Steinhörster (NA), 1953-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsplan einschließlich des Organisations- und Stellenplanes des Bundesministeriums des Innern und seiner nachgeordneten Dienststellen ist außerordentlich umfangreich. Mit Rücksicht auf die Zeitschwierigkeit, in der sich das Parlament befindet, möchte ich mich daher auf einen zusammenfassenden Überblick und auf die Hervorhebung einiger wichtiger Positionen beschränken, die im Haushaltsausschuß zu besonderen Erörterungen geführt haben.
Der Haushaltsplan 1952 enthält 15 501 Bedienstete. Der Organisations- und Stellenplan für 1953 bringt eine Vermehrung um 144 Beamte, eine Verminderung um 34 Beamte zur Hilfeleistung und eine Vermehrung um 466 Angestellte, 119 Arbeiter und 15 Beamte im Vorbereitungsdienst, insgesamt also eine Vermehrung um 710 Bedienstete. Während der Soll-Bestand 1952 15 501 Bedienstete betrug, steigt er nach dem Entwurf für 1953 um diese 710 auf 16 211 Bedienstete. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, daß 239 Angestellte und 37 Arbeiter des technischen Hilfswerks im Haushaltsplan 1953 als neu ausgewiesen sind. Diese Angestellten und Arbeiter waren bereits 1952 vorhanden, wurden aber damals aus dem globalen Zuschuß für das technische Hilfswerk bezahlt. Wenn man die 239 plus 37 gleich 276 Bedienstete bei der Personalvermehrung abzieht, ergibt sich eine echte Personalvermehrung von 1952 auf 1953 nicht von 710, sondern von 434 Bediensteten.
Von den wichtigsten und umfangreichsten Personalvermehrungen seien nachstehend folgende erwähnt. Das Personal des Innenministeriums selbst steigt von 764 auf 886, also um 122 Bedienstete. Die Personalvermehrung bei den Beamten beträgt hierbei 55. Der Zustimmung zu dieser Vermehrung lag ein Mehrheitsbeschluß zugrunde. An der Personalvermehrung ist besonders die Unterabteilung beteiligt, welche die Wiedergutmachung für den öffentlichen Dienst zu bearbeiten hat. Das Innenministerium hat ungefähr 13 000 zum Teil komplizierte Wiedergutmachungsfälle selbst zu bearbeiten und selbst zu entscheiden. Hiervon sind noch nicht 2000 erledigt. Der Haushaltsausschuß hält es für erforderlich, für die Wiedergutmachung so viel Personal bereitzustellen, daß die letzten Wiedergutmachungsfälle in etwa zwei Jahren erledigt sein können. Alle Beamtenstellen der Unterabteilung für Wiedergutmachung sind mit einem k.w.-Vermerk versehen.
Auch in der Abteilung für zivilen Bevölkerungsschutz ergab sich eine starke Personalvermehrung insbesondere aus der Bearbeitung der Luftschutzfragen und aus der gesetzgeberischen Arbeit für die Frage der Landbeschaffung und des Bundesleistungswesens.
Bei den nachgeordneten Dienststellen des Innenministeriums seien folgende auffallende Personalvermehrungen erwähnt.
Das Statistische Bundesamt mußte um 14 Beamte und 54 Angestellte vermehrt werden. Der Haushaltsausschuß war sich darüber im klaren, daß ein weiteres Ansteigen des Personals gerade bei dieser Behörde besonders unerfreulich ist, und hat daher für seine Entscheidung ein Gutachten des Herrn Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung herbeigezogen. Auf Grund dieses Gutachtens mußte sich der Haushaltsausschuß zu der Personalvermehrung entschließen, da andernfalls das Statistische Bundesamt die ihm durch Gesetz und Verordnungen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß nicht erfüllen könnte.
({0})
- Ja, leider.
Für das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Personalvermehrung um 53 Kräfte, und zwar um 9 Beamte, 39 Angestellte und 5 Arbeiter, vorgesehen. Im Haushaltsausschuß waren sich alle Fraktionen darüber einig, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz personell in die Lage versetzt werden muß, die ihm übertragenen Aufgaben zum Schutze des demokratischen Staates durchführen zu können.
