Katrin Göring-Eckardt Tagesordnungspunkt o (vizepräsidentin), 2007-12-13:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 325 zu Petitionen

- Drucksache 16/7357 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung der
Koalition und Ablehnung der Opposition angenommen.

Zusatzpunkt 4 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 326 zu Petitionen

- Drucksache 16/7492 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 327 zu Petitionen

- Drucksache 167493 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 328 zu Petitionen

- Drucksache 167494 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung der
Koalition und der FDP und Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Zusatzpunkt 4 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 329 zu Petitionen

- Drucksache 167495 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 330 zu Petitionen

- Drucksache 167496 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung von
CDU/CSU, SPD, FDP und Linke und Gegenstimmen
von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 331 zu Petitionen

- Drucksache 167497 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung von
CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen und
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und ohne Enthaltungen angenommen.

Zusatzpunkt 4 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 332 zu Petitionen

- Drucksache 16/7498 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung
durch CDU/CSU, SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen
und Gegenstimmen der Fraktion der FDP angenommen.

Zusatzpunkt 4 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 333 zu Petitionen

- Drucksache 16/7499 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung
durch die CDU/CSU, SPD und FDP, bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 334 zu Petitionen

- Drucksache 16/7500 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung
durch CDU/CSU, SPD und FDP und bei Gegenstimmen
von Bündnis 90/Die Grünen und Linken angenommen.

Zusatzpunkt 4 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 335 zu Petitionen

- Drucksache 16/7501 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
durch CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und
bei Gegenstimmen von FDP und Linken angenommen.

Zusatzpunkt 4 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 336 zu Petitionen

- Drucksache 16/7502 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung
durch CDU/CSU und SPD und bei Gegenstimmen von
FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion ange-
nommen.

Ich rufe jetzt die Zusatzpunkte 5 a bis 5 h auf:

Wahlen zu Gremien

a) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl von Mitgliedern des Beirats bei der Bun-
desbeauftragten für die Unterlagen des Staats-
sicherheitsdienstes gemäß § 39 Abs. 1 des Stasi-
Unterlagen-Gesetzes

- Drucksache 16/7474 -

b) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates
der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 7
Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Kreditan-
stalt für Wiederaufbau

- Drucksache 16/7475 -

c) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl von Mitgliedern des Gemeinsamen Aus-
schusses gemäß Artikel 53 a des Grundgeset-
zes

- Drucksache 16/7476 -

d) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({12})

- Drucksache 16/7477 -

e) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieds des Beirats für Fragen
des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur ({13})

- Drucksache 16/7478 -

f) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der
„Stiftung CAESAR“ ({14})

- Drucksache 16/7479 -
g) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates bei
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-
aufsicht

- Drucksache 16/7480 -

h) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl einer Schriftführerin gemäß § 3 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/7481 Es handelt sich um Wahlvorschläge zur Nachbesetzung von Gremien.

Sind Sie damit einverstanden, dass wir darüber im
Block abstimmen? - Das ist der Fall.

Wer stimmt für die Wahlvorschläge? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die Wahlvorschläge einstimmig angenommen.

Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 6 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Konsequenzen der Bundesregierung aus der
Studie über erhöhte Krebsrisiken in der Umgebung von Atomanlagen

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Hans-Josef Fell für Bündnis 90/Die Grünen.