Schwenk (NA), 1983-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute gewissermaßen ein Jahresereignis. Denn genau vor einem Jahr haben wir die Debatte schon einmal gehabt. Damals lag dieser Entwurf als Regierungsentwurf vor. Nur mit gewissen Änderungen haben wir die gleiche Besetzung: auf der Bundesratsbank - trotz angeblich starken Drängens des Bundesrates - niemand, auf der Regierungsbank der Herr Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesjustizministerium
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sowie der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Arbeits- und Sozialministerium. Seinerzeit ist von der CDU/CSU bedauert worden, daß die Regierung nicht stärker vertreten war. Aber ich muß sagen: Im nachhinein sieht das dann alles doch etwas ruhiger aus.
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- Herr Kansy, es kommt leider bis hier nicht durch. - Der einzige Unterschied liegt bloß darin, daß wir hier am frühen Morgen und nicht unter dem Drängen eines kulturellen Ereignisses tagen, für das sich außerhalb des Hauses schon Kollegen „warmliefen", so daß die Besetzung im Haus etwas geringer wurde. Aber sonst kann man sagen: Regierungen gehen und kommen, aber die Probleme sind die gleichen geblieben.
Nun sind wir von der Opposition doch ein wenig gespannt darauf, ob Sie sich innerhalb der neuen Koalition einig sind oder ob ich da den Herrn Kollegen Sauter von der CSU zitieren kann, der damals gesagt hat: Na ja, Sie haben das zwar alles vorgebracht, aber Sie sind sich in Ihrer Koalition nicht einig. Nun muß sich einmal zeigen, wieweit Sie sich in Ihrer Koalition einig sind. Herr Sauter hat uns damals vehement zur Brust genommen und gefragt: Wo geht's denn nun eigentlich weiter?
In vielen Punkten waren wir uns - wenigstens Herr Sauter und wir - auch damals einig, so z. B. darin, daß Mißbräuche zurückzudrängen sind, daß Wirtschaftsrecht - hier: das Recht des unlauteren Wettbewerbs - ein Recht ist, das fortzuentwickeln ist. Immerhin: Am 7. Juni dieses Jahres hat das UWG seinen 74. Geburtstag gefeiert; es ist wenig geändert worden. Eine wesentliche Änderung wurde 1969 vorgenommen, als Verbraucherschutz, insbesondere die Möglichkeit, Mißbräuche durch Vereine abzumahnen, eingeführt worden ist.
Seinerzeit hatte- man sich bemüht, den Verbraucher schon etwas mehr in das Recht des unlauteren Wettbewerbs einzubeziehen; denn das alte UWG, so wie es überkommen ist und wie es viele von uns auf der Universität noch gesehen und studiert haben, war vornehmlich oder ausschließlich ein Recht für Gewerbetreibende, um unter Gewerbetreibenden, unter Anbietern unlauteren Wettbewerb zu be816 

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kämpfen, zurückzudrängen, zugunsten eines lauteren Wettbewerbs. Dabei kann lauterer Wettbewerb durchaus auch dem Verbraucher zugute kommen, da es für den Verbraucher nicht ohne Bedeutung ist, ob er auf Grund von lauteren Wettbewerbsmaßnahmen zum Erwerb veranlaßt, motiviert wird oder ob er unseriösen Anbietern völlig schutzlos ausgeliefert ist. Allerdings reicht der Wettbewerb unter Anbietern selbst zum Schutz von Verbrauchern nun auch nicht aus. Wir wissen, daß der Verbraucher, wenn sich Kartelle bilden, wenn sich Marktmacht bildet und der Konkurrenzkampf weniger wird, derjenige ist, der auf der Strecke bleibt. Deshalb ist es unser Anliegen sowohl bei der Reform von 1969 als auch jetzt gewesen, den Verbraucher stärker in die Gesetzgebung und damit in den Schutz einzubeziehen und das UWG nicht mehr als ein vornehmlich für die Wettbewerber bestehendes Gesetz so zu belassen.
Wir haben uns in den vergangenen Debatten zeitweise überaus stark an dem Mißbrauch der Möglichkeiten für Abmahnvereine festgebissen. Wir wissen alle, daß ein gutgemeintes Gesetz auch mißbräuchlich verwendet werden kann. Da kommt der erste darauf, daß man aus der Möglichkeit abzumahnen und damit Aufwand zu kassieren, auch ein Geschäft machen kann, und so sind obskurste Vereinigungen wie Pilze aus dem Boden geschossen. Insbesondere wenn es um Ausverkäufe und Schlußverkäufe geht, wo die Werbung etwas aggressiver wird und etwas schneller vom heutigen auf den nächsten Tag gemacht werden muß, geschehen Fehler, und dann fotografieren diese Leute das und machen es zur Grundlage einer Abmahnung. Oder sie lesen schlicht die Zeitung, und schon passiert es.
