schultz (NA), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich will mich bemühen, in der sachlichen Atmosphäre des Hauses zu verbleiben. Ich darf an den Anfang meiner Ausführungen eine Erinnerung an die Debatte im März stellen. In dieser Debatte wurden Zweifel an der Verteidigungsbereitschaft der Freien Demokraten geäußert. Ich möchte deshalb gleich am Anfang meiner Ausführungen ein klares Bekenntnis zur Landesverteidigung und damit zum Aufbau der Bundeswehr stellen.
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Unsere Einschränkung bezüglich der atomaren Bewaffnung ist bekannt. - Wenn Sie mich weiter anhören, wird Ihnen klar, was wir unter Landesverteidigung zu verstehen wünschen.
Allerdings glauben wir, daß mit diesem Bekenntnis nicht das Recht der Kritik an den vorgesehenen Maßnahmen berührt werden kann. Wir werden uns immer wieder erlauben, Vorschläge zu machen und auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Wir sind der Meinung, daß wir, nachdem wir die NATO-Verpflichtungen eingegangen sind, zu ihnen stehen müssen. Wir glauben aber, daß man auch in der NATO Verständnis für unsere besondere Lage haben muß. Herr Kollege Vogel hat ja vorhin unterstrichen, daß man sich gemeinsam bemühen will, für diese unsere besondere Lage bei der NATO um Verständnis zu ersuchen. Ich finde, wir sind damit noch nicht weit gekommen. Man muß doch dort Vorstellungen auch mit Aussicht auf Erfolg vertreten können, wie man sich seinen Beitrag zur Abwehr des Kommunismus innerhalb der freien Welt denkt. Es ist an sich verwunderlich, daß man

ein solches Bekenntnis an den Anfang einer Rede stellen muß, aber angesichts der Art, wie insbesondere im März hier diskutiert worden ist, scheint mir das notwendig zu sein. Ich finde, daß man nicht Debatten über Verteidigung führen kann, in denen man auf eine Kritik mit der Gegenfrage antwortet, ob man das deutsche Volk dem Bolschewismus ausliefern wolle. Das ist doch, ich muß es sagen, von der Seite der Mitte sehr oft getan worden.
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Herr Kollege Schmidt und Herr Bundesverteidigungsminister Strauß haben schon auf die Reduzierung der Planung der Bundeswehr von Anno dazumal, als noch Herr Blank Verteidigungsminister war, Bezug genommen. Aber man muß noch einmal ganz klar herausstellen: das Programm, das damals aufgestellt war, hat doch zu gewissen Fehlentwicklungen geführt, und zwar dahingehend, daß in der Bundeswehr die oberen Ränge - bei den Offizieren und auch bei den Unteroffizieren - übersetzt sind und daß dadurch die jungen Leute jetzt nicht befördert werden können. Auch das muß man erkennen und muß man aussprechen können.
Herr Minister Strauß meinte, daß auch Blockierungen im Aufbau der Bundeswehr stattgefunden hätten, die sozusagen im eigenen Machtbereich hätten vermieden werden können. Wenn er damit darauf anspielen sollte, daß vielleicht der Gesetzgebungsgang manchmal etwas lange gedauert hat, dann muß man natürlich fragen, ob das nicht eben in der Art der Demokratie liegt. Wenn man die Demokratie als Staatsform haben will, muß man das auch hinnehmen. Wenn man sie nicht haben will, muß man zur Diktatur übergehen, in der von oben befohlen wird. Ich glaube nicht, daß das im Sinne von uns allen liegt.
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- Sie sagen, man darf die Verzögerungen nicht kritisieren? Doch, man kann sie schon kritisieren. Man muß sich etwas Realisierbares vornehmen, und Sie werden doch nicht behaupten, daß die Aufstellung von 500 000 Mann in drei Jahren zu realisieren gewesen ist.
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Wir haben auf diese Unmöglichkeit der Realisierung der seinerzeitigen Planung schon hingewiesen, bevor der Wechsel im Ressort eintrat, und wir begrüßen, daß man das danach eingesehen hat. Aber man muß sich auch heute noch überlegen, ob das, was jetzt in der Planung ist, tatsächlich durchgeführt werden kann. Die Erfüllung der Planung ist schwierig wegen der ständigen Weiterentwicklung der Waffen, wegen der technischen Vervollkommnung, die sie erfahren, wegen der ständigen Veränderungen, denen sie unterliegen. Man weiß nicht, mit was man ausrüsten soll, insbesondere auf dem Gebiet der Luftwaffe. Man kann auch in der Unterbringung die Aufstellung der Truppe nicht so vorantreiben, wie man das gern möchte. Wir begrüßen
an sich, daß man hier, wie Herr Strauß sagte, vorsichtig vorangeht, und wir möchten, daß das auch in der Zukunft so bleibt.
Andererseits sind wir von der NATO schon öfters gerügt worden, daß wir unseren Verpflichtungen nicht nachkämen. Ich weiß nicht, wie damit die Meinung von Herrn Bundesminister Strauß zu vereinbaren ist, daß die Aufstellungsziele immer eingehalten worden seien. Man sollte sich überlegen, ob es gut ist, wenn man sich wegen solcher Erfüllungslücken dauernd ins Gebet nehmen lassen muß. Wir sollten so planen, daß die Pläne auch realisiert werden können.
Dabei müssen wir daran denken, daß wir vor noch nicht allzu langer Zeit, 1949, überhaupt noch keine Wiederbewaffnung haben wollten, daß 1950 noch kein militärisches Spielzeug hergestellt werden sollte. Wir sind also des Militärs sehr gründlich entwöhnt worden und mußten ganz von vorne anfangen, und zwar unter Vorzeichen, die keinen Vergleich mit früher zulassen. Dazu kommt die Veränderung in der Kriegstechnik, in der Waffentechnik, die uns vor ganz neue Situationen stellt. Was wußten wir schon von elektronischer Steuerung und dergleichen, alles Dinge, mit denen man sich erst vertraut machen muß und die in jedem Falle erst eine Ausbildung erforderlich machen.
Man spricht jetzt glücklicherweise davon, daß bei der Aufstellung der Truppe Qualität vor Quantität gehe. Das scheint auch uns richtig zu sein. Die Qualität liegt aber unserer Ansicht nach zunächst im Geist der Truppe und erst in zweiter Linie bei den Waffen. Das haben wir doch im vergangenen Krieg erlebt, wo wir in jeden Feldzug waffentechnisch unterlegen gegangen sind und in der Führung und im Ausbildungsstand überlegen waren und so die Anfangserfoltg errungen haben. Wir haben auch deswegen das unvermeidbare Ende so lange hinausgezögert, weil wir in der Führungsqualität überlegen waren. Aber wir wurden durch die überlegene Wirtschafts- und Rüstungskapazität der damaligen Gegner außer Gefecht gesetzt. Nun kommt es doch wohl darauf an, in der Truppe Qualität auch durch einen entsprechenden Ausbildungsstand zu erreichen, und das läßt sich eben nicht übers Knie brechen; die Zeit spielt dabei eine große Rolle.
Wir hatten in diesem Hause lange Auseinandersetzungen über die Dauer der Dienstzeit. Man ging von 24 Monaten über 18 Monate schließlich auf 12 Monate herunter, nicht aus militärischen, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen. Militärische Notwendigkeiten mußten zurückgestellt werden. Es ist klar, daß auch unter den heutigen fortschrittlichen Ausbildungsmethoden innerhalb eines Jahres nicht das erreicht werden kann, was sich in 24 Monaten erreichen läßt. Das ist besonders wichtig bei dem Charakter der Divisionen, die wir aufstellen; diese Divisionen sollen ja stets einsatzbereit sein. Die Schwierigkeiten, denen wir bei der Aufstellung begegnen, bestehen darin, daß gleichzeitig mit der Grundausbildung der Rekruten die Verbandsausbildung vor sich gehen muß, daß gleichzeitig Neuaufstellungen gemacht werden und
daß schließlich immer ein Teil der Truppe auf Kommando ist, daß er also nicht da ist. Das sind Dinge, die, wenn man völlig neu anfängt, das Tempo einer Aufstellung ohne Zweifel ungünstig beeinflussen.
