klaus ernst (NA), 2015-09-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dieses Thema steht durchaus im Zusammenhang mit dem, was wir hier eben diskutiert haben, nämlich „Zuwanderung in unser Land“ . Ich möchte all denen
zustimmen, die in der vorherigen Debatte überfraktionell
darauf hingewiesen haben, dass die Menschen, die zu uns
kommen - als Flüchtlinge oder sonst wie -, keinesfalls
als billige Reservearmee auf dem Arbeitsmarkt benutzt
werden dürfen .

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Das steht deshalb im Zusammenhang mit diesem
Tagesordnungspunkt, weil unser Arbeitsmarkt, wie Sie
alle wissen, in Unordnung gekommen ist . 2,7 Millionen
Menschen in Deutschland haben nur noch einen befristeten Job . Ich kann mich erinnern: Es war einmal ganz normal - auch ich habe einmal etwas Anständiges gelernt;
viele andere hier ebenfalls -, dass man nach der Ausbildung - Kollege Rützel weiß es - einen unbefristeten
Arbeitsplatz erhalten hat . Heute sind fast 50 Prozent der
Neueinstellungen nur noch befristet . Davon sind überwiegend Junge und Frauen betroffen . Der Arbeitsmarkt
ist in Unordnung . Wir haben den Fakt hinzunehmen, dass
wir heute dreimal so viel befristet Beschäftigte haben wie
vor 20 Jahren . Meine Damen und Herren, das alles ist
nicht hinzunehmen, und es ist dringend notwendig, dass
wir das ändern .

({1})

Warum stellen die Unternehmen zunehmend nur noch
befristet ein? Die Antwort ist sehr einfach: Sie wollen den
Kündigungsschutz umgehen, und die befristete Beschäftigung ist eine Möglichkeit dazu, dass man letztendlich
den Betriebsrat bei Kündigungen außen vor lässt, dass
man das Kündigungsschutzgesetz bei Kündigungen außen vor lässt und dass man den Betroffenen den Rechtsweg, gegen den Verlust des Arbeitsplatzes zu klagen,
nimmt . Auch das ist ein entscheidender Grund dafür, dass
wir sagen: Bei den Befristungen muss sich etwas ändern .

({2})

Für die Betroffenen bedeutet ein befristeter Job, nicht
ein normales Leben führen zu können . Wer die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt kennt, der weiß, dass oft
der Vermieter einen Arbeitsvertrag vorgelegt haben will,
dass ein Vermieter guckt: Der hat nur einen befristeten
Job . - Wenn man von der Bank einen Kredit will, ist es
oft viel schwieriger, einen solchen zu bekommen, wenn
man nur einen befristeten Job hat . Und: Wer gründet denn
schon eine Familie, meine Damen und Herren, wenn er
nicht weiß,

({3})

ob er in ein oder zwei Jahren, wenn sein Arbeitsvertrag
ausläuft, einen neuen Arbeitsvertrag bekommt und ob er
die Kinder, die er in die Welt gesetzt hat, dann überhaupt
noch ernähren kann? Deshalb sage ich Ihnen: Auch aus
familienpolitischen Erwägungen ist die Abschaffung
dessen, was wir zurzeit mit Befristungen erleben, ein Gebot der Stunde .

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Die Regierungsparteien halten immer gern die Fahne
der Tarifautonomie hoch . Richtig! Aber für die Tarifautonomie brauchen wir selbstbewusste, im Zweifelsfall auch
streikende Arbeitnehmer; sonst funktioniert Tarifautonomie nicht . Das bedeutet, wir müssen uns überlegen: Wie
wirkt denn eigentlich ein befristeter Job auf die, die im
Betrieb die Tarifautonomie durchsetzen sollen, nämlich
auf die Beschäftigten? Da sage ich Ihnen - das wissen
Sie im Grunde auch selber -, dass sich einer, der einen
befristeten Job hat, natürlich kaum traut, sich zu wehren,
dass er kaum aufmuckt, wenn die Überstunden nicht bezahlt werden, dass er sich kaum bereit erklärt, bei einem
Streik mitzumachen, weil er damit rechnen muss, dass er
dann seinen Vertrag nicht verlängert bekommt, dass er
seinen Job verliert .