Klagen und Schimpfen haben wir genug gehört, an Taten hat es aus diesem Hause bislang gefehlt, weil wir nicht über die ersten Lesungen hinausgekommen sind. Nun sollte das endlich einmal weitergehen, damit der Kampf gegen derartige Mißbräuche, die von der Gesetzgebung nicht behandelt worden sind - das sagte ich soeben - und die auch die Rechtsprechung nur teilweise in den Griff bekommen hat, eine bessere Grundlage erhält, damit der seriöse Verbraucherschutz, einschließlich der Möglichkeit, abzumahnen und damit Mißbräuche schnell wieder zu beseitigen, schärfer hervortritt und nicht mit all den eigenartigen Trabanten, die sich daranhängen, in einen Topf geworfen wird. Wir haben in der letzten Lesung auch einige trauriglustige Beispiele gehört, lustig für diejenigen, die so etwas nicht für möglich halten, traurig für diejenigen, die darauf hereingefallen waren und dann gezahlt haben.
In früheren Jahren hatten wir parallel zu dem Regierungsentwurf CDU/CSU-Entwürfe. Wir haben den Regierungsentwurf übernommen. Er ist durch die Stellungnahmen des Bundesrates, durch die Gegenstellungnahmen der Bundesregierung weiter ausgefeilt worden. Wir halten ihn jetzt für nahezu verabschiedungsreif. Im Rechtsausschuß, wenn er dahin überwiesen wird, wie wir beantragt haben, werden wir uns noch einmal damit befassen können und müssen. Sicher werden noch Änderungsvorschläge kommen, aber im großen und ganzen sollte das nun endlich durchlaufen. Von der Union haben wir bislang nichts gehört. Nun warten wir, wie sie sich dazu stellen wird.
Der neue Vorsitzende des Rechtsausschusses, Herr Kollege Stark von der Union, hat bei seinem Amtsantritt mehrfach verkündet, von jetzt ab sollten dem Plenum vom Rechtsausschuß nur noch solche Gesetzentwürfe zur Annahme vorgelegt werden, die von der Sache erforderlich sind und das Recht nachweislich verbessern.
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Deshalb will ich noch einmal besonders hervorheben, daß von der Sache her das, was in der Vorlage enthalten ist, erforderlich ist, um aufgetretene Mißbräuche zu beseitigen, Verbraucherschutz zu verbessern, und daß das Recht damit auch verbessert wird.
Es ist durchaus legitim, wenn ich hier einmal auf Herrn Sauter eingehe und zitiere, was er vor einem Jahr gesagt hat:
Es muß dringend etwas geschehen, insbesondere auch im Interesse des Mittelstandes.
Die Sozialdemokraten sprechen von den Selbständigen, deren Interesse wir innerhalb der Arbeitsgruppe Selbständige der SPD-Fraktion aufgreifen und in unsere Politik einbringen.
Herr Sauter fuhr fort:
Eine Novellierung ist unbedingt erforderlich, da gerade dieses Rechtsgebiet immer wieder an die tatsächlichen Gegebenheiten im Wirtschaftsleben angepaßt werden muß. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, daß Wettbewerber und Verbraucher geschützt und gestärkt werden gegen Mißbrauch und Unlauterkeit.
So weit das Zitat.
Wie ich aus den weiteren Reden entnommen habe, sind wir uns durchaus nahegekommen. Wenn der damals geäußerte Wille heute auch noch tatsächlich vorhanden ist, müßte es zu entsprechenden Beschlüssen kommen.
Damals allerdings gab es Vorschläge, die teilweise in den Bereich des Wünschbaren, aber des nur schwer Machbaren gehören. Ich nenne z. B. Gedankengänge, sogenannte Lockvogel-Angebote zu verhindern. Bei der weiteren Verfolgung derartiger Überlegungen kommt man dann allerdings auf das ganz schwierige Gebiet, wirtschaftliche Kalkulation durch rechtliche Normen in faßbare Bahnen zu leiten und dabei den freien Anbieter-Wettbewerb zugunsten des Kunden nicht einzuschränken. Wir wollen solche Überlegungen dennoch aufgreifen und im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens prüfen, ob praktikable Lösungen gefunden werden können, denn wir wissen seit langem, daß vor allem die kleinen und mittleren Anbieter ganz erheblich unter den wesentlich beweglicheren Kalkulationsmöglichkeiten der Cash-und-Carry-Märkte, der Handelsketten, der Superbazare leiden und sich mit eiDr. Schwenk ({4})
ner Restkundschaft begnügen müssen, die das Überleben schwierig macht.
Auch bei dieser Debatte kann und darf nicht verschwiegen werden, daß auf der Anbieterseite zusammen mit anderen selbständigen Betrieben der Einzelhandel infolge der Sparwelle ganz erhebliche Einbußen hat hinnehmen müssen, daß die Zahl der Geschäftsaufgaben und Konkurse keineswegs zurückgegangen ist und daß die Konzentration auf wesentlich robustere Großanbieter unübersehbar weiterläuft.
