Wischnewski (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für die .sozialdemokratische Fraktion den Enwurf eines Gesetzes über Mindesturlaub für Arbeitnehmer Drucksache 1376 - begründen. Die Materie ist völlig eindeutig; ich kann mich deshalb sehr kurz fassen.
Wir verfolgen mit diesem Gesetzentwurf zwei Ziele. Es geht einmal darum, den gesetzlichen Mindesturlaub für alle Arbeitnehmer auf 18 Tage, für Jugendliche auf 24 Tage, anzuheben. Über die Jugendfrage braucht man sicher nicht mehr zu reden. Diese Frage wird durch ein neues Jugendarbeitsschutzgesetz geklärt. Ich glaube, in diesem Hause besteht völlige Klarheit darüber, daß alle jugendlichen Arbeitnehmer bis zum 18. Lebensjahr 24 Tage Urlaub erhalten sollen.
Das zweite Ziel, das mit diesem Gesetzentwurf erreicht werden soll, ist die Schaffung bundeseinheitlichen Rechts für Mindesturlaub. Wir sind der Auffassung, daß ein solches Gesetz ein Schutzgesetz ist, und daß es darauf ankommt, das Urlaubsrecht den heute gegebenen Voraussetzungen und Verhältnissen anzupassen.
Wir haben in allen Ländern der Bundesrepublik Ländergesetze über den Mindesturlaub. Die rechtlichen Voraussetzungen sind dabei sehr unterschiedlich; aber im materiellen Inhalt sind diese Ländergesetze alle gleich; alle sehen einen Mindesturlaub von nur 12 Tagen vor. Dieser zwölftägige Mindesturlaub muß als völlig unzureichend bezeichnet werden. Die medizinischen Urteile sind in dieser Hinsicht völlig eindeutig. Alle Mediziner sagen, daß der Zwölftageurlaub völlig unzureichend ist. Sie sind alle der Auffassung, daß mindestens ein dreiwöchiger Urlaub notwendig ist; manche erachten sogar einen vierwöchigen Urlaub für notwendig. In diesem Zusammenhang wird auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung und auf den hohen Grad der Frühinvalidität der Bevölkerung der Bundesrepublik hingewiesen.
Das Ziel eines jeden Urlaubs ist die Erholung. Wenn dieser Zweck erst nach drei Wochen erreicht wird, sollte, glaube ich, Klarheit darüber bestehen, daß der Urlaub mindestens so lange dauern muß. Ich denke nicht, daß hier im Hause jemand der Meinung ist, 18 Tage Urlaub seien zuviel; sicher kann man sich auf 18 Tage einigen. Unterschiedliche Auffassungen bestehen vielleicht nur darüber, wie das Ziel des Achtzehntageurlaubs erreicht wird.
Wir wollen mit dem Gesetzentwurf die Freiheit der Tarifpartner in keinem Falle einschränken, wir sind aber daran interessiert, ein notwendiges Schutzgesetz zu schaffen. Wir müssen insbesondere daran erinnern, daß für mehr als drei Millionen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik tarifvertragliche Regelungen für den Urlaub überhaupt nicht bestehen.
({0})
Ich glaube, wir haben hier alle Veranlassung, uns dieser Schwachen anzunehmen. Gerade sie haben einen Anspruch auf eine vernünftige, tragbare und rechtlich einwandfreie Urlaubsregelung. Wenn drei Millionen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik überhaupt keine tarifliche Urlaubsregelung haben, dann ist das zum größten Teil darauf zurückzuführen, daß zumindest ein Tarifpartner fehlt, in den weitaus meisten Fällen der Tarifpartner auf der Arbeitgeberseite.
In diesem Zusammenhang ist gesagt worden, seit der Verabschiedung des Tarifvertragsgesetzes in der Bundesrepublik, seit dem 11. April 1949, sei eine gesetzliche Regelung des Urlaubs überhaupt nicht mehr möglich, da nach der Verabschiedung des Tarifvertragsgesetzes die Urlaubsregelung ausschließlich eine Aufgabe der Tarifpartner sei. Ich darf daran erinnern, daß seit diesem 11. April 1949 folgende Urlaubsgesetze verabschiedet worden sind: am 13. Juli 1949 für das Land Baden-Württemberg, am 29. November 1949 für Schleswig-Holstein, am 11. Mai 1950 für Bayern, am 27. Januar 1951 für Berlin und am 27. November 1956 für das Land Nordrhein-Westfalen. Zu keiner Zeit hat ein Tarifpartner gegen die Verabschiedung dieser Länderurlaubsgesetze mit 12 Tagen Einspruch erhoben. Wenn dem so ist, dann sollte man in der Diskussion, die sich in der Öffentlichkeit ergeben hat, auch ehrlich sein und sollte sagen: Es geht nicht generell um eine gesetzliche Regelung, denn die haben wir in allen Ländern, sondern es geht einfach um die 18 Tage.
