Hauser (NA), 1989-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe sehr gut, daß es der SPD peinlich ist, daß hier heute morgen die Entwicklung unserer Wirtschaft und auch unseres Arbeitsmarktes einmal in aller Deutlichkeit dargestellt werden soll. Herr Kollege Dreßler, wenn Sie in Richtung auf den Bundesarbeitsminister von „Geschwafel" gesprochen haben, dann empfehle ich Ihnen, Ihre Ausführungen einmal auf diese Vokabel hin zu betrachten, ob das, was Sie alles von sich gegeben haben, nicht sehr viel mehr das Prädikat „Geschwafel" verdient als das, was hier im übrigen gesagt worden ist.
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Ich muß allerdings hinzufügen: Meine Damen und Herren, wenn ich höre, was hier an Weisheiten über die Situation am Arbeitsmarkt verbreitet wird, dann habe ich den Eindruck, daß diejenigen, die das vortragen, sich überhaupt noch nie wirklich um die Sachverhalte am Arbeitsmarkt gekümmert haben, und dann habe ich den Eindruck, Herr Minister Heinemann, daß Sie noch nie in einem Unternehmen Ihres Landes Nordrhein-Westfalen gewesen sind, um sich dort entweder mit einem Handwerksmeister oder auch dem Personalchef eines größeren Unternehmens zu unterhalten und sich von dem einmal sagen zu lassen, wie die Verhältnisse vor Ort tatsächlich aussehen. Das, was Ihnen Ihre Referenten ins Manuskript geschrieben haben, entbehrt jeder Grundlage und beruht nicht auf wahren Sachverhalten.
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Meine Damen und Herren, daß das hier für Sie alles peinlich ist, verstehe ich sehr wohl, beispielsweise wenn das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin - ein Institut, das ja nicht gerade der derzeitigen Regierungskoalition nahesteht - noch am 21. September gesagt hat, daß wir einen Boom ohne Inflation hätten und daß die wirtschaftliche Lage in diesem Jahr so günstig wie noch nie in diesem Jahrzehnt sei.
Wenn ich das jetzt, meine Damen und Herren von der SPD, in Relation setze zu dem, was der Kollege Roth in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren erklärt hat, dann ist das ein Unterschied wie Feuer und Wasser. Herr Roth hat z. B. gesagt, die Wirtschaftspolitik sei von zwanghaftem, realitätsfernem Optimismus gekennzeichnet, der durch nichts begründet sei. Er hat dann empfohlen, rechtzeitig die Vorsorge für den Konjunkturabschwung zu treffen. Ich entsinne mich auch noch deutlich, daß der Kollege Roth, als wir hier über den Jahreswirtschaftsbericht sprachen, darauf hinwies, daß die Ergebnisse, die im Jahreswirtschaftsbericht prognostiziert wurden, nur zu erreichen seien, wenn wir in der Wirtschaftspolitik total umsteuern. Er hat auch schon früher gesagt: Ein Aufschwung ohne Kraft geht zu Ende.
Da ist es natürlich sehr verständlich, wenn es Ihnen außerordentlich peinlich ist, daß wir heute morgen darauf aufmerksam machen können, daß die Prognosen des Jahreswirtschaftsberichts nicht nur eingehalten, sondern wahrscheinlich deutlich übertroffen werden, daß wir mit den Zuwachsraten des ersten Halbjahres 1989 mit 4,6 % eine Entwicklung verzeichnen können, die wir 13 Jahre nicht mehr hatten, und wir daher mit Sicherheit davon ausgehen können, daß die Erwartungen des Jahreswirtschaftsberichts übertroffen werden.
Meine Damen und Herren, es ist doch nicht zu bestreiten - da führt auch kein noch so kunstvolles Rechenkunststückchen, wie Sie es heute morgen hier vorgeführt haben, daran vorbei - , daß wir mit mehr als 27,7 Millionen Beschäftigten den höchsten Stand haben, den wir je in der Bundesrepublik registrieren konnten, und daß die Zahl der Arbeitsplätze um etwa 1,3 Millionen ausgeweitet worden ist.
Meine Damen und Herren, ich bitte allerdings, sehr darauf zu achten, wo diese Arbeitsplätze entstanden sind. Sie sind nämlich nicht in den von Ihnen so oft gehätschelten Großunternehmen entstanden, sondern in den vielen kleinen und mittleren Betrieben in unserem Lande, während in den Großbetrieben die Arbeitsplätze reduziert wurden. Das heißt, diese Entwicklung am Arbeitsmarkt, diese Entwicklung unserer Volkswirtschaft ist weitgehend das Verdienst des Mittelstandes in der Bundesrepublik Deutschland.
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- Nein, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat aus ihrer eigenen Kraft zu dieser ganzen Entwicklung gar nichts beigetragen. Wenn Sie diesen Zwischenruf hier schon machen, will ich Ihnen sagen: Das ZIM, das ZIP, das ZIN und wie alle diese Programme heißen, die in Nordrhein-Westfalen kreiert worden sind, ist in Wirklichkeit die Weitergabe von Geldern, die hier im Deutschen Bundestag beschlossen und an das Land Nordrhein-Westfalen transferiert worden sind.
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Der Ministerpräsident schickt jede Woche Briefe in die Landschaft und brüstet sich mit Leistungen, die er überhaupt nicht finanziert. Er lebt von dem Geld, daß die Bundesregierung für die Strukturhilfe des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellt. Das ist die Realität - und nicht das, was Sie uns hier alles vorerzählen.
