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Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1993-02-10:
Herr Präsident! Die genannten Berichte sind unzutreffend. Als Folge des deutschen Engagements an der Lederfabrik Lhasa wurden bereits jetzt die Schadstoffe wesentlich reduziert, z. B. bei den Gerbereiabwässern um 40 %. Nach unseren, ich möchte sagen: gesicherten Erkenntnissen sind auch Krankheiten, die auf Umwelteinflüsse der Fabrik zurückgehen, weder im Lhasa-Hospital noch in der Krankenstation der Fabrik festgestellt worden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Zusatzfrage, Herr Kollege Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1993-02-10:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, die Schadstoffe sind um 40 % reduziert worden, dann bestätigen Sie damit, daß immerhin noch 60 % da sind. Trifft es zu, daß insbesondere noch keine Vorkehrungen getroffen worden sind, das hochgiftige Chrom({0}) in einer speziellen Anlage sinnvoll umzuwandeln?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Wenn Sie gestatten, Herr Kollege Bindig, würde ich die Beantwortung dieser Zusatzfrage gleich im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage 7 vornehmen, weil sie in diesen Gesamtkomplex gehört.
Rudolf Bindig (NA), 1993-02-10:
Ich wäre damit einverstanden, aber wenn man die Fragen jetzt nachträglich zusammenfaßt, dann habe ich noch drei Zusatzfragen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Bitte sehr. Dann rufe ich zusätzlich Frage 7 des Kollegen Rudolf Bindig auf:
Welche einzelnen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 1987 ergriffen, um die Sanierung vorzunehmen, Umweltbelastungen und -schädigungen zu verhindern, die Gesundheit der dort arbeitenden und lebenden Menschen zu schützen und zu bessern, die Finanzierung solcher Maßnahmen zu sichern und vor Ort auftretende Schwierigkeiten und Verzögerungen schnellstmöglich zu beseitigen?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Herr Kollege Bindig, es ist in diesem Zusammenhang zwischen kurzfristigen und längerfristigen Maßnahmen zu unterscheiden. Kurzfristig ging es zu Beginn des deutschen Engagements ab Ende 1989 darum, die Umweltsituation durch Ad-hoc-Maßnahmen zu verbessern, z. B. durch Rehabilitierung von Betonböden, um Versickerungen zu vermeiden - ein ganz schwieriges Problem -, durch den Bau einer Vorklärstufe, damit sich ein Teil der Schadstoffe absetzen kann, durch trockene Lagerung der Feststoffe, um Auswaschungen bei Regen in den Boden zu vermeiden, und durch Änderung der Gerbereirezepturen zur Verringerung der Schadstoffe. Soweit zu den Ad-hoc-Maßnahmen, die eingeleitet und umgesetzt werden konnten.
Längerfristig - dies bezieht sich jetzt auf die von Ihnen gestellte Zusatzfrage - ist es das Ziel, durch die


Finanzierung einer Chrom-Recycling-Anlage und einer Abwasserkläranlage eine dauerhafte Sanierung der Fabrik im Umweltbereich zu erreichen. Diese Anlagen werden nach einer witterungsbedingten Verzögerung jetzt im Frühjahr 1993 in Betrieb gehen. Sie entsprechen europäischen Normen und haben bereits die ersten erfolgreichen Probeläufe absolviert.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-02-10:
Herr Kollege, was verstehen Sie denn unter „Duktus von Gewerkschaftsversammlungen" , und wie unterscheidet sich dieses von der Normalsprache, die fachlich sicher von Anwälten geprägt ist?
