Otto Schily (bundesminister des innern), 2004-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dass wir mit
Gefahren konfrontiert sind, die die bisherigen Dimensionen, die wir aus der Vergangenheit kennen, bei weitem
übersteigen. Seit dem 11. September 2001 sieht die Welt
anders aus als zuvor. Wir müssen uns auf diese Gefahren
einstellen und dürfen in der Wachsamkeit nicht nachlassen.

Neue Sicherheitserfordernisse brauchen auch eine
klare rechtliche Grundlage. Die rechtlichen Grundlagen
müssen praxisnah und übersichtlich sein. Daher hat die
Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Neuregelung
von Luftsicherheitsaufgaben vorgelegt, den wir heute
beraten.

Das neue Gesetz fasst erstmals alle Regelungen zusammen, die der Abwehr von Gewaltakten gegen den
Luftverkehr dienen. Wir könnten als Leitsatz formulieren: Luftsicherheit aus einer Hand.

Neben den Regelungen zum Einsatz der Streitkräfte
handelt es sich insbesondere um die Vorschriften hinsichtlich der Eigensicherungsmaßnahmen der Flughafenbetreiber und Luftfahrtunternehmen, die hoheitlichen Maßnahmen zur Kontrolle der Passagiere und ihres
Gepäcks sowie die Regelungen über die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personengruppen im Bereich der
Luftfahrt.

Die Zusammenfassung dieser Regelungen steht auch
im Einklang mit der internationalen Entwicklung. Auch
andere Staaten haben sich entschlossen, Neuregelungen
zu treffen.

Auf europäischer Ebene ist die am 19. Januar vergangenen Jahres in Kraft getretene Luftsicherheitsverordnung maßgeblich. Ein Regelungsausschuss wird in den
nächsten Jahren kontinuierlich Duchführungsbestimmungen beschließen. Diese werden zum Teil auch eine
Anpassung nationaler Luftsicherheitsbestimmungen erforderlich machen. Ein eigenständiges Luftsicherheitsgesetz erleichtert diese Anpassungen und vereinfacht
den Anwendern den Überblick über die einschlägigen
Vorschriften. Andere Länder verfügen schon jetzt über
ein solches Regelwerk.
Redetext


Im internationalen Vergleich haben die Luftsicherheitsmaßnahmen in Deutschland ein sehr hohes Niveau.
Das wird auch international anerkannt. Das war schon
weit vor dem 11. September 2001 der Fall. Gleichwohl
hat die Bundesregierung unmittelbar nach den Anschlägen in den USA das gesamte System der nationalen
Luftsicherheitsmaßnahmen überprüft und Maßnahmen
zu seiner Verbesserung ergriffen. Ich habe eine Reihe
von Gesprächen auch mit den Chefs der entsprechenden
Unternehmen geführt.

Wir brauchen allerdings zur Sicherung des Luftverkehrs auch ein hohes Maß an Engagement und Eigenverantwortung der Wirtschaft, also der privaten Infrastrukturbetreiber. Ziel der gemeinsamen Anstrengungen muss
ein zuverlässiges, in sich schlüssiges und umfassendes
Gesamtsystem sein. Wirksame Sicherheit entsteht durch
ein Ineinandergreifen einer Vielzahl von Vorkehrungen
und Kontrollmaßnahmen. Wir sprechen daher - das habe
ich schon in der Vergangenheit immer getan - von einem
gestaffelten Schutzsystem.

Nach den Terroranschlägen in den USA sind zunächst
die Kontrollmaßnahmen auf den deutschen Flughäfen
verstärkt worden, und zwar insbesondere für sämtliche
Flüge in die USA und nach Israel sowie für britische
Luftverkehrsunternehmen, weil dort besondere Gefahrenlagen angenommen werden müssen. Wir haben
außerdem eine jährlich zu wiederholende Zuverlässigkeitsüberprüfung für das Personal in sicherheitsempfindlichen Bereichen der Flughäfen verbindlich eingeführt.
Diese Überprüfung wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf noch einmal verschärft.

In internationalen Verhandlungen konnte eine rasche
Einigung über den Einbau schusssicherer Cockpittüren erreicht und umgesetzt werden. Auch aufgegebenes
Reisegepäck wird inzwischen zu 100 Prozent überprüft.
Seit dem 19. Januar dieses Jahres werden ebenfalls Waren und Personal im Sicherheitsbereich auf Flughäfen
entsprechenden Sicherheitskontrollen unterzogen. Dabei werden die betrieblichen Erfordernisse der Flughafenbetreiber selbstverständlich angemessen berücksichtigt.

