Pohle (NA), 1968-04-03:
Ich weiß nicht, welche Antworten Sie meinen, Herr Mertes. Ich glaube, es hat wohl auch wenig Zweck, wenn wir die Bälle hin-und herspielen. Heute morgen ist bereits durch einen Zwischenruf aus meiner Fraktion auf jene Äußerung eines Vertreters Ihrer Fraktion verwiesen worden, daß nunmehr „knallhart" die Subventionen gekürzt werden müßten, ohne daß entsprechende Vorschläge von Ihnen - Sie waren damals noch in der Regierung - erfolgt sind. Wir haben auch in diesem Hohen Hause schon darüber gesprochen. Es ist natürlich sehr einfach, zu sagen: „Es muß irgendwo auf der Ausgabenseite wieder hereinkommen", wenn ich nicht hinzufüge, was ich eigentlich will. Das schlägt doch auf Sie zurück.
Wenn Sie aber den Subventionsbericht erwähnen, so darf ich darauf verweisen, daß wir selbstverständlich über diesen Bericht hier noch sprechen wollen und daß ich mit diesem Subventionsbericht auch insoweit - aber das ist wieder ein anderer Punkt - nicht ganz einverstanden bin, als darin hinten unter der Rubrik „Unsichtbare und sichtbare Steuervergünstigungen" alle möglichen Dinge aufgezählt sind, die wahrscheinlich gar keine Subventionen sind,
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sondern der Steuersystematik entsprechen. Das müßte also zunächst einmal durchforscht werden. Wir müßten uns also gemeinsam in irgendeinem Ausschuß über den Begriff der Subvention klarwerden.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns nicht nur des Wertes der antizyklischen Finanzpolitik, sondern auch ihrer Grenzen bewußt sein. Das ist ein anderer Punkt, den Sie angesprochen haben.
Feststeht, daß die Produktivität in den letzten Monaten stärker gewachsen ist als die Einkommen. Das ist kein Nachteil; im Gegenteil, diese Entwicklung bildet die Voraussetzung für das zukünftige Wachstum auch der Einkommen. Ein Produktivitätsfortschritt allein sichert auch den weiteren Einkommenszuwachs.
Das interessante Zwischenspiel in Frage und Antwort zwischen dem Herrn Bundeswirtschaftsminister und den Herren der Opposition heute morgen war deshalb etwas akademischer Natur, weil hierbei das Verhältnis von Ursache und Wirkung - Produktivität, Produktivitätsfortschritt, Produktivitätsrückschritt, Rezession und Boom - erörtert wurde. Entscheidend ist aber für mich unsere derzeitige Situation; und die besagt, daß - ich glaube, darüber sind wir alle zusammen in diesem Hause einig - nur im Rahmen des glücklicherweise eingetretenen Produktivitätsfortschritts zugleich ausreichende Erträge aus der Wirtschaft fließen können, um sowohl Investitionen wie einen Einkommenszuwachs bestreiten zu können. Insofern, glaube ich, besteht überhaupt kein Meinungsunterschied in diesem Hause.
Meine Damen und Herren, das Stabilitätsgesetz soll ja das Timing, von dem hier die Rede war, zu einer besseren Ordnung bringen. Das war sein Zweck. Aber bei Phasenverschiebungen solchen Ausmaßes erwachsen immer Gefahren eines prozyklischen Umschlags. Mit ihm müssen wir alle zusammen fertigwerden. Ich folgere daraus: Die Fiskalpolitik ist nicht in der Lage, allein die Hauptlast der Konjunkturbeeinflussung zu tragen.
Sie haben die Frage der Verschuldung angesprochen. Der Bundeswirtschaftsminister ist kurz darauf eingegangen. Auch die Verschuldung stellt selbstverständlich kein Allheilmittel dar. Wir bewegen uns dicht an der Grenze des Vertretbaren. Ich will hier nicht aufzählen, was alles in diesem Jahr auf den deutschen Kapitalmarkt zukommt. Der Bewegungsspielraum für eine solche Politik ist also enger geworden - das ist gar kein Zweifel -, und die Grenze ist in dem Augenblick erreicht, in dem die erstrebte Auslastung der Produktionsfaktoren eingetreten ist. Dann stehen wir allerdings vor neuen Maßnahmen. Dafür aber haben wir das Stabilitätsgesetz geschaffen: um in einem solchen Fall so schnell wie möglich ohne den time-lag durch die Regierung, durch die Exekutive handeln zu können. So viel zu dieser Frage!
Nun eine dritte Frage, die ich bei diesem Haushalt anbringe, obwohl auch der Haushalt 31, der Haushalt für wissenschaftliche Forschung, betroffen ist. Aber es gehört in diese Debatte hinein.
