Günter Nooke (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident! Sehr
verehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär Pick, wir
stellen uns alle diesem Anliegen. Es geht in der Tat darum - darüber sind wir uns alle einig -, einen Ausgleich
zwischen Nutzern und Eigentümern zu finden. Allerdings
hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezeigt,
dass noch Handlungsbedarf besteht; jedoch - das ist das
Problem - nicht in der Richtung, wie sich das die PDS
vorstellt, bei den Nutzungsentgelten noch etwas „zu tun“
und die Nutzer besser zu stellen, sondern aus rechtlich
sicherlich einwandfreier Position heraus eher im Interesse
der Eigentümer.

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Das ist das Problem, über das wir hier die ganze Zeit
freundlich gestritten, eigentlich nur gesprochen haben.

Es ist - das sollte man noch einmal festhalten - in der
Vergangenheit viel im Interesse der Nutzer geregelt worden: Kündigungsschutz für die Nutzer bis zum Jahre
2015 - 25 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit -, das ist eine lange Zeit. Prinzipiell unkündbar sind
diejenigen, die am 3. Oktober 1990 mindestens 60 Jahre
alt waren. Wir wollen also nicht vergessen, dass es gar
nicht so einfach ist, überhaupt jemanden von einem
Grundstück zu verjagen.

Wenn die PDS allerdings jetzt glaubt, dass die Möglichkeiten des Anstiegs des Pachtzinses noch weiter extrem eingeschränkt werden müssten, dann sage ich: Es
trifft nicht zu, dass das ein so großes Problem ist und dass
das Niveau schon über dem der alten Länder liegt. Es gibt
natürlich Einzelfälle. Sie wissen, wo hier in Berlin solche
Grundstücke sind. Wenn Sie heute Ihren Garten in bester
Lage haben, ist natürlich auch das Grundstück nicht ganz
umsonst zu haben. Das ist nun einmal so, weil die Stadt
durch Mauer und Stacheldraht getrennt war und es eine
Wiedervereinigung gab.

Aber noch ein anderes Problem: Es muss klar sein, dass
es auf Dauer keine Lösung sein kann, relativ niedrige
Pachtzinse richtig festzuschreiben, während den Eigentümern zum Beispiel die stetig steigenden Nebenkosten allein aufgebürdet werden. Das ist vonseiten der Bundesregierung gerade noch einmal gesagt worden.

Es sollte nicht übersehen werden, dass auch die Interessen der Eigentümer in den Blick genommen werden
müssen. Mir geht es dabei nicht so sehr darum, eine rechtliche Position für die Eigentümer festzuklopfen, sondern
darum, darauf hinzuweisen, dass es aufgrund der Geschichte zu DDR-Zeiten Sonderregelungen geben musste.
Mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz hat man versucht, dem Rechnung zu tragen. Aber wenn ein Eigentümer Pachteinnahmen von zum Beispiel 900 DM hat, ihm
aber Kosten für Abwasser und Straßengebühren von
7 000 DM pro Jahr entstehen, dann ist das natürlich ein
Missverhältnis, bei dem wir sagen müssen: So geht es
nicht.

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Es ist eben auch ein Problem zwischen Ostdeutschen
und nicht ein Ost-West-Problem, wie Sie uns so gern
weismachen wollen. Das Beispiel betrifft, glaube ich, im
konkreten Fall eine 80-jährige Dame, die als Eigentümerin eben auch nicht in der Lage ist, das erforderliche Geld
aufzubringen. Deshalb sollten wir schon versuchen, diesen Ausgleich hinzubekommen. Also, eine ausschließliche Deckelung des Pachtzinses kann es nicht sein. Es
kann auch nicht darum gehen, allein über die Interessen
der Pächter zu sprechen.

Lassen Sie mich, weil ich gesagt habe, es gehe um den
Ausgleich, noch einmal das andere Problem nennen. Ein
Thema, das nicht angesprochen wurde, ist, was geschieht,
wenn sich Pächter und Eigentümer lösen wollen, wenn sie
also das Pachtverhältnis beenden wollen. Soweit ich das
verstehe, gibt es auch hier offene Fragen. Beispielsweise
kann der Eigentümer sagen: Ich möchte das Grundstück
so haben, wie es war; die Datsche aus DDR-Zeiten ist
nichts wert; der Abriss kostet 30 000 DM. - Für manchen
Älteren ist es ein Problem, diesen Abriss zu bezahlen. Auf
der anderen Seite gibt es den einen oder anderen, der - aus
welchen Gründen auch immer; vielleicht weil er einen
guten Arbeitsplatz angeboten bekommt und deshalb wegzieht - das Grundstück und die Datsche nicht mehr halten
kann. Er muss die Datsche zurücklassen, obwohl er möglicherweise vor fünf Jahren mit gutem Material aus Westzeiten in die Datsche investiert hat und diese vielleicht
30 000 DM wert ist. Auch er bekommt nichts.

Wir haben also wirklich ein Problem, auch wenn man
sich gütlich einigen will. Ich glaube schon, dass es notwendig ist, dass man hier Regelungen trifft. Am besten da möchte ich unterstützen, was mein Kollege Rainer
Eppelmann gesagt hat - wäre es, die Probleme vor Ort zu
lösen.

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Das ist also vielleicht nicht nur ein Thema der Bundespolitik und des Bundesgesetzgebers. Aber wenn Sie die
Freiräume schaffen, könnten wir möglicherweise den notwendigen Schritt gehen. Die Zeiten der Privilegierung
sind zwar vorbei, aber die unrechtsstaatlichen Systeme
und Regelungen der DDR wirken in unserer Zeit fort.
Manchmal wurden rechtsfreie Räume geschaffen, die einigen ganz angenehm waren. Nun müssen wir damit leben, dass diese langsam abgeschafft werden.

Mein Vorschlag wäre, hier nicht auf einer Position des
Rechtspositivismus zu verharren und nur nach Bundesverfassungsgerichtsurteilen zu schauen, um zu sehen, wie
man die Angelegenheiten regeln könnte, sondern sich zu
fragen, wie man das gütlich zwischen Nutzern und Eigentümern vor Ort lösen kann. Meine Aufforderung an die
ostdeutschen Kommunen wäre, ihren Beitrag zu leisten
und nicht alles auf die Bundesebene zu delegieren. Das
gilt dann übrigens auch für die Kommunen, in denen der
Bürgermeister oder Finanzdezernent von der PDS gestellt
wird.

Danke schön.

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