weng (NA), 1989-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Wieczorek hat, ohne daß man jetzt im Detail drauf eingehen kann, natürlich eines gezeigt: Wer die Augen zumacht, wer die Fakten nicht wahrhaben will, wer das, was draußen los ist, nicht sehen will, der findet immer Gründe, zu nörgeln und mieszumachen, vor allem dann, wenn er die zweite Seite der Medaille völlig vorzutragen vergißt.
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Herr Kollege Wieczorek, nun zu dem Punkt, an dem Sie mich zitiert haben. Ich kann das nicht genau nachvollziehen, weil ich nicht wußte, daß Sie mich in dieser Weise zitieren. Ich vermute, daß Sie mich aus dem Zusammenhang reißen,
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weil das, was ich an Subventionsabbau im vergangenen Jahr betrieben habe und was ein Volumen von 400 Millionen DM Kürzungen bedeutet hätte, dann nicht zustande kam, sondern 100 Millionen DM. Ich nehme die gerne auf mich, das wissen Sie, weil ich sicher bin, daß das ohne mein Betreiben nicht stattgefunden hätte. Ich meine, Subventionen müssen abgebaut werden. Aber die von Ihnen zitierten 1,8 Milliarden DM müssen aus dem Zusammenhang gerissen sein. Ich werde das nachprüfen und es Ihnen in schriftlicher Form mitteilen.
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Die Fraktion der FDP stimmt dem Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes der Bundesregierung zu, der eine Reihe wichtiger und unvorhergesehener Ausgaben des laufenden Jahres ordnungsgemäß regelt; ausdrücklich „ordnungsgemäß", Herr Kollege Wieczorek, auch hier haben sie dem Deutschen Bundestag nicht die Wahrheit gesagt.
Erstens. Das Hochschulsonderprogramm mit einer Laufzeit von sieben Jahren, das Jürgen Möllemann verantwortet, wird die Situation besonders belasteter Studiengänge an den Hochschulen wesentlich verbessern. Jetzt ist es ein bißchen schlecht, daß von uns

Dr. Weng ({3})
nicht viele da sind, sonst würde ein donnernder Jubel kommen.
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- Das betrifft nicht die Anwesenden. Das ist so wie in der Kirche; man schimpft nie über die, die da sind. Aber es ist schade, daß hier jetzt kein Jubel für Herrn Möllemann und das Hochschulprogramm ausbricht.
Auch beim zweiten Punkt hätte ich den Jubel gerne wieder auf der FDP-Seite; denn die Diskussion um die Giftgasfabrik in Libyen hat verdeutlicht, daß die Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs - ({5})
- Ich nehme die Unterbrechung gerne auf und trinke erst einmal einen Schluck Wasser, Herr Kollege Esters, leicht prickelnd. ({6})
Wenn ich dann weitermachen dürfte, wäre das nicht schlecht, weil, wie ich gehört habe, alle irgendwann nach Hause wollen, und ein bißchen habe ich schon noch zu sagen.
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Die Diskussion um die Giftgasfabrik in Libyen hat verdeutlicht, daß die Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs verbessert werden muß. Wir müssen einfach vermeiden, daß deutsche Hersteller verbotene Exporte tätigen, die zur Produktion chemischer, biologischer und nuklearer Waffen mißbraucht werden oder mißbraucht werden können. Helmut Haussmann hat hier schnell reagiert. Die gesetzgeberischen Notwendigkeiten anläßlich der Affäre sind auf dem Weg. Personellen Erfordernissen, die auch schon die jetzige Rechtslage möglich macht, wird mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt Rechnung getragen.
Nach der ersten Lesung, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung zusätzliche Beschlußvorschläge im Zusammenhang mit Asylbewerbern einerseits, mit Aussiedlern andererseits vorgelegt. Manchmal bieten Personalwechsel auch eine Chance in der Sache. Der neue Innenminister hat ersichtlich erkannt, daß das Grundrecht auf Asyl für politisch, religiös und rassisch Verfolgte aus prinzipiellen liberalen Erwägungen heraus nicht veränderbar ist. Beim Amtsvorgänger waren Jahre der Untätigkeit vergangen. Jetzt hat Herr Dr. Schäuble mit seinem bekannten Blick für die Notwendigkeiten Erforderliches auf den Weg gebracht. Das Recht auf politisches Asyl bleibt uneingeschränkt bestehen, aber die Prüfung der Bewerber soll zukünftig so zügig erfolgen können, daß alle Menschen, die keinen Anspruch haben, dies schnellstmöglichst mitgeteilt bekommen. Dann nämlich besteht eine realistische Chance, sie in ihre Heimatländer tatsächlich zurückzuschicken.
