birgit homburger (NA), 1993-02-04:
Herr Kollege Feige, ich weiß schon, was ich hier zu sagen habe.
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- Das werden Sie in der Tat gleich hören.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele der von der SPD geforderten Punkte laufen auf das geplante Kreislaufwirtschaftsgesetz hinaus. Wie bei allen anderen Abfällen muß auch bei den Sonderabfällen die Vermeidung Vorrang vor allem anderen haben. Diesen Grundsatz wollen wir festschreiben, und das ist eine der wichtigsten Forderungen in bezug auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz.
Des weiteren muß sicherlich auch für die Sonderabfälle eine Produktverantwortung zugrunde gelegt werden. Nur dann wird sich jeder, der Sondermüll produziert, überlegen, wie er ihn vermeiden kann. Mit der Produktverantwortung werden die Hersteller automatisch verstärkt die Möglichkeiten der Vermeidung und der Recyclingfähigkeit mit einbeziehen, erforschen, entwickeln und auch zur Anwendungsréife bringen.
Schon allein die Ankündigung eines Kreislaufwirtschaftsgesetzes und einer Elektronikschrott-Verordnung haben - ohne daß wir die Produktverantwortung schon eingeführt hätten - z. B. Computerhersteller dazu veranlaßt, recyclingfähige Computer zu entwickeln.
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Eine Festsetzung quantitativer Vermeidungsziele erübrigt sich damit. Eine Förderung durch die Bundesregierung in Form von Forschungsgeldern für solche speziellen Vorhaben ist dabei nicht nötig.
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Wichtig ist, daß wir auf Dauer erreichen, daß durch die Produktverantwortung auch das Problem gelöst wird, daß umweltfreundliche Produkte heute oft noch teurer als die anderen Produkte sind. Aber auch das wird sich dann einspielen.
Die SPD schlägt für die Entwicklung von Verwertungstechnologien eine Prioritätenliste vor. Eine solche Prioritätenliste hält die F.D.P. für den falschen Weg. Es wird z. B. vorgeschlagen, die Aufarbeitung zum gleichen Produkt an die erste Stelle zu setzen. Das kann auch bedeuten, daß der Zwang entsteht, eine gefährliche Chemikalie herzustellen, obwohl sie mittlerweile ersetzt werden könnte. Es wird der im Zweifel bessere Weg der sicheren Entsorgung verstellt.
Eine Rohstoffgewinnung ist nicht immer marktwirtschaftlich. Die Hydrierung von Kunststoff und die Wiedergewinnung von Erdöl ist ein Beispiel dafür. Diesen unsinnigen Weg auch noch gesetzlich festzuschreiben halte ich für gefährlich.
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Interessant wäre auch zu erfahren, wie eine Aufkonzentration von toxischen Stoffen, wie Sie sie vorschlagen, bei der festgelegten Prioritätenfolge vermieden werden soll, ganz abgesehen davon, daß es positive Beispiele gibt, z. B. die Aufkonzentration von Schwefelsäure aus Dünnsäure. Diese Aufkonzentration ist gleichzeitig eine Stoffgewinnung, oder wäre es nach dem SPD-Antrag dann eher eine Rohstoffgewinnung? Das wird daraus auch nicht so ganz deutlich.
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- Genau das wollen wir ja vermeiden, aber durch Ihren Antrag wird das nicht vermieden.
Genauso, wie sich durch die Produktverantwortung die Vermeidung und Recyclingfähigkeit entwickelt, wird sich auch der beste ökologische Standard durchsetzen. Wenn man nicht immer alles reglementiert, sind die Dinge einer ständigen Erneuerung und damit auch einer Verbesserung unterworfen.
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Was heißt das überhaupt: Ökologische Standards für Verwertungsprodukte? Was sind eigentlich - Sie schlagen es vor - Verwertungsprodukte?
Für den trotz aller Vermeidungs- und Verwertungsbemühungen auch in Zukunft anfallenden Sondermüll fehlen nach wie vor die Kapazitäten. In dieser Feststellung stimmen wir mit der SPD ja völlig überein. Es müssen daher Entsorgungsanlagen geschaffen werden. Diese Anlagen müssen einfacher und schneller zugelassen werden. Daß sie dem Stand der Technik entsprechen müssen, ist selbstredend. Dazu brauchen wir die Abfallnovelle und das Investitionserleichterungsgesetz, über das ja zur Zeit beraten wird. Mit letzteren werden wir vor allem die Genehmigungsverfahren für die nötigen Anlagen beschleunigen.
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Daß die Bereitschaft und die Möglichkeit zum Bau von Entsorgungsanlagen bestehen, zeigt das Angebot der BASF in Ludwigshafen, auf ihrem Gelände eine solche Anlage zu bauen, um den anfallenden Sondermüll aus Rheinland-Pfalz fachgerecht zu entsorgen.
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Wenn die Länder eine ausreichende Entsorgungsinfrastruktur aufgebaut haben, werden auch gleich die Grundlagen für den illegalen Export beseitigt. Das

kam in der Rede des Kollegen Kampeter schon zum Ausdruck, und wir haben schon hinreichend darüber diskutiert. Wenn sich diejenigen, die gegen den illegalen Sondermüllexport sind, einmal genauso vehement für die Sondermüllentsorgung im Land einsetzen würden,
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dann wäre das auch glaubhaft, aber das ist leider nicht so.
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- Ich nenne ein Beispiel. Als die CDU-SPD-Koalition in Baden-Württemberg an die Regierung kam - Frau Kollegin Hartenstein, Sie sollten das genausogut wissen wie ich -, wurde der einzige Standort für eine Sondermüllverbrennungsanlage zunächst wieder in Frage gestellt.
