Rolf Kutzmutz (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicher ist es ein Zufall, aber für mich
schon ein bemerkenswerter, dass wir heute den Zwischenbericht der Energie-Enquete-Kommission und Forderungen nach einem langfristigen Energiekonzept debattieren und sich am selben Tag Koalition und Regierung
zum wiederholten Male mit einigen Verbandsvertretern
auf ein seit zwei Jahren auf der politischen Agenda stehendes Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zu einigen versuchen.

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- Davon bin ich nicht so überzeugt.

Er macht das Dilemma der Regierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen insbesondere im Energiebereich deutlich. Statt politische Konzepte für langfristige
und unverzichtbare Klimaschutzziele ohne Verlust an
Lebensqualität vorzulegen, Konzepte also, die die Nachhaltigkeit des Energiesystems im Zeitalter von Liberalisierung und Globalisierung sichern könnten, finden
tagespolitisch motivierte Kungelrunden mit aus meiner
Sicht zum Teil umweltpolitisch fatalen Folgen statt.

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Natürlich plädieren auch wir für die Einbeziehung von
Sachverstand aus der Wirtschaft in die Vorbereitung und
Qualifizierung politischer Entscheidungen. Wir finden es
aber abenteuerlich, wenn das Parlament zum bloßen
Notariat von Vereinbarungen eines kleinen intimen Herrenkreises reduziert werden soll, von Vereinbarungen, die
erstens zulasten Dritter geschlossen werden, nämlich zulasten der Masse der Stromverbraucher wie auch vieler
Entwickler und Produzenten neuer effizienter Produkte
und Technologien, und zweitens in ihrer Bindung völlig
einseitig sind.

BDI-Präsident Rogowski und die Vertreter anderer
Verbände können sich zu viel verpflichten, umsetzen
müssten es ihre Mitgliedsunternehmen. Hier gilt wie in
politischen Parteien: Kein Mitglied kann für die Unterschrift seines Parteivorsitzenden persönlich haftbar gemacht werden. Kurzum: Der Staat verteilt Geschenke; ob





die Gesellschaft dafür eine Gegenleistung der Beschenkten erhält, bleibt letztlich dem Prinzip Hoffnung
überlassen.

Wir meinen: An die Stelle des Diktats so genannten
Konsenses muss endlich wieder konzeptionell fundierte
und demokratisch legitimierte Politik treten.

({2})

Dazu könnte die Enquete-Kommission wichtige Voraussetzungen schaffen. Nur leider scheinen sich die anderen
Fraktionen in einem Punkt einig zu sein, dass nämlich
langfristige Klimaschutzziele kaum noch eine Rolle
spielen. Natürlich gibt es zwischen ihnen einen taktischen
Streit. Morgen werden wir ihn bei der Debatte über ein
Gesetz zur jahrzehntelangen Betriebsgarantie für
Atomkraftwerke wieder erleben. Sarkastisch hat kürzlich
einmal jemand gesagt: Die Betriebsgarantie hat eine so
lange Laufzeit, dass manches Atomkraftwerk das Ende
der Garantie wahrscheinlich nicht erleben dürfte.

Es ist schon bezeichnend, dass sich in der EnqueteKommission weder die Regierungsparteien noch die konservative Opposition eindeutig über die Nichtnachhaltigkeit des gegenwärtigen globalen wie des nationalen
Energiesystems äußern wollten.

({3})

- Lieber Kollege, ich bin Vertreter, und wenn wir mal eine
so große Fraktion haben wie ihr, dann geht ein Vertreter
auch dann hin, wenn die anderen da sind. Also rede nicht
so einen Blödsinn, halte dich jetzt zurück.

({4})

Die PDS musste sie in einem Sondervotum auf die entsprechenden Ergebnisse des Wissenschaftlergremiums
der Klimarahmenkonvention aufmerksam machen, die
Sie alle nicht wahrhaben wollen, ebenso auf die Tatsache,
dass Nachhaltigkeit weder durch Liberalisierung noch
durch Globalisierung im Selbstlauf zustande kommt.

Für eine diesem Ziel angemessene Re-Regulierung liegen die Vorschläge meiner Fraktion seit August auf dem
Tisch. Die mit der Globalisierung weiter verschärfte Spaltung der Welt, auch in Energiereiche und Energiearme,
muss endlich durch eine neue Entwicklungszusammenarbeit überwunden werden. Die Industrieländer als Hauptverantwortliche des bisherigen Klimawandels müssen
den umfassenden Einstieg der Entwicklungsländer in ein
Solarenergiezeitalter bezahlen. Das käme im Übrigen
allen Seiten am billigsten, durch Verzicht auf zentrale
Netze und das Ermöglichen eigenständiger ländlicher
Entwicklung.

Meine Damen und Herren, leider bleibt bisher nur ein
Fazit: Umrisse einer konsistenten Energiepolitik sind
bisher weder in der Regierungspolitik noch in der Energie-Enquete-Kommission sichtbar geworden. Die Regierungsfraktionen konnten in ihrer Zerstrittenheit keine
gemeinsame Energiestrategie entwickeln. Die konservative Opposition hat keine überzeugenden Antworten auf
die Herausforderung des Klimawandels und hält - aus

meiner Sicht wider besseres Wissen - an der Hochrisikotechnologie Kernkraft fest.

({5})

Die PDS hat andere energiepolitische Vorstellungen.
Dazu gehört das Festhalten an langfristigen klimapolitischen Zielen, die auch durch den sofortigen Ausstieg aus
der Atomenergie, den Ausbau des Anteils erneuerbarer
Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung und die Regulierung der liberalisierten Energiemärkte zugunsten lokal
und regional effizienter Energieproduktion und -verwendung erreicht werden können. Dazu gehört auch die Unterstützung der Entwicklungsländer in der Schaffung einer nachhaltigen dezentral organisierten Energiebasis.
Das sind aus unserer Sicht wesentliche Bestandteile für
eine verantwortliche Energiepolitik des 21. Jahrhunderts.

({6})