Heinz Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1992-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich bei dieser Debatte besonders, daß wir im Grundsatz ein sehr weitgehendes Maß an Übereinstimmung haben, in einzelnen Vollzugspunkten müssen wir es uns noch erarbeiten. Dies ist im wesentlichen ein Verdienst der Arbeit der Enquete-Kommission. Sie hat in einem ziemlich einzigartigen Arbeitsprozeß mit Wissenschaft und Politik Fragen aufgearbeitet und fast 200 Empfehlungen gegeben. Der Ausschuß hat sich damit beschäftigt und Beschlüsse gefaßt. Der Bundestag hat 1989 beschlossen. Die Bundesregierung hat daraufhin einen Bericht gegeben, der jetzt der Aussprache zugrunde liegt. Wenn wir heute den Sachstand der Verhandlungen betrachten, haben wir für die ganze Fülle der Fragen ein sauberes, durchgearbeitetes und strukturiertes Konzept, das Entscheidungen erlaubt.
Dies war ein enormer Aufwand. Aber er war dadurch gerechtfertigt, daß wir auf diesem Gebiet eine sehr beachtliche Wissenschaft in Deutschland haben; Kollege Voigt hat darauf mit eindrucksvollen Zahlen hingewiesen. Hier wird darüber gesprochen, ob wir eine hinreichend klare Strategie haben und ob das Geld reicht; ich werde gleich darauf eingehen. Dazu möchte ich vorweg nur einige Vergleichszahlen nennen. Wir hatten 1982 im Forschungshaushalt für Gentechnologie 7 Millionen DM, wir haben zehn Jahre später, 1992, 100 Millionen DM. Das ist eine Steigerung um 1 500 %. Diese Steigerung ist größer


als die Steigerung des Forschungshaushalts im Durchschnitt, wie allgemein bekannt ist.
Wir haben eine Strategie angelegt, die die Ausgaben gesteigert, gleichzeitig aber Strukturen verändert hat.
Die Genzentren, die wir für die grüne, die graue und die rote Gentechnologie in Köln, in Heidelberg, in Berlin, in München gegründet haben, haben sich in einer beeindruckenden Weise bewährt. Die Jahrgänge der Nachwuchswissenschaftler sind breiter geworden; sie sind tüchtig und bringen exzellente Arbeit. Kollege Voigt hat darauf hingewiesen, daß nach dem Science-Citation-Index unter den besten Labors deutsche Labors sind; unter den ersten zwölf sind es vier einschließlich des europäischen molekularbiologischen Labors bei Heidelberg.
Das heißt, wir haben eine starke Position. Wir haben eine Struktur entwickelt, die als Infrastruktur steht. Wir haben die Genzentren, wir haben zahlreiche Institute an Universitäten, Institute der Max-PlanckGesellschaft, Großforschungseinrichtungen, BlaueListe-Institute und in den neuen Bundesländern sechs neu gegründete Institute, die in diesem Bereich exzellent arbeiten. Hier haben wir die Infrastruktur und die Strategie, nach der Catenhusen verlangt.
Aufgabe der Bundesregierung ist es nicht, Industriepolitik so zu machen, daß sie Produkte und Prozesse vorbestimmt. Es ist nicht die Aufgabe, Verantwortung von Unternehmen wegzunehmen. Die Aufgabe ist, eine Infrastruktur zu schaffen, die der Wirtschaft ein starker und lebendiger Partner ist, und Rahmenbedingungen für eine dynamische Entwicklung zu schaffen.
Es wird hier darüber gesprochen, daß wir das Geld in diesem Jahr ein bißchen zurückgenommen haben. Ich kann dies erläutern. Wir haben über die Jahre die Genzentren ständig gefördert. Wir haben schon vor zehn Jahren gesagt, daß es jetzt auslaufen wird. Die Aufgabe des Forschungsministers ist nicht eine Dauersubvention von Landschaften, wo die Länder ihrer Verantwortung auch in der Grundfinanzierung der Universitäten gerecht werden müssen. Der Bund kann nicht für die Verantwortung der Länder eintreten. Wir können Anstöße geben und neue Strukturen schaffen; aber dann müssen die Länder aus ihrer eigenen Verantwortung die Grundfinanzierung voranbringen. So muß es angelegt sein.
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Wenn wir die Strukturen so geändert haben, wie es von der Sache her geboten ist, bin ich bereit, die Beträge wieder in dem Maß zu erhöhen, wie es der Haushalt überhaupt erlaubt.