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Eine Verwertung der Sekundärrohstoffe, die im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgeschrieben werden soll, führt zur Primärrohstoffeinsparung und auch zur Nutzung der Sekundärrohstoffe. Zusätzliche Förderungen oder gar Subventionierungen der Sekundärrohstoffe sind unnötig und führen wieder nur zu Dauersubventionen. Die verstärkte Verwendung von Sekundärrohstoff braucht keine Subventionierung, sie braucht vor allen Dingen Absatzmärkte, und da müssen wir uns eben fragen, welche überflüssigen Bestimmungen wir in Gesetzen abbauen können.
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Ich denke da an Teile des Lebensmittelrechts und anderes mehr.
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Des weiteren wird im Kreislaufwirtschaftsgesetz die dringend notwendige Unterscheidung zwischen Rückständen, Sekundärrohstoffen und Abfall vorgenommen. Das war ja eine Forderung, die wir von seiten der F.D.P. immer wieder erhoben haben. Damit wird die Umdeklarierung von Abfällen zu sogenanntem Wirtschaftsgut, die auch Sie berechtigterweise kritisieren, hoffentlich nicht mehr möglich sein. Jedenfalls werden die Begriffe endlich präzisiert. Dies ist einfach notwendig.
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Deswegen sind wir der Meinung, daß die Beratung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bald aufgenommen werden muß. Wir sind der Meinung - und das ist ein Wort an den Bundesumweltminister -, daß es hier keine Verzögerung mehr geben darf.
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Der Export von Sondermüll ist ein besonders trauriges Kapitel. Die F.D.P. hat schon immer eine scharfe
Verfolgung und Aufklärung solcher illegalen Exporte gefordert
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und bleibt bei dieser Forderung, selbstverständlich gemeinsam mit der CDU-Fraktion, Herr Kollege; aber die Rede haben Sie ja schon abgeliefert.
Es kann nicht angehen, daß im Endeffekt der Steuerzahler für die hohen Entsorgungskosten aufkommt. Im Mai letzten Jahres haben wir uns zur Rücknahme der illegal nach Rumänien exportierten Pflanzenschutzmittel verpflichtet. Die Bundesregierung z. B. hat sich sofort um die Rücknahme gekümmert. Nach wie vor streiten sich leider einige Länder um die Finanzierung.
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Die Fässer befinden sich noch immer in Rumänien. Mittlerweile ist Schmelzwasser in die Lagerräume eingedrungen, die Pflanzenschutzmittel laufen aus und verseuchen das Grundwasser.
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Das sind Dinge, die vorhersehbar waren, vor denen wir gewarnt haben. Ich frage deswegen: Was muß eigentlich alles noch passieren, bis endlich tatsächlich die Rücknahme erfolgt? Ich fordere daher die Länder Bayern, Schleswig-Holstein und das Saarland auf, sich nicht länger der Solidarhaftung zu verweigern. Daran liegt es und an nichts anderem. Der Bund hat hier nichts zu tun.
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- Der Bund hat alles getan, was er tun konnte. Wollen wir uns dieses Problems entledigen, indem wir immer mehr Zeit verstreichen lassen und am Ende nur noch die leeren Fässer zurücknehmen? Ich denke, das kann nicht wahr sein. Da sind die Länder gefordert.
Dieser Vorfall zeigt uns deutlich, daß endlich auch die Ratifizierung des Baseler Abkommens dringend notwendig ist. Über die EG-Abfallverbringungsverordnung wurde unter den EG-Staaten Einigkeit erzielt. Dazu sind Begleitvorschriften zu erlassen. Die F.D.P. fordert, daß, wer Müll exportiert, eine Sicherheit leisten muß, und zwar in Form entweder einer Versicherung oder einer Bankbürgschaft.
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So werden unseriöse Briefkastenfirmen ausgeschaltet.
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Nicht gedeckte Transportkosten gehen zu Lasten der Länder. Für die Länder muß im übrigen aus unserer Sicht eine Auffanghaftung gelten. Vollzugsbehörden, die illegale Exporte zulassen, sollen auch das Risiko dafür tragen. Nur so kann das Verursacherprinzip durchgesetzt werden.
Der Entschließungsantrag der SPD erscheint insgesamt wie ein bunt zusammengewürfelter Haufen von populären Forderungen ohne Konzept.
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Der Antrag widerspricht sich in einigen Punkten selbst. Auf der einen Seite wird die Forderung nach einem Kreislaufwirtschaftsgesetz erhoben; andererseits soll der Staat verschiedene Regelungsinstrumente, die dem zuwiderlaufen, einführen.
Wir wollen die Produktverantwortung und wollen auch, daß die Betriebe ihre Eigenverantwortung ernst nehmen. Nicht der Staat soll für die Entsorgung verantwortlich sein. Das wäre nämlich die Konsequenz aus Ihren Forderungen.
Die Erweiterung von Stoff- und Produktverboten zielt auch in diese Richtung. Das ist aus unserer Sicht genau der falsche Ansatz. Mit der Erweiterung würden wir innovationshemmend wirken. Wenn wir auf die Eigenverantwortung setzen und die richtigen Rahmenbedingungen vorgeben, werden wir die Ziele erreichen, und zwar effektiver als von der SPD vorgeschlagen. Da ich immer für große Effektivität bin, halte ich unseren Weg für den richtigen und sage, daß auch unsere Fraktion Ihren Entschließungsantrag ablehnen wird.
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