emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Es trifft nicht zu, daß dem polnischen Abgeordneten Edmund Osmanczyk, dem polnischen Professor Pilichowski und Herrn Markiewicz die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet worden ist. Vielmehr war die Prüfung der Sichtvermerksanträge bis zum Zeitpunkt der Nürnberger Verhandlungen geStaatsminister Dr. von Dohnanyi
gen die Verbrecher der Militärjunta in Chile in Nürnberg und Bonn am 24. und 26. November 1976 nicht abgeschlossen.
Die Notwendigkeit einer eingehenden Prüfung der Sichtvermerksanträge hat nicht in der Person der Antragsteller gelegen. Im Rahmen der bilateralen Beziehungen mit Polen steht einer Einreise der genannten Persönlichkeiten nichts im Wege. Sie sind uns - ich unterstreiche das - ganz im Gegenteil willkommen.
Schwencke (NA), 1977-02-03:
Danke, Herr Staatsminister. Ist damit gesichert, daß der nächste Antrag, der meines Wissens schon läuft, umgehend beantwortet wird, ohne daß wieder eine solche große Verzögerung eintritt?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Herr Kollege, die Bearbeitung der Sichtvermerke ist jeweils ein besonderer Vorgang. Aber ich unterstreiche noch einmal, daß die genannten Herren uns willkommen sind.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, beziehen sich Ihre Erklärungen über das Willkommensein des Herrn Osmanczyk auch auf seine von ihm selbst in einem Buch veröffentlichten Maßnahmen völkerrechtswidriger Art gegen die deutsche Bevölkerung, an denen er 1945/46 beteiligt war?
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Keine weitere Frage. Dann sind wir am Ende der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister von Dohnanyi.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Die Fragen 34 und 35 werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zur Frage 36 des Abgeordneten Ziegler. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Schedl auf. - Da der Abgeordnete nicht im Saal ist, wird diese Frage ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Zu Frage 38 des Abgeordneten Löher hat der Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Zu den Fragen 39 und 40 des Abgeordneten Dr. Evers hat der Fragesteller ebenfalls um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit rufe ich die Frage 41 des Abgeordneten Hasinger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach dem Gesetz über die betriebliche Altersversorgung für die Ermittlung von Beiträgen an Pensionsversicherungsvereine unverhältnismäßig kostspielige mathematische Gutachten nötig sind, und wenn ja, welche Konsequenzen wird sie daraus ziehen?
Bitte schön Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-02-03:
Herr Kollege Hasinger, die in Ihrer Frage enthaltene Feststellung, die Ermittlung von Beiträgen an Pensionsversicherungsvereine erfordere - ich verdeutliche jetzt: im allgemeinen - unverhältnismäßig kostspielige mathematische Gutachten, ist in dieser Form nicht zutreffend. Die Ermittlung der Beiträge zur Insolvenzsicherung erfolgt vielmehr im wesentlichen reibungslos. Nur in wenigen Einzelfällen ist der Aufwand beanstandet worden, der für mathematische Gutachten gemacht worden ist.
Der Gesetzgeber hat gerade deshalb, um neue aufwendige Berechnungen zum Zweck der Insolvenzsicherung zu vermeiden, auf die Werte zurückgegriffen, die ohnehin für die Steuerveranlagung ermittelt und nachgewiesen werden müssen. So ist bei unmittelbaren Versorgungszusagen des Arbeitgebers der Teilwert der Pensionsverpflichtung nach dem Einkommensteuergesetz maßgebend. Die für die Steuerveranlagung angestellten Berechnungen können daher auch im Beitragsverfahren der Insolvenzversicherung weitgehend verwendet werden.
Das Gesetz schreibt ferner nicht vor, daß die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlagen von einem selbständigen versicherungsmathematischen Sachverständigen erfolgen müßte. Vielmehr kann auch der Arbeitgeber selbst die Beitragsbemessungsgrundlage ermitteln, wenn ihm für steuerliche Zwecke bereits ein versicherungsmathematisches Gutachten vorliegt.
Hasinger (NA), 1977-02-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, halten Sie es mit Ihrer Antwort für vereinbar, wenn in einem Einzelfall 601 DM Kosten für ein versicherungsmathematisches Gutachten angefallen sind, um einen Beitrag an die Pensionskasse von 215 DM auszurechnen, oder ist es hier nicht vielmehr so, daß Vernunft, Unsinn und Wohltat Plage wird?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege Hasinger, hier geht es auch darum, inwieweit eine Beitragsgerechtigkeit herbeigeführt werden kann. Ich will nicht auschließen, daß es solche Einzelfälle

gibt. Uns ist bekannt, daß sie insbesondere in gemeinnützigen Bereichen vorkommen können.
Das ändert aber nichts daran, daß wir im großen und ganzen mit der bisherigen Handhabung zurechtkommen. In manchen Einzelfällen wäre sicherlich auch zu prüfen gewesen, ob diese Firma oder jene Organisation ein solches Gutachten nicht auch von der steuerlichen Seite her hätte ableiten können.
Hasinger (NA), 1977-02-03:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung wenigstens insofern eine Vereinfachung des Gesetzes für möglich, daß ein derartiges Gutachten, ob aus steuerlichen Gründen oder aus Gründen der betrieblichen Altersversorgung - nicht jede Firma verfügt über einen Versicherungsmathematiker und kann es selbst machen -, nur dann erforderlich ist, wenn sich die Zahl der bezugsberechtigten Arbeitnehmer verändert?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege, ich kann die Erfahrungswerte, die die Insolvenzkasse gemacht hat, nicht jetzt hier ausbreiten. Meine Informationen gehen allerdings dahin, daß die Beitragsermittlung im wesentlichen reibungslos läuft. Ich bin gern bereit, das Beispiel, das Sie angeführt haben, noch einmal prüfen zu lassen und Ihnen dann eine Mitteilung zu machen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf.
Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, die durchschnittlichen Arbeitsverdienste für die Berechnung der Verletzten- und Hinterbliebenenrenten in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, bisher 9 000 DM, anzuheben und gegebenenfalls wann und in welcher Höhe?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Dies hatte ich so dargestellt, Herr Kollege Hoffie.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege Horstmeier, die Festsetzung durchschnittlicher Jahresarbeitsverdienste in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist Aufgabe eines Ausschusses der Selbstverwaltung jeder landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft. Kraft Gesetzes hat eine Neufeststellung alle vier Jahre zu erfolgen. Dies bedeutet, daß die Ausschüsse für die ab 1. Januar dieses Jahres geltenden Durchschnittssätze neue Beschlüsse fassen müssen. Nach meinen Informationen ist davon auszugehen, daß die Vorarbeiten für die Neufestsetzung in vollem Gange sind.
Horstmeier (NA), 1977-02-03:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung, wenn sie eine Anhebung auf Grund des Abstands zu den gewerblichen Renten für nötig hält, bereit und in der Lage, zusätzliche Bundesmittel in den Haushalt einzuplanen, damit dies möglich wird?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege Horstmeier, dies ist nicht Bestandteil der Frage, und ich habe natürlich keine haushaltsplanmäßigen Überlegungen angestellt, sondern nur prüfen lassen, wer jetzt diese Neufestsetzung vorzunehmen hat. Ich gehe davon aus, daß zunächst einmal das eine getan und dann sicher auch die finanzielle Seite geprüft werden muß.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Keine Zusatzfrage mehr.
Die Frage 43 soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 44 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz auf.
Wie beurteilt die Bundesregierung die Schwierigkeiten bei der Einführung eines einheitlichen Sicherheitszeichens für Prüfungen nach dem Maschinenschutzgesetz, über die die Zeitschrift „test" berichtet, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Verbraucher über die Sicherheit von Maschinen, Geräten und Spielzeug durch die Hersteller ausreichend informieren zu lassen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Frau Präsidentin, wenn es gestattet ist, würde ich die Fragen 44 und 45 gern zusammenhängend beantworten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Dann rufe ich auch die Frage 45 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz auf.
