birgit homburger (NA), 2004-04-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die anstehende Verordnung zu einer neuen EU-Chemikalienpolitik wird im Deutschen Bundestag nicht zum
ersten Mal debattiert. Nach wie vor hat sich aber auch
angesichts der Pläne auf europäischer Ebene bei uns
nicht sehr viel geändert. Das, was mit dem neuen
REACH-System geplant ist, wird massive Auswirkungen auf alle Industriezweige in Deutschland haben, in
denen Chemikalien oder chemische Produkte hergestellt,
importiert oder verwendet werden.

({0})

Weit mehr Industriezweige als nur die Chemiewirtschaft,
die allerdings schon für sich allein ein sehr wichtiger
Wirtschaftsbereich ist, sind davon betroffen. Die Frage,
wie die Chemikalienpolitik in Europa organisiert wird,
hat deshalb eine entscheidende Bedeutung auch für die
Arbeitsplätze.

({1})

Anfang 2001 hat die EU-Kommission erstmalig ein
Weißbuch vorgelegt. Die FDP hat direkt danach einen
Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht und die
Bundesregierung aufgefordert, entsprechend Einfluss
auf das zu nehmen, was die Europäische Union hier
plant. Es geht natürlich darum, einen sicheren Umgang
mit Chemikalien zu gewährleisten. Die Bestimmungen
des Gesundheitsschutzes und des Umweltschutzes sind
einzuhalten.

Aber es geht selbstverständlich auch um Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung, vor allem das
Bundeskanzleramt und das Wirtschaftsministerium,
spricht in offiziellen Stellungnahmen davon, dass ein
Zusammenspiel zwischen diesen einzelnen Faktoren erreicht werden muss. Wenn ich mir aber anschaue, was in
Europa vertreten wird, dann muss ich sagen: Dieses Zusammenspiel ist nicht mehr gegeben. Sie setzen ganz
massiv auf eine Richtung und lassen die Wettbewerbsfähigkeit völlig außen vor.

({2})

Wir müssen Ihnen deutlich sagen, dass die Ablehnung
von FDP-Anträgen - wir haben mehrere Anträge zu diesem Thema eingebracht und detaillierte Vorschläge gemacht - noch keine konsistente Chemikalienpolitik ist.
Das gilt vor allen Dingen mit Blick auf die Umsetzbarkeit der Anforderungen und die Folgen für die betroffenen Unternehmen. Nicht zuletzt muss man sagen, dass
aus Brüssel ein Monster in Form einer gigantischen Umweltbürokratie droht.

({3})

Diese Politik wird von Rot-Grün massiv unterstützt.

Herr Schmitt, Sie sagen - wir stimmen Ihnen in diesem Punkt zu -: Nur wenn wir gemeinsam mit der Industrie handeln, werden wir einen Erfolg erzielen. Wenn
Sie das nur tun würden! Ihr Antrag, den Sie heute vorlegen, zeigt aber, dass Ihre Vorschläge überhaupt nicht
ausgewogen sind und dass Ihre Darstellung nicht realistisch ist. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

({4})

Dass wir uns nicht einbilden, dass Ihre Vorschläge
nicht realistisch sind, zeigt allein die Tatsache, dass es
kürzlich einen Vorschlag des Bundesinnenministeriums
und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
gab, die europäische REACH-Verordnung auf die Liste
der Initiative „Bürokratieabbau“ zu setzen. Genau da gehört sie hin.

({5})

Dass Sie das nicht aufgreifen, wundert mich allerdings
nicht besonders; denn von dem groß angekündigten
Masterplan Bürokratieabbau, von dem Sie immer reden
und dessen Umsetzung so dringend notwendig wäre, ist
nichts, aber auch gar nichts übrig geblieben. Ich bin einmal gespannt, wer sich da durchsetzt.

Auf insgesamt rund 1 200 Textseiten werden
135 Artikel mit ihren technischen Anhängen ausgebreitet. Diese Zahl muss man sich einmal vorstellen. Dass
die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in einem
Planspiel zu dem vorgeschlagenen REACH-System zu
dem Ergebnis gekommen ist, dass insbesondere der Mittelstand in der chemischen Industrie auf absehbare Zeit
völlig überfordert sein wird, kann also überhaupt nicht
überraschen.

