Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Westen setzt seine Interessen wieder einmal mit Brachialgewalt gegen die Interessen der Ostdeutschen durch. Es ist eine ziemlich einmalige Situation,
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daß hier gegen die Meinung des gesamten Ostens, gegen die Meinung aller Ministerpräsidenten, gegen die Meinung der Bau- und Justizminister und sogar gegen die Meinung von CDU-Landtagsfraktionen gehandelt wird, daß man hier in Bonn weiß, wie es im Osten aussieht, daß man hier wieder alles besser weiß und von hier aus entscheiden muß, weil Millionen Menschen vor Ort im Osten angeblich nicht wissen, wo es langgeht.
Ich sage Ihnen: Sie wissen nicht, wie es im Osten aussieht!
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Ich finde es schlimm, daß sich Ost-CDU-Abgeordnete zu Helfershelfern machen und hierbei noch Schützenhilfe leisten, anstatt sich für ihre Bürger vor Ort einzusetzen, von denen sie gewählt wurden.
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Die Zahlen, die hier genannt wurden, sind realistisch. Es ist ganz eindeutig so, daß zum Jahresanfang mindestens 5 000 bis 10 000 Leute schlagartig aus ihren Wohnungen vertrieben werden, wenn dieser Kündigungsschutz nicht verlängert wird. Das wird in den nächsten ein bis zwei Jahren dazu führen, daß 50 000 bis 100 000 weitere Mieter aus ihren Wohnungen heraus müssen.
Wenn Sie uns vorwerfen, daß diese Zahlen nicht stimmen, dann möchte ich nur an folgendes erinnern: Wir waren 1990 im Justizministerium und haben darauf hingewiesen, daß eine Million Menschen von Rückübertragungsansprüchen betroffen sind. Da hat man uns ausgelacht. Die entsprechende Zahl lautet heute, entsprechend den Angaben des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen: 2,2 Millionen Ansprüche auf Häuser und Grundstücke. Das nur noch einmal zur Erinnerung.
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Es ist zynisch zu sagen, der Mieterschutz reicht aus, Kauf bricht nicht Miete. Das ist alles Augenwischerei. Fragen Sie Anwälte, wie es in der Praxis aussieht. Das stimmt so alles überhaupt nicht.
Wer, wie im Speckgürtel um Berlin massenhaft geschehen, und nicht nur dort, Restitutionsansprüche oder rückübertragene Häuser aufgekauft hat, obwohl er wußte, daß dort ein oder zwei Mietparteien wohnen, hat sich darauf verlassen, daß er schon juristische Tricks und Möglichkeiten finden wird, diese Menschen aus ihrer Wohnung zu vertreiben, und daß ihm die Bundesregierung dabei hilft. Solche Leute können sich auf Sie tatsächlich verlassen.
Ich bin voller Bitternis, daß vernünftige Argumente nicht zum Ziel führen können, daß man diese vernünftigen Argumente der Parteidisziplin opfert. Ich dachte, als wir im Herbst 1989 auf die Straße gegangen sind, daß die Zeiten, in denen das Gewissen zugunsten einer Parteidisziplin zurückgestellt wird, endlich vorbei sind. Aber das ist leider ein Irrtum.
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Wenn Sie gegen die Verlängerung stimmen, haben Sie auch den Mut und kommen Sie nach Ostdeutschland zu den Menschen, die durch ihre Entscheidung aus ihren Wohnungen vertrieben werden! Sagen Sie ihnen ins Gesicht, daß Ihnen die monetären Interessen von Vermietern und Käufern von Restitutionshäusern und deren Profitsteigerung wichtiger sind als der friedliche Lebensabend der älteren Menschen!
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Schauen Sie diesen älteren Menschen, die in 40 Jahren DDR nicht reich geworden sind, aber sich ihre Menschlichkeit erhalten haben,
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ins Gesicht! Sagen Sie ihnen, daß Sie billigend in Kauf nehmen, daß viele von ihnen nach dem Rausschmiß aus der Einliegerwohnung - bis vor kurzem wußten diese Menschen gar nicht, was der Begriff Einliegerwohnung überhaupt bedeutet, das brauchten sie zum Glück auch nicht zu wissen - nur noch wenige Monate leben! Sagen Sie das diesen Menschen!
Hat das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung", der Kardinalfehler der deutschen Einheit, nicht schon genug Opfer gefordert? Ich denke an Dr. Dalk und viele andere. Ich habe viele gesehen, die an diesem Kardinalfehler, für den Sie die Verantwortung tragen, elendig zugrunde gegangen sind.
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Wenn sich vorgebliche Christen aus dogmatischen Gründen unchristlich verhalten, sind sie für mich absolut nicht anders als viele Pseudosozialisten in der DDR, die durch ihr dogmatisches Handeln die Idee des Sozialismus für Jahrzehnte in Verruf gebracht haben. Ich appelliere an die ostdeutschen CDU-Abgeordneten, die noch wankelmütig sind, ihr Gewissen vor die Parteidisziplin zu stellen, wie sie es auch im Fall der Islam-Konferenz getan haben.