Funcke (vizepräsident), 1976-02-19:
Das Wort hat das Mitglied des Bundesrats Herr Ministerpräsident Kohl.
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Ministerpräsident Dr. Kohl ({1}) ({2}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten 60 Minuten Gelegenheit gehabt, in der Rede des Herrn Bundeskanzlers einen weiten Bogen von Anspruch und Wirklichkeit zu beobachten. Er eröffnete seinen Beitrag mit einem Gespräch mit unserem Kollegen und Freund Alois Mertes, daß man den moralischen Respekt voreinander nicht zerstören solle. Er hat dies bekräftigt, und er hat dann im wesentlichen die 45 folgenden Minuten darauf verwandt, möglichst jeden Respekt zwischen Regierungsfraktionen und Opposition zu zerstören.
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Herr Bundeskanzler, ich habe mich in den letzten Monaten oft gefragt, ob in Ihrem Wesen und in Ihrer Politik das Taktische wirklich so überwiegt, daß Sie nicht bereit sind, auch die notwendigste Grundausstattung mitmenschlicher Gemeinschaft und Gemeinsamkeit unter deutschen Demokraten zu tragen. Die letzten Wochen haben mich in meiner Meinung zunehmend bestärkt, daß Sie um den Preis des Erhalts Ihrer Macht als Kanzler dieser Bundesrepublik die menschlichen Brücken zerstören, koste es, was es wolle.
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Meine Damen und Herren, ich habe volles Verständnis für ein Wort, das aus der Leidenschaft der Stunde geboren ist und wo jeder, der noch einen Sinn für das Menschliche und das Politische hat, auch weiß, daß es dann die Minute gibt, wo man sich fragt, ob man dieses Wort nicht besser zurücknimmt. Nur, Herr Bundeskanzler, zwischen jenem Interview in der „Süddeutschen Zeitung", wo Sie uns ankündigten: „Einige werden mich nicht wiedererkennen", und jenem gönnerhaften Zitat eben gegenüber dem Kollegen Carstens, daß Sie nicht die Absicht hätten, ihn hier „vorzuführen", klafft in der Tat keine Welt. Dies ist eine Sprache und dies ist eine Politik, die mit unserer Politik nichts gemeinsam hat.
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Herr Bundeskanzler, ich muß mich wirklich fragen, woher Sie das moralische Recht, woher Sie überhaupt ein Recht nehmen, einem Kollegen aus diesem Hause, einem Manne, der Jahrzehnte hindurch wie Karl Carstens diesem Lande in vielen wichtigen Funktionen treu gedient hat, mit einer Sprache, die sich selbst verrät, entgegenzutreten: „Ich habe nicht die Absicht, Sie hier vorzuführen."
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Ich hoffe, daß viele Mitbürger in diesem Lande diese letzte Stunde mitgesehen und miterlebt haben.
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Denn dann, Herr Bundeskanzler, werden diese Mitbürger dafür sorgen, daß wir im Oktober Ihre Schreibtische, von denen Sie gesprochen haben, erben werden.
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Es wird sich dann herausstellen, ob wir vor der Geschichte das gleiche sagen können wie Ihre Vor15600 

Ministerpräsident Dr. Kohl
gänger als deutsche Bundeskanzler: daß wir von unserem Vorgänger ein geordnetes Gemein- und Staatswesen übernommen haben.
Meine Damen und Herren, in dieser Debatte war soviel von Versöhnung die Rede. Es ist erstaunlich, wie man hier dem Volke einredet, diese Politik sei eine Politik der Versöhnung, und gleichzeitig alles nur Denkbare tut, um die Gräben in unserem Lande aufzureißen.
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Dabei arbeiten Sie, Herr Bundeskanzler, mit einem System von Drohungen, Halbwahrheiten und Verleumdungen jeglicher Art.
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Sie haben mich angesprochen - und ich antworte Ihnen sehr konkret auf Ihre Fragen - auf eine angebliche Behauptung von mir, ich sei in Frankreich und von dem Staatspräsidenten Giscard d'Estaing auf die Polen-Frage nicht angesprochen worden. Herr Bundeskanzler, Sie wissen ganz genau, daß dies nicht stimmt. Eine solche Aussage von mir gibt es nicht. Es gibt eine Aussage von mir - und so war der Hergang -, daß ich außer in dem Gespräch beim Staatspräsidenten von anderen Gesprächspartnern auf diese Frage nicht angesprochen wurde, abgesehen - auch das habe ich öffentlich gesagt - von einer Nebenbemerkung des französischen Außenministers.
