Beatrix Philipp (NA), 2004-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, dass ich mit Ihnen - wenn auch
nur in Teilen; darauf komme ich gleich noch zu sprechen - einer Meinung sein würde, hätte ich mir vor einiger Zeit noch nicht träumen lassen.

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Wir werden gleich merken, wer lernfähig ist.

Herr Staatssekretär, um es vorneweg zu sagen: Es
reicht nicht - das wissen wir alle -, das Türschild zu ändern; es muss auch jemand Neues einziehen.

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Man muss schon genau hinsehen. Ich habe bei Ihrer
Rede genau hingehört. Ich komme darauf gleich im Einzelnen zu sprechen. Damit Sie sich beruhigen: Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, betrachten ihn allerdings
nur als einen ersten Schritt.

Herr Staatssekretär, es ist ein Skandal - ich habe das
gestern im Ausschuss deutlich gesagt - und hilft der
Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung überhaupt
nicht, wenn Sie schon bei den ersten Schritten, nämlich
bei der Auswahl des Vizepräsidenten, die Fachkompetenz nicht an die oberste Stelle der Prioritätenliste setzen. Die vorgesehene Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des neuen Bundesamtes halten wir vor allem
aus fachlichen Gründen für falsch. Unserer Auffassung
nach widerspricht es dem Sinn und dem Zweck des Gesetzes, wenn schon in der Anfangsphase bei der Besetzung der Spitze des Amtes nicht nach eindeutig fachlichen Kriterien verfahren wird.

Noch weniger ist zu akzeptieren, dass die Koalition
für diesen Vizepräsidenten - und nur für ihn - auch noch
eine gesetzliche Ausnahme bezüglich der Besoldung
machen will.

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Es heißt in dem Änderungsantrag:

Das Amt steht nur für den ersten Amtsinhaber zur
Verfügung.

Unter „Hinweis“ heißt es weiter:

Die Regelung stellt sicher, dass das Amt nach dem
Ausscheiden des ersten Amtsinhabers nicht mehr
verliehen werden kann.

Das ist eigentlich nicht in Ordnung

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und dient nicht der vom Staatssekretär geäußerten Zielsetzung dieses Verfahrens.

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Insofern beziehen sich meine zustimmenden Äußerungen ausschließlich auf die inhaltlichen Anliegen des Gesetzes. Den Änderungsantrag haben wir schon gestern
im Ausschuss abgelehnt.

Herr Staatssekretär, wie gesagt, ist es leider sehr selten, dass wir als Opposition einem Gesetzentwurf der
Bundesregierung zustimmen. Es ist auch sehr selten,
dass der Bundesrat keine Einwendungen erheben muss.
Für den vorliegenden Gesetzentwurf trifft beides zu. Er
wird - wenn auch nur in Teilen - einer alten Forderung
der Union Rechnung tragen.

Ich habe schon öfter gesagt: Zivil- und Katastrophenschutz eignen sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen.

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Leider wurde durch die Geschehnisse der letzten Jahre
auf schmerzhafte Weise ins Bewusstsein der Bevölkerung gehoben, dass mehr getan werden muss. Dabei
spielt überhaupt keine Rolle, ob es sich um Naturkatastrophen oder um unmittelbar von Terroristen herbeigeführte Katastrophen wie etwa in New York handelt.

Unsere eben erwähnte Zustimmung beruht allerdings
auch darauf, dass es, wie auch Sie ausgeführt haben, eine
gemeinsame Rahmenkonzeption gibt, die die Innenministerkonferenz im Juni 2002 beschlossen hat. Die vorgesehene Bündelung von Fachkompetenz unter einem
Dach ist die richtige Konsequenz in Bezug auf die aktuelle Lage und nach den Erkenntnissen der Vergangenheit.

Nun wurde die Regierungskoalition in Sachen Behördenumbildung, -verlegung und -umstrukturierung in
letzter Zeit nicht nur gelobt, sondern auch heftig kritisiert, und zwar zu Recht. Ich denke nur an das Bundeskriminalamt. Aber dieser Fall liegt anders. Insofern unterscheidet sich unsere Auffassung von derjenigen der
FDP.

