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Christoph Ploß (NA), 2019-12-13:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf die ganzen inhaltlichen Schwächen des AfD-Antrags braucht man als letzter Redner in dieser Debatte nicht weiter einzugehen.

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Viele Fraktionen haben hier schon offenkundig gemacht, dass dieser Antrag noch dünner ist als das,

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was wir hier häufig erlebt haben.

Trotzdem wurde in der Debatte eine wichtige Frage aufgeworfen, nämlich: Welche politischen Themen gehören auf die Ebene der Europäischen Union, welche gehören auf die Ebene des Bundestages, welche auf die der Landtage und welche in die Kommunen bzw. in die Rathäuser unserer Städte? Dabei gilt für uns als CDU/CSU-Fraktion immer das Subsidiaritätsprinzip, das bei dieser Debatte von entscheidender Bedeutung ist. Das heißt, die Themen, die vor Ort entschieden werden können, wollen wir in den Rathäusern lassen, während wir die großen Themen, wo es einen Mehrwert gibt für die europäischen Nationalstaaten und auch für unser Land, auf die Ebene der Europäischen Union hieven wollen. Das heißt, der Bau von Radwegen oder der Bau von Marktplätzen soll in den Rathäusern entschieden werden, nicht in Brüssel.

Aber natürlich brauchen wir gerade bei den Fragen der Außen-, der Sicherheits- und der Verteidigungspolitik mehr Europa. Das ist doch ein ganz klarer Punkt, der deutlich wird, wenn man sich die aktuelle Lage in der Welt anschaut. Ich will nur Stichworte nennen: Handelsschwierigkeiten mit China, mit den USA, die Syrien-Krise, die vielen Konflikte in Afrika und anderen Regionen in dieser Welt. Da kann doch keiner ernsthaft glauben, dass wir als Deutsche mit 80 Millionen Einwohnern und als Land, das sich einmauert, eine entscheidende Rolle spielen können. Das werden wir nur als geeinte Europäer tun können, wenn wir mit der Kraft der gesamten Europäischen Union auftreten und wenn wir damit auch nicht das Feld den USA, den Chinesen, den Russen oder anderen Mächten in dieser Welt überlassen.

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Damit sind auch weitere entscheidende Fragen verbunden, die wir uns hier als Deutscher Bundestag stellen müssen: Wollen wir europäische Werte in andere Teile der Welt exportieren? Wollen wir uns dafür einsetzen, dass europäische Werte in der Welt stärker verankert werden, oder wollen wir das nicht? Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen das. Wir wollen, dass Menschenrechte, dass Demokratie, dass Rechtsstaatlichkeit, dass soziale Marktwirtschaft weiter Auftrieb bekommen und sich in der Welt ausbreiten. Denn das wird am Ende Frieden und – das ist meine feste Überzeugung – auch eine Verbesserung in vielen Regionen dieser Welt bedeuten.

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Deswegen ist eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht nur im Interesse der Europäischen Union und unserer europäischen Nachbarn, sondern es ist vor allem auch im Interesse Deutschlands. Deswegen werden wir uns als CDU/CSU-Fraktion genau für diesen Weg einsetzen und natürlich auch Ihren Antrag ablehnen.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Vielen Dank, Dr. Ploß. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Vielen Dank, Daniela Kolbe. – Nächster Redner: Uwe Witt für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Vielen Dank, Uwe Witt. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Frank Heinrich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Vielen Dank, Frank Heinrich. – Nächster Redner: Pascal Kober für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Vielen Dank, Pascal Kober. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Caren Lay.

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Caren Lay (NA), 2019-12-13:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass fast 700 000 Menschen ohne Wohnung sind, über 40 000 Menschen auf der Straße leben müssen. Jedes Jahr erfrieren Menschen draußen auf der Straße an kalten Tagen wie diesem. Das ist doch wirklich eine Schande für so ein reiches Land.

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Das alles sind geschätzte Zahlen. Jetzt endlich soll die Zahl der Wohnungslosen statistisch erfasst werden. Das fordert Die Linke übrigens seit 13 Jahren. Meine Kollegin Frau Bluhm kann das bestätigen. 2006 haben wir zum ersten Mal an dieser Stelle einen Antrag zur statistischen Erfassung der Zahl der Wohnungslosen vorgelegt. So lange brauchten die Bundesregierungen, um das zu machen, was doch eigentlich selbstverständlich sein müsste, sich nämlich ein Überblick zu verschaffen über die Zahl der Wohnungslosen, damit gezielt etwas für sie getan werden kann.

