müller-hermann (NA), 1974-05-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Beitrag zu diesem Einzelplan kann sehr kurz sein.
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- Ich pflege mich immer der Kürze zu befleißigen. - Ich kann es deshalb kurz machen, weil der Ablauf der Debatte über die Regierungserklärung, wie ich meine, sehr deutlich gemacht hat, aus welch guten Gründen die Opposition den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers ablehnt.
Ich möchte gleich eine Anmerkung hinzufügen. Es wäre dringend nötig, daß wir uns im Hohen Hause über die energiepolitische Situation unterhielten. In dem Regierungsprogramm ist das relativ kurz abgehandelt worden; es ist auf die notwendige Fortschreibung des Energieprogramms hingewiesen worden. Wir meinen, daß hier mit der nötigen Eile mehr getan werden müßte, als bisher bekanntgeworden ist, und wir werden die Gelegenheit nehmen, dieses Thema so bald wie möglich im Parlament in der Tiefe zu diskutieren.
Ich habe eine Meldung, die heute mit Äußerungen des Herrn Bundesbankpräsidenten Klasen über die Agentur gegangen ist, zum Anlaß genommen, noch einmal um das Wort zu bitten. Er gibt neue Prognosedaten für die Preisentwicklung dieses Jahres heraus. Jetzt sind wir deutlich unter 9 %. Es kommt ja jeden Tag etwas Neues; vor wenigen Tagen war es Staatssekretär Schlecht. Jetzt wird also hier von 9 % gesprochen.
Am 16. Mai kam die neue Lagebeurteilung durch das der Bundesregierung nicht ganz fernstehende Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin heraus. In ihr wird wiederum gesagt, daß der Preisauftrieb im Laufe des nächsten Quartals sehr viel deutlicher in Erscheinung treten werde, einmal wegen der Rohstoffpreisentwicklung und zum anderen weil der Auftrieb der industriellen Erzeugerpreise jetzt mehr und mehr auf die Verbraucherpreise durchschlage. Es ist allmählich eine Unsitte geworden, daß jeden zweiten Tag neue 'Prognosen in die Welt gesetzt werden. Denn sie müssen zwangsläufig unsicher sein und unsicher bleiben. Aber sie vergrößern mit Sicherheit die Unsicherheit in unserer Bevölkerung, in einer Zeit, in der wir - gemeinsam mit der Regierung - gerade den Menschen mehr Vertrauen in die Zukunft geben sollen.
Herr Klasen hat dann etwas gesagt, was unsere, der Opposition Befürchtungen nur unterstreicht, nämlich: daß die restriktive Kreditpolitik mehr und mehr einzelne Branchen in Schwierigkeiten bringt. Das ist noch sehr vornehm und milde ausgedrückt. Ich glaube, es ist heute in den 'Diskussionsbeiträgen der Opposition sehr klar hervorgehoben worden, daß wir die Folgen der restriktiven Kreditpolitik vor allem in gesellschaftspolitischer Hinsicht mit Sorge sehen. Denn der Auszehrungsprozeß in der mittelständischen und kleineren Wirtschaft bei den Gewerbetreibenden macht rapide Fortschritte, und zwar sowohl in einzelnen besonders hart betroffenen Branchen als auch generell bei Unternehmen, die sehr solide finanziert sind. Diese Hochzinspolitik können auch solide finanzierte und durchaus zukunftsträchtige Betriebe auf die Dauer nicht durchstehen.
Herr Minister Friderichs, Sie haben heute gemeint, daß die Härten, die als Folge der Hochzinspolitik auftreten, im wesentlichen Unternehmen treffen, die sich in strukturellen Schwierigkeiten befinden; Sie haben dabei unter anderem auf die Automobilindustrie hingewiesen. Ichglaube, hier machen Sie sich die Probleme etwas zu leicht. Ich weiß, auch in der Automobilindustrie gibt es strukturelle Probleme, 'beispielsweise durch eine Annäherung an Sättigungsgrenzen. Aber wir sollten auch hier die Zusammenhänge mit der konjunkturpolitischen Entwicklung und die Zusammenhänge mit psychologiDr. Müller-Hermann
schen Wirkungen einer bestimmten, gegen das Auto gerichteten Politik nicht verharmlosen. Hier haben meines Erachtens die Bundesregierung und die Koalition ein gerüttelt Maß an Schuld, daß wir gerade in der Automobilindustrie seit dem Herbst des vergangenen Jahres mit den ganzen Folgen auch für die Zuliefererbetriebe und den Handel - eine sehr unerquickliche und unerfreuliche Entwicklung zu beobachten haben.
