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Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1998-04-22:
Herr Kollege Kolbe, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: In dem von Ihnen angeführten Leserbrief greift der Richter am Bundesgerichtshof Freiherr von Maltzahn die Haltung der Bundesregierung zu der Frage der Entschädigung von Personen, die in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone in der Zeit von 1945 bis 1949 enteignet wurden, sowie die hierzu ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an. Dies geschieht in sehr kritischer Weise und unter Nennung von Namen und Amtsbezeichnung des Richters.
Auch Richter dürfen, insbesondere außerhalb ihres Richteramts, das heißt, wenn sie als Privatperson auftreten und keine richterlichen Tätigkeiten wahrnehmen, das ihnen zustehende Grundrecht auf Meinungsäußerung nutzen und sich an der politischen Diskussion beteiligen. Dabei ist es ihnen grundsätzlich auch nicht verwehrt, eindeutig Stellung zu beziehen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob dies mit der Auffassung der Regierung übereinstimmt oder ihr widerspricht.
Es ergeben sich jedoch Einschränkungen der Meinungsfreiheit aus der Stellung des Richters und dem ihm anvertrauten Amt. § 39 Deutsches Richtergesetz


konkretisiert dabei die mit der Rechtsstellung des Richters verbundene Pflicht zur Zurückhaltung und Mäßigung. Wesentlich für die Stellung des Richters und für das dem Amt und dem Amtsinhaber entgegengebrachte Vertrauen ist die innere und äußere Unabhängigkeit des Richters und das Vertrauen der Allgemeinheit auf diese Unabhängigkeit. Der Richter darf durch sein Verhalten keinen gegenteiligen Eindruck erwecken. Die innere und äußere Unabhängigkeit ist dabei in einem weiten Sinne als Neutralität, Unparteilichkeit und Distanz zu verstehen. Neutralität und erkennbare Distanz sollten grundsätzlich auch in aktuellen politischen Auseinandersetzungen spürbar bleiben.
Der in Rede stehende Leserbrief war im übrigen am 30. März 1998 Gegenstand einer Unterredung zwischen dem Richter Freiherr von Maltzahn und dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs. Anlaß für darüber hinausgehende Maßnahmen bestand nicht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Manfred Kolbe (NA), 1998-04-22:
Herr Staatssekretär, mir geht es weniger um die Äußerungen des Bundesrichters zu der umstrittenen politischen Frage - da wird vieles vertreten; das sei auch ihm unbenommen -, mir geht es darum, ob die Bundesregierung folgenden Satz des Richters in dem Leserbrief mit dem Deutschen Richtergesetz für vereinbar hält:
Allen Politikern geht es um den Erhalt ihrer Macht, und Machterhalt heißt in unserer Ordnung: Gewinnung von Mehrheiten. Recht oder Unrecht, Wahrheit oder Unwahrheit, Moral oder Unmoral sind insoweit belanglos.
Unterzeichnet:
Richter am Bundesgerichtshof.
Halten Sie das mit dem Amt für vereinbar?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Herr Staatssekretär, bitte schön.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1998-04-22:
Herr Kollege, ich habe hier keine Bewertung abzugeben. Wir sind ja nicht sozusagen Dienstvorgesetzte des Richters. Wir haben zu urteilen, ob der Richter die notwendige Distanz gemäß § 39 Deutsches Richtergesetz gewahrt hat. Ich glaube, dazu habe ich ausführliche Ausführungen gemacht, die ich nicht zu ergänzen habe, zumal der Herr Präsident des Bundesgerichtshofs ein dienstliches Gespräch mit seinem Richter geführt hat.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Eine weitere Zusatzfrage.
Manfred Kolbe (NA), 1998-04-22:
Ich muß noch einmal nachfragen: Halten Sie es mit den Pflichten für vereinbar, daß jemand mit der Unterschrift „Richter am Bundesgerichtshof" allen Politikern attestiert, daß für sie Recht oder Unrecht, Wahrheit oder Unwahrheit keine Rolle spielen? Ich fühle mich da persönlich angegriffen.
