Seesing (NA), 1984-06-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nicht auf die klassenkämpferischen Parolen eingehen, Herr Jansen, sondern die Ergebnisse unserer Anhörung, an der ich teilgenommen habe, hier in die Beratung einbringen. Es hat sich herausgestellt, daß den Forderungen nach Aufnahme des Umweltschutzes als Grundrecht oder als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz unsere Fraktion mit größter Zurückhaltung und Skepsis begegnet, was allerdings nicht heißen soll, daß wir uns einer intensiven Beratung in den Ausschüssen verschließen.
In dieser unserer Haltung sind wir durch die Anhörung bestärkt worden, die unsere Fraktion am 28. Mai durchgeführt hat. Ich möchte mich im folgenden ausschließlich mit den verfassungsrechtlichen Problemen auseinandersetzen und dazu feststellen:
Erstens. Ein Grundrecht auf Umweltschutz wird von uns abgelehnt. Damit befinden wir uns in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Zahl der Vertreter von Lehre und Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland. Auch die von uns gehörten Sachverständigen und erstklassige Verfassungsrechtler in der Bundesrepublik haben sich insgesamt gegen ein Grundrecht auf Umweltschutz ausgesprochen. Hier verweise ich besonders auf Professor Kloepfer, der schon 1978 feststellte, daß von einer Neueinführung eines Umweltgrundrechts abzuraten sei, weil insgesamt die Nachteile die Vorteile übersteigen. Besonders schwierig ist dabei die Frage, wie man neben einem Umweltgrundrecht auch eine verfassungsrechtliche Umweltpflicht Pri5494 
vater gegenüber dem Staat begründen und durchsetzen kann. Ähnlich ablehnend äußerte sich auch Professor Benda schon 1981.
Zweitens. Es stellt sich die Frage, ob die Aufnahme des Umweltschutzes als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz im Hinblick auf dessen Struktur und Systematik überhaupt ratsam ist. Welche Staatszielbestimmungen kennt das Grundgesetz bisher im Wortlaut? Die Verfasser des Grundgesetzes haben aus wohlerwogenen Gründen unterlassen, Listen möglicher Staatsziele in die Verfassung aufzunehmen. Wenn ich es richtig sehe, kann hier nur auf die Sozialstaatsklausel in Art. 20 des Grundgesetzes und auf das Erfordernis des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Art. 109 des Grundgesetzes verwiesen werden. Wesentlicher Sinn der Sozialstaatsklausel ist es, die Pflicht des Staates zum Ausgleich der Interessen und Meinungen, zur Wahrung des Gemeinwohls und die sich hieraus ergebenden rechtlichen Befugnisse festzustellen, nicht aber, bestimmte inhaltliche Zielsetzungen verfassungsrechtlich festzuschreiben.
Drittens. Wenn man diese Aussage zur Grundlage seiner Überlegungen nimmt, muß man gegen die vorgeschlagene Einführung einer Staatszielbestimmung Umweltschutz, insbesondere in den Art. 20 und 28 des Grundgesetzes, Bedenken vortragen.
Der Antrag der SPD-Fraktion greift zwar den Vorschlag der Sachverständigenkommission „Staatszielbestimmungen und Gesetzgebungsaufträge", den Umweltschutz als Staatszielbestimmung in Art. 20 des Grundgesetzes einzufügen, nicht auf, sondern schlägt einen eigenen Art. 20 a vor.
Aber unser Bemühen, die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten abzuklopfen, veranlaßt mich, auf die besondere Bedeutung des Art. 20 des Grundgesetzes hinzuweisen. Denn aus Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes ergibt sich, daß Art. 20 des Grundgesetzes zu den wenigen unabänderlichen Grundentscheidungen der Verfassung gehört. Bedenken kommen aber auch daher, daß die staatsgestaltende Grundnorm des Art. 20 des Grundgesetzes zwar geeignet ist, die umfassende Leitvorstellung der sozialen Gerechtigkeit auszudrücken, daß sie aber nicht dafür geeignet ist, einzelne Aufgabenbereiche aus der rechtspolitischen Verantwortung des Gesetzgebers aufzunehmen.
Viertens. Andere Vorschläge laufen darauf hinaus, einen Art. 37 a in das Grundgesetz einzufügen, mit dem Inhalt, daß die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen unter dem besonderen Schutz des Staates stehen.
Gleichzeitig wird dabei auf notwendige Bindungen und Pflichten hingewiesen, die durch Gesetz zu bestimmen sind. Dabei sollen auch der Ausgleich der betroffenen öffentlichen und privaten Belange geordnet und die staatlichen und kommunalen Aufgaben gesetzlich geregelt werden.
