emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2003-07-04:
Ich werde dieses Thema nachher im Zusammenhang

ausführlich behandeln, Herr Kollege Michelbach, und
dann bekommen Sie auch meine Antwort.

({0})

- Von mir aus auch das, kein Problem. Aber in Bayern
ist ja zurzeit Wahlkampf und es wird beispielsweise von
Ihrem Ministerpräsidenten für nach der Landtagswahl
allen alles versprochen. Ich erreiche nicht einmal, dass
im Finanzplanungsrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt
wird, die sich mit den Ausgabenproblemen der Länder
und Kommunen im Zusammenhang mit Bundesgesetzen
beschäftigen soll, weil in Bayern Landtagswahlen sind
und sich keiner traut, das jetzt zu machen; erst nach der
Wahl können sachliche Gespräche beginnen. Das ist die

Lage, mit der wir es in Bayern zu tun haben, meine Damen und Herren.

({1})

- Ich komme darauf zurück. Es ging jetzt darum, was
Sie in Bayern machen.

Nun sage ich Ihnen kurz und klar etwas zu der Kommission. 16 Jahre haben Sie nichts gemacht und die
Gewerbesteuer ausgehöhlt. Es waren stabilisierende
Elemente im Gesetz zur Fortentwicklung der Unternehmensteuerreform enthalten. Das hat nicht ausgereicht;
das ist wohl wahr. Das, was der Kollege Ude sagt, ist die
Konsequenz Ihrer Gesetzgebung. In der Tat kann das
nicht hingenommen werden. Herr Senator Peiner aus
Hamburg hat sehr nachdrücklich auf die Gewerbesteuerzahlungen der großen, international tätigen Unternehmen an ihren Standorten in Deutschland hingewiesen. Es
ist richtig: Das muss geändert werden.

({2})

Darüber besteht auch Einvernehmen.

Ich will hier keine streitige Debatte führen; denn eines ist ganz entscheidend: Wir hatten eine Kommission,
deren Auftrag, bevor wir den Kabinettsbeschluss gefasst
haben, mit allen Beteiligten - mit den Bundesländern,
den Wirtschaftsverbänden, den kommunalen Spitzenverbänden - einvernehmlich behandelt worden ist. Es hat
ein bisschen gedauert, bis wir alles unter einem Hut hatten und den Einsetzungsbeschluss fassen konnten, aber
es war alles einvernehmlich.

Auch die Kommissionsarbeit ist vollkommen einvernehmlich erfolgt, auch was die Überprüfung der Modelle
betraf.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Götz?
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-04:
Herr Minister, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2003-07-04:
Danke, Herr Präsident. Ich bin sofort fertig.

({0})

Bayern hätte das schon machen können; es wurde
übrigens im Bayerischen Landtag abgelehnt. Die Bayerische Staatsregierung hätte doch schon längst ihren Anteil an der Umsatzsteuer abtreten können. Das wäre in
Ordnung gewesen.

({1})

Ich sage Ihnen: Es gibt auch bei uns da und dort unterschiedliche Auffassungen. Es ist aber erstaunlich, dass
wir bei dem, was ich eben dargestellt habe, eine gemeinsame Position aller dort anwesenden B-Länder-Vertreter
und

({2})

aller kommunalen Spitzenverbände - und zwar, wie Sie
wissen, einschließlich derer, die Ihrer Partei angehören haben.

Letzter Punkt. Wir haben verabredet, den Themenkatalog dessen, was weiterbehandelt werden soll, in einer
gemeinsamen Besprechung zwischen kommunalen Spitzenverbänden, dem Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz, dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und der Bundesregierung festzulegen. Denn dass
wir nur die beiden Themen Gewerbesteuer und Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in das
Zentrum gestellt haben, war ausdrücklich auch der
Wunsch der kommunalen Spitzenverbände. Ich halte das
für richtig, weil eine breitere Themenpalette nie dazu geführt hätte, dass wir in einem Jahr zu einem Ergebnis der
Kommissionsarbeit gekommen wären. Angesichts des
Ziels 1. Januar 2004 war die Begrenzung auf diese beiden großen Themen die richtige Antwort.

