flinner (NA), 1988-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich einmal ganz kurz etwas zu der Ausgleichszulage sagen, die Sie hier ständig so hochpreisen. Sicher ist es richtig, daß Sie den Bauern wieder etwas für das geben müssen, was Sie ihnen zuvor wegnehmen. Und da möchte ich z. B. nur einmal das Thema Milchquotierung anschneiden. Wieviel haben Sie den Bauern denn da weggenommen? Die müssen ja wieder über die Runden kommen.
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Da brauchen Sie sich hier doch nicht immer wieder hinzustellen und die Ausgleichszulage so hochzupreisen.
Ich möchte mich aber heute einmal ganz speziell auf den Agrarbericht beziehen. Denn der letzte Agrarbericht zeigt, daß die Bundesregierung nicht für uns Bauern und Bäuerinnen, sondern gegen uns Politik macht. Wie ist es sonst zu erklären, daß die Zahl der landwirtschaftlichen Arbeitsplätze durch den von Regierungsmaßnahmen beschleunigten Sturkturwandel um 5,8 % gegenüber dem Vorjahr abnahm? Das sind 50 000 Bauern und Bäuerinnen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die auch noch den Arbeitsmarkt belasten. Oder wie ist es zu erklären, daß für die Vollerwerbsbetriebe Gewinneinbußen von 5 bis 10 % hinzunehmen sind?
Wenn Sie, Herr Kiechle, im Agrarbericht schreiben, daß „die Sicherung einer leistungsfähigen bäuerlichen Landwirtschaft und ihrer Wettbewerbsfähigkeit" notwendig ist, aber gleichzeitig den Abbau bäuerlicher Existenzen beschleunigen, ist mir klar, daß Sie etwas ganz anderes meinen, als Sie hier aussagen.
Sie, Herr Staatssekretär von Geldern, drückten es kürzlich sehr treffend aus: „Den modernen Bauern von morgen, allen technischen und ökonomischen Neuerungen aufgeschlossen, wirtschaftlich leistungsfähig und EG-weit wettbewerbsfähig, trennen Welten von traditionellen Nahrungsproduzenten von gestern. "
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Man muß schon genau hinhören: Nach Ihrer Meinung ist die Zeit der bäuerlichen Landwirtschaft, die uns durchaus mit gesunden Nahrungsmitteln versorgen und mit der Natur in Einklang produzieren kann, vorbei. Für Sie hat nur die Agrarindustrie Zukunft, die ohne Rücksicht auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen und Standorte zu Niedrigpreisen einheitlichen Industriefraß und andere Rohstoffe auf den EG-Markt werfen kann.
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Die Folgen solch einer Industrialisierung werden uns teuer zu stehen kommen
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Unser Antrag zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft mit flächengebundenen Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung will dieser negativen Entwicklung entgegenwirken. Hier wird ein Weg vorgezeichnet, wie wir die Überschüsse abbauen und die Arbeitsplätze erhalten, wie wir die ökologischen Belastungen durch Gülle und Nitrat abbauen können.
Unser Antrag zur Einführung eines 50%igen Getreidebeimischzwangs für die Mischfutterindustrie geht in die gleiche Richtung: Überschußabbau, ökologische Verbesserung und Vermeidung von Einkommenseinbußen für die Getreideerzeuger. Wenn Sie wirklich die Ziele verfolgen, die Sie im Agrarbericht nennen, dann müssen Sie unseren Anträgen zustimmen.
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Die Durchschnittsgrenze, ab der Betriebe noch wachsen, hat sich in den letzten 10 Jahren von 25 auf 35 Hektar landwirtschaftlicher Fläche erhöht. Das bedeutet, daß kleinere Betriebe immer schneller in Gefahr geraten, aufgeben zu müssen. Das sehen wir an den klein- und mittelbäuerlichen Höfen in Süddeutschland; denn ihnen fehlen schon heute die finanziellen Mittel, um dringend notwendige Investitionen zu tätigen. Sagen Sie mir: Wie sollen dort die Bauern und Bäuerinnen auf ihren Höfen weiterexistieren können? Sie müssen aufgeben, und genau das ist von Ihnen so gewollt.