Wenn Sie über die Erfolge sprechen, dann können Sie genauso darüber sprechen, daß wir bei Patenten in den USA in der Periode 1985 bis 1989 inzwischen gut dastehen. Die USA sind mit 42 % immer noch eine Spitzennation; die Japaner haben 18 %; die Deutschen hatten schon 1985 bis 1989 11 % der Patentanmeldungen bei einer sehr kräftig steigenden Tendenz. Dies zeigt, daß sich die Landschaft stark entwikkelt.
Insofern ist die von Catenhusen erwähnte Entscheidung von Unternehmen, in die USA zu gehen, schlüssig. Ich will überhaupt nicht dagegen argumentieren, daß deutsche Unternehmen in anderen Ländern arbeiten und forschen. Im Gegenteil, wir brauchen in den besten und stärksten Communities der Welt, in den USA und in Japan, Produktion und Forschung unserer Unternehmen. Wir müssen die Infrastruktur nutzen.
Aber wir brauchen gleichzeitig im eigenen Land die Unternehmen, und sie müssen im eigenen Land Wissenschaft und Forschung und Technik voranbringen. Was wir heute diskutieren, ist im Grunde die Frage, wie in einer komplementären Verantwortung von Wissenschaft, Wirtschaft und Staat die Bedingungen für den Standort Deutschland so aufgebaut werden, daß wir hier nicht schlechter als in irgend einem anderen Land erfolgreich Wissenschaft betreiben können.
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Ich möchte die Fülle von Möglichkeiten und Ergebnissen j etzt nicht umfassend darstellen. In der Medizin gibt es das erste Bündel von marktfähigen Produkten; vor allem gibt es unmittelbare Problemlösungen. Es gibt Hilfe für den Menschen. Ich nenne die Interleukine, die Interferone, die Möglichkeit, aus Naturstoffen Arzneimittel herzustellen, die anders nur in Minimalmengen zugänglich sind; das Insulin ist genannt worden. Sie können das über die Frühdiagnostik weiterführen.
Herr Professor, Sie haben darauf hingewiesen, was sich hier auch an ethischen Fragen ergibt. Aber auch bei diesen Fragen haben wir vom Grundsatz her über die letzten zehn Jahre bedacht, was wir können, was wir dürfen, und wo der Staat die Grenzen zu setzen hat. Das Embryonenschutzgesetz ist das strengste Gesetz, das wir in Europa haben. Es ist als Voraussetzung für verantwortliches Handeln notwendig.
Aber es wäre grotesk, wenn wir die strengsten Gesetze schaffen und dann nicht das geschehen kann, was notwendig ist. Es wäre falsch, wenn wir den Rechtsstaat zum Rechtsmittelstaat degenerieren ließen. Es wäre falsch, wenn wir mit einem Riesenaufwand prüften, was möglich und notwendig ist und danach in der schieren Administration das steckenbliebe, was wir kompetent können.
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Meine lieben Kollegen, ich will jetzt nicht im einzelnen über die verschiedenen Bereiche sprechen. Ich will nicht über die Züchtung nachwachsender Rohstoffe sprechen, den Einsatz von gentechnologischen Methoden, um stärkehaltige Kartoffeln als einen Rohstoff mit hohem Gehalt an unlöslicher Stärke zu bekommen. Ich will nicht darstellen, was zur Bodensanierung geleistet werden kann. Hier ist eine sanfte Chemie verlangt worden. Nur die Gentechnologie kann dies sein: bei niedrigem Druck, bei niedrigen Temperaturen, bei geringen Abfällen, bei zielgenauen Prozessen. Wir haben eine völlig neue Welt einer möglichen Strategie, wenn wir sie nutzen.
Dem sollte das Gesetz dienen. Das Gesetz war nach dem Konzept ein Schutzgesetz ebenso wie ein Fördergesetz. Die Förderung der Rahmenbedingungen für

die Gentechnik ist ausdrücklich Bestandteil des Gesetzes. Mit dem Schutz waren wir erfolgreich. Die Förderung ist steckengeblieben. Es kann nicht sein, daß wir uns vor Risiken dadurch bewahren, daß die Technik nicht mehr stattfindet. Wir können den Schutz nicht so ausführen, daß wir Technik in der Praxis nicht mehr durchführen lassen.
Darum bin ich sehr dankbar, daß die Koalitionsfraktionen einen sehr konkreten Antrag zur Novellierung des Gesetzes vorgelegt haben, um das zu ermöglichen, was wir wollen. Niemand will die Sicherheit von Mensch und Umwelt in irgendeiner Weise mindern. Aber inzwischen wissen wir so viel über Gentechnik, daß dies mit einem Mehr an Vernunft und einer kleineren Bürokratie erreicht und aufgebaut werden kann.