Wann beabsichtigt die Bundesregierung eine Überarbeitung des Maschinenschutzgesetzes mit dem Ziel, den Handel in das Gesetz einzubeziehen und damit der Gewerbeaufsicht zu ermöglichen, unsichere Maschinen, Geräte und Spielzeug, die vom Handel angeboten werden, aus dem Verkehr zu ziehen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Frau Kollegin! Die im Januar-Heft der Zeitschrift „test" erschienene Darstellung betreffend die Einführung eines einheitlichen Sicherheitszeichens ist zutreffend. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat im Hinblick auf die von Ihnen genannten Schwierigkeiten ein neues aussagefähiges Sicherheitszeichen „GS" = geprüfte Sicherheit entwikkeln lassen, das in Zukunft allen Prüfstellen nach dem Maschinenschutzgesetz zur Vergabe für geprüfte Geräte zur Verfügung stehen wird.
Die Mehrheit der in der Trägergemeinschaft Sicherheitszeichen e. V. vertretenen Stellen ist bereit, den neuen Anlauf zur allgemeinen Einführung eines einheitlichen Sicherheitszeichens zu unterstützen. Verhandlungen mit der Trägergemeinschaft über Kombinationsmöglichkeiten bestehender Zeichen mit dem neuen Sicherheitszeichen sowie über neue Vergabemodalitäten stehen unmittelbar vor ihrem Abschluß.
Als weiterer Schritt zur besseren Verbraucherinformation wird bei den zuständigen Landesverwaltungen erwogen, in gravierenden Fällen sicherheitstechnischer Beanstandungen die behördlichen Untersagungsverfügungen öffentlich bekanntzumachen.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich folgendes bemerken:


Bei der Durchführung des Maschinenschutzgesetzes hat es sich in der Tat als Mangel herausgestellt, daß bereits beim Händler befindliche, als besonders gefährlich erkannte Geräte nicht aus dem Verkehr gezogen werden können. Im Unfallverhütungsbericht 1973 wurde hierüber bereits berichtet. Aus diesem Grund werden auf Anregung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung zur Zeit zwischen den Spitzenverbänden des Handels und der Industrie Vereinbarungen beraten, die auf eine stärkere Beachtung des Maschinenschutzgesetzes hinauslaufen.
Durch die Verbände des Handels werden die Mitgliedsfirmen auf die Wichtigkeit des Maschinenschutzgesetzes für die Sicherheit der Verbraucher hingewiesen.
Durch Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen die Lieferanten verpflichtet werden, die Bestimmungen des Maschinenschutzgesetzes einzuhalten und die Erzeugnisse möglichst durch die vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung anerkannten Prüfstellen auf Sicherheit prüfen zu lassen. Schließlich soll in den neuen Einkaufsbedingungen ein Rückgaberecht eingeführt werden, nach dem die Handelsfirmen von der Aufsicht wegen Sicherheitsmängeln beanstandete Geräte an Hersteller oder Einführer zurückgeben können.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Martiny-Glotz (NA), 1977-02-03:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Unterstützung durch die Bundesländer auf diesem dornenreichen Feld, für das die Bundesländer ja gewisse Durchführungszuständigkeiten haben?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Frau Kollegin, ich sagte bereits vorhin, daß wir hoffen, nun bald zu einem Abschluß kommen zu können. Es ist richtig: hier sind viele Interessen berührt; die Länder sind beteiligt, und die einzelnen Verbände und Organisationen sind beteiligt. Wir dürfen aber davon ausgehen, daß die Beratungen trotz aller Schwierigkeiten, die uns über lange Zeit begleitet haben, nun zu einem Abschluß geführt werden können.
