Katja Keul (NA), 2014-12-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf
für eine Änderung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverfahren vor. Der Versorgungsausgleich dürfte so
ziemlich das unbeliebteste Thema nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch in der Anwaltschaft und in der
Richterschaft sein. Dennoch ist er es wert, dass wir uns
mit ihm beschäftigen; denn es geht um nichts Geringeres
als um Gerechtigkeit, Altersvorsorge und viel Geld. Der
Versorgungsausgleich erfährt längst nicht das gleiche öffentliche Interesse wie das Unterhaltsrecht. Dabei übersehen allerdings die meisten, dass es beim Versorgungsausgleich um mindestens ebenso existenzielle Fragen
und Summen geht.

Das Enfant terrible der Ehescheidung verdient also
durchaus unsere Aufmerksamkeit. Am liebsten würde
ich den Versorgungsausgleich ja ganz aus dem familiengerichtlichen Verfahren herausnehmen. Aber ich gebe
zu: Dieses Konzept ist noch nicht ganz fertig.

Wir fangen daher erst einmal mit einem schwerwiegenden, aber leicht zu lösenden Problem an: der externen Teilung von betrieblichen Anwartschaften nach § 17
des Versorgungsausgleichsgesetzes. Damit der Spannungsbogen jetzt nicht abfällt, verrate ich Ihnen vorab, dass
jährlich dreistellige Millionenbeträge betroffen sind.

Um was geht es? Bis 2009 wurden bei einer Ehescheidung alle Rentenanwartschaften des einen EhegatKatja Keul
ten zusammengerechnet und den zusammengerechneten
Anwartschaften des anderen Ehegatten gegenübergestellt. Wer mehr hatte, musste die Hälfte der Differenz
übertragen.

Das hört sich ganz einfach an. Das Problem dabei ist:
Alle Anwartschaften berechnen sich anders: die gesetzliche Rente anders als die Beamtenversorgung und die
wiederum anders als die betriebliche Rente. Es mussten
also regelmäßig Birnen und Äpfel addiert werden. Dazu
mussten erst einmal alle Birnen in Äpfel umgewandelt
werden. Man könnte auch sagen: Es musste erst einmal
alles zu Mus gerührt werden. Bei diesem Prozess gab es
immer so viel Verlust für bestimmte Obstsorten, dass
man dies im Hinblick auf das Gebot des Halbteilungsgrundsatzes nicht mehr hinnehmen konnte.

Deswegen teilen wir seit der Reform von 2009 die
Anwartschaften nicht mehr extern, sondern intern. Das
heißt, wir vergleichen nur noch Äpfel mit Äpfeln und
Birnen mit Birnen. Eine Betriebsrente braucht also nicht
mehr auf Biegen und Brechen in eine gesetzliche Anwartschaft umgerechnet zu werden, sondern sie wird so
geteilt, dass auch der geschiedene Ehegatte einen eigenen Anspruch gegenüber dem Betriebsrententräger erhält. So weit, so gut.

Jetzt kommt aber die Ausnahme des § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes ins Spiel, die seinerzeit von der
Wirtschaft durchgesetzt worden ist. Wurde dem Arbeitnehmer eine Direktzusage gemacht, wollten die Arbeitgeber sich durch die Ehescheidung des Arbeitnehmers
keinem weiteren Anspruchsberechtigten gegenübersehen. Deswegen dürfen dort trotz der bekannten Nachteile
die Anwartschaften doch noch extern geteilt werden. Das
heißt, die Unternehmen können diese Direktzusagen im
Falle der Ehescheidung ihres ausgleichspflichtigen Arbeitnehmers als Kapitalbetrag auszahlen, und der Ausgleichsberechtigte muss dann sehen, wie er - statistisch
gesehen ist es meistens die Ehefrau - sich damit eine
vergleichbare Altersvorsorge aufbaut. Das wird aber
nicht gelingen. Allein schon die Differenz zwischen dem
zugrunde gelegten Zinssatz bei Abschluss der Direktversicherung und dem heute aktuell zu erzielenden Zinssatz
steht dem entgegen. Der Ehemann verliert also die
Hälfte seiner Altersversorgung. Seine geschiedene Ehefrau kann mit dem ausgezahlten Kapital aber keine
Rente in der entsprechenden Höhe aufbauen.

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Insgesamt gibt es also weniger Rente, als wenn die
Ehe Bestand gehabt hätte. Wie immer stellt sich jetzt die
Frage: Wo bleibt die Differenz? Genau. Die Differenz
wird zum Gewinn des Arbeitgebers, der sich auf diese
Art von der Hälfte seiner Verpflichtung befreien kann
und keine Sorge mehr haben muss, wie er seine Direktzusage trotz der Niedrigzinsen einhalten kann.

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Die Scheidung des Arbeitnehmers ermöglicht es dem
Unternehmen, sich von einer teuren vertraglichen Verpflichtung günstig zu lösen. Für die geschiedene Ehefrau
ist dies eine Ungerechtigkeit im doppelten Sinne: Zum
einen hat sie aus der Betriebsrente eine geringere Altersversorgung als ihr geschiedener Ehemann. Damit wird
der Halbteilungsgrundsatz verletzt. Zum anderen profitiert der Arbeitgeber ihres Mannes von ihrer geringeren
Rente.

Einer der wenigen Rechtsanwälte dieser Republik mit
einer Leidenschaft für versicherungsmathematische Berechnungen, der Kollege Jörn Hauß, schätzt, dass davon
etwa 50 000 Fälle im Jahr betroffen sind. Er rechnet den
Gewinn der Firmen auf einen dreistelligen Millionenbetrag hoch. Auch der Deutsche Anwaltverein hat bereits
Alarm geschlagen. Wir müssen hier als Gesetzgeber
dringend Abhilfe schaffen und die Ausnahme des § 17
des Versorgungsausgleichsgesetzes wieder streichen.

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Dann bekommt die ausgleichsberechtigte Ehefrau eine
gleichwertige Direktzusage des Unternehmens in hälftiger Höhe - und der Ehemann auch, und alles ist gut. Gegen Altersarmut von Frauen würde das deutlich mehr
bringen als jede Mütterrente.

Ich plädiere daher an die Mehrheitsfraktionen in diesem Hause: Zerpflücken Sie diesen Vorschlag nicht routinemäßig nur deshalb, weil er von der Opposition eingebracht worden ist. Prüfen Sie ihn in aller Ruhe, und
lassen Sie uns die Experten dazu anhören. Wenn wir am
Ende alle gemeinsam etwas Vernünftiges beschließen,
bricht doch keinem ein Zacken aus der Krone.

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Da können Sie doch mit Ihrer 80-Prozent-Mehrheit
mal großzügig sein.

Vielen Dank.

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