mick (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, zu dem Bericht des 24. Ausschusses einige Ergänzungen und Erläuterungen zu geben. Zunächst habe ich von einem Mehrheitsbeschluß des Ausschusses Kenntnis zu geben, den Titel des Gesetzes wie folgt zu ändern: „Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht", und das Hohe Haus um Zustimmung zu bitten.
Nun einige generelle Bemerkungen. Das Gesetz sieht nicht vor, die Wohnungswirtschaft ad hoc in die soziale Marktwirtschaft zu überführen. Vielmehr soll der Abbau der Wohnungszwangswirtschaft schrittweise in dem Maße erfolgen, wie die Wohnungsnot beseitigt ist. Dabei soll auch nicht etwa willkürlich nach feststehenden Daten, sondern nach objektiven Merkmalen vorgegangen werden. Sie sind dahingehend präzisiert, daß die Wohnraumbewirtschaftung zunächst in den Kreisen und kreisfreien Städten aufgehoben werden soll, wo die Wohnungsunterversorgung statistisch 3% und weniger beträgt. Dabei werden die Einpersonenhaushalte in Städten mit über 100 000 Einwohnern mit 60 und in Gemeinden unter 100 000 Einwohnern mit 50 % angerechnet.
Gleichzeitig mit dem Abbau der Wohnungszwangswirtschaft bringt der Gesetzentwurf Bestimmungen über ein soziales Miet- und Wohnrecht. Er sieht Miet- und Lastenbeihilfen für einkommensschwache Mieter bzw. Eigenheimer und den Ersatz des Mieterschutzgesetzes durch Mieterschutzbestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch vor. Zwischen den vorläufigen Miet- und Lastenbeihilfen und den endgültigen Miet- und Lastenbeihilfen ist ein Junktim dergestalt geschaffen worden, daß keine Überführung des Wohnungsbaues in die Marktwirtschaft erfolgt, ehe nicht das endgültige Gesetz über Miet- und Lastenbeihilfen verabschiedet ist.
Was enthält nun dieses Gesetz im einzelnen? Zunächst einmal Beseitigung der starren Mietpreisbindungen, ferner schrittweise Aufgabe der Wohnraumbewirtschaftung und des jetzigen starren Mieterschutzes. Die Gesamtkonzeption der Regierung wurde von der Mehrheit des Ausschusses anerkannt. Im System sowohl wie auch in Einzelheiten wurden allerdings wesentliche Änderungen vorgenommen, die nach der Meinung der Mehrheit des Ausschusses erhebliche Verbesserungen darstellen. Die hohe Wohnungsbauleistung der letzten Jahre läßt das Ende der Wohnungsnot absehen. Deshalb war die Mehrheit des Ausschusses mit der Regierung der Meinung, daß schon heute Schritt für Schritt die Wohnungszwangswirtschaft beseitigt werden müsse und daß man mit diesen Maßnahmen nicht warten könne, bis der Wohnungsbestand effektiv der Nachfrage entspreche. Die Ausschußmehrheit will mit diesem Gesetz erreichen, daß kein Abstürzen in die soziale Marktwirtschaft, sondern ein Abtröpfeln in die soziale Marktwirtschaft erfolgt.
Nun zu einigen wesentlichen Einzelheiten des Gesetzentwurfs! Es ist vorgesehen, daß mit Inkraft6698 
treten des Gesetzes für alle Altbauwohnungen eine generelle Mieterhöhung um 15 % stattfinden soll. Altbauwohnungen sind in diesem Zusammenhang alle vor dem 20. Juni 1948 bezugsfertig gewordenen Wohnungen. Darüber hinaus ist die Möglichkeit vorgesehen, die Mieten mit Inkrafttreten des Gesetzes um weitere 20 % zu erhöhen für Wohnungen, deren Grundmiete eine gewisse Höhe übersteigt. Sie können die Zahlen aus der Tabelle auf Seite 3 des Schriftlichen Berichts entnehmen. Ferner ist die Möglichkeit einer 20 % igen Mieterhöhung für alle Miethäuser mit zwei Wohnungen vorgesehen, in denen der Eigentümer selbst wohnt. Für alle anderen Wohnungen ergibt sich eine weitere Möglichkeit der Erhöhung um 20 % ab 1. Januar 1963. Das sind etwa 60 % des gesamten Altwohnungsbestandes, während ersteres etwa 40 % des gesamten Altwohnungsbestandes sind.
