schmitt-vockenhausen (NA), 1966-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein engagierter Gesprächspartner in unserer heutigen Debatte über Wahlrechtsfragen wäre Herr Bundesinnenminister Lücke gewesen. Leider ist er erkrankt. Ich möchte ihm, auch im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, von dieser Stelle aus baldige völlige Wiederherstellung seiner Gesundheit wünschen.
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Herr Kollege Dehler hat hier gestern die Debatte über das Wahlrecht eröffnet. Mit Recht erfreut sich Herr Dehler über die Grenzen seiner Partei hinaus großer persönlicher Sympathien. Seine politischen Aussagen allerdings finden nicht nur bei seinen politischen Gegnern, sondern sehr oft auch im Kreise seiner Freunde Widerspruch. Wunschvorstellungen und Emotionen tragen ihn in seinen Betrachtungen oft weit über das hinaus, was er sich auch selbst zu sagen vorgenommen hatte.
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Das war auch gestern so. Wir alle wissen das, und niemand wird dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, unserem geschätzten Kollegen Dehler, seine persönliche Sympathie deswegen versagen.
Aber, meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, daß es notwendig ist, einiges zu dem zu sagen, was Herr Dr. Dehler über den Weg der deutschen Politik hier vorgetragen hat. Ich hätte es für richtiger gehalten, wenn wir gestern und auch heute bei der Erörterung dieser Fragen vor allem nach vorn gesehen und uns darauf konzentriert hätten, was getan werden muß, um unsere demokratische Ordnung auszugestalten und zu erhalten, d. h. ihre Grundlagen zu sichern. Aber nachdem in dieser Debatte Vergangenheit und Geschichte beschworen wurden, sind noch einige Bemerkungen notwendig, obwohl der Herr Kollege Even hier schon einige sehr wesentliche und entscheidende Hinweise für den gesamten Fragenkomplex gegeben hat.
Lassen Sie mich zunächst mit einer ganz einfachen Feststellung beginnen. Thomas Dehler gehört zu dem großen Kreis von Menschen, die zunächst einmal davon ausgehen, daß sie das Richtige erkannt haben und durchsetzen wollen und daß man den Menschen - vor allem denen, die das nicht einsehen wollen - die Entscheidung erleichtern, ja sie ihnen notfalls sogar abnehmen wollen.
Am Anfang jeder Demokratie steht die Respektierung der Gewissensentscheidung des Staatsbürgers, auch wenn man sie für falsch hält. Lassen Sie mich dazu eine Bemerkung machen, die für uns alle und im Hinblick auf die gestrige Debatte besonders wichtig ist, weil Herr Dr. Dehler glaubte, mehrmals die Katholische Kirche in seine Kritik einbeziehen zu müssen. Zu den entscheidenden Beschlüssen des Konzils gehört auch derjenige, der die Gewissensentscheidung des einzelnen in den Vordergrund der katholischen Glaubens- und Sittenlehre gestellt hat. Die Zeit, in der die Geistlichkeit vielfach das Maß des Gewissens darstellte, ist mit dem Zweiten Vatikanischen Konzil endgültig vorbei, wenn der Geist des Konzils auch noch nicht überall weht.
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Das muß auch für den Liberalismus in der Politik gelten. Auch ein Liberaler sollte doch nicht ernstlich bestreiten, daß Karl Marx' Kampf die Antwort auf die schlimmen Auswüchse des Frühkapitalismus war. Ich bedaure, daß die moderne Literatur über Karl Marx, nicht zuletzt auch die aus dem Kreis der beiden großen Kirchen, offensichtlich an Herrn Dr. Dehler und an den Freien Demokraten völlig vorbeigegangen ist.
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Ich will unsere Debatte damit nicht aufhalten. Aber von Professor v. Nell-Breuning über Steinbüchel gibt es doch in der Literatur hier eine klare und geschlossene Meinung.
