Arnold Vaatz (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Heute auf den Tag genau vor 30 Jahren gab es in
der Dreikönigskirche in Dresden eine Schriftstellerlesung. Diese Lesung hatten einige studentische Freunde
und ich zusammen organisiert. Der Lesende war Reiner
Kunze. Das Buch, aus dem er las, hieß „Die wunderbaren Jahre“. Diese Lesung sollte sich als die letzte öffentliche Lesung von Reiner Kunze in Ostdeutschland erweisen.

Ich will nicht erklären, welche Beschattungen, Nachforschungen, Vorladungen zur Staatssicherheit usw. danach für uns alle losgingen. Ich will über das Schicksal
eines an dieser Lesung unbeteiligten jungen Mannes berichten: Es ist mein Freund Albrecht Heß. Er war einer
der mit Abstand besten Mathematikstudenten in Dresden. Für alle war klar, dass er einmal einen Lehrstuhl
übernehmen würde, eine Forschungsgruppe leiten
würde, in einer Akademie tätig sein würde oder etwas
Ähnliches tun würde.

Dieser junge Mann wurde kurze Zeit später bei der
Staatssicherheit vorgeladen. Er kam danach zu uns, zu
den Organisatoren dieser Veranstaltung, und erklärte,
man habe versucht, ihn zu werben; er habe die Anwerbung abgelehnt. Von diesem Zeitpunkt an war es mit der
beruflichen Entwicklung von Albrecht Heß zu Ende. Er
hat es nur noch mit größter Mühe und kraft seiner überragenden Begabung geschafft, an einer anderen Universität zu promovieren. Er kam beruflich nie richtig auf die
Beine. Nach 1990 fehlte ihm die Kraft, sich gegen die
starke Konkurrenz durchzusetzen. Heute ist er Mathematiklehrer an der Deutschen Schule Madrid. Sein Gehalt ist relativ gering. Er wird nicht wiederkommen.

Wenn wir über diese Dinge reden, dann müssen wir
natürlich von Anfang an sagen: Wir haben schon 1990
immer wieder betont, wir wollen mit der Staatssicherheit
nicht so umgehen, wie sie mit uns umgegangen wäre.
Das ist richtig. Dieser Meinung wird auch Albrecht Heß
sein. Aber ob das gleich bedeuten muss, dass man jemandem, der ein solches Schicksal hatte, als Richter
oder als Staatsanwalt einen ehemaligen Mitarbeiter des
Ministeriums für Staatssicherheit präsentiert, das glaube
ich auch 16 Jahre später noch nicht.

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Im Übrigen vertreten wir die Auffassung - das drückt
sich auch in der heute zu verabschiedenden Novelle aus -,
dass die Überprüfung eines großen Teils der
Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu beenden ist.
Das darf aber eben nicht für alle gelten. Was ist eigentlich die zugrunde liegende Frage? Wir haben aus der
Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit niemals
eine strafrechtliche Kategorie gemacht. Es ging immer
um die Frage der Eignung für ein bestimmtes öffentliches Amt. Diese Frage war maßgebend. Es ging dabei
auch niemals darum, jemanden an den Pranger zu stellen. Die Sache ist ganz einfach: In dem Moment, in dem
sich jemand für ein öffentliches Amt für geeignet erklärt,
muss er erdulden, dass seine Biografie öffentlich diskutiert wird. Das ist selbstverständlich. Tatsachen muss
man öffentlich erwähnen dürfen.

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Es geht um die Frage: Welches Vertrauen könnte ein öffentlicher Dienst für sich beanspruchen, der auch für
seine Spitzenpositionen die Türen für ehemalige MitArnold Vaatz
arbeiter des Staatssicherheitsdienstes öffnen würde? Das
ist eine Frage, die uns alle angeht. Da sollten wir sehr
sorgfältig entscheiden.

1991 dachte man nicht daran, dass 30 bis 40 Prozent
der Akten heute nicht erschlossen sein würden. Angesichts dieser Tatsache aber halten wir es für nötig, für
weitere fünf Jahre für einen eingeschränkten Personenkreis die so genannte Regelüberprüfung zu gestatten. Ich
halte das für einen wichtigen Durchbruch, der uns damit
gelungen ist.

Wir haben in der Gesetzesnovelle außerdem die Abhängigkeit von einem Anfangsverdacht gestrichen, und
zwar aus einem ganz einfachen Grund: Man kann das
Ergebnis einer Überprüfung nicht zur Bedingung der
Überprüfung machen.

({2})

Wir sind außerdem der Meinung gewesen, dass man
das so genannte Vorhalteverbot nicht braucht. Dass
man jemandem seine Mitarbeit beim Ministerium für
Staatssicherheit im Rechtsverkehr nicht mehr vorhalten
darf, bedarf keiner Regelung, und zwar aus folgendem
Grund: Auch bei Verjährungstatbeständen - mir ist dabei
völlig klar, dass der Verjährungstatbestand eine strafrechtliche Kategorie ist, die in diesem Zusammenhang
eigentlich nicht erwähnt werden muss - ist der Umgang
mit der verjährten Tat nach der Verjährung gesetzlich
nicht geregelt.

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Demzufolge ist es auch hier nicht notwendig.

Mit diesem Gesetz geben wir ein deutliches Signal:
Wir werden die Opfer der DDR nicht vergessen und es
ist auch kein Schlussstrich unter die Aufarbeitung der
DDR-Vergangenheit gezogen, wobei wir deutlich sagen
müssen: Die Regelanfrage und die Aufarbeitung der
DDR-Vergangenheit sind zwei völlig verschiedene
Dinge. Die Aufarbeitung ist wesentlich mehr.

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Was aber wäre unsere Aufarbeitung, wenn wir über diese
wichtigen Fragen jetzt den Teppich des Vergessens legen
würden? Das kann nicht sein.

Es ist uns hiermit ein überparteilicher Kompromiss
gelungen. Auch der Bundesrat wird diesem Gesetz zustimmen. Ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben.

Zum Schluss sage ich: Dieses Gesetz ist auch eine
gute Antwort auf die Dreistigkeit jener, die sich heute ihrer Stasitätigkeit rühmen

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und ihre einstigen Opfer verhöhnen, verletzen und demütigen.
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