Anja Weisgerber (NA), 2016-09-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Vor einem Jahr haben wir in einer Debatte zur
Klimaschutzpolitik unsere Forderungen an Paris formuliert . Heute können wir sagen: Gemeinsam haben wir
einen Riesenerfolg erzielt . Knapp 200 Staaten der Welt
haben sich auf ein verbindliches Klimaschutzabkommen
geeinigt mit dem Ziel, die Erderwärmung auf weit unter
2 Grad zu begrenzen, wenn möglich 1,5 Grad . Alle Staaten müssen ambitionierte Klimaschutzpläne vorlegen .
Vor allen Dingen ist ein völkerrechtlich verbindlicher
Überprüfungsmechanismus vorgesehen . Das war auch
uns immer sehr wichtig .

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Bei der Unterzeichnungszeremonie im April in New
York waren 175 Staaten beteiligt - so viele wie nie zuvor -, darunter auch Deutschland . Das zeigt, dass die
Weltgemeinschaft den Klimaschutz sehr ernst nimmt und
Paris auch keine Momentaufnahme ist .

In dieser Woche fand im Rahmen der UN-Vollversammlung der erste Flüchtlingsgipfel statt . Er endete
ohne konkrete Ergebnisse . Das zeigt: Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen müssen wir weltweit besser zusammenarbeiten . Beim Klimaschutz ist es gelungen, dass
sich alle Staaten der Welt auf ein Ziel verständigt haben .
Daran sieht man, was möglich ist, wenn alle an einem
Strang ziehen . Daran sieht man auch, was wir international beim Thema Klimaschutz erreicht haben . Meine
Damen und Herren, darauf sollten wir auch an einem solchen Tag einmal stolz sein .

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Am Rande des G-20-Gipfels Anfang September in
China haben die USA und China die Ratifikation verkündet . Ein weiterer historischer Moment in der internationalen Klimapolitik, weil die USA - wohlgemerkt - noch
nie zuvor ein Klimaabkommen ratifiziert hatten. Die
Amerikaner und Chinesen haben es sehr schnell ratifiziert, was alle positiv überrascht hat; vom Verfahren her
sicher auch das BMUB ein wenig . Ich mache keinen
Hehl daraus, dass wir Klimapolitiker uns grundsätzlich
ein ausführlicheres Verfahren gewünscht hätten . Aber,
meine Damen und Herren, wir sind uns doch einig: Wir
müssen dabei sein, wenn dieser Ratifikationsprozess jetzt
so schnell an Fahrt gewinnt . Das Abkommen tritt eben
erst in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten, die für 55 Prozent der Treibhausgasemissionen stehen, dabei sind . Jetzt
geht es darum, das zu schaffen . Wir wollen mit unserer
schnellen Ratifikation jetzt unseren Beitrag dazu leisten
und schnell ein Zeichen setzen .

Zur Erinnerung: Das Kioto-Protokoll wurde 1997
beschlossen, und die Ratifizierung hat ganze acht Jahre gedauert . Beim Paris-Abkommen sind wir nur neun
Monate, nachdem das Abkommen verabschiedet wurde,
eigentlich schon, wie es die Ministerin gerade formuliert
hat, auf der Zielgeraden . Damit das Abkommen schnell
in Kraft treten kann, hat auch Ban Ki-moon am Rande
der UN-Vollversammlung zu einem Special Event geladen, damit es klappt mit den mindestens 55 Staaten, die
für 55 Prozent der Treibhausgasemissionen stehen . Wenn
das dann gelingt, meine Damen und Herren, dann schreiben wir erneut Geschichte; denn dann ist das Paris-Abkommen der völkerrechtliche Vertrag, der bislang am
schnellsten in Kraft getreten ist . Dafür setzen wir uns ein .

({2})

So viel zur Ratifikation.

Jetzt zur Umsetzung . Da müssen wir auf allen Ebenen ansetzen: auf internationaler, auf europäischer und
auf nationaler Ebene . International unterstützen wir viele
Projekte . Das BMZ ist für die Förderung vieler Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern verantwortlich,
und die Gelder wurden in den letzten zehn Jahren sage
und schreibe vervierfacht . Das möchte ich an der Stelle
einmal positiv herausheben, meine Damen und Herren .

({3})

Auch in Europa wurde einiges auf den Weg gebracht .
Europa hat das Klimaschutzziel, die Emissionen bis 2030
um 40 Prozent zu senken - wir in Deutschland wollen
das schon 2020 schaffen -, und dafür gibt es auf europäischer Ebene die verschiedensten Instrumente, über die
wir auch schon oft diskutiert haben .

Der Emissionshandel ist das Herzstück des europäischen Klimaschutzes . Zum Emissionshandel muss man
sagen: Nach zwei sehr schnellen Reformen - Backloading, Marktstabilitätsreserve - hat jetzt die Kommission
im letzten Jahr erneut einen Reformvorschlag vorgelegt .
Auch da arbeiten wir an einer guten Reform, die uns an
der Stelle voranbringt .

Die EU-Kommission hat zwei weitere Vorschläge
vorgelegt . Der Vorschlag zur Lastenteilung beinhaltet,
dass festgelegt wird, welchen Klimaschutzbeitrag die
Mitgliedstaaten in den Sektoren leisten müssen, die nicht
unter den Emissionshandel fallen .