Ehmke (NA), 1984-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten freuen uns, daß die Konferenz über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa eröffnet worden ist. Ich habe nach dem Abschluß der Madrider KSZE-Folgekonferenz am 16. September an dieser Stelle dem Bundesaußenminister und der deutschen Verhandlungsdelegation unseren Glückwunsch ausgesprochen für ihr Verdienst am erfolgreichen Abschluß der Madrider Konferenz und für den Beginn der Stockholmer Konferenz in diesem Januar.
Das Madrider Ergebnis ist eine eindeutige Bestätigung dafür, daß die Zusammenarbeit zwischen Ost und West möglich ist, wenn sich alle Seiten mit Ernsthaftigkeit und ohne sich unter Zeitdruck zu setzen um eine solche Zusammenarbeit bemühen.
Ich wiederhole das, was wir Sozialdemokraten bei Übernahme der Oppositionsaufgabe in diesem Hohen Hause gesagt haben: Wir werden die Bundesregierung überall dort unterstützen, wo sie die unter sozialdemokratischer Führung begonnene Entspannungspolitik fortsetzt. Das galt für die Madrider Konferenz. Das wird auch für die Konferenz in Stockholm gelten.
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Der erfolgreiche und positive Abschluß der Madrider Konferenz ist von der Bundesregierung allerdings auch dazu benutzt worden, den Fehlschlag ihrer Nachrüstungspolitik zu kaschieren. Die Aufstellung neuer amerikanischer und zusätzlicher sowjetischer Raketen in Europa
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läßt das Kanzlerwort „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" zu einer bloßen Sprechblase werden, Herr Kollege Marx.
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Eine Politik der Schadensbegrenzung zielt jetzt darauf ab, die Bevölkerung mit einer Art Besänftigungspropaganda über die negativen Folgen dieser Nachrüstungspolitik hinwegzutäuschen.
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Bei allen Verdiensten, Herr Außenminister, die die Bundesregierung am Zustandekommen der Stockholmer Konferenz hat, ist nicht zu übersehen, daß ihr mangelnder Realitätssinn oder Realitätswille in der anderen Frage wesentlich mit zur Verschlechterung der Ost-West-Beziehungen beigetragen hat.
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Dr. Ehmke ({5})
Trotz aller Warnungen hat die Bundesregierung selbst nach dem Scheitern der Genfer Konferenz fortwährend in Optimismus gemacht
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und mit allen Mitteln den Eindruck zu erwecken versucht, als ob alles so weitergehen werde wie bisher.
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Die Rede des sowjetischen Außenministers Gromyko in Stockholm am Mittwoch hat für alle Welt sichtbar werden lassen, daß es keinerlei Anlaß für diesen Optimismus gibt. Die Rede hat jene Illusionen zerstört, die davon ausgingen, es wäre eine bloße Frage der Zeit, wann die Sowjetunion sozusagen reumütig an den Verhandlungstisch zurückkehren würde.
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Die Rede hat noch einmal unterstrichen, daß der Zusammenbruch der Genfer Verhandlungen in den Rüstungskontrollbemühungen zwischen Ost und West eine Zäsur darstellt.
Verehrter Herr Bundesaußenminister, auch wenn das Gespräch zwischen dem amerikanischen und dem sowjetischen Außenminister fünf Stunden gedauert hat, ändert das nicht das geringste an meiner Feststellung. Der amerikanische Außenminister hat gestern auf einer Pressekonferenz in Oslo seinerseits festgestellt, daß das Gespräch keinerlei Fortschritt erbracht habe. Leider, kann ich nur wie Sie sagen. Aber wir sollten uns nichts vormachen.
In den Jahren der Entspannungspolitik ist in Europa über die Blockgrenzen hinweg ein neues Bewußtsein europäischer Zusammengehörigkeit gewachsen, ohne die für die eigenen Sicherheitsinteressen maßgebende Blockzugehörigkeit in Ost oder in West in Frage zu stellen.
