verhülsdonk (NA), 1980-06-25:
Herr Kollege Egert, ich bitte Sie, den Rest meiner Ausführungen anzuhören. Dann wird Ihnen das alles deutlich gesagt.
({0})
Was den Entschließungsantrag der Koalition angeht, so spricht er Bände. Man riecht geradezu die negativen Erwartungen der Koalition in bezug auf das Gesetz und seine Auswirkungen, und man begreift, daß der angeforderte Bericht der Bundesregierung wenigstens später einmal die Handhabe für einen zweiten Anlauf liefern soll.
Was die wiederholte Absichtserklärung der FDP, ein Anti-Diskriminierungsgesetz in der nächsten Wahlperiode vorzulegen, wert ist, hat Gunter Hoffmann in dem von mir schon soeben zitierten Zeitungsartikel recht süffisant kommentiert Er sagt:
Eifersucht in der Koalition: Die FDP will in der nächsten Legislaturperiode ein Anti-Diskriminierungsgesetz vorlegen. Dann werden sich die Frauen aber wundern, was die Liberalen alles für sie machen, später mal. Vielleicht.
({1}) Das erbittert wiederum, die SPD,
- fährt Hoffmann fort weil sie weiß, daß es ja nicht zuletzt Lambsdorff ist, der augenblicklich das Gleichberechtigungsgesetz im Arbeitsrecht, das wahrscheinlich nützlicher sein würde als jedes Anti-Diskriminierungsgesetz, so ausdünnt Wahrscheinlich wird sich die Koalition auf ein Gesetz ohne Biß einigen
Hoffmann fährt dann fort:
- nur der Opposition wird es noch zu scharf sein.
Stimmt alles - bis auf den letzten Satz. Warum sollte die Opposition eigentlich gegen das Gesetz stimmen? Wir, CDU und CSU, sind ja für das angestrebte Ziel der Gleichbehandlung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt, und wir wollen deshalb mit unserer Zustimmung wenigstens die psychologische Wirkung dieser Gesetzgebung unterstützen. Wir wollen damit aber auch deutlich machen, daß es pure Verleumdung ist, der Union immer wieder zu unterstellen, sie sei gegen die Chancengleichheit der Frauen auf dem Arbeitsmarkt
Ich gebe hier der Hoffnung Ausdruck, daß das Gesetz, auch wenn es im Konfliktfall wenig bewirkt, wenigstens das Problembewußtsein in der Gesellschaft schärft und die Frauen ermutigt, ihre verfassungsmäßigen Rechte nach Möglichkeit wahrzunehmen, wo immer es geht, und daß es jene Arbeitgeber stützt, die Frauen gleichbehandeln wollen.
Ich spreche zugleich die Hoffnung aus, daß Rechtsstreitigkeiten, die Frauen auf Grund dieses Gesetzes austragen werden, nicht eine Bummerangwirkung für die Einstellungs- und Aufstiegschancen von Frauen auslösen, wenn Urteile öffentlich Bekanntwerden, die qualifizierten Frauen bescheinigen, daß sie halt doch weniger qualifiziert waren als männliche Mitbewerber. Das könnte nämlich vorhandene Vorurteile gegen weibliche Bewerber festigen, statt sie abzubauen.
Noch schlimmer wäre es, wenn Arbeitgeber generell beginnen würden, Vorkehrungen zu treffen, wenn Frauen sich um Aufstiegspositionen bewerben, indem sie über Bewerberinnen vorsorglich Akten mit negativem Material anlegen, um sich Scherereien bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten zu ersparen.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch sagen: Ich persönlich bin davon überzeugt, daß der Prozeß der Bewußtseinsänderung in unserer Gesellschaft im Hinblick auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau mit Geduld, Stetigkeit und ständiger Bemühung vieler im Land vorangetrieben werden muß. Da sind wir Politiker ebenso herausgefordert wie die Tarifparteien, die Betriebsräte, nicht zuletzt auch die Medien, ja, alle Bürger, die an verantwortlicher Stelle stehen.
Manche Landesregierungen - ich nenne z. B. die rheinland-pfälzische und die niedersächsische, weil ich mir gerade deren Programme angesehen habe - tun mit vielen einzelnen Schritten für die Einrichtung von mehr Teilzeitarbeitsplätzen, für die Förderung der Mädchenausbildung in gewerblichen Berufen, mit Angeboten an Aufstiegspositionen für Frauen im öffentlichen Dienst usw. erfreulicherweise mehr zur Erreichung des von diesem Gesetz angestrebten Ziels, als von der Offentlichkeit zur Kenntnis genommen wird. Deswegen wollte ich dies hier auch einmal hervorheben.
Jeder einzelne geglückte Fall einer qualifizierten Ausbildung von Mädchen in einem zukunftsträchtigen Beruf, jeder einzelne Fall des Aufstiegs einer tüchtigen Frau im Betrieb, jede objektive, geschlechtsneutrale Entscheidung eines Arbeitgebers über eine Einstellung bringt die Dinge mehr voran,
als es ein im Augenblick spektakulärer Gesetzgebungsakt vermag.
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Die Zielsetzung des Gesetzes findet unsere volle Unterstützung. Diese allein rechtfertigt unsere Zustimmung.
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