ulla schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2007-09-13:
Vor allen Dingen lieb, hoffe ich. - Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie heute einen
im Ausland tätigen Arzt fragen, wo er im Falle einer
schweren Erkrankung behandelt werden möchte, dann
lautet die Antwort unisono: in Deutschland selbstverständlich. Das ist kein Zufall, sondern dafür gibt es einen
guten Grund.

Bei allen Problemen, die es sicherlich im Einzelfall
geben kann, können wir sagen, dass wir in Deutschland
ein gutes Gesundheitswesen haben, das einen umfassenden Gesundheitsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger bereithält. Wir sorgen dafür, dass in Zukunft in diesem Land niemand ohne Versicherungsschutz ist. Unsere
Gesundheitsreform enthält für alle die Pflicht, sich krankenzuversichern. Ich glaube, dass dies ein wichtiger
Schritt im Rahmen der Reformpolitik der letzten Jahre
ist.

Eines ist klar: Wer unser Gesundheitswesen erhalten
will, der muss Reformen auf den Weg bringen. Ziel unserer Reformpolitik ist die Teilhabe aller am medizinischen Fortschritt. Dazu gehören auch der Bereich der
humanen Pflege und die Unterstützung für die betroffenen Familien. Dazu bedarf es aber einer Politik, die dafür sorgt, dass das alles bezahlbar bleibt. Es handelt sich
um zwei Seiten einer Medaille.

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Unser Gesundheitswesen basiert auf dem Solidaritätsprinzip, auf der Solidarität des Einzelnen, der für
diejenigen zahlt, die Hilfe brauchen, wohl wissend, dass
auch er eines Tages auf die Solidarität der anderen angewiesen sein kann. Solidarität setzt aber voraus, dass jeder das Gefühl haben muss, dass jeder Euro zielgenau
dort eingesetzt wird, wo er gebraucht wird. Das entspricht unserer Reformpolitik. Diesen Weg müssen wir
gehen. Wir müssen immer wieder neu bestimmen, was
sich hinsichtlich Organisation und Zusammenarbeit verändern muss, damit diese Zielgenauigkeit erreicht wird.

Darum haben wir im Rahmen der Gesundheitsreform
konsequent mehr in den Bereich Prävention investiert,
das heißt, in Maßnahmen, die der Vermeidung von
Krankheiten dienen. Darum haben wir das Prinzip „Rehabilitation vor Pflege“ konsequent verfolgt. Darum haben wir den Akteuren im Gesundheitswesen die Instrumente an die Hand gegeben, die es ihnen ermöglichen,
Verträge zu schließen, die eine gute medizinische VerBundesministerin Ulla Schmidt
sorgung der kranken Menschen gewährleisten. Diese
Versorgung soll möglichst optimal, aber auch bezahlbar
sein.

In diesem Jahr werden die gesetzlichen Krankenkassen ihren Haushalt voraussichtlich zum vierten Mal mit
Überschuss abschließen. Spätestens im nächsten Jahr
kann die notwendige Entschuldung der Kassen erfolgreich abgeschlossen werden.

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Ich würde das nicht unterschätzen. In den letzten Jahren
sind 8,3 Milliarden Euro Schulden abgetragen worden.
Wenn die Kassen mit einem ausgeglichenen Haushalt
ohne Zinslasten starten können, bedeutet das, dass die
Beiträge komplett für die Versorgung eingesetzt werden
können. Damit haben alle gesetzlichen Krankenkassen
eine gute Möglichkeit, ihre Aufgabe wahrnehmen zu
können.

Mit dem Start des Gesundheitsfonds im Jahr 2009
wird sichergestellt, dass alle Kassen zu gleichen und fairen Bedingungen Geld für die Versorgung der Versicherten erhalten. Auf dieser Grundlage wird sich ein fairer
Wettbewerb um die beste Qualität entwickeln können.
Die Kassen können all ihre Instrumente einsetzen, damit
jeder Euro da hingelenkt wird, wo er am nötigsten gebraucht wird.

Aus dem Bundeshaushalt erhalten die Kassen im
nächsten Jahr insgesamt 2,5 Milliarden Euro für die Abgeltung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben.

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Dieser Zuschuss wird in den Folgejahren um jeweils
1,5 Milliarden Euro bis zu einer Gesamthöhe von
14 Milliarden Euro steigen.

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Das hat einen Grund: Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt, anders als alle anderen Systeme, eine
Riesenaufgabe im Bereich familienpolitischer Leistungen. Ich nenne hier nur die beitragsfreie Mitversicherung
von Familienmitgliedern, Leistungen im Bereich der
Schwangerenfürsorge oder des Mutterschutzes. Es gibt
noch vieles andere mehr. Das sind aber keine Aufgaben
der gesetzlich Versicherten allein; das sind vielmehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Deshalb ist es richtig,
diese über Steuern zu finanzieren.

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Selbstverständlich muss ein entsprechendes Steueraufkommen vorhanden sein, damit das umgesetzt werden
kann.

Das ist eine Entlastung des Faktors Arbeit. Ökonomisch macht es Sinn, die Lohnnebenkosten nicht weiter
zu erhöhen, sondern einen Teil der Kosten über Steuern
zu finanzieren. In Zukunft werden immerhin rund
10 Prozent der heutigen Ausgaben der gesetzlichen
Krankenversicherung über Steuern finanziert.

Mit der Reform werden wir den Bereich der Prävention konsequent stärken. Mit den Mitteln, die wir im
Haushalt für Prävention, Aufklärung und Forschung vorsehen - insgesamt sind es 66 Millionen Euro -, setzen
wir ein deutliches Signal.