Peter Rauen (NA), 2000-09-12:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass
wir hier in aller Ruhe und ohne große Aufgeregtheiten
über den Haushalt 2001 diskutieren, wenn ich von dem
Ausfall von Herrn Poß einmal absehe. Dazu hat der Kollege Rexrodt bereits das Nötige gesagt.

Herr Finanzminister Eichel, Sie haben in einer zentralen Aussage Ihrer Rede festgestellt, dass wir aus der
Schuldenfalle raus müssten. Da haben Sie die Union voll
und ganz auf Ihrer Seite, auch aus guter Tradition: Sie
wissen selbst - Finanzpolitik steht in der Kontinuität der
Regierungen -, dass es auch der damaligen CDU/CSUF.D.P.-Regierung von 1983 bis 1990 gelungen ist, die Nettoneuverschuldung in Höhe von etwa 50 Milliarden DM
1983 auf fast 14 Milliarden DM 1989 zurückzuführen.
Ohne deutsche Einheit hätten wir es damals auch geschafft, die Nettoneuverschuldung auf Null zurückzuführen. Das gehört einfach zur historischen Wahrheit. Wir
sollten auch nicht verschweigen, dass ein Teil unserer
Schulden mit dem Sonderfall der Geschichte zu tun hat,
nämlich dass wir wieder ein Land sind und in einem Land
leben können. Das muss man sehr deutlich sagen.

Sie haben uns auch auf Ihrer Seite, wenn Sie - zu
Recht - fordern: Die Sondereinnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen sollen zur Schuldentilgung
verwandt werden. Sie haben uns auch auf Ihrer Seite,
wenn die durch die Schuldentilgung gesparten Zinsausgaben für Investitionen genutzt werden. Auch Kollege
Austermann hat nichts anderes gesagt. Diese finanzpolitische Ausrichtung findet unsere ausdrückliche Zustimmung.

Sie haben von konjunkturbedingten Mehreinnahmen
gesprochen. Ich fürchte, wir müssen allmählich von inflationsbedingten Mehreinnahmen sprechen, Herr Finanzminister. Sie wissen selbst so gut wie ich und alle
anderen hier: Die Steuerschätzer gingen noch im Mai
dieses Jahres, also vor gerade einmal vier Monaten, davon aus, dass die Inflationsrate bei 0,7 Prozent liegen
würde. 0,7 Prozent, so die Schätzung vor vier Monaten!
Die Inflationsrate wird wahrscheinlich am Ende dieses Jahres über 1 Prozent höher sein. Bereits die Höhe
der Isteinnahmen bis zum 30. Juni 2000 macht deutlich,
dass rund 9 Milliarden DM von den zu erwartenden
rund 18 Milliarden DM an Steuermehreinnahmen am
Ende dieses Jahres inflationsbedingte Steuermehreinnahmen sind; denn eine um 1 Prozent höhere Inflationsrate
bringt den Gebietskörperschaften etwa 9 bis 10 Milliarden DM an Steuermehreinnahmen ein. Wenn ich diese
Basis sehe, dann wissen Sie sehr genau, dass die Steuerschätzung vom Mai Makulatur ist. Auf der Basis des Jahres 2000, die sich ja fortsetzt, werden wir - unterstellt, die
realen Wachstumsgrößen bleiben so wie bei der Steuerschätzung angenommen - im Jahr 2003/04 30 bis 40 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen gegenüber den Annahmen vom Mai dieses Jahres haben.

Ich will auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen,
der mir viel mehr Sorgen bereitet. Es handelt sich um die
Bemerkung unseres Kanzlers vor kurzem in New York,
dass er die Schwäche des Euro sehr gelassen sehe. Mich
erschreckt das. Gut, jeder Mensch wird durch seinen Umgang geprägt. Wenn er das aus der Sicht der exportierenden Wirtschaft sieht - als ehemaliges Mitglied im Aufsichtsrat von VW - dann mag er Recht haben. Das ist aber
nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass
wir natürlich Inflation importieren.

