Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-05-27:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucher – nicht im Deutschen Bundestag, sondern an den Bildschirmen und Rundfunkgeräten zu Hause!

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Horst Köhler sprach im März 2010 die wegweisenden Worte, dass „ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“. Dafür, meine Damen und Herren, musste damals ein deutscher Bundespräsident zurücktreten, und ich kann mich nicht erinnern, dass er aus den Reihen der heutigen Koalition massive Unterstützung bekommen hat, er möge doch in seinem Amt bleiben. Andere munkeln – das sind Gerüchte –, es hätte auch andere Gründe für seinen Rücktritt gegeben. Doch das ist, wie es so schön heißt, eine andere Geschichte.

Wie lange haben sich eigentlich Christ- und Sozialdemokraten in dieser Republik davor gedrückt, Horst Köhlers Einschätzung als realpolitische Notwendigkeit zu übernehmen?

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Es hat lange gedauert. Jetzt heißt die Überschrift zu Atalanta – erinnern Sie sich an die Worte von Herrn Köhler –: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias“.

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– Wenn Sie kein Englisch können, kann ich Ihnen das gerne übersetzen, Frau Kollegin.

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Sie setzen also Waffengewalt außerhalb des NATO-Bündnisses ein, um deutsche Interessen zu schützen. Das ehemalige Feigenblatt „Welternährungsprogramm“ taucht übrigens in der Überschrift gar nicht mehr auf. Es muss aber doch erlaubt sein, meine Damen und Herren, zu fragen, warum es so lange dauern musste, bis die Worte Horst Köhlers in die Wirklichkeit umgesetzt worden sind. Und auch das ist nur zum Teil der Fall gewesen. Was wir in der bisherigen Operation vor Somalia erlebt haben, war, dass andere Nationen in der Tat robust ihre Interessen vertreten haben, dass Deutschland immer da war, wo möglichst nichts passieren konnte.

Ich habe von Staatssekretär Tauber gelernt, dass wir auch einmal kräftig in die Luft geschossen haben. Das ist ja ein eindrucksvoller Akt gewesen. Ansonsten aber weiß ich, dass es eine andere Operation gibt, nämlich die der „coalition of the willing“, neben den Amerikanern unter anderem die Inder, die einmal in der Tat massiv Waffen eingesetzt haben – das sehr robust, zugegeben; es gab auch Tote. Danach – zu Ihrer Information – ist nicht ein einziges Schiff mehr in irgendeine Bedrängnis vor der Küste Somalias gekommen. Das ist robuste Durchsetzung der nationalen Interessen, in diesem Falle von Indien.

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Hier stellt sich jetzt die Frage, nachdem wir feststellen, dass es kaum noch Piraterie an der somalischen Küste gibt, warum wir nicht jetzt schon vorausschauend eine Koalition der Willigen finden, die sich dort, wo sich neues Unheil anbahnt, frühzeitig positioniert, nämlich vor der Küste von Guinea. Das wissen wir alle: Die nächste Piraterie, die nächste Krise findet dort statt. Sie ist schon viel stärker als vor der Küste Somalias. Auch das tun wir nicht, sondern auch da sind wir wieder die Letzten, die möglicherweise in einen solchen Einsatz kommen. Bei uns in Deutschland und bei der deutschen Bundesregierung geht das immer nach der „Ach, nicht! Doch! Doch!“-Definition. Wir sind erst einmal dabei, aber, wenn es ernst wird, lieber doch nicht so richtig.

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen: Wenn wir einer solchen Operation zustimmen sollten, dann muss sie ein robustes Mandat haben, sie muss auf Erfolg orientiert sein, und sie muss die Durchsetzung der deutschen Interessen vor Ort zum Ziel haben. Nichts anderes ist für eine solche Operation außerhalb des NATO-Gebietes gerechtfertigt, meine Damen und Herren.

Danke schön.

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