herta däubler-gmelin (bundesministerin der justiz), 2001-03-29:
Liebe Frau Ostrowski, ich glaube, dass Sie in der
Sache Unrecht haben; denn selbstverständlich gilt auch
hier, dass ein ausgewogener Interessenausgleich erforderlich ist. Wenn Sie einmal so freundlich wären, sich mit den
einzelnen Fällen, die zum Teil schon vom Bundesverfassungsgericht entschieden wurden, auseinander zu setzen,
dann würden Sie sehen: Unser Gesetzentwurf wird sowohl der Lage der Mieter als auch der Lage der Vermieter gerecht.

({0})

Ich teile im Übrigen die Auffassung von Frau von
Renesse, dass wir uns einer Korrektur, wenn sie sich in der
Praxis als notwendig erweisen sollte - ich vermute aber,
dass dieser Fall nicht eintritt -, nicht widersetzen sollten.
Auch wenn die rechte Seite des Hauses nicht zustimmen
will, so verbindet uns doch das Ziel, für die Behinderten
bessere Integrationsmöglichkeiten zu schaffen. Dieses
Ziel spiegelt sich auch im neuen Mietrecht wider.

({1})

Die neuen Regelungen sind auch gut für die Modernisierung und für Investitionen, weil wir - das will ich einmal feststellen; es ist noch nicht zum Ausdruck gekommen - einen großen Teil unnötiger Bürokratie abbauen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, diese
Bürokratie hätten Sie schon in den vergangenen 16 Jahren
abbauen können. Das wäre gut gewesen.

Wir erweitern auch die Möglichkeit, die Kosten für
die Modernisierung umzulegen. Wir sind außerordentlich ökologisch orientiert, weil wir ganz genau wissen,
dass Vermieter und Mieter ein gemeinsames Interesse an
modernen Wohnungen haben, die nach ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden.

Die Regelungen, die wir jetzt treffen, sind nicht nur
gut, sondern auch klar. Ich bedanke mich bei allen, auch
bei den Rednern aus den Reihen der Opposition - ich
weiß, es ist schwer, über den eigenen Schatten zu springen -, die sich lobend über die Klarheit und die
Verständlichkeit der Regelungen geäußert haben, was
berechtigt ist. Wir haben heute etwa 300 000 Prozesse, die
sich mit Mietstreitigkeiten befassen.

({2})

Auch das ist ein Ergebnis der letzten 25 Jahre, in denen es
nicht möglich war, eine vernünftige Mietrechtsreform zustande zu bringen. Wir wollen die Zahl der Mietprozesse
deutlich senken. Wir nehmen an, dass das nach einer
gewissen Anlaufzeit gelingen kann.

({3})

Sie haben übrigens so getan - über diesen Punkt muss
man in der Tat reden -, als bräuchte man für den Bereich
der Schönheitsreparaturen dringend neue Regelungen.
Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Ihnen und auch aus
Gesprächen mit Verbänden, dass Neuregelungen von der
Sache her nicht erforderlich sind. Die Schönheitsreparaturen sind nämlich heute schon ausreichend geregelt. Wir
haben gerade in diesem Bereich eine Rechtsprechung,
über die ich von keiner Seite Kritik gehört habe. Deswegen wollen wir die Schönheitsreparaturen jetzt gesetzlich
nicht neu regeln. Warum sollten wir dies tun, wenn doch
alle ihre Zufriedenheit mit dem jetzigen Zustand deutlich
zum Ausdruck gebracht haben?

({4})

Wenn wir das getan hätten, hätten Sie uns - da bin ich
mir ganz sicher -, Regelungswut vorgeworfen.

({5})

Ich möchte deswegen festhalten: Die Regelungen, die wir
zu den Schönheitsreparaturen haben und die ein mieterfreundliches Leitbild enthalten, halten wir für richtig. Wir
wollten sie nicht ändern, niemand wollte sie ändern, und
deswegen haben wir sie nicht geändert.

({6})

Lassen Sie mich noch auf das Thema Nebenkosten zu
sprechen kommen. Die Höhe der Nebenkosten kann man
mit dem Mietrecht leider nicht verändern. Wir haben das
getan, was man in diesem Zusammenhang machen
konnte: Wir haben die Transparenz erhöht. Durch die

Berücksichtigung des Grundsatzes der Verbrauchsabhängigkeit geben wir den Mietern mehr Einfluss. Diese Tatsache ist wichtig. Das trägt zu meinem Gesamturteil bei,
dass dieses Gesetz notwendig und vernünftig ist, den Mieterschutz von Familien, alten Menschen, Behinderten und
Leuten, die umziehen müssen, erhöht, die Vertragsfreiheit
ausbaut und die Zusammenarbeit zwischen den Mietern
und den Vermietern sowie zwischen ihren Interessenorganisationen stärkt. Es hilft schließlich der Wohnungswirtschaft.

Sie haben nun noch eingewandt, wir hätten die Verwertungskündigung im Osten zulassen sollen. Darüber
haben wir in der Tat lange geredet. Es sollte aber nicht einfach so im Raum stehen bleiben, dass dieser Sachverhalt
ungeregelt und die Nichtzulassung deswegen ungerechtfertigt sei. Sie wissen ganz genau, dass von den CDU-geführten Regierungen im Osten - wenn nicht, dann fragen
Sie bitte bei denen nach - mehr Einwendungen gegen als
Unterstützung für eine Änderung gekommen sind. Ich
möchte noch einmal sehr deutlich sagen: Mit gespaltener
Zunge zu reden macht auch hier keinen Sinn. Ich glaube,
wir können hier festhalten, dass solche Missbrauchsfälle,
wie Sie sie geschildert haben, heute von den Gerichten unter Bezugnahme auf das so genannte berechtigte Interesse
sehr wohl unterbunden werden können und damit allen
gedient ist. Wir können somit sagen: Missbrauchsfälle
dulden wir tatsächlich nicht.

({7})

Lassen Sie mich zusammenfassen: Es handelt sich um
gute Regelungen. Sie müssen sich entscheiden: Wenn Sie
für die Familien, die alten Menschen und die Behinderten
sind,

({8})

dann müssen Sie zustimmen. Wenn Sie das nicht tun,
heißt das ganz klar, Sie wollen diese Regelungen nicht unterstützen.

Am Ende dieser Beratungen will ich all denen ganz
herzlich danken, die in den letzten Jahren und Monaten
mitgearbeitet haben: auf Länderseite insbesondere Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, auf Ministeriumsseite den Mitarbeitern nicht nur im Bundesministerium
für Justiz, sondern auch im Wohnungsbauministerium.
Ich sehe hier die Staatssekretäre Großmann und Pick;
beide haben sich außerordentlich stark engagiert.

({9})

Ich bedanke mich bei allen Verbänden, die uns in zahlreichen Runden ihre Sorgen und Wünsche mitgeteilt haben.
Ich darf stellvertretend, weil ich sie hier sehe, der Präsidentin des Deutschen Mieterbundes danken. Sie hat übrigens mit Unterstützung und Kritik - ob berechtigt oder
nicht - nicht gespart. Ich bedanke mich auch sehr bei den
Kolleginnen und Kollegen aus den beratenden Ausschüssen, aus dem Wohnungsbau-, dem Wirtschafts- und insbesondere dem Rechtsausschuss. Ich glaube, das Gesetz

ist gelungen. Ich freue mich, dass es am 1. September in
Kraft treten kann.

Herzlich Dank.

({10})