Wischnewski (NA), 1982-11-25:
Ich möchte jetzt keine weiteren Fragen zulassen. Ich bitte um Entschuldigung.
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- Ich habe bisher alle Fragen beantwortet. Aber jetzt geht meine Zeit in dieser Hinsicht zu Ende.
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Die Zusage für Zimbabwe soll gekürzt werden. Bei Ihrer Kürzungsliste scheint die politische Tendenz eindeutig zu sein.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vereinigten Staaten sind für unsere Sicherheit eine Lebensfrage, und wir wollen die besten Beziehungen auch zur Regierung der Vereinigten Staaten. Aber ich muß dringend davon abraten, alle Positionen der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber den Ländern der Dritten Welt zu übernehmen.
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Leider haben unsere amerikanischen Freunde für Entwicklungen in der Dritten Welt nicht immer das Verständnis, das man dafür haben muß.
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Ich möchte nicht, daß die Bundesrepublik etwas von dem großen Ansehen, das sie in den Ländern der Dritten Welt erreicht hat, verliert.
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Wir sehen jedenfalls in neuen Entscheidungen Anzeichen dafür, daß das Prinzip der Unabhängigkeit und Blockfreiheit nicht mehr den Stellenwert hat, den es in unserer Nord-Süd-Politik gehabt hat.
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Ich frage deshalb: Bleibt es bei der Haltung der CDU/CSU, daß Entwicklungshilfe in erster Linie an befreundete Länder gewährt wird, oder ist die Bundesregierung bereit, dort zu helfen, wo die Not am größten ist?
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Ich frage die Bundesregierung: Ist die Bundesregierung bereit, im Interesse der Herstellung des Friedens im südlichen Afrika und der Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts in Namibia auch mit der SWAPO Gespräche zu führen - wie alle unseren Verbündeten -, oder bleibt es bei der Haltung der CDU/CSU, daß die SWAPO eine Terroristenorganisation ist, mit der man keine Gespräche führt?
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Dies war bisher ihre Haltung.
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Nachdem die Vereinten Nationen in der Regierungserklärung mit einem Halbsatz erwähnt worden sind und heute auch nicht wesentlich, habe ich folgende Frage zu stellen: Ist die Bundesregierung bereit, der Arbeit der Vereinten Nationen die ihr gebührende Bedeutung beizumessen, oder ist die völlig untergeordnete Erwähnung der Vereinten Nationen in der Regierungserklärung darauf zurückzuführen, daß die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen nicht zugestimmt hat
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und der heutige Bundesminister Dr. Barzel damals aus diesem Grunde von seinem Amt zurückgetreten ist?
Nicht nur wir haben Schwierigkeiten, die Grundsätze und die Linie Ihrer Nahostpolitik zu erkennen, Herr Bundeskanzler. Eine ganze Reihe von
Ländern in der Region ist verunsichert. Die beiden Staatsminister im Auswärtigen Amt sprechen über den Nahen Osten mit sehr, sehr unterschiedlicher Tendenz. Wir warnen vor dieser Doppelzüngigkeit.
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Unsere Nahostpolitik muß mit einer Stimme vertreten werden gegenüber Israel und gegenüber den arabischen Ländern.
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Doppelzüngigkeit gegenüber dem Nahen Osten hat in der Regierung Erhard schon einmal zu einer Katastrophe geführt. Wir haben das damals wieder in Ordnung bringen müssen.
In der Erklärung von Washington lesen wir im Nahost-Teil nicht ein einziges Wort über die Palästinenser. Wir haben auch den Eindruck, daß Sie sich von gemeinsamen Positionen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft entfernen. Übereinstimmung mit Frankreich scheint mir überhaupt nicht gegeben zu sein. Die Entwicklungshilfe für Ägypten wird gekürzt nach Camp David.
Hier ist keine politische Linie erkennbar. Schaffen Sie, Herr Bundeskanzler, in unser aller Interesse so schnell wie möglich Klarheit!
In bezug auf die Türkei habe ich folgende Frage zu stellen. Bleibt es bei der Linie, die alle Fraktionen des Deutschen Bundestages in ihrer Entschließung vom 3. Juni 1981 niedergelegt haben und in der es hieß, daß die Gewährung von Wirtschaftshilfe von der Einhaltung demokratischer Grundsätze und der Menschenrechte abhängig ist? Sie werden uns nicht davon abhalten, in bezug auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze und der Menschenrechte bei Staaten, die Mitglieder des Bündnisses sind, besonders strenge Maßstäbe anzulegen.
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Dies ist im Interesse der Glaubwürdigkeit unseres Bündnisses unverzichtbar.
