Thea Dückert (NA), 2001-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Wöhrl, ich weiß nicht, in welcher Realität Sie in
dieser Woche gelebt haben. Ich habe am Dienstag die
neuen Arbeitsmarktzahlen studiert. Sie haben zweierlei
gezeigt:

({0})

Erstens. Im Gegensatz zum letzten Jahr ist die Arbeitslosigkeit um 1 Prozent gesunken. Zweitens. Im Gegensatz
zum letzten Jahr ist die Beschäftigung um über eine halbe
Million gestiegen.

({1})

Das sind die Fakten. Sie können hin und her reden, so viel
Sie wollen. Aber Sie machen damit weder die Fakten ungeschehen noch die Erinnerung daran, dass Sie uns eine





Arbeitslosigkeit von über 4 Millionen hinterlassen haben,
die ihresgleichen sucht.

({2})

Lassen Sie mich zu dem Antrag der F.D.P. kommen.
Dieser Antrag und auch die gestrige Debatte über die Mitbestimmung machen eines deutlich - das finde ich sehr
schade -: Die F.D.P. schämt sich offensichtlich dafür, dass
sie im Jahr 1972 ein Mitbestimmungsgesetz mitverabschiedet hat.

({3})

- Aber sicher; denn der Antrag, den Sie heute vorlegen,
hat zum Kern, ein wesentliches Element dieses Betriebsverfassungsgesetzes, nämlich den § 77 Abs. 3, abzuschaffen und auszuhöhlen.

Eigentlich finde ich, dass Sie sich, gerade in der heutigen Debatte um die zukünftige Mitbestimmung, eines
noch einmal zu Gemüte führen sollten: dass sich nämlich
gerade die Balance, die in der Bundesrepublik Deutschland zwischen der Tarifautonomie und der betrieblichen
Interessenvertretung besteht,

({4})

im Wesentlichen auf den Tarifvorrang des § 77 Abs. 3
stützt und dass das Zusammenspiel von Tarifautonomie,
von Tarifvorrang und betrieblicher Mitbestimmung viel
damit zu tun hat, dass wir innerhalb der Betriebe in der
Bundesrepublik Deutschland so etwas wie eine heilvolle,
Frieden stiftende Wirkung bekommen haben.

({5})

Meine Damen und Herren von der F.D.P., das Spannende an dieser Debatte ist,

({6})

dass wir hier über Modernisierung und Reformen sprechen, und zwar auf der Basis einer nun doch allgemein
und übrigens auch international anerkannten spezifischen
deutschen Regelung, nämlich einer bestimmten Kultur
der Kooperation.

({7})

Dazu gehört auch der Tarifvorrang des § 77 Abs. 3.
Denn ich glaube, dass dieser eines der Rückgrate ist, vor
dessen Hintergrund wir darüber diskutieren können und
müssen, wie es uns gelingt, auch in Zukunft mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit möglich zu machen.
Diese brauchen wir selbstverständlich.

({8})

Selbstverständlich besteht eine globale wirtschaftliche
Entwicklung, gerade auch regional eine Konkurrenzentwicklung, die betriebliche und regionale Reaktionen auf
veränderte Realitäten auch im Sinne der Beschäftigungssicherung nötig macht. Aber dazu brauchen wir die Möglichkeit - sozusagen das Rückgrat für die Betriebe selber
in Gestalt von Betriebsräten und quasi in Gestalt einer
Rückfalllinie, die der Tarifvertrag liefert -, um betriebliche Bündnisse sicher zu machen.

Ich denke, die Tatsache, dass wir diese spezifische Balance akzeptieren, unterscheidet uns sehr von Ihnen. Sie
benutzen gerade die Diskussion um den § 77 Abs. 3 letzten Endes als Trojanisches Pferd unter der Überschrift
„Beschäftigungssicherung“, um uns hier etwas ganz anderes zu verkaufen.

({9})

- Ich sage Ihnen gern etwas zu den Themen Tarifvorrang
und Günstigkeitsprinzip. Denn natürlich ist es berechtigt,
über diese Fragen zu diskutieren. Aber eines sage ich Ihnen noch einmal - das ist der Unterschied zwischen Ihnen
und uns -: Wir diskutieren die Frage der betrieblichen
Vereinbarung nicht vor dem Hintergrund der Preisgabe
der Tarifautonomie und des Tarifvorrangs.

({10})

Wir diskutieren diese Themen so, wie sie auch im
Rahmen des Bündnisses für Arbeit angelegt sind. Dort
wurde ein Kooperationsvertrag zwischen der BDA und
dem DGB geschlossen, damit auf Basis des bestehenden
Tarifvertragssystems Möglichkeiten gefunden werden,
um mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit zu schaffen.
Dies ist im Bündnis für Arbeit verabredet worden. Das ist
die Basis, auf der wir hier diskutieren. Sie ist eine Basis,
auf der wir versuchen, eine moderne Industriepolitik mit
sozialer Sicherheit zu verbinden.

({11})

- Ganz genau, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Auch auf Ihren Zwischenruf kann ich nur antworten: Genau das ist modern:

({12})

nicht die Zerschlagung und das Abbauen von sozialen
Strukturen, sondern das Anpassen von sozialen Strukturen, von Partizipation und Mitbestimmung in den Betrieben an die neuen Herausforderungen.





({13})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hören es: Herr Niebel wirft wieder Nebel.

({14})

Aber trotzdem werde ich noch etwas zu dem Antrag der
F.D.P.-Fraktion sagen. Sie behaupten, dass diese Debatte
unter der Überschrift „Beschäftigungspolitik“ zu führen
sei. Ich möchte Ihnen eines sagen: Diese rot-grüne Koalition nimmt die Beschäftigungspolitik sehr ernst. Das haben wir vom ersten Tag an getan.

({15})

Sie sollten still sein, weil Sie wirklich in dem berühmten
Glashaus sitzen. Ich habe dazu eingangs ein paar Daten genannt. Ihre eigene Hinterlassenschaft ist schlimm genug.

({16})

Gerade der Sachverständigenrat, den Sie beispielsweise als Kronzeugen zitieren, hat zur Wirtschafts- und
Konjunkturpolitik dieser Bundesregierung ganz deutlich
gesagt, dass sie auf der Basis einer Steuer- und Abgabensenkung, einer konsequenten Senkung der Lohnnebenkosten und einer konsequenten Haushaltssanierung eine
stabile und positive konjunkturelle Entwicklung in der
Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat, deren positive beschäftigungspolitischen Effekte sich seit Herbst
1998 deutlich in den Statistiken widerspiegeln.

({17})

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
F.D.P.: Von Ihnen brauchen wir keine Nachhilfe in Beschäftigungspolitik.

Danke schön.

({18})