Diese Position der FDP war in der Vergangenheit gegenüber dem Koalitionspartner nicht immer leicht, auch in der öffentlichen Diskussion. Klare Unterstützung von gesellschaftlich wichtigen Gruppen, die unserer Meinung waren und sind, hätte uns Liberalen manches Mal sehr gut getan. Ich denke besonders an die Kirchen, die sich aus der Auseinandersetzung sehr vorsichtig herausgehalten hatten.
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Jetzt kommen die Dinge in der richtigen Richtung in Gang. Wir sind natürlich nicht undankbar, wenn uns wenigstens hierfür jemand lobt.
Weltweit angereiste Asylbewerber einerseits, deutsche und deutschstämmige Aussiedler andererseits haben Anspruch auf menschliche Aufnahme und Behandlung.
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Trotzdem darf man die beiden Gruppen natürlich nicht in einen Topf werfen, denn wir sind weder willens noch in der Lage, die Bundesrepublik für jeden Zuwanderer, der gerne hier herkäme, zu öffnen.
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Wir können einfach kein totales Einwanderungsland werden.
Die Haltung der GRÜNEN auf ihrem Parteitag in dieser Frage zeigt Verantwortungslosigkeit in doppeltem Sinne auf:
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a) Sie sind nicht in der Verantwortung, weil Sie hier in der Opposition sind, und b) Sie sind unfähig, Verantwortung zu übernehmen;
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denn die Konsequenzen aus Ihrer Forderung, die Grenzen total zu öffnen, sind unübersehbar, sie sind unerträglich, sie sind untragbar.
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Ich wundere mich sowieso, meine Damen und Herren, wieso denkende Bürger in unserem Land diese Verantwortungslosigkeit nicht erkennen. Protestgeschrei allein ist doch kein Mittel konstruktiver politischer Gestaltung.
Dies gilt - im Zusammenhang mit Menschen aus anderen Ländern muß das besonders deutlich gesagt werden - um so mehr für die Republikaner, die sich am rechten Rand des politischen Spektrums auftun. Es kennzeichnet schon einen gewaltigen Mangel an historischem und auch an tagespolitischem Verständnis, wenn man in der Wahlkabine sein Kreuzchen bei den Republikanern macht. Meine Damen und Herren, je mehr Bürger Republikaner wählen, die den Satz, stolz darauf zu sein, Deutsche zu sein, ja dauernd im Munde führen - übrigens, ohne ihn zu begreifen -, desto geringer wird mein Stolz.
Das finanziell größere Problem im Zusammenhang mit Menschen aus anderen Ländern, das der Nachtragshaushalt in Angriff nimmt, ist die Frage der angemessenen Eingliederung der Aussiedler. Diese Menschen kommen insbesondere aus Gebieten jenseits von Oder und Neiße und aus früheren deutschen Siedlungsgebieten in Ost- und Südosteuropa zu uns, weil sie dort für sich und ihre Kinder kaum noch Möglichkeiten sehen, als Deutsche ihre Sprache und KulDr. Weng ({14})
tur zu bewahren. Weit über die Hälfte kommt aus den früheren deutschen Ostgebieten; die anderen sind u. a. Nachkommen der Deutschstämmigen, die unter Stalin in den asiatischen Teil der Sowjetunion deportiert worden waren.
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Meine Damen und Herren, erinnern wir uns: Rund 12 Millionen Flüchtlinge hat unser zerstörtes Land nach dem Zweiten Weltkrieg aufgenommen und integriert. Unsere Bürger müssen wissen, daß ihre Sorge unbegründet ist, wir könnten die Aufnahme der jetzt Kommenden nicht leisten oder wir könnten sie uns nicht leisten. Diese Herausforderung werden wir ohne Schaden bestehen.
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Hatten wir bei der Verabschiedung des Haushalts des Jahres 1989 mit 200 000 deutschen und deutschstämmigen Aussiedlern gerechnet, so hat uns hier die Entwicklung überholt. Wir müssen in diesem Jahr von 350 000 bis 400 000 dieser Menschen ausgehen. Rechtlich gesehen müssen wir sie aufnehmen; aber ich sage nochmals ganz deutlich: Wir wollen sie auch aufnehmen, sie haben einen moralischen Anspruch darauf.
Der Zustrom wird irgendwann nachlassen. Dies natürlich um so eher, je eher die derzeitigen Aufenthaltsländer dieser Menschen die Lebensumstände schaffen, die diesen Menschen das Bleiben ermöglichen. Jetzt aber tragen wir der noch steigenden Zahl Rechnung. Wir sind insbesondere allen freien Trägern für ihre Mithilfe und Unterstützung und allen Menschen in unserem Land dankbar, die hier aktiv helfend eingreifen.
