Wolfgang Schäuble (NA), 1993-10-29:
Dafür bedanke ich mich, denn Sie haben damit meine Bitte erfüllt. Ich hatte, Herr Kollege - vielleicht haben Sie es überhört -, eine Bitte an den Vorsitzenden Ihrer Fraktion gerichtet. Wenn ich gewußt hätte, daß sogar der energiepolitische Sprecher anwesend ist, hätte ich die Bitte natürlich an Sie gerichtet. Ich hatte gebeten, genau dieses zu erklären. Ich bedanke mich, daß Sie meinem Wunsch Rechnung getragen haben.

Jetzt wollen wir wieder zum Hauptgegenstand der Debatte kommen. Herr Kollege Klose hatte die Frage erhoben: Warum muß das jetzt sein?
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- Lassen Sie mich doch die Frage, die Herr Klose gestellt hat, beantworten. Das muß doch möglich sein.
Warum soll das heute entschieden werden? Ich sage, weil durch Ihre Partei und aus Ihrer Partei und aus Ihrer Fraktion, auch durch Ihre Beschlußlagen, nicht nur Verunsicherung, Unklarheit geschaffen wird, sondern weil Sie im Grunde es auch so sagen. Herr Schröder sagt, das Hauptziel der Konsensgespräche sei der Ausstieg aus der Kernenergie gewesen.
Das ist aus unserer Sicht nicht Ziel der Konsensgespräche gewesen und wird es auch nicht sein. Ziel unserer Seite für einen Konsens ist, einen verantwortbaren Konsens in der Energiepolitik insgesamt zu erreichen, der energiepolitisch, umweltpolitisch langfristig verantwortbar ist, auch in den globalen Bezügen, der unserer Verantwortung für die Sicherheit der Kernkraftwerke auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland Rechnung trägt.
Es macht doch keinen Sinn, die sicheren Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten und auszusteigen, den möglichen Beitrag der deutschen Forschung und Industrie für die Sicherheit der Kernkraftwerke weltweit zu verweigern, um dann noch stärker von den Risiken von weniger sicheren Kernreaktoren in Osteuropa bedroht zu sein. Das ist doch nicht verantwortbar.
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Es macht auch keinen Sinn, in der Energiepolitik aus der Wirtschaftspolitik auszusteigen und den Zusammenhang dieser Fragen mit Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland zu leugnen.
Aus all diesen Gründen brauchen wir eine langfristig berechenbare und verantwortbare Energiepolitik. Dazu brauchen wir den Beitrag der SPD. Wir werden unseren Beitrag auch in der Zukunft leisten. Klaus Töpfer und Günter Rexrodt haben dargelegt, wie sehr sich auch unsere Seite bei diesen Gesprächen in vielen Fragen auf einen gemeinsamen Konsens hin bewegt hat.
Es ist wirklich ein Elend, daß die Chance zu einer Verständigung in Ihrem Parteipräsidium am Montag so beiseite geschoben worden ist. Vielleicht können Sie das nach Ihrem Parteitag korrigieren.
Aber in diesen Fragen geht es doch - das ist mein letztes Wort - um Fragen von einer Bedeutung, die eigentlich weit über Parteitagstermine und Wahljahre hinausreichen. Es ist eigentlich nicht verantwortbar, daß das, was notwendig ist, jetzt mit den Sozialdemokraten nicht zu besprechen ist, weil sie gerade ihren Parteitag haben, und dies auch im Jahr 1994 nicht möglich ist, weil dann so viele Wahlen sind. Wie lange wollen wir mit der Lösung dieser dringend notwendigen Fragen eigentlich warten? Wir können doch angesichts der Entwicklung auf unserem Arbeitsmarkt nicht sagen: Darüber reden wir erst nach der
Bundestagswahl. Das kann man doch den Beschäftigten genauso wie den Arbeitslosen nicht zumuten.
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Die Risiken in der Kernenergie sind nicht so, daß man den Beitrag jetzt verweigern könnte.
Deswegen fordere ich Sie auf, Ihre Pflicht jetzt zu tun
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und Ihrer Verantwortung jetzt nachzukommen. Wir sind dazu bereit.
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