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Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Die Fragen 8 und 9 sind in dieser Woche wegen der Haushaltsberatungen nicht zulässig.
Die Frage 10 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Voigt ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung eine Umfrage der Commerzbank bekannt, daß 1977 48 Prozent gegenüber 1976 „nur" 46 Prozent aller
Unternehmen einen weiteren Abbau ihres Personalbestandes und nur 12 Prozent Neueinstellungen planen, und hält die Bundesregierung diese auch durch die dpa verbreiteten Umfrageergebnisse für zutreffend?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1977-03-02:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist die Umfrage der Commerzbank bekannt. Anteilszahlen von Unternehmen, die Personalabbau- oder -einstellung planen, sagen nichts über den Umfang personalwirtschaftlicher Maßnahmen aus.
Die zitierte Umfrage gibt nur die Zahlen der Unternehmen gewichtet nach der Beschäftigtenzahl, nicht jedoch die der Beschäftigten wieder. Ein steigender Anteil von Firmen, die Personalabbau planen, muß nicht bedeuten, daß sich die Abnahme der Beschäftigung insgesamt verstärkt oder überhaupt fortsetzt. Über die Personalentwicklung sagt die Umfrage also nichts aus.
Darüber hinaus ist der Repräsentationsgrad von 213 Unternehmen so gering, daß hieraus keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die Entwicklung einer Branche oder gar der gesamten Volkswirtschaft gezogen werden können. Wie der Sachverständigenrat und die Institute in ihren Vorausschätzungen geht die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht davon aus, daß es im Jahresdurchschnitt 1977 per saldo erstmals seit 1973 wieder zu einer Zunahme der Beschäftigtenzahl kommen wird. Diese Auffassung wird durch den Verlauf der Beschäftigung im vergangenen Jahr bestätigt. Gegen Jahresende kam es hier saisonbereinigt bereits wieder zu einer Zunahme der Beschäftigung.
Die aus einer gestiegenen Nachfrage in den letzten Monaten zu erwartende Produktionszunahme im weiteren Verlauf dieses Jahres dürfte dazu führen, daß diese leichte Zunahme der Beschäftigung anhält, so daß im Jahresdurchschnitt 1977 mehr Menschen als im Vorjahr beschäftigt und auch weniger Personen arbeitslos sein werden.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt.
Voigt (NA), 1977-03-02:
Spricht nicht einiges dafür, nachdem auch das Ifo-Institut in den letzten Tagen mitgeteilt hat, die Produktionsausweitung sei mit dem vorhandenen Personal möglich, daß die Annahmen des Jahreswirtschaftsberichts in dieser Frage irrig sind? Falls sich dies im Laufe des Jahres bewahrheiten sollte, ist dann die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß dies nicht nur bei den Konjunkturprogrammen, sondern auch bei den Programmen bezüglich der Zukunftsinvestitionen verstärkt berücksichtigt werden müßte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Wir haben in unseren Annahmen im Jahreswirtschaftsbericht selbstverständlich auch berücksichtigt, daß ein erheblicher Teil zunehmender Produktion mit den vorhandenen Kapazitäten bewerkstelligt werden kann. Aber auch unter Berücksichtigung dieser Tatsache gehen wir von den Annahmen aus, die ich eben dargestellt habe. Sollten sich die Erwartungen und die Annahmen nicht erfüllen, sind ganz selbstverständlich auch

neue Überlegungen notwendig. Diese werden dann auch innerhalb der Bundesregierung angestellt werden.
Es gibt allerdings im Augenblick keine Anzeichen dafür, daß diese Annahmen, die ich hier dargelegt habe, revisionsbedürftig wären.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Steger.
Steger (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht, daß hier ein Strukturproblem dergestalt existiert, daß die Einstellungen im Bereich der Produktion erfolgen, also im Facharbeiterbereich, während die Hauptwelle der Freisetzung im Angestelltenbereich eintritt, so daß es trotz eventuell zunehmender Beschäftigung weiterhin Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt gibt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Mit diesen Ungleichgewichten müssen wir rechnen. Ihre Bemerkung ist durchaus zutreffend. Meine Antwort hat sich auch auf die angefragte Gesamtbeschäftigtenzahl bezogen.
