eylmann (NA), 1988-04-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einer kritischen
Würdigung der Umweltkriminalität tut man gut daran, sich zunächst frei von Wunschdenken und emotionalen Affekten mit der Frage zu beschäftigen, was denn nun das Strafrecht auf dem Gebiet des Umweltschutzes überhaupt zu leisten vermag. Sie, Herr Bachmaier, haben das nur am Rande gestreift. Man macht zuweilen die etwas verblüffende Feststellung, daß diejenigen, die in anderen Lebensbereichen z. B. das Legalitätsprinzip in Frage stellen, also die Verpflichtung zur Strafverfolgung einschränken wollen oder auch ganze Straftatbestände abschaffen wollen
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- wir haben gestern abend hier eine entsprechende Diskussion schon erlebt - , daß also diejenigen, die in anderen Lebensbereichen vom Strafrecht gar nichts halten, gerade auf dem Gebiet des Umweltschutzes am lautesten nach dem Strafrichter rufen.
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Das ist etwas merkwürdig, meine Damen und Herren: Sie haben die Generalprävention, ein sehr wichtiges Thema sicherlich, Herr Bachmaier, angesprochen. Nur erlebe ich es in anderen Bereichen, daß Sie von der Generalprävention sehr, sehr wenig halten. Sie ist auch nicht nur von der Höhe der Strafe abhängig, das ist ein sehr diffiziles Gebiet. Sie sollten es sich nicht so leicht machen, daß Sie argumentieren: Setzen wir nur die Strafen im Umweltbereich, im Umweltstrafrecht gewaltig hoch, dann wird sich der Erfolg schon zeigen.
Um das Ergebnis meiner Auffassung dazu zusammenzufassen: Das Strafrecht hat im Umweltschutz nur eine flankierende Funktion. Es ist auch im Umweltschutz wie überall die Ultima ratio, es sichert das ethische Minimum. Wir wollen aber mehr als das ethische Minimum, und deshalb müssen wir auch in erster Linie andere Instrumentarien einsetzen. Zum einen ist, wie wir wissen, das Umweltverwaltungsrecht im weitesten Sinne unentbehrlich, das wir zur vorbeugenden Vorsorge und auch zur Kontrolle einsetzen und das sich in erster Linie der Ordnungswidrigkeit und nicht der Kriminalisierung einer Tat als Sanktion bedient.
Zum andern wollen wir - das ist besonders wichtig und ist ein Schwerpunkt unserer Umweltpolitik - das private Haftungsrecht ausbauen. Denn wenn wir es realistisch betrachten, müssen wir erkennen, daß die Gefahr, für umweltschädliche Handlungsweisen Schadenersatz in beträchtlicher Höhe leisten zu müssen in einem Verfahren, das nicht wie bisher den Geschädigten in einer ziemlich schwierigen Situation läßt, in ihrer abschreckenden Wirkung in vielen Fällen weitaus effektiver ist als manche bürokratische Kontrolle oder Strafandrohung.
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Sollte somit das Mittel des Strafrechts nicht überschätzt werden, so bedeutet das aber keineswegs, daß der Bereich des Umweltstrafrechts zu vernachlässigen ist. Wir haben im Jahre 1980 - es ist erwähnt worden - durch ein Änderungsgesetz zum Strafgesetzbuch eine Reihe von neuen Straftatbeständen in den

§§ 324 ff. des Strafgesetzbuches bekommen. Im großen und ganzen haben sich diese Vorschriften bewährt. Es haben sich allerdings auch Lücken aufgetan, und die Vorschriften haben sich, auch weil sie zu perfekt konstruiert worden sind, nicht in allen Fällen als praktikabel erwiesen. So bedarf wohl der in § 325 des Strafgesetzbuches enthaltene Straftatbestand der Luftverunreinigung einer Erweiterung. Wir werden dabei insbesondere überlegen müssen, ob wir bei Luftverunreinigungen mehr auf die Emissionen als auf die Immissionen abstellen müssen.
Ein Schwerpunkt der Umweltpolitik dieser Bundesregierung ist der Schutz des Bodens. Hier müssen wir leider feststellen, daß ein umfassender strafrechtlicher Schutz fehlt. Ist z. B. eine Grundwasserverunreinigung nicht sicher nachweisbar oder beruht sie nicht auf einer Lagerung gefährlicher Stoffe, dann haben wir es mit einer Strafrechtslücke zu tun, dann ist dieses Verhalten strafrechtlich nicht faßbar. Es ist deshalb zu überlegen - diese Überlegungen sind in vollem Gange - , hier einen neuen Tatbestand gegen Bodenverunreinigung zu schaffen.
