gerald thalheim (NA), 1998-03-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich Ihnen nicht ersparen kann, daß Sie sich jetzt die Bilanz von 14 Jahren Milchgarantiemengenverordnung anhören müssen und wir uns nicht auf das Nachlesen beschränken können.
({0})
Ich denke, die Bilanz ist so, daß es schon würdig ist, diese hier einmal ausführlich zu diskutieren. Nach meiner Auffassung kann man sie vielleicht am besten mit dem Satz zusammenfassen: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Zumindest kommt man zu dem Ergebnis, wenn man einmal nachliest, was für Ziele bei der Einführung so formuliert wurden. Bundesminister Ignaz Kiechle hat dazu am 29. März 1984 im Deutschen Bundestag erklärt - ich zitiere:
Mir geht es darum - das ist der Hintergrund der ganzen Politik, die ich in diesem Jahr eingeleitet habe -, z.B. die Milchmarktordnung und ihren garantierten Mindestpreis langfristig zu erhalten.
An anderer Stelle heißt es:
Ich bin lieber bereit, hinsichtlich der Menge Konzessionen zu machen als hinsichtlich des Preises.
Die SPD hat schon damals gewarnt. Der uns unvergessene Jan Oostergetelo hat in der gleichen Debatte ganz frei nach Schiller ausgeführt:
Das eben ist der Fluch der bösen Tat, daß sie, fort-zeugend, Böses muß gebären!
Leider behielt er recht.
({1})
- Herr Hornung, lesen Sie einmal die Reden von damals nach. Es ist eine sehr interessante Lektüre.
({2})
- Ja, ich habe Ihren Beitrag auch gelesen.
Die Garantiemengenverordnung hat mittlerweile 34 Änderungen. Sie ist dadurch nicht besser geworden. Im Gegenteil: Es sind Fehlwirkungen eingetreten, die man sich damals - zumindest, wenn man die Debatte nachliest - nicht hätte vorstellen können.
Das Einkommen der Milchviehbetriebe ist trotz Quote heute tief wie nie zuvor; an Altverpächter, die nie selbst gemolken haben, sind Quotengelder zu zahlen; die aktiven Milcherzeuger, denen als Reaktion auf fallende Milchpreise das Betriebswachstum empfohlen wurde - Herr Kollege Deß, Sie sollten an dieser Stelle ruhig einmal zuhören -, müssen die Mehrarbeit, die damit verbunden war, heute teuer bezahlen. Viele Milcherzeuger müssen von dem Milchpreis, den sie pro Liter einnehmen, 10 Pfennig und mehr für Quotenpacht und Quotenkauf ausgeben.
({3})
Das wird dann mit dem Argument gerechtfertigt - das ist mehrfach ausgeführt worden -, die Idee sei ja gut; man habe sie nur nicht richtig umgesetzt. Da muß ich Ihnen sagen: Das Gerede habe ich gelegentlich schon in der DDR gehört,
({4})
sowohl solange sie existierte als auch danach.
Die Frage, die man heute stellen muß, lautet: Ist die Mengenbegrenzung heute noch dafür geeignet, Einkommenspolitik zu machen?
({5})
- Das gilt sowohl für die aktuelle Situation bei 20 Prozent mehr Produktion als Verbrauch als auch erst
recht im Hinblick auf die Agenda 2000. Sie wissen
alle: Die Quotenmenge in Europa soll um weitere 2 Prozent ausgeweitet werden, und der Interventionspreis soll um 15 Prozent abgesenkt werden.
({6})
Herr Hornung, da kommen wir zum eigentlichen Kernpunkt der ganzen Debatte. Die einzige Schlußfolgerung aus dieser europäischen Agrarpolitik ist: Die Kommission hat das Ziel, mit Mengenbegrenzung Preispolitik zu machen, längst aufgegeben - ich füge hinzu: mit Recht.
