emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung fördert gegenwärtig nur einen Typ binationaler Institute, nämlich die deutsch-amerikanischen. Die neun Institute, die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt, erhalten alle - allerdings in unterschiedlichem Umfang - Zuschüsse aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes. Daneben finanzieren die Vereinigten Staaten allein weitere sieben Amerika-Häuser.
Ich bin nicht sicher, Herr Abgeordneter, ob der Bund sein finanzielles Engagement in der Zukunft in der bisherigen Weise aufrechterhalten kann. Das ist sehr fraglich. Wir können künftig nicht mit expansiven Haushalten rechnen. Trotzdem stellen sich neue Aufgaben für die auswärtige Kulturpolitik. Als Beispiel darf ich erwähnen, daß wir planen, unsere kulturellen Verbindungen mit den Vereinigten Staaten auszubauen, wo wir zur Zeit nur drei Kulturinstitute, allerdings allein, unterhalten, ohne Zuschüsse von irgendwelchen amerikanischen Stellen.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß der Haushaltsausschuß wiederholt auf den Abbau der hier angesprochenen Förderung gedrängt hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Zusatzfrage.
Evers (NA), 1974-10-17:
Heißt Ihre Antwort konkret, Herr Staatsminister Moersch, daß für 1975 eine Kürzung gegenüber den Haushaltsansätzen für 1974 zu erwarten ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, das hängt jetzt von den Entscheidungen des Haushaltsausschusses und des Plenums ab. Die Bundesregierung hat ihre Vorlage gemacht, und sie hat den Wünschen nicht Rechnung tragen können, die an sie herangetragen worden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Evers (NA), 1974-10-17:
Dann interpretiere ich richtig, daß Sie eine verringerte Zuschußgewährung in Ihren Vorschlägen an Parlament und Ausschuß vorgesehen haben?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, ich habe die Zahlen jetzt nicht im Kopf, weil das nicht Gegenstand der Frage war, aber das läßt sich ja leicht aus den Drucksachen ersehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Dann rufe ich Ihre nächste Frage, Herr Abgeordneter Dr. Evers, die Frage 118, auf:
Treffen Informationen zu, daß die Zuwendungen für diese Institute 1974 pauschal gekürzt werden und daß die entsprechenden Mitteilungen den Instituten erst jetzt, im letzten
Quartal des Etatjahrs, ohne Rücksicht auf die damit verbundenen Störungen des Institutsbetriebs zugehen?
Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, die Informationen, die Sie erwähnen, treffen zu. Es ist Ihnen sicher bekannt, daß die Bundesregierung besondere Titelgruppen in den Einzelplänen aller Bundesministerien pauschal um 10 0/o kürzen mußte. In diese Titelgruppen fallen auch die Positionen, aus denen wir die deutschamerikanischen Institute fördern. Wir haben in den letzten Monaten noch versucht, gewisse Milderungen zu erreichen, leider vergeblich. Daher konnten wir nicht umhin, die pauschale Kürzung weiterzugeben, wohl wissend, daß damit Schwierigkeiten und Störungen verbunden sein würden. Solche Probleme sind jedoch bei allen unseren Zuwendungsempfängern und Projekten aufgetreten.
jaeger (vizepräsident), 1974-12-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, das kann ich in der Tat feststellen. Ich darf hier zur Erklärung folgendes mitteilen: Wir haben uns in allen Fällen bemüht, diese Kürzungen anderweitig auszugleichen, weil wir wußten, wie schwierig das bei den Instituten ist, und wir haben dieses Bemühen so lange fortgesetzt, bis wir zu dem Ergebnis kommen mußten, das wir ihnen dann schließlich mitgeteilt haben. Wir wollten jedenfalls nichts unversucht lassen, von diesen Kürzungen Abstand zu nehmen. Daß das nicht gelungen ist, bedauere ich, aber es war nicht zu ändern. Das erklärt die Zeitspanne zwischen der Inkraftsetzung des Haushaltes und der Mitteilung. Wenn Sie aber der Meinung sind, daß man das hätte sofort mitteilen sollen, so muß ich Ihnen sagen, daß das zwar die Sachlage nicht geändert, aber den Eindruck erweckt hätte, daß sich die Bundesregierung gar nicht bemühe, einen solchen Ausgleich zu schaffen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Evers (NA), 1974-10-17:
Ich möchte das Bemühen der Bundesregierung nicht in Zweifel ziehen, möchte Sie aber fragen, ob sich nicht nach Ihrer eigenen Beurteilung die eingetretene Verzögerung insgesamt, da Ihre Bemühungen nicht von Erfolg gekrönt gewesen sind, doch nachteilig für diese Institute ausgewirkt hat.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, das ist eine subjektive Ermessensfrage. Ich kann nicht umhin, festzustellen, daß

die betroffenen Institute über die Beschlüsse dieses Bundestages sehr wohl im Bilde gewesen sind. In dem Augenblick, in dem die Beschlüsse gefaßt wurden, wurde mitgeteilt, daß die 10 %ige Haushaltskürzung stattfindet.