({3})

Die Bundesregierung wird im August im Kabinett
über den Entwurf entscheiden. Er wird Ihnen zugeleitet.
Wir haben einen straffen Zeitplan; wir alle haben dafür
eine Verantwortung. Wir müssen in diesem Herbst neben
vielen anderen Dingen für eine durchgreifende Konsolidierung der Kommunalhaushalte sorgen. Durch diesen
Gesetzentwurf werden wir einen wesentlichen Beitrag
dazu leisten.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-04:
Ich erteile der Kollegin Gisela Piltz, FDP-Fraktion,

das Wort.
Gisela Piltz (NA), 2003-07-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Arme Kommunen - das ist der einzige Gedanke, der mir
gleich in mehrfacher Hinsicht kommt, wenn ich das
sehe, was Rot-Grün hier heute vorgeschlagen hat.

({0})

Bei Umsetzung der Pläne von Rot-Grün bleiben die
Kommunen arm. Eine umfassende finanzielle Absicherung ist nicht zu erwarten. Ich darf mir aus aktuellem
Anlass folgende Bemerkung gestatten: Das, was das Kabinett open air in Neuhardenberg besprochen hat, geht
mit ungefähr 4,5 Milliarden Euro zulasten der Kommunen. Die Entlastungen, die Sie vorschlagen, würden weniger bringen. Ich frage mich, wie Sie angesichts dieser
Tatsache heute eigentlich noch in Ihre Gemeinden nach
Hause gehen und erklären können, warum Sie sie so, wie
Sie es heute hier tun, im Regen stehen lassen.

({1})

Arme Kommunen aber auch, weil die rot-grüne Bundesregierung hier und heute zum wiederholten Mal gezeigt hat, dass ihr das Schicksal der Kommunen eigentlich ziemlich egal ist.

({2})

Erinnern Sie sich noch an den Anfang des Jahres und
an das Thema Grundsicherung? Das war wieder einmal
ein dunkles Kapitel für die Kommunen. Sie haben sich
der „angenehmen“ Auftragsverteilung zulasten der
Kommunen bedient.

({3})

Sie haben zwar eine Kostenerstattung in Höhe von
409 Millionen Euro bereitgestellt, überwiesen wurde sie
aber an die Länder und nicht an die Kommunen. Das bezeichnen Sie auch noch als Umsetzung des Konnexitätsprinzips.

Meine Damen und Herren, wir legen heute als erste
und bisher einzige Fraktion einen Gesetzentwurf mit einem konkreten Vorschlag zur Umsetzung des Konnexitätsprinzips vor. Wir sind so konsequent, dass wir sagen:
Es kann nicht länger angehen, dass derjenige, der bestellt, nicht bezahlt und dass immer alles zulasten der
Kommunen geht. Nehmen Sie sich ein Beispiel an diesem Gesetzentwurf.

({4})

Auf unsere Anfrage hin erklärte die Bundesregierung
zur Grundsicherung damals lapidar: Über die Kosten
kann die Bundesregierung im Moment noch keine Aussage treffen. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, das macht ja wohl deutlich, dass Sie gar nicht
wissen, welche Kosten bei den Kommunen anfallen, und
dass es Ihnen eigentlich auch egal ist.

({5})

Ohne leistungsfähige Kommunen wird in den Städten
weniger gebaut, fallen Arbeitsplätze weg und wird das
Wirtschaftswachstum noch weiter geschwächt. Nur
durch unseren Gesetzentwurf, eine konkrete Gemeindefinanzreform und die Beachtung des Konnexitätsprinzips wird sich das ändern.

