erwin marschewski (NA), 2001-11-27:
Ich habe bisher geglaubt, der Bundesinnenminister höre
immer zu. Das hat er bisher immer getan. Ich habe gesagt,
Herr Schily, dass Herr Atta und Iraks Geheimdienstchef
Al-Ani die Einschleusung von Terroristen als Asylbewerber geplant und durchgeführt haben. Es ist eine Sauerei,
dass wir nichts dagegen machen.

({0})

Meine Damen und Herren, warum haben Sie es im Innenausschuss abgelehnt, die Zivilverteidigungsplanung
bedarfsgerecht zu verbessern? Ich sage Ihnen: Die Zivilund Katastrophenschutzplanung muss ein Schwerpunkt
unserer Innenpolitik werden. Gerade in dem Bereich gibt




Erwin Marschewski ({1})


es eine ganze Menge Fragen. Da wären Sie wieder an der
Reihe, Herr Bundesinnenminister.

Frage eins: Was wollen Sie tun gegen die Freisetzung
von Chemikalien, von Krankheitserregern, von biologischen oder gar atomaren Kampfmitteln?

Frage zwei: Sind wir gerüstet gegen die Wirkung starker elektromagnetischer Felder oder gegen das Ausschalten unserer Kommunikationsstränge?

Frage drei: Sie haben durch die Presse publizieren lassen, dass eine Warnlücke geschlossen worden sei. Wann
treffen Sie endlich die technischen Voraussetzungen, damit sich zum Beispiel Radio- und Fernsehgeräte automatisch einschalten, um die Menschen vor Ort zu informieren, nicht nur die Rundfunk- und Fernsehanstalten? Wann
geschieht das?

({2})

- Ja, Sie hatten über eineinhalb Jahre einen Versuch laufen, der nun beendet ist. Das ist doch das Problem: Solche
Dinge müssen verbreitet werden, damit die Leute wirklich
gewarnt werden.

Die Schutzkommission beim Innenministerium - das
ist doch Ihre Kommission, Herr Schily, nicht meine! - hat
wörtlich gesagt, in den Kernbereichen des Zivilschutzes
seien nach wie vor erhebliche Gefahrenpotenziale. Das
war Ihre Kommission; ich habe nur die Informationen.

Ich glaube nicht, Herr Schily, dass durch die Auflösung
des Bundesamtes für Zivilschutz und durch die generell
stiefmütterliche Behandlung des Kastastrophenschutzes
in unserem Land in der Vergangenheit die richtigen Signale gesetzt worden sind. Nehmen Sie die Warnung und
Mahnung Ihrer Kommission ernst und schaffen Sie eine
tragfähige Neuregelung der Maßnahmen des Zivil- und
Katastrophenschutzes. Sie müssen die freiwilligen Helfer
motivieren, statt sie, wie es derzeit geschieht, zu entmutigen.

({3})

Dasselbe gilt für den öffentlichen Dienst. Sie haben
gesagt, wir sollten die Geschehnisse nicht ausnutzen. Wir
sind in unserer Fraktion - Wolfgang Bosbach hat es vorhin gesagt - für eine Gleichbehandlung von Pensionen
und Renten. Es darf aber keine Sonderopfer der Beamten
geben, Herr Minister.

({4})

- Die gibt es sehr wohl. Sie planen mit Ihrer Gesetzgebung Sonderopfer.

Ich wiederhole noch einmal das, was Wolfgang
Bosbach gesagt hat, weil es eindringlich werden muss. In
der Anhörung haben nahezu alle Sachverständigen gesagt, das Vorhaben sei ungerecht, das sei mit heißer Nadel
gestrickt. Es wird durch den Ausschuss durchgepaukt.
Heute hat der Innenausschuss beraten und nicht einmal
das Votum des Rechtsausschusses abwarten können. Die
Vorsitzende hat abstimmen lassen, obwohl sie wusste,
dass der Rechtsausschuss einstimmig, mit den Stimmen
aller Fraktionen, gesagt hat: Es ist ausreichend Zeit. Wir

müssen warten. Wir müssen darüber beraten. - Trotzdem
wurde dort ein entsprechender Beschluss gefasst.

