moersch (NA), 1969-03-27:
Herr Schulte, wir sind nicht so weit auseinander. Die Frage der Beweislast steht hier zur Debatte. Ich bin grundsätzlich für bedingte Öffentlichkeit und Begründung, wenn die Öffentlichkeit nicht hergestellt wird, weil ich die Gefahren kenne. Mir geht es hier um die Beweislast und um nichts anderes. Dann muß man Erfahrungen sammeln und kann weitersehen. Ich glaube, wir können uns am Ende finden. Aber Sie werden zugeben, daß ein Mann, der sich zum Kartellrecht äußern soll, wirklich im Wirtschaftsausschuß sitzen könnte, damit er sich nicht die einseitigen und verzerrten Informationen von fünf verschiedenen Interessenten zusammenholen muß. Man sollte ihn gleich hineinlassen, damit er weiß, wie die Tendenz war. Im übrigen ist es auch eine Erziehung zur Sachlichkeit, wenn so jemand in den Ausschüssen dabeisitzt.
Deswegen bin ich auch sehr für öffentliche Anhörungsverfahren. Alle Sachverständigen müßten meiner Ansicht nach öffentlich gehört werden, weil das sehr zur Mäßigung einseitiger Standpunkte und zum Ausgleich von Interessen beiträgt, wie wir erfahren haben.
({0})
Die Reihe ließe sich hier fortsetzen. Wenn wir den Wunsch haben, mehr in der Öffentlichkeit gehört zu werden, dann müssen wir dafür sorgen, daß die Öffentlichkeit an unserer Arbeit mehr teilnehmen kann. Das ist die Voraussetzung, die wir schaffen müssen; ein Lamento können wir sonst nämlich nicht mit Recht anstimmen.
Zur Frage der Parlamentsberichterstattung in Deutschland im einzelnen Stellung zu nehmen, wäre wohl etwas sehr Schwieriges, obwohl ich der
Ansicht bin, daß vielleicht doch irgendein kluger Verleger in Deutschland existiert, der sich mal durchrechnet, ob ihm nicht die umfassende Veröffentlichung von Parlamentsdebatten am Ende einen Leserkreis sichert, den er bisher sonst nicht ansprechen kann. Ich bin sicher, daß das nicht alle Zeitungen machen können. Aber vielleicht ist irgendeine da, die das auch zum Teil auf Kosten des Finanzamts machen wird. Zunächst wird es ein bißchen gewinnmindernd sein, aber am Ende möglicherweise auflagesteigernd für eine ganz bestimmte Kategorie von Publikationen. Das nur hierzu.
Vor dem Ersten Weltkrieg hatte sich z. B. die „Frankfurter Zeitung" mit der Ausführlichkeit ihrer Parlamentsberichte einen großen Teil von Abonnenten gehalten, den sie sonst gar nicht in ganz Deutschland hätte haben können. Das muß man auch man hinzufügen. Ich habe den Eindruck, daß manche Verleger über die politische Interessenlage der Leser nicht genügend Bescheid wissen. Es ist eine erwiesene Tatsache, daß in mancher großen Zeitung der Abdruck von Ausschnitten aus dem Parlament eine außerordentliche Attraktion für die Leserschaft bedeutet, weil es nämlich immer noch viele Menschen gibt, die solche Dinge sammeln wollen. Wenn also etwas regelmäßig erscheint, ist das eine Art Beilage, die zu einer Bindung an den Leser beiträgt. Das wird man nicht in großen Auflagen machen können.
({1})
- Herr Schulte, die Presse mag das beurteilen, wie sie will; das ist die Entscheidung, die die Verleger zu treffen haben. Wir haben am Ende darüber zu befinden, ob wir uns in bestimmten Fragen, wo wir steuerliche Vergünstigungen und anderes geben, nicht mal überlegen, was die Gegenleistung dafür sein sollte, etwa in der politischen Information. Ich möchte nicht jede Art von bedrucktem Papier gleich werten.