({6})

Ich komme zum Schluss. Lassen Sie es nicht zum
Scheitern einer umfassenden und soliden Finanzreform
kommen! Helfen Sie den Kommunen hier und sofort!
Wenden Sie sich von einer unsoliden und unsicheren
Einnahmequelle der Kommunen ab! Kommen Sie weg

von der Gewerbesteuer und hin zu einem soliden Finanzkonzept, wie wir es Ihnen heute vorschlagen!

Die Kommission ist gescheitert, wir sind es nicht. Wir
haben nicht 13 Monate umsonst getagt; wir haben Ihnen
einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie können mit Ihrer Zustimmung einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der
Kommunen leisten. Wir würden uns freuen, wenn Sie
unserem Antrag zustimmen würden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-04:
Ich erteile der Kollegin Gesine Lötzsch das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-04:
Ich erteile das Wort Kollegin Karin Roth, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-04:
Kollegin Roth, Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-04:
Das Wort hat der Kollege Michael Müller von der

SPD-Fraktion.

({0})
Karin Roth (NA), 2003-07-04:
Mit der Gemeindefinanzreform wollen wir die Kommunen, vor allem in den strukturell benachteiligten Regionen, unterstützen. Auch mit der Zusammenlegung der
Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe sollen die Kommunen entlastet werden. Ich denke, es ist Zeit, dass wir uns
auf diesen Weg einigen, auch und vor allem im Interesse
der Menschen in unserem Lande.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-04:
Ich erteile dem Kollegen Klaus-Peter Flosbach, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-04:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Bernd Scheelen,

SPD-Fraktion.
Bernd Scheelen (NA), 2003-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Flosbach, jedes der 16 Jahre unter der Regierung
Helmut Kohl war für die Gemeinden ein verlorenes Jahr.

({0})

In diesen 16 Jahren wurde die Gewerbesteuer ausgehöhlt. Die jetzt zu beobachtenden, im Vergleich zu früheren Jahren relativ geringen Gewerbesteuereinnahmen
sind eine Folge Ihrer verfehlten Politik in dieser Zeit.

({1})
Ich könnte mein Redemanuskript jetzt eigentlich zur
Seite legen und alles, was Kollegen hier gesagt haben,
kommentieren. Ich will das nur in Teilen tun.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-04:
Herr Kollege Scheelen, gestatten Sie vorweg eine

Zwischenfrage des Kollegen Götz?
Bernd Scheelen (NA), 2003-07-04:
Ich werde gleich die Zwischenfrage beantworten, die

Sie vorhin gestellt haben. Aber stellen Sie ruhig eine
weitere Zwischenfrage!
Peter Götz (NA), 2003-07-04:
Vielen Dank, dass Sie mir diese Möglichkeit geben. - Sind Ihnen zwei Zahlen bekannt - ({0})

- Ich bin schon froh, wenn er zwei Zahlen kennt.

({1})

Ist Ihnen bekannt, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Ende der Regierungszeit unter Helmut Kohl und
der Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens gibt? Das
Gewerbesteueraufkommen belief sich 1999 - das war eine
Auswirkung der Politik der Regierung Helmut Kohl - auf
etwa 27 Milliarden Euro. Ist Ihnen bekannt, dass sich das
Gewerbesteueraufkommen der Gemeinden in diesem
Jahr voraussichtlich auf eine Größenordnung von
16 Milliarden Euro beläuft? Können Sie mir erklären,
inwieweit die Differenz zwischen 27 Milliarden Euro
und 16 Milliarden Euro etwas mit der Regierung Helmut
Kohl zu tun hat? Hat das vielleicht nicht doch etwas mit
dem Wechsel zur Regierung Schröder zu tun?

({2})
Bernd Scheelen (NA), 2003-07-04:
Diese Frage beweist Ihre ganze Doppelzüngigkeit.

Bei den 27 Milliarden Euro handelt es sich um einen
Bruttowert. Den können Sie nicht mit einem vermutlichen Nettowert - abzüglich der Gewerbesteuerumlage vergleichen. Was Sie machen, ist schräg.