Meine Damen und Herren, wenn wir wieder Ordnung
auf den Arbeitsmarkt bringen wollen, muss die befristete Beschäftigung eine absolute Ausnahme bleiben . Ja,
es gibt Gründe für Befristungen, die wir auch akzeptieren . Als Krankheitsvertretung möglicherweise kann man
jemanden befristet einstellen, weil das nicht auf Dauer
ist . Das gilt auch bei Mutterschaftsvertretungen oder bei
Ähnlichem, auch bei Auftragsspitzen, wenn sie tatsächlich begrenzt sind .

Wir erleben zurzeit aber etwas ganz anderes . Wir wissen, dass es inzwischen eine ganze Reihe von Menschen
in den Betrieben gibt, die immer nur am selben Arbeitsplatz mit immer weiteren Befristungen beschäftigt werVizepräsidentin Claudia Roth

den . Das sind die Kettenarbeitsverträge . Es gibt nur ganz
wenige Fälle, wo das sinnvoll sein kann . In der Regel
ist es nicht sinnvoll . Deshalb fordern wir auch: Kettenarbeitsverträge dürfen nicht zulässig sein .

({5})

Meine Damen und Herren, dass befristete Verträge in
großer Zahl zur Übernahme in einen festen Job führen, ist
ein Märchen . Vielmehr lässt sich feststellen: Je mehr Befristungen in einer Branche, desto weniger Übernahmen
gibt es . Ich will ein Beispiel bringen . 2012 wurden im
Bereich Erziehung und Unterricht 76 Prozent der Neueingestellten nur befristet eingestellt . Von denen wurden
nur 18 Prozent auf einen festen Arbeitsplatz übernommen, was bedeutet, dass die Arbeitgeber letztendlich die
Situation ausnutzen, die Möglichkeit der Befristung nutzen, um Dauerarbeitsplätze, unbefristete Arbeitsplätze
abzubauen . Das müssen wir per Gesetz verhindern .

({6})

Wie kriegen wir wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt hin?

Erstens . Wir brauchen eine gesetzliche Regelung,
dass befristete Beschäftigung nur dann zulässig ist, wenn
es dafür einen ganz besonderen sachlichen Grund gibt .
Wenn es den Grund nicht gibt, darf auch nicht befristet
beschäftigt werden . - Erster Punkt .

Zweiter Punkt . Wir müssen bei den Sachgründen gucken, ob wir tatsächlich akzeptieren, dass Erprobung ein
Befristungsgrund ist . Dafür gibt es andere Regelungen
in Tarifverträgen und im Gesetz . Wir müssen auch den
Grund „Befristung der Haushaltsmittel“ infrage stellen .

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass auch viele
Sozialdemokraten und viele aus dem Arbeitnehmerflügel 
der CDU das so sehen . Insofern hätten wir hier die Möglichkeit, tatsächlich etwas Vernünftiges zu schaffen .

Ein letzter Punkt - das brennt uns auf den Nägeln ist die Kettenbefristung . Es kann nicht sein, dass immer
wieder derselbe Arbeitsplatz in einem Betrieb mit einem
befristet Beschäftigten besetzt wird . Das ist dann kein befristeter Job, sondern das ist dann ein Dauerarbeitsplatz .
Deshalb müssen wir Kettenbefristungen verhindern .

Machen Sie mit uns mit! Schaffen Sie Ordnung auf
dem Arbeitsmarkt! Das nützt den Beschäftigten, das
nützt übrigens auch Ihren Wählern, und das nützt den
Menschen, die hier zuwandern .

Ich danke für die Aufmerksamkeit .

({7})