Karl A Lamers (NA), 1999-04-22:
Herr
Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute,
50 Jahre nach Gründung der NATO, können wir feststellen: Die Nordatlantische Allianz ist das erfolgreichste Bündnis der Geschichte. Sie ist die größte Friedensbewegung.

({0})
Es ist schon bemerkenswert, daß sie heute selbst von ihren einstigen Gegnern gepriesen und hoch gelobt wird,
also von denen, die mittlerweile in Deutschland regieren
und für die Handlungsfähigkeit des Bündnisses Verantwortung tragen. Das ist gut so.

Die NATO ist unstreitig eine Friedens- und Wertegemeinschaft. Sie stand und steht zu Grundsätzen wie
Freiheit, Recht und Demokratie. Sie steht für den Frieden. Dank schulden wir insbesondere unseren Verbündeten. Durch die entschlossene Friedenspolitik der
NATO erhielt zunächst der westliche Teil Deutschlands
die Chance, ein demokratisches, stabiles parlamentarisches Regierungssystem aufzubauen.

40 Jahre später, in der historischen Stunde 1989 und
1990, als die Mauer brach und der Eiserne Vorhang fiel,
waren die Festigkeit und Geradlinigkeit der Freunde in
NATO und Europäischer Union der Schlüssel dafür, daß
sich auch im östlichen Teil unseres Vaterlandes Demokratie, Parlamentarismus, Freiheit und Selbstbestimmung durchsetzen konnten.

Aber heute frage ich: Was wäre geschehen, wenn sich
im Jahre 1983 die damalige Bundesregierung unter
Helmut Kohl dem Druck der Friedensbewegung gebeugt
hätte? Er tat es nicht, er stand wie ein Fels in der linken
Brandung.

({1})

- Auch die Damen und Herren der PDS sollten zuhören,
dann könnten sie aus dieser Geschichtsbetrachtung
vielleicht noch etwas lernen. - Wie wäre die deutsche
Geschichte verlaufen, wenn die NATO einseitig abgerüstet hätte, wie Sie es in Ihrem unsäglichen Antrag heute
wieder fordern?

({2})

Welche Folgen hätte es für Deutschland und Europa gehabt, wenn wir die atomare Bedrohung durch sowjetische SS-20-Raketen akzeptiert hätten? Eines ist klar:
Wir hätten die historische Stunde am vergangenen
Montag, die Rückkehr des frei gewählten Parlaments
des wiedervereinigten Deutschlands in den Reichstag in
Berlin - eine freie Stadt ohne Mauer, ohne Stacheldraht
und ohne DDR-Schießbefehl - wahrscheinlich nicht erlebt.

({3})

Daraus folgt: Festigkeit, nicht Nachgiebigkeit, sichert
Freiheit. Die NATO kann heute auf eine stolze Bilanz
verweisen. Ihre Anziehungskraft als Wertegemeinschaft,
als Stabilitätsraum und als militärischer Integrationsfaktor ist auch nach 50 Jahren ungebrochen. Deshalb
sind wir aufgerufen, alles zu tun, um die Attraktivität
aufrechtzuerhalten und zu steigern.

Wir sollten uns in dieser Stunde aber auch durchaus
daran erinnern, daß wir, die CDU/CSU, einen großen
Anteil an der Geschichte unseres Landes in 36 Jahren
Regierungsverantwortung tragen und daß wir die
Grundlage für die NATO und für die Bundeswehr geschaffen haben, die es sonst so vielleicht gar nicht geben
würde. Bei besonderen geschichtlichen Entwicklungen
war die CDU/CSU stets die berechenbare politische
Kraft in Deutschland. Berechenbarkeit ist ein wichtiger
Faktor der Politik, national und international.

({4})

Wir haben Kurs gehalten. Ich frage Sie: Was wäre
heute, wenn in den entscheidenden Schicksalsjahren
nach dem zweiten Weltkrieg Rotgrün in tiefer ideologischer Zerstrittenheit die Vergangenheit gestaltet hätte,
Herr Außenminister? Könnten Sie dann als Außenminister mit der Kraft von heute die Gegenwart meistern
und die Zukunft gestalten? Ich glaube, nein. Was wäre


heute in Deutschland - die Frage ist aufgeworfen worden -, wenn wir in der Regierung und Sie in der Opposition wären? Das ist für mich eine Frage der politischen
Glaubwürdigkeit.

