Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-10-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die uns vorliegenden Entschließungsanträge des Europäischen Parlaments befassen sich mit der Lage der Stahlindustrie im Jahre 1987 sowie den Krisenmaßnahmen und der sozialen und regionalen Flankierung durch die Europäische Gemeinschaft, über die Ende letzten Jahres in den Fachgremien der Gemeinschaft beraten wurde. Das Europäische Parlament hatte die Entschließung im November und Dezember des vergangenen Jahres vor dem Hintergrund der bevorstehenden Ministerräte angenommen. Der Inhalt der Entschließungen ist durch die Ministerräte vom 22. Dezember des vergangenen Jahres und vom 2. Februar und 24. Juni dieses Jahres weitgehend überholt. Dies gilt insbesondere für die Forderungen des Europäischen Parlaments, das Quotensystem und das Gemeinschaftsprogramm zur Förderung von Ersatzarbeitsplätzen in den Stahlregionen fortzuführen.
Das Quotensystem ist zum 1. Juli 1988 ausgelaufen. Angesichts der mangelnden Stillegungsbereitschaft der europäischen Stahlindustrie und einer außerordentlich guten Stahlnachfrage hielten die EG-Kommission und mehrere Mitgliedstaaten die wirtschaftlichen und die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung der Krisenmaßnahmen gemäß Art. 58 des EGKS-Vertrages nicht mehr für gegeben. Die Kommission legte dem Rat daher keinen Vorschlag für eine Verlängerung des Systems vor.
Die Bundesregierung hat in der Ratstagung am 24. Juli 1988 jedoch die Einführung eines verbesserten Monitoring-Systems durchgesetzt, das die Erhebung monatlicher Produktions- und Lieferstatistiken, die Fortführung der vierteljährlichen Marktvorausschätzungen sowie regelmäßige Konsultationen mit den betroffenen Marktteilnehmern vorsieht. Dadurch ist unseres Erachtens sichergestellt, daß eine eventuelle Verschlechterung der Marktlage rechtzeitig erkannt werden kann und daß gegebenenfalls geeignete Maßnahmen beschlossen werden können.
Das neue Gemeinschaftsprogramm RESIDER des EG-Regionalfonds zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Stahlregionen wurde Anfang Februar dieses Jahres ebenfalls vom Rat verabschiedet. Auf der Grundlage von Anmeldungen der Bundesländer hat die Kommission entschieden, daß die Ruhrgebiets-Region und das Saarland als Interventionsgebiete des RESIDER-Programms anerkannt werden. Für das Saarland ist be6890 

reits ein Interventionsprogramm genehmigt worden, und das Programm für das Ruhrgebiet steht unmittelbar zur Genehmigung an. Demgegenüber hat die Kommission noch nicht über die Gebietsanmeldungen von Niedersachsen und Bayern entschieden.
Auch die Kommissionsvorschläge zur weiteren Verbesserung der Sozialmaßnahmen gemäß Art. 56 des EGKS-Vertrages wurden zwischenzeitlich vom Rat akzeptiert. Offen ist hier nur noch die Frage der Finanzierung. Der von der Kommission dem Rat am 24. Juni 1988 vorgelegte Vorschlag für einen Haushaltstransfer aus dem EWG- in den EGKS-Haushalt für die Jahre 1988 bis 1990 wurde vom Ministerrat wegen nicht ausreichender Vorbereitungen noch nicht angenommen. Der bevorstehende Ministerrat wird sich damit deshalb erneut befassen.