({6})

Man muss auch sagen: Bis zum heutigen Tage werden
diese beunruhigenden Untersuchungsergebnisse vom
Bundesumweltministerium ignoriert. Das ist nichts
Neues.

({7})

Das kennen wir, wenn ich mich richtig daran erinnere,
vom Emissionshandel.

Wie beim europäischen Emissionshandel droht Ihnen
demnächst auch bei der europäischen Chemikalienpolitik ein Debakel. Noch ist es ein Landeswirtschaftsminister, nämlich der Herr Schartau, der in einer offiziellen
Stellungnahme zu den Ergebnissen der Projektstudie
ausgeführt hat - diesmal sekundiert von Bärbel Höhn,
Umweltministerin -, dass erhebliche Nachbesserungen
an der neuen Chemikalienrichtlinie unabdingbar und die
an die betroffenen Unternehmen gerichteten Anforderungen vielfach nicht zu erfüllen seien. Dazu sage ich Ihnen: Das sollte Ihnen zu denken geben.

({8})

Ich bin einmal gespannt, was passiert, wenn der Kollege
von Herrn Schartau auf Bundesebene, der Herr Bundeswirtschaftsminister Clement, in dieser Hinsicht aufwacht
und sich räuspert. Ich habe den Eindruck: Dann wird es
auch hier für den Umweltminister eng.

Die FDP weist deutlich darauf hin, dass aufgrund der
neuen europäischen Regelungen zur Chemikalienpolitik
ein unnötiger, kostspieliger und insbesondere für kleine
und mittlere Unternehmen existenzbedrohender bürokratischer Aufwand entsteht, ohne dass Umwelt und
menschliche Gesundheit hiervon profitieren würden. Ich
sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Der Ansatz,
auf die Menge der Chemikalien zu setzen, ist völlig
falsch. Es geht nicht um die Menge, die für die Verarbeitung eines Produktes oder einer Substanz benötigt wird,
sondern um die Gefährlichkeit und die Beherrschbarkeit
im Umgang mit solchen Chemikalien.

({9})

Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion in dem
heute vorliegenden Antrag die Bundesregierung nochmals aufgefordert, aktiv zu werden. Noch immer fehlt in
dem gesetzgeberischen Vorhaben der EU-Kommission
eine umfassende Untersuchung der wirtschaftlichen
Auswirkungen. Neben den direkten Kosten in Milliardenhöhe drohen ein gigantischer bürokratischer

Aufwand und im Übrigen massive Verwerfungen bei der
künftigen Standortwahl von Chemieunternehmen.
Wir tun gut daran, uns in der Europäischen Union zu
überlegen, ob wir die Unternehmen - bei hohen Umwelt- und Gesundheitsstandards - in der EU halten wollen oder ob wir sie - zu geringeren Standards - ins Ausland treiben und dadurch mit schuld daran sind, wenn
der Umwelt- und der Gesundheitsschutz reduziert werden.

({10})

Herr Schmitt, Sie haben gesagt, es gebe viele Chancen, Kosten zu sparen, wenn die Unternehmen guten
Willens sind. Ich würde sagen: Die Politik müsste zunächst einmal guten Willens sein, eine Regelung zu treffen, die die Unternehmen gar nicht erst dazu zwingt, sich
zu überlegen, wie sie das Ganze irgendwie bewältigen
können. Wir sollten zunächst einmal dafür sorgen, dass
ein guter Gesundheitsschutz und ein hoher Umweltstandard durchgesetzt werden und gleichzeitig mehr Effizienz und weniger Bürokratie in diesem System entstehen. Das schlagen wir vor. Dazu braucht man einfache
und praktikable Regelungen. Die Vorschläge der FDP
dazu liegen auf dem Tisch. Ich hoffe, dass wir vielleicht
im weiteren Verfahren doch noch zu einer Einigung
kommen.

({11})