martina renner (NA), 2014-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegen

und Kolleginnen! Noch immer ereignen sich täglich
zwei bis drei politisch rechts motivierte oder rassistisch
geprägte Gewalttaten in Deutschland. Daran hat sich
nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen
Untergrunds überhaupt nichts geändert. Im Gegenteil:
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine
Kleine Anfrage meinerseits hervorgeht, haben die Polizeien der Länder seit dem 4. November 2011 über
200 rechte Straf- und Gewalttaten registriert, mit denen
die Täter sich explizit und für alle erkennbar offen und
positiv auf den NSU beziehen und seine rassistischen
Morde und Anschläge verherrlichen.

Einige Beispiele für rassistische Gewalttaten aus den
letzten Monaten: Ende September wird ein syrischer
Arzt in Lößnig bei Leipzig von einem maskierten Mann
mit einem Baseballschläger angegriffen und rassistisch
beleidigt. Mitte Juli schlagen und bedrohen in Gardelegen ein Dutzend Neonazis, die T-Shirts mit der Aufschrift „Kameradschaft Kommando Werwolf“ trugen,
eine Wirtin, die öffentlich Flüchtlinge unterstützt.

Ob die Strafverfolgungsbehörden, die rassistische und
politisch rechte Motivation dieser Taten erkennen und
vor Gericht angemessen würdigen werden, ist leider
vollständig offen. Daran wird auch der vorgelegte Gesetzentwurf überhaupt nichts ändern. Denn die vom
Bundesjustizministerium vorgeschlagene Änderung des
§ 46 StGB ist inhaltlich beliebig und viel zu weit gefasst.
Sie verfehlt das Ziel und beschränkt sich auf eine gefährliche Symbolpolitik.

({0})
Schon nach der jetzigen Fassung von § 46 StGB sind
Richter und Staatsanwälte gehalten, die Tatmotivation
bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Sie machen
dies aber vor allem bei rassistisch motivierten Gewalttaten in der Regel nicht, wie nicht zuletzt die skandalösen
Urteile zu rassistischen Angriffen in Pirna und Bernburg
eindrücklich gezeigt haben.

Richter und Staatsanwälte, die in Fällen von rechter
Gewalt keine rassistische Tatmotivation anerkennen,
weil der Angriff, wie sie sagen, spontan und unter Alkoholeinfluss erfolgt sei, werden auch in Zukunft am Kern
des Problems vorbeigehen: Rassismus ist eine Haltung,
die sich in unterschiedlichster Form und bei unterschiedlichen Gelegenheiten gewaltförmig Bahn bricht. Deshalb sagen wir: Dieser Gesetzentwurf ist verfehlt.

({1})

Auch der erleichterten Übernahme von Verfahren durch
die Generalbundesanwaltschaft stehen wir skeptisch gegenüber. Was nützt diese Maßnahme, wenn zum Beispiel
in Fällen von 23 Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, die in den ersten drei Quartalen dieses Jahres gezählt wurden, die Generalbundesanwaltschaft in keinem
einzigen Fall tätig geworden ist, obwohl sie die Übernahme der Ermittlungen geprüft hat? Ich sage dazu: Wir
brauchen eine inhaltliche Neujustierung in Bezug darauf, wie Justiz mit rechtsextremer und rassistischer Gewalt umgeht, und keine symbolische Gesetzesänderung.

({2})

An anderer Stelle hinkt die Bundesregierung weiter
bei der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses hinterher, nämlich bei der Forderung, dass zukünftig bei allen Gewalttaten gegen Migrantinnen und Migranten auch Rassismus als Tatmotiv
mitermittelt werden muss. Dafür hat der Untersuchungsausschuss eine Änderung der sogenannten RiStBV vorgeschlagen. Im Sommer sollte hierzu eine Abstimmung
in der Justizministerkonferenz stattfinden. Nun ist es
Herbst, und diese wirklich dringende Vorgabe lässt immer noch auf sich warten. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der
sich dieser Thematik annimmt.

({3})

Unsere Forderungen nach Umsetzung der gemeinsam
beschlossenen Empfehlungen aus den NSU-Untersuchungsausschüssen gehen aber weiter. Die Untersuchungsausschüsse haben deutlich gemacht, dass institutioneller Rassismus die polizeilichen Ermittlungen zur
Ceska-Mordserie sowohl im Umgang mit den Angehörigen geprägt als auch bei der Suche nach den Tätern massiv behindert hat. Wir fordern eine umfassende Studie,
die nach Rassismus im Polizeiapparat fragt und uns endlich verlässliche Zahlen gibt, damit die Debatte insbesondere bei denen, die dieses Phänomen negieren, auf
sachliche Grundlagen gestellt werden kann. Das Gleiche
gilt übrigens für die längst überfällige Einrichtung von
unabhängigen Polizeibeschwerdestellen.

({4})



Noch ein paar Worte zum Bundesprogramm. Auch
bei der Umsetzung der dringend empfohlenen Unterstützung der Projekte gegen Rechtsextremismus ist die Koalition, so sagen wir, auf halber Strecke stehen geblieben. Statt die Mittel auf 50 Millionen Euro zu erhöhen,
fehlen jetzt immer noch 10 Millionen Euro. Das macht
sich vor allem im Westen bemerkbar, wo beispielsweise
in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen immer noch spezialisierte Opferberatungsstellen fehlen.

Auch wenn der Haushaltsausschuss in letzter Minute
das Förderprogramm auf 40 Millionen Euro aufgestockt
hat, entspricht dies meiner Meinung nach keineswegs
den Schlussfolgerungen, die wir aus dem NSU-Komplex
ziehen: Mit den Erhöhungen sollen nämlich in Zukunft
auch noch Salafismus und Islamismus als Schwerpunkte
bearbeitet werden. Ich bin durchaus der Meinung, dass
Salafismus und Islamismus ein drängendes Problem
sind. Allerdings benötigt die Auseinandersetzung damit
ein eigenes differenziertes Programm.

({5})

Die Lehren aus dem NSU-Komplex zu ziehen, bedeutet eine verstärkte gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus auf allen Ebenen, auch in den Institutionen. Ein antiextremistischer Gemischtwarenladen
wird diesem Problem keineswegs gerecht werden.

Wir hatten versucht, zwei Änderungsanträge in die
heutige Debatte einzubringen. Mit dem einen wollten
wir die Aufstockung der Mittel für das Bundesprogramm
auf 50 Millionen Euro erreichen.