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strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-03-08:
Zum bundeseigenen Gelände des ehemaligen Seefliegerhorstes List auf Sylt gehört unter anderem auch die sogenannte Offizierheimanlage. Sie liegt etwa 500 m abgesetzt von der Kaserne des früheren Seefliegerhorstes und besteht aus dem eigentlichen Offizier-heim sowie vier Offizier-Ledigenwohnhäusern. Zuletzt war hier ein Altersheim des Landkreises Flensburg untergebracht. Da der Kreis in der Zwischenzeit ein neues Altersheim gebaut hat, wurden die letzten Teile der Offizieranlage im Herbst 1960 endgültig frei.
Bereits seit 1951 hat die Gemeinde List mit Unterstützung der Landesregierung bei der damaligen „Dienststelle Blank" vorgetragen, daß sie auf die Dauer nicht existenzfähig sei, wenn die bundeseigene Offizierheimanlage nicht freigegeben und ihr als Kurzentrum überlassen würde. Da seinerzeit im Anfangsstadium der militärischen Planungen ein bestimmter Verwendungszweck für die ehemaligen Wehrmachtliegenschaften in List auf Sylt nicht angegeben werden konnte, andererseits die Dienststelle Blank sich auch aus anderen Gründen den dringenden Wünschen, die ihr vorgetragen wurden, nicht verschließen konnte, wurde trotz erheblicher Bedenken die Offizierheimanlage zur zivilen Verwendung freigegeben. Die Gemeinde hat die Anlage in ihren Aufbauplan einbezogen.
Inzwischen haben sich die Verhältnisse grundlegend gewandelt. Mit Beginn der Aufstellung der Bundeswehr, insbesondere der Aufstellung der Bundesmarine, wurde auch der ehemalige Seefliegerhorst List wieder für militärische Zwecke in Anspruch genommen. Er ist zur Zeit mit der Marine-Versorgungsschule belegt. Im Zuge des weiteren Aufbaues der Marine werden auch die Lehrgänge der Marine-Versorgungsschule personell ständig
verstärkt. Darüber hinaus müssen im Zusammenhang mit der Marine-Versorgungsschule nunmehr logistische Lehrgänge für jeweils etwa hundert Marineoffiziere anlaufen. Würden hierfür das Offiziersheim und die vier Ofiizier-Ledigenwohnhäuser nicht zur Verfügung stehen, müßten aus Bundesmitteln entsprechende Neubauten errichtet werden. Dies würde aber, da geeignete bundeseigene Liegenschaften vorhanden sind, den gesetzlichen Bestimmungen widersprechen. Aus diesen Gründen mußte der seinerzeit erklärte Verzicht zurückgenommen werden. Die von der Gemeinde geltend gemachten wirtschaftlichen Gründe sind durch die stärkere und permanente Belegung mit militärischen Einheiten im Zuge der Lehrgänge und der Ausbildungsvorhaben weitgehend berücksichtigt.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tamblé.
tambl (NA), 1961-03-08:
Was gedenken Sie, Herr Bundesminister, zu tun, damit der hart um ihre Existenz ringenden Bädergemeinde geholfen wird, nachdem sie nun auf diese Kurheimanlage verzichten muß?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-03-08:
Die ehemalige Offizierheimanlage ist vor nahezu 30 Jahren gebaut worden. Sie ist für militärische Zwecke auch heute noch verwendbar. Als modernes Kurzentrum dürfte sie mit Rücksicht darauf, in welchem Umfang die Ansprüche und Forderungen der Touristen und Kurgäste seit dem Jahre 1950 gestiegen sind, heute kaum mehr den Notwendigkeiten genügen. Da andererseits auch für den militärischen Standort List und dessen Angehörige ein kulturelles Zentrum erwünscht ist, habe ich der Gemeinde List neuerdings vorgeschlagen, eine moderne Mehrzweckhalle für Kino, Theater, Konzerte und sonstige kulturelle Veranstaltungen nach neuesten Gesichtspunkten zu planen. An den Kosten der Errichtung eines solchen Kurzentrums würde sich das Verteidigungsministerium im Rahmen ,der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten mit einer Bundesfinanzhilfe in angemessener Höhe beteiligen.
tambl (NA), 1961-03-08:
Glauben Sie nicht, Herr Bundesminister, daß man der Gemeinde und ihrer Bevölkerung sehr viel Aufregung hätte ersparen können, wenn man v o r Ergreifung dieser einschneidenden Maßnahme, wie es sich doch wohl gehört hätte, mit der Gemeinde Rücksprache genommen hätte?
dröscher (NA), 1961-03-08:
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie sagten, es sei durch erlassene Anordnungen im Gegensatz zu vorhandenen Bestimmungen sichergestellt, daß diese Schäden schnell und zufriedenstellend reguliert würden?
