Ottmar Schreiner (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst zwei Bemerkungen zu Herrn Haussmann machen. Herr Haussmann hat hier vorgetragen, der SPD-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine wolle das deutsche Sozialsystem der ganzen Welt überstülpen. Die Rede, auf die Sie sich beziehen, können Sie in Teilen im „Handelsblatt" vom 9. Oktober 1996 nachlesen. Bezogen auf die von Ihnen angegriffene Passage heißt es dort:
Notwendig seien auch „verbindliche Normen für die Staatengemeinschaft, die die elementaren Rechte der Arbeitnehmer festschreiben, um Sozialdumping und Ausbeutung zu unterbinden" .
Können Sie dem folgen?
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- Nein, das ist auf diese Rede und die in den entsprechenden Zeitungen abgedruckten Passagen bezogen.
Weiter heißt es:
Deshalb unterstütze er die Initiative der amerikanischen Regierung ...
- Lafontaine unterstütze also die Initiative der amerikanischen Regierung, Herr Haussmann! ... für weltweite soziale Mindeststandards für die WTO-Konferenz im Dezember in Singapur, sagte Lafontaine.
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Herr Haussmann, Sie haben dann der SPD vorgehalten, wir beschäftigten uns hier mit Nickeligkeiten.
Wenn die Frage der dramatischen Arbeitslosigkeit in Europa - das war auch das zentrale Anliegen in der Rede der Kollegin Wieczorek-Zeul - für Sie eine Nickeligkeit sein sollte, dann sind Sie die wahre Nickeligkeit in diesem Haus hier.
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Ja, meine Güte, das ist doch die zentrale Kritik der SPD bislang gewesen, daß es keine Antwort der Bundesregierung - weder national noch auf europäischer Ebene - dazu gibt, wie die extrem hohe Arbeitslosigkeit in Europa und in Deutschland zurückgedrängt werden kann. Wir haben auf der europäischen Ebene inzwischen weit mehr als 20 Millionen offiziell registrierte Arbeitslose.
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In zahlreichen Gegenden finden 20 Prozent der Jugendlichen keine Arbeit. In Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit ist nahezu die Hälfte der jungen Menschen erwerbslos. Das ist die Situation. Wir sollten diese gesellschaftliche Ausgrenzung, Herr Haussmann, nicht als Nickeligkeit bezeichnen, sondern als das, was sie ist. Sie ist eine Tragödie, die das Leben der Menschen ruiniert.
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Sie zerstört das soziale Gefüge, innerhalb dessen wir leben und von dem wir abhängig sind, und greift damit die Grundlagen unserer Demokratie an.
Angesichts dieser Entwicklung, Herr Haussmann, läuft die Europäische Union aus der Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger Gefahr, ihren Sinn zu verlieren. Vor 50 Jahren lag dieser Sinn auf der Hand. Es ging darum, den Krieg unmöglich, ja undenkbar zu machen. Heute ist die größte und unmittelbarste Furcht der Europäer auf die Arbeitslosigkeit, den Verlust gesicherter Lebensverhältnisse, die Armut und die Zukunft des sozialen Schutzes gerichtet. In dieser für den Fortgang der europäischen Einigung äußerst besorgniserregenden Etappe gießt die Politik der Bundesregierung auch noch Öl ins Feuer.
Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland ist national wie europäisch der eigentliche Bremsklotz für eine zukunftsorientierte Beschäftigungspolitik. Ich werde Ihnen das belegen.
Wir Sozialdemokraten bestreiten angesichts der im übrigen von Ihnen zu verantwortenden hohen Staatsverschuldung und im Hinblick auf die sogenannten Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages nicht die Notwendigkeit, die Staatsverschuldung zurückzuführen. Die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung müssen allerdings zwei Bedingungen erfüllen: Sie dürfen das wirtschaftliche Wachstum nicht gefährden und müssen gleichzeitig sozial ausgewogen sein. Beide Ziele stehen in einem engen Zusammenhang, und beide Ziele werden von der Politik dieser Bundesregierung grundlegend verletzt. Von sozialer Ausgewogenheit kann überhaupt keine
Rede sein. Ihre Kürzungspolitik - ich wiederhole meine Argumente aus den Debatten der letzten Monate - trifft ausschließlich die normalen Arbeitseinkommen, Familien mit Kindern, chronisch Kranke und Behinderte. Alle anderen sind außen vor oder werden sogar noch beschenkt, zum Beispiel durch die von Ihnen geplante Abschaffung der Vermögensteuer.
Meine Damen und Herren, die Abschaffung der Vermögensteuer ist von den Vertretern der Koalitionsfraktionen in den letzten Monaten unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juni letzten Jahres immer wieder mit dem Hauptargument vorgetragen worden, die Vermögensteuer sei verfassungswidrig und man müsse sie daher abschaffen.
