emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Welche Zwecke erfüllt die Journalisten- und Massenmedienkartei, die der Bundesnachrichtendienst nach der gestrigen Mitteilung von Bundesminister Ehmke an den Deutschen Presserat derzeit einrichtet - und welche Angaben enthält sie, die nicht allgemein zugänglichen Nachschlagewerken ({0}) oder dem Impressum der betroffenen Zeitungen und Zeitschriften zu entnehmen wären?
Bitte schön!
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Herr Kollege, die Journalisten- und Medienkartei des Pressereferats des Bundesnachrichtendienstes enthält Angaben über einzelne Publikationsorgane und Hinweise auf Veröffentlichungen. Diese Kartei wird nicht erst jetzt eingerichtet; ihre Einrichtung und Vervollständigung läuft schon seit mehr als einem Jahr, und zwar im Rahmen der Umorganisation des Referats. Sie dienst der Arbeitserleichterung des Referats selbst und als Unterlage für die Leitung des Dienstes bei der Öffentlichkeitsarbeit.
Ich möchte die Frage 4 gern gleich anschließend beantworten.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Dann rufe ich jetzt die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
In welchen Verlagen, Redaktionen und Funkhäusern und gegen welche Journalisten hat der BND in der Amtszeit von Bundesminister Ehmke in seinem Auftrag oder nach seinem Wissen ermittelt?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
In keinen Verlagen, Redaktionen oder Funkhäusern betreibt der Bundesnachrichtendienst Inlandsaufklärung. Ich habe ja schon in meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Wagner dargetan, daß gerade diese Regierung all ihre politische Energie dafür eingesetzt hat und auch die Maßnahmen im Dienst darauf ausgerichtet hat, den Dienst einer
seit auf seine Aufgabe zu beschränken und ihn andererseits in den Stand zu versetzen, diese Aufgabe optimal zu erfüllen.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Eine Zusatzfrage.
schulze-vorberg (NA), 1972-09-21:
Ist es richtig, Herr Bundesminister, daß die Einrichtung dieser Kartei in die Amtszeit eines hohen Mitarbeiters fällt, dessen parteipolitische Zugehörigkeit zu Ihrer Partei hier in diesem Hause besprochen worden ist, daß also die Leitung des Bundesnachrichtendienstes in Ihrer Amtszeit zum erstenmal parteipolitisch ausgerichtet wurde?
({0})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Dies ist eine sehr böse Unterstellung. Ich bin erstaunt, daß Sie als Journalist nicht bereit sind, zuzugeben, daß es im Interesse der Pressefreiheit sehr vernünftig war, die Arbeit der Beschaffungsabteilung endgültig von der Pressearbeit zu trennen, das Pressereferat auf die Pressearbeit zu beschränken und der Leitung des Dienstes zu unterstellen, und zwar nicht nur dem Vizepräsidenten, sondern auch dem Präsidenten des Dienstes. Das Pressereferat untersteht der Leitung des Dienstes, weil ja doch die Spitze des Hauses beraten werden muß. Ich glaube, dies war gerade eine Maßnahme, die in ihrer Wirkung darauf abzielte, Nachrichtendienst und Öffentlichkeitsarbeit/Pressearbeit völlig voneinander zu trennen und die Pressestelle auf das zu
beschränken, was halt Aufgabe einer Pressestelle ist.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Eine zweite Zusatzfrage.
schulze-vorberg (NA), 1972-09-21:
Herr Minister, Sie haben wiederum eine Frage nicht beantwortet. Ich hatte nach der Leitung des Hauses, die in Ihrer Amtszeit zum erstenmal parteipolitisch ausgerichtet worden ist, gefragt.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, wir könnten die Frage der parteipolitischen Besetzung des Dienstes natürlich auch erörtern. Ich könnte auch die Geschichte darstellen. Ich bin der Meinung, wir sollten das heutige Thema nicht dahin ausweiten.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Eine weitere Zufrage,
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Nein, Herr Kollege Niegel. Sie haben die Diskussion über den Nachrichtendienst in den letzten Jahren offenbar nicht verfolgt. Es ist meine Meinung diese Meinung wird aber auch von denjenigen, die sich damit beschäftigen, weitgehend geteilt -, daß es falsch war, den Bundesnachrichtendienst in früheren Zeit ganz unter der Glocke der Geheimhaltung zu halten, statt offen zu erklären, daß der Staat eine solche Institution braucht, weil nämlich die Offenheit man brauche eine solche Institution, dies und dies sei ihr Auftrag, dies und dies sei die Kontrolle Vorausetzung dafür ist, den qualifizierten Nachwuchs für die Institution zu gewinnen, den sie dringend nötig hat.
