schartz (NA), 1986-09-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Meine Herren! Wir sprechen heute über das französische Kernkraftwerk Cattenom. Mir erscheint es notwendig, daß ich diese Tatsache in Erinnerung rufe. Der Standort dieses Kraftwerks ist in Frankreich. Die französische Regierung hat die Planung genehmigt; die französische Regierung hat den Bau genehmigt; die französische Regierung entscheidet, ob Cattenom in Betrieb genommen wird: ja oder nein. Ich sage dies, um deutlich zu machen, wie eng die Einwirkungsmöglichkeiten der deutschen Bundesregierung und auch der Länderregierungen auf Cattenom sind. Wir sollten nicht so tun - auch draußen nicht, Herr Ministerpräsident
Lafontaine -, als ob wir darüber zu entscheiden hätten.
Ich spreche hier als Vertreter der Bürger im Trierer Land. Meine Mitbürger und ich in der Stadt Trier und im Landkreis Trier-Saarburg sind in Sorge wegen Cattenom. Wir erwarten, daß unsere Sicherheit für jetzt und für die Zukunft gewährleistet wird. Wir erwarten, daß die französische Regierung unsere Sorgen ernst nimmt.
Dabei sehe ich durchaus das Problem, daß es für die französische Regierung schwer ist, Cattenom nicht in Betrieb zu nehmen, weil dort viele Milliarden verbaut worden sind. Ich sehe auch das Problem der französischen Regierung, daß man in Frankreich mit Unverständnis zu rechnen hat, wenn wegen der deutschen und luxemburgischen Proteste Cattenom nicht in Betrieb genommen wird, aber an 30 anderen Stellen in Frankreich die Belastung durch Kernkraftwerke, die vielfach nach dem gleichen System gebaut sind, der französischen Bevölkerung auferlegt wird. Ich glaube, daß die französische Regierung in voller Verantwortung für ihre Bürger und für die Bürger in ihren Nachbarstaaten handelt.
Herr Ministerpräsident Lafontaine, lassen Sie mich etwas aus der Vergangenheit sagen: In Deutschland sind die Möglichkeiten der Einflußnahme versäumt worden. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD: Die SPD wollte Cattenom.
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Sie haben es versäumt, in dem einzig möglichen Stadium der Einflußnahme, im Stadium der Planung, etwas gegen Cattenom zu tun. Ihre Regierung hat der französischen Regierung das Sicherheitsattest ausgestellt. Sie haben im Deutschen Bundestag erklärt, daß beide Systeme - das deutsche wie das französische Kernkraftsystem - die Belange und die Sicherheit der Bevölkerung sicherstellten. Sie von der SPD wollten Cattenom. Sie waren nicht bereit, einen offiziellen Protest gegen Cattenom einzulegen. Ihr Bundeskanzler Helmut Schmidt war nicht bereit, mit dem französischen Staatspräsidenten über Cattenom zu sprechen. Das mußte unser Bundeskanzler Helmut Kohl tun.
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Herr Lafontaine, Sie haben eben den Standort Cattenom als falsch bezeichnet. Ich darf zitieren, was Ihre Regierung mir zu dieser Frage gesagt hat: Gegen den Standort Cattenom mit einem Kernkraftwerk von zwei Blöcken können nach den Erkenntnissen der bisherigen Beratungen keine sachlich gerechtfertigten Gründe geltend gemacht werden, jedenfalls nicht, soweit die sicherheitstechnischen Fragen und die Probleme der Moselbelastung zufriedenstellend gelöst werden. - Das hat mir Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Sperling am 28. November 1979 im Bundestag erklärt.
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Schartz ({3})
Lesen Sie es im Protokoll nach.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, Cattenom steht, und wir müssen mit Cattenom leben.
Ich will nur festhalten:
Erstens. Für die Menschen - im Trierer Land stelle ich die Forderung - in Cattenom wollten Sie keine Inbetriebnahme der Kernkraftwerksblöcke 3 und 4.
Zweitens. Eine erneute sicherheitstechnische Überprüfung ist notwendig. Sie muß nach den neuesten sicherheitstechnischen Erkenntnissen durchgeführt werden.
Drittens. Die Abgabe von Radioaktivität darf die nach deutschem Recht zulässigen Höchstwerte nicht überschreiten.
Viertens. Ich würde es für richtig halten, wenn dort eine internationale Kontrollstation errichtet würde. Ich weiß, daß ich dabei in den Bereich der Utopisten gerückt werde. Ich meine aber, Kernkraft ist so wichtig und für alle Länder dieser Erde so bedeutsam, daß hier ein erster Schritt getan werden sollte.
Fünftens. Wir brauchen die Einrichtung einer umfassenden betreiberunabhängigen Überwachungskontrolle.
Sechstens. Wir brauchen ein zuverlässiges Meldesystem.
Siebtens. Wir brauchen die objektive Information der Bevölkerung über Cattenom.
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Das sollte die Bundesregierung tun. Das Feld der Information darf nicht politischen Kabarettisten überlassen werden.
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Cattenom ist zu ernst für politische Schaustücke. In diesen Bereich katalogisiere ich das, was der saarländische Umweltminister Leinen getan hat. Herr Ministerpräsident Lafontaine, schicken Sie sachkundige Leute an die deutsch-französische Grenze, die dort Messungen vornehmen, keine Kabarettisten mit Ministergehalt.
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Zum Schluß möchte ich ein Wort an den Vertreter der französischen Regierung, der dieser Debatte beiwohnt, richten. Sagen Sie bitte Ihrer Regierung, daß außer den Kriegen der Vergangenheit nichts das Verhältnis der Menschen im deutsch-französischen Grenzraum so belastet hat wie Cattenom.