Hartmann (NA), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der zur Beratung anstehende Gesetzentwurf des Bundesrates hat zum Gegenstand die Schaffung einer wirksamen Möglichkeit zur Überwachung des Besuchsverkehrs der Untersuchungsgefangenen und Strafgefangenen aus terroristischen Vereinigungen mit Verteidigern sowie die Verbesserung der Überwachung des schriftlichen Verteidigerverkehrs. Eine richterliche Besuchsüberwachung soll unter den gleichen Voraussetzungen möglich sein, unter denen nach geltendem Recht eine Überwachung des Schriftverkehrs stattfinden kann.
Wir wollen im Rahmen dieser ersten Lesung nicht die große Debatte zum Thema „Unterbindung der Verteidigerkonspiration" führen. Dies wird in der zweiten und dritten Lesung unserer Gesetzentwürfe zur Bekämpfung des Terrorismus geschehen. Ich beschränke mich heute auf die Erklärung, daß und aus welchen hauptsächlichen Gründen wir, die CDU/ CSU-Fraktion dieses Hohen Hauses, die Gesetzesinitiative des Bundesrates unterstützen und ihr zustimmen werden, und zwar auch insoweit, als der vorliegende Entwurf über unsere bisherigen Vorschläge hinausgeht.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Besuchsüberwachung ist verfassungskonform und rechtsstaatlich unbedenklich. Sie ist zur Unterbindung hochgefährlicher Konspiration sowohl notwendig als auch geeignet und stellt deshalb eine nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Rechtsgüterabwägung angemessene Maßnahme dar. Ich kann der Verlockung nicht widerstehen, dies mit den eigenen, wenn auch früheren Worten der Bundesregierung, insbesondere des Herrn Bundeskanzlers und des Bundesministers der Justiz zu begründen. Das liegt

nicht daran, daß mir keine eigene Begründung einfiele, aber es erscheint mir besonders apart, die neuerlichen Gegner der Besuchsüberwachung mit ihren eigenen früheren befürwortenden Argumenten zu konfrontieren. Eine Chronik der widersprüchlichen Behandlung des Themas hat Herr Kollege Dr. Zimmermann bereits am 28. Oktober dieses Jahres von dieser Stelle aus dargelegt.
Zur verfassungsmäßigen und rechtsstaatlichen Unbedenklichkeit darf ich Herrn Bundesjustizminister Vogel zitieren, der am 18. Dezember 1974 vor diesem Hohen Hause folgendes mit der ihm eigenen Überzeugungskraft ausgeführt hat. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wie folgt zitieren:
So ist einerseits die Behauptung unrichtig, die von der Bundesregierung zunächst vorgeschlagene Überwachungsregelung sei rechtsstaatlich bedenklich und mache frühere Reformen rückgängig.
Diese rechtliche Würdigung läßt sich substantiell auch auf den jetzigen Bundesratsvorschlag anwenden, und zwar auch insoweit, als dieser über den damals zur Debatte stehenden Vorschlag hinausgeht.
In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die Überwachungsregelungen in anderen freiheitlichdemokratischen Rechtsstaaten, wie sie auch der Präsident des Deutschen Anwaltvereins jüngst zitiert hat. Ich kann darauf aus Zeitgründen jetzt nicht näher eingehen.
Zur Notwendigkeit der vorgeschlagenen Gesetzesregelung berufe ich mich ebenfalls auf die Bundesregierung, die in der Begründung ihres früheren Gesetzentwurfes Drucksache 7/5401 die damals vorgeschlagene Besuchsüberwachung damit gerechtfertigt hat - auch hier darf ich mit Genehmigung wieder wörtlich zitieren -, „daß sich die Anzeichen dafür verstärken, daß gerade Beschuldigte, die schwerer Straftaten im Terrorbereich verdächtig sind, ihr Recht auf ungehinderten Verkehr mit ihren Verteidigern zum Zusammenhalt der kriminellen Vereinigung und zur Fortsetzung ihrer Tätigkeit mißbrauchen und daß die Überwachung ein geeignetes Mittel sei, den spezifischen Gefahren zu begegnen, die sich aus der Konspiration inhaftierter Mitglieder krimineller Vereinigungen mit ihren Komplizen in der Freiheit ergeben". In der Begründung des Regierungsentwurfs eines Strafverfahrensänderungsgesetzes spricht die Bundesregierung selbst von der „immensen Gefahr, die von einem Verteidiger ausgeht,' der seine Position als unabhängiges Organ der Rechtspflege zum Zusammenspiel mit dem Beschuldigten ausnutzt oder gemeinsame Sache mit diesem macht".
Es liegt eine Überfülle von gesicherten Erkenntnissen darüber vor, daß diese Gründe fortbestehen. In einem Bericht des Bundeskriminalamts vom Juli 1977 über das Info-System der RAF heißt es, daß dieses Info-System der inhaftierten Terroristen über bestimmte Anwälte besser denn je funktioniert und daß die frühere postalische Kommunikation mit hoher Wahrscheinlichkeit weitgehend durch eine mündliche Kommunikation bzw. durch die unmittelbare Weitergabe von Schriftstücken während nicht überwachter Verteidigerbesuche ersetzt worden sein
dürfte. Von den in Stammheim gewonnenen Erkenntnissen sei nur genannt, daß die dort einsitzenden Gewalttäter seit 1974 nur 206 Privatbesuche, aber 2 210 Verteidigerbesuche empfangen haben
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und daß niemand bestreiten kann, daß es anläßlich einer solchen Vielzahl unüberwachter Verteidigerbesuche ohne weiteres möglich war, nicht nur mündliche Informationen, sondern auch Kassiber und andere Gegenstände auszutauschen.
