Hans-Ulrich Klose Tagesordnungspunkt u (vizepräsident), 1998-06-24:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0})
- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Internationale Kontrolle und Abrüstung von Kleinwaffen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Edelgard Bulmahn, Katrin Fuchs ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Abrüstung von Kleinwaffen
- Drucksachen 13/10026, 13/9248, 13/10899 -Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Dirk Bierling Gernot Erler
Dr. Olaf Feldmann
Der Ausschuß empfiehlt, die Anträge auf den Drucksachen 13/10026 und 13/9248 zusammengefaßt in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 19v:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Otto Reschke, Karl Diller, Achim Großmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Soziale Wohnungsfürsorge mit neuem Konzept weiterführen
-Drucksachen 13/7091, 13/11025 -Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Willner Otto Reschke
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/11025 Nr. 1, den Antrag auf Drucksache 13/7091 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/11025 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 w:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Werner Dörflinger, Wilma Glücklich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hildebrecht Braun ({4}), Dr. Klaus Röhl und der Fraktion der F.D.P. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm ({5}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Wohngeld- und Mietenbericht 1997
- Drucksachen 13/10384, 13/10620, 13/10622, 13/10623, 13/11115 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Otto ({6})
Hildebrecht Braun ({7})
Achim Großmann
Wolfgang Spanier
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/11115, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/10620 in Kenntnis des Berichts auf Drucksache 13/10384 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum genannten Bericht, Drucksache 13/11115 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/10622 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 13/11115 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/ 10623 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.