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Biehle (NA), 1976-04-01:
Herr Staatsminister, ich darf aber doch davon ausgehen, daß nach Pressemeldungen der begründete Verdacht besteht, daß Spionage vorgelegen hat und daß dies die Hintergründe der Entlassung sind, und ich ifrage Sie, ob wir es uns aus politischen, sicherheitspolitischen und auch aus strafrechtlichen Gründen erlauben können, gegebenenfalls für Spionageverdacht auch noch 50 000 DM Honorar - so die „Welt" - zu zahlen und damit für andere Spione auch noch jeglichen Abschreckungseffekt zu nehmen.
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter, es ist bei Gericht ein Verfahren anhängig. Es ist Ihnen bekannt - dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers -, wie es mit der Beweislast bei Verfahren steht. Insofern ist das, was Sie gesagt haben, eben eine Meinung. Das, was bei Gericht verhandelt wird, ist beweispflichtig von seiten der Betroffenen, in diesem Falle von unserer Seite.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1976-04-01:
Herr Staatsminister, habe ich Sie richtig verstanden, daß dem Auswärtigen Amt ein Verdacht vorliegt, der allerdings noch nicht bewiesen ist?
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter, auch im Auswärtigen Amt werden Zeitungen gelesen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wehner.
Wehner (NA), 1976-04-01:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, den hier vor wenigen Minuten in Form einer Frage gebrauchten schimpflichen Ausdruck einer „östlichen Gefälligkeitspolitik" unserer Regierung zurückzuweisen?
Hupka (NA), 1976-04-01:
Herr Staatsminister, da Sie sich auf einen Brief beziehen, der über ein Jahr alt ist, und Sie selber von einer Reihe von Einzelfällen gesprochen haben, möchte ich Sie fragen: Darf ich daraus schließen, daß die Bemühungen der Bundesregierung auf diesem Feld bisher offenbar ohne Erfolg geblieben sind?
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter, ich möchte den Sachverhalt noch einmal darstellen; daraus wird die Antwort völlig klar. Von dem Betroffenen wurde eine Klage gegen diese Kündigung erhoben. Wir haben, um diese Klage für uns möglichst günstig abwickeln zu können, eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreites angeboten.
Es ist ein schwebendes Verfahren. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Die Bundesregierung handelt hier wie immer in Wahrung ihrer berechtigten Interessen.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 112 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
ist der Bundesregierung bekannt, daß in den Anträgen für Besuchsreisen in die Gebiete jenseits von Oder und Neiße die Rubrik „Datum der Auswanderung aus VR Polen" ausgefüllt werden muß und „unwahre Angaben zur Verweigerung des Visums führen", obwohl die Mehrzahl der Besucher nicht ausgewandert, sondern vertrieben worden ist, und was vermag die Bundesregierung gegen diese Vorschrift zu unternehmen?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatsminister.
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Die Formulierung von Vordrucken für Sichtvermerksanträge fällt in den administrativen Bereich desjenigen Staates, in dessen Gebiet die Einreise beantragt wird. Die Bundesregierung sieht sich daher nicht imstande, die polnischen Antragsvordrucke rechtsverbindlich zu interpretieren. In dem hier bekannten Antragsformular in deutscher und polnischer Sprache sind alternativ u. a. folgende zwei Rubriken aufgeführt: Erstens : „Datum der Auswanderung aus Polen ({0})" sowie zweitens: „Datum des letzten Aufenthalts in Polen". Die Beantwortung dieser Fragen wird jeder Antragsteller für sich zu entscheiden haben. Jedoch bin ich der Meinung, daß die erstgenannte Frage, die nach dem Formular Personen polnischer Herkunft betrifft, im großen und ganzen nicht für die Personen zutrifft, die in den ersten Jahren ab 1945 die Gebiete ostwärts von Oder und Neiße als Vertriebene verlassen mußten. Dem Auswärtigen Amt sind Probleme in dieser Hinsicht bisher nicht bekanntgeworden, so daß sich auch keine Veranlassung ergeben hat, dieserhalb mit der polnischen Regierung in Verbindung zu treten.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-04-01:
Vielleicht kann sich aber dann die Bundesregierung davon Kenntnis verschaffen, daß diejenigen, die eine Besuchsreise beantragen, gehalten werden, diese Rubrik auszufüllen, und daß das auf Millionen Deutsche nicht zutrifft.
