mattick (NA), 1955-09-30:
Meine Damen und Herren! So gemütlich es für das Haus ist, diese ganze Frage etwas auf die humoristische Seite abzuschieben und so zu tun, als wenn wir der Sache zuviel Ernst gäben, möchte ich Herrn Dr. Dresbach doch eine Frage stellen. Er ist wesentlich älter als ich und ist sicher viel erfahrener in der Entwicklung der Weimarer Republik als ich. Aber meinen Sie nicht auch, Herr Dr. Dresbach, daß dem Sieg des Stimmzettels durch Hitler der Aufruhr der Privatarmeen auf der Straße vorausging und daß letzten Endes die Tatsache, daß diese Privatarmeen die Straße beherrschten, nicht mehr die demokratische Meinungsbildung, bei der Bevölkerung dazu geführt hat, daß sie dem Hitler in die Stimmzettelarme gelaufen ist? Ich glaube, Herr Dr. Dresbach, das wissen Sie aus Ihrer Erfahrung noch besser als ich. Darum meine ich: sosehr Sie recht haben, daß es sich hierbei im Augenblick um Schießbudenfiguren handelt, über die man, wenn man das so sieht, unter Umständen lachen kann: wissen Sie, Herr Dr. Dresbach - und das möchte ich auch Herrn Dr. Brühler sagen -, ich war damals, als diese ersten Schießbudenfiguren als Stahlhelmorganisation 1918 in Berlin durch die Schönhauser Allee marschierten, noch sehr jung; aber ich habe noch sehr genau in Erinnerung, daß sie im Grunde genommen genau so aussahen. Wir haben nach dem 1. Weltkrieg im Grunde genommen genau so über diese Schießbudenfiguren gelacht und gescherzt, die da 1918/19 uniformiert auf der Straße erschienen. Und dann, Herr Dr. Dresbach, kam doch die Entwicklung, daß der einen Privatarmee die andere und die nächste entgegengestellt wurde und daß die Meinungsbildung der Demokratie, die die Grundlage des Stimmzettels sein soll, durch die Privatarmeen verlagert wurde zu Auseinandersetzungen des Knüppels auf der Straße. Ich glaube, wenn man sich das ansieht, was hier in Goslar passiert ist, dann muß man sagen: das ist eben ein

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ähnlicher Anfang. Ob er sich entwickeln kann oder nicht, hängt von der Reaktion der demokratischen Kräfte ab.
Ich stimme mit Herrn Dr. Dresbach überein, daß es dabei auch gesellschaftliche Auseinandersetzungen gibt. Aber sehen Sie sich die Rede des Herrn Dr. Brühler von heute an, der dem Stahlhelm eine Berechtigung zuspricht und von dieser Organisation sagt, sie habe vor 1933 eine große Aufbauarbeit geleistet. Ich will jetzt keinen Streit darum entfachen, wieweit militante Privatorganisationen überhaupt demokratische Aufbauarbeit leisten können. Ich spreche ihnen diese Aufgabe und diese Möglichkeit ab, insofern auch dem Stahlhelm. Aber der Stahlhelm ist die einzige Organisation, die nach 1945 im alten Wichs - noch nicht im alten Glanz - wieder in der Bundesrepublik erscheint. Die Satzungen, die sie eingereicht hat und die jetzt dem Grundgesetz angepaßt sind, ähneln den alten Satzungen wie ein Ei dem andern, nur daß man einige schwarze Striche darüber gemacht hat, um sie den demokratischen Notwendigkeiten des Grundgesetzes anzugleichen.
Darum wiederhole ich meine Frage, bevor Herr Innenminister Schröder - hoffentlich - noch einmal antwortet, ob die Regierung bereit ist, auch die anderen Punkte, die ich angeschnitten habe, in diesem Zusammenhang zu untersuchen.
