Kolbow (NA), 1986-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Würzburger SPD-Abgeordneter stelle ich zunächst fest: Der Umwelttag hat gegen das
Wetter, gegen autonome Bürgerinitiativen und gegen die CDU/CSU und leider auch gegen Sie, Herr Kollege Dr. Bötsch, stattgefunden.
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Die Veranstaltung hat ein präzises Bild der Stellung der deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände und christlicher Gruppen im gesellschaftlichen und politischen Feld gegeben. Wir haben in Würzburg Menschen erlebt, die kritisch, aber nicht weltfremd, die begeistert waren, Mitbürger, die dem Leben die Zukunft bauen wollen. Die Würzburger Bevölkerung hat das Motto des Umwelttages „Ja zum Leben - Mut zum Handeln" aufgegriffen,
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den Teilnehmern spontan Privatquartiere zur Verfügung gestellt und sich lebhaft - auch CSU-Mitglieder, Nichtfunktionäre - an den Veranstaltungen beteiligt.
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In Würzburg trafen sich Vertreter der deutschen Naturschutz- und Umweltverbände und keine Radikalinskis. Das muß sich insbesondere die CSU hinter die Ohren schreiben, deren ablehnender Haltung auf allen politischen Ebenen es zuzuschreiben ist, daß der deutsche Umwelttag mit einem Defizit von etwa 250 000 DM abschließen mußte, da einkalkulierbare Zuschüsse ausfielen. Die gesammelten Pressewerke kann ich Ihnen gern geben. Sie kennen sie auch. 30 000 DM hat der unterfränkische Bezirkstag im Haushalt eingestellt und durch die CSU-Mehrheit wieder beseitigt.
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Als feststand, daß die Ablehnung der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf von allen veranstaltenden Verbänden getragen wurde, schaltete gerade die CSU von vorsichtiger Kooperation auf offene Konfrontation um. Ihre Kampagne gegen den Umwelttag, die von Horrorgemälden einer zerstörenden, randalierenden und schaufenstereinschlagenden Meute gezeichnet war, und Ihre Behauptung des CSU-Kreisverbandes Würzburg, die zeitgleich stattfindenden Demonstrationen in Brokdorf und Wackersdorf hätten Gewalttaten in Würzburg verhindert, sind eine ungeheure Verunglimpfung der Veranstalter.
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Die Wirklichkeit sah ganz anders aus. Ich sage Ihnen - wir können, wie Sie wissen, miteinander persönlich immer reden -: Eine Partei stellt sich ins politische Abseits, wenn sie die Bedeutung aller relevanten Natur- und Umweltschutzverbände sowie christlicher Gruppen, die als Veranstalter hinter diesem Umwelttag standen, nicht erkennt,
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falsch einschätzt, ja, diskriminiert. Die katholische Landjugendbewegung wird sich jedenfalls für die Einschätzung seitens der CSU bedanken.
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Wir haben den Umwelttag stets unterstützt. Die einzige Partei - bundesweit und örtlich, auch mit allen SPD-Umweltministern -, die dort vertreten war, war die SPD. Ich hätte mir ein ähnliches Engagement auch der anderen Parteien - auch bei Ihnen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, war es nicht übermäßig stark ({7}) gewünscht.
Wir identifizieren uns mit der Aussage des Präsidenten des Deutschen Naturschutzrings in seiner Eröffnungsrede:
Wir brauchen - so sagte er eine neue Ordnung für das politische Handeln. Ihr erster Punkt muß die Sicherung des Lebens, des Überlebens der Menschheit auf dem Planeten Erde sein.
Deshalb fühlt sich die SPD von der Würzburger Erklärung in die Pflicht genommen.
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Die Veranstaltung in Würzburg - bedenken Sie das bitte - wird sich auf die Politik auswirken. Dem Umweltschutzgedanken wurde dort neuer Auftrieb gegeben. Auch die Politiker haben dort neue Ideen und Vorstellungen erhalten. Alles in allem, meine Damen und Herren: ein eindrucksvoller Ruf von Ernst und Konsequenz auch für uns.
Es hätte - das muß ich hier auch sagen - dem Umweltminister gut angestanden, der Einladung des Würzburger Oberbürgermeisters zu folgen, statt sich der Verweigerungsstrategie der CSU zu nähern und Verbundenheit mit den deutschen Umwelt- und Naturschutzverbänden nicht an den Tag zu legen. Es hätte Ihnen gut angestanden, Herr Wallmann, wenn Sie in Würzburg gewesen wären. Die Würzburger jedenfalls haben Ihre Absage nicht verstanden.
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Die Sicherung unserer Lebensbasis, meine Damen und Herren, braucht die Bereitschaft zum Dialog, zum Gespräch unter vielen. Eine sprachlose Politik, die sich dem Gespräch, dem kritischen Argument und der gezielten Nachfrage verweigert, kann die Probleme nicht dadurch lösen, daß sie Hunderte junger Polizisten in Brokdorf und Wackersdorf verheizt. So dürfen sich Politiker nicht aus der Verantwortung stehlen. Die friedlichen, zukunftsoffenen und erfolgreichen Gespräche, Foren, Arbeitskreise und Diskussionen in Würzburg haben gezeigt, daß nicht das Schüren von Emotionen und deren Eskalation, sondern Kommunikation, das Zuhören auch der Politiker - wir brauchen nicht immer auf dem Podium zu sitzen ({10})
und das geduldige Eingehen auf andere Meinungen von grundlegender Bedeutung sind.
Wir, die SPD, haben in Würzburg, so meine ich, gezeigt, auf wessen Seite wir stehen. Wir werden versuchen, viele Ideen und Vorschläge des Umwelttages in tägliche Politik umzusetzen.
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