Norbert Schindler (NA), 2003-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte

Zuhörer und Zuhörerinnen! Herr Ostendorff, auch ich
habe schon viele Anträge ausgefüllt. Ich lade Sie gerne
dazu ein. Vielleicht ist es bei Ihnen so einfach, weil Sie
nur einen Lieferanten haben. Aber es gibt auch Landwirte, die Sonderkulturen haben und so wie ich 266 Belegquittungen einzeln zusammenrechnen und vorlegen
müssen.

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Reden Sie nicht davon, wie einfach alles geworden ist,
reden Sie vielmehr davon, wie einfach das System in der
Vergangenheit war, als die Kreisverwaltungen zuständig
waren.

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Wir als Bauern mussten vier Seiten ausfüllen, jetzt sind
es mehr. Dahin zielt ja auch der Antrag der FDP, den
man nur unterstützen kann: hier Bürokratie abzubauen.

Ich erinnere mich an die Diskussion um das Verfahren, die wir vor zwei Jahren geführt haben. Staatssekretär Diller war ja im Finanzministerium für dieses Thema
zuständig. Es war damals eine gute Regelung, die Zuständigkeit bei den Kreis- oder Landratsämtern bzw. den
Landwirtschaftsämtern anzusiedeln. Jetzt wurden 300 Stellen - ich zweifele diese Zahl an, sie wird nämlich noch
höher liegen - gemäß der Angabe der Bundesregierung
auf eine Kleine Anfrage der FDP in der Zollverwaltung
für die Bearbeitung der neuen Anträge neu geschaffen.
Vorher saßen unsere Ansprechpartner in den Kreisverwaltungen; auch heute sind sie dort noch beschäftigt.
Man kann sich da schon die Frage stellen: Wäre es nicht
möglich gewesen, weiterhin die Zuständigkeit bei dem
Personal zu belassen, das draußen vor Ort ist?

Welchen Ärger es im ersten Jahr der Einführung draußen gab, wurde ja von Frau Homburger wirklich gut dargestellt. Daraus hat man gelernt. Ich zolle hier den Zollverwaltungsbehörden Respekt, weil sie sich wirklich
bemüht haben. Ich sage aber noch einmal: Die Zollverwaltungen mit der Aufgabe zu befassen, über Ausgleichsbeträge zu entscheiden, war nicht notwendig,
denn hierdurch entstehen höhere Verwaltungsausgaben.

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Vorhin wurde ja wieder von Subventionen gesprochen. Liebe Kollegin Lydia Westrich, ich lade dich ein,
zu versuchen, den neuen Antrag für meinen Durchschnittsbetrieb im Sonderkulturbereich - ich habe ihn
noch nicht ausgefüllt und du hast es nicht so weit zu
mir - in einer Stunde auszufüllen. Wenn du dann siehst,
welche Nachweise man führen muss, dann versteht du
auch den Ärger.

Es wird ja viel von Antrags- und Bürokratieentlastung geredet. Das ist auch die Zielrichtung des vorliegenden Antrags. Es gibt die verschiedensten Anträge:
Tierprämienanträge, Flächenausgleichsanträge, das Antragsverfahren beim Agrardiesel, die Nachbauregelung
für Züchter, die Regelung für Pflanzungs- und Rodungsprämien. Von der EU werden weitere Programme angekündigt. In der Öffentlichkeit wird immer so getan, als
seien das Subventionen. Davon war auch vorhin die
Rede.

Aktuell wird - Herr Fischler ist ja in diesen Stunden
in Berlin - wieder darüber gesprochen, wie man, was die
Landwirtschaft angeht, einen vernünftigen Ausgleich
zwischen den Industrieländern und den Billigstlohnländern herstellen kann. In der Vergangenheit hieß es natürlich, die deutsche Landwirtschaft muss ihren Beitrag
dazu leisten. Dafür bekam sie zum Teil einen Ausgleich.
Aber ich rufe in Erinnerung: Es ist immer nur ein gewisser Teil ausgeglichen worden. Allein das Höfesterben
und die geringe Zahl von 300 000 antragstellenden Betrieben - gegenüber der Zahl von 500 000 Betrieben vor
drei, vier Jahren - zeigt, wie drastisch sich der Strukturwandel ausgewirkt hat.

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Ich will auch Folgendes in Erinnerung rufen - darüber haben wir vor zwei Jahren diskutiert -: Netto hat die
Ökosteuereinführung für die deutschen Bauern eine
Mehrbelastung von umgerechnet 600 Millionen Euro
bedeutet. Albert Deß hat mit Recht auf den Unterschied
pro Hektar gegenüber anderen Ländern hingewiesen; er
hat es an den Milchpreisen dargestellt. Man kann es auch
am Ackerbau darstellen und zum Beispiel die Südpfalz
oder Baden mit dem Elsass vergleichen. Der Kollege
dort erhält in der Mühle zu Straßburg genauso viel Euro
für 1 Tonne Weizen wie wir in Ludwigshafen oder
Karlsruhe. Die Franzosen haben dadurch - das gilt weitgehend für die Länder in der Europäischen Union; Dänemark hat sogar keine Steuer auf Agrardiesel - einen
Wettbewerbsvorteil von 60 bis 80 Euro pro Hektar.
Trotzdem werden Subventionen in der Landwirtschaft
so negativ dargestellt, als würden wir in Deutschland
den Staat abzocken. Anscheinend sollen sich die Bauern
für die Mehrbelastung von 600 Millionen Euro noch bedanken und sich für das, was mit dem Begriff Subventionen umschrieben wird, rechtfertigen.

Ich spreche zum Thema Agrardiesel noch etwas anderes an, was wir zur Verbilligung der Produkte für den
Verbraucher mit Recht erhalten: Weil die Bauern bei ihrer Arbeit weitgehend nicht die öffentlichen Verkehrswege benutzen, wird bei der Nahrungsmittelproduktion
keine Verkehrsteuer auf Diesel erhoben.

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Dem wichtigen Themenfeld der Produktion von
nachwachsenden Rohstoffen auf stillgelegten Flächen
- Herr Fischler hat es leise angekündigt; ich sage es hier
ganz offiziell - wird man sich hoffentlich öffnen, wenn
es um die Fortentwicklung der agrarpolitischen Ziele
geht. Deutschland, Herr Berninger, hat vor der Bundestagswahl in der betreffenden Kommission - ich war
gerne dabei - in Bezug auf die Verwertung von Ganzpflanzen, von Bioethanol bis hin zu besonders gezüchtetem Getreide, von vernünftigen, natürlich heranwachsenden Ressourcen eine gute Diskussion geführt. Ich
mahne hiermit an, dass man sich mit dem gleichen Willen, den man vor der Bundestagswahl hatte, mit der deutschen Landwirtschaft, mit der Industrie, möglicherweise
auch unter der Vorgabe eines Beimischungszwanges für
Bioagrardiesel, erzeugt auf deutschen oder europäischen
Feldern, wieder sehr engagiert eine politische Zielvorgabe gibt. Dafür haben Sie unsere Unterstützung.

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