Ludwig Stiegler (NA), 2007-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer den

Kollegen Brüderle in den letzten Jahren gehört hat, der
kann erkennen, dass er heute bemerkenswert moderat ist,
weil er gegen den wirtschaftlichen Erfolg der Großen
Koalition nur schlecht anreden kann.

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Ich hätte ihn sehen mögen, wenn er mit seiner Wunschpartnerschaft diesen Erfolg hier hätte feiern können. Er
hätte sich gebläht, bis der Kragen platzt.

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Das wäre sicher der Fall gewesen. Aber so ist es der
Neid der Besitzlosen, die anderen den Erfolg streitig machen wollen. Herr Brüderle, freuen Sie sich mit uns,
dann finden Sie auch Ihre innere Ruhe wieder.

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Der Wirtschaftsminister hat hier mit Recht einen großen Erfolg verkündet. Er hat nicht viel von den Vätern
des Erfolges geredet. Ich hatte ja das Vergnügen, unter
der Leitung von Franz Müntefering von meiner Seite an
den Koalitionsverhandlungen zum Thema Wirtschaft
mit Edmund Stoiber beteiligt zu sein. Michael ist als
Spätberufener nach einiger Zeit hinzugekommen. Er
wollte ursprünglich mehr auf der Ausgabenseite tätig
sein. Er hat dann vorgefunden, was wir zur Wirtschaftspolitik verabredet haben.

Das war ein Beitrag, der den Urknall ermöglicht hat.
Ich erinnere zum Beispiel daran, dass wir in einer Nachtsitzung die Förderung der energetischen GebäudeLudwig Stiegler
sanierung durchgesetzt haben. Herr Brüderle, der von
Ihnen so gescholtene Staat hat allein über die Förderung
der energetischen Gebäudesanierung im Jahre 2006 einen Wachstumsbeitrag von mehr als 1 Prozentpunkt geleistet,

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Hunderttausende von Arbeitsplätzen gesichert, die
Handwerks- und die Bauunternehmen gestützt und die
Investitionen getragen. Hier ist also eine ganze Menge
geschehen.

Ich erinnere an die steuerliche Förderung des
Handwerks. Ich erinnere an die Steuerförderung im
Hinblick auf Investitionen. Kollege Rainer Wend war
dabei. Es war nicht leicht mit der Union; denn sie hatte
bloß den Bierdeckel von Friedrich Merz. Darauf stand
das alles nicht; das muss man einfach sehen. Auf dem
Bierdeckel war zu wenig Platz. Auch in den KirchhofPapieren war nichts zur steuerlichen Förderung des
Handwerks vorgesehen. Insofern war es ein schönes Erlebnis, als Edmund Stoiber und vor allem sein Wirtschaftsminister damals gesagt haben: Gott sei Dank können wir unser altes Gelumpe wegwerfen und zu dieser
neuen Programmatik übergehen. - Es ist Ihr Verdienst,
dass Sie mitgemacht haben. Herzlichen Dank! Der gemeinsame Erfolg ist da.

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Lieber Michael Glos, auf einer Menge sozialdemokratischer Dünger ist dein Weizen gewachsen. Du darfst zwar
ernten und verkaufen; das ist okay. Aber man soll dem
Ochsen, der da drischt, nicht das Maul verbinden; so
steht es schon in der Bibel.

Nun ist der arme Kerl von Zimmermann beschuldigt
worden, er sei Opfer linkskeynesianischer Umtriebe.
Das ist ein starkes Stück. Michel ist weder links noch
keynesianisch, und Umtriebe macht er zwar, aber auf anderer Ebene.

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Nein, das ist wirklich zu viel. Wer seine Jahresgabe zum
40-jährigen Jubiläum des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes anschaut, der sieht, dass er mit Linkskeynesianismus nichts zu tun hat. Er deutet all das, was wir nachfrageorientiert gemacht haben, in Angebotsmaßnahmen
um. Das würde ich meinem Staatssekretär austreiben.

