Jens Spahn (NA), 2013-06-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ich hier den Reden der SPD zu diesen beiden Themen lausche, habe ich nicht den Eindruck, dass Sie das
Gesetz in seiner Gesamtwirkung auch nur ansatzweise
verstanden haben.

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- Herr Kelber, Sie können das Gesetz ja einmal erklären.
Ich glaube, Sie wissen nicht einmal, wie es heißt. Also
seien Sie doch an dieser Stelle einfach ruhig. Nur, weil
Sie jetzt gerade einmal zufällig hier im Parlament sitzen,
müssen Sie nicht dazwischenrufen.

({1})

- Herr Kelber, wissen Sie, Sie haben ja ein dunkles Organ. Das kommt immer durch. Deswegen sind Ihre Zwischenrufe immer gut zu verstehen, aber leider nicht besonders inhaltsvoll.

Wir wollen aber jetzt darüber reden, worum es bei
dem Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz geht. Das
sagt nämlich schon der Name. Es geht darum, dass wir
die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit
medizinischen Dienstleistungen in allen Bereichen gewährleisten wollen. Es ordnet sich in einen Gesamtgesetzgebungsprozess ein, den wir in den letzten Jahren
begonnen haben. Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz wollten wir es für Ärztinnen und Ärzte weiterhin attraktiv machen, sich im ländlichen Raum niederzulassen
und somit dort die Versorgung sicherzustellen.

Daneben geht es jetzt darum, den Notdienst der Apotheken, die zur Verfügung stehen müssen, wenn Patientinnen und Patienten nachts Medikamente brauchen,
erstmals überhaupt pauschal zu vergüten. Mit diesem
Gesetzentwurf sagen wir: Dafür gibt es ein Fixhonorar
von 250 Euro pro Dienst. Bei den Unterschieden, die es
gibt - wir wissen, dass es in Bayern Apotheken gibt, die
nur drei Notdienste im Jahr haben, während andere über
80 Notdienste haben -, spiegelt dies den Mehraufwand
tatsächlich angemessen wider. In einem weiteren Schritt
werden wir in den nächsten Wochen den Krankenhäusern Anreize und auch finanzielle Möglichkeiten geben,
um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.

Eines unterscheidet uns hier auf jeden Fall. Ihr Schattenkompetenzträger hat hier in einer Rede ja mal gesagt,
das wäre eine Verbeugung vor den Apothekern, und Sie
haben das Ärzte-Versorgungsgesetz ein „Ärztebeglückungsgesetz“ genannt. Durch all dies wird deutlich,
dass Sie nicht verstehen, dass eine gute, flächendeckende Versorgung der Menschen nur mit den Ärzten,


nur mit den Apothekern, nur mit den Pflegekräften erreicht werden kann, und nicht gegen sie.

({2})

Sie polemisieren andauernd gegen Ärzte und Apotheker
und versuchen, einen Keil zwischen Patientinnen und
Patienten sowie Ärzte und Apotheker zu treiben.

({3})

Wir wollen das Gegenteil, und deswegen wollen wir diesen Dienst gerade auch in der Fläche im Land angemessen honorieren.

({4})

Zum nächsten Thema. Frau Volkmer, auch hier muss
ich sagen: Entweder waren Sie böswillig oder Sie haben
es nicht verstanden. Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz sieht klar zwei Schritte vor:

Der erste Schritt ist die Nutzenbewertung von Arzneimitteln. Wir schauen: Wie viel besser ist ein Arzneimittel, das neu auf den Markt kommt, als das, was schon da
ist. Eine solche Nutzenbewertung - ist etwas besser als
das, was schon da ist? - ist immer relativ. Wir lassen
jetzt zu, dass dann, wenn es gegen eine bestimmte
Krankheit schon heute mehr als ein Arzneimittel bzw.
eine Therapie gibt, man einen Vergleich gegen eine von
diesen durchführen kann. Bei einem solchen relativen
Vergleich - es kommt ja immer darauf an, was Sie vergleichen - erhält man halt unterschiedliche Ergebnisse.

Der zweite Schritt ist, dass auf der Grundlage dieser
Ergebnisse Preisverhandlungen geführt werden.

Deswegen ist es einfach nicht redlich, dass Sie sich
hinstellen und sagen, es handelte sich um milliardenschwere Geschenke für die Pharmaindustrie. Es ist okay,
Wahlkampf in diesem Punkt zu betreiben; aber im politischen Miteinander geht es nun einmal gar nicht, die Sachen so sehr zu verfälschen, dass sie nicht einmal mehr
ansatzweise etwas mit dem zu tun haben, was wir tatsächlich regeln. Das finde ich schon schwierig;

({5})

denn im Kern geht es um etwas anderes, und das haben
Sie anscheinend auch noch nicht ganz verstanden.

Sie können hier gerne Pharma-Bashing betreiben,
weil Sie denken, dass es populär ist, immer auf die Pharmaindustrie zu hauen. Aber eines, glaube ich, wissen die
Menschen ziemlich gut, dass es nämlich neue Medikamente etwa gegen Krebs, MS, Rheuma, Hepatitis C, Demenz und viele andere Krankheiten, die tatsächlich auch
besser sind und mehr leisten als die Medikamente, die
schon auf dem Markt sind - es geht also nicht nur um
eine andere Pillenfarbe -, nur dann geben wird, wenn
wir solche Medikamente auch angemessen honorieren.

Sie mögen hier Pharma-Bashing betreiben, weil Sie
meinen, dass das populär ist. Wir meinen, dass es richtig
ist, Innovationen gut zu bezahlen, weil das für eine gute
Patientenversorgung wichtig ist; denn viele Menschen
warten dringend auf diese Medikamente und auf neue
Behandlungsmöglichkeiten. Deswegen stehen wir auch
zu dem, was wir hier tun.

({6})