Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1996-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser heutiges Thema ist hochaktuell. Es geht um das Selbstverständnis und das Bild unseres wiedervereinten Landes. Es geht um unsere Rolle im Geben und Nehmen der Kulturen der Weltgemeinschaft.
Deutschland ist nicht nur Industrie- und Handels-, sondern auch Kulturnation. Kunst und Kultur haben ihren Wert in sich. Sie entspringen einem elementaren Empfinden der Menschen.
Unsere kulturellen Traditionen und Leistungen sind nicht nur ein unverzichtbarer Teil unserer Identität, unseres Selbstverständnisses als Deutsche und Europäer. Sie haben uns in der Vergangenheit mehr als alles andere dabei geholfen, die Achtung und Sympathie der Völkergemeinschaft zu gewinnen.
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Die tausendfachen persönlichen Bande und Freundschaften, die vom Goethe-Institut, vom Akademischen Austauschdienst, der Alexander-vonHumboldt-Stiftung, der Deutschen Forschungsgemeinschaft und anderen Kulturmittlern für unser Land geschlossen und gepflegt werden, sind ein ganz kostbares Gut. Dadurch wurden und werden oft lebenslange Brücken gebaut. Die Bundesregierung und auch der Bundestag - da bin ich sicher - werden diese Brücken auch in Zukunft pflegen.
Das bleibt eine der Grundvoraussetzungen für eine gute Zukunft unseres Landes.
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Der Bericht zur Auswärtigen Kulturpolitik, über den wir heute debattieren, belegt: Die Auswärtige Kulturpolitik ist und bleibt für die Bundesregierung ein wichtiger, integraler, gleichberechtigter Bestandteil unserer Außenpolitik.
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Trotz knapper Kassen und großer neuer Herausforderungen ist es gelungen, ihre Substanz und ihre Qualität zu bewahren und neue Chancen zu nutzen. Wir haben auf die Umbrüche seit 1989 auch im Bereich der Kultur mit einer großen Kulturinitiative in Mittel- und Osteuropa und in den GUS-Staaten reagiert. Die Bundesregierung hat damit für die deutsche Kultur und Sprache, soweit es unsere Kräfte zuließen, eine historische Chance genutzt. Das war zugleich ein wichtiges politisches Signal.
Das wiedervereinte Deutschland ist sich nicht selbst genug, wie manche befürchtet haben. Wir verstehen uns als Europäer, als weltoffene und weltzugewandte Deutsche im Sinne Thomas Manns. Wir wollen und können auch von anderen lernen, vor allem natürlich auch aus unserer eigenen Geschichte.
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Alles, was wir haben, ist immer im Austausch mit unseren Nachbarn entstanden, niemals ohne oder gegen sie. Deshalb ist unser Kurs ein für allemal europäisch.
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Wir wissen. sehr genau, daß Interesse, Verantwortung und Solidarität in unserer einen Welt nicht voneinander zu trennen sind. In diesem europäischen partnerschaftlichen und verantwortungsbewußten Sinne verstehen wir Deutschland als Kulturnation. In unserem Haus der Kulturen der Welt in Berlin ist das zu einem praktischen Stück deutscher Politik geworden.
Ja, all das erforderte und erfordert große Anstrengungen. Dafür gebührt vor allem den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Mittlerorganisationen, allen voran des Goethe-Instituts, Dank und Anerkennung.
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Sie haben mehr als einmal - leider Gottes war das in den letzten Jahren dringend notwendig - aus der Not eine Tugend gemacht und knappe Mittel mit viel Einsatz und Phantasie wettgemacht. Sie vertreten jeden Tag draußen in der Welt das Bild unseres Landes

und die Prinzipien unserer Auswärtigen Kulturpolitik. Das sind: Dialog statt Monolog, Kulturstaat statt Staatskultur, globale Lerngemeinschaft statt simpler Kulturexport.
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Unsere Mittler sind - es ist wichtig, das zu betonen - dabei organisatorisch unabhängig und gestalten ihr Programm in eigener Verantwortung. Gerade das ist zu einem unverwechselbaren Markenzeichen unserer Selbstdarstellung im Ausland geworden, und das muß auch so bleiben.
