Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Der Kollege Rainer Funke hat seine Rede zu Pro-

tokoll gegeben.1) Damit kann ich die Aussprache schlie-
ßen.

1) Anlage 8
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 15/2951 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt
es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 17 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Wagniskapital
- Drucksache 15/3189 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung von Wagniskapitalgesellschaften
- Drucksache 15/1405 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})

- Drucksache 15/3336 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Hilsberg

Die Kollegen Hilsberg, Fahrenschon, Scheel und
Thiele haben darum gebeten, ihre Reden zu Protokoll
geben zu können. Sie sind damit einverstanden?2) -
Dann verfahren wir so.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung von Wagnis-
kapital. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Nr. 1 sei-
ner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 15/3336,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/
CSU gegen die Stimmen der FDP angenommen worden.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit dem soeben festgestellten Stimmenverhältnis ange-
nommen worden.

Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten
Gesetzentwurf zur Besteuerung von Wagniskapitalge-
sellschaften: Der Finanzausschuss empfiehlt unter Nr. 2
seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf abzu-
lehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in

2) Anlage 9

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung
der CDU/CSU abgelehnt.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({3}) zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung

Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen
Post AG zur Erbringung bestimmter Post-
dienstleistungen

- Drucksachen 15/3186, 15/3337 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Johannes Singhammer

Die Kollegen Barthel, Singhammer, Klöckner,
Hustedt und Funke haben gebeten, ihre Reden zu Pro-
tokoll geben zu dürfen.1) Sind Sie einverstanden? - Das
ist der Fall.

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Arbeit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
über die Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen
Post AG zur Erbringung bestimmter Postdienstleistungen, Drucksache 15/3186. Der Ausschuss für Wirtschaft
und Arbeit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, in
Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung
eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit einstimmig
angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Rainer
Brüderle, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Errichtung einer „MagnusHirschfeld-Stiftung“

- Drucksache 15/473 ({4})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({5})

- Drucksache 15/3345 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Sabine Bätzing
Irmingard Schewe-Gerigk

1) Anlage 10
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({6})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/3361 Berichterstattung:
Abgeordnete Bettina Hagedorn
Antje Tillmann
Antje Hermenau
Otto Fricke

Es ist vereinbart, dass anstelle des Berichts gemäß
§ 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von der Fraktion der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung einer „Magnus-Hirschfeld-Stiftung“ der genannte
Gesetzentwurf jetzt abschließend beraten werden soll, da
inzwischen die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Familien, Senioren, Frauen und Jugend vorliegt. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch
höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Sabine Bätzing.