Ich darf mir in diesem Zusammenhang einen Vorschlag erlauben, der zwar erst bei der Besprechung des Verteidigungshaushalts gemacht werden sollte; aber da würde es wahrscheinlich schon zu spät sein. Können wir, Herr 'Minister, nicht endlich dazu kommen, daß wir innerhalb der Bataillone Ausbildungskompanien schaffen, die die Grundausbildung der einzuziehenden Wehrpflichtigen übernehmen und die Truppe, die einsatzfähig sein soll, von dieser Kleinarbeit entlasten? Das bedeutet selbstverständlich eine Vermehrung des Ausbildungspersonals um etwa 6- bis 8000 Köpfe, die nötig sind, um 30 000 Wehrpflichtige, die mehr eingestellt werden müssen, auszubilden und in die Schule zu nehmen. Es schiene uns angezeigt, diesen Gedanken schon im Rahmen des Haushalts 1958 zu verwirklichen. Eine Verwendung von Mitteln für diesen Zweck wäre eine sehr sinnvolle Ausgabe für die Verteidigung. Ich glaube, daß das zur Beschleunigung der Ausbildung und zu einem besseren Ausbildungsstand innerhalb der Truppe beitragen würde.
Bisher wurde fast nur davon gesprochen, was die Divisionen kosten, die frisch aufgestellt werden müssen: die Divisionen des Heeres und die Einheiten der Luftwaffe und der Marine. Man muß aber doch auch in Betracht ziehen, was der laufende Unterhalt der Truppe kostet. Das scheint mir doch sehr wichtig zu sein, und zwar auch wieder im Hinblick darauf, daß diese Truppe laufend einsatzbereit sein soll, daß man also sozusagen mit ihr für den Einsatz rechnen kann. Die einmaligen Ausgaben werden für 1958 auf 6 Milliarden D-Mark beziffert, die fortdauernden Ausgaben auf 4 Milliarden D-Mark. Ich glaube, daß das nicht ganz ausreichen wird.
Die Betriebsausgaben wenn man sie so nennen
will - werden sehr unterschiedlich beurteilt. In
ausländischen Zeitungen kann man lesen, daß der laufende Unterhalt mit der Weiterentwicklung der Waffen einer Panzerdivision 0,9 Milliarden D-Mark im Jahr kostet. Da scheinen die 4 Milliarden D-Mark als laufender Unterhalt etwas niedrig gegriffen zu sein. Es wäre interessant, vom Bundesverteidigungsministerium einmal zu erfahren, wie hoch der laufende Aufwand für eine einsatzbereite Kampftruppe ist.
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Wir hören immer das neue Schlagwort: Doppelzweckdivisionen - Umrüstung der NATO. Auch das müßte von der Regierung, die dieser Umrüstung zugestimmt hat, in die Planung mit einbezogen werden. Man müßte doch ungefähre Vorstellungen darüber haben, was diese Doppelzweckdivisionen kosten. Außerdem möchte ich fragen, wie da die Ausbildung vorangetrieben werden soll und wie man es schaffen will, wenn man in der jetzt begonnenen Ausbildung plötzlich auf etwas
ganz Modernes umschaltet. Auch hier schiene mir eine gewisse Stetigkeit notwendig zu sein; sie wäre letzten Endes auch für die Verteidigung nicht schlecht.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sind aber doch nur ein Teil der Verteidigungslasten. Wir wissen doch heutzutage alle, daß wir nicht mehr mit Lagen rechnen können, auf die alte Begriffe angewendet werden könnten, daß wir also eine Front hätten und daß hinter der Front das Heimatkriegsgebiet wäre. In einem Konfliktsfall ist vielmehr das ganze Volk mit in die Auseinandersetzung hineingezogen. Folglich gehören zu Verteidigungsplanungen auch die Kosten für den sogenannten zivilen Bevölkerungsschutz und letzten Endes auch die Kosten für die territoriale Verteidigung, die im Haushalt zum Teil auch berücksichtigt sind.