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Nach dem Ende einer jahrzehntelangen ideologischen Auseinandersetzung hat die Frage des Zusammenlebens der Kulturen neue Aufmerksamkeit gefunden - zu Recht. Das Bewußtsein um die kulturelle Identität hat im globalen Dorf des ausgehenden 20. Jahrhunderts eine Renaissance erlebt. Das hat Positives, aber leider auch Negatives. Nicht nur in Bosnien, sondern weltweit erleben wir heute ein Wiederaufflammen längst überwunden geglaubter kultureller, religiöser und ethnischer Gegensätze und Konflikte. Es wäre schlimm, wenn wir nach dem Ende des Ost-West-Konflikts zulassen würden, daß die Menschheit ihre Kräfte jetzt in einem Konflikt der Kulturen zerreiben würde. Deshalb ist der Dialog der Kulturen als Friedensstandort und gemeinsame Überlebenspolitik der Menschheit so wichtig geworden.
Im übrigen muß sich auch der Westen mit seinen Werten hinterfragen lassen. Es wird immer wichtiger, die Erfahrungen und Diskussionen anderer Länder und Regionen in unsere kulturelle Öffentlichkeit einzubringen und von ihnen zu lernen. Das heißt: Kulturaustausch im Wortsinne als echte Zweibahnstraße. Das verlangt Zuhören, das verlangt Offenheit, und das verlangt Unvoreingenommenheit von allen Seiten.
Die Verbreitung der Kultur und die Erziehung zu Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden sind unlösbar mit der Würde des Menschen verbunden.
Dieser Satz aus der Präambel der UNESCO-Verfassung bringt unser Verständnis von Auswärtiger Kulturpolitik auf den Punkt. Für uns hat diese Auswärtige Kulturpolitik im Dreieck Freiheit, Menschenrechte und Entwicklung große und unersetzbare Bedeutung.
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Das ist aber auch die große Bewährungsprobe, vor der der Dialog zwischen den Kulturen heute steht, vor allem gegenüber den islamischen Kulturen mit ihren 1,2 Milliarden Gläubigen. Unsere Kultur ist die einer offenen Gesellschaft. Wir diskutieren offen, auch selbstkritisch, über alle wichtigen Fragen. So stellen wir uns auch nach draußen dar. In den islamischen Ländern herrscht zum Teil ein anderes Verständnis vor. Das hat im wesentlichen Ursachen in der Geschichte. Also müssen wir mit unseren islamischen Partnern reden. Dialog ist notwendig und nicht Ausgrenzung.
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Vor allem müssen wir uns vor falschen Pauschalurteilen und falschen Feindbildern hüten. Der Fundamentalismus umfaßt nicht den ganzen Islam. Die erbittertste Auseinandersetzung mit ihm wird innerhalb des Islam selbst geführt. Die islamischen Länder müssen andererseits wissen, daß Toleranz und Offenheit eine Zweibahnstraße sind und für gesellschaftlichen Rückschritt ein hoher wirtschaftlicher Preis zu zahlen ist. Diesen Preis zahlen leider die Menschen, nicht die Regierungen.
Wer den Sprung der asiatischen Tiger analysiert, kommt an den konfuzianischen Tugenden nicht vorbei. Wer sich fragt, weshalb gerade die USA beim Schritt in die Informationsgesellschaft die Nase vorn haben, stößt auf die spezifische amerikanische Kultur des Fortschritts. Kurz ausgedrückt: Standortwettbewerb ist im Kern Kulturwettbewerb, Wettbewerb zwischen den Gesellschaften, ihre Einstellung zum Wandel, zum Fortschritt, zur Technologie und zur Erziehung. Jeder, der unsere Standortdiskussion verfolgt, weiß, wie wichtig es für uns Deutsche in unserer jetzigen Lage ist, auch auf diesem Gebiet dazuzulernen.
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Nur wenn wir über unsere Grenzen hinausschauen, werden wir in der Lage sein, das Richtige für unser Land zu tun.
Aber es geht nicht nur um Wettbewerb. Die UNO-Städtekonferenz in Istanbul hat gerade wieder verdeutlicht, wie sehr unsere Welt zu einer Schicksalsgemeinschaft geworden ist.
Kulturaustausch heißt in diesem Zusammenhang gemeinsames Nachdenken über gemeinsame Lösungen, über eine Kultur des Überlebens, die Mensch und Natur, Ökonomie und Ökologie wieder in Übereinstimmung bringt. Auch deshalb ist der Kulturaustausch eine so wichtige Zukunftsinvestition in den Standort Deutschland. Deshalb darf unsere Diskussion über den Standort Deutschland nicht allein auf das Wirtschaftliche verengt werden.
Meine Damen und Herren, auswärtige Kulturpolitik ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern, Wirtschaft und Gesellschaft. Es muß aber in der Praxis noch deutlicher werden: Wenn wir den neuen Anforderungen vor dem Hintergrund knappen Geldes gerecht werden wollen, kommen wir an einer neuen, innovativen Bündelung der Kräfte nicht vorbei. Deshalb mein Anstoß zur Einberufung eines Beirates für auswärtige Kulturpolitik. Deshalb auch meine Initiative für eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen Kultur und Wirtschaft. Hier muß im Interesse unseres Landes stärker an einem Strang gezogen werden. Die kulturelle Ausstrahlung und Präsenz sind vom wirtschaftlichen Erfolg heute nicht mehr zu trennen.

Ich denke zum Beispiel an engere Zusammenarbeit deutscher Verleger oder der Filmindustrie mit dem Goethe-Institut. Ein gutes Beispiel ist das von Goethe-Institut und DIHT gemeinsam entwickelte Konzept der Förderung von Deutsch als Wirtschaftssprache. Die Fulbright-Kommission ermöglicht für ihre US-Stipendiaten im Zusammenhang mit der Wirtschaft Praktika nach Abschluß ihres Studiums. Warum sollte eigentlich so etwas nicht auch in Deutschland gelingen, ebenso wie das Marketing von Stipendienprogrammen.
Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten der engeren Zusammenarbeit; wir müssen sie nur aufgreifen. Ein Beispiel ist die Nutzung der modernen Medien. Die revolutionären Entwicklungen in den Bereichen Information und Kommunikation stellen auch für die auswärtige Kulturpolitik eine Zeitenwende dar. Hörfunk und Fernsehen spielen eine immer größere Rolle. Darauf stellen wir uns ein. Im September 1994 gab es dazu in Asien einen hochrangig besetzten gemeinsamen Tisch. Gerade hier drängt sich doch fast zwingend die Notwendigkeit einer konzertierten Aktion aller gesellschaftlichen Kräfte auf.
Das Auswärtige Amt und die Mittlerorganisationen haben auch die Herausforderung des Internets angenommen und daraus ein breites Angebot entwickelt. Es reicht von deutschlandkundlichen Informationen über Lehrmaterialien, Lehrveranstaltungen, Fortbildungsprogrammen bis hin zur Eingliederung der Büchereien der Goethe-Institute in den USA in den amerikanischen Bibliotheksverbund.
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Ich finde, das sind interessante und gute Beispiele, wie wir vernetzt auch international vorgehen können.
Eines jedenfalls ist klar: Wir können uns den Luxus früherer Jahre nicht leisten, nämlich Politik, Außenwirtschaft und Auslandskulturarbeit nebeneinander zu betreiben. Das wird weiter nicht möglich sein.
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Wir müssen Querverbindungen schaffen, Querstreben einziehen und neue Kräfte mobilisieren. Lassen Sie mich allerdings dazu eines klar sagen: Instrumentalisierung oder Kommerzialisierung unserer Kulturarbeit kann und darf nicht das Thema sein. Die Bundesregierung will nicht Goethe sozusagen vor das „Made in Germany" spannen. Kultur und Wirtschaft spiegeln als komplementäre Größen das neue Bild Deutschlands in der Welt, und natürlich darf und soll Kultur nicht zum Hilfsmittel der deutschen Exportwirtschaft werden. Eine Gängelung der Kultur widerspräche auch dem Geist unserer Verfassung. Sie wäre kontraproduktiv, denn nur dort, wo die Kultur Freiraum hat, entfaltet sie ihre volle Ausstrahlung.
