katherina reiche (NA), 2006-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Was wir

heute nicht in Forschung investieren, können wir morgen nicht in Form von Innovationen ernten“, sagte
Jürgen Hambrecht, Vizepräsident des Stifterverbandes
für die Deutsche Wissenschaft. Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit, der übrigens die Vergangenheit beleuchtet - nicht etwa die Zukunft -, mahnt

Katherina Reiche ({0})
denn auch: Deutschland ist zwar noch ein Hightechland, aber unsere technologische Leistungsfähigkeit ist
bedroht.

Wir sind zwar stark bei höherwertigen Technologien,
haben aber Schwächen in Feldern der Spitzentechnologien, die unsere Zukunft bestimmen. Es gibt erkennbare
Mängel in der Struktur und Dynamik der Forschungsund Entwicklungslandschaft in Deutschland. Das gilt sowohl für den öffentlich als auch für den privat finanzierten Bereich.

Die internationale Konkurrenz schläft nicht. Nordeuropa, die USA und selbst Japan investieren kräftig in
Forschung und Entwicklung. China beweist einen schier
unstillbaren Technologiehunger und hat sich auf Platz 3
der forschungsreichsten Länder vorgeschoben. Deutschland ist von Platz 3 auf Platz 9 abgerutscht. Wer hier zu
spät kommt, den bestraft in der Tat das Leben, und zwar
mit Wohlstandsverlust.

Der Forschungsstandort Deutschland hat ohne
Zweifel eine Reihe von Stärken: Wir verfügen über ein
dichtes Netz von guten bis sehr guten Hochschulen, über
außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und gut ausgebildete Wissenschaftler. Sie sind offenbar so gut, dass
sie meist mit verlockenden Angeboten aus unserem Heimatland weggelockt werden und uns den Rücken kehren. Wir haben innovative und starke Branchen wie die
Automobilindustrie, die Medizintechnik und den Maschinenbau.

Aber all das wird nicht reichen, um den Standort
Deutschland auf Dauer zu sichern. Viele Kennzahlen
sind schlechter als Anfang der 90er-Jahre. Damals betrug der Anteil des Bruttoinlandsprodukts an Forschung
und Entwicklung rund 3 Prozent. Inzwischen liegt er bei
2,5 Prozent. Allen Unkenrufen zum Trotz, Frau Flach,
sind wir jetzt dabei - und zwar mit klaren Aussagen
auch in diesem Haushalt - diesen Anteil zu erhöhen. Wir
haben uns dem Lissabonziel verschrieben. 6 Milliarden
Euro in den nächsten Jahren sind eine klare Aussage, die
auch von Ihnen nicht kleingeredet werden kann.

({1})

Der Innovationsanteil des Mittelstandes hat allerdings in den vergangenen Jahren nachgelassen. Laut
Stifterverband sind zuletzt noch ungefähr 11 Prozent
F-und-E-Ausgaben getätigt worden. Mitte der 90er-Jahre
waren es knapp 20 Prozent.

({2})

Vor diesem Hintergrund gibt es keine Alternative. Wir
brauchen eine Politik, die auf Forschung und Innovation
setzt. Diese Bundesregierung handelt. Schlagzeilen wie
„Der Innovationsmotor in Deutschland stottert“ aus dem
Jahr 2005 darf es nicht mehr geben.

({3})

Wir entwickeln eine Innovationspolitik, in der alle
Elemente - von beruflicher Bildung über Hochschule,
Forschung bis hin zum Unternehmertum, die rechtlichen
Rahmenbedingungen, aber auch ein innovationsfreundliches gesellschaftliches Klima - wie die Zähne eines
Reißverschlusses ineinander greifen. Denn Innovationen
entstehen im Zusammenspiel von Bildung, Grundlagenund angewandter Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist eine Herausforderung, aber mit einer konsequenten Strategie ist das machbar.

In konkreten Zahlen steigt der Bundeshaushalt 2006
im Einzelplan 30 um 5,6 Prozent. Der Kollege Willsch
hat das intensiv ausgeführt.

Der schon im letzten Jahr vereinbarte, aber nunmehr
auch solide finanzierte Pakt für Forschung schafft Planungssicherheit für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Der Pakt hieße aber nicht Pakt, wenn wir
nicht auch etwas erwarten dürften. Die Wissenschaftslandschaft ist in Bewegung. Die Forschungseinrichtungen begreifen die Nachwuchsförderung, bessere Karrierechancen für Frauen und auch eine stärkere
Vernetzung mit den Hochschulen als ihre eigenen Anliegen.

({4})

Mit der Exzellenzinitiative, die Bund und Länder übrigens nach einem langen, äußerst streitigen Diskussionsprozess gemeinsam gefunden haben - ein Weg, der
im Wettbewerb entschieden wurde -, hat unsere Hochschullandschaft jetzt die Chance, ihre Stärken tatsächlich
zu zeigen. In meinen Augen bringt der Exzellenzwettbewerb eine neue Dynamik in die Hochschulentwicklung.
Auch die, die nicht zu den Gewinnern zählen, sind sich
ihrer Stärken und Schwächen bewusst geworden. Die
einmal entwickelten Kooperationen werden umgesetzt.

