Oskar Lafontaine (NA), 2009-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgabe einer Regierungserklärung zu Beginn einer
Legislaturperiode ist, die wichtigsten Probleme zu benennen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, wie
diese Probleme bewältigt werden können.

({0})

Nach unserer Auffassung ist dies nicht gelungen.Vielmehr hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung wesentliche Aufgaben nicht erkannt, geschweige
denn Lösungsvorschläge gemacht, wie diese Aufgaben
zu bewältigen sind.

({1})

Ich beginne mit der ersten Aufgabe, die sie benannt
hat. Sie sagte, die erste Aufgabe sei, die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Wer könnte dem widersprechen? Aber ganz entscheidend ist, dass sie die wesentliche Aufgabe außer
Acht gelassen hat. Das entwertet völlig ihre Regierungserklärung. Wir müssen nicht zuerst die Folgen ins Auge
fassen, sondern die Ursachen der internationalen Finanzkrise erkennen und endlich die Weltfinanzmärkte regulieren.

({2})

Es entwertet diese Regierungserklärung völlig, dass
dazu keinerlei Vorschläge gemacht worden sind. Frau
Bundeskanzlerin, Sie haben die wichtigste Aufgabe unserer Zeit überhaupt nicht erkannt, geschweige denn Lösungsvorschläge dazu gemacht.

({3})

Es ist schön, wenn wir jetzt ab und zu hören, dass eine
Börsenumsatzsteuer auf einmal populär ist. Wir erinnern
uns noch gut daran, dass oft von billigem Populismus die
Rede war, als wir eine solche Steuer gefordert haben. Es
ist ganz schön, dass auch Sie sich nach vielen anderen
Staatsmännern zu einer Transaktionsteuer bekennen. Als
wir das hier vorgetragen haben, hieß es, das sei unpraktikabel und billiger Populismus. Es ist wunderbar für
mich, zu erleben, wer alles sich jetzt zum Keynesianismus bekennt und ihn täglich herunterbetet, nachdem er
jahrzehntelang verurteilt worden ist. Jawohl, es ist wahr:
Der Keynesianismus rettet zurzeit die Weltwirtschaft mit
expansiver Finanzpolitik und expansiver Geldpolitik. Es
ist schön, dass Sie das erkannt haben.

({4})

Aber nun haben Sie keinerlei Vorschläge gemacht,
wie die Weltfinanzkrise zu bewältigen ist, wie die Ursachen zu bekämpfen sind. Ich will einige Vorschläge von
unserer Seite machen.

Erstens. Wir brauchen eine neue internationale Leitwährung, die den Dollar ablöst und die geeignet ist, die
Währungsspekulationen und das Schwanken der Währungen in der Zukunft mehr oder weniger auszuschließen, zumindest zu mindern.

({5})

Zweitens. Wir brauchen eine Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs. Es kann nicht sein, dass weiterhin auf Knopfdruck Milliarden um den Erdball kursieren und die Weltwirtschaft auf eine Art und Weise
zerstören, wie wir es in den letzten Jahren erlebt haben.

({6})

Drittens. Wir brauchen ein Austrocknen der Steueroasen. Es ist einfach nicht zu fassen, dass an dieser
Stelle überhaupt nichts unternommen wird. Vielmehr
sieht man tatenlos zu, dass auch mit Milliarden Steuergeldern unterstützte Banken weiterhin Steuerhinterziehung in Steueroasen betreiben. Unglaublich. Diese Regierung ist unfähig, diese Kernaufgaben unserer Zeit
überhaupt anzugehen.

({7})

Viertens. Wir brauchen ein Verbot von Hedgefonds.

Fünftens. Wir brauchen ein Verbot der Schrottpapiere. Solange das nicht der Fall ist, so lange wird die
Spekulation weitergehen, so lange wird es Verwerfungen
in der Volkswirtschaft geben.

({8})

Sechstens. Es muss die billige Ausrede aufhören, man
könne das nur international bewältigen. Zu dieser billigen Ausrede haben sich alle Staatsmänner in den letzten
Jahren verstanden. Wir haben hier vor einiger Zeit, im
Oktober 2008, eine Antwort der Bundesregierung auf
die Frage nach den Deregulierungsmaßnahmen der
letzten Jahre erhalten. Es waren 50 Deregulierungsmaßnahmen. Sie sind alle aufgelistet. Wenn Sie mindestens
30 bis 40 davon zurücknähmen, dann würden Sie hier in
Deutschland dafür Sorge tragen, dass die Finanzspekulation endlich wieder durch Investitionen in die Realwirtschaft abgelöst wird. Das ist die dringende Aufgabe unserer Zeit.

