Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Das Wort hat jetzt der Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Freistaates Bayern,
Dr. Werner Schnappauf.

({0})

Dr. Werner Schnappauf, Staatsminister ({1}):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte aus Sicht eines Landes gerne zum Ausdruck
bringen, dass wir uns mit dem Bund in der Einschätzung
einig sind, dass die globale Erwärmung die größte umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit ist. Wir
freuen uns deshalb in den Ländern, im Freistaat Bayern
und in anderen, über das In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls. Wir sind uns auch in der Einschätzung einig,
dass noch mehr getan werden muss, als das Kioto-Protokoll bisher vorsieht; denn der Klimawandel kommt trotz
des Kioto-Protokolls.

Von der Umsetzungsebene der Länder aus betrachtet,
verursacht allein die Klimafolgenanpassung astronomische Kosten. Um nur einen Aspekt herauszugreifen: Um
in Bayern die Hochwassersicherheit zu gewährleisten,
schlagen wir einen Klimafaktor von im Schnitt
15 Prozent auf. Wir haben ein Hochwasserschutzprogramm mit einem Volumen von 2,3 Milliarden Euro aufgelegt.

Auch wenn wir uns in der Grundlinie einig sind, so
will ich doch auf drei Differenzen hinweisen. Zum Ersten passiert zu wenig im internationalen Klimaschutz.
Zum Zweiten fehlt es an einem ganzheitlichen Klimaschutzkonzept des Bundes.

({2})

Zum Dritten vermissen wir eine umfassende Verzahnung
von Wirtschaft und Klimaschutz sowie die umfassende
Einbindung aller gesellschaftlichen Kräfte.

({3})

Lassen Sie mich zu den drei Punkten in der gebotenen
Kürze einige Anmerkungen machen.

Staatsminister Dr. Werner Schnappauf ({4})
Wir müssen uns schon jetzt, kurz nach In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls, daran machen - Kollege Peter
Paziorek hat das deutlich angesprochen -, Kioto plus zu
verwirklichen. Ich war mit dem Herrn Bundesumweltminister und der Kollegin aus Nordrhein-Westfalen bei
den letzten Klimakonferenzen dabei. Wenn man sieht,
wie Abertausende von Delegierten diskutieren und um
Lösungen oder manchmal auch nur Millimeterfortschritte ringen, dann muss man sagen: Das geht im
Grunde zu langsam, um der Herausforderung wirklich
gerecht zu werden.

Deshalb brauchen wir eine parallele Initiative, ein
Kioto plus, um die Hauptemittentenländer, allen voran
die USA, aber auch China, Indien, Brasilien und andere,
einzubeziehen und schnell zu weiteren Reduktionen zu
kommen.

({5})

Das internationale Engagement Deutschlands kommt
mir dabei zu kurz. Frau Kollegin Klug hat hier eben gesagt, sie begrüße, dass Großbritannien den Klimaschutz
im Europäischen Rat und beim G-8-Gipfel nun zum
Topthema mache. Das begrüße ich auch. Wir müssen uns
aber einmal klarmachen, welche Aussage davon ausgeht.
Herr Kollege Loske hat vorhin gesagt: Der Bundestag
war immer voraus. - Sie haben bewusst die Vergangenheitsform gewählt; denn aktuell gibt es international
diese Themenführerschaft nicht mehr. Die haben wir
Großbritannien überlassen.

({6})

In Großbritannien - da möchte ich eine Lanze für den
Bundesumweltminister brechen - ist das Chefsache. Das
setzte Tony Blair auf die Tagesordnung. Selbst die
Queen hat sich dieses Themas angenommen. In Berlin
aber ringt der Bundesumweltminister mit dem Bundeswirtschaftsminister in Sachen Zertifikatehandel, es ringt
Herr Loske mit Herrn Eichel wegen des KfW-Programms - und der Kanzler schaut zu. Das verstehe ich
nicht unter nachhaltiger Politik des Bundes.

({7})

- Frau Hustedt, Sie reden von Scheinheiligkeit. Wo ist
denn die Kernkompetenz der Grünen?

({8})

Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands haben
wir eine Regierung mit Beteiligung einer so genannten
Umweltschutzpartei. Es ist aber kein Ruhmesblatt für
die Bundesregierung, wenn sie trotz eines grünen Außenministers und trotz eines grünen Umweltministers
die internationale Meinungsführerschaft bei diesem
Thema Großbritannien überlässt.
({9})

Zum zweiten Punkt: Im eigenen Land - das haben
Klaus Lippold und Frau Kollegin Dött angesprochen verabschiedet sich die Bundesregierung still und leise
von dem seinerzeit für Deutschland formulierten Klimaschutzziel, eine Reduktion um 25 Prozent bis Ende des
Jahres zu erreichen. Es wäre gut gewesen, wenn auch
Deutschland zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des
Kioto-Protokolls ein in sich schlüssiges, ganzheitliches
Klimaschutzkonzept auf den Tisch gelegt hätte.

({10})

Wir diskutieren heute in der Aktuellen Stunde über
Kioto. Parallel sickern einzelne Informationen über die
Medien in die Öffentlichkeit, was in Bezug auf den Klimaschutz in Deutschland angedacht ist. Man möchte
sich vom 25-Prozent-Ziel verabschieden. Eine ganzheitliche Konzeption ist nicht erkennbar. Ich glaube, das ist
eigentlich der Kern des Anliegens, um das es geht. Wenn
es so ist, dass die Klimaerwärmung die größte Herausforderung auch für den Wirtschaftsstandort und die weltweite Entwicklung ist - das haben alle Redner zum Ausdruck gebracht -, dann brauchen wir ein in sich
geschlossenes, ganzheitliches Konzept. Die Bundesregierung hat immer nur einzelne Aktivitäten, einzelne Initiativen entwickelt, aber nichts in sich Stimmiges.