({1})

Das, meine ich, muß hier mit aller Deutlichkeit gesagt werden, und da besteht der wesentliche Unter schied.
In bezug auf den Jugendurlaub darf ich noch ein
sehr ernstes Wort sagen. Ich glaube, wir sind alle froh darüber, daß die Frage des 24tägigen Urlaubs für die Arbeitnehmer bis zum 18. Lebensjahr hoffentlich sehr bald über den Jugendarbeitsschutz geregelt sein wird. Ich muß es aber für geradezu unverantwortlich halten, wenn in der Zeit des Übergangs vom 18. zum 19. Lebensjahr, d. h. in der Zeit, in der der junge Mensch noch in der körperlichen Entwicklung steht, der halbe Urlaub gestrichen wird.
({2})
Das bedeutet, daß der Jugendliche beim Übergang vom 18. zum 19. Lebensjahr von 24 auf 12 Tage Urlaub zurückfällt. Wenn man sich die entsprechenden tariflichen Regelungen daraufhin ansieht, muß man - bedauerlicherweise, möchte ich auch sagen - feststellen, daß gerade bei den über 18 Jahre alten jüngeren Arbeitnehmern in den weitaus meisten Fällen ein nur 12tägiger Urlaub vorgesehen ist.
Bei der Diskussion über die Urlaubsgestaltung ist noch ein anderes Argument angeführt worden. Man hat gesagt, es sei für die deutsche Wirtschaft völlig untragbar, allen Arbeitnehmern auf einmal sechs Tage Urlaub mehr zu gewähren. - Das ist eine sehr billige Milchmädchenrechnung; denn wir alle wissen, daß ein erheblicher Teil der Arbeitnehmer
bereits mehr als 12 Tage Urlaub hat, daß ein erheblicher Teil der Arbeitnehmer tariflich bereits 18 Tage Urlaub erreicht hat und daß der Urlaub eines bestimmten Prozentsatzes der Arbeitnehmer sogar über diese 18 Tage hinausgeht. Man kann es sich also nicht so einfach machen, wie es von bestimmter Seite versucht worden ist, und sagen: Die Sozialdemokraten wollen, daß alle sechs Tage mehr Urlaub bekommen. Das ist für die Wirtschaft in der Bundesrepublik untragbar. - Die Sozialdemokraten wünschen einen gesetzlichen Mindesturlaub von 18 Tagen, und der ist durchaus tragbar. Daß darüber hinaus den Tarifpartnern weitere Möglichkeiten offenbleiben, dürfte selbstverständlich sein.
In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, daß die Beratende Versammlung des Europarates in der Zwischenzeit die europäische Sozialcharta festgelegt hat, in der ein dreiwöchiger Mindesturlaub vorgesehen ist. Wir sollten uns deshalb auch einmal in dieser sozialpolitischen Frage als gute Europäer erweisen und den Forderungen und Wünschen dieser europäischen Sozialcharta in bezug auf den dreiwöchigen Mindesturlaub nachkommen.
({3})
Ich habe vorhin ,gesagt, das zweite Ziel dieses Gesetzentwurfs bestehe darin, zu einem einheitlichen gesetzlichen Urlaubsrecht in der Bundesrepublik zu kommen. Ich darf daran erinnern, daß in einigen Ländern der Bundesrepublik bereits Initiativen festzustellen sind, das Urlaubsrecht zu ändern und beim Mindesturlaub von 12 auf 18 Tage zu riehen. Das kann für Berlin - hier liegt bereits ein Referentenentwurf für ein solches Gesetz vor - und auch für das Land Bayern festgestellt werden. Wenn ich richtig unterrichtet bin, hat gerade in der letzten Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses des dortigen Landtages eine Diskussion über dieses Problem begonnen.
Nun gestatten Sie mir bitte einige wenige Bemerkungen zumindest zu einigen neuralgischen Punkten dieses Gesetzentwurfs. Er spricht von Arbeitstagen. Ich darf hier sagen, daß Arbeitstage und Werktage gleichzusetzen sind. Das würde also bedeuten, daß demjenigen, der nur fünf Tage in der Woche arbeitet, auch der Samstag als Urlaubstag mit angerechnet würde. Wir wissen, daß das von den Arbeitnehmern vielfach nicht verstanden wird. Aber wir können auf der anderen Seite nicht noch eine besonders schlechte Regelung praktisch für diejenigen treffen, die die Fünf-Tage-Woche bedauerlicherweise noch nicht erreicht haben. Wir wissen, daß sie für manche Berufszweige aus technischen Gründen vielleicht überhaupt nicht erreichbar ist. Es ist aber selbstverständlich ohne weiteres möglich, in einzelnen Industriezweigen auf tariflichem Gebiet auch andere Möglichkeiten zu schaffen.
