schneider (vizepräsident), 1955-05-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu Punkt 10 der gestrigen Tagesordnung. Damit ist der Punkt auch erledigt.
Ich rufe auf Punkt 11 der gestrigen Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({0}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Abgabenfreie Einfuhr von Tabakwaren im Reiseverkehr ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Peters.
({2})
- Es liegt ein ausführlicher schriftlicher Bericht *) vor. Verzichtet das Haus auf mündliche Berichterstattung? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den Sie auf der Rückseite der Drucksache 1073 finden und der da lautet:
Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag - Drucksache 217 - abzulehnen.
Wer diesem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf Punkt 12:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Nachträgliche Mitteilung an den Bundestag von der Bestellung eines Erbbaurechts an reichseigenen Grundstücken des ehemaligen Artillerie-Arsenals und des ehemaligen Scheibenhofs in Kiel-Friedrichsort ({3}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schlage dem Haus die Überweisung dieser Drucksache an den Haushaltsausschuß vor. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 13:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung von reichseigenen Grundstücken des ehemaligen Truppenübungsplatzes Harksheide, Kreis Stormarn ({4}) ({5}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schlage Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. Das Haus ist damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 14:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Leweck-Kaserne in OldenburgKreyenbrück an die Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft ({6}) ({7}).
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schlage Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 15:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung von Teilflächen der ehemaligen Lüttich-Kaserne in Göttingen, Geismarlandstraße 33, an die Gothaer Lebensversicherung a. G. und die Gothaer Allgemeine Versicherung AG ({8}).
Wird das Wort in der Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schlage Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. Das Haus ist damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
*) Siehe Anlage 2.

({9}) Punkt 16:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung der Halle 15 nebst einer Teilfläche des ehemaligen Heereszeugamtes in Wiesbaden-Kastel an die Firma Elster & Co. in Wiesbaden-Kastel ({10}).
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schlage Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. Das Haus ist damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 17:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({11}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung des reichseigenen Grundstücks in Münster, Aegidiikaserne, im Wege des Tausches an die Stadt Münster ({12}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Gülich.
({13})
- Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Ausschußantrag, den Sie auf Drucksache 1323 vorliegen haben. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 18:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({14}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an reichseigenen Grundstücken der ehemaligen Munitionsanstalt Mölln, Kreis Herzogtum Lauenburg, Schleswig-Holstein ({15}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob mündliche Berichterstattung gewünscht wird.
({16})
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Gülich.
Dr. Gülich ({17}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil es sich hierbei um einige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung handelt, die bundestagsaktenkundig gemacht werden sollen, bitte ich, ein paar kurze Bemerkungen machen zu dürfen.
Die Muna in Mölln liegt in einem über 200 ha großen Waldgelände, welches 1935 enteignet wurde. Wie bei solchen Munas üblich, waren eingeerdete und überwaldete Bunker zur Munitionsherstellung und -abpackung erbaut worden. Nach dem Zusammenbruch gelang es 1948 nach langwierigen Verhandlungen, die Muna gegen die Verpflichtung freizubekommen, die Bunker zu entmilitarisieren und zu enterden. Das ist geschehen. Eine neue Industrie und Wohnstadt entstand.
Dann ist der interessante Versuch gemacht worden, aus den Munitionsbunkern Wohnhäuser zu machen. In jeden Bunker wurden vier schöne Wohnungen eingebaut, die damit wesentlich billiger hergestellt werden konnten als sonst Häuser und Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau.
Nun bemüht sich die Industrie- und Wohngelände GmbH in Mölln seit vier Jahren um die Bestellung des Erbbaurechtes, weil sie auf die 41 Munitionsbunker mit 164 Wohnungen noch weitere 41 mal 4 Wohnungen aufstocken will, was an zwei Bunkern bereits probeweise und erfolgreich vorgenommen worden ist. Sie braucht die Bestellung des Erbbaurechtes ausschließlich, um den Kredit für diese 164 Wohnungen, der seit Jahren bereitsteht, in Anspruch nehmen zu können.
Das Bundesfinanzministerium ging bei der Bewertung der Bunker - bei einem 1949 festgestellten Einheitswert von 113 160 DM - von einem Gegenwartswert von 565 200 DM aus, wofür die Gesellschaft - gegenüber einem bisherigen Pachtzins von 5280 DM - jetzt einen Erbbauzins und Grundsteuer von jährlich 19 614 DM bezahlen muß. Da aber der höhere Pachtzins nicht auf die alten Wohnungen umgelegt werden kann, ergibt sieh die frappierende Tatsache, daß die neuen Wohnungen im ersten Stock mit monatlich 7,50 DM mehr belastet werden als die alten Wohnungen im Erdgeschoß. Die Industrie- und Wohngelände GmbH hat aber, weil ihr der Betrag für die Kredite seit Jahren zur Verfügung steht, trotz dieser zunächst unlösbaren Schwierigkeiten den Erbbauvertrag mit dem Bundesfinanzministerium abgeschlossen.
Im Haushaltsausschuß wurde dabei erörtert, daß hier ein Problem in der Bewertung von Grundvermögen vorliegt, das zweckmäßigerweise bei dem demnächst wohl das Kabinett passierenden neuen Bewertungsgesetz behandelt wird. Denn der Baukostenindex vom Jahre 1954 kann unmöglich für Bauten zugrunde gelegt werden, die 20 Jahre vorher zu ganz anderen, nämlich militärischen Zwecken errichtet worden sind.
Die Erörterungen, die der Haushaltsausschuß über ,die vorliegenden Probleme angestellt hat, hindern ihn aber nicht - um die Sache nicht zu verzögern -, das Haus jetzt zu bitten, dem Antrag, der auf Drucksache 1160 im einzelnen dargestellt worden ist, gemäß Drucksache 1324 die Zustimmung zu geben.