Guido Westerwelle (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den sehr klugen Ausführungen des Herrn Kollegen Eylmann und des Herrn Kollegen Professor Meyer will ich für die F.D.P. nur noch ein paar Gesichtspunkte anfügen. Es reicht nämlich nicht aus, die Pressefreiheit nur rechtstheoretisch in der Verfassung zu schützen. Es kommt eben immer auf die Verfassungswirklichkeiten an. Der Informantenschutz zählt eben zu dem Kernbereich der Pressefreiheit, die in Art. 5 unseres Grundgesetzes geschützt ist.
Die Versuche, über immer neue Wege und Rechtskonstruktionen diesen Informantenschutz zu umgehen, ist daher eine verfassungspolitisch höchst gefährliche Entwicklung. Es gab eine ganze Reihe von Vorfällen - die Sie beide auch zu Recht aufgeführt haben -, die uns dazu veranlassen müssen, über eine Rechtsänderung nachzudenken. So wurden am 20. August 1996 mehrere Redaktionsräume der Bremer Medien von der Staatanwaltschaft durchsucht. Die Bremer Medien hatten zuvor einem Mitarbeiter der Senatsverwaltung vorgeworfen, öffentliche Steuergelder unsachgemäß eingesetzt zu haben. Das explizite Ziel der Durchsuchung sollte nun das Auffinden der Quellen und die Identifikation des Informanten der Medien sein.
Dieser jüngste Bremer Vorfall - ich habe selbst mit dem Herrn Bürgermeister, der in Personalunion auch noch Justizsenator ist, einen intensiven Briefwechsel dazu gehabt, in dem eine meines Erachtens kaum überzeugende Begründung vorgebracht worden ist - steht in einer Reihe von vergleichbaren Vorgängen. Ich will es hier offen sagen: Vom geänderten saarländischen Presserecht über die Überwachung von Journalisten der Redaktionen „Focus" und „ZDF Frontal" durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft bis hin zu der Durchsuchung der Bremer Redaktionen ist ein stetiges Aufweichen bislang anerkannter Rechtsgrundsätze erkennbar.
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Man sollte hier zumindest feststellen, daß es in diesem Fall auch einen intensiven Schriftwechsel mit Herrn von Plottnitz gegeben hat, der sich ebenfalls wachsweich zu den Vorgängen eingelassen hat. Das ist bemerkenswert.
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Deswegen stellt sich mittlerweile die Frage, ob das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten neu definiert, erweitert werden muß. Denn wenn juristische Kunstgriffe und die Außerachtlassung der Verhältnismäßigkeit bei Durchsuchungsaktionen den Kernbereich der Pressefreiheit tangieren, dann muß die
Rechtslage so geändert werden, daß sie nicht nur dem Wortlaut, sondern auch dem Geist unserer Verfassung wieder gerecht wird.
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Das von den Journalisten selbst recherchierte Material sollte unseres Erachtens ebenso unter den Schutz des Zeugnisverweigerungsrechts gestellt werden, wie dies bei anderen Berufsgeheimnisträgern der Fall ist. Es darf eben nicht nur das geschützt sein, was Dritte einem Journalisten mitgeteilt haben, sondern auch das muß geschützt sein, was der Journalist auf Grund eigener Recherchen herausgefunden hat. Journalisten sind nicht die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft.
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Es ist im übrigen in der Beschlagnahmepraxis nahezu unmöglich, das mitgeteilte vom selbst recherchierten Material zu unterscheiden. Der Fall in der Redaktion „Focus", bei dem die gesamte Festplatte des Computers eines Redakteurs kopiert und beschlagnahmt wurde, zeigt, daß eine solche Abgrenzung in der Regel in der Praxis scheitern wird.
Es gilt außerdem, das Zeugnisverweigerungsrecht bei modernen Ermittlungsmethoden - wie zum Beispiel der Telefonüberwachung von Handies - auszuweiten und erneut zu diskutieren. Das gilt nicht nur für den betroffenen Personenkreis der Journalisten, sondern - das sage ich als Anwalt - auch für die betroffenen Rechtsanwälte, wie der Fall Jürgen Schneider gezeigt hat. Denn wenn Sie einen Journalisten - und die Anwälte - durch eine lückenlose Observation, durch eine Überprüfung der Handy-Gespräche und der Kreditkartenabbuchungen total beobachten können, dann hat der Journalist gar nicht mehr die Chance, mit seinen Informanten Kontakt aufzunehmen, ohne daß er Gefahr läuft, diesen zu enttarnen. Deswegen haben wir auch im Bereich des Fernmeldeanlagengesetzes notwendige Änderungen zu prüfen, die in den Vorlagen noch gar nicht berücksichtigt sind.
Ich will zu den vorliegenden Gesetzentwürfen nur kurz noch sagen, daß der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in meinen Augen ausgesprochen oberflächlich gestrickt ist und nicht in Betracht kommen kann, weil er jede Abwägungsentscheidung mit dem notwendigen Ziel der Verbrechensbekämpfung unmöglich macht, also exakt das, was Professor Meyer vorgetragen hat.
Ich will zum zweiten sagen: Beim Entwurf des Bundesrates werden wir darüber reden müssen, ob es klug ist, einen eigenen Katalog aufzunehmen, oder ob man nicht beispielsweise auf bestehende Katalogstraftaten, wie wir sie aus § 138 StGB kennen, Rückgriff nehmen sollte.
Unter allen Umständen aber ist es zu begrüßen, daß sich der Bundesrat und auch der Deutsche Bundestag in den Ausschüssen mit diesem Thema zu befassen haben. Ich denke, wir werden das tun - ob im
Wege des Verhältnismäßigkeitsprinzips oder im Wege einer eindeutigen Rechtsänderung, wird die Ausschußberatung zeigen.
Vielen Dank.
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