Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Abgeordneter Poppe, ich muß Sie darauf aufmerksam
machen: Wenn Sie sich auf § 88 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung, der der antragsteilenden Fraktion oder Gruppe die Möglichkeit gibt, sofortige Abstimmung zu verlangen, berufen, dann ist das in diesem Fall nicht zulässig, weil der Geschäftsordnungsausschuß klargestellt hat, daß bei Entschließungsanträgen zu Regierungserklärungen - und darum handelt es sich hier-nicht auf sofortiger Abstimmung bestanden werden kann.
Ich lasse also entsprechend dem interfraktionellen Vorschlag abstimmen. Wer dem Vorschlag der Oberweisung an den Auswärtigen Ausschuß zuzustimmen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Überweisung nur gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN beschlossen.
Wir kommen jetzt zum Gesetzentwurf auf der Drucksache 12/977. Es handelt sich um den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Vertrag über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es da andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. - Dann ist es so beschlossen.
Wir kommen dann zur Beschlußempfehlung des EG-Ausschusses zum Antrag der Fraktion der SPD zu Anforderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Das liegt Ihnen auf der Drucksache 12/8123 vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/7276 abzulehnen. Wer dieser Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Ausschußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Beschlußempfehlung des EG-Ausschusses zu. dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zu Anforderungen an die Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union. Das liegt Ihnen auf Drucksache 12/8124 vor. Hier empfiehlt der Ausschuß auf der Drucksache 12/7687, diesen Vorschlag abzulehnen. Wer dieser Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Dagegen? - Gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste ist diese Ausschußempfehlung angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Antrag zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Er liegt Ihnen auf Drucksache 12/8158 vor. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen den Rest des Hauses angenommen worden.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des EG-Ausschusses zum Bericht der Bundesregierung zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments. Das sind die Drucksachen 12/7214 und 12/8104. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Dagegen? - Enthaltungen? - Mit

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
der Enthaltung der PDS/Linke Liste ist das einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2a und b auf:
Postreform
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksachen 12/6717, 12/7269 ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 12/8108 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rupert Scholz Dieter Wiefelspütz
b) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation
({2})
- Drucksachen 12/6718, 12/7270 - ({3})
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Postverfassungsgesetzes
- Drucksache 12/4329 - ({4})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({5})
- Drucksache 12/8060 Berichterstattung:
Abgeordnete Elmar Müller ({6}) Dr. Bernd Protzner
Arne Börnsen ({7})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/8129 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe Werner Zywietz
Rudi Walther ({9})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({10}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Ilja Seifert, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/ Linke Liste
Reform der Deutschen Bundespost
- Drucksachen 12/6635, 12/8060 Berichterstattung:
Abgeordnete Elmar Müller ({11}) Dr. Bernd Protzner
Arne Börnsen ({12})
Ich weise darauf hin, daß im Anschluß an die Aussprache über das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes namentlich abgestimmt wird.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von zwei Stunden vor. Ist das Haus damit einverstanden? Das ist offensichtlich der Fall. Dann kann ich die Debatte eröffnen.
Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Elmar Müller ({13}) das Wort, der, so ist mir mitgeteilt worden, auch eine Berichtigung des Ausschußberichts vorzunehmen gedenkt. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.