hans eichel (bundesminister der finanzen), 1999-05-06:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
werde es Ihnen danken, indem ich meine Redezeit nicht
einhalte. Ich werde sie stark verkürzen,

({0})

da es keinen Sinn macht, am Ende der Debatte alles zu
wiederholen - und sei es nur in Kurzfassung -, was wir
in den letzten Tagen diskutiert haben.

Ich möchte von meiner Seite aus dem Haushaltsausschuß herzlichen Dank sagen, der insgesamt, so glaube
ich, eine hervorragende Arbeit geleistet hat. Es ist von
allen Seiten gewürdigt worden, daß er die Aufgabe, unter diesen Bedingungen dafür zu sorgen, daß wir auch
mit weniger Geld auskommen und eine gute Politik machen können, so ernst genommen hat. Dafür will ich
herzlichen Dank sagen.

({1})

Eine weitere Bemerkung richtet sich an Sie, verehrter
Kollege Roth. Ich habe Ihre Rede als gar nicht so polemisch empfunden. Es mag sein, daß die Töne im hessischen Landtag gelegentlich rauher sind. Ich sage nur:
Wenn ich mir Sie angehört habe, dann hätte ich, als ich
hier ankam, zu allen anderen schönen Dingen eigentlich
noch ein hübsches Sparbuch und einen Bausparvertrag
vorfinden müssen. So ungefähr war die Finanzsituation
des Bundes nach Ihren Schilderungen.

({2})

Das wirkliche Problem ist ganz einfach: Oberflächlich betrachtet, stimmen alle Ihre Zahlen. Sie haben nur
schlicht übersehen, daß wir auf einem riesigen Fundament von Schulden stehen.

({3})

Ich habe darauf verzichtet - ich wiederhole das nochmal -,
Schuldzuweisungen zu machen; das ist gar nicht das
Thema. Es ist aber nicht zu leugnen, daß von 1982 bis
heute die Bundesschuld von 300 Milliarden DM auf
1,5 Billionen DM gestiegen ist. Sie haben recht: In diesen Kosten sind die Kosten der deutschen Einheit enthalten. Es ist wahr, daß sich die DDR, die der Bund
einmal als einen großen Zugewinn betrachtet hat - das
müssen wir festhalten -, als Bruchladen herausgestellt
hat und daß aus der Lust plötzlich eine Last wurde. 1990
hätten Sie tun müssen, was Ihnen so viele - auch die
damalige Opposition - geraten haben: Sie hätten auf die
Einkommensteuersenkung, die sie pünktlich zum
Wahljahr vorgenommen haben, verzichten müssen. Sie
hätten sagen müssen: Wir brauchen das Geld für den

Aufbau. Ihnen haben auch die Wirtschaft und der Deutsche Gewerkschaftsbund gesagt: Wir sind bereit, auf die
Steuersenkung zu verzichten; wir sind bereit, Steuererhöhungen zuzustimmen und zu beschließen, weil wir sie
für die Finanzierung der Einheit brauchten. Hätten Sie
das gemacht, säßen wir nicht auf dem großen Schuldenberg, auf dem wir heute sitzen. Das ist die einfache,
traurige Wahrheit.

({4})

Die andere Zahl, die Sie nicht in den Mund genommen haben, betrifft die Verdoppelung der Zins-SteuerQuote, von 12 auf jetzt über 22 Prozent. Fast jede
vierte Mark, die wir einnehmen, ist für Zinsen - ohne
jede Leistung für die Bürger - sofort wieder weg. Das
ist eine dramatische Zahl. Um diesen Sachverhalt
können Sie mit Ihren kleinen Zahlenspielereien nicht
herumreden.

({5})

Das heißt, wir sind eingeschnürt. Folgende Tatsache ist
auch wahr: Der soziale Bereich ist mit 200 Milliarden
DM der größte Brocken. Keiner der Teile dieses Haushaltes kann ungeprüft weitergeschrieben werden.

