thomas silberhorn (NA), 2003-02-21:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Unsere Agrarpolitik ist darauf ausgerichtet,
eine flächendeckende Bewirtschaftung unserer Kulturlandschaft sicherzustellen und die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Landwirte zu erhalten. Beide Ziele sind mit dem
Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik nicht zu erreichen. Lassen Sie mich
das anhand der vorgesehenen Entkopplung der Direktzahlungen und der Reform der Milchmarktordnung darlegen.

Die Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion ist als solche noch nicht problematisch. Entscheidend ist, woran angekoppelt wird. Genau das ist der
Punkt, an dem der Vorschlag der Kommission, nämlich
die Direktzahlungen künftig an die Betriebe zu binden,
aus meiner Sicht unannehmbar ist, weil er zu krassen Ungerechtigkeiten führen würde:

({0})

Wenn nämlich betriebsbezogene Prämien nach dem bisherigen Prämienvolumen in einem bestimmten Referenzzeitraum bemessen werden sollen, dann bedeutet das im
Ergebnis eine Festschreibung der bisherigen Betriebsstrukturen. Dadurch werden wir nur neue Wettbewerbsverzerrungen erleben. Was wir stattdessen brauchen, ist
Chancengleichheit im Binnenmarkt.

({1})
Gerade die kleinen Betriebe werden mit Betriebsprämien

jede Chance einer Weiterentwicklung verlieren und letztlich
leichter aus dem Markt gedrängt werden können. Dieses
Modell ist ein Existenzvernichtungsprogramm für bäuerliche Familienbetriebe. Das ist mit uns nicht zu machen!

({2})

Es sind die vielen Familienbetriebe, die bei uns noch
eine flächendeckende Bewirtschaftung gewährleisten.
Das prägt nicht nur unsere Kulturlandschaft, sondern das
sichert auch die Zukunft unserer ländlichen Räume. Wer
dagegen betriebsbezogene Prämien einführen will, verabschiedet sich von dem Ziel einer flächendeckenden Landbewirtschaftung. Das werden wir nicht hinnehmen können.

({3})
Wir haben einen Alternativvorschlag auf den Tisch gelegt, nämlich den Vorschlag, eine flächenbezogene
Grundprämie ergänzt um eine nutzungsbezogene Zusatzprämie einzuführen. Ich füge persönlich hinzu: Wir
müssen darüber hinaus die Prämien ausdifferenzieren,
und zwar nach der Wirtschaftskraft der einzelnen EUMitgliedstaaten. Es kann doch nicht länger angehen, dass
wir in der gesamten Europäischen Union einheitliche Prämien zahlen, obwohl die wirtschaftlichen Verhältnisse
völlig verschieden sind und die Disparitäten mit der
Osterweiterung sogar noch zunehmen werden. Deshalb
ist es an der Zeit, meine ich, das regional unterschiedliche
Wohlstandsniveau bei der Bemessung der Direktzahlungen zu berücksichtigen. Dann müssen eben für einen
Landwirt in Deutschland ein paar Euro mehr drin sein als
für seine Kollegen aus Portugal oder Irland.

({4})
Lassen Sie mich schließlich noch kurz auf den Vorschlag zur Reform des Milchmarktes eingehen - ein besonders trauriges Kapitel der Kahlschlagpolitik der Kommission. Es liegt auf der Hand, dass die Preise ins
Bodenlose fallen müssen, wenn die Milchquote erhöht
werden soll und gleichzeitig die Stützpreise für Butter und
Magermilchpulver drastisch gesenkt werden sollen. Die
Folge werden nicht nur dramatische Einkommenseinbußen sein, sondern auch ein Höfesterben, vor allem an
den ohnehin benachteiligten Grünlandstandorten, und
wiederum der Ausstieg aus der flächendeckenden Bewirtschaftung. Sie, Frau Landwirtschaftsministerin, werden
sich deshalb daran messen lassen müssen, ob Sie die Verwirklichung dieser verheerenden Vorschläge verhindern
können.

Wie wir dem Antrag Ihrer Fraktion, der heute vorliegt,
entnehmen können, fällt Ihnen dazu bislang offenbar
nicht viel mehr ein als das, dass man für den Bereich
Milch frühzeitig zu Entscheidungen kommen müsse.




Dazu kann ich nur sagen: Es wird höchste Zeit, Frau
Künast, dass Sie endlich zu Entscheidungen kommen, bevor hier nicht nur die Milch sauer wird. Beziehen Sie endlich Position, namentlich zur Verlängerung der Milchquotenregelung. Und tun Sie endlich, was Ihre Aufgabe ist,
nämlich die Interessen unserer Landwirte im Ministerrat
und gegenüber der Kommission zu vertreten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})