Unruh (NA), 1990-09-20:
Frau Präsidentin! Werte Volksvertreterinnen und werte Volksvertreter! Wir Alten - ob hier in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Deutschen Demokratischen Republik - freuen uns, daß dieser Einigungsvertrag jetzt unter Dach und Fach ist. Ich könnte hier jetzt natürlich Tiraden loslassen,
({0})
was alles noch zu ändern wäre; das ist doch selbstverständlich. Nur, daß man hier meint, es sei alles so wunderbar, wie der Herr Sozial- und Arbeitsminister Dr. Blüm nach draußen verkündet hat, das hat mich natürlich gereizt, zwar nicht etwas ganz Geschichtliches, Heroisches jetzt von mir zu geben, aber doch einfach zu fragen: Herr Dr. Blüm, warum geben Sie in der DDR dermaßen an, wie gut es uns Rentnern hier geht?
Herr Ehrenberg, auch Sie stellen sich hier genauso hin, obwohl unter Ihrer Ara die erste „Abdynamisierung" der kleinen Rentner stattgefunden hat. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis - und das wissen Sie auch - : Die Pflichtversicherten in der Bundesrepublik Deutschland - und zukünftig in der DDR - haben keine Lobby. Ich hoffe, daß sich die SPD ändern wird, nämlich die Anpassungsgrenzen - ({1})
- Ja, dann tun Sie von der CDU es doch. Mir ist es doch egal, wer es tut. Hauptsache, den Pflichtversicherten geht es besser. Denn die Renten - das wissen Sie doch, Herr Dr. Blüm - der Rentner und Rentnerinnen, die Altersbezüge nur über die Pflichtversicherung beziehen, betragen auch nach 40 Jahren im Schnitt nur 1 320 DM pro Monat;
({2})
die Witwe kriegt davon 60 %.
Sie haben es mit Ihrem christlichen Herzen nicht geschafft, eine Mindestrente à la DDR - immer in Anpassung an die Lebensverhältnisse - zu schaffen.
({3})
In der DDR haben die armen Rentner - im wesentlichen Frauen - mit ihren 450 Mark existieren können. Nur, die alten Frauen in der Bundesrepublik, die über 65 Jahre alt geworden sind, die Deutschland mit aufgebaut haben, sind nicht mit einer Mindestrente versorgt worden, wenn sie arm geblieben sind. Und davon gibt es Millionen!
({4})
Also, Gesamtdeutschland: Die Lobby der Grauen wird kommen; ist doch wohl selbstverständlich. Die Grauen Panther werden das bringen. Gesamtdeutschland: Die erste Aufgabe ist, die Altersarmut in Gesamtdeutschland abzuschaffen. Mit weniger als 1 200 DM kann kein alter Mensch in dieser Bundesrepublik Deutschland in Würde leben, auch in der DDR nicht.
Das zweite ist natürlich, daß wir für eine Volksversicherung streiten werden. Was heißt hier denn immer „sozialer Ausgleich"? Was heißt denn: Nach unserem Grundgesetz müssen wir gleiche Lebensverhältnisse haben? Warum braucht ein Bundeskanzler, wenn er in Pension geht, meinetwegen 20 000 oder 28 000 DM? Und warum braucht ein anderer, wenn er in Pension geht, in Altersrente geht, nur 1 200 DM? Warum haben wir ein Berufsbeamtensystem - das Sie dort ja sofort einführen wollen - ohne ein Stück eigene Einzahlung? Mindestpension: 1 730 DM. Meinen Sie, das versteht ein Schichtarbeiter, der malochen muß, bis er

umfällt, der an Berufskrankheiten oder an sonstwas leidet?
Und da kommt ja der Punkt: Es gibt bei den Grauen nicht nur die Reform der Rentenreform, sondern es gibt auch die Reform der Gesundheitsreform; das ist ja wohl selbstverständlich. Denn wer hat denn unter dieser Reform am meisten gelitten? Soll ich es Ihnen um die Ohren hauen, Herr Minister?!
({5})
Darauf sind Sie noch stolz?
Sie haben den Alten ihr Sterbegeld genommen. Dadurch sind 1989 880 Millionen DM eingespart worden. Die AOK - das muß man sich vorstellen - geht jetzt hin und bietet denen, die aus der Sterbegeldversicherung nichts mehr kriegen, oder denen, die jetzt nur noch 1 100 DM bekommen, über eine Förderungsgesellschaft billige Sterbegeldversicherungen an. Ja, in welcher Welt lebe ich denn? In einer staatlich verwalteten gesetzlichen oder in einer freiheitlichen? Den Arbeitern in diesem Land verwehren Sie ihr Stück Freiheit, überhaupt zu bestimmen, in welche Krankenkasse sie wollen.
