giulini (NA), 1971-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich kurz fassen. Herr Minister, zur Zeit ist wohl der alte Spruch „Der Dreck muß weg!" eines der wichtigsten Anliegen dieses Hauses. Dieses Gesetz ist ein Basisgesetz. Die Wirtschaft will wissen, wo sie steht. Die Wirtschaft muß willen, daß als vierter Kostenfaktor neben Lohn, neben Energie und neben Rohstoff jetzt die Abfallbeseitigung hineinkommt. Sie kann in drei Stufen geschehen. Die erste Stufe hat Herr Dr. Gruhl schon genannt: das Zurückführen des Stoffes in den Prozeß. Die zweite Stufe wäre, aus dem Abfall eventuelle etwas Neues und Ersprießliches zumachen. Eine Deponie sollte erst die dritte Stufe sein, wobei es klar ist, daß nur in einer Form deponiert werden sollte, die unschädlich ist. Ich, der ich aus der Chemie komme, kann mir gar nicht denken, daß man einen Stoff, den man einmal synthetisch hergestellt hat, nicht wieder in seine Bestandteile zurückbauen kann. Denken Sie an die Blausäure! In ihr sind Stickstoff und Wasserstoff enthalten. Oder denken Sie an das Kochsalz! Darin ist ein Gift, Natrium, und ein weiteres Gift, Chlor. Aber als Kochsalz ist es für den Menschen vertretbar und sogar eßbar. Ich meine also, die Synthese kann auch wieder zurückgebaut werden.
Ich bin sogar der Ansicht, daß dieses Gesetz und die Öffentlichkeit, die sich im Augenblick sehr stark mit dem Problem der Umweltverschmutzung beschäftigt, einen heilsamen Druck auf die Industrie ausüben können, damit etwas mehr in dieser Richtung gedacht wird. Ich bin weiter der Ansicht, daß man nicht immer gleich vom Geld reden sollte, sondern vom Geist. Ich kann mir gar nicht vorstellen, daß es wirklich unmöglich sein sollte, Abfallprodukte in irgendeiner Form zurückzuführen, zu verwerten oder, wenn es wirklich sein muß, zu deponieren.
Ich sehe hier ein Dreieck zwischen dem Staat als dem Vertreter der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Wissenschaft. Hier muß zusammengearbeitet werden.
Es ist in Deutschland natürlich so: Da wir exportorientiert sind, treiben wir mehr Verschmutzung, als wir eigentlich bräuchten, weil alle Exportgüter, die in der Chemie anfallen, ihre Verschmutzung natürlich auch bei uns zu Hause lassen. Ich habe schon einmal an anderer Stelle angeregt, die Industrie sollte geradezu gezwungen werden, eine Umweltkladde anzulegen, In meinem Hause tun wir das seit einigen Monaten mit Erfolg. Da ist eine Passivseite und eine Aktivseite. Auf der Passivseite werden alle Sünden, die in einem Monat anfallen, mit größter Akribie aufgeschrieben, und auf der Aktivseite werden die Dinge, die wir zur Abstellung dieser Unregelmäßigkeiten tun, aufgeführt. Man kann dann nämlich nach einem gewissen Zeitablauf feststellen, wo eigentlich die allergrößten Schäden auftreten und wo die meisten Pannen passieren.
Es ist z. B. bei der Wasserreinigung, die heute schon einmal angesprochen worden ist, nicht mehr nur notwendig, mechanisch oder biologisch zu reinigen, es muß auch chemisch gereinigt werden. Die Trübstoffe, die Kolloide, muß man herausbekommen. und ich sage Ihnen nichts Neues, wenn ich feststelle, daß es leichter ist, von einer fünfzigprozentigen Verschmutzung auf ein Prozent herunterzukommen als - wie manchmal nötig - von 0,1 auf 0,01 Prozent.
Man sollte bei der Hausfrau anfangen. Ich habe vor diesem Hause schon einmal gesagt: Man müßte zwei Mülltonnen haben, eine rote und eine schwarze. Man müßte den Müll in harten Müll und weichen Müll trennen bereits da, wo er anfällt, damit man ihn nachher in der Industrie besser sortieren kann. Es gibt solche Anlagen. Es gibt Firmen, die schon seit vielen Jahren versuchen, das Abfallproblem vernünftig zu lösen, Die Duisburger Kupferhütte z. B. hat versucht, aus allen Abfällen, die bei der Schwefelsäureherstellung entstehen, bis auf das letzte Gramm an Gold, Silber und Thallium herauszuarbeiten. Warum sollte das bei der PVC-Benutzung und -Wiederverarbeitung nicht auch gehen? Man könnte an drei Stellen in Deutschland PVC so verbrennen, daß eben kein Chlorwasserstoff entsteht.
Meine Damen und Herren, wie gesagt: Der Dreck muß weg. Ich bin Herrn Genscher dankbar, daß wir diesen Gesetzentwurf so zügig bekommen haben, und alle meine Freunde haben ja auch bestätigt, daß wir mitarbeiten werden. Wir müssen aber - und darum möchte ich bitten - die Industrie ganz stark mit engagieren, damit alle Möglichkeiten, die es dort gibt, erstens aufgezeigt und zweitens durchgeführt werden.
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