Schmidt (NA), 1974-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Professor Carstens hat an ihn gerichtete Fragen nicht beantworten wollen. Statt dessen hat er neue Behauptungen in die Welt gesetzt.
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Ich habe drei Feststellungen zu treffen.
Erstens. Herr Professor Carstens, Ihren Vorwurf an die Bediensteten des Ministeriums Franke - 590
haben Sie genannt - weise ich mit Entrüstung zurück !
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Zu behaupten, daß diese Beamten und Angestellten keine nützliche Arbeit verrichteten, ist eine Perfidie, Herr Professor!
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Zweitens. Ich weise Sie darauf hin, daß die Verhandlungen - wer auch immer sie auf welchen fachlichen Ebenen im einzelnen führt - hier in Bonn „zentral gesteuert" werden, wie Sie es nennen,
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erstens durch den dafür zuständigen Bundesminister Franke - 
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- Ich möchte mal wissen, welches Gelächter Sie erwarten, wenn das Herr Abelein machen würde! Das möchte ich mal wissen.
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Zum anderen: Ich habe doch Herrn Barzel in diesem Amt erlebt, ich habe von Ihnen viele erlebt, aber ich habe niemals eine gesamtdeutsche Rede erlebt wie die von Herrn Abelein heute nachmittag.
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Im übrigen bedient sich der Herr Minister Franke dabei des Rats der zuständigen Minister, der Ministerrunde und des Bundeskanzlers.
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Nächste Feststellung. Sie haben davon geredet, wir hätten der DDR einen Gefallen getan. Ich empfehle dem Kollegen Abelein und dem Kollegen Professor Carstens, in West-Berlin in Rentnerversammlungen zu gehen, um herauszufinden, wem hier eigentlich ein Dienst erwiesen worden ist.
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Letzter Punkt: Der Herr Professor Carstens hat erneut die Unwahrheit gesprochen.
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Er hat hier behauptet, der gesunde Menschenverstand könne erkennen, wir hätten den Swing erhöht. Ich stelle noch einmal fest, Herr Professor Carstens, daß dies unwahr ist. Wahr ist, daß die geltende Swing-Vereinbarung, die bis zum 31. Dezember 1975 in Geltung ist und die zur Zeit Ihrer Cheftätigkeit im Kanzleramt abgeschlossen wurde, unbegrenzt ist und daß hier zum erstenmal die Höhe des Swings von uns verabredungsmäßig begrenzt worden ist.
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Und Herrn Abgeordneter Jäger ({11}) weise ich auf seinen Zwischenruf darauf hin, daß die 25%ige Begrenzung, bezogen auf das Vorjahr, damals wie auch in Zukunft gilt. Das ist leider in den Zeitungen übersehen worden, aber es ist so, und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.
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Richtig wäre höchstens die Behauptung von Herrn Professor Carstens, wenn er sie aufstellen würde - ich gebe ihm Stichworte für seine zweite Intervention -,
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daß wir den Swing zwar nicht erhöht, sondern im Gegenteil begrenzt haben, daß wir ihn aber zeitlich verlängert haben. Darüber könnten Sie sich dann hier in Vorwürfen auslassen.
Ich will Ihnen nur sagen: Unabhängig von allem ideologischen Streit, den wir mit der DDR und ihrer Führung durch die SED weiterhin haben werden, und unabhängig von vielen Rückschlägen, die wir weiterhin erleben werden und denen sich wieder Fortschritte anschließen werden, liegt es heute und in Zukunft wie bisher, auch zu der Zeit, wo Sie die Regierung stellten, im Interesse der Arbeitnehmer und der Konsumenten und der Unternehmungen in beiden Teilen dieses Vaterlandes, daß der innerdeutsche Handel nicht stranguliert, sondern ausgeweitet wird.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.