Meine Damen und Herren, seit Anfang des Jahres hat sich die Lage der deutschen Stahlindustrie deutlich verbessert. Die Stahlnachfrage aus dem Inland und aus dem Ausland und die Produktion befinden sich auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Die Ordertätigkeit aus dem Inland und aus dem Ausland ist stark gestiegen. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres nahm die Rohstahlproduktion um 11,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu. Bis Ende des Jahres kann mit einer Gesamtmenge von 41 Millionen Tonnen gerechnet werden. Das wäre ein Zuwachs von rund 10 Prozent gegenüber dem Jahr 1987. Die Preise sind ebenfalls beträchtlich gestiegen. Diese Lage, die voraussichtlich noch einige Zeit anhalten dürfte, führt dazu, daß gegenwärtig alle Stahlunternehmen Gewinne erwirtschaften oder zumindest kostendeckende Erlöse erzielen.
Wir meinen dennoch, daß kein Grund zur Euphorie besteht. Auch nach neueren Prognosen aller maßgeblichen Institute und der EG-Kommission ist die Nachfrage nach Stahl in den Industrieländern langfristig weiterhin rückläufig. So hält z. B. auch die Substitution, d. h. der Ersatz des Stahls durch andere Produkte, an. Ich darf hier an die Situation im Jahre 1974 erinnern, als weltweit ein Stahlmangel vorausgesagt wurde, während die Stahlindustrie tatsächlich unmittelbar vor der größten und langwierigsten Strukturkrise dieses Jahrhunderts stand. Es kommt deshalb jetzt darauf an, daß die Stahlindustrie die zur Zeit günstige Situation nutzt, um ihre Strukturanpassung konsequent fortzuführen und ihre Wettbewerbsfähigkeit auch im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes 1992 weiter zu stärken. Dazu gehört auch, daß Schwachstellen und Verlustquellen weiterhin beseitigt werden.
Bis Mitte 1988 ist etwa die Hälfte der in den Umstrukturierungsplänen der Jahre 1986/87 vorgesehenen insgesamt rund 35 000 Personalfreisetzungen durchgeführt worden. Bisher hat kein Unternehmen erkennen lassen, daß wegen der guten Konjunktur auf diese geplanten Anpassungsmaßnahmen verzichtet werden soll. Dies gilt auch für Rheinhausen. Dementsprechend sieht die Bundesregierung derzeit keine Veranlassung, ihre Zusage an die Stahlindustrie aus dem Oktober 1987, auf Grund deren die bevorstehende Strukturanpassung mit finanziellen Mitteln des Bundes und der Länder sozial flankiert wird, in Frage zu stellen. Es ist allerdings denkbar, daß sich der Personalabbau bei den Stahlunternehmen auf Grund der guten Marktsituation zeitlich verzögert. Die gegenwärtige Lage der Stahlunternehmen ermöglicht es ihnen aber unseres Erachtens, daß sie ihrer Verantwortung für die Stahlregionen dadurch stärker gerecht werden, daß sie bei der Schaffung zukunftsorientierter Arbeitsplätze mithelfen. Die jüngste Entwicklung, z. B. die in Dortmund, zeigt, daß sich auch die Unternehmen im Ruhrgebiet diese Aufgabe selbst stellen.
Die von der Bundesregierung und vom Bund-Länder-Planungsausschuß beschlossene Aufstockung der regionalen Fördermittel für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Stahlstandorten bedarf noch der Zustimmung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wir gehen davon aus, daß auch die Kommission der EG die Umstrukturierung der Montanregionen für dringend erforderlich hält und die regionale Flankierung, d. h. das Sonderprogramm Montanregionen, in Kürze genehmigt wird. Das Programm wird nach unseren Erfahrungen von allen an der wirtschaftlichen Entwicklung Beteiligten in der Region positiv angenommen. Allein im letzten halben Jahr sind - vorbehaltlich der Genehmigung der EG-Kommission - rund 100 Millionen DM Fördermittel in den Ruhrgebietsregionen für Investitionsprojekte der gewerblichen Wirtschaft und Infrastrukturmaßnahmen bewilligt worden. Auch die sonstigen Anstöße, die aus der Kanzlerrunde über die Ruhrgebietsregionen erfolgt sind, werden von der Bundesregierung wie bisher nachhaltig weiterverfolgt.
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