rita schwarzelühr-sutter (NA), 2011-07-08:
Bis zu 340 000 Arbeitsplätze im Mittelstand und im

Handwerk werden durch die KfW-Programme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren tatsächlich geschaffen und gesichert. Es ist eine Win-win-Situation für
Investoren, aber auch für private Eigentümer von Immobilien.

Wie gesagt, die Rücknahme der Kürzungen des KfWFörderprogramms ab 2012 auf 1,5 Milliarden Euro führt
zu einem Ansatz, der noch unter dem Niveau von 2009
liegt und bei weitem nicht ausreicht. Pro Jahr sind zum
Beispiel laut Aussage der unterzeichnenden Verbände
des Pakts für Klimaschutz mindestens 2 Milliarden Euro
aus dem Bundeshaushalt an konstanter Förderung nötig,
um die erforderlichen Energieeinsparungen zu erreichen.
Selbst die 1,5 Milliarden Euro, die Sie hier zur Verfügung stellen, geben keine Planungssicherheit, denn sie
kommen aus dem unsicheren Energie- und Klimafonds.

Die in dieser Woche beschlossenen fatalen Kürzungen möchte ich natürlich auch nicht unerwähnt lassen:
Auch die 45 Millionen Euro, die Sie beim Städtebau kürzen, werden Auswirkungen auf das Handwerk haben.

Auch der neue Energieeffizienzfonds aus dem Sondervermögen, der unter anderem die Markteinführung
von Motoren und Pumpen gerade im Heizungsbereich



sowie in Kälteanlagen unterstützen will, ist bezüglich
der Förderhöhe unsicher.

Beständigkeit und Verlässlichkeit der finanziellen
Mittel sind aber wesentliche Voraussetzungen für Investitionsentscheidungen. Verlässliche Rahmenbedingungen sind unerlässlich, um energetische Sanierungen umzusetzen. Typisch hier wieder der Zickzackkurs der
Bundesregierung bei diesen Programmen. Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind also Fehlanzeigen bei der
Politik dieser Regierung.

({0})

Die SPD steht hinter den Handwerkern und unterstützt
sie bei der Forderung nach Planungssicherheit.

({1})

Der Umstieg aus dem Atomzeitalter in das Zeitalter
der erneuerbaren Energien bietet dem Handwerk riesiges
Potenzial, riesige Chancen nicht nur bei Maßnahmen der
Energieeffizienz, sondern auch bei Technologien für
Photovoltaik- oder Windkraftanlagen. Hier ziehen SPD
und das deutsche Handwerk an einem Strang.

Planungssicherheit und Verlässlichkeit brauchen aber
ebenso Existenzgründerinnen und Existenzgründer. Die
geplanten Kürzungen bei den Fördermaßnahmen für
Langzeitarbeitslose sind ein fatales Signal. Die Ankündigung von Arbeitsministerin von der Leyen, die Zuschüsse für Existenzgründerinnen und Existenzgründer
um über 1 Milliarde Euro zu kürzen, also um mehr als
die Hälfte, kann man nicht nachvollziehen; das ist kontraproduktiv. Insgesamt gehen die Zahlen bei den Existenzgründungen leicht zurück. Mit dem neuen Streichkonzert verabschiedet sich die Bundesregierung vom
Gründerland Deutschland.

({2})

Auch die geplanten Kürzungen bei den beiden Jugendprogrammen „Schulverweigerung - Die 2. Chance“
und „Kompetenzagenturen“ sind absolut nicht nachvollziehbar. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir
Nachwuchsmangel haben, dass wir Fachkräftemangel
haben, ist das eine falsche Maßnahme; diese muss unbedingt zurückgenommen werden.

({3})

Die SPD steht für ein modernes Handwerk. Das
Handwerk hat eine lange Tradition und hat es immer geschafft, die neuen Herausforderungen anzunehmen und
dabei innovativ zu sein.

Ich möchte das Beispiel der Elektromobilität nennen.
Früher gab es den Beruf des Kfz-Mechanikers, dann gab
es den Beruf des Kfz-Mechatronikers. In Zukunft brauchen wir für den Bereich Elektromobilität gut ausgebildete Fachkräfte. Allerdings sind herkömmliche Berufe
wie Bäcker und Metzger bei Jugendlichen als sehr
unsexy verschrien. Die Imagekampagne des ZDH setzt
hier auf eine sehr witzige und ansprechende Art richtige
Akzente. Mit dem Slogan „Am Anfang war Himmel und
Erde. Den ganzen Rest haben wir gemacht“ machen die
Handwerkerinnen und Handwerker in meinem Wahlkreis richtig gute Werbung.

Die SPD will mittels guter Politik für den Mittelstand
wirtschaftliches Wachstum mit sozialem Ausgleich und
ökologischer Nachhaltigkeit verbinden. Denn für die
Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft nehmen der Mittelstand und insbesondere das
Handwerk eine zentrale Rolle ein.

({4})

Die FDP und der ehemalige „Mister Mittelstand“
Brüderle haben Mittelstand und Handwerk enttäuscht.

({5})

Außer Erleichterungen für Hoteliers hat es bisher
nicht wirklich viel gegeben. Der Mittelstand wartet vergeblich auf die Einlösung der Versprechen, die vor der
Bundestagswahl gemacht wurden. In der heutigen Ausgabe des Handelsblatts steht zum Stichwort „Steuerpolitik“ unter der Überschrift „Auf Kosten der Beitragszahler“:

Die schwarz-gelbe Regierung will mit Hilfe der Arbeitslosenversicherung eine Steuerreform finanzieren. Die Kosten tragen vor allem die, die angeblich
entlastet werden sollen.

Das spricht Bände. Bereits letzte Woche hat Ihnen Herr
Zetsche von Daimler in diesem Zusammenhang die Leviten gelesen.

Wir von der SPD wollen eine moderne Politik für die
Wirtschaftsmacht und -kraft des Handwerks von nebenan. Diese gilt nicht nur heute, sondern auch im Hinblick auf die Herausforderungen von morgen.

Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.

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