Gert Weisskirchen (NA), 2003-02-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schäuble, hören Sie bitte kurz zu, damit ich





aufnehmen kann, was Sie gesagt haben. Sie sind es, der
hier gesagt hat, diese Bundesregierung verfolge einen
Sonderweg.

Das sagen Sie gerade in diesem Saal, in dem es Sozialdemokraten gegeben hat, die den Sonderweg verurteilt
haben, den die Konservativen nach rechts zu den Deutschnationalen gegangen sind. Das war ein Teil Ihrer Partei
und das ist Ihre Vergangenheit. Dorthin gehören Sie.

({0})

Das sagen Sie der Sozialdemokratie.
({1})
Herr Dr. Schäuble, Sie haben zu Beginn vom Antiamerikanismus gesprochen. Ich frage Sie: Wer war denn
in der Weimarer Republik derjenige,

({2})

der nach Wilson die Verbindung zu den USA
({3})
- hören Sie genau zu - gehalten hat, der dafür gesorgt hat,
dass in der Weimarer Republik wenigstens die Chance auf
eine Demokratie aufrecht erhalten worden ist? Diese Verbindungslinie gehört zur Sozialdemokratie und nicht zur
rechten Seite dieses Parlamentes! Das will ich Ihnen einmal ganz deutlich sagen.

({4})

Zur Außenpolitik. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern - vielleicht erinnern auch Sie sich, Herr
Dr. Schäuble -, als es darum ging, den KSZE-Prozess zu
erfinden, der mit dafür gesorgt hat, dass die Mauern in
Europa eingestürzt sind. Wo war denn da die Union?

({5})
Wo war sie, als diese Alternative entwickelt wurde? Nein,
so einfach können Sie es sich nicht machen, lieber Kollege Dr. Schäuble.

Ich komme zu einem zweiten Punkt, der von Ihnen angesprochen wurde und der mich sehr verwundert hat. Sie
haben der Bundesregierung in der Debatte Pazifismus
vorgeworfen. Wer hat denn schon 1998, also noch in
Bonn, versucht, den Weg zu ebnen - das war für uns ungeheuer schmerzhaft; wir haben es zum Teil miterlebt und
mit erlitten -, dass der Einsatz des Militärs, eingebettet in
einen politischen Prozess, zulässig und vielleicht sogar
notwendig ist, um Diktatoren zu Fall zu bringen? - Es war
diese Regierung, die dafür gesorgt hat, dass diese Chance
genutzt wurde!

({6})

Pazifismus kann man uns nicht vorwerfen und Antiamerikanismus genauso wenig.

Erinnern Sie sich daran, was vor zwei Tagen zum Beispiel Dustin Hoffman hier in Berlin gesagt hat.

({7})

Ist das etwa auch antiamerikanisch?

({8})

Ist es antiamerikanisch, wenn zum Beispiel der ehemalige Präsident Jimmy Carter in diesen Tagen genau die
Alternative beschreibt, die die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und anderen Ländern im Weltsicherheitsrat endlich zur Geltung zu bringen versucht? Ist das
etwa antiamerikanisch? - Nein!

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- Lieber Genosse!

({10})

- Pardon, entschuldigen Sie bitte diesen Fehler, lieber
Herr Schmidt.

({11})

Sie haben vielleicht gelesen, woher der Ursprungsgedanke stammt, der nun auch von der Bundesregierung
verfolgt wird. Die Idee stammt aus dem Carnegie
Endowment for International Peace. Im August des
Jahres 2002 wurde dies als eine denkbare Alternative vorgeschlagen, um die bisherigen Inspektorenregimes zu
verändern und zu verbessern, damit Saddam Hussein die
Chance auf Massenvernichtungswaffen verliert. Das ist
die Alternative, die auch in den USA längst bekannt ist.

