emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
naegel (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon richtig, daß wir in ernster Überlegung geprüft haben, welche Maßnahmen wir ergreifen konnten, um bei Beginn des gemeinsamen Marktes dafür Vorsorge zu treffen, daß eine gewisse gleichwertige Wettbewerbsmöglichkeit bestehen bliebe, solange noch auf anderer Seite, d. h. bei anderen beteiligten Mächten, steuerliche Maßnahmen aus der Vergangenheit ergriffen wurden. Meines Erachtens ist von dem

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Sprecher der SPD übersehen worden, daß es ja nicht Angelegenheit der Hohen Behörde ist, steuerliche Maßnahmen auf diesem Gebiet zu ergreifen, sondern daß in Steuerfragen die beteiligten Länder souverän sind und souverän bleiben. Infolgedessen konnten hier nur Einzelmaßnahmen der einzelnen Länder zur Anwendung kommen, um einen gewissen Ausgleich als Übergangsmaßnahme herbeizuführen.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen: es handelt sich hier nur um ein prophylaktisches Gesetz. Wir haben in Übereinstimmung aller Fraktionen dieses Hauses lediglich beschlossen, der Regierung die Ermächtigung zu geben, gegebenenfalls eine Erhöhung der Umsatzausgleichsteuer für diese Stahllieferungen Platz greifen zu lassen.
Ich nehme an, daß man auf Grund dieser Überlegungen vieles von dem, was bisher gesagt worden ist, in einem andern Licht sehen muß. Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß der Versuch eines gemeinsamen Marktes für Kohle und auch für Eisen und Stahl der richtige Weg ist, um einmal trotz der Schwierigkeiten, die sich vielleicht anfangs gezeigt haben, zu einer gemeinsamen Ordnung, zu einer europäischen Wirtschaftseinheit zu kommen, die allein die Grundlage für eine bessere Zukunft sein kann.
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Daß wir uns bei der Beratung des Schumanplans darüber keine Gedanken gemacht hätten, es könnten etwa Anfangsschwierigkeiten auftreten, entspricht durchaus nicht den Tatsachen. Es ist sehr deutlich zum Ausdruck gekommen, daß es nach unserer Auffassung sogar sehr schwierig sein wird, von Anfang an gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, die nun einmal die Grundlage eines gemeinsamen Marktes sein müssen. Aber wir zögern nicht einen Augenblick, zu überlegen, welche Möglichkeiten sich bieten könnten, um die noch in Gang befindlichen Verhandlungen in eine bestimmte Richtung zu lenken und hierdurch auch die Grundlage für die Zukunft zu schaffen, damit wir wirklich in kürzester Frist zu einem echten gemeinsamen Markt für Kohle und auch für Eisen und Stahl für Europa kommen.
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ehlers (präsident), 1953-05-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für diesen ausführlichen Bericht.
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Ich rufe auf zur Einzelbesprechung der zweiten Beratung den Ersten Teil, Abschnitt I Art. 1 Ziffer 1, Ziffer 1 a, Ziffer 1 b. - Dazu keine Wortmeldungen.
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- Also die einleitenden Texte von Art. 1, dann Ziffer 1, was ich aufgerufen habe.
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- „Vor vor 1", dann „Vor 1", ich bitte um Entschuldigung. - Ziffern Vor vor 1 und Vor 1, 1, 1 a, 1 b. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen aufgerufenen Teilen des Art. 1 des Abschnitts I zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu Ziffer 2 liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Wirths, Meyer ({3}), Albers und Parzinger vor. Dieser Antrag konnte nicht mehr vervielfältigt werden.
Zur Begründung Herr Abgeordneter Wirths!