Ich sprach von Mieterhöhungsmöglichkeit deshalb, weil wir eine Auffanggrenze gesetzt haben, die sich nach Qualitätsmerkmalen der einzelnen Wohnung richtet, eine Grenze, bis zu der die Mieten erhöht werden können, bis zu einer absoluten Höchstsumme je Quadratmeter. Sie können das in der Tabelle auf Seite 4 des Schriftlichen Berichts nachlesen.
Dem Vorschlag des Bundesrats, auf eine 15% ige generelle Mieterhöhung eine 10% ige generelle Mieterhöhung folgen zu lassen, konnte sich der Ausschuß nicht anschließen, weil in diese Bestimmungen keinerlei Qualitätsmerkmale eingebaut werden können.
In § 9, dem sogenannten Bruchbuden-Paragraphen, den der Ausschuß gegenüber der Regierungsvorlage wesentlich erweitert hat, werden solche Wohnungen und Unterkünfte ausgeschlossen, die nicht dem Begriff „Wohnung", und zwar „familiengerechte Wohnung" entsprechen. Die endgültige Mietpreisfreigabe soll zum 1. Januar 1966 erfolgen. In Fällen noch dringender Wohnungsnot kann die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrat diesen Termin um ein Jahr verlängern.
Das zweite Kapitel dieses Gesetzes betrifft die Wohnraumbewirtschaftung. Der Ausschuß hat beschlossen, daß die Wohnraumbewirtschaftung in den Kreisen aufhören soll, in denen die statistische Wohnungsunterversorgung 3 % und weniger beträgt, wobei - um das zu wiederholen - in Städten mit über 100 000 Einwohnern die Einpersonenhaushalte zu 60 % und in Gemeinden unter 100 000 Einwohnern die Einpersonenhaushalte mit 50 % angerechnet werden. Der Vorschlag des Bundesrats, hier auf 0 % herabzugehen, wurde von der Ausschußmehrheit nicht akzeptiert; sie war der Meinung, daß damit die Wohnraumbewirtschaftung verewigt würde. Der Ausschuß ist aber dem Bundesrat insoweit entgegengekommen, als er gewisse Dezentralisierungsmöglichkeiten in den Gesetzentwurf eingebaut hat, wonach innerhalb eines Kreises Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern bei einem statistischen Wohnungsdefizit von 5 A% die Wohnraumbewirtschaftung weiter aufrechterhalten können. Das gilt auch für Gemeinden ab 2000 Einwohnern, die in den letzten drei Jahren mehr als 10 %
Bevölkerungszunahme zu verzeichnen hatten. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung vor der Erreichung der im Gesetz vorgesehenen Prozentsätze die Wohnraumbewirtschaftung aufheben, ebenfalls auf Antrag einer kreisfreien Stadt oder eines Kreises. Die Freigabe der Mieten bleibt in diesen Fällen von der vorzeitigen Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung unberührt. Maßgeblich für die Prozentsätze ist die statistische Wohnungserhebung des Jahres 1956.
Die erste Freigabe von Wohnraum von der Bewirtschaftung soll drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgen, später durch Rechtsverordnung der Landesregierungen jeweils am 1. Juli 1961 bzw. am 1. Juli jedes weiteren Jahres, wenn am 31. Dezember des vorhergegangenen Jahres das Wohnungsdefizit 3 % und weniger betrug.
