schmidt (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zur Debatte stehende Vorlage der EWG-Kommission ist in dieser Form vor Monaten schon in Brüssel begraben worden. Anfang April war das bereits zu erkennen. So habe ich in den Ausschußberatungen auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht und den Vorschlag unterbreitet, festzustellen, der Bundestag halte eine Stellungnahme auf Grund der Verhandlungslage in Brüssel nicht mehr für erforderlich. Herr Abgeordneter Struve und seine politischen Freunde hielten es aber für angebracht, noch einmal ihre doch nur ) scheinbar unverrückbare Haltung in der Getreidepreisfrage zu dokumentieren. Damit, meine Damen und Herren, war die Debatte natürlich nicht zu vermeiden.
Wenn ich auch zugeben muß, daß die Regierung Adenauer nur noch verwaltet und die Regierung Erhard noch nicht in Sicht ist und daß es daher sehr schwer ist, eine für die Zukunft verantwortliche Bundesregierung zur Antwort zu bewegen, so ist das doch nicht unsere Verantwortung. Dennoch bitte ich um Verständnis dafür, daß ich zu den anstehenden Fragen einige Bemerkungen mache, ja, machen muß, bevor wir in die Parlamentsferien gehen.
Der Entwurf für eine Getreidepreisangleichung, mit dem wir uns heute zu befassen haben, gehört zu jenen Vorlagen, die im Grunde genommen gar keine Gesetze sind. Es geht ja doch nur darum, einen Beschluß der Kommission ader des Ministerrats in Brüssel gutzuheißen. Hätte der Ministerrat z. B. in der vorigen Woche eine Änderung der deutschen Getreidepreise beschlossen, so könnten wir zwar eine solche Entscheidung kritisieren, aber wir könnten sie nicht mehr ändern. Die Beratungen im Ernährungsausschuß sollten doch allen Kollegen gezeigt haben, wie begrenzt unsere Möglichkeiten sind, und wir alle wissen, daß diese Möglichkeiten in den kommenden Jahren noch weiter schrumpfen werden. Vielleicht können wir im nächsten Jahre nicht einmal mehr über die Reports etwas ändern.
Selbstverständlich können wir diese Entwicklung nicht beanstanden; denn schließlich haben wir nicht nur den Vertrag von Rom, sondern auch die Agrarbeschlüsse vom 14. Januar 1962 hier gutgeheißen. Bedauerlich ist jedoch, daß sich immer noch nicht absehen läßt, wann die Befugnisse, die wir verlieren, auf ein europäisches Parlament übergehen. Aber gerade deshalb, gerade weil uns ein echtes parlamentarisches Entscheidungsrecht in dieser wichtigen Frage der Agrarpreise fehlt, müssen wir von der Bundesregierung verlangen, daß sie uns klipp und klar darüber Auskunft gibt, welche Getreidepreispolitik sie eigentlich im Gemeinsamen Markt durchzuführen gedenkt. Wir - nicht nur wir Abgeordnete, sondern auch die gesamte deutsche Landwirtschaft - haben ein Recht darauf, zu erfahren, was eigentlich beabsichtigt ist.
Wir halten es einfach für unfair, dem Bauern länger zu erzählen, es bleibe alles beim alten, während im Hintergrund schon die Weichen für eine ganz andere Richtung gestellt werden. Wir halten es für unfair, ihn aufzufordern, seinen Betrieb umzustellen, Investitionen vorzunehmen, ohne ihm gleichzeitig zu sagen, wie er denn eigentlich seinen Betrieb ausrichten soll, welche Investitionen sich mit einiger Wahrscheinlichkeit bei guter Betriebsführung auf die Dauer als richtig und lohnend erweisen werden. Nach unserer Meinung liegt hier der eigentliche Grund für die Unruhe in der deutschen Landwirtschaft, und ich möchte hinzufügen, daß diese Unruhe nicht ganz unberechtigt ist. Die Lage ist so verworren, daß man selber schon Mühe hat, sich da durchzufinden.
