Peter Weiß (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den großen sozialen Leistungen der gesetzlichen
Rentenversicherung gehört, dass sie nicht nur Renten im
Alter ausbezahlt, sondern dass sie auch Leistungen für
jüngere Menschen erbringt, wenn diese wegen Krankheit oder Behinderung nur noch eingeschränkt arbeiten
können oder, weil sie voll erwerbsgemindert sind, überhaupt nicht mehr arbeiten können.

Wir erleben immer wieder, dass in der Öffentlichkeit
Diskussionen über die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung stattfinden; dies wird auch von einigen Zeitungen angefeuert. Es wird behauptet, die Rendite anderer Versicherungsformen sei viel besser. Bei solchen
Renditebetrachtungen fällt aber oft unter den Tisch, dass
die gesetzliche Rente im Gegensatz zu anderen Altersvorsorgesystemen, die ihr im Hinblick auf die Rendite
angeblich den Rang ablaufen, im Falle eines Falles bereits vor Erreichen des Rentenalters Erwerbsminderungsrente zahlt. Um es klar und deutlich zu sagen: Die
gesetzliche Rente ist deswegen so wichtig, wertvoll und
unverzichtbar, weil sie auch bei Erwerbsminderung hilft.
Die Erwerbsminderungsrente ist eine der großartigen solidarischen Leistungen der Versichertengemeinschaft in
der gesetzlichen Rentenversicherung.

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Nun sorgen die Veränderungen im Rentenrecht, die
wir in den kommenden Jahren schrittweise weiter vollziehen, weil wir eine Antwort auf die demografische Herausforderung geben müssen - der Altersaufbau der Gesellschaft ändert sich, und es wird mehr Ältere und
weniger Jüngere geben -, dafür, dass sich jeder zusätzlich zur gesetzlichen Rente weitere Säulen der Altersversorgung aufbauen muss. Die Bedingungen und Fördermöglichkeiten für den Aufbau einer betrieblichen
Altersvorsorge als einem weiteren Standbein und einer
privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge, die wir in der
Regel kurz Riester-Rente nennen, sind in den letzten
Jahren, gerade in den Zeiten der Großen Koalition, deutlich verbessert worden. Ich finde, zu den großen rentenpolitischen Leistungen der Großen Koalition gehört,
dass es mit Betriebsrente und mit privater Altersvorsorge
in Deutschland deutlich weiter aufwärtsgeht. Das ist
wirklich ein Erfolg. Wir haben die Fördermöglichkeit für
die Betriebsrente wie auch für die Riester-Rente deutlich
verbessert. Man sieht an der Reaktion der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass sie diese Möglichkeit zunehmend nutzen, was erfreulich ist.

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Wenn zusätzliche Vorsorge für jeden, der künftig in
Rente geht, ein absolutes Muss ist, dann gilt das genauso
für diejenigen, die vor Erreichen des Rentenalters leider
Erwerbsminderungsrente beantragen müssen. Deshalb
hat übrigens die Große Koalition eine nicht unwichtige
Reform beschlossen. Für die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge, also für das, was man Riester-Sparen
nennt, sind seit dem vergangenen Jahr, seit 2008, auch
alle Personen förderberechtigt, die eine Rente wegen
vollständiger Erwerbsminderung beziehen. Auch sie sollen eine Chance haben, zusätzlich weiter für das Alter zu
sparen und eine zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen.

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Nun haben zwei Oppositionsfraktionen weitere Neuregelungen für Bezieher von Erwerbsminderungsrente
beantragt. So sehr ich es für wichtig und notwendig
halte, alles dafür zu tun, dass Menschen mit Erwerbsminderung ein auskömmliches Leben mit den ihnen zustehenden Leistungen führen können, sollte man meines
Erachtens Folgendes bedenken:

Erstens. Die vermeintlich unzureichende Absicherung
der Erwerbsunfähigkeit wird seit Jahren vor allem im
Zusammenhang mit dem Wegfall der früheren Rente wegen Berufsunfähigkeit diskutiert. Herr Kolb, übrigens
haben die FDP und die CDU/CSU das zusammen 1997
beschlossen. Als dann Rot und Grün ab 1998 regiert haben, haben sie das erst einmal rückgängig gemacht, aber
1999 genau dieses wieder gemeinsam beschlossen.

