wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-07-06:
Lieber Kollege Bürsch, ich will Sie nicht enttäuschen,

aber es waren zweieinhalb Minuten.

({0})

So schnell vergeht eine Minute.

({1})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements.
Der Finanzausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5926, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/5200 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD bei Enthaltung der drei Oppositionsfraktionen
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/5981. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD bei Enthaltung von FDP und Linkspartei und Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 28 b. Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5926
die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/5410 mit dem Titel „Mehr Freiheit wagen - Zivilgesellschaft stärken“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linkspartei bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Neinstimmen der
FDP-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 3 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/5245
mit dem Titel „Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Kerstin
Andreae, Hüseyin-Kenan Aydin und weiterer Abgeordneter

Ergänzung des Untersuchungsauftrages des
1. Untersuchungsausschusses

- Drucksachen 16/5751, 16/6007 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Strobl ({3})
Christine Lambrecht
Dr. Dagmar Enkelmann
Volker Beck ({4})

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen
damit gleich zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
auf Drucksache 16/6007, den genannten Antrag auf
Drucksache 16/5751 in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der drei Oppositionsfraktio-
nen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen angenom-
men.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 c auf:

a) Beratung des Antrages der Abgeordneten
Michael Stübgen, Ulrich Adam, Peter Albach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Kurt
Bodewig, Franz Thönnes, Dr. Lale Akgün, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Ostseekooperation weiter stärken und Chan-
cen nutzen

- Drucksache 16/5910 -

b) Beratung des Antrages der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter
Friedrich ({5}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Annette Faße, Gabriele Hiller-Ohm, Niels Annen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die Tourismusregion Ostsee voranbringen

- Drucksache 16/5906 -

c) Beratung des Antrages der Abgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan, Christian Ahrendt,
Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Zukunftschancen des Ostseeraums - Wirtschaft, Ökologie, Kultur und Tourismus

- Drucksache 16/5251 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Damit eröffne ich die Aussprache und erteile dem
Parlamentarischen Staatssekretär Franz Thönnes das
Wort.

({7})