Max Straubinger (NA), 2004-11-11:
Geschätzte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren heute über den Antrag der
Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen, in dem
die Bundesregierung aufgefordert wird, auch auf europäischer Ebene das Instrument der Mitbestimmung


durchzusetzen. Das ist zwar sicherlich eine gute Forderung. Aber möglicherweise ist der Antrag, den beide
Fraktionen formuliert haben, nicht ganz realitätskonform, weil aufgrund der Beschlüsse, die in der Vergangenheit mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung getroffen wurden, auf der europäischen Ebene ein
Kompromiss - die Europäische Gesellschaft - zustande
gekommen ist. Natürlich ist es wichtig, einen solchen
Kompromiss herbeizuführen. Aber, Herr Kollege Kuhn,
dann sollte man auch zu diesem Kompromiss stehen und
nicht versuchen, ihn in der nationalen Umsetzung wieder
auszuhebeln.

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Das kann nicht gut sein und kann nicht funktionieren.
Dies ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland schädlich.

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Die CDU/CSU steht zur Mitbestimmung. Wir sind allerdings auch dafür, dass die Mitbestimmung in den europäischen Rahmen, den wir nun einmal haben, eingepasst wird. Denn wir möchten die Diskussionen
natürlich nicht realitätsfern führen.

Die Entwicklung sieht ja so aus: 1976 wurde das
Mitbestimmungsrecht unter maßgeblicher Beteiligung
von CDU und CSU eingeführt. Seitdem sind fast
30 Jahre vergangen. Die europäische Einigung ist vorangekommen. Es hat die deutsche Wiedervereinigung mit
der Öffnung nach Osten gegeben. Das bedeutet, dass
man denjenigen Unternehmungen, die über die Grenzen
hinaus tätig sind und die Niederlassungen und Zweigbetriebe in anderen Ländern haben, ein Unternehmensrecht
geben muss, das sie in der Weise agieren lässt, dass in
Europa und vor allen Dingen in Deutschland neue Arbeitsplätze entstehen.

Deshalb ist es entscheidend, über die daraus entstehenden Fragen ohne ideologische Scheuklappen zu diskutieren. Wir müssen uns überlegen, was dies für den
Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet. Kollege
Brüderle hat bereits ausgeführt, dass die Deutsche Bank
dann, wenn sie eine Holdinggesellschaft gründet oder
sich mit einem anderem Institut zusammenschließt,
möglicherweise nicht in Deutschland ihren Firmensitz
haben wird, sondern im Ausland, in einem europäischen
Partnerland.

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Was hat das dann für Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland? Ich glaube, dies wäre ein nicht
wieder gutzumachender Verlust.

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Welche Auswirkungen sind für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu befürchten, wenn aufgrund
von Zusammenschlüssen deutscher Firmen mit europäischen Partnern die Konzernzentralen im Ausland
entstehen, um damit deutsches Mitbestimmungsrecht zu
umgehen? Das ist möglich, verehrte Kolleginnen und
Kollegen von der SPD und den Grünen. Das ist blanke
Realität. Wie gehen wir mit diesem Umstand um und
wie schützen wir die Arbeitnehmerrechte in Deutschland? Das oberste Arbeitnehmerrecht ist der Bestand des
Arbeitsplatzes in Deutschland. Das ist meines Erachtens
an erster Stelle in der Gesetzgebung zu beachten und in
den gesetzlichen Regelungen vorzusehen.

Wir müssen uns auch die Frage stellen, ob es noch
zeitgemäß ist, dass in den Aufsichtsräten drei Posten
für Gewerkschafter frei gehalten werden. Von mehr als
5 200 Aufsichtsratsposten, die hoch dotiert sind, werden
mehr als 1 600 von führenden Gewerkschaftsmitgliedern
eingenommen. Natürlich leisten viele von ihnen eine
gute Arbeit für ihre Unternehmungen. Aber es kann
nicht angehen, dass die, die in den Aufsichtsräten sitzen,
einen Streik herbeiführen, wie es bei Lufthansa unter
dem Gewerkschaftsvorsitzenden Bsirske geschehen ist,
und den Unternehmen dadurch Schaden zufügen.

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Wenn ausländische Investoren solche Handlungsweisen
von Aufsichtsratsmitgliedern einzelner Unternehmungen
beobachten, empfinden sie unser Mitbestimmungsrecht,
das wir so hoch loben und das gute Erfolge gezeitigt hat,
zum Teil als Bedrohung.

Wir müssen uns dieser realistischen Sichtweise stellen,
sie in Gesetzesform gießen und das Mitbestimmungsrecht weiterentwickeln. Wir, CDU und CSU, halten
nichts von der pauschalen Kritik am Mitbestimmungsrecht, wie sie zum Beispiel BDI-Präsident Rogowski geäußert hat. Das ist völlig klar.

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Aber wir müssen uns fragen, wie wir durch die bewährten Elemente unseres Mitbestimmungsrechts, die in verschiedenen Umfragen von deutschen Führungskräften
genannt worden sind, die Gründung neuer Gesellschaften befördern und Investitionen und Kapital aus aller
Herren Länder in den Wirtschaftsstandort Deutschland
holen können. Das ist mit dem geltenden Recht sicherlich nicht zu schaffen. Wir müssen die Mitbestimmung
an die neuen Gegebenheiten anpassen.

Ich glaube, der Antrag von SPD und Grünen hat eigentlich nur einen Sinn: wieder eine starke Bindung zwischen
der SPD - bei den Grünen dürfte diese Bindung sicherlich
weniger ausgeprägt sein - und den Gewerkschaften beziehungsweise ihren führenden Funktionären herbeizuführen.

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Bei aller Bedeutung der Gewerkschaften muss man feststellen, dass die gewerkschaftliche Bindung von Tag zu
Tag schwindet, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland an Arbeitsplätzen und nicht an
theoretischen Diskussionen interessiert sind.

Wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, dass die
positiven Elemente unseres Mitbestimmungsrechts auch
im Hinblick auf die neue europäische Aktiengesellschaft
erhalten werden. Das schaffen wir aber nur durch eine
gute Zusammenarbeit. Wir müssen eine Diskussion führen, die wir als CDU/CSU heute ausdrücklich anstoßen

wollen und in die wir unsere eigenen Vorschläge einbringen werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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