Mechthild Dyckmans (NA), 2009-05-06:
Mit unserem heutigen Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, zwei Erklärungen abzugeben, die der Rahmenbeschluss über die Europäische Überwachungsanordnung ermöglicht.

Worum geht es in der Sache? Mit diesem Rahmenbeschluss sollen Regeln festgelegt werden, nach denen ein
Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat als Alternative zur Untersuchungshaft erlassene Entscheidung
über Überwachungsmaßnahmen anerkennt, überwacht
und die betreffende Person bei Verstößen gegen diese
Maßnahmen dem Anordnungsstaat übergibt. Das heißt,
unsere Ermittlungsbehörden sollen zum Beispiel eine
Meldeauflage eines europäischen Mitgliedstaates überwachen, die einen Beschuldigten aus Deutschland betrifft. Und dafür verzichtet dieser Mitgliedstaat darauf,
den Beschuldigten während des Ermittlungsverfahrens in
Untersuchungshaft zu nehmen.

Hintergrund für diesen Rahmenbeschluss ist, dass
nach Ansicht der Europäischen Kommission europäische
Mitgliedstaaten Untersuchungshaft schon dann verhängen, wenn der Beschuldigte seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Ob dies tatsächlich so gehandhabt wird und wie oft dies vorkommt - dazu liegen
allerdings keine gesicherten Erkenntnisse vor.

Dennoch kann man zunächst festhalten, dass es grundsätzlich zu begrüßen ist, wenn statt der Untersuchungshaft im fremden Mitgliedstaat eine Überwachungsmaßnahme angeordnet wird, die im Heimatstaat vollzogen
wird. Voraussetzung für diesen Vollzug im Heimatstaat ist
die Anerkennung der Entscheidung des anderen Mitgliedstaates. Für die Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen - auch im Ermittlungsverfahren - gilt zunächst
allgemein der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit.
Was heißt das? Ein Mitgliedstaat soll eine strafrechtliche
Entscheidung eines anderen Mitgliedstaates nur anerkennen müssen, wenn die abgeurteilte oder wie im vorliegenden Fall die zu ermittelnde Tat auch nach seiner eigenen Rechtsordnung strafbar ist. Das heißt, Deutschland
kann nach diesem Grundsatz die Anerkennung der Entscheidung über die Überwachungsmaßnahme davon
abhängig machen, dass die der Entscheidung zugrunde
liegende Handlung - also die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat - auch nach deutschem Strafrecht strafbar ist
({0}).

Dieser Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit wird
jedoch durchbrochen beziehungsweise gilt nicht, sofern
es um eine der in einer Liste von insgesamt 32 Deliktsgruppen aufgeführte Straftat geht. In diesem Fall soll die
Anerkennung ohne eine Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit erfolgen. Hintergrund dieser Regelung, die sich
bereits in anderen Rahmenbeschlüssen befindet, ist wohl
die Vorstellung, dass die in der Liste enthaltenen Delikte
in allen Mitgliedstaaten strafbar sein sollten und sich daher eine Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit erübrigt.
Zu Protokoll gegebene Reden
Auf der Liste stehen aber so unterschiedliche Delikte
wie zum Beispiel vorsätzliche Tötung und Cyberkriminalität. Bei „vorsätzlicher Tötung“ ist uns allen klar, was
damit gemeint ist. Aber „Cyberkriminalität“ bedürfte
dann doch einer genaueren Definition. Hierüber sind wir
uns auch fraktionsübergreifend einig. Zum Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung hat der
Bundestag schon in der letzten Legislaturperiode eine
Präzisierung verlangt, um den Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes zu genügen. Auch in der Folgezeit hat der Rechtsausschuss wiederholt die Präzisierung
angemahnt.

Leider sind wir einer solchen Präzisierung bisher keinen Schritt näher gekommen. Und die Liste mit den unbestimmten Deliktsgruppen taucht in jedem neuen Instrument zur strafrechtlichen Zusammenarbeit unverändert
wieder auf. Da aber nicht nur der Deutsche Bundestag,
sondern auch andere Mitgliedstaaten Probleme mit diesen Listendelikten haben, sehen die Rahmenbeschlüsse
inzwischen die Möglichkeit vor, eine Erklärung abzugehen, um - auch bei Einschlägigkeit der Listendelikte - an
der Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit festhalten zu
können. Auch Art. 14 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses über
die Europäische Überwachungsanordnung bietet diese
Möglichkeit. Diese Erklärung muss bei Annahme des
Rahmenbeschlusses abgegeben werden.

