Männle (NA), 1983-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich Bäckerin wäre, dürfte ich, auch wenn ich wollte, jetzt gar nicht arbeiten
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- nicht mehr -, es sei denn mit einer Sondergenehmigung. Ich bin ehrlich froh, daß ich Parlamentarierin bin, denn da kann ich noch zu Ihnen sprechen.
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- Ich kann es verstehen, daß Sie ganz gern Feierabend hätten. Aber es wäre doch unsinnig, wenn ab acht Uhr abends nur noch die Männer sprechen dürften und die Frauen überhaupt nicht zu Wort kämen.
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Worum geht es in der Petition, die ich hier vertreten möchte? Lassen Sie mich ganz kurz den Sachverhalt darlegen. Da beklagt sich eine junge Bäkkergesellin, daß sie nach den Bestimmungen der Arbeitszeitordnung erst um sechs Uhr morgens tätig werden könne und für den im Bäckerhandwerk üblichen Arbeitsbeginn von vier Uhr morgens eine zeitlich begrenzte Sondergenehmigung seitens des Gewerbeaufsichtsamts bräuchte. Sie argwöhnt, daß es passieren kann, daß sie diese Sondergenehmigung nicht bekommt, vor allen Dingen bei der gegenwärtig angespannten Arbeitsmarktlage.
Diese junge Bäckerin sieht darin eine Bevormundung und auch eine Benachteiligung gegenüber ihren männlichen Kollegen in diesem Gewerbe, aber auch in anderen Arbeitsbereichen, z. B. der Deutschen Bundespost, die bekanntlich ihre Arbeiterinnen zu Angestellten macht, um dem Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen zu entgehen.
Als völlig widersinnig bemängelt die Petentin die gesetzliche Regelung - hier steht ja eine Änderung bevor -, daß sie als auszubildende Bäckerin bereits um fünf Uhr morgens mit der Arbeit beginnen konnte. Jetzt, da sie ausgelernt hat, ist das nicht mehr möglich; jetzt darf sie erst ab sechs Uhr arbeiten.
Der Petitionsausschuß hat sich in seiner Mehrheit der Beurteilung angeschlossen, daß dies widersinnig sei, und fordert in seiner Mehrheit die Bundesregierung auf, hier eine Änderung vorzunehmen.
Ich muß sagen: Die Kollegin von der SPD, die bei dieser Petition als Erstberichterstatterin tätig war, hat sich den Argumenten der Bundesregierung keineswegs verschlossen und hat zunächst auch dafür gestimmt, daß hier eine Änderung anzustreben ist. Aber sie hat sich dann nicht an ihre Einsicht gehalten, sondern hat sich, nehme ich an, der Ideologie der Fraktion gebeugt.
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Meines Erachtens ist doch zu bedenken, daß angesichts einer arbeitsmedizinisch nicht zu begründenden Geschlechterdifferenzierung ein Meister sich wirklich mehrmals überlegt, überhaupt eine Bäckerin einzustellen. Es könnte meines Erachtens einem Berufsverbot gleichkommen, wenn hier zwar Angestellte, nicht aber Arbeiterinnen nachts arbeiten dürfen. Ich frage mich, ob allein die Gesundheit von Arbeiterinnen geschützt werden muß und ob dieser Gedanke nicht auch für Angestellte und dergleichen gilt. Eine geschlechtsspezifische Ursache kann das jedenfalls nicht haben.
Ich möchte mich als Berichterstatterin für die Verwirklichung der Chancengleichheit durch Abschaffung überholter Vorschriften in der Frauenarbeitsschutzgesetzgebung einsetzen.
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Ich frage: Wie wollen wir es glaubhaft machen, daß wir großartige Modellversuche z. B. für Mädchen in Männerberufen anpreisen und versuchen, mit viel Aufwand Mädchen dafür zu gewinnen, in diese Berufe zu gehen, während wir, wenn sie es tatsächlich machen, sagen: April, April, ihr könnt nicht angestellt werden? Sie werden nicht gleichbehandelt wie die männlichen Kollegen.
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Das ist doch unsinnig. Das muß jeder zugeben. Ich meine: Es muß wirklich endlich ein Ende dieser Ungereimtheiten und dieses offensichtlichen Unsinns in der Arbeitsschutzgesetzgebung kommen, daß Frauen - außer im Mutterschutz, muß ich sagen - eine Sonderrolle zugewiesen wird, die in der letzten Konsequenz zu einer verheerenden Arbeitsmarktsituation für Frauen geführt hat und eine höhere Arbeitslosigkeit für Frauen bringt. Dies muß abgelehnt werden.
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Meines Erachtens ist diese Petition typisch für die Doppelzüngigkeit der Opposition. Auf der einen Seite gibt sie sich sehr emanzipatorisch und frauenfreundlich, klagt Frauendiskriminierung in allen Gebieten an; aber dann, wenn es darum geht, diese
Frauendiskriminierung abzubauen, blockiert sie. Sie hätten ja lange Zeit gehabt, die Vorschläge, die die Frauen-Enquete-Kommission gemacht hat, in die Tat umzusetzen; aber leider ist hier nichts passiert.
Ich meine, die Große Anfrage zur Frauenarbeitslosigkeit, die Sie jetzt eingebracht haben, ist nicht ganz ehrlich gemeint, wenn man nicht einen Schritt zur Beseitigung der Ursachen anstrebt. Ich meine, wir sollten gemeinsam den Schritt tun, um einer neuen Mädchengeneration wirklich Chancen zu geben. Deswegen beantrage ich, daß der Änderungsantrag der SPD nicht angenommen wird.
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