emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Liedtke (NA), 1977-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden es zu ertragen wissen,
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daß die CDU/CSU auch diesen Gesetzentwurf ablehnt. Wir überlassen es Ihnen, das Nein zum Qualitätsmerkmal einer mehr und mehr auf Destruktivität eingestellten Opposition zu machen.
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Herr Berger, zum ständigen Repertoire der CDU und des Deutschen Beamtenbundes gehört die Behauptung, die Sozialdemokraten wühlten in den Innereien des deutschen Beamtentums, um es nach und nach auszuhöhlen.
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Ich will Ihnen nur folgendes sagen: Dieser Gesetzentwurf hat in den finanziellen Auswirkungen die Qualität der Tarifabschlüsse. Was wir ein wenig begrenzen, gleichen wir durch strukturelle Veränderungen in anderen Bereichen aus. Das Ganze lehnen Sie ab. Ich hoffe, Sie wissen, was Sie da alles ablehnen.
Wir grüßen mit diesem Gesetz die deutsche Beamtenschaft und warnen sie gleichzeitig vor der Opposition,
({3})
die Gehaltsverbesserungen für die Beamtenschaft ablehnt und ihre Arbeitsplätze durch Privatisierung wegrationalisieren will.
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Das ist wahrlich kein geeignetes Sprungbrett, um die Sozialdemokraten als Höhlenforscher in den Innereien des deutschen Beamtentums hinzustellen.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
Liedtke (NA), 1977-06-16:
Bitte sehr.
Erhard (NA), 1977-06-16:
Ich will auf das Wegrationalisieren eingehen. Wer eigentlich hat bei Bahn und Post die Privatisierung weiter Dienstbereiche eingeleitet: wir oder die von Ihnen getragene Regierung, an der Spitze Herr Gscheidle?
Funcke (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1977-06-16:
Würden Sie, Herr Kollege Liedtke, statt „soziale Komponente" nicht lieber „Besoldungsbestandteil" sagen, weil es den Tatsachen entsprechen würde?
Funcke (vizepräsident), 1977-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Wendig.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-16:
Herr Kollege Wendig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berger?
Berger (NA), 1977-06-16:
Herr Kollege Wendig, würden Sie denn nicht doch einräumen, daß eine Vereinheitlichung nach unten eine Nivellierung ist?
Wendig (NA), 1977-06-16:
Nein, dem stimme ich nicht zu.
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Deswegen, meine Damen und Herren, sollte man auch diese Frage von ideologischen Motivationen freihalten, wie sie hier von Ihnen vorgebracht worden sind. Dies ist kein Problem der Bildungspolitik, und, wie gesagt, ein Präjudiz für künftige Regelungen liegt nicht darin.
Nun noch ein Wort zu dem Antrag der Opposition betreffend § 42 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes. Ich meine den Antrag, der vorsieht, das Ruhestandsalter wieder vom 63. auf das 62. Lebensjahr herabzusetzen. Herr Kollege Berger, ich stimme Ihnen zu in der Tatsache, daß die Länder der Regelung des Haushaltsstrukturgesetzes mit der Anhebung des Ruhestandsalters auf das 63. Lebensjahr überwiegend nicht gefolgt sind. Das ist ohne Zweifel richtig. Aber ich glaube, das ist hier und heute nicht das Problem. Gleichwohl halten wir dieses Gesetz nicht für geeignet, das Problem des Ruhestandsalters in diesem Rahmen anzugehen. Ich bin mit meinem Kollegen Liedtke der Meinung, daß dieses Problem nicht allein in der Beschränkung auf die Beamten zu sehen und zu lösen ist. Zudem hat der Bundesinnenminister heute wie auch neulich im Ausschuß ausführlich dargelegt, daß er im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im öffentlichen Dienst in einem größeren Zusammenhang auch das Ruhestandsalter für Beamte mit in seine Erwägungen einbeziehen wird. Eine solche Entwicklung sollten wir abwarten, weil sie allein sicherstellt, daß diese Fragen in dem richtigen arbeitsmarktpolitischen, dienstrechtlichen und sozialpolitischen Zusammenhang gelöst werden. Für das hier zur Entscheidung stehende Gesetz müssen wir daher diesen Antrag der Opposition ebenfalls ablehnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Entwurf beschränkt sich auf das sachlich Notwendige. Die anstehenden Fragen werden mit den Veränderungen, die der Innenausschuß vorschlägt, sachgerecht gelöst. Wir empfehlen dem Hause zugleich, eine Entschließung zu verabschieden, die die Erwartung zum Ausdruck bringt, alle öffentlichen Dienstherren - Bund, Länder und Gemeinden - möchten das Freiwerden von Haushaltsmitteln für die verstärkte Einstellung von Bewerbern verwenden, so wie es in der Begründung zum Gesetzentwurf bereits ausgedrückt ist. Diese Konsequenz rechtfertigt für uns allein jene Maßnahmen, die im Bereich der Anwärterbezüge vorgesehen sind. Diese Erwartungen haben alle Fraktionen des Hauses im Innenausschuß einmütig zum Ausdruck gebracht.
