Hofmann (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die Gelegenheit, hier eine Erklärung abgeben zu können, nicht dazu mißbrauchen, um Polemik zu treiben, Negationen und Verunsicherung herbeizuführen.
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Ich spreche auch nicht zu dem Zweck, um Spalten von Verbandszeitungen zu füllen. Ich will mich daher ganz kurz fassen, muß aber dennoch einmal ganz unmißverständlich sagen, daß die Arbeit, die hier konkret für Vertriebene getan wird, nicht von den großen Sprechern und Präsidenten der Verbände geleistet wird, sondern von den „kleinen Vertriebenen", die sich dieser mühevollen Arbeit unterziehen
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und nicht nur für Massenveranstaltungen zur Verfügung stehen.
Es wurde hier in die Diskussion die Verunsicherung hineingebracht, daß all dies wieder zu wenig sei. Ich muß Sie, meine Damen und Herren der Opposition, an das erinnern, was Sie uns an Arbeit für Vertriebene übriggelassen haben. Was haben wir inzwischen für einen Berg abgearbeitet!
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Ich darf Sie an diese Zahlen erinnern, Herr von Fircks, die Sie nie gern hören und die zeigen, daß der größte Teil der Selbständigen - wenn es sich um ein Ehepaar handelt - ohne weitere Renten mit Hilfe dieser Dynamisierung ab 1. Januar 1973 eine Rente von 657 DM haben wird. Das steigert sich zum nächsten Jahr auf 732 DM, auf 813 DM und auf 878 DM. Ich bitte Sie einmal, den Vergleich zu den anderen Renten zu ziehen! Dann kann wohl keiner sagen, daß wir für die Vertriebenen in diesem Hause nichts getan hätten.
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- Selbst wenn Sie diese abziehen, Herr Ott, bleibt noch mehr übrig als zu der Zeit, als Sie die Renten nur um 2 bis 3 % angehoben haben; das steht nun wohl einwandfrei fest.
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Aber mit der Polemik kommen Sie draußen nicht mehr an; das haben Sie ja schon gemerkt! Unsere Leute sind Gott sei Dank etwas kritischer geworden!
Ich darf nun im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion folgende Erklärung abgegeben.
Entsprechend der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969, in der der Bundeskanzler u. a. erklärt hat, daß sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigten bewußt bleibt, liegt dem Hohen Hause heute die 25. Lastenausgleichsnovelle zur abschließenden Beschlußfassung vor.
Im Zuge der von der Bundesregierung zugesagten inneren Reformen ist dieses Gesetz neben der 23. LAG-Novelle, die die Gleichstellung der Vermögensgeschädigten aus der DDR ab 1. Januar 1971 bezüglich der Hauptentschädigung und der Sparerschäden mit den übrigen Geschädigten brachte, sowie neben vielen weiteren gesetzlichen Verbesserungen im Bereich der Kriegsfolgegesetzgebung ein weiterer großer Komplex, auf den über 400 000 Empfänger von Unterhaltshilfe schon seit Jahren gewartet haben. Als wichtigste Maßnahme dieser 25. Novelle sehen wir die Dynamisierung der Unterhaltshilfe und des Selbständigenzuschlags ab 1973 an.
Damit wäre nach den Dynamisierungen der Kriegsopferrenten, des Unterhaltshilfegeldes bei der beruflichen Fortbildung und Umschulung und der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung die 4. Dynamisierung innerhalb dieser Legislaturperiode vollzogen worden. Mit dieser Dynamisierung ist das Tauziehen um die Verbesserungen der Unterhaltshilfe beendet. Damit ist auch die Integration dieses Personenkreises in die Sozialleistungen des Bundes vollzogen. All die Bedenken und noch mehr die Negativprognosen zur Aufhebung des Ministeriums für Heimatvertriebene und Flüchtlinge am Beginn dieser Legislaturperiode sind hinfällig geworden. Was wir in diesen zweieinhalb Jahren für Heimatvertriebene und Flüchtlinge geleistet haben, hält jedem Vergleich mit jeder anderen vollen Legislaturperiode stand. Mehr noch: in keinem vergleichbaren Zeitraum wurde für Heimatvertriebene und Flüchtlinge mehr geleistet als in diesen zweieinhalb Jahren.
Meine Damen und Herren, auch mit dem Hineinwachsen aller ehemals Selbständigen und von ihnen wirtschaftlich abhängigen Personen, sofern sie diesem Personenkreis seit dem 16. Lebensjahr auch mit Unterbrechung bis zur Vertreibung oder Flucht mindestens zehn Jahre angehört haben, trägt die Bundesregierung einem auf unsere Veranlassung beantragten Ersuchen des Deutschen Bundestages anläßlich der Verabschiedung der 23. Novelle Rechnung.
Die Fraktion der SPD ist der festen Überzeugung, daß mit dieser Novelle eine saubere Lösung des Gesamtproblems der Altersversorgung aller Geschädigten erreicht wird. Die Koalition will damit auf diesem wesentlichen Gebiet des Lastenausgleichs einen gerechten Abschluß finden. Ich bitte Sie daher, dieser Novelle zuzustimmen.
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