({0})
- Wir haben eine Globalkürzung bei diesen Titeln im Haushaltsgesetz vorgenommen; ich darf Sie doch darauf hinweisen. Entschuldigen Sie, wenn ich mich da irren sollte. Das kam vom Finanzministerium. Es ist jedenfalls im Haushaltsgesetz eine entsprechende Klausel enthalten. Die Leute, die diese Zuschüsse bekommen, sind ganz alte Hasen im Haushaltsrecht und haben längst rückgefragt gehabt, ehe hier ein Beschluß gefaßt wurde, was möglicherweise komme, und sie sind nie im Zweifel darüber gelassen worden, daß es zu solchen Kürzungen kommen kann. Hier kann also nicht vorgeschützt werden, es seien irgendwelche Überraschungen eingetreten; davon kann gar keine Rede sein.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1974-10-17:
Herr Staatsminister, da der Finanzminister im Einzelplan 60 Verstärkungsmittel für Preissteigerungen bei Zuwendungsempfängern vorgesehen hat, darf ich Sie fragen, ob diese Verstärkungsmittel nicht auch für den Ausgleich von Preissteigerungen bei den binationalen Instituten genutzt werden können.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Ja, wenn sie dafür ausreichen. Herr Abgeordneter, ich darf Sie als Mitglied des Haushaltsausschusses doch auf die Beschlüsse dieses Ausschusses aufmerksam machen. Dort ist mit Recht moniert worden, daß es ein völlig ungewöhnliches Verfahren sei, überhaupt Institute im Inland zu fördern, die einem anderen Staat gehören und von ihm gebildet worden sind, vor allem aus dem Titel des Auswärtigen Amtes. Ich zitiere lediglich die absolut übereinstimmende Meinung aller Haushaltsexperten dieses Hauses, die übrigens mit der Gesetzeslage sicherlich in Einklang steht. Wie also können Sie jetzt von mir erwarten, daß ausgerechnet diese Dinge, die Sie selbst moniert haben, von uns gegen Ihren eigenen Willen hätten gehandhabt werden sollen?
Fuchs (NA), 1974-10-17:
Darf ich Sie darauf hinweisen, Herr Staatsminister, daß der am meisten beunruhigende Teil dieser Ausführungen des polnischen Ministerpräsidenten der ist, in dem festgestellt wird, daß diejenigen, die verwandtschaftliche Beziehungen nachweisen können, eben tatsächlich ausreisen dürfen, was ja in offensichtlichem Widerspruch zu der Tatsache steht, die allgemein bekannt ist?
schmidt (NA), 1974-12-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir Freien Demokraten begrüßen es sehr, daß heute mit der ersten Lesung des Entwurfs der Fraktionen der SPD/ FDP eines Gesetzes über die Krankenversicherung der Studenten ein erster konkreter Schritt zur Neuordnung der studentischen Krankenversicherung gegangen wird. Ich sage bewußt: ein erster konkreter Schritt, denn, Herr Kollege Fuchs, was Sie hier alles über die Initiative des Bundesrates und dergleichen gesagt haben, bringt uns Freie Demokraten nicht davon ab, dasselbe zu sagen, was ich damals bereits gesagt habe: Was der Bundesrat vorgelegt hat, ist für uns nicht akzeptabel.