Schon vor einem halben Jahr, meine Damen und Herren, konnte ich auf einige Ungereinheiten in den Auffassungen der Bundesregierung hinveisen. Seit Monaten wird in fast der gesamten Agrarpresse darauf hingewiesen, daß innerhalb der Bundesregierung ganz offensichtlich zwei Richtungen am Werke sind, von denen die eine durch Außenminister Dr. Schröder und Vizekanzler Professor Erhard repräsentiert wird, während die andere Herr Minister Schwarz und sein Staatssekretär Hüttebräuker vertreten. In der Landwirtschaft verdichtet sich das Gefühl, daß die Bundesregierung entgegen aller Zusage, die sie jahrein, jahraus wiederholt hat, eben doch bereit ist, einer Verminderung des Getreidepreises zuzustimmen, und daß sie dann entstehende Verluste der Erzeuger durch irgendwelche Subventionen ausgleichen will. Worauf laufen denn eigentlich die Reden von dem Herrn Staatssekretär Hüttebräuker über die produktionsneutralen Subventionen hinaus? Daß es sich dabei nicht um den vom Deutschen Bauernverband geforderten Disparitätsausgleich handelt, darüber ist sich doch wohl jeder klar, der von der Materie etwas kennt und der dieses Bündel von Reden und Aufsätzen, Rundfunkinterviews und Fernsehgesprächen der Vertreter aufmerksam studiert. Dazu eine Zwischenfrage an die Regierung: Geben die Reden der Staatssekretäre eigentlich private Ansichten oder die Meinung der Bundesregierung wieder? Wenn man ersteres bejaht, dann die Zusatzfrage, Herr Präsident: Kann ein Staatssekretär überhaupt so viel privat sein?
Meine Damen und Herren, ich kann mich leider nicht des Eindrucks erwehren, daß in den letzten


Dr. Schmidt ({0})
Jahren in der Bundesrepublik eine Agrarpolitik des „als ob" betrieben worden ist, eine Politik des Wunschdenkens, die mit den realen Gegebenheiten nichts mehr zu tun hat. Welches sind diese Gegebenheiten? Da ist zunächst einmal die Tatsache, daß der deutsche Getreidepreis der höchste im Gemeinsamen Markt ist. Da ist weiter die Tatsache, daß sich die Bundesregierung im Rahmen der Brüsseler Beschlüsse vom 14. Januar 1962 verpflichtet hat, an einem Abbau der Preisdifferenz bis zum Ende der Übergangszeit mitzuwirken. Da ist drittens die Tatsache, daß die deutschen Vertreter im EWG-Ministerrat 1966 mit Ende der zweiten Vertragsstufe kein Veto in Brüssel mehr geltend machen können. Das alles erfolgte mit Zustimmung der Bundesregierung. Schließlich haben wir es damit zu tun, daß es der EWG-Kommission gelungen_ ist, den Vereinigten Staaten klarzumachen daß ihre Exportinteressen nur dann gesichert werden können, wenn der deutsche Getreidepreis gesenkt wird.
Zu Punkt 1, zu der Höhe des deutschen Getreidepreises, hat Herr Staatssekretär Hüttebräuker kürzlich auf einer Veranstaltung der Friedrich-EbertStiftung in Bad Godesberg erklärt, der westdeutsche Getreidepreis sei nicht zuletzt deshalb höher als in den Nachbarländern, weil auch die Kosten höher und die Beihilfen geringer seien. Diese These hat sicherlich etwas für sich. Aber wenn schon die Bundesregierung diese Auffassung vertritt, frage ich mich, warum wir eigentlich darüber nur in Godesberg etwas gehört haben und nicht etwa in Brüssel. Niemand kann schlechterdings bestreiten, daß der Preis eben nicht das einzige Element ist, das die landwirtschaftlichen Einkommen bestimmt, sondern daß die Beihilfen auf der einen und die Kosten auf der anderen Seite eine mindestens ebenso bedeutende Rolle spielen. Wir sind der Meinung - und wir haben diese Meinung immer wieder hier im Hause vertreten -, daß mit der Angleichung der Preise selbstverständlich auch eine Angleichung der staatlich beeinflußbaren Kostenfaktoren einhergehen muß.