Schäfer (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Herr Bundesinnenminister, auch nach dem eben recht lustlos Gebotenen können Sie nicht davon ablenken, daß die vollmundigen Versprechungen zur Einführung des abgasarmen Autos am 20. März 1985 in Brüssel wie eine große Seifenblase geplatzt sind.
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Das Ergebnis von Brüssel, genau betrachtet, ist die größte umweltpolitische Niederlage einer Bundesregierung bisher.
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Herr Zimmermann, Sie sind der umweltpolitische Umfaller der 80er Jahre.
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Sie sind als rhethorischer Umweltlöwe gestartet und als Papiertiger gestrandet. Das ist die Wirklichkeit.
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Nach fast zwei Jahren starken Ankündigungen zur künftigen Einführung des schadstoffarmen Pkw ist bis zur Stunde überhaupt nichts zur Entlastung der Umwelt durch den Verkehr geschehen.
Gestatten Sie mir, Herr Bundesinnenminister, daß ich Sie daran erinnere, was Sie im April 1983 vor Vertretern der deutschen Automobilindustrie ausgeführt haben. Sie sagten damals - ich zititere Sie -: „Ich will Schaden von der Autoindustrie abwenden."
Fast zwei Jahre nach Ihrer vollmundigen Erklärung ergibt die erste Schadenserhebung Ihrer konfusen Politik: Erstens, der Wald stirbt weiter. Zweitens, die Absatzverluste von 400 000 Pkw haben dazu geführt, daß Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gefährdet sind. Im Februar 1985 registrierten wir den geringsten Stand an Neuzulassungen von Pkw seit 1975.
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Nur der starke Dollar rettet die Automobilindustrie vor der Krise. Sie, Herr Zimmermann, und auch Sie von der CDU/CSU werden mir das nicht abnehmen.
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Deswegen zitiere ich den BMW-Chef, Herrn von Kuenheim.
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Er hat Ihre Politik vor vierzehn Tagen folgendermaßen charakterisiert: Alles ist völlig irrational abgelaufen.
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Man bekommt es mit der Angst zu tun, wenn man daran denkt, daß die Außen-, Finanz- und Verteidigungspolitik ebenso betrieben werden könnten wie die Abgasdiskussion.
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Und der Bürger draußen, Herr Zimmermann? Halten Sie ihn etwa für dumm? Oder meinen Sie gar, er hat ein kurzes Gedächtnis? Ich will Ihnen ersparen, Ihre vielen Interviews in den letzten zwei Jahren mit dem ständigen Hin und Her vorgehalten zu bekommen. Aber eines will ich noch zitieren. Am 22. Oktober 1984 haben Sie in der „Bild"-Zeitung unter der Überschrift „Der deutsche Wald wird gerettet" ausgeführt:
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Es ist noch nicht zu spät. Der Zustand des deutschen Waldes ist zwar schlimm, aber er wird gerettet.
Jetzt kommt der bemerkenswerte Satz - Oktober 1984 -:
Das umweltfreundliche Auto und bleifreies Benzin sind bereits eingeführt.
Da kann ich nur sagen, Herr Zimmermann: Wie denn? Wo denn? Was denn? Wann denn? Das sind vollmundige Erklärungen ohne Wirklichkeit.
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Nach Ihrem Umfallen in Brüssel stehen wir vor einer deprimierenden Situation. Machen wir eine Bestandsaufnahme. Die obligatorische Einführung des schadstoffarmen Pkw läßt noch knapp zehn Jahre auf sich warten. Die Abgaswerte stehen noch nicht einmal fest. Wir wissen bisher nur, Herr Zimmermann, daß sie weit unter dem liegen werden, was bisher alle Parteien, alle Fraktionen dieses Hauses und alle Umweltverbände für notwendig gehalten haben.
Geschehen ist in den zwei Jahren in der Sache lediglich folgendes. Der Wald ist im galoppierenden Tempo weiter abgestorben. Inzwischen muß über die Hälfte der Waldfläche als geschädigt angesehen werden.
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Noch ein Ergebnis:
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Die Bundesregierung hat die Automobilindustrie einer schweren Erschütterung ausgesetzt.
