Baum (NA), 1985-03-28:
Herr Kollege Spöri, das hängt davon ab - ich bin kein Steuerpolitiker -, was in das Gesetz hinein muß und was man möglicherweise in Verordnungen regeln kann. Das wird man prüfen müssen. Ich gehe bisher davon aus, daß diese Fristen eingehalten werden können. Sie sollten jedenfalls eingehalten werden. Aber sie müssen auf einer soliden Basis eingehalten werden. Die Werte sind eine Basis, die notwendig ist auch für die Festlegung der Steuerpräferenzen.
Angesichts dieser Lage, meine Damen und Herren, ist es wichtig, nicht nur auf die Endtermine zu sehen, sondern weiterhin eine Dynamik auf dem Markt zu fördern. Es ist nicht entscheidend, welche Endtermine in irgendwelchen Papieren stehen, sondern wie viele Menschen in Deutschland, in Europa 1986, 1987, 1988 umweltfreundlichere Autos fahren.
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Daran wird sich diese Politik messen lassen und nicht allein an den Endterminen. Wir alle hätten uns andere Termine gewünscht. Auch der Bundesinnenminister hat ja andere Termine vorgeschlagen. Und ich frage Sie, Herr Kollege Schäfer: Glauben Sie denn im Ernst, Sie hätten den Termin 1. Januar 1986 durchgesetzt? Davon können Sie doch wirklich nicht ausgehen.
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Erlauben Sie mir einen kurzen Rückblick auf die Vergangenheit. Es ist richtig: Wir hatten uns 1971 ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, und das war, Herr Zimmermann, 1982 nicht erreicht. Aber es ist in der Zwischenzeit von 1971 bis 1982 durchaus etwas geschehen. Die Schadstoffe sind bei einer ganzen Reihe von Komponenten bis zu 50% reduziert worden. Wir haben ja verhandelt. Wir haben in der EG verhandelt. Ich habe in der EG 1981 ein Memorandum vorgelegt. Da hatte ich national mit Widerständen zu tun. So wurde mir von der Automobilindustrie damals gesagt - und Sie haben ja dort auch Ihre Erfahrungen gemacht, Herr Zimmermann -:
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Energieeinsparung und Abgasreduzierung, das geht überhaupt nicht, das paßt überhaupt nicht zusammen. Es wurde auch gesagt, eine Gesundheitsgefährdung sei noch gar nicht bewiesen.
Es kommt noch eines hinzu; das möchte ich hier auch den Kollegen des Koalitionspartners sagen. Die Zusammenhänge zwischen den Autoabgasen, vor allem der Stickoxide, und dem Waldsterben sind erst 1981/82 durch neue Gutachten deutlich geworden.
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Wir hatten es damals mit einer anderen Situation zu tun. Deshalb haben wir andere technische Normen vorgeschlagen, nämlich die ECE-Richtlinien 04 und 05. Die Richtlinie 05 sollte 1986 in Kraft treten. Wenn Sie sich jetzt einmal ansehen, was hier vorliegt, dann erkennen Sie, daß die Werte, die jetzt festgelegt sind, von der Richtlinie 05 nicht sehr weit entfernt sind. Das sollte man um der Ehrlichkeit willen wirklich feststellen.
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Ich nehme in Anspruch - da brauche ich nicht die Ermunterung durch Sie, Herr Kollege Schäfer, was meine Selbstachtung angeht -, daß wir in Sachen Auto schon früher zum Problembewußtsein bei unseren europäischen Nachbarn beigetragen haben. Wichtige Entscheidungen sind jetzt gefallen. Das sollten Sie anerkennen, meine Damen und Herren.
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- Ich weiß ja, daß Sie hier Politik machen. Aber Anlaß zu vollmundiger Selbstgerechtigkeit besteht wirklich nicht, meine Damen und Herren von der SPD. Die Verhandlungslage in der Europäischen Gemeinschaft ist sehr schwierig gewesen. Wenn Sie das Bild vollständig machen wollen, wenn Sie es genauer zeichnen wollen, Herr Schäfer, dann setzen Sie sich bitte mit der Position unserer EG-Partner auseinander, deren Unterstützung wir ja nicht nur auf diesem Feld brauchen.
Ich möchte eine Schlußbemerkung machen. Wir haben es bei Umweltdebatten oft erlebt, daß aktuelle Themen andere Themen überlagert haben. Das Autothema und das Waldthema gehören zur Zeit zweifellos zu den wichtigsten. Aber machen wir nicht den Fehler der früheren Jahre, wo es lange Zeit z. B. nur Debatten über die Gefahren und die

Chancen der Kernenergie gab. Unser heutiges Thema darf uns nicht verleiten, die anderen Umweltthemen auch im öffentlichen Bewußtsein nach hinten zu rücken.
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Ich möchte an Sie alle appellieren, daß sich dieses Parlament in der jetzigen Legislaturperiode mit dem Wasserhaushaltsgesetz, dem Abwasserabgabengesetz, dem Abfallbeseitungskonzept, der Bodenschutzkonzeption und dem Bundes-Immissionsschutzgesetz befaßt. Meine Damen und Herren, die restlichen zwei Jahre sind schnell vorüber. Hier können wirklich Entscheidungen für die Umwelt getroffen werden, die, meine Kollegen von der SPD, dann auch den Investitionsschub noch verstärken, von dem Sie reden.
Ich kann Ihre Kritik im übrigen nicht teilen. Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung bewirkt einen Investitionsschub von weit mehr als 10 Milliarden DM. Wirken Sie doch an der Realisierung dieser wichtigen Gesetze mit! Dann gibt es jetzt neue Investitionen, dann haben Sie eine Verbindung von Arbeit und Umwelt. Aber Sie haben sie nach dem richtigen Prinzip: nach dem Verursacherprinzip und nach den Regeln der Marktwirtschaft.
Vielen Dank.
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