Lukrezia Jochimsen (NA), 2010-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Kultur gehört in den Haushalt der Kanzlerin. Es ist
nicht ausgemacht, ob das für die Kultur gut oder schlecht
ist.

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Einerseits wird dadurch auf die nationale Verantwortung
für die Kultur in unserem föderalen Staat hingewiesen.

Andererseits wird die Kultur dadurch zum kleinen
Anhängsel in der großen Haushaltsdebatte. Eine grundsätzliche Auseinandersetzung, wie wichtig Kultur für
dieses Land ist und wie bedroht sie gerade jetzt ist, lässt
sich in einer Anhängseldebatte zur Haushaltsdebatte leider nicht führen.

({1})

Hätten wir doch jetzt den Satz in unserer Verfassung:
Der Staat schützt und fördert die Kultur. Wenn wir die
Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankert hätten,
könnten wir gerade in dieser Zeit Signale setzen.

Staatsminister Neumann hat neulich im Ausschuss für
Kultur und Medien gesagt, man müsse sich der Verantwortung bewusst sein, die man auf nationaler Ebene
trage; der Bund habe Vorbildfunktion. Großartig gesprochen! Aber was heißt das konkret? Konkret heißt das,
dass diese Regierung ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschließt, das die Kommunen finanziell zunehmend in den Ruin treibt, wohl wissend, dass es die Kommunen zusammen mit den Ländern sind, die die
Hauptkosten für die Kultureinrichtungen tragen. Deshalb braucht die Kultur in unserem Land gerade in dieser
Krisenzeit nationalen Schutz.

({2})

Wenn Sie schon nicht auf uns hören, verehrter Staatsminister, dann hören Sie doch auf die Hilferufe der
Städte, des Städtetages und der Organisationen der Kulturschaffenden. Vom Kulturrat über den Bundesverband
Bildender Künstlerinnen und Künstler bis zum Deutschen Bühnenverein, alle fordern jetzt einen Notfonds
des Bundes. Genau das fordert auch die Linke in dieser
Haushaltsdebatte.

({3})

Ja, wir fordern ein Hilfsprogramm zur Erhaltung der kulturellen Infrastruktur in unserem Land, einen Schutzschirm für die Kultur, 1 Milliarde Euro. Diesen Vorschlag bringen wir ein.

({4})

Wir wollen uns nicht damit begnügen, dass hier und da
ein paar Symptome behandelt werden.

Der Staatsminister hat neulich folgenden interessanten Satz gesagt: Bei Katastrophen sei es folgerichtig,
wenn Bund, Land und Kommunen gemeinsam Hilfsfonds für die Kultur einrichteten. Ich frage: Ist diese
Krise keine Katastrophe, und ist die Krise plus Wachstumsbeschleunigungsgesetz dieser Regierung nicht geradezu eine doppelte Katastrophe für die Kultur?

({5})

Die Kultur gehört in den Haushalt der Kanzlerin. Also
muss die Kanzlerin - sie ist leider nicht anwesend - auch
handeln. Sie wird dadurch Wachstum schaffen; denn
Kultur- und Kreativwirtschaft sind eine Wachstumsbranche. Wenn man dieser Branche aber das Fundament
nimmt - die Orchester, die Theater, die Museen, die Bibliotheken und vor allem die kulturelle Bildung der Kinder -, dann wird diese Zukunftswirtschaft verkümmern
und nicht wachsen. Schaffen Sie also einen Schutzschirm für die Kultur! Das ist nicht nur unsere Forderung. Das ist die Forderung der Stunde.

({6})

Nun noch ein paar Fragen zu den nationalen Prestigeprojekten der Bundeskultur in Berlin. Das Stadtschloss
sowie das Freiheits- und Einheitsdenkmal sind sehr umstritten, von Pannen begleitet und sehr teuer. Der Staatsminister hat leider kein Wort zum Dokumentationszentrum „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“
gefunden. Dürfen wir einmal erfahren, lieber Staatsminister, wie es weitergeht? Wird das Institut aus dem
Historischen Museum ausgegliedert? Wird der Bundestag mit einem neuen Stiftungsgesetz befasst? Verzichtet
die Regierung auf das Berufungsrecht? Gibt es noch
mehr Stiftungsratsmitglieder des Bundes der Vertriebenen, wie es von Frau Steinbach gefordert wurde? Im Dezember letzten Jahres ist der einzige polnische Vertreter
im wissenschaftlichen Beraterkreis der Stiftung zurückgetreten. Danach habe ich die Bundesregierung gefragt,
wie denn nun die polnische Sichtweise bezüglich der
Staatsminister Bernd Neumann: Staatsminister Bernd Neumann
Nachkriegsaussiedlung der Deutschen in Polen in der
Stiftung gewährleistet werden soll. Die Antwort lautete:
Die Bundesregierung legt weiterhin großen Wert auf
eine polnische Beteiligung. - Sehr schön! Aber wie?
Gibt es einen Nachfolger für Professor Szarota? Sucht
man überhaupt einen? Sieht man denn nicht, dass die
Aufgabe der Versöhnung bei diesem Projekt zunehmend
in den Hintergrund tritt?

Kanzlerin, übernehmen Sie!

({7})

Machen Sie Schluss mit dieser Art von Erinnerungskultur in der Verantwortung der Bundesregierung! Das täte
der politischen Kultur in unserem Land gut. Geld ließe
sich dabei übrigens auch sparen.

Vielen Dank.

({8})