Diederich (NA), 1981-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute hier gelernt, daß der Konsens in diesem Hause sehr viel größer ist, als man manchmal den Eindruck hat. Allerdings hoffe ich, daß dies nicht nur ein Konsens in Worten ist.
({0})
Ich möchte allerdings auch an einigen Punkten Akzente herausarbeiten, wo es Unterschiede gibt und wo wir weiter diskutieren müssen, wo wir noch nicht endgültig zum Ziel gekommen sind.
Frau Krone-Appuhn hat wohl Simone de Beauvoir zitiert und sich darauf berufen, daß es auch die Sozialisten in einem Jahrhundert nicht geschafft hätten, die vollständige Gleichberechtigung herbeizuführen. Aber wir haben immerhin geschafft, daß sich heute auch die konservative Seite der Parlamente zu diesem Ziel bekennt. Das ist doch immerhin etwas.
({1})
Ich glaube, wir haben im letzten Jahrzehnt eine ganze Menge Dinge erreicht. Wir sollten dies trotz aller kritischer Betrachtung nicht kleiner machen. Wir sollten dies unterstreichen und auf dieser Basis kooperativ weiterarbeiten.
Ich glaube, daß diese Arbeit an der Gleichberechtigung sozusagen ein Prüfstein für die Verwirklichung von Demokratie ist; denn Demokratie darf nicht etwas Formales sein. Sie ist etwas Inhaltliches. Demokratie ist nur da verwirklicht, wo Chancengleichheit besteht und alle nach ihrem Können an den gesellschaftlichen Aufgaben kooperativ mitwirken. Solange eine gesellschaftliche Gruppe benachteiligt ist, können wir auch nicht davon sprechen, daß die Demokratie als eine Aufgabe ihren Sinn vollständig erfüllt hat.

Dr. Diederich ({2})
Ich glaube, so müssen wir auch das Grundgesetz sehen. Wir haben im gesetzgeberischen Bereich sehr viel erreicht. Wir haben hier die Diskussion gerade mit der liberalen Seite unseres Hauses, die immer wieder nach einem Antidiskriminierungsgesetz ruft. Wir werden uns darüber zu unterhalten haben, was sinnvoll ist. Aber wir sollten nicht übersehen, daß man Vorurteile und Verhaltensweisen nicht durch die Gesetzgebung überwinden kann,
({3})
sondern daß gesellschaftliche Verhaltensnormen, ganz komplexe Zusammenhänge des täglichen Umgangs, der Kommunikation, der Erziehung, des Lernens tagtäglich bewältigt werden müssen - nicht nur im Gesetzgebungsvorgang. Insofern müssen wir uns natürlich auch immer wieder fragen: Wie trägt eine Gesetzgebung zu den Veränderungen in der Gesellschaft bei?
Lassen Sie mich folgendes sagen. Das Verhalten in dieser Gesellschaft, das Handeln in dieser Gesellschaft hat etwas mit Erwartungen in Hinblick auf die eigene Position in der Gesellschaft zu tun, im Hinblick auf wirtschaftliche Macht und Durchsetzung in dieser Gesellschaft. Man muß sehen, daß es eine noch sehr stark männlich beherrschte Gesellschaft ist. Das stellt man fest, wenn man sich die führenden Positionen ansieht. Hier muß man etwas ändern.
Das hängt auch mit der Erfahrung zusammen, daß in dieser Gesellschaft nur derjenige Macht erwerben kann, der eine solidarische Stellung im gesellschaftlichen Produktionsprozeß erringt. Insofern möchte ich hier besonders den Satz unterstreichen und betonen, der im Bericht steht:
Die Voraussetzung für die freie Wahl der Lebensform ist, daß beide Ehepartner für alle Funktionen in einer möglichen Tätigkeit in Familie und Beruf befähigt werden.
Ich betone: in Familie und Beruf.
Ich bin beshalb sehr dankbar dafür, daß der Bundeskanzler dies besonders herausgearbeitet hat. Das eben Gesagte ist die Voraussetzung für eine freie Entscheidung - übrigen auch für die Entscheidung, in dieser Gesellschaft frei zu bleiben, keine Ehe einzugehen oder allein, ohne Ehe, Kinder zu erziehen oder auch z. B. eine Ehe zu verlassen. Das setzt voraus, daß man sich in beiden Bereichen gleich bewegen kann. Das setzt aber auch voraus, daß die Leitbilder, die wir von der Familie haben, partnerschaftlicher Natur sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich herausarbeiten, in welchen Punkten wir uns offensichtlich von der Union noch unterscheiden. Die Wahlfreiheit bleibt eine Ideologie, wenn lediglich der Frau die Chance bleibt, zwischen Berufstätigkeit und Familie zu wählen. Leider wird die Wahlfreiheit heute häufig in dieser Richtung verstanden. Frau Krone-Appuhn hat dies betont. Sie hat sogar von einem „Opfer" gesprochen. Ich warne davor, von der Aufgabe in der Familie als einem „Opfer" zu sprechen.
({4})
Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe und kein Opfer. Diese gesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen muß von der Gesellschaft möglich gemacht werden.
({5})
Deswegen muß die partnerschaftliche Erziehungsaufgabe als eine gesonderte Aufgabe neben der Berufstätigkeit stehen. Sie ist nicht ein Ersatz für Beruf und Berufstätigkeit.