Herr Kollege Roth, Sie sagten etwas zum Verhältnis
zwischen Bund und Ländern. Bezüglich der Verschiebung muß ich den Kollegen Waigel in Schutz nehmen.
Das, was Sie dazu gesagt haben, wäre, wenn es richtig
gewesen wäre, eine einzige Anklage gegen Ihre eigene
Regierungstätigkeit. Wenn die Länder schon Gauner
sind, Herr Roth, dann lege ich großen Wert darauf, daß
auch der Herr Stoiber, der Herr Teufel und der Herr Vogel dazuzählen. Sie waren immer alle mit dabei.

Ach ja, „windfall profits“ für Niedersachsen hat es
auch gegeben.

({6})

Hinter der betreffenden Zahl, die dramatisch aussieht,
der Verschiebung der Finanzverhältnisse zwischen Bund
und Ländern, steckt im wesentlichen nichts anderes als
die Hereinnahme der neuen Länder in den horizontalen
Finanzausgleich. Das wurde dadurch finanziert - vorher
hatte der Bund die Länder finanziert -, daß der Bund
Umsatzsteueranteile an die Länder übertragen hat. So
konnten die neuen Länder gleichberechtigt in den Länderfinanzausgleich einbezogen werden. Das ist der wesentliche Hintergrund. Insofern muß ich Herrn Kollegen
Waigel da wirklich in Schutz nehmen. Trotzdem stimmt
es, daß der Bund die schlechteste Finanzsituation der
drei Staatsebenen hat.

Jetzt komme ich auf die Rolle des Bundesrates zu
sprechen, weil natürlich auch diese Bundesregierung,
weil natürlich auch ich mit dem Bundesrat arbeiten muß.
Wir hatten gar nicht immer die parteipolitische Situation, wie sie am Schluß gegeben war.

Die Wahrheit, Herr Roth, ist eine ganz andere, nämlich daß wir das föderale Konsolidierungsprogramm, das
die Frage beantworten sollte, wie wir die deutsche Einheit finanzieren können, die Postreform, die Bahnreform

bis hin zu den Jahressteuergesetzen zusammen gemacht
haben. Es gab nur einen großen Streitpunkt: Das war Ihr
Entwurf einer Steuerreform. Das hatte zwei Gründe. Es
war ein schwerer handwerklicher Fehler, eine solche Reform anstatt am Anfang einer Wahlperiode an ihrem
Ende zu machen; das wissen Sie auch selber.

({7})

Der zweite Grund hängt mit der Finanzsituation zusammen, die auch bei den Ländern schlecht ist, aber
noch dramatischer beim Bund ist: daß sich niemand - es
gab da eine klammheimliche massive Unterstützung der
CDU-Ministerpräsidentenkollegen - eine Steuerreform
vorstellen konnte, die zusätzliche Einnahmeausfälle von
30 Milliarden DM bis 40 Milliarden DM verursacht. Das
war der eigentliche Hintergrund.

({8})

Meine Damen und Herren, wir stehen da vor einer
ganz schwierigen Situation. Wir werden aus ihr nur mit
einer Kombination aus Einsparungen und Förderung des wirtschaftlichen Wachstums herauskommen. Ich wiederhole: Allein mit Einsparungen werden
wir das Problem nicht lösen. Wir werden es nur lösen,
wenn wir gleichzeitig ein Wirtschaftswachstum bekommen, das uns hilft, aus diesem Defizit herauszukommen. Das ist eine kombinierte Strategie, die viel
Arbeit erfordert.

Meine Damen und Herren, die Lage im Lande - davon bin ich auf Grund vieler Indikatoren fest überzeugt
- ist besser als die gegenwärtige Stimmung.

({9})

Ich denke, daß das zunehmend auch die Wirtschaft so
sieht. Wir hatten das übrigens schon einmal: Da waren
Sie selbst sauer darauf, wie sehr einige Vertreter der
Wirtschaftsverbände dieses Land heruntergeredet haben.
Ich weiß, daß das in der Mitte der vorigen Wahlperiode
selbst Ihnen zu weit gegangen ist.