Wenn wir heute über die Ökosteuer reden, die uns beschwert, dann ist es ja wahr: Der Ökosteueranteil, die sieben Pfennig inklusive Mehrwertsteuer, ist der eine Gesichtspunkt. Wir haben aber zwei weitere Elemente:
Das ist zum einen die Erhöhung der Rohölpreise, rund
7 Pfennig pro Liter bei einem Anstieg von 25 auf
32 Dollar pro Barrel, und das andere Argument bezieht
sich auf die Schwäche unserer Währung: Bei einer





Entwicklung des Wertes des Dollars von 1,85 auf
2,22 DM von heute zahlen wir 7 Pfennig mehr, weil Öl in
Dollar fakturiert wird.

Jetzt möchte ich von den makroökonomischen Zahlen
wegkommen und betrachte den Zusammenhang einmal
mikroökonomisch. Dann bin ich bei der Argumentation
des Herrn Wagner. Er redet von den kleinen Leuten. Das
mache ich auch. Wer in diesen Monaten seinen Heizöltank
füllt und 4 000 Liter tankt, bezahlt 50 Pfennig pro Liter
mehr als vor einem Jahr. Damit sind 2 000 DM weg, Herr
Finanzminister. Die Beträge, die Sie aufgrund der Entlastung durch die Steuerreform genannt haben, hat man also
bereits im August oder September 2000 ausgegeben. Der
Betreffende hat davon nichts. Wenn er auch noch ein Auto
benötigt, um zur Arbeit zu fahren, und eine Strecke von
20 Kilometern zurücklegen muss, dann fährt er 800 Kilometer im Monat. Bei einem Verbrauch von 10 Litern pro
100 Kilometer benötigt er 80 Liter. Für einen Liter Benzin bezahlt er 60 Pfennig mehr als im letzten Jahr. Er zahlt
also rund 50 DM im Monat mehr als vor einem Jahr. Auch
der Kollege Metzger, der jetzt nicht anwesend ist, kann
ihm nicht erzählen, dass er bei der Rentenversicherung
eine Erleichterung von 20 DM hat. Er hat einfach eine
Mehrbelastung!

({0})

- Rechnen Sie bitte nach! Herr Metzger hat eben das Beispiel gebracht, dass man bei einem Bruttogehalt von
5 000 DM 1 Prozent Erleichterung bei den Rentenversicherungsbeiträgen hat. Das ist nicht ganz richtig. Es
sind nur 0,8 Prozent, 0,4 Prozent beim Arbeitnehmer. Das
sind bei 5 000 DM genau 20 DM. Demjenigen, der die
Mehrkosten hat, weil er mit dem Auto zur Arbeit fährt,
können Sie nicht erzählen, dass er eine tolle Entlastung
hat. Im Kern hat er nur Mehrbelastungen.

({1})

Es wird wirklich Zeit, dass wir mit den Märchen aufhören. Ich habe mich über den Kollegen Klimmt, den ich
persönlich sehr mag, weil wir seit vielen Jahren durch den
Fußball verbunden sind, maßlos geärgert, als er am Sonntag bei „Christiansen“ wieder verkauft hat, dass die Ökosteuererhöhung zu einer Beitragssenkung führen wird.

({2})

