Müller (NA), 1989-01-18:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit Neujahr hält die BundesreMüller ({0})
gierung die Weltöffentlichkeit mit Dementis und Eingeständnissen, mit Unschuldsbeteuerungen und Ersatzangriffen, mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten hin. Wir wissen heute nicht - kein Wort ist dazu gefallen -, ob nun Herr Ost oder Herr Stoltenberg recht hat in der Einschätzung, ob es um eine Chemiewaffenfabrik oder um ein Chemiewerk geht. Dazu ist nichts gesagt worden, außer einer lauen Erklärung des Sprechers von Herrn Stoltenberg, mit der man nichts anfangen kann.
Dieses Spiel reizt zur Satire. Es reizt dazu, Hohn und Spott über eine Regierung auszukippen, die sich noch zu Silvester auf beide Schultern geklopft hat. Satire würde aber einen Vorgang heiter erscheinen lassen, der bitterernst ist.
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Es geht schließlich um den Verdacht der deutschen Beihilfe zur Vorbereitung des Massenmordes mittels chemischer Waffen. Was Bundeskanzler Adenauer, was Willy Brandt und Helmut Schmidt und z. B. die Bundespräsidenten Heinemann und Weizsäcker mit Herz und Verstand an Vertrauen unter anderen Völkern in langen Jahren aufgebaut haben, das reißt diese Regierung mit dem Hintern zwischen Silvester und Neujahr ein.
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Als der erste Verdacht auf Beteiligung eines deutschen Unternehmens am Bau eines Werkes für chemische Kampfstoffe in Libyen um die Jahreswende veröffentlicht wurde, da hätten Sie, Herr Bundeskanzler, vor die Öffentlichkeit treten und sagen können: Ich weiß davon, ich bin dem nachgegangen. Es kann an der Sache etwas dran sein, es ist sehr wahrscheinlich etwas dran. Wir werden vieles tun müssen, um Vertrauen wieder zurückzugewinnen. - So haben Sie, Herr Bundeskanzler, nicht gesprochen, Sie haben den Schaden nicht begrenzt. Statt dessen haben Sie abgewiegelt und die Öffentlichkeit irregeführt.
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Immer wieder - das ist schon langsam eine Zumutung - belästigen Sie die Öffentlichkeit mit der Behauptung, es gebe nur Hinweise und keine gerichtsverwertbaren Tatsachen. Dies ist offenbar die Formel, die Sie und Ihre Öffentlichkeitsarbeiter sich zur Abwiegelei und zur innenpolitischen Überwinterung dieses Skandals zurechtgelegt haben. Herr Schäuble, Herr Laufs und auch Herr Graf Lambsdorff haben im Grunde nichts anderes gemacht.
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Sie haben mit diesem Spiel der Abwiegelei, gewollt oder ungewollt, den Verdacht der Komplizenschaft genährt. Es ist an der Zeit, damit aufzuhören, denn der Schaden ist schon riesengroß: Wenn ein Volk, in dessen Namen Millionen mit Giftgas umgebracht wurden, an den erklärten Feind der Opfer Apparate und Material zur Herstellung von Giftgas liefert, dann muß das bei den Anständigen in der Welt unseren Ruf beschädigen.
Sie haben die Glaubwürdigkeit Ihrer, ja unserer Regierung dem Gespött der Welt ausgesetzt. Sie lassen den Außenminister unseres Landes am 9. Januar in Paris eine Rede gegen die Produktion, die Verbreitung und den Einsatz von chemischen Waffen halten, wohlwissend, daß der Verdacht der Beihilfe auf unserem Volk lastet.
Europa sei die Hauptquelle für Rohstoffe und Anlagen zur Herstellung chemischer Waffen für den Irak und den Iran gewesen, erklärte der irakische Außenminister in einem Interview am 14. November. Er sagt dann wörtlich: Wenn sich Europa entrüstet und Krokodilstränen vergießt, ist das die reinste Heuchelei. Die Europäer verkaufen alle möglichen Waffen, und wenn die Käufer diese Waffen einsetzen, geben sich die Verkäufer entrüstet. ({5})
Der deutsche Außenminister kannte dieses Interview; er kannte zugleich den Verdacht gegen Libyen. Es ist in einer solchen Situation unklug und schlimm, den Eindruck der Heuchelei noch zu verstärken.
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Glauben Sie, Herr Bundeskanzler, eigentlich, daß die amerikanische Öffentlichkeit nach Ihrem Taktieren alleine seit dem 1. Januar oder seit dem Gespräch in Washington noch zuhört, wenn Sie den Abzug der Giftgaslager z. B. in der Pfalz fordern? Wer zuläßt, daß im Falle Libyen geschehen ist, was geschehen ist, wer zuläßt, daß so abgewiegelt wird,
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dessen Handlungsfähigkeit ist fortan eingeschränkt, zum Schaden unseres Volkes.
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Die Bundesregierung ist für das stümperhafte Management der Krise nach dem 1. Januar verantwortlich. Sie ist aber - das ist noch wichtiger - auch für den Vorgang selbst verantwortlich. Jedes Unternehmen, das z. B. das Taktieren und Vernebeln der Bundesregierung beim Skandal um den Verkauf der U-Boot-Pläne an Südafrika genau beobachtet und analysiert hat, konnte sicher sein, daß Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Regierung in ähnlich gelagerten Fällen beide Augen zuzudrücken geneigt sind.