({5})

Für uns gilt, daß wir als Opposition nicht bekämpfen,
was wir als Regierung für richtig gehalten haben.

({6})

Wir sind staatstragend.

({7})

Auf die CDU/CSU kann sich Deutschland verlassen. In
einer beeindruckenden Rede hat Wolfgang Schäuble,
unser Fraktionsvorsitzender, die Leitlinien unserer
Sicherheits- und Außenpolitik auf der Münchener Sicherheitskonferenz dargelegt und definiert.

Auf dem Weg ins 21. Jahrhundert geht es für die
NATO um die Wahrung gemeinsamer euro-atlantischer
Interessen in und für Europa. Das neue strategische
Konzept muß an den bewährten allianzpolitischen
Grundsätzen festhalten: kollektive Verteidigung als
Kernfunktion des Bündnisses, Annahme der großen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die Übernahme
neuer Aufgaben: Kooperation, Stabilitätstransfer und
Krisenbewältigung. Daß das Bündnis reformfähig ist,
haben wir mit einem weitreichenden Abrüstungs-, Organisations- und Partnerschaftskonzept bewiesen.

Ich möchte an diesem Tage ausdrücklich auch das
würdigen, was Volker Rühe in seiner Zeit als Verteidigungsminister geleistet hat, als er immer wieder mit
großer Klarheit und Stringenz wertvolle Impulse in das
Bündnis gegeben hat. Bundeswehr und NATO sind dadurch heute für die großen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gerüstet.

({8})

Jetzt brauchen wir ein neues strategisches Konzept.
Ich frage Sie mit Blick auf die Anträge, die heute vorliegen: Wo sind die unverrückbaren politischen Überzeugungen der Grünen und zum Teil auch der SPD? Ich
meine nicht tagespolitisch bedingte aktuelle Positionen,
sondern solche, die über den Tag hinaus reichen. Das
unterscheidet CDU/CSU und - mit Verlaub - F.D.P. von
den Regierungsfraktionen. Bei uns formt sich Tagespolitik aus Grundsätzen und Überzeugungen. Ob sich,
Herr Außenminister, durch Ihre Politik in der Tiefe Ihrer
grünen Bewegung dauerhaft tragfähige Überzeugungen
bilden, daran habe ich erhebliche Zweifel. Dafür müssen
Sie an der Basis noch viel arbeiten.

Wer wie wir auf dem Boden der Außen- und Sicherheitspolitik der heutigen Regierung steht, darf auch Kritisches anmerken. Ich nehme Ihnen ab, Herr Außenminister, daß Sie für sich persönlich Kasernenbesetzungsund Belagerungsmentalität überwunden haben. Ich frage
mich aber schon, was eigentlich geschehen ist, und auch

manche Ihrer Freunde fragen sich das, Freunde, mit denen Sie vor Jahren und Jahrzehnten vor US-Kasernen
Fackelwachen abgehalten, Sitzblockaden durchgeführt
und Protestdemos organisiert haben.

({9})

- Ich weiß, wovon ich spreche. Ich komme aus Heidelberg, einer Stadt mit einem US-Hauptquartier, wo wir
das alles erlebt haben.

({10})

Gerade jüngst hat mir einer aus Ihrer Partei gesagt, daß
er es sich nicht habe träumen lassen,

({11})

seinen Joschka, wie er sich ausdrückte, einst als Außenminister im feinsten Nadelstreifen zu erleben, garniert
mit einem Freundschaftskuß für die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright. Das ist schon ein
weiter Weg - vom Saulus zum Joschka.