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Meine Damen und Herren, historische Chancen im neuen Europa, neue Herausforderungen in Asien und Lateinamerika und dazu engere finanzielle Spielräume, das verlangt klare Prioritäten, regional
wie sektoral. Das heißt Vorrang für Sprachförderung in Mittel- und Osteuropa, in den GUS-Staaten, Wissenschafts- und Forschungszusammenarbeit in Asien, Erhaltung des gut ausgebauten Schulwesens in Lateinamerika.
Es geht um mehr als Sprache und Wissenschaftsbeziehungen. Kunst und Kultur sind viel mehr, gehen weit darüber hinaus. Konzerte, Ballette, Kunstausstellungen, Dichterlesungen - all das öffnet eigentlich erst die Herzen der Menschen, schafft Sympathie, wie es kein anderes Medium vermag.
Wer dabei war, als der Leiter der Stuttgarter Bachakademie, Helmuth Rilling, im August 1995 das Requiem der Versöhnung in Stuttgart aufgeführt hat, ein Gemeinschaftswerk von 14 internationalen Komponisten, weiß, was ich meine. Ich bin gegenwärtig mit Yehudi Menuhin im Gespräch über ein Konzert, das im Oktober in Sarajevo stattfinden soll. Könnte man sich eine schönere Friedensbotschaft für diese leidgeprüfte Stadt vorstellen? Auch in Zeiten knapper Kassen dürfen wir deshalb nie vergessen: Gerade diese Art von Kulturaustausch ist kein überflüssiger Luxus. Er spricht die Menschen an und bewegt sie.
Meine Damen und Herren, auch die europäische Einigung hat nicht nur eine politisch-wirtschaftliche, sondern auch eine geistig-kulturelle Dimension. Sie ist der Schlüssel für das Zusammenwachsen der Herzen. Nur so kann dem Nationalismus dauerhaft ein Riegel vorgeschoben werden. Deutschland trägt dafür aus seiner Geschichte heraus eine besondere Verantwortung.
Das neue, ungeteilte Europa bietet unserem Land aber auch besondere Chancen, gerade für Kultur und Sprache. Wir haben sie erkannt und nehmen sie wahr, soweit es unsere Kräfte nur irgendwie erlauben. Dabei konnten wir - auch das muß man einmal sagen - auf den großen Leistungen der Spracharbeit der ehemaligen DDR aufbauen. Jeder polnische Germanistikstudent war ein Jahr in der DDR. Insgesamt sind dort rund 30 000 ausländische Akademiker ausgebildet worden. Der Deutsche Akademische Austauschdienst erfüllt hier eine große und wichtige Aufgabe der Nachbetreuung.
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Unsere zusätzlichen Anstrengungen in Mittel- und Osteuropa und in den GUS-Staaten sind enorm. Der Anteil Mittel- und Osteuropas und der GUS-Staaten am Kulturhaushalt wurde seit 1989 von 6 auf 16 Prozent gesteigert. Seit 1992 wurden 19 neue Kulturabkommen geschlossen. 13 neue Goethe-Institute und zwei DAAD-Außenstellen haben in diesen Ländern ihre Arbeit aufgenommen. Der DAAD hat 1995, oft nicht in der Bedeutung, die er hat, anerkannt, den Austausch von 13 500 Studierenden, Graduierten und Wissenschaftlern gefördert. 130 DAAD-Lektoren bilden Germanisten und Deutschlehrer aus. Es gibt sage und schreibe 1 300 Hochschulkooperationen.
Die Förderung der deutschen Sprache im Ausland ist und bleibt für die Bundesregierung ein Schwerpunktanliegen. Denn die Sprache ist nun einmal bei weitem der wichtigste Schlüssel der Tür zu fremden

Kulturen. Im zusammenwachsenden Europa, in einer eng zusammenrückenden Weltgemeinschaft gewinnt sie weiter an Bedeutung.