Rolf Schwanitz (NA), 1998-04-22:
Herr Staatssekretär, nachdem ich Ihren Ausführungen entnehmen kann, daß zumindest in bezug auf die Publikation eine mangelnde Distanz empfunden wird - jedenfalls sehe ich das so -, will ich die Frage stellen, ob die Bundesregierung nicht auch der Auffassung ist, daß sich die gleiche Frage für den Fall aufdrängen könnte, daß der Richter im Rahmen seiner richterlichen Tätigkeit mit einem entsprechenden Sachverhalt betraut wird.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1998-04-22:
Herr Kollege Schwanitz, das berührt schon die nächste Frage des Kollegen Kolbe, ob nämlich der Richter am Bundesgerichtshof Freiherr von Maltzahn mit einer entsprechenden dienstlichen Frage konfrontiert sein könnte, ob er also Fälle aus der Zeit von 1945 bis 1949 zu behandeln haben könnte. Herr Kollege Kolbe, vielleicht darf ich die Antwort gleich geben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Dann rufe ich die Frage 7 auf:
Ist der Bundesrichter Falk Freiherr von Maltzahn als Richter am Bundesgerichtshof an Verfahren beteiligt, die Eigentums- und Vermögensfragen in der ehemaligen SBZ/DDR betreffen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1998-04-22:
Diese Frage beantworte ich wie folgt: Richter am Bundesgerichtshof Freiherr von Maltzahn ist Mitglied des X. Zivilsenats, dem schwerpunktmäßig die Rechtsstreitigkeiten über Patent- und Gebrauchsmusterrecht sowie ein Teil der Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zugewiesen sind. An Entscheidungen, die einen Bezug zu den in seinem Leserbrief angesprochenen Eigentums- und Vermögensfragen aufweisen, wirkt der Richter nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs nicht mit.
Mitglieder des X. Zivilsenats vertreten nach dem Geschäftsverteilungsplan Mitglieder des I. Zivilsenats. Dessen Zuständigkeiten betreffen im wesentlichen Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes, soweit sie nicht dem X. Zivilsenat zugewiesen sind.
Ich füge noch hinzu: Sie sehen, daß hier eine gewisse Verkoppelung in bezug auf das fachliche Wissen vorhanden ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Die erste Zusatzfrage stellt Herr Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1998-04-22:
Herr Staatssekretär, Freiherr von Maltzahn ist also Richter im technischen Bereich und im Bereich der Patente. Hat er dann nicht eigentlich mit dem Hinweis, er sei Bundesrichter, eine Fachkompetenz vorgetäuscht, die gar nicht vorhanden ist? Ist es nicht ein Mißbrauch des Amtes, wenn man sich mit seinem Titel in etwas hineinmischt, um damit in der Öffentlichkeit Fachkompetenz darzustellen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1998-04-22:
Nein, Herr Kollege. Es gibt am Bundesgerichtshof keine Richter der technischen Art oder wie immer Sie es bezeichnen möchten. Beim Bundesgerichtshof ist jeder im juristischen Sinne ein gleichwertiger Richter. Beim Bundespatentgericht - da gebe ich Ihnen recht - gibt es Richter, die mehr im technischen Bereich tätig sind. Diese sind aber in der Regel keine Volljuristen, sondern Techniker und Ingenieure, die das entsprechende Fachwissen haben. Aber ein Richter am Bundesgerichtshof ist in vollem Umfang Richter und nicht auf technische Aufgaben beschränkt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Herr Kollege Schwanitz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Dann kommt die Zusatzfrage des Kollegen Schily.
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- Bitte schön, Ihre zweite Zusatzfrage, Frau Wolf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dobberthien.
Rolf Schwanitz (NA), 1998-04-22:
Herr Staatssekretär, besteht denn für die Zukunft die Möglichkeit, daß der Geschäftsverteilungsplan verändert wird, und kann ich, da Sie ja ausdrücklich auf diesen Geschäftsverteilungsplan abstellen, Ihre Antwort dahin gehend interpretieren, daß für den Fall eines entsprechenden Wechsels dieses Richters in einen anderen Senat die geäußerten Vorbehalte von seiten der Bundesregierung sehr wohl gesehen würden?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1998-04-22:
Herr Kollege Schwanitz, die Bundesregierung hat mit dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofes überhaupt nichts zu tun.
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Es würde der Gewaltenteilung widersprechen, wenn wir uns in irgendeiner Weise in diese Dinge einmischten.
