lohmar (NA), 1967-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure den Entschluß von Herrn Schütte trotz der fortgeschrittenen Zeit. Es war nicht der Sinn der Bemerkungen oder des Mienenspiels im Plenum dieses Hauses, das zu provozieren. Uns geht es darum, daß wir zu einer genauer aufeinander bezogenen Form der Diskussion zwischen Bundestag und Bundesrat kommen.
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Ich darf noch einmal auf die beinahe zwei Jahre zurückliegende Einladung des Wissenschaftsausschusses zu sprechen kommen. Sie ist bis heute weder vom Kulturausschuß des Bundesrates noch von der Kultusministerkonferenz offiziell beantwortet worden. Ich höre von der einen Seite, die Kultusminister würden es ablehnen, als Gäste in den Wissenschaftsausschuß des Bundestages zu kommen und sich dort „verhören" zu lassen. Ich höre auf der anderen Seite, es sei nicht möglich, dies in einem Bundesratsausschuß zu machen. Dann hört man wieder, der eine oder andere Minister - gleich ob CDU oder SPD - sei dafür. Geschehen ist nichts. Ich meine, wir sollten uns deswegen mit sehr viel Sympathie dessen annehmen, was Herr von Heydebreck heute morgen gesagt hat: er begrüße es, daß wir den Entschluß nach wie vor aufrechterhielten. Meine Herren Kultusminister, seit beinahe zwei Jahren sind aber Sie am Zuge. Es wäre gut, wenn wir in naher Zukunft Gelegenheit finden könnten, die mehr sachbezogenen Fragen in einem kleineren Kreis zu diskutieren, um uns das Vorlesen von Referentenarbeiten hier im Plenum des Deutschen Bundestages zu ersparen.
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Ich möchte an die nach Meinung meiner Fraktion entscheidende bildungspolitische Frage anknüpfen, die in den Bemerkungen von Herrn Stoltenberg einerseits und Herrn von Heydebreck andererseits zum Ausdruck kam. Herr Stoltenberg hat uns gesagt, er rechne mit einer Studentenzahl von 400 000 bis 500 000 bis 1980. Herr von Heydebreck hat hinzugefügt, 1975 und danach beginne der Engpaß wirklich schlimm zu werden. Meine Damen und Herren, wenn wir uns an die Fristen erinnern, die wir in den letzten 15 Jahren gebraucht haben, um uns auf neue Situationen einzustellen und von ähnlichen Fristen in der Zukunft ausgehen, ist diese Zeit bis 1975 sehr schnell vorbei. Das bedeutet, daß wir dann an unseren Hochschulen genau 100 % mehr Studenten aufnehmen müßten, gemessen an der Studentenzahl, auf die die Universitäten heute
vorbereitet sind. Können Sie sich vorstellen, was darin nicht nur an bildungspolitischen Problemen steckt? Stellen Sie sich vor, wir hätten in sieben bis acht Jahren 100 000 bis 120 000 Studenten, die keinen Studienplatz an unseren Universitäten finden können. Was das an politischer Problematik für unseren gesamten Staat bedeuten kann! Was wir heute an Demonstrationen an manchen Universitäten erleben können, wäre ein Kinderspiel gegenüber dem, was dann zu erwarten sein würde, wenn es uns nicht gelingt, rechtzeitig die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um diese sonst mit Sicherheit eintretende Entwicklung aufzufangen.
Hier knüpfe ich an das an, was Herr Schmidt, unser Fraktionsführer, gesagt hat. Der Bundestag hat nicht nur die Pflicht, er hat das Recht darauf, eine Antwort von den Institutionen zu verlangen, die für die Planungen zuständig sind. Er hat das Recht, vom Wissenschaftsrat zu verlangen, vom Bildungsrat zu vierlangen, von der Westdeutschen Rektorenkonferenz zu verlangen: Welche Antwort schlagen Sie den politisch verantwortlichen Instanzen vor, um dieser Springflut von Abiturienten, gemessen an dem Engpaß an den Universitäten, zu entgehen? Wir haben ein Riecht und wir haben eine Pflicht dazu, die Kultusministerkonferenz, die Landesregierungen insgesamt und die Bundesregierung zu fragen, was sie ihrerseits tun wollen, um in einer sehr kurzen Zeit zu Entscheidungen zu kommen. Herr Vogel hat ganz sicher recht mit seiner Bernerkung, daß der Pläne igenug auf dem Tisch liegen und daß es jetzt darum geht, wirklich zu Entscheidungen zu kommen.
