schmid (vizepräsident), 1956-03-16:
Widerspruch erhebt sich nicht; dann ist so beschlossen. Punkt 10 ist erledigt.
Ich rufe Punkt 11 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Lotze, Dr. Schneider ({0}), Dr. Greve und
*) Siehe Anlage 10.
Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des § 10 der Justizbeitreibungsordnung ({1}).
Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, die Vorlage an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? ({2})
- Legen Sie Wert darauf, den Antrag zu begründen?
({3})
- Wenn Sie wünschen, bitte.
Das Wort hat der Abgeordnete Lotze.
Lotze ({4}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 15 Juristen des Hauses bitten das Hohe Haus, den § 10 der Justizbeitreibungsordnung aufzuheben. Es handelt sich dabei
- ich will mich mit Rücksicht auf die vorgerückte Stunde ganz kurz fassen - um folgendes. Im Jahre 1937 hat die nationalsozialistische Regierung einen neuen Paragraphen in die Justizbeitreibungsordnung hineingebracht, der es ermöglicht, daß die Beamten der Gerichtskassen, also Beamte, die an sich mit der Rechtsprechung nichts zu tun haben, nach ihrem eigenen Ermessen in Strafsachen während des Verfahrens - selbst noch vor der Anklageerhebung - einen Arrest ausbringen können, durch den das Vermögen des Angeklagten, über dessen Schuld also noch keine richterliche Entscheidung vorzuliegen braucht, ganz oder teilweise beschlagnahmt werden kann.
Was der Nationalsozialismus mit dieser Regelung bezweckte, brauche ich dem Hohen Haus wohl nicht weiter vorzutragen. Der Sinn der Vorschrift war natürlich, in politischen Prozessen Angeklagte von vornherein auch ihrer finanziellen Subsistenzmittel für die Durchführung einer ordnungsmäßigen Verteidigung zu berauben. Leider hat man von dieser Vorschrift, obwohl sie mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist - nach Art. 92 des Grundgesetzes geht alle Rechtsprechung von den Richtern aus und gehört in die Hände der Richter -, in einem erheblichen Maße und zunehmend Gebrauch gemacht. Die Personen, die über die Frage eines solchen Arrestes entscheiden, sind nicht Richter und sind auch nicht Rechtspfleger. § 10 bestimmt, daß die Gerichtskasse, die nur die Interessen des Fiskus zu vertreten hat, über die Frage entscheidet, ob ein solcher Arrest angewandt werden soll oder nicht. Da aber ein Arrest zweifellos eine Maßnahme ist, die eine richterliche Entscheidung voraussetzt, ist es nach meiner Überzeugung mit Art. 92 des Grundgesetzes nicht vereinbar, daß dieses Verfahren nach § 10 der Justizbeitreibungsordnung weiter fortgeführt wird.
Wir haben uns nach meiner Überzeugung aber auch international durch das Gesetz über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte verpflichtet, derartige Verfahren nicht mehr zu dulden. Art. 6 dieses Gesetzes bestimmt ausdrücklich, daß alle derartigen Fragen nur durch den Richter entschieden werden dürfen.
Es kommt noch hinzu, daß das Oberverwaltungsgericht Lüneburg abgelehnt hat, eine solche reine Verwaltungshandlung nachzuprüfen, und zwar mit der Begründung, daß die Verordnung Nr. 165 dem entgegenstehe.

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Wir haben also heute folgende Situation. Jeder Angeklagte muß damit rechnen, daß es ein Justizkassenbeamter für gut befindet, einen Arrest in sein Vermögen auszubringen, bevor noch die Schuld festgestellt worden ist.
§ 10 der Justizbeitreibungsordnung bezieht sich zwar auf die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über den Arrest; aber die eine sehr wichtige Vorschrift über das Arrestverfahren, den § 945, läßt er außer acht. Nach § 945 haftet derjenige, der einen Arrest ausbringt, dafür, d. h. daß sich der Arrest nachträglich auch als begründet erweisen muß. Es kann also heute passieren, daß das Vermögen eines Angeklagten, sagen wir, eines vermögenden Kaufmanns, mit einem Arrest belegt wird, daß infolge dieses Arrests sein Geschäft finanziell zusammenbricht, daß er nachher mangels Täterschaft freigesprochen wird und, wenn man den § 10 der Justizbeitreibungsordnung zugrunde legt, der Staat noch nicht einmal verpflichtet ist, ihn angemessen zu entschädigen.
Meine Damen und Herren, noch kurz einen Beweis dafür, wie weit wir heute in diesen Dingen gekommen sind. Ich möchte betonen, es gibt hier nicht bloß den Fall Müller, sondern es gibt eine Reihe von solchen Fällen. In einem Falle, den ich kenne, ist eine Vermögensbeschlagnahme erfolgt. Der Verteidiger hat sich an die Gerichtsinstanzen gewandt und sie gebeten, ihm für die Wahrnehmung des Revisionstermins beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe einen Betrag aus dem beschlagnahmten Vermögen freizugeben, damit er dort die Verteidigung wahrnehmen kann. Darauf hat er von dem Oberstaatsanwalt, der diese Gelder verwaltete, den Bescheid bekommen, er denke gar nicht daran, einen Betrag von, ich glaube, 200 Mark waren es, freizugeben, da die Anwesenheit des Verteidigers bei diesem Gericht nicht gesetzlich vorgeschrieben sei. So weit sind wir also heute schon, daß der Staatsanwalt, d. h. die Gegenpartei, darüber entscheidet, ob die Verteidigung ordnungsmäßig geführt werden kann oder nicht. Ich glaube, allein dieser Tatbestand sollte uns Anlaß sein, dafür zu sorgen, daß diese Vorschrift, die weder mit dem Grundgesetz noch mit der Konvention zum Schutze der Menschenrechte vereinbar ist, so schnell wie möglich aufgehoben wird.
Ich bitte daher das Haus, den Gesetzentwurf dem Rechtsausschuß zu überweisen, und ich bitte den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, mit Rücksicht auf die Dringlichkeit gerade dieses Falles, den Entwurf dort so schnell wie möglich zur Beratung zu bringen.
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