Joachim Stünker (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, wir sind mittlerweile - wenn auch zu später
Stunde - bei diesem wichtigen Thema ganz gut in die
Diskussion eingestiegen, die wir im Rechtsausschuss des
Bundestages weiterführen werden. Ich denke, wir alle
hier sind uns darin einig, dass die Pressefreiheit für uns
ein hohes Gut ist, dass sie konstitutiv für die Demokratie
ist und die Demokratie mit Leben erfüllt.

Schon heute haben wir durch die Zeugnisverweigerungsrechte und durch die Beschlagnahmeverbote einen
umfassenden Schutz der Pressefreiheit in der Strafprozessordnung. Das müssen wir einmal feststellen. Dieser
Schutz ist von uns 2002 zum letzten Mal novelliert und
noch ein Stück weiter ausgedehnt worden. Wir haben bei
der Novellierung der Vorschriften zur Wohnraumüberwachung Überwachungsverbote zugunsten von Journalisten eingeführt. Ich denke, da brauchen wir alle uns gegenseitig nichts vorzumachen und nichts in Abrede zu
stellen. Es ist nicht so, dass der eine die Pressefreiheit
mehr schützen möchte als der andere.

Auf der anderen Seite ist uns allen auch klar, dass der
Schutz von Berufsgeheimnisträgern immer nur so weit
reichen kann, wie sich diese in Ermittlungsverfahren und
auch in Strafverfahren als nicht schuldig erweisen. Ich
glaube, auch da sollten wir uns einig sein. Das eigentliche Problem, um das es hier geht, finden wir im
30. Abschnitt des Strafgesetzbuches bei den so genannten Straftaten im Amt. Das ist ein bisschen kompliziert;
denn bei diesen Straftaten werden letzten Endes diejenigen, die Presseerzeugnisse veröffentlichen - das sind
nun einmal meistens Journalisten -, allein durch die Veröffentlichung nach allgemeiner Teilnahmelehre zum
Teilnehmer, auf jeden Fall aber zum Gehilfen, da sie
Beihilfe leisten können, bevor das Delikt beendet ist.
Das ist hier nun einmal das Problem. In dem Augenblick, in dem sie zum Teilnehmer werden, greifen die
Schutzvorschriften - Zeugnisverweigerungsrechte, Beschlagnahmeverbote usw. - nicht mehr. Dann ist das
ganze Instrumentarium der Strafprozessordnung und der
Ermittlungsmaßnahmen natürlich eröffnet. Das hat
Durchsuchungen und Beschlagnahmen - mit Zufallsfunden und allem, was dazukommt - zum Ergebnis. Ich
glaube, das finden wir alle - das habe ich aus der Diskussion heute hier ein bisschen herausgehört - im Ergebnis nicht richtig. Ich zumindest kann für meine Fraktion
sagen, dass wir angesichts des hohen Verfassungsrangs
der Pressefreiheit der Meinung sind - ich verweise auf
die Fälle, die gerade durch die Medien gehen -, dass hier
ein Änderungsbedarf besteht.

Wir wissen auf der anderen Seite natürlich, dass jede
Privilegierung von Journalisten im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen einer ganz besonderen Legitimation und sorgfältiger Abwägung bedarf; dies sagt
auch das Bundesverfassungsgericht. Wir wissen auch,
dass ein genereller Vorrang der schutzwürdigen Interessen von Journalisten gegenüber den Strafverfolgungsinteressen des Staates nicht zu begründen ist; auch das ist
vollkommen klar. Von daher wird die Diskussion für uns
insgesamt ein bisschen schwierig werden; man muss
schon genau hinschauen.

Ich bin der Meinung - wie auch meine Fraktion -,
dass hier Handlungsbedarf besteht; allerdings nicht in
dem Sinne, wie es in den beiden Gesetzentwürfen unterschiedlicher Art, die das Problem lösen wollen, hier dargestellt worden ist.

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Ich bin explizit nicht der Meinung, dass man das Ganze
im materiellen Strafrecht lösen kann. Wir können nicht
für eine bestimmte Berufsgruppe Ausnahmen im materiellen Strafrecht vorsehen, nur weil es diese bestimmte
Berufsgruppe betrifft. Wir werden es rechtssystematisch
und verfassungsrechtlich nicht begründen können,

sozusagen eine „Lex specialis“ im materiellen Recht zu
schaffen.

Wir werden das Ganze letztendlich nur über das Prozessrecht lösen können, und zwar indem wir uns einmal
die Tathandlungen, um die es hier geht, genau anschauen. Für den Teilnehmer, für den Journalisten, um
den es hier geht, ist mit der Veröffentlichung der Tatbestand der Teilnahme erfüllt, auch wenn der Haupttäter
noch gar nicht bekannt sein sollte und ein Verfahren gegen unbekannt läuft. Deshalb ist in dem Augenblick, in
dem eine Teilnahme völlig klar ist, eine Beschlagnahme
und Durchsuchung eigentlich nicht mehr erforderlich;
denn für Ermittlungen im Zusammenhang mit seinem
Delikt - das behaupte ich einmal - brauchen wir sie
nicht mehr. Darum wird in der Tat - Herr Kollege
Kauder, das muss ich doch sagen - diese Schneise genutzt, um die Suche nach dem eigentlichen Haupttäter
vornehmen zu können. Dabei kommt es zu den Dingen,
über die wir hier gesprochen haben. Ich meine, wir müssen das Ganze im Wege des Strafprozessrechts lösen. Sie
wissen: Wir alle haben aufgrund der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zur Strafprozessordnung und
zu weiteren Vorschriften die Aufgabe, eine Novellierung
vorzunehmen. Wir haben hier schon im Dezember darüber diskutiert.

Herr Kollege Montag, wir sind durchaus tätig, aber es
dauert ein bisschen. Man muss sehr sorgfältig vorgehen,
weil das sehr schwierig und kompliziert ist. Man kann
das nicht einfach punktuell lösen. Ich denke, dass wir Ihnen noch in diesem Sommer einen Entwurf für eine Novellierung vorlegen können - dann können wir uns über
diese Fragen unterhalten -, damit wir in dem kleinen
Teilbereich, den ich versucht habe herauszuarbeiten, den
Schutz von Journalisten sicherstellen können.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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