Fischer (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Bohl, es wird Sie sicherlich nicht überraschen, daß auch Ihre sehr schwungvollen Ausführungen uns nicht veranlassen können, diesem Gesetz zuzustimmen.
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Das Gesetz taugt nichts, und deshalb werden wir es ablehnen.
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Es ist genau das eingetreten, was wir bei der ersten Lesung der Gesetzentwürfe befürchtet haben: Die Koalitionsfraktionen haben in einem Hauruckverfahren ein Gesetz durchgepaukt, das dem vorgegebenen Anliegen, die Ausbildung der Juristen neu zu ordnen oder gar zu reformieren, hohnspricht.
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Am Ende einer 13 Jahre währenden Reformphase steht das Ende der Reform.
Die Ausbildung angehender Juristen nach diesem Gesetz ist in der Tat nichts anderes als ein Aufguß der Juristenausbildung à la Bismarck, wie das der Geschäftsführer des Deutschen Anwaltvereines formuliert hat.
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Den Schaden haben nicht nur die jungen Juristen und die Ausbilder zu tragen, sondern letztlich die Gesellschaft insgesamt; denn aus unserer Geschichte wissen wir, daß schlecht ausgebildete Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, aber auch Verwaltungsbeamte und Wirtschaftsjuristen mehr Rechtsunsicherheit verursachen können als gesetzgeberische Fehlleistungen von Parlamenten.
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Das Verhalten der Koalition ist um so unverständlicher, als Sie selber die Erfahrungen aus dieser 13 Jahre währenden Experimentierphase durchaus positiv bewertet und kaum eine Gelegenheit ausgelassen haben, Ihren Willen zu bekunden, diese positiven Erfahrungen bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs auch zu berücksichtigen. Was sonst hätte auch der Zweck der gemeinsam vereinbarten Experimentierphase sein sollen?
Daß Sie das nicht getan haben, können Sie nicht damit entschuldigen, daß das Gesetz unter Zeitdruck hätte verabschiedet werden müssen. Zeit war hinreichend vorhanden.
({5}) Seit Oktober 1982, lieber Herr Kleinert,
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liegt ein fertiger Regierungsentwurf vor. Ich wiederhole meine Frage aus der Debatte vom 30. März 1984: Was hat Sie, Herr Justizminister Engelhard, daran gehindert, diesen Gesetzentwurf zur Grundlage der parlamentarischen Beratungen zu machen?
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Ich muß mich auch fragen, weshalb - auch nach dem Wunsche der verehrten Kollegen der Koalition - eine Vielzahl in Ausbildungsfragen erfahrener Persönlichkeiten nach Bonn gebeten wurde, um ihre Meinungen zu den Gesetzentwürfen zu sagen, wenn man ohnedies von vornherein entschlossen war, ohne Rücksicht auf deren Bewertungen zu beschließen.
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Dann hätte man das deutlich sagen sollen. Die zum Anhörtermin, lieber Herr Bohl, zum Teil von weither angereisten Damen und Herren müssen es als eine Brüskierung empfinden, wenn es die Mehrheit des Hauses nicht für erforderlich hält, sich mit den Argumenten und Vorschlägen auch nur auseinanderzusetzen.
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- Einen.
Wir haben es seit der Wende häufig erleben müssen, wie weit bei dieser Regierung und bei dieser Koalition Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen.
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Dieses Gesetz steht sicherlich nicht im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Aber es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr sich Worte und Taten bei dieser Regierung unterscheiden. Ja, es ist sogar noch etwas mehr; denn den Lesern der Begründung dieses Gesetzentwurfes wird vorgegaukelt, dieses Gesetz würde all die Mängel der juristischen Ausbildung beseitigen, die über Jahre hinweg von allen politischen Kräften angeprangert wurden. Doch in Wahrheit nichts von alledem. Mit der Gesetzesbegründung wird lediglich eine Potemkinsche Fassade aufgebaut.
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Ein wichtiges Ziel der Ausbildungsreform sollte es sein, die theoretische und praktische Ausbildung der Juristen stärker zu verzahnen. Doch was ist dabei herausgekommen? Die viel geschmähten, weil untauglichen Ferienpraktika feiern fröhliche Urständ. Dabei ist jedem erfahrenen Praktiker klar, daß sich damit keine aktive Mitarbeit der Auszubildenden erreichen läßt, daß es vielmehr beim passiven Absitzen von Stunden bleibt. Man kann dem Deutschen Richterbund nur zustimmen, der in einem Schreiben an den Rechtsausschuß des Deutschen Bundestags vom 5. April 1984 ausgeführt hat:
Der Entwurf der Bundesregierung bringt keine Theorie-Praxis-Integration. Die Ferienpraktika haben nur eine Feigenblattfunktion.