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Meine Damen und Herren, wenn wir von dem Arbeitsmarkt sprechen - der Kollege Dreßler hat soeben einige Beispiele gebracht - , dann bitte ich, sich auch hier einmal wirklich vor Ort umzusehen. Die Frage, ob qualifizierte Arbeitskräfte am Markt zu finden sind, ist nicht nur eine Frage besonders herausragender Positionen, sondern ist mittlerweile ein Problem, das sich quer durch die gesamten Unternehmen zieht.
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Hauser ({6})
- Entschuldigen Sie, ich will Ihnen jetzt einmal etwas sagen: Eine Bäckerei und eine Konditorei sind, weiß Gott, keine Betriebe mit High-Tech-Berufen. Wenn ich aber ein halbes Jahr brauche, um einen qualifizierten Konditor zu finden, dann ist das Problem nicht nur, besonders qualifizierte Arbeitskräfte am Markt zu finden, sondern dann ist das ein Sachverhalt, der quer durch alle Branchen geht und wo alle Betriebe gleichermaßen das Problem haben, vernünftige, qualifizierte, arbeitswillige Arbeitskräfte zu finden.
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Deswegen werden die Leute, die aus der DDR in die Bundesrepublik kommen, in allerkürzester Frist in Arbeitsplätze vermittelt; denn sie sind motiviert und bereit, Arbeit zu übernehmen.
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- Als Sie nach Staatsprogrammen suchten und riefen, haben wir Lehrlinge ausgebildet in Größenordnungen, von denen Sie gar nicht zu träumen wagten.
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Ich finde es schon schofel, daß Sie, wenn der Mittelstand und das Handwerk in den Krisenjahren in dieser Weise Lehrlinge ausgebildet haben, heute so tun, als hätten sie ihre Aufgabe verpaßt. Wir haben damals eine Aufgabe wahrgenommen, die Sie uns gar nicht zugetraut hatten. Sie wollten uns damals mit Fonds und mit allen möglichen Berufsbildungsabgaben konfrontieren.
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Wir haben das freiwillig getan. Wir haben die Lehrlinge ausgebildet und dafür gesorgt, daß die Krise auf dem Ausbildungsmarkt wirklich behoben worden ist.
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Heute werden Tausende von unbesetzten Lehrstellen registriert. Wir finden keine Lehrlinge mehr für diese Ausbildungsplätze. Und Sie fragen dann, warum wir nicht genügend qualifizierte Arbeitskräfte haben! Möglichkeiten, sich qualifizieren zu lassen, sind in Fülle gegeben. Man muß nur den Wunsch und den Willen haben, die Chancen, die hier geboten werden, zu nutzen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch darüber klar sein, daß die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in vielen Branchen - ich denke jetzt nicht nur an das Baugewerbe, sondern auch an das verarbeitende Gewerbe der Metallindustrie - bereits zu Betriebsbehinderungen führt, so daß Betriebe an die Grenzen der Kapazität kommen. Von daher kommen wir in eine große Schwierigkeit.
Ich greife jetzt ein Stichwort auf, das hier heute morgen mehrmals gefallen ist: die Langzeitarbeitslosen. Ich bin davon überzeugt, daß im Kreis der Langzeitarbeitslosen noch ein sehr wertvolles Arbeitskräftepotential steckt. Herr Kollege Dreßler, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir alle miteinander darauf hinwirken sollten, daß die völlig unbegründete Aversion gegen ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen abgebaut wird.
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Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür. In Richtung all derer, die auf dem Arbeitsmarkt für die Einstellung von Leuten verantwortlich sind, sage ich ganz generell - Herrn Blüm brauche ich das gar nicht zu sagen; der weiß das besser als Sie - : Es ist nicht zu verantworten, wenn man glaubt, daß Menschen, die das Alter Mitte 40 überschritten haben oder sogar 50 Jahre alt sind, für eine vernünftige Besetzung eines Arbeitsplatzes im Grunde genommen nicht mehr verwendet werden können.
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Diese Menschen haben Lebenserfahrung und Berufserfahrung. Wenn jetzt mit Hilfe der Bundesregierung ein Teil der Kosten für die notwendige Einarbeitungszeit übernommen wird, dann sollten wir alle miteinander dazu beitragen, daß diese Mittel in Anspruch genommen werden, damit diese Leute wieder in Arbeit und Brot kommen. Dann würden wir einen ganz wichtigen Teil der derzeitigen Arbeitsmarkt- und Arbeitslosenproblematik gemeinsam lösen können. Ich halte es für eine wichtige gemeinsame Aufgabe, dies rüberzubringen. Das liegt aber auch daran, daß über lange Zeit der Eindruck erweckt wurde, als könnte man schon im Alter von Mitte 50 aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Wenn man zudem einerseits den Vorruhestand propagiert und andererseits sagt, man müsse länger arbeiten, paßt das auch irgendwo nicht mehr zusammen. Es wird dann eine Mentalität entwickelt, die es sehr viel schwieriger macht, ältere Leute später wieder in den Arbeitsprozeß einzugliedern. Ich halte diese Aufgabe aber für unverzichtbar. Wir müssen uns ihr gemeinsam widmen.
Vielen Dank.
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