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Der Staat und die Institutionen können hier nicht alles leisten, sondern über staatliches Handeln hinaus ist das Engagement vieler Bürger erforderlich und findet draußen statt, meine Damen und Herren.
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Bei einem Haushalt werden Sie erwarten, daß ich auch zur Finanzierung ein paar Worte verliere.
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Hatte die Bundesregierung geplant, die im ursprünglichen Entwurf des Nachtrags benötigten rund 200 Millionen DM aus dem vorhandenen Haushalt zu erwirtschaften - das war das, was wir mitzutragen bereit waren oder von dem uns recht war, daß es so geschehen sollte - , so geht dies bei den enormen zusätzlichen Kosten nicht, die jetzt insbesondere für die genannten Probleme auf uns zukommen.
Wir sind aber - auch das sage ich hier - stolz darauf, daß als Ergebnis unserer Wirtschafts-, unserer Haushalts- und unserer Finanzpolitik die Steuereingänge so steigen, daß wir die Kosten hieraus finanzieren können, ohne zusätzliche Schulden zu machen.
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Wir sind natürlich - hierüber ist ja heute morgen beim ersten Tagesordnungspunkt breit diskutiert worden - stolz darauf, daß unsere Arbeitsmarktpolitik Entlastungen der Bundesanstalt für Arbeit in großem Umfang ermöglicht, meine Damen und Herren. Wir haben über 1,1 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze seit 1983 geschaffen, und die Arbeitslosenzahl ist seit 1983 erstmals unter 2 Millionen. Wenn das keine Leistung der Koalition und ihrer Politik ist, was dann?
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Finanziell gibt es dadurch bei der Bundesanstalt für Arbeit Spielraum, und von diesem Spielraum können rund 1,4 Milliarden DM für die Notwendigkeiten, die ich hier aufgezeigt habe, für die Notwendigkeiten, diesen zu uns kommenden Menschen zu helfen, eingesetzt werden. Ich sage auch: Die öffentliche Diskussion wird dies erleichtern. Stellen Sie sich vor, wir müßten die gleichen Notwendigkeiten in anderer Weise finanzieren, entweder durch höhere Schulden oder durch verstärkte Steuererhöhungen oder ähnliches. Hier werden wir natürlich in der öffentlichen Diskussion leichter bestehen können, da wir sagen können: Diese Dinge sind durch unsere Politik, die diese Steuereingänge ermöglicht, für die Bürger leichter zu bewältigen, und die Angst, die bei manchen Bürgern draußen besteht, sie könnten sich einschränken müssen, wird hierdurch deutlich als irreal dargestellt.
Man könnte über die Ausweitung des Haushalts eine kritische Anmerkung machen. Bei einer derartigen politisch gewünschten und nun wirklich unvorhersehbaren Entwicklung kann niemand behaupten, daß sie in mittelfristigen Finanzplanungen Niederschlag hätte finden können. Insofern, glaube ich, sind wir für diese Ausweitung des Haushalts wirklich entschuldigt.
In der vergangenen Woche kam die Ankündigung des Finanzplanungsrats, die Wachstumsrate des kommenden Jahres wieder um 3 % zu halten. Sie wissen, daß es der Beschluß der Bundesregierung und der Beschluß der Koalitionshaushaltsgruppe ist, die Obergrenze bei 3 % zu haben, was alles nicht ganz einfach sein wird. Diese Ankündigung des Finanzplanungsrats zeigt auf jeden Fall, daß die Dinge im Griff bleiben und daß der neue Finanzminister Theo Waigel in der haushälterischen Konsequenz seines Vorgängers bleiben will. Hierfür hat er die Unterstützung der FDP-Fraktion.
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Dieser Nachtragshaushalt ist vernünftig, er ist auch notwendig. Wenn geheim abgestimmt würde, hätte die Führung der SPD-Fraktion in der Fraktion sicherlich eine Probeabstimmung durchführen müssen, um die Geschlossenheit ihrer Mitglieder nach außen darzustellen.
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Dr. Weng ({24})
Ob Sie dann im Geheimen wirklich auch alle gleich gestimmt hätten, ist - wie auch bei manchen anderen geheimen Abstimmungen - eine offene Frage.
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Der Haushaltsausschuß hat seine Arbeit am Mittwoch dieser Woche jedenfalls abgeschlossen; er hat den Beschluß gefaßt. Die FDP-Fraktion stimmt dieser Beschlußempfehlung in zweiter und dritter Lesung in der festen Überzeugung zu, einem Dokument guter Politik die erforderliche parlamentarische Mehrheit zu sichern.
Vielen Dank.
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