glombig (NA), 1983-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus dem Applaus nach der Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Herrn Dr. Dregger, muß man doch wohl schließen, daß eine wahre Begeisterung bei der CDU/CSU entstanden ist.
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Aber ich muß sagen, daß diese Rede deutlich gemacht hat,
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daß für Herrn Dr. Dregger die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden doch wohl sehr ungewohnt ist; denn vor allem, was die Innen-, Gesellschafts- und Sozialpolitik angeht, war seine Rede keine überzeugende Vorstellung.
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Vor allem waren auch Passagen in dieser Rede, die in weiten Teilen, meine ich, recht widersprüchlich waren.
Lassen Sie mich jetzt auf den sozialpolitischen Teil des Bundeshaushaltsplans und der Haushaltsoperation 1984 eingehen, die nach meiner Auffassung den endgültigen Beweis dafür gebracht haben, was die sogenannte Wende für die Arbeitnehmer und ihre Familien, für die Arbeitslosen, für die Rentner und für die Behinderten bedeutet. Ich meine, es ist sichtbar geworden - auch in der Debatte dieser Woche -, daß die Wende zum Schlechteren, nicht zum Besseren begonnen hat.
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- Ja, ich komme darauf noch, denn im Schuldenmachen sind Sie ja noch besser als wir, wenn ich das richtig sehe.
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Sie sind gegen das Schuldenmachen angetreten, aber Sie machen mehr Schulden als die vorige Koalition. Sie tun aber so, als ob auf diesem Feld die Wende eingetreten ist.
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Die Wende ist auf einem ganz anderen Felde eingetreten. Ich möchte versuchen, Ihnen das klarzumachen.
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- Nun seien Sie doch nicht jetzt schon so aufgeregt. Ich fange doch erst an.
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Wir können Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, daß Sie inmitten der schwersten ökonomisch-sozialen Krise seit Anfang der 30er Jahre dieses Jahrhunderts eine Politik des sträflichen Nichtstuns, ja sogar der Krisenverschärfung betreiben, eine Politik des gewollten Sozialstaatsabbaus, eine Politik - ich will versuchen, das auch noch zu beweisen ({8})
der bewußten Entsolidarisierung, eine Politik der Manipulation
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und eine Politik der leeren Versprechungen.
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Es gibt ja nichts Überzeugenderes, was meine letzte Behauptung angeht, als das, was Ihr Fraktionsvorsitzender zur Familienpolitik gesagt hat. Dies war doch geradezu haarsträubend, und zwar deswegen, weil er auf der einen Seite sagt: Auch in einer finanziellen und ökonomischen Krise muß man etwas für die Familien tun, gleichzeitig aber auch sagt: Das Mutterschaftsurlaubsgeld mußten wir nun kürzen, aber 1987 - das steht noch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung, aber dies ist von Finanzminister Stoltenberg j a zugesichert worden - werden wir dies alles nachholen. Dann wird manches noch besser werden, sogar im Zusammenhang mit den Kindererziehungszeiten bei der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies ist allerdings ein wahres Kunststück. Auf diese Dinge möchte ich eingehen, weil ich glaube, daß es notwendig ist klarzumachen, daß Sie hier mit leeren Versprechungen arbeiten.
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Von einer Politik des Nichtstuns und der Krisenverschärfung müssen wir sprechen, weil Sie sich von jeglicher staatlicher Verantwortung für die Arbeitslosigkeit zurückziehen. Heute gibt es - das ist wohl nun inzwischen unbestritten - 400 000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr, und das, obwohl Sie den Wählern den Aufschwung versprochen haben. Dann hätte man j a zumindest erwarten können, daß die Arbeitslosigkeit nicht weiter ansteigt. Aber auch dies war ein leeres Versprechen. Alle
Experten, ja sogar die Fachleute des Bundeswirtschaftsministeriums rechnen in ihren internen Analysen, die uns Herr Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff nicht vorlegt, von denen wir aber wissen, mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf mindestens drei Millionen in den nächsten Jahren, wenn - dieser Nebensatz wird hinzugefügt - nichts Entscheidendes geschieht.
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- Ich freue mich überhaupt nicht darüber.
