emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthäus-Maier (NA), 1978-10-19:
Lassen Sie mich das bitte zu Ende führen.
Das ist z. B. bei den Pauschbeträgen für Behinderte und bei den Ausbildungsfreibeträgen, die ich - nebenbei gesagt - überhaupt nicht verteidigen möchte, der Fall. Ich halte sie nicht für gut, aber das spielt jetzt hier keine Rolle. Das ist jeweils mit einer konkreten Belastung verbunden, während Ihr Antrag darauf abzielt, für die reine Existenz eines Kindes einen Kinderfreibetrag einzuführen. Das ist in der Tat eine neue Komponente, aber nicht eine zweite, sondern eine dritte.
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Stücklen (vizepräsident), 1978-10-19:
Herr Abgeordneter Schäuble, bitte!
Schäuble (NA), 1978-10-19:
Frau Matthäus-Maier, Sie haben zwar versucht, die Antwort auf meine Frage vorwegzunehmen. Trotzdem will ich Sie fragen: Wenn Sie diese Berücksichtigung, die sich ja progressiv entlastend auswirkt bei den Kinderadditiven, als eine sozial richtige Maßnahme ansehen, können Sie. dann unter dieser Prämisse wirklich aufrechterhalten, daß Kinderfreibeträge sozial ungerecht sein sollen?
Matthäus-Maier (NA), 1978-10-19:
Herr Schäuble, ich habe ausdrücklich gesagt, daß ich z. B. den Ausbildungsfreibetrag für nicht richtig halte - aus den verschiedensten Gründen, u. a. deswegen, weil das heutige System der Ausbildungsförderung zu einem, wie ich finde, sehr unsozialen Mittelstandsloch führt. Da Sie es ansprechen, muß ich es nun einmal erwähnen. Die „kleineren" Verdiener - ich will das jetzt nicht näher darlegen - erhalten Ausbildungsförderung mit gewissen Höchstgrenzen; die Höchstverdiener, also diejenigen, die den höchsten Steuersatz zahlen, erhalten auf Grund des Ausbildungsfreibetrages bis zu 196 DM Steuerentlastung; und die, die in der Mitte liegen, die einerseits über den Einkommensgrenzen liegen, so ' daß sie keine Ausbildungsförderung mehr bekommen, andererseits aber vom Ausbildungsfreibetrag wegen einer geringeren Steuerprogression relativ weniger haben, sind diejenigen, die durch das heutige System am schlechtesten wegkommen. Dies halten wir in der Tat für schlecht.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-19:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Funcke?
Matthäus-Maier (NA), 1978-10-19:
Bitte schön.
Matthäus-Maier (NA), 1978-10-19:
Es ist so, wie Sie es sagen, Frau Funcke,
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und das weiß natürlich auch Herr Vogt. Was Herr Vogt anspricht, ist, daß selbstverständlich kein Automatismus in der Erhöhung des Kindergeldes liegt. Aber dies können wir ja dadurch ändern, daß wir hier in regelmäßigen Abständen das Kindergeld erhöhen, was wir tun, was wir vor einem Jahr getan haben, wo Sie bei der Kindergelderhöhung nicht zugestimmt haben!
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Stücklen (vizepräsident), 1978-10-19:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Sperling?
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- Einen Moment! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sperling?
Matthäus-Maier (NA), 1978-10-19:
Ja, bitte schön.
Sperling (NA), 1978-10-19:
Frau Kollegin, können Sie erklären, warum die Kollegen von der Doppelunion ihren früheren Stolz verloren haben, den sie einmal -
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-19:
Herr Abgeordneter Sperling, ich habe heute schon darauf hingewiesen, -daß Dreiecksfragen nicht zulässig sind. Fragen Sie die Frau Abgeordnete unmittelbar!
Sperling (NA), 1978-10-19:
Ja! Ich frage sie, ob sie erklären kann, warum die Kollegen den Stolz verloren haben, den sie einmal empfunden hatten, als sie gemeinsam mit uns die Kinderfreibeträge abschafften und das Kindergeld einführten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schäuble?