({0})

Das Aufkommen der Gewerbesteuer im Jahr davor
betrug 23,5 Milliarden DM. Das gute Aufkommen in
1999 - da regierte Gerhard Schröder schon - hat mit der
guten Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung zu tun
gehabt.

({1})

Das steigerte sich im Jahr 2000 noch. Da hatten wir das
höchste Gewerbesteueraufkommen überhaupt.
Der Rückgang beim Gewerbesteueraufkommen, der
sich jetzt zeigt, Herr Kollege Götz, hängt mit der Aushöhlung zusammen, die Sie betrieben haben. Sie haben
die Gewerbesteuer zu einer reinen Gewinnsteuer gemacht. In wirtschaftlich schlechten Zeiten wie jetzt zeigt
sich, dass Sie eine falsche Politik betrieben haben.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-04:
Der Kollege Götz will nicht lockerlassen. Herr Kollege Scheelen, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Götz?
Peter Götz (NA), 2003-07-04:
Ich möchte nur fragen: Ist Ihnen bekannt, Kollege

Scheelen, dass schon einmal ein wichtiges Mitglied Ihrer
Fraktion das Thema brutto und netto behandelt hat und
damit Probleme hatte?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-04:
Herr Kollege Scheelen, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pinkwart?
Bernd Scheelen (NA), 2003-07-04:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-04:
Herr Pinkwart, bitte.
Andreas Pinkwart (NA), 2003-07-04:
Herr Kollege Scheelen, ich möchte Sie gerne fragen,

ob Sie den Antrag zur Grundgesetzänderung, der heute
von der FDP-Fraktion vorgelegt worden ist, gelesen haben. Dann müssten Sie nämlich festgestellt haben, dass
hier nicht die Umsetzung des BDI/VCI-Modells beantragt wird, sondern ein Zweisäulenmodell. Besteht die
Bereitschaft in Ihrer Fraktion, sich mit diesem Ansatz
auseinander zu setzen, damit wir tatsächlich zu einer
grundlegenden Reform kommen können?
Bernd Scheelen (NA), 2003-07-04:
Herr Kollege Pinkwart, Sie haben im Prinzip das

BDI/VCI-Modell übernommen und noch ein paar Elemente angefügt. Das ändert aber nichts an den Aussagen,
die ich gerade zu den Auswirkungen dieses Modells getätigt habe.

({0})
Jetzt sage ich noch einen Satz zu dem, was wir vorhaben: Wir wollen, dass die Gewerbesteuer modernisiert
wird. Ich wende mich entschieden gegen die Behauptung, dass das, was wir da vorschlagen, einer Substanzbesteuerung gleichkommt. Das ist eine infame Lüge. Es
geht im Prinzip darum, diejenigen Unternehmen, die
- das beklagen Sie ja auch permanent - Möglichkeiten
zur Gestaltung ihrer steuerlichen Belastungen haben,
nämlich die großen Konzerne, und die keine Gewerbesteuer mehr zahlen, dazu zu zwingen, wieder ihren Beitrag zur kommunalen Infrastruktur zu leisten.

({1})

Wir können nicht akzeptieren, dass sich Großunternehmen aus der Finanzierung der Gemeinden verabschieden. Das verhindert das Modell, das wir Ihnen vorschlagen. Es geht nicht um eine weitere Belastung des
Mittelstandes, ganz im Gegenteil: Der wird durch Freibeträge und eine entsprechende Gestaltung von solchen
Belastungen freigestellt. Es geht also um die großen
Konzerne, denn es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, ob Großkonzerne ihren Beitrag für das Gemeinwesen leisten.

({2})

Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition,
ist aufgrund der Wahlentscheidungen in den Bundesländern Verantwortung zugewachsen. Nehmen Sie diese
Verantwortung wahr! Hören Sie auf Ihre Kommunalpolitiker vor Ort! Unterstützen Sie unser Kommunalmodell
und tragen Sie dazu bei, dass wir dieses Jahr eine vernünftige und anständige Reform hinbekommen, die zum
1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten kann.

