Otto Bernhardt (NA), 2008-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege
Kuhn, Sie fordern hier eine Strategie der Bundesregierung, um den Eindruck zu erwecken, als passierte nichts.

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Sie selber waren bis vor zweieinhalb Jahren in der Regierung, und zwar für viele Jahre. Ich frage: Was haben
Sie denn damals gemacht?

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Ich stelle fest, dass Steuerhinterziehung in Deutschland nicht, wie Sie, Herr Kollege, gesagt haben, ein Kavaliersdelikt ist. Steuerhinterziehung bedeutet: Die Steuern, welche derjenige, der sie eigentlich zahlen müsste,
nicht zahlt, müssen die anderen zahlen. Das ist ein Verstoß gegen die Solidarität.

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In Deutschland wird Steuerhinterziehung hart bestraft:
bis zehn Jahre Gefängnis und Gefängnisstrafe schon ab
50 000 Euro. Dass dies nicht nur leere Worte sind, zeigen die Zahlen. In jedem Jahr haben wir in Deutschland
40 000 Verfahren, 17 000 Strafverfahren; über 1,5 Milliarden Euro kommen über diesen Weg rein. Die Steuerfahndung in Deutschland funktioniert.

Einige geben jetzt den Oasen die Schuld. Wir müssen
etwas tun, dass es möglichst keine Oasen gibt. Ich
glaube, es gibt drei in Europa. Andere geben jetzt dem
Steuersystem die Schuld. Nein, Schuld haben nicht die
Oasen, und Schuld hat nicht das Steuersystem. Schuld
haben diejenigen, die die Oasen nutzen oder vor unserem Steuersystem weglaufen. Das sind die eigentlich
Schuldigen. Das muss man meines Erachtens in jeder
Debatte mit aller Deutlichkeit betonen.

({3})

Es ist natürlich populär, die Reichen, die mehr Steuern
zahlen, zu verteufeln. Das macht sich gut, und man bekommt von bestimmten Teilen dieses Hauses Applaus.
Nur, meine Damen und Herren, auch in dieser Debatte
dürfen wir nicht übersehen: Die Mehrzahl der Deutschen
zahlt ehrlich ihre Steuern.

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Ich will bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen: Die
10 Prozent der Bevölkerung, die am meisten verdienen,
zahlen 50 Prozent des Steueraufkommens; das können
sie auch.

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- Ja, ich meine die Einkommensteuer. - Die 50 Prozent,
die am meisten verdienen, zahlen insgesamt 90 Prozent
des Einkommensteueraufkommens. Das heißt im Umkehrschluss: Die 50 Prozent, die am wenigsten verdienen,
zahlen insgesamt nur zehn Prozent des Einkommensteueraufkommens. Daher warne ich vor der Verteufelung der
Reichen. Denn Reiche können sich der Steuerzahlung in
Deutschland ganz legal entziehen;

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dafür gibt es viele Beispiele. Sie suchen sich einen anderen Wohnsitz, und dann sind sie weg. An dieser Stelle
müssen wir ansetzen.

Denjenigen, die vor diesem Hintergrund meinen, die
Abgeltungsteuer infrage stellen zu müssen - ich bin
froh, dass das Ministerium diesen Weg nicht mitgeht -,
muss ich sagen: Die Abgeltungsteuer ist ein Beitrag, um
sicherzustellen, dass in Zukunft mehr Geld in Deutschland bleibt. Deshalb haben wir sie eingeführt.

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Jetzt spreche ich einen kritischen Punkt an, der mich
sehr nachdenklich gestimmt hat - das erinnert mich an
Vorverurteilungen, und ich frage mich, wer hierfür die
Verantwortung trägt -: Als die Steuerfandung frühmorgens auftauchte, stand das Fernsehen schon vor der Tür.

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Mit dieser Frage muss man sich beschäftigen. Wenn man
morgens um acht Uhr schon auf allen Programmen im
Fernsehen zu sehen ist, ist das eine Art Vorverurteilung.

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Die Art und Weise, wie die Staatsanwaltschaft vorgegangen ist, ist aus meiner Sicht nicht korrekt. Denn in
Deutschland gilt immer noch der Grundsatz: Bis zum
Ende eines Prozesses gilt jeder als unschuldig.
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Eine solche Vorverurteilung ist sicherlich nicht der
richtige Weg. Deshalb sage ich: Wir werden, unserer
Grenzen bewusst, weiterhin alles tun, um die Steueroasen trockenzulegen. Wunder darf man auf diesem Gebiet
nicht erwarten. Ich vermute allerdings, die jetzige Diskussion führt dazu, dass in Deutschland noch mehr Menschen als bisher zu ehrlichen Steuerzahlern werden.

({11})