Daniela Ludwig (NA), 2011-01-20:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach vielen inhaltlichen Aspekten hinsichtlich
der unterschiedlichen Indikatoren würde ich gern einen
Schritt zurück in Richtung Nachhaltigkeitsmanagement
gehen. Auch das beschäftigt uns immer wieder.

Wie bereits zum Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und in der Unterrichtung
zum Peer-Review 2009 haben wir uns auch in unserer
Stellungnahme zum Indikatorenbericht 2010 dafür ausgesprochen, dass das Thema nachhaltige Entwicklung
und auch die nationale Nachhaltigkeitsstrategie beim
Zuschnitt der Referate im Bundeskanzleramt endlich seinen Niederschlag finden muss. Unser langandauerndes
Drängen und Bohren wurde nun endlich erhört. Es ist ein
eigenständiges Referat „Nachhaltige Entwicklung“ im
Bundeskanzleramt geschaffen worden.

Ich gratuliere der Bundesregierung ausdrücklich zu
diesem weisen Entschluss. An dieser Stelle möchte ich
aber auch die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass
dieses Referat - gerne auch mit tatkräftiger Unterstützung des Beirats - nunmehr auch mit Leben gefüllt wird.

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Wir können nur helfen, die Arbeit dieses Referates mit
Leben zu füllen, wenn es unseren Beirat weiterhin gibt,
wenn er zu einem dauerhaften Gremium wird.

Wir, der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung, haben völlig zu Recht - das sage ich ganz bewusst - eine herausgehobene Stellung im Vergleich zu
den vielen Ausschüssen in diesem Haus. Diese Stellung
ist deshalb herausgehoben - das ist mittlerweile mehrfach angesprochen worden -, weil wir uns bei allem
Hauen und Stechen, das wir uns zwischendurch auch
einmal leisten, immer wieder durch Überparteilichkeit
und gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen auszeichnen. Wir haben hervorragende Grundlagenarbeit
geleistet. Um das zu verstetigen, wäre es ein ausgesprochen sinnvolles und sehr bewusstes Signal, wenn unser
Beirat endlich fest verankert würde, möglichst in der Geschäftsordnung des Bundestages oder darüber hinaus.
Ich denke, dieses Thema ist wichtig genug, um dieses Signal endlich zu geben.

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Wie bereits angesprochen wurde, wird es wenig helfen, wenn der Bund allein beim Thema Nachhaltigkeit
vorturnt. Gebraucht werden die Länder und vor allem
die Kommunen. Als ein Beispiel verweise ich auf das
Thema Flächenversiegelung/Flächenverbrauch. Es nutzt
relativ wenig, wenn der Bund immer wieder darauf aufmerksam macht, man möge bitte berücksichtigen, dass
nicht allzu viel Fläche verbraucht wird. Wenn eine solche Vorgabe letztlich durch die überehrgeizige Ausweisung von neuen Bau- und Gewerbegebieten vor Ort unterminiert wird, dann strampeln wir wie der Hamster im
Rad, arbeiten also, ohne dass es etwas bringt. Deswegen
sage ich: Die Verzahnung über alle Ebenen hinweg ist
unerlässlich dafür, dass sich eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie bis ganz nach unten auswirkt.

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Liebe Frau Kollegin Gottschalck, ich habe sehr gerne
geklatscht, als Sie gesagt haben, das Bundeskanzleramt
gäbe ein gutes Beispiel und die Regierungschefinnen
und -chefs der Länder könnten dem gern folgen. Ich
wünsche mir, dass auch auf Länderebene an prominenter
Stelle ein entsprechendes Referat eingerichtet wird, dass
es dann mit Leben gefüllt wird, dass sich auch unsere
Kollegen in den Landtagen mit dem Thema Nachhaltigkeitsstrategie intensiv auseinandersetzen. Ich habe in
den letzten Tagen vom Kollegen Stefan Mappus gehört,
dass er im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz
das Thema Nachhaltigkeit aufgreifen möchte. Ich bin
optimistisch, dass er das auch tun wird. Aber auch hier
reicht es nicht, das einmal zu tun, sondern dieses Thema
muss kontinuierlich Tagesordnungspunkt sein, der ebenfalls immer wieder mit Leben gefüllt werden muss; denn
sonst ist „Nachhaltigkeit“ wirklich nur eine Floskel. Wir
sind die Letzten, die genau dies unterstützen wollen.

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Zur Weiterentwicklung der Indikatoren ist einiges gesagt worden. Herr Kauch, unser liebstes Beispiel ist in
der Tat der Wohnungseinbruchsdiebstahl. Weiter daneben liegen kann man nicht, wenn man über das Sicherheitsgefühl von Bürgerinnen und Bürgern spricht. Natür9486

lich sind wir dafür, dass wir auch im Rahmen der
Indikatoren eine gewisse Beständigkeit haben, um die
Bewertung immer wieder nachvollziehen zu können.
Aber Beständigkeit sollte nicht dazu führen, dass letztlich die Zielschärfe der Strategie komplett getrübt wird.
Das heißt, wir erwarten von der Bundesregierung eine
eindeutige Überarbeitung der Indikatoren. Auch hierbei
sind wir mit unserem Fach- und Sachverstand gern behilflich.

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Eine solche Überarbeitung wünsche ich mir. Der Fortschrittsbericht 2012 bietet die beste Gelegenheit dazu.
Vielleicht ist damit die Chance verbunden, das neue Referat im Kanzleramt entsprechend einzusetzen, lieber
Herr Bauernfeind; Sie sind ja anwesend.

Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung beeinflusst
alle Politikfelder. Technologischer, ökonomischer und
gesellschaftlicher Fortschritt müssen sich immer an diesem Prinzip messen lassen. Wir, der Parlamentarische
Beirat für nachhaltige Entwicklung, werden die Aktivitäten der Bundesregierung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie weiter durchaus kritisch begleiten, und wir
werden in unserem Wirkungskreis für eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeit in der gesamten politischen Praxis, also von ganz oben bis ganz unten, werben. Wir laden alle Kolleginnen und Kollegen in diesem
Hohen Hause gern dazu ein, dabei mitzumachen.

Vielen herzlichen Dank.

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