Oswald Metzger (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man fühlt sich
schon ein wenig zwiespältig bei einem Gesetzgebungsverfahren, von dem man genau weiß, dass
viele Absprachen und Abstimmungen, was sowohl die
CDU- und CSU-regierten als auch die SPD-geführten
Länder betraf, buchstäblich in Nachtsitzungen getroffen
wurden und dass das grüne Licht für die jeweiligen Verhandlungspartner der Fraktionen erst am nächsten Vormittag kam. Nachdem wir am letzten Freitag hier im Plenum in diesem Zusammenhang eine große Messe
gesungen haben - das betrifft alle, die zu diesem Thema
gesprochen haben, auch einen CDU-Ministerpräsidenten,





Herr Kollege Seiffert -, ist das Nachtarocken auf der Arbeitsebene, das in den letzten Tagen erfolgte, ziemlich erbärmlich. Das muss ich einfach loswerden; denn wenn
man etwas von der Sache versteht, dann findet man das
umso schlimmer.

Andererseits ist es beruhigend, zu wissen, dass dieser
Streit die breite Masse der Bevölkerung kaum erreicht.
Denn dieses Thema interessiert den Normalbürger in der
Tat fast gar nicht, obwohl es ihn interessieren müsste, weil
es um extrem viel Geld geht, nämlich um 60 Milliarden DM Ausgleichsmasse pro Jahr. Wir sprechen hier
über einen Zeitrahmen von 19 Jahren. Gesetze mit einer
solch umfassenden und langfristigen Finanzwirkung verabschiedet der Bundestag extrem selten. Die öffentliche
Aufmerksamkeit steht also in keinem Verhältnis zur Substanz, die in Gestalt der entsprechenden Finanzmasse vorliegt.

Nun zu dem Thema - die F.D.P. hat dies behauptet;
aber auch der Kollege Seiffert hat es in seinem Redebeitrag besonders herausgekehrt -, der Bund bzw. der Bundesfinanzminister verschiebe durch das Maßstäbegesetz
und die parallel vorgesehene Einbeziehung des Fonds
Deutsche Einheit Lasten auf die Zukunft. Ich kann dies
nicht bestätigen. Solange öffentliche Haushalte in dieser
Republik ständig neue Schulden machen, ist zu hinterfragen - das soll mir, bitte schön, einmal jemand beantworten -, wer die Tilgung von Sondervermögen bezahlt.
Die bezahlt man mit Krediten, also doch zulasten der heutigen Generation. Wie kann eine kreditfinanzierte Tilgung
tatsächlich eine Entlastung der Steuerzahler sein? Überhaupt nicht! Das war es auch zu Ihrer Regierungszeit
nicht. Deshalb haben wir dies damals kritisiert. Wir wollten es seriöser machen.

Schauen Sie sich einmal den Bundeshaushalt dieses
Jahres, den von 2001, an: Die Regierungskoalition hat im
letzten Herbst den Effekt der Tilgungsstreckung beim
Fonds Deutsche Einheit, der auf Druck der Bundesländer zustande kam, dazu genutzt, die Neuverschuldung im
laufenden Jahr im Vergleich zum Regierungsentwurf des
Bundesfinanzministers vom Mai letzten Jahres um
1,2 Milliarden DM abzusenken. Wir haben solide und seriös gehandelt. Sie können sich darauf verlassen, dass wir
im Herbst dieses Jahres im parlamentarischen Verfahren
den Betrag von 740 Millionen DM, der sich jetzt durch die
Tilgungsstreckung für das Jahr 2002 ergibt, dazu verwenden werden, die Neuverschuldung gegenüber dem Regierungsentwurf zu reduzieren. Wenn die gleiche Solidität
auf der Länderseite - ob schwarz, ob rot oder ob bunt gemischt regiert - an den Tag gelegt würde, dann würde der
deutsche Steuerzahler in der Tat profitieren. Er profitiert
aber nicht davon, dass man einfach nur die Backen aufbläst.