Aber jetzt, Herr Bundeskanzler, wird es sehr interessant. Ich hätte dieses Gespräch nicht in die Öffentlichkeit gezerrt. Aber wenn ich mir jetzt überlege, was Sie hier gesagt haben, und wenn ich den Ablauf in Paris vor vierzehn Tagen noch einmal rekapituliere, muß ich feststellen: Es war vor diesem Gespräch, Herr Bundeskanzler, als mir ein Bonner Journalist, der Ihrem Lager enger angehört, bereits mitteilte, daß mich der französische Staatspräsident auf die Polen-Frage ansprechen würde.
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Ich war darüber doch etwas verwundert, um das deutlich zu sagen.
Jetzt muß ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, damit hier keine Geschichtsklitterung aufgebaut wird, auch sagen: Der französische Staatspräsident hat mich zum Thema deutsch-polnische Aussöhnung befragt. Wir haben uns darüber unterhalten, und den Standpunkt, den ich vorgetragen habe, kennen Sie aus meiner letzten Einlassung hier. Ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen. Es muß aber auch gesagt werden, daß mich das französische Staatsoberhaupt, als ich dann auf den deutschpolnischen Vertrag zu sprechen kam, Herr Bundeskanzler, im ersten Halbsatz unterbrach und sagte: „Dies ist eine innerdeutsche Angelegenheit, in die ich mich nicht einzumischen wünsche."
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Herr Bundeskanzler, Sie wissen ganz genau, daß der Ablauf so war; denn auch in dem Bericht des deutschen Botschafters - ich hatte den Botschafter zu diesem Gespräch mitgenommen - aus Paris nach hier kommt genau diese Formulierung vor.
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Jetzt frage ich Sie, Herr Bundeskanzler: Was soll das, wenn beide in einer solchen Form öffentlich verkehren müssen? Glauben Sie wirklich, das trägt zur Reputation des Amtes bei, das Sie bekleiden und für das ich kandidiere? Ich habe Verständnis für eine harte und kämpferische Auseinandersetzung. Sie haben sich heute in die Ahnenreihe Konrad Adenauers hineinschmuggeln wollen.
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Ich kann Ihnen nur sagen: der verstand etwas davon. Aber die Autorität dieses Amtes sollte man doch nicht mit solchen billigen Mätzchen schmälern. Auch das will ich deutlich sagen.
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Nun, Herr Bundeskanzler, zu Ihrer seit Wochen fein über das Land gestreuten Andeutung über jenes Gespräch. Sie sagten, Tag und Uhrzeit seien Ihnen gut bekannt, und Sie schrieben in der „Süddeutschen Zeitung", Sie gingen davon aus, alle drei Gesprächsteilnehmer hätten ein gutes Gedächtnis. Ich meine jenes Gespräch am 18. September, am Vorabend meiner Reise nach Moskau. Herr Bundeskanzler, was Sie hier gesagt haben, ist interessant. Sie sagten als erstes, das sei kein Privatgespräch gewesen. Kein Mensch hat erwartet, daß dies ein Privatgespräch ist. Nur, Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Beginn dieses Gespräches deutlich darauf hingewiesen, daß dies ein ganz offenes Gespräch sein müßte, das selbstverständlich streng vertraulich sei.
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Und, Herr Bundeskanzler, damit dies ganz klar ist: Ich bekenne mich zu solchen Gesprächen; denn in einer freiheitlichen Demokratie mit Regierung und Opposition und ich bin viele Jahre Regierungschef in einem Gemeinwesen, das demokratisch verfaßt ist, in einem Bundesland -, in einer solchen politischen Szenerie muß es möglich sein, daß Verantwortliche sich zusammensetzen und in der klaren Erkenntnis, daß es aus Gründen des Allgemeinwohls vielleicht nötig ist, sich ein Stück aufeinander zuzubewegen, auch Meinungen miteinander austauschen.
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Ich füge jetzt etwas hinzu, was nicht Sie gesagt haben. Aber einige Ihrer Helfer aus dem Presseamt, aus dem Bundeskanzleramt sind ja unterwegs, Meinung zu streuen. Ich will, weil ich den Kollegen Brandt hier sitzen sehe, doch noch diesen Einschub machen. Ich habe in meinen Amtsgeschäften mehrere Bundeskanzler i111 Amt erlebt. Aber die ErfahMinisterpräsident Dr. Kohl
rungen, die ich auf diesem Gebiet mit Ihnen gemacht habe, stehen völlig einzigartig da. Das will ich klar und deutlich aussprechen. In dieser Form hat bisher keiner auf Ihrem Amtsstuhl gehandelt.