Daß wir es nicht erreicht haben, ist offenkundig: Seit 1984 liegt der Antrag von Hoechst für eine Insulinfabrik vor, und sie ist immer noch nicht fertig. In Deutschland hat sich nicht ein einziges ausländisches Unternehmen angesiedelt, daß mit gentechnischen Produkten arbeitet. Die Praktiker an den Universitäten haben praktisch keine Arbeiten zu S1 und S2, was bedeutet, daß junge Wissenschaftler in einer Wissenschaft, die für einen großen Bereich konstitutiv sein wird, als halbe Analphabeten in die Praxis gehen. Es können praktisch keine Diplomarbeiten, Semesterarbeiten zu S2 gemacht werden, weil die Anmeldefristen nicht eingehalten werden können.
Dies alles ist doch nicht das rationale System einer erfolgreichen Wissenschafts- und Industrienation, die sich aufmacht, die Zukunft zu erobern. Wir müssen die Gesetze ändern, um die Möglichkeiten und die Grundlagen für eine dynamische Wissenschaft zu schaffen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht - ich wiederhole das - um die Frage des Standorts Deutschland. Wir sind sehr stark darin, die Probleme zu erkennen und sie abzuwägen. Wir sind sehr stark darin, vorsichtig abzutasten, was eventuell riskant sein könnte. Dies ist wichtig, normal und vernünftig; wir sprechen nicht dagegen. Aber es nicht gut, wenn nicht beides zugleich bedacht wird: Weil Hans Jonas zitiert worden ist - der muß in jeder dieser Debatten vorkommen, lieber Herr Catenhusen -, möchte ich darauf hinweisen, daß Hans Jonas in einer großen Tradition des ethischen Denkens zu Recht darauf hingewiesen hat, daß gleichermaßen zu verantworten ist, ob man etwas tut oder etwas unterläßt, daß das Tun ebenso wie der Verzicht Gegenstand der sittlichen Verantwortung ist.
Wenn wir darauf verzichten, eine Technik, die wir machen und verantworten können, einzusetzen, dann sind wir verantwortlich für das, was wir in einer begrenzten Welt voll Problemen an Chancen vergeben haben, an Problemlösungen nicht geleistet haben.
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Daß dies eine Arbeit ist, bei der sehr viele mitmachen müssen, ist klar. Daß die Politik das Ihre zu tun hat, um diesen Standort in klarer Weise zu sichern,
ist offenkundig. Aber auch die Wirtschaft ist gefordert. Die Wirtschaft muß deutlich machen, daß sie für diesen Standort kämpft, daß sie den jungen Wissenschaftlern, die jetzt ausgebildet sind und mit hoher Qualifikation zur Verfügung stehen, bei der Arbeit eine Chance gibt. Auch die Wissenschaft ist gefordert. Es genügt nicht, daß die Wissenschaft in ihren elfenbeinernen Türmen sagt, was an vorzüglichen Erkenntnissen da ist. Auch sie muß hinaus und das Klima gestalten. Wenn hier darauf hingewiesen worden ist, daß die Akzeptanz in den letzten Jahren gestiegen ist, muß ich sagen, daß das wesentlich auch ein Erfolg von Leuten aus der Wissenschaft und aus den Unternehmen ist, die hinausgegangen sind und in der Öffentlichkeit aus ihrer Erfahrung und Kompetenz heraus gesagt haben, was möglich und notwendig ist und was gemacht werden muß.
Das Klima ist nicht etwas, was vom Himmel regnet. Es ist nicht etwas, was man an die Politik delegieren kann. Das Klima ist etwas, wofür alle Bürger in diesem Land verantwortlich sind - je mehr, desto mehr Kompetenz jemand in seinem Fachbereich besitzt. Er darf nicht glauben, daß seine Verantwortung an den Grenzen seines Instituts oder seines Unternehmens endet. Er muß hinaus in die öffentliche Diskussion.
Wenn von den wissenschaftlichen Organisationen über die Organisation der Wirtschaft bis hin zur IG Chemie, Herr Rappe, eindeutig und übereinstimmend gesagt wird, daß wir hier für diese Arbeit einstehen müssen, dann, meine ich, ist es an der Politik, zu handeln, aber auch an jedem anderen, über die Grenzen seines Arbeitsvertrages hinaus einen lebendigen und starken Standort Deutschland mitzugestalten, der aus Kompetenz und Verantwortung Zukunft sichert.
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