({0})
Rudolf Bindig (NA), 1993-02-10:
Herr Staatssekretär, dieses Problem steht seit 1987 an, und Sie haben einzelne Maßnahmen geschildert, die eingeleitet worden sind. Gehe ich recht in der Annahme, daß Ihre Antwort, die Sie eben gegeben haben, mit anderen Worten heißt, daß von 1987 bis jetzt und auch noch jetzt andauernd in einem Projekt, in dem wir uns mit unserer Entwicklungszusammenarbeit engagieren, hochgiftiges Material leichtfertig gelagert wird?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Herr Kollege Bindig, es ist nicht so, daß es in diesem Sinn unser Projekt ist, vielmehr versuchen wir, ein vorhandenes Projekt umweltfreundlich zu gestalten. Dies können wir nicht par ordre du mufti befehlen, sondern wir können dies nur mit unseren Projektpartnern gemeinsam vereinbaren. Dort wo wir sehr schnell zu einem Projekterfolg kommen konnten - bei den von mir genannten Ad-hoc-Maßnahmen -, ist dies gelungen, in anderen Fällen, bei zum Teil relativ komplizierten technischen Verfahren, mußten wir die Zeit nutzen. Richtig ist Ihre Feststellung, daß man einige Jahre gebraucht hat, um diese Maßnahme schlußendlich zu einem Erfolg zu bringen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Dritte Zusatzfrage.
Rudolf Bindig (NA), 1993-02-10:
Nach meinen Informationen ist die Toxizität dieses Chromsalzes so hoch, daß Leute, die damit umgehen, praktisch - wie es heißt - das Todesurteil in der Tasche haben. So stand es ja auch im „Spiegel"; darauf baut meine Frage auf. Ist es bisher nicht gelungen, diese hohe Toxizität von den Arbeitern fernzuhalten?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Es ist uns nicht gelungen, dies schneller zu erreichen. Es wird jetzt gelingen, wenn die Anlage in Betrieb genommen wird. Wir teilen exakt die Bedenken im Hinblick auf die Arbeitnehmer, die auch Sie haben. Deshalb wollten wir dieses Projekt ja umsetzen. Wir haben es nach besten Kräften getan. Es wäre bereits in Betrieb, wenn nicht Witterungsbedingungen zu einer Verzögerung geführt hätten.
Im Hinblick auf Ihre Aussage in bezug auf die Krankheitsbilder möchte ich noch einmal sagen: Wir haben uns sehr sorgfältig vor Ort umgehört. Wir haben deutsche Experten befragt. Wir haben nach den Krankheitsbildern geforscht. Nach unseren Informationen gibt es weder im Krankenhaus in Lhasa noch in der Projektkrankenstation entsprechende Erkenntnisse über eine Vergiftung der dort beschäftigten Menschen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Vierte Zusatzfrage.
Rudolf Bindig (NA), 1993-02-10:
Da wir ja kaum die Möglichkeit haben, uns vor Ort zu informieren, muß man natürlich Berichte auswerten. Sind Sie wirklich sicher, daß das nur an der Witterung liegt und daß nicht vielmehr im Vollzug auch noch ganz erhebliche Probleme und Pannen aufgetreten sind, so z. B., daß Experten ihre Arbeit aufgenommen, dann niedergelegt haben, daß sie große Pausen eingelegt haben, so daß man es also doch nicht auf das Wetter schieben kann, sondern auch erhebliches schuldhaftes Verhalten der dort beteiligten Deutschen zu beobachten ist?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Ich habe nicht behauptet, daß ausschließlich das Wetter schuld war, sondern ich habe auf die Komplexität des Sachverhalts im Rahmen einer schwierigen Materie aufmerksam gemacht. Daß das eine oder andere möglicherweise flotter hätte vonstatten gehen können, will ich durchaus einräumen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Die Fragen wird der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald beantworten. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bei den Fragen 8, 9 und 10 wird wegen der Abwesenheit der Fragesteller nach der Geschäftsordnung verfahren.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Grüner auf:
Ist es richtig, daß ein in Spanien unter dem Markennamen „Ideales" eingeführtes Produkt, das einen mit Zigarettenpapier umhüllten vorportionierten Tabakstrang darstellt, der nach Anfeuchten des Zigarettenpapiers zu einem rauchbaren - einer Strangzigarette entsprechenden - Produkt wird, von der Ratsprotokollerklärung vom 15. Oktober 1992: „Der Rat und die Kommission erklären, daß auf ein oder mehrere Papiere aufgebrachte Tabakwaren, die erst geraucht werden können, wenn der Verbraucher den Tabak preßt und das Papier rollt und klebt, nicht als ,Zigaretten' angesehen werden", umfaßt ist?
