Niels Annen (NA), 2015-04-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion
ebenso wie die Bundesregierung und, ich denke, auch
die Europäische Union halten an der Zwei-StaatenLösung fest. Wir sind der Auffassung, dass zunächst die
Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden
müssen, da einseitige Maßnahmen das Konfliktpotenzial
erhöhen und deswegen eine dauerhafte Belastung für
den Friedensprozess darstellen würden. Die israelische
Regierung und die Palästinensische Autonomiebehörde
sind daher aufgerufen, schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Umsetzung einer
Zwei-Staaten-Lösung nun wirklich als Ziel in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei muss natürlich sowohl das
Existenzrecht Israels als auch ein lebensfähiger palästinensischer Staat in den Mittelpunkt gerückt werden.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, werden
wir Ihren Antrag ablehnen.

Dennoch gibt es natürlich Gründe - das ist auch deutlich geworden -, über den Konflikt zwischen Palästina
und Israel zu diskutieren; denn die Wahrheit ist doch:
Fortschritte sind trotz enormer internationaler Bemühungen ausgeblieben. Nach dem Scheitern der von Außenminister Kerry vermittelten Friedensgespräche befinden
wir uns nun wieder dort, wo wir uns vorher befunden haben, nämlich in einer Sackgasse.

Unruhe und Unzufriedenheit über den Stillstand bei
diesen Verhandlungen wachsen, und das ist auch nachvollziehbar. Ich denke, auch hier bei uns im Deutschen
Bundestag, auch in Europa steigt die Frustration über die
fortdauernde Besatzung und über die fortgesetzte Siedlungspolitik; vor allem Letztere ist ein großes Hindernis
für das Zustandekommen einer politischen Lösung.
Diese Frustration erklärt auch die Debatten über eine
Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen
Staates in anderen europäischen Staaten. Darüber ist
auch in anderen europäischen Parlamenten sicherlich
diskutiert worden.

({0})

Deswegen, Herr Kollege Gehrcke, ist Ihr Antrag auch
nicht überraschend. Es ist auch in Ordnung, dass wir darüber diskutieren. Mich hat eher gewundert, dass er erst
jetzt gestellt wird.

({1})

Die politische Situation, vor der wir stehen, ist durchaus zwiespältig. Natürlich gibt es auf der einen Seite
gute Gründe, die Politik der gegenwärtigen israelischen
Regierung zu kritisieren. Ich bin der Meinung, dass die
Regierung Netanjahu sehr viel Zeit, eher zu viel Zeit, ungenutzt hat verstreichen lassen, überwiegend taktiert hat
und damit leider konkrete Schritte in Richtung einer
Zwei-Staaten-Lösung unterminiert hat. Das ist eine bedauerliche Entwicklung, und das ist auch von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und auch dieses Parlamentes wiederholt in einer angemessenen Form
zum Ausdruck gebracht worden.

Ich denke auch, man kann am Ende nur schwer dem
widersprechen, was Außenminister Kerry vor dem Kongressausschuss gesagt hat. Er hat relativ deutlich gemacht, wo er den größten Hinderungsgrund für das
Scheitern seiner Initiativen gesehen hat, nämlich in der
Weigerung der Regierung Netanjahu, sich wirklich auf
substanzielle Gespräche einzulassen. Dazu gehört natürlich auch die Bereitschaft, entsprechende Zugeständnisse zu machen.


Aber auf der anderen Seite kann man hier auch nicht
einfach so tun, als hätten wir hier im Deutschen Bundestag es in der Hand, über die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu entscheiden.

({2})

Das entspricht einfach nicht den Realitäten. Es ist so:
Der Bundestag verfügt nicht über den Schlüssel - Sie,
Herr Kollege Gehrcke, mögen das bedauern - zur Lösung des Nahostkonflikts. Man sollte darauf hinweisen,
dass selbst dort, wo Anerkennungen ausgesprochen worden sind - im UN-Rahmen hat das die große Mehrheit
der Staaten getan -, diese Anerkennungen, wenn man
ganz ehrlich ist, fast keinerlei Auswirkungen auf die
Politik der israelischen Regierung gehabt haben. Das
mag man bedauern; trotzdem ist dies eine Tatsache.

