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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Dann die Frage 34 des Abgeordneten Dr. Gleissner aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen:
Sind der Bundesregierung die Erfahrungen Englands über den dort steuerlich begünstigten Einsatz von Elektromobilen in vollem Umfang bekannt, und welche Konsequenzen werden daraus in der Bundesrepublik Deutschland künftig gezogen, nachdem Elektromobile die geringste Umweltbelästigung verursachen, überhaupt keine Abgase entwickeln und den weitaus niedrigsten Geräuschpegel aufweisen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung kann nicht mit Sicherheit beurteilen, ob ihr die Erfahrungen, die man in Großbritannien mit dem Einsatz von Elektrofahrzeugen gemacht hat, wirklich in vollem Umfang bekannt sind. Es spricht aber alles dafür, daß diese Erfahrungen im wesentlichen und den unsrigen übereinstimmen. Auch in Großbritannien ist der Bestand an Elektrofahrzeugen, obwohl er größer ist als bei uns, im Verhältnis zum Gesamtbestand an Kraftfahrzeugen so gering, daß er praktisch ohne Bedeutung ist. Deshalb bieten die britischen Verhältnisse in bezug auf Elektrofahrzeuge keine Grundlage für künftige Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Entscheidungen werden vielmehr von der weiteren technischen Entwicklung der Elektrofahrzeuge abhängig sein. Das gilt insbesondere für eine Vergünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer. Hierauf habe ich namens der Bundesregierung bereits bei der Beantwortung einer Mündlichen Frage des Herrn Kollegen Geisenhofer am 19. Februar 1970 hingewiesen.
gleissner (NA), 1970-03-12:
Herr Staatssekretär, darf ich noch ergänzend fragen, um eine Bestätigung zu erhalten: Ist die Bundesregierung also bereit, Elektromobile oder auch Obusse angesichts der bedrohlichen Luftverpestung und des wachsenden Straßenlärms zu fördern, sei es durch Erleichterungen seitens des Bundesverkehrsministeriums oder von seiten des Finanzministeriums?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, das hängt davon ab, ob es der Industrie gelingt, Elektrofahrzeuge zu entwickeln, die tatsächlich in einem ausreichenden Ausmaß an die Stelle der anderen Fahrzeuge treten können und die geeignet sind, diese anderen Fahrzeuge voll zu ersetzen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Gleissner.
gleissner (NA), 1970-03-12:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß, wenn man diese Angelegenheit der Industrie allein überläßt, wenig Aussicht besteht, daß wir auf diesem Wege vorwärtskommen, zumal der Druck der Autoindustrie, wie wir erfahrungsgemäß wissen, übergroß ist?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, Sie erkennen die Schwierigkeiten allein daran, daß die Entwicklung der Elektroomnibusse, die, wie ich neulich in der Fragestunde erklärt habe, schon befreit sind, bis jetzt auch nicht vorangekommen ist, obwohl hier seitens der Bundesregierung alle möglichen Maßnahmen ergriffen worden sind. Es scheint mir wirklich zu früh zu sein, jetzt über diese Angelegenheit zu reden, denn bis jetzt haben wir diese Fahrzeuge nicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Pieroth.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Wenn wir mit dem unmittelbar durch das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz gegebenen Instrumenten vorgegangen wären, hätten wir ebenfalls weder sektorale noch regionale Ausnahmen machen können.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine zweite Zusatzfrage.
