Maihofer (bundesminister des innern), 1974-09-20:
Das ist eine zu billige Sache. Das können Sie nicht personifizieren. Auf Ihre Frage, Herr Kollege Hirsch, kann ich Ihnen nur folgende Antwort geben: Ganz sicherlich - und das ist auch heute schon das Ergebnis - gibt es hier Schwächen und Mängel, die wir nach gründlicher Untersuchung mit allen organisatorischen Konsequenzen ausräumen werden. Daß aus diesen Schwächen die Organisationsmängel und Koordinationspannen entstanden, ist unbestreitbar. Daß diese sicherlich nicht durch die damals amtierende Regierung in die Welt gebracht worden sind, sondern daß sie eine Organisation in beiden Bereichen, die Sie genannt haben, übernommen hat, die offenbar nicht auf der Höhe ihrer Leistungsfähigkeit stand, das ist doch ebenso unbestreitbar.
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- Aber nun darf ich doch wirklich zu Ende kommen.
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Ich muß noch eines sagen: Bei dieser unbestreitbaren Sachlage halte ich es persönlich für empörend - Herr Kollege Carstens, ich würde Ihnen das gerne persönlich zu Gehör bringen -,
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wenn wider besseres Wissen und aus Gründen der Stimmungsmache immer wieder die Behauptung auftaucht, die Bundesregierung habe bei der Vorlage der Akten manipuliert.
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Wer hier von Manipulation redet - und wenn deutsch noch deutsch ist, heißt das: bewußte und gezielte Verfälschung oder Unterdrückung von Akten; nur das bedeutet dieses Wort Manipulation -, wer das sagt, wie Ihr Kollege Strauß landauf und landab in jeder Wahlversammlung, der weiß entweder nicht, wovon er spricht, oder er redet gegen besseres Wissen.
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Er sollte sich auch darüber im klaren sein, daß sein Vorwurf die Beamten des Bundesinnenministeriums trifft, die nach bestem Wissen und Gewissen ihre Pflicht getan haben, und daß es sich dabei - auch das sage ich einmal hier öffentlich ausdrücklich - weithin um Beamte handelt, die politisch der Opposition nahestehen.
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Daß das so ist, gibt doch - und das möchte ich Ihnen sehr zu bedenken geben - diesem immer und immer wiederholten, an die Adresse der Regierung gerichteten Vorwurf der Manipulation nun eine höchst bedenkliche Schlagseite, und ich glaube, wenn Sie ihn wiederholen, dann könnte sich dieser Vorwurf sehr wohl als Bumerang erweisen, der gegen Sie selbst zurückschlägt.
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Ich möchte abschließend auch an dieser Stelle bekräftigen, daß die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die nach ihrem Ergebnis wie der Untersuchungsausschuß schon jetzt Schwächen und Fehler in der Arbeit der Sicherheitsbehörden aufgedeckt hat, nach Abschluß der Untersuchung alle erforderlichen organisatorischen Konsequenzen vorschlagen wird. Ich kann Ihnen ebenso sagen: So, wie diese Regierung an der rückhaltlosen Aufklärung aller dieser Fälle mitwirken wird, so werden wir auch rückhaltlos die Lehren aus diesen ErfahBundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
rungen ziehen. Deshalb möchte ich auch meinen, daß das sehr durchsichtige Spiel der Opposition,
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über diese Skandalaffären bestimmte Personen gegeneinander auszuspielen oder gar die Koalition auseinanderzutreiben, nicht aufgehen wird. Wir werden Sie in Ihren Erwartungen enttäuschen. Sie werden allenfalls erreichen, daß wir in dieser sozialliberalen Koalition noch dichter zusammenstehen werden - das kann ich Ihnen versichern ({8})
und gemeinsam aus unserer staatspolitischen Verantwortlichkeit, in der wir uns nicht beirren lassen, Ihre parteipolitischen Kampagnen abwehren werden, von denen ich fürchte, daß sie letztlich noch nicht einmal Ihrer Partei nützen, sondern zuletzt nur diesem Staate schaden werden.
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Wer weiß heute noch - ich sage das ausdrücklich -, wer Herr Steiner war und welcher Partei er angehört hat?
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- Aber wir reden jetzt von Herrn Steiner. Die entscheidende Sache ist, daß letztlich alle diese parteipolitischen Versuche, hier für oder gegen die eine oder andere Partei Punkte zu sammeln, in das genaue Gegenteil ausschlagen werden, daß wir im Grunde Punkte sammeln
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- immer, da sind wir mit Ihnen einig!
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- aber nein! -, daß Sie im Grunde letztlich Punkt für Punkt das Vertrauen in diese unsere freiheitliche Demokratie zerstören.
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