Schmude (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Apartheid bedeutet Trennung; die Aufgabe der südafrikanischen Armee ist es, die Politik der Trennung zu stützen." Das war die Erklärung, mit der der 18jährige Charles Bester seine Verweigerung des Militärdienstes in Südafrika begründet hat. Er wurde dafür mit sechs Jahren Gefängnis bestraft.
Wir wissen: Apartheid bedeutet im einzelnen noch viel mehr. Sie bedeutet Diskriminierung, Entrechtung, Unterdrückung, Gewalt gegen Menschen, die Unrecht nicht länger hinnehmen wollen. Auch aus den Berichten junger Wehrpflichtiger wissen wir: Durch das Militär werden Menschen verletzt, gefoltert, getötet.
Die UNO-Generalversammlung hat wiederholt appelliert zum einen an die jungen Männer in Südafrika, den Wehrdienst zu verweigern, zum anderen an alle Mitgliedstaaten, solche Wehrdienstverweigerer aufzunehmen und ihnen Schutz vor drohender Bestrafung zu gewähren.
Die jungen Männer verweigern, wenn auch in kleiner Zahl. Einige nehmen harte Strafen dafür in Kauf. Andere müssen flüchten. Einige sind hier und bemühen sich um Aufnahme.
Was tun wir? Nehmen wir sie auf? Unser Asylverfahren hat sich als umständlich erwiesen. Die Sprüche, die da herausgekommen sind, sind inhaltlich unbefriedigend. Wir können dieses Asylverfahren nicht vom Bundestag her durch Entschließungen beeinflussen.
Deshalb unser sozialdemokratischer Antrag, die Bundesregierung möge erklären, daß sie bereit ist,
nach § 22 des Ausländergesetzes die Übernahmezusage für alle jungen Männer zu geben, die als Kriegsdienstverweigerer Schutz vor drohender Bestrafung suchen.
Wir wissen: Wir können in der Bundesrepublik nicht alle Kriegsdienstverweigerer der Welt in einer solchen Weise aufnehmen. Aber Südafrika ist ein Sonderfall, aus den genannten Gründen und auch deshalb, weil die UNO-Generalversammlung wiederholt Beschlüsse gefaßt hat, an die wir uns halten sollten.
Vielleicht kann man auf der Regierungsbank die Unterhaltung etwas leiser führen. Es stört hier vorne.
Es handelt sich um eine kleine Zahl von jungen Männern, die da in Betracht kommt. Aber wenn wir die Aufnahmebereitschaft erklären, wäre das ein großartiges Signal.
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Es wäre ein Signal der Ermutigung für die jungen Männer; man würde sie hier willkommen heißen. Es wäre ein Signal der Mißbilligung für ein Regime, das Schwarze unterdrückt und das deshalb für uns illegitim ist und keinerlei Anerkennung finden kann.
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Der Antrag der GRÜNEN sieht darüber hinaus vor, die Bundesregierung solle sich für die Freilassung der Inhaftierten einsetzen. Wir stehen dem mit Sympathie gegenüber. Aber es ist sicher schwierig, dies durchzuführen.,
Was die deutschen Staatsangehörigen anlangt, die in der südafrikanischen Armee Dienst tun, bin ich dafür, daß wir in der Ausschußberatung sehr sorgfältig die Rechtsfragen, die hier eine Rolle spielen, um der Sache wirklich auf den Grund zu gehen.
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Für die Kriegsdienstverweigerer aber können wir schnell und problemlos etwas tun. Auf dieses Thema sollten wir uns konzentrieren und sollten auch eine positive Entscheidung treffen. Herr Hornhues, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie ernsthafte Beratungen in Aussicht gestellt haben.
Nun gilt es heute noch abzustimmen über einen Antrag der GRÜNEN, mit dem die Tourismuswerbung bei bundeseigenen oder vom Bund beherrschten Unternehmen beendet werden soll und mit dem Landerechte gestrichen werden sollen, mit dem Ergebnis, daß es eine direkte Flugverbindung nicht mehr gibt.
Namens der Sozialdemokratischen Partei zeige ich Ihnen an, daß wir dem zustimmen werden und zwar in der geänderten Form Ihres Antrages, woran uns sehr viel liegt.
Es geht nicht um Bevormundung. Aber Tourismus, wie er heute praktiziert wird, dient der südafrikanischen Regierung zur Verschleierung und Irreführung.
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Das soll man nicht noch durch Bundesunternehmen unterstützen.
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- Meine Redezeit geht zu Ende, es geht nicht mehr.
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Die Landerechte zu entziehen und die Direktverbindung zu unterbrechen, das wäre ein wichtiges Zeichen dafür, daß wir eine normale Verbindung dorthin, nach Südafrika, nicht haben.
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- Stören Sie mich doch nicht. Wenn man unterwegs umsteigt, dann wird manchem deutlicher werden, daß dies kein Staat wie jeder andere ist und daß man nicht kurzerhand mit ihm normale Verbindungen haben kann.
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Ich bin betroffen durch die Ablehnung im Wirtschaftsausschuß, wo es hieß, das seien Sanktionen. Ja, ist denn das ein Tabu? Normalerweise sagt man uns, die Schwarzen seien betroffen. Hier sind sie nicht betroffen, hier können wir wirklich etwas tun, wenn auch wenig.
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- Nun beklagen Sie nicht fortwährend das Schicksal der Menschen dort, klagen Sie nicht gegen die Apartheid, tun Sie was! Hier haben Sie die Chance.
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