Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich zunächst dem Herrn Abgeordneten Logemann zu seinem 60. Geburtstag die Glückwünsche des Hauses aussprechen.
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Gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll der Jahresbericht 1966 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages - Drucksache V/1825 - an den Verteidigungsausschuß überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; damit ist die Überweisung beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am 8. Juni 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Moersch, Dorn, Jung, Frau Funcke, Dr. Mühlhan, Frau Dr. Diemer-Nicolaus und der Fraktion der FDP betr. Ferienkurse für Studenten - Drucksache V/1376 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1844 verteilt.
Die Tagesordnung soll ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen. - Das Haus ist damit einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist beschlossen.
Wir kommen zu Punkt I der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksachen V/1818, zu V1818 Ich rufe die aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern noch übriggebliebenen Fragen auf, zunächst die Fragen 93, 94 und 95 des Abgeordneten Spillecke:
Waren die umfangreichen Autobahnsperrungen in der Zeit vom 27. bis 30. Mai 1967 wegen des Besuches des iranischen Kaiserpaares in der Bundesrepublik, so wie sie in der Presse am 25. Mai 1967 angekündigt wurden, unbedingt erforderlich?
Ist es nach Ansicht der Bundesregierung im Hinblick auf die Sicherheit hoher ausländischer Gäste möglich, ohne einschneidende Maßnahmen, die den regionalen und überregionalen Verkehr sehr empfindlich stören, auszukommen?
Hat die Bundesregierung bedacht, daß solche in Frage 94 erwähnten einschneidenden Sperrungen auf den Bundesautobahnen, insbesondere auf diesen schwer belasteten Strecken, die Freude der Bevölkerung über den Besuch erheblich trüben können?
Diese Fragen werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Staatssekretärs Gumbel vom 7. Juni 1967 lautet:
Nach den Erkenntnissen bei den Dienststellen des Bundes und der Länder war beim Besuch des iranischen Kaiserpaares mit einem Attentat zu rechnen.
Nach vertraulichen Informationen bestanden Pläne, Sprengstoffpakete zu versenden, während des Staatsbesuchs Zeitbomben zu legen und ein Pistolenattentat zu verüben. Tatsächlich sind am 16. Mai 1967 bei iranischen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik zwei Sprengstoffpakete mit scharfen Zündern eingegangen. Ein weiteres Paket - ohne Zünder - war an das Auswärtige Amt gerichtet. Ein nicht vollständig fertiggestelltes Sprengstoffpaket wurde bei der Durchsuchung eines Arbeitsplatzes eines iranischen Staatsangehörigen gefunden.
Dem an das Auswärtige Amt übersandten Sprengstoffpaket lag ein Brief mit der Aufforderung bei, den Staatsbesuch abzusagen. Wenn das iranische Staatsoberhaupt dennoch nach Deutschland komme, würde es um „das Ganze" gehen. Auch andere anonyme Attentatsdrohungen lagen in einem bisher nicht gekannten Umfang vor.
Es war ferner bekannt, daß iranische Staatsangehörige sich in Nachbarländern der Bundesrepublik Sprengstoff und zahlreiche Pistolen beschafft hatten.
Während des Staatsbesuches in Berlin mißlang ein Versuch, einen ferngesteuerten Personenwagen auf den Wagen des iranischen Staatsoberhauptes zu lenken.
Aus den Berichten der Innenminister der Länder war schließlich bekannt, daß umfangreiche Demonstrationspläne iranischer Studenten bestanden, die von Deutschen, besonders von Mitgliedern des Sozialistischen Studentenbundes, unterstützt wurden.
Bei dieser Sachlage mußten die Polizeien der Länder, die für die Sicherheit der Staatsgäste verantwortlich waren, umfassende Sicherheitsvorkehrungen treffen. Hierzu gehörte auch die zeitweilige Sperrung der Autobahn.
Bei künftigen Staatsbesuchen wird es - wie in aller Regel schon bisher - im allgemeinen möglich sein, ohne diese einschneidenden Verkehrsbeschränkungen auszukommen. Im übrigen werden die jetzt vorliegenden Erfahrungen bei der Gestaltung des Programms künftiger Staatsbesuche ihren Niederschlag finden. Der Bundesminister des Innern hat zu diesem Zweck einen Erfahrungsaustausch mit dem Auswärtigen Amt und den Innenministern der Länder in die Wege geleitet.
Ich rufe die Frage 96 des Abgeordneten Biechele auf:
Besteht nach Überzeugung der Bundesregierung auf dem Hintergrund der Brandkatastrophe des Warenhauses „A l'Innovation" in Brüssel die Notwendigkeit, die entsprechenden Sicherheitsbestimmungen bei uns zu überprüfen?
Bitte, Herr Staatssekretär zur Beantwortung!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Biechele, die Bundesregierung ist nicht in der Lage, abschließend zu beurteilen, ob die Brandkatastrophe in Brüssel es erforderlich macht, die bestehenden Sicherheitsbestimmungen zu überprüfen. Bei diesen Bestimmungen handelt es sich nämlich überwiegend um Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Länder. Die Bundesregierung wird sich aber wegen einer Überprüfung der Vorschriften mit den Bundesländern in Verbindung setzen.