hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es trifft zu, daß der Bundesminister der Finanzen auf Grund der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD am 19. Februar 1954 dem Hohen Hause mitgeteilt hatte, daß grundsätzliche Hindernisse gegen den Abschluß des Tarifvertrages nicht mehr bestünden. Diese Mitteilung konnte damals von uns gemacht werden, da die Tarifvertragsparteien den Vertragsentwurf bereits am 31. August 1953 den Alliierten mit der Bitte um Überprüfung übersandt hatten
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und da die alliierte Seite die kurzfristige Beantwortung dieser Vorschläge zugesagt hatte. Entgegen unseren Erwartungen hat die Alliierte Hohe Kommission in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 24. Februar 1954, also fünf Tage nach der Beantwortung der Anfrage, zahlreiche Änderungen vorgeschlagen. Auf Grund weiterer Verhandlungen der Tarifvertragsparteien untereinander und gemeinsam mit den Alliierten konnte erst Ende 1954 eine grundsätzliche Einigung über den Tarifvertragsentwurf und seine Nebenabreden erzielt werden. Das ist die Vorgeschichte.
Infolgedessen konnte der Tarifvertrag erst am 28. Januar, wie der Herr Fragesteller erwähnt hat, im Bundesfinanzministerium unterzeichnet werden. Die Alliierte Hohe Kommission hat durch ihren geschäftsführenden Vorsitzenden, den Herrn britischen Hohen Kommissar, im unmittelbaren Anschluß an die Unterzeichnung der Vertragsausfertigungen das Zustimmungsschreiben und ein Ergänzungsschreiben überreicht und dadurch sichergestellt, daß der Tarifvertrag einschließlich seiner Nebenabreden am 1. Februar 1955 in Kraft treten konnte.
Der Tarifvertrag und seine Zusatzdokumente - das darf ich vielleicht einmal sagen, da wir von manchen Seiten danach gefragt werden - sind in Nr. 3 des Ministerialblattes des Bundesministeriums der Finanzen vom 31. Januar 1955, also drei Tage nach der Unterzeichnung der Verträge, veröffentlicht worden.
Das Bundesministerium der Finanzen hat den Ausschuß für Besatzungsfolgen, des Hohen Hauses in dessen Sitzung vom 10. Februar 1955 über den Inhalt und die Bedeutung des Tarifvertrags unterrichtet. Der Ausschuß hat sich vorbehalten, nach näherem Studium des Vertrages in einer seiner nächsten Sitzungen in eine Aussprache einzutreten.
Die erste Durchführungsbekanntmachung, nach der Sie, Herr Abgeordneter, fragten, ist gestern an die Länder herausgegangen, drei weitere Bekanntmachungen werden in den nächsten Tagen an die Länder herausgehen. Die Länder führen ja die Verwaltung dieser Dinge im einzelnen durch. - Das wäre das, was ich zu Ihrer ersten Frage zu sagen hätte.
Nun die Frage 2 nach den Dienstgruppen. In § 1 Ziffer 3 des Tarifvertrages ist vorgesehen, daß die Arbeitsbedingungen der Angehörigen der deutschen Dienstgruppen und Arbeitseinheiten sowie daß ihre Entlohnung in einem Sonderabkommen geregelt werden. Es besteht Einigkeit mit den Gewerkschaften und mit ,den Vertretern der deutschen Dienstgruppen, daß die Verhandlungen über ein solches Sonderabkommen auf der Grundlage des Tarifvertrags vom 28. Januar 1955 erfolgen und im unmittelbaren Anschluß daran aufgenommen werden sollen. Ich kann mitteilen, daß die Verhandlungen unter Teilnahme der Gewerkschaften und der Vertreter der Dienstgruppen am 23. Februar 1955 beginnen und, was die deutsche Seite betrifft, mit der größten Beschleunigung durchgeführt werden sollen.
Frage 3:
In welchen Punkten wird die Regelung für diese Dienstgruppen vom allgemeinen Tarifvertrag abweichen?

