Enrico Komning (NA), 2018-05-17:


Frau Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Der hier vorgelegte Haushaltsentwurf lässt den Mittelstand im Regen stehen. Die Bundesregierung aber sonnt sich in einer vermeintlich guten Wirtschaftslage mit hohen Wachstumszahlen. Und weil die Bundesregierung so sehr mit Sonnen beschäftigt ist, tut sie nichts. Nichts von dem, was für den Mittelstand wichtig ist, nämlich Bürokratieabbau, Fachkräftemangel und digitaler Wandel, wird wirklich ernsthaft angegangen.

Ihr groß angekündigtes Nationales Reformprogramm verspricht „klare Prioritäten für Investitionen in Infrastruktur, in Vernetzungs- und Digitalisierungsstrategien sowie in Bildung und Forschung“. Im Versprechen sind Sie immer spitze. Sie sind seit Jahren an der Regierung. Nichts ist passiert. Und jetzt soll alles anders werden? Ihr vorgelegter Haushalt spricht eine andere Sprache.

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Während beinahe 140 Milliarden Euro für soziale Wohltaten ausgegeben werden, bleiben dem Mittelstand nur Kleckerbeträge. Magere 420 Millionen Euro umfasst Ihre Digitale Agenda im Wirtschaftsbereich, davon entfallen ganze 60 Millionen Euro auf die Förderung der Entwicklung digitaler Technologien. Und das soll eine Priorität sein?

Nur 27 Millionen Euro stellen Sie für die Sicherung von Fachkräften für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung. Ist das Ihr Ernst? Sie sind es doch immer, die über den Fachkräftemangel jammern, und Sie wollen der deutschen Bevölkerung doch immer einreden, dass wir die ach so qualifizierten Zuwanderer aus Nordafrika brauchen. Sie versuchen erst gar nicht, unsere eigenen jährlich massenhaft auswandernden deutschen Fachkräfte zu halten.

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Ihr Nationales Reformprogramm ist Schall und Rauch. Ein Großteil Ihrer Mittelstands- und Strukturförderung, nämlich 43 Prozent der GRW-Mittel, kommt in den strukturschwachen Regionen gar nicht erst an. Das Kaputtsparen der Kommunen hat auch nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung dazu geführt, dass kaum noch ein Verwaltungsmitarbeiter da ist, der Fördermittel auskehrt.

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Sollte da doch noch jemand in den verwaisten Amtsstuben sein, dann überschüttet er den Mittelständler mit Papierkram und Auflagen.

Wir müssen endlich Geld in die Hand nehmen. Laut allen Steuerschätzungen ist doch genug Geld da. Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, die zum Investieren anreizen, damit es überhaupt etwas zu fördern gibt. Weniger Steuern für kleine und mittelständische Unternehmen und mehr Luft zum Atmen, das wäre ehrliche Mittelstandspolitik.

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Herr Minister, schauen Sie mal nach Österreich. Dort werden den Unternehmern die Kosten für Forschung einfach und unbürokratisch von der Steuerschuld abgezogen. Das kostet Österreich wenig, bringt aber viel, nämlich jede Menge Forschungsinvestitionen deutscher Unternehmen; allerdings nicht hier, sondern in Österreich.

Meine Damen und Herren, der Mittelstand kommt mit diesem Haushalt vom Regen in die Traufe. Und was macht der Wirtschaftsminister? Er tingelt von Land zu Land und will die Welt retten. Der deutsche Mittelstand muss leider warten. Mit Ihrem vorgespielten Macher-Image, Herr Minister, ist das nicht zu vereinbaren. Sie lassen unseren deutschen Mittelstand im Stich. Nicht mit uns!

Vielen Dank.

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