Jaeger (vizepräsident), 1973-06-07:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, Sie ersehen die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates aus der Tagesordnung. - Es wird diesen nicht widersprochen; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 5 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 31. März 1973 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 7/589 -
b) Beratung der Sammelübersicht 6 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache 7/617 Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich abstimmen, und zwar gemeinsam, wenn kein Widerspruch erfolgt. - Widerspruch erfolgt nicht. Wer den Anträgen des Petitionsausschusses in den Sammelübersichten 5 und 6 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({3})
- Drucksachen 7/428, 7/578 - Berichterstatter: Abgeordneter Suck
Ich danke dem Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Suck, für seinen Schriftlichen Bericht.
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß schlägt vor, der Verordnung zuzustimmen. Wer diesem Wunsch entspricht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr die Punkte 24 und 25 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({5})
- Drucksachen 7/310, 7/579 - Berichterstatter: Abgeordneter Suck
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({6})
zu der von der Bundesregierung erlassenen Dreiundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz zu der von der Bundesregierung erlassenen Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 7/311, 7/309, 7/582 - Berichterstatter: Abgeordneter Suck
Es handelt sich um Berichte des Ausschusses für Wirtschaft, von denen das Haus nur Kenntnis zu nehmen braucht, wenn nicht Anträge aus der Mitte des Hauses gestellt werden. Werden Anträge gestellt? - Das ist nicht der Fall. Das Haus hat von den Berichten auf den Drucksachen 7/579 und 7/582 Kenntnis genommen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Nunmehr rufe ich Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Bundesregierung
betr. Veräußerung des ehemaligen Schießstandsgeländes Dornhalde in Stuttgart an die Stadt Stuttgart
- Drucksache 7/595 Die Begründung ist schriftlich beigegeben. Wird hierzu das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Burger, Maucher, Härzschel, Frau Schroeder ({8}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Einführung von Krankenscheinheften für die vorsorgeberechtigten Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen ({9})
- Drucksachen 7/230, 7/627 Berichterstatter: Abgeordneter Ziegler
Ich danke dem Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneter Ziegler, für seinen Schriftlichen Bericht.
Der Antrag des Ausschusses lautet auf unveränderliche Annahme. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10}) zu den Entschließungsanträgen der Fraktionen der SPD, FDP und der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1973 der Bundesregierung
- Drucksachen 7/220, 7/221, 7/621 -Berichterstatter: Abgeordneter Kiechle
Ich danke dem Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Kiechle, für seinen Schriftlichen Bericht.
Der Antrag des Ausschusses in zwei Ziffern liegt Ihnen vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 30 bis 41 auf:
30. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({11}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für Verordnungen des Rates
über die Finanzierung der Beihilfe für die Seidenraupenzucht
zur Änderung der Verordnung Nr. 1059/69 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren
über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird
über die Einfuhr von Olivenöl aus Tunesien über die Einfuhr von Olivenöl aus Marokko über die Einfuhr von Olivenöl vom Libanon
über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in der Libanesischen Republik
über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in der Republik Zypern
zur Regelung der Einfuhr von Wein, der unter der Bezeichnung „Cyprus sherry" mit Ursprung in und Herkunft aus Zypern ausgeführt wird, sowie zur Einführung von Beihilfen für gleichartige Weine, die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung erzeugt und nach Irland und dem Vereinigten Königreich ausgeführt werden
- Drucksachen 7/164, 7/381, 7/279, 7/236,
7/285, 7/380, 7/305, 7/385, 7/384, 7/585 -Berichterstatter: Abgeordneter Zeyer
31. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({12}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen bzw. eine Entscheidung des Rates
über die Befreiung von Zöllen innerhalb der erweiterten Gemeinschaft für Gemeinschaftswaren in Kleinsendungen ohne kommerziellen Charakter
zur zeitweisen Erweiterung der mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen um 10 %
über eine 10%ige Erhöhung der Kontingentbeträge oder Plafonds, die für die Anwendung der allgemeinen Präferenzen im Jahre 1973 festgelegt worden sind
über eine 10%ige Erhöhung der Kontingentbeträge oder Plafonds, die für die Anwendung der allgemeinen Präferenzen im Jahre 1973 bezüglich der Eisen- und Stahlerzeugnisse des EGKS-Vertrags festgelegt worden sind zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Spinnfasern, der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Republik Zypern
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung
des Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben, der TarifVizepräsident Dr. Jaeger
nummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Republik Zypern
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Republik Libanon
zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei
- Drucksachen 7/150, 7/163, 7/382, 7/391, 7/383, 7/586
Berichterstatter: Abgeordneter Zeyer
32. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({13}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für
eine Verordnung ({14}) über das Schiedsgerichtsverfahren für die aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten öffentlichen Aufträge
einen Beschluß des Assoziationsrates über die Regelung von Streitigkeiten bei der Vergabe und der Durchführung der vom EEF finanzierten öffentlichen Aufträge auf dem Wege der Schiedsgerichtsbarkeit
eine Verordnung ({15}) des Rates über die Durchführung des Beschlusses des Assoziationsrates
einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses vom 29. September 1970 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Verordnung ({16}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({17}) Nr. 859/72 des Rates vom 25. April 1972 über die Regelung für bestimmte Obst- und Gemüsesorten mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten
Verordung ({18}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({19}) Nr. 860/72 des Rates vom 25. 'April 1972 über die Regelung für bestimmte Obst- und Gemüsesorten mit Urspung in der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia
eine Verordnung ({20}) des Rates betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr. 43/72 des Assoziationsrates, der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Assoziierten Afrikanischen Staaten und Madagaskar vorgesehen ist
eine Empfehlung zu der Verordnung ({21})
des Rates über den Abschluß eines Protokolls
zur Festlegung bestimmter Vorschriften betreffend das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
eine Empfehlung zu der Verordnung ({22}) des Rates über den Abschluß eines Protokolls zur Festlegung bestimmter Vorschriften betreffend das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
eine Verordnung ({23}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens zur Änderung von Artikel 5 des Anhangs I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
eine Verordnung ({24}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens zur Änderung von Artikel 5 des Anhangs I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
eine Verordnung ({25}) des Rates über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten vorgesehenen Schutzmaßnahmen
eine Verordnung ({26}) des Rates über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Libanon vorgesehenen Schutzmaßnahmen
eine Verordnung ({27}) des Rates über die im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern vorgesehenen Schutzmaßnahmen
- Drucksachen 7/70, 7/205, 7/278, 7/210, 7/299, 7/286, 7/304, 7/593 Berichterstatter: Abgeordneter Russe
33. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr ({28}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dritten Ländern betreffend die Regelung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Kraftomnibussen
- Drucksachen 7/144, 7/629 - Berichterstatter: Abgeordneter Mahne
34. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr ({29}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung

Vizepräsident Dr. Jaeger
({30}) Nr. 1192/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Einsenbahnunternehmen
- Drucksachen 7/59, 7/630 - Berichterstatter: Abgeordneter Seibert
35. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr ({31}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag einer Verordnung ({32}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({33}) Nr. 2829/72 des Rates über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
- Drucksachen 7/423, 7/631 Berichterstatter: Abgeordneter Schmitt ({34})
36. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr ({35}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Fahrrädern mit Hilfsmotor
- Drucksachen 7/161, 7/632 -Berichterstatter: Abgeordneter Mahne
37. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr ({36}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie des Rates über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr ({37})
- Drucksachen 7/16, 7/633 Berichterstatter: Abgeordneter Schmitt ({38})
38. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({39}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 79/65/EWG hinsichtlich des Erfassungsbereichs und der Zahl der Buchführungsbetriebe, die beim Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen der EWG zu berücksichtigen sind
eine Verordnung ({40}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({41}) Nr. 1675/72 für die Festsetzung der Beihilfe auf dem Saatgutsektor für das Wirtschaftsjahr 1972/73 für Dänemark
eine Änderung des im Anhang der Entschließung des Rates vom 20. Juli 1972 enthaltenen Entwurfs einer Verordnung ({42}) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Getreide ({43}) eine Verordnung ({44}) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung betreffend den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
- Drucksachen 7/143, 7/160, 7/166, 7/204, 7/639 -Berichterstatter: Abgeordneter Büchler ({45})
39. Beratung des 'Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({46}) zu dem Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosole
- Drucksachen 7/461, 7/646 -Berichterstatter: Abgeordneter Maucher
40. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({47}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates über die Erhebung von Zinsen im Rahmen des EAGFL und der Nahrungsmittelhilfe gezahlter Beträge, die wieder einzuziehen sind
eine Verordnung ({48}) des Rates zur Verlängerung der Aussetzung der Einfuhrabgaben und Ausgleichsbeträge
eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 betreffend den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen
eine Verordnung ({49}) des Rates zur Änderung ,der Verordnung Nr. 121/67/EWG hinsichtlich der Feststellung der Preise für geschlachtete Schweine in der Gemeinschaft
- Drucksachen 7/291, 7/406, 7/438, 7/493, 7/662 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ritgen
41. Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({50}) zu den Vorschlägen ,der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
eine Verordnung des Rates über die vollständige Aussetzung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs, Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen für in Form unentgeltlicher Zuwendungen aus Drittländern eingeführte Waren, die dazu bestimmt sind, unentgeltlich an Katastrophenopfer weitergegeben zu werden
eine dritte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern im Reiseverkehr


Vizepräsident Dr. Jaeger
eine Richtlinie des Rates über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen an Privatpersonen
eine Verordnung ({51}) des Rates über die zolltarifliche Behandlung von Waren, welche Reisende in den Verkaufsstellen der Flughäfen sowie in Flugzeugen, auf Schiffen oder Luftkissenfahrzeugen erwerben, die zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten verkehren
eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr
- Drucksachen 7/140, 7/139, 7/141, 7/137, 7/664 Berichterstatter: Abgeordneter Schreiber
Es handelt sich um Berichte und Anträge der Ausschüsse über von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegte Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Von den Berichterstattern wünscht niemand das Wort. Wird es zur Aussprache verlangt? - Auch das ist nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/585, 7/586, 7/593, 7/629, 7/630, 7/631, 7/632, 7/633, 7/639, 7/646, 7/662 und 7/664. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Es ist noch Punkt 29 aufzurufen:
Beratung der Ubersicht 2 des Rechtsausschusses ({52}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 7/628 Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, die restlichen Punkte der Tagesordnung, 42, 43 und Zusatzpunkt 3, sollen erst morgen behandelt werden.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Beratungen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 8. Juni, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.