Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-04-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Ich greife gleich Ihre Vorschläge auf,

Herr Kollege Link. Ich denke, wir brauchen hier gar
nicht getrennt marschieren; denn genau über die Bereiche, die Sie angesprochen haben, wird auf der Brüsseler
Ebene verhandelt.

Ihr erster Punkt betraf die Sprache. Kollege Bergner
hat ja auch noch einmal deutlich gemacht, dass wir,
wenn nicht realisiert wird, was wir gefordert haben
- eine stärkere Berücksichtigung der deutschen Sprache -,
an bestimmten Besprechungen nicht teilnehmen werden.
In diesem Punkt stimmen wir überein.

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Wir sollten hier deshalb keinen Popanz aufbauen. Ich
könnte Ihnen aufzählen, wer alles diesbezüglich in Brüssel vorstellig geworden ist; und Herrn Orban wurde ja,
als er hier im Ausschuss war, deutlich gemacht, was das
Parlament vorhat. In dieser Frage haben Sie die Regierung also auf Ihrer Seite.

Auch bezüglich des zweiten von Ihnen angesprochenen Punktes, nämlich die Ausgestaltung des Auswärtigen Dienstes, haben Sie recht. Sie haben all die Themen
angesprochen, über die diskutiert wird. Auch hier
herrscht Konsens. Wir wollen kein Über- und Unterordnungsverhältnis. Wir wollen einen Europäischen Auswärtigen Dienst mit gleichberechtigten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern. Auch das ist kein Streitpunkt.

Schließlich haben Sie ja in Ihrem letzten Punkt herausgestellt, dass wir eine entsprechende Stellungnahme
abgegeben haben. Ich glaube, das ist eine wichtige
Grundlage für den Prozess der Beratungen zum Midterm-Review. Ihre sich daran anschließende Forderung
für die nationale Ebene ist jetzt allerdings nicht Gegenstand der Debatte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Arbeitsplanung macht deutlich, wie viele Bereiche unseres täglichen Lebens durch ganz bestimmte Vorhaben beeinflusst werden. Deshalb halten wir von der
Bundesregierung es für richtig - das haben wir ja auch
immer wieder ganz bewusst festgestellt, und das haben
auch alle Verfassungsorgane in den letzten Jahren gemerkt -, dass man sich früh- bzw. rechtzeitig in die Prozesse einbringt, um die entsprechenden Mitwirkungsund Kontrollrechte wahrzunehmen. Ich möchte zugleich
herausstellen, dass die Vereinbarung, die der Bundestag
mit der Bundesregierung geschlossen hat, ihm bessere
Möglichkeiten bietet, als viele andere Parlamente haben,
um diese Instrumente zu handhaben.

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Natürlich ist diese Arbeitsplanung etwas abgespeckt.
Die Kommission ist ja nur noch einige wenige Monate
im Amt.

Diese Arbeitsplanung ist aber auch dadurch geprägt
- das haben wir an anderer Stelle auch schon einmal gesagt -, dass in den nächsten Monaten ein sehr wichtiger
Prozess in der Europäischen Union zu gestalten ist, der
hoffentlich erfolgreich abgeschlossen werden kann,
nämlich die Ratifizierung des europäischen Reformvertrages. Wir alle wollen ja, dass dieser am 1. Januar 2009
in Kraft treten kann. Wir sollten deshalb mit Gesetzgebungsvorhaben, die möglicherweise zu Konflikten führen und andere Entscheidungen wieder beeinflussen, zurückhaltend sein. Ich glaube, das hat die Kommission
auch in ihrer Arbeitsplanung entsprechend berücksichtigt.

Wichtig ist, dass wir die Themen, die bei den Frühjahrsgipfeln im letzten und in diesem Jahr eine wichtige
Rolle gespielt haben, nämlich die Dossiers zum Klimaund Energiepaket, in den nächsten Monaten zu einem
Abschluss führen.

Ich glaube aber auch, dass der Frage einer besseren
Rechtsetzung - Herr Dörflinger hat es ja schon angesprochen - große Bedeutung zukommt. Bei jedem neuen
europäischen Vorhaben und Projekt müssen wir uns fragen, mit welchem Aufwand diese durchgeführt werden
können. Jedem Vorhaben und Projekt sollte deshalb eine
gründliche Folgenabschätzung vorausgehen, damit nicht
die Bürgerinnen und Bürger und Institutionen darüber
klagen - ich weiß aus vielen Gesprächen, dass sie das zu
Recht tun -, welcher Aufwand für sie damit verbunden
ist, wenn sie an einem Projekt mitarbeiten wollen.

Die Kommission hebt ferner den Ansatz einer bürgernahen Politik hervor. Das ist wichtig, denn nur so können wir es schaffen - das wünschen wir uns ja alle -,
dass die Beteiligung an den Wahlen beispielsweise zum
Europäischen Parlament besser wird.

Von enormer Wichtigkeit ist für die Bundesregierung,
dass bei jedem Vorhaben die Frage nach dem europäischen Mehrwert und nach der Vereinbarkeit mit dem
Subsidiaritätsprinzip gestellt wird.

Es gibt also eine Menge europäische Themen, aber
nicht jedes Thema, das auf der Agenda steht, ist unbedingt ein europäisches Thema. Es gibt viele Themen, die
wir auf nationaler Ebene lösen müssen. Ich spreche da
wohl auch in Ihrem Namen, wenn ich sage, dass wir ein
ganz besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der
EU-Agenturen richten müssen. Ich weiß, das ist ein viel
erörtertes Thema, auch hier im Parlament. Dazu hat die
Kommission eine Mitteilung vorgelegt, die wir aktiv zu
einer Debatte nutzen sollten.

Einen anderen Punkt möchte ich kritisch ansprechen.
Wir verfolgen mit Aufmerksamkeit die europäische Entwicklung im Bereich der Antidiskriminierung. Bevor auf
EU-Ebene weitere Richtlinien hierzu erlassen werden,
müssen wir zunächst einmal prüfen, ob die bereits vorhandenen Richtlinien und die Gesetze, die wir dazu erlassen haben, wirksam angewendet werden; erst dann
können wir die entsprechenden Schlüsse ziehen.

Ein weiterer Punkt. Kritisch sehen wir - das spiegelt
auch ein wichtiges Thema in unserer Präsidentschaft,
nämlich der Bereich der Sozialpolitik - die nicht angemessene Zurückhaltung der Kommission im Bereich Sozialpolitik. Wenn wir eine Stärkung des sozialen Europas
wollen, dann sollte das auch in der Strategieplanung entsprechend hervortreten.

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Letzter Punkt. Ich glaube, bei alldem, was wir in den
nächsten Wochen hier zu gestalten haben, ist es auch


wichtig, das im Blick zu behalten, was wir zur finanziellen Vorausschau gesagt haben. Auf dieser Grundlage, die
wir auch in Brüssel eingebracht haben, können wir mit
der Unterstützung des Parlaments die richtigen Weichen
stellen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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