Claudia Tausend (NA), 2016-04-14:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Nirgendwo in Deutschland wächst die Bevölkerung schneller
als in meiner Heimatstadt München. Allein in den letzten vier Jahren ist die Einwohnerzahl Münchens um
100 000 Menschen gestiegen. Wir rechnen bis 2030 mit
weiteren 230 000 Menschen allein in der Kernstadt und
mit weiteren 200 000 Menschen im Umland.

Die Probleme, die viele Kommunen in Deutschland
bei der Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum
haben, betreffen München also in ganz besonderer Weise. Wir haben zwei wichtige Aufgaben. Die eine ist die
Sicherung von bezahlbaren Mieten, die andere ist die
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Für München
ist die Mietpreisbremse elementar. Kolleginnen und
Kollegen, 20 Jahre lang hat unser Altoberbürgermeister
Christian Ude für die Einführung dieses Instruments gekämpft. Wir freuen uns, dass uns die Durchsetzung jetzt
gelungen ist.

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Freilich werden die Mieten dadurch nicht sinken,
aber wir können wenigstens die Dynamik des Mietanstiegs bremsen. In diesem Zusammenhang unterstützen
wir, sehr verehrte Kollegin Weisgerber, ausdrücklich
die Reform des Mietspiegels; ebenfalls eine langjährige
Forderung aller Mieterverbände und aller Großstadtoberbürgermeister, die mit dem Thema der bezahlbaren Mieten zu tun haben. Der Ausweitung des Berechnungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf
acht Jahre wird weiter preisdämpfend wirken. Auch hiervon werden die Mieten natürlich nicht sinken, aber wir
könnten damit die Dynamik des Mietanstiegs bremsen.

In München ist es vor allem wichtig, für den Erhalt der
sozialen Mischung gerade auch in den Innenstadtquartieren zu sorgen, wo wir heute in den besseren Lagen - das
ist heute schon vom Kollegen Pronold gesagt worden 15 Euro zahlen. 15 Euro! Das ist eine Größenordnung, die
sich Durchschnittsverdiener, auch nicht einmal Gutverdiener, wirklich nicht mehr leisten können. Ich befürchte übrigens nicht, dass die Reform des Mietspiegels die
Aktivitäten im Wohnungsneubau erlahmen lassen wird.
Wir werden gleichzeitig die degressive Sonder-AfA, wie
von Ihnen ausgeführt, wieder einführen und damit den
Neubau von Mietwohnungen weiter anregen. Es wäre
allerdings noch besser, wenn wir dieses Instrument der
Steuererleichterung an einen Mietpreisdeckel koppeln
würden;

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denn die Verteilungswirkung ist ohne einen Mietpreisdeckel nicht zu steuern und die Gefahr von Mitnahmeeffekten wirklich hoch.

Ich begrüße ausdrücklich - auch darauf ist hingewiesen worden - die Verdopplung der Kompensationsmittel
im sozialen Wohnungsbau. Wir unterstützen ausdrücklich eine weitere Verdopplung.

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Das wäre für München ein wichtiger Impuls. Ich möchte
einfach die Zahlen in ein Verhältnis setzen. Wir geben
derzeit bundesweit 1 Milliarde Euro, München gibt und das seit vielen Jahren - im letzten Handlungszeitraum 2012 bis 2016 800 Millionen städtische Euro für
den geförderten Wohnungsbau aus. Das noch einmal zur
Verhältnismäßigkeit der kommunalen Leistung und zur
Unterstützung von Bundesseite.

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Wir haben ein weiteres Sofortprogramm aufgelegt,
das dazu dienen soll, bereits in diesem Jahr 1 000 neue
Wohnungen zu bauen, vorzugsweise von unseren eigenen
städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Diese Wohnungen sollen unteren Einkommensgruppen, aber natürlich
auch den Flüchtlingen zugutekommen. Wir versuchen
das in serieller bzw. modularer Bauweise. Auch das ist,
glaube ich, eine wichtige Anregung, die wir vonseiten
des Bundes hier mitbringen.

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Ich muss langsam zum Schluss kommen und will nur
noch auf ein Thema hinweisen, das vor allem für Großstädte sehr wichtig ist. Es geht um den Versuch, eine neue
Gebietskategorie - das „urbane Gebiet“ - in der Baunutzungsverordnung zu etablieren. Das „urbane Gebiet“
würde die Kommunen, was die Baulandausweisung anbelangt, drastisch unterstützen.

Ein letzter Gedanke: Wir - Bund, Länder und Gemeinden - müssen viel tun. Es gibt aber auch noch die
Privatwirtschaft. Damit komme ich zum Werkswohnungsbau. Es gab in den letzten Jahren die traurige Entwicklung, dass sich fast alle Großunternehmen von ihren
Wohnungsbeständen getrennt haben. Nicht alle dieser
Wohnungsbestände wurden an sozial orientierte große
Unternehmen verkauft. Insofern ist auch hier sehr viel
bezahlbarer Wohnraum verloren gegangen. Ich meine,
dass man hier auch die Unternehmen wieder in die Pflicht
nehmen muss. Allein werden wir es wahrscheinlich nicht
schaffen, auch für die Fachkräfte bzw. Auszubildenden
ausreichend Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Wir
müssen also alle zusammenhalten und kräftig anpacken.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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