({0})
Deshalb, meine Damen und Herren, ist diese Vorlage, die die Koalitionsfraktionen erarbeitet haben, der erste konkrete Schritt zu dieser Neuordnung. Von dem, was der Bundesrat vorgelegt hat, hat er sich inzwischen offensichtlich selbst distanziert, weil kein einziger Vertreter des Bundesrates anwesend ist, nicht einmal derjenige, der als ein führender Kopf der Opposition diesen Bundesratsentwurf im Endeffekt paraphiert und durchgesetzt hat, Herr Minister Geissler. Ich hatte eigentlich erwartet, daß er hier zu seinem Entwurf sprechen würde. Vom Bundesrat ist also niemand da, und auf die Tatsache, daß auch Sie sich, Herr Kollege Fuchs, durch Ihren Seiltanz einerseits ist die CDU/CSU noch an den Bundesratsentwurf gebunden, andererseits stimmt sie diesem Entwurf zu - im Endeffekt distanziert haben, werde ich gleich noch kommen. Im Gegensatz zu dein, was der Bundesrat vorgelegt hat, haben die Koalitionsfraktionen einen anderen Weg gesucht, einen Weg, der etwas mühsamer war und über den man länger nachdenken mußte.
({1}) Dazu werde ich gleich noch etwas sagen.
Der Bundesratsentwurf sah eine Zwangslösung vor, die nicht auf den besonderen Personenkreis der Studenten paßte. Er übertrug dem Steuerzahler Ausgaben, die zur Zeit in keiner Weise vertretbar sind. Wenn man die Zahlen aus der Begründung zum Bundesratsentwurf nimmt, sieht das ja mit 70 Millionen DM noch sehr schön aus. Wenn man aber nachrechnet, was es tatsächlich kostet, kommt man auf 150 bis 250 Millionen DM Staatszuschüsse, Steuerzuschüsse,


Schmidt ({2})
die bei einer Hälftung des Beitrages hätten geleistet werden müssen.
({3})
- Entschuldigen Sie, ich habe es gestern abend sehr genau mit 15 zu 15, 20 zu 20 und mit 25 zu 25 DM durchgerechnet. Ich kann Ihnen die Zahlen sagen, die dabei herauskommen. Ich gebe zu, der Bundesratsentwurf ist ein Jahr alt, und dadurch haben sich einige Zahlen verändert. Aber zweifellos lag schon damals die geschätzte Zahl der Studenten nicht bei 700 000, sondern wesentlich höher. Aber man hat hier tiefgestapelt, um die Zahl nicht zu hoch kommen zu lassen.
Herr Kollege Fuchs, ich habe schon gesagt: Wir Freien Demokraten bewundern Ihren Seiltanz. Vielleicht hat man deshalb - das Kompliment mache ich in dem Fall der CSU - seitens der CDU/CSU-Fraktion vorsichtshalber einen CSU-Redner heraufgeschickt, weil sich dieser von Herrn Minister Geissler und dem Bundesratsentwurf der CDU leichter distanzieren kann.
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Ich rufe die Frage 119 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf :
Sind der Bundesregierung folgende Äußerungen des polnischen Ministerpräsidenten Jaroszewicz bekannt, „wir glauben nicht, daß alle deutschen Auswanderer in die Bundesrepublik auch wirklich Deutsche sind" und „Polen erhebt keine Einwände, wenn verwandtschaftliche Beziehungen nachgewiesen werden können"?
Ich frage Sie, Herr Staatsminister, ob gegebenenfalls die beiden Fragen des Fragestellers bei der Beantwortung verknüpft werden, wenn der Fragesteller einverstanden ist.
({0})
- Der Fragesteller ist damit einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 120 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Äußerungen, und welche Schritte wird sie gegebenenfalls unternehmen?
Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung liegen mehrere Agenturmeldungen vor, darunter eine AP-Meldung, welche die ausführlichste ist. Ich darf sie zitieren, weil es im Zusammenhang offensichtlich doch ganz wichtig ist. Hier heißt es:
Ministerpräsident Jaroszewicz erklärte vor der Presse in Wien, man suche zur Zeit in Verhandlungen nach Möglichkeiten, den toten Punkt in den Beziehungen zwischen Bonn und Warschau zu überwinden. Gewisse Fortschritte seien gemacht worden. Nach seiner Überzeugung trage Polen keine Schuld an der gegenwärtigen Situation. Eine Auswanderung Deutscher aus Polen in die Bundesrepublik finde ununterbrochen statt. In diesem Jahr seien einige Tausend ausgewandert. Er hege Zweifel, daß es sich bei allen Auswanderern tatsächlich um Deutsche handele. Bei einigen Auswanderern liege sicherlich Emigration zu Erwerbszwecken vor. Polen wolle jedoch keine Schwierigkeiten machen, selbst wenn es sich in einigen Fällen um pseudofamiliäre Zusammenführung handeln könne. Auf keinen Fall aber stelle Warschau Kausalverbindungen her zwischen diesem Problem und anderen, auch wirtschaftlichen Fragen.
Soweit der Wortlaut der Meldung, die hier vorliegt und die Sie offensichtlich zum Gegenstand Ihrer Frage gemacht haben.
Sie werden sehen, daß der Text dieser Meldung nicht genau mit den von Ihnen dem polnischen Ministerpräsidenten zugeschriebenen Äußerungen übereinstimmt. Der sachliche Gehalt der Äußerungen des polnischen Ministerpräsidenten, wie sie von den Nachrichtenagenturen verbreitet werden, entspricht der Information der Regierung der Volksrepublik Polen, die neben der Ausreise von Personen deutscher Volkszugehörigkeit unter bestimmten Voraussetzungen, z. B. bei gemischten Familien, auch die Ausreise von Personen nichtdeutscher Volkszugehörigkeit vorsieht. Angesichts dieser Sachlage sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, irgendwelche Schritte zu diesen Äußerungen zu unternehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, Sie haben Zusatzfragen. Bitte!
Fuchs (NA), 1974-10-17:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Meinung, daß zahlreiche deutsche Mitbürger, die Verwandte in Polen haben und die einmal oder mehrmals vergeblich den Antrag gestellt haben, eine Ausreisegenehmigung zu erhalten, durch diese Meldungen in große Bestürzung versetzt worden sind?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, ich vermag das im einzelnen nicht zu bewerten. Ich stelle nur fest, daß Sie in dem, was Sie in der Frage zitiert haben, nicht korrekt zitiert haben. Das mag zu Irrtümern geführt haben.
({0})
- Es war ein ganz anderer Punkt drin.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, wollen Sie noch eine weitere Zusatzfrage stellen? - Bitte!
Fuchs (NA), 1974-10-17:
Herr Staatsminister, selbst wenn ich jetzt das Ganze zitiert hätte, was Sie eben noch einmal vorgetragen haben, und Sie dann fragte, ob das nicht eine große Beunruhigung für viele unserer Staatsbürger darstellt, wie würden Sie darauf antworten?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, das Problem selber ist in diesem Hause völlig unbestritten. Ich muß auf das verweisen, was ich gesagt habe. Aber ich darf doch auf Grund der Zurufe hier richtigstellen, was Sie wirklich gefragt haben. Sie haben nämlich - was unrichtig war - zitiert:
Wir glauben nicht, daß alle deutschen Auswanderer in die Bundesrepublik auch wirklich Deutsche sind.
Das hat Herr Jaroszewicz eben so nicht gesagt.
Czaja (NA), 1974-10-17:
Hat sich die Bundesregierung bezüglich der Eigentumsfragen - wie andere Staaten bei der Anknüpfung diplomatischer Beziehungen mit Ostblockstaaten - Abmachungen vorbehalten?
jaeger (vizepräsident), 1974-12-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Fuchs?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, es ist ganz ohne Zweifel so, daß unsere Meinung über die Familienzusammenführung mit der polnischen Praxis nicht übereinstimmt. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Ich bestreite ja nicht, daß hier eine Beunruhigung stattgefunden hat und weiterhin stattfindet. Ich bestreite aber, daß die Äußerung, wie Sie sie in der Frage zitiert haben, Grund zu dem gegeben hat, was Sie eben ausgeführt haben. Sie haben mit Ihrer Frage den Eindruck erweckt - ich bitte Sie, Ihren eigenen Text zu überprüfen -, als habe Herr Jaroszewicz gesagt:
Nicht alle deutschen Auswanderer sind wirklich Deutsche. Das hat er nicht gesagt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, Sie haben eine vierte Zusatzfrage.
