daniel bahr (NA), 2006-10-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das, was die große Koalition in der Gesundheitspolitik
abliefert, ist ein einziges Trauerspiel. Die Art und Weise,
wie mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zu dieser
Gesundheitsreform umgegangen wird, ist eine Farce.
Sachverständige sollen innerhalb von vier Tagen einen
Gesetzentwurf von immerhin 542 Seiten mit all seinen
Auswirkungen auf unser deutsches Gesundheitssystem
beurteilen können. Das Bundesministerium für Gesundheit und die Koalition sind aber an den Ratschlägen und
dem Fachwissen von Sachverständigen nicht interessiert. Nach der Anhörung am Montag im Bundesministerium - sie hat immerhin sechs Stunden gedauert - sollte
der Entwurf nämlich schon am Dienstag, also am Tag
darauf, in den Fraktionen beraten werden.

Die Koalition ist stur; sie ist nicht wirklich daran interessiert, dass das Fachwissen und die Ratschläge von
Sachverständigen in den Entwurf eines Gesetzes zur Gesundheitsreform eingearbeitet werden. Nein, es geht der
Koalition nur noch darum, diese Gesundheitsreform
möglichst glimpflich zu überstehen. Sie hat das Interesse
daran verloren, das Gesundheitssystem mit der nötigen
Sachlichkeit zu reformieren, um die Probleme im Gesundheitswesen zu lösen. Es geht der Koalition doch gar
nicht mehr um die Probleme, vor denen das Gesundheitswesen steht. Frau Schmidt und der Bundesregierung
geht es nur noch darum, das Gesicht zu wahren.

({0})

Sie haben gar nicht aus den Problemen bei den HartzReformen gelernt. Was hat die Bundeskanzlerin nicht alles gesagt! Sie wollten sich die Zeit nehmen, einen wirklich sachlichen Entwurf auf den Weg zu bringen; Sie
wollten etwas auf den Weg bringen, was länger Bestand
hat. Mitglieder der Koalition sprachen davon, dass die
Gesundheitsreform zum Meisterstück der Koalition
werde, die für Jahre halte und zeige, dass die große Koalition zu Dingen fähig sei, zu denen die Vorgängerregierungen nicht fähig gewesen seien. Nein, Sie haben aus
den Fehlern bei den Hartz-Reformen überhaupt nicht gelernt. Die Gesundheitsreform ist die Fortsetzung der
Hartz-Reformen. Das, was hier entsteht, wird zu
Hartz V.

({1})

Diese Reform löst nämlich überhaupt nicht die drängenden Probleme; diese Reform schafft neue Probleme.
Sie führt zu keiner Entlastung, weder bei den Lohnzusatzkosten noch der Versicherten. Gesundheitsausgaben
und Arbeitskosten werden nicht entkoppelt. Die Reform
führt zu keiner Entbürokratisierung; stattdessen kommt
mit dem so genannten Gesundheitsfonds ein weiteres bürokratisches Instrument hinzu. Es wird keine Vorsorge
im Hinblick auf die steigenden Kosten geben, welche
aufgrund der Alterung der Bevölkerung entstehen werden. Es bleibt bei der Umlagefinanzierung zulasten der

Daniel Bahr ({2})
jungen Generation. Weder bei den Beiträgen noch bei
den Abrechnungen, bei denen am Sachleistungsprinzip
festgehalten wird, wird es Transparenz geben. Es gibt
nicht mehr Freiheit für die Versicherten, ihren Versicherungsschutz weitgehend selbst zu gestalten, sondern weniger.

Ihre Gesundheitsreform ebnet den Weg in ein staatliches, zentralistisches Gesundheitswesen. Schon jetzt ist
klar, dass es dabei für den Bürger nur teurer wird, die
Versorgung aber nicht besser, sondern eher schlechter
wird. Es wird Mangelverwaltung und Wartelisten geben,
wir werden die krassen Unterschiede einer Zweiklassenmedizin erleben. Warum?

({3})

Ab 2007 wird es zu massiven, breiten Beitragssatzerhöhungen kommen. 2007 werden wir erstmals einen Rekordbeitragssatz von nahezu 15 Prozent erreichen. Das
führt zu einer Mehrbelastung der Versicherten in
Deutschland im Umfang von mindestens 8 Milliarden
Euro. 2008 und 2009 werden die Beitragssätze weiter
steigen, obwohl Sie noch im Koalitionsvertrag das Ziel
formuliert haben, die Lohnzusatzkosten zu senken und
die Krankenkassenbeiträge zumindest stabil zu halten.

Das Ziel, durch eine Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages einen Beitrag zur Konsolidierung des Arbeitsmarktes zu leisten, wird mit dieser Reform überhaupt
nicht verfolgt. Im Gegenteil: Demnächst werden die
Lohnzusatzkosten und damit auch die Arbeitgeberbeiträge massiv steigen; denn Sie, Frau Ministerin Schmidt,
und die Bundesregierung werden dann entscheiden, wie
viel Geld dem Gesundheitswesen zur Verfügung gestellt
wird. Sie werden dann entscheiden, wie hoch der politisch festgelegte, bundesweit einheitliche Beitragssatz
ausfallen soll. Die Bundesregierung entscheidet dann
also jährlich, wie viel Geld dem Gesundheitswesen im
darauf folgenden Jahr zur Verfügung gestellt wird. Das
ist Gesundheitspolitik nach Zuteilung und Kassenlage.

({4})

Was passiert denn, wenn das Geld nicht ausreicht?
Was passiert denn, wenn der Beitragssatz und damit die
Lohnzusatzkosten eigentlich steigen müssten? Dann
würde der Arbeitsmarkt belastet. Also wird es sofort den
Druck geben, dass das nicht passiert. Was macht dann
die Bundesregierung? Sie wird wieder mit einer kurzfristigen Kostendämpfungspolitik auf dem Rücken der Patienten, also zulasten der Versorgung, eine allenfalls
kurzfristige Lösung finden. Das heißt, das Gesundheitswesen ist weiterhin chronisch unterfinanziert. Die Folgen werden Mangelverwaltung und Wartelisten sein.

Wir, die FDP, stellen uns deshalb mit aller Vehemenz
gegen diesen Weg in ein staatliches und zentralistisches
Gesundheitswesen. Wir glauben, dass wir ein Gesundheitswesen brauchen, das auf Freiheit und Transparenz
aufbaut,

({5})

das den Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten bietet
und ihnen die Entscheidung darüber überlässt, welchen
Versicherungsschutz sie selbst haben möchten. Wir
möchten nicht, dass der Staat, die Politik, die Versicherten immer mehr gängelt und immer mehr Vorgaben
macht. Ihre Entscheidung für einen politisch festgelegten Beitragssatz und einen Zusatzbeitrag, zu dem es so
gut wie nicht kommen wird, weil die Krankenkassen nur
in einen Wettbewerb darüber eintreten werden, zu kürzen, und nicht in einen Wettbewerb, zu innovativen Leistungen und innovativen Versorgungsformen zu kommen,
wird meiner Meinung nach dazu führen, dass das Gesundheitswesen für die Patienten und Versicherten in
Deutschland deutlich schlechter wird.

Deswegen wird sich die FDP-Opposition diesem Weg
mit aller Kraft entgegenstellen. Kommen Sie zur Einsicht! 90 Prozent der Bevölkerung sind gegen diesen
Weg. Es gibt kein anderes Gesetzesvorhaben, gegen das
eine so breite Mehrheit der Sachverständigen und der
Bevölkerung ist. Da können Sie noch so stur bleiben.
Hören Sie sich lieber die Bedenken an!

Vielen Dank.

({6})