Ich darf Ihre Frage weiter beantworten und dabei auch noch einmal auf die Frage des Kollegen Schulze-Vorberg eingehen. Der Pressestelle sind

folgende Aufgaben zugewiesen worden - ich zitiere jetzt den Präsidenten in seinen Ausführungen vor dem Presserat -:
Wahrnehmung der Verbindung zu Publikationsorganen,
Erteilen von Auskünften an Publikationsorgane,
Erfassen aller Kontakte von Bediensteten des BND zu Publikationsorganen oder deren Vertretern, um sicherzustellen, daß eben nur die Leitung des Hauses Erklärungen abgibt,
Anfertigen einer täglichen Ubersicht über in der Presse enthaltene Hinweise auf nachrichtendienstliche Vorkommnisse und Themen,
Anfertigen zusammenfassender Berichte über Reaktionen der Presse auf bestimmte nachrichtendienstliche Veröffentlichungen oder Vorkommnisse,
Sichten der wichtigsten Presse nach aktuellen Themen zur täglichen Unterrichtung der Leitung des BND,
Anfertigen einer Vorschau über Rundfunk- und Fernsehsendungen innerhalb der Bundesrepublik über die Beschaffung oder die Auswertung vermutlich interessierende Themen,
Führen einet Journalisten- und Massenmedienkartei, um für die Leitung des Dienstes die für die Öffentlichkeitsarbeit und Pressekontakte wünschenswerten Unterlagen verfügbar zu haben.
Dann hat der Präsident noch einmal die Aufgaben dieser Kartei erklärt. Das sind also die Aufgaben der Pressestelle.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Eine Zusatzfrage des Herr Abgeordneten Bach.
bach (NA), 1972-09-21:
Herr Minister, Sie haben soeben erklärt, daß das Pressereferat unmittelbar dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes unterstellt warden ist.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Der Leitung des Hauses, ja.
bach (NA), 1972-09-21:
Also dem Präsidenten. Nach unserer Dienstauffassung ist doch der Leiter dann unmittelbar verantwortlich für das, was das Pressereferat tut, ebenfalls die Aufsichtsgremien. Welche Konsequenzen werden die Leitung dieses Hauses und die Aufsichtsgremien aus diesem Vorfall ziehen?
({0})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Zunächst einmal ist natürlich der Pressereferent zuständig. Für den Pressereferenten ist dann die Leitung des Dienstes zuständig, und politisch trage ich die Verantwortung.
({0})
- Aber sicher, ganz egal, wie es organisiert wird. Herr Czaja, Sie werden es nicht erleben, daß ich mich hinter dem Rücken von Untergebenen verstecke. Nur besteht hier gar kein Grund etwa für den Präsidenten, Konsequenzen zu ziehen oder von mir ziehen zu lassen. Ich habe gerade dargelegt, daß in den letzten zwei Jahren entscheidende Anstrengungen gemacht worden sind, das so zu ordnen, daß auf der einen Seite der Dienst wirklich qualitativ arbeitet und auf der anderen Seite nur das an Pressearbeit gemacht wird, was an Pressearbeit gemacht werden muß. Und das sollten wir doch alle zusammen eigentlich begrüßen können, auch kurz vor einem Wahlkampf.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Eine Frage des Herrn Professor Schäfer.
Dr. Schäfer ({0}) : Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Frage des Herrn Kollegen Bach eine Frage nach der Durchführung der Dienstaufsicht ist und daß wir darüber im Vertrauensmännergremium ausführlich und befriedigend die notwendigen Unterhaltungen geführt haben?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Das trifft zu; aber das konnte der Herr Kollege Bach ja nicht wissen.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Berger.
berger (NA), 1972-09-21:
Herr Minister, darf ich noch einmal die Frage wiederholen, die jetzt wiederholt gestellt, aber von Ihnen bisher nicht beantwortet worden ist. Sind in gleicher Weise ähnliche Aufträge des Bundesnachrichtendienstes, auch gezielt, auf andere, der Regierung nicht kritisch gegenüberstehende Presseverlage, wie z. B. „Frankfurter Rundschau", „Vorwärts", „Stern", „Spiegel", erteilt worden?
