Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2017-05-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.
Deutschland geht es sehr gut - ökonomisch. Der Arbeitsmarkt brummt. Die Ökonomie brummt. Das haben Sie
richtigerweise gesagt. Auf der anderen Seite muss man
aber feststellen, dass der Wohlstand und der Reichtum
in Deutschland nicht bei allen ankommen. Der Armutsund Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt das
sehr deutlich. Die untersten 40 Prozent haben in den
letzten 20 Jahren nicht dazugewonnen. Sie haben kein
höheres Einkommen. Die Einkommen der Reichsten, die
Vermögen der Reichsten sind stark gestiegen. Im Durchschnitt geht es besser, aber die Schere geht auseinander,
die Armutsquoten steigen. Die Kinderarmut ist nach dem
Armuts- und Reichtumsbericht zum ersten Mal auf über
20 Prozent angestiegen.

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Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland hat ein Einkommen unter der Armutsgrenze. Ein Fünftel der Kinder
hängen wir also ab. Ähnliche Studien gibt es nicht nur
zur finanziellen Dimension, sondern auch zu Bildung
und anderen Bereichen. Damit verscherzen wir uns die
Zukunft. Wir müssen vor allen Dingen in die Kinder investieren und dafür sorgen, dass Kinderarmut in Deutschland verringert wird.

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Mit Blick auf die Verteilungsfragen, die sich bei uns
stellen, müssen wir dafür sorgen und können wir dafür
sorgen, dass alle Menschen, die hier leben, selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben, dass niemand ausgegrenzt wird, damit wir eine bunte, vielfältige, selbstbestimmte Gesellschaft, eine inklusive Gesellschaft haben.
Dafür müssen wir arbeiten.

({2})

„Inklusiv“ bedeutet: sowohl für die Menschen, die hier
schon länger leben, als auch für die Neuen, die dazugekommen sind.

Viele Probleme, die in dem Armuts- und Reichtumsbericht abzulesen sind, werden sich durch die Menschen,
die zu uns kommen, leider kurzfristig verstärken. Wir
werden wahrscheinlich einen höheren Anteil im SGB II
haben. Wir werden möglicherweise ein Steigen der Armut haben. Mittel- bis langfristig ist die Zuwanderung
eine Chance. Aber die Chance werden wir nur dann nutzen können, wenn wir jetzt in die Menschen investieren,
wenn wir von Anfang an für Integration und dafür sorgen,
dass die Menschen an der Gesellschaft teilhaben können.

({3})

Dafür braucht es einen inklusiven Arbeitsmarkt für
alle, damit alle Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Dafür
braucht es eine inklusive Bildung für alle Menschen mit
Sprachproblemen

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oder mit anderen Problemen, damit alle in Deutschland
Bildungserfolge haben. Und es braucht eine inklusive
soziale Sicherung, eine vernünftige Grundsicherung,
die das Grundrecht auf Existenzsicherung gewährleistet.
Die Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist ein Grundrecht. Das sage ich insbesondere
noch einmal in die Richtung der CDU/CSU-Fraktion.

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Das muss gewährt werden, und zwar sanktionsfrei. Wir
wollen die Sanktionen beim SGB II abschaffen und dass
im Asylbewerberleistungsgesetz das Existenzminimum
auch gewahrt wird. Der Anfang des Jahres von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf, gemäß dem die
Leistungen gekürzt werden sollen, ist unserer Meinung
nach nicht der richtige Weg, sondern wir brauchen eine
gleiche Grundsicherung, sowohl für die Menschen, die
hier schon leben, als auch für die Menschen, die dazukommen.

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Darüber hinaus brauchen wir eine Alterssicherung für
alle. Das Prinzip Bürgerversicherung muss für alle gelten.

Wir brauchen eine vernünftige Gesundheitsversorgung für alle, einen Zugang zu Gesundheitsleistungen für
die Menschen, die hier schon leben, ohne eine Trennung
in die Zwei-Klassen-Medizin, und eine vernünftige Gesundheitsversorgung für die geflüchteten Menschen, die
hierherkommen.

Der richtige Ansatz wäre, zu sagen: Inklusion, die
alle umfasst, soziale Teilhabe für alle. Deswegen finden
wir die Überschrift des Antrages sehr gut. Der Inhalt des
Antrages ist jedoch teilweise ein buntes Sammelsurium.
Die Rede war noch viel bunter. Da ist alles Mögliche
zusammengemengt worden. Das heißt, der Ansatz ist eigentlich richtig, das, was drinsteht, ist jedoch hochgradig
problematisch. Deswegen können wir dem Antrag nicht
zustimmen. Wir werden uns enthalten. Aber wir müssen

insgesamt alle dafür sorgen, dass wir soziale Teilhabe für
alle schaffen.

Vielen Dank.

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