Walz (NA), 1990-10-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Mit seiner vielzitierten Entscheidung vom Mai dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht den alten Steit über die unterschiedlichen Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten eigentlich entschieden. Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist, daß das höchste deutsche Gericht die von manchen vertretene Auffassung, zwischen Angestellten und Arbeitern könne mangels hinreichender Abgrenzungskriterien heute nicht mehr unterschieden werden, deutlich verwirft und nachdrücklich betont, daß gegen eine solche Differenzierung aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Bedenken bestehen.

Es räumt dem Gesetzgeber - das ist schon wiederholt gesagt worden - bis Juni 1993 die Möglichkeit zu einer Änderung, also zu einer differenzierten Lösung, die dem Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes gerecht wird, ein. Dabei weist das Bundesverfassungsgericht darauf hin, daß eine Differenzierung nach vorberuflicher Ausbildung, Qualifizierung und Spezialisierung in Beruf, Verantwortungsbereich und Führungsposition möglich ist.

An anderer Stelle stellt es ausdrücklich fest, daß es dem Gesetzgeber durch das Grundgesetz nicht verwehrt ist, auch funktions- oder betriebsspezifischen Interessen der Arbeitgeber an größerer personalwirtschaftlicher Beweglichkeit durch verkürzte gesetzliche Kündigungsfristen Rechnung zu tragen.

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Meine Damen und Herren, schon diese wenigen Zitate aus den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts - Sie werden das Bundesverfassungsgericht in seiner Funktion ja nicht anzweifeln - machen deutlich, daß eine differenzierte Lösung, die beiden Seiten gerecht wird, erarbeitet werden muß.

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Dies kann jedoch nicht über Nacht geschehen. Der SPD-Entwurf, der nach dem Motto verfährt, die günstigste Regelung zum allgemeinen Maßstab zu machen, erscheint uns dabei nicht als der geeignete Weg.

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Es ist in diesem Zusammenhang auch daran zu erinnern, daß der Sachverständigenrat in seinem letzten Jahresgutachten ganz ausführlich auf die Problematik des Kündigungsschutzrechtes eingegangen ist und erklärt hat - ich möchte mit Genehmigung der Frau Präsidentin einige Sätze aus diesem Gutachten zitieren -:

Je höher die Entlassungsbarrieren durch den Kündigungsschutz geschraubt werden, desto höher sind auch die Einstellungsbarrieren. Dies ist der Punkt, an dem der arbeitsrechtliche Schutzgedanke zugunsten des sozial Schwächeren, der auch dem Kündigungsschutzgesetz zugrunde liegt, in sein Gegenteil umschlagen kann.

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- Ja, gut, das sagt der Sachverständigenrat.

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Sie können ihm das ja auch noch einmal schriftlich geben.

Ein umfassender Kündigungsschutz mag dem gerade beschäftigten Arbeitnehmer zugute kommen. Gleichzeitig werden die Beschäftigungschancen der Arbeitsuchenden, insbesondere die der Arbeitslosen, vermindert.

Der Sachverständigenrat weist zu Recht darauf hin, daß

die auf den konkreten Einzelfall gerichtete Entscheidung eines Arbeitsgerichtes ökonomische Signalwirkungen auslöst, die über die Bedeutung des Einzelfalles hinausgehen und allgemein auf die Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern einwirken. Der lange dauernde ungewisse Ausgang von Kündigungsverfahren tut ein übriges, um die Kündigungsmöglichkeiten faktisch zu beschränken. Ein zu weit getriebener Kündigungsschutz führt dazu, daß Unternehmen bei künftigen Einstellungen zurückhaltender sein werden, als es sonst der Fall wäre.

Diese Auswirkungen darf man auch und gerade im Hinblick auf die Beschäftigungschancen in den neuen Bundesländern nicht außer acht lassen. Es liege - so meint der Sachverständigenrat - daher im Interesse der Arbeitnehmer, daß die Arbeitsrechtsprechung stärker als bisher die wirtschaftlichen Signalwirkungen ihrer Urteile bedenken sollte und daß eine solche Abwägung zur Pflicht gemacht werden sollte.

Wer dieser Auffassung des Sachverständigenrates zustimmt, wer die Notwendigkeit einer Überprüfung des Kündigungsschutzes, nämlich Korrekturen, sieht, der kann, meinen wir, dem SPD-Entwurf heute nicht zustimmen.

Darüber hinaus gilt - das ist schon wiederholt gesagt worden - nach den Formulierungen des Einigungsvertrages, daß das Arbeitsrecht umfassend geregelt werden sollte. In diesem Kontext müßte dann auch dieses Problem gelöst werden. Dabei könnten die - vielleicht tröstet Sie das jetzt etwas - derzeit in den fünf neuen Bundesländern geltenden Regelungen sogar möglicherweise ein geeigneter Ansatzpunkt sein, wenn sich nicht andere, differenziertere Lösungen finden lassen. Wir sind ja gesprächsbereit.

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Aus diesen Gründen, aber auch im Hinblick auf den bevorstehenden EG-Binnenmarkt sollten wir alles vermeiden, wodurch das ohnehin enge Korsett arbeitsrechtlicher Vorschriften für den Arbeitsmarkt noch erheblich enger geschnürt wird. Denn damit werden nicht nur wirtschaftliche Möglichkeiten erschwert, sondern auch Beschäftigungschancen für Arbeitslose verspielt.

Ich bedanke mich.

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