Marieluise Beck (NA), 2010-06-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl ich - derzeit noch - aus strukturellen Gründen nach
den Linken spreche, möchte ich nicht immer in die Lage
geraten, eine kleine Geschichtsstunde geben zu müssen.
Wir sollten deshalb den vorangegangenen Redebeitrag
beiseite lassen und uns den Realitäten zuwenden.

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Für meine Fraktion möchte ich festhalten: Die Präsenz der KFOR im Kosovo ist nach wie vor notwendig.
Sie kann reduziert werden; das ist erfreulich. Deswegen
stimmt meine Fraktion der Verlängerung des UN-gedeckten Mandates zu.

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Allerdings gibt es zu der Entwicklung im Kosovo - wir
sollten uns die Verhältnisse nicht schönreden - sehr viel
Kritisches zu sagen. Das will ich hier deutlich tun.

Die Kritik betrifft viele Beteiligte, sowohl die kosovarische Regierung als auch die Europäische Union, die
VN und nicht zuletzt Serbien. Zehn Jahre nach Ende des
Krieges sind die große Erleichterung aufseiten der Kosovo-Albaner über ein Ende der jahrelangen Unterdrückung, gegen die Herr Rugova mit seiner durch und
durch gewaltfreien Bewegung über Jahre friedlich gekämpft hatte, und die Freude über die Unabhängigkeit
einer zunehmenden Frustration gewichen. Die Lebensverhältnisse im Kosovo sind sehr schwierig. Es bewegt
sich wenig. Vieles ist unklar. Das Leben im Kosovo ist
für viele kaum leichter geworden.

Manches war absehbar. Vieles war kaum vermeidbar.
Das ist das Schwierige. Der Westen stand vor der Gefahr
eines zweiten Bosnien mit über 100 000 Toten, Frau
Kollegin. Srebrenica lag noch nicht lange zurück. Der
UN-Sicherheitsrat erwies sich als nicht handlungs- und
entscheidungsfähig. Das war die Situation, in der agiert
wurde und die in der Tat viele Unklarheiten nach sich
gezogen hat. An diesem Konstruktionsfehler leidet dieses Land bis heute. Diese Unklarheit wirkt auch einer
schnelleren Entwicklung entgegen.

Probleme gibt es aber auch im eigenen Haus, innerhalb der Europäischen Union, und das nicht zum ersten
Mal. Es ist kaum nachvollziehbar, dass fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anerkennung des
Kosovo mit dem Verweis auf die Gefahr eines Präzedenzfalls nach wie vor verweigern, so als könnte etwa
eine Regierung Spaniens schlussfolgern, sie könne wie
eine Milosević-Regierung die ethnischen Minderheiten
im eigenen Land bedrohen. Das könnte zu einer Sezession führen. Das ist so absurd und so abwegig, dass man
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen




Marieluise Beck ({2})
den Ländern, die die Anerkennung des Kosovo verweigern, sagen muss: Werdet gelassen, glaubt an eure
eigene Demokratiefähigkeit und erkennt zusammen mit
den anderen EU-Staaten das Kosovo an, damit das
Durcheinander der Organisationsstrukturen endlich aufhört!

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EULEX muss in unterschiedlichen Gewändern auftreten. Im größeren Teil vom Kosovo ist sie eine statusneutrale Mission. Im Norden von Mitrovica muss diese
Mission unter dem Dach von UNMIK agieren. Es fehlt
natürlich an Autorität und Durchsetzungsfähigkeit. Das
konnte man sehen, als Serbien im Norden Mitrovicas,
also in einem Mandatsgebiet der UNMIK, das durch
Serbien mit der UN-Resolution anerkannt worden ist, eigene Staatsanwälte und Richter ernannt hat. Das führt
natürlich zu einem ständigen Hemmnis für die Entwicklung, gerade auch für die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit, die dieses Land dringend bräuchte.

Noch eine Fußnote: An der KFOR-Mission ist
Deutschland überproportional, an EULEX mit Richtern,
Staatsanwälten und Polizisten unterproportional beteiligt. Das ist ein schlechtes Zeugnis für Deutschland. Ich
möchte hier noch einmal öffentlich sagen, dass Menschen, die solche zivilen Mandate innegehabt haben und
nach Deutschland zurückgekommen sind, immer wieder
Beförderungshindernisse erleben. Dagegen sollten wir
wirklich ganz massiv angehen. Solche zivilen Missionen
werden in ihrer Anzahl nämlich größer werden, und der
Bedarf an Personen, die sich daran beteiligen, wird
wachsen. Diejenigen, die bereit sind, dabei mitzumachen, sollen nach ihrer Rückkehr keine Nachteile erfahren.

Ich komme noch einmal auf die Rolle Serbiens zu
sprechen. Wie ich eben schon gesagt habe, ist UNMIK
von Serbien mit der UN-Resolution 1244 anerkannt; insofern steht dieses Manöver wie die eigene Ernennung
von Staatsanwälten und Richtern gegen das eigene Mandat. Noch dramatischer ist, dass am 30. Mai von serbischer Seite zum wiederholten Mal Kommunalwahlen in
Nord-Mitrovica ausgetragen worden sind. Das hat auch
in diesem Jahr fast zu einer großen gewalttätigen Auseinandersetzung geführt. Es gab in den vergangenen Jahren Tote. Zum Glück gab es in diesem Jahr keine Toten.
Das ist ein Beweis dafür, dass die Polizei, die inzwischen im Wesentlichen kosovarisch ist, unter Einbeziehung serbischer Polizisten durchaus handlungsfähig ist.
Auch wenn die notwendigen Schritte nur langsam vollzogen worden sind, ist es ein großer Fortschritt, wenn
bei gewalttätigen Auseinandersetzungen keine Menschen mehr sterben. Auch das ist eine Folge der KFORMission.

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Für die Zukunft des Landes muss sehr deutlich sein,
dass die Europäische Union glaubwürdig ist. Sie muss in
ihren Ansagen klar sein. Das bedeutet auch Klarheit gegenüber Serbien, das ziemlich eindeutig zum Ausdruck
bringt, dass es auf eine Teilung des Kosovo hinarbeitet.
Die Europäische Union muss Serbien sagen: Der Zugang
zur Europäischen Union wird offen sein für ein unabhängiges Kosovo und für ein freies Serbien. Beide werden
sich auf neuer Geschäftsgrundlage unter dem Dach der
EU treffen können. Serbien wird sich aber selber den
Weg verstellen, wenn es in der Frage Kosovo - NordMitrovica ist ein Beispiel dafür - weiterhin zündelt.

Die Zukunft dieser Region liegt auch in einer sehr
eindeutigen, glaubwürdigen und starken Haltung der Europäischen Union. Wir sind da nicht immer top; das
muss man deutlich sagen. Unsere Stärke wird letztlich
auch mit ausschlaggebend dafür sein, ob wir dort eine
Perspektive entwickeln können, damit der Westbalkan
nicht - wie das immer und immer wieder der Fall war zu einer Quelle ganz Europa gefährdender Auseinandersetzungen wird.

Schönen Dank.

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