emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horlacher (NA), 1953-03-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muß eine Geschäftsordnung nach meiner Überzeugung auch sinngemäß auslegen.
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Die Verhältnisse sind so: Wenn der Antrag nicht gedruckt vorliegt und infolgedessen in seiner sachlichen Tragweite auch nicht übersehen werden kann, muß er nach der Geschäftsordnung schriftlich vorgelegt werden, und nach der Geschäftsordnung habe ich das Recht, zu jedem vorliegenden Antrag Änderungsanträge zu stellen.
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Man würde dem Abgeordneten ein Recht beschneiden, wenn er über den Antrag nicht so befinden könnte, wie es nach der Geschäftsordnung üblich ist. Ich bin deshalb der Meinung, daß der Antrag Umdruck Nr. 833 absolut zulässig ist, weil er nach meiner Überzeugung den Rechten der Abgeordneten bis zur Schlußabstimmung unbedingt Rechnung trägt.
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Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Weber.
Weber (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag Umdruck Nr. 833 entspricht der Geschäftsordnung. Er enthält lediglich eine Neuformulierung und eine Klarstellung des ersten Antrags Struve.
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- Ja, hören Sie erst mal zu! - Der Antrag Struve behandelte zwei Probleme: erstens die Siedlung vom Hofe aus und zweitens die Aufstockung. Herr Struve hatte übersehen, daß in Abs. 3 die Aufstockung bereits behandelt war; er hatte deshalb eine neue Formulierung für die Aufstockung vorgelegt und die Streichung des Abs. 3, der bereits die Aufstockung enthielt, beantragt. Das ist ihm hinterher klargemacht und klargeworden.
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Infolgedessen bleibt Abs. 3 in der Fassung der zweiten Lesung bestehen. Es bestand und besteht also für Herrn Struve keine Veranlassung, in dieser Hinsicht einen Änderungsantrag einzubringen.
Das zweite Problem, das er behandelt hatte, ist im jetzt vorliegenden Abs. 4 enthalten. Es ist neu formuliert und nicht etwa neu hineingebracht wor({2})
den, sondern es ist lediglich bestimmt, daß nunmehr auch die Siedlung vom Hofe aus unter den Voraussetzungen, wie sie in Abs. 4 niedergelegt sind, geschehen kann.
Abs. 5 stellt lediglich klar, was auch bereits im Antrag Struve enthalten war, daß nämlich diese Landzuteilungen auf den Anteil der einheimischen Siedlungsbewerber gemäß § 38 angerechnet werden müssen.
Infolgedessen enthält Umdruck Nr. 833 keinerlei neuen Antrag, sondern lediglich eine neue Formulierung des bereits von Herrn Struve gestellten Antrags.
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Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schoettle zur Geschäftsordnung.
Schoettle (NA), 1953-03-25:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Wortlaut des § 87 der Geschäftsordnung ist sehr eindeutig. Es kann uns nicht klargemacht werden, daß der Antrag, der jetzt vorliegt, mit dem Antrag identisch sei, der aus dem Protokoll nach seinem Wortlaut klar und deutlich zu entnehmen ist. Sie können auch nicht, Herr Kollege Horlacher, damit kommen, daß Sie sagen: Man muß doch zu jedem Antrag, der hier zur Abstimmung steht, Änderungsanträge einbringen können! - Dann hat doch der Satz in § 87 gar keinen Sinn, daß eine Beratung nicht stattfindet; denn wenn Sie Änderungsanträge stellen, dann müssen doch wenigstens diese Änderungsanträge besprochen werden können.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten die Geschäftsordnung nicht deshalb jetzt zu interpretieren versuchen, weil Herrn Kollege Struve das Pech passiert ist, daß er sich im Augenblick seiner etwas überhasteten Antragstellung nicht ganz darüber klar war, was er eigentlich beantragte, und das nun nachträglich korrigieren möchte. So sollte man mit der Geschäftsordnung nicht verfahren.
