Florian Hahn (NA), 2017-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir heute den Einsatz beenden würden, wäre das
Fazit dieses Mandats positiv . Das Einsatzkontingent in
Erbil hat in den vergangenen zwei Jahren sehr erfolgreich kurdische und irakische Kämpfer ausgebildet .
Der maßgebliche Auftrag des Deutschen Bundestages,
die Bekämpfung der Miliz, deren menschenverachtende Gewaltakte bis nach Deutschland reichen, wird im
Irak wirksam ausgeführt . Die Terroristenorganisation IS
konnte  aus  weitflächigen  Rückzugsräumen  vertrieben 
werden . Die Peschmerga haben an nur einem Tag die
vereinbarten Haltepunkte vor Mosul eingenommen . Seitdem verteidigen sie diese Linie . Insgesamt genießt die
Bundesrepublik als Partner Erbils sowie Bagdads großes
Vertrauen, das insbesondere durch die zuverlässige Zusammenarbeit mit der Bundeswehr entstehen konnte .

Ist daher nicht jetzt oder spätestens nach der Einnahme Mosuls der richtige Zeitpunkt, an dem wir erfolgreich
diese Mission abschließen können - ein durchweg positives Ergebnis und dann Strich drunter? Hinter jeder
Konfliktlinie steckt eine weitere mögliche Auseinandersetzung: die Beziehungen zwischen Erbil und Bagdad,
die innerkurdischen Dispute, die Rolle der schiitischen
Volksmobilisierung und die destabilisierenden Einflüsse 
externer Partner, daneben die über 2 Millionen Binnenflüchtlinge,  die  zusätzlich  zur  Wirtschafts-  und  Haushaltskrise vor allem Kurdistan und Irak zu schaffen machen . Noch herrscht durch die IS-Bedrohung der Geist
der Einheit; aber was passiert am Tag danach?

Mir zeigen gerade diese Unsicherheiten, dass die Verlängerung des Mandats unerlässlich ist . Die Bundeswehr
wird auch über die Zerschlagung des IS hinaus als Stabilisierungsfaktor in der Region notwendig sein . Der Irak
ist aufgrund seiner geostrategischen Position sowie als
Akteur im Kampf gegen den IS ein Schlüsselland . Gerade weil wir in der Region als verlässlicher Partner wahrgenommen werden, ist unsere Präsenz vor Ort weiterhin
entscheidend .

Wir müssen aber auch das Gleichgewicht zwischen
Erbil und Bagdad im Blick haben . Die Entscheidungen,
irakische Streitkräfte vermehrt in die Ausbildung einzubinden sowie im Rahmen der NATO einen Militärberater
nach Bagdad zu senden, sind in diesem Kontext wichtige
Signale . Unser Engagement muss auch dazu dienen, die
Zusammenarbeit zwischen irakischer Zentralregierung
und kurdischer Regionalregierung zu verbessern .

Herr van Aken, wir können uns eben die Akteure vor
Ort nicht aussuchen . Wir müssen die Situation, in der wir
dort sind, nutzen, unseren Einfluss geltend machen, um 
natürlich für entsprechend positive, auch demokratische,
Entwicklungen zu sorgen . Aber ich würde mir manchmal

wünschen, dass Sie Ihren Maßstab von Demokratie beispielsweise auch bei der Russischen Föderation anlegen .

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- Sie und vor allem Ihre Partei .

Auch bei den humanitären Fragen sollten wir unseren
Blick entsprechend schärfen . Es ist eine Illusion, zu glauben, dass sich Konflikte auf das Land und den Kontinent 
begrenzen . Uns sollte bewusst sein, dass die Stabilität
des Iraks ganz maßgeblich im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands liegt . Wir haben im Falle Syriens
gemerkt,  wie  massiv  die  Folgen  auch  Europa  treffen 
können . Sollte es uns nicht gelingen, den Irak weiter zu
stabilisieren, können aus den mehr als 2 Millionen Binnenflüchtlingen auch schnell viele Millionen Flüchtlinge 
werden, die nach Europa aufbrechen .

Nicht nur aus humanitärer Verantwortung, sondern
auch aus eigenem Interesse müssen wir uns bei der Konfliktbewältigung weiter  engagieren. Mein Dank  gilt  an 
dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten, die direkt
an der Ausbildung beteiligt sind, militärische Hilfslieferungen oder Bauprojekte begleiten und damit ihren Beitrag zum Erfolg dieses Einsatzes leisten .

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