Werner Schulz (NA), 2001-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
habe kein Interesse, Kollege Rauen, mit Ihnen über Fußkrankheiten in Europa zu diskutieren.

({0})

Ich glaube, es steht auch ein anderes Thema zur Diskussion: die wirtschaftliche Situation.

Man muss kein Wirtschaftsweiser sein, um festzustellen - da stimmen wir überein -, dass sich die Konjunktur
eingetrübt hat, dass der Konjunktureinbruch in den USA
und die anhaltende Rezession in Japan Einfluss auf den
europäischen Wirtschaftsraum haben werden, dass sich
die erwartete Wirtschaftsbelebung offensichtlich verzögert und möglicherweise auch nicht so stark ausfällt, wie
wir das bisher angenommen haben. Wie gesagt, das kann
man in etwa erkennen.

Was wir in dieser Situation brauchen - genau dazu tragen Sie nicht bei -, ist die psychologische Verarbeitung
der Folgen dieses Anschlags.

({1})





- Nein, nicht schönreden. - Es geht darum, im Hinblick
auf diejenigen Bereiche, wo es negative Entwicklungen
gibt, ein optimistisches Klima zu verbreiten. Sie dagegen
bauschen die Risiken auf. Der Kollege Rexrodt hat das
hier gerade vorgeführt. Herr Austermann, Sie sprechen
von Haushaltslöchern, die es noch gar nicht gibt, Sie sprechen von der Größe von Löchern, obwohl noch gar keine
Löcher zu erkennen sind. Sie bieten hier wirklich mehr als
Schweizer Käse an. Was Sie machen, das stinkt im
Grunde genommen zum Himmel.

({2})

Wir sind sehr gut beraten, wenn wir zunächst einmal
das Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute am 23. Oktober abwarten. Auch die Verantwortlichen für dieses
Gutachten grübeln im Moment sehr angestrengt darüber,
welche Orientierung das Ganze in etwa haben wird. Wir
sind auch gut beraten, die nächste offizielle Steuerschätzung Anfang November abzuwarten. Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass Erwartungen, wissenschaftliche
Prognosen und Realität mitunter sehr weit auseinander
liegen. Sehr viele Konjunkturprognosen dieses Sommers
sind mittlerweile nicht mehr gültig, sozusagen Makulatur.
Was wissenschaftliche Prognosen angeht, ist sehr viel
Vorsicht geboten.

Mister Wirtschaft, Sie haben diese Aktuelle Stunde
beantragt, um von der Misswirtschaft abzulenken, die Sie
uns hinterlassen haben. Sie tun so, als ob Sie mit dieser
Lage überhaupt nichts zu tun hätten. Ich kann mich entsinnen, dass zu Ihrer Zeit das liberale Credo lautete: Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt.

({3})

- Heute noch, sehen Sie. Aber heute stellen Sie große Forderungen an die Bundesregierung. Heute soll die Bundesregierung für alles verantwortlich sein, weil Sie in der Opposition sitzen.

({4})

Ich sage Ihnen: Es gibt überhaupt keinen Grund, Konjunkturprogramme aufzulegen, wie Sie sie seit Wochen
und Monaten fordern.

({5})

- Natürlich ist das Vorziehen der Steuerreform ein Konjunkturprogramm, mit dem Sie die Nachfrage beleben
wollen.

({6})

Es gibt ebenfalls keinen Grund, Frankreich zu folgen,
das ein Konjunkturprogramm aufgelegt hat; denn dieses
Programm hat weniger mit der schlechten Konjunktur in
Frankreich als vielmehr mit der Präsidentschaftswahl zu
tun. Dass Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben, hat
allein etwas mit der Wahl in Berlin zu tun.

Sie wollen den Kurs der Bundesregierung im Grunde
genommen immer wieder neu bestimmen. Wir werden
- das werden Sie von mir immer wieder hören - an unserem Kurs mit ruhiger Hand und kühlem Kopf festhalten.
Es gibt im Moment weder Grund noch Anlass, davon abzuweichen. Sicherlich wäre es sinnvoll gewesen, im europäischen Rahmen gemeinsam darüber nachzudenken,
was man eventuell tun kann, wenn sich die Situation zuspitzt. Dass eine solche Situation eintreten kann, will ich
überhaupt nicht in Abrede stellen. Ob die einseitigen Vorstöße Frankreichs vor dem Hintergrund der Verschuldung
dieses Landes hilfreich sind, ist eine andere Frage.

Sie haben die offizielle Antwort der Bundesregierung
gehört: Ihren Vorschlägen zu folgen ist für uns nicht günstig. Es ist allein schon deswegen wichtig, an der Haushaltskonsolidierung festzuhalten, weil im nächsten Jahr
der Euro eingeführt wird. Es ist sehr wichtig, die Stabilitätskriterien genau zu erfüllen und deutlich zu machen,
dass dieses große Projekt in keiner Weise gefährdet ist.
Kollege Rexrodt, Sie ziehen jetzt durch die Straßen und
durch die Säle und gehen zielsicher auf die 18 Prozent zu ({7})

wir können ja nach der Wahl einmal über Fehlprognosen,
über Defizite und über Abweichungen reden.

({8})

Es wäre mir lieber, wenn Sie den Leuten Mut machten,
damit sie von ihrem Attentismus wegkommen. Momentan
erleben wir eine große Zurückhaltung, eine große Verunsicherung, eine weniger ausgeprägte Investitionsneigung,
weil man nicht genau weiß, wie sich die Situation entwickelt. Dagegen könnten wir etwas tun. Das wäre besser,
als immer wieder die Forderung nach Blitzprogrammen
zu erheben, Kollege Brüderle. Diese Forderung hat
mittlerweile weniger die Ausstrahlung von Blitzen als
vielmehr die von Mottenkugeln. Was Sie anbieten, das ist
alles so alt und verstaubt. Es bringt im Grunde genommen
nichts. Man stelle sich einmal vor, wir wären damals auf
Ihre Vorschläge eingegangen, die Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen zur Steuersenkung zu
verwenden!

({9})

- Grandioser Vorschlag, eine einmalige Einnahme zur
dauerhaften Steuersenkung! Dazu sage ich: Die Fünf geht
an Sie und sitzen tun Sie ja bereits.

({10})