Matthäus-Maier (NA), 1978-10-19:
Geht das eigentlich von meiner Redezeit ab?
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-19:
Das geht alles von Ihrer Redezeit ab.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Zeitel.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Oostergetelo?
Zeitel (NA), 1978-10-19:
Ja, gern.
Oostergetelo (NA), 1978-10-19:
Herr Kollege, können Sie mir sagen, wieviel die von Ihnen zitierten 80 % Mittelständler vom Gesamtvolumen der Gewerbekapitalsteuer aufbringen?
Zeitel (NA), 1978-10-19:
Die Zahl habe ich nicht genau im Kopf. Aber ich weiß, Herr Kollege, daß der erdrückende Anteil bei den Großen liegt.
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Das ist in der Tat richtig. Aber das ist noch kein Anlaß, daß Sie, wenn die Investitionsbelebung als entscheidend angesehen würde - wie der Herr Bundeskanzler auf dem Weltwirtschaftsgipfel betont hat -, dies nun zum Vorwand nehmen, in diesem Bereich keine Bereinigung herbeizuführen. Dann werden keine entscheidenden Veränderungen in den investitionspolitischen Rahmenbedingungen eintreten.
({1})
Ich will in diesem Zusammenhang auch auf ein Argument eingehen, das der Herr Bundesfinanzminister in seiner Entgegnung auf unsere Vorlage gebracht hat. Er hat nämlich ausgeführt, daß der Gewerbesteuer der Objektcharakter verlorengeht, wenn die Gewerbekapitalsteuer beseitigt wird. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben dies ein Hauptelement der Objektsteuergestaltung genannt.
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Der Objektcharakter der Gewerbesteuer ist dadurch gewahrt, daß bei der Gewerbeertragsteuer die Dauerschuldzinsen hinzugerechnet werden und daß subjektivierende Elemente, wie sie die Einkommensteuer kennzeichnen, nicht vorhanden sind.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matthöfer?
Zeitel (NA), 1978-10-19:
Gern.
Matthöfer (NA), 1978-10-19:
Herr Kollege Zeitel, sind Sie bereit, das noch einmal nachzulesen, damit Sie feststellen, daß sich meine damalige Aussage genau auf die - übrigens auch von Ihnen geforderte - Abschaffung der Hinzurechnung der Dauerschuldzinsen bei der Berechnung der Gewerbeertragsteuer bezog? Dies würde allerdings den Realsteuercharakter, den auf den Betrieb bezogenen Charakter der Steuer, zerstören und mit der Abschaffung der Lohnsummensteuer, mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und mit der Zerstörung des Realsteuer- Charakters der Gewerbeertragsteuer das Ende der Gewebesteuer und damit einer segensreichen Einrichtung für unsere Gemeinden bedeuten.
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Zeitel (NA), 1978-10-19:
Herr Bundesfinanzminister, ich will das gerne überprüfen. Aus dem mir zugänglichen Pressedienst geht eindeutig hervor, daß es nicht um die Dauerschulden ging, sondern daß Sie sich zur Gewerbekapitalsteuer als wichtigstem Element geäußert haben. Ich habe gerade ausgeführt - deshalb war die Frage überflüssig -, daß der Objektcharakter der Gewerbeertragsteuer durch die Hinzurechnung der Dauerschuldzinsen gewährleistet ist.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Ich mache Sie allerdings darauf aufmerksam, daß Ihre Redezeit bald abgelaufen ist.
Meinike (NA), 1978-10-19:
Herr Kollege Zeitel, Sie erwähnten die Gemeindefinanzreform des Jahres 1968.
Zeitel (NA), 1978-10-19:
1969!
Meinike (NA), 1978-10-19:
Darf ich Sie unter Hinweis auf diese Beratungen fragen, ob Sie mir nicht zustimmen müssen, daß seinerzeit übereinstimmend festgehalten worden ist, daß zur Realsteuergarantie ein ertragsunabhängiger Bestandteil bei der Gewerbesteuer dazugehört?
Zeitel (NA), 1978-10-19:
Das war die Mehrheitsauffassung, das ist richtig, Herr Meinike. Das ändert nichts an der Gesamttendenz der Beurteilung der Gewerbesteuer, die damals einvernehmlich getroffen worden ist.
