Peter Eckardt (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege, wir wollen unseren Blick im Moment vom Saarland abwenden
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und, Herr Göttsching, auf die thüringische Hauptstadt richten.
Ich hatte im Gegensatz zu einigen Angehörigen der Koalitionsfraktionen das große Glück, bei herrlichem Thüringer Sonnenschein den Pfingstsonntag mit dem Deutschen Bundestag zusammen zu verbringen.
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Ja, deshalb habe ich ja den Unterschied genannt. Mit mir als geborenem Thüringer hat es der liebe Gott gut gemeint. Ich habe an diesem Sonntag wie selten zuvor eine große Dichte der Probleme, aber auch eine große Befriedigung, mit Bürgern über ihre Anliegen sprechen zu können, erlebt.
Weil heute schon einige Vorschläge gemacht wurden, Herr Dr. Pfennig, ergänze ich: Es wäre eine gute Idee, daß der Bundestag, wenn er sich in den Landeshauptstädten reihum präsentiert, dies jeweils mit dem Petitionsausschuß macht. Ich denke, das wäre eine der Möglichkeiten, um die Arbeit dieses Parlaments nicht nur populärer, sondern auch menschlicher und bürgernäher zu gestalten.
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Seit 18 Monaten bin ich Mitglied des Petitionsausschusses; wie einige wissen, zu Anfang auch nicht freiwillig. Die Vorwürfe, die in den Medien oft zu hören und zu lesen sind, die Abgeordneten der Parlamente seien von den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger weit entfernt, sie schwebten über den Wolken, treffen auf die Arbeit aller Kolleginnen und Kollegen zumindest dieses Ausschusses des Bundestages nicht zu.
Besonders die Verlierer des sozialen Systems, ihre Eingaben und Beschwerden zeigen, wo den Bürgerinnen und Bürger der Schuh drückt, wo soziale und psychische Not herrscht.
Die Armen der Armen, deren Unwissen, deren Nichtdurchsetzungsfähigkeit, deren Unbesorgtheit um ihre eigenen Dinge sie oft in existentielle Nöte bringen, sind die eine Seite der Petitionsarbeit. Die andere Seite sind Gesetze und Verordnungen, die, von der Regierungsmehrheit gewollt, soziale Ungerechtigkeiten und soziale Nöte zwar nicht hervorrufen, aber doch bedingen.
Von zwei dieser Bereiche, zu denen ich Petitionen bearbeitet habe, will ich heute kurz berichten. Der eine Bereich ist das sogenannte Gesundheitsreformgesetz von 1989 - die Reform der Reformen wird ja jetzt von der Regierung versucht -, während sich der Petitionsausschuß noch immer mit den Ungerechtigkeiten des ersten Gesetzes beschäftigen muß.
Der zweite Bereich ist die soziale Gestaltung der deutschen Einheit, die hei vielen Bürgerinnen und Bürgern als unausgewogen und mißlungen angesehen wird. Auch hier kann man als Berichterstatter im Petitionsausschuß reiche Erfahrungen in die öffentliche Debatte einbringen.
Ein 33jähriger Kaufmann ist seit 1984 nach einem Verkehrsunfall querschnittgelähmt, mit Bruch des fünften und sechsten Brustwirbels, einer Lähmung beider Beine, der Blase und des Mastdarms. Wegen
dieser Behinderung benötigt der Patient monatlich 600 Stück Einmalhandschuhe zur Entleerung des Darms. Bedingt durch die Mastdarmlähmung sitzt er täglich bis zu zwei Stunden auf der Toilette und holt sich stückchenweise den Kot mit der Hand selbst aus dem Darm.
Bis zum 31. Dezember 1989 übernahm die AOK die Kosten für diese Gummihandschuhe. Die Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung schließt in § 2 Nr. 10 Einmalhandschuhe außer zur regelmäßigen Katheterisierung von der Leistungspflicht aus. Ein Ermessensspielraum ist nicht vorgesehen.
Alle Versuche des Vaters des Patienten, bei der AOK, beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und beim Bürgerbeauftragten des Landtages Rheinland-Pfalz eine Änderung dieser Verordnung zu erreichen, blieben erfolglos.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung antwortete dem Vater des Petenten im April 1990 fast zynisch:
Die Rechtsverordnung trägt dazu bei, die Beitragszahler zu entlasten und gleichzeitig den notwendigen finanziellen Spielraum für neue dringende Aufgaben der Krankenversicherung
etwa im Bereich der Gesundheitsvorsorge und der häuslichen Pflege - bereitzustellen.
Im August 1990 schlägt derselbe Sozialminister vor:
Durch die zusätzliche Verwendung eines Fingerlings besteht auch bei preiswerten Einmalhandschuhen keine Gefahr einer Verschmutzung der Hand. Sollte in seltenen Fällen der Fingerling im Darm zurückbleiben, so ist dies für den Patienten harmlos. Alle Plastikteile werden mit dem nächsten Stuhl ohne krankhafte Folgen ausgeschieden.
