kirst (NA), 1972-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Bemerkung, die ich hier, wenn Sie so wollen, persönlich auf eigene Kappe mache, die den Arbeitsstil dieses Parlaments anbelangt. Ich glaube, wir sollten uns doch einmal überlegen, ob es so sinnvoll ist, wie wir es tun: heute zwölf Stunden Jahreswirtschaftsbericht, übermorgen vier oder sechs Stunden - ich weiß es noch nicht - Agrarbericht, dann wieder ein Bericht, dann wieder ein Bericht und dann - auf das Thema komme ich in anderem Zusammenhang zurück - noch die Haushaltsberatung. Auch um des Ansehens dieses Parlaments willen - die Häufigkeit der Debatten führt nicht zur Qualitätsverbesserung, und sie führt auch nicht zu größerer Beteiligung der Kollegen ({0})

entsteht die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, hier einmal zu überlegen, jene Berichte, die zeitlich in die Nähe der Etatberatung geraten, mit der jeweiligen Einzelplanberatung zu verbinden; denn heute reden wir nominell über den Jahreswirtschaftsbericht, zu 50 % reden wir über den Haushalt, und in vier Wochen reden wir über den Haushalt und reden dann wieder über dieselben Themen, über die wir heute gesprochen haben. Das sollten wir uns einmal überlegen. Noch dazu geschieht das Reden auf allen Seiten weitgehend mit den gleichen Argumenten.
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- Das habe ich damit gar nicht gesagt. Man braucht sie vielleicht nicht so miteinander zu verbinden, wie das heute geschehen ist. Ich habe auch nicht gesagt, daß man sie chemisch rein trennen soll, ich habe einen Vorschlag zur Arbeitsökonomie gemacht.
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- Sicher. Ich wäre sehr dankbar, wenn das die, die dafür zuständig sind, einmal bedenken würden.
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- Wir sind doch keine Verwaltung.
Meine Damen und Herren, der Kollege Müller-Hermann - ich glaube, Kollege Junghans hat sich die Mühe gemacht, die heutige Rede an Hand der Rede vom vergangenen Jahr zu vergleichen und zu verfolgen; das ist ihm, wenn ich seine Einlassung heute morgen richtig verstanden habe, sehr leicht gefallen - hat im wesentlichen tatsächlich das wiederholt, was er hier im vergangenen Jahr gesagt hat. Und das scheint mir ein Unterschied zu dem zu sein, was der Kollege Strauß gesagt hat; denn hinter allem gewohnten Feuerwerk an Schwarzmalerei - oder wie man es nennen will ({4})
schienen mir in der Rede des Kollegen Strauß zwei Punkte neu zu sein, die - auch wenn er nicht da ist - festzuhalten und festzuschreiben mir wert sind, weil sie, glaube ich, Fortschritte in seiner Denk- und in seiner Argumentationsweise zumindest andeuten, soweit ich ihn richtig verstanden habe.
Kollege Strauß hat heute morgen davon gesprochen, daß unsere Wirtschaft am Tage der Regierungserklärung - 28. 10. 1969 -, auf die er sich bezog, inflationsgefährdet gewesen sei. Nun will ich das nicht wiederholen, was ich über den Gebrauch des Wortes „Inflation" hier schon wiederholt gesagt habe; ich halte das nach wie vor aufrecht. Aber - das ist doch interessant - wenn und soweit hier eine politische Verantwortung festzustellen ist - und auch darauf werde ich nachher noch einmal als die Kernfrage unserer Auseinandersetzung zurückkommen -, dann muß doch aus der Feststellung des Kollegen Strauß, die Wirtschaft sei am 28. Oktober 1969 inflationsgefährdet gewesen, die Frage abgeleitet werden dürfen, wer denn für diesen Gefährdungszustand die Verantwortung gehabt hat. Mit Sicherheit nicht die Regierung, die an diesem Tag ihre Regierungserklärung abgegeben hat.
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- Ich rede hier von dieser Regierung, gegen die Sie Ihre gesamte und in ihrer Art so zweifelhafte Opposition hier und draußen im Lande betreiben.
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Ich darf auf das hinweisen, was, glaube ich, Kollege Arndt hier angesprochen hat und was in diesem Zusammenhang doch auch noch einmal gesagt werden soll und muß. Es kommt nicht nur darauf an - wie es hier heute morgen geschehen ist -, unsere Geldverschlechterungsrate in Relation zu anderen Ländern zu setzen. Man sollte doch auch vielleicht, Herr Müller-Hermann, endlich einmal zu begreifen versuchen, daß dies eben eine Frage ist - Kollege Arndt hat, glaube ich, sehr gut die internationalen Zusammenhänge dargestellt -, die in der Tat von der politischen Gruppierung der jeweiligen Regierung unabhängig ist. Denn Sie können ja nicht behaupten, daß gleiche Koalitionen wie hier in Bonn in England, in Frankreich, in den USA oder wo immer bestehen, wo gleiche oder höhere Geldsteigerungsraten zu verzeichnen sind. Das müssen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
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