Ich freue mich, wenn jemand wie Herr Wössner oder
Herr Kopper - ich bin sicher: es kommen noch eine
Menge andere hinterher - sagen: Uns reicht das jetzt.
Wir wollen nicht, daß das Land so heruntergeredet wird.
Auch mit Psychologie kann man Wirtschaft kaputtmachen. - Das ist wohl wahr.

({10})

Die Wirtschaftsforschungsinstitute, die uns für dieses erste Halbjahr eine schlechtere Entwicklungsperspektive vorausgesagt haben, sind dieselben, die jetzt
sagen: Aber in der zweiten Hälfte dieses Jahres beschleunigt sich das Wirtschaftswachstum wieder. Nächstes Jahr haben wir wieder eines vergleichbar der Situation, wie wir sie im vergangenen Jahr gehabt haben. Also kann auch die Analyse „Es liegt vor allem an der Tätigkeit dieser Regierung, daß es wirtschaftlich in diesem
Frühjahr schlechter läuft“ schlechterdings nicht stimBundesminister Hans Eichel


men. Sonst wäre auch die andere Analyse, daß es wieder
aufwärts geht, gar nicht möglich.

({11})

Ich sage allerdings auch, daß das noch nicht ungefährdet ist. Wenn Sie genauer hinsehen, werden Sie feststellen, daß wir in der Weltwirtschaft noch eine Reihe
von Problemen haben. Alle sind sich darin einig, daß
uns in diesem Frühjahr die Auswirkungen des Abschwungs in Südostasien, in Brasilien und vor allem in
Rußland erreicht haben. Das sind übrigens Risiken, die
in Ihrem Haushaltsentwurf für 1999 noch nicht berücksichtigt waren, die wir unsererseits erst in den Haushaltsentwurf haben einarbeiten müssen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben eine
gute Chance, dieses Land voranzubringen. Wir haben
aber einen harten, schwierigen, sehr steinigen Weg vor
uns. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen.

Ich sage auch zum Kollegen Waigel: Daß auch Sie
sich um Einsparungen bemüht haben, bestreite ich gar
nicht. Wahr ist auch, daß schon in Ihren Haushalten
vieles nicht mehr finanziert wurde, was noch als öffentliche Propaganda über Ihre Regierungsarbeit zu lesen
war. Ein typisches Beispiel ist der Bundesverkehrswegeplan.

({12})

Ich habe übrigens im letzten Wahlkampf nicht mehr
kritisiert, daß der Bund so wenig Geld hatte. Ich habe
nur kritisiert, daß Sie den Eindruck erweckten, als
könnten Sie noch eine Fülle von Projekten durchführen,
obwohl sie alle nicht mehr finanzierbar waren. Das ist
doch das Problem gewesen.

({13})

Sie haben eine Politik des Als-ob gemacht: als ob wir
mehr Steuereinnahmen hätten, als ob wir ein höheres
Wirtschaftswachstum hätten und als ob wir weniger Arbeitslose hätten und deswegen weniger an die Bundesanstalt für Arbeit überweisen müßten. Jedes halbe Jahr
ist das mit jeder neuen Steuerschätzung zusammengebrochen. Das kann so nicht weitergehen.

Auf realistischer Basis aufzubauen und den schweren,
steinigen Weg aus der Staatsverschuldung zu gehen,
damit dieses Land wieder handlungsfähig wird, ist das
Vertrauenssignal nach draußen. Das ist auch ein gutes
Signal, um das Wirtschaftswachstum in diesem Land
wieder anzukurbeln und den jungen Menschen in diesem
Land das Vertrauen zu geben, daß die ältere Generation
eine Politik betreibt, die auch der jüngeren eine Zukunft
gibt. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zusammenarbeit.

({14})