emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (präsident), 1973-05-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Haack steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Conradi auf:
Wann wird die Bundesregierung voraussichtlich das in der Regierungserklärung angekündigte Raumordnungsprogramm vorlegen, und wird im Raumordnungsprogramm der Bundesregierung eine Gesamtkonzeption für den Ausbau aller Kontinental- und Interkontinental-Flughäfen der Bundesrepublik Deutschland enthalten sein?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-05-09:
Herr Kollege Conradi, trotz der gebotenen Vorsicht bei Terminankündigungen kann ich hier wohl sagen, daß das Raumordnungsprogramm der Bundesregierung im Jahre 1974 dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden wird. Wir beabsichtigen, dieses Bundesraumordnungsprogramm zusammen mit dem Raumordnungsbericht 1974 und zusammen mit dem Städtebaubericht 1974 dem Hohen Hause vorzulegen. Die Vorarbeiten an diesem Bundesraumordnungsprogramm sind einer der Schwerpunkte der Arbeit unseres Ministeriums. Wie Sie als Mitglied des zuständigen Ausschusses wissen, haben wir darüber auch im Ausschuß bereits berichtet. Das Aufstellungs- und das Abstimmungsverfahren zwischen den Bundesressorts und mit den Ländern ist sehr kompliziert und langwierig.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage anbelangt, so möchte ich feststellen, daß die Entwicklung einer Gesamtkonzeption für den Ausbau der Kontinental- und Interkontinental-Flughäfen Aufgabe der Fachplanungen bei Bund und Ländern, d. h. der für den Luftverkehr zuständigen Ressorts ist. Allerdings wird das Bundesraumordnungsprogramm mit seiner Konzeption für die Entwicklung der Raum- und Siedlungsstruktur in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahre 1985 die räumlichen Orientierungsdaten für die Pläne und Programme der Fachplanungen ausweisen und somit auch bestimmte Vorgaben für Großraumprojekte wie Flughäfen enthalten. Dabei handelt es sich vor allem um die für das Jahr 1985 angestrebte Verteilung von Bevölkerung und Arbeitsplätzen auf die Teilräume des Bundesgebietes. Ich muß aber erneut darauf hinweisen, daß der Bund keinen direkten Einfluß auf die Standortplanungen für Flughäfen in den Bundesländern hat. Dies ist bereits in der Fragestunde vom 14. März 1973 in der Antwort auf Ihre entsprechende Frage von Herrn Bundesminister Vogel dargelegt worden.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage.
Conradi (NA), 1973-05-09:
Herr Staatssekretär, im 6. Deutschen Bundestag hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr auf eine Frage des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen angekündigt, daß dem Bundestag 1973 weitere umfangreiche Ergebnisse der Planungsarbeiten für ein integriertes Gesamtverkehrssystem vorgelegt würden, die dann in das Bundesraumordnungs1420 
programm eingehen sollten, und er hat konkret von langfristigen Zielen des Bundes für den Ausbau der Flughäfen gesprochen. Meine Frage: Sind diese umfangreichen Untersuchungen Ihrem Hause zugegangen, und wird dem Bundesraumordnungsprogramm eine Gesamtkonzeption für den Verkehr zugrunde liegen?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-05-09:
An diesen Arbeiten im Verkehrsbereich, die Sie gerade erwähnen, wird nach meiner Kenntnis im Bundesverkehrsministerium gearbeitet; nur wird das in diesem Bundesraumordnungsprogramm 1974 nicht unmittelbar seinen Niederschlag finden, sondern nur in dieser allgemeinen Form, die ich hier soeben angedeutet habe. Das schließt nicht aus, daß vom zuständigen Ressort in der Bundesregierung, in diesem Falle vom Bundesverkehrsministerium, solche Planungen dann auch bekanntgemacht werden; aber sie werden nicht detailliert in dieses Bunraumordnungsprogramm eingehen.
