spillecke (NA), 1971-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige wenige Ergänzungen zu den Ausführungen meiner Herren Vorredner.
Ich bin überzeugt, verehrter Herr Kollege Rollmann, daß Ihr persönlicher Anteil an Vorarbeit und Mitwirkung an dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf nicht unbedeutend ist. Sie hatten in der 4. und der 5. Legislaturperiode auch gute Mitstreiter aus den anderen Fraktionen des Hauses. Ich denke da an unseren sehr bekannten Tierschützer, unseren nicht mehr dem Hause angehörenden Fritz Büttner.
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Es stimmt sehr wohl - das haben die Kollegen, die sich mit der Materie zu Beginn der 4. Legislaturperiode befaßt haben, schon vor zehn Jahren begriffen -, daß das aus dem Jahre 1933 stammende Tierschutzgesetz den Gegebenheiten der Entwicklung in sehr unzulänglicher Weise gerecht geworden ist.
Die Bundesregierung hat nun ihren Gesetzentwurf vorgelegt. Sie hat mit ihm zugleich versucht, der Grundforderung eines ethisch bestimmten Tierschutzes gerecht zu werden. Wir alle wissen darum, daß unsere Beratungen ein großes öffentliches Interesse finden werden. Ich bin mir bewußt, daß wir - darauf ist in diesem Hause heute vormittag schon hingewiesen worden - einer sehr interessierten und auch sehr engagierten Öffentlichkeit gegenüberstehen. Wir werden uns im Verlaufe der Beratungen sowohl mit außerordentlich gefühlsbetonten und leidenschaftlich vorgetragenen Argumenten als auch mit exakten, nüchternen Ergebnissen der Wissenschaft auseinanderzusetzen haben.
Dieses Gesetz in sich umfaßt einen außerordentlich großen Bereich. Es reicht von den Vorschriften über Haltung, Pflege und Unterbringung von Tieren über die Vorschriften über Versuche an Tieren bis hin zu den schwierigen Problemen der Tierhaltung auf begrenztem Raum. Einige Abschnitte des Entwurfs enthalten die Vorschriften, die heim Töten von Tieren, bei Eingriffen an Tieren und beim Tierhandel hinsichtlich der tierschutzrelevanten Fragen zu beachten sind. Ein weites Feld vielgestaltiger Problematik tut sich vor uns auf.
Es ist auch darauf hingewiesen worden, daß wir sehr wahrscheinlich nur dann imstande sein werden, in diesem Gesetz entsprechende Maßstäbe zu finden, wenn wir uns von Sach- und Fachkundigen beraten lassen. Wir werden um eine öffentliche Anhörung zu den Problemen nicht vorbeikommen. Sie ist, wie ich gehört habe, bereits konzipiert. Ich bin überzeugt, daß uns die Fachleute, wenn sie uns die Entscheidung auch nicht abnehmen können, wichtige Hilfen für unsere Entscheidung an die Hand geben.
Die Wissenschaft, insbesondere die Tierpsychologie und die Verhaltensforschung, hat ihre Kenntnisse im Verlaufe der letzten zwei Jahrzehnte wesentlich erweitert. Der entwickelten Erkenntnis muß der Gesetzgeber entsprechen: die gesetzliche Regelung darf sich nicht auf Fragen der Vernachlässigung und der Mißhandlung der Kreatur beschränken, sondern muß zugleich eine positive Fürsorge beinhalten .
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Hier muß nicht nur - ich will es einmal anders ausdrücken - das Tier vor Quälerei, sondern auch das Recht des Tieres auf Leben geschützt werden. Das Maß an Sorge, welches wir unseren Mitgeschöpfen, den Tieren, widmen, um sie vor Grausamkeiten und Leiden zu bewahren, ist zugleich Ausdruck unseres Selbstverständnisses von Humanität. Dieses Maß der Sorge ist immer auch ein Gradmesser für die Kultur eines Volkes.
Verehrte Kollegen, was denjenigen, die sich mit dem Gesetz künftig zu befassen haben, die Arbeit so angenehm machen wird - trotz des schwierigen Inhalts -, ist der Umstand, daß es bei der Beratung dieses Gesetzes keine Parteidifferenzen geben wird. Hier geht es praktisch um interfraktionelles Teamwork. Das macht die Beratungen von der Atmosphäre her sicherlich angenehmer als im Falle manch anderer notwendiger und harter Auseinandersetzung. Ich sehe, daß mein Kollege Dr. Hammans diese meine Ansicht hinsichtlich der Beratungen, die zugleich auch eine Hoffnung ist, durchaus teilt. Damit will ich keinesfalls sagen, daß nicht auch eine sachlich heftige, manchmal auch deftige Auseinandersetzung zum Gewürz unserer täglichen Arbeit gehört.
Meine Damen und Herren, wer Tierschutz glaubhaft machen will, muß deutlich machen, daß er bei aller Liebe zum Tier auch immer weiß, wo zwischen den Wünschen und der Realität der Zwänge das vertretbare und verantwortbare Maß gesetzt werden muß. Herr Kollege Rollmann, ich stehe nicht an,

hier zu sagen, daß der Tierschutz leiden müßte, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entstünde, als seien in diesem Hohen Hause einseitige Weltverbesserer am Werke, die ein solch wichtiges Gesetz ohne jeden Blick für manche Entwicklung, die sich in der Tierhaltung angebahnt hat, konzipieren. Wir werden am Schluß der Beratungen verdeutlicht haben, daß Tierschutz seine Wurzel in tatkräftigem Handeln und in einem mitfühlenden Herzen für alle Kreatur hat.
Ich bin überzeugt, daß die Diskussion der Probleme des Tierschutzes, die im Regierungsentwurf eine weitgehende Entsprechung im Sinne eines neuen, modernen Selbstverständnisses des Tierschutzgedankens gefunden hat, auch die interessierte Öffentlichkeit anregen wird, bisherige Vorstellungen über bestimmte Einzelprobelme zu überdenken.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Klinker.