In das Gesamtkonzept gehört auch der Einsatz von
Flugsicherheitsbegleitern in deutschen Luftfahrzeugen.
Der Bundesgrenzschutz hat damit schon wenige Tage
nach den Anschlägen in den USA begonnen. Ich freue
mich darüber, dass wir in dieser Frage auch mit der amerikanischen Regierung, insbesondere mit dem neuen Minister für Homeland Security, Tom Ridge, gut zusammenarbeiten. Beim BGS in Frankfurt am Main habe ich
eine Inspektion „Sicherheit im Luftverkehr“ einrichten
lassen, die den Einsatz der Flugsicherheitsbegleiter organisiert sowie eine beständige Analyse und Auswertung
lagerelevanter Erkenntnisse durchführt.

Die Anforderungen an Flugsicherheitsbegleiter sind
außergewöhnlich hoch, gerade weil sie unter den übrigen Fluggästen unauffällig bleiben und nur im Ernstfall
eingreifen sollen. Der Bundesgrenzschutz hat diesbezüglich in den vergangenen zwei Jahren vorbildliche Arbeit
geleistet. Auf einer internationalen Tagung für Flugsicherheitsbegleiter in der Grenzschutzschule Lübeck sind
im Oktober letzten Jahres mit Vertretern von 29 Staaten
Möglichkeiten einer intensiveren Zusammenarbeit auch
auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung erörtert worden. Ich möchte an dieser Stelle gerade den Beamten, die
diese schwierige Aufgabe übernommen haben, besonders herzlich danken.

({0})

Das Einsatzkonzept für Flugsicherheitsbegleiter erfordert aber eine strikt vertrauliche Behandlung der Details,
wie sich jeder denken kann. Daher wird über Einzelheiten der konkreten Personalstärke, der Vorgehensweisen,
der Bewaffnungen und der technischen Ausstattungen in
der Öffentlichkeit nicht diskutiert. Dafür muss ich die
Damen und Herren der Presse um Verständnis bitten.

Einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Luftsicherheit stellt die Einführung biometrischer Verfahren
dar. Die Erfassung biometrischer Merkmale - seien es
Fingerabdrücke, Lichtbilder oder Irisfotos - erleichtert
nicht nur die Identifikation von einreisenden Personen
und Passagieren, sondern dient vor allem auch der zuverlässigen Verifikation, also der eindeutigen Zuordnung
von Dokumenten zu ihren Inhabern.

Vor der Einführung neuer Techniken müssen diese jedoch in der Praxis getestet werden und so weit wie möglich international standardisiert sein. Die Bundesregierung setzt sich daher maßgeblich für ein abgestimmtes
Vorgehen der Europäischen Union und der G-8-Staaten
ein. Das nächste Biometrieprojekt in Deutschland ist die
automatisierte und biometriegestützte Grenzkontrolle,
die der Bundesgrenzschutz auf dem Frankfurter Flughafen starten wird. In zwei Wochen werden wir mit einem
sechsmonatigen Praxistest beginnen.

Die zahlreichen und aufeinander abgestimmten vorbeugenden Maßnahmen gewährleisten ein außerordentlich hohes Maß an Sicherheit. Die Qualitätsanforderungen sind enorm. Wir müssen uns aber auch die
quantitative Herausforderung noch einmal vor Augen
führen: Weltweit reisen jährlich mehr als 1,6 Milliarden
Passagiere mit dem Flugzeug. Allein in Deutschland gab
es im vergangenen Jahr rund 120 Millionen Fluggäste.
Angesichts dieser Zahlen wäre es fahrlässig, ein Versagen des Schutzsystems nicht in Betracht zu ziehen. Wir
müssen auch an den Ernstfall denken, dass ein Flugzeug
in die Hände von Terroristen oder eines verwirrten Einzeltäters fällt, wie wir es damals in Frankfurt erlebt haben.