Ich bitte Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, um Beantwortung.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-02-10:
Schönen Dank, Herr Präsident! Herr Kollege Grüner, Feinschnittrollen gelten nach Art. 3 Abs. i Buchstabe b der Richtlinie 79/32 EWG als Zigaretten. Das Produkt „Ideales" ist nach Auffassung der Bundesregierung nach Buchstabe a der gleichen Vorschrift als Zigarette zu besteuern, weil es auf Grund seines Fertigungsgrades unmittelbar zum Rauchen geeignet ist.
Erlauben Sie mir bitte noch eine Anmerkung zur Besteuerung der Steckzigaretten in Deutschland. Der nach langwierigen und ausführlichen Erörterungen im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages eingeführte Zwischensteuersatz hat auch bei der betroffenen Industrie ein überwiegend positives Echo ausgelöst. Dies hat u. a. die deutliche Distanzierung aller anderen Zigarettenhersteller von der gegen die Kompromißlösung gerichteten Werbekampagne der Firma Rothändle gezeigt. Nach derzeitigem Sachstand kann im übrigen davon ausgegangen werden, daß die jetzt für Steckzigaretten geltende Besteuerung nicht, wie

teilweise behauptet wurde, zur Erdrosselung dieses Produkts führen wird.
Eine gegen die Besteuerung der Steckzigaretten eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde gemäß Beschluß des Verfassungsgerichts vom 19. Januar 1993 nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keinerlei Aussicht auf Erfolg hatte. Das Verfassungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Bundesregierung dabei auf den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz und das Gebot der steuerlichen Belastungsgleichheit abgehoben.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Zusatzfrage.
Martin Grüner (NA), 1993-02-10:
Herr Kollege Dr. Grünewald, habe ich Sie recht verstanden, daß Sie dieses spanische Produkt „Ideales" als eine Fertigzigarette bezeichnen und damit als Fertigzigarette zu besteuern gedenken, obwohl gerade dieses Produkt durch Ratsprotokollerklärung - ich verweise auf meine Anfrage in einer der früheren Fragestunden - zum Feinschnitt erklärt worden ist?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Wenn Sie gestatten, Herr Präsident und Herr Kollege Grüner, dann möchte ich jetzt Ihre zweite Frage einbeziehen, die ja gerade auf dieses Problem hindeutet.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Dann rufe ich auch noch die Frage 12 des Abgeordneten Grüner auf:
Wodurch unterscheidet sich dieses Produkt in tabaksteuerrechtlich relevanter Weise von den hiesigen Feinschnittrollen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Das in Spanien hergestellte und dort vertriebene Produkt „Ideales" wird nach Auffassung der Bundesregierung nicht von der Protokollerklärung des Rates vom 15. Oktober 1992 erfaßt.
Martin Grüner (NA), 1993-02-10:
Dann möchte ich nicht fragen, sondern mich bedanken und Ihnen bestätigen, daß das auch meine Auffassung ist. Ich bitte die Bundesregierung, darauf zu drängen, daß das im Rat und in der Kommission nicht anders gesehen wird.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Wenn dieses Produkt in Deutschland eingeführt werden würde, was wir wegen der anderen Verbrauchergewohnheiten nicht erwarten, würde es als Zigarette besteuert werden. Wenn wir Erkenntnisse haben, daß man sich in Spanien anders verhält, dann werden wir bei der Kommission vorstellig werden.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Ich habe selbstverständlich wiederholte Male in Gesprächen mit der Steuergewerkschaft auf diese leider immer wieder aufgestellte Behauptung hingewiesen und habe gesagt, daß sie statistisch nicht belegbar ist. Die Steuergewerkschaft geht den nicht nachvollziehbaren Weg einer Hochrechnung der zugrunde liegenden Wertschöpfung des Bruttosozialprodukts. Das kann man so einfach nicht machen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Sie sehen, Herr Kollege Grüner, auch wenn Sie keine Frage stellen, sondern sich nur bedanken, der Herr Parlamentarische Staatssekretär antwortet auf jeden Fall.
