Norbert Lammert (präsident), 2013-03-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der
Drucksache 17/9261 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 3 b kommen wir zur
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf der Drucksache 17/1600. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/247 mit dem Titel „Innovative kleine
und mittlere Unternehmen stärken - Ein nachhaltiges
steuerliches Forschungs- und Entwicklungs-Förderkonzept ({0}) vorlegen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit
Mehrheit angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/130
mit dem Titel „Innovationskraft von kleinen und mittle-
ren Unternehmen durch Steuergutvorschrift für For-
schungen stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Auch diese Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit ange-
nommen.

Unter Tagesordnungspunkt 3 c stimmen wir über die
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/8952 mit dem
Titel „Soziale Innovationen und Dienstleistungsinno-
vationen erforschen und fördern“ ab. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/12812, den Antrag der Fraktion Die Linke ab-
zulehnen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch diese
Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 2 zur Abstimmung auf.
Hier geht es um die Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung zu dem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel
„Starke Fachhochschulen für Innovationen in Gesell-
schaft und Wirtschaft“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/12813,

den Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/9574
abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung
zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c so-
wie den Zusatzpunkt 3 auf:

4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Dorothée Menzner, Caren Lay,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Stromsteuer senken für eine konsequent so-
zial-ökologische Energiewende

- Drucksache 17/12840 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1}) zu dem Antrag der Abge-
ordneten Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Ralph
Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Energiewende sozial gestalten - Bezahlbare
Strompreise gewährleisten

- Drucksachen 17/10800, 17/11704 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Dr. Georg Nüßlein

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Technologie ({2}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Caren Lay, Dr. Barbara Höll,
Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Energiewende sozial gestalten - Stromsperren
gesetzlich untersagen

- Drucksachen 17/11655, 17/12767 Berichterstattung:Abgeordneter Thomas Bareiß

ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({3}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter,
Rolf Hempelmann, Hubertus Heil ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu
der Beratung der Antwort der Bundesregierung
auf die Große Anfrage der Abgeordneten Rita
Schwarzelühr-Sutter, Rolf Hempelmann, Dirk
Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Die Energiewende - Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen

- Drucksachen 17/10366, 17/12246, 17/12538,
17/12874 Berichterstattung:Abgeordneter Thomas Bareiß



Präsident Dr. Norbert Lammert

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache wiederum 90 Minuten vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Caren Lay für die Fraktion Die Linke.

({5})