Hier, bei den institutionellen Vorschlägen der Freien Demokraten, setzt meine Skepsis an. Herr Kollege Moersch, Herr Kollege ,Mühlhan, ich glaube nicht, daß uns die Grundgesetzdebatte in der Sache weiterbringen würde. Wir haben .die Institutionen, die wir zur Kooperation brauchen, ja längst da. Wir haben ,den Koordinierungsausschuß zwischen Bildungsrat und Wissenschaftsrat. Wir haben unter der Ägide des politisch etwas in den Hintergrund gerückten früheren Bundeskanzlers Professor Erhard einen Ausschuß für Wissenschaft und Forschung, eine ständige Kommission für diese Bereiche zwischen Bund und Ländern, gegründet. Den Vorsitz in der Delegation des Bundes führt der Regierungschef, in der der Länder der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
Man muß sich alerdings in der Tat fragen, warum der Bundeskanzler angesichts bekannten Tatsachen, die heute hier nur noch einmal ausgebreitet worden sind, dieses einzige auf der höchsten Ebene vorhandene Kooperationsorgan zwischen Bund und Ländern seit seiner Konstituierung nicht ein einziges Mal ,einberufen hat. Dann kann man sich nicht wundern, Herr Bundeskanzler, wenn solche Anträge wie die von der FDP kommen angesichts der Tatsache, daß wir .die vorhandenen Instrumente nicht nutzen, insbesondere das Instrument, das zu gleichen Teilen in Ihrer politischen Verantwortung und in der dies Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz liegt.
Zweite Bemerkung! Herr Bundeskanzler Kiesinger und Herr Kollege Martin haben davon .gesprochen,

daß es nicht nur um die Quantität, sondern auch um die Qualität geht. Wir sind darin einig. Nur, meine Damen und Herren, wenn man einmal die Frage ausklammern will, um welchen Bildungsbegriff es sich denn heute 'handeln .soll, etwa um dien des Herrn Bundeskanzlers oder um den des Herrn Kollegen Martin, den dieser einmal in der Zeitschrift „Die politische Meinung" entwickelt hat, oder um den bei Herrn Vogel angedeuteten oder um welchen sonst - das wäre ja noch zu prüfen -:
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die deutschen Universitäten sind heute ja nicht einmal mehr in der Lage, ihre Ausbildungsfunktion ordentlich zu erfüllen. Wieso sollen wir uns dann hier um ihre Bildungsfunktion streiten, wenn sie in vielen Fächern und Disziplinen nicht einmal die Vorstufe, nämlich die Ausbildungsaufgabe, ordentlich erfüllen können?
Bei der Entwicklung, von der ich eben gesprochen habe, wird es in den nächsten zehn Jahren noch schwieriger werden. Kurzum, ich meine, wir sollten diese Bereitschaft zur Durchführung der Studienreform mit allen Mitteln und Möglichkeiten stärken. Mir liegt daran, bei dieser Gelegenheit den Professoren und Studenten zu danken, die sich dieser Aufgabe in den letzten Jahren angenommen haben mit oft vielen Enttäuschungen in ihren Fakultäten und woanders bei diesen Versuchen. Es hat keinen Sinn, die Professoren und die Studenten in einen Topf zu werfen und zu sagen: es ist alles beim alten geblieben. Das ist es nicht. Es gibt sehr viele, nicht nur jüngere Hochschullehrer, die genau wissen, daß sie Studienreform ein Kernstück unserer Universitätspolitik ist, und man sollte sie ermuntern und sie nicht mit den konservativen Traditionalisten in einen Topf werfen. Das gleiche gilt für die Studenten.
Meine Damen und Herren, wer die Parteihochschule als Universität neuen Typs, die sich dann auch noch „Kritische Universität" nennt, vermeiden will,
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der hat als einzige Alternative dazu eine entschlossene Reform der bestehenden Hochschulen. Der konservative Tiaditionalismus unserer Universitäten hat die KU in Berlin provoziert, und er wird andere provozieren, wenn wir nicht die politischen Entscheidungen durchsetzen mit und, wenn es sein muß, gegen Teile der Universitäten, die diesen Bestrebungen den Boden entziehen.
