emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
monika knoche (NA), 1995-09-22:
Herr Minister Seehofer, ich will Sie natürlich nicht aufhalten; ich habe dafür Verständnis. Nur meine ich, daß das, was Sie vorgetragen haben, zum Teil sehr aufgeregt war. Teilweise war es auch an die Bundestagsfraktion der Grünen gerichtet. Sie waren sich da wohl sehr sicher, daß Sie ein schlagendes Argumentationsmuster gegen uns haben, wenn Sie uns die Naturheilverfahren an den Kopf werfen, die nach der Positivliste herausfallen sollen. Sie haben auch noch Herrn Ellis Huber von der Berliner Ärztekammer genannt. Ich stehe hier nicht, um die Beschlüsse der Berliner Ärztekammer zu kritisieren. Ich nehme es mit Interesse zur Kenntnis, was man dort macht.
Nur weiß auch ich, daß gleichzeitig mit der Vorstellung der Positivliste gesagt wurde - das wurde auch schriftlich dokumentiert -, daß man selbstverständlich daran arbeite, für Naturheilmittel eine weitere Liste zu erstellen. Wir sind nicht diejenigen, die blauäugig auf sogenannte grüne Naturheilmittel schauen und sie als Alternativmedizin der Schulmedizin gegenüberstellen. Diese einfache Rechnung machen wir nicht. Wir erkennen sehr wohl an, daß in bezug auf die Naturheilverfahren Kriterien entwickelt werden müssen. Sie sind nicht immer ungefährlich; auch darüber wissen wir genug. Folglich müssen wissenschaftliche Kriterien entwickelt werden, um die Wirksamkeit dieser Präparate nachzuweisen. Also auch in diesem Sinne müssen Qualitätskriterien vorhanden sein. Es wird Ihnen nicht gelingen, der Bundestagsfraktion der Grünen gerade das als schlagendes Argument entgegenzuhalten. Wir legen auch hier - das sagte ich eben - Wert auf Qualität und wollen in diesem Sinn eine Positivliste einführen.
Wenn Sie jetzt noch das soziale Argument bringen, daß wir diejenigen seien, die, weil wir für die Positivliste sind, verursachten, daß die Quote der Selbstmedikation oder der Eigenfinanzierung für Ältere und chronisch Kranke steigt, dann will ich Ihnen noch ein Argument nennen, das man gesamtgesundheitspolitisch nicht unter den Tisch fallen lassen darf. Der Bedarf an und auch die Abhängigkeit von Medikamenten ist sehr stark mit der sozialen Stellung verbunden. Das ist sehr wohl richtig. Deshalb gehört das größte Augenmerk darauf gerichtet, daß die Hausärzte und auch sehr viele Fachärzte nicht bloß in einem Nachschlag eine nicht strukturverbessernde Aufwertung der „sprechenden Medizin" bekommen, sondern daß wir in die Zukunft hinein einen viel größeren Raum und eine viel bessere finanzielle Ausstattung für die „sprechende Medizin" vorhalten, damit genau die sozialen Probleme, die zu Medikamentenbedarf und -abhängigkeit führen, von der allgemeinen Gesundheitsversorgung in den Griff bekommen werden.
Das sind Ziele grüner Gesundheitspolitik. Aber wir werden Ihnen in Zukunft auch noch einige andere vorstellen.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-22:
Bitte, eine Gegenrede, Herr Minister.
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-09-22:
Frau Kollegin Knoche, ich hätte Sie für die Berliner Positivliste nicht in Anspruch genommen, wenn Frau Steindor nicht Zuneigung zu dieser Liste und Verliebtheit in sie gezeigt und sie als Vorbild dargestellt hätte. Sie kommen aus dieser Diskussion nicht heraus, daß dies ein riesiger Anschlag auf die Naturheilmittel ist. Übrigens wird von Naturheilmitteln niemand medikamentenabhängig, und deshalb ist es doppelt schlimm, wenn man die Naturheilmittel aus dem Leistungskatalog hinauswirft.
