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Stephan Hilsberg (NA), 1997-11-12:
Herr Staatssekretär Neumann, ausgehend von Ihrer Antwort auf Frage 9, möchte ich anmerken: Man muß Sorge haben, daß es im Zuge der jetzigen Beratungen über die BAföG-Reform nicht zu einer Einigung kommen wird. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen: Wann wird die Bundesregierung initiativ werden, um sicherzustellen, daß es eine Anpassung der Höhe des BAföG an die steigenden Lebenshaltungskosten - die kontinuierlich durchzuführen ist - für den Fall geben wird, daß es nicht zu einer Einigung kommt?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Ich muß Ihnen sagen, daß ich auch bei dieser Frage keinen Sachzusammenhang sehe. Herr Staatssekretär, ich stelle anheim, ob Sie die Frage beantworten wollen.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-11-12:
Ich bin bereit, auf alles zu antworten. Ich sehe allerdings auch keinen Zusammenhang zum Beirat für Ausbildungsförderung.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Danke. - Dann rufe ich die Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka auf.
Horst Kubatschka (NA), 1997-11-12:
Herr Staatssekretär, in München bekommen noch 9 Prozent der Studenten BAföG-Leistungen, 3 Prozent die Höchstförderung. Verdient dann eigentlich der Beirat für Ausbildungsförderung überhaupt noch seinen Namen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Herr Staatssekretär.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Hartmut Schauerte.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-11-12:
In § 44 BAföG ist dieser Beirat vorgesehen, der die Aufgabe hat, unser Ministerium im Hinblick auf die Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu beraten. Ich kann doch wohl unterstellen, daß auch Sie davon ausgehen, daß auch zukünftig Ausbildungsförderung für bedürftige Studenten geleistet werden soll.
({0})
- Und möglichst mehr; das ist richtig.
Wir beziehen nach wie vor - je nach Maßstab und Berechnung - knapp 20 Prozent der Studenten - in München mag der Prozentsatz der Geförderten ausgesprochen niedrig sein - in diese Förderung mit ein. Wir sind aber schon der Auffassung, daß das Absinken dieser Quote bedenklich ist. Das heißt, ein solcher Beirat für Ausbildungsförderung hat - abgesehen von den Vorschriften des Gesetzes - nach wie vor eine wichtige Funktion; er wird auch - wie ich das bereits in der Antwort auf die Frage 9 andeutete - im November zur jetzigen Situation angehört werden. Er ist also unverzichtbar.
Dieser Beirat setzt sich aus mehr als 20 Mitgliedern aus wichtigsten Bereichen zusammen, die mit Ausbildung zu tun haben. Daher kann ich Ihre Frage nur als ironische Frage verstehen. Ich glaube nicht, daß Sie den Ausbildungsbeirat ernsthaft abschaffen wollen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Dann rufe ich die Frage 10 der Kollegin Odendahl auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag den nächsten Bericht nach § 35 BAföG vorzulegen, in dem das Ergebnis der alle zwei Jahre vorzunehmenden Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 des Gesetzes unter Berücksichtigung der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung, von Veränderungen der Lebenshaltungskosten sowie der finanzwirtschaftlichen Entwicklung darzustellen ist?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-11-12:
Die Berichte nach § 35 BAföG sind alle zwei Jahre, regelmäßig in den Monaten Dezember/Januar, dem Deutschen Bundestag zugeleitet worden. Es ist beabsichtigt, den 12. Bericht entsprechend vorzulegen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Doris Odendahl (NA), 1997-11-12:
Sie haben eben zwei Monate benannt. Darf ich - denn es ist wichtig, diese Unterlage vor dem Treffen der Ministerpräsidenten zu haben - um Konkretisierung bitten? Ist es möglich, daß uns dieser Bericht im Dezember zugesandt wird?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-11-12:
Möglich ist vieles, garantieren kann ich das nicht. Es spricht ja auch viel dafür, Frau Kollegin, den 18. Dezember einzubeziehen, also den Tag, an dem die Ministerpräsidenten auf der Grundlage der Gesetzesvorlagen, die wir gerade diskutiert haben, darüber beraten werden, in welcher Weise und mit welchen finanziellen Dimensionen die Studienfinanzierung weiter erfolgen soll. Dies wird dann auch Maßstab für unser weiteres Vorgehen sein.