In der „Washington Post“ war vor zwei Tagen von
Jessica Mathews, der Präsidentin von Carnegie Endowment, zu lesen. Sie beschreibt dort Punkt für Punkt - es ist
in vielen Teilen also identisch -, was im Weltsicherheitsrat von Paris und Berlin gemeinsam formuliert wird. Was
ist denn daran antiamerikanisch, wenn wir eine Debatte,
die es in den USA gibt, aufnehmen und zu einer wirklichen Alternative entwickeln? Ich kann keinen Antiamerikanismus erkennen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen an einer
wirklichen Weggabelung. Wir sollten wenigstens noch
eine Sekunde darüber nachdenken, ob das, was morgen
Hans Blix und Mohammed al-Baradei vor dem Weltsicherheitsrat berichten werden - nämlich dass sich durch
die Inspekteure eine Chance abgezeichnet hat -, genutzt
werden kann. Wir wissen natürlich nicht im Detail, was
die Inspekteure morgen berichten werden. Soweit wir bisher gehört haben, sagen auch sie, dass der Irak begonnen
hat, sich an die Forderungen, an die Vorschläge, an den
Willen und an die Erfüllung dessen, was Resolution 1441
verlangt, anzunähern. Das ist noch lange nicht genug, das
wissen wir doch auch. Deswegen kommt es darauf an, die
Frage nach der Alternative zu stellen: Heißt die Alternative
Krieg oder Fortsetzung einer robusten Inspektorenrolle?

Gert Weisskirchen ({13})




Gert Weisskirchen ({14})

Die Alternative heißt für uns ganz eindeutig und klar: Alle
Instrumente, die es innerhalb dieses Rahmens gibt, müssen voll ausgenutzt werden, damit die Alternative Krieg
vermieden werden kann. Das ist der entscheidende Punkt,
um den es jetzt geht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Ihnen das, was
Karol Wojtyla dazu gesagt hat, nicht reicht, nämlich dass
der Krieg in der Tat eine Niederlage der Menschlichkeit und der Menschheit wäre - ich finde gut, Herr
Dr. Schäuble, dass Sie das bestätigt haben -, nehmen Sie
doch die Debatte, die gegenwärtig im amerikanischen
Kongress läuft, wo in einem Hearing die Frage beantwortet werden soll: Was geschieht eigentlich danach, falls
es zu einem Krieg käme? Man liest und hört von manchen
Kollegen, wenn der Irak falle, werde ein Dominostein fallen, alle anderen Dominosteine in der Region würden
dann auch fallen, dann werde es Demokratie und Harmonie in der Region geben, die Region werde befriedet sein.
Das ist in der Tat auch gesagt worden; aber, entschuldigen
Sie, das löst doch die Probleme nicht. Besteht nicht eher
die Gefahr, dass, wenn es einen Krieg gegen den Irak
gäbe, danach eine Fülle zusätzlicher Probleme auftreten
könnte, viel gefährlichere als die, auf die wir jetzt durch
Eindämmungspolitik eine andere Antwort zu finden versuchen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mister Christoph hat
in der „Herald Tribune“ vor einigen Tagen die Frage gestellt, ob es denn einen besseren Weg gebe als den Krieg.
Die Antwort hat er selber in der Überschrift gegeben: Ja,
Containment, Eindämmung, ist die bessere Alternative,
und darum geht es. Diese Alternative zur Geltung kommen zu lassen, darum müssen wir uns bemühen. Dafür
setzen wir uns ein, und deswegen sagen wir: Das, was die
Bundesregierung tut, ist genau das, was nicht nur die
Menschen, die in Deutschland, ja in Europa leben, sondern auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages, die
die Regierung tragen, wünschen. Wir fordern es und wir
setzen die gesamte politische Kraft, über die wir verfügen,
ein, damit die Regierung Erfolg hat und der Krieg am
Ende vermieden wird. Das ist die zentrale Botschaft, die
heute hier im Deutschen Bundestag von uns ausgeht.

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