Becker (NA), 1986-11-14:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der kassenärztlichen Bedarfsplanung soll durch regional begrenzte, zeitlich befristete und arztgruppenbezogene Zulassungsbeschränkungen in überversorgten Gebieten eine gleichmäßige und wirtschaftliche kassenärztliche Versorgung erreicht werden.
({0})
Hierbei müssen über 50 % der Region zur Niederlassung frei bleiben.
Durch steigende Arztzahlen wird insbesondere in Ballungsgebieten Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung gefährdet. Krankenkassen, Arbeitgeber und Gewerkschaften wie auch die kassenärztliche Bundesvereinigung befürchten bei überversorgten Gebieten einen erheblichen Anstieg des Belastungsvolumens für die Krankenkassen. Sie nehmen an, daß bei mehr Ärzten und weniger Patienten bei dem einzelnen Arzt durch vermehrten Konkurrenzdruck die Gefahr eines großzügigeren Umgangs mit den Leistungen besteht und die Kostenbelastung für die Krankenkassen dann vergrößert wird.
({1})
Denn entscheidend für die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung sind nicht nur die Arzthonorare, Frau Wagner, sondern viel mehr die veranlaßten Leistungen, wie Verordnungen von Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln, Krankenhauspflege und die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit mit den Folgen für Lohnfortzahlung und Krankengeldzahlung. Denn auf je 1 DM Arzthonorar kommen 4 bis 5 DM veranlaßte Leistungen.
({2})
Auch eine Änderung des Honorarsystems, wie es die Opposition vorschlägt, würde deshalb für die gesetzliche Krankenversicherung keine Entlastung bringen, eher das Belastungsvolumen sogar noch vergrößern; es bringt außerdem die Gefahr einer Qualitätsminderung bei der kassenärzlichen Versorgung.
Die Maßnahmen der begrenzten Zulassungsbeschränkung helfen andererseits in den bisher weniger gut versorgten Gebieten, die Qualität der ärztlichen Versorgung zu verbessern, ohne daß nach Ansicht der Krankenkassen dann sehr rasch auch eine wesentliche Kostensteigerung erfolgen würde.


Dr. Becker ({3})
Jedenfalls bleibt diese Lösung kostengünstiger als in überversorgten Gebieten.
Es wurde kritisiert, die vorgeschlagene Gesetzesänderung sei zu bürokratisch und arbeitsaufwendig. Demgegenüber gibt es heute bereits bei der kassenärztlichen Vereinigung Zahlenbasen, die nach der bestehenden gesetzlichen Vorschrift bei kassenärztlicher Unterversorgung geschaffen worden sind, so daß der bürokratische Aufwand nur verhältnismäßig gering sein wird.
Auch die verfassungsrechtlichen Bedenken, die es verschiedentlich gegeben hat, sehen wir als nicht mehr gegeben an, da sich gegenüber dem ÄrzteUrteil von 1960 die Situation erheblich verändert hat und jetzt der Gemeinwohlbelang für die gesetzliche Krankenversicherung mehr in den Vordergrund getreten ist; denn die Sicherstellung der finanziellen Stabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine Gemeinwohlaufgabe. Die Berufsausübungsfreiheit findet ihre Grenzen in höherrangigen Gütern des Gemeinwohls.
({4})
- Nein, nein, Herr Glombig, so ist das nicht. Das Gemeinwohl ist das Wohl, das der Allgemeinheit dient.
Die Forderung der Opposition,
({5})
beim Kassenarzt Zulassungsgrenzen im Alter einzuführen, weisen wir zurück.
({6})
Demgegenüber unterstützen wir ein freiwilliges Aussteigen ab dem 62. Lebensjahr. Wir haben dafür die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.
({7})
Von einzelnen Ärzteverbänden wurde kritisiert, das Gesetz sei ein Schritt in die falsche Richtung,
({8})
da es nicht dazu beitrage, die Zunahme der Zahl der Ärzte zu begrenzen, sondern sie lediglich reglementierend verteile.
({9})
Nun, meine Herren von der Opposition, die Begrenzung der Arztzahl war hier keineswegs die Aufgabe. Insofern geht die Kritik in die falsche Richtung.
({10})
Meine Fraktion betrachtet andererseits dieses Gesetz als einen Einstieg in die Problematik der kassenärztlichen Versorgung. Die se Problematik wird uns in der nächsten Legislaturperiode im Rahmen der geplanten Strukturreform weiterhin beschäftigen, einschließlich der Vorgaben durch die neuesten EG-Richtlinien. Wir werden eine Lösung suchen, um hier den Belangen der gesetzlichen Krankenversicherung, der Bevölkerung und der
Ärzte gerecht zu werden. Das ist eine schwierige Aufgabe, jedoch des Schweißes der Abgeordneten durchaus wert. Dazu sind Sie alle herzlich eingeladen.
({11})