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Die erneute Konfrontation der Supermächte, verehrter Kollege Klein, wird von den Europäern in Ost und West unbeschadet ihrer Blockzugehörigkeit als Gefährdung gemeineuropäischer Sicherheitsinteressen verstanden. Die Gefährdung des mit dem Entspannungsprozeß bisher Erreichten verstärkt in beiden Teilen Europas den Wunsch nach Wiederaufnahme und Vertiefung der Entspannungspolitik.
Die Entwicklung der Ost-West-Beziehungen hängt natürlich stark davon ab, welche Vorstellungen und welche Einschätzungen die Vereinigten Staaten - deren Bemühen, auch militärisch wieder Weltmacht Nummer 1 zu werden, auf der Hand liegt - von der Sowjetunion haben. Der amerikanische Präsident hat in einer Fernsehrede, die gleichzeitig auch schon eine Vorwahlrede für den amerikanischen Wahlkampf war, nach langen Monaten zum erstenmal gegenüber der Sowjetunion wieder gemäßigte Töne angeschlagen. Wir begrüßen das. Das ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber den früheren Redensarten, in denen die Sowjetunion als „Herd des Bösen" und dergleichen dargestellt wurde.
Ob sich aus dieser geänderten Tonart, die auch durch den amerikanischen Wahlkampf bestimmt ist, substantiell etwas am gestörten Verhältnis zwischen den beiden Großmächten ändern wird, bleibt abzuwarten. Der amerikanische Präsident hat zwar Entgegenkommen gegenüber der Sowjetunion im Falle einer Rückkehr an den Verhandlungstisch der Rüstungskontrollverhandlungen angedeutet. Hier muß aber festgehalten werden, daß er dafür keinerlei konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt hat und daß solche auch nicht aus den Gesprächen der beiden Außenminister hervorgegangen sind.
In den vergangenen drei Jahren hat sich jedenfalls - das hat Botschafter Harriman eindrucksvoll dargelegt - amerikanische Politik dadurch ausgezeichnet, daß sie zwar ein klares Feindbild hatte, aber kein Konzept für den Ausbau ihrer Beziehungen zur Sowjetunion. Wenn die Rede des amerikansichen Präsidenten insoweit den Anfang einer Änderung der Politik auch in der Sache darstellt, verdient eine solche Kursänderung sicher die Unterstützung der Europäer. Ich will allerdings nicht verhehlen, daß wir anläßlich des Europabesuchs des amerikanischen Präsidenten 1980 schon ähnliche Reden gehört haben, um dann zu erleben, daß er nach seiner Rückkehr nach Amerika wirtschaftliche Sanktionen verhängte und dann auch noch versuchte, sie gegen die eigenen europäischen Verbündeten durchzusetzen. Ich bin da also skeptisch.
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Ein Neuansatz in dem Ost-West-Verhältnis kann nur erreicht werden, wenn wir an der Politik der Entspannung festhalten. Insofern besteht jedenfalls zum Außenminister ja auch kein Gegensatz. Das gilt auch dann, wenn Amerika - ich sage: durchaus zu Recht - mit den weltweiten Ergebnissen der Entspannungspolitik teilweise unzufrieden ist. Aber was ist die Alternative? Eine Politik der Konfrontation und der militärischen Überlegenheit führt zu einem Wettrüsten, das nicht mehr, sondern immer weniger Sicherheit schafft. Außerdem verschlingt es Unsummen, die für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den westlichen Industriestaaten und die Bekämpfung des Elends in der Dritten Welt dringend gebraucht werden.
Die Militarisierung des Sicherheitsdenkens hat außerdem in den Vereinigten Staaten zur Finanzierung von Rüstungsprogrammen über riesige Haushaltsdefizite geführt,
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die in ihren Auswirkungen die wirtschaftliche Sicherheit Europas wie die der Dritten Welt beeinträchtigen.
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Unsere Aufgabe liegt bei Gewährleistung ausreichender Verteidigungsfähigkeit gerade in entgegengesetzter Richtung. Wir müssen die EntspanDr. Ehmke ({13})
nungspolitik, die am Hoch- und Wettrüsten der Großmächte aufgelaufen ist,
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wieder freimachen, um zu einer Sicherheitspartnerschaft zwischen Ost und West vorwärtsschreiten zu können. Im Zeitalter der Massenvernichtungsmittel gilt für beide Seiten,
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daß Sicherheit des Überlebens nicht mehr gegen die andere Seite, sondern nur mit der anderen Seite zu erreichen ist.
