Sebastian Brehm (NA), 2020-01-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Ich stelle nicht in Abrede, dass wir hohe Investitionen brauchen. Niemand setzt sich in den Haushaltsberatungen übrigens so wie die CDU/CSU-Fraktion für mehr Investitionen ein. Übrigens hat die CSU mit Verkehr und mit Bau die investitionsstärksten Ministerien.

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Was ich aber in Abrede stelle, ist die Herangehensweise, wir müssten hierfür, wie in Ihrem Antrag vorgesehen, neue Schulden machen. Sie müssen doch einmal die echten Tatsachen berücksichtigen. Wir haben den Bundeshaushalt beschlossen, 360 Milliarden Euro. Darin sind Investitionen von über 40 Milliarden Euro enthalten. Das ist Rekordniveau. Darüber hinaus liegen in mehreren Sondervermögen des Bundes abrufbereit hohe Milliardenbeträge: für die Schulsanierung, für die Digitalisierung, für den Klimaschutz, für den Kitaausbau, für die Ganztagsbetreuung. Das Geld ist da, liebe Kolleginnen und Kollegen; aber es muss abgerufen werden, es muss verbaut werden. Das ist unser vordringlichster Auftrag, unsere vordringlichste Aufgabe.

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Alles von Ihrer Seite von den Linken schlechtzureden, ist eigentlich die einzige politische Chance, wie Sie daraus politischen Gewinn schlagen können. Das gilt übrigens auch auf der rechten Seite. Das wird Ihnen aber nicht gelingen.

Immer nur die hohen Summen ins Schaufenster zu stellen, die gar nicht genutzt werden können, ist reine Symbolpolitik. Deswegen ist für mich der Sinn dessen überhaupt nicht ersichtlich. Wir haben Rekordsteuereinnahmen, wir haben 13,5 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss, und Sie wollen neue Schulden machen. Das, was Sie da vorhaben, ist einfach fahrlässig.

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Trotzdem möchte ich generell etwas zu den Schulden sagen. Es ist ja immer toll, wenn man mal Schulden macht: Man erschließt sich noch mehr Haushaltsspielräume, ohne irgendwem wehzutun oder Steuern erhöhen zu müssen. Aber aus den neuen Schulden werden auch irgendwann Altschulden. Diese Schulden sind dann irgendwann nicht mehr so toll; sie sind dann eine reine Last.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass gerade Sie von den Linken in der letzten Sitzungswoche mit Ihrem Antrag darauf gedrängt haben, dass man Altschulden der Kommunen erlässt. Was wollen Sie denn eigentlich? Sind die Schulden jetzt gut, die man neu machen soll, oder sind sie schlecht? Irgendwann müssen Sie sich entscheiden. Sie haben in Ihrem Antrag übrigens davon gesprochen, der Schuldensumpf der Kommunen müsse ausgetrocknet werden. Jetzt wollen Sie diesen Sumpf als Schuldensumpf des Bundes gestalten. Das lehnen wir kategorisch ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. So kann es nicht funktionieren.

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Noch ein zweiter Aspekt, den wir meines Erachtens betrachten müssen: Als 2010 die Schulden- und Euro-Krise ausbrach, haben wir den Rettungsschirmen nur zugestimmt, weil wir im Gegenzug die Schuldenbremse eingezogen haben. Wenn wir vor diesem Hintergrund die Schuldenbremse jetzt wieder auflösen, so ist das verantwortungslos. Deutschland ist immer noch der Stabilitätsanker in Europa. Wenn Sie an diesem Stabilitätsanker sägen, dann sägen wir an der Stabilität ganz Europas. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab, und deswegen wollen wir auch keine neuen Schulden machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Investitionsquote ist immer ein Zeichen von Zukunftsfähigkeit und Leistungsfähigkeit. Wenn wir in Deutschland die höchste Investitionsquote seit Bestehen der Bundesrepublik haben, dann zeigt das auch, dass diese Bundesrepublik leistungsfähig ist und dass diese Regierung zukunftsfähig ist. Deswegen brauchen wir eine starke Investitionsquote; das ist klar. Sie muss auch in den Folgejahren konstant bleiben und vielleicht noch ein Stück weit steigen. Aber zunächst müssen wir die Mittel auszahlen.

Deswegen unterstütze ich nachdrücklich alle Bemühungen und alle Initiativen, die darauf abzielen, bereitstehende Investitionsmittel schneller und besser abfließen zu lassen: durch vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren, durch ein vereinfachtes Vergaberecht, vielleicht auch durch geringere Standards und durch höhere Hürden für Klagen und Blockaden und außerdem durch mehr Personal in den Verwaltungen. Darum geht es jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Schuldenfinanzierung von Investitionen lehnen wir ab. Das ist reine Schaufensterpolitik, das belastet die nächste Generation in unserem Land unnötig. Das ist Ihnen von den Linken anscheinend egal. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen; das ist Ihre Devise. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Neue Steuern und Erhöhung von Steuern wollen wir nicht, ganz im Gegenteil. Wenn Sie übrigens den BDI erwähnen und sagen, wir müssten hier zustimmen, dann schauen Sie doch einmal auf das Steuerkonzept des BDI: Wir brauchen dringend eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland. – Da stimmen Sie dem BDI überhaupt nicht zu.

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Wir brauchen dringend eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Das wollen wir voranbringen. In Zeiten, in denen wir 13,5 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss haben, in Zeiten, in denen wir die höchsten Steuereinnahmen in Deutschland haben, ist es Zeit, zu entlasten, ist es Zeit, die Modernisierung der Unternehmensbesteuerung voranzubringen, und ist es auch Zeit, die Steuern für die kleinen und mittleren Einkommen zu senken. Dafür wollen wir uns gerade in diesem Jahr einsetzen.

Herzlichen Dank.

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