Miessner (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann und darf nicht nur immer Sache der SPD hier im Hause sein, solche Anträge zu stellen und sich für diese Dinge einzusetzen. Es sollte und müßte das Anliegen des ganzen Hauses sein, den 14 Millionen Lohnsteuerzahlern Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen. Das war die Absicht ides Hauses vor eineinhalb Jahren. Wir sind damals nur deshalb nicht dazu gekommen, weil wir die Mittel in dem Rahmen nicht mehr hatten. Wir haben zunächst der kleineren Gruppe der freien Berufe diese Freibeträge gewährt, weil sie der Zahl nach nicht besonders ins Gewicht fallen. Wir haben aber damals grundsätzlich anerkannt - sonst wäre die ganze Entscheidung unsinnig und unlogisch gewesen daß für die Verschiedenartigkeit der steuerlichen Erfassung den einzelnen Berufen ein gewisser steuerlicher Ausgleich gewährt werden soll. Wenn schon innerhalb der Einkommensteuererfassung der Nachteil der freien Berufe gegenüber denjenigen, die die Möglichkeit der Abschreibung von größeren Anlagen haben, berücksichtigt worden ist - ein Rechtsanwalt kann von seinem Büroschreibtisch nicht viel abschreiben -, um wieviel mehr muß der unterschiedlichen Belastung der Einkommensteuerzahler einerseits und der Lohnsteuerzahler andererseits Rechnung getragen werden. Wenn wir hier nicht zur Bereinigung kommen, bleibt eine schwärende Wunde. Wir werden erleben, daß auch die Lohnsteuerpflichtigen, die bisher die Dinge noch gar nicht weiter beachtet haben - den Vorwurf muß ich hier in aller Form den Lohnsteuerpflichtigen, soweit sie organisiert sind, machen -, bei uns mehr und mehr erkennen, daß sie in Deutschland schlechter behandelt werden als sonst in der Welt. Das ist das Anliegen. Es hat nichts mit den anderen Freibeträgen und dergleichen zu tun.
Es hat im Grundsätzlichen auch nichts mit der Erhöhung der Werbungskostenpauschale zu tun.

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Das hat Herr Seuffert ganz richtig gesagt. Das ist eine Frage der Verwaltungsvereinfachung. Die Pauschale ist so festgesetzt, daß man glaubt, damit die Masse der sonst notwendigen Anträge und Einzelnachweisungen überflüssig zu machen. Heute kann fast jeder Lohnsteuerzahler den Nachweis über Aufwendungen in Höhe von 30 oder 40 DM monatlich führen, die im Zusammenhang mit seinem Beruf stehen. Er würde sie sonst nachweisen, und sie würden in die Lohnsteuerkarte eingetragen werden müssen. Meine Kollegen von der CDU, Sie hätten ein bißchen recht, wenn Sie die Werbungskostenpauschale bewußt so weit erhöhten, daß sie in der Regel über dem läge, was der einzelne sonst sowieso im Januar/Februar beim Finanzamt nachzuweisen pflegt. Wenn Sie unserem Antrag gefolgt und bei der Werbungskostenpauschale auf 624 DM gegangen wären, dann hätten Sie allerdings in etwa sagen können: Damit haben wir vielleicht in Höhe von etwa 100 DM schon einen Betrag pauschal zugebilligt, der sonst üblicherweise als Werbungskosten nicht anfällt. Das ist aber nicht geschehen. Die jetzt beschlossenen 562 DM decken im wesentlichen nur die Verwaltungsvereinfachung.
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- Sie machen ja auch leider immer dasselbe, Herr Kunze, Sie vertrösteten nämlich die Lohnsteuerzahler vor anderthalb Jahren auf das nächste Jahr, und heute vertröstet Herr Hellwig sie wieder auf das nächste Jahr.
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Wir wollen mal sehen, wenn wir die nächste Steuerreform vielleicht im April nächsten Jahres haben, ein halbes Jahr vor der Wahl, ob Sie die Lohnsteuerzahler dann auch wieder vertrösten, etwa auf die Zeit nach der Wahl. Glauben Sie nur nicht, daß der Arbeitnehmerfreibetrag von der Tagesordnung verschwindet. Die Lohnsteuerzahler werden allmählich helle und wachen auf; sie lassen sich das nicht mehr gefallen.
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Was hier geschieht, ist absolutes Unrecht. Das ist Steuerrecht mit zweierlei Maß - das kommt noch aus der Mottenkiste -, das dringend korrigiert werden muß.
An Herrn Arndgen nur eine Frage: Wieso stößt die Angelegenheit ins Leere, wenn der Finanzminister - und zwar Ihr Finanzminister - sagt, es koste 900 Millionen?
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