karl hermann haack (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hoffacker, das, was der Parteivorsitzende Engholm erzählt hat, erfüllt Sie mit Freude. Ich würde aber nicht so reden wie Sie, wenn ich wüßte, daß ich im Glashaus sitze. Ich erinnere an Ihre Diskussion über den § 218, an die finanzpolitische Begleitmusik und an die Auseinandersetzungen, die Sie dabei geführt haben. Dabei ist doch klar: Familienpolitiker haben andere Konzeptionen als Finanzpolitiker. Die muß man irgendwann zusammenbinden. So hat es auch Björn Engholm gemeint. Die gesamte Aufregung darüber verstehe ich nicht.
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Die die Regierung stellenden Fraktionen aus CDU/ CSU und FDP haben den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesundheits-Reformgesetzes zur ersten Lesung vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf enthält insgesamt sechs Punkte, die ich politisch werten möchte.
Wir finden es richtig, daß Sie eine Korrektur im Bereich des Kinderkrankengeldes vornehmen. Ebenso unterstützen wir die Neuordnung von Vorversicherungszeiten für die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen. Zu Recht - so meinen wir - erfolgen im sozialpädiatrischen Bereich Klarstellungen in unserem Sinne. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Korrekturen, die seit dem Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes dringend notwendig geworden sind.
Wenden wir uns nun der Bewertung weiterer Bestimmungen des Gesetzentwurfes zu: erstens der Neuordnung der Selbstbeteiligung, die wir als Abkassierungsmodell Nr. 2 bezeichnen, zweitens der Neuregelung des Zahnersatzes und drittens der Härtefallregelung für die neu beigetretenen Länder.
Hierzu darf ich aus dem Text der Begründung des Gesetzentwurfs zitieren:
Die Erfahrungen mit der Gesundheitsreform zeigen: Die Reform ist richtig angelegt und hat sich insgesamt bewährt. Eine Reform der Reform ist deshalb nicht erforderlich.
Was ist nun Realität? Ich rufe uns noch einmal einen Punkt aus der Debatte bei der Verabschiedung des Gesundheits-Reformgesetzes im Jahre 1988 in Erinnerung. Bundesarbeitsminister Blüm, damals für die gesetzliche Krankenversicherung zuständig, hat die Neuordnung des Arzneimittelmarktes über die Konstruktionen Festbetragsregelung, Negativliste und Richtgrößenwerte als Herzstück der Reform bezeichnet. Mit diesen drei Eckpunkten zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts sollte die Preispolitik der pharmazeutischen Industrie diszipliniert werden. Ihr sollten quasi die Giftzähne gezogen werden.
Auf der anderen Seite etablierte die Regierung ein Abkassierungsmodell 1, indem sie ein System der Selbstbeteiligungen und Leistungskürzungen einführte, um durch diese Einsparungen, wie sie sagt, die Pflege finanzieren zu können. Sie nannte dieses Vorgehen ein berechtigtes Umschichtungsmodell. Wir haben es als ein Abkassierungsmodell bezeichnet. Ich denke, die Stimmen aus der Bevölkerung damals haben uns recht gegeben; sie geben uns auch heute noch recht.
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Betrachten wir nun das Rechnungsergebnis des ersten Quartals der gesetzlichen Krankenversicherung im Rechnungsjahr 1991, bezogen auf die Westgebiete. Es wird deutlich, daß Ihnen in der gesamten Krankenversicherung die Ausgaben davonlaufen. An der Spitze stehen die Ausgaben für Heil-, Hilfs- und Arzneimittel mit zusammengenommen 19,1 %, also fast 20%.
Betrachtet man die Einnahmen aus dem ersten Quartal, so läßt sich unschwer erkennen, daß die gesetzliche Krankenversicherung West dabei ist, ihre Rücklagen aufzuzehren. Die Krankenkassen in den alten Bundesländern schließen ihr Rechnungsergebnis mit einem vorläufigen Defizit von 1,8 Milliarden DM ab. Das heißt konkret, die gesetzliche Krankenversicherung West steht nach zwei Jahren Gesundheits-Reformgesetz in den roten Zahlen.
Halten wir fest: Seit dem 1. Januar 1989 ist dieses Gesetz in Kraft. Es ist nicht gelungen, die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Im Gegenteil, überall mehren sich die Anzeichen dafür, daß es zu Ausgabenexplosionen kommen wird.
Meine Damen und Herren, die Probleme von heute, die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung, sind die ungelösten Probleme von gestern. Nichts anderes ist zu diesem Sachverhalt zu sagen.
Nun zur Selbstbeteiligung, dem Abkassierungsmodell Nr. 2. Ihrem Gesetzentwurf entnehmen wir, daß die Neuordnung der Selbstbeteiligung bei Heil-, Hilfs- und Arzneimitteln dazu führen soll, die Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung um 300 Millionen DM zu reduzieren. Das heißt im Klartext, Sie kassieren 300 Millionen DM von den Versicherten ab.
