Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Wird sonst das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Anträge des Herrn Abgeordneten Rasner sind Ihnen bekannt. Erhebt sich Widerspruch? -- Das ist nicht der Fall. Dann ist ihnen gemäß beschlossen. Damit ist die Kohlendebatte abgesetzt, und wir kommen nunmehr zuerst zur Tagesordnung der gestrigen, der 172. Sitzung.
Ich muß bei den einzelnen Punkten feststellen, wieweit sie von dem Antrag betroffen sind. Der Punkt 2 betreffend Verunreinigung der Luft durch Industriebetriebe ist davon nicht betroffen, denn hierzu ist eine Debatte notwendig. Das OffshoreAbkommen ist zurückgestellt.
Aber ich kann Punkt 4 aufrufen:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Protokoll vom 15, Juni 1955 zur Berichtigung des französischen Wortlauts des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens ({0}); Schriftlicher Bericht**) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({1}) ({2}).
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 5.
Berichterstatter: Abgeordneter Albrecht ({3}).
({4})
Besteht Einverständnis, daß dieser Punkt behandelt wird?
({5})
Ich rufe auf in der zweiten Lesung Art. 1, - Art. 2, -- Art. 3, - die Einleitung und die Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Sechsten Protokoll vom 23. Mai 1956 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({6});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({7}) ({8}).
Berichterstatter: Abgeordneter Diekmann. ({9})
Wir stehen in der zweiten Beratung. Ich rufe auf die Artikel 1, 2, -- 3, - die Einleitung und die Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs ({10}) ({11});
Schriftlicher Bericht**) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({12}) ({13}).
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 7.

({14})
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Oesterle. ({15})
Wir stehen in der zweiten Beratung. Ich rufe auf die §§ 1 bis 16, die Einleitung und die Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? -Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({16}) über den Entwurf einer Neunten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({17}).
Berichterstatter: Abgeordneter Wehr.
Ein Schriftlicher Bericht*) liegt vor; es braucht nicht mündlich berichtet zu werden.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8:
Beratung des Schriftlichen Berichts**) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({18}) über den Entwurf einer Zehnten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({19}).
Berichterstatter: Abgeordneter Brand ({20}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 9:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Ersatz von Katastrophenschäden ({21}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 10:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU, DP, FVP eingebrachten Entwurfs
*) Siehe Anlage 8
**) Siehe Anlage 9.
eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes ({22}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für den Lastenausgleich vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 11:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Steueranpassungsgesetzes ({23}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 12:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Berlin ({24}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Veräußerung der reichseigenen Grundstücke in Berlin, Stauffenbergstr. 27, 28, 29 ({25}) und Hitzigallee 24, an die Berliner Kraft-und Licht- ({26}) AG in Berlin, Stauffenbergstr. 26, im Wege des Tausches ({27}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung der Zwölften Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({28}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 15:
Beratung des Schriftlichen Berichts*) des Ausschusses für den Lastenausgleich ({29}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Graf ({30}), Wieninger, Dr. Hesberg, Geiger ({31}) und Genossen betreffend Maßnahmen zur Förderung und Festigung von kriegssachgeschädigten Unternehmen ({32}).
*) Siehe Anlage 10.

({33})
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses unter den Buchstaben a und b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich komme zu Punkt 16:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vereinbarung vom 12. November 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Patente für gewerbliche Erfindungen ({34});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
({35}) ({36}).
({37})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Schranz. Ich schlage Ihnen Verzicht auf mündliche Berichterstattung vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Ein Schriftlicher Bericht**) wird eingereicht.
Wir kommen damit in zweiter Beratung zu den Artikeln 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Punkt 17 ist strittig, wird also bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
Ich rufe auf Punkt 18:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({38}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Einheitliche Prozeßordnung ({39}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Bauer ({40}). Wird auf Berichterstattung verzichtet?
({41})
- Sie wünschen eine Berichterstattung?
({42})
- Ist der Punkt strittig?
({43})
- Also es wird nicht auf den Mündlichen Bericht verzichtet, so daß wir vor der Frage stehen, ob wir jetzt den Mündlichen Bericht entgegennehmen und dann abstimmen oder die Angelegenheit bis zur nächsten Sitzung zurückstellen.
({44}) Siehe Anlage 11.
- Die Stimmung scheint mir für die Zurückstellung bis zur nächsten Sitzung zu sein. - Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Arndt, bitte!