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Fischer ({13})
Nun hört man, daß diese Ferienpraktika künftig vor- und nachbereitet werden sollen. Sicherlich ein richtiger Gedanke. Doch wie soll dies praktisch laufen? Wie soll ein Universitätslehrer ein Praktikum sinnvoll nachbereiten, das er selbst gar nicht miterlebt hat? Ganz zu schweigen davon, daß die Vertreter des Fakultätentags bei der Anhörung im Rechtsausschuß nicht unbedingt den Eindruck erweckt haben, als wollten die Herren Professoren an solchen Ferienpraktika aktiv mitarbeiten.
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In diesem Zusammenhang will ich auch gern einen Satz sagen zu den Äußerungen des Vertreters des Fakultätentags bei der Anhörung vor dem Ausschuß, was das Verständnis der Hochschullehrer in bezug auf die Durchführung beschlossener Gesetze angeht und was in einem Brief des Deutschen Richterbundes an den Kollegen Helmrich - ich sehe ihn im Augenblick nicht - noch einmal unterstrichen wird. Im Zusammenhang mit der auch von Sachverständigen erhobenen Forderung nach Einführung einer staatlichen Zwischenprüfung führt Herr Dr. Herr vom Richterbund aus, daß ihm die Landesjustizprüfungsämter bestätigt hätten, sich mit ausbildungsbegleitenden Leistungskontrollen begnügen zu wollen. Ob dies richtig ist, darüber wird man streiten können.
Man wird allerdings nicht über die hierfür gegebene Begründung der Hochschullehrer streiten können, nämlich daß - ich zitiere nun wörtlich - „die Professoren den Boykott der Zwischenprüfungen angekündigt haben und die Justizministerien nicht hoffen, die Kultusministerien veranlassen zu können, die Mitwirkung der Professoren disziplinarisch zu erzwingen". In dieser Erklärung, meine Damen und Herren, offenbart sich ein Rechtsstaats-und Demokratieverständnis, das - um es vorsichtig zu formulieren - zu höchsten Bedenken Anlaß geben muß.
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Wie wird die kommende Juristengeneration aussehen, wenn sie von Hochschullehrern mit einer derartigen Grundhaltung ausgebildet wird?
Wesentliches Ziel der Neuordnung der Juristenausbildung sollte auch sein, die Ausbildungszeit abzukürzen. Doch auch hierzu trägt das Gesetz nicht bei. Keiner der gehörten Sachverständigen verspricht sich in dieser Richtung etwas. Insbesondere die sogenannten studienbegleitenden Leistungskontrollen erscheinen gänzlich ungeeignet, die Ausbildung zu straffen. Sie sind deshalb ungeeignet, weil diese Leistungskontrollen nicht erzwingbar sind. Deshalb wird es auch in der Zukunft so sein, daß ein Jurist erst 30 Jahre alt werden muß, bis er endlich ins Berufsleben treten kann.
Schließlich steht auch die allseits gewünschte Schwerpunktausbildung nur auf dem Papier. Daß der Student Wahlfächer belegen muß, daß er in solchen Fächern geprüft wird, ist nicht neu. Es ist auch nicht neu, daß der Referendar während des Vorbereitungsdienstes eine sogenannte Wahlstation absolviert. Das Ziel, dem jungen Juristen beizubringen, in einem begrenzten Fachbereich wissenschaftlich und vertieft zu arbeiten, wird dadurch, wie wir auf Grund eigener Erfahrungen wissen, nicht erreicht.
Im Gegenteil, es droht eine weitere Verwässerung, sollte bei den Beratungen im Bundesrat erneut die Vorstellung aufgegriffen werden, auch in den sogenannten Pflichtfächern die schriftlichen Prüfungsleistungen am Ende der Wahlstation erbringen zu können.
Fazit: Es bleibt alles beim alten, und es besteht darüber hinaus die Gefahr weiterer Verschlechterungen.
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Für aufmerksame Beobachter war seit langem klar, daß CDU und CSU mit einer Neuordnung der Juristenausbildung trotz positiver Erfahrungen an den Reformuniversitäten nichts am Hut hatten. Daran vermochten auch die vollmundigen Erklärungen der CDU-Fraktionsvorsitzenden aus den Ländern nichts zu ändern.
