Schmitt (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat sich, zuletzt in der großen Atomdebatte

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vom 10. Mai und in der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes bei der Beratung der Einzelpläne 06 und 14, mit der Lage der Zivilbevölkerung in einem Atomkrieg beschäftigt. Dem Parlament und nicht zuletzt im deutschen Volk ist klar geworden, in welcher Lage sich die Zivilbevölkerung befindet. Leider hat die Mehrheit des Hauses auch diesmal nicht die Konsequenzen aus dieser Lage gezogen und unseren Antrag für die Mittelbereitstellung für den Bevölkerungsschutz abgelehnt. Wenn die Lage so ist, daß die Rüstung in dem Rahmen, in dem Sie sie durchführen, notwendig ist, dann ist es unverständlich, warum Sie praktisch nichts für den Schutz der Bevölkerung tun. Manche Beträge könnten dabei durchaus gleichzeitig für produktive Zwecke verwendet werden: Krankenhäuser, Fußgängertunnel und anderes mehr. Je größer der Eifer des Hauses in der Verabschiedung der Wehrgesetze ist - insgesamt sind schon 20 Wehrgesetze verabschiedet worden -, desto geringer ist er bei allen Arbeiten zum Schutz der Zivilbevölkerung. Bisher ist im Bundeshaushalt hierfür noch nicht einmal 1 % der Summe veranschlagt worden, die im Verteidigungshaushalt für die Bundeswehr vorgesehen ist. Man braucht sich nur einmal das Mißverhältnis zwischen den Stationierungskosten und den vorgesehenen Aufwendungen zum Schutze der Zivilbevölkerung anzusehen, um festzustellen, daß die Regierung keinerlei Konsequenzen für den Bevölkerungsschutz gezogen hat.
Die Regierung hat sich sogar gesträubt, den Bevölkerungsschutz als Bundessache anzusehen und daraus die finanziellen Folgerungen für den Bund zu ziehen. Sie hat vielmehr vorgeschlagen, eine Art finanziellen Bombenteppich auf die Länder und Gemeinden niedergehen zu lassen, um ihnen die Kosten des zivilen Bevölkerungsschutzes in größtmöglichem Umfange aufzubürden.
In der Sache selbst haben wir bisher nur von Programmen gehört, von „gigantischen Programmen", und von Planungen. Der Herr Bundesverteidigungsminister hat in der Sitzung vom 10. Mai in der Antwort zu Ziffer 9 unserer Großen Anfrage eine Reihe von Angaben darüber gemacht, was bisher geschehen sei. Auch das steht mit den Tatsichen in entscheidendem Widerspruch. Ich darf nur darauf hinweisen, daß ein großer Teil der in den letzten Jahren vorgesehenen geringen Mittel noch nicht einmal verbraucht worden ist, daß das erste Musterwarnamt sich noch im Versuchsstadium befindet und daß die Arznei- und Lebensmittelbevorratung noch nicht über das Anfangsstadium hinausgekommen ist. Der Herr Kollege Dr. Mende hat mit Recht beanstandet, daß die Frage der Erkennungsmarke noch nicht weiter erörtert worden ist. Das alles steht im Gegensatz zu der hektischen Eile und der Bereitschaft für Riesenausgaben und nicht zuletzt für Mittelbindungen auf Jahre hinaus im Rahmen des Verteidigungshaushalts.
Bisher ist im Vorparlament dieses Parlaments, nämlich in der CDU/CSU-Fraktion, keine Einigung und Klarheit über das kommende Gesetz zum Schutze der Zivilbevölkerung zustande gekommen. Wir werden am Freitag sehen, was alles an der Regierungsvorlage, deren Bedeutung der Herr Minister Strauß in der Regierungserklärung erläutert hat, von dieser Fraktion amputiert werden wird. Gesetze in dieser Form dienen nur dazu, Versäumnisse zu verschleiern. In Wirklichkeit ist eben nicht genug getan worden, um die von Ihnen, meine Damen und Herren, behaupteten Konsequenzen aus der Lage dem Volke klarzumachen, weil Sie das Volk mit einem von Ihnen geprägten Sicherheitsbegriff täuschen wollen, der keine Sicherheit darstellt. Deshalb versuchen Sie, diesen Weg einzuschlagen, noch in jedem Falle das Gesetz zu verabschieden, auch wenn es materiell gar nichts Entscheidendes bringt. Mit dieser Gesetzgebung auf dem Gebiete des zivilen Bevölkerungsschutzes und dieser geringen Bereitstellung von Mitteln ist jedenfalls für den Schutz der Zivilbevölkerung nichts getan. Die Bundesregierung und die Mehrheit des Hauses sind der Verantwortung für die Zivilbevölkerung nicht gerecht geworden. Wahrheit ist, daß die gesetzgeberischen, finanziellen und tatsächlichen Schutzmaßnahmen nach acht Jahren Bundesregierung Dr. Adenauer aus den ersten Anfängen nicht herausgekommen sind. Bei den eingesetzten Beträgen handelt es sich um viel zu geringe Summen.
Meine Fraktion, zugleich mit der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE, beantragt daher, wie schon bei der zweiten Lesung, 1 Milliarde DM für die entsprechenden Aufgaben unter folgendem neuem Titel einzusetzen:
Mittel für Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung, insbesondere zur Beschaffung von medizinischen Einrichtungen und zur Ausstattung von Hilfsdiensten, die im Katastrophen- und im Verteidigungsfall der betroffenen Bevölkerung Hilfe leisten können.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß wir auch entsprechende Deckungsanträge gestellt haben. In dem Antrag Umdruck 1156 finden Sie entsprechende Kürzungen der Ansätze für die Beschaffung von Kampffahrzeugen, von Spreng- und Zündmitteln, für den Schiffsbau und für den Kauf von Flugzeugen. Hier können Streichungen und Kürzungen vorgenommen werden, um unserem Antrag die entsprechende Deckung zu verschaffen.
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Wir bitten, auch im Namen des Gesamtdeutschen Blocks/BHE, um Annahme unseres Antrags.