Rainer Haungs (NA), 1994-09-06:
Die Frage ist nur, ob Sie mir gnädigerweise noch eine Minute geben, damit ich auf diesen sogenannten Zwischenruf eingehen kann.
Ich habe also keine Probleme mit meinem Kopf, und ich weiß sehr wohl, daß wir derzeit auf dem Höhepunkt unserer Arbeitslosigkeit sind. Ich weiß aber sehr wohl auch, daß alle wirtschaftspolitischen Bemühungen, die wir unternommen haben - unser Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung und die erfolgreiche Konsolidierungspolitik des Finanzministers -, von Erfolg gekrönt sein werden. Wir werden in den Jahren 1995, 1996 und 1997 dadurch, daß wir den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht haben, und dadurch, daß wir die Konjunkturschwäche überwunden haben, auch eine Verbesserung am Arbeitsmarkt bekommen.
Nie haben wir, nie hat der Wirtschaftsminister, nie hat die CDU/CSU-Fraktion etwas anderes behauptet. Wir haben gesagt: Wir werden 1994 in einer schwierigen Arbeitsmarktsituation in die Wahlen gehen. Wir werden nie behaupten, daß wir 1994 das Problem der Arbeitslosigkeit gelöst haben. Aber wir haben immer behauptet, daß wir die Voraussetzungen dafür geschaffen haben.
Heute wird anerkannt - so überall von denjenigen, die lesen wollen, und denjenigen, die kein Problem mit ihrem Kopf haben nachzulesen -, daß sich die westdeutsche Wirtschaft auf einem soliden Wachstumspfad befindet. Beispielsweise ist im „Handelsblatt" zu lesen: „Das Bild einer robusten Entwicklung der Konjunktur ohne nennenswerte Verspannung", und in anderen Gutachten wird von einer Idealkonstellation mit zurückgehenden Preisen gesprochen. Im nächsten Jahr soll die Preissteigerung unter 3 % liegen; die OECD meint sogar, daß man im übernächsten Jahr unter 2 % kommen kann.
Wir müssen auch feststellen, daß die Gewerkschaften wirtschaftspolitische Vernunft gezeigt haben, die den Sozialdemokraten abgeht. Denn mitten in den letzten Tarifverhandlungen hat Herr Lafontaine die Gewerkschaften ermuntert, wegen Nachfragemangels und wegen des Problems der Kaufkraft zu höheren Abschlüssen zu kommen, wobei wir gesehen haben, daß die wirtschaftspolitische Vernunft der Gewerkschaften größer war als die der SPD.
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Wir sind wieder wettbewerbsfähig geworden. Ein bißchen Theorie wäre für die selbsternannten Superminister schon richtig; denn eine rationale Wirtschaftspolitik endet in substanzlosem Aktionismus, in Abwrackprämien, in Schrottprämien und ähnlichen Dingen, wenn sie eben nicht von einem Mindestmaß an theoretischem Verständnis begleitet wird.
Ich glaube deshalb, daß wir auf dem richtigen Wege sind. Ich glaube, daß sich die Opposition auch bei ihrem Wahlkampfauftakt in Dortmund relativ wenig Gedanken über den Standort Deutschland gemacht hat und meint, man müßte mit dem Stichwort „soziale Ungerechtigkeiten beseitigen" wieder zu einer expansiven Verteilungspolitik kommen, obwohl der heute schon oft zitierte Altwirtschafts- und -finanzminister Schiller gesagt hat, daß heute nicht die Zeit sei, um über Verteilungen zu sprechen.
Ich zitiere noch einmal die OECD. Sie hat gesagt: Durch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik bei uns haben wir wichtige Schritte unternommen, um den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit aufzufangen. „Aber" - so die OECD - „mittelfristig stehen und fallen die Wirtschaftsaussichten mit einer nachhaltigen Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. "
Was aber haben wir heute morgen gehört? Die alte Sozialistenleier von angeblichen sozialen Ungerechtigkeiten. Dabei wissen Sie so gut wie wir - wenn der Wahlkampf vorbei ist, werden Sie darüber auch wieder sprechen -, daß wir die weltweit wahrscheinRainer Haungs
lieh leistungsfähigste Marktwirtschaft haben, in der wir gemeinsam ein Sozialbudget erwirtschaften wie kein anderes Industrieland, mit dem wir im harten Wettbewerb um Arbeitsplätze stehen.
Deshalb glaube ich, hier noch einmal feststellen zu können: Die Rezession ist überwunden. Die Bemühungen um die wirtschaftliche Einheit sind auf einem guten Wege. Die Arbeitslosigkeit wird in den Jahren 1995 ff. zurückgeführt werden. Wir haben alle Chancen, an den Wachstumspfad anzuschließen, den wir in der Zeit zwischen 1985 und 1990 hatten, als in dieser Bundesrepublik Deutschland drei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.
Der Einzelplan des Bundesministers für Wirtschaft spiegelt diese Aufgabenstellung wider. 60 % aller Ausgaben entfallen auf die Maßnahmen zugunsten der neuen Bundesländer. Daß dies von Ihnen überhaupt nicht gewürdigt wird, zeigt, daß Sie zu einer objektiven Bestandsaufnahme gar nicht willens sind.
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Ich gehe davon aus, daß wir in den nächsten vier Jahren weiterhin entscheidende und wichtige Schritte unternehmen müssen. Wir sind auf dem richtigen Wege; aber wir brauchen auch eine Stärkung des Mittelstandes. Dies ist keine bloße Rhetorik. Neue Gründerjahre und neue Unternehmer führen zu neuen Arbeitsplätzen. Aber dies müssen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze sein. Da müssen wir den Strukturwandel bejahen und können nicht wieder zu der alten Rhetorik von Beschäftigungsgarantien kommen.
Vielen Dank!
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