Herzlichen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-04:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/1247 und 15/1217 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Druck-
sache 15/1321 mit dem Titel „Eckpunkte für eine umfas-
sende Gemeindefinanzreform“: Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der
Antrag ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Dritte Verordnung zur Änderung der Ver-
packungsverordnung

- Drucksachen 15/1179, 15/1272 Nr. 2.1,
15/1343 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gerd Friedrich Bollmann
Dr. Antje Vogel-Sperl

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({1}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger,
Dr. Christian Eberl, Daniel Bahr ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ökologisch sinnvolle und effiziente Alternativen zum Zwangspfand auf Getränkeverpackungen

- Drucksachen 15/315, 15/729 Berichterstattung:
Abgeordnete Gerd Friedrich Bollmann
Dr. Antje Vogel-Sperl

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Gerd Friedrich Bollmann von der SPD-Fraktion
das Wort.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die dieser Debatte nicht folgen wollen, bitte ich, den Saal zu
verlassen, damit sich die anderen auf die Rede konzentrieren können. Bitte schön, Herr Bollmann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-04:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Peter Paziorek von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-04:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Antje Vogel-Sperl

vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-04:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgit Homburger von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-04:
Das Wort hat jetzt der Kollege Werner Wittlich von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-04:
Das Wort hat jetzt der Kollege Franz Obermeier von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-04:
Bevor wir zur Abstimmung kommen, erteile ich dem

Kollegen Josef Göppel das Wort zu einer persönlichen
Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung.
Josef Göppel (NA), 2003-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte

zu der Abstimmung folgende Erklärung abgeben: Ich bin
grundsätzlich für die Verordnung. Schon im Bayerischen
Landtag bin ich für die Pfandregelungen eingetreten, was
dann auch zu einem entsprechenden Beschluss geführt hat.
An der Aktion „Dosenfreie Zone“ haben sich zahlreiche
CSU-Politiker - darunter auch ich - beteiligt.

({0})

- Warten Sie, bevor Sie so applaudieren! Meine heutige
Gegenstimme bezieht sich auf die fehlende Präzisierung
des Verfahrens und der Inhalte,

({1})

inwiefern - unabhängig von der jeweiligen Regierungsmehrheit in diesem Hause - neue Verpackungen als ökologisch vorteilhaft eingestuft werden können.

({2})

Ich rate dazu, in den nun folgenden Beratungen im
Bundesrat auf diese Vorschläge einzugehen, damit ein
konstruktives Ergebnis erzielt werden kann. Dann wird
eine Lösung zustande kommen, die von einer breiten
Mehrheit getragen wird. Die Messlatte dafür muss die
jeweils günstigste Mehrwegverpackung sein. Dann wird
es auch niemand mehr verhindern können, dass die Verpackungen endlich überall in einem landesweiten Rücknahmesystem zurückgegeben werden können. Diese von
einer breiten Mehrheit getragene Lösung ist mein Ziel.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-04:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit auf Drucksache 15/1343 zu der
Dritten Verordnung der Bundesregierung zur Änderung
der Verpackungsverordnung. Der Ausschuss empfiehlt,
der Verordnung auf Drucksache 15/1179 zuzustimmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 15/729 zu
dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Ökologisch sinnvolle und effiziente Alternativen zum Zwangspfand auf Getränkeverpackungen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/315 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004
({0})

- Drucksachen 15/1186, 15/1223 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/1021 ({2})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})

- Drucksache 15/1347 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Peter Kemper
Silke Stokar von Neuforn

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/1350 Berichterstattung:
Abgeordnete Susanne Jaffke
Klaus Hagemann
Anja Hajduk
Otto Fricke

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen je
ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
und der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Hans-Peter Kemper von der SPDFraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang

Bosbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-04:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Silke Stokar.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ernst Burgbacher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-04:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister des Innern, Otto Schily.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Clemens

Binninger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Clemens Binninger (NA), 2003-07-04:
Gerne.
Ute Vogt (NA), 2003-07-04:
Lieber Kollege Binninger, ich wüsste gerne, ob Sie

eine Empfehlung haben, wie beispielsweise Ministerpräsident Teufel dies seinerseits seinen Personenschützern
erklären soll.

