gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich unterstelle das Einverständnis des Hauses, daß ich die Tagesordnungspunkte 20 bis 23 jetzt zusammen aufrufe. Es handelt sich um Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen betr. Änderungen des Deutschen Zolltarifs 1966 und 1967:
20. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über die von der Bundesregierung erlassene Einhundertsechzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({1})
- Drucksachen V/2393, V/2550 Berichterstatter: Abgeordneter Lange
21. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({2}) über die von der Bundesregierung erlassene Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({3})
- Drucksachen V/2437, V/2551 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
22. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({4}) über die von der Bundesregierung erlassene Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({5})
- Drucksachen V/2475, V/2552 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
23. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({6}) über die von der Bundesregierung erlassene Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({7})
- Drucksachen V/2501, V/2561 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
In allen Fällen hat das Haus nur von den Berichten des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen Kenntnis zu nehmen. Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Anträge zu den Berichten liegen nicht vor. Ich empfehle dein Haus, von allen Berichten Kenntnis zu nehmen. Ich stelle fest, daß dies der Fall ist. Damit sind diese Tagesordnungspunkte erledigt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 bis 27 auf. Es handelt sich um Berichte über EWG-Vorlagen:
24. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
I. eine Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 121 /67 /EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch im Hinblick auf die Übergangsmaßnahmen,
II. eine Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 213 /67/ EWG des Rats zur Festsetzung des Verzeichnisses der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft
- Drucksachen V/2444, V/2456, V/2539
Berichterstatter: Abgeordneter Schröder ({9})
25. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({10}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rats zur Verlängerung der Geltungsdauer von Artikel 2 und 3 b der Verordnung Nr. 127/ 67/ EWG des Rats
- Drucksachen V/2454, V/2543 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
26. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({11}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
eine Verordnung des Rats zur Ergänzung der Verordnung Nr. 120 /67/ EWG hinsichtlich der Erstattungen für Erzeugnisse des Getreidesektors, die in Form von Sorbit ausgeführt werden,
eine Verordnung des Rats zur Ergänzung der
Verordnung Nr. 44/67/ EWG hinsichtlich der
Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse des
Zuckersektors, die in Form von Mannit oder
Sorbit ausgeführt werden
- Drucksachen V/2457, V/2544 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
27. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rats zur Änderung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 23 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse
- Drucksachen V/2420, V/2549 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Rinderspacher
Ich frage, ob ein Berichterstatter das Wort wünscht.
- Das ist nicht der Fall. Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen. - Kein Widerspruch. Wir stimmen also ab über die Ausschußanträge der Drucksachen V/2539, V/2543, V/2544 und V/2549. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Letzter Punkt der Tagesordnung:
Beratung des Antrages des Bundesministers der Finanzen
betr. nachträgliche Mitteilung über die Veräußerung des Steinbruchs Kälberberg in Recke Krs. Tecklenburg an die Firma Hollweg, Kümpers & Co. in Rheine
- Drucksache V/2530 Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Die Bundesregierung ist anderweitig beschäftigt; von ihr wird das Wort nicht gewünscht. Auch sonst keine Wortmeldungen? - Die Vorlage soll an den Ausschuß für das Bundesvermögen überwiesen werden. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer Sitzung. Ich lasse die Präsenzlisten um 13.30 Uhr auflegen. Eine halbe Stunde nach Sitzungsschluß soll das geschehen, haben wir gesagt. Ich ging davon aus, daß wir um 13 Uhr fertig seien.
({13})
Ich berufe den Deutschen Bundestag ein auf Dienstag, den 12. März, 14.30 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.