Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2002-02-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes habe ich verstanden, dass die Erfolge
von Salt Lake City offenbar noch nicht ausreichen.

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Von nichts kommt nichts. Ich hatte es vorhin fast so verstanden, dass wir in Richtung DDR-Strategie gehen sollten;

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denn nur, wenn Deutschland 100 Prozent der Medaillen
gewinne, sei es international verträglich. Ich gönne auch
anderen Ländern ein paar Medaillen und finde, dass wir
in Salt Lake City sehr gut abgeschnitten haben.

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Als Zweites habe ich verstanden, dass die CDU/CSU
wieder einmal die Spendierhosen anhat. Ich habe eben darüber nachgedacht, wie der blaue Brief bzw. die rote Karte
aus Brüssel ausgesehen hätte, wenn wirklich all das, was
Sie uns von diesem Podium aus vorgeschlagen haben, gemacht worden wäre. Ständig reden Sie von vorgezogenen
Steuersenkungen. Gleichzeitig haben Sie eine spendable
Art, mit Staatsausgaben umzugehen.

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Ich kann nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, das gäbe
nur noch rote Karten, sodass man ganz vom Feld gehen
könnte. Das alles sollten Sie sich für die Zukunft wirklich
überlegen. Ich glaube, wir leben in einer Zeit, in der auch
Oppositionsparteien anfangen müssen, sich zu fragen, ob
sie das, was sie der Bevölkerung versprechen, auch wirklich halten können.

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Ich denke, das gehört sich für eine seriöse Politik, und
zwar nicht nur für die Regierungskoalition, sondern auch
für die Opposition. Weil Sie das einfach nicht können,
werden Sie in der Opposition bleiben.

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Zum Praktischen: Als Erstes möchte ich als Grüne
natürlich etwas zu Ihrer Dauerschallplatte Ökosteuer sagen, weil dieses Thema immer wieder angesprochen wird.

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Wir bekommen in jeder Sitzung auf den Tisch, dass unsere Gesellschaft an der Ökosteuer zusammenbricht. Das
ist offenbar auch in Salt Lake City der Fall.





Sie behaupten tatsächlich, dass die Ökosteuer zu so
sensationellen Energiekosten geführt hat, dass ganze Vereine nicht mehr arbeiten können und praktisch kurz vor
dem Zusammenbruch stehen. Bei Ihrem Antrag hatte ich
ein wenig das Gefühl, dass Sie sich hauptsächlich über
Vereine zum Üben von Formel-1-Rennen Sorgen machen.

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Ich verstehe ehrlich gesagt nicht ganz, welche Zielsetzung
Sie hier haben.

Die Regierung hat an sehr vielen Stellen, besonders im
Bereich der Energiepreise, deutliche Anreize für einen
sparsamen Umgang geschaffen. Die Praxis zeigt, dass gerade Vereine - jedenfalls die Vereine, die ich kenne - sehr
bewusst und verantwortungsvoll mit Energie umgehen,
weil sie die Zeichen der Zeit verstanden und Umweltengagement in ihre Vereinsziele mit einbezogen haben.
Von daher habe ich das Gefühl, dass Sie mit den falschen
Vereinen Kontakt haben bzw. mit denen, die die künftigen
Generationen nicht im Blick haben und den Klimaschutz
nicht ernst nehmen wollen. Ich kenne Vereine, bei denen
das anders ist, und finde es gut, dass es viele Vereine gibt,
die unsere Ziele positiv unterstützen.

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- Doch, doch, da machen Sie sich mal keine Sorgen. Es
gibt viele umweltengagierte Vereine.

Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal eines der
CDU-geführten Länder loben. Es gibt in einigen Bundesländern staatlich geförderte Ökochecks, beispielsweise
für Sportvereine. Das Umweltministerium von BadenWürttemberg engagiert sich in diesem Bereich sehr stark.

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Es hat Anlagen von 50 Sportvereinen auf ihre Umweltverträglichkeit hin untersucht, Schwachstellen in der Energieversorgung aufgezeigt und den Vereinen geholfen,
Konzepte zu entwickeln, die dann auch gefördert werden,
um die Umstellung von starkem Energieverbrauch auf
Energieeffizienz voranzutreiben. Auch der Landessportbund Hessen fordert eine bessere Vernetzung der Vereine
untereinander, damit das Know-how des Energiesparens
im Vereinsleben weitergegeben werden kann.