braun (NA), 1973-06-06:
Herr Staatssekretär, die Prüfung war seinerzeit schon einmal zugesagt worden. Können Sie sagen, wann die Prüfung abgeschlossen sein wird?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, welche Auskünfte die Pressestelle über sonstige Presseorgane eingeholt hat. Das kann ich Ihnen wirklich nicht sagen; denn ich kann nicht den Briefverkehr der Pressestelle kennen. Aber weder in anderen Fällen noch in diesem Fall sind nachrichtendienstliche Aufträge, wie sie sagen, gezielt erteilt worden. Was nun von der Pressestelle selbst an Informationen benutzt worden ist - ich habe gelesen, daß KressReport, Schweizerdienst und wie sie alle heißen, ausgewertet werden, ebenfalls Handbücher -, kann ich Ihnen nicht sagen. Da wäre ich überfordert. Ich müßte Ihnen dann über den Briefwechsel der Pressestelle in den letzten drei Jahren Auskunft geben können. Das kann ich selbstverständlich nicht. Aber unsere Nachprüfung hat ergeben, daß in keinem


Fall im Pressebereich nachrichtendienstlich gearbeitet worden ist, seitdem die klare Trennung eingeführt worden ist, von der ich gesprochen habe und die ich für notwendig halte.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1972-09-21:
Herr Minister, wie erklären Sie, daß im Gegensatz zu Ihrer Darstellung nach der langen Unterrichtung des Deutschen Presserats durch den Präsidenten des BND der Deutsche Presserat zu der Auffassung kam, eine parlamentarische Untersuchung dieser Vorfälle sei notwendig?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Das kann ich Ihnen nicht sagen. Da müßte ich mich ja in die Köpfe der Herren, die im Presserat gesessen haben, hineinversetzen können. Es gibt keine offizielle Stellungnahme des Presserats.
({0})
- Nein, es gibt keine. Es ist leider keine gemeinsame Erklärung abgegeben worden. Es gibt die Erklärung eines Sprechers, die, wie gesagt, in einigen Punkten nicht mit den schriftlich vorliegenden Äußerungen des Präsidenten übereinstimmt. Da ich, wie Sie wissen, ein großer Anhänger der Pressefreiheit bin und es die Aufgabe des Presserates ist, die Pressefreiheit zu wahren, verstehe ich schon, daß man hier, nachdem die Sache in dieser Form hochgebracht worden ist, natürlich möglichst bis zum letzten aufklären will. Gerade weil ich das völlig verstehe, habe ich sofort gesagt: die ganzen Briefe auf den Tisch; ich habe den Präsidenten von seiner Schweigepflicht entbunden und sogar die Mitarbeiter in den Presserat geschickt, um klarzumachen, was hier wirklich vorgekommen ist, nämlich ein Fehler im Bereich der Pressearbeit, aber nicht Inlandsaufklärung.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wienand.
wienand (NA), 1972-09-21:
Herr Minister, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, im Lichte dieser Fragestunde auch den Angehörigen des Presserates und allen anderen, die die vergangene Praxis kennen und die neue Praxis der Regierung noch nicht gewürdigt haben, in einer Form klarzumachen, die für die Zukunft Mißverständnisse ausräumt, daß jetzt unter der neuen Regierung der Bundesnachrichtendienst im Inland nicht mehr tätig wird?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Ich hoffe, daß die heutige Diskussion mit dazu beigetragen hat, in unser aller Interesse diese Kenntnis zu verbreiten.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Keine Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister Ehmke.
Die nächsten Fragen beantwortet Herr Staatssekretär Ahlers. Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Was hat den Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Conrad Ahlers, veranlaßt, am 5. September 1972, 24 Uhr, im ZDF folgendes zu erklären: „Es war eine genau geplante, wenn Sie wollen militärische Aktion und Operation. Und ich bin sehr froh, daß sie mit den Grenzen, die wir heute erkennen, die wir jetzt erkennen können, - d. h. es hat ja auch wohl Verletzte auf unserer Seite und auf der Seite der Israelis gegeben -, aber daß man wohl sagen kann, diese Operation ist glücklich und gut verlaufen"?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Ahlers.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-09-21:
Frau Präsidentin, mit Zustimmung des Herrn Abgeordneten möchte ich die beiden Fragen gern gemeinsam beantworten.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-09-21:
Der bedauerliche Irrtum geht auf eine Mitteilung zurück, die ich vor der Sendung telefonisch von dem Herrn Bundeskanzler erhalten habe. Die Nachricht selber stammte von einem Beamten der bayerischen Polizei. Sie entsprach dem damaligen Erkenntnisstand über den Ablauf der Aktion und hatte ihren Niederschlag bereits in der Meldung einer Nachrichtenagentur gefunden. Sie lautete dem Sinne nach, daß die Geiseln in Sicherheit und die Entführer unschädlich gemacht worden seien. Auch hier lag, wie bei anderen Vorgängen dieses Abends, eine Verkettung unglücklicher Umstände vor.