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Der Zimmermann-Knick, Herr Bundesinnenminister, wird noch als Beispiel dafür in die Geschichte eingehen, wie durch Unfähigkeit einer Bundesregierung sowohl die Wirtschaft als auch die Umwelt Schaden nehmen. Das ist die Bestandsaufnahme; Sie machen nur Schönfärberei.
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Sie, Herr Innenminister Zimmermann, durch lautes Gebrüll von seiten der CDU/CSU-Fraktion unterstützt, kommen heute hierher und wollen dem Bürger den Spatz in der Hand schmackhaft machen, weil es allemal besser sei, den Spatz in der Hand zu haben als die Taube auf dem Dach. Aber der Spatz, den Sie aus Brüssel mitgebracht haben, ist so abgemagert, daß niemand auf ihn hereinfallen wird. Er kann nicht verhindern, daß der deutsche Wald weiter stirbt.
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Dann besitzen Sie noch die Stirn, auf dem CDU-Parteitag von einem Jahrhundertergebnis zu sprechen.
Dazu sagen wir: Noch nie wurde der Weg in eine politische Niederlage großspuriger angekündigt, dilettantischer durchgeführt und blamabler beendet. Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist mit ihrem Konzept auf der ganzen Linie gescheitert. Bis in die 90er Jahre wird es keine Entlastung in der Umweltverschmutzung durch den Verkehr geben; das Gegenteil steht zu befürchten. Die Ausstoße von Autoabgasen, hier vor allem Stickoxiden, werden in den nächsten Jahrzehnten sogar noch zunehmen. Der so dringend heute notwendige umweltpolitische Fortschritt wird bis ins nächste Jahrtausend vertagt. Die Einführung des abgasarmen Autos, Herr Zimmermann, wird um knapp zehn Jahre über das hinaus verschoben, was Sie mehrmals auch vor diesem Hause als Einführungstermin angekündigt haben.
Kommen wir zu den Abgasgrenzwerten selbst.
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Genaues ist bis zur Stunde in Brüssel nicht verhandelt worden. Es liegt nichts Genaues vor, wie Sie wissen.
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Die Abstriche an den Abgasgrenzwerten können in ihrem Ausmaß heute noch gar nicht abgeschätzt werden. Niemand kennt bisher beispielsweise die sogenannten europäischen Standards. Das bedeutet wieder für die Automobilindustrie: Für alle PkwKlassen über 1,4 Liter herrscht weiter Unklarheit bis zum 1. Juli 1985, für die Pkw-Klassen unter 1,4 Liter sollen die europäischen Normen sogar erst bis 1987 festgelegt werden. Klarheit, Berechenbarkeit für die Automobilindustrie, Sicherheit, Eindeutigkeit? Alles, Herr Bundesinnenminister, Fehlanzeige.
Ich sage noch einmal: Niemand kann zur Stunde in diesem Durcheinander sagen, welche Anforderungen denn nun an ein sogenanntes schadstoffarmes Auto gestellt werden und welche Steuererleichterungen dafür konkret in Aussicht gestellt werden können. Soviel steht freilich fest, meine Damen und Herren: Der Verzicht auf die strengen amerikanischen Abgasgrenzwerte und die ausdrückliche ZuSchäfer ({19})
lassung der sogenannten Magermotortechnologie bedeuten einen Rückfall hinter die technischen Möglichkeiten der Abgasentgiftung. Statt um 90 % wie beim Dreiwegkatalysator werden die Abgase mit dem Magermotorkonzept nur um 50 % reduziert.
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Gescheitert, Herr Zimmermann, ist auch Ihr Konzept für die finanzielle Begünstigung des vorgezogenen Kaufs von schadstoffarmen Autos. Von Ihren großspurigen Ankündigungen und Ihrer in Millionenauflage verbreiteten Broschüre ist kaum etwas übriggeblieben.
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Ihr Konzept zur finanziellen Begünstigung abgasarmer Autos ist besonders für Kleinwagen bis zur Wirkungslosigkeit entstellt worden. Mit der Obergrenze von 750 DM maximaler steuerlicher Hilfe für Kleinwagen ist die Katalysatortechnologie für diesen Bereich nicht mehr interessant.
