emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Während das Pult vorbereitet wird – dafür bedanke ich mich –, mache ich noch einmal darauf aufmerksam: Wir sind hier in dem Format „Aktuelle Stunde“. Das heißt, Redezeitüberziehungen sind nicht nur nicht erwünscht; vielmehr kann ich die Zeit auch nicht auf nachfolgende Rednerinnen und Redner derselben Fraktion anrechnen. Also: Exakt fünf Minuten Redezeit für jeden Abgeordneten.

Das Wort hat der Kollege Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Das Wort hat der Kollege Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Das Wort hat die Kollegin Anke Domscheit-Berg für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Das Wort hat die Kollegin Tabea Rößner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Das Wort hat die Staatsministerin Dorothee Bär.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Florian Post das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Carsten Müller das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Martin Rabanus das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Volker Ullrich das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Tankred Schipanski für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Fabian Jacobi das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Sebastian Brehm das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Katja Hessel das Wort.

({0})
Katja Hessel (NA), 2021-01-28:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Brehm hat vieles Richtige und Wichtige gesagt.

({0})

Einem möchte ich mich ganz besonders anschließen, nämlich dem Dank an alle, die die Folgen dieser Pandemie in den Ämtern bearbeiten müssen. Ein ganz besonderer Dank geht natürlich auch an die Kollegen Steuerberater, die hier auch an vorderster Front mit den vielen, vielen Problemen zu kämpfen haben.

({1})

Diese Probleme sind vielfältig. Die Ausgestaltung der Coronahilfe kam sehr spät. Es gibt sehr, sehr viele Fragen, die nicht geklärt sind. Es gibt eine Hotline beim BMWi, die zwar in Spitzenzeiten angeblich mit 180 Personen besetzt ist, aber trotzdem viele, viele Fragen nicht beantworten kann. Deswegen ist auch vielen Unternehmerinnen und Unternehmen bange, weil sie gar nicht wissen, ob sie November- oder Dezember- oder Überbrückungshilfen bekommen.

Wir haben jetzt mit dem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärungen bei den Steuerberatern und ihren Mandanten den Druck herausgenommen. Das ist richtig und wichtig. Dazu ist auch in der ersten Lesung schon viel gesagt worden.

Was wir uns gewünscht hätten, lieber Kollege Brehm, ist, dass wir bereits in diesem Gesetz das Jahr 2020 angedacht hätten, damit wir nicht wieder diskutieren und den Kollegen nicht wieder diese Hängepartie zumuten müssen.

({2})

Wir hätten uns auch gefreut, wenn wir eine gesetzliche Regelung für die Verspätungszuschläge bekommen hätten, die wir momentan nicht haben.

({3})

– Ja, „wir machen immer alles noch“. Aber das ist das Problem, lieber Kollege Brehm, bei der ganzen Pandemie und bei der Bundesregierung und leider auch bei den sie tragenden Fraktionen. Es heißt immer: „Wir machen das alles noch.“ Aber „wir“ machen es nur nie richtig zuverlässig. Drum sitzen wir heute da und müssen im Finanzausschuss ein Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht mitbeschließen

({4})

– das mag richtig sein – –

({5})

– Ja, „wir haben sofort reagiert“. „Wir wussten in der letzten Sitzungswoche noch nicht, dass der 31. Januar an diesem Sonntag ist; das ist uns leider entfallen.“

({6})

„Wir wussten vor einer Woche im Finanzausschuss auch noch nicht, dass die November- und Dezemberhilfen haken. Das ist ganz plötzlich vom Himmel gefallen, dass es zu Antragsstaus kommt, dass es keine Software dafür gibt. Das haben wir alles nicht gewusst.“

Das ist das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie lassen die Unternehmen ein Stück weit im Regen stehen.

({7})

Wir machen immer wieder eine Symptombehandlung, geben eine Beruhigungspille, aber wir gehen da nicht heran.