Wir halten daran fest, daß die Kernfrage des Finanzausgleichs leichter geregelt werden kann, wenn man die Gewerbekapitalsteuer mit einbezieht. Sonst bleiben u. a. die großen Differenzen in der Gewerbebesteuerung zwischen Nord- und Süddeutschland.

Die CDU/CSU könnte auch sicher einer Regelung nicht zustimmen - das wird sich ja noch herausstellen -, bei der wegen der Sonderverhältnisse in Nordrhein-Westfalen ein zusätzlicher Finanzausgleich gewissermaßen zu Lasten der süddeutschen Länder zustande käme.
Wir haben im Unterschied zu Ihnen - das ist ja immer beanstandet worden - einen konkreten Finanzausgleichsvorschlag vorgelegt.
({0})
Er besteht darin - und hier sind wir nicht sehr weit von der FDP-Linie entfernt -, daß der Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer von 14 % auf 16 °/o erhöht und daß die Gewerbesteuerumlage halbiert werden soll. Wenn Sie die Ausfallzahlen aus unseren Forderungen für die Gemeinden aufaddieren, dann werden Sie feststellen, daß damit im ganzen eine für die Gemeinden befriedigende Regelung gegeben ist. Auch die zwischen den einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlichen Teilrelationen können bei diesem Verfahren befriedigender berücksichtigt werden als bei den Nebelvorstellungen, wie sie von Ihrer Seite bisher geäußert worden sind.
({1})
Deshalb glauben wir auch, daß wir mit unserem Antrag einen Beitrag zur Stärkung der kommunalen Finanzautonomie und nicht zu ihrem Abbau geleistet haben. Denn das war und das bleibt unsere Auffassung: die Selbstverwaltung der Gemeinden ist ein wesentliches Element unseres Staatssystems und damit auch in einer Finanzautonomie verwurzelt. Nur liegt die Finanzautonomie - und hier könnten wir Auffassungsdifferenzen haben - nicht allein in der selbständigen Gewerbebesteuerung begründet. Wenn man die kommunale Finanzautonomie richtig würdigen will, dann wird diese heute am meisten dadurch untergraben, daß den Gemeinden - zum Teil durch Bundesgesetze - immer neue Lasten aufgeladen werden und daß wir hundert Töpfchen haben, die den gesamten Prozeß der allgemeinen Mittelzuweisung und kommunalen Willensbildung denaturieren. Dadurch ist die Finanzautonomie viel mehr gefährdet als durch die Änderungen der Gewerbesteuer in Verbindung mit einer verminderten Gewerbesteuerumlage.
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Wir möchten Sie herzlich bitten, daß Sie im Interesse einer möglichst baldigen Klarstellung unserem Antrag zustimmen, den Finanzausgleich auf diesem Wege zu regeln.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Das
Wort hat der Abgeordnete Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1978-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Zeitel hat noch einmal in erster Linie den Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 8/2217 begründet, der den Angriff der CDU/CSU auf die kommunale Finanzautonomie darstellt.
({0})
- Das ist so, Herr Kollege Schäuble. Mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer - das wissen Sie so gut wie ich - ist die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer selbst in Frage gestellt. Das wollen Sie; Sie wollen dahin. Sie wollen in die Richtung der Abschaffung der Gewerbesteuer überhaupt. Dazu hat der Kollege Zeitel beim letzten Steueränderungsgesetz hier bereits einige Ausführungen gemacht. Das ist die Linie. Das mag bundessteuerpolitisch vertretbar sein - das kann man denken -, nur bedeutet es den Tod der kommunalen Finanzautonomie. Das darf ich doch einmal feststellen.
({1})
Herr Professor Zeitel, es ist ja auch klar, woher das kommt. Es muß einem als Abgeordneten, der in diesem Hause neu ist, doch erschrecken, wenn man heute einen Brief vom Deutschen Industrie-und Handelstag bekommt, der beginnt, der Deutsche Industrie- und Handelstag sei nur bereit, etwas zu tragen, wenn - und dann begründet er das. Uns, der sozialliberalen Koalition, wirft er dabei vor - ich zitiere -:
Der Egoismus einer verfehlten rathausbezogenen Kommunalpolitik sollte eine bundesstaatlich richtige Steuerpolitik nicht durchkreuzen können.
