Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß zunächst einen Irrtum des Herrn Abgeordneten Riegel beheben. Ich war niemals geschäftsführender Minister. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hatten damals sämtliche Bundesminister dem Herrn Bundeskanzler ihren Rücktritt angeboten. Der Herr Bundeskanzler hat sich nicht veranlaßt gesehen, dieses Rücktrittsgesuch anzunehmen und an den Herrn Bundespräsidenten weiterzuleiten. Aber selbst wenn ich damals nur geschäftsführender Minister gewesen wäre, so wäre ich im Rahmen meiner Dienstaufgaben ebenso zum Handeln berechtigt gewesen, wie ich das als Minister bin.
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- Doch, Sie haben den Umstand besonders hervorgehoben, daß ich damals nur geschäftsführender Minister gewesen sei. Das war ich gar nicht. Es hätte aber an der Sache nichts geändert.
Nun ein zweites. Sie haben soeben die gestellten Fragen ausgeweitet. Ich halte mich bei meiner Antwort - das schließt nicht aus, daß ich im Laufe der Debatte zu einzelnen Ausführungen spreche - streng an die gestellten Fragen.
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- Eben, weil man Fragen, die gestellt werden, konkret und korrekt beantworten muß. Ich beantworte
sie - warten Sie ruhig ab, Sie werden es schon
hören; Aufregung ist da gar nicht am Platze - natürlich namens und im Auftrage der Bundesregierung; denn nicht ich als Ressortminister bin gefragt, sondern die Bundesregierung ist gefragt.
Nun beantworte ich die Große Anfrage wie folgt. Zu Punkt 1: Das Schreiben des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 12. Dezember 1962 an den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages erging auf Grund des § 115 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Es beruht nach Form und Inhalt auf einem Beschluß des Bundeskabinetts.
Zur zweiten Frage: Der Herr Bundeskanzler hat bereits in der Regierungserklärung vom 6. Februar 1963 dargelegt, daß es die Bundesregierung für erforderlich hält, besonders diejenigen Personengruppen unter den Kriegsopfern durch Leistungsverbesserungen zu fördern, die infolge ihrer gesundheitlichen Schädigung oder des Verlusts ihres Ehemannes, Vaters oder Sohnes wirtschaftlich in einer Weise geschädigt worden sind, daß sie einer besonderen, fühlbaren Hilfe bedürfen. Daher wird die Bundesregierung vorschlagen, den Berufsschadensausgleich, den bisher nur erwerbsunfähige Beschädigte erhalten können, auch auf die übrigen Beschädigten, die beruflich besonders betroffen sind, auszudehnen und für Witwen einen entsprechenden Ausgleich für den durch den Tod des Ehemannes eingetretenen wirtschaftlichen Schaden einzuführen.
Die Bundesregierung hält es ferner für wünschenswert, daß in der Elternversorgung in Zukunft auf die Prüfung der Ernährereigenschaft des Gefallenen verzichtet wird,
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weil die Frage, ob der Gefallene Ernährer geworden wäre, in der Praxis zu großen Schwierigkeiten geführt und zu Zweifeln Anlaß gegeben hat.
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Des weiteren beabsichtigt die Bundesregierung vorzuschlagen, die Anrechnungsbestimmungen für die Bemessung der Ausgleichs- und Elternrenten so zu gestalten, daß bei künftigen Erhöhungen der Sozialrenten die Erhöhungsbeträge nicht in vollem Umfange angerechnet werden, sondern zu einem Teil dem Versorgungsberechtigten erhalten bleiben.
Zu 3: Die Bundesregierung sieht in den vorgenannten Änderungsvorschlägen zum Bundesversorgungsgesetz und in einer geplanten Anhebung bereits bestehender Rentenleistungen - auch der Grundrenten - die Fortsetzung der mit dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts begonnenen Neuordnung dieses Rechtsgebietes.
Damit habe ich drei Fragen präzise beantwortet. Ich danke Ihnen.
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