Dagmar Wöhrl (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An unserer heutigen Diskussion sehen wir wieder einmal, für was eine Debatte im Bundestag gut sein kann. Die SPD hat den Mittelstand entdeckt. Gerade noch rechtzeitig ging gestern abend ihr Antrag zum Mittelstand bei uns ein. Ich
muß dazu sagen: lieber spät als nie. Deswegen freuen wir uns natürlich über ihren Umdenkungsprozeß.
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Die immense Bedeutung des Mittelstandes sieht man nicht nur an seiner Größe - ca. 5 000 Großunternehmen gegenüber 2,5 Millionen mittelständischen Unternehmen -, sondern auch daran, daß er es ist, der neue Stellen schafft, während die Industrie immer mehr Arbeitsplätze wegrationalisiert.
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Er beschäftigt die meisten Arbeitnehmer und bildet die meisten Lehrlinge aus, und dies mit steigender Tendenz.
Ende der 50er Jahre gab es 9,5 Millionen Selbständige, heute sind es nur noch 3,5 Millionen. Obwohl die Quote von 1982 mit 6,9 % 1993 auf 8,2 % gestiegen ist, ist dies immer noch zuwenig. Allein bei 5 % mehr Selbständigen hätten wir 1,5 Millionen Arbeitsplätze mehr.
Leider ist es heute oft selbstverständlich, schon im Ausbildungsalter über die Rente nachzudenken. Risiko will keiner mehr wagen. Nur noch Sicherheit ist gefragt.
Was wir brauchen, ist unternehmerischer Nachwuchs, sind Menschen mit Mut zum Risiko und dem Willen, selbst etwas auf die Beine zu stellen.
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Hier, meine Damen und Herren, muß ein gesellschaftlicher Diskurs über den Stellenwert des Unternehmertums in unserer Gesellschaft stattfinden. Ich wende mich besonders an die Kollegen der Opposition: Wer wirtschaftlich erfolgreich ist, darf gesellschaftlich nicht diskreditiert werden.
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Leistung und Risiko müssen sich wieder lohnen. Dieses Gefühl müssen die jungen Leute haben, die es wagen, in die Selbständigkeit zu gehen.
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Wie schon erwähnt worden ist: Eine große Hürde ist eine zu dünne Eigenkapitaldecke und meist eine Vollkaskomentalität der Banken; das spreche ich hier ganz ausdrücklich an. 4 Billionen DM auf Sparbüchern und Festgeldkonten fehlen den expansionswilligen Betrieben, die oft nur eine Eigenkapitaldecke von 15 % haben.
Meine Damen und Herren, in den nächsten zehn Jahren werden wir einen Erbgang erleben, der ungefähr 1 500 bis 2 000 Milliarden DM zum Gegenstand hat. Wir können sicher sein, daß die Erben das Geld meist nicht unternehmerisch einsetzen werden. Wahrscheinlicher ist das Buddenbrooksche Phänomen, nämlich daß die dritte und vierte Generation eher verzehrt, als daß sie neu unternehmerisch tätig ist.
Die Frage ist nun die: Wie bringt man dieses Kapital zu den Menschen, die unternehmerisch tätig sein und eventuell auf Grund einer guten Auftragslage auch expandieren wollen, denen aber das nötige Kapital fehlt?
In bezug auf das bereits angesprochene Risikokapital können wir uns ein Beispiel nehmen an den USA und Japan. In den USA finanzieren sich allein 25 % der jungen Unternehmen mit Hilfe von Venture-Kapitalgesellschaften. In Europa sind es nur knapp 5 %.
Die Bereitstellung von Risikokapital ist nicht grundsätzlich Aufgabe des Staates. Auch das muß hier ausdrücklich erwähnt werden. Doch leisten wir unseren Beitrag, um fehlendes Kapitalangebot auf dem Markt durch geeignete Förderprogramme auszugleichen.
Ich verweise nur kurz auf das Eigenkapitalhilfeprogramm, die Hilfen des ERP-Sondervermögens und auf das neue Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen. Auch das Jahressteuergesetz 1996 sieht Regelungen zur Bildung von Risikokapitalfonds vor.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, unser Ziel ist die Entlastung des Mittelstandes. Dazu gehört auch das ungnädige Thema Tarife. Hier stellt sich die Frage, inwiefern unser Tarifsystem mittelstandsfreundlich ist.
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Gewerkschaften sind fast ausschließlich in großen Unternehmen organisiert. Der Organisationsgrad bei mittelständischen Betrieben liegt unter 15 %, zum Teil sogar bei nur 5 %. Bei Tarifverhandlungen sitzt also nur eine Minderheit legitimierter Interessensvertreter am Tisch. Ebenso ist es bei den Arbeitgebern. Dort sind es die Verbandsfunktionäre und Vorstandsmitglieder großer Firmen. Der Mittelstand ist im Verhältnis zu seiner volkswirtschaftlichen Bedeutung dort deutlich unterrepräsentiert. Lassen Sie es mich abgemildert ausdrücken: Die allgemeinverbindlichen und flächendeckenden Tarifsysteme sind kreativitätshemmend und demzufolge nicht gerade mittelstandsfreundlich. Denn was für ein Ballungszentrum wie München, Berlin oder Hamburg gilt, gilt noch lange nicht für den Bayerischen Wald oder Ostfriesland. Dabei müßte es doch darum gehen, in diesen Schwachzonen Betriebe zu erhalten. Ich frage mich schon: Wo bleibt hier die vielgepriesene Flexibilität, von der wir alle immer reden?
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Die Gewerkschaften orientieren sich bei ihren Forderungen an der ertragsstärkeren Großindustrie und ignorieren vollkommen die schlechtere Gewinnlage der kleineren Betriebe. Die Folgen kennen wir; sie sind uns ja alle ausreichend bekannt. Da der mittelständische Betrieb viel mehr mit saisonalen Schwankungen zu kämpfen hat als Großbetriebe, wären individuelle Arbeitszeit- und Entlohnungsmodelle verschiedentlich von großem Nutzen. Nur bei einer Anpassung an die Auftragslage könnten Kosten gespart werden.
Meine Damen und Herren, wir debattieren heute darüber, daß wir den Mittelstand entlasten und dadurch stärken wollen. Aber wir als Politiker können nur Rahmenbedingungen setzen.