emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dirk Fischer (NA), 2000-09-28:
Ich will, Frau
Präsidentin, am Ende sagen: Die Modernisierung im Emsland bietet immerhin die Möglichkeit, den exportträchtigen Transrapid als Hightechprodukt aus Deutschland einer interessierten Weltöffentlichkeit vorzuführen und den
eigenen Standort zu präsentieren. 28 Millionen DM netto
als maximale Aufwendung pro Jahr bis 2002 sind viel zu
wenig.

({0})

Wir brauchen eine Weiterentwicklung und keine bloße
Vorhaltung auf heutigem Niveau.

({1})
Die Teststrecke ist von enormer Wichtigkeit.
Dirk Fischer (NA), 2000-09-28:
Es könnte passieren, Frau Präsidentin, dass der chinesische Premierminister einmal mit dem Transrapid fährt und entscheidet, ihn in Schanghai bauen zu lassen. Wenn am Ende
herauskommt, dass die Chinesen uns in der Realisierung
in den Schatten stellen und blamieren, weil sie den Mut
zur Anwendung haben, dann wird sich diese Bundesregierung - auch international - endgültig öffentlich lächerlich gemacht haben.

({0})

Wir sind nicht überzeugt, dass diese Bundesregierung
die Anwendung des Transrapids in unserem Land zustande bringt. Es wird nur nach dem Prinzip Hoffnung die




Dirk Fischer ({1})


Fantasie der Menschen bewegt. In Wirklichkeit geschieht
bis zur nächsten Bundestagswahl überhaupt nichts.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Ich begrüße alle unsere Besucherinnen und Besucher herzlich, vor allen Dingen diejenigen, die tief und fest schlafen.

({0})

Nun hat der Kollege Reinhard Weis, SPD-Fraktion, das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Das Wort hat nun der
Kollege Hans-Michael Goldmann, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Jetzt hat das Wort die
Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig, Bündnis 90/Die
Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Ich bin überrascht,
dass die Redezeit nicht ausgeschöpft wird. Das liegt wohl
daran, dass schon bekannte Argumente zu diesem Thema
ausgetauscht werden.

Als Nächster spricht der Kollege Dr. Winfried Wolf,
PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Hermann Kues.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Georg Brunnhuber
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Drucksache 14/4135 zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel: „Transrapid-Projekt zügig realisieren“. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 14/2359 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen der
CDU/CSU bei Enthaltung der F.D.P. angenommen worden.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss, den Antrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/2524 mit dem Titel: „Gesetzliche Verpflichtung
zum Bau der Transrapid-Strecke Berlin-Hamburg aufheben“ abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die





Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen worden.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/3183 mit dem Titel „Ausbau und Modernisierung der Transrapidversuchsanlage
Emsland und Fortsetzung der Planfeststellungsverfahren
für die Magnetschwebebahn - Referenzstrecke Hamburg-Berlin“ abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. angenommen worden.

Damit sind wir am Ende der Abstimmungen.

Ich rufe Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.
Haltung der Bundesregierung zur Fortgeltung
des Ladenschlussgesetzes nach den Sanktionen
gegen eine thüringische Friseurin

- Der Kollege Koppelin möchte
({0})
zur Geschäftsordnung sprechen.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir fragen nach der Haltung
der Bundesregierung in dieser Aktuellen Stunde. Ich sehe
kein Mitglied der Bundesregierung im Parlament. Ich beantrage, dass die Sitzung so lange unterbrochen wird, bis
Mitglieder der entsprechenden Ressorts anwesend sind
und sich zu diesem Punkt äußern.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Möchte noch jemand zur Geschäftsordnung reden? ({0})
Das ist nicht der Fall.

({1})
Dann lasse ich jetzt abstimmen.

({2})

- Es ist vonseiten der F.D.P. beantragt worden, ein Mitglied der Bundesregierung herbeizuzitieren. Es gibt keine
weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Über
den Antrag muss ich jetzt abstimmen lassen. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.

