Hans Raidel (NA), 1992-03-13:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte heute zeichnet sich durch zwei wesentliche Merkmale aus: Wir versuchen, das Ganze in Richtung zu bringen, um wirklich Erfolge zu erzielen. Sie haben in Ihren Beiträgen häufig zuviel Oberflächlichkeit und Polemik gezeigt, so daß der Ernst der Sache eigentlich fast verschüttet wird. Ich meine, das ist etwas schade für diese Debatte.
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Ich möchte mich auf Sachfragen konzentrieren und zum Baulandthema sprechen: In der wohnungspolitischen Debatte wird dieses Thema fehlendes Bauland nach meiner Auffassung zu pauschal gesehen. Es wird als Schlagwort benutzt. Bei genauerem Hinsehen erweist es sich jedoch als erheblich vielschichtiger, als auch wir es heute betrachtet haben. Wir müssen alle zugestehen, in den Großstädten liegen die Probleme anders als in Kleinstädten, in Ballungsgebieten anders als auf dem flachen Lande, in Arbeitsregionen anders als in Urlaubsgebieten, in Denkmalorten anders als in neuen Siedlungen. Eines stimmt: Bund, Länder und Gemeinden können noch so viele Bauprogramme auflegen, wenn kein Bauland zur Verfügung steht, bleiben sie wirkungslos.
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Wo sind die Ursachen des Baulandmangels zu suchen? Wird zuwenig Bauland ausgewiesen, oder wird zuwenig Bauland an Bauwillige verkauft? Beides ist sicherlich der Fall. Untersuchen wir einmal die Frage! Wenden wir uns denen zu, die Bauland besitzen, es aber nicht verkaufen, sondern einfach liegen lassen! Welcher Art sind die Hintergründe für solches Verhalten? Einige Beispiele:
Familienvorratspolitik: Besonders im ländlich strukturierten Raum wird Wert darauf gelegt, den Kindern ein Baugrundstück zu hinterlassen. Das muß als richtig akzeptiert werden.
Spekulation: Auf Grund der enormen Wertsteigerung von Baugrundstücken, besonders in Ballungsgebieten und den anliegenden Regionen, haben viele Investoren ihr Geld nicht in den Wohnungsbau gesteckt, sondern sich Baugrundstücke gekauft. Die geringe Rendite im Wohnungsbau kann bei weitem nicht mit den Gewinnen bei der Wertsteigerung von Bauland mithalten.
Versteuerung: Viele Grundbesitzer veräußern ihre Grundstücke nicht, weil ausreichende steuerfreie Reinvestitionen nicht möglich sind und ein großer Teil an den Fiskus gezahlt werden muß. Also läßt man die Grundstücke liegen.
Die Planungshoheit ist den Gemeinden zugewiesen und verfassungsrechtlich gewährleistet. Damit sind die Kommunen die ersten Ansprechpartner für die Lösung der Baulandproblematik. Die Praxis erfordert aber den politischen Willen und die politische Durchsetzungsfähigkeit, um Bebauungspläne bis zur Rechtsverbindlichkeit durchzusetzen. Dies ist allerdings leichter gesagt als getan. Aus meiner Kommunalerfahrung weiß ich nun wirklich, wovon ich da spreche.
Welche Instrumentarien stehen den Kommunen nun generell zur Verfügung? Zum Baugesetzbuch wurde das Wohnungsbauerleichterungsgesetz erlassen. Seine Verbesserungen wirken sich besonders bei der Beschleunigung der Bauleitplanung und bei der Erteilung von Baugenehmigungen aus.
Mit dem Maßnahmegesetz zum Baugesetzbuch wurde das Baurecht vollzugstauglicher gemacht. Seine Anwendbarkeit bei dringendem Wohnbedarf trägt der gegenwärtigen drückenden Lage auf den Wohnungsmärkten Rechnung. Der Bund hat gerade mit diesem Gesetz eine Vielzahl neuer Möglichkeiten geschaffen, die zur Mobilisierung von Bauland beitragen können.