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Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Ewers zur Geschäftsordnung.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Herr Bundespostminister.
Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Ewers (NA), 1953-03-25:
Meine verehrten Damen und Herren! Der in der letzten Sitzung nicht gedruckt vorliegende Antrag Struve ist, wenn ich mich nicht sehr irre, abgelehnt worden. Nach § 87 kommt eine Wiederholung aber nur in Betracht, wenn Anträge „angenommen" sind, ohne daß sie schriftlich vorlagen. Deshalb bin ich der Ansicht, daß überhaupt eine Wiederholung - man mag es beklagen oder begrüßen - gar nicht in Betracht kommen kann. Käme sie in Betracht, dann müßten die damals angenommenen Anträge nunmehr gedruckt vorliegen - „die" Anträge, die angenommen sind; nicht andere! Ich bedauere daher auch für den Fall, daß wir überhaupt hier abstimmen könnten, meinem verehrten Kollegen Weber nicht zustimmen zu können.
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Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Struve zur Geschäftsordnung. Ich schlage vor, daß die Geschäftsordnungsdebatte nach dieser Rede abgeschlossen wird.
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Struve (NA), 1953-03-25:
Wenn ich den Beschluß des Ältestenrats richtig verstanden habe, ist er der Auffassung, daß noch einmal über den Antrag, den ich eingebracht habe und der sich auf § 65 bezieht, abgestimmt werden kann.
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Wenn wir uns darüber einig sind,
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gibt es zwei Möglichkeiten: daß der genaue, von mir damals nur dem Herrn Präsidenten vorgeschlagene Wortlaut jetzt zur Abstimmung gestellt wird oder
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der durch Umdruck Nr. 833 vorgelegte, der sinngemäß genau dasselbe enthält, aber auf Rat unserer Herren Juristen ohne Zweifel eine andere Formulierung erhalten hat.
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Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Meine Damen und Herren, damit ist die Geschäftsordnungsdebatte erledigt. Ich sehe mich in Anbetracht des Wortlauts und des offenbaren Sinnes des § 87 der Geschäftsordnung nicht in der Lage, den Umdruck Nr. 833 zur Abstimmung zu stellen, ebenfalls nicht den schon abgelehnten Antrag Struve; denn § 87 erlaubt die Wiederholung einer Abstimmung nur, wenn ein Antrag angenommen worden ist.
Wir kommen also zur Schlußabstimmung. Zur Abstimmung sind einige Wortmeldungen erfolgt. Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Reitzner.
Reitzner (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dem Bundesvertriebenengesetz trotz mancher Bedenken zustimmen. Bei ihrer Mitarbeit in den Ausschüssen und in der zweiten und dritten Lesung ist die sozialdemokratische Bundestagsfraktion von der Absicht geleitet gewesen, die Rechte der Heimatvertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge konsequent wahrzunehmen.
Wir Sozialdemokraten haben ein wirksames Gesetz gewollt. Die egoistischen Widerständler und Vertreter der sogenannten Grünen Front
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konnten aber, unterstützt von der Mehrheit der Koalitionsabgeordneten, öfter ihren Willen durchsetzen. So wurden die berechtigten Forderungen der Vertriebenen und Flüchtlinge geschmälert. Bei diesem Widerstand handelte es sich weniger um die Wahrnehmung anerkannter Interessen breiter einheimischer Bevölkerungsschichten;
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von den schutzbedürftigen Landarbeitern und Pächtern und ihrer Notlage sprach man, den Schutz der Besitzinteressen anderer aber meinte man.
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Wie können wir Deutschen vor uns selber und vor dem Auslande bestehen, wenn wir im eigenen Entscheidungsbereich nicht Ordnung schaffen und Gerechtigkeit walten lassen?
