klaus barthel (NA), 2009-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke, ganz unabhängig davon, was nachher noch
über die handelnden Personen und die politischen Hintergründe der Vorgänge in Honduras gesagt wird, muss
man zunächst einmal feststellen: Ein Putsch bleibt ein
Putsch und ist zu verurteilen. Für einen Putsch kann es
keine Rechtfertigung geben.

({0})

Auch dafür - darüber dürfen wir nicht hinweggehen -,
dass in Honduras die Menschen- und Bürgerrechte verletzt werden, kann es keine Rechtfertigung geben.

Die neue Bundesregierung sollte sich deswegen in die
Kontinuität ihrer Vorgängerin stellen. Ich will daran erinnern, dass Außenminister Steinmeier am 29. Juni deutlich gemacht hat, dass die Bundesrepublik Deutschland
den Putsch verurteilt, dass wir fordern, dass zu Recht
und Gesetz zurückgekehrt wird, dass die Entwicklungszusammenarbeit eingefroren wird, dass es für uns keine
Zusammenarbeit mit den Putschisten, mit der jetzigen
Regierung, gibt und dass es einen europäischen Konsens
darüber gibt, die Botschafter abzuziehen.

Schwarz-Gelb - da bin ich gespannt, was noch
kommt - hat noch Klärungsbedarf bei allem, was Herr
Fritz hier gesagt hat. Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist
nicht irgendwer: Ihre führenden Vertreter sitzen hier im
Deutschen Bundestag, sogar in der Bundesregierung.
Auf Veranstaltungen der Friedrich-Naumann-Stiftung
wurde dieser Putsch verharmlost und gerechtfertigt. Anhänger des Putsches wurden nach Deutschland eingeladen und nach Strich und Faden hofiert. Verantwortlich
dafür sind unter anderem Westerwelles Vorgänger MdB
Dr. Gerhardt - heute scheinbar nicht anwesend - und der
jetzige Staatsminister im Auswärtigen Amt Dr. Hoyer offensichtlich auch nicht anwesend. Bis heute haben wir
zu diesen skandalösen Vorgängen noch kein Dementi der
Bürgerrechtspartei FDP gehört.

({1})

Ich muss schon sagen, meine erste Assoziation war:
Mich erinnert das Ganze an die 70er-Jahre und an die
Zeit davor, als Unionspolitiker, vor allen Dingen aus der
CSU, engste Kontakte zu den Putschisten und Rechtsdiktatoren in Lateinamerika unterhalten und demonstrativ gepflegt haben, in Chile, in den Fußballstadien, waren, es dort ganz angenehm gefunden haben usw. Ich
dachte eigentlich, diese Zeiten sind vorbei.

({2})
Viele Kommentatoren Lateinamerikas haben festgestellt:
Das, was dort passiert ist, war ein Rückschlag - 30 Jahre
zurück.

Wir haben eine Phase erlebt, in der die Demokratie
gestärkt wurde. Die Putsche waren beendet. In Honduras
gab es in den 150 Jahren seit der Unabhängigkeit dieses
Landes immerhin 125 Militärputsche. Zu einer Stabilisierung kam es erst im Laufe der 80er-Jahre. Jetzt erleben wir eine neue Polarisierung und eine neue Brutalisierung in diesem Land, einem der ärmsten Länder
dieses Kontinents mit 70 Prozent Armut, mit 45 Prozent
extremer Armut, mit einer Herrschaft von Cliquen und
mit einer Durchdringung aller Lebensbereiche durch die
beiden dominierenden Parteien. Wir sehen jetzt wieder
- der Spitzenkandidat einer dieser beiden Parteien ist
Großgrundbesitzer, der andere ist Baulöwe -, wie es dort
sozial und politisch weitergeht.

Wir sehen, dass Honduras tiefgreifende Reformen in
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft braucht, dass es in
dieser Gesellschaft endlich eine Konsensbildung statt
Polarisierung geben muss, dass die politische Apathie
überwunden werden muss und dass eine regionale Lösung nötig ist, zum Beispiel auch durch die OAS. Durch
die Verurteilung des Putsches und den Umgang mit dieser Situation in den gemeinsamen Reaktionen hat es jetzt
zunächst einmal große Fortschritte gegeben.

Jetzt komme ich zu den Anträgen. Je mehr man sich
damit beschäftigt, desto komplizierter stellt sich die Situation dar. Ich glaube, mit den Anträgen wird keine
wirkliche Lösung geliefert.

Was soll es eigentlich bringen, jetzt, drei Tage vor der
Wahl, die Rückkehr von Zelaya zu fordern? Wem soll
das nützen? Er selber hat ja auch darauf verzichtet. Deswegen macht es keinen Sinn, heute hier so einem Antrag
zuzustimmen.

Was würde seine Rückkehr bis zum Januar 2010 bringen? Der neue Präsident und das neue Parlament sollen
schon in drei Tagen, am 29. November, gewählt werden.
Wollen wir wirklich das alte Parlament übergehen, in
dessen Verantwortung er, Zelaya, sich ja selbst begeben
hat und dessen Entscheidung am kommenden Mittwoch,
also heute in sechs Tagen, ansteht? Wollen wir damit das
Abkommen von San José, das Sie in Ihrem Antrag würdigen, einfach übergehen? Wie geht es nach der Anerkennung oder auch nach der Nichtanerkennung der Wahl
am kommenden Sonntag eigentlich weiter? Darauf wird
in keinem der beiden Anträge eine Antwort gegeben.

({3})

- Vorsicht mit dem Beifall von der FDP.

({4})

Wichtiger ist es, dass die Bundesregierung ihre Haltung einmal klärt. Die FDP ist mit ihrer FriedrichNaumann-Stiftung nämlich immerhin die Partei des Außenministers, und die hat sich in dieser Frage doch völlig
vergaloppiert.
Zunächst, 2005, hat man Zelaya unterstützt, obwohl
man jetzt im Nachhinein erklärt, schon 2004 habe er sich
von Herrn Chávez sponsern lassen. Zuerst hat man bestritten, dass es ein Putsch war. Immerhin schrieb der jetzige Staatsminister Hoyer: „Von einem ,Militärputsch‘,
der keiner war“. - Das heißt, er hat bestritten, dass es ein
Putsch war - siehe Die Welt, 3. Juli 2009. Ich kann nur
sagen: Wenn er sich davon nicht distanziert - heute ist er
ja nicht da -, dann ist er an verantwortlicher Stelle für
die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland eigentlich nicht mehr tragbar. Dann muss die Bundesregierung die Konsequenzen daraus ziehen.

({5})

Inzwischen rudert die Friedrich-Naumann-Stiftung ja
sogar zurück. Herr Lüth hat inzwischen wörtlich erklärt
- auch das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen; es ging um den Militärputsch -: „So glatt, wie es am
Anfang aussah, ist es nicht gelaufen“. - Das sagte er jetzt
im November, da die Herrschaften regieren. Er fordert
jetzt wieder die Einsetzung von Zelaya; denn sonst
könne man die Wahlen vergessen.

Was gilt denn jetzt eigentlich für die Partei, die den
Außenminister stellt? Bleibt es jetzt bei der Position der
alten Bundesregierung, bleibt es bei der Position vom
Juli, oder bleibt es bei der jetzigen Position vom November? Wir sind sehr gespannt, etwas dazu zu hören.