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Die Tarifvertragsparteien haben für die Dienstgruppen die Form eines Sonderabkommens gewählt, um den Besonderheiten des Dienstverhältnisses der Dienstgruppenangehörigen gerecht zu werden. Um aber den Angehörigen der Dienstgruppen schon bis zum Abschluß dieses Sonderabkommens eine Aufbesserung ihrer Bezüge zu sichern, hat die Hohe Kommission auf unseren Antrag eine zwischenzeitliche Lohn- und Gehaltserhöhung für diesen Personenkreis mit Wirkung vom 1. Januar 1955 genehmigt. Die Gehaltserhöhungen betragen für die Dienstgruppenangehörigen in der französischen Zone 6 bis 12 %, in der britischen Zone 3 bis 14 %, in der amerikanischen Zone 5 bis 15 %. Was das Ziel der Verhandlungen betrifft, so ist es unser Wunsch, daß die Angehörigen der Dienstgruppen die gleiche Behandlung erfahren wie die sonstigen Arbeitnehmer der Besatzungsmächte. Ich glaube, das ist das, was man in diesem Augenblick als das allgemeine Ziel der Verhandlungen nennen kann.
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Frage 4: Weihnachtsgeld. Die Weihnachtszuwendung für die Dienstgruppenangehörigen ist im Jahre 1954 der Weihnachtszuwendung der allgemeinen Besatzungsbediensteten angepaßt worden. Die Weihnachtszuwendung betrug 25 DM für jeden Arbeitnehmer. Nachdem jetzt der Tarifvertrag für die allgemeinen Besatzungsbediensteten in Kraft getreten ist, ist nicht beabsichtigt, die im übrigen für den deutschen öffentlichen Dienst geltende Regelung der Weihnachtszuwendung für die Dienstgruppenangehörigen zu übernehmen. Die Dienstgruppenangehörigen sollen vielmehr Weihnachtszuwendungen in der gleichen Höhe bekommen wie die allgemeinen Bediensteten der Besatzungsmächte nach dem Tarifvertrag, d. h. 2 % für Lohnempfänger und 2,74 % für Gehaltsempfänger, immer von den jeweiligen Jahresbruttobezügen; also Gleichstellung mit den allgemeinen Bediensteten der Besatzungsmächte.
Frage 5: Kindergeld. Die Übernahme der Leistungen aus dem Kindergeldgesetz auf den Kreis der Besatzungsbediensteten ist von den Alliierten in Aussicht gestellt worden. Die Bundesregierung hat sich schriftlich und mündlich dafür eingesetzt, daß die vorgesehenen Kinderbeihilfen allen Besatzungsbediensteten einschließlich der Dienstgruppenangehörigen gewährt werden. Wir haben allerdings noch keine abschließende Antwort der Alliierten hierauf erhalten.
Herr Abgeordneter, Sie haben dann noch einige weitere Fragen gestellt, die ich jetzt beantworten will. Sie fragten, welche Sicherungen gegen eine etwaige Entlassung der Bediensteten bestünden. Erstens sind im Tarifvertrag sehr lange Kündigungsfristen vorgesehen. Zweitens soll in solchen Fällen in Zusammenarbeit mit dem Herrn Bundesarbeitsminister eine Sonderberatung erfolgen. Wir haben hier ja schon ein besonders wichtiges Beispiel, das die Stadt Oeynhausen betrifft, infolge der Verlegung des britischen Hauptquartiers von Oeynhausen nach Mönchen-Gladbach. Ich darf annehmen, daß Sie und Ihre Fraktionskollegen darüber unterrichtet sind, welche Sozialmaßnahmen wir für Oeynhausen getroffen haben. Wir haben den Eindruck, daß diese umfassenden Maßnahmen auch hier im Begriff sind, eine gute Hilfe zu schaffen.
Dann zu der Frage, was später ,aus diesen Angestellten werden soll. Es laufen heute bereits Umschulungslehrgänge zur Vorbereitung auf einen zivilen Beruf. Diese Aktion der Umschulungslehrgänge ist von der Bundesanstalt veranlaßt und wird über die Landesarbeitsämter durchgeführt.
Ich hoffe, damit Ihre Fragen beantwortet zu haben.