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich vorstellen, was auf diesem Gebiet noch getan werden muß, dann bekommen Sie eine sehr, sehr lange Liste zusammen. Selbstverständlich kann der Staat nicht die Löhne angleichen, und er kann auch nicht die Unterschiede in den Produktionsbedingungen beseitigen. Aber es ist doch nun wirklich nicht zuviel verlangt, wenn wir von der EWG-Kommission und vom Ministerrat fordern, daß beispielsweise für eine gemeinsame Politik bei den Verkehrstarifen oder bei den sozialen Maßnahmen gesorgt wird. Es ist sicher nicht zuviel verlangt, wenn wir fordern, daß nun endlich die Wettbewerbsverzerrungen im Agrarhandel beseitigt werden. Zugegeben, auch von der Bundesregierung sind derartige Forderungen erhoben worden. Aber sie wurden eben nie in den Zusammenhang gestellt, in den sie eigentlich gehören, nämlich in den Zusammenhang mit der Getreidepreisfrage. Die Vertreter der Bundesregierung haben zu keinem Zeitpunkt und bei keiner Gelegenheit in Brüssel zu erkennen gegeben, daß sie zu eine Änderung ihrer Haltung bereit wären, wenn die von Herrn Staatssekretär Hüttebräuker genannten Einkommenselemente, soweit sie durch den Staat und durch die Regierung oder durch die Organe der EWG beeinflußbar sind, irgendwie angenähert würden. Die Bundesregierung hat auf jede eigene Politik in dieser Hinsicht verzichtet und hat sich auf ein stures Nein beschränkt, was um so weniger verständlich ist, als sie sich schließlich sehr wohl darüber hätte im klaren sein sollen, daß diese Haltung nur von sehr begrenzter zeitlicher Bedeutung {ist. Leider besteht die begründete Vermutung, daß man in Bonn gar nicht so recht weiß, wie hoch eigentlich der Preis ist, den man als Gegenleistung von den Partnern fordert.
Wir haben bisher noch nichts darüber gehört, daß sich die Bundesregierung von sich aus darum bemüht hätte, den Umfang der Wettbewerbsverzerrungen im Gemeinsamen Markt und zu Lasten der deutschen Landwirtschaft festzustellen. Wir haben den Eindruck, daß in manchen Zeitungsarchiven mehr Material zusammengetragen ist als in den Aktenordnern der Bundesministerien. Es ist anzuerkennen, daß der Herr Bundesminister Schwarz in Brüssel mehrfach verlangt hat, nun endlich ein Verzeichnis der Beihilfen vorzulegen; bisher mit keinem Erfolg. Meines Wissens wird immer noch an dieser Liste gearbeitet. Die vereinbarten Fristen sind schon längst verstrichen. Wenn die Liste in Brüssel endlich auf den Tisch des Hauses gelegt wird, wird ihr Inhalt wahrscheinlich wieder veraltet sein. Warum hat die Bundesregierung nicht selbst die Initiative ergriffen? Warum hat sie ihre berechtigte Forderung nach Wettbewerbsgleichheit nicht durch eigene Untersuchungen untermauert? Die Antwort liegt vielleicht darin, daß ihr eigenes EWG-Agrarprogramm nur aus einem einzigen Punkt bestanden hat: Erhaltung des Status quo, Verteidigung des Getreidepreises um jeden Preis.
Seit mehr als einem Jahr schiebt man die Dinge vor sich her. Auf der letzten Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes hat der Herr Bundesminister Schwarz erklärt, die ganze Preisfrage sei nur eine Nervensache; der Druck der steigenden Kosten in den Partnerländern werde schon dafür sorgen, daß sich auch deren Getreidepreis dem deutschen annähere. Auf den ersten Blick scheint diese Überlegung nicht einer gewissen Logik zu entbehren, und sie scheint durch die Entwicklung bestätigt zu werden. Auf den zweiten Blick kommt man allerdings zu dem Ergebnis, daß eine solche Haltung, nämlich das Warten auf das Wunder einer inflationären Entwicklung bei unseren Partnern, so ziemlich das verkehrteste ist, was man überhaupt tun kann.
