Wieczorek (NA), 1990-01-25:
Diesen systematischen Zusammenhang sehe ich an dieser Stelle nicht.
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- Ich kenne die Lehrbücher. Deswegen teile ich Ihre Ansicht trotzdem nicht. Wenn Sie nämlich Umsatzbesteuerung mit einer solchen Steuer vergleichen, dann werden Sie feststellen, daß Sie auf ganz verschiedenen Steuergebieten sind. Aber wir machen hier kein Kolloquium dazu. Wir können das gerne privatissime machen. Es erstaunt mich immer wieder, daß man Ihnen das anbieten muß.
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- Es ist immerhin gut, wenn sich die Koalition die Lehrbücher einmal anguckt.
Fünftens. Die Wechselsteuer wird, was die EG-Staaten anbelangt, in Belgien, Dänemark, Italien, Portugal, Spanien und in der Bundesrepublik erhoben. Ein Richtlinienvorschlag der Kommission ist nicht zu erwarten. Auch hier gilt das Wettbewerbsargument also nicht. Hilfsweise wird zwar angeführt - der Kollege Glos hat das getan - , der Wechsel als Finanzinstrument der Klein- und Mittelstandsunternehmen werde entlastet und dies sei das Äquivalent für die Entlastung der Großanleger und Großanbieter von Finanzdienstleistungen, die sie mit diesem Gesetz vornehmen. Nur frage ich dann: Wo ist das Äquivalent für andere Bevölkerungsgruppen, z. B. für die Arbeitnehmer?
Ich frage aber auch - das haben Sie, glaube ich, nicht ganz bedacht - , ob nicht mit diesem Argument klammheimlich neue Großfinanzierungsinstrumente auf der Basis des Wechselrechtes möglich gemacht werden sollen, womit der Finanzierungsvorteil der Großunternehmen erst recht noch wachsen würde. Ich empfehle Ihnen, da die Zukunft gut zu beobachten.
Ich sage noch etwas zur Wechselsteuer. Auch über die Wechselsteuer kann man reden; aber nicht in dem Zusammenhang, den Sie hier hergestellt haben, nämlich Kapitalmarkt Deutschland. Damit hat das nichts zu tun.
Allein diese fünf Punkte zeigen, wie unvertretbar die von der Koalition beschlossene Abschaffung der Kapitalverkehrsteuern im Hauruck-Verfahren ist. Mit dem Argument, daß damit der Finanzplatz Deutschland gestärkt werde, läßt sich die Beseitigung der Kapitalverkehrsteuern jedenfalls so nicht rechtfertigen. Wenn Ihnen, meine Damen und Herren, an der Stärkung des Finanzplatzes Deutschland gelegen ist, dann kümmern Sie sich doch erst einmal um eine befriedigende Insider-Regelung, um eine funktionierende Börsenaufsicht und um Ordnung in dem Chaos von Präsenzbörsen und Computerbörsen. Hier gibt es echten Handlungsbedarf, und Sie sehen tatenlos zu.
Die Insider-Regelung auf gesetzlicher Basis haben Sie erst abgelehnt. Jetzt, wo der Druck von den ausländischen Anlegern nach den vielen Insider-Skandalen weltweit zugenommen hat, wollen Sie vorgeblich zwar eine Regelung. Mit scheint aber, Sie warten ab, bis die Branche selbst Ihnen das Zauberrezept nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht naß"
zum gesetzestechnischen Vollzug vorlegt. Klare Vorgaben, um endlich Anlegerschutz zu sichern, aber geben Sie nicht.