({7})
- Sie hat es nie verfolgt; das ist noch schlimmer.
({8})
Erst recht in Zeiten der Globalisierung - die Osterweiterung steht vor der Tür; die nächste GATT-Runde, die vielen bilateralen Abkommen eröffnen immer mehr Zugang zu den Märkten der Europäischen Union - muß diese Politik scheitern. Die Leidtragenden sind die Milchbauern, die nicht nur mit sinkenden Milchpreisen fertigwerden müssen, sondern auch durch hohe Quotenkosten einen zusätzlichen Preis zahlen.
({9})
- Herr Hornung, es geht ja nicht um das, was im Osten ist. Ich komme darauf zurück: Die künftigen Lösungen werden da noch schlimmer.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation und der Ungleichgewichte muß es wenigstens darum gehen, die Milcherzeuger von diesen zusätzlichen Kosten und Belastungen zu befreien.
Wir haben mit unserem Antrag, der heute zur Debatte steht, wichtige Eckpunkte für eine künftige Milchpolitik vorgeschlagen.
Erstens. Den aktiven Milcherzeugern wird ab dem 1. April 2000 ein Lieferrecht in Höhe ihrer im Wirtschaftsjahr 1999/2000 abgabenfreien Anlieferungsmenge eingeräumt.
Zweitens. Die nicht genutzten Lieferrechte sollen ab diesem Zeitpunkt an die nach Landesrecht zuständige ausgebende Stelle fallen.
Drittens. Diese freiwerdenden Lieferrechte werden in einem festzulegenden Rahmen zur Saldierung verwendet.
Von diesem System würden alle Milchbauern profitieren.
({10})
Mit dieser Lieferrechtsregelung wäre eine ganze Reihe von Vorteilen verbunden.
Erstens. Es würde gelingen, die unsägliche Altpachtregelung aus der Welt zu schaffen.
Zweitens. Die aktiven Milcherzeuger würden von den erheblichen zusätzlichen Kostenbelastungen befreit, die - man höre und staune; Herr Hornung, jetzt können Sie einmal besonders zuhören ({11})
die Bundesregierung auf eine Frage, die von mir am 17. März gestellt wurde, nicht einmal annäherungsweise beziffern konnte. Ich kann mir das nicht vorstellen: Wie will man an dieser Stelle sachliche Politik machen, wenn, wie gesagt, nicht einmal eine annäherungsweise Festlegung oder Bezifferung dieses Betrages möglich war?
({12})
Ein drittes wichtiges Argument. Unser Vorschlag würde es ermöglichen, die Lieferrechtslösung in den neuen Ländern beizubehalten. Jede Kapitalbindung, die es in den neuen Ländern gäbe, würde eine wesentliche Verschlechterung darstellen. Sie hätte negative Konsequenzen. Die Quoten würden in den Westen verkauft; die Milchviehhaltung in den neuen Ländern ginge weiter zurück, und wir bekämen eine neue Nachfolgedebatte, weil sich vermutlich die Falschen das Geld in die Tasche stecken würden. Das ist festzuhalten.
({13})
- Das werden wir ja sehen. Gehen Sie auf unseren Vorschlag ein, der wichtige Ansatzpunkte für eine ordentliche Lösung bietet.
Natürlich wird es schwierige Anpassungsprozesse geben, vor allem im Sozialbereich. Hier muß man über die Härtefälle nachdenken. Im Grundsatz bleibt natürlich eines festzuhalten - das kann man auch in den Protokollen von 1984 nachlesen -:
({14})
Die Milchgarantiemengenverordnung ist nicht als Teil der Agrarsozialgesetzgebung eingeführt worden, sondern sie sollte eine Stärkung für die Milcherzeuger sein und ihnen hohe Preise sichern. Davon sind wir weit entfernt. Ich kann Sie nur auffordern, unserem Vorschlag, dem Übergang zum Bewirtschafterprinzip , zuzustimmen.
({15})