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Versetzen Sie sich doch bitte einmal in die Lage des französischen Landwirtschaftsministers! Soll er sich vielleicht auf den Marktplatz stellen und der Inflation das Wort reden, während seine Regierung zur gleichen Zeit konjunkturdämpfende Maßnahmen verkündet? Selbst wenn es richtig sein sollte, daß die Kosten in Frankreich weiter steigen, muß man doch berücksichtigen, daß es anderen Regierungen nicht so leicht fällt wie der Bundesregierung, einer

Dr. Schmidt ({2})
solchen Entwicklung ungerührt zuzusehen. Das ist doch nun wirklich etwas zuviel verlangt.
Die Verärgerung über die deutsche Argumentation war verständlicherweise bei allen Partner sehr groß. Es waren neue glühende Kohlen auf dem bundesrepublikanischen Haupt, und es mutet seltsam an, meine Damen und Herren von der Koalition, daß die Bundesregierung dauernd von der Stabilität der Währung spricht und sie als Ziel proklamiert, während sie anderen zumutet, weniger stabilitätsfördernd zu sein.
Hinzu kommt, daß die Haltung der Bundesregierung nur dann gerechtfertigt wäre, wenn die gesamte Übergangsfrist zur Annäherung der Getreidepreise tatsächlich zur Verfügung stände. Genau das aber ist nicht der Fall. Die Regierung muß damit rechnen, daß sie in zweieinhalb Jahren ohne Gegenleistung der übrigen EWG-Länder im EWG-Ministerrat überstimmt wird. Mehr noch: nach der jüngsten Entwicklung darf man erwarten, daß der Termin für eine Senkung der Getreidepreise in wenigen Monaten akut wird. Wie Sie wissen, geht die EWG-Kommission davon aus, daß eine Erhöhung der Getreidepreise auf das deutsche Niveau die Produktion in Frankreich so stark anreizen würde, daß der Gemeinsame Markt in kurzer Zeit zumindest bei Weizen zum Selbstversorger würde. In diesem Fall hätten die Amerikaner ihre besten Abnehmer für Getreide verloren. Sie hat deshalb den USA klargemacht, daß es nur eine Möglichkeit gebe, die Absatzchancen für US-Getreide zu erhalten, und das sei die Senkung des deutschen Preises. Ich will gar nicht untersuchen, ob das richtig oder falsch ist. Tatsache ist jedenfalls, daß die Amerikaner auf diese Linie eingeschwenkt sind und daß sie bei den GATTVerhandlungen in Genf mit der Kommission und mit Frankreich und den anderen zusammen gegen uns in einer Linie stehen.
Wenn nun der Bundesregierung daran gelegen gewesen wäre, den Getreidepreis wirklich bis zum äußersten zu verteidigen, dann hätte sie konsequenterweise in Brüssel oder in Genf eine Alternative zu dem Plan der EWG-Kommission vorlegen müssen, etwa den Plan, die Einfuhr wieder zu kontingentieren oder etwas ähnliches. Genau das, Herr Kollege Struve, ist nicht geschehen, und das ist - die Spatzen pfeifen es ja in Bonn von den Dächern -auch gar nicht gewollt.
Wie Sie alle wissen, ist seit der letzten Agrardebatte, die wir in diesem Hause geführt haben, einiges geschehen. Am 2. April hat der Herr Minister Schröder mit einigem Recht das überhastete einseitige Tempo der agrarpolitischen Integration kritisiert und das Primat der großen Politik über die Agrarpolitik verlangt und zugestanden erhalten. Das war auch ein Zeichen dafür, meine Damen und Herren Agrarpolitiker von der CDU, wie die Bundesregierung das Verhältnis der einzelnen politischen Bereiche untereinander sieht, - obwohl Professor Erhard gerade auf seiner Bauernkundgebung in Karlsruhe von der völligen Gleichheit aller Politiken gesprochen hatte. Herr Minister Schröder hat auf dieser Sitzung einen Übergang in ein ruhigeres Fahrwasser verlangt. Er hat aber gleichzeitig gefordert, daß die Außenbeziehungen aktiviert werden. Er hat in diesem Zusammenhang auch die Kennedy-Runde erwähnt und er hat sich außerdem über den Rückgang der Importe aus Drittländern als Folge der gemeinsamen Agrarpolitik beklagt. Mit Idieser Rede von Minister Schröder, meine Damen und Herren von der Koalition, wurden die Weichen für die künftige Politik bereits gestellt.
