Jörn Wunderlich (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die meisten Verkehrstoten in Deutschland sind die Folge
überhöhter Geschwindigkeit . Daran muss man arbeiten .
Deswegen müsste man erst einmal vom Grundsatz her
überlegen, ob man nicht an generelle Geschwindigkeitsbeschränkungen auch auf der Autobahn nachdenken sollte .

Es gibt eben auch Spinner, die einfach nicht hinter das
Lenkrad eines Fahrzeugs gehören . Illegale Autorennen
stehen derzeit insbesondere durch den spektakulären Fall
vor dem Landgericht Berlin verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit . Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende
Gesetzentwurf beschlossen worden .

Nun soll ein neuer § 315d ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden . Diese Norm sieht neben zwei konkreten Gefährdungsdelikten erstmals in Absatz 1 ein
abstraktes Gefährdungsdelikt in Bezug auf illegale Kraftfahrzeugrennen vor; es ist schon angesprochen worden .
So soll - auch nach Änderungen durch die Koalition neben dem konkreten Durchführen und der Teilnahme das muss bestraft werden - bereits das Ausrichten eines
nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennens unter Strafe
gestellt werden . Dieses abstrakte Gefährdungsdelikt in
Absatz 1 stellt den eigentlichen Kernpunkt dar: Der bisherige Bußgeldtatbestand - es war ja schon immer mit einem Bußgeld bedroht - soll durch ein Strafgesetz ersetzt
werden, das nicht nur den Teilnehmer von Straßenrennen
erfasst, sondern auch denjenigen, der es im Vorfeld der
eigentlichen Tat ausrichtet . Darum geht es .

Das bisherige Sanktionssystem - vorwiegend die
Straftatbestände des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB und der Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Strafgesetzbuch - setzt die Feststellung einer konkreten Gefahr für Dritte oder Sachen

von bedeutendem Wert voraus; die bloße abstrakte Gefährdung reicht eben nicht aus .

Die Einführung dieses abstrakten Gefährdungsdelikts
ist äußerst bedenklich . Dadurch wird die Strafbarkeit
vor die eigentliche Rechtsgutverletzung verlagert . Daher
muss es einen hinreichend deutlichen Bezug zu einem
Rechtsgut geben . Die Sanktionierung einer gefährlichen
Handlung stößt jedoch auf Bedenken, wenn sich diese
im Wege der Vorverlagerung nur noch diffus mit Hinweisen auf Belange der Allgemeinheit bestimmen lässt . Es
ist nicht erkennbar, welches Rechtsgut in dieser Situation
bei der Vorverlagerung geschützt werden soll . Teilweise
ist auf die Trunkenheitsfahrt verwiesen worden . Wenn
ich betrunken fahre und noch keine konkrete Gefährdung
darstelle, besteht nur eine abstrakte Gefährdung; aber aus
dieser abstrakten Gefährdung - darin sind wir uns alle
einig - kann sich blitzschnell eine konkrete Gefährdung
von Leib und Leben ergeben . Aber hier wird die Strafbarkeit so weit vorverlagert, dass man, wenn man es konsequent durchdenkt, schon allein das Alkoholtrinken bei
Führerscheinbesitzern unter Strafe stellen müsste; denn
aus diesem Trinken von Alkohol könnte sich die konkrete
Gefährdung ergeben .

Hinzu kommt, dass der Entwurf erhebliche Mängel
in Bezug auf das aus Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz
resultierende Bestimmtheitsgebot aufweist . Aus diesem
Grundsatz geht hervor, dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen des Tatbestands so genau umschreiben muss,
dass die Tragweite, die im Anwendungsbereich zu erkennen ist, sich durch Auslegung ermitteln lässt . Wir können
es nicht immer der rechtsprechenden Gewalt überlassen,
das alles irgendwie hinzubiegen . Die Bestimmtheit der
Tathandlung - Frau Lühmann hat schon darauf hingewiesen - ist hier ein bisschen problematisch; das geht nach
meiner Überzeugung zu weit .

Das Problem der Einbeziehung der Fahrzeuge ist auch
nicht neu geregelt; sie war auch bislang schon möglich .
Außerdem stellt sich die Dritteigentumsfrage . Wenn jemandem das Fahrzeug nicht gehört, ergibt sich ein großes Problem .

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Zu kritisieren ist ebenfalls, dass die nicht angepasste
Geschwindigkeit - auch das wurde angesprochen - zu
unbestimmt formuliert ist .

Zum Antrag der Grünen: Er weist eigentlich den richtigen Weg . Hier soll nichts neues Abstraktes eingeführt
werden, sondern die Änderung wird auf bereits bestehende gesetzliche Regelungen angewandt, indem § 315c
präzisiert wird, indem die einschränkenden Bestimmungen der Gefährdung in Bezug auf Situationen an Kreuzungen, Bahnübergängen und Einmündungen gestrichen
werden sollen .

Aber die Grünen haben leider das Problem bestehen
lassen, dass auch die Sachen von besonderem Wert unter die Gefährdung fallen . Zu fremden Sachen von bedeutendem Wert gibt es Rechtsprechung; sie fangen bei
750 Euro an . Wenn jetzt diese Gefährdung im gesamten
Straßenverkehr und nicht nur an den kritischen, bislang

benannten Stellen auftreten kann, ist im Grunde diese
Gefährdung jederzeit gegeben; denn ich kann mir nicht
vorstellen, dass ein zugelassenes, am Straßenrand parkendes oder abgestelltes Kraftfahrzeug in der Regel unter der Wertgrenze von 750 Euro liegt . So wird aus dem
konkreten letztlich wieder ein abstraktes Gefährdungsdelikt - schade . Deswegen kann man dem so nicht zustimmen .

Spinner gehören nicht hinter das Lenkrad . Raser gehören bestraft . Ihnen gehört auch das Spielzeug, eben das
Auto, weggenommen . Darüber sind wir uns alle einig .
Und ich halte diese - ich möchte schon sagen - Idioten
für charakterlich völlig ungeeignet, überhaupt ein Fahrzeug zu führen .

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Aber die Vorlagen schießen - so leid mir das tut - über
das Ziel, über das wir uns alle einig sind, hinaus .

Danke schön .

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