({0})

- Doch!

({1})
Clemens Binninger (NA), 2003-07-04:
Frau Kollegin Vogt, er wird es ihnen erklären können,

weil Baden-Württemberg die Öffnungsklausel über das
Beamtenbundmodell anwenden wird.

({0})

Der Vorschlag, jetzt zu dynamisieren, kam aus der Beamtenschaft. Insofern ist das für die Beamtenschaft akzeptabel. Deshalb kann Herr Teufel das tun. Ob das auch
der Bund tun wird, wird man sehen.

({1})

Wer ist eigentlich in der Bundesregierung für den öffentlichen Dienst verantwortlich? Wer war der Verhandlungsführer beim Zustandekommen des Tarifabschlusses, der dazu geführt hat, dass die Länder gesagt haben,
sie bräuchten Ausgleichsmaßnahmen? Wer ist zu diesem
Thema seit Monaten auf Tauchstation? Auf alle diese
Fragen gibt es nur eine Antwort: Otto Schily. Er war
nicht da. Er hat dieses heiße Eisen nicht angepackt, sondern andere vorgeschickt. Auch heute wieder muss sein
Staatssekretär aufpassen.

({2})

Der Minister ist wahrscheinlich wieder auf Tauchstation,
um sich vor einer Position zu drücken. Das registrieren
die Beschäftigten und die Berufsvertretungen sehr aufmerksam.

Dass eines klar ist: Wir - die Abgeordneten, der öffentliche Dienst, die Berufsvertretungen und auch Sie,
wenn Sie ehrlich sind, von der AG und aus dem Innenausschuss - wissen nach dieser Debatte: Wir haben von
diesem Minister, was das Thema Impulse und Reformansätze im öffentlichen Dienst angeht, nichts mehr zu erwarten. Ich freue mich trotzdem auf die Zusammenarbeit. Wir bieten sie noch einmal an. Danke, dass Sie
unseren Vorschlag angenommen haben. Ich hoffe sehr,
dass Sie unserem Entschließungsantrag, der sich ganz
stark auf die Ausgestaltung der Öffnungsklausel bezieht,
zustimmen werden. Daran werden wir schon heute messen können, ob es Ihnen mit den Beamten ernst ist oder
ob das bei Ihnen nur Populismus war.

Herzlichen Dank.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-04:
Was möchten Sie?
Wolfgang Bosbach (NA), 2003-07-04:
Ich möchte eine Kurzintervention machen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-04:
Es ist eigentlich nicht üblich, eine Kurzintervention

zu machen, wenn man schon einen Redebeitrag hatte.
Versuchen Sie, es kurz zu machen.
Wolfgang Bosbach (NA), 2003-07-04:
Frau Präsidentin, ich möchte nur sagen, dass der Kollege Binninger während seiner Rede nicht wissen
konnte, dass der Innenminister zu mir gekommen ist, um
meine Fraktion um Entschuldigung dafür zu bitten, dass
er wegen einer Sitzung des Bundessicherheitsrates an
dieser Debatte nicht teilnehmen kann, und dass wir ihm
das selbstverständlich nachsehen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Helmut

Heiderich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-04:
Herr Kollege, Abschluss ist Abschluss.
Helmut Heiderich (NA), 2003-07-04:
Sie wissen doch selbst ganz genau, dass sowohl Forschung und Entwicklung an Universitäten als auch Saatzuchtunternehmen in Deutschland damit ein völlig falsches Signal bekommen. Deswegen haben wir einen
Entschließungsantrag vorgelegt. Wir bitten Sie darum,
ihm zuzustimmen und Ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen.

Schönen Dank.

({0})