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Ich habe die Frage dabei nicht gehört.
Hupka (NA), 1976-04-01:
Ist die Bundesregierung bereit, sich Kenntnis darüber zu verschaffen, daß die Besuchsreisenden, die einen Antrag auf eine Besuchsreise stellen, von den polnischen Paßbehörden hier gehalten werden, diese Rubrik auszufüllen, obwohl sie als Vertriebene weder polnische Staatsangehörige waren noch ausgewandert sind?
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter, ich will gerne prüfen, wie sich der Sachverhalt unter diesem Aspekt im einzelnen darstellt.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-04-01:
Könnte die Prüfung auch mit einschließen, daß Sie seitens der Bundesregierung ein Gespräch mit der Vertretung der Volksrepublik Polen in der Bundesrepublik Deutschland führen mit dem Ziel, daß Besuchsreisende nicht in dieser Weise veranlaßt werden, eine Rubrik auszufüllen, die auf sie nicht zutrifft?
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen eine Prüfung zugesagt. Die Folgerungen daraus werden wir ziehen. Sie könnten auch dazu führen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 113 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist die Bundesregierung darüber informiert, ob Auszüge aus Standesamtsurkunden in Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße gefälscht werden, indem die Ortsnamen und Vornamen entgegen dem Eintrag in den Urkunden in polnischer Fassung wiedergegeben werden, und ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, die polnische Regierung darauf hinzuweisen, daß Abschriften von Urkunden mit dem Original übereinstimmen müssen?
Bitte zur Beantwortung, Herr Staatsminister.
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Ich habe gesagt, daß die Praxis unterschiedlich ist, daß es keine einheitliche Praxis gibt. Zur Sache füge ich hinzu: Der Brief ist dreieinhalb Monate alt.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter, das letzte Problem ist sicherlich ein Sonderfall. Schwierigkeiten treten in der Praxis kaum auf, da die Betroffenen die deutsche Fassung von Orts- oder Vornamen durch andere Urkunden belegen können, sofern diese nicht, wie das in der Regel der Fall ist, ohnehin amtsbekannt sind.
Im übrigen können derartige Schwierigkeiten dadurch vermieden werden, daß die Ausfertigung der benötigten Urkunden bei dem deutschen Standesamt beantragt wird, an dem das jeweilige Familienbuch gemäß § 12 des Personenstandsgesetzes geführt wird. Soweit noch kein Familienbuch angelegt ist, kann seine Anlegung nach § 15 a des Personenstandsgesetzes beim zuständigen deutschen Standesamt beantragt werden.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 114 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Wie ist die Weigerung von Bundeskanzler Schmidt am 11. März 1976 gegenüber führenden Politikern von CDU und CSU, an den Abkommen mit Polen nodi Nachbesserungen erreichen zu wollen, in Übereinstimmung zu bringen mit den erfolgreichen Bemühungen von Bundesaußenminister Genscher, für seinen Brief vom 8. März 1976 die Zustimmung zur Streichung des entscheidenden Wortes„können" seitens der polnischen Regierung zu erreichen, um damit sicherzustellen, daß alle ausreisewilligen Deutschen Polen verlassen können, und muß aus dem Verhalten des Bundeskanzlers nicht der Schluß gezogen werden, die deutschen Interessen und die Interessen der ausreisewilligen Deutschen nicht entschieden genug vertreten zu haben?
