Maucher (NA), 1973-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Entwurf zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts. Sie stellt fest, daß damit auch einem Anliegen des Parteiprogramms der CDU entsprochen wird. Auf Grund der veränderten Verhältnisse, der modernen technischen Entwicklung ist ein solches Aktionsprogramm - d. h. auf gut deutsch: die Weiterentwicklung der Rehabilitationsmaßnahmen - eine unabdingbare Notwendigkeit.
Daß diese Entwicklung der Rehabilitation auf der Basis der praktischen Erfahrungen nach dem Schwerbeschädigtengesetz beruht, ist unbestritten ein positiver Beweis dafür, daß nicht erst jetzt oder seit Bestehen dieser Regierung, sondern bereits seit Bestehen der Bundesrepublik, nämlich seit dem Jahre 1949, mit Rehabilitationsmaßnahmen begonnen wurde. Man kann nicht ohne weiteres sagen, wie es der Herr Arbeitsminister in seiner Ankündigungsrede am 21. März 1973 in der 21. Sitzung auf meine Frage getan hat, daß die Rehabilitation bisher ein Schattendasein geführt habe. Das, was wir heute als Entwurf vorliegen haben, ist das Ergebnis eines mühsamen, langwierigen Prozesses nicht zuletzt auf Grund der auf dem Gebiet des gesamten Rehabilitationswesens gesammelten Erfahrungen. Man kann sagen, daß Rom nicht an einem Tag gebaut worden ist. So konnten auch die Rehabilitationsgesetze in vollendeter Form nicht auf einmal vorbereitet und auf die Beine gestellt werden.
Zunächst muß festgestellt werden, daß die erste entscheidende Rehabilitationsregelung bereits im Jahre 1950 geschaffen wurde, nämlich mit dem Bundesversorgungsgesetz selbst. Damals wurde in den §§ 25 bis 27 festgelegt, daß sich der Staat und die Gesellschaft der Schwerbeschädigten in allen Lebenslagen anzunehmen haben. Ich möchte damit sagen: dort ist eigentlich der Grundstein zum Rehabilitationsgedanken gelegt worden. Daß sich dieser Gedanke jetzt auf alle Behinderten erstreckt, ist ohne Zweifel ein ganz entscheidender, begrüßenswerter Fortschritt.
Als das erste wesentliche Rehabilitationsgesetz wurde im Jahre 1953 das Schwerbeschädigtengesetz verabschiedet. Es wurde damals als das Gesetz des guten Willens bezeichnet. Zu jener Zeit standen nahezu 1 Million Schwerbeschädigte vor einem unlösbaren Problem. Natürlich war es damals nicht wie heute möglich, die Kriegsopfer durch moderne Maßnahmen zu rehabilitieren, sondern im Grunde genommen war dieses Gesetz nur ein Gesetz zur Unterbringung der Schwerbeschädigten. Das wurde mit aller Offenheit eingestanden.
Bei dieser Gelegenheit muß man feststellen, daß durch den Einsatz und die Hilfe von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft die Unterbringung der Beschädigten weitgehend gelungen ist. Hierbei muß man allerdings auch sagen, daß die Kriegs- und Arbeitsopfer sowie die Verfolgten des Nazi-Regimes einen ungeheuren Leistungswillen gezeigt haben. Das beweist vor allem die Tatsache, daß es in diesen Bereichen nicht mehr Arbeitslose gab als in der übrigen Bevölkerung. Sie haben vom Staat nicht nur gefordert, sondern unter Aufbietung außerordentlicher Kräfte auch gegeben.
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Es muß in diesem Zusammenhang festgestellt werden, daß der Gedanke der zusätzlichen Rehabilitationshilfen auch in den Rentenleistungen der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz enthalten ist. Das Schwerbeschädigtengesetz wurde in der Zwischenzeit geändert. Es hat sich dabei um eine besondere Leistung für die für Volk und Staat gebrachten Opfern gehandelt. Aus diesem Grunde gab es nach übereinstimmender Auffassung aller Fraktionen in diesem Hause für die Kriegsopfer eine unbestrittene Priorität, und zwar begründet in dem sogenannten kausalen Zusammenhang.
