Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-11-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Herren und Damen! Eine zukunftsorientierte Energieforschung muss sich an den Leitbildern und
an den Zielen orientieren, die auch für eine Energiepolitik
der Zukunft gelten. Die Bundesregierung hat dies mit

ihrem Schlussdokument zum Energiedialog 2000 im
Sommer überzeugend dargelegt.

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Die Ziele unserer Energiepolitik lassen sich mit den
Begriffen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und
Umweltverträglichkeit zusammenfassen.

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Mit dem Klimaschutzprogramm, mit der Ökosteuer, mit
dem 100 000-Dächer-Programm und vor allem mit dem
Einspeisungsgesetz für erneuerbare Energien haben wir
die Weichen bereits richtig gestellt.

({2})

Wir verringern mit diesen Maßnahmen, mit diesen Instrumenten den Energieverbrauch. Dies ist ein wichtiges
Ziel, das wir langfristig verfolgen. Mit den Mitteln für die
eingesparten Zinsausgaben aus den UMTS-Mitteln fördern wir zum Beispiel bis zum Jahre 2003 Wärmeschutzmaßnahmen bei Altbauten mit 1,2 Milliarden DM. Auf
diesem Gebiet gibt es noch einen erheblichen Nachholbedarf.

Wir als Gesetzgeber schaffen Rahmenbedingungen,
damit es sich für die Wirtschaft lohnt, auf die Ökologie zu
setzen. Ziel der Bundesregierung ist eine kostengünstige
und sichere Energieversorgung ohne Subventionen und
ohne Kernenergie.

({3})

Mit unserer Energieforschung unterstützen wir diese
Neuorientierung.

({4})

Wir konzentrieren uns auf die Entwicklung der Brennstoffzelle, auf die Solarforschung - dort gibt es noch erhebliches Entwicklungs- und Forschungspotenzial -, auf
die Entwicklung von Speichertechnologien, die ein wichtiges Instrument sind, um eine sichere Energieversorgung
zu gewährleisten, und auch auf kostengünstige Photovoltaikanlagen. Es darf nicht vergessen werden, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien, zum Beispiel die Sensorik, neue Antriebstechnologien und neue
Materialien natürlich ebenfalls eine wichtige Rolle spielen, um das Ziel einer ressourcenschonenden Energieversorgung zu erreichen.

Viele Diskussionen in unserem Land haben eines immer wieder deutlich gemacht: dass die Menschen in unserem Land eine Politik wollen, die sich konsequent
am Ziel der Zukunftsfähigkeit orientiert. Das heißt,
sie wollen eine Energieforschung, die eine klare Strategie





verfolgt. Auf den Punkt gebracht: Sie wollen eine
Energieforschung, deren Ziel es ist, Innovationen, die
wirtschaftlich und umweltverträglich sind und gleichzeitig Versorgungssicherheit gewährleisten, zu beschleunigen.

({5})

Mit unseren Programmen, die im Ausschuss diskutiert
werden - wir haben darüber geredet; ich gehe davon aus,
dass Sie sowohl ein Kurzzeit- als auch ein Langzeitgedächtnis haben -, haben wir diese Ziele in Angriff genommen.

({6})

Wir haben sowohl mit den Verkehrsforschungsprogrammen als auch mit dem Wohnforschungsprogramm zur
Entwicklung einer neuen Methodik und neuer Materialien
wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Ich habe vorhin ebenfalls die anderen Bereiche genannt. Man kann
zum Beispiel keine optimale Energieverbrauchssteuerung
ohne Sensorik und ohne IuK-Technologien durchführen.

Deshalb wäre es kurzsichtig, wenn man diese notwendige Querschnittsbetrachtung nicht ins Auge fasste und
durchführte.

({7})

Diese Bundesregierung räumt dem Klimaschutz endlich Priorität ein. Wir werden die vereinbarten CO2-Reduktionsziele erreichen

({8})

und aufgrund des besonderen Engagements der Wirtschaft sogar übertreffen. Außerdem haben wir - das ist ein
wichtiger Schritt - endlich auch Chancengleichheit im
Wettbewerb der Energieträger hergestellt,

({9})

die es jahrelang nicht gab. Dahinter steht die Vision einer
hoch entwickelten Industrienation, die für Europa und
weltweit den Weg in eine postnukleare Wirtschaftsweise
weist. Das EEG hat eine Leuchtturmfunktion für andere
Industrieländer.

({10})

Unsere Energieforschung flankiert dies und setzt hier
auch einen Schwerpunkt. Forschung in diesem Bereich
zahlt sich nämlich heute und auch morgen unmittelbar
aus. Deswegen wäre es geradezu widersinnig, wenn man

hier Abstriche machte, um sich stärker auf eine Technologie zu konzentrieren, die Ergebnisse erst in 40, 50 oder
60 Jahren bringen wird, also nicht die Umweltprobleme
von heute oder morgen löst.

