Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu den §§ 319 und 320.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Sechsten Abschnitt, zunächst zu § 316. Hierzu liegt der Antrag der Abgeordneten Dr. Kather und Genossen auf Umdruck Nr. 496 Ziffer 18 vor, Abs. 3 und 4 von § 316 'zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Streichungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist gegen wenige Stimmen abgelehnt.
Ich komme zu dem Antrag der kommunistischen Gruppe auf Umdruck Nr. 498 Ziffer 28. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 316. Ich bitte die Damen und Herren, die § 316 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 317 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 318 liegt der Antrag der kommunistischen Gruppe vor, der weitergehend ist. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Umdruck Nr. 498 Ziffer 29 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. ({0})
- Ich möchte nicht ausdrücklich feststellen, wer mit 'den Antragstellern auch dafür gestimmt hat. Der Antrag ist gegen die Antragsteller abgelehnt worden.
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- Wenn Sie alle gleichzeitig reden, kann ich Sie leider nicht verstehen.
Es liegt weiter der Antrag des Herrn Abgeordneten Goetzendorff auf Umdruck Nr. 499 Ziffer 21 vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist gegen wenige Stimmen abgelehnt.
Weiterhin liegt der Antrag des Herrn Abgeordneten Loritz vor, den Abs. 1 dahingehend zu ändern: „Die Hausratentschädigung beträgt 2500 DM." Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 318 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 319 liegt der Antrag der KPD auf Umdruck Nr. 498 Ziffer 30 vor, den Satz von 10 % auf 61/2% zu senken. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 319 und 320 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die beiden Paragraphen sind angenommen.
Damit haben wir einigermaßen pünktlich unser Vormittagsziel erreicht.
Ich bitte für folgende Mitteilungen um Ihre Aufmerksamkeit. Um 14 Uhr tritt der Geschäftsordnungsausschuß zu einer 'Sitzung zusammen. Wir haben vorgesehen, von 1 bis 2 Uhr eine Pause zu machen und von 2 bis 3 Uhr keine Abstimmungen stattfinden zu lassen. - Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß wir in gleicher Weise wie bisher verfahren.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
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Die Sitzung wird um 14 Uhr 7 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.