({8})

– Was unverschämt ist, da könnte ich noch ganz viel anderes erzählen, lieber Kollege Schrodi.

({9})

Unverschämt ist es zum Beispiel, denen, die jetzt Schäden haben, zu sagen: Ich möchte Ihnen hinterher das Geld wieder nehmen. – Das ist unverschämt.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Redezeit geht leider dem Ende entgegen. – Wir werden natürlich der Fristverlängerung zustimmen. Der Insolvenzantragsaussetzung können wir nicht zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Alexander Ulrich das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Herr Kollege.
Alexander Ulrich (NA), 2021-01-28:


Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Manuela Rottmann das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Das Wort hat Dr. Karl-Heinz Brunner für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Kollege Brunner, die drei Minuten waren nicht die Mindestredezeit, sondern die Höchstredezeit, die ich Ihrer Fraktion zugestanden habe.
Karl-Heinz Brunner (NA), 2021-01-28:


Ich bedanke mich für den charmanten Hinweis. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, wünsche eine weiterhin gute Beratung und bitte um Zustimmung.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Den Mund-Nasen-Schutz bitte auch aufsetzen.

({0})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Heribert Hirte das Wort.

({1})
Mariana Iris Harder-Kühnel (NA), 2021-01-28:


Etliche Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung bleiben aber leider unerkannt und können strafrechtlich nicht verfolgt werden.
Mariana Iris Harder-Kühnel (NA), 2021-01-28:


Wir fordern also Aufklärungskampagnen und Prävention sowie die Einführung einer gesetzlichen Meldepflicht. Frankreich macht das bereits so. Kleine Mädchen müssen endlich konsequent vor solchen bestialischen Traditionen geschützt werden.
Mariana Iris Harder-Kühnel (NA), 2021-01-28:


So etwas hat in Deutschland keinen Platz.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Sylvia Pantel.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen herzlichen Dank, Sylvia Pantel. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.

({0})
Stephan Thomae (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute drei Anträge der AfD-Fraktion zur Kinderehe, zur Vielehe und zur Genitalverstümmelung. Das sind alles Themen, die nicht zum ersten Mal in diesem Haus beraten werden, und eigentlich hat es sich die Fraktion der AfD sehr leicht gemacht, Anträge, die alle hier schon mal beraten worden sind, einfach nur abzuschreiben.

({0})

Aber das ist so wie in der Schule, jedenfalls in Vor-Corona-Zeiten. Es gab die einen, die beim Banknachbarn abschreiben und aus ihrer Drei oder Vier dann noch eine Eins oder Zwei machen, und die anderen, die abschreiben, bleiben trotzdem bei einer Fünf oder bei einer Sechs hängen, und zur zweiten Gruppe gehören irgendwie Sie.

({1})

Ich will Ihnen auch kurz erklären, warum das so ist, und Ihnen das am Beispiel der Vielehen, der Mehrehen exemplifizieren. Denn – Frau Kollegin Pantel hat es gerade eben völlig richtig gesagt – gesetzgeberisch – de lege lata – ist da alles gemacht. Natürlich sind Genitalverstümmelungen, Vielehen, Mehrehen in unserem Land nicht erlaubt. Sie sind verboten, rechtswidrig, strafbar. Das ist mit unserer Rechtskultur nicht vereinbar, und das ist Konsens in diesem Hause.

({2})

Nur jetzt kommen Sie, Frau Harder-Kühnel, genau zu dem Punkt, dass Sie sagen: Es gibt ja neben diesen bürgerlichen Ehen noch die religiösen Ehen, und wir müssen, um zu der Strafbarkeit zu kommen, auch noch die religiösen Ehen – die „faktischen“ Ehen, wie Sie im Antrag schreiben – den rechtlichen, den bürgerlichen Ehen gleichstellen, damit wir auch diese noch verbieten und bestrafen können.

({3})

– Doch, genau das steht drin in Ihrem Antrag, Herr Baumann.