Darf ich Sie daran erinnern, daß wir in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung den neunzehnten Bundeshaushalt der Nachkriegszeit behandeln. Das ist eine sehr stattliche Zahl. Im Jahre 1950 begannen wir mit einem Volumen von 14,6 Milliarden DM; heute stehen wir vor der gewaltigen Summe von 80,5 Milliarden DM. In diesen neunzehn Jahren hat sich also das Ausgabevolumen des Bundeshaushalts fast versechsfacht. Jährlich sind die
Ausgaben im Durchschnitt um 3,5 Milliarden DM gestiegen. Die Frage ist nun: Zu welchem Ergebnis hat dieser Einsatz von Geld geführt?
Wir wissen alle - wir haben es ja oft genug selber gesagt -, daß die Bundesrepublik das Land mit dem stürmischsten und erfolgreichsten wirtschaftlichen Aufstieg in der Welt ist. Mit Recht schauen wir mit Genugtuung auf die großen Leistungen unserer Volkswirtschaft zurück. Sie beginnen nach der Beseitigung der Kriegsschäden nunmehr in neue Formen des ökonomischen und gesellschaftlichen Lebens zu führen. Deshalb sage ich, trotz der Freude über das Erreichte können wir nicht verhindern, daß wir uns immer erneut die Frage stellen müssen, ob wir nicht noch mehr tun müssen.
Welcher Art ist diese Frage? Meine Damen und Herren, 75 Millionen Arbeiter in der EWG stehen einer gleich großen Anzahl von Arbeitern in den Vereinigten Staaten gegenüber. Diese 75 Millionen produzieren nicht die Hälfte von dem, was ihre Kollegen in den Vereinigten Staaten zuwege bringen. Diese Zahl sollte uns aufhorchen lassen. Sie enthüllt nicht nur eine technologische und organisatorische Rückständigkeit, sondern sie ist auch ein gewisser Ausweis für die vorläufig noch vorhandene Verschwendung von Zeit und Arbeitskraft. Wir wissen um die sich immer mehr verstärkende Investitionstätigkeit der US-Firmen in Westeuropa und besonders in der Bundesrepublik, trotz des Vietnamkrieges. Neue Berechnungen haben gezeigt, daß durchschnittlich nur 10 % des Kapitaleinsatzes mit Eigenkapital erfolgt; der Rest wird durch Kreditaufnahme auf dem Eurodollarmarkt, auf den einzelnen nationalen Kapitalmärkten und durch zum Teil erhebliche staatliche Begünstigungen finanziert. Den Eingeweihten ist bekannt, daß diese Newcomers auf dem europäischen Markt bereits nach kurzer Zeit eine höhere Rendite erwirtschaften als ihre europäischen Konkurrenten.
Was geht hier vor sich? Ist, so möchte ich fragen, Europa fußkrank geworden? Verspürt dieser Kontinent nicht mehr die Aufgabe, eine seiner geistigen und materiellen Potenz entsprechende Stellung in der Welt einzunehmen? Man könnte beinahe geneigt sein, diese Frage zu bejahen, wenn man an den mühsamen Prozeß der europäischen Einigung denkt. Die uns heute hier interessierende Frage muß aber gezielter angegangen werden: Wie stehen eigentlich die Bundesrepublik und der Bund zu den vor uns liegenden Aufgaben? Die Summe des Bundeshaushaltes 1968 von 80 Milliarden DM müßte in ihrer respektablen Größe doch eigentlich einen Hinweis darauf geben, wo die von uns erkannten Hauptaufgaben liegen und ob die selbstgewählte Aufgabenstellung in Übereinstimmung mit den objektiven Tatbeständen steht.
Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 1968 hat sich zwei Aufgaben gestellt. Ich darf Ihnen das kurz ins Gedächtnis zurückrufen.
Erstens. Er geht vom Jährlichkeitsdenken ab und ist als Teil der mittelfristigen Finanzplanung ein Glied in einer Zielsetzung, die weit in die Zukunft weist. Er sucht damit die Zufälligkeiten des AugenDr. Pohle
blicks zu vermeiden, den rechnerischen Haushaltsausgleich über einen längeren Zeitraum zu bewerkstelligen und den Erfordernissen von Sparsamkeit und Nutzen zugleich Geltung zu verschaffen.
Zweitens. Er versucht neue Prioritäten zu setzen, indem die investiven Ausgaben gegenüber den konsumtiven stärker steigen sollen, ohne den Besitzstand zu gefährden.
Meine Damen und Herren, beiden Gesichtspunkten ist gemeinsam, daß sie sich methodisch und inhaltlich viel stärker an der Zukunft orientieren, als dies bisher möglich war. Der vor uns liegende Haushalt stellt einen ersten Versuch dar, zukünftige Entwicklungen bewußt einzukalkulieren und in Gegenwartsentscheidungen umzusetzen. Der Bund wächst somit in die Rolle des Familienvaters hinein, der für seine heranwachsenden Kinder schon heute Entscheidungen zu treffen hat, deren Früchte erst in vielen Jahren offenbar werden.
