Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-11-18:

Danke, Frau Präsidentin. - Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Ich habe eine Frage, Frau Bundeskanzlerin:

({0})

Haben Sie mal darüber nachgedacht, sich bei Edward
Snowden zu bedanken? Immerhin haben Sie es ihm und
seinen mutigen Enthüllungen zu verdanken, dass Ihr
Handy derzeit wahrscheinlich nicht abgehört wird.

({1})

Immerhin haben Sie es ihm zu verdanken, dass Sie mit
dem US-Präsidenten telefonieren durften, konnten,

({2})

dass Sie Anlass hatten, ihm zu erklären, dass das gar
nicht geht, und dass Sie vom Präsidenten die Zusicherung bekommen haben: Jetzt und in Zukunft hören wir
Sie nicht ab. - Sind Sie überhaupt nicht dankbar? Wäre
es nicht eine menschliche Geste, Herrn Snowden zu sagen: „Danke schön“?

({3})

Frau Bundeskanzlerin, warum reden Sie heute hier nicht,
wo es doch um Ihr Handy geht, um Ihre Aufgabe, die
deutsche Bevölkerung vor millionenfachem Abhören
und Abfangen der Telekommunikationsverbindungen zu
schützen? Warum ducken Sie sich weg? Sie haben in Ihrer Rede zum ersten Tagesordnungspunkt nur eine kleine
Andeutung gemacht und sitzen jetzt hier und hören sich
das an. Das ist nicht mutig. Ich hatte etwas anderes von
Ihnen erwartet.



({4})

Nun komme ich zu Herrn Friedrich. Ich habe ihn im
PKGr erlebt und seine Äußerungen in der Presse gelesen. Herr Friedrich, Sie hätten sich hier einmal hinstellen
und sagen können: Ich habe mich geirrt im August.

({5})

Sie sind aus den USA zurückgekommen und haben gesagt - soll ich es Ihnen vorlesen? -: Alle Vorwürfe haben
sich „in Luft aufgelöst“. - Ich habe immer geguckt, weil
das schon damals nicht richtig war.

({6})

Falsch war auch, was Herr Pofalla erklärt hat: Die Vorwürfe sind „vom Tisch“. - Falsch war auch, was Ihnen
und Ihren Präsidenten die NSA und deren General erklärt haben, nämlich dass sie in Deutschland Gesetz und
Recht einhalten. Das war falsch. Das war die Unwahrheit. Mich interessiert: Was haben Ihre Emissäre, die Sie
dort hingeschickt haben, die Präsidenten der Geheimdienste, ihren Kollegen eigentlich dazu gesagt, dass sie
so reingelegt worden sind, dass sie nämlich nach ihrer
Rückkehr nach Deutschland gesagt haben: „Es ist überhaupt nichts gewesen; die halten sich selbstverständlich
an Gesetz und Recht“?

({7})

Und dann hören sie, dass die Kanzlerin abgehört worden
ist. In welchem deutschen Gesetz, in welchem deutschen
Recht steht, dass man die Bundeskanzlerin abhören
darf?

({8})

Jetzt komme ich auf Ihre Rede von heute zu sprechen,
Herr Friedrich: Sie betonen immer, in Deutschland sind
Millionen Deutsche nicht abgehört worden. Herr
Friedrich, Sie wissen, dass ich Ihnen immer wieder die
Frage stelle: Können Sie sagen, wie viele Millionen
Deutsche über ihre Telekommunikationsverbindungen,
über das Internet, über die Server in den USA, über die
Glasfaserknotenpunkte in Südengland abgehört wurden?
Von wie vielen Millionen Deutschen wurden die Telekommunikationsverbindungen gespeichert und ausgewertet? Sagen Sie einmal etwas dazu! Waren es 1 Million, waren es 20 Millionen, waren es 50 Millionen,
waren es 80 Millionen? Und: Was ist dran an dem Vorwurf - dazu haben Sie sich geäußert, aber das war das
falsche Beispiel -, dass in einem Monat über 400 Millionen Telekommunikationsverbindungen von Deutschen
abgehört worden sind?

({9})

Erklären Sie das doch mal! Beantworten Sie die Frage!
Sie gehen nämlich in die USA und stellen dort nicht einmal konkrete Fragen. Sie haben einen Fragenkatalog
hingeschickt. Die Fragen, die Sie im Juni verschickt haben, sind bis heute nicht beantwortet worden. Eine einzige Frage, nämlich die, was man sich unter Prism vorzustellen hat, ist beantwortet worden, sonst nichts. Was
machen Sie denn da? Sagen Sie Ihren Kollegen: „Das
nehme ich nicht länger hin! So könnt ihr mit mir nicht
umgehen! So geht man mit Freunden nicht um!“? Nein,
Sie machen überhaupt nichts. Sie sind in einem Maße
devot, wie es eines deutschen Bundesinnenministers
nicht würdig ist.

