Solms (NA), 1989-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich beim Kollegen Glos, daß er mir den Vortritt gelassen hat, weil ich von Terminen gedrängt bin.
Es ist das Zeichen einer starken Regierung, wenn sie bereit ist, einen Fehler anzuerkennen und Korrekturen vorzunehmen. Das ist kein Zeichen von Schwäche.
Meine Damen und Herren, die FDP akzeptiert die Abschaffung der Quellensteuer. Schon wenige Monate nach ihrer Einführung zeigt es sich nämlich, daß wir mit der Kapitalertragsteuer auf Zinseinkünfte nicht das erreichen können, was wir uns davon versprochen haben, eine gerechtere steuerliche Erfassung der Einkünfte aus Kapitalvermögen.
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Die Quellensteuer führt zu einem steuerlichen Ausweichverhalten in einer nicht mehr vertretbaren Größenordnung. Das war in dieser Weise nicht vorherzusehen.
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Es ist müßig, die Gründe dafür zu erforschen. Wir können an den Fakten nicht vorbeigehen. Ich will ganz deutlich sagen: Ich bekenne mich zu meiner persönlichen Verantwortung für die Einführung der Quellensteuer. Aber ich sehe mich auch durch das Verhalten der Bürger getäuscht. Wir wollten durch eine maßvolle zehnprozentige Quellensteuer in Verbindung mit der Amnestieregelung eine goldene Brücke zu mehr Steuerehrlichkeit bauen. Das war die Absicht.
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Wir stellen nun fest: Die Steuerpflichtigen haben dies als Brücke nach Luxemburg mißbraucht und nicht als Brücke zur Steuerehrlichkeit gebraucht. Zu Beginn dieses Jahres sind 85 % - das muß man sich merken - der Geldvermögensanlagen ins Ausland

gewandert. Die Bundesbank hat SOS gefunkt. Wir müssen handeln. Die Quellensteuer wird zum 1. Juli abgeschafft.
Ich halte es auch für ausgesprochen unwahrscheinlich, daß wir jemals in Europa zu einem einheitlichen Verfahren der Kapitalertragsbesteuerung kommen werden. Dazu sind die Positionen der einzelnen Länder zu unterschiedlich. Im übrigen - das will ich auch Herrn Poß sagen - , die Vertragslage in Europa erzwingt es nicht. Es muß kein einheitliches Verfahren der Kapitalertragsbesteuerung geben.
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Um jeder weiteren Verunsicherung vorzubeugen, stelle ich für die FDP auch noch einmal ganz eindeutig klar: Ein Kontrollmitteilungssystem zwischen Kreditinstituten und Finanzverwaltung, wie es die Opposition fordert, werden wir nicht mitmachen.
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Die FDP ist gegen jede Schnüffelei des Staates in den Bankkonten der Bürger. Die dann eintretende Kapitalflucht würde alles in den Schatten stellen, was wir heute hier haben. Das kann sich doch jeder bei dem, was wir jetzt an Erfahrung gesammelt haben, ausmalen.
Die FDP begrüßt, daß die Koalition die Kraft aufgebracht hat, die steuerliche Behandlung von betrieblichen Veräußerungsgewinnen nach § 34 EStG gegenüber dem Steuerreformgesetz 1990 zu verbessern. Die jetzt vorgesehene Regelung ist geeignet, dem Ausverkauf bester deutscher Unternehmen und der damit einhergehenden Verunsicherung der Arbeitnehmer in diesen Betrieben Einhalt zu gebieten. Es besteht nun kein Anlaß mehr, aus steuerlichen Gründen betriebswirtschaftlich unsinnige Unternehmensverkäufe zu tätigen.
Die FDP bekennt sich - und darauf will ich etwas ausführlicher eingehen - zu der Autorenschaft der Familien- und Pflegehilfen, die jetzt im Steuerrecht eingeführt werden. Wer diese Maßnahmen als Dienstmädchenprivileg diffamiert wie eben der Kollege Poß und vor zwei Tagen die Kollegin Frau Matthäus-Maier, beweist damit nur, daß er nicht willens und nicht fähig ist, die verkrusteten Strukturen auf dem Arbeitsmarkt mit aufbrechen zu helfen.
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Es ist schon ein starkes Stück, die Arbeit von Frauen, die sich für Familie und Haushalt entscheiden, als Dienstmädchenarbeit abzuqualifizieren.
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Die steuerliche Berücksichtigung von Familien- und Pflegehilfen sieht die FDP als eine große Chance für den Arbeitsmarkt, für die Familien und für die Frauen an:
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- Ich komme gleich darauf zurück, Frau Matthäus-Maier.
