schäfer (vizepräsident), 1951-12-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu Erklärungen liegen nicht vor. Auf eine Aussprache sollte verzichtet werden. Ein Antrag ist nicht gestellt. Ich kann also lediglich feststellen, daß die Angelegenheit durch Kenntnisnahme erledigt ist.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag der Fraktion der Bayernpartei betreffend Leistung von Vorschüssen auf festzusetzende Entschädigungsansprüche besatzungsgeschädigter Personen ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Gengler.
Gengler ({2}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der Bayernpartei vom 19. Oktober 1951 Drucksache Nr. 2711 fordert die unverzügliche Zahlung von angemessenen Vorschüssen auf die gemäß dem alliierten Gesetz Nr. 47 vom 8. Februar 1951 Art. 6 Ziffer 2 a und 3 neu festzusetzenden Entschädigungen für Besatzungspersonenschäden, die vor dem 21. Juni 1948 verursacht und in Reichsmark oder Deutscher Mark im Verhältnis 10:1 gezahlt wurden. Im Haushaltsausschuß gab die Regierung Bericht über diese Angelegenheit. Aus den Mitteilungen ging hervor, daß die Bundesregierung sich schon seit längerer Zeit um die Regelung der Besatzungspersonenschäden bei den zuständigen Besatzungsdienststellen bemüht und auch hilfsweise für Leistungen von Vorschußzahlungen eigene finanzielle Maßnahmen getroffen hat.
({3})
Der Stand der Sache, insbesondere hinsichtlich der Leistung von Vorschüssen, ist folgender:
Erstens: Die Neufestsetzung der Entschädigungen auf Grund des Art. 6 Nr. 2 a und 3 des Gesetzes Nr. 47 erfolgt durch die Claims Office Teams von EUCOM, bei denen sich die zur Bearbeitung benötigten Unterlagen befinden.
Gelegentlich einer Besprechung bei HICOG am 20. Juli 1951 und mit einem Schreiben des Amtes des Amerikanischen Hohen Kommissars vom 24. Juli 1951 wurde mitgeteilt, daß EUCOM unverzüglich mit der Bearbeitung der unter die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 47 fallenden Fälle beginnen werde. Es wurde versichert, daß sich Claims Branch, Judge Advocate's Division, EUCOM, mit den Betroffenen in Verbindung setzen und die Zahlungen leisten werde und durch dieses Verfahren eine schnelle Erledigung der Fälle zu erwarten sei. Inzwischen konnte festgestellt werden, daß die zuständigen US-Dienststellen bereits in zahlreichen Fällen die Umrechnung durchgeführt und den Besatzungskostenämtern die entsprechenden Zah({4})
lungsdokumente zur Zahlung der Unterschiedsbeträge übergeben haben.
Zweitens: Sollte im Einzelfall ein Verfahren längere Zeit in Anspruch nehmen und aus diesem Grunde eine Vorschußzahlung erforderlich werden, so ist die Möglichkeit hierzu gegeben. Die Besatzungsmächte selbst lehnen allerdings die Zahlung von Vorschüssen zu Lasten des Besatzungskosten- und Auftragsausgabenhaushalts grundsätzlich ab. Das Bundesministerium der Finanzen hat jedoch im Hinblick auf diese Haltung der Besatzungsmächte bereits im Oktober 1950 die Finanzminister und Finanzsenatoren der Länder mit Schreiben vom 16. Oktober 1950 - C Bes 4035 -1795/50 - ermächtigt, Vorschüsse bis zur Höhe von 1 950 000 DM zu zahlen. Mit Runderlaß vom 18. August 1951 - II C BLG 1312 - 4/51 - ist dieser Betrag auf 2 970 000 DM erhöht worden. Damit ist Vorsorge getroffen, daß etwa auftretende Schwierigkeiten behoben werden können.
Hiernach kann der Antrag der Bayernpartei auf Drucksache Nr. 2711 für erledigt erklärt werden. In diesem Sinne beantrage ich namens des Haushaltsausschusses die Zustimmung zu dem einstimmig angenommenen Antrag auf Drucksache Nr. 2863.