emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
friedensburg (NA), 1964-04-15:
Ist sich die Bundesregierung nicht bewußt, daß es sich nicht nur um wirtschaftliche, um Produktivitätsfragen handelt, sondern um eine Frage von grundlegender soziologischer und weltanschaulicher Bedeutung: wie die Arbeit überhaupt im menschlichen Leben bewertet wird?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-04-15:
Ja, ich glaube, Herr Kollege Dr. Friedensburg, das hatte ich eben gesagt. Mehr kann ich nicht sagen als das, daß ich von meinem weltanschaulichen Standpunkt aus - darauf komme ich jetzt zurück - die Arbeit als einen Segen betrachte. Daß sie außerdem wirtschaftlich notwendig ist, braucht man ja nicht besonders darzutun. Ich darf aber doch darauf hinweisen, daß wir in Deutschland eine Arbeitsschutzgesetzgebung haben, deren Sinn und Inhalt ist, zu vermeiden, daß über eine gewisse Norm hinaus gearbeitet wird, während die Arbeitszeitregelungen selber bisher in Deutschland in den Zuständigkeitsbereich der Tarifautomonie fallen. Insoweit wird das also zwischen den Sozialpartnern vereinbart. Darin einzugreifen halte ich weder rechtlich noch politisch für möglich.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1964-04-15:
Herr Bundesminister, gibt es eine Institution der Bundesregierung, die folgende Frage untersucht oder hat die Bundesregierung einen Forschungsauftrag gegeben, nach dem untersucht wird, wie sich die Automation auf die Arbeitszeit in den nächsten Jahren auswirken wird?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-04-15:
Da bin ich im Augenblick überfragt. Ich sprach eben von zwei Forschungsaufträgen, die vergeben worden sind. Ich beabsichtige auch, wieder einen zu vergeben; dieser soll sich auch mit den Fragen des Arbeitsschutzes befassen, z. B. mit der Frage, inwieweit man das der Vereinbarung der Tarifpartner überlassen kann. Da die Fragen des Arbeitsschutzes gerade im Hinblick auf die Automation auch mit den Fragen der Arbeitszeit in Zusammenhang stehen, habe ich die Absicht, demnächst einen diesbezüglichen Forschungsauftrag zu vergeben.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1964-04-15:
Herr Bundesminister, unter der Vorausetzung, daß Ihnen die Untersuchungen des

amerikanischen Kongresses über die Auswirkung der Automation bekannt sind, die schon zwei Jahre zurückliegen, möchte ich fragen, ob Sie den Zusammenhang zwischen Automation und Arbeitszeitverkürzung für so wichtig halten, daß sich die Bundesregierung auch damit beschäftigen sollte?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-04-15:
Zweifellos! Diese Ausarbeitungen sind uns bekannt. Wir verfolgen das. Selbstverständlich werden wir uns damit beschäftigen.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Hierzu eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
killat (NA), 1964-04-15:
Herr Minister, sind Sie bereit, im Zusammenhang mit der Prüfung 'der Arbeitszeitprobleme auch eine Vorlage zu machen über eine zweckmäßigere Regelung ,der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen für Teilzeitbeschäftigte und Aushilfskräfte, entsprechend einem Vorschlag für _eine Regelung, wie er Ihrem Hause teilweise schon vorliegt?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-04-15:
Ich bin nicht in der Lage, schon ein Ergebnis vorwegzunehmen. Bevor man dem Gedanken nähertritt, müssen erst einmal die Untersuchungsergebnisse vorliegen.
erler (NA), 1964-04-15:
Sie haben soeben gesagt, die CSU-Führung 'habe den Artikel nicht gebilligt. Heißt das, daß sie sich also nicht zu einer ausdrücklichen Billigung entschließen konnte, oder heißt das, daß sie den Inhalt mißbilligt? Können Sie uns darüber etwas sagen?
