heinrich-wilhelm ronsöhr (NA), 1999-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An
einem Punkt habe ich die Debatte nicht verstanden.
Vielleicht liegt es daran, daß ich Landwirt bin. Diesen
Punkt müßten mir die Juristen einmal genauer erklären:
Es wurde immer davon gesprochen, daß es sehr viel
nützt, wenn der Tierschutz in die Landesverfassungen
aufgenommen wird und daß dies die Rechtsprechung
sehr stark beeinflußt. Das wurde hier von einigen Debattenrednern gesagt. Wenn das wirklich so ist - wenn
es nicht so wäre, müßte es ja so sein, wie das mein Kollege von Klaeden hier geschildert hat -, dann müßte es
in der Bundesrepublik Deutschland eine unterschiedliche Rechtsprechung im Bereich des Tierschutzes geben.
Ich bitte einmal darum, daß mir das die Juristen, die das
hier ständig behaupten, auch nachweisen.

Ich sage das ganz deutlich auch als Landwirt, weil ich
zu dem Berufszweig in der Bundesrepublik Deutschland
gehöre, der wie kein anderer mit den Tieren verbunden
ist. Im Zuge der Spezialisierung in unserer Gesellschaft,
die nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch viele
andere Wirtschafts- und Lebensbereiche erfaßt hat, ist
die Beziehung zwischen Mensch und Tier allerdings
nicht mehr so ausgeprägt und kein Allgemeingut mehr,
wie das in früheren Agrargesellschaften der Fall war.
Diese Beziehung findet weitestgehend abgekoppelt von
großen Teilen der Bevölkerung statt. Manchmal läßt das
die eine oder andere verallgemeinernde - ich spreche
bewußt davon -, diskriminierende Bezeichnung über
landwirtschaftliche Tierhaltung zu.

Deshalb nehme ich diese Debatte zum Anlaß, um
mich als Landwirt und Agrarpolitiker ausdrücklich für
einen sinnvollen Tierschutz auszusprechen. Ich glaube,
daß es eine Selbstverständlichkeit für jeden in unserer
Gesellschaft sein muß, das Tier als Mitgeschöpf zu achten. Ich als Landwirt weiß, daß ich von einem Tier eine
gewünschte Leistung nur erwarten kann - mancher mag
diese Einschränkung kritisieren -, wenn ich das Tier
tierschutzgerecht behandele. Die Landwirtschaft hält die
Nutztiere gleichsam als Dienstleister für die gesamte
Bevölkerung. Leider hat sich in der Betrachtung des
Bildes der Landwirtschaft eine Schieflage eingestellt,
weil manche den Tierschutz nicht so eingehalten haben

({0})

- lassen Sie mich doch ausreden -, wie sie das hätten
tun müssen. Dagegen müssen wir mit der gesamten
Schärfe eines Gesetzes vorgehen.

({1})

Wir haben eines der schärfsten Tierschutzgesetze dieser
Welt.

({2})

Mir muß nun wirklich jemand erklären, in welcher
Rechtsprechung die Tierquälerei zugelassen wird. Wo
wird sie zugelassen?

({3})

Hier müssen wir konkret werden. Der Bundestag hat eine Anhörung durchgeführt. An dieser Anhörung haben
alle Fraktionen teilgenommen. Wenn man sich die Protokolle dieser Anhörung vergegenwärtigt, stellt man
fest, daß etwas anderes zum Ausdruck gekommen ist,
als es hier von den meisten Rednern dargestellt wurde.

Natürlich haben wir heute leider eine Anonymität bei
der Herstellung von Lebensmitteln. Diese hat die Bevölkerung in der Vergangenheit teilweise in Kauf genommen. Heute wollen viele sicher sein - das ist positiv zu
bewerten -, daß die Lebensmittel tierschutzgerecht erzeugt werden. Dazu haben - das will ich ganz deutlich
sagen - die Protestwellen der Tierschützer beigetragen.
Die Mißstände bei den Tiertransporten wären der Bevölkerung ohne die Fernsehbilder natürlich nicht vermittelt worden.

Dem Tierschutz ist eine hohe Priorität einzuräumen.
Wir haben in den letzten Jahren - auch auf europäischer
Ebene - einiges für den Tierschutz erreicht. Das darf in
einer solchen Debatte nicht untergehen.

Es wird manchmal darüber diskutiert, ob in Europa
Kompetenzen im Bereich des Tierschutzes angesiedelt
werden sollen. Ich bin der Auffassung: Tier- und Verbraucherschutz müssen zu einem Bestandteil europäischer Integration und europäischer Politik werden. Das
muß immer wieder betont werden. Wir als Parlamentarier müssen zum Motor des Tierschutzbewußtseins in der
Europäischen Union werden.

({4})

Wenn die Kommission Kompetenzen im Bereich des
Tierschutzes erhält, dann muß sie diese Kompetenzen
natürlich auch kontrollierend wahrnehmen.