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Wie kommen Sie mir denn eigentlich vor? Glauben Sie, ich stelle mich hier für eine sozialdemokratische Bundestagsfraktion hin, um meine Schadenfreude zum Ausdruck zu bringen? Wir machen doch nicht eine solche Opposition, wie Sie sie in der ganzen Zeit gemacht haben, als wir regierten,
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und zwar nach dem Rezept Sonthofen auf der einen Seite; auf der anderen Seite hatten Sie den Winterschlaf angetreten. Dieser ist Ihnen ganz gut bekommen, wie ich zugeben muß. Trotz des Wahlausganges am 6. März werden wir Ihr Rezept nicht anwenden.
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Es ist doch wohl die Frage gestattet: Was tut denn die Bundesregierung? Ich habe dazu hier noch nichts gehört. Es ist doch wohl, wenn ich jetzt auf die Rede des Herrn Dr. Dregger eingehe, die Frage gestattet: Was tut die Regierungskoalition? Ich sage noch einmal: Ich habe nichts gehört.
Ich habe nur folgendes gehört: Die Bundesregierung verweigert jede aktive Beschäftigungspolitik. Dies wird ja nun von Herrn Dr. Dregger auch noch in nicht sehr überzeugender Weise begründet. Die Bundesregierung blockiert die Arbeitszeitverkürzung und die Modernisierung der Arbeitszeitordnung und damit die Einschränkung der Überstundenpraxis. Dabei wird auf Schweden verwiesen, das nicht bei 35, sondern bei 40 Stunden ist. Wir sind nach unseren gesetzlichen Bestimmungen heute in der Bundesrepublik Deutschland noch bei 48 Stunden. Dies scheint Ihnen j a doch wohl entgangen zu sein. Und alles, was sich darunter bewegt, sind tarifvertragliche Abmachungen. Wir haben es noch nicht einmal fertiggebracht, durch gesetzliche Bestimmungen die Arbeitszeitordnung aus dem Jahre 1938 den veränderten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in diesem Land anzupassen. Nun fangen wir doch damit erst einmal an.
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- Das haben Sie verhindert!
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Das hat vor allem unser früherer Koalitionspartner, der jetzt Ihrer ist, in der Zeit verhindert, in der wir die Regierungsverantwortung trugen.
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- Ich habe Ihnen eben gesagt: Dies ist von unserem damaligen Koalitionspartner, der heute der Ihrige ist, verhindert worden. Nun können Sie einmal zeigen, ob das bei Ihnen besser wird.
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- In der Tat ist das durch die FDP verhindert worden. Es waren alle Entscheidungen innerhalb der SPD-Fraktion getroffen.
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Die Koalition hat bisher mit parlamentarischen Tricks - vielleicht bestreiten Sie auch das - die Behandlung unseres Gesetzentwurfs zum Vorruhestandsgeld verzögert, ohne selbst etwas auf die Beine bringen zu können. Ich habe gehört, der Entwurf soll in der nächsten Woche in erster Lesung behandelt werden. Bisher ist das auf Betreiben der Regierungskoalition mit der Begründung zurückgestellt worden, daß die Regierung selber einen Gesetzentwurf zum Vorruhestandsgeld vorlegen wird und wir so lange mit der Beratung unseres Gesetzentwurfs warten sollen, bis dieser Gesetzentwurf vorliegt.
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Daß dieser Gesetzentwurf nicht vorliegt, wissen wir inzwischen. Nun werden wir unseren Gesetzentwurf, den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, in der nächsten Woche als einzigen beraten und zwar, wie ich hoffe, mit Zustimmung der Regierungskoalition.
Die Bundesregierung streicht das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium der Bundesanstalt für Arbeit zusammen. Sie kürzt das Unterhaltsgeld bei beruflicher Fortbildung und Umschulung, das Übergangsgeld bei den beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen, die Mobilitätshilfen und die Einarbeitungszuschüsse.
Nun, ich weiß sehr wohl und halte es auch für einen verhältnismäßig schmerzlichen Vorgang, daß durch Maßnahmen der sozialliberalen Koalition die Grenzen des Tragbaren schon erreicht gewesen sind. Aber diese dürfen nunmehr nicht überschritten werden.