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jacobi.
wirths (NA), 1953-05-05:
Meine Damen und Herren! Einige Kollegen des 18. Ausschusses haben diesen Antrag vorgelegt, der eine redaktionelle Ergänzung darstellt. Wir haben nach dem Erlaß des Wohnungseigentumsgesetzes in einer Reihe von Gesetzen dieses Gesetz zitieren müssen. Der Finanzausschuß war so freundlich, eine Reihe von Wünschen, die der 18. Ausschuß vorgetragen hat, zu akzeptieren. So finden Sie in einigen Änderungen des 11. Ausschusses wiederum die Zitierung des Wohnungseigentumsgesetzes bzw. der Eigentumswohnungen. In dem Abs. 2 - bezüglich der Änderungen des § 7 c - ist der Buchstabe h eingefügt worden: Die Deutsche Bau- und Bodenbank soll berechtigt sein, 7 c-Mittel zu empfangen und sie für die Vor- und Zwischenfinanzierung von Eigengeldanteilen beim Bau von Kleinsiedlungen, Eigenheimen und Kaufeigenheimen zu verwenden. Hier ist die redaktionelle Änderung einzufügen: „Und von Wohnungen im Sinne des Ersten Teils des Wohnungseigentumsgesetzes." Es ist das dasselbe, wie wir es in Buchstabe g und in Abs. 1 verschiedentlich haben.
Die Antragsteller bitten Sie, dieser redaktionellen Ergänzung zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1953-05-05:
Das Wort wird dazu nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren, es handelt sich, wie wohl klargeworden sein dürfte, um die Ziffer 2 Buchstabe a und hier wiederum um die vorletzte Zeile des Buchstaben h unter bb. Muß ich den Antrag verlesen,
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oder ist er klar? - Keine Wortmeldungen. - Ich komme zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag zu Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zu Ziffer 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 2 unter Berücksichtigung dieser Änderung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe Ziffer 3 auf. Dazu liegt zu Buchstabe b Ziffer 1 d ein Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei auf Umdruck Nr. 890 vor.
Herr Abgeordneter Walter zur Begründung.
walter (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Unter 1 c der Ziffer 3 wird als Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit bei Zuschüssen und Darlehen verlangt, daß
der Bau oder Umbau. des Schiffs als im Jahr der Hingabe schiffahrts- oder fischereipolitisch förderungswürdig anerkannt ist.
Dann heißt es unter d weiter, daß Zuschüsse und Darlehen als „den zu fördernden Zwecken dienlich" anerkannt sein müssen. Es muß doch genügen, wenn Zuschüsse und Darlehen als förderungswürdig anerkannt sind. Der Zusatz unter Buchstabe d würde erfahrungsgemäß bedeuten, daß alle Anträge bürokratisch behandelt würden und daß eine gewisse Verzögerung eintreten würde. Wir sollten bereit sein, gerade bei dem Wiederaufbau unserer Handelsflotte jede bürokratische Behinderung zu vermeiden.
Ich bitte Sie daher, der Streichung dieser Worte zuzustimmen, um bei der Bewilligung und Erledi({0})
gung der Anträge keine bürokratischen Verzögerungen eintreten zu lassen.
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ehlers (präsident), 1953-05-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Sie bitten, den Änderungsantrag abzulehnen. Die Fassung: „den zu fördernden Zwecken dienlich anerkannt" befindet sich seit längster Zeit in dem Einkommensteuergesetz. Die Fassung ist notwendig, weil sie auch ein wesentlicher Bestandteil des gesamten Bescheinigungsverfahrens ist.
Es ist leicht, von „bürokratischer Erschwerung" zu reden. Aber wenn die Handelsflotte wesentlich mit Mitteln des deutschen Steuerzahlers aufgebaut wird - und das ist der Fall -, dann ist eine Überwachung der Geldverwendung, auch wenn sie „bürokratische Schwierigkeiten" bringt, im Interesse des Steuerzahlers unbedingt notwendig.
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Ich bitte, es bei der bisherigen Regelung zu belassen.
thiele (NA), 1953-06-12:
Herr Präsident! Ich möchte Ihnen empfehlen, daß Sie diese Bemerkung auch den Abgeordneten Ihrer Koalition vortragen.
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ehlers (präsident), 1953-05-05:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 890, den Herr Abgeordneter Walter begründet hat. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist - wenn ich recht sehe - gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die der aufgerufenen Ziffer 3 insgesamt zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; Ziffer 3 ist angenommen.