Erstens. Der Kern des neuen Amtes, die Zentralstelle, ist bereits an Ort und Stelle.

Zweitens. Es kommt eine eigene - jedenfalls ist uns
das so zugesagt worden -, unabhängige, praxisbezogene
und konzentrierte Führung hinzu. Das Personal wird für
weitere konkrete Aufgaben aufgestockt werden; auch
das ist uns zugesagt worden. Überdies soll mit dem Bundesverwaltungsamt eine Verwaltungseinheit gebildet
werden, sodass Synergieeffekte - so heißt das, glaube
ich - genutzt werden und nicht zu viel Manpower für
Verwaltungstätigkeit erforderlich sein wird.

Drittens. Die eigenständige Führungsebene wird die
Aufgabe haben, das Thema Zivil- und Katastrophenschutz weiter voran- und auf den neuesten Stand zu bringen. Deswegen können wir dieser Vorlage zustimmen.
Der Bevölkerungsschutz muss einen eigenen Kopf bekommen; denn bei der Manöverkritik nach der Flutkatastrophe ist deutlich geworden - ich darf Herrn von
Kirchbach zitieren -:

Einen Mangel an Hilfskräften hat es nicht gegeben.
Es fehlte aber an einer vorausschauenden Planung
und dem sachgerechten Einsatz dieser Kräfte auf allen Ebenen.

Erforderlich sei „eine adäquate Führung auf höherer
Ebene“ und „eine verantwortungsvolle Koordination der
Zusammenarbeit mit anderen Ländern“.

Deswegen glaube ich, damit werden jetzt die Voraussetzungen geschaffen, um einem solchen Anspruch bzw.
vielleicht nachträglich festgestellten Verbesserungsmöglichkeiten Rechnung zu tragen. Auch empfehle ich die
Lektüre des Briefes des Deutschen Feuerwehrverbandes,
den wir wohl alle gestern bekommen haben. Es reicht sicherlich nicht aus, den Mund nur zu spitzen. Wir müssen
auch pfeifen. Das meine ich in Bezug auf die Ausstattung der Feuerwehr. Hier besteht Handlungsbedarf.

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- Wie bitte? Nicht reden, sondern handeln. Das habe ich
schon öfter gesagt.

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Viertens. Bei der Zentralstelle Zivilschutz des Bundesverwaltungsamtes, dem Vorläufer des neuen Amtes,
ist als Erstreaktion auf die eben beschriebenen Defizite
richtigerweise das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum geschaffen worden. Das ist ein guter Anfang. Auch
das wurde hier schon mehrfach festgestellt. Aber es muss
ein gemeinsames Einsatzzentrum des Bundes und der
Länder hinzukommen, um schnell auf aktuelle Erfordernisse und Erkenntnisse reagieren zu können oder um im
Zweifelsfall auch schon im Vorhinein einzuüben, was in
solchen möglicherweise bevorstehenden Katastrophenfällen passiert. Ein solches Einsatzzentrum muss alle
Kräfte des Bundes unter sich bündeln: THW, Bundesgrenzschutz, Bundeswehr, die Dienste der Länder und
die Kräfte der zahlreichen nicht staatlichen Hilfsorganisationen. Ich denke, auch das ist eine ganz wichtige Voraussetzung, um diese Truppe schlagkräftig zu machen.

Diese Aufgabenerweiterung haben wir schon mehrfach gefordert. Wenn man es mit dem Zivil- und Katastrophenschutz ernst meint, wird es auch eine Ausgabenerweiterung geben müssen. Nur das Schild, das draußen
hängt, zu verändern, reicht nicht aus. Wir geben die
Hoffnung nicht auf und bitten die Bundesregierung, die
dazu notwendigen Abstimmungen mit den Ländern in
Angriff zu nehmen. Nun wissen wir alle, die wir hier sitzen, dass die Länder sehr darauf achten, dass sich, was
ihre Kompetenzen angeht, nicht allzu viel verändert.
Aber auch hier geben wir die Hoffnung nicht auf. Es gibt
fraktionsübergreifende Bestrebungen, hier zu neuen Regelungen zu kommen. Das wäre sicherlich ein Punkt,
den man in die gemeinsamen Überlegungen einfließen
lassen kann.

