dasch (NA), 1970-11-11:
Herr Minister Schiller, werden Sie, wenn Herr Ertl mit dem Auftrag der Bundesregierung nach Brüssel gehen will, um dort für eine wesentliche Preisverbesserung der Agrarprodukte zu kämpfen, ihn dann im Bundeskabinett unterstützen, und wird der Herr Bundeskanzler auf Grund seiner Richtliniengewalt dann tatsächlich auch hier die Anweisung geben, daß der Landwirtschaft etwas Spürbares gegeben wird?
Dr. Schiller,' Bundesminister für Wirtschaft: Ich kann kurz und knapp antworten. In unserer Antwort auf Ihre Große Anfrage steht: Die Bundesregierung ist nicht gewillt, von den Grundsätzen ihrer Agrarpreispolitik abzuweichen. Das ist unsere Linie.
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Diese Linie ist bekannt.
Im übrigen freuen wir uns, daß die deutsche Landwirtschaft - wie wir gestern gehört haben - den Stufenplan für eine europäische Wirtschafts- und Währungsunion unterstütz. In der Tat: erst eine volle Parallelität und schließlich Identität in den nationalen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen in der Europäischen Gemeinschaft und erst die schrittweise Zusammenführung zur Währungsunion eröffnen auch der deutschen Landwirtschaft neue günstige Aussichten.
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Die deutsche Landwirtschaft wird dann nicht mehr der Prellbock von Ungleichgewichten im monetären Bereich oder in anderen wirtschaftlichen Sektoren sein.
Aber es wäre ein großer Fehler - daß muß ich auch zu der augenblicklichen öffentlichen Diskussion sagen -, heute von uns aus zu fordern, daß der Grüne Dollar in Europa bis zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion aufgehoben werden müßte. Denn bei aller Problematik des Grünen Dollars, die ich aus dem vorigen Jahr sehr wohl kenne, müssen wir folgendes sehen: Wenn der Grüne Dollar jetzt, gerade in dieser Zwischenzeit bis zum Übergang zur Wirtschafts- und Währungsunion aufgehoben werden würde, würden wir sicherlich niemals das Endziel einer tatsächlichen Wirtschafts- und Währungsunion erreichen.
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Wie Sie alle wissen, ist das Ziel der Agrarpolitik dieser Regierung, die Einkommen in der Landwirtschaft anzuheben und sie denjenigen in den übrigen Bereichen anzunähern. Ich glaube, die gesamte Entwicklung hat gezeigt - und dieses Jahr ist dafür auch ein Beispiel -, daß durch Agrarpreispolitik allein dieses einkommenspolitische Ziel auch nicht annähernd erreicht werden kann. Die Landwirtschaft sieht sich in einer wachsenden Wirtschaft bei steigenden Einkommen der Gesamtbevölkerung einer unterdurchschnittlichen Nachfrageausweitung gegenüber. Sie kann ihre Markteinkommen nur durch den Wandel der Produktionsstruktur und durch Einsparung von Produktionskosten erhöhen. Deswegen haben wir im Bundeswirtschaftsministerium schon seit 1968 jenes strukturpolitische Konzept, das der Kollege Ritz z. B. vorhin erwähnt hatte, in der Absicht entwickelt, den in ländlichen Räumen lebenden Menschen bessere Arbeitsplätze mit höheren Einkommen anzubieten.
