Alfred Dregger (NA), 1996-12-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte zunächst einige Bemerkungen machen zur Zukunft Europas als friedenserhaltender Mitte zwischen den Weltmächten, worunter ich die USA und Rußland verstehe. Auf diesem Hintergrund werde ich sodann einige Einzelfragen zur Währungsunion, zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in Europa und zur Entwicklung der Europäischen Union erörtern.
Wie ist die Lage? Nach der Epoche der Weltkriege und nach dem Ende des Kalten Krieges sind wir auf der Suche nach einer gesamteuropäischen Friedensordnung, in der „alle Völker und Staaten ohne Furcht und Angst miteinander leben und zusammenarbeiten können", wie es die Charta der deutschen Heimatvertriebenen bereits 1950 gefordert hat.
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Es gehört zu den besten Erfahrungen der nach dem Kriege gegründeten Europäischen Gemeinschaften, daß deren Mitglieder unbeschadet des unterschiedlichen Gewichts ihrer Volkswirtschaften, unbeschadet geopolitischer Unterschiede und unbeschadet der bestehenden Interessengegensätze gelernt haben, von gleich zu gleich, mit gleichem Respekt voreinander zusammenzuarbeiten. Diese Erfahrung und Praxis müssen wir jetzt auf das erweiterte, das größere, das ganze Europa übertragen. Entscheidend dafür sind die Erkenntnis und das Bekenntnis aller Staaten, daß anders als in der Vergangenheit nicht die Macht, sondern das Recht die Grundlage der europäischen Staatenordnung sein muß.
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Ganz besonders gilt dies für die Sicherheitsfragen. Sie sind der Kern der zu schaffenden europäischen Friedensordnung. Wir müssen sie einer dauerhaften Lösung zuführen. Sieben Jahre nach dem Fall der
Berliner Mauer und nach den gewaltlosen Revolutionen in Ostmitteleuropa ist die Zeit dazu reif.
Bundeskanzler Helmut Kohl hat im Februar dieses Jahres Moskau besucht, um Zeit für eine konstruktive Lösung zu gewinnen, die vor den Präsidentenwahlen in Rußland und in den USA nicht mehr gefunden werden konnte. Nun aber, nach den Wahlen und nach der Genesung von Präsident Jelzin, zu der wir ihn und uns beglückwünschen,
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ist es Zeit zum Handeln. Ich ermuntere Sie daher, Herr Bundeskanzler, erneut die Initiative zu ergreifen. Sie haben das Vertrauen des amerikanischen Präsidenten, der in seiner zweiten Amtszeit mehr Handlungsspielraum als zuvor hat. Sie haben das Vertrauen des russischen Präsidenten, der nach seiner Genesung sein Lebenswerk, die Wiederherstellung Rußlands, vollenden will. Sie haben auch das Vertrauen der europäischen Völker rings um uns herum.
Meine Damen und Herren, unbestreitbar ist: Eine europäische Friedensordnung wird nur gelingen, wenn die USA und Rußland daran nicht nur marginal, sondern wesentlich beteiligt sind. Europa hätte in diesem Jahrhundert seine Probleme ohne die USA nicht lösen können. Das galt jetzt noch einmal für die Katastrophe im ehemaligen Jugoslawien. Aber auch in Zukunft wird die Mitwirkung der USA notwendig sein. Für Rußland gilt das gleiche. Aber beide, die USA wie Rußland, sollten dabei die Praxis unseres europäischen Einigungsprozesses übernehmen. Das heißt, es kann nicht um Großmachtpolitik gehen, sondern um die Zusammenarbeit kleiner, großer und mittelgroßer Staaten in Gleichberechtigung. Hegemonie darf es nicht geben; sonst würden die überwundenen Antagonismen zurückkehren.
Niemand könnte durch eine solche Politik für sich selbst mehr gewinnen als Rußland; denn Rußland ist vom Westen her nicht bedroht. Seine Risiken liegen eher im Süden und im Südosten seines riesigen Territoriums.
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Stabilität, Freundschaft und Zusammenarbeit mit Europa werden, wie ich hoffe, das Ziel einer klugen russischen Politik sein. Wir westlichen Europäer sollten das uns Mögliche tun, um die russische Führung zu einer solchen Politik zu ermutigen. Wir müssen ihr klarmachen, daß die Öffnung der NATO für die beitrittswilligen Reformstaaten in Ostmitteleuropa zu keiner Machterweiterung des Defensivbündnisses NATO führen wird; denn deren Macht wird angesichts moderner Militärtechnik nicht durch die Weite ihres Territoriums bestimmt. Die Öffnung der NATO fördert die Stabilität in ganz Europa und kann so zur Grundlage für Rußlands kooperative Partnerschaft werden.
Auch von den USA erwarten wir einen spezifischen Beitrag. Sie sollten meines Erachtens damit einverstanden sein, daß alle beitrittswilligen demokratischen Länder Europas Mitglied der NATO werDr. Alfred Dregger
den können - nicht alle auf einmal, aber doch in einem stetigen Prozeß. Sie sollten aufgenommen werden können, wenn sie nach Verfassung, nach Tradition und nach Staatspraxis demokratische Länder sind.
