Jörg Tauss (NA), 2009-07-03:
Lieber Kollege, ein Name ist gefallen. Ich denke aber,

es gehört der Fairness halber dazu, dass ich Kolleginnen
und Kollegen, die mir dieses in persönlichen Gesprächen
gesagt haben, hier nicht in dieser Form oute.

({0})

Ich bin aber gerne bereit, Ihnen in einem persönlichen
Gespräch die Namen zu nennen.

({1})

Es ging insbesondere um die Frage der Vorratsdatenspeicherung. Viele haben mir gesagt, dass das, was hier passiert, zu weit geht, lieber Kollege Kauder.

({2})

Derzeit findet, wie gesagt, von deutschen Christdemokraten und chinesischen Zensoren, vom russischen
Putin und von iranischen Mullahs in froher Eintracht
eine Debatte über das Internet statt. Allen ist aus unterschiedlichen Gründen - das billige ich ihnen zu - eines
gemein: Ihnen ist freie Kommunikation und Netzneutralität ein Dorn im Auge. Das gefährdet in der Tat auch
in Deutschland Freiheitsrechte, lieber Kollege Kauder.
Es ist überhaupt kein Zufall, dass der innenpolitische
Sprecher Ihrer Fraktion - ich nenne hier einen Namen,
weil er es öffentlich getan hat -, der Kollege Uhl, in aller
Deutlichkeit gesagt hat, in Sachen Überwachung müsse
man von China lernen. Ich überlege mir, was in diesem
Lande geschehen und was in der Presse losgewesen
wäre, wenn von der linken Seite des Hauses irgendjemand gesagt hätte, wir müssten in der Innenpolitik von
China lernen.

({3})

Herr Uhl kann das ungestraft tun. Das ist der eigentliche
Skandal, gerade in einer Situation, in der wir über
Grundrechte diskutieren.

Es findet sich erfreulicherweise eine immer größere
Zahl von Menschen, auch aus dem konservativen Bereich, denen die Entwicklung des Rechtsstaates und der
Umgang mit den Grundrechten in Deutschland Sorge bereitet. Kollege Strässer, wir marschieren entgegen Ihrer
Auffassung in Rankings, in denen es um die Beschneidung der Pressefreiheit geht, immer schneller in die
Nähe von Staaten, mit denen wir nicht verglichen werden wollen. Es gibt bei uns das Monstrum der Vorratsdatenspeicherung, den Biometriewahn, die Onlinedurchsuchung. Erst wurde die Strafprozessordnung geändert
- darüber habe ich viele Auseinandersetzungen mit dem
Kollegen Stünker gehabt -, dann die Telekommunikationsüberwachung eingeführt. Dann wurde umgekehrt
vorgegangen: Internetfirmen müssen ohne nennenswerte
Entschädigung für den Staat Überwachungsstrukturen
aufbauen. Das sind Dinge, die in Österreich bereits als
verfassungswidrig erkannt wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie soll ich Zehntausenden jungen Menschen, die hier eine Petition einbringen, erklären, dass sie dies hätten bleiben lassen
können, weil alte graue Herren mit Kugelschreibern
keine Argumente hören wollen?

({4})

Darauf folgt zurzeit eine große Politisierung mit dem
Schlagwort: Fürchtet euch davor, dass wir nicht mehr
politikverdrossen sind. - In der Tat: Von der Union, die
von Paintball bis hin zu Computerspielen alles verbieten
will, was Jugendkultur ausmacht, erwarten sie ohnehin
nichts mehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist allerdings bitter: Wenn man auf Google das Stichwort „Verräterpartei“ eingibt - das tut mir nach 38 Jahren immer noch
weh -, dann erscheint als Suchergebnis „SPD“.

Die Demonstranten in Berlin haben gerufen: Wir sind
hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut! - Das
ist zwar nicht gerade originell, aber treffend. Dies spiegelt die Stimmung in weiten Teilen der jungen Generation wider, und aus diesem Grunde danke ich der FDP
für diese Debatte. Eine Frage müssen Sie uns aber bitte
beantworten, Frau Piltz, Kollege Stadler und alle anderen, und zwar vor der Bundestagswahl, weil Sie und
auch viele Grüne liebend gerne mit der CDU ins Regierungsbett wollen:

({5})

Wie halten Sie es mit dem Wahlprogramm der CDU,
diesem Programm der Bevormundung, diesem Programm des Ganges in den Überwachungsstaat? - Diese
Frage müssen Sie nicht nur uns Piraten, sondern allen
Bürgerinnen und Bürgern im Land beantworten.

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Recht herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.