Johannes Singhammer (NA), 1998-04-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ursachen für das Wuchern von 620-DM-Jobs und von Scheinselbständigkeit sind die hohen Arbeitskosten und der geringe Ertrag dessen, was in der Hand bleibt.
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Brutto und Netto klaffen immer weiter auseinander. Wer ernsthaft dagegensteuern will, darf eine gerechte Steuerreform nicht verhindern. Das ist der politische Lackmustest.
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Wer die Auswüchse und Symptome beklagt, ohne die Ursachen konsequent zu verändern, handelt wie jemand, der beim Zahnarzt eine Amalgamfüllung verlangt, während eine Wurzelbehandlung nötig ist. Die Wurzelbehandlung aber heißt Steuerreform.
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Wer hier von Ihrer Seite den Vorwurf der Handlungsunfähigkeit macht, der sollte sich zunächst an die eigene Nase fassen und überlegen, ob er die Strategie der Blockade im Bundesrat nicht zuallererst beenden und die Möglichkeiten für eine Steuerreform eröffnen müßte.
Mehrere Millionen 620-DM-Jobs, Scheinselbständigkeit als Wachstumsprogramm und Schwarzarbeit mit einem wachsenden Anteil am Bruttosozialprodukt sind doch die gleiche Seite einer Medaille: ein viel zu hoher Bruttoaufwand pro Arbeitsstunde. Dazu ein Beispiel: Von einem Bruttoaufwand von 90 DM in einer Kfz-Werkstatt verbleiben nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsabgaben einem Junggesellen vielleicht 16 DM und einem Verheirateten 20 DM netto. Dies inspiriert natürlich, die Sozialversicherungs- oder Steuerpflicht mit ständig neuen Modellen zu umgehen.
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Der Schlüssel zur Problemlösung - eine gerechte Steuerpolitik - darf deshalb in dieser Debatte nicht aus den Augen verloren werden.
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Unser Ziel ist es, mit einer gerechten Steuerreform
möglichst viele reguläre Arbeitsverhältnisse neu zu
schaffen, und zwar Arbeitsverhältnisse, für die SoJohannes Singhammer
zialversicherungsbeiträge gezahlt und als erträglich empfundene Steuern entrichtet werden.
Sie dagegen gehen mit Ihrem Wahlprogramm einen anderen Weg. Sie stellen viele ungedeckte Schecks aus, was dazu führen wird, daß die Steuerquote steigt und die Abgabenquote nicht sinkt.
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Nun zum Vorschlag der SPD. Mit Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie, wie in der Begründung nachzulesen ist, die heute geltende Geringfügigkeitsgrenze entfallen lassen. Diese Beschäftigten sollen nach Ihren Plänen künftig, wie alle anderen Arbeitnehmer auch, hälftig einen Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversicherung entrichten. Damit schaffen Sie im wesentlichen die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ab. Eine Lösung mit der Abrißbirne wird aber dem komplizierten Sachverhalt nicht gerecht.
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Augenmaß ist angesagt.
Wir stimmen mit Ihnen darin überein: Wir wollen die massenhafte Flucht aus den Sozialversicherungssystemen stoppen.
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Aber dazu gehört mehr als eine Abrißbirne. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind eben auf der einen Seite ein stetig wachsendes Ärgernis durch zunehmende Einnahmeausfälle bei den Sozialversicherungssystemen; auf der anderen Seite - das wissen Sie auch - sehen viele Beschäftigte in diesen Arbeitsverhältnissen eine dringend nötige Verdienstmöglichkeit, auf die sie nicht verzichten wollen. Was in dem einen Fall zu Recht als ungerechtfertigter Vorteil angesehen und als Entsolidarisierung verurteilt wird, kann in dem anderen Fall auf Grund der persönlichen Situation nicht vorschnell verdammt werden. In dem einen Fall betreibt eine Reihe von Unternehmen die massenhafte Umwandlung von Arbeitsplätzen in 620-DM-Jobs, wobei dies als Ausnutzen wirtschaftlicher Macht angeprangert wird. Im anderen Fall kann aber die Beschäftigung von 620-DMArbeitskräften einem kleinen oder Kleinstunternehmen das Überleben im beinharten Konkurrenzkampf ermöglichen.
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Wer eine pauschale Abschaffung aller 620-DM-Jobs anstrebt - das tun Sie -, riskiert oder nimmt billigend in Kauf, daß in diesen Fällen schlußendlich überhaupt keine Arbeitsplätze mehr vorhanden sind. Ich erinnere an die eindringliche Stellungnahme des
Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger bei der Anhörung
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- wir sagen schon, was wir wollen -, in der dieser darauf hingewiesen hat, daß nach Einführung der Sozialversicherungspflicht die Tätigkeit für die überwiegend geringfügig beschäftigten Zusteller nur dann attraktiv sei, wenn der Arbeitgeber auch den Arbeitnehmeranteil übernehme. Dies führe zu einer Erhöhung des monatlichen Aufwands für den Zusteller auf 1200 bis 1 500 DM. Diese Verteuerung könne nicht verkraftet werden. Andere Beispiele sind bei der Anhörung aufgeführt worden.
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Wir haben in der Union intensiv darüber beraten, wie das Fundament der Sozialversicherungssysteme gestärkt werden kann.
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Eine Einigung innerhalb der Koalition ist bis jetzt nicht zustande gekommen.
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- Das ist nichts Neues; das wissen Sie bereits.
Ihre Vorschläge sind allerdings völlig ungeeignet. Das gilt genauso für die Maßnahmen gegen die Scheinselbständigkeit. Sie gehen mit einem gesetzlichen Holzhammer vor, der jedenfalls die Entstehung neuer gewünschter Formen von Existenzgründungen im Keim ersticken würde.
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Die SPD greift Kriterien des Arbeitnehmerbegriffs auf, die in der Praxis und in der Rechtsprechung entwickelt worden sind, und verkauft das Ganze als Lösung des Problems.
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Dabei besteht die Gefahr, daß sich die Praxis durch entsprechende Vertragsgestaltungen schnell auf die neue Rechtslage einstellt. Damit würden Sie das Gegenteil von dem erreichen, was beabsichtigt ist.
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Nur eine weite Definition des Arbeitnehmerbegriffs ermöglicht es, flexibel auf die Arbeitswelt zu reagieren. Dies zeigen vor allem auch die neueren Urteile im Bereich des Transportgewerbes, des Verkaufs und der Versicherung.
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Der Vorschlag der SPD ist ein typischer Oppositionsvorschlag: handwerklich schlecht, nicht zu Ende
gedacht, in dem sicheren Bewußtsein, daß man ihn nie verwirklichen muß. Deshalb lehnen wir ihn ab.
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