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Die Einschnitte, die jetzt vorgesehen sind, sollen - dies ist der Eindruck auch der Behinderten, die in diesen Tagen auf die Straße gehen - die Sache treffen, sollen die Menschen treffen und Maßnahmen wie die berufliche Rehabilitation unmöglich machen. Das steckt doch in Wahrheit dahinter, wenn Sie in diesem Gesetzentwurf - um nur ein Beispiel zu nehmen - gleichzeitig verbieten wollen, daß die Leistungen des Übergangsgelds oder des
Unterhaltsgelds auf das Niveau des Regelsatzes der Sozialhilfe erhöht werden. Dies steht in Ihrem Gesetzentwurf. Da gehen Sie doch bewußt davon aus, daß die Maßnahmen z. B. der beruflichen Rehabilitation abgebrochen werden oder daß solche Maßnahmen überhaupt nicht mehr neu beantragt werden,
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weil die Betreffenden sogar unter das Sozialhilfeniveau fallen, wenn sie eine solche Maßnahme beantragen.
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Mit den Haushaltskürzungen wird darüber hinaus Massenkaufkraft in beträchtlichem Umfang abgeschöpft, und zwar ca. 15 Milliarden DM im Jahre 1984. Schon bei der vorigen Sparoperation 1983 haben Sie dem volkswirtschaftlichen Kreislauf ca. 15 bis 16 Milliarden DM entzogen und nach Meinung von Experten 200 000 Arbeitsplätze vernichtet.
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Ich habe das seit dem vorigen Herbst immer wiederholt. Das haben Sie in keinem Punkt entkräftet. Mit dieser Politik der Massenkaufkraftvernichtung verschärfen Sie die Krise
({26}) und produzieren zusätzliche Arbeitslose.
Eine Politik des bewußten Sozialstaatsabbaus müssen wir Ihnen vorwerfen, weil Sie die Lasten der ökonomischen Krise einseitig den sozial Schwachen aufbürden und die Wohlhabenden begünstigen. Sie kürzen das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe, obwohl Herr Blüm im Oktober vorigen Jahres gesagt hat, Kürzungen des Arbeitslosengeldes oder der Arbeitslosenhilfe seien mit ihm nicht zu machen.
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Dies ist im Debattenprotokoll vom Oktober des vorigen Jahres nachzulesen.
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Ich finde, wir sollten uns daran erinnern. Gleichzeitig wollen Sie die Zwangsanleihe für die Bezieher sehr hoher Einkommen wieder zurückzahlen.
Sie sparen bei den Leistungen für Behinderte und beim Krankengeld, ohne den Ärzten, den Zahnärzten oder der pharmazeutischen Industrie den geringsten Konsolidierungsbeitrag abzuverlangen. Da findet nichts statt.
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- Reden Sie doch dann, wenn Sie das vorher geprüft haben!
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Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 20. Sitzung. Bonn. Freitag. den 9. September 1983 1351
- Nein, das ist für Sie unangenehm. Schlimm ist das, was Sie machen, aber nicht das, was ich hier sage.
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Sie kürzen bei den Renten und wollen gleichzeitig über die Wohlhabenden eine ungezielte Vermögensteuersenkung ausschütten - oder bestreiten Sie auch das? -, ohne die geringste Gewähr, daß dies zu mehr als zu verstärkten Kapitalanlagen in den Vereinigten Staaten führt.
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Sie wollen die Enkel und die Großeltern zu den Kosten der Sozialhilfe heranziehen und treiben damit alte Menschen in die verschämte Armut. Ich meine das, was Herr Dr. Geißler im Zusammenhang mit der Vorlage seiner Gedanken zur „neuen Armut" veranstaltet hat. Auf der anderen Seite unternehmen Sie nichts gegen die haarsträubenden Mißstände im Steuerrecht, z. B. bei Abschreibungsgesellschaften und Bauherrenmodellen, nichts gegen Steuerhinterziehung und Subventionsschwindel. Würden Sie dies ernsthafter betreiben, könnten wir auch in der Frage, wie man die Lasten unseres Sozialsystems besser tragen kann, meine ich, zu anderen und besseren Ergebnissen kommen.
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Sie dürfen sich nicht wundern, wenn man Ihre Behauptung nicht glaubt, dies alles geschehe nur, um das soziale Netz zu bewahren und die Vollbeschäftigung wiederzugewinnen.
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Sie setzen sich dem Verdacht aus, daß Sie die Krise als Hebel für Interessenpolitik einsetzen, daß der Sozialstaatsabbau das bewußte, das eigentliche Ziel Ihrer Politik ist.