Was steht denn eigentlich einer großzügigen Ausweisung von Bauland durch die Kommunen entgegen? - Widerstand der einheimischen Bürger in der Gemeinde.
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Häufig widersetzen sich einige Grundbesitzer oder in Exklusivlagen Wohnende oder politisch Motivierte der Baulanderschließung.
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Ich darf den Kommunen hier zurufen: Haben Sie den Mut, auch gegen diesen Widerstand vermehrt Bauland auszuweisen!
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Berücksichtigung des Naturschutzes: Grund und Boden ist kein beliebig vermehrbares, reproduzierbares und rekonstruierbares Gut. Das Baugesetzbuch gibt die Planungsleitlinie vor, mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen. Unverbrauchte Natur und freie Landschaft sind ein großes und wertvolles Kapital, mit dem wir nicht leichtfertig umgehen dürfen. Trotzdem muß gefordert werden: Der Wohnungsbau darf nicht hinter den Belangen des Naturschutzes zurückstehen. Bei einer fairen Abwägung besteht zwischen Umweltschutz und Bauen kein Gegensatz. Es muß das Bewußtsein geschaffen werden, daß Bauwerke, die zum Erhalt der Arbeitsplätze, der Besserung der Wohnsituation und der Infrastruktur beitragen, nötig sind. Das ist eine Führungsaufgabe, die auf allen politischen Ebenen gleichzeitig und gleichrangig angegangen werden muß.
Lösungsansätze: Ganz allgemein stelle ich fest: Mit Druckmitteln wie Abschöpfungen oder Strafsteuern läßt sich das Problem überhaupt nicht oder nur unzureichend lösen. Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes setzt zu Recht enge Grenzen. Nur marktwirtschaftliche Ansätze, die allerdings die Sozialpflichtigkeit des Eigentums zu beachten haben, bringen Bewegung.
Negativ würde sich der immer wieder geforderte Planungswertausgleich auswirken, da nur Neuausweisungen belastet werden können, das vorhandene Baurecht aber wegen des Rückwirkungsverbotes unangetastet bleiben muß.
Das generelle preislimitierte Ankaufsrecht führt zu keiner Lösung. Rechtlich gesehen ist es nichts anderes als eine Enteignung, die sich an Art. 14 des Grundgesetzes messen lassen muß, nur im Einzelfall anwendbar sein könnte und damit sicherlich nicht allgemein mobilisierend wirken wird.
Im Kern sozialistische Ideen zur Kommunalisierung des Bodens, also die Trennung in Verfügungs- und Nutzungseigentum, sollten in der Mottenkiste der 70er Jahre bleiben;
({5}) denn diese „Bodenreform" ist verfassungswidrig.
Was soll die Debatte über die Einführung von gebietsbezogenen Baupflichten kraft Gesetzes oder Verordnung, also die Ersatzvornahme durch den Staat? Sie hat Enteignungscharakter und greift in die Baufreiheit ein. Außerdem würden Selbstverwaltung und Planungshoheit der Kommunen unzulässig eingeschränkt.
Es gibt aber auch konstruktive Lösungsansätze. Aussichtsreich ist die wieder eingeführte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme. Sie erfüllt viele Forderungen an das Bodenrecht. Die Gemeinden müssen sie mehr als bisher nutzen.
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Aussichtsreich ist auch ein zoniertes Satzungsrecht für einen besonderen Grundsteuerhebesatz, um unbebaute Grundstücke in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf steuerlich verstärkt belasten zu können.
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Eine ganz allgemeine Forderung sollte umgehend erfüllt werden, nämlich die Neufeststellung der Einheitswerte. Darüber sind wir uns sicher alle einig.
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- Sie meinen es. Sie schreiben ja ständig von mir ab. Zur gemeindlichen Bodenvorratspolitik: Eines der besten Mittel für die Baulandbereitstellung ist eine langfristig angelegte Bodenvorratspolitik. Das heißt, daß die Gemeinden dort, wo geeignete landwirtschaftliche Flächen zur Verfügung stehen, diese kontinuierlich aufkaufen, damit sie zum geeigneten Zeitpunkt für Bauzwecke zur Verfügung stehen.