Ibrügger (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesminister für Verkehr ist seit 21 Tagen im Amt. Normalerweise gibt man einem Minister 100 Tage Schonfrist. Diese Schonfrist geben wir Bundesminister Dr. Zimmermann nicht,
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einmal, weil er schon seit Jahren Ministertätigkeiten ausübt, im übrigen, weil er aus Bayern stammt
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und einen CSU-Vorsitzenden hatte, der ebenso Luftsport- wie auch luftfahrtbegeistert gewesen ist. Das heißt, ich gehe bei Dr. Zimmermann davon aus, daß er um die Dinge der Luftfahrt weiß.
Dazu gehört, daß er auch Antrittsbesuche vornimmt. Einen Antrittsbesuch hätte ich ihm nun ganz besonders gewünscht, nämlich in der Kabine eines zum Start vorbereiteten Flugzeuges in Frankfurt, wo dann der Lautsprecher ertönt, man hat den Sicherheitsgurt angelegt, und dann meldet sich - Sie wissen schon, meine Damen und Herren - der Kapitän: Wir haben Verspätung. Jahr für Jahr und Tag für Tag die gleiche Meldung in den Flugzeugen! Was vergeuden wir an Geld, an Zeit und wie verpesten wir im übrigen noch die Umwelt durch unzureichende Verfahren im Luftraum! Es gibt Schätzungen: 950 Millionen DM im westeuropäischen Luftraum verpulvert wegen unzureichender Flugsicherungsverfahren, wegen des Flickenteppichs der Flugsicherung in Europa. 100 000 DM pro Stunde!
Da sage ich allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident: Es ist ein Unding, daß der verantwortliche Minister durch Abwesenheit glänzt und man noch nicht einmal gesagt bekommt, warum er heute abend nicht an dieser Debatte teilnehmen kann. 100 000 DM pro Stunde werden verpulvert. Jahr für Jahr und Tag für Tag haben wir es mit Flugwegverlängerungen zu tun, die enorm dazu beitragen, Kosten zu steigern, also die Unwirtschaftlichkeit zu erhöhen. Im Durchschnitt 10 % aller Flüge im westeuropäischen Luftraum werden durch die Aufsplitterung in militärische und zivile Lufträume verlängert. Wir leben nicht am Vorabend eines Krieges in Europa, meine Damen und Herren. Deswegen ist es nicht weiter einzusehen, daß sich verantwortliche Minister und das Bundeskabinett nicht zu der Entscheidung durchringen, jetzt auch die Gliederung des Luftraums für eine effiziente und wirtschaftliche Durchführung des Luftverkehrs erneut in Angriff zu nehmen. Der Flug von Brüssel nach Zürich wird heute durch die starre
Aufgliederung der Lufträume um 45 % des eigentlichen Flugweges verlängert. Das kann nicht mehr hingenommen werden.
Jahr für Jahr und Tag für Tag haben wir es gemeinsam mit einem immer unerträglicher werdenden Geschehen zu tun, mit immer mehr Druck auf die Mitarbeiter in der Flugsicherung, in der gesamten Luftfahrt. Ich würde es gerne sehen, wenn der Bundesminister für Verkehr bei seinem Antrittsbesuch in der Kabine die Mitarbeiterinnen und die Mitarbeiter in der Kabine und im Cockpit, die Mitarbeiter in der Flugsicherung, die Techniker an den Computern, all die Mitarbeiter, auf die der Ärger ausgeschüttet wird, wenn sie sagen müssen, daß wiederum ein oder zwei Stunden Verspätung hinzunehmen sind, wirklich erlebte und dieses Erleben in seine Entscheidung die er als verantwortlicher Minister zu treffen hat, umsetzen würde.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Parlament dürfen es uns in einer so entscheidenden Frage nicht bieten lassen, daß der Minister durch den Kollegen Schulte vertreten wird. Ich bin zwar dem Kollegen Schulte sehr dankbar, aber ich muß im Blick auf die Geschäftsordnung der Bundesregierung und auf die Ressortverantwortung des Ministers fordern, daß er bei der Debatte über eine so bedeutende Frage der Verkehrspolitik anwesend ist.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sekunde um Sekunde wird in der Bundesrepublik Deutschland über die Gewährleistung der Sicherheit entschieden, ja, in Sekundenbruchteilen.
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Lockerbie und Remscheid sind nur zu gut in bedrükkender Erinnerung. Wir sind vor kurzem haarscharf, um Haaresbreite, an einem Unfall vorbeigekommen, weil ein Pilot bei Kollisionsgefahr dank seiner Fähigkeiten innerhalb kürzester Zeit eine Maschine der British Airways über Marl hat abdrehen lassen können. Wie sich jetzt herausstellt, befanden sich beide Maschinen legal in einem Luftraum. Hier hat sich ein Mangel in der Luftraumgliederung herausgestellt. Nur dank der Beherztheit und Besonnenheit des Piloten hat ein schlimmes Desaster über Marl - noch dazu mit chemischer Industrie - verhindert werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte vom Personal gesprochen. Ich muß in dieser Runde auch sagen dürfen, daß ich aus der Luftraumnutzungszentrale folgende Zitate höre: Im Winter hatten wir saisonalen Stoßbetrieb, jetzt hat sich die Luftraumnutzungszentrale zu einem Hexenkessel mit Telefonterror und Dauerstreß entwickelt - mit der Folge, daß kein Mensch mehr bereit ist, in dieser Luftraumnutzungszentrale mit diesen Verkehrsmengen fertig zu werden, und daß keiner mehr motiviert diesen Dienst leisten kann. Weiter höre ich, daß in Frankfurt 43 Lotsenstellen nicht besetzt sind, daß 9 % bei den Technikern und 50 % bei den Flugplandatenbearbeitern fehlen. Dann darf sich niemand wundern, wenn Verspätungen auftreten. Aber wir müssen hier doch ganz

offen und wahrhaftig die Gründe nennen, die mit zu diesen Verspätungen führen.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir als Parlament und die Bundesregierung, der Bundesminister Dr. Zimmermann in ganz besonderer Weise, gefordert, Entscheidungen zu treffen. Sie müssen einen sicheren, effizienten und wirtschaftlichen Luftverkehr für die Zukunft gewährleisten.
Im Sinne unserer Entschließung, die wir einmütig gefaßt haben, haben wir den 31. Mai 1989 - Kollege Tillmann, das bestätige ich ausdrücklich - herausgestellt. Wir sehen da auch eine Bringschuld der Bundesregierung und des verantwortlichen Ministers, trotz des Wechsels im Amte des Bundesverkehrsministers, nicht weiter etwas zu versäumen, was notwendig ist, um dieses skandalöse Geschehen und die Verspätungen im Luftverkehr aufheben zu helfen. Dies können wir nach aller Erkenntnis jetzt nur durch die Gesetzgebung und durch entsprechende Entscheidungen der Bundesregierung. Wir fordern diese Entscheidungen von der Bundesregierung. Es darf nicht länger angehen, daß im Administrationsgestrüpp und bei unterschiedlichen Zuständigkeiten jedes Ressort auf seine Zuständigkeiten beharrt und die Verbesserung der Luftfahrt als Ganzes in der Bundesrepublik Deutschland nicht erreicht werden kann.
Jeder Tag, der zugewartet wird, verschärft das Geschehen. Vor allem belastet er mehr und mehr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei hoher Leistungsbereitschaft und Motivation an dem verzweifeln, was in Zukunft noch auf sie zukommen soll. Wenn die Luftfahrt in der Bundesrepublik Deutschland und in Westeuropa nicht zum Erliegen kommen soll, muß jetzt gehandelt werden. Durch die Entschließung, die wir heute abend verabschieden wollen, wird ein Weg aufgezeichnet. Wir haben die Möglichkeiten, wir haben die Fähigkeiten, die Veränderung auch zu bewirken. Aber es gehört der politische Wille dazu, diese Entscheidung auch herbeizuführen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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