Garrelt Duin (NA), 2008-11-13:
Angefangen vom Wiederaufbau über die Unterstützung exportintensiver Industrien und Investitionen sowie
den Umweltschutz bis hin zu Beteiligungskapital für technische Innovationen - die Geschichte der ERP-Förderung liest sich wie die Erfolgsgeschichte des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Anhand dieser Entwicklung
wird ganz klar, welche Bedeutung das ERP-Vermögen für
zahlreiche Wirtschaftsunternehmen, aber auch für die
wirtschaftliche Position Deutschlands weltweit hat.

Wir haben das ERP-Sondervermögen im vergangenen
Jahr in die Obhut der KfW-Bankengruppe übertragen.
Mit der KfW wurde ein im Bereich Mittelstandsförderung
kompetenter Partner mit ins Boot genommen. Durch
diese Zusammenarbeit haben wir Effizienzsteigerung und
Bürokratieabbau erreicht. Es war trotz der jetzigen Probleme eine richtige Entscheidung. Man darf Managementfehler - die ich an dieser Stelle sicherlich nicht
schönreden will - nicht mit grundsätzlicher Inkompetenz
seitens der KfW gleichsetzen. Die Herausnahme des
ERP-Vermögens aus der KfW, wie sie im FDP-Antrag gefordert wird, wäre die endgültige Bankrotterklärung für
die KfW. Das kann und darf nicht unser Ziel sein.

Die Auswirkungen des Verkaufs der IKB-Bank an den
US-Finanzinvestor Lone Star und der Vorgänge um die
insolvente Investmentbank Lehman Brothers führen dazu,
dass die KfW im Geschäftsjahr 2008 einen Verlust ausweisen wird. Dies hat auch Auswirkungen auf das ERPVermögen. Um das ERP-Vermögen effektiv für die Wirtschaft zu nutzen, werden für das Fördergeschäft 300 Millionen Euro, für den Substanzerhalt 290 Millionen plus
Inflationsausgleich benötigt. 459 Millionen Euro der
590 Millionen Euro sind dabei völlig unabhängig von der
Bilanzierung und der Gewinnentwicklung der KfW. Die
restlichen 130 Millionen können mangels Gewinn der
KfW nicht bereitgestellt werden.

Das Bundesfinanzministerium hat vor, eine Umbuchung in Höhe von 300 Millionen Euro zugunsten des
ERP-Vermögens vorzunehmen, um dessen Fördervolumen „ungeschmälert“ sicherzustellen. Dabei handelt es
sich um ein Darlehen, das zurückgebucht werden soll, sobald das ERP-Vermögen wieder Erträge erzielt.

Aus Sicht der KfW wäre diese Situation auch eingetreten, wenn es im vergangenen Jahr die Neuordnung des
ERP-Vermögens nicht gegeben hätte. Der KfW-Sprecher
sagte, er gehe davon aus, dass die Gesamtförderfähigkeit
auf dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre beibehalten werden könne.

Der Bundesrechnungshof teilte mit, dass die Förderfähigkeit des ERP-Vermögens mit fester Verzinsung sichergestellt sei, in der Frage des Substanzerhalts jedoch
130 Millionen Euro fehlten. Dass nun 300 Millionen Euro
bereitgestellt würden, stelle noch keine „Substanzstärkung“ dar, sondern sei lediglich ein Liquiditätszufluss.
Die Alternative zu dem Darlehen sei eine „tatsächliche
Kapitalübertragung“ zum Ausgleich von Substanzverlusten. Wir müssen an dieser Stelle überlegen, ob es nicht ein
sinnvollerer Weg wäre, das Kapital an das ERP-Sondervermögen zu übertragen und es dort auch zu belassen.

Der Vorstandsvorsitzende der KfW Bankengruppe Dr.
Ulrich Schröder erklärte:

Die KfW hat trotz der weiter verschlechterten Lage
an den Kapitalmärkten und der verstärkten konjunkturellen Abschwächung ihre Förderaktivitäten
auf hohem Niveau weitergeführt. Wir werden auch
weiterhin als wichtiger Finanzierungspartner bereitstehen und gerade im Rahmen der Finanzkrise
unseren Aufgaben als größte deutsche Förderbank
nachkommen. So wollen wir mithelfen, möglichen
negativen Auswirkungen zum Beispiel bei der Kreditvergabe entgegenzuwirken.

Und genau das ist es, was wir in der Zeit unsicherer Finanzmärkte brauchen: eine verlässliche Zusammenarbeit
und eine breite Förderung. Denn unser vorrangiges Ziel
ist und bleibt es, die Investitionsfähigkeit mittelständischer Unternehmen langfristig zu sichern und die Gründung neuer Unternehmen zu unterstützen. Das Fördervolumen und die Förderintensität des ERP bleiben dabei
bestehen. Das in der KfW angelegte Sondervermögen
bleibt ausdrücklich weiterhin der Wirtschaftsförderung
erhalten. Wir wollen mit der Wirtschaftsförderung weiterhin zukunftsorientierte Akzente setzen. Unsere Politik
setzt eindeutige Zeichen für nachhaltige Belebung und
Stützung der wirtschaftlichen Dynamik im Mittelstand.

Die ERP-Förderung von Existenzgründern sowie kleinen und mittleren Unternehmen stärkt den Standort
Deutschland und damit die Position im Rahmen des euZu Protokoll gegebene Reden
ropäischen und des globalen Standortwettbewerbs. Nicht
zuletzt stellt sie einen wichtigen Beitrag zur Lösung der
Beschäftigungsprobleme dar. Denn neue Betriebe und die
Ausweitung mittelständischer Unternehmen wirken sich
positiv und nachhaltig auf den Arbeitsmarkt aus. Die Finanzierung von betrieblichen Umweltprojekten und
neuen Energiequellen leistet einen wichtigen Beitrag für
unsere ökologischen Zielsetzungen. Gerade in strukturschwachen Regionen ist das ERP ein wichtiges Fördermittel, besonders für die kleinen und mittelständischen
Unternehmen.

Diese Ziele haben wir mit dem vereinbarten Konjunkturpaket nachdrücklich unterstrichen. Hier haben wir die
Mittel für die KfW ausgeweitet. Um die Kreditversorgung
der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstands auch
bei Engpässen im Bankenbereich zu sichern, wird bei der
KfW zeitlich befristet bis Ende 2009 ein zusätzliches Finanzierungsinstrument mit einem Volumen von bis zu
15 Milliarden Euro geschaffen, mit dem das Kreditangebot der privaten Bankwirtschaft verstärkt wird. In diesem
Zusammenhang sind auch Haftungsübernahmen durch
die KfW von bis zu 80 Prozent und eine Abdeckung des
Bankenrisikos der KfW vorgesehen, die durch eine entsprechende Bundesgarantie unterlegt werden. Die EUKommission wird in das Vorhaben eingebunden.

Das ist doch genau das, was wir mit unserer Politik erreichen wollen: Wir wollen den Mittelstand stärken und
die Menschen in Deutschland am Aufschwung teilhaben
lassen.