Carsten Müller (NA), 2014-11-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde ist
eine abermalige gute Möglichkeit, die Haltung der Bundesregierung zu einem Thema zu unterstreichen, das sie
sehr ernst nimmt, nämlich dem Klimaschutz. Ich will dafür gerne einige wenige Belege anführen: Wir haben uns
verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr
2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Dazu stehen wir
ohne Wenn und Aber. Mit dem „Aktionsplan Klimaschutz 2020“, an dem intensiv gearbeitet wird und der in
allernächster Zeit sehr scharfe Konturen annehmen wird,
leiten wir die entscheidenden Schritte ein. Wir denken
auch darüber hinaus; denn das große Ziel, das über allem
steht, ist eine Absenkung der klimaschädlichen Emissionen bis zum Jahr 2050 um rund 95 Prozent.

In Ihrem recht maßvoll gehaltenen Beitrag, Herr Kollege Lenkert, haben Sie an sich die zentrale Frage der
heutigen Debatte gestellt, nämlich: Warum macht die
unionsgeführte Bundesregierung in der Klimaschutzpolitik so weiter wie bisher? - Sie haben leider keine
Antwort gegeben. Ich will sie Ihnen gern geben: weil wir
uns grundsätzlich auf dem richtigen Weg befinden.

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- Herr Krischer, zu Ihnen komme ich gleich noch. Deswegen ist es gut, dass Deutschland entgegen Ihren
Behauptungen nach wie vor eine Vorreiterrolle in Europa spielt, Bundeskanzlerin Angela Merkel nach wie
vor Klimakanzlerin ist

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und weltweit mit ihren Äußerungen intensiv beobachtet
wird.

Meine Damen und Herren, das Ziel steht fest: Bis
2030 sollen die CO2-Emissionen um 40 Prozent reduziert werden.

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Ich will mit Blick auf die europäische Ebene etwas Wasser in den Wein geben und einräumen, dass ich mir bei
der Frage des Anteils der erneuerbaren Energien durchaus ambitioniertere Ziele bei der Festlegung hätte wünschen können. Dasselbe gilt selbstverständlich auch für
die Energieeffizienz.

Herr Krischer, jetzt sind Sie dran.

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Sie haben mit der Kollegin Baerbock in dieser Diskussion mächtig auf den Eimer gehauen, und zwar so mächtig, dass ich noch einmal nachschauen musste, aus welchem Heimatbundesland Sie eigentlich stammen. Ich
habe nachgeschaut: Sie kommen aus Nordrhein-Westfalen. Sie waren sogar eine Zeit lang in der Landtagsfraktion tätig; bei der einen oder anderen Gelegenheit ist das
immer einmal angesprochen worden. Das Land Nordrhein-Westfalen hat nun ein Klimaschutzgesetz beschlossen. Ich weiß nicht, ob Sie an den ersten Vorläufern beteiligt waren. Aber ehrlich gesagt ist das eine
herbe Enttäuschung - leider haben Sie es aus unserer
Sicht völlig unterlassen, Frau Baerbock, sich dazu einzulassen -: Leider steht in diesem Klimaschutzgesetz, das
von einer rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebracht und verabschiedet wurde und das von einem
grünen ressortzuständigen Minister ganz wesentlich in
die Wege geleitet wurde, ein CO2-Minderungsziel von
25 Prozent.

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- Herr Krischer, ehrlich gesagt: Nutzen Sie Ihre künftigen Redezeiten, um diese Peinlichkeiten zu erklären!

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Ich mache etwas anderes, weil die Zeit voranschreitet.
Ich erspare Ihnen die Peinlichkeit, die von der Landesregierung im Internet eingestellte Sprachregelung, wie
man am besten antworten soll, wenn man diese kritische
Frage gestellt bekommt, in der Langversion vorzulesen.

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Ich gebe Ihnen die Antwort, die richtig ist: weil es die
rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nicht
kann und - das befürchte ich - weil sie das nicht will.

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Am besten verwenden Sie, wie gesagt, beim nächsten
Mal etwas Redezeit darauf.

Meine Damen und Herren, Klimaschutzpolitik ist
sehr konkret. Dazu müssen alle Bereiche ihren Beitrag
leisten. Ich will im Wesentlichen einen Beitrag herausgreifen, damit es auch konkret wird, nämlich den Bereich des Verkehrs. Zwischen 1999 und 2012 haben wir
in der Bundesrepublik - das untermauert die Vorreiterrolle - die CO2-Emissionen um 31 Millionen Tonnen gesenkt. Wir haben das mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen erreicht, die auch weitergeführt werden sollen,
beispielsweise zum Thema „Elektromobilität“. Da sind
wir mit der Bundesregierung auf einem klugen Weg. Das
Elektromobilitätsgesetz ist mit einer Vielzahl von Anreizen auf den Weg gebracht worden und wird intensiv diskutiert. Ich finde das richtig. Ich finde es auch richtig,
dass wir zu intelligenten Verkehrsverlagerungen gekommen sind.

Angesichts der aktuellen Situation muss ich allerdings anmerken, dass bei diesem Ziel, das so wichtig ist,
der aktuelle Streik der Lokführer in der Bundesrepublik
durchaus kontraproduktiv ist.

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Carsten Müller ({9})
Das ist ein Ansatz, wie man Klimapolitik mit kleinen
und insofern auch unrichtigen Maßnahmen unterminieren kann.

Ich will allerdings gern noch einige Hinweise geben,
was aus meiner und aus unserer Sicht in Angriff genommen werden sollte, beispielsweise ein stärkeres Setzen
auf alternative Antriebe und alternative Treibstoffe. Die
steuerliche Begünstigung von Autos mit Gasantrieb
muss weiterhin gewährleistet sein, und auch Rußpartikelfilter - das habe ich mehrfach gesagt, auch im Koalitionsvertrag steht das eindeutig - sollten weiterhin steuerlich gefördert werden. Frau Hendricks, hier müssten
Sie bitte noch nachbessern und auch schneller liefern.

Gestatten Sie mir zum Schluss, damit es konkret wird,
eine Bemerkung zu einem Bereich, der mir sehr am Herzen liegt. Klimaschutz wird nur dann für alle besonders
gut nachvollziehbar und umsetzbar, wenn wir uns gemeinsam um die steuerliche Förderung von energetischer Gebäudesanierung kümmern. Ich hoffe, dass wir
hier in diesem Hause sehr schnell einen breiten Konsens
herstellen können. Wenn wir hier in diesem Hause Konsens erreichen, dann werden wir auch die Bundesregierung dazu bewegen, dieses wichtige Thema künftig
schneller und entschlossener anzugehen, als sie es bisher
getan hat.

Vielen Dank.

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