Ronneburger (NA), 1974-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden uns, Herr Kollege Jäger, auch in Zukunft nicht davon abhalten lassen, eine Politik zu betreiben, die die Kontakte der Menschen aus beiden Teilen Deutschlands über jene schmerzliche Grenze hinweg verstärkt und damit die Grundlage dafür bietet, daß das Reden von der deutschen Nation und die Hoffnung auf den Tag, an dem diese deutsche Nation wieder einmal in einem gemeinsamen deutschen Staat zusammenleben kann, keine Illusion bleiben werden. Daran werden wir uns nicht hindern lassen.
({0}) - Ich komme darauf zurück.
Wir sprechen heute über den Interzonenhandel und über den Swing-Kredit. Ich verstehe allmählich nicht mehr, wie die Redner der Opposition immer wieder darauf abstellen können, dies sei ein politischer Hebel zur Durchsetzung bestimmter Forderungen. Sehen wir doch einmal in die Geschichte dieses Instruments zurück! Der Interzonenhandel wird in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 interpretiert. Es heißt dort, daß der Interzonenhandel und der ihm entsprechende innerdeutsche Handel kein Außenhandel und ein Merkmal für die besonderen Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten sei. Genau dem haben ja auch die früheren Bundesregierungen Rechnung getragen, z. B. bei der Einführung des Swing seinerzeit, ohne daß man damals eine Gegenleistung von seiten der DDR herausgeholt hätte. Man hat ihn vielmehr eingeführt, um den innerdeutschen Handel nicht weiter schrumpfen zu lassen.
Aber lassen Sie mich auch noch auf einen anderen Umstand hinweisen: Die politische Grenze der Belastbarkeit des Interzonenhandels als Mittel der Politik wurde doch 1960 schlagartig deutlich. Die Ostblockstaaten erkannten damals die Bundespässe für Westberliner nicht mehr an, und die DDR führte gleichzeitig jene Tagespassierscheine für westdeutsche Besucher in Ost-Berlin ein, die bis heute gelten. Die Bundesregierung kündigte darauf das Abkommen am 30. September 1960, und sie verlängerte es am 29. Dezember des gleichen Jahres, ohne ihre Forderungen durchgesetzt zu haben.
Meine Damen und Herren, das geschah unter einer Bundesregierung mit einem CDU-Kanzler. Ich meine, die Erfahrung von damals sollten Sie als Opposition zumindest so weit zur Kenntnis nehmen, daß Sie heute nicht von der Bundesregierung verlangen, sie könne mit dem innerdeutschen Handel oder mit dem Swing politische Forderungen durchsetzen, was Ihnen in der Vergangenheit nicht gelungen ist.
Aber ich glaube, es geht hier in dieser Auseinandersetzung zwischen Opposition und Koalition um etwas viel Grundsätzlicheres, nämlich um die Frage: Was treiben wir eigentlich für eine Politik, wenn wir mit der DDR verhandeln?
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie zwingen uns, etwas, was an sich in einen Ausschuß gehörte, hier einmal mit aller Deutlichkeit nun auch vor dem Plenum des Bundestages festzustellen. Wenn wir mit der DDR verhandeln, so verhandeln wir mit einer Regierung, deren Interessen den unseren zwangsläufig entgegengerichtet sind. Wir haben ein Interesse daran, so viele Menschen wie möglich aus beiden Teilen unseres Vaterlandes in Kontakt miteinander kommen zu lassen. Das Interesse der anderen Seite liegt doch genau umgekehrt. Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, daß wir, wenn wir die Einheit der deutschen Nation erhalten wollen, nicht an dem politischen Hebel sitzen, der es uns leicht macht, das zu erreichen.
Von „deutscher Nation" in Sonntagsreden zu sprechen ist einfach; aber in mühsamen Verhandlungen mit jener Regierung, die nun einfach die Regierung für einen Teil unseres deutschen Volkes ist, dafür zu sorgen, daß die Einheit der deutschen Nation nicht auseinanderfällt, ist eben schwerer, als Sie sich offenbar vorzustellen vermögen.
Ihre Deutschlandpolitik hat bis zum Jahre 1969 nicht zu einer Vermehrung dieser Kontakte geführt, sondern zu einer Verringerung.
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Daß diese Politik der sozialliberalen Koalition seit 1969 nicht nur das freie Berlin mit seinen Zugangswegen sicherer gemacht hat, mit der Möglichkeit für die Westberliner, nach Ost-Berlin und in die DDR zu reisen, und daß die Zahl der Kontakte zwischen deutschen Menschen größer geworden ist, können Sie nicht bestreiten. Darum haben wir mehr für die deutsche Nation getan als Sie in 20 Jahren.
({2})


Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreutzmann.