Martina Bunge (NA), 2011-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung sieht in
Punkt 8 eindeutig vor, „in dieser Legislaturperiode ein
einheitliches Rentensystem in Ost und West“ einzuführen.

({0})

Bis heute liegt nichts vor.

({1})

Werter Herr Staatssekretär Fuchtel, so werden Sie keine
Ministerpräsidenten an den Tisch bekommen, die mit Ihnen beraten.

Wenn man den Medien glauben kann, soll heute noch
etwas verkündet werden. Aber ich bin doch sehr überrascht, Herr Fuchtel, dass Sie darauf abgestellt haben,
dass Sie bisher nur zwei Jahre Zeit hatten. Sie tun ja so,
als ob Sie neu in der Politik sind.

({2})

Sie haben das Renten-Überleitungsgesetz mit auf den
Weg gebracht. In der letzten Legislaturperiode haben Sie
vier Jahre Zeit gehabt, sich damit zu beschäftigen. Also
ganz so neu, wie Sie jetzt tun, starten Sie ja nicht.

({3})

Wenn man den Medienberichten glauben kann, dann
wird Herr Staatssekretär Bergner heute noch etwas verkünden - wahrscheinlich in der nächsten Debatte als
Ostbeauftragter der Bundesregierung.

({4})

Wenn das, was bisher schon durchgesickert ist, wahr ist,
dass nämlich in Sachen Rentenüberleitung nichts vorgelegt wird, sondern nur irgendeine unlogische Lösung für
die Rentenangleichung gefunden wurde,


({5})

dann ist das eine Unverfrorenheit und eine Ignoranz der
Probleme, die mich fast sprachlos macht.

({6})

Wenn ich die Betroffenen sehe, die älter und älter werden, kann ich nur wütend werden, verehrter Herr Kollege Rehberg.

({7})

Dass nichts zur Korrektur der Rentenüberleitung Ost getan werden soll, empfinden wir als einen Skandal.

({8})

Die Kanzlerin hat von einer Liste geredet, auf der all
die Probleme stehen, die zu lösen sind. Damit sind bei
den Betroffenen natürlich Hoffnungen geschürt worden.

({9})

- Sie vor allen Dingen auch, Frau Michalk. - Einige
Unionsabgeordnete und die FDP-Abgeordneten haben
einen Handlungsbedarf konstatiert.

({10})

Die heutige Absage ist in diesem Sinne schäbig und eine
tolle Bescherung; das ist ja die letzte Debatte zu diesem
Thema vor dem Weihnachtsfest.

Lassen Sie mich kurz begründen, weshalb ich die Idee
zur Angleichung der Rentenwerte, die herumgeistert, für
völlig unlogisch halte:

Zwischen einer Höherbewertung und einer Angleichung besteht unseres Erachtens überhaupt kein direkter
Zusammenhang.

({11})

Die Höherbewertung ist ein Mittel, um die niedrigen
Osteinkommen wenigstens für die Rentenberechnung
anzugleichen und im Prinzip eine gleiche Tätigkeit mit
gleichem Lohn zu bewerten.

({12})

Erst wenn die Rente berechnet wird, kommt der Rentenwert ins Spiel. Das ist unter Umständen erst zehn, zwanzig Jahre später der Fall.

({13})

Nun frage ich mich: Wieso soll es gerecht sein,
gleichbewertete Arbeit - die niedrigen Osteinkommen
werden für die Entgeltpunkte theoretisch höher bewertet unterschiedlich zu bewerten, wenn die Rente berechnet
wird, indem der Rentenwert eines Entgeltpunktes im Osten nur 24,37 Euro und im Westen 27,47 Euro beträgt?
Wo, bitte schön, ist hier die Logik?

({14})

Aber man kann ja hoffen, dass die Zeit dieser Regierung
nicht mehr lange währt und sich neue Chancen eröffnen.

Es ist gut, dass durch die Große Anfrage der SPD
heute, nach knapp 20 Jahren Renten-Überleitungsgesetz,
eine Bestandsaufnahme vorliegt.

({15})

Sie haben zwei Anträge und die Fraktion Die Linke hat
einen Antrag vorgelegt, in denen eine gewisse Positionsbestimmung vorgenommen und gesagt wird, wer was
wie lösen will.

Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
haben in Ihrem ersten Antrag von einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz und einem Härtefallfonds gesprochen. Damit soll erreicht werden, dass die Menschen, die
durch die Rentenüberleitung dazu genötigt wären, zum
Grundsicherungsamt zu gehen, das nicht tun müssen.
Das ist eine noble Geste.

Liebe Kollegin Gleicke, zu all den weiteren Problemen, die es noch gibt und die Sie vorhin erwähnt haben,
findet sich dort aber nichts. Wo bleibt zum Beispiel die
Gerechtigkeit für die Beschäftigten des Gesundheitsund Sozialwesens, für die in der DDR Geschiedenen, für
die Ballettmitglieder, für die in der Braunkohleveredelung Tätigen, für diejenigen, die Familienangehörige
pflegen, für Handwerker und ihre mithelfenden Familienangehörigen, für diejenigen, die einen zweiten Bildungsweg einschlugen, und für ins Ausland mitgereiste
Ehegatten? Wo bleibt die Anerkennung freiwilliger Beiträge? Dazu steht nichts in Ihrem Antrag.

Gucken Sie sich bitte einmal Ihre Begründung an. Sie
stellen nur auf den Ersatz der Grundsicherung und den
Härtefallfonds ab. Ich finde, das ist missdeutbar. Wenn
es so ist, wie Sie heute gesagt haben, dann würde ich
mich freuen, wenn Sie einer Arbeitsgruppe einen solch
umfassenden Auftrag geben würden. Aber der müsste
erst einmal formuliert werden.

({16})

Ich denke, wir können all die Probleme, die zum Beispiel auch die wissenschaftliche, die medizinische, die
pädagogische, die künstlerische und die technische Intelligenz hat, nicht auf Ewigkeit ungelöst lassen. Sie haben
das Nachsehen gegenüber Ihren Berufskolleginnen und kollegen West, wenn sie nur etwa die Hälfte an Alterseinkünften erhalten.

Genauso problematisch ist es bei den Eisenbahnern
und den Postlern. Hier ist die historisch begründete VerDr. Martina Bunge
sorgung verlustig gegangen. Wir müssen uns diese Komplexe insgesamt ansehen; denn es gibt auch neue Probleme, sogenannte Mix-Biografien: 20 Jahre in der
DDR, 20 Jahre in Gesamtdeutschland. Damit stehen
neuartige Probleme der Nichtanerkennung ins Haus. Ich
finde, es ist legitim, dass sich die Betroffenen nicht damit abfinden, dass ihr gelebtes Leben nicht anerkannt
wird. Wir von den Linken finden, Biografien müssen akzeptiert werden. Deshalb brauchen wir eine umfassende
Korrektur der Rentenüberleitung Ost. Das ist in unserem
Antrag als Arbeitsauftrag an eine Arbeitsgruppe formuliert.

({17})

Ich würde mich freuen, wenn viele, die so denken wie
wir, daran mitwirken könnten. Das wird garantiert nicht
in dieser Legislaturperiode sein. Aber angesichts der Ereignisse der letzten Tage mit ihren Offenbarungen können wir auf das Jahr 2012 gespannt sein. Vielleicht dauert das alles nicht mehr so lange, und es gibt neue
Chancen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

({18})