Die Verantwortung für die Verschlechterungen im Gesetz tragen die Regierungsparteien, die es unterließen, geschlossen gegen die Verschlechterungen zu stimmen. Mit dieser Haltung haben sie das jetzt vorliegende Ergebnis herbeigeführt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat ge({3})
wünscht, daß die Heimatvertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge bei der Neusiedlung so behandelt werden, wie es ihrer besonderen Lage entspricht. Aber die Beschränkung der Inanspruchnahme von Land für die Eingliederung durch die Siedlungsbehörden wird dazu führen, daß nicht genügend Land zur Neusiedlung zur Verfügung steht. Die sozialdemokratische Fraktion wird sich mit dem jetzigen Zustand nicht abfinden; sie wird die Regierung weiter drängen, Maßnahmen zur rascheren Eingliederung der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge zu treffen.
Wenn wir daher trotz der sichtbaren Mängel dem Gesetz zustimmen, so tun wir dies, um eine weitere Verzögerung der Verabschiedung zu verhindern. Unsere Zustimmung bedeutet keinen Abschluß. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird raschestens geeignete Vorschläge ausarbeiten und sie dem Bundestag zur Beschlußfassung vorlegen. Wir werden weiter energisch für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Bedürftigen, für soziale Gerechtigkeit und damit für eine echte demokratische Lebens- und Staatsform kämpfen.
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Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Dr. Kather.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-03-25:
Herr Abgeordneter, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß von uns aus alles geschehen soll, um so bald wie möglich diesen Rechtszustand, der zur Zeit noch nach den Militärregierungsgesetzen besteht, aufzuheben und durch eine deutsche Regelung zu ersetzen.
Dr. Mommer ({0}), Anfragender: Ich danke.
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Kather (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Namen von 18 heimatvertriebenen Abgeordneten eine Erklärung zur Abstimmung zu verlesen, die sie unterzeichnet haben.
Die heimatvertriebenen Abgeordneten der Koalition haben sich überwiegend entschlossen, dem Bundesvertriebenengesetz ihre Zustimmung zu geben. Der landwirtschaftliche Teil des Gesetzes hat zwar in der zweiten und dritten Lesung gegenüber der Ausschußfassung Verschlechterungen erfahren, die es fraglich machen, ob das Gesetz insoweit den Erfordernissen genügen wird. Es darf trotzdem nicht. übersehen werden, daß auch dieser Teil des Gesetzes gegenüber der Vergangenheit im ganzen einen Fortschritt darstellt.
Die bestehenden Bedenken mußten aber deshalb zurückgestellt werden, weil die zahlreichen wertvollen Bestimmungen der übrigen Teile des Gesetzes nicht in Frage gestellt werden durften. Die Vereinheitlichung der Begriffsbestimmungen, die Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge, die Sicherung einer rechtzeitigen Planung und Finanzierung für die Umsiedlung, die Förderungsmaßnahmen für selbständige und unselbständige Erwerbstätige, die Regelung der Zulassungsbestimmungen, die Schuldenbereinigung und die steuerlichen Vergünstigungen für die gewerbliche Wirtschaft, alle diese Erfolge durften im Hinblick auf den überaus großen Personenkreis, der auf diese Maßnahmen seit langem wartet, nicht gefährdet werden.
Deshalb muß das Gesetz verabschiedet und müssen notwendige Verbesserungen der Zukunft überlassen werden.
Unterzeichnet ist die Erklärung von den Abgeordneten Dr. Kather, Ehren, Eplée, Friedrich, Dr. von Golitschek, Dr. Götz, Kühn, Kuntscher, Müller-Hermann, Pfender, Schütz, Dr. Seebohm, Graf von Spreti, Dr. Trischler, Dr. Vogel, Wackerzapp, Wittmann, Dr. Zawadil.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Ewers.
