer Massenarbeitslosigkeit von bald 2 Millionen im nächsten Jahr ein solches Konzept nicht fachlich, in Ruhe und unabhängig von koalitionspolitischen Erwägungen diskutiert werden kann.
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Ich möchte schließen und, an die Sozialdemokraten gewandt, sagen: Wenn man bereit ist, dieses Konzept fair zu prüfen,
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müßte man sicher drei Punkte sehen. Erstens. Beschäftigungspolitik hat für Freie Demokraten Vorrang.
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Zweitens. Die Rolle der öffentlichen Investitionen wird gesehen. Sie wird durch konkrete Vorschläge, über die man diskutieren muß, verstärkt. Drittens. Die Nachfrageseite wird keinesfalls vernachlässigt.
Ich erlaube mir ein letztes Zitat. Dieses Konzept ist gestern so gewürdigt worden:
Der Geist dieser Konzeption von Eigenverantwortlichkeit kann auch Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht fremd sein.
Ich glaube, man sollte darauf vertrauen, daß die Mitglieder der Fraktion der FDP auch dieses Konzept
unter dem Gesichtspunkt der sozialen Verträglichkeit verändern können. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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