Der Anteil der investiven Ausgaben soll in diesem Jahr auf 18,3 % gesteigert werden. In der mittelfristigen Finanzplanung ist vorgesehen, daß ihr Anteil auf mehr als 19 % bis 1971 anwächst, d. h. von 14,8 Milliarden DM auf 18 Milliarden DM, absolut gesehen. Diese absolute Zahl ist instruktiver und eindrucksvoller.
An dieser Stelle setzen jedoch bereits bohrende Fragen ein. Die Strukturprobleme im Ruhrgebiet und an der Saar und die damit verbundenen weiteren Aufgaben verändern diese Zielsetzung ständig, weil sie zu einer gewissen Erhöhung von Ausgaben führen. Ich halte mich für verpflichtet, auf die Aufgaben der Zukunft zu verweisen. Denn, meine Damen und Herren, Forschung und Entwicklung von heute - ich komme gleich darauf zurück -, die alle drei Haushalte betreffen, bestimmen den Lebensstandard von morgen.
Die Aufwendungen für die Zukunft kristallisieren sich insbesondere, wie ich sagte, im Bereich der Wissenschaft und Forschung. Hier haben sich die Mittel um 250 Millionen DM auf insgesamt 1,9 Milliarden DM erhöht. Dies war ein Zuwachs von l6%. Das ist keine überwältigende Zahl. Sie wird auch nicht dadurch imponierender, daß der Bundeshaushalt nur um 4,8 °/o wächst und man diese beiden Zahlen in Vergleich setzt.
Wir werden uns deshalb sehr überlegen müssen, ob die auf diesem Sektor ergriffenen Maßnahmen wirklich ausreichend sind. Ich für meinen Teil meine - und ich halte mich für verpflichtet, das hier während der Haushaltsdebatte vorzutragen -, daß weit mehr geschehen muß, jedenfalls im Zuge der mittelfristigen Finanzplanung in den weiteren Haushalten.
Der Produktivitätsvergleich zwischen der EWG und den Vereinigten Staaten hat den großen Rückstand der westeuropäischen Länder gezeigt. Europa steht damit in der Gefahr, in dem großen Wettbewerb der Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme zurückzufallen und die Gestaltung der eigenen Angelegenheiten trotz seiner auf dem Papier stehenden Souveränität zu verlieren. Für die Bundesrepublik gilt, daß die bewegenden Ursachen des Wirtschaftsaufschwungs weniger die Orientierung an zukünftigen Aufgaben als vielmehr gesellschaftspolitisch firmierte Motive waren. Insofern stehen wir an einem Scheideweg. Wir müssen uns, bevor es zu spät ist, darüber klar werden, ob wir uns im wesentlichen mit der Perfektionierung des bisher Erreichten zufrieden geben wollen oder ob wir uns bewußt und zielstrebig der Herausforderung aus Ost und West stellen wollen.
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- Vielen Dank, Herr Möller! Genau meine Ansicht! Unser Schicksal liegt nun einmal nicht im Konservieren, sondern in der Beseitigung der technologischen und wissenschaftlichen Lücken.
Auch wenn wir uns für die erste Alternative - die wir eben abgelehnt haben - entscheiden sollten und damit faktisch den Abschied von der Weltbühne vollziehen, würde es uns nicht beschieden sein, ein kleines Glück im stillen Winkel der großen Weltpolitik genießen zu können. Das geht nicht. Das machtpolitische Vakuum, das dadurch entsteht, wird eine Einladung an jedweden sein, der besser mit seinen Ressourcen umzugehen versteht. Wir würden damit nicht die Tugend der Selbstbescheidung üben, sondern stärker in die Abhängigkeit geraten. Was uns vom Osten drohen würde, wissen wir nur zu gut, und die amerikanische Herausforderung hat Servan-Schreiber in seinem seit kurzem auch in Deutschland vorliegenden und Ihnen allen bekannten Buch „Le défi americain" beschrieben. Nehmen wir die Herausforderung an und treten wir deshalb in den Wettbewerb der Industriegiganten ein, dann gibt es allerdings nur eine Lösung: Zusammenfassung aller geistigen und materiellen Kräfte, d. h. longa vista höhere Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Europa und unser Land haben hierbei gute Chancen.
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Hierbei sollten wir uns darüber klar sein, daß zwar eine Erhöhung der Mittel erforderlich erscheint, daß wir also einen höheren Konsumverzicht oder, anders ausgedrückt, ein langsameres Wachstum - unter Wahrung des Besitzstandes - möglicherweise in Kauf nehmen müssen, daß aber - und jetzt spreche ich noch einen anderen Punkt an - andererseits allein mit Geld diese Aufgaben schlechterdings nicht zu lösen sind. Diese Erkenntnis muß unbedingt Bestandteil wirtschafts- und finanzpolitischer Entscheidungen sein, damit wir nicht unnötig Arbeitspotential und Kapital verschwenden.