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Die Mehrzahl der elf Verbraucherzentralen hat in ihr Beratungsangebot mittlerweile auch die Hilfe in Reklamationsfällen einbezogen, wofür ganz offensichtlich ein großes Bedürfnis besteht. Drei Verbraucherzentralen haben eine Erlaubnis zur Rechtsberatung erhalten. Bei fünf Verbraucherzentralen werden Rechtsfragen durch zugelassene Rechtsanwälte behandelt, so daß sie einer Erlaubnis nicht bedürfen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Däubler-Gmelin (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, bezog sich Ihre Antwort auf die Frage 11 oder auf die Fragen 11 und 12?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Nein, ich habe nur die Frage 11 beantwortet.
Däubler-Gmelin (NA), 1977-03-02:
Ich darf dann meine Frage wiederholen, ob die Bundesregierung ihre Anregung aus dem Zweiten Bericht zur Verbraucherpolitik als erfüllt ansieht. Mir geht es auch um die Wertung dieser Tatsachen, die Sie vorgetragen haben, weil meine weiteren Fragen daran anknüpfen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Frau Kollegin, die Bundesregierung ist der Meinung, daß sich die Entwicklung auf dem richtigen Wege befindet.
Däubler-Gmelin (NA), 1977-03-02:
Ich darf dann zurückfragen, Herr Staatssekretär, ob insbesondere der Bundeswirtschaftsminister entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofes vom 2. November 1976 den Weg einer generellen Erlaubniserteilung zur Rechtsberatung für die Verbraucherzentralen beschreiten will.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Wir sind der Meinung, daß das im Rahmen einer vor allem auf das Tatsächliche konzentrierten Beratung der Verbraucher eine Notwendigkeit ist.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Ich rufe die Frage 12 der Frau Abgeordneten Däubler-Gmelin auf:
In welchen Fällen ist Verbraucherzentralen die Rechtsberatungserlaubnis verwehrt bzw. wieder entzogen worden, und welche Maßnahmen hält die Bundesregierung gegebenenfalls für notwendig, um ihre Forderung aus dem Zweiten Bericht zur Verbraucherpolitik durchzusetzen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Den Verbraucherzentralen ist bisher keine Rechtsberatungserlaubnis verwehrt oder wieder entzogen worden. Für die Verbraucherzentralen in Berlin und in NordrheinWestfalen sind die Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Die Entscheidung obliegt den zuständigen Landesbehörden. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Genehmigung erteilt wird, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände angestellte Untersuchung, 'für welche Teilbereiche Erlaubnisse zur Rechtsberatung erteilt werden sollen, dauert zur Zeit noch an.
Däubler-Gmelin (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, ich darf die Frage anschließen, ob sich gegebenenfalls, falls Verbraucherzentralen in der Zukunft nur durch Unterstützung von Anwälten Rechtsberatung erteilen können, das Bundesministerium für Wirtschaft dafür einsetzen wird, daß finanzielle Mittel zur Bezuschussung, speziell für diesen Punkt, eingestellt werden.
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Wir würden gern entsprechende Vorschläge auch aus der Mitte dieses Hauses entgegennehmen.
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Wenn dieser Fall eintreten sollte, würden wir darüber selbstverständlich eine Entscheidung zu treffen haben. Unsere Tendenz ist es, den einzelnen Verbraucherzentralen die Entscheidung zu überlassen, wie sie die Rechtsberatung verwirklichen wollen; es gibt da ja unterschiedliche Modelle. Auf Grund der Entwicklung dieser unterschiedlichen Modelle wollen wir auch eine gewisse Erfahrungsübersicht gewinnen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Eine letzte Frage, Frau Kollegin.
Däubler-Gmelin (NA), 1977-03-02:
Gehe ich recht in der Annahme, daß die Bundesregierung bemüht sein wird, angemessene Kriterien zur Sach- und Rechtsberatung zu finden, und daß eine Unterteilung nach sozialen und Einkommenskriterien nicht dazu gehören wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Wir glauben, daß es nicht möglich sein wird, obwohl hier die ZuständigParl. Staatssekretär Grüner
keit der Landesbehörde gegeben ist, eine solche Unterteilung vorzunehmen, weil die Erfahrung deutlich zeigt, daß sich die Bedürfnisse der Nachfragenden insbesondere auf den tatsächlichen Bereich beziehen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Peter auf:
Hat der Bundeswirtschaftsminister anläßlich der letzten Konsultationen mit der französischen Regierung über den weiteren Export von Saarkohle nach Frankreich verhandelt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Die Frage der Saarkohlelieferungen nach Frankreich ist bei den deutsch-französischen Konsultationen am 3. und 4. Februar 1977 nicht angesprochen worden. Die Verhandlungen über die Fortsetzung der Lieferungen in 1977 zwischen den kommerziellen Partnern laufen. Falls der weitere Verlauf der Verhandlungen es erforderlich macht, wird die Bundesregierung in dieser Angelegenheit die bereits aufgenommenen Gespräche mit der französischen Regierung fortsetzen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Peter (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, gedenkt die Bundesregierung diese Verhandlungen auch vor dem Hintergrund zu führen, daß im anderen Falle im Saarbergbau Kurzarbeit möglicherweise nicht zu vermeiden ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Diese Problematik ist uns voll gegenwärtig.
