Olav Gutting (NA), 2010-01-28:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir müssen den Menschen in dieser Krise Antworten
darauf geben, wie wir unser Land aus dem Tal herausführen. Hierfür war die Ausweitung und die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes ganz unbestritten eine richtige Maßnahme.

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Was wir nicht brauchen, sind solche Anträge wie der
vorliegende von der Linkspartei,

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mit denen populistische Ziele verfolgt werden. Das wird
auch dadurch nicht besser, dass Sie diesen Antrag nun
schon zum zweiten Mal stellen.

Die Linke will die Abschaffung des Progressionsvorbehaltes für Kurzarbeitergeld. Damit will sie anerkannte
steuerrechtliche Grundsätze aushebeln;

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denn durch den Progressionsvorbehalt wird ja die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sichergestellt.
Hier verstehe ich Sie nun wirklich nicht. Ich dachte immer, die Linken seien gerade diesem Prinzip verbunden.
Wer mehr verdient und mehr erhält, der muss höhere
Steuern zahlen als derjenige, der weniger hat.

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Vor diesem Hintergrund ist die Forderung, die Sie hier
stellen, schon etwas verwunderlich. Tatsache ist doch,
dass Lohnersatzleistungen und damit auch das Kurzarbeitergeld steuerfrei sind. Sie werden lediglich zur Berechnung des individuellen Steuersatzes herangezogen.
Wenn wir nun bestimmte steuerfreie Einkünfte beim
progressiven Verlauf des Einkommensteuertarifs außer
Ansatz lassen würden, dann würde dies nicht nur bedeuten, dass für diese Einkünfte ein Steuerausfall zu verzeichnen ist, sondern auch, dass ein niedrigerer Steuersatz für die übrigen Einkünfte angewendet wird.

Ich hatte Sie eigentlich immer so verstanden, dass die
Linken keine Steuersenkungen wollen. Sie wettern ja
auch immer gegen unsere Pläne, gerade die Bezieher
niedriger und mittlerer Einkommen zu entlasten. Wenn
ich die Worte Ihres Parteivorsitzenden richtig in Erinnerung habe, dann hat er sinngemäß gesagt: Diese Steuersenkungen der christlich-liberalen Koalition dürfen nicht
sein; denn dadurch werden die Kommunen in die Pleite
getrieben. Aber nichts anderes als eine Steuersenkung
mit einer gewissen Unwucht propagieren Sie jetzt, und
zwar völlig inkonsequent.

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Warum sollte der Progressionsvorbehalt nur für das
Kurzarbeitergeld aufgehoben werden? Diese Frage
wurde bereits gestellt. Was ist mit den anderen zahlreichen Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld?

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Ein kompliziertes Einkommensteuersystem mit einer
Vielzahl von Ausnahmen und wiederum Ausnahmen
von diesen Ausnahmen haben wir schon. Wir brauchten
konstruktive Vorschläge zu einer Reform der Einkommensteuer anstelle solcher Anträge.

Uns in der Union geht es in allererster Linie um ein
einfacheres und schon deswegen gerechteres Steuersystem.

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Ihr Antrag, den wir heute debattieren, ist aber in keiner
Weise für eine Vereinfachung geeignet.

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Grundsätzlich muss gelten, dass sich die Einkommensteuer nach der individuellen Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerzahlers richtet. Dazu gehört in diesem System zwingend der Progressionsvorbehalt. Wir wollen
eine Reform der Einkommensteuer, durch die neben der
Vereinfachung gerade die Steuerzahler mit mittleren und
niedrigen Einkommen entlastet werden.

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Das sind doch all die Menschen, die morgens aufstehen,
zur Arbeit gehen und hart für ihre Brötchen arbeiten. Sie
zu entlasten, das sind wir ihnen schuldig.

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Wenn wir mehr Wachstum wollen, dann müssen wir
unser Steuerrecht leistungsgerechter gestalten und dürfen gerade nicht, wie in Ihrem Antrag geschehen, die
Leistungsfähigkeit ausblenden. Erste Schritte in die richOlav Gutting
tige Richtung haben wir in dieser Koalition schon gemacht. Das Bürgerentlastungsgesetz, die Absenkung des
Eingangssteuersatzes, die Anhebung des Grundfreibetrages, die Rechtsverschiebung des Tarifs und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zusammen entlasten die
Menschen in diesem Land seit dem 1. Januar um knapp
22 Milliarden Euro.

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Abschließend will ich als Fazit festhalten: Unter dem
Gesichtspunkt einer gerechten Besteuerung nach der
Leistungsfähigkeit ist im Einkommensteuerrecht der
Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld nur folgerichtig und deswegen beizubehalten. Ergo werden wir
Ihren Antrag ablehnen.

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