Darüber hinaus möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf die von den Koalitionsfraktionen ausgedruckte Meinung lenken, daß mit der Regelung dieses Gesetzes über die Anwärterbezüge eine I Präjudizierung künftiger besoldungsrechtlicher Regelungen nicht verbunden ist. Die Fraktion der FDP wird daher der Vorlage in der Fassung des Beschlusses des Innenausschusses zustimmen. Die Änderungsanträge der CDU/CSU, zu denen ich eben kurz Stellung genommen habe, lehnen wir daher ab. Abschließend frage ich mich: Ich weiß nicht, ob Sie wirklich wissen, was Sie alles ablehnen, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie diesem Gesetz nicht zustimmen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1977-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe.
Berger (NA), 1977-06-16:
Wenn Sie das als ersten Schritt bezeichnen: Welches wird der zweite sein?
Lenz (NA), 1977-06-16:
Herr Kollege Schmidt, wenn es schon im Jahre 1965 notwendig war, die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments direkt zu wählen - das war ja der Antrag der SPD-Fraktion, der Mommer-Antrag -, welche Entwicklungen haben dann bis 1973 dazu geführt, daß diese Notwendigkeit von 1965 überflüssig wurde?
Rühe (NA), 1977-06-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über das Besoldungserhöhungsgesetz. Aber es läßt sich wohl nicht bezweifeln, daß es in manchen Aspekten eher ein Besoldungsermäßigungsgesetz ist. Wenn wir uns den Antrag von SPD und FDP im Hinblick auf ein Herunterschrauben der Anwärterbezüge für den höheren Dienst ansehen, so meine ich, daß man sogar von einem ersten Besoldungsnivellierungsgesetz sprechen kann.
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Herr Liedtke, ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie sich gegen den Begriff der Nivellierung wenden. Fragen Sie mal Frau Schuchardt. Sie hat im Bildungsausschuß gestern in schöner Offenheit gesagt, daß man zunächst eine Nivellierung nach oben 
wollte. Das sei leider zu teuer gewesen. Als zweitbeste Lösung wäre dann die Nivellierung nach unten vorgenommen worden. Mit anderen Worten: Sie wollten in erster Linie die Nivellierung. Sie haben den Weg der Angleichung nach unten gewählt, weil Ihnen eine andere Regelung zu teuer war. Ich finde, Sie sollten sich dann auch in der Öffentlichkeit dazu bekennen, daß für Sie der Gesichtspunkt der Nivellierung Vorrang hat. Sie sollten das hier im Parlament dann nicht auch noch abstreiten.
({1})
- Herr Wendig, wenn Sie sagen, Angleichung nach unten sei keine Nivellierung, dann frage ich mich, worüber wir hier eigentlich noch sprechen wollen. Dann stimmen wir in der Sprache nicht überein.
Ich will eine weitere Bemerkung machen. Was sollen eigentlich Anwärter des höheren Dienstes von diesem Bundestag halten, wenn sie ausgerechnet in einem Besoldungserhöhungsgesetz Bestimmungen finden, die ihre eigene Besoldung um bis zu 18 % herabsetzen? Das müssen sie doch als einen blanken Zynismus empfinden. - Ich finde, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, daß es darüber gar nichts zu lachen gibt. Das tritt für die Anwärter des höheren Dienstes in der Tat ein: eine Besoldungssenkung um bis zu 18 %.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-16:
Herr Kollege Rühe, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wittmann (NA), 1977-06-16:
Herr Kollege, ist Ihnen aufgefallen, daß Sie von den jetzigen Anwärtern reden und sagen, man wolle deren Einkommen nach unten nivellieren? Ist Ihnen nicht bekannt, daß es hier um Anwärter geht, die nach dem 1. Oktober neu eingestellt werden?
