Neumeister (NA), 1977-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich auf die Aspekte beschränken, die auf Grund des Krankenversicherungskostendämpfungsgesetzes und des gesamten Sozialpakets auf die Kommunen zukommen, und auf die Antwort der Regierung eingehen.
Auch hier hat man wieder einmal das Gefühl, daß die Verschiebetaktik durchaus gekonnt ist. Denn die Verlagerung der Lasten der Rentenversicherung auf die Krankenversicherung, schließlich auf die Sozialhilfe und damit auf die Gemeinden wird hier bestens praktiziert. Man sagt dabei einerseits, daß die sicherlich anerkannten Mehrbelastungen der Gemeinden nicht quantifizierbar sind. Andererseits sagt man außerordentlich tröstlich - man macht auch einen Deckungsvorschlag für höhere Zusatzversorgungsleistungen, die die Gemeinden in ihrer Funktion als Arbeitgeber infolge geringerer Rentenleistungen zu erbringen haben -, daß das Ganze durch die Einsparungen im Krankenversicherungsbereich kompensiert werde. Denn die Beiträge der Krankenversicherung würden durch das KVKG niedriger werden.
Meine Damen und Herren, dies wird angesichts der Tatsache gesagt, daß die Krankenkassen im Augenblick nur von dem Pseudoüberschuß leben, den ihnen das kostenbewußte Verhalten aller am Gesundheitswesen Beteiligten ermöglicht hat, und daß im nächsten Jahr Leistungen in Höhe von mehr als 6 Milliarden DM von der Rentenversicherung auf die Krankenversicherung voll übertragen werden und die Beiträge der Krankenversicherung einwandfrei

steigen müssen. Ich halte das für eine unverantwortliche Verschleierungstaktik.
Weiter sagt man, daß die Qualität der ärztlichen Versorgung in den Gemeinden, vor allen Dingen im ländlichen Bereich, durch das Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz, das sogenannte, nicht beeinflußt wird. Meine Damen und Herren, damit sind wir nicht einverstanden. Es ist bei den Ärzten eindeutig eine Verunsicherung entstanden. Mancher junge Arzt wird sich überlegen, ob er unter diesen Umständen und im Blick auf die Zukunft das Risiko einer Niederlassung im ländlichen Bereich eingehen soll.
Weiterhin würde die belegärztliche Tätigkeit ein Anreiz sein. Die aber wird durch dieses Gesetz zum größten Teil verhindert, weil man nämlich hier die Selbstverwaltung teilweise, die Vertragsfreiheit restlos ausschaltet und insgesamt eine Nivellierung durch Honorarpauschalisierung einführt.
Die Tatsache, daß die Krankenhäuser die institutionalisierte ambulante Behandlung im Laufe der nächsten Jahre mit übernehmen sollen - das wird ja immer wieder gefordert -, ist sicherlich auch kein Anreiz, um sich im ländlichen Bereich niederzulassen.
Meine Damen und Herren, dank der Initiative des Bundesrates wurde der Bereich Krankenhaus durch Abkoppelung
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vom Sozialpaket in letzter Minute vor massiven Eingriffen bewahrt. Die Durchführung der geplanten Novellierungsvorschläge für das Krankenhausfinanzierungsgesetz hätte eindeutig zu einer mehr oder weniger rasanten Vernichtung von Krankenhäusern frei-gemeinnütziger Träger geführt, die Last der Sicherstellung der klinischen Versorgung aber voll auf die Kommunen verlagert und damit eine erneute Kostenlawine auf die Gemeinden gelenkt, auf die Gemeinden, die nach dem Hauhaltssicherungsgesetz von 1975, meine Damen und Herren, trotz Krankenhausfinanzierungsgesetz und den darin festgelegten Kostenbeteiligungen jährlich weitere 500 Millionen DM - eine halbe Milliarde DM jährlich! - für dringend notwendige Investitionen für ihre Krankenhäuser bezahlen mußten. Man kann nur hoffen, daß Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, nun die Konsequenzen aus diesem Zeitgewinn ziehen und ein gutes Gesetz vorlegen. Denken Sie bitte daran, daß eine wirklich freiheitlich gestaltete Sozialordnung auch in der Gesundheitspolitik vom Grundsatz der Subsidiarität bestimmt wird
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und daher die im Bereich der Krankenhausversorgung gewachsene und heute unerläßliche Kooperation der öffentlichen und frei-gemeinnützigen Träger erhalten bleiben muß. Stören Sie diese gut funktionierende Zusammenarbeit nicht durch einen unverantwortlichen Machtzuwachs der Planer! Lassen Sie den Selbstverwaltungen einen freien Raum für Selbstverantwortung und Eigeninitiative!
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Meine Damen und Herren, wir fordern deswegen für ein Krankenhausfinanzierungsgesetz, das ja in Arbeit ist, eine länderübergreifende Krankenhausbedarfsrahmenplanung unter Einschaltung der kommunalen Spitzenverbände und der Krankenhausträger. Wir fordern Motivationsanreize zur freiwilligen Umstrukturierung nicht bedarfsgerechter Krankenhäuser. Wir fordern mehr Wirtschaftlichkeit im Krankenhausbetrieb und kostendeckende Pflegesätze auf Grund von Verhandlungen von Krankenhausträgern und Krankenkassen. Fünftens sollte auch für eine Verbesserung der ambulanten Versorgung durch mehr Möglichkeiten zur Weiterbildung für den Allgemeinarzt im Krankenhaus gesorgt werden. Sechstens sollten die Krankenpflegeschulen in ihrer Krankenpraxisbezogenheit erhalten bleiben.
Wir von der Opposition sind bereit, alle Maßnahmen mitzutragen, soweit sie sachgerecht sind und soweit sie vor allen Dingen nicht das eine vergessen: daß gerade im Krankenhaus die Humanität eine ganz vorrangige Rolle spielen muß. Ein kranker Mensch ist hilfsbedürftig und kann nicht durch falsch verstandene Demokratisierung, sondern nur durch menschliche Zuwendung genesen.
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