Michael Müller (NA), 2000-03-24:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf macht die rot-grüne Koalition einen weiteren und wichtigen Schritt, um die Stagnation in der 
Energiepolitik zu überwinden und um die Fehler der
Vergangenheit zu beseitigen. Vor allem deshalb ist es
ein wichtiges Gesetz.

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Herr Hirche, Sie müssen sehen, dass man dieses Gesetz nicht isoliert stehen lassen darf. Sie müssen bitte
unsere Ankündigungen ernst nehmen. Wir machen hier
ein Gesetz zur Nothilfe. Es wird in kürzester Zeit um 
ein Gesetz zum Ausbau des Kraft-Wärme-Kopplungsbereichs ergänzt, wobei wir hier natürlich einen
Schwerpunkt auf die industrielle Kraft-Wärme-Kopplung, auf die Nahversorgung und auf die WHKWs legen
werden. Das sind die Hauptbereiche, in denen wir erheblichen Spielraum haben, um im Sinne des Klimaschutzes
zu wesentlich besseren Leistungen zu kommen, als das
heute der Fall ist. Ich glaube, dass man hier keinen Widerspruch aufbauen sollte, sondern dass man dies in einem engen Zusammenhang mit der Modernisierung der
Energieversorgung im Interesse ihrer ökologischen Verträglichkeit sehen muss.

({1})

- Das ist ein unglaublicher Widerspruch bei Ihnen. 
Auf der einen Seite begrüßen Sie, dass wir etwas für 
die Kraft-Wärme-Kopplung tun. Auf der anderen 
Seite sagen Sie, es dürfe nichts kosten. Diese beiden
Auffassungen passen nicht zusammen. Wenn man will,
dass mehr für die Kraft-Wärme-Kopplung und für den
Klimaschutz getan wird, dann muss man auch die Konsequenzen tragen.

({2})

Das hat natürlich preisrelevante Folgen. Man kann nicht
sagen: Wir tun etwas, aber es darf nichts kosten. Das
geht nicht. In diesem Punkt sind Sie sehr unglaubwürdig. Das ist nicht in Ordnung.

({3})

Herr Hirche, ich möchte darauf hinweisen, dass wir in
der Vergangenheit, als wir in der Opposition waren, in
der Energiepolitik glücklicherweise sehr viel mehr Konsens und Gemeinsamkeit hatten. Es wäre manchmal
schön, wenn Sie die Energiepolitik nicht zu einem
Schlaginstrument machen würden. Wir sollten uns vielmehr gemeinsam unserer Verantwortung insgesamt, also
auch der Verantwortung für die nationale Ressourcensicherheit, bewusst sein.

Wir haben erstens heute aus zwei Gründen eine sehr
schwierige Situation für die Kraft-Wärme-Kopplung.
Zum einen bestehen große Überkapazitäten und zum anderen wird bei bestehenden Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit Preisen, die an und zum Teil unter den
Grenzkosten liegen, operiert. Wir stehen zweitens vor
der Situation, dass daher auch neue Anlagen im Augenblick kaum eine Chance haben. Wir sehen drittens die
Gefahr, dass auch langfristig der wichtige Anteil der
Kraft-Wärme-Kopplung wegbricht, wenn wir nicht die
Rahmenbedingungen insgesamt verbessern.

Wir können das Klimaschutzziel nicht erreichen,
wenn wir nicht insgesamt die Bedingungen für die
Kraft-Wärme-Kopplung verbessern. Dies ist in dreierlei
Hinsicht wichtig: Erstens. Kraft-Wärme-Kopplung ist
ein Beitrag zur Sicherung der Produktions- und Energiestandorte in der Bundesrepublik. Zweitens. Sie ist ein
wichtiger Beitrag zur Sicherung von Beschäftigung. Es
ist alarmierend, wie viel Beschäftigung in den letzten
Jahren in diesem Bereich weggebrochen ist. Auch daraus ergibt sich ein Handlungsbedarf. Drittens. Wir müssen die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen für mehr Klimaschutz unbedingt ausbauen. Wir können, wenn wir es
hochrechnen, durch eine Verdopplung des Anteils der
Kraft-Wärme-Kopplung, insbesondere im Nahwärmebereich, im industriellen Bereich und bei den Blockheizkraftwerken, die Reduktion von CO2 um weitere
25 Millionen erhöhen. Dies ist unverzichtbar, um das
Klimaschutzziel in der Bundesrepublik zu erreichen. Insofern sagen wir, wir machen eine Politik zugunsten der
Kraft-Wärme-Kopplung aus Beschäftigungsgründen, zur
Sicherung der Erzeugung in der Bundesrepublik und unter Klimagesichtspunkten. Dies ist ein dreifaches Ziel,
das wir in einem Ansatz miteinander verbinden können.
Das ist richtige Politik. 

Sie alle sagen, dass Sie für Kraft-Wärme-Kopplung
sind. Dann müssen wir auch die Konsequenzen ziehen.
Wir machen einen doppelten Schritt. Denn es macht
keinen Sinn, in Zukunft die Kraft-Wärme-Kopplung
auszubauen, aber heute die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen kaputt gehen zu lassen. Das passt nicht zusammen.
Das geht einfach nicht.

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Dies ist der erste gewaltige Schritt. Wir sichern und stellen jetzt gleichzeitig die Weichen für eine Erneuerung.

Ich sagen Ihnen: Wir halten den Ansatz über ein
marktgängiges Bonussystem, das in die Richtung von
Zertifikatslösungen geht, für einen sinnvollen Ansatz.
Auf dieser Basis kann man ein zukunftsträchtiges, wettbewerbsorientiertes Modell durchsetzen, das Ökonomie
und Ökologie miteinander verbindet und deshalb nachhaltig und zukunftsverträglich ist.

Meine Damen und Herren, mit unserem Gesetz halten
wir Wort. Es kann nicht sein, dass beispielsweise kommunale Stadtwerke, die in der Vergangenheit im Interesse des Allgemeinwohls, im Interesse des Umweltschutzes in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen investiert haben,
jetzt von uns im Stich gelassen werden. Das geht nicht.
Das machen wir nicht. Wir stehen im Interesse des Allgemeinwohls zu unserem Wort. 

({5})

Wir sagen auch: Es muss hier natürlich viel modernisiert werden. Deshalb haben wir es degressiv und befristet angelegt bzw. deshalb führen wir es in ein allgemeines Gesetz zur Förderung und Stützung der Kraft-Wärme-Kopplung über. Dies ist in diesem Zusammenhang
ein richtiger Ansatz, meine Damen und Herren. Sicherung und Ausbau, so müssen Sie es verstehen.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

({6})