ullmann (NA), 1990-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa ist nicht zuerst ein Erdteil, sondern eine Stätte der Begegnung aller Kontinente. Es genügt, die Namen Rom, Paris, Prag, London und Moskau zu nennen, um in Erinnerung zu rufen, was mit dieser Begegnung der Kontinente und der Kulturen gemeint sein soll. Es genügt aber auch, die Namen Berlin und Wien und in ihrem Gefolge Genf und Helsinki zu nennen, um klarzustellen: Europa ist auch der Ort der frontalsten Konfrontationen, der Ort der Abgrenzung von Welt 1 und Welt 2 - Washington und Moskau - von der Zwei-DrittelWelt der südlichen Hemisphäre. Darum ist Europa auch Ursprungsort und Quelle der radikalsten Infragestellung der Humanität gewesen, jener Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den beiden Weltkriegen begangen wurden und uns damit bedrohten, daß die letzten Tage der Menschheit durch ihre Selbstzerstörung anbrechen würden.
Deshalb muß Europa heute auch der Areopag des Diskurses darüber sein, ob es uns denn gelingt, die Ära der Weltkriege und der selbstzerstörerischen Konfrontation zu beenden und den Schritt in das dritte Jahrtausend als einen Schritt aus der selbstmörderischen Barbarei und Unreife der Kriege in das Zeitalter der Mündigkeit und der friedlichen Kommunikation zu tun.
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Der Pflicht zur Solidarität, zu der Sie uns, Herr Abgeordneter Dregger, mit Recht ermahnt haben, ist nach meinem Dafürhalten mit ganz anderen Grundgesetzänderungen nachzukommen als mit denen, die Sie vorgeschlagen haben.
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Die soeben abgeschlossenen oder noch abzuschließenden Verträge zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik, zwischen Polen und der Bundesrepublik müssen im Lichte dieser Aufgabe gesehen und gewürdigt werden. Insofern meine ich, daß die Verleihung des Friedensnobelpreises an Präsident Gorbatschow ein Zeichen der Hoffnung ist, daß dieser Schritt gelingen kann.
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Seit Wilsons 14 Punkten und seit Lenins Dekret über den Frieden, seit Jalta, Dumbarton Oaks und der Gründung der Vereinten Nationen werden in immer neuen Anläufen Kräfte gesammelt, um diesen entscheidenden Schritt zu vollziehen. Man könnte meinen, es seien die Kräfte der Religion, nach denen hier gefragt wird. Ich glaube, diese Annahme wäre irrig.
Es war eine kirchliche Synode, die 794 in Frankfurt erstmalig davon ausging, daß Europa identisch sei mit Westeuropa und daß das römische Imperium mit seiner Hauptstadt Neu-Rom weiter nichts sei als ein ketzerisches Griechenland. Es war gerade der Gedanke christlicher Prinzipien, mit denen die Heilige Allianz 1815 dem Menschenrechtsprogramm der Französichen Revolution entgegentrat.
Es geht, so meine ich, jetzt bei diesem Schritt in ein neues Jahrtausend friedlicher Beziehungen einer erwachsenen Menschheit, die über das Freund-FeindDenken hinausgewachsen ist, um Glauben schlechthin, Glauben an die Einheit der Menschheit und die Gewißheit einer gemeinsamen Zukunft in einer globalen Humanität. Ich denke, das muß in diesem Haus in einem Moment betont werden, da das Ende der Konfrontation zwischen West- und Osteuropa einhergeht mit der Eskalation der Kriegsgefahr zwischen nördlicher und südlicher Hemisphäre und junge Leute in diesem Lande bedroht sind, in einen unlösbaren Konflikt mit ihrem Gewissen und dem Grundgesetz dieses Landes zu geraten, da vom Verteidigungsminister öffentlich darüber philosophiert wird, wie solches Handeln grundgesetzlich begründet werden könne. Diese Situation ist eine Herausforderung an unser Verständnis von Politik, Humanität und Recht. Ich will das an zwei Punkten konkretisieren, zunächst an dem Grenzvertrag zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland und dann am Verhältnis zu den in den neuen Bundesländern stationierten sowjetischen Truppen.
Am Anfang dessen, was ich zu dem neuen Grenzvertrag zu sagen habe, muß ein Dank stehen, ein Dank an alle Politiker in den Parlamenten und den Regierungen beider Länder, die am Zustandekommen dieses Vertrages mitgewirkt haben. Ich beziehe ausdrücklich Willy Brandt ein, der einen wichtigen, ich denke, den wichtigsten Schritt in dieser Richtung einmal getan hat.
