Andreas Mattfeldt (NA), 2014-06-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr

Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Claus, wir wollen heute den vorausschauenden Etat des
Bundeswirtschaftsministeriums mit einem Gesamtvolumen von 7,4 Milliarden Euro beschließen. Dabei blicken
wir - auch wenn eben ein anderer Eindruck erweckt
worden ist - auf recht ruhige parlamentarische Beratungen zurück. Sie waren nicht nur von einer verlässlichen
Zusammenarbeit mit dem Ministerium geprägt; auch der
Minister selbst und sein Staatssekretär, Herr Dr. Sontowski,
haben dazu beigetragen. Ganz besonders möchte ich
mich an dieser Stelle bei den Mitarbeitern des Haushaltsreferates bedanken, die mit enormem Arbeitseinsatz zum
Erfolg der Haushaltsberatungen beigetragen haben. Erwähnen möchte ich auch die gute sachliche und vor allem menschlich angenehme Zusammenarbeit mit den
Kollegen aller Fraktionen.

Meine Damen und Herren, wir von der Koalition haben uns erlaubt, ein paar Verbesserungen am Entwurf
des Haushalts von Herrn Minister Gabriel vorzunehmen.
So haben wir beispielsweise den Finanzierungsbeitrag
für Projekte des Forschungsverbunds „Maritime Sicherheit“ dauerhaft fixiert. Damit sorgen wir dafür, dass zumindest das Bundeswirtschaftsministerium weiterhin die
seinerzeit zugesagten 3 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellt. Diese Projekte sind für die Sicherheit in



Nord- und Ostsee, ganz besonders aber in ausgewählten
internationalen Gewässern von enormer Bedeutung.

({0})

Ich habe eingangs von einer guten Zusammenarbeit
mit dem Ministerium und mit Ihnen, Herr Gabriel, gesprochen. Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass Sie,
Herr Gabriel, und ich gerade in unserer niedersächsischen Zeit nicht immer auf der gleichen Seite des Tisches gesessen haben. Heute hingegen sind wir uns dankenswerterweise, nicht nur was den Etat angeht, einig;
ich freue mich - sehr viele wissen, dass ich für dieses
Thema besonders sensibilisiert bin -, dass wir uns hinsichtlich einer sicheren Erdgasförderung und Geothermie, die zu einem großen Teil in Ihr Ressort fallen, zumindest erheblich angenähert haben.

Herr Minister, es ist kein Geheimnis, dass ich Ihr Entgegenkommen beim Bergschadensrecht sehr begrüße.
Mittlerweile ist wohl bewiesen, dass Erdgasförderung
Erdbeben auslöst. Ihre Ankündigung, meine Forderungen nach einer Beweislastumkehr zugunsten der Erdbebengeschädigten umzusetzen und die Bergschadensvermutung explizit auch auf die Erdgasförderung und
Geothermie zu beziehen,

({1})

hat mich - ich darf das sagen - sehr positiv überrascht.
Ich hoffe, dass wir uns auch bei der Aufbereitung des
giftigen Lagerstättenwassers einig werden.

({2})

- Herr Krischer, Sie können eine Frage stellen. Wir erklären das nachher. Hören Sie vielleicht einmal zu.

Änderungen zugunsten einer sicheren Erdgasförderung und Geothermie müssen selbstverständlich mit Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz einhergehen, für das
die Kollegin Hendricks zuständig ist. Es darf eben nicht
nur, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, das sogenannte Fracking im Schiefergas betreffen - nur darüber
diskutieren Sie von den Grünen. Nein, ich sage hier
deutlich: Auch die konventionelle Erdgasförderung ist
hier mit einzubeziehen.

({3})

Sie findet bereits seit mehreren Jahrzehnten auch unter
Einsatz der Frackingtechnologie statt. Auch hier brauchen wir Regelungen zum Schutz von Mensch und Umwelt.

({4})

Ich weiß, Herr Minister, dass Ihr Parteifreund in Niedersachsen, Wirtschaftsminister Lies, und vor allen Dingen - das geht an die Adresse der Grünen - der grüne
Umweltminister Wenzel das natürlich ganz anders sehen.
({5})

Als Betroffener sage ich Ihnen, dass es auch im Bereich
der konventionellen Erdgasförderung - Herr Krischer,
das möchten Sie nicht hören - in Niedersachsen in der
jüngeren Vergangenheit zu großen Verschmutzungen gekommen ist.

({6})

Erst kürzlich wieder, in der vergangenen Woche, gab es
eine erhebliche Quecksilberverseuchung des Erdbodens
mit einer zigfachen Grenzwertüberschreitung. Die Landwirte dort sind sensibilisiert.