Bitte zur Beantwortung, Herr Staatsminister.
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Angesichts des persönlichen und bekanntlich sehr intensiven Engagements des Herrn Bundeskanzlers sowohl bei den Verhandlungen in Helsinki als auch in der letzten Phase des Zustimmungsverfahrens muß ich Ihre Unterstellung, der Bundeskanzler habe die deutschen Interessen und die Interessen der ausreisewilligen Deutschen nicht entschieden genug vertreten, zurückweisen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneten Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1976-04-01:
Herr Staatsminister, nachdem Sie meine Frage insgesamt nicht beantwortet haben, möchte ich die Zusatzfrage stellen: Warum hat der Bundeskanzler am Abend des 11. März der Führungsmannschaft der CDU erklärt, daß es nicht mehr möglich sei, Verbesserungen zu dem Abkommen zu erzielen, und daß er sich persönlich weigere, weiter zu verhandeln?
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß diese Erklärung voll in Übereinstimmung mit den Tatsachen steht. Das Abkommen ist nicht geändert worden. Das Rentenabkommen ist so verabschiedet worden, wie es war.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1976-04-01:
Herr Staatsminister, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Äußerungen von Herrn Bundesaußenminister Genscher nicht zutreffen, daß hier entscheidende Veränderungen im Hinblick auf die Ausreisemöglichlichkeiten von weiteren Deutschen - nachdem in den ersten vier Jahren 120 000 ausreisen können - erzielt worden sind, und steht die Aussage des Bundeskanzlers der Aussage des Bundesaußenministers nicht diametral gegenüber? t
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter, Sie reden offensichtlich von verschiedenen Dingen. Die Aussagen des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers im Bundesrat - die im „Bulletin" noch einmal abgedruckt sind - sind inhaltlich völlig deckungsgleich.
({0})
Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß diese Aussagen im Inhalt nicht voneinander abweichen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 115 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Wie ist die Aussage von Bundeskanzler Schmidt vor dem Plenum des Bundesrates am 12. März 1976, „daß dieser Briefwechsel keine Automatik auslöst", sowie die in einem Presseartikel wiedergegebene Ansicht von Bundesminister Bahr, „Franz Josef Strauß hatte recht mit seinem Zweifel, ob sich daraus eine völkerrechtliche Verpflichtung ergibt", vereinbar mit der Erklärung von Bundesaußenminister Genscher vor dem Bundesrat, „durch das Bestätigungsschreiben des polnischen Außenministers wird der Briefwechsel völkerrechtlich wirksam", und muß daraus möglicherweise sogar der Schluß gezogen werden, daß der Bundesaußenminister den Bundesrat über die wirkliche Haltung des Kabinetts zur Verbindlichkeit des Briefwechsels falsch informiert hat?
Bitte, zur Beantwortung Herr Staatsminister.
Jäger (NA), 1976-04-01:
Herr Staatsminister, wird Ihre eben hier ausgeführte Behauptung, die Vereinbarung - und damit meinen Sie ja wohl das Ausreiseprotokoll - sei völlig klar und eindeutig, nicht allein schon durch die Tatsache widerlegt, daß der Bundesaußenminister und der polnische Außenminister über die Auslegung dieses Protokolls einen umfangreichen, schwierigen und verwickelten Briefwechsel führen mußten, um die Zustimmung des Bundesrates zu diesem Abkommen zu erreichen?
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Der Bundesminister des Auswärtigen hat nochmals unterstrichen - siehe „Bulletin" Nr. 30 vom 19. März 1976 -, daß der Bundeskanzler und er sich für die Bundesregierung vor dem Bundesrat abschließend zur Verbindlichkeit und Bedeutung des Briefwechsels zwischen den beiden Außenministern und der Erklärung des polStaatsminister Moersch
nischen Außenministers gegenüber der polnischen Nachrichtenagentur PAP vom 9. März 1976 geäußert haben. Dem sei nichts hinzuzufügen, und daran sei nichts herumzudeuteln.