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Ich rufe auf die Frage VII/2 - des Abgeordneten Dröscher -:
Hat die Bundesregierung, nachdem durch Verminderung der Zahl ziviler deutscher Arbeitskräfte bei den US-Dienststellen im Raum Baumholder eine größere Anzahl von Entlassungen bevorsteht, Vorbereitungen getroffen, um eine Unterbringung in anderen Arbeitsplätzen zu gewährleisten?
bitte herr bundesminister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-04-15:
Die Frage darf ich wie folgt beantworten. Die Arbeitsvermittlung ist nach § 35 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Aufgabe .der Bundesanstalt. Die Bundesanstalt hat die notwendigen Vorkehrungen getroffen, um eine möglichst rasche Vermittlung der von Entlassungen betroffenen 'Arbeitnehmer zu gewährleiisten.
Wie mir der Präsident der Bundesanstalt berichtet, ist in den Bezirken der Arbeitsämter Idar-Oberstein und Kaiserslautern von den Dienststellen der US-Streitkräfte die Entlassung von 696 Arbeitern und 182 Angestellten angekündigt. Die Kündigungen werden bei den Arbeitern am 30. Juni und bei den Angestellten bis zum 31. Dezember 1964 wirksam. Ich darf insoweit auch auf meine Beantwortung der Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert, die ebenfalls Entlassungen bei den amerikanischen Streitkräften im Raum Kaiserslautern betrafen, in der Fragestunde am 12. Februar 1964 hinweisen.
Zur Zeit läßt sich noch nicht übersehen, ob die Entlassungen tatsächlich im angegebenen Umfang durchgeführt oder ob nicht, wie schon in früheren Fällen, Umsetzungen zu anderen Einheiten der US-Streitkräfte vorgenommen werden.
Die zuständigen Arbeitsämter haben in jedem Falle sichergestellt, daß ihnen die tatsächlichen Entlassungen rechtzeitig mitgeteilt werden. Die Vermittler führen bei den US-Dienststellen laufend Arbeitsberatungen durch, um die entlassenen Arbeitnehmer ohne Verzögerung vermitteln zu können. Ich glaube, die Gesamtarbeitsmarktlage ist so, daß - vielleicht von dem einen oder anderen in der Person liegenden Einzelfall abgesehen - die Befürchtungen, diese Personen blieben arbeitslos, grundlos sind.
dröscher (NA), 1964-04-15:
Herr Bundesminister, wie beurteilen Sie die Möglichkeit, diesen Angestellten der alliierten Streitkräfte, die zum Teil schon 18 Jahre bei demselben Arbeitgeber sind und im Interesse der Sicherheit der westlichen Welt auch eine besondere Treue zu diesem Arbeitgeber bewiesen haben, einen besonderen Status zu geben, angenähert etwa dem des öffentlichen Dienstes, wodurch besondere Voraussetzungen für die Hilfe für sie geschaffen würden?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-04-15:
Ich vermag nicht zu sehen, daß das eine Zusatzfrage zu der hier gestellten Frage ist. Hier geht es lediglich darum, ob die Leute zur Entlassung kämen und ob wir sie vermitteln können. Darauf habe ich eine, wie ich glaube, befriedigende Antwort gegeben. Das Problem, ob man einen Sondersozialstatus für Arbeitnehmer schaffen sollte, die eine bestimmte Zeit bei irgendeiner Stelle, in diesem Fall bei ausländischen Streitkräften, gewesen sind, scheint mir zu vielschichtig zu sein, als daß man auf eine Frage hin dazu Stellung nehmen könnte. Es erschiene mir auch sehr zweifelhaft, ob es richtig wäre, einen solchen Sonderstatus zu schaffen; denn dann müßte man ähnliche Treueverhältnisse annehmen und ähnliche Bewertungen auch für Angestellte schaffen, die bei anderen Arbeitgebern tätig sind. Ich glaube nicht, daß man das so ohne weiteres ins Auge fassen kann. Ich wiederhole also, daß dieser Problemkreis zu vielschichtig ist, als daß man ihn einfach auf eine Zusatzfrage abschließend behandeln könnte.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1964-04-15:
Herr Bundesminister, haben Sie denn Verständnis dafür, daß sich diese Leute, die so lange bei den alliierten Streitkräften tätig sind, in einer ähnlichen Situation wenigstens fühlen wie diejenigen, die bei den direkt benachbarten deutschen Einheiten als Zivilbedienstete tätig sind?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-04-15:
Ich habe volles Verständnis für jeden, der lange bei einem Arbeitgeber tätig ist und, durch die Umstände gezwungen, den Arbeitgeber wechseln muß. Das kann auch jemanden treffen, der Be5704 

diensteter bei irgendeiner deutschen Stelle ist. Dafür habe ich volles Verständnis. Aber ob ich deshalb einen Sondersozialstatus begründen muß, das erscheint mir, wie schon gesagt, zweifelhaft.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert.