Die behandelnden Ärzte bestätigen demgegenüber einstimmig die medizinische Notwendigkeit von Einmalhandschuhen.
Den Gipfel leistete sich der Sozialminister im September 1990:
Da bei ihrem Sohn ... die ganze Hand benutzt wird, können zwei Einmalhandschuhe - gemeint sind billige Plastikhandschuhe - übereinander getragen werden, wobei bei einer Stuhlentleerung regelmäßig nur der äußere Handschuh mehrfach gewechselt werden muß. Die Gefahr einer Verschmutzung der Hand ist äußerst gering.
Im Dezember 1990 liegt der Sozialminister dem Patienten kommerzielles Werbematerial für „TÜV-geprüfte Latexhandschuhe" bei, deren Preis für 100 Stück zwischen 8,70 DM und 13,70 DM schwankt, und teilt im übrigen mit, die Aussagen des Ministeriums „beruhten auf fundierten medizinischen Kenntnissen".
Alle Versuche des Vaters, eine Änderung der Verordnung von 1989 oder eine Ermessensentscheidung zu seinen Gunsten zu erreichen, schlugen bisher fehl.
Der Antrag des Berichterstatters, die Bundesregierung zur einer Änderung der Verordnung zu bewegen, fand heute morgen die Zustimmung aller Mitglieder des Ausschusses. Wir hoffen, daß dem Querschnittgelähmten damit bald geholfen ist. Ich bedanke mich ganz herzlich bei all denjenigen, die die Hand zur Zustimmung gehoben haben.
(Beifall bei der SPD sowie des Abgeordneten
Dr. Gero Pfennig ({3})
Zweiter Bereich: Alle Bürgerinnen und Bürger wissen, daß die deutsche Einheit und ihre soziale Gestaltung Geld kosten, viel Geld sogar. Petenten aus den alten und neuen Bundesländern, die dem Ausschuß Eingaben zusenden, machen sich Gedanken, wie diese Einheit sozial gerecht, verträglich und von allen Schultern, je nach Leistungsvermögen, bewältigt werden kann.
Nun sind seit Bestehen dieser Republik gerade bei wirtschaftlichen Krisen die Argumente für die Beteiligung auch von z. B. Beamten und Selbständigen zur Genüge ausgetauscht worden. Sie sollten an den Kosten der deutschen Einheit durch eine Abgabe beteiligt werden. Meine Fraktion hat dazu immer wieder Initiativen ergriffen, die von der Koalition regelmäßig abgelehnt wurden. Eine Arbeitsmarktabgabe paßte und paßt offensichtlich nicht in die Ideologie dieser Regierung.
Die Bedenken hinsichtlich der Verfassung und der politischen Systematik können meiner Ansicht nach nicht überzeugen. Sie überzeugten übrigens auch die Petentinnen nicht, die aus den neuen Bundesländern schrieben. Ja, in den neuen Bundesländern ist man vielerorts der Meinung, daß es sehr unsozial sei, nur die Kolleginnen und Kollegen, die im Osten und im Westen Arbeit haben, an den Kosten der Arbeitslosigkeit zu beteiligen. Nicht nur die Sozialpartner sind zur Solidarität gefordert.
Der befristete Solidarbeitrag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, der in diesem Monat ausläuft, war kein Ersatz für diesen grundsätzlichen Mangel der Verteilung der Solidarlasten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben in den letzten Jahren Leistungen in Milliardenhöhe aufgebracht. Die Verzögerung der Beamtenbesoldung von Monaten etwa war dafür kein Ausgleich und die grundsätzliche Frage nach der Solidarität in Deutschland damit nicht beantwortet. Die Gruppe der Selbständigen und Beamten an der Finanzierung der deutschen Einheit zu beteiligen, war der Wunsch vieler Petitionen, die ich gelesen habe. Sie ist, denke ich, auch eine sozialpolitische Pflicht.
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Die Petentinnen aus den neuen Ländern haben mit diesen ihren Eingaben - das muß ich selbstkritisch bemerken - einen bemerkenswerten politischen Realitätssinn gezeigt - er ist übrigens vielen Petitionen anzumerken -, der dokumentiert, daß z. B. hier eine Arbeitsmarktabgabe eine sinnvolle sozialpolitische Forderung ist, die den Grundprinzipien unseres Grundgesetzes nach Solidarität entspricht.
Ich muß Ihnen nicht sagen, was aus diesen Petitionen geworden ist, in denen das Begehren nach einer Arbeitsmarktabgabe laut wurde. Sie wurden - wie Sie sicher schon geahnt haben, weil das vorher,

glaube ich, bestritten wurde - mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen - unter ihnen regelmäßig auch gestandene Arbeitnehmervertreter - abgelehnt. So sehen Sie also, daß die Arbeit mit dem Petitionsrecht immer ihre zwei Seiten hat. Ich denke aber, daß Einfühlsamkeit und Durchstehvermögen die Mitglieder des Petitionsausschusses auszeichnen. Es gilt, mit diesen Qualitäten weiterzuarbeiten, und ich mache das auch ganz gerne.
- Danke schön.
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