Rolf Stöckel (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag haben wir mit der Union vereinbart, die
Organisationsstrukturen und die Finanzgrundlage der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung so weiterzuentwickeln, dass dieses eigenständige Leistungssystem
auch in Zukunft zu vertretbaren Beiträgen der Versicherten und zustimmungsfähigen Bundeszuschüssen erhalten
werden kann. Die Notwendigkeit dieser Organisationsreform ist einerseits vor dem Hintergrund des Strukturwandels in der Land- und Forstwirtschaft wie auch im
Garten- und Landschaftsbau, aber andererseits auch aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots hinsichtlich des
Umgangs mit den Versichertenbeiträgen und den Steuermitteln unbestritten. Der Bericht des Bundesrechnungshofs vom Juli 2007 macht dies eindrucksvoll deutlich.

Wir erkennen ausdrücklich an, dass es bereits mit dem
letzten Gesetz zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 17. Juli 2001 Fusionen und
Personalanpassungsmaßnahmen gegeben hat. Dennoch
nimmt die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe nach
wie vor jedes Jahr um 3 Prozent ab, und entsprechend
sinken die Versichertenzahlen. Die im Jahr 2001 erfolgte
Reduzierung auf neun regionale Träger reicht allein nicht
aus, um das Ziel einer nachhaltigen zukunftssicheren
Struktur zu erreichen.

Der unserer Meinung nach für alle Beteiligten akzeptable Kompromiss trägt diesem gemeinsamen Ziel Rechnung, nämlich die landwirtschaftliche Sozialversicherung langfristig eigenständig zu sichern. Das entspricht
nicht nur den Forderungen der Berufsverbände und des
Deutschen Bauernverbandes, sondern auch denen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Diese Notwendigkeit besteht auch unabhängig von der Einbeziehung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung in die
Reform der gesetzlichen Unfallversicherung.

Unser Ziel war eigentlich, einen einheitlichen Bundesträger für die Landwirtschaft und den Gartenbau zu
schaffen. Das war nicht durchsetzbar. Eine mehrheitliche
Unterstützung der Länder zu einem Bundesträger wäre
selbst bei Beibehaltung der bisherigen Standorte nicht
erreichbar gewesen. Diese Blockade der Länder ist nur
durch ein zustimmungsfreies Gesetz zu umgehen; ansonsten hätte die Gefahr bestanden, die Organisationsfrage der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in dieser Legislaturperiode ungelöst zu lassen.

Der Bund stellt in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt bis zu 800 Millionen Euro für die landwirtschaftliche Unfallversicherung bereit. Der Bund kommt seiner
Verantwortung nach. Aber die Auffassung der Länder,
dass die Organisation grundsätzlich in Ordnung sei und
man die Kosten dafür - immerhin 120 Millionen Euro
jährlich bei einer Umlage von 840 Millionen Euro - verkraften könne, wenn nur der Bundeszuschuss erhöht
würde, ist völlig unakzeptabel. Mit dieser Position setzen die Länder die Eigenständigkeit der landwirtschaftlichen Sozialversicherung aufs Spiel.

Wir werden die drei Spitzenverbände der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu einer Spitzenorganisation zusammenfassen. Die Koalition hat sich nach der
erfolgten Anhörung und der Kritik sowie den Vorschlägen aus den Berufs- und Interessenverbänden darauf verständigt, über die bereits im Entwurf vorgesehenen Aufgabenverlagerungen hinaus eine Reihe von Aufgaben
wie die Prävention oder den Forderungseinzug aus Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsgründen von den Regionalträgern auf den zukünftigen Spitzenverband zu übertragen.

Wir erkennen ausdrücklich an, dass im Bereich des
Gartenbaus bereits ein sektoraler Bundesträger mit einem einheitlichen Beitragsmaßstab geschaffen wurde.
Dieser Beitragsmaßstab erfüllt schon die Vorgaben des
neuen Gesetzes.

Erhebliche Mittel bringt der Bund für eine besondere
Abfindung von Kleinrenten auf. Diese Aktion wird zu
einer erheblichen Reduzierung der Kosten führen. Der
Erfolg der Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung hängt aber wesentlich von der Inanspruchnahme
dieser befristeten Abfindungsaktion ab. Daher sind alle
Beteiligten der Branche aufgerufen, die Maßnahmen bekannt zu machen und intensiv über diese Möglichkeiten
zu beraten. Eine Verlängerung der Sonderabfindungsaktion wird nicht möglich sein. Das muss allen Beteiligten
klar sein.

Mit dem so geänderten Gesetzentwurf haben wir substanzielle Vorschläge aus den Verbänden und aus den
Reihen der Fachausschüsse durchsetzen können. Ein ungelöstes Problem bleibt allerdings unserer Auffassung
nach die fehlende Verlängerung der Stichtagsregelung
der Zusatzversorgung für Arbeitnehmer in der Land- und
Forstwirtschaft in den neuen Bundesländern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition auch im Finanzund im Haushaltsausschuss, lassen Sie uns gemeinsam
dafür sorgen, dass wir in den vor uns liegenden Sitzungswochen noch eine Lösung für diese Gerechtigkeitslücke finden.

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Ich möchte mich bei allen Beteiligten der Koalition,

in den Fachausschüssen, der Ministerien, aber auch der
Verbände herzlich für die gute Zusammenarbeit und das
Ergebnis bedanken. Wir haben das Mögliche erreicht.

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Jetzt liegt der Ball bei den Trägern und den Ländern. Die
Träger müssen die Umsetzung des Gesetzentwurfs konstruktiv unterstützen. Die Länder müssen ihre Aufsichtspflichten wahrnehmen und Verstöße gegebenenfalls
sanktionieren.

Die Reform muss greifen. Wer die Umsetzung des
Gesetzentwurfs blockiert, der untergräbt die eigenständige landwirtschaftliche Sozialversicherung.

Herzlichen Dank.

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