Kiep (NA), 1982-03-04:
Sie haben mich durch Ihre Frage in meinem Gedankenfluß unterbrochen. Ich wollte nämlich gerade nach der Absage an die Politik von Reagan, Thatcher und Mitterrand dazu kommen, Ihnen zu sagen, wie unsere Politik aussieht. Wir sind der Ansicht, daß die Rezepte und die Strategien der sozialverpflichteten Marktwirtschaft, so wie sie von Ludwig Erhard begründet sind, die richtige Politik auch in dieser ungewöhnlich schwierigen Lage sind.
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Ich möchte mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, der sogenannten Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität zuwenden und meinem Erstaunen darüber Ausdruck geben, daß Sie von uns unter Anwendung von Pressionen, um nicht zu sagen: in fast erpresserischer Sprechweise die Annahme eines Programms fordern, von dem Sie alle, die Sie hier sitzen, bis vor wenigen Wochen nicht überzeugt waren. Sie haben sich sogar dagegen geäußert.
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Sie, Graf Lambsdorff, haben selber erklärt: Was falsch ist, kann nicht durch politischen Druck richtig werden.
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Nun wollen Sie vor den Zuschauern und vor der deutschen Bevölkerung die Opposition in die Ecke treiben, indem Sie sagen: „Diesen Leuten ist die Arbeitslosigkeit wurscht; die verhindern die Rettung der Arbeitslosen" - mit einem Programm, von dem keiner in diesem Hause, sei es bei der SPD, sei es bei der FDP, allerdings aus unterschiedlichen Gründen, überzeugt ist.
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Ich will den Bundeskanzler nicht zitieren, ich will
Graf Lambsdorff nicht zitieren, ich will Hans Matthöfer nicht zitieren. Meine Herren von der Koalition,

Sie waren bis Ende Januar alle gegen dieses Programm.
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Nun haben Sie unter dem berechtigten Druck der Gewerkschaften gewissermaßen in Form einer Verabreichung von Valium ein Programm auf den Tisch gelegt und jetzt unsere Zustimmung gefordert, widrigenfalls Sie uns bezichtigen, wir seien nicht bereit, das Mögliche und Notwendige gegen die Arbeitslosigkeit zu tun.
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Ich glaube, daß auch die ganze Behandlung des Programms für sich spricht. Warum eigentlich erst heute? Warum eigentlich erst heute Gesetze? Wieso haben Sie eigentlich nicht sofort gehandelt, wenn es so wahnsinnig dringend war? Sie haben sich dann Ende Januar schließlich durchgerungen; Sie haben es Anfang Februar verkündet. Wir sind jetzt im März. Bei der Verfahrensweise, die Sie hier zeigen, und bei der Wahrscheinlichkeit eines Vermittlungsverfahrens müssen wir davon ausgehen, daß es nicht vor Mai oder möglicherweise gar erst Anfang Juni zu einer tatsächlichen Verabschiedung kommt. Ich glaube, diese „Eile", mit der Sie dieses Programm betreiben, spiegelt wider, wie wenig Sie im Grunde genommen davon halten, wie wenig Sie davon erwarten.
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Ich möchte aber auch dem Eindruck entgegentreten, der wohl gelegentlich entstanden ist, als ob wir zwar die Mehrwertsteuererhöhung ablehnten, aber im übrigen den Inhalt des Programms eigentlich ganz vorzüglich fänden. Davon kann überhaupt keine Rede sein.
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Wir halten den Inhalt des Programms für völlig ungeeignet, die Probleme zu lösen, vor denen wir stehen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, ich möchte Sie an die Frage erinnern, was eigentlich eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Lage bedeutet. Eine Mehrwertsteuererhöhung ist geeignet, die Kosten zu erhöhen. Das kann zwei Auswirkungen haben: Entweder werden die Kosten durch die Unternehmen an den Verbraucher über die Preise weitergegeben oder - wo dies nicht möglich ist - die Mehrwertsteuererhöhung wird verkraftet, wodurch sich die Ertragslage der Unternehmen entsprechend vermindert. Beides ist im Grunde genommen nicht vereinbar mit der Lage, in der wir uns befinden; denn eine Kostenerhöhung, die weitergegeben wird und in die Preise geht, belastet die Tarifverhandlungen der Gewerkschaften, erschwert also maßvolle Tarifabschlüsse, die wir alle miteinander energisch beschworen haben.
