michael schmude (NA), 1993-09-10:
Herr Kollege de With, wir stimmen in der Beurteilung der Notwendigkeiten insgesamt überein, aber wir haben mit dem Konsolidierungspaket die Möglichkeiten geschaffen, daß die Länder nun auch aus eigener Kraft zunehmend ihre Aufgaben wahrnehmen.
Ich sage Ihnen hier noch einmal sehr deutlich: In der Vergangenheit haben wir Mittel bereitgestellt, die nicht immer voll für Personal ausgeschöpft werden konnten, weil die alten Bundesländer die Richter und Staatsanwälte nicht entsandt haben, die sie hätten entsenden sollen und müssen. Wir waren dann so flexibel, daß wir diese Gelder für den Aufbau von Datentechnik z. B. den Grundbuchämtern freigemacht haben, um die Haushaltsansätze auszuschöpfen.
Wir haben als Bundesregierung und auch als Parlament hier wirklich alles getan, um zu helfen. Ich sage: Wir tun das weiter. Wir werden in 1994 zunächst 20 Millionen DM über das hinaus, was bisher vereinbart worden ist, bereitstellen.
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- Nein, es sind 20 Millionen DM, wovon 15 Millionen DM auf die Grundbuchämter und 5 Millionen insbesondere auf Personalhilfe entfallen.
Die Grundbuchämter verdienen unser besonderes Interesse, weil es ja hier ganz erhebliche Rückstände gibt, die es aufzuarbeiten gilt. Das ist also unser primäres Anliegen.
Ich muß es noch einmal sagen: Ich fordere die alten Bundesländer auf, diese Rückerstattung, die 1993 vereinbarungswidrig vorgenommen wurde, doch noch einmal für eine weitere Hilfe zur Verfügung zu stellen. Dann wäre unserem gemeinsamen Anliegen, glaube ich, Rechnung getragen.
Meine Damen und Herren! Wir rechnen ja im Bereich der deutschen Einheit auch mit anderen Größenordnungen, nicht nur in diesem Bereich. Wir haben beim Aufbau des Rechtsstaates eine Menge mehr getan.
Da ist die Deutsche Richterakademie mit der neuen Tagungsstätte in Wustrau, deren Sanierung wir mit 3 Millionen DM bezuschußt haben. Mit ihr werden zusätzliche Fortbildungsmaßnahmen für Richter und natürlich auch für die Staatsanwälte in den neuen Bundesländern abgedeckt.
Trotz einer sehr kurzen Vorbereitungszeit hat diese neue Richterakademie, die ja eine Zweigstelle oder eine Nebenstelle von Trier ist, bereits 60 Tagungen durchführen können. Sie wird hervorragend angenommen, und wir haben im Haushalt auch in diesem Jahr 1994 dann wieder rund gerechnet 2,8 Millionen DM dafür bereitgestellt.
Auf Grund meiner Anregung wird eine Ausstellung „Justiz in der DDR" vorbereitet, ja, zügig aufgebaut.

Wir haben bereits 1993 dafür im Haushalt 575 000 DM ausgewiesen und tun das 1994 mit 441 000 DM. Mit dieser Ausstellung zur Justiz in der ehemaligen DDR soll ein Beitrag zur frühzeitigen Aufarbeitung geleistet werden, und zwar gerade für die Generation, die unmittelbar betroffen ist.
Meine Damen und Herren, angesichts der weit verbreiteten Unkenntnis und auch der Gefahr von Legendenbildung soll das Wissen um das, was in der früheren DDR geschehen ist, verbreitet werden.
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Wir haben ja bereits eine Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus", aber diese entstand 40 Jahre nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus. Die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR liegt jetzt knapp vier Jahre zurück. Es ist deshalb notwendig, die Justizwirklichkeit der DDR eingehend zu analysieren.
Die Ausstellung soll sich dabei auf den Gesichtspunkt „Einflußnahme von Staat und SED auf die Justiz" konzentrieren. Sie soll bewußt Betroffenheit auslösen und damit auch zugleich das Rechtsbewußtsein fördern und somit ebenfalls einen Beitrag zur Verständigung der Deutschen in Ost und West leisten.
Einigungsbedingt stehen wichtige Gesetzesvorhaben zur Beratung an. Ich erwähne nur das Entschädigungsgesetz und das Sachenrechtsänderungsgesetz. Aber welchen Stellenwert wir bei diesen neuen Gesetzen dem Eigentum geben, darf nicht nur unter tagespolitischen Gesichtspunkten gesehen werden.
Eine zentrale Aufgabe des Ministeriums ist die Vorbereitung neuer Gesetze. Leider dauern viele Dinge etwas lange. Für die Jahre 1990 bis 1992 haben wir für die Vorbereitung rechtspolitischer Reformen 477 000 DM zur Verfügung gestellt, von denen nur 236 000 DM abgeflossen sind. Für die Erfassung und Erforschung von Rechtstatsachen gab es im gleichen Zeitraum 1 627 000 DM, von denen nur 878 000 DM ausgegeben wurden. Wir stellen jetzt für 1994 1,5 Millionen DM zur Verfügung. Ich meine, wir sollten im Hause alles tun, daß dort auch wirklich dieses Geld umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, sehr kritisch haben wir uns als Berichterstatter mit zwei Bereichen auseinandergesetzt. Das betrifft einmal die Rechtsberatung der Staaten Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion. Bei der sehr kurzfristigen, ja übereilten Gründung wurde dem Haushaltsausschuß ein Finanzierungsvolumen dargelegt, das zur Hälfte, mit rund 3 Millionen DM, durch Spenden aus der Wirtschaft refinanziert werden sollte. Diese Spenden sind nicht eingetroffen.
Andere Unstimmigkeiten und andere Mißstände haben dazu geführt, daß der Bundesrechnungshof eine Sofortprüfung veranlaßt hat. Das Ergebnis ist sehr, sehr kritisch, und ich meine, daß als Schlußfolgerung eine Schließung dieser Stiftung überdacht werden muß.