Daniel Bahr (NA), 2005-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Ministerin Ulla Schmidt, die Ankündigung, die Aidskampagne am Weltaidstag aufzufrischen, findet die volle
Unterstützung der FDP-Fraktion. Wir finden, das ist ein
gutes Signal heute am Weltaidstag; denn wir wissen,
dass immer mehr junge Menschen die Gefahren von
HIV und Aidsinfektion unterschätzen. Insofern haben
Sie hier die volle Unterstützung der liberalen Oppositionsfraktion. Ich bin auf konkrete Vorschläge in den
nächsten Wochen gespannt.

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Jede Regierung verdient eine 100-Tage-Frist.

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Erst dann lässt sich wirklich beurteilen, wie sie arbeitet.
In der Gesundheitspolitik fällt das aber ziemlich schwer;
denn da ist überhaupt noch keine Richtung zu erkennen.
Die Mannschaft ist in See gestochen, ohne zu wissen,
welchen Hafen sie erreichen will. Der Kurs soll nun auf
offener See diskutiert werden. Es rächt sich für die
Union, dass wichtige Kursentscheidungen noch nicht getroffen worden sind. Die Ministerin steht nämlich am
Steuer und schon kleine Kursfestlegungen können über
eine unumkehrbare Richtung entscheiden.

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Es ist ein Fehler, erst im nächsten Jahr über eine Strukturreform zu debattieren. Um im Bild zu bleiben: Die
See wird stürmisch sein, wenn Union und SPD über den
Kurs debattieren. 2006 wird der Druck auf den Beitragssatz enorm sein, sodass vermutlich wieder nur kurzfristige Maßnahmen vereinbart werden. Die Gesundheitspolitik ist die Sollbruchstelle für diese große Koalition.

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Das Ziel der Koalitionsvereinbarung, die Lohnzusatzkosten zu senken, unterstützt die FDP voll und ganz, wie
auch andere Ziele, die in der Koalitionsvereinbarung stehen. Daran werden wir die große Koalition messen. Es
ist nicht so, dass wir zum ersten Mal eine große Koalition in der Gesundheitspolitik haben. Es ist gerade einmal zwei Jahre her, dass eine große Koalition mit den
Grünen eine Jahrhundertreform in der Gesundheitspolitik beschlossen hat.

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Wir sehen heute, dass die ganzen hehren Beitragssatzversprechen bei weitem nicht eingehalten worden sind.

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In der Gesundheitspolitik hätte als erster Schritt der
Arbeitgeberbeitrag festgeschrieben werden müssen. Damit hätten wir die Gesundheitskosten vom Lohn entkoppelt. Leistungen wie Krankengeld und Zahnersatz hätten


Daniel Bahr ({6})
konsequent ausgegliedert werden müssen, um finanziellen Spielraum zu bekommen. Ich weiß, das sind unbequeme Botschaften. Das alles haben Sie nicht geschafft.

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Sie haben die falschen Signale auf dem Arbeitsmarkt gesetzt.

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Stattdessen, Frau Schmidt, haben Sie weitere Belastungen für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. Der Wegfall des Bundeszuschusses entspricht übrigens fast einem halben Beitragssatzpunkt und die
Mehrwertsteuererhöhung, die auch für Arzneimittel gelten soll, belastet die gesetzliche Krankenversicherung
mit 900 Millionen Euro. Ich erwarte vor diesem Hintergrund im nächsten Jahr eine ernsthafte Debatte über Beitragserhöhungen. Ihre bisherigen Vorschläge erhöhen
den Krankenversicherungsbeitrag, statt ihn, was Ihr eigentliches Ziel ist, zu senken. Sie werden Ihren eigenen
Zielen nicht gerecht.

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Ich frage mich, warum wir eigentlich in den letzten
Jahren die grundlegenden Debatten über Kopfpauschale,
Bürgerversicherung und das liberale Versicherungsmodell geführt haben. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt und
die Altersentwicklung in Deutschland zwingen uns doch
zu nachhaltigem Handeln. Die FDP hat hierfür Vorschläge für einen Systemwechsel gemacht. Wir wollen
eine Pflicht zur Versicherung bei einem Versicherer
freier Wahl.

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Wir brauchen den Aufbau von Altersrückstellungen, um
die Altersentwicklung zu bewältigen. Wir wollen Freiheit, Eigenverantwortung und Wettbewerb stärken.

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Freie Therapie- und Arztwahl sind für uns hohe Güter.
Der mündige Patient ist unser Leitbild. Die Gesundheitsministerin hingegen geht stur den Weg in die Bürgerversicherung. Die Angleichung von Honoraren

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bei gesetzlich und privat Versicherten - das stand in dem
Interview; Frau Schmidt, lesen Sie doch noch einmal das
Interview in der „Berliner Zeitung“ - wird eine Mangelverwaltung fortsetzen. Ursache ist die Kostendämpfungspolitik und Budgetierung der letzten Jahre.

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Da helfen auch keine weiteren Neidkampagnen. Frau
Schmidt, machen Sie doch nicht glauben, dass die gesetzlich Versicherten besser behandelt würden, wenn die
Privatpatienten weniger zahlen.

Es ist ein irriger Glaube, Qualität durch immer mehr
staatliche Vorgaben und staatlichen Einfluss quasi zu
verordnen. Das ist der falsche Weg. Wir setzen auf Einsicht und Leistungsbereitschaft.

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Wer Wettbewerb will, muss Unterschiede zulassen. Das
Ziel von Wettbewerb kann doch nicht die Gleichmacherei sein. Dann funktioniert Wettbewerb nicht, sondern
führt zu Ineffizienz. Ihre Vorschläge, Frau Ministerin,
führen zur Bürgerversicherung durch die Hintertür.
Wenn die Union zwei Tage braucht, um auf die Ankündigung in Ihrem Interview zu reagieren und anscheinend
erst einmal die Koalitionsvereinbarung zu lesen, dann
dauert das zu lange. Wenn Sie das Motto der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin von gestern „Mehr
Freiheit wagen“ ernst nehmen wollen - dazu ist gerade
die CDU/CSU meiner Meinung nach verpflichtet -,
dann sollten Sie in der Gesundheitspolitik endlich aufwachen und aktiv werden und diese Gesundheitsministerin in die Schranken weisen. An einem nachhaltigen
Vorschlag zur Lösung der Probleme in der Gesundheitspolitik wird sich die FDP beteiligen. Gegen Vorschläge,
die nur auf eine kurzfristige Kostendämpfung abzielen,
wird sich die FDP stellen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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