Gerda Hasselfeldt (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin, Sie
spielen hier den Unschuldsengel. In Wahrheit treiben Sie
mit den Erben ein ganz falsches Spiel.

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Erster Punkt: Es gibt einen SPD-Parteitagsbeschluss
aus dem Jahre 1999. In diesem Parteitagsbeschluss ist
klipp und klar festgehalten, dass die SPD eine Höherbewertung des Grundvermögens bei der Erbschaftsteuerberechnung erreichen möchte. Daraufhin wurde eine
Arbeitsgruppe nicht irgendwo, sondern im Bundesfinanzministerium eingerichtet. Diese hat ihre Arbeit nicht nur
aufgenommen, sondern auch mit folgendem Ergebnis
abgeschlossen: Statt der bisherigen durchschnittlichen
Bewertung des Grundvermögens mit 50 Prozent des Verkehrswertes soll es künftig mit 80 Prozent bewertet werden.

({1})

Meine Damen und Herren, wenn Sie dies nicht gewollt
hätten, dann hätten Sie nicht diesen Parteitagsbeschluss
gefasst und die Arbeitsgruppe nicht eingesetzt.

({2})

Ein zweiter Punkt: Es liegt ein Antrag der SPD-regierten Länder im Bundesrat vor; Sie haben davon gesprochen. Dieser wurde übrigens nicht nur von der PDS initiiert, sondern auch von den Grünen, und zwar in den
Ländern, in denen sie mitregieren, beispielsweise in
Schleswig-Holstein. Dieser Antrag wurde im Bundesfinanzministerium erarbeitet. Auch bezüglich dieses Punktes können Sie nicht sagen, Sie seien unschuldig und hätten damit nichts zu tun. Sie können sich nicht aus der
Verantwortung stehlen. In diesem Gesetzentwurf ist statt
der bisher geltenden durchschnittlichen Orientierung an
50 Prozent des Verkehrswertes eine Orientierung an circa
72 Prozent des Verkehrswertes enthalten. Hinzu kommt
die Erhöhung des Vervielfältigers sowie eine Änderung
bei den Bodenrichtwerten. Dies ist ein deutliches Zeichen
dafür, dass Sie wieder einmal abzocken und die Linken in
Ihren eigenen Reihen zufrieden stellen wollen.

({3})

Ich möchte ein Drittes klarstellen: Erst nach massivem
Protest von uns und den unionsregierten Ländern

({4})

in den letzten Wochen wird jetzt erwogen, die geltende
Regelung um zwei Jahre zu verlängern. Es ist wirklich zu
offensichtlich, dass Sie sich damit nur über den Wahltermin retten wollen,

({5})





um danach das zu realisieren, was Sie eigentlich vorhaben
und schon vorbereitet haben.

Ihre Begründung lautet immer, eine Reform sei verfassungsrechtlich notwendig. Ich kann Ihnen sagen, was
das Verfassungsgericht moniert hat. Es hat Mitte der
90er-Jahre moniert, dass das Grundvermögen nach den
alten Einheitswerten von 1964, aber das Kapitalvermögen nach den aktuellen Werten bewertet wird. Es hat angemahnt, dass das Grundvermögen realitätsnah und zeitnah bewertet werden muss. Genau das haben wir 1996/97
mit der Novellierung des Erbschaftsteuergesetzes getan.
Es ist nicht gefordert worden, dass das Grundvermögen
genauso wie das Kapitalvermögen bewertet werden
muss. Das wäre im Übrigen auch nicht sachgerecht, weil
Grundvermögen nicht genauso verwertbar ist wie Kapitalvermögen; denn es unterliegt beispielsweise im Mietbereich und im Betriebsvermögensbereich sozialen Bindungen.

Der Handlungsbedarf liegt einzig und allein darin - nur
darum geht es -, die Wertgrenze, von der Sie gesprochen
haben, in Bezug auf die Bodenrichtwerte bei unbebauten
Grundstücken und in Bezug auf die Mindestbewertung
bei bebauten Grundstücken zu prüfen; denn dafür gelten
die Werte von 1996 bis Ende dieses Jahres. Bis Ende dieses Jahres muss also die Prüfung erfolgt sein. Wenn sie ergibt, dass sich die Grundstückspreise in Deutschland im
Großen und Ganzen nicht erhöht haben, dann spricht hinsichtlich der Erbschaftsteuer nichts für eine Erhöhung der
Bewertung.

({6})

Aus dieser Überprüfung können sich genauso gut andere Konsequenzen ergeben. Ich nenne Ihnen zwei mögliche Alternativen: Entweder gelten die aktuellen Bodenrichtwerte weiterhin, oder die geltende Regelung wird
verlängert. Es darf aber nicht nur eine Verlängerung um
zwei Jahre geben, um sich über den Wahltermin zu retten.
Es muss vielmehr wie bisher eine Verlängerung um mindestens fünf Jahre geben.

({7})

Wir fordern Sie deshalb auf, von Ihren Erhöhungsplänen grundsätzlich und endgültig Abschied zu nehmen und
die jetzige Regelung nicht nur bis kurz über den Wahltermin hinaus zu verlängern; denn die Bürger in diesem
Land haben ein Recht darauf, zu wissen, was nach der
Wahl für längere Zeit auf sie zukommt und nicht nur bis
unmittelbar nach der Wahl.

Herzlichen Dank.

({8})