Da die im Zweijahresrhythmus vorgelegten Berichte, wie Sie wissen, nicht nur einen analytischen Teil haben, sondern gleichzeitig auch bewerten und die daraus resultierenden Konsequenzen ziehen, spricht eine Menge dafür, diese wichtige Sitzung einzubeziehen und den Bericht auf der Grundlage dieser Sitzung anzufertigen. Aber Sie können davon ausgehen, daß wir in jedem Fall im Dezember oder Januar zu Ergebnissen kommen werden und Sie einen dementsprechenden Bericht fristgemäß - wie das auch in den früheren Jahren üblich war - vorgelegt bekommen, der dann auch zu den Konsequenzen etwas enthält.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 11 des Abgeordneten Braune auf:
Wann ist mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der 15. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks zu rechnen, die aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie finanziert und von der HochschulSystem GmbH im Sommersemester 1997 mit Hilfe einer repräsentativen Umfrage durchgeführt worden ist?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-11-12:
Der Bericht über die 15. Sozialerhebung wird turnusgemäß im Herbst 1998 vorgelegt werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Zusatzfrage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Herr Kollege - Hartmut Schauerte ({0}): Nein, ich lasse keine Fragen zu. - Für keinen Bereich wird soviel getan wie für diesen.
Tilo Braune (NA), 1997-11-12:
Der Begriff „Herbst" umfaßt einen längeren Zeitraum. Da kann man sicher sehr unterschiedlicher Meinung sein. Wir sind der Meinung, daß dies zu spät ist.
Die Frage: Wann wird es konkret sein? Könnte es sein, daß die Bundesregierung auf Grund der von uns vermuteten weiteren Senkung der Fördersätze die derzeitige BAföG-Debatte als unangenehm empfindet und deshalb diese Ergebnisse möglichst spät vorlegen will?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-11-12:
Verehrter Herr Kollege, es gibt auch hier feststehende Usancen. Die Veröffentlichung werden wir nicht von anderen - von Ihnen möglicherweise im Hinterkopf berücksichtigten - Terminen abhängig machen. Die sogenannten Sozialerhebungen - in diesem Fall ist es die 15. - erfolgen in einem Abstand von jeweils drei Jahren. Wir haben sie immer turnusgemäß im Herbst eines Jahres vorgelegt. Ich weiß nicht, ob Sie wissen - falls nicht, sage ich es -, daß dieser Bericht immer auf den Daten, auch den ökonomischen, des vorangegangenen Jahres basiert. Das heißt, das Hochschulinstitut HIS ist dabei, die Daten auf der Basis von 1997 aufzubereiten, um den Endbericht dann im Herbst des Jahres 1998 vorlegen zu können. Bei den vergangenen Berichten ist man genauso vorgegangen: Der 14. Bericht wurde also auf der Grundlage der Daten des Jahres 1994 ermittelt und im Jahre 1995 vorgelegt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Zweite Zusatzfrage? - Dann Herr Kubatschka. Bitte, Ihre Frage.
Horst Kubatschka (NA), 1997-11-12:
Herr Staatssekretär, wird der Bericht bestätigen, daß die Bundesrepublik im europaweiten Vergleich auf einem der hintersten Plätze bei der Förderung ihrer Studenten liegt?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-11-12:
Verehrter Herr Kollege, der Bericht wird im Augenblick angefertigt. Ich bin nicht bereit, Prognosen darüber abzugeben, ob er etwas bestätigt oder nicht. Er wird aber sicherlich bestätigen - was auch im nächsten Anpassungsbericht stehen wird -, daß eine Anpassung von Bedarfssätzen nötig ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Frau Kollegin Odendahl.