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- Ich komme darauf. Verehrter Herr Professor Ehmke, ich bin bereit, über dieses Gespräch zu reden.
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Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie über eine Reihe Ihrer Gespräche der letzten fünf Jahre ebenfalls so offen redeten.
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Herr Bundeskanzler, ich sage ausdrücklich: Das haben nicht Sie gesagt. Aber ich füge hinzu: Wesentliche Mitarbeiter des Kanzleramtes - und deswegen spreche ich Sie an - und des Bundespresseamtes sagen dann unter Bonner Journalisten: Das ist ja bezeichnend für diesen Neuling Kohl, daß er zu einem solchen Gespräch allein geht. Meine Damen und Herren, das unterscheidet verantwortliche demokratische Politiker von Mafia-Bossen, daß wir allein miteinander reden.
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Ich bekenne mich auch jetzt nach diesem Gespräch zu der Notwendigkeit solcher Gespräche, zu denen man nicht gegenseitig Zeugen mitbringt. Das ist nämlich der Anfang vom Ende jeglicher Gemeinsamkeit.
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Nun, Herr Bundeskanzler, was war denn der Gegenstand dieses Gespräches?
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- Ich weiß nicht, warum Sie so aufgeregt sind. Offensichtlich haben Sie Probleme, die Wahrheit zu ertragen. Das scheint mit der Punkt zu sein.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben in der ersten Sitzung über die Polen-Verträge eine erste Andeutung gemacht. Sie haben gesagt, Sie seien auf Grund dieses Gesprächs damals sehr beeindruckt von meiner prinzipiellen polenfreundlichen Haltung gewesen. Ich habe in meiner Replik damals gesagt, daß das eigentlich für Sie keine Überraschung sein dürfte. Das war auch der wesentliche Gegenstand unseres Gespräches. Ich habe gesagt, daß ich Nachfolger Konrad Adenauers bin.
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Ich weiß nicht, warum Sie da lachen müssen. Es läßt sich nicht leugnen, daß ich Nachfolger Konrad Adenauers bin und die Absicht habe, im Herbst auch in einem anderen Bereich sein Nachfolger zu werden.
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Wir haben über viele Fragen gesprochen im Zusammenhang mit dem, was Adenauer auch zur deutsch-polnischen Freundschaft sagte; Sie haben dankenswerterweise vorhin Zitate gebracht, die alle richtig sind und die ich nur bekräftigen kann.
Ich habe auch in diesem Gespräch Sie darauf hingewiesen - unser Freund Jaeger hat dies heute mittag für sich und seine Familie einmal sehr plastisch deutlich gemacht - ({27})
- Entschuldigung, bei uns ist es durchaus noch üblich, daß wir Freunde miteinander sein können und nicht Genossen zu sein brauchen, um Freundschaft zu pflegen.
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Wir haben darüber gesprochen, daß es aus der großen Tradition der Deutschen Zentrumspartei heraus
- aus der meine Familie kommt und in deren Tradition ich, der die Zeit selbst nicht mehr erlebt hat, großgezogen wurde - ganz selbstverständlich war, eine pro-polnische Haltung zu beziehen. Ich habe Ihnen in diesem Gespräch erzählt, daß mein Vater mir als Buben von deutschen Greueln an Juden und Polen im Winter 1939/40 erzählt hat. Dies alles, meine Damen und Herren, ist doch keine Frage von Kontroversen, ist doch keine Frage, worüber man sich streiten muß. Jeder von uns kommt aus einem anderen Schicksal, aus einem anderen persönlichen Bezug. Aber untereinander können wir uns doch wenigstens abnehmen, daß das in wichtigen Fragen zu gleichen Ergebnissen führen kann, die etwas Gutes für die Zukunft unseres Volkes bedeuten können.
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Ich habe Ihnen, Herr Bundeskanzler - eine These, die ich oft und immer wieder vortrage - auch in diesem Gespräch gesagt, daß ich als einer der über 40jährigen, der nicht auf Grund eigenen Verdienstes, sondern wegen des Ablaufes seines Lebensweges gar kein Nazi gewesen sein kann, zu einer Generation gehöre, die eine besondere Friedenspflicht hat, eine Friedenspflicht innerhalb der Bundesrepublik auch gegenüber jener älteren Generation, die, auf welchen Positionen auch immer stehend, doch dann gemeinsam nach dem Kriege mit großer innerer Zustimmung unsere Bundesrepublik wieder aufgebaut hat, und daß aus dieser Friedenspflicht nach innen die Friedenspflicht nach außen folgt, daß ich groß geworden bin in der Union, daß wir in der Jungen Union die Frage Deutschland/Frankreich, die Frage der Aussöhnung mit Polen als zentrale Fragen betrachtet haben und daß wir zur Last der Geschichte stehen und nicht ausweichen.
