Hölscher (NA), 1982-02-04:
Herr Minister, ich will Ihnen gern bestätigen, daß Sie durch die Art und Weise der Einrichtung von Lagern in Baden-Württemberg einen
sehr großen Abschreckungseffekt erzielt haben. Aber halten Sie es eigentlich für nach unseren Grundsätzen von Humanität und Menschlichkeit verantwortbar, daß ein Teil der Abschreckung auch darin besteht, daß Sie die Kinder von Asylanten von deutschen Schulen ferngehalten haben und noch fernhalten, es sei denn, es lägen Sprachvoraussetzungen vor, und halten Sie es für vertretbar, daß durch von Ihnen als Minister zu verantwortende Handlungen deutsche Bürger in Horb in einen Hungerstreik getreten sind, weil sie nicht mehr mit ansehen konnten, was dort mit ausländischen Familien geschah?
({0})
Minister Dr. Herzog ({1}): Also, deutsche Bürger haben alle Grundrechte. Die können auch in einen Hungerstreik treten. Das ist gar kein Problem. - Im übrigen ist die Sache mit der Schule gelöst.
Ich komme im Zusammenhang mit dem Asylverfahrensgesetz genau auf die Frage noch einmal zurück. Hätten wir ein Asylverfahren, wo innerhalb weniger Monate Klarheit geschaffen würde, dann hätten wir das Problem mit der Einschulung nicht.
({2})
Denn natürlich ist eine Einschulung - so sehr ich dafür bin, und das wird jetzt gemacht - ein erster Ansatz zur Integration, die wir bei unberechtigter Berufung auf den Art. 16 des Grundgesetzes gerade nicht wollen können.
({3})
Ich ziehe die zweite Folge, meine Damen und Herren. Da geht es jetzt nicht um die Millionen von Ausländern, die wir selbst ins Land geholt haben, die seit 16, 17 oder 18 Jahren hier arbeiten und die wir in unseren eigenen Versammlungen und Sprechstunden zum Teil gar nicht mehr von unseren deutschen Mitbürgern unterscheiden können. Es ist notwendig, in aller Vorsicht zu versuchen, die Zahl der im Bundesgebiet vorhandenen Ausländer soweit wie möglich auf freiwilliger Basis zu reduzieren.
Da kann ich zunächst einmal - und insofern muß ich die „freiwillige Basis" wieder streichen - nur dringend appellieren, daß wir jetzt endlich ein greifendes Verfahrensgesetz hinsichtlich der Prozesse um die Anerkennung als Asylbewerber bekommen. Meine Damen und Herren, das Jahr 1980 hindurch ist zwischen den elf Bundesländern eine Bundesratsinitiative verhandelt worden. Dann ist, wie heute der Kollege Hirsch gesagt hat - und er hat das dargestellt, als ob das der Gipfelpunkt von Pfiffigkeit und der Gipfelpunkt von Arbeitsintensität gewesen wäre -, schon im Juni darauf von irgendeiner Kommission ein Haufen Vorschläge gekommen. Und siehe da, nach drei weiteren Monaten ist es sogar zu einer weiteren Bundesratsinitiative gekommen. Ich kann nur sagen, ich warte immer noch darauf. Ich warte in großer Ungeduld ab, was jetzt im Augenblick in den Ausschüssen des Bundestages entstehen mag. Ich bin in jedem einzelnen Punkt - ob das Ausländerbehörde oder Zirndorf ist, ob das Einzelrichter oder sonst was ist -, ich bin in jedem einzelnen Punkt gesprächsbereit, wenn am Ende ein Ergebnis steht, bei dem mir gesagt wird: innerhalb von einem Jahr nach dem Auftreten des einzelnen Asylbewerbers ist auch bei dem längsten Gerichtsverfahren eine rechtskräftige Entscheidung da.
({4})
Wenn Sie mir ein Verfahrensgesetz garantieren, in dem die einzelnen Instanzen innerhalb von 14 Tagen entscheiden, können Sie noch fünf Instanzen einbauen. Nur das Ergebnis muß sein - auch um der Menschen willen, im übrigen auch wegen unserer finanziellen Lasten -: es muß höchstens in einem Jahr Klarheit geschaffen werden.
({5})
Lassen Sie mich den finanziellen Gesichtspunkt nennen. Der Kollege Fink aus Berlin hat heute gesagt, ihn in Berlin kosten die Asylbewerber, deren Verfahren noch laufen, 60 Millionen DM. Der Kollege Schnoor berichtet aus Nordrhein-Westfalen, es seien dort 190 Millionen DM. Das stimmt in der Größenordnung genau: wir in Baden-Württemberg haben 100 Millionen DM im Haushalt. Auch die könnten sinnvoller genau auf dem Gebiet, über das wir heute sprechen, eingesetzt werden.
({6})