({0})
Ich bin jetzt in einer geschäftsordnungsmäßigen Gewissensnot, die allerdings nicht sehr groß ist. Der Kollege Stiegler, der auf einer anderen Veranstaltung war, ist jetzt doch noch gekommen. Da wir noch über diesen Geschäftsbereich reden - das sei an die Adresse des Protokolls gesagt -, rufe ich jetzt die Frage 10 des Abgeordneten Stiegler, von der ich eben gesagt habe, daß sie nach der Geschäftsordnung behandelt wird, doch noch auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Verkehrssituation an den Hauptgrenzübergängen zur Tschechischen Republik, insbesondere auch Grenzübergang Waidhaus, und was wird sie unternehmen, um in Zusammenarbeit mit der tschechischen Regierung auch bei schwierigen Witterungsverhältnissen eine schnellere und reibungslosere Grenzabfertigung zu erreichen?
Herr Parlamentarische Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Herr Kollege Stiegler, die Verkehrs- und Abfertigungsverhältnisse an den Hauptübergängen der deutschtschechischen Grenze sind nach wie vor schwierig. Ursache dafür ist die unzureichende Infrastruktur, die dem sprunghaften Anstieg des Verkehrsaufkommens nicht gewachsen ist. Das gilt insbesondere für den Grenzübergang Waidhaus ({0}). Demgegenüber sind die Witterungsbedingungen für die Grenzabfertigung von untergeordneter Bedeutung. Zufriedenstellende Verkehrs- und Abfertigungsverhältnisse werden voraussichtlich 1997 eintreten, wenn die Grenzabfertigungsanlage am Grenzübergang der Autobahn Nürnberg-Prag fertiggestellt sein wird.
Im übrigen sind die deutschen und tschechischen Grenzabfertigungsdienste in regelmäßiger enger Zusammenarbeit bemüht, unter den gegebenen Bedingungen durch Ausschöpfung aller möglichen organisatorischen Maßnahmen eine schnelle und reibungslose Abfertigung sicherzustellen.
Ludwig Stiegler (NA), 1993-02-10:
Herr Staatssekretär, daß ich die Lage vor Ort kenne, können Sie unterstellen. Ich wollte eigentlich wissen, was Sie unternehmen, damit man die Menschen nicht bis 1997 vertrösten muß. Ich empfehle Ihnen, sich einmal dort in die Schlange einzureihen, und frage Sie: Was kann man denn tun, um die Fertigstellung des Grenzübergangs vorzuziehen, und zwar auch im Hinblick darauf, daß die Tschechische Republik in absehbarer Zeit Mitglied der Gemeinschaft sein wird, so daß ich es für abwegig halte, jetzt einen Riesengrenzübergang zu bauen, der dann am Tage der Einweihung schon seiner Außerdienststellung entgegensehen wird? Was können Sie tun, um rasch Abhilfe zu schaffen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Die Verhältnisse, Herr Kollege Stiegler, sind uns sehr wohl bekannt.
({0})
Wir versuchen zusammen mit einer Arbeitsgruppe deutsch-tschechischer Provenienz und auf dem kleinen Dienstwege, Erleichterungen zu erwirken. Die besonderen Schwierigkeiten bestehen darin - wir sind ja in der Verhandlung des Abkommens über den Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr -, daß wir wegen der Verhältnisse im Nachbarland zumindest auf Zeit - ich formuliere behutsam - den Vertragspartner verloren haben. Wir hoffen, daß wir unmittelbar nach der Ratifizierung des Abkommens wesentliche Erleichterungen werden schaffen können. Im Bau befindlich ist allerdings ganz konkret ein Provisorium - Provisorium deshalb, weil die endgültige Lösung


demnächst an der Autobahn Nürnberg-Prag sein wird -, das für ausreisende Lkws mit den entsprechenden Abfertigungseinrichtungen errichtet werden soll.
Ludwig Stiegler (NA), 1993-02-10:
Herr Staatssekretär, sehen Sie denn eine Möglichkeit, schon vorweg mit der tschechischen Seite zu vereinbaren, daß man gemeinsame Abfertigungen errichtet, um diese Doppelprüfungen und die damit verbundenen Staus zu vermeiden, womit man vielleicht auch der tschechischen Seite helfen könnte, Qualifikationsprobleme, die dort auftreten, zu überwinden?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Das ist in der Tat der Kern des Problems. In der Arbeitsgruppe sind nicht nur unsere deutschen Zöllner, sondern auch die tschechischen Zöllner sowie die betroffenen Speditionen beteiligt. Wir überlegen nun gemeinsam, wie man Besserungen schaffen kann. Das Hauptproblem liegt in der mangelhaften Personalausstattung auf der anderen Seite.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-02-10:
Okay, einverstanden.