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Es gibt eine regelrechte Inflation von Denkschriften, in denen Prominente aus CDU/CSU und FDP unmißverständlich klarmachen, daß sie den eigentlichen strategischen Ansatz der Wirtschaftspolitik
- dies hat Herr Dr. Dregger hier heute noch einmal voll bestätigt, wenn ich das richtig verstanden habe
- darin sehen, die Reallöhne zu senken, die sogenannten Soziallasten abzubauen, Arbeitsschutzvorschriften und arbeitsrechtliche Garantien für die Arbeitnehmer, selbst für die schwächsten, zu verschlechtern,
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das Tarifsvertragrecht auszuhebeln und Mitbestimmungsrechte von Gewerkschaften und Betriebsräten einzuschränken. Das heißt doch: Disziplinierung der kleinen Leute ist das Rezept. „Das Fleisch dem Kapital und der Arbeit die Diät", dieses Wort
stammt nicht von mir, sondern von einem prominenten Mitglied der CDU-Sozialausschüsse
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- ich sehe es zur Zeit nicht, aber es wird sicherlich bei der Debatte hier im Saal sein -, nämlich dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Wolfgang Vogt.
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Ich finde, dies ist eigentlich sehr zutreffend charakterisiert.
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- Ja, ich habe nichts dagegen.
Alle Versuche von Teilen der CDU/CSU, sich von den Lambsdorff-, George- und Albrecht-Papieren zu distanzieren, sind völlig wertlos, wenn diese Rezepte in der praktischen Politik tatsächlich angewendet und auch feilgeboten werden, wie das heute morgen durch Herrn Dr. Dregger wieder geschehen ist, angefangen von den Mietgesetzen und der Abkehr vom Grundsatz der Chancengleichheit in der Bildungspolitik bis zum sogenannten Abbau ausbildungshemmender Vorschriften und zur Aushöhlung der Tarifautonomie im öffentlichen Dienst.
Wir müssen Ihnen eine Politik der bewußten Entsolidarisierung vorwerfen, weil Sie ganz offensichtlich planmäßig die Konsolidierungslasten auf die Randgruppen der Gesellschaft abwälzen, die ohnehin die Krise besonders spüren. Sie spekulieren darauf, daß Ihnen das von den 60 % oder 70 % nicht übelgenommen wird, die nicht oder noch nicht betroffen sind. Sie spielen die Arbeitslosen gegen die Beschäftigten aus, die Rentner gegen die Beitragszahler, die Behinderten und Kranken gegen die Leistungsfähigen und Gesunden und behaupten, wir machten Klassenkampf,
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indem wir die unterschiedlichen Interessen der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern darstellen.
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Innerhalb jener Gruppen, die Sie belasten, versuchen Sie noch einmal den Keil der Entsolidarisierung anzusetzen. Sie schonen die relativ gut organisierten Teilgruppen, vermeiden Maßnahmen, die alle gleichmäßig treffen und halten sich an den jeweils schwächsten Teil.
Sie verzichten infolge unseres massiven Drucks
- um auch das einmal klarzumachen - und des Protestes der Verbände auf die erneute Verschiebung der Rentenanpassung.
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Dafür nehmen Sie teilweise unter eklatanter Verletzung des Vertrauensschutzes Einschnitte in individuelle Rechtsansprüche vor, die im Einzelfall wesentlich schmerzhafter sein können, z. B. bei den Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten oder bei der von Ihnen beabsichtigten, wenn auch im jetzi1352 
gen Gesetzgebungsverfahren noch nicht enthaltenen Verschlechterung der Rentenansprüche aus Zeiten der Arbeitslosigkeit und Krankheit, nämlich bei den sogenannten beitragslosen Zeiten.
Wenn Herr Dr. Dregger hier etwas von einer Durchschnittsrente von 65 % des letzten Nettoeinkommens sagt, dann kann ich nur sagen: Herr Dr. Dregger, wir sind heute bei einer Durchschnittsrente von 65 % des letzten Nettoeinkommens unter der Voraussetzung einer Mindestversicherungszeit von 40 Jahren. Die Durchschnittsrenten ganz allgemein sind doch bedeutend niedriger.
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- Dies haben Sie, meine ich, nicht gesagt. Wenn Sie es gesagt haben, nehme ich das zurück. Aber ich habe es nicht gehört. Sollte es so sein, korrigiere ich mich.
