emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müller- Hermann (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cramer war so freundlich, mich zu zitieren. Ich stehe durchaus zu meinen Ausführungen vom Oktober des vergangenen Jahres, als ich sagte, daß der sogenannte Sockelbetrag nicht mit 600 Millionen DM, sondern mit rund 300 Millionen DM angegeben werden sollte. Das entspricht den Tatsachen, weil nur 300 Millionen DM „zweckentfremdet" sind, obwohl sie vom Kraftverkehr aufgebracht werden.
Ich schließe mich voll und ganz den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Hettlage an, daß es bei der gegenwärtigen Haushaltssituation untragbar wäre, über die bisher vorgesehenen Beträge hinaus dem Straßenbau auch noch diesen Zusatzbetrag zuzuführen. Wir sollten auch in diesem Punkte Maß halten. Das Fernziel bleibt, auch den Sockelbetrag mit der Zeit dem Straßenbau zuzuführen. Ich glaube, daß die Zeit dafür nicht reif ist und daß die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen, um die Aufgaben im Straßenbau so zu bewältigen, wie es uns allen vorschwebt. Ich bitte daher das Hohe Haus, den Antrag der SPD und der FDP abzulehnen.
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Jaeger (vizepräsident), 1960-03-09:
Herr Abgeordneter Cramer!
Cramer (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben gesagt, Sie stünden noch zu Ihren Worten vom Oktober 1959. Aber in der zweiten Hälfte Ihrer kurzen Rede haben Sie dem Herrn Staatssekretär recht gegeben,
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noch nicht im Jahre 1961 zu beginnen. Wir meinen, im Jahre 1961 kann man wirklich darüber reden, ob dieser Sockel nicht auf den tatsächlichen Betrag, der vom Kraftfahrwesen nicht aufgebracht wird, herabgemindert werden sollte.
In all den Verhandlungen ist uns immer wieder gesagt worden und wird uns auch jetzt wieder gesagt, daß es fraglich sei, ob die Anleihe in Höhe von 1 Milliarde DM in den nächsten Jahren auf dem Kapitalmarkt unterzubringen sein wird. Wir werden also wahrscheinlich nicht die vollen 8400 Millionen DM zur Verfügung haben, sondern wir werden mindestens einen Teil des Mehraufkommens aus den verschiedensten Steuerquellen verwenden müssen, damit wir die Auflegung einer Anleihe umgehen können. Es wird also noch nicht einmal für den Betrag einer ganzen Milliarde D-Mark langen. Deshalb sollten wir wenigstens die Möglichkeiten nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Dazu gehört auf jeden Fall die Herabsetzung des Sockelbetrages auf den tatsächlich zu rechtfertigenden Teil. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diesem Antrag - die beantragte Regelung soll erst ab 1961 Gültigkeit haben - Ihre Zustimmung zu geben.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-09:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache zu Absatz 2.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der SPD Umdruck 474 Ziffer 1 Buchstabe b. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist nicht klar festzustellen. Ich bitte diejenigen, die zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu den Anträgen Umdruck 477 und Umdruck 479. Danach soll Absatz 2 der Regierungsvorlage wiederhergestellt werden. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich glaube, wir müssen auch hier noch einmal abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Das Ergebnis der Abstimmung ist zweifelhaft. Wir müssen auszählen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Es haben mit Ja 184 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 133, enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Der Antrag ist angenommen.
Damit ist Art. 1 durchbehandelt. Ich darf nun noch über Art. 1 als Ganzes mit den nunmehr beschlossenen zahlreichen Änderungen abstimmen lassen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; Art. 1 ist angenommen.
Ich rufe auf Art. 2 und dazu den Antrag der FDP auf Umdruck 477 Ziffer 2. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Rademacher.
Rademacher (NA), 1960-03-09:
Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP zu Art. 2 ist nichts weiter als die logische Folge der Annahme der Zweckbindung. Die Fassung der Regierungsvorlage, die von einer Zweckbindung ausgeht, soll wiederhergestellt werden. Ich bitte um Zustimmung.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Aber das Verlesen von Zeitungsartikel in eine Frageform zu kleiden ist im Hause nicht üblich.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-09:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 477 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, Art. 2 in der Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen, also für Art. 2 eine andere Fassung als die Ausschußfassung zu wählen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Damit ist für Art. 2 die Formulierung der Regierungsvorlage gewählt worden.
