Aydan Özo uz (NA), 2010-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär, so wenig es einen starren Endpunkt
beispielsweise für Demokratieprozesse gibt, so wenig
gibt es wohl auch einen starren Endpunkt für Integration.
Da gibt es nicht die Marke X, wo man sagen kann: So,
jetzt ist es erreicht, und jetzt bekommst du den Orden dafür. - Ich glaube, das ist ein grundsätzlich falsches Verständnis von Integration und gesellschaftlichem Zusammenwachsen.

({0})
- Machen wir es doch mal ganz praktisch, Herr Grindel:
Warum soll ein einbürgerungswilliger Rentner, ob er
nun 54 oder 60 Jahre alt ist, der - das ist ja kein seltenes
Beispiel - seine jungen Jahre in deutschen Bergwerken
verbracht hat

({1})

- ja, es gibt recht viele ({2})

- jetzt hören Sie doch einfach mal zu -, in einem Test
beispielsweise beantworten können, welche Ausländer
in der DDR gelebt haben? Oder warum soll er - das ist
schon eine wichtige Frage; dass wir uns da nicht falsch
verstehen - heute mit 60 sagen können, was nicht zu den
Aufgaben des Bundesrates gehört? Sie wissen genauso
wie ich: Wenn Sie eine Befragung in der Bevölkerung
machen würden, würde herauskommen: Recht viele wissen diese Dinge auch nicht. Das heißt nicht, dass wir uns
darauf ausruhen sollten. Es heißt auch nicht, dass die Integrationskurse abgeschafft werden sollen. Ich habe gar
nicht verstanden, warum Sie dies hier immer wieder so
hervorgehoben haben, als stünde das in den Vorlagen. Es
geht um Rentner, die hier ihr Leben verbracht haben, die
heute eingebürgert werden könnten und für die der Test
ein Hindernis darstellt. Es ist doch legitim, darüber nachzudenken und zu überlegen: Die haben hier ihre Leistung vollbracht, und das sollten sie nicht mehr tun müssen.

({3})

Was sollen also die Verallgemeinerungen?

Ihr Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen
der Grünen, greift ja Punkte auf, die auch wir schon im
Februar dieses Jahres formuliert haben. Die Forderung,
die Sie mit Blick auf ältere Menschen erheben, unterstützen auch wir; das wollen wir auch durchsetzen. Unser
Entwurf - so empfinden wir es - ist an dieser Stelle ein
wenig differenzierter; aber darüber kann man sprechen.
Was Sie vorschlagen, geht in die richtige Richtung.

Man muss vielleicht auch - ich finde, das ist nicht
ganz unwichtig, Herr Grindel - dazusagen: Die Debatte,
die wir heute führen, findet zu einer Zeit statt, in der
viele der älteren Gastarbeiter schon verstorben oder doch
recht alt sind. Ich empfinde es wirklich als sehr schade,
dass die meisten von ihnen niemals dieses Signal gehört
haben: Ja, ihr gehört zu uns, ihr gehört in diese Gesellschaft, auch wenn ihr solche Fragen nicht beantworten
könnt.

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Ihre Arbeit wurde immer gerne genommen, ihre Arbeit war gut, aber ansonsten können sie eben auch heute
noch gerne Ausländer bleiben. Es muss uns allen klar
sein - Herr Staatssekretär, Sie sind ja eben darauf eingegangen -, dass das auch für die nachfolgenden Generationen wichtig ist; aber es werden falsche Signale ausgesendet. Denn bei diesen Generationen ist heute der
Optionszwang das Thema. Er ist unsinnig, und wir wis7250
sen, er ist unpraktikabel. Wir müssen da einen verwaltungstechnischen Aufwand betreiben, Tausende anschreiben und Überprüfungen anstellen, obwohl
gleichzeitig Millionen Menschen in diesem Land legal
mit mehreren Pässen leben. Niemandem ist dadurch ein
Nachteil entstanden.

({5})

Wenn ich das noch sagen darf: Die alten Geschichten
mit der Wehrpflicht sind schon längst - seit vielen, vielen Jahren - zwischen den Staaten geklärt. Die können
wirklich nicht mehr als Argument dagegen herhalten.