Gestern hat das Bundesfinanzministerium - ich zitiere aus einer dpa-Mitteilung von gestern; ausgerechnet das Bundesfinanzministerium gibt der SPD jetzt Schützenhilfe bei der von ihr verlangten Beibehaltung der Vermögensteuer - erklärt, es sehe verfassungsrechtlichen Spielraum für diese Steuer, die die Koalition 1997 abschaffen will.
Meine Damen und Herren von der Koalition, diejenigen, die uns in den letzten Monaten hier immer wieder vorgetragen haben, man stehe auf Grund des Verfassungsgerichtsurteils unter einem geradezu automatischen Zwang, diese Steuer abzuschaffen, haben dieses Parlament nachweislich belogen. Sie haben diesem Parlament nachweislich die Unwahrheit gesagt.
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Sie haben wider besseres Wissen üble Stimmungsmache betrieben.
Sie diskreditieren den europäischen Einigungsprozeß zutiefst, wenn Sie unter Hinweis auf die Konvergenzkriterien von Maastricht einen sozialpolitischen Amoklauf nach dem anderen betreiben. Gleichzeitig begründen und verstärken Sie mit dieser Politik einen beschäftigungspolitischen Teufelskreis. Unser konjunkturelles Hauptproblem ist die schleppende Binnennachfrage. Sie schöpfen mit ihrer Kürzungspolitik ausschließlich bei den Schichten unserer Bevölkerung Kaufkraft ab, deren Einkommen ganz überwiegend zur Güternachfrage eingesetzt wird. Diese auch beschäftigungs- und wachstumspolitische Fehlentwicklung ist nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa verhängnisvoll, weil Deutschland als mit Abstand größtes EU-Land eine Vorreiterrolle ausübt. Sie übt einen stummen Zwang auf andere Länder aus, ihrerseits aus Wettbewerbsgründen in Sozialleistungen massiv einzugreifen. So entsteht eine sozialpolitische Abwärtsspirale, bei der alle Länder verlieren und niemand gewinnt. Genau das ist das verhängnisvolle Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren.
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Außenminister Kinkel hat in seinem Beitrag heute morgen wiederum gefordert, man müsse deregulieren, deregulieren, deregulieren. Das ist offenkundig die Antwort auf die hohe Arbeitslosigkeit. Herr Kinkel, wohin eine rein angebotsorientierte Politik, die Absenkung der Arbeitskosten und der Abbau oder die Beseitigung sozialer Schutzrechte der Arbeitnehmer führen, zeigt das Beispiel Großbritannien. Die Politik der dortigen Regierung ist gänzlich gescheitert und hinterläßt ein zutiefst zerrüttetes und zerklüftetes Land.
Ich will ihnen einige Zitate aus dem „ManagerMagazin" vom September dieses Jahres vortragen. Dort heißt es:
In einer Stadt wie Glasgow sind 70 Prozent der Bürger auf staatliche Hilfe angewiesen, um ihre Miete zahlen zu können.
Es heißt dort:
Die Bilanz nach 17 Jahren konservativer Politik ist mithin kläglich. Nach wie vor weist Großbritannien eine nur schwächliche Industrie auf. Nach wie vor ist das Außenhandelskonto negativ. Zusätzliche Jobs wurden kaum geschaffen ...
Der Präsident des britischen Arbeitgeberverbandes, ein Herr Turner, sieht inzwischen nur noch einen einzigen Ausweg - ich zitiere immer noch das „Manager-Magazin" -: „Die Reallöhne müssen wieder stärker steigen."
Nun die Schlußkommentierung des „ManagerMagazins":
Die Wahlkampagne der Konservativen muß für viele Briten ... wie Hohn klingen: „Ja, es tat weh. Ja, es hat funktioniert", prangt da auf großen Werbeplakaten. Die britische Tageszeitung „The Guardian" hat den Wahlspruch auch gleich korrigiert: „Ja, es hat wehgetan, aber nicht allen gleich, und funktioniert hat es schon gar nicht."
Das ist genau Ihre Situation. Sie haben vielen wehgetan, aber längst nicht allen. Sie haben eine extreme Sozialschieflage produziert.
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Beschäftigungspolitisch wird uns das nicht weiterhelfen, sondern - ganz im Gegenteil - noch weiter in den Sumpf führen.