Dem verehrten Bla-bla-Klein will ich sagen: Wenn Sie der Meinung sind, daß man weiter Milliarden für den Unsinn ausgeben kann, mit immer mehr Waffen immer weniger Sicherheit zu haben, dann machen Sie das bitte. Aber Sie werden dabei auf unsere Opposition stoßen.
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Die Konferenz über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa ist mit ihren zwei geplanten Verhandlungsphasen gegenwärtig der einzige Ansatzpunkt, dem Entspannungsprozeß neue Impulse zu geben. Ich stimme dem Außenminister darin zu: Man würde die Konferenz überfordern, wenn man alle Hoffnungen gescheiterter Rüstungskontrollverhandlungen auf sie projizieren würde. Das kann Stockholm nicht. Stockholm kann bestenfalls dazu beitragen, wieder zu einem besseren Klima zwischen Ost und West zu kommen. Sie hat trotz ihrer Beschränkung auf Europa Bedeutung über Europa hinaus, denn die Verhältnisse in Europa bleiben wichtig als Weichenstellung für die weitere Entwicklung im Ost-West-Verhältnis insgesamt.
Daher dürfen auch - Herr Bundesaußenminister, Sie sind über dieses Problem etwas schnell hinweggehuscht - rüstungskontrollpolitische Maßnahmen und Vorschläge nicht einfach schon darum abgelehnt werden, weil sie auf Europa beschränkt sind. Der kürzlich von der Sowjetunion gemachte Vorschlag, alle chemischen Waffen aus Europa abzuziehen, verdient ernsthaftere Aufnahme und Prüfung, als ihm bisher vom Westen widerfahren ist.
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- Das ist richtig. In den Fragen der Verifizierung, Herr Kollege Marx, gibt es keine Meinungsverschiedenheiten.
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- Richtig. Aber immerhin haben wir die Sowjetunion bewegt, Inspektionen an Ort und Stelle grundsätzlich zuzustimmen. Das ist ein prinzipieller Fortschritt. Jetzt ist die Frage, wie man ein solches Inspektionssystem gemeinsam ausgestalten kann.
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- Nein, das ist sie nicht. Aber sie ist nicht genügend weit gegangen, daß wir sagen könnten: Das reicht schon aus. Aber ein Fortschritt ist erzielt worden.
Zu den vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen, die in Stockholm beraten werden, gehören vor allem auch Maßnahmen, die einen Überraschungsangriff - sei es aus dem Stand heraus, sei es aus Manöverbewegungen heraus - ausschließen sollen. Unseres Erachtens kommt solchen Vereinbarungen, solchen vertrauensbildenden Maßnahmen eine zusätzliche Bedeutung in einem Zeitpunkt zu, in dem die NATO dabei ist, die konventionelle Verteidigung der Zentralfront zu stärken - oder anders gesagt: die Verteidigung an der europäischen Zentralfront stärker zu konventionalisieren. Bei den Problemen, die wir in den nächsten Jahren mit den Mannschaftsstärken haben werden, ist jeder Zeitgewinn, den wir für Mobilmachungsmaßnahmen dadurch erzielen können, daß Panzerverbände und Großverbände nicht in Grenznähe stationiert oder in Manövern bewegt werden dürfen, für die konventionelle Stärke der NATO in Mitteleuropa wesentlich.
Bei der Frage des Gewaltverzichts geht es einmal um ein solches Abkommen zwischen den Militärblöcken - das ist etwas anderes als die generellen Erklärungen -, aber es geht auch - das ist, glaube ich, eine Idee, die der Bundesaußenminister eingeführt hat - um die Frage, ob solche Vereinbarungen wechselseitig zwischen allen Staaten in Europa abgeschlossen werden können.
Die Bundesrepublik ist jedenfalls auf Grund ihrer geographischen Lage in besonderem Maße an solchen Vereinbarungen interessiert. Sie würden helfen, die Situation an der Blockgrenze weiter zu entspannen und beide Seiten vor militärischen Kurzschlüssen an dieser Grenze zu schützen.