Nur – jetzt passen Sie auf, was Sie damit anrichten; denn jetzt kommt der Clou des Ganzen –: Es gibt ja auch jede Menge christliche Ehen, die nicht nur vor dem Standesamt geschlossen werden, sondern wo auch noch eine kirchliche Trauung stattfindet. Und dann haben wir in diesem Fall eine Doppelung, eine Kombination der bürgerlichen Zivilehe und einer religiösen Ehe, die kirchlich geschlossen worden ist.

Nun werden in Deutschland etwa 150 000 Ehen pro Jahr geschieden, und darunter sind ganz, ganz viele Ehen, die nicht nur vor einem Standesamt geschlossen worden sind, sondern auch noch auf einer kirchlichen Trauung beruhen. Kirchliche Ehen werden aber in Deutschland in ganz, ganz geringer Zahl – es sind wenige Hundert pro Jahr – annulliert oder aufgelöst.

Das heißt, wenn sich nun so jemand wieder verheiratet, dann lebt er in einer neuen bürgerlichen Zivilehe, aber nach kanonischem Recht immer noch in der alten kirchlichen, religiös geschlossenen Ehe. Das heißt, wir erzielen auf diese Art und Weise, wenn wir Ihrem Gesetzesvorschlag folgen, Hunderttausende Mehrehen, die nach Ihrem Gesetzentwurf mit fünf Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen wären. Das ist doch Irrsinn!

({4})

Deswegen kann ich nur sagen: Beim Abschreiben aufpassen! Wer da nicht aufpasst, der kann schwer reinfallen.

Vielen Dank.

({5})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Stephan Thomae. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Leni Breymaier.

({0})
Leni Breymaier (NA), 2021-01-28:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Anträge der AfD zu Kinderehen, zu Vielehen und zur Genitalverstümmelung. Die frauenfeindlichste Partei im Deutschen Bundestag tut so, als würde sie die Lebenssituation der ausländischen Frauen in Deutschland tatsächlich interessieren.

({0})

Ausgerechnet die Partei, die Plakate aufhängt mit Sätzen wie „‚Burkas?ʼ Wir steh’n auf Bikinis.“, freilich gleich mit passendem Foto dabei; ausgerechnet die Partei, in der Herr Bystron von einer Parteikollegin beschuldigt wird, ihr geraten zu haben, doch besser an der Stange zu tanzen; ausgerechnet die Partei, deren Herrn Reusch im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages tatsächlich die steile Formulierung einer „knackigen Vergewaltigung“ einfällt; ausgerechnet die Partei, die Frauen muslimischen Glaubens hier im Hohen Hause pauschal als „Kopftuchmädchen“ diffamiert – ausgerechnet Sie spielen sich hier auf als die großen Frauenversteher.

Ihre Anträge sind ein leicht durchschaubarer Versuch, Ihre Islamophobie und Ihren Hang zur staatlichen Überwachung von Menschen nichtdeutscher Herkunft unter dem Deckmäntelchen von Frauenrechten zu verkaufen.

({1})

Natürlich bekämpfen wir Genitalverstümmelung als eines der schlimmsten und abscheulichsten Verbrechen, das an Mädchen und Frauen verübt wird, ein Verbrechen, das lebenslang quält.

({2})

Die Welt wartet hier wirklich nicht auf Ihre vor Scheinheiligkeit triefenden Anträge.

({3})

Glauben Sie ernsthaft, mit einer Meldepflicht und Kontrollen der Jugendämter würde das Vertrauen in unser Gesundheitssystem gestärkt? Meinen Sie, die Frauen und Mädchen gingen dann überhaupt noch zu einem Arzt oder zu einer Ärztin?

Übrigens: Weibliche Genitalverstümmelung ist als Fluchtgrund anerkannt und oft sogar genau der Grund für den Aufenthalt in Deutschland, gerade weil Frauen ihre Töchter vor diesem Martyrium schützen wollen, weil es bei uns Gesetze gibt.

