emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Limbach (NA), 1988-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wegen der späten Stunde werde ich meine Redezeit nicht ausnutzen. Der Kollege Baum hat ja auch gerade darum gebeten, kurz und bündig zu sprechen.
Die Petition, die hier in Rede steht, ist im Petitionsausschuß sehr sorgfältig geprüft worden, und das Minsterium hat umfangreiches Material zur Verfügung gestellt. Wir haben uns damit sehr intensiv be5650 
schäftigt, haben dazu noch den Staatssekretär angehört und sind dann zu dem Ergebnis gekommen - diesem Ergebnis hat ja auch die SPD-Fraktion, die hier Einzelberatung verlangt hat, zugestimmt -, daß in dem Einzelfall dem Petenten wegen der Rechtslage und wegen der Verträge, die Rechtens zustande gekommen sind, nicht geholfen werden kann. Es herrschte insofern auch Übereinstimmung darin, daß im Einzelfall die Petition als erledigt anzusehen war.
Zu dem allgemeinen Aspekt hat die SPD den Antrag gestellt, die Sache als Material an die Bundesregierung zu überweisen. Dazu muß man sagen, daß dies kein besonders erheblicher Überweisungsvorschlag war, weil man weiß, daß „Material" im Grunde - Frau Ganseforth hat es selbst gesagt - nicht viel mehr bedeutet, als daß die Bundesregierung das zur Kenntnis nimmt. Nach dem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär bin ich der Auffassung, daß sie es - zwar nicht auf dem offiziellen, aber auf dem inoffiziellen Wege - auch längst zur Kenntnis genommen hat.
({0})
- Nein, Herr Peter, ich wollte nur darauf hinweisen, daß die Regierung bereits einiges zugesagt und getan hat, daß sie nämlich mit der Verkabelungsfirma korrespondiert und dieselbe aufgefordert hat, ihre Informationen zu verbessern und auch dafür zu sorgen, daß so lange Zeiträume, wie sie bei den Petenten entstanden waren, nicht mehr entstehen. Aus grundsätzlichen und ordnungspolitischen Erwägungen haben im übrigen alle im Postverwaltungsrat vertretenen Fraktionen, also auch Vertreter der SPD-Fraktion, es aus ordnungspolitischen Gründen für richtig gehalten, daß die Verkabelung auch durch Privatfirmen mit solchen Verträgen durchgeführt wird. Deshalb bleiben wir bei unserem Votum, die Petition insgesamt als erledigt anzusehen.
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Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Funke (NA), 1988-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte zeigt mir einmal wieder, daß selbst diejenigen, die im Petitionsausschuß sachlich arbeiten - dazu zähle ich auch Sie, Frau Nickels -, wenn sie hier im Plenum sprechen, dann doch gern in Polemik machen und grundsätzliche Angriffe gegen an und für sich vernünftige Politik, die der Bundespostminister macht, starten.
({0})
Es ist in der Tat eine grundsätzliche Frage der Verkabelung durch die Deutsche Bundespost, die die Petition berührt. Die Deutsche Bundespost hat zu Recht bereits in frühen Jahren, auch mit den Stimmen der SPD, im Postverwaltungsrat beschlossen, in kurzer Zeit eine großflächige Verkabelung vorzunehmen und dazu auch die unternehmerischen Aktivitäten und privates Kapital zu mobilisieren. Dies ist auch in großem Umfang gelungen. Wir haben nicht nur Pilotprojekte, sondern in zahlreichen Städten der Bundesrepublik Deutschland und gerade in Niedersachsen sind Gesellschaften als beliehene Unternehmer der Deutschen Bundespost tätig geworden und haben die Verkabelungsmodelle erfolgreich durchgeführt. Diese Kooperationsmodelle haben sich bewährt. Dies ist auch ordnungspolitisch
({1})
- ich komme gleich, Frau Ganseforth, zu dem konkreten Fall - sehr gewollt; denn wir wollen nicht, daß nur der Staat und die Deutsche Bundespost als Monopolunternehmen tätig werden, sondern wir wollen auch eine Zahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen an diesen Projekten beteiligen. Das stärkt unsere Wirtschaft, das stärkt das Subsidiaritätsprinzip, das in unserer Marktwirtschaft ja hochgehalten wird. Dies hat sich im Ergebnis bewährt.
