Funcke (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich muß mich hier namens der FDP und in meinem eigenen Namen mit allem Nachdruck gegen die Unterstellungen und Vorwürfe wenden, die von Herrn Dr. Schmidt und von Frau Kollegin Kurlbaum-Beyer ausgesprochen worden sind, daß die FDP zu diesem wichtigen Punkt in den Beratungen im Finanzausschuß offensichtlich nicht Stellung genommen habe.
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Wenn das weiterhin Platz greift, daß in der Offentlichkeit Vorwürfe erhoben werden, die nicht stichhaltig sind, werden wir den Antrag stellen, für die Zukunft Tonbänder in Ausschußsitzungen aufzustellen, damit wir den Beweis antreten können.
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Von der ersten Generaldebatte, Frau Kollegin Kurlbaum-Beyer, im CDU-Sitzungssaal, über meine gezielten Fragen im Hearing bis zu der Probeabstimmung, ob wir ein oder zwei verschiedene Verteilungsschlüssel haben wollten, ist bei der FDP kein Zweifel darüber gewesen, daß wir a) die variablen Hebesätze nicht wollen und daß wir b) die Verteilung über die Einkommensteuerbeteiligung nicht wollen. Dafür, daß wir allerdings keinen formellen Antrag bei der Schlußabstimmung im Finanzausschuß gestellt haben, Frau Kurlbaum-Beyer, werden Sie Verständnis haben; denn angesichts dessen, wie dieses Gesetz beraten worden ist, nachts um 12 Uhr, nachdem tagsüber immer wieder die Sitzung stundenlang verschoben wurde und wir gar nicht wußten, zu welcher Formulierung wir denn eine Abänderung beantragen sollten, weil die Formulierungen noch von den Koalitionsfraktionen gebastelt wurden, werden Sie es uns nicht zum Vorwurf machen können, daß wir formulierte Änderungsanträge nicht in aller Eile haben fertigen können.
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Was wir gesagt haben, war wohl vom ersten Tage der Generaldebatte an immer klar. Sie werden sich erinnern, daß ich im Hearing die Herren von den kommunalen Spitzenverbänden sehr gezielt nach der Notwendigkeit variabler Hebesätze gefragt habe. Sie werden sich erinnern, wenn Sie zugehört haben,
daß die Antworten der Herren absolut kontrovers waren. Zuerst haben sie gesagt: „Natürlich ist ,es notwendig und wichtig, unterschiedliche Hebesätze zu haben, weil die Gemeinden natürlich auch unterschiedlich verfahren werden." Sie brachten noch Beweise, daß das auch jetzt schon so sei. Damals habe ich gefragt: „Wenn aber durch eine andere Verteilung, etwa über einen Kopfschlüssel, die Spitzenunterschiede nicht mehr bestehen, wird dann nicht um so mehr die Notwendigkeit, an die obere Grenze zu gehen, gegeben sein?" Da sagten sie: „Nein!" Aber als ich sofort hinterher fragte, welche Verwaltungserschwernisse das insbesondere für die Betriebe bei Arbeitnehmern aus unterschiedlichen Gemeinden mit sich bringen würde, da sagte derselbe Herr von den kommunalen Spitzenverbänden: „Das ist doch gar nicht schlimm; die haben doch alle die gleichen Hebesätze."
Meine Herren und Damen, das kann doch einfach nicht geleugnet werden. Ich bitte, in Zukunft vielleicht ein bißchen die Erinnerung an diese Beratung aufrechtzuerhalten, ehe man hier behauptet, die Dinge seien nicht behandelt worden.
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Warum wir uns gegen die Beteiligung an der Einkommensteuer wenden, ist hier schon dargelegt worden. Zu allem übrigen verhindert und erschwert sie die Verwaltungsreform und die Gemeindereform. Denn es kann doch kein Zweifel sein, daß dort, wo vor einer Stadt eine Villenvorstadt liegt, die heute noch selbständig ist, diese natürlich in dem Augenblick, in dem Sie die Einkünfte der Gemeinde von den nun auch nach Ihrem Wunsch noch hochgezogenen Progressionen der Einkommensteuer abhängig machen, nicht bereit ist, sich eingemeinden zu lassen.
Die Vorstellung, daß es in der kleineren Gemeinde weniger riecht als in der größeren, können Sie hier nicht als ernsthaftes Argument verwenden. Das hängt doch von ganz anderen Dingen ab. Was von chemischen Werken ausgeht, trifft oft nicht die eigene Gemeinde, sondern nicht selten eine viel weitere Umgebung. Das sind doch keine ernsthaften Argumente in dieser Debatte.
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Ich möchte hier auf die Einzelheiten nicht mehr eingehen, weil Herr Dr. Emde gleich noch ein paar Worte sagen will. Nur eines! Wir werden ja später noch über die bundeseinheitliche Finanzverwaltung zu sprechen haben. Dann wird es sich ja zeigen, ob Sie dafür oder dagegen sind. Früher waren Sie von der SPD dafür. Das Argument, daß wir das nicht hier und nicht jetzt machen sollten, weil man sich mit den Ländern noch ein bißchen mehr arrangieren will, nehmen wir Ihnen nicht ab.
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Denn sie werden doch genauso wenig wie wir der Meinung sein, daß Ihnen die Herren dort oben auf der Bank eines Tages auf silbernem Tablett die Bereitschaft für eine bundeseinheitliche Finanzverwaltung darbieten werden. Wir werden mit den Herren dort oben kämpfen müssen, und wir werden
ihnen eine Entscheidung vorlegen müssen. Dann wird sich zeigen, ob Einsicht vorhanden ist oder nicht und ob Ihre parteipolitische Gemeinsamkeit mit den Ländern ausreicht, um gemeinsame Beschlüsse zu fassen.
Aber dadurch, daß wir vor dieser Entscheidung zurückschrecken, wird nichts erreicht, auch nicht dadurch, daß Sie meinen, man müsse ,noch ein bißchen zuwarten. Nachher haben Sie Gelegenheit, ja oder nein dazu zu sagen.
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