Petra Pau (NA), 2003-09-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden über die Hartz-Reformen,
({0})

heute über die Teile III und IV. Weil zu viele Zahlen
allzu schnell verwirren, möchte ich noch einmal daran
erinnern, worum es angeblich geht: Die Arbeitslosenzahl soll binnen zwei bis drei Jahren auf weit unter
3 Millionen gedrückt werden. So lautete zumindest die
Verheißung vor einem Jahr. Die aktuelle Tendenz ist eine
andere. Die Zahl der Arbeitslosen nähert sich wieder bedrohlich der Fünfmillionenmarke. Ich sage bewusst „wieder“, denn als die CDU/CSU und die FDP regierten, da
war es schon einmal so weit. Die Opposition zur Rechten
verschweigt das gerne. Deshalb erinnert die Opposition
zur Linken gerade auch heute daran.

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Unbestritten sollte hier im Hause sein: Die Massenarbeitslosigkeit betrifft Millionen, trifft die Gesellschaft
und untergräbt alle Solidarsysteme. Deshalb muss alles
versucht werden, was Arbeitslosigkeit mindern könnte.
Das betrifft auch das Hartz-Konzept. Deshalb: Wenn es
gelingt, die Arbeitsämter besser zu organisieren - wir
sind dafür. Wenn es gelingt, die Bürokratie abzubauen nur zu. Wenn es gelingt, freie Stellen schneller zu besetzen - umso besser.

Aber all das sind allenfalls die positiven Nebenwirkungen einer insgesamt negativen Medizin. Hartz ist
kein Allheilmittel und hat auf der politischen Positivliste
nichts verloren.

({2})

Die Hartz-Vorschläge haben zwei Kardinalfehler: Sie
sind nicht alltagstauglich und sie treffen die Falschen.
Das ist auch bei Hartz III und IV so. Konkret: Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sollen zu einem Neuen, dem
Arbeitslosengeld II, vereinigt werden. Das kann sinnvoll sein, wenn damit Bürokratie abgebaut wird. Wesentlicher aber ist, dass den Empfängern von Arbeitslosenhilfe das genommen wird, was ihnen bislang zustand.
Dadurch wird massenhaft Armut geschaffen, ja erzwungen.

Nehmen wir die neuen Bundesländer. Zwei Drittel aller Arbeitslosen im Osten leben inzwischen von Arbeitslosenhilfe. Sie erhalten zurzeit im Schnitt 470 Euro im
Monat, meist plus Kleidergeld und andere Hilfen.
Kommt das Arbeitslosengeld II, bleiben ihnen noch
331 Euro im Monat. Ihnen wird also ein Viertel vom
Fast-Nichts genommen. Das ist die einfache Rechnung,
weshalb übrigens auch die PDS-Arbeitsminister in Berlin
und Mecklenburg-Vorpommern schlicht sagen: So nicht!

({3})

Die Betroffenen wären dreimal gekniffen: Sie sind
arm dran, weil sie arbeitslos sind. Sie sind ärmer dran,
weil sie lange arbeitslos sind. Und sie wären dann noch
ärmer dran, weil Rot-Grün das so will.

Laut Juni-Statistik betrifft dies allein in den neuen
Bundesländern knapp 1 Million Menschen. Ich könnte
aber dieselbe Rechnung auch für Regionen in Franken,
im Saarland oder in Bremerhaven aufmachen. Diese
Rechnung wird dadurch nicht besser, sie bleibt unter
dem Strich unsozial.

Nun haben die Arbeitsminister Ost, übrigens quer
über alle Parteigrenzen hinweg, eine weitere Rechnung
aufgemacht: Sollte das Arbeitslosengeld II kommen wie
von Rot-Grün geplant, bedeutet das für die neuen Bundesländer einen Kaufkraftverlust von 1,6 Milliarden
Euro. Teure Genossinnen und Genossen von der SPD,
dass Ihr soziales Herz erkaltet ist, wusste ich schon.
Aber was ist eigentlich aus Ihrem kühlen Verstand geworden?

({4})

1,6 Milliarden Euro weniger Kaufkraft vernichtet noch
mehr Arbeitsplätze und schafft noch mehr Arbeitslose.
Sie beschleunigen also einen Teufelskreis, anstatt ihn
nun endlich zu durchbrechen. Im normalen Leben nennt
man so etwas Schwachsinn im Quadrat.

Das beginnt bei den einfachen Grundrechenarten.
Nehmen wir einmal eine simple Textaufgabe aus der
5. Klasse. Hier in Berlin kommen auf einen freien Arbeitsplatz über 50 Bewerberinnen und Bewerber. Von
den 50 Bewerbern wird einer erfolgreich vermittelt. Wie
viele Arbeitslose bleiben übrig? Sie brauchen dafür
nicht den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu
bemühen. Nach Adam Riese bleiben 49 übrig, also
98 Prozent. Diesen 49 wird mit Hartz die Zwinge angesetzt. Sie sollen künftig jede Arbeit leisten, egal, wie erniedrigend oder fernab sie auch sei.

Diese Rechnung hören Sie ungern. Stattdessen machen Sie eine andere Rechnung auf. Sie durchforsten die
49 Enttäuschten und finden mit Sicherheit darunter ein
schwarzes Schaf, einen, der den Sozialstaat betrügt oder
ganz legal seine Sozialhilfe unter Palmen verprasst. Ich
wette aber auch: Unter 49 Unternehmen finden sich mindestens neun, die betrügen oder ganz legal keine Steuern
zahlen. Aber das ist wohl ein anderes Thema; es kommt
jedenfalls hier nicht zur Sprache.

({5})

Ich würde mit Ihnen heute lieber über die Steuergeschenke reden, die Sie großen Unternehmen gemacht
haben, und über die Verluste, die Sie den Kommunen
und Ländern mit Ihren so genannten Reformen zumuten.
Aber das hören Sie natürlich auch nicht gern. Also bleiben wir bei Hartz III und IV und rechnen weiter.

50 Menschen bewerben sich auf eine freie Stelle. Einer hat Glück und ein zweiter gilt als Sozialhilfeempfänger und Missbrauchsböser. Es bleiben nach Adam Riese
48 Arbeitsuchende, als 96 Prozent, übrig.

Das bleibt Ihr eigentliches Problem. Sie haben es
nicht gelöst. Sie kommen aus dieser Negativbilanz nicht
heraus.
Deshalb möchte ich Sie zum Schluss an den Fehler
Ihres Antritts von 1998 erinnern: Sie haben damals gesagt, Sie wollten nicht alles anders, aber vieles besser
machen. Besser haben Sie bisher nichts gemacht.

({6})

Sie sollten endlich einmal etwas anders machen als vorher die CDU/CSU und die FDP.

Danke schön.

({7})