({0})
Aus diesem Dilemma kommen Sie deshalb nicht heraus, weil in der Liste, die ja außer Kraft gesetzt worden ist, steht, daß andere Arzneimittel nicht verordnet werden sollen. Jetzt kommen die ganzen Verwerfungen aus Ihren Listenmedizin-Überlegungen: Wir machen noch eine Liste. 90 % der Deutschen sind in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Das heißt, wenn ein Medikament nicht mehr zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnungsfähig ist, dann ist das für den Hersteller dieses Medikaments ein Existenzproblem; denn von den restlichen 10 % der Bevölkerung kann er nicht leben. Sie wollen andererseits nicht, daß man dann in der Öffentlichkeit sagt, der Patient solle es selbst bezahlen. Dann wären Sie ja unsozial; das wollen Sie nicht. Also wird das Medikament überhaupt nicht verordnet. Bis aber die neue Liste fertig ist, sind diese Arzneimittelhersteller pleite. Die können nicht ein Jahr

oder neun Monate warten, bis es der Politik eingefallen ist, die Listenmedizin fertigzustellen. Das ist das Verheerende.
Deshalb sage ich aus tiefer Überzeugung: Wenn Sie die Positivliste Berlins bejahen, sagen Sie ja zur Ausgrenzung aller sanften Arzneimittel, und das sind 30 000 Medikamente in der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-22:
Das Wort hat der Kollege Schmidbauer aus der SPD-Fraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-22:
Zu einer Kurzintervention erhält jetzt der Kollege Kirschner das Wort.
({0})
klaus kirschner (NA), 1995-09-22:
Frau Präsidentin! Nachdem der Bundesgesundheitsminister mich mehrmals angesprochen hat, möchte ich ein paar Dinge geraderücken.
Erstens stelle ich fest: Für die SPD ist die Positivliste ein Instrument der Qualitätssicherung und der Qualitätsverbesserung - und nichts anderes.
({0})
Zur Ausgabenbegrenzung dient das Arzneimittelbudget, das ebenfalls nach dem Gesundheitsstrukturgesetz festgelegt wurde. Das ist das Instrument der Ausgabenbegrenzung.
Zweitens. Was die Behauptung angeht, die SPD habe den Konsens von Lahnstein mit entsprechenden Aktivitäten gebrochen: Ich will nur daran erinnern, daß die dritte Novelle zum SGB V von der Regierungs- und der Koalitionsseite noch vor der Bundestagswahl vorgelegt wurde. Auf die Inhalte gehe ich nicht ein. Das heißt, schon damals wurde versucht, von Lahnstein abzurücken.
Drittens. Was die Einschränkung der Therapiefreiheit für den Arzt angeht, verweise ich in aller Bescheidenheit auf die Bundestagsdrucksache 12/3608, d. h. auf unser gemeinsames Gesetz. In der Begründung steht u. a.:
Der Kassenarzt kann in Einzelfällen auch die nicht auf der Vorschlagsliste aufgeführten Arzneimittel verordnen. Er hat diese Verordnung dann allerdings gesondert zu begründen.
Dann heißt es klar und deutlich:
Die Therapiefreiheit bleibt in vollem Umfang vorhanden.