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Viele Verbände und auch wir kritisieren, dass Sie jetzt nur die Zahl der Wohnungslosen in den Unterkünften erfassen wollen. Damit bleiben die vielen Obdachlosen, die ja in den Unterkünften zum Teil nicht unterkommen können oder wollen, nicht erfasst, obwohl die Angebote doch gerade für sie passfähig gemacht werden müssten. Obdachlose, die auf der Straße schlafen, dürfen nicht vergessen werden.

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Meine Damen und Herren, so eine Statistik kann natürlich nur der erste Schritt sein. Viel wichtiger ist es natürlich, etwas gegen das Problem zu tun. Deswegen haben wir hier schon mehrfach, auch in diesem Jahr, ein Konzept zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit vorgelegt. Dafür brauchen wir mehr Sozialwohnungen. Wir haben jedes Jahr ein Minus bei Sozialwohnungen.

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Diese Koalition hat erst vor zwei Wochen die Gelder für Sozialwohnungen gekürzt. Das ist nun wirklich kein Grund, sich hier abzufeiern.

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Auch beim Mieterschutz muss die Bundesregierung nachbessern. Wir brauchen einen besseren Kündigungsschutz und müssen endlich etwas gegen vorgetäuschte Eigenbedarfskündigungen tun. Das ist doch längst überfällig.

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Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit müssen endlich verboten werden.

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Mietschulden sind der häufigste Grund für Überschuldung. Wer erst einmal einen schlechten Schufa-Eintrag hat, der findet in den Städten einfach keine Wohnung mehr. Und deswegen: Wer die Wohnungslosigkeit bekämpfen will, muss die Mietenexplosion stoppen.

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Das heißt, es braucht endlich einen wirkungsvollen Mietendeckel. Ich bin sehr froh, dass das Land Berlin vorangeht und das tut, was die Bundesregierung hier seit vielen Jahren nicht auf die Reihe gebracht hat.

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Immerhin bewirkt der Mietendeckel auch, dass Abgeordnete der Union, auch der FDP, sich gelbe Westen anziehen und hier am Brandenburger Tor zu einer Demo gehen – möglicherweise war es für viele das erste Mal im Leben -

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und dann zusammen mit der Immobilienwirtschaft und bezahlten Mitarbeitern während der Dienstzeit die Zivilgesellschaft simulieren. Das kann nicht der richtige Weg sein.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Caren Lay (NA), 2019-12-13:


Meine Damen und Herren, wir brauchen einen echten Mietendeckel. Wir brauchen mehr Sozialwohnungen, und wir müssen endlich Zwangsräumungen verbieten. Das ist gut für alle, auch zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Vielen Dank, Caren Lay. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-13:


Vielen Dank, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. – Nächster Rednerin: Ulli Nissen für die SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Kai Whittaker (NA), 2019-12-13:


Deshalb lade ich Sie ein: Stimmen Sie dafür, dass wir diese Statistik einführen, und dann streiten wir darüber, wie wir mit den Obdachlosen und Wohnungslosen umgehen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Whittaker. – Als nächster und letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion.

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Peter Aumer (NA), 2019-12-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung schaffen wir Transparenz. Wir nehmen die Menschen in den Fokus, die in unserem Land unserer Achtsamkeit bedürfen. Es geht um Menschen, die oft aus sehr komplexen Gründen, wie Trennung, Gewalterfahrung, Krankheit oder einer unerwarteten Kündigung, in einen Teufelskreis abrutschen und sich letztlich nicht nur ohne Job, sondern auch ohne Wohnung wiederfinden. Zu diesen Schicksalsschlägen, die jeden unvermittelt treffen können, kommen oft Hilflosigkeit und Resignation.

Wir schaffen mit diesem Gesetz Transparenz und dadurch auch eine Basis für sozialpolitische Entscheidungen, die nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder und Kommunen von Bedeutung sein werden. Hier muss jeder, meine sehr geehrten Damen und Herren, seine Hausaufgaben machen: sowohl der Bund als auch die Länder und die Kommunen. Wir müssen auch ehrlich sein: Obdachlosigkeit kann am besten vor Ort, in den Kommunen, bekämpft werden, und dort können passgenaue Lösungen gefunden werden.