Peter (NA), 1977-03-02:
Hat die Bundesregierung die Absicht, über die Geltungsdauer des Saarvertrages hinaus ein Übereinkommen mit Frankreich anzustreben, das einerseits den Kohleabbau von Frankreich aus auf saarländischem Gebiet und andererseits den Export von Saarkohle nach Frankreich einschließt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, daß ich zu dieser sehr weitgehenden Frage hier keine Stellungnahme abgeben will, weil die von Ihnen hier angesprochene Frage in Ihrer schriftlichen Frage nicht zu erkennen war. Daher konnte ich mich auch nicht entsprechend gründlich auf diese Frage vorbereiten.
({0})
- Selbstverständlich gern.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Herr Abgeordneter Hansen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten von der Heydt Freiherr von Massenbach auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen des von ihr in Aussicht genommenen Investitionsförderungsprogramms vorzusehen, das Investitionszulagengesetz auch auf Leasing-Unternehmen auszudehnen, die Objekte im, Zonenrandgebiet und anderen förderungsbedürftigen Gebieten finanzieren, in diesen Gebieten jedoch nicht ihren Geschäftssitz haben?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Das vorgesehene mehrjährige Investitionsprogramm zur wachstums- 
und umweltpolitischen Vorsorge zielt darauf ab, die öffentliche Infrastruktur weiter auszubauen. Eine Förderung privater Investitionen soll nur in eng begrenzten Fällen vorgesehen werden, wenn das betreffende Projekt eindeutig im öffentlichen Interesse liegt. Eine Begünstigung privater Investitionen durch steuerliche Maßnahmen, nämlich durch die Investitionszulage, ist bei diesem mittelfristig orientierten Programm nicht beabsichtigt.
Sofern jedoch mit Ihrer Frage die siebeneinhalbprozentige Investitionszulage zur regionalen Wirtschaftsförderung gemeint sein sollte, so ist gegenwärtig an eine Ausweitung auf Leasing-Unternehmen außerhalb der Fördergebiete, die wirtschaftliche Eigentümer der Investitionsgüter bleiben, nicht gedacht. Soweit die Investoren in Fördergebieten wirtschaftliches Eigentum an den im Leasing-Verfahren finanzierten Investitionsgütern erwerben, können sie auch heute schon die Investitionszulage in Anspruch nehmen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
von der Heydt Freiherr von Massenbach: ({0}) : Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Form der LeasingFinanzierung gegenüber anderen Finanzierungsmethoden auf diese Weise schlechter gestellt wird, und könnten Sie vor diesem Hintergrund eine Begründung geben, warum hier offenbar die rein juristische Eigentumsbetrachtung im Vordergrund steht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Weil unsere Förderung auf Regionen abgestellt ist. Die Leasing-Unternehmen sind nicht benachteiligt, wenn sie in Fördergebieten Eigentümer der von ihnen verliehenen Einrichtungen und Maschinen bleiben.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Würtz auf:
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung den vom bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr und dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Baden-Württemberg vorgelegten „Lösungsansätzen zu den Strukturproblemen der Luft- und Raumfahrtindustrie aus süddeutscher Sicht ({0})" im Hinblick auf die derzeit zu erarbeitende Fortschreibung des Grüner-Berichts" bei, und welche Berücksichtigung findet das Papier bei der Abfassung dieses Berichts?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Die Bundesregierung sieht in dem Memorandum einen Diskussionsbeitrag für die laufende Auseinandersetzung mit industriepolitischen Fragen im Luft- und Raumfahrtbereich. Es war zu erwarten, daß die Beteiligten nach dem ersten Koordinatorbericht und den Beschlüssen des Kabinetts zur Luft- und Raumfahrtindu748 

strie vom Januar des vergangenen Jahres ihre Auffassungen zu den Problemen darlegen würden. Die Bundesregierung wird bei ihren Überlegungen anläßlich der Erarbeitung des zweiten Luft- und Raumfahrtberichtes alle Stellungnahmen berücksichtigen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgordneter Würtz.