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Diese Mehrwertsteuererhöhung geht deshalb im
Grunde genommen nicht nur am Thema vorbei, sondern sie ist ausgesprochen schädlich für das, was es heute in der Wirtschaft zu tun gibt.
Sie haben angeführt, daß Sie die Mittel aus der Mehrwertsteuererhöhung verwenden, um einerseits dafür zu sorgen, daß durch eine Investitionszulage Impulse gegeben werden. Graf Lambsdorff, ich muß Sie leider korrigieren. Sie haben hier eine Ifo-Beurteilung angezogen. Ich möchte Ihnen einmal sagen, was das Ifo-Institut tatsächlich zur Analyse der Investitionszulage aus den Jahren 1974/75 gesagt hat - ich darf das zitieren -:
Sowohl bei der befristeten Investitionssteuer des Jahres 1973 wie auch bei der befristeten Investitionszulage der Jahre 1974/75 hatte die Mehrheit der befragten Unternehmen mit zeitlichen Verlagerungen ihrer Investitionstätigkeit reagiert. Eine Wirkung auf die gesamte Investitionstätigkeit wurde dagegen kaum konstatiert. Etwa ein Viertel der befragten Unternehmen nahmen die 1974 eingeführte Investitionszulage für bestimmte energiesparende Investitionen in Anspruch. Ein großer zusätzlicher Investitionseffekt war bei den meisten dieser Unternehmen aber nicht zu erkennen.
Das ist die Analyse des Ifo-Instituts. Sie werden verstehen, daß wir aus diesem Grund die Investitionszulage nicht als ein geeignetes Mittel für das, was vor uns liegt, akzeptieren können.
Wir sind natürlich auch fähig, Ihnen intellektuell soweit zu folgen, Graf Lambsdorff, daß Sie die Absicht haben, diese Mehrwertsteuererhöhung per 
1. Januar 1984 in eine Maßnahme zur Veränderung unserer steuerlichen Belastung umzusetzen, zur Verbesserung in bezug auf die Belastung sowohl der Unternehmen als auch der Arbeitnehmer. Wir sind mit Ihnen schon lange der Meinung, daß wir eine nachhaltige mittelfristige Entlastung der Unternehmensgewinne wie der Arbeitnehmereinkommen erreichen müssen, wenn die Leistungsbereitschaft und die notwendige Belohnung von Leistung in unserem Lande gesichert werden sollen. Wie Sie wissen, fordern wir selber solche Maßnahmen. Aber wir stellen den zwingenden Zusammenhang zwischen einer mittelfristig vereinbarten Konsolidierung der Staatsfinanzen einerseits und solchen Maßnahmen andererseits her. Sie können uns beim besten Willen nicht zumuten, daß wir einer Absichtserklärung von Ihnen, nämlich ab 1. Januar 1984 die Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Steuern zu benutzen, Glauben schenken.
Ich frage Sie: Warum liegt denn heute kein Gesetzesvorschlag auf dem Tisch, der das verbindlich vorsieht?
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Warum gibt es keine Erklärung von Ihnen, die in Klarheit und Deutlichkeit ausführt, daß am 1. Januar 1984 diese und jene Maßnahmen in diesem Bereich durchgeführt werden?
Ich frage Sie, Graf Lambsdorff: Wie erklären Sie eigentlich die Divergenz, den Unterschied, den Widerspruch zwischen Ihren Äußerungen und denen
des Herrn Bundeskanzlers in der Frage, was nun eigentlich an diesem 1. Januar 1984 geschehen soll?
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Sie fordern - ich bin versucht, Ihre Rede vor dem DIHT zu zitieren; die Zeit reicht dazu nicht -, am 1. Januar 1984 zwei Dinge zu tun, nämlich erstens die heimlichen Steuererhöhungen zu beseitigen und zweitens eine allgemeine strukturelle Verbesserung im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer durchzuführen.
