Jacobi (NA), 1956-11-16:
Ich finde diese Frage sehr witzig, Herr Kollege Lücke.
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Sie legen einen Gesetzentwurf vor, und dieser Gesetzentwurf steht hier zur Diskussion. Die Opposition nimmt zu diesem Gesetzentwurf Stellung. Sie erklärt, daß es sich um eine unzulängliche Maßnahme handelt. Und jetzt fragen Sie mich, während ich zu Ihrem Gesetzentwurf Stellung nehme, wie ich mir eine andere Regelung denke.
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- Nun, ich habe mich ja nicht nur zu Wort gemeldet, um Kritik zu üben, sondern ich werde auch einige Hinweise gaben.
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- Verehrte Frau Kollegin Dr. Weber, wir sind uns gegenseitig vor allen Dingen schuldig, daß wir uns in Geduld anhören. Ich bin noch nicht am Ende meiner Ausführungen, ich habe eigentlich erst angefangen.
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Der Herr Bundeswohnungsbauminister möge zunächst einmal darauf hingewiesen werden, daß ein großer Teil der aufgetretenen Schwierigkeiten sicherlich sehr viel besser und leichter behoben werden könnte, wenn man sich Mühe gäbe, die Pfandbriefkäufe, die empfindlich zurückgegangen sind, attraktiver zu gestalten, ,also eine Möglichkeit der Stärkung und Wiederbelebung des Pfandbriefmarkts zu suchen. Nach dieser Richtung hin bedarf es allerdings sehr eingehender Überlegungen, die er mit seinen Kollegen Schäffer und Erhard anstellen müßte. Uns ist bekannt, daß es sich gerade hier um einen Punkt handelt, in dem man sich im Schoße der Regierung nicht einig werden kann. Das ist zum Beispiel ein Punkt, Herr Kollege Lücke, wo sich eine Verbesserung der Situation bei den Hypotheken ermöglichen ließe. Die Stützung des Pfandbriefmarkts ist eine Aufgabe der Regierung, der sie sich unterziehen sollte. Sie würde sicherlich hier von allen Anerkennung finden.
Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat im übrigen gleichsam beschwörend darauf hingewiesen, daß es notwendig sei, in diesem Falle keinen Sonderinteressen Raum zu geben. Mein Kollege Professor Gülich hat bereits erklärt, daß diese Sonderinteressen in Ihren eigenen Reihen anzutreffen sind, daß aus Ihren Reihen das Begehren kommt, gewisse Änderungen Ihres Initiativgesetzentwurfs zu erreichen, siehe die Anträge Umdruck 843 und Umdruck 844. Der eine möchte mit den Maßnahmen, die hier beantragt werden, eine langfristige Kreditversorgung der nicht buchführungspflichtigen landwirtschaftlichen Betriebe, der andere strebt die langfristige Kreditversorgung der gewerblichen Kleinbetriebe an. Wenn der Herr Kollege Miessner in diesem Zusammenhang erklarte, es sei gewissermaßen unmoralisch, bei so großen Sorgen Sonderinteressen Raum zu geben, dann, finde ich, hat er eine viel zu gute Meinung von der Praxis, die die Mehrheit dieses Hauses seit Jahren zu präsentieren pflegt. Wir haben doch immer wieder erlebt, daß ausgesprochene Sonderinteressen zum Anlaß genommen werden, hier Gesetze und Maßnahmen zu verabschieden. Man konnte, glaube ich, nicht die Hoffnung haben, daß sich nach dem Austritt der FDP aus der Regierung in dieser Richtung ein fühlbarer Wandel hätte ergeben können. Hier sind verzahnte Interessen immer wieder Gegenstand des Verhandelns und der Beschlüsse gewesen.
Der Herr Bundeswohnungsbauminister - ich sagte es soeben schon - hat heute eine Rede gehalten, die sich sichtbar und fühlbar von den Reden abhebt, die wir bisher von ihm hörten. Wir können nur empfehlen, daß er den Versuch macht, eine Einmütigkeit der Auffassungen im Kabinett auch abgesehen von diesem Antrag herbeizuführen, damit wir zu wirklich entscheidenden Hilfsmaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau kommen.
