Andrea Fischer (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben ja immer damit gerechnet, daß sich vermutlich eher der Kanzler halbiert, als daß die von ihm geführte Regierung die Arbeitslosenzahlen halbiert. Aber daß er sich gleich in Luft auflöst, hätten selbst wir nicht mehr zu erwarten gewagt.
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Ich finde es schon ein Trauerspiel, was die Regierung heute hier liefert, so zum Beispiel der Vorsitzende der CDU vom Landesverband Nordrhein-Westfalen, der hier ein ganz durchsichtiges Manöver versucht hat. Das war intellektuell außerordentlich unredlich. Denn der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU muß sich schon entscheiden, auf welche Seite er sich in diesem Konflikt stellen will. Sie könnten einerseits die Grünen auffordern, auf einer Maximalposition zu beharren. Das ist natürlich deswegen unanständig, weil Sie die Maximalposition, die wir einnehmen könnten, gar nicht teilen. Sie könnten andererseits von den Sozialdemokraten verlangen, Garzweiler so schnell wie möglich zu genehmigen und abbauen zu lassen. Wenn es nach Ihnen ginge, würden Sie, weil Sie einem kruden, längst überholten Keynesianismus anhängen, das Loch in Garzweiler wahrscheinlich noch tiefer machen, als es die nordrhein-westfälische SPD möchte.
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Sie sind da an einem Punkt, von dem wir dachten, daß wir ihn seit den 80er Jahren längst überwunden hätten. Schöngerechnete Beschäftigungsversprechen sollen allen Raubbau an der Natur rechtfertigen.
Wir drücken uns - genau entgegen dem, was Sie behauptet haben - nicht vor diesem Konflikt. Das ist ein Konflikt, um den wir uns nicht nur kümmern müssen, wenn es um Garzweiler geht. Wir müssen uns ernsthaft der Frage stellen, ob man mit einer Energiegewinnungsmethode aus der Dinosaurierzeit noch heute die Zukunft der Umwelt und die Zukunft der Beschäftigung sichert.
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Die 50 000 Arbeitsplätze, die der Bundesarbeitsminister hier immer ins Feld geführt hat, sind virtuelle Arbeitsplätze. Sie stehen auf dem Papier und sind nichts anderes als Versprechen. Es ist seitens des Bundesarbeitsministers wirklich unverfroren, in einer

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Debatte, in der es um die Frage geht: Können wir die Arbeitslosigkeit halbieren?, über 50 000 virtuelle Arbeitsplätze zu reden anstatt darüber, daß diese Regierung und dieser Bundesarbeitsminister den höchsten Arbeitslosigkeitsstand der Nachkriegsgeschichte zu verantworten haben.
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Weil Sie davon die ganze Zeit ablenken wollen, müssen wir uns jetzt seit Wochen ein Theaterstück mit verteilten Rollen anschauen, das von seiten der Bundesregierung und der Koalition gegeben wird: Sie wollen Ihre Kritiker befrieden, indem Sie nach rechts die Gewerkschaften für zu hohe Lohnforderungen beschimpfen und nach links auf die Unternehmer einprügeln. Sie können uns mit diesem Kampfgetöse nicht täuschen, und Sie können damit auch die Bevölkerung nicht von Ihrem Versagen ablenken.
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Worin genau besteht Ihr Versagen? Sie haben es hier doch mit einer Unternehmerschaft zu tun, die von dem Industriekapitän repräsentiert wird, der immer will, daß wir uns in schwerem Wasser bewegen können, während er seine eigene Yacht am Bodensee liegen hat. Diese Unternehmerschaft mit ihren Repräsentanten verlangt von den Bürgerinnen und Bürgern, von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Eigenverantwortung, Verzichtsbereitschaft, Innovationsbereitschaft, Mobilität, Gemeinsinn und dergleichen mehr. Aber dieselbe Unternehmerschaft mit ihren Repräsentanten schreit selber am lautesten nach dem Staat, und zwar nicht nur, wenn sie will, daß Schutzbestimmungen dereguliert werden, sondern auch, wenn sie die Kosten in ihren Betrieben über die Frühverrentung dämpfen will, wenn sie sich aus den Ausbildungs- und Qualifizierungsverpflichtungen zurückziehen will und damit dem Staat die Kosten für die überbetriebliche Ausbildung überlassen will oder wenn sie hochqualifiziertes Personal haben will, aber findet, daß nur der Staat für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verantwortlich ist, indem er Kindergartenplätze bereitstellt.
Aus der Perspektive dieser Unternehmenspolitik lohnt dann auch ein Blick ins Ausland. US-amerikanische Firmen haben verstanden, daß man hochqualifizierte Arbeitnehmer, von denen immer mehr Frauen sind, nur bekommt, wenn man die Vereinbarkeit von Beruf und Familie herstellt. Deswegen ist dort die Zahl der Betriebskindergärten wesentlich höher.