Fuchs (NA), 1974-10-17:
Herr Staatsminister, halten Sie es angesichts dieser ganzen Problematik, die Sie auch selber dargelegt haben, nicht doch für zwingend erforderlich, daß die Bundesregierung, um die Deutschen, die betroffen sind, irgendwie zu beruhigen, eine offizielle Richtigstellung dieser Darstellung und eine offizielle Demarche bei der polnischen Regierung vornimmt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, es ist Ihnen sicher nicht entgangen, daß in den letzten Tagen von den Sprechern der Bundesregierung dargestellt wurde, daß wir mit der polnischen Seite deswegen in Gesprächen stehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Ich lasse eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja zu.
Czaja (NA), 1974-10-17:
Herr Staatsminister, bezüglich Ihrer Antwort auf die Frage 120, daß die Bundesregierung keine Schritte unternehmen werde - mit Rücksicht auf das korrigierte Zitat -, frage ich Sie, ob die Bundesregierung nicht dann, wenn es sich um deutsche Staatsangehörige handelt, die sehr oft durch Zwang hervorgerufene, völkerrechtswidrige Inanspruchnahme deutscher Staatsangehöriger als polnische Staatsangehörige anfechten wird, nachdem unmittelbar aus der Grundbeziehung der Staatsangehörigkeit der Anspruch auf Schutz seitens der Bundesrepublik gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwächst?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, ich vermag nicht zu erkennen, in welchem Zusammenhang diese Ihre Frage mit dem Zitat steht, das hier zur Grundlage der Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs gemacht wurde. Dort ist weder von deutschen Staatsangehörigen noch von polnischen Staatsangehörigen die Rede gewesen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Berger zu.
Berger (NA), 1974-10-17:
Herr Staatsminister, abgesehen davon, daß ich die Form Ihrer Antworten als höchst ungewöhnlich bezeichnen möchte,
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Frau Kollegin, Sie haben sich bei Zusatzfragen jeder Wertung zu enthalten!
Berger (NA), 1974-10-17:
- - möchte ich Sie fragen, ob Sie die Richtigkeit der von Ihnen zu Frage 119 zitierten AP-Meldung haben nachprüfen lassen und ob Sie es nicht für möglich halten, daß das Zitat, wie es uns hier in der Frage 119 vorliegt, nicht doch zutreffend sein könnte.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, ich darf auf die Beantwortung der Frage 124 verweisen. Ich glaube, Sie haben


soeben eine Zusatzfrage gestellt, die Sie als Frage eingebracht haben.
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Frau Abgeordnete, ich habe die Originalunterlagen hier; ich bitte Sie, das selbst zu vergleichen.
({0})
Der Abgeordnete Fuchs hat sich ja auf Pressemeldungen bezogen.
({1})
- Entschuldigen Sie, ich habe keinen Stenographen bei dieser Pressekonferenz gehabt. Ich kann hier nur die Agenturmeldungen selbst in korrekter Form zitieren, die mir in der Frage zitiert worden sind. Ich habe nach alter Gewohnheit diese Zitate einmal nachprüfen lassen, weil ich wiederholt festgestellt habe, daß Kollegen Ihrer Fraktion angebliche Pressezitate nicht in korrekter Weise wiedergeben. Deswegen habe ich mir die Originalunterlagen verschafft; die habe ich hier.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Die Fragen 121 und 122 sind vom Fragesteller, dem Herrn Abgeordneten Jäger ({0}), zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 123 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hat die Bundesregierung die völkerrechtswidrigen Akte polnischer Behörden gegen das in den Oder-Neiße-Gebieten belegene private Vermögen Deutscher im Zusammenhang mit der beabsichtigten Normalisierung der Beziehungen im Warschauer Vertrag stillschweigend hingenommen bzw. anerkannt, oder hat sie in völkerrechtlich wirksamer Weise ihre Schutzpflicht und ihr Schutzrecht für privates Vermögen Deutscher wahrgenommen?