Vorschläge von dritter Seite, die Bestimmung des § 7 c des Einkommensteuergesetzes in der alten Form wieder einzuführen, sind in diesem Hause in verschiedenen Ausschüssen und wohl auch in den Fraktionen Gegenstand eingehender Beratungen gewesen. Wir halten eine solche Regelung nicht für erstrebenswert. Wenn sie aus Kreisen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft ebenfalls vorgeschlagen worden ist, dann zeigt sich darin nur das Bestreben, in irgendeiner Form über den Engpaß zu kommen, der - ich wiederhole es noch einmal - nicht nur dadurch entstanden ist, daß 'das Ausbleiben der Rentenreform Schwierigkeiten mit sich gebracht hat, sondern auch durch die allgemeine Kapitalmarktenge und andere Schwierigkeiten. Im übrigen, Herr Bundeswohnungsbauminister: was nützt es denn, die Feststellung bezüglich der Rentenreform zu treffen, wenn Sie damit nicht gleichzeitig die Kritik an dem Kabinett, in dem Sie selber sitzen, und an der Mehrheit dieses Hauses verbinden? Sie hätten es in der Hand gehabt, in dieser Richtung längst eine Beschlußfassung herbeizuführen.
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Die Notmaßnahme - als solche hat der Herr Bundeswohnungsbauminister den Gesetzentwurf Drucksache 2724, auch in seiner abgeänderten Form, bezeichnet - scheint uns kein Mittel zu sein, die Sorgen zu beheben, die uns hinsichtlich der Weiterführung des Sozialen Wohnungsbaus bewegen. Wir sind der Überzeugung, daß selbst dann. wenn die Schwierigkeiten, die auf dem Gebiete der Beschaffung von erststelligen Hypotheken eingetreten sind, behoben werden könnten - w ir bezweifeln, daß das mit diesem Gesetz überhaupt möglich ist -, damit die Weiterführung des Sozialen Wohnungsbaus im bisherigen Umfange noch lange nicht gesichert wäre. Wir fürchten, daß sich dieser Soziale Wohnungsbau aus anderen

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Gründen weiterhin in einer sehr bedenklichen Krise befinden wird.
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Wir sind deshalb der Meinung, daß es notwendig ist, sich über in diesem Hause zu beschließende Maßnahmen klarzuwerden, die eine echte Stützung und eine wirkliche Garantie für den Sozialen Wohnungsbau herbeiführen. Wir vertreten wie früher auch heute wiederum mit Nachdruck die Forderung, daß die öffentlichen Mittel wesentlich erhöht werden und im übrigen Stützungsaktionen anderer Art als die hier beantragten die erststelligen Hypotheken wieder flüssig machen.
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Das Land Nordrhein-Westfalen hat nach dieser Richtung hin ein überzeugendes Beispiel gegeben, indem es 100 Millionen DM zur Vorfinanzierung zunächst einmal zur Verfügung stellte.
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Es liegt, Herr Kollege Lücke,
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zum Teil daran - das ist in den letzten Jahren doch immer auch Ihre Sorge gewesen -, daß Sie einen Finanzminister haben, ,der Geld hortet und es mit Klauen und Zähnen verteidigt, Geld, das er für andere Zwecke verwenden könnte. Sie haben einen Finanzminister, von dem man, gleich aus welchen Gründen man ihn bittet, an Maßnahmen des Sozialen Wohnungsbaus mitzuwirken, immer wieder dieselbe Antwort bekommt: „Non possumus!" Er erklärt immer wieder, er könne nicht. Er kann wohl, er will nicht, Herr Kollege Lücke!
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Solange Sie diesen Finanzminister mit dieser Politik in Ihrer Regierung haben, wird auch der Wohnungsbauminister bei allem guten Willen, den er sicherlich an den Tag legt, scheitern müssen, weil er nicht in der Lage ist, sich durchzusetzen. Mit dieser Vorlage wird er scheitern, auch wenn sie angenommen wird, weil die Wohnungsbaupolitik dieser Regierung und dieses Hohen Hauses nicht den Erfordernissen entspricht, denen gerecht zu werden die Zeit verlangt.
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