({3})

- Wir sind uns hier oben alle einig. Sie haben gesehen,
dass ich extra noch einmal nachgefragt habe.

Wir beginnen jetzt also mit der Aktuellen Stunde. Als
erste Rednerin rufe ich die Abgeordnete Gudrun Kopp
auf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Frau Kollegin,
ich darf Sie auf das Ende Ihrer Redezeit hinweisen.
Gudrun Kopp (NA), 2000-09-28:
Ich komme zum Schluss.

Wir sagen noch einmal herzlichen Dank an Frau
Brückner. Auch das ist für uns hier in Berlin ein Zeichen
von Modernisierung, von Aufgeschlossenheit. Sie aus den
neuen Bundesländern machen uns Mut, auf diesem Weg
weiter voranzugehen.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Gilges.
Konrad Gilges (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der F.D.P., ich gestehe, dass ich hier
meinen Zorn unterdrücken muss;

({0})

denn es ist in diesem Hause ein einmaliger Vorgang - ich
bin seit 20 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages -,
dass Sie uns eine Rechtsbrecherin hier auf der Tribüne
präsentieren.

({1})

- Eindeutig. - Das Oberlandesgericht Thüringen hat ein
rechtskräftiges Urteil gefällt. Diese Dame ist eine Rechtsbrecherin.

({2})

Wollen Sie uns demnächst alle Rechtsbrecherinnen in der
Bundesrepublik Deutschland hier auf die Tribüne setzen?

({3})

- Ich verstehe ja, dass Sie als F.D.P. mittlerweile Schwierigkeiten mit Recht und Ordnung in unserem Land haben.

({4})

Aber solange es Gesetze gibt - unabhängig davon, wie
ich persönlich zu diesen Gesetzen stehe und ob ich die Gesetze für richtig oder falsch halte -, habe ich diese Gesetze
zu achten. Jeder Arbeitnehmer und jeder Arbeitgeber hat
sie zu achten. Keiner darf sich das persönliche Recht herausnehmen, das Gesetz so zu interpretieren, wie es ihm
gefällt oder er es sich wünscht. Dazu kann auch kein sozialer Aspekt herangezogen werden.

Jeder, der die Straßenverkehrsordnung nicht beachtet,
wird mit einem Bußgeld bestraft, tagtäglich. Das gilt auch
für das Ladenschlussgesetz.

({5})





- Das wird auch manch einer, der zu schnell gefahren ist
und das Bußgeld nicht bezahlt.

({6})

Ich beteilige mich hier nicht an Richterschelte; die Sozialdemokraten werden sich auch nicht an Richterschelte
beteiligen. Es kann nicht von einer Kriminalisierung gesprochen werden, Frau Kollegin. Wenn ein Richter das
Gesetz durchsetzt,

({7})

handelt er nach Recht und Ordnung. Das, was wir hier beschlossen haben, setzt er durch.

Man kann über die Frage des Ladenschlusses lange diskutieren, aber nicht in diesem Fall. In diesem Fall wollen
Sie die Bevölkerung zum Rechtsbruch auffordern. Wer
dies in diesem Hause tut, handelt gegen Recht und Ordnung.

({8})

Deshalb sage ich zum Schluss - es ist schon ärgerlich
genug, dass wir diese Debatte überhaupt führen -:

({9})

Für uns gibt es keinen Handlungsbedarf. Es gibt insbesondere keinen Handlungsbedarf in Bezug auf ein Gesetz,
wenn ein Rechtsbruch vorliegt. Das gilt für Arbeitgeber
und Arbeitnehmer, für Bürgerinnen und Bürger. Der
Rechtsbruch kann nicht Grundlage von Gesetzesänderungen sein.

