seiler-albring (NA), 1986-11-25:
Herr Müller, warum bloß haben Sie denn hier nicht geredet? Mit Ihren Argumenten kann man sich wenigstens noch auseinandersetzen,
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manchmal macht es sogar auch noch Spaß. Das, was Sie gesagt haben, Herr Ströbele, lasse ich so stehen. Es wundert mich überhaupt nicht, daß die Opfer des Terrorismus, all die Mordopfer, die HinFrau Seiler-Albring
terbliebenen in Ihren Ausführungen überhaupt nicht vorgekommen sind.
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Lieber Herr Kollege Kühbacher, als Sie Ihre Rede vorhin mit dem Hinweis auf die Tageszeit begannen, habe ich mir so gedacht, daß Sie als einer der Kundigen in diesem Raume eigentlich am allerbesten wissen müßten, wie dieser Haushalt tatsächlich beschaffen ist. Er braucht das Licht des Tages nicht zu scheuen.
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Sie wissen, wir wissen, daß die Steigerungsraten im Bereich der inneren Sicherheit in diesem Jahr selbstverständlich massiv sind. Aber Sie wissen doch auch, daß in diesem Haushalt z. B. die Kulturförderung angesiedelt ist, die im nächsten Jahr um 8,1 % steigen wird, daß dort die Sportförderung angesiedelt ist, die eine vernünftige und hervorragende Vorbereitung unserer Olympia-Teilnehmer im nächsten Jahr ermöglichen wird. Sie wissen, daß wir - das war einer Ihrer Wünsche - z. B. die Begrüßungsgabe für die Kinder von Aussiedlern gemeinsam erhöht haben - zwar vielleicht nur Kleinigkeiten, die aber einem bis dato benachteiligten Kreis von Kindern den Übergang in eine oft sehr fremde Welt sehr wohl erleichtern können. Also ich glaube, im Grunde sind wir uns einig, daß dieser Haushalt, den wir im wesentlichen gemeinsam gestaltet haben, in Ordnung geht.
Meine Damen und Herren, die Beratungen zu diesem Haushalt standen in diesem Jahr unter Voraussetzungen, die normalerweise so nicht gegeben sind. Die Verschärfung der Situation bei der inneren Sicherheit, die zunehmende Bedrohung durch den Terrorismus, das Ansteigen der AsylbewerberZahlen wegen des trostlosen Imports menschlichen Elends durch gewissenlose Geschäftemacher via Ost-Berlin - all dies hat nicht unwesentliche Nachbesserungen beim Einzelplan des Innenministers notwendig gemacht.
Ich glaube, wir haben auf diese Herausforderungen in klarer, zielgerichteter und gleichzeitig angemessener Weise geantwortet. Es hat an keiner Stelle - dies, lieber Kollege Riedl, betone ich hier aus gegebenem Anlaß noch einmal sehr nachdrücklich - zwischen uns und anderen Kollegen der Koalitionsfraktionen, den anderen Berichterstattern Dissens über die zu treffenden Maßnahmen gegeben. Wir haben sie gemeinsam getragen.
Wir haben unsere Entscheidungen in dem klaren Bewußtsein getroffen, daß die Zielscheibe des Terrorismus nicht die eine oder andere politische Gruppierung ist, sondern daß er alle bedroht, die sich den Prinzipien und Werten einer freiheitlichen Demokratie verbunden fühlen.
Die Bürger unseres Landes haben einen Anspruch darauf, daß die Politiker Sorge dafür tragen, daß sie vor Gewalttaten und Rechtsbruch geschützt werden. Ich betrachte es als Aufgabe der Liberalen, die angemessene Zweck-Mittel-Relation nicht aus den Augen zu verlieren.
Die Ausgaben für die innere Sicherheit steigen im kommenden Jahr um 156 Millionen DM. Das ist, wie schon gesagt, eine Steigerungsrate von 9,1 %. Wir haben Konsequenzen gezogen aus den Erkenntnissen der Großdemonstrationen des Jahres, sowohl personell wie auch im Bereich der Sachmittelausstattung. Wir haben den Bundesgrenzschutz verstärkt. Aber ebenso wichtig ist - das ist von Dr. Riedl schon angesprochen worden -, daß wir die Polizeien der Länder und auch den Bundesgrenzschutz mit dem notwendigen Gerät für die Dokumentation, d. h. zur Sicherung gerichtsverwertbarer Beweise gegen Gewalttäter, verstärkt haben und vor allen Dingen auch im Bereich des persönlichen Schutzes, der persönlichen Ausstattung der in den Einsatz geschickten jungen Beamten einiges auf den Weg bringen konnten.
Wer sich die Video-Aufnahmen von Kindern am Bauzaun einmal angesehen hat, dem fehlen die Worte ob der Aufforderung von Robert Jungk zur Gewalt gegen Wasserwerfer und Hubschrauber.
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Mir ist ein intakter Wasserwerfer allemal lieber als
ein Kind, das durch eine verirrte Stahlkugel im
Rucksack seiner Mutter am Bauzaun verletzt wird.
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Die Forderung der GRÜNEN nach Abschaffung des Bundesgrenzschutzes - wie wir das j a eben wieder gehört haben - kann man wohl nur aus ihrem ungeklärten und diffusen Verhältnis zur Gewalt ableiten. Herr Ströbele, ich glaube, Sie sind so lange nicht diskussionsfähig, bis Sie das nicht eindeutig klargestellt und sich davon distanziert haben.
Dennoch, das Ziel muß sein, das politische Konfliktpotential in unserer Gesellschaft nicht zuletzt durch eine offensive Informationspolitik zu verringern. Je besser uns das in Zukunft gelingt, desto kleiner werden die Probleme sein, denen sich die Polizei durch politisch motivierte Gewalttäter gegenübersieht.