Jürgen Trittin (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer gegen

ISAF ist, ist auch gegen QRF - das ist logisch. Jemand,
der immer schon gegen ISAF war, behauptet nun, die
QRF sei eine neue Qualität.

({0})

Das allerdings dementieren Sie in Ihrem eigenen Antrag.
Sie schreiben:

… keine deutschen Soldaten dem ISAF-Kommando für den Austausch

- ich zitiere die Linkspartei der norwegischen schnellen Eingreiftruppe … zur
Verfügung zu stellen;

Das heißt, der Antimilitarismus der Linkspartei beginnt
dann, wenn es deutsche Soldaten betrifft und nicht mehr
norwegische.

({1})

In der Tat ist es so, dass die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer Verantwortung für den Norden mit
einem Zehntel der ISAF-Truppen ein Viertel des Landes
relativ stabil hält.

Ich finde es schon interessant, wie dieser Einsatz im
Norden einerseits von Briten und Amerikanern und andererseits gelegentlich von Ihnen, Herr Gehrcke, verzerrt
dargestellt wird. Ich glaube, dass Herr Annen recht hat.
Ich wünschte mir, aufseiten der Regierung würde gehört,
was er hier gesagt hat; denn in der Tat brauchen wir einen Strategiewechsel und ein anderes Herangehen. Ich
habe heute in der Süddeutschen Zeitung gelesen, dass jemand aus Ihren Reihen meint, wir brauchten keinen
Strategiewechsel, sondern mehr Soldaten. Es sei unsolidarisch, schreibt Herr Klose an dieser Stelle.

Dieser Haltung möchte ich die Haltung von jemandem entgegensetzen, bei dem wir unterstellen sollten,
dass er weiß, was er gerade tut. Am gleichen Tag, an
dem dieses Plädoyer von Herrn Klose zu lesen war,
wurde im Tagesspiegel ein Interview mit Brigadegeneral
Dammjacob veröffentlicht. Auf den Vorhalt, „es dürfe
keine Zweiteilung der NATO in Kämpfer und Aufbauer
geben“, sagte Herr Dammjacob:
Ich kann ja nicht durchs Land ziehen und Feinde
suchen, die ich erschießen kann.

Herr Dammjacob sagte später:

Wir versuchen hier klarzumachen, dass wir keine
Besatzer sind, sondern helfen wollen.

Daraufhin fiel dem Tagesspiegel - so weit sind wir
schon - die Frage ein:

Was sagen Sie Leuten, die meinen, Sie bestechen
die Leute?

Herr Dammjacob antwortete:

Den Gedanken finde ich ziemlich absurd. Für welche Gegenleistung sollte ich den Afghanen denn
bestechen?

Darauf folgte die Antwort:

Damit er nett bleibt.

Herr Dammjacob:

Na, das ist ja interessant. Ich gehe davon aus, dass
der von vornherein nett ist.

({2})

Mit diesen einfachen Worten hat der kommandierende General den Ansatz Deutschlands und den Kern
der deutschen Strategie im Rahmen von ISAF zutreffend
beschrieben.

Wir dürfen im Streit über die Strategie - sie wird im
Süden in dieser Form nicht umgesetzt - nicht weiter der
bisherigen Logik folgen und sagen: Letztes Jahr haben
wir 500 Soldaten mehr geschickt; dieses Jahr schicken
wir eventuell 1 000 Soldaten mehr. Auch dazu hat Herr
Dammjacob etwas gesagt, und zwar auf die Frage, ob er
1 000 weitere Soldaten in Afghanistan brauchen könne:

Ich komme mit dem aus, was ich habe. Und ich fordere nicht mehr Soldaten.

Deswegen muss sich die Regierung beim NATO-Gipfel in Bukarest in der Tat für einen Strategiewechsel einsetzen. Dort, wo ein Strategiewechsel vollzogen wurde,
zeigen sich Erfolge. Ich weise darauf hin, dass der
Mohnanbau im Norden anders als im Süden zurückgegangen ist. Es ist mittlerweile gelungen, im Osten Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen: Stammesältere sorgen
mit den Aufständischen über die Tribal Liaison Offices
in bestimmten Bereichen für Sicherheit. Es gibt inzwischen Aufbauprojekte der GTZ, die endlich - mit einem
Jahr Verzögerung - auch im Süden aufgenommen wurden. Das heißt, das Bild von Afghanistan ist kein Bild
der durchgehenden Verschlechterung, sondern das Bild
einer unterschiedlichen Entwicklung. Wir können heute
feststellen, dass dort, wo ein Strategiewechsel erfolgt ist,
dies zu Erfolgen geführt hat.

Bevor ich zu meinem Schlusssatz komme, muss ich,
glaube ich, die Luft anhalten.

({3})