Meine Damen und Herren, eines muß uns doch klarwerden - und das soll eine Antwort an Dr. Friedensburg sein -: die Sozialdemokratische Partei hat hier - insofern hat Herr Dr. Brühler mit seiner Äußerung falsch gelegen - keine Anklage gegen die Regierung erhoben. Ich habe bei meinen ersten Ausführungen ausdrücklich gesagt: wir suchen Partner im Kampf um die demokratischen Freiheiten und die Erhaltung der Demokratie. Unsere Anfrage an die Regierung war eine Mahnung, zu untersuchen: Was geht vor sich, und was ist zu tun? Wenn Herr Dr. Brühler jetzt kommt und sagt, wir seien hier wie Kamele aufgetreten, indem wir das Gras noch einmal abgefressen hätten, - o nein meine Damen und Herren, das steht noch in der Öffentlichkeit, und bis zum heutigen Tage gibt es keine Äußerung der Bundesregierung oder der Landesregierung gegen die Dinge, die sich in Goslar abgespielt haben. Es gibt auch, soweit ich die Ausführungen des Herrn Innenministers gehört habe, keine Äußerung der niedersächsischen Regierung darüber, wieweit man nun gegen die Dinge gesetzlich eingeschritten ist, die dort in Goslar vor sich gegangen sind, und wieweit man sich mit den Polizeiorganen auseinandergesetzt hat, die dafür verantwortlich sind, daß sie dieses Auftreten des Stahlhelm erst am nächsten Tage gemerkt haben.
Das sind die Fragen, die noch im Raume stehen. Diese Fragen stehen ja in der Weltöffentlichkeit im Raume, wie es doch deutlich sichtbar wurde, als jetzt dieses Stahlhelm-Interview stattfand. Dieses Interview wird vom Stahlhelm abgestritten, und darum habe ich von den Büchern gesprochen. Die Presse hat sich auf dieses Interview oder auf die Ausschnitte aus den Büchern des Herrn Kesselring gestürzt. Die Dinge stehen doch im Raum, und wir müssen sie doch für die Öffentlichkeit beantworten. Das war die Bitte, die wir hier an die Bundesregierung gerichtet haben.
Eine Bemerkung noch zu den Ausführungen des Herrn Dr. Friedensburg. Herr Dr. Friedensburg, auch Ihre Erfahrungen sind älter als meine. Glauben Sie wirklich, daß ein menschlicher Appell oder ein politischer Appell an Männer wie Kesselring, Ramcke und ähnliche Figuren aus der unglücklichen deutschen Zeit einen Sinn haben?
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Glauben Sie wirklich, daß diese Menschen mit Appellen anzusprechen sind, wie sie von Ihnen sehr offen und ehrlich und herzlich gemeint sind? Ich glaube das nicht. Meine Erfahrungen - Ihre müssen die gleichen sein - gehen dahin: solche kriegerischen Naturen sind durch warmherzige, demokratische Appelle nicht anzusprechen, die sind nur anzusprechen durch echte Maßnahmen, die auf dem Sektor der Politik, der Gesetzgebung und des gesellschaftlichen Lebens liegen.
Ich frage noch einmal den Herrn Bundesinnenminister, ob die Bundesregierung die Frage nicht untersuchen will, ob Pensionszahlungen an solche Menschen von der Bundesrepublik nicht in Zukunft eingestellt werden können.
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Meine Damen und Herren, unsere Anfrage - das hat die Diskussion bewiesen - war notwendig, damit die Bundesregierung und die Länderregierungen öffentlich auf die Dinge antworten, die in Goslar vor sich gegangen sind, auf die Dinge, die später in Gardelegen vor sich gegangen sind, auf das Interview oder die Äußerungen des Herrn Kesselring. "Wir müssen dazu sagen, was zu sagen ist. Dazu ist das Parlament da, und die Regierung muß sich hier darüber äußern, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt. Wir meinen, daß man in diesen Fragen den Anfängen wehren muß, Herr Dr. Dresbach. So lächerlich diese Dinge heute als Anfänge erscheinen, genau so lächerlich erschienen sie als Anfänge 1918/19. Ich erinnere Sie daran, Herr Dr. Dresbach, mit welcher Lächerlichkeit man Hitler und seinen Straßengarden 1923 und 1924 begegnet ist.
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Das ist nachzulesen in den Protokollen des Deutschen Reichstags. Dort sind dieselben Äußerungen gemacht worden, wie sie heute Herr Dr. Brühler gemacht hat und wie auch Sie sie gutgemeint gemacht haben, daß man doch mit Lächerlichkeit am besten über solche Schießbudenfiguren hinweggehe. Dann kam die Zeit, wo die Schießbudenfiguren mit ihren Knüppeln, später mit Schlagringen und noch später mit echten Schußwaffen die Straße beherrscht und die Meinungsbildung der Demokratie zugrunde gerichtet haben. Und dann kam erst der Sieg mit dem Stimmzettel, nachdem diese Entwicklung vorausgegangen war, Herr Dr. Dresbach.
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Bei allem Verständnis dafür, daß man hier auch den Humor zu Worte kommen lassen soll, - es gibt hier eine ernste Seite, die man nicht übersehen darf, meine Damen und Herren!
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