Martin Burkert (NA), 2016-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf
des Bundesverkehrswegeplans liegt seit März dieses
Jahres vor . Er ist eine gute Vorlage - das will ich ausdrücklich sagen - im Hinblick auf die langfristige Planung und Prioritätensetzung im Bereich des deutschen
Verkehrsnetzes . Wir reden über ein Gesamtvolumen von
264,5 Milliarden Euro . Dass diese Investitionen wichtig,
richtig und notwendig sind, wird darin ausdrücklich geschildert . Ich will deshalb darauf hinweisen, Frau Wilms,
dass die gesamte Verkehrsbranche diesen Entwurf des
Bundesverkehrswegeplans positiv bewertet .

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Es gibt hier fast keine negativen Stimmen, und das ist
auch zu Recht so .

Wir haben wichtige Neuerungen verankert . Im Fokus
stehen dabei die überregionalen Verkehrsprojekte, die auf
das Gesamtverkehrsnetz wirken . Daneben haben wir den

notwendigen Schwerpunkt „Erhalt vor Neu- und Ausbau“ gesetzt . 69 Prozent der gesamten Gelder sind für
den Erhalt vorgesehen . Zum Vergleich: Im Bundesverkehrswegeplan 2003 waren dies 56 Prozent . Außerdem
haben wir die grundsätzliche Festlegung getroffen, dass
es beim Aus- und Neubau um viel befahrene Verkehrswege, Lückenschlüsse und Engpassbeseitigung geht .

Für uns als Sozialdemokraten, als SPD, war es darüber
hinaus besonders wichtig, dass wir in den Koalitionsverhandlungen eine sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgesetzt haben . Bis zum 2 . Mai 2016 können
Sie sich unter www .bvwp .de noch beteiligen . Ich rufe
dazu auf . Diese Bürgerbeteiligung ist ein sinnvolles Instrument .

Ich sage Ihnen deshalb: Den Antrag und die Kritik der
Grünen teile ich nicht .

({1})

Wir haben im neuen Bundesverkehrswegeplan
41,3 Prozent der Mittel für die Schiene, 49,4 Prozent für
die Straße und 9,3 Prozent für die Wasserstraßen vorgesehen .

Aus meiner Sicht müssen wir auch ein besonderes
Augenmerk auf die Infrastruktur für den Schienengüterverkehr richten . Wenn man sich die Verkehrsprognosen
anschaut, dann stellt man fest, dass für den Schienengüterverkehr bis 2030 eine Zunahme von sage und schreibe
42,9 Prozent prognostiziert wird . Mehr Güterkapazitäten
auf der Schiene sind also dringend notwendig . Daneben
müssen die Straßeninfrastruktur entlastet und die Klimaschutzziele - darin sind wir uns einig - erreicht werden .

Ich sage: Das geht nur mit einer Stärkung der Schiene .
Deswegen verbietet es sich übrigens auch, dass man bei
der DB Cargo einen Schrumpfkurs forciert . Auch darüber wird zu reden sein .

({2})

Einen Kritikpunkt muss ich hier aber anbringen: Bei
dem Abschnitt über die Schienenprojekte im Bundesverkehrswegeplan, lieber Herr Staatssekretär,

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könnte man schon den Eindruck gewinnen, dass er ein
wenig oberflächlich bearbeitet wurde.

({4})

Ich will dazu ein Beispiel aus Bayern nennen, nämlich
VDE 8 - Hochgeschwindigkeitstrasse München-Berlin -, das letzte Verkehrsprojekt Deutschen Einheit, das
noch nicht umgesetzt ist . Warum hier Teilstrecken des
wichtigen Schienenprojekts zwischen Nürnberg und Erfurt aus dem Bezugsfall genommen und neu berechnet
werden sollen, ist nicht erklärbar . Es geht faktisch um
den Güterzugtunnel in Fürth und die Ausbaustrecke in
Bamberg . Einzelabschnitte bleiben im Bezugsfall, andere sollen neu berechnet werden . Hier sehe ich einen dringenden parlamentarischen Handlungsbedarf .

http://www.bvwp.de

Ein anderes auffälliges Beispiel: Dass die sogenannte
Mottgers-Spange im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes noch aufgeführt wird, muss aus bayerischer Sicht
ebenfalls grundlegend hinterfragt werden, haben sich
doch zumindest alle Verantwortlichen aus Bayern hier
dafür ausgesprochen, dass diese Variante nicht mehr weiterverfolgt werden sollte .

Wir sind auf den Dialog und auf das Moratorium, das
in Hessen stattfinden wird, sowie die dortigen Antworten
gespannt . Mir ist das alles bekannt . Aus bayerischer Sicht
sage ich: „Ein totgerittenes Pferd braucht man auch nicht
mehr zu satteln“, um das einmal deutlich zum Ausdruck
zu bringen .

({5})

Ein Ausbau zwischen Frankfurt und Fulda wäre an dieser
Stelle sicherlich sinnvoller .

Ein Wort noch ans Ministerium, lieber Herr Staatssekretär .

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Der fortschreitende Rückbau von Personal in der Eisenbahnabteilung im BMVI ist meiner Meinung nach ein
sichtbar falsches Signal . Gegenüber der Deutschen Bahn
AG muss das Verkehrsministerium auch in Bezug auf die
Bearbeitungsstärke Koch und nicht Kellner sein . Der Beweis kann ja noch angetreten werden, aber das muss man
hier auch einmal sagen .

Als bayerischer Verkehrspolitiker möchte ich abschließend ganz allgemein die Perspektive des Freistaats
ansprechen:

Wir begrüßen es, dass vieles umgesetzt wird . Das
ist gut für die Menschen vor Ort . Eine Steigerung der
Pkw-Zahlen in ganz Deutschland um 10 Prozent bedeutet für das Transitland Bayern 30 Prozent mehr Verkehr .
Deswegen sind die Projekte zu Recht entsprechend benannt . 365 Projekte für die Straße und 220 Ortsumgehungen wurden angemeldet, leider keine Priorisierung; das
hätten wir uns gewünscht, Kollege Lange . Aber ich bin
überzeugt, wir werden da einiges zurechtrücken können .

Ich glaube, wenn sich vor Ort über die Parteigrenzen
hinweg alle einig sind, dass Projekte zurückgestuft oder
ganz aus dem Plan herausgenommen werden, dann sollten wir das auch tun, um dann Geld für wichtige Projekte
zur Verfügung zu haben . Ich bin überzeugt: Wir werden
noch in diesem Jahr einen guten Bundesverkehrswegeplan beschließen .

Vielen Dank .

({7})