Mischnick (NA), 1980-01-17:
Ich erinnere mich daran, Herr Kollege Wehner. Ich weiß noch sehr genau, daß es damals in den Vorgesprächen, als hinsichtlich dieser Entschließung zwischen den Koalitionsfraktionen auf der einen Seite und der damaligen Opposition FDP auf der anderen Seite über diese Formulierungen gesprochen und um Änderungen gerungen wurde, leider nicht möglich war, auch in diesem Punkt eine übereinstimmende Meinung zu erzielen.
Meine Damen und Herren, die Ereignisse in Afghanistan widerlegen nach meiner Überzeugung nicht, daß die Politik der Friedenssicherung, der Entspannung, die wir hier in Europa praktiziert haben, notwendig ist und auf alle Regionen der Welt übertragen werden muß. Die Frage wird natürlich sein, ob das gelingt. Wir sind uns dessen bewußt, wie schwierig es ist, die Politik, die in Europa unbestreitbar Erfolge hatte, auf andere Teile der Welt zu übertragen. Das ist eine grundlegende Forderung unserer Außenpolitik, eine alte Zielsetzung von uns freien Demokraten. Wie gesagt, ob es gelingt, hängt natürlich entscheidend von der Haltung der Großmächte ab. Aber auch auf uns kommt es an, ob wir sie mit Konsequenz weiterverfolgen.
Das NATO-Bündnis muß gegenüber der Sowjetunion natürlich mit Festigkeit in der Sache und

gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Bereitschaft zur Kooperation deutlich machen, daß ihr Eingreifen nicht nur die Grundsätze des friedlichen Zusammenlebens und damit das Selbstbestimmungsrecht verletzt hat, sondern daß dies schließlich auch dazu führen kann, die gerade in Europa erreichten Fortschritte in Frage zu stellen. Man muß natürlich auch sehen, daß dieses Ereignis nicht nur für uns, sondern auch für die Sowjetunion ein Rückschlag ist. Wir haben auch nie geleugnet - im Gegenteil, wir haben es immer betont -, daß Verteidigungsbereitschaft und Entspannungspolitik sich gegenseitig ergänzende Elemente einer auf Friedenssicherung gerichteten Sicherheitspolitik sind. Beide Elemente sind für uns unverzichtbar. Ich verstehe nicht, wieso immer davon gesprochen wird, hier seien Illusionisten am Werk, hier seien Illusionen die Grundlage der Überlegungen. Wir haben immer deutlich gemacht - das können Sie in allen Reden nachlesen -: Wer eines davon vernachlässigt, gefährdet auch das andere. Das mag für manchen, der sich nicht so intensiv damit beschäftigt, wie ein Widerspruch klingen. Aber das ist die bittere Wahrheit und die für einen Realisten einzig mögliche Betrachtungsweise. Wir sind von diesem Prinzip nicht abgegangen, und wir werden von diesem Prinzip nicht abgehen. Wir wollen so viel Verteidigungsfähigkeit wie notwendig, um damit so viel Entspannungspolitik und Rüstungskontrollpolitik wie möglich zu erreichen. Beides ist für uns eine gemeinsame Grundlage unseres Vorgehens; und nicht das eine Mal mehr, das andere Mal weniger.
Wir müssen aber auch immer wieder feststellen - wenn ich die Beiträge des Kollegen Kohl und des Kollegen Strauß daraufhin betrachte -, daß es zu dieser Politik eben keine vernünftige Alternative gibt, wenn man nicht als realitätsferner Träumer gelten will. Niemand wäre froher als wir Liberalen, wenn wir auf Rüstung überhaupt verzichten könnten. Aber jeder einseitige Verzicht - das hat die Vergangenheit doch gelehrt - hat nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Instabilität geführt. Deshalb ist der Doppelbeschluß von Brüssel für uns eben nicht nur eine formale Entscheidung. Wir nehmen ihn auch heute in beiden Teilen sehr ernst, und das heißt für uns, daß die sich jetzt ergebende Situation im Mittleren Osten kein Argument ist, die Bereitschaft zur Rüstungsbegrenzung etwa auf den Ablagebock zu legen oder in die Schränke zu verweisen. Im Gegenteil: Gerade jetzt ist es notwendig, mit unerschütterlicher Entschlossenheit sowohl die Verteidigung der eigenen Freiheit wie auch die unverminderte Bereitschaft zur Rüstungsminderung und zur Rüstungskontrolle immer wieder sichtbar und vernehmbar zu machen; denn nur so wird es gelingen, die Staaten, die jetzt in den Vereinten Nationen der Verurteilung der Sowjetunion hinsichtlich ihres Vorgehens zugestimmt haben, auf Dauer, über den Augenblick hinaus dazu zu bringen, mit uns gemeinsam eine Friedenssicherungspolitik zu treiben.
