Thomas Gambke (NA), 2010-10-07:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Paus hat es
schon gesagt: Angesichts der Mehreinnahmen in Höhe
von 179 Milliarden Euro, davon 40 Milliarden Euro von
den Unternehmen, könnte man für Nichtbefassung plädieren und sagen: Wir reden nicht weiter darüber. Aber
die Themen Steuergerechtigkeit und solide Finanzierung
des Staates haben eine große Bedeutung. Ich will deshalb zu zwei Punkten etwas sagen: Unternehmensteuern
und Reform der ermäßigten Umsatzsteuersätze.

Unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit ist
es natürlich richtig, dass Unternehmen einen Beitrag
zur öffentlichen Daseinsvorsorge, zur kommunalen Infrastruktur leisten. Eine Verlagerung dieser Steuerlast
von den Unternehmen auf die Bürgerinnen und Bürger
ist inakzeptabel.

({0})

Unsere Kommunen stellen die Infrastruktur für die Unternehmen bereit. So ist es nur angemessen und gerecht,
wenn die Unternehmen auch an den Kosten beteiligt
werden. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Fachkräftemangel begegnet man mit besserer Bildung; diese muss
finanziert werden. Unternehmen brauchen schnelle Datennetze; auch diese müssen finanziert werden. Es ist
also ein Gebot der Steuergerechtigkeit, Unternehmen an
der Finanzierung der entsprechenden Ausgaben zu beteiligen.

({1})

- Hören Sie zu.

So ist die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
der Gewerbesteuer auf die freien Berufe überfällig.

({2})

Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Architekt für eine
Statikberechnung keine Gewerbesteuer zahlt, aber ein
Ingenieurbüro für dieselbe Leistung gewerbesteuerpflichtig ist.

({3})

Herr Volk, natürlich muss die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer berücksichtigt
werden; natürlich ergibt sich dadurch eine Verschiebung
der Steuereinnahmen von Bund und Ländern zu den
Kommunen.
({4})

Unter der Maßgabe der Aufkommensneutralität würde
ein geringes Mehraufkommen vielleicht sogar Spielraum
für eine Senkung der Gewerbesteuer schaffen. Ich persönlich bin der Auffassung, dass mit der Erweiterung auf
die freien Berufe der Druck bei der Hinzurechnung genommen würde.

Steuergerechtigkeit heißt, alle Gewerbetreibenden zur
Finanzierung der kommunalen Infrastruktur heranzuziehen und dabei auch die Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu berücksichtigen.

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Es geht um eine faire Belastung von Konzernen und
kleinen Unternehmen. Es gibt Hinweise darauf, dass
zum Beispiel die Sparkassen und Genossenschaftsbanken einen größeren Anteil an der Gewerbe- und Körperschaftsteuer zahlen als die Geschäftsbanken. Auch bei
den Unternehmensteuern müssen wir auf einen fairen
Ausgleich achten. Wir müssen die großen Konzerne genauso heranziehen wie die kleinen Unternehmen. Es
muss ausgewogen sein; dort, wo es nicht ausgewogen
ist, müssen wir Steuergerechtigkeit herstellen.

({6})

Kommen wir zur Umsatzsteuer. Ich hätte vermutet,
dass uns der ordnungspolitische Sündenfall der Koalition vor weiteren Maßnahmen bewahren würde. Denn
wir wollen nicht weiter in das Gestrüpp der Ausnahmen,
der verminderten Mehrwertsteuersätze, gehen. Man
kann es fast als amüsant bezeichnen, dass sich die Fraktion der Linken hier zum Sprachrohr der Pharmalobby
macht,

({7})

wenn es nicht solch eine fatale Fehleinschätzung wäre.

({8})

Das Gleiche gilt für die Forderung nach einer Ermäßigung bei Kinderartikeln. Nein, die Umsatzsteuer ist nicht
das geeignete Instrument, um zielgerichtet zu fördern
und zu unterstützen; sie ist das falsche Instrument. Das
wissen wir doch letztendlich aus der Diskussion um die
Hotelbeglückungssteuer.

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Wir Grüne schlagen eine sofortige Abschaffung der
rein branchenspezifischen und nicht ausreichend begründeten Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer vor. Dazu
zählen wir die Ermäßigung auf Übernachtungen in den
von Ihnen beglückten Hotels, die von der CSU durchgesetzte Ermäßigung für Skilifte sowie Ermäßigungen für
Schnittblumen und Sportpferde. Durch eine Abschaffung erzielen wir zusätzliche Steuereinnahmen von 3 bis
4 Milliarden Euro. Das wäre ein schneller, sofort zu reDr. Thomas Gambke

alisierender Beitrag zur Steuergerechtigkeit und zur Stabilisierung der staatlichen Einnahmen.

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