hans peter schmitz (NA), 1992-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, diese Rede hat sich wohltuend von dem abgehoben, was Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthäus-Maier hier geboten hat.
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Ich muß sagen, es ist eine wohltuende Rede gewesen, und ich kann nahtlos anschließen.
Frau Minister Fugmann-Heesing, man muß ja gut zuhören, wenn Finanzminister aus SPD-regierten Bundesländern sprechen.
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Aber ein reiches Land wie Hessen sollte eigentlich Obacht geben, ob es sich an dieser Solidarität beteiligt oder nicht. Denn wenn wir darüber reden, ob Sie bereit sind, wenigstens die einigungsbedingten Steuermehreinnahmen zur Verfügung zu stellen, könnten Sie, glaube ich, an Ihrer Staatsgrenze zu den Bürgern der jungen Bundesländer Schwierigkeiten bekommen.
Deswegen verstehe ich Ihre Einlassungen so, daß Sie vielleicht vorsorglich etwas abwimmeln oder vorsorglich erklären wollten, daß Sie zwar nicht ganz bereit seien, das zu machen, aber immerhin. Und deswegen lasse ich das einmal so stehen. Ich denke, irgendwo sind Sie in die Solidarität eingebunden, und Sie werden sich nicht herausstehlen können. Darauf können Sie sich verlassen.
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Meine Damen und Herren, der Entwurf des Bundeshaushalts 1993 trägt sowohl dem Eckwertebeschluß der Koalition als auch der politischen Priorität des Aufbaus von Wirtschaft, Verwaltung und Infrastruktur in den neuen Bundesländern Rechnung. Die Aufwendungen des Bundes für die jungen Bundesländer
- das ist so eben noch einmal gesagt worden - steigen 1993 um 7 % auf 92 Milliarden DM.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal unterstreichen: Seit der Aufstellung des Haushaltsentwurfs hat es nicht den geringsten Anlaß gegeben, die darin enthaltenen Daten in Frage zu stellen. Deswegen ist die Forderung aus den Reihen der SPD
- und das war ja in der letzten Woche kaum mit
anzusehen -, diese Haushaltsdebatte zu verschieben, für meine Begriffe nichts anderes als eine politische Luftblase. Man sollte dieses Spielchen deshalb eigentlich unterlassen. Das ist nichts sehr Aufregendes gewesen.
Für uns jedenfalls ist neben dem weiteren Aufbau von Wirtschaft, Verwaltung und Infrastruktur in den jungen Bundesländern gleichzeitig die Fortsetzung des finanzpolitischen Konsolidierungskurses zwingend erforderlich. Diese beiden Gesichtspunkte sind nach unserer Überzeugung wichtig. Deshalb steigen die Ausgaben des Bundeshaushalts bis 1996 nur um durchschnittlich 2,3 % jährlich. Das entspricht dem Eckwertebeschluß der Koalition vom 30. Juni, der nach wie vor richtungweisend ist. So kann die Nettokreditaufnahme bis 1996 voraussichtlich auf deutlich unter 25 Milliarden DM zurückgefahren werden.
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- Meine Damen und Herren, seien Sie vorsichtig! Wenn Sie sich das einmal genau vor Augen führen und wenn Sie dann die Kritik so ansetzen, wie das gemacht worden ist, dann kann ich Ihnen nicht ersparen, Sie darauf hinzuweisen, daß die Regierungen Brandt und Schmidt kein einziges Mal eine so niedrige Steigerungsrate erreicht haben. Sie waren immer darüber.
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- Langsam, langsam; das hat mit Schattenhaushalten überhaupt nichts zu tun!
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- Herr Kollege Wieczorek, die sind von Ihnen genauso behandelt worden wie von uns!
Als 1982 der Finanzminister Stoltenberg auf Grund der Finanzlage gezwungen war, einen Haushalt ohne Steigerungsrate vorzulegen, ist ihm, auch von Frau Matthäus-Maier vorgeworfen worden - hören Sie gut zu -, er spare alles tot.
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Mit diesen Argumenten ist damals gearbeitet worden. Deswegen, meine ich, sollten wir uns der Realität stellen. Der hier vorgelege Haushalt ist solide finanziert.