Conradi (NA), 1973-05-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß Entscheidungen der Bundesregierung, sich an Flughafenprojekten zu beteiligen, und zwar mit erheblichen finanziellen Folgen, nicht vertretbar sind, solange ein Gesamtverkehrsprogramm, das auch raumordnungsmäßig abgesichert ist, nicht vorliegt?
Hansen (NA), 1973-05-09:
Herr Staatssekretär, im Hinblick auf die voraufgegangene Diskussion über Militärflughäfen möchte ich Sie fragen, ob Sie in Ihre zukünftige Planung auch die Militärflughäfen einbeziehen werden und ob Sie mit mir der Meinung sind, daß zur Raumordnung in Zukunft auf jeden Fall auch die Ordnung des Luftraums in bezug auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs gehört.
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-05-09:
Sie haben sicherlich recht - in diesem speziellen Fall -, daß solche Großprojekte am besten in einem größeren Zusammenhang zu sehen und auch im Rahmen einer größeren Planung zu entscheiden sind. Ich möchte mich hier aber nicht weiter dazu äußern, da es eine spezielle Frage an das Bundesverkehrsministerium ist. Ich möchte noch einmal auf meine Antwort im Zusammenhang mit dem Bundesraumordnungsprogramm verweisen, in dem die speziellen Planungen nicht ihren unmittelbaren Niederschlag finden werden.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Herr Dr. Hirsch zu einer Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1973-05-09:
Herr Staatssekretär, wird sich die angekündigte Gesamtkonzeption nur auf den Ausbau bereits bestehender Flughäfen oder auch auf die Neuanlage von Flughäfen beziehen, und ist in diesem Zusammenhang auch die Neuanlage eines Flughafens in Nordrhein-Westfalen vorgesehen?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-05-09:
Ich bitte zu berücksichtigen, daß ich hier nicht als Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums spreche, und bitte, diese Frage vielleicht in einer der nächsten Fragestunden an das Bundesverkehrsministerium zu richten.
Riedel-Martiny (NA), 1973-05-09:
Herr Staatssekretär, ich will mich bemühen, etwas mehr auf den raumordnerischen Aspekt zurückzukommen. Im Raumordnungsbericht 1972 ist auf Seite 114 erwähnt, daß eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Beurteilung von Investitionen im Fernverkehr der Deutschen Bundesbahn und im Luftverkehr der Bundesrepublik Deutschland -
Renger (präsident), 1973-05-09:
Frau Kollegin, ich bitte, kurze Frage zu stellen.
Riedel-Martiny (NA), 1973-05-09:
Ja. - Es heißt also dort, daß eine solche Kosten-Nutzen-Analyse erstellt wurde, die aber noch nicht ausgewertet ist. Ist damit zu rechnen, daß diese Auswertung noch im Laufe dieses Jahres erfolgt, oder meinen Sie, daß sie erst im Laufe des nächsten Jahres im Zusammenhang mit dem Raumordnungsbericht 1974 vorgelegt werden wird?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-05-09:
Ich kann diese Frage nicht ganz detailliert beantworten, weil sie fachlich wieder in die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums fällt. Ich möchte nur auf einen gewissen Unterschied hinweisen zwischen dem Raumordnungsbericht aus dem Jahre 1972 und dem Raumordnungsprogramm, auf das ja in der Frage ,des Herrn Kollegen Conradi speziell Bezug genommen und das für das Jahr 1974 angekündigt worden ist. Es ist klar, daß im Bundesraumordnungsbericht allgemein über diese Fragen auch schon gesprochen worden ist. Die Frage, um die es hier ging, war die, ob in dem Bundesraumordnungsprogramm, das im Jahre 1974 vorgelegt werden wird, speziell auch auf diese Einzelfragen oder Fachplanungen im einzelnen eingegangen werden wird. Darauf habe ich mich vorhin in meiner Antwort bezogen und habe die Frage verneint.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Herr Kollege Hansen zu einer Zusatzfrage.