Von den etwa 20 Millionen Menschen, die weltweit Deutsch lernen, leben rund zwei Drittel in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten. Natürlich wird Englisch auch dort seine Sonderstellung behalten. Aber Mehrsprachigkeit war immer das besondere Markenzeichen europäischer Zivilisation. In der Regel ist in dieser Region in den Schulen Deutsch hinter Englisch und vor Französisch die Nummer zwei in der Sprachausbildung.
Die Mittel für die Förderung der deutschen Sprache wurden 1996 auf 73 Millionen DM erhöht. Zugleich wurde die zeitliche Befristung des Sonderprogramms aufgehoben. Die Nachfrage nach Deutschunterricht ist in diesen Staaten wirklich so enorm, daß sie kaum gedeckt werden kann. 552 Lehrer sind in die Region entsandt worden. Es fehlen nach den Anforderungen noch sage und schreibe 1 000. Ich möchte den Bundesländern von hier aus einmal sagen, daß wir da gemeinsam, Bund und Länder, noch weit mehr tun müssen, aber auch tun können.
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Meine Damen und Herren, wenn wir von den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sprechen, ist auch die Rückführung von Kulturgütern ein wichtiges Thema für uns. Mit Rußland, der Ukraine und Georgien stehen wir in Gesprächen, die wahrhaftig nicht einfach sind, aber es gibt Fortschritte. So hat uns die georgische Regierung bei meinem dortigen Besuch vor kurzem zugesagt, 140 000 Bücher zurückzuführen, die aus verschiedenen deutschen Bibliotheken stammen. Sie sollen noch in diesem Jahr nach Deutschland zurückgebracht werden.
Ich glaube, daß man gerade hier im Deutschen Bundestag die Sensibilität dieses Themas in allen angesprochenen Ländern versteht, und wir alle wissen sehr genau, daß Geduld und Feinfühligkeit notwendig sind. Aber die betroffenen Länder müssen wissen, daß das für uns eine wichtige Frage ist. Es geht nämlich in diesem Zusammenhang - das muß man deutlich sagen - um Vertrauen, es geht um Verläßlichkeit, und es geht auch um Freundschaft.
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Die Trumpfkarte im Informationszeitalter ist ein hohes Bildungs-, Erziehungs-, Wissenschafts- und Forschungsniveau. Dabei wird die internationale Verflechtung immer wichtiger. Unsere Ausbildung muß sich weit stärker in die internationale Entwicklung einfügen. Wir müssen bei unseren Studienangeboten auch auf ausländische Standards und Erwartungshorizonte eingehen,
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sonst geraten wir in die Isolierung.
In den USA studieren derzeit 450 000 Ausländer, davon 82 000 Chinesen. Zum Vergleich: Bei uns sind es 5 000 Chinesen. Ähnlich drastisch ist das Verhältnis bei den japanischen Studenten: Auf 43 000 in den USA kommen 1 500 bei uns. Ähnlich ist das Verhältnis bei den indischen Studenten: Es gibt 38 000 in den USA und nur 600 bei uns. Das muß uns zu denken geben.
Wir müssen natürlich auch darüber nachdenken, daß sehr oft die Besten nicht zu uns kommen, sondern woanders hingehen. Das betrifft besonders den Bereich der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, gerade die Fächer, in denen traditionell die Führungseliten ausgebildet werden. Wir müssen uns schon fragen: Was bedeutet das für die Ausbildung des eigenen akademischen Nachwuchses? Geht unsere Ausbildung an dem vorbei, was die heutige moderne Welt verlangt?
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Ich möchte damit niemand auf die Anklagebank setzen und um Gottes willen auch nicht unsere Hochschulen schlechtreden. Wir haben immer noch erstklassige Voraussetzungen, erstklassige Hochschullehrer und erstklassige Forschung. Vier Nobelpreisträger seit 1991 zeigen: Wir bringen immer noch Spitzenleistungen, aber auf den Erfolgen der Vergangenheit können und dürfen wir uns nicht ausruhen.
Wir brauchen im Hochschulbereich unbedingt eine stärkere Anpassung an die internationalen Entwicklungen, und wir brauchen vor allem mehr Wettbewerb. In den letzten Monaten hat es vielfältige Anstrengungen und Vorschläge des Bundes und der Länder gegeben, wie die Internationalität unserer Hochschulen und die internationale Kompatibilität ihrer Studiengänge - das ist mit das Wichtigste - und Abschlüsse gestärkt werden können.