({0})

Ein zweiter Gesichtspunkt. Man muss natürlich aufgrund des diffizilen Verhältnisses zwischen Bund und
Ländern - diese Erfahrung macht jede Regierung dieser
Republik, egal wer gerade regiert - die Interessen genau
austarieren. Wenn ein so großes Misstrauen besteht - es
bestand jetzt über viele Monate zwischen Bund und Ländern, zwischen Ost- und Westdeutschland, weil jede Seite
Angst hatte, bei diesem riesigen Reformpaket, bei dem es
um viel Masse geht, von der jeweils anderen Seite über
den Tisch gezogen zu werden -, führt das faktisch zu einer Lähmung der föderalen Politik in unserem Land. Angesichts der Tatsache, dass man jetzt - wenn auch nur
marginal - eine Veränderung im Maßstäbegesetz erreicht
hat, die beiden Seiten, den Geberländern wie den Nehmerländern, und vor allem dem Osten über den Solidarpakt Planungssicherheit gibt und die Verlässlichkeit in
Bezug auf die Rahmenbedingungen schafft, komme ich
zu der Überzeugung, dass dieses Gesetz für den Föderalismus in unserem Land gut ist, auch wenn noch nicht
das große Rad einer echten Finanzverfassungsreform gedreht wurde.

Es ist daher kein Wunder, dass diesem Maßstäbegesetz
auch die größte Oppositionsfraktion im Bundestag zustimmt. Es gibt einen Grundkonsens, der darauf basiert,
dass man in diesem Bereich wieder rational handeln und
zwischen Bund und Ländern eine Geschäftsgrundlage für
die Gesetzgebung schaffen will. Das ist gut und richtig.

Richtig ist auch, dass wir Signale ausgesandt haben,
die auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1999 aufgreifen. Wir wollen nämlich die
Bundesergänzungszuweisungen, die praktisch eine Art
Sahnehäubchen im Finanzausgleich sein sollten, die aber
inzwischen auf rund 20 Milliarden DM pro Jahr angewachsen sind, langfristig zurückführen. Dazu muss man
den Topf des Finanzausgleichsgesetzes vergrößern und
die Bemessungsgrundlage verbreitern, indem man die Finanzkraft der Kommunen stärker einbezieht als in der
Vergangenheit. Das ist ein Fortschritt, um den gekämpft
wurde. Wir hätten gerne einen größeren Anteil als 64 Prozent erreicht. Aber 64 Prozent sind mehr als die bisherigen 50 Prozent.

({1})

Diese Regelung nutzt langfristig vor allem dem Osten dieser Republik, weil gerade die Armenhäuser in Deutschland davon profitieren, dass der Finanzausgleich auf lange
Sicht mehr Masse hat. Das ist gut so.

Richtig ist auch, dass Anreize in das Maßstäbegesetz
aufgenommen werden: das Prämiensystem - von Herrn
Seiffert zu Recht positiv erwähnt - oder der größere
Selbstbehalt der Länder bei den Steuereinnahmen. Das
sind positive Effekte, die durchaus dazu führen können,
dass künftig mehr Effizienz in das binnenstaatliche Handeln kommt.

Ich will noch einmal sagen - da bin ich Realist genug -:
Es sind kleine Schritte auf dem Weg zu einer Reform. Es
kann nicht darum gehen, im großen Stil Wasser in den
Wein zu gießen. Mehr war zu diesem Zeitpunkt einfach
nicht möglich. Das muss man auch als grüner Finanzpolitiker anerkennen.

In dieser Debatte ist natürlich ein weiterer Gesichtspunkt zu beachten: Wenn wir mit einer großen Finanzverfassungsreform wirklich Ernst machen wollen - es
sind sich alle hier im Hause darüber im Klaren, dass sie
auf der Agenda steht -, dann werden wir in der nächsten





Legislaturperiode in der Tat über mehr Verantwortung der
verschiedenen staatlichen Ebenen für die Einnahmen und
Ausgaben diskutieren müssen. Wir werden natürlich auch
über das Konnexitätsprinzip diskutieren müssen, das man
als Kommunalpolitiker auf den Nenner bringen kann: Wer
bestellt, bezahlt.

Wenn Aufgaben an untere staatliche Ebenen übertragen werden, dann hat die jeweils übertragende Stelle auch
für eine entsprechende Finanzausstattung zu sorgen.