Es wäre willkürlich und gefährlich, zwischen Kandidaten, die diese Voraussetzungen erfüllen, prinzipielle Unterschiede zu machen. Vor allem im Baltikum darf keine sicherheitspolitische Grauzone entstehen, worauf Außenminister Kinkel zu Recht erst kürzlich wieder hingewiesen hat. Eine solche würde im Ostseeraum, der eine starke Entwicklung haben wird, wahrscheinlich die stärkste in ganz Europa, zu Unruhe und Verwerfungen und nicht zu Stabilisierung führen.
Im übrigen: Die Rolle der Großmächte USA und Rußland ist für das Sicherheitskonzept der baltischen Staaten gewiß von großer Bedeutung; aber letztlich ist es Sache der baltischen Staaten selbst, darüber zu entscheiden, in welchem Bündnis sie ihre Sicherheit suchen. Die Erklärung der OSZE-Konferenz in Lissabon hat das noch einmal bekräftigt. Darin heißt es:
Wir bekräftigen das unveräußerliche Recht eines jeden Mitgliedstaates, seine Sicherheitsarrangements frei zu wählen. Jeder Mitgliedstaat wird das Recht aller anderen
- man könnte auch sagen: jedes anderen - in dieser Hinsicht respektieren.
Allein diese beiden friedenstiftenden Sätze haben die Konferenz von Lissabon, die in den Medien zunächst viel zu schlecht behandelt worden ist, zu einem Erfolg gemacht.
In der Erklärung von Lissabon heißt es weiter:
Die Mitgliedstaaten werden ihre Sicherheit nicht zu Lasten der Sicherheit anderer Staaten verstärken.
Auch das ist wichtig. Das Recht auf Selbstbestimmung macht es also nicht überflüssig, um die Zustimmung der Partner zu werben. Das ist schon deshalb wichtig, weil sich im russischen Volk nicht der falsche Eindruck festsetzen darf, die russische Führung handele bei der Vereinbarung eines gemeinsamen Konzepts für die europäische Sicherheit nicht im eigenen Interesse.
Auch beim Wie des Öffnungsprozesses sollte der Westen Rußland entgegenkommen. Meines Erachtens sollte er auf eine Stationierung von Atomwaffen in der Nachbarschaft Rußlands verzichten. Ich begrüße, was die Außenminister der NATO in dieser Woche dazu gesagt haben.
Aber auch bei der Stationierung von konventionellen Waffen könnte und sollte die NATO meines Erachtens Zurückhaltung üben. Für die mittel- und osteuropäischen Staaten kommt es darauf an, daß sie zur Allianz gehören. Das ist es, was ihnen Schutz gibt.
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Das militärische Kräfteverhältnis braucht deshalb nicht verändert zu werden. Für diesen Prozeß gegenseitiges Vertrauen zu schaffen und zu festigen, das ist das Entscheidende.
Rußlands Forderung nach einer über die Regelung der OSZE hinausgehenden verbindlichen Charta für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen ihm und der NATO müssen wir ernst nehmen. Außenminister Kinkels Vorschlag, dafür ein besonderes Konsultationsforum aller NATO-Mitglieder mit Rußland zu vereinbaren, wäre dafür meines Erachtens ein geeigneter Weg. Darin könnte Rußland seine Interessen vertreten ohne Einmischung in die internen Angelegenheiten des Bündnisses. Es könnte auch den institutionellen Rahmen bilden für gemeinsame Aktionen des Krisenmanagements nach dem Beispiel von IFOR. Besteht das Vertrauensverhältnis, um das es geht, dann kann Rußland ohne Widerspruch akzeptieren, daß sich die baltischen Staaten - deren Souveränität Präsident Jelzin im August 1990 doch anerkannt hat - in Ausübung ihrer souveränen Selbstbestimmung dem Westen anschließen.
Meine Damen und Herren, wenn die NATO der Sicherheitsanker der Europäischen Union bleiben soll, dann gibt es meines Erachtens für die Sicherheit der baltischen Staaten in der NATO keinen Ersatz. Es gilt aber ebenso: Wenn die NATO den baltischen Staaten die Mitgliedschaft verweigerte, dann verriete sie ihre Gründungsidee, dann bliebe sie nicht die Wertegemeinschaft der freien westlichen Welt. Die NATO hätte dann nur noch die Funktion einer wechselseitigen Rückversicherung über den Atlantik hinweg, aber sie könnte nicht mehr die Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft des ganzen Westens bleiben, was sicherlich schlecht wäre.