Ewers (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Partei und Fraktion tritt in ihren Grundsätzen für das Recht jedes Menschen auf seine Heimat ein. Dieses Recht schließt das Recht auf Eigentum ein. Wer wider Recht und Gesetz aus Heimat und Eigentum vertrieben wurde, gewinnt gegenüber der Gemeinschaft seines Volkes das Recht auf Gleichstellung mit allen anderen .Menschen gerade wegen seiner Heimatlosigkeit. Bis die Vertriebenen und Flüchtlinge in Heimat und Eigentum zurückkehren können, muß für sie die Voraussetzung für ein lebenswertes Leben geschaffen werden. Das ist die Aufgabe des Staates, darüber hinaus die der gesamten Kulturmenschheit.
Kein Vertriebener hat Anspruch darauf, das persönliche Eigentum eines in seiner Heimat verbliebenen Menschen in Anspruch zu nehmen. Seine Ansprüche richten sich gegen die Gesamtheit des Volkes, gegen die Gesamtheit derjenigen, die nicht vertrieben sind, insbesondere gegen diejenigen, die die Verantwortung für die Austreibung tragen. Eine gesetzliche Grundlage für die Rechte der Vertriebenen und Flüchtlinge muß geschaffen werden. Sie hat aber, soweit irgend möglich, den Eigentumsbegriff zu schützen. Das vorliegende Gesetz enthält Formulierungen, die eine Handhabung des Gesetzes in diesem Sinne zum mindesten erschweren. Bei aller Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung des Gesetzes kann daher ein Teil meiner Fraktion dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen.
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Meine Fraktion bedauert, daß die ursprünglich in der Regierungsvorlage vorgesehen gewesene Präambel nicht wiederhergestellt ist. Ungeachtet aller Bedenken wird ein anderer Teil meiner Fraktion dieser Magna Charta für die Vertriebenen, deren Eingliederung eine europäische Schicksalsfrage ist, zustimmen.
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Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Decker.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Goetzendorff.
Goetzendorff ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geist und materieller Inhalt der Ausschußvorlage wurden in den vorangehenden Beratungen durch eine Mehrheit der Regierungskoalition so entscheidend verwässert, daß ich in der zweiten Beratung meine Zustimmung zu diesem Gesetz nicht geben konnte. Nur der Umstand, daß Teile der DP und der Bayernpartei, deren Einstellung zum Vertriebenenproblem sattsam bekannt ist, gegen dieses Gesetz stimmen,
veranlaßt mich, in der dritten Beratung für das Gesetz zu stimmen.
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Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
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Loritz ({1}): Meine Damen und Herren! Es ist ein falscher Standpunkt, für ein schlechtes Gesetz nur deswegen zu stimmen - wie es heute schon der Sprecher einer großen Oppositionspartei angekündigt hat -, um den Boden für sofortige Änderungsanträge zu diesem Gesetz vorzubereiten.
Dieses Gesetz wird den Heimatvertriebenen in der Form, wie es jetzt in der dritten Lesung vorliegt, gar nichts außer einigen platonischen Versicherungen bringen. Sonst gar nichts! Es wird ihnen wie beim Lastenausgleichsgesetz -
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Herr Abgeordneter Loritz, Sie halten eine Diskussionsrede, geben aber keine Erklärung zur Abstimmung ab.
Loritz ({0}): Ich halte keine Diskussionsrede.
Kunze (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bedarf gar keiner Frage, daß wohl die überwältigende Mehrheit dieses Hauses entsprechend den schon zweimal gefaßten Beschlüssen auf eine grundsätzliche Gleichbehandlung von Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten auch hier gewillt ist, die Angelegenheit zu prüfen. Aber so geht es nun doch nicht, daß man in dem Wissen, daß ein entsprechender Antrag bereits im Finanz- und Steuerausschuß vorliegt, jetzt einfach, ohne in irgendeine Einzelprüfung einzutreten, sagt: Wir beziehen die Kriegssachgeschädigten und die Evakuierten und die Heimkehrer ein. Wir stehen heute nachmittag oder morgen vor der Beratung des Evakuiertengesetzes. Wir müssen diese Dinge doch erst sorgfältig prüfen. Wir sollten uns daher heute zusammenfinden zu dem Entschluß, die Umdrucke Nrn. 810 und 794 - letzteres ist der Antrag der SPD - dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zur Prüfung zu überweisen. Ich erkläre namens meiner Freunde: wir erwarten, daß nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung die Prüfung insoweit zu einem positiven Erfolge führt. Ich beantrage die Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Ich bitte Sie, sich an die Geschäftsordnung zu halten; sonst werde ich Ihnen das Wort entziehen.
