Franz Thönnes (NA), 2002-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Grehn, ich
will gar nicht großartig darauf eingehen, sondern Sie nur
darauf hinweisen, dass die Kommission Mitte August ihre
Arbeit beendet haben wird, während Sie mit Folgejahren
argumentieren. Nur damit darüber Klarheit herrscht!

({0})

Ich spreche das nur an, damit Klarheit darüber herrscht.

({1})

Bei diesem Gesetzentwurf wird sehr deutlich, dass die
Bundesregierung genauso zügig, wie sie nach dem Bericht des Bundesrechnungshofs gehandelt hat, einen
wichtigen Reformprozess für die Spitze der BA und für
den Bereich der Vermittlung angestoßen hat. Dieser Prozess bringt erstens mehr Rechte und Verantwortung, zweitens mehr Freiheit und mehr Wettbewerb und drittens
mehr Chancen und Perspektiven. Das bedeutet auch weniger Verwaltung und Bürokratie. Ich bin fest davon überzeugt, dass es letztlich auch weniger Arbeitslose und mehr
Beschäftigung in Deutschland bedeuten wird.

({2})

Wir halten an dem Grundsatz unserer Arbeitsmarktpolitik fest: Fördern und fordern. Derzeit steht der größte
Umbauprozess bei einer Behörde in der deutschen Geschichte an. Er muss nach einem vernünftigen Leitbild erfolgen. Dienstleistung im Wettbewerb, Konzentration
auf die Kernaufgaben - nämlich die Stärkung der Vermittlung -, ein modernes Management und eine hohe
Leistungsfähigkeit, wenn es darum geht, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, stehen dabei im Vordergrund.

An die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der
Arbeitsverwaltung gewandt, sage ich ausdrücklich: Wir
wollen diesen Prozess mit den engagierten, innovativen
Beschäftigten gemeinsam gestalten, ihre Erfahrungen in
die Arbeit einbeziehen, und zwar so, dass deutlich wird:
Reformprozesse macht man mit den Menschen und nicht
gegen sie.

({3})
Die Arbeitslosen erhalten - das ist bereits angesprochen worden - in der ersten Stufe, nach drei Monaten, einen Gutschein. Er ermöglicht eine freie Auswahl bei den
privaten Vermittlern und bei den Arbeitsämtern. Die
Betroffenen können sich entscheiden, an wen sie sich
wenden. Die eigene Aktivität wird gefördert und gestärkt.
Es bleibt dabei: Wenn man nach sechs Monaten noch
nicht vermittelt worden ist, besteht ein Rechtsanspruch
darauf, dass die Arbeitsverwaltung einen Dritten mit der
Vermittlung beauftragt. Das bedeutet mehr Rechte und Eigenverantwortung im System.

Wir bieten den Privaten eine neue Chance hinsichtlich
ihrer Möglichkeiten am Markt. Das Monopol für die Arbeitsvermittlung und die Anwerbung im Ausland wird
aufgehoben. Dritte und Weiterbildner werden bei der Vermittlung stärker mit einbezogen. Es gibt einen freien
Markt für die Vermittler. Wenn wir das Gesetz heute beschließen, bedeutet das einen Erfolg für mehr Freiheit und
für mehr Wettbewerb im System.

({4})
Jetzt wird es auf das Zusammenwirken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Arbeitsamt mit den Privaten
ankommen. In 181 Arbeitsämtern sind mit dem JobAQTIV-Gesetz zusätzlich 3 000 Vermittler hinzugekommen. Im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung sind
6 000 Unternehmen angemeldet und genehmigt.

Was die von Ihnen geforderten Vorschriften angeht,
wundert mich Ihre Regulierungswut in diesem Zusammenhang, Herr Kollege Laumann.

({5})

Ich gehe nach der von uns beabsichtigten Regelung davon
aus, dass die Verbände gemeinsam mit der Bundesregierung in nächster Zeit zur Förderung eines qualitätsorientierten Wettbewerbs über Qualitätsstandards sprechen
und Zertifizierungsregelungen treffen werden.

({6})

Das bedeutet: Wenn die 9 000 zusätzlichen Vermittler
auf dem Markt zur Vermittlung von Arbeitslosen tätig





werden, können die 1,4 Millionen freien Stellen schnell
mit den Arbeitslosen bzw. den Arbeitsuchenden zusammengebracht werden. Arbeitslose haben also mehr Chancen, eine neue Beschäftigung zu bekommen.

Die Kommission wird die Aufgabe haben, in einer
zweiten Stufe sehr intensiv den Reorganisierungsprozess
der Bundesanstalt für Arbeit vorzubereiten. Konzentration auf die Kernbereiche bedeutet: Arbeits- und Ausbildungsstellenvermittlung, Berechnung und Auszahlung
der Lohnersatzleistungen und aktive Arbeitsmarktpolitik.
Dieser Prozess kann in der Tat nicht schnell erfolgen, sondern dafür soll der Sachverstand der 15 Personen, die
Wirtschaft, Gesellschaft und Politik repräsentieren, aktiv
genutzt werden.

({7})

Im Zentrum werden Vermittlung und Beratung stehen. Dezentralisierung und Vor-Ort-Entscheidungen werden einen wichtigen Gradmesser darstellen. Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe soll so
erfolgen, dass die Organisationsstrukturen erheblich reformiert werden mit dem Ziel, Arbeitslosenhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose möglichst schnell in Beschäftigung zu bringen und Information und Beratung aus
einer Hand anzubieten. Das wird weniger Verwaltung und
Bürokratie bedeuten. Das wird auch ein Erfolg dieses Gesetzes sein.

({8})

Noch eine abschließende Bemerkung: Es ist gesagt
worden, dass 1,6 Millionen Menschen kein Recht auf
Vermittlungsgutscheine hätten.

({9})

Das stimmt zwar. Aber das heißt doch nicht, Herr Grehn,
dass sich niemand um die Vermittlung dieser Menschen
kümmern wird. Das heißt vielmehr, dass die Arbeitsämter
in Zusammenarbeit mit den Sozialhilfeträgern auch in
Zukunft genauso aktiv wie in der Vergangenheit daran arbeiten werden, dass diese Menschen schnell in neue Beschäftigungsverhältnisse kommen. Wofür haben wir denn
das Projekt MoZArT aufgelegt? Welche Chancen und
Möglichkeiten haben denn die Städte und die Kommunen
nach dem Bundessozialhilfegesetz, Menschen zu beschäftigen? Niemand muss zuzahlen! Lügen Sie die Menschen nicht an! Bei den Grenzen für das Vermittlungshonorar, die wir gesetzt haben, handelt es sich um
Schutzgrenzen, damit nicht mehr gefordert werden kann.
Sagen Sie den Menschen die Wahrheit!

({10})

Im Klartext: Die finanziellen Obergrenzen bedeuten Sicherheit im Wandel. Dies wird dadurch erreicht, dass für
die unteren Bereiche eine Obergrenze von 1 500 Euro und
für die oberen Bereiche eine Obergrenze von 2 500 Euro
gesetzt wird. Wir verhindern damit Rosinenpickerei und
sichern mit der Zertifizierung der Angebote die Qualitätsstandards.

({11})

Warum kritisieren Sie auf einmal das Tempo, das wir
hier vorlegen? Vor zwei, drei Wochen haben Sie noch behauptet, es fänden keine Reformen mehr statt. Statt Zögern und Zaudern, statt Kappen und Kürzen wird nun mit
hohem Tempo ein vernünftiges Reformwerk in den Bundestag eingebracht. Wir werden uns dabei von Ihnen nicht
ausbremsen lassen. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!

({12})