Viertens. Was die Behauptung des Bundesgesundheitsministers angeht - das hat auch der Kollege Lohmann gesagt -, daß die fünfte Novelle zum Arzneimittelgesetz die Positivliste überflüssig mache, will ich nur darauf verweisen, was in der Begründung des Gesetzes - siehe Drucksache 12/3608 - steht:
Eine Konkurrenz mit den Kriterien für die Zulassung eines Arzneimittels nach den Regelungen des Arzneimittelgesetzes besteht nicht, da die Zulassungsregelungen primär auf die Abwägung der therapeutischen Wirksamkeit und der möglichen Risiken eines Arzneimittels ausgerichtet sind. Wirtschaftlichkeitsaspekte spielen bei der Zulassung und damit auch bei den Anforderungen an das Ausmaß des nachzuweisenden therapeutischen Nutzens keine Rolle.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Das ist vor dem Hintergrund dieser Positivliste geschehen. Das ist damals von uns gemeinsam eindeutig in der Begründung festgehalten worden. Damit widerlegt sich der Bundesgesundheitsminister selbst.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-22:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfaktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 13/2264 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Gesundheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ({0})
zu den gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Wahleinsprüchen
- Drucksache 13/2029 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Bertold Reinartz
Dr. Peter Paziorek Erika Simm
Anni Brandt-Elsweier
Der Kollege Wiefelspütz hat freundlicherweise gesagt, daß er seine Rede zu Protokoll geben würde. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.*)
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache 13/2029. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung des Zwischenberichts des Innenausschusses ({1}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Hermann Bachmaier, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Erleichterung der Einbürgerung unter Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit
- Drucksachen 13/259, 13/2356 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Meinrad Belle Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Cornelia Schmalz-Jacobsen Cern Özdemir
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch, dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat jetzt die Kollegin Sonntag-Wolgast.
*) Anlage 2
meinrad belle (NA), 1995-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich habe gerade noch das Wort „Streit" gehört. Wer streitet hier eigentlich? Kann man noch mehr streiten als in der SPD? Kann man noch mehr streiten als in der SPD zum Einwanderungsgesetz: Einwanderungsgesetz ja, Einwanderungsgesetz nein?
({0})
Ich wäre mit diesen Äußerungen ein bißchen vorsichtig.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als ich diesen Tagesordnungspunkt gesehen habe, ist mir ein altes kleines Gedicht eingefallen. Wenn die Frau Präsidentin einverstanden ist, würde ich Ihnen dieses Gedichtchen gern kurz vortragen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-22:
Sie wissen, Gedichte genehmige ich immer.
({0})
meinrad belle (NA), 1995-09-22:
Leider nicht vertont. Beim nächsten Mal werde ich mich bemühen, Herr Penner, das auch noch vertont vorzutragen.
({0})
Es lautet:
Wir ändern morgen, ändern heut, wir ändern wütend und erfreut, wir ändern, ohne zu verzagen,
an allen sieben Wochentagen.
Wir ändern teils aus purer Lust, mit Vorsatz und teils unbewußt, wir ändern gut und auch bedingt, weil Ändern immer Arbeit bringt.
Wir ändern resigniert und still, weil jeder es so haben will.
Die Alten ändern und die Jungen, wir ändern selbst die Änderungen.
Wir ändern, was man ändern kann, und stehen dabei unseren Mann. Ist die Arbeit auch gut gelungen, bestimmt verträgt sie Änderungen.
Wir ändern deshalb früh und spät alles, was zu ändern geht.
Wir ändern heut und jederzeit, zum Denken bleibt uns keine Zeit.
({1})
Die Initiative der SPD beschränkt sich auf die Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit insbesondere unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft. Das ist uns zuwenig.
({2})
Wir wollen nicht Teilbereiche ändern und wieder ändern, wir wollen eine generelle Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.
({3})
In der Koalitionsvereinbarung von Ende 1994 heißt es:
Die Bundesregierung wird eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vornehmen.
({4})
Dabei werden auch die rechtlichen Regelungen, die für die bei uns lebenden Ausländer die berechenbaren Grundlagen für ihre Lebensplanung bilden, weiter verbessert.
({5})
Die im Einbürgerungsverfahren bisher vorgesehenen Ermessensentscheidungen sollen weitgeMeinrad Belle
hend durch Rechtsansprüche ersetzt und Fristen beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit verkürzt werden.
({6})
Für in Deutschland geborene Kinder der dritten Generation wird eine deutsche Kinderstaatszugehörigkeit ... neu eingeführt .. .