({2})

In diesem Kontext muss eine große Reformagenda in der
nächsten Legislaturperiode angegangen werden. Wir sind
dazu bereit. Ich hoffe, dass dann, wenn es konkret wird,
weniger interessengeleitet diskutiert wird als in den letzten Wochen.

({3})

Jetzt komme ich zu dem Punkt, der für mich persönlich
auch nicht gerade alltäglich ist. Ich bekenne heute als
Redner meiner Fraktion, die überwiegend zu einem Änderungsantrag steht, zu dem auch die CDU/CSU, aber
auch die SPD stehen: Ich persönlich finde es falsch, das
Maßstäbegesetz, über das wir heute abstimmen, zu befristen.

({4})

Ich sage auch, warum. Wir können nicht ein Maßstäbegesetz befristen, zu dem das Bundesverfassungsgericht
in seiner Entscheidung von 1999 gesagt hat, dass es dazu
dient, die unbestimmten Rechtsbegriffe in Art. 106 und
107 des Grundgesetzes zu konkretisieren.

({5})

Wir konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe eines
unbestimmt geltenden Grundgesetzes. Wie man Grundrechtsnormen im Maßstäbegesetz befristen kann, erschließt sich mir nicht.

Befristet hingegen ist das Finanzausgleichsgesetz, das
im Prinzip vom Maßstäbegesetz abgeleitet wird. Das Finanzausgleichsgesetz wird man immer wieder - je nach
Entwicklung der Finanzströme zwischen den staatlichen
Ebenen - überarbeiten müssen. Das gilt jedoch nicht für
das Maßstäbegesetz. Jedenfalls darf es nicht ein verabredetes Verfallsdatum haben.

({6})

Daher werde ich nachher gegen den Passus, durch den das
Maßstäbegesetz befristet wird, stimmen.

Ich möchte eine weitere Anmerkung machen. Die Art
und Weise der Auseinandersetzung im Sonderausschuss
war eigentlich auf Rationalität angelegt. Ich gucke auch
den Vorsitzenden, Volker Kröning, an, der hier im Saal
sitzt. Sein Appell, das Gesetzgebungsverfahren so zu organisieren, dass es auch Verfassungsgerichtsmaßstäben
genügt, und eine Diskussion über Maßstabsbildungen zuzulassen, bei der nicht jeder sofort zum Taschenrechner
greift, war aller Ehren wert.

In der Praxis hat es nicht funktioniert - das wissen wir -,
weil offensichtlich sämtliche Fraktionen des Deutschen
Bundestages - mit Ausnahme der Grünen - darauf gewartet
haben, was ihre Ländervertreter ihnen sozusagen ins Gesetzbuch schreiben. Nur unsere Fraktion hatte eine eigenständige Positionierung zum Maßstäbegesetz.

({7})

Wir haben diesen Entwurf schon im letzten Jahr eingebracht, bevor der Bundesfinanzminister seinen Regierungsentwurf vorgestellt hat. Was wahr ist, muss wahr
bleiben.

({8})

- Lieber Fraktionsvorsitzender Struck, wenn unsere Fraktionsvorsitzende bei der Verabredung im Kanzleramt, an
der Sie teilgenommen haben, dabei gewesen wäre, würde
ich sagen: Okay. Sie war aber nicht dabei.

({9})

Aus diesem Grunde sage ich: Wir sind zwar an Landesregierungen beteiligt, aber die Prokura hatten die Finanzminister, die in den entsprechenden Regierungen alle
das SPD-Parteibuch haben.

Was die Runde im Kanzleramt angeht, so muss ich das
schon sagen. Kleine Neckereien angesichts dessen, was in
den letzten Tagen gelaufen ist, müssen erlaubt sein. Ich
bin davon überzeugt, dass wir - das hat man jetzt auch
gemerkt - tatsächlich eine finanzpolitische Grundlinie
hinbekommen und dass wir in den nächsten Monaten
durch das Maßstäbegesetz ein besseres Klima zwischen
Bund und Ländern haben werden. Ich hoffe, dass wir die
Kraft haben, bei dem Finanzausgleichsgesetz in dieser
Legislaturperiode ein ordentliches Ergebnis zu erzielen.

Vielen Dank.

({10})