Reinhard Loske (NA), 2005-04-15:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst einmal ist zu betonen, dass es von großer Bedeutung ist, dass das Kioto-Protokoll seit dem
16. Februar dieses Jahres in Kraft ist. Das ist eine historische Zäsur in der globalen Klimapolitik, es ist gewissermaßen eine Wasserscheide. Es trägt entscheidend
dazu bei, dass wir die projektbezogenen Mechanismen,
über die wir heute reden, überhaupt nutzen können. Wir
sind uns alle klar darüber, dass das Kioto-Protokoll nur
ein erster kleiner und ganz und gar unzureichender
Schritt ist. Es muss wesentlich mehr geschehen, sowohl
international und europaweit als auch national.

Zur Erreichung der Kioto-Ziele und für ihre Weiterentwicklung brauchen wir auf internationaler Ebene
- das ist ein zentraler Punkt - Vereinbarungen über weiter gehende Reduktionsziele. Ich habe mich sehr darüber
gefreut, dass die EU auf ihrem Frühjahrsgipfel ein wichtiges Signal gesetzt hat. Es muss sehr bald eine verbindliche Festlegung der Europäischen Union geben, den
Ausstoß von klimaverändernden Spurengasen bis 2020
um 30 Prozent zu reduzieren. Die Bundesrepublik
Deutschland muss ihren Ausstoß im gleichen Zeitraum
um 40 Prozent senken.

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Ganz besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang,
dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei
der Energieeinsparung und bei der Energieeffizienz Verbesserungen vornehmen, und zwar in allen Bereichen,
beim Verkehr, bei den Haushalten, der Industrie und der
Energiewirtschaft.

Auf europäischer Ebene kommt es jetzt stark darauf
an, dass der Emissionshandel endlich beginnt. Der Start
zum Jahresbeginn war durchaus vielversprechend. Der
Markt entwickelt sich und wir erwarten und hoffen, dass
sich das Instrument tatsächlich als so effizient und erfolgreich erweist, wie es dies theoretisch sein könnte.
Wir müssen diese Entwicklung beobachten und das Instrument im EU-Maßstab weiterentwickeln.

Dazu - jetzt komme ich zum Thema - gehören auch
die Mechanismen JI und CDM, Joint Implementation
und Clean Development Mechanism, die bedeuten
- das sollte man vielleicht einmal auf gut Deutsch
erklären -, dass man einen Teil seiner Minderungsverpflichtungen, die man eigentlich im eigenen Lande erbringen müsste, auch außerhalb der eigenen Landesgrenzen erbringen darf, etwa in Entwicklungsländern oder in
den Staaten Mittel- und Osteuropas. Das ist der tragende
Gedanke dieser beiden Mechanismen. Die Idee, die dahinter steht, ist, dass man Klimaschutz dort realisieren
soll, wo es am kostengünstigsten ist. Das ist theoretisch
eine gute Idee. Aber in der Praxis gibt es Pferdefüße, auf
die ich gleich zu sprechen komme.

Zunächst zur formalen Kritik der FDP bzw. der Opposition, die ich schon ein bisschen hanebüchen finde. Die
Richtlinie, über die wir heute reden, ist am 13. November 2004, also vor fünf Monaten, in Kraft getreten. Wir
bemühen uns, sie zügig umzusetzen und befinden uns
mitten im Verfahren. Nun müssen wir uns von CDU/
CSU und FDP anhören - ausgerechnet von den Leuten,
die die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales
Recht bis 1998 ständig verschleppt haben; teilweise laborieren wir heute noch an den Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof -,

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es gehe nicht schnell genug. Das ist falsch und inakzeptabel.

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Herr Kollege Kauch, diese Richtlinie ist vor fünf Monaten in Kraft getreten. Bleiben Sie also auf dem Teppich!
Denn sonst glaubt Ihnen kein Mensch mehr.

Wir sind für die Nutzung der projektbezogenen Mechanismen. Sie bieten, wie schon zur Sprache kam, eine
gute Chance, einen Beitrag zum Klimaschutz, zum Technologietransfer - auch das ist ganz wichtig - und zur
Förderung nachhaltiger Entwicklung in den Entwicklungsländern zu leisten. Dafür bietet die EU-Richtlinie
gute Ansatzpunkte.

Zweierlei muss klar sein. Erstens. Wir müssen unsere
Hausaufgaben machen und die Klimaschutzziele, die wir
uns vorgenommen haben, im Wesentlichen innerhalb unserer eigenen Landesgrenzen erreichen.

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Das ist sinnvoll, weil es technologiepolitisch nicht nur
darum gehen kann, unsere heutige Technologie auf den
Rest der Welt zu übertragen - das wäre nicht
zukunftsfähig -, sondern weil auch Innovationen in unserem Lande vorangebracht sowie neue Technologien
und Verfahren entwickelt werden müssen.

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Denn wir müssen mit diesen Technologien auf den Weltmärkten von morgen präsent sein.

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Deswegen ist eine reine Kostenfixierung, wie Sie sie
propagieren, völlig falsch; das muss man ganz klar sagen. Es geht auch um neue Technologien. Das ist der
erste wichtige Aspekt.

Zweitens. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass an
die Projektmechanismen CDM und JI auch qualitative
Maßstäbe angelegt werden. Deswegen sind wir froh darüber, dass in der EU-Richtlinie festgeschrieben ist, dass
zum Beispiel, was einige von Ihnen nicht wollen, keine
Atomprojekte gefördert werden sollen.

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Auch ist wichtig, dass keine Senkenprojekte gefördert werden können. Wir müssen den Wald seiner selbst
wegen schützen und dürfen ihn nicht zu einer reinen
CO2-Senke degradieren.

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Ebenfalls wichtig ist, dass, wenn es um große Staudämme und Wasserkraftwerke geht, klare ökologische
Kriterien herangezogen werden, wie sie die Weltkommission für Dämme entwickelt hat, damit keine unverhältnismäßigen Umwelteingriffe stattfinden.

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Von solchen qualitativen Kriterien, die wir wollen, hört
man bei Ihnen kaum etwas; das muss ich Ihnen schon
einmal sagen.

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Ich komme zum Schluss. Wir wollen diese Mechanismen nutzen und werden sehr bald eine entsprechende
Vorlage erarbeiten. Wir wollen sie qualitativ ausgestalten. Sie müssen klaren ökologischen Kriterien genügen.
Gleichzeitig wollen wir sie begrenzen, weil wir glauben,
dass wir bei uns technische Innovationen voranbringen
können. Wir haben die Kraft dazu. Dann haben wir die
Chance, auf den Weltmärkten der Zukunft ganz vorne zu
sein.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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