Ich komme jetzt zu dem Einzelfall. Es ist richtig, daß es bei diesen Kooperationsmodellen zu unterschiedlichen Gebühren kommen kann und sogar kommen muß. Die Deutsche Bundespost hat bei ihrer Struktur natürlich einheitliche Tarife.
Die Kooperationsmodelle in den einzelnen Städten müssen sich natürlich nach den jeweiligen Gegebenheiten, nach der Dichte der Besiedlung, nach der Dichte der Anschlußmöglichkeiten richten, sie müssen sich aber auch nach den Tarifstrukturen richten, die in den Städten jeweils gegeben sind. Das kann die Bundespost nicht, das kann aber der jeweilige Unternehmer, so daß es in einzelnen Fällen zu geringeren oder auch einmal zu höheren Gebühren kommen kann.
Frau Ganseforth, Sie haben die Akte offensichtlich sehr gründlich gelesen, aber einen Punkt haben Sie dann verschwiegen, nämlich den Punkt, daß in diesem Fall die TELECOM GmbH in Braunschweig ja auch mehr Dienstleistungen anbietet und in diesem konkreten Fall auch angeboten hat, als die Bundespost normalerweise anbietet. Dadurch hat sich die Gebühr - auch das muß ich sagen - geringfügig erhöht.
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- Ich habe das gelesen. Sie wissen, daß ich die Akten immer lese.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Becker, Herr Funke? - Bitte.
penner (NA), 1988-06-10:
Herr Kollege Blank, ist Ihnen bekannt, daß Manfred Rommel, Oberbürgermeister von Stuttgart, noch weit über die Forderungen nach einem kommunalen Wahlrecht hinausgeht?
Funke (NA), 1988-06-09:
Ich weiß nun nicht, was im Jahre 1979 im Postverwaltungsrat im einzelnen beschlossen worden ist. Aber es ist heute sicherlich Intention der Deutschen Bundespost, daß der Unternehmer, der hier als beliehener Unternehmer tätig wird, seine Kalkulation nach den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort vornimmt und hier nicht bundeseinheitlich vom Postministerium entschieden wird, welche Gebühren er nehmen darf.
({0})
- Aber das derzeitige Konzept sieht eben vor, daß die KABELCOM GmbH auch die Adresse ist, bei der der Bürger heute seine Anträge zu stellen hat.
({1})
Insgesamt sind wir der Überzeugung, daß hier die Deutsche Bundespost richtig gehandelt hat, nämlich als Aufsichtsbehörde gegenüber KABELCOM. Aus diesem Grunde haben wir votiert, den Antrag als erledigt zu betrachten.
Vielen Dank.
({2})
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2424. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/2253 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.

Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Knabe, Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN
00-Raps und Wildsterben - Drucksache 11/1336 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Knabe.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Carstensen ({0}).
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pfuhl.
Pfuhl (NA), 1988-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, niemand in diesem Hause ist der Meinung, daß wir wegen des Anbaus einer bestimmten Rapssorte auf die Tierarten des Hasens oder des Rehs verzichten sollten. Niemand ist der Meinung, daß wir um des Profites aus dem Rapsanbau willen unsere Wildarten dezimieren sollten.
({0}) Darüber denken wir alle gleich.
Wenn ich aber den Antrag der GRÜNEN heute lese, muß ich sagen: Die GRÜNEN kommen mir vor wie
eine Marktfrau, die mittags um 3 noch anbietet, nachdem um 1 Uhr der Markt verlaufen ist.
({1})
Denn 90 % des Rapses, der heutzutage in der Bundesrepublik angebaut ist, ist schon 00-Raps.