Eines kann nicht angehen: Wir können nicht sagen bei Ulrike Höfken ist das angeklungen, während ich Marianne Klappert ganz eindeutig herausnehmen möchte -,
wir hätten BSE verhindern können, wenn wir hier im
Bundestag schon früher eine Verfassungsänderung bezüglich des Tierschutzes vorgenommen hätten. BSE ist
in Großbritannien und in der Schweiz entstanden. Die
Schweiz ist hier übrigens wegen ihrer Verfassungsänderung gelobt worden; doch dort ist BSE entstanden. Wieso argumentieren wir manchmal eigentlich so eigenartig? Wir haben BSE zu bekämpfen. Die Krankheit ist jeHermann Bachmaier

doch nicht in Deutschland entstanden, sondern durch eine entsprechende Agrarpolitik in anderen Ländern. Wir
haben uns eine solche Agrarpolitik wie die Briten und
Schweizer nicht geleistet.

({5})

- Ich lasse keine Zwischenfrage zu, weil ich noch nach
Berlin möchte, wie du auch.

Ist es nicht nur eine plakative Forderung, die hier
aufgestellt wird?

({6})

- Herr Bachmeier, ich habe Sie ausreden lassen, lassen
Sie auch mich ausreden.

({7})

Was verändert sich konkret? Einige haben gesagt, die
Rechtsprechung verändert sich. Manche argumentieren
in der Öffentlichkeit - hier wird alles mögliche hineininterpretiert -, es gebe einen Stopp der Tierversuche.
Soll ich Ihnen einmal die Zeitungsberichte vorhalten, die
das aussagen? Hier sagt Marianne Klappert, in der
Schweiz finden Tierversuche nach wie vor statt. Was
gilt denn nun? Gilt die Veränderung, die man erreichen
will, oder gilt sie nicht? Ist es dann nicht doch eine plakative Forderung? Müssen wir nicht vielmehr als Motor
des Tierschutzbewußtseins auch in andere Bereiche hineinwirken?

Wenn Tiertransporte krimineller Art im Ausland
stattfinden, dann reicht für deren Abschaffung nicht die
Änderung der deutschen Verfassung aus, sondern dann
muß insbesondere die EU dagegen vorgehen. Wir müssen bei Welthandelskonferenzen die Argumente von
Agrarpolitikern, auch die der sehr liberalen, aufnehmen,
damit wir nicht Tiere in die Europäische Union importieren, die anderswo nicht artgerecht gehalten wurden.
Ich stelle diese Forderung. Ich glaube, in dieser Forderung bin ich mir mit den Agrarpolitikern aller Fraktionen einig. Nach meiner Auffassung tun wir so viel mehr
für den Tierschutz.

Natürlich dürfen wir in der Europäischen Union beim
Tierschutz nicht so versagen, wie wir neulich beim Verbraucherschutz versagt haben. Da haben alle Fraktionen einen Antrag zum Verbot, britisches Rindfleisch zu
importieren, verabschiedet. Und trotzdem waren wir auf
europäischer Ebene unterlegen. Ich gebe ja zu, der deutsche Landwirtschaftsminister hat dagegengestimmt, aber
er hat keinen Verbündeten gefunden.

Angesichts der Tatsache, daß so etwas beim Verbraucherschutz passiert ist, habe ich Angst, daß ihm das auch
beim Tierschutz passiert. Das Thema muß natürlich auch in Gesprächen mit den anderen Europäern - vorbereitet werden. Ich glaube nicht, daß Herr Funke das gemacht hat. Nun kann es in der Anfangsphase ja noch das
eine oder andere Versagen geben. Aber ich hoffe, daß
dieses Parlament in anderen Bereichen dieses Versagen
nicht zuläßt, zum Beispiel in der Tierschutzpolitik.

Ich finde es schon richtig - auch wenn es immer mal
wieder mißverständlich ausgedrückt sein mag -: Ein
Mehr an Tierschutz darf nicht zum Wettbewerbsvorteil
des anderen werden. Deshalb gilt es, dem Tierschutz in
unterschiedlichen Ländern Geltung zu verschaffen.

Viele deutsche Tierschützer - an deren Adresse ich
das sage - haben in der Europäischen Union als Motor
des Tierschutzgedankens gewirkt. Deshalb hoffe ich,
daß sie uns auch in Zukunft mit der notwendigen Aufgeschlossenheit gegenüberstehen, um den Tierschutz in der
Europäischen Union, aber auch anderswo voranzubringen. Ich möchte mich dem stellen. Ich unterstütze ganz
ausdrücklich jede Regierung, die das zur Absicht hat.
Hinter einer solchen Regierung - egal welcher Couleur
- stehe ich dann. Wir können nicht hinnehmen, daß sich
eine positive Absicht mangels Unterstützung nicht umsetzen läßt. Wir brauchen diese positiven Absichten im
Tierschutz. So haben wir als Parlament in der Vergangenheit gemeinsam etwas erreicht, und so werden wir
auch in der Zukunft etwas erreichen.

Fragwürdig bleibt für mich ein Tierschutzgedanke,
der nur auf Transparenten geschrieben steht, der sich nur
plakativ darstellt und keine konkreten Ziele benennt.
Tierschutz muß konkret sein. Das voranzutreiben sind
wir aufgefordert. Deshalb meine ich: Wir sollten uns,
statt über Verfassungsänderungen beim Tierschutz zu
diskutieren, lieber darauf einlassen, wie wir stringenteren Tierschutz in der Europäischen Union und weltweit
durchsetzen.

Vielen Dank, daß Sie mir zugehört haben.

({8})