Dem kann und will ich meinerseits auch nichts hinzufügen. Die Unterstellung einer falschen Unterrichtung des Bundesrates durch die Vertreter der Bundesregierung weise ich entschieden zurück.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1976-04-01:
Herr Staatsminister, muß aus der Erläuterung des Herrn Bundesaußenministers vor dem Bundesrat nicht der Schluß gezogen werden, daß zwar nicht der Inhalt des PolenAbkommens verändert worden ist, aber durch die polnische Bestätigung des Genscher-Briefes die Interpretation des Abkommens und damit seine praktische Auswirkung erheblich zugunsten der Deutschen, die sich noch in Polen befinden, verbessert worden ist?
({0})
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter, was immer der einzelne für Schlüsse ziehen mag: Fest steht, daß dieser Text eindeutig ist und daß ich diesem Text nichts hinzuzufügen habe. Die Frage ist von uns abschließend beantwortet worden.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1976-04-01:
Herr Staatsminister, nachdem Sie sich wiederholt geweigert haben, eine präzise Antwort auf meine Fragen zu geben, möchte ich, nachdem ich ja nur noch eine Zusatzfrage habe, doch die Frage stellen: Welche Bedeutung kann nian den Ausführungen des Bundesaußenministers und des Herrn Bundeskanzlers in der Öffentlichkeit noch beimessen, wenn Sie vor dem Deutschen Bundestag leugnen, daß hier ein offensichtlicher Dissens bestanden hat, und sich weigern, zu sagen, welche Version sich jetzt in der Praxis durchgesetzt hat?
({0})
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter, ich weise den Vorwurf, ich hätte etwas geleugnet, entschieden zurück. Ihre persönliche Meinung deckt sich nicht mit dem Sachverhalt, den die Bundesregierung hier dargestellt hat.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1976-04-01:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, der gelernter Jurist ist, im Bundesrat ebenfalls ausdrücklich bestätigt hat, daß der Briefwechsel - wie es in der Frage heißt - keine Automatik auslöst?
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter, diese Frage stand, soweit ich weiß, nicht zur Debatte. Aber ich muß den Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz gegen die Unterstellung in Schutz nehmen, er sei gelernter Jurist. Er ist Politologe.
({0})
Vizepräsident von Hassel: War das eine Wertung, verehrter Herr Staatsminister, oder lediglich eine Randbemerkung?
({1})
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({2}) .
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Die Bundesregierung wird darum bemüht sein, der Politik behilflich zu sein, die die Unabhängigkeit möglichst aller Staaten und die Abwehrung der Einflüsse von außen garantiert.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedrich.
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Herr Kollege Jäger, ich erinnere mich sehr gut daran, daß die Bundesregierung in den Ausschußberatungen inhaltlich genau die Stellung bezogen hat, die Sie jetzt eben noch einmal ansprechen. Das Problem, das entstand, war ganz offensichtlich, daß ein Teil der Opposition die gleiche Auslegung erst dann zur Kenntnis nahm, als dieser Briefwechsel vorhanden war, während andere Ihrer Kollegen mit der Bundesregierung längst darin einig waren, daß die Auslegung und Interpretation der Bundesregierung richtig ist.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-04-01:
Herr Staatsminister, Sie haben in einer Antwort an den Kollegen Engelsberger gesagt: Welche Schlüsse man auch immer aus der Interpretation ziehen mag... Ich möchte Sie fragen: Wie interpretieren Sie denn jetzt eigentlich den Briefwechsel und die Folgen daraus?
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
So wie der Bundesaußenminister und der Bundeskanzler das im Bundesrat wörtlich dargestellt haben.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1976-04-01:
Herr Staatsminister, wenn das alles so klar ist, warum ist dann im „Bulletin" vom 26. März 1976, das von dem Austausch der Ratifikationsurkunden und der begleitenden Dokumente handelt, wohl das Bestätigungsschreiben des polnischen Außenministers, aber nicht der Brief des deutschen Außenministers in der Fassung vom 11. März 1976 abgedruckt?
