christoph pries (NA), 2007-10-12:
Herr Königshaus, diese Fragen hängen unmittelbar

miteinander zusammen. Wenn Sie Reststrommengen
von neuen Atomanlagen auf alte Atomanlagen übertragen wollen, hat das sehr wohl einen Aspekt, der die Sicherheitslage in Deutschland betrifft. Insofern ist das
Thema nicht verkehrt angesprochen worden. 

Ich bin, wie gesagt, schon sehr gespannt, wie Sie diesen Widerspruch in Zukunft auflösen wollen. Kommen
Sie mir jetzt bitte nicht damit, dass natürlich nur Atomkraftwerke weiterbetrieben werden dürfen, die nach dem
Stand von Wissenschaft und Technik sicher sind! Die
Chefs der Energiekonzerne werden bei dieser Forderung
richtig zittern; ich sehe das schon vor mir. Ich sehe
schon, wie die FDP den Herren beim Thema Reaktorsicherheit die Daumenschrauben anlegen möchte, eine
Partei, die den Bürgerinnen und Bürgern seit Jahrzehnten erzählt: Deutsche Atomkraftwerke erfüllen höchste
Sicherheitsstandards und sind die sichersten der Welt.

({0})

- Wer ständig mit Superlativen wirbt, Frau Brunkhorst,
sollte nicht vergessen, dass man die nicht steigern kann.

Brunsbüttel und Krümmel haben wieder einmal offenbart, es ist nicht alles so rosig, wie es uns die Hochglanzbroschüren der Energiekonzerne glauben machen
wollen. Es ist auch dieses Mal wieder gut gegangen.
Aber das ist keine Entschuldigung für die gravierenden
Mängel im Sicherheitsmanagement und in der Sicherheitskultur, die in den Atomkraftwerken offenbar geworden sind. Das ist schon gar keine Entschuldigung für die
unzureichende Informationspolitik und die schleppende
Kooperation des Betreibers mit den Aufsichtsbehörden.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt aus diesem
Grund die Maßnahmen, die Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel nach den Störfällen eingeleitet hat. Dazu
gehören: die Einführung von selbst lernenden Sicherheitsmanagementsystemen in den deutschen Atomkraftwerken; die Etablierung klarer und verbindlicher Kommunikationsregeln in den Anlagen; die Beschleunigung
der Bearbeitung von Erkenntnissen der periodischen Sicherheitsüberprüfungen und ein verbesserter Schutz der
Kraftwerkswarten gegen das Eindringen von Gasen.

Die zügige Umsetzung, die Kontrolle und die Weiterentwicklung dieser Maßnahmen sind ein wichtiger Beitrag, um eine größtmögliche Sicherheit beim Betrieb der
deutschen Atomkraftwerke während ihrer Restlaufzeit
zu gewährleisten.

({1})

Absolute Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wird es bei einer komplexen Hochrisikotechnologie wie
der Atomenergie allerdings nie geben. Aus diesem
Grund unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die Initiative von Bundesumweltminister Gabriel zur Übertragung von Reststrommengen von den ältesten auf die
neueren Atomkraftwerke. Der Bundesumweltminister
hat den vier großen Energiekonzernen angeboten, durch
Strommengenübertragung die sieben ältesten Atomkraftwerke sofort bzw. bis zum Herbst 2009 vom Netz zu
nehmen.

Dafür hätten die verbleibenden Anlagen, die neueren
Baureihen angehören, entsprechend länger in Betrieb
bleiben können. Dies hätte das atomtechnische Risiko in
Deutschland verringert und zu einer erheblichen Klimaverbesserung zwischen Politik und Energiewirtschaft
beigetragen.

({2})

Der Vorschlag hätte auf der Grundlage des geltenden
Atomgesetzes umgesetzt werden können, das explizit
eine genehmigungsfreie Übertragung von Reststrommengen von alten auf neuere Anlagen erlaubt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich
bin davon überzeugt, dass der Bundesumweltminister
das Notwendige und atomrechtlich Durchsetzbare veranlasst hat. Ihre wichtigsten Forderungen sind damit bereits hinfällig geworden. Dass Sie mit Ihrem Antrag
noch eine Schüppe drauflegen, Frau Höhn, ist mit Blick
auf die Pflege Ihrer Klientel erlaubt und auch verständlich.

Wie Sie wissen, haben die Energiekonzerne das Angebot des Bundesumweltministers ungenutzt gelassen.
Wieder wurde eine Chance vertan, Herr Rüttgers. Und
nicht nur das. Die Energiekonzerne haben gleichzeitig
angekündigt, an ihren Anträgen auf Übertragung von
Reststrommengen von neueren, besser gesicherten Anlagen auf ihre Uraltmeiler festzuhalten. So bedauerlich
diese Bunkermentalität ist, so sehr war sie doch zu erwarten. Interessant ist daher weniger die Ablehnung
selbst als deren ausschließlich atomrechtliche Begründung. Kein Konzern hat die Ablehnung des Vorschlags
von Sigmar Gabriel damit begründet, die gleichzeitige
oder zeitnahe Abschaltung von sieben Atomkraftwerken
werde die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden; Frau Höhn, Sie hatten es schon angesprochen. Warum das? Die Versorgungssicherheit zählt doch sonst zu
den Standardargumenten der Energiekonzerne. Die Antwort ist einfach. Die Abschaltung der sieben Uraltmeiler
hätte die Versorgungssicherheit in Deutschland mitnichten gefährdet.

({3})

Im Juli und August dieses Jahres waren zeitweise bis
zu sieben deutsche Atomkraftwerke gleichzeitig vom
Netz. Und? - Keine Preisexplosion an der Strombörse,
keine Stromausfälle, nichts; kurz: Keiner hat es gemerkt.

({4})

Überhaupt verliert das Argument, erneuerbare Energien seien nicht grundlastfähig, zunehmend an Überzeugungskraft. Am Dienstag haben drei Unternehmen aus
dem Bereich der erneuerbaren Energien ihr regeneratives
Kombikraftwerk vorgestellt. Sie haben damit eine Zusage eingehalten, die sie anlässlich des Energiegipfels im
vergangenen Jahr gemacht haben. Durch die zentrale
Steuerung von bundesweit 36 Windkraft-, Solar- und
Biogasanlagen sowie eines Pumpspeicherkraftwerkes
funktioniert das regenerative Kombikraftwerk wie ein
herkömmliches Kraftwerk. Es kann Schwankungen in
der Stromproduktion und im Stromverbrauch kompensieren und deckt den Strombedarf einer Kleinstadt mit
12 000 Haushalten - zu jeder Zeit und bei jedem Wetter.

In diesem Jahr werden bereits 15 Prozent des deutschen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt. Zusammen mit unseren Anstrengungen im Bereich der Energieeinsparung und der Energieeffizienz ist
das der richtige Weg zu einer sicheren und nachhaltigen
Energieversorgung. Diesen Weg haben wir begonnen.
Diesen Weg werden wir weitergehen. Im Gegensatz
dazu ist die Atomenergie ein Auslaufmodell. Mit der
Novelle zum Atomgesetz haben wir dafür gesorgt, dass
das auch so bleibt. Gleichzeitig werden wir dafür sorgen,
dass beim Betrieb der Anlagen die größtmögliche Sicherheit gewährleistet wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})