Ich rufe auf den Art. 3. Änderungsanträge sind nicht gestellt. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Art. 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Art. 3 ist angenommen.
Nunmehr rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 474 Ziffer 2 auf, nach dem hinter Art. 3 ein neuer Art. 3a eingefügt werden soll. Das Wort hat der Abgeordnete Höhne.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für den Bundesfinanzminister zu dem Antrag der SPD eine kurze Bemerkung in formeller und materieller Beziehung machen.
In formeller Beziehung würden wir bitten, diese Änderung eines anderen Gesetzes, nämlich des Bundesfernstraßengesetzes, nicht in das Straßenbaufinanzierungsgesetz aufzunehmen. Die Bundesregierung - federführend ist der Bundesverkehrsminister-beabsichtigt, das Bundesfernstraßengesetz in mehreren Punkten zu ändern. Unter den Punkten, die geändert werden sollen, wird auch die Heraufsetzung der Einwohnergrenze für die Gemeinden sein, bei denen die Ortsdurchfahrten ganz vom Bund zu unterhalten und auszubauen sind.
Auch die Bundesregierung ist materiell der Meinung, daß die heutige Einwohnergrenze von 9000 für die Abgrenzung der Straßenbaulast bei Ortsdurchfahrten zu niedrig ist. Sie beabsichtigt - soDr. Hettlage
wohl Bundesverkehrsminister wie Bundesfinanzminister -, die Einwohnergrenze heraufzusetzen, vielleicht auf etwa 20 000 Einwohner gegenüber bisher 9000 Einwohner. Der Finanzminister hat ausgerechnet, was das kosten würde. Durch eine solche Heraufsetzung der Einwohnergrenze auf 20 000 würden die Ortsdurchfahrten in 183 Gemeinden neu in die Straßenbaulast des Bundes kommen. Das würde nach heutigen Schätzungen für Unterhaltung und Ausbau der Ortsdurchfahrten einen jährlichen Mehraufwand von etwa 10 bis 15 Millionen DM ausmachen. Dieser Betrag wäre für den Finanzminister kein Grund, einer solchen Heraufsetzung der Einwohnergrenze zu widersprechen.
Ich kann meine Ausführungen dahin zusammenfassen, daß der Antrag in der Tendenz und vielleicht auch in der Abgrenzung der Einwohnerzahl einer Initiative der Bundesregierung zuvorkommt, daß wir auf der anderen Seite aber ungern einen Teil der Neuordnung des Bundesfernstraßengesetzes hier isoliert vorweggenommen sehen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Höhne.
Höhne (NA), 1960-03-09:
Meine Damen und Herren! Ich begrüße die Initiative des Bundesfinanzministeriums, das Bundesfernstraßengesetz künftig in diesem Sinne zu ändern. Aber es erhebt sich doch die Frage, wielange das dauert. Wir haben keine Gewähr, daß in absehbarer Zeit eine Änderung in der Richtung dieses Antrags erfolgt, und bitten deshalb nach wie vor, diesem Antrag stattzugeben. Da der durch diesen Antrag bedingte Mehraufwand nach den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs in der Größenordnung von 10 Millionen DM liegt, kann darin wirklich kein Hinderungsgrund liegen, den Antrag anzunehmen.
Wir wollen jetzt zwar nicht über die echten und die unechten Beträge sprechen, die in dem uns zu diesem Gesetz vorgelegten Material enthalten sind. Aber wir wissen, daß diese Zahlen äußerst niedrig gegriffen sind. Die Zahlen, die die Industrien, die Ölfirmen usw., vorgelegt haben, sehen ganz anders aus, und diese haben auch ihre Erfahrungen hinsichtlich der Höhe des Aufkommens. Ich bin also der Meinung - und ich bitte Sie, sich dieser Meinung anzuschließen -, daß angesichts der niedrig gehaltenen Schätzungen ein Mehrbetrag von 10 Millionen DM, mit denen wir den betroffenen Gemeinden eine große Hilfe leisten würden, kein Grund zur Ablehnung dieses Antrags sein kann. Ich bitte Sie noch einmal dringend, dem Antrag stattzugeben.
