Karl-Josef Laumann (NA), 2003-10-17:
Danke schön, Frau Präsidentin.

Natürlich brauchen wir die betrieblichen Bündnisse
für Arbeit.

({0})

Ich werde nie begreifen, warum es in Deutschland möglich ist, im Krisenfall alles zu machen, was die Gewerkschaften befürchten - etwa einen Sozialplan aufzustellen -, aber im Vorfeld nichts getan wird, um das Problem
erst gar nicht entstehen zu lassen, nämlich dass die Menschen langzeitarbeitslos werden und Sozialpläne überhaupt erstellt werden müssen. Ich werde es einfach nicht
begreifen, warum es nicht geht, dass man sich vorher
vernünftig darüber unterhält.

({1})

Ich glaube auch, dass wir in Deutschland durch mehr
Arbeit zu mehr Beschäftigung kommen müssen. Wir
brauchen längere Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeiten.

({2})

Ich bin ganz sicher, dass kein Weg daran vorbeiführt, anders aus dieser Beschäftigungskrise herauszukommen.
Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Erde, dass
ein Volk, das in einer Krise steckt, durch weniger Arbeit
aus dieser Krise herauskommt. Das hat es in der Vergangenheit auf jeden Fall noch nie gegeben.

({3})

Deswegen gehen Sie in Ihrem Gesetzentwurf mit den
Veränderungen zur Altersteilzeit wieder einen verkehrten Weg, indem Sie das Eintreten in den Vorruhestand
noch leichter machen. Es ist schon verrückt, dass diese
Regierung auf der einen Seite die Rürup-Kommission
einsetzt, in der man davon redet, das Renteneintrittsalter
zu erhöhen, und gleichzeitig im Bundestag Gesetze einbringt, mit denen der Vorruhestand in Deutschland zementiert wird. Ich kann das einfach nicht begreifen.

({4})

Herr Clement, zu einer wahrhaften Politik, die unsere
Probleme löst, gehört auch, dass man sich nichts mehr
vormacht. Hartz - das war eine Schöpfung gewaltiger
Worte.

({5})

Die „Quick-Vermittlung“ - wissen Sie überhaupt noch,
dass Sie das bei Hartz II drin hatten? - sollte
300 000 Jobs bringen. Aus dem Quickie ist nichts geworden. Das ist die Wahrheit.

({6})

Heute hat sich Herr Clement hier ans Rednerpult gestellt und gesagt: Die PSAs sind ein Erfolg. Wir haben
870 PSAs und 900 Vermittlungen, das heißt, pro PSA
eine Vermittlung. Herr Clement, glauben Sie wirklich,
dass uns das aus der Krise führt und das ein Angebot für
die 4 Millionen Leute ist, über die wir heute Morgen reden? Das können Sie als einigermaßen normal denkender Mensch doch gar nicht glauben; es glaubt Ihnen ohnehin schon keiner mehr.

Das Problem ist, dass Sie sich etwas vormachen, wie
wir den Arbeitsmarkt in den Griff bekommen. Das Gesetz, das Sie vorlegen, ist so nicht zustimmungsfähig,
weil Sie sich in vielen entscheidenden Punkten etwas
vormachen.

({7})

- Dazu kommen wir gleich.

Zur Trägerschaftsfrage. Man muss schon ein großer
Optimist sein, wenn man glaubt, es könne funktionieren,

dass man die Kompetenz bei der Bundesanstalt für Arbeit ansiedelt, obwohl diese zurzeit im schwersten Umbau ihrer Geschichte ist. Es wird nicht funktionieren.
Das ist auch der Unterschied zu dem, was wir in unserem Gesetz vorschlagen. Wir brauchen den Wettbewerb
der Ideen für Beschäftigung. Einen solchen Wettbewerb
bekommen Sie in Hunderten von Kommunen und Landkreisen eher hin als bei der zentralen Bundesanstalt für
Arbeit.

({8})

Wir von der Union wollen, dass sich unsere Gemeinderäte, unsere Kreistage und die Stadträte damit beschäftigen, was mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in
der Kommune, die zurzeit keine Beschäftigung haben,
geschehen soll. Sie sollen sich fragen, wie man den
Menschen eine Sinnerfüllung im Leben geben und
gleichzeitig in der Gemeinde Leistungen anbieten kann,
von denen die Leute sagen: Es ist gut, dass es in unserer
Gemeinde diese Leistungen gibt. - Das kann doch nicht
besser funktionieren, als wenn das die Kommunalpolitik
entscheidet.

Deswegen werden wir im Vermittlungsausschuss eine
Lösung finden müssen, bei der diese kommunalpolitischen Elemente mit den Kompetenzen der Bundesanstalt
zusammengeführt werden.

Ich wünsche mir aber, dass die Kommunalpolitiker
auf dieser Veranstaltung Mut aufbringen; schließlich
sind sie durch Wahlen demokratisch legitimiert. Die
Bundesanstalt hingegen ist nicht viel mehr als ein
Machtkartell in einer nicht mehr funktionierenden
Selbstverwaltung. Das ist doch die Wahrheit!

