Max Straubinger (NA), 2006-03-30:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der erste Bundeshaushalt der großen Koalition, der
diese Woche eingebracht worden ist und nun in die Beratungen geht, ist gekennzeichnet durch die Überschriften
Sanieren, Reformieren und Investieren. Ich möchte noch
eine Überschrift hinzufügen: soziale Verantwortung für
die Menschen in Deutschland.

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Das wird auch durch die Mittelansätze deutlich. Herr
Kollege Brauksiepe hat bereits darauf hingewiesen: Mit
diesem Bundeshaushalt werden 134,4 Milliarden Euro
für soziale Leistungen jedweder Art für die Menschen in
diesem Land veranschlagt. Ich glaube, das ist die große
Errungenschaft unseres Sozialstaates. Wir haben etwas
für die Menschen in diesem Land getan, wir haben dies
auch richtig organisiert und die Finanzmittel effektiv
zum Einsatz gebracht. Hier zeigt sich sehr deutlich: Die
Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind
sich der Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land sehr bewusst.

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Die linke Seite dieses Hauses hat in der vergangenen
Zeit Wahlkampf betrieben mit dem Argument, in unserem Land wäre ein Sozialabbau festzustellen. Gerade die
Haushaltsansätze machen aber deutlich, dass wir die Sozialausgaben Jahr für Jahr gesteigert haben und zum Teil
auch steigern mussten. Wir geben mehr als 51 Prozent
der gesamten Haushaltsmittel für soziale Leistungen aus,
das ist die Antwort dieser Bundesregierung.

Wenn für die Rentenversicherung überwiegend in
Form des Bundeszuschusses und eines Ausgleichs für
die Übernahme versicherungsfremder Leistungen Unterstützungsleistungen in Höhe von insgesamt 77,4 Milliarden Euro - das sind 29,6 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens -, und dies auch in der weiteren
Finanzplanung, vorgesehen sind und nicht, wie Sie es
dargestellt haben, Frau Schewe-Gerigk, Kürzungen vorgenommen werden - ein Blick in die schöne Vorlage
würde dies verdeutlichen -, dann belegt dies sehr deutlich, dass wir uns auch unserer Verantwortung gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern sehr bewusst sind.

Natürlich ist auch entscheidend, dass der Arbeitsmarkt wieder mehr Dynamik und Wachstum erfährt.
Die Bundesregierung hat mit der Umsetzung der Genshagener Beschlüsse - ich nenne nur das 25-MilliardenEuro-Programm - bereits dafür gesorgt, dass es mehr Investitionen im Land gibt, dass der Arbeitsmarkt belebt
wird und die Menschen zukünftig wieder eine bessere
soziale Absicherung haben.

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Angesichts einer Arbeitslosenzahl von jetzt knapp
5 Millionen und des Verlusts von 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen steht
die große Koalition vor einer gewaltigen Herausforderung. Herr Bundesminister Müntefering hat bereits darauf hingewiesen, dass sich die Stimmung in der Wirtschaft wesentlich verbessert hat. Ich habe mir das erst in
der letzten Woche bei der Bundesagentur für meinen
Wahlkreis angeschaut. Die Zahl der Stellenangebote,
so sagten mir die örtlichen Mitarbeiter, ist in unserer Region gegenüber dem letzten Jahr um 46 Prozent gestiegen.

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Das ist ein Anzeichen dafür, dass sich die anziehende
Konjunktur belebend auf den Arbeitsmarkt auswirkt.

Die Arbeitsangebote müssen aber auch angenommen
werden. Ich werte es als Erfolg - der Bundesminister hat
darauf hingewiesen -, dass circa 20 000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger bzw. Arbeitsuchende bereit sind, Saisonarbeitnehmertätigkeiten in der Landwirtschaft aufzunehmen.

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Ich glaube, dass dies, wenn wir die vergangene Entwicklung berücksichtigen, ein Erfolg des Prinzips „Fördern
und Fordern“ ist, dem wir uns verschrieben haben.
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Die Motivation muss aber bei manchen noch angestachelt bzw. gestärkt werden. Angesichts von 2,9 Millionen Arbeitslosengeld-II-Empfängern sind 20 000 relativ
wenig.

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Wir haben den Anfang gemacht. Ich wünsche uns, dass
wir eine Zahl von 30 000 oder mehr erreichen, weil nur
so die landwirtschaftliche Produktion in unserem Land
verbleiben kann und nicht in das europäische Ausland
abgedrängt wird.

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Von der linken Seite des Hauses wurde heute vielfältig Klage über niedrige Löhne und Lohndumping in unserem Land geführt. Bevor wir aber irgendwelche Maßnahmen - zurzeit werden viele diskutiert: Mindestlohn,
Kombilohn und dergleichen mehr - ins Auge fassen,
sollten wir uns klar machen: Der beste Schutz gegen
Niedriglöhne in unserem Land ist Vollbeschäftigung.
Deshalb gilt es, massiv daran zu gehen, die wirtschaftliche Dynamik zu stärken. Den Weg dahin hat die Bundesregierung in vorbildlicher Art und Weise beschritten.

Der Kollege Brauksiepe hat bereits die Maßnahmen,
die von dieser Regierung eingeleitet wurden, dargestellt.
Es ist aber wichtig, darzulegen, dass diese große Koalition auch ein Partner der Kommunalpolitik ist. Ein Zuschuss in Höhe von 3,6 Milliarden Euro beim Wohngeld
entlastet unsere Kommunen und stärkt damit letztendlich
die Investitionskraft unserer kommunalen Haushalte.
Deshalb auch an dieser Stelle, Herr Bundesminister, ein
herzliches Dankeschön für das aufgebrachte Verständnis. Ich glaube, es ist entscheidend und wichtig, dass wir
ein echter Partner der Kommunen in unserem Land sind.

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Manche Kostenblöcke sind uns aber aus dem Ruder
gelaufen. Im Rahmen der Hartz-IV-Reform lagen die
überplanmäßigen Ausgaben zum Beispiel - darauf
wurde bereits hingewiesen - bei mehr als 11 Milliarden
Euro. Diese Koalition ist aber daran gegangen, Fehlentwicklungen einzuschränken.

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Ich bin insofern schon überrascht darüber, dass die Kollegin Winterstein hier dargelegt hat, die Koalition habe
mit der Angleichung des Arbeitslosengeldes II vom Ostauf Westniveau einen Fehler gemacht. Vonseiten der
FDP hatte ich nämlich bislang nicht gehört, dass sie für
eine Absenkung des Westniveaus ist; vielmehr hat sie
sich bei dieser Abstimmung genauso enthalten wie bezüglich der Einschränkung der Bedarfsgemeinschaften
für unter 25-Jährige.

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Wo ist der Wille der FDP, für Einsparungen zu sorgen?
Ich glaube, die große Koalition ist wesentlich stärker bereit, Einsparungen zur Umsetzung zu bringen.

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Wir werden daran gemessen, dass in Deutschland
mehr Arbeitsplätze entstehen. Wesentliche Umsetzungen
des Koalitionsvertrages haben wir bereits vorgenommen.
Insbesondere mit dem SGB-II-Optimierungsgesetz und
der Senkung der Lohnnebenkosten sorgen wir dafür,
dass mehr Arbeitsplätze in Deutschland verbleiben. Wir
setzen die nötigen Weichenstellungen für die Zukunft.
Diese große Koalition steht für wirtschaftliche Dynamik
und für die soziale Sicherung der Menschen in unserem
Land.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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