Jürgen Starnick (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht so sehr als Mitglied der Baukommission und der Konzeptkommission, sondern als Berliner möchte ich allen mit der Beratung der heutigen Vorlagen befaßten Ausschüsse Dank sagen; denn erstmals erkennen wir in der Beschlußempfehlung des Ältestenrates eine klare Linie im Konsens.
Der Dissens, der bisher vielfach noch im Raum gestanden hat, scheint doch dazu umgeschlagen zu sein, daß wir eine gemeinsame Linie auf der Grundlage der Beratungen der Konzeptkommission und auch der anderen Kommissionen finden, die sich bemüht haben, den Berliner wie auch den Bonner Belangen gerecht zu werden. Die uns vorliegende Beschlußempfehlung des Ältestenrates nennt zusammenfassend die Essentials, unter denen der Umzug
Deutscher Bundestag - .12. Wahlperiode Dr. Jürgen Starnick
nach Berlin zu bewerkstelligen ist und welche Maßnahmen für Bonn vorzusehen sind.
Ich hatte in der ersten Lesung die Auffassung meiner Fraktion hervorgehoben, daß es notwendig sei, das Zieldatum, wann Bundestag und Bundesregierung ihre Arbeit in Berlin aufnehmen und den Umzug auch abschließen, in der Präambel des Berlin/ Bonn-Gesetzes zu benennen, da sich hiervon die in dem Gesetz beschriebenen Maßnahmen ableiten. Ich halte den heute vorliegenden Beschlußentwurf des Ältestenrates einer solchen von mir geforderten Vorgehensweise für gleichwertig und kann für Berlin sagen, daß Berlin mit einer solchen Beschlußfassung zufrieden sein kann.
Ich weiß, der Umzug nach Berlin ist nicht billig. Er ist aber auch kein finanzpolitisch unverantwortbares Unternehmen. Alle, die an der Planung und der Umstrukturierung mitwirken, sind in der Pflicht, die langfristig kostengünstigste Lösung zu suchen. Ich habe mich immer gegen überzogene Raum- und Ausstattungsanforderungen in Berlin gewandt. Deshalb begrüße ich auch den Beschluß des Haushaltsausschusses, die Zustimmung zum Kostentableau der Bundesregierung im Berlin/Bonn-Gesetz unter den Vorbehalt der Prüfung der einzelnen Maßnahmen zu stellen. Eine langfristig kostengünstige Lösung kann aber keine solche sein, bei der man aus opportunistischen Gründen heute Pinselsanierung verlangt, wohl ahnend, daß man später doppelt soviel Geld braucht wie dann, wenn man heute gleich richtig gehandelt hätte.
„Keine Provisorien" war die Forderung des Ältestenrates anläßlich des zweiten Zwischenberichts. Alle anderen Gremien, Konzeptkommission und Baukommission, haben dieses ernstgenommen - auch die Berliner, die sich auch vielfach Anwürfen in Berlin ausgesetzt sahen, weil mit dieser Forderung die Illusion aufgegeben werden mußte, daß die Arbeitsfähigkeit in Berlin in vier Jahren zu erreichen ist. Aber gelingen kann das nur, wenn wohlabgewogene Planungsentscheidungen Bestand haben und nicht in regelmäßigen Abständen wieder in Frage gestellt werden.
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Wir haben immer gefordert: Wir wollen keine baubegleitende Planung. Wir sollten ernsthaft dabei bleiben und allen Versuchungen, die uns einreden, wir müßten wieder neu anfangen zu überlegen oder dieses oder jenes total anders machen, widerstehen. Das gilt vor allem für die Herstellung der Arbeitsfähigkeit des Bundestages in Berlin und die dafür im Umfeld des Reichstags benötigten Bauten. Das bis heute erarbeitete Konzept darf nicht in Frage gestellt werden. Dieses Konzept läßt zu, Modifikationen vorzunehmen, schließt aber grundsätzlich Umplanungen aus.
Das gilt aber auch für Bauten der Bundesregierung. Es ist richtig, daß der Haushaltsausschuß noch einmal eine Prüfung der Alternativen verlangt und insbesondere die Frage nach der Verwendung von Altbauten stellt.
Die Devise „keine Neubauten" sollte jedoch kein Dogma sein. Zwar sind Baukosten pro Quadratmeter Bruttogeschoßfläche in Altbauten bei der Wiederherrichtung in der Regel deutlich günstiger als bei Neubauten; beziehen Sie das aber auf die verwendbare Fläche, nämlich auf die Hauptnutzfläche, dann stellt sich in vielen Fällen diese Frage anders, weil Altbauten oft mit sehr großen Verkehrs- und Verschnittflächen versehen sind.
Bei allen kritischen Anmerkungen lautet allerdings das Gesamturteil: Endlich besteht durch Benennung dieses Umzugsdatums Planungssicherheit. Deshalb kann Berlin, wie ich schon sagte, mit dem Beschluß zufrieden sein. Aber auch Bonn kann disponieren und gezielt an seine neuen Aufgaben herangehen.
Ich hoffe, daß dieses Gesetz wie auch die Vorlage des Ältestenrates aus diesen Gründen eine breite Zustimmung findet und bitte darum.
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