Doris Odendahl (NA), 1997-11-12:
Darf ich Sie, Herr Staatssekretär, zur Präzisierung des Termins, wann die 15. Sozialerhebung vorliegen wird, fragen, ob der Bundesregierung bekannt ist, daß der Herbst am 21. Dezember endet?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-11-12:
Frau Kollegin, vielleicht kann ich Ihre Sorge hinsichtlich der Ihnen aus Ihrer Sicht vorenthaltenen Daten dieses Berichts dadurch etwas beseitigen, daß ich Ihnen sage: Wichtige Daten, die die Höhe der BAföG-Sätze und die Prozentsätze betreffen, werden bereits Grundlage des zweijährigen Berichts sein, der Ende Dezember, spätestens Anfang Januar vorgelegt wird.
Die Sozialerhebung geht noch etwas tiefer. Sie beleuchtet die soziale Herkunft der Studierenden, Einnahmen und Ausgaben, Förderung nach dem BAföG, Wohnung und Ernährung. Sie geht auch auf die Situation behinderter und chronisch kranker Studie18226 

render ein. Der Hauptpunkt, über den wir diskutieren, wird aber bereits in dem Bericht, nach dem Sie vorhin gefragt haben und der demnächst vorgelegt wird, enthalten sein. Ich füge hinzu: Wir werden bemüht sein, diesen Standardbericht über die 15. Sozialerhebung so früh wie möglich vorzulegen, und werden das nicht von irgendwelchen Daten abhängig machen, die Sie als sachfremd ansehen könnten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Dann rufe ich die Frage 12 des Kollegen Braune auf:
Trifft es zu, daß das Bundeskabinett am 11. Juli 1997 festgelegt hat, daß in der laufenden Legislaturperiode keine Leistungsverbesserungen beschlossen werden, und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für die wirtschaftliche und soziale Situation der Studierenden?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Ich habe Sie nicht verstanden. Sie lassen keine Fragen zu?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-11-12:
Es trifft zu, daß das Bundeskabinett am 11. Juli 1997 entschieden hat, in der laufenden Legislaturperiode keine Leistungsverbesserungen zu beschließen. Die Bundesregierung wird die wirtschaftliche und soziale Situation der Studierenden im Zusammenhang mit der Vorlage des 12. Berichts nach § 35 BAföG prüfen und darlegen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Eine Zusatzfrage?
Tilo Braune (NA), 1997-11-12:
Herr Staatssekretär, heißt das, wenn die Bundesregierung überhaupt keine neuen Regelungen treffen möchte, daß die Ergebnisse der Ministerpräsidentenrunde am 18. Dezember für die Bundesregierung eigentlich bedeutungslos sind?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-11-12:
Nein. Die Ergebnisse dieser Sitzung sind sogar entscheidend; denn die Bundesregierung will, genauso wie die Länder es wollen, eine Verbesserung der Studienfinanzierung, insbesondere im Hinblick auf ihre Gerechtigkeit. Das ist der Grund, weshalb - ich hatte es eben schon ausgeführt - die Bundesregierung das sogenannte Bayern-Modell präferiert, welches vorsieht, daß für die Vergabe von Kindergeld und Steuerfreibeträgen ausschließlich die Kriterien angelegt werden, die auch für BAföG-Empfänger gelten, wodurch ein Stück mehr Gerechtigkeit geschaffen wird. Ein solches Modell führt im übrigen dazu, daß wir etwa eine halbe Milliarde DM gewinnen, die für die Erhöhung der BAföG-Sätze, die Elternfreibeträge ausgegeben werden kann, um ein Stück mehr Chancengleichheit zu schaffen. Das ist das Ziel der Bundesregierung. Deswegen sind wir daran interessiert, am 18. Dezember gemeinsam mit den Ländern zu einem Ergebnis zu kommen.
