Michael Espendiller (NA), 2021-04-16:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube!

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Wenn wir heute über die Forschungspolitik dieser Bundesregierung und über ihre sogenannte KI-Strategie sprechen, dann sprechen wir über die Geschichte eines teuren und epischen Versagens. Und das ist auch nicht zum Lachen, werte Kollegen.

Das Versagen begann bereits mit der Ernennung von Anja Karliczek zur Ministerin, die seit ihrer Amtsübernahme eine Sache nach der anderen vergeigt. Wir alle erinnern uns noch allzu gut an das Gemauschel bei der Wahl des Standortes für die neue Batterieforschungsfabrik. Was für ein Zufall! Die Wahl fiel auf Münster, den Nachbarwahlkreis von Frau Karliczek. Der Bundesrechnungshof rügte die 500‑Millionen-Euro-Vergabe. Frau Karliczeks CDU-Kollegin Eisenmann forderte ihren Rücktritt. Und jetzt wird die Batterieforschungsfabrik noch nicht einmal fertig! 2022 war geplant, daraus soll jetzt 2026 werden, wenn es denn überhaupt noch etwas wird.

Diese Bundesregierung hat sichtlich keinen Plan, kein Konzept für die Zukunft und keinerlei Strategie. Während der Coronapandemie döste Frau Karliczek lange Zeit friedlich vor sich hin. Dieser Verschlafenheit verdanken wir, dass in Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen noch immer keine adäquate digitale Ausstattung zur Verfügung steht.

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Versagen auch beim Thema künstliche Intelligenz. Denn da gibt es ein ebenso simples wie schwerwiegendes Problem: Keiner auf der Regierungsbank kapiert KI.

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Jede Stellungnahme der politischen Entscheidungsträger dieser Regierung zum Thema künstliche Intelligenz strotzt nur so vor technischer Inkompetenz. Die Vertreter dieser Regierung scheitern vermutlich schon bei der Installation von Apps auf ihrem Handy.

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Genau aus diesem Grund können Sie im Moment noch nicht einmal erahnen, welches enorme Potenzial im Thema KI steckt. Egal ob Wirtschaft, Finanzen, Gesundheit, Bildung, Forschung oder Landwirtschaft, KI hat das Potenzial, unsere Gesellschaft zu revolutionieren, unsere Gesundheit zu verbessern, Steuergeld zu sparen und unser aller Leben einfacher zu machen. Dieser Bundesregierung ist das einfach egal.

Schlimmer noch: Obwohl kaum einer es kapiert, soll die KI in Deutschland schon wieder reguliert werden. Ein Beispiel ist das Personalwesen. Nur knapp 4 Prozent der Unternehmen in Deutschland setzen überhaupt auf digitale Werkzeuge zur Mitarbeitersuche. Aber die German Angst sorgt schon wieder mal dafür, dass man eine Diskriminierung durch KI fürchtet und schon mal prophylaktisch nach dem Gesetzgeber schreit. Dazu sagen wir klar Nein und lehnen in unserem Antrag auch eine Regulierung dieses Bereiches ab.

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Vollends schizophren wird es mit dieser Regierung, wenn man sich mal die großen Versprechungen in der KI-Strategie ansieht und sie mit der Realität in Deutschland vergleicht. Denn wissen Sie, was die Hauptvoraussetzung für eine erfolgreiche KI-Strategie ist? Eine sichere Stromversorgung. Sämtliche KI- und Forschungsvorhaben haben eine Sache gemeinsam: Der Energiebedarf steigt erheblich; denn die Server und Rechner der kommenden Datenwirtschaft brauchen große Mengen an Strom; für die Grünen: Das ist das, was aus der Steckdose kommt.

Genau dieser Strom wird in diesem Land immer mehr zur Mangelware, Stichwort „Atomausstieg“, Stichwort „Kohleausstieg“. Das muss man sich mal vorstellen, liebe Bürger: Sie sollen zukünftig alle mit Elektroautos herumfahren, und zeitgleich stellt man im Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier fest, dass der Strom in diesem Land nicht mehr reicht und deswegen rationiert werden muss. Als wäre das jetzt nicht schon irre genug, bleibt man eisern beim Weg der Energiewende ins Nichts.

Erst vorgestern haben Sie alle in diesem Haus unseren Antrag abgelehnt, die Energieversorgung in Deutschland zu sichern und die Forschung zu Kernreaktoren der vierten Generation voranzutreiben. Sie sitzen hier offenbar alle sehr gerne im Dunkeln. Aber ich denke, das sehen sehr, sehr viele Bürger in diesem Land auch anders.

Zusammenfassend bleibt zu sagen: Bei dieser Bundesregierung gilt: Sie führt Deutschland nicht zur Spitze, sondern in den Abgrund, und ich denke, immer mehr Bürger in diesem Land erkennen das auch.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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