Schulze-Vorberg (NA), 1973-05-09:
Herr Staatssekretär, treffen nach Ihrer Kenntnis Behauptungen zu, daß diese Minenfelder längs der Zonengrenze die größten Minenfelder sind, die es je in der Weltgeschichte gegeben hat, und welche Möglichkeiten sehen Sie, dem entgegenzuwirken?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-05-09:
Es kann gar keinen Zweifel darüber geben, daß Raumordnungsgesichtspunkte auch im militärischen Bereich zu berücksichtigen sind. Herr Staatssekretär


Berkhan hat ja vorhin in der Beantwortung einer Frage darauf hingewiesen, ,daß auch nach den Bestimmungen des Landbeschaffungsgesetzes Raumordnungsgesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Auch zu der Entscheidung über militärische Anlagen werden deshalb aus Raumordnungsgesichtspunkten die Meinungen auch aus unserem Zuständigkeitsbereich dargelegt.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Wir kommen zu der Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens:
Ist die Bundesregierung bereit, die Zusammenarbeit in den grenziiberschreitenden Regionen Europas dadurch zu fördern, daß sie die in der Empfehlung Nr. 693 der Beratenden Versammlung des Europarats gemachten Vorschläge unterstützt?
Bitte Herr Staatssekretär Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-05-09:
Herr Kollege Ahrens, im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.
In der sehr ausführlich gehaltenen Empfehlung 693 betont die Beratende Versammlung des Europarats, daß die Intensität der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ein Gradmesser für die Annäherung der Völker in Europa sei, und empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen, um die europäische Zusammenarbeit in Grenzgebieten zu verstärken. Auch die Bundesregierung mißt der Zusammenarbeit mit ihren Nachbarstaaten auf dem Gebiet der Raumordnung in den Grenzgebieten eine besondere Bedeutung bei und ist seit Jahren um eine intensivere Förderung der grenzüberschreitenden Raumordnung bemüht. Bereits auf der ersten Europäischen Raumordnungs-Ministerkonferenz 1970 in Bonn hat sie sich dafür eingesetzt, daß die Zusammenarbeit der europäischen Staaten in den Grenzgebieten zu einer vordringlichen Aufgabe der Konferenz erklärt wurde. Ihren praktischen Ausdruck findet die Auffassung der Bundesregierung auch in der bilateralen Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Belgien in den seit mehreren Jahren erfolgreich arbeitenden Raumordnungskommissionen.
Weitere zwischenstaatliche Raumordnungskommissionen, deren Einsetzung den Mitgliedstaaten des Europarates in der Empfehlung 693 der Beratenden Versammlung besonders nahegelegt wird, sind mit der Schweiz, Österreich und Frankreich in Vorbereitung. Die Bundesregierung ist bereit, auch mit den übrigen Nachbarstaaten auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Raumordnung zusammenzuarbeiten. Das gilt im übrigen auch für die DDR.
Die Bundesregierung betrachtet die Zusammenarbeit in den Grenzregionen als einen wesentlichen Beitrag zur Integration in Europa. Auf Grund dieser von mir eben aufgezeigten positiven Haltung in den Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich die Empfehlung 693 der Beratenden Versammlung des Europarats und ist auch bereit, diese, soweit es um ihre Zuständigkeit geht, grundsätzlich zu unterstützen. Allerdings bedürfen einzelne Vorschläge und in dieser Empfehlung angeschnittene Probleme noch einer eingehenden Prüfung sowohl seitens der Bundesregierung als auch im zwischenstaatlichen Bereich und auf europäischer Ebene durch die in Frage kommenden Gremien und Ausschüsse.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage.
Ahrens (NA), 1973-05-09:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung die Auffassung der Beratenden Versammlung des Europarates teilt, eine wirkungsvolle Planung und Entwicklung der grenzüberschreitenden Regionen sei nur unter Beteiligung der kommunalen Körperschaften und auch der Bevölkerung möglich?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-05-09:
Sie dürfen das daraus schließen. Wir sind der Auffassung, daß gerade auch die Beteiligung kommunaler und regionaler Gremien in diesem Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von ganz entscheidender Bedeutung ist. Vielleicht darf ich darauf hinweisen, daß etwa - Sie werden es ja selbst wissen - in der deutsch-niederländischen Raumordnungskommission eine solche Zusammenarbeit auch mit kommunalen und anderen Gremien bereits praktiziert wird.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Bitte, eine weitere Zusatzfrage.