Würtz (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, Sie haben von einem Diskussionsbeitrag gesprochen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie die Stellungnahme des bayerischen Staatsministeriums als einen für Ihre Arbeit hilfreichen Beitrag ansehen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Bitte sehr. Dann rufe ich auch die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Würtz auf:
Stimmt die Bundesregierung der Tendenz dieses Papiers -süddeutsche Luft- und Raumfahrtindustrie: positiv, norddeutsche Luft- und Raumfahrtindustrie: negativ - zu?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Das Memorandum der beiden Länderministerien ist aus der Sicht der von ihnen vertretenen Regionen verfaßt. Die Bundesregierung muß naturgemäß das Ganze im Auge behalten. Die tatsächlichen Gegebenheiten sind differenziert und lassen deshalb keine Pauschalurteile zu. Im übrigen wäre es - darin werden Sie mir sicher zustimmen - für die Interessen der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie in ihrer Gesamtheit wenig förderlich, wenn die Bundesregierung hier Noten an einzelne Unternehmen oder an Betriebe in bestimmten Regionen verteilte.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Eine Zusatzfrage.
Würtz (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, da Sie von der Fortschreibung Ihres Berichtes gesprochen haben, den Sie ja in Kürze diesem .Haus vorlegen werden, frage ich Sie, ob Sie dabei auch die schwierige Beschäftigungslage in allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland beachten werden.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Dieser Bericht steht ganz im Zeichen dieser Beschäftigungsprobleme.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Grobecker.
Grobecker (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, weil die Bundesregierung das Ganze im Auge haben muß, darf ich Sie fragen, ob die Veröffentlichung dieses Memorandums zu einer Versachlichung der Debatte beigetragen hat oder ob Sie das möglicherweise anders sehen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege, ich bin gegen Veröffentlichung derartiger Denkschriften, weil sie verständlicherweise stark unter regionalpolitischen Gesichtspunkten verfaßt werden und daher notwendigerweise in regionalpolitischer Sicht eine Einseitigkeit aufweisen, die der Diskussion nicht förderlich ist.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Scheffler.
Scheffler (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung - wie sie in dem Memorandum vertreten wird -, daß die Firma VFW Fokker im Verlauf des letzten Jahrzehnts weder im militärischen noch im zivilen Bereich erfolgreich gewesen ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Nein, eine solche Auffassung besteht nicht. Ich bin aber der Meinung, daß es wenig sinnvoll ist, in eine Bewertung einzutreten, und deshalb möchte ich mich auf diese Bemerkung beschränken.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gölter.
Gölter (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Überlegungen immer in Erinnerung, daß zu dem Komplex, der. in der Frage des Kollegen Würtz als „norddeutsche Luft- und Raumfahrtindustrie" bezeichnet wird, auch ein größeres Zweigwerk im süddeutschen Raum gehört?
({0})
funcke (vizepräsident), 1977-03-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer? - Bitte.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Die Bundesregierung ist immer davon ausgegangen, daß die regionalpolitische Bewertung der einzelnen Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie im Grunde nicht zweckmäßig ist und den Problemen dieses Industriezweiges nicht Rechnung trägt, so sehr sie versteht, daß alle regionalpolitisch interessierten Abgeordneten das aus ihrer Sicht immer etwas anders beurteilen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Die Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Wolfram ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 19 des Abgeordneten Dr. Gölter auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen, in allernächster Zeit die Produktion der Transall C 160 wiederaufzunehmen, und in welchem Umfang hat die Regierung der Republik Frankreich oder die deutsche Luftfahrtindustrie mit der Bundesregierung dieserhalb Kontakt aufgenommen?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege, es ist in erster Linie Sache der im Transall-Programm zusammenarbeitenden deutschen und französischen


Firmen, die Erfolgsaussichten der Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Transall-Serienproduktion zu beurteilen. Die Bundeswehr hat keinen Bedarf an zusätzlichen Transall-Flugzeugen.
Allerdings hat die französische Regierung ihre Absicht bekundet, gegebenenfalls 25 Flugzeuge dieses Typs ab 1978 in Auftrag zu geben. Für eine rentable Produktion wäre jedoch nach Berechnungen der Industrie eine Mindeststückzahl von insgesamt 75 Flugzeugen notwendig.
Zwischen der französischen Regierung und der Bundesregierung sind in jüngster Zeit mehrere Briefe in dieser Angelegenheit gewechselt worden. Ebenso stehen die beteiligten deutschen Flugzeugfirmen mit dem Verteidigungs- und dem Wirtschaftsressort in Kontakt. Ein Beschaffungsauftrag ist von der französischen Regierung bisher nicht erteilt worden,
Die Möglichkeit einer Unterstützung durch den Bund kann erst dann geprüft werden, wenn die Unternehmen von sich aus für die Serienwiederaufnahme entsprechende Rentabilitätsberechnungen, die im wesentlichen von nachweisbaren konkreten Absatzmöglichkeiten abhängen, vorgelegt haben.