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Meine Damen und Herren, der ganze Unsinn der Ideologie, die Arbeitskosten seien das eigentliche Problem der Arbeitslosigkeit, zeigt sich an wenigen Vergleichszahlen. Weltweit haben die Länder mit den höchsten Arbeitskosten, die Schweiz und Japan, die niedrigste Arbeitslosenquote. Weltweit haben die Länder mit den niedrigsten Löhnen die höchste Arbeitslosigkeit. Das gilt auch für die Europäische Union. Stichwort Irland und Spanien: höchste Arbeitslosigkeit, niedrigste Löhne im EU-Vergleich.
Daß man Haushalte auch anders, sozial ausgewogen, konsolidieren kann, hat im übrigen sozialdemokratische Sparpolitik in den Ländern gezeigt, in
denen Sozialdemokraten auf europäischer Ebene Verantwortung tragen.
Man kann diese sozialdemokratische Konsolidierungspolitik mit vier Gemeinsamkeiten kennzeichnen - das gilt für Dänemark, Österreich, Holland und Schweden -:
Erste Gemeinsamkeit. Im Gegensatz zu Deutschland wurde die Konsolidierungspolitik in Zusammenarbeit oder mit Unterstützung der Gewerkschaften erarbeitet und umgesetzt.
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Sie haben den Gewerkschaften den Stuhl vor die Tür gesetzt; Sie haben ihnen mit der Faust ins Gesicht geschlagen und sie vom runden Tisch verjagt.
Zweite Gemeinsamkeit. Kürzungen bei den sozialen Transferleistungen wurden mit wesentlich höheren Belastungen für vermögende Bürger verbunden. Sie haben das genaue Gegenteil gemacht. Sie haben die vermögenden Bürger nicht nur nicht höher belastet, sondern Sie wollen sie endgültig und endlos entlasten.
Dritte Gemeinsamkeit. In der Arbeits- und Sozialpolitik sollte der Schwerpunkt von der Versorgung zur Reaktivierung verschoben werden. Das heißt: weg von reinen Lohnersatzleistungen und hin zur aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Herr Blüm, Sie sind der Kronzeuge dafür, daß die Bundesrepublik Deutschland das genaue Gegenteil betreibt.
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Der Minister Blüm will in den nächsten Jahren 300 000 aktive Arbeitsmarktinstrumente in Ostdeutschland abschaffen und brüstet sich, er werde damit 17 Milliarden DM sparen. Der Preis, den die Ostdeutschen zahlen werden, liegt in der Arbeitslosenquote, die - regional unterschiedlich - bis auf 50 % steigen wird.
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Sie sind wirklich ein Kahlschlagonkel. Ihre Politik hat mit Sozialpolitik überhaupt nichts mehr zu tun.
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Welche Vorschläge gibt es eigentlich für eine europäische Beschäftigungsinitiative? Wir wollen diese Initiative zum festen Bestandteil des Maastrichter Vertrages machen. Ich will Ihnen vorlesen, was der österreichische Bundeskanzler dazu meint. Er sagt:
Es muß auch sichergestellt werden, daß konkrete Regelungen für die Umsetzung einer Beschäftigungsinitiative formuliert werden. Eine Möglichkeit dazu sehe ich in der Schaffung eines eigenen Kapitels, in dem die beschäftigungspolitischen Grundsätze und Zielsetzungen konkretisiert werden. Es sollte auch ein Überwachungsverfahren sowie ein politisches Sanktionsverfahren im Fall von Abweichungen von den Zielsetzungen geschaffen werden, etwa ähnlich dem, was im Bereich der Wirtschaftspolitik zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien angewendet wird.
Er sagt weiterhin:
Daß von konkreten Vorgaben im Vertrag sehr wohl eine starke Wirkung auf die Politik der Mitgliedstaaten ausgeht, zeigen nicht zuletzt die Bestimmungen über die Währungsunion, die zum Allgemeingut wirtschaftspolitischer Handlungsweisen wurden.
Ich frage Sie: Können Sie sich diesen Überlegungen des österreichischen Bundeskanzlers, den Sie ja hin und wieder sehr schätzen, anschließen? Wenn ja, müssen Sie sich gleichzeitig dem Antrag der SPD- Bundestagsfraktion anschließen, denn nichts anderes ist unser Begehren.
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Meine Damen und Herren, Europa - ich darf dies zum Schluß sagen - ist mehr als eine Wirtschafts- und Währungsunion. Europa hat ein Zivilisationsmodell zu vertreten. Politische Demokratie, wirtschaftliche Entwicklung, gesellschaftliche Teilhabe, soziale Solidarität und kulturelle Vielfalt sind die tragenden Säulen dieses Modells. Sie sind uns allen in Europa gemeinsam, allen sprachlichen und historischen Differenzen zum Trotz. Es lohnt sich, dieses Zivilisationsmodell offensiv und glaubhaft zu vertreten.
Herzlichen Dank.
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