Westphal (vizepräsident), 1987-05-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Drucksache 11/249 - Punkt 8 a der Tagesordnung. Der Ausschuß empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 11/137 zuzustimmen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses einstimmig angenommen.
Zu Punkt 8 b der Tagesordnung wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 11/232 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen zunächst das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste bekannt.' ) Es sind 465 Stimmkarten abge-
*) Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2


Vizepräsident Westphal
geben worden. Davon waren 463 gültig. Es hat keine Enthaltung gegeben, aber 2 ungültige Stimmen. Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Roth ({0}) 373 Stimmen, auf den Abgeordneten Dr. Rose 365 Stimmen, den Abgeordneten Dr. Weng ({1}) 372 Stimmen, den Abgeordneten Walther 401 Stimmen, den Abgeordneten Kühbacher 406 Stimmen und den Abgeordneten Kleinert ({2}) 80 Stimmen. Die Abgeordneten Roth ({3}), Dr. Rose, Dr. Weng ({4}), Walther und Kühbacher haben die nach § 10a der Bundeshaushaltsordnung erforderliche Mehrheit von 260 Stimmen erreicht. Sie sind damit als Mitglied des Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste gewählt worden.
Nun rufe ich Tagesordnungspunkte auf, die noch vor der Mittagspause ohne Debatte behandelt werden sollen. Das sind die Punkte 9 und 10 sowie 12 und 13. Den Punkt 11 haben wir nach einem gemeinsamen Vorschlag der Geschäftsführer auf die Zeit nach der Aktuellen Stunde vertagt.
Ich rufe zunächst die Punkte 9 und 10 der Tagesordnung auf:
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1987 ({5})
- Drucksache 11/287, 11/308 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({6})
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
10. a) Überweisung des Änderungsantrags der Fraktion DIE GRÜNEN zu Nummer 1 des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/1 -
Weitergeltung von Geschäftsordnungen
- Drucksache 11/5 -
Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
b) Überweisung des Änderungsantrags der Fraktion DIE GRÜNEN zu Nummer 1 des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/1 -
Weitergeltung von Geschäftsordnungen
- Drucksache 11/6 -
Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
c) Überweisung des Änderungsantrags der Fraktion DIE GRÜNEN zu Nummer 1 des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/1 -
Weitergeltung von Geschäftsordnungen
- Drucksache 11/9 -
Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 12 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 1 des Petitionsausschusses ({7}) über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 29. März 1983 bis 17. Februar 1987 eingegangenen Petitionen
- Drucksachell/234 -
b) Beratung der Sammelübersicht 2 des Petitionsausschusses ({8}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/235 -
c) Beratung der Sammelübersicht 3 des Petitionsausschusses ({9}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/236 -
d) Beratung der Sammelübersicht 4 des Petitionsausschusses ({10}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/237 -
e) Beratung der Sammelübersicht 5 des Petitionsausschusses ({11}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/238 -
f) Beratung der Sammelübersicht 6 des Petitionsausschusses ({12}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/239 -
g) Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses ({13}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/240 -
h) Beratung der Sammelübersicht 8 des Petitionsausschusses ({14}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/241 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses zu den Sammelübersichten 1 bis 8 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind diese Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses einstimmig angenommen worden.
Nun rufe ich Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({15})

Vizepräsident Westphal
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksachen 11/265, 11/266, 11/267, 11/268, 11/269, 11/270 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Wernitz Sauter ({16})
Wiefelspütz
Dr. Lammert
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthatungen? - Damit sind die Beschlußempfehlungen des Ausschusses angenommen.
Meine Damen und Herren, die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({17})