Michael Bürsch (NA), 2007-04-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wenn der Kollege Grindel den schleswig-holsteinischen
Innenminister zitiert, dann kann ich nur mit Adenauer
antworten: Wir leben alle unter demselben Himmel,
aber wir haben nicht denselben Horizont.

({0})

Das kann man bei dem Thema, das wir heute behandeln,
wirklich deutlich sehen und festmachen. Das betrifft zuallererst die Welt, die die Opposition beschrieben hat,
die ich nicht unbedingt in dem wiederfinde, was wir in
dem Gesetz festgelegt haben. Es betrifft natürlich auch
das Leben, das Wirken und das Zusammenarbeiten in einer Großen Koalition; denn wir sind vor gut einem Jahr
von recht unterschiedlichen Positionen ausgegangen.

An dieser Stelle werde ich mein positives Denken
deutlich zum Ausdruck bringen. Herr Grindel, bei aller
Anerkennung, dass dies ein Kompromiss ist, dass wir
uns auch andere Lösungen vorstellen konnten und dass
die Welt über das hinausreicht, was wir hier festgelegt
haben, sage ich: Ich betrachte dies - in drei Punkten und
in allgemeiner Form festgehalten - als Erfolg.

({1})

Der erste Punkt ist: Verehrter Kollege Winkler, ich
betrachte es schon als Erfolg, dass wir ein solches Gesetz zustande gebracht haben, dass wir elf EU-Richtlinien umgesetzt haben und dass wir das, was - nur zur
Erinnerung - die SPD mit Beteiligung der Grünen 2004
verabschiedet hat, fortentwickelt haben.

({2})

Auch hier gilt der Hinweis: Es ist ein Kompromiss. Für
mich aber ist entscheidend, dass es ein Gesetz geben
wird, das festhält: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist für mich der erste große Erfolg dieses Gesetzes. Dahinter wird keiner mehr zurückfallen können.
Über den Doppelpass oder über ähnliche Formen von
Ausländerfeindlichkeit werden wir keinen Wahlkampf
mehr führen können.

Der zweite Erfolg ist für mich, dass wir mit diesem
Gesetz und mit allem, was darin steht und was wir daraus noch entwickeln müssen, feststellen, dass Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Das ist
damit festgemacht, und das hat mit dem zu tun, was Frau
Böhmer bis zum Sommer in einem nationalen Integrationsplan zusammenstellen will. Das kann nicht nur ein
Strohfeuer sein. Das, was wir hier festgelegt haben
- zum Beispiel auch die Tatsache, dass der Bund weiter
in hohem Maße für die Sprachförderung zuständig ist -,
betrachte ich als eine Förderung der Integration.

Als dritten großen Erfolg sehe ich, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte dieser Republik eine gesetzliche Bleiberechtsregelung haben.

({3})

Was aus dieser Regelung wird, hängt, wie immer bei Gesetzen, in hohem Maße davon ab, was damit gemacht
wird und wie es umgesetzt wird. Aber die Regelung, die
zum ersten Mal den Teufelskreis zwischen Arbeits- und
Aufenthaltsrecht durchbricht, ist ein enormer Schritt
voran.

Diese drei Punkte bitte ich bei all den kleinen Baustellen, die im Gesetzentwurf enthalten sind, im Auge zu
behalten. Wir haben im Ausschuss wirklich genug Möglichkeiten, über die kleinen Karos zu reden; dazu bin ich
gern bereit. Aber ich werbe dafür, dass wir die großen
Linien festhalten. An dieser Stelle füge ich hinzu: Auch
in einer Koalition ist es durchaus angebracht, dass man
sich in aller Solidarität und bei aller Zusammenarbeit
kritisiert.

