elke leonhard-schmid (NA), 1991-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde jetzt, obwohl ich rheinland-pfälzische Abgeordnete bin, keine rheinland-pfälzische Wahlkampfrede halten. Wir blicken dem 21. mit Gelassenheit entgegen, und wir werden uns dann in veränderten Fronten wieder begegnen.
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- Der rheinland-pfälzische Minister hat sich verzogen. Wenn er mit uns in einer Koalition sitzt, werden wir ihn verpflichten.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Redezeit beträgt zehn Minuten. Kürze - so der von uns allen gleichermaßen geschätzte Theodor Fontane - soll eine Tugend sein. Aber sich kurz zu fassen heißt meistens auch, sich grob zu fassen.
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Damit komme ich auf meinen Vorredner zurück. Für mich ist es allerdings beruhigend, daß meine Fraktionskollegen von dem feineren, wenn auch kleineren Flügel meiner Partei, sich mit den Feinheiten des heute zu erörternden Gegenstandes bereits befaßt
haben und mir als Nachfolgerin der Kanalarbeiter nun das Grobe bleibt.
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- Du gehörst dem an; wir reden später darüber.
Ich beginne mit dem Jahreswirtschaftsbericht 1991 der Bundesregierung. Beim Lesen des Berichts stelle ich mir zwei Fragen: Erstens. Haben Sie angesichts der wachsenden Probleme der deutschen Vereinigung ein ausreichendes Problembewußtsein entwikkelt? Zweitens. Welche Maßnahmen dürfen wir von Ihnen in Kürze erwarten?
Da ich mich nicht erst seit dem 9. November 1989 mit der DDR beschäftigt habe - ich habe über 100 Manuskripte vor mir liegen gehabt und an die 20 Bücher herausgegeben, und zwar zu Zeiten, als Sie noch rote Teppiche ausrollten - , macht es mich nachdenklich und besorgt, in welch leichtfertiger Art und Weise Sie von Anfang an an die Probleme der Vereinigung herangegangen sind. Dies gilt gleichermaßen für die wirtschaftliche Ausgangslage, die Wachstumserwartungen und Ihre Einschätzung der Arbeitsmarktentwicklung.
Es macht mich nachdenklich und besorgt, daß der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in dieser entscheidenden Zeit wirtschaftspolitisch nicht qualifizierter beraten wurde.
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Ich frage mich: Wer hat ihn eigentlich beraten? Der Wirtschaftsminister jedenfalls lief ihm in der schwierigsten Situation unseres Jahrhunderts davon. Der Neue ist zwar kein Ökonom; uns Sozialdemokraten
- das glaube ich sagen zu können - ist aber ein aktiver Nichtökonom lieber als ein nichtaktiver Ökonom.
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- Wir unterstellen, daß er noch ein aktiver wird.
Wir Sozialdemokraten hoffen - ich glaube, es war Goethe, der sagt, es sei in jedem Falle besser, zu hoffen als zu verzweifeln; also wir verzweifeln nicht, sondern wir hoffen weiter -, daß der nächste Jahreswirtschaftsbericht andere Antworten bieten wird.
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- Sie müßten einmal ruhig sein; Sie sehen besser aus, wenn Sie den Mund zuhaben.
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Also, wir hoffen, daß der nächste Jahreswirtschaftsbericht andere Antworten bieten wird und daß Sie sich nicht um eines windigen politischen Wettbewerbsvorteils willen - das sollten Sie sich einmal anhören - weiterhin etwas vormachen. Der ebenso verhängnisvolle wie unselige Dreiklang von Ahnungslosigkeit, Ideologisierung und Verharmlosung muß ein Ende haben.
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- Entschuldigen Sie; Sie werden erkennen - vieles haben Sie nicht erkannt - , daß ich keine Jungfer bin.
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- Seien Sie mal ruhig!
Dennoch - ich unterstreiche dieses „dennoch" - nehme ich alle Rechte einer Jungfernrede in Anspruch und antworte Ihnen jetzt nicht auf Ihre Zwischenrufe, sondern sage Ihnen: Wir wollen nicht einfach der Kritik wegen kritisieren, im Gegenteil: Sie haben uns Sozialdemokraten bei der Bewältigung der größten Herausforderung dieses Jahrhunderts an Ihrer Seite, wenn Sie sich endlich von den erbärmlichen ordnungspolitischen Klischees lösen.
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Die Bedeutung der deutschen Vereinigung für die Sicherheit unserer Währung darf nicht verkannt und die politisch-soziale Stabilität Europas darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.
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Sie gehen im Jahreswirtschaftsbericht von der Annahme aus, die Probleme im Osten Deutschlands seien zu lösen - ich zitiere - , wenn die Leistungsfähigkeit und die Dynamik der deutschen Wirtschaft erhalten und weiter gestärkt würden.
Die enorme Simplifizierung des Marktgeschehens, zurückgehend auf die Denkschulen - so denke ich mir einmal - neoklassischer Ökonomen wie Herbert Giersch - ich kann im übrigen sagen, daß ich ihm vor 15 Jahren ebenfalls fasziniert zuhörte, daß ich ihm jedoch auf Grund meiner sozialdemokratischen Immunisierung nie verfiel - , verleitete Sie dazu, von Anfang an die wirklichen Probleme der durch bürokratisch-zentralistische Entscheidungen ruinierten Wirtschaft im Osten zu unterschätzen. Sie konzentrierten sich auf Agitprop-Methoden und - das kann man Ihnen vorwerfen - verzerrten den Begriff Sozialismus wider besseres Wissen. Sie verkennen damit die wirkliche Lage der Menschen, die zu Passivität verurteilt waren und deren Spontanität bestraft wurde.