({5})

Jetzt höre ich, morgen gebe es wieder eine Sondersitzung
von Innenausschuss und Rechtsausschuss. Das alles ist
mit heißer Nadel gestrickt, Herr Minister.

Der gestrige 25 000-fache Protest von Polizisten und
Soldaten sollte Ihnen nun wirklich zu denken geben. Die
Äußerung Ihres Staatssekretärs heute im Ausschuss dazu
war da nun wirklich nicht hilfreich: Er hat gesagt, die Beamten müssten „endlich die eigene Käseglocke verlassen“. Das sagen Sie einmal den Polizeibeamten, das sagen
Sie angesichts der jetzigen Situation in unserem Land einmal den Soldaten, Herr Bundesinnenminister.

({6})

Die Polizeibeamten sind auf der gestrigen Demonstration dafür eingetreten, Sie sollten - Zitat - „die innere und
äußere Sicherheit nicht kaputt sparen“. Sie wissen doch
auch: Alle Maßnahmen laufen ins Leere, wenn diejenigen, die letzten Endes den Kopf dafür hinhalten müssen,
durch Kürzungsmaßnahmen immer stärker betroffen
sind. Herr Bundesinnenminister, Sie sind kein Förderer
und kein Verteidiger des öffentlichen Dienstes. Das aber
wäre gerade jetzt nötig, insbesondere in Bezug auf die Beamten im einfachen und im mittleren Dienst.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das wir im Innenausschuss vor ein paar Tagen diskutiert haben. Es geht um
die so genannten Justizwachtmeister. Diese Leute müssen
ihre „Kundschaft“, das heißt Gangster, in den Gerichtssaal und wieder in die Zelle zurückbringen, auch thailändische Kickboxer. Sie bekommen 2 800 DM brutto.

({7})

Unsere Fraktion hat beantragt, den Leuten 70 DM im Monat mehr zu geben. Sie haben dies abgelehnt. Das ist unakzeptabel. Das ist auch unsozial, meine Damen und Herren von der SPD.

({8})

Herr Minister, Sie sind kein Förderer und kein Verteidiger
des öffentlichen Dienstes.

Sie sind auch keiner, der Zuwanderung nach Deutschland begrenzt. Ihr Zuwanderungsgesetz wird die Zuwanderung ungesteuert, zigtausendfach ermöglichen. Es
kommen nicht diejenigen, die die Wirtschaft braucht. Ich
weiß aus Gesprächen vor Ort, was auch Sozialdemokraten
sagen, wenn sie über dieses Gesetz informiert werden - bei
4 Millionen Arbeitslosen. Aber Koalitionstreue ist Ihnen
wohl wichtiger als alles andere.

Herr Minister, die Zuwanderung wird noch größer,
wenn das Asylrecht europäisch verändert und damit auf
den Kopf gestellt werden sollte. Ihr Zuwanderungsgesetz
ist wirklich ein Zuwanderungsgesetz und kein Gesetz der




Erwin Marschewski ({9})


Zuwanderungsbegrenzung. Deswegen können wir es zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht mittragen.

Was den Kampf gegen Kriminalität und was „law and
order“ anbetrifft, die Sie, Herr Minister, in Blair-Begeisterung auf Ihrem Nürnberger Parteitag zur neusozialdemokratischen Tugend erklärt haben, gebe ich Ihnen einen
Ratschlag: Realisieren Sie alles, was Sie ankündigen!
Dann haben Sie das erste Schrittchen, aber wirklich nur
das, in Richtung „law and order“ getan. Wenn Sie das getan haben, dann - davon bin ich überzeugt - ist Ihnen der
stürmische Beifall der Grünen und der Linken in Ihrer
Partei sicher.

Vielen Dank.

({10})