In diesem Gesetz wird nun das grundlegende Ziel festgelegt. Dabei erfolgt eine Umstellung vom kausalen zum finalen Denken. Das heißt, maßgebend ist nicht mehr die Ursache für eine Behinderung, sondern der Tatbestand, daß jemand behindert ist. Dies wird nach dem Schwerbeschädigtengesetz in die Hilfe einbezogen. Wir treten dieser Auffassung nicht entgegen, sondern stimmen ihr in vollem Umfang zu.
An dieser Stelle muß ich aber in aller Deutlichkeit feststellen, daß die Entwicklung für die Kriegsopfer, die Opfer des Nazismus usw. nicht in Frage gestellt werden darf. Das heißt, es kann und darf nicht sein, daß eines Tages das Gesetz der größeren Zahl zu Überlegungen führt, Einschränkungen bei den Vergünstigungen vorzunehmen. Ich möchte feststellen, daß es nach der Umstellung des Grundprinzips eine logische Folgerung ist, daß das Bestehende erhalten bleibt und durch Weiterentwicklung auf verschiedenen Ebenen angepaßt wird.
Es wird nun immer wieder der Eindruck erweckt, als ob der Notwendigkeit von modernen Rehabilitationsmaßnahmen vor allen Dingen von früheren Regierungen in den vergangenen Jahren nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt worden ist. Was Rehabilitationsmaßnahmen angeht, so kann man nicht bloße Zahlen, die im Bundeshaushalt standen, zusammenzählen und dann zu dem Ergebnis kommen: Das Zeitalter der Rehabilitation beginnt eigentlich erst jetzt. Wir würden uns in diesem Hause selbst ein schlechtes Zeugnis ausstellen, wenn wir dieser Auffassung beipflichten. Wir haben nicht die Absicht, in dieser Frage irgendwie parteipolitische Agitation zu betreiben, und wünschten, daß sich in gleichem Maße auch die Regierung und die Koalitionsparteien mehr und in erster Linie der eigentlichen Aufgabe, dem Ziel, wie es hier im Gesetz festgelegt ist, zuwendeten.
Ich möchte feststellen, daß es nicht bei dem Schwerbeschädigtengesetz aus dem Jahre 1953 geblieben ist. In der Zwischenzeit sind vielmehr eine ganze Reihe von Rehabilitationsmaßnahmen in die seit Jahren bestehenden Sozialgesetze aufgenommen worden. So ist es auf Grund jahrelanger Bemühungen vor allem auch dieses Hauses nun in der Tat gelungen, Rehabilitation im Sinne einer modernen Sozialpolitik zu verstehen und vor allen Dingen alles zu tun, um den körperlich, geistig und seelisch
behinderten Menschen, die ihre Behinderung aus eigener Kraft nicht überwinden können, bei der Unterbringung in Arbeit zu helfen. Man muß feststellen, daß diese Aufgabe, die hier gestellt ist, die Zielvorstellung dieses Gesetzes, den Menschen gleichwertig in unsere moderne Gesellschaft einzugliedern, von großer Bedeutung ist.
Rehabilitation bedeutet aber auch, daß der einzelne Behinderte wieder Selbstbewußtsein erhält. Auf der anderen Seite werden dem Staat und der Gesellschaft durch diese Maßnahmen - auf Grund der Einsparung von Renten und anderen Leistungen - ungeheure Vorteile vermittelt. Der Behinderte will nicht das Rentendasein, er will vielmehr wertgleich in der Gesellschaft wirken.
Ich sagte eingangs, daß der vorliegende Entwurf das Ergebnis langwieriger Bemühungen sei. Der Ausschuß für Kriegsopfer und Kriegsfolgen hat sich in diesem Hause unermüdlich und ernsthaft um eine Weiterentwicklung bemüht. Sie können die Forderungen in verschiedenen Resolutionen nachlesen, die der Kriegsopferausschuß in gemeinsamer Zusammenarbeit gefaßt hat. Sie können daraus erkennen, daß das Ziel, das der heute vorgelegte Gesetzentwurf zum Inhalt hat, schon lange angestrebt worden ist. Seinerzeit ist unter Führung meines Kollegen Burger auch ein Sonderausschuß gebildet worden, um im Arbeitsförderungsgesetz eine besondere Regelung für die Unterbringung der Beschädigten zu finden. Diese Regelung, die damals erarbeitet worden ist, stellt sozusagen den Schlüssel für die Weiterentwicklung dar und ist auch vom Bundesarbeitsminister bestätigt worden. Niemand wird bestreiten, daß das Arbeitsförderungsgesetz, das damals unter der Federführung von Hans Katzer vorgelegt wurde, einen entscheidenden Schritt auf dem Wege der Weiterentwicklung darstellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann somit wohl sagen, daß neben dem Arbeitsförderungsgesetz in der Renten-, in der Unfallversicherung, in der landwirtschaftlichen Alterskasse Rehabilitationsbestimmungen zur Erleichterung der Unterbringung in Arbeit usw. geschaffen wurden. All diese Schritte aus den letzten Jahren münden jetzt in das Behindertengesetz und auch das Harmonisierungsgesetz für die Rehabilitationsgesetze ein, und werden in diesen Gesetzen zusammengefaßt. Das Sozialhilfegesetz hatte ja schon in den 60er Jahren - auf Grund der Zusammenarbeit - den Grundstein gelegt.
