Klose (NA), 1983-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nur wenige Bemerkungen machen und Stichworte aus der Debatte aufgreifen. Zunächst vielleicht ein fragendes Wort in Richtung der Fraktion der GRÜNEN. Ich habe manchmal Schwierigkeiten, grüne Wirtschaftspolitik zu verstehen.
({0})
- Ich bin ja auch lernfähig und lernwillig. Ich verstehe aber nicht ganz, wie man die Grundsatzforderung nach einem Ausstieg aus der Industriegesellschaft mit der rigiden Forderung nach Erhaltung sämtlicher Arbeitsplätze verbinden könnte.
({1})
Auf dieses Grundsatzproblem müssen Sie wohl eine Antwort geben. Soweit ich das sehe, ist Ihre innerparteiliche Diskussion über dieses Problemfeld noch nicht abgeschlossen.
({2})
Punkt 2 geht in Richtung der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion. Der Kollege Gansel hat sich nicht im Prinzip gegen den Sonderschiffbau in Kiel gewandt,
({3})
- das hat er nicht getan! -, sondern er hat immer gesagt: Natürlich muß Sonderschiffbau für die Bundeswehr und für den Bedarf der NATO möglich sein. Allerdings ist er und sind wir dagegen - da teile ich seine Meinung ausdrücklich -, daß mit Sonderschiffbauaufträgen für die Dritte Welt, insbesondere für faschistische Diktatoren, Werftkapazitäten erhalten werden müssen.
({4})
Zu dem Stichwort Subventionen: Mein Gott, muß man hier erläutern, daß sich niemand leichtfertig hinstellt und Subventionen fordert? Das ist nicht der Weisheit letzter Schluß; wer wüßte das nicht. Aber ich sage Ihnen: In der Situation, in der wir uns befinden, ist kurzfristig überhaupt nichts anderes möglich. Ich bin bereit, Ihnen vorzurechnen, daß
diese Subvention am Ende billiger ist und weniger Geld erfordert als das, was Sie aufbringen müßten, um die Arbeitslosigkeit auf den Werften und in der Zulieferindustrie zu finanzieren.
({5})
Herr Kollege Stoltenberg, ich habe Ihre Kritik an meiner Äußerung zum HDW-Werk in Hamburg als eine gewisse Bestandsgarantie für das Werk verstanden. Ich werde Sie zu gegebener Zeit daran erinnern. Ich bin sehr dafür, daß ich mich bei Ihnen entschuldige, falls ich mich irre. Aber ich werde das Nötige sagen, falls ich mich nicht geirrt habe.
Ein weiteres Wort zu Ihnen. Immerhin halte ich Ihnen zugute, daß Sie bereit sind, sich in einer solchen schwierigen Situation mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften hinzusetzen und mit ihnen zu sprechen. Soweit ich weiß, soll dieses Gespräch morgen stattfinden.
Ich sage dazu: im Gegensatz zum Bundeswirtschaftsminister. Er tut nicht nur nichts, sondern er kneift auch!
({6})
Ich verlange von einem Wirtschaftsminister, der von der Richtigkeit seiner Politik überzeugt ist, daß er dann in die Betriebsversammlungen auf den Werften geht und diese seine Politik dort vertritt, damit die Arbeitnehmer wissen, was sie von ihm zu erwarten haben und was nicht. Das muß man von einem Bundeswirtschaftsminister erwarten. Ich würde Ihnen raten, Graf Lambsdorff, dann auch sehr gut zuzuhören, was die Arbeitnehmer Ihnen dort sagen. Sie sind nämlich nicht mehr einfach bereit, sich freisetzen zu lassen. Die Bereitschaft, Widerstand zu leisten, wächst; die Wut wächst, weil sie nämlich begreifen, daß sie in Krisenzeiten plötzlich nicht mehr Partner sind, sondern betriebswirtschaftlich zu manipulierende Verfügungsmasse. Das ist eine sehr bittere Erfahrung.
({7})
Meine Schlußbemerkung: Natürlich gibt es in einer solchen Debatte immer Emotion und Polemik. Aber es muß endlich dieses Schwarzer-Peter-Spiel aufhören, daß einer immer nach dem Konzept des anderen ruft und sagt, dieser und jener sei schuld, nur er selbst nicht.
Die Situation ist so, daß gehandelt werden muß. Diese Bundesregierung, die ständig von der Wende redet, muß den Arbeitnehmern in den Werften endgültig wieder Hoffnung geben.
({8})