Hoffie (NA), 1978-04-20:
Frau Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die von der Bundesregierung vorgelegte Kraftfahrzeugsteuernovelle ist in der Tat nur ein erster Schritt, aber wie wir meinen, ein Schritt in die richtige Richtung. Als etwas anderes kann und darf er auch hier nicht bezeichnet werden. Ein großer Wurf für eine umfassende Kraftfahrzeugsteuerreform scheiterte - und auch das muß hier noch einmal deutlich unterstrichen werden - bekanntlich 1973 am Widerstand des Bundesrates. Wir müssen leider erkennen, daß es nach wie vor unterschiedliche Auffassungen z. B. in bezug auf die Einteilung der Steuerklassen gibt. Aber es wächst zunehmend die Bereitschaft, das gesamte System der Kraftfahrzeugbesteuerung grundlegend zu reformieren. Da wir aber davon ausgehen müssen, daß sich heute hierüber noch keine einheitliche Auffassung herstellen läßt, befürworten wir diese erste Vorweg-Regelung, die eine Zusammenfassung aller politisch unumstrittenen Probleme im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuerreform darstellt.
Zweifellos, meine Damen und Herren, wird sich durch dieses Gesetz eine entscheidende Verwaltungsvereinfachung der Kraftfahrzeugsteuer erzielen lassen. Durch die obligatorische Jahresbesteue6822 
rung für Pkw und kleinere Nutzfahrzeuge werden die Finanzämter erheblich entlastet. Da bisher die vierteljährliche und halbjährliche Steuerentrichtung mit einem Aufgeld verbunden war, ist diese Steuervereinfachung für den Kraftfahrzeughalter sogar kostenneutral. Eine weitere Verbesserung wird sich durch die Erstbesteuerung durch die Zulassungsbehörden ergeben. Weitere Rationalisierungserfolge werden sich durch die Umwandlung des bisherigen Steuererlasses für Körperbehinderte in eine echte Steuerbefreiung ergeben. Der politischen Forderung nach Verwaltungsvereinfachung wird damit weitgehend entsprochen.
Ein zweiter Grund für dieses Gesetz ist die Herstellung sozialer Gerechtigkeit. Sie ist insbesondere durch die Gleichstellung Zivilgeschädigter mit den Kriegsversehrten bei der Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gegeben. Die Einkommensgrenzen für diesen Teil der Pkw-Halter sollen wegfallen. Auch dies wird von der FDP ganz nachdrücklich unterstützt.
Einen politischen Schwerpunkt bilden die Vorschriften zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen im Güterkraftverkehr. Dies ist eine Forderung unserer Fraktion, die insbesondere von unserem verstorbenen Freund Alfred Ollesch seit Jahren mit Nachdruck vertreten wurde. Nachdem 1974 erkennbar wurde, daß die gesamte Kraftfahrzeugsteuerreform nicht durchsetzbar war, haben wir uns insbesondere darum bemüht, diese alte Forderung zu realisieren. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unsere vergeblichen Bemühungen, im Rahmen der Dritten Novelle zum Güterkraftverkehrsgesetz die den Lkw betreffenden Steueränderungen durchzusetzen. Auf Initiative der FDP wurde dann dieser Komplex in das Gesetzgebungsprogramm der 8. Legislaturperiode einbezogen.
Die Wettbewerbsverzerrungen im grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr liegen zu einem großen Teil in den unterschiedlichen Abgaben begründet, die den Lkw-Unternehmen in ihren Heimatländern abverlangt werden. Mit 9 365 DM je 38-Tonnen-Lastzug ist die deutsche Kraftfahrzeugsteuer die höchste in ,der Welt. In unseren europäischen Nachbarländern beträgt die vergleichbare Belastung nur ein Drittel oder noch weniger. Nicht zuletzt aus diesem Grunde ist bei stark ansteigendem grenzüberschreitenden Verkehr der Marktanteil deutscher Transportunternehmen auf 32 % abgesunken.