pieroth (NA), 1970-03-12:
Herr Staatssekretär, könnten Sie eventuell befürworten, daß solche Fahrzeuge bei den oberen Bundesbehörden verwendet werden, damit man rasch Erfahrungen sammeln kann?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bei dem jetziParlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
gen Zustand hätte ich Bedenken; wir würden dann wahrscheinlich noch langsamer als bisher durch die Stadt Bonn fahren. Es bedarf hier einer weiteren industriellen Entwicklung. Diese soll gefördert werden; ich halte es für richtig und notwendig, daß das geschieht. Die Frage einer steuerlichen Begünstigung dieser Fahrzeuge stellt sich aber erst, wenn sie in einem genügenden Ausmaße vorhanden sind, vor allen Dingen, wenn sie in der Lage sind, die anderen Fahrzeuge zu ersetzen, und wenn man damit tatsächlich verkehrspolitisch etwas erreichen kann, was dann z. B. auch auf dem Gebiete der Luftreinhaltung eine Besserung bewirkt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Hussing auf:
Welche Wirksamkeit wird die von der Bundesregierung in Aussicht genommene Erhöhung des Freibetrages von 240 DM auf 480 DM für Arbeiter, Angestellte und Beamte angesichts der derzeitigen Währungs- und Preisinstabilität haben?
Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Angesichts der konjunkturellen Spannungen hat die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht 1970 vorgeschlagen, die zunächst ab 1. Januar 1970 vorgesehene Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages um ein halbes Jahr, auf den 1. Juli 1970, zu verschieben. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß bereits jetzt gewisse Indikatoren auf für die Spätphase der Hochkonjunktur typische Abflachungstendenzen hinweisen und somit die beabsichtigte und als notwendig anzusehende Maßnahme im Sommer 1970 auch konjunkturpolitisch vertretbar erscheint.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Hussing.
hussing (NA), 1970-03-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß auch zu diesem Zeitpunkt die Stillegung von Steuereinnahmen - bei Nichtgewährung des erhöhten Freibetrages ist ja wohl eine Steuermehreinnahme zu erwarten - sinnvoller ist, damit diese Geldbeträge nicht auf den Markt drücken und damit die Preisinstabilität weiter forcieren, die mit jetzt etwa 3,8 bis nahe 4 % einen beträchtlichen Wert erfahren hat? Ich glaube nicht daran, daß da ein Stillstand zu erwarten ist!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Entscheidung hängt davon ab, wie sich die Konjunkturlage bis zum 1. Juli entwickeln wird. Außerdem liegt die letzte Entscheidung bei diesem Haus.
hussing (NA), 1970-03-12:
Werden Sie die derzeitige Preisinstabilität in den Griff bekommen und mit welchen anderen Maßnahmen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, über diese Maßnahme kann im Rahmen des Gesetzgebungsganges entschieden werden. Darüber, ob überhaupt andere Maßnahmen zu ergreifen sind, wird im Zusammenhang mit anderen Fragen zu reden sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Herr Kollege, Sie sind damit einverstanden? - Bitte schön!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Im Erlaßverfahren bei der Hypothekengewinnabgabe wegen Ertragsschwäche des Grundstücks nach § 129 des Lastenausgleichsgesetzes sind die Grundstückserträge in der Höhe anzusetzen, wie sie bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung erzielbar sind. Demgemäß ist in dem Erlaß des Bundesministers der Finanzen vom 10. Juni 1969 darauf hingewiesen worden, daß bei der Bearbeitung der Erlaßanträge sorgfältig zu prüfen ist, ob von gesetzlich zulässigen Mieterhöhungen Gebrauch gemacht worden ist.
Diese Ausführungsbestimmungen sind in der Besprechung mit den Lastenausgleichsreferenten der Finanzministerien der Länder im November 1969 dahin erläutert worden, daß bei gemeinnützigen Wohnungsunternehmen neben den sonstigen wohnungsrechtlichen Vorschriften das spezielle Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht zu beachten sei. Soweit gemeinnützige Wohnungsunternehmen nach § 13 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit des Wohnungswesens verpflichtet seien, nur die kostendeckende Miete zu erheben, sei diese auch für das Erlaßverfahren maßgebend, selbst wenn sie unter der preisrechtlich zulässigen Miete liege.