Die Frage ist allerdings, was den Koalitionspartner FDP veranlaßt hat, von einer Konzeption abzugehen, die während der sozialliberalen Koalition gemeinsam erarbeitet worden war. Ich habe die Hinweise nicht überhört, daß ohne die Bundesländer nichts gehe, daß da die Kapazitätsprobleme nicht zu lösen seien und daß die Neuordnung der Juristenausbildung auf der Basis eines Einphasenmodells viel zu teuer komme.
Doch wie ist es um die Stichhaltigkeit dieser Einwände bestellt? Was den Widerstand der Länder anlangt, so ist darauf hinzuweisen, daß es da keine Einheitsfront gibt. Es wäre gut, wenn auch Sie von der FDP nicht nur auf das hörten, was aus Bayern zu vernehmen ist, sondern wenn Sie sich auch einmal in andere Himmelsrichtungen orientierten.
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Denn bezahlt werden muß die Juristenausbildung schließlich auch in Nordrhein-Westfalen, auch in Hamburg, auch in Hessen, auch in Bremen.
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Wenn sich die Kostenfrage tatsächlich so stellte, wie dies in der Debatte behauptet, von Sachverständigen bei der Anhörung aber keineswegs bestätigt wurde, so hätten sich wohl auch diese Länder zu Wort gemeldet.
Es ist, wie ich meine, einfach nicht seriös, einen vordergründigen Vergleich der Ausbildungskosten anzustellen, statt eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufzumachen, bei der beispielsweise auch dem Umstand Rechnung getragen wird, daß eine Ausbildung im Ein-Phasen-Modell rascher vor sich geht und daß ein Ausgebildeter deshalb früher in den Beruf eintreten kann.
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Der wahre Grund für den Widerstand der CDU/ CSU-regierten Bundesländer ist ein ganz anderer

Fischer ({20})
- da stimme ich dem Kollegen Kleinert ausdrücklich zu -: Die Bremser sitzen in den Landesjustizverwaltungen, weil sie Mehrarbeit befürchten und weil sie, was für manche noch schlimmer ist, befürchten, mitdenken oder gar umdenken zu müssen.
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Daß der Einwand fehlender Ausbildungskapazitäten kein stichhaltiger ist, dürfte mittlerweile nicht mehr bestritten werden. Hier handelt es sich um ein Problem der großen Zahl, keineswegs um ein Problem des Systems.
Schließlich noch ein Wort zu dem Einwand, die SPD wolle den Einheitsjuristen verhindern. Ich will mich damit nicht länger auseinandersetzen, sondern nur eine Frage daran knüpfen: Ist etwa ein Jurist, der während der Experimentierphase in Bielefeld oder in Augsburg ausgebildet worden ist, nicht dem Anspruch des Einheitsjuristen gerecht geworden? Darauf vermisse ich eine Antwort.
Meine Damen und Herren, es besteht der Verdacht, daß Sie, Herr Justizminister Engelhard, und Sie, Herr Kollege Kleinert, auch in diesem Falle wieder einmal rechtspolitische Positionen haben über Bord gehen lassen, auf die Sie früher stolz waren und mit Recht stolz sein konnten. So, wie es sich jetzt beim Ehescheidungs- und Ehescheidungsfolgenrecht abzeichnet, haben Sie sich auch hier von der CSU die Daumenschrauben anlegen lassen.
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Wir Sozialdemokraten üben nicht Kritik um der Kritik willen. Wir haben mit der Vorlage unseres Entwurfes einen konstruktiven Beitrag zu dieser Debatte geleistet. Wir müssen uns allerdings damit abfinden, daß unser Gesetzentwurf zwar reformorientiert, aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause chancenlos ist.
Meine Damen und Herren, wir meinen, daß der Regierungsentwurf ungeeignet ist, daß es besser gewesen wäre, der von uns vorgeschlagenen Intervallösung zuzustimmen, und daß Sie sich gründlicher hätten überlegen sollen, ob es nicht richtiger gewesen wäre, bis 1990 abzuwarten, bis der Studentenberg, von dem Sie j a immer reden, abgebaut gewesen wäre, weil dann die Chance bestanden hätte, eine vernünftige Konzeption auch Gesetz werden zu lassen. Das, was Sie hier vorgelegt haben, lehnen wir ab.
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