Ich rufe Ziffer 3 a auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Keine Änderungsanträge? Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 3 a zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Und eine ganze Reihe von Abgeordneten haben überhaupt nicht abgestimmt;
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aber die Ziffer ist mit Mehrheit angenommen.
Herr Abgeordneter Niebes hat einen Antrag auf Einfügung einer Ziffer 3 b gestellt. Zur Begründung? - Niemand? ({1})
Ich muß den Antrag ja wenigstens vorlesen; denn es kennt ihn sonst niemand. § 9 Abs. 4 soll folgende Fassung erhalten:
Hierzu gehört auch die Anschaffung und der Unterhalt von Fahrrädern und Hilfsmotorfahrrädern, die nicht der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen.
Auf eine Begründung wird verzichtet. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag des Abgeordneten Niebes zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich rufe Ziffer 4 auf. - Keine Wortmeldung. - Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 4 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Zu Ziffer 5 liegt ein Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Niebes betreffend § 10 Ziffer 5 h vor. Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner zur Begründung.
renner (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag, den wir zu a) stellen, hat folgenden Inhalt:
Die Aufwendungen sind bis zu einem Jahresbetrag von 1200 Deutsche Mark in voller Höhe abzugsfähig. Dieser Betrag erhöht sich um je 900 Deutsche Mark im Jahr für die Ehefrau und für jedes Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 Ziffer 4, für das dem Steuerpflichtigen Kinderermäßigung zusteht.
Darf ich gleich zu b) kommen?
ehlers (präsident), 1953-05-05:
Bitte, ja.
renner (NA), 1953-05-05:
In Ziffer 5 b) sollen die Worte „von je 500 Deutsche Mark" und „je 1000 Deutsche Mark" gestrichen werden. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, daß die derzeitig zugelassenen Aufwendungen zugunsten des Personenkreises, der in unserem Antrag genau umrissen ist, erhöht werden.
ehlers (präsident), 1953-05-05:
Sie haben die Begründung gehört. Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag, den der Abgeordnete Renner eben begründet hat, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Ich bitte die Damen und Herren, die die Ziffer 5 in der Ausschußfassung anzunehmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe Ziffer 6 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck Nr. 889 unter Ziffer 1 vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Seuffert.
ehlers (präsident), 1953-05-05:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat davon gesprochen, daß es sich um einen grundsätzlichen Antrag handle und daß das Bundesfinanzministerium sich seit Jahren weigere, die Unterlagen, die zur Begründung dieses Antrages gewünscht werden, zu geben. Man möchte daraus fast die Schlußfolgerung ziehen, der Antragsteller will damit sagen, daß er die Unterlagen zur Begründung seines Antrages heute noch nicht hat. Dann wäre es aber empfehlenswert, einen Antrag von der Bedeutung, die er fiskalisch und haushaltswirtschaftlich haben muß, zuerst doch mehr zu durchdenken, als es hier der Fall ist. Denn erstens sind die Auswirkungen 'viel höher, als es klingt, und zweitens ist das System, das angestrebt wird, auf einem anderen Wege ja bereits erreicht.
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Herr Kollege Seuffert, Sie sprechen von der Schonung der mittleren und kleineren Klassen. Ich bitte doch die Begründung des Gesetzentwurfs selbst und die Tabelle in der Begründung zu § 32 nachzulesen. In dieser Tabelle ist dargelegt, daß die Einkommen bis zu 1500 DM und 3000 DM als die kleinsten Einkommen heute prozentual und auch in der Kaufkraft g e ring e r herangezogen sind als im Jahre 1926! Ich bitte dann, die Jahreslohnsteuertabele herzunehmen. Ihr ist zu entnehmen, daß ein Familienvater mit zwei Kindern einkommensteuerpflichtig überhaupt erst wird, wenn das gesamte Lohneinkommen des Betreffenden 3737 DM übersteigt, daß ein Familienvater mit einem Kind zur Lohnsteuer überhaupt erst veranlagt wird, wenn sein Einkommen 3137 DM übersteigt, und daß auch der Verheiratete ohne Kind erst bei einem Einkommen von 2537 DM zur Lohnsteuer veranlagt wird und der Ledige bei einem Einkommen von mehr als 1737 DM. Wenn man diese Zahlen hier sieht, dann weiß man, daß in der Schonung der kleinen Einkommen das denkbar Mögliche bereits geschehen und gegenüber früher ein großer Fortschritt gemacht ist. Dazu nun, nachdem der Freibetrag für Ehefrau und Kinder auch

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erhöht worden ist, noch eine Erhöhung des allgegemeinen Freibetrags - neben Sonderausgaben, neben Werbungskosten -- von 1500 DM zu schaffen, ist haushaltswirtschaftlich eine Unmöglichkeit. Es würde - die Zahlen habe ich früher genannt und muß sie heute wiederholen - einen weiteren Ausfall an Einnahmen von 1200 Millionen DM im Jahr bedeuten.