Auf Grund der Initiative des deutschen Außenministers kam es dann am 9. Mai im Rat der Außenminister zu einer Einigung über den Terminplan für die weiteren Arbeiten, in dem unter anderem, Herr Struve, festgelegt worden ist, daß bis zum 31. Dezember dieses Jahres ein Beschluß über die Annäherung der Getreidepreise im Jahre 1964/65 gefaßt werden muß. Das Wort ,, Annäherung" ist in Brüssel wie in der gesamten EWG so aufgefaßt worden, daß damit die Bundesregierung ihre Bereitschaft erklärt hat, ihre Preise im nächsten Wirtschaftsjahr zu senken.
Das ist auch für die Bundesregierung gar nicht anders denkbar. Denn gleichzeitig wurde der Rahmen für die GATT-Verhandlungen abgesteckt, der in der dritten Mai-Woche in Genf vorgelegt worden ist. Im Schlußkommuniqué der Genfer Konferenz heißt es ausdrücklich, daß in den kommenden Verhandlungen auch die Agrarprodukte - und das auf ausdrückliches Zugeständnis des künftigen Kanzlers - mit einbezogen werden. Wir haben nichts davon gehört, daß auf deutscher Seite irgendwelche Pläne bestünden, aus denen hervorginge, wie man den Forderungen der Amerikaner entgegenkommen will, ohne den deutschen Preis zu senken.
Ich darf dabei die Frage hinzufügen: wie bringt die Bundesregierung die Zugeständnisse Schröders und Erhards an die EWG und Drittländer mit der ständigen Versicherung in Einklang, daß die Ertragslage der deutschen Landwirtschaft nicht verschlechtert werden dürfe?
Hier fügt sich also ein Stein zum anderen. Es ist nicht verwunderlich, daß die Landwirtschaft unruhig wird, weil man es den Bauern nämlich draußen ganz anders erzählt. Am 24. Mai aber 'hat Herr Bundesminister Schwarz im Agrarbrief der CDU/CSU angeführt, er werde auch in Zukunft eine Senkung des deutschen Getreidepreisniveaus mit allem Nachdruck ablehnen. Die gleiche Überzeugung, so hat er hinzugefügt, sei von 'berufenen Vertretern seiner Partei eindringlich und wiederholt vorgetragen worden. Das mag sicher richtig sein, Herr Minister, aber es gibt auch andere, nicht minder berufene Vertreter Ihrer Partei, die zwar nicht mit Worten, wohl aber mit Taten eine ganz andere Entwicklung bereits eingeleitet haben.
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Wie die Dinge stehen, wissen Sie alle selber genug. Die Kulissengeflüster - daran sind auch die Agrarpolitiker der CDU/CSU beteiligt - über die produktionsneutralen Subventionen zeigen deutlich, daß man sich innerhalb der Koalition schon darauf einstellt.
Es ist einigermaßen erstaunlich, meine Damen und Herren von der Koalition, daß ausgerechnet der


Dr. Schmidt ({4})
Herr Staatssekretär, der den Getreidepreis noch vor wenigen Tagen vor der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Zähnen und Klauen verteidigt hat, einige Tage später offensichtlich anderen Sinnes geworden ist. Oder war das auch nur wieder einmal der übliche Nebel? Ich habe hier vor mir einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22. Juni, also ganz frisch; danach soll Herr Hüttebräuker in einem Vortrag vor dem Hochschulbund in Stuttgart-Hohenheim erklärt haben:
Wenn das Problem weiter in der Schwebe gehalten werde, so würden bei vielen Landwirten Hoffnungen geweckt, die später nicht eingehalten werden könnten. Hüttebräuker sagte weiter, er sei überzeugt, daß man die Getreidepreisfrage nicht bis 1966 vor sich herschieben könnte, weil dann das Preisniveau mit Mehrheitsbeschlüssen festgelegt werden könnte. Die Vereinigten Staaten würden voraussichtlich schon im nächsten Frühjahr zu Beginn der Kennedy-Runde das EWG-Agrarpreisniveau in den Mittelpunkt der Diskussion rücken. Es wäre fatal, wenn die Bundesregierung dann unter politischem Druck ihre Position ohne Gegenleistung aufgeben müßte, während sie heute noch Konzessionen auf diesem Gebiet honoriert bekäme.