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Auch die Firma Imhausen konnte sich sicher fühlen, im Ernstfall gedeckt zu werden. Daß sie sich vielleicht täuschen, ist ihr Pech, aber sie konnten sich sicher fühlen.
Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre Bundesregierung haben über Jahre hinweg den Eindruck aufkommen lassen, daß Ihnen an der Kontrolle der Einhaltung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes nicht sonderlich viel liegt. Das ist der eigentliche Skandal.
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Sie haben diesen Eindruck zugelassen.
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Müller ({12})
- Herr Kittelmann, warten Sie doch einmal einen Moment! ({13})
Sie haben diesen Eindruck zugelassen, obwohl Ihnen das Gericht im Rheinmetall-Prozeß schon 1986 ins Stammbuch geschrieben hatte, die Angeklagten hätten den Eindruck gewinnen müssen - jetzt wörtlich -, daß die Kontrolle, wenn überhaupt, nur halbherzig und eben f ü r die Wirtschaft erfolgte.
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Keiner von uns behauptet, es sei leicht, die über 14 Millionen Ausfuhrsendungen pro Jahr zu kontrollieren, Herr Lambsdorff; da gehen Ihre Anmerkungen an unseren Erwägungen vorbei. Wir sehen genauso, daß das schwierig ist. Aber inwieweit die Kontrolle überhaupt gelingt, hängt vom Geist ab, den die Regierung verbreitet. Sie, Herr Bundeskanzler, verbreiten in dieser Sache keinen guten Geist, und Ihre Regierung auch nicht.
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Die deutschen Zollbeamten und die Fahnder können nicht sicher sein, daß es den Regierenden angenehm ist, wenn die mit der Kontrolle Beauftragten einen Bruch des Außenwirtschaftsgesetzes oder des Kriegswaffenkontrollgesetzes entdecken. Sie können nicht sicher sein, daß ein Erfolg der Kontrolle ohne Rücksicht auf Personen und Unternehmen willkommen ist. Graf Lambsdorff, gucken Sie sich doch einmal die U-Boot-Geschichte an. Da wird es doch sichtbar.
Geld stinkt nicht, ganz gleich wie es verdient wird. Diesen sich verbreitenden Geist haben Sie geduldet. Sie haben ihn mit Ihrer Haltung zu den verschiedenen Rüstungsexport-Skandalen, die mein Kollege Gansel schon aufgezählt hat, sogar gefördert. Dieser Ungeist ist der eigentliche Nährboden für den Skandal, mit dem wir uns heute herumzuschlagen haben.
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Halbheiten und große Sprüche reichen jetzt nicht. Wenn die Bundesregierung in Zukunft ähnliche Fälle wirklich verhindern will, dann bedarf es einiger sehr konsequenter Veränderungen. Von einem Teil war schon die Rede.
Das Wichtigste und Entscheidenste, wichtiger als alle Gesetzesänderungen, scheint mir die Erklärung des klaren politischen Willens der Verantwortlichen zu sein, daß mit harten Konsequenzen zu rechnen hat, wer sich an der Entwicklung, der Produktion und Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln beteiligt. Es muß klar sein: In unserem Volk hat keiner einen Platz, der an der Vernichtung anderer Völker mitarbeitet. Es muß wieder klar werden: Jeder Deutsche, der sich an der Herstellung von chemischen Kampfstoffen beteiligt, schließt sich aus der Gemeinschaft unseres Volkes aus. Wenn die Bundesregierung schon früher klargemacht hätte, daß unser Volk den Export von Möglichkeiten zur Produktion von chemischen Kampfstoffen nicht will, wenn sie klargemacht hätte, daß mit Sanktionen, z. B. mit dem Entzug von Subventionen, die auch Imhausen in großer Höhe erhalten
hat, zu rechnen ist, dann wären wir wahrscheinlich vor Schaden bewahrt geblieben. Jedenfalls wäre die Chance dazu sehr viel höher gewesen.
Der Bundestag hat am 23. September letzten Jahres einstimmig einem Antrag gegen den Einsatz von Giftgas im irakisch-iranischen Krieg zugestimmt. Wir Sozialdemokraten hoffen, diese Einstimmigkeit kann und wird auch jetzt wieder möglich sein. Wir haben unseren Antrag so formuliert, daß er unserem Volk und auch der Bundesregierung hilft, Vertrauen wiederzugewinnen. Nutzen Sie diese Chance! Es muß den interessierten Unternehmen und Personen, es muß dem ganzen deutschen Volk klar werden: Alle politisch Verantwortlichen wollen nicht, daß Deutsche am Tod anderer Menschen Geld verdienen.
Herr Bundeskanzler, gerade viele junge Menschen, Menschen, die sich für andere, ärmere Völker engagieren, Menschen, die sensibel sind, wenden sich heute unter dem Eindruck der heute debattierten und einer ganzen Reihe von anderen Ereignissen, die Sie mitzuverantworten haben, betroffen von der Politik ab. Wenn wir Machenschaften wie die jetzt offenbar gewordenen dulden, dann scheidet das anständige Deutschland mehr und mehr aus der Politik aus. Wir wollen das nicht, wir bitten und beschwören Sie, hier den Weg der Umkehr zu beschreiten. Unser Land und unsere Volkswirtschaft können von friedlicher Produktion leben. Wir sind nicht auf diese Art von Rüstungsexport angewiesen.
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