Der Gesetzentwurf legt entscheidenden Wert darauf, alle Arbeitnehmer zu erfassen, d. h. die Arbeiter, die Angestellten, die zur Berufsausbildung Beschäftigten und auch alle diejenigen, die in arbeitnehmerähnlichen Verhältnissen stehen sowie darüber hinaus selbstverständlich die Heimarbeiter. Wir wissen, daß gerade bei denen, die in arbeitnehmerähnlichen Verhältnissen stehen, die Situation sehr oft besonders schwierig ist und daß sich gerade für sie besondere Notwendigkeiten ergeben.
Der Entwurf sieht darüber hinaus für bestimmte Arbeiten einen zusätzlichen Urlaub vor, und zwar für alle diejenigen Arbeitnehmer, die unter erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit arbeiten müssen. Sie sollen einen zusätzlichen Urlaub von sechs Arbeitstagen im Jahr erhalten. Dabei ist insbesondere an den Bergbau unter Tage gedacht, aber auch an alle diejenigen, die in ganz besonderem Maße unter der Einwirkung von Kälte, Lärm, Hitze, Nässe, Druckluft, giftigen Stoffen, Staub, Röntgenstrahlen, radioaktiven Strahlen und Infektionserregern stehen. Die Festlegung eines derartigen Zusatzurlaubs für Arbeitnehmer, die unter erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit arbeiten müssen, soll nach Anhören der Tarifpartner durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen. Eine derartige Regelung kennen wir bereits aus dem bayerischen Urlaubsgesetz; auch das Urlaubsgesetz von Schleswig-Holstein bietet derartige Möglichkeiten.
Das Urlaubsjahr soll selbstverständlich das Kalenderjahr sein, und der Arbeitnehmer soll einen Anspruch auf den vollen Urlaub nach einer Beschäftigungszeit von sechs Monaten im Betrieb haben. Derjenige, der kein volles Jahr beschäftigt ist, soll für jeden vollen Monat der Beschäftigung ein Zwölftel des ihm zustehenden Urlaubs erhalten,
wobei eine Beschäftigung von mindestens zwölf Tagen als voller Monat angesehen werden soll. Es ist selbstverständlich, daß derjenige, der bei einem anderen Arbeitgeber schon seinen vollen Urlaub erhalten hat, nicht bei dem nächsten noch einmal denselben Anspruch geltend machen kann. Bei der Festlegung des Urlaubs sollen selbstverständlich die Wünsche der Arbeitnehmer in bezug auf die Urlaubszeit entscheidend berücksichtigt werden und soll selbstverständlich auch das nach dem Betriebsverfassungsgesetz festgelegte Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte berücksichtigt werden.
Entscheidender Wert soll darauf gelegt werden, daß der Urlaub weitgehendst zusammenhängend genommen wird, da nur auf diese Weise der Urlaubszweck, nämlich eine vernünftige Erholung, wirklich erreicht werden kann. Eine finanzielle Abgeltung des Urlaubs kann aus diesem Grunde ausschließlich dann erfolgen, wenn es wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich ist, Urlaub zu nehmen, und nur der Weg der finanziellen Abgeltung übrig bleibt.
Das Urlaubsgeld soll nach dem Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate berechnet werden. Dabei sollen selbstverständlich Ausfallzeiten, die ohne Verschulden des betroffenen Arbeitnehmers eingetreten sind, nicht zu seinen Lasten angerechnet werden; ich denke z. B. an den Fall der Krankheit. Der Arbeitnehmer soll dadurch selbstverständlich keinen Schaden haben. Für uns ist wichtig, daß gesetzlich festgelegt wird, daß das Urlaubsgeld, also der Verdienst für die Zeit des Urlaubs in jedem Fall vor Urlaubsantritt ausgezahlt werden muß.
Zum Problem der Krankheitstage ist noch ein Wort zu sagen. Wir erleben des öfteren, daß bedauerlicherweise während des Urlaubs Krankheitsfälle auftreten. Wenn ärztliche Zeugnisse vorliegen, sollen die Krankheitstage selbstverständlich nicht als Urlaubstage gerechnet werden.
Entscheidenden Wert legen wir selbstverständlich darauf, daß bessere Bestimmungen in Gesetzen, in Tarifverträgen, in Betriebsvereinbarungen, aber auch in Einzelarbeitsverträgen das Vorrecht vor diesen gesetzlichen Bestimmungen über den Mindesturlaub haben. Der Mindesturlaub von 18 Tagen, den wir entsprechend der Auffassung der medizinischen Wissenschaft für notwendig halten, soll dem arbeitenden Menschen die Möglichkeit geben, sich zu erholen, um wieder ein arbeitsreiches Jahr bestehen zu können.
Wir bitten um Überweisung unseres Entwurfs an den Ausschuß für Arbeit.
({4})