({2})
- Genau. Wären Sie doch früher aufgewacht.
({3})
- Verehrtester Herr Kollege, ich habe im Juni letzten Jahres einen öffentlichen Brief an den Minister in dieser gleichen Sache geschrieben. Da haben Sie geschlafen.
({4})
Ich habe eine Antwort bekommen. Wir haben darüber diskutiert, auch im Agrarausschuß. Aber daß sie da immer schlecht vertreten sind, dafür kann ich doch nichts. Das ist doch Ihre Sache, nicht meine.
({5})
Das heißt also praktisch: Ihr Antrag will nichts anderes, als das in Griff zu bekommen, was mit 90 % 00-Raps-Anbau in der Bundesrepublik schon gelaufen ist.
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Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, wünschen Sie eine Zwischenfrage zuzulassen?
Pfuhl (NA), 1988-06-09:
Aber natürlich. Ich habe bei Ihnen so viele Zwischenrufe gemacht, da dürfen Sie auch mich einmal fragen.
Stratmann (NA), 1988-06-09:
Herr Kollege, können Sie sich darüber freuen, wenn wir GRÜNEN mit mehrmonatiger Verspätung auch auf den Trichter kommen, daß Ihr Vorstoß von damals der richtige war?
richter (NA), 1988-06-10:
Ja, bitte.
penner (NA), 1988-06-10:
Herr Kollege, trifft es zu, daß nach der Beschlußlage der FDP das kommunale Wahlrecht für EG-Ausländer gefordert wird?
Pfuhl (NA), 1988-06-09:
Verehrter Herr Kollege, ich bin immer froh, wenn aus einem Saulus später ein Paulus wird.
({0})
Meine Damen und Herren, die Problematik liegt also darin begründet - der Kollege von den GRÜNEN hat das vorgetragen - , daß, wenn die wissenschaftlichen Ermittlungen, die von mehreren Instituten jetzt erarbeitet werden - ich erinnere an die österreichische Forschung, ich erinnere an die Wildbiologie in Gießen, ich erinnere auch daran, was in Göttingen geschieht - , zu dem Ergebnis kämen, daß der 00-Raps eindeutig eine Gefahr für den Wildbestand bedeuten würde, wir - und nicht nur wir in Deutschland, sondern auch in der EG - dafür plädieren müßten, den 00-Raps abzuschaffen. Nun haben Sie die Sorge, wir hätten dann nicht mehr die Möglichkeit umzuschalten.
Im empfehle Ihnen einmal, den Leitartikel der Getreide-Zeitung vom 7. Juni zu lesen. Dem können Sie entnehmen, daß z. B. in Frankreich im Gegensatz zur Bundesrepublik die Masse des Rapsanbaus noch aus altem 0-Raps besteht. Man hat ihn teilweise etwas verändert, aber er stellt noch die alte Form des Rapses dar. Das heißt, die Gefahr, Herr Kollege, daß wir von dem neuen Raps auf die alte Form, der gegenüber das Wild unempfindlicher war, nicht mehr umschalten könnten, ist nicht gegeben. Deswegen, glaube ich, ist Ihr Antrag in dieser Form ins Leere gelaufen.
Worüber wir uns in diesem Zusammenhang Gedanken machen müßten, wäre die wirtschaftliche Problematik, die im Zusammenhang damit besteht, daß die Landwirte in der Bundesrepublik 00-Raps schon zu 90 % anbauen, während die Franzosen das nicht getan haben. Denn sie haben mit einer Erhöhung der Anbaufläche um etwa 15 % bis 20 % die Möglichkeit, den Ausgleich im wirtschaftlichen Sinne herbeizuführen, den unsere Bauern durch eine Erhöhung der Qualitätsbeihilfen erhalten haben. Das wird ein Thema sein, über das sich der Agrarausschuß in der nächsten Zeit unterhalten muß.