Diesem hypothetischen Fall, der hoffentlich nie eintreten wird, trägt der dritte Abschnitt dieses Gesetzentwurfs Rechnung; er regelt die Unterstützung und
Amtshilfe der Streitkräfte bei schwerwiegenden Gefahrenlagen, in denen die Länder nicht über die personelle
und technische Ausstattung zum Handeln verfügen. Voraussetzung für rasches, effizientes und verantwortbares
Handeln in diesem Bereich sind Rechtssicherheit und
Rechtsklarheit, zumal für die Soldatinnen und Soldaten
der Bundeswehr.

Die Bundesregierung hat sich daher entschlossen, den
durch die Verfassung bereits erlaubten Einsatz der Streitkräfte zur Bekämpfung schwerer Gefahren, die aus dem

Luftraum kommen, näher auszugestalten. Dies geschieht
im Rahmen der bewährten Sicherheitsarchitektur. Der
Auftrag der Streitkräfte wird nicht erweitert, sondern nur
konkretisiert. Dieser Punkt ist besonders wichtig; wir
sollten die Abgrenzung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben nicht aufgeben.

({1})

Auf Basis von Art. 35 des Grundgesetzes schafft das
neue Luftsicherheitsgesetz eine solide Voraussetzung für
die Streitkräfte, um die Polizei bei ihren Aufgaben wirksam zu unterstützen, wenn dies die einzige Möglichkeit
zur Abwendung einer Gefahr für das Leben von Menschen ist. Der Gesetzentwurf regelt in sehr engen Grenzen auch die Zulässigkeit eines Flugzeugabschusses. Es
wäre unredlich und unverantwortlich, einer Erklärung
gerade in diesem extremen Fall auszuweichen. In unserer Demokratie kann nur die Politik eine derart schwere
Verantwortung übernehmen. Wir dürfen diese Last nicht
den Soldatinnen und Soldaten aufbürden.

({2})

Nur der Verteidigungsminister kann seinen Piloten einen
entsprechenden Befehl geben.

Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung und
Komplexität einer solchen Regelung bewusst. Unser Gesetzentwurf sieht keine Änderungen des Grundgesetzes
vor. Im weiteren Verlauf der Beratungen sollten wir aber
vorurteilsfrei prüfen, ob eine Klarstellung in Art. 35 des
Grundgesetzes notwendig erscheint oder empfehlenswert ist,

({3})

ohne den materiellen Inhalt dieser Vorschrift zu verändern. Es geht also nur um die Ausdrucksweise in diesem
Artikel und nicht um den substanziellen Inhalt, der - davon sind wir überzeugt - eine solche Regelung bereits
trägt.

({4})

Die genauen Konstellationen, in denen gekaperte
Flugzeuge als Waffen gegen Menschen missbraucht
werden können, kennen wir nicht. Das Gesetz soll daher
eine generelle Grundlage für das Zusammenwirken aller
Beteiligten auf Landes- und Bundesebene schaffen. Die
Länder behalten ihre Zuständigkeiten und wirken im
Rahmen ihrer Zuständigkeit an der Gefahrenabwehr mit.

Um im Ernstfall ein schnelles Handeln tatsächlich zu
gewährleisten, haben wir bereits ein Nationales Lageund Führungszentrum Luftsicherheit eingerichtet. Ich
habe es zusammen mit meinem Kabinettskollegen Struck
vor einiger Zeit besucht. Seit dem 1. Oktober 2003 sind in
Kalkar Soldaten und Beamte des Bundesgrenzschutzes
rund um die Uhr im Einsatz. Ihre Aufgaben sind die Zusammenfassung, Bewertung und Steuerung aller vorhandenen Informationen über die Luftsicherheitslage im
deutschen und benachbarten Luftraum, die Einleitung
von operativen Maßnahmen sowie die Beratung der Entscheidungsträger in Bezug auf die Luftsicherheitslage
und die bestehenden Handlungsoptionen. Die Länder
sind in die Informations- und Kommunikationsabläufe
einbezogen. Hierzu wurde eine Vereinbarung über die
entsprechenden Melde- und Alarmierungswege getroffen.

Meine Damen und Herren Kollegen, mit dem neuen
Luftsicherheitsgesetz stellen wir den Schutz der zivilen
Luftfahrt vor kriminellen und terroristischen Angriffen
auf eine solide und übersichtliche Grundlage. Ich hoffe
darauf, dass wir alle uns der besonderen Verantwortung
bewusst sind und die Debatte konstruktiv und sachlich
führen werden.

Vielen Dank.

({5})