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Zoglmann.
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Flitz.
müller-emmert (NA), 1964-04-15:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß es sich bei einem großen Teil der zur Entlassung anstehenden Arbeiter und Angestellten um alleinstehende Ausländer aus den europäischen Oststaaten handelt, die die ganze Zeit über kaserniert waren und die fast durchweg keinen Beruf erlernt haben, wodurch doch mit Sicherheit erhebliche Schwierigkeiten bei ihrer Unterbringung auf dem deutschen Arbeitsmarkt in der nächsten Zukunft entstehen werden?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-04-15:
Daß wir mit diesen Schwierigkeiten zu tun haben, ist mir bekannt. Aber sie werden uns, glaube ich, nicht wesentlich mehr belasten als die Schwierigkeiten, die wir haben, wenn wir ungelernte Gastarbeiter aus dem Ausland hereinholen, die ebenfalls der deutschen Sprache nicht mächtig sind und die ebenfalls zunächst manchmal in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind. Das ist eine Problematik, mit der wir in Deutschland in großem Umfang zu tun haben. Es spricht daher keine Vermutung dafür, daß wir mit dem Problem nicht fertig würden, wo es sich hier um einige hundert solcher Personen handelt.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Eine zweite Zusatzfrage.
müller-emmert (NA), 1964-04-15:
Herr Minister, welche speziellen Maßnahmen werden Sie in Zukunft veranlassen, um die Einordnung dieser ausländischen Arbeitnehmer, die alle Flüchtlinge aus dem Osten sind, in den deutschen Arbeitsmarkt zu beschleunigen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-04-15:
Genau dieselben Maßnahmen, die ich zu Anfang meiner Antwort schon genannt habe. Die Arbeitsämter kennen die Verhältnisse dort. Sie sind ständig mit dem Problem beschäftigt und werden alles tun, um die Leute rechtzeitig unterzubringen.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Wir kommen damit zur Frage VII/3 - des Abgeordneten Spies -:
Nach welchen Richtlinien sind Institutionen wie Krankenhäuser, Altersheime u. a. ausgewählt worden, denen sogenannte Wehrdienstverweigerer zur Ableistung des Ersatzdienstes zugewiesen werden?
herr bundesminister bitte blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-04-15:
Herr Kollege Spies, ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten.
Die Anerkennung von Einrichtungen, in denen Ersatzdienst geleistet werden kann, ist im Gesetz über den zivilen Ersatzdienst geregelt.
Nach § 3 dieses Gesetzes kann der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Einrichtungen oder Vereinigungen auf deren Antrag als Organisation anerkennen, wenn sie
1. vorwiegend gemeinnützigen oder mildtätigen Aufgaben dienen,
2. die Gewähr bieten, daß der Ersatzdienstpflichtige in ihnen zu Arbeiten herangezogen wird, die dem Wesen des Ersatzdienstes entsprechen, und
3. bereit sind, Beauftragte des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnug oder der von ihm bestimmten Stelle Einblick in die Gesamttätigkeit der Ersatzdienstpflichtigen und ihre einzelnen Aufgaben zu gewähren,
und nach § 1 des angeführten Gesetzes Aufgaben durchführen, die dem Allgemeinwohl dienen.
Der Absatz 2 des § 1 des vorhin genannten Gesetzes gibt den Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten den Vorrang vor jeder anderen Art von gemeinnützigen Einrichtungen. Solange nicht genügend Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten zur Verfügung standen - das galt für die Anlaufzeit -, wurden auch Einrichtungen anderer Art wie z. B. Jugendwohnheime des Christlichen Vereins Junger Männer oder der Arbeiterwohlfahrt als Organisationen anerkannt.