Wir sind der Meinung, daß man hier nicht mit Wenn und Aber argumentieren kann. Herr Kollege, Sie haben so oft gesagt: Wenn das so ist, dann wird das so sein. Ich kenne einen alten Spruch von mir zu Hause: Wenn der Hund nicht - -, dann hätte er den Hasen bekommen. - Das heißt: Mit Wenn und Aber kann ich hier nicht argumentieren. Nur wissenschaftliche Grundsätze sind in der Lage, ein Fundament zu schaffen, auf dessen Grundlage wir ordentlich argumentieren können.
Herzlichen Dank.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Jetzt hat der Herr Abgeordnete Bredehorn das Wort.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN federführend an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, mitberatend an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 10. Juni 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Carstensen?
müller (NA), 1988-06-10:
Das wird nicht angerechnet, ja?
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Das rechne ich Ihnen nicht an. Ich rechne grundsätzlich nichts an.
müller (NA), 1988-06-10:
Ich frage, weil für die Debatte über diesen Punkt nur eine Stunde vorgesehen ist.
Bitte.
carstensen (NA), 1988-06-10:
Herr Kollege Müller, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß sicherlich jetzt schon die meisten Landwirte bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten ihre Betriebe ausschöpfen und entsprechend arbeiten, und wissen Sie, daß es sich bei den Weizensorten, die in Großbritannien angebaut werden, natürlich um völlig andere Sorten handelt, die dort eben als Futterweizen benutzt werden, während bei uns ganz andere Weizensorten angebaut werden?
oostergetelo (NA), 1988-06-10:
Dies will ich, Herr Präsident. - Wir haben weder mit Fristeinrede noch mit Zeitverzögerungen operiert, sondern konstruktive Mitarbeit signalisiert. Was soll nun Ihre Anmerkung zu den Preissenkungsmaßnahmen, die Sie wieder anderen in die Schuhe schieben wollen? Gibt es eine Zeit in der Bundesrepublik Deutschland, in der die Preise mehr zurückgegangen sind als unter Ihrer Regierung? Also lassen Sie doch diese Vorwürfe weg.
müller (NA), 1988-06-10:
Sie wissen, man hat lange gesagt, diese Sorten seien nicht backfähig. Inzwischen weiß man: Sie sind es. Und wer hindert die deutschen Landwirte daran, in Zukunft andere Sorten anzubauen? Seien Sie nicht so naiv, zu glauben, die Landwirte würden nicht aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen versuchen, aus den anderen Flächen so viel wie möglich herauszuholen. Wer sollte sie daran hindern? Niemand wird sie daran hindern.
({0})
Das müssen Sie sehen, Herr Kollege Carstensen. Herr Bundesminister Kiechle, Sie sehen das ja genauso. In Ihrer Rede vor dem bayerischen Agrarhandelstag vor wenigen Tagen haben Sie das ausdrücklich -bestätigt.

Müller ({1})
Angesichts dieser negativen Bewertung der Folgen von Flächenstillegungen ist es daher falsch, wenn die Bundesregierung das Hauptgewicht gerade auf diese Maßnahme legt. Der Vorrang der Extensivierung vor der Flächenstillegung sollte vielmehr dadurch sichergestellt werden, daß für die Extensivierung dann noch ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Zweitens. Unverzichtbar ist für uns die Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutzaspekten bei der Durchführung der neuen Maßnahmen. Dazu sagt das Gesetz nichts. Die Förderungsgrundsätze bleiben unverbindlich.
({2})
Das ist auch nicht verwunderlich; denn die Bundesregierung verfolgt mit dieser Neuregelung ja vor allem marktentlastende Maßnahmen, und der Planungsausschuß wird dann, wie gesagt, entscheiden. Umweltbelange glaubt die Bundesregierung daher vernachlässigen zu können.
({3})
Unsere dritte Grundsatzforderung zielt zwar nicht auf das Gesetz selbst, ist jedoch für die Durchführung der Extensivierung und Flächenstillegung von vitaler Bedeutung.
