Gerold Otten (NA), 2018-03-15:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist das einzige Land der Europäischen Union, das sich mit der Entsendung von militärischem und zivilem Personal sowie mit finanziellen Hilfsleistungen an UNAMID beteiligt, an einer UN-Friedensmission, deren Aufgabe es ist, die politische und humanitäre Krise in Darfur zu bekämpfen. Dem deutschen Kontingent vor Ort wurden dabei von UNAMID Aufgaben übertragen, von deren professioneller Erledigung der Erfolg der Mission abhängt. Die Soldaten und Polizeibeamten leisten dort hervorragende Arbeit, und sie tun dies unter schwersten Bedingungen.

Ich möchte an dieser Stelle kurz den Beitrag des Kollegen Brinkhaus aufgreifen, der die Aussage von Herrn Hampel völlig entstellt wiedergegeben hat.

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Seine Aussage ging dahin, dass das Personal der Bundeswehr einen vorbildlichen Dienst leistet und dass es ein Versagen der Bundesregierung ist, dass Sie Personal mit Gerät, das völlig veraltet ist, in Einsätze schicken. Das kann man als Trümmerhaufen bezeichnen.

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Wir danken unseren Soldaten für den Einsatz vor Ort und wünschen ihnen viel Erfolg und endlich auch die verdiente Unterstützung durch die Bundesregierung.

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Ihre Aufgabe ist es nämlich, auf diplomatischem Weg die Bedingungen zu erleichtern, unter denen der Einsatz vor Ort durchgeführt wird.

Die Realität in Darfur und im Sudan zeigt noch keine sichtbaren Verbesserungen. Wir beobachten dort eine Situation, aus der sich die restlichen EU-Staaten bewusst heraushalten. Es gibt eine sudanesische Zentralregierung, die in zynischer Weise internationale Hilfen kassiert, um ihre eigene Herrschaft zu stabilisieren, während ihre Streitkräfte und Milizen das sicherheitspolitische Hauptproblem darstellen, eine Zentralregierung, die – so zeigt sich – missliebige Aktionen im Rahmen von UNAMID verschleppt und verzögert.

Fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen, Kriminalität und Terrorismus bestimmen das Bild. All das widerspricht der beschönigenden Bewertung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung. Warum nutzen Sie nicht Ihre diplomatischen Möglichkeiten, um der Zentralregierung deutlich zu machen, dass sich die internationale Staatengemeinschaft nicht mehr für dumm verkaufen lässt? Verfolgen Sie endlich einen realistischen Kurs in Ihrer Sudan-Politik! Bei Verhandlungen und bei der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union ist ein Umsteuern dringend notwendig. Als drittgrößter Geldgeber der Vereinten Nationen muss die Bundesregierung hier deutlich mehr Selbstbewusstsein an den Tag legen.

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Im vorliegenden Antrag heißt es, die Reduzierung des militärischen und polizeilichen Personals von UNAMID habe bislang keine nachteiligen Folgen für die Gesamtlage mit sich gebracht. Dennoch herrschen in der Region erbitterte Verteilungskämpfe um natürliche Ressourcen, und immer wieder flackern gewaltsame Auseinandersetzungen auf. Es kommt nach wie vor zu schwersten Menschenrechtsverletzungen sowie zu Missbrauchs- und Gewalthandlungen an Frauen und Kindern. Vor dieser absehbaren Entwicklung hatten wir bereits im Dezember des vergangenen Jahres gewarnt und uns deshalb gegen die geplante Truppenreduzierung ausgesprochen. Nach unserer Einschätzung ist die Friedensmission UNAMID noch weit von der Erreichung der Ziele entfernt.

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Das Engagement der Bundesregierung, mithilfe von Mediations- und Beratungsleistungen die Grundlage für einen Versöhnungsprozess zu schaffen, halten wir angesichts der gegenwärtigen Missstände für blauäugig und weitestgehend verfrüht. Es ist doch geradezu fahrlässig und gefährlich, sich in diesem unberechenbaren Umfeld von Zweckoptimismus leiten zu lassen. Hier ist die Intervention der UN gezielter auf die Entwaffnung der Konfliktparteien auszurichten. Diesen muss die Grundlage zur Fortsetzung bewaffneter Auseinandersetzungen entzogen werden.

Wie bereits beim vorhergehenden Antrag der Bundesregierung vermissen wir auch hier einen Zeitplan mit konkreten Meilensteinen zur Umsetzung. Eine Exit-Strategie für die Zeit nach Erreichung der Einsatzziele fehlt ebenfalls. Wir müssen davon ausgehen, dass die Bundesregierung wie beim Afghanistan-Einsatz auch hier kein Konzept hat.

Sie sagen selbst: Trotz flächendeckender Lageberuhigung in 2017 bleiben messbare Fortschritte im Friedensprozess in Darfur aus. Es wäre interessant, wenn Sie uns erklären könnten, an welchen messbaren Kriterien die Bundesregierung diese Fortschritte, sofern es sie denn geben sollte, festmachen würde.

Meine Damen und Herren, oberste Priorität muss der Schutz der Schwächsten und Wehrlosen haben. Hilfslieferungen müssen dorthin gelangen, wo sie benötigt werden, ohne dass sich Milizen daran in Form von Abgaben und Zahlungen bereichern. Dies und nicht zuletzt der Schutz der internationalen Hilfsorganisationen ist die Kernaufgabe von UNAMID.

Die AfD-Fraktion wird daher aus rein humanitären Gründen die beantragte Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dieser Friedensmission befürworten und stimmt der Überweisung des Antrags an die entsprechenden Ausschüsse zu.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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