Nicht nur die Gründe der Wohnungslosigkeit sind komplex, sondern auch die Formen der Wohnungslosigkeit. Wohnungslos sind Menschen in Heimen, Anstalten, Frauenhäusern. Wohnungslos sind aber auch Menschen, die bei Freunden oder Bekannten untergekommen sind, bis hin zu den Menschen, die auf der Straße leben. Die Zahlen gehen weit auseinander. Wir haben in den Reden gehört: Aktuelle Schätzungen reichen von 620 000 bis zu 1,1 Millionen Wohnungslose in diesem Land. Davon leben 48 000 Menschen ohne Unterkunft auf der Straße. Das Deutsche Jugendinstitut sagt: Allein 37 000 Jugendliche und junge Erwachsene leben auf der Straße.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind alarmierende Zahlen. Wir müssen schauen, ob diese Zahlen durch die Statistik bestätigt werden. Es wird für uns sicher ein Erkenntnisgewinn sein, wenn Umfang und Form von Obdachlosigkeit durch diese statistischen Zahlen sichtbar gemacht werden, noch sichtbarer als die Menschen, die wir heute auf der Straße sehen und erleben.

Das, meine Damen und Herren, bedeutet, dass Taten folgen müssen. Wir können uns darüber unterhalten, welche Taten es sein müssen; denn gerade für obdachlose Menschen, die auf der Straße leben, muss unsere Gesellschaft Verantwortung übernehmen. In meinem Wahlkreis gibt es beispielsweise eine Einrichtung, die sich sehr stark um obdachlose Menschen ehrenamtlich kümmert. Sie heißt Strohhalm. Dort bin ich jedes Jahr Weihnachten, um ein kleinbisschen dabei zu sein und die Arbeit der Ehrenamtlichen wertzuschätzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Achtsamkeit für wohnungslose Menschen ist Aufgabe verlässlicher Politik. Sie schafft gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vertrauen in einer zunehmend individualisierten Gesellschaft.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Aumer. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin Nastic. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Norbert Altenkamp.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Altenkamp. – Als nächster Redner hat für die AfD-Fraktion der Kollege Jürgen Braun das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Als nächste Rednerin hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Aydan Özoğuz das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Peter Heidt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Peter Heidt (NA), 2019-12-13:


Der Antrag der Linken ist realitätsfremd, naiv und selbstbeweihräuchernd. Er ist nur abzulehnen.

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Anja Hajduk (NA), 2019-12-13:


– die weiterhin auch strikte Grenzen einhält. Haben Sie davor nicht so viel Angst!
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Heidt. – Als nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Ottmar von Holtz.

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Ottmar von Holtz (NA), 2019-12-13:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne, wenn wir schon über Frieden reden, den Blick auf ganz andere Dinge lenken. Natürlich, Friedenspolitik ist mehr als Abrüstungspolitik. Die Kontrolle von Rüstungsexporten, vor allem der Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen, auch von Kleinwaffen, sind elementare Bestandteile einer Friedenspolitik. Aber das reicht bei Weitem nicht aus.

Als Vorsitzender des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention weiß ich zu gut: Dauerhaften Frieden erreichen wir nur dann, wenn wir mehr Gelder für zivile Maßnahmen bereitstellen: mehr Personal an deutschen Auslandsvertretungen, mehr Flexibilität bei Projekten der Friedensförderung, längere Projektlaufzeiten.

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Dauerhaften Frieden gibt es nur, wenn es Versöhnungsarbeit gibt, Traumata aufgearbeitet werden, wenn die Zivilgesellschaft ertüchtigt wird, ihre Rechte zu kennen und einzufordern, wenn wir eine der Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Sicherheitsarchitektur, vor allem der Polizei, haben, wenn wir eine funktionierende unabhängige Justiz haben, wenn es keine Straffreiheit gibt, keine Korruption, keine Milizen, keine Warlords, die das staatliche Gewaltmonopol untergraben, wenn wir Frauen- und Kinderrechte achten usw. usf. -

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alles Maßnahmen, die wir von Deutschland aus als Friedensarbeit unterstützen und ausbauen können.

Dann kommen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, mit diesem Antrag um die Ecke, nennen das Ganze „Menschenrecht auf Frieden anerkennen und umsetzen“ und sagen nichts dazu, wie Sie gedenken, dieses Menschenrecht umzusetzen.

Ihr Antrag ist erschreckend unterkomplex, als bräuchten wir nur die Bundeswehr überall abzuziehen, und schon hätten wir Frieden, als wäre die Bundeswehr für Krieg und Gewalt weltweit verantwortlich.

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Das ist zu wenig. Wir Grüne sind zwar nicht mit allen Mandaten der Bundeswehr einverstanden – wir lehnen auch einige davon ab –, aber wir nehmen uns immerhin die Zeit, uns differenziert mit jedem Fall einzeln auseinanderzusetzen.