Das Bundeskriminalamt wurde um 40 Beamte und 11 Arbeiter vermehrt. Die Vermehrung der Beamtenstellen wurde von allen Fraktionen für die

({1})
Aufgabe der Sicherungsgruppe und für das Hilfspersonal des Oberbundesanwalts beim Bundesverfassungsgericht gebilligt.
Bei den Gesundheitsinstituten in Berlin und bei dem im Aufbau befindlichen Bundesgesundheitsamt wurde eine Umwandlung von 17 Angestelltenstellen in Planstellen für Beamte und eine Vermehrung um 19 Arbeiter für erforderlich gehalten.
Das Bundesarchiv erhält durch diese Vorlage 49 Bedienstete mehr, da es mehrere Außenstellen in Berlin, Göttingen und Frankfurt übernehmen muß, die bisher von den Ländern bearbeitet wurden. Ebenso wurden vom Haushaltsausschuß idem Institut für angewandte Geodäsie 23 Kräfte mehr zugebilligt, weil auch hier Aufgaben auf den Bund übergegangen sind, die bisher von anderer Stelle bearbeitet worden sind.
Der Personalbestand des zu bildenden Bundesamtes für Landbeschaffung wurde mit 13 Beamten, 13 Angestellten und 6 Arbeitern neu eingesetzt. Dieses Kapital wurde, wie Sie aus der Vorlage ersehen können, mit einem Sperrvermerk versehen, da das Gesetz über Landbeschaffung noch nicht verabschiedet worden ist.
7 Bedienstete für das Deutsche Historische Institut in Rom wurden neu eingesetzt, da dieses Institut nunmehr wieder in die deutsche Bearbeitung Übergehen soll. Zunächst wurde jedoch noch ein Sperrvermerk angebracht, da die Verhandlungen noch nicht als abgeschlossen angesehen werden können.
Bei der Bundeszentrale für Heimatdienst ergibt sich eine Vermehrung von einem Beamten, 10 Angestellten und einem Arbeiter, um diese nach Auffassung aller Fraktionen notwendige Einrichtung voll leistungsfähig zu machen.
Über die Bundesausgleichsstelle ist zu sagen, daß nach der Regierungsvorlage 7 Beamtenstellen angefordert wurden, daß sich der Ausschuß aber nur bereit finden konnte, 2 Neubewilligungen zuzustimmen.
Die erwähnten einzelnen Personalvermehrungen zuzüglich geringer Vermehrungen bei weiteren nachgeordneten Dienststellen des Innenministeriums ergeben die Gesamtvermehrung um 434 Kräfte auf insgesamt 16 211 Kräfte. Der Haushaltsausschuß hat mit Genugtuung aus den Ausführungen des Herrn Ministers des Innern bei der ersten Lesung und des Herrn Staatssekretärs von Lex im Haushaltsausschuß zur Kenntnis genommen, daß mit diesen Personalvermehrungen der Aufbau der inneren Verwaltung nunmehr im wesentlichen als abgeschlossen zu gelten hat. Weitere Personalvermehrungen werden daher nur in Frage kommen können, wenn das Ministerium oder nachgeordnete Dienststellen neue Aufgaben zu erfüllen haben, die im Wege des Personalaustausches nicht zu erledigen sind.
Bei den Geldansätzen des Einzelplans 06 ergibt der Vergleich des Rechnungsjahres 1952 mit dem Haushaltsjahr 1953 folgendes: Die Gesamtausgaben, also einschließlich der einmaligen Ausgaben, betrugen für das Rechnungsjahr 1952 234 713 200 DM, die Gesamtausgaben des Haushaltsplans 1953 sehen Ansätze von 243 507 300 DM vor; der Haushaltsplan 1953 enthält also gegenüber dem des Jahres 1952 eine Mehrausgabe von rund 8,8 Millionen DM gleich 3,7 %. Nach Abzug der veränderten Einnahmen beträgt der Zuschußbedarf des Haushaltsplans 1953 235 365 700 DM gegenüber 225 654 500 DM des
Rechnungsjahres 1952. Der Zuschußbedarf ist also um rund 9,7 Millionen DM, d. h. um etwa 4,3 % gestiegen. Bei dieser Feststellung muß man bemerken, daß sich die Erklärungen, die der Herr Minister bei der Lesung des Nachtragshaushalts vor diesem Hause abgegeben hat, nicht bewahrheitet haben. Er hat damals zum Ausdruck gebracht, der Zuschußbedarf für das Jahr 1953 werde etwa auf gleicher Höhe liegen.
