marco wanderwitz (NA), 2012-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mehr als jeder zehnte Bürger in unserem Land muss seinen Alltag mit einer Behinderung oder mehreren Behinderungen bewältigen. Jeder einzelne von den beispielsweise über 1 Million Blinden und Sehbehinderten hat
selbstverständlich das Recht auf gleichberechtigte inklusive Teilnahme an allen Bereichen unserer Gesellschaft.

Die UN-Konvention über die Rechte der Menschen
mit Behinderungen ist schon von Ihnen, Frau Kollegin
Schmidt, angesprochen worden. Daran müssen sich alle
Entscheidungen, die wir hier im Haus, aber auch auf den
nachgeordneten politischen Ebenen in unserem Land
treffen, messen lassen. Die Bundesregierung hat dazu im
Juni 2011 ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den
Weg gebracht: Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beinhaltet
über 200 Vorhaben, Projekte und Aktionen. Es handelt
sich um ein Maßnahmenpaket, das vor allen Dingen darauf abzielt, bestehende Lücken zwischen dem Gesetz
auf der einen Seite und der praktischen Umsetzung auf
der anderen Seite zu schließen und aufzuzeigen, wo es
im gesetzgeberischen Bereich Defizite gibt. Ich denke,
wir sind uns alle einig, dass wir diese Lücken lieber
heute als morgen schließen würden. Gleichwohl zeigen
schon allein die von mir erwähnten über 200 einzelnen
Maßnahmen, dass wir noch ein ganzes Stück Weg vor
uns haben.
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Wir dürfen natürlich auch nicht die Augen davor verschließen, dass wir es bei einer ganzen Zahl dieser Maßnahmen mit nicht unerheblichen Kosten zu tun haben.

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- Hören Sie zu. Dann können wir hinterher weiterreden. Nur um ein Beispiel vorab aufzugreifen: Es ist für jeden
Laien erkennbar, dass die Schaffung von Barrierefreiheit
in Gebäuden mit Ausgaben verbunden ist.

({2})

- Ich will mit Ihnen keinen Dialog führen. Führen Sie
Ihren Monolog weiter; ich beabsichtige, meine Rede zu
halten.

({3})

Wir müssen natürlich schrittweise vorgehen, ganz
einfach deshalb, weil wir uns in haushalterisch nicht einfachen Zeiten befinden; das ist uns allen bewusst. Wir
haben in der letzten Legislaturperiode die grundgesetzliche Schuldenbremse auf den Weg gebracht, die uns verpflichtet, ausgeglichene Haushalte in erfreulicherweise
nicht mehr allzu ferner Zeit vorzulegen. Wir gehen diesen Weg Jahr für Jahr.

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Das heißt, dass wir schon abschichten müssen: Was kann
man dieses Jahr tun, und was können wir vielleicht erst
nächstes Jahr tun? Denn es gibt natürlich viele wichtige
Dinge in unserem Land. Die Abwägung, was wir in dem
einen Jahr leisten können und was in dem anderen, was
wir in dem einen Bereich leisten können und was in dem
anderen, ist unser täglich Brot; wir müssen sie vornehmen, so schwer das manchmal auch ist.

Vielleicht sollten wir uns aber auch den Dingen widmen, die nicht in Ihrem Antrag stehen, nämlich den Dingen, die in diesem Bereich schon in den letzten Monaten
und Jahren erfolgreich auf den Weg gebracht worden
sind. Es ist immer die Frage, wie man das Pferd aufzäumt. Ich will nur einige Beispiele aus dem Bereich der
Kultur nennen: Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz,
die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten sowie die
Akademie der Künste haben ihre Gebäude mittlerweile
weitestgehend barrierefrei eingerichtet: zusätzliche Fahrstühle, Sonderparkplätze und dergleichen mehr, im Rahmen dessen, was unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes irgend möglich ist.