({10})

Wir haben aufzuklären, nicht nur im Interesse der
Kanzlerin, nicht nur im Interesse der deutschen Wirtschaft, sondern vor allem im Interesse der 80 Millionen
Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande. Es geht um
deren Grundrecht. Es geht um deren Freiheit der Kommunikation über Handy, über E-Mail, über Telefon. Darum geht es. Um das aufzuklären, brauchen wir eine parlamentarische Instanz; denn Sie, die Bundesregierung,
haben in diesem Bereich völlig versagt.

({11})

Der Kollege Grosse-Brömer wird wahrscheinlich gleich
etwas dazu sagen.

Wir brauchen mindestens ein besser ausgerüstetes
PKGr, eher ein noch wirksameres parlamentarisches
Kontrollorgan. Da gibt es in einigen Punkten auch Einigkeit.

({12})

Wir brauchen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Rechte hat, Zeugen zu befragen.

({13})

Das, was Herr Steinmeier sagt, stimmt. Ich kann mir
nicht vorstellen, dass General Alexander nach Deutschland kommt und aussagt. Ich kann mir nicht vorstellen,
dass andere NSA-Leute nach Deutschland kommen und
aussagen. Wir haben das in anderen Untersuchungsausschüssen probiert, und die haben nicht einmal geantwortet. Deshalb brauchen wir Edward Snowden, um hier in
Deutschland aufklären zu können. In Deutschland vor
einem deutschen Untersuchungsausschuss muss er diese
Möglichkeit haben.

Herr Kollege Uhl, Sie haben ja immer wieder betont:
Was kann der uns denn schon sagen? Seine Dokumente
sind doch unterwegs. - Herr Snowden hat diese Dokumente ja nicht ohne Grund ausgewählt. Er kann uns sagen, in welchem Zusammenhang sie stehen. Er kann uns
erklären, was sie bedeuten. Er kann uns die Interpretation geben. Wenn das kein klassischer Kronzeuge ist,
dann kenne ich keine Kronzeugen. Er muss nach
Deutschland kommen können und hier vor der Justiz,


also beim Generalbundesanwalt, aber auch vor einem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen.

({14})

Es wird ja immer wieder gefragt: Woher wissen wir
denn, dass der die Wahrheit sagt? Darauf haben Sie ja
zutreffend hingewiesen, Herr Kollege Steinmeier. Ich
habe das genau verfolgt. Ich habe mir das noch einmal
angesehen. Es sind verschiedene Dokumente, die er übrigens nicht aus Moskau schickt, sondern die er schon in
Hongkong an Journalisten weitergegeben hat; diese veröffentlichen die jetzt. Alle Dokumente, die er weitergegeben hat, sind bestätigt. Bei nicht einem einzigen
Dokument davon bestreitet die NSA, dass es echt ist.
Deshalb ist das ein Zeuge, den wir hier brauchen.

Ich sage Ihnen noch etwas zu diesem No-Spy-Abkommen, das Sie vorbereiten. Es kann doch nicht nur darum gehen, dass die Kanzlerin und die deutsche Industrie nicht abgehört werden. Es geht um die 80 Millionen
Deutschen, die nicht abgehört werden dürfen.

({15})

Das heißt, ein No-Spy-Abkommen, das nur Sie schützt,
nur die deutsche Industrie schützt, ist ja ganz schön. Das
sind wichtige Punkte. Auch ich will nicht, dass die
Kanzlerin von der NSA abgehört wird. Aber es geht
letztlich um die ganze deutsche Bevölkerung.

Lassen Sie mich abschließend noch sagen - so lange
habe ich hier noch nie reden dürfen; ich hätte sogar noch
viel mehr zu sagen -:

({16})

Wir, die diese Sitzung beantragt haben, die gesagt haben,
dass das ganze Problem in das Plenum des Deutschen
Bundestages muss, wir, die jetzt Forderungen gestellt
und in unserem Antrag auch aufgelistet haben, vertreten
hier 60 Prozent der deutschen Bevölkerung. Deshalb ist
es notwendig und richtig, dass Sie unseren Verlangen
nachkommen. Wir wollen unsere Aufgabe ernst nehmen.
Wenn wir es nicht in der Regierung können, dann machen wir es in der Opposition hier im Bundestag. Es geht
um unsere Aufgabe, die Telekommunikationsbeziehungen der deutschen Bevölkerung wieder sicher zu machen, es zumindest zu versuchen. Darum geht es uns.
Deshalb hatten wir die heutige Sitzung beantragt.

({17})