Geßner (NA), 1976-06-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es kann wohl kein Zweifel darüber bestehen, daß die Regierungskoalition und die sie tragenden Parteien stets für die Verwirklichung und den Schutz der Menschenrechte eingetreten sind. Davon zeugt die Politik, die wir treiben. Davon zeugen auch die zahlreichen Bekundungen hier im Hause und die Diskussionen in den entsprechenden Ausschüssen. Wenn der Kollege Abelein trotzdem den Eindruck zu erwecken versucht, als werde darüber nicht gesprochen, als sei das für die Regierung sozusagen kein Thema, dann komme ich zu dem Schluß, daß hier offensichtlich nicht nur ein politisches Problem vorzuliegen scheint, sondern, da es um lesen und zuhören geht, wohl auch ein medizinisches Problem. Es tut mir außerordentlich leid, diese Bemerkung machen zu müssen, aber ich verstehe Ihre Ignoranz nicht, die Ignoranz, die Sie deswegen üben, weil sie Ihnen taktisch in den Kram paßt.
110 Jahre währender Kampf der Sozialdemokratie für die soziale Gerechtigkeit war immer gleichzeitig auch ein Kampf für Verwirklichung und Schutz der Menschenrechte.
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Ich bestätige, was mein Kollege soeben gesagt hat: Wir bleiben bei dieser Tradition und lassen uns von niemandem übertreffen. Sozialdemokraten hielten im Kampf für Menschenrechte bereits ihre Knochen hin, als noch mancher Urahn des heutigen Konservatismus für die Aufrechterhaltung des Dreiklassenwahlrechts focht. Wir haben daher Belehrungen von Ihnen nicht nötig - dies um so weniger, als die Opposition im Ausschuß den Eindruck erweckt hat, als gehe es hier bei diesem Antrag gar nicht um die Menschenrechte selbst. Vielmehr wurde deutlich, daß die Absicht dahinter stand, eine Diskussion über Menschenrechte als Vorwand für eine wahltaktische Auseinandersetzung mit der Koalition zu mißbrauchen. Ich denke, dazu sollte das Thema eigentlich zu schade sein.
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Dabei wäre gerade angesichts der großen Problematik, vor der wir stehen, die Einigkeit aller Demokraten in diesem Lande ein großes Gebot.
Die Opposition versucht, den Eindruck zu erwecken, die Regierung wolle im Grunde gar nicht über dieses Thema berichten.
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Sie will Mißtrauen bei der Bevölkerung säen, sie will uns in die Nähe einer Kumpanei mit den Kommunisten rücken. Dies ist unverschämt und unsinnig zugleich und beweist, wie schaurig die politische,

geistige und moralische Verfassung dieser Opposition ist.
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Es ist kein Zweifel, daß auch in Zukunft das Thema „Menschenrechte" für uns eine zentrale Bedeutung haben wird. Daran ist nicht zu rütteln. Wir werden dabei den Zeitpunkt so wählen, daß dem Anliegen, um das es geht, in bestmöglicher Weise entsprochen werden kann.
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Deshalb wäre es nicht vertretbar, wenn die Diskussion darüber in ein zeitlich starres Schema gepreßt werden würde.
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Und vor diesem Hintergrund wird meiner tiefen Überzeugung nach deutlich, daß der Antrag der Opposition weder vernünftig noch seriös ist.
Daß die Opposition eine Politik der Augenwischerei treibt, erhellt auch folgender Tatbestand. Im Ausschuß wurden Änderungswünsche in sehr detaillierter und konkreter Weise unter Bezugnahme auf einen Antrag vorgetragen, der seinerzeit sehr wesentlich vom Kollegen Gradl mitformuliert worden war, und wir glaubten, daß dies von der Opposition hätte akzeptiert werden können, nachdem sie ja früher auch bereit war, es zu akzeptieren. Dies paßte Ihnen wieder nicht ins Konzept.
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- Nun hören Sie doch einmal gut zu! Dies paßte Ihnen nicht ins Konzept, und deswegen kamen Sie auf die verworrene Idee,
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den Vorschlag der Koalition durch Streichungen so zu verändern, daß daraus eine Selbstanklage der Regierungskoalition geworden wäre. Und da die Opposition genau wußte, daß dies unzumutbar war, wird offenkundig, daß es ihr nicht um die Sache der Menschenrechte, sondern um den Konflikt mit der Regierung ging.