Genau das ist es, was die SPD bisher immer wieder gefordert hat, nicht mehr und nicht weniger!
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Ich habe dem verantwortlichen Minister und Staats) sekretär wiederholt im Ausschuß gesagt, daß so rasch wie möglich ein Verhandlungskonzept entwickelt werden muß. Alle Partner - das wissen wir doch - haben Bauchschmerzen. Aber um erfolgreich in Verhandlungen gehen zu können, muß man doch wissen, wie man und worüber man verhandeln will. Wie ich sehe - ich kann es jedenfalls nicht anders sehen -, hat die Bundesregierung bis heute nichts, kein Papier, in den Händen. Sonst hätte sie doch auch die Kleine Anfrage Drucksache 1164 über die Getreidepreise der führenden Agrarpolitiker der Regierungskoalition vom 29. 3., also vor einem Vierteljahr, längst beantwortet. Oder hat es ihr etwa die Sprache verschlagen?! Aber das nur nebenbei.
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Wir würden es daher begrüßen, wenn eine Politik in der eben angedeuteten Richtung eingeschlagen würde. Wir müssen es aber gleichzeitig bedauern, daß diese Politik dann mindestens um ein Jahr zu spät käme. Wir sind auch heute noch bereit, wenn Sie es wünschen, dazu unseren konkreten Beitrag zu leisten. Schließlich steht hier eine Frage auf der Tagesordnung, die uns alle angeht. Meine Fraktion hat das größte Interesse daran, daß die deutsche Landwirtschaft nicht in die Mühlsteine der kommenden Entwicklung gerät.
Schon seit mindestens drei Jahren kennt die deutsche Agrarpolitik nur ein einziges Thema, den Getreidepreis. Er ist, besonders nach Erstellung des gemeinsamen Gutachtens, zum Fetisch gemacht worden, und alles andere wurde darüber versäumt. Man hat so getan, als handle es sich dabei um ein Tabu, über das nicht diskutiert werden dürfe. Man hat jahrelang die Dinge so dargestellt, als bedeutete es den Untergang des deutschen Bauerntums, wenn man in dieser Frage auch nur einen Millimeter nachgibt. Man hat auf Ihrer Seite, Herr Kollege Struve, völlig vergessen, daß Verhandeln nun einmal kein einseitiges Geschäft ist. Auch die anderen Partnerländer müssen in vielem nachgeben und haben auch schon in manchen Dingen zurückgesteckt. Was sie dafür eingehandelt haben, können wir in der Einfuhrstatistik Punkt für Punkt nachlesen. Niemand wird behaupten können, sie hätten dabei ein schlechtes Geschäft gemacht.
Was haben wir in der Bundesrepublik bisher getan? Die Bundesregierung hat sich in Brüssel an die Getreidepreise geklammert. Zu Hause hat man der Landwirtschaft erzählt, ihr werde nichts passieren. Weil man sich auf die Verteidigung des Status quo eingerichtet hat, hat man alles unterlassen, was notwendig gewesen wäre, um einen neuen Kurs einzuleiten. Dieser neue Kurs, Herr Kollege Struve, war doch auch in der gemeinsamen Entschließung -Herr Effertz sprach heute schon davon - vom 29. Januar gefordert. Damals hieß es in der Debatte, das Landwirtschaftsgesetz gelte unverändert weiter. Inzwischen hat wohl auch die CDU/CSU eingesehen, daß das nicht der Fall ist. Zumindest bei den Erzeugnissen, die gemeinsamen Marktordnungen unterliegen, können wir nicht mehr autonom von den „Mitteln der allgemeinen Wirtschafts- und Agrarpolitik" Gebrauch machen, um die Landwirtschaft „in den Stand zu setzen, die für sie bestehenden naturbedingten und wirtschaftlichen Nachteile gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen auszugleichen". Bei der Handelspolitik ist es mit unserer Autonomie vorbei, bei der Preispolitik ebenfalls, und was die Steuer- und Kreditpolitik anbetrifft, so unterliegen alle Maßnahmen, die wir treffen, um irgendwelche Verluste der Landwirtschaft auszugleichen, der Kontrolle - nun hören Sie gut zu! -der EWG-Kommission und des Ministerrats in Brüssel. Wir sind in der Frage der Subventionen auch nicht mehr autonom. Das gilt erst recht für irgendwelche Subventionen, von denen heute die Rede ist. Jeder, der sich mit den Dingen eingehend befaßt, hat das schon vor einem Jahr gewußt. Auf der Seite der Koalition hat man es aber für richtig gehalten, so zu tun, als hätte sich in der Tat nichts geändert. Man wollte nicht zugeben, daß sich etwas geändert hat, weil man dann auch hätte zugeben müssen, daß man den Getreidepreis nicht unberührt lassen kann.