Innerhalb der Behinderten schonen Sie die besonders gut organisierten Kriegsopfer und belasten allein die Zivilbehinderten. Sie haben überhaupt keine Skrupel, dem Grundsatz der Finalität, den wir hier gemeinsam entwickelt haben und über den wir gemeinsam entschieden haben, in weiten Teilen aufzugeben.
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Dabei schonen Sie die Kriegsopfer völlig, denn Sie sagen: Dies ist eine gut organisierte Gruppe; aber bei den anderen können wir ruhig rangehen, die können sich nicht wehren.
Wie ist denn das, Herr Dr. Dregger? Wir haben die Sozialversicherung für Behinderte in den Werkstätten für Behinderte nach Überwindung schwerster Widerstände in den 70er Jahren hier dann letzten Endes doch gemeinsam verabschiedet. Nun wird diese Leistung von 90 % auf 70 % des Durchschnittseinkommens aller Versicherten gesenkt. Wissen Sie, was das für die Behinderten selbst und ihre Eltern bedeutet?
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Das bedeutet, daß das, was Sie verhindern wollten - sie im Alter von Leistungen der Sozialhilfe frei zu machen -, eintritt. Das heißt, diese Behinderten und ihre Eltern - sofern die dann noch leben, meistens werden sie es nicht - werden erneut auf die Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sein.
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Dies zu beurteilen ist sicherlich nur dem möglich, der das nachvollziehen kann, was sich da abspielt.
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Ich finde, man kann nicht in so leichtfertiger Weise über das hinweggehen.
Als wir im vorigen Jahr oder im vorvorigen Jahr die Zeitdauer der Unterbringung in Werkstätten für Behinderte beschränken wollten - dies war schmerzlich genug - und als das die Institutionen, vor allem die Institutionen der Kirchen traf, haben Sie Demonstrationen ins Leben gerufen. Sie haben die Leute aufgewiegelt, Protestschreiben an uns zu richten. Selbst die geistig Behinderten haben Sie aufgefordert, drei Kreuze zu machen. Sie sind mit denen hier vor die Ausschußtüren gegangen. Heute, wo es um die Ansprüche dieser geistig Behinderten selbst geht, rührt sich bei Ihnen nicht ein Finger.
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Dies ist doch keine Frage der Institution. Dies ist eine Frage des Anspruchs der Behinderten, die dies selbst nicht formulieren können. Ich finde, man kann nicht in so kaltherziger Weise über diese berechtigten Ansprüche hinweggehen. Es ist wirklich nicht meine Art, hier mit Emotionen zu handeln; nein, dies nicht.
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Aber ich glaube, dies müssen Sie doch wohl anerkennen, daß ich mich in besonders engagierter Weise für diese Leute einsetze.
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- Dies müssen Sie so hinnehmen. Sonst hätten Sie das Angebot, über solche Dinge mit uns zu sprechen, angenommen, bevor Sie derart hartherzige Entscheidungen fällen.
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Dieses Angebot haben wir Ihnen seit August vorigen Jahres gemacht. Nun kommen Sie uns nicht damit und sagen: „Wir wollen darüber reden, wie man alle diese Dinge wieder in den Griff bekommt", nachdem Sie Tatsachen geschaffen haben, die später nicht mehr zu korrigieren sind!
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- Ich spreche jetzt von den Behinderten.
Sie erhöhen effektiv die Sozialversicherungsbeiträge, tun dies aber durch verstärkte Heranziehung der Einmalzahlungen und schonen damit diejenigen, deren Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Das ist ein weiterer Beweis für die „soziale Ausgewogenheit" Ihrer Maßnahmen.
Beim Mutterschaftsgeld versuchen Sie, die nicht erwerbstätigen Mütter gegen die berufstätigen Frauen auszuspielen. Bei der Sozialhilfe spekulieren Sie darauf, diejenigen von der Inanspruchnahme abzuschrecken, die ohnehin entweder aus Unwissenheit oder falscher Bescheidenheit auf ihr gutes Recht verzichten.
Meine Damen und Herren, daß dies alles von einer Partei ins Werk gesetzt wird, die angeblich die neue soziale Frage entdeckt hat - ich habe es bereits gesagt -, verdient es wirklich, dem Bürger immer wieder mit Nachdruck vor Augen geführt zu werden.

Wir müssen Ihnen auch eine Politik der Manipulation und der unsoliden Verschiebung von Finanzierungslasten vorwerfen.