Nach dem Gesetzentwurf sollen sofort aus der Wohnraumbewirtschaftung alle Wohnungen mit 5 und mehr Wohnräumen in Gemeinden unter 100 000 Einwohnern herausgenommen werden, während in den Gemeinden über 100 000 Einwohner diejenigen Fünfraumwohnungen in der Wohnraumbewirtschaftung bleiben, deren Grundmiete 70 DM und weniger beträgt. Ferner sollen aus der Wohnraumbewirtschaftung sofort alle Wohnungen mit 6 und mehr Wohnräumen herausgenommen werden sowie Häuser mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn der Eigentümer selber in einem derselben wohnt, also praktisch Einfamilienhäuser mit der sogenannten Einliegerwohnung. Des weiteren sollen zweckbestimmter Wohnraum und Genossenschaftswohnungen, die an Mitglieder vergeben werden, herausgenommen werden. Wenn die Grundmiete einen bestimmten Betrag übersteigt - siehe Seite 13 des Entwurfs -, kann auf Antrag bei der Wohnungsbehörde. die Befreiung von der Wohnraumbewirtschaftung erfolgen.
Zur Frage des Mieterschutzes war der Ausschuß der Auffassung, daß man bei der Übergangszeit von wenigen Jahren keine großen Änderungen des bestehenden Mieterschutzgesetzes vornehmen solle. Es herrschte die Meinung, daß praktisch die Freigabe der Wohnungswirtschaft erfolgt ist, ehe sich die neuen Rechtsbestimmungen eingespielt haben.
Lediglich zwei Ausnahmen von Belang hat man von diesem Grundsatz gemacht. In § 4 ist dem Eigenbedarf des Hausbesitzers ein weiterer Spielraum gegeben, als das in dem bisherigen Mieterschutzgesetz der Fall ist. Eine weitere Änderung betrifft den § 28 a, der günstigere Möglichkeiten vorsieht, bauliche Verbesserungen im Althausbesitz, insbesondere durch Schaffung sanitärer Einrichtungen, vorzunehmen. Diese Verbesserungen im Althausbesitz sollen auch gegen den Willen des Mieters vorgenommen werden können, wenn es dem Mieter zumutbar ist. Ob es dem Mieter zumutbar ist, bestimmt in diesem Falle das Mieteinigungsamt.
In bezug auf das Erste Wohnungsbaugesetz wurden im wesentlichen zwei Änderungen materiellen Inhalts getroffen. Es ist vorgesehen, daß für die nach dem Ersten Wohnungsbaugesetz gebauten Wohnungen die Miete generell um 10 Pf pro Quadratmeter angehoben werden kann, und des weiteMick
ren daß abermals bis zu 10 Pf pro Quadratmeter aufgeschlagen werden kann, wenn im Bewilligungsvertrag eine Verzinsung des Eigenkapitals überhaupt nicht oder nur zum Teil gewährt worden ist.
Für das endgültige Mietrecht sollen an die Stelle des jetzigen Mieterschutzgesetzes entsprechende Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch treten. Zwei dieser Bestimmungen liegen bereits mit diesem Gesetzentwurf vor. Bei aller Intensität der Beratung ist der Rechtsausschuß mit den restlichen Paragraphen, die in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen werden sollen, nicht durchgekommen. Diese Vorschriften, die das Bürgerliche Gesetzbuch und die Zivilprozeßordnung betreffen, bleiben aber in den zuständigen Ausschüssen, im Rechtsausschuß und im Wohnungsbauausschuß, anhängig, werden von ihnen weiter beraten und werden nach Verabschiedung dieses Gesetzes nachgezogen. Die wesentlichsten Bestimmungen wurden aber bereits jetzt vom Ausschuß verabschiedet. Es handelt sich um die §§ 556 a und 565. § 556 a sieht im wesentlichen einen verstärkten Schutz der Familie gegen willkürliche Kündigungen vor. Der Mieter kann Kündigungen aus Gründen, die vor allem in der Situation seiner Familie zu suchen sind, widersprechen. Er muß den schriftlichen Widerspruch zwei bzw. drei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist einlegen. Der Einspruch des Mieters gegen eine Kündigung kann zur Folge haben, daß das Mietverhältnis bis zu einem Zeitpunkt fortgesetzt werden muß, an dem die von dem Mieter angegebenen Gründe entfallen. Kommt es zu keiner Einigung zwischen dem Hausbesitzer und dem Mieter, so ist durch Urteil über die Dauer des Mietverhältnisses und seine Bedingungen zu entscheiden.
