ritz (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege Löffler, eine Maßnahme, über die wir gesprochen haben, ist geschehen, nämlich bei der Trinkmilch. Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Diese Maßnahme haben wir für notwendig und richtig gehalten. Dazu will ich auch sagen: Wenn hier eine Kollegin von uns, meinetwegen auch im Namen vieler Hausfrauen, die Frage nach den Konsequenzen stellt, dann ist das meiner Meinung nach ihr legitimes Recht, und wir werden es ihr auch nicht beschneiden. Dennoch sind wir der Auffassung, daß diese Entwicklung notwendig und richtig war.
Aber - und jetzt kommt der Punkt - natürlich
ist das, was jetzt bleibt, eine Aufgabe in Brüssel.
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Meine Damen und Herren, hier geht es jetzt darum, daß die Regierung - verzeihen Sie, ich sage es noch einmal - mit einer Sprache spricht, um nicht die Positionen für Verhandlungen von vornherein zu schwächen.
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Das ist doch die Lage. Herr Ertl, Herr Logemann sagen - wir stimmen ihnen zu -: alles tun, was drin ist. Der Kollege Schiller sagte vorige Woche hier: Es ist überlegenswert, daß man wieder in die Marge von 7 % kommt. Meine Damen und Herren, das ist doch keine Linie dieser Regierung! Ich will jetzt die Aussage von Herrn Wienand ganz beiseite lassen. Darum geht es, daß wir hier mit einer klaren Marschroute für die Verhandlungen nach Brüssel gehen und wissen, was wir selber wollen.
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Nehmen wir z. B. Bezug auf das, was Herr Minister Leber selber einmal hier sagte, als es um die Erhöhung der Gebühren ,bei Post und Bahn ging: „Kein Unternehmen kann auf einen grünen Zweig kommen, das bei steigenden Kosten, denen es nicht ausweichen kann, davon abgehalten wird, seine Preise entsprechend den gestiegenen Kosten anzupassen!" Sehr wahr, kann ich nur sagen. Genau das ist die Situation.
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Meine Damen und Herren, ich will gleich einer Legendenbildung vorbeugen, die offensichtlich zur Zeit von Herrn Kollegen Peters betrieben wird.
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- Ich hebe mir auch etwas auf. Ach, verehrter Herr Kollege Schmidt, was meinen Sie, was wir noch für die Agrardebatte haben! Ich spreche nur zu Dingen, verehrter Herr Kollege Schmidt, die von Ihren Sprechern und von den Sprechern der FDP angerissen worden sind. Sonst lasse ich alles draußen vor, weil ich weiß, daß wir in der Tat im März die Möglichkeiten voll nutzen werden.
Aber Herr Kollege Peters ist dabei, eine Legende neu zu bilden, nämlich unter dem Leitwort: Dies ist die erste Bundesregierung, die höhere Preise durchgesetzt hat. Ja, meine Damen und Herren, haben wir denn schon vergessen, daß in einer Zeit, als alle Partnerländer außer der Bundesrepublik gegen eine Aufbesserung der Futtergetreidepreise waren, es Kollege Höcherl gewesen ist, der 1968 eine Anhebung der Futtergetreidepreise geschafft hat? Gut, wir waren alle nicht zufrieden, er auch nicht. Aber die Signalwirkung, die davon ausgegangen ist, kann doch nicht bestritten werden.
Meine Damen und Herren, wir werden - das müssen wir allerdings später tun - einmal sehr ernst über die Probleme sprechen müssen, die mit Erzeuger- und Verbraucherpreisen zusammenhängen. Es ist gar nicht so, wie es leider auch von den Verbraucherverbänden oft dargestellt wird, daß sich eine Anhebung der Erzeugerpreise als unzumutbare Belastung auf die Verbraucher niederschlägt. Wir haben inzwischen eine Entwicklung, die im Grunde nur deutlich macht, daß Erzeugerpreisverbesserungen nur sehr wenig, ja, minimal für den Verbraucher als Preissteigerungen wirksam werden.