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- Warten Sie mal ab! - Der Bundeskanzler hingegen spricht davon, daß lediglich die Mehrwertsteuererhöhung per 1. Januar weitergegeben werden soll. Ich möchte hier nur einmal den Unterschied in der Größenordnung deutlich machen: Graf Lambsdorff, wenn wir an die Beseitigung der heimlichen Steuererhöhungen, die bis dahin entstanden sind, am 1. Januar 1984 ernsthaft herangehen wollen, dann brauchen wir dafür nach unserer Schätzung zwischen 9 und 10 Milliarden DM. Wenn wir aber gleichzeitig - wir sind j a dafür, daß wir das tun; nur wissen wir nicht, woher es kommen soll - eine strukturelle Veränderung unseres Steuersystems vornehmen, dann dürfen wir nicht über 9 oder 10 Milliarden DM reden, sondern dann müssen wir über 15 oder 16 Milliarden DM reden. In diesem Punkt widersprechen Sie dem Bundeskanzler oder widerspricht der Bundeskanzler Ihnen. Wir bitten Sie um Aufklärung, was nun eigentlich gilt. Was wollen Sie am 1. Januar 1984 machen?
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Die deutsche Bevölkerung ist sehr viel mehr daran interessiert, einmal zu erfahren, wie Ihre langfristige Politik hinsichtlich des Abbaus der Belastung durch Steuern und Abgaben aussieht, als von Ihnen hier Erklärungen zu Investitionszulagen und Mehrwertsteuererhöhungen zu hören.
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Die Investitionszulage, meine Damen und Herren
- das ist für uns, die wir uns mit solchen Problemen gelegentlich befassen, ja keine neue Erkenntnis -, führt zu gewaltigen Mitnahmeeffekten. Wir kennen eine Reihe von Großunternehmen, Graf Lambsdorff
- Herr Roth kennt sie genauso gut -, die in diesem Zusammenhang auf Grund bereits sowieso beschlossener Investitionen gewissermaßen auf einem silbernen Tablett einen Bonus oben drauf bekommen. Ich meine, daß diese Maßnahme geradezu Belohnung von Attentismus für diejenigen darstellt, die weniger investiert haben.
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Ich suche überall Unternehmen, die sich am Rande ihrer Ertragslage und bei Gefährdung ihrer Arbeitsplätze in einer schwierigen Lage befinden und die auf Grund dieser Ankündigung nun tatsächlich Investitionen durchführen, die sie sich bisher nicht
vorgenommen haben. Darauf warten wir. Alle Zeichen sprechen dafür, daß die Belastung der breiten Masse unserer Bevölkerung durch die Mehrwertsteuererhöhung in der Größenordnung von Mehreinnahmen von 8 bis 9 Milliarden DM bei einer Teilzurückgabe über die Investitionszulage am Problem der Arbeitslosigkeit vorbeigeht. Die Großkonzerne, die großen Unternehmen, die noch einigermaßen gut dran sind, werden hier am meisten profitieren,
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die kleinen und mittleren Unternehmen am wenigsten. Ich darf Sie daran erinnern, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß 98 % der 1,9 Millionen Unternehmen in der Bundesrepublik mittelständische Unternehmen sind und 60 % aller Arbeitnehmer in diesem Lande beschäftigen, daß also gerade in diesem Bereich Maßnahmen notwendig wären, daß aber die Investitionszulage am mittelständischen und kleinen Bereich unserer Wirtschaft voll vorbeigeht.
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- Herr Roth, 80 % aller Ausbildungsplätze sind in diesem Teil der Wirtschaft angesiedelt. Wer also Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen will - und das müssen wir -, muß in diesem Bereich zentral ansetzen.
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Auch von daher gesehen geht die Investitionszulage an den wichtigen Bereichen bedauerlicherweise vorbei.
