Philipp Mißfelder (NA), 2011-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Nach der engagierten Rede von Kollegin
Beck und auch nach den Initiativen, die sie und unser
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den vergangenen
Wochen ergriffen haben, muss ich daran erinnern, dass
dies heute kein Schlusspunkt unserer Aktivitäten sein
kann. Wir sollten auch nicht einfach abwarten, was der
Europäische Rat - hoffentlich - in den nächsten Tagen
beschließen wird. Vielmehr muss es sich heute um einen
Beitrag handeln, der aufzeigt, was folgen muss.

({0})

Die Gefahr ist natürlich, dass das Kalkül von
Lukaschenko aufgeht, dass die prominenten Kritiker
sukzessive in Vergessenheit geraten, wenn sie eingesperrt sind. Deshalb ist jegliche Initiative von uns Parlamentariern und auch von der Regierung, die dann hoffentlich auf europäischer Ebene fortgesetzt wird,
hilfreich, um das Thema im Bewusstsein der Menschen
zu halten.

Ich bin auch dafür - Sie wissen, dass das an anderer
Stelle schwieriger ist; da spreche ich auch für die Außenpolitiker unserer Fraktion -, dass wir das Thema Visaregelung auf die Tagesordnung setzen und damit deutlich machen, dass das leuchtende Bild des Westens, das
von Freiheit und Meinungsfreiheit geprägt ist, auch für
diejenigen erfahrbar ist, die sich jetzt in dieser schwierigen Situation befinden.

({1})

Diese Debatte gehen wir engagiert an und wollen entsprechende Maßnahmen so schnell wie möglich auf den
Weg bringen.

Alles, was möglich ist, um die demokratische Opposition zu unterstützen, tun wir. Wir führen entsprechende
bilaterale Gespräche. Der frühere Präsidentschaftskandidat Milinkewitsch war vergangene Woche bei Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Er hat uns eindringlich gebeten, unsere Aktivitäten fortzusetzen. Das wollen wir
auch tun.

Wir waren in den vergangenen Monaten sicherlich
nicht blauäugig, was Lukaschenko angeht. Angesichts
der Berichte aus Minsk und seiner Äußerungen hatte
man, obwohl man etwas anderes hoffte, den Verdacht im
Hinterkopf, dass sein Handeln nur Show ist. Am Ende
war es so. Er hat die Weltöffentlichkeit getäuscht. Insbesondere in Astana - Kollege Wellmann, Sie haben es angedeutet, Sie waren dabei - hat er versucht, die Weltöffentlichkeit hinters Licht zu führen. Deshalb müssen
sich die OSZE und diejenigen, die sich mit dieser Region verbunden fühlen - dazu gehört in erster Linie
Russland -, dazu verpflichten, mit uns gemeinsam jetzt
mehr Druck zu machen.

Sosehr ich es begrüße, dass es in der Europäischen
Union gelungen ist - anders als es noch vor einigen Jahren der Fall war -, Sanktionen auf den Weg zu bringen
und beispielsweise den italienischen Ministerpräsidenten
davon zu überzeugen, dass es richtig ist, eine härtere
Gangart einzuschlagen, bin ich doch gleichzeitig der
Meinung, dass man unter bestimmten Bedingungen die
Sanktionen noch weiter verschärfen sollte. Zumindest
sollte man darüber diskutieren.

Ich glaube nicht, dass es der richtige Weg ist, die
Wirtschaftsbeziehungen so fortzusetzen, wie es momentan der Fall ist.

({2})

Ich teile zwar die Sorge, dass Sanktionen eventuell zu einer Solidarisierung mit Lukaschenko führen könnten.
Andererseits sagen unsere Analysen über Weißrussland
aus, dass der Hebel von harten Wirtschaftssanktionen
unter Umständen helfen kann, dieser Regierung das
Rückgrat zu brechen. Denn in der Tat ist es doch so, dass
so viele in Weißrussland raffinierte Produkte in der westlichen Welt und auch in Russland gekauft werden, dass


man ernsthaftere Wirtschaftssanktionen bis hin zu einem
gänzlichen Einfrieren jeglicher Wirtschaftsbeziehungen
diskutieren sollte, zumindest bis zur Erfüllung der Bedingung, dass die Präsidentschaftskandidaten freigelassen werden.

({3})

Dauerhafte Sanktionen würden natürlich auch die Bevölkerung treffen. Das will ich natürlich auch nicht, weil
sonst die Wohlstandsentwicklung des Landes gefährdet
werden könnte. Aber wir müssen eben - Marieluise
Beck hat es eindringlich gesagt - alle Register ziehen
und alle öffentlichen und diplomatischen Möglichkeiten
nutzen, um dort aktiv zu sein, weil die Zeit wegläuft.

Es gibt einen qualitativen Unterschied zum früheren
Vorgehen von Lukaschenko, denn er hat eine Zeit lang
versucht, unliebsame Gegner wegzusperren, die dann
aber auch wieder freigelassen wurden. Aber nach alledem, was wir heute wissen, geht es heute nicht mehr um
einfaches Wegsperren, sondern darum, die Menschen
wirklich zu brechen und für immer von der politischen
Bildfläche verschwinden zu lassen.