kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-17:
Der Bundesregierung ist die Tatsache bekannt, daß ein Teil des Personenkreises, der Renten sowohl aus der gesetzlichen Altersversicherung als auch aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, mitunter auf Rentennachzahlungen etwas länger warten muß als solche Versicherte, die Renten ausschließlich aus der Altersversicherung erhalten. Die Bundesregierung ist- soweit das in ihren Kräften steht - darum bemüht, zu einer möglichst raschen Abwicklung der für die Anpassung erforderlichen Berechnungen beizutragen und damit eine möglichst schnelle Anweisung der Nachzahlungen zu fördern.
Der Grund für die etwas längeren Wartezeiten, die hier auftreten, liegt vor allem in der Notwendigkeit, die sogenannten Ruhensvorschriften der Rentengesetze anzuwenden. Diese Bestimmungen sehen vor, daß bei Versicherten, die einen Anspruch auf Altersrente u n d auf Unfallrente haben, die Unfallrente zu einem Teil auf die Altersrente angerechnet wird, wenn beide Renten zusammen eine bestimmte Höhe überschreiten. Wenn nun ein solcher Fall vorliegt, also die Unfallrente zu einem Teil auf die Altersrente angerechnet wird, so ergibt sich zwangsläufig, daß eine auf Grund der Rentenanpassungsgesetze erforderliche Erhöhung der Altersrente erst dann erfolgen kann, wenn die neue Unfallrente, die ebenfalls auf Grund der Rentenanpassungsgesetze erhöht wird, bekannt ist.
Wir alle wissen, daß die verschiedenen Träger der Unfall- und der Altersversicherung durch die umfangreichen Berechnungsarbeiten zur jährlichen Rentenanpassung stark belastet werden und diese trotz intensiven Bemühens nicht gleichmäßig schnell bewältigen können. Vor allem bei den kleineren Berufsgenossenschaften dauern die zur Rentenanpassung erforderlichen Berechnungen meist etwas länger. Die Rentenversicherungsträger bemühen sich aber durchaus mit Erfolg, die erforderlichen Arbeitsgänge immer mehr zu beschleunigen und damit die Wartefristen zu verkürzen.
Einem Teil der Rentenversicherungsträger, und zwar den Knappschaften, von denen mehr als die Hälfte der in Betracht kommenden Renten angepaßt werden, ist es bereits gelungen, nahezu alle in Betracht kommenden Erhöhungsbeträge ohne größere Verzögerung zur Auszahlung zu bringen. Im muß allerdings bemerken, daß- hier besonders günstige Voraussetzungen gegeben sind, weil im allgemeinen nur ein einziger Unfallversicherungsträger, nämlich die Bergbauberufsgenossenschaft betroffen ist. Bei den anderen Versicherungsträgern läßt sich ein solches Ergebnis wegen der Verschiedenartigkeit der Fälle und der Täger nicht ganz erreichen, wenn auch mit weiteren Verkürzungen der Bearbeitungsdauer gerechnet werden kann.
Allgemein ist noch anzumerken, daß es sich bei den Versicherten, für die aus diesem Grunde bei den Rentennachzahlungen - und ich betone: nicht bei der laufenden Rentenzahlung, nur bei den Nachzahlungen auf Grund der jährlichen Rentenanpassungsgesetze --- eine gewisse Verzögerung eintritt, um solche Rentner handelt, -die meist verhältnismäßig hohe Gesamtbezüge aus ,der Unfall- und der Altersversicherung erhalten, deren Renteneinkommen also in der Regel merklich über ,den Durchschnittsrenten für die vergleichbaren Einkommensgruppen liegt. In Anbetracht dessen erscheint es wohl auch nicht unbillig, wenn ihnen, was natürlich zu bedauern ist, eine gewisse durch die Berechnungstechnik verursachte Verzögerung von Nachzahlungen zugemutet werden muß.