Da zur Zeit trotz der Bemühungen im Rahmen der EG, die Steuerstrukturen zu harmonisieren, nicht damit zu rechnen ist, daß sich die Länder der Gemeinschaft auf einheitliche Abgaben für den Lkw einigen können - ganz zu schweigen von den übrigen europäischen Staaten -, halten wir zunächst diesen Schritt in Richtung auf den Abbau solcher Wettbewerbsverzerrungen, wie er hier angestrebt wird, für dringend geboten.
Dies ist um so bedeutungsvoller, meine Damen und Herren, als es sich bei den betroffenen Unternehmern ausschließlich um mittelständische Betriebe handelt, die dringend auf ein Zeichen des Staates zur Unterstützung ihrer schwierigen Position im internationalen Wettbewerb warten. Damit wird
nicht zuletzt auch ein notwendiger Beitrag zur Stabilisierung der Beschäftigungslage im Transportgewerbe und insbesondere bei der Anhängerindustrie geleistet.
Zu den Maßnahmen im einzelnen: Hier muß herausgestellt werden, daß mit der Befreiung sogenannter überzähliger Anhänger und Sattelauflieger durch die fakultative Einführung eines Anhängerzuschlages für die Zugmaschine eine Angleichung an die Steuerpraxis in anderen Ländern Europas erfolgt. Damit werden wir den in letzter Zeit zunehmenden Trend zum Ausflaggen deutscher Anhänger in das Ausland bzw. zum Kauf und zur Zulassung ausländischer Anhänger durch deutsche Firmen wirksam begegnen.
Die Einführung der tageweisen Steuererstattung ergibt insbesondere im Güternahverkehr eine spürbare Entlastung, weil es auf Grund der unterschiedlichen Auftragslage während des Jahres häufiger zur An- und Abmeldung der Fahrzeuge kommen kann.
Ein ganz besonderes Problem ist die mit diesem Gesetz verbundene Besteuerung der DDR-Lkw in der Bundesrepublik. Wir begrüßen mit Nachdruck die im Gesetz vorgesehene Ermächtigung für den Bundesminister der Finanzen, bei Aufnahme von Gegenseitigkeitsverhandlungen die Erhebung der Steuer bis zu einem Jahr auszusetzen; denn wir glauben, daß der Austausch von Gütern und Dienstleistungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik nicht beeinträchtigt werden sollte. Immerhin wird damit aber ein Zeichen gesetzt, daß von seiten der DDR nicht willkürlich an der Gebührenschraube für Fahrzeuge aus der Bundesrepublik gedreht werden kann.
Die Möglichkeit, die Tagessteuersätze in der Bundesrepublik für ausländische Lkw in der Höhe festzusetzen, wie die betreffenden Länder deutsche Fahrzeuge bei sich besteuern, ist ein weiterer Schritt in Richtung auf die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen. Alle diejenigen Länder, die mit der Bundesrepublik kein Doppelbesteuerungsabkommen getroffen haben - das sind ja im wesentlichen die RGW-Länder -, sind hiervon betroffen: Schließlich wird es gezielte Steuererleichterungen für den kombinierten Verkehr geben, die unsere verkehrspolitischen Zielvorstellungen absichern.
Ich habe eingangs gesagt, daß mit dieser Novelle ein großer Wurf für eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer nicht gelungen ist. Auf Dauer ist nach Auffassung der Freien Demokraten eine große Lösung zwingend notwendig. Wir meinen damit die alte Forderung der FDP, die Kraftfahrzeugsteuer in die Mineralölsteuer einzubeziehen und damit die steuerliche Belastung der Kraftfahrzeuge stärker verbrauchsbezogen zu gestalten. Wir würden damit die Kraftfahrzeugsteuer gleichsam durch ein einfacheres, durch ein umweltfreundlicheres und auch durch ein energieeinsparenderes System ersetzen. Gerade angesichts der Notwendigkeit, vor allem Energie aus Mineralöl einzusparen, können wir nicht darauf verzichten, durch eine Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer zu einem benzinsparenden

Umgang mit dem Auto, aber auch zum Bau und zum Kauf von Autos mit geringerem Benzinverbrauch oder mit Dieselantrieb anzureizen. Es gibt auch gar keinen Zweifel daran, daß die heutige Kraftfahrzeugsteuer, die durch die Anknüpfung an den Hubraum eine hohe Verdichtung begünstigt, als umweltfeindlich bezeichnet werden muß.
