Rolf Hempelmann (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Hill, das, was Sie gerade gesagt haben, war ein
bisschen die alte Leier. Aber wir kennen das ja schon:
Sie versuchen zunächst, deutlich zu machen, wie viel Sie
seit dem Fall der Mauer gelernt haben, und benutzen insbesondere den Marktbegriff. Gleichzeitig äußern Sie
aber wieder die feste Überzeugung, dass eigentlich der
Staat die Dinge in die Hand nehmen und die Netze betreiben soll.

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Wozu das führen kann, haben wir ja vor knapp 20 Jahren
gesehen: Die Infrastruktur in der ehemaligen DDR
musste praktisch völlig neu errichtet werden, weil der
Staat nicht in der Lage war, sie wirtschaftlich, effizient
und erfolgreich zu betreiben.

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Der Antrag der FDP-Fraktion „Engpässe beim grenzüberschreitenden Stromhandel abbauen - Wettbewerb
auf dem Elektrizitätsmarkt intensivieren“ springt allerdings - insoweit gebe ich Ihnen wieder Recht, Herr Hill tatsächlich etwas zu kurz. Frau Kopp hat gesagt, dass er
sich sozusagen in eine Kette anderer Anträge einreiht, in
denen andere Themen und Aspekte behandelt worden
sind. Das ist sicherlich richtig, aber ich will in diesem
Zusammenhang deutlich sagen, dass sich diese Bundesregierung - auch die Vorgängerregierung hat das getan seit einigen Jahren sehr intensiv dem Thema Wettbewerb
auf den Energiemärkten widmet. Deshalb wurde beispielsweise im Jahr 2005 das Energiewirtschaftsgesetz
im Bundestag - mit der Zustimmung aller Fraktionen
des damaligen Deutschen Bundestages - und danach im
Bundesrat verabschiedet.

Weiter haben wir die Bundesnetzagentur gegründet,
die den Auftrag hat, für Wettbewerb im natürlichen Monopol, in den Netzen zu sorgen. Ich bin der festen Überzeugung - ähnlich, wie es Kollege Obermeier gerade gesagt hat -, dass die Netzagentur auf einem guten Weg ist,
dass sie das Instrumentarium, das wir ihr zur Verfügung
gestellt haben, nutzt und weiterentwickelt. Sie hat eine
faire Chance verdient, zu beweisen, dass sie mit diesen
Instrumenten einen diskriminierungsfreien Netzzugang
erreichen kann.

Ich will gar nicht verhehlen, dass wir die weitergehenden Diskussionen und Forderungen hin zu einer eigentumsrechtlichen Entflechtung auch kritisch betrachten, und zwar nicht nur, weil eine solche Entwicklung
verfrüht käme und wir erst einmal abwarten wollen, dass
das jetzige Instrumentarium funktioniert, sondern wir
haben in diesem Zusammenhang durchaus sachliche und
rechtliche Bedenken.

Allerdings verfolgen wir mit großem Interesse die
Vorschläge, die jetzt auf den Tisch kommen, zum Beispiel wie man regionale Kooperationen zwischen Netzbetreibern organisieren kann, möglicherweise auch unter
dem Dach eines unabhängigen Netzbetreibers. Ich
meine, alle diese Vorschläge verdienen es, ernsthaft geprüft zu werden.

Das führt uns zu dem Thema des Antrags der FDPFraktion, zum grenzüberschreitenden Stromhandel und
Wettbewerb. Dabei sind Netze und Kuppelstellen entscheidende Punkte. Der Fairness halber sollten wir aber,
glaube ich, schon sagen, dass wir in Deutschland auf diesem Gebiet nicht so schlecht sind. Wir verfügen über den
größten Anteil an Kuppelstellenkapazität in der Europäischen Union. Mit 16 Prozent Kuppelkapazität zum
Ausland liegen wir deutlich über dem Barcelonazielwert
von 10 Prozent. Ich will damit nicht sagen, dass der
Wettbewerb schon funktioniert und wir damit zufrieden
sein sollten. Aber zu einer sachlichen Darstellung gehört
es, auch einmal den Stand der Dinge zu referieren.

Und die Entwicklungen gehen weiter. Das Engpassmanagement, das hier zu Recht kritisiert worden ist
- vor allem vor dem Hintergrund, dass es nicht in einem
wünschenswerten Maße zu Netzinvestitionen geführt hat -,
wird weiterentwickelt, und zwar durch die europäischen
Regulatoren im Dialog, also auch durch die Bundesnetzagentur - ich denke, das ist auch richtig - und in der
ERI, der Electricity Regional Initiative. Ich meine, das
ist eine große Chance, dass wir im Verbund mit den europäischen Nachbarn weiterkommen. Es gibt ganz erhebliche Entwicklungen, etwa zwischen Dänemark und
Deutschland, die wir nicht verschweigen sollten. Es gibt
auch ganz interessante Vorschläge, etwa für den Bereich
zwischen Deutschland, den Beneluxstaaten und Frankreich. Auch diese Entwicklungen zeigen, dass wir mit
dem, was wir begonnen haben, nämlich der Einrichtung
der Bundesnetzagentur mit dem klaren Auftrag zur
Schaffung von mehr Wettbewerb nicht nur durch Netzregulierung im engeren Sinne, sondern auch durch Anreize
für Qualität und Investitionen, auf dem richtigen Weg
sind. Dieser trägt bereits erste Früchte.

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Wir brauchen allerdings mehr. Wir brauchen zum
Beispiel eine funktionierende Anreizregulierung. In
Kürze werden wir sicherlich über einen entsprechenden
Verordnungsentwurf des federführenden Wirtschaftsministeriums diskutieren können. Neben den Anreizen
für einen kosteneffizienten Netzbetrieb brauchen wir
Anreize für den Netzausbau, und zwar nicht nur an den
Landesgrenzen, sondern auch im Inland; denn es zeichnet sich ab, dass dann, wenn die von uns gewünschten
Kraftwerksinvestitionen getätigt werden, die Kraftwerke
möglicherweise ihren Strom nicht bis zum Endkunden
liefern können, jedenfalls nicht in 100-prozentigem Umfang, weil die Netzkapazitäten in Deutschland mangelhaft sind. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung der
Aufgabe des Netzausbaus mit marktgerechten Instrumenten widmet, wie es im Energiewirtschaftsgesetz und
in den entsprechenden Verordnungen vorgesehen ist.

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Ähnlich wichtig ist eine Kraftwerksanschlussverordnung; dazu gibt es schon einen Entwurf aus dem
Bundeswirtschaftsministerium. Schließlich gilt: Noch so
gut funktionierende Netze und ein perfekter, diskriminierungsfreier Netzzugang nutzen gar nichts, wenn nicht
durch entsprechend gesicherte Anschlüsse und Anschlussrechte gewährleistet ist, dass die neuen Kraftwerke ihren Strom absetzen können. Dazu gibt es in der
geplanten Kraftwerksanschlussverordnung einen Lösungsansatz, über den wir sicherlich in Bälde inhaltlich
differenziert diskutieren können.

Ein Instrument, über das wir mit Sicherheit schon im
April diskutieren werden, ist der Nationale Allokationsplan zum Emissionshandel. Wir versuchen, auch in diesem Bereich Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass
Anreize für Investitionen in Kraftwerke im Bereich des
fossilen Mixes, also in Gas-, Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke, bestehen. Die erneuerbaren Energien werden bekanntermaßen an anderer Stelle geregelt. Ich
glaube, dass es uns dadurch gelingen wird, die benötigten Investitionen zu bekommen, und zwar auch für hochmoderne Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen. Dafür wird
auch der Emissionshandel einen Anreiz setzen. Ich sage
aber ausdrücklich: Dieser Anreiz wird nicht reichen.
Deswegen werden wir uns mit einem Kraft-WärmeKopplungs-Gesetz zu befassen haben.

Wie Sie sehen, ist das Thema Wettbewerb bei der
Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen in guten Händen. Es ist ein sehr komplexes Problem, das sich
nicht ausschließlich mit dem Ausbau der Grenzkuppelstellen lösen lässt. Wir brauchen vielmehr eine Mixtur
aus zahlreichen Instrumenten; das ist wichtig. Diese sind
auf dem Weg oder teilweise schon in der Erprobung. Ich
bin ganz sicher, dass wir in den nächsten Jahren den
Wettbewerb in Deutschland auf den leitungsgebundenen
Energiemärkten deutlich intensivieren werden.

Vielen Dank.

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