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Ich beziehe ebenso den Herrn Bundeskanzler ein und spreche meine Dankbarkeit für das aus, was er über die künftigen politischen Perspektiven in der heutigen Regierungserklärung gesagt hat, und bitte um Verständnis, daß ein Historiker wie ich eine gewisse Fußnote zu Seite 7 seiner Erklärung nicht unterdrükken kann:
Tadeusz Mazowiecki und ich haben uns vor einem Jahr in Kreisau zu dieser gemeinsamen AufDr. Ullmann
gabe verpflichtet. Und wir haben in Frankfurt/ Oder bekräftigt: Wir halten Kurs!
Als Historiker würde ich nun anmerken: Für die Regierung der Bundesrepublik wäre es korrekter zu sagen: Wir haben Gott sei Dank in Kreisau und nicht auf dem Annaberg den Kurs gefunden,
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und wir gedenken ihn zu halten.
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Ich muß ferner zu diesem Vertrag sagen: Die Grenzstabilität ist ein Eckstein der neuen Friedensordnung. Hier hat der Zweite Weltkrieg begonnen, und darum ist dieser Vertrag an dieser Stelle so wichtig. Wenn es im Lande noch immer Stimmen gibt, die gegen diese Grenze zu opponieren versuchen, dann muß ihnen gesagt werden: Ihre Stimmen sind eine Kriegserklärung an die entstehende Friedensordnung des sich einigenden Europas.
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Ich spreche nun in persönlicher Betroffenheit, und ich sehe eine besondere Belastung und Zumutung darin, daß diese Stimmen immer wieder im Namen der Vertriebenen erhoben werden.
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Wer das Schicksal der Vertriebenen aus eigener Erfahrung - wie meine Familie - kennt, der weigert sich, mit Gedanken zu spielen, die diejenigen, die nach den Katastrophen der Weltkriege eine neue Heimat gefunden haben, mit neuer Verunsicherung bedrohen.
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Er mag seine Politik der ultrakonservativen Rückständigkeit betreiben, sofern er dabei auf der Basis der Demokratie bleibt. Er soll aber aufhören, das Prinzip der Repräsentation zu mißbrauchen, indem er sich anmaßt, im Namen der Vertriebenen schlechthin zu sprechen.
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Ich beziehe mich zweitens auf die Anrede von Präsident Gorbatschow an meine Landsleute in den neuen Ländern der Bundesrepublik, an diejenigen, die mit den dort stationierten sowjetischen Truppen zusammenleben. Ich denke, wir müssen auf diese ernste Anrede des Präsidenten antworten, in der er uns fragt, ob nicht das Verhältnis zu diesen Truppen der Prüfstein für freundschaftliche Beziehungen ist.
Ich glaube, liebe Landsleute, wenn ihr das hört, fällt euch zuerst der Fluglärm der Tiefflieger ein, und es fallen euch die Flurschäden auf den Truppenübungsplätzen ein. Vielleicht fällt euch auch noch etwas viel Ernsteres ein, z. B. jener kleine Dorffriedhof in Oberbärenburg, wo viele Frauen beerdigt sind, die sich aus Furcht vor Vergewaltigung das Leben genommen haben. Wir sind soweit, daß wir meinen, es muß über alles gesprochen werden können. Ich glaube, es muß
möglich sein, aber es wird nur möglich sein, wenn wir in dem Geiste sprechen, wie es Präsident Gorbatschow von uns verlangt hat, wenn wir im Geist der grenzenlosen Menschenliebe und einer unendlichen Demut vor allen Opfern der Inhumanitäten des Jahrhunderts sprechen.
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Das ist neues Denken, und das ist neues Handeln.
Ich gebe dem Herren Bundeskanzler recht, der in seiner Tischrede beim Empfang für Präsident Gorbatschow und seine Frau gesagt hat: Bilaterale Beziehungen reichen nicht aus, um dieses neue Denken zu verwirklichen. So glaube ich auch, daß Art. 13 und 14 des Vertrages über Zusammenarbeit sowie die vorhandenen Institutionen nicht ausreichen werden. Das Zeitalter der Konfrontation ist vorbei, und es beginnt die Zeit einer Kooperation, ganz neuer Formen, neuer Inhalte und Dimensionen.
Ich danke Ihnen.
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