Ich zitiere den Vorsitzenden des Rates für Nachhaltige
Entwicklung, Volker Hauff - Herr Müller, ein Mitglied
Ihrer Partei -, der wörtlich gesagt hat:

Wir vermissen den roten Faden der Nachhaltigkeit
im Alltag des Regierungshandelns.

Auch führende Umweltverbände wie der WWF oder der
BUND haben in ihrem Brief vom 26. Januar einen höheren Stellenwert des Klimaschutzes eingefordert. Frau
Zahrnt, die BUND-Vorsitzende, sagte:

Die Feiern haben einen faden Beigeschmack, denn
der Umweltminister lenkt beständig von den Versäumnissen der deutschen Klimaschutzpolitik ab.

Das alles sind Zitate, die nicht von mir oder der Union,
sondern aus Ihren eigenen Reihen kommen. Sie machen
deutlich, woran es Ihnen fehlt: Anstatt die CO2-Neutralität zur Grundlinie Ihrer Politik und den Klimaschutz
zum roten Faden Ihres Umweltprogramms zu machen,
halten Sie an Ihrer ökoideologischen Ausrichtung - raus
aus der Kernenergie und rein in die Windkraft, koste es,
was es wolle - fest.

({11})

Sie richten Ihre Politik nicht wirklich am Klimaschutz
aus und können damit letztendlich keine ganzheitliche
Politik erreichen.

Kollege Loske wird in der „Frankfurter Allgemeinen
Zeitung“ mit den Worten zitiert:


Staatsminister Dr. Werner Schnappauf ({12})
Beim Thema Stromeinsparung hat die Regierung
noch keine überzeugenden Konzepte vorgelegt.

Man muss sich einmal klar machen, was vor zwei Tagen
in den deutschen Medien verbreitet wurde. Ich zitiere
aus der „FAZ“ von vorgestern:

Die Grünen forderten Bundesverkehrsminister
Manfred Stolpe und Bundeswirtschaftsminister
Wolfgang Clement … auf, möglichst rasch Vorschläge zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms
vorzulegen. „Wir sind schon deutlich in Verzug. …“

({13})

Was ist das für eine Regierung, in der eine Fraktion die
andere über die Medien auffordert, etwas für den Klimaschutz zu tun? Wir wollen, dass etwas geschieht, das
auch in sich schlüssig ist.

({14})

Dritte und letzte Anmerkung: Klimaschutz ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Letzten Endes werden wir umso erfolgreicher sein - das haben auch Frau
Homburger und Frau Dött schon angesprochen -, je
mehr wir die gesellschaftlichen Gruppen in unserem
Land für dieses Ziel gewinnen können. Wir haben in
Bayern eine Klimaallianz mit der Wirtschaft und ein Klimabündnis mit dem Bund Naturschutz in Bayern geschlossen. Wir sind gegenwärtig dabei, weitere Verbände, Organisationen und die Kirchen in einen
ganzheitlichen Klimaschutz einzubinden.

Ich meine, dass wir - und zwar Bund und Länder eine abgestimmte und in sich schlüssige Vorgehensweise
brauchen. Dabei ist insbesondere die Energieeffizienz,
vor allen Dingen hinsichtlich der Gebäudesanierung,
bisher vernachlässigt worden.

({15})

Mir kommt es manchmal so vor, als würden die
Schlachten von gestern geschlagen, indem Umweltschutz gegen Wirtschaft und Wirtschaft gegen die Umwelt in Stellung gebracht werden. Aber wenn wir die
Themen angehen, dann kommt es im Grunde genommen
darauf an, Wirtschaft und Umwelt im Zeichen des Klimaschutzes miteinander zu versöhnen,

({16})

indem wir zum Beispiel bei der Gebäudesanierung von
Altbauten neue Wege finden. In Bayern beispielsweise
gehen die Kaminkehrer zurzeit von Haus zu Haus und
geben eine Anstoßberatung für neue Energietechnologien, um damit dem Handwerk einen konjunkturellen
Impuls zu geben und gleichzeitig etwas für den Klimaschutz zu tun.

({17})

Solche Impulse vermisse ich bisher bei der Bundesregierung.
Der Bundesfinanzminister will die Mittel für das
KfW-Programm kürzen. Der Bundesumweltminister
kämpft um Geld. Herr Loske fordert via „FAZ“, das Mittelvolumen zu verdoppeln.

({18})

Das alles ist noch nicht ausgegoren. Wir brauchen eine
in sich schlüssige Politik, die sich durchgängig am Leitbild nachhaltiger Entwicklung orientiert. Solange Sie,
wie es eben der Fall war, bilateral zwischen den Fraktionen von Rot und Grün diskutieren, tritt Deutschland im
Klimaschutz auf der Stelle.

({19})

Entfesseln wir die Kräfte: Geben wir Anreizprogramme, um Wirtschaft und Umwelt einen Schub zu geben, damit wir auch im internationalen Klimaschutz wieder die Meinungsführerschaft übernehmen!

({20})