Es gibt wesentliche Unterschiede in den Voraussetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Diese Unterschiede müssen wir beachten. Die europäischen Länder verfügen nun einmal nicht über den großen homogenen einheimischen Markt und nicht über einen so intensiven Kapitaleinsatz wie die Vereinigten Staaten. Andererseits sind aber auch die Staaten nicht auf allen Gebieten führend. Die wissenschaftlichen Sparten, die nicht unmittelbar der Technik oder der Wirtschaft dienen, werden in den Vereinigten Staaten zum Teil bedenklich vernachlässigt. Es gibt sogar mehrere technische Bereiche - nennen wir einmal den Schiffbau, nennen
wir die Uhrenindustrie -, in denen die Europäer überlegen sind, ganz eindeutig. Und es gibt viele Gebiete, auf denen ein Gleichstand besteht. Einen eindeutigen Vorsprung haben die Vereinigten Staaten allerdings in der Weltraumtechnik, im Flugzeugbau und vorläufig auch in der Computertechnik. Gerade dies aber sind die entscheidenden Techniken für die zukünftige Entwicklung.
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Würden wir die Staatsaufwendungen der Vereinigten Staaten zur Richtschnur nehmen, müßte der Vorsprung der Vereinigten Staaten um ein Vielfaches größer sein. Nun kommt die Einschränkung, die ich vorhin machte: daß das Geld allein nicht der entscheidende Faktor ist. Der technische Fortschritt kann also nicht nur von der Menge des eingesetzten Geldes abhängen. Das zeigt ein Blick auf andere Länder. Japan macht sich auf dem Gebiet der Wissenschaft bekanntlich gar nicht so groß bemerkbar. Jedoch wird seine Wirtschaft immer leistungsfähiger. Die Schweiz, die lediglich 1,2 Milliarden Franken für Wissenschaft und Forschung aufwendet - wie ich gerade neulich in der „Zürcher Zeitung" gelesen habe -, hat seit 1943 pro Kopf der Bevölkerung dreimal soviel Nobelpreise auf den Gebieten Physik, Chemie und Medizin erhalten wie die Vereinigten Staaten. Nun, das ist alles cum grano salis zu verstehen.
Natürlich ist es richtig, daß die Wirtschaft der Bundesrepublik Techniken anwendet, deren Forschungs- und Entwicklungsstadien zum Teil bis zu mehreren Jahrzehnten zurückliegen, und daß von diesen Techniken unser Export abhängt. Es ist auch richtig, daß Staat und Wirtschaft zusammen 1966 nur 11,4 Milliarden DM für Forschung einschließlich Studienförderung aufwendeten. Der wichtigste Rückstand liegt jedoch noch auf einem weiteren Gebiet, auf dem die Vereinigten Staaten eine hohe Überlegenheit besitzen: das ist die Fähigkeit, sehr schnell wissenschaftliche Erkenntnisse in technisch und wirtschaftlich verwertbare Formen zu überführen.
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Hier haben wir noch viel zu lernen. - Wir aber auch 20 Jahre abgeschnürt, lieber Freund Haase. - Die Lösung dieses Problems ist aber nicht in erster Linie eine Frage des Geldes, sondern eine Frage der Organisation und einer Geisteshaltung, die eine fruchtbare Kooperation - aber in ganz Europa - ermöglicht. Erst sie legitimiert zu einem höheren Mitteleinsatz.
Damit komme ich zum Schluß der Dinge, die ich hier in der Haushaltsdebatte ansprechen wollte. Die Bundesrepublik steht in einem Spannungsverhältnis vielfältiger großer Aufgaben. Sie sind bedeutsamer - das habe ich mit dem, was ich hier habe vortragen dürfen, sagen wollen -, als mancher von uns träumen mag. Unser Land steht vor der Bewältigung der geistigen Herausforderung in unseren eigenen Reihen. Es ist von den Studenten gesprochen worden, und die Unruhe ist noch nicht vorbei. Es steht vor einem Wettkampf auf den Gebieten von Wissenschaft und Wirtschaft mit den
übrigen Industrieländern dieser Welt. Es muß sich losreißen von der allzu deutschen Sucht, Bestehendes perfektionieren zu wollen. Denn der Weg in die Zukunft führt nur über das Offensein gegenüber den neuen Erkenntnissen, die uns der technische Fortschritt und die Wissenschaft bringen.
Ich wiederhole: Der Lebensstandard von morgen ist die Forschung von heute. Der entschlossene und unserer Eigenart gemäße Gebrauch dieser Erkenntnisse wird uns diese Aufgaben bewältigen lassen.
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