Es gibt also in unserer Gesellschaft praktische Schritte
zu einem energieeffizienten Umgang, ohne dass es immer
gleich um mehr Geld geht. Das Energiesparen selbst spart
irgendwann auch Geld.

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Als Zweites möchte ich etwas zu der Forderung nach
Steuererleichterungen in Ihrem Gesetzentwurf sagen. Immerhin haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir die
Übungsleiterpauschale von 3 600 DM - das war ja noch
zur Zeit der D-Mark - auf 4 800 DM angehoben haben.

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- Entschuldigung, jetzt war ich in der falschen Zeile. Sie
fordern die weitere Anhebung, wir haben die Pauschale
überhaupt erst auf 3 600 DM angehoben. Das war eine
Steigerung um 50 Prozent.

({12})

Außerdem haben wir durch das neue Stiftungsrecht
die Möglichkeit von Spenden für Vereine verbessert, sodass jetzt sehr viel mehr gespendet werden kann. Wir haben das Steuerrecht und das Stiftungsrecht insgesamt verbessert. Auch dadurch wird die Gesellschaft in ihrem
bürgerschaftlichen Engagement sehr unterstützt.

Wir haben in der Enquete-Kommission begonnen, zu
prüfen, wie bürgerschaftliches Engagement weiter gestärkt und die Gesellschaft in Zukunft aktiv an gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden kann.

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- Eine Enquete-Kommission macht ihre Arbeit, erstellt
einen Schlussbericht, gibt Empfehlungen und dann ziehen wir politische Schlussfolgerungen. Ich glaube,
Sie sollten einmal prüfen, ob und wie stark Sie dann
noch da sind und ob Sie die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

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Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass Sie die Modernisierung des bürgerschaftlichen Engagements nicht
aktiv mittragen wollen. Ich finde es gut und richtig,
wenn wir Sportvereine, Kleingärtner- und Feuerwehrvereine haben. Aber es kann nicht das einzige Ziel sein,
vorhandenen Vereinen mehr Geld zu geben und mehr
Steuererleichterungen zu verschaffen. Von daher ist der
Ansatz, den wir jetzt haben, sehr richtig und wichtig:
Erst einmal diskutieren wir darüber, wie wir das bürgerschaftliche Engagement in der Gesellschaft, auch bei
den jüngeren Generationen, ausweiten können, und dann
diskutieren wir darüber, wann und wie wir es fördern
wollen.

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- Wir diskutieren nicht nur, sondern wir handeln auch.
Das habe ich Ihnen eben am Beispiel des Stiftungswesens,
der Übungsleiterpauschale und auch unseres Umgangs
mit dem Steuerrecht dargelegt.

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Als Letztes will ich in Ihre Richtung Folgendes sagen:
Wir haben ausgerechnet, dass die Umsetzung der Forderungen in Ihrem Gesetzentwurf und in Ihrem Antrag
13 Milliarden Euro kosten würde. Ich muss Sie deshalb
ernsthaft fragen, ob Sie wirklich meinen, dass man mit solchen falschen Versprechungen an die Öffentlichkeit treten
sollte. Meiner Meinung nach sollte man entsprechende





Maßnahmen sehr viel differenzierter und sozusagen kleinteiliger prüfen.

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Wir sind uns alle einig, dass wir das bürgerschaftliche
Engagement stärken müssen. Wir dürfen aber nicht die
falsche Versprechung machen, wir könnten alles geben,
ohne dass die Bürger ihrerseits etwas einbringen. Die
Vereinskultur in unserem Lande ist sehr viel weiter, als
Sie es suggerieren, weil sich eben sehr viele Bürger in einem sehr hohen Maße engagieren und damit dieser Gesellschaft ein Stück Bürgerkultur geben und auch in Zukunft geben wollen.

Wir werden differenziert vorgehen und nicht einfach
versuchen, nur mit Geld diese Dinge anzupacken. Wir
werden in der nächsten Legislaturperiode in diesem Bereich Zeichen setzen, um ihn zu stärken.

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Dies wird aber nicht nach dem Formel-1-Prinzip geschehen, wie Sie sich das wünschen.

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