thomas silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-04-28:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der Handel kann einen wichtigen Beitrag zu
nachhaltiger Entwicklung leisten - auch und gerade für
Länder, die bisher noch wenig am Weltmarkt und an regionalen Märkten vertreten sind .

Die Öffnung der Märkte - der Abbau von Handelsschranken - macht aber nicht automatisch alle zu Gewinnern und führt nicht automatisch zu Wohlstand für alle .
Entscheidend ist, wie die Handelsbeziehungen gestaltet
sind . Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass wir
hier im Deutschen Bundestag eine öffentliche Debatte
darüber führen und dass sich der Deutsche Bundestag
aktiv an diesen Fragen beteiligt .

({0})

Die Europäische Union hat letztes Jahr ihre neue Handelsstrategie unter der Überschrift „Handel für alle“ vorgelegt . Das macht deutlich, worum es geht: Wir wollen,
dass alle Handel treiben können, und zwar so, dass alle
davon profitieren können. 

Diese Ausrichtung spiegelt sich auch in den neuen
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen
Union wider . Die entsprechenden Verhandlungen mit
drei Regionen in Afrika sind abgeschlossen . Das ist ein
Meilenstein in unseren Beziehungen mit diesen Ländern .

({1})

Die Bundesregierung hat sich im Kabinett mit dem
europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit
Westafrika beschäftigt, und es ist bereits unterschrieben
worden . Die Unterzeichnung der Abkommen mit dem
südlichen und dem östlichen Afrika steht in diesem Jahr
unmittelbar bevor .

Ich will hier fünf Gründe nennen, warum europäische Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ein wichtiger
Schritt auf dem Weg zu freiem und fairem Handel sind:

Erstens . Diese Abkommen stärken die regionale Integration . Die Europäische Union verhandelt mit Gruppen
von Staaten . Das allein hat schon die regionale Integration stimuliert; denn diese Staaten mussten sich regelmäßig untereinander abstimmen, um gemeinsame Positionen zu entwickeln .

Außerdem werden die Ursprungsregeln vereinfacht .
Das erleichtert es, Vorprodukte aus anderen Ländern der
Region zu verwenden und auch damit vom Marktzugang
nach Europa zu profitieren. 

Beides stärkt nicht nur den Handel mit der EU, sondern auch den Handel innerhalb Afrikas, und das ist auch
dringend notwendig; denn bisher findet auf unserem afrikanischen Nachbarkontinent nur ein Zehntel des Handels
zwischen den afrikanischen Staaten statt, während wir in
Europa zwei Drittel unseres Handels innerhalb der Europäischen Union abwickeln .

Zweitens . Europäische Partnerschaftsabkommen
schaffen dauerhaft Zugang zum europäischen Markt, und
zwar ohne Zölle und ohne Quoten . Die Entwicklungsländer erhalten dadurch deutlich bessere Möglichkeiten,
ihre Produkte zu exportieren und mehr Produktion - es
geht insbesondere um die Weiterverarbeitung - in ihren
eigenen Ländern zu etablieren .

Drittens . Diese Abkommen verursachen eine
Marktöffnung mit Augenmaß . Die afrikanischen Staaten öffnen ihre Märkte nämlich asymmetrisch, und zwar
nur um ungefähr 80 Prozent . Das heißt, ein Fünftel der
Produkte bleibt dauerhaft geschützt . Das gilt insbesondere für agrarische Produkte . Der Rest des Marktes wird
schrittweise geöffnet, mit Übergangsfristen von bis zu
25 Jahren . Dadurch bleibt diesen Ländern Zeit, sich anzupassen . Selbst bei einer ernsthaften Schädigung der
heimischen Wirtschaft ist vorgesehen, dass zusätzlich
flexible  Schutzmaßnahmen  wie  Zölle  erhoben  werden 
können . Ich betrachte es als einen wichtigen Schritt, dass
gerade die lokale Zivilgesellschaft eng in die Entscheidung eingebunden wird, ob diese Schutzklauseln angewendet werden .

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Viertens . Meine Damen und Herren, wir haben uns bei
allen europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
für die Umsetzung von Umwelt- und Sozialstandards
eingesetzt . Wenn fundamentale Prinzipien wie die Menschenrechte missachtet werden, kann die Europäische
Union angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen, einschließlich eines Entzugs der Präferenz .

Fünftens . Wir stärken unsere Partnerländer gleichzeitig über unsere Entwicklungszusammenarbeit . Damit
öffnet die EU nicht nur ihre Märkte, sondern wir unterstützen unsere afrikanischen Partner gezielt, zum Beispiel beim Ausbau der Transportwege oder der Qualitätsinfrastruktur .

Meine Damen und Herren, wir wollen die Globalisierung gerecht gestalten . Dazu brauchen wir freien und
fairen Handel; denn Handelsbeziehungen, die nicht frei
sind, sind auch nicht fair . Sie lassen nicht genügend Raum
für Initiative, für Innovation, für Investition . Aber freier
Handel muss eben auch fair sein und Entwicklungsländer
deutlich besser in regionale und globale Wertschöpfungsketten integrieren . Ihnen muss ein deutlich höherer Anteil
der Wertschöpfung in den eigenen Ländern verbleiben .

({3})

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

Fairer Handel kann damit ein machtvolles Instrument
für nachhaltige Entwicklung werden . Die europäischen
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen bieten unseren
Partnerländern dazu die Chance . Wir wollen sie mit unserer Entwicklungszusammenarbeit tatkräftig dabei unterstützen, diese Chancen zu nutzen .

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