Auch Ihre Ausführungen über die Geschichte der Weimarer Republik und das Schicksal der Demokratischen Partei sind sehr subjektiv gesehen. Hochverehrter Herr Kollege Dehler, die Demokratische Partei ist in Weimar nicht an der Zangenbewegung von Zentrum und Sozialdemokraten zugrunde gegangen, sondern sie hat sich, wie der Herr Kollege Even hier richtig gesagt hat, im kaiserlichen Deutschland und in der Weimarer Republik durch immerwährende innere Auseinandersetzungen zwischen der Mitte und Rechts die Basis für eine breite Wirksamkeit selbst genommen. Vor allem jener Teil des Liberalismus, der in der Deutschen Volkspartei organisiert war, hatte das rechte Verhältnis zur Republik doch schnell verloren; auch die hervorragende Gestalt eines Gustav Stresemann konnte nicht verhindern, daß die Deutsche Volkspartei kein standfestes Bollwerk gegen den Radikalismus in der Weimarer Republik war.
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- Nicht na, na, das können Sie nachlesen. Das wissen Sie zum Teil doch auch selbst.
Die großen Koalitionen der Weimarer Zeit waren ja auch keine Koalitionen von Zentrum und Sozialdemokraten, sondern waren Koalitionen mit den Demokraten, vor allem aber auch mit der Deutschen Volkspartei. Diese Koalitionen hatten immer eine offene Flanke, nämlich die offene Flanke zu den Deutschnationalen und zu der radikalen Rechten,
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die von dort aus immer wieder die Regierungen zur Auflösung brachten. So waren es die Liberalen selbst, die in der Weimarer Republik nicht standfest genug waren, bis auf ein Häuflein Getreuer, zu denen auch Sie, Herr Dr. Dehler, gehören und von denen im übrigen viele nach 1945 aus dieser Erkenntnis den Weg zur Sozialdemokratischen Partei und auch zur Christlich-Demokratischen Union gefunden haben. Denken Sie nur an einen Mann wie Senator Landahl und den früheren Bundesminister Lemmer.
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Erlauben Sie mir noch einen anderen Hinweis. Die deutsche Demokratie in Weimar war überall

dort stabil, wo Sozialdemokraten und Zentrum gemeinsam Verantwortung getragen haben. Von Preußen bis Baden gibt es hier überzeugende Beispiele.
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Das kam auch nicht von ungefähr. Im Bismarck-Reich waren diese politischen Kräfte, .der katholische Volksteil und die deutsche Arbeiterschaft, von der Verantwortung im Staat bewußt ferngehalten worden,
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eine Entscheidung, die sich noch 1918 zum großen Nachteil des Ganzen ausgewirkt hat,
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weil den beiden Parteien die Integration mit dem Staat gefehlt hat.
Sie haben nun gemeint, die Freien Demokraten seien die Hüter der richtigen Gedanken und ihre Leitlinien seien die einzige Hoffnung des Staates. Herr Dr. Dehler, Sie können gewiß große liberale Persönlichkeiten als Zeugen nennen, die diese Leitlinien verkörpert haben und noch verkörpern. Aber, Herr Dr. Dehler, Sie können auch nicht bestreiten, daß Ihre Partei und Ihre Fraktion beim besten Willen dieses Leitbild nicht darstellen.
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Hier scheint ,die große Tragik der Freien Demokratischen Partei überhaupt zu liegen.
Sie haben nach unseren Leitbildern gefragt. Leitbilder dieser Koalition sind die des Grundgesetzes, wie sie in Artikel 20, in Artikel 19 usw. enthalten sind.
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In der Regierungserklärung und im Programm spiegeln sich diese Leitbilder wieder. Unser Grundgesetz gibt daß Maß unserer Politik. Es ist die Zusammenfassung aller geistigen Strömungen und Elemente der europäischen und deutschen Entwicklung von Jahrhunderten. Ebensowenig wie die freiheitlichen Gedanken ,des Liberalismus weggelassen werden können, können aber auch Christentum und Humanismus in dieser Entwicklung fehlen.
