burkhard hirsch (NA), 1993-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beifall, den wir eben gespendet haben, galt eigentlich weniger dem Kollegen Paterna als dem Datenschutzbeauftragten. Ihre Kritik, die Sie geäußert haben, muß sich im Grunde genommen an das ganze Haus richten; denn wir haben und auch Ihre Fraktion hat ebenso wie der Bundesrat eigene Initiativrechte, von denen wir natürlich hätten Gebrauch machen können.
Ich finde, daß die vier Datenschutzberichte zusammen mit denen der Länder eine in der Tat fesselnde Lektüre für jeden bieten, der sich mit der Wunderwelt der deutschen Verwaltung befaßt. Sie sind - da widerspreche ich Ihnen - wirklich in vielen Einzelheiten von den Berichterstattern zusammen mit der Verwaltung, zusammen mit dem Datenschutzbeauftragten und seinen Mitarbeitern erörtert worden, und zwar nicht nur im Innenausschuß, sondern auch in den beteiligten Fachausschüssen.
Darum benutze ich zuerst die Gelegenheit, dem Datenschutzbeauftragten und seinen Mitarbeitern für diese jahrelange Arbeit auch unseren herzlichen Dank auszusprechen.
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Sie haben mit Augenmaß, aber auch mit Entschiedenheit ein Grundrecht des Bürgers, nämlich das auf Privatheit, gewahrt, das ohne den Datenschutzbeauftragten nicht verwirklicht werden könnte.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem berühmten Volkszählungsurteil in eindrucksvoller Weise ausgeführt, daß dieses Recht auf Privatheit als ein Teil der Menschenwürde nicht nur um des einzelnen Bürgers willen ein unverzichtbarer Bestandteil unserer verfassungsmäßigen Ordnung ist, sondern weil unter den Bedingungen der modernen Informationsgesellschaft auch die Ausübung politischer Rechte auf Dauer nicht möglich wäre, wenn der Bürger nicht wüßte, was und von wem und mit welchen Folgen über ihn aufgeschrieben, registriert und mitgeteilt wird. Die möglichst lückenlose Erfassung des Bürgers und die Mißachtung seiner Privatsphäre ist ein Kennzeichen totalitärer Staaten. Darum, Herr Blens, ist es so bedauerlich, daß in Ihrer Fraktion - nirgendwo sonst, nur in Ihrer Fraktion - die Widerstände dagegen, ein Grundrecht auf Privatheit in der Verfassung so zu verankern, wie es inhaltlich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entspricht, so groß sind.
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Zu der Bemerkung, daß das alles ja gesetzlich geregelt ist, kann ich Ihnen sagen: Das Eigentum ist gesetzlich geregelt, die Familie ist gesetzlich geregelt, das Recht auf Leben ist gesetzlich geregelt; mit dieser Begründung könnten sie den halben Grundrechtskatalog beseitigen.
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Manche Behörden reagieren auf die „Zumutung" beleidigt, die Privatsphäre des Bürgers zu beachten und sich deswegen kontrollieren lassen zu müssen. Sie haben den Eindruck, da wolle jemand mit - wie es dann heißt - „übertriebenem Datenschutz" Ihre segensreiche Arbeit erschweren. Natürlich bezieht sich der Begriff „übertriebener Datenschutz" immer auf die Privatheit anderer. Dabei wird verdrängt, daß die moderne Informationstechnik das Gleichgewicht zwischen heimlichem Ausforschen auf der einen Seite und Privatheit auf der anderen Seite, zwischen Wissen und Wissensübermittlung auf der einen Seite und Vergessen auf der anderen Seite völlig verändert hat. Es wird verdrängt, daß der damit heraufziehende staatliche Perfektionismus nicht etwa zu höchster sozialer und politischer Akzeptanz führt, sondern zur Isolierung und zur Manipulierbarkeit des einzelnen.
Nicht umsonst nimmt der Datenschutz in den Verfassungen aller neuen Bundesländer einen so breiten Raum ein. Darum muß man bedauern, daß die rasante technische Entwicklung, die zunehmende Computerisierung der Verwaltung in Staat und Wirtschaft, die wachsende Internationalisierung der Datenströme von der Gesetzgebung und von Kontrollvereinbarungen nur mühsam verfolgt werden. Das zeigt sich nicht in großen Skandalen, die erfreulicherweise ausgeblieben sind, aber es zeigt sich in ständigen Auseinandersetzungen um Forderungen, die dem Außenstehenden als schlichte Selbstverständlichkeit erscheinen, und es zeigt sich darin, wie schwer es gemacht wird, manche Basteleien überhaupt zu erkennen.
Drei Punkte will ich besonders hervorheben: Erstens. Da der Schutz der Privatheit ein elementarer Bestandteil unserer Verfassung ist, muß er vom Staat in derselben Weise geschützt und gewahrt werden wie andere Rechte der Bürger: Das Recht auf Eigentum, das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder das Recht auf politische Betätigung. Bei Kollisionen zwischen diesen Rechtsgütern muß der Gesetzgeber sie gegeneinander abwägen. Es kann aber nicht

Aufgabe der Polizei sein, sich auszusuchen, welche Rechtsgüter sie schützen will und welche nicht.
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Darum ist es nicht hinnehmbar, wenn führende Vertreter des Bundeskriminalamts ständig versuchen, das Recht des Bürgers auf Privatheit zu diskreditieren und es zum Sündenbock für ausbleibende Erfolge zu machen.
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Es ist allerdings einigermaßen beruhigend, daß man solche Töne nur von den Kommandohöhen des BKA, sehr viel weniger aber von den Beamten der kriminalpolizeilichen Praxis hört. Wenn der Innenminister konkrete Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder ein neues Polizeirecht für notwendig hält, dann mag er seine Forderungen dem Bundestag vorlegen. Die schleichende und vorsätzliche Diskreditierung des geltenden Rechts durch leitende Beamte kann nicht länger hingenommen werden!
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Sie haben die Grundrechte der Bürger nicht zu bemäkeln, sondern sie zu achten und zu wahren
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- und sie zu schützen, auch das Recht auf Privatheit. Darum nehme ich es nicht hin, wenn der Vizepräsident des Bundeskriminalamts urbi et orbi verkündet, es gebe zuviel Freiheitsrechte, und das Ganze sei eine hinderliche Veranstaltung.
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Das Grundrecht des Bürgers auf Privatheit ist genau so ein Grundrecht und hat denselben Wert wie das auf Eigentum und andere Rechtsgüter.
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