werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1998-11-20:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Die Zeit ist weit fortgeschritten. Ich möchte daher nur wenige Bemerkungen machen.

Die Debatte hat gezeigt, daß die Ökosteuer einmal
Bestandteil der Programme aller Parteien war. Ich verstehe sehr wohl, daß man, wenn man in der Opposition
ist, gegen die SPD oder die Grünen argumentieren muß.
Aber ich bitte Sie, nicht in Opposition gegen die Natur
zu verfallen;

({0})

denn so klingt es manchmal.

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Insbesondere - das will ich kritisch vermerken - hat
mich doch etwas gestört, daß Sie die energieintensive
Industrie und die Beschäftigten in dieser Industrie hier
manchmal verbal mit Kettenrauchern und Alkoholikern
vergleichen. Ich finde, das ist nicht in Ordnung, auch
wenn ich weiß, daß der Vergleich so nicht unbedingt
gemeint war. Aber es klingt an, daß diese Industrien,
weil sie viel Energie verbrauchen - das ist manchmal
wohl Ihre These -, ganz besonders belastet werden sollten.

({2})

Das kann ich als Minister für Wirtschaft so einfach nicht
hinnehmen.

({3})

Ich bin richtig zitiert worden. Ich habe gesagt, man
sollte das produzierende Gewerbe vielleicht ganz herausnehmen. Dann wurde gefragt, ob ich in diesem Punkt
erfolgreich war. Es sind 50 Prozent des produzierenden
Gewerbes zur Zeit als energieintensiv eingestuft und
damit von der Steuer ausgenommen; der Rest erhält 75
Prozent Nachlaß. Ich finde, das ist schon einmal ein guter Ansatz.

({4})

Ich bitte nun auch die Wirtschaft, diese Regelung nicht
laufend und immer wieder zu kritisieren; denn mit dieser
Lösung kann die deutsche Wirtschaft nach meiner festen
Überzeugung leben. Das produzierende Gewerbe beinhaltet Handwerk, Mittelstand und Industrie.

({5})

Ich fordere insbesondere die Wirtschaftsverbände dazu auf, nicht laufend nur die Steuerbelastungen durch
die Energiesteuer alleine und isoliert in den Raum zu
stellen, sondern auch die sinkenden Lohnnebenkosten
bei den Belastungen zu berücksichtigen.

({6})

Erst dann sollte man sich dazu äußern, ob die Neuregelung Gewinne oder Verluste mit sich bringt.

({7})

Man kann danach fragen, warum als Wert 6,4 Prozent
und nicht 6,5 oder 6,3 Prozent gewählt wurden. Der
Wert ist so gebildet, daß nach unserer ganz sicheren
Überzeugung kein Betrieb unter dem Strich belastet
wird, sondern die allermeisten Betriebe entlastet werden,
so daß die Wirtschaft mit diesem Satz leben kann.

({8})

Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Diese
ökologische Steuerreform ist eine vernünftige Sache. Sie
belastet den Naturverbrauch und führt daher dazu, daß
weniger Natur verbraucht wird. Sie senkt die Kosten des
Faktors Arbeit und führt unter dem Strich zu mehr Arbeit, auch wenn die Umsetzung in kleinen Schritten geschieht.

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Mit der Umsetzung der ersten Stufe in ihrer jetzigen
Ausgestaltung wird ein kleiner Schritt getan; ich wiederhole mich. Ihre Aussage, daß die Schritte nicht groß
genug wären, spiegeln Sie bitte einmal an den Reaktionen, die es draußen - auch bei Ihnen - gäbe, wenn die
Schritte größer wären.

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Wir gehen sehr bewußt Schritt für Schritt vor, weil Reformen nicht einfach mit ganzer Wucht übergestülpt
werden können. Wichtig ist, daß das dahinterstehende
Denken stimmt. Unter diesem Aspekt bleibt unter dem
Strich auch jetzt schon übrig: Die Bürger werden mehr
Geld in ihrem Portemonnaie haben; die Betriebe werden
in den allermeisten Fällen entlastet und nicht belastet.
Ob der Bürger mit dem Mehrbetrag in seinem Portemonnaie die Energiesteuer bezahlt oder die Konsumhoheit nutzt, Energie zu sparen und sich dafür etwas anderes zu kaufen, ist ihm anheimgestellt. Auch diesen Effekt könnten Sie würdigen.

Vielen Dank.

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