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- Darüber reden wir noch.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stecker.
Stecker (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU ist ebenfalls der Meinung, daß aus rechtssystematischen Gründen eine Änderung des
Bundesfernstraßengesetzes an dieser Stelle nicht beschlossen werden sollte. Wir möchten auch, daß die Bundesregierung alsbald den angekündigten Gesetzentwurf zum Bundesfernstraßengesetz einbringt und in diesem die Grenze für die gemeindlichen Baulastträger heraufsetzt.
Noch lieber allerdings ist uns, wenn das Problem dadurch gelöst wird, daß für diese Gemeinden Umgehungsstraßen gebaut werden. Man soll allerdings das Problem auch nicht überschätzen: es handelt sich um insgesamt 183 Gemeinden oder Städte, und für 75 von ihnen ist schon eine Umgehungsstraße geplant.
Ich möchte also darum bitten, den Antrag abzulehnen.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Jetzt ist noch der Antrag der Fraktion der FDP zu begründen. Oder wird verzichtet?
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- Also bitte, Herr Abgeordneter Schultz.
Eisenmann (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Höhne, ich bitte Sie, folgendermaßen zu prozedieren. Grundsätzlich sind wir von der FDP mit Ihnen der Auffassung, daß etwas für die Gemeinden bis 20 000 Einwohner geschehen muß. Wir schlagen Ihnen vor, für die dritte Lesung einen Entschließungsantrag vorzubereiten, der eine Frist setzt, bis zu der dem Anliegen im Bundesfernstraßengesetz entsprochen werden muß. Vielleicht kann der Herr Verkehrsminister gleich sagen, inwieweit auf Grund eines Entschließungsantrages unserer Bitte entsprochen werden kann. Wir bitten Sie, das zu überprüfen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Änderungsentwurf zum Bundesfernstraßengesetz ist bei uns fertig und geht jetzt in die Ressortbesprechungen. Ich möchte annehmen, daß wir ihn noch vor der Sommerpause mindestens im Bundesrat einbringen können. Da nicht so sehr viel daran geändert zu werden braucht, bin ich mit dem Herrn Kollegen Bleiß dahin einig, daß wir die Angelegenheit so bereinigen können, daß der Entwurf wahrscheinlich vor der Beratung des Haushalts 1961 in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet werden kann.
Bleiß (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben soeben aus dem Munde des Herrn Bundesverkehrsministers vernommen, daß die Änderung des Bundesfernstraßengesetzes bis zur Sommerpause fertiggestellt sein wird, daß wir noch vor Verabschiedung des Haushalts 1961 über die Vorlage beraten und die entsprechenden Mittel dann auch für diese 183 Gemeinden. bereitgestellt werden.
Unter dem Eindruck dieser Zusicherung ziehen 1 wir unseren Antrag zurück.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-09:
Der Antrag ist zurückgezogen. Damit entfällt hierüber die weitere Beratung.
Wir kommen nunmehr zu Art. 4. Es ist wohl der Artikel, zu dem die meisten Änderungsanträge gestellt sind. Ich schlage Ihnen vor, daß zunächst sämtliche Änderungsanträge begründet werden und die Diskussion darüber verbunden wird.
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- Die Mittagspause war ursprünglich von 13 Uhr bis 15 Uhr vorgesehen. Dann machen wir jetzt bis 15 Uhr Mittagspause?
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- Ist das die allgemeine Meinung? ({2})
Vorher darf ich noch festhalten, daß die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vorschlagen, den Punkt 24 von der Tagesordnung abzusetzen. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist Punkt 24 abgesetzt.
Die Sitzung wird bis 14.30 Uhr unterbrochen.
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Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich darf zunächst einen neuen Kollegen, den Herrn Abgeordneten Rollmann, der für den verstorbenen Herrn Kollegen Leverkuehn eingetreten ist, in unserer Mitte begrüßen.
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Ich wünsche ihm eine gute, gesegnete Mitarbeit.
Vereinbarungsgemäß wird jetzt Punkt 1 der gedruckten Tagesordnung behandelt:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Paul, Schütz ({2}) und Genossen
betr. Weltflüchtlingsjahr 1959 ({3}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Jaksch. Ich erteile ihm das Wort.
