Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
So etwas kommt von so was.
Ich gehe von der im Ältestenrat erreichten Übereinstimmung aus, die da heißt, daß wir ausnahmsweise die Abstimmung in der zweiten Beratung wiederholen. Es geht um die Drucksache 11/3683. Ich rufe Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Brauchen Sie noch Beratung, Herr Kleinert? ({0})
Ich stelle fest, in zweiter Beratung sind diese Vorschriften mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung dieses Gesetzentwurfs.
Meine Damen und Herren, es hat ein trauriges Ereignis draußen gegeben, von dem ich Ihnen Kenntnis geben möchte. Es läuft über die Ticker und ist mir von daher bekannt. In Remscheid ist eine Militärmaschine auf ein Wohngebiet gestürzt. Der Polizeisprecher hat mitgeteilt, daß es sich vermutlich um eine amerikanische Militärmaschine handelte, dieses schlimme Ereignis sei um 13.30 Uhr gewesen und daß es mit Sicherheit einen Toten und zahlreiche Schwerverletzte gegeben hat.
Ich denke, wir werden dieses Ereignisses an anderer Stelle zu gedenken haben. Ich wollte Sie unterrichten. Aber ich wollte nicht, daß dies zu einem Thema unserer vorangegangenen Debatte geworden wäre. Ich muß das aus dem Grunde sagen, weil es einen Kollegen gegeben hat, der dort extra betroffen ist, weil es sein Wahlkreisgebiet ist, und hier dazu eine Erklärung geben wollte. Ich glaube, es ist das bessere Verfahren, daß ich das hier erwähne, als daß es zu einer Erklärung kommt, die Debatten auslöst. Ich bitte um Verständnis für dieses Verhalten.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun diejenigen Tagesordnungspunkte auf, bei denen wir keine Debatte vor uns haben.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
a) Beratung der Übersicht 7 des Rechtsausschusses ({1}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 11/1987 -
b) Beratung der Übersicht 8 des Rechtsausschusses ({2}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 11/2341 -
c) Beratung der Übersicht 9 des Rechtsausschusses ({3}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 11/2950 -
Wer für die Beschlußempfehlungen des Rechtsausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die Beschlußempfehlungen einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 und Zusatzpunkt 4 auf
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Vizepräsident Westphal
Sammelübersicht 92 zu Petitionen
- Drucksache 11/3581 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 93 zu Petitionen
- Drucksache 11/3582 ZP4 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 94 zu Petitionen
- Drucksache 11/3670 Wer für diese Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN sind diese Beschlußempfehlungen angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
a) Vorschlag für eine Verordnung ({8}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({9}) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier
b) Vorschlag für eine Verordnung ({10}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({11}) Nr. 2782/75 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel
- Drucksachen 11/2841 Nr. 5, 11/3300 Berichterstatter: Abgeordnete Frau Flinner
Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({12})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine zweite Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Eigenmittel von Kreditinstituten
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute
- Drucksachen 11/2089 Nr. 2, 11/2266 Nr. 2.1, 11/2580 Nr. 5, 11/3662 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wieczorek
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({14}) des Rates zur Durchführung der Verordnung ({15}) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits
Vorschlag für eine Verordnung ({16}) des Rates zur Durchführung der Verordnung ({17}) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
Vorschlag für eine Verordnung ({18}) des Rates zur Durchführung der Verordnung ({19}) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds
Vorschlag für eine Verordnung ({20}) des Rates zur Durchführung der Verordnung ({21}) Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung
- Drucksachen 11/3117 Nr. 2.2, 11/3652 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gautier
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({22})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- Drucksache 11/3643 Berichterstatter: Abgeordneter Geis
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist also einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung zu erweitern, und zwar um die Beratung der BeschlußempfehVizepräsident Westphal
lung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München, Dachauer Straße - Drucksachen 11/3567 und 11/3685 -.
Sind Sie damit einverstanden, daß wir dies auf die Tagesordnung bringen? - Dazu sehe ich keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Ich rufe diesen Tagesordnungspunkt zur Beratung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München, Dachauer Straße
- Drucksachen 11/3567 und 11/3685 Ich gehe davon aus, daß ein Redebeitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden ist. Als erste Wortmeldung liegt mir die Wortmeldung des Abgeordneten Weiss ({23}) vor.