Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-23:
Ich schließe die Aussprache in der Aktuellen Stunde.
Wir kommen nun zu ein paar Tagesordnungspunkten, zu denen keine Aussprachen vorgesehen sind.
Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste
- Drucksachen 11/2899 Nr. 3.11, 11/3886 Berichterstatter: Abgeordneter Susset
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/3886. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Ablehnung der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vizepräsident Cronenberg
a) Vorschlag für eine Verordnung ({2}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({3}) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
b) Vorschlag für eine Verordnung ({4}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({5}) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5 c der Verordnung ({6}) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
c) Vorschlag für eine Verordnung ({7}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({8}) Nr. 2237/88 zur Festlegung der Gemeinschaftsreserve für die Anwendung der Abgabe gem. Art. 5 c der Verordnung ({9}) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse für die Zeit vom 1. April 1988 bis zum 31. März 1989
d) Vorschlag für eine Verordnung ({10}) des Rates zur Festsetzung des ab dem 1... . 1988 anwendbaren Interventionspreises für Butter
e) Vorschlag für eine Verordnung ({11}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({12}) Nr. 1079/77 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
- Drucksache 11/3200 Nr. 2.11, 11/3887 -
Berichterstatter: Abgeordneter Schartz
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/3887 ab. Wer stimmt der Beschlußempfehlung zu? - Wer enthält sich? - Wer stimmt dagegen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 9 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 98 zu Petitionen
- Drucksache 11/4000 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 99 zu Petitionen
- Drucksache 11/4001 Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 11/4000 und 11/4001? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - diese Beschlußempfehlungen sind bei Enthaltungen der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über den Mutterschaftsurlaub
- Drucksachen 10/5327, 11/2329 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Hasselfeldt
Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 11/2329 ab. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung angenommen. Da alle abgestimmt haben, brauche ich nicht zu fragen, wer dagegen stimmt.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 5: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Schuldenberatung und Schuldenbereinigung für Verbraucher
- Drucksache 11/3047 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({16})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Beratungszeit von 45 Minuten vor. Ergeben sich Einwendungen dagegen? - Das ist nicht der Fall. So ist dies beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Pick.