Alles, was notwendig gewesen wäre, wurde versäumt: 1. eine zielstrebige Förderung der marktfernen Gebiete, 2. die Ankurbelung der Agrarexporte, 3. die Durchführung von Strukturanalysen über die weitere Entwicklung der einzelnen Anbaugebiete, Produktionsweisen und Betriebstypen, 4. eine Senkung der Betriebsmittelpreise und so weiter und so fort. Ich will es mir versagen, die Liste noch weiter zu verlängern, sondern mich auf die Feststellung beschränken, daß weder für die Förderung des Anbaus von Qualitätsgetreide - Herr Kollege Bauer! - noch für die Förderung der Vermarktungseinrichtungen amtliche Richtlinien

Dr. Schmidt ({7})
vorliegen, obwohl immerhin schon die Hälfte des Rechnungsjahres vorüber ist.
Weshalb hat man denn nicht vor einem Jahr schon mit diesen Förderungsmaßnahmen begonnen? Weshalb hat man es bisher nicht für notwendig gehalten, Überlegungen darüber anzustellen, wie man eigentlich den deutschen Kartoffelbau - wir sind bekanntlich das größte Kartoffelbauland der Welt - auf den künftigen Bedarf ausrichten kann?
Ich bin mir darüber im klaren, mit welchen Schwierigkeiten eine vernünftige Agrarpolitik hierzulande nun einmal rechnen muß. Aber wer aufmerksam die Fachpresse im In- und Ausland verfolgt, der erfährt Wort für Wort, welche Anstrengungen im Ausland unternommen werden, um sich auf die neue Situation einzustellen. Denken Sie einmal daran, was alles seit dem 14. Januar 1962 in Frankreich geschehen ist! Die Bundesregierung hat sich bisher darauf beschränkt, zu erklären, daß es ihr nicht möglich sei, das Pisani-Gesetz zu kopieren. Aber was sie stattdessen zu tun gedenkt, das hat sie uns bisher nicht gesagt. Wenn man das, was in Frankreich aufgebaut wird, als Wettbewerbsverzerrung bezeichnet, dann muß man eben dafür sorgen, daß das beseitigt wird, und wenn man das nicht kann, muß man dafür sorgen, daß etwas ähnliches in der Bundesrepublik getan und alles das nachgeholt wird, was bisher versäumt worden ist.