Gelegentlich ist zu hören, die baltischen Staaten könnten sich mangels ausreichender militärischer Mittel nicht verteidigen, und deshalb könnten sie nicht Teilhaber an der gemeinsamen westlichen Sicherheit sein. Ich meine, das Gegenteil ist richtig. Gerade weil sich die baltischen Staaten angesichts übermächtiger Nachbarn nicht allein verteidigen können, brauchen sie den Schutz der westlichen Allianz. Sind sie deren Mitglied, würde es niemand wagen, sie anzugreifen. In diesem Falle würde die Allianz Sicherheit und Stabilität erhalten wie für alle anderen Mitgliedstaaten auch. Das ist ihre Aufgabe und ihre Fähigkeit, was die NATO für den Westen und den Frieden der Welt unersetzbar macht. Deshalb gibt es für die NATO keinen Ersatz. Wir werden auch in Zukunft an ihr festhalten.
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Nach diesen geopolitischen Überlegungen zur künftigen europäischen Friedensordnung möchte ich nun etwas zur politischen Union Europas sagen. Wir müssen sie vollenden, wenn wir uns an der Schwelle des 21. Jahrhunderts für die künftigen globalen Herausforderungen wappnen wollen.
Ihr wichtigster Teil ist die Währungsunion. Maastricht I hat den Fahrplan dazu weitgehend festgelegt. Die Währungsunion muß ein Erfolg werden und zwar
auf Dauer; sonst würde die Entwicklung das Ganze sprengen.
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Der von Bundesfinanzminister Waigel initiierte Stabilitätspakt wird einen entscheidenden Beitrag dazu leisten. Da dieser Pakt nicht nur im deutschen Interesse liegt, sondern auch im Interesse der Gemeinschaft insgesamt, gebe ich nicht die Hoffnung auf, daß wir das zustande bringen.
Noch wichtiger wird sein, daß die Währungsunion Teil einer politischen Union Europas ist und von dieser gewährleistet wird. Nur in einer festgefügten politischen Union Europas, nicht in einem gemeinsamen Markt heterogener Volkswirtschaften wird der Euro auf Dauer stark und hart bleiben. Darauf kommt es an. Der Euro muß mindestens so fest sein wie die D-Mark zu Zeiten von Helmut Kohl.
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Deshalb ist der Ausgang der Regierungskonferenz im Sommer 1997 so wichtig. Dabei müssen nicht nur die sogenannten institutionellen Fragen eine befriedigende Antwort finden, damit im größeren Europa auch politisch entschieden werden kann und Handlungsfähigkeit besteht. Vor allem muß es gelingen, in Maastricht II zu vereinbaren, was in Maastricht I nur als Ziel beschrieben worden ist: eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Ohne eine solche könnte Europa sein eigenes Schicksal nicht mitgestalten und bliebe Objekt der Politik anderer. Aber auch in einer solchen politischen Union - auch das will ich klar sagen - wird Europa nicht zu jenem supranationalen Moloch, den die Briten darin schon sehen wollen, zu Unrecht, wie ich meine.
Wir Deutsche wollen keinen europäischen Superstaat. Die Stärke Europas liegt in seiner Vielfalt. Auf keinem anderen Kontinent finden sich auf engem Raum so viele Hochkulturen mit ausgeprägter Identität wie in Europa, die sich seit der Antike in einer langen gemeinsamen Geschichte wechselseitig befruchtet haben. Nutzen wir die sich daraus ergebenden Möglichkeiten, indem wir diese Kräfte bündeln, aber nicht von ihrem nationalen Urgrund lösen!
Die Europäische Union muß deshalb ein „Europa der Vaterländer" sein, so hat de Gaulle es formuliert - ich sage lieber: ein Europa der vereinten Vaterländer; das gibt das Bild richtiger wieder.
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In diesem Staatenverbund werden die Mitgliedstaaten, die überwiegend Nationalstaaten sind, ihre Bedeutung behalten. Sie sind es, in denen in einem für das Volk überschaubaren Rahmen gewählte Repräsentanten Politik gestalten und legitimieren können, auch die europäische Politik.
Besonders erfreulich ist es, daß Kohl und Chirac in Nürnberg den Kampf gegen die Kriminalität zu einer zentralen Forderung für die Europäische Union erhoben haben.
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Die enge Zusammenarbeit ist eine ganz entscheidende Voraussetzung für den Erfolg bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Die wachsenden Aufgaben der internationalen Verbrechensbekämpfung kann heute kein Staat mehr für sich allein lösen. Wir müssen deshalb über die Schengener Kooperation hinaus die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit weiter verstärken. Mit dem Aufbau von Europol, wofür der Bundeskanzler seit langem eingetreten ist, sind wir auf dem richtigen Weg.
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Unsere Bürger wollen Sicherheit und einen Rechtsstaat, der sich gegen das Verbrechen durchsetzen kann.
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Meine Damen und Herren, wir stehen 1997 vor großen Aufgaben, bei denen es um Freiheit, um Sicherheit, um den Wohlstand auch unseres Volkes geht. Ich hoffe, daß es uns gelingt, für die Erfüllung dieser Aufgaben die notwendige Gemeinsamkeit zu entwickeln, in Deutschland und in Europa. Es gibt ja nicht nur Konfrontation und Blockade. Es gibt in der Demokratie auch Zusammenarbeit zum Wohle des Volkes. Das ist unsere Aufgabe.
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