Dann frage ich trotzdem in diesem Zusammenhang: Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß es ein bedeutend ergiebigeres Feld wäre, auf dem Gebiet der Steuerfahndung tätig zu werden, um Fälle von Steuerhinterziehung aufzuklären, als beispielsweise die Bergmannsprämie der Steuerpflicht zu unterziehen mit dem Hinweis, daß Gleichbehandlung erfolgen muß?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Die Frage 13, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 14 auf, die der Kollege Claus Jäger gestellt hat:
Auf welchen Betrag beziffert die Bundesregierung den Wert des derzeitigen industriellen Beteiligungsvermögens des Bundes einschließlich seiner Beteiligungen an Banken, Versicherungen und ähnlichen Dienstleistungsunternehmen, und wie hoch schätzt die Bundesregierung den Wert des dem Bund derzeit gehörenden Grundvermögens ohne Bahn-, Post- und Bundeswehrgrundstücke?
Bitte sehr, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Herr Kollege Jäger, Verkehrswerte für den Beteiligungsbesitz des Bundes liegen nicht vor. Der Anteil des Bundes am buchmäßigen Eigenvermögen, also Nennkapital zuzüglich offener Rücklagen und nicht ausgeschütteter Gewinne, beträgt ohne Sondervermögen und ohne Treuhandanstalt 7,5 Milliarden DM.
Davon entfallen auf das in großem Umfang privatisierte industrielle Bundesvermögen 0,5 Milliarden DM, Bankbeteiligungen 3,7 Milliarden DM, sonstige Bundesbeteiligungen 3,3 Milliarden DM. Der Bund hält keine Beteiligung im Versicherungsbereich.
Der Wert des dem Bund derzeit gehörenden Grundvermögens - wieder ohne Sondervermögen Bundesbahn und Bundespost sowie ohne Verwaltungsvermögen der Ressorts - beträgt nach ganz groben Schätzungen etwa 60 Milliarden DM.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1993-02-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob sich unter den im Buchwert von Ihnen angegebenen Beteiligungen des Bundes auch Beteiligungen an Unternehmen befinden, die nicht oder nur schwer veräußerlich sind, und zwar wegen
Überschuldung oder wegen einer dauerhaft schlechten Ertragslage?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Das kann ich mit letzter Sicherheit zwar jetzt nicht beantworten, aber, Herr Kollege Jäger, sehr wohl vermuten; denn wir haben ja mit großem Erfolg unsere Privatisierungspolitik vorangetrieben und werden sie nach dem Kabinettsbeschluß aus dem vergangenen Jahr auch weiter fortsetzen. Aber dabei muß man natürlich auch immer die richtige Situation am Markt erwischen.
Claus Jäger (NA), 1993-02-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welchen Anteil - ungefähr, notfalls geschätzt - an dem von Ihnen bezifferten Grundvermögen in Höhe von 6 Milliarden DM das forstwirtschaftliche Vermögen hat?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Das kann ich nicht sagen. Aber, Herr Kollege Jäger, ich darf Sie berichtigen: Das Grundvermögen macht grob geschätzt 60 Milliarden DM aus. Wie sich das nach landwirtschaftlicher Nutzfläche oder forstwirtschaftlicher Nutzfläche oder sonstigen Verwendungszwekken differenziert, vermag ich nicht zu sagen.
Claus Jäger (NA), 1993-02-10:
Können Sie mir das nachliefern?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Ich will es versuchen, ohne es fest zu versprechen, weil mir nicht bekannt ist, ob das statistisch so aufbereitet ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-10:
Herr Kollege Beckmann, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, nicht weniger barmherzig zu sein als der Präsident. Ich rufe die Frage 8 auf, die die Kollegin Margitta Terborg gestellt hat:
Kann sich die Bundesregierung Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft zu eigen machen, die von einem jährlichen Schaden in Höhe von 100 Mrd. DM durch Steuerhinterziehung ausgehen, und was will sie gegen diesen besonders skandalösen Mißbrauch unternehmen?