Die Ländervertreter wurden gebeten, diese Sonderregelung bei gemeinnützigen Wohnungsunternehmen zu beachten und etwaige entgegenstehende Dienstanweisungen von Oberfinanzdirektionen aufheben zu lassen. In dem einzigen mir bekannten Fall einer solchen entgegenstehenden Dienstanweisung ist eine Berichtigung inzwischen erfolgt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Hussing auf:
Bleibt es Absicht der Bundesregierung, zum in Aussicht genommenen Termin den Arbeitnehmerfreibetrag zu erhöhen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach der von mir bei der Beantwortung der vorhergehenden Frage gegebenen Begründung besteht zur Zeit kein Anlaß, die Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages über den 1. Juli 1970 hinaus zu verschieben. Ich sage aber noch einmal, daß diese Frage selbstverständlich unter Berücksichtigung der Konjunkturentwicklung überprüft werden muß und daß das letzte Wort in dieser Angelegenheit ohnehin das Hohe Haus hat.
hussing (NA), 1970-03-12:
Sie räumen also ein, daß die Verschiebung über den 1. Juli 1970 hinaus durchaus im Bereich des Möglichen liegt?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bin kein Prophet; darum kann ich das heute noch nicht sagen.
hussing (NA), 1970-03-12:
Herr Staatssekretär, worin besteht, wenn eine weitere Verschiebung hier in Aussicht genommen sein könnte, dann noch der Katalog von Leistungen gegenüber Arbeitern, Angestellten und Beamten auf dem wirtschaftlichen oder sozialwirtschaftlichen Sektor?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, abgesehen davon, daß diese Frage schon sehr am Rande liegt - denn jetzt fangen Sie an, weit über dieses eine Gesetz hinauszugehen -, glaube ich, daß auf dem Gebiet eine ganze Menge geschehen ist. Ich darf nur auf die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst hinweisen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Ich rufe die Fragen 37 und 38 des Abgeordneten Leicht auf:
Ich frage den Bundesfinanzminister, ob nach dem - im Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen, Seite 536 - veröffentlichten Termin für den Abschluß der Bücher am 5. Ja1862 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
nuar 1970 noch Buchungen für das Jahr 1969 vorgenommen worden sind, die nicht lediglich der Abrechnung anderer Kosten oder der Bereinigung von Buchungsfehlern dienten?
Wie hoch sind die Beträge, die zu dem in Frage 37 genannten Zeitpunkt noch verbucht worden sind?
Dr. ReisChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach den Erfahrungen und entsprechend der Übung des vergangenen Jahres ist es stets erforderlich, zwischen dem Abschluß der Bücher der Amtskassen und dem Abschluß der Bücher der Bundeshauptkasse noch Ausgleichsbuchungen zugunsten und zu Lasten des abzuschließenden Haushalts vorzunehmen. Buchungen dieser Art wurden durch die Bundeshauptkasse auch nach dem 5. Januar 1970 für den Haushalt 1969 vorgenommen. Abschlußtag für die Bundeshauptkasse - und nur um diese geht es in diesem Zusammenhang - war der 25. Februar 1970.
leicht (NA), 1970-03-12:
Hättten Sie die Freundlichkeit, Herr Staatssekretär, dem Haushaltsausschuß dieses Hohen Hauses die in der Zwischenzeit, also vom 5. Januar bis zum 25. Februar, erfolgten Buchungen mitzuteilen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Gerne.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Keine weiteren Zusatzfragen?
Ich rufe dann die Fragen 39 und 40 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Stellt nach Ansicht der Bundesregierung der Erlaß des Bundesministers der Finanzen vom 10. Juni 1969 betreffend Erlaßverfahren nach § 129 des Lastenausgleichsgesetzes eindeutig klar, daß gemeinnützige Wohnungsunternehmen, die statt einer preisrechtlich zulässigen Mietanhebung unter Berufung auf § 13 der Durchführungsverordnung zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz eine niedriger kalkulierte, aber kostendeckende Miete erhoben haben, diese auch tatsächlich als Mieterträge im Erlaßverfahren anerkannt bekommen und nicht gewärtigen müssen, daß ihnen in der Ertragsberechnung eine erhöhte Miete von Amts wegen zugrunde gelegt wird?