Tilo Braune (NA), 1997-11-12:
Herr Staatssekretär, in welchen Zeitabläufen sieht die Bundesregierung nach der Entscheidung der Ministerpräsidentenrunde - sei es
das Bayern- oder das Drei-Körbe-Modell - Regelungsschritte vor? Sind Sie der Meinung, daß es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Regelung kommen kann?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-11-12:
Wir sind nur ein Teil der Bundesregierung. Die Bundesregierung, der Bundeskanzler an der Spitze, hat gemeinsam mit den Ministerpräsidenten vereinbart, daß es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Reform kommen wird. „In dieser Legislaturperiode" heißt, eine Regelung zu haben, bevor dieses Parlament auseinandergeht. Dies streben wir an. Wenn wir am 18. Dezember - hoffentlich - ein konkretes Ergebnis haben werden, werden wir, was unseren Teil betrifft, das zügig umsetzen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Zusatzfrage von Herrn Hilsberg.
Stephan Hilsberg (NA), 1997-11-12:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß Sie prüfen wollen, ob Sie die Bedarfssätze auf Grund der nächsten Erhebung anpassen werden, und um sicherzustellen, daß wir den gleichen Kenntnisstand haben, möchte ich Sie fragen: Können Sie bestätigen, daß die Schere zwischen den Bedarfssätzen einerseits und. der Entwicklung der Lebenshaltungskosten andererseits seit 1990 kontinuierlich auseinandergedriftet ist?
Bernd Neumann, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie: Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Die Zusatzfrage des Kollegen Berninger.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. November 1997, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Matthias Berninger (NA), 1997-11-12:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung bzw. das Bundeskabinett hat beschlossen, daß es auch im Bereich der BAföG-Reform zu keinen Leistungsverbesserungen kommen wird. Stimmen Sie mit mir überein, daß die Reform, die Sie soeben beschrieben haben das Bayern-Modell -, die vorsieht, bei einigen Studierenden Sozialtransfers einzubehalten, um sie anderen Studierenden zugute kommen zu lassen, unterm Strich eher eine Verschlechterung der Situation der Studierenden darstellt, vor allem vor dem Hintergrund, daß sehr viele Studierende nicht deshalb länger studieren, weil sie gern sonderlich viel Zeit an der Uni verbringen wollen, sondern in aller Regel deshalb, weil die Betreuungs- und Studienverhältnisse derart schlecht sind, daß sie dazu gezwungen sind? Außerdem werden viele Studierende systematisch gezwungen, immer mehr zusätzlich zu arbeiten. Sie können deshalb nicht ordnungsgemäß - so haben Sie es soeben formuliert - studieren.
Finden Sie nicht auch, daß das insgesamt eine Leistungsverschlechterung für die Studierenden darstellt und diese Reform zwar mit dem Beschluß des Kabinetts in eine positive Verbindung zu bringen ist, daß sie allerdings nicht mit der wirtschaftlichen und
sozialen Lage der Studierenden positiv übereinstimmt?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-11-12:
Herr Kollege, ich hoffe, ich habe den Kern Ihrer Frage erkannt, und werde mich auf diesen konzentrieren. Wenn Sie von Kosten und Ausgaben für das BAföG reden, müssen Sie wissen, daß die Bundesregierung, aber insbesondere alle Länderregierungen, alle Ministerpräsidenten der Arbeitsgruppe und damit uns den Auftrag gegeben haben, nur Modelle vorzulegen, die kostenneutral sind, das heißt, die eine Erhöhung der Gesamtkosten, die bereits jetzt für das BAföG anfallen, nicht vorsehen.
Ich füge mit Blick auf die Kollegen aus dem sozialdemokratischen Bereich hinzu, daß dies insbesondere der Wille der Finanzminister ist, die - wie ich einem Vorgang entnehme, hatten sie keine Gelegenheit, das sogenannte Drei-Körbe-Modell vorher zu bewerten -, deutlich gemacht haben, auch dies könne nur auf der Basis von Kostenneutralität erfolgen. Das führt dazu, daß alle Finanzminister einmütig das Drei-Körbe-Modell ablehnen. Das zum ersten Teil Ihrer Frage.
Sie können beklagen, daß insgesamt nicht mehr Geld zur Verfügung steht. Es ist aber unzulässig, dies einem Teil der Politik zuzuordnen; denn dies ist auf Grund der dramatischen Finanzlage der gemeinsame Wille aller Ministerpräsidenten und auch der Bundesregierung.