({4})

Die Bundesregierung – Frau Pantel hat es ausgeführt – arbeitet seit Jahren in engem Schulterschluss mit den Ländern und den NGOs im Rahmen der Bund-Länder-AG zur Überwindung von weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland zusammen und konzipiert Maßnahmen zur Aufklärung und Beratung. Auch aktuell wird daran gearbeitet; es wird immer daran gearbeitet – bis wir das Problem komplett im Griff haben. Aber Gesetze haben wir genug; es braucht auch viel, viel, viel Sensibilität und Zugänge zu den Kulturen.

({5})

Ja, es gibt viel zu tun beim Thema „Gewalt gegen Frauen“ – gegen alle Frauen, und nicht nur gegen die Frauen, die Sie sonst überhaupt nicht hier im Land haben wollen. Die Betroffenen brauchen viel Unterstützung, aber ganz sicher nicht die der AfD. Ihre Anträge helfen nicht.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({6})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Leni Breymaier. – Die nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Doris Achelwilm. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katja Keul.

({0})
Katja Keul (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da sind sie wieder, die Rechtspopulisten,

({0})

die sich angeblich um frauenpolitische Belange kümmern – in Wirklichkeit nutzen sie das Elend verstümmelter Frauen und verheirateter Kinder für ihre Propaganda, und das ist schlicht widerwärtig.

({1})

Kinderehen sind ein weltweites Problem, das uns nicht erst dann stört, wenn die Menschen bei uns einwandern. Und es gibt sie leider nicht nur im Süden und im Osten, sondern auch im Westen: Ausgerechnet in den USA wurden innerhalb von zehn Jahren mehr als 200 000 Minderjährige verheiratet, Tausende davon zwischen 12 und 15 Jahre alt. Viele davon stammen aus konservativ-christlichen Kreisen. Ich wünsche von hier aus den Frauen der Organisation „Unchained At Last“ viel Erfolg im Kampf um die Rechtsänderungen im Eherecht der Vereinigten Staaten.

({2})

Wenn Sie hier in Deutschland was für die Frauen tun wollen: Unterstützen und fördern Sie Beratungsstellen für Migrantinnen! Aber was fordert die AfD in ihren skurrilen Anträgen? Meldepflichten und statistische Erfassungen! Damit waren die Rechten ja schon immer besonders gut.

({3})

Da sollen also Ärzte Frauen mit verstümmelten Genitalien melden – tolle Idee; dann trauen sich diese Frauen nicht mal mehr zum Arzt und werden noch weiter isoliert.

Auch die Migrantinnen, die als Kinder im Ausland geheiratet haben, brauchen keine Erfassung in Strafverfolgungsstatistiken. Wenn wir ihr Selbstbestimmungsrecht ernst nehmen wollen, müssen wir sie anhören und sie über ihr weiteres Leben entscheiden lassen.

({4})

Sie damit alleinzulassen, dass ihre Ehe seit 2017 in Deutschland nichtig ist und auch immer bleiben wird, egal wie lange sie diese Ehe leben und wie viele Kinder sie haben, wird dem nicht gerecht. Der BGH hat die Rechtsänderung von 2017, die wir hier schon damals kritisiert haben, dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Sie sehen, wir ringen hier schon seit Jahren in differenzierter Weise um den besten Weg. Da brauchen wir die AfD nicht. Die Zahl der verheirateten minderjährigen Migranten kann man übrigens ohnehin im Ausländerzentralregister abfragen.

Bei der Polygamie wollen Sie künftig die Auslandsehen aufheben, die unterhaltsrechtlichen Ansprüche der Frau dabei aber erhalten. Hut ab! Das ist für Ihre Verhältnisse schon weit mitgedacht. Nur eines haben Sie vergessen: den aufenthaltsrechtlichen Status. Den müssen wir den Frauen ja wohl auch erhalten; denn wenn wir sie abschieben, können sie ihre Unterhaltsansprüche wohl kaum erfolgreich durchsetzen.

