Stiegler (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin gebeten worden, aus europarechtlicher Sicht noch ein paar Bemerkungen dazu anzubringen.
Ich fürchte eines: daß wir uns hier in Sachen Umweltpolitik zwar alle einig sind, aber uns leider die Kompetenz zur Regelung ausgegangen ist. Das wäre das Schlimmste, was uns in diesem Bereich passieren könnte. Dann wären alle Bekenntnisse hier nichts anderes als Beruhigungs- und Tarnveranstaltungen.
Da ich mich immer als Jurist verstanden habe, der nicht nur überlegt, wie man etwas ablehnen kann, sondern auch, wie man etwas möglich machen kann,
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meine ich, wir sollten uns im Rechtsausschuß und im
Unterausschuß Europarecht mit der Frage des Wie der
Durchsetzung befassen. Mir scheint, die Bundesregierung hat die Möglichkeiten der Regelung nicht ausgeschöpft und geht viel zu defensiv an die Sache heran; insbesondere hat sie die Möglichkeiten, die uns die Einheitliche Europäische Akte mit dem neuen Art. 100a Abs. 4 gewährt, überhaupt nicht ausgeschöpft.
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Ich habe heute den ganzen Tag lang recherchiert. Die Beamten, bei denen ich den Art. 100a Abs. 4 zur Sprache gebracht habe, haben ihn zurückgewiesen, als hätte ich ihnen einen unsittlichen Antrag gemacht. Sie sagen: Das können die Dänen als erste machen, aber nicht wir. Sie wollen an diese Möglichkeit nicht heran, daß wir hier aus Umweltschutzgründen und Arbeitsschutzgründen darauf besinnen, eine Regelung zu machen,
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die vom europäischen Recht abweicht und ihm vorauseilt und die durch ein Einfuhrverbot mittelbare Wirkungen auf die anderen entfaltet.
Diese Möglichkeit ist gegeben.
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- Nein; das ist leider Gottes nicht unstreitig. Bisher läuft das nach dem eingefahrenen Verfahren, zu sagen: Wir können Art. 36 nicht anwenden, weil schon eine Regelung besteht; die Bundesregierung hat notifiziert und muß jetzt ein Jahr lang warten; die Anmeldefrist läuft in ein paar Monaten ab; erst dann können wir nach dem alten Verfahren handeln.
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Ich meine, wir können, indem wir nach Art. 100 a Abs. 4 vorgehen, schon sofort handeln. Wir müssen es darauf ankommen lassen, eine Auseinandersetzung mit der Kommission und dem Rat vor dem Europäischen Gerichtshof einfach zu riskieren.
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Wir wollen in diesem Bereich die neue Vorschrift einfach ausloten. Wer die Kommentare zu dieser Vorschrift liest, die ja im Rahmen eines politischen Kompromißverfahrens, im Rahmen des Opting-Out, hereingekommen ist, stellt fest: Diese Vorschrift wird sehr unterschiedlich interpretiert. Die einen sagen: Um Gottes willen, wir wollen es ganz eng interpretieren; rührt nicht daran. Aber es gibt europaweit eine Reihe von Persönlichkeiten, gerade bei den Dänen, aber auch bei den Wissenschaftlern, die sagen: Das läßt neue Handlungsspielräume zu. Diese sollten wir in diesem Sinn, das wir selber sofort handeln, ausloten. Ich meine, wir werden im Rechtsausschuß sehr schnell zu einer entsprechenden Empfehlung kommen.
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- Nein. Die EG-Versuche sollen parallel dazu weiter betrieben werden. Schauen Sie sich doch die EG-Situation an! Es liegt der Kommissionsentwurf vor. Dieser Kommissionsentwurf kann nur einstimmig geändert oder mit Mehrheit verabschiedet werden. Die griechische Präsidentschaft hat ihn schlummern lassen. Kein Mensch weiß, was aus der spanischen Präsidentschaft wird.
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Ich vermute aber, daß die Kommission bei ihrem Vorschlag bleiben wird. Das heißt, wir werden unseren Vorschlag in keinem Fall durchbekommen; wir werden bestenfalls überstimmt werden.
Da wir das wissen, verhalten wir uns, bitte schön, gleich heute so, als ob wir überstimmt worden wären.
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- Nein; nicht Kompromiß! Wenn Sie sich das Gesetzgebungsverfahren im Rat einmal anschauen, stellen Sie fest: Es gibt nur sehr begrenzte Möglichkeiten. Wir müßten Einstimmigkeit im Rat erreichen, um abzuweichen. Aber da die Holländer in diesem Verfahren schon bei dem jetzigen Vorschlag ausgestiegen sind, gibt es nicht die Spur einer Chance, daß wir auf europäischer Ebene sozusagen im Konsensverfahren zu einer vernünftigen Richtlinie kommen werden. Es wird mehrheitlich abgestimmt werden. Wir können nur mittelbaren Druck ausüben.
Wir können vielleicht in einem helfen, indem die Untersuchungen, die der Kollege Müller dargestellt hat, auch den Brüsselern nahegebracht werden. Ich habe bei der Kommission recherchiert und in Erfahrung bringen müssen, daß die Bundesregierung bei ihrem Vortrag in Brüssel trotz gutwilliger Zuhörerschaft nicht allzu gut ausgesehen hat. Ich meine, die Bundesregierung hat eben nicht alles ausgeschöpft, was man vortragen kann, was man vortragen muß, und vielleicht bewaffnen Sie sich mit dem Kollegen Müller, dann kommen Sie weiter, Herr Staatssekretär. Ich kann Ihnen das nur empfehlen!
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Er ist kundig genug, um so etwas voranzutreiben.
In dieser Parallelität „Wir nutzen unsere nationalen Handlungsspielräume aus, und wir schieben Argumente in diesen Bereich nach" kommen wir voran. Alles andere ist Augenwischerei. Es werden wieder Jahre ins Land gehen, und in dieser Sache wird sich letztlich nichts ändern.
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- Entschuldigung, wir haben sehr viel Zeit verloren, weil wir rechtlich die alten Wege gegangen sind. Wir könnten schon ein Jahr weiter sein. Nur am mangelnden Mut vor allem des Bundeswirtschaftsministers ist es gescheitert. Reden Sie doch mit den Beamten im Umweltministerium; die wären viel eher bereit, hier forsch heranzugehen. Der Bundeswirtschaftsminister

bremst und will hier nicht weiter voran. Lassen Sie uns hier drücken!
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- Bitte schön.