Volker Schneider (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es war hier eben die Rede davon, dass es keine Rentenkürzungen geben wird. Ich habe die Situation von vor
zwei Wochen etwas anders in Erinnerung: Bundesminister Müntefering ist als Sheriff von Nottingham durch die
Lande gezogen und hat den eingeschüchterten Untertanen nichts anderes verkündet, als dass die meisten von
ihnen zwei Jahre länger arbeitslos bleiben oder auf
7,2 Prozent ihrer Renten verzichten müssen.

({0})

Was ist das anderes als eine Rentenkürzung?

({1})

Weil solche Ankündigungen in Zeiten von Wahlen
- in drei Wochen werden bekanntlich in drei Bundesländern neue Landesparlamente gewählt - denkbar schlecht
ankommen, erleben wir heute eine Fortsetzung dieser
Soap auf unserer Staatsbühne. Der erste Diener des
Hauptdarstellers hat das grüne Wams von Robin Hood
angezogen und verkündet der staunenden Menge: Fürchtet euch nicht! Wir werden verhindern, dass man euch
auch nur einen Cent eurer Rente wegnimmt.

Das ist zwar sehr löblich, aber diese Inszenierung hat
einen kleinen Schönheitsfehler. Wo sind denn bitte die
Räuber, vor denen dieser Robin Hood die Untertanen
schützen möchte? Eine Verringerung des Renteneckwerts aufgrund der maßgeblichen Lohnentwicklung sehen selbst Sie, wenn ich die Begründung Ihres Antrages
richtig lese, als kaum wahrscheinlich an. Das hat in den
letzten Wochen auch kein Experte ernsthaft ins Kalkül
gezogen.

({2})

Woher der Kollege Stiegler seine andersartigen Informationen bezieht, die er noch letzten Sonntag in der ARD
verkündet hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Am Dienstag - das ist ganz aktuell - hat Dr. Rische
von der Deutschen Rentenversicherung den Anstieg der
Bruttolöhne und -gehälter nur für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit 0,1 Prozent beziffert.
Ich betone: Die 1-Euro-Jobs sind in diese Zahl bereits
eingerechnet.

({3})

Wie der Kollege Kolb frage ich mich, meine Damen und
Herren von der Regierungskoalition: Was motiviert Sie,
einen Gesetzentwurf einzubringen, der etwas verhindern
soll, was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so ohnehin nicht eintritt? Plagt da einige aus der
vorhergehenden Regierungskoalition die Angst, bei ihren Reformen übersteuert zu haben? Oder setzen die
„Spezialdemokraten“ Traditionen der Regierung
Schröder fort?

({4})

Bundesminister Müntefering hat beim Vorziehen der
Erhöhung des Rentenalters gezeigt, wie es geht: Erst
wird die Öffentlichkeit informiert und dann vollzieht es
die Fraktion zähneknirschend nach. Das ist wahrlich
eine würdige Umsetzung des schröderschen Basta-Prinzips.

Da bietet es sich doch an, ein weiteres Merkmal
schröderscher Politik zum Einsatz zu bringen: Schwächen der Politik werden durch ein gutes Marketing übertüncht. Ganz im Sinne des orwellschen Neusprechs sagt
man nicht: Liebe Rentnerinnen und Rentner, ihr erhaltet
2006 keinen einzigen Cent mehr. Nein, das Vorhaben
wird stattdessen so verkauft, dass man den Betroffenen
verkündet: Wir verhindern, dass euch in diesem Jahr
auch nur ein einziger Cent von eurer Rente weggenommen wird. - So klingt das wirklich gleich viel besser.
Kompliment an den leider nicht mehr anwesenden Vizekanzler: Er ist der wahre und würdige Nachfolger des
letzten „spezialdemokratischen“ Kanzlers.

({5})

Wie dem auch sei, die Fraktion Die Linke kann dem
Gesetzentwurf über die Weitergeltung der aktuellen
Rentenwerte selbstverständlich zustimmen; es könnte
schließlich doch irgendwie der schlimmste aller schlimmen Fälle eintreten und insofern stimmen wir Ihnen zu,
dass eine verlässliche Rentenhöhe für die Rentenbezieher gegenwärtig von größter Bedeutung ist.

Damit wir das nun aber nicht in jedem Jahr wieder neu
beschließen müssen und nicht jedes Jahr erneut die Gefahr entsteht, dass es aufgrund der Berechnung der Bruttolöhne zu diesem Worst Case kommt, sollten wir aber
eines schleunigst beschließen, nämlich die 1-Euro-Jobs
aus der Berechnungsgrundlage für die Rentenanpassung herauszunehmen und die Rentenanpassung auf der
Basis der solchermaßen bereinigten Berechnungsgrundlage durchzuführen. Nach den aktuellen Berechnungen
des Statistischen Bundesamtes dämpfen die 1-Euro-Jobs


Volker Schneider ({6})
die Entwicklung der Bruttodurchschnittsverdienste in
2005 um 0,8 Prozent.

1-Euro-Jobs sind keine Beschäftigungsverhältnisse.

({7})

Für sie wird kein Lohn gezahlt. 1-Euro-Jobs gehören
insoweit weder in die Statistik der Bruttolöhne und -gehälter noch in die Beschäftigtenstatistik. Ihre Berücksichtigung hat eine sachlich nicht zu rechtfertigende
Minderanpassung der Renten zur Folge.

Das Kabinett hat gestern angekündigt, die 1-EuroJobs aus ihren längerfristigen Vorausberechnungen zur
Rentenentwicklung herausnehmen zu wollen. Wir freuen
uns, dass sich die Bundesregierung insoweit unserer Forderung angeschlossen hat.

({8})

- Ich glaube, unser Antrag hat an einem Dienstag vorgelegen und Sie haben Ihr Vorhaben am Mittwoch verkündet.

({9})

Nachdem Sie schon A gesagt haben, müssen Sie nur
noch B sagen und die 1-Euro-Jobs aus der Berechnungsgrundlage für die aktuelle Rentenanpassung herausnehmen. Die Fraktion Die Linke hofft auch in diesem Punkt
auf Ihre Lernfähigkeit.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})