Stücklen (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist abgelaufen. Ich bitte doch, darauf Rücksicht zu nehmen, daß wir bei den fünf Minuten konsequent sein müssen.
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Huyn.
Graf Huyn ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erklärung, die der Bundeskanzler hier abgegeben hat und hinter der wir voll stehen, wird von allen drei Koalitionsparteien getragen. Wenn Sie, meine Herren von der Opposition, hier bemängeln, daß andere Nuancen zu finden seien, so ist das doch eine Selbstverständlichkeit. Das finden Sie bei allen Erklärungen in allen Staaten der Welt. Die Bundesregierung hat wie wir alle in den letzten 14 Tagen naturgemäß eine große Anzahl von Informationen erhalten, die eben zu dieser von dem Herrn Bundeskanzler vorgetragenen präzisierten Stellungnahme geführt haben.
({1})
Zweitens. Der Bundeskanzler hat auf Grund dieser Erkenntnisse Einzelheiten und Gründe dargelegt, die zu dem Eingreifen der Vereinigten Staaten und ihrer ostkaribischen Partner in Grenada geführt haben.
Drittens. Die Vereinigten Staaten haben durch ihr Eingreifen gemeinsam mit den Staaten der OECS ermöglicht, Souveränität, Selbstbestimmungsrecht, Freiheit und Menschenrechte für Grenada wiederherzustellen.
({2})
Meine Herren, Sie sollten lieber die Tatsachen zur Kenntnis nehmen, statt hier Antiamerikanismus zu schüren.
({3})
Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an dem amerikanischen demokratischen Oppositonsabgeordneten Barnes, Vorsitzender des Unterausschusses im Repräsentantenhaus für interamerikanische Fragen, der erklärt hat, nachdem er auf Grenada war, daß die US-Intervention schon allein zum Schutz der amerikanischen Staatsbürger auf Grenada berechtigt gewesen sei.
({4})
Er hat erklärt, er müsse dies, „wenn auch widerwillig", zugeben. Aber Sie, meine Herren, Sie verwechseln hier die Feuerwehr mit dem Brandstifter. Das sind doch die Tatsachen.
({5})
Grenada ist das Opfer einer weltweiten sowjetischen Subversion und Infiltration geworden. Schauen Sie sich doch einmal die Weltkarte an, wie weit 1945 das sowjetische Einflußgebiet ging und wie weit es heute geht! Die Karibik und Mittelamerika stehen im Zentrum. Sie sind eines der Zentren dieser sowjetischen Subversion gemeinsam mit dem kubanischen Handlanger.
({6})
Nicaragua wird zum Subversionszentrum ausgebaut. Die PLO und die ETA sind dort vertreten. Ostberliner Terrorismusexperten geben dort Unterricht in Terrorismus.
({7})
Von Nicaragua aus wird El Salvador destabilisiert, Honduras, Costa Rica. Nach Kolumbien hinein bestehen enge Beziehungen zwischen Kuba und der Terroristenorganisation M 19.
({8})
Ähnlich ist es in Guyana und Surinam. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist deswegen erfreulich, daß sich Staatssekretär Spranger, der in den Vereinigten Staaten war, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus
({9})


Graf Huyn
zu pflegen, auf Einladung der Vereinigten Staaten an Ort und Stelle informiert hat.
({10})
Er hat festgestellt, daß Grenada ein Subversionsstützpunkt war, dazu ausgebaut worden war,
({11})
daß dort Waffen für eine Division einschließlich Schützenpanzer lagerten und daß schließlich ein Flughafen gebaut wurde, der sowohl als Relaisstation zwischen Kuba und Angola wie zwischen Libyen und Nicaragua diente.
Außerdem sind hier natürlich auch deutsche und westliche Interessen allgemein berührt;
({12})
denn ein großer Teil - fast die Hälfte - des NATONachschubs, kommt aus den karibischen Häfen.
Wenn Sie sagen, wir sollten den Ost-West-Konflikt nicht auf die Dritte Welt übertragen, dann stimme ich dem voll und ganz zu. Aber wer überträgt ihn denn? Die Sowjetunion überträgt ihn. Dem müssen wir, wo immer es notwendig ist, mit allen geeigneten, rechtlich korrekten Mitteln begegnen.
({13})