Die Lage hat sich inzwischen geändert. Ich darf Ihnen hierzu eine Aufschlüsselung geben. Zur Zeit dienen etwa 1200 Ersatzdienstpflichtige. Für die Ableistung des Ersatzdienstes stehen 400 Organisationen zur Verfügung, und zwar 113 öffentliche Einrichtungen wie Kreis- oder Stadtkrankenhäuser und Landeskrankenhäuser, 37 Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt wie Altersheime und Kinderheime, 89 Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes, und zwar Krankenhäuser, 17 Einrichtungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, ebenfalls Krankenhäuser, 22 Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes, nämlich Krankenhäuser und Katastrophenschutzeinrichtungen, 109 Einrichtungen der Inneren Mission, wie Krankenhäuser, Altenheime, Heil- und Pflegeanstalten, sowie 13 sonstige Einrichtungen wie EIRENE, Nothelfergemeinschaft der Freunde, Internationaler Zivildienst. Damit habe ich eine Aufgliederung gegeben, die dem gegenwärtigen Stand in etwa entspricht. Die Dinge sind natürlich etwas in Fluß, und es treten immer wieder Verschiebungen ein.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spies.
spies (NA), 1964-04-15:
Herr Minister, sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Wehrdienstverweigerer sozusagen nur papiermäßig in solchen Organisationen Dienst tun bzw. sich nur für kurze Zeit dort aufhalten, um nach außen hin den Buchstaben des Gesetzes zu erfüllen?
zoglmann (NA), 1964-04-15:
Sie sind also der Meinung, daß hier das Wort: Gleiche Brüder, gleiche Kappen, nicht gilt. Schön, ich nehme das zur Kenntnis.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-04-15:
Solche Einzelfälle sind mir nicht bekannt. Das wäre in jedem Falle ein klarer Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen, denn der betreffende


Dienstpflichtige muß den Dienst auch ableisten. Die Organisation, die es ihm ermöglicht, sich praktisch diesem Dienst zu entziehen, würde ebenfalls gegen das Gesetz verstoßen. Ob das in einem Einzelfalle mal vorkommt, kann ich im Augenblick nicht sagen. Jedenfalls sind mir derartige Fälle nicht bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage VIII/1 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen - auf:
Wann ist mit der Novellierung des Unterhaltssicherungsgesetzes zu rechnen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Ich bitte damit einverstanden zu sein, daß ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen zusammen beantworte.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-04-15:
Eine Zusatzfrage zu meiner Frage VIII/2. Herr Minister, nachdem diese Einkommensgrenze nun einmal durch die Verwaltungsanweisungen seit Jahren festliegt - glauben Sie nicht, daß sich verständlicherweise die Behörden in vielen Fällen danach richten und es für die betroffenen Staatsbürger außerordentlich schwierig ist, solche zusätzlichen Bescheinigungen beizubringen? Wären Sie nicht bereit, nach, ich glaube, sieben oder acht Jahren nun doch die Einkommensgrenze zu ändern? Es bedarf doch keiner Statistiken mehr, um nachzuweisen, daß sich inzwischen die Lebenshaltungskosten sehr stark erhöht haben.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe Ihnen, Herr Abgeordneter, dargelegt,
1., daß die Richtlinien keine starren Maßstäbe setzen, sondern man im Einzelfall flexibel sein kann, und
2., daß eine Überprüfung im Gange ist, ob diese Richtsätze, die ich zitierte, wirklich noch ausreichen oder nicht. Diese Prüfung ist im Gange. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich hier in einer Fragestunde nicht bereit bin zu sagen: wir werden die Richtsätze erhöhen.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-04-15:
Haben Sie in Ihrem Hause einmal angeordnet, daß die Erfahrungen der untersten Ebene gesammelt werden, um bei einer Novellierung zu Rate gezogen zu werden?
