Hans-Peter Uhl (NA), 2009-01-29:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Wir Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion
haben uns gestern die Terrorvideos angeschaut. Meines
Wissens haben die Kollegen aus der SPD-Fraktion in
dieser Woche dasselbe getan. Ich kann Ihnen, Herr van
Essen, und den anderen Kollegen aus der Opposition nur
empfehlen, dies auch zu tun,

({0})

weil Sie dann erleben, dass es sich bei Bekkay Harrach,
einem jungen Marokkaner, der in Deutschland eingebürgert wurde, um einen fanatisierten Islamisten handelt.
Auf der einen Seite ist er sicherlich ein verwirrter Geist
- den Eindruck gewinnt man, wenn man ihn erlebt -, auf
der anderen Seite aber ein finster entschlossener Selbstmordattentäter, der bereit ist, das, was er dort ankündigt,
auch zu tun.

({1})

- Ein Einzeltäter.

({2})

Die Bedrohung, die von diesem Mann ausgeht, müssen
wir sehr ernst nehmen, Herr van Essen.

({3})

Er ist mittlerweile zum Planungschef von al-Qaida aufgestiegen.

({4})

Was er tut, hat Parallelen zu dem, was in Spanien
2004 drei Tage vor der Parlamentswahl geschehen ist.

({5})

Er will uns Abgeordnete einschüchtern. Er bedroht uns
in dem Video: Wir sollen vor der nächsten Bundestagswahl dafür sorgen, dass die deutschen Soldaten aus
Afghanistan abziehen; dann haben wir eine Chance, den
Terroranschlag abzuwenden.

Dies ist die Ausgangslage. Bei dieser Ausgangslage
muss man darüber nachdenken: Was kann der Staat tun,
um seine Bürger zu schützen? Gibt es eine vornehmere
Aufgabe eines Staates als die, seine Bürger vor Gefahren
für Leib und Leben zu schützen?

Damit komme ich zu den Paragrafen und zu den Tatbeständen, die wir hier besprechen. Derzeit dürfen
Personen, die in Terrorcamps ausgebildet wurden, in
Deutschland straffrei herumlaufen. Es gibt bereits einen
Fall; vom Berliner Kammergereicht entschieden. Das ist
nicht nur lebensbedrohlich, das ist absurd.

({6})

Diese Rechtslücke müssen wir schließen.
Es tut weh, wenn ein Selbstmordattentäter, der eine
Bombe im Auto hat und als Bedrohung gesehen werden
muss, mit einem Ladendieb verglichen wird. Einem, der
einigermaßen Gespür für Sicherheit und Ordnung hat,
tut das weh.

({7})

Bei einem Ladendieb kann man zu jedem Zeitpunkt eingreifen, die Tat verhindern, alles Mögliche klären und
aufdecken. Es ist aber zu spät, Herr Wieland, wenn der
Selbstmordattentäter mit dem Auto losgefahren ist.

({8})

Das heißt, wir müssen die Strafbarkeit sozusagen vorverlagern, wenn wir eine Chance haben wollen, den Anschlag zu verhindern.

Wir haben es bei dem neuen § 89 a StGB - das ist
mehrfach betont worden - mit einem subjektiven und einem objektiven Tatbestand zu tun. Beide müssen erfüllt
sein. Es muss Mord, Totschlag geplant sein, gewünscht
sein, es muss die Absicht darauf ausgerichtet sein, und
der Betreffende muss zu diesem Zweck zum Beispiel das
Erlernen des Baus einer Autobombe beabsichtigen. Es
geht um einen doppelten Vorsatz; das muss man immer
wieder hervorheben.

Es kann nicht richtig sein, dass wir tatenlos zuschauen, wie Menschen, radikalisierte Islamisten, sich
aus Deutschland auf den Weg ins Grenzgebiet zwischen
Afghanistan und Pakistan machen, um sich in Terrorcamps ausbilden zu lassen, und dass wir sagen: Das ist
eben so; das nehmen wir hin; wir müssen halt schauen,
dass wir sie erwischen, bevor sie zurückkommen. - Ist
das Ihr Verständnis von einem Staat? Das frage ich mich.

Wir müssen die Vorverlagerung der Strafbarkeit definieren. Wir definieren sie richtig, indem wir in einem
neuen § 89 b StGB festlegen, dass bereits bei der Kontaktaufnahme - natürlich nicht irgendeiner Kontaktaufnahme, sondern der Kontaktaufnahme mit dem Ziel, die
Ausbildung zum Terroristen zu ermöglichen - Strafbarkeit gegeben ist.

Das Totschlagargument vom Gesinnungsstrafrecht ist
also völlig abwegig. Es passt nicht hierher. Es müssen
ganz konkrete Vorbereitungshandlungen gegeben sein.

Herr van Essen, wenn wir sagen, bisher hätten wir
Glück gehabt, auch bei den Kofferbombenattentätern,
und dies mit einem Lob an die Sicherheitsbehörden und
die Nachrichtendienste garnieren, uns jetzt aber zurücklehnen und sagen, daher machen wir so weiter, dann
kann ich vor dieser Haltung nur warnen.

({9})

Damit werden wir der Gefahr nicht gerecht.

({10})

Wenn wir zu den beiden Vorschriften, die wir hier hinsichtlich dieser Vorverlagerung der Strafbarkeit vorschlagen, nicht bereit sind, sollten wir offen zugeben,
dass der Staat bei solchen Bedrohungslagen durch
Selbstmordattentäter dann eben kapitulieren muss.

({11})

Dann ist es eben Schicksal der betroffenen Opfer;

({12})

das ist dann für die Opfer dumm gelaufen.

({13})

Wir von der Union sind nicht bereit, vor dieser Bedrohung zu kapitulieren. Wir wollen den Rechtsstaat gegenüber dieser Bedrohung wehrhaft machen.

({14})