Brecht (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Laufe dieser Debatte sind eine Reihe von sehr konkreten und klaren und auch durchaus berechtigten Fragen gestellt worden. Auch in dem zweiten Teil der Rede des Herrn Ministers, den er vorbereitet hatte und so zur Kenntnis brachte, waren solche Fragen enthalten, jedoch nicht in dem unvorbereiteten Teil. Ich hatte an sich vor, auf einige dieser grundsätzlichen Fragen noch einzugehen. Ich muß Ihnen aber sagen, daß ich angesichts des persönlichen Angriffs, den der Herr Minister gegen mich vorgebracht hat, mich jetzt einfach nicht mehr in der Lage sehe und nicht die Möglichkeit habe, zu diesen Einzelfragen jetzt zu sprechen, weil es sonst vielleicht zu einer Debatte käme, bei der man seine Ausführungen nicht mehr immer sicher kontrollieren kann. Zu einer Frage aber, die der Wohnungsbauminister an mich gestellt hat, will ich eine ganz klare Antwort geben, obwohl sie nicht nötig wäre, sie ist ihm nämlich schon sehr oft gegeben worden. Das ist die Frage, ob ich für die soziale Marktwirtschaft in der Wohnungsversorgung bin. Herr Minister, ich habe Ihnen das wiederholt bestätigt und ich erkläre Ihnen nochmals: Jawohl, ich bin für die soziale Marktwirtschaft in der Wohnungsversorgung, nämlich für die freie Konsumwahl und damit auch für eine Preisbildung, die sich am Markt vollzieht. Aber
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am Markt können Sie, wenn Sie sozial handeln, Preiselemente einbauen, durch die möglich wird, daß die marktwirtschaftlich gebildeten Preise nicht erwerbswirtschaftliche Gewinnpreise größten Stils sind, sondern daß eine Preisbildung zustande kommt, die man gemeinwirtschaftlich und sozial nennen kann.
Ich bin aber gegen eine Marktwirtschaft, wie sie anscheinend in einigen Köpfen dieses Hauses - ob

bei Ihnen selber, weiß ich nicht - eben nur als eine erwerbswirtschaftliche Marktwirtschaft angesehen wird. Denn es gibt innerhalb einer Marktwirtschaft immer, auf allen Gebieten, zwei Sektoren: einmal den erwerbswirtschaftlichen Sektor mit der Gewinnmaximierung und zum anderen den gemeinwirtschaftlichen Sektor mit der Bedarfsdeckung.
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- Ich habe doch nicht von Abschaffen geredet!
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Beides gehört zusammen, und beide Sektoren bilden die soziale Marktwirtschaft. Jeder Wirtschaftszweig ist um so besser organisiert, je mehr und je stärker in ihm der Sektor der Gemeinwirtschaft ist, weil dieser gemeinwirtschaftliche. Sektor dann Kontrollfunktionen und Einflußfunktionen gegenüber der Gewinnmaximierung im erwerbswirtschaftlichen Sektor hat. Aber das sind Dinge, die man nicht hier in einer politischen Debatte in diesem großen Stil im einzelnen auseinandersetzen kann, sondern die ein tieferes Eindringen notwendig machen.
Ich habe auch nicht, Herr Minister, zu den selbstverständlichen Aufgaben des Ministeriums etwas gesagt, weil ich glaubte, das wäre nicht notwendig. Es braucht hier nicht vorgebracht zu werden, was alles erfolgreich gemacht wird, sondern hier wäre all das vorzubringen, was eben nicht als Lob und Anerkennung und Ruhmesblatt und meinetwegen auch Byzantinismus vorzubringen ist, hier wäre das vorzubringen, was als Kritik zu sagen ist. Ich glaube doch, daß es einem Abgeordneten überlassen sein muß, auch zu dem Haushalt eines Wohnungsbauministeriums wirklich ernsthafte und sachlich begründete Kritik vorzubringen.
Ich verstehe Ihre persönlichen Angriffe in keiner Weise. Ich habe einen einzigen Ausdruck gebraucht, von dem zweifelhaft sein konnte, ob er vertretbar ist. Er ist von dem Herrn Präsidenten nicht gerügt worden. Aber auf einen Einwurf von Ihrer Seite aus - ich glaube, des Kollegen Dr. Vogel - habe ich ihn sofort korrigiert und habe den „Haß" in eine „Gegensätzlichkeit" umgemünzt. Sie sind in Ihrem Zitat wieder vom „Haß" ausgegangen.
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- Nein; das können Sie von mir auch nicht verlangen, daß ich nun Haß gleich in Liebe ummünze. Mir genügte, daß konkret, genau gesagt wurde, was ich meinte, daß gar keine Verschwommenheit aufkommt, nämlich: echte Gegensätzlichkeit. Daß der Herr Minister eine Gegensätzlichkeit zur SPD hat, das wird man doch wohl noch sagen dürfen. Alle übrigen Ausdrücke und Erklärungen, die ich gebraucht bzw. abgegeben habe, bewegten sich in parlamentarischen Formen und stellten eine Kritik dar, die ein Abgeordneter vorbringen kann und darf.
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Ich möchte aber auf das entschiedendste zurückweisen, daß Sie, Herr Minister, dieses Forum und
Ihre Stellung als Minister dazu benutzt haben, um Erklärungen des ostzonalen Rundfunks und Überschriften der ostzonalen Presse in eint unmittelbare Beziehung zu meiner Rede zu bringen. Sie haben gesagt, hier zeige sich der gleiche Geist, und das sei die gleiche Einstellung.
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Ich betrachte das als eine Methode, die ich nur auf das schärfste verurteilen und zurückweisen kann.
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Ich habe keinen parlamentarisch zulässigen Ausdruck, um meine Erregung und meinen Unwillen über diese Art und Methode des politischen Kampfes auszudrücken.
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Angesichts einer solchen Kritik, die nur ins Persönliche ging und die nur das Persönliche treffen sollte, ist es mir nicht recht verständlich, daß sowohl Sie als auch Ihre Kollegen von der CDU gesagt haben, wir hätten auch weiterhin eine Gemeinschaftsaufgabe, dazu müsse man sich gemeinschaftlich zusammenfinden, und die Probleme sollten gemeinschaftlich gelöst werden. Herr Minister, wenn man etwas gemeinschaftlich lösen will - ich bin wirklich davon ausgegangen, daß hier eine Gemeinschaftsaufgabe vorliegt -, darf man nicht vorher die Elemente, die dazu verhelfen können, daß man zu einer Gemeinschaft kommt, mit derartigen persönlichen und in diesem Falle persönlich gehässigen Angriffen vernichten.
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