sigrid hupach (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank geht an die
Grünen, dass wir heute aufgrund ihres Antrages die Gelegenheit haben, grundsätzlich über die Kulturförderung
des Bundes zu debattieren .

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Der Hauptstadtkulturvertrag ist letzte Woche unterzeichnet worden . Er bringt für die Kultur einen Aufwuchs . Das ist grundsätzlich erst einmal zu begrüßen .

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Wir kritisieren aber die fehlende Transparenz und die
Nichteinbeziehung der Parlamente . Es geht hier um viel
Geld und eine Vertragsdauer von zehn Jahren . Es kann
doch nicht sein, dass die Parlamente nicht beteiligt werden .

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Wie in der Hauptstadt Berlin ist bei der Kulturförderung des Bundes immer von der „nationalen Bedeutung“ die Rede . Was genau das ist, ist nicht festgelegt .
Es wird auch nicht verhandelt, sondern irgendwie nach
Gefühl bestimmt . Schaut man sich die Überraschungen
in den Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses
an, kann man den Eindruck gewinnen, es ginge eher um
die nationale Bedeutsamkeit einzelner Abgeordneter und
ihrer Wahlkreise .

Das Anliegen des Antrages, die Kulturförderung des
Bundes transparenter zu gestalten und vor allem die in
den Blick zu nehmen, die Kultur machen und Kunst
schaffen, ist auch für uns Linke wichtig .

Die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ zur Kulturförderung waren
klar und deutlich: „Objektive und transparente Förderkriterien staatlicher Kulturfinanzierung“ schaffen, heißt
es dort . Die Umsetzung steht jedoch zehn Jahre später
immer noch aus .

Auch eine Kulturentwicklungskonzeption wurde damals eingefordert . Diese soll natürlich nicht die künstlerische Entwicklung vorgeben . Es geht stattdessen darum,
gemeinsam eine Idee zu entwickeln, wie wir zusammenleben wollen, die dafür nötigen Rahmenbedingungen zu
definieren und daraus ganz konkrete Maßnahmen für die

Kulturpolitik auf Bundesebene abzuleiten . Auch eine solche Konzeption würde zu mehr Transparenz führen .

Das gälte erst recht, wenn man, wie die Linke schon
seit langem fordert, ein Bundeskulturministerium einrichtete und das Kooperationsverbot endlich abschaffte .

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Beides bedeutete keineswegs ein Ende der Kulturhoheit
der Länder . Vielmehr würden lediglich die Zuständigkeiten gebündelt, die jetzt ohnehin schon auf Bundesebene
liegen, jedoch über diverse Ressorts verteilt sind . Angesichts des gesellschaftlichen Wandels könnte es sogar ein
Schlüsselministerium werden . Auch Förderprogramme
auf Bundes- und Länderebene ließen sich so besser aufeinander abstimmen, und das vorhandene Geld könnte
sinnvoller eingesetzt werden . Man könnte endlich das
Zuwendungsrecht überarbeiten und die Antrags- und
Abrechnungsmodalitäten bei Bundesförderprogrammen
vereinfachen . Diese Aspekte aber fehlen uns Linken in
dem vorliegenden Antrag .

Einige Forderungen der Grünen halten wir für nicht
sinnvoll . Das betrifft zum Beispiel die gerechte Verteilung der Fördermittel über die Sparten . Uns wäre eine
bedarfsgerechte Förderung wichtiger . Theater haben nun
einmal höhere Bedarfe als andere . Auch fehlt uns eine
deutlichere Unterscheidung zwischen Künstlerinnen und
Künstlern auf der einen Seite und der Kreativwirtschaft
auf der anderen Seite .

Bei einigen Punkten haben wir weiter gehende Vorschläge, Stichwort: solidarische Mindestrente . Die
Künstlersozialkasse wollen wir nicht nur erhalten; hier
muss auch der Bundeszuschuss erhöht werden,

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und es müssen Lösungen für die sogenannten hybriden
Erwerbsformen gefunden werden, zum Beispiel durch
eine Anpassung der Aufnahmekriterien oder der Grenzen
für Zuverdienste aus abhängiger Arbeit .

Die digitalen Plattformen müssen direkt an der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme beteiligt werden . Absolut richtig ist, dass diese Systeme endlich für
die vielen Solo-Selbstständigen geöffnet werden müssen .

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Auch der Bundesrat hat sich die Initiative der linken Sozialministerinnen von Thüringen und Brandenburg und
der Berliner Senatorin für Gesundheit zu eigen gemacht
und die Senkung der Beitragsbemessungsgrenzen gefordert .

Auch beim freien Eintritt sollten wir vielleicht noch
viel radikaler denken . Wir haben dazu selber ein Modellprojekt für eine einzelne Sparte, nämlich die Museen,
angeregt . So könnte man Erfahrungen sammeln, wie es
gelingt, durch freien Eintritt für alle und durch verstärkte
Angebote der Vermittlung Zugangsbarrieren abzubauen .

Vor kurzem sprachen wir hier über unseren Antrag
zur Ausstellungsvergütung . Da mussten wir uns anhören,
dass jeder frei in seiner Entscheidung ist, den schlecht
bezahlten Beruf der Künstlerin oder des Künstlers zu

wählen oder nicht . Ist das wirklich das Kulturverständnis
der Union? Also, mein Kulturverständnis ist das nicht .

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Für uns Linke muss staatliche Kulturförderung natürlich
dafür Sorge tragen, dass Künstlerinnen und Künstler,
dass Kreative von ihrer Arbeit leben können . Die Vergabe öffentlicher Gelder muss an die Einhaltung sozialer
Mindeststandards gekoppelt werden .

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Geschlechtergerechtigkeit und Diversität gehören dazu,
vor allem aber eine angemessene Vergütung . Dem entsprach ja auch das einhellige Votum der Sachverständigen im Ausschuss .

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Den Handlungsbedarf belegen auch die vielen Initiativen von Künstlerinnen und Künstlern wie „art but fair“
oder des „ensemble-netzwerks“ im Theaterbereich . Der
Bund hat hier eine Vorbildfunktion, und dieser muss er
auch endlich gerecht werden .

Vielen Dank .

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