Gautier (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schorlemer, ich werde mich wahrscheinlich zu Ihrer großen Enttäuschung nicht mit all den Sachen auseinandersetzen,
die im Sprudelwasser sind. Sie müssen mir sonst längere Redezeit geben, damit ich Ihnen das erklären könnte, falls ich es denn kann.
Ich habe die Absicht, mich mit ein paar Argumenten auseinanderzusetzen, die heute morgen in der Debatte gebracht wurden. Zunächst gehe ich auf die von den GRÜNEN aufgestellte Behauptung ein, die Europäische Gemeinschaft sei ein großer Moloch, und es herrsche ein Zentralismus, wo Bürokraten in Brüssel zusammensitzen, die nichts anderes im Kopf haben, als die Bürger zu bescheißen und zum ManchesterKapitalismus zurückzukommen.
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Sie sagen: Diese EG wollen Sie nicht. Zugleich stellen Sie eine Palette von Forderungen auf, was dieses Europa alles machen soll. Man muß sich entscheiden,
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was für ein Bild von Europa man haben will und was man dort institutionell verwirklichen will. Ich glaube, Ihr Bild ist etwas getrübt, denn die Wirklichkeit sieht etwas anders aus. Da Sie des Zeitungslesens sicher kundig sind, verweise ich beispielsweise auf etwas, was heute in der „Frankfurter Rundschau" steht, nämlich daß Europa offensichtlich mehr als die Verwirklichung von Markt - oder wie auch immer - ist. Da steht: „EG klagt gegen Bonn wegen Verletzung der Vogelschutzrichtlinie bei der Eindeichung der Ley-bucht. "
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Zum Beispiel ist Europa auch ein Ansatz für Internationale Umweltpolitik. Das wollen wir als Sozialdemokraten, das wollen wir auch inhaltlich gestalten. Sie selber haben heute morgen in der Geschäftsordnungsdebatte - da waren Sie noch nicht da; das war eine Kollegin von Ihnen - die Absetzung der Raumordnungs-Novelle beantragt, weil es eine ungenügende Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung der Europäischen Gemeinschaft sei.
Das heißt, es gibt eine Palette von Dingen, die wir eigentlich gemeinsam teilen, nämlich daß in der Europäischen Gemeinschaft Fortschritte in wesentlichen umweltpolitischen Fragen erbracht werden, und zwar auch für die Bundesrepublik Deutschland. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen. Als wir gestern im Wirtschaftsausschuß die Diskussion mit den Vertretern der EG-Kommission über entwicklungspolitische Fragen, nämlich die Fortsetzung und Neufassung des LoméAbkommens hatten, haben ihre eigenen Vertreter gesagt, das die Europäische Gemeinschaft mit dem Lomé-Abkommen eine relativ vorbildliche Entwicklungspolitik betreibt, und zwar im Gegensatz zu vielen anderen Institutionen. Sie müssen sich da schon einmal verständigen auf irgendein Bild von der Gemeinschaft, das Sie dann haben und das Sie anschließend politisch gestalten wollen.
Wenn wir Sozialdemokraten ja zum Binnenmarkt sagen, dann stehen wir auch dazu. Das ist aber auch mehr, denn auch die kulturelle Vielfalt ist ein Teil von Europa. Dazu zählen dann eben auch Austauschprogramme für Studenten und für Auszubildende. Dazu gehört aber auch, daß man solche Programme auch
mal mitfinanzieren muß. Hier ein Wort an die Bundesregierung: Bei dem Programm Erasmus und anderen hat es genügend Schwierigkeiten gegeben, bis die Bundesregierung im Finanzausschuß zustimmte.
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- Jetzt, nach langem Druck stimmten sie dem ja auch zu; aber es bedurfte starken Drucks, um das zu erreichen.
Nun zur Frage Zentralismus und regionale Entscheidungen. Wahrscheinlich ist niemand hier im Raum - wir als Sozialdemokraten sind sicher nicht dafür - , der sagt, es solle alles in Brüssel entschieden werden. Das ist doch Unsinn. Was vor Ort in der Gemeinde oder im Lande entschieden werden kann, soll auch dort entschieden werden. Es kann aber doch nicht Gegenstand unserer Politik sein, daß das Land Niedersachsen die Währungshoheit bekommt. Das ist doch wohl ein bißchen illusionär.
