Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-11-25:
Herr Kollege Schäuble, ich muß dem widersprechen. Ich habe die Auseinandersetzung zwischen der Koalition und dem
Präsidenten des Rechnungshofs sehr genau verfolgt. Der Präsident des Rechnungshofs hat schriftlich ein Interview herausgegeben, in dem ausdrücklich steht - wenn Sie es wünschen, werde ich es Ihnen gern holen; aber ich zitiere aus dem Kopf -, daß er eine Währungsreform nicht unmittelbar bevorstehen sieht - was ja offensichtlich nicht der Fall ist -, daß er diese aber nicht ausschließen kann, wenn die Finanzpolitik das Ruder nicht endlich herumreißt. Ich wundere mich, warum Sie immer wieder versuchen, dieses Wort aus der Debatte zu bringen.
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Warum kann es nicht für uns alle ein Signal sein, daß wir in der Finanzpolitik endlich den Weg der maßlosen Schuldenerhöhung nicht weitergehen?
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Meine Damen und Herren, es gibt den schönen Satz: Eltern haften für ihre Kinder. Ich sage Ihnen: Hier ist es umgedreht. Mittlerweile haften unsere Kinder und sogar unsere Enkel für den maßlosen Schuldenberg, den wir anhäufen. Das darf nicht so weitergehen.
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Herr Kollege Schäuble, mein Eindruck ist, daß Sie - auch wenn der Kanzler sagt: Steuererhöhungen erst ab 1995; ich bin sicher, sie kommen vorher - nach dem Motto handeln: Nach uns die Sinntflut. Offensichtlich haben Sie sich schon damit abgefunden, daß sie nach 1994 nicht mehr die Bundesregierung stellen. Denn Sie verschieben die Steuererhöhung auf 1995, Sie verschieben die enormen Zinszahlungen auf die Zeit danach, Sie machen die maßlose Schuldenpolitik ebenfalls für die Zeit danach. Mein Eindruck ist der: Herr Bundeskanzler, wenn Sie und Ihr Finanzminister weiter so maßlos Schulden machen wie bisher, dann braucht der nächste Bundeskanzler keinen Finanzminister, sondern einen Konkursverwalter.
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Meine Damen und Herren, es gibt Leute, die meinen, in dieser konjunkturpolitischen Lage dürfe man unbegrenzt neue Schulden machen.
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Aber Sie befinden sich in einer selbstgestellten Schuldenfalle. Denn in den zehn Jahren, die Sie im Amt waren, hatten wir weltweit eine gute Konjunktur, und Sie haben diese Zeit trotz der 100 Milliarden DM Bundesbankgewinn nicht genutzt, um öffentliche Schulden zurückzufahren, geschweige denn um sich eine Reserve für schlechtere Zeiten anzulegen.
Das Zeichen der Zeit ist Sparen, ist Umschichten, ist Maßhalten. Aber - und damit komme ich zum Schluß -, Herr Bundeskanzler: Wir Sozialdemokraten haben zahlreiche Sparvorschläge gemacht. Sie kennen sie: von dem Verzicht auf die Senkungen bei der Gewerbe- und Vermögensteuer in Höhe von
4,5 Milliarden DM über die Kürzungen im Verteidigungshaushalt, über die Kürzungen bei der bemannten Raumfahrt, bei den EG-Agrarexportsubventionen und bei den Steuersubventionen. Können Sie, Herr Waigel, eigentlich jemandem erklären, warum in unserem Lande Schmiergelder steuerlich absetzbar sind? Lassen Sie uns das gemeinsam ändern. Das allein bringt 100 Millionen DM.
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- Darüber können wir gern sprechen. Aber Sie sind jetzt zehn Jahre dran, Herr Waigel. Deswegen lassen Sie uns das gemeinsam abschaffen.
Mein vorletzter Punkt: Auch beim Jager 90 werden wir nicht lockerlassen.
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- Ja, zehnmal habe ich das gefordert, und dann hat Herr Rühe versprochen, er wolle den Jäger 90 einstellen. Ein Vierteljahr später hat dann diese Bundesregierung gesagt: Nein, den Jäger 90 wollen wir zwar nicht, aber wir haben jetzt eine Billigversion. Was verstehen Sie denn eigentlich unter „billig"? Auch die Billigversion des Jäger 90 soll pro Stück 90 Millionen DM kosten. Für 90 Millionen DM kann ich tausend Sozialwohnungen bauen. Dieses Land braucht Sozialwohnungen, nicht den Jäger 90 und auch nicht einen Jäger light.
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