Eine Gegenüberstellung der Veränderungen bei den einzelnen Kapiteln ergibt beim Ausgabenbedarf folgendes. Das Innenministerium selbst braucht 580 000 DM mehr, was aus den aufgeführten und von mir aufgezeigten Personalvermehrungen einschließlich der Inbetriebnahme von weiteren Gebäuden zu erklären ist. Der in der Regierungsvorlage für den Ausschuß zur Neugliederung des Bundesgebiets angeforderte Betrag wurde von 153 400 DM auf 75 000 DM reduziert, weil der Ausschuß in seiner Gesamtheit nicht davon überzeugt war, daß eine Mitgliedschaft von 40 Personen diesen Ausschuß besonders arbeitsfähig gestalten könne.
Kap. 2 mit den umfangreichen Fonds und sonstigen Bewilligungen enthält insgesamt eine Steigerung von 66,7 Millionen DM auf rund 85 Millionen DM, also um rund 18,3 Millionen DM. Die Erhöhung der Fonds und der Bewilligungsmittel hat den Ausschuß eingehend beschäftigt.
Eine Reihe von Mehrausgaben, so z. B. für die Bundestagswahlen in Höhe von 2 300 000 DM, waren unvermeidlich. Der Ansatz für die Entschädigung ehemaliger Bediensteter der jüdischen Gemeinden wurde von 0,5 Millionen DM auf 2 Millionen DM erhöht. Ob dieser Betrag ausreicht, ist noch nicht zu übersehen, da die Richtlinien über die Entschädigung erst vor einigen Monaten bekanntgegeben wurden und zudem die Anträge - wie dem Ausschuß erklärt wurde - zwar eingelaufen, aber zum großen Teil noch nicht entschieden worden sind.
Der Fonds zur Förderung von Schwerpunkten in der deutschen wissenschaftlichen Forschung wurde um 5 Millionen DM auf 10 Millionen DM erhöht. Der Haushaltsausschuß hat dieser Erhöhung gern zugestimmt. Er ließ sich von dem Gesichtspunkt leiten, daß nach diem Rückgang in der wissenschaftlichen Forschung seit 1933 und besonders seit dem Krieg ein Anschluß an den Stand der wissenschaftlichen Forschung in den übrigen Kulturstaaten gesucht werden muß.
({2})
Es werden solche Schwerpunkte der Forschung gefördert, die sich später in einer Verstärkung der Ausfuhr und damit rentabel auswirken. Der angesetzte Betrag von 10 Millionen DM wird durch den Innenminister auf Vorschlag der Deutschen Forschungsgemeinschaft, also der Spitzenkräfte der deutschen Wissenschaft, vergeben.
Der Zuschuß für die Studienstiftung des deutschen Volkes ist um rund 100 000 DM auf 600 000 DM erhöht worden, um nach einem zu erhoffenden Nachziehen der Länder begabte und nach ihrer Gesamtpersönlichkeit geeignete Studenten in ihrer Ausbildung fördern zu können.
Für das Kunsthistorische Institut in Florenz, das wieder in deutsche Hände übergeht, wurde ein zunächst geschätzter Zuschuß von 50 000 DM bei den einmaligen Ausgaben von 20 000 DM neu, und zwar erstmalig, eingesetzt.

({3})
Der Zuschuß für die „Neue Deutsche Wochenschau" und für die Wochenschau „Welt im Bild" wurde von 650 000 DM auf 300 000 DM herabgesetzt, da nach dem bisherigen Ergebnis der herabgesetzte Zuschuß ausreicht. Der Haushaltsausschuß hat der Erwartung Ausdruck gegeben, daß sich die beiden Wochenschauen am Ende des Rechnungsjahres 1953 selbst tragen, um in Zukunft einen weiteren Zuschuß vermeiden zu können.
Die Zuschüsse an die UNESCO-Jugend-Institute in München, Hamburg und Köln einschließlich der deutschen UNESCO-Kommission in Köln mußten entsprechend den internationalen Vereinbarungen von 280 000 DM auf 370 000 DM erhöht werden.