Der Kollege Rüttgers und ich haben uns zu diesem Thema gemeinsam an die Öffentlichkeit gewandt. Wir meinen, daß folgendes notwendig ist: die Einrichtung spezieller internationaler zweisprachiger Studienangebote mit internationalen Abschlüssen als Pilotprojekte sowohl für deutsche als auch für ausländische Studenten. Notwendig ist die Erweiterung des Konzepts integrierter Studiengänge im Rahmen von Partnerschaften mit Hochschulen auch in Übersee, insbesondere in Asien und Lateinamerika. Notwendig ist weiterhin die Entwicklung maßgeschneiderter Aufbau- und Promotionsstudiengänge für ausländische Studierende mit Bachelor-Abschluß.
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Im Verhältnis zur Türkei ist uns ein wichtiger Fortschritt gelungen: Besonders befähigte türkische Absolventen werden in Zukunft nach einer etwa zweijährigen Studienzeit, in der bestimmte Studienleistungen nachgeholt werden müssen, mit dem Ziel der Promotion an unseren Hochschulen zugelassen. Notwendig sind die Entwicklung besonderer Pilotprojekte im Sinne von „Servicepaketen" für ausländische Studierende mit sozialer, fachlicher und persönlicher Betreuung, die Verstärkung des Gastdozentenaustausches und die Sicherstellung der angemessenen Anerkennung deutscher Hochschulabschlüsse im Ausland.

Wir brauchen - bisher meinten wir, das nicht nötig zu haben, aber wir haben es nötig - mehr Information und Werbung im Ausland, und wir brauchen Verbesserungen im Bereich der deutschen Sprache als Hochschulzugangsvoraussetzung. Briten und Franzosen haben dafür standardisierte Prüfungsverfahren.
Schließlich brauchen wir - auch das müssen wir deutlich sagen - eine Überprüfung der visa- und ausländerrechtlichen Regelungen für ausländische Studierende. Wir müssen uns bemühen, ihnen das Hereinkommen und den Aufenthalt hier zu erleichtern und nicht zu erschweren.
Ohne Anpassung unserer Bildungspolitik an die Realitäten des heutigen weltweiten Wettbewerbs werden wir ins Hintertreffen geraten, wenn das nicht schon geschehen ist, und deshalb muß schnell ein vernünftiges Paket geschnürt werden. Das hat übrigens auch etwas mit Föderalismus zu tun und ist nicht in erster Linie und allein Sache des Bundes.
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Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen es so gut wie ich: Auch in umgekehrter Richtung des Hochschulaustausches gibt es Anlaß zur Sorge. Mit weitem Abstand zu wenige deutsche Studenten studieren im Ausland, besonders in Ländern außerhalb Europas und der USA. Die Gründe dafür sind vielfältig, vielschichtig. Neben Problemen der Anerkennung ausländischer Studienzeiten bei uns ist es oftmals auch mangelnde Mobilität, die viele junge Studierende vom Auslandsaufenthalt abhält. Aber unsere Führungskräfte von morgen brauchen Internationalität und Europafähigkeit, um den Herausforderungen gewachsen zu sein, und Sprachkenntnisse und Auslandserfahrungen werden eben immer wichtiger.
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Meine Damen und Herren, der Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa darf nicht dazu führen, daß wir die Entwicklungen dort, wo sie am stürmischsten sind, in den Schwellenländern Asiens und Lateinamerikas, außer acht lassen. Staaten wie Japan, Singapur und Korea sind hochinteressante Wissenschafts- und Forschungspartner. Wir brauchen niemanden zu kopieren, aber lernen dürfen wir allemal, zum Beispiel vom Bildungsbewußtsein, der Veränderungsbereitschaft, der Disziplin und dem Arbeitsethos der dortigen Bevölkerungen.
