Christian Lange (NA), 2007-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat: Wettbewerb braucht Regeln. Ich denke,
dieser Grundgedanke verbindet die FDP und die Sozialdemokraten mit mehreren hier im Hause. Ich will allerdings infrage stellen, Herr Kollege Brüderle, ob das Beispiel, das Sie gleich zu Anfang genannt haben - die
unerfreuliche Entwicklung der Benzinpreise vor Pfingsten -, ein gutes Beispiel ist, verweist es doch auf die nationalen Steuerhöhen. Nach einem Blick auf die Übersicht des Hamburger Energie-Informationsdienstes stelle
ich fest, dass Deutschland bei den Benzinpreisen ohne
Steuern im Vergleich der 25 EU-Staaten auf Rang 14
liegt. Beim Diesel erreicht Deutschland Rang 20 und gehört damit zu den billigsten Ländern Europas. Deshalb
kommt das Institut in der Frage „Funktioniert der Wettbewerb?“ zu dem Ergebnis, dass der Vorwurf an die
Konzerne, sie würden an den Tankstellen zu hohe Preise
nehmen, zumindest aus diesem Grunde nicht zutrifft. Ich
sage das deshalb, weil ich finde, dass die ehrliche Debatte es gebietet, das hier zu erwähnen. Ganz so einfach
ist der Zusammenhang also nicht. Obwohl ich weiß, dass
die Aussage problematisch ist, glaube ich sagen zu dürfen: Das ist kein Beispiel dafür, dass wir eine solche Entflechtungsnorm bräuchten.

Wir sind uns einig: Funktionierendem Wettbewerb
kommt für eine freiheitliche Gesellschafts- und Privatrechtsordnung eine zentrale Bedeutung zu. Das deutsche Kartellrecht hat die Aufgabe, den Wettbewerb vor
Beschränkungen zu schützen. Deutsches und europäisches Kartellrecht stützen sich dabei im Wesentlichen
auf drei Instrumente, mit denen Wettbewerbsbeschränkungen verhindert bzw. untersagt werden können: zum
Ersten das Kartellverbot, zum Zweiten die Missbrauchskontrolle über marktbeherrschende Unternehmen sowie
zum Dritten die Zusammenschlusskontrolle. Damit sind
wir bisher einigermaßen gut gefahren. Ich sage das, obwohl wir alle wissen - wir sind ja dabei, das GWB zu
novellieren -, dass es hier durchaus Verbesserungsbedarf
gibt. Selbstverständlich können diese kartellrechtlichen
Instrumente bzw. Vorschriften nicht jeden Einzelfall vorweg ausdrücklich regeln; das liegt in der Natur der Sache. Deshalb gibt es die im Kartellrecht weitverbreiteten
sogenannten unbestimmten Rechtsbegriffe, zum Beispiel
den der „marktbeherrschenden Stellung“ und den des
„relevanten Marktes“. Was bedeutet das nach der derzeitigen Rechtslage? Anknüpfungspunkt ist § 19 Abs. 1
GWB. Da heißt es:


Christian Lange ({0})
Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten.

Wie wird das nun angewandt? Ich will nur auf diese beiden unbestimmten Rechtsbegriffe hinweisen. Zum relevanten Markt. Die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht erfordert die marktbeherrschende Stellung eines
Unternehmens. Eine marktbeherrschende Stellung wiederum gibt es nicht per se, sondern nur auf einem zuvor
individuell ermittelten relevanten Markt, auf dem das
Unternehmen über eine besondere Position verfügt. Der
relevante Markt des Unternehmens wird grundsätzlich in
einer sachlichen - bezogen auf das Produkt - und in einer räumlichen Hinsicht - bezogen auf das Gebiet - bestimmt und abgegrenzt.

Damit kommen wir zum zweiten, zentralen unbestimmten Rechtsbegriff. Es stellt sich letztlich die Frage,
ob diese Begriffe ausreichen, um das Marktgeschehen zu
beherrschen. Hat man den relevanten Markt ermittelt,
muss in einem weiteren Schritt geprüft werden, ob das
Unternehmen auf diesem Markt eine marktbeherrschende Stellung innehat. Eine marktbeherrschende
Stellung liegt dann vor, wenn das Unternehmen über
eine wirtschaftliche Machtstellung verfügt, die es auf
diesem relevanten Markt in die Lage versetzt, sich in
nennenswertem Umfang unabhängig von seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und/oder letztlich den Verbrauchern zu verhalten. Zum Nachweis dieser marktbeherrschenden Stellung wird in der Praxis auf die Marktund Unternehmensstruktur sowie auf das Marktverhalten
des Unternehmens selbst abgestellt. Wichtige Kriterien
dabei sind insbesondere der Marktanteil des Unternehmens, die Marktzutrittsmöglichkeiten für andere Unternehmen sowie der Zugang zu Absatz- und Beschaffungsmärkten. Im deutschen Kartellrecht wird bei einem
Marktanteil von einem Drittel die marktbeherrschende
Stellung eines Unternehmens vermutet.

