Maritta Böttcher (NA), 1996-03-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte wiederholen: Das ist nicht nur ungewöhnlich und bedenklich, sondern das ist vor allem auch ein untauglicher Versuch, den Deutschen Bundestag zu einem Eingriff in die Bildungs- und Kulturhoheit eines Bundeslandes und in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren zu bewegen.
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Insoweit findet der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen unsere volle Unterstützung.
Die Aushöhlung des Grundgesetzes schreitet immer mehr und immer schneller voran; denn in dem Antrag der Koalitionsfraktionen wird nicht etwa die Regierung, sondern der Landtag aufgefordert, einem Gesetzentwurf seine Zustimmung zu verweigern, wenn der Gesetzentwurf nicht in einer bestimmten Weise verändert wird.
Mit dem neuen Fach „Lebensgestaltung - Ethik - Religion" versucht Brandenburg, eine umfassende Antwort zu geben auf die in allen Bundesländern und zum Teil auch im Ausland festgestellte Notwendigkeit einer verstärkten Wertevermittlung in den Schulen und auf die dringende Reformbedürftigkeit des Religions- und Ethikunterrichts.
Mit LER soll in Brandenburg ein Unterricht eingeführt werden, in dem sich Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Erziehung mit Fragen ihres Lebens, Werten und Normen sowie unterschiedlichen Lebensanschauungen und Weltdeutungen gemeinsam beschäftigen und auseinandersetzen können. „Lebensgestaltung-Ethik-Religion" als innovatives und sehr nützliches Schulfach für Kinder und Jugendliche muß aus dem tagespolitischen Streit und erst recht aus dem Wahlkampf herausgehalten werden.
Dieses Hohe Haus sollte das Prinzip des Föderalismus nicht nur achten, sondern es sollte vor allem auch gültiges Recht bewahren. Die bereits seit 1991 deutlichen Meinungsunterschiede zwischen den verschiedensten Kräften haben aus der Sicht von Außenstehenden seit Anfang 1995, wie es jemand formulierte, kulturkampfähnliche Formen angenommen.
Die politische und verfassungsrechtliche Diskussion überlagerte in zunehmendem Maße - das ist auch in der Debatte heute hier deutlich geworden - die pädagogisch-didaktischen Sachfragen.
Die Vehemenz, mit der LER nicht nur durch die Kirchen in Brandenburg und Berlin, sondern auch überregional durch Vertreter der evangelischen Kirche Deutschlands und der Konferenz der katholischen Bistümer Deutschlands bekämpft wird, ist aus seiner bundespolitischen Bedeutung heraus zu erklären.
LER - zu dieser Erkenntnis kommt eine Gruppe namhafter Wissenschaftler - ist die am weitesten ausgearbeitete Alternative zum herkömmlichen nach Kirchenkonfessionen getrennt erteilten bekenntnisgebundenen Religionsunterricht.
Deshalb gilt dem Modellversuch und seinem Schicksal das Interesse der gesamtdeutschen Religionspädagogik und ebenso - das wurde heute noch gar nicht angesprochen - das einiger europäischer Nachbarn. Die Intentionen des Modellversuchs und die gewonnenen Erfahrungen sind - über die Situation in Brandenburg hinaus auch vor dem Hintergrund vielfältiger und jahrelanger Überlegungen und Bemühungen zur Reform von Religionsunterricht und Schule insgesamt zu sehen.
Der geplante Zusammenschluß von Brandenburg und Berlin verleiht dem Thema zusätzliche politische Brisanz. Ein bundesweites Signal wird es wohl werden, das heute ausgesandt wird, aber, so glaube ich, ein gefährliches.
Brandenburg ist nicht Bayern. Das bayerische Modell den Brandenburgern aufdrängen zu wollen, finde ich nicht nur arrogant, sondern halte ich auch für völlig falsch.
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Wir müssen die gewachsenen Erfahrungen der gesellschaftlichen Situation in Brandenburg berücksichtigen und vor allem achten.
Für blanke Demagogie halte ich es übrigens, wenn gesagt wird: Wer für LER ist, ist gegen Gott. - Es ist eine alte Erfahrung, daß Religionsunterricht keine Christen schafft. Wer meint, daß Gott mit einem Unterrichtsfach steht oder fällt, hat einen schwachen Glauben.
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Ich habe Verständnis dafür, daß die Kirchen die Vermittlung ihrer Botschaft in eigener Aufsicht, sowohl fachlich als auch personell, haben wollen.
Ich weiß auch, daß viele Religionslehrer meinen, daß ihr Religionsunterricht sehr dem ähnelt, was LER will, dies also vielerorts schon praktizieren. Nur - das möchte ich hier noch einmal deutlich machen -: Wo Religionsunterricht so verstanden wird, ist er nicht verfassungsgerecht; denn nach der Verfassung ist Gegenstand des Religionsunterrichts der Bekenntnisinhalt, nämlich die Glaubenssätze der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Diese als bestehende Wahrheiten zu vermitteln ist seine Aufgabe. LER dagegen ist kein Weltanschauungsfach und ist offen für alle Kinder.
Zurück zur Verfassungsmäßigkeit. - Der Bundestag - das wurde hier heute schon mehrmals betont - ist nicht das Bundesverfassungsgericht. Er sollte bei seiner ursprünglichen Aufgabe bleiben und Bedingungen für eine allseitige Bildung schaffen, die an den Schulen und Hochschulen in Hoheit der Länder entsprechend ausgestaltet werden können.
Wenn die Regierungsparteien wirklich meinen, ihre Behauptungen reichten aus, um verfassungsrechtlich zu überzeugen, so sollen sie nach Karlsruhe gehen. Nach dem Lesen der Gutachten der Verfassungsrechtler Schink, Wieland und Franke, die sich im Auftrag des Brandenburger Landtags und des Innen- und Justizministeriums gutachterlich zur Geltung des Art. 141 Grundgesetz in Brandenburg geäußert haben und sämtlich zu dem Ergebnis gekommen sind, Art. 141 gelte in Brandenburg, mache ich Ihnen allerdings keine Hoffnung.
So oder so - zumindest sollte nicht erneut eine knappe Mehrheit im Bundestag entgegen unserer Verfassungsordnung versuchen, das Grundgesetz - diesmal hinsichtlich der föderalistischen Strukturen der Bundesrepublik - zu negieren und sich über das Bundesverfassungsgericht zu stellen.
Ich hoffe, daß ich heute nach Brandenburg fahren kann, ohne erklären zu müssen, daß sich der Bundestag in Länderkompetenzen eingemischt hat.
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