Ich glaube, daß wegen der geographischen Lage der Bundesrepublik als Anrainer des vermutlichen Gegners besondere Verhältnisse vorliegen. Kommt es zu einem örtlichen Konflikt, so wird er nicht an einem Tag und auch nicht durch die Luftwaffe oder durch die Raketen entschieden, Die kämpfende Truppe in Gestalt der NATO-Divisionen muß doch den notwendigen Rückhalt sowohl in einer territorialen Landesverteidigung als auch in einer kampfwilligen Bevölkerung haben. Wird diese Seite der Verteidigung, nämlich der zivile Bevölkerungsschutz, vernachlässigt, dann sinkt auch der Wert der kämpfenden Truppe, und gleichzeitig sinken die Chancen, sich in einer Auseinandersetzung zu behaupten. Mir scheint, daß bei den Überlegungen, die in der NATO angestellt werden, die besondere Lage der Bundesrepublik nicht genügend gewürdigt wird. Wir sollten darauf dringen, daß man sich mit der Lage „Örtliche Konflikte" etwas mehr beschäftigt als mit der Lage „Atomschlag gleich Pearl Habour". Ohne Zweifel sind die Ausgaben für die territoriale Verteidigung, für den zivilen Bevölkerungsschutz mittelbar auch Beiträge zur Sicherheit der übrigen westlichen Welt.
Nun komme ich zu der Frage: Wie sind die Anforderungen des Wehrprogramms an die Leistungen der Volkswirtschaft anzupassen, was und wieviel können und müssen wir zur Verteidigung der freien Welt leisten? Auf diese Frage wurde auch schon vom Herrn Kollegen Schoettle eingegangen. Er nannte einen ganzen Blumenstrauß von Problemen, die mit der Verteidigung zusammenhängen. Was können wir also fordern, und was können wir leisten? Zunächst einmal sind wir uns wohl darüber einig, daß die Art, wie man im Westen lebt, wie man die Lebenshaltung führt, schwerlich eine Einschränkung erträgt. Es kommt dabei darauf an, ob man davon überzeugt ist, daß man eine solche Einschränkung in der Lebenshaltung auf sich nehmen muß; denn sie läßt sich hier nicht diktieren. Die Überzeugungskraft der Parole „Wohlstand für alle!" ist ohne Zweifel groß, ebenso die der Parole „Sicherheit für alle!" Leider hat man bisher immer nur jeweils eine der Parolen benutzt und nicht beide miteinander in Beziehung gesetzt. Im übrigen hat man die Wohltaten des Staates für den einzelnen Bürger in den vergangenen Jahren so reichlich

ausgeschüttet, daß der Volkswirtschaft neben der I Rüstung Lasten aufgebürdet sind, die auch der größte Fleiß und die größte Intelligenz nicht meistern können. Man vergaß auch hier manchmal, daß man erst dem einen etwas nehmen muß, um es dem anderen geben zu können.
Ich glaube, in diesem Zusammenhang sagen zu dürfen, daß gerade auf dem sozialen Gebiet in der vergangenen Zeit recht viel getan worden ist und daß wir hier nicht so schnell einen Rückstand befürchten müssen. Auf anderen Gebieten, insbesondere auf dem Gebiet der Kulturpolitik, ist der Rückstand, in den wir geraten sind, sehr viel gefährlicher. Wenn wir die innere Sicherheit mit der äußeren garantieren wollen, müssen wir uns bereitfinden, in unserer Volkswirtschaft einen bestimmten Betrag für die Rüstung aufzuwenden. Dieser Betrag kann so ungefähr bei 9 bis 10 Milliarden DM liegen; er kann aber nicht bei anderen Haushalten eingespart werden. Ich glaube nicht, daß es möglich ist, zugunsten der Rüstungsfinanzierung z. B. die Fortentwicklung der Landwirtschaft zu stoppen.
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- Selbstverständlich auch nicht des Weinbaus, obwohl der bisher am wenigsten aus diesem großen Topf bekommen hat. Man kann es auch nicht so machen, daß man von den Mitteln, die für bestimmte Dinge eigentlich zweckgebunden sind oder zumindest dafür verwandt werden sollten, wie
es z. B. das Mineralölsteueraufkommen für den Straßenbau ist, etwas abzweigt und die Lücke dann durch ein Verkehrsfinanzgesetz wieder auffüllt.