Wir sind uns, so glaube ich, alle darüber klar, daß das Gesetz in der heutigen Form im Jahre 1953 nicht hätte vorgelegt werden können. In der Zwischenzeit hat sich nicht nur die Meinung dieses Hauses, sondern auch die Meinung draußen, vor allem in den Kriegsopferverbänden, die zu dieser Entwicklung ja sagen, erheblich geändert. Deshalb würde ich es außerordentlich begrüßen, wenn die Vorschläge, die von allen möglichen Seiten gemacht werden, in den Einzelberatungen eingehend diskutiert werden. Es muß aber auch festgestellt werden, daß wir im Jahre 1950 und in den folgenden Jahren bei weitem nicht so hohe Unfall- und Behindertenzahlen hatten, wie wir sie heute haben. Deshalb ist die Weiterentwicklung auf diesem Gebiet von ganz besonderer Dringlichkeit.
Es kann nicht unsere Aufgabe sein, heute auf alle Einzelprobleme einzugehen. Wir werden uns vorbehalten, im Ausschuß unsere Anregungen zu machen, und sagen ganz klar zu, daß wir positiv mitarbeiten. Wir werden im Ausschuß die vielen Wünsche vortragen.
Grundsätzlich möchte ich aber doch noch feststellen, daß die Beschäftigungspflicht und die Ausgleichsabgabe entsprechend den bisherigen Regelungen vereinfacht, aber auch deutlich verschärft worden ist. Hierüber ist eine eingehende Diskussion im Ausschuß erforderlich. Daß bei mittelständischen Betrieben bis zu 30 Beschäftigten von der Ausgleichsabgabe abgesehen werden kann, begrüßen wir, und zwar nicht nur im Interesse der mittelständischen Betriebe, sondern auch der Beschädigten selbst. Die Ausgleichsabgabe führt bei lohnintensiven und technisch hoch ausgestatteten Betrieben unbestritten zu unterschiedlichen Belastungen. Auch dies bedarf einer eingehenden Überlegung. Natürlich kann man feststellen, daß die Belastung, die sich aus dem Zusatzurlaub ergibt, in der Regel größer sein wird als die Ausgleichsabgabe. Daher ist im Grunde genommen die gleichmäßige Verteilung der Lasten, wie vom Herrn Minister eben dargelegt, durchaus berechtigt.
Was den Zusatzurlaub anlangt, gestatten Sie mir die Bemerkung, Herr Minister, daß man diesen Vorschlag bei der umstrittenen Frage „Werktage oder Arbeitstage" als einen leichten Trick ansehen könnte. Wir müssen hierzu im Ausschuß durchaus eine Klarstellung finden.
Der Nachweis über den Grad der Erwerbsfähigkeit soll nach diesem Gesetz der Versorgungsverwaltung übertragen werden. Ich darf hier klar feststellen, daß wir diese Regelung bejahen und begrüßen, weil damit von vornherein über die Höhe der MdE eine Einheitlichkeit hergestellt wird und sicherlich auch mit einer schnellen Durchführung gerechnet werden kann. Es erhebt sich die Frage, welche Möglichkeiten - mit Ausweis usw. - für den Übergang gefunden werden können. Aber das sind Einzelheiten, die im Ausschuß diskutiert werden sollen.