Martiny-Glotz (NA), 1977-02-03:
Hält die Bundesregierung Befürchtungen des Zentralverbandes der Elektroindustrie für berechtigt, daß das Streben nach einem einheitlichen Sicherheitszeichen zu einer Fülle von Sicherheitszeichen führen wird, die dann von den einzelnen Handelsorganisationen in Kraft gesetzt werden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Frau Kollegin, gerade zur Beseitigung des bestehenden Zeichenwirrwarrs hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung die Initiative ergriffen, um ein einheitliches, aussagekräftiges Sicherheitszeichen einzuführen. Ich will gern eingestehen, daß hier noch eine kleine Überschneidung mit dem „VDE"Zeichen erkennbar ist. Wir streben aber an, daß das Sicherheitszeichen „GS" und das gut eingeführte „VDE"-Zeichen in eine vernünftige Verbindung gebracht werden. Wir sind der Auffassung, daß der zum Teil aus geschäftlichen Gründen herbeigeführte Wirrwarr abzubauen ist, und wir wollen uns ganz darauf konzentrieren, daß alle Prüfstellen, auch die bei den Versandhäusern, darauf festgelegt werden, zukünftig ein einheitliches Prüfungszeichen zu verwenden.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Eine weitere Frage.
Martiny-Glotz (NA), 1977-02-03:
Angesichts der Tatsache, daß jährlich 10 000 bis 12 000 Unfälle in Haushalten durch schadhafte Haushaltsmaschinen, schadhaftes oder ungeeignetes Kinderspielzeug und ähnliches passieren, frage ich Sie: Welchen zeitlichen Rahmen setzt sich die Bundesregierung, um ihre Bemühungen von Erfolg gekrönt zu sehen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Frau Kollegin, wir gehen davon aus, daß diese Verhandlungen sehr bald abgeschlossen werden können. Ich will aber auch hier deutlich sagen: das ist immer noch eine Spekulation. Sollte sich herausstellen, daß wir nicht zügig zu einem Abschluß kommen, werden wir wohl doch gehalten sein, dann eine gesetzliche Initiative herbeizuführen, die genau diese Unfallträchtigkeit und diesen Wirrwarr unterbindet.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Letzte Zusatzfrage.
Martiny-Glotz (NA), 1977-02-03:
Nun nützt gerade auf dem Verbraucherschutzfeld das beste Gesetz nichts, Herr Staatssekretär, wenn man nicht die Durchführung gewährleisten kann. Ist daran gedacht, die Gewerbeaufsichtsämter und die Bundesländer zur Unterstützung eines solchen Verfahrens heranzuziehen und hierfür ein bißchen die Werbetrommel zu rühren?
Oostergetelo (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, darf ich das so verstehen, daß wir annehmen können, daß damit ein Abschluß der schon seit den 60er Jahren angestellten Harmonisierungsbemühungen vollzogen wird, und ist auch gewährleistet, -
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Frau Kollegin, wir sind bei der gesamten Unfallbekämpfung auf die Mithilfe der Länder, der Gewerbeaufsichtsämter, der Berufsgenossenschaften usw. angewiesen. Ich gehe davon aus, daß auch die Länder daran interessiert sind, interessiert sein müssen, unfallverhütend tätig zu werden. Sicherlich werden die Arbeits- und Sozialminister der Länder jeweils darauf hinwirken, daß sich die Gewerbeaufsichtsämter dieser Frage besonders annehmen.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Lampersbach auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Stahl auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Zweckmäßigkeit des § 1249 RVO unter dem Gesichtspunkt, daß den Versicherten die Versicherungszeiten, die sie vor dem 1. Januar 1924 erbracht haben, unter bestimmten Voraussetzungen aberkannt werden und den Sozialgerichten eine Umgehung der bestehenden Rege508 

Vizepräsident Frau Funcke
Lungen nicht möglich ist, zumal der Kreis der davon Betroffenen immer kleiner wird, und ist die Bundesregierung bereit, den § 1249 RVO in absehbarer Zeit ganz zu streichen, und was spricht dagegen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege Stahl, die von Ihnen angesprochene Regelung des § 1249 der Reichsversicherungsordnung und die entsprechenden Regelungen in den anderen Rentengesetzen sehen gewisse Einschränkungen bei der Anrechnung von Versicherungszeiten vor 1924 vor. Betroffen hiervon sind Personen, die insgesamt keine Versicherungszeit von 180 Kalendermonaten zurückgelegt und in der Zeit vom 1. Januar 1924 bis zum 30. November 1948 keinen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet haben.