Es wird mir völlig klar, woher der Druck auf Sie kommt, die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen: vom Deutschen Industrie- und Handelstag.
({2})
Sie machen sich zu seinem Redner. Das müssen Sie selbst verantworten. Ich sage Ihnen aber, daß wir diesen Angriff auf die kommunale Finanzautonomie zurückschlagen werden.
({3})
Zeitel (NA), 1978-10-19:
Herr Kollege Kühbacher, ist Ihnen bekannt, daß das, was wir vertreten, im Grunde genommen die Linie der großen Steuerreformkommission ist, in der Vertreter der SPD mitwirken, und finden Sie es nicht ein bißchen billig, so zu argumentieren?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Das
Wort hat Frau Kollegin Funcke.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Frau
Kollegin, würden Sie die Zwischenfrage des Kollegen Zeitel noch beantworten?
Funcke (NA), 1978-10-19:
Bitte. Selbstverständlich. Dafür komme ich noch einmal wieder.
({0})
Zeitel (NA), 1978-10-19:
Verehrte gnädige Frau, würden Sie vielleicht mal erklären, woher bei unseren Ausgleichsvorstellungen für die Gemeinden ein Überschuß von 4,8 Milliarden kommt?
Funcke (NA), 1978-10-19:
Dieses ist errechnet worden. An Gewerbekapitalsteuer würde bei den Gemeinden ungefähr 1,8 Milliarden netto ausfallen. Hinzu kommen noch anteilige Ausfälle durch den Kinderfreibetrag, der ja auch bei den Gemeinden zu Buche schlägt, und Ausfälle auf Grund Ihrer Anträge zum § 7 b. Insgesamt fallen rund 2,2 Milliarden außer der Lohnsummensteuer aus: Auf der anderen Seite fallen 7 Milliarden an Mehreinnahmen an, und zwar über den höheren Anteil an der Einkommensteuer und durch die Halbierung der Umlage. Letztere macht allein schon über 4 Milliarden aus. Das ergibt insgesamt - ich habe es nachgerechnet, wir können es uns nachher begucken - ungefähr einen Betrag von 4,8 Milliarden DM, mit dem die Gemeinden als Plus aus dem Unternehmen herauskommen, gegenüber dem Lohnsummensteuerausfall von netto 2,8 Milliarden DM. Dies kann doch wirklich ernstlich nicht der Sinn einer solchen Umstrukturierung sein.
({0})
- Wir werden das prüfen, zusammen mit den Zahlen, die wir vorgelegt haben.
({1})
Aber wir können auch dann Ihren Antrag nicht annehmen.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Meine Damen und Herren, die zweite Beratung der verbundenen Tagesordnungspunkte 11 bis 14 wird an dieser Stelle unterbrochen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen früh, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens Berichterstatter (präsident), 1978-10-20:
Abgeordneter Löffler
Abgeordneter Dr. Riedl ({0})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 8/2202 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Kreile Abgeordneter Dr. Spöri
({2})
13. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Renterversicherung für Schwerbehinderte ({3})
- Drucksache 8/2119 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2210 - Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5})
- Drucksache 8/2181 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. George ({6})
14. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache 8/2120 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2209 - Berichterstatter: Abgeordneter Glos
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({8})
- Drucksache 8/2183 -Berichterstatter: Abgeordneter Köster ({9})
Das Wort - noch in zweiter Beratung - hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Carstens (präsident), 1978-10-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäuble.
Carstens (präsident), 1978-10-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Spöri?
Spöri (NA), 1978-10-20:
Herr Schäuble, ist Ihnen nicht geläufig, daß in der Vorlage der Bundesregierung steht, daß die beabsichtigte Mehrwertsteuererhöhung ein Deckungsbeitrag für das gesamte Maßnahmenpaket nach dem Gipfel ist
({0})
und nicht etwa einseitig dieser Steuersenkung im Bereich des Einkommensteuertarifs zugerechnet werden kann?
