Sauter (NA), 1979-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion betreffend Postversorgung auf dem Lande hat bei den Betroffenen, bei der Deutschen Postgewerkschaft, in den Zeitungen, bei den Gemeindeverwaltungen und den kommunalen Mandatsträgern ein außergewöhnliches Echo gefunden. Die Menschen sind hellhörig, wenn immer wieder neue Pläne geschmiedet werden. Was da so in letzter Zeit an Reformvorhaben, an neuen Modellen für Dienstleistungen im ländlichen Raum angepriesen wurde, war manchmal eine Zumutung.
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- Darüber könnten wir uns noch separat unterhalten, Herr Vohrer, vor allem über die Haltung der FDP in dieser Frage.
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Es ist kein Wunder, meine Damen und Herren, wenn die Bürger bei Plänen aus dem Hause von Minister Gscheidle besonders mißtrauisch werden. Mir ist keine Administration bekannt, die so oft ihre Meinung ändert. Dies ist der wahre Grund, weshalb nicht nur die Opposition, sondern auch die Öffentlichkeit gegenüber Planungen aus diesem Hause so skeptisch ist. Schließlich unterliegen diese Pläne in der Regel der besonderen Geheimhaltung. Wer neue Konzeptionen entwickelt und von deren Richtigkeit und Notwendigkeit überzeugt ist, sollte aber das Licht der Öffentlichkeit und die Diskussion mit den Betroffenen nicht scheuen.
Das Problem der Postversorgung ist eine wichtige strukturpolitische Frage für den ländlichen Raum. Die Möglichkeiten der Einwirkung des Bundes auf die Strukturpolitik sind begrenzt. Dennoch sollten wir überall dort, wo eine Chance zur positiven Mitgestaltung geboten ist, diese nützen und damit einer passiven Sanierung entgegentreten.
CDU und CSU stellen mit Genugtuung fest - dies sage ich auch an die Adresse der Koalition -, daß in den Ausschüssen wesentliche Teile unseres Antrags angenommen worden sind. Meine Damen und Herren, dies ist eine eindrucksvolle Bestätigung der Richtigkeit und der Notwendigkeit dieses Antrags.
Nach unserer Auffassung fehlt der Regierung allerdings ein Konzept für die Postversorgung auf dem Lande, oder die Regierung wollte ihr Konzept vor den Wahlen nicht bekanntgeben. Im August 1976 wurde darüber ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der Inhalt dieses Gutachtens blieb der Öffentlichkeit bislang vorenthalten.
Die Einsicht in die entsprechenden Papiere, die man uns jetzt freundlicherweise gewährt, zeigt deutlich, daß der Auftrag des Gutachtens einseitig ist, weil er auf einen gezielten Abbau der Präsenz der
Bundespost in den ländlichen Gebieten ausgerichtet ist.
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- Ich komme ja gleich darauf.
Die Vorgaben des Ministeriums für dieses Gutachten - und darum geht es - haben das Ziel, die postalische Versorgung vor allen Dingen durch fahrbare Postschalter zu ermöglichen. Ortsfeste Annahmestellen sollen nur dort bestehenbleiben, wo eine Arbeitskraft allein durch den Annahmedienst voll ausgelastet ist. Dies bedeutet das Ende von Tausenden von Postdienststellen. Meine Herren vom Bundespostministerium, das Ergebnis des von Ihrem Hause bestellten Gutachtens bestätigt vollinhaltlich alle von uns vorgetragenen Bedenken.
Es wird gesagt, dieses Modell dürfe nicht zur Grundlage eines neuen Konzepts gemacht werden; es heißt weiter, die personellen Folgewirkungen seien beträchtlich. Die Deutsche Postgewerkschaft wehrt sich völlig zu Recht gegen dieses Vorhaben. Die Vertreter der Gewerkschaften haben sich an die Gemeinden, an die Bürgermeister, gewandt und haben eine außerordentlich positive Resonanz gefunden. Man liest im Gutachten weiter, daß mit nachdrücklichem Widerstand des Personals zu rechnen sei. Meine Damen und Herren, die Bediensteten der Deutschen Bundespost sind durch die unrühmlichen Rationalisierungsmaßnahmen der Bahn hinreichend gewarnt.
Durch den fahrbaren Postschalter wird in aller Regel keine zufriedenstellende Bedienung der ländlichen Räume erreicht.
