Singer (NA), 1989-09-28:
Natürlich muß man eine solche Erklärung würdigen. Die Botschaft hör' ich wohl, aber ob wir das so glauben können, wie es aus der Erklärung selber hervorgeht, halte ich angesichts der langen Praxis für noch zweifelhaft.
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- Gewürdigt habe ich die Erklärung.
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Natürlich muß sich jeder darüber freuen, wenn eine solche Erklärung abgegeben wird, und muß zunächst einmal ein bißchen guten Willen mitbringen, daß man
sagt: Vielleicht setzen sie das auch so um. Aber ob das der Fall ist? Gewisse Zweifel sind sicherlich angebracht.
An dieser Stelle muß ich mit allem Nachdruck die Behandlung der UN-Anti-Folter-Konvention kritisieren; auch das haben wir im Rechtsausschuß angesprochen. Ich weiß zwar, daß der Gesetzentwurf nun endlich dem Bundesrat vorliegt und dort beraten wird; aber es läßt sich ja wohl nicht abstreiten, daß die Bundesregierung die Frist, die sie sich selber gesetzt hat, hat verstreichen lassen. Die sehr zögerliche Behandlung auch dieser Angelegenheit schadet dem internationalen Ansehen und beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik bei ihrem Eintreten für die Durchsetzung von Menschenrechten in aller Welt.
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Im Unterausschuß für die Menschenrechte ist im März dieses Jahres eigentlich hinreichend deutlich gemacht worden, daß Bedenken gegen die Anti-Folter-Konvention, auch gegen die UN-Anti-Folter-Konvention, eigentlich nicht mehr erhoben werden können. Wir haben die berühmte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wo es heißt: Auch wenn sich jemand darauf beruft, daß er in seinem Heimatstaat gefoltert werden könnte, darf er nicht abgeschoben werden, selbst wenn ihm das Asyl verwehrt wird. Im Auslieferungsverfahren liefern wir niemanden aus, wenn der die Auslieferung begehrende fremde Staat uns nicht zusichert, daß eine möglicherweise drohende Todesstrafe nicht vollstreckt wird; für genauso selbstverständlich halte ich es, daß wir aus Deutschland niemanden in irgendeinen Teil der Welt abschieben, wenn ihm dort die Folter droht. Das sollte für uns alle eigentlich selbstverständlich und kein Grund sein, in den Beratungen der Gesetzgebungsgremien Verzögerungen hinzunehmen.
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Deswegen habe ich auch nicht verstanden, daß man hier gesagt hat, mit der UN-Folterkonvention würde ein weiterer Nichtabschiebetatbestand geschaffen. Diesem Argument ist seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Boden entzogen; man sollte es deshalb schnell fallenlassen.
Das Ansehen der Bundesrepublik darf in der Behandlung von Menschenrechtsfragen keinen Schaden nehmen, indem Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen. Ich freue mich darüber, daß die Europäische Anti-Folter-Konvention in der Bundesrepublik unmittelbar geltendes Recht wird, daß sie keiner besonderen Umsetzung durch nationale Gesetze bedarf. Ich begrüße auch, daß die Mitglieder der Untersuchungskommission, oder der Inspektions-, Kontrollkommission, wie Sie es auch nennen wollen, nicht unbedingt Juristen sein müssen, sondern auch Praktiker aus dem Strafvollzug oder der Psychiatrie sein können, daß man Ad-hoc-Besuche machen kann, daß man beim Auftreten von Verdacht einem Verdacht auch nachträglich noch einmal nachgehen kann, daß man in die Haftanstalt noch einmal hinein darf und überraschend überprüfen kann und das, wenn die erste Untersuchung, je nach Betrachtungweise, keine positiven oder negativen Befunde ergeben hat, noch einmal feststellen kann und daß in der Konvention auch einige Druckmittel vorgesehen sind, wie die Abgabe von öffentlichen Erklärungen, die Konsultation mit einzelnen Vertragsstaaten, die Möglichkeit, Empfehlungen auszusprechen, und die Pflicht zur regelmäßigen Berichterstattung.
Ich würde mich darüber freuen, wenn die Beschlußfassung im Plenum des Deutschen Bundestages ebenso einstimmig erfolgen würde wie im Rechtsausschuß. Ich glaube, davon kann ich ausgehen. Wenn wir in solchen wichtigen Fragen immer solche Einigkeit hätten, wären wir, glaube ich, ein gutes Stück weiter.
Vielen Dank.
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