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Aber immerhin steht einiges in dem von ihm vorgelegten Papier. Er hat den Wert der öffentlichen Investitionen erkannt. Er hat einen neuen Investitionsbegriff.
Wir haben seit langem von Karlsruhe den Auftrag, im
Stabilitäts- und Wachstumsgesetz den Investitionsbegriff
zu reformieren und darin nicht nur Investitionen in Beton, sondern auch in Bildung, Forschung und Entwicklung vorzusehen. Also, auf geht’s! Packen wir es an, damit wir hier vorankommen und öffentliche Investitionen
nachgeholt werden. Die Botschaft des Stabilitäts- und
Wachstumsgesetzes ist, dass wir eine öffentliche Verantwortung für diesen Bereich haben.

Nun ist viel von der Staatsquote geredet worden. Da
liegen wir im europäischen Vergleich weit unten. Nun ist
aber die Staatsquote - ich habe den entsprechenden
Kommentar von Alex Möller noch einmal nachgelesen kein Wert an sich. Vielmehr ist wichtig, dass wir unsere
öffentlichen Aufgaben erfüllen, Forschung und Entwicklung betreiben, die Energieeffizienz voranbringen und
Investitionen mit hoher Multiplikatorwirkung durchführen.

Herr Brüderle, wir sollten Bürger und Staat nicht in
einen Gegensatz bringen. Wir sind für einen Staat der
Bürger.

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Nur mit den richtigen Rahmenbedingungen können wir
allen die Chancen geben, sich zu entwickeln und zu bilden.

Herr Brüderle hat gemahnt, dass die Bundesagentur
für diejenigen etwas leisten muss, die sie nicht integriert.
Als der Bund Zuschüsse in Milliardenhöhe an die Bundesanstalt gegeben hat, hat kein Mensch von Beitragserhöhungen gesprochen. Man war selig im Nehmen, ist
aber geizig im Geben. Ich finde, da man früher in Zeiten
der Not der Bundesagentur aus dem Bundeshaushalt
mehr als 30 Milliarden hat zukommen lassen, kann man
in Zeiten des Überschusses dem Kaiser geben, was des
Kaisers ist.

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Deshalb geht dieser Angriff fehl.

Ich danke ausdrücklich dem Finanzminister, der zusammen mit dem Wirtschaftsminister eine gestaltende
Haushaltspolitik betreibt und Investitionen begünstigt.
Derzeit brauchen wir noch keine antizyklische Haushaltspolitik. Eine solche dürfen wir auch in Zukunft
nicht betreiben; der Haushalt darf allenfalls neutral sein.
Insgesamt ist aber noch eine ganze Menge zu tun.

Das Entscheidende ist, dass der Aufschwung bei allen ankommt und nicht mit Sozialabbau verbunden ist.
Was haben uns die Professoren und Sachverständigen
gesagt? Ihr müsst den Kündigungsschutz lockern, den
Arbeitsmarkt flexibilisieren und die Rigiditäten aufbrechen. Alle, die das gesagt haben, sind jetzt ganz verzweifelt; denn der Aufschwung ist gekommen, ohne dass wir
Sozialabbau betreiben mussten. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben.

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Daran sieht man, dass stimmt, was die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in ihrem 77. Jahresbericht
geschrieben hat: Volkswirtschaft ist keine exakte Wissenschaft. Das muss man den Professoren entgegenhalten, die ihre ideologischen Vorstellungen mit schönen
Rechenmodellen abgleichen, die am Ende meistens hinten und vorne nicht stimmen. Der beste Computer hilft
nichts, wenn die Parameter falsch gesetzt sind.

Wir wollen Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt; denn
mit Flexibilität haben die Menschen bereits verdammt
viel zu tun. Hier war von weiterer Liberalisierung die
Rede. Lasst uns erst einmal dafür sorgen, dass die Nachfolgeunternehmen der Post ihre Mitarbeiter nach dem
Postgesetz bezahlen und nicht länger versuchen, sich mit
Dumpinglöhnen im Wettbewerb zu behaupten.

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Wir wollen einen Wettbewerb unter Leistungsgesichtspunkten und nicht hinsichtlich der Knechtschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deswegen werden
wir keine Ruhe geben.

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Bevor wir die Liberalisierung weiter vorantreiben, gilt es
die Kollateralschäden der Liberalisierung zu beseitigen.