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Herr Stratmann, wir wollen die Währungsunion auf europäischer Ebene weiter vorantreiben, weil wir glauben, nur so einen Teil politischer Autonomie wiedergewinnen zu können. Denn, je kleinstaaterischer wir darangehen, desto mehr wird die Währungspolitik ausschließlich von Washington entschieden. Wir wollen aber dort wieder selber ein Wort mitreden können. Das ist der Sinn dessen, wenn wir sagen, wir wollen die Währungsunion in Europa verwirklichen.
Ein zweiter Punkt betrifft Zentralismus und Bürokratie, was ja in vielen Reden vorkam. Natürlich muß man versuchen die Bürokratie, wo sie unsinnig ist, auf jeder Ebene zu bekämpfen und zu beseitigen, egal ob auf europäischer, auf nationaler oder auf Landesebene. Da können wir alle ein Lied von singen. Deswegen haben wir z. B. auch einen Ansatz, den wir für zu zentralistisch hielten, heute auf der Tagesordnung. Es wurde schon gesagt, keiner redet über das, was wir auf der Tagesordnung haben. Lesen Sie doch einmal die Dokumente. Zum Beispiel steht heute auf der Tagesordnung die EG-Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge. So heißt es korrekt. Wenn Sie da mal einen Blick hineinwerfen, dann werden Sie feststellen, daß wir mehrheitlich dem Bundestag einen Beschluß dahingehend vorschlagen, daß wir zentralistische Eingriffsmöglichkeiten seitens der EG-Kommission, die bis zur Aussetzung des Verfahrens bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge bis vor Ort gehen sollen, nicht haben wollen, weil wir das für zu zentralistisch halten. Wir meinen hingegen, daß die Rechtsvorschriften durchweg von denjenigen, die die Verwaltung in den Gemeinden oder auf Landesebene machen, durchaus eingehalten werden können, ohne daß dies zentralistisch von Brüssel aus geschehen muß.
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Es ist aber auch so, daß wir in vielen Bereichen eine erfreuliche Entwicklung innerhalb Europas haben. Es ist die Hoffnung vieler Menschen, daß die weitere europäische Einigung gerade zu einer größeren reDr. Gautier
gionalen Autonomie führt, und zwar nicht nur bei uns, sondern auch in vielen anderen Ländern. Gucken Sie sich nur die Diskussionen in Italien, in Spanien und überall an, wo man sich mehr Möglichkeiten verspricht, all das regional zu entscheiden, was man so entscheiden will.
Lassen Sie mich dazu ein Beispiel anführen. Wir diskutieren im Augenblick überall in den Regionen die Frage der Neufassung der EG-Regional- und Sozialfondspolitik. Das erste Mal ist dort erfreulicherweise durchgesetzt worden, daß jetzt eine abgestimmte Regional- und Sozialfondspolitik, ausgehend von den Regionen, formuliert werden muß. Das heißt, Regionalvertreter setzen sich zusammen und sagen: Was müssen wir bei uns in der Region machen? Anfragen aus der Industrie, Erschließungsgebiete, Qualifikation von Arbeitnehmern, Infrastruktureinrichtungen und so weiter. Man erstellt einen Regionalplan, der dann global durch die Europäische Gemeinschaft bezuschußt wird. Dies bedeutet, der Bund ist damit außen vor, die Bundesregierung nimmt dies nur noch zur Kenntnis, und die Länder besprechen diesen Plan direkt mit Brüssel, indem sie sagen: Wir wollen ein FünfJahres-Programm machen, bitte schön, finanziert es uns mit 50, 60 oder 70 Millionen DM!
Dies ist doch eine positive Entwicklung, die wir als Sozialdemokraten aus regional- und sozialpolitischer Sicht ausdrücklich begrüßen.