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Nun ein Wort über unsere Beziehungen zum anderen deutschen Staat. Sie haben in den Medien verbreiten lassen - und der Herr Bundeskanzler hat das heute hier wiederholt -, daß die Kontakte intensiviert würden. Und dann haben Sie aufgeführt - auch heute wieder -: Ihr Wohnungsbauminister und der der DDR sind in Magdeburg bei der Eröffnung der Ausstellung zusammengekommen, die beiden Verkehrsminister bei der Eröffnung der Autobahn Berlin-Hamburg, Staatsminister Jenninger ist in Hamburg bei der Eröffnung der hervorragenden Schinkel-Ausstellung der DDR. Die von uns geführten Verkehrsverhandlungen, die zum Bau der Autobahn Berlin-Hamburg führten, haben Sie hart kritisiert - mit Ausnahme des damaligen Kollegen von Weizsäcker, möchte ich hier ausdrücklich erwähnen. Die Ausstellungen wurden vereinbart am Werbellinsee. Sie wissen selber, was Sie über
das Zusammentreffen am Werbellinsee gesagt haben. Aber wir freuen uns darüber, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Sie unsere Arbeit in dem Bereich fortsetzen. Wir freuen uns für die Berliner, für die Hamburger, für alle Menschen, die in beiden deutschen Staaten die Ausstellungen sehen können. Aber Politik gegenüber dem anderen deutschen Staat ist nicht nur ein Eröffnungs- und Einweihungsgeschäft. Wir fordern Sie auf, die Verhandlungen mit dem anderen deutschen Staat auf allen Gebieten weiterzuführen.
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Es gibt die Möglichkeit weiterer Verkehrsverbesserungen. Es gibt die Möglichkeit, zwischen den beiden deutschen Staaten ein Kulturabkommen abzuschließen.
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In den letzten Tagen vor dem 1. Oktober 1982 haben wir mit der DDR noch ein Gewässerschutzabkommen im Interesse der Berliner vereinbart. Auch hier gibt es weitere Möglichkeiten.
Weiter fordern wir Sie auf, in der Frage der Elbgrenze zu einer Übereinkunft mit der DDR zu kommen.
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Die Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten ist auch die Grenzlinie zwischen den beiden Bündnissystemen. Hier darf es keine Lücke geben, für die es keine von beiden Seiten getragene Vereinbarung gibt. Ich hoffe im Interesse der beiden deutschen Staaten, aber auch im Interesse unseres Bündnisses, daß Herr Ministerpräsident Albrecht nun mehr Verständnis für die Regelung dieser Frage hat. Unsere Unterstützung würden Sie dabei haben.
Wir treiben nicht Opposition um der Opposition willen. Uns ist an weiteren vernünftigen Vereinbarungen zwischen den beiden deutschen Staaten im Interesse der Menschen gelegen.
In den letzten Jahren haben wir viele Tausende von humanitären Fragen lösen und regeln können. Wir werden Sie rechtzeitig vor dem 6. März 1983 fragen, was Sie in den fünf Monaten auf diesem Gebiet getan haben. Sich „unter den Linden" mit unserem Ständigen Vertreter fotografieren zu lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren, reicht für die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten nicht aus.
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Wir sind dem Herrn Bundespräsidenten sehr dankbar, daß er seinen Aufenthalt in Moskau anläßlich der Trauerfeierlichkeiten für Generalsekretär Breschnew dazu genutzt hat, ein Gespräch mit dem Staatsratsvorsitzenden der DDR zu führen.
Ich muß noch von einer entscheidenden Änderung unserer Politik durch Sie sprechen. Ich meine die Förderung der Friedensforschung in der Bundesrepublik Deutschland. Zuerst haben die meisten CDU/CSU-regierten Länder die Förderung der Friedensforschung eingestellt. Nun hat der neue Forschungsminister Weisung gegeben, daß 1983 keine
neuen Projekte der Friedensforschung mehr gefördert werden dürfen. Sie wollen die Friedensforschung austrocknen.
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Das können und werden wir nicht zulassen. Eher werden wir die Menschen in unserem Land aufrufen und sie bitten, für diese wichtige Aufgabe zu spenden. Und ich bin sicher: Die Menschen in unserem Land werden das auch tun.
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Sie werden sich daran gewöhnen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß in einem demokratischen Staat die Regierung nicht die Ergebnisse der Forschung bestimmen kann. Wir streiten Ihnen den Willen zum Frieden nicht ab. Wir bestreiten Ihnen auch nicht Ihre Friedensfähigkeit.
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Aber Sie ergreifen hier Maßnahmen, die ohne Not den Zweifel vieler Bürgerinnen und Bürger in unserem Land größer werden lassen; das muß nicht sein.