Kristin Heyne (NA), 1997-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über das Bundesbankgesetz, über das wir heute in dritter Lesung zu entscheiden haben, wird erfreulicherweise im Konsens entschieden werden. Ich denke, das hat auch erhebliche Bedeutung für die Bildung von Vertrauen in die neue Währung.

Es ist in diesem Gesetz vorgesehen, daß die Gewinne, die sich durch die Neubewertung der Devisen- und Goldreserven ergeben werden, in eine Neubewertungsreserve einfließen, so wie es das Europäische Währungsinstitut vorschlägt. Das ist auch notwendig, weil die marktnahe Bewertung ein größeres Schwankungsrisiko schafft, und dieses Risiko soll durch die Neubewertungsreserve ausgeglichen werden.

Bedauerlich bleibt allerdings, daß die Bundesregierung nicht der Versuchung widerstanden hat, aus der Währungsumstellung Kapital für ihre Haushaltssanierung zu schlagen. Zumindest hat sie diesen Versuch unternommen, und das hat - neben der unsinnigen 3,0-Prozent-Debatte, die wir in Deutschland geführt haben - dem Vertrauen in den Euro deutlich geschadet.

Die Bundesbank hat nun im vergangenen Frühjahr einen Kompromiß angeboten, in dem es heißt, daß noch im Jahre 1997 innerhalb des geltenden Bewertungsprinzips eine Wertaufholung bei den Devisen vorgenommen und der Gewinn, der daraus entsteht, teilweise an den Bundeshaushalt bzw. an den Erblastentilgungsfonds ausgeschüttet werden soll.

Diese Aktion hinterläßt aber doch den unangenehmen Beigeschmack, daß sie eine Notlösung ist, die zumindest eine minimale Gesichtswahrung für den Finanzminister bringen und gleichzeitig Schadensbegrenzung wissentlich des Verlustes von Vertrauen in die Unabhängigkeit der Bundesbank betreiben soll. Vertrauen in die Unabhängigkeit der Bundesbank wirkt sich natürlich auch auf das Vertrauen in die D-Mark wie auch in den Euro aus. Eine Zurückhaltung der Bundesregierung bis zur gesetzlichen Regelung, die wir heute auf den Weg bringen, wäre sehr wünschenswert gewesen.

Die Konsensfindung zur Änderung des Bundesbankgesetzes ist inzwischen erreicht. Die Konsensfindung für die praktische Einführung des Euro ist noch nicht erreicht. Kollege Merz hat darauf hingewiesen, daß gestern die erste Lesung des Euro-Einführungsgesetzes stattgefunden hat. Ich muß sagen, es hat Mängel an Sensibilität, die vergleichbar sind mit den Mängeln der Goldfinger-Aktion.

Die verbreitete Befürchtung, mit der neuen Währung Geld zu verlieren, kann nur entkräftet werden, wenn der Umstellungsprozeß von der einen Währung auf die andere mit größtmöglicher Transparenz stattfindet. Die Gestaltung dieses sensiblen Prozesses soll aber nach Vorstellungen der Bundesregierung dem Handel und den Unternehmen überlassen werden. Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Koalition: Woher nehmen Sie die Überzeugung, daß der Handel der Versuchung, hier ein bißchen mehr zuzulangen, widerstehen wird, wenn selbst die Bundesregierung dieser Versuchung nicht widerstanden hat?

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Die nötige Konsensfindung zwischen Verbrauchern und Wirtschaft bezüglich der Umstellung der Währung hat in Österreich in einem längeren Prozeß inzwischen stattgefunden. Ergebnis dieses Prozesses war, daß man sich geeinigt hat, zumindest drei Monate, vor Inumlaufbringen der neuen Währung, eine doppelte Preisauszeichnung vorzunehmen. Das soll bewirken, daß sich das Preisgefühl für den Euro allmählich entwickeln kann, daß die Menschen im Umgang mit der neuen Währung Sicherheit finden und Vertrauen zu ihr fassen. Die Einführung selbst kann nach unserer Meinung sogar in wenigen Tagen vorgenommen werden, wenn die Banken und vor allem die Automatenwirtschaft das hinbekommen. Aber die Preisauszeichnung muß über mehrere Monate in beiden Währungen erfolgen, damit das Vertrauen in die neue Währung wachsen kann. Das Vertrauen der Bevölkerung in die gemeinsame neue Währung ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zum gemeinsamen Europa. Ich denke, übermäßig großer Pragmatismus ist hier fehl am Platze.

Meine Damen und Herren von der Koalition, wir werden über das Euro-Einführungsgesetz in den Ausschüssen diskutieren. Ich hoffe, daß es in diesen Debatten möglich sein wird, Konsens zu finden, auch im Sinne der Verbraucherinteressen, und eine Einigung darüber zu erzielen, wie der Übergang zur konkreten Währung in den Jahren 2001 und 2002 gestaltet wird.

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