Auch dagegen wurden in unserer Anhörung erhebliche Bedenken laut. Sie lassen sich darin zusammenfassen, daß es für die selbstverständliche, auch aus den Art. 1, 2 und 14 des Grundgesetzes abzuleitende Verpflichtung des Staates, sich um Umweltschutz zu bemühen, keiner ausdrücklichen Aussage im Grundgesetz bedarf. Es sei, so sagen die Sachverständigen, vielmehr zu fordern, daß der mögliche Zielkonflikt des Umweltschutzes mit anderen Staatspflichten nicht verfassungsrechtlich vorentschieden, sondern politisch ausgetragen werde.
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Fünftens. Wenn man überhaupt eine Aufnahme des Umweltschutzes als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz in Erwägung ziehen wolle, dann könnte, so einige unserer Sachverständigen, ein entsprechender Passus in Art. 109 des Grundgesetzes eingefügt werden. Und wenn überhaupt, dann müßte die Aussage so kurz als möglich sein, z. B. „Der Staat schützt die Umwelt".
Es stellt sich nun natürlich die Frage, ob die Aufnahme eines solchen Programmsatzes wirklich weiterhilft. Das Grundgesetz hat bisher, wie ich schon sagte, auf solche Scheinnormen verzichtet und ist damit in einer anderen Lage als die Weimarer Verfassung. Selbst die schon mehrfach erwähnte Sachverständigenkommission ist zu dem Ergebnis gelangt, daß eine Einbringung von den verschiedensten politischen Wunschvorstellungen und von Programm-Deklarationen ohne juristisch faßbaren begrifflichen Inhalt im Widerspruch zur Grundstruktur der Verfassung stünde.
Sechstens. Eine besondere Schwierigkeit sehe ich darin, wie man das zu schützende Gut „Umwelt" auch nur einigermaßen rechtlich faßbar abgrenzen könnte. Die allgemeine Begrifflichkeit ist im Umweltrecht noch nicht so weit entwickelt, daß hier heute schon Klarheit herrscht. Ich könnte mir aber durchaus denken, daß man eines Tages zu einem eindeutig geklärten Begriff „Umwelt" und „Umweltschutz" kommt. Das wird am Ende einer Entwicklung sein, die eingeleitet ist durch die Vielzahl von gesetzlichen Regelungen im Bereich des Umweltschutzes.
Vielleicht sollten die zuständigen Ausschüsse des Bundestages erst einmal die vorhandenen Gesetze aufarbeiten. Sie sollten erkunden, wo noch gravierende Schutzlücken sein könnten, wobei auch die bisherige Rechtsprechung heranzuziehen wäre, um dann, nach Jahren, vielleicht die Begrifflichkeit „Umweltschutz" abzuklären. Vielleicht kann man sich dann auch nochmals mit dieser Frage nach einer Staatszielbestimmung befassen.
Siebentens. Wir sind auch vor einer Reihe von Unwägbarkeiten und Gefahren gewarnt worden. Ich will nur einige Punkte nennen, weil sie mir für die kommende Diskussion wichtig erscheinen:
a) Es besteht die Gefahr einer großen und doch wenig bestimmten Kompetenzverlagerung auf den Staat. Im Namen des Umweltschutzes könnte sich der Staat zu allen möglichen Eingriffen legitimiert fühlen, wobei er besonders zu das Eigentum beschränkenden Maßnahmen kommen kann.
b) Es wird befürchtet, daß das sowieso schon starke Anspruchsdenken noch weiter verstärkt wird. Das kann zu mehr Staatsaufgaben führen und

damit auch zu einer Einengung der finanzpolitischen Bewegungsfreiheit von Regierung und Parlament.
c) Man kann auch darüber nachdenken, ob eine einseitige Festlegung auf einen „Höchstwert Umweltschutz" gerechtfertigt ist, wenn nicht gleichzeitig andere wichtige Güter zu Staatszielen erhoben werden, etwa der Schutz der Intimsphäre oder der wirtschaftlichen Freiheit.
Meine Damen und Herren, unser Bestreben ist es, in geduldiger Kleinarbeit die rechtlichen Probleme des Umweltschutzes zu regeln. Wichtig ist es jedoch, daß der Bürger den Umweltschutz auch als seine alltägliche Aufgabe sieht und entsprechend handelt. Nur, wir müssen schon vorangehen.
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Nach unserer jetzigen Auffassung brauchen wir dazu keine Änderung unserer Verfassung.
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