Petra Hinz (NA), 2014-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Gröhe! Liebe Frau Staatssekretärin und
Beauftragte des Ministeriums! Ich fange fast jedes Mal
meine Rede gleich an, zumindest in diesem Jahr, weil
wir zwei Haushalte zu beraten haben. Ich bin immer
wieder sehr erstaunt darüber, dass, obwohl wir hier fast
gebetsmühlenartig erklären, welche Auswirkungen der
Gesundheitsfonds hat und was wir im Bereich der Pflege
auf den Weg gebracht haben, dieses nicht positiv zur
Kenntnis genommen wird. Es geht mir nicht darum, dass
uns recht gegeben wird, sondern in diesem Fall muss
man zur Kenntnis nehmen, was richtig ist.



Petra Hinz ({0})
Frau Zimmermann, ich beziehe mich jetzt auf Sie, ich
könnte mich aber auch auf Frau Deligöz von den Grünen
beziehen. Etwas einfach nur zu skandalisieren oder
Dinge zu überzeichnen, halte ich für falsch. Sie wollen
die Dinge nicht positiv würdigen. Sie haben gesagt, die
Pflegepolitik sei fahrlässig, und Sie haben noch anderes
kritisiert. Das hat eine fatale Wirkung, weil Sie all das
mit Ihrer Kritik überdecken, was von uns tatsächlich auf
den Weg gebracht worden ist, was den Menschen Chancen eröffnet, und zwar denen, die gepflegt werden, und
denen, die pflegen. Diese Menschen werden in Zukunft
darüber informiert, welche Möglichkeiten sie haben und
welche Rechte sie bekommen.

Bringen Sie sich bitte in den parlamentarischen Dialog ein, wenn es auch negative Einzelfälle gibt, die zu
kritisieren sind. Nehmen Sie aber auch zur Kenntnis,
dass die Pflegepolitik, die diese Koalition auf den Weg
bringt, weder fahrlässig noch sonst irgendetwas in dieser
Art ist.

({1})

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Einrichtung des
Gesundheitsfonds nicht dazu führen wird, dass die Kassen geplündert werden. Ganz im Gegenteil: Das Geld,
das jetzt nicht benötigt wird, wurde in den Haushalt eingestellt, um in anderen Bereichen investieren zu können.
Das ist auch richtig so.

({2})

Ich habe im Rahmen der Haushaltskonsolidierung
meiner Stadt, Essen, etwas sehr deutlich gemacht - das
mache ich jetzt auch hier -, nämlich dass Konsolidierung,
Einsparung oder der Verzicht auf Neuverschuldung nicht
das oberste Ziel sind. Das ist auch nicht unbedingt das,
was gute Politik ausmacht. Aber Geld einzusparen und
auf Neuverschuldung zu verzichten, ergibt doch dann
Sinn, wenn man die eingesparten Mittel für andere Projekte verwendet und damit zur Schaffung von sozialer
Gerechtigkeit beiträgt.

Gerade im Gesundheitsbereich geht es oft um Querschnittsthemen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir mehr
in die Bildung investieren. Wir haben es in dieser Koalition geschafft, das Programm „Soziale Stadt“ wieder mit
mehr Geld auszustatten. Wir investieren Geld, um Umweltschäden zu verhindern. Ich nenne als Beispiel die
Sanierung von Bahnschienen zur Lärmreduzierung oder
andere Maßnahmen, die vor Verkehrs- oder Fluglärm
schützen.

Warum sage ich das? Investitionen in Bildung haben
gerade im Gesundheitsbereich große Auswirkungen. Es
gibt einschlägige Literatur, die deutlich macht, dass gerade die Menschen, die ausgebildet, informiert und aufgeklärt sind, wesentlich gesundheitsbewusster als andere
Menschen sind und mehr für ihre Gesundheitsvorsorge
tun. Insofern ist die Investition in Bildung und Aufklärung genau die richtige Investition.

Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, dass
die Pflegepolitik fahrlässig sei. Frau Zimmermann, es ist
gerade von meinen Fachkollegen sehr ausführlich, aber
auch vom Minister deutlich dargelegt worden, welche
Dinge in diesem Jahr noch angegangen werden sollen.
Wir als Haushälter haben die Aufgabe, all das, was die
Fachpolitiker und auch das Ministerium im Laufe des
Jahres auf den Weg bringen, nachzuvollziehen und dafür
zu sorgen, dass das auch tatsächlich im Haushalt umgesetzt wird. Weil das inhaltlich schon diskutiert wurde,
belasse ich es jetzt bei der Aufzählung von Spiegelstrichen.

Den Alltag der zu Pflegenden und der Pflegerinnen
und Pfleger zu verbessern - das wird auf den Weg gebracht. Die Pflege muss genauer bzw. auf den Punkt abgestimmt werden - auch das sieht das Gesetz vor. Wir
werden die Leistungen verbessern; auch das steht im Gesetz, und das ist mehrfach hier beschrieben worden. Wie
gesagt, werden auch die pflegenden Angehörigen gestärkt. Jeder, der schon einmal Angehörige gepflegt hat,
mitbekommen hat, wie Familienmitglieder gepflegt werden, oder schon einmal Pflegeheime aufgesucht hat, um
sich zu informieren, weiß, was dort geleistet wird. Deswegen ist dieser Punkt ganz besonders wichtig.

Diejenigen, die pflegen, ob es nun Angehörige oder
Mitarbeiter in Pflegeheimen sind, brauchen - auch darüber ist schon berichtet worden - wesentlich mehr Zeit.
Auch dem wird im Gesetzentwurf Rechnung getragen.

({3})

Der Einzelplan 15, Gesundheit, ist ein Querschnittshaushalt: Er umfasst den Bereich Pflege und Ausbildung
sowie die Veränderung des Berufsbildes. Dabei geht es
nicht nur um das Berufsbild des Pflegers, sondern auch
um die medizinischen Veränderungen und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Ausbildung. Durch den
Einzelplan 15, aber auch durch den Einzelplan 30, Bildung und Forschung - er betrifft das Ressort von Frau
Wanka -, wird vieles auf den Weg gebracht.

Zu den Eckdaten des Regierungsentwurfs, über welchen wir in den nächsten Wochen und Monaten zu beraten haben: Der Haushaltsentwurf umfasst für den Gesundheitsetat Gesamtausgaben von rund 12,1 Milliarden
Euro. Für gesundheitspolitisch relevante Maßnahmen
sind rund 78,3 Millionen Euro veranschlagt. Das ist eigentlich die Summe, über die wir im Einzelnen zu sprechen haben. Da geht es um Forschungsvorhaben. Da
geht es um Modellprogramme. Da geht es um Maßnahmen zur gesundheitlichen Aufklärung. Gerade in diesem
Bereich muss weiter investiert werden. Es geht um Kampagnen zur Information der Bevölkerung. Außerdem
geht es um folgenden wichtigen Punkt - ich bin dem
Herrn Minister sehr dankbar dafür, dass er es angesprochen hat; ich denke, ich sage das stellvertretend für viele
von uns -: um die Frage Ebola und darum, inwieweit das
Robert Koch-Institut hierbei international gefragt ist. Es
sei an dieser Stelle allen Helferinnen und Helfern dankgesagt.

Eins werde ich Ihnen als Hauptberichterstatterin für
den Einzelplan des Ministeriums für Gesundheit zusagen: Das Protokoll dieser Sitzung, das heute angefertigt
wird - mit allen Vorwürfen, mit allen unzutreffenden,




Petra Hinz ({4})
aber auch zutreffenden Hinweisen und Anregungen -,
werden die Berichterstatter in ihrem nächsten Gespräch
gerne auswerten. Alle aufgeworfenen Fragen werden wir
schlussendlich klären. Ich habe die Hoffnung, dass in der
abschließenden Plenardebatte gegen Ende des Jahres
nicht wieder Dinge behauptet werden, die eindeutig
nicht stimmen.

Wir haben im zurückliegenden Haushalt 2014, den
wir erst vor kurzem verabschiedet haben, zum Beispiel
Modellmaßnahmen zur Förderung der Kindergesundheit berücksichtigt. Wir haben den entsprechenden Betrag im Haushaltsentwurf 2015 auf 1 Million Euro angehoben. Wir müssen genau nachfragen, was im Einzelnen
vorgesehen ist. Insgesamt erwarte ich vom Ministerium,
dass uns bezüglich der Modellmaßnahmen wirklich im
Detail dargelegt wird, welche Maßnahmen auf den Weg
gebracht worden sind, welche Maßnahmen auf den Weg
gebracht werden, welche Evaluierungen vorliegen, sodass wir bzw. der Fachausschuss dann tatsächlich mitarbeiten können.

Im zurückliegenden Haushalt haben wir gewährleistet
- das war mir ein sehr wichtiges Anliegen -, dass die finanzielle Unterstützung von durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen - es geht also um Menschen, die unverschuldet in eine lebensbedrohliche Situation
gekommen sind - mit 10 Millionen Euro zumindest bis
zum Jahr 2017 in der bisherigen Form fortgeführt wird.
Das heißt nicht, dass darüber hinaus Finanzierungen von
uns gewährleistet werden. Sie haben zugesagt, dass Sie
sich mit den Vertretern der Länder, des DRK und der
Wirtschaft weiterhin an einen Tisch setzen, um zu einer
zufriedenstellenden Regelung zu kommen. Ich möchte
Sie bitten, darauf im Berichterstattergespräch aufmerksam zu machen und darüber zu informieren.

Auch internationale Beziehungen sind hier angesprochen worden. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf
die WHO verweisen, zu deren Finanzierung wir als drittgrößter Beitragszahler einen nicht gerade unerheblichen
Beitrag leisten. Um einmal zu zeigen, wie nah uns die
WHO ist: Im Oktober trifft sich das Gesunde-StädteNetzwerk; Vertreter von Kommunen und Städten verschiedener Länder treffen sich, um sich auszutauschen.
Zwei Themen stehen dabei eigentlich im Vordergrund.
„Pflege und Gesundheit“ ist auch ein kommunales
Thema. Insofern müssen auch wir hier darauf achten,
dass wir die Kommunen in den Bund-Länder-Beziehungen mitnehmen.

({5})

Jetzt liegt der Gesetzentwurf vor. Wir können mit der
Arbeit beginnen. Ich habe von den Fachkolleginnen und
-kollegen meiner Fraktion schon einige Hinweise bekommen, welche Punkte im Einzelplan jetzt offensichtlich nicht zu finden sind, obwohl sie gesellschaftsrelevant sind und in verschiedenen Organisationen
übergreifend diskutiert werden. Auch hier werden wir
natürlich sehen, inwieweit wir dies im Haushaltsgesetz
entweder explizit erwähnen oder aber neu veranschlagen
werden.
Ich habe gerade die WHO genannt. Die Frage ist: Wie
definiert man Gesundheit? Gesundheit kann ja nicht nur
die Abwesenheit von Krankheit sein. Die WHO hat bereits 1948 den Begriff „Gesundheit“ ganz klar definiert:

Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und
nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.

In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute Beratung,
auf dass die Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, sich in unserem Einzelplan, in unserem Haushalt
wiederfinden.

Vielen Dank.

({6})