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Weil dieser Brief neu und der andere bereits veröffentlicht war.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1976-04-01:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß eine weitere öffentliche Erörterung dieses längst geklärten Tatbestandes den Interessen der betroffenen Menschen nicht dienlich ist?
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter, ich sehe darin keineswegs Probleme. Ich will niemanden daran hindern, seine eigene früher vertretene Meinung im Bundestag nach Fragen zu revidieren.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.
Fircks (NA), 1976-04-01:
Herr Staatsminister, teilen Sie die Auffassung, daß eine Diskussion über diese Probleme nicht notwendig wäre, wenn es nur eindeutige Äußerungen aus den Reihen der Bundesregierung gegeben hätte?
({0})
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Die Bundesregierung kann keineswegs für alle Abgeordneten bzw. für den Bundestag sprechen. Sie kann für sich sprechen. Für die Bundesregierung war die Diskussion sicherlich nicht notwendig. Wenn die Fragesteller das Bedürfnis haben, ist das ihre Entscheidung.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1976-04-01:
Herr Staatsminister, wenn die Bundesregierung, wie Sie erklären, aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage war, den Brief des deutschen Außenministers an den Außenminister der Volksrepublik Polen im „Bulletin" zu veröffentlichen: Wann wird das nachgeholt werden?
Hösl (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, sind Sie nach Prüfung des Anliegens voll davon überzeugt, daß die Fragen der Zuständigkeit und des Verwaltungsvollzuges keine Schwierigkeiten erwarten lassen?
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter, ich habe nicht von zeitlichen Gründen gesprochen. Der Brief ist veröffentlicht worden. Er ist der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht worden, er ist allen Abgeordneten zugegangen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 116 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung die völkerrechtliche Verbindlichkeit der Ausreisefreiheit im Rahmen der weltweiten Verbindlichkeit der Menschenrechte restriktiv beurteilt?
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Die Antwort lautet: Nein.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1976-04-01:
Ist es aber nicht so, daß in den Fragestunden und im Ausschuß die Schranken der Ausreisefreiheit, z. B. die Schranke des Art. 12 des Menschenrechtspaktes, an Stelle der allgemein verbindlichen Grundregel dieses Menschenrechts übermäßig und einseitig betont wurde, und ist das nicht ein Rückzug im weltweiten Ringen um das richtige Menschenrechtsverständnis?
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter, ich habe meiner ersten Antwort nichts hinzuzufügen. Die Bundesregierung hat immer eine realistische Beurteilung vorgenommen, nicht eine restriktive.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1976-04-01:
Bedeutet diese realistische Beurteilung, daß sich die Bundesregierung in Zukunft von jeder restriktiven Auslegung der Menschenrechte durch den Ostblock, auch bezüglich der Ausreisefreiheit, eindeutig distanzieren und das richtige Menschenrechtsverständnis der freiheitlichen Welt, wie das auch der Bundesaußenminister am 24. September 1975 vor der UNO vertrat, auf internationaler Ebene unterstützen wird?
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat ihre Meinung weder bezüglich dessen, was der Bundesaußenminister vor der UNO gesagt hat, noch bezüglich dessen, was sie zu der Problematik in den Ausschüssen gesagt hat, geändert. Sie kann weiterhin auf diese Meinung verweisen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 117 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Trifft es zu, daß unter den Aussiedlern 25 % mit polnischem Reisepaß ausgestattet sich nach der Ankunft bei der polnischen Botschaft registrieren und mit konsularischen Pässen der Volksrepublik Polen versehen lassen müssen, während die anderen 3/4 der Aussiedler grüne oder blaue Reisedokumente, von denen die letzteren ebenfalls zur Rückkehr berechtigen, als aus der polnischen Staatsangehörigkeit Entlassene bekommen, und was folgert die Bundesregierung daraus?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatsminister.