Wir Sozialdemokraten werden auf keinen Fall zulassen, daß Ihre erbärmliche Fixierung auf die blutleere Theorie und Ihre Eiseskälte gegenüber Einzelschicksalen Menschen in die Verzweiflung treiben.
Meine Damen und Herren, Ärmel hochkrempeln allein reicht nicht. Wir schreiben nicht das Jahr 1948; das ist oft gesagt worden. Wir können für den Osten

Deutschlands kein zweites Wirtschaftswunder erwarten.
Wer dennoch vergleicht, unterschätzt den in Nachkriegsdeutschland bereits vorhandenen Anschub der Wirtschaft. So war der enorme Aufschwung vielen Faktoren zuzuschreiben. Erwähnt seien der Kürze der Zeit wegen nur der oft zitierte, auch psychologisch wirksame Marshallplan, das Investitionshilfegesetz und das Lastenausgleichsgesetz. Außerdem wurde die Exportwirtschaft - mein Kollege Roth hat das gesagt - durch einen Dollarkurs von 4,20 zu 1 massiv begünstigt.
Im Vergleich dazu ist das Bild in den Ländern der ehemaligen DDR ein grundsätzlich anderes. Die Währungsunion des Jahres 1990 bedeutete für weite Teile der ehemaligen DDR-Wirtschaft das Aus. Auf Grund der zwar richtigen - das haben wir immer gesagt - und notwendigen Ausweitung des D-Mark-Gebietes mußten die früheren Märkte wegfallen. Hier auf ein Wirtschaftswunder zu hoffen ist gegen jeden ökonomischen Sachverstand. Mit der Währungsunion sank die industrielle Warenproduktion um 50, 60, ja 70 To und mehr.
Für uns Sozialdemokraten gibt es keinen dritten, vierten oder sonstigen Weg; für uns gibt es keine Alternative zur Sozialen Marktwirtschaft. Allerdings verstehen wir das Attribut „sozial" als konstitutives Element und lassen es nicht zum Schnörkel einer Sonntagsrede degenerieren.
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Erst in diesen Tagen gestehen Sie im Jahreswirtschaftsbericht zu - zumindest zum Teil - , daß es in der ehemaligen DDR zu einer enormen Arbeitslosigkeit kommen wird. Sie versuchen, dies mit dem Argument der verdeckten Arbeitslosigkeit wieder zu kaschieren. Ich will Sie nicht - ich weiß, das nervt Sie - mit Oskar Lafontaine neurotisieren. Ich erinnere daher in diesem Zusammenhang an die im letzten Jahr herausgegebene Untersuchung meines Parteifreundes Klaus von Dohnanyi, der schon im Herbst vergangenen Jahres ohne den Apparat eines wissenschaftlichen Instituts, ohne Kanzleramt und Wirtschaftsministerium eine genaue Berechnung anstellte. Diese Berechnung hält auch heute noch jeder Überprüfung stand. Ein spitzer Bleistift und das Anschreiben von 200 Instituten erbrachten klare Zahlen.
Diese eine Bemerkung sei mir gestattet: Wir wählen am kommenden Sonntag in Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag, und ich bin dankbar, daß mit Klaus von Dohnanyi ein Mann, der rechnen und selbständig denken kann, wirtschaftlicher Berater des Ministerpräsidenten wird.
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- Sie hätten das Buch mal lesen sollen.
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- Na, hören Sie mal! Sie fragen die falschen Sachen.
Ich komme zum Jahreswirtschaftsbericht zurück. Es macht mich nachdenklich und besorgt, daß Sie nicht den Gedanken human orientierter Wissenschaftler und Praktiker folgten, sondern sich auf die zynischmenschenverachtende Denkweise jener Neoklassiker stützen, für die Arbeitslosigkeit kein Grund zum Lamentieren ist. Das können Sie nachlesen. Ich gebe Ihnen auch gern Nachhilfeunterricht.
Im März 1991, ein halbes Jahr nach der deuschen Vereinigung und ein Dreivierteljahr nach Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion, gibt es im Osten Deutschlands 808 000 Arbeitslose und über 2 Millionen Kurzarbeiter, von denen annähernd 60 % weniger als die Hälfte ihrer bisherigen Arbeitszeit tätig sind. Dies sind jetzt schon 2 Millionen Menschen. Die Talsohle - das wissen wir alle - ist längst noch nicht erreicht. 3 bis 4 Millionen Arbeitslose werden bald Realität sein.
Wen das psychische Elend dieser Menschen nicht überzeugt, sollte wenigstens die Demotivation und die Einschränkung der aktiven Rolle der Menschen nicht unterschätzen. Sie sind Gift für jede freie Wirtschaft und Gesellschaft. Sie stellen sozialen Sprengstoff bisher unbekanntem Ausmaßes dar.
Meine Damen und Herren, wer heute 45 Jahre alt ist, kann nicht zehn Jahre warten, bis die Transformation gegriffen haben wird.
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Dann geht er in Rente, und was hatte er von seinem Leben?