Jahn (NA), 1980-01-24:
Ich wiederhole: Der einkommensschwächere, im sozialen Wohnungsbau wohnberechtigte Eigentümer, der selber ungenügend untergebracht ist, wird daran gehindert, mit Ablauf von drei bis vier Jahren nach Eigentumserwerb seinen Eigenbedarf geltend zu machen, und das auch noch gegenüber einem Fehlbeleger. Hier ist, meinen wir, das Sozialstaatsprinzip auf den Kopf gestellt.
Wesentliche Forderungen der Union, die auf eine stärkere Liberalisierung zielten - bei voller Beibehaltung des Schutzes bestehender Mietverhältnisse wohnberechtigter Mieter -, sind nicht erfüllt worden. Wir wollten zur fünfjährigen Nachwirkungsfrist der Jahre vor 1972 zurückkehren. Wir wollten stärkere Anreize zur vorzeitigen Rückzahlung der Förderungsmittel und eine gezieltere Anhebung der Einkommensgrenzen. Wir wollten wohnberechtigten kinderreichen Familien beim Erwerb einer Sozialwohnung finanziell unter die Arme greifen und die Wohnflächengrenzen weiter anheben. Dies alles ist nicht durchsetzbar gewesen.
Es ist nicht viel erreicht worden, aber immerhin etwas. Was erreicht worden ist, ist die Beseitigung der Möglichkeit, die Lockerung der Bindungen nach Belieben außer Kraft zu setzen, weiter die Verkürzung der Nachwirkungsfrist von zehn auf acht Jahre, drittens die gezieltere Anhebung der Einkommensgrenzen für junge Ehepaare und die Anreize zur Rückzahlung der öffentlichen Förderungsmittel durch Gewährung eines Bonus auch bei Sozialwohnungen, die in den Jahren von 1950 bis 1960 bezugsfertig geworden sind.
Die geringfügige Lockerung der Bindungen, immerhin ein, wenn auch zaghafter Ansatz in die richtige Richtung. Nicht viel ist immerhin etwas, ist mehr als nichts. Deshalb stimmen wir dem Ermittlungsergebnis zu.
Wir möchten aber in keiner Weise einen Zweifel daran lassen, daß wir, wenn wir die Mehrheit in diesem Haus hätten, ein deutliches Signal für Marktwirtschaft unter gleichzeitiger sozialer Absicherung der einkommensschwachen Bevölkerungskreise gegeben hätten.
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Wir haben in diesen Beratungen über ein Jahr lang immer nach mehr Liberalität gerufen. Wir haben festgestellt, daß die Liberalen bei dem Ruf nach mehr Liberalisierung wenig Liberalität gezeigt haben.
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Die FDP hat den Initiator dieses Gesetzes, den Innenminister von Nordrhein-Westfalen, teilweise im Stich gelassen.
Wir werden eine optimale Wohnungsversorgung auf Dauer nur sicherstellen können, wenn von der staatlichen Reglementierung der Wohnungswirtschaft weitestgehend Abstand genommen wird. Bestimmendes Ordnungssystem muß auch im Wohnungsbau die soziale Marktwirtschaft werden. Die Wohnungswirtschaft muß unter sozialer Absicherung der einkommensschwachen Bevölkerungskreise schrittweise in die soziale Marktwirtschaft

Dr. Jahn ({2})
eingebunden werden. Dies erfordert neben der Beseitigung von Nachteilen für den frei finanzierten Wohnungsbau verstärkte Maßnahmen zur Liberalisierung des Sozialwohnungsbestands, sei es durch Lockerung der Bindungen, sei es durch Privatisierung. Beides dient der Aufhebung der Zweiteilung des Wohnungsmarkts. Notwendig ist nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mithin die Wiederherstellung sachgerechter marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen für die Wohnungsbaupolitik, und zwar in viererlei Hinsicht:
Erstens. Anreize für private Investitionen durch Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes. Private Investitionsbereitschaft ist der Schlüssel zum Erfolg in der Wohnungsbaupolitik. Hilfe zur Selbsthilfe entlastet den Staat.
Zweitens. Anreize zur vorzeitigen Rückzahlung der über 70 Milliarden DM ausgeliehener Mittel, damit die Mittel wieder wohnungspolitischen Initiativen zufließen können, und zwar durch Verkürzung der Bindungsfristen sowie durch die Gewährung eines Bonus.
Drittens. Wohnungsversorgung grundsätzlich durch den Markt. Kann die Miete einkommensmäßig nicht gezahlt werden, dann Gewährung eines neu gestalteten und wesentlich verbesserten Wohngelds im Sinne der Subjektförderung.
Viertens. Konzentration, nicht Abbau, des sozialen Wohnungsbaus auf die Bürger, die am Markt keine Wohnung finden können, sowie auf die Stadtsanierung und die Verbesserung des Wohnumfelds.
Fünftens. Die Förderung der Bildung individuellen Wohneigentums bleibt auch nach Einbeziehung der Wohnungswirtschaft in die soziale Marktwirtschaft für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein vorrangiges Ziel der Wohnungsbaupolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein solcher, in aller Kürze skizzierter Weg ist natürlich ein völlig anderer als der, den wir mit diesem Gesetz beschreiten. Eine solche Wohnungsbaupolitik ist sozialer und gerechter als die derzeitige. Sie bedeutet ein Ja zu mutigen, überlegten und abgewogenen Schritten, aber nicht zu Rückschritten.
Ein Wohnungsbauminister, der sich hierzu, wenn auch schrittweise, durchringen könnte, brauchte übrigens um die Existenz seines Hauses nicht zu bangen. Er könnte im wahrsten Sinne des Wortes auf private Initiative und private Investitionen bauen, dem mündigen Bürger vertrauen und sich auf das Notwendige bei Neubau, Modernisierung, Sanierung und Wohnumfeld beschränken. Denn, meine Damen und Herren, was private Initiative leisten kann, das darf der Staat nicht an sich ziehen. Und wer allen helfen will, hilft letzten Endes niemandem und übt Verrat an unserer sozialen Verpflichtung gegenüber den besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen.
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