heidrun bluhm (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie das bei der SPD immer so ist: Man könnte nach
dieser Rede glauben: Es ist alles in Ordnung, und alle
Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben eine bezahlbare Wohnung.

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Ich will daran erinnern, dass heute Wohnungsbau-Tag
in Berlin ist. Was passt da eigentlich besser, vor allem
vor dem Hintergrund, dass wir am Ende einer Legislaturperiode sind, als mit konkreten Lösungen zu den Fragen, die Herr Pronold hier eben deutlich analysiert hat,
zu kommen? Wir haben heute die zweite Lesung unseres
Antrags zur Einführung einer neuen gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft. Wir haben eine Lösung vorgelegt, die es möglich macht, genau die Probleme, die
hier besprochen worden sind, anzugehen.

({1})

Die Linke schlägt Ihnen also vor, die Wohnungspolitik
gemeinwohlorientiert zu organisieren.

Auf dem Wohnungsbau-Tag warf die Wohnungswirtschaft der Politik heute Staatsversagen vor, und die Politik warf der Wohnungswirtschaft Marktversagen vor.
Die Menschen haben deshalb trotzdem keine bezahlbare
Wohnung. Dabei verhält sich der Markt - auch der Wohnungsmarkt - genauso, wie er ja nach Ansicht der Wissenschaft auch funktionieren soll: Markt ist Wettbewerb,
Wettbewerb ist Geschäft, und ein gutes Geschäft ist nur
dann ein gutes Geschäft, wenn es auch etwas abwirft,
also Gewinn.

Versagt hat aber der Staat - leider -, weil er erstens
alle Wohnungen komplett zur Ware und damit marktfähig gemacht hat,

({2})

weil er zweitens das öffentliche Wohnungswesen privatisiert hat, weil er sich drittens aus der Wohnraumversorgung komplett verabschiedet hat - wir als Bund
spätestens nach 2020 - und weil er viertens Milliarden
öffentlicher Gelder in private Profite umwandelt. Das gilt


übrigens für alle Parteien, die am Staat irgendwo beteiligt
sind; das will ich hier deutlich sagen.

Von all dem hatten Wohnungssuchende bisher nichts.
Deshalb wollen wir die Wohnungspolitik vom Kopf auf
die Füße stellen und die Wohnung wieder zum Allgemeingut machen.

({3})

Das, was wir wollen, hat sich auch längst und vor allem
schnell herumgesprochen. Umso mehr und umso erbitterter formiert sich auch der Widerstand, vor allem aus
Teilen der Immobilienwirtschaft und selbstverständlich
auch bei unseren politischen Gegnern. Unserem Konzept
und den wissenschaftlichen Gutachten werden mittlerweile nicht nur flächendeckend Gegengutachten und jede
Menge aufgeregte Polemik entgegengestellt. Auch die
Debatte ist zunehmend intensiver geworden und vor allem durch Schärfe und wenig Sachlichkeit geprägt.

Deshalb will ich hier einmal einiges klarstellen: Unser
Antrag, die neue Wohnungsgemeinnützigkeit einzuführen, soll das bisherige System der Wohnungswirtschaft
nicht abschaffen - so weit gehen wir gar nicht -, sondern es um mehr als nur ein Segment erweitern. Die neue
Wohnungsgemeinnützigkeit soll und kann auch nicht per
Dekret erzwungen werden. Das kann niemand verordnen; das ist auch nicht umsetzbar. Sie kann sich nur durch
eigenes, ökonomisch sinnvolles Handeln der Träger dauerhaft etablieren und einen öffentlichen Daseinsvorsorgeauftrag verlässlich und aus eigener Wirtschaftskraft
erfüllen.

Der Staat soll nach unserem Konzept die Wohnungswirtschaft nicht ersetzen, wie das in diversen Debatten
immer behauptet wird, sondern er soll nur die Rahmenbedingungen setzen, die es gemeinnützigen Unternehmen oder Unternehmensteilen ermöglichen, Menschen
mit bezahlbaren Wohnungen zu versorgen, anstatt öffentliches Geld über den Umweg von Wohngeld oder Kosten
der Unterkunft in direkte Unternehmensgewinne umzuwandeln.

({4})

Daran sollen nach unseren Vorstellungen alle, nicht
nur kommunale Wohnungsunternehmen, sondern auch
die privaten und die genossenschaftlichen, partizipieren.
Einzige Voraussetzung ist: Diese wirtschaftlichen Vorteile sollen sie in dauerhafte Sozialwohnungen investieren
und diese vorhalten; denn das ist ja der Sinn der Gemeinnützigkeit, sonst wäre es ja keine. Der Clou ist: Wir haben
mit einem neuen Gutachten nachgewiesen, dass das geht,
und zwar auch mit unter 5 Euro Nettokaltmiete, wenn
alle zusammenarbeiten - Bund, Länder und Gemeinden.

({5})

Das geht einfach, indem erstens der Bund ermöglicht,
dass Wohnungsunternehmen das können, was die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss auch kann,
nämlich Umsatzsteuer dadurch zu sparen, dass sie gemeinnützigen Zwecken zugeordnet werden. Das können
zweitens die Länder, indem sie in der föderalen Verantwortung auf eigene Steuern verzichten, zum Beispiel auf

die Gewerbesteuer, dafür aber zinslose Kredite und Wohnungszuschüsse geben.