Loritz ({0}): Ich weiß sehr wohl eine Erklärung zur Abstimmung von einer Diskussionsrede zu unterscheiden. Bei einer Erklärung zur Abstimmung muß man seine Stellungnahme noch kurz begründen können, warum man für oder gegen ein Gesetz stimmt.
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Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz stellt nicht nur eine völlige Verwässerung der Forderungen der Heimatvertriebenen dar, sondern dieses Gesetz wird ihnen - ähnlich dem, was beim Lastenausgleichsgesetz geschehen ist - so gut wie nichts bringen. Umgekehrt: dieses Gesetz wird eine Unsumme von Rechtsstreitigkeiten bringen und wird auf diese Art und Weise einen Behördenapparat großzüchten helfen und eine Unsumme von Prozessen in Gang bringen, so daß die ganze Wirkung -
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Herr Abgeordneter Loritz, was Sie hier reden, ist keine Erklärung zur Abstimmung mehr. Ich entziehe Ihnen das Wort.
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Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich frage das Haus, ob 50 Mitglieder des Hauses bereit sind, diesen Antrag zu unterstützen. Wer das will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind zweifellos weniger als 50 Abgeordnete. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wer für die Annahme des Gesetzes ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist gegen einige Gegenstimmen bei wenigen Enthaltungen angenommen.

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Es ist nunmehr abzustimmen über Ziffer 2 des Ausschußantrags, zunächst Ziffer 2 a, folgender Entschließung zuzustimmen:
Die Bundesregierung wird ersucht, die Frage zu prüfen, ob die Bewohner der von der Oder und der Neiße geteilten Gemeinden in einer künftigen Rechtsverordnung den Vertriebenen im Sinne des § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes gleichgestellt werden können.
Wer für diese Entschließung ist, den bitte ich, die
Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Gegen einige Stimmen angenommen.
Ziffer 2 b:
Den Bundesländern wird empfohlen, von der Erhebung der Grunderwerbsteuer abzusehen, soweit Vertriebene oder Sowjetzonenflüchtlinge zum Ersatz des durch die Vertreibung oder die Flucht verlorenen Grundeigentums solches wiedererwerben. Entsprechendes gilt, wenn Vertriebene oder Sowjetzonenflüchtlinge Grundeigentum zum Zwecke ihrer Existenzgründung erwerben.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Nun Ziffer 3:
den Antrag der Abgeordneten Goetzendorff und Genossen betr. Flüchtlingsgesetz - Nr. 114 der Drucksachen - durch die Beschlußfassung zu 1. für erledigt zu erklären.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das war die Mehrheit.
Es ist weiter eine Entschließung Umdruck Nr. 812 angekündigt. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Merten.
Merten (NA), 1953-03-25:
Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei dieser Entschließung um eine Maßnahme, die im Zusammenhang mit der Ausweisausgabe, die im Vertriebenengesetz vorgesehen ist, durchgeführt werden soll, und zwar die Feststellung der Bevölkerungsverluste im Osten und des Schicksals der noch dort verbliebenen Deutschen.