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Die Zweckmäßigkeit einer Besuchsüberwachung ergibt sich aus folgenden Überlegungen. Selbstverständlich vermag auch die Besuchsüberwachung eine Konspiration nicht völlig auszuschließen. Kein Paragraph irgendeiner Rechtsordnung, sei er noch so rigoros, vermag letztlich irgendein inkriminiertes Handeln auf die Quantität null zu reduzieren. Zwischen totaler Rigorosität einerseits und untätigem Gewährenlassen andererseits aber liegen viele präventive Möglichkeiten unterschiedlichen Wirkungsgrades.
Eine Besuchsüberwachung ist wirkungsvoller als der selbst durch Herabsetzung der Verdachtsschwelle erweiterte Verteidigerausschluß, weil zu erwarten ist, daß ein in Konspirationsverdacht geratener Verteidiger nach seinem Ausschluß umgehend durch ein unbeschriebenes Blatt als sogenannter „Vertrauensanwalt" - ich setze dieses Wort bewußt in Anführungszeichen - ersetzt wird, der die Konspiration fortspinnt.
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Die optische und akustische Besuchsüberwachung durch einen Richter ist auch wirkungsvoller als eine optisch und akustisch transparente Trennscheibe im Besucherraum, weil eine solche allenfalls die Übergabe von Gegenständen zu verhindern vermag, nicht aber den mündlichen Austausch von Informationen oder das Zeigen von Unterlagen, Zeichnungen oder etwa Tatortskizzen durch die Trennscheibe; das ist sehr einfach.
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Dann kommt der Einwand der vom Überwachungsrichter nicht zu entschlüsselnden Codesprache. Fest steht auf alle Fälle, daß durch die Überwachung relevante Klartextinformationen abgefangen und unterbunden werden können. Das Ausweichen auf eine Codesprache beschränkt unbestreitbar die Kommunikationsmöglichkeiten und erschwert die Erörterung kompletter und detaillierter Tatpläne ganz erheblich bzw. schließt diese weitestgehend aus. Auch dieses Argument, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat der amtierende Bundesminister der Justiz früher für eine Besuchsüberwachung ins Feld geführt.
Auch der Herr Bundeskanzler und sein Vizekanzler haben die Besuchsüberwachung als rechtsstaatliches, notwendiges und geeignetes Mittel zur Unterbindung der Konspiration befürwortet
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- der Bundeskanzler tat es zuletzt noch nach dem Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen Begleitern -, bevor sie unter Vorschützen angeblich neuer Erkenntnisse, die uns bis heute vorenthalten werden, vor den Linken in ihren Parteien in die Knie gegangen sind.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Vorwurf, wir wollten mit der Besuchsüberwachung allzu unbedenklich die freie Verteidigung beeinträchtigen, trifft uns ebensowenig, wie die Besuchsüberwachung auf die Anwaltschaft schlechthin oder auf den integren Verteidiger zielt. Die Besuchsüberwachung soll ja nicht zur Regel gemacht werden. Die Regel bleibt weiter der unüberwachte Verteidigerverkehr, wie er in § 148 Abs. 1 StPO beschrieben steht. Die Besuchsüberwachung kann nach dem vorliegenden Vorschlag angeordnet werden. Kein Richter wird von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn es ihm nicht zwingend geboten erscheint.
Wir nehmen die Bedenken, die von fachlicher Seite gegen eine Besuchsüberwachung vorgebracht werden, sehr ernst. Wir kommen aber nach einer verantwortungsvollen Abwägung der widerstreitenden Rechtsgüter zu dem Ergebnis, daß Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit gegenüber einem ungehinderten Verteidigerverkehr
- so hoch dieses Prinzip im liberalen Rechtsstaat auch zu veranschlagen ist - die höherwertigen Rechtsgüter sind. Wer anders gewichtet, wer die Besuchsüberwachung ablehnt, sollte sich vergegenwärtigen, wie er vor den Fragen und Vorhalten möglicher künftiger Opfer und ihrer Angehörigen bestehen will, wenn nach möglichen weiteren terroristischen Gewalttaten nicht nur der Verdacht, sondern auch der unwiderlegliche Beweis dafür zutage treten sollte, daß diese Gewalttaten anläßlich unüberwachter Verteidigerbesuche geplant, vorbereitet und gesteuert worden sind. Wir entscheiden uns jedenfalls dafür - ich gebrauche die Worthülsen des Herrn Bundeskanzlers -, nichts zu versäumen und nichts zu verschulden.
Noch auf ein Wort, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Vertreter der Koalition im Rechtsausschuß haben mit ihrer Mehrheit gestern unsere
- in einem noch einvernehmlich aufgestellten Prioritätenkatalog zusammengefaßten - Vorschläge zur besseren Bekämpfung des Terrorismus ausnahmslos abgelehnt,
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man könnte sagen: abgeschmettert.
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Sie haben die totale Ablehnung so weit getrieben, daß Sie sogar gegen die heraufgesetzte Verdachtsstufe aus unserem früheren Vorschlag zum Verteidigerausschluß gestimmt haben, den wir Ihnen nochmals angeboten haben, um zu testen, wie weit Sie die merkwürdige Solidarität der Demokraten, wie Sie sie verstehen, nämlich die Unsolidarität oder die Solidarität im Ablehnen treiben. Dies ist, so scheint
es mir, der Vozug des von Herrn Conradi auf dem Parteitag der SPD artikulierten Geistes, daß es hier mit der CDU/CSU keine Gemeinsamkeit geben darf. Hören Sie doch endich auf mit Ihrem Gemeinsamkeitsgerede!
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Das Wort „Heuchelei" habe ich soeben verschluckt.