Der DAAD hat 1995 Asien zum Schwerpunkt gemacht. Mit über 5 500 geförderten Studierenden und Wissenschaftlern rangiert Asien nach Westeuropa und Mittel- und Osteuropa auf Platz 3. Die in diesem Jahr angelaufenen DAAD-Programme bieten im Sinne des Asien-Konzepts der Bundesregierung eine Verknüpfung von Hochschule, Industrie und Wirtschaft, zum Beispiel ein Austauschprogramm zwischen dem DAAD und der Korea Science and Engineering Foundation.
Der im Austausch mit Japan überaus erfolgreiche Programmtyp „Sprache und Praxis" kann jetzt auch in China angeboten werden. An der Tongji-Universität in Schanghai wird der DAAD ein chinesisch-deutsches Hochschulkolleg mit den Fächern Wirtschafts- und Ingenieurwissenschaften sowie Jura einrichten, das auf engste Wirtschaftskooperation ausgerichtet ist. An der Technischen Hochschule Hanoi soll ein deutsch-vietnamesisches Zentrum zum wissenschaftlich-technischen Austausch entstehen. In beiden Städten sind auch neue Goethe-Institute geplant. Für Asien tun wir also wirklich etwas.
In Lateinamerika sind deutsche Sprache und Kultur durch die deutschen Einwanderer seit Jahrhunderten tief verwurzelt. Lateinamerika erhält bereits jetzt den größten Anteil der Mittel für die Dritte Welt. Nirgendwo sonst gibt es ein so dichtes und effizientes Netz deutscher Auslandsschulen. Von 114 deutschen Schulen in aller Welt sind allein 37 mit über 40 000 Schülern in Lateinamerika. Unsere Auslandsschulen sind Zentren deutscher Kultur und internationale Begegnungsstätten, und wer Schüler einer deutschen Auslandsschule war, wird sein Leben lang normalerweise besondere Bindungen an Deutschland haben.
Übrigens kommen diese Auslandsschulen auch der deutschen Wirtschaft und damit dem Standort Deutschland zugute. Sie sind wichtig für den internationalen Personaleinsatz deutscher Unternehmen.
Meine Damen und Herren, trotz der großen Sparzwänge wurde der Kulturhaushalt 1996 vom Rotstift doch wenigstens einigermaßen verschont. Auch von der im März verfügten Haushaltssperre wurde er völlig freigestellt. Ich möchte dem Haushaltsausschuß, den Berichterstattern und allen aus dem Hohen Hause für ihr großes Verständnis und die Unterstützung meiner Bemühungen danken.
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Natürlich haben die notwendigen Schwerpunktverlagerungen und Rationalisierungen auch einige unliebsame Entscheidungen notwendig gemacht. Fünf Goethe-Institute mußten wir schließen. Wie schwer uns das gefallen ist, können Sie sich vorstellen. Es war ein nicht zu umgehender Schritt.
Die Bundesregierung ist aber entschlossen, bereits 1997 im Haushalt der Mittlerorganisationen mit der Flexibilisierung Ernst zu machen, und wir wollen auch auf Regierungsebene die Abläufe straffen. Eine bessere Zusammenführung und Koordinierung der Kompetenzen in diesem Bereich tut not.
Meine Damen und Herren, wir wollen unserem Land in der Welt einen Platz sichern, der den Wünschen und Hoffnungen unserer Bürger wie den berechtigten Erwartungen unserer Nachbarn und Freunde entspricht. Dabei wird uns auch in Zukunft die Auswärtige Kulturpolitik eine unentbehrliche Stütze sein. Sie hat das internationale Vertrauen mit bewirkt, das uns die Wiedervereinigung ermöglichte. Nach 1989 hat sie Europa und der Welt gezeigt, daß manche vorher gehegten Sorgen unbegründet waren. Heute muß uns unter anderem auch die Auswärtige Kulturpolitik helfen, in einer Welt im Wandel in weit größere Verantwortung hineinzuwachsen.

Die Bundesregierung wird deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um diese Politik auch in Zukunft trotz aller Haushaltszwänge auf - das ist ganz entscheidend - hohem Niveau fortzuführen. Dabei weiß sie sich von einem breiten Konsens im Parlament und auch in der deutschen Öffentlichkeit unterstützt.
Vielen Dank.
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