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Machen wir uns auch nichts vor. Jede Sicherheitspolitik ist auf Sand gebaut, wenn die eigene innere Stabilität in Frage gestellt wird. Deshalb ist es auch in Zukunft - wie in der Vergangenheit - notwendig, für diese Stabilität auch in unserem eigenen Lande zu sorgen; denn gerade die Erfahrungen, die wir in den verschiedensten Teilen der Welt gemacht haben, zeigen doch deutlich: Militärisches Eingreifen von außen erfolgt überall dort, wo vorher innere Instabilität entstanden ist. Deshalb gilt es, das durch unsere gemeinsame Politik zu vermeiden.
Das heißt für uns, daß wir ein Augenmerk darauf richten müssen, die in 30 Jahren der Bundesrepublik Deutschland erreichte Stabilität in unserem Lande nicht zu gefährden. Sie ist doch nur möglich, wenn wir auch bereit sind, neue Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen und sie in die politischen Entscheidungen einzubeziehen. Wer nur das Gestrige für morgen konservieren will, läuft immer Gefahr, aus vermeintlicher Stabilität in die Instabilität hineinzuschlittern. Es geht darum, daß wir uns das nicht selbst bescheren.
Deshalb, Herr Kollege Kohl - er ist im Augenblick nicht anwesend -, sollte man beispielsweise auch nicht, wie Sie das heute früh mit einer Bemerkung gemacht haben, die Absichten der Freien Demokraten zur Möglichkeit einer Verbandsklage in einer Weise darstellen, die nun auch wirklich nichts mit den Tatsachen zu tun hat.
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Wir werden uns darüber noch im Detail auseinanderzusetzen haben, wenn die entsprechenden Vorschläge auf dem Tisch des Hauses liegen.
Ich unterstreiche in diesem Zusammenhang ganz besonders den Appell des Bundeskanzlers an alle beteiligten Gruppen in unserem Lande, die wirtschaftlichen Rückwirkungen der Ölpreiserhöhungen sachgerecht und nicht emotional beladen zu behandeln. Dazu gehört natürlich auch die Bereitschaft der Tarifpartner, die durch den Ölpreis abgenommenen Teile des Sozialprodukts nun nicht noch einmal verteilen zu wollen. Das muß bei allen Entscheidungen, die vor uns liegen, berücksichtigt werden, wenn man zur Stabilität im Inneren beitragen will.
Genauso ist es nach unserer Auffassung notwendig, dafür zu sorgen, die Konzentration, die wir in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten auf die drei politischen Kräfte hatten, nicht leichtfertig durch allerlei Experimente aufs Spiel zu setzen. Wie wichtig und wie notwendig stabile Regierungsmehrheiten sind, erleben wir ja in den unmittelbar neben uns liegenden befreundeten Staaten. Gerade in schwierigen, krisenhaften Zeiten zeigt sich, wie wichtig eine handlungsfähige Regierungsmehrheit ist. Diese haben wir doch in der Bundesrepublik Deutschland trotz aller Schwankungen, trotz aller unterschiedlichen Beurteilungen der einzelnen Entscheidung immer gehabt. Wir sollten sie auch für die Zukunft bewahren.
Wer mit Sorge in die Zukunft blickt, sogar Angst vor kriegerischen Ereignissen und Entwicklungen hat, muß mit dazu beitragen, daß die innenpolitische Stabilität nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. Lassen Sie mich hinzufügen: Dazu gehört auch, we15624 
der den innenpolitischen Gegner - ganz gleich, auf welcher Seite er steht - zu verteufeln noch sinnvolle Lösungen durch sachfremde Erwägungen zu verhindern. Das sind Punkte, die von den Menschen draußen dann nicht verstanden werden, wenn in einer Zeit schwieriger Entwicklungen hier kleinkarierte parteipolitische Überlegungen vor sachlich notwendigen Entscheidungen den Vorrang bekommen.
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Wer es wirklich gut mit unserem Volk und unserem Land meint, darf nicht die Angst schüren in der Hoffnung, damit, wenn ich das so sagen darf, für sich selbst etwas absahnen zu können, sondern muß mit Vernunft, Gelassenheit, ohne hektische Betriebsamkeit die notwendigen Entscheidungen treffen. Jeder militärische oder politische Aktionismus um seiner selbst willen kann uns doch nur schaden.
Deshalb sage ich noch einmal: Ich kann nur hoffen, daß die abstrusen Vorstellungen über eine Erweiterung der NATO, d. h. ein über die jetzigen Grenzen hinausgehendes Bündnis und eine über den jetzigen Einsatzraum hinausgehende Mitwirkung deutscher Streitkräfte in Erwägung zu ziehen, endgültig vom Tisch verschwinden. Es wäre gut gewesen, wenn das hier in aller Deutlichkeit gesagt worden wäre.
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Solche Erwägungen, meine Damen und Herren, sind außen- wie innenpolitisch verhängnisvoll. Die Welt will nicht einen allumfassenden Beitrag der deutschen Bundeswehr. Die negativen Folgen solcher Aktivitäten wären nicht nur in der Dritten Welt, sondern auch beim Bündnis und bei den Gemeinschaftspartnern so stark, daß wir lange, lange Zeit benötigten, um sie wieder zu überwinden. Deshalb muß das vom Tisch durch eine klare Aussage auch aus Ihren Reihen, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition.
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Wir in der Koalition sind immer der Meinung gewesen, daß - damit komme ich zu einem Fazit aus der Strauß-Rede - die Bundesrepublik Deutschland innerhalb des Bündnisses natürlich ihren angemessenen Beitrag zu leisten hat. Viele Passagen dessen, was Herr Strauß gesagt hat, sind in der Analyse unbestreitbar.
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Es wurde aber nur eine Schlußfolgerung gezogen, nämlich die, daß wir im Bündnis, wenn andere Partner durch zusätzliche Engagements belastet sind, unseren Anteil innerhalb des Bündnisses verstärken müssen und daß vermieden werden muß - damit war auf MBFR angespielt -, dort Entscheidungen zu fällen, die dies verhindern.
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- Ja, genau. Sehen Sie, Herr Todenhöfer, das einzig
Konkrete, was in der Rede von Herrn Strauß vorkam, war genau das, was der Bundesaußenminister
vorher als die Politik der Bundesregierung dargelegt hat.
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- Das einzig Konkrete, was bezüglich des notwendigen Handelns vorgebracht wurde.
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Das zeigt uns, daß es, wenn es um die Umsetzung aus der Analyse in das praktische Handeln geht, in diesem Punkt volle Zustimmung gibt; aber sonst wurden keine anderen Vorschläge oder Überlegungen dargelegt, wie die Regierung anders handeln sollte.
Das bringt uns nach der Wertung der Beiträge unter Berücksichtigung der Analysen zu dem Schluß, daß wir den Kurs der Bundesregierung, den wir bisher unterstützt haben, auch in Zukunft unterstützen werden; denn die Bundesregierung hat mit ihren Überlegungen, mit dem, was sie im Bündnis und gegenüber der Dritten Welt deutlich gemacht hat, gezeigt, wie wir unseren Beitrag zur Stabilisierung in der. Welt und zur Bewältigung der Krise leisten wollen. Dazu hat es bis zur Stunde keine bessere Alternative gegeben. Deshalb unterstützen wir diese Politik wie bisher.
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