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Ich komme zur Frage VII/3 - des Abgeordneten Josten -:
Welche Pläne hat die Bundesregierung, um die Ahrstrecke der Bundesbahn zu elektrifizieren?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-03-08:
Es ist nicht beabsichtigt, die Ahrstrecke der Deutschen Bundesbahn zu elektrifizieren. Sie wird nach und nach verdieselt werden.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-03-08:
Ich bin selbst nicht in der Lage, sämtliche Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr im einzelnen zu überblicken und die sich daraus etwa ergebenden Aussprachenotwendigkeiten von hier aus festzulegen. Ich vermag von hier aus auch nicht festzustellen, ob mit der Gemeinde oder mit der Landesregierung gesprochen worden ist oder ob das nicht der Fall war.


Bundesverteidigungsminister Strauß
Aber der Ausdruck „einschneidende Maßnahme" erscheint mir etwas zu weitgehend. Wenn es sich darum handelte, daß der Gemeinde etwas weggenommen wird, was sie bisher in Benützung hatte und für ihren Fremdenverkehr benötigte, würde ich Ihnen recht geben. Es handelt sich aber um eine Anlage, die bisher von der Gemeinde nicht benutzt wurde, die angesichts der gesteigerten Ansprüche und Wünsche für den genannten Zweck nur in beschränkter Weise geeignet ist, um eine Anlage, die besser durch einen modernen Neubau ersetzt wird.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Ich komme zur Frage VI/5 - des Abgeordneten Weber ({0}) :
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Grundstucksbesitzer und Gemeinden, vor allem in der Nähe von Bundeswehr-Standorten, vor Schäden durch Wehrmachtfahrzeuge an den Privatgrundstücken bzw. an öffentlichen Feld- und Waldwegen zu schützen?
herr bundesminister bitte strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-03-08:
Die Bundesregierung hat seit Bestehen der Bundeswehr dafür Sorge getragen, daß im Interesse eines guten Einvernehmens mit der Bevölkerung die Schäden an Privatgrundstücken und öffentlichen Wegen durch Bundeswehrkraftfahrzeuge so gering wie möglich gehalten werden. Hierzu haben insbesondere folgende Maßnahmen beigetragen:
Die Ausbildung findet so weit wie möglich auf bundeswehreigenen Übungsplätzen und Ausbildungsstätten statt. Diese reichen wegen der allgemein bekannten Schwierigkeiten in der Landbeschaffung jedoch nicht aus. Im Interesse einer kriegsnahen Ausbildung ist daher eine Ausbildung auch im freien Gelände notweridig, insbesondere bei der Verbandsausbildung und bei Übungen im größeren Rahmen.
Für diese Übungen und Manöver bestehen besondere Anweisungen. Durch Anmeldung bei den zuständigen Behörden ist sichergestellt, daß derartige Übungen rechtzeitig bekanntgemacht werden. Das Betreten besonders zu schützender Objekte wird in den Übungsbestimmungen verboten.
Die Truppe hat Befehl, Flurschäden weitestgehend zu vermeiden. In den betreffenden Dienstvorschriften ist dies grundsätzlich geregelt. Die Truppe wird über alle Vorschriften und Befehle zur Schadensverhütung ständig belehrt. Im Rahmen der Dienstaufsichtspflicht sind die Vorgesetzten für deren Einhaltung verantwortlich.
Ich vermag mich aber hier der Bemerkung nicht zu enthalten, daß die Forderung auf eine realistische Ausbildung auf der einen Seite und die Forderung auf vollständige Vermeidung von Schäden auf der anderen Seite sich einfach nicht vereinbaren lassen. Halten wir uns an die Forderung einer totalen, unter Strafe gestellten Vermeidung aller Schäden, wird mit Recht die Kritik erhoben werden, daß die Bundeswehr eine wirklichkeitsfremde Ausbildung betreibe, wie sie einmal mit der Bemerkung erhoben worden ist, daß die Bundeswehr sich benehme wie bei der Erfindung des Flugzeuges zur Zeit Otto Lilienthals und der Gebrüder Wright. Wir müssen also versuchen, diese beiden Forderungen zu kombinieren. Ich bin mir bewußt, daß das angesichts der menschlichen Unzulänglichkeit nur in begrenztem Umfange möglich ist.