Ihre Erklärung zum Recht auf Frieden von 2016:

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„Recht auf Frieden“ hört sich schön an. Aber es wurde hier schon mehrfach gesagt: Wenn Sie als Fraktion Die Linke nun fordern, dass genau solche Autokraten, die diese Erklärung unterschrieben haben,

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auch noch in Ruhe gelassen werden sollen, dann tun Sie doch genau das Gegenteil von dem, was Ihr Antrag bewirken soll.

Es gibt aber noch viele weitere Lücken in Ihrem Antrag. Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen fehlen. Wenn man schon über Frieden spricht, dann muss man die SDGs im selben Atemzug nennen; wenn nicht, schwächen Sie die SDGs.

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Kein Wort zur Rolle der Zivilgesellschaft, kein Wort dazu, wie die Leitlinien der Bundesregierung zur zivilen Krisenprävention umgesetzt werden müssen!

Dauerhafter Frieden – das stimmt – lässt sich nicht mit militärischen Mitteln erzwingen. Aber es ist auch klar: Raushalten und Wegducken sind keine Option.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Frank Heinrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
Frank Heinrich (NA), 2019-12-13:


Und so, wie Sie sich gerade angegiftet haben, Ihre Augen, Ihre Reaktion – das war nicht unbedingt friedvoll.

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Es gibt eine Gauß’sche Normalverteilung von guten und schlechten Menschen auf der Welt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.
Frank Heinrich (NA), 2019-12-13:


Ganz ehrlich, solange es noch eine gewisse Anzahl von Menschen gibt, die als Arschlöcher in diesen Positionen sind, will ich, dass wir an der Seite der Schwächsten stehen, möglicherweise auch mit der Bundeswehr.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Sie haben meine Friedfertigkeit bis zum Exzess strapaziert, aber sei’s drum.

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Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin Stark-Watzinger. – Als nächster Redner hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Christian Haase das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Bruno Hollnagel.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Jörg Cezanne.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Anja Hajduk.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Frau Kollegin, bitte.
Anja Hajduk (NA), 2019-12-13:


Wenn die Unklarheit der GroKo heute dort zu mehr Bewegung führt, dann wäre ich damit sehr einverstanden.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Vielen Dank. – Nun erwarten wir den Beitrag des Kollegen Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Michelbach. – Als nächster Redner hat der Kollege Albrecht Glaser, AfD-Fraktion, das Wort.

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Albrecht Glaser (NA), 2019-12-13:


Man braucht nicht lange nach den Gründen zu suchen. Wer eine solche Chaospolitik macht, bekommt diese politischen Entwicklungen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


So, Herr Kollege Binding, nun sind Sie an der Reihe. Für die SPD-Fraktion Lothar Binding.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Herr Kollege Binding, wir haben ein Problem, weil die Stenografen irgendwie nicht protokollieren können, was Sie hier an dem Zollstock aufzeigen.
Lothar Binding (NA), 2019-12-13:


Die machen das super.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Die sind völlig verzweifelt.

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Lothar Binding (NA), 2019-12-13:


Sie haben recht. Aber besondere Qualifikationen qualifizieren für besondere Aufgaben; das ist wunderbar.

Diese Werte werden von denen geschaffen, die ich eben mit der Mitte bezeichnete und anhand des geknickten Zollstocks symbolisch darstellte. Die am oberen Ende der Skala schaffen natürlich auch Werte. Alle Leute, die sich engagieren, schaffen Werte. Aber die Mitte ist jedenfalls die Basis dafür, dass wir Wachstum haben.

Jetzt ist die Frage: Was von diesen Werten behalte ich für mich privat, und was gebe ich an die Gemeinschaft ab? Ich bin jedenfalls den Leuten, die der Gemeinschaft etwas abgeben, unendlich dankbar; denn sie verzichten sozusagen auf die individuelle Möglichkeit, sich zu entfalten. Und die entsprechende Abgabe, die sie leisten, heißt Steuer – einmal abgesehen vom Ehrenamt und von bürgerschaftlichem Engagement, was genauso wichtig ist. Wir wissen, dass wir sehr hohe Steuereinnahmen haben. Ist das nicht toll? Trotz dieser hohen Steuereinnahmen in den letzten zehn Jahren haben wir ein exzellentes Wirtschaftswachstum, den meisten Leuten geht es gut. Deshalb kümmern wir uns mehr um die Leute, denen es nicht gut geht. Diejenigen, denen es gut geht, können sich selber helfen.