Personen, denen auf Grund dieser Regelung die Versicherungszeiten vor 1924 nicht angerechnet werden, können nunmehr schon seit über 50 Jahren nicht damit rechnen, aus den vor 1924 zurückgelegten Versicherungszeiten eine Leistung zu erhalten. Ich meine, daß schon dieser Gesichtspunkt gegen eine Rechtsänderung spricht, zumal die Leistungen, die sich hierdurch ergeben würden, immer nur aus einer Versicherungszeit von weniger als 180 Monaten berechnet würden und damit nur gering wären.
Hinzu kommt, daß auf Grund des Rentenreformgesetzes des Jahres 1972 jeder die Möglichkeit hatte, durch Entrichtung von zusätzlichen Beiträgen die vor 1924 zurückgelegten Versicherungszeiten wirksam zu machen. Wer von dieser ihm gebotenen Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, sollte vom Gesetzgeber heute nicht erwarten dürfen, denen gleichgestellt zu werden, die durch Beitragszahlung ihre Versicherungszeiten vor 1924 anrechenbar gemacht haben.
Stahl (NA), 1977-02-03:
Herr Staatssekretär, wie groß ist etwa der Kreis der Betroffenen, die auf Grund dieses Paragraphen eine bestimmte Zeit aberkannt bekommen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege Stahl, ich kenne diese Zahl nicht. Aber angesichts der Zeitdifferenz von mehr als 50 Jahren kann man sicherlich sagen, daß es sich nur um einen relativ kleinen Personenkreis handeln kann.
Stahl (NA), 1977-02-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie, ungeachtet dessen, was Sie soeben gesagt haben, so freundlich sein, einmal nachzuprüfen, da des öfteren Beschwerden von Beisitzern an Sozialgerichten an mich herangetragen werden, die sich dahin äußern, daß dieser Paragraph bei der Ermittlung und bei der Festlegung derartiger Fälle für den Verlauf der Prozesse sehr hinderlich ist. Die Beisitzer sind der Meinung, daß man diese Paragraphen in irgendeiner Form abändern sollte, um die Arbeit zu erleichtern.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege Stahl, ich will dieser Frage gern noch einmal nachgehen. Dies erscheint vielleicht auch deshalb sinnvoll, weil es sich um einen so kleinen Personenkreis handelt. Obwohl alle die Möglichkeit gehabt haben, selber korrigierend einzugreifen, will ich gerne noch einmal überprüfen lassen, ob es sozialpolitisch gerechtfertigt wäre, diesen Paragraphen aufzuheben. Aber ich muß hinzufügen, daß ich im Augenblick nicht sagen kann, daß das nur so sein könne. Ich sage Ihnen gern die Prüfung zu.