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Wir haben bereits eine ähnliche Registrierung im Jahre 1950 versucht, die aber nicht zu dem gewünschten Erfolg führte, weil der Schwerpunkt damals auf dem Kriegsgefangenensektor lag. Die Gelegenheit, jetzt mit verhältnismäßig geringen Kosten im Zusammenhang mit der Ausweisausgabe die notwendige dokumentarische Erfassung der Vertriebenen durchzuführen, ist außerordentlich günstig. Ich bitte Sie daher, der Entschließung Umdruck Nr. 812 zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die der soeben begründeten Entschließung zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit überwiegender Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Punkt 3 b:
Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/DPB, FU ({0}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes ({1}).
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Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf § 1. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 810 vor.
Dazu hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann das Wort.
Reismann (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wiederholen unseren Antrag auf Umdruck Nr. 810. Inzwischen hat die SPD Ihnen einen ungefähr gleichlautenden und dem Sinne nach entsprechenden Antrag vorgelegt. Wir freuen uns natürlich über das Einschwenken der SPD, die durch Herrn Abgeordneten Seuffert in der letzten Sitzung unseren Antrag so bekämpfen ließ; aber ein Unterschied besteht nun doch. Es wird von uns verlangt, diese Verbesserung des Gesetzes schon in der jetzigen Vorlage vorzunehmen. Dagegen wurde seinerzeit eingewendet, das sei unsystematisch, da es sich hier nur um Vertriebene und Ostzonenflüchtlinge handle. Ich habe schon damals darauf hingewiesen, daß das nicht zutrifft, da ja auch politisch Geschädigte im Flüchtlingsgesetz berücksichtigt worden sind. Es kommt weniger darauf an, ob es systematisch richtig ist, sondern vor allen Dingen darauf, daß es sachlich notwendig ist. Ich bitte deswegen die SPD, ihre lediglich formalen Bedenken zurückzustellen und für unseren Antrag zu stimmen.
Ich muß vor allen Dingen auf eines hinweisen. Es war doch noch vor wenigen Tagen, daß gerade der Kollege von der SPD, Herr Erler, bei den Vertragsberatungen darauf hingewiesen hat, wie wenig Wert und Gewicht solche Entschließungsanträge haben, und er hat erklärt, er erwarte nicht, daß sie überhaupt zur Durchführung gelangten. Weil gerade Ihre Fraktion diesen Gesichtspunkt vorgetragen hat, müssen Sie sich doch darüber klar sein, daß das ein Schlag ins Wasser ist. Ich hoffe nicht - ich nehme es auch nicht an -, daß Sie diesen Antrag in der Absicht eingebracht haben, er solle nicht realisiert werden. Wenn Sie aber die Absicht haben, Ihr Vorhaben zu realisieren, dann können Sie das nicht anders machen als gerade auf dem Weg, für den wir Ihre Unterstützung erbitten.
Die Ablehnung dieses unseres Antrages hat in den Kreisen der einheimischen Betroffenen schon große Verärgerung und Verbitterung hervorgerufen. Das Gefühl der Verlassenheit, das in den Kreisen der einheimischen Geschädigten besteht, würde noch verstärkt werden, falls Sie diesen Antrag trotz der Erkenntnis der Notwendigkeit, die sich aus dem SPD-Antrag ergibt, weiter ablehnen sollten. Ich bitte Sie deswegen dringend um Unterstützung unseres Antrags. Ich mache darauf aufmerksam, erstens, daß es sich hier nur darum handelt, die Selbsthilfemöglichkeit der Geschädigtenkreise zu unterstützen und anzuregen. Sie wollen vom Staat nichts, als daß man ihnen den eigenen Start und die Selbsthilfe erleichtert. Zweitens möchte ich darauf aufmerksam machen, daß der Kreis ja nicht alle Geschädigten umfaßt, sondern nur die, welche - genau wie die Vertriebenen - ihre Existenzgrundlage verloren haben. Der Verlust

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der Existenzgrundlage ist die notwendige Voraussetzung für diese Steuervergünstigung, um die
wir Sie bitten. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kunze.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Herr Abgeordneter Schoettle!