Dies alles war Gegenstand, und ich nehme an, Herr Bundeskanzler, daß Sie ganz zutreffend in diesem Gespräch den Eindruck gewonnen haben: Hier sitzt kein deutscher Nationalist und kein engagierter Feind Polens, sondern ein engagierter Freund der polnischen Geschichte, der polnischen Zukunft und vor allem des polnischen Volkes.
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- Ich überlasse das getrost der Geschichte, darüber zu entscheiden, wer von uns ein Mann der Tat ist und wer nicht.
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Wir haben dann, Herr Bundeskanzler, über das gesprochen, was in dieser Nacht in Helsinki war.

Ministerpräsident Dr. Kohl
Ich habe nicht die Absicht - obwohl Sie jetzt dauernd mit Andeutungen arbeiten -, auf dieses Feld näher einzugehen. Ich habe Ihnen nur gesagt: Sie sind nach Helsinki gegangen ohne Mitwirkung der Opposition; und dies läßt sich ja nun wirklich nicht leugnen, denn diese Kurzinformation, von der Karl Carstens sprach, kann ja wirklich nicht als eine Information bezeichnet werden. Ich habe Ihnen dann die ganz zentrale Frage, die Frage, die doch heute noch im Raum steht, gestellt: Gibt es überhaupt noch eine Chance, das, was sich damals noch vor der Paraphierung durch den Außebnminister in Warschau auf dem Papier zeigte, zu verändern? Sie haben das verneint und sehr intensiv belegt. Ich will nicht sagen, was Sie über die Chancen des Entgegenkommens der anderen Seite gesagt haben - ich will das alles nur andeuten -, indem Sie ganz zu Recht auch auf die innerpolitische Szenerie in Polen hinwiesen.
Dann, Herr Bundeskanzler, habe ich Ihnen zugesagt, daß wir als Union und ich als Person in einer ganz konkreten Verfassungsfunktion des Verfassungslebens der Bundesrepublik und in voller Wahrung unserer Verantwortung sowie dessen, was außenpolitischer Spielraum der Bundesregierung sein muß, das prüfen werden. Das ist der Gegenstand dieses Gesprächs gewesen.
In der nächsten Runde werden jetzt ja wohl Gespräche zwischen dem Bundesaußenminister und mir angesprochen. Ich mache hier einen ganz großen Unterschied, auch nach der Debatte heute, und zwar ohne jeden sonstigen Hintergrund. Ich habe bisher nie Grund zu der Erfahrung gehabt, das, was ich Ihnen, dem Kanzler, sagen mußte, auf den Bundesaußenminister zu übertragen.
Wir haben auch im Jahre 1975 in einer Fülle von Gesprächen - auch im Zusammenhang mit der Polen-Frage - miteinander gesprochen. Damit auch da gar kein Zweifel aufkommt: Wir haben, auch ohne daß da ein Kuhhandel im Rücken war, in einer konkreten innenpolitischen Situation eines deutschen Bundeslandes - und das war noch vor den Polen-Abmachungen - Überlegungen angestellt, ob man sich in einer Frage bewegen kann oder nicht. Zu diesem allen bekenne ich mich, weil dies die Funktion eines Parteiführers ist,
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in einer konkreten Situation darüber nachzudenken, was das Beste für das Land und legitimerweise auch das Beste für die einzelne Sache ist.
Nur, meine Damen und Herren und verehrter Herr Bundeskanzler, wenn Sie aus diesem Zusammenhang jetzt die Conclusio ziehen wollen, daß das für Sie die Blankovollmacht war, dann ist dies schlicht und einfach falsch.
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Nach den Beobachtungen heute und in den letzten Tagen muß ich in der Tat die Frage - ich glaube, sie wurde schon vom Kollegen Carstens gestellt -aufnehmen: Wollen Sie überhaupt eine Zusammenarbeit in der Frage der Polen-Verträge?
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Eine große deutsche Tageszeitung schrieb in diesen Tagen: Wer so auf die Führung der Union einprügelt - so ungefähr war die Formulierung -, der hat doch offensichtlich gar kein Interesse mehr daran, ein vernünftiges Gespräch mit uns zu führen.