Ahrens (NA), 1973-05-09:
Wann wird die Bundesregierung Verhandlungen mit unseren Nachbarstaaten mit dem Ziel aufnehmen, die Voraussetzungen für die Bildung gemeinschaftlicher Einrichtungen - etwa grenzüberschreitender Zweckverbände - zu schaffen?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-05-09:
Da die Bundesregierung, wie ich eben auf Ihre Anfrage sagte, grundsätzlich hinter dieser Empfehlung des Europarats steht, wird sie bei ihren Kontakten mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und des Europarates diese Dinge in die Diskussion bringen, und sie nimmt an, daß auch auf den nächsten Ministerkonferenzen darüber gesprochen werden muß und daß man hier zu positiven weiteren Entwicklungen kommen kann.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Danke, Herr Staatssekretär!
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold ist zur Beantwortung bereit.
Ich rufe Frage 128 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß seit Beginn dieses Jahres an der Zonengrenze in Lüchow-Dannenberg seitens der DDR neue Grenzbefestigungen ({1}) eingeführt worden sind, wel1422 

Präsident Frau Renger
die Sinngebung und Aufgabenstellung sieht die Bundesregierung in diesen neuen Maßnahmen der DDR-Regierung, und wie vertragen sich diese Maßnahmen mit der These der Bundesregierung von der zunehmenden Durchlässigkeit der Demarkationslinie?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-05-09:
Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich darf die Frage 128 wie folgt beantworten. Seit dem Bau der Mauer 1961 und der Anlegung eines Minengürtels hat die DDR ihr Sperrsystem ständig ausgebaut. Die Bundesregierung hat wiederholt über neue Bau- und Sperrmaßnahmen berichtet und ihre Kritik unmißverständlich geäußert. Beides bezieht sich auch auf die seit Beginn dieses Jahres im Raum Lüchow-Dannenberg fortgesetzten Arbeiten an den DDR-Grenzsicherungsanlagen und der Anlage neuer Befestigungen in diesem Abschnitt.
Die Perfektionierung der Sperrmaßnahmen unterstreicht die Notwendigkeit der Entspannungsbemühungen der Bundesregierung, die darauf gerichtet sind, die Kontaktmöglichkeiten für die Menschen in beiden Staaten zu verbessern und zu vermehren und im Endeffekt eine Lage zu schaffen, in der Sperrmaßnahmen hoffentlich ihren Sinn verlieren.
Der Anstieg der Reisezahlen in dem Zeitraum seit Bestehen der erweiterten Reise- und Besuchsmöglichkeiten, über den die Bundesregierung in den letzten Wochen wiederholt auf Fragen von Abgeordneten berichtet hat, beweist nach Auffassung der Bundesregierung, daß die Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten in der Tat durchlässiger geworden ist.
Das ändert nichts daran, daß die Bundesregierung die anachronistischen Grenzbefestigungen der DDR, vor allem aber den Gebrauch von Waffen, verabscheut und aufs schärfste verurteilt.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Eine Zusatzfrage? -Bitte, Herr Abgeordneter!
