Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluß der Fragestunde. Ich habe vorhin schon gesagt, daß ich die letzte Zusatzfrage nur zugelassen habe, weil ich einen Fehler gemacht hatte. Den mußte ich korrigieren.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c und den Zusatzpunkt 5 auf:
5. a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
({0})
- Drucksachen 13/65, 13/101 ({1})- 
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({2}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({3})
- Drucksachen 13/80, 13/101 ({4}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({5}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Möglichkeit einer Erhöhung der Bedarfssätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ({6}) im Jahre 1995 sowie über Änderungsbedarf im Recht der Ausbildungsförderung unter Einbeziehung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
- Drucksache 13/735 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({7}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Ludwig Elm und der Gruppe der PDS
Anpassung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz an die Lebenshaltungskosten der Studierenden
- Drucksache 13/784 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({8}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Das wird so akzeptiert.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Ministerin Anke Brunn.
Ministerin Anke Brunn ({9}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine schulisch und beruflich so qualifizierte und bildungsmotivierte junge Generation wie noch nie. Dennoch wird es ihr von der amtierenden Bundesregierung so schwer wie noch nie gemacht, sich beruflich weiterzuqualifizieren
({10}) oder an Hochschulen zu studieren.
Seit 1994 gibt es keine Möglichkeit der Förderung von Meisterkursen mehr, denn die Aufstiegsfortbildung nach dem Arbeitsförderungsgesetz wurde von dieser Bundesregierung zusammengestrichen. Hier ist dringend Änderung notwendig.
Immer weniger Studierende erhalten immer weniger BAföG. Nach streitiger Beratung des 17. BAföGÄnderungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat hat im August des vergangenen Jahres der Vermittlungsausschuß empfohlen, die Bedarfssätze um 4 % und die Freibeträge um jeweils 2 % zum Herbst 1994 und 1995 zu erhöhen. Dies war nur ein Minimalkonsens und keineswegs eine bedarfsgerechte Leistungsverbesserung. Selbst diesen Minimalkonsens ließ die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion damals leider scheitern.
Bundesrat und SPD-Bundestagsfraktion haben den Vorschlag des Vermittlungsausschusses nun wieder als Gesetzentwurf eingebracht. Wir bitten darum, daß dieser Gesetzentwurf jetzt angenommen wird, denn die Studierenden warten dringend auf die Erhöhung.
Damit deutlich wird, worum es geht und um welche Größenordnung wir uns hier beim BAföG streiten, nenne ich nur einige Zahlen. Beim Förderungshöchstsatz geht es in den alten Ländern um eine Erhöhung von 940 DM auf 980 DM im Monat.
({11})