andreas jung (NA), 2016-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich gehöre zu den Abgeordneten, die mittlerweile seit
Jahren immer wieder gesagt haben - sie sind heute hier
auch schon zu Wort gekommen -: Wir können diesen
Gesetzentwurf noch nicht abschließen, weil noch Fragen
offen sind; es gibt noch Risiken, die geklärt werden müssen . Wir müssen dem noch nachgehen und können das so
nicht beschließen . - Wir haben jahrelang gerungen und
gerade in dieser Legislaturperiode besonders intensiv gekämpft . Es ist gelungen, ein immer höheres Schutzniveau
zu erreichen und immer wieder neue Verschärfungen zu
normieren . Jetzt ist es gelungen, ein Gesetzespaket vorzulegen, von dem ich sage: Das ist kein Fracking-Gesetz,
sondern ein Wasserschutzgesetz .

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Es ist ein Gesetz, mit dem die absolute Priorität des
Trinkwasserschutzes und der Gesundheitsvorsorge
durchgesetzt wird . Deshalb kann ich sagen: Ich stimme
dem aus voller Überzeugung zu .

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Ich will zum Ausgangspunkt unserer Debatte zurückkommen . Es ist eine gemeinsame Einschätzung, dass
die jetzige Rechtslage nicht in Ordnung ist . Die jetzige
Rechtslage sieht vor, dass dann, wenn ein Antrag gestellt

und auf Grundlage der bisher geltenden Regelung beschieden wird, gefrackt werden kann .

({2})

Das ändern wir heute . Bis heute ist der Zustand weitgehend unreguliert . Wer fracken will, könnte das ohne UVP,
ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, ohne andere Hürden
machen . Das ändern wir heute mit diesem Gesetzespaket . Deshalb ist das ein richtig guter Schritt nach vorne .

({3})

Einer der ersten Schritte in diesem Prozess war das
Gutachten, das das Umweltbundesamt in Auftrag gegeben hat . In diesem Gutachten hatten die Gutachter darauf
hingewiesen: Der jetzige Zustand ist unreguliert . Es muss
etwas gemacht werden . - Die Gutachter haben Vorschläge für eine Umweltverträglichkeitsprüfung, Öffentlichkeitsanhörung und teilweise auch für Verbote gemacht .

All das, was damals vorgeschlagen wurde, machen
wir . Insgesamt gilt der Grundsatz: Mit dem Gesetz, dessen Entwurf wir heute beschließen, wird nichts erlaubt,
was bislang verboten ist, sondern es werden nur Dinge
verboten, die bislang erlaubt sind . Aber für mich ist das
Entscheidende: Wir machen viel mehr als das, was damals die Gutachter des Umweltbundesamtes vorgeschlagen haben . Wir sind einen Quantensprung weiter und
haben eine viel bessere Regelung für Trinkwasserschutz
und Gesundheitsvorsorge gefunden .

({4})

Ich will das an einem Beispiel deutlich machen, das
in meiner Region am Bodensee für besonders viele Diskussionen gesorgt hat, aber mit der Situation in fast allen
anderen Regionen in Deutschland vergleichbar ist . In der
Empfehlung des Umweltbundesamtes stand ursprünglich
nur: Verbietet Fracking in Wasserschutzgebieten . - Dann
stellten wir fest, dass bei uns - genauso wie an anderen
Seen - eben nur eine Minderheit der Gebiete, selbst an
Trinkwasserseen, Wasserschutzgebiete sind . Deshalb
haben wir gesagt: Das reicht nicht . Da bleiben Fragen
offen . Da sind viele Risiken ungeklärt . Wir brauchen ein
umfassendes Verbot von Fracking in der Nähe von allen
Trinkwasserseen und Talsperren sowie in der Nähe von
Brauereien und Brunnen, und zwar nicht nur im engeren, sondern auch im weiten Einzugsbereich . Vor mehr
als einem Jahr war es der erste politische Schritt, sich
darauf zu einigen: Ja, der Trinkwasserschutz kommt . Wir
nehmen diesen Schutz in die Gesetzesvorlage auf, unbedingt, unbefristet, für jegliche Art von Fracking . Trinkwasser hat Vorrang . Das war der erste Schritt, und das
war schon ein Fortschritt .

({5})

Dann haben wir gesagt: Auch damit ist die Gesetzesberatung nicht beendet, sondern wir müssen noch weiter
gehen . Fragen stellen sich nicht nur dort, wo Trinkwasser
gewonnen wird und wo etwa Brauereien Brunnen Wasser
entnehmen - das sind ganz sensible Gebiete -, sondern

auch anderswo und müssen auch dort beantwortet werden . Es ist anerkennenswert, dass wir in dieser Woche
eine Einigung erzielt haben . Das ist ein Durchbruch, mit
der ganz klaren Botschaft: Unkonventionelles Fracking
wird in ganz Deutschland verboten, unbedingt und unbefristet . Trinkwasser hat Vorrang . Wir schließen Risiken
aus . - Ich freue mich, dass das so gelungen ist .

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Zurück zu den Debatten der letzten Jahre . Wir sind an
dem Punkt, der uns am Ende der letzten Legislaturperiode dazu geführt hat, zu sagen: Wir nehmen die Beratung
dieses Gesetzentwurfs von der Tagesordnung . Wir nehmen uns die Zeit für eine ausführliche Beratung . - Wir
als Union haben in unser Wahlprogramm geschrieben:
Trinkwasserschutz und Gesundheitsvorsorge haben für
uns absolute Priorität . - Wir haben dann gemeinsam
mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD, Matthias
Miersch, Frank Schwabe, Ute Vogt und anderen, in den
Koalitionsverhandlungen um Formulierungen gerungen
und haben uns auf genau die Grundsätze geeinigt, die
nicht nur unsere Fraktionen, sondern auch andere Fraktionen in diesem Hause vertreten, und haben sie in unserer
Koalitionsvereinbarung niedergelegt . Auf dieser Grundlage sind die Gesetzesberatungen durchgeführt worden .

Wir haben immer wieder den Finger auf die Wunde
gelegt und immer wieder Verbesserungen angemahnt .
Diese haben wir jetzt erreicht, sodass ich sagen kann:
Das, was wir in unserem Programm stehen haben, und
das, was wir im Koalitionsvertrag niedergelegt haben,
setzen wir jetzt um . Wir setzen den Trinkwasserschutz
durch . Wir setzen die Gesundheitsvorsorge durch . Wir
beschließen damit ein Wasserschutzgesetz .

Ich werde dem Gesetzentwurf zustimmen, und auch
meine Fraktion wird ihm zustimmen. Ich finde, er ist ein
wichtiger Fortschritt in unserem Eintreten für den Wasserschutz und die Sicherung der Qualität des Wassers in
Deutschland .

Herzlichen Dank .

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