Hans-Ulrich Krüger (NA), 2008-10-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Auslöser für unsere heutige Diskussion - das
kann nicht oft genug wiederholt werden - ist und bleibt
die amerikanische Hypothekenkrise, die die Weltfinanzmärkte und damit auch Deutschland erschüttert hat. Es
wurden Produkte, die an allen Bilanzen und Regeln vorbei nicht zu durchschauen waren, allein mit dem Ziel geschaffen, ungeheure Profite anzuhäufen.

Schlechte Darlehensforderungen wurden mit guten
vermengt und mit erheblichem Profit als sogenannte Pakete verkauft. Durch unkalkulierbares Zocken und grobes Fehlverhalten ist diese Krise entstanden, von der Unternehmen, Rentnerinnen und Rentner, Handwerker,
Beamte, Verbraucherinnen und Verbraucher, von denen
der Mensch auf der Straße schlechthin betroffen ist,
wenn er auf einmal keinen Kredit zu vernünftigen Konditionen mehr bekommt.

Deshalb stehen wir heute hier und werden in einer der
gefährlichsten Finanzsituationen, die wir je hatten, Schaden von Deutschland abwenden. Die Große Koalition
hat robust reagiert, um die zentrale Aufgabe zu erfüllen:
die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den
Marktteilnehmern.

({0})

Als letzte Instanz tragen wir dazu bei, dass sich Banken
untereinander wieder trauen und ihre Aufgabe erfüllen.
Dazu dienen die schon mehrfach angesprochenen
400 Milliarden Euro an Garantien und die zusätzlichen
80 Milliarden Euro.

({1})

Aber jenseits dieser aktuellen Diskussionen - damit
komme ich zu meinem Schwerpunkt - ist eines zu beachten: Es geht bei diesem Gesetz nicht - egal, wer etwas anderes sagt - um den Schutz der Banken und Manager, sondern um den Schutz der Bürgerinnen und
Bürger. Für diese übernehmen wir mit diesem Paket
Verantwortung in diesem Lande.

Außergewöhnliche Marktbedingungen machen außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich. Aber mit dem
Gesetz, um das es heute geht - darauf lege ich ebenso
großen Wert -, enden unsere Bemühungen nicht. Nein,
sie beginnen. Jedem in diesem Hause muss bewusst sein,
dass weitere Schritte folgen müssen, wenn wir eine neue,
eine bessere Finanzarchitektur schaffen wollen.

({2})

Eckpunkte dieser besseren Finanzarchitektur sind:
Die Aufsicht über die Ratingagenturen muss international reguliert werden. Es ist nicht einzusehen, warum wir
Europäer uns damit abfinden, dass es drei amerikanische
„weltbeherrschende“ Ratingagenturen, aber kein europäisches Pendant gibt. Es müssen neue Transparenzpflichten für Risiken geschaffen werden. Jeder Finanzmarktakteur, der etwas anbietet, muss gleichzeitig eine
eigene zu dokumentierende Risikoabschätzung beifügen. Kreditinstitute müssen Geld, das sie ausgeben - das
gilt für jeden Euro und jeden Cent -, mit Eigenkapital
unterlegen. Jedwedes Risiko muss innerhalb der Bilanz
und darf nicht außerhalb der Bilanz dokumentiert werden.

({3})

Es ist bereits angesprochen worden, dass die Kontrolle über die Finanzmärkte zu verbessern ist. Selbstverständlich müssen wir auf europäischer und internationaler Ebene zusätzlich zu unserer guten nationalen
Aufsicht, bestehend aus Bundesbank und BaFin, weitere
Akzente setzen.

Eines vermag ich nicht einzusehen: dass Finanzmarktprodukte auf Dauer keiner Zulassungspflicht oder
Ähnlichem unterworfen werden. Jedes Hustenmittel, das
wir in einer Apotheke kaufen, hat umfangreiche Testreihen hinter sich. Warum nicht auch ein Finanzmarktprodukt, durch das ein Schaden in Milliardenhöhe angerichtet werden kann?

({4})

Wieso Leerverkäufe für das ordnungsgemäße Funktionieren einer Börse von Bedeutung sein sollen, ist und
bleibt mir unerfindlich. Wir müssen auch bei Leerverkäufen ansetzen und darüber hinaus jeden Privatanleger
so schützen, dass er, wenn er sich für ein riskantes Produkt entscheidet, genau weiß, welches Risiko er eingeht.
Dieser Hinweis darf nicht mehr nur irgendwo im Kleingedruckten zu finden sein.
({5})
Ein weiterer Bereich, der geregelt werden muss und

der das Gerechtigkeitsempfinden aller Menschen in diesem Land verletzt hat und nach wie vor verletzt, ist die
Entwicklung der Managervergütungen, die in den letzten Jahren stattgefunden hat. Auch hier haben falsche
Anreizsysteme dazu beigetragen, dass diese Krise so ist,
wie sie ist.