Ich glaube, das deswegen sagen zu dürfen, weil, wie ich vorhin schon andeutete, die Zeit der Kabinettskriege vorbei ist, weil wir heute dauernd in der geistigen Auseinandersetzung mit dem vermutlichen Gegner leben, weil wir auch im sogenannten Frieden in der Auseinandersetzung leben. Die akute Kriegsgefahr scheint mir durch die Atombombe als solche vermindert, weil der Ausgang einer Auseinandersetzung auch für den Gegner ungewiß ist. Aber die Auseinandersetzung findet eben auf den anderen Gebieten statt, auf dem geistigen und auf dem wirtschaftlichen Gebiet. Wir sind zwar, glaube ich, in Europa momentan verhältnismäßig uninteressant. Es geht doch um den Einfluß von Ost und West im Vorderen Orient, in Afrika, in Asien. Wer wird in dem Kampf um die Seele der Bandung-Völker siegen?
Wir können gar nicht darauf verzichten, auch hier unsererseits finanzielle Verpflichtungen einzugehen und etwas zu tun, um auch auf diesem Gebiet einen Beitrag für die gemeinsame Verteidigung der westlichen Welt zu leisten. Diese Einsicht ist auch bei der Regierung vorhanden. Herr Bundesminister Strauß hat in der Debatte im März gesagt, man könne den Kommunismus nicht mit Atombomben besiegen. Da stimme ich ihm völlig zu. Aber ich habe das Gefühl, wir tun nichts, um uns, wenn wir ihn mit Atombomben nicht besiegen können, auf die geistige Auseinandersetzung vorzubereiten
bzw. die Entwicklung unseres Potentials für die geistige Auseinandersetzung vorwärtszutreiben, - auch wenn Sie den Kopf schütteln, Herr Kollege Schlick. Es ist bedauerlich, daß wir heute immer noch den Schichtunterricht in den Schulen haben.
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- Das ist gar nicht abwegig, sondern das gehört zu diesem Komplex. Man kann heute die Rüstung nicht für sich allein betreiben. Das ist etwas, was wir zusammen sehen müssen.
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- Sicher habe ich etwas davon gehört.
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- Ich habe speziell von dem Schulproblem gesprochen, das dazugehört, Herr Kollege Schlick.
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Es scheint mir auch notwendig zu sein, daß man den ländlichen Gemeinden Hilfen für Lehrerdienstwohnungen und dergleichen mehr gibt. Das sind Dinge, die im argen liegen. Es ist vielleicht abwegig, das in diesem Hohen Hause zu sagen. Aber wenn man aus einem Dorf kommt, dann sind das Dinge, die einem auf den Nägeln brennen.
Wir hatten vorige Woche eine Debatte über das Fehlen des technischen Nachwuchses. Dabei hat unser Kollege Zoglmann - wenn ich zitieren darf - gesagt:
Es ist in der Tat so, daß ohne Forschung und ohne Förderung des technischen Nachwuchses, ohne alle diese Prämissen, ohne ein starkes wirtschaftliches Potential auch ein Verteidigungspotential nicht vorstellbar ist.
Darunter steht: „Sehr richtig! bei der FDP." Ich glaube, das ganze Haus hätte da eigentlich „Sehr richtig!" sagen können und müßte sich auch in seinen finanziellen Überlegungen danach richten.
Zusammenfassend möchte ich unsere Auffassung dahingehend festlegen: Die Bereitschaft zur militärischen Verteidigung der Bundesrepublik im Rahmen der NATO ist bei uns vorhanden. Die Höhe der aufgewandten Mittel muß sich nach den wirtschaftlichen und finanzpolitischen Möglichkeiten richten. Auf keinen Fall darf übersehen werden, daß die beste Rüstung nichts nützt, wenn der Widerstandswille eines Volkes durch eine zerrüttete Wirtschaft und soziale Spannungen wegen der Überrüstung zerbrochen und der kommunistischen Infiltration Tür und Tor geöffnet ist.
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