gregor gysi (NA), 1997-10-31:
Wollen Sie das machen, Herr Kollege Fischer? Dann warte ich auf Ihren Ruf. - Jetzt ist der Staatssekretär da.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde nicht deshalb beantragt, weil uns das Schicksal von Großaktionären und anderen Börsenspekulanten besonders am Herzen liegt - damit hat sicher auch niemand gerechnet -, sondern weil wir auf Fehlentwicklungen hinweisen wollen, von denen wir überzeugt sind, daß sie dringend der Korrektur bedürfen.
An diesen Turbulenzen an den Börsen wird eines deutlich: Es gibt keinen Zusammenhang mehr zwischen der Wirtschaftsentwicklung und der Entwicklung der Finanzmärkte. Die Börsen reagieren völlig unabhängig von der konkreten wirtschaftlichen Situation in den betreffenden Ländern. Auf den Finanzmärkten hat wirklich eine ungeheure Globalisierung stattgefunden.
Hier gibt es ein Problem. Das Problem ist, daß die Bundesregierung 1985 alle Instrumente zur Regulierung von Kapitaltransfers - auch zur Regulierung auf dem Aktienmarkt und damit auf dem Finanzmarkt - beseitigt hat. Nachdem sie diese Instrumente beseitigt hat, erklärt sie jetzt immer, daß sie leider nichts machen könne. In solchen Situationen bleibt Bundesfinanzminister Waigel als einziges Instrument das Telefongespräch. Dies führt er nachts, und dadurch ändert sich natürlich auch nichts.
Wir stehen hier vor der grundsätzlichen Frage: Soll sich wirklich das Konzept der F.D.P. durchsetzen, daß Politik immer schwieriger bis unmöglich wird, das heißt, daß sich die Politik vollständig den Wirtschaftsinteressen unterordnen muß? Sollten wir nicht lieber wenigstens über Instrumente nachdenken, wie man auf solche Märkte Einfluß nehmen kann? Denn letztlich hat dies alles Auswirkungen bis hin zu den Arbeitsplätzen. Deswegen sind hier Instrumente von entscheidender Bedeutung, die Politik möglich machen.
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Wenn wir über den Euro sprechen, kommen wir wieder in eine ganz ähnliche Situation, in der ebenfalls die Instrumente fehlen werden, um auf Finanzmärkte Einfluß nehmen zu können. Sie wissen sicher noch, daß ein einzelner Spekulant das europäische Währungssystem zu Fall gebracht hat. Nun muß sich die Politik fragen, ob man so etwas noch einmal zulassen will oder ob man nicht eher Instrumente braucht, um auf Finanzmärkte wirklich Einfluß nehmen zu können. Sie haben diese Instrumente beseitigt und tragen deshalb die Verantwortung dafür. Wir müssen uns jetzt gemeinsam darüber Gedanken machen, wie man diese politischen Instrumente zurückbekommt.
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Ich möchte eine zweite Bemerkung machen: Wenn die Spekulation solche Blüten treibt, wenn sie zum Teil völlig unabhängig von wirtschaftlichen Entwicklungen stattfindet - die Börse in Hongkong hat auch Auswirkungen auf Leipzig, unabhängig davon, welche Entwicklung es gerade in Leipzig gibt -, müssen wir wirklich neu über unser Steuerrecht nachdenken
und die Spekulationsfrist abschaffen. Wir müssen Spekulationsgewinne wesentlich höher besteuern.
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Es kann nicht dabei bleiben, daß der Spekulant derjenige ist, der in dieser Gesellschaft am günstigsten gestellt ist. Das Steuerrecht ist im Augenblick aber so ausgelegt. Sie haben eine Situation geschaffen, in der in erster Linie Geld mit Geld und nicht mehr Geld mit Produktion verdient wird.
Eines Tages kommt es zu einem Börsenkrach, nicht zu so einem, über den man lachen kann, bei dem man gar nicht richtig versteht, welcher Auslöser wie zu was geführt hat, sondern zu einem, der vergleichbar - vielleicht sogar noch sehr viel schlimmer - ist mit dem Schwarzen Freitag des Jahres 1929. Sie alle kennen die Auswirkungen.
Ich frage Sie: Wenn es eine solche Situation gäbe, welche Instrumente hätte die Bundesregierung heute noch, um darauf Einfluß zu nehmen? Außer dem berühmten nächtlichen Telefongespräch von Theo Waigel hätten Sie praktisch überhaupt keine Instrumente mehr. Deswegen müssen wir Politik wieder möglich machen und zurückgewinnen.
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Spekulationssteuern - sie mögen nicht Ihren Interessen entsprechen, sie entsprechen vor allem nicht den Interessen der F.D.P. - wären dringend erforderlich, die Spekulationsfrist gehört abgeschafft. Herr Schmidt, darf ich Sie daran erinnern, daß schon einmal ein CDU-Parteitag beschlossen hat, diese Frist abzuschaffen, um Spekulationsgewinne schneller und uneingeschränkter besteuern zu können? Wieder scheitert ein solches Vorhaben an der F.D.P. Es lohnt sich wirklich, darüber nachzudenken.
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Noch ein letzter Hinweis: Wir erleben in letzter Zeit zunehmend, daß Bürgerinnen und Bürgern geraten wird, ihre kleinen Sparguthaben in Aktien anzulegen. Das passiert nicht nur durch bestimmte Schauspieler in bestimmten Werbesendungen - dafür mag die Politik nicht unmittelbar verantwortlich sein -, sondern das passiert auch durch die Bundesregierung und dieses Haus.
Ich finde, dieses Beispiel zeigt, daß man Bürgerinnen und Bürger davor warnen muß, ihre kleinen Sparguthaben in Aktien anzulegen. Sie können ganz schnell verlorengehen. Deshalb ist dies sicher nicht die richtige Orientierung, die von der Politik ausgeht. Wir stehen hier in der Verantwortung; denn viele verlassen sich auf die Informationen durch bestimmte Medien und die Politik.
Das gilt auch für die Vorstellung, daß man Lohnerhöhungen vielleicht dadurch ersetzen könne, daß man Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen kleine Aktienpakete überreicht. Wenn die dann an Wert verlieren, war es nichts mit der Lohnerhöhung; statt
dessen gibt es nur Verluste. Deshalb sollte man von solchen Vorstellungen lieber Abschied nehmen.
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