Sabine Zimmermann (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Herr Dr. Gehb, Sie sprachen
eben von einem neuen Design für das Gesetz. Ich denke,
es geht nicht um die Fassade, sondern um den Inhalt.
Deswegen muss ich Ihnen hier wirklich widersprechen.

({0})

Wir beraten heute einen Gesetzentwurf in zweiter und
dritter Lesung, der den Namen, den er trägt, aus unserer
Sicht nicht verdient.

({1})

Wir haben diesen Gesetzentwurf im Ausschuss - ich
muss sagen: in seltener Einmütigkeit mit der FDP - abgelehnt.

({2})

Dies werden wir auch heute tun. Aus unserer Sicht gibt
es keinen Anlass, die bewährte Rechtsform der GmbH
durch eine neue Unterform zu ergänzen. Diese sogenannte Unternehmergesellschaft ist missbrauchsanfällig, bietet keinen hinreichenden Gläubigerschutz und ist
deshalb aus unserer Sicht völlig überflüssig.

({3})

Als Grund für diese Gesellschaftsform hat Dr. Gehb
- ich muss ihn wieder zitieren - in der ersten Lesung am
20. September 2007 Folgendes gesagt:

Wir stehen in einem europäischen Wettbewerb
nicht nur hinsichtlich der Erzeugung von Gütern
und Dienstleistungen, sondern auch hinsichtlich der
Rechtsordnungen und der Rechtsformen. Diesen
Wettbewerb nehmen wir an. Wir wollen und müssen ihn gewinnen.

({4})

Für mich stellt sich die Frage, ob dieser von Ihnen
ausgerufene Wettbewerb zwangsläufig so aussehen
muss, dass die niedrigsten Standards anzusetzen sind.
Wenn überhaupt ein Vergleich zwischen Rechtsordnungen gezogen werden kann, dann sollte dies aus der Sicht
meiner Fraktion nach dem Maßstab der Verwirklichung
sozialstaatlicher und demokratischer Grundsätze erfolgen. Dies scheint mir hier nicht der Motor und der Maßstab der Veränderung gewesen zu sein.

Sie unterstellen, dass viele Gründer darauf angewiesen sind, möglichst viel Kapital mit einem möglichst geringen Risiko zu erwirtschaften. Warum dies das Beste
ist, kann uns allerdings niemand begründen. Warum
muss ein Unternehmer, der als Marktteilnehmer Gewinne erzielt, von den Risiken seines Tuns möglichst
freigestellt werden? Ich frage Sie: Wie wollen Sie das
den Millionen Arbeitslosen erklären, denen in den vergangenen Jahren immer mehr Risiken der Lebenssicherung aufgebürdet worden sind?

({5})

- Ja, ich frage auch Herrn Benneter zum Beispiel. Sie
sind ja in einer sozialen, demokratischen Partei, deren
Mitglied ich auch einmal war.

({6})

Die Gründer, die Sie mit 1 Euro mal eben eine Gesellschaft gründen lassen wollen, werden am Markt tätig
sein. Die Unternehmergesellschaft wird also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen und darüber
hinaus viele weitere Gläubiger haben.

Was macht dieser Unternehmer denn, wenn er statt
der erwarteten Gewinne ganz im Gegenteil Verluste einfährt?

({7})

Er wird früher oder später logischerweise in die Insolvenz gehen. Meine Kollegin von der FDP hat es gesagt:
Wer dann die Kosten trägt, scheint Ihnen gleichgültig zu
sein.

({8})

- Dass Sie nicht unserer Meinung sind, ist ja allgemein
bekannt.

({9})

Ebenso gehen Sie darüber hinweg, dass die neuen Unternehmen, die mit einer weitestgehenden Haftungsbeschränkung entstehen sollen, sehr viel häufiger pleitegehen. Gerade das lehrt ja die Erfahrung mit den britischen
Limiteds. Von den Unternehmern, die sich in Deutschland für diese britische Rechtsform entschieden haben,
ist ein hoher Prozentsatz längst insolvent. Mit ihrer grandiosen Innovation, mit ihren Unternehmergesellschaften,
organisieren Sie einen Wettbewerb der Pleiterekorde.

Wenn es um Arbeitslose und Rentner geht, dann drehen Sie jeden Cent dreimal um. Wenn es aber um Gründer geht, dann soll es egal sein, wie viel Geld für Rechtsstreitigkeiten und sonstige Folgekosten verloren geht.
Möglichst schnell und möglichst einfach sollen Unternehmen gegründet werden. Viel mehr als ein Dogma haben Sie hier nicht zu bieten.

Sie alle haben sicherlich schon von Fällen gehört, in
denen die Zahlung der Arbeitslöhne angefochten wurde
und die Löhne an den Insolvenzverwalter zurückgezahlt
werden mussten. Versetzen Sie sich jetzt doch bitte einmal in die Lage eines Arbeiters oder eines Angestellten.
Sollen sie, wenn sie bei einem solchen Unternehmen beSabine Zimmermann
schäftigt sind, ihren Lohn etwa gleich beim Insolvenzverwalter abgeben, weil sie ja schließlich wussten, dass
sie bei einer GmbH light arbeiten, die eben immer ein
bisschen mehr Risiko in sich birgt? Ich habe dies bewusst zugespitzt

({10})

- es hat garantiert etwas damit zu tun -, weil die Koalition, wie uns scheint, anders an eine GmbH-Reform herangeht, als wir das tun würden. Während sich die Koalition fragt, mit welchen Rechtsordnungen sie um die
Wette eifern kann, richten wir unseren Blick auch auf die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und fragen uns,
wie wir deren Situation in solchen GmbHs verbessern
können. Hierzu gibt es allerhand Anknüpfungspunkte im
Bereich der Demokratisierung der Entscheidungsprozesse in den Unternehmen.

