roland claus (NA), 2010-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden

über den Etat mit dem größten Einfluss auf Investitionen
und Infrastruktur, und ich füge hinzu: nicht nur auf der
Ebene des Bundes. Es gibt keinen einzigen Bundestagswahlkreis, der nicht in der einen oder anderen Weise mit
diesem Etat verbunden wäre. Das war der Grund, warum
die Fraktion Die Linke diesem Etat gerne zugestimmt
hätte. Wir haben viele Vorschläge gemacht, aber wir sind
daran gescheitert, dass Sie in der Koalition die falschen
Signale setzen. Deshalb werden Sie heute unsere Zustimmung nicht bekommen.

Die Linke steht für eine Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik, die stets von sozialer Verantwortung
und demokratischer Teilhabe aller an den Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgeht. Kurz gesagt: Was
alle brauchen, muss öffentlich zugänglich sein. Mobilität
und urbanes Leben müssen bezahlbar sein. Einem solchen Maßstab entspricht der uns vorliegende Plan jedoch
nicht.

Ich will das an wenigen Beispielen kenntlich machen.
Herr Bundesminister Ramsauer, Sie werden nicht müde,
der Öffentlichkeit zu erklären, dass Sie das Verkehrswachstum bewältigen wollen. In Ihrem ganzen Denken
- wir haben das den Beiträgen der Koalition entnommen gehen Sie offenbar davon aus, dass ein solches Wachstum ungebrochen hingenommen und irgendwie bewältigt werden soll. Verkehrsvermeidung wäre die Lösung.
Verkehrswachstum ist das Problem. Lassen Sie sich das
gesagt sein.

({0})

Es ist völlig undenkbar, sich die Zukunft des internationalen Welthandels weiterhin als eine Expansion des
Güterverkehrs vorzustellen. Wir brauchen neue internationale Regeln des Welthandels, in denen festgelegt
wird, wie wir vom Güterhandel weg hin zu einem Handel mit Know-how und Brain kommen können und wie
wir die Bedingungen dafür schaffen.

Stichwort Deutsche Bahn. Trotz einiger lautstarker
und launiger Bekundungen gegen schnelle Privatisierungen haben Sie nicht die Courage aufgebracht, den Mehrheitsbeschluss des Bundestages aus dem Jahre 2008, der
der Regierung die Möglichkeit eröffnet, die Bahn teilzuprivatisieren, aufzuheben. Mit einem Antrag im Ausschuss haben wir von der Linken Ihnen einen solchen
Weg geebnet. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, diesen
Weg zu gehen. Es hilft uns nichts, Herr Minister, wenn Sie
sich in Ihrer schönen Heimat gegen den - so wörtlich Privatisierungswahn aussprechen, aber keine praktischen Schritte erfolgen. Es wäre an der Zeit, die Lehren
aus einer verfehlten Bundes- und Bahnpolitik zu ziehen
und zu sagen: Die Bahn soll in staatlicher Hand bleiben.
Das ist zumindest unsere Position.

({1})

Währenddessen hätschelt die Bahn ihre Prestigeprojekte mithilfe des Bundes weiter, und zwar zulasten flächendeckender Bahnverbindungen. Ich will gar nicht
über die Berliner S-Bahn reden, aber schon sagen, dass
wir eine Reihe von Lehren daraus zu ziehen haben. Zugleich ist es inzwischen so, dass viele ostdeutsche Großstädte vom Schnellverkehr, vom Intercityverkehr faktisch abgeschnitten sind.

Ich will Ihnen noch ein Beispiel aus dem Bereich
Bahn nennen: Es gibt eine Vielzahl kleinerer Bahnsicherungsunternehmen. Das sind Firmen, die auf Baustellen der Bahn die Sicherungen vornehmen. Wenn wir
Bahn fahren, sehen wir das alles. Inzwischen ist die Situation so, dass es im Großraum München solche Sicherungsfirmen faktisch nicht mehr gibt, diese aber aus Regionen wie Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern oder
aus Brandenburg bis München fahren, um dort für ein
Drittel des in München üblichen Lohnes diese Aufgabe
zu erfüllen. Ich nenne das volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich absurd. Das ist das Ergebnis Ihrer
Politik. Das müssen Sie sich hier von uns so sagen lassen.

({2})

Wir finden es auch nicht in Ordnung, dass Sie die
Flüsse im Osten offenbar auf Westniveau betonieren
wollen. Nach einer Reihe von Naturereignissen muss
man auch einmal die Frage stellen: Haben Sie denn gar
nichts dazugelernt? Nun weiß ich natürlich, dass man
mir da immer Vorwürfe machen kann, aber ich will dennoch sagen: In der DDR haben wir einige ökologische
Sünden nicht begangen, weil wir ökonomisch nicht dazu

in der Lage waren. Das muss faktisch aber nicht bedeuten, dass man jetzt, wo man ökonomisch dazu in der
Lage ist, ökologischen Unsinn betreibt und die Flüsse in
einer Weise zu betonieren versucht, wie das derzeit geschieht.

({3})

Ich sage deshalb: Der Saale-Ausbau für zig Millionen
Euro ist Unsinn. Es gäbe Alternativen. Sie liegen auf
dem Tisch und werden angeboten. Die Schubbootverbände wären eine solche Option. Sie sind nicht in der
Lage, auf diese Dinge einzugehen. Deshalb muss man
Ihnen immer wieder die alte Erkenntnis ins Stammbuch
schreiben: Es ist richtig, die Schiffe den Flüssen anzupassen und nicht die Flüsse den Schiffen.

({4})

Das würde aber bedeuten, in der Tat einmal etwas vom
Osten zu lernen.

Ich habe mich gefreut, dass mein Vorredner das
Maut-Schiedsverfahren angesprochen hat. Ich merke
eine gewisse Hoffnung, dass große deutsche Firmen, die
dem Steuerzahler ganz offenkundig noch eine Menge
Geld schulden, demnächst vielleicht doch noch zur
Kasse gebeten werden. Mein Vorschlag ist immer: Solange dieses Schiedsverfahren noch läuft, dürfen wir
nicht die gleichen Firmen subventionieren, was wir über
den Bundeshaushalt aber tun. Ich verspreche Ihnen:
Wenn wir dieses Verfahren anwenden würden, wäre das
Schiedsverfahren sehr viel schneller zu Ende.

({5})

Die Linke wird den Finanzplan des Bundesministers
besonders sorgfältig im Auge behalten. Es geht um einen
großen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Bereits in wenigen Monaten reden wir über den Haushalt
von 2011. Das ist eine Chance für die Koalition und das
Ministerium, ihre heutigen Fehler zu korrigieren. Ich
sage das nicht leichtfertig daher. Ich bin voller Hoffnung,
weil ich das Verfahren kenne. Hier im Plenarsaal lehnen
Sie Anträge der Opposition ab, um sie im Gesetzgebungsverfahren wieder aufzugreifen. Deshalb hoffe ich, dass
wir bei der Beratung für den Haushaltsplan 2011 ein
Stück weiter sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})