Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2002-01-31:
Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der vorliegende, von der FDP eingebrachte Gesetzentwurf zur Verlängerung der Verjährungsfrist von
Ansprüchen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz wirft eine Reihe von Fragen auf. Es ist ja so, dass
- egal, Ulrich Heinrich, ob das, was der Staatssekretär
gesagt hat, oder das, was von der FDP formuliert worden
ist, richtig ist - am 1. Januar 2002 für Ansprüche eine Verjährung geltend gemacht werden kann. Die Frage ist, ob
man in der Tat gesetzliche Ansprüche rückwirkend durchsetzen kann.

({0})

Es gibt Urteile vom Bundesverfassungsgericht, die das
im Grunde genommen untersagen. Es müsste schon ein
Gesetz vorliegen, das den Rechtsfrieden auf Dauer stören
würde. Ich glaube, wenn man die Situation anhand der Urteile des Bundesverfassungsgerichts beurteilt, kann man
nicht zu dem Ergebnis kommen, dass ein Gesetz, das kurz
vorher verabschiedet worden ist, den Rechtsfrieden stört.
Vielmehr geht es um gesetzliche Regelungen, die vor
mehr als fünf Jahren noch einmal verlängert worden sind
und mit denen die Verjährungsfrist auf zehn Jahre festgeschrieben wurde.

Nun wird von der FDP ein Gesetzentwurf eingebracht,
der - man kann ihn vielleicht auch anders lesen; ich lese
ihn so, wie ich das hier vortrage - eine rückwirkende Geltung vorsieht. Jetzt stellen wir uns einmal vor, wir lassen
uns für die Befassung mit diesem Gesetz hinreichend Zeit.
Dann würden wir dieses Gesetzgebungsvorhaben vielleicht in einem halben Jahr abschließen und würden rückwirkend, bezogen auf den 1. Januar dieses Jahres, eine
Gesetzesänderung vornehmen. Nach allem, was ich - ich
bin kein Jurist - über die Urteilsfindung beim Bundesverfassungsgericht weiß, ist so etwas vom Bundesverfassungsgericht bisher immer untersagt worden.

In diesem Hause haben wir uns häufig, zum Beispiel
im Rahmen der Beratungen über die rot-grüne Steuerpolitik, mit einem Gesetz auseinander gesetzt, das die steuerlichen Bedingungen rückwirkend verändert hat. Damals
haben wir auf die Brisanz für die Wirtschaft hingewiesen.
Die rückwirkende Änderung steuerlicher Bedingungen
war - wie auch immer man das sieht - mit zusätzliche BeParl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim


lastungen verbunden. Ein solches Vorgehen ist vom Verfassungsgericht bisher nicht ermöglicht worden.

Im letzten Jahr haben wir uns im Ausschuss ständig mit
dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz auseinander gesetzt. Ich kann mich daran erinnern, dass wir mehrere Anträge gestellt haben, den entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Ausschusssitzung zu behandeln, was auch
geschah. Damals haben wir festgestellt, dass es unter
rechtsdogmatischen Gesichtspunkten äußerst brisant ist,
eine Verjährungsfrist ständig zu verlängern.

({1})

Dem ist weitestgehend nicht widersprochen worden. Zu
Beginn des letzten Jahres, spätestens Mitte des letzten
Jahres hätte man einen entsprechenden Gesetzentwurf
einbringen können.

Bei diesem Gesetzentwurf geht es um das Recht auf Eigentum; das ist sehr wichtig. Ich glaube, dass sich jeder in
diesem Hause - vielleicht mit Ausnahme der PDS - als
Garant des Rechts auf Eigentum in der Bundesrepublik
Deutschland versteht.

({2})

Die Regelung muss doch so erfolgen, dass am Ende möglichst diejenigen Rechtspositionen garantiert werden, die
hier vonseiten der FDP beschrieben wurden. Nach meiner
Auffassung - darüber haben wir mit Juristen diskutiert ist das kaum möglich. Hier trifft im Grunde genommen
der Vorwurf zu: Wenn man so etwas will, dann hätte man
es vorher machen müssen.

Etwas anderes kommt hinzu: Die Agrarpolitik der rotgrünen Bundesregierung führt zu einer ständigen Verunsicherung der Landwirtschaft. Die Landwirte haben
keine längerfristigen Perspektiven. Es geht nicht an, die
landwirtschaftlichen Betriebe in der Bundesrepublik
Deutschland - gleich welche - im Zustand der Rechtsunsicherheit zu belassen.

({3})

Das tritt ein, wenn dieser Gesetzentwurf verabschiedet
wird. Man sollte daher nicht von vornherein ankündigen,
diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

({4})

Das halte ich für ein unmögliches Vorgehen.

Landwirtschaftliche Betriebe benötigen vielmehr Planungs- und Rechtssicherheit. Deswegen sage ich noch
einmal: Wenn man auf diesem Gebiet handeln möchte,
dann hätte man es früher tun müssen und nicht erst jetzt;

({5})

sonst wird der ganze Gesetzentwurf zu einer plakativen
Aktion und bietet nicht die Rechtssicherheit, die man den
Betroffenen angekündigt hat. Deshalb glaube ich, dass es
wichtig ist, für Planungssicherheit zu sorgen.

Bis zum Regierungsantritt von Rot-Grün

({6})

ist die Landwirtschaft im Osten unseres Vaterlandes, also
in den neuen Bundesländern, der Träger der wirtschaftlichen Entwicklung gewesen.

({7})

„Gewesen“ sage ich.

({8})

Die Verunsicherung der Landwirtschaft in vielen Bereichen trägt jetzt dazu bei, dass sich die Landwirtschaft
nicht mehr so entwickelt, wie sie sich entwickeln könnte.
Diese entscheidende Voraussetzung muss bedacht werden, wenn man diese Gesetzesinitiative berät. Ich verstehe nicht, warum die FDP diesen Antrag so lange verzögert hat, wie es letztlich der Fall war.

Man muss an dieser Stelle wirklich einmal die Frage
stellen - ich stelle sie auch dem Parlamentarischen Staatssekretär Thalheim -: Ist das tatsächlich ernsthaft gewollt?
Wenn man es ernsthaft wollte, dann hätte man den Antrag
früher stellen müssen. Es ist eine enorme Verzögerung
eingetreten. Man kann doch heute nicht so tun, als wenn
es diese Verzögerung nicht gäbe.

Im Übrigen, Herr Staatssekretär, kündige ich an, dass
wir eine gemeinsame Diskussion darüber zu führen haben
- ich will das heute nicht ausdiskutieren ({9})

ob die Verjährung tatsächlich für alle Bereiche bereits eingetreten ist. Die Bauernverbände im Osten sagen uns etwas anderes. Das gilt es zumindest klarzustellen; denn
wenn in bestimmten Bereichen keine Verjährung eingetreten ist, dann sollte man die Betroffenen auch darüber
informieren. Sie haben angekündigt, jedem Betroffenen
bei der Durchsetzung seiner Ansprüche zu helfen. Dann
müssen wir aber auch die richtigen rechtspolitischen Erklärungen abgeben. Ich habe meine Zweifel, ob das geschehen wird; denn der Deutsche Bauernverband, der
auch über Juristen verfügt, hat uns etwas anderes gesagt.
Darüber muss im Ausschuss noch einmal diskutiert werden, damit wir möglichst vielen Betroffenen helfen können, ihre Rechtsansprüche durchzusetzen.