hans-jochen vogel (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege Seifert, darf ich Ihnen die Lektüre unseres Gesetzentwurfes empfehlen. Sie finden dort schon auf den ersten Seiten einen konkreten Vorschlag, den ich Ihnen noch näher erläutern werde.
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Sicher, so sagte ich, sind die Verbesserungen zugunsten der Gesetzgebungskompetenz der Länder nicht spektakulärer Natur, aber sie korrigieren erstmals den jahrzehntelangen Trend zur immer stärkeren Konzentration der Rechtsetzungsbefugnisse auf der Bundesebene. Das beweist, daß die Lebenskraft des Föderalismus keineswegs erschöpft ist.
Sorgen sind in diesem Zusammenhang darüber geäußert worden, ob durch die Neuregelung die
Einheitlichkeit der beruflichen Bildung gefährdet werde. Diese Sorge kann jedoch ausgeräumt werden. Keine Seite leitet aus der Neufassung des Art. 72 eine Einschränkung der Bundeszuständigkeit auf diesem Gebiet ab. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen hat das kürzlich noch einmal in einem Schreiben ausdrücklich betont.
Bedeutsam erscheint außerdem die Klarstellung, daß die Selbstverwaltungsgarantie künftig auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung umfaßt.
So erfreulich diese Ergebnisse auch sind - hinter dem, was nach unserer Meinung jetzt zur Erneuerung des Grundgesetzes notwendig ist, bleiben sie deutlich zurück. Insbesondere lassen sie die Chance ungenutzt, verfassungspolitische Impulse aus den neuen Bundesländern aufzugreifen und zu realisieren.
Dies gilt vor allem für die Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung und die Aufnahme weiterer konkreter Staatsziele. Alle neuen Bundesländer haben die unmittelbare Bürgerbeteiligung, also Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, in ihre Verfassungen aufgenommen. Sechs der elf alten Bundesländer kennen diese Institute schon lange, teilweise seit Jahrzehnten. Weitere drei, nämlich das Saarland, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, haben diese Institute in den letzten Jahren, vor allem auf Betreiben der Opposition-und das ist ja in allen drei Ländern die Union -, eingeführt. Auch die meisten europäischen Staaten praktizieren diese Art von Bürgerbeteiligung, zumindest in wichtigen Fragen.
Mir ist unbegreiflich, meine Damen und Herren von der Union, warum Sie sich weigern, die hier brachliegenden Reserven an Mitwirkungsbereitschaft und Engagement in Anspruch zu nehmen und zu mobilisieren.
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Hier liegt doch eine Möglichkeit, dem um sich greifenden Ohnmachtsgefühl der Bürgerinnen und Bürger entgegenzuwirken. Warum wollen Sie diese Möglichkeit ungenutzt lassen? Was Sie bisher vorgebracht haben, läuft im Ergebnis darauf hinaus, daß Sie unserem Volk eine vernünftige Handhabung dieser Möglichkeiten nicht zutrauen.
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Anders ist das nicht zu erklären. Und ich kann nicht erkennen, warum Sie eigentlich unser Volk für weniger reif halten als Nachbarvölker wie Frankreich, Spanien und die meisten nordischen Länder.
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Dazu noch eine aktuelle Bemerkung. Wir alle beklagen, daß sich zwischen dem öffentlichen Bewußtsein und dem europäischen Einigungsprozeß eine Kluft aufgetan hat. Ich bin sicher: Diese Kluft wäre weniger tief, wenn unser Volk - so wie beispielsweise die Franzosen - über die Europäische Union in einem Referendum hätte entscheiden kön18094 
nen. Dabei wäre mir nicht bange gewesen, daß am Ende einer intensiven, ja leidenschaftlichen Diskussion auch bei uns ein mehrheitliches Ja zustande gekommen wäre, aber dann eben erst nach einer solchen Diskussion und als eigene Entscheidung
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und nicht als ein Vorgang, den viele - und die Kritik geht ja fast in alle Richtungen - als eine Entscheidung über ihre Köpfe hinweg empfunden haben mit der Folge, daß sich die Kluft, von der ich sprach, eher erweitert hat und daß sich an dieser Kluft Leute zu schaffen machen, die es mit Europa weiß Gott nicht gut meinen - und mit uns auch nicht.
