Matthias Miersch (NA), 2020-05-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, dass ausgerechnet Sie und die AfD heute hier die Frage von parlamentarischen Abläufen problematisieren, nachdem wir vor wenigen Tagen erfahren haben, dass jemand in Ihrer Fraktion die parlamentarische Demokratie abschaffen will, das ist an Doppelzüngigkeit nicht mehr zu überbieten.

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Und dass Sie infrage stellen, wohin ein atomares Endlager kommen soll, wo Sie es doch sind, die nur auf Atomkraft setzen wollen, ist genauso doppelzüngig.

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Wenn das alles so schlimm ist, was wir hier machen, und so intransparent, dann frage ich mich wirklich, wo Sie in der letzten Woche eigentlich gewesen sind.

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Denn am Freitag haben Sie spätestens davon erfahren, dass wir gemäß dem guten Brauch, den wir haben, diese Dinge auch in einer Arbeitsgruppe vorbereiten.

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Nun weiß ich nicht, wie die AfD Brückentag und Samstag überbrückt. Also dieser Freitag ist ja ein Werktag gewesen. Ich meine schon, dass es zu einer guten Arbeitshaltung gehört, dass Ihre Büros zumindest irgendwie erreichbar sind.

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Das scheint nicht der Fall gewesen zu sein.

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– Nein, Herr Brandner, das müssen Sie jetzt aushalten, weil das, was Sie hier vorgetragen haben, nun wirklich überhaupt nichts mit Realität zu tun hat.

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Sie scheinen am Freitag schlichtweg irgendwo gewesen zu sein, aber nicht hier im Deutschen Bundestag und in Ihren Büros. Das ist Arbeitsverweigerung!

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Aber es war natürlich anders. Sie haben es wahrscheinlich irgendwie mitbekommen. Nun sagen Sie ja, am Montag hätten Sie nicht daran teilnehmen können.

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Das könnten Sie natürlich begründen mit Corona, Risikogruppen etc. Aber vor Corona haben Sie ja auch keine Angst. Insofern: Sie hätten allemal fahren können.

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Darüber hinaus hätte es sogar noch die Möglichkeit gegeben – davon haben nämlich andere Bundesländer Gebrauch gemacht –, sich zuzuschalten. Aber nicht mal dieser Versuch ist unternommen worden. Sie wollten schlichtweg nicht. Sie haben sich verweigert, damit Sie hier irgendeine Geschichte erzählen können.

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Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

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Es geht ja noch weiter. Wenn das alles so schrecklich gewesen wäre, was wir in der Arbeitsgruppe, Gott sei Dank, mit Bundesländern und den Bundestagsfraktionen erarbeitet haben,

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hätte ich erwartet – das war meine erste Sitzung im Vermittlungsausschuss –, dass Sie fundamentale inhaltliche Kritik anbringen.

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– Also, ich weiß nicht, was bei Ihnen Inhalt ist, Herr Brandner. Ich habe den Eindruck: Wir haben unterschiedliche Vorstellungen von qualitativer Arbeit hier in diesem Parlament.

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Aber das, was da von Ihnen gekommen ist, ist an Substanzlosigkeit nicht mehr zu überbieten gewesen.

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Auch dort wieder nur die Mär hinsichtlich der Verfahrenstechnik. Deswegen sage ich Ihnen, Herr Brandner: alles heiße Luft, mehr nicht.

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Dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Dem ist auch inhaltlich nicht zuzustimmen.

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Dazu sage ich Ihnen eines: Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesländer, der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundestag in einer der schwierigsten Fragen, die wir vor uns haben, nämlich in der Frage der Suche nach einem atomaren Endlager, eine Grundlage geschaffen haben. Es geht dabei um den schwierigen Spagat, Datenschutz und Transparenz und Interessen von Unternehmen in Einklang zu bringen. Das war die Hauptaufgabe.

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Das ist gelungen, glaube ich. Deswegen Danke an alle, die daran mitgewirkt haben.

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Das, was Sie hier bieten, ist genau das Gegenteil von dem, wie man Zukunft gestaltet. Insofern: Lassen Sie diese taktischen Spielchen! Legen Sie Ihre Argumente sachlich auf den Tisch! Das, was Sie hier machen, ist diesem Parlament nicht würdig.

Vielen Dank.

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