Auch Innenminister Schily scheint in diese Richtung
zu denken. Denn wenn ich ihn richtig verstanden habe,
hat er in seiner Rede zur Eröffnung des 7. Europäischen
Polizeikongresses erklärt: Die neue Strategie soll zwar
keine neuen Zuständigkeiten schaffen. Aber die Bürgerinnen und Bürger erwarten im Notfall kein Kompetenzgerangel,

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sondern wirkungsvolle Hilfe.

Meine Damen und Herren, dafür brauchen wir hier
eine neue Konstruktion. Ohne eine gemeinsame Einsatzzentrale, der für Großschadensereignisse klare Kompetenzen zugewiesen werden, wird es immer wieder Kompetenzgerangel und Koordinierungsprobleme geben.
Darauf ist auch gestern im Ausschuss mehrfach hingewiesen worden.

Fünftens. Wir brauchen eine Anpassung der Gesetzeslage. Auch darüber ist hier im Haus schon mehrfach
gesprochen worden. Wenn das neue Bundesamt wirklich
ein Erfolg werden soll, dann brauchen wir zum Schutz
der Menschen eine Reform, die ausnahmsweise eine
werden könnte, die die Bevölkerung als nachvollziehbar
und zielführend erkennt. Eben haben wir über eine Reform gesprochen, bei der das nicht unbedingt der Fall ist.

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Daher lehne ich mich an den Bericht des Innenministers zur Errichtung des neuen Amtes an. Das bedeutet in
Bezug auf die Namensgebung, dass es auch eine neue
Akzentsetzung geben muss. Ich kann nur immer wieder
an die Bundesregierung appellieren, das, was dort zu lesen ist, auch in die Tat umzusetzen. In Bezug auf die
neue Strategie bin ich so optimistisch, weil die Innenministerkonferenz - wenn ich das gleich hinzufügen darf:
unter Punkt 8 - eine Revision der einschlägigen Normen
vorgeschlagen hat. Die Grundsätze des Föderalismus
müssen dabei selbstverständlich eingehalten werden.

Auf die Dauer wird ein adäquates und rechtzeitiges
Mitwirken der Bundeswehr erforderlich sein. Daher
fordern die Innenminister der Union zu Recht eine Änderung des Grundgesetzes in den Bereichen der Amtshilfevoraussetzungen des Bundes sowie der Erfassung von
Gefahren aus der Luft und von Gefahren von See her.
Darüber ist hier ebenfalls schon gesprochen worden.

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Auch hier bin ich guten Mutes, dass wir eine gemeinsame Lösung finden werden. Denn ich glaube, dass eine
gemeinsame Lösung auch eine sachgerechte Lösung
wäre. Im Bereich der Gefahrenprävention brauchen wir
klare Zuständigkeiten und klare Aufgabenverteilungen.
Deswegen können wir uns nicht darum herummogeln.

Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass die Bundeswehr ein integraler Bestandteil der erweiterten Katastrophenhilfe ist. Insofern ist, wie gesagt, unschwer zu
erkennen, dass das neue Bundesamt für Bevölkerungsschutz dringend in Angriff genommen werden muss. Im
Schwerpunktepapier im Einzelplan 06, Herr Staatssekretär, wird von der neuen Wertigkeit des zivilen Bevölkerungsschutzes gesprochen. Es wird Aufgabe der Bundesregierung sein, diesem Anspruch gerecht zu werden. Sie
können sich darauf verlassen, dass die Union bei diesem
wichtigen Thema immer wieder nachhaken wird, bis alle
Hausaufgaben gemacht und alle Versprechungen eingelöst worden sind. Wir werden unseren Beitrag zu einem
effektiveren Schutz der Menschen in Deutschland leisten.

Vielen Dank.

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