Dennoch glaube ich, daß man, wenn man sich auf das Bayern-Modell konzentriert, schon ein Stück mehr Gerechtigkeit schaffen kann. Ich sehe nämlich nicht ein, daß sich auf der einen Seite diejenigen, die bisher BAföG bekommen, an die Regelstudienzeiten halten müssen, daß sie darüber hinaus weitere Kriterien wie Prüfungen und den Nachweis eines ordentlichen Studiums erfüllen müssen, und daß zur selben Zeit diejenigen, deren Eltern bis zum 27. Lebensjahr der Studierenden Kinderfreibeträge und Kindergeld in Anspruch nehmen können, diese Kriterien nicht zu erfüllen haben.
Das Bayern-Modell sieht vor, daß diejenigen, deren Kinder studieren, nur dann Kindergeld bekommen bzw. Kinderfreibeträge in Anspruch nehmen können, wenn sie die gleichen Kriterien erfüllen, die auch für BAföG-Empfänger gelten. Ich halte dies für ein Stück mehr Gerechtigkeit. Wenn wir das Geld, das wir dadurch einsparen - immerhin eine halbe Milliarde DM -, dazu nehmen können, den mit Recht von Ihnen als zu niedrig bzw. nicht rechtzeitig erhöht beklagten Bedarfssatz im positiven Sinne deutlich zu verändern, wäre das ein Stück mehr Gerechtigkeit, als wir bisher hatten. Deswegen glaube ich schon, daß die Situation für die jetzigen Studenten dann, wenn es zu einer solchen BAföG-Reform nach dem BayernModell kommt, insgesamt günstiger ist als in der augenblicklichen Lage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Liebe Kollegen, ehe ich die nächste Zusatzfrage aufrufe, möchte ich auf folgendes aufmerksam machen: Wir waren der Auffassung, daß wir mit der Fragestunde etwas
früher fertig werden, als dies ursprünglich vorgesehen war. Darum ist interfraktionell vereinbart worden, den Beginn der Aktuellen Stunde auf 14 Uhr vorzuziehen. Nun brauchen wir doch etwas länger für die Fragestunde. Ich bitte aber alle Beteiligten, sich auf das Notwendige zu beschränken, damit wir die Kollegen nicht zu sehr enttäuschen.
Herr Kollege Kubatschka, Sie hatten noch eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Horst Kubatschka (NA), 1997-11-12:
Herr Staatssekretär, ausgehend von der Tatsache, daß 1992 442 000 Studenten gefördert wurden und 1996 nur 274 000 - also ein deutliches Absinken der Förderquote - frage ich Sie: Hat das keine Konsequenzen für die soziale Zusammensetzung der Studenten? Werden dadurch nicht mögliche Studenten aus sozial schwachen, aus finanzschwachen Familien vom Studium abgehalten?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-11-12:
Herr Kollege, Sie stellen eine Frage, die mehr die Sozialerhebung betrifft, die wir noch vorlegen werden. Ich betone: sie liegt noch nicht vor. Mir liegen noch keine Daten vor.
Es ist natürlich logisch, daß die Nichtanpassung der Förderung der Studienfinanzierung - in diesem Fall das BAföG - an die Lebenshaltungskosten - was wir im übrigen auch beklagen, deswegen hat Minister Rüttgers vor zwei Jahren ein anderes Modell vorgeschlagen, das eine deutliche Erhöhung vorsah, welches aber von Ihnen abgelehnt wurde - natürlich insbesondere diejenigen trifft, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Aber inwieweit sich das bei den verschiedenen Einkommensschichten bemerkbar macht, ist Gegenstand der Sozialerhebung, die alsbald vorgelegt wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Vielen Dank. Herr Kollege Tauss, bitte schön.