Natürlich besteht jedes Jahr, glaube ich, die Möglichkeit, den Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs - wie im übrigen jedes anderen Gerichtes auch - zu ändern. Vielleicht sollten Sie dabei auch etwas auf die Praxis schauen: Es wäre ziemlich ungewöhnlich, wenn ein erfahrener Richter zum Beispiel im Bereich des Urheberrechts sich plötzlich mit Fragen des Strafrechts befassen müßte.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Vielen Dank. Es fällt mir schwer, die Bemerkung zu unterdrücken, daß wir geradezu von Glück sagen können, daß es sich bei diesem Richter am Bundesgerichtshof nicht um einen Offizier der Bundeswehr gleicher Gehaltsgruppe gehandelt hat.
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Die Fragen 8 des Kollegen Augustinowitz, 9 und 10 des Kollegen Höfer werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich möchte den Geschäftsführern sagen, daß wir wahrscheinlich die Aktuelle Stunde pünktlich um 14.45 Uhr beginnen lassen könnten. Ich bitte, sich darauf nach Möglichkeit einzustellen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Staatsminister Helmut Schäfer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Göllner auf
Ist die Bundesregierung bereit, aus dem Fall der Schließung des Goethe-Institutes in Island die Konsequenzen zu ziehen, daß Mittelkürzungen grundsätzlich nicht mehr im laufenden Haushaltsplanverfahren vorgenommen werden, weil die Umsetzung der Kürzungen, wie z. B. im Fall Reykjavik, m aller Regel nur durch Schließungen innerhalb der geforderten Jahresfrist zu realisieren sind, und wäre die Bundesregierung gleichzeitig bereit, zuzusichern, daß alle Fragen hinsichtlich des Bestandes des Institutsnetzes einer zumindest mittelfristigen Planung unterliegen?
Bitte schön Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-22:
Herr Kollege, die Schließung des Goethe-Instituts in Reykjavik und die Schließung anderer Zweigstellen im Ausland sind eine konkrete Folge der linearen Kürzungen im Stellenplan des Bundes. Die Bemühungen des Bundesministers des AuswärtiStaatsminister Helmut Schäfer
gen, das Goethe-Institut und andere Kulturmittler von Stellenkürzungen freizustellen, sind - wie Sie wissen - im Bundestag bekannt. Sie haben in den Beratungen über den Haushalt 1998 leider nicht zum Erfolg geführt.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat seither wiederholt seine Auffassung kundgetan, daß ein weiterer Personalabbau bei den Kulturmittlern im Hinblick auf unsere Auswärtige Kulturpolitik nicht mehr zu verantworten ist. Er unterstützt auch ein vom Goethe-Institut gefordertes Moratorium für die Umsetzung der für 1998 beschlossenen Personalkürzungen, um dem Institut den notwendigen Vorlauf zu geben, Auffangstrukturen an solchen Orten zu bilden, an denen sonst im Zuge der beschlossenen Personalkürzungen Schließungen unvermeidlich sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Sie haben eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte.
Uwe Göllner (NA), 1998-04-22:
Herr Staatsminister, wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, daß ihre Antwort vom 27. März dieses Jahres auf die schriftliche Frage der Kollegin Faße in bezug auf die Schließung des Goethe-Instituts in Reykjavík vom 19. März auf finanzielle Zuweisungen der Stadt Reykjavík hinweist, obwohl die Stadt Reykjavík nie die Bereitschaft erklärt hat, irgendwelche Kosten in diesem Zusammenhang zu übernehmen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-22:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat die Frage auf der Grundlage der uns damals vorliegenden Informationen beantwortet. Im Gegensatz zu Ihrer Behauptung muß ich Ihnen sagen: Zum Zeitpunkt der Antwort war die Sachlage so, wie sie die Bundesregierung hier auch mitgeteilt hat. Sie hat sich inzwischen verändert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Herr Kollege Kubatschka, eine Zusatzfrage? - Bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1998-04-22:
Herr Staatssekretär, wie bewertet die Bundesregierung folgenden Parlamentsbeschluß zum Goethe-Institut in Reykjavík: Das Althing beschließt mit Hinsicht auf die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Island, den Bestrebungen der isländischen Regierung gegenüber deutschen Regierungsstellen seine Unterstützung auszusprechen, um das Fortbestehen des Goethe-Instituts in Reykjavík zu garantieren. Dieser Beschluß wurde einstimmig gefaßt und stammt vom 20. November letzten Jahres.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-22:
Herr Kollege, Sie wissen, daß die Auflösung eines Goethe-Instituts im Zusammenhang mit Entscheidungen des Goethe-Instituts selber, seines Präsidiums und seiner Mitgliederversammlung, steht; nicht die Bundesregierung schließt Goethe-Institute.