Auch der Gläubigerschutz muss gestärkt werden.
Denn dadurch werden Arbeitsplätze erhalten und andere
Unternehmen - vor allem im Mittelstand - davor geschützt, bei einer Krise des Vertragspartners selbst in
eine Krise zu geraten.

Es gäbe also viel zu tun. Mit der Unternehmergesellschaft marschiert die Koalition in die entgegengesetzte
Richtung und vermindert den Gläubigerschutz. In der
Begründung zur Einführung dieser Unternehmergesellschaft wird lapidar auf die Vielzahl von Gründungen in
der Form der Limited hingewiesen. Wie viele Gründungen aber gibt es genau? Wie viele sind schon wieder gelöscht worden? Warum ist das geschehen, und wie ergeht
es den Gläubigern solcher Limiteds? Welche Probleme
ergeben sich für die Gründer selbst?

All diese Fragen sind nicht seriös beantwortet worden, sonst hätten Sie diesen Gesetzentwurf nicht in dieser Form vorgelegt. Zum Teil sind die von mir genannten
Fragen in der Anhörung des Rechtsausschusses beantwortet worden. Die Antworten fielen deutlich gegen die
Unternehmergesellschaft aus. Es wurde klar herausgestellt, dass der faktische Verzicht auf das Stammkapital
ein Risiko für die Gläubiger darstellt. Es wurde auf die
französischen GmbHs mit weniger als 7 500 Euro
Stammkapital hingewiesen. Ebenso wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die englischen Limiteds viel insolvenzanfälliger sind als Unternehmen nach dem bislang
geltenden deutschen Recht. Ähnliches droht nun mit der
Einführung der unterkapitalisierten Unternehmergesellschaft.

Gegen diese von uns und vielen Sachverständigen geäußerten Warnungen führen Sie merkwürdige Argumente an. Über das Argument, selbst die 25 000 Euro
der GmbH, die als Stammkapital aufzubringen sind,
seien nichts im Vergleich zu den gewöhnlich auftretenden Schulden, kann man sich nur wundern. Man fragt
sich, ob es sich dabei um Zynismus oder Gedankenlosigkeit handelt.

Sie vergessen auch die Seriositätsschwelle, die vom
Stammkapital ausgeht. Die Ansparpflicht für das
Stammkapital, die für die neue Unternehmergesellschaft
gelten soll, mag für Sie eine kleine Beruhigungspille
sein. Aus unserer Sicht ist das aber keine Lösung.

({11})

Es ist auch nicht gesagt, dass der Gesetzentwurf den
Gründern selbst wirklich hilft. Denn sie kommen damit
eher zu dem Trugschluss, dass nichts leichter ist, als ein
Unternehmen zu gründen. Im Zweifel sind die Gründer
besser beraten, wenn sie durch entsprechende Hürden
davon abgehalten werden, unwirtschaftliche Unternehmungen zu gründen. Wegen mangelnder Kreditwürdigkeit werden sie von den Banken sowieso nur dann Geld
bekommen, wenn sie persönlich haften.

({12})

- Ja, aber auch das kann durch Ihren Gesetzentwurf zu
einem Problem werden; denn Sie fördern die Leichtfertigkeit im Umgang mit unternehmerischen Entscheidungen.

({13})

- Sie haben gleich die Möglichkeit, darauf einzugehen.

({14})

Ein zu schnelles und leichtfertiges Eingehen persönlicher Haftungsrisiken wird durch Ihr Gesetz indirekt gefördert. Wenn die Gründer mit ihrer Geschäftsidee falsch
liegen, sind sie doppelt hart getroffen: als Unternehmer
gescheitert und in persönlichen Schulden versunken.

Sie haben an keiner Stelle den Bedarf für die Einführung der Unternehmergesellschaft nachgewiesen. Wenn
Sie den Vergleich der Rechtsordnungen sozial verantwortlich und ernsthaft durchführen würden, dann wären
ganz andere Schlussfolgerungen zwingend notwendig.
Dann gäbe es längst den Mindestlohn. Da Sie aber diesen Vergleich nicht sozial verantwortlich durchführen,
kann man nur mit Schrecken abwarten, welche Neuerungen uns beim großen Wettbewerb der Rechtsordnungen
erwarten.

Alles in allem kann man zur Einführung der Unternehmergesellschaft nur festzustellen: Wie Sie hier
auf den Namen „Gesetzentwurf … zur Bekämpfung
von Missbräuchen“ kommen, ist schleierhaft und
vollkommen unverständlich. Sie öffnen dem Missbrauch Tür und Tor.

({15})

Wir werden dem nicht zustimmen.

Danke.

({16})