Jörg Tauss (NA), 1997-11-12:
Herr Staatssekretär, auf welcher Grundlage beruht Ihre gerade geäußerte Annahme, daß die Finanzminister vom Drei-Körbe-Modell abgerückt seien? Auf welche Finanzminister berufen Sie sich dabei?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundes. minister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-11-12:
Zum einen hatte ich ausgeführt, daß sich die Konferenz der Finanzminister der Länder am 23. Oktober 1997 erneut mit der Reform der Studienfinanzierung befaßt hat. Vor der Beschlußfassung in der Ministerpräsidentenkonferenz hat es mangels Vorlage keine Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben. Vorsorglich haben die Finanzminister der Länder ihre Forderung nach strikter Kostenneutralität bekräftigt. Darin waren sich alle einig.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Herr Kollege Tauss, Sie haben nur eine Zusatzfrage.
Ich rufe die Zusatzfrage des Kollegen Schmitt auf.
({0})
- Doch, er war fertig.
Bitte, Herr Kollege Schmitt, Sie haben eine Zusatzfrage.
Heinz Schmitt (NA), 1997-11-12:
Herr Staatssekretär, gibt es verläßliche Erkenntnisse oder konkrete Zahlen darüber, inwieweit die eingesparten Anpassungen beim BAföG seit 1994 zu einer Entlastung der öffentlichen Haushalte geführt haben?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-11-12:
Natürlich gibt es Zahlen; aber ich habe sie jetzt nicht präsent. Falls sie Sie interessieren, können wir sie Ihnen gern zustellen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Vielen Dank.
Dann rufe ich die Frage 13 der Kollegin Edelgard Bulmahn auf. Sie ist nicht im Saal. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Damit rufe ich den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht Staatsminister Helmut Schäfer zur Verfügung.
Die Fragen 14, 15 und 16 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Erler auf:
Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die Regierung der Russischen Föderation dabei unterstützen, das jetzt von Staatsduma und Föderationsrat ratifizierte Chemiewaffenübereinkommen in den vorgesehenen Fristen zu implementieren, und welche Unterstützung ist dabei von den anderen Staaten der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zu erwarten?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-11-12:
Herr Kollege, nach Kenntnis der Bundesregierung ist das schwierigste Problem der Regierung der Russischen Föderation bei der Erfüllung der ihr aus dem Chemiewaffenübereinkommen erwachsenden Verpflichtungen die Bereitstellung der Finanzmittel, die für die Vernichtung der russischen Bestände an chemischen Waffen erforderlich sind.
Die Bundesregierung arbeitet seit 1993 mit der russischen Regierung bei den notwendigen Vorarbeiten für die Vernichtung hautschädigender russischer Kampfstoffe zusammen. Diese Zusammenarbeit dient der Errichtung einer Pilotanlage für die Kampfstoffvernichtung in Gorny, Region Saratow. Die Bundesregierung hat für diese Zusammenarbeit in den Jahren 1993 bis 1997 insgesamt 32 Millionen DM, das heißt jährlich rund 6 Millionen DM, aufgewandt.
Es ist beabsichtigt, diese Zusammenarbeit fortzusetzen und sie im Hinblick auf die bereits erbrachten russischen Eigenleistungen und die am 5. November dieses Jahres erfolgte Ratifikation des Chemiewaffenübereinkommens auszuweiten, soweit dies im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten liegt.
Der Rat der Europäischen Union hat am 14. Mai dieses Jahres die Bereitschaft erklärt, der Russischen Föderation für den Zeitraum 1997 bis 1999 aus dem TACIS-Programm für Projekte, die mit der Vernichtung chemischer Waffen und mit der Umstellung von ehemaligen Einrichtungen zu deren Herstellung in Zusammenhang stehen, 10 bis 15 Millionen ECU bereitzustellen. Die Billigung derartiger Projekte erfolgte unter der Voraussetzung, daß die Russische Föderation ihre Ratifikationsurkunde zum Chemiewaffenübereinkommen hinterlegen würde. Diese Voraussetzung wurde am 5. November 1997 erfüllt.
Von den EU-Partnern haben sich die Niederlande, Schweden und Finnland bereit erklärt, die Russische Föderation bei der Vernichtung ihrer Bestände an chemischen Waffen zu unterstützen. Die USA beabsichtigen, zusammen mit Rußland eine Anlage zur Vernichtung von Nervenkampfstoffen zu errichten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Ihre Zusatzfrage, Kollege Erler.