Wenn ich mir eine persönliche Bemerkung erlauben darf: Es tut mir leid, daß mein möglicherweise letzter Auftritt vor diesem Hohen Hause ein derart tragisches Thema behandelt. Gleichwohl möchte ich mich bei allen Abgeordneten und bei Ihnen, Herr Abgeordneter, für die Geduld bedanken, die Sie mir gegenüber immer bewiesen haben.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter.
niegel (NA), 1972-09-21:
Gestatten Sie, Herr Staatssekretär, daß ich auf Ihren letzten Satz Bezug nehme und mich - sozusagen in Frageform - ebenfalls bedanke.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Vielen Dank. - Ebenfalls vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen auf. Zur Beantwortung
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Vizepräsident Frau Funcke
ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Offergeld anwesend.
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Absatzlage der ostbayerischen Granitindustrie, und welche Maßnahmen beabsichtigt sie zu ergreifen, um die Gefahr der Entlassung von Arbeitnehmern und die Schließung von Betrieben abzuwenden?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Absatzlage der ostbayerischen Granitindustrie schwierig ist. Die Situation ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß Bord- und Pflastersteine mehr und mehr durch preisgünstigere Betonsteine ersetzt werden und kostensparende technische Methoden im Straßenbau entwickelt wurden, für die Bord- und Pflastersteine nicht erforderlich sind.
Um der Granitindustrie die Anpassung an die veränderte Marktstruktur zu erleichtern, hatte das Bundesministerium für Wirtschaft im Jahre 1968 eine Branchenuntersuchung vornehmen lassen. In dem Gutachten wurde der Granitindustrie eine Reihe von Empfehlungen unterbreitet, die zum Teil bisher noch nicht verwirklicht worden sind. Dazu gehört vor allem die Empfehlung, stärker zu kooperieren. Darüber hinaus ist auch der vom Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen grundsätzlich positiv beurteilte Antrag auf Zustimmung zur Bildung eines Rationalisierungskartells noch nicht gestellt worden. Ich möchte deshalb noch einmal auf diese Möglichkeiten hinweisen.
Dem Vernehmen nach finden in diesen Tagen Gespräche über die Lage der Granitindustrie mit der bayerischen Staatsregierung statt, die im übrigen für Fragen der bayerischen Bord- und Pflastersteinindustrie primär zuständig ist. Für die Bundesregierung darf ich erklären, daß dabei entwickelte Vorschläge, die auch den Bund berühren, wohlwollend und schnell geprüft werden.
fuchs (NA), 1972-09-21:
Herr Staatssekretär, da nach dem amtlichen Bericht des Arbeitsamtes Passau dann, wenn sich die Situation in den nächsten Wochen nicht ändert, in der Granitindustrie mit verstärkten Entlassungen von Arbeitskräften zu rechnen ist, frage ich Sie: wäre die Bundesregierung unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes nicht bereit, die für Bundesbauten, Bundesautobahnen, Bundesstraßen und Bundeshochbauten vorgesehenen Granitleistungen vorgezogen auszuschreiben, damit möglichst der Anschluß an das nächste Jahr erreicht wird?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, soweit ich es übersehe, berührt diese Frage nicht speziell mein Ressort. Ich kann Ihnen aber in Aussicht stellen, daß wir die Frage im Einvernehmen mit anderen Ressorts prüfen werden und Ihnen dann eine Antwort zukommen lassen.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Zweite Zusatzfrage.
fuchs (NA), 1972-09-21:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß bei Ausschreibungen durch den Bund - ebenso natürlich durch die Bundesländer bzw. die Kommunen, wofür Sie ja nicht verantwortlich sind - die Verwendung von heimischem Granit in etwas stärkerem Maße als bisher berücksichtigt werden könnte?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, das ist im wesentlichen noch einmal dieselbe Frage. Wir werden sie prüfen. Ich kann Ihnen im Augenblick keine andere Antwort darauf geben.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Ich lasse keine zweite Zusatzfrage mehr zu.
({0})
- Es liegt im Ermessen des Präsidenten. Hier ist soviel gefragt worden, daß ich glaube, daß das Problem geklärt ist.
