Gille (NA), 1953-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den uns die Regierung vorgelegt hat, gehört zu dem großen Bereich des Mühens, das rechtliche Trümmerfeld zu beseitigen, das die Vertreibung von Millionen deutscher Menschen geschaffen hat. Die letzten Bemerkungen des Herrn Bundesministers des Innern sollten wohl doch irgendwie ein Erstaunen ausdrücken, daß diese Materie offenbar so wenig Interesse in diesem Hause erweckt. Wer nur in etwa zu übersehen vermag, was das Fehlen der Staatsangehörigkeit wegen des Mangels an rechtlichem Schutz für Millionen Menschen in der Vergangenheit bedeutet hat und auch noch heute bedeutet, der wird sich eine Vorstellung davon machen können, wie dankbar wir sein können, daß man nunmehr endlich zu einer gesetzlichen Regelung dieser Dinge kommen will. Wir möchten der Bundesregierung dafür danken.
Wir halten den Entwurf in seinen wesentlichen Zügen für so gestaltet, daß all die Wünsche und Anliegen, die in dieser Frage im Laufe der Vergangenheit und durch die Erfahrungen der Vergangenheit an uns und an die amtlichen Stellen herangetragen worden sind, berücksichtigt werden. Daß es so lange gedauert hat, ist vielleicht nicht ohne weiteres zu bedauern; denn die Verhältnisse liegen bei den verschiedenen Volksgruppen, wie ja auch der Herr Bundesminister in seiner Begründung erklärt hat, durchaus unterschiedlich.
Die Regelung, die für die einzelnen Volksgruppen gefunden worden ist, entspricht im großen und ganzen auch unserer Auffasung. Wir stimmen dem Regierungsentwurf insbesondere insofern zu, als er, und zwar nach dem Vorgange der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sich auch ganz klar und eindeutig dahin ausgesprochen hat, daß die Sammeleinbürgerungen vom Standpunkt der einzelnen Betroffenen als rechtmäßig betrachtet werden müssen und daß es vollauf genügt, wenn man heute noch die Möglichkeit eröffnet, einen etwa gegenteiligen Willen gegenüber den zuständigen Stellen zum Ausdruck zu bringen. Man mag über diese Kollektivmaßnahmen und die Vorgänge, die ihnen vorangingen, denken, wie man will; man wird aber nicht bestreiten können, daß damals die überwiegende Mehrheit aller derjenigen, die durch die Sammeleinbürgerung betroffen sind, auch tatsächlich den positiven Willen zu dieser Aktion gehabt hat.
Wir möchten den Wunsch ausdrücken, bei den Beratungen im Ausschuß vielleicht noch zu erwägen, ob es nicht notwendig sein wird, einen Weg zu gehen, den unser deutsches Staatsangehörigkeitsrecht bisher wohl nicht gegangen ist: auch doppelte Staatsangehörigkeiten anzuerkennen. Ich möchte mich über die Begründung dieses Wunsches im Augenblick nicht zu weit auslassen, sondern nur andeuten, daß es vom Standpunkt der Betroffenen, aber vielleicht in noch höherem Maße vom Standpunkt übergeordneter allgemeiner deutscher Interessen wichtig und wünschenswert sein könnte, andere Staatsangehörigkeiten mit der jetzt verliehenen deutschen Staatsangehörigkeit gemeinsam zu erhalten. Ich brauche nur an den Sonderfall Danzig zu denken, ohne den etwa überbewerten zu wollen; ich brauche nur an die ganzen deutschen Volksgruppen aus dem südosteuropäischen Raum zu denken. Wir behalten uns vor, nach dieser Richtung hin in der Ausschußarbeit mit Anregungen zu kommen.
Wir haben des weiteren den Wunsch, die Behandlung dieses ganzen Komplexes, der jetzt zweifellos nicht nur eine polizeiliche Ordnungsregelung innerhalb der Bundesrepublik darstellt, sondern erhebliche wirtschaftliche, vielleicht sogar außenpolitische Ausstrahlungen hat, nicht ausschließlich dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu überlassen. Wir möchten anregen, den Gesetzentwurf wenigstens noch dem Ausschuß für Heimatvertriebene zuzuweisen.
Ich stelle im Namen meiner politischen Freunde diesen Antrag und bitte, den Gesetzentwurf außer dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung auch dem Ausschuß für Heimatvertriebene zuzuweisen. Wir danken noch einmal, daß der Gesetzentwurf jetzt vorgelegt worden ist, und werden positiv daran mitarbeiten.