damm (NA), 1972-06-23:
Meine Damen und Herren, es ist gar nicht zu bestreiten, daß z. B. ich persönlich große Bedenken hatte, der Herabsetzung des Grundwehrdienstes auf 15 Monate zuzustimmen. Meine Bedenken lagen insbesondere in der befürchteten Auswirkung auf das Bündnis einerseits und in der Sorge um die Erhaltung der Kampfkraft der Bundeswehr andererseits. Ich muß berichten, daß vor allen Dingen die zuständigen militärischen Fachleute, der Generalinspekteur und die Inspekteure der Teilstreitkräfte, diese Bedenken sowohl schriftlich als auch mündlich ausgeräumt haben. In
einer schriftlichen Stellungnahme des Ministeriums heißt es - Herr Präsident, ich möchte einen Satz daraus zitieren -:
Die Erhaltung der Kampfkraft und Präsenz, in gewissem Umfange sogar deren Verbesserung wird möglich durch eine grundlegende Änderung der Truppenausbildung.
Hier ist also sogar von einer möglichen Verbesserung der Kampfkraft die Rede. Ich kann für meinen Teil nur sagen, daß wir das so zur Kenntnis zu nehmen haben. Wie sollten wir qualifizierter sein, eine Fachfrage zu beurteilen, als die obersten Fachleute selbst? Immerhin - diese Bemerkung ist sicherlich erlaubt - ist es ein wenig verwunderlich, daß sich die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 15 Monate jetzt sogar in einer Verbesserung der Kampfkraft der Bundeswehr auswirken soll. Anders gefragt: Hätte sich die militärische Führung diese Schritte zu einer Verbesserung der Kampfkraft nicht längst einfallen lassen können, wenn es so auf der Hand lag, daß man den Kampfwert der Bundeswehr so schnell und einfach und auch so stark würde verbessern können?
Man kann es auch noch anders formulieren: Angesichts der notwendigen und vom Bündnis ja einstimmig gewollten ausgewogenen Verringerung der Streitkräfte auf beiden Seiten, also angesichts MBFR sind alle Möglichkeiten qualitativer Verbesserung der Bundeswehr besonders wichtig. Man sollte sie sich - das ist sicherlich ein notwendiger allgemeiner Gesichtspunkt - so lange bewahren wie irgend möglich, damit man in den Verhandlungen mit der anderen Seite überhaupt etwas anzubieten hat. Was diesen Teil betrifft, so haben wir schon ein bißchen aus der Hand gegeben. Darüber kann es gar keinen Streit geben.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch deutlich machen, daß der Generalinspekteur bei allem Optimismus hinsichtlich der nicht nur nicht negativen, sondern möglicherweise positiven Auswirkungen der gesamten Maßnahmen nicht zuletzt auf das Heer in der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses auch Vorbehalte gemacht hat. Er hat von der starken Inanspruchnahme der Verbandsführer gesprochen, die die Umorganisation mit sich bringen würde, hat darauf verwiesen, daß man Erfahrungen werde sammeln müssen, und hat dann - und das ist der wesentliche Satz, den ich gerne zitieren möchte, Herr Präsident - gesagt:
Insgesamt halte ich auch nach Verkürzung des Grundwehrdienstes den Auftrag der Bundeswehr im Rahmen des Bündnisses für erfüllbar. Voraussetzung für diese Bewertung ist allerdings, daß die flankierenden Maßnahmen zur Gewinnung von mehr Zeitsoldaten wirksam werden, wie im Artikelgesetz vorgesehen.
Mit anderen Worten, hier sagt der Generalinspekteur das gleiche, was etwa die Opposition schon in der ersten Lesung gesagt hat. Die flankierenden Maßnahmen, die der Verteidigungsminister noch vor anderthalb Jahren als Voraussetzung dafür bezeichnet hat, daß man so etwas überhaupt machen könne, sind eben noch nicht erfüllt. Sie haben noch

nicht gegriffen, ob sie greifen werden, ist offen, und insoweit kann ich nur begrüßen, daß der neue Generalinspekteur diesen Vorbehalt gemacht hat, damit wir nachher nicht erstaunt sind, daß es eben doch nicht so eintrifft, wie einige Optimisten auf der Hardthöhe vorausgesagt haben.
Meine Damen und Herren, der Minister hat am Schluß seiner Rede - die ja soeben, wenn ich das richtig verstehe, Herr Schmidt, vom Auswärtigen Amt auch noch abgesegnet worden ist - Herrn Heigert zitiert und hat dafür das allgemeine Verständnis in diesem Hause gefunden, insbesondere auch für die Überschrift des Kommentars, der im März in der „Süddeutschen Zeitung" erschienen war, nämlich „Dienst an diesem Land". Daß das ein Tenor ist, über den eigens ein Leitartikel geschrieben werden muß, den man eigens hier in diesem Parlament besonders unterstreichen muß, zeigt die seltsame Situation, die dieses freiheitlichste Land, das es je auf deutschem Boden gegeben hat, in bezug auf seine eigene junge Generation hat. Wir sind uns alle miteinander einig - Herr Minister, Sie, die Koalition und die Opposition -, daß es gemeinsamer Anstrengungen bedarf, um die Bereitschaft zum Dienen zu stärken - nicht nur zu erhalten, zu stärken. Ich bin sicher, daß das, was die Opposition als weiteren Schritt dazu vorschlägt, insbesondere der Aufbau eines Zivilschutzkorps mit den Möglichkeiten ziviler Dienste, die notwendige Voraussetzung dafür ist, daß überhaupt alle dienen können. Mir will immer scheinen, die Tatsache, daß wir höchstens etwas mehr als der Hälfte überhaupt die Möglichkeit geben zu dienen, ist ein Grund, warum die Resignation nicht zuletzt unter jungen Leuten in diesem Lande so groß ist.
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