Eine erfolgreiche Konferenz könnte dazu beitragen, Vertrauen für die Sicherheitspolitik des Bündnisses und der Bundesrepublik zurückzugewinnen, Vertrauen, das durch die Art verlorengegangen ist, in der der Nachrüstungsbeschluß durchgesetzt wurde. Die Bundesregierung muß aufpassen, hier nicht erneut Fehler zu machen.
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Aber, Herr Bundesaußenminister: Mit einer Politik der bloßen Schadensbegrenzung - so sehr wir verstehen, daß Sie sich jetzt darauf konzentrieren
- ist es nicht getan. Auch alle richtigen und notwendigen Bemühungen in Stockholm sind kein Ersatz dafür, daß der Westen eine umfassende Initiative im Hinblick auf ein besseres Verhältnis zum Osten entwickelt. Dafür wird eine gemeinsame und selbstbewußte Politik der Europäer entscheidend sein.
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Statt dessen haben wir heute nicht nur in wichtigen Fragen der deutschen Außenpolitik - ich denke an die Entwicklungspolitik, an Afrika, aber auch an Zentralamerika - eine Wende zum Schlechten zu beklagen,
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sondern es ist auch, Herr Bundesaußenminister, bei Anerkennung aller Ihrer Bemühungen gerade für Stockholm und in Stockholm, das Absinken des Ansehens und des Einflusses der Bundesrepublik in der Welt auf Grund einer widerspruchsvollen und unklaren Gesamtpolitik nicht zu übersehen.
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- Ich empfehle Ihnen, sich z. B. nur einmal in der UNO umzuhören, wie das heute verglichen mit vor anderthalb Jahren aussieht, Herr Kollege Klein.
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Diese negative Entwicklung wird durch die Affären der Bundesregierung noch beschleunigt. Ich weiß, daß der Herr Kollege Genscher natürlich so wenig glücklich war wie wir, daß das Ereignis in Stockholm hier durch die Wörner-Affäre in den Hintergrund gedrängt wurde. Das müssen Sie doch bitte auch einmal sehen, die Sie jetzt schon wieder so tun, als ob Ihnen dieser Staat gehört und Sie sich alles leisten können:
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Die Tatsache, daß sich diese Bundesregierung zunehmend in Affären erschöpft, deren Peinlichkeit so ziemlich alles übertrifft, was in der Bundesrepublik bisher geboten wurde,
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trägt natürlich dazu bei, unser Ansehen und unseren Einfluß im Ausland und im Bündnis weiter zu schmälern.
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Das gilt unbeschadet aller sonstigen Unterschiede sowohl für den Fall Geißler mit seinen dollen Sprüchen wie für den Fall Lambsdorff und ganz besonders für den Fall Wörner.
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- Nun rühren Sie nicht an die schwache Stelle des früheren Innenministers, Herr Kollege.
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Der Oppositionsführer Dr. Vogel hat dem Bundeskanzler vorgeschlagen, der deutschen Öffentlichkeit und der Bundeswehr eine Fortsetzung dieses Schauspiels von Peinlichkeiten und - so muß ich leider sagen - auch Schäbigkeiten, das wir in den letzten Wochen erlebt haben, zu ersparen.
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Der Herr Bundeskanzler hat sich aber einmal mehr
als unfähig erwiesen, auch nur im Bundeskabinett
Ordnung zu schaffen. Daher ist auch schon jetzt abzusehen, daß aus all diesem eines nicht zu fernen Tages ein Fall Kohl werden wird.
({32}) Was dieses Land statt dessen braucht,
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ist eine große politische Anstrengung, Europas Stellung im Bündnis zu stärken, seine Abhängigkeit von negativen Entwicklungen in der Weltwirtschaft zu mindern, seine technologischen Fähigkeiten im weltweiten Wettbewerb zu fördern und eine Reform der EG einzuleiten, die die weitere Entwicklung Europas auf eine tragfähige Grundlage stellt.
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Da von dieser Bundesregierung in dem Zustand, in dem sie sich gerade auch heute morgen hier dargestellt hat, offensichtlich nichts dergleichen zu erwarten ist, wird die SPD dafür in Kürze ein Konzept vorlegen.
Schönen Dank.
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