Ich denke, wir sind uns alle einig, dass die Abgabe einer solchen Erklärung der Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes dient. Dennoch wurden bei den Beratungen
im Unterausschuss Europarecht des Rechtsausschusses
Bedenken laut, dass die im Rahmenbeschluss vorgesehenen Maßnahmen ja nur zum Vorteil deutscher Bürgerinnen und Bürger seien. Schließlich gehe es ja darum, Untersuchungshaft in einem anderen Mitgliedstaat zu
vermeiden.

Aber alles, war wir hier im Bundestag beschließen,
sollte doch zum Vorteil unserer Bürger sein. Deswegen
können wir allein mit diesem Argument doch nicht die Außerachtlassung verfassungsrechtlicher Grundsätze - wie
vorliegend des Bestimmtheitsgrundsatzes - begründen.
Schließlich dient auch der Bestimmtheitsgrundsatz den
Interessen des Beschuldigten. Nur seine Einhaltung sichert dem Beschuldigten die Voraussehbarkeit der
Rechtsordnung.

Der Rahmenbeschluss sieht in Art. 15 Gründe vor, bei
deren Vorliegen die Anerkennung der Überwachungsmaßnahme abgelehnt werden kann. Das gilt zum Beispiel
für den Fall, dass die Anerkennung dem Grundsatz „ne
bis in idem“ - also dem Verbot der Doppelbestrafung zuwiderlaufen würde, und für den Fall, dass die Strafverfolgung nach dem Recht des Vollstreckungs-, also des
Heimatstaates bereits verjährt wäre. Auch bei einer Ablehnung der Überwachungsmaßnahme aus diesen Gründen kommt dem Beschuldigten nicht der „Vorteil“ zugute,
statt der Untersuchungshaft im fremden Mitgliedstaat der
Überwachung im Heimatstaat zu unterliegen. Den Grund
für die Ablehnungsmöglichkeit muss man doch wohl darin sehen, dass ein Mitgliedstaat nicht gegen elementare
Grundsätze seiner Rechtsordnung soll verstoßen müssen.
Nichts anderes kann aber im Hinblick auf die Listendelikte gelten, die dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz zuwiderlaufen.

Zum Schluss möchte ich noch darauf verweisen, dass
es sich bei den anzuerkennenden Überwachungsmaßnahmen um einschneidende Grundrechtseingriffe handeln
kann. Die Verpflichtung, einen bestimmten Ort nicht zu
verlassen - noch dazu, wenn sie unbefristet ist -, schränkt
die Freiheit doch erheblich ein; von der Verpflichtung,
sich einer Heilbehandlung oder Entziehungskur zu unterziehen, ganz zu schweigen.

Darüber hinaus soll mit dem Rahmenbeschluss sichergestellt werden, dass der Beschuldigte zur Verhandlung
auch wirklich erscheint. Der Rahmenbeschluss ist ein Instrument der gegenseitigen Rechtshilfe. Ziel ist es, das
Strafverfahren ordnungsgemäß durchführen zu können.
Deswegen ist auch vorgesehen, dass der Beschuldigte
- insbesondere bei Verstößen gegen die ausländische
Entscheidung - an den Ermittlungsstaat ausgeliefert
wird. Das gilt selbst dann, wenn die erwartete Strafe so
niedrig ist, dass kein Europäischer Haftbefehl ausgestellt
werden könnte.

Bei der gegenseitigen Anerkennung von Freiheits- und
Bewährungsstrafen haben wir die Bundesregierung im
Rechtsausschuss gemeinsam aufgefordert, von der auch
in diesen beiden Rahmenbeschlüssen vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, sich die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit auch bei den Listendelikten vorzubehalten und die Vollstreckung der Strafe ablehnen zu
können. Ist es nicht auch in diesen Fällen für den Beschuldigten besser, in Deutschland in Haft zu sitzen als
bei 40 Grad zum Beispiel in Griechenland? Haben wir
mit unserer Aufforderung an die Bundesregierung einen
Fehler gemacht?

Nein, wir haben eine Lösung gefunden, Rechtsstaatlichkeit und Interessen des Verurteilten in Einklang zu
bringen. Wir haben die Tür geöffnet, dass unsere Strafverfolgungsbehörden im Einzelfall prüfen können, was
den Interessen des Beschuldigten am meisten entgegenkommt. Denn die Ablehnung ist nicht verpflichtend. Sie
steht vielmehr im Ermessen der Behörden. Lassen Sie uns
die Tür zur Einzelfallprüfung auch bei der Überwachungsanordnung öffnen.