Noch eine Anmerkung zu dem Hinweis, es gäbe in Brüssel so viel Bürokratie. Natürlich gibt es auch in Brüssel Bürokraten, wie auch hier in Bonn; davon haben wir hier genug. Wenn man aber dann zur gleichen Zeit fordert, wie es heute morgen zum Beispiel Herr Haussmann zu Recht getan hat, daß zu einer vernünftigen Politik für kleine und mittlere Unternehmen auch gehört, daß diese Unternehmen Zugang zu den Informationen haben müssen, und zwar in deutscher Sprache, dann bedeutet dies eben, daß mehr Dokumente ins Deutsche übersetzt werden müssen. Das ist doch ganz einfach. Dann werden die Dokumente nicht nur in Englisch und Französisch, sondern zu Recht auch in Deutsch vorliegen. Aber wir müssen dann eben auch Übersetzer anstellen. Wenn jemand dies dann Bürokratie nennt, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Man muß seine Forderungen da schon einigermaßen aufeinander abstimmen.
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In den zwei mir verbleibenden Minuten möchte ich noch ganz kurz auf zwei Punkte eingehen. Es fiel hier auch das Schlagwort: Wir wollen kein Europa nur der Banken und Konzerne, wir wollen ein anderes Europa gestalten. Besonders interessant finde ich das im Hinblick auf die Äußerungen von Graf Lambsdorff und der FDP in den letzten zwei Wochen. Sie sagen z. B.: Wir wollen die Bankenmacht begrenzen, die in Deutschland und in Europa zu groß ist. Das klingt gut. Wir als Sozialdemokraten haben im Bundestag auch einen Antrag zur Begrenzung der Bankenmacht eingebracht. Ganz erstaunlich finde ich aber, wie Worte und Taten z. B. bei der FDP auseinanderfallen. Vor einem halben Jahr haben wir hier im Bundestag die EG-Richtlinie über das Bankenniederlassungsrecht behandelt. In dieser EG-Richtlinie war die Begrenzung der Beteiligung von Banken an Nichtbanken
vorgesehen, und zwar mit einem bestimmten Prozentsatz; auf Details will ich nicht eingehen. Sie von der FDP und der CDU haben exakt diese Vorschrift aus der Bankenrechtskoordinierungsrichtlinie herausgestrichen, weil Sie dies nicht wollten. Heute aber gehen Sie in die Öffentlichkeit und sagen: Das wollen wir jetzt aber wieder hereinhaben.
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Man muß sich schon einmal überlegen, ob das nicht einfach schlichter Opportunismus ist. Sie haben Angst davor, jetzt bei der Europawahl unter 5 % zu kommen, und machen hier ein bißchen Populismus, um sich dann, wenn es ernst wird, bei den Abstimmungen anders zu verhalten.
Die letzte Anmerkung: Viele Ängste von Bürgern rühren ja daher, daß sie tatsächlich, daß sie real von Politiken der Gemeinschaft oder der Bundesregierung betroffen sind. Die Menschen haben Angst um ihre Zukunft. Herr Mischnick, Sie haben heute morgen in Ihrer Rede den Vertrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angesprochen, den EGKS-Vertrag. Ich verstehe schon die Ängste vieler Bürgerinnen und Bürger im Saarland oder in NordrheinWestfalen oder auch bei mir in der Region, wo wir auch noch Kohlebergbau haben, die Ängste der Bürger, die nicht wissen, was auf sie zukommt. Und warum wissen sie nicht, was auf sie zukommt? Weil die eigene Regierung selber offensichtlich nicht weiß, was sie energiepolitisch eigentlich will. Sie läßt sich die europäische Energiepolitik von einem Konzernchef diktieren. Da heißt es dann innerhalb von zwei Wochen „kehrt, marsch marsch", weil die Energiewirtschaft selber sagt, wie die Energiepolitik in Europa aussehen soll. Dies kann nicht Gegenstand von vernünftigen demokratischen Verfahren sein. Wir im Bundestag und im Europäischen Parlament müssen energiepolitisch eine vernünftig aufeinander abgestimmte Willensbildung in Gang bringen, um den Menschen auch wieder Zuversicht geben zu können. Das ist exakt das, wozu die Koalition offensichtlich nicht in der Lage ist. Aus diesem Grunde wäre es gut, wenn wir in Zukunft auf europäischer Ebene eine stärkere Verantwortlichkeit der Sozialdemokraten verwirklichen könnten.
Schönen Dank.
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