heinz schmitt (NA), 2005-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das
Schauspiel, das die verantwortlichen Politiker Ihrer Partei in den letzten Tagen geboten haben,

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wird heute fortgesetzt.

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Ich habe einige Zitate herausgegriffen. Herr Rachel
zum Beispiel fordert die Erhöhung des BAföGs, während die Bildungssprecherin seiner Partei die Abschaffung des BAföGs und einen Markt der Bildungsfinanzierungen fordert. Herr Fischer hat gesagt: Rot-Grün macht
arm, weil die Zahl der BAföG-Empfänger steigt. Dazu
stelle ich fest: Schwarz macht dumm. Denn die Zahl der
BAföG-Empfänger ist deshalb gestiegen, weil wir entsprechende Gesetze geschaffen und die Freibeträge erhöht haben. Vor allen Dingen sind wieder mehr Kinder
von Eltern mit Hauptschulabschluss an die Universitäten
gekommen als zuvor. Wir haben insofern die soziale
Schieflage klar verbessert.

Herr Bergner, bei Ihnen war eher ein Hü und Hott herauszuhören; eine klare Bildungspolitik beim BAföG
wie auch bei den anderen Bildungsthemen ist schwer zu
erkennen. Dazu passt auch, dass der „Spitzen-Koch“ aus
Hessen uns bei der Förderung von Spitzenforschung an
Universitäten wieder einmal die Suppe versalzen hat.
Aus derselben Ecke wird auch das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung verneint.

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Alles zusammengenommen wird klar: Es fehlt Ihnen
an schlüssigen Konzepten in der Bildungspolitik. Sie
missbrauchen Bildungs- und Forschungspolitik für
Machtspiele. Ihre Vorstellungen von Bildungspolitik haben eine soziale Schieflage.

In Ihren Sonntagsreden stellen Sie immer wieder fest,
wie wichtig Bildung und Forschung für unser Land sind.
Gleichzeitig sorgen Sie aber dafür, dass die Mittel, die
die Bundesregierung bereitstellt, nicht dort ankommen,
wo sie dringend benötigt werden, nämlich in den Schulen und Universitäten, wo man händeringend auf dieses
Geld wartet.

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Das sind Machtspielchen, die verwerflich sind, weil sie
auf dem Rücken der Jugend und zulasten der Zukunft
unseres Landes ausgetragen werden.

Ich komme noch einmal auf die soziale Schieflage zu
sprechen. Wir alle wissen doch spätestens seit der PISAStudie, dass besonders in Deutschland die soziale Herkunft stark über den späteren Bildungserfolg entscheidet. Das ist zwar auch Ihnen bekannt, aber ich muss es
an dieser Stelle wiederholen.

Gerade Ganztagsschulen bieten die Möglichkeit, soziale Benachteiligungen auszugleichen und ein besseres
Schulangebot zu unterbreiten. Die großen unionsgeführHeinz Schmitt ({4})

ten Länder aber schlagen die diesbezüglichen Angebote
der Bundesregierung weitgehend aus.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Union,
alles so lassen, wie es ist, dann schreiben Sie letztlich die
Ungerechtigkeiten fort, die durch die PISA-Studie deutlich beschrieben wurden. Hinzu kommt, dass die Einführung von Studiengebühren bereits jetzt hohe Hürden für
Schulabgänger aus einkommensschwachen Familien
schafft. Ich kann hier aus eigener Erfahrung mitreden.
Studiengebühren wirken abschreckend. Auch dies ist Ihnen bekannt. Wenn Sie jetzt noch einen draufpacken und
das BAföG abschaffen, dann schließen Sie in letzter
Konsequenz junge Menschen aus einkommensschwachen Familien von höheren Bildungsabschlüssen aus.

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Denn dann würde ein Studium automatisch einen großen
Schuldenberg nach sich ziehen.

Ich finde es ebenfalls bemerkenswert, dass Frau
Schavan bei ihren BAföG-Äußerungen davon gesprochen hat, man müsse einen „attraktiven Markt der Bildungsfinanzierung“ schaffen. Ich nehme an, dass die bildungspolitische Sprecherin der Union weiß, was „Markt“
bedeutet.

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- Richtig. - Klarer kann man das Leitbild der Union im
Augenblick nicht fassen. Markt, Konkurrenz, Wettbewerb, damit rechtfertigen Sie alles, sei es die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten oder sei es, wie Sie nun
fordern, die wenig christliche Abschaffung des BAföG.
Ich sage Ihnen: Sie sollten auch einmal wieder über Begriffe wie „Solidarität“ und „Chancengleichheit“ nachdenken.

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Es gehört zu den Binsenweisheiten, dass der Markt
auf dem sozialen Auge blind ist. Dies gilt gerade in der
Bildungsförderung. Das sollten Sie bedenken, wenn Sie
nicht riskieren wollen, dass in Zukunft wieder der Geldbeutel über die Ausbildung junger Menschen entscheidet. Was wir in Zukunft brauchen, sind möglichst viele
junge Menschen mit einem akademischen Abschluss
und keine neuen Geschäftsfelder, damit die Banken auch
dort Geld verdienen können.

Abschließend: Werte Kolleginnen und Kollegen von
der Union, sagen Sie uns, wofür Sie stehen, damit die
Menschen in diesem Land entscheiden können, ob sie
Ihren Vorschlägen folgen wollen!

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