Göhner (NA), 1990-05-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir liegt daran, hier noch einmal festzuhalten, daß weder in den Debattenbeiträgen der sozialdemokratischen Kollegen hier in der Aktuellen Stunde noch heute morgen in der dreistündigen Diskussion im Umweltausschuß auch nur ein einziger materieller Vorschlag unterbreitet worden wäre zur Ergänzung oder Änderung des Staatsvertrages in Sachen Umweltschutz.
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Sie, Frau Kollegin, haben eben erwähnt, daß man die Umweltunion in die Präambel aufnehmen sollte. Das ist sicher kein materieller Vorschlag. Deshalb hat Ihre Fraktion diesen Vorschlag in dem SiebenPunkte-Papier auch nicht übernommen. Heute morgen haben wir, kontrovers diskutiert, festgestellt, daß diese Punkte unseres Erachtens durch das Umweltrahmengesetz erledigt seien. Selbst wenn das nicht der Fall sein sollte, Frau Kollegin Hartenstein, dann beziehen sich die von Ihnen hier eben reklamierten Punkte Kfz und Pflanzenschutz auf das Umweltrahmengesetz. Ich glaube, Sie konnten heute morgen nicht im Ausschuß sein, als wir über die Frage Kfz diskutierten.
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Kollege Baum hat eben schon dargelegt, daß wir hier eine Rechtslage haben, die im Hinblick auf die Straßenverkehrszulassungsordnung von der DDR übernommen werden kann, damit wir hier für Neufahrzeuge eine der europarechtlichen Grundlage entsprechende Regelung haben.
Was wir im Hinblick auf die katastrophale Umweltsituation in der DDR brauchen, ist zunächst einmal eine Entlastung bei den industriellen Belastungen der Umwelt. Das geht nur durch Neuanlagen. Ich habe keinerlei Kritik von der Opposition daran gehört, daß das geändert werden sollte, was an umweltrechtlichen Voraussetzungen jetzt aufgestellt wird. Sollte sie doch Kritik anzubringen haben, bitte ich um ihren konkreten Vorschlag.
Das Immissionsschutzrecht und viele andere Bereiche sind im Umweltrahmengesetz enthalten, und damit gilt für Neuanlagen im wesentlichen bundesdeutsches Umweltrecht.
Da, wo es etwa im Hinblick auf Immissionsvorbelastungen Ausnahmen gibt, sind diese notwendig, um zur Umweltentlastung beizutragen, weil wir sonst gar keine Neuanlagen zur Umweltentlastung errichten könnten. Da sind wir doch in Übereinstimmung.
Es bleiben also ganz wenige Punkte, die das Umweltrahmengesetz betreffen. Insbesondere ist - auch heute morgen im Ausschuß - die Frage des Atomrechts diskutiert worden. Dazu möchte ich aufgreifen, was Herr Kollege Kübler angesprochen hat.
Die Kollegin der GRÜNEN, die hier eingangs die Aktuelle Stunde begründet hat, hat noch einmal beklagt, daß das Atomgesetz nicht gelte und viele Ausnahmen gegenüber unserem Atomgesetz vorhanden seien. Es gibt eine einzige Ausnahme; die betrifft § 18, die Entschädigung. Wir wollen nämlich nicht, daß wir dann, wenn wir in der DDR Kraftwerke stillegen müssen, zu Entschädigungen herangezogen werden. Im übrigen gilt das Atomgesetz. Das heißt insbesondere und ganz konkret, daß dann, wenn Sicherheitsgefahren bestehen, eine Stillegung eines Atomkraftwerks in der DDR ab dem 1. Juli nach § 17 unseres Atomgesetzes erfolgen könnte und - das füge ich hinzu - erfolgen wird.
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Wenn sich abzeichnet, daß die Expertenuntersuchungen in der Tat die Sicherheitsgefahren ergeben, über die bisher auch öffentlich debattiert wird, dann wird Greifswald stillgelegt werden;
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davon bin ich überzeugt, und ich fürchte: schneller, als manchem von uns lieb sein kann, weil wir nämlich auch über die Konsequenzen in diesen Bereichen nachdenken müssen.
Was nun die Fünf-Jahres-Frist angeht, Herr Kübler, auf die Sie noch einmal zu sprechen gekommen sind, bitte ich Sie um eine konkrete Aussage. Ist die SPD-Fraktion der Meinung, daß diese Fünf-Jahres-Frist gestrichen werden sollte? Wenn das der Fall wäre, wenn man diese Frist streichen würde, dann machte man die jetzt für DDR-Kraftwerke durch dieses Umweltrahmengesetz geschaffene Verschärfung des Atomrechts rückgängig. Wollen Sie das? Dann müssen Sie dazu klar Farbe bekennen. Diese Frist ist aufgenommen, um das Atomrecht, das für bundesdeutsche Kernkraftwerke gilt, in diesem Punkt dadurch zu verschärfen, daß es keinen Bestandsschutz für die Genehmigungen gibt.
Ab 1. Juli gilt also das Atomgesetz mit Ausnahme der Regelung über die Entschädigungspflicht in allen seinen Bestandteilen mit der Folge, daß insbesondere der Widerruf der Genehmigungen bei Sicherheitsgefahren sich für Kernkraftwerke in der DDR genauso wie für bundesdeutsche Kraftwerke entscheidet.
Eine letzte Bemerkung! Das, was wir jetzt mit dem Umweltrahmengesetz bekommen haben und was mit der DDR-Regierung vereinbart worden ist, ist - das möchte ich hier auch ausdrücklich sagen, und das gestehen doch auch die Kollegen der SPD zu - eine großartige Leistung. Hier möchte ich ausnahmsweise einmal einen Ministerialbeamten nennen, der einen Großteil dieser Arbeit geleistet hat, nämlich Herrn Gallas, der hier ist und dem besonderer Dank für diese Arbeit gebührt.
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Das ist zweifellos ein großes, ein notwendiges Wagnis. Aber wenn ich allein daran denke, daß die Anlagen, die unter die TA Luft fallen, in der DDR innerhalb von sechs Jahren auf bundesdeutschen Stand gebracht werden sollen, dann frage ich mich ernsthaft, wie das geschafft werden soll, und zwar nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Vollzugs und der administrativen Handhabung, sondern auch unter dem Gesichtspunkt, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland mit unseren Fünf-Jahres-Fristen, wie wir wissen, in vielen Fällen nicht zu Rande kommen und Ausnahmegenehmigungen erlauben müssen.
Das heißt, dieses Umweltrahmengesetz ist nicht nur äußerst ambitiös, sondern es ist vor allem ein entscheidender Beitrag - ich finde: ein Durchbruch - zum Umweltschutz. Was wir in der Vergangenheit in der DDR hatten, war der Beweis für die These: je staatlicher eine Wirtschaft, desto größer die Umweltzerstörung. Wir haben jetzt die Chance mit der Umweltunion, dies umzukehren.
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