({6})
In diesem Zusammenhang nur an die unternehmerische Ethik oder an das gesellschaftliche Verantwortungsgefühl zu appellieren, ist vielleicht ein bisschen naiv.
Daher haben wir Sozialdemokraten schon vor Monaten
eine Arbeitsgruppe gebildet, die intensiv die rechtlichen
Möglichkeiten prüft, Managergehälter und Vorstandsbezüge zu regulieren.

An dieser Stelle möchte ich auch die persönliche Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten erwähnen.
Natürlich ist in verschiedenen Vorschriften des Aktienrechts eine normierte Haftung von Aufsichtsräten und
Vorständen vorgesehen. Sie führt aber ein Schattendasein. Sie ist ein Mauerblümchen. Wir müssen durch
eine Aktualisierung dieser Regelungen dafür sorgen,
dass sich jeder Vorstand bewusst ist, dass er ein Risiko
eingeht, wenn er sich seinen Aktionären gegenüber nicht
verantwortlich verhält.

({7})

Einen anderen Aspekt möchte ich, obwohl er schon
angesprochen worden ist, besonders hervorheben.
Selbstverständlich erwarten wir, die Sozialdemokraten,
dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene
dafür einsetzt - hier sind die Interessen des deutschen
Steuerzahlers die gleichen wie die des irischen oder des
englischen Steuerzahlers -, dass diejenigen, die diese
Misere verursacht haben, das am Ende der Veranstaltung
möglicherweise vorhandene Defizit ausgleichen,

({8})

seien es die betroffenen Banken, die bei der Inanspruchnahme einer Garantie einen Garantiezins zu entrichten
haben, sei es die Branche insgesamt. Wir müssen klipp
und klar sagen: Wir wollen, dass beim Steuerzahler die
schwarze Null verbleibt. Wenn das am Ende der Veranstaltung nicht der Fall ist, dann muss nicht der Steuerzahler, sondern dann müssen die Banken bzw. die privilegierten Institute das entstandene Defizit ausgleichen.

({9})

In diesem Zusammenhang bringt es nichts, Herr Kollege Gysi, mit vermeintlichen Ko-Ursachen zu operieren. Ich greife Ihr Beispiel von den Hedgefonds auf. Ja,
es ist richtig: Durch das Investmentmodernisierungsgesetz sind auch in der Bundesrepublik Deutschland - und
ich bitte, diese Nuance zu beachten - regulierte Hedgefonds, die der Aufsicht der BaFin unterstehen, mit besonderen Regelungen des Anlegerschutzes und der Risikostreuung dem Privatanleger zugänglich gemacht
worden. Warum? - Weil bis zum Jahre 2004 eine große
Flut unregulierter Finanzmarktprodukte aus Europa - wir
sind ja keine Insel - zu uns herüberschwappte. DaraufDr. Hans-Ulrich Krüger
hin haben wir im Interesse des Schutzes der Verbraucher
gesagt: Ja, wir bieten deutsche Hedgefonds an, aber in
diese müssen die eben von mir skizzierten Sicherheitsböden eingezogen sein. Ich meine heute noch, dass das
richtig war und richtig ist.

({10})

Lassen Sie mich daher eine Schlussbemerkung machen. Wir stecken in einer Finanzmarktkrise, die unser
Land verunsichert. Mit diesem Maßnahmenpaket, meine
Damen und Herren, haben wir die Chance, zukünftig den
Menschen in diesem Land das Vertrauen in die Stabilität
des Finanzmarktes zurückzugeben und zu dokumentieren: Politik ist handlungsfähig, Politik ist handlungsstark, und Politik übernimmt Verantwortung, und zwar
nicht im Interesse der Banken und der Manager, sondern
im Interesse der Menschen in diesem Land.

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Von daher bedanke ich mich herzlichst bei all denjenigen gerade im Bundesfinanzministerium, die praktisch
rund um die Uhr - man kann fast schon „schlaflos“ sagen - dafür gesorgt haben, dass wir heute binnen kürzester Zeit diesen Bearbeitungsstand erreicht haben. Ich
bitte um eine möglichst breite Unterstützung in diesem
Hause für eine gute Zukunft in unserem Land.

Ich danke Ihnen.

({12})