Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, Drucksachen 13/8012, 13/8653 und 13/8794. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/8994, die Gesetzentwürfe zusammengefaßt in der Ausschußfassung anzunehmen.
Es liegen drei Änderungsanträge der Gruppe der PDS vor. Wie bereits zu Beginn der Aussprache mitgeteilt, hat die PDS beantragt, über die beiden Änderungsanträge auf den Drucksachen 13/9035 und 13/ 9036 namentlich abzustimmen. Dafür ist die Unterstützung von mindestens 34 anwesenden Abgeordneten erforderlich. Ich frage deshalb: Wer unterstützt den Antrag der PDS auf namentliche Abstimmung? - Wir können so nicht zählen. Ich bitte die Abgeordneten, sich zu setzen, damit wir einen Überblick bekommen. - Die Schriftführer sind sich einig, daß das erforderliche Quorum nicht erreicht ist. Über die Änderungsanträge wird deshalb nicht namentlich abgestimmt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/9034. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/9035. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Änderungsantrag mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/9036 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist wiederum mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Nach Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes ist zur Annahme des Gesetzentwurfes die absolute Mehrheit erforderlich. Das sind mindestens 337 Stimmen. Deshalb benötigen Sie außer Ihrer Stimmkarte auch Ihren Stimmausweis in der Farbe Rosa. Den Stimmausweis können Sie, soweit noch nicht geschehen, Ihrem Stimmkartenfach entnehmen. Bitte achten Sie darauf, daß Stimmkarte

Vizepräsidentin Michaela Geiger
und Stimmausweis Ihren Namen tragen, um Verwechslungen auszuschließen.
Bevor Sie Ihre Stimmkarte in die Urne werfen, übergeben Sie bitte Ihren Stimmausweis einem der Schriftführer an der Urne.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, darauf zu achten, daß Stimmkarten nur von Kolleginnen und Kollegen in die Urne geworfen werden dürfen, die vorher ihren Stimmausweis übergeben haben.
Ich bitte nun die Schriftführer und Schriftführerinnen, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. -
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)
Wir setzen jetzt die Beratungen fort. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a bis 18 e auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 13/1439 - ({0})
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 13/422 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 13/8917 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Frhr. von Stetten Alfred Hartenbach
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({3})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der weiteren Abgeordneten der PDS
Senkung der Promille-Grenze im Straßenverkehr auf 0,0 Promille
*) Seite 18476 A
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gila Altmann ({4}), Albert Schmidt ({5}), Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Senkung der Promille-Grenze im Straßenverkehr auf 0,0 Promille
- Drucksachen 13/612 ({6}), 13/694, 13/8917 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Frhr. von Stetten Alfred Hartenbach
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 13/3764 - ({7})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({8})
- Drucksache 13/8979 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Günter Oesinghaus
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 13/6914 - ({9})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({10})
- Drucksache 13/7888 - Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Jung ({11}) Elke Ferner
Gila Altmann ({12})
e) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze
- Drucksache 13/5418 -({13})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des StraßenverkehrsVizepräsidentin Michaela Geiger
gesetzes und der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte
- Drucksache 13/3691 - ({14})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({15})
- Drucksache 13/8655 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Frhr. von Stetten Alfred Hartenbach
Es liegen mehrere Änderungs- und Entschließungsanträge vor. Der Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/7906 zum Straßenverkehrsgesetz auf Drucksachen 13/6914 und 13/7888 wurde zurückgezogen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Wolfgang von Stetten, CDU/ CSU-Fraktion.