Preusker (vizepräsident), 1958-06-12:
Sie haben den kurzen Bericht gehört. Wird im übrigen zu den Punkten 7 a und b das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann nehme ich Ihr Einverständnis damit an, daß der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 366 gemäß dem Vorschlag des Ältestenrates an den Ausschuß für den Lastenausgleich überwiesen wird. Ich höre keine gegenteilige Meinung; es ist so beschlossen.
Dann komme ich zur zweiten Beratung des unter Punkt 7 b aufgeführten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, Drucksache 324. Der Antrag des Ausschusses geht dahin, den Gesetzentwurf unverändert nach der Vorlage anzunehmen.
Ich rufe auf § 1. Wer dem § 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, ohne Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf § 2, Anwendung in Berlin. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenstimmen. -- Enthaltungen? - Soweit ich sehe, ist auch § 2 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 3, Nichtanwendung im Saarland. Ich bitte um die Zustimmung durch Handzeichen. Ich bitte um die Gegenstimmen. - Enthaltungen?-Auch § 3 ist, soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 4, Inkrafttreten. Ich bitte zur Zustimmung um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenstimmen. - Enthaltungen? -- § 4 ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. Ich bitte um das Handzeichen zur Zustimmung. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Danke. Auch Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Damit schließe ich die zweite Beratung und rufe auf zur
dritten Beratung
des Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes. Wer diesem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte um Enthaltungen. - Soweit ich sehe, ist das Neunte Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes einstimmig angenommen.
Ich rufe dann auf Punkt 8:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1}) ({2}).
({3})
Es liegt Ihnen der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Arbeit auf Drucksache 388 hierzu vor. Berichterstatter ist der Abgeordnete Behrend. Wünscht der Berichterstatter noch das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Der Antrag des Ausschusses lautet, den Gesetzentwurf unverändert nach der Vorlage anzunehmen.
Ich rufe auf Art. 1. Ich bitte zur Zustimmung um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Art. 2. Zustimmung bitte! - Gegenstimmen? -Enthaltungen? - Art. 2 ist einstimmig angenommen.
Art. 3. Ich bitte um die Zustimmung. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch Art. 3 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. Ich bitte um das Handzeichen zur Zustimmung. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Beratung geschlossen. Ich rufe auf zur
dritten Beratung
des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken. Wird das Wort zur dritten Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe damit die dritte Beratung und rufe auf zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenstimmen? - Offensichtlich eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Das Gesetz ist gegen eine Stimme angenommen.

Vizepräsident Dr. Preusker
Ich rufe auf Punkt 9:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechts ({4});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({5}) ({6}).
({7})
Hier liegt ein Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses, Drucksache 399, vor. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Hoogen. Wünschen Sie noch das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Drucksache 399 sieht einige Änderungen vor. Ich rufe also § 1 in der Fassung der Ausschußbeschlüsse auf Drucksache 399 auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte zur Zustimmung um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenstimmen. - Enthaltungen? - In zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 2. Wird das Wort gewünscht? -Das ist nicht der Fall. Ich bitte zur Zustimmung um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - § 2 ist ebenfalls einstimmig in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe auf § 3. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte um die Zustimmung durch Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Auch § 3 ist in der Ausschußfassung angenommen.
 Ich rule § 4 auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte um Zustimmung durch Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenstimmen. - Enthaltungen? - § 4 ist angenommen.
Ich rufe § 5 auf. Wortmeldungen? - Keine. Ich bitte um Zustimmung durch Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenstimmen. - Enthaltungen? -§ 5 ist ebenfalls angenommen.
Ich rufe § 6 auf. Ich bitte um Wortmeldungen. - Keine Wortmeldung. Zustimmung bitte durch Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmig angenommen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Ich bitte um Zustimmung durch Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechts in der Fassung der Drucksache 399 abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung und bitte diejenigen Damen und Herren, die dem Entwurf des Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechts in der in zweiter Lesung beschlossenen Fassung zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenstimmen. - Ich bitte um Enthaltungen. - Ich stelle fest, daß das Gesetz einstimmig angenommen worden ist.
Punkt 10 der Tagesordnung wird zunächst ausgeklammert. Ich werde sehen, ob er nach Erledigung der anderen auf der Tagesordnung stehenden Gegenstände noch aufgerufen werden kann. Eine interfraktionelle Vereinbarung über dieses Verfahren ist getroffen worden.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr ({8}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({9}) ({10}).
({11})
Der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen liegt Ihnen auf Drucksache 426 vor. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Eisenmann. Er wünscht nicht mehr das Wort zu nehmen.
Nachdem auch hier der Ausschuß die unveränderte Annahme der Vorlage empfohlen hat, rufe ich zur zweiten Beratung auf. Ich frage, ob zu den Artikeln 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Wer dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enhaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
des Gesetzentwurfs auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich diejenigen Damen und Herren, die diesem Gesetz zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Ich rufe dann Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Mai 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über den Luftverkehr ({12});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({13}) ({14}).
({15})
Der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen auf Drucksache 427 liegt Ihnen vor. Wünscht der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Schulze-Pellengahr, noch das Wort? - Das ist nicht der Fall.


Vizepräsident Dr. Preusker
Nachdem der Ausschuß die unveränderte Annahme des Entwurfs empfohlen hat, darf ich ihn in zweiter Beratung aufrufen, und zwar die Art. 1,2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beratung geschlossen.
Ich bitte diejenigen, die dem Abkommen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe damit auf die
dritte Beratung
des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Mai 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über den Luftverkehr. Wird in der dritten Beratung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Wer dem Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Mai 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 13:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({16}) über den Entwurf einer Siebzehnten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({17}) ({18}).
Der Schriftliche Bericht des Außenhandelsausschusses liegt Ihnen in der Drucksache 374 vor. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Müller ({19}). Wünscht der Herr Berichterstatter noch das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Antrag des Ausschusses geht dahin, der Drucksache 253 unverändert nach der Vorlage zuzustimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag entsprechend dem Verordnungsentwurf Drucksache 253 zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 14:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({20}) über den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. h. c. Weber ({21}), Dr. Mommer und Genossen betr. Gemeinsame europäische Sozialpolitik ({22}).
Der Schriftliche Bericht des Abgeordneten Birkelbach liegt Ihnen in der Drucksache 377 vor. Wünscht der Abgeordnete Birkelbach noch das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 377 zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses auf Drucksache 377 ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 15:
Beratung der Übersicht 2 des Rechtsausschusses ({23}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({24}).
Der Antrag des Ausschusses geht dahin:
Der Bundestag wolle beschließen,
von einer Äußerung zu den nachstehend aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen.
Wird das Wort noch gewünscht? - Ich bitte Herrn Abgeordneten Hoogen, das Wort zu ergreifen.