Funcke (vizepräsident), 1977-06-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
Schuchardt (NA), 1977-06-16:
Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion und auch die SPD-Fraktion sind sich darüber einig, daß wir uns langfristig von dem sogenannten gegliederten Schulsystem trennen sollten.
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Wir haben gute Zeugen. An den Gesamtschulen, die in den verschiedensten Ländern bestehen, gibt es Numerus clausus. Es gibt mehr Eltern, die bereit sind, ihre Kinder in Gesamtschulen zu schicken, als wir Gesamtschulplätze haben.
({1})
Dieses ist ein Votum der Eltern, und daran gehen wir nicht vorbei. Da nützen auch die diffamierenden Äußerungen zur Gesamtschule von seiten der Opposition nichts.
Wir wollen deshalb den Stufenlehrer haben, und wir wollen es nicht zulassen, daß der Stufenlehrer von dem Lehrerstudenten deshalb nicht angenommen wird, weil er schlechter besoldet wird.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-16:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schuchardt (NA), 1977-06-16:
Aber bitte!
Daweke (NA), 1977-06-16:
Frau Schuchardt, da Sie den Zulauf zu Gesamtschulen und zu Stufenschulen ansprechen:
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könnten Sie bestätigen, daß es prominente Sozialdemokraten gibt, die ihre Kinder nicht auf diese
Schulen schicken, sondern Privatschulen vorziehen?
({1})
Schuchardt (NA), 1977-06-16:
Das Schöne an den Privatschulen ist, daß sie meistens in Gesamtschulform geführt werden.
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Funcke (vizepräsident), 1977-06-16:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Steger?
Schuchardt (NA), 1977-06-16:
Ja.
Steger (NA), 1977-06-16:
Frau Kollegin Schuchardt, ist Ihnen bekannt, daß maßgebliche CDU-Bürgermeister ihre Kinder auf Gesamtschulen schicken?
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Schuchardt (NA), 1977-06-16:
Man kann auch bei der CDU nicht unbedingt immer nur Unvernunft voraussetzen.
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Es ist von seiten der Lehrergewerkschaft ein wirklich legitimes Anliegen, zu sagen, daß man bei der Anwärterbesoldung - nur darum geht es hier - nicht denjenigen, der besser, der stufenbezogen ausgebildet ist, besoldungsmäßig schlechterstellen sollte. Die Bildungspolitiker in der Fraktion der SPD und bei uns haben deshalb gesagt, daß wir gut damit leben können, wenn man die gesamten Anwärterbezüge auf A 12 festlegt, also auch die für Juristen, und die dadurch freiwerdenden Mittel einsetzt, um den Numerus clausus in der sogenannten Monopolausbildung zu verhindern. Ich meine, dies müßte ein Kompromiß sein, der auch von den Gewerkschaften getragen werden kann. Denn wenn man dadurch den Numerus clausus bei der Monopolausbildung beseitigen kann, ist uns, glaube ich, mehr geholfen und das Risiko gleichmäßiger verteilt.
Es geht hier nicht um Nivellierung. Ich habe das Herrn Rühe im Ausschuß klarzumachen versucht. Mir war völlig klar, Herr Rühe, daß Sie dieses Märchen hier wieder vorbringen würden, und mir ist auch völlig klar, daß Sie es im hamburgischen Wahlkampf wieder vorbringen werden. Dennoch werde ich versuchen, das einmal deutlich zu machen.
Die Bildungspolitiker aller drei Fraktionen waren sich darüber einig, daß die Unterschiede zwischen den drei Besoldungsstufen für die Fachhochschulabgänger und die Hochschulabgänger dazu führen, daß die meisten Fachhochschulabgänger großes Interesse daran haben, noch ihr Diplom zu machen, damit sie anschließend mit ihrem Anspruchsdenken drei Besoldungsstufen höher eingestuft werden. Wir waren der Auffassung, daß man auf die Besoldungspolitik Einfluß nehmen sollte, um diese weite Schere, die wir haben und die mit eine Ursache dafür ist, daß unsere Hochschulen vollaufen und überlaufen, langsam abzuschaffen. Dies hat niemals unter dem Gesichtspunkt der Nivellierung gestanden. Nur, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn es einmal konkret wird, dann sind die hehren Vorstellungen, auf die man sich vorher einigen konnte, für Sie mit einem Mal nichts mehr wert.