Ich möchte Ihnen den politischen Punkt dieser neuerlichen Unverschämtheit der Regierung, bei Kranken, Behinderten und Langzeitkranken abzukassieren, beschreiben. Herr Präsident, ich erlaube mir, dabei auf die erste Lesung des Gesundheits-Reformgesetzes in der letzten Legislaturperiode zurückzugreifen. Damals hatte ich Ihnen zum Festbetragsmodell Nachfolgendes prophezeit. Ich zitiere aus der 78. Sitzung am Freitag, dem 6. Mai 1988, also in der 11. Wahlperiode des Deutschen Bundestages:
Ich sage Ihnen drei Punkte zu dem Festbetragsmodell. Das Festbetragsmodell ist der von der FDP gewollte Einstieg in die Selbstbeteiligung von 15 % bei Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln und damit eine Strafsteuer für Kranke; denn bis 1991
- also bis heute werden beispielsweise auf dem Arzneimittelmarkt lediglich ein Drittel erfaßt ... Gehen wir also davon aus: 1991 ein Drittel im Festbetrag, der Rest 15 % Selbstbeteiligung.
Im Klartext heißt das: Das, was Ihnen 1988 prophezeit worden ist, ist heute tatsächlich eingetreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie stehen heute an demselben Punkt wie 1988. Das, was ich Ihnen namens der SPD-Fraktion prophezeit habe, nämlich das Scheitern des Festbetragsmodells, ist tatsächlich eingetreten. Ich frage die Regierung: Haben Sie eigentlich in der Zwischenzeit keine Briefe von chronisch Kranken erhalten? Haben Sie keine Briefe von Vertretern der älteren Generation erhalten, die Sie darauf aufmerksam gemacht haben, zu welchen schwerwiegenden Belastungen Ihr damaliges Abkassierungsmodell geführt hat? Haben Sie keine Stellungnahmen von den Wohl3540 

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fahrtsverbänden, den Kirchen, der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas, den Behindertenorganisationen erhalten, die Ihnen ebenso wie in der Vergangenheit auch bei Ihrem neuesten Streich, nämlich der Etablierung des Abkassierungsmodells 2, dazu raten, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen?
Sieger der heutigen Veranstaltung, meine Damen und Herren, ist die FDP. Der Vertreter der FDP, Herr Dr. Thomae, läßt keine Gelegenheit aus, die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung durch ein Mehr an Selbstbeteiligung zu forcieren. Der neueste Hit ist die Selbstbeteiligung an den Hotelkosten in den Krankenhäusern. Ich übe mich erneut in der Prophezeiung: Wie bereits mit Einführung des Gesundheits-Reformgesetzes, dessen Kernstück das großartige Abkassierungsmodell war, hat Ihnen die FDPFraktion erneut die Garotte der Selbstbeteiligung um den Hals gelegt. Sie werden in dieser Legislaturperiode erneut erleben, daß Ihnen die FDP das sozialpolitische Würgeeisen noch mehr zuzieht, und ich sage Ihnen, daß es nicht hilft, daß der Bundesarbeitsminister z. B. im Pflegestreit zwischen FDP und CDU die katholische Soziallehre von Nell-Breuning zitiert. Zitate helfen hier nicht weiter; nur Handeln hilft weiter.
Was ist der Vorschlag der SPD? Wir schlagen vor, es zu einer Verschiebung des Gesetzes kommen zu lassen, damit die Regierungsfraktion ihre Schularbeiten machen kann. Auch die Frau Ministerin hat sich in der Vergangenheit dahin geäußert, daß dies ein gangbarer Weg wäre. Sie können sich also anschließen, Frau Ministerin.
Die Härteklausel zum Zahnersatz bedeutet die Beendigung eines sozialpolitischen Skandals. Auch damals hat die FDP zusammen mit dem Freien Verband der Zahnärzte versucht, ein Tor in der Ablösung von der Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung hin zum Erstattungssystem aufzustoßen. Das korrigieren Sie jetzt. Wenn Sie dies gewissermaßen als eine sozialpolitische Wohltat werten, sage ich Ihnen: Sie beenden damit partiell einen sozialpolitischen Skandal.
Zum Beitrittsgebiet ist zu sagen: Wir haben bei dem Einigungsvertrag darüber debattiert, ob es nicht richtig sei, daß auch die gesetzliche Krankenversicherung in der DDR ähnlich wie die Rentenversicherung einen Anschubfinanzierungsbetrag bekommen sollte. Sie wissen, daß in dem Einigungsvertrag 400 Millionen DM kreditiert worden sind. Wenn wir heute über die Einführung der Härteklausel in den neuen Beitrittsgebieten reden - wir wissen, daß damit 60 % der Bevölkerung, der Leistungsempfänger, erfaßt werden und daß diese 60 % mit zwischen 0,8 und 1,3 Milliarden DM die Kassen im Osten belasten werden -, so wird hier noch einmal deutlich, daß damaliges politisch falsches Handeln zu diesen heutigen Regelungen führt, die Sie als ein besonderen Vorteil dieses Gesetzes darstellen.
Wir sind also der Auffassung, daß das, was Sie in diesen drei Punkten vorgelegt haben, noch zu harten Auseinandersetzungen in den Beratungen führen wird. Wir fordern Sie auf, unseren Weg zu gehen, zunächst einmal alles zurückzustellen, bei der Festbetragsregelung drei Jahre zu warten und dann zu sehen, wie sich der Arzneimittelmarkt weiter entwickelt hat.
Herzlichen Dank.
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