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Für einen Mercedes gibt es dagegen 2 200 DM. Da ist der kleine Mann wieder einmal der Dumme und muß die Zeche zahlen; aber das ist ohnehin die Kennzeichnung Ihrer gesamten Politik.
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Jetzt, Herr Zimmermann, haben Sie hier lauthals beklagt, wie schwer das alles bei den EG-Partnern in den Verhandlungen gewesen sei. Ich habe eine Bitte an Sie: Schieben Sie doch nicht die ganze Schuld auf unsere europäischen Partner! Sie haben in den Verhandlungen und davor Fehler über Fehler gemacht.
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Erstens. Sie haben von vornherein darauf verzichtet, Herr Innenminister, unsere Rechtsposition nach Art. 36 des EWG-Vertrages zu nutzen. Es ist doch wohl richtig, daß dem Bundesjustizminister - ich sehe ihn nicht - ein Rechtsgutachten darüber vorliegt, daß der Weg über den Gesundheitsvorbehalt des EWG-Vertrages hätte gegangen werden können. Sie haben unsere Rechtsposition dadurch von vornherein geschmälert.
Und schließlich: Ihr ständiges Hin und Her hat Ihre Verhandlungsposition geschwächt. Einmal waren Sie für den nationalen Alleingang, dann waren Sie wieder für die europäische Lösung. Entweder hätten Sie sich von Anfang an für den nationalen Alleingang auf Grund des Gesundheitsvorbehalts entscheiden müssen oder von Anfang an sorgfältiger und kompromißbereiter verhandeln müssen. Einen größeren Verhandlungsdilettantismus hat noch kein Mitglied irgendeiner Bundesregierung gezeigt als Sie, Herr Zimmermann, bis zum 20. März.
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Zweitens. Herr Bundesinnenminister und meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Ihre umweltpolitische Glaubwürdigkeit mußte Schaden nehmen, da Sie in der Bundesrepublik darauf verzichtet haben, alle Möglichkeiten zur Schadstoffminderung im Kraftfahrzeugverkehr auch tatsächlich zu nutzen. Sie haben beispielsweise so vehement gegen ein Tempolimit gestritten, daß Ihnen niemand mehr die Sorge um den deutschen Wald als glaubwürdige Sorge abnehmen konnte.
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Da Sie mir nicht glauben, zitiere ich das, was die französische Umweltministerin am Vorabend des Brüsseler Kompromisses, am 19. März also, im französischen Rundfunk erklärt hat. Huguette Bouchardeau - Zitat -:
Ich möchte der deutschen Regierung an dieser Stelle sagen: Wenn die deutsche Regierung morgen den Ausstoß von Stickoxiden auf ihren Straßen reduzieren will, dann kann sie tun, was fast alle übrigen europäischen Länder bereits getan haben, nämlich die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen zu verordnen.
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Fehlanzeige bei Ihnen. Ich sage Ihnen nur: Vielleicht hätten Sie unsere europäischen Partner doch zum Einlenken bewegen können, wenn Sie selbst im eigenen Land umweltpolitische Vorgaben gemacht hätten.
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Drittens hat Ihre Verhandlungsposition geschwächt: Sie haben die europäischen Partner, Herr Bundesinnenminister, in Verhandlungen durch ein dorniges, unübersichtliches Gestrüpp von steuerlichen Erleichterungen für schadstoffarme Pkws gejagt, statt mit einem klaren, übersichtlichen Konzept direkter Kaufhilfe in die Verhandlungen zu gehen.
Viertens schließlich: Sie, Herr Zimmermann, und mit Ihnen die Regierung insgesamt haben es versäumt, in den europäischen Verhandlungen insonderheit mit Frankreich und mit England ein Verhandlungspaket zu schnüren, worin man mit dem Prinzip des Gebens und Nehmens sicher hätte mehr erreichen können als mit Ihren bombastischen Ankündigungen.
Es sind, wie Sie wissen, wahrlich nicht die ersten Automobilabgasgrenzwerte, über die auf internationaler, europäischer Ebene verhandelt worden ist. Über Diplomatie mit Fingerspitzengefühl, Herr Zimmermann, und Verhandlungsgeschick hätten Sie sich von Ihren Vorgängern der sozialliberalen Bundesregierung leicht informieren lassen können.
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