Norbert Wieczorek (NA), 1998-12-10:
Ich kann Ihnen dazu
nur sagen, daß ich da keine Differenzierung mache.
Wenn wir etwas zugunsten von Langzeitarbeitslosen
machen wollen - es geht ja gerade um diesen Bereich,
und da liegt ja die Priorität -, dann umfaßt das alle. Daß
wir natürlich eine besondere Behandlung von Behinderten brauchen, mit anderen Hilfen und anderen Möglichkeiten, um sie, soweit es geht und soweit sie dazu in
der Lage sind, in den Arbeitsprozeß einzugliedern, ist
für mich eine Selbstverständlichkeit.

({0})

- Man kann nicht auf jede einzelne Gruppe eingehen.
Ich bitte dafür um Verständnis. Ich will das gar nicht geringschätzen.

Zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien gehört
auch, daß wir zu Absprachen über die wirschafts- und
finanzpolitischen Rahmenbedingungen der Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit kommen. Ich weise ausdrücklich
darauf hin, daß Herr Mario Monti, der für Steuern zuständige Kommissar für die Kommission immer wieder
ganz deutlich sagt, daß es notwendig sei, den Faktor Arbeit von Abgaben zu entlasten und andere Faktoren, etwa den Faktor Energie sowie ähnliche Faktoren, stärker
zu belasten. Daß dann die Bundesregierung kritisiert

wird, wenn sie mit der Ökosteuerreform endlich anfängt,
verstehe ich angesichts des europäischen Selbstverständnisses, das sonst im Hause herrschte, ehrlich gesagt
nicht.

({1})

Nun ein Wort zur Osterweiterung. Wir haben die
Osterweiterung immer unterstützt. Wir wollen die
Überwindung der Spaltung Europas sowie Frieden, Sicherheit und Stabilität in unserem Haus Europa. Damit
erfüllt sich für uns auch die Ostpolitik von Willy Brandt.
Ich darf daran erinnern, was sie für uns Sozialdemokraten und übrigens auch für die F.D.P., die dies damals
mitgetragen hat, bedeutet hat.

Die elf Bewerberländer können sich deshalb darauf
verlassen, daß wir ihr Anwalt für einen zügigen Beitritt
bleiben. Beide Seiten müssen dafür ihre Hausaufgaben
machen. Ich betone die Beidseitigkeit. Deshalb ist für
uns die Agenda 2000 wichtig. Das ist die erste Hausaufgabe, die die EU machen muß. Es ist Aufgabe der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung, hier ein faires Ergebnis herbeizuführen. Ein faires Ergebnis herbeizuführen heißt aber, daß ihm alle zustimmen müssen.
Denn dies kann man den anderen nicht aufzwingen.

Herr Kollege Haussmann, an dieser Stelle ein Wort
zu Ihren Forderungen: Wenn die deutsche Bundesregierung heute ein Datum für den Beitritt setzen würde, mit
dem die Partner nicht übereinstimmen würden, wäre das
ein sehr merkwürdiges Verfahren.

({2})
Wir können unter unserer Präsidentschaft kein Datum
dafür setzen. Ich habe es immer für fahrlässig gehalten,
dafür Daten festzulegen.

({3})

- Das können wir nicht, weil das nicht Aufgabe der Präsidentschaft ist. Lieber Herr Haussmann, die Bundesregierung muß sehen, daß sie unter ihrer Präsidentschaft
erst einmal die Agenda 2000 durchbekommt. Wir hoffen
alle, daß das im März klappt. Sie aber wollen vorher
noch eine Einigung über das Datum herbeiführen. Ich
habe für Ihre Forderung wenig Verständnis, und ich
komme an einer anderen Stelle noch einmal darauf zurück.

({4})

- Nein, überhaupt keine Pflichtverteidigung. Sie kennen
doch die Probleme. Sie tun jetzt so, als würden diese für
Sie nicht mehr existieren, seit Sie nicht mehr in der Regierung sind. Das ist Ihr Problem.