Wir dürfen auch nicht dahin kommen, daß wir eines Tages die Mutter im Staatsdienst haben. Dahinter steht nur ein Teilrollenbild, und wir wollen die gesellschaftliche Entfaltung in allen Bereichen erreichen.
({6})
Wir wollen - und dies ist etwas, was auch schon der junge Marx erkannt und geschrieben hat - die Allseitigkeit der Bildung des Menschen, die Chance, die Fähigkeit, sich allseitig nach einem Lebensplan zu bewegen. Dies heißt, daß Männer und Frauen an dieser Familienrolle und an der Berufsrolle gemeinsam ihr Leben lang mitwirken.
Das Ausscheiden aus dem Berufsleben für viele Jahre heißt - und darauf haben viele hingewiesen - für viele Frauen auch, auf berufliche Karriere zu verzichten. Da wird es tatsächlich zu einem Opfer, Frau Krone-Appuhn. Aber ich bin der Meinung, daß man das nicht hochstilisieren sollte. Die Aufgabe der Gesellschaft ist es vielmehr, die Möglichkeiten und Mittel anzubieten, um diese beiden Rollen in zeitlicher Arbeitsteilung und in gegenseitiger Arbeitsteilung zwischen den Ehepartnern zu erfüllen.
Frau Verhülsdonk, ich kann Ihr Lob der Teilzeitarbeit nicht teilen. Wir als Sozialdemokraten sind da sehr zurückhaltend. Wir sehen das nur als eine Hilfslösung, als vorübergehende Möglichkeit an; denn auf Teilzeitarbeitsplätzen wird oft das gleiche wie auf Vollzeitarbeitsplätzen geleistet, ohne daß dasselbe bezahlt wird.
({7})
Teilzeitarbeitende sind bis heute noch weitgehend von den Aufstiegs- und Führungspositionen in dieser Gesellschaft ausgeschlossen.
({8})
Deswegen muß die Tendenz doch zu einer Vollzeitarbeit gehen.
({9})
Meine Damen und Herren, da die Zeit knapp ist, möchte ich mich noch mit einem anderen Teil des Berichts befassen, den wir noch nicht erwähnt haben. Wir haben in einem Teil des Berichts in einem Exkurs die Situation der Frauen in den Medien dargestellt. Lassen Sie mich hier ganz befriedigt feststellen, daß wir dort - obwohl wir als Enquete-Kommission wenig Möglichkeiten gesehen haben, Gesetzgebungsempfehlungen zu geben - offensichtlich ins Schwarze getroffen haben; denn die Reaktion aus den Medien zeigt, daß selbst unsere harmloDr. Diederich ({10})
sen Aussagen die leitenden Herren offensichtlich heftig geschmerzt haben. Die Stellungnahme, die uns der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ARD, Herr Vöth, hat zukommen lassen und die Herr Schwarzkopf verfaßt hat, zeigt das sehr deutlich. Herr Schwarzkopf versucht, zu belegen, daß die Behauptung der Kommission, das Frauenbild im Fernsehen entspreche häufig Klischeevorstellungen und spiegele selten die Wirklichkeit wider, falsch sei. Er führt sehr viele Beispiele an, die aber diese Behauptung eher untermauern. Ich habe leider nicht die Zeit, hier jetzt in die Beweisführung einzutreten. Ich möchte das aber hier einmal feststellen.
Herr Schwarzkopf versucht, mit sehr vielen Beispielen zu widerlegen, daß die Frauen in der beruflichen Situation in den Medien benachteiligt sind. Er macht allerdings genau dasselbe, was im Hearing die Herren vom Zweiten Deutschen Fernsehen getan haben, er verschweigt, daß es sozusagen eine dunkle Seite des Mondes gibt, daß die leitenden Positionen, die Positionen im außertariflichen Bereich, fast ausnahmslos von Männern besetzt sind.
({11})
Er verweist auch auf die - und man muß sagen - erfreulich gestiegene Zahl von Frauen, die man im Fernsehen sichtbar präsentiert bekommt, z. B. in der „Tagesschau" oder anderen Sendungen. Aber gerade mit diesem Verweisen verschleiert er, daß in den wichtigen, leitenden Stellen in den Redaktionen Frauen offensichtlich noch nicht genügend vertreten sind. Wie könnte es sonst sein, daß Frau Dr. Brink vom Zweiten Deutschen Fernsehen einmal sagte, das Fernsehen produziert immer noch ein Bild: Männer handeln, Frauen kommen vor? Das ist so.
Wenn Sie sich z. B. einmal die „Tagesschau" oder „Heute" ansehen, werden Sie feststellen, daß die Sprecherinnen heute von Taten reden, die aus einer männlich beherrschten Welt kommen, weil interessanterweise die Positionen, die von Männern besetzt sind, und die Themen, die von Männern behandelt werden, als die wichtigen gesehen werden. Ich glaube, hier muß sich noch einiges ändern.
Ich meine, daß die Medien eine gesellschaftspolitische Aufgabe haben, in die wir als Parlament nicht eingreifen sollten, die wir aber sehr wohl kontrollierend und kritisch betrachten können. Ich muß sagen: Diese gesellschaftspolitische Aufgabe verpflichtet die Medien dazu, gerade in der Frage der Gleichbehandlung, der Gleichberechtigung und auch der Schaffung eines neuen Frauenbildes sorgfältig vorzugehen und voranzugehen und nicht ein Bild widerzuspiegeln, das aus vergangenen Jahrzehnten stammt. - Ich danke Ihnen.
({12})