({1})
Herr Abgeordneter Lenz!
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Unland auf:
Wieviel Preisprüfungsverfahren sind vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft gemäß Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 42/70 bei welchen Artikeln durchgeführt worden bzw. noch in Durchführung begriffen?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, seit Einführung des Runderlasses Außenwirtschaft Nr. 42/70 im Oktober 1970 sind beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft insgesamt 45 Preisprüfungsverfahren eingeleitet worden. Hiervon konnten bisher 38 abgeschlossen werden. 7 Fälle befinden sich in der Sachverhaltsermittlung.
Die genannten 38 abgeschlossenen Verfahren betrafen Erzeugnisse folgender Industriezweige: Textil und Bekleidung, Stahlverarbeitung, Chemie, Eisen-, Blech- und Metallverarbeitung, Ziehereien und Kaltwalzwerke, Glas, Keramik, Pappe- und Kunststoffverarbeitung, Optik, Schuhe, Schiffbau, NE-Metallerzeugung.
Die 7 noch nicht abgeschlossenen Fälle betreffen Kalkstickstoff, Harnstoff, Baumwollnähgarn, gewirkte Oberhemden aus Synthetik, Schilfrohrmatten und Schilfrohrbauplatten, Stiftdraht, Glasfaserprodukte.
unland (NA), 1972-09-21:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, wie lange die Durchführung dieser Verfahren im allgemeinen gedauert hat?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Bearbeitung war unterschiedlich. Ich kann Ihnen jetzt aber nicht Auskunft darüber geben, wie lange die Einzelverfahren jeweils gedauert haben.
unland (NA), 1972-09-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn darüber informiert, ob die ausreichende oder nicht ausreichende personelle Ausstattung des Bundesamtes Einfluß auf die Länge der Verfahren gehabt hat?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das ist mir nicht bekannt. Ich habe auch keine Klagen über mangelnde Besetzung gehört.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Unland auf:
Was hat die Bundesregierung bei Vorliegen entsprechender Ergebnisse mit welchem Erfolg unternommen?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, um das berechtigte Schutzbedürfnis der deutschen Hersteller zu wahren, hat die Bundesregierung in neun Fällen mit den Lieferländern die den Handelsabkommen vorgesehenen Konsultationen geführt. Dabei konnten folgende Ergebnisse erzielt werden:
In sieben Fällen wurde eine Begrenzung der Einfuhrmöglichkeiten vereinbart, und in zwei Fällen wurden zufriedenstellende Zusicherungen der Lieferländer hinsichtlich der Preisgestaltung erreicht.
In dem weit überwiegenden Teil der übrigen Fälle, bei denen die Voraussetzungen für weitergehende Maßnahmen nicht gegeben waren, wurde die Einfuhr der betreffenden Ware einer besonderen Beobachtung durch das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft unterstellt.
unland (NA), 1972-09-21:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, welche Zeit zwischen der Intervention der Bundesregierung bei den Partnerländern und der entsprechenden, von Ihnen eben genannten Reaktion verging?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Nein, ich kann Ihnen im Augenblick keine Angaben dazu machen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen das schriftlich nachzureichen.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lampersbach.
lampersbach (NA), 1972-09-21:
Herr Staatssekretär, diese Fragen waren vor etwa zwei Jahren schon einmal Gegenstand der Fragestunde. Ihr Vorgänger, Herr Staatssekretär Arndt, hatte seinerzeit zugesagt, diese Fälle intensiver beobachten zu lassen. Wir müssen jetzt, nach Ablauf von zwei Jahren, feststellen, daß diese Zusage nicht eingehalten worden ist. Welche Erklärung können Sie dazu geben?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Es ist so, daß wir nach wie vor sorgfältig darauf achten.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Keine Zusatzfrage mehr.
Die Fragen 46 und 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger sowie die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Werner werden schriftlich beantwortet, da die Fragesteller nicht im Saal sind. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Schlaga hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 49 und 50 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 51 ,des Herrn Abgeordneten Dr. Apel auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung eingeleitet, um dem Flaggenprotektionismus Argentiniens gegenüber den deutschen Reedereien entgegenzutreten?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Frau Präsidentin, Herr Kollege, gestatten Sie, daß ich die Fragen 51 und 52 gemeinsam beantworte?
apel (NA), 1972-09-21:
Frau Präsidentin, eigentlich sind es zwei getrennte Fragen. Aber wenn der Herr Staatssekretär es möchte, bin ich natürlich einverstanden.