In Holland sind die Unternehmen sowohl für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall als auch für die Unfallversicherung zuständig. Siehe da, die holländischen Unternehmen haben in ihren Firmen beträchtliche Anstrengungen unternommen, die Gefahren, arbeitsunfähig bzw. krank zu werden, zu vermindern. Man sehe sich in Dänemark an, welch gute Erfahrungen man damit macht, daß die Unternehmen eine ausgesprochen flexible Arbeitszeitpolitik in Form von Jobrotation und anderen Verfahren betreiben.
Weil die Bundesregierung es mit einer Unternehmerschaft zu tun hat, die nach draußen nur schauen kann, wenn es um Lohnstückkosten geht, aber nicht dann, wenn es um innovative Politik geht, wäre es eine gute Politik - das ist ihr Versagen -, wenn sie mehr könnte, als nur reflexhaft den wortmächtigsten Lobbyisten des Unternehmertums hinterherzulaufen, wenn sie verstanden hätte, daß Geschäftsbeziehungen das Einverständnis aller voraussetzen und daß es dort um die Schaffung eines positiven Klimas, um die richtigen Bedingungen und um den Output, sprich: um ein Geben und Nehmen, geht.
Sie weisen immer darauf hin, daß man in das Ausland schauen muß. Es handelt sich dabei aber nicht um technokratische Fragen. Es geht nicht darum, welche Prozentsätze, Gesetze und welche anderen Verfahren im Ausland geändert worden sind. Die erfolgreichen Modelle, die wir betrachten, sind alle im Konsens entstanden. Wenn Sie das nicht erreichen, dann ist das Ihr Fehler und nicht der Fehler all derjenigen, die Sie dafür immer verantwortlich machen wollen.
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Sie haben das Klima vergiftet, und deswegen dürfen Sie sich jetzt überhaupt nicht darüber beklagen, daß die Unternehmer, denen Sie erst einen Blankoscheck ausgestellt haben, nun angeblich als Scheckbetrüger davonlaufen.
Es war hier schon davon die Rede: Das „Bündnis für Arbeit" haben Sie zerstört, weil Sie nicht verstanden haben, wie wichtig das entsprechende Klima ist. Ich sage Ihnen, wo es darauf ankommen wird, daß Sie in naher Zukunft verstehen, wie wichtig das Klima und die richtigen Bedingungen sind, so daß sich dabei alle Seiten wiederfinden können. Alle Wirtschaftsforschungsinstitute sagen: Die Lohnentwicklung muß sich auch in Zukunft insbesondere in Ostdeutschland an der Produktivität orientieren. Das ist unglaublich viel von Arbeitnehmern verlangt, die völlig zu Recht beklagen, daß sie mit ihren Löhnen von der Entwicklung im Westen abgehängt werden. Die Bundesregierung könnte aber das Ihre dazu beitragen, daß die Tarifparteien trotzdem eine solche Politik betreiben, indem sie die Abgabenbelastung senkt, indem sie Luft dafür schafft, daß solche Lohnabschlüsse überhaupt möglich werden. Dadurch kommen wir zur Einkommensteuerreform, aber auch zum Einstieg in eine ökologische Steuerreform.
Die Menschen in diesem Land müssen wissen, wofür sie sich engagieren und wofür sie sich gegebenenfalls einschränken und verzichten. Das können Sie ihnen nicht mehr vermitteln. Wenn Sie ausschließlich eine Politik betreiben, die angesichts der Krise im Bereich der Erwerbsarbeit die Sozialleistungen schlichtweg kürzt, so daß die Menschen immer weniger das Gefühl haben, dieser Sozialstaat schützt sie, dann werden Sie dazu keine Zustimmung erhalten. Sie haben die Umbrüche nicht begriffen. Sie haben nicht verstanden, daß man, gerade wenn man eine neue Arbeits- und Arbeitszeitpolitik betreibt, auch veränderte sozialstaatliche Strukturen braucht.

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Sie haben auch noch immer nicht verstanden, daß die Zukunft des Sozialstaates auch darin liegt, bei der Abgabenbelastung darauf zu achten, daß die Finanzierung des Sozialstaates weniger stark an die Arbeitskosten, dafür um so mehr an indirekte und Verbrauchsteuern gebunden wird.
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Über die Formel der Halbierung der Arbeitslosigkeit habe ich mich nie so ganz empören können, weil ich und all diejenigen, mit denen ich je darüber gesprochen habe, nur müde abgewinkt haben, wenn sie diese Formel gehört haben, und sie für eine von diesen typischen wohlfeilen Politikerformeln gehalten haben. Daß die Menschen sich noch nicht einmal mehr über solch einen Unsinn wirklich empören können, der ihnen da versprochen wird, das zeigt doch, wie Sie das Vertrauen der Bevölkerung längst verloren haben und wie sehr Sie mit Ihrer Politik am Ende sind.
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