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- Davon verstehen wir in der Tat was, natürlich. Dies will ich auch gar nicht beschönigen. Wie käme ich dazu! Aber ich will sagen, wo der Punkt erreicht ist, den eigentlich weder Sie noch wir mitmachen können. Ich hatte gemeint, Sie seien sensibilisiert auf Grund bestimmter Vorgänge in der sozialliberalen Koalition, die ich hier nicht nachträglich gutheiße; ich denke gar nicht daran. Aber das ist auch nicht für Sie ein Grund, der Sie es besser machen wollten. Sie haben gesagt: So geht das nicht mehr weiter, jetzt wollen wir eine neue Politik! - Aber Sie machen es jetzt in einem Umfang, der noch viel, viel schlimmer ist als das, was wir gemacht haben.
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Wir müssen Ihnen diesen Vorwurf machen bezüglich Ihrer Streichungen bei den Sozialleistungen, vor allem bezüglich der Kürzung des Arbeitslosengelds und der Arbeitslosenhilfe. Dies ist absolut neu. Bisher hat ein solcher Versuch noch nicht stattgefunden. Diesmal war er erfolgreich. Sie treiben noch mehr Menschen in die Sozialhilfe und wälzen soziale Verpflichtungen des Bundes auf die Haushalte der Städte und Gemeinden ab, die sich vielfach ohnehin in äußerster Finanznot befinden.
Die Krankenversicherung und die Unfallversicherung werden zugunsten der Rentenversicherung und des Bundeshaushalts geschröpft, angezapft, ohne daß etwas für eine dauerhafte Sanierung gewonnen wird. Wenn wenigstens das dabei herauskäme! Aber auch das ist nicht der Fall.
Es kommt dabei auch nichts im Sinne einer Bekämpfung der Arbeitslosigkeit heraus, wie uns Graf Lambsdorff das gestern oder vorgestern in bewegten Worten immer wieder klarmachen wollte. Nichts dergleichen ist dabei herausgekommen und wird dabei herauskommen.
Wir haben nachgerechnet, daß nicht weniger als 4,9 Milliarden DM im Jahre 1984 auf die Versicherten in den drei Zweigen der Sozialversicherung abgewälzt werden. Aber die Bundesregierung versucht durch eine Vielzahl von Tricks, eine offene Beitragssatzsteigerung zu vermeiden, um die Arbeitnehmer über die tatsächliche Belastung hinwegzutäuschen.
Allein 1,9 Milliarden DM an Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen mutet man den Krankenkassen zu, was natürlich der Beitragsstabilität entgegenwirkt, um die sich die Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahr und Tag im Zusammenhang mit den Kostendämpfungsversuchen der sozialliberalen Koalition bemüht.
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Eine Politik der leeren Versprechungen werfen wir Ihnen vor, weil Sie frühere, während Ihrer Oppositionszeit gegebene Zusagen kaltschnäuzig mißachten und für die Zukunft unverantwortliche Versprechungen machen, die Sie nicht einlösen können. Was ist denn die sogenannte Lehrstellengarantie anderes gewesen als eine bewußt auf den Wahltag und den Schlitz der Wahlurne hin gezielte und kalkulierte leere Versprechung? Sie haben dieses Versprechen doch nicht nur für 30 000 oder 35 000 Jugendliche gegeben - das hat der Kollege Kuhlwein gestern abend schon klarzumachen versucht -, sondern der Bundeskanzler hat gesagt: Jeder junge Mensch, der bildungsfähig und bildungswillig ist, soll einen Ausbildungsplatz erhalten. Dafür wolle er sorgen. Ich finde, das kann man nun nachträglich nicht einschränken.
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- Das haben wir in der Tat nicht gesagt. Das konnten wir auch gar nicht sagen, denn zu dem Zeitpunkt - ({57})
- Getan haben wir allerhand. Aber Sie haben doch auch zusätzliche Möglichkeiten nach dem Arbeitsförderungsgesetz ab 1. Januar 1983 durch Ihr Haushaltsbegleitgesetz 1983 beschnitten.