In § 565 ist wesentlich, daß die Kündigungsfristen für beide Teile bedeutend verlängert worden sind. Der Ausschuß war der Meinung, daß, insbesondere bei langdauernden Mietverhältnissen, eine Kündigungsfrist von drei Monaten zu kurz sei und daß gerade eine kurze Kündigungsfrist nicht zuletzt eine Flut von Einsprüchen ermöglichen könne. Der Ausschuß war aber auch - das war die Hauptsache - der Meinung, daß sich gerade bei einem langdauernden Wohnverhältnis Beziehungen ergeben haben, die sehr stark im ethischen Bereich liegen. Je länger ein Mieter in einer Wohnung wohnt, desto größer sind die Bindungen der Familie im Stadtviertel, in der Pfarrgemeinde, wenn Sie wollen, an Vereine usw. Deshalb also hier eine Verlängerung der Kündigungsfristen. Sie sollen bei einem fünfjährigen Mietverhältnis sechs Monate betragen, bei einem achtjährigen Mietverhältnis neun Monate, bei einem Mietverhältnis von zehn und mehr Jahren zwölf Monate.
Weitere Änderungen des BGB - ich betonte das schon - bleiben in den beiden Ausschüssen zur Beratung anhängig. Das betrifft insbesondere die mißbilligten Klauseln.
Einen wesentlichen Bestandteil des sozialen Mietrechtes macht das Gesetz über Miet- und Lastenbeihilfen aus; es soll die wirtschaftliche Sicherung der Wohnung gewährleisten. Nach dem Willen des Ausschusses soll das Gesetz ausschließen, daß
künftig eine Wohnung oder ein Eigenheim auf Grund einer materiellen Notlage, die nicht im Verschulden des Mieters oder Eigenheimers liegt, aufgegeben werden muß. Die Grundsätze für die endgültigen Miet- und Lastenbeihilfen sind in § 1 niedergelegt. Ich sagte schon, daß zwischen der Verabschiedung des Gesetzes über die endgültigen Miet-und Lastenbeihilfen und der Überführung der Wohnungswirtschaft in die soziale Marktwirtschaft ein Junktim hergestellt worden ist.
Für den Übergang sind gegenüber der Regierungsvorlage eine Reihe von Bestimmungen zum Teil wesentlich verbessert worden. In der Regel soll als Mindestwohnraum im Sinne der Miet- und Lastenbeihilfen gewährleistet werden: im Altwohnbau 50 qm für die ersten beiden Mitglieder der Familie und für jedes weitere Mitglied weitere 15 qm, in Neubauwohnungen 40 qm plus 10 qm für jedes weitere Familienmitglied. Darüber hinaus - also eine Verbesserung - hat der Ausschuß vorgesehen, daß Schwerbeschädigten und Dauererkrankten, besonders an Tuberkulose Dauererkrankten, ein Raum mehr zur Verfügung gestellt werden kann.
Bei den Miet- und Lastenbeihilfen - Tabelle Seite 54 des Schriftlichen Berichts - hat der Ausschuß eine bedeutende Verbesserung dadurch erreicht, daß in bezug auf das Familieneinkommen - das Familiennettoeinkommen - und die Kopfzahl der Familien eine weitere Differenzierung vorgenommen wurde und auch weitere Personenkreise - besonders bei Erstbezug einer Wohnung - in das System der Übergangsmiet- und Lastenbeihilfen einbezogen wurden.