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Letzte Bemerkung! Ich bin Herrn Ministerpräsidenten Goppel dankbar für seine dezidierte Absage an den Provinzialismus in der Wissenschafts- und Bildungspolitik. Ich halte auch nichts - um an Herrn Weichmann anzuschließen - von undifferenzierten Werturteilen über die Qualität der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in diesem Bereich. Sie ist gut gewesen in den letzten Jahren - ein Erfolg - im Wissenschaftsrat. Sie ist gut gewesen beim Bundesbericht Forschung II. Beides sind, glaube ich, Resultate der Zusammenarbeit von Bund und Ländern, die man vorzeigen kann und die beide mit Stolz und mit Genugtuung vorzeigen können. Es ist schlecht gewesen, negativ gewesen beim Bericht - dem gemeinsamen, oder, wenn Sie so wollen, nur in der Drucksache gemeinsamen - Bericht über die Bildungsplanung. Was zu dem Teil der Bundesregierung kritisch zu bemerken ist, werden wir in den Beratungen der Ausschüsse zum Ausdruck bringen; was den Ländern zu sagen ist, ist auch wieder differenziert. Von den elf Kultusministern haben sich ganze drei oder vier an das gehalten, was ihr eigenes Generalsekretariat sehr richtig, sehr gut, sehr durchdacht unter „Bildungsplanung" vorab dargestellt hat, während sieben der Kultusminister entweder das Thema völlig verfehlt haben oder sich auf einen Erfolgsbericht über ihre großen Leistungen in der Vergangenheit beschränkt haben. Das ist nicht Gegenstand der Bildungsplanung, sondern der Bildungshistorie, wenn Sie so wollen. Darum ging es bei diesen Berichten nun eben nicht! Das war also eine Fehlleistung.
Eine Fehlleistung ist auch, glaube ich, das Verfahren der Länder und des Bundes - aber mehr der Länder als des Bundes - in der Frage der neuen Universitäten. Warum ist es bis heute nicht möglich gewesen, ein Abkommen mit dem Bund über die gemeinsame Finanzierung der neuen Universitäten abzuschließen?
Die Bedingungen der Bundesregierung liegen seit Jahren auf dem Tisch. Man kann sie für richtig halten oder für falsch; aber man muß dazu Stellung nehmen, und zwar so, daß man in der Sache weiterkommt.
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Ich kann dem Herrn Ersten Bürgermeister von Hamburg auch nicht folgen, wenn er sagt, daß es mit dem Ausbau der neuen Universitäten gut vorangegangen sei. Herr Mühlhan hat recht in diesem Punkt: Ganze 5000 neue Studienplätze sind seit der Vorlage der Empfehlungen des Wissenschaftsrates durch die neuen Universitäten geschaffen worden. Gemessen an der Entwicklung, die auf uns zukommt, ist das Tempo beim Ausbau der neuen Universitäten, das wir in den letzten Jahren beobachtet haben, unendlich viel zu langsam. Und warum sollte man nicht hier mit dem Bund nun wirklich rasch zu einer Vereinbarung kommen? Kurzum, meine Damen und Herren: was meine Fraktion angeht, so lag und liegt uns mit unseren Entschließungsanträgen daran, nicht zu generalisierenden Postulaten zu kommen, von denen wir genauso wenig halten wie diejenigen, die sie in dieser Debatte kritisiert haben, sondern durch einige Kernsätze, Kernthesen auf die Punkte hinzuweisen, von denen wir meinen, daß sie nicht nur der besonderen Aufmerksamkeit in der bildungs- und wissenschaftspolitischen Diskussion bedürfen, sondern entschieden werden müssen. Das war der Grund, weshalb wir sie in die Resolutionsentwürfe aufgenommen haben. Alle, die es angeht, mögen die darin genannten Themen in dem Sinne mitnehmen. Wir, die sozialdemokratische Fraktion des Bundestages, möchten wissen: Was soll geschehen? Wann soll es geschehen? Und wenn beides nicht gesagt werden kann: Warum kann nicht etwas getan werden in den Fragen, die wir in unseren Resolutionen formuliert haben?
Das ist der Grund, weshalb wir die gemeinsame Aussprache mit der Bundesregierung und den Vertretern des Bundesrates herbeiführen wollten. Bei solchen Gelegenheiten müssen, darüber sind wir uns klar, alle Beteiligten große Geduld miteinander haben. Ich möchte aber sagen, daß diese Debatte insoweit ein Erfolg gewesen ist, wenn sie zu diesen klaren Entscheidungen führt.
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