({7})
Meine Damen und Herren, ich weiß - auch Sie sollten es und könnten es wissen -, daß im Bundesinnenministerium die Arbeiten unverzüglich aufgenommen worden sind. Bereits Anfang Januar dieses Jahres wurde den Innenministerien der Bundesländer ein Fragenkatalog zu dem neuen Rechtsinstitut Kinderstaatszugehörigkeit übersandt und um Stellungnahme gebeten. Nicht alle Äußerungen der Bundesländer sind allzuschnell eingegangen.
Meine Damen und Herren, den Stein der Weisen findet man nicht per Knopfdruck oder auf Kommando der SPD-Bundestags-Fraktion. Eine gute Lösung, gerade eine umfassende Lösung, braucht Zeit, und wir nehmen uns diese Zeit. Wir sind auch dabei, eine gute Lösung zu erarbeiten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Penner?
meinrad belle (NA), 1995-09-22:
Meinem Vorsitzenden im Innenausschuß immer.
willfried penner (NA), 1995-09-22:
Herr Kollege Belle, so lange sind Sie noch nicht in der Innenpolitik, aber soviel ist immerhin klar: Wir haben in der Bundesrepublik 1,7 Millionen Menschen, die eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzen.
meinrad belle (NA), 1995-09-22:
1,3 Millionen glaube ich, aber es spielt keine Rolle.
willfried penner (NA), 1995-09-22:
Meine Frage ist: Wollen Sie diesen 1,3 oder 1,7 Millionen zum Zwecke der Erzielung der einheitlichen Staatsangehörigkeit eine der beiden Staatsangehörigkeiten aberkennen, oder wohin geht die Reise Ihrer Politik?
meinrad belle (NA), 1995-09-22:
Das ist eigentlich bekannt. Wir haben dies bereits in verschiedenen Presseveröffentlichungen dargelegt. Es geht hier nicht um die doppelte Staatsbürgerschaft von Menschen, die aus gemischtnationalen Ehen stammen, sondern um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für hier wohnhafte Ausländer. Diese Sache wollen wir uns gut überlegen; denn wir wollen eine gute Reform machen. Dazu brauchen wir ein bißchen Zeit.
({0})
- Ich habe geantwortet. Herr Schily, Sie haben vorhin nur gestört. Hätten Sie zugehört, hätten Sie mitbekommen, daß ich die Frage meines Vorsitzenden beantwortet habe.
({1})
Wie gesagt, wir sind dabei, eine gute Lösung zu erarbeiten. Vor wenigen Tagen haben wir Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion uns auf einer Klausurtagung intensiv mit den Eckpunkten beschäftigt. Wir werden in den nächsten Tagen mit unserem Koalitionspartner die Gespräche über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aufnehmen.
Wir sind uns über weitere Erleichterungen bei Einbürgerungen, das Ersetzen der bisherigen Ermessensentscheidungen durch Rechtsansprüche und die Verkürzung der Fristen einig.
({2})
Es ist kein Geheimnis - wir haben auch noch nie eines daraus gemacht -, daß wir bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft unterschiedlicher Meinung sind. Wir werden diese Koalitionsgespräche aber wie bisher in gewohnt sachlicher Atmosphäre führen. Ich bin mir sicher, daß wir ein gutes Ergebnis finden werden. Das alte Sprichwort „Gut Ding muß Weile haben" gilt auch hier.
({3})
Der Antrag auf Zwischenbericht des Innenausschusses gemäß § 62 der Geschäftsordnung ist natürlich zulässig. Er ist aber auch so durchsichtig wie klares Glas. Der Versuch, unsere Koalition an diesem Punkt auseinanderdividieren zu wollen, wird mißlingen. Das werden Sie sehen. Ich habe es vorhin schon gesagt: Sie wollen in dieser Frage doch nur von Ihren eigenen Schwierigkeiten - Einwanderungsgesetz ja, Einwanderungsgesetz nein - ablenken.