({10})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Manfred Grund.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Das Wort hat die
Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Heidi Knake-Werner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Margrit Wetzel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Meckelburg.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Kolb.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Brigitte Baumeister.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Siegfried Helias, CDU/CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Danke schön.
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 1999 und Stellungnahme
der Bundesregierung
- Drucksache 14/2957 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Parlamentarische Staatssekretär Catenhusen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Axel Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Herr Kollege,
denken Sie daran, dass Ihre Redezeit abläuft.
Axel E Fischer (NA), 2000-09-28:
Ich
komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Damit müssen
sich Spezialisten beschäftigen, die etwas von der Materie
verstehen.

Der Technologiebericht enthält zahlreiche Ansätze, deren Umsetzung die technologische Leistungsfähigkeit
Deutschlands stärken könnte. Die Koalition sollte ihn als
Richtschnur dafür nehmen, die eigene Politik zu überprüfen. Das ist dringend notwendig. Sie können sich darauf
verlassen: Meine Fraktion wird Sie sehr genau beobachten und dabei kritisch begleiten.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hans-Josef Fell.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ulrike Flach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Maritta Böttcher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Jetzt hat der
Kollege Tauss das Wort.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Herr Kollege
Tauss, Sie sehen, ich war hinsichtlich der Einhaltung Ihrer Redezeit schon großzügig.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Herr Staatssekretär,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Jörg Tauss (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin, ich sehe, Sie
leuchten, zumindest hier vorn. Ich bitte um Entschuldigung.

Ich wünsche Ihnen, meine sehr verehrten Damen und
Herren, dass Sie sich den Bericht einfach nochmals
gründlich ansehen, dass Sie sich ansehen, was wir auf den
Weg gebracht haben. Dann werden Sie diese Regierung
loben und aufhören, sie mit falschen Zahlen zu beschimpfen. Das sind der Wunsch und die Bitte, die wir an
Sie heute Abend richten wollten.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Vielen Dank.
Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/2957 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd
Neumann ({0}), Dr. Norbert Lammert, Renate
Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Verbesserung der Rahmenbedingungen für den
deutschen Film
- Drucksache 14/3375 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Interfraktionell ist eine Aussprache von einer Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Bernd Neumann das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Herr Kollege
Neumann, Sie müssen bitte an Ihre Redezeit denken.
Bernd Neumann (NA), 2000-09-28:
Ich komme
zum Schluss.

Unser Antrag soll und wird sicherlich - einmal abgesehen von der Kritik hinsichtlich der Konkretisierung Ihres Wollens und Ihrer Vorschläge - keine großen sachlichen Kontroversen auslösen; ich nehme an, dass wir uns
in den meisten Zielrichtungen einig sind. Der Antrag dient
vielmehr ausschließlich dem Ziel, die Verbesserung der

Rahmenbedingungen für den deutschen Film voranzutreiben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Das Wort für die SPDFraktion hat die Kollegin Gisela Schröter.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Nächster Redner ist
der Kollege Hans-Joachim Otto von der F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Grietje
Bettin.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Nächster Redner ist
der Kollege Dr. Heinrich Fink, PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Herr Kollege Fink, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
Heinrich Fink (NA), 2000-09-28:
Auch wenn wir der Forderung in dieser Globalität nicht zustimmen können, sind
wir daran interessiert, dass spezifische Lösungen für den
Filmbereich schnell gefunden werden.

Ein Satz sei mir noch erlaubt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Aber kein ThomasMann-Satz, bitte!

