Bredehorn (NA), 1984-10-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unbestreitbar, daß sich heute in der Landwirtschaft Unsicherheit und Unruhe breitmachen. Die agrarpolitischen Entscheidungen wie die Milchkontingentierung, der Abbau des Grenzausgleichs und dadurch bedingt die undifferenzierte generelle 5%ige Erhöhung der Mehrwertsteuer sind in dieser Form nach meiner Meinung Maßnahmen und Entscheidungen gegen den bäuerlichen Familienbetrieb.
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Wir haben diese Regelung nicht erfunden. Die FDP hat sich hier trotz erheblichen Widerstands aber nicht gegen die CDU, nicht gegen die CSU und nicht gegen den Bauernverband - oder besser gesagt: gegen das Präsidium des Deutschen Bauernverbands - durchsetzen können.
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Meine Damen und Herren, wir spüren im Augenblick die Auswirkungen der agrarpolitischen Entscheidungen, vor deren Folgen ich z. B. im Gegensatz zum bayerischen Ministerpräsidenten, der das jetzt ja auch alles entdeckt hat, sehr früh gewarnt habe. Ich habe aber überhaupt keinen Grund zur Schadenfreude, sondern ich mache mir große Sorgen um die Existenz unserer bäuerlichen Familienbetriebe.
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Wir als Agrarpolitiker haben jetzt die Pflicht und die Aufgabe, politische Entscheidungen zu treffen und Vorschläge zu machen, um in Not geratenen Betrieben zu helfen. Hierzu möchte ich die Regierung auffordern.
Hier nützt allerdings auch keine billige Polemik, wie wir sie teilweise aus den Reihen der SPD-Opposition hören, die nur von Milliardengeschenken für die deutschen Bauern spricht.
Frau Vollmer, Sie haben hier über die Enteignung gesprochen. Dazu zitiere ich aus Ihrem Wahlprogramm für Nordrhein-Westfalen:
Grund und Boden dürfen genausowenig wie Luft und Wasser Eigentum sein.
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Eigentums- und Besitzverhältnisse müssen deshalb in reine Nutzungsrechte überführt werden, die einer demokratischen kommunalen Kontrolle unterliegen.
Nun sagen Sie nicht: Es geht nur um die Grundstücksspekulanten.
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Das ist der Einstieg. Das muß man ganz deutlich sagen, wenn Sie hier über Enteignung sprechen.
Die FDP hat großes Verständnis für die Sorgen unserer bäuerlichen Familienbetriebe. Die Agrarpolitik muß Antwort geben auf die Frage nach der Zukunft dieser Betriebe. Für die FDP-Fraktion darf ich nochmals ganz eindeutig feststellen: Wir wollen den bäuerlichen Familienbetrieb aus ökonomischen Gründen, wir wollen ihn aus ökologischen

Gründen, und wir wollen ihn aus gesellschaftspolitischen Gründen.
Ich bin fest davon überzeugt: Die agrarpolitischen Entscheidungen in dieser Legislaturperiode durch diese Koalition, durch diese Bundesregierung werden über die Zukunft dieser Betriebe entscheiden. Wir müssen uns über den Weg zur Erhaltung bäuerlicher Betriebe klar werden. Ist es richtig, über direkte Einkommenshilfen bäuerliche Betriebe zu erhalten, oder wollen wir den liberalen, den marktwirtschaftlichen Weg gehen? Dann müssen wir diesen bäuerlichen Betrieben auch den Markt erhalten.
Die Koalitionsparteien und die Bundesregierung haben die schwierige Situation in der Landwirtschaft erkannt, und wir handeln. Wir haben 100 Millionen DM für die Milchrente bereitgestellt, um hier wieder etwas mehr Luft, etwas mehr Bewegungsfreiheit zu bekommen. Leider hat die Opposition auch dies abgelehnt. Wenn ich mir selber auch eine andere Differenzierung der Erhöhung bei der Mehrwertsteuer um 5 % vorgestellt hätte, die SPD hat diese Maßnahme ebenfalls abgelehnt. Wir bemühen uns, im Bundeshaushalt 1985 zusätzliche Mittel bis zu 150 Millionen DM für die benachteiligten Gebiete zur Verfügung zu stellen.
Die FDP hat die Forderung erhoben, ab 1. Januar 1986 zusätzliche Mittel bereitzustellen, damit kleine und mittlere Vollerwerbsbetriebe von ihrer Beitragszahlung im Sozialbereich entlastet werden. Die FDP hat - zusammen mit dem Koalitionspartner - den Vorschlag gemacht, aus der Gemeinschaftsaufgabe bis zu 100 Millionen DM für die Aufgaben von Naturschutz, Landschaftspflege, Wasserschutz und Aufforstung von landwirtschaftlich genutzten Flächen bereitzustellen.
Meine Damen und Herren, die FDP hält an einer Agrarpolitik für den bäuerlichen Familienbetrieb unbeirrt fest. Wir sind davon überzeugt, daß diese Betriebsform den ökonomischen und ökologischen Belangen am besten gerecht wird. Wenn diese Betriebsform eine Zukunftschance haben soll, dann müssen wir die politischen Rahmenbedingungen entsprechend gestalten.
Deshalb fordert die FDP erstens im Steuerrecht die Begünstigung landwirtschaftlicher Betriebe bei der Grundsteuer, die Einführung einer absoluten Obergrenze, ab der ein Betrieb gewerblich wird, und Zuschläge zur Gewerbesteuer für gewerbliche Tierhaltung.
Zweitens fordert die FDP die Novellierung des Landpachtschutzgesetzes zum wirklichen Schutz des bäuerlichen Familienbetriebes. Kleinere, entwicklungsfähige bäuerliche Betriebe sollten - regional unterschiedlich - den Vorzug vor denjenigen Betrieben haben, deren Bodenausstattung für eine gesunde, sichere Zukunft des Hofes ausreicht.
Drittens. In der Umweltgesetzgebung brauchen wir in allen Ländern eine wirksame Gülleverordnung. Baugenehmigungen für Ställe sollten nur erteilt werden, wenn für die vorgesehene Tierzahl auch ausreichende Flächen nachgewiesen werden können.
Viertens. Es muß in der EG-Agrarpolitik mit der Investitionsförderung im Überschußbereich endlich Schluß gemacht werden,
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insbesondere bei Schweine-, Bullen- und Kuhställen. Bei gesättigten Märkten führt eine weitere staatliche Förderung nur zu einem staatlich subventionierten Verdrängungswettbewerb zu Lasten der kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe.
Da ich bei der EG bin, noch ein Wort: Die FDP bedauert sehr das Ausscheiden des Staatssekretärs Rohr, der überall als anerkannter Fachmann galt.
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Ich sage hier offiziell für die FDP: Wir bedanken uns bei Staatssekretär Rohr für seine sachliche und fachkundige Arbeit.
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