Cem Özdemir (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst mit drei Feststellungen beginnen, bei denen ich davon ausgehe, daß wir in diesen Fragen im Hause Einigkeit haben. Zum einen glaube ich - das wurde in den bisherigen Reden, die wir in diesem Hause zu dem Thema hatten, deutlich -: Die klassischen Regelungen für die Aussiedlerpolitik laufen aus. Wir führen im Grunde eine Debatte, die wir in einigen Jahren in dieser Form mit Sicherheit nicht mehr führen können.
Zweiter Punkt. Wir sind uns im Ziel einig, nämlich daß wir eine gerechtere Verteilung der Aussiedler über die Bundesländer und über die Kommunen wollen. Allerdings sind wir uns nicht in den Methoden einig; das möchte ich ausdrücklich der Rede des Kollegen Welt von der SPD hinzufügen. Ich teile Ihre Kritik an der Bundesregierung, komme allerdings - das werde ich ausführen - zu einem anderen Ergebnis.
Der dritte Punkt. Wir sind uns sicherlich auch darin einig, daß die Aussiedler größtenteils ein sehr grausames, ein sehr unmenschliches Schicksal hinter sich haben. Die Menschen, die in der ehemaligen Sowjetunion, vor allem in der Stalin-Ara, dafür leiden mußten, daß sie deutscher Herkunft waren, mußten stellvertretend für die Nazidiktatur einen sehr hohen Preis zahlen. Insofern sind wir uns darin einig, daß wir für diese Menschen Verantwortung haben und uns hier nicht wegdrücken können.
Allerdings gehören die Aussagen in Sonntagsreden, daß die Aussiedler ein Gewinn für unsere Republik seien und daß das Tor offen bleibe, all diese Aussagen, die wir in Festreden gehört haben, zunehmend der Vergangenheit an. Auch die Union muß erkennen - der Kollege Welt hat das ausgeführt -, daß die Aussiedler für die Union nicht mehr ein „g'mäht's Wiesle" sind, wie man im Schwäbischen sagen würde, das heißt, daß sie nicht mehr blindlings darauf vertrauen kann, daß die Aussiedler das Kreuz da machen, wo „Union" steht. Die Aussiedler schauen genau hin, wie es mit den Integrationsleistungen aussieht und beobachten sehr aufmerksam, daß die Union, die davon spricht, daß das Tor offen sei, dieselbe Union ist, die bei den Sprachkursen, bei den Integrationskursen und bei den Eingliederungshilfen kürzt und damit massive Probleme vor Ort erzeugt.
Zunehmend werden die Aussiedler zu Stiefkindern, und die Absatzbewegungen sind nicht mehr zu kaschieren. Dazu gehören mit Sicherheit auch die hohen Hürden bei den Sprachtests, die eingeführt worden sind. Ich glaube nicht, daß es eine Lösung ist, die Zahl der Aussiedler auf diese Weise zu reduzieren. Ich stimme hier dem Kollegen Welt zu: Wir müssen uns über neue Methoden unterhalten, wie wir die Aussiedlerfrage lösen können.
Einerseits sagen Sie nein zu einem Einwanderungsgesetz, das sicherlich nach einer Übergangsfrist, in der der Vertrauensschutz gewährleistet werden muß, eine neue, nicht an ethnischen Kriterien orientierte Regelung wie Zuwanderung bieten könnte. Andererseits vergeht quasi kein Monat, in dem uns nicht Staatssekretär Waffenschmidt mit neuen Rekordergebnissen überrascht, daß die Zahl der Aussiedler im Vergleich zum Vormonat, im Vergleich zum Vorjahr und im Vergleich zum Vorjahrzehnt zurückgegangen sei. Sie feiern das jedesmal geradezu als Erfolg.
Das übrigens auch als Anmerkung zum Antrag der SPD: Ich glaube - bei aller Kritik an der Arbeit dieser Bundesregierung - nicht, daß es einen Mangel an Berichten gibt. Herr Waffenschmidt gehört mit Sicherheit zu den Staatssekretären, die mit die eifrigsten sind, sicherlich auch, was das Produzieren von
Papier angeht. Ich bin mir nicht sicher, ob wir weitere Berichte brauchen. Man könnte sich darüber unterhalten, ob man das bündeln könnte.
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Aber ich glaube nicht, daß wir einen Mangel an Papier haben.
Der Wind in der Gesellschaft weht rauher; er weht auch rauher ins Gesicht von Aussiedlern. Wir merken das an den Kürzungen, die wir überall haben. Wir merken aber auch, daß die Probleme vor Ort dramatischer werden. Besonders den Aussiedlern schlagen Ressentiments ins Gesicht. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, gerade auf das Schicksal von Jugendlichen hinzuweisen, die besonders dramatisch darunter zu leiden haben, denen man in Rußland immer erzählt hat, daß sie ein deutsches Bewußtsein zu pflegen hätten, und die jetzt hier genau dies in Frage gestellt bekommen und zum Teil mit Gewalt, zum Teil mit dem Weg ins Ghetto reagieren.
Ich glaube, wir sollten hier ein klares Signal setzen, daß die Aussiedler - und nicht nur die Aussiedler, sondern all diejenigen, die in dieser Gesellschaft leben müssen, die woanders herkommen - mit unserer Solidarität rechnen können. Wir sollten all denen, die diese Menschen als Rucksackdeutsche oder in ähnlicher Weise verunglimpfen, sagen: So darf man mit diesen Menschen nicht umgehen.
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Ich muß leider zum Schluß kommen. Deshalb, wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin, mein letzter Satz. Ich möchte es noch einmal ausdrücklich sagen: Wir können dem Wohnortzuweisungsgesetz nicht zustimmen, weil dieses Gesetz, wenn man es abwägt - wir haben es wirklich kritisch abgewägt -, einen schwerwiegenden Eingriff ins Grundgesetz darstellt. Ich glaube nicht, daß man das Problem so lösen darf. Wir brauchen künftig eine Debatte über das gesamte Thema Zuwanderung. Wir dürfen sie nicht länger mit ideologischen Scheuklappen führen.
Ich danke Ihnen.
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