({4})

Heute ist für mich der Tag, an dem wir sagen: Da hat
der Innenminister - auch in den eigenen Reihen, auch
bei den Innenministern der Länder - etwas bewegt.
Auch der Sozialminister hat ein gutes Stück dazu beigetragen. An diesem Gesetzespaket haben ein Jahr lang
- das war wirklich mühsame Arbeit - acht bis zehn Koalitionsabgeordnete nach dem Prinzip Gründlichkeit
vor Schnelligkeit mitgewirkt. Das war kein einfaches
Stück. Aber ich denke, dass die Überzeugungsarbeit, die
wir gegenseitig geleistet haben, nicht fruchtlos bleiben
wird. Insofern setze ich darauf: Man bewegt sich, auch
was die eigene Erkenntnis und das eigene Bewusstsein
angeht, durch so etwas fort. 

Dies waren drei Bemerkungen dazu, worin ich einen
Erfolg sehe.

Nun drei Bemerkungen, die eher in die Zukunft gerichtet sind. Die erste Bemerkung ist: Ich werbe dafür,
dass wir die Zuwanderung nicht - typisch deutsch allzu negativ sehen. Wird bei uns über dieses Thema geredet, hören wir folgende Schlagworte: Jugendliche
ohne Schulabschluss, Kriminalitätsraten, Entstehung
von Parallelwelten, religiöse Intoleranz, Extremismus
usw. Das Thema Zuwanderung hat aber eine positive
Seite. Nach meinem Verständnis sollten wir Zuwanderung nicht mehr in erster Linie nur als Problem, als Belastung und als schwer zu tragende Bürde sehen, sondern
als Bereicherung - und dies nicht als Gutmenschen, sondern in unserem eigenen Interesse und zu unserem Nutzen, was die Wirtschaft angeht.

Das hat jetzt eine Zeitschrift zum Ausdruck gebracht,
die wirklich nicht als linksliberal verschrien ist. Die
Wirtschaftswoche schreibt diese Woche, Bildungsforscher, Soziologen und Ökonomen hätten sich bisher gar
nicht um die durchaus große Gruppe der erfolgreichen
Zuwanderer gekümmert. Die öffentliche Diskussion
werde von gescheiterten Migranten, von missglückten
oder gar nicht erst unternommenen Integrationsversuchen bestimmt.

Eine Organisation, die auch nicht unbedingt sozialdemokratisch geprägt ist, nämlich die Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände, sagt:

In einer Zeit des globalen Wettbewerbs brauchen
wir in unserem Land alle Talente und Begabungen
- insbesondere das Potenzial der Migrantenkinder.

({5})
In der Tat, wir sollten uns mit den Potenzialen der
Menschen, die aus dem Ausland stammen, beschäftigen.
Das wird zum Beispiel durch verschiedene Meldungen
aus der Wirtschaft und dem Bereich der Arbeitswelt untermauert. Die Meldungen über einen Mangel an Nachwuchskräften werden immer häufiger.

({6})

Der Verein Deutscher Ingenieure hat letzte Woche
gemeldet, dass im Jahr 2006 48 000 Ingenieurstellen
unbesetzt geblieben sind. Wir brauchen dringend
Ingenieure und Facharbeiter.

({7})

Es ist klar, dass dieses Problem nicht allein durch eine
gesteuerte Zuwanderung gelöst werden kann; diesen
Eindruck will ich nicht erwecken. Die Zuwanderung
darf nicht zu einem Konflikt mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit in unserem Land führen. Aber dies ist keine
Frage des Entweder-oder, also keine Frage, ob entweder
Deutsche oder Ausländer eingestellt werden. Dies ist
vielmehr eine Frage des Sowohl-als-auch. Wir brauchen
auch Fachkräfte aus dem Ausland. Wir müssen insofern
deutlich machen: Dies ist ein offenes Land in dem Sinne,
wie es der Innenminister beschrieben hat. Es ist offen
und tolerant. Wir sind gerne bereit, Menschen zu empfangen. Das muss aber in dieser positiven Grundstimmung erfolgen.

({8})

- Da ist eine Wortmeldung. Dazu kann ich nur sagen:
Der Präsident muss mich fragen, ob ich die Zwischenfrage zulasse.