Ewers (NA), 1950-07-26:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage des Sitzes des Obersten Bundesgerichtes ebenso wie die Frage. wo die übrigen obersten Bundesbehörden in Zukunft ihren Sitz haben sollen, ist deshalb in eine etwas sonderbare Situation geraten, weil unsere verehrte Bundesregierung in diesem Punkte leider jede Führung hat vermissen lassen.
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Ich bin soweit mit der verehrten Opposition völlig einer Meinung, wie ich für meine Person betonen darf. Ich habe auch rechtliche Bedenken, ob es überhaupt zulässig ist, daß die Bundesregierung in einer Gesetzesvorlage Punkte einsetzt, bei denen eine materielle Entscheidung zu fällen ist. Das ist nur dort am Platz, wo etwas Formales einzutragen ist, wie das Datum eines Gesetzes, das noch nicht festliegt. Wo materielle Entscheidungen zu treffen sind, hat die Bundesregierung dem Parlament einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.
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Das hat sie in der Vorlage versäumt, versäumt vor dem Bundesrat und versäumt im Ausschuß bis in das letzte Stadium hinein. Dadurch ist es gekommen, daß sich der Ausschuß, wie überall, auch hier, sehr intensiv und sehr genau arbeitend, um jedem landschaftlichen Ehrgeiz nach der Melodie „Preisend mit viel schönen Reden" vorzubeugen, sich selbst objektive Grundsätze, allerdings nur für diesen Bundesgerichtshof, erarbeitet hat und daß dann auf Grund dieser selbst erarbeiteten Grundsätze Städte mit mehr oder weniger Chancen festgelegt wurden, so daß sich aus der Vielzahl der angemeldeten Bewerber zuletzt die drei Städte Braunschweig, Kassel und Karlsruhe herauskristallisiert haben, wobei Karlsruhe dann auf Grund von Erwägungen, die hier keine Rolle spielen, als Sieger im Ausschußplenum zuletzt hervorging. Daher der Vorschlag des Ausschusses.
Bei diesen Grundsätzen spielten zwei Fragen insbesondere eine Rolle, über die man sich im Ausschuß gewisse Gedanken gemacht hat. Die eine Forderung ist die, daß der Ort eine Universitätsstadt oder eine Stadt sein soll, die einer Universität möglichst benachbart ist. Die andere Forderung - es ist Punkt 6 der Grundsätze - ist die, daß der Ort ein Ort mit einem gewissen wirtschaftlichen und geistigen Leben sein muß, so daß die Verbindung des Gerichts zu dem Leben der Rechtsuchenden nicht abreißt. Wir haben im Ausschuß - ich habe an seinen Sitzungen nur teilweise teilgenommen - alle die Meinung gehabt, diese Anforderungen träfen nach der Ansicht aller maßgeblichen Kreise sowohl für Braunschweig wie für Kassel wie auch für Karlsruhe cum grano salis zu.
Es hat sich nun aber für mich ganz überraschend folgendes ergeben: Gestern waren die Abgesandten des Präsidenten des vorläufigen Obergerichts in der britischen Zone hier in Bonn und haben ihre Auffassungen dargelegt, insbesondere darüber, welche Voraussetzungen nach der Meinung der Gerichtsangehörigen für einen möglichen Sitz des Bundesgerichtshofes gegeben sein müßten. Sie haben dabei dargestellt, daß sie - insbesondere die älteren Herren Anwälte beim Obergericht, die schon seit Jahrzehnten auch in Leipzig beim Reichsgericht tätig waren - vielfache Erfahrungen darüber hätten, wie die Stadt etwa beschaffen sein müßte, in der das höchste Gericht im Geiste des Reichsgerichts in Leipzig in der Lage wäre, von sehr hoher Warte aus das Recht fortzuentwickeln und zu vereinheitlichen. Es hat sich dabei ergeben, daß die „Nähe" einer Universität nicht gegeben ist, wenn sie etwa 50 km entfernt ist, also vielleicht mit dem Auto unschwer zu erreichen wäre; denn der persönliche Verkehr ist den Richtern und den meisten Anwälten nicht möglich, weil sie kein Auto zur Verfügung haben und Dienstwagen für solche persönlichen Fühlungnahmen nicht gestellt werden. Es hat sich ergeben, daß die Nähe einer Universitätsbibliothek in einer benachbarten Stadt nicht ausreicht, weil man erst beim Studium in der Bibliothek selbst die ganze Fülle des Materials übersehen kann, das man in einer bestimmten Rechtsfrage braucht.
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- Nein, wir sind in der Debatte zu dem Punkt der Vorlage. Es ist keine Rede von Abstimmung. Ich spreche hier zu Ziffer 51.