Durch entsprechende Anordnungen ist sichergestellt, daß sogar im Gegensatz zu erlassenen Bestimmungen entstandene Schäden sofort und großzügig geregelt werden. 1960 sind aus dem Kapitel 14 03 Titel 306 über 1,7 Millionen DM gezahlt worden. Diese Zahl ist im Vergleich zu Übungen alliierter Verbände, wo wesentlich größere Schäden auftreten und ersetzt werden müssen, sehr niedrig.
Ich sehe auf Grund der bisherigen Erfahrungen keinen Anlaß, eigentlich auch keinen rechten Sinn darin, die bestehenden Bestimmungen zu ändern oder zu ergänzen. Wir werden jedoch weiterhin bemüht sein, in der übervölkerten Bundesrepublik das so schwierige Problem der Übungsstätten dadurch zu erleichtern, daß immer mehr Übungsmöglichkeiten außerhalb der Bundesrepublik, aber selbstverständlich unter Inkaufnahme der damit verbundenen wesentlich erhöhten Kosten geschaffen werden.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weber!
weber (NA), 1961-03-08:
Herr Bundesminister, bei voller Anerkennung des von Ihnen Dargestellten habe ich die Zusatzfrage: Halten Sie es für richtig, daß auch bei den Angehörigen der Bundeswehr ein nun einmal verursachter Schaden nur dann anerkannt wird, wenn der Betreffende direkt erkannt und sein Name oder die Fahrzeugnummer festgestellt werden kann und dann auch gemeldet wird, und daß man sich ähnlich wie bei den Alliierten, die sich auf den Standpunkt stellen: „Kannit verstan", hier nach dem Grundsatz „Wenn du mich nicht direkt fängst, so gilt es nicht" der Aufgabe entzieht, den nun einmal verursachten Schaden zu melden und dafür gerade zu stehen.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-03-08:
Auch die Bundeswehr kann sich nicht über die öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Bestimmungen hinwegsetzen. Wir haben in einzelnen Fällen auch die Erfahrung gemacht, daß Schäden aufgetreten sind, ohne daß die Bundeswehr daran beteiligt war. Ich glaube, daß insbesondere die vom Parlament immer betonten Hinweise und Mahnungen des Rechnungshofes, hier genaue Feststellungen zu treffen, insbesondere den Kausalkonnex festzustellen, von uns nicht ohne weiteres übergangen werden können. Daß man allerdings nicht mit bürokratischer Schikane verfahren soll: in dieser Forderung, Herr Abgeordneter, haben Sie mich völlig auf Ihrer Seite.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Weber.
weber (NA), 1961-03-08:
Herr Minister, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß auch die Bürger

Weber ({0})
und die Bürgermeister in solchen Fällen, in denen ein Schaden entstanden ist, dann bei Ihnen die notwendige Hilfe und Unterstützung bekommen und daß für die Bundeswehr Anordnungen erlassen werden, daß es ihre Pflicht ist, auch das Eigentum des Bürgers zu achten und zu schützen, und daß diese Grundhaltung auch als ein Teil der inneren, moralischen Aufrüstung der Bundeswehr in dem jungen Staatsbürger verankert wird?
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-03-08:
Sie dürfen mich so verstehen, daß die Bundeswehr die im gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes erlassenen Bestimmungen auf Grund der besonderen Art der Schäden und der besonderen Schwierigkeit, sie festzustellen, und um auch psychologisch größeren Arger zu vermeiden, großzügiger auslegt, als es sonst bei Schäden, die von Fahrzeugen der öffentlichen Hand verursacht werden, der Fall zu sein pflegt.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher!
dröscher (NA), 1961-03-08:
Herr Bundesminister, wäre es dann nicht im Interesse einer Rechtseinheitlichkeit richtig, die Bestimmungen, die Sie meinen, zu ändern?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-03-08:
Das liegt außerhalb der Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums. Insbesondere darf ich hier darauf hinweisen, daß die Abweichung von ,den Bestimmungen darin besteht, daß entstandene Schäden an Ort und Stelle geschätzt und sofort entschädigt werden. Das ist eine großzügige Prozedur, die man wohl sonst nicht immer anwenden kann, die aber bei Schäden, die die Bundeswehr verursacht, angebracht ist.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, und zwar zunächst zu der Frage VII/1 - des Herrn Abgeordneten Gewandt -:
Wann wird das Gutachten über einen vollschiffbaren Anschluß des Hamburger Hafens an das europäische Wasserstraßennetz vorgelegt?
herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-03-08:
Das Gutachten über einen vollschiffbaren Anschluß der Häfen Hamburg und Lübeck an das europäische Wasserstraßennetz wird aus zwei Teilen bestehen. Die technische Untersuchung wird von der Wasser-und Schiffahrtsdirektion Hamburg, die verkehrswirtschaftliche von Professor Dr. Dr. Berkenkopf, Universität Köln, durchgeführt. Die Ergebnisse beider Untersuchungen werden im Sommer dieses Jahres erwartet. Das Bundesverkehrsministerium wird alsdann die abschließende Stellungnahme erarbeiten. Diese dürfte im Herbst dieses Jahres vorliegen.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Eine Zusatzfrage? - Dann komme ich zur Frage VII/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dahlgrün -:
Was sagt der Herr Bundesverkehrsminister zu dem in der Presse wiedergegebenen Vorwurf des hessischen Verkehrsministers Franke, ihm sei bei der Auslegung der Unfallstatistik für die Autobahnstrecke Frankfurt-Mannheim ein Irrtum unterlaufen?
herr bundesminister seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-03-08:
Ich bin auf die Darlegungen, die Herr Minister Franke vorgetragen hat, bereits in einer Stellungnahme eingegangen, die im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 24. Februar 1961, Seite 338, unter der Überschrift „Unberechtigte Vorwürfe gegen die Straßenbaupolitik des Bundes" abgedruckt ist. Ich darf auf diese Veröffentlichung Bezug nehmen. Die Richtigkeit der von mir in dieser Entgegnung verwendeten Zahlen wird Herr Minister Franke nicht bestreiten können.
Setzt man die Verlustzahlen im Zwölfmonatsabschnitt August 1957 bis Juli 1958 - dem letzten Jahr vor Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn Frankfurt-Mannheim - gleich 100, so betrug die Kennzahl der Getöteten und Verletzten auf dieser Strecke bei Geschwindigkeitsbegrenzung im Zeitraum August 1958 bis Juli 1959 72 % und in den entsprechenden Monaten 1959/60 87 %, dagegen auf den übrigen hessischen Autobahnstrecken 1958/59 112 % und 1959/60 140 %. Für Unfälle mit nur Sachschaden lauten die Zahlen für 1958/59 94 :125 und für 1959/60 140 :158. Die Entwicklung war also auf der geschwindigkeitsbeschränkten Strecke wesentlich günstiger. An der in diesem Vergleich zum Ausdruck kommenden Tendenz ändert sich auch nichts, wenn man die relativ sehr hohen Unfallzahlen der Monate August und September 1957 eliminiert. Ich werde Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege, auf Wunsch gern noch weiteres Zahlenmaterial schriftlich zuleiten.
dahlgrün (NA), 1961-03-08:
Danke sehr.
josten (NA), 1961-03-08:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß wir durchgehende Züge haben, die aus dem Raum Dortmund-Köln zur Ahr - nach Bad Neuenahr bzw. Ahrweiler - fahren, und wären Sie bereit, in Ihrem Hause überprüfen zu lassen, ob die Strecke wenigstens bis dorthin elektrifiziert werden kann, damit diese Züge aus dem rheinischen Raum wie bisher ohne wesentlichen Aufenthalt in Remagen durchfahren können?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-03-08:
Es würde zweifellos wirtschaftlich nicht gerechtfertigt sein, wenn wegen der Ausflugszüge an die Ahr eine Elektrifizierung erfolgen sollte. Wenn aber die Strecke verdieselt ist, wird natürlich nach wie vor ein Umspannen in Remagen erforderlich sein. Dieser kurze Aufenthalt muß eben hingenommen werden.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, und zwar zu den Fragen VIII/1 und VIII/2 - des Abgeordneten Berger -:
Kann der Herr Bundespostminister erklären, warum Streifbandsendungen fur die 35 km zwischen Duisburg und Herne laut Mitteilung in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vorn 9. Februar 1961 sieben Tage benötigen?
Warum wurde laut Mitteilung der „Ruhrnachrichten" vom 11. Februar 1961 ein Brief aus Konstanz mit Poststempel vom 1. Februar 1961 erst am 9. Februar in Herne ausgeliefert?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-03-08:
Herr Präsident! Ich würde vorschlagen, daß ich die Antwort auf diese beiden Fragen zusammenfasse. Die verkehrsmäßigen und organisatorischen Voraussetzungen rechtfertigen eine Verzögerung dieser Art nicht. Ich bitte aber zu bedenken, daß bei einem Massenverkehr von allein 8 Milliarden Briefsendungen im Jahr Fehlleistungen einfach nicht auszuschließen sind.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Eine Zusatzfrage,
berger (NA), 1961-03-08:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß nach den Zeitungsmeldungen diese Fehlleistungen recht häufig vorkommen sollen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-03-08:
Solche Zeitungsmeldungen sind mir nicht bekannt. Ich bitte aber zu bedenken, daß bei 8 Milliarden Sendungen, wenn nur eine Fehlerquote von 1 Promille da ist, ein beachtlicher Teil an Fehlleistungen vorhanden sein muß.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau, der Frage des Abgeordneten Büttner.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Gemeinden Beschlüsse gefaßt haben, Mieter, deren Mieten für freifinanzierte Wohnungen 30 v. II. des Einkommens übersteigen, auf die Dringlichkeitsliste der Wohnungsuchenden zu setzen?
