Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-24:
Ich erteile
das Wort dem Justizminister von Nordrhein-Westfalen,
Jochen Dieckmann.

Jochen Dieckmann, Minister ({0}):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates ist eine Gemeinschaftsarbeit aller Länder. In einer Einigkeit, die wahrscheinlich selten geworden ist, ist es uns gelungen, einen
Gesetzentwurf zu präsentieren, der die Juristenausbildung
spürbar verbessert und es dank seiner hohen Flexibilität
möglich macht, diese Ausbildung rasch den sich weiter
wandelnden Erfordernissen im Rechtsleben und im Wirtschaftsleben anzupassen.

Er ist das Ergebnis einer langen und sehr intensiven
Diskussion, die bereits Gelegenheit gegeben hat, einiges
zu klären, Herr Röttgen. Da ist zum Beispiel das Bekenntnis zum Einheitsjuristen, da ist auch die klare Orientierung am anwaltlichen, am rechtsberatenden, am rechtsgestaltenden Tun. Ich glaube, in der Zielsetzung stimmen
alle Entwürfe überein: Wir wollen die Juristenausbildung
modernisieren. Der ganz große Wurf war nicht möglich;
aber wir tun einen großen Schritt nach vorne.

Nach dem Verständnis der Länder muss die Juristenausbildung beides können: Sie muss den jungen Juristinnen und Juristen eine solide Grundausbildung in allen
großen Rechtsgebieten bieten; sie muss ihnen aber auch
Einblicke in die vielfältigen beruflichen Tätigkeiten eröffnen, die für sie später offen stehen. Eine moderne Ausbildung verträgt deshalb kein starres Korsett; sie braucht
Freiräume und Entwicklungsmöglichkeiten. Diese werden ihnen mit dem Länderentwurf eingeräumt.

Wir verkennen dabei nicht, dass die weit überwiegende
Mehrheit der Absolventinnen und Absolventen den Anwaltsberuf ergreift. Daraus haben wir zwei Konsequenzen gezogen.

Erstens. Die Juristenausbildung hat sich auf allen Stufen der Ausbildung, das heißt vom ersten Tag des Studiums an, verstärkt am Anwaltsberuf zu orientieren. Das ist
so gewollt. Es wäre zu kurz gegriffen, dies als anwaltliche
Orientierung zu verstehen. Damit sind auch die Tätigkeit
des Notars und alle rechtsgestaltenden bzw. rechtsberatenden Tätigkeiten umfasst.

Zweitens. Gerade wegen der hohen Anwaltszahlen
müssen wir von Anfang an jedes Interesse fördern, einen
anderen juristischen Beruf als den des Anwalts zu ergreifen. Bei mehr als 110 000 zugelassenen Anwältinnen und
Anwälten wäre es das falsche Signal, auch noch alle Referendarinnen und Referendare zwangsweise zu Anwältinnen und Anwälten auszubilden. Wir halten es auch
nicht für zukunftsweisend, all diejenigen, die Richterinnen und Richter werden wollen, zu zwingen, für mindestens zwei Jahre im Anwaltsberuf tätig zu sein.

Damit ich nicht missverstanden werde: Wir alle sind
für die Stärkung der sozialen Kompetenz und haben davon auch eine klare Vorstellung. Hier ist nicht die Zeit, das
im Einzelnen darzulegen. Wir sind in der glücklichen
Lage, in großer Zahl Nachwuchskräfte einzustellen, die
bereits Berufserfahrung haben. Dies aber zwingend vorzuschreiben wirft viele Fragen auf, über die noch diskutiert werden muss. Es wird noch Gelegenheit geben, die
Gesetzentwürfe im Einzelnen zu diskutieren. Es wird
sicherlich möglich sein, dabei Verständigungen zu finden.
Die bislang geführte Diskussion ist dafür eine gute
Grundlage.

Ich möchte noch auf einen Punkt besonders eingehen.
Es handelt sich um die Frage, ob eine zwölfmonatige
Pflichtausbildung beim Anwalt für alle Referendarinnen und Referendare vorgesehen werden soll oder ob dies
nur gelten soll, wenn jemand zur Anwaltschaft zugelassen
werden will. Nach dem Länderentwurf muss jeder - aber
auch nur derjenige -, der zur Anwaltschaft zugelassen
werden will, mindestens zwölf Monate von einem Anwalt
ausgebildet worden sein. Diese Regelung verdient nach
unserer Auffassung den Vorzug.

Zum einen garantiert sie, dass jeder, der den anwaltlichen Beruf ergreifen will, mindestens ein Jahr lang von
einem Anwalt ausgebildet worden ist; zugleich sichert sie
das uns wichtige Höchstmaß an Flexibilität und Individualität. Wer von Anfang an entschlossen ist, eine andere
Berufstätigkeit zu ergreifen - sei es in der öffentlichen
Verwaltung oder in der Europäischen Union -, der kann
dies nach dem Länderentwurf - aber auch nur nach dem
Länderentwurf - in gleichem Maße wie jemand tun, der
sich für den Anwaltsberuf interessiert. Die intensive Vorbereitung auf andere juristische Berufe erfordert zwangsläufig einen hinreichenden Freiraum in der Gestaltung der
Ausbildung. Das wird nicht möglich sein, wenn ein
ganzes Jahr beim Anwalt absolviert werden muss.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur kurz erwähnen, dass in dem Länderentwurf die Belastungen für
die Anwaltschaft, die mit dieser Ausbildung verbunden
sind, möglichst gering gehalten werden. Sie lässt - das ist
für die weitere Debatte ein wichtiger Punkt - auch ausreichenden Spielraum für die in Zukunft noch zu treffenden
Länderregelungen. Ich glaube, wir sollten im Bundesgesetz nicht zu viele Einzelheiten regeln, sondern es in bewährter Weise den Landesgesetzgebern überlassen, die
Einzelheiten zu regeln.

Wir als Verantwortliche in Bund und Ländern stehen
ständig in der Pflicht, die Juristenausbildung an die veränderten Anforderungen unserer Lebenswirklichkeit anzupassen. Die Länder haben einen Gesetzentwurf vorgelegt,
der die Juristenausbildung den modernen Anforderungen
anpasst, der anwalts- bzw. beratungsorientiert und dynamisch, flexibel und europafreundlich ist. Er baut auf Eigeninitiative und Eigenverantwortung.

Die Chance, die Juristenausbildung auf diese Weise
spürbar zu verbessern, war nie größer als heute. Wir sollten sie unbedingt noch in dieser Legislaturperiode nutzen.

({1})