Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung zu § 8. Ich darf in der Abstimmung absatzweise vorgehen. Zunächst liegt der Antrag der Fraktion der KPD vor, den § 8 überhaupt zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -- Bei einer Enthaltung gegen die Antragsteller abgelehnt.
Ich komme weiter zu dem Antrage der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 135 Ziffer 2, in § 8 Abs. 1 Satz 2 nach dem Worte „Mitglied" die Worte „des Aufsichtsrats" einzufügen. - Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Ich komme zum Antrag der Fraktion der SPD, den ich vorhin verlesen habe und der im Umdruck nicht vorliegt. Ich verlese ihn noch einmal:
§ 8 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
Kommt ein Vorschlag nach Abs. 1 nicht zustande oder wird eine vorgeschlagene Person nicht gewählt, so wird der Vermittlungsausschuß angerufen.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion Umdruck Nr. 136 Ziffer 4, einen Abs. 2 a mit dem Wortlaut, den Sie vor sich haben, einzufügen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zum Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 136 Ziffer 5 a, § 8 Abs. 3 unter Berücksichtigung der Druckfehler, die ich vorhin berichtigt habe, neu zu fassen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Für den Fall der Ablehnung hat die Fraktion der SPD den Antrag Ziffer 5 b des Umdrucks Nr. 136 gestellt. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion der CDU/CSU Umdruck Nr. 135 - ({0})
- Ich bitte um Entschuldigung. Angesichts der Tatsache, daß der Antrag der Fraktion des Zentrums sich nicht auf die Fassung der zweiten Beratung, sondern auf den Ausschußantrag bezieht, geht er über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU hinaus. Es ist vom Zentrum beantragt worden, § 8 in der Fassung des Ausschusses zu übernehmen und den Abs. 3 in der Form neu zu fassen, wie ich es vorhin verlesen habe.
({1})

({2})
- Es dreht sich also um die Fassung des 20. Ausschusses. Der Abs. 3 soll folgende Fassung erhalten:
Der Vermittlungsausschuß schlägt innerhalb eines Monats dem Aufsichtsrat drei Personen zur Wahl vor. Kommt eine Wahl innerhalb von zwei weiteren Monaten nicht zustande, so bestimmt der Vermittlungsausschuß das fehlende Aufsichtsratsmitglied.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zum letzten noch vorliegenden Abänderungsantrag, dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck Nr. 135 Ziffer 3.
({3})
- Ich bin in der Abstimmung, Herr Abgeordneter.
({4}) - Bestehen dagegen Bedenken? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der CDU/CSU, und zwar zunächst über § 8 Abs. 3 Satz 1, der folgenden Wortlaut erhalten soll:
Der Vermittlungsausschuß schlägt innerhalb eines Monats dem Wahlorgan drei Personen zur Wahl
-muß das heißen,
({5})
ich bitte das zu berichtigen vor, aus denen das Wahlorgan das Aufsichtsratsmitglied wählen soll.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Satz zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Satz ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
({6})
Ich lasse über die folgenden Sätze des Abs. 3 des § 8 in der Fassung des Umdrucks Nr. 135 Ziffer 3 abstimmen: „Kommt eine Wahl" bis „das weitere Mitglied." Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Sätzen zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Diese Sätze sind abgelehnt.
({7})
Ich komme zur Abstimmung über den § 8 in der Fassung der zweiten Beratung unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Abänderungen. Ich hoffe, daß jedes Mitglied des Hauses sich über die Abänderungen und den Inhalt der jetzt folgenden Abstimmung im klaren ist.
({8})
Ich stelle noch einmal fest, damit kein Zweifel besteht: es ist der Antrag der CDU/CSU, in Abs. 1 nach dem Wort „Mitglied" die Worte „des Aufsichtsrates" einzufügen, angenommen worden. Die Abänderungsanträge zu Abs. 2 des § 8 sind abgelehnt worden.
Bei § 8 Abs. 3 ist der Abänderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU hinsichtlich des Satzes I angenommen worden. Es heißt also jetzt:
Der Vermittlungsausschuß schlägt innerhalb eines Monats dem Wahlorgan drei Personen zur Wahl vor, aus denen das Wahlorgan das Aufsichtsratsmitglied wählen soll.
Das heißt also: Dieser eben beschlossene Abänderungsantrag deckt sich völlig mit dem Beschluß der zweiten Beratung, stellt also gar keine Abänderung dar, ist also insofern nur eine Wiederholung des Beschlusses der zweiten Beratung. Die weiteren Abänderungsanträge sind abgelehnt.
Zur Erleichterung bitte ich, über den Inhalt der Beschlüsse der zweiten Beratung absatzweise abstimmen lassen zu können. Ich bitte die Damen und Herren, die unter Berücksichtigung der beschlossenen Abänderungen dem Abs. 1 de§ § 8 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über Abs. 2. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abs. 2 des
§ 8 in der Fassung der zweiten Beratung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abs. 3 unter Berücksichtigung der Abänderung, die keine Abänderung ist,
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zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über Abs. 4. Ich bitte die Damen und Herren, die Abs. 4 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Angenommen.
Damit ist die Einzelberatung zu § 8 erledigt.
Ich rufe auf § 9 und weise darauf hin, daß zwei Anträge der Fraktion der CDU/CSU, Ziffer 4 und Ziffer 5 des Umdrucks Nr. 135 vorliegen. Wünscht jemand dazu das Wort? - Das ist nicht der Fall.
({10})
Meine Damen und Herren, Sie erleichtern uns durch Ruhe die Abstimmung und die Erledigung des Punktes der Tagesordnung. Ich bitte Sie darum.
Ich schließe die Einzelbesprechung der dritten Beratung und komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, Ziffer 4 des Umdrucks Nr. 135, neue Fassung des Abs. 1 Satz 2. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck Nr. 135 Ziffer 5 zu
§ 9 Abs. 2 Satz 2. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ist angenommen.
Unter Berücksichtigung dieser Abänderung komme ich zur Abstimmung über den § 9 in seiner Gesamtheit. Ich bitte die Damen und Herren, die § 9 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ist angenommen.
Ich rufe auf § 10. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die § 10 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf § 11. Ich weise darauf hin, daß zwei Anträge vorliegen. Erstens der Antrag der Frak({11})
tion der KPD, § 11 neu zu fassen. Der Antrag ist nicht vervielfältigt, ich verlese ihn.
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- Er ist inzwischen eingegangen; ich habe noch die Originalfassung zu Umdruck Nr. 137. Ich brauche also den Antrag in der vorgeschlagenen neuen Fassung nicht zu verlesen. Ich weise darauf hin, daß im Umdruck Nr. 135 Ziffer 6 weitere Neufassungsanträge vorliegen.
Der Abgeordnete Müller wünscht zu Ziffer 4 des Antrags der KPD Umdruck Nr. 137 das Wort zu nehmen.