gerstein (NA), 1988-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, am Schluß der Debatte können wir zunächst einmal feststellen, daß es hier im Hause ein sehr großes, umfassendes Verständnis für die Sorgen der Stahlarbeiter in Rheinhausen gibt und daß die Stahlarbeiter in Rheinhausen nicht im Stich gelassen werden, wie der Bundesarbeitsminister das hier in aller Deutlichkeit ausgeführt hat.
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Es ist aber auch klar geworden, daß unsere Aufgabe auch darin liegt, alles zu tun, damit sich die Standpunkte und die Situation in Rheinhausen nicht so verhärten, daß am Schluß eine vernünftige Lösung vor Ort nicht mehr möglich ist. Insofern meine ich, daß gerade die Beiträge aus der Fraktion DIE GRÜNEN, aber auch die Aufgeregtheiten meines Dortmunder Kollegen Weiermann und anderer überhaupt nicht dazu beigetragen haben, das zu tun, worauf es hier ankommt, nämlich den Menschen ein Zeichen zu setzen und den Menschen zu helfen.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang zwei Fragen noch einmal anschneiden. Das eine ist das Problem der Mitbestimmung: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß es sich bei dem Vorstand in Rheinhausen um einen Vorstand handelt, der mit Zustimmung des Aufsichtsrats und damit auch mit Zustimmung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gewählt worden ist, und daß gerade im Bereich der Montanmitbestimmung die Information, die Mitwirkung und eben die Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf allen Entscheidungsebenen normalerweise lükkenlos gewährleistet ist.
Lassen Sie mich hier ein Zitat von Hermann Joseph Abs aus dem Jahre 1954 zur Montanmitbestimmung anführen, ein Zitat, das vielleicht helfen kann, auch den Entscheidungsprozeß in Rheinhausen wieder zu versachlichen. Abs hat damals gesagt:
Die Montanmitbestimmung wird sich, so glaube ich, auch in Zukunft bewähren, sofern sich nur die Sozialpartner wie bisher um eine loyale Zusammenarbeit bemühen und jeder bereit ist, dem anderen zu geben, was ihm gebührt.
Dies ist meine Empfehlung für die Lösung der Probleme und den Ablauf der Entscheidungen, die in Rheinhausen zu fällen sind.
Das zweite, auf das ich hinweisen möchte, ich dies: daß es darauf ankommt, das Problem der Schaffung neuer Arbeitsplätze an alten Industriestandorten zu

lösen. Es ist klar - das ist auch gesagt worden -, daß es vor allen Dingen darauf ankommt, daß wieder investiert wird. Ich glaube, wir brauchen in Rheinhausen, im Revier und anderso ein Klima, in dem diese Investitionsentscheidungen möglich sind, ein Klima, in dem dann möglichst viele sagen können: Investieren macht Freude, wir tun das auch und schaffen neue Arbeitsplätze. Und da genügt es eben nicht, nur aus diesem Frühstückskorb „Zukunftsinitiative MontanRegionen" Finanzhilfen für Investitionen zu verteilen. Da müssen auch einmal - ich finde, auch das ist eine Aufgabe der Montankonferenz - all die Hindernisse, die in Nordrhein-Westfalen vorhanden sind, Hindernisse, die Investitionen eben erschweren und die den Rückstand des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber anderen Regionen in der Republik bewirkt haben, aufgelistet - Hindernisse im Verkehr, Hindernisse im Bildungswesen und dgl. ({1})
beseitigt werden, damit wir wirklich das Investitionsklima bekommen, das die Zukunft des Reviers sichern kann.
Insoweit, meine Damen und Herren, begrüßen wir die Montankonferenz, zu der der Herr Bundeskanzler für den Februar eingeladen hat. Ich glaube, daß diese Montankonferenz wieder ein neues Zeichen der Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten setzen kann, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen den Politikern des Bundes und den Politikern der Länder, auch über die Parteigrenzen hinaus. Das sollte eines ihrer Hauptziele sein.
Dann haben wir reelle Chancen, auch im Revier neue zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist, wie ich meine, das Beste, was wir auch für die Arbeitnehmer in Rheinhausen tun können.
Herzlichen Dank.
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