horst schild (NA), 2003-11-07:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns zumindest in einem Punkt einig, Herr
Solms: Mit dem heute zur Beratung stehenden Gesetzentwurf werden die Rahmenbedingungen für den deutschen Finanzmarkt wesentlich verbessert.

Wir haben uns bereits ausgiebig gegenseitig gelobt.
Ich finde die konstruktive Zusammenarbeit bei der Beratung des Gesetzesvorhabens durchaus erfreulich. Die
Frau Staatssekretärin hat die Fraktionen gelobt. In diesem Zusammenhang darf ich wiederum das BMF loben.

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Denn durch die konstruktive Zusammenarbeit auch mit
Ihrem Hause war es uns möglich, viele offene Fragen,
die im Zuge des Beratungsverfahrens noch zu klären waren, zumindest so weit zu klären, dass wir heute feststellen können: Mit dem zu verabschiedenden Gesetz haben
wir einen wesentlichen Schritt nach vorne getan. Möglicherweise werden in der Zukunft noch einige Fragen zu
klären sein, wobei wir sicherlich in der gleichen vertrauensvollen Weise vorgehen werden wie heute.

Die Zusammenarbeit ist auch deshalb wichtig, weil
davon ein positives Signal für den Finanzplatz Deutschland ausgeht. Gleichzeitig wird signalisiert, dass hinter
der Finanzmarktpolitik ein hohes Maß an Verlässlichkeit
steht. Das ist, glaube ich, allen wichtig, die sich in diesem Bereich engagieren.

Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass wir im Finanzausschuss viele Anregungen des Bundesrates aufgeHorst Schild
nommen haben. Ich möchte noch auf eines hinweisen.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme mit großer
Sorge auf die mit der Verabschiedung des Gesetzes verbundenen hohen Steuerausfälle verwiesen. Ich weise
darauf hin - das ist kein Geheimnis -, dass insbesondere
die lange vor uns hergeschobene gebotene Gleichstellung der steuerlichen Behandlung von in- und ausländischen Fonds letztlich mit den hohen Steuerausfällen begründet wurde. Diese Steuerausfälle werden wir in
Zukunft zu tragen haben.

Der Bundesrat hat auch darauf aufmerksam gemacht,
dass im Rahmen des Subventionsabbaus dafür Sorge getragen werden muss, dass diese Steuerausfälle kompensiert werden. Wir haben dazu Vorschläge vorgelegt. Ich
hoffe, dass in der Phase, in der es um die Kompensation
dieser Steuerausfälle geht, die Bereitschaft zur Mitwirkung genauso groß ist wie jetzt.

Ich möchte noch kurz darauf hinweisen, welche Bedeutung der Finanzsektor in unserer Volkswirtschaft hat.
Das wird bisweilen unterschätzt. Der Anteil der Bruttowertschöpfung im Finanzsektor ist schon jetzt mit ungefähr 5 Prozent größer als zum Beispiel der Anteil der
Automobilindustrie mit 3 Prozent. Das muss berücksichtigt werden; denn es hat Bedeutung für unseren Arbeitsmarkt.

Deswegen schafft der Gesetzgeber jetzt die Rahmenbedingungen, die den deutschen Finanzdienstleistern
den internationalen Wettbewerb erleichtern und ihnen
die Chance bieten, an diesem Wettbewerb teilzunehmen.
Dazu gibt es keine Alternative, jedenfalls keine, die wir
politisch für verträglich halten. Denn die Alternative bestünde darin, hinzunehmen, dass große Bereiche von
Finanzdienstleistungen zu anderen Standorten wie
New York oder London abwandern.

Es ist auch festgestellt worden, dass wir mit den Sachverständigen große Übereinstimmung erzielt haben. Wir
verbessern eindeutig auch den Schutz der Anleger durch
die Transparenzregeln und die Vorschriften betreffend
die Verkaufsprospekte.

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Ich möchte abschließend noch auf den steuerlichen
Teil, das Investmentsteuergesetz, eingehen. Das, was wir
lange vor uns hergeschoben haben, wird am 1. Januar
2004 endlich Wirklichkeit - das habe ich schon angedeutet -: die steuerliche Gleichbehandlung von inund ausländischen Fonds. Aber im Hinblick auf den
steuerlichen Teil muss man auch sagen: Nach der Reform ist vor der Reform! Wir haben die Absicht, eine
Reform der Kapitaleinkommenbesteuerung zum 1. Januar 2005 zu verwirklichen. Die Besteuerung der Investmenterträge muss darin eingebunden werden.

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Aus Vereinfachungsgründen sieht der derzeitige Entwurf
eines Investmentmodernisierungsgesetzes den Wegfall
der so genannten Zwischengewinnbesteuerung vor. Das
ist vertretbar, wenn zukünftig eine private Veräußerungsgewinnbesteuerung greift. Ich weise nur auf die Vorschläge Ihres Kollegen Merz hin, der das aufgegriffen
hat.

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- Das ist konstruktiv.

Wir werden über die Frage der steuerlichen Behandlung sicherlich noch diskutieren. Wir müssen abwarten,
welche Erfahrungen mit dem Gesetz gemacht werden.
Ich hoffe, dass der Finanzplatz Deutschland und insbesondere die Anleger das neue Gesetz positiv aufnehmen
werden. Dann wäre der heutige Tag erfolgreich gewesen.

Danke schön.

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