herr staatssekretär bitte ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1961-03-08:
Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Büttner wie folgt:
Beschlüsse dieser Art sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die Durchführung der Wohnraumbewirtschaftung ist nach dem Grundgesetz Sache der Länder. Auch die Aufsicht liegt bei den obersten Landesbehörden und nicht bei dem Bundesminister für Wohnungsbau. Wenn aber von einzelnen Gemeinden solche Beschlüsse gefaßt sein sollten, so ist dagegen, - glaube ich - nichts einzuwenden. Die Wohnungen werden von den Wohnungsbehörden nach dem Grundsatz der Dringlichkeit vergeben. Es kann durchaus sein, daß auch jemand, der bereits eine Wohnung hat, noch in die Dringlichkeitsliste aufgenommen wird. So läßt sich z. B. denken, daß jemand zunächst eine freifinanzierte Wohnung gemietet hat, um schnell zu einer Wohnung zu kommen, die Miete aber auf die Dauer nicht bezahlen kann. Vielleicht haben sich auch nachträglich seine Einkommensverhältnisse geändert. Wenn die Wohnungsbehörden sich solcher Fälle annehmen, so muß man diese Praxis billigen.
In Zukunft wird dieses Problem durch das soziale Miet- und Wohnrecht gelöst werden. Eine der wesentlichsten Aufgaben des hierfür vorgesehenen Gesetzes wird es sein, den Mietern, deren Miete unzumutbar hoch ist, die Wohnung wirtschaftlich zu sichern.
büttner (NA), 1961-03-08:
Darf ich Sie, Herr Staatssekretär, da Ihnen solche Beschlüsse nicht bekannt sind und da mir aus meiner kommunalpolitischen Tätigkeit konkrete Fälle vorliegen, fragen, ob Sie der Ansicht sind, daß das Problem der Wohnungen für junge Ehepaare durch das Ansteigen der Dringlichkeitsfälle immer schwieriger wird?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1961-03-08:
Herr Abgeordneter, das Problem der Wohnungen für junge Ehepaare läßt sich nur durch einen Neubau von Wohnungen für diese Bevölkerungsgruppe lösen, nicht durch die Wohnraumbewirtschaftung,
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
büttner (NA), 1961-03-08:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, wegen der geschilderten Verhältnisse in dieser Richtung mehr für junge Ehepaare zu tun, als das nach den jetzigen Unterlagen vorgesehen ist?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1961-03-08:
Es sind Schritte in dieser Richtung vorgesehen.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Damit stehen wir am Ende der Fragestunde. Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 32 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961 ({2}) ;
Berichte des Haushaltsausschusses ({3}).
Ich rufe zunächst auf:
Einzelplan 01 - Bundespräsident und Bundespräsidialamt ({4}).
Ich erteile der Berichterstatterin, Frau Abgeordneten Rösch, das Wort.
rösch (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Einzelplan 01 - Bundespräsident und Bundespräsidialamt - liegt Ihnen vor. Geringfügige Änderungen bitte ich diesem Einzelplan - Drucksache 2500 - zu entnehmen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 01 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Wir kommen zum
Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag ({0}).
Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Rösch als Berichterstatterin.
rösch (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag - liegt Ihnen mit Drucksache 2501 vor. Wir haben in diesem Jahr keinen Überrollungshaushalt wie in den letzten Jahren. Deshalb ist es uns auch möglich gewesen, den vermehrten Anforderungen an die Verwaltung dadurch Rechnung zu tragen, daß wir die seit langem gewünschten und notwendigen Stellenhebungen durchgeführt haben. Einzelheiten können Sie aus der Drucksache 2501 entnehmen.
Ich bitte Sie, dem Einzelplan 02 Ihre Zustimmung zu geben.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Wird zur Begründung der Änderungsanträge Umdrucke 787, 798 und 800 das Wort gewünscht? -Herr Abgeordneter Ritzel!