sabel (NA), 1957-06-28:
Herr Kollege Dr. Jentzsch, ich habe auf den § 90 hingewiesen und gesagt, daß diese unbezahlten Überstunden unter Umständen sehr zahlreich sein können. Denken Sie z. B. an die notwendigen Rollenmanöver, die ja öfters durchgeführt werden müssen.
Nun möchte ich auf etwas anderes hinweisen. Wer bei seiner Betrachtung von den Arbeitsverhältnissen auf dem Land und dem Arbeitsrecht im Land ausgeht, ist an sich schon etwas er({0})
schrocken über die weitgehenden Möglichkeiten zur Leistung von Überstunden, die im Gesetz vorgesehen sind. Wenn man hier schon praktisch fast zu einer Norm von 90 Stunden kommt, ist das doch sehr viel. In § 91 ist davon die Rede, daß die Überstunden dieses Ausmaß annehmen können.
Nun ist die Frage zu prüfen: Ist die Bezahlung der Überstunden im Seemannsgesetz abnorm geregelt, widerspricht sie dem, was in Landbetrieben üblich ist? Und da sage ich: Nein. Die ersten 60 Überstunden werden mit einem Zuschlag von 25 % bezahlt, während nach den Tarifverträgen imallgemeinen die ersten zwei Überstunden am Tag mit einem Zuschlag von 25 % bezahlt werden. Hier geht man nicht vom Tag aus, sondern von der Pauschalsumme von 60 Stunden im Monat. Es kann also so sein, daß an 15 Tagen je 4 Stunden Überarbeit geleistet wird, oder so, ,daß an 10 Tagen je 6 Stunden Überarbeit geleistet wird und daß dann immer noch nur 25 % Zuschlag gezahlt zu werden brauchen, also das, was nach dem ILO-Abkommen als Mindestleistung vorgesehen ist. Wir haben andere Länder - ich erinnere an Frankreich -, in denen man eine andere Regelung gewählt hat. Dort geht man vom Tag aus. Diese Regelung ist starrer und für den Reeder schlechter. Das sollte man sehen. Darüber hinaus werden für die nächsten 30 Stunden im Monat 50 % Zuschlag gegeben, also von der 61. bis zur 90. Stunde, erst darüber hinaus 100 %.
Herr Kollege Dr. Jentzsch hat hier gesagt, er wolle Material als Anlage zum Protokoll geben. Ich glaube, das entspricht nicht der Übung; das Material müßte ja einmal geprüft werden. Ich jedenfalls habe bei Vergleichen mit anderen Ländern dasselbe festgestellt, worauf soeben der Herr Arbeitsminister hingewiesen hat. Ich habe festgestellt, daß zum Teil in anderen Ländern, ,die mit uns in Konkurrenz stehen, die Überstundenzuschläge höher sind als bei uns.
Nun möchte ich mich dem Argument zuwenden, das Herr Bürkel angeführt hat. Er sagte, die Frage der Überstundenbezahlung sei im allgemeinen nicht durch Gesetz geregelt. Ich weiß, daß lediglich in der Arbeitszeitordnung diese Minimalregelung enthalten ist, wonach, wenn andere Regelungen nicht vorliegen, mindestens 25 % zu zahlen sind. Nun könnte man sagen: Gut, dann überlassen wir es auch hier den Tarifpartnern, wie sie die Überstundenbezahlung regeln wollen. Es ist aber mit Recht darauf hingewiesen worden, daß wir bei der Behandlung dieser Frage im Ausschuß davon ausgegangen sind, daß hier ein anderer Maßstab anzulegen ist, weil es notwendig ist, eine Bremse einzubauen. Der Herr Kollege Walter hat gemeint, das sei nicht notwendig. Wie ist die Situation? Landbetriebe werden durch die Gewerbeaufsicht überwacht, ,damit gewisse Grenzen nicht überschritten werden. Diese Überwachung ist hier natürlich schwer möglich. Wir glauben, daß eben in der Höhe des Überstundenzuschlages ein gewisses retardierendes Moment liegt, daß durch die Höhe des Überstundenzuschlages der einzelne gezwungen ist, zu kalkulieren, ob diese Überstundenmenge für den Betrieb, für das Schiff, für die Reederei vernünftig ist. Diese Bremse sollte man also nicht ignorieren. Wir halten sie für notwendig.
Nun ist wiederholt auf die Konkurrenz mit dem Ausland hingewiesen worden. Ich möchte dazu nicht allzu viel sagen. Ich könnte manches sagen. Aber man sollte die Situation in der deutschen
Seeschiffahrt nicht so hinstellen, wie es hier manchmal versucht wird. Wir wissen um echte Investitionsschwierigkeiten. Aber ich glaube, die muß man trennen von der Frage der Rentabilität der Schiffahrt. Uns allen ist nicht unbekannt, daß in den letzten Jahren die Situation in der Schifffahrt im allgemeinen nicht ungünstig war. Auch wir orientieren uns manchmal über Frachtsätze und können daraus gewisse Schlußfolgerungen ziehen. Also auch die wirtschaftliche Situation läßt es zu, die von uns hier vorgeschlagene Regelung zu akzeptieren.
Herr Kollege Dr. Bürkel hat darauf hingewiesen, daß es auf dem Schiff auch weitgehend Arbeitsbereitschaft gibt, daß Anmarschwege entfallen, daß also gewisse Annehmlichkeiten vorhanden sind, die man in anderen Betrieben nicht oder nicht im gleichen Maße hat. Herr Kollege Dr. Bürkel, ich will das nicht bestreiten. Aber ich glaube, man muß, wenn man die Annehmlichkeiten eines Berufes aufzeigt, auch die Unannehmlichkeiten aufzeigen. Es ist uns nicht neu, daß dieser Beruf auch manche Schwierigkeiten hat, daß es in ihm sehr viele unangenehme Dinge gibt und daß in diesem Beruf manchmal eine stärkere Beanspruchung des Menschen als im normalen Arbeitsleben erfolgt. Dazu kommen noch die Trennung von der Familie und viele andere Dinge mehr. Ich möchte also meinen, daß man hier nicht nur von Annehmlichkeiten reden kann, sondern das Ganze sehen muß.
Ich möchte 'abschließend sagen: das, was Ihnen hier vom Ausschuß vorgeschlagen ist, entspricht der Regierungsvorlage und enthält nichts Unzumutbares. Wir bitten Sie dringend darum, bei den Vorschlägen zu bleiben, die vom Ausschuß gemacht worden sind.
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