arnold vaatz (NA), 2015-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Einzelplan 12, über den wir heute reden, ist
einer der größten Erfolge in diesem Haushalt 2016 . Er
ist zugleich der Erfolg von langjährigen kontinuierlichen
Bemühungen, den Finanzbedarf im Verkehrsbereich an
den tatsächlichen Handlungsbedarf anzupassen, und ich
halte das für eine große Teamleistung, an der sehr viele
mitgearbeitet haben . Das beginnt bei Minister Dobrindt,
bei Herrn Schäuble und endet bei den Haushältern der
Großen Koalition . Wir haben hier meines Erachtens
wirklich sehr viel geschafft, und dies ist hier nicht der
Platz, diese Dinge kleinzureden .

({0})

Herr Kindler, mir ist bei Ihrer Tirade gegen die Maut
aufgefallen, dass Sie sich ganz schön emotional reingesteigert haben . Das macht man nur dann, wenn man sich
nicht hundertprozentig sicher ist, dass man recht hat .

({1})

Deshalb weiß ich nicht, ob Sie hier nicht ein bisschen
voreilig gewesen sind . Wenn man genau zugehört hat,
dann merkte man, dass Sie eigentlich am Haushalt relativ
wenig auszusetzen hatten . Aus diesem Grund haben Sie
sich auf andere Themen kapriziert .

({2})

Meine lieben Freunde von den Grünen,

({3})

ich glaube, Sie sollten einmal prüfen, was Sie an altem,
abgestandenem ideologischem Krempel aus Ihrem Instrumentarium herauswerfen können . Die Dinge werden
jetzt schnell gehen . Wir alle brauchen Platz im Gehirn,
Sie auch .

({4})

Sven­Christian Kindler

Lieber Herr Claus, auch Sie muss ich kurz ansprechen,

({5})

weil ich immer wieder staune, woher Sie die Dreistigkeit
nehmen, uns so pauschal vorzuwerfen, wir könnten nicht
mit Geld umgehen .

({6})

Diese Vermutung kann man sehr wohl äußern, wenn man
selbst schon beeindruckende Beispiele der eigenen Fähigkeit beim Umgang mit Geld hingelegt hat . Aber Sie
wissen, wie tragisch Sie gescheitert sind, als Sie vor 25,
26 Jahren versucht haben, die vier Grundrechenarten zu
beerdigen .

({7})

Wer versucht, die vier Grundrechenarten zu beerdigen,
der macht die Erfahrung, dass sich diese vier Grundrechenarten nach scheinbar erfolgreicher Beerdigung im
Grab umdrehen und Erdbeben verursachen . Da ist Ihnen
damals die Bude über dem Kopf eingebrochen .

({8})

Jetzt heißen Sie die Linken . Sie müssten eigentlich die
Flinken heißen, weil Sie dreimal den Namen gewechselt
haben, um damit nicht mehr in Verbindung gebracht zu
werden .

({9})

Meine Damen und Herren, es ist meines Erachtens ein
sehr leistungsfähiger Haushalt aufgestellt worden . Jetzt
ist es unsere Aufgabe - dieser müssen wir uns alle stellen -, schnell an die Arbeit zu gehen .

({10})

Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Geld auch an dem
Platz, an den es hingehört, ausgegeben und verwendet
wird, und das wird kein Spaziergang . Wir brauchen dazu
eine Reform der Auftragsverwaltung . Auch das haben
wir schon im Koalitionsvertrag bedacht und niedergeschrieben . Es gibt konkrete Überlegungen dazu .

Wir müssen verstehen, dass die gegenwärtigen Auftragsverwaltungen der Länder Defizite aufweisen. Zunächst einmal gibt es das Problem, dass es oftmals unterschiedliche verkehrliche Prioritäten zwischen dem Bund
und den Ländern gibt . Das sorgt regelmäßig für Reibung .
Die Länder waren sich dessen auch bewusst . Für die Planung und den Bau von Straßenprojekten bedienen sich
inzwischen 12 der 16 Länder der DEGES, die als zentrale privatrechtliche Verwaltungsstruktur die Kompetenzen bündelt und enorm erfolgreich ist, zumindest in den
neuen Ländern; ich nehme an, das wird auch für die alten
Länder gelten .

Wir brauchen eine von Bund und Ländern gemeinsam
getragene Priorisierung . Wir müssen darauf achten, dass
die unterschiedlichen Verwaltungsverfahren in den Ländern nicht ständig zu Verzögerungen und Reibungen bis
hin zu Blockaden führen . Wir müssen außerdem erreichen, dass der Bund dort, wo er finanziert, auch die Kontrolle über die Ausführung hat . Dies ist im Augenblick
nicht gegeben. Die Länder planen, der Bund finanziert.

