Schneider (vizepräsident), 1956-03-23:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört, also Überweisung der Drucksache 2128 an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - federführend -, Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und Ausschuß für Mittelstandspolitik mitberatend. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist so beschlossen.
Punkt 11:
Erste Beratung des Entwurfs einer Ergänzung zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 ({0}) für die Einzelpläne 30, 31 und 32 ({1}).
Ich schlage dem Hause Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 12:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensteuergesetzes ({2}).
Auch hier soll nicht begründet werden. Ich schlage dem Hause Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Ausschuß für Kommunalpolitik vor. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.

({3}) Punkt 13:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({4}).
Ich schlage dem Hause Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 2069 an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Punkt 14:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Kroll, Dr. Leiske, Gedat und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({5}).
Die Antragsteller geben eine schriftliche Begründung zu Protokoll*). Ich schlage dem Hause Überweisung der Drucksache 2071 an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und an den Ausschuß für Kulturpolitik als mitberatenden Ausschuß vor. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 15:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes ({6}).
Ich schlage dem Hause Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 2086 an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Kommunalpolitik zur Mitberatung vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
({7})
- Der Antragsteller beantragt noch Überweisung an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes. - Ich höre keinen Widerspruch; dann wird so verfahren.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes ({8}).
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Kommunalpolitik zur Mitberatung. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Punkt 17 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden ({9}).
Vorschlag: Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Es kommen die Zusatzpunkte. Zunächst:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Stiller, Frau Geisendörfer und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({10}).
Vorschlag: Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Eckhardt, Dr. Dollinger, Höcherl, Wieninger und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Umsatzsteuergesetzes ({11}).
Vorschlag: Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Das Haus ist damit einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist so beschlossen.
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dollinger, Höcherl, Dr. Eckhardt, Wieninger und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Umsatzsteuergesetzes ({12}).
Vorschlag: Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({13});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({14}) ({15}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Kunze ({16}). Es wird wohl auf mündliche Berichterstattung verzichtet? - Das Haus ist damit einverstanden.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe das Gesetz in der Ausschußfassung - Drucksache 2219 - auf: Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. Ich eröffne die Aussprache in der zweiten Lesung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Lesung des Gesetzes beendet. Ich trete in die
dritte Lesung
ein. Änderungsanträge liegen mir nicht vor. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte vom Platz. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen. Damit ist das Gesetz verabschiedet.
Beratung des Schriftlichen Berichts*)
des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({17}) über den Entwurf einer Dreiundfünfzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({18}) ({19}).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Löhr.
Auch hier soll auf mündliche Berichterstattung verzichtet werden. Wer dem Antrag des Aus-
*) Siehe Anlage 5.
*) Anlage 6.

({20})
schusses auf Drucksache 2244 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Beratung des Schriftlichen Berichts**) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({21}) über den Entwurf einer Vierundfünfzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({22}) ({23}).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres.
Auch hier komme ich gleich zur Abstimmung über den Ausschußantrag, der Ihnen auf Drucksache 2245 vorliegt. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
**) Anlage 7.
Ich rufe auf
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({24}).
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 564***) zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf den Damen und Herren ein recht gutes Osterfest und recht gute Erholung nach der anstrengenden Arbeit des vergangenen Vierteljahrs wünschen.
Ich berufe die nächste, die 139. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 12. April 1956, 14 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.