Riege (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Problembereich, der zur Debatte steht, möchte ich zunächst auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. September 1990 verweisen. Diese Entscheidung war von
der Überlegung getragen, daß die Chancengleichheit der Parteien, die ihren Betätigungsraum bislang in der DDR hatten, für den gesamten Wahlprozeß gegeben sein müsse. Deshalb wurde die Fünfprozentklausel gesplittet und in zwei Zählgebieten in Ansatz gebracht.
Der Sinn kann nicht nur darin gesehen werden, die Chancen der nominierenden Organisationen oder Bündnisse im Wahlverfahren im engerem Sinne einander anzugleichen und die Chancengleichheit für den Prozeß der Vorbereitung bis zum Wahltag und der Ermittlung der Wahlergebnisse herbeizuführen, sondern auch und vor allem darin, die Vertretung der jeweiligen Wählerschaft, die Wahrnehmung derer Interessen, über die gesamte Wahlperiode hinweg im Bundestag zu ermöglichen. Nur dann hat dies, so scheint mir, einen überzeugenden Sinn. Dies führt direkt zu den Fragen, die den Status der Zusammenschlüsse der Abgeordneten im Parlament betreffen.
In der bisherigen Erörterung ist schon mehrfach das Argument bemüht worden, daß zwischen Wahlrecht und Parlamentsrecht zu unterscheiden sei. Gewiß gibt es da keine Identität. Ich bin jedoch der Überzeugung, daß das Parlamentsrecht so gestaltet sein muß, daß es dem Wählervotum Ausdruck verschafft. Dieses Wählervotum hat gleichwertige Legitimationen für alle Mandate hervorgebracht, und diese Gleichwertigkeit muß sich nicht nur als juristischer Titel zeigen, sondern sich in der Praxis erweisen können.
Wir haben wiederholt betont, daß Parlament und Fraktionen Mittel zum Zwecke der Demokratie sind. Um die stark unterschiedlichen Bedingungen, denen wir uns gegenübersehen, zu kennzeichnen, möchte ich auf folgendes hinweisen. In den fünf neuen Ländern bedeuten 5 % des Stimmergebnisses 7 Abgeordnete. In den alten Bundesländern würden 5 % 27 Abgeordnete bedeuten. In den alten Bundesländern hätten etwa 6,2 % der Stimmen genügt, d. h. ein Mehr von etwa 1,2 % über die Sperrklausel hinaus, um die Stärke einer Fraktion zu erlangen. In den fünf neuen Ländern wären ca. 24 % der Zweitstimmen nötig gewesen, um zur Fraktionsstärke zu kommen, d. h. ein Mehr von etwa 19 % wäre erforderlich gewesen. Meine Partei erzielte rund 11 % der Zweitstimmen, mehr als der Doppelte des Sperrklauselwertes.
Ich finde, daß der Kern des Problems bei der Art liegt, wie ein Teil der Wählerschaft der ehemaligen DDR behandelt wird, denn die Mandatsfragen, über die wir heute unter einem bestimmten Aspekt zu befinden haben, betreffen immer das Verhältnis zwischen den Wählern und den Abgeordneten. Es geht also um den Status jener beiden politischen Organisationen - man muß das so deutlich aussprechen -, deren Besonderheit darin besteht, nahezu ausschließlich Bürger aus den neuen fünf Bundesländern zu vertreten. In allen anderen Fraktionen dieses Hauses sind die Ostvertreter integriert; sie stellen in diesen Fraktionen eine Minderheit dar. Daß es eine spezifische Interessenproblematik der Ostwähler gibt und daß uns diese Problematik, diese Spezifik noch längere Zeit beschäftigen wird, das zeigen unsere letzten Debatten, die heutige eingeschlossen, und das zeigen die zunehmenden öffentlichen Äußerungen, die Demonstrationen -