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Zu den Erleichterungen, die diese Einkommensteuergesetzgebung - ich betone noch einmal: gerade den kleinen Einkommensteuerzahlern - gibt, noch den Betrag von 1200 Millionen DM hinzuzulegen, ist haushaltswirtschaftlich unmöglich. Wir müssen immer daran denken, daß wir durch die Hilfe der Steuerzahler der Not abzuhelfen haben und daß soziale Ausgaben durch die Leistungen des Steuerzahlers gedeckt werden müssen. Wer an die sozialen Ausgaben denkt, muß den Haushalt des Bundes gesund erhalten.
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ehlers (präsident), 1953-05-05:
Herr Abgeordneter Seuffert!
seuffert (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß der Herr Bundesfinanzminister mich mißverstanden hat, aber ich fürchte, daß er mich hat mißverstehen wollen.
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Ich habe nicht davon gesprochen, daß ich zur Begründung dieses Grundsatzantrages noch irgendwelches Material brauchte. Dieser Antrag ist oft und ausreichend begründet worden. Ich habe allerdings davon gesprochen, daß die Durchführung dieses Grundsatzes die Ausarbeitung gewisser Veränderungen in den Tarifen usw. selbstverständlich notwendig macht und daß zu diesen Ausarbeitungen, zur Ausführung von Tarifen, die auf diesem Grundsatzantrag beruhen, natürlich Berechnungen und Zahlen notwendig sind, die die Steuerverwaltung der Öffentlichkeit einstweilen noch vorenthält. So - und ich glaube, ganz klar - habe ich mich ausgedrückt.
Sie, Herr Bundesfinanzminister, haben noch einmal gesagt, der mit der Annahme dieses Antrags entstehende Ausfall betrage so und so viel; 1200 Millionen oder wieviel Sie gesagt haben. Nun, ich habe Sie bereits einmal sehr dringend gebeten und bitte Sie noch einmal dringend darum, derartige irreführende Angaben nicht zu machen.
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Ich habe mehrfach und immer wieder dargelegt - Sie können das nicht widerlegen und nicht bestreiten -, daß der Ausfall, der durch die Durchführung eines solchen Antrags entsteht, durch den hiernach auszuarbeitenden Tarif begrenzt wird. Auch bei einer Steuersenkung von unten kann man den Ausfall begrenzen und auf die einzelnen Einkommensgruppen verteilen, genau so, wie man bei einer Steuersenkung von oben den Löwenanteil zunächst einmal auf die hohen und höchsten Einkommen verteilen kann. Diese Behauptungen über den angeblichen Ausfall sind, ich wiederhole das, irreführend. Wir sind uns ganz genau bewußt - ich habe es vorhin zum Ausdruck gebracht -, daß die Durchführung dieses Grundsatzes je nachdem, was fiskalisch möglich und was erwünscht ist, gewisse Ausarbeitungen in den Tarifen notwendig macht, von denen das Ergebnis abhängen muß.