Mit diesen Steuern haben wir etwas Exzellentes gemacht – Bernhard Daldrup hat ein paar Sachen aufgezählt –: Wir haben zum Beispiel das Kindergeld angehoben. Das ist sehr gut für den Wirtschaftskreislauf; denn jeder weiß, das schafft Binnennachfrage. Das ist eine kluge Sache für die Wirtschaft. Dann wollen wir den Soli abschaffen für 90 Prozent der Menschen. Die Idee dabei ist, Nachfrage in der Zukunft, in den nächsten Jahren zu erzeugen.

Wir haben die Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau geschaffen,

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damit Mietwohnungen gebaut werden – aber so maßvoll, dass es die Wirtschaft schaffen kann. Wir haben die Istversteuerung verbessert. Wir haben den Klimaschutz gefördert. Wir haben Elektrofahrzeuge gefördert. Wir haben das Jobticket steuerfrei gestellt. Das jüngste Klimaprogramm ist angelegt auf zehn Jahre, also durchaus ein großer Schritt. Wer übrigens sagt, 43 Milliarden Euro für Investitionen seien nicht viel: Auf die Jahre gerechnet ist das eine halbe Billion. Bahnfahren wird billiger, Fliegen wird teurer.

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Das ist ein ökologisches Gesamtkonzept. Ich glaube, Fridays for Future könnte zufrieden damit sein, wie wir mit den Steuern umgehen.
Lothar Binding (NA), 2019-12-13:


Deshalb ist ein ausgeglichener Haushalt zur rechten Zeit das richtige Instrument.

Schönen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist der Kollege Otto Fricke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Als nächster Redner hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Klaus-Dieter Gröhler das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Gröhler. – Als nächster Redner: für die SPD-Fraktion der Kollege Andreas Schwarz.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Andreas Schwarz (NA), 2019-12-13:


– und das Land zukunftsfähig. Wir sind, wie gesagt, der Anwalt der Ehrlichen und Fleißigen.

In diesem Sinne: Allen noch einen schönen dritten Advent.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz. – Als letzte Rednerin der heutigen Sitzung hat die Kollegin Patricia Lips, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lips. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne über den Europäischen Rat berichten, der vergangene Woche am Donnerstag und Freitag stattgefunden hat. Es war der erste Rat, der mit den neuen Personen, sowohl dem Ratspräsidenten Charles Michel als auch der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, abgehalten wurde. Im Zentrum unserer Diskussion standen die Fragen des Klimaschutzes. Die Kommission hatte in Person der Kommissionspräsidentin am Vortag das Europäische Parlament über den sogenannten Green Deal informiert. Das ist ein ganzes Arbeitsprogramm, mit dem mindestens 60 Einzelmaßnahmen verbunden sind, die die Kommission jetzt in aufsteigender Reihenfolge sozusagen vorschlagen wird.

Uns ging es bei den Beratungen am Donnerstag vor allen Dingen darum, zu dem Bekenntnis zu kommen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Union damit als Gesamtheit bis zum Jahre 2050 klimaneutral sein möchten. Wir haben uns auf dieses Ziel verständigen können, wenngleich Polen sich noch nicht imstande gesehen hat, dieses Ziel schon genau auszubuchstabieren. Wir müssen also im Juni noch einmal auf das Thema zurückkommen.

Wir haben uns darüber hinaus mit außenpolitischen Fragen beschäftigt. Die Kommission ist von uns gebeten worden, eine Afrika-Strategie zu entwickeln; denn wir werden während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen EU-Afrika-Gipfel in Brüssel haben. Die Kommissionspräsidentin hat ja auch ihre erste Reise zur Afrikanischen Union unternommen – ich glaube, eine sehr kluge Entscheidung.

Wir haben über das Treffen des Normandie-Formats, also mit der Ukraine und Russland, berichtet. „Wir“ sind der französische Präsident und ich. Aufgrund dieses Berichtes konnte man sagen: Der Stillstand, der jetzt mehrere Jahre herrschte, ist überwunden. Aber die Ergebnisse waren nicht so, dass wir die Sanktionen nicht wieder hätten verlängern müssen. Also haben wir die Sanktionen jetzt einstimmig im Europäischen Rat bis Juli 2020 verlängert.

Das sind die Punkte, auf die ich hier in meinem einleitenden Vortrag eingehen möchte. Mehr kann ich natürlich auch bei der Befragung noch sagen. Wir hatten auch ein sogenanntes Euroformat-Treffen mit dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe der Finanzminister im sogenannten 27er-Format. Da ging es um die Bankenunion. Aber dazu kann ich ausführlicher etwas sagen, wenn es jemanden interessiert.

Damit bin ich am Ende, Herr Präsident.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin.
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Meines Vortrages natürlich!

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