({9})

Siebentens. Es ist auch endlich geboten, dass Sie
nicht Diskussionsverweigerung betreiben und den Kopf
immer wieder in den Sand stecken. Hier wird der EUVertrag ständig gelobt, gelobt, gelobt, aber ein entscheidender Artikel des EU-Vertrags wird verschwiegen, wird
nicht zur Kenntnis genommen und wird in seiner Tragweite überhaupt nicht begriffen. Ich lese es Ihnen, Frau
Bundeskanzlerin, vor. In Art. 56 heißt es:

Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind
alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen
den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.

Mit anderen Worten: Der EU-Vertrag untersagt eine
vernünftige Regulierung der Weltfinanzmärkte. Er ist
damit absolut unzeitgemäß.

({10})

Entscheidend ist aber, dass es den Regierungen dieser
Welt nicht gelingt, die Regulierung der Finanzmärkte
nach vorne zu bringen. Es ist schon so - ich zitiere ihn
noch einmal -, dass Tietmeyer ein Seher war. Er sagte
einmal: Sie alle unterliegen jetzt der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte. - Daran hat sich nichts geändert. Die internationalen Finanzmärkte und die Finanzindustrie bestimmen die Politik, und nicht Sie.

({11})

Sie sind im Grunde genommen, wenn man so will, nur
dazu da, irgendwelche Allgemeinplätze abzusondern.
Die Presse weltweit schreibt: Die Banken machen weiter
wie bisher. - Das ist ein großer Skandal. Die nächste
Blase wird vorbereitet.

({12})

Die zweite Aufgabe, die Sie angesprochen haben, hat
mich jetzt doch fasziniert. Sie sagten: Wir müssen das
Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Staat
verbessern. Donnerwetter, ich hätte mir nicht vorstellen
können, dass Sie zu dieser Einsicht kommen. Wir haben
eine ganz andere Sichtweise. Wir glauben, wir müssen
das Verhältnis der Bundeskanzlerin und der sie tragenden Parteien zu den Bürgerinnen und Bürgern dieses
Staates verbessern. Das ist eine ganz andere Herangehensweise.

({13})

Sie müssen, achtens, endlich einmal die Lebensbedingungen der Menschen in diesem Lande zur Kenntnis
nehmen und dann Vorschläge unterbreiten, wie diese Lebensbedingungen verbessert werden können. Das ist
Ihre Aufgabe, anstatt zu sagen, wir müssten das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat verbessern.
Nein, Sie müssen endlich Ihr Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes verbessern und zur
Kenntnis nehmen, was eigentlich ist.

({14})
Dann hätten Sie beispielsweise gesehen, dass die Hauptbetroffenen der verfehlten Politik der letzten Jahre die
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter waren. Kein Wort zu
diesem Skandal. Wir als Partei Die Linke bleiben dabei,
dass die Leiharbeit verboten oder zumindest weitgehend
reduziert werden muss.

({15})

Wenn man sich schon nicht zu dieser Lösung versteht,
dann sollte man sich an Frankreich ein Beispiel nehmen,
wo es einen Risikoaufschlag für Leiharbeiter gibt. Die
erhalten sogar mehr als ihre Kollegen. Oder man sollte
zumindest die englische Lösung nehmen, dass nach
sechs Wochen die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter
gleichbezahlt werden müssen. Sie sehen nicht, was im
Volke los ist. Sie reden allgemein über die Köpfe der
Menschen hinweg.

({16})

Wir müssen die befristeten Arbeitsverhältnisse reduzieren. Hier sieht man, dass das, was diese Koalition
vorhat, wie die Faust aufs Auge passt: Sie haben überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, was passiert. Wer
jetzt noch sagt, wir müssen die befristeten Arbeitsverhältnisse ausweiten, der hat nicht mehr alle Tassen im
Schrank.