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Im übrigen bleibt der Oppositionsvorschlag in seinem Kern weit hinter den Änderungsvorschlägen der Koalition zurück. Während die Opposition lediglich verlangt, im Rahmen eines Berichtes zur Lage der Nation einen Bericht über die Verwirklichung und Verletzung der Menschenrechte vorzulegen, haben die Koalitionsparteien detaillierte Forderungen einzufügen verlangt. Kein Wort der Opposition in diesem Antrag über Anstrengungen zur Beseitigung von Menschenrechtsverletzungen - im Gegensatz zu unseren detaillierten Vorschlägen!
Trotzdem erleben wir heute den Versuch der Ablehnung. Die CDU/CSU weicht auch hier, wenn es konkret wird, wie immer aus. Sie sollte uns endlich einmal sagen, welche konkreten Schritte unternommen werden sollten, um den Menschenrechten mehr Geltung zu verschaffen. Das, Herr Kollege Abelein, ist eigentlich das gewesen, was ich von Ihnen erwartet hätte. Statt dessen stellen Sie sich hier her und deklamieren!
Auch in der Deutschlandpolitik - so stellt es sich uns dar - steht die Opposition mit leeren Händen dar. Die sozialliberale Koalition hat mit ihrer Politik der Entkrampfung - das sage ich Ihnen - mehr für die Menschenrechte geleistet als diejenigen, denen nichts anderes einfiel, als verbale Proteste auszustreuen.
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- Das wollen Sie nur nicht hören! Ja, ich weiß, Herr Kollege Mertes, Sie wollen nicht hören, was Ihnen nicht paßt.
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Aber Sie müssen uns gestatten, daß wir das sagen, was die Wahrheit ist.
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Wir gehen Schritt für Schritt vor, und wir wissen -denn wir sind keine Illusionisten -: Dies ist gewiß ein schwieriger Prozeß, und Rückschläge wird es immer wieder geben. Das ist doch bei der Problematik, um die es hier geht, selbstverständlich.
Aber unter dem Strich gesehen steht außer Zweifel, daß diese Politik erfolgreich ist.
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Und ich füge hinzu: Ohne unsere Politik der Entspannung auf Gegenseitigkeit wäre es noch schlimmer um die Menschenrechte bestellt, als dies ohnehin schon der Fall ist. Der kalte Krieg, den Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, letztlich wollen, hat der Verwirklichung der Menschenrechte nicht gedient, sondern eher geschadet,
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und zwar deswegen, wie mir scheint, weil der kalte Krieg denjenigen in die Hände arbeitet, die eines Feindbildes bedürfen, um unsere Forderungen nach Verwirklichung und Schutz der Menschenrechte als kapitalistische oder imperialistische Machenschaften abzutun; das ist natürlich die Interessenlage der anderen Seite. Und so leid es mir tut, dies sagen zu müssen: Wenn auch aus unterschiedlichen Motiven,
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- hören Sie gut zu; Sie werden das gleich hören ({15})
so besteht hier doch eine unheilige Allianz zwischen der CDU/CSU einerseits und den kalten Kriegern innerhalb der SED andererseits.
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- Natürlich, so ist das! Da sind Sie sprachlos; das glaube ich wohl.
Ich komme daher zu der Schlußfolgerung: Wenn es überhaupt eine Chance gibt, in den östlichen Staaten den Spielraum zugunsten der Menschenrechte zu erweitern, dann nur durch die Fortführung der erfolgreichen Entkrampfungspolitik der sozialliberalen Koalition.
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Wir machen uns dabei, wie gesagt, keine Illusionen. Unsere Bemühungen, hier den Menschenrechten eine Gasse zu schlagen,
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werden nicht dazu führen, daß die kommunistischen Staaten ihr Staats- und Gesellschaftssystem in eine Demokratie umwandeln werden. Dennoch können wir - das sage ich Ihnen, Herr Kollege Marx, auf Ihren Zwischenruf - etwas für die betreffenden Menschen tun.
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Wenn unsere Politik dazu führte, mehr Verwandtenbesuche in der DDR zu ermöglichen, dann wurde die Freiheit, einander zu sehen, wesentlich vergrößert.
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