Huonker (NA), 1975-11-27:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die neue Abgabenordnung bringt für Sportvereine wie auch für andere gemeinnützige Vereine wichtige Verbesserungen in der steuerlichen Behandlung. Die steuerliche Begünstigung des Zweckbetriebs, also der sportlichen, geselligen und auch der für die Sportvereine nicht so wichtigen kulturellen Veranstaltungen, wird künftig dadurch verbessert, daß die Steuerpflicht erst dann eintritt, wenn der Einnahmeüberschuß aus solchen Veranstaltungen im Jahr insgesamt 12 000 DM überschreitet. Dies bedeutet eine Erhöhung gegenüber dem heutigen Freibetrag von 5 000 DM um 140 °/o. Die Einschränkung des Einnahmeüberschusses auf 50 % der Einnahmen entfällt. Zur Ermittlung des Einnahmeüberschusses von 12 000 DM wird ein Dreijahreszeitraum eingeführt. Mit dieser Regelung wird ein altes Ärgernis beseitigt, daß nämlich Vereine plötzlich steuerpflichtig werden, wenn sie z. B. wegen eines Vereinsjubiläums in einem Jahr einmalige, besonders hohe Einnahmen haben. Einnahmen aus sportlichen und geselligen Veranstaltungen von Amateursportvereinen werden also in aller Regel steuerfrei sein.
Werden weiter der von der sozialliberalen Koalition eingeführte steuerliche Freibetrag von 1200 DM für nebenamtliche Übungsleiter und Trainer sowie die geplante Einführung eines Freibetrags von 5 000 DM im Entwurf des Körperschaftsteuergesetzes in Rechnung gestellt, so läßt sich mit Fug und Recht feststellen: Die SPD und die sozialliberale Koalition tun alles finanzwirtschaftlich und rechtlich Mögliche, um die Sportvereine auch durch das Steuerrecht finanziell zu unterstützen.
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- Weswegen das nicht möglich ist, Herr Kollege Jäger, werde ich anschließend begründen.
Die SPD anerkennt auch die mühsame und fleißige Arbeit unzähliger ehrenamtlicher Mitarbeiter von Sportvereinen. Wir wissen auch, daß ohne deren Arbeit die Sportvereine nicht existieren können.
Desungeachtet - dies werde ich begründen - lehnen wir den von der Opposition eingebrachten Antrag ab. Durch die beantragte Ausdehnung der Steuerbegünstigung der gemeinnützigen Sportvereine auf „sportliche Maßnahmen" und „Nebenleistungen, die im Rahmen von sportlichen Maßnahmen und sportlichen Veranstaltungen dem Besucher- und Teilnehmerkreis angeboten werden", wie es in dem Antrag heißt, würden, ganz abgesehen von der Dehnbarkeit und Schwammigkeit der Begriffe „sportliche Maßnahmen" und „Nebenleistungen", Wettbewerbsverzerrungen geschaffen, die in eindeutigem Widerspruch zur Wettbewerbswirtschaft, zur Marktwirtschaft stehen. Darüber kann auch der müde Entschuldigungsversuch von Herrn Schäuble nicht hinwegtäuschen.
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Wie ernst es die Opposition mit dem fairen Wettbewerb nimmt, wo es um Popularitätshascherei bei den Sportvereinen geht, wird daraus deutlich, daß die Opposition im Verlauf der Ausschußberatungen zunächst sogar zu § 65 der Abgabenordnung beantragt hat, alle - ich wiederhole: alle - wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine von der Steuerpflicht freizustellen, sofern nur der Gewinn aus diesen Geschäftsbetrieben uneingeschränkt den gemeinnützigen Zwecken des Vereins zugeführt werde. Erst unter dem Druck der

nicht widerlegbaren Argumente der Koalition wurde dieser Antrag dann von Ihnen persönlich, Herr Kollege Schäuble, zurückgenommen. Und der Antrag, der jetzt zur Entscheidung ansteht, ist doch nichts anderes als ein verdünnter Aufguß jener Bemühungen.
Dieser Antrag bezweckt nämlich, daß Einnahmen der Sportvereine - Sie haben das ja selber auch gesagt - aus Vereinsgaststätten, aus Bandenwerbung, aus Anzeigen in Stadionzeitungen und anderem mehr - der Phantasie sind hier ja bekanntlich keine Grenzen gesetzt, Herr Schäuble - im Rahmen der neuen Freigrenzen von der Besteuerung freigestellt werden, sofern der Einnahmeüberschuß für den gemeinnützigen Zweck des Vereins verwendet wird. Es liegt doch unbestreitbar auf der Hand: Auch eine solche Ausweitung des steuerlich unschädlichen Geschäftsbetriebs, so hilfreich dieser für viele Amateursportvereine sein mag - das will ich ja nicht bestreiten -, führt zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber dem Gaststättengewerbe, gegenüber der Werbewirtschaft und auch gegenüber der Anzeigenwirtschaft von Lokalzeitungen. Auf diese Gefahr der Wettbewerbsverzerrungen - dies haben wir ja nicht erfunden - haben auch der Deutsche Industrie- und Handelstag und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband eindeutig hingewiesen.