Fritz Güntzler (NA), 2016-09-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! 21 Monate Beratung über Erbschaftsteuer liegen
hinter uns, und man hat gespürt: Es wird nicht nur fachbezogen argumentiert, sondern die Dinge werden oft sehr
ideologisch angegangen - so wie bei Frau Haßelmann,
die anscheinend gerade die Flucht ergreift.

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- Gut. Das wusste ich nicht. Entschuldigung! - Ich gebe
zu, dass in dem Zusammenhang manche Interessenverbände mit manchen Forderungen an uns herangetreten
sind, deren Umsetzung auch nicht verfassungswidrig gewesen wäre. Im Ergebnis können wir aber, glaube ich,
feststellen, dass wir nach diesen 21 Monaten einen guten
Kompromiss gefunden haben.

Wenn Frau Haßelmann dem Parlament oder den Regierungsfraktionen hier Untätigkeit vorwirft, dann muss
ich sagen: Untätig waren der Bundesrat und die Bundesländer.

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Denn es ist eine Ländersteuer; die Länder hätten hier
einen Entwurf vorlegen können und müssen. Sie hätten
nicht nur torpedieren sollen, sondern von vornherein sagen sollen: So stellen wir uns das vor. - Aber eine Einigung der Bundesländer war ja wohl nicht möglich.

Herr Pitterle, Sie haben das Urteil ja sehr holzschnittartig dargestellt. Das kenne ich gar nicht von Ihnen; denn
Sie argumentieren sonst sehr genau. Man muss sich vergegenwärtigen, dass das Verfassungsgericht gesagt hat,

die Ziele der Steuerbefreiung nach §§ 13a und 13b Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz seien verfassungskonform. Das ist die erste These des Bundesverfassungsgerichts.

Es hat auch gesagt, Unternehmensvermögen könnten
sogar zu 100 Prozent verschont werden. Ich höre von Ihnen, es sei eine Sauerei, dass Unternehmensvermögen zu
100 Prozent verschont werden könnten. Das Bundesverfassungsgericht hat aber festgestellt, dass wir das dürfen.
Es hat zudem festgestellt, dass wir das bisherige System
beibehalten können und kein neues System einführen
müssen.

Natürlich ist die Übertragung großer Vermögen betrachtet worden. Aber im Urteil stand nicht, dass wir diese Vermögen unbedingt höher besteuern müssen. Gucken
Sie ins Urteil! Es gibt eine höhere Darlegungslast bei
möglichen Verschonungen.

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- Ja, eine Bedürfnisprüfung, eine höhere Darlegungslast, wenn wir verschonen. - Es steht aber nicht drin: Ihr
müsst die größeren Vermögen besteuern. Das ist, glaube
ich, ein feiner Unterschied.

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Wenn wir uns einig sind, dass der Bestand der Unternehmen nicht gefährdet werden soll, dann bin ich schon
einmal froh, dass wir uns grundsätzlich im Ziel einig
sind.

Ich will auch darauf hinweisen: Es geht hier nicht um
Unternehmer - das geht in der Diskussion oft durcheinander -; es geht tatsächlich um Unternehmen, die wir
schützen wollen. Damit wollen wir einen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Unternehmen gewährleisten. Darum haben wir die Regelungen ja
an die Lohnsumme gekoppelt. Denn wir wollen, dass die
Unternehmen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fortgeführt werden.

Dann wird hier immer vorgetragen, es gebe ja noch
gar kein Unternehmen, das aufgrund einer Erbschaftsteuerzahlung in die Insolvenz gegangen sei.

Es ist zunächst einmal so, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil festgestellt hat, dass die
Gefährdungsprognose, die der Gesetzgeber angestellt
hat, grundsätzlich plausibel ist. Das war ja in Karlsruhe
Gegenstand; es ist ja darüber gesprochen worden, ob es
eine Insolvenzgefahr gibt. Wenn Sie jetzt anführen, es
gebe keine Zahlen oder keine Fälle, die Ihnen bekannt
seien, dann liegt das natürlich daran, dass wir derzeit
Verschonungsregelungen haben. Wir haben ja nur auf
die Gefahr hingewiesen: Wenn es diese Verschonungen
in Zukunft nicht mehr gäbe, es zu Liquiditätsbelastungen
käme und den Unternehmen Liquidität entzogen würde,
dann könnte es Insolvenzen geben. - Wir wollen Insolvenzen verhindern. Es ist schlimm, dass Sie erst dann
bereit wären, zu handeln, wenn es schon Insolvenzen gegeben hätte. Das ist nicht seriös, Herr Pitterle. Von daher:
Wir gehen da schon in die richtige Richtung.