Wir haben fünf Erhöhungen von je 6 Pfennig plus Mehrwertsteuer, das sind jeweils 7 Pfennig. Im Jahre 2003 werden Sie aus diesen Mineralölsteuererhöhungen 37 Milliarden DM einschließlich Mehrwertsteuer einnehmen. Wir
haben bei den 630-DM-Jobs eine Umwälzung von der
Steuer zu den Rentenversicherungsbeiträgen. Zum anderen haben wir eine Anpassung der Renten an die Inflationsrate, nicht an die Nettolohnentwicklung. Das sind rund
9 Milliarden DM. Hier werden also insgesamt fast 48 Milliarden DM bewegt, das heißt, den Leuten aus der Tasche
gezogen, umstrukturiert oder ihnen nicht gegeben. Ausweislich der Zahlen Ihres Kollegen Riester - ich empfehle
Ihnen, sie sich anzuschauen - wird der Rentenversicherungsbeitrag im Jahr 2003, am Ende der dritten Stufe, um

lediglich 1,2 Prozentpunkte niedriger liegen als im Jahr
1998. 1,2 Prozentpunkte entsprechen 19 Milliarden DM.
Das heißt, Sie bewegen das Zweieinhalbfache dessen,
was Sie an Rentenversicherungsbeiträgen senken.

({3})

Es ist einfach notwendig, dass man dies wirklich darlegt, denn ich habe schon die Befürchtung, dass wir uns
mit der importierten Inflation eine ganze Menge Probleme einhandeln, die wir noch nicht gelöst haben. Herr
Finanzminister, Sie werden sich damit beschäftigen müssen, dass wir darüber reden, wie diese inflationsbedingten
Mehreinnahmen bei den Steuern den Menschen viel
schneller zurückgegeben werden müssen, als es bei der
ganzen jetzigen Steuerreform geplant ist.

Es ist gerade einmal neun Wochen her, dass Sie machtpolitisch einen Erfolg hatten. Über die Methode, wie das
im Bundesrat gelaufen ist, wie mit einem Verfassungsorgan umgegangen worden ist, will ich jetzt gar nicht reden. Ich fürchte nur, die Freude von Ihnen und vom Bundeskanzler über diesen machtpolitischen Erfolg wird
relativ schnell verfliegen. Manche Wirtschaftsverbände,
die die Verabschiedung noch erleichtert begrüßt hatten,
weil sie meinten, der Spatz in der Hand sei ihnen lieber als
die Taube auf dem Dach, merken allmählich, dass das
Ganze wirklich nur ein Spatz ist und dass sie die Taube
noch bis 2005 im Käfig betrachten müssen; denn in Wahrheit entlasten Sie erst dann die Arbeitnehmer und die Unternehmer.

Das, was wir immer gesagt haben, beginnt allmählich
zur allgemeinen Einsicht zu werden: Die Steuerentlastung durch das Steuerreformgesetz ist sozial und wirtschaftspolitisch unausgewogen: Sie bevorzugt die großen
Kapitalgesellschaften zulasten des Mittelstandes und der
Arbeitnehmer; die einseitige Bevorzugung des thesaurierten Gewinns ist wirtschaftspolitisch verfehlt und führt zu
neuen steuerrechtlichen Verwerfungen. Sie ist nicht nachhaltig, weil durch das Vorziehen der oberen Proportionalzone bereits ein immer größerer Teil von Durchschnittsverdienern den Spitzensteuersatz zahlen muss. Sie kommt
zu spät, weil der größte Teil der Tarifsenkungen für die
Einkommensteuerzahler erst am Sankt-Nimmerleins-Tag
im Jahr 2005 kommt, und zwar bei all den anderen Belastungen, die die Menschen, wie eben geschildert, ganz elementar und ganz zeitnah belasten.

({4})

Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen, bei dem
ich Gefahren für unsere Konjunktur und für unsere
Unternehmenskultur sehe. Kernstück der von Ihnen
durchgepeitschten Reform ist eine Neuregelung der
Unternehmensbesteuerung, von der alle Sachkenner sagen - ich wiederhole mich -, dass sie eine Reform
zugunsten der Kapitalgesellschaften ist. Für die Kapitalgesellschaften sinkt die Belastung des einbehaltenen Gewinns um 13 Prozentpunkte, Herr Poß. Für die Personengesellschaften sinkt die Grenzbelastung um lediglich drei
Prozentpunkte. Selbst wenn man die Gewerbeertragsteueranrechnung einkalkuliert, bleibt auf lange Sicht eine
große Spreizung zwischen der Durchschnittsbesteuerung





der Kapitalgesellschaften und der Personengesellschaften.

({5})

- Herr Eichel, Sie haben doch gewusst, warum Sie
zunächst das Optionsmodell wollten: Sie wollten die Personengesellschaften mit den Kapitalgesellschaften in
etwa gleichstellen. Weil das Ganze ohnehin eine Krücke
war, haben Sie den Plan fallen lassen, aber mit dem Ergebnis, dass die Personengesellschaften bis 2004 zunächst enorm mehr belastet werden. Das ist im Vermittlungsausschuss unbestritten so gesagt worden.

({6})

Ich komme zu einem anderen Punkt. Ein weiterer Geburtsfehler der Reform ist die Privilegierung des einbehaltenen Gewinns. Dafür gibt es keine sachliche, sondern
nur eine politisch-ideologische Rechtfertigung, und zwar
den auf Lafontaine zurückgehenden, aber vom Bundeskanzler und von Ihnen ausdrücklich übernommenen
Wunsch, nur die Unternehmen, nicht aber die Unternehmer zu entlasten.

Daraus ergeben sich einige Verwerfungen, über die wir
sprechen müssen. In der Folge dieser Umstellung ist zum
Beispiel die Mindestbeteiligung, die früher einmal bei
25 Prozent lag, auf 1 Prozent reduziert worden. Ich sage
Ihnen voraus: Das ist ein Anschlag auf Neugründungen
von Firmen, ein Anschlag auf die Notwendigkeit, dass
sich viele neue Firmen mithilfe anderer entsprechend
strukturieren.

({7})

- Moment mal: Es hat sich eine Kultur herausgebildet,
die ganz gut angelaufen ist, nämlich die Kultur der
Business Angels. Es handelt sich um Persönlichkeiten, die
mit ihrer Erfahrung jungen Unternehmern nicht nur materiell, sondern auch ideell helfen. Ich frage mich nur,
warum diese Menschen in Zukunft noch Geld dort hineinstecken sollten. Am Anfang können sie kein Geld herausholen, weil die Firmen erst einmal wachsen müssen.
Sie können nur Beteiligungen bekommen, die sie aber,
wenn sie über der Beteiligungsgrenze liegen, hoch versteuern müssen. Sie werden doch dann lieber gleich Aktien von großen Kapitalgesellschaften kaufen, wodurch
sie unter der Grenze für wesentliche Beteiligungen, also
1 Prozent, bleiben und die Kapitalerträge nach einem Jahr
steuerfrei kassieren können. Über dieses Problem müssen
wir in der Tat nachdenken, weil hierdurch die Kultur, den
Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen, in hohem Grade
gefährdet wird.

Als Folge des Halbeinkünfteverfahrens haben Sie,
meine Damen und Herren, Veräußerungsgewinne für Kapitalgesellschaften von der Körperschaftsteuer befreit.
Demgegenüber wurden die Möglichkeiten zur steuerneutralen Umstrukturierung von Personengesellschaften bereits 1999 massiv beschnitten. Ich habe dazu bei der
dritten Lesung gesagt, dass es richtig ist, die Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften steuerfrei zu

stellen, damit Umstrukturierungen möglich sind, Konzernteile an andere verkauft werden und Unternehmen
effektiver arbeiten können, also die „Deutschland AG“
aufgelöst wird. Wenn das aber, Herr Eichel, für Kapitalgesellschaften zutrifft, dann trifft das natürlich auch für
Personengesellschaften zu. Auch diese müssen in einer
Zeit umstrukturieren, wo sich Wissen alle fünf Jahre verdoppelt und Schnelligkeit darüber entscheidet, wer seinen
Weg gehen kann.

Ich nenne Ihnen als Beispiel einen Sachverhalt, den
Lafontaine kassiert hat, was Sie nicht zurücknehmen wollen. Es handelt sich um die Realteilung, die wir bei Personengesellschaften kannten. Ich will es einmal einfach
ausdrücken: Wenn zwei Personengesellschafter auseinander gehen und das, was sie real im Betrieb haben, teilen
wollen, konnten sie bisher die stillen Reserven mitnehmen. Diese müssen neuerdings aufgedeckt und versteuert
werden. Lassen Sie sich das doch noch einmal durch den
Kopf gehen, ansonsten wirkt sich das verheerend auf die
notwendigen Umstrukturierungen bei Personengesellschaften aus.

Ich nenne noch einen zweiten Fall, der auch mit Umstrukturierungen zu tun hat: Für Erlöse aus Anteilsveräußerungen, die wiederum zur Umstrukturierung einer
Firma stattfinden, brauchen wir weiterhin die Möglichkeit, sie einer Reinvestitionsrücklage zufließen zu lassen,
die zu 100 Prozent steuerfrei gestellt wird, wenn sie in die
Umstrukturierung der Firma fließt. Diese Möglichkeit
wurde durch die Änderung von § 6b des Einkommensteuergesetzes völlig kassiert. Das hat aus meiner Sicht
ebenfalls ziemlich verheerende Folgen für die notwendigen Umstrukturierungen bei Personengesellschaften.

Ich komme zu einem weiteren Punkt, den ich noch einmal sehr ausdrücklich anspreche, weil er mir als einem am
Herzen liegt, der seit 34 Jahren selbstständig ist und immer darauf bedacht war, dass es den Leuten, die bei ihm
arbeiten, auch gut geht. Die Entlastung für die Arbeitnehmer ist völlig unzureichend. Ich sage es hier zum wiederholten Male. Trotz der Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent verläuft der Tarif relativ steil,
wodurch der Durchschnittsfacharbeiter in den Spitzensteuersatz hereinkommt und - das ist ein Faktum - im
Jahre 2005 prozentual genau so viel Steuern zahlt wie im
Jahre 2000.

({8})

Das hat mit dem langen Zeithorizont zu tun und damit,
dass die kalte Progression - das Zusammenwirken von Inflation und Progression - diesen Mehrlohn bei den Arbeitnehmern auffrisst. Es wird auf Dauer nicht gelingen,
so die Binnenkonjunktur wirklich anzuheizen und auf
dem Arbeitsmarkt Entscheidendes zu erreichen. Damit
wird das Reformziel, die Voraussetzungen für Wachstum
und Beschäftigung dauerhaft zu verbessern, zwangsläufig
verfehlt.

Wie die Erfahrungen mit durchgreifenden Steuerreformen in anderen Ländern zeigen, sind die von ihnen ausgehenden Wachstums- und Beschäftigungsimpulse dann
am stärksten, wenn die Steuersenkungen von einer zurückhaltenden Lohn- und Tarifpolitik begleitet werden.
Ein solcher Effekt ist aber nur von einer fühlbaren, einPeter Rauen


schneidenden Senkung der Steuerlast zu erwarten, damit
die Tarifpartner auch Spielräume haben und nicht 70 Prozent einer Lohnerhöhung in Form von Steuern und Abgaben wieder abgeführt werden müssen. Das ist insbesondere bei einer zeitlich lang gestreckten Reform der Fall,
bei der sich der Entlastungseffekt der einen Stufe verzehrt
hat, bevor die nächste Stufe erreicht ist.

Zur Mehrwertsteuer möchte ich jetzt keine Ausführungen machen. - Eines in Ihrem Haushalt, Herr Eichel, gefällt mir überhaupt nicht. Überlegen Sie einmal: Obwohl
die Steuereinnahmen von 1995 bis 1997 sogar nominal
zurückgegangen sind - das hat auch mit den Sonderabschreibungen für Wohnungsbau, Bürobauten und dergleichen mehr im Rahmen der deutschen Einheit zu tun -, lag
die Investitionsquote von 1992 bis 1997 im Schnitt bei
13,6 Prozent. Sie senken diese Investitionsquote jetzt auf
11,4 Prozent. Ich kann nur hundertprozentig den Kollegen
Austermann unterstützen, der für unsere Fraktion massiv
fordert, dass die Investitionen deutlich ausgeweitet werden.

({9})

Ich will das an einem Beispiel deutlich machen.
Schade, dass der Kollege Metzger weg ist. Ich respektiere
ja, wenn er sagt, man müsse mehr auf die Schiene umsteigen. Ich bin sehr dafür. Aber wir müssen eines wissen:
Wenn ich 10 Prozent des Verkehrs von der Straße auf die
Schiene bringen will, dann muss ich den Schienenverkehr verdoppeln. Wenn Sie sich die Zugverdichtungen
anschauen, merken Sie, dass es ohne Schienenneubaustrecken nicht geht. Ich möchte dann sehen, wie bei
den Grünen das Geschrei losgeht, wenn wir diese Neubaustrecken schaffen müssen.

({10})

Aber unabhängig davon haben wir überhaupt keine Alternative dazu, auch im Straßenbau massiv weiterzukommen.

({11})

Gerade in den neuen Bundesländern muss viel geschehen,
aber zum Beispiel auch noch in der Eifel, wo ich herkomme. Dort sind für eine prosperierende Wirtschaft auch
Straßenbauten dringend notwendig. Karl Diller weiß ganz
genau, wovon ich rede.

Aber Sie führen die Investitionen für den Straßenbau
im Bundesverkehrswegeplan nominal zurück. Das kann
einfach nicht gut gehen. Wir kassieren die Autofahrer ab
und lassen sie gleichzeitig im Stau stehen. Das kann nicht
aufgehen, Herr Eichel!

({12})

Ich möchte Sie noch auf eine Besonderheit aufmerksam machen, die mit den Konzessionsmodellen zu tun
hat. Ich habe in Ihrem Haushaltsentwurf Rückzahlungen
gesehen, die der Bund aufgrund der umgesetzten Konzessionsmodelle leistet und die im Prinzip Projekte betreffen,
die bereits gebaut sind. Aber im Haushaltsentwurf stehen
diese Mittel so, als würden sie gerade erst investiert. Das

summiert sich bald auf 1 Milliarde DM. Herr Klimmt
weiß das ganz genau.

({13})

- Nein, wir mussten damals bei der deutschen Wiedervereinigung Zeit einkaufen und haben gesagt: Es ist rechtens,
dass man privates Kapital in den Bau von wichtigen Straßenverkehrsmaßnahmen steckt. Das war 1990 eine völlig
richtige Entscheidung.

({14})

Aber dass jetzt die Rückzahlungen wie Investitionen behandelt werden, ist mit Blick darauf, dass ein wichtiger
Konjunkturträger, die Bauwirtschaft, nach wie vor am
Stock geht, nicht zu respektieren.

Ich kann abschließend nur eines sagen: Herr Eichel,
schaffen Sie die dritte, vierte und fünfte Stufe der Ökosteuer ab!

({15})

Ziehen Sie die Steuerentlastungsschritte bei der Einkommensteuer deutlich vor, und zwar im Einklang mit den
Bundesländern. Sie können das bezahlen, weil wir durch
die Inflationsrate wesentlich höhere Steuereinnahmen haben. Beseitigen Sie die Nachteile, die Personengesellschaften bei Umstrukturierungsmaßnahmen im Vergleich
zu Kapitalgesellschaften nach wie vor haben. Denken Sie
nicht zuletzt daran, eine Unternehmensgründungskultur
nicht durch eine Mindestbeteiligungsregelung kaputtzumachen, die es nicht mehr ratsam erscheinen lässt, jungen
Unternehmen sein Kapital zu geben.

Schönen Dank.

({16})