Gleiches gilt für die Börsenaufsicht. Erst seitdem die privatrechtliche Vereinigung des Herrn von Rosen durch eine Abstimmungspanne - eine peinliche freilich, möglicherweise auch sehr kostspielige - darauf aufmerksam gemacht hat, daß die deutschen Börsen keine echte hoheitliche Vertretung im internationalen Rahmen haben, wird für diesen Bereich nachgedacht. Dabei müßte jedem klar sein, daß Computerbörsen und neue Handelsformen und Börsenprodukte nach einer neuen börsenaufsichtsrechtlichen Struktur verlangen. Wer zudem den Bürokratismus der staatlichen Aufsicht in den USA, also den der SEC, aber auch den vielleicht noch größeren Bürokratismus der privat organisierten Aufsicht in London kennt, hätte längst mit breiten Diskussionen anfangen müssen, um in dieser für das Vertrauen der Anleger, gerade auch der internationalen Anleger, wichtigen Frage zu Ergebnissen zu kommen.
Eine bundesweite Rahmenregelung, ein Bundesaufsichtsamt, liegt auf der Hand, aber diese muß der föderativen Struktur gerecht werden. Bisher kommt aber von Ihrer Seite da nichts. Statt dessen warten Sie ab, bis die Großbanken, oder besser: bis die eine Großbank das Börsenwesen nach ihrem Gusto neu geordnet hat, obwohl die Aufsicht, auch die des Landes Hessen, gar nicht mithalten kann, trotz der hohen Qualität der allerdings zu wenigen Mitarbeiter dieses Referats im hessischen Wirtschaftsministerium. Praktisch kontrollieren die zu Kontrollierenden in diesem System sich selbst. Ich versichere Ihnen, das ist zusammen mit der freiwilligen Insider-Regelung ein wesentlicherer Nachteil für die deutschen Börsen als das, was Sie jetzt als Steuergeschenk undifferenziert über den Tisch reichen.
Zu diesem Problemkreis gehört auch die Frage des Zugangs zu den Börsen. Wenn Sie sich um den Wettbewerb verdient machen wollen, sollten Sie den gegenwärtigen inoffiziellen, aber wirksamen „closed shop " aufbrechen.
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- Herr Kollege, es ist äußerst qualifiziert, daß Sie, wenn ich über die Börsenstruktur rede, dann solche Bemerkungen machen. Das erklärt ein bißchen Ihr Lehrbuchwissen. Vielleicht sollten Sie doch einmal Lehrbücher über Börsen, Märkte und ähnliches lesen. Ich kann Ihnen hier einmal ein paar Titel nennen.
Wer den Finanzplatz Deutschland wirklich stärken will, muß sich der Strukturen annehmen, die es verursacht haben, daß die Börsen in der Bundesrepublik ihre Funktion nicht so wahrnehmen, wie sie es in anderen Kapitalmärkten tun. Wer glaubt, dies sei im wesentlichen und allein eine Frage des Ob und Wie der Besteuerung von Börsenumsätzen, täuscht sich, aber auch das geneigte Publikum täuscht er. Das sachkundige Publikum - das kann ich Ihnen versichern - wird dagegen auf weitere, tatsächlichere Reformtaten warten.
So folgen Sie denn auch nicht der Vernunft, sondern der Forderung der Lobby, wenn Sie den Kapitalanlegern, oder besser: den Banken, die die Abwicklung der Geschäfte betreiben, ein Steuergeschenk in Höhe von 1,6 Milliarden DM machen. Sie setzen damit ohne Not Ihre Politik zugunsten der Betuchten fort. Es ist für die Koalition bezeichnend, daß in derselben Sitzung unseres Finanzausschusses, in der dieses Steuergeschenk für die kleine Zahl von Begünstigten erfolgt ist, der Antrag der SPD-Fraktion auf Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrages von der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde.
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Für die Beseitigung des Weihnachtsgeldskandals ist angeblich kein Geld vorhanden, für diese Spielereien ist aber Geld vorhanden.
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- Dies ist ein spielerischer Umgang mit Steuern, Herr Kollege, weil Sie es nicht seriös gemacht haben, sondern ganz schnell der Lobby gefolgt sind, statt zu fragen: Was wäre nötig?
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Sie wollen es nicht hören, aber ich sage es Ihnen noch dreimal: Dies war ein leichtfertiger Umgang mit Haushaltsmitteln, und zwar ohne zu differenzieren und zu sehen: Was ist nötig und was nicht?