Meine Damen und meine Herren, wir werden in dieser erfolgreichen Regierungskoalition von CDU/ CSU und F.D.P. auch in diesem Punkt unsere Hausaufgaben erledigen und eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in der Verantwortung für unsere Bürger, deutsche wie ausländische, verwirklichen.
Vielen Dank.
({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-22:
Es spricht jetzt der Kollege Cern Özdemir.
ulla jelpke (NA), 1995-09-22:
Ich komme zu meinem letzten Satz: Ich denke, die Bundesregierung tut gut daran, endlich einen Entwurf vorzulegen, um die Beratungen im Innenausschuß schnell voranzubringen. Ich hoffe, daß dann nach sechs Jahren Debatte über diese Frage endlich etwas Positives für die Betroffenen dabei herauskommt.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-22:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Körper das Wort.
fritz rudolf körper (NA), 1995-09-22:
Ich möchte zu dem letzten Beitrag bezüglich der Anmahnung der Frau Kollegin bei den verschiedenen Obleutegesprächen folgendes bemerken: Da gibt es bei Ihnen vielleicht eine Gedächtnislücke. Das ist aber Ihr Problem und nicht unser.
Ich sage, um hier einer Legendenbildung vorzubeugen ganz deutlich, daß wir in den Gesprächen diesen Antrag immer wieder auf die Tagesordnung setzen wollten. Das geht aber nur - ich gucke den Kollegen Hirsch an -, wenn die Mehrheit dem zustimmt; das ist ganz selbstverständlich. Dies war allerdings bisher nicht der Fall.
Im übrigen will ich, um Ihr Gedächtnis ein bißchen aufzufrischen, an unsere Initiativen z. B. im Zusammenhang mit der Altfallregelung im Ausländergesetz und der Asylgesetzgebung oder an unsere Initiative bezüglich des § 32a des Ausländergesetzes erinnern.
Ich denke, man sollte nicht solche Gerüchte in die Welt setzen. Wir haben das bisher so besprochen, und das ist Fakt.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-22:
Zur Kurzintervention Ulla Jelpke.
ulla jelpke (NA), 1995-09-22:
Ich will Ihnen einen ganz einfachen parlamentarischen Weg nennen: Sie hätten längst den heutigen Antrag ohne Debatte in den Innenausschuß überweisen lassen können, und Sie hätten verlangen können, daß der Innenausschuß die doppelte Staatsbürgerschaft auf die Tagesordnung setzt. Das wäre überhaupt kein Problem gewesen.
Meiner Meinung nach führen Sie heute eine reine Profilierungsdebatte; denn, wie gesagt, der Antrag der Grünen liegt im Innenausschuß - nicht beraten. Wenn Sie Änderungen vornehmen wollen, können Sie das im Innenausschuß vortragen.
({0})
- Ja, aber zu einer Beschleunigung haben Sie in dieser Legislaturperiode in der Tat nichts beigetragen, Herr Körper. Zeigen Sie mir ein Protokoll über Obleutegespräche, wo dieser Tagesordnungspunkt erwähnt ist.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-22:
Herr Kollege Hirsch, bitte.
({0})
- Liebe Kollegen, drei Kurzinterventionen sind schon viel. Wir können aber nicht eine zweite Debattenrunde beginnen. Es tut mir leid.
({1})
burkhard hirsch (NA), 1995-09-22:
Ich möchte eine Bemerkung zu der Rede der Kollegin Jelpke machen, die sich in der Tat auf die Verabredungen der Obleute bezogen hat. Nur dazu will ich etwas sagen.
