schonhofen (NA), 1970-11-11:
Herr Präsident! Meine ,sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich nach neunstündiger agrarpolitischer Debatte die letzten Sympathien des Hauses nicht verscherzen will, sollte sich im Telegrammstil äußern.
Herr Kollege Horstmeier hat in Zusammenhang mit der Begründung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion Umdruck 87 gemeint, es müßten Zeichen gesetzt werden. Meine Damen und Herren, es sind Zeichen gesetzt worden. Man muß sich nur bemühen, sie zu sehen, sie nicht zu übersehen, sie nicht geflissentlich zu übersehen. Es sind Zeichen in dem Gesetz gesetzt worden, das wir in wenigen Minuten zu verabschieden bereit sind. Wir werden eine beachtliche Verbesserung der Landabgaberente verabschieden. Wir werden in dem gleichen Gesetz, in dem agrarsozialen Ergänzungsgesetz, die Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung einführen. Zweitens gehört zu den Zeichen, die diese Bundesregierung gesetzt hat, die Einführung der Krankenversicherungspflicht. Sie sind darüber informiert, daß die Verbesserung der Landabgabenrente, die Schaffung der Möglichkeit der Beitragsnachentrichtung in der gesetzlichen Rentenversicherung und die Einführung eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes in den agrarsozialen Maßnahmen dieser Koalition Vorrangstellung einnehmen.
Lassen Sie mich abschließend noch wenige Bemerkungen zum Thema der Altershilfe, das auch der Kollege Horstmeier hier angesprochen hat, machen. Diese Bemerkungen beziehen sich zugleich auf die landwirtschaftliche Unfallversicherung. All das ist nichts Neues; trotzdem scheint es mir notwendig zu sein, diese Bemerkungen hier vor aller Öffentlichkeit zu machen, damit kein schiefes Bild entsteht.
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Es ist klar, daß, was die Höhe der Leistungen der Altershilfe und der Unfallversicherung und auch die Solidität der zukünftigen finanziellen Basis dieser beiden Einrichtungen angeht, keine erfreuliche Lage
zu verzeichnen ist, ich kann auch sagen, kein erfreuliches Erbe übernommen worden ist. Es ist das ausgesprochene Anliegen dieser Bundesregierung, hierfür Lösungsmöglichkeiten in relativ kurzer Zeit aufzuzeigen.
Es sollte noch hinzugesetzt werden, daß die beiden Regierungsparteien der Großen Koalition die Finanzierung der Altershilfe lediglich bis zum Ende des Jahres 1970 sichergestellt haben und daß wir mit diesem Gesetz die Finanzierung nunmehr bis zum Ablauf der Übergangszeit sicherstellen. Sie haben in den Ausschußberatungen zur Kenntnis nehmen können - ich möchte das hier noch einmal wiederholen -, daß diese Bundesregierung und diese Koalition die Absicht haben, mit dem Ablauf der Übergangszeit eine grundsätzliche Neuregelung der Altershilfe und Unfallversicherung anzustreben.
Meine Damen und Herren, in der heutigen Debatte - das ist zweifellos kennzeichnend für sie gewesen - ist zum Ausdruck gekommen, daß diese Bundesregierung und diese Koalition willens sind, zielstrebig und beharrlich, sachbezogen und gleichzeitig auch sachgerecht
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eine Agrarsozialpolitik zu betreiben. Die vorliegenden Anträge der Opposition scheinen uns darauf angelegt zu sein, diese klare Konzeption zu unterlaufen. Wir sehen uns deshalb nicht in der Lage, Ihren Anträgen zuzustimmen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Liste der Wortmeldungen ist erschöpft.
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Der Antrag Umdruck 87 ist begründet. Die Stellungnahme zur Begründung ist erfolgt.
Ich bitte Sie, Drucksache VI/1384 zur Hand zu nehmen. Die Aussprache in zweiter Lesung ist beendet.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe Art. 1 des Gesetzentwurfes auf. Zu Art. 1 § 1 liegen drei Änderungsanträge auf Umdruck 87 vor. Auf Umdruck 87 Ziffer 1 wird beantragt, Art. i § 1 Nr. 1 eine Nr. 01 voranzustellen. Auf Umdruck 87 Ziffer 2 liegt ein Änderungsantrag zu Art. 1 § 1 Nr. 2 vor. Auf Umdruck 87 Ziffer 3 muß eine Berichtigung vorgenommen werden. Es muß unter Ziffer 3 wie folgt heißen:
Nummer 3 erhält folgende Fassung: „3. § 13 a wird gestrichen."
