Helga Lopez (NA), 2006-03-30:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau

Ministerin von der Leyen, die Familienpolitik hat deutlich an öffentlicher Bedeutung gewonnen. Das ist sicherlich auch gut. Ich vermute aber, dass der Grund für die
Wiederentdeckung des Themas leider nicht nur in der
Fortführung und Erweiterung der ehemals rot-grünen
Politik

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wie der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, dem künftigen Elterngeld, den frühen Hilfen
für Kinder und Eltern und den Mehrgenerationenhäusern
zu finden ist. Angesichts der Schlagzeilen in den letzten
Wochen kann man vielmehr - leider, muss ich sagen den Eindruck bekommen, dass hauptsächlich die Angst
vor den finanziellen Folgen der zunehmenden Kinderlosigkeit das Thema gesellschaftlich relevant macht. Es ist
jetzt nicht mehr nur ein Frauenthema; denn die rückläufige Geburtenquote rüttelt inzwischen an den Grundfesten unseres gesamten Gemeinwohls.

Ich will mich nicht an der allgemeinen Demographiehysterie beteiligen. Aber wir kommen nicht an der Tatsache vorbei, dass die Geburtenrate in Deutschland sehr
niedrig ist. Es gibt sicherlich viele Gründe, warum sich
Familien entscheiden, keine oder nur wenige Kinder zu
bekommen. Ich will nicht alle Gründe aufzählen, aber
- das ist auch für die Ausgestaltung dessen, was wir auf
den Weg bringen, von Bedeutung - es ist sicherlich verfehlt, Kinder nur unter einem ökonomischen Blickwinkel, zum Beispiel als Absicherungsmaßnahme für unser
Rentensystem, zu betrachten.

Nur die Einsicht, dass Kinder unser Leben und unsere
Gesellschaft ideell bereichern und sich sinnstiftend auf

unser Leben auswirken, kann die Geburtenrate nachhaltig erhöhen. Das setzt voraus, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Umgekehrt ausgedrückt wird eine Gesellschaft, die den Wert der Kinder erkennt, beste
Rahmenbedingungen für sie schaffen, damit jedes einzelne Kind, egal welcher Herkunft, zu einem freien und
selbstbewussten Menschen heranwachsen kann.

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Die rot-grüne Vorgängerregierung hat sehr viel auf
den Weg gebracht, um gute Rahmenbedingungen zu
schaffen. Ich nenne als Beispiele nur das Tagesbetreuungsausbaugesetz und das Ganztagsschulprogramm.
Rot-Grün hat es geschafft, dass sich der Dreiklang Infrastruktur, Zeit und Geld als nachhaltige Familienpolitik in
Deutschland etabliert hat, die die große Koalition jetzt
fortführt.

({2})

Die bereits vorhandenen Rahmenbedingungen werden
aber sehr unterschiedlich genutzt. Es gibt Regionen wie
meinen Wahlkreis Lahn-Dill, die sehr aktiv sind; andere
Regionen unternehmen bis heute nur unzureichende Anstrengungen.

Neben dem notwendigen Ausbau der Betreuungseinrichtungen dürfen wir auch nicht die Qualität der Betreuung aus den Augen verlieren. In diesem Zusammenhang
empfehle ich, den Blick auf die verschiedenen Ländervorgaben für die Gruppenstärken und deren Mindestausstattung zu richten. Daraus lassen sich viele Schlüsse
hinsichtlich der großen Qualitätsunterschiede ziehen.

Eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung
halte ich für ein Muss; denn damit schaffen wir gute Bedingungen für Kinder, die aufgrund ihrer Herkunft oder
aus ihrem Lebenszusammenhang heraus weniger Bildungschancen haben. Nur so kann der Teufelskreislauf,
dass Armut mit unzureichender Bildung einhergeht, was
später wieder zu Armut und Arbeitslosigkeit führt, unterbrochen werden. Das ist angesichts der Tatsache, dass
rund 1,5 Millionen Kinder auf oder unter Hartz-IVNiveau leben, auch bitter notwendig.

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In den letzten Wochen gab es immer wieder Diskussionen um kostenlose Kindergartenplätze. Dies ist
eine ureigene Forderung der SPD, die wir mittelfristig
mit den Ländern umsetzen wollen.

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Es darf uns aber nicht nur um reine Betreuungsangebote,
sondern es muss uns auch um frühkindliche Bildungsangebote gehen; denn Bildung beginnt, wie schon gesagt,
im Kindergarten und Bildung sollte in der Tat für alle
Menschen kostenfrei sein.

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Eine weitere Bemerkung dazu: Eine Kürzung des
Kindergeldes in diesem Zusammenhang lehne ich ab;
denn sie wäre sozial unausgewogen. Sie ginge eindeutig
zulasten von Familien mit niedrigerem Einkommen. Das
kann doch nicht Ziel einer sozial gerechten Familienpolitik sein. Wenn wir uns einig sind, dass wir mehr für Familien mit Kindern tun wollen, dann kann es hier nicht
um Umschichtungen, sondern nur um zusätzliche Mittel
gehen. Als Stichwort will auch ich, Frau Haßelmann, das
Ehegattensplitting nennen. Zugegeben, es ist für nicht
wenige eine heilige Kuh. Aber wer oder was soll denn
eigentlich finanziell entlastet werden: die Ehe als Institution oder die Familie mit Kindern, die eine deutliche finanzielle Mehrbelastung zu tragen hat?

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Ich bin sicher, dass die von Rot-Grün begonnene neue
Familienpolitik, die nun von der großen Koalition in verstärktem Maße fortgesetzt wird, in Deutschland sehr
gute Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern
schafft. Dann klappt es vielleicht wieder mit dem Kinderkriegen.

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