Der Hochschulpakt ist ein wichtiger Baustein, um
die Studien- und Forschungsbedingungen an den Hochschulen zu verbessern. Er ist vor allem der beste Beweis
gegen die Legendenbildung, dass sich der Bund nach der
Föderalismusreform aus seiner Verantwortung für die
Hochschulen stehlen würde.

Doch gilt für die Hochschulen, wie übrigens für alle
Zähne des Innovationsreißverschlusses vor allem eines:
Geld ist das eine, freiheitliche Bedingungen sind das andere. Wir müssen darangehen, die Karrierewege unserer
Wissenschaftler in Deutschland verlässlicher zu gestalten. Dies gilt zuerst im Hinblick auf eine Veränderung
bei der Befristungsregel für Drittmittelstellen. Außerdem müssen wir eine Strategie entwickeln, wie wir die
klugen Köpfe, die im Ausland sind, durch attraktive Angebote entweder zur Rückkehr oder zum Kommen nach
Deutschland überzeugen können. Initiativen wie die
GSO haben hierzu Vorschläge gemacht.

({5})

Auch die Fachhochschulen sind die idealen Forschungspartner für den regionalen Mittelstand. Deshalb
haben wir auch hier eine Umkehr vorgenommen, indem
wir nämlich den Ansatz bei dem Titel „Angewandte Forschung an Fachhochschulen im Verbund mit der Wirtschaft“ um 42 Prozent deutlich erhöht haben. Weitere
Steigerungen sind geplant.


Katherina Reiche ({6})
In den letzten Jahren war viel von Innovationsinitiativen die Rede, aber die Projektförderung hat der Bund
real gekürzt.

({7})

Auch das haben wir umgedreht, zum Beispiel durch
mehr Geld für Lebenswissenschaften, für Umwelt- und
Geotechnologien.

An dieser Stelle möchte ich einen weiteren Bereich
ansprechen. Wir werden in Deutschland auch die
Sicherheitsforschung stärker angehen müssen als bisher.

({8})

Es kann nicht sein, dass Europa in Security und Safety
investiert und wir als größtes Land danebenstehen und
zuschauen. Auch in diesem Fall finde ich das, was beschlossen worden ist, richtig.

Ein wichtiger Eckpfeiler wird im Juli präsentiert: die
Hightechstrategie. Frau Flach, an Sie gewandt: Es wird
erstmals eine Innovationspolitik aufgestellt und aufgebaut, die ressortübergreifend ist und tatsächlich eine in
sich stimmige Strategie ist. Nicht Sie haben das Copyright, Frau Flach, sondern wir, und zwar durch einen Antrag, den wir als CDU/CSU-Fraktion seit 1998 verfolgen. Wir sind froh, dass wir jetzt bei der Umsetzung
sind.

({9})

Dass die Bundesforschungsministerin hierbei den Hut
auf hat, ist nur folgerichtig.

Meine Damen und Herren, das ambitionierte Ziel von
3 Prozent bedeutet in nackten Zahlen, dass wir von derzeit 54 Milliarden Euro für F-und-E-Ausgaben auf
knapp 70 Milliarden Euro bis 2010 kommen müssen.
Das kann der Bund nicht allein schultern. Dazu brauchen
wir die Länder und die Wirtschaft. Der Bund ist hierbei
eindeutig in Vorleistung gegangen.

({10})

Wir erwarten aber, dass die Länder und die Wirtschaft
mitziehen. Natürlich müssen durch die Bundespolitik
Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass insbesondere der forschende Mittelstand an Forschungs- und
Entwicklungsleistungen wieder teilhaben kann. Sie werden sehen, dass wir demnächst auch hier eine Antwort
geben werden.

({11})

Es muss uns vor allem gelingen, ein positives Bild
von der Innovationskraft und der Forschung in Deutschland zu zeichnen. Vielleicht ist es zu viel verlangt, wenn
man meint, dass den Nobelpreisträgern Günter Blobel,
Theodor Hänsch und Christiane Nüsslein-Volhard genauso zugejubelt werden sollte wie unserer Fußballnationalmannschaft. Aber vielleicht überträgt sich ein
Teil der gegenwärtigen Begeisterung und des Optimismus auf unsere Forschungslandschaft. Zu wünschen
wäre es jedenfalls.
Gänzlich falsch ist es aber, mit Forschungs- und Technologieblockaden sowie mit dem Schüren von Ängsten
ein Klima in diesem Land zu schaffen, das weder auf die
Forscherelite hierzulande noch auf die im Ausland einladend wirkt. Wir dürfen uns nicht von der Grünen Biotechnologie verabschieden. Wir brauchen Forschung
und Anwendung in diesem Bereich. Beides wird durch
das geltende Gentechnikrecht behindert. Eine Novelle
des Gentechnikrechts ist daher ohne Alternative. Aber
Lippenbekenntnisse und das Singen des Hoheliedes auf
die Forschung helfen dieser innovativen Branche nicht.
Auch hier werden wir handeln.

({12})

„Der Beste zu sein und voranzustreben den anderen“,
diese Worte sind über 2 000 Jahre alt und stammen aus
der Ilias-Sage. Sie taugen aber nach wie vor sehr gut als
Motto für das, was die Bundesregierung und wir, die
Parlamentarier, in der Innovationspolitik für Deutschland leisten müssen.

Vielen Dank.

({13})