Briefs (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor unseren Augen ereignet sich ein politischer Skandal allerersten Ranges.
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Den 16 Millionen Schwestern und Brüdern in der früheren DDR ist versprochen worden: Keinem und keiner wird es schlechtergehen, aber vielen wird es bessergehen.
Heute, noch nicht einmal ein halbes Jahr nach dem Anschluß der DDR, wird sichtbar, wie wenig fundiert

diese Verheißung war. Nur sehr wenigen Privilegierten einer kleinen Neubourgeoisie geht es heute im Osten besser. Den meisten geht es schlechter. Angst und Perspektivlosigkeitsgefühle, soziale Härten und steigende Selbstmordzahlen charakterisieren die soziale Szene in der früheren DDR.
Die Bundesregierung sieht dem tatenlos zu. Statt Soforthilfeprogramme hält sie für die Millionen betroffenen Menschen abgestandene Beschwörungsformeln zur sogenannten Sozialen Marktwirtschaft bereit. Statt das zentrale Mittel, die Treuhand, das größte Monopol der BRD-Geschichte, zum Mittel aktiver, beschäftigungs- und produktionssichernder und -erweiternder Strukturpolitik zu machen, läßt sie sie vor sich hinprivatisieren.
Statt der Treuhand neben Privatisierungszielen auch Ziele der Sicherung - das ist nämlich ansonsten durchaus üblich - von Beschäftigung und Sozialleistungen vorzugeben, verfolgt sie eine Politik der Privatisierung, der ausschließlichen Privatisierung.
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Statt eine Politik der Sanierung betreibt sie eine Politik der Ruinierung. Verschleuderung von Vermögenswerten an wirtschaftlich mächtige Interessengruppen im Westen beherrschen die Tätigkeit der Treuhand.
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Die Treuhand ist so zur Abwicklungsgesellschaft degeneriert, zur „Untreuhand" gegenüber der Bevölkerung im Osten und im Westen.
Die Planlosigkeit der Bundesregierung und in der Folge die Planlosigkeit der Treuhand rächt sich jetzt: im Osten durch Massenelend und Massenarbeitslosigkeit, im Westen durch Steuererhöhungen für die Massen der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen.
Ohne Frage: Es ist fünf Minuten vor zwölf. Jetzt, spätestens jetzt muß umgesteuert werden. Die Treuhand muß sofort mit kompetenten Vertretern der einzelnen Branchen und insbesondere mit Vertretern aus den Industriegewerksçhaften und Gewerkschaften des DGB - natürlich auch mit den anderen Gewerkschaften - Konzepte erarbeiten und praktizieren, Konzepte zur Überleitung der Produkte und Verfahren der noch bestehenden DDR-Betriebe auf die Bedingungen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs.
Dazu ist ein zahlenmäßig zu fixierender Rahmen für die zu erhaltenden und umzustrukturierenden Arbeitsplätze in den noch bestehenden Betrieben auf dem Gebiet der früheren DDR und für neue Arbeitsplätze in den einzelnen Branchen zu entwickeln. Wir brauchen also Branchenstrukturkonzepte, und zwar regional aufgegliedert.
Im Verwaltungsrat und in den Stäben der Treuhand müssen Vertreter und Vertreterinnen der Belegschaften und der Gewerkschaften mitberaten und mitbestimmen können. Das Halbdunkel der Treuhandinformationen - gelegentlich muß man eher von Desinformationen sprechen - muß durch Rechenschaftspflichten der Treuhand-Verantwortlichen vor den Belegschaften aufgehellt werden.
Der Bund muß sofort branchen- und regionenbezogene Soforthilfeprogramme auflegen. Die Mittel müssen durch Streichung bei den Subventionen und durch eine Solidarabgabe aus dem Reichtum der westdeutschen Wirtschaft aufgebracht werden.
Der Katastrophe im Osten muß mit höchster Verantwortung durch die Bundesregierung entgegengewirkt werden. Dazu fordern wir, die PDS/Linke Liste, die Bundesregierung auf. Sonst gilt: Wer Wind sät, wird Sturm ernten.
Danke.
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