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Herr Kollege Dr. Czaja, bereits am 11. März 1976 ist auf eine entsprechende Anfrage von Herrn Kollegen Dr. Hupka durch Staatsminister Wischnewski ausgeführt worden, daß ein Teil der Aussiedler aus Polen mit polnischen Pässen ausreist. Der Anteil dieser Personengruppe beträgt etwa 20 % der Aussiedler. Vier Fünftel reisen mit einem Reisedokument für Staatenlose - die Farbe ist bläulich-grün - aus, das nicht zur Rückkehr in die Volksrepublik Polen berechtigt. Das Auswärtige Amt kann auf Grund seiner Erfahrungen nicht bestätigen, daß dieser Aussiedlerpaß in Einzelfällen ebenfalls zur Rückkehr nach Polen berechtigt.


Personen, die zur ständigen Wohnsitznahme im Ausland mit einem polnischen Reisepaß ausreisen, sind nach polnischen Vorschriften verpflichtet, innerhalb eines Jahres bei der polnischen Botschaft die Ausstellung eines Konsularpasses - die Farbe ist rot - zu beantragen. Nach unseren Erfahrungen besteht bei den Ausgereisten jedoch wenig Neigung, dieser Verpflichtung nachzukommen, weil sie in der Regel kein Interesse daran haben, ihre polnische Staatsangehörigkeit beizubehalten.
Inhabern polnischer Reisepässe wird die Rückkehr nach Polen erleichtert, falls sie sich nach einer gewissen Zeit entscheiden sollten, nicht in der Bundesrepublik Deutschland bleiben zu wollen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-04:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Josten?
Czaja (NA), 1976-04-01:
Ist jenes Fünftel der Aussiedler aus den Oder-Neiße-Gebieten, das mit einem polnischen Reisepaß kommt, aus solchen Personen zusammengesetzt, die zum erstenmal die Ausreise beantragten und sofort herauskamen, oder sind darunter auch sehr viele Deutsche, deren Antrag auf Ausreise mehrmals abgelehnt wurde?
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Das kann ich für den Einzelfall jetzt nicht sagen. Das müßte ich prüfen.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1976-04-01:
Herr Staatsminister, die Desinformationsstellen des Ostblocks in Warschau und Prag berichten in letzter Zeit über angeblich viele Rückkehrer in die Vertreibungsgebiete. Wird die Bundesregierung prüfen, ob darunter ein großer Anteil von Personen mit polnischen Konsularpässen ist, die ihr Eigentum daheim behielten und die hierher nur aus materiellen oder ähnlichen Gründen mit dem Wollen der polnischen Behörden gekommen sind?
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter, es wird nicht ganz leicht sein, hier Einzelheiten festzustellen; Sie wissen, daß es bei uns keine Meldepflicht für Ausreisen gibt. Wir können deshalb keine präzisen Angaben machen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Fircks.
Fircks (NA), 1976-04-01:
Herr Staatsminister, hält es die Bundesregierung für möglich, daß die polnische Regierung einen Teil der Ausreisenden mit polnischen Pässen ausreisen läßt, die also ohne weiteres zurückkehren können, damit dann die Zahl derer, die angeblich zurückkehren wollen, propagandistisch hochgespielt werden kann?
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter, ich kann dazu lediglich zitieren, was ich in der Presse gelesen habe, daß nämlich Äußerungen von polnischer Seite eine gewisse Überraschung über die Zahl derer, die sich nach polnischen Angaben für eine Rückkehr nach Polen entschieden haben, erkennen lassen. Das würde eindeutig dem widersprechen - ich sage das mit dem Vorbehalt, daß es Pressemeldungen sind -, was Sie in Ihrer Fage vermutet haben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.