Rossmanith (NA), 1989-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte zum Wirtschaftshaushalt heute vormittag haben zwei Kollegen von der SPD gesprochen. Trotz aller Daten und aller Aussagen, die auch heute in der Presse deutlich dargestellt werden, ist es Ihnen nicht möglich gewesen, auf ein Horrogemälde zu verzichten, wobei die Darstellung des Kollegen Roth sehr deutlich und die des Kollegen Jens erfreulicherweise wesentlich moderater und relativierender war. Zumindest im Zahlenmaterial, meine verehrten Kollegen, sollten Sie sich aber einigermaßen einig sein. Während Kollege Roth von einem Anstieg des Unternehmensgewinns von 61 % spricht, sprach Jens von 31 %.
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Vielleicht können Sie sich in der eigenen Fraktion einmal einig werden, welches Zahlenmaterial Sie hier dem Haus zumuten.
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Vermißt habe ich allerdings in dem Zusammenhang - das darf ich auch sagen -, daß Sie, als Sie die Mindereinnahmen der Arbeitnehmer so beklagt haben, die Neue Heimat nicht angesprochen haben, denn hier entstand ein Verlust von 6,8 Milliarden DM, der zum größten Teil auf Kosten der Arbeitnehmer ging. Die Arbeitnehmerschaft hatte diesen Verlust in Form von Gewerkschaftsbeiträgen und -leistungen zu tragen.
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Ich möchte aber nun auf die Erfolge hinweisen. Ich glaube, wir können nicht oft genug wiederholen, daß
wir gerade jetzt, im Jahre 1989, eines der besten Jahre überhaupt in der wirtschaftlichen Entwicklung haben. Wir werden bei rund 4 % realem Wirtschaftswachstum landen - ein Erfolg, der zeigt, daß nicht nur die Rahmenbedingungen, die wir gesetzt haben, stimmen, sondern daß wir auch darüber hinaus im gesamtpolitischen Zusammenhang das Vertrauen der Weltwirtschaft und des Handels gefunden haben.
Diese hervorragende Wirtschaftsentwicklung hat sich auch mit aller Deutlichkeit auf dem Arbeitsmarkt niedergeschlagen. Ich möchte das wiederholen und noch unterstreichen, was heute vormittag von unseren Kollegen gesagt wurde, daß wir auch in puncto Verfügbarkeit einige neue Akzente werden setzen müssen. In meinem Wahlkreis, in meiner Arbeitsmarktregion beträgt die Arbeitslosenquote 1,8 %. Handel und Industrie, aber auch einige größere mittelständische Unternehmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Sie müssen heute bereits nach Großbritannien ausweichen, um dort Arbeitskräfte zu erhalten. So ist die Situation. Auch vor dieser Tatsache dürfen wir die Augen einfach nicht verschließen.
300 000 neue Arbeitsplätze haben wir in diesem Jahr geschaffen. Die Arbeitslosenzahl ist seit 1982 erstmals unter die Zwei-Millionen-Grenze gesunken. Zudem ist die Jugendarbeitslosigkeit erfreulicherweise in einer nennenswerten Größenordnung nicht mehr vorhanden. Ich glaube, das zeigt mit aller Deutlichkeit, daß das, was wir politisch geschaffen haben und auch in der Zukunft fortsetzen werden, Erfolge gezeigt hat.
Übrigens, ein ganz unverdächtiger Zeitzeuge bestätigt das auch: die OECD, die in ihrem jüngsten Deutschlandbericht hervorhebt, daß die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich Wachstum und Stabilität beeindruckende Erfolge - ich wiederhole: beeindruckende Erfolge - aufzuweisen hat. Dem ist an sich überhaupt nichts mehr hinzuzufügen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sich bei ihrer ständigen Suche nach einem eigenen wirtschafts- und finanzpolitischen Konzept an dieser erfolgreichen Arbeit der Bundesregierung und der sie tragenden Koalititon zu orientieren. Vielleicht käme dann sogar etwas Vernünftigeres als das jüngste finanzpolitische Papier heraus.
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Mit dem Entwurf, den jetzt die Bundesregierung für den Haushalt 1990 vorgelegt hat, wird dieser erfolgreiche Kurs unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik fortgesetzt.
Auch Kollege Jens konnte es nicht unterlassen, wieder auf die Erhöhung der Nettokreditaufnahme hinzuweisen.
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Ich bin der Meinung, Herr Kollege Jens, das ist unredlich, lieber Kollege Walther, wenn man nicht gleichzeitig darauf hinweist, daß im Jahr 1990 die dritte Stufe der Steuerreform in Kraft treten wird und daß hier allein 10,5 Milliarden DM zu Lasten des Bundes gehen,
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lieber Rudi Walther,
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- das haben wir doch nie bestritten; Entschuldigung, das ist doch von uns überhaupt nie bestritten worden - , und das kann natürlich in einem Jahr aufkommensneutral überhaupt nicht ausgeglichen werden.
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