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krüger?
Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag des Ausschusses geht dahin, den Antrag Drucksache 1180 unverändert anzunehmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir fahren in der Beratung des Punktes 2, a und b, der gedruckten Tagesordnung mit dem Schriftlichen Bericht Drucksache 1616 fort. Wir kommen jetzt zu Art. 4. Dazu liegen die Änderungsanträge Umdruck 476 Ziffer 1, Umdruck 486, Umdruck 487 Ziffer 1 und Umdruck 488 Ziffer 1 vor. Zur Begründung des Antrags Umdruck 476 hat der Abgeordnete Dr. Stecker das Wort.
Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Ich darf wohl Übereinstimmung im Hause darüber feststellen, daß wir I jetzt nur die Anträge besprechen, die zu Art. 4 Nr. 3 gestellt worden sind. Wir kommen dann schneller zur Abstimmung und zu einer besseren Ubersicht.
Jetzt ist also nur noch der Antrag Umdruck 487 Ziffer 1 zu begründen. Herr Abgeordneter Rademacher hat das Wort.
Rademacher (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zwar nicht der Initiator dieses Antrages - der Kollege ist im Augenblick nicht im Raum -, aber ich möchte kurz klarmachen, worum es geht. Es geht darum, daß die vorgesehene Erhöhung für Petroleum ausfällt. Sie wissen, was dieser Brennstoff für Bauernhöfe, für Siedlungen und vieles andere zu bedeuten hat. Wenn wir den Entwurf in unveränderter Form annähmen, würde sich eine Erhöhung von 7 Pfennig pro Liter ergeben.
Ich bitte daher, den Antrag, dessen Auswirkungen übrigens insgesamt fiskalisch nicht zu Buche schlagen, anzunehmen.
Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bleiß.
Bleiß (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zu Ziffer 1 des Antrags Umdruck 487! Herr Kollege Rademacher, Ihrem Antrag stimmen wir zu, weil wir in dem, was Sie wollen, eine wesentliche Erleichterung für diejenigen sehen, die heute noch auf Petroleum angewiesen sind.
Zu dem Antrag der CDU/CSU, der von Herrn Dr. Stecker begründet worden ist, möchte ich eine Reihe von Fragen stellen. Herr Dr. Stecker, Sie verlangen einen zweiten Pfennig, den sogenannten Gemeindepfennig. Wir sind bereit, diesem Gemeindepfennig zuzustimmen, wenn wir durch eine Erklärung von Ihnen die Gewißheit haben, daß diese zusätzlichen Mittel auch effektiv und zweckgebunden den Gemeinden zugeführt werden.
Erlauben Sie mir, daß ich dazu einige Sätze sage. Nach der Begründung, wie sie sich aus der Drucksache 1247 ergibt, und weiter nach der Zusammenstellung, wie sie sich aus dem Schriftlichen Bericht ergibt, den Sie, Herr Kollege Krammig, erstattet haben, ist der Gesamtbedarf des Vierjahresplans in Höhe von 8 Milliarden DM zunächst einmal aus dem bisherigen Aufkommen gedeckt; denn das Aufkommen ist mit 8449 Millionen DM ausgewiesen. Außerdem sind dadurch die zusätzlichen 400 Millionen DM für die Gemeinden gedeckt, eine Ausgabe, die wir im Verkehrsausschuß beschlossen haben, also eine Aufstockung der Mittel von 60 Millionen DM auf 460 Millionen DM. Drittens wären damit die 70 Millionen DM für den Ausbau der Radwege gedeckt, die wir ebenfalls im Ausschuß beschlossen haben. Das würde also bedeuten, daß insgesamt 8470 Millionen DM Ausgaben durch das steuerliche Aufkommen gedeckt sind unter der Voraussetzung, daß die 1 Milliarde DM Anleihemittel, die in Ihrem Finanzvoranschlag enthalten sind, vom Kapitalmarkt auch wirklich aufgenommen werden.