({5})
Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich den ScreeningProzeß und die Verhandlungen anzusehen: Dazu gibt es
den unverbindlichen Zeitrahmen bis zum Jahre 2002
oder 2003. Sie wissen ebensogut wie ich, daß selbst ein
möglicher Abschluß von Verhandlungen noch nicht den
Beitritt bedeutet, weil in jedem einzelnen Land ein Ratifikationsprozeß stattfinden muß. Sie wissen beispielsDr . Norbert Wieczorek

weise sehr genau, wie groß die Schwierigkeiten Griechenlands mit Zypern sind. Es wäre zum Beispiel auch
unverantwortlich, etwa den Leuten in Polen und Ungarn
zu sagen: Das ist das Datum eures Beitritts. Wenn der
Beitritt dann zu diesem Datum nicht erfolgt, bekommt
man dort einen „backlash“. Das müssen wir verhindern.
Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis.

({6})

Ich möchte deshalb auch noch etwas zu denen sagen,
die jetzt an der ersten Runde der Verhandlungen nicht
beteiligt sind. Für uns gilt nach wie vor, was in Luxemburg beschlossen wurde, nämlich daß die Kopenhagener Kriterien die entscheidenden Kriterien für die Aufnahme von Verhandlungen sind. Das heißt auch, daß
nicht der letzte im Zug die Geschwindigkeit des gesamten Geleitzuges - um diesen militärischen Ausdruck hier
zu gebrauchen - bestimmen kann.

Deswegen begrüßen wir auch die Fortschritte, die es
etwa in Litauen, Lettland und jetzt - insbesondere auch
im politischen Bereich - in der Slowakei gegeben hat.
Hier muß allerdings auch darauf hingewiesen werden,
daß noch eigene Anstrengungen zu machen sind; denn
von selbst geht das nicht. Jeder muß seine Hausaufgaben
machen. Es muß vor allen Dingen verhindert werden,
daß es zu schweren sozialen Verwerfungen bei den späteren Beitritten und auch in der Vorbereitung kommt.
Das ist die Vorbereitungsstrategie, die wir ausdrücklich
unterstützen. Auch sind entsprechende Übergangsfristen
notwendig. Ich erinnere nur an die Freizügigkeit.

Ich möchte an dieser Stelle noch eines sagen, weil es
wohl manchem entgangen ist. Im Amsterdamer Vertrag
gibt es eine Bestimmung im Protokoll Nr. 2, in der ausdrücklich steht: Vor dem ersten Beitritt eines neuen
Landes müssen die Zusammensetzung der Kommission
und die Stimmverteilung im Rat geklärt werden.

Herr Bundeskanzler a. D. Kohl und Sie, Herr Kinkel,
werden sich daran erinnern, warum das nicht in Nordwijk und erst recht nicht in Amsterdam zustande gekommen ist. Über diese Schwierigkeiten haben Sie
selbst noch verhandelt.

({7})

- Dazu gab es damals einen Streit mit Chirac - wenn Sie
es deutlicher hören wollen. Ich bin froh, daß es jetzt
wieder eine bessere Beziehung zu Herrn Chirac gibt.
Aber das war doch der Hintergrund, warum in Nordwijk
das nicht passiert ist. Ich mache Ihnen keinen Vorwurf.
Ich stelle das nur fest. Wer das weiß, der kann doch
nicht leichtfertig durch die Gegend laufen und sagen:
Also, jetzt setzen wir mal ein Datum, nach dem Motto
„Wir haben auch bei der Währungsunion ein Datum gesetzt.“ Bei der Währungsunion haben es zwei Länder
erst einmal auf den Tisch gebracht. Da hat die EU sich
selbst verpflichtet. Das ist im Moment doch gar nicht
drin. Deswegen muß ich in aller Deutlichkeit sagen: Ich
halte das für unverantwortlich.

({8})

- Ich rede nicht von Koalitionsabsprachen. Es ist Ihr
Problem, daß Sie an keiner Koalition mehr beteiligt
sind. Ich rede darüber, daß Sie so etwas innerhalb der
EU nur gemeinsam machen können. Wenn Sie, Herr
Haussmann, das endlich einmal begreifen würden! Es ist
bei Ihnen etwas schwierig.

({9})

- Das ist wohl richtig. Aber wenn man sich verrannt hat,
dann ist das so. Wir reden allerdings auch mit dem Spitzenkandidaten der F.D.P. für die Wahl zum Europäischen Parlament. Insofern hoffe ich, daß er bis dahin
noch lernfähig ist.

