Stavenhagen (NA), 1985-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Kollege Apel Zahlen vorträgt, ist immer Vorsicht geboten.
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Denn in der Vergangenheit als Finanzminister und als Verteidigungsminister war seine Prognose- und Rechenfähigkeit nicht allzu hoch zu veranschlagen.
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Wir haben im Haushalt 1985 und in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre danach für die Belastungen, die in der europäischen Agrarpolitik auf uns zukommen, ausreichend und sorgfältig Vorsorge getroffen. Wir pflegen nämlich auf der vorsichtigen Seite zu rechnen und uns nicht etwas in die Tasche zu lügen, wie das früher die Haushaltspolitik der SPD gekennzeichnet hat.
Dann frage ich mich, wo eigentlich die Widersprüche sein sollen. Ist es ein Widerspruch, für Europa zu sein und gegen Verschwendung? Ist es ein Widerspruch, für Europa zu sein und gegen Agrarüberschüsse? Die Bombe, von der Sie sprechen, haben doch Sie angezündet, und wir versuchen, sie zu entschärfen.
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Ist es ein Widerspruch, für Europa zu sein und gegen weitere Opfer in der Landwirtschaft? Ist es ein Widerspruch, für Europa zu sein und gegen weiteren Protektionismus? Wir wissen doch, daß der Protektionismus die Arbeitslosigkeit nicht bekämpft, sondern weiter verstärkt.
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Wir haben - und dies ist ein Verdienst der Bundesregierung und des Bundeskanzlers - in Europa im Bereich der Wirtschaftspolitik erfreuliche Zeichen eines Zusammenrückens in den Strategien. Die Mitgliedstaaten bemühen sich erstmals gemeinsam, Haushaltsdefizite abzubauen. Sie bemühen sich gemeinsam, die sozialen Sicherungssysterne an den finanziellen Möglichkeiten ihrer Länder zu orientieren.
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Sie bemühen sich gemeinsam, Rahmenbedingungen für den Strukturwandel zu schaffen, die entscheidende Voraussetzungen sind, um die Arbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen.
Sie bekämpfen gemeinsam - zum Teil mit beachtlichem Erfolg - die Inflation.
Dies läßt uns hoffen, daß die Annäherung des wirtschaftspolitischen Kurses weitergeht; denn diese Annäherung des wirtschaftspolitischen Kurses hat auch zur wirtschaftlichen Belebung in nahezu allen Mitgliedstaaten geführt.
Zur Arbeitslosigkeit muß man natürlich im Vergleich mit den Vereinigten Staaten sagen: Die USA haben von 1971 bis 1981 18,7 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. In Europa waren es 1 Million.
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Warum? Weil in Europa der größte Teil der Produktivität in die Reallöhne ging. Die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland stieg um etwa 300 000. Die Investitionsquote war rückläufig. Die Anlagen sind veraltet. Anderen Mitgliedstaaten geht es nicht anders.
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Da müssen wir ansetzen. Wir brauchen ein Europa der gemeinsamen Technologien, einen offenen technologischen Markt in Europa. Das ist die entscheidende Waffe gegen die Arbeitslosigkeit.
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Wer über die Agrarpolitik motzt, muß natürlich wissen: Es gibt keinen Gemeinsamen Markt, es gibt keine Zollunion ohne den integrierten Agrarmarkt, dessen Probleme wir zu bewältigen haben, weil Sie sie verschoben haben, in der Hoffnung, daß Sie das nicht mehr drückt, weil Sie dann nicht mehr an der Regierung sein werden.
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Unsere Erfolgsbilanz liest sich besser, als Sie das überhaupt je begreifen können. Wir sind vorangekommen im Europa der Bürger. Wir haben Grenzerleichterungen geschaffen.
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Wir sind vorangekommen - ein entscheidender Durchbruch - bei der technischen Harmonisierung und Normung im Binnenmarkt. Dies ist zentral beim Abbau der nichttarifären Handelshemmnisse.
Das Stuttgarter Paket ist ein entscheidender Erfolg des Bundeskanzlers Helmut Kohl. Dort wurde Europa vor einer schweren Krise bewahrt.
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In der Forschungspolitik haben wir gemeinsame Anstrengungen gemacht. Hier muß noch mehr geDr. Stavenhagen
schehen; denn Europa muß begreifen: Nur mit gemeinsamer und synchronisierter Forschung können wir die Aufgaben der Zukunft bewältigen.
Meine Damen und Herren, wenn die SPD heute zu Europa hier ihre Pflichtübung und ihr Schaulaufen abhält: Ich finde keinen Namen prominenter Sozialdemokraten in den Ahnengalerien Europas. Ich finde kaum Namen prominenter Sozialdemokraten in europäischen Initiativen. Das sind Pflichtübung und Schaulaufen. Mehr bieten Sie dazu nicht.
Schönen Dank.
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