({7})

Ich sage auch in aller Deutlichkeit, dass diese mittlerweile immer wieder auftretenden Fälle nicht mehr passieren dürfen. Deshalb fordere ich, viel konkreter, als Sie
das in Ihrer grünen Partei machen, mit sehr vielen Unionskollegen ein Verbot des Verpressens des giftigen Lagerstättenwassers. Wir fordern ungiftige Frackfluide, wir
fordern eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung, inklusive Vetorecht für die zuständigen Wasserbehörden, und wir fordern eine Beweislastumkehr im
Bergschadensrecht.

({8})

All diese Fragen gilt es durch das Ressort des Wirtschaftsministeriums und durch die heute zur Verfügung
gestellten Haushaltsmittel in klugen Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfen zur Regelung für eine sichere Erdgasförderung abzuarbeiten, damit die Menschen wieder
Vertrauen in die heimische Erdgasförderung, die ja bekanntlich eine große wirtschaftliche Bedeutung für unser
Land hat, bekommen. Mich jedenfalls, Herr Minister
Gabriel, als Ihren Haushälter finden Sie an Ihrer Seite.

Sehr begrüßt habe ich auch die Tatsache, dass Ihr
Haus nun, entgegen den ersten Antworten aus Ihrem
Ministerium, die ich hier im Plenum in einer der vergangenen Fragestunden erhalten habe, doch noch eine außenwirtschaftliche Prüfung des Verkaufes der RWE/Dea
an einen russischen Oligarchen eingeleitet hat.

({9})

Ich halte den Verkauf vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Versorgungssicherheit für nicht
vereinbar mit deutschen Interessen. Ich sage deutlich:
Wir können nicht auf der einen Seite darüber diskutieren, wie wir russisches Gas ersetzen können, und auf der
anderen Seite tatenlos zusehen, dass in diesen mit Russland schwierigen Zeiten die Geschicke eines deutschen
Unternehmens, das bei uns in Deutschland Erdgas fördert, sich weltweit Vorkommen gesichert hat und da3838 

rüber hinaus zahlreiche Gasspeicher betreibt, in russische Hände gelegt werden.

({10})

Meine Damen und Herren, auch wenn viele im Zuge
der Ukraine-Krise schon ein Einbrechen unserer Wirtschaft befürchteten, so ist es zurzeit so, dass sich die
deutsche Wirtschaft weiter im Aufschwung befindet.
Verglichen mit dem Wachstum der Weltwirtschaft - insofern, Frau Hajduk, haben wir nicht alles falsch gemacht ({11})

ist die Entwicklung der deutschen Wirtschaft erheblich
positiver. Auch die Erholung im Euro-Raum ist weiter
fragil. Sie kommt zwar voran, aber von einer Entwarnung oder von einem Ende der Verschuldungskrise und
deren Ursachen im Euro-Raum möchte zumindest ich
noch nicht sprechen.

Als Halbfranzose bin ich natürlich oft in Frankreich
und verfolge die Lage dort selbstverständlich sehr aufmerksam. Dort ist die Wirtschaftskrise noch sehr deutlich für die Menschen, auch in meiner Familie, und vor
allem in den Unternehmen spürbar. Erst im April dieses
Jahres ist die Arbeitslosigkeit in Frankreich auf ein Rekordhoch gestiegen. Das zeigt mir ganz persönlich, dass
rein sozialistische Ideen zur Bewältigung einer Wirtschaftskrise für die Menschen nur Nachteile bringen.
Deshalb ist und war der deutsche Weg, der die Handschrift unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt,
der richtige, um derartige Krisen dauerhaft zu bewältigen. Ich warne eindringlich vor einem Aufweichen der
Stabilitätskriterien.

({12})

Unser deutscher wirtschaftlicher Erfolg basiert nicht
zuletzt auf einem sehr gut aufgestellten Mittelstand, das
ist richtig. Der Mittelstand ist stark und wird in den
nächsten Jahren hoffentlich noch weiter gestärkt. Hierfür
gilt es auch mit diesem Haushalt die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Eben ist das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, kurz ZIM, genannt worden. Dieses Programm hat
einen kontinuierlichen Mittelanstieg zu verzeichnen, so
auch in diesem Jahr: Rund 513 Millionen Euro sind es
2014, und das sind 3 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Dieses Programm unterstützt mit einem sehr
unbürokratischen Angebot - das sage ich auch als Mittelständler - die forschenden Mittelstandsunternehmen.

Gerade der Mittelstand spielt in unserer heutigen Forschungslandschaft eine enorm wichtige Rolle. In unserem rohstoffarmen Land ist die Forschung ein wichtiges
Standbein unserer Wirtschaft. Nicht zuletzt deshalb hat
diese Große Koalition in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag zusätzlich 3 Milliarden Euro für Forschung
vorgesehen. Nach meinem Dafürhalten ist es sehr wichtig, dass von diesen Geldern auch der Etat des Bundeswirtschaftsministeriums profitiert. Hier denke ich an die
Forschung im Luft- und Raumfahrtbereich, auch wenn
Sie das kritisieren. Ganz besonders denke ich aber an
Forschungsvorhaben der mittelständischen Industrie in
den verschiedensten Bereichen.

