Christine Kurzhals (NA), 1997-02-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schulhoff, wir sind der PDS dankbar, daß diese Aktuelle Stunde stattfindet; obwohl ich, die ich aus dem Osten komme, der PDS sonst nicht sehr dankbar bin. Man muß nämlich über diese Probleme reden. Wieder einmal wedelte der Schwanz mit dem Hund und bereitete damit dem Hund unwahrscheinliche Probleme. Ich brauche hier nicht zu erklären, wer Hund und wer Schwanz ist.
Wenn es um sogenannte Reformen der Bundesregierung geht - das haben wir den ganzen Tag schon gehört -, fallen mir eigentlich nach diesen ganzen Debatten nur zwei Worte ein: Kahlschlag und Katastrophe.
({0})
Die Koalitionsvereinbarung zum Postgesetz vom Anfang dieser Woche fügt sich da nahtlos an. Wahrscheinlich sind 4,6 Millionen Arbeitslose nicht genug für die Koalition. Mit dieser Koalitionsvereinbarung wird ein Konsens in Sachen Postgesetz mit den Sozialdemokraten jedenfalls nicht zustande kommen.
({1})
Denn jedesmal, wenn die F.D.P. denkt, sie habe den marktwirtschaftlichen Stein der Weisen gefunden, finden Katastrophen auf dem Arbeitsmarkt statt.
({2})
Auch diesmal gefährden Sie Zigtausende Arbeitsplätze. Wiederum läßt sich die CDU/CSU auf diesen Deal ein und gefährdet damit bewußt einen der größten Arbeitgeber in Deutschland.
Auch künftig soll die Deutsche Post verpflichtet werden, flächendeckend Infrastrukturleistungen im Postwesen für alle Bürger zu einheitlichen und erschwinglichen Preisen anzubieten. Die Einnahmequellen aber verweigert die Regierung der Post. Sie läßt die Post, wie schon Kollege Meister sagte, mit diesen Milliardenbeträgen, die sie an Pensionsverpflichtungen aus der Behördenzeit hat, im Regen stehen. Diese Verpflichtungen liegen weit über denen vergleichbarer eventueller Wettbewerber. Frei von diesen Lasten werden sich die künftigen Wettbewerber der Post die lukrativen Nischen heraussuchen können.
Um wettbewerbsfähig zu sein, muß die Post dann natürlich rationalisieren. Das bedeutet in jedem Fall Stellenabbau. Gerade im Osten Deutschlands zählte die Post als sicherer Arbeitgeber. Dies ist jedoch nur ein schöner Traum gewesen, genauso wie der Traum von den blühenden Landschaften. Alleine in Sachsen sind 7 000 Arbeitsplätze in Gefahr.
Erschwerend kommt für die ostdeutschen Postangestellten noch hinzu, daß Ende des Jahres der Kündigungsschutz ausläuft. Sie befürchten, daß im Osten verstärkt Stellenabbau von der Post betrieben wird. Hier ist es nämlich leichter, Entlassungen vorzunehmen, weil weder im Schalter- noch im Zustelldienst oder sonstwo Beamte eingesetzt sind. Zum Beispiel arbeitet in Ostdeutschland ein Filialangestellter derzeit durchschnittlich 20 Stunden in der Woche. Bei einer Entlassung würde die Höhe seines Arbeitslosengeldes weit unter dem Sozialhilfesatz liegen. Das wäre eine Katastrophe für die Betroffenen.
Neben den Beschäftigten werden die Bürgerinnen und Bürger als Kleinkunden die Zeche zahlen: weniger Filialen, weniger Service, höhere Preise.
({3})
Das spüren die Bürger in meinem ländlichen Wahlkreis jetzt schon. Die Vorschläge der Koalition würden diesen Prozeß verschärfen und beschleunigen.
Für die geplante Liberalisierung der Postmärkte brauchen wir einen tragfähigen Rahmen. Mein Kollege Bury ist darauf schon eingegangen. Bloß, der Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU, Herr Kollege Meister, ist, daß wir den Universaldienst und seine dauerhafte solide Finanzierung durch einen nicht von vornherein zeitlich begrenzten reservierten Bereich vorsehen.
({4})
Entsprechend der wirtschaftlichen Lage der Post AG und der Marktentwicklung ist dieser reservierte Bereich immer wieder zu prüfen und dann freizugeben. Das ist der große Unterschied.
({5})
Übrigens ist das - oder besser gesagt: war das einmal - die Auffassung der CDU/CSU-Fraktion. So erklärte der postpolitische Sprecher Elmar Müller Ende Dezember 1995:
Die Arbeitsgruppe Post und Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt deshalb vor, zur Abgrenzung des Monopolbereiches zwischen Brief- und Massensendungen/Infopost nicht mehr zu differenzieren, sondern den Bereich unter 100 Gramm einheitlich für die Deutsche Post AG zu reservieren. Dies erscheint zur Finanzierung eines preisgünstigen Universaldienstes und angemessener Infrastrukturleistung der Post AG ausreichend.
({6})