Paul Schäfer (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie

schön, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir zu vorgerückter Stunde nicht nur einen Bundeswehreinsatz
mandatieren, sondern auch über zivile Konfliktbearbeitung
reden. Aus dem Alltag kennen wir ja den sinnvollen
Grundsatz „Vorbeugen ist besser als Heilen“. Ich finde,
dieser ist auch unbedingt in der Außenpolitik zu beachten.
Wenn dann doch geheilt werden muss, gilt allemal: Eine
schonende Behandlung ist in aller Regel besser, als mit
Brachialgewalt vorzugehen, schon allein deshalb, weil man
dadurch die Nebenwirkungen - hier sollte ich vielleicht
besser von Kollateralschäden reden - geringer halten kann.

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Paul Schäfer ({1})

Schließlich ist darauf zu achten, dass bei den Arzneimitteln auch das drin ist, was außen draufsteht. Spätestens
seitdem im Zweiten Bericht der Bundesregierung über
die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention,
Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ European
Battle-Groups, also schnelle Eingreiftruppen, als Instrumente der Krisenprävention angeführt werden, weiß
man, dass man es mit einer Mogelpackung zu tun hat,
wenn die Bundesregierung von ziviler Krisenprävention
redet.

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Dieses Beispiel zeigt, dass wir schon sehr genau gucken
müssen, womit wir es zu tun haben, wenn heute von vernetzter Sicherheit und zivil-militärischer Zusammenarbeit
die Rede ist. Letztlich geht es um die Frage, ob wir es
nicht vielleicht auch mit einer vergifteten Rezeptur zu
tun haben.

Das Zivil-Militärische ist ja so bahnbrechend neu
nicht. Die amerikanischen Militärs haben schon längst
gelernt, dass sie bei Interventionen in innerstaatliche
Konflikte - darum handelt es sich ja auch heute zumeist mit militärischen Mitteln nicht weit kommen. Es steht
schon in Handbüchern der US-Army zur Aufstandsbekämpfung aus den 50er-Jahren, dass der wirtschaftliche
Aufbau entscheidend ist, dass es entscheidend ist, möglichst schnell eine vernünftige Regierung zu etablieren,
und dass man die Herzen und Köpfe der Menschen gewinnen muss. Aber was ist im wirklichen Leben daraus
geworden? Das kann man an Vietnam studieren, am Irak
und konnte man auch lange Zeit in Afghanistan studieren.
Deshalb ist Vorsicht geboten bei solchen Rezepten - diese
muss man genau abklopfen -, die von militärisch geführter
Außenpolitik vereinnahmt werden, um damit weiterzukommen. Damit muss man sich kritisch auseinandersetzen. Die Grünen tun dies nicht oder zu wenig; und das
merkt man dem Antrag an.

Wer sich wirklich schlaumachen will und sich über
Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung als eine
Alternative und nicht als Anhängsel des Militärischen
Gedanken machen will, dem empfehle ich die aktuelle,
gerade erschienene Studie Erfolgreich gewaltfrei von
Christine Schweitzer, die für das Institut für Auslandsbeziehungen erarbeitet worden ist. Dort sind eine Menge
Vorschläge enthalten, die durch praktische Politik umgesetzt werden könnten.

Ich möchte nur drei Elemente nennen: Erstens. Es ist
entscheidend, in Konflikte einzugreifen, bevor sie gewaltträchtig werden. Das heißt, wir müssen uns über Frühwarnsysteme Gedanken machen und uns vor allem auf die zivilgesellschaftlichen, lokalen Akteure vor Ort stützen.

Zweitens. Es darf nicht zu einer Arbeitsteilung der Art
kommen, dass sich auf staatlicher Ebene um die militärischen Mittel gekümmert wird, während die zivilgesellschaftlichen Akteure für die zivilen Mittel zuständig sind.
Der absolute Vorrang des Zivilen muss für alle Akteure
gelten, weil nur so eine Zivilisierung von Konflikten zu
erreichen ist.

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Drittens. Die Konfliktbearbeitung muss entscheidend
durch die staatlichen bzw. zivilgesellschaftlichen Akteure
vor Ort erfolgen. Frieden ist nur zu erreichen, wenn er
von der jeweiligen Bevölkerung mitgetragen wird. Das ist
gleichbedeutend mit einer Absage an alle paternalistischen,
bevormundenden Konzepte des sogenannten NationBuilding, das von außen und mit militärischer Hilfe vorangetrieben wird. Das funktioniert nicht,

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bzw. der Preis dafür ist, wie man am Beispiel Irak sehen
kann, zu hoch.

Der Antrag der Grünen - leider haben wir sehr wenig
Zeit, ihn zu diskutieren - enthält in der Tat vieles, was an
Regierungshandeln in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden müsste. Uns fehlt die Trennschärfe zu dem,
was ich als vergiftete Rezeptur bezeichnet habe. Es fehlt
eine klare Distanz zum militärischen Interventionismus
der NATO und der EU. Deshalb werden wir dem Antrag
in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen können.
Wir werden uns enthalten, um zu dokumentieren, dass er
eine Menge enthält, was unterstützt und aufgegriffen
werden muss, wenn wir den fälligen Paradigmenwechsel
in der Außenpolitik erreichen wollen.

Vielen Dank.

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