Dann haben Sie den kleinen Leuten die Möglichkeit genommen, Taxi zu fahren; früher haben sie fünf Mark bezahlt und konnten zu ihrem Hausarzt fahren. Und wie sieht es heute aus? Heute mußt du überlegen: Rufst du an? Wenn du schon schwer krank bist, einen Herzinfarkt hast, kommt das große Sanitätsauto. Das kostet 300, 400 DM. Hast du aber Pech gehabt und das Krankenhaus schickt dich wieder nach Hause, bezahlst du das alles selbst. Und das nennen Sie sozial verantwortlich. Das glauben Sie alles selbst nicht.
({6})
- Genau. Daß wir Alten die dritten Zähne brauchen, ist doch wohl klar. Wie sieht es denn damit aus? Das sind doch keine sozialen Schutztaten, das ist eine soziale Auslieferung in einem freiheitlichen Rechtsstaat, der aber nicht geneigt ist, eine gleichwertige soziale Ordnung im nächsten Gesamtdeutschland zu gestalten.
Sie von NRW können Ihre Wahlkampfgelder noch so erhöhen wollen, die stammen ja auch aus dem Steueraufkommen. Überlegen Sie sich einmal, was es da an Geldern gibt. Bei 0,5 % Stimmenanteil gibt es 1 Million DM Wahlkampfkostenrückerstattung. Diese Zahlen muß man sich mal vorstellen. Und NRW ist immer noch nicht zufrieden. Jetzt muß es ja 6,25 DM geben. Ich bin überzeugt, daß dieses Haus bald nachziehen wird.
Weil erkannt ist, daß wir im Berufsbeamtentum mit Privilegien, die kein Arbeiter, kein „kleiner" Angestellter mehr verstehen kann, ersticken, bin ich überzeugt, daß wir Grauen mit unserem bißchen Geld
- wir haben nur 300 000 DM für unseren Wahlkampf -,
({7})
aber mit unserem Idealismus die Leute überzeugen werden, daß die einzige politisch bewegende Kraft im nächsten Parlament nur die Grauen sein können.
({8})
- Jetzt hört auf! - Die Grauen Panther haben es gezeigt.
Es werden viel mehr Frauen hier im Parlament sitzen. Wir haben 50 % Frauenquote.
({9})
Dann werden hier Frauen aus dem Leben heraus Politik mitgestalten können. Dann sind Sie Herr Bohl, und Sie, Herr Schäuble - ich nehme Ihnen ja ab, daß Sie es gut meinen, daß der Wirtschaftsminister es gut meint; ich werde die nächste Altenministerin, ist ja klar - ({10})
Sie meinen es alle gut, nur handeln Sie politisch immer verkehrt. Deshalb wird es so kommen.
Liebe Sozialdemokraten, ich warne euch vor der FDP.
({11})
Die FDP bringt es nicht. Helft uns Grauen, daß wir zu einer politischen Macht werden, daß wir über 5 kommen. Dann haben wir das Regulativ - dann werden wir so hüpfen wie ihr FDP-ler -,
({12})
damit es den „kleinen" Leuten in dieser Bundesrepublik Deutschland besser geht.
Ich sage noch etwas: Der Wahlvertrag ist ja wunderbar. Aber was haben wir zu leisten? Wir müssen auch noch in den fünf DDR-Ländern und in Ost-Berlin die Unterschriften sammeln. Überlegen Sie sich das mal alle. Das nennen Sie Gleichheit vor unserem Grundgesetz, vor unserem Parteiengesetz.
Mein Gott, verehrte liebe
({13})
- was denn, ist der Präsident böse?; nein - Volksvertreterinnen und Volksvertreter, Sie hätten es menschlicher gestalten können, auch die SPD; die hatte nur Schiß vor der PDS. Die PDS kommt so oder so, ob ihr wollt oder nicht.
({14})
Aber dann hätten wir die erste gesamtdeutsche Wahl auch richtig freiheitlich, demokratisch, ohne Zwänge, ohne Fünfprozentklausel einmal riskieren können.
({15})
In diesem Sinne: Riskieren Sie auch mal etwas, und schaffen Sie vielleicht noch vor der Bundestagswahl die Altersarmut doch einfach ab. Was sind denn 1 200 DM aufgestockt? Was hier alles rausgeschmissen wird an Milliarden, Milliarden und nochmals Mil17880 
harden. Das Geld ist da, der politische Wille der Grauen Panther ist auch da. Und damit geht's rund!
({16})