Katrin Göring-Eckardt (NA), 2006-09-06:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Natürlich ist es gut, dass die kulturellen Projekte in
einem ersten Schritt mehr Geld bekommen. Dazu kann
man ihnen nur gratulieren. Auch die Erhöhung der Bundesfördermittel für den deutschen Film um 60 Millionen
Euro ist sehr erfreulich.

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Auf der anderen Seite muss man trotzdem sagen - das
sollte nicht verschwiegen werden -, dass dem auch Kürzungen gegenüberstehen. Ich denke beispielsweise an
die Leuchttürme Ost, das Bachhaus in Eisenach oder die
Ernst-Barlach-Stiftung, denen am Ende ein Drittel weniger Geld zur Verfügung steht.
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Neben den Aufwüchsen muss meines Erachtens ein
anderer Aspekt, der im Koalitionsvertrag steht, ins
Blickfeld geraten, nämlich das, was Sie den Künstlerinnen und Künstlern bezüglich ihrer Existenzgrundlage
versprochen haben. Auf diesem Gebiet hat sich bisher
nichts getan. Wir stehen kurz davor, wieder von „brotloser Kunst“ reden zu müssen. Es hilft nichts, wenn sich
die Künstler in einzelnen Projekten wieder finden. Es
geht um die Frage der sozialen Absicherung.

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Man weiß, dass Künstlerinnen und Künstler, die vom
Arbeitslosengeld II leben, nicht auf der Suche nach irgendeinem Arbeitsplatz sind, sondern üben, Kunst machen, sich selbst managen und versuchen, Aufträge zu
bekommen. Sie passen nicht in das Konzept der Bundesagentur für Arbeit. Wir müssen dringend eine bessere
Lösung finden. Sie haben das im Koalitionsvertrag versprochen. Das steht aber leider „nur“ im Kulturteil.
Wenn man - wie ich es getan habe - beim Arbeitsministerium nachfragt, dann bekommt man von verschiedenen
Seiten gesagt, man könne hier keinen Handlungsbedarf
erkennen. Ich finde, darüber sollten Sie sich mit dem Arbeitsminister unterhalten. Hier muss sich tatsächlich etwas ändern.

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Das Gleiche gilt für die Frage der Standortschließungen bei Künstlerdiensten und der Zentralen Bühnen-,
Fernseh- und Filmvermittlung. Das fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur für Arbeit. Für was,
wenn nicht für die Vermittlung von Jobs, ist sie eigentlich zuständig und mit welchem Recht sagt sie: Das
streichen wir jetzt!? Herr Neumann, auch dazu hätte ich
heute gerne etwas von Ihnen gehört. Denn dies ist ein
Punkt, an dem Sie das, was Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben, endlich in die Tat umsetzen müssen.

Ich will an dieser Stelle auf die Ereignisse beim
Kunstfest Weimar zu sprechen kommen, die mich in
den letzten Wochen sehr beschäftigt haben. Dabei geht
es mir nicht nur um die Rede von Herrn Schäfer, sondern
vor allem um das, was danach passiert ist. Herr
Neumann, das bezieht sich übrigens auch auf Ihre heutigen Einlassungen. Sich hier nur hinzustellen und zu sagen, man bedaure die Irritationen, ist mir zu wenig. Ich
bedaure die Rede, die dort gehalten wurde.

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Ich will genau wissen, welche Schlussfolgerungen Sie
eigentlich daraus ziehen. Sich hier nur hinzustellen und
zu sagen, dass Sie nichts anders machen, das reicht mir
nicht. Frau Jochimsen hat darauf hingewiesen. Die Entschuldigungen wurden von Mal zu Mal immer schlimmer. Dem Ganzen die Spitze aufgesetzt hat, dass Herr
Schäfer dann gesagt hat: Ja, wenn ich gewusst hätte, dass
Überlebende anwesend sind, hätte ich eine andere Rede
gehalten.

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Wir werden bald in einer Zeit leben, in der es keine
Überlebenden mehr gibt und niemanden, der aus seiner
eigenen Erfahrung heraus über die Zeit des Holocaust
berichten kann. Genau deswegen ist es so dringend und
wichtig, dass wir uns um eine neue Erinnerungskultur
und neue Schritte bemühen. Dazu haben Sie nichts gesagt. Das halte ich für einen riesigen Fehler, Herr
Neumann.

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Man muss sich auch ansehen, welche Reaktionen von
anderer Seite diese Rede provoziert hat. Herr Neumann,
Herr Schäfer hat in einer Pressemitteilung der NPD Unterstützung bekommen.

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Die laufen in Mecklenburg-Vorpommern damit herum
und wollen deutlich machen, dass sich in der Bundesrepublik zum Glück etwas ändern wird. Ich will, dass wir
in diesem Haus alle sehr deutlich sagen: Nein, daran ändert sich nichts. Nein, wir haben unsere Verantwortung
für die Zukunft in die Hand genommen, aus der machen
wir etwas, und gehen weitere Schritte, gerade was die
Jugendlichen und die Kinder betrifft.

Die Fragen, die wir stellen müssen, lauten: Wie machen wir das, wenn niemand mehr da ist, der aus eigener
Erfahrung berichten kann?

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Wie machen wir das, wenn wir über angebliches Nichtwissen und Mitläufertum reden? Wie können wir damit
umgehen, sodass Kinder und Jugendliche das heute für
ihre eigene Zukunft erfahren?

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Herr Neumann, ich möchte, dass wir unsere Geschichte mit all ihren Aspekten weiter ernst nehmen.
Dazu gehören auch die Vertreibungen. Aber ohne eine
Erinnerung in die Zukunft, ohne Klarheit, ohne Sensibilität und übrigens auch Wissen und Weitergabe von Wissen über die nationalsozialistischen Gräueltaten verlieren wir Zukunft.

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Vor allem verlieren wir einen ganz wichtigen Teil unseres eigenen Selbstverständnisses und unserer eigenen
Identität.

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Das bedeutet weit mehr als fröhliche Fähnchen am Auto
und vor allem ist es weit wichtiger.

Vielen Dank.

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