Killat (NA), 1970-01-21:
Kollege Katzer, ich glaube, daß dient gar nicht mehr der Sache, sondern wir müssen, wie ich beinahe sagen würde, auf dem Teppich bleiben. Die damaligen Voraussetzungen sind entfallen. Inzwischen sind Umstände eingetreten, die Ihnen doch auch bekannt sind: die Verbesserung der finanziellen Situation
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- ich möchte jetzt keine Zwischenfrage beantworten, sondern meinen Gedankengang zu Ende führen -, die Einführung der Lohnfortzahlung, die eine finanzielle Verbesserung der Arbeiterrentenversicherung brachte; inzwischen sind durch die wachstumsfördernden Maßnahmen der Bundesregierung die Einnahmen in der Rentenversicherung im Jahre 1969 statt, wie geschätzt, um 7 % um 9,3 % gestiegen, und für dieses Jahr wurden die Mehreinnahmen auf 1,75 Milliarden DM geschätzt. Wenn wir davon nur 700 Millionen DM für den Rentnerbeitrag verwenden, d. h. diese Rentenkürzung aufheben, bleibt immer noch ein Überschuß von über einer Milliarde DM.
Wenn hier von dem Bundeszuschuß, der auch fallen sollte, gesprochen worden ist, so wissen Sie genauso wie wir, daß die Kürzung des Bundeszuschusses im nächsten Jahr ausläuft und damit auch die finanziellen Verbesserungen eintreten, die eine Weiterzahlung der bruttolohnbezogenen Rente ohne Beitragserhöhung gestatten.
Herr Kollege Katzer, ich will aber noch ein Wort sagen, das wir uns zu Herzen nehmen sollten. Natürlich kann es in der weiteren Entwicklung auch gewisse Abflachungen in der Zuwachsrate unseres Sozialprodukts geben. Wenn aber unter Umständen durch Maßnahmen weltwirtschaftlicher Art oder durch andere Faktoren, die auf unser Land einwirken, eine finanzpolitische Situation eintritt, die es erforderlich macht, außerordentliche finanzpolitische Maßnahmen durchzusetzen, darf es nicht so sein, daß der einkommensschwächste Teil in unserer Gesellschaft zur Ader gelassen wird. Es muß vielmehr die Volksgesamtheit, d. h. jeder einzelne entsprechend seinem Einkommen und Vermögen dazu beitragen.
Meine Damen und Herren der CDU/CSU, Sie haben nun gestern im Vermittlungsausschuß versucht, die Kriegsopferrenten um weitere zwei Prozent zu erhöhen. Dafür habe ich Verständnis. Aber wenn Sie sich jetzt gegen unser Bemühen wenden, einen vergleichbaren Personenkreis, der zum größten Teil in einer vielleicht noch schlechteren Situation ist, von Lasten zu befreien - wir wollen den Rentenabzug rückgängig machen -, sind Sie mir eine Erklärung schuldig, wieso Sie aus finanzpolitischen, wirtschaftlichen oder sozialpolitschen Gründen in dem einen Fall so und in dem anderen Fall anders verfahren.
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Meine Damen und Herren, Sie sprechen hier von einer Mindestrente. Ich weiß nicht, wie Sie heute auf diesen Gedanken kommen;
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denn Sie sind doch immerhin 20 Jahre lang in diesem Hause in maßgeblicher Weise für die Politik verantwortlich gewesen, und seit der Rentenreform im Jahre 1957 hatten Sie - gemeinsam mit uns - Möglichkeiten, auf diesem Gebiete tätig zu werden.
Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist gegen das einseitige Notopfer der Rentner. Wir begrüßen deshalb den von der Bundesregierung gemachten Vorschlag, mit diesem Gesetzentwurf die Kürzung der Rente um 2 °/o zu beseitigen. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, daß Sie im Ausschuß und hier in diesem Hohen Hause mit uns für eine beschleunigte Verabschiedung dieses Gesetzes eintreten.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Grüner von der FDP-Fraktion. Eine Redezeit ist für Sie nicht angemeldet. Sie können 15 Minuten sprechen.