({6})

Ich denke, Nachteile entstehen unserem Land vielmehr durch solche populistischen Wahlkämpfe wie den
von Jürgen Rüttgers im Jahr 2000, als es auch um den
Slogan „Kinder statt Inder“ ging. Fazit nach zehn Jahren
ist: Rüttgers ist abgewählt. Wir haben nicht besonders
viele Inder gewinnen können - Frau Dağdelen hat das
schon angesprochen -, und wesentlich mehr Kinder werden bei uns auch nicht geboren.

So etwas bringt uns nicht weiter. Im Jahre 2009 haben
wir 2 465 Computerexperten aus dem Ausland angeworben. Das klingt zunächst ganz toll; aber aus der BITKOMPresseerklärung von vor zwei Tagen ging hervor, dass
bei uns 28 000 IT-Spezialisten fehlen. Man kann zwar
versuchen, an diesen Zahlen zu arbeiten, die eine höher,
die andere niedriger anzusetzen: Sie passen einfach nicht
zusammen.

({7})

- Ich erkläre Ihnen jetzt aber, dass man das auch anders
sehen kann.

({8})

- Das passt schon zusammen. Es ist unsere Meinung. Der Verband Deutscher Ingenieure sagte am 2. August
dieses Jahres, dass aktuell 36 000 Ingenieure fehlen. Das
ist doch kein Widerspruch zu der Aussage, dass es
durchaus schon Öffnungen gibt. Ich versuche gerade, Ihnen deutlich zu machen, dass Sie mit der Art, wie Sie
von dieser Stelle im Deutschen Bundestag aus zu dem
Volk sprechen und mit solchen Vorlagen umgehen,

({9})

und mit der Atmosphäre, die Sie mit solchen Wahlkämpfen wie dem von Herrn Rüttgers schaffen - die sind bei
Ihnen nicht gerade selten -, die Menschen abschrecken.

({10})
Das ist doch ein Widerspruch dazu, dass wir die Grenzen
für Europäer zum Beispiel öffnen. Das sind doch zwei
verschiedene Paar Schuhe. Es spricht aber für sich, dass
Sie das nicht verstehen.

Wir müssen unsere Gesetze und das Staatsangehörigkeitsrecht endlich der Realität anpassen. Ich glaube, dabei können wir endlich einen Schritt weiter gehen. Ich
weiß, dass Herr Seehofer und Sie es nicht wahrhaben
wollen, aber wir sind ein Auswanderungsland, und
zwar erst recht, was die Fachkräfte anbelangt. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und
Migration hat errechnet, dass Deutschland per saldo seit
2003 fast 180 000 deutsche Staatsangehörige an OECDStaaten abgegeben hat.

Ich möchte betonen, dass gerade die hoch selektiven
Einwanderungsregelungen der Länder, in die die deutschen Staatsangehörigen gehen, dafür sprechen, dass
diese Menschen qualifiziert, flexibel, risiko- und leistungsbereit sind. Diese Menschen kehren unserem Land
den Rücken zu.

({11})

Das ist ein Problem. Damit sollten wir uns vernünftig
beschäftigen, statt immer nur populistisch über dieses
Thema zu sprechen. Dies muss in einer anderen Atmosphäre geschehen.

Wir müssen uns über die Jugendlichen in unserem
Land Gedanken machen - auch dieses Thema betont
Herr Scholz immer wieder -, und ich füge hinzu: Wir
müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass die gut Qualifizierten, die bei uns ihre Ausbildung erhalten und in unserem Lande groß werden, nicht irgendwann sagen: Dieses Land nervt mich. - Auch wenn es hier einen sehr
großen Arbeitskräftemangel gibt - dass es ihn gibt, haben wir alle bereits festgestellt -, gehen diese Menschen
trotzdem. Das muss bei uns doch endlich bewirken, dass
wir uns fragen: Warum ist das so? Die Regierung sagt
kein Wort dazu.

({12})