({9})

In Ihrem Gesetzentwurf haben Sie definiert, welche
Arbeit als zumutbar gilt. Herr Clement, ich frage Sie:
Haben Sie nicht gesehen, welcher Regelung Sie an dieser Stelle zugestimmt haben? Wenn zum Beispiel ein
junger Schlosser arbeitslos wird, der vorher zum Tariflohn gearbeitet hat

({10})

- er wird arbeitslos, weil seine Firma durch Ihre Politik
in die Insolvenz gegangen ist -, dann muss er eine Beschäftigung annehmen, deren Bruttoentgelt sein früheres
Gehalt bis zu 20 Prozent unterschreiten kann. Das ist
derzeit geltendes Recht in der Arbeitslosenversicherung.
Wird dieser Mensch demnächst, wenn es das neue
Arbeitslosengeld II gibt, arbeitslos, dann ist er nur noch
gehalten, eine Beschäftigung mit einem Bruttoentgelt in
der Höhe des Tariflohns anzunehmen. Wollen Sie das
wirklich? So ist es im Gesetzentwurf vorgesehen, lieber
Herr Clement. Das ist die Wahrheit.

({11})

Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie selber diese Regelung im Vermittlungsausschuss revidieren werden und
dass Sie froh darüber sind, dass es den Vermittlungsausschuss gibt, damit diese Regelung letztlich verhindert
wird. Denn sie funktioniert einfach nicht.

Wir müssen noch über eine weitere Frage diskutieren.
Ich bin mir völlig darüber im Klaren, dass wir in unserem Land nur dann richtig Geld verdienen können, wenn
die Menschen gut ausgebildet sind, wenn es hoch innovative Betriebe mit toll ausgebildeten Mitarbeitern gibt,
wenn die großen Forschungsstandorte mit den Hochschulen und Fachhochschulen vernetzt sind. Dabei müssen wir aber eines sehen: Für einen bestimmten Teil der
Bevölkerung sind auch einfach strukturierte Tätigkeiten
erforderlich. Das Dilemma ist, dass diese Arbeit in den
vergangenen zehn bis 15 Jahren in die Billiglohnländer
abgewandert ist, während die Menschen - die zudem in
aller Regel unbeweglicher sind als andere -, die solche
Aufgaben brauchen, unverändert in Deutschland wohnen. Unserem Menschenbild entspricht es nun - es geht
nicht, wie Sie meinen, um Lohndrückerei; wir haben es
nicht nötig, uns das von Ihnen vorhalten zu lassen -,

({12})

dass auch diese Menschen in dieser modernen Industrie-,
Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft Platz finden
müssen.

({13})

Das wird nicht nur in den staatlich geschützten Bereichen möglich sein. Es muss vielmehr auch im ersten Arbeitsmarkt gewährleistet werden. Dabei ist unsere Philosophie - Herr Koch hat das bereits ausgeführt -, dass
Menschen, die acht Stunden am Tag einer solchen Beschäftigung nachgehen, mehr Geld bekommen sollen,
als wenn sie beschäftigungslos sind. Das ist auch in sozialpolitischer Hinsicht eine vernünftige Position.

({14})

Wir müssen uns also darüber verständigen, wie wir
die Situation in den Griff bekommen können. Ich glaube
nicht, dass uns der Niedriglohnbereich wirtschaftspolitisch entscheidend nach vorne bringen wird. Er ist aber
notwendig, um für einen bestimmten Prozentsatz von
Menschen, die eine bestimmte Veranlagung haben, Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, die diese brauchen, um sich in die Gesellschaft einbringen und an der
Arbeitswelt dieser Gesellschaft als vollwertige Mitglieder teilnehmen zu können.

({15})

Liebe Frau Kollegin Roth, Sie haben eben gesagt,
eine Beschäftigung, deren Entlohnung 30 Prozent unter
ortsüblich liegt, sei sittenwidrig. Das kann man so sehen.
Aber sittenwidrig ist es erst recht, gar nichts anzubieten.
Ein Problem sind die hohen Abgaben. Eine Politik, die
den Normalverdienern mittlerweile 50 Prozent ihres Gehaltes wegnimmt, ist viel sittenwidriger als Arbeit im
Niedriglohnbereich. Auch davon bin ich zutiefst überzeugt.

({16})
Wir müssen nun im Vermittlungsausschuss zu einer
Lösung kommen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir, die
Union, werden nur etwas mittragen, das auch funktionieren wird. Wir können uns angesichts von 4,3 Millionen
Arbeitslosen nicht erlauben, ein so schlechtes Gesetz zu
machen, wie das unter dieser Bundesregierung - zum
Beispiel beim Dosenpfand oder bei der Maut - üblicherweise der Fall ist. Wir müssen vielmehr eine Lösung finden, die auch tatsächlich funktioniert.

Schönen Dank.

({17})