Ich zucke immer zusammen, wenn einer sagt: Das ist Fakt. Ich glaube, ich habe noch ein einigermaßen gut funktionierendes Gedächtnis. Wir waren uns in den Obleutegesprächen eigentlich immer darüber einig, daß man sich in einer streitigen Frage überlegen muß, ob man dazu beitragen will, daß man in der Sache weiterkommt, ob man also die Terminierung der Beratungen so vornimmt, daß für die Betroffenen dabei etwas Vernünftiges herauskommt
({0})
- in diesem Fall die Ausländer, um deren Staatsangehörigkeit es geht -, oder ob die Priorität darin liegt, daß man die politische Auseinandersetzung im Plenum streitig führen will, um den anderen vorzuführen.
In dieser Frage waren wir uns bisher mit den Kollegen der SPD und denen der CDU/CSU erfreulicherweise immer insoweit einig, daß es besser ist, sich um die Terminierung so zu kümmern, daß im Ergebnis etwas für diejenigen herauskommt, denen wir uns gemeinsam verpflichtet fühlen, nämlich für die Ausländer, die seit vielen Jahren in der Bundesrepublik leben und deren Integration wir erleichtern wollen.
Ich hoffe trotz der Reden, die hier gehalten worden sind, daß diese Übereinstimmung auch in Zukunft in den Fraktionen weiter vorhanden ist und vorrangig sein wird.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-22:
Bitte, Herr Ausschußvorsitzender.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-28:
Sie gestatten keine, gut.
willfried penner (NA), 1995-09-22:
Danke schön, Frau Präsidentin!
Frau Kollegin Jelpke, es geht nicht um einen neuen Sachantrag, sondern es geht um die Darstellung eines Verfahrensstandes. Das Plenum hat Anspruch darauf, zu erfahren, warum ein Sachantrag, der zu einem sehr frühen Zeitpunkt dieses Jahres dem Innenausschuß federführend überwiesen worden ist - in diesem Fall geht es um einen Sachantrag der SPD, der die doppelte Staatsangehörigkeit betrifft -, innerhalb eines halben Jahres nicht hat behandelt werden können.

Die Gründe dafür hat Herr Dr. Hirsch in der ihm eigenen eleganten Art dargestellt. Frau Schmalz-Jacobsen hat es auch eingeräumt: Es gibt Differenzen, Angleichungsnotwendigkeiten zwischen zwei Partnern, die zueinander finden wollen. Ich hoffe im Interesse der Betroffenen, daß das geschieht.
Frau Jelpke, es geht also nicht um einen Sachantrag der Grünen, sondern es geht um einen Sachantrag der SPD.
Noch eines will ich sagen: Wenn sich im Obleutegespräch herausstellt, daß die Mehrheit nicht willens oder in der Lage - oder beides - ist, im Innenausschuß darüber sachlich zu beraten, dann bestünde theoretisch die Möglichkeit, daß der Vorsitzende diesen Punkt auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzt. Das hätte aber nur die Konsequenz, daß sich am Anfang die Mehrheit zu Wort meldet und darum bittet, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Das macht auch keinen Sinn.
Jetzt bin ich wieder mit meinem alten Kollegen Dr. Hirsch einig. Da im Parlament nun einmal die Mehrheit das entscheidende Sagen hat, hat es im Interesse der Betroffenen keinen Zweck, Prinzipienreiterei zu betreiben. Das ist vermieden worden. Aber gleichwohl kann ich berichten, daß die SPD immer darum geworben hat, ihren eigenen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.
Schönen Dank.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-22:
Ich schließe damit die Aussprache.
Ich rufe die Punkte 18a bis 18c der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksache 13/983 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Petra Bläss und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes - Nichtberücksichtigung der Kirchensteuer in den neuen Ländern
- Drucksache 13/1843 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Finanzausschuß
c) Beratung des Antrags der Gruppe der PDS
Arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahmen für 1996
- Drucksache 13/2263 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß
Es ist gebeten worden, die Reden zu Protokoll zu geben*). Ich bitte dazu um Ihre Zustimmung. Lediglich die PDS soll eine Redezeit von zwei Minuten bekommen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Damit erteile ich der Kollegin Heidi Knake-Werner das Wort. Die anderen Reden werden zu Protokoll genommen.