Stücklen (vizepräsident), 1990-09-20:
Wir stimmen ab über den Vertragsentwurf der Bundesregierung zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika - Drucksachen 11/6530 und 11/7888. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe das Gesetz mit den Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist mit Mehrheit angenommen.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit großer Mehrheit bei Stimmenthaltung der GRÜNEN angenommen. 5 c! Ich lasse abstimmen über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsentwurf zum Abkommen über Internationale Ausstellungen vom 22. November 1928 - Drucksachen 11/7188 und 11/7799. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe das Gesetz mit den Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer wünscht zuzustimmen? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 5 f. Wir stimmen ab über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/6477 zu dem interfraktionellen Antrag zur Verbesserung der kulturellen Lage der Deutschen in der Sowjetunion.
Wer stimmt der Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 g auf.
Ich lasse abstimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/6635. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
der FDP auf Drucksache 11/4211 unverändert anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen?
- Bei vier Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 h auf.
Wir stimmen ab über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 11/7862. Das ist die Übersicht 17 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltungen?
- Keine Enthaltungen. Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 i und 5 j auf. Ich lasse abstimmen über die Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses auf den Drucksachen 11/7863 und 11/7864 zu überplanmäßigen Ausgaben, Ausfuhrgenehmigung und Altersversorgung.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit sind diese Beschlußempfehlungen einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 k und 51 auf. Wir stimmen ab über die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 11/7855 und 11/7856. Das sind die Sammelübersichten 176 und 177.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN. Damit sind diese Beschlußempfehlungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines
Umwelthaftungsgesetzes - UmweltHG
- Drucksachen 11/6454, 11/7104 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 11/7881 Berichterstatter:
Abgeordnete Bachmaier Häfner
Kleinert ({1})
({2})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Bachmaier, Dr. Gautier, Kiehm, Dr. Pick, Schäfer ({4}), Dr. Schöfberger, Schütz, Singer, Dr. de With, Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Hauff, Klein ({5}), Schmidt ({6}), Stiegler, Wiefelspütz, Blunck, Conrad, Dr. Hartenstein, Lennartz, Müller ({7}), Reuter, Stahl ({8}), Weiermann, Amling,

Vizepräsident Stücklen
Becker-Inglau, Dr. Böhme ({9}), Gerster ({10}), Gilges, Dr. Götte, Jaunich, Rixe, Schmidt ({11}), Seuster, Wittich, Schanz, Conradi, Fischer ({12}), Jansen, Koltzsch, Dr. Martiny, Menzel, Reimann, Waltemathe, Adler, Bamberg, Bernrath, Buschfort, Dr. Dobberthien, Egert, Dr. Emmerlich, Großmann, Haack ({13}), Dr. Hauchler, Heyenn, Ibrügger, Kretkowski, Schmidt ({14}), Tietjen, Traupe, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Reform des Umwelthaftungsrechts - Drucksachen 11/2035, 11/7881 Berichterstatter:
Abgeordnete Bachmaier Häfner
Kleinert ({15})
Zum Gesetzentwurf liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 11/7925 vor.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache von einer Stunde vorgesehen worden. Sie wissen, Sie müssen nicht unbedingt eine ganze Stunde einhalten, aber Sie dürfen nicht darüber hinausgehen. Wer mit dieser Regelung einverstanden ist, den bitte ich um Zustimmung. - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es wird so verfahren.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hüsch.