Hier geht es nur darum, daß wir versuchen, in bezug auf den Anwärter einen ersten Schritt zu tun. Dies ist keine Präjudizierung für die weitere Besoldung. Das wird noch ein langer Prozeß sein, den wir in gemeinsamer Diskussion bewältigen müssen. Ich kann zum Schluß nur sagen: Die Opposition kommt laufend mit dem Begriff der Staatsquote; sie erklärt, daß gerade im Besoldungsbereich die Ausgaben den Staat zu sehr belasten. Dies ist ein Versuch der Koalition, in bezug auf diejenigen, die die Belastung tragen können, den ersten Schritt zu tun, um nicht immer nur - das möchte ich hier einmal sagen - nach oben zu nivellieren, so daß es für den Staat immer teurer wird, sondern endlich einmal die Leistungsfähigkeit mit einzubeziehen. Hier geht es darum, den Anwärter für den höheren Dienst genauso wie bei allen anderen Besoldungsstufen - einheitlich zu besolden.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1977-06-16:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berger?
Schuchardt (NA), 1977-06-16:
Bitte.
Schuchardt (NA), 1977-06-16:
Ich will Ihnen das gerne beantworten. Wie ich mich im Ausschuß dazu geäußert und erklärt habe, daß das Bildungssystem durch unser Besoldungssystem stark belastet ist, so haben das auch die Herren Pfeifer und Gölter getan, als sie hier vorne gestanden und vom Besoldungssystem gesprochen haben, das uns das Bildungssystem tothaut. Ich bitte Sie, die Reden von Herrn Pfeifer und von Herrn Gölter einmal nachzulesen. Ich will Ihnen gerne die entsprechenden Passagen anstreichen. Jetzt geht es darum, einmal einen Schritt in die richtige Richtung zu tun, und mit einemmal bricht das ganze, schöne, theoretische Gebäude zusammen. Sie machen nicht mit. Ich kann nur sagen: Hoffentlich haben unsere beiden Fraktionen den Mut, das durchzuhalten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1977-06-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenz?
Schmidt (NA), 1977-06-16:
Ja, bitte sehr gerne.
Lenz (NA), 1977-06-16:
Herr Kollege Schmidt, betrachten Sie den Mommer-Entwurf aus dem Jahre 1965 auch als Irrweg?
Schmidt (NA), 1977-06-16:
Herr Kollege Lenz, ich hatte auch im Jahre 1973 schon Gelegenheit, dies zu begründen. Im Grunde genommen hatten Sie den Mommer-Entwurf nur abgeschrieben. Auch das ist Ihr gutes Recht. Wenn man selber nicht nachdenken will, bedient man sich der Kreativität anderer.
({0})
Aber eines muß ich Ihnen sagen, Herr Kollege Lenz. Es war so, daß der Kollege Mommer - - Herr Kollege Lenz, ich versuche, Ihnen zu antworten. Sie werden meine Antwort so kaum hören. Ich gehe immer davon aus, daß ein Parlamentarier, der fragt, auch eine Antwort hören will.
Als der Kollege Mommer für die SPD-Fraktion den Entwurf einbrachte, bestand allerdings einiger Anlaß zur Sorge, weil dies mit der Verschmelzung der drei Gemeinschaften zusammenfiel. Die Sorgen darüber, daß das Europäische Parlament dabei zu kurz komme, wurden damals nicht nur von Sozialdemokraten vorgetragen, sie wurden vielmehr - das können Sie gern nachlesen - von allen Fraktionen dieses Hauses geteilt.


Schmidt ({1})
Gescheitert ist das ursprünglich eigentlich nicht an den Parlamentariern. Dort bestand breite Übereinstimmung, daß das in dieser Situation vielleicht ein Weg sein könnte. Gescheitert ist das damals eigentlich an der Regierung. Der Kollege Carstens hat damals hier als Staatssekretär Argumente vorgetragen, warum dieser Weg nicht beschritten werden sollte. Ich meine allerdings, es bestand ein gewaltiger Unterschied zwischen jener Krisensituation und der Situation, die wir im Jahre 1973 vorgefunden haben, als sich in etwa bereits abzeichnete, daß dieser Weg falsch sein würde. Es geht mir nicht darum, recht zu haben, sondern ich möchte nur begründen, warum ich das etwas anders sehe. - Die Antwort war etwas lang. Ich weiß nicht, Frau Präsidentin, ob mir das auf die Redezeit angerechnet wird.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-16:
Herr Kollege, wir wollen es nicht anrechnen. Gestatten Sie noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Lenz?
