Joachim Poß (NA), 2007-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere

Debatte hier hat sich gelohnt - da muss man der PDS
fast dankbar sein -,

({0})

weil in verschiedenen Beiträgen, etwa von Herrn
Stünker, Frau Scheel oder Herrn Weiß, die Handlungsmöglichkeiten, die wir in unserer Rechtsordnung haben,
aufgezeigt worden sind. Den Faden müssen wir in den
nächsten Wochen und Monaten konstruktiv weiterspinnen. Das wird die SPD in der Arbeitsgruppe, die ich
leite, tun.

Das ist eine Aufgabe, die man zeitlich nicht so limitieren kann, wie das öffentlich teilweise erwähnt wurde. Wir
müssen hier auch die gesellschaftliche Situation reflektieren und das aufgreifen, was gesellschaftlich diskutiert
wird. Das ist keine Debatte - das sage ich einmal in Richtung FDP -, die die Politik erfunden hat, sondern eine Debatte, die inmitten unserer Gesellschaft geführt wird.

Ich will einmal konkret auf das eingehen, was Kollege Fuchs, der jetzt nicht mehr hier sein kann, am Anfang gesagt hat. Wer die mit dem Stichwort „Vertragsfreiheit“ garnierte Behauptung aufstellt, die Höhe von
Managervergütungen oder -abfindungen gehe nur den
Manager selbst und die Eigentümer des Unternehmens
etwas an, der übersieht geflissentlich oder aber auch
ganz bewusst - Frau Scheel, glaube ich, hat schon darauf
hingewiesen -, dass Dritte hierbei zur Kasse gebeten
werden, meine Damen und Herren von der FDP.

({1})

Höhere Managerbezüge oder -abfindungen mindern als
Betriebsausgaben den Gewinn und führen somit zu geringeren Steuerzahlungen des Unternehmens.

({2})

Nach der Explosion der Managervergütungen und -abfindungen in den letzten Jahren drängt sich die Frage
auf, ob diese teilweise vorgenommene Sozialisierung der
Kosten über den Steuerabzug wirklich unbegrenzt weitergehen soll.

({3})

Hier ist schon darauf hingewiesen worden: In anderen
Ländern gibt es andere Regeln. Wir machen hier nicht in
Antikapitalismus.

({4})

Es geht um Regeln im Kapitalismus. Übersteigen Managerabfindungen ein bestimmtes Maß, entfällt der Betriebsausgabenabzug zum Beispiel in den USA, und zwar
ganz, nicht nur für den überhöhten Teil.

({5})

Weil Herr Westerwelle immer die DDR zitiert: Das
hat mit der DDR nun wahrlich nichts zu tun.
({6})

Dass Sie unsere amerikanischen Freunde in diesen Zusammenhang bringen, ist wirklich empörend, meine Damen und Herren von der FDP!

({7})

Das sind Argumente, die wirkungsmächtig sind. Die
haben auch mit dem Standort nichts zu tun. Mit dem
Standortargument kann man nicht jeden Abfindungsexzess zum Steuerabzug zulassen. Das kann ja wohl nicht
sein!

Der deutsche Corporate-Governance-Kodex hat im
Juli dieses Jahres - das ist die aktuelle Fassung - entsprechende Empfehlungen für eine Begrenzung von Abfindungszahlungen aufgenommen. Sollte die Abzugsfähigkeit nicht auch bei uns ihre Grenze da finden, wo dieses
Maß überschritten wird? Wäre so etwas dann nicht auch
bei exzessiven Einkommen möglich? Wir werden das zumindest sorgfältig prüfen.

({8})

Dann kommt ganz schnell das Argument: Nettoprinzip. Alles, was Betriebsausgabe ist, muss auch steuerlich
absetzbar sein. - Aber was lese ich in § 4 Abs. 5 unseres
Einkommensteuergesetzes? Darin heißt es - ich zitiere -:

Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:

Es folgt eine Aufzählung mit zehn Punkten und Unterpunkten.

Das heißt doch: Unser Einkommensteuerrecht kennt
längst die vollständige oder teilweise Beschränkung der
Abzugsfähigkeit betrieblicher Ausgaben.

({9})

In § 10 Nr. 4 des Körperschaftsteuergesetzes haben
wir eine solche Abzugsbeschränkung ganz konkret für
Aufsichtsratsvergütungen: Diese sind nur zur Hälfte absetzbar. Diese Regelung wurde im Rahmen der großen
Körperschaftsteuerreform 1976 ausdrücklich damit begründet, „das Interesse an überhöhten Aufsichtsratsbezügen zu mindern“. Nun mag man einwenden, dass die
konkret gefundene Form des hälftigen Abzugsverbots
keine wirksame Bremse darstellt. Allemal klar ist aber,
dass die Beschränkung des steuerlichen Abzugs mit dem
Ziel einer Begrenzung der Vergütungen selbst rechtlich
offenbar sehr wohl möglich ist.

Es gibt also gute Gründe, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sich der Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit neben den anderen Fragen, die
hier angesprochen wurden - Rechte der Hauptversammlungen; wie läuft es im Aufsichtsrat konkret ab usw. -,
vertieft zuzuwenden. Dafür gibt es Anknüpfungspunkte
im geltenden Recht des In- und Auslands.

Vielen Dank.
({10})