Gerd Friedrich Bollmann (NA), 2003-10-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch die Pfandpflicht ist politisch auf gar keinen Fall gewollt.

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Eine gegenteilige Äußerung des Staatssekretärs Baake
hat es auf der Veranstaltung am 26. September dieses
Jahres hier in Berlin nicht gegeben.

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Ich selber habe an dieser Veranstaltung teilgenommen.

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So wie Frau Homburger und Frau Gönner habe ich diese
Rede gehört. Herr Baake hat keinesfalls gesagt, die Vernichtung von Arbeitsplätzen sei gewollt.

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Die Behauptung, er habe gesagt, die Vernichtung von
Arbeitsplätzen sei politisch gewollt, ist eine Falschaussage. Staatssekretär Baake wies darauf hin, dass eine
Stärkung des Mehrwegsektors zwangsläufig zu einem
Rückgang bei den Einweggetränkeverpackungen führen
wird. Ich frage Sie: War dies von Herrn Töpfer und Frau
Merkel nicht gewollt? Natürlich soll durch die Stärkung
des Mehrwegsektors der Einwegbereich zurückgedrängt
werden. Das ist doch eine Konsequenz daraus.

Eine Klarstellung durch das Ministerium ist bereits
erfolgt. Eine Debatte darüber ist heute im Grunde genommen unnötig.

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Hintergrund dieser Vorwürfe sind Arbeitsplatzverluste
und Kurzarbeit bei den Herstellern von Einweggetränkeverpackungen. Uns ist bewusst, dass Kurzarbeit und drohender Arbeitsplatzverlust für jeden Betroffenen schlimme persönliche Folgen haben. Wir wissen, es nützt den
betroffenen Arbeitnehmern nichts, dass in anderen Bereichen, in den mittleren Brauereien oder im Getränkegroßhandel, neue Arbeitsplätze entstanden sind. Genauso wenig hilft den Betroffenen der Hinweis - auch
das ist völlig klar -, dass in den vergangenen Jahren in
der Mehrwegbranche aufgrund des Booms der Getränkedose zahlreiche Arbeitsplätze verloren gegangen sind.
Auch das ist unbestritten.

Wir bedauern die drohenden Arbeitsplatzverluste bei
den Getränkedosenherstellern ganz ausdrücklich. Die
Proteste richten sich jedoch eindeutig an die falsche
Adresse. Schuld an der derzeitigen Situation ist nicht das
Bundesumweltministerium und erst recht nicht das Dosenpfand als solches.

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Schuld sind die Teile des Handels und der Wirtschaft,
welche bewusst Zusagen und Absprachen gebrochen
und sich geweigert haben, ein einheitliches Rücknahmesystem aufzubauen.

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Teile des Handels und der Wirtschaft weigern sich seit
Jahren, den Willen der politischen Mehrheit und der Bevölkerung anzuerkennen, weil sie jegliche Regelung
zum Schutz von Mehrwegsystemen ablehnen.

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Die Folge davon ist das Fehlen eines einheitlichen
Rücknahmesystems. Daraus resultiert der massive Rückgang von Getränken in Einwegverpackungen. Hätte der
Handel - die Beispiele aus Dänemark und Schweden
zeigen dies - Maßnahmen zur Umsetzung des Pfandes
durchgeführt, würden wir jetzt nicht über mögliche Arbeitsplatzverluste bei den Dosenherstellern sprechen.
Die rechtzeitige Einführung eines einheitlichen Rücknahmesystems hätte den jetzigen Arbeitsplatzabbau und
die Kurzarbeit zum größten Teil verhindert.

Aus Gesprächen mit Dosenherstellern weiß ich, dass
sie das Dosenpfand keinesfalls grundsätzlich ablehnen.
Die Dosenhersteller fordern aber Planungs- und Investitionssicherheit.

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Durch das Verhalten der Pfandgegner in Handel und Industrie wurde diese Sicherheit untergraben.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Der Kampf gegen das Dosenpfand, welches nach neuesten Umfragen
von Forsa - sie sind hochaktuell - von 75 Prozent der
Bevölkerung befürwortet wird,

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wird auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen. In
erster Linie sind die Blockierer für Arbeitsplatzverluste
verantwortlich.

Vonseiten der Pfandgegner wird auf die Bedenken der
EU-Kommission verwiesen. Darauf möchte ich nur kurz
eingehen. Die Bedenken der Kommission richten sich
ausdrücklich nicht gegen das Dosenpfand als solches,
sondern hauptsächlich gegen mögliche Marktbeschränkungen. Bei einem einheitlichen Rücknahmesystem
gäbe es diese Bedenken nicht. Verantwortlich für die jetzige Situation sind also diejenigen, die den Aufbau eines
einheitlichen Rücknahmesystems verweigert haben. Die
„Süddeutsche Zeitung“ von heute schreibt dazu:

Es ist durchaus möglich, dass sich die EU-Kommission und Trittin im Rahmen des Verfahrens auf einige Detailänderungen verständigen werden. An
der grundsätzlichen Pfandpflicht auf Dosen wird
sich nichts ändern. Sie wird von der Kommission
auch nicht infrage gestellt. Das eigentliche Problem
liegt woanders: … Seit Wochen liegt die Novelle
der Verpakkungsverordnung im Bundesrat auf Betreiben der Opposition auf Eis. Es wird höchste
Zeit, dass diese Neuregelung, über die im Prinzip
sogar Einigkeit besteht, nun endlich beschlossen
wird.

Ich habe dem im Grunde genommen nichts hinzuzufügen.

Ich denke, man wird in den nächsten Wochen und
Monaten sehen müssen, dass man hier zu einer einvernehmlichen, vernünftigen Regelung kommt. Dies würde
allen dienen - vor allen Dingen auch denjenigen, die
Angst um ihre Arbeitsplätze haben.

Vielen Dank.

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