Was die anderen Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers anlangt, so möchte ich - wir haben schon viele Steuerdebatten gehabt und haben heute nicht die letzte Steuerdebatte - im Augenblick die Einzeldebatte nicht mit grundsätzlichen Ausführungen belasten, sondern nur sagen: Wenn der Herr Bundesfinanzminister auf meine Darlegungen in der ersten Lesung eingegangen wäre, so hätte er sich mit der Frage beschäftigen müssen, welche Erleichterungen den kleinen und mittleren Durchschnittseinkommen heute schon in der Steuerbelastung zur Verfügung stehen würden, wenn ihnen seit der Währungsreform, d. h. seit wir hier und die jetzige Regierungsmehrheit für die Steuerpolitik in der Bundesrepublik verantwortlich sind, wenigstens entsprechend ihrem Einkommen dieselben Erleichterungen zugute gekommen wären, die den sehr hohen und allerhöchsten Einkommen zugute gekommen sind.
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ehlers (präsident), 1953-05-05:
Der Herr Bundesminister der Finanzen!
schmid (vizepräsident), 1953-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner. - Sie verzichten. Das Wort hat der Abgeordnete von Brentano.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung zu dem Wort „Irreführung", das ich nicht unwidersprochen hingehen lassen möchte. Meine Ausführungen sind nicht irreführend. Wenn etwas irreführend ist, Herr Kollege Seuffert, so ist es der Antrag, den Sie stellen.
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In dem Antrag ist mit keinem Wort davon die Rede, daß für den Ausfall von 1200 Millionen DM, der eintreten würde, gleichzeitig ein Ausgleich geschaffen werden soll. Wenn Sie die politische Verantwortung für den Antrag übernehmen, müssen Sie auch die politische Verantwortung für die Änderung der Tarife übernehmen, die Sie dann für notwendig halten.
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ehlers (präsident), 1953-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Meitinger.
meitinger (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Föderalistische Union hat bereits in ihrem Initiativantrag auf Drucksache Nr. 3830 den Standpunkt eingenommen, den heute die SPD für die beiden Änderungsanträge einnimmt. Wir unterstützen daher die beiden Änderungsanträge der SPD.
Bezüglich der Deckungsfrage möchte ich nur folgendes ausführen. Die Dinge müssen auch von der anderen Seite betrachtet werden. Aus der neuesten Berechnung des Instituts für Wirtschaftsforschung ergibt sich, daß trotz der erwarteten Steuerausfälle der Anteil der öffentlichen Hand am Sozialprodukt von 39,50 v. H. im Rechnungsjahr 1952/53 nur auf 39,35 v. H. im Rechnungsjahr 1953/54, d. h. nur um 0,15 v. H., sinkt. Wir können also den Änderungsanträgen mit ruhigem Gewissen zustimmen.
ehlers (präsident), 1953-05-05:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 889 Ziffer 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.

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Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 6 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ziffer 6 ist angenommen.
Die Fraktion der SPD hat den Antrag gestellt, eine Ziffer 6 a einzufügen. Zur Begründung hat das Wort Frau Abgeordnete Lockmann.
lockmann (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Mit der kleinen Steuerreform 1950 hatte man sich entschlossen, in die Steuerklasse II die Witwen und Witwer einzubeziehen. Man hatte dabei nicht bedacht, daß die Geschiedenen und die Ledigen nach Vollendung des 50. Lebensjahres eigentlich den gleichen Anspruch darauf gehabt hätten, in die Steuerklasse II übergeführt zu werden. Diese Ungleichheit vor dem Gesetz ist noch immer nicht beseitigt. Wir sollten jetzt zu einer Gleichheit vor dem Gesetz und zu einer gerechten Besteuerung kommen. Sie werden an Einzelbeispielen erfahren können, welche unterschiedlichen Steuersätze sich ergeben, je nachdem ob jemand geschieden oder verwitwet ist. Das ist ein Zustand, den wir nicht dulden sollten. Wenn Sie unserm Antrag zustimmen, ist diese Angelegenheit bereinigt.
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ehlers (präsident), 1953-05-05:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag abzulehnen. Der Antrag ist als Teilstück einer kleinen Steuerreform unmöglich.