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Herr Staatssekretär,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heinrich Fink (NA), 2000-09-28:
Aus Sicht der PDS sind
viele Forderungen im Antrag zu unterstützen, aber mit der
Stärkung der Rechte der Filmproduzenten muss es zugleich um die Sicherung der Urheberrechte aller Beteiligten gehen. Zur Gesamtheit der Rahmenbedingungen
gehören auch die besonderen Probleme, die im Einigungsprozess bei der Frage des Urheberrechts in den
neuen Bundesländern entstanden sind.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Herr Kollege Fink, Sie
bringen mich jetzt wirklich in eine schwierige Situation.
Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
Heinrich Fink (NA), 2000-09-28:
Ich erkläre hier ausdrücklich die Bereitschaft der Fraktion der PDS, an einem fraktionsübergreifenden, sachdienlichen Antrag mitzuwirken.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Ich muss der Klarheit
halber als Literaturwissenschaftlerin feststellen: Ich habe
nichts gegen den Autoren Thomas Mann, sondern habe
das nur auf die Länge des Satzes bezogen. Das wissen
alle, glaube ich.

Das Wort hat jetzt Herr Staatsminister Dr. Michael
Naumann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3375 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0})
- zu dem Antrag des Bundesministeriums der

Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 1998 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({1}) - zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
1999 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
({2})
- Drucksachen 14/737, 14/1667, 14/3869 Berichterstattung:
Abgeordnete Uta Titze-Stecher

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPDFraktion hat die Kollegin Siegrun Klemmer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, bevor ich die Aussprache fortsetze, begrüße ich auf der Tribüne den Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes, Herrn Dr. Engels, ganz herzlich.

({0})

Ich freue mich - und denke, dabei im Namen aller anwesenden Kolleginnen und Kollegen zu sprechen -, dass Sie
an unseren Beratungen teilnehmen.

Der erste Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist der
Kollege Josef Hollerith.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Oswald
Metzger.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Koppelin für die F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Heidemarie Ehlert für die
PDS-Fraktion.
Heidemarie Ehlert (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die Zustimmung zur Entlastung der
Regierung für ein Haushaltsjahr ist fast schon ein Ritual.





Während der Haushalt 1998 schon längst Geschichte ist,
müssen wir seine Folgen noch heute tragen.

({0})

Da der Bundesrechnungshof keine wesentlichen Abweichungen hinsichtlich der kassenmäßigen Ergebnisse festgestellt hat, stimmt die PDS-Fraktion einer Entlastung zu.

({1})

Trotzdem lesen sich die Bemerkungen des Rechnungshofes - dafür möchte ich mich bei seiner Präsidentin und
ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht herzlich bedanken - wie ein Krimi.

({2})

Abgesehen davon gilt die Verletzung des Haushaltsrechts auch nach dem Regierungswechsel noch immer als
Kavaliersdelikt und bleibt ungeahndet.

({3})

- Oh doch, gerne. - Es ist schon erstaunlich, wie großzügig in einigen Bereichen mit Steuergeldern umgegangen
wird. Hierzu möchte ich nur kurz einige Beispiele nennen.

Erstens. Nicht zum ersten Mal wurde festgestellt, dass
das Finanzministerium seiner Fachaufsicht gegenüber
den Oberfinanzdirektionen nicht nachgekommen ist. So
beauftragte das Ministerium eine Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung einer Oberfinanzdirektion mit der Errichtung von fünf Gebäuden. Die Oberfinanzdirektion vergab
insgesamt Bauaufträge in Höhe von 23 Millionen DM
ohne Ausschreibung.

Zweitens. Obwohl bereits 1996 den Rentenversicherungsträgern die gesetzliche Aufgabe der Prüfung auf
die Richtigkeit der Beitragszahlungen der Arbeitgeber übertragen wurde, sind, bedingt durch unzureichende Prüfungen, Beitragsansprüche verjährt. Der finanzielle Schaden für den gesamten Bereich der
Rentenversicherung wird allein für das Jahr 1996 auf
circa 85 Millionen DM geschätzt. Damit wäre ich wieder
beim Thema Betriebsprüfer, Stichwort „leere Rentenkassen“.

Drittens. Der Umgang mit Geldern im Bundesministerium der Verteidigung ist eigentlich schon kriminell.