({17})

Die deregulierten Arbeitsmärkte sind die Hauptursache
für die Zerstörung der Familien in unserem Lande. Ich
sage noch einmal an die selbsternannte Familienpartei
CDU: Sie sind verantwortlich für die Zerstörung der Familien in unserem Land; denn junge Leute, die nicht
wissen, ob sie in ein paar Monaten noch Geld auf dem
Konto haben, können weder eine Familie gründen noch
Kinder in die Welt setzen. So einfach ist der Zusammenhang. Sie wollen die befristeten Arbeitsverhältnisse auch
noch ausweiten und reden dann von der Pflege der Familien.

({18})

Wir brauchen endlich den gesetzlichen Mindestlohn.
Obwohl in diesem Lande formal viele Jahre lang eine
Mehrheit dafür war - das sage ich auch an SPD und
Grüne hier im Parlament gerichtet -, ist es wirklich bedauerlich, dass wir es nicht zustande gebracht haben, den
gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen. Es ist eine
Schande für eine der reichsten Volkswirtschaften der
Welt, dass immer mehr Menschen acht Stunden am Tag
arbeiten, ohne sich oder ihre Familie ernähren zu können.

({19})

Neuntens. Wir müssen endlich die Hartz-IV-Sätze für
Kinder erhöhen. Das wäre die wichtigste Aufgabe. Es
kann in unserem Land doch nicht die Aufgabe sein, das
Kindergeld für Besserverdienende zu erhöhen. Wo sind
wir eigentlich? Wenn man ein soziales Gesicht haben
möchte, dann muss man dort anfangen, wo die Not am
größten ist.

({20})
Zehntens. Wir müssen der immer weiteren Ausbreitung des Niedriglohnsektors entgegenwirken. Es ist
doch eine Schande - wir konnten es heute lesen -: Ende
der 1990er-Jahre hatten die Niedriglöhner 64 Prozent
des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens; heute
sind es nur noch 53 Prozent. Die Niedriglöhner haben
also fast nur noch die Hälfte des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens, und Sie, Frau Bundeskanzlerin,
stellen sich noch nicht einmal dieser Frage. Ich möchte
nur sagen: Die Ursache ist das Lohndumping, ausgelöst
durch eine Formel für die Zumutbarkeit von Arbeit.
Diese Formel besagt: Du musst jede Arbeit annehmen,
sei sie noch so schlecht bezahlt und sei sie noch so weit
unter deiner Qualifikation. Diese Zumutbarkeitsregel
muss weg. Zu Deutsch: Hartz IV muss weg. Wir als Partei Die Linke hier im Deutschen Bundestag bleiben dabei.

({21})

Wir glauben, dass es jetzt - das ist eine Aufgabe, die
ich ansprechen möchte, weil Sie sie nicht angesprochen
haben - Aufgabe ist, die Wirtschaft endlich zu demokratisieren. Was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in letzter Zeit erlebt haben, war nicht Freiheit, sondern
existenzielle Bedrohung und ein Ausmaß an Fremdbestimmung, wie es das in dieser Form in Deutschland
noch nicht gegeben hat.

Wir schlagen daher vor, elftens, endlich die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen zurückzunehmen;
denn wir haben den unhaltbaren Zustand, dass kleine
Betriebe in zehn Jahren fünfmal den Anteilseigner wechseln. Von nachhaltiger Wirtschaft kann in diesem Lande
überhaupt nicht mehr die Rede sein.

({22})

Zwölftens. Wir schlagen vor, die Erbschaftsteuer
nicht für Millionengeschenke an reiche Erbende zu missbrauchen, sondern sie zu verwenden, um Belegschaftsanteile aufzubauen. Man sollte den Betrieben, die Erbschaftsteuer zahlen müssen, diese Steuer dann erlassen,
wenn sie die entsprechenden Mittel in Belegschaftsanteile umwandeln. Das wäre eine Reform, das wäre ein
Neuansatz, der endlich einmal dazu führen würde, dass
Belegschaften an ihren Betrieben beteiligt werden können.

({23})

Dreizehntens. Wir bleiben dabei, dass staatliche Zuschüsse nicht mehr dazu dienen können, den Vermögensaufbau einzelner Privater zu finanzieren. Wir sind
der Auffassung: Staatliche Zuschüsse müssen entweder
in Staatsanteile oder in Belegschaftsanteile umgewandelt
werden, gerade jetzt.