Schröder (NA), 1973-05-09:
Herr Staatssekretär, wann und in welcher Weise hat die Bundesregierung zu den neuen Grenzbefestigungsanlagen in Lüchow-Dannenberg Stellung genommen? Und ist der Bundesregierung bekannt, ob diese neuartigen Grenzbefestigungsanlagen auch in anderen Bereichen der Demarkationslinie eingerichtet worden sind?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-05-09:
Sie sind in verschiedenen Bereichen der Grenze von Lübeck bis nach Hof verstärkt und geändert worden. Neue Grenzsicherungsanlagen sind errichtet worden. Ich selbst habe bei meinem letzten Aufenthalt in Bergen ({0}) über diese Sperrmaßnahmen mit Journalisten öffentlich diskutiert und meine Ansichten dazu erläutert. Ich habe außerdem hier in diesem Haus auf Fragen, die im Zusammenhang mit den sogenannten Todesmaschinen stehen, meine Meinung dargelegt. Über diese Dinge ist also mehrfach gesprochen worden. Darüber hinaus ist auch die Offentlichkeit über sie unterrichtet worden.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schröder.
Schröder (NA), 1973-05-09:
Herr Staatssekretär, haben Sie mit Vertretern der DDR über Sinn und Zweck dieser neuen Grenzbefestigungen gesprochen?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-05-09:
Über den Sinn dieser Grenzbefestigungen brauchen wir nach meiner Auffassung nicht, über ihren Zweck könnte man mit den Vertretern der DDR reden. Auf jeden Fall ist bei den Gesprächen immer wieder unser Protest zum Ausdruck gebracht worden.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
Metzger (NA), 1973-05-09:
Bitte.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-05-09:
Über unsere Einwirkungsmöglichkeiten habe ich bereits gesprochen. Wir versuchen, den Absperrmaßnahmen durch unsere Politik und durch unsere Vorstellungen entgegenzuwirken, die wir den Unterhändlern der anderen Seite bei jeder Gelegenheit mit Nachdruck darlegen. Ob die Minenfelder an der Grenze der Bundesrepublik die größten der Weltgeschichte sind, ist mir nicht bekannt. Darüber müßte man einmal eine Berechnung anstellen lassen.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Frage 129 des Herrn Abgeordneten Ernesti auf. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Wüster auf:
1st der Bundesregierung bekannt, daß Absolventen des Berufsgrundbildungsjahrs in einigen Berufen, z, B. im Bankgewerbe, die Anrechnung des Berufsgrundbildungsjahrs auf die Lehrzeit mit dem Hinweis verweigert wird, daß die Berufsbilder ausschließlich eine dreijährige praktische Ausbildung vorsehen, und wird die Bundesregierung im Zuge der Neugestaltung der Ausbildungsrichtlinien und, soweit sie dafür nicht zuständig ist, in Verhandlungen mit den Kammern darauf dringen, daß das Berufsgrundbildungsjahr auf die Ausbildung voll angerechnet wird?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-05-09:
Herr Kollege Wüster, wie ich bereits auf eine entsprechende Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke in der FrageParl. Staatssekretär Zander
stunde vom 14. Februar 1973 erklärte, ist der Bundesregierung bekannt, daß auch Absolventen eines Berufsgrundbildungsjahres und einer zweijährigen Berufsfachschule Schwierigkeiten haben, Ausbildungsverträge unter Berücksichtigung der Anrechnungsverordnung vom 4. Juli 1972 abzuschließen.
Soweit der Bundesregierung bekannt ist, treten diese Schwierigkeiten vornehmlich bei den durch die Verordnung über die Berufsausbildung in der Elektrotechnik vom 12. Dezember 1972 neu anerkannten Ausbildungsberufen auf.
Möglichkeiten zur Überwindung dieser Probleme wurden auf Initiative der Bundesregierung inzwischen mit den beteiligten Gewerkschaften, Fachverbänden und den Spitzenorganisationen der Wirtschaft sowie im Bundesausschuß für Berufsbildung erörtert. Konkrete Maßnahmen sind auf Grund der Beratungsergebnisse bereits eingeleitet worden.
Der Bundesregierung ist bisher nicht bekanntgeworden, daß die Anrechnung mit der Begründung verweigert wird, daß die Ausbildungsordnungen ausschließlich eine dreijährige praktische Ausbildung vorsehen. Eine solche Begründung wäre auch unzutreffend.