Es ist auch kein Wunder, daß in vielen Betrieben die Hofnachfolge nicht gesichert ist. Wer ist denn bei dem verschärften Existenzkampf noch gewillt und in der Lage, sich darauf einzulassen, bei sinkendem Einkommen diese Arbeit zu machen, deren überdurchschnittliche Belastung mir sehr wohl bekannt ist? Und so ist es der Regierung nur recht, daß im Rahmen des Generationswechsels auf kaltem Wege immer mehr landwirtschaftliche Betriebe aufgeben. Sie fallen der Ausbreitung der sogenannten leistungs- und wettbewerbsfähigen Betriebe zum Opfer. Unser Antrag zu Bestandsobergrenzen, der der übermäßigen Ausdehnung von Intensivbetrieben Einhalt gebieten sollen, paßt natürlich nicht in Ihr Regierungskonzept, das vergeblich versucht, den Konzentrationsprozeß der Holländer nachzumachen. Gegen diesen Versuch wehren wir uns deshalb, weil durch den sogenannten technischen Fortschritt und die Konzentration nicht nur ökologische Belange, sondern auch die selbstbestimmten Arbeitsplätze der Bäuerinnen und Bauern auf der Strecke bleiben.
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Mit einem üblen Trick wird im Agrarbericht versucht, die Einkommenseinbußen der Landwirte zu vertuschen. Indem die Einteilung in kleine, mittlere und größere Betriebe nach oben verschoben wurde, ergibt die statistische Aufstellung ein deutlich verbessertes Einkommensbild. Wenn in Wirklichkeit 12 der Betriebe weniger als 10 000 DM Gewinn im Jahr erwirtschaften, die Hälfte davon sogar ein Minus, wenn bei der ohnehin sparsamen Lebenshaltung der Landwirte die Ausgaben nicht mehr gedeckt sind, wenn die Gewinnkurven der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe gegenüber gewerblichen Vergleichslöhnen seit Jahren immer weiter absinken, dann ist das das Ergebnis Ihrer Agrarpolitik gegen die Bauern und Bäuerinnen.
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Ihr Trick besteht nun darin, daß jetzt alle Betriebe unter 40 000 DM Standardbetriebseinkommen als „kleine Betriebe" eingestuft werden. Das sind aber 53 % aller Betriebe überhaupt. Demgegenüber werden nur noch etwa 26 % als mittlere und etwa 20 % als größere Betriebe eingestuft. So wird ein viel zu hohes Durchschnittseinkommen für kleinere Betriebe angegeben, nämlich über 29 000 DM im Jahr. Wäre das Einkommen in Kleinbetrieben wirklich so hoch, dann hätten doch nicht 26 000 Betriebe aufgegeben, doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. Die realitätsferne Untergliederung der Betriebe entspricht einem ebenso realitätsfernen Wunschdenken, daß wir mit neuer Technologie und Industriepflanzenanbau die Landwirtschaft verbessern könnten.
Eine ähnliche Entdeckung machen wir bei der statistischen Erfassung der Nebenerwerbsbetriebe: Es werden überhaupt nur die mit mehr als 5 000 DM Standardbetriebseinkommen erfaßt. Das sind aber deutlich weniger als die Hälfte aller Nebenerwerbsbetriebe. 168 000 von 280 000 bleiben unberücksichtigt. So erspart man uns das beschämende Ergebnis, daß viele Nebenerwerbslandwirte in Wirklichkeit zuzahlen müssen.
Herr Gallus, ich frage Sie: Was hat diese Statistik noch mit Wahrheit zu tun? Herr Gallus, ich fühle mich an Ihr Wort im Ausschuß erinnert, daß die halbe Wahrheit eine ganze Lüge ist.
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Wie es um das Einkommen der deutschen Bauern wirklich steht, zeigt die Aufstellung der Nettowertschöpfung der Arbeitseinheiten. Bei uns ist die Abnahme die schwerste innerhalb der ganzen EG. In Holland hat man mit am meisten noch zugelegt. Diese Regierung betreibt den Ausverkauf der deutschen Bauern zugunsten der EG.