Christel Hanewinckel (NA), 1994-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder debattieren wir über einen Paragraphen, der, solange es ihn gibt, nichts an der Realität geändert hat, nämlich an der Realität, daß Frauen schwanger werden und daß ein Teil der Frauen durch dieses Faktum in einen Konflikt gerät, den in den meisten Fällen die Gesellschaft produziert hat und den die Frauen stellvertretend für die Gesellschaft, in der sie leben, zu erleiden und zu lösen haben.
„Gelöst" werden solche Konflikte schon immer durch männliche Vorgaben, durch männliche Moral, Paragraphen und Regelungen, die eines gemeinsam hatten und haben, nämlich bestimmte Machtstrukturen festzuhalten.
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Es geht nicht um Zutrauen, sondern Mißtrauen, nicht um Ermutigung, sondern Entmutigung, nicht um Solidarisierung, sondern Distanzierung, nicht um Hilfe, sondern Strafandrohung, nicht um Gleichberechtigung, sondern Entmündigung. All das wurde und wird heute wieder durch Ihren Antrag den Frauen zur Seite gestellt.
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Die Aufzählung läßt sich leider noch fortsetzen.
In den letzten Jahren der Einheit und der Gemeinsamkeit, über die viel geredet wird, wird die Spaltung auf einer ganz anderen Ebene und in einer ganz
anderen Art und Weise greifbar, nämlich als Spaltung für die Frauen, und diesmal gemeinsam im Osten und im Westen. Alle, die mit dem Schwangerschaftskonflikt befaßt sind, werden in diese Spaltung, in diese Irritation und Verunsicherung qua Gesetz einbezogen, ob sie wollen oder nicht: die Beraterinnen, die Familien, die Ärztinnen und die Ärzte.
Meine Herren vor allen Dingen in der CDU/CSU und F.D.P.: Haben Sie sich eigentlich einmal vorgestellt, was Frau so zu tun hat, wenn sie feststellt, daß sie schwanger ist, daß sie ungewollt schwanger ist, wie dann der Weg aussieht? Haben Sie sich schon einmal vorgestellt, wie Sie sich verhalten würden, wenn Sie all diese Touren abklappern und all diese Wege gehen müßten mit diesen unendlichen Darlegungen von Gründen, und das auch noch an Stellen, wo sie absolut nicht hingehören?
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Dann wird immer noch scheinheilig gesagt: Bei alledem soll Frau Zeit und Ruhe haben, um eine verantwortliche Entscheidung zu treffen. - Sie hat weder Zeit noch Ruhe. Auch diejenigen, die mit ihr arbeiten sollen und das auch möchten, nämlich Beraterinnen und Berater, Ärztinnen und Ärzte, werden in den Termindruck, in die Beschämungen und die Entmündigungen durch Sie mit hineingezogen.
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Ärztinnen und Ärzte, die sich als Frauenärzte verstehen, sagen, daß von Hilfe für die Frauen keine Rede sein kann. Sie finden es absurd, sich Gründe für den Abbruch darlegen lassen zu müssen, für deren Beseitigung sie nichts, aber auch gar nichts tim können. Die Ärztinnen und Ärzte reden von Schicksalen, die sie betroffen machen, von Schicksalen von Frauen, denen sie hilflos gegenüberstehen; denn die Gründe für diese Schicksale liegen anderswo.
Ärztinnen und Ärzte fühlen sich durch den Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, mißbraucht; denn sie sind die falsche Adresse. Sie sind die medizinischen Sachverständigen; sie sind nicht die Moralapostel, auch nicht die Richterinnen und Richter, und sie wollen es auch nicht sein.
Zum Schluß noch eine Frage an Sie: Über wen reden wir und rechten wir, vor allen Dingen Sie in der Koalition? In der Mehrzahl der Fälle sind es Mütter, die sich für einen Abbruch entscheiden.
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Die Statistik der Dresdener Beratungsstellen macht das deutlich. Von den 1 028 Frauen, die in neun Monaten bei der Schwangerschaftskonfliktberatung waren, hatten 49,5 % - das sind also fast 50 % - zwei und mehr Kinder. 28,8 % der Frauen hatten ein Kind. Das heißt im Klartext, daß sich 78,3 % Mütter für einen Abbruch entschieden haben. Diesen Gründen nachzugehen steht Ihnen in der Tat gut an.
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Diejenigen, die keine Kinder haben und sich für einen Abbruch entschieden haben, waren relativ wenige.
Es macht uns mehr als besorgt, wenn wir hören, daß gerade in den neuen Bundesländern zwar die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche nicht gestiegen ist, aber die Zahl der Sterilisationen, und da vor allen Dingen bei jungen Frauen. Wir haben jetzt die Situation, daß wir Frauen zu einer Entscheidung bringen, die sie freiwillig so nicht treffen würden, wenn es nicht die Beweggründe im gesellschaftlichen Umfeld gäbe.
Hauptgründe von Frauen, Hauptgründe von Müttern für die Entscheidung zu einem Schwangerschaftsabbruch sind drei Jahre nach der deutschen Einheit im Osten vor allen Dingen die Unsicherheit des Arbeitsplatzes bzw. der fehlende Arbeitsplatz, finanzielle Probleme, Armut und Überschuldung der Familie, persönliche und familiäre Belastbarkeit, die nicht weiter zu erhöhen ist, Zukunftsängste und die Wohnungssituation.
Ein Schwangeren- und Familienhilfegesetz haben wir vor knapp zwei Jahren in diesem Hause beschlossen. Ein Teil von Ihnen hat dagegen geklagt. Das Verfassungsgericht hat gesprochen, und jetzt wird es von Ihnen ständig als schwarzer Mann mißbraucht.
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Neue Gesetzentwürfe liegen vor. Meiner Meinung nach ist keiner geeignet, Schwangeren und Familien zu helfen. Das Absurde an der Debatte ist, daß an ganz anderen Punkten gesetzliche Neuregelungen fällig sind, nämlich auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, beim Kinderlastenausgleich, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in der Jugendpolitik und nicht zuletzt im Grundgesetz, z. B. in Art. 6 und Art. 20.
Sie haben heute einen Entschließungsantrag vorgelegt. Ich kann nur sagen, daß dieser Entschließungsantrag ein Beispiel dafür ist, wie Sie in den letzten zwölf Jahren Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind, für Familien und Frauen eine Politik zu betreiben, die auch den Frauen, die schon Mütter sind, die Entscheidung für das Kind erleichtert.
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