Gölter (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß sowohl aus dem Bereich der Luftfahrtindustrie wie aus dem politischen Bereich bereits Veröffentlichungen erfolgt sind, die genau diesen Komplex in einem Sinne interpretieren, als seien die 1 100 Arbeitsplätze im Zweigwerk Speyer von VFW Fokker bereits sicher, und wie sehen Sie vor diesem Hintergrund die Zeitplanung bezüglich einer Klarlegung der Entwicklung?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Der Bundesregierung sind, abgesehen von diesen 25 Flugzeugen, die die französische Regierung anzukaufen beabsichtigt, falls die Rentabilität gewährleistet ist, keine weiteren konkreten Absatzaussichten bekannt. Sie weiß allerdings, daß sich die beteiligten Industrien darum bemühen, solche Absatzaussichten nachzuweisen. Konkrete Ergebnisse dieser Bemühungen liegen leider nicht vor.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Hubrig auf:
Sind der Bundesregierung Untersuchungen bekannt über die Auswirkungen verschiedener Arten von Investitionen auf die Arbeitsplatzbeschaffung, und welche konkreten Schlußfolgerungen hat sie hieraus für ihre Investitionspolitik gezogen?
Hubrig (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, in diesem Zusammenhang habe ich noch eine Frage. Wenn ich es richtig sehe, so ist es immer ein Problem, festzustellen, wieviel Arbetsplätze neu geschaffen werden und wieviel Arbeitsplätze verlorengehen. Diese Relation überdeckt die Zahl der zuwachsenden Arbeitsplätze weitgehend. Es erscheint mir von eminenter Bedeutung zu sein, diese Sache zu untersuchen, weil man sonst auch in der Öffentlichkeit zu völlig falschen Eindrücken kommen kann.
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Der Bundesregierung sind die Untersuchungen insbesondere des Ifo-Instituts bekannt. Diese beziehen sich jedoch im wesentlichen auf die Motive der Investitionstätigkeit. Jede durchgeführte Investition bewirkt eine Mischung von Rationalisierungs- und Kapazitätseffekten, so daß sich die Auswirkungen auf die Arbeitsplatzentwicklung im einzelnen nur schwer abschätzen lassen. Jüngste Untersuchungen des .Ifo-Instituts erbrachten das Ergebnis, daß der Arbeitsplatzverlust der letzten Jahre weniger durch einen Anstieg der Rationalisierungsinvestitionen als vielmehr durch einen starken Rückgang der Erweiterungsinvestitionen verursacht wurde.
Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verfolgt das Ziel, generell das Investitionsklima zu verbessern und über die Förderung der Investitionsneigung die Vornahme von arbeitsplatzschaffenden Investitionen anzuregen. Dazu dient neben den in der Regierungserklärung angekündigten Steuerentlastungen insbesondere auch das mehrjährige „Programm für Zukunftsinvestitionen". Es soll bereits in seiner ersten Phase auch Beschäftigungseffekte auslösen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage? - Keine. Dann rufe ich mit Nr. 21 die nächste Frage des Abgeordneten Dr. Hubrig auf:
Trifft es zu, daß bei Konjunkturzyklen in der Bundesrepublik Deutschland festzustellen ist, daß die Freisetzung von Arbeitsplätzen bei Großunternehmen größer ist als bei kleinen und mittleren Unternehmen, und welche Schlußfolgerungen ergeben sich auf Grund dieser Zusammenhänge für die Stimulierung der Investitionstätigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Arbeitsplatzbeschaffung?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Der Bundesregierung sind keine Statistiken bekannt, auf die eine solche generelle Feststellung gestützt werden könnte. Die vorliegenden statistischen Übersichten zur Arbeitsmarktsituation sind nicht nach Unternehmensgrößenklassen differenziert.
Auch die im Rahmen der Industrieberichterstattung vorgenommene Klassifizierung nach Umsatz- und Beschäftigtengrößenklassen erlaubt nach Meinung der Bundesregierung eine solche Aussage nicht. Darüber hinaus ist zu bedenken, daß die Konjunkturempfindlichkeit der einzelnen Wirtschaftszweige sehr verschieden ist. Diese Tatsache dürfte vermutlich ein stärkeres Gewicht als die unterschiedliche Unternehmensgröße haben.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hubrig, bitte.