Für den Übergang sind nicht alle möglichen Fälle berücksichtigt. Dazu sah sich die Mehrheit des Ausschusses außerstande. Er war der Meinung, daß mit diesem System der Miet- und Lastenbeihilfen erst Erfahrungen gesammelt werden müßten, die dann einem endgültigen Gesetz über Miet- und Lastenbeihilfen zugute kommen könnten.
Ich sagte soeben, daß im Grundsatz das Nettoeinkommen für die Bemessung der Miet- und Lastenbeihilfen zugrunde gelegt werden soll. Trotz intensiver Bemühungen ist es allerdings dem Ausschuß nicht gelungen, Tatbestände vielfältigster Art exakt in dieses Gesetz aufzunehmen. Der Ausschuß sah das als unmöglich an. Deshalb ist man den Weg gegangen, daß die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrat eine Rechtsverordnung erlassen soll, in der bestimmt wird, was als Familieneinkommen gerechnet werden soll und was nicht. In einer solchen Verordnung können differenzierte Vorgänge gerechter erfaßt werden, als es in einem Gesetz möglich ist.
Bei der Beratung des Artikels über die Miet- und Lastenbeihilfen ist vor allen Dingen der Ansatz des Einkommens eingehend gewürdigt worden. Darüber bestand Übereinstimmung, daß die Mietbelastung nicht am Roheinkommen gemessen werden kann, sondern nur an dem um gewisse Ausgaben geminderten Einkommen, wie sie im Steuerrecht als Werbungsunkosten bzw. Sonderausgaben bezeichnet zu werden pflegen.
In diesem Zusammenhang haben uns auch die Verhältnisse bestimmter Rentner, namentlich der Empfänger von Lastenausgleichsrenten, beschäftigt. Eine Regelung im einzelnen würde, wie schon gesagt, zu einem perfektionistischen Gesetz geführt haben, bei dem für uns von vornherein feststehen würde, daß es auf Grund der Praxis sehr bald zu Novellierungen Anlaß geben müßte. Darum ist die Durchführung im einzelnen - ich wiederhole es - den zuständigen Bundesressorts überlassen worden, denen insbesondere die Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse bestimmter Rentnerschichten, namentlich der vertriebenen und einheimischen Geschädigten, nahegelegt wurde. Wesentlich ist bei der Gestaltung dieses Teils, daß die Miet- und Lastenbeihilfen von jeder Diskriminierung freigehalten werden sollen und nicht etwa mit einer Unterstützung - mit dem üblen Beigeschmack, der diesem Wort anhaftet - kombiniert werden können.
In dem Abschnitt des Gesetzes über die Bindung öffentlich geförderter Wohnungen wird sichergestellt, daß öffentlich geförderte Wohnungen auch in Zukunft - nach Überführung der Wohnungswirtschaft in die Marktwirtschaft - dem Personenkreis zugute kommen, für den sie gedacht sind, und daß sich in diesem Block des sozialen Wohnungsbaus auch keine Mietbewegungen vollziehen können, die wirtschaftlich nicht gerechtfertigt sind.
Es bleibt noch zu sagen, daß der Senat von Berlin im Grundsatz mit diesem Gesetz übereinstimmt und Modifizierungen dieses Gesetzes für Berlin einstimmig verabschiedet hat, so daß wir diese einstimmig verabschiedete Vorlage im Ausschuß übernehmen konnten. Dasselbe gilt für das Saarland.
Sodann ist noch nachzutragen, daß der Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung die Frage der Miet- und Lastenbeihilfen behandelt und gegen die Einführung der Miet- und Lastenbeihilfen in diesem Gesetz keine Bedenken hat. Die Vorschläge des Rechtsausschusses wurden im wesentlichen angenommen. Das betrifft ganz besonders die §§ 556 und 565 a, die so übernommen wurden, wie sie vom Rechtsausschuß an den Wohnungsbauausschuß kamen. Auch den Anregungen des Kommunalpolitischen Ausschusses wurde im wesentlichen Rechnung getragen; seine Stellungnahmen wurden in dem vorliegenden Gesetzentwurf weitgehend berücksichtigt.
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