peter h carstensen (NA), 2002-10-31:

Frau Kollegin Griefahn, Sie waren ja einmal Ministerin in Niedersachsen. Deswegen möchte ich Ihnen einmal
zitieren, was Ihr Ministerkollege, Herr Bartels, vor einigen Wochen auf dem Bauerntag in Münster gesagt hat. Er
hat gesagt: Wir haben noch nie eine solch gute Qualität in
der landwirtschaftlichen Produktion gehabt.

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Wir haben noch nie so sicher produziert. Wir haben noch
nie so wenig Pflanzenschutzmittel eingesetzt.

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Wir haben noch nie so effektiv produziert. - Dies ist aber
doch nicht dank Rot-Grün der Fall. Sehen Sie sich doch
einmal die Entwicklung der letzten Jahre an!

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- Nein, ich habe mich überhaupt nicht vertan. - Nicht
dank Rot-Grün, sondern dank der Intelligenz und der Ausbildung unserer Landwirte ist es dazu gekommen.

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Sie tun laufend so, als seien unsere Landwirte diejenigen,
die durch Gift in den landwirtschaftlichen Produkten den
Menschen Krankheiten bringen. Nein, in der konventionellen Landwirtschaft wird genauso gut gearbeitet wie in
der ökologischen Landwirtschaft.

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Beides hat seinen Stellenwert und beides sollte von der
Regierung und auch von Rot-Grün anerkannt werden.

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Meine Damen und Herren, Sie haben gesagt, dass Sie
die Gemeinschaftsaufgabe, die auch von den Ländern
finanziert wird, gezielt zum Instrument zur Förderung der
nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum einsetzen
wollen. Sehen wir uns die Situation einmal an! Es gibt
Länder, die überhaupt nicht zur Kofinanzierung in der
Lage sind. Schleswig-Holstein zum Beispiel hat einen
Anspruch auf 54 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe, ruft aber in diesem Jahr 20 Millionen nicht ab.
Das heißt, Schleswig-Holstein verhindert 30 Millionen an
Zuschüssen aus der Gemeinschaftsaufgabe, von Bund
und Land gemeinsam getragen. Zusammen mit den Mitteln der EU könnte man 60 Millionen Euro generieren.
Insgesamt werden dadurch rund 180 Millionen an Investitionen im ländlichen Raum nicht getätigt, weil ein Land
nicht in der Lage ist, seinen Eigenanteil zu finanzieren.
Deswegen ist die Gemeinschaftsaufgabe leider nicht
mehr das geeignete Instrument.

Sie müssen sich auch einmal die Situation vergegenwärtigen, die demnächst auf uns zukommt. Sie werden
nämlich genau das tun, was Sie laut Koalitionsvertrag eigentlich nicht tun wollen. Sie wollen wirtschaftende und
entwickelte Betriebe, sorgen aber mit Ihrer Steuergesetzgebung dafür, dass viele aus der Landwirtschaft ausscheiden müssen. Sie werden das feststellen.

Ich darf aus dem „Stern“ zitieren. Es ist schon interessant, dass „Stern“ und „Spiegel“ - das sind ja nicht unbedingt die Kampfblätter der CDU - sich im Moment gegen
diese Koalition wenden. Im „Stern“ heißt es:

Nehmen wir den Kanzler. „Wir haben nicht die Absicht, die Steuern zu erhöhen“, ulbrichte Gerhard
Schröder Ende Juli übers Fernsehen den Bürgern zu.
Jetzt bittet er sie zur Kasse ...

Schauen Sie sich einmal an, welche Auswirkungen in
der Landwirtschaft das hat: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 16 Prozent für so genannte Vorprodukte - das ist Saatgut, lebende Tiere, Futterpflanzen wird 1,842 Milliarden Euro kosten. Die Erhöhung der
Umsatzsteuer von 7 auf 16 Prozent für gartenbauliche Erzeugnisse - Blumen, Zierpflanzen - wird 345 Millionen Euro kosten. Die Abschaffung der umsatzsteuerlichen Durchschnittsbesteuerung wird 209 Millionen Euro

kosten. Die Abschaffung der ertragsteuerlichen Durchschnittsbesteuerung nach § 13 a des Einkommensteuergesetzes wird 30 Millionen Euro kosten.

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- Alles Subventionen? Nicht Steuern zahlen heißt Subventionen? Das ist ja eine ganz tolle Diskussion, die wir
im Moment führen.

Zunächst einmal gehört den Leuten das Geld und erst
dann hat der Staat einen Anspruch auf einen Teil. Sie können doch nicht sagen, wenn ein geringerer Anspruch bestünde, bekäme man eine höhere Subvention! Nein, erst
einmal müssen sie ihr Geld verdienen und dann können
wir uns darüber unterhalten, ob hohe Steuern richtig oder
falsch sind. Hier sind sie falsch.