Der Minister sprach von 40 Millionen Erwerbstätigen, nicht von Beschäftigten; das ist ein kleiner Unterschied. Bei der Zahl der Beschäftigten gibt es einen Zuwachs, der aber - und das ist dramatisch - aus der
Leiharbeit resultiert. Wir wollten die Leiharbeit zwar
aus der Schmuddelecke herausholen - darüber haben wir
schon einmal im Vermittlungsausschuss, quasi in einer
Großen Koalition, verhandelt -; es war aber nicht unsere
Intention, dass die Leiharbeit missbraucht wird, um die
Stammbelegschaften massiv unter Druck zu setzen. Wir
wollten den Unternehmen die notwendige Flexibilität
bieten, aber nicht große Teile der Beschäftigten in Leiharbeits- und damit in unsichere Verhältnisse bringen.
Darüber müssen wir reden.

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- Was Sie da erzählen, ist doch Unsinn.

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Die Auflockerung gibt es aufgrund der Tarifverträge.
Das hatte seinen Grund. Wer einen Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 28 Prozent fordert und damit
1 Million Arbeitsplätze gefährdet, der sollte in einer solchen Debatte still sein.

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Wir werden weiter über das Thema Mindestlohn beraten. Hier gab es einen Ruck. Wir haben einen Sprung nach
vorn gemacht. Uns geht das noch nicht weit genug. Mit
Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass Herr Almunia alle
europäischen Staaten mahnt, den Mindestlohn einzuführen.

Die Tarifrunden helfen uns. Der private Verbrauch
spielte im ersten Halbjahr dieses Jahres noch längst nicht
die Rolle, die Michael Glos ihm zugedacht hat. Es wird
der Tarifrunde bedürfen, um die Kaufkraft zu steigern,
um den Schrittwechsel von der Förderung der Binnennachfrage durch Investitionen, Ausrüstungen und Bauten auf eine Förderung durch den privaten Konsum zu
erreichen. Deswegen unterstützen wir es, dass die Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland in den Tarifrunden
angegangen wird.

Zurzeit wird über den Fachkräftemangel diskutiert.
Dazu sage ich: Solange wir 30 000 arbeitslose Ingenieure
haben, erwarte ich von der deutschen Wirtschaft, dass
sie diesen Ingenieurinnen und Ingenieuren, jungen wie
alten, eine Chance gibt, bevor sie sich an den gedeckten
Tischen anderer Länder bedient.

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Das ist unser Auftrag. Jetzt müssen die Hausaufgaben
gemacht werden durch Qualifizierung und Fortbildung.
Jetzt müssen wir vorangehen. Wann, wenn nicht jetzt?
Das ist unsere Hauptaufgabe. Wir dürfen nicht anderswohin flüchten.

Wir haben viele öffentliche Aufträge zu erfüllen.
Energieeffizienz ist ein wichtiger Auftrag. Die energetische Gebäudesanierung war eine ganz wichtige Rahmenbedingung. Dennoch sollten wir uns bewusst sein:
Die Weltwirtschaft ist und bleibt unser Schicksal, dem
wir uns nicht demütig unterwerfen. Wir haben internationalen Einfluss und sollten ihn nutzen. In Fragen der
Währung ist der Rat gefordert. Der Kurs des Euro geht
seit einem Monat schnurstracks in die Höhe. Das bringt
erhebliche Probleme mit sich. Hier ist nicht nur die Europäische Zentralbank gefordert, sondern auch der Rat.
Darauf müssen wir in den internationalen Gesprächen
achten. Jede Tarifrunde und jede Einsparung wird zuschanden, wenn es zu Währungsverwerfungen kommt.
Hier haben wir eine große Aufgabe vor uns.

Wir appellieren an die Europäische Zentralbank, es
mit der Zinspolitik nicht zu übertreiben. Es ist schon einmal ein Aufschwung abgewürgt worden. Das hatte erhebliche Folgen: Arbeitsplätze gingen verloren, es gab
1 Million Konkurse. Das muss man im Auge behalten.
Lasst uns deshalb dagegen ankämpfen!

Wir wollen, dass der Aufschwung allen nützt. Wir
wollen eine solidarische Gesellschaft, mit der wir uns in
der Welt von Morgen behaupten. Dafür brauchen wir gut
qualifizierte Arbeitnehmer, sichere Arbeitsplätze und
Verteilungsgerechtigkeit. Das werden wir gemeinsam
auf den Weg bringen, Herr Bundeswirtschaftsminister.
Wir werden gemeinsam voranschreiten. Herr Brüderle
darf uns von der Seite Beifall klatschen.

Herzlichen Dank.

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