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Vielmehr muß das Goethe-Institut auf der Grundlage der Mittel, die ihm zur Verfügung stehen oder nicht zur Verfügung stehen, Konsequenzen ziehen. Dies macht es, nachdem es Vergleiche und Prüfungen mit allen anderen Instituten angestellt hat.
Ich darf Ihnen sagen - insofern kommen wir der Sache wieder etwas näher; wir sind ja auch daran interessiert, daß in Island eine solche Vertretung bleibt -, daß die Bildung des Trägervereins, bei dessen Zustandekommen, Herr Kollege Göllner, die Stadt Reykjavík maßgebliche Unterstützung leisten wird, noch nicht abgeschlossen ist, aber daß die Bundesregierung in Verhandlungen über einen solchen Trägerverein steht. Er soll in Zukunft den Erhalt eines deutschen Kulturinstituts garantieren. Die Bundesregierung wird diesen Trägerverein auch projektbezogen fördern.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Jetzt kommt die Zusatzfrage der Kollegin Faße.
Annette Faße (NA), 1998-04-22:
Herr Staatsminister, ich denke, daß Sie sich darüber im klaren sind, was die Schließung des Goethe-Instituts für Island und für die Beziehungen zu Island bedeutet. Darum frage ich Sie ganz konkret: In welcher Höhe, in welcher Form und wann wird dafür Sorge getragen, daß die angestrebte Koordinierungsstelle in Island ihre Arbeit aufnehmen kann? Ich frage Sie gerade im Hinblick darauf, daß zur Zeit 6000 Bücher in Kartons und Kisten stehen und noch nicht klar ist, wo sie untergebracht werden: Wann kriegen wir die Koordinierungsstelle als Folgeeinrichtung des Goethe-Instituts? Wieviel Geld ist die Bundesregierung in Relation zu den 350 000 DM, die wir für dieses Goethe-Institut einmal sinnvoll eingesetzt haben, auf den Tisch zu legen bereit?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-22:
Frau Kollegin, ich hatte gerade darauf hingewiesen und darf wiederholen, daß die Bundesregierung in Verhandlungen auch mit den zur Verfügung stehenden Institutionen, die den Trägerverein bilden werden, dabei ist, sicherzustellen, daß ein Institut erhalten bleibt, daß aber bis dahin natürlich noch nicht gesagt werden kann, wie hoch der Zuschuß ist, den wir dazu zu leisten haben; vielmehr müssen wir abwarten, welche Summe - auch vom Trägerverein - zusammenkommt. Das bitte ich zu berücksichtigen. Ich kann Ihnen die Summe jetzt noch nicht nennen. Aber wir sind im Gespräch. Niemand will ja die Schließung des Goethe-Instituts.
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Aber wir mußten auf Grund der Kürzungen bei allen Haushaltstiteln auch des Auswärtigen Amtes und der Auswärtigen Kulturpolitik und auch des Goethe-Instituts bestimmte Schließungen vornehmen, die jedoch jeder bedauert. Ich habe Ihnen vorhin schon gesagt, das Auswärtige Amt kämpft gerade bei diesem Titel außerordentlich, und wir hoffen, daß es jetzt nicht zu weiteren Einsparungen kommen wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Dann rufe ich die Zusatzfrage des Kollegen Kuhlwein auf.
Eckart Kuhlwein (NA), 1998-04-22:
Herr Staatsminister, nachdem Sie eben noch einmal die Bemühungen des Bundesaußenministers unterstrichen haben, mehr Geld für den Haushalt des Auswärtigen Amtes und für die Auswärtige Kulturpolitik zu bekommen, frage ich Sie: Ist es richtig, daß der Bundesminister des Außeren auch Vizekanzler unserer Bundesrepublik ist und damit einer der Verantwortlichen für die Haushaltspolitik der Koalition? Könnte es vielleicht sein, daß er sich mit seinem Begehren, obwohl er einer der von Ihnen so genannten Leistungsträger ist, im Kabinett nicht durchgesetzt hat?