({13})

Dabei ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass das Geld, mit
dem wir vom Bund Projekte fördern, zu einem Zuwachs
bzw. zu einer Sicherung von Arbeitsplätzen in den unterstützten Unternehmen führt. Deshalb begrüße ich es
sehr, dass das Wirtschaftsministerium über eine fortlaufende Kontrolle die Erfolge dieses Programms misst.

Wir stehen kurz vor dem Beginn der Beratungen für
den kommenden Bundeshaushalt. Frau Hajduk, ich sage
Ihnen zu, dass wir Koalitionshaushälter im Zuge dieser
Beratungen sorgfältig prüfen werden - das habe ich im
Ausschuss schon gesagt -, ob der Mittelansatz für das
ZIM angepasst werden muss. Dieses Programm muss
möglicherweise mit mehr Geldern als bisher ausgestattet
werden.

Wenn Unternehmen forschen, dann dient das uns allen. Wir müssen aber darauf achten, dass die Produkte
bis zur Marktreife entwickelt und dann auch vertrieben
werden können. Das heißt, wir müssen den Unternehmen auch dann zur Seite stehen, wenn es zum Beispiel
um Patentanmeldungen geht. Deshalb freue ich mich,
dass der Bundeswirtschaftsminister 17,1 Millionen Euro
für die Patentinitiative SIGNO bereitgestellt hat.

Deutschland muss offen bleiben für Investitionen und
neue Technologien. Es muss auch offen bleiben für
Großprojekte und große Unternehmen; denn auch diese
Unternehmen sind - auch das mögen Sie nicht gerne hören - Standbeine der Versorgung und Grund dafür, dass
Deutschland besser dasteht als manch andere europäische Nationen.

In diesem Zusammenhang denke ich auch an die
Luft- und Raumfahrtindustrie. Natürlich erhält sie mit
insgesamt 1,4 Milliarden Euro eine erhebliche Summe.
Ich sage hier: Die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie spielt aufgrund ihrer internationalen Technologieführerschaft eine führende Rolle; sie hat weltweit Erfolg.
Somit ist sie ein erheblicher Wachstumsmotor für die
deutsche Wirtschaft. 105 000 Menschen waren 2013 in
diesem Bereich beschäftigt. Das entspricht im Vergleich
zu 2005 einem Anstieg um 24 000 Arbeitsplätze. Ich
verrate doch kein Geheimnis, wenn ich sage, dass uns,
der Unionsfraktion, die Luft- und Raumfahrtindustrie
sehr am Herzen liegt. Sie liegt uns nicht zu Unrecht am
Herzen. Das wird deutlich, wenn man auf die Beschäftigungszuwachszahlen und die Erfolge blickt. Gerade deshalb ist es von strategischer Bedeutung, Herr Gabriel,
wie sich Deutschland auf der anberaumten Ministerratskonferenz Ende dieses Jahres hierzu aufstellt. Ganz konkret müssen wir uns die Frage stellen: Will Europa weiterhin einen Zugang zum All, oder bedienen wir uns
Trägerraketen Dritter? Für mich ist die Antwort klar: Ich



bekenne mich ganz klar zum europäischen Raumfahrtprogramm.

({14})

Noch ein Wort zum Stellenplan - ich muss das sagen -: Wir haben im Haushaltsausschuss der Schaffung
von zahlreichen neuen Stellen im Wirtschaftsministerium zugestimmt. Knapp 100 neue Stellen werden dort
entstehen, um die Umsetzung des reformierten EEG
durchzuführen. Ich gehe davon aus, dass in Verbindung
mit der von uns morgen zu beschließenden EEG-Novelle
die Energiewende zu einem Erfolg geführt wird. Herr
Minister, ich sage aber auch: Angesichts dieser Großzügigkeit beim Stellenaufwuchs ist der Erfolgsdruck natürlich enorm.

({15})

Wir wissen alle, dass wir mit einem enormen Kraftakt
die Umsetzung der Energiewende stemmen müssen.
Neue Stromleitungen müssen gebaut und bei der Förderung des Bereichs der erneuerbaren Energien müssen
neue Wege gegangen werden. Wir als Koalitionshaushälter von CDU/CSU und SPD stellen uns dieser Herausforderung. Wir werden die Energiewende in den
kommenden Jahren erfolgreich umsetzen. Dies wird ein
zentrales, wahrscheinlich das zentrale Projekt dieser Legislaturperiode sein. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken. Ich werbe dafür, dass wir alle mit breiter Mehrheit diesem Haushalt zustimmen.

Herzlichen Dank.

({16})