Ich möchte Sie nun fragen - wenn wir bei dieser Milliarde DM Anleihefinanzierung bleiben -, welche Positionen Sie nach der Begründung weiter aufstocken wollen. Soll es bedeuten, daß über die 460 Millionen DM hinaus, die für die Gemeinden beschlossen sind, das Aufkommen aus dem Gemeindepfennig zweckgebunden wird? Wenn ja, dann ist das ein vernünftiger Vorschlag. Einem solchen vernünftigen Vorschlag würden wir zustimmen, um den Gemeinden zu helfen. Aber lassen Sie mich nun die ketzerische Frage stellen: Soll der Gemeindepfennig etwa dazu dienen, den Betrag der Anleihe, die in dem Vierjahresplan vorgesehen ist, zu vermindern? Ich meine das so, daß ein zusätzlicher Gemeindepfennig nur beantragt wird, damit man den Kapitalmarkt nicht so stark in Anspruch zu nehmen braucht? Einer solchen Entwicklung wollen wir keineswegs Vorschub leisten. Wir wünschen von dem Herrn Staatssekretär eine Erklärung, daß diese Mittel zusätzlich zweckgebunden werden für die Gemeinden. Von dieser Erklärung des Herrn Staatssekretärs machen wir unsere Entscheidung abhängig.
Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen.
Krammig (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In § 8 Abs. 3 Satz 4 des Mineralölsteuergesetzes in der Fassung vom 5. Dezember 1957 war folgende Ermächtigung enthalten:
Der Bundesminister der Finanzen kann in besonders gelagerten Einzelfällen diese Steuerbegünstigung im Verwaltungswege gewähren, und zwar zu Versuchszwecken auch ohne die Einschränkung des Satzes 3.
Durch diese Bestimmung war der Bundesfinanzminister ermächtigt, eine Steuerbegünstigung auch dann
zu gewähren, wenn Mineralöl als Treibstoff oder
zum Schmieren zu Versuchszwecken verwendet wurde. In § 8 in der Fassung der Ausschußvorlage ist diese Ermächtigungsvorschrift nicht mehr enthalten. Hierdurch ist die nach der alten Fassung des Gesetzes gegebene Möglichkeit fortgefallen, technisch-wissenschaftliche Untersuchungen zur Weiterentwicklung von Verbrennungsmotoren und Verbrennungsturbinen zu erleichtern. Um wieder die Möglichkeit zu schaffen, für diesen Zweck mineralölsteuerbefreite Treibstoffe zu verwenden, ist von mir der Änderungsantrag Umdruck 486 vorgelegt worden. Ich bitte, dem Bundesminister der Finanzen durch Annahme dieses Antrags die Möglichkeit zu verschaffen, in diesen Fällen künftig wie bisher von der Erhebung der Steuer Abstand zu nehmen.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Fragen des Herrn Abgeordneten gleich beantworten und mit ein paar Bemerkungen auch zu den Ausführungen Stellung
nehmen, die der Abgeordnete Stecker zur Begründung des Antrages gemacht hat.
Die Zahlen für das Vierjahresprogramm der Bundesregierung für den Straßenbau, die wir der Begründung mitgegeben haben, werden durch einige Umstände abgeändert, die sich teils aus der Beratung im Ausschuß, teils aus den Initiativanträgen ergeben, über die noch keine endgültige Klarheit besteht; das gilt insbesondere von den Anträgen auf Ausdehnung der Betriebsbeihilfen, durch die natürlich das Aufkommen der Mineralölsteuer für den Straßenbau verringert würde.
Ich will die Zahlen nicht im einzelnen vortragen. Unter Berücksichtigung dessen, was im Ausschuß beschlossen worden ist und sich vielleicht noch aus Anträgen an Minderung des Straßenbauanteils der Mineralölsteuer ergeben wird, kommen wir zu einer Haushaltsdeckungsmöglichkeit mit erhöhten Steuern nach den jetzigen Schätzungen in den vier .Jahren auf rund 7,1 Milliarden DM. Dazu träte die Kreditermächtigung. Von dieser werden wir, soweit man die Dinge vorhersehen kann, wohl hinsichtlich einer kurzfristigen Zwischenfinanzierung Gebrauch machen können. Ob wir von dieser Kreditermächtigung für Straßenbauzwecke durch echte Anleihen Gebrauch machen können, ist offen. Niemand kann heute vorhersagen, was im Jahre 1961 oder im Jahre 1962 hier möglich sein wird. Sicherlich werden im Jahre 1960 keine Anleihen für Straßenbauzwecke aufgenommen werden können. Es sind auch im Bundeshaushaltsplan keine Kredite zur Finanzierung des Straßenbauprogramms vorgesehen. Wir haben also, Herr Abgeordneter Stecker, tatsächlich eine Lücke in dem Programm mit etwa 600 bis 700 Millionen DM, über deren Deckung im Augenblick noch nichts gesagt werden kann.