Margitta Terborg (NA), 1993-02-10:
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Frau Kollegin Terborg, die Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft lassen sich auch mit statistischen Mitteln nicht belegen und sind daher nicht nachvollziehbar. Die Bundesregierung - übrigens ebenso wie die Finanzbehörden - kann keine seriösen Zahlen nennen.
Es macht das Wesen einer Schattenwirtschaft aus, daß über ihre tatsächliche Größenordnung Unklarheit besteht. Die Bundesregierung mißt der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Bekämpfung der Steuerhinterziehung einen hohen Stellenwert zu. Gemeinsam mit den Ländern, denen die Verwaltung der Steuern obliegt, ist sie bemüht, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Allerdings muß sie dabei die Grenzen beachten, die ihr durch den föderativen Aufbau des Staates vorgegeben sind.

Der Bundesregierung ist bekannt, daß sich die Arbeits- und Personallage in den Steuerverwaltungen der alten Länder besonders in den letzten Jahren sehr ungünstig entwickelt hat. Ich habe dazu vor kurzem auf eine schriftliche Anfrage des Kollegen Schuster ausführlich Stellung genommen und darf darauf Bezug nehmen.
Die für die Organisation der Steuerverwaltung zuständigen Abteilungsleiter der Länder werden der Finanzministerkonferenz voraussichtlich in Kürze die Ergebnisse einer Bestandsaufnahme zur Arbeits- und Personallage in der Steuerverwaltung der alten Länder und verschiedene Verbesserungsvorschläge vorlegen, die gemeinsam mit unserem Hause, dem BMF, erarbeitet worden sind.
Sie haben bitte mit Sicht auf die Zuständigkeitslage Verständnis dafür, daß ich diesem Beratungsprozeß in der Finanzministerkonferenz hier nicht vorgreifen möchte.
Die Personalausstattung der Finanzämter in den neuen Ländern entspricht nach den Erkenntnissen der Bundesregierung -
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Verzeihung, sind Sie damit schon bei der Beantwortung der nächsten Frage?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Nein, das ist der Gesamtzusammenhang. Es ist so umfassend gefragt worden, Herr Präsident.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Ich fragte dies, weil sich die nächste Frage auf die Personalaufstockung bezieht.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Ja, aber darauf komme ich noch gesondert zu sprechen, wenn Sie gestatten, Herr Präsident.
In den neuen Ländern entspricht die Personalausstattung nach den Erkentnissen der Bundesregierung weitgehend dem der dortigen Aufgabenstruktur entsprechenden Bedarf. Es gibt allerdings vielfältige Schwierigkeiten - insbesondere bei der Unterbringung der Dienststellen. Es wird auch einige Zeit in Anspruch nehmen, einem großen Teil der Verwaltungsangehörigen die notwendigen beruflichen Qualifikationen zu vermitteln. Das gilt insbesondere für die Bereiche Betriebsprüfung und Steuerfahndung.
Unabhängig hiervon wird die Bundesregierung demnächst Vorschläge unterbreiten, wie Mißbrauchstatbestände im Steuersystem wirksam eingedämmt werden können. Anders als behauptet beschränkt sich die Suche nach Mißbrauchstatbeständen nicht auf den Bereich der sozialen Transferleistungen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Margitta Terborg (NA), 1993-02-10:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung nicht bestätigten kann oder will, daß sich der Schaden durch Steuerverkürzung auf 100 Milliarden DM belaufen dürfte, könnten Sie dann meinen Eindruck teilen, daß durch diesen Mißbrauch die eingetretenen Schäden um ein Vielfaches höher liegen als die Schäden durch mißbräuchlichen Bezug von Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Ich sehe keinen Sachzusammenhang zwischen diesen beiden Gebieten. Ich kann Ihnen nur sagen: In der Betriebsprüfung waren 1991 rund 9 000 Steuerbeamte und in der Steuerfahndung weit über 1 000 tätig.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Kollege Stiegler.