Alle Fraktionen waren sich im Haushaltsausschuß ferner darüber einig, daß die Zuschüsse für Bestrebungen zur Bekämpfung des Rassenhasses und für die Wiederherstellung jüdischer Friedhöfe auf insgesamt 150 000 DM erhöht werden müßten, um alte Schäden wiedergutzumachen und eine positive Entwicklung im christlich-jüdischen Verhältnis zu fördern.
Die Mittel zur Förderung der volksgesundheitlichen Bestrebungen und zur Bekämpfung von Krankheiten wurden von 200 000 DM um 490 000 DM auf 690 000 DM erhöht, ebenso der Fonds zur Bekämpfung der Suchtgefahren von 60 000 DM auf 150 000 DM.
Die Mittel für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiete der Fürsorge, also insbesondere an karitative Spitzenverbände wurden um 300 000 DM auf 2 600 000 DM erhöht, ebenso die Zuschüsse an zentrale Hilfsorganisationen zur Vorbereitung allgemeiner Maßnahmen bei Katastrophen von 1,6 Millionen DM auf 2,4 Millionen DM.
Für den Bundesjugendplan wurden im Einzelplan des Innenministeriums 30 Millionen DM gegenüber 20 Millionen DM im Vorjahre eingesetzt. Allerdings liegt hierin - das muß ich bemerken - nicht eine volle Erhöhung um 10 Millionen DM, weil dem Bundesjugendplan bisher zusätzliche Mittel, wie Sie wissen, zur Verfügung standen, die sich aus Einsparungen im Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten ergaben und die nunmehr für diesen Zweck nicht mehr vorgesehen sind. Durch die Einsetzung von 30 Millionen DM für den Bundesjugendplan wurden die Mittel effektiv zwar nur um 3,8 Millionen DM erhöht; es wurde aber erreicht, daß der Mehrbetrag von 10 Millionen DM unbedingt auch dann zur Verfügung steht, wenn sich bei den Ausgaben für Kriegsfolgelasten keine Einsparungen gegenüber den Haushaltsansätzen ergeben.
Für die Erforschung, Entwicklung und Erprobung im Luftschutzwesen und für den Luftschutzwarndienst wurde der Zuschuß von 3,2 Millionen DM um 1,8 Millionen DM auf 5 Millionen DM erhöht.
Meine Damen und Herren, dies sind die wesentlichsten Veränderungen bei den Fonds und sonstigen Bewilligungen des Innenministeriums, die mit einigen weiteren, aber geringen Änderungen die Erhöhung des Ansatzes von bisher 66,7 Millionen DM auf 85 Millionen DM rund ergeben.
Von den nachgeordneten Dienststellen des Bundesinnenministeriums möchte ich nur einzelne herausgreifen, bei denen die Änderung der Ansätze besonders ins Gewicht fällt oder bei denen im Haushaltsausschuß grundsätzliche Fragen zu Erörterungen geführt haben. Bei dem Bundesverwaltungsgericht erhöhen sich die Ausgaben von 871 000 DM auf 1,57 Millionen DM, da im Haushalt für 1952 nur der Bedarf für 6 Monate angesetzt war. Aus dem gleichen Grunde erhöht sich der Ansatz für die Ausgaben des Oberbundesanwalts beim Bundesverwaltungsgericht von 73 000 DM auf 116 000 DM. Ich glaube, es ist notwendig, daß man auf den Umstand hinweist, es habe sich im Haushaltsjahr 1952 nur um einige Monate gehandelt.
Die Ausgaben für den Bundesdisziplinarhof, für den Generalanwalt beim Bundesdisziplinarhof und für die Bundesdisziplinarkammern haben sich um insgesamt etwa 360 000 DM erhöht, da auch in diesem Falle die Mittel nur für 9 Monate im Jahre 1952 veranschlagt worden waren.
Das Bundesverwaltungsgericht, der Disziplinarhof und die Disziplinarkammern und die Anwälte für die beiden Obersten Gerichte haben die Tätigkeit inzwischen, wie Sie alle wissen, voll aufgenommen, so daß der Ansatz für 1953 für das ganze Jahr berechtigt erscheint.
