Pascal Kober (NA), 2013-05-16:
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen suggeriert

eine Verfassungswidrigkeit der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II, die bisher kein Gericht so geteilt hat.
Vielmehr hat das Bundessozialgericht am 12. Juli 2012
die von der christlich-liberalen Regierungskoalition
berechneten und beschlossenen Regelsätze für verfassungsgemäß erklärt.

In dem Urteil des Bundessozialgerichts heißt es, die
Bundesregierung habe bei der Neuberechnung „nicht
gegen das Grundrecht auf Menschenwürde verstoßen“. Daher finde ich es ein starkes Stück und auch
unredlich, dass die Kolleginnen und Kollegen der Grünen in ihrem Antrag etwas anderes unterstellen.

Wir haben sowohl den Regelbedarf für Erwachsene,
als auch erstmalig eigenständige Kinderregelsätze auf
Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe berechnet. Noch unter Rot-Grün war es so, dass
im Regelsatz von Kleinkindern zum Beispiel Ausgaben

Zu Protokoll gegebene Reden




für Zigaretten und Alkohol enthalten waren, aber kein
Geld für Windeln.

Diese von der damaligen rot-grünen Bundesregierung vorgenommene Festlegung des Regelsatzes
wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt, und nicht etwa die Festlegung des Regelsatzes, die diese Regierungskoalition vorgenommen
hat.

Unsere Regelsatzbemessung hat Wertungen vorgenommen. Zum Beispiel dahingehend, dass Internetdienstleistungen erstmals Bestandteil des Regelsatzes
sind. Und wir haben uns bewusst entschieden, einen
höheren Anteil für den öffentlichen Personennahverkehr zu berücksichtigen. Auf der anderen Seite haben
wir aber auch die Wertungsentscheidungen getroffen,
dass Alkohol und Tabak nicht Bestandteil des Existenzminimums sind. Schon Rot-Grün hatte sich dagegen
entschieden, zum Beispiel Pauschalreisen oder
Glücksspiel in den Regelsatz aufzunehmen.

Solange es keine gegenteilige Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts gibt, sind die Regelsätze
verfassungsgemäß. Sie können die Urteile anderer Gerichte, insbesondere des Bundessozialgerichts, hier
nicht so einfach ignorieren.

Sie sprechen zudem die Regelbedarfsstufe 3 an.
Hier wird diese Bundesregierung im Juli einen Bericht
vorlegen, aus dem wir dann auch Schlüsse für die weitere Praxis ziehen werden. Daher wäre eine Abschaffung der Regelbedarfsstufe 3, wie Sie sie fordern, jetzt
falsch.

Auch Ihre Kritik am Bildungs- und Teilhabepaket ist
nichts Neues. Vor drei Wochen haben wir die neuen
Zahlen zur Inanspruchnahme vorgelegt bekommen,
und danach muss man das Resümee ziehen, dass die
anfänglichen Startschwierigkeiten, gerade durch die
gute Vernetzungsarbeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, mittlerweile behoben sind. Wenn
73 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets erhalten haben, dann ist das eine sehr erfreuliche
Nachricht.

Klar ist auch, dass wir weitere Anstrengungen unternehmen werden, damit noch mehr anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche die Leistungen einfordern werden.

An dieser Stelle möchte ich aber auch klarmachen,
dass es eine hundertprozentige Inanspruchnahme nie
geben kann, da Babys und Kleinstkinder keine Leistungen zu Bildung und Teilhabe nutzen können.

Ihr Vorschlag, das Bildungs- und Teilhabepaket
rückabzuwickeln und die Mittel stattdessen als Investitionen in die Bildungs- und Teilhabeinfrastruktur einzusetzen, greift zu kurz. Denn wer kann garantieren,
dass die betroffenen Kinder die neuen Angebote annehmen? Wenn sie dies nicht machen, kämen wir dem
Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nur unzureichend nach. Deswegen kann Ihr Vorschlag maximal

eine Ergänzung zum Bildungspaket sein, er kann es
aber nie ersetzen.

Ganz grundsätzlich ist es Aufgabe der Politik, die
Voraussetzungen zu schaffen, damit so wenig Menschen
wie möglich auf staatliche Unterstützung angewiesen
sind und vielmehr ihr Auskommen selbst erwirtschaften
können. Um dies zu erreichen, hat diese christlich-liberale Regierungskoalition auf eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik gesetzt. So konnten wir die Zahl der Langzeitarbeitslosen in dieser
Legislaturperiode um 250 000 senken.

Noch wichtiger finde ich, dass wir die Zahl der Kinder, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen, um über 130 000 senken konnten.

Wir haben mit unserer Politik den Menschen neue
Perspektiven gegeben, und dies werden wir so auch
fortsetzen.