solms (NA), 1982-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst etwas zu diesem Verfahren sagen. Wie Sie wissen, geht es bei dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates darum, daß eine Maßnahme, die im Haushaltsstrukturgesetz vom Bundestag beschlossen worden ist und nach Abschluß des Vermittlungsverfahrens am 18. Dezember letzten Jahres auch die Zustimmung des Bundesrates gefunden hat, nun wiederum zurückgenommen werden soll. Wenn ein Kompromiß gefunden worden ist, nicht nur zwischen Opposition und Koalition im Bundestag, sondern auch mit dem Bundesrat, geht es doch nicht an, daß anschließend etwas, was einem nicht paßt, was man vielleicht als Zugeständnis in diesen Kompromiß eingebracht hat, wieder umgestoßen werden soll, während die Dinge, die einem gepaßt haben, nicht zur Diskussion gestellt werden. Dies ist vom Verfahren her nicht möglich, insbesondere da der Bundesrat keinerlei neue Argumente vorbringt und auch keine Argumente, die schon im letzten Jahr bekannt gewesen wären, Argumente, die ihn vielleicht zu einer neuen Haltung hätten bewegen können.
Ich darf auf verschiedene Argumente eingehen, die in der Diskussion sind und die meiner Ansicht nach dazu führen, daß man diesem Antrag nicht zustimmen kann. Das wesentliche Argument ist der Verwaltungsmehraufwand, der durch diese gesetzlichen Maßnahmen entstanden sein soll. Ich glaube nicht, daß in der kurzen Zeit irgendwelche Erfahrungen gesammelt worden sein können, die einen klaren Überblick geben. Aber unabhängig davon ist es schon heute so, daß im LohnsteuerermäßigungsverDr. Solms
fahren genauso wie im Lohnsteuerjahresausgleich eine große Zahl von Anträgen ohnehin ausgefüllt und eingereicht werden müssen. Beim Lohnsteuerermäßigungsverfahren handelt es sich um knapp 3 Millionen, beim Lohnsteuerjahresausgleich um über 10 Millionen Anträge, so daß man davon ausgehen kann, daß bei der Mehrheit der Haushalte der Bundesrepublik diese Verfahren, bei denen dann die Altersgrenze mit eingebracht werden kann, ohnehin durchgeführt werden müssen. Das führt also nur bei einer kleineren Zahl der Haushalte und nur in den Fällen, wo die Kinder zwischen 16 und 18 Jahren weiterhin in der Ausbildung sind, zu einem zusätzlichen Aufwand. Das ist eine ganz geringe Zahl von Fällen im Vergleich zu dem, was hier vom Bundesrat dargestellt wird.
Dabei darf ich darauf hinweisen, daß beim Lohnsteuerermäßigungsverfahren ohnehin ein Freibetrag im Zusammenhang mit § 7 b des Einkommensteuergesetzes oder Werbungskosten, soweit sie den Pauschbetrag übersteigen, eingetragen werden; aber es wird auch die Nichtbeanstandungsgrenze bei den Kinderbetreuungskosten eingetragen. Dies ist doch ein Beispiel - und hier gibt es viel mehr Fälle -, wo man Verwaltungseinsparungen veranlassen könnte, wenn man das konsequent wollte. Das ist schließlich ein Hobby der CDU und des Bundesrates gewesen, seinerzeit durchgesetzt beim Steueränderungsgesetz 1979, bei der Einführung der Kinderbetreuungskosten. Wenn man hier Verwaltungsvereinfachung haben wollte, hätte man sie in einem größeren Umfang und dazu noch geringere Steuerausfälle, 2,5 Milliarden DM. Frau Will-Feld, das wäre ein Antrag, dem wir zustimmen könnten. Er hätte haushaltspolitisch entscheidende Wirkungen und Verwaltungseinsparungen, die wir wünschen, zur Folge.
({0})
Ich darf als zweites die Frage ansprechen: Entsteht ein wesentlicher Mehraufwand für den Bürger, und ist dieser Mehraufwand gerechtfertigt? Der Mehraufwand entsteht - ich habe vorhin schon darauf hingewiesen - nur in einer begrenzten Zahl von Fällen. Berechtigt ist dieser Mehraufwand in meinen Augen in jedem Fall; denn - wenn Sie sich die Sache genau betrachten - hier wollen Bürger eine Steuerbegünstigung erwerben. Ich sehe nicht ein, daß jemand, der eine Steuerbegünstigung erwerben will, das nicht nachdrücklich sollte begründen müssen.
Drittens. Würde man dem Bundesrat folgen, würde es in großer Zahl mißbräuchliche Ausnutzungen geben. Man denke nur an die Ausländerkinder, soweit sie sich in ihren Heimatländern befinden und nicht in der Bundesrepublik aufhalten. Gerade in diesen Fällen kann man davon ausgehen, daß die Ausbildungszeiten in aller Regel kürzer sind und die Jugendlichen sich schon mit dem 16. Lebensjahr, oft sogar früher, im Arbeitsprozeß befinden. Alle diese Fälle führen bei der Altersgrenze von 16 Jahren nicht mehr zu einem Steuervorteil.
Viertens würde es zu einer ungleichen Behandlung der Kinder im Steuerrecht und im Kindergeldrecht führen. Im Bundeskindergeldgesetz ist die Altersgrenze auf 16 Jahre herabgesetzt worden. Ich weiß nicht, wie Sie dem Bürger klarmachen wollen, daß im Steuerrecht die Altersgrenze wiederum auf 18 Jahre gesetzt wird, im Kindergeldrecht aber bei 16 Jahren bleibt. Das führt zu einer Verwirrung der Bürger und kann nicht zur Rechtsklarheit beitragen.
Zum Schluß komme ich zur Frage nach den Haushaltsauswirkungen. Es ist von der Bundesregierung angeführt worden, daß die Haushaltsauswirkungen sich auf eine Höhe von etwa 100 Millionen DM belaufen würden. Die Einnahmeausfälle von 100 Millionen DM verteilen sich auf den Bund in Höhe von 40 Millionen DM und auf die Länder in Höhe von 60 Millionen DM. Das ist der einzige neue Gesichtspunkt, der seit Verabschiedung des Gesetzes in die Debatte eingeführt worden ist. Genau unter diesem Gesichtspunkt muß dem Antrag des Bundesrates widersprochen werden. Denn meines Wissens - und dem wird wohl keiner hier widersprechen - sind ja auch bei den Bundesländern Haushaltsprobleme vorhanden, wie sie auch der Bund hat. Bei den Bundesländern ist der Ausfall höher, nämlich 60 Millionen DM. Ich sehe keinen Grund, warum man nicht zu einer Verbesserung der Haushaltssituation bei Bund und Ländern in gleicher Weise beitragen sollte, wenn damit ein vernünftiges und gerechteres Verhalten herausgefordert wird.
Da der zusätzliche Verwaltungsaufwand erträglich ist, das geltende Recht mißbräuchliche Ausnutzung verhindert und eine einheitliche Behandlung der Kinder in verschiedenen Rechtsbereichen sicherstellt und weil schließlich auch Steuermittel gespart und nicht zweckentfremdet verteilt werden, sieht die FDP-Fraktion keine Argumente, die eine Zustimmung zu diesem Antrag des Bundesrates rechtfertigen können. Wir lehnen den Antrag ab. - Danke schön.
({1})