({24})

Außerdem sind wir der Auffassung, dass wir jetzt darangehen müssen, die Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stoppen. Ich sage hier ganz bewusst: Das ist eine Kernaufgabe der nächsten Jahre. Wir
müssen die Bilanzierungsvorschriften so ändern, dass
der Zuwachs des Betriebsvermögens ab einer bestimmten Betriebsgröße - etwa ab 100 Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmern - zur Hälfte den Belegschaften und ihren
Belegschaftsgesellschaften gutgeschrieben wird. Es darf
nicht so weitergehen - ich sage das, weil ich hier gerade
die FDP im Blick habe -, dass immer nur Einzelne vom
ständigen Zuwachs des Betriebsvermögens profitieren.
Die FDP der 1970er-Jahre sah darin eine erhebliche
Freiheitsgefährdung. Sie hat recht: Der Zuwachs des Betriebsvermögens und die schlechte Verteilung führen
dazu, dass Einzelne in der Gesellschaft immer mehr abgehängt werden, dass der Niedriglohnsektor immer weiter ausgebaut wird. Genau das gefährdet die Freiheit,
und insofern war diese Sichtweise richtig.

({25})

Als dritte Aufgabe haben Sie genannt: Wir müssen
Antworten auf die Veränderungen im Altersaufbau finden. Ja, natürlich, das ist richtig. Wir sagen aber, dass die
Aufgabe eine ganz andere ist: Wir müssen, vierzehntens,
die sozialen Sicherungssysteme wiederherstellen und
helfen, Altersarmut zu vermeiden. Was Sie hier zustande
gebracht haben, nämlich die Zerstörung der gesetzlichen
Rente, war einer der größten Fehler der deutschen Politik in den letzten Jahren.

({26})

Fünfzehntens. Wenn man in Zeiten wie dieser darangeht, die Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung
auszubauen, dann hat man nichts von der internationalen
Finanzkrise verstanden. Wirklich nichts. Es ist doch so,
dass die weltweite Umstellung auf Kapitaldeckung dazu
geführt hat, dass die Pensionsfonds in großem Umfang
spekuliert haben. Das Ende vom Lied ist nun, dass viele
ältere Menschen in vielen Ländern ihre Altersvorsorge
verloren haben. Wollen wir das auf die Pflegeversicherung ausweiten? Man fasst es nicht, wenn man sieht, in
welchem Umfang diese Regierung die Zeichen der Zeit
nicht erkannt hat.

({27})

Ich sage hier in aller Klarheit: Die Erfahrungen der
letzten 20 Jahre zeigen deutlich, dass die gesetzlichen
Sicherungssysteme die verlässlichsten sind. Worum geht
es, wenn man die Existenzsorgen der Menschen, die geringe Einkommen haben, aufgreifen und Lösungsvorschläge anbieten will? Da geht es um den Ausbau und
die Stärkung der gesetzlichen Sicherungssysteme und
niemals um den Aufbau kapitalgedeckter Systeme.

({28})

Im Übrigen ist es ökonomisch völliger Unsinn, wenn
man in Zeiten, in denen die Binnennachfrage schwach
ist und die Reallöhne sinken, die Arbeitnehmer auch
noch zwingt, zu sparen. Das ist so kontraproduktiv, dass
man wirklich die Frage aufwerfen muss, ob überhaupt
die Inhalte, die man im ersten Semester eines Volkswirtschaftsstudiums lernt, den Personen auf der Regierungsbank präsent sind.

Als vierte Zukunftsaufgabe haben Sie genannt: Wir
wollen einen zukunftsfesten Umgang mit den weltweit
vorhandenen natürlichen Ressourcen entwickeln. Dazu
sagen wir als Partei Die Linke: Wenn man das wirklich
will, dann darf man, sechzehntens, die Restlaufzeiten
von Atomkraftwerken nicht verlängern. Das ist doch das
Gegenteil von dem, was dann erforderlich wäre.

({29})

Wer die Vision einer atomwaffenfreien Welt hat, meine
Damen und Herren, aber gleichzeitig die Restlaufzeiten
von Atomkraftwerken verlängern will, der versteht entweder die Technologie nicht oder weiß nicht, was er
will. Wer eine atomwaffenfreie Welt will, muss, siebzehntens, auch dafür sorgen, dass die Stromversorgung
in Zukunft ohne Atomkraftwerke sichergestellt wird.
Denn genau diese sind Voraussetzung dafür, um den
Stoff herzustellen, den man zum Bau der Bombe
braucht.