Was ist die Lösung? Die Finanz- und Aufgabenverantwortung muss in eine Hand . Sie muss in einer Bundesverwaltung zusammengeführt werden . Die Anzahl der
Verwaltungsinstanzen in den Planungs- und Baurechtsverfahren muss reduziert werden . Wir können nur mit
schnelleren Genehmigungsverfahren und einer zügigeren Planung, zum Beispiel durch eine Instanzenverkürzung bei Klageverfahren, die Infrastrukturprojekte, die
wir durchführen müssen, bedarfsgerecht und wirtschaftlich umsetzen .

Wir brauchen eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes; Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das
vor drei Tagen hier vorgetragen, und ich möchte das
unterstreichen . Des Weiteren ist eine für alle Bundesverkehrswege verantwortliche Planfeststellungsbehörde auf
Bundesebene zu schaffen .

Es ist notwendig, dass wir uns über die Prämissen klar
werden, die für eine solche strukturelle Veränderung gelten müssen . Selbstverständlich bleibt das Eigentum an
den Bundesfernstraßen, Bundesautobahnen und Bundesstraßen, wie bisher beim Bund . Für die Bundesautobahnen muss der Bund die Verwaltung übernehmen . Dazu
wird eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft im
100-prozentigen Eigentum des Bundes gegründet . Erforderlich ist also eine Organisationsprivatisierung . Dabei
müssen wir nicht die ASFINAG aus Österreich kopieren .
Aber wir müssen uns die dortigen Erfolge anschauen und
versuchen, eine auf unsere Bedürfnisse zugeschnittene
Entsprechung zu schaffen .

Die privatrechtliche Gesellschaft muss die Einnahmekompetenz haben, was die Straßennutzungsgebühren für
die Bundesautobahnen angeht . Neben dieser Einnahmequelle muss sie die Möglichkeit haben, privates Kapital
von Investoren für Investitionen in den Straßenbau zu
akquirieren .

Für die Umsetzung dieser Pläne bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes, weil das dort bisher nicht vorgesehen ist . Dafür brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit .
Ohne diese strukturellen Veränderungen wird es sehr
schwierig, die enormen Mittel, die wir jetzt bereitstellen,
an der Stelle unterzubringen, wo sie unserer Gesellschaft
und unseren Bürgern den größten Nutzen bringen . Deshalb bitte ich alle, ernsthaft über diese strukturellen Veränderungen nachzudenken . Wir müssen möglicherweise
noch über viele Details sprechen; aber dass eine solche
strukturelle Änderung notwendig ist, daran kann es meines Erachtens keinen Zweifel geben . Sonst werden wir
uns weiter in endlosen Planungs- und Genehmigungsverfahren verheddern und in endlosen Klagewegen stecken
bleiben . Wir werden eine Politik des Stillstands haben,
wenn wir an dieser Stelle nicht eine Schneise schlagen,
wie Bundesminister Schäuble es in dieser Woche vorgeschlagen hat .

Ich möchte noch einen Punkt nennen, bei dem diejenigen, die ähnlich denken wie ich, sich nicht durchgesetzt
haben: die Luftverkehrsteuer . Zurzeit ist ein Luftverkehrskonzept in Arbeit . Wir hoffen, dass dort die Rahmenbedingungen für den Luftverkehr in Deutschland

fixiert werden und wir so in der Zukunft eine stabile
Grundlage für leistungsfähige Airlines, leistungsfähige
Flughäfen und einen reibungslosen Flugbetrieb haben
werden .

Aber das ist noch nicht alles . Die Luftverkehrsteuer trifft einseitig die Unternehmen, die in Deutschland
starten und landen, und das sind unsere inländischen Airlines . Es ist eine ordnungspolitische Fehlleistung, wenn
wir deutsche Unternehmen gegenüber ausländischen
Wettbewerbern einseitig benachteiligen, um Steuern zu
akquirieren . Deshalb werde ich weiter meine Stimme
erheben . Ich weiß, dass meine Meinung nicht von allen
geteilt wird

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und dass wir bis jetzt noch nicht durchgekommen sind .

({12})

Aber ich werde das mir Mögliche tun, um darauf hinzuwirken, dass die Luftverkehrsteuer irgendwann einmal
fällt . Angesichts der enormen Steuereinnahmen, die wir
im Augenblick haben, können wir das, glaube ich, verkraften .

Vielen Dank, meine Damen und Herren .

({13})