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Ich will keineswegs verlangen, daß wir die französischen Agrargesetze Artikel für Artikel kopie-1 ren. Aber auch Sie werden doch zugeben müssen, daß in Frankreich etwas geschieht, daß sich die Regierung in Paris etwas einfallen läßt, um die französische Landwirtschaft auf einen neuen Kurs zu bringen, um ihr Mut zu machen, während es sich bei uns die Bundesregierung als das einzige Verdienst angerechnet hat, daß es ihr gelungen ist, den Getreidepreis zu halten. Mit solchen Sprüchen zieht man dann in die Wahlen und behauptet, die böse SPD habe nichts anderes im Sinn, als den Getreidepreis herunterzudrücken. Wir werden das gleich noch einmal hören. So geht es landauf landab. Aber wenn er schon nicht gehalten werden kann - und dafür hat schließlich die Weichenstellung durch Herrn Schröder gesorgt -, dann soll man ihn so teuer wie möglich verkaufen und im übrigen versuchen, die Verluste, die die Landwirtschaft dabei erleidet, irgendwie auszugleichen, und zwar durch Maßnahmen, die nicht als Wettbewerbsverfälschung angesehen werden können und die nicht in Kürze wieder abgebaut werden müssen, durch Maßnahmen, die in die Zukunft weisen und auch in der Zukunft Bestand haben werden. Mit produktionsneutralen Subventionen allein, meine Damen und Herren von der Koalition, ist es nicht getan. Auf solche Einfälle können nur Leute kommen, die nicht nachgedacht haben und die nun sehen müssen, wie sie schnell aus der Verlegenheit herauskommen, in die sie sich selber gebracht haben. Es gibt keine Patentlösung. Man kann nicht auf irgendein Knöpfchen drücken und die Disparität beseitigen. Worüber man sich schon vor einem Jahr hätte unterhalten müssen, das ist ein Bündel von Maßnahmen, differenziert nach
Produktionsgebieten, Betriebsgrößen und nach eini- gen Produkten. Mit Patentmedizinen machen Sie die Kranken nur kränker und die Gesunden gesünder. Nicht das Geld, meine Damen und Herren, ist das wichtigste in der Agrarpolitik von morgen, sondern Ideen.
Im Lichte dieser meiner Ausführungen ist es uns unmöglich, diese Entschließung auf Drucksache IV/1225 so anzunehmen, wie sie ist. Zugegeben, die Vorlage der Kommission hat nicht die notwendige Geschmeidigkeit des Übergangs in manchen Punkten. So sind z. B. durchaus die Fragen berechtigt: Warum ist die Angleichung der Qualitäten nicht in einigen Etappen möglich? Warum ist die Angleichung des Roggenpreises an den Gerstenpreis nicht in Etappen möglich? Warum gibt es keine Angleichung der Reportshöhen? Warum ist kein unmittelbarer Vorschlag der Kommission unterbreitet worden, wie sie sich den Ausgleich bei einem Einkommensausfall vorstellt? Usw. usf. Man kann ein Bündel von Fragen angesichts dieser Vorlage stellen.
Ich habe anfangs von der scheinbar unverrückbaren Haltung der CDU in der Getreidepreisfrage gesprochen. In Ziffer 2 a der Drucksache IV/1225 finden Sie meine Zweifel bestätigt. Da ist schon nur noch vom Brotgetreidepreis die Rede, der unverändert bleiben soll. Welch ein Fortschritt! Wir sehen, wir kommen uns wirklich näher. Herr Kollege Struve, ich beglückwünsche Sie zu diesem Fortschritt.
Im Sinne dieser meiner Ausführungen hat meine Fraktion den Vorschlag auf Umdruck 318 *) gemacht. Wir haben bereits im Ausschuß darum erbittert gekämpft. Hier und heute, Herr Kollege Bauer - jetzt darf ich Sie als Vertreter der CSU ansprechen -, hoffe ich jedoch auf Ihre Unterstützung. In einer am 29. April in Landshut gefaßten Entschließung der CSU zur Agrarpolitik heißt es in Ziffer 6 - ich darf zitieren:
Die Landesgruppe der CSU hält es für eine dringende Notwendigkeit, das europäische Marktordnungssystem zu vervollständigen und das europäische Preisniveau innerhalb der Sechsergemeinschaft raschestens zu fixieren, um auf dieser Grundlage gemeinsam in die bevorstehenden internationalen Verhandlungsrunden gehen zu können. Bei diesen Verhandlungen muß die Bundesregierung geschlossen die Lebensinteressen der deutschen Landwirtschaft verteidigen.
Was in dieser Entschließung der bayerischen CSU gesagt ist, entspricht genau unserem Antrag. Sollten Sie, meine Damen und Herren, nicht in der Lage sein, dieser neuen Ziffer f zuzustimmen, werden wir den jetzigen Ausschußantrag ablehnen. Die SPD-Fraktion will sich nicht zum Handlanger für eine weitere Irreführung der Bauern machen.
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