Vorrangig ist allerdings die Lösung eines anderen Problems - ich habe festgestellt, Herr Kollege Bachmaier, daß wir hier übereinstimmen - : Wir müssen die Möglichkeiten verbessern, Vermögensvorteile, die einem Täter aus strafbaren Handlungen zugeflossen sind, einzuziehen. Das geltende Recht, die §§ 73ff., die 1970 durch das Zweite Strafrechtsänderungsgesetz geschaffen worden sind, ist auch hier zu perfektionistisch und in der Praxis nicht handhabbar.
Meine Damen und Herren, nichts beleidigt das Rechtsgefühl so sehr wie der Umstand, daß einem Straftäter die Vorteile seiner Straftat verbleiben. Der Gewinn, der aus kriminellem Tun erlangt wird, ist nicht selten immens und steht häufig auch in keinem Verhältnis zum Strafmaß. Deshalb müssen wir der Maxime, daß Verbrechen sich nicht lohnen darf, größere Beachtung schenken. Das gilt nicht allein für die Umweltkriminalität, das gilt für die Wirtschaftskriminalität in allen ihren Bereichen, z. B. auch für die Produktpiraterie oder auch für den Betäubungsmittelhandel, wo es in der Regel um große Gewinne geht. Hier ist es also dringend erforderlich, unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze - das versteht sich von selbst - das geltende Recht mit dem Ziel zu reformieren, es praxisnäher auszugestalten und dem Richter leichter die Möglichkeit zu geben, diese durch kriminelles Handeln erzielten Gewinne abzuschöpfen. Das Justizministerium ist bestrebt, einen entsprechenden Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen.
Strafgesetze sind wenig wert, wenn sie nicht angewandt werden; das ist sicherlich richtig. Nun müssen wir uns aber auch darüber im klaren sein, daß die Ermittlung und Aufklärung neuartiger Kriminalitätsformen - das Umweltstrafrecht ist ja eine neue Form; wir haben neue komplizierte Vorschriften geschaffen - besondere Anforderungen an die Strafverfolgungsbehörden stellen. Bund und Länder sind bestrebt, die Aus- und Fortbildung sowie die fachliche Spezialisierung zu verbessern. Hier sind sowohl in den Ländern als z. B. auch beim Bundeskriminalamt ganz erhebliche Fortschritte erzielt worden.
Die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren hat sich stark erhöht. Es wäre falsch, daraus zu schließen, die Zahl der Verstöße gegen Umweltstrafgesetze hätte sich dramatisch erhöht. Ich meine vielmehr, daß die steigende Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren eine Folge der stärkeren Aufklärungstätigkeit ist. Sie ist auch eine Folge des geschärften Umweltbewußtseins der Bevölkerung. Dieses geschärfte Umweltbewußtsein spiegelt sich in einer erhöhten Anzeigebereitschaft wieder.
Es ist wie überall: dort, wo wir die Strafverfolgung allein der Polizei überlassen, haben wir es mit hohen Dunkelziffern zu tun. Die rechtsvergleichende Forschung zeigt uns, daß in den Ländern, in denen die Verhinderung und auch die Ahndung von Straftaten als eine Aufgabe empfunden wird, die insgesamt den Bürgerinnen und Bürgern obliegt, die Dunkelziffern geringer sind. Dabei spielt auch eine Rolle - lassen Sie mich das nur am Rande erwähnen -, daß man die Polizei nicht als ein Organ empfindet, mit dem man möglichst nichts zu tun haben will, das man sogar, wie das ab und zu bei uns geschieht, in eine sehr entfernte Ecke stellt, wo die Sünder stehen, sondern daß man die Polizei wirklich als Helfer der Gesamtbevölkerung empfindet.
Die Dunkelziffer - lassen Sie mich das zum Schluß sagen - der gegen die Umwelt gerichteten Straftaten wird sich um so schneller verringern, je mehr die Verhinderung und Aufklärung von Umweltstraftaten als eine allen Bürgerinnen und Bürgern obliegende Aufgabe begriffen wird.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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