Erika Reinhardt (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden sind die eng miteinander
verzahnten Ziele, die die frauenpolitische Richtung weltweit bestimmen. Wenige Wochen vor der Peking +5-Konferenz in New York müssen wir uns aber schon die Frage
stellen, was wir eigentlich erreicht haben. Liebe Frau Ministerin, wenn ich Sie jetzt gehört habe, dann muss ich sagen: Bisher gab es viel heiße Luft, aber keine konkreten
Aussagen.

({0})

Hält man sich - ich spreche hier jetzt in erster Linie für
die Frauen in der Entwicklungspolitik - die Entwicklungspolitik der rot-grünen Regierung vor Augen, dann
mutet es schon geradezu zynisch an, dass die Fraktion der
SPD 1996 in einem Antrag der damaligen Kohl-Regierung vorwarf:

Angesichts der dürftigen 0,32 Prozent des Bruttosozialproduktes anstelle der von der UN geforderten
0,7 Prozent für die Entwicklungszusammenarbeit
und angesichts der Benachteiligung, die Frauen in
der Dritten Welt erfahren, sind die von der Bundesregierung angekündigten, allerdings auf vier Jahre
begrenzten Mehrausgaben zugunsten von Frauen
zwar überfällig, aber vollkommen unzureichend.

Nun muss ich Sie natürlich schon fragen, liebe Frau
Ministerin, wie sich eigentlich das, was damals als „vollkommen unzureichend“ bezeichnet wurde, zu Ihren heutigen Ausgaben verhält. Sie haben in all den Bereichen,
die die Frauen betreffen, gekürzt.

({1})

Sie haben bei den Stiftungen gekürzt. Sie haben bei den
Ernährungsprogrammen gekürzt. Sie haben im Gesundheitsbereich gekürzt. Sie haben überall dort gekürzt, wo
in erster Linie Frauen in der Entwicklungspolitik betroffen sind.

({2})

Das heißt, Sie haben sich mit Ihrer Politik davon entfernt, der Rolle der Frau in der deutschen Entwicklungspolitik wieder den Stellenwert zu geben, den sie unter der
Regierung Kohl hatte.

({3})

- Sie brauchen gar nicht zu lachen. Lieber Kollege
Schuster, der Etat des Entwicklungsministeriums wurde
um 8,7 Prozent gekürzt. Das hat es unter unserer Regierung nie gegeben.

({4})

Diese Einsparungen betreffen in erster Linie die Belange
der Frauen.






Im „Spiegel“ stand ein herrlicher Satz: Wer das Leben
der Menschen in Afrika verbessern will, muss etwas für
die Frauen tun: ihnen Einkommen und Landbesitz verschaffen, sie besser ausbilden und medizinisch versorgen,
die Zahl ihrer Kinder vermindern. Genau das sind die
Punkte. Davon sind wir jetzt natürlich bei der Peking +5Konferenz weit entfernt.

In Ihrem Antrag sagen Sie, aufgrund der Schuldenregelung würden Mittel frei, die der Armutsbekämpfung,
sozialen Diensten, der Bildung und Ausbildung sowie der
Gesundheitsförderung zugute kommen sollen. Das alles
sind Bereiche, in denen Sie ganz drastisch gekürzt haben.
Aber Sie, liebe Frau Ministerin, müssen sich schon sagen
lassen, dass die Entschuldungsinitiative, die wir natürlich begrüßen, in dieser Frage zu kurz greift; denn ihre
Auswirkungen werden erst mittelfristig zu spüren sein.
Die Frauen in den Entwicklungsländern brauchen aber
heute und nicht erst morgen unsere Solidarität.

({5})

Nach wie vor sind zwei Drittel der Ärmsten der Armen
Frauen. Auf ihnen lasten daher die Folgen der Mittelkürzungen besonders. In Anbetracht dieser Mittelkürzungen
muss man sich schon fragen, ob Rot-Grün entwicklungspolitisch unter Vergesslichkeit leidet,

({6})

wenn es um die in Peking bekundete Handlungsbereitschaft geht. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass
der wirtschaftliche Strukturwandel im Zeichen der Globalisierung besonders die Frauenrechte in der Dritten
Welt bedroht. Fünf Jahre nach Peking werden mehr
Frauen und Kinder als je zuvor gehandelt.

Meine Damen und Herren, in dem Fragebogen der UN
zur Umsetzung der Pekinger Beschlüsse - das ist schon
angesprochen worden - hat die Bundesregierung nichts
anderes zustande gebracht, als Aussagen ohne Beispiele
aneinander zu reihen. Der Bundesregierung ist es nicht
gelungen festzustellen, ob sich die Lebenswirklichkeit der
Frauen tatsächlich verändert hat.

Auch im „Spiegel“ vom 15. Mai dieses Jahres - der
war jetzt einmal ganz gut ({7})

stand ein passender Satz: Die Frauen in den Entwicklungsländern sind die bessere Hälfte der Dritten Welt.

- Dem kann ich eigentlich nur zustimmen.

({8})

Es ist auch interessant, dass ausgerechnet die den Grünen - Sie sollen ja schließlich auch Ihre Freude haben nahe stehende Heinrich-Böll-Stiftung in einer Studie ein
vernichtendes Urteil über den frauenpolitischen Ansatz
der aktuellen Entwicklungspolitik fällt. Ich glaube, dass
Sie einmal darüber nachdenken sollten.

Rot und Grün haben zusammen noch niemals Lila ergeben. Das ist eine Tatsache. Mit schönen Worten allein,
meine Damen und Herren, ist es nicht getan. Wir müssen
und wollen Taten sehen.

Die 5. Weltfrauenkonferenz ist für uns alle eine Hoffnung und eine Chance zugleich. Es besteht die Hoffnung,
die weiterführenden Forderungen durchzusetzen und
Frauenförderung noch effektiver zu machen, sowie die
Chance, die fortbestehende Diskriminierung von Frauen
in das öffentliche Rampenlicht zu rücken und weitere
Maßnahmen zu fordern. Wir brauchen die Stärkung der
Frauen in den Entwicklungsländern. Dazu sind solche
Konferenzen wie jetzt in New York sicherlich hilfreich.

Es darf aber nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben.
Wir müssen auch handeln. An dem vorliegenden Antrag
der SPD muss ich schon kritisieren, dass Sie dort nur
schreiben: „darauf hinzuwirken“, „zu unterstützen“, „zu
berücksichtigen“, „anzuerkennen“, wieder „darauf hinzuwirken“, „beizutragen“. Das sind Floskeln, die zeigen,
dass dieser Antrag mit der heißen Nadel gestrickt wurde.
Das ist ein Antrag, der keine Substanz hat. Deshalb - Sie
werden mir das nicht übel nehmen - können wir diesem
Antrag nicht zustimmen, denn er ist inhaltlich wirklich
ungenügend.

({9})
Ich hoffe, dass wir im Interesse der Frauen auf der

Konferenz vielleicht doch noch gemeinsam etwas bewegen können.

Herzlichen Dank.
({10})