Ich rufe zunächst Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 87 auf. Danach soll der Nr. 1 in Art. 1 § 1 eine Nr. 01 vorangestellt werden:
({4}) Das Altersgeld beträgt ab 1. Juli 1971 für den verheirateten Berechtigten 240 Deutsche Mark, für den unverheirateten Berechtigten 160 Deutsche Mark monatlich.


Präsident von Hassel
Wer diesem Änderungsantrag unter Ziffer 1 auf Umdruck 87 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- So ganz klar sind wir uns nicht. Es wird bezweifelt, daß das letzte die Mehrheit war. Dann muß ausgezählt werden.
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Insgesamt sind 469 Stimmen abgegeben worden.
Für Ziffer i des Antrages auf Umdruck 87 wurden 226 Ja-Stimmen und 243 Nein-Stimmen abgegeben. Die Ziffer 1 ist damit abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, daß Ziffer 2 zurückgezogen wird.
Nunmehr müssen wir über Ziffer 3 abstimmen. Nach ihr soll § 13 gestrichen werden. Wer der Ziffer 3 des Antrags auf Umdruck 87 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Die Ziffer 3 ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Art. 1 in der Ausschußfassung. Gleichzeitig können wir über Art. 2, 3 und 4 sowie Einleitung und Überschrift abstimmen. Wer diesen 4 Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Das ist angenommen worden.
Ich eröffnet die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung.
Wir stimmen in dritter Beratung über das gesamte Gesetz in der Ausschußfassung ab. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. ({5})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist das Gesetz in dritter Beratung angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses. Ich mache darauf aufmerksam, daß mit der Annahme dieser Ziffer 2 die Tagesordnungspunkte 4 b und 4 c erledigt wären. Wer dem Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ziffer 2 des Ausschußantrages ist angenommen worden.
Wir kommen zu Ziffer 3 des Ausschußantrags. Wer ihr seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist angenommen.
Wer Ziffer 4 des Ausschußantrags annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Damit haben wir die Punkte 4 a, 4 b und 4 c erledigt.
Bevor ich Punkt 5 aufrufe, darf ich davon Kenntnis geben, daß der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses mich gebeten hat, Ihnen mitzuteilen, daß die Sitzung des Verteidigungsausschusses morgen nicht, wie vorgesehen, um 9.45 Uhr, sondern erst um 17 Uhr beginnt.
Ich rufe nunmehr Punkt 5 unserer Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Zählung in der Land- und Forstwirtschaft ({6})
- Drucksache VI/1133 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/1368 -
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Pieser
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8})
- Drucksachen VI/1282, Nachtrag zu VI/1282 Berichterstatter: Abgeordneter Solke ({9})
Ich darf zunächst den Berichterstattern für ihre Berichterstattung danken. Ich eröffne die zweite Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich darf Sie bitten, die Drucksachen VI/1133, VI/1282 und zu VI/1282 zur Hand zu nehmen. Ich rufe die §§ 1 bis 23 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die dritte Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung. Wer ihm zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({10})
- Drucksache VI/1000 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses 7. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/1383 -Berichterstatter: Abgeordneter Röhner

Präsident von Hassel
bb) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({11})
- Drucksache VI/1351 -Berichterstatter: Abgeordneter Freiherr von Fircks
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b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({13})
- Drucksache VI/119 -Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({14})
- Drucksache VI/1351 Berichterstatter: Abgeordneter Freiherr von Fircks
({15})
Dazu sind lediglich Erklärungen vorgesehen. Ich eröffne die zweite Beratung. Darf ich zunächst einmal eine Frage stellen. Es liegt mir eine Wortmeldung zur Abgabe einer Erklärung vor. Wird das Wort dazu begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Wer den §§ 1 bis 6, Einleitung und Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Hofmann!