richter (NA), 1953-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich nicht zum Wort gemeldet, um auf die Ausführungen von Frau Kalinke einzugehen. Daran denke ich schon monatelang nicht mehr, weil ich davon überzeugt bin, es ist ein hoffnungsloser Fall.
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Ich habe mich zum Wort gemeldet, um zu den Ausführungen meines verehrten Kollegen Arndgen einiges zu sagen, weil ich überzeugt bin: sie beruhen auf einem Irrtum. Verehrter Kollege Arndgen, die Dinge liegen doch so. Unser Antrag wurde am 10. Dezember 1952 gestellt. Wir bezwecken damit lediglich, daß die Altrentner aus der Knappschaft ihre Renten nach dem gleichen Recht berechnet und gewährt erhalten sollen wie die jetzigen Rentner. Es handelt sich hier um die Durchführung der Verordnung vom 4. Oktober 1942, die die Überschrift trägt: Besserstellung der langdienenden Bergleute und namentlich der Hauptberufsgruppe im Bergbau, der Hauer. Meine Damen und Herren, es ist noch nicht so lange her, daß einer von uns vergessen haben könnte, wie wir die Bergleute gebeten haben, wie wir sie gezwungen haben, möchte ich fast sagen, das Letzte herzugeben an Fleiß und an Bereitschaft, um das notwendige Rohgut, die Kohle, aus der Erde zu fördern. Um diese Berufsgruppe der Hauer, um den langdienenden Bergmann, um die Besserstellung des alten Hauers, der vor 1942 schon pensioniert wurde, der damals bereits auf Grund der Schwere und der Gefahr seines Berufes Gesundheitsschädigungen hatte, Invalide war, um den handelt es sich, um sonst niemand. Es sind hierfür 8 bis 10 Millionen DM im ganzen Jahr erforderlich. Diese Summe wird sich nach den Mitteilungen der Sachverständigen und der Vertreter der Bundesregierung von Jahr zu Jahr verringern und in einigen Jahren durch das Ableben dieser alten Kumpels praktisch aufhören.
In der Sitzung des Ausschusses, in der wir die Sache eingehend beraten haben und zu der wir als Sachverständige den Direktor der Ruhrknappschaft geladen hatten, der uns einwandfreies Material unterbreitete, das von den Vertretern der Bundesregierung auch als richtig anerkannt wurde, hat es von Ihrer Seite ({1}) geheißen, Sie seien deshalb gegen diesen Antrag der SPD, weil eine Deckung nicht vorhanden sei. Heute wurde hier erklärt, Sie seien gegen dieses Gesetz, weil es undurchführbar sei. Der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft aller Knappschaften, der Direktor der größten Knappschaft, der Ruhrknappschaft, hat uns, wie Sie in dem Protokoll über die 173. Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses nachlesen können, eingehende Ausführungen darüber gemacht, wie die Knappschaften diese Frage lösen können. Er hat auch darauf hingewiesen, daß die Durchführung der Umrechnung der Renten für die alten Kumpels bei der Aachener Knappschaft am schwierigsten wäre, weil dort von den Nazis alles Aktenmaterial mutwillig zerstört worden sei. Ich habe mich in den letzten Tagen nochmals bei dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften erkundigt. Der Betreffende ist nach Aachen gefahren, hat dort Feststellungen getroffen und mir gestern telefonisch durchgesagt, daß die Verwaltung der Aachener Knappschaft der Auffassung sei, die von dem Vertreter der ArbeitsDeutscher Bunde tag - 260. Sitzung. Bonn. Donnerstag. den 16. April 1953 12679
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gemeinschaft im Ausschuß vorgetragene Regelung sei auch bei der Aachener Knappschaft durchführbar. Seit 1945 seien bei der Knappschaft in Aachen wiederholt Umrechnungen durchgeführt worden. Deshalb seien die notwendigsten Unterlagen zur Durchführung auch dieses Umrechnungsgesetzes vorhanden.
Es liegt also kein Grund für eine Ablehnung dieses Gesetzes vor. Ich beantrage deshalb namentliche Abstimmung.
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