carl-christian dressel (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich

mir einige der Vorredner, vor allem Frau LeutheusserSchnarrenberger und Herrn Montag, anhöre, dann denke
ich, es geht um die Auslieferung von Verfolgten an Staaten wie China oder Kuba und nicht an Rechtsstaaten innerhalb der Europäischen Union. Meine Damen und
Herren, wir können darüber froh sein, dass wir in Europa
ein rechtsstaatliches Gemeinschaftssystem erreicht haben und dass der Europäische Rat bereits 1999 das Ziel
formuliert hat, in Europa einen Raum der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts zu gestalten.

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Europa ist mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Europa ist eine Rechtsgemeinschaft.

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Zu diesen Grundsätzen gehört auch, dass im Rahmen
eines rechtsstaatlichen Verfahrens die strafrechtliche
Verfolgung über die Grenzen hinaus ermöglicht wird.

Wir haben den europäischen Rahmenbeschluss jetzt
umzusetzen, nachdem es im ersten Anlauf nicht geklappt
hat. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass
dem Gesetzgeber, da tragende verfassungsrechtliche
Gründe nicht gehalten haben, Gelegenheit gegeben werden muss, das Gesetz in seiner Gesamtheit neu zu beraten und die Möglichkeit zu schaffen, sowohl verfassungskonform als auch rahmenbeschlusskonform zu
einer Umsetzung zu kommen.

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- Das steht unter Randnummer 116 B II der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie sagen immer,
das Gesetz sei insgesamt für nichtig erklärt worden. Das
ist die normale Folgen, derer sich das Bundesverfassungsgericht bedient, wenn es sich um die tragenden
Entscheidungen eines Gesetzes handelt. Wir haben in
dem vorliegenden Gesetzentwurf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt.

Ich sehe keinen Grund, daran zu zweifeln, ob verfassungsgerichtliche Vorgaben - durchaus auch im Wortlaut - im Gesetz erscheinen können. Ganz im Gegenteil:
Es ist gute rechtsstaatliche Tradition, sowohl Begrifflichkeiten aus gerichtlichen Entscheidungen zu übernehmen, als auch die Entscheidung im Einzelfall Behörden
und Gerichten zu überlassen.

Wir können als Gesetzgeber nicht für jeden denkbaren Einzelfall Vorsorge treffen. Wir können die Grundsätze vorgeben; über den Einzelfall entscheiden Behörden und Gerichte. Und tun wir nicht so, als ob das etwas
Neues wäre! Das ist im deutschen Rechtsstaat schon seit
Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten so.

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- Herr Montag, die gesetzliche Regelung der Einzelfallentscheidung gibt es bei uns seit dem 19. Jahrhundert,
auch schon vor Einführung des Rechtsstaates.

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- Ich sage Ihnen gerne konkret, Frau LeutheusserSchnarrenberger: Wenn Sie aufgrund von Nichtanfechtbarkeiten der Entscheidung der Bewilligungsbehörde,
die wir ursprünglich vorgesehen hatten, jetzt plötzlich
den Zusammenbruch des Rechtsstaates befürchten, dann
ist Ihnen offenbar eine Vorschrift wie § 44 a der Verwaltungsgerichtsordnung nicht bekannt, derzufolge eine
notwendige Zwischenentscheidung nicht isoliert anfechtbar ist, sondern erst im Rahmen der Gesamtentscheidung. Dann ist wahrscheinlich die Hälfte aller Baugenehmigungen, die bei Zwischenentscheidungen nicht
isoliert anzufechten waren, rechtsstaatswidrig. Diese
Auffassung kann ich nicht teilen, Frau LeutheusserSchnarrenberger.

Mit dem Europäischen Haftbefehl werden wir die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten erheblich beschleunigen und die Kriminalitätsbekämpfung
verbessern. Wir haben ein durch die Bank gutes Gesetz
geschaffen, das sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientiert. Lassen Sie uns die Grundlage
für eine vernünftige Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung in Europa auch im strafrechtlichen Bereich schaffen.

Ich danke Ihnen.

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