Meine sehr verehrten Anwesenden, wenn wir hier ein Gesetz von entscheidenden Bedeutung für viele Behinderte verabschieden, soll damit nach Möglichkeit, wie ich gesagt habe, eine reibungslose Durchführung erreicht werden. Weiter möchte ich darauf hinweisen, daß es natürlich allein mit den Pflichtplätzen, der Beschäftigungspflicht, der Gleichstellung, dem Begriff des Arbeitsplatzes und der Ausgleichsabgabe nicht getan ist. Von entscheidender Bedeutung für die Weiterentwicklung sind ebenso die flankierenden Maßnahmen für alle Bereiche. Das gilt nach der Unterbringung für nachgehende Fürsorge, die Begleitung und Betreuung am Arbeitsplatz, wo die Mitwirkung des Vertrauensmanns und die Ausgestaltung der Rechte sehr wichtig sind. Natürlich kommt es bei all diesen Problemen auch darauf an, daß der Beschädigte in der nachgehenden Fürsorge betreut wird.

Ich glaube, hier muß man ein Wort im Blick auf die Hauptfürsorgestelle sagen. Man darf feststellen, daß die Hauptfürsorgestellen in der Vergangenheit in Zusammenarbeit mit den Landesarbeitsämtern Hervorragendes geleistet haben. Aber ebenso ist auch von Bedeutung, daß der Beschädigte nach der Rehabilitation, wenn er in Arbeit untergebracht ist, nicht nur das gleiche Einkommen erzielt, sondern ihm auch das gleiche Nettoeinkommen verbleibt. Er soll also nicht gezwungen werden, erhebliche Teile seines Einkommens für Sonderausgaben aufzuwenden, die auf Grund seiner Behinderung notwendig sind. Das gilt für die orthopädische Versorgung. Ich glaube, auch hier wäre es notwendig, die moderne Weiterentwicklung genau den Verhältnissen von Arbeitsplatz und Wohnung anzupassen und sicherzustellen.
Ebenso ist die wohnungsmäßige Unterbringung von ganz entscheidender Bedeutung. Der Beschädigte sollte möglichst unweit von seinem Arbeitsplatz wohnen können und damit in die Lage versetzt werden, seine Arbeit auf die Dauer auszuführen.
Auch das Vergünstigungswesen muß den veränderten Verhältnissen angepaßt werden, ohne daß damit die Weiterentwicklung der sozialen Fürsorge für die Kriegsopfer mehr oder weniger angehalten wird.
Neben all diesen Maßnahmen ist die Berufsvorbereitung von entscheidender Bedeutung. Die medizinische und die berufliche Rehabilitation müssen Hand in Hand gehen. Hier kommt es vor allem auf die Vorbereitung zur Umschulung an. Das gilt in erster Linie für das große Gebiet der Hirnverletzungen.
Das Problem der Werkstätten für Behinderte ist bereits angesprochen worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf abschließend und zusammenfassend feststellen, daß wir hier im Deutschen Bundestag für die Durchführung der Rehabilitation durch die Gesetzgebung einen möglichst weiten Rahmen schaffen müssen, um eine wirksame Weiterentwicklung zu fördern. Ohne die Hilfe aller Teile und Schichten unserer Bevölkerung aber wird das Werk nicht zur Vollendung kommen. Wir haben gute Ansätze und erhebliche Leistungen in den letzten 20 Jahren aufzuzeigen. Wenn man an die verschiedenen Rehabilitationszentren wie das in Heidelberg und eine Reihe anderer denkt, die nicht erst seit gestern bestehen, muß man feststellen, daß wir Vorbildliches geleistet haben. Deshalb gebühren vor allem den auf diesem Gebiet tätigen Kräften und Einrichtungen, den Kirchen, den karitativen Verbänden und den Kriegsopferverbänden, Dank und Anerkennung für ihren täglichen, unermüdlichen Einsatz. An die Bevölkerung, vor allem auch an die Jugend ist der Appell zu richten, sich in den Dienst der Rehabilitation als einen Dienst im Sinne der Nächstenliebe zu stellen. So laßt uns diese große gesellschaftspolitische und staatspolitische Aufgabe gemeinsam erfüllen! Es geht hier um den behinderten Menschen, der ein Schattendasein am Rande unserer Gesellschaft führt.
Ich wünsche nur, daß sich der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung genügend Zeit nimmt, um dieses wichtige Gesetz in aller Gründlichkeit, jedoch ohne Verzögerung, damit es baldmöglichst in Kraft treten kann, zu beraten. Wir sagen unsere positive Mitarbeit zu, weil darin unsere Auffassung bestätigt wird.
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