Erstens. Es wird ein neuer Dienstleistungsmarkt mit Beschäftigungsmöglichkeiten insbesondere für Frauen mit geringer oder ohne berufliche Qualifikation geschaffen. Für solche Personen ist heute der Arbeitsmarkt - das wissen wir doch aus vielen Diskussionen - mit den viel zu hohen Sockellöhnen verschlossen. Sie können heute auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden. Das Ifo-Institut schätzt, daß hier bis zu 250 000 Arbeitsplätze geschaffen werden können.
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Zweitens. Bereits heute gibt es in privaten Haushalten mehrere 100 000 Schwarzarbeitsverhältnisse ohne jede soziale Absicherung. Diese Arbeitsverhältnisse wollen wir legalisieren und den dort Beschäftigten vollen sozialen Schutz zukommen lassen.
Drittens. Beruf und Familie lassen sich besser miteinander vereinbaren. Der Eintritt oder die Rückkehr von Frauen in den Beruf wird erleichtert, wenn sie auf diese Weise dafür Sorge tragen können, daß eine Betreuung ihrer Kinder zu Hause stattfinden kann.
Viertens. Die steuerliche Berücksichtigung der Pflegehilfen unterstützt den notwendigen Ausbau der ambulanten Pflegeleistungen. Sie wissen, daß die Pflege zu Hause ein humaneres Mittel ist als das Abschieben von Pflegebedürftigen in Pflegeheime.
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Fünftens. Die erleichterte Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses verbessert die Alterssicherung sowohl der Frauen, die einen Arbeitsplatz in Privathaushalten finden, wie auch jener Frauen, die in ihre bisherige Berufstätigkeit zurückkehren können, weil sie sich die Hilfe bei der Betreuung ihrer Kinder wieder leisten können.
Sechstens. Die Familien- und Pflegehilfe ist ein sinnvoller Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit und führt zu Entlastungen bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Siebtens. Auch weniger gut verdienende Familien sollten sich die Anstellung einer Familienhilfe leisten können, wenn sie sich mit Gleichgesinnten zusammentun und einen Beschäftigungspool bilden. Wer von einem Privileg für die Reichen in diesem Zusammenhang spricht, will bewußt diffamieren;
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denn auch drei Familien mit geringerem Einkommen, die sich zusammentun und eine Familienhilfe zur Betreuung ihrer Kinder anstellen, können sich das dann leisten.
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Die Kritik der SPD ist nicht nur unüberlegt und gedankenlos; was in meinen Augen viel schlimmer ist, ist, daß diese Kritik herzlos ist, weil sie die Nöte der betroffenen Familien einfach ignoriert. Dies zeigen viele Briefe, die mir auf Grund von Presseveröffentlichungen in diesem Zusammenhang zugegangen sind. Ich will aus zwei Briefen zitieren. Erstes Zitat:
Letztes Jahr ist meine Frau plötzlich verstorben und hat mich mit zwei kleinen Kindern zurückgelassen. Gegenwärtig betreut meine nahezu 80jährige Mutter die Kinder. Sie wird es nicht mehr lange können. Mein Netto-Einkommen ist bisher nicht so hoch, daß ich mir eine Hausangestellte zur Kinderbetreuung leisten könnte. Mit Ihrem Vorschlag, die Bezahlung einer Haushaltshilfe von der Steuer absetzen zu können, würde mir ganz entscheidend geholfen.
Zweites Zitat aus einem anderen Brief, einer Frau und Mutter:
Hoffentlich wird Ihr Vorschlag verwirklicht, daß ich eine Haushaltshilfe zur Betreuung meiner Kinder anstellen kann und ihre Bezahlung von der Steuer absetzen kann. Dann könnte ich mir den Wunsch erfüllen, wieder ins Berufsleben zurückzukehren. Ich habe unter großen Anstrengungen auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachgemacht und anschließend studiert. Nach zwei Berufsjahren habe ich geheiratet und drei Kinder bekommen. Aus dem Gehalt meines Mannes läßt sich eine Hilfe zur Betreuung der Kinder nicht bezahlen. Das aber ist die Voraussetzung, daß ich wieder beruflich tätig werden kann. Ihr Vorschlag würde sicher vielen Frauen, die in der gleichen Situation sind, helfen. Empört bin ich über die abwertenden und unwürdigen Äußerungen zu diesem Vorschlag, die gerade von Mitgliedern meiner eigenen Partei, der SPD, zu hören sind.
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