Die Ausbildungsordnungen sind nämlich so gefaßt, daß sie einen flexiblen, zeitlichen Ablauf der Berufsausbildung sowie entsprechende Kürzungen im Falle der Anrechnung des Besuchs beruflicher Schulen durchaus zulassen. Selbstverständlich wird die Bundesregierung auch in diesen Fällen darauf drängen, daß das Berufsgrundbildungsjahr voll angerechnet wird. Sie wird, soweit die Bundesregierung selbst zuständig ist, durch eigene Maßnahmen und darüber hinaus durch Einwirkungen auf andere Beteiligte auf Abhilfe drängen.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Wüster.
Wüster (NA), 1973-05-09:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob in Ihrem Hause sichergestellt ist, daß - wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt - die Rahmenpläne für fachbezogenen Unterricht im Berufsgrundbildungsjahr an die Ausbildungsordnungen angepaßt werden?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-05-09:
Herr Kollege Wüster, dies ist ein Prozeß der gegenseitigen Abstimmung von Ausbildungsordnungen, die der Kompetenz des Bundes zugeordnet sind, und Rahmenplänen, die von den Ländern vertreten und von ihnen erlassen werden.
Die Bundesregierung bemüht sich auch in dem Prozeß der Änderung und Erneuerung von Ausbildungsordnungen, die Anpassung der Rahmenpläne und ihre Abstimmung mit den Ausbildungsordnungen sicherzustellen.
Ich habe vorhin auf das Beispiel der Elektro-Berufe verwiesen, in denen die Schwierigkeiten, von denen Sie an Hand eines anderen Beispiels sprachen, aufgetreten sind. Hier ist es - und zwar sehr kurzfristig - durch eine große Kooperationsbereitschaft der Beteiligten gelungen, diese Abstimmung sehr schnell vorzunehmen. Dies ist ein ständiger Prozeß, der auch mit der Erneuerung von Ausbildungsordnungen zusammenhängt.
Die Bundesregierung bemüht sich sehr darum, hier keine Lücken entstehen zu lassen, durch die dann für Jugendliche Schwierigkeiten entstehen können.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Weitere Zusatzfrage.
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-05-09:
Das ist ein längerfristiges Problem, Herr Kollege Wüster. Es ist in der Perspektive der Entwicklung von Ausbildungsordnungen durchaus eingeschlossen, solche Integrationsformen zu finden. Auch hier wird sich die Entwicklung nur Schritt für Schritt vollziehen lassen. Es ist aber darauf zu achten, daß diese Entwicklung offengehalten wird und nicht verbaut wird.
Renger (präsident), 1973-05-09:
Ich danke Herrn Staatssekretär Zander.
Die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Dr. Franz aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf steht zur Beantwortung zur Verfügung. Ich rufe Frage 68 des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff auf:
Wann wird die Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzentwurf über die Abschaffung der Steuerprivilegien in der Kreditwirtschaft zuleiten?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-05-09:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Rahmen des Zweiten Steuerreformgesetzes die vermögensteuerrechtlichen und die gewerbesteuerrechtlichen Vorschriften zum Abbau der Privilegien im Kreditgewerbe vorgelegt. Da der Gesetzentwurf wegen der vorzeitigen Auflösung des 6. Deutschen Bundestages nicht mehr beraten werden konnte, ist er von den Fraktionen der SPD und FDP zur Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens im Januar dieses Jahres erneut initiativ eingebracht worden.
Der Finanzausschuß des Bundestages hat am 14. März 1973 mit den Beratungen des Entwurfs begonnen und zunächst die neuen Vorschriften des Grundsteuerrechts verabschiedet. Anschließend sollen nach dem Beschluß des Ausschusses zunächst die Erbschaftsteuer und dann die Vermögen- und Gewerbesteuer beraten werden.
Die körperschaftsteuerrechtlichen Vorschriften zur Neuregelung der Besteuerung im Kreditgewerbe

wird die Bundesregierung im Rahmen des Dritten Steuerreformgesetzes im Herbst dieses Jahres dem Parlament vorlegen.