Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren hat der Geschäftsanfall bei den Gerichten zugenommen. Die erstinstanzlichen Zivilgerichte sind heute um gut 30 % mehr belastet als im Jahre 1980. Die Berufungsgerichte haben 40 % mehr Rechtsstreitigkeiten zu bewältigen. Der Gesetzgeber bemüht sich seit langem, dem vielschichtigen Problem dieser Prozeßflut zu begegnen.
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Er hat schon in den 70er Jahren wesentliche Maßnahmen zu einer zeitgerechteren Gestaltung und Verkürzung der Verfahren getroffen. Damit hat er die Möglichkeiten zur Entlastung der Gerichte weitgehend ausgeschöpft.
Der nunmehr vorgelegte Entwurf eines Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes beinhaltet ein Bündel von Maßnahmen, die in ihrer Gesamtheit zu einer weiteren Beschleunigung und zu einer Erleichterung der Arbeit der Gerichte beitragen werden. Zum Teil waren solche Maßnahmen schon im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze enthalten, der in der letzten Legislaturperiode nicht abschließend beraten werden konnte.
Mit anderen Vorschlägen wird Neuland betreten. Dabei denke ich besonders an Regelungen, die eine außergerichtliche Streitbeilegung begünstigen. Streitigkeiten, deren Entscheidung wesentlich vom Gutachten eines Sachverständigen abhängt, werden künftig vermehrt auch vom Gutachter selbst beigelgt werden können. Ich verspreche mir davon nicht nur eine erhebliche Entlastung der Gerichte von schwierigen und zeitraubenden Verfahren, sondern auch - das ist sehr wichtig - einen größeren Befriedungseffekt.
Aus den Einzelheiten des Entwurfs möchte ich fünf Neuregelungen hervorheben:
Erstens. Für eine Reihe von Verfahrensschritten ist künftig eine mündliche Verhandlung nicht mehr vorgesehen.
Zweitens. Der Zeugen- und Sachverständigenbeweis soll zweckmäßiger gestaltet werden. Dazu gehört auch die gerade erwähnte Ausweitung der Möglichkeiten zu vorgerichtlicher Streitbeilegung in einem selbständigen Beweisverfahren, die dem Sachverständigen eine neue, wichtige Rolle zuweist.
Drittens. Die letztmalig im Jahre 1975 erhöhte Revisionssumme soll der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt werden, und die Möglichkeit der Einlegung von Beschwerden soll begrenzt werden.
Viertens. In Wohnungseigentumssachen sind Verbesserungen vorgesehen, um Schwierigkeiten bei einer großen Zahl von Beteiligten auszuräumen.
Fünftens. In der Zwangsvollstreckung soll der Gerichtsvollzieher den Gläubiger künftig unter bestimmten Voraussetzungen über Forderungen des Schuldners gegen dritte Personen unterrichten können, um weitere, für Schuldner und Gläubiger zeit- und ko12316 

stenaufwendige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unnötig zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über solche Einzelmaßnahmen hinaus schlägt der dem Rechtsausschuß des Bundestages bereits vorliegende Bundesratsentwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Zivilgerichte eine Anhebung der Wertgrenzen vor, von deren Höhe die Zuständigkeit des Amtsgerichts und die Möglichkeit von Berufung und Beschwerde abhängig sind. Dadurch soll die Belastung insbesondere unserer Landgerichte abgebaut werden. Die Bundesregierung hat derartige Regelungen im Entwurf eines Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes nicht vorgeschlagen, weil sie Nachteile für den Schutz des rechtsuchenden Bürgers und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung befürchtet. Sie hält bei einer Erhöhung der Wertgrenzen flankierende Maßnahmen für erforderlich.
Die Bundesregierung ist mit dem Bundesrat der Meinung, daß der Überlastung der Gerichte auf Dauer nachhaltig nur durch weiterreichende Maßnahmen begegnet werden kann, die möglicherweise auch in die Strukturen des geltenden Verfahrensrechts eingreifen werden.
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Solche grundlegenden Änderungen bedürfen jedoch eingehender rechtstatsächlicher und rechtssystematischer Vorarbeiten, die im Einvernehmen mit den Ländern bereits in Angriff genommen worden sind. So wird der Frage nachgegangen, wie der Einsatz des Einzelrichters bundesweit möglichst rationell gestaltet werden kann, ob das komplizierte System der Rechtsbehelfe und Rechtsmittel übersichtlicher zu regeln ist und ob für Bagatellstreitigkeiten, also Sachen mit geringem Streitwert, ein vereinfachtes Verfahren eingeführt werden sollte.