Herr Abgeordneter Dr. Bleiß, es ist nicht beabsichtigt, wenn zusätzlich ein Gemeindepfennig beschlossen werden sollte, ihn zur Schließung der erwähnten Deckungslücke heranzuziehen. Anders ausgedrückt: wenn wir in den Jahren 1961 oder 1962 keine Anleihen aufnehmen könnten, aber im Haushaltsplan eine Teildeckung des Straßenbauprogramms durch Anleihemittel vorgesehen wäre, hätten wir das Straßenbauprogramm des Bundes mangels Deckungsmöglichkeiten vielleicht zu strekken, würden jedoch nicht ausweichen in die Ersatzdeckungsmöglichkeit durch das um den Gemeindepfennig vermehrte Mineralölsteueraufkommen. Auch ohne eine ausdrückliche gesetzliche Zweckbindung würde das Aufkommen aus diesem Pfennig entsprechend dem Entschließungsentwurf anteilig zur zusätzlichen Bereitstellung von Bundesmitteln für Zuschüsse an Gemeinden verwendet werden. Dabei würde der Ansatz im Haushaltsplan dafür entsprechend verstärkt werden.
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Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig als Berichterstatter.
Krammig (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit Sie völlig klar sehen, um was es geht, wenn über den Umdruck 487 Ziffer 1 abgestimmt wird, mochte ich Ihnen sagen, daß das Mineralölsteuergesetz in § 2 unter Nr. 1 in Abs. 1 Buchstabe c enthält: „Mittelschwere Öle 14 DM pro 100 kg." Diese 14 DM sollen nach der Vorlage auf 22,75 DM erhöht werden.
Hinter diesen mittelschweren Ölen verbirgt sich, wie von Herrn Kollegen Rademacher richtig gesagt worden ist, im wesentlichen das Leuchtpetroleum, das aber auch als Traktortreibstoff mitverwendet wird. Es läßt sich sehr gut mit Gasöl mischen. Ich möchte keineswegs den Anreiz geben, das in Zukunft bei Ihren Dieselfahrzeugen zu tun; aber es ist eine Tatsache, daß das Leuchtpetroleum in dieser Weise verwendet wird. Infolgedessen muß der Steuersatz für Leuchtpetroleum auch dem Steuersatz für Gasöl folgen, weil wir sonst Steuerhinterziehungen Tür und Tor öffnen würden. Dieser Gesichtspunkt hat den Finanzausschuß veranlaßt, insoweit der Regierungsvorlage zu folgen.
Zu den Schätzungen, die Herr Kollege Bleiß eben kurz kritisch beleuchtet hat, darf ich sagen, daß hier natürlich noch einige Prämissen drinstecken, die noch nicht realisiert sind. Ich bin bei der Aufstellung in der Spalte 4 der Anlage 5 im Bericht zu Drucksache 1616, 1617 davon ausgegangen, daß die Ankündigung der Bundesregierung der Beseitigung der Mineralölsondersteuersätze unter Berücksichtigung von Beihilfen für die inländische Hydrierung nunmehr auch verwirklicht würde. Insofern stecken natürlich in den Zahlen 117 Millionen und 228 Millionen noch einige Unbekannte, weil man nicht weiß, ob der Gesetzentwurf, der zum Abbau der Hydrierpräferenzen erforderlich ist, rechtzeitig während der Laufzeit dieses Gesetzes kommt.
Ich persönlich bin der Auffassung - auch das geht aus dem Schriftlichen Bericht hervor -, daß das Mineralölsteueraufkommen weit höher liegen Wird, als die Schätzungsunterlagen, die uns vorgelegt worden sind, ausweisen, wenn wir den ganzen Zeitraum übersehen können.
Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Drachsler.