Nicole Bracht-Bendt (NA), 2012-06-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das
Grundgesetz bestimmt in Art. 3 Abs. 2 und 3, dass niemand wegen seines Geschlechtes benachteiligt werden
darf. Trotzdem wissen Sie und ich, dass Frauen in
Deutschland außerhalb des öffentlichen Dienstes im
Durchschnitt 23 Prozent weniger verdienen als ihre Kollegen. Das wollen wir nicht nur ändern; das müssen wir
ändern.

({0})

- Wartet mal ab!

Dass die SPD-Fraktion zu ihrer Allzweckwaffe greift
und sagt: „Ein Gesetz muss her“, ist nichts Neues.

({1})

Zudem ist der Gesetzentwurf widersprüchlich. In der
Begründung heißt es, der Staat als Handelnder solle sich
so weit wie möglich zurückhalten. So weit, so gut: Diesen Satz können wir Liberalen mittragen. Dagegen heißt
es aber schon im nächsten Absatz der Begründung wörtlich:

Die Verpflichtung zur Untersuchung betrieblicher
Entgeltsysteme kann allerdings nicht ohne staatliche Einwirkung durchgesetzt werden.

Denn die SPD-Fraktion glaubt, ohne Gesetz funktioniert
in unserem Lande nichts. Das ist der elementare Unterschied zwischen uns und Ihnen.

({2})

Gerade die Tarifautonomie ist ein wichtiger Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft und ein Grund, warum
unser Land wirtschaftlich erfolgreich ist. Ein Gesetz, das
die Tarifhoheit der Tarifpartner untergräbt, kommt für
die FDP-Fraktion nicht infrage.

({3})

Außerdem käme auf die Unternehmen ein neues
Bürokratiemonster zu. Das steht im krassen Gegensatz
zu den Bemühungen der christlich-liberalen Koalition
um den Bürokratieabbau. Anstatt die Tarifautonomie
auszuhebeln, sollte die SPD-Fraktion mit den Gewerkschaften reden.

({4})

Typische Frauenberufe werden trotz individueller Lohnverhandlungen ja bekanntlich häufig schlechter bewertet
und vergütet als klassische Männerberufe. Hier können
die Gewerkschaften gegensteuern.

Wir haben schon in den vorausgegangenen Debatten
festgestellt: Um Entgeltgleichheit herzustellen, müssen
wir die Ursachen für die Unterschiede aufdecken und
entsprechend handeln. Wir sind dabei, dies zu ändern;



das wissen Sie. Stichwort Logib-D: Hinter diesem sperrigen Begriff steckt ein sehr wichtiges Instrument. Es
geht um Transparenz. Offenlegung der Gehälter ist der
beste Weg zu fairen Gehaltsstrukturen.

({5})

Ich bin sicher: Wenn klar ist, in welchen Bereichen und
auf welcher Ebene Differenzen bei den Gehältern bestehen, schafft dies nicht nur für das Unternehmen Klarheit.

({6})

Unter Bewerbern wird sich schnell herumsprechen, welches Unternehmen Männer besser bezahlt als Frauen.

Um die Lohnlücke zu schließen, müssen wir drei
Ursachen im Blick behalten. Erstens. Frauen sind in
Berufszweigen, in denen es nur wenige Aufstiegsmöglichkeiten gibt, überrepräsentiert.

Zweitens. Frauen entscheiden sich häufig für Berufe
im unteren Einkommensniveau. Eine Diplompädagogin
verdient heute durchschnittlich 2 500 Euro, während ein
Absolvent eines Studiengangs für Umwelttechnik schon
beim Einstiegsgehalt mit 1 000 Euro darüber liegt. Die
Berufswahl ist noch immer eines der entscheidenden
Kriterien für die Gehaltsentwicklung.

Die dritte Ursache ist hinlänglich bekannt. Je länger
die Familienphase, in der die Frau aus dem Beruf aussteigt, desto schwieriger wird auch der Wiedereinstieg.
Junge Frauen müssen sich die Konsequenzen klarmachen; darauf müssen wir hinwirken. Die Lohnlücke, die
während der Familienphase entsteht, wird häufig nicht
mehr geschlossen; darauf wurde schon mehrmals hingewiesen. Abgesehen davon bedeutet weniger Gehalt automatisch weniger Rente. Nach Berechnungen des DIW
klafft die Einkommensschere in höheren Positionen am
meisten auseinander. Das ist ein Skandal. Hier sind die
Unternehmen und auch die Frauen in der Pflicht.

Am Dienstag veröffentlichte das Forsa-Institut das
Ergebnis einer Umfrage, das die Situation widerspiegelt.
„Der Frauenanteil bei Weiterbildungen ist hoch“, ist das
Ergebnis. Schön! Aber die Männer ziehen aus ihrem
Weiterbildungsengagement einen größeren Nutzen.
Während über die Hälfte von ihnen aufgrund ihrer Fortbildung mehr Verantwortung oder eine Beförderung erhalten hat, sind es bei den Frauen deutlich weniger. Der
Auftraggeber der Studie, die Fernschule ILS, kommt zu
dem Schluss - ich zitiere -:

Daher sollten insbesondere Frauen Initiative zeigen
und ihr persönliches Engagement stärker in den
Vordergrund stellen …

Dass Frauen selbstbewusster ihre Rechte einfordern
und ihre Karriere verfolgen, ist nicht das einzige Ziel,
das wir gemeinsam verfolgen müssen, wohl aber ein
wichtiges. Die Politik der Liberalen folgt dem Grundsatz: Frauen und Männer arbeiten auf Augenhöhe.
Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit muss deshalb selbstverständlich sein. Politik, Unternehmen und Frauen
müssen gemeinsam an einem Strang ziehen.

({7})

Ein weiteres Gesetz ist aus Sicht der FDP-Fraktion nicht
der richtige Weg; da sind wir wieder einmal anderer
Meinung als Sie. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf der SPD nicht zustimmen.

Danke schön.

({8})