({1})
- Herr Kollege Hösl, Sie irren, das ist eine Berufung!
({2})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, hat in den letzten Monaten und auch während der Debatte über die Ostverträge wiederholt Gelegenheit gehabt, auf Fragen aus dem Bundestag ihre Stellung zum Rechtsproblem des deutschen Vermögens in den Gebieten östlich der Oder-Neiße darzulegen. Es ist daher eine Wiederholung früherer Äußerungen, wenn ich den ersten Teil Ihrer Frage dahin beantworte, daß die Bundesregierung die Enteignung des privaten Vermögens Deutscher in den
Ostgebieten niemals anerkannt oder auch nur stillschweigend hingenommen hat.
Was die Frage nach der Wahrnehmung der von Ihnen erwähnten Schutzpflicht für privates Vermögen Deutscher betrifft, verweise ich auf die Antworten, die ich Ihnen, Herr Abgeordneter, auf Ihre verschiedenen, ähnlich formulierten Fragen erteilt habe, so auf die schriftliche Antwort auf Ihre Frage während der Sommerpause vom 1. August 1974, auf die Antwort auf Ihre Frage vom 26. September 1974 - vgl. Protokoll der 119. Sitzung am 26. September, Seite 7985 -.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Czaja.
Czaja (NA), 1974-10-17:
Herr Staatsminister, da Sie soben auf frühere Antworten hingewiesen haben, in denen Sie immer wieder auf die Erklärung des damaligen Bundesaußenministers Scheel zurückkamen, frage ich Sie, ob die Bundesregierung durch den Mund von Herrn Scheel nur Erklärungen zum Bestand der Rechte im Geltungsbereich des Grundgesetzes gemacht hat oder ob diese Erklärungen auch den völkerrechtlich zulässigen Schutz von Eigentumsrechten Deutscher gegen völkerrechtswidrige Willkür anderer Staaten mit legalen Mitteln zum Gegenstand hatten.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, die Qualität dieser Erklärungen ist hier in der Ratifikationsdebatte eingehend dargelegt worden. Sie selbst aber haben dazu bei der Beantwortung Ihrer zweiten Frage noch eine Antwort zu erwarten. Ich darf Sie bitten, zunächst einmal diese Antwort abzuwarten; ich werde dort ausführlich auf diese Frage eingehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Czaja. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie knapp und kurz, wie die Richtlinien der Fragestunde es vorsehen, gehalten würde.
Ich bitte dafür um Verständnis, meine Damen und Herren, weil erst wenige Fragen beantwortet werden konnten. Ich sehe zahlreiche Fragesteller, die von anderen Ressorts Antworten erwarten. Ich würde diesen Kolleginnen und Kollegen hier gern die Wohltat einer mündlichen Beantwortung ihrer Fragen ermöglichen. Ich bitte dafür um Verständnis.
Bitte!
Funcke (vizepräsident), 1975-01-30:
Herr Jäger hat sich zuerst gemeldet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Kollege, Sie haben Anspruch darauf, daß die Frage beantwortet wird. Ob Sie damit zufrieden sind, ist bekanntlich eine andere Sache.
({0})
- Herr Kollege, auch das können Sie an sich nur in Form eines Zwischenrufs machen.
Ich gebe dem Herrn Staatsminister das Wort zur Beantwortung Ihrer zweiten Frage, der Frage 124:
Womit widerlegt die Bundesregierung die in der Rechtslehre vertretene und das Eigentum von Millionen Deutscher berührende Auffassung, daß ein lediglich verbaler, innerstaatlicher Hinweis auf das unbestimmte Offenhalten der Eigentumsfragen bis zu einem Friedensvertrag bei sonstigem passiven Verhalten und allgemeiner Untätigkeit zuständiger deutscher Behörden bereits für sich allein zu einem Verzicht auf diplomatischen und konsularischen Schutz für enteignungsfähige Rechtspositionen Deutscher in den Oder-Neiße-Gebieten führt?