frank tempel (NA), 2015-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Ich bitte um etwas Aufmerksamkeit . Der
Fall Edathy war nun einmal in aller Munde . Es wurden
sehr viele berechtigte Fragen gestellt . Die Öffentlichkeit
hat ein Interesse daran, zu erfahren, was im Hohen Hause gespielt wird . Außerdem liegen uns Ergebnisse vor .
Unsere Sicht der Dinge möchte ich folgendermaßen darlegen:

Es gibt keine Hinweise, dass im Bundeskriminalamt
Ermittlungen gegen Sebastian Edathy vorsätzlich verschleppt wurden . Es wurde aber deutlich, dass es erhebliche Mängel beim Datenschutz und bei der Verteilung
personeller Ressourcen gab . Die Linke erwartet, dass im
Bundeskriminalamt deutlich an diesen Schwachstellen
gearbeitet wird und zeitnah Verbesserungen erfolgen .

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Nächster Punkt . In Niedersachsen wurden nachweislich zahlreiche Personen in Justiz und Polizei dienstlich
über den Fall Edathy informiert . Die Spekulation, ob an
dieser Stelle Informationen an Sebastian Edathy abgeflossen sind, blieb Spekulation.

Bereits vor dem Untersuchungsausschuss war bekannt,
dass das Bundeskriminalamt das Innenministerium sehr
frühzeitig über die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy
informiert hat . Es war auch bekannt, dass der ehemalige Innenminister Friedrich diese Information trotz Verpflichtung zur Geheimhaltung an Sigmar Gabriel weitergab . Die Frage für uns war: Welche Konsequenz hatte
dieser Geheimnisverrat?

Fakt ist: Sebastian Edathy wurde ganz eindeutig vor
laufenden Ermittlungen gewarnt; da sind wir uns alle einig . Daran ließ auch die Situation am Durchsuchungsort
keinerlei Zweifel zu . Fakt ist auch: Die zeitlichen Abläufe der Handlungen von Sebastian Edathy und seinem
Anwalt sind nur mit fortlaufenden Informationen logisch
erklärbar . Sebastian Edathy hat in seiner Aussage den
Abgeordneten Michael Hartmann als seine Informationsquelle  identifiziert.  Dieser  wiederum  soll  seine  Informationen über den Ermittlungsstand direkt von der
BKA-Spitze erhalten haben . An dieser Aussage kommen wir nicht vorbei . Im Ergebnis sieht die Linke diese
Aussage von Sebastian Edathy bestätigt . Es gibt keinen
anderen Rückschluss, als dass Michael Hartmann die Informationsquelle für Sebastian Edathy war .

Nicht abschließend beantworten konnte der Untersuchungsausschuss die Frage, von wem Michael Hartmann
die Informationen hatte und welche Motivation ihn zu
seinem Handeln trieb . Dazu wäre eine ehrliche, von
Aufklärungswillen geprägte Aussage des Abgeordneten
Michael Hartmann erforderlich . Er wollte es nicht . Er
nahm dafür Ermittlungen wegen Falschaussage in Kauf,
und auch hier fragen wir nach dem Motiv . Also: Wen
deckt Michael Hartmann?

Doch zunächst zu den Informationen . Die Linke stellt
fest, dass es eine bemerkenswerte, fast lückenlose Deckungsgleichheit des Informationsstandes im Bundeskriminalamt mit den Informationen von Sebastian Edathy
gab, die dessen Handlungen in diesem Zeitraum sehr wesentlich geprägt haben . Erst als es im BKA eine Führungsinformation gab, dass es wahrscheinlich zu Maßnahmen
gegen Sebastian Edathy kommt, gab dieser zum Beispiel
sein Mandat ab . Ob, wie von Edathy behauptet wird, der
BKA-Chef Ziercke die Quelle von Michael Hartmann
war, das wiederum könnte nur Michael Hartmann selber
aussagen .

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Aber, wie gesagt, der verweigert die Zusammenarbeit .
Die Linke konnte im Verlauf des Untersuchungsausschusses allerdings kein Eigenmotiv des Abgeordneten
Michael Hartmann feststellen . Eher Konkurrenz statt
Freundschaft verband ihn mit Sebastian Edathy .

Für die SPD-Fraktion stand jedoch das Motiv der
Schadensminimierung bei einem befürchteten Skandal
im Vordergrund . Wie stark dieses Bedürfnis der Schadensminimierung ist, bewies die SPD-Fraktion leider
während des gesamten Untersuchungsausschusses; das
muss man einmal so feststellen . Gedächtnislücken bei
den Zeugen aus der SPD-Fraktion und eine sehr einseitige Befragung, zum Beispiel der Zeugen Hartmann und
Edathy, waren ein klares Mauern und hatten aber auch
gar nichts mit Aufklärungswillen zu tun . Die Linke sieht
es nach Abschluss der Untersuchungen als erwiesen an,
dass es eine Kommunikation zum Fall Edathy von der
SPD-Fraktionsspitze über Michael Hartmann bis hin
zu Sebastian Edathy gegeben haben muss . Schon allein
der Umstand, dass Sebastian Edathy ganz offensichtlich
wusste, dass die SPD-Fraktionsspitze informiert war, belegt diesen Fakt - eindeutig sogar .

Meine Damen und Herren, wir müssen abschließend
feststellen, dass der Geheimnisverrat des Innenministers Friedrich doch sehr ernsthafte Konsequenzen hatte .
In letzter Konsequenz wurde Sebastian Edathy vor den
Ermittlungen auf diesem Weg gewarnt, und wir werden
nie feststellen können, ob und wie viele Beweise dadurch
vernichtet werden konnten . Die Linke wird deswegen
Vorschläge unterbreiten, wie neu geregelt werden soll,
ob, wann und in welchem Umfang die Politik über Ermittlungen gegen einen Politiker informiert werden darf .

Wir haben viel, aber auch nicht alles herausgefunden .
Trotz aller Unterschiede, was die eigene Rolle angeht,
was wir übrigens - an die Kollegen der SPD-Fraktion wussten und auch versucht haben zu respektieren, hat der
Untersuchungsausschuss sehr gut zusammengearbeitet .
Auch wir möchten uns für die Zusammenarbeit bedanken . Wir hoffen, dass der Bundestag einen solchen Untersuchungsausschuss nie wieder einberufen wird . Ganz
besonders der SPD-Fraktion wünsche ich, dass es einen
solchen Untersuchungsausschuss nie wieder geben muss .

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