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Herr Abgeordneter, gestattten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heinrich?
müller (NA), 1988-06-10:
Bitte, Herr Heinrich.
heinrich (NA), 1988-06-10:
Herr Müller, Sie wissen doch genau, daß wir in der Europäischen Gemeinschaft eine Grenze von 160 Millionen Tonnen haben. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß wir, wenn wir diese Grenze möglichst nicht überschreiten wollen, erstens dieses Konzept der Flächenstillegung und der Exensivierung bis zum 1. Juli verabschiedet haben müssen und daß zweitens genau dieses Konzept das geeignetere ist gegenüber dem Konzept der allgemeinen Extensivierung, das Sie uns gerade vorstellen wollen?
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauter ({0}).
sauter (NA), 1988-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Müller, vor Tisch las man es anders. Ihre Fraktion hat schon einmal Zustimmung zu dem Flächenstillegungsgesetz und zu der Extensivierung signalisiert. Ich verstehe deshalb Ihre Haltung nicht.
({0})
Lassen Sie mich aber noch eine Vorbemerkung machen, was den Zeitplan anbetrifft, weil mich Ihre Vorbemerkung ein bißchen dazu provoziert hat. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß es ein Erfolg der Bundesregierung gewesen ist, daß sie am 11. und 12. Februar dieses Jahres den Europäischen Rat von der Notwendigkeit der Korrektur der Agrarpolitik überzeugt hat. Damit erst, Kollege Müller, war eigentlich der Zeitplan gegeben. Vorher hatten wir ja überhaupt keine Möglichkeit, im deutschen Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten.
Es war der entscheidende Erfolg der Bundesregierung, des Kanzlers und von Minister Kiechle, daß es zum erstenmal gelungen ist, bei diesen Verhandlungen deutsche Vorstellungen durchzusetzen, daß nämlich der Rückgang der Überschüsse nicht nur, so wie die Kommission dies will, über den Preisdruck erreicht werden soll, sondern daß Mengenbegrenzungen vorgenommen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({1})
Natürlich hätte man auch den anderen Weg beschreiten können, den Sie vorgeschlagen haben und den die Kommission weiter gehen will, nämlich das
Problem über weiteren Preisdruck zu lösen. Das wäre eine Alternative.
Aber man muß sich über die Konsequenzen dieser Alternative klar sein: Wer die Überschußprobleme in der Gemeinschaft über Preisdruck lösen will, der muß sich darüber im klaren sein, daß das die existentielle Bedrohung und Vernichtung zahlloser bäuerlicher Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland und in der EG bedeutet. Wir werden dann in Bälde unser Land nicht mehr wiedererkennen, weil sich die industriell betriebene Agrarproduktion auf günstige Standorte zurückzieht. Darüber muß man sich im klaren sein.
Ich denke, es liegt im Interesse unserer gesamten Gesellschaft, daß ein solcher Zustand, daß nämlich ganze Regionen und Landschaften nicht mehr von den Landwirten betreut werden, nicht eintritt. Wir brauchen uns über eine nachhaltige Sicherung des Naturhaushaltes nicht zu unterhalten, wenn wir keine Landwirte mehr haben.
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo?
sauter (NA), 1988-06-10:
Nein, Kollege Oostergetelo.
({0})
- Also gut.
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Wir machen hier keine Geschäfte, sondern es ist selbstverständlich, daß, wenn eine Zwischenfrage gestellt wird, dies nicht auf die Zeit angerechnet wird.
oostergetelo (NA), 1988-06-10:
Herr Kollege, wir haben bei der heutigen Debatte weder mit Fristeinrede noch mit Zeitverzögerung operiert.
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Stellen Sie bitte eine Frage, Herr Oostergetelo.
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Flinner.
flinner (NA), 1988-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Entwurf des sogenannten Extensivierungsgesetzes ist nach den Worten von Herrn Kiechle eine Maßnahme, den deutschen Bauern und Bäuerinnen zu helfen.
