gerd andres (NA), 2002-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich möchte das Haus gleich
zu Beginn meiner Rede darauf hinweisen, dass sich im
Antrag der CDU/CSU mehrere Fehler eingeschlichen haben. Beispielsweise müsste der Titel dieses Antrags lauten: Arbeitnehmer belasten - Beschäftigung stoppen.

({0})

Ich werde das später noch genauer belegen und beweisen.
Ich stelle vorweg die Frage: Was will die Union mit ihren
abenteuerlichen Vorschlägen zur Arbeitsmarktpolitik eigentlich erreichen? Entweder will sie den Bürgerinnen
und Bürgern Sand in die Augen streuen oder der vorliegende Antrag dokumentiert das wahre Niveau ihrer sozialpolitischen Denkkraft.

({1})





Die Arbeitsmarktexperten streiten vielleicht untereinander über die besten Maßnahmen zum Abbau von Arbeitslosigkeit oder zum Aufbau von Beschäftigung. Aber
in einem Punkt sind sich alle einig: Es gibt kein Patentrezept gegen die Arbeitslosigkeit. Es kann kein Patentrezept
geben, weil die volkswirtschaftliche Problemlage sehr
komplex ist und viele arbeitslose Menschen ganz individuelle Hilfen brauchen. Gerade deshalb hat die Bundesregierung auf das Job-AQTIV-Gesetz gesetzt und es auch
verwirklicht. Gerade deshalb bauen wir die BA zu einer
modernen Dienstleistungsagentur um. Deswegen werden
wir in der kommenden Legislaturperiode nach gründlicher Vorbereitung die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenführen. Damit werden sich die Chancen
auf berufliche Eingliederung für noch mehr Menschen
weiter verbessern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Politik
der Bundesregierung braucht sich überhaupt nicht zu verstecken, ganz im Gegenteil. Heute gibt es eine halbe Million Arbeitslose weniger als im Vergleichsmonat Ihres
letzten Regierungsjahres, Frau Schwaetzer. An Ihrer
Stelle hielte ich mir diese Zahlen immer vor Augen; dann
hielten Sie hier auch verantwortungsvollere Reden.

({2})

Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist uns gelungen, obwohl wir eine Schwächephase der Weltwirtschaft durchgemacht haben. Ein Managermagazin hat in diesem Zusammenhang von einer „historischen Wende auf dem
Arbeitsmarkt in Deutschland“ gesprochen. Damit wir uns
bei dem Wörtchen „Wende“ richtig verstehen: Es ist eine
Wende zum Besseren gemeint.

Die Bundesregierung hat auf den Weg gebracht, was
machbar und finanzierbar ist. Sie hat viele neue und moderne Konzepte verwirklicht.

({3})

Trotzdem sind wir nicht so vermessen wie Edmund
Stoiber, den Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen. Fast 1 Million Arbeitsplätze will Herr Stoiber
durch sein bayerisches Kombilohnmodell herbeizaubern.
Allerdings ist auch diese Zahl herbeigezaubert; irgendein
Fachmann hat sie aus der Luft gegriffen und in die Konzepte geschrieben.

({4})

Ein solches Versprechen ist absolut unseriös, aber auch
absolut unbezahlbar. An dieser Frage hat sich der Kollege
Laumann wunderbar vorbeigeschlängelt. Wenn Sie die
Verdienstgrenzen bei geringfügig Beschäftigten auf
400 Euro anheben und von 400 bis 800 Euro die Sozialversicherungsbeiträge degressiv gestalten, werden Arbeitnehmer zum Beispiel aus dem Schutz der Rentenversicherung gedrängt.

Damit werden Sie Milliardenlöcher in die Kassen der
Sozialversicherung reißen. Herr Laumann, unsere Berechnungen gehen davon aus, dass Ihr Dreisäulenmodell

rund 3,7 Milliarden DM kostet. Sie können ja einmal den
Grips aufbringen und erklären, wie Sie das finanzieren
wollen. Das wäre in einer solchen Diskussion ausgesprochen hilfreich.

({5})

Dass ausgerechnet Sie, Herr Laumann, als Obmann der
Unionsfraktion in diesem Zusammenhang die Sozialversicherung als Abkassierer bezeichnen, empfinde ich als
absolut zynisch.

({6})

Wenn Sie das alles zurückführen, dann müssen Sie
auch erklären, wie Sie die Löcher in der Sozialversicherung stopfen wollen. Dann wird man den Bürgerinnen und
Bürgern allerdings sagen müssen, dass die Union gar
keine andere Möglichkeit hätte, als zum Beispiel die Beitragssätze in der Rentenversicherung zu erhöhen oder die
Leistungen zu kürzen.

({7})

Es gehört zur Redlichkeit einer Konzeption, dass so etwas
nicht verschwiegen wird.

({8})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind uns
einig, dass die hohen gesetzlichen Lohnnebenkosten - ({9})

- Doch, wir verstehen das richtig. Herr Laumann, vielleicht darf ich Ihnen noch etwas zur Information sagen,
damit Sie einmal mitrechnen können: Es gibt in der
Größenordnung von 630 bis 830 DM - ich nehme die
D-Mark-Sätze - gegenwärtig rund 250 000 Beschäftigte.