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ehlers (präsident), 1953-05-06:
Ich muß weiterhin sagen, daß dafür irgendein Anhalt weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung gegeben ist.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schröder zur Geschäftsordnung.
ehlers (präsident), 1953-05-05:
Meine Damen und Herren! Keine weitere Wortmeldung. Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der SPD; den Frau Abgeordnete Lockman begründet hat, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Ziffer 7, - Ziffer 8, - Ziffer 9. - Keine Wortmeldung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Ist angenommen.
Zu Ziffer 10 erübrigt sich eine ausführliche Begründung, Herr Abgeordneter Seuffert; es ist der Parallelantrag für die Lohnsteuer.
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- Ist damit begründet.
Wird das Wort weiter zu dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 889 Ziffer 2 gewünscht? - Nicht. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 889 Ziffer 2 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 10 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe, bitte.
Das erste war die Mehrheit. Ziffer 10 ist angenommen.
Zu Ziffer 11 liegt erstens vor ein Antrag des Herrn Abgeordneten Niebes, den er selbst begründen will. Bitte schön!
ehlers (präsident), 1953-05-05:
Zu der gleichen Ziffer liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 887 vor, den Herr Abgeordneter Seuffert begründen wird.
seuffert (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Antrag Umdruck Nr. 887 handelt es sich, wie Sie dem Text des Antrags und den exakten Ziffern- und Buchstabenangaben sicher entnommen haben, um Genossenschaftsanteile. Bisher waren der Ersterwerb von Genossenschaftsanteilen und die Anlage von Sparkonten neben den Pauschalbeträgen, die für Sonderausgaben der Arbeitnehmer gelten, steuerbegünstigt.
Was die Sparkonten anlangt, so erscheint uns eine Aufrechterhaltung dieser Sonderbestimmung nicht mehr notwendig, nachdem wir jetzt das Prämiensparen haben und nachdem sich diese Bestimmung offenbar ohnehin nicht sehr stark ausgewirkt hat. Was hingegen die Genossenschaftsanteile betrifft, so bitten wir Sie, entgegen der Ausschußfassung diese Begünstigung des Ersterwerbs von Genossenschaftsanteilen, d. h. Anteilen von Verbrauchergenossenschaften, vor allen Dingen aber von Wohnungsbaugenossenschaften, bestehen zu lassen. Über diese Bestimmung ist in den letzten Jahren schon sehr viel geredet worden. Man hat sich über die Konkurrenz der verschiedenen Kapitalanlagen, Versicherungsprämien, Sparkonten und anderes mehr auseinandergesetzt. Man muß aber zugeben, daß Genossenschaftsanteile denn doch eine ganz besondere Anlage sind. Sie sind, im Gegensatz zu Sparanlagen und Versicherungsprämien, eine Anlage mit Verlustrisiko und stellen vor allen Dingen - und darauf kommt es uns an - in Verbindung mit dem sozialen Wohnungsbau und der Wohnungswirtschaft praktisch die einzige Möglichkeit für weite Arbeitnehmerkreise dar, zu einer Art von Miteigentum, nämlich genossenschaftlichem Miteigentum, an ihren Wohnungen zu gelangen. Es ist so, daß auf der einen Seite gerade die Arbeitnehmer auf diese Art des Miteigentums an Wohnungen angewiesen sind; denn sie werden sich nicht die Baukostenzuschüsse oder die Miteigentumsanteile leisten können, die auf andere Weise steuerbegünstigt sind. Auf der andern Seite sind die Genossenschaften, gerade die Wohnungsbaugenossenschaften, aber auch die Konsumgenossenschaften, auf die Werbung in erster Linie bei den Arbeitnehmern angewiesen. Deswegen spielt diese
Sonderbestimmung für sie eine besondere Rolle. Ich glaube deshalb, daß weder von dem Gesichtspunkt der Konkurrenz anderer Kapitalanlagen noch etwa von fiskalischen Gesichtspunkten aus - der Steuerausfall ist ja so minimal, daß er kaum zu schätzen sein dürfte - irgend etwas gegen unsern Antrag gesagt werden kann.
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