Stephan Mayer (NA), 2016-06-08:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Apokalyptische Vorgänge haben sich im Rahmen der Hochwasserkatastrophe in
Deutschland in den letzten Tagen abgespielt . Ich glaube,
der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer übertreibt nicht, wenn er von einem „Inferno“ spricht .

Auch wenn dieses Starkregenereignis, das sich in vielen Bundesländern zugetragen hat, regional begrenzt war,
so kann man doch, glaube ich, deutlich darauf hinweisen, dass diese Katastrophe - ich möchte wirklich von
einer „Katastrophe“ sprechen - der Hochwasserkatastrophe von vor drei Jahren in keiner Weise nachsteht . Auch
wenn das Gesamtausmaß geringer ist, weil das Hochwasser dieses Mal regional und örtlich begrenzt war, so muss
man doch deutlich sagen: Die betroffenen Personen, die
Opfer dieser Hochwasserkatastrophe, sind genauso dramatisch geschädigt wie die Opfer von vor drei Jahren .

Deshalb bin auch ich der Meinung, dass es dem Bund
gut ansteht, mitzuhelfen . Es ist nicht nur die Aufgabe
der betroffenen Bundesländer, sich jetzt zu engagieren .
Das Engagement des Freistaats Bayern ist schon genannt
worden, aber auch andere Bundesländer sind jetzt sehr
schnell dabei, den unmittelbar Betroffenen zur Seite zu
stehen . Ich glaube, gerade in dieser Stunde steht es auch
uns gut an, unsere Gedanken den Opfern zuzuwenden .
Es ist schon erwähnt worden: elf Tote insgesamt, allein

im Landkreis Rottal-Inn 45 Verletzte . Wir sollten Anteilnahme zeigen, unsere Gedanken denen zuwenden, die
betroffen und demoralisiert, teilweise auch traumatisiert
sind . Aber es geht auch darum, die richtigen Konsequenzen zu ziehen . Ich bin der festen Überzeugung, dass der
Bund seinen Obolus dazu beitragen muss, sei es aus dem
Fluthilfefonds, sei es aus anderen Mitteln . Wir dürfen die
Kommunen und die Länder hier nicht alleine lassen .

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Es geht aus meiner Sicht auch darum, dass schnell geholfen wird. Es gibt ja das geflügelte Wort: Wer schnell
hilft, hilft doppelt . Es ist schön und auch vorbildlich, dass
die Bayerische Staatsregierung allen Betroffenen - das
ist teilweise schon erfolgt - 1 500 Euro pro Haushalt hat
zukommen lassen . Aber auch der Bund sollte sich hier
engagieren . Ich möchte deutlich sagen, dass es für die
Betroffenen allenfalls ein schwacher Trost ist, wenn der
Einsatz mit Blick auf die Schadensbeseitigung, das Aufräumen und auch auf die Wiederherstellung der Infrastruktur sehr gut gelaufen ist .

Ich glaube, wir können wirklich mit Stolz auf die
Hilfs- und Katastrophenschutzorganisationen des Bundes und der Länder verweisen . Ihr Einsatz lief - das sage
ich in aller Offenheit - in der Vergangenheit nicht immer ganz so gut . Auch wenn Deutschland nicht nur dafür
berühmt ist, unbürokratisch vorzugehen: Diese dramatische Katastrophe hat gezeigt, dass dann, wenn Not am
Mann ist, wenn die Not am größten ist, unbürokratisch
zusammengearbeitet wird . Ich möchte deshalb wirklich
allen Hilfs- und Rettungsorganisationen des Bundes und
der Länder von ganzem Herzen danken . Ob das die Polizei, das Technische Hilfswerk, die Feuerwehren oder
das Rote Kreuz ist: Hier ist in engagierter Weise wirklich
hochprofessionell und herausragend gearbeitet worden .

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Mein Heimatort Neuötting liegt nur 20 Kilometer
Luftlinie von Simbach, dem am stärksten betroffenen
Ort, entfernt . Ich habe aufgrund der Erfahrungen der
letzten Tage sehr intensiv mitbekommen, was dort geleistet wurde . Es waren alleine im Landkreis Rottal-Inn
über 5 000 freiwillige Feuerwehrfrauen und -männer im
Einsatz, über 1 000 Polizisten der bayerischen Landespolizei, 70 Bundespolizeibeamte, die vor allem auch mit
Hubschraubern insgesamt 800 Personen evakuiert haben .
Auch hier sind sehr viele Leben gerettet worden . Der
Kollege Straubinger hat schon darauf hingewiesen, dass
insgesamt 150 Menschen aus höchster Not, aus lebensbedrohlicher Situation gerettet wurden .

Aber es kamen auch Helfer aus Österreich: über
200 Feuerwehrleute, 75 Einsatzkräfte des Roten Kreuzes
aus dem benachbarten Österreich und - das möchte ich
an der Stelle auch noch einmal deutlich betonen - Hunderte von freiwilligen Helfern . Es war teilweise sogar so,
dass zu viele freiwillige Helfer vor Ort waren, sodass die
Zufahrtsstraßen verstopft waren . So viele freiwillige Helfer wollten sich engagieren, haben alles stehen und liegen
lassen, um hier in höchster Not zu helfen .

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
in aller Kürze auch noch auf die Hilfsorganisationen des
Bundes eingehen, allen voran das Technische Hilfswerk .
Es war ja nicht immer so, dass die Zusammenarbeit zwischen der Feuerwehr und dem THW so reibungslos funktionierte wie jetzt in dieser Hochwassersituation . Aber
gerade jetzt hat sich wieder gezeigt, dass wir mit dem
Technischen Hilfswerk - ich glaube, darauf können wir
alle, unabhängig davon, welcher Fraktion wir angehören,
stolz sein - über eine hoch engagierte, bestens ausgestattete Hilfsorganisation verfügen,

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was die Trinkwasserversorgung anbelangt . Beispielsweise in Simbach wird jetzt die gesamte Trinkwasserversorgung durch das Technische Hilfswerk sichergestellt . Wer
hätte gedacht, dass so etwas in Deutschland überhaupt
noch nötig wäre, dass über einen langen Zeitraum hinweg die Trinkwasserversorgung durch das Technische
Hilfswerk gestemmt wird oder zum Beispiel auch Brückenbauwerke durch das Technische Hilfswerk erneuert
werden?

Ich sage hier ganz bewusst abschließend auch, dass
ich weiß, dass man gerade als Präsident einer Organisation wie der THW-Bundesvereinigung in der Gefahr
ist, immer darauf hinzuweisen, dass das THW finanziell
unterausgestattet ist . Das ist aber nicht so . Das THW ist
gut ausgestattet . Aber wenn ich mir vor Augen halte, dass
beispielsweise 40 Prozent aller Fahrzeuge beim THW
25 Jahre und älter sind, dass wir als Bund insgesamt für
das THW weniger Geld ausgeben als das Land Berlin für
die Feuerwehr in Berlin, dann zeigt dies schon, meine
lieben Kolleginnen und Kollegen - ich möchte die Katastrophe jetzt in keiner Weise instrumentalisieren