Das beste Beispiel für die unsoliden Versprechungen der Union ist aber ihre Familienpolitik. Jahrelang haben CDU/CSU die frühere sozialliberale Bundesregierung mit unrealistischen Forderungen - ich möchte einmal sagen - drangsaliert und den Eindruck erweckt, nach dem Regierungswechsel werde der große Segen für die Familien kommen. Die Wirklichkeit nach dem 1. Oktober vorigen Jahres steht, so meine ich, in völligem Gegensatz zum ideologischen Anspruch.
Erst kam die BAföG-Streichung, nun kommt die Kürzung des Mutterschaftsurlaubsgeldes.
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Darüber hinaus wird auch - das ist übrigens noch gar nicht gewürdigt worden - der Kinderzuschuß zu den Renten gestrichen, was ja vor allem die vorzeitig Berufs- und Erwerbsunfähigen trifft, diejenigen mit besonders niedrigen Renten. Ich meine, auch das ist eine Maßnahme der Familienpolitik gewesen. Hinzu kommen schließlich die Beerdigung der Reform der Hinterbliebenenversorgung bzw. die Ankündigung, daß das nun wohl auf dem geringsten aller Nenner vielleicht im nächsten Jahr stattfindet.
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Der Haushaltsansatz für das Kindergeld geht nicht nur anteilig zum Gesamtetat, sondern auch absolut zurück - Frau Fuchs hat das eben gesagt -, und zwar um 830 Millionen DM.
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Das ist in der Tat eine höchst erstaunliche Leistung,
wenn man Ihre eigenen Programmvorstellungen
zur Familienpolitik, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, als Maßstab anlegt.
Diesen Eindruck können Sie auch nicht mit den schönsten Zukunftsvisionen zudecken, die wir jeden Tag hören mit dem Ziel, die Leute zu beruhigen: weder mit der Aussicht auf ein Erziehungsgeld nach dem Modell des bayerischen Ministerpräsidenten Strauß noch mit der Ideologie der neuen Mütterlichkeit des Bundesarbeitsministers Blüm, noch mit den leeren Versprechungen des Familienministers und Generalsekretärs Dr. Geißler,
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irgendwann einmal - wie es da so schön heißt -, sobald die Finanzlage es zulasse - das hat j a auch Herr Dregger gesagt -,
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werde etwas gemacht. Auch schwere Zeiten dürften uns eigentlich nicht daran hindern, in der Familienpolitik das Notwendige zu tun. Nein, er tut das nicht, stattdessen kürzt er.
Erziehungsjahre in der Rentenversicherung sollen ebenfalls anerkannt werden. Außerdem wird ein sogenanntes Familiensplitting in Aussicht gestellt, von dem Sie doch selbst wissen, daß es entweder verteilungspolitisch völlig verfehlt oder völlig unfinanzierbar wäre. Damit werden jedenfalls Versprechungen in die Welt gesetzt, die Sie nicht halten können. Wir werden darauf bestehen, daß Ihr familienpolitischer Anspruch an der Wirklichkeit gemessen wird.
Trotz der Ablehnung der Haushaltsoperation der Regierungskoalition wird sich die SPD-Bundestagsfraktion nicht aufs bloße Neinsagen verlegen, sondern ihre Alternativen aufzeigen.
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Dabei gehen wir von dem Grundsatz aus, daß nicht der Sozialstaat, sondern die Arbeitslosigkeit zu teuer ist. Deshalb bestehen unsere Alternativen in erster Linie in einem erneuten Konzept zur aktiven Beschäftigungspolitik, das wir in Kürze vorlegen und in die parlamentarische Behandlung einbringen werden. Ich befürchte nur, daß Sie dieses neue Konzept genauso wie das erste ablehnen werden. Das ist ja durch die gestrigen Ausführungen von Wirtschaftsminister Lambsdorff deutlich geworden.
Im Unterschied zur Politik der Union in ihrer früheren Oppositionszeit werden wir zur Konsolidierung der Rentenversicherung ein solides und rechenbares eigenes Konzept vorlegen, das sich nicht darauf beschränkt, hastig die Pfennige zusammenzukratzen und notdürftig die Löcher zu stopfen, sondern zugleich eine dauerhafte und sozial ausgewogene Sicherung der Rentenfinanzen beinhaltet. Dazu gehört in allererster Linie, daß die Bundesanstalt für Arbeit für die Empfänger von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe wieder volle Rentenversicherungsbeiträge zahlt. Denn die eigentliche Ursache der gegenwärtigen Rentenprobleme sind die zu hohe Arbeitslosigkeit und die Tatsache