Loritz (NA), 1950-01-20:
Ich möchte wissen, was mit mir geschehen wäre, wenn ich es je gewagt hätte, ein Mitglied des Hauses oder gar ein Mitglied der Regierungsparteien als lächerlich hinzustellen.
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Meine Damen und Herren! Jede Woche, die. wir hier gezögert haben bzw. die die Regierung mit ihrer Vorlage gezögert hat, wird uns sehr schwer schaden können, weil das Neubauprogramm unter allen Umständen bereits mit dem beginnenden Frühjahr anlaufen muß, sonst ist es auch in diesem Jahr wieder zu spät, und die Regierung weiß ganz genau, daß es Wochen und aber Wochen dauert, bis ihre Vorlage dann durch den Bundesrat gelaufen ist. Darum sage ich, Herr Kollege Strauss, daß es die Aufgabe der Regierung gewesen wäre, gleich nach ihrer Wahl mit einer solchen Gesetzesvorlage - die Vorarbeiten dazu sind ja schon lange von früher her, von den Länderregierungen und vom Wirtschaftsrat her da - zu kommen, um zu verhindern, daß auch das kommende Frühjahr, die wichtigste. Bauperiode, wieder ungenützt vorübergeht.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beantragen deshalb auch zusammen mit der SPD und mit anderen Parteien, daß der Gesetzentwurf der SPD dem Ausschuß überwiesen wird. Wir wenden uns aber schärfstens dagegen, daß die Beratung über diesen Entwurf so lange hinausgezögert wird, bis uns einmal eine Regierungsvorlage auf den Tisch des Hauses gelegt. wird. Wir müssen über diese Dinge so rasch als möglich debattieren. Ich sage nicht, daß wir mit allem einverstanden seien, was im Entwurf der SPD steht; aber ich sage Ihnen eines: wir haben es schon einmal auf Länderbasis erlebt, daß kostbare Zeit ungenützt vertan wurde, weil bei Beginn des Frühjahrs die Baupläne und die dazugehörige Regierungsvorlage nicht fertig waren, und ich fürchte, es wird diesmal auch so gehen. Wir haben heute
allein im Lande Bayern bereits eine Arbeitslosigkeit von über einer halben Million Menschen. Es wird in anderen Ländern, auch im reichsten Lande des Bundes, in Nordrhein-Westfalen, ebenso gehen, wenn es nicht endlich einmal so weit kommt, daß die Wohnungsbautätigkeit in ganz großem Umfange in Angriff genommen wird.
Ich habe allerdings größte Zweifel, ob der Regierung die Wichtigkeit dieser Aufgabe . voll zum Bewußtsein gekommen ist.
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In der Theorie sagt es die Regierung zwar; in der Praxis aber befürchte ich, daß die Mittel, die sie zur Verfügung stellt, absolut ungenügend sind. Wenn ich mich heute von berufener Seite recht habe informieren lassen, dann hat es ja schon die größten Schwierigkeiten in dem betreffenden Ausschuß gegeben, weil man gewisse Milionenbeträge auf die Wohnungsbau-Ausgaben anrechnen lassen wollte; Millionenbeträge, die bereits für ganz andere Zwecke ausgegeben worden sind, sollten hier auf den Wohnungsbau angerechnet werden, obgleich sie den Wohnungsbau im Gebiet des Bundes selbst gar nicht betreffen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bitten Sie also, den Antrag dem Ausschuß zu überweisen. Wir wenden uns schärfstens dagegen, daß die Beratung im Ausschuß verzögert wird. Wir selbst werden Ihnen im Ausschuß eine Reihe von Vorschlägen vorzulegen haben, damit wirklich in genügendem Umfange Wohnungen gebaut werden.
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- Wie bitte, Herr Zwischenrufer? - Ich bin es
nämlich gewöhnt, Ihnen auf Ihre Zwischenrufe sofort zu antworten und hinauszugeben.
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- Es ist gut, wenn Sie es wissen, Herr Kollege Strauss. Aber ich möchte Ihnen nochmals sagen: Wenn Sie auf diesem Wege fortfahren, den Sie schon eingeschlagen haben, nämlich alles lächerlich zu machen, was Leute sagen, die den kleinen Fraktionen und den kleinen Parteien angehören, wenn Sie glauben, ein Monopol nur für die CDU/ CSU zu besitzen,
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hier irgendwelche Gedankengänge vorzutragen, dann graben Sie dem demokratischen Gedanken in kurzer Zeit das Grab, und ich hoffe nur, Ihre Wähler werden das nicht wollen!
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