Carsten Hübner (NA), 2000-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es gleich vorneweg sagen: Wir werden dem Antrag der Regierungskoalition und
der F.D.P. nicht zustimmen; wir werden uns enthalten. Der
Antrag ist aber deutlich besser geworden als die Vorlage,
die zunächst einmal interfraktionell die Runde gemacht
hat. Gleichzeitig will ich sagen, dass wir es bedauern, in
die Beratungen nicht einbezogen worden zu sein, zumal
die CDU/CSU, die ansonsten immer darauf besteht, dass
wir nicht dabei sind, in dem Fall ebenfalls nicht dabei war.
Trotz der Kürze der noch zur Verfügung stehenden Zeit
hätte es zumindest den Versuch eines gemeinsamen Antrags geben können.

Ich will aber auch deutlich machen, warum wir nicht
zustimmen, sondern uns enthalten werden. Ich werde auf
die grundsätzlichen Differenzen hinweisen.

Eine Differenz betrifft eine Formulierung des Feststellungsteils Ihres Antrags. Ich denke, sie geht an der Realität vorbei. Nachdem „Guerilla“ und „Drogenhändler“
erwähnt worden sind, steht dort:

Auch staatlichen Sicherheitsorganen werden Menschenrechtsverletzungen zugeschrieben.

Das spiegelt weder in der Reihenfolge noch in der Dimension die reale gegenwärtige Situation in Kolumbien
wider. In einer Erklärung der Missionszentrale der Franziskaner wird die Situation ganz anders bewertet - paramilitärische Aktivitäten und die Aktivitäten des Militärs
werden zusammengerechnet -: 78 Prozent der Gewaltakte
in Kolumbien seien vom Staat zu verantworten, 22 Prozent entfielen auf die Guerilla und andere Akteure.

Ich will nur darauf hinweisen: Im Antrag der Regierungskoalition und der F.D.P. ist eine Gewichtung vorgenommen worden, die die Realität aus meiner Sicht nicht
widerspiegelt. Ich erkenne in dieser Gewichtung den Versuch, den kolumbianischen Staat und die kolumbianische
Regierung aus ihrer Verantwortung zu entlassen und sie
als quasi neutralen Akteur in diesem Konflikt zu installieren. Das ist der Situation dort nicht angemessen.

({0})

Aus dieser Sichtweise resultiert die Formulierung unter Punkt 8 des Feststellungsteils Ihres Antrags:

Es ist zu begrüßen, dass die kolumbianische Regierung mit dem „Plan Colombia“ eine umfassende Lösung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen
Probleme Kolumbiens anstrebt.

Das spiegelt den Plan als solchen kaum wider. Damit ist
zwar eine Relativierung vorgenommen; aber es ist eben
nur eine Relativierung und keine entgegenlautende Klassifizierung. Auch in dieser Hinsicht sind die NGOs ganz
anderer Meinung. Die EKD, das Diakonische Werk und
alle anderen charakterisieren diesen Plan als einen
Kriegsplan, bei dem man einzelne positive Aspekte und
das, was abzulehnen ist - repressive Maßnahmen, das Setzen auf Militär -, nicht auseinander halten kann.

Ich finde es ganz beeindruckend, dass die USA in
Ihrem Antrag kein einziges Mal erwähnt worden sind,
obwohl alle wissen, dass der „Plan Colombia“ in einer

direkten Kooperation zwischen den USA und Kolumbien
entstanden ist. Im Wesentlichen ist darin das zu einem Paket geschnürt worden, was die amerikanischen Vorstellungen zur zukünftigen Politik in Kolumbien ausmacht:
militärisches Agieren zur Lösung der Drogenprobleme
und zur Bekämpfung der Guerilla bzw. der sozialen Bewegungen, die dort aktiv sind. Das muss man einfach auf
den Punkt bringen.

Bereits in diesem Plan ist festgeschrieben worden - ich
kann mir das Lächeln der amerikanischen Verhandlungsdelegation lebhaft vorstellen -: Für die soziale Abfederung dieser repressiven Maßnahmen sollen dann wieder
die Europäer herhalten. Auf die Spitze getrieben heißt das:
Wir vertreiben mit unseren Versuchen zur militärischen
Lösung von Drogenproblemen - mit Besprühungen, mit
Militäraktionen und mit Hubschraubereinsätzen - die
Bevölkerung und die Europäer können dann dafür sorgen,
dass sie sich an einem neuen Ort möglichst wieder heimisch fühlen.

Eine solche Politik lehnt meine Fraktion ab; deswegen
haben wir trotz der Kürze der Zeit einen eigenständigen
Antrag eingebracht. Wir haben gesagt: Die europäische
Politik in Kolumbien muss eine selbstständige sein; sie
muss denjenigen Eckwerten verpflichtet sein, von denen
wir immer sprechen, wenn es um Nachhaltigkeit, Ökologie und soziale Fragen geht. Stimmen Sie unserem Antrag
zu!

({1})

Es geht darum, als Alternative zum „Plan Colombia“ ein
selbsttragendes Konzept sozialer Sicherung und eine demokratische Reform in Kolumbien umzusetzen. Das wird
mit diesem Plan nicht passieren. Wir sollten die europäische Politik nicht zu einem Feigenblatt in dieser Frage
machen lassen.

Danke.

({2})