Gleichzeitig würde nach unserem Vorschlag der gesamte Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer wegfallen. Hierfür sind, wie Sie wissen, etwa 4 000 Finanzbeamte und -angestellte im Bundesgebiet tätig, die dann z. B. zur beschleunigten Bearbeitung der Lohn- und Einkommensteuer eingesetzt werden können. Zeit- und kostenaufwendige Mahnverfahren für Kfz-Steuer-Rückstände, die rund 40 °/o der gesamten Steuerrückstandsfälle ausmachen, wären überflüssig.
Eine solche Regelung würde sich, wie mein Fraktionsvorsitzender Wolfgang Mischnik kürzlich betont hat, insbesondere auch in den Reisemonaten bemerkbar machen. Denn die Hunderttausende ausländischen Kraftfahrzeuge, die durch die Bundesrepublik fahren, müßten dann stärker als bisher zur Mitfinanzierung unserer Straßen beitragen. Dies wäre auch um so gerechter, als wir im Gegensatz zu unseren Nachbarländern keine Autobahngebühr erheben und auch weiterhin nicht erheben wollen, da dies wiederum zuviel Verwaltungsaufwand mit sich brächte.
Da die Kraftfahrzeugsteuer heute Ländersteuer ist, müßte selbstverständlich eine entsprechende Beteiligung der Länder an dem erhöhten Mineralölsteueraufkommen festgelegt werden.
Für den Fall, daß man nicht den Gesamtbetrag des bisherigen Kfz-Steuer-Aufkommens auf die Mineralölsteuer umlegen will, haben wir eine erhöhte Zulassungsgebühr vorgeschlagen. Diese könnte in etwa dem Betrag entsprechen, der sich aus der heutigen Zulassungsgebühr und dem Jahresbetrag der jetzigen Kraftfahrzeugsteuer ergibt. Mit dieser einmaligen höheren Zulassungsgebühr, die den Gemeinden zufließen würde, wäre eine Art Unkostenbeitrag für den ruhenden Verkehr geleistet. Ein neues System, wie wir es uns vorstellen, würde zwar die Mineralölsteuer spürbar erhöhen, aber eine zusätzliche Belastung der einkommensschwächeren Autofahrer ist nicht zu erwarten.
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Denn die Halter von Kraftwagen bis z. B. 1,3 1 Hubraum und bis etwa 15 000 km jährlicher Fahrleistung könnten im Gegenteil mit einer Entlastung rechnen.
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- Herr Kollege Schäuble, Sie hätten doch vorhin, als Sie eingangs hier gesprochen haben, zu diesem Problem, das auch Ihnen lange genug bekannt ist, das Notwendige sagen können, statt hier ständig dazwischenzurufen und damit zu stören.
Denjenigen, die behaupten, die Vielfahrer würden demgegenüber zu stark zur Kasse gebeten, wird von uns entgegengehalten, daß bei diesen in der
Regel die Fahrtkosten zu den beruflichen Aufwendungen zählen und dann ja steuerlich absetzbar sind.
Noch eine letzte Bemerkung. Auch bei diesem System ist es durchaus möglich, eine notwendige Erleichterung für Behinderte vorzusehen.
Wer wirklich ernsthaft ein einfacheres, energiesparenderes und umweltfreundlicheres Kfz-Steuer-system haben will, der wird sich der Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer, möglicherweise gekoppelt mit einer einmaligen Abgabe bei der Erstzulassung, auf Dauer nicht verschließen können, und insofern kann man dies auch nicht als Schnee von gestern bezeichnen. Die Freien Demokraten werden jedenfalls auch weiterhin zielstrebig auf eine derartige vernünftige und große Lösung, auf eine dann echte Reform hinarbeiten.
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