Wird die Bundesregierung veranlassen, daß Dienstanweisungen der Oberfinanzdirektionen berichtigt werden, die anordnen, daß alle preisrechtlich zulässigen Mieterhöhungen bei Erlaßverfahren nach § 129 des Lastenausgleichsgesetzes angerechnet werden müssen, obwohl gemeinnützige Wohnungsunternehmen nach den zwingenden Bestimmungen des Wohnungsgemeinnutzigkeitsrechtes verpflichtet sind, nur kostendeckende Mieten zu erheben?
Herr Staatssekretär, werden Sie die Fragen einzeln beantworten?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister, der Finanzen: Ich würde wegen des Zusammenhangs bitten, die Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Herr Abgeordneter Matthöfer, eine Zusatzfrage.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Frerichs.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Keine Zusatzfragen?
Ich rufe die Fragen 41 und 42 des Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung die Steuermehreinnahmen der Gemeinden im Haushaltsjahr 1970 für so erheblich, daß sie angesichts des hohen Personalaufwandes und zusätzlicher Belastungen auf dem Sektor der Investitionen im Bereich des öffentlichen Gemeinbedarfs und Gemeingebrauchs die Auffassung zu vertreten bereit ist, die Gemeinden könnten ihre Steuermehreinnahmen zur Verminderung ihres Nettokreditbedarfs oder zur verstärkten Bildung allgemeiner Ausgleichsrücklagen verwenden?
Haben Gemeinden sich bisher bereit und imstande gezeigt, einen Beitrag zur antizyklischen Haushaltswirtschaft der Gebietskorperschaften zu leisten, und welche Ausgaben der Gemeindehaushalte, beziffert nach den Haushaltsansätzen, können nach Ansicht der Bundesregierung als konjunkturrelevant bezeichnet werden?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich wäre auch hier dankbar, wenn ich die beiden Fragen im Zusammenhang behandeln dürfte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Herr Kollege sind Sie einverstanden? - Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Auf Grund der Finanzreform können die Gemeinden nach der jüngsten Steuerschätzung vom 20. Januar 1970 mit um rund 1,8 Milliarden DM höheren Steuereinnahmen rechnen. Hinzu kommt die allgemeine günstige Entwicklung ,der Steuereinnahmen. Weiter werden die Gemeinden für die Förderung des Verkehrsausbaus wie bereits seit 1967 Mittel aus der Mineralölsteuer erhalten, und zwar im Jahre 1970 rund 900 Millionen DM. Den Gemeinden werden somit als Folge


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
der Finanzreform im Jahre 1970 insgesamt rund 2,7 Milliarden DM mehr als nach der Rechtslage vor Einführung der Finanzreform zur Verfügung stehen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sich die Gemeinden und Gemeindeverbände dadurch aktiv an der antizyklischen Finanzpolitik von Bund und Ländern beteiligen können und sollen. Eine entsprechende Empfehlung hat der Finanzplanungsrat mit ausdrücklicher Zustimmung der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in seiner letzten Sitzung am 28. Januar 1970 gegeben. Die Empfehlung hat - soweit sie die Gemeinden betrifft - folgenden Wortlaut:
Die Gemeinden ({0}) sollen 1970 ihre Steuermehreinnahmen zur Verminderung ihres Nettokreditbedarfs oder zur verstärkten Bildung allgemeiner Ausgleichsrücklagen verwenden.
An anderer Stelle heißt es:
Die Gemeinden ({1}) sollen ebenfalls Ausgaben sperren.
Die Frage, ob die Gemeinden und Gemeindeverbände überhaupt imstande sind, einen Beitrag zur antizyklischen Finanzpolitik zu leisten, ist somit zu bejahen. Bereits im Rezessionsjahr 1966/67 haben die Gemeinden und Gemeindeverbände bewiesen, daß sie antizyklische Haushaltspolitik betreiben können. Daher kann auch in der gegenwärtigen Konjunkturphase von ihnen ein Beitrag hierzu erwartet werden.