Nun haben Sie das Wahlrecht als eine Art Zuchtrute gegenüber den Freien Demokraten dargestellt. Die Frage einer Änderung des Wahlrechts steht weder am Anfang der Regierungserklärung noch ist sie entscheidend. Diese Regierung ist, wie der Herr Bundeskanzler mit Recht festgestellt hat, aus einer Krise entstanden, an der Sie mit Ihrem Herrn Finanzminister einen großen Anteil hatten. Es ist eigentlich selbstverständlich, daß sich bei dieser Gelegenheit die neuen Koalitionsparteien darin einig sind, auch darüber nachzudenken, wie die Grundlagen dieses demokratischen Staates überprüft werden können, und daß über ein Wahlrecht nachgedacht wird, das ein Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition durch ,den Wahlentscheid möglich macht und regierungsfähige Mehrheiten im Parlament schafft, damit nicht das berühmte Zünglein
an der Waage einen unangemessenen Einfluß hat.
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Die Fünf-Prozent-Klausel wird auch von Ihnen als ein entscheidender Fortschritt gegenüber Weimar anerkannt. Es ist daher auch legitim, in dieser Situation darüber nachzudenken, ob und wie eine Wahlrechtsänderung für übermorgen die Kontinuität in der parlamentarischen Demokratie sichern kann. Damit wird keine geistige Haltung erstickt, und es liegt darin auch kein Mangel an geschichtlichem und politischem Sinn, sondern wir wollen im Gegenteil gemeinsam nach einer nunmehr fast zwanzigjährigen Geschichte der Bundesrepubilk die Erfahrungen mit dem Grundgesetz überdenken.
Was nun heute und gestern über die angelsächsischen und kontinentaleuropäischen Wahlrechtssysteme gesagt worden ist, hat die eigentlichen Grundfragen der Entwicklung nicht deutlich genug gemacht. Professor Fraenkel in Berlin hat mit dem klaren Satz, daß das Wahlverfahren den Erwerb von Herrschaft in der Demokratie regele, zum Ausdruck gebracht, daß die Übernahme der Verantwortung im Wechselspiel von Regierung und Opposition dem Staatsbürger die Bedeutung und Aufgabe einer Wahl verdeutlicht.
Im angelsächsischen Rechtskreis wurde das Wahlrecht auf der gewachsenen Freiheitssphäre des Staatsbürgers aufgebaut. Eine demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung hat sich entwickelt, und das Wahlverfahren hatte und hat hier die Aufgabe, die verantwortlichen Regierungen eindeutig mit der Wahl zu bestimmen. Im kontinentaleuropäischen Bereich sind die Parteien - und das muß man historisch sehen - meist aus religiösen, politischen und wirtschaftlichen Gruppeninteressen im Kampf gegen den Obrigkeitsstaat oder auch vielfach noch gegen den konstitutionellen Staat gewachsen. Beispiele lassen sich auch in der heutigen Struktur des Parteiwesens aller kontinentaleuropäischen Länder genügend aufzeigen.
Trotz der Entwicklung und der weiteren Ausgestaltung unserer freiheitlichen Demokratie sind Rudimente und Gedankengut dieser Gruppierungen des 18. und 19. Jahrhunderts in den heutigen Parteien immer noch vorhanden. Das liegt nicht zuletzt an Personenfragen, wie man es bei der jetzigen Opposition und der Regierung in Schweden und Norwegen noch in den letzten Jahren besonders deutlich sehen konnte. Manche parlamentarischen Krisen in den kontinentaleuropäischen Ländern sind darauf zurückzuführen, daß das absolute Verhältniswahlrecht und die Parteienzersplitterung allzu stark zur Koalitionsbildung verpflichtet haben und damit ständig Unsicherheiten in der politischen Entwicklung einer Reihe von Ländern herbeigeführt haben.