({10})

Ich möchte noch etwas zur Agenda 2000 sagen, weil
das für uns die wichtigste Herausforderung ist. Es gibt
drei Kernbereiche: die Reform der Agrarpolitik - ich
werde Sie enttäuschen; ich werde dazu heute nichts sagen, weil die Kollegin Klappert das gleich anschließend
machen wird -, die Reform der EU-Finanzen und die
Reform der EU-Strukturpolitiken. Ich möchte nur zwei
Punkte daraus aufgreifen.

Zu den EU-Finanzen: Wir wissen, wie wichtig die
EU für Frieden und Wohlstand in Europa und insbesondere in der Bundesrepublik ist. Trotzdem müssen wir in
der Situation, in der wir heute sind, darauf hinweisen,
daß es zu mehr Beitragsgerechtigkeit kommen muß.
Die überzogene Belastung der Bundesrepublik ist nicht
mehr hinzunehmen. Diese Belastung ist natürlich in
Edingburgh entstanden. Ich habe mit großem Interesse
in einem Protokoll von Edingburgh gelesen, daß der
damalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß die Kohäsionsfonds unabhängig von der Konvergenz seien und
natürlich auch nach dem Beitritt fortgeführt werden
könnten. Ich weise nur einmal darauf hin, weil das ja
manchmal bestritten wurde. Es ist nachzulesen in einem
Protokoll der Verhandlungen. Ich habe es dabei, wenn
es Sie interessiert.

Deswegen müssen wir dahin kommen, daß dies endlich korrigiert wird. Die Wege hat die Kommission vorgeschlagen. Es wird einen Mix aus verschiedenen Ansätzen geben. Aber alle diese sind vernünftige Ansätze,
mit denen man vorankommen kann. Das ganze System
muß fairer gestaltet werden, insbesondere auch deshalb,
weil die Erweiterung natürlich Geld kostet. Die Frage
ist, in welchem Rahmen das geschieht. Hierher gehört
für mich der Punkt, daß kein Land besonders begünstigt
werden darf. Das gilt zum Beispiel für den Großbritannien-Rabatt, der nach den Ausführungen der Kommission dazu führen würde, daß bei einer Erweiterung Großbritannien im Verhältnis nur ein Drittel von dem zahlen
würde, was alle anderen Mitgliedsländer zahlen. Dies ist
kein Ausdruck europäischer Solidarität. Dies muß angegangen werden.

({11})


Ich möchte noch ein Wort zur Strukturfondsreform
sagen. Wir unterstützen ausdrücklich die Konzentration
auf die eigentlichen Ziel-1-Gebiete. Das schließt Ostdeutschland ein. Ein schlichtes „Weiter so!“, indem
Zahlungen aus den Fonds für Gebiete, die über 50 Prozent der EU-Fläche umfassen, einfach weiterlaufen, darf
es nicht geben. Das gibt keinen Sinn. Allerdings sehen
wir auch ein - anders wird ein Kompromiß gar nicht
möglich sein -, daß es für die sogenannten Ziel-2Gebiete und die 5-b-Gebiete ein langsames Auslaufen,
ein langsames Absenken geben muß. Übergangsregelungen werden Teil des Kompromisses sein. Das sage
ich voraus. Das ist die einzige Möglichkeit.

Wichtig für uns ist auch - darüber sollten sich gerade
die Bayern freuen; auch ich bin für diese Position -, daß
die nationalen Fördergebiete und die europäischen Regionalfördergebiete übereinstimmen. Es kann nicht sein,
daß wir Differenzen in den Fördergebietsabgrenzungen
haben. Dies sollte unter dem Gesichtspunkt geschehen,
daß die nationalen Fördergebiete in Übereinstimmung
mit der Kommission von den Regionen - bei uns den
Ländern - selbst bestimmt werden.

({12})

- Abwarten, Kollege Müller. - Natürlich muß mit Brüssel gesprochen werden. Aber es darf in Brüssel keine
Festlegung über den Kopf der betroffenen Regionen
hinweg geben. Das ist doch auch Ihre Position, wenn ich
Sie richtig verstehe.