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- Herr Dr. Vohrer, der in Südbaden gestartete Versuch unterstreicht diese Feststellung. Aufenthaltszeiten von ca. einer halben Stunde in den Ortschaften und den Ortsteilen bringen große Nachteile. Kurze Haltezeiten können von den Bürgern im ländlichen Raum in der Regel nicht wahrgenommen werden. Ich denke hier vor allem an Berufstätige, an Gewerbetreibende und Landwirte, aber auch an Hausfrauen. Die Verkehrsverhältnisse und die Unbilden der Witterung führen zu Unpünktlichkeit. Die Kunden warten dann stundenlang im Freien auf die Post und ärgern sich zu Recht. In einigen Jahren könnte die Bundespost zudem zu der Überlegung kommen, diese fahrbaren Schalter seien unrentabel und deshalb abzuschaffen. Skepsis und Mißtrauen gegenüber dem Postministerium kommen nicht von ungefähr, sondern sind wohlbegründet.
Wir werden uns einer solchen Regelung, die zwangsläufig den Rückzug aus der Fläche bedeutet, mit allem Nachdruck widersetzen. Meine Damen und Herren, die Monopolstellung der Bundespost ist kein Freibrief für Entscheidungen, die sich gegen den Kunden richten.
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Lassen Sie mich eine kurze Anmerkung zu den personellen Konsequenzen machen, die niemand

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genau vorhersehen kann, die aber auf jeden Fall schwerwiegend sein werden, weil hier Arbeitsplätze verlorengehen. Auch Teilzeitbeschäftigung ist ja nach Auffassung dieses Hohen Hauses ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Der Dienst bei der Post bietet vielen Zu- und Nebenerwerbslandwirten, aber auch Frauen und Müttern eine notwendige zusätzliche Einkommensquelle. Zwischen 1970 und 1978 ist die Zahl der Poststellen um 6 000 verringert worden. Der Minister wollte eine weitere Reduzierung um 8 000 auf 5 000 Stellen. Dies ist ein Rückzug aus der Fläche und ein Verlust von Arbeitsplätzen. Schließlich verlieren die Gemeinden mit dem Weggang der Post eine Stätte der Begegnung und des Gedankenaustauschs.
Meine Herren vom Postministerium, wir bitten Sie daher, dem Parlament ein Konzept vorzulegen, das die Interessen des ländlichen Raumes berücksichtigt.
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Wir können uns über diese Frage durchaus auch im Wahlkampf unterhalten. Es ist ja manchmal rührend, zu erfahren, wie sich Abgeordnete und Kandidaten draußen in den Dörfern als Anwalt des ländlichen Raumes geben. Hier ist eine Frage aufgerollt, wo alle Farbe bekennen müssen.
Das Erfordernis der Wirtschaftlichkeit wird von uns nicht verkannt. Dennoch hat die Post als Monopolunternehmen eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung. Ein staatliches Unternehmen des Dienstleistungsbereiches kann nicht nur nach privatwirtschaftlichen Kriterien geführt werden. Wer ernsthaft Strukturpolitik im ländlichen Raum treiben will, muß vor allem den Dienstleistungsbereich verbessern, auch unter Hintanstellung von Wirtschaftlichkeitsberechnungen.
Eine gute postalische Versorgung ist eine wichtige Voraussetzung - ich wiederhole es -, um Arbeitsplätze auf dem Land zu erhalten bzw. neu zu schaffen. Nach unserer Auffassung sollten die weiteren Planungen in Ihrem Hause, Herr Minister, nicht mit dem Ziel gemacht werden, möglichst viele Poststellen wegzurationalisieren, sondern mit der festen Absicht, möglichst viele Poststellen zu erhalten. Lassen Sie mich als Orientierung sagen: Orte mit 400 bis 500 Einwohnern und darüber sollten ihre Poststelle behalten können. Bei solchen Planungen, meine Damen und Herren, haben Sie uns als Bundesgenossen.
Darüber hinaus sollten neue Wege und Möglichkeiten nicht verbaut werden. Kooperationen mit Gemeinden oder anderen Dienstleistungsunternehmen am Ort könnten eine wertvolle Hilfe sein. Einmal soll nach unserer Auffassung das vorhandene Angebot der Dienstleistungen der Post erhalten werden, aber es sollten auch neue Entwicklungen stärker an den Bedürfnissen der ländlichen Räume orientiert werden. Dem weiteren Rückzug aus der Fläche durch die Post gilt unser Widerstand. Die negativen Erfahrungen mit der Bahn sind ein abschreckendes Beispiel. Die Post kann einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse auf dem Lande leisten. Die Menschen, die in
diesen Räumen leben, haben dies auch wirklich verdient.
Da dem Parlament über das weitere Verfahren berichtet wird, stimmen wir dem Antrag zu.
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