florian toncar (NA), 2012-11-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

wird Sie nicht überraschen, dass sich die Wahrnehmung
der Politik der letzten vier Jahre, die ich hatte, deutlich
von dem unterscheidet, was der Kollege Schwanitz gerade vorgetragen hat.

Wir befinden uns nicht in der leichtesten Phase, um
Politik zu machen bzw. sie finanziell zu gestalten. Nach
einer schweren Wirtschaftskrise haben wir einen Haushalt übernommen, der nicht mehr in der Balance war. Er
wies ein hohes Defizit auf. Nach den Vorschlägen der
Vorgängerregierung sollte ungefähr jeder vierte Euro
über neue Schulden finanziert werden. Für nur 3 von
4 Euro waren Einnahmen eingeplant. Das war die Ausgangslage, und das musste korrigiert werden. Wir sind
da mit diesem Haushalt auch schon ein ganzes Stück vorangekommen.

Ich würde davor warnen, den Bürgern oder unseren
Zuhörern irgendwie vorzugaukeln, dass es in den letzten
vier Jahren einfach gewesen sei, teure Projekte oder
teure Ideen umzusetzen. Das war es nicht, sondern das
musste mit Augenmaß geschehen. Uns ist das auch gelungen.

Wir haben gleichwohl vor allem im Bildungsbereich
Schwerpunkte setzen können, ohne die Schulden nach
oben zu treiben. Auch der Haushalt dieses Einzelplans
hat davon profitiert. Über die Qualifizierungsoffensive
wurde Personal für Kindertagesstätten geschult und in
den Kommunen auch eingestellt, um eine Sprachförderung für Kinder, die diese brauchen, durchzuführen.
Diese Förderung wird ausgesprochen gut angenommen.
Es ist ein Beispiel dafür, dass wir gerade auch in diesem
Haushalt den Bildungsbereich verstärkt haben.

Ich darf daran erinnern, dass wir im Jahr 2010 unter
anderem die Familien durch Erhöhung des Kindergeldes
und des Kinderfreibetrages mit 5,5 Milliarden Euro gefördert haben. Sie sind also trotz Haushaltskonsolidierung in finanzieller Hinsicht die großen Gewinner der
letzten vier Jahre gewesen.

({0})

Ich komme zum wichtigen Thema Kitaausbau. Das
haben wir uns von Anfang an immer zu eigen gemacht.
Der Kollege Schwanitz hat jetzt kritisiert, man hätte sich
auf ein schon existierendes Programm draufgesetzt. Daran merkt man, Kollege Schwanitz, dass Sie mehr oder
weniger nach irgendetwas suchen, was Sie beanstanden
können. Sie hätten doch sagen können: 2007 wurde ein
Krippengipfel durchgeführt, an dem der Bund, die Länder und die Kommunen - eigentlich alle staatlichen Ebenen - teilgenommen haben, und man hat sich darauf verständigt, wie man zwischen 2008 und 2013 die
Kindertagesstätten ausbauen bzw. die entsprechenden
Plätze schaffen könnte. Das Programm von damals war

bis 2013 angelegt. Niemand musste sich also auf dieses
Programm draufsetzen, sondern man musste sich nur
einfach an die Vereinbarungen halten, die getroffen wurden. Dass dies ausgerechnet von Ihnen kritisiert wird,
zeigt, glaube ich, sehr deutlich, dass es Ihnen hier gar
nicht um die Sache geht.

({1})

Sie haben Ihre Aussage, dass man sich auf das bestehende Programm sozusagen draufgesetzt hat, noch mit
dem Nachsatz ergänzt, dass es das dann war. Aber auch
das ist falsch. Denn wir sind nicht nur die Qualifizierung
von Personal für Sprachförderung angegangen - das
habe ich gerade schon erklärt; das ist während der letzten
Jahre dazugekommen -, sondern wir haben darüber hinaus 580 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Ich frage mich übrigens, wo da die Länder waren.
Die Länder, die ja von Anfang an dabei waren, sollten
eigentlich ein Drittel zahlen. Sie haben sich aber von ihrer Beteiligung verabschiedet, und der Bund macht den
Rest jetzt allein. Das muss man einmal hervorheben. Wir
haben da mehr getan, als ursprünglich geplant war.

({2})

Wir alle sollten die Entlastungen für die Kommunen
nicht unterschätzen. Die Kommunen sind natürlich zurzeit ganz stark dadurch finanziell beansprucht, dass sie
viele Betreuungsplätze schaffen müssen. Diese kosten
viel Geld. Deswegen haben sie zu Recht darauf hingewiesen, dass es schwer ist, alles gleichzeitig zu finanzieren. Wir haben die Kommunen in noch nie dagewesener
Weise entlastet. Sie werden insgesamt über 4 Milliarden
Euro pro Jahr mehr zur Verfügung haben. Dieses Geld
kann natürlich dafür eingesetzt werden - damit fällt es
den Kommunen zumindest leichter -, Kitaplätze zu
schaffen und sich um Familien zu kümmern.

({3})

- Kollege Bockhahn, ich weiß nicht, ob Sie hier das Monopol auf Ahnung von irgendetwas beanspruchen sollten. Nach Ihrer Rede hier heute wäre ich da an Ihrer
Stelle eher zurückhaltend.

({4})

Ich glaube, dass es den Kommunen etwas bringt,
wenn sie zusätzliches Geld bekommen oder sie an anderer Stelle entlastet werden.

Ich möchte noch einen Punkt herausstellen, der oft als
Selbstverständlichkeit betrachtet wird. Es geht um das
Thema Bundesfreiwilligendienst. Durch die Aussetzung
der Wehrpflicht musste innerhalb kürzester Zeit etwas
Neues aufgebaut werden. Man musste schauen, wie man
die Zivildienstleistenden ersetzt. Ich muss sagen: Gemessen an der Größe dieser Aufgabe, Frau Ministerin,
ist es ausgezeichnet gelungen. Es gab fast keine Brüche.
Der Bundesfreiwilligendienst ist sehr gut angenommen
worden.

({5})



Das war nicht selbstverständlich. Viele - hier und
auch außerhalb dieses Hauses - hatten vorher Zweifel,
ob es wirklich so gut laufen wird, wie es letzten Endes
gelaufen ist. Man muss festhalten: Hier ist etwas gut gemacht worden. Mein Herz als Liberaler schlägt höher,
wenn ich feststellen kann: Es gibt Menschen, die bereit
sind, sich freiwillig für eine gute Sache zu engagieren.
Das ist ein tolles Zeichen der Stärke der Gesellschaft in
Deutschland.

({6})