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Die Voraussetzungen zu erfüllen ist j a ungeheuer schwierig. Herr Roth, Sie haben sich sicherlich ebenso wie ich mit den Problemen beschäftigt, vor denen ein Unternehmen steht, wenn es diese Investitionszulage in Anspruch nehmen will. Die Arbeitsbeschaffung dieses Programms liegt vor allen Dingen darin, daß die Arbeit unserer Finanzämter, unserer Steuerberater auf Höchsttouren laufen wird. Der Effekt für den einzelnen steht dazu in keinem Verhältnis. Die kurzen Fristen, Herr Roth, die in dem Programm gesetzt sind, um in den Genuß der Zulage zu kommen, zwingen ja gerade dazu, daß man Investitionen vornimmt, die in der Mehrzahl den Charakter von Rationalisierungsinvestitionen und nicht von Erweiterungsinvestitionen haben. Allein schon von der Kurzfristigkeit und der Kurzatmigkeit der Maßnahme her wird deutlich, daß die Dinge hier an den wirklichen Problemfeldern vorbeigehen. Sie kennen ja auch das Beispiel des Unternehmers, der im Schnitt der letzten drei Jahre jeweils 500 000 DM investiert hat, im Jahre 1982 aber 750 000 DM investiert. Der erhält nur dann eine Zulage, wenn diese 750 000 DM zu mehr als 500 000 DM auf neuen Bestellungen beruhen. Nun frage ich Sie: Wer erfüllt diese Kriterien? Ich befürchte, daß schon zu dieser Stunde Umgehungstatbestände in großer Zahl überlegt werden, um Wege zu finden, wie man in den Genuß dieser Möglichkeiten kommen kann. Nach unserer Meinung ist diese Investitionszulage

in dieser Ausgestaltung wirtschafts- und beschäftigungspolitisch eine Mißgeburt. Deshalb lehnen wir sie als eine Maßnahme ab, die eben ungeeignet ist und die in keinem Verhältnis zu dem damit verbundenen Aufwand steht.
Sie wissen alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es hier Versuche gibt, eine Absage an dieses Programm mit der Beschuldigung zu koppeln, die Union sei an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit uninteressiert.
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Im Gegenteil: Wir sind der Meinung, daß Sie mit diesem Programm, von dem Sie alle selber nichts halten, wie wir vom Kanzler, vom Wirtschaftsminister und vom Finanzminister wissen, bei den Arbeitslosen die gefährliche Illusion erwecken, als ob deren Probleme durch kurzfristige, kurzatmige Programme überhaupt gelöst werden könnten. Wir müssen doch darauf achten, daß wir auch die Gewerkschaften nicht durch die Verabreichung von Valium in der falschen Gewißheit wiegen, nun würde sich die Lage grundlegend verändern und bessern.
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Ich möchte Ihnen etwas zu dem heute auch richtigerweise zitierten Thema vom sozialen Frieden sagen. Ich glaube, daß wir uns alle in diesem Hause - SPD, FDP und CDU/CSU - in der Erkenntnis einig sind, daß die Bewältigung der Schwierigkeiten, die in den nächsten Jahren vor uns liegen, nur in einem Klima des sozialen Friedens denkbar und möglich ist.
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Der soziale Friede, die Fähigkeit zum Gespräch miteinander, ist gewissermaßen einer der ganz wenigen internationalen Wettbewerbsvorteile, über die die Bundesrepublik Deutschland gottlob auch heute noch verfügt.
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- Gerade deshalb sollten wir uns, Herr Roth, wenn wir hier über eine so brennende Frage wie große Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit miteinander diskutieren, gerade im Deutschen Bundestag und auch vor den Zuschauern des Fernsehens doch immer wieder darauf besinnen, daß es darauf ankommt, ehrlich und die Dinge beim Namen nennend zu argumentieren.
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- Verehrter Herr Wehner, Sie wissen ganz genau, was wir hier vorgeschlagen haben.
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- Sie kennen unser Sieben-Punkte-Programm. Unser Kollege Waigel hat es heute noch einmal vorgestellt. Heiner Geißler hat im einzelnen davon gesprochen. Graf Lambsdorff hat das Programm für vernünftig gehalten. Ich weiß nicht, ob das bei Ihnen ein Gewicht hat, wenn Graf Lambsdorff das sagt. Aber, Herr Wehner, Sie können doch nicht glauben, daß Sie der Mehrheit des deutschen Volkes klarmachen können, daß Sie mit diesem Programm das Problem lösen und daß die Opposition gewissermaßen nach dem Motto „Friß, Vogel, oder stirb" hier nur zustimmen muß, sonst würde sie dem Vorwurf der Förderung und Befürwortung von Arbeitslosigkeit an-heimgegeben.