Wir wollen nun - ich will noch einmal daran erinnern - nicht aus dem Auge verlieren, daß das UWG auf den Tag genau 74 Jahre alt ist, weitgehend mit Generalklauseln arbeitet und, wie ich eingangs bemerkte, vornehmlich den Wettbewerb unter den Anbietern regeln wollte. Wenn auch nicht zu verkennen ist, daß die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auch für den Verbraucher mittelbar Vorteile schafft, indem er davor geschützt wird, schlechte Ware für gutes Geld zu erhalten, gilt das für das Verhältnis zwischen Anbieter und Abnehmer nicht durchgängig.
Wenn Werbung und Ware einander nicht entsprechen, mangelt es immer noch am gehörigen Schutz des Verbrauchers. Die Vorschriften über die unerlaubten Handlungen - Herr Kollege Erhard, auch das war Gegenstand der letzten Lesung - reichen nicht aus, selbst dann nicht, wenn man das gesamte UWG für ein Schutzgesetz erklären würde, vor allem aber dann nicht, wenn Werbung und Angebot nicht aus der gleichen Hand kommen.
Wir wollen deshalb die Stellung des Verbrauchers dadurch stärken, daß wir in erster Linie ein Rücktrittsrecht für den Abnehmer schaffen, wenn unwahre Werbeangaben zum Erwerb geführt haben. In zweiter Linie soll das Schadensersatzrecht aufgenommen werden, wenn über den reinen Warenerwerb auf Grund unrichtiger Angaben ein Schaden zu verzeichnen ist.
Umgekehrt haben von solchen Vorschriften rückwirkend auch diejenigen wieder einen Vorteil, die Werbung wahrheitsgemäß betreiben und dementsprechend unwahrer Werbung gegenüber mindestens zunächst im Nachteil sind. Dem seriösen Anbieter kann es nicht gleichgültig sein, wenn die Hürde für die unsauber arbeitende Konkurrenz höher gehängt wird.
Auch hier stoßen wir allerdings an die Grenzen der Möglichkeiten des Gesetzgebers, im Widerstreit der Interessen präzise Formulierungen zu schaffen. Es geht wiederum nicht ohne Generalklauseln wie z. B. „unwahre Werbeangabe", „wesentlich zur Abnahme bestimmt". Das bedeutet, daß die Rechtsprechung dies in der Einzelfallbestimmung und Einzelfallentscheidung ausfüllen muß. Aber wir geben damit den am Recht Tätigen eine Bestimmung an die Hand, mit der sie arbeiten können und die unmittelbaren Auswirkungen bekämpfen können.
Mit der Verschärfung und Neuschaffung einiger Strafvorschriften wollen wir ebenfalls einige notwendige Bereinigungen schaffen. Unwahre Werbung soll künftig bereits bei der einfachen Begehungsform strafbar sein. Bereits als strafwürdiges Unrecht muß gelten, wenn unwahre Werbung betrieben wird. Absicht als überschießende Innentendenz ist immer schwer zu beweisen. Es ist auch schwer einzusehen, warum dieses zusätzliche Tatbestandsmerkmal noch aufrechterhalten werden muß. Möglicherweise ist das einfach ein Relikt aus damaliger Gesetzgebungsarbeit, das in die heutige Landschaft nicht mehr hineinpaßt.
Bekämpfenswert ist auch das sogenannte Schneeballsystem. Jeder, der sich das genauer betrachtet, weiß, daß die Wirkung der progressiven Warenwerbung nicht unendlich sein kann. Das sollte auch jeder vernünftige Mensch wissen. Allzu viele glauben, sie seien nur Zwischenstation und nach ihnen kämen immer noch welche, die sie einspannen könnten. Aber nach dem alten Sprichwort „den letzten beißen die Hunde" gibt es zum Schluß viele, die gebissen werden oder, mit anderen Worten, die für den Verdienst der anderen in diesem progressiven Werbegeschäft draufzahlen müssen. Je geringer die Chancen am Arbeitsmarkt sind - wir wissen ja, wie es da aussieht -, um so größer ist die Versuchung, in progressive Kundenwerbung einzusteigen und doch noch ein Geschäft zu machen. Um so größer ist die Gefahr, alles bezahlen zu müssen, wenn der letzte an die Reihe kommt. Gerade deswegen sollten wir jetzt daran gehen, die progressive Kundenwerbung zu bestrafen.
Über die Notwendigkeit, Tätigkeiten und Grenzen bei der Abmahnung im Wettbewerbsrecht neu zu regeln, ist in früheren Lesungen genug geredet worden. Dazu braucht man nur die Protokolle zu lesen. Ich möchte dazu keine weiteren Ausführungen machen. Nur: Die Versuche, über freiwillige Wettbewerbsregelungen diejenigen zu erfassen, die aus kleinsten Anfängen heraus Kasse machen wollen, haben sich als aussichtlos erwiesen. Es muß nun endlich etwas geschehen.
Wir wollen sowohl die Voraussetzungen für die Klagebefugnis verschärfen als auch insbesondere die erste Abmahnung kostenfrei gestalten, so daß der Anreiz, aus dem Hinterzimmer heraus Abmahnungen loszulassen, geringer wird und wir damit von den Gewerbetreibenden nicht Sommer für Sommer, Winter für Winter mit Klagen überzogen werden.