Eimer (NA), 1986-09-25:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Weil es die knappste Formulierung ist, zitiere ich aus dem Vorblatt des Bundesratsentwurf s:
Nach dem geltenden Recht wird bei Kriegsopfern die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz nicht als Einkommen im Sinne des Bundesozialhilfegesetzes berücksichtigt.
Demgegenüber sind Rentenleistungen, die Verfolgte nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen und deren Hinterbliebene aufgrund eines Schadens an Körper oder Gesundheit oder eines Schadens an Leben nach dem Bundesentschädigungsgesetz erhalten, als Einkommen anzurechnen.
Diese unterschiedliche Behandlung von Kriegsopfern und Verfolgten ist nicht gerechtfertigt und soll daher beseitigt werden.
So steht es also im Vorblatt des Bundesratsentwurfs. Das drückt in präziser und sehr knapper Form aus, was es heute durch Bestätigung des Gesetzentwurfs in dritter Lesung zu lösen gilt.
Bereits in der 140. Sitzung wurde darüber gesprochen. Wir hatten damals deutlich gemacht, daß wir eine Änderung in diesem Falle für berechtigt hielten, aber das Problem sehr sorgfältig prüfen wollten und nicht durch Versprechungen Hoffnungen erwecken wollten, von denen nicht abzusehen war, ob und wie sie zu halten sind. Heute sind wir in der Lage, zu handeln und das beschriebene Unrecht zu beseitigen. Die FDP wird deshalb dem Gesetzentwurf des Bundesrates in dritter Lesung zustimmen.
Die Gleichstellung der Renten bzw. Beihilfen für Schäden an Körper und Gesundheit und für Schaden an Leben nach dem Bundesentschädigungsgesetz mit den Kriegsopfern, d. h. beide von der Anrechnung freizustellen, ist unserer Überzeugung nach berechtigt. In beiden Fällen handelt es sich um Opfer des Krieges bzw. des nationalsozialistischen Herrschaftsregimes. Wir werden auch dem Änderungsantrag zustimmen, der das Ziel hat, mittels einer Rückwirkungsklausel die Nichtanrechnung bei den noch anhängigen Verfahren gelten zu lassen. Damit können wir ganz wichtige und berechtigte Forderungen der Sinti und Roma erfüllen.
Nun komme ich zum Gesetzentwurf der GRÜNEN, der die Regelsätze der Sozialhilfe um 30% erhöhen will. Dieses Gesetz müssen wir ablehnen. Dieses Gesetz ist in seiner technischen Ausführung nicht durchdacht. Es durchbricht das bisherige System und ist finanzpolitisch nicht vertretbar. Meine beiden Vorredner haben ja schon sehr deutlich darauf hingewiesen.
Die von den GRÜNEN geschätzten Kosten von 1,5 Milliarden DM dürften von den tatsächlichen Kosten erheblich überstiegen werden. Schätzungen sprechen - auch das wurde ja bereits gesagt - von 2,2 Milliarden DM. Für diese Kosten haben die GRÜNEN wieder einmal keinen Deckungsvorschlag vorgelegt. Wohltaten auf Pump, meine Damen und Herren, sind aber nicht die Politik der FDP. Selbst wenn ich von dem viel zu geringen Betrag von 1,5 Milliarden DM der GRÜNEN ausgehe, klingt der Satz der GRÜNEN im Vorblatt zynisch. Er lautet: „Im Rahmen des gesamten Sozialbudgets ({0}) ist dieser Betrag unbedeutend."
Ich frage mich: Wie kann man den GRÜNEN Verantwortung geben und Vertrauen entgegenbringen, wenn sie 1,5 Milliarden DM, also 1 500 Millionen DM, als unbedeutend bezeichnen? Ich kann das beim besten Willen nicht.
({1})
Wir streiten im Haushaltsausschuß in den Haushaltsberatungen um wesentlich kleinere Beträge, weil es gute Sitte von Parlamentariern ist, mit den Geldern der Bürger sehr sorgfältig umzugehen, und


Eimer ({2})
da erklären die GRÜNEN, 1 500 Millionen DM sind unbedeutend.
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- Lenken Sie doch nicht ab! 1 500 Millionen DM sind für Sie unbedeutend.
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Ich kann nur noch einmal betonen: Wohltaten auf Pump sind mit uns nicht zu machen; aber diese vermeintlichen Wahlgeschenke sind - ({5})
- Wenn Sie Fragen stellen wollen, ich stehe gerne dafür bereit, Herr Kollege.
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- Dann will ich ihn wiederholen: Diese Wahlgeschenke der GRÜNEN sind auch nur vermeintliche Wohltaten. Eine Familie mit zwei Kindern kann heute bis zu 1 860 DM monatlich inklusive Mietzuschuß erhalten. Die Leistungsschwelle dieser Familie liegt also nach den Tabellen bei 2 192,50 DM. Das heißt, verdient der Ernährer weniger als diesen Betrag, so kann er, wenn er das Arbeiten aufgibt, den gleichen Betrag an Sozialhilfe erhalten. Damit wäre aber der Anreiz für den Erwerb von Leistungseinkommen verlorengegangen.
Auf die verfassungsrechtlichen Probleme hat mein Vorredner Herr Pöppl bereits hingewiesen.