Carstens (präsident), 1978-10-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Schäuble (NA), 1978-10-20:
Darf ich gerade den Satz noch zu Ende sagen: Die Wahrheit liegt meistens in der Mitte. Wenn Herr Kühbacher sagt, daß wir die Gemeinden ruinieren, und Frau Funcke sagt, sie erhielten 4 Milliarden mehr, dann ist unser Konzept ja wohl ein solides.
Bitte schön, Herr Wehner.
Wehner (NA), 1978-10-20:
Weil Sie, sehr verehrter Herr Kollege, angesetzt haben, von einem Konzept zu sprechen, möchte ich gern, um Ihnen folgen zu können, von Ihnen wissen - mit dem Ziel der Klärung solcher Begriffe wie „Umfallen" und „Ja" und „Nein" -, ob ich Sie richtig verstehe, wenn ich Sie so sehe: Sie stehen auf dem Kopf, der „ja" sagt, und entscheiden mit den Beinen, die von der Durchsetzung dieses Ja wegzulaufen haben?
({0})
Schäuble (NA), 1978-10-20:
Herr Kollege Wehner, es dient der Belebung und Aufheiterung der frühen Morgenstunde, daß Sie eine solche Zwischenfrage stellen. Aber da ich seit einer Viertelstunde ausführe, welchen Teilen wir zustimmen und aus welchen Gründen wir das Paket insgesamt ablehnen müssen, ist die Absicht Ihrer Fragestellung erkennbar. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, daß meine Ausführungen nicht nur für Sie, sondern auch für jeden anderen im Saal voll verständlich gewesen sind.
({0})
Aber für alle Fälle will ich Ihnen gern den Gefallen tun und die Position der CDU/CSU noch einmal kurz zusammenfassen.
Erstens. Die Union ist für den Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch eine Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs. Weil es eben um den Abbau heimlicher Steuererhöhungen geht, ist sie dagegen, diese Maßnahme isoliert durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren.
({1})
Zweitens. Die CDU/CSU ist dafür, durch die Wiedereinführung der Kinderfreibeträge in das System unseres Familienlastenausgleichs ein dynamisches Element wieder hineinzubringen, und die CDU/CSU ist dafür, durch die Wiedereinführung der Kinderfreibeträge zu erreichen, daß verheiratete Eltern steuerlich nicht schlechter gestellt werden als getrennt lebende Eltern.
({2})
Der Bundesfinanzminister hat hier vorhin gesagt, dies sei unsozial. Er hat dem Bundeskanzler wohl nicht zugehört, der in der SPD-Fraktionssitzung gesagt hat - jedenfalls ist das gestern nicht dementiert worden -, daß, wer bei unserem Steuersystem progressiv belaste, auch progressiv entlasten müsse.
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Und warum eigentlich soll man bei allem progressiv entlasten, nur nicht bei der Belastung, die finanziell durch die Tatsache gegeben ist, daß man in einer Familie Kinder hat? Wir können nicht akzeptieren, daß ein Ehepaar ohne Kinder mit einem Familieneinkommen von - sagen wir einmal - 3 000 DM monatlich steuerlich genauso behandelt wird wie
ein Ehepaar mit drei Kindern und demselben Familieneinkommen.
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Drittens. Die Union ist dafür und beantragt, die Lohnsummensteuer als eine arbeitsplatzfeindliche Steuer und die Gewerbekapitalsteuer als eine investitionsfeindliche Steuer abzuschaffen. Wir sind bereit, für diese Strukturreform bei der Gewerbesteuer eine Anhebung der Mehrwertsteuer mitzutragen.
Wir haben viertens ein vernünftiges Konzept eines finanziellen Ausgleichs für die Kommunen vorgelegt: durch eine Anhebung des Anteils der Gemeinden am Lohn- und Einkommensteueraufkommen und durch eine Senkung bei der Gewerbesteuerumlage. Wir sind sehr erfreut, daß die Koalitionsparteien und die Bundesregierung nach der Ankündigung des Bundesfinanzministers inzwischen auf dem Weg zu unserem schon lange vorgelegten richtigen Konzept sind.