Ich verfolge immer wieder in den Kreisen, welche Schwierigkeiten dort bei der Auslegung dieses Gesetzes bestehen.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, Sie werden den Eindruck haben, daß in meinem Hause nicht nur von oben regiert wird, sondern daß man versucht, die Dinge unten zu erkennen und oben eine vernünftige Entscheidung zu treffen.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Eine dritte Zusatzfrage, im Hinblick darauf, daß drei Fragen gestellt worden sind.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-04-15:
Wann kann ich die von Ihnen erwähnte vernünftige Entscheidung dann auch erkennen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich wiederhole, daß wir dabei sind zu prüfen, ob die Richtsätze erhöht werden müssen oder nicht. Wenn die Prüfung abgeschlossen ist, werde ich Sie, Herr Abgeordneter, davon unterrichten.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Ich rufe auf die Frage VIII/4 - des Abgeordneten Maucher -:
Ist das Bundesverteidigungsministerium bereit, um zur Beseitigung des Lehrermangels beizutragen, diejenigen Wehrpflichtigen, die den Lehrerberuf erlernen wollen, vom Wehrdienst zurtickzustelien?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Ich beantworte diese Frage mit Nein.
wehner (NA), 1964-04-15:
Sie sollten keine falschen Behauptungen aufstellen. Das sollten Sie nicht!
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Wir kommen zur Frage VIII/5 - des Abgeordneten Cramer -:
Treffen Zeitungsmeldungen zu, wonach die Bundesregierung und ihr früherer Verteidigungsminister Strauß die Konstruktions- 
und Entwicklungstätigkeit der deutschen Flugzeugingenieure beim Bau der für Agypten bestimmten Messerschmidt-Düsenjäger H 200 und H 300 voll gebilligt und unterstützt hat?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Weder die Bundesregierung noch der frühere Verteidigungsminister haben diese Tätigkeit gebilligt oder unterstützt.
Das Bundesministerium der Verteidigung hat schon frühzeitig gegen die Tätigkeit deutscher Experten für militärische Zwecke in Ländern, die nicht Mitglied der NATO sind, Vorstellungen erhoben, und zwar in der Amtszeit des früheren und ebenso in der Amtszeit des jetzigen Verteidigungsministers.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Cramer.
cramer (NA), 1964-04-15:
Herr Minister, wie erklären Sie sich dann die Erklärungen der zurückgekommenen Ingenieure Dr. Gronau und Polenz, die behaupten, daß sie veranlaßt worden seien, und zwar durch den Militärattaché Oberst Kriebel, dort zu bleiben, weil die Bundesregierung es wünsche?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Diese Pressenotiz, Herr Abgeordneter, ist unrichtig. Der Militärattaché in Kairo hat eindeutig berichtet, daß er eine solche Erklärung niemals abgegeben hat.
cramer (NA), 1964-04-15:
Dann treffen die Zeitungsmeldungen nicht zu?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich kann nur wiederholen, was ich sagte: der Militärattaché hat berichtet, daß sie nicht zutreffen.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Wir kommen zur Frage VIII/6, gestellt von Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke.
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung:
Herr Präsident, ist nun die nächste Frage aufgerufen oder eine Zusatzfrage zugelassen?
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Zur Frage VIII/5 war eine Zusatzfrage gestellt. Ich bitte, Herr Abgeordneter, sich rechtzeitig zu Zusatzfragen zu melden.
kliesing (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident, ich hatte mich rechtzeitig gemeldet.
Herr Minister, können Sie etwas über die Verhandlungen sagen, die über diesen Fragenkomplex zwischen der deutschen Botschaft in Kairo und Ihrem I Hause stattgefunden haben?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Deutsche Ingenieure suchten - ich glaube, es war im September 1962 - den Militärattaché auf. Sie teilten ihm mit, daß in der deutschen Presse gegen ihre Tätigkeit in der Flugzeugentwicklung Stellung bezogen werde. Sie befürchteten, daß bei deutschen Stellen ihre Wiedereinstellungsgesuche nicht erfolgreich wären und daß sie in Deutschland keine vertraulichen Informationen mehr über den Flugzeugbau erhalten würden.
