Kittelmann (NA), 1989-04-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lippelt, diese Harmonie war Ihnen doch wohl ein bißchen zu langweilig. Da Ihre Fraktion ja heute „mit geballter Kraft" erschienen ist, um diese Aktuelle Stunde zu begleiten, habe ich Verständnis dafür, daß Sie zweimal reden.
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- Es ist kein billiges Argument, sondern eine Wertschätzung.
Meine Damen und Herren, Frau Hamm-Brücher, im Hinblick auf den Rat an den Bundespräsidenten: Der Bundespräsident wünscht täglich Ratschläge für sein Handeln.
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Man kann das nicht nur dann loben, wenn es einem paßt, sondern der Bundespräsident hält einen Meinungsstreit auch bestimmt aus. Dafür haben wir eben einen so guten Bundespräsidenten.
Meine Damen und Herren, wer erlebt, wie die Menschen in der Volksrepublik Polen sehnsuchtsvoll darauf warten, daß die deutsch-polnischen Beratungen Erfolge haben, wer erlebt, wie die soziale Not in der Volksrepublik Polen ist, und wer auch in Berlin erlebt, wie dort zigtausend Menschen aus ihrer Not und auch aus Geschäftemacherei - man soll das immer differenziert und nicht pauschal sehen - darum ringen, dort Marktwirtschaft zu haben, wo sie ihren Le10016 
bensstandard etwas verbessern kann, weiß, wie dringend notwendig es ist, daß wir hier helfen.
Die Bundesregierung und die CDU/CSU-Fraktion haben in den vergangenen Wochen mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, den hoffnungsvollen Prozeß der Demokratisierung in Polen finanziell und durch verstärkte wirtschaftliche Kooperation zu unterstützen. Wir freuen uns auch, daß die bundesdeutsche Industrie ihren aktiven Beitrag zur wirtschaftlichen Gesundung Polens leisten will.
Wann immer in Polen im Laufe der letzten Jahre Wirtschaftsreformen verkündet worden sind, stellte sich für uns die Frage: War das denn jetzt der letztlich entscheidende Schritt zur Sanierung einer maroden Wirtschaft, wie sie sich in Polen in den letzten Jahren entwickelt hat? Ich habe mir gegenüber diesen Hoffnungen immer ein Stück Skepsis bewahrt - wie auch viele von Ihnen. Die bisherige Einführung einiger marktwirtschaftlicher Instrumentarien ist zu begrüßen. Das ist aber bisher nur ein Herumreparieren an dem erfolglosen System einer sozialistischen Planwirtschaft. Die Volksrepublik Polen ist einfach aufzufordern, gemeinsam mit den anderen Kräften hier weiter mutige Schritte zu leisten.
Der polnischen Regierung sei der Rat gegeben: Ein Oldtimer bleibt auch dann ein Oldtimer, wenn man die Karosserie verändert. Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Wettbewerb - und dort ist die Grundlage für die Zukunft der polnischen Wirtschaft - ist, daß Motor und Treibstoff stimmen müssen.
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Wenn man am runden Tisch die politisch Verantwortlichen hört, stellt man fest, daß sie erkannt haben, daß Erfolg im wirtschaftlichen Bereich vom Pluralismus im politischen Bereich unmittelbar abhängig ist. Um im Bild zu bleiben: Ein marktwirtschaftliches System läuft nur mit der persönlichen Freiheit als Treibstoff, und der Motor ist das unabhängige Unternehmertum.
Meine Damen und Herren, wir sind bereit zu helfen. Wir sind bereit, darüber nachzudenken, wie es mit den 40 Milliarden Altschulden ist, wie es mit dem Jumbo-Kredit ist. Wir sind bereit, auch Einfluß auf den Pariser Club zu nehmen, um hier bestimmte Änderungen durchzuführen.
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- Schauen Sie sich im Pariser Club die lange Reihe der in Not Geratenen an! Es ist eben nicht nur die Volksrepublik Polen, der wir uns besonders verpflichtet fühlen.
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Mittlerweile machen die polnischen Gesamtschulden eben 40 Milliarden Dollar aus. Wir wissen auch, daß die wirtschaftliche Leistungskraft unter dem Niveau des bisherigen Spitzenjahres 1978 liegt.
Wir sollten uns aber nicht nur an der Vergangenheit orientieren. Das haben die Diskussionsbeiträge eben bewiesen. In Polen hat sich etwas ereignet, was im Interesse der Demokratie und damit vor allem im Interesse der Menschen in Polen unsere unbedingte Unterstützung verdient. Lech Walesa hat am 6. April im Warschau gesagt, daß Polen Europa einholen müsse. Er sagte wörtlich, Polen habe keine schlechteren Bedingungen, und die Polen seien nicht dümmer als die anderen. Sie seien einfach schlecht regiert worden.
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Wir erwidern: Polen ist Teil Europas, und die Polen und die freie Gewerkschaft Solidarnosc haben die Solidarität Europas verdient. Europa endet nicht in Berlin, Europa endet im Osten am Ural. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, aber nicht wir allein, sondern, wie es schon angesprochen worden ist, die EG, die westlichen Staaten - sehr zu begrüßen ist vor allen Dingen die Erklärung von Präsident Bush, bisher allerdings auch nur eine Erklärung, in dieser Frage behilflich zu sein; wir werden diese Frage mit Frankreich auch jetzt anläßlich der Konsultationen mit der französischen Regierung besprechen - , dürfen nicht vergessen, daß die Menschen große Hoffnungen haben. Deshalb vielleicht etwas mehr Eile, etwas mehr konstruktive Ideen. Vor allen Dingen dürfen wir Chancen, die sich jetzt eröffnen, nicht vertun, weil das unter Umständen dazu führen würde, daß es wieder Schritte rückwärts gibt. Insofern begrüßt die CDU/ CSU die Bemühungen der Bundesregierung, gemeinsam mit dem Parlament konstruktive Schritte nach vorn zu tun.
Vielen Dank.
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