Hanna Wolf (NA), 1998-04-22:
Ich bitte Sie noch einmal um eine Interpretation des von uns beschlossenen Gesetzes: Was definieren Sie als besonderen Härtefall? In dem Gesetz sind Beispiele genannt, zu denen auch der bayerische Fall zählen würde. Ich bitte Sie, zu erläutern, was aus Sicht der Bundesregierung eine besondere Härte ist.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-22:
Zur Frage der Durchsetzungsfähigkeit von Vizekanzlern möchte ich mich hier nicht äußern.
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Soweit ich weiß, ist dieser Titel in unserer Verfassung, Herr Kollege - der Herr Präsident wird das als Jurist sicherlich besser wissen als ich -, gar nicht vorgesehen. Ich sage das nur, weil Sie plötzlich dem Vizekanzler eine Bedeutung einräumen, als könne er gewissermaßen im Kabinett Dinge durchsetzen, die der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages nicht genehmigt hat. So einfach ist es nicht.
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- Wir sollten im Zusammenhang mit den Goethe-Instituten jetzt wirklich keinen Wahlkampf führen. Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat angesichts der nicht vorhandenen Finanzmasse Kürzungen im weitesten Umfange beschlossen, die leider - ich wiederhole das - auch unseren Kulturetat betreffen, der nicht völlig von den Kürzungen ausgenommen werden konnte, die das Amt erfahren hat. Sie wollen ja auch nicht die Schließung weiterer Botschaften und weiterer Konsulate und eine Personalausdünnung im Auswärtigen Amt betreiben. Das alles wäre die Folge, wenn Sie den Kulturetat in voller Höhe erhalten wollten, weil Sie dann Einsparungen an anderer Stelle im Auswärtigen Amt vornehmen müßten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Ich rufe die Zusatzfrage des Kollegen Schily auf.
Otto Schily (NA), 1998-04-22:
Herr Staatsminister Schäfer, hat die Bundesregierung einmal untersucht, ob die weitreichenden Kosten, die durch die Schließung des Goethe-Instituts indirekt entstehen, nicht weitaus höher sind als die Kosten, die Sie durch die Schließung des Goethe-Instituts einsparen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-22:
Ich sage noch einmal, daß die Bundesregierung nicht die Schließung veranlaßt hat, sondern daß die Kürzungen im Haushalt dazu geführt haben, daß das
Goethe-Institut selbst - es ist in dieser Frage bis zu einem gewissen Grade autonom - Schließungen vornehmen mußte, die wir alle bedauern. Das GoetheInstitut bedauert es so sehr wie wir.
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- Herr Kollege Schily, ich muß Ihnen trotzdem sagen: Die Beschlüsse des Goethe-Instituts sind natürlich auch im Zusammenhang mit Prüfungen des Instituts in Reykjavík und im Vergleich zu anderen zur Schließung anstehenden Instituten erfolgt. Ich hoffe, daß wir jetzt mit diesem Trägerverein zu einer Lösung kommen, die es ermöglicht, daß die deutsche Kultur auch in Zukunft in Reykjavík vertreten sein wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Dann rufe ich die Frage 12 des Kollegen Göllner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, möglichst kurzfristig einen Gutachterausschuß einzusetzen, der insbesondere eine Bestandsaufnahme der Aktivitäten und Zuständigkeiten der mit Auswärtiger Kulturpolitik befaßten Ministerien und Mittler vornimmt, und sieht die Bundesregierung konkrete Möglichkeiten, die heute umfangreichen Verwaltungskoordinierungsverfahren in diesem Bereich zu straffen?
Bitte Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-22:
Herr Kollege, dem Bundestag liegt der zweite Jahresbericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik vor. Er stellt die Anstrengungen zu den in der Frage angesprochenen Sachverhalten eingehend dar. Derzeit prüft der „Operative Gesprächskreis", an dem alle mit Auswärtiger Kulturpolitik befaßten Ressorts und Mittlerorganisationen beteiligt sind, zusätzliche Möglichkeiten der Straffung und Verbesserung der Koordinierung mit dem Ziel einer weiteren Effizienzsteigerung der Auswärtigen Kulturpolitik. Die Bundesregierung sieht gegenwärtig keinen Bedarf für die Einsetzung eines Gutachterausschusses.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Zusatzfragen, Herr Kollege? - Bitte.