Ich darf Ihre Frage nach konjunkturrelevanten Haushaltsansätzen der Gemeinden und Gemeindeverbände dahin beantworten, daß rund zwei Drittel aller öffentlichen Sachinvestitionen von den Gemeinden durchgeführt werden. Hierin sieht die Bundesregierung erhebliche Einflußmöglichkeiten der Gemeinden und Gemeindeverbände auf die Konjunkturentwicklung.
schneider (NA), 1970-03-12:
Herr Staatssekretär, in welcher Höhe sehen die Gemeindehaushalte die Aufnahme von Kapitalmarktkrediten zur Finanzierung des außerordentlichen Haushalts vor, und in welcher Höhe beziehen sich diese Ausgaben auf Vorhaben des sozialen und kulturellen Gemeinbedarfs, und ist der Bundesregierung bekannt, daß vor allem die Kämmerer der Großstädte der Bundesrepublik unisono mit großer Heftigkeit erklärt haben, sie sähen sich außerstande, einen konjunkturrelevanten Beitrag zu leisten, weil es eben gerade in diesem Bereich keine konjunkturrelevanten Objekte gibt?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die von Ihnen gewünschten Zahlen habe ich hier nicht zur Verfügung. Ich bin aber bereit, sie Ihnen schriftlich zu übermitteln, soweit sie uns überhaupt vorliegen; dessen bin ich mir nicht ganz sicher. Denn die Zahlen liegen in der Regel bei den Finanzministerien der Länder und dringen erst nach geraumer Zeit im Rahmen der üblichen Statistik bis zu uns durch.
Es trifft zu, daß sich einige Stadtkämmerer großer Städte dagegen wehren, Gelder stillzulegen. Von ihrem Standpunkt aus ist das sicher nicht unverständlich. Aber auf der anderen Seite muß zugegeben werden, daß die Gemeinden bisher in dei Lage waren und jetzt erst recht in der Lage sein müßten, ihren Beitrag zur Dämpfung der Konjunktur zu leisten. Er kommt ja letzten Endes wegen des großen Anteils der investiven Ausgaben an ihren Haushalten gerade den Gemeinden und Gemeindeverbänden zugute.
schneider (NA), 1970-03-12:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für dringend geboten, daß sich die Bundesregierung über die hier angeschnittenen Fragen und Zahlen einen zuverlässigen und möglichst rechtzeitigen Überblick verschafft, damit ihre konjunkturpolitischen Entscheidungen, sofern sie die Gemeindehaushalte einbeziehen - was ja geschehen ist - auch als realistisch gelten können?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist seit Jahren versucht worden. Ich kann nur sagen, daß wir das selbstverständlich weitermachen werden. Sie wissen aber ganz genau, an welchen Schwierigkeiten es hängt, die Statistiken, die ja erst einmal über die Länder laufen müssen, hier so rechtzeitig zu bekommen, daß man politische Entscheidungen - die ja eigentlich auf den allerneuesten Zahlen beruhen müßten - danach richten kann. Deswegen ist ja der Konjunkturrat geschaffen worden, deswegen haben die Vertreter der Gemeindeverbände, die es immerhin fast besser als wir wissen müßten, dieser Maßnahme zugestimmt. Daß dabei die eine oder andere Stadt einen größeren Beitrag leisten wird als vielleicht die nächstgelegene, ist selbstverständlich. Es soll ja nur im Schnitt, im ganzen ein Beitrag auch seitens der Gemeinden und Gemeindeverbände geleistet werden. Das ist - um das ganz klar zu sagen - von den Kommunalverbänden nicht abgelehnt worden, sondern die haben das befürwortet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Frage 43 des Kollegen Zebisch:
Stimmen in der Presse wiedergegebene Äußerungen der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände, daß die Banken und Sparkassen den Bundesschatzbrief vernachlässigen, und was wird die Bundesregierung unternehmen, um die Sparer besser von den Vorzügen des Bundesschatzbriefes gegenüber dem normalen Kontensparen zu unterrichten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es trifft zu, daß eine Reihe von Kreditinstituten den Verkauf des

