dorothee menzner (NA), 2011-06-09:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der

Beitrag des Kollegen Fuchs hat eben deutlich gemacht,
womit wir es hier seit Tagen und Wochen zu tun haben:
mit einer Panikmache bei den Menschen, die vor vermeintlichen Strompreissteigerungen, Stromausfällen und
unbezahlbaren Stromrechnungen gewarnt werden. Dabei
sagen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler: Ein
Umbau der Energieversorgung hin zur Nutzung erneuerbarer Energien wird Mehrkosten von durchschnittlich
0,2 bis 0,5 Cent je Kilowattstunde nach sich ziehen. Wir
sagen nicht: Das kostet nichts. Aber es geht um einen
sehr überschaubaren Betrag.

Ich habe mir einmal herausgesucht, wie sich die
Stromkosten eines Dreipersonenhaushalts mit einem
Verbrauch von 3 500 Kilowattstunden in den letzten Jahren entwickelt haben. 2001 kostete die Kilowattstunde
im Durchschnitt 14,3 Cent, zehn Jahre später 24,9 Cent.
Wir hatten also in den letzten Jahren einen viel stärkeren
Anstieg, der vielen Menschen Probleme macht. Kollege
Gysi hat vorhin angesprochen, dass viele Menschen inzwischen längst Probleme haben, ihre Rechnungen zu
zahlen. Das hat nichts mit einem Umbau des Energiesektors zu tun, sondern mit Abzocke, fehlender Strompreis12982

aufsicht und fehlenden sozialen Tarifen, wie es sie in
Ländern wie Belgien und Frankreich längst gibt.

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Und es hat etwas damit zu tun, dass die großen vier
Energiekonzerne entsprechende Gewinne gemacht haben. Wir haben uns die Daten zu den drei großen deutschen Energiekonzernen Eon, RWE und EnBW vom
Wissenschaftlichen Dienst geben lassen: Sie haben ihre
Gewinne in den letzten Jahren von circa 10 Milliarden
Euro im Jahr auf 23 Milliarden Euro im Jahr gesteigert.
Das zahlen die Kundinnen und Kunden. Worüber? Über
die Stromrechnung; ich habe es eben erläutert.

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Jetzt erleben wir, dass es nicht zum schnellstmöglichen Ausstieg kommt, sondern zu einem Ausstieg erst
im Jahr 2022, einem Jahr, das keiner der Wissenschaftler
und Sachverständigen vorgeschlagen hat. Die Begründung dafür, dass der Ausstieg erst 2022 erfolgen soll,
findet sich in Ihren Texten: Da sagen Sie, dass nicht nur
die Abschreibung, sondern auch die Möglichkeit, angemessene Gewinne zu erzielen, zu berücksichtigen ist.
Deswegen kommen Sie auf das Jahr 2022.

Man muss sich das wirklich einmal auf der Zunge
zergehen lassen: Seit Wochen und Monaten - nicht erst
seit Fukushima, sondern auch schon anlässlich der Laufzeitverlängerung - demonstrieren Hunderttausende von
Menschen, die eine sehr legitime Forderung erheben: die
Forderung nach dem sofortigen Ausstieg. Sie wissen
nämlich, dass jeder Tag des Betriebs von Kernkraftwerken ein weiterer Tag der Gefahr ist. Sie wissen, dass der
Block 1 in Fukushima Ende März hätte vom Netz gehen
können. Das ist einer der Blöcke, die heute mit einer
Kernschmelze zu kämpfen haben und bei denen wir bis
heute nicht wissen, wie umfänglich die Gefahren und
wie groß die Folgen sind, wie viele Tausende von Toten
und Hunderttausende von Krebskranken das nach sich
ziehen wird. Die Menschen stellen also die sehr berechtigte Forderung nach einem sofortigen Atomausstieg.

({2})

Wenn wir hier über Daten und Jahreszahlen diskutieren, dann geht es um eine Abwägung zwischen dieser
sehr berechtigten Forderung und anderen Interessen,
nämlich dem Interesse an einer sicheren Stromversorgung und dem an bezahlbaren Strompreisen; dabei ist zu
berücksichtigen, in welchem Zeitraum der Umbau vollzogen werden kann. Die Gutachten nennen Jahreszahlen
zwischen 2013 und 2017; Sie aber nennen das Jahr 2022
und feiern das als große Errungenschaft. Ich erinnere daran: Da waren wir vor einem halben Jahr schon einmal.

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An dieser Stelle möchte ich auch nicht verschweigen,
dass mit mir damals viele den Zeitraum für den rot-grünen sogenannten Atomausstieg für zu lang hielten und
als Laufzeitgarantie empfunden haben, die mit den Konzernen ausgehandelt worden war.

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Nun nennen Sie 2022 in der Hoffnung, dass deswegen
keine Klagen eingereicht werden. Gestern haben wir
aber gehört, dass es Klagen geben wird.

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Wir haben es als Drohung empfunden, dass der Eon-Vertreter in der gestrigen Anhörung sagte: Wir werden die
Vermögensschäden konkret beziffern und mit der Bundesregierung erörtern und auf Gespräche setzen, um juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden. - Sie
wollen also weiterkungeln, und sie wollen Entschädigungen. Dabei wissen Koalition und Konzerne, dass
nach einem Verfassungsgerichtsurteil von 1991 eine entschädigungslose Enteignung aus Gründen des Gemeinwohls sehr wohl möglich ist.

Ich danke Ihnen.

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