Florian Hahn (NA), 2012-12-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor elf Jahren hat die damalige rotgrüne Bundesregierung zum ersten Mal in diesem Hause
einen Antrag zur Beteiligung bewaffneter deutscher Soldaten am Afghanistan-Einsatz zur Abstimmung vorgelegt. Seither hat sich viel verändert, nicht nur das Abstimmungsverhalten von Bündnis 90/Die Grünen, die
früher in federführender Funktion bei diesem Einsatz
waren und sich nun ganz besonders mutig enthalten wollen, sondern auch vieles in Afghanistan. Das hat zentral



mit unserem enormen politischen, militärischen und zivilen Engagement in diesen elf Jahren zu tun.

Im Gegensatz zu 2001, als es nur circa 1 Million
Schüler gab - davon nur 10 Prozent Mädchen -, besuchen heute 8 Millionen Kinder - davon 2,7 Millionen
Mädchen - die Schule. Inzwischen haben 85 Prozent der
Afghanen Zugang zu einer medizinischen Versorgung.
2001 waren es weniger als 10 Prozent. Auch konnte die
Kindersterblichkeit in den letzten sieben Jahren um
30 Prozent verringert werden.

Diese Beispiele zeigen: Vieles ist in Afghanistan besser geworden. Die Menschen sind froh, dass sie nicht
mehr von den Taliban unterjocht werden. Eine aktuelle
Umfrage zeigt, dass 90 Prozent der Afghanen in keinem
Fall die Rückkehr der Taliban-Herrschaft wollen. Diese
und andere Verbesserungen und Erfolge der letzten Jahre
wären ohne den Einsatz unserer Bundeswehrsoldaten so
nicht möglich gewesen.

Das neue ISAF-Mandat soll auf 13 Monate verlängert
werden und sieht in dieser Zeit eine Verringerung der
Truppenstärke um fast 30 Prozent auf 3 300 Soldaten
vor. Selbsttragende afghanische Sicherheitsstrukturen
nehmen mehr und mehr Gestalt an und ermöglichen
diese Reduzierung. So übernehmen afghanische Sicherheitskräfte seit Juli 2011 nach und nach die Verantwortung in ihrem Land. Im Norden des Landes operieren sie
zunehmend selbstständig und werden von Soldaten der
ISAF beraten, begleitet und unterstützt.

So können wir an unserer Entscheidung festhalten
und die Truppen weiter verantwortungsbewusst verringern. Hierbei liegt die Betonung auf dem Wort „verantwortungsbewusst“. Wir dürfen nicht zulassen, dass Erreichtes riskiert oder verloren wird. Die Lage vor Ort
muss entscheidend für die schrittweise Rückverlegung
sein. Ich bin dankbar, dass dies so auch im Antrag der
Bundesregierung berücksichtigt wird.

({0})

Eine Fortsetzung der Professionalisierung der afghanischen Sicherheitskräfte ist absolut notwendig. Ich
möchte deswegen noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen, dass wir die Afghanen auch in dieser Hinsicht nicht
im Stich lassen. Ganz im Gegenteil: Wir werden unser
Engagement für die Ausbildung der Afghanen weiter erhöhen.

Zu diesem Zweck plant das Bündnis eine Folgemission für die Zeit ab Anfang 2015. Diese Mission soll
zwar keinen Kampfauftrag mehr beinhalten, sich dafür
aber auf Ausbildung, Beratung und Unterstützung der
afghanischen Sicherheitskräfte konzentrieren.

2013 wird für unsere Truppen in Afghanistan in vielerlei Hinsicht eine große Herausforderung. Wir müssen
gewaltige logistische Aufgaben bewältigen. Die Rückverlegung von Personal und Material innerhalb kurzer
Zeit ist eine Mammutaufgabe.

Nach jetzigem Stand gilt es, unter anderem etwa
6 000 Container und rund 1 700 Fahrzeuge über Land,
Luft und See zurück nach Deutschland zu verlegen. Die
Sicherheitsvorkehrungen für die Rückverlegung selbst,
aber auch die generellen Sicherheitsanstrengungen für
das Land müssen dabei unbedingt gewahrt bleiben.

Als bayerischer Abgeordneter komme ich nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass im nächsten Jahr besonders viele bayerische Soldaten bzw. Soldaten aus bayerischen Standorten im Einsatz sein werden.

Bei einem Besuch eines Bataillons der Gebirgsjägerbrigade 23 während ihrer Einsatzvorbereitung auf dem
Gefechtsübungsplatz des Heeres in Letzlingen war ich
beeindruckt von der Motivation und der Professionalität,
mit der die Soldaten ihrem Einsatz im Februar entgegensehen. Viele waren bereits mehrfach im Einsatz und geben ihre Erfahrungen entsprechend weiter.

Daran sieht man einmal mehr, wie sich unsere Armee
verändert und professionalisiert hat. Das bestätigte mir
gestern bei einem Gespräch auch der neue Münchener
Generalkonsul der Vereinigten Staaten, William Moeller,
der selbst in Afghanistan an der Seite deutscher Einsatzkräfte im Einsatz war. Ich kann ihm nur beipflichten,
wenn er sagt, dass wir auf unsere Bundeswehr stolz sein
können. Die Frauen und Männer riskieren in unserem
Auftrag tagtäglich Leib und Leben, unterstützen eine
friedliche Entwicklung im Einsatzland und schützen unsere Interessen. Dies ist meist mit großen persönlichen
und familiären Entbehrungen verbunden. Unsere Gesellschaft reagiert darauf weitgehend mit Desinteresse

({1})

und nicht selten - wir haben das heute erlebt - sogar mit
Ablehnung. Damit werden gerade auch die Familienangehörigen konfrontiert.

Ich möchte daher ausdrücklich unserer Bundeskanzlerin danken, dass sie vor wenigen Tagen Familienangehörige unserer Soldaten und Polizisten, die im Ausland
Dienst tun, im Kanzleramt empfangen hat.

({2})

Das ist ein starkes und wichtiges Signal für die Betroffenen und ihre Familien, aber auch für unsere Gesellschaft: Wir stehen hinter unseren Frauen und Männern
im Einsatz.

Ich wünsche ihnen ganz besonders ein frohes Weihnachtsfest und Gottes Segen im Einsatz.

Herzlichen Dank.

({3})