({4})

Ich nenne zur Illustration ein Beispiel: Die Ersatzteilbestände des abgelösten Waffensystems F-104 Starfighter
sollten verwertet werden. Durch vermeidbare Zeitverzögerungen, mangelhafte Bestandsführungen sowie Fehler
und Versäumnisse bei der Umsetzung der vertraglichen
Vereinbarungen mit der Verwertungsfirma wurde für die
beiden letzten Lose der überschüssigen Ersatzteilbestände
mit einem ursprünglichen Beschaffungswert von rund
1,3 Milliarden DM nicht einmal der vereinbarte Garantieerlös von 5 Millionen DM erzielt. Falls das natürlich eine

Form des heimlichen Widerstandes gegen Rüstungsexporte sein sollte, würde ich meine Kritik zurücknehmen.

({5})

Fazit: Die Prüfung der Haushaltsrechnung 1998 macht
erneut deutlich, dass durch die Verschwendung öffentlicher Gelder und auch durch Misswirtschaft von Bundesbehörden dem Staat jährlich Milliarden DM verloren gehen. Daran hat sich bis heute trotz des Regierungswechsels - das zeigen jüngste Prüfberichte - nichts grundlegend geändert.

({6})

Herr Finanzminister, warum nutzen Sie nicht erst einmal
diese Reserven, anstatt Ausgabenkürzungen vorzunehmen? Dabei würden wir Sie gern unterstützen.

({7})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-09-28:
Ja, aber nur, weil es der Kollege
Belle ist.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Der Kollege Belle hat
jetzt das Wort. Bitte sehr.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem An-
trag des Bundesministeriums der Finanzen zur Entlastung
der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1998 und zu
den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1999,
Drucksachen 14/737, 14/1667 und 14/3869. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Diese Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Gudrun Kopp, Dr. Hermann
Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine mutige Reform des InternationalenWährungsfonds ({0})
- Drucksache 14/3861 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula
Lötzer, Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Reform der internationalen Finanzarchitektur
- Drucksache 14/4069 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung





Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die F.D.P.Fraktion hat die Kollegin Gudrun Kopp.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Das Wort für die SPDFraktion hat der Kollege Bernd Scheelen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Nächster Redner für
die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Leo Dautzenberg.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Christine Scheel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Es spricht jetzt die
Kollegin Ursula Lötzer für die PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Letzte Rednerin in
dieser Debatte ist Kollegin Adelheid Tröscher für die
SPD-Fraktion.
Adelheid Tröscher (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
bin froh, dass ich hier als Entwicklungspolitikerin reden
kann. Ich sehe nur ein paar auf unserer Seite, sonst aber





keine. - Hier kommt noch einer. Da haben Sie aber Glück
gehabt, Herr Weiß, dass Sie noch gekommen sind, sonst
wären die Schwarzen hier ganz schwarz geworden.

Die Anträge der Oppositionsparteien greifen meines
Erachtens viel zu kurz. Unsere liberalen Kolleginnen und
Kollegen, die sich lediglich als Apologeten des MeltzerReports verstehen, lassen auch bei den Forderungen nach
mehr Transparenz und Offenlegung der Vorhaben und
Projekte von IWF und Weltbank die nötige Aktualität vermissen.

({0})

Selbst die US-Regierung steht nicht hinter dem MeltzerReport.

({1})

Ich hoffe, dass die nächste US-Regierung diese Haltung
beibehält. Deshalb muss ich natürlich auch hoffen, dass
eine gewisse Partei nicht gewinnen wird.

({2})

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Heidemarie WieczorekZeul,

({3})

hat am vergangenen Donnerstag eine Halbzeitbilanz der
sehr effizienten rot-grünen Entwicklungspolitik vorgelegt.

({4})

In dieser ist klipp und klar nachzulesen, wie die Bundesregierung die Reformen von IWF, Weltbank und weiteren
Bretton-Woods-Institutionen einschätzt und unterstützt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dautzenberg?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Frau Kollegin, denken
Sie bitte an Ihre Redezeit.