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Wer aber die Herausforderung der Herstellung annähernd gleicher wirtschaftlicher und sozialer Bedingungen in ganz Deutschland annehmen will, der muß wissen, daß diese Solidarität, die dann eingefordert wird, Geduld bei allen verlangt.
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bei denjenigen, die glauben, daß allzu schnell die gleichen Lebensverhältnisse hergestellt werden können, aber auch bei denjenigen, die die Belastungen fürchten. Hier ist Geduld von uns allen verlangt.

Hans Peter Schmitz ({9})
Lassen Sie mich aber auch hinzufügen: Die Situation ist falsch eingeschätzt worden - von allen. Hat Ministerpräsident Modrow damals das Volksvermögen der ehemaligen DDR noch mit weit über 1 Billion Ostmark beziffert, so wissen wir heute, daß es in der Substanz verbraucht war. Ferner kennen wir das schlimme Ausmaß der Umweltzerstörung durch die SED-Machthaber. Sie haben die ursprünglich vorhandene Vermögenssubstanz ruiniert.
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- Ich denke, das ist unbestreitbar, Herr Kollege Walther. - Was sie betrieben haben - ich sage dies, da ich weiß, daß ein Kollege der PDS nach mir sprechen wird -, ist nichts anderes als betrügerischer Staatsbankrott.
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Zudem haben wir miterleben müssen - auch das wird meistens geleugnet -, wie die Märkte in Osteuropa zusammengebrochen sind. Vor diesem Hintergrund und auf Grund der vorsätzlichen Täuschung durch die SED-Machthaber sind Fehleinschätzungen von namhaften Experten über das Ausmaß der Zerstörung von Volkswirtschaft und Umwelt sowie die Dauer und die Kosten des Wiederaufbaus nicht zu vermeiden gewesen.
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- Herr Kollege Vosen, wenn Sie als Bürgermeister der Stadt Düren alles wissen,
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dann sind Sie ein bewundernswerter Mann, muß ich sagen.
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Aus allen Kommentaren, die ich lese, weiß ich, daß auch der Bürgermeister von Düren nur eine begrenzte Aufnahmefähigkeit hat, und darf feststellen: Auch Sie können nicht alles wissen.
Wir wissen, daß der Wohlstand nicht vom Himmel fällt.
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Wir wissen auch, daß sich dieser Wohlstand über vier Jahrzehnte in Westdeutschland entwickelt hat. Darum ist es richtig zu sagen, daß die Rahmenbedingungen, die wir in den jungen Bundesländern vorgefunden haben, zu der Erkenntnis führen müssen, daß wir gegenseitig Geduld und Verständnis brauchen.
Als die Sozialdemokraten Ende der 60er Jahre die Regierungsverantwortung federführend übernahmen
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und nach 13 Jahren abtraten, hatten wir die schwerste Wirtschaftskrise und die größte Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
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Um jeder Legendenbildung bezüglich der Staatsverschuldung vorzubeugen: Frau Matthäus-Maier, Sie
machen immer dasselbe Spiel. Sie rechnen quer über alle Körperschaften die Staatsschulden zusammen und sagen dann, Theo Waigel sei schuld. So machen Sie das.
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- Ja, doch. Diesen Eindruck erwecken Sie.
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Deswegen kann ich nur sagen - es ist interessant, wenn man das Spiel einmal betreibt -: Am 1. Oktober 1982 übernahmen wir 308 Milliarden DM Bundesschuld.
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- Ich kann es Ihnen nicht ersparen; Sie wissen es ja schon. - Wir würden heute mit Sicherheit ohne Belastung dastehen, wenn wir alleine die Zinsen in Rechnung stellen, wie auch Sie das soeben gemacht haben. Wir kennen das. Wir sollten also bei der Aufrechnung etwas ehrlicher miteinander umgehen.
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- Verehrteste Frau Kollegin, wir sind diejenigen gewesen, die gesagt haben: Wir stellen den Gewinn bis zu einer Höhe von 7 Milliarden DM in den entsprechenden Haushalt ein. Der Rest muß zur Schuldentilgung verwandt werden. Wir waren die ersten, die das gesagt haben.