Wir haben bei diesen Institutionen, bei denen der
Bund einen gewissen Einfluss hat - mehr oder weniger,
je nachdem, wie groß der finanzielle Anteil des Bundes
ist -, dafür geworben, dass das Thema Teilhabe auch im
Bereich der Stellenausschreibungen und -besetzungen
eine große Rolle spielt. Ein Beispiel: Mehr als 10 Prozent der Mitarbeiter der Akademie der Künste sind



Schwerbehinderte. Es existieren verschiedene Ermäßigungs- und Freikartenregelungen, selbstverständlich
auch für Begleitpersonen. Es gibt Sonderführungen beispielsweise für Sehgeschädigte und Gehörlose. Es gibt
Hilfsmittel wie Tastpläne sowie Führungen in Gebärdensprache. Der Internetauftritt der angesprochenen Einrichtung ist weitgehend barrierefrei.

Ich will das Deutsche Historische Museum in Berlin
ansprechen. Es wurde jüngst für den uneingeschränkten
Zugang mit dem Signet „Berlin barrierefrei“ ausgezeichnet. Das Haus der Geschichte ist inzwischen ebenfalls
weitgehend barrierefrei; es evaluiert die Barrierefreiheit
durch kontinuierliche Besucherbefragungen. Das Jüdische Museum ermöglicht den barrierefreien Zutritt.
Beim jüngst fertiggestellten Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig wurde besonders
auf die Barrierefreiheit geachtet.

Diese Liste könnte man fortsetzen. Wenn wir über
solch einen Antrag diskutieren, in dem Kritik geäußert
wird und aufgezeigt wird, was noch nicht passiert ist,
sollten wir uns zumindest auch den Punkten widmen, die
wir schon umgesetzt haben.

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Sie haben in Ihrem Antrag das Thema Filmförderung
angesprochen; da schaue ich ein bisschen in Richtung
der Kollegin Krüger-Leißner, die nachher noch spricht.
Wir haben jetzt die Novelle des Filmförderungsgesetzes
vor uns. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir auf das,
was Sie dazu im Antrag geschrieben haben, achten müssen. Wir haben derzeit Förderkriterien definiert, die es
möglich machen, dass im Bereich Barrierefreiheit viel
passieren kann. Bisher ist da leider noch nicht genügend
passiert.

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- „Gar nichts“ würde ich auch nicht sagen. Es gibt natürlich Filme, die den Förderkriterien entsprechen und die
Filmförderung in Anspruch nehmen, aber es dürften
gerne mehr sein. Wir werden das gemeinsam im Rahmen
der Novelle zum Filmförderungsgesetz beraten.

Ich komme zu meinem letzten Punkt, nämlich der angesprochenen Barrierefreien Informationstechnik-Verordnung des Bundes. Der Aktionsplan war vom Juni, die
Verordnung ist vom September, jetzt haben wir Januar.
Da ist es doch naheliegend, dass sie noch nicht komplett
umgesetzt ist, dass noch nicht alle Homepages und Internetseiten des Bundes und der entsprechenden Einrichtungen umfasst sein können.

Meine Bitte auch hier - weil es in dieselbe Richtung
geht wie bei Gebäuden -: Lassen Sie uns gemeinsam
konstatieren, dass wir eine Menge erreicht haben. Lassen
Sie uns gemeinsam festlegen, wie wir mit den restlichen
Aufgaben weiterkommen. Lassen sie uns konkrete Projekte durchführen, wie zum Beispiel wir, Frau Kollegin
Frau Krüger-Leißner, im Bereich Film. Ich hoffe zumindest, dass wir künftig nicht viertel- oder halbjährlich einen Antrag vorgelegt bekommen, sondern dass wir einen
einmal vorgelegten Antrag in konkreten Einzelberatungen gemeinsam bearbeiten.
Ich habe festgestellt, dass sich der vorliegende Antrag
mit dem großen Antrag zur Barrierefreiheit in vielen
Punkten deckt, allerdings wurde vieles auf den Kulturbereich heruntergebrochen - was sicherlich legitim ist -,
aber das werden wir in den Einzelberatungen klären
müssen.

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