({5})

Kurz gesagt: Sparen Sie sich Ihre scheinheiligen Bemühungen – sie sind einfach zu leicht zu durchschauen.

Wir müssen die Frauen unterstützen, die sich in ihren Ländern gegen Polygamie, Kinderehen und Genitalverstümmelung einsetzen,

({6})

und wir müssen diejenigen, die zu uns kommen, sorgfältig anhören und beraten, damit sie endlich selbstbestimmt leben können.

Was diese Frauen definitiv nicht brauchen, ist die AfD und deren Meldepflichten.

Vielen Dank.

({7})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Katja Keul. – Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Michael Kuffer.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Michael Kuffer. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Karl-Heinz Brunner.

({0})
Karl-Heinz Brunner (NA), 2021-01-28:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja den Spruch von neuem Wein in alten Schläuchen; der würde zumindest die Schläuche zum Bersten bringen. Aber dieser alte Wein, der in den alten Schläuchen ist, wird diesen Schläuchen nicht mal Bewegung angedeihen lassen. Deshalb denke ich, dass die halbe Stunde, in der wir heute über die Anträge der AfD zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Vielehen, zur Meldepflicht für Fälle weiblicher Genitalverstümmelungen und zur effektiveren Bekämpfung von Kinderehen debattieren, absolut vergeudete 30 Minuten sind. Das stiehlt uns Arbeitszeit, dient nicht der Sache und vor allen Dingen nicht den Kindern und den Frauen, also den Personen, die in den Überschriften stehen.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle miteinander – und das sollten Sie auch wissen, auch wenn Sie dem Hohen Haus damals nicht angehörten –, dass wir bereits im Sommer 2017, in der letzten Legislatur, die Kinderehen ausführlich behandelt haben und dass auch bereits im Sommer 2017, wie es die Kollegin angesprochen hat, ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderehen in Kraft getreten ist. Auch wenn es ausschließlich Änderungen im BGB und in zivilrechtlichen Gesetzesvorschriften waren, hat der Staat damit ein wirksames Instrument in der Hand, Kinderehen zu unterbinden.

Wir gehen noch ein bisschen tiefer in die Geschichte. Die sogenannte Genitalverstümmelung ist seit September 2013, seit dem Inkrafttreten des 47. Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien – verboten und wurde zusätzlich als eigener Straftatbestand in § 226a StGB und zusätzlich in § 5 StGB aufgenommen.

({1})

Auch die Frauenbeschneidungen – egal in welchem Bereich – sind strafbar geworden.

Unabhängig vom Recht des Tatorts, der Nationalität des Täters und des Opfers soll das deutsche Strafrecht auch dann gelten, wenn das Opfer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Dies bildet eine ordentliche rechtliche Grundlage zum Schutz von betroffenen Mädchen und Frauen.

({2})

Noch viel wichtiger ist es, das Beratungsangebot für die Opfer niederschwellig weiter auszubauen; denn jeder von uns weiß, dass die meisten Straftaten in der Familie stattfinden, diese aber am seltensten angezeigt werden. Um diese Dunkelziffer zu beleuchten, müssen wir es als Gesellschaft schaffen, eine vertrauensvolle Anlaufstelle für alle Opfer zu sein. Dazu gehört nicht Stigmatisierung, dazu gehört nicht Denunzieren, dazu gehören nicht Anzeigepflichten, und dazu gehören keine Listen, wie wir sie aus Zeiten kennen, in denen mit, gelinde gesagt, Sippenhaft und Ähnlichem ganze Familien oder Religionsgemeinschaften unter Generalverdacht gestellt wurden.

({3})

Ich weiß, was die Intention Ihrer Anträge ist. Die Intention – wir können es in allen drei Anträgen ganz sauber lesen und durchdeklinieren – ist im Ergebnis: Abschiebung der betroffenen Personen.

