Wilhelm (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich den Änderungsantrag Umdruck 358 wie folgt begründen.
Bisher waren im Saarland die Herstellung und der Einzelhandel mit Tabakwaren von der saarländischen Tabakregie als Monopolverwaltung streng konzessioniert. Es konnte folglich nicht jedermann im Rahmen der Gewerbefreiheit Tabakwaren herstellen oder im Einzelhandel verkaufen. Nach der wirtschaftlichen Eingliederung wird die saarländische Tabakregie aufgelöst. Die Herstellungsbetriebe und der Tabakwareneinzelhandel im Saarland werden dann den Wettbewerbsbedingungen unterworfen, die im übrigen Bundesgebiet bestehen. Da man im Zuge dieser Umstellung Schwierigkeiten befürchtet, ist in § 16 des Gesetzentwurfs Drucksache 1007 vorgesehen, den Inhabern von Herstellungsbetrieben auf Antrag eine Umstellungsbeihilfe für den Fall zu gewähren, daß sie ihre Betriebe schließen oder veräußern müssen.
In der gleichen Situation wie die Herstellungsbetriebe, für die diese Umstellungsbeihilfe in § 16 des Gesetzentwurfs vorgesehen ist, befindet sich auch der saarländische Tabakwareneinzelhandel. Beide, Herstellungsbetriebe und Einzelhandel, hatten bisher auf Grund des Tabakwarenmonopols einen gesicherten Absatz. Nach dem Eingliederungstage werden sie einem verstärkten Konkurrenzdruck ausgesetzt sein. Ich darf bemerken, daß sich dieser verstärkte Konkurrenzdruck in bezug auf den Tabakwareneinzelhandel besonders auswirken wird, weil nämlich in Zukunft auch Gastwirtschaften und der Lebensmitteleinzelhandel Tabakwaren aller Art verkaufen können, was es bisher im Saarland auf Grund des Monopols nicht gab.
Nun haben wir zu verzeichnen, daß etwa 350 Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen in den vergangenen Jahren bevorzugt eine Konzession zur Errichtung von Tabakwaren-Einzelhandelsgeschäften gegeben wurde, um sie in die Lage zu versetzen, zu ihren Versorgungsrenten ein zusätzliches Einkommen zu erwerben, was letztlich eine Entlastung des saarländischen Staates bedeutete, indem er diesem Personenkreis keine Ergänzungsrenten zu zahlen brauchte. Viele dieser Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen, denen diese Konzessionen bevorzugt erteilt wurden, haben seinerzeit entweder Abfindungen auf ihre Versorgungsrenten oder Staatsdarlehen bekommen, damit sie überhaupt den Start wagen, ihre Geschäfte einrichten und zunächst auch die entsprechenden Tabakmengen erwerben konnten. Wenn sie nun dem verstärkten Konkurrenzdruck ausgesetzt sein werden, dann steht heute schon mit Sicherheit fest, daß eine gewisse Anzahl der Inhaber von Einzelhandelsgeschäften - und hier sind insbesondere die Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen zu erwähnen - dem Druck der Konkurrenz nicht wird standhalten können. Wir haben dann die Situation, daß diejenigen Kriegsbeschädigten, denen eine Abfindung gegeben wurde, nur noch auf die verringerte Versorgungsrente angewiesen sein werden, und daß zum anderen diejenigen, denen ein Staatsdarlehen gegeben wurde - diese Darlehen sind nur zum Teil getilgt -, nicht mehr in der Lage sein werden, die Restschulden zu tilgen, weil sie in Zukunft nur noch auf ihre geringeren Versorgungsrenten angewiesen sein werden. Das wird zur Folge haben, daß der Staat diesem Personenkreis, der so einen erheblichen Teil seines Einkommens verliert, wieder die Ausgleichsrenten zahlen muß.
Der Landtag des Saarlandes hat in einer Entschließung, die am 2. Juni dieses Jahres einstimmig gebilligt wurde, einen analogen Antrag gestellt, wie Sie ihn in dem Änderungsantrag Umdruck 358 unter Ziffer 1 vorfinden. Unser Änderungsantrag will die Tabakwareneinzelhändler für den Fall, den ich Ihnen darzustellen versucht habe, mit den Herstellungsbetrieben gleichstellen und sie gegebenenfalls auch in den Genuß der Umstellungsbeihilfen kommen lassen. Aus diesen Gründen ist es nur recht und billig, die Tabakwareneinzelhändler zur Abwendung einer plötzlichen Existenznot mit den Herstellungsbetrieben gleichzustellen. Schließlich sind ja die Inhaber von Herstellungsbetrieben sicherlich wirtschaftlich besser fundiert als die Inhaber von Einzelhandelsgeschäften.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag Umdruck 358 Ihre Zustimmung zu geben.
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