jaeger (vizepräsident), 1957-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Hepp.
Hepp ({0}): Meine Damen und Herren! Ich hatte bei meinen ersten Ausführungen die Absicht, nur das Notwendigste zu sagen. Ich glaube, das, was ich über die Erhöhung der Getreidepreise in dem bekannten Ausmaß hier auszuführen hatte, dürfte Herrn Horlacher nicht zu jener Antwort veranlassen, die er uns gegeben hat. Herr Kollege Horlacher, ich muß mich jetzt im wesentlichen mit Ihren Ausführungen beschäftigen; da darf ich doch noch einiges zu dem Tatbestand beitragen.
Sie haben gestern unsere Anträge - Sie gebrauchten das Wort - „mit Begeisterung" abgelehnt. Nun, Herr Horlacher, die Öffentlichkeit draußen hat ausdrücklich von dieser Form der Behandlung agrarpolitischer Anträge Kenntnis genommen und wird Ihnen das Wort von der „Begeisterung", mit der Sie agrarpolitische Anträge ablehnen, schon in der nötigen Form honorieren. Immerhin, Sie haben heute diesen Ausdruck nicht verwendet, aber Sie haben ein anderes, wenig schönes Wort gebracht. Sie haben von „Agitationsanträgen" gesprochen.
Meine Herren, wenn Sie etwas überrascht darüber sind, daß diese Anträge erst so spät im Ausschuß gestellt worden sind, kann ich nur erklären: es ist doch nicht unsere Schuld, daß wir uns so spät mit dem Getreidepreisgesetz zu beschäftigen hatten! Der Minister ist doch schließlich dafür verantwortlich, daß das Gesetz dem Bundestag erst so spät vorgelegt worden ist und daß sich der Ausschuß erst so spät damit beschäftigen konnte.
Bitte, sehen Sie sich doch die Daten an! Im März dieses Jahres ist dieses Getreidepreisgesetz - das gegenüber dem des vorigen Jahres nichts Neues brachte - dem Bundesrat zugegangen. Der Bundesrat hat es noch im gleichen Monat behandelt und die bekannten Änderungen beschlossen. Erst im Mai hat es das Bundeskabinett für richtig gehalten, dem Bundestag die neue Vorlage zuzuschicken. Es ist also nicht unsere Schuld, wenn wir uns in so knapper Zeit mit diesen Dingen beschäftigen müssen, sondern die Schuld liegt doch auf einer ganz anderen Seite.
Ich bleibe dabei, daß wir bestrebt sein müssen, auch bei dieser Getreidepreiserhöhung die Preise für Brotgetreide und Futtergetreide in ein richtiges Verhältnis zu bringen, und daß es falsch ist, nur eine Anhebung der Brotgetreidepreise vorzunehmen.
Ich darf mich zum Zeugnis schließlich auf das berufen, Herr Horlacher, was die Bundesregierung - und sicherlich ist doch das Ministerium von Herrn Dr. Lübke für die Formulierung verantwortlich gewesen - zu der Ablehung der Vorschläge des Bundesrates ausgeführt hat. Es heißt da:

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Namentlich die vom Bundesrat gewünschte
Preiserhöhung für Roggen, die ohne eine gleichzeitige Preiserhöhung für Futtergetreide stattfinden soll, würde zweifellos zu einer noch stärkeren Belastung der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel führen. Die Erzeuger würden vermehrt Roggen auf den Markt bringen und billiges Futtergetreide zukaufen. Der Überschuß aus der inländischen Marktanlieferung über den inländischen Bedarf würde sich weiter vergrößern Die Mehranlieferung müßte im Hinblick auf die Interventionspflicht von der Einfuhr- und Vorratsstelle aufgenommen werden.
Das sagt das Ministerium des Herrn Lübke. Sicherlich wird Herr Minister Dr. Lübke auch heute noch das verantworten, was als Stellungnahme zu den Vorschlägen des Bundesrats ausgeführt worden ist.
Dann noch einiges zu der notwendigen Erhöhung der Getreidepreise über das Maß hinaus, das vom Bundesrat und später auch vom Ernährungsausschuß des Bundestages beschlossen worden ist. Ich habe hier vor mir liegen den Bericht über die Lage der Landwirtschaft, den Grünen Bericht vom 13. Februar 1957. Es wäre wirklich interessant, wenn wir nicht nur vor der Verabschiedung des Grünen Plans, sondern auch noch später bei Behandlung agrarpolitischer Fragen einen Blick in diesen Bericht würfen. Da sehen Sie auf Seite 89 auch noch schön in Farbe dargestellt, daß die Aufwendungen der Betriebe von Nr. 5 bis Nr. 15 - das sind die Hackfrucht-Getreidebaubetriebe mit den Futterbaubetrieben, die Getreide-Hackfruchtbaubetriebe. die Hackfrucht- Getreidebaubetriebe unter 800 DM Einheitswert ie n landwirtschaftlicher Nutzfläche 0 usw. - nur noch zu 70 bis 80% gedeckt werden. Das ist doch der Beweis dafür - ich glaube, niemand kann das widerlegen, was hier ausgeführt worden ist -, daß diese Betriebe mit einer Unterbilanz arbeiten. Unser Antrag will nichts anderes, als dem Gesamtziel des Grünen Plans dienen, nämlich das Mißverhältnis zwischen Einnahme und Ausgabe, zwischen Ertrag und Aufwand wieder in Ordnung zu bringen.
Auf der nächsten Seite des Grünen Berichts 1957 finden Sie die Aufstellung: Deckung des Vergleichslohnes und Verzinsung des Betriebskapitals. Sie sehen hier wiederum, daß die gleichen Betriebe, die von der Regelung der Getreidepreise in stärkstem Maße betroffen werden, im Vergleichslohn nicht voll gedeckt werden und keine Kapitalverzinsung aufweisen.
Schließlich möchte ich mich noch auf ein Schreiben des Deutschen Bauernverbandes berufen, das ja allen Herren zugegangen ist. Unser Antrag auf Erhöhung des Preises um 20 DM stand fest, bevor wir dieses Schreiben bekamen. Wir nehmen keine Aufträge von irgendwelchen Verbänden entgegen. Ich sage aber ebenso offen: wir freuen uns, wenn wir in den Verbänden und in deren Einsicht eine Unterstützung unseres eigenen agrarpolitischen Wollens in diesem Hause finden. Und was steht denn da anderes drin als eine ganz klare Begründung der Notwendigkeit, sämtliche Getreidepreise um 20 DM je Doppelzentner aufzustocken. Das ist das, was wir wollen; nicht mehr, aber auch nicht weniger.
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