Anton Schaaf (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich mit einem Punkt beginnen, der zwar später
noch eine Rolle spielen wird, aber schon in dieser Debatte als herausragendes Argument vorgebracht wurde.
Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in diesem Land ist deutlich gestiegen, und
zwar von 37 Prozent auf 52 Prozent. Das ist uns trotz der
gesetzlich geförderten Altersteilzeit gelungen.

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Das Argument, dass die Beschäftigungsquote Älterer
durch die Altersteilzeit nicht steigt oder gar sinkt, ist völlig falsch. Das ist anhand der Zahlen nicht belegbar.

Das ist übrigens auch die Begründung dafür, warum
die Sozialdemokraten den in Teilen richtigen Antrag der
Grünen nicht unterstützen werden. Denn die Teilrentenfrage ist vernünftig beantwortet, aber den Ausschluss der
Altersteilzeit als Möglichkeit des flexiblen Übergangs
halten wir überwiegend für falsch.

Ich sage ausdrücklich: Die SPD-Bundestagsfraktion
steht an der Seite der IG Metall, die gerade für einen vernünftigen Tarifabschluss im Zusammenhang mit der Altersteilzeit kämpft.

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Sehr geehrter Herr Kolb, es ist schon mehrfach gesagt
worden, und auch Sie haben sich eben entsprechend geäußert, dass Ihr Modell gerade für diejenigen, die in ihrem Arbeitsleben schwer belastet sind, ein vernünftiger
Ansatz wäre.

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Man muss dabei aber berücksichtigen, welche Ansprüche ein Durchschnittsverdiener mit Erreichen des
60. Lebensjahres hat und welche Risiken damit einhergehen, wenn er vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheidet. Ihre Antwort darauf lautet, dass die Einkommen in
der Zeit danach über dem Grundsicherungsniveau liegen
müssen,

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und Sie führen in diesem Zusammenhang den Begriff
der Bedarfsgemeinschaft an.

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- Nein, Herr Kolb, jetzt nicht.

Abgesehen von dem damit verbundenen Bürokratieaufwand stellt sich die Frage, wie sich die Lage darstellt,
wenn in einer solchen Lebenssituation die Bedarfsgemeinschaft auseinanderfällt, aus welchen Gründen auch
immer. Muss dann der Betroffene Frührente beantragen,
oder erhält er vielleicht Arbeitslosengeld I oder II? Das
ist nicht geregelt. Es wird auch nirgendwo geregelt, wie
in einer solchen Situation zu verfahren ist. Es ist aber
keineswegs lebensfremd, dass eine Bedarfsgemeinschaft
auseinanderfällt, aus welchen Gründen auch immer.

Besonders spannend fand ich an Ihrem Konzept, dass
es sich auf Regelungen im Rentenrecht beruft, aus denen
hervorgeht, wie sich was aufeinander bezieht. Dabei
geht es zum Beispiel um die Frage, wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - also Beitragszahlerinnen
und Beitragszahler - wir im Verhältnis zu Rentnerinnen
und Rentner haben. Danach berechnet sich der Rentenwert. Das ist völlig richtig.

In Ihrem Modell gehen Sie aber von etwas völlig anderem aus. Das ist sehr spannend; dabei wird die Verteilungswirkung deutlich. Sie gehen von Alterskohorten
aus und berechnen, wie alt sie im Durchschnitt werden.

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Dann ermitteln Sie, wann eine Alterskohorte im Durchschnitt in Rente geht und setzen das ins Verhältnis zueinander.

Jetzt eröffnen Sie aber den Menschen die Möglichkeit, frei zu wählen, ob sie mit 60, 63 oder 65 Jahren in
Rente gehen wollen. Es gibt gegenwärtig Korridore.
Gesetzlich vorgesehen ist der Rentenzugang mit 63
bzw. - wie angestrebt - mit 67 Jahren. Die Rentenversicherung und alle anderen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, können modellhaft ausrechnen, wie sich das
auf die Beiträge und das Leistungsniveau - also auf den
Rentenwert - auswirkt.

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Das ist relativ einfach. Man nimmt einen niedrigeren
Wert - die Menschen gehen früher in Rente -, einen
mittleren und einen späteren Wert an.

Bei Ihrem Modell kann man nicht mehr absehen, wer
wann in Rente geht. Das ist nicht mehr in Durchschnittswerten zu berechnen. Man wird dessen erst gewahr,
wenn es so weit ist. Dann kommt es zu folgender Situation: Diejenigen, die gut verdient haben und es sich leisten können, gehen massenhaft sehr früh in Rente.

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Das führt dazu, dass der Rentenwert einer Alterskohorte
sinkt.
Diejenigen, die es sich nicht leisten können, früher
aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, haben dadurch
eine niedrigere Rente. Das ist unsolidarisch und trifft genau die Menschen, um die es uns geht, nämlich diejenigen, die ihr Leben lang schwer gearbeitet haben.

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