({12})

- Nein, mich sollen Sie auch nicht küssen, das würde ich
mir verbitten. - Damit Sie mich aber nicht falsch verstehen: Ich finde es gut, daß Sie mit der Übernahme des
Amtes des Außenministers ein solches Maß an Erkenntnis und neuer Einsicht in das gewonnen haben, was
politisch und moralisch richtig und notwendig ist. Das
hat so kaum einer für möglich gehalten. Helmut Kohl,
meine Damen und Herren, hat einmal gesagt: Europa ist
eine Sache von Krieg und Frieden. Darauf habe ich von
Ihrer Seite nur Gelächter gehört. Heute sagen Sie, Herr
Außenminister, lapidar: Kohl hat recht. - Das finde ich
in Ordnung.

({13})

Lassen Sie mich zu den Anträgen konkret folgendes
sagen:

Erstens. Ich halte es, Herr Außenminister, für absolut
schädlich und politisch falsch, daß die Bundesregierung
und insbesondere Sie, Herr Fischer, versucht haben, die
nukleare Ersteinsatzoption der NATO im neuen strategischen Konzept zu verwässern oder gar zu streichen.
Wir müssen auch in Zukunft einen Angreifer im ungewissen darüber lassen, wie wir als Bündnispartner reagieren. Nur so gewinnen wir auch in Zukunft Sicherheit
und Freiheit.

({14})

Nach unserer Überzeugung würde eine solche Änderung
die Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses erheblich
schwächen. Deshalb meine Bitte, an der bewährten Abschreckungsstrategie des Bündnisses festzuhalten.

Zweitens. Ein wichtiger Punkt, über den wir im
Bündnis Konsens erreichen müssen, ist die völkerrechtliche Legitimation des Bündnisses für Krisenreaktionseinsätze auch außerhalb des Bündnisgebietes.
Wie wichtig das ist, zeigt doch der Konflikt im Kosovo.

Dr. Karl A. Lamers ({15})

Ich meine, es besteht Einigkeit darüber, daß wir einen
solchen Einsatz nach Möglichkeit auf einen Beschluß
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen stützen
müssen. Es muß aber auch Einigkeit darüber bestehen,
daß die NATO, wenn Menschenrechte verletzt werden
und ihr Handeln im Einklang mit dem Völkerrecht steht,
handeln muß. Sonst setzt sie sich dem Vorwurf aus, untätig zuzuschauen. Auch hier erwarten und verlangen
wir klare Positionen und Aussagen.

Die NATO ist für uns Friedensgarant. Sie muß mit
den anderen großen kollektiven Sicherheitssystemen,
den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und
der WEU, zusammenwirken, denen in diesem Zusammenhang wichtige Aufgaben zukommen. Eine einseitige
Hervorhebung der OSZE, Herr Minister, lehnen wir allerdings ab.

Die NATO muß sich für andere öffnen. Von Washington muß das Signal ausgehen, daß die Tür für solche offenbleibt, die ihre Zukunft in der Nordatlantischen
Allianz suchen. Dieses klare Signal muß von Washington ausgehen.

({16})

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum
Schluß sagen, daß wir Europäer aufgerufen sind, für
eine gerechte Lasten- und Pflichtenverteilung im
Bündnis mehr Verantwortung zu tragen.

Heute, zwei Tage vor dem NATO-Gipfel, steht die
NATO auf dem Balkan vor einer der größten Herausforderungen seit ihrem Bestehen. Ich bin überzeugt, daß
wir aus dieser Prüfung gestärkt hervorgehen, wenn wir
geschlossen sind, wenn wir im Bündnis einig bleiben,
wenn wir deutlich machen, daß die NATO keine
Schönwetterorganisation ist, sondern ein Bündnis, das
über Menschenrechte und Werte nicht nur spricht, sondern diese im Ernstfall auch beherzt verteidigt.

Auf der Schwelle zum 21. Jahrhundert dürfen Diktatoren, die in zynischer Weise Menschenrechte verletzen
und sich über das geltende Recht stellen, keine Chance
haben. Amerika und Europa müssen auch in Zukunft in
einer Allianz des Friedens und als Garant unserer gemeinsamen Sicherheit zusammenstehen.

Ich danke Ihnen.

({17})