Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Mir liegen zum Tagesordnungspunkt 18 weitere Re-

den zu Protokoll vor. Die Kollegin Uschi Eid für
Bündnis 90/Die Grünen und der Staatsminister Bernd
Neumann haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/457
an die an der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Otto Bernhardt, Eduard

1) Anlage 22
Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Nina
Hauer, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Grenzüberschreitender Zahlungsverkehr im
europäischen Binnenmarkt

- Drucksache 16/1646 -

Auch hier haben die Kolleginnen und Kollegen ihre
Reden zu Protokoll gegeben. Wir nehmen die Reden des
Kollegen Georg Fahrenschon für die Unionsfraktion, der
Kollegin Nina Hauer für die SPD, des Kollegen Frank
Schäffler für die FDP, der Kollegin Ulla Lötzer für die
Linken und des Kollegen Dr. Gerhard Schick für
Bündnis 90/Die Grünen zu Protokoll und können damit
die Aussprache schließen.2)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/1646 mit dem Titel „Grenzüberschreitender Zahlungsverkehr im europäischen Binnenmarkt“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Rainder Steenblock, Marieluise Beck
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für eine anspruchsvolle und umfassende EUNachhaltigkeitstrategie

- Drucksache 16/1437 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Auch hier werden die Reden zu Protokoll gegeben.
Die Kollegen Thomas Bareiß für die Unionsfraktion,
Steffen Reiche für die SPD, Michael Kauch für die FDP,
Lutz Heilmann für die Linke und Rainder Steenblock für
das Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Reden zu Pro-
tokoll gegeben3). Wir können die Aussprache damit be-
enden.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/1437 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

2) Anlage 23
3) Anlage 24


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 14. November 1970 über
Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung
der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und
Übereignung von Kulturgut

- Drucksache 16/1372 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom
14. November 1970 über Maßnahmen zum
Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen
Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut ({4})

- Drucksache 16/1371 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Auch hier werden die Reden zu Protokoll gegeben. Das
gilt für die Redebeiträge der Kolleginnen und Kollegen
Professor Monika Grütters für die Unionsfraktion, Steffen
Reiche für die SPD, Christoph Waitz für die FDP, Luc
Jochimsen für die Linke, Uschi Eid für das Bündnis 90/
Die Grünen und des Staatsministers Bernd Neumann.1) Wir
können auch hier die Aussprache beenden.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 16/1372 und 16/1371 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Ethik,
Recht und Finanzierung des Wohnens mit
Assistenz ({6})“

- Drucksache 16/1267 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt werden die Re-
den zu Protokoll gegeben. Es liegen vor die Beiträge der

1) Anlage 25
Kollegen Hubert Hüppe und Markus Grübel für die
Unionsfraktion, der Kolleginnen Angelika Graf für die
SPD, Sibylle Laurischk für die FDP, des Kollegen
Dr. Ilja Seifert für die Linken und des Kollegen Markus
Kurth für das Bündnis 90/Die Grünen.2) Damit schließe
ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/1267 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Erhebt sich dagegen
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch
diese Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 23:

Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 20. Tätigkeitsbericht - Drucksache 15/5252 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

Hier werden die Beiträge der Kolleginnen und Kolle-
gen Beatrix Philipp für die Unionsfraktion, Jörg Tauss
für die SPD, Gisela Piltz für die FDP, Petra Pau für die
Linke und Silke Stokar für das Bündnis 90/Die Grünen
zu Protokoll gegeben.3) Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird auch hier die Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 15/5252 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist auch
diese Überweisung so beschlossen.

Wir kommen damit zu den Tagesordnungspunkten
24 a und b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Recht statt Pflicht - Einschränkungen behin-
derter Menschen bei der Teilhabe am öffentli-
chen Leben entgegenwirken

- Drucksache 16/949 -

2) Anlage 26
3) Anlage 27

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({9})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg
Rohde, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
am öffentlichen Leben konsequent sichern

- Drucksache 16/853 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({10})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Auch hier nehmen wir die Debattenbeiträge zu Pro-
tokoll. Es liegen vor die Beiträge der Kolleginnen und
Kollegen Hubert Hüppe, Antje Blumenthal, Silvia
Schmidt, Jörg Rohde, Dr. Ilja Seifert und Markus Kurth.1)
Damit ist die Aussprache beendet.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/949 und 16/853 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es weitergehende Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Alexander Bonde, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Kürzungen bei der Finanzierung der Entwicklung ländlicher Räume verhindern
- Drucksache 16/952 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({11})

1) Anlage 28
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Auch hier haben alle Rednerinnen und Redner ihre
Reden zu Protokoll gegeben. Es handelt sich um die Re-
debeiträge der Kollegin Marlene Mortler von der Unions-
fraktion, von Holger Ortel von der SPD, Dr. Christel
Happach-Kasan von der FDP-Fraktion, der Kollegin
Dr. Kirsten Tackmann für die Fraktion Die Linke und
der Kollegin Cornelia Behm vom Bündnis 90/Die
Grünen.2) Ich kann damit die Aussprache schließen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/952 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 20. Juni 2006, 10.30 Uhr, ein.

Der Ältestenrat hat in seiner heutigen Sitzung vereinbart, dass während der Haushaltsberatungen ab dem
20. Juni 2006 keine Befragung der Bundesregierung,
keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden stattfinden sollen. Sind Sie mit dieser Vereinbarung einverstanden? - Mir wird kein Widerspruch angezeigt. Dann verfahren wir so.

Ich wünsche Ihnen einen sehr schönen Feierabend.

Die Sitzung ist geschlossen.