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Ich will deutlich machen, dass alle vier Fraktionen dafür
Verantwortung tragen. Der Punkt ist folgender: Das Ausmaß der materiellen Auswirkungen des Wegfalls der alten Berufsunfähigkeitsrente wird meines Erachtens weit
überschätzt; denn der Wegfall dieser alten Rente bedeutet
nicht, dass die betroffenen Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung keinen Schutz mehr genießen.
In aller Regel ist die Erwerbsfähigkeit von Versicherten,
die ihren bisherigen Beruf nicht mehr ausüben können,
zugleich auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingeschränkt. Sie haben dann aus der gesetzlichen Rentenversicherung meist aus arbeitsmarktbedingten Gründen sogar
einen Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente.

Zweitens. Die von der FDP beantragte Wahlmöglichkeit, im Rahmen der Riester-Rente wie auch der Rürup24074

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Rente, also der privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge, das Risiko der Erwerbsunfähigkeit allein absichern
zu lassen,

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würde zwangsläufig zulasten der Altersvorsorge gehen.
Mit der Riester-Rente wollten wir dafür sorgen, dass sich
die Menschen ergänzend zur gesetzlichen Rente etwas
für das Rentenalter aufbauen. Wenn wir jetzt die Wahlmöglichkeit einräumen, den gesamten in der sogenannten Riester-Rente angesparten Betrag für die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos einzusetzen, dann
fehlt dieses Geld natürlich bei der zusätzlichen Altersvorsorge.

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Übrigens hat der Gesetzgeber deshalb bei der RiesterRente die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos
auf 15 Prozent und bei der Rürup-Rente, die sich in erster Linie an Selbstständige wendet, auf 49 Prozent der
Beiträge begrenzt. Die alleinige Absicherung der Erwerbsunfähigkeit im Rahmen der Riester-Rente, die
nach dem Antrag der FDP zukünftig möglich wäre,
würde eben nicht mehr dem ursprünglichen Sinn und
Zweck der Riester-Rente, nämlich zusätzlicher Altersvorsorge, entsprechen,

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mit der die künftige Minderung der Leistungen aus der
gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen werden
soll. Mit anderen Worten: Herr Kolb, Ihr Vorschlag geht
schlichtweg auf Kosten der Alterssicherung, und es stellt
sich die Frage: Kann man das verantworten?

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Weiter wird die Forderung aufgestellt, allen steuerpflichtigen Personen die Möglichkeit zum Abschluss eines Riester-Sparvertrages zu eröffnen, um dafür die
staatliche Förderung zu erhalten.

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Die Erfüllung dieser schon öfter gestellten Forderung
würde natürlich in erheblichem Maße Geld kosten. Angesichts der zusätzlichen Belastungen der öffentlichen
Haushalte durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der
Finanz- und Kapitalmarktkrise stellt sich die Frage, ob
man in dieser Zeit eine solche Zusatzleistung beantragen
sollte.

Wir werden die Anträge der beiden Oppositionsfraktionen in den Ausschüssen des Bundestages ausführlich
beraten. Bei den Beratungen gilt für mich ein Maßstab:
Die zusätzliche Altersvorsorge ergänzend zur gesetzlichen Rente, für die wir die Menschen in Deutschland in
den letzten Jahren erfreulicherweise in zunehmendem
Maße gewonnen haben, muss sicherer und leistungsfähiger werden und darf jetzt nicht plötzlich wieder verkompliziert oder geschwächt werden. Das ist der Maßstab für
die Prüfung der vorliegenden Anträge. Ich habe den Eindruck, dass sie einer solchen Prüfung wenig standhalten.

Vielen Dank.

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