Wir wollen mit jenen Zahlen, die wir auch für die zukünftige Entwicklung angegeben haben, nicht etwa ausdrücken, daß der Prozeß so und so verlaufen muß, sondern wir wollen nur angeben, was der Wirtschaftsminister in seiner eigenen Verantwortung an Auffangstellungen für in Zukunft ausscheidende Landwirte zu errichten hat. Heute sind wir schon gewöhnt, mit diesen Zahlen zu leben. Das verdanken wir auch dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herrn Kollegen Ertl, der sich in seinem letzten Grünen Bericht mit dem Bundeswirtschaftsministerium zu dieser rationalen Strukturpolitik mit Zahl und Maß bekannt hat. Wir sind dabei von der Erfahrungstatsache ausgegangen, daß bisher jährlich etwa 100 000 Beschäftigte, die in der Landwirtschaft tätig waren, ausgeschieden sind. Wie auch immer dieser Prozeß weitergeht, die dann zurückbleibenden aktiven Landwirte werden in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Einkommen erwirtschaften können, das dem in anderen Bereichen nicht nachsteht. Das war und ist der Sinn dieser regionalen Struktur4398 

und Entwicklungspolitik. Ich darf hinzufügen, die Förderungsmittel für die regionale Strukturpolitik gerade in den ländlichen Räumen sind in den letzten Jahren laufend aufgestockt worden, und sie sind auch in diesem Jahr von den konjunkturpolitischen Kürzungen verschont geblieben. Während 1967 noch rund 170 Millionen DM Haushaltsmittel für die Regionalförderung in diesem Sinne bereitstanden, waren es 1969 325 Millionen DM und 1970 355 Millionen DM. Hinzu kommen Investitionszulagen nach dem Investitionszulagengesetz in Höhe von 270 Millionen DM im Jahre 1969 und 300 Millionen DM im Jahre 1970. Ergänzt werden diese Förderungsmittel durch jährlich mehr als 500 Millionen DM zinsgünstige Darlehen aus dem ERP-Sondervermögen und aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit. Auf diese Weise hat der Bund es geschafft, daß 1969 die Entstehung von 44 000 Arbeitsplätzen in strukturschwachen Gebieten mi t Haushaltsmitteln und durch erhebliche Steuerverzichte gefördert wurde, und in diesem Jahr werden wir nach den heute vorliegenden Daten mindestens ein gleich gutes Ergebnis erreichen.
Welche Probleme auch immer die Hochkonjunktur 1969 und 1970 aufgeworfen hat, meine Damen und Herren, für die gewerbliche Aufschließung und Entwicklung unserer ländlichen Räume ist diese Hochkonjunktur der Industrie ein reiner Segen gewesen. Im übrigen haben wir immer wieder festgestellt, daß die Landwirtschaft und insonderheit die landwirtschaftlichen Räume in unserem Wirtschaftsgebiet eine stetige, ungebrochene Expansion der Gesamtwirtschaft brauchen.
Insgesamt sind 1969 und 1970 ein Investitionsvolumen von etwa 10 Milliarden DM und die Entstehung von weit mehr als 100 000 neuen Arbeitsplätzen mobilisiert bzw. ermöglicht worden. Dieser Prozeß - in zwei Jahren 10 Milliarden Investitionsvolumen und mehr als 100 000 neue Arbeitsplätze -wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen. Die Chancen für die Landwirte werden damit von dieser Seite her größer, und weitere Arbeitsplätze sind in diesen Gebieten durch Rationalisierungs- und Umstellungsmaßnahmen besser und sicherer geworden. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 1974 stehen die gleichen Instrumente für diese regionale Wirtschaftspolitik zur Verfügung.
Diesen Weg, meine Damen und Herren, werden wir also in den kommenden Jahren ebenso entschlossen weitergehen. Die Kombination von Agrarpolitik und Entwicklungspolitik in den ländlichen Räumen wird die Einkommen aller dort Arbeitenden dauerhaft erhöhen.
Ich sage noch einmal, mit spektakulären Preismaßnahmen ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Niemand, der es mit der Verbesserung der Einkommen unserer Landwirte ernst meint, kann deshalb sein Heil in einer inflationären Agrarpolitik suchen. Ich sage vielmehr zusammenfassend, unsere Landwirtschaft ist gleichermaßen am gesamtwirtschaftlichen Wachstum und an der gesamtwirtschaftlichen Stabilität interessiert. An beiden soll sie ihren Anteil haben. Aber das ist nicht mit einem Patentrezept zu schaffen, sondern nur in einem ständigen Zusammenwirken der allgemeinen Konjunkturpolitik und der speziellen Strukturpolitik mit der Agrarpolitik. Und das nenne ich - alles in allem -„agrare Wirtschaftspolitik aus einem Guß".
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