Herr Minister Friderichs, Sie haben heute vormittag in der Debatte zur Regierungserklärung uns, der Opposition, einige Belehrungen, wie das so Ihre Art ist, gegeben, wir sollten unser Augenmerk mehr den Strukturproblemen zuwenden. Ich glaube, diese Mahnung müßte sich in erster Linie einmal an die Regierung selbst richten. Es gibt eine alte These - ich habe das schon wiederholt in diesem Hause zum Ausdruck gebracht -, daß man die strukturellen Probleme einer Wirtschaft und einer Gesellschaft am besten in Phasen der Hochkonjunktur löst, wo die Anpassungsprozesse am geringsten mit sozialen Härten und sozialen Schäden verbunden sind. Entschuldigen Sie, Herr Minister Friderichs, diese Koalition ist nun seit 1969 im Amt. Man muß ihr den Vorwurf machen, daß sie ,gerade die Bedeutung der Strukturpolitik für Wirtschaft und Gesellschaft sträflich vernachlässigt hat. Das, was jetzt in Erscheinung tritt, ist doch nur die Folge der auch nicht neuen Tatsache, daß strukturelle Schwächen einer Wirtschaft immer dann augenfällig werden, wenn wir uns in einer wirtschaftlichen Beruhigungs- oder Abschwungsphase befinden.
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Das letzte, auf das ich eingehen möchte, ist die Ankündigung des Herrn Klasen, daß eine gewisse Normalisierung der Zinsstruktur jetzt zu erwarten sei; damit solle auch eine „Verkrampfung" auf dem Kapitalmarkt gelöst werden. Das ist wohl eine gewisse Andeutung dafür, daß man sich auch bei der Bundesbank in richtiger Einschätzung der Folgen der Hochzinspolitik zu einer gewissen Lockerung durchzuringen versucht.
Aber hier ist es um so nötiger, meine Damen und Herren, daß wir, vor allem an die Adresse der Regierung und der Koalition gerichtet, noch einmal auf den Zusammenhang zwischen der Fiskalpolitik und ihren Wirkungen und der Geld- und Kreditpolitik und ihren Wirkungen hinweisen. Die Bundesbank ist zu ihrer Hochzinspolitik doch gezwungen worden, weil die Haushaltspolitik eben nicht genügend stabilitätsbewußt gewesen ist. Das ist das Leiden, das wir im Grunde genommen seit 1970 mit uns herumschleppen und mit dem die Wirtschaft fertig werden muß, daß die Bundesregierung die Last der Konjunktursteuerung, was das Bremsen anbetrifft, einseitig der Bundesbank zugeschoben hat mit all den Folgen, die wir jetzt beobachten.
Ich kann es mir nicht versagen, auch ein Wort der Mahnung und der Kritik an das Präsidium der Bundesbank zu richten. Wir von seiten der CDU/CSU werden entschiedene Kämpfer für die Unabhängigkeit der Bundesbank sein und bleiben. Sie muß ein Korrekturinstrument gegenüber der Politik sein.
Aber ich hätte mir gewünscht, meine Damen und Herren, daß das Präsidium der Bundesbank öfters auch gegenüber der Regierung von seiner Unabhängigkeit Gebrauch gemacht hätte. Wir kommen leider nicht an der Tatsache vorbei, meine Damen und Herren, daß sich die Bundesbank den Schwarzen Peter der Hochzinspolitik hat zuschieben lassen und ihrerseits nicht genügend Druck auf die Regierung ausgeübt hat, um sie zu veranlassen, sich in der öffentlichen Haushaltsgebarung die stabilitätsnotwendige Zurückhaltung aufzuerlegen.
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Wir werden mit den Problemen nur fertig werden, meine Damen und Herren, wenn es wieder zu einer volkswirtschaftlich nötigen und wünschenswerten Ausgewogenheit zwischen der Politik der öffentlichen Ausgaben und der Politik der Notenbank kommt. Diese Ausgewogenheit, dieses Gleichgewicht vermissen wir, und das ist ein Anlaß, auch dem Bundeswirtschaftsminister noch einmal das Versagen der Wirtschaftspolitik vorzuhalten.
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