({30})

Natürlich müssen wir erneuerbare Energien stärken.
Aber noch wichtiger ist - das ist der achtzehnte Programmpunkt, den ich hier vortragen möchte - eine
Rekommunalisierung der Energieversorgung. Es war
ein großer Fehler, Monopole zuzulassen, die nun in
schamloser Weise abzocken. Wir brauchen eine Rekommunalisierung der Energieversorgung und eine staatliche
Kontrolle der Energiepreise, um diese Abzocke endlich
zu beenden.

({31})

Als letzte Aufgabe haben Sie genannt: Sie wollen das
Verhältnis von Freiheit und Sicherheit weiter festigen.
Dazu gibt es eine ganz entscheidende Voraussetzung, die
ich hier benennen will. Die entscheidende Voraussetzung
ist, dass die deutsche Außenpolitik im Sinne Kants - ich
nenne ihn einmal bewusst - wieder zum Völkerrecht zurückkehrt, weil das Völkerrecht die Grundlage von Freiheit und Sicherheit für alle Völker dieser Erde ist.

({32})

In Ihrer Regierungserklärung gab es eine ganz verräterische Formulierung: Ziemlich am Anfang steht, die
Frage der Zukunft sei, wer sich den Zugriff - ich betone
das Wort „Zugriff“ - auf Rohstoffe und Energiequellen
sichere. Es geht nicht um den „Zugriff“ auf Rohstoffe
und Energiequellen, es geht um die friedliche Nutzung.
Angesichts der Kriege der letzten Jahre sagen wir: Wir
halten es für völlig falsch, wenn sich die Bundesrepublik
Deutschland in imperiale Kriege zur Sicherung von Rohstoffquellen einspannen lässt. Das war der Fehler der
Außenpolitik der letzten Jahre.

({33})

Sie reden davon, sie seien eine christlich-liberale Koalition der Mitte oder was auch immer. Wenn man das
Wort „Christentum“ in den Mund nimmt, dann sollte
man begriffen haben, Frau Bundeskanzlerin - das ist
nicht zum Lachen -, dass man alle Anstrengungen unternehmen muss, um endlich die Waffenexporte zurückzuOskar Lafontaine
führen. Diese sind doch die Grundlage für vieles Elend
in der Welt. Warum verstehen Sie das nicht?

({34})

Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf Afghanistan. Wir sind jetzt viele Jahre dort im Krieg; das haben
wir immer so gesehen. Ich habe immer wieder gesagt,
dass ich durchaus unterstellt habe, dass es die eine oder
den anderen gab, die der Auffassung waren, dass man
mit diesen Militäreinsätzen Gutes bewirken könne. Aber
nach so vielen Jahren muss man doch bereit sein, wie es
zum Beispiel in den Vereinigten Staaten im Falle des
Irak oder jetzt in Bezug auf Afghanistan in mehreren
Staaten der Welt bereits geschehen ist, zu erkennen, dass
dieser Weg falsch war. Wir können diesen Krieg nicht
gewinnen. Man kann die Stammesgesellschaft Afghanistans nicht zwingen, eine westliche Demokratie aufzubauen. Sie kämpfen dort gegen eine Kultur, und diesen
Kampf können Sie nicht gewinnen. Begreifen Sie das
doch endlich!

({35})

Deshalb sagen wir: Es ist wirklich ein schwerer Fauxpas, dass der neue Bundesverteidigungsminister - ich
sehe ihn im Moment nicht auf der Regierungsbank - gesagt hat, das Unglück von Kunduz, wie ich es nenne, sei
„angemessen“ gewesen. Ich sage hier für meine Fraktion: Eine Militäraktion, bei der unschuldige Zivilisten
ums Leben kommen, ist niemals angemessen. Wir sollten eine solche Sprache aus diesem Parlament verbannen.

({36})

Wir sagen Ihnen: Ziehen Sie die Truppen aus Afghanistan zurück! Es wäre an der Zeit; Sie sollten nicht warten, bis die Diskussion in Amerika so weit ist, dass man
den Afghanistankrieg beenden will.

Sie haben in Ihrer Regierungserklärung die wichtigen
Aufgaben unserer Zeit verfehlt. Diese Regierung ist eine
falsche Regierung zur falschen Zeit.

({37})