({4})

Damit helfen wir keinem Kind, keiner Frau, die genitalverstümmelt wird, keinem Menschen in diesem Lande. Das wollen wir nicht, und deshalb werden wir diese Anträge ablehnen.

({5})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Dr. Brunner. – Die letzte Rednerin in dieser Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Katja Leikert.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Emmi Zeulner. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Paul Podolay.

({0})
Paul Viktor Podolay (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Heilpraktiker! Die heutige Debatte ermöglicht es uns, über eine spezielle und wertvolle Berufsgruppe zu sprechen: die Heilpraktiker. Sie sind fester Bestandteil des deutschen Gesundheitssystems und bereichern unsere Patientenversorgung seit Jahrzehnten.

Aktuell praktizieren rund 47 000 Heilpraktiker in deutschen Praxen. Bei Patienten erfreuen sie sich großer Beliebtheit, da sie ein ganzheitliches Bild des Menschen vertreten. Wenn ein Patient zum Beispiel wissen möchte, was er zusätzlich zu den herkömmlichen Tabletten gegen seinen Bluthochdruck tun kann, dann ist das sein absolutes Recht als mündiger Bürger. Dies schlägt sich auch in der Statistik nieder: Pro Jahr verzeichnen Heilpraktiker 46 Millionen Patientenkontakte. Das macht rund 128 000 Kontakte pro Tag! Und der Trend ist steigend, obwohl die Leistungen kostenpflichtig sind.

Warum sind die Menschen also bereit, für dieses Behandlungsangebot zu zahlen? Heilpraktiker bedienen die wachsende Nachfrage der Patienten nach alternativen Methoden wie der traditionellen chinesischen Medizin oder auch der klassischen Akupunktur. Sie stehen nicht in Konkurrenz zu den herkömmlichen Verfahren, sondern ergänzen und erweitern diese. Nichtsdestotrotz steht es den Menschen offen, zusätzlich auch einen Arzt oder Psychotherapeuten zu konsultieren.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass sie sich für ihre Patienten Zeit nehmen. Dies ist etwas, was im Abrechnungssystem der gesetzlichen Krankenkassen schon lange nicht mehr möglich ist. Hier sind Behandler gezwungen, die Patienten wie am Fließband abzuarbeiten, und der Patient kommt regelmäßig zu kurz.

Unseren Bürgern muss die Inanspruchnahme dieses Behandlungsangebotes weiterhin offenbleiben; denn letztlich ist der Patient selbst dafür verantwortlich, durch wen er sich behandeln lässt, und hat die Freiheit, zu entscheiden. Schließlich sind wir nicht in der DDR, in der man auf die korrupte Poliklinik angewiesen war.

Um diesen traditionsreichen Beruf zu erhalten und zukunftsfähig zu machen, fordern wir deshalb in unserem Antrag den Ausbau des Berufsbildes. Konkret bedeutet dies, dass wir die Pflicht einer bundeseinheitlichen vierjährigen Berufsausbildung vorsehen, die mit einer staatlichen Abschlussprüfung endet. Erst nach Abschluss dieser Ausbildung soll die Berufsbezeichnung „staatlich geprüfter Heilpraktiker“ geführt werden dürfen.

Mit diesem Vorgehen wollen wir eine einheitliche Qualität im Berufsbild etablieren und die Angriffe der Altparteien obsolet machen, die auch beim MTA-Reform-Gesetz wieder sichtbar wurden. Denn diese wollen den ganzen Berufsstand abschaffen – sogar die Grünen, die dafür ihre eigene Stammwählerschaft vergraulen.

({0})

Die AfD steht für eine freie Behandlungswahl und stellt sich mit diesem Antrag absolut gegen die Abschaffung des Heilpraktikers und für den Ausbau des Berufsbildes des Heilpraktikers.

Danke.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Danke schön, Kollege Podolay. – Die nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Bettina Müller.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Bettina Müller. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Wieland Schinnenburg.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Dr. Wieland Schinnenburg. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Harald Weinberg.

({0})