Schmidt (NA), 1977-06-16:
Ja, bitte.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-16:
Würden Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Marx beantworten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
Marx (NA), 1977-06-16:
Herr Kollege Schmidt, dürfte ich fragen, ob Sie Ihre Aufforderung auch an Ihre eigenen Kollegen richten, die, wenn ich recht unterrichtet bin, in elf Regionen in Italien eine Koalition mit den Kommunisten gebildet haben?
Schmidt (NA), 1977-06-16:
Wissen Sie, regionale Bündnisse, die zum Teil da und dort aus der örtlichen Situation heraus entstehen, sind, wenn ich es gewichte, nicht annähernd so einzuschätzen, als wenn sich ein christdemokratischer Ministerpräsident bei allen wichtigen Entscheidungen mit dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei abstimmen muß. Vielleicht kann er nicht anders; ich rechte nicht darüber. Ich meine nur, daß Sie als Partner der Christdemokraten in Italien in einem Glashaus sitzen, was Sie vorsichtiger machen sollte, wenn Sie auf andere mit Steinen werfen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-06-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Hassel?
Schmidt (NA), 1977-06-16:
Bitte.
von Hassel ({0}) : Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Schmidt, daß die gemeinsame Regierung der Christdemokraten, der Sozialdemokraten und der Sozialisten in Italien durch den Auszug Ihrer politischen Freunde geplatzt ist, und daß diese nur dann bereit sind zurückzukehren, wenn die Kommunisten mit von der Partie sind?
({1})
Schmidt (NA), 1977-06-16:
Wissen Sie, meine politischen Freunde haben mit den Christdemokraten Italiens die Erfahrung gemacht, daß überhaupt nichts vernünftig geregelt werden kann, und daß sie dann nach irgendeiner Zeit gegangen sind, nachdem sie unendlich lange versucht haben, dort vernünftige Politik zu treiben, kann ich ihnen nicht übelnehmen.
({0})
Ich möchte abschließend noch folgenden Satz sagen. Ich meine - ich sage das als Aufforderung und nicht als Polemik -, alle politischen Parteien in Europa sollten tatsächlich darauf hinwirken, daß wir, wenn wir wählen, sei es im nächsten, sei es im übernächsten Jahr, tatsächlich die Chance benutzen, Europa sachlich, fair und für Europa nützlich auf die Tagesordnung zu bringen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1977-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Renger (vizepräsident), 1977-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mahne.
Renger (vizepräsident), 1977-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Porzner.
Porzner (NA), 1977-06-21:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ein parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion hätte es schwer gehabt, diesen Antrag zu begründen,
({0})
weil mehrmals im Ältestenrat gesagt und von der CDU/CSU verlangt wurde, die Haushaltsberatungen nicht mit anderen Gesetzentwürfen und Vorlagen zu belasten.
({1})
Die CDU/CSU-Fraktion hätte es auch leicht gehabt,
Steuerentlastungen zuzustimmen, wenn sie in der
letzten Woche dem Steueränderungsgesetzentwurf
der Bundesregierung ihre Zustimmung gegeben hätte.
({2})
Vor fünf Tagen haben CDU und CSU in mehreren namentlichen Abstimmungen über den Steueränderungsgesetzentwurf der Bundesregierung die wesentlichen Punkt abgelehnt, die für den heute vorgelegten Gesetzentwurf abgeschrieben worden sind.
({3})
Vor fünf Tagen haben CDU und CSU die Erhöhung des Kindergeldes abgelehnt,
({4})
die Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer abgelehnt,
({5})
die Senkung der Gewerbesteuer abgelehnt
({6})
und die Herabsetzung der Vermögensteuersätze um 0,2 und 0,3 °/o ebenfalls abgelehnt.
({7})
Heute, fünf Tage später, sind Sie für all das, was Sie vorige Woche abgelehnt haben.
({8}) Das ist ein seltsames Taktieren im Bundestag.