({10})

Sie wollen von den pauschalierten Sozialversicherungsbeiträgen zum pauschalen Steuersatz zurückkehren.

({11})

Prüfen Sie einmal folgende Frage: Einen pauschalen Steuersatz kann der Arbeitgeber auf den Betroffenen umlegen,
einen Sozialversicherungsbeitrag nicht. Das war einer der
Gründe dafür, warum wir von der Pauschalversteuerung
weggegangen sind und die Sozialversicherungsbeiträge
pauschalisiert haben.

({12})

Das ist wiederum ein Fehler in Ihrem Antrag, der etwas
über die Seriosität Ihres Antrages aussagt.

In der Größenordnung von 830 bis 1 250 DM gibt es
rund 800 000 Beschäftigte, in der Größenordnung von
1 250 bis 1 670 DM nochmals rund 1 Million Menschen,
die ganz normal sozialversichert beschäftigt sind. Wenn
für sie die Grenzen so angehoben würden und so mit ihnen umgegangen würde, wie Sie es vorschlagen, dann





veränderten Sie all diese real existierenden Beschäftigungsverhältnisse dergestalt, dass Sie geringere Sozialversicherungsbeiträge nähmen und die geringfügige Beschäftigung teilweise ausdehnten. Das aber wollen die
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht;
wir werden so etwas auch nicht mitmachen. Wir werden
aber im Wahlkampf deutlich machen, welch ein unseriöser und unvernünftiger Vorschlag das ist.

({13})

Ich komme zur angeblichen dritten Säule. Herr
Laumann, dazu kann ich nur sagen: Wunderbar! Es wird
gesagt, es solle eine Subventionierung eingeführt werden. Bei denjenigen, die Arbeitslosengeld bekommen,
wollen Sie 10 Prozent darauf legen, bei denjenigen, die
Arbeitslosenhilfe bekommen, 20 Prozent. Es kommt nicht
darauf an, etwas darauf zu legen, sondern es kommt darauf an, dass diese Menschen in dauerhafte Beschäftigung
kommen und so schnell wie möglich aus den Leistungsbezügen herauskommen. Genau das hat diese Regierung
auf den Weg gebracht. Das werden wir fortsetzen.

Ich kann Ihnen sagen - Herr Müller hat das auch dargestellt -, mit dieser Bundesregierung wird es keine
flächendeckende Subventionierung von real vorhandener
Beschäftigung geben.

({14})

Stattdessen setzen wir auch auf das Mainzer Modell als
einen Versuch. Es steht allen offen, die neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit einer Bezahlung zwischen 325 und 897 Euro annehmen. Ich
betone, dass es sich um eine neue Stelle handeln muss.
Damit verhindern wir, dass bereits Beschäftigte in diesen
Sektor, der bezuschusst wird, hineingedrängt werden.

({15})

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der
Union, im vierten Punkt Ihres Vorschlages schreien Sie
- Sie können es nicht lassen - nach Kürzungen bei der Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Das ist purer Populismus.
Natürlich weiß man in den Reihen der Union, dass es bereits Maßnahmen gibt, wenn ein Arbeitsloser eine zumutbare Stelle nicht annimmt. Im letzten Jahr kürzten oder
strichen die Arbeitsämter rund 90 000-mal die Leistungen. Außerdem muss ein Arbeitsloser nach sechs Monaten eine Beschäftigung annehmen, deren Lohn genauso
hoch ist wie das Arbeitslosengeld. Natürlich haben wir die
Instrumente im Job-AQTIV-Gesetz sehr passgenau ausgelegt und wollen, dass Arbeitslose nach dem System
„Fördern und Fordern“ stärker gefordert werden.

({16})

Trotzdem erzählt die Union immer wieder ein uraltes
Märchen, nämlich das Märchen, dass sich die Arbeitslosen drücken.

({17})

Mit diesem Märchen verhöhnt die CDU/CSU alle Menschen in diesem Land, die Arbeit suchen. Ich frage mich,
warum Herr Stoiber das bei seinen Besuchen im Osten der
Republik nicht erzählt. Verschlägt es ihm vielleicht selbst
die Sprache?

({18})

Die Union begibt sich mit ihren Sprüchen auf das Niveau eines bekannten Fußballspielers aus Bayern, der für
ähnliche Äußerungen gerade für ein Spiel aus der Mannschaft geflogen ist. Beim FC Bayern hat das der Trainer
entschieden, über die Konzepte der Union entscheiden die
Wähler und Wählerinnen.

({19})

Ich sage Ihnen vorher: Sie werden keine Mehrheit dafür
bekommen, diese Konzeption um- und durchzusetzen,
weil sie sozial unausgewogen ist, dauerhafte Subventionierung erfordert und schwere Schäden für unsere sozialen Sicherungssysteme mit sich bringt. Das werden wir
den Menschen deutlich machen und deshalb für eine andere Mehrheit kämpfen.

Schönen Dank.
({20})