({11})

Denn der Klimawandel und die Energieprobleme warten
nicht 40, 50 oder 60 Jahre. Vielmehr entwickeln sie sich
jetzt, sie sind jetzt schon vorhanden. Deshalb müssen wir
eben auch Technologien haben, die bereits heute und morgen wirksam sind. Daher verfolgen wir eine Politik des
Energiemix, des Mix von Technologien

({12})

und wir verfolgen eine Strategie, die gleichzeitig Optionen offen hält.

({13})

- In der Fusionsforschung haben wir eine ganz klare
Position. Deswegen gibt es auch gar keinen Grund zur
Aufregung. Sie ist jedoch - bei allem Stolz auf das in der
Bundesrepublik Erreichte - von Nüchternheit gekennzeichnet. Das halte ich auch für notwendig.

Ich fasse in vier Punkten zusammen.

Erstens. Die Bundesregierung wird die Fusionsforschung auch in den kommenden Jahren auf einem angemessenen Niveau weiterführen. Für das Jahr 2001 sind
Programmförderungen in Höhe von 213 Millionen DM
vorgesehen, so wie wir das gerade vor zwei Tagen im Ausschuss diskutiert haben. Das brauchen wir, um die Aufgaben angemessen durchzuführen.

Zweitens. Die Bundesregierung steht zu dem Großexperiment Wendelstein 7-X des Max-Planck-Instituts für
Plasmaphysik in Greifswald, weil dies Raum gibt für
wichtige Grundlagenforschung.

Drittens. Ich zitiere:

Unter diesen Bedingungen können und wollen
Frankreich und Deutschland sich nicht als ITERStandorte bewerben.

({14})

- Das hat mein Amtsvorgänger Jürgen Rüttgers gemeinsam mit seinem französischen Kollegen vor ungefähr vier
Jahren, genau am 17. Juli 1996, in einer Presseerklärung
festgestellt. Die damalige Bundesregierung wurde
von CDU/CSU und F.D.P. getragen. Die jetzige Bundesregierung setzt in diesem Punkt - ich betone: in diesem
Punkt - die Politik ihrer Vorgängerin fort. Wenn also die






Opposition meinen sollte, hier sei eine Chance verpasst
worden, dann hätte sie dies in allererster Linie selbst zu
verantworten.

({15})

Viertens. Die Bundesregierung hält das ITER-Projekt
noch nicht für spruchreif. Deshalb bemühen wir uns in
dem Entscheidungsprozess um einen weitgehenden Einklang mit unseren europäischen Partnern. Wir sind uns
mit Frankreich einig, dass zunächst eine Reihe von Fragen geklärt werden muss, so zum Beispiel die Frage der
Chancen und Risiken der Fusionstechnik, die wissenschaftlich-technischen Fragen, die wir noch haben, wo
man beispielsweise in der Materialentwicklung und Materialforschung Schwerpunkte setzt, welche Schritte man
zuerst bzw. an zweiter oder dritter Stelle macht. Wir sind
uns auch darin einig, dass wir eine wirtschaftliche Betrachtung anstellen, dass die ökologischen Gesichtspunkte berücksichtigt werden und dass wir auch die Versorgungsunternehmen in die Verantwortung einbeziehen
müssen, bevor weitreichende Beschlüsse gefasst werden.
Dies ist die übereinstimmende Meinung von Frankreich
und Deutschland und von vielen Partnern in Europa.

Alle Forschungsminister sind sich ebenfalls einig, dass
Rahmenbedingungen wie Angebot und Nachfrage von
Energie, Preise und Umweltbelastungen einzubeziehen
sind. Über eine Großtechnik kann ohne Kenntnis der
Märkte und ohne Beteiligung der Industrie heute nicht
entschieden werden. Das ist unsere gemeinsame Position.

Was Sie, Frau Flach, gesagt haben, ist insofern nicht
richtig, als auf dem Forschungsministerrat kein Vorschlag
über einen Standort vorgebracht werden wird. Vielmehr
wird in Frankreich intern darüber diskutiert, ob und mit
welchen Standorten man sich bewerben soll. Wir sind uns
darüber einig, dass wir die Kommission bitten, genau
diese Fragen zu beantworten, bevor wir Entscheidungen
treffen. In der Politik ist nichts schlimmer, als wenn Entscheidungen ohne wirklich fundierte Kenntnisse aller relevanten Aspekte und Faktoren getroffen werden.

({16})