Über dieses Gespräch, Herr Abgeordneter, hat der deutsche Militärattaché in Kairo berichtet und darum gebeten, daß sich das Ministerium dazu äußere, damit er den Herren eine entsprechende Auskunft geben könne. Daraufhin ist dem Militärattaché vom Verteidigungsministerium mitgeteilt worden, daß die Ermächtigung zum Umgang mit Verschlußsachen - um diesen Punkt handelt es sich - mit dem Ausscheiden aus der früheren Tätigkeit in der Bundesrepublik hinfällig geworden sei; soweit sie in der Bundesrepublik wieder tätig sein wollten, müsse also die Frage geklärt werden, ob ihnen erneut eine Ermächtigung zum Umgang mit Verschlußsachen erteilt werden könne; für eine erneute Ermächtigung sei aber zunächst eine erneute Überprüfung im Einzelfalle erforderlich.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Adorno.
adorno (NA), 1964-04-15:
Herr Minister, billigt es die Bundesregierung, daß deutsche Experten im Ausland an militärisch zu nutzenden Überschallflugzeugen, an Raketen oder an ABC-Waffen arbeiten?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung billigt das nicht. Soweit eine Mitarbeit deutscher Experten in NATO-Staaten, z. B. im Flugzeugbau oder zum Schutze gegen ABC-Waffen, erforderlich wird, erfolgt jedesmal eine eingehende, sorgfältige Prüfung hinsichtlich der Person dessen, der dorthin zur Mitarbeit entsandt wird.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Adorno.
adorno (NA), 1964-04-15:
Herr Bundesminister, arbeiten deutsche Experten im In- oder Ausland an ABC-Waffen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Im Inland nicht. Sie wissen, daß wir uns durch Vertrag verpflichtet haben, an der Forschung und Entwicklung oder Produktion von ABC-Waffen in Deutschland nicht irgendwie Mitarbeit zu leisten, daß wir uns verpflichtet haben, nicht zu forschen und nichts zu produzieren.
Wir haben keine Einwirkung darauf, wenn ein Forscher ins Ausland geht, da die Berechtigung, ihn zurückzurufen, ihm den Paß zu entziehen und ähnliches - ich verweise auf die Debatte in diesem Hause Mitte des vorigen Jahres - nicht gegeben ist.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berkhan.
berkhan (NA), 1964-04-15:
Herr Minister, wenn es richtig ist, wie Sie hier sagen, daß der zuständige Presseattaché keine Auskünfte in der Art gegeben hat, wie sie hier von dem Kollegen Cramer dargestellt wurden, warum hat ihre Pressestelle die Aussagen dieser beiden deutschen Ingenieure nicht sofort dementiert?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf berichtigen, Herr Abgeordneter; ich habe nicht gesagt, der Presseattaché habe das erklärt, sondern habe gesagt: der Militärattaché.
Herr Abgeordneter, wir sind gar nicht in der Lage, jede einzelne Meldung, die irgendwo erscheint, sofort zu dementieren. Wenn wir das tun wollten, hätten wir, glaube ich, ein sehr hohes Maß von Arbeit.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berkhan.
berkhan (NA), 1964-04-15:
Herr Bundesminister, hielten Sie diese Meldung nicht für so wichtig, daß Ihre zuständige Pressestelle sofort in die Sache einstieg?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich selber habe von dieser Meldung erst durch eine Veröffentlichung in der Gewerkschaftszeitung „Welt der Arbeit" vom 10. April erfahren, also genau vor vier Tagen. Unmittelbar danach war aber bereits hier die Frage angemeldet.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Keine weitere Zusatzfrage? Dann rufe ich jetzt auf die Frage VIII/6 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die 6980 Civilian Labor Group in einer Stärke von etwa 600 Mann kurzfristig aufgelöst wird und damit eine seit 10 Jahren bestens bewährte, einsatzbereite technische Einheit der NATO-Verteidigung nicht mehr zur Verfügung steht, da die Angehörigen dieser deutschen Dienstgruppe sich nach anderen Arbeitsplätzen umsehen müssen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, sind Sie damit einverstanden, daß alle drei Fragen zusammen behandelt werden?
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rutschke!