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In der Situation, in der wir uns befinden, sind bei den
Bauern Entlastungen und nicht zusätzliche Belastungen
angesagt.

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Wir haben eine Deckelung bei den EU-Kosten. Glücklicherweise gibt es eine Einigung mit Frankreich. Wir haben sie begrüßt. Frankreich sei Dank, dass der Bundeskanzler nicht informiert war, dass er schlecht vorbereitet
in das Gespräch ging und offensichtlich auch schlechte
Dolmetscher hat. Die Dolmetscherin müsste einen Orden
dafür bekommen, dass sie ihm das nicht richtig gesagt
hat!

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Sonst wäre nämlich bei 39 Milliarden Euro gedeckelt
worden, so sind es 48 Milliarden Euro in 2013. Das bedeutet mehr Geld für die Landwirtschaft und das ist richtig.

Wenn Sie nach Polen, Slowenien, Tschechien und Ungarn gehen und die Diskussion dort führen, werden Sie sehen, dass man dort mit dem Phasing-in von 25 Prozent
nicht auskommen wird und die Landwirte bei uns mit dem
Phasing-out von wahrscheinlich 75 Prozent oder weniger
Pleite machen werden. Das ist die Situation, mit der Sie
im Moment spielen.

Darum sage ich Ihnen: Wir brauchen mehr Entlastung
und weniger Kosten für die Landwirtschaft, um die
schwieriger werdende Situation bei uns überhaupt noch
bewältigen zu können.

Fischler hat kürzlich ganz deutlich gesagt: Wo sonst
als von den Direktzahlungen für die Bauern der bisherigen EU-Länder sollen wir das Geld für die neuen Mitglieder herholen? Das heißt, die Landwirte werden belastet und zahlen für die Osterweiterung, die wir alle
gerne wollen. Wir werden uns noch wundern, wie sich
der Strukturwandel in der Landwirtschaft fortsetzen
wird.

Es war erstaunlich, wie wenig Applaus gerade von der
SPD kam, als die Ministerin geredet hat.

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Peter H. Carstensen ({11})




Peter H. Carstensen ({12})

Ihr wisst es, aber ihr lasst euch im Moment die Kompetenz für die Agrarpolitik völlig aus der Hand nehmen.

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- Ja, das ist eine Belehrung und vielleicht auch eine Hilfe.

Wir werden in eine Situation kommen, die gekennzeichnet sein wird durch schwieriger werdende Bedingungen in der Landwirtschaft durch WTO-Verhandlungen und durch die Osterweiterung. Fischler hat gestern in
einer Rede gesagt - auch das will ich zitieren -: Die Einigung schafft Planungssicherheit für die Politik, heißt aber
auch, dass künftig alle neuen Reformkosten von den bisherigen Nutznießern des Agrarbudgets getragen werden
müssen. - Das heißt Belastung für die Landwirtschaft.
Wenn wir in diese Situation kommen, dann brauchen wir
eine Entlastung auf der Kostenseite. Deswegen wundert
es mich, dass im Koalitionsvertrag nicht ein einziges Wort
über die agrarsozialen Sicherungen steht, nicht ein einziges Wort über eine Neuordnung, die dringend notwendig
ist, nicht ein einziges Wort über Kostenentlastung bei
Steuern; stattdessen werden zusätzliche Kosten durch
Steuern beschlossen.

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Da die obligatorische Modulation der EU offensichtlich weit nach hinten geschoben wird - so wird es zumindestens behauptet -, fordere ich Sie, Frau Künast, auf:
Nehmen Sie Abstand von der Durchführung Ihres Modulationsgesetzes!

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Sorgen Sie dafür, dass dieses Gesetz am 1. Januar nicht in
Kraft tritt! Dieses unsinnige Gesetz belastet die Landwirte
und es bringt nichts

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für diejenigen Produkte und für diejenigen Vorstellungen,
die Sie mit dem Modulationsgesetz fördern wollen. Sie
werden ein bürokratisches Monstrum aufbauen,

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das dazu führt, dass Bayern - Bayern gibt 800 Millionen
DM bzw. 400 Millionen Euro für Naturschutz im ländlichen Raum aus - nicht weiß, was es mit den zusätzlichen
Mitteln machen soll.

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Dieses bürokratische Monstrum führt außerdem dazu,
dass Schleswig-Holstein nicht weiß, wie es die Kofinanzierung bezahlen soll, und dass Rheinland-Pfalz 1,3 Millionen DM an Verwaltungskosten haben wird, um
800 000 DM ausgeben zu können. Frau Künast, sorgen
Sie dafür, dass dieses unsinnige Gesetz nicht in Kraft gesetzt wird! Damit würden Sie den Bauern helfen.

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