Bei uns' ist durch die Zeit von 1933 bis 1945 eine Wandlung eingetreten. Die angelsächsische Entwicklung und der Wunsch nach Stabilität sind immer mehr in den Vordergrund unserer Überlegungen hinsichtlich der Bundesrepublik getreten. Die FünfProzent-Klausel hat das begünstigt. Bei der weiteren Entwicklung - und ich sage das hier ganz klar
auch für meine politischen Freunde - kann man sich nicht einfach über die nunmehr auch gewachsene innere Entwicklung von Parteien und Parlamenten hinwegsetzen. Deshalb muß das Gesamtproblem in Ruhe - wie Sie, Herr Kollege Even, gesagt haben - diskutiert und geprüft werden.
Lassen Sie mich nur wenige Grundgedanken dazu sagen. Erstens. Der Herr Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung ausdrücklich von einer Zweidrittelmehrheit gesprochen, so daß eine einzige parteipolitische Interessenlage im Parlament nicht entscheidend sein kann. Zweitens, Erst grundsätzliche Änderungen für 1973 werden die Normallage im Wechselspiel von Opposition und Regierung herstellen. Drittens. Es wird keine Veränderungen geben, die die Grundwerte des Grundgesetzes und unserer demokratischen Rechtsordnung tangieren können und dürfen. Viertens. Die bisherige Repräsentationsstruktur im Parlament, die für viele Kollegen auch aus den großen Fraktionen eine Rolle spielt, wird bei der Gestaltung des neuen Wahlrechts sicher sorgfältig geprüft werden müssen und in geeigneter Weise Ausdruck finden. Fünftens. Übereinstimmung besteht doch sicher auf allen Seiten, daß es bei allen Wahlrechtsproblemen weniger darauf ankommt, kleine und kleinste Gruppenrepräsentationen zu sichern, als Regierungsbildung und Opposition im klaren Wechselspiel der Verantwortung zu halten;
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das alles gesagt unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß alle Schritte sauber getan und daß Entscheidungen nicht erzwungen oder erschlichen werden. Das ist das Entscheidende.
Lassen Sie mich nun eine letzte Bemerkung machen. Wenn das alles richtig wäre, was der Herr Kollege Dr. Dehler gestern hier gesagt hat, was hätten die Freien Demokraten in all den zurückliegenden Jahren dann tun müssen, und welche Gelegenheiten haben sie in der Politik versäumt?
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Ich will Ihnen und Ihren Freunden keieswegs Fehler zurückliegender Jahre ankreiden. Wir sind aber nicht bereit, Ihre Fehler und Schwächen und deren Ergebnisse nunmehr zum Maßstab deutscher Politik machen zu lassen, an dem jetzt auch die SPD gemessen werden soll. Auch die Geschichte der SPD hat, wie die jeder Partei, Fehler und Schwächen offenbart. Aber diese Partei hat - und das hat der Herr Kollege Dr. Möller gestern hier deutlich gemacht - immer gewußt, was für das deutsche Volk wesentlich, entscheidend und gut war. Lesen Sie einmal nach, was selbst der Altbundeskanzler Adenauer über die Haltung Bebels im Jahre 1870 zur Frage der deutsch-französischen Verständigung gesagt hat! Ich erinnere an die Jahre 1918 bis 1920, in denen Deutschland im Chaos untergegangen wäre, wenn die Sozialdemokraten nicht der Republik den Weg bereitet hätten. So viele in unserem Volk haben so schnell Ursache und Wirkung vergessen.
({15}) Ich erinnere an das Jahr 1933, in dem die Haltung der SPD gegen das Ermächtigungsgesetz Hoffnung und Zuversicht für die Wahrung unserer nationalen Ehre war. Ich erinnere an den Kampf der Sozialdemokraten in Berlin und um Berlin nach dem Zusammenbruch. Ich erinnere an Kurt Schumachers entscheidenden Beitrag bei der Schaffung des Grundgesetzes.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, deswegen haben sich die Sozialdemokraten auch jetzt nicht der Verantwortung entzogen.
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