Boroffka (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Bemerkung vorab: Einige Kollegen versuchten hier, dem Bundesforschungsminister Schwäche vorzuwerfen.
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Das ist natürlich lächerlich. Ich beweise das am wichtigsten Punkt.
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Der Haushalt des Bundesforschungsministers ist seit Antritt von Herrn Dr. Riesenhuber deutlich stärker gestiegen als der Durchschnitt des Gesamthaushalts. Die Steigerungsraten des Forschungsministers liegen deutlich höher als die des gesamten Kabinetts.
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Angesichts dieser Situation, meine Damen und Herren von der Opposition, dem Bundesforschungsminister Schwäche vorzuwerfen, das ist das Gegenteil von starksinnig.
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Nun einige Anmerkungen zum Punkt 2 b der Tagesordnung, Waldschadensforschung
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- nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu, weil mir schon Zeit gestrichen wurde -, und zum Punkt 2 e der Tagesordnung, weil ein Punkt, die Klimaforschung, schon von Herrn Dr. Müller angesprochen worden ist.
Meine Damen und Herren, bekanntlich ist seit Anfang der 70er Jahre die Umweltpolitik immer stärker in den Zentralbereich der Politik gerückt. Bedauerlicherweise ist festzustellen, daß sich während der dreizehn Jahre Regierungsverantwortung der SPD die Luftschadstoffsituation im wesentlichen nicht gebessert hat, teilweise sogar dramatisch verschlechtert hat.
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Das Schwefeldioxid ist praktisch konstant geblieben. - Lieber Herr Kollege Stahl, die Zahlen kennen Sie doch auch. Es ist eindeutig nachweisbar, bei den Stickoxiden ist ein dramatischer Anstieg der Luftbelastung unter Ihrer Verantwortung gekommen.
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- Nun reden Sie nicht so laut dazwischen! Ich habe Ihnen auch zugehört.
Daß wir nur 200 000 DM für Waldschadensforschung vorgefunden haben, ist schon erwähnt worden. Wir haben diesen Ansatz so gesteigert, daß im Jahre 1985 340 Projekte mit insgesamt 85 Millionen DM gefördert werden. Wir haben Waldschadensforschung überhaupt erst auf- und den Problemen angemessen ausgebaut. Festzustellen ist allerdings, daß eindeutige und klare Ergebnisse über die wirklichen Ursachen der Waldschäden bisher nicht erkennbar sind.
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Dennoch bestärken wir die Bundesregierung, auf diesem Wege energisch weiterzugehen, damit in Zukunft noch zu treffende Maßnahmen noch stärker nicht nur nach dem Vorsorgeprinzip, sondern auch auf Grund gesicherter Erkenntnisse getroffen werden können.
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Zweitens. Welche Maßnahmen sind schon getroffen worden? Ich will die Zahlen wieder an Hand der Verbindungen nennen, die ich eben schon nannte. Unter Ihrer Regierung konstant geblieben oder gestiegen ist die Emission von Schwefeldioxid. Sie wird sich bis 1988 halbieren und bis 1993 auf ein Drittel, vielleicht auf ein Viertel zurückgehen. Die Stickoxide allein aus Großfeuerungsanlagen werden bis 1993 um 70 % reduziert, meine Damen und Herren. Es ist schon jetzt nachweisbar, daß die Luftbelastung sinkt.
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Es ist meßtechnisch nachweisbar, daß schon jetzt - wir sind noch nicht vier Jahre im Amt - die Luftbelastung endlich wieder sinkt, meine Damen und Herren.
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Wie sich angesichts dieser Situation die SPD als Umweltschützer gerieren kann, dafür fällt mir kein Wort ein, das parlamentarisch ist, um das zu bewerten.
Der deutsche Wald kann auf Grund der getroffenen Maßnahmen der Regierung Kohl nicht nur Luft, sondern auch wieder Hoffnung schöpfen. Nicht nur für den deutschen Wald, sondern wegen der internationalen Vereinbarungen, die getroffen werden konnten - auch mit Staaten des COMECON, des RGW, die freiwillig um 30% reduzieren wollen auf der Basis 1980 -, auch europaweit sind Verbesserungen gekommen.
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Einige Worte, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum CO2-Problem. Der Kollege Müller ist schon weggegangen. Es bedurfte übrigens der GRÜNEN nicht, dieses Problem zu erkennen und anzusprechen.
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Vor genau sechs Jahren hat die Bundesregierung - genauer: der Bundesinnenminister, damals der Kollege Baum - einen ersten eindrucksvollen Bericht über die Möglichkeit der Klimaveränderung durch CO2 und andere Spurengase erstattet. Die nachfolgenden Forschungen bis heute haben das nicht eindeutig erhärtet. Sie haben aber auch nicht das Gegenteil bewiesen. Insofern wollen wir auch hier die Bundesregierung ermutigen, die Klimaforschung weiter energisch voranzutreiben. Herr Bundesforschungsminister, wir erwarten, daß noch vor der
Sommerpause dem Bundestag erneut über Ergebnisse berichtet wird.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu den Anträgen der GRÜNEN sagen. Übrigens: Der SPD-Antrag ist unsinnig, weil er etwas fordert, was bereits in der Forschung über die Waldschäden enthalten ist. Es gibt schon die Forschungsprojekte, die Sie fordern. Ihr Antrag ist völlig überflüssig.
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Ein Wort noch zu den Anträgen der GRÜNEN und dem, was hier gesagt wurde. Bei diesem immer mehr, immer mehr, immer mehr, das die GRÜNEN fordern, muß ich immer an das Märchen vom Fischer und sin Fru denken.
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Sie wissen, wie es endete. Ich warne Sie:
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Vielleicht enden Sie zum Schluß wieder beim Neandertaler. Wir wollen das jedenfalls nicht.
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