katja kipping (NA), 2007-03-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Künstlersozialkasse leistet in der Tat eine gesellschaftlich sehr wichtige Aufgabe, indem über sie der soziale
Schutz der selbstständigen Künstler und Publizisten organisiert wird. Denn abgesehen von einigen Prominenten ist gerade die Kreativbranche von einer durchaus
prekären und unsicheren Auftragslage geprägt. Viele
Selbstständige in diesem Bereich kommen nach eigener
Einschätzung irgendwie über die Runden, solange sie
gesund bleiben. Sie können es sich nicht leisten, krank
zu werden und einen Auftrag zu verpassen.

Wir können also froh sein, dass sich die Künstler und
Publizisten nicht von der unsicheren Auftragslage entmutigen lassen; denn um wie viel ärmer wäre unsere Gesellschaft ohne das Wirken der Kunst- und Kulturschaffenden. Künstler und Publizisten tragen damit auf ihre
Art und Weise zu dem gesellschaftlichen und kulturellen
Reichtum unserer Gesellschaft bei. Umso mehr sind wir
in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass sie auch renten- und
krankenversichert sind.

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Seit ihrer Gründung hat die Bedeutung der Künstlersozialkasse deutlich zugenommen; einige Zahlen wurden schon genannt. Waren anfangs noch rund
12 000 Personen versichert, so ist jetzt die Zahl auf über
150 000 angestiegen. Ihre Bedeutung wird weiter wachsen und damit auch die Zahl der Versicherten.

Dafür gibt es gute Gründe. Die Arbeitswelt ist im
Wandel. Während im 21. Jahrhundert der Bedarf an Arbeitskräften in Landwirtschaft und Industrie abnimmt,
nimmt der Bedarf an kulturellen, kommunikativen und
publizistischen Tätigkeiten zu. Schon aufgrund von
technologischen Entwicklungen nimmt die Zahl der
Medien und damit auch der Menschen zu, die in diesem
Bereich tätig sein können.

Früher galt es als selbstverständlich, dass zum Beispiel Landschaftsmaler unter den Begriff Künstler fielen; man hat nicht daran gedacht, auch Layouter diesem
Bereich zuzuordnen. Inzwischen wird auch diese Tätigkeit über die KSK abgesichert.

Diese wachsende Bedeutung stellt Anforderungen an
die Finanzierung der Künstlersozialkasse, denen wir
uns stellen müssen. Es darf aber auf keinen Fall passieren - leider ist der Gesetzentwurf ein kleines bisschen
von diesem Geist geprägt -, dass wir die Finanzprobleme der Künstlersozialkasse lösen, indem wir den
Kreis der Zugangsberechtigten eingrenzen und womöglich noch einen Teil der Versicherten herausdrängen.
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Wir werden die Details noch im Ausschuss behandeln.

Mit einem Punkt habe ich ein Problem: Wenn den
Versicherten ein zusätzlicher Prüfaufwand auferlegt
wird, ist das vor allem im Hinblick auf die Geschichte
problematisch. Ursprünglich wurden die Beiträge in
zwei Schritten festgelegt: zuerst vorläufig aufgrund von
Schätzungen; am Jahresende folgte dann die definitive
Festlegung nach dem tatsächlichen Einkommen.

Dieses Zweischrittverfahren wurde abgeschafft und
durch ein Schätzverfahren ersetzt, mit dem das gesamte
Prognoserisiko auf die Künstler und Publizisten abgewälzt wurde. Es wurde nicht etwa deshalb in die Wege
geleitet, weil die Künstler darum gebeten hätten; vielmehr erschien der Künstlersozialkasse der Aufwand für
ein Zweischrittverfahren zu groß.

Ich finde, wenn schon das Prognoserisiko auf die Versicherten abgewälzt wird, dann sollte man sie jetzt nicht
noch unter einen solchen Generalverdacht stellen.

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Gemeinsam mit Verdi befürchte ich, dass die verschärften Prüfungen für eine Art Bestandsreinigung missbraucht werden, die zulasten der Künstler und Publizisten geht. Die Künstler, deren tatsächliche Einkommen
womöglich unter der Grenze von 3 900 Euro pro Jahr
liegen, werden in Zukunft wahrscheinlich erhebliche
Probleme bekommen.

Wir dürfen die finanziellen Probleme der Künstlersozialkasse nicht dadurch lösen, dass wir Versicherte ausgrenzen oder herausdrängen. Angesichts des Wandels
der Arbeitswelt steht es vielmehr auf der Tagesordnung,
sich mit der Frage zu befassen, inwieweit der Kreis der
Zugangsberechtigten ausgeweitet werden sollte. Ist es
wirklich richtig, dass im 21. Jahrhundert Berufe wie
Webarchitekt und Werbegestalter keinen Zugang zur
Künstlersozialkasse haben?

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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