Jörg Essen (NA), 1998-06-24:
Wir haben bereits vom Bundesinnenminister gehört, daß es ein vielfältiges Informationssystem über Gewalttäter in diesem Bereich gibt. Ich bin der Auffassung, daß nach diesen Vorfällen natürlich alles auf den Prüfstand gehört. Ich werde gleich noch auf einen anderen Vorgang eingehen, bei dem nach meiner Auffassung ebenfalls sorgfältig geprüft werden muß, ob unsere bisherigen Haltungen in dieser Form aufrechterhalten werden können. Der Rechtsstaat Frankreich macht uns nämlich deutlich vor, wie schnell auf solche Vorfälle reagiert werden kann.
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Der Rechtsausschuß hat in seiner gestrigen Diskussion über die Vorfälle deutlich gemacht - dieser Punkt gehört noch zu der Antwort auf Ihre Frage, Herr Tauss -, daß er sich einen Bericht über die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden wünscht, um Schwachstellen begegnen zu können. Jeder, der einmal wie ich im Bereich der Rechtshilfe tätig war, ahnt, daß es hier erhebliche Beschleunigungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten gibt.
Zwei wichtige Fragen in diesem Zusammenhang werden wir schon heute klären und entscheiden können: Es wird in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen ein vereinfachtes Auslieferungsverfahren geben. Urteile in anderen Staaten der Europäischen Union führen, wie bei inländischen Urteilen, zu dem Verbot einer doppelten Bestrafung.
Internationalen Bezug haben auch die heute zu verabschiedenden wichtigen Regelungen gegen die
internationale Korruption - ich bin sicher, daß der eine oder andere Kollege noch ausführlicher darauf eingehen wird -, insbesondere im Bereich der Europäischen Union. Das Subventionsgestrüpp in der Europäischen Union erleichtert Betrügereien zu Lasten der EU-Kasse erheblich. Auf sie kann nun auch in Deutschland in angemessener strafrechtlicher Weise reagiert werden.
Wir Liberalen begrüßen das aus zwei Gründen nachdrücklich: Erstens darf es in diesem Bereich keine Rechtslücken geben, und zweitens kann eine effektive Bekämpfung zu einer notwendigen Entlastung des Steuerbürgers führen, der die Subventionen letztendlich aus seiner Tasche zu bezahlen hat.
Zu unseren Schulaufgaben haben in den letzten Monaten wesentliche Verbesserungen des Schutzes des Opfers von Straftaten, insbesondere von Sexualstraftaten, gehört. Wir Liberalen danken unserem Parteifreund Edzard Schmidt-Jortzig dafür, daß er als Bundesjustizminister so vielfältige richtige Initiativen ergriffen und für ihre Umsetzung ins Gesetzbuch gesorgt hat.
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Wir werden heute eine wichtige Ergänzung vornehmen, für die ich persönlich mit anderen in diesem Hause sehr gekämpft habe. Es gibt in Zukunft eine nationale Gen-Datei auf gesicherter gesetzlicher Grundlage. Allen in den Medien, die, von links bis rechts, einhellig die Forderungen der Rechtsstaatspartei F.D.P. nach einer solchen Grundlage unterstützt und für den notwendigen Druck gesorgt haben, gebührt besonderer Dank.
Genetische Proben enthalten ein Füllhorn an Informationen über einen Menschen. Wir sorgen erneut dafür, daß nur die für die Identitätsfeststellung notwendigen Daten erhoben und gespeichert werden dürfen. Ich will nicht verschweigen, daß ich mir baldmöglichst eine Strafvorschrift wünsche, die ein Nichtbeachten dieses Grundsatzes wirkungsvoll ahndet. Hier besteht offenkundig eine Strafbarkeitslücke.
Wir beschränken die Gen-Datei auf Straftaten von erheblicher Bedeutung und haben diesen Grundsatz durch die Übernahme eines Formulierungsvorschlages eines Bundeslandes noch deutlicher hervorgehoben. Der Wahrung des Interesses von Betroffenen gilt auch der grundsätzliche Richtervorbehalt. Alles dies macht deutlich, daß eine rechtsstaatliche und dennoch effektive Grundlage für die Erhebung von Gendaten gewonnen worden ist.
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Die Bedeutung der Gen-Datei kann nicht nachdrücklich genug hervorgehoben werden. Sie ermöglicht den Vergleich mit Spuren früherer Straftaten. So konnte auf Grund eines genetischen Fingerabdrucks festgestellt werden, daß in dem Fall, den der Kollege Graf vorhin schon angesprochen hat, der Mörder eines Mädchens in Niedersachsen einige Jahre zuvor ein weiteres schweres Sexualdelikt begangen hatte. Dieses Wissen von Sexualtätern, jederzeit eindeutig
überführt werden zu können, kann auch - das ist ganz wichtig - vor weiteren Straftaten abschrecken.
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Wir begrüßen es nachdrücklich, daß auch eine Regelung für die Straftäter gefunden worden ist, die bereits in der Vergangenheit verurteilt worden sind. Auch sie werden in die Gen-Datei aufgenommen werden können, um den bereits beschriebenen Abschreckungseffekt zusätzlich zu erhöhen.
Der Datenschutzbeauftragte hat seine Zufriedenheit mit den gefundenen Lösungen im Rechtsausschuß zum Ausdruck gebracht. Ich wiederhole deshalb: Wir haben eine rechtsstaatlich einwandfreie, aber auch effektive Lösung gefunden, die dringend notwendig war. Ich freue mich darüber sehr.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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