({0})
In Wirklichkeit aber ist es ein Programm zur Vernichtung bäuerlicher Existenzen.
({1})
Ich frage Sie: Ist das die Hilfe, daß immer mehr landwirtschaftliche Arbeitsplätze abgebaut werden, daß der Strukturwandel noch beschleunigt wird? Dieser Strukturwandel hat bewirkt, daß im vergangenen Jahr 26 000 landwirtschaftliche Betriebe schließen mußten und über 50 000 wertvolle landwirtschaftliche Arbeitsplätze aufgegeben werden mußten.
Es ist interessant, den regierungsamtlichen Sprachgebrauch zu verfolgen. Vor Jahren hieß es noch, man wolle alle landwirtschaftlichen Betriebe erhalten, dann wurde korrigiert auf „möglichst viele", und heute wird nur noch von der Anpassung an die Marktentwicklung und die EG geredet.
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Meine Damen und Herren, ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen oder den Saal zu verlassen, und um mehr Aufmerksamkeit für den Redner.
Das Wort hat der Abgeordnete Michels.
penner (NA), 1988-06-10:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten wenigstens heute dem Präsidenten das Präsidieren nicht zu schwer machen, er hat heute nämlich Geburtstag, zu dem ich ihm nicht nur im eigenen Namen ganz herzlich gratulieren möchte.
({0})
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Schönen Dank, Herr Kollege Penner, aber Sie kriegen deswegen keine längere Redezeit.
({0})
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blank.
({0})
blank (NA), 1988-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts ist mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht vereinbar.
({0})
In der gewohnten guten Arbeitsteilung zwischen Bundesregierung und CDU/CSU-Fraktion wird Staatssekretär Waffenschmidt im Verlaufe dieser Debatte die verfassungsrechtliche Seite des Problems behandeln.
({1})
Ich möchte einige politische Gründe gegen die Einführung eines kommunalen Wahlrechts auch für die Bürger der EG-Mitgliedstaaten jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt in die Debatte einführen.
Die SPD sieht im kommunalen Wahlrecht ein entscheidendes Mittel zur Integration ausländischer Mitbürger.
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Sie macht damit den zweiten Schritt vor dem ersten; denn sie verringert die Bereitschaft der wahlberechtigten Ausländer, die deutsche Staatsbürgerschaft anzustreben. Sie stellt die Ausländer zudem außerhalb der Loyalitätspflichten, die jeder Bundesbürger hat.
({3})
Sie propagiert die unserer Verfassung fremde Ideologie der sogenannten Betroffenheitsdemokratie.
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Doch Betroffenheit ist keine staatsverfassungsrechtliche Kategorie, sondern eine solche des Rechtsschutzes und der Verfahrensrechte, die ohnehin schon jetzt Ausländern zugute kommen.
Ein zweiter Gesichtspunkt: Diejenigen, die den betroffenen Ausländern eine Teilhabe am politischen Entscheidungsprozeß versprechen, sind mithin auch verantwortlich für deren enttäuschte Erwartungen. Die für die Ausländer wichtigsten Entscheidungen, Herr Kollege Penner, wie etwa Arbeits- und Schulverhältnisse werden nämlich nicht auf der kommunalen Ebene, sondern auf Bundes- und Landesebene entschieden.
({5})
Müßte man dann nicht konsequenterweise auch für ein allgemeines Wahlrecht unserer ausländischen Mitbürger eintreten? Ich frage die SPD, wie sie dazu steht.
Nach einer 1985 veröffentlichten Umfrage sprechen sich 70 % der bei uns lebenden Ausländer für ein kommunales Wahlrecht aus. 85 % davon wollen aber gleichzeitig das Wahlrecht für Bund und Länder.
jenninger (präsident), 1988-06-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
blank (NA), 1988-06-10:
Bitte schön.
Jenninger (präsident), 1988-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.