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Ähnliches gilt für die Aufnahme der Verpflichtung des Staates, sich für die Befriedigung der elementaren Lebensbedürfnisse, also für einen hohen Beschäftigungsstand, für eine angemessene Versorgung mit menschenwürdigem Wohnraum und den Schutz des Wohnrechts von Mietern, für soziale Sicherheit sowie für den Schutz und die Förderung des Zugangs zur Bildung und zum kulturellen Leben, einzusetzen. Diese vier Ziele würden anschaulich machen, wozu der Staat da ist. Sie würden ins Bewußtsein heben, daß es sich bei der Befriedigung dieser Grundbedürfnisse nicht um automatisch eintretende Ergebnisse des freien Spiels der Kräfte handelt, sondern daß die Erfüllung durch politische Rahmensetzungen und Entscheidungen immer aufs neue gesichert werden muß. Haben Sie dagegen wirklich etwas einzuwenden?
Sogar der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagt: Gerade weil das Grundgesetz die Organisation des Staates bis ins Detail regelt, wäre es gut, wenn auch gesagt würde - und zwar in einer anschaulichen Form -, warum und wofür dieses Staatswesen eigentlich da ist. - Das hat nichts mit einklagbarem Recht zu tun; aber das heißt, daß die Verfassung die fundamentalen Lebensbedürfnisse in ihrem Text anspricht und zur Zielsetzung der Politik macht.
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- Dann setzen Sie sich mit Herrn Herzog auseinander!
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Und wiederum: Alle neuen Bundesländer haben diese vier Staatsziele in ihren neuen Verfassungen verankert. Warum geben Sie denen, die diese neuen Verfassungen geschaffen haben, eigentlich zu verstehen, daß Sie das für eine Art Überschwang Unerfahrener halten, die sich noch nicht so gut auskennen? Vielleicht ist es ja auch umgekehrt. Vielleicht sind die Verfassungsgeber in den neuen Bundesländern die Erfahreneren, weil sie inzwischen noch besser wissen, was beispielsweise Arbeit, Wohnung und soziale Sicherheit für den einzelnen und für die Gemeinschaft bedeuten.
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Ihr Nein kann für das Zusammenwachsen jedenfalls nicht förderlich sein. Wer argumentiert - das haben wir in der Kommission gehört -, in den Länderverfassungen schade derartiges nicht, weil die Länder auf diesem Gebiet ohnehin kaum Zuständigkeiten besäßen und auch dem sogenannten „Ernstfallrisiko" nicht ausgesetzt seien, der erscheint mir als ein verkappter Zentralist und streift schon die Grenze zum Verfassungszynismus, wenn es den geben sollte.
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Was unsere weiteren Vorschläge auf diesem Gebiet angeht, muß ich ebenfalls einige Fragen an Sie richten.
Da geht es zunächst um die Präambel. Hier sind die meisten Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion mit der großen Mehrheit der Verfassungskommission darin einig, daß es bei der Wendung bleiben soll, wonach sich das deutsche Volk seine Verfassung auch in „Verantwortung vor Gott" gegeben hat. Diese Formulierung ist 1949 in das Grundgesetz aufgenommen worden, weil die Väter und Mütter des Grundgesetzes, zu denen nicht nur Christen, sondern auch ausgesprochene Atheisten gehörten, unter dem Eindruck der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und ihrer Verbrechen eindringlich daran erinnern wollten, daß der Mensch nicht allmächtig und nicht die letzte Instanz ist, daß ihm Schranken gesetzt sind, die in der Zeit zwischen 1933 und 1945 in schrecklicher Weise durchbrochen wurden.
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Eine solche Selbsterinnerung an die Grenzen menschlichen Tuns und an die Fehlbarkeit von Menschen steht uns auch im Jahre 1994 gut an. Sie jetzt zu tilgen würde auch das Mißverständnis befördern, wir bedürften einer solchen Mahnung nicht mehr, wir seien gegen solche Entwicklungen ein für allemal gefeit. Das sind wir nicht!
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- Es gab doch Anträge, Herr Hirsch, in der Gemeinsamen Verfassungskommission.
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- Entschuldigung, ich bitte um Nachsicht. Es gab Anträge, insbesondere auch von einem Mann, den ich persönlich hoch schätze, der ordinierter Geistlicher seiner Kirche ist. Damit muß man sich doch ernsthaft auseinandersetzen; darüber kann man doch nicht einfach hinweggehen.
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