Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-05-10:
Entschuldigung, ich weiß nicht, wie es in der neuen F.D.P.
üblich ist. Ich pflege in einer parlamentarischen Debatte
die Argumente, die von der Opposition vorgebracht werden, ernst zu nehmen und darauf einzugehen.

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Ich habe dem Kollegen Rühe sehr sorgfältig zugehört. Er
teilt gewiss nicht meine Position, aber das Wesen der parlamentarischen Debatte ist ja nicht dadurch geprägt, dass
wir Freundlichkeiten austauschen, sondern dadurch, dass
wir gegenseitig auf Argumente eingehen, die wir für
falsch respektive für richtig halten. Das habe ich jetzt getan. Wenn das die F.D.P. in Unruhe versetzt, dann bitte.

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Ich für meinen Teil komme, nachdem ich jetzt die Fragen beantwortet habe, gerne zum eigentlichen Thema.

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- Ich habe keine halbe Stunde Redezeit, sondern sechseinhalb Minuten. Ich habe jetzt drei Fragen beantwortet,
unter anderem Ihre. Ich finde es, wenn wir über einen
Bundeswehreinsatz reden und ein ehemaliger Verteidigungsminister solche Vorwürfe erhebt, wichtig, dass die
Bundesregierung in Gestalt des Bundesaußenministers
dem entgegnet. Ich weiß nicht, was es daran zu kritisieren
gibt.

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Es ist sehr wichtig, dass wir die Präsenz in der Region
aufrechterhalten. Es ist ein langfristiges Engagement. Ich
stimme all denen zu - in der Sache sind die Widersprüche
ja gar nicht so groß, wie es hier teilweise dargestellt
wird -, die sagen: Wir werden nur dann eine politische
Lösung finden, wenn wir dieses Engagement aufrechterhalten und der gesamten Region gleichzeitig eine europäische Zukunft vermitteln.

Ich glaube, wesentliches Ergebnis des Einsatzes von
KFOR und auch von UNMIK ist die Entwicklung in der
Gesamtregion. Eines der wichtigsten Ereignisse im vergangenen Jahr, dem Jahr, in dem das Mandat lief, ereignete sich nicht im Kosovo, sondern in Belgrad. Denn dort
fand eine demokratische, eine friedliche Revolution statt.

Ein Teil des Problems der Mandatsausweitung, über
die wir heute diskutieren, hängt unmittelbar damit zusammen: Aufgrund der veränderten Situation ist in einem
bestimmten Segment, nämlich dort, wo es eine albanische
Bevölkerungsmehrheit gibt - staatsrechtlich gehört dieses
Gebiet allerdings zu Serbien -, eine Pufferzone entstanden. Dort hat sich tatsächlich ein Vakuum entwickelt, das
destabilisierende Wirkungen auf den Kosovo und auch
auf Mazedonien sowie die gesamte Region haben kann.
Dieses Vakuum kann nicht hingenommen werden.

Nach unserer Meinung war es auch nicht sinnvoll, hier
ein neues Mandat zu schaffen. KFOR hat einen im doppelten Sinne des Wortes sehr guten Ruf im Kosovo. KFOR

wird ernst genommen. Insofern ist es wichtig, dass es nicht
eine Mandatsausweitung im Sinne eines Kampfeinsatzes
gibt. Vielmehr geht es dort um die Möglichkeit der Präsenz
von deutschen Truppenangehörigen und deutschen Stabsangehörigen in gemischten Gruppen bei Verhandlungen
auch unter dem Gesichtspunkt, dass es zu einer gefährlichen Situation für unbewaffnete EU-Monitoren kommen
könnte und dann die Bundeswehr dort gemeinsam mit den
Partnern beteiligt werden kann. Nicht mehr und nicht weniger.

Wir meinen, dass wir jetzt vor der schwierigen Entscheidung stehen, das entsprechende Autonomiestatut
im Kosovo zu vollenden. Allerdings bleibt die Schwierigkeit, dass die Mehrheit der Kosovaren hierzu eine andere, nämlich eine nur transitorische Position vertritt und
recht schnell in Richtung Unabhängigkeit gehen will.
Dies ist weder durch die Resolution 1244 noch durch die
Interessen der Nachbarn gedeckt.

Ich stimme ausdrücklich all denen zu, die sagen: Dies
ist heute nicht lösbar. Möglich sind aber vertrauensbildende Maßnahmen und vor allen Dingen die Implementierung von Grundsätzen, die später eine substanzielle Lösung möglich machen.

Was bleibt, ist - insofern sehe ich mit einer gewissen
Sorge die Entwicklung in Bosnien-Herzegowina, in
Mostar, und auch die Entwicklung in Banja Luka -, dass
natürlich auch in Mazedonien ein aggressiver Nationalismus, der nicht an eine Volksgruppe dort in der Region
gebunden ist, versucht, die Bereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft ein weiteres Mal zu testen. Wir
dürfen nicht zulassen, dass dort - egal, mit welcher nationalistischen Begründung - Grenzen mit Gewalt verändert
werden, dass im Grunde genommen durch Terror wieder
eine Politik der ethnischen Säuberung versucht werden
soll.

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Heute sind wir hier in einer wesentlich besseren Situation, in der wir klarmachen können, dass wir nicht akzeptieren können, dass ein aggressiver Nationalismus von
albanischen Extremisten die territoriale Integrität Mazedoniens gefährdet. Hier muss mit Klugheit und Entschlossenheit vorgegangen werden. Aber genauso muss
klar sein, dass die albanische Minderheit in Mazedonien
ein gleichberechtigtes Zuhause finden muss. Wir unterstützen also mit allem Nachdruck, was Javier Solana, der
Hohe Beauftragte der EU, und George Robertson, der
NATO-Generalsekretär, in den letzten Tagen erreicht haben. Ich möchte hier nochmals an die mazedonische Regierung und an alle demokratischen Parteien appellieren,
hier endlich substanzielle Schritte zu machen, sodass es zu
einer entsprechenden Modernisierung der Verfassung und
dann auch der Verfassungswirklichkeit in Mazedonien
kommt,

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damit die Mehrheit der albanischstämmigen Mazedonier
eben nicht in Richtung der Extremisten gedrückt wird.

Alles in allem ist die Präsenz von KFOR unverzichtbar,
übrigens genauso wie von SFOR. Es wird ganz entscheidend darauf ankommen, dass wir diese Präsenz für das Erreichen einer politischen Lösung nutzen. Ich möchte aber
vor Illusionen warnen. Das Erreichen dieser politischen
Lösung wird dauern. Wir sind hier vorangekommen.
Wenn wir die jetzige mit der Situation von vor einem Jahr
vergleichen, können wir feststellen: Beeindruckende
Fortschritte sind erzielt worden. Mit den Wahlen im
Herbst wird es zu weiteren Fortschritten kommen.

Die Entwicklung in Mazedonien gibt aufgrund der demokratischen Wahlen Anlass zu etwas Erleichterung. In
Bosnien sind die wirklichen Probleme noch nicht gelöst.
Auch diese werden letztendlich in einen Regionalansatz
eingebunden werden müssen, der Stabilität, der Frieden,
der gemeinsame Entwicklung in Richtung des Europas
der Integration zum Gegenstand hat.

Dafür ist es notwendig, das Mandat zu verlängern und um
diesen einen Punkt zu erweitern, damit es nicht zu neuen
Unsicherheiten kommt. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung.

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