bitte herr minister strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-05-11:
Zu dem tödlichen Kraftfahrzeugunfall des Gefreiten Dieter Zink am 24. 6. 1961 ist eine abschließende

Stellungnahme noch nicht möglich, weil das Urteil des Jugendschöffengerichts Traunstein vom 26. 4. 1962 noch nicht vorliegt. Nach fernmündlicher Auskunft ist der Beschuldigte freigesprochen worden; eine mögliche disziplinare Ahndung wird nach Vorlage des Urteils durch den Disziplinarvorgesetzten geprüft.
Zur Vermeidung von Schwarzfahrten mit Kraftfahrzeugen der Bundeswehr wurden bisher folgende Maßnahmen getroffen:
1. In der ZDv 43/2, der sogenannten Kraftfahrvorschrift, Nr. 68 bis 81, wird befohlen, daß Bundeswehr-Kraftfahrzeuge grundsätzlich nur von Kraftfahrern in Betrieb genommen werden dürfen, die sowohl über einen Bundeswehr-Führerschein als auch über einen gültigen Fahrbefehl für die jeweilige Dienstfahrt verfügen.
2. In der ZDv 10/6 „Wach- und Ordnungsdienst" Nr. 124 bis 129 wurde bestimmt, daß alle Bundeswehr-Kraftfahrzeuge beim Verlassen des militärischen Sicherungsbereiches von den Wachen zu kontrollieren sind und nur nach Vorzeigen eines gültigen Fahrbefehls passieren dürfen.
3. Durch G 1-Mitteilung vom 2. 12. 1960 wurden alle Disziplinarvorgesetzten erneut auf die Beachtung der oben genannten Vorschriften hingewiesen und zu einer noch sorgfältigeren Ausübung der Dienstaufsicht zur Vermeidung von Schwarzfahrten aufgefordert. Gleichzeitig wurden die Feldjäger der Bundeswehr angewiesen,. vermehrte Fahrzeugkontrollen besonders in der Umgebung von Truppenübungsplätzen durchzuführen.
4. Der Führungsstab der Bundeswehr hat am 11. Oktober 1961 die Teilstreitkräfte aufgefordert, .alle Wachverträge und Wachanweisungen für Zivilwachen zu überprüfen und in der Form zu ändern, daß Zivilwachen die gleichen Fahrzeugkontrollen wie die militärischen Wachen durchführen.
5. Zur Sicherung der Bundeswehr-Kraftfahrzeuge und Vermeidung von Schwarzfahrten wurde vom Verteidigungsministerium am 29. Januar 1962 angeordnet, daß in alle Bundeswehr-Kraftfahrzeuge des Typs 0,25 t - die für Schwarzfahrten in der Hauptsache in Betracht kommen - sofort Lenkradschlösser einzubauen sind und für die Bundeswehr-Lastkraftwagen neue Lenkradschlösser entwickelt und erprobt werden.
6. Nach Eingang von Meldungen über Schwarzfahrten mit Bundeswehr-Kraftfahrzeugen werden die jeweiligen Einheiten regelmäßig fernmündlich aufgefordert, einen Bericht darüber vorzulegen, wie die Schwarzfahrt ermöglicht wurde, welche Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Schwarzfahrten ergriffen und wie die Täter bestraft wurden.
Trotz der genannten Sicherungsmaßnahmen werden sich nach allen sowohl bei der Bundeswehr wie früher gemachten Erfahrungen Schwarzfahrten nie ganz vermeiden lassen. Es besteht keine Möglichkeit, einen Kraftfahrer, der während der Rückkehr von einer Dienstfahrt von seinem Fahrbefehl abweicht und eine Schwarzfahrt antritt, daran zu hindern. Auf einem nur teilweise umzäunten Truppenübungsplatz haben die Kraftfahrer aus Alarmierungsgründen die Kraftfahrzeugschlüssel ständig bei sich. Hier können nur die Posten Schwarzfahrten verhindern.
Ob außer den bereits genannten Maßnahmen noch weitere erforderlich, zweckmäßig und erfolgversprechend sind, wird sich erst nach Vorlage des Traunsteiner Urteils ergeben.