Die SPD-Fraktion beantragt, über die Abschaffung der Kapitalverkehrssteuern in zweiter Lesung getrennt abzustimmen. Sie lehnt diesen Teil, den Steuersenkungsteil des Finanzmarktförderungesetzes, ab. Den Investmentteil des Gesetzes beurteilen wir im großen und ganzen positiv. Wir bedauern es aber, daß Sie den Anlegerschutz bei den Ausschußberatungen nicht unerheblich verschlechtert haben. Unseren Antrag, die Grenze für den Abschluß von Optionsgeschäften und für Finanzterminkontrakte bei 10 v. H. des Sondervermögens, wie im Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehen, zu belassen, haben Sie leider abgelehnt. Bei den Stillhaltergeschäften hatte der Präsident des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen im Hearing ein hohes nicht einschätzbares Risiko festgestellt. Trotzdem haben Sie den Antrag der SPD-Fraktion für die Veräußerung von Verkaufsoptionen, also für das Stillhalten in Geld, eine stärkere zusätzliche Beschränkung einzuführen, nicht nur abgelehnt, sondern die im Entwurf enthaltene Regelung noch spekulationsfreudig und -freundlich erweitert.
Die vom Finanzausschuß empfohlene Entschließung zu den Geldmarktfonds lehnen wir ab. Wir teilen in diesem Punkt weitgehend die Auffassung der Bundesbank. Die kreditpolitische Einflußnahme der Bundesbank würde durch Geldmarktfonds beeinträchtigt, was nicht im Interesse der Geldwertstabilität liegen kann. Außerdem zeigen Erfahrungen in den USA, daß diese Fonds das volkswirtschaftliche Zinsniveau insgesamt nach oben treiben. Dies hat nämlich nicht nur höhere Zinsen für Anleger, sondern auch für Kreditnehmer zur Folge. Ich sage das für die, die davon begeistert sind. Ich stelle mit Freude fest, Herr Kollege Faltlhauser, in dem Punkt können wir uns vielleicht näherkommen.
Ich sage es noch einmal: Diese Fonds treiben das volkswirtschaftliche Zinsniveau insgesamt nach oben und damit die Kreditkosten kleiner und mittlerer, nicht emissionsfähiger Unternehmen, aber auch die der Konsumenten.
Wie die Praxis in den Vereinigten Staaten außerdem gezeigt hat, legen Geldmarktfonds ihre Mittel im Performance-Wettbewerb, in ihrem Wettbewerb untereinander, durchaus auch in Papieren minderer Bonität an, so daß eine Zulassung solcher Fonds Gefahren für den Anlegerschutz mit sich bringen könnte. Einen Einlegerschutz gibt es hier nämlich nicht, obwohl die meisten Kunden meinen, es gäbe ihn. Ein böses Erwachen steht da bevor.
Zudem ist zu befürchten, daß der Bund - und dieses halte ich auch für ein sehr triftiges Argument; es ist übrigens ein Argument, das Staatssekretär Tietmeyer immer gebraucht hat - , damit überhaupt genügend Material zur Anlage der Gelder auf den Markt kommt, politisch gezwungen wird - und Sie sind ja so freundlich zu den Interessen und Interessenten der Finanzbranche -, sich künftig mit kurzlaufenden, kurzfristigen Papieren zu verschulden. Dies wäre sicherlich eine abzulehnende Verschlechterung der Fristenstruktur der Bundesschuld.
Die SPD-Fraktion kann dem Finanzmarktförderungsgesetz daher nicht zustimmen. Da wir aber den Investmentteil des Gesetzes begrüßen, werden wir uns, obwohl wir die totale Abschaffung der Kapitalverkehrsteuern ablehnen, dann bei der dritten Lesung der Stimme enthalten müssen. Wir können nicht zu dem einen Teil ja sagen und dem anderen nein. Das geht nur in der zweiten Lesung. Wir werden uns also in der dritten Lesung enthalten.
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