Detlef Parr (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Bundestag hat es sich nicht leicht gemacht. Über
Jahre haben wir in Enquete-Kommissionen, in denen ich
für die FDP mitarbeiten durfte, über Möglichkeiten und
Grenzen der Autonomie am Lebensende nachgedacht.
Wir müssen bald den Mut zur Entscheidung haben.

Mitmenschlichkeit ist gefragt, Vertrauen und Respekt
vor dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. So
viel bei der geltenden Rechtslage möglich ist, so wenig
Rechtssicherheit ist für alle Beteiligten gegeben, im
Krankenhaus, aber mehr noch bei der ambulanten und
stationären Pflege. Das müssen wir ändern, zum Beispiel
durch mehr Beratung und Schulung von Ärztinnen und
Ärzten, Heimleitung und Pflegekräften sowie durch
mehr Wissensvermittlung über Palliativmedizin und
Hospizbetreuung.

({0})

Unsere Diskussion ist eingebettet in eine immer
sprachloser werdende Gesellschaft. Manche Eltern und
Kinder finden über Gespräche nicht nahe genug zueinander. Manche reden viel, aber zu wenig miteinander.
Dabei werden gerade die Probleme des Alters verdrängt
und die Unausweichlichkeit des Sterbens ausgeblendet.
Das beste gegenseitige Verständnis und die höchste Entscheidungssicherheit bringen aber Gespräch und Beratung mit dem Ziel einer umfassenden Vorsorge, zum einen in der Familie, zum anderen auch mit dem
Geistlichen oder aber auf eigene Initiative auch mit dem
Arzt. Durch unsere hochtechnisierte Medizin werden wir
immer mehr Zeit für Kommunikation brauchen und auch
die Bereitschaft - nicht nur des Arztes -, uns diesen elementaren Fragen zu stellen. Eine Patientenverfügung
muss also mehr sein als das Ausfüllen eines Formulares
im stillen Kämmerlein.

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Sie sollte im Ergebnis eine Übereinkunft sich nahestehender Menschen sein, die einander ohne Wenn und
Aber vertrauen und sich aufeinander verlassen können.
Diese Verlässlichkeit muss auch der Staat garantieren.
Dabei ist es eine Illusion, einen Ausgleich zwischen dem
Grundrecht auf Selbstbestimmung und dem Grundrecht
auf Lebensschutz finden zu können. Wer einer Reichweitenbegrenzung das Wort redet, sorgt eben für diese
Verlässlichkeit nicht.

({2})

Wir leben in einer freien Gesellschaft. Wir müssen
den Vorrang der Selbstbestimmung respektieren. Ich
stimme dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Professor Hoppe, ausdrücklich zu: Eine Lebensverlängerung um jeden Preis ist abzulehnen. Natürlich wollen wir
kein Gesetz, das bei den Ärzten einen Automatismus in
Gang setzt, jeder Verfügung uneingeschränkt Folge leisten zu müssen. Ein Konsilium, in dem vor einer Entscheidung über den Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen Angehörige und Pflegekräfte bei Nichtvorliegen
einer Patientenverfügung gehört werden, ist die richtige
Grundlage für einen Dialog, der unverzichtbar ist.

Ich wünschte mir, dass ich keine Patientenverfügung
brauchte. Ich wünschte mir, wenn ich nicht mehr selber
entscheiden kann, Menschen um mich zu haben, die
nach bestem Wissen und Gewissen für meine Belange
eintreten. Wenn dies aber nicht möglich ist und keine
Vertrauensperson meine Wünsche vertreten kann, soll
mein erklärter Wille auf eindeutiger, rechtssicherer
Grundlage nicht nur ernst genommen, sondern auch umgesetzt werden. Ich möchte nicht zum Spielball ideologischer, religiöser oder moralischer Wertvorstellungen anderer werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})