konrad weiss (NA), 1994-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, aber ich muß ein paar Tropfen sauren Oppositionsessig in den süßen Wein der Großen Koalition gießen.
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Die Bemühungen des Vermittlungsausschusses um eine Pflegeversicherung haben nach Auffassung des BÜNDNISSES 90 nicht zu einer Beseitigung der grundlegenden Mängel geführt, die ich für unsere Gruppe hier bereits mehrfach benannt habe. Nach unserer Auffassung beinhaltet diese Pflegeversicherung kein innovatives Moment, das auf eine qualitative Verbesserung der Pflege abzielt. Weder wird die Situation der stationären Pflege problematisiert noch nach neuen Wohn- und Betreuungsformen außerhalb von Großheimen gesucht. Es wurden keine Impulse gegeben, die ambulante und teilstationäre Pflege auszuweiten und weiterzuentwickeln.
Der Großteil der Pflegeleistungen muß auch künftig von den Angehörigen erbracht werden, und zwar unentgeltlich. Die selbstorganisierte ambulante Schwerstbehindertenbetreuung wird mit Einführung der Pflegeversicherung geradezu zusammenbrechen. Wer sich auf familiäre Assistenz und Pflege nicht stützen kann oder diese nicht in Anspruch nehmen möchte, dem droht in vielen Fällen die Abschiebung ins Heim.
Meine Damen und Herren, die Einteilung in drei Pflegestufen entspricht nicht dem Stand der wissenschaftlichen und praktischen Erkenntnis und wird zu einem systematischen Sog in die Heime führen. Die


Konrad Weiß ({1})
Ausgrenzung von 465 000 Personen, die mehrfach wöchentlich der Assistenz bedürfen, aus dem Leistungsspektrum unterläuft massiv den Grundsatz der Vorrangigkeit präventiver und rehabilitiver Hilfe. Es mehren sich die Anzeichen, daß künftig gerade im ambulanten Bereich und unterhalb der Eingangsstufe der Pflegeversicherung auch die Sozialämter die subsidiäre Kostenübernahme verweigern könnten. Wenn das tatsächlich eintreten sollte, würden durch diese Pflegeversicherung ganze Personengruppen schlechtergestellt.
Für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich an dieser Stelle noch einmal fest: Es gab und gibt praktikable Alternativen. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat bereits vor zehn Jahren den Entwurf zu einem bedarfsgerechten steuerfinanzierten Bundespflegegesetz eingebracht. Dieser zeichnete sich ebenso wie der Entwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Sie, meine Damen und Herren, in dieser Legislaturperiode verworfen haben, sowohl durch höhere Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit bei den Leistungen als auch durch seine unmittelbare Neutralität im Hinblick auf die Entwicklung der Arbeitskosten aus. Gerade diejenigen, die die Pflegediskussion nicht unter inhaltlichen, sondern unter angeblich rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt haben, hätten einem steuerfinanzierten Modell den Vorzug geben sollen.
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Es hat also nicht an gangbaren Alternativen gefehlt, sondern am politischen Willen, diese umzusetzen, auch bei der SPD. Hier wurde bewußt ein Einfallstor geschaffen oder hingenommen, um in den kommenden Jahren möglicherweise auch in anderen Bereichen der Sozialversicherung die Arbeitgeber aus der sozialen Verantwortung zu entlassen. Diese Strategie wurde mit Erfolg bereits beim Asylbewerberleistungsgesetz erprobt, in dessen Folge es unter Mitwirkung der SPD zu einschneidenden Kürzungen bei den sozialen Regelleistungen der Sozialhilfe kam. Seit Scharping steht die SPD mit einem Fuß in einer Großen Koalition des Sozialabbaus. Auf die Komplizenschaft von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf die SPD dabei nicht hoffen.
Wir verwahren uns entschieden gegen diese Instrumentalisierung der Pflegebedürftigen und lehnen das unzureichende und fehlsteuernde Ergebnis des Vermittlungsausschusses ab.
({3}) Ich danke Ihnen.
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