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl Bundesschatzbriefs vernachlässigen und die nach Bundesschatzbriefen fragenden Sparer insbesondere auf ihr eigenes Angebot an Anlagemöglichkeiten verweisen. Die guten Absatzzahlen des Bundesschatzbriefs in den letzten Monaten lassen aber den Schluß zu, daß ein großer Teil des Kreditgewerbes zumindest heute dem Bundesschatzbrief aufgeschlossener gegenübersteht. Die Bundesregierung ist in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank ständig bemüht, die Sparer durch gezielte Werbung und Öffentlichkeitsarbeit über die Vorteile des Bundesschatzbriefs zu informieren.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Gölter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Wenn die Fragesteller einverstanden sind - ohne daß damit natürlich das Recht auf Zusatzfragen verkürzt wird -, können wir so verfahren. - Das ist der Fall.
Dann rufe ich auch die Fragen 77 und 78 des Herrn Abgeordneten Ott sowie (die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Picard auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung einen Kommentar des Deutschen Aussätzigen-Hilfswerks Würzburg, daß die Politiker Gefahr laufen, unglaubwürdig zu werden, wenn sie auf der einen Seite immer wieder an die private Hilfsbereitschaft appellieren, andererseits jedoch an der viel zu niedrigen 5-%-Grenze für Spenden festhalten?
Ist die Bundesregierung bereit, im Interesse einer wesentlichen Förderung der freiwilligen privaten Hilfsbereitschaft, die oft auch der Einsparung öffentlicher Förderungsmittel aus Steuern dient, eine Erhöhung der Spendengrenze im Einkommensteuergesetz generell oder für besondere Fälle baldmöglichst in die Wege zu leiten?
Ist die Bundesregierung bereit, die Steuerabzugsfähigkeit von Spenden für besondere soziale Zwecke, wie z. B. Rehabilitation geistig und körperlich Behinderter, über die jetzt geltende Grenze hinaus zu erhöhen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach § 10 b des Einkommensteuergesetzes können Spenden zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und staatspolitischer und aus besonders förderungswürdig anerkannter gemeinnütziger Zwecke als Sonderausgaben abgezogen werden. Der derzeit geltende Höchstsatz von 5 v. H. des Gesamtbetrags der Einkünfte, der sich für wissenschaftliche und staatspolitische Zwecke um weitere 5 v. H. erhöht, ist auch nicht zu gering.
Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, daß die Spenden bei den Spendern im Durchschnitt erheblich unter dem Satz von 5 v. H. des Gesamtbetrags der Einkünfte liegen. Die Begrenzung der Abzugsfähigkeit auf 5 v. H. wird zudem im Einzelfall dadurch gemildert, daß der Steuerpflichtige an Stelle dieser Grenze einen Abzug in Höhe von 2 v. T. der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter geltend machen kann. Die Meinungsäußerung des Deutschen Aussätzigen-Hilfswerks Würzburg, auf die der Herr Kollege Ott hingewiesen hat, die Politiker würden Gefahr laufen, unglaubwürdig zu werden, wenn sie den Vom-Hundert-Satz für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden nicht erhöhten, geht daher von nicht zutreffenden Voraussetzungen aus.
Die Bundesregierung hält es aus den geschilderten Gründen zur Zeit nicht für notwendig, die Höchstsätze, bis zu denen Spenden steuerlich berücksichtigt werden können, allgemein zu erhöhen. Im Zusammenhang mit der Steuerreform wird jedoch auch diese Frage grundsätzlich geprüft werden müssen..