Joseph-Theodor Blank (NA), 1993-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei mancher Aktuellen Stunde habe ich mich schon nach ihrem Sinn gefragt. Meistens habe ich nach längerem Nachdenken auch einen gefunden. Heute fällt es mir ausgesprochen schwer;
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denn das, was hier heute diskutiert werden soll, gehört jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nicht in das Plenum des Bundestages, sondern in die Parlamentarische Kontrollkommission. Deshalb kann auch heute hier zu den entscheidenden Fragen gar nichts gesagt werden, und deshalb möchte ich nur einige Anmerkungen machen.
Meine Fraktion ist erleichtert, daß es der Bundesregierung gelungen ist, nachrichtendienstliches Material zu gewinnen, das zur Enttarnung einer großen Zahl, möglicherweise aller noch unentdeckten MISSpione auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik Deutschland führen dürfte. Wir hoffen, daß es rasch gelingt, alle Agenten zu identifizieren und einem rechtsstaatlichen Verfahren zu überantworten.
Von 1 000 Agenten und 2 000 Spuren ist die Rede. Damit deutet sich eine Zahl von Spionen an, die alle bisherigen Vorstellungen weit übersteigt und die erschreckend deutlich macht, mit welch rattenhafter Verbissenheit das SED-Regime Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland betrieben hat. Es zeigt aber auch zugleich, wie doch ziemlich hilflos unsere Spionageabwehr diesem Angriff gegenübergestanden hat, und es wirft die Frage auf, wo die Gründe für die unzureichende Effizienz unserer Spionageabwehr zu suchen sind. Wir wünschen, daß auch dieser Frage nachgegangen wird. Geheimdienste gehören zur

Realität dieser Welt und sind auch für Deutschland unverzichtbar, aber sie müssen effizient organisiert und leistungsfähig sein, damit der schwierige und risikovolle Einsatz der Mitarbeiter und der große finanzielle Aufwand zu verantworten sind.
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Es heißt, die jetzt entdeckten Spione seien in allen Parteien, in allen wichtigen Bereichen von Staat, Politik, Presse und Wirtschaft tätig gewesen. Auch aus diesem Grunde schon sollten die Verantwortlichen der Versuchung widerstehen, diese Vorgänge parteipolitisch auszuschlachten.
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Die Bundesregierung, insbesondere der Koordinator für die Geheimdienste, wie auch das Bundesamt für Verfassungsschutz sind zur korrekten und parteipolitisch neutralen rechtsstaatlichen Erledigung dieser Vorgänge verpflichtet. In Zusammenarbeit mit dem Generalbundesanwalt sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Verfahren festlegen, dem auch die Opposition vertrauen darf. Wir würden es begrüBen, wenn ein Weg gefunden würde, das Verfahren so früh wie möglich in die Hände oder in die Mitverantwortung des Generalbundesanwalts zu legen.
Es wird Aufgabe der PKK sein, sich laufend informieren zu lassen und insbesondere auf die Einhaltung eines korrekten Verfahrens zu achten. Wir können nur hoffen, daß diese Vorgänge im Wahljahr 1994 nicht als Material einer parteipolitischen Schlammschlacht dienen.
Des weiteren möchte ich auch von dieser Stelle aus alle früheren oder gar jetzt noch aktiv tätigen Spione, die in einer Phase schwieriger deutscher Geschichte gefehlt haben, dringend auffordern, sich den Behörden zu stellen und damit die Chance einer Strafmilderung oder sogar eines Strafverzichts zu nutzen.
Ich richte auch ein Wort an die ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS in der früheren DDR, zur zügigen und vollständigen Aufarbeitung und zum raschen Abschluß eines dunklen Kapitels deutscher Geschichte beizutragen. Ich warne diese ehemaligen hauptamtlichen MfS-Mitarbeiter ausdrücklich davor, etwa in konspirativen Kreisen aktiv zu bleiben und sich gegen Geist und Vorschriften unserer Rechtsordnung zu stellen.
Zum Schluß: Ich habe bei dieser Materie das Vertrauen, daß die PKK ihrer Aufgabe und ihrer Verantwortung gerecht werden wird.
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