({3})

Deswegen habe ich den Eindruck, dass hier eine Erwartung geschürt wird, die nicht erfüllt werden kann.

({4})

Ich habe auch mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde darüber gesprochen. Das ist eine Erwartung der Autonomiebehörde, die ich gut nachvollziehen
kann, die aber trotzdem in die Irre führt. Um es sehr klar
zu sagen: Ein palästinensischer Staat entsteht nicht durch
den Beschluss des Deutschen Bundestages, er entsteht
nur durch eine einvernehmliche politische Lösung zwischen den Partnern.

({5})

Ich glaube, es ist wichtig, gerade in einer ausgesprochen sensiblen und entscheidenden Situation, in der in
Israel darüber diskutiert wird, wie die neue Regierung
zusammengestellt wird, noch einmal darauf hinzuweisen, dass es die große Sorge gibt, zumindest in meiner
Fraktion - ich könnte mir vorstellen, liebe Kolleginnen
und Kollegen, dass Sie diese Sorge teilen -, dass sich das
Zeitfenster für eine Zwei-Staaten-Lösung langsam zu
schließen beginnt.

({6})

Es muss uns Sorge machen - das ist hier von anderen
Kollegen zu Recht gesagt worden -, dass die Äußerungen im Wahlkampf, dass es mit ihm, Netanjahu, als
Ministerpräsidenten keine Zwei-Staaten-Lösung geben
werde, in der Tat eine bedenkliche Entwicklung darstellen, auch einen Höhepunkt der bisherigen Palästina-Politik von Ministerpräsident Netanjahu. Denn er hat mit
dieser Äußerung ja nicht nur eine Wahlkampfäußerung
getätigt, Herr Kollege Wadephul, sondern natürlich im
Kern auch das Instrumentarium, das wir über viele Jahre
aufgebaut haben, infrage gestellt.

Ich will an dieser Stelle schon sagen: Wenn das die
Politik einer neuen israelischen Regierung sein sollte,
dann würde das natürlich nicht nur einen großen Rückschlag in der Debatte darstellen, sondern es wäre auch
ein Bruch mit internationalen Verpflichtungen, die Israel
eingegangen ist.

({7})

Deswegen glaube ich, dass man in dieser Situation darüber noch einmal diskutieren müsste.

Ich bin schon ermutigt dadurch, dass Premierminister
Netanjahu diese Äußerungen in den vergangenen Wochen relativiert hat und seine Bereitschaft geäußert hat,
über die bisherigen Vorschläge von Außenminister
Kerry weiter zu diskutieren.

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Ich will am Ende noch etwas zu der innenpolitischen
Verfasstheit Israels sagen. Viele von uns haben bei der
Beobachtung des Wahlkampfes den Eindruck gewonnen,
als stünde die Frage der Zwei-Staaten-Lösung im Mittelpunkt der innenpolitischen Auseinandersetzung in Israel.
Ich glaube, dass das eine Fehleinschätzung ist.

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Es gibt in Israel große innere Spannungen. Sie haben etwas mit der demografischen Entwicklung zu tun. Sie haben etwas mit der ungerechten Einkommensentwicklung
zu tun. Wir haben eine soziale Protestbewegung erlebt,
die sich artikuliert hat und deren Vertreter jetzt zum Teil
Mitglied der Knesset sind. Ich glaube, dass wir dieses
ganz besondere Jahr des 50-jährigen Jubiläums der
deutsch-israelischen Beziehungen nicht nur nutzen sollten, um offizielle Gespräche zu führen - das ist alles hervorragend organisiert, und ich freue mich auf viele Begegnungen mit Kolleginnen und Kollegen in Israel -,
sondern auch, um mit den Vertretern der neuen zivilgesellschaftlichen Initiativen über die gesamte Bandbreite
unserer Beziehungen zu diskutieren und auch über die
Sorgen, die in dieser Debatte artikuliert worden sind.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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