Kolbow (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich schlicht und einfach mit einer charmanten Bemerkung Ihnen gegenüber beginnen.
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Aber das, was Sie dann ausgeführt haben, bedarf einer klaren politischen Antwort. Wenn Sie von der nahezu kritiklosen Übernahme von Angeboten aus dem Osten durch die Sozialdemokratie sprechen, liebe Frau Kollegin Geiger, dann haben Sie offensichtlich viele Dinge nicht nachvollzogen, die in der politischen Diskussion - nicht nur in der Sozialdemokratie, sondern auch in der politischen Öffentlichkeit - Gegenstand der Erörterung waren. Ich weise dies, obwohl charmant vorgetragen, politisch und inhaltlich zurück.
Das zweite ist, daß hier Diskrepanzen entstanden sind,
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die letztlich aus Äußerungen von Vertretern der Bundesregierung herrühren. Die Aktuelle Stunde hat das Zwielicht, das Herr Rühl zur Frage des umfassenden Teststoppvertrages hineingebracht hat, erst hervorgerufen.
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Dieses Zwielicht ist hier nicht beseitigt worden. Ich sage Ihnen, daß ich eine Distanzierung von diesen Äußerungen erwartet hätte. Ihre Eingangsbemerkungen, Herr Staatsminister Möllemann, haben mich hoffnungsfroh gestimmt. Was aber danach gekommen ist, hat dies wieder völlig in das Zwielicht hineingeraten lassen.
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Ich sage Ihnen jetzt, daß wir aus zwei Gründen ein ganz besonderes Interesse an einem Abschluß eines umfassenden Teststoppvertrages haben müssen und warum wir es eigentlich gerne hätten, daß die Bundesregierung dies nicht durch Vertreter ins Zwielicht geraten läßt:
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Ein solcher Vertrag würde die Abrüstungsbemühungen ein entscheidendes Stück voranbringen. Er würde verhindern, daß der Prozeß des qualitativen Wettrüstens, der zu immer moderneren, kostspieligeren und für den Gegner unberechenbareren Waffen führt, fortgesetzt wird. An diesem Ergebnis hat doch wohl nicht nur die Bundesrepublik, sondern die ganze Welt ein Interesse. Es stimmt, daß damit der Umfang der vorhandenen Waffen noch nicht vermindert wurde.
Aber umgekehrt gilt auch, daß Abrüstungsmaßnahmen im nuklearen Bereich, die ohne einen umfassenden Teststopp von Kernwaffen vollzogen werden, die Entwicklung immer neuer Waffen und die darin begründete Gefahr für die Stabilität nicht aufhalten würden.
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Lassen Sie mich gleich - auch der Zeit wegen - den zweiten Grund anfügen, der für uns Sozialdemokraten in dieser Diskussion und auch wegen der Aktuellen Stunde eine entscheidende Bedeutung hat: Es ist das besondere Interesse an der Beendigung der Kernwaffentests. Ein großer Teil dieser Tests gilt der Entwicklung immer kleinerer Nuklearsprengköpfe, wie sie für nukleare Gefechtsfeldwaffen benötigt werden. Der Entwicklungstrend geht dahin, unerwünschte Nebenwirkungen von Atomwaffen zu begrenzen, um ihre Flexibilität für den Einsatz auf dem Gefechtsfeld - darüber haben wir gestern im Verteidigungsausschuß geredet - zu erhöhen. Rein militärisch gesehen gibt diese Entwicklung nur Sinn, wenn man an den begrenzten Atomkrieg glaubt und dafür entsprechende Waffentechnik bereitstellt.
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Deswegen ist das, was Herr Rühl im Verteidigungsausschuß gesagt hat, so gefährlich für die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und in Mitteleuropa und für uns alle.
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Für die Bundesrepublik - deshalb macht die Aktuelle Stunde auch durch die Begleitumstände, in die sie heute morgen zwangsläufig geraten ist, einen wirklichen Sinn - ist eine Strategie, die einen begrenzten Atomkrieg kalkuliert, unakzeptabel.
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Wir würden, wie wir alle wissen, einen solchen Krieg nicht überleben. Mit ihm die Freiheit und Sicherheit unserer Bürger verteidigen zu wollen wäre eine Illusion.
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Es liegt in der Verantwortung der Bundesregierung - deshalb ziehen wir die Äußerungen von Staatssekretär Rühl in Zweifel -, hier entgegenzusteuern.
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