Diese unbestimmten Rechtsbegriffe beschreiben
abstrakt den Bereich, für den sie gelten sollen. Durch die
Auslegung seitens der Kartellbehörden bzw. der Verwaltungsgerichte wird dabei eine Bewertung aller Umstände
des Einzelfalls vorgenommen, in dem der Begriff konkret angewandt werden soll. Durch diese unbestimmten
Rechtsbegriffe ist es dem Kartellrecht möglich, einen
konstanten ordnungspolitischen Rahmen zu setzen. Mit
dessen Hilfe wiederum können wir auf dynamische Entwicklungen reagieren und im Interesse eines gut funktionierenden Wettbewerbs handeln.

Den Vorschlag der FDP, eine über die geltenden Regelungen des deutschen und europäischen Kartellrechts
hinausgehende eigentumsrechtliche Entflechtungsregelung in die laufende Kartellrechtsnovelle aufzunehmen,
halte ich für nicht angezeigt. Das gilt zumindest solange,
wie nicht alle Möglichkeiten - damit sind wir wieder bei
dem Ultima-Ratio-Argument -, die das deutsche bzw.
das europäische Wettbewerbsrecht hergeben, auch angewandt werden. Das deutsche und das europäische Wettbewerbsrecht kennen eine allgemeine Entflechtungsregel über die Ansätze der Wiederauflösung vollzogener
Unternehmenszusammenschlüsse nicht. Solche strukturellen Maßnahmen stellen - der Kollege Rupprecht hat
bereits darauf hingewiesen - einen sehr erheblichen Eingriff in die unternehmerische Betätigungsfreiheit dar und
müssen deshalb im Einzelfall begründbar sein.

Unterstellen wir einmal, wir kämen Ihrem Antrag
nach. Es stellt sich schon die Frage: Bringt das überhaupt etwas? Bei Ihrer Forderung nach einer Entflechtungsnorm im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bemühen Sie, wie ich meine, die USA als Vorbild. In
den USA war der sogenannte Sherman Antitrust Act
die erste Rechtsquelle für das Wettbewerbsrecht gegen
die Beschränkung des Marktes durch Marktmacht. Er
wurde im Jahr 1890 erlassen.

Lassen Sie uns einmal ein bisschen in die Rechtsgeschichte der USA schauen, um festzustellen, ob der angestrebte Entflechtungsgewinn tatsächlich eingetreten
ist. Dieses Recht kam in den USA nur in Einzelfällen zur
Anwendung. American Tobacco wurde 1911 auf Grundlage des Sherman Antitrust Acts entflochten. Das ist das
erste Beispiel. Das zweite Beispiel: Standard Oil wurde
am 8. November 1906 von der Regierung der USA angeklagt und am 5. Mai 1911 entflochten. Das nächste
Mal kam das Gesetz erst sehr viel später zum Einsatz:
AT&T - Herr Brüderle, dieses Beispiel haben Sie selbst
genannt - wurde am 8. Januar 1982 aufgrund dieses Gesetzes entflochten, nachdem das Unternehmen 1974 vom
Department of Justice angeklagt worden war. Viertes
Beispiel: IBM wurde 1982 auf der Grundlage des Gesetzes angeklagt; das Verfahren wurde allerdings eingestellt. Fünftes Beispiel: Microsoft wurde 1991 ebenfalls
angeklagt, gegen den Sherman Antitrust Act verstoßen
zu haben; das Verfahren endete 1994 mit einem Vergleich. Die marktbeherrschende Stellung von Microsoft
beklagen auch wir dann und wann.

Zumindest aufgrund der Vorgänge in jüngster Vergangenheit können wir erhebliche Zweifel daran haben, ob
eine solche Entflechtungsregelung überhaupt zu dem
von Ihnen erwünschten Erfolg führt. Die USA sind jedenfalls, so meine ich, kein gutes Beispiel dafür. Deshalb halte ich es für falsch, auf den Sherman Antitrust
Act abzustellen.

({1})

Die FDP betont, dass solche erzwungenen Entflechtungen nur in Betracht kommen, wenn der Wettbewerb
durch ein Übermaß an Marktmacht beschränkt wird und
diese Beschränkung mit herkömmlichen Mitteln auf
Dauer nicht beseitigt werden kann. Sie ziehen also eine
zusätzliche Hürde ein.