Andrea Wicklein (NA), 2008-11-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Kollege Hettlich, ich empfehle Ihnen
ein sehr spannendes Papier, nämlich den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. Aus ihm geht hervor, was wir in den nächsten Jahren vorhaben, um den
Aufbau Ost weiter voranzubringen. Ich kann Sie beruhigen: Dort steht auch, dass es im nächsten Jahr und darüber hinaus einen Bericht zum Stand der deutschen Einheit geben wird; das haben wir vereinbart. Wir schauen
also auch im nächsten Jahr, was wir erreicht haben und
was in Ostdeutschland noch zu tun ist.

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Am 9. November wurde ich auf einer Veranstaltung
zum Mauerfall gefragt, wie ich mir Ostdeutschland in
zehn Jahren vorstelle. Ich habe geantwortet: Ich wünsche mir, dass dort alle eine hervorragende Schulbildung
bekommen, dass mehr Jugendliche als heute dort studieren, dass eine ausreichende Zahl an Studienplätzen vorhanden ist, dass genug Arbeit für alle da ist, dass jeder
dort eine Perspektive hat und dass es für diejenigen, die
sich die Welt angeschaut haben, genügend Gründe gibt,
nach Hause zurückzukehren, weil sie dort für ihre Familien eine gute Zukunft sehen.

Warum habe ich gerade diese Wünsche geäußert? Gehen wir zurück in die Gegenwart. Schauen wir uns die
Situation in Ostdeutschland heute an, 19 Jahre nach dem
Fall der Mauer. Die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland
ist auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Die Verkehrsinfrastruktur und die Kommunikationsnetze haben einen
hervorragenden Ausbaustand erreicht. Seit dem Jahr
2000 ist die industrielle Wertschöpfung um 54 Prozent
gestiegen. Im Osten entstehen Kompetenzzentren und
Exzellenzcluster für innovative Zukunftsfelder, wie in
Dresden, Jena und Potsdam, um nur einige Beispiele zu
nennen. Bei den erneuerbaren Energien ist der Osten
vorn. Das sind Erfolge, auf die wir gemeinsam stolz sein
können.

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Wir haben in Ostdeutschland sehr viel erreicht. Aber
in der Tat gibt es noch viel zu tun. Die Arbeitslosigkeit
in Ostdeutschland ist zwar auf dem niedrigsten Stand
seit 1991, aber leider immer noch doppelt so hoch wie in
Westdeutschland. Seit 2000 ist die industrielle Wertschöpfung zwar um 54 Prozent gestiegen. Aber leider
beträgt der Produktivitätsrückstand zum Westen 22 Prozent. Der Abstand der Löhne in der Industrie liegt bei
knapp 32 Prozent; das wurde bereits angesprochen. Warum weise ich ausdrücklich darauf hin? Gerade durch
den demografischen Wandel wirken sich diese Faktoren
auf Ostdeutschland besonders dramatisch aus. Zurzeit
verlieren die ostdeutschen Bundesländer im Saldo jährlich circa 50 000 Menschen im Alter zwischen 18 und 30.
Die anhaltende Abwanderung zeigt, dass wir die strukturellen Probleme im Osten noch nicht überwunden haben.
Ein Grund dafür ist das Fehlen von kapitalstarken Unternehmen. Umso wichtiger ist es, dass Unternehmen wie
die Verbundnetz Gas AG in Leipzig als eigenständiges,
wettbewerbsfähiges Unternehmen am ostdeutschen
Standort gehalten werden.

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Die Wirtschaft Ostdeutschlands ist wesentlich stärker
durch kleine und mittlere Unternehmen geprägt. Das ist
ein weiterer Grund für die strukturellen Defizite; denn
diese Unternehmen sind oft nicht in der Lage, die erforderliche Finanz- und Wirtschaftskraft aufzubringen, um
sich eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilungen
zu leisten. Deshalb liegt der ostdeutsche Anteil an den
industriellen Forschungsaufwendungen unter 5 Prozent.

Wir sind uns einig: Es liegt im Interesse des ganzen
Landes, die teilungsbedingten strukturellen Unterschiede
zwischen Ost und West zu überwinden. Wir wollen, dass
Ostdeutschland 2019 auf eigenen Füßen steht. Dieser
Prozess ist kein Selbstläufer. Hier ist trotz aller Erfolge
nach wie vor politisches Handeln erforderlich - und wir
handeln.

Den entscheidenden Einfluss auf den weiteren Angleichungsprozess werden die Bildungspolitik, die Ausbildung sowie die Wirtschafts- und Forschungsförderung haben. Der eingeschlagene Weg mit dem
Hochschulpakt, der Fortsetzung der Exzellenzinitiative
oder dem Programm „Spitzenforschung und Innovation
in den Neuen Ländern“ ist der richtige Weg. Auch die
von der Bundesregierung geförderte Clusterbildung ist
der richtige Ansatz. Beispielsweise bestehen in Ostdeutschland vielfältige Forschungskompetenzen, um
Erdöl in Kunststoffen durch Pflanzen zu ersetzen. Mit
der Schaffung eines Bioraffinerieclusters Mitteldeutschland könnten diese Kompetenzen gebündelt werden.
Deshalb ist es wichtig, dass solche Initiativen weiterverfolgt und mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

Wir brauchen in den kommenden Jahren eine neue Innovations- und Gründungswelle in Ostdeutschland, um
die immer noch vorhandenen Defizite zu überwinden.
Dafür brauchen wir ein noch größeres Engagement des
Bundes, der Länder, aber auch der Wirtschaft. Ostdeutschland hat das Zeug, sich in den kommenden zehn
Jahren zu dem Innovationslabor Deutschlands zu entwickeln, zu einem Zentrum für Zukunftstechnologien. Es
kann zu einem Zentrum für neue Ideen und Innovationen
sowie zum Ideengeber für die Bewältigung des demografischen Wandels werden. Der Aufbau Ost kann zu
einem Gewinn für alle werden und den Standort
Deutschland insgesamt stärken, so wie es im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen formuliert ist.

Wenn ich in zehn Jahren zu Ostdeutschland befragt
werde, dann möchte ich sagen können: Ostdeutschland
hat seine Chancen genutzt. Hier wollen die Menschen
studieren, arbeiten und leben. Es gibt keine nach Ost und
West getrennten Statistiken mehr. Beschäftigung, Löhne
und Renten sind auf gleichem Niveau. Und vor allem: In
Ostdeutschland ist ein neues Selbstwertgefühl entstanden. Die Menschen in Ost und West sind stolz auf das
Erreichte und geben ihre Erfahrungen weiter.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass unser
Land weiter zusammenwächst.

Vielen Dank.

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