Es ist nicht ganz höflich, in dem Gesetzentwurf Drucksache 8/592 zu schreiben, daß es zu Ihrer Vorlage keine Alternativen gebe.
({9})
Anscheinend haben Sie alles vergessen, was Sie vorrige Woche behandelt haben. Es ist aber auch - ich verstehe das Taktieren; Sie haben ja auch Ihre Schwierigkeiten ({10})
eine seltsame Handlungsweise, diesen Gesetzentwurf vorzulegen, obwohl das Gesetzgebungsverfahren zum Steueränderungsgesetz der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist.
({11})
Das ist ein seltsames Verhalten im Parlament.
Herr Dr. Kohl, es ist nicht möglich, ein so wichtiges Gesetz wie das, das Sie heute vorlegen, im Rahmen der Haushaltsberatungen - und damit praktisch am Rande der Haushaltsberatungen - in erster Lesung zu behandeln, ohne ausführlich darauf eingehen zu können. Wir verlangen eine ordentliche, ausführliche Beratung dieses Gesetzentwurfes, damit all das erörtert werden kann, was in diesem Zusammenhang erörtert werden muß. Dafür braucht man Zeit, und deswegen wenden wir uns dagegen, daß der Gesetzentwurf praktisch ohne Aussprache überwiesen wird.
Das soll niemand mißverstehen: Wir wollen niemandem verweigern, über diesen Gesetzentwurf zu
reden. Das kann in dieser Woche geschehen, aber die erste Lesung soll - das ist unser Angebot - zu dem Zeitpunkt nach der Haushaltsberatung auf di Tagesordnung kommen, zu dem Sie es wünschen; wenn Sie es wünschen, schon in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages.
({12})
- Schon in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages! So, wie Sie verfahren, ist es bei Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag nie üblich gewesen.
Wir haben uns bei der Festsetzung der Tagesordnung im Ältestenrat mit Ihnen einvernehmlich auf die vorliegende Tagesordnung geeinigt. Daß Sie zwei Tage später klüger sein wollen, tut uns leid. Wir können Ihren Antrag nicht annehmen. Wir bitten den Bundestag, den Vorschlag zur Änderung der Tagesordnung abzulehnen.
({13}) Ollesch ({14}) : Herr Präsident! Meine -
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Einen Moment, Herr Abgeordneter! Ich darf Ihnen doch erst einmal das Wort erteilen.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
Carstens (präsident), 1977-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer ({0}).
({1})
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für den Redner.
Hoffie (NA), 1977-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist, wie ich meine, nachgerade eine Zumutung, Herr Straßmeir, daß wir uns hier noch einmal in eine Diskussion zu dem Antrag einlassen müssen, den bisher der Kollege Dollinger vertreten hat.
({0})
- Ich mache, Herr Kollege Wehner, deshalb ja auch sofort wieder Schluß, aber ich möchte eines erklären: daß nämlich zu dem Festhalten am Antrag der CDU/CSU, nachdem im Ausschuß unwiderlegbar klargestellt worden ist, welche Konsequenzen ein solcher Test hätte, festzustellen ist, daß dieses Festhalten an einem zusätzlichen Versuch die Einführung des Nahbereichs um mindestens zwei Jahre verzögern würde,
({1})
daß ungeheuer hohe zusätzliche Investitionskosten verursacht würden, daß mehr Kommunikationsungerechtigkeit geschaffen würde, als wir bisher ohnehin schon haben, daß Tarifungerechtigkeiten zementiert würden, daß weiterhin allen Telefonteilnehmern zugemutet würde, ausschließlich wenigen mißbräuchlichen Versuchen der Wirtschaft zu nutzen, für 23 Pfennige Standleitungen über mehrere Tage und Wochen aufzubauen, und daß auch ein zukunftsträchtiges Tarifsystem unterlaufen würde, bei dem, wie Sie selbst wissen, künftig der Faktor Entfernung immer weniger eine Rolle spielen wird und dafür der Faktor Zeit weiter in den Vordergrund zu treten hat.
Herr Straßmeir, wir alle hatten gehofft, daß Sie Ihren Antrag hier heute nicht mehr zur Diskussion stellen würden.
({2})
Ich will nicht all das wiederholen, was im Ausschuß an Argumenten vorgetragen und auch hier von Herrn Mahne noch einmal erklärt wurde. Ich bitte Sie, dem Beschluß der Ausschußmehrheit zu folgen.
({3})