Da der Gesetzentwurf in der von Ihnen im Ausschuß durchgesetzten Fassung diesen unseren Grundsatzpositionen nicht genügt, müssen wir zu dem Steueränderungsgesetz 1979 in der vorliegenden Form nein sagen. Die Union wird sich, Herr Kollege Wehner, im weiteren Gesetzgebungsverfahren bemühen, unsere Verbesserungsvorschläge durchzusetzen.
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Carstens (präsident), 1978-10-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Huonker.
Carstens (präsident), 1978-10-20:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe.
Carstens (präsident), 1978-10-20:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluß.
Huonker (NA), 1978-10-20:
Herr Präsident, ich komme zum Schluß.
Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dem Steuerpaket zu. Wenn Herr Dr. Kohl auf Grund von Meldungen aus dem einen oder anderen Bezirksverband der SPD glaubte, Honig saugen zu können, und versuchte, über eine Presseerklärung viel Wirbel zu machen, dann ist das eher ein Beweis dafür daß er es nötig hat, an wenig bedeutenden Punkten Wind zu machen, statt zur Steuerpolitik einen substantiellen Beitrag zu leisten.
Wir Sozialdemokraten stimmen dem Steuerpaket in der jetzt vorliegenden Fassung zu. Es ist ein Beweis, Herr Dr. Kohl, für die geschlossene Handlungsfähigkeit dieser Koalition. Wir beantragen auch für die Schlußabstimmung namentliche Abstimmung.
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Carstens (präsident), 1978-10-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
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Matthäus-Maier (NA), 1978-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde eben schon darauf hingewiesen, daß dieses Steuerpaket nur deswegen heute zur Abstimmung gebracht werden kann, weil der Finanzausschuß in mehreren Sondersitzungen sehr umfangreiche Beratungen durchgeführt hat. Ich betone das aus folgendem Grunde: Es wird immer wieder kritisiert, daß der Plenarsaal des Bundestages so leer sei. Ein Grund unter vielen anderen ist der: Wenn Sondersitzungen - von Ausschüssen parallel zu Plenarsitzungen stattfinden,
können Abgeordnete unmöglich zugleich hier im Plenarsaal wie im Ausschuß sein. Vielleicht kann das auch draußen einmal berücksichtigt werden.
Was das Steuerpaket angeht, so bedauern wir Freie Demokraten, daß durch die Diskussion und die Auseinandersetzung über die Lohnsummensteuer und die notwendige Ausgleichsregelung für die Gemeinden das Kernstück des jetzigen Steuerpakets, nämlich die Abschaffung des Tarifsprungs,
({0})
in den Hintergrund geraten ist und damit Steuerentlastungen von über 11 Milliarden DM nicht ausreichend in das Bewußtsein der Bevölkerung gelangt sind.
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Carstens (präsident), 1978-10-20:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit. Ich bitte die Kollegen, die stehen, Platz zu nehmen, damit wir der Rednerin zuhören können.
Carstens (präsident), 1978-10-20:
Meine Damen und Herren, ich bitte nochmals um mehr Ruhe und Aufmerksamkeit. Es ist für die Redner wirklich eine Zumutung, gegen diese ständige Unruhe im Hause ansprechen zu müssen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung und um Ruhe.
Bitte schön, Frau Kollegin.
Carstens (präsident), 1978-10-20:
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal den Versuch machen, das Haus eindringlich zu bitten, der Rednerin in Ruhe zuzuhören. Es ist ein für diejenigen Kollegen, die zuhören wollen, schwer zumutbarer Zustand, daß gleichzeitig neben der Rede eine große Zahl von Kollegen miteinander Gespräche führen. Ich darf diejenigen Kollegen, die Gespräche führen wollen, sehr herzlich, aber auch sehr eindringlich bitten, dies außerhalb des Saales zu tun. Diejenigen Kollegen, die hier sind, darf ich bitten, der Rednerin zuzuhören.
Bitte schön, Frau Kollegin.