Die Ansätze für das Statistische Bundesamt konnten von 18 823 000 auf 18 017 000 DM gesenkt werden. Aber dies, meine Damen und Herren, ist keine echte Senkung der Ausgaben, weil im Rechnungsjahr 1952 für den Neubau des auf zwölf Gebäude zerstreuten Statistischen Bundesamtes unter den einmaligen Ausgaben eine erste Baurate von 3 000 000 DM eingesetzt war, während für das Haushaltsjahr 1953 eine zweite Baurate mit 2 000 000 DM vorgesehen ist. Durch die eingangs von mir erwähnte erhebliche Personalvermehrung entstehen sogar personelle und sächliche Ausgaben in größerer Höhe als 1952. Diese höheren Ausgaben werden jedoch dadurch ausgeglichen, daß einige statistische Erhebungen mit Ansätzen bei den allgemeinen Ausgaben im Haushaltsjahr 1953 auslaufen. Der Neubau des statistischen Bundesamts, für den bisher in den Haushaltsjahren 1952 und 1953 insgesamt 5 000 000 DM eingesetzt wurden, wird nach den vorliegenden Kostenberechnungen insgesamt einen Aufwand von 14,5 Millionen DM erfordern. Die Restsumme von 9,5 Millionen DM wird voraussichtlich in den Haushalt 1954 eingesetzt werden müssen, wie uns Vertreter des Innenministeriums erklärt haben.
Der Ansatz für das Bundesamt für Verfassungsschutz ist von 5 220 000 auf 6 826 000 DM erhöht worden. Die Erhöhung ist zunächst auf die personelle Vermehrung, sodann aber auch darauf zurückzuführen, daß für das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Neubau errichtet wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in Köln in unmittelbarer Nähe der Hohen Straße, also der Hauptgeschäftsstraße mit sehr hohen Grundstückspreisen, untergebracht. Bei der personellen Ausdehnung im Haushaltsjahr 1953, die nach den Auslassungen des Ministeriums wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden muß, war es nicht zweckmäßig, das Dienstgebäude an dem bisherigen Standort zu erweitern. Es ist ein Neubau am Stadtrand mit genügender Erweiterungsmöglichkeit vorgesehen, der insgesamt 2 830 000 DM kosten wird. Als erste Baurate wurde ein Betrag von 1,5 Millionen DM eingesetzt, der aber in der von mir genannten Zahl von 6 826 000 DM enthalten ist.
Eine längere Diskussion im Ausschuß hat es um den Titel 300 - Geheimfonds - gegeben. Es gab im Haushaltsausschuß eine Meinung, wonach eine Prüfung durch den Herrn Präsidenten des Bundesrechnungshofes nur für den Teil, der vom Bundes({4})
amt für Verfassungsschutz selbst verwendet und selbst verwaltet wird, angebracht erscheint. Wenn dagegen das Ministerium in Verfassungsschutzfragen selbst tätig werden will, also den sogenannten konstruktiven Verfassungsschutz selbst betreiben will, dann müßte nach der Auffassung des Ausschusses für diesen Teil dasselbe Prüfungssystem gelten, wie es im allgemeinen angewendet wird.
Die Senkung des Ansatzes für das Bundesamt für Auswanderung von 2 082 000 DM auf 463 000 DM ist nur eine scheinbare Senkung. Ich muß darauf aufmerksam machen, daß ein Teil der Sachausgaben auf den Einzelplan für Kriegsfolgelasten verlagert wurde. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß der Ausschuß einen Beschluß gefaßt hat, der wünscht, daß eine Zusammenfassung aller mit Auswanderungsfragen beschäftigten Dienststellen und Behörden im Sinne einer Rationalisierung dieser ganzen Angelegenheit erfolgt. Der Haushaltsausschuß hat den nachdrücklichen Wunsch ausgesprochen, daß schon im nächsten Haushalt zu erkennen ist, daß man in Fragen der Auswanderung eine echte Koordinierung will.
Beim Bundesarchiv wurde der Ansatz von 632 000 auf 946 000 DM erhöht, da die Zweigstellen in Berlin, Frankfurt und Göttingen hinzukommen, was zur Erhöhung der personellen und sächlichen Ausgaben führt.
Ebenso ergab sich bei dem Institut für angewandte Geodäsie eine Steigerung um rund 300 000 auf 898 000 DM, da, wie ich schon bei den Bemerkungen zu den personellen Vermehrungen ausgeführt habe, auch dieses Institut Aufgaben übernehmen mußte, die bisher von anderer Stelle durchgeführt wurden.