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Ich glaube, es war klug, Herrn Minister Schäuble
auch zu folgen, als er gesagt hat: Wir machen einen minimalinvasiven Eingriff in das Erbschaftsteuerrecht und
erdenken kein völlig neues Modell. - Ich will nicht ausschließen - das Steuerrecht bringt mir seit 20, 30 Jahren
wirklich Spaß -,

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dass man über andere Modelle nachdenken und fabulieren kann. Aber ich möchte mir gar nicht vorstellen,
wie es wäre, in der Gemengelage, die heute mehrfach
beschrieben worden ist, ein völlig neues Modell zu beschließen. Wie wären wir da zu einem Ergebnis gekommen? „Flat Tax“ hört sich toll an. Die Grünen haben auch
ein Modell, ein Stufenmodell; das ist kein reines FlatTax-Modell mehr. Der Kollege Schneider hat ja darauf
hingewiesen, dass es da Gewinner und Verlierer gäbe.
Hielten wir es aus, wenn große Privatvermögen auf einmal viel niedriger besteuert würden? Der Teufel steckt
dort meines Erachtens im Detail. Von daher sollten wir
da nicht zu schnell schießen.

Im Ergebnis haben wir die vom Bundesverfassungsgericht gestellten Aufgaben angenommen. Es ging darum, dass das Verwaltungsvermögen nicht mehr in dem
Maße übertragen und begünstigt werden darf. Wir hatten das Thema, dass wir den Lohnsummentest erst bei
20 Arbeitnehmern nicht mehr akzeptieren können; jetzt
sind wir bei 5 Arbeitnehmern gelandet. Wir haben auch
die Bedürfnisprüfung und zu Recht ein Abschmelzungsmodell eingeführt, weil wir keinen Fallbeileffekt haben
wollen, der dann entsteht, wenn es ab der Grenze von
26 Millionen Euro gar keine Verschonung mehr gibt. Das
läuft jetzt bei 90 Millionen Euro aus. Irgendjemand hat
vorhin gesagt: 90 Millionen Euro wären eine riesige Verschonung. Aber schauen Sie sich an, wie viel Verschonung Sie bei 89 Millionen Euro tatsächlich noch haben:
eigentlich gar keine mehr. Sie sind ziemlich schnell bei
der vollen Besteuerung.

Abschließend noch eine Bemerkung zur Bewertung.
Sie sagen, es sei eine Begünstigung, dass es, nachdem
wir vom 18-Fachen kommen, jetzt das 13,75-Fache sein
wird. Ich kann Ihnen dazu sagen: Die 18 waren völlig
irre, sie entbehrten jeder Realität; und das sind die 13,75
übrigens auch. Jetzt provozieren wir dadurch, dass jedes
Unternehmen ein zusätzliches Gutachten in Auftrag geben muss, also Kosten verursacht werden, Probleme gerade für kleinere Unternehmen. Wir zwingen sie nämlich
dazu, Wirtschaftsprüfer zu beauftragen. Das kann meinen Berufsstand letztendlich freuen, aber ich glaube, das
sollte nicht das Ziel des Gesetzgebers sein. Stattdessen
wollten wir mit dem vereinfachten Ertragswertverfahren
den Steuerpflichtigen ein Verfahren an die Hand geben,
durch das man zu realistischen Werten kommt. Von daher
wäre ein niedrigerer Faktor viel besser gewesen.

Abschließend können wir feststellen - Carsten
Schneider hat es so schön gesagt -: Wenn die SPD es
alleine gemacht hätte, dann wäre etwas anderes herausgekommen. Wenn die CDU oder die CSU es alleine gemacht hätte, dann wäre wieder etwas anderes herausgekommen. Von daher ist die gefundene Lösung ein guter
Kompromiss. Die Diskussionen werden weitergehen.
Das Beste ist aber, dass die Unternehmen derzeit Rechtsund Planungssicherheit haben.

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Von daher können wir mit gutem Gewissen zustimmen.

Ich glaube auch, dass wir uns in Karlsruhe irgendwann
wiedersehen. Es ist egal, was wir heute beschließen: Der
Weg nach Karlsruhe wird wieder beschritten werden;
denn es gibt immer klagefreudige Steuerpflichtige und
Steuerberater. Aber mit dem geplanten Gesetz werden
wir in Karlsruhe gut um die Ecke kommen.

Herzlichen Dank.

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