Uwe Göllner (NA), 1998-04-22:
Herr Staatsminister, schließen Sie für den Fall, daß die Effizienzprüfung zu Einsparmöglichkeiten führt, und für den Fall, daß Ihre die Regierung tragende Mehrheit die nächste Bundestagswahl übersteht, aus, daß das Goethe-Institut in Reykjavik wieder eingerichtet wird?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Ich gebe dem Abgeordneten Joachim Poß das Wort.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-22:
Herr Kollege, ich bin überrascht, daß Sie uns die Möglichkeit des Überstehens der nächsten Bundestagswahl schon so früh einräumen.
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Ich freue mich darüber; ich bin Ihnen sehr dankbar.
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- Herr Schily ist mit dieser Formulierung gar nicht einverstanden; aber das macht nichts.
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Ich freue mich, daß die Bundesregierung möglicherweise auch in Zukunft Verantwortung trägt. Aber bevor diese Entscheidung gefallen ist, kann ich Ihnen nur sagen: Wir tun alles, um ohne zusätzliche Enquete-Kommissionen und ohne zusätzliche Gutachter die vorliegenden Beschlüsse und Erkenntnisse einer jahrelangen Arbeit vorangegangener EnqueteKommissionen umzusetzen. Wir stehen in einem ständigen Kontakt mit dem Unterausschuß Auswärtige Kulturpolitik, um gemeinsam mit dem Parlament immer wieder Fragen zu erörtern, die die Auswärtige Kulturpolitik in diesen Bereichen betreffen und Verbesserungen ermöglichen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Herr Kubatschka, bitte Ihre Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1998-04-22:
Herr Staatsminister, nachdem Sie verneinen, daß wir einen Gutachterausschuß brauchen, können Sie mir doch sicher sagen, welche Auswirkungen die Schließung von GoetheInstituten auf das Bestreben ausländischer Studenten hat, in Deutschland zu studieren?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-22:
Ob ausländische Studenten in Deutschland studieren, ist nicht allein von der Existenz von GoetheInstituten im Ausland abhängig. Sie wissen, daß auch in Deutschland Goethe-Institute bestehen, daß ausländische Studenten an Goethe-Instituten in Deutschland die deutsche Sprache lernen. Hätten wir nur im Ausland in der bisherigen Zahl Goethe-Institute, würde sicher der Bedarf derjenigen, die Deutsch lernen wollen, in keiner Weise gedeckt. Denken Sie bitte an die anderthalb Goethe-Institute in Rußland angesichts der Ausdehnung dieses Landes und dem millionenfachen Bedarf russischer junger Leute, Deutsch zu lernen. Das läßt sich allein mit den Goethe-Instituten nicht bewältigen.
Ich halte es für vollkommen falsch, immer auf das Goethe-Institut abzustellen. Sie müssen ganz klar sehen, daß wir uns natürlich auch der modernen Medien bedienen müssen, indem wir zum Beispiel in einem Medienverbund das Erlernen der deutschen Sprache über Fernsehen, Begleitmaterial und Unterricht anbieten. All das wird in Zukunft viel mehr zu nutzen sein. Das hängt ja nicht von der Existenz eines Goethe-Institutes allein ab, dessen Aufgabe zwar auch Sprachvermittlung ist, das aber nicht nur für Sprache zuständig ist. Ausländische Studenten, die in Deutschland studieren und vorher Deutsch lernen müssen, haben dazu auch andere Gelegenheiten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Die Frage 12 des Kollegen Göllner bezieht sich auf die Vorstellungen der Bundesregierung zur Organisation dieses Bereichs. Der Sachzusammenhang ist nur sehr mühsam herzustellen. Dieses vorausgeschickt rufe ich die Zusatzfrage von Herrn Schily auf.
Otto Schily (NA), 1998-04-22:
Aber es geht doch um Auswärtige Kulturpolitik.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Nein, es geht um die Organisation der Bundesregierung in diesem Bereich. Ich muß Sie wirklich bitten, diesen Zusammenhang zu beachten.