Nordlohne (NA), 1977-02-03:
Herr Staatssekretär, über welche Erfahrungen verfügt die Bundesregierung im Hinblick auf eine Rücksprache mit den Rentenversicherungsträgern bezüglich der Tatsache, daß eine Fülle von Versicherten glaubhaft nachzuweisen versuchen, daß nach dem 1. Januar 1924 Beiträge entrichtet wurden, die Belege aber durch Kriegseinwirkungen vielfach bei den Versicherungsämtern bzw. Versicherungsanstalten nicht mehr vorliegen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege Nordlohne, ich erkenne zwar den Zusammenhang nicht, weil es sich eben um eine Zeit handelte, die vor 1924 lag. Aber zu Ihrer Frage will ich trotzdem gerne folgendes sagen. Die Rentenversicherungsträger bemühen sich sehr, wenn nur die Möglichkeit besteht, dem einzelnen Bürger zu helfen, und wenn er seine Angaben glaubhaft macht und ein wenig selber mithilft, die Zeiten anzuerkennen, in denen er gearbeitet hat, sofern es sich um Versicherungszeiten handelt. Ich habe immer wieder den Eindruck gewonnen, daß die Rentenversicherungsträger im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten hierbei sehr behilflich sind. Es kommt allerdings auch darauf an, daß sich auch die Einzelperson bemüht, diese Zeiten glaubhaft darzustellen.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Die Frage 48 des, Herrn Abgeordneten Nordlohne:
Zu welchem Zeitpunkt hat die Bundesregierung eine verbindliche Entscheidung darüber getroffen, daß die allgemeine Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Neurenten ab 1. Januar 1978 nicht mehr aus dem allgemeinen Einkommensanstieg der Jahre 1974, 1975 und 1976 errechnet werden soll, sondern aus den Jahren 1975, 1976 und 1977 ({0})?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege Nordlohne, ein im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erarbeiteter Referentenentwurf sieht vor, die bruttolohnbezogene allgemeine Bemessungsgrundlage ein Jahr näher als bisher an die aktuelle Lohnentwicklung heranzuführen. Der unmittelbare Anlaß hierfür war der Vorschlag zur Hinausschiebung der 21. Rentenanpassung auf den 1. Januar 1979. Durch diese Maßnahme soll kurzfristig vermieden werden, daß im Jahre 1978 der Abstand zwischen den Zugangsrenten und Bestandsrenten zu groß wird. Langfristig soll erreicht werden, daß sich die Veränderungen bei den Löhnen und Gehältern bei Zugangsrenten und Bestandsrenten ein Jahr schneller auswirken als bisher.


Eine Entscheidung über diese Vorschläge wird die Bundesregierung voraussichtlich in ihrer Kabinettsitzung am 16. Februar 1977 treffen.
Nordlohne (NA), 1977-02-03:
Herr Staatssekretär, welches sind die Gründe dafür gewesen, daß der Herr Bundeskanzler die jetzt beabsichtigte Änderung der Rentenformel für die Berechnung der Neurenten nicht zum Bestandteil seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 gemacht hat?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege, Sie gehen jetzt bereits auf Ihre zweite Frage ein. Wenn es erlaubt ist, Frau Präsidentin, würde ich diese Frage jetzt gleich beantworten.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Ich rufe dann auch die Frage 49 des Abgeordneten Nordlohne auf:
Weshalb hat die Bundesregierung diese beabsichtigte Änderung der bisher geltenden Rentenformel den Mitgliedern des 8. Deutschen Bundestages in der dreitägigen Bundestagsdebatte über die Regierungserklärung vom 19. bis 21. Januar 1977 nicht genannt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege, zu Ihrer zweiten Frage möchte ich vorab bemerken, daß man eine veränderte Fortschreibung der allgemeinen Bemessungsgrundlage mit der von mir soeben dargelegten Zielsetzung nicht als eine „Änderung der geltenden Rentenformel", wie Sie es nennen, charakterisieren kann. Das Wesentliche an der geltenden Rentenformel liegt in der Bruttolohnbezogenheit und in der Dynamik. Beides bleibt auch erhalten.
In der Aussprache über die Regierungserklärung im Deutschen Bundestag vom 19. bis 21. Januar 1977 hat sich die Bundesregierung bei der Erläuterung ihres Programms zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung auf die besonders finanzwirksamen Maßnahmen konzentriert. Dazu zählt die vorgesehene Aktualisierung der allgemeinen Bemessungsgrundlage nicht. Sie wird sich zunächst nur auf die Zugangsrenten auswirken und demzufolge vergleichsweise geringe finanzielle Auswirkungen haben.
Nordlohne (NA), 1977-02-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß eine Änderung der Rentenformel bereits dadurch eintritt, daß man gegenüber dem bisherigen Zustand, wo feste Werte zugrunde gelegt wurden, in Zukunft von einem Schätzwert, mindestens des letzten Jahres, ausgeht?