Das Technische Hilfswerk erhielt im Haushaltsjahr 1952 einen globalen Zuschuß von 4 Millionen. In wiederholten Diskussionen im Haushaltsausschuß ebenso im Ausschuß für innere Angelegenheiten, wie ich erfahren habe, über die Frage der Aufgabenstellung und des Aufbaus 'des Technischen Hilfswerks konnte keine Einigung erzielt werden. Von der Mehrheit des Haushaltsausschusses wurde beschlossen, dem Bundestag die Aufnahme eines besonderen Kapitels mit einer detaillierten Aufschlüsselung der Stellen und der Ausgaben vorzuschlagen und einen Gesamtbetrag von 5 290 000 DM einzusetzen. Die Unkosten des Technischen Hilfswerks insgesamt erhöhen sich damit von 1952 auf 1953 um 1 290 000 DM.
Das Bundesamt für Landbeschaffung wurde mit 410 000 DM erstmalig neu in den Haushalt eingesetzt, aber wegen der noch fehlenden gesetzlichen Grundlage mit einem Sperrvermerk versehen.
Bei dem Bundespaßkontrolldienst ist der Ansatz mit rund 6,8 Millionen gegenüber dem Vorjahr fast gleichgeblieben. Der Haushaltsausschuß' hält es für richtig, vom Rechnungsjahr 1954 ab den Paßkontrolldienst nicht mehr in einem besonderen Kapitel des Haushaltsplans auszuweisen, sondern ihn nunmehr auch haushaltsmäßig voll in den Bundesgrenzschutz einzugliedern.
Nach dem Verwaltungsabkommen mit den Ländern trägt der Bund für die Bereitschaftspolizei der Länder die Kosten für die Beschaffung der Nachrichtengeräte, Kraftfahrzeuge, Waffen, Munition. Die Ausgaben hierfür, die 1951 noch sehr beträchtlich waren, konnten 1952 auf 3,5 Millionen und für den Haushaltsplan 1953, also für unseren jetzigen
Haushaltsplan, auf 1 818 000 DM heruntergesetzt werden, da die Anschaffungen nunmehr durchgeführt sind.
Die Ausgaben für den Bundesgrenzschutz konnten von 81 466 000 DM im Jahre 1952 auf 71 929 000 DM für 1953 heruntergesetzt werden, da die einmaligen Ausgaben für die erste Welle des Bundesgrenzschutzes auslaufen. Aus dem gleichen Grunde konnten die Gesamtausgaben für den Seegrenzschutz von 15,5 Millionen auf 10 584 000 DM heruntergesetzt werden.
Das Deutsche Historische Institut in Rom erscheint im Haushaltsplan 1953 erstmalig mit 147 500 DM.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß meines Berichts. Die Ansätze für die Bundeszentrale für Heimatdienst sind von 2 388 000 auf 3 371 000 DM erhöht worden. Diese Erhöhung ist überwiegend darauf zurückzuführen, daß der Betrag für die Sacharbeit der Bundeszentrale von 2 auf 3 Millionen erhöht und von allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses im wesentlichen auch gebilligt wurde.
Mit geringeren Änderungen der Ansätze bei anderen als den von mir jetzt genannten Dienststellen ergibt sich in der Zusammenstellung die Erhöhung der Ausgaben für 'den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt von 234 713 200 DM im Rechnungsjahr 1952 auf 243 507 300 DM im Jahre 1953. Die Erhöhung der Ausgaben um rund 8,8 Millionen DM wurde im wesentlichen gebilligt, wobei aber zu berücksichtigen ist, daß der Ansatz für das Technische Hilfswerk von 5 290 700 DM mit einer in dieser Zahl steckenden Erhöhung von 1 290 700 DM nicht von der Gesamtheit des Haushaltsausschusses, sondern nur von der Mehrheit gebilligt wurde.
Der Haushaltsauschuß gewann den Eindruck, daß nunmehr nicht nur der personelle Aufbau .der inneren Verwaltung abgeschlossen ist und sein muß, sondern daß auch die Ausgaben, wenn nicht grundsätzlich neue Aufgaben hinzukommen, in den nächsten Jahren ungefähr gleichbleiben müssen. Ich darf Sie, meine Damen und Herren, nunmehr im Namen des Ausschusses bitten, entsprechend dem Antrag des Ausschusses diesen Einzelplan anzunehmen: