ralph brinkhaus (NA), 2012-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Ergebnis der Finanzkrise im Jahr 2008 war die Erkenntnis,
dass wir Finanzmärkte nur noch europäisch regulieren
können, und zwar deswegen, weil Finanzmärkte leider
nicht an Ländergrenzen haltmachen können. Noch besser wäre es gewesen, das Ganze international zu regeln.
Das ist aber leider nicht gelungen.

Europäische Regulierung bedeutet aber auch, dass wir
eine europäische Aufsicht brauchen. Genau so eine Aufsicht ist im Jahr 2010 für das Jahr 2011 auf den Weg gebracht worden. Wir haben Aufsichtsbehörden gegründet:
die EBA für die Banken, die EIOPA für die Versicherungen und die ESMA für die Wertpapiere. Wir haben diesen Aufsichtsbehörden auch Aufgaben zugewiesen: Sie
sind dafür verantwortlich, dass europäisches Recht einheitlich ausgeübt wird. Wir haben ihnen die Verantwortung für die Schlichtung von Streit zwischen nationalen
Aufsichtsbehörden zugewiesen, und wir haben ihnen
Eingriffsrechte im Fall von Krisen gegeben. Wir haben
dabei die nationalen Aufsichten weiterarbeiten lassen;
denn wir wissen genau, dass die Dinge vor Ort besser
von denen zu regeln sind, die auch vor Ort verhaftet
sind. Das ist gelebtes Subsidiaritätsprinzip.

Meine Damen und Herren, ich denke, dieses Konstrukt ist gelungen. Es ist gar nicht hoch genug zu bewerten, dass wir innerhalb eines Jahres - es geht um
Gründungen im Jahr 2011 - dazu gekommen sind, dass
diese drei Behörden arbeitsfähig sind, und das, obwohl
sie gleichzeitig Personal rekrutieren mussten und obwohl sie im Feuer standen, da sich die Finanzmärkte
weiterentwickelt haben. Insofern ist das eigentlich eine
gute Entwicklung.

Aber es gibt auch einige Dinge, die Anlass zur Sorge
geben. Diese Dinge möchten wir in unserem Antrag benennen. Wir möchten die Bundesregierung auffordern,
darauf hinzuwirken, dass diese Dinge sich nicht so
schlecht entwickeln, wie wir es uns vorstellen könnten.

Der erste Punkt. Es gibt eine europäische Aufsicht, es
gibt nationale Aufsichten, und da muss sich einiges zusammenruckeln. Jeder kämpft um Einfluss. Wir möchten
auf der einen Seite dafür sorgen, dass die nationale Aufsicht hier in Deutschland abgeben kann, dass sie erkennt:
Mehr Kompetenzen müssen auf die europäische Ebene
verlagert werden. Auf der anderen Seite möchten wir,
dass die europäische Aufsicht das macht, wofür sie zuständig ist, und nicht zu tief in die nationalen Belange
eingreift.

Der zweite Punkt; er ist besonders wichtig, wie ich
vielen Gesprächen mit Vertretern von Privatbanken,
Sparkassen und Volksbanken entnehmen kann. Wir haben nicht das Gefühl, dass auf europäischer Ebene die
Vielfalt der europäischen Bankenlandschaft zur Kenntnis genommen wird. Wir haben nicht das Gefühl, dass

zur Kenntnis genommen wird, dass wir sehr erfolgreiche
regionale, mittelständisch tätige Banken haben. Wir haben vielmehr das Gefühl, dass das Rollenmodell für die
Bankenregulierung viel zu sehr die nach britischem Vorbild formierte börsennotierte Aktiengesellschaft ist. Das
kann nicht sein. Wir müssen immer wieder darauf hinwirken, dass unsere mittelständischen Banken weiterhin
ihren Platz haben.

({0})

Das hat viel damit zu tun, dass wir insbesondere den
mittelständischen Banken durch neue Aufsichtsbehörden
viel Bürokratie aufhalsen. Auch das kann nicht sein.
Wenn mir Volksbanker sagen: „Ich kann mein Geschäft
nicht mehr machen, weil ich nur noch damit beschäftigt
bin, sämtliche Templates im Meldewesen auszufüllen“,
dann ist das nicht in unserem Sinne. Wir wollen einheitliche europäische Regeln haben. Wir wollen aber nicht,
dass insbesondere kleine und mittelständische Institute,
ob im Banken- oder im Versicherungsbereich, durch Bürokratie kaputtgemacht werden.

({1})

Auch das ist ein wichtiger Ansatz in unserem Antrag.

Es geht aber noch weiter. An dieser Stelle wird es
vielleicht etwas kompliziert, aber für uns als Parlamentarier sehr interessant. Wir haben den europäischen
Aufsichtsbehörden eigentlich nur zugewiesen, die Anwendung von Recht, das andere gesetzt haben, zu beaufsichtigen. Was wir momentan erleben, ist aber eine
andere Entwicklung: Im europäischen Gesetzgebungsprozess werden Vorlagen vom Rat, von der Kommission
und leider auch vom Parlament nur noch so aufgebaut,
dass ein grober Rahmen gesetzt wird und dass alles, was
in die Details geht, den Aufsichtsbehörden überlassen
wird mit der Folge, dass sie technische Standards setzen
und mit diesen Standards dann quasi demokratiefrei
Politik machen. Das ist nicht gut, und das ist nicht richtig. Wir sind der Meinung, dass auch auf europäischer
Ebene in der einen oder anderen Detailregelung dafür
gesorgt werden muss, dass die Parlamente weiter mitbestimmen können. Wir wollen kein Regime der Technokraten, meine Damen und Herren.

({2})

Ein weiterer Punkt, der uns im Zusammenhang mit
dem Antrag bewegt und der durchaus kritisch anzumerken ist, ist, dass in den Schlüsselpositionen der europäischen Aufsichtsbehörden nahezu keine deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertreten sind. Das ist im
Übrigen nicht nur ein Problem der europäischen Finanzaufsichtsbehörden, sondern dieses Problem besteht auch
an vielen anderen Stellen auf europäischer Ebene.

Wenn man davon ausgeht, dass unabhängig vom Ansehen der Nationalität die Besten dorthin gelangen sollen, ist das auf den ersten Blick vielleicht nicht schlimm.
Aber vielleicht ist es auch so, dass die Wahrnehmung der
mittelständisch strukturierten und regional aufgestellten
deutschen Bankenlandschaft mit Sparkassen, Volksban20328 


ken und kleinen Privatbanken in Brüssel deswegen fehlt,
weil dieses Modell dort zu wenig vertreten wird. Das
hängt vielleicht wiederum damit zusammen, dass wir als
Deutsche nicht in Schlüsselpositionen vertreten sind.

Deswegen geht mein dringender Appell an das Finanzministerium, die BaFin und alle anderen, die dafür
verantwortlich sind, verstärkt dafür zu sorgen, dass deutsche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den europäischen Finanzbehörden und ebenso bei anderen europäischen Institutionen auch in Schlüsselpositionen zum
Zuge kommen. Ich denke, darin haben wir großen Nachholbedarf.

({3})

Ich komme zum letzten Punkt meiner Ausführungen.
Angesichts der Geschichte der europäischen Regulierung und der europäischen Rechtsetzung haben wir eines
festzustellen, nämlich dass wir in Deutschland immer
viel Zeit investiert haben, um zu verhindern, dass in

Europa etwas geregelt wird, was wir in Deutschland vermeintlich besser regeln können. Ich glaube, wir könnten
diese Zeit besser investieren, wenn wir uns bemühen
würden, die europäischen Regelungen für Deutschland
besser zu gestalten, statt zu versuchen, sie zu verhindern.
Dieser Antrag soll dazu dienen. Er ist proeuropäisch. Ich
freue mich auf die Diskussion.

({4})