horn (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu diesem Fragenkomplex noch einige Bemerkungen.
Der verehrte Herr Kollege Schellenberg sollte uns nicht für so gedächtnisschwach halten, daß wir nicht mehr wüßten, was sich im vorigen Jahre bei der Etatberatung bei dieser Frage hier abgespielt hat. Es ist von ihm richtig gesagt worden, daß die Entschließung, die das Hohe Haus im vergangenen Jahr zu diesem Punkt gefaßt hat, von der CDU/ CSU-Fraktion eingebracht worden ist.
({0})
Meine damaligen Ausführungen sind von dem Herrn Kollegen Schellenberg nach dem Protokoll richtig wiedergegeben worden.
Man mag in dem Bedauern darüber auch heute einig sein, daß sich bis heute noch keine klare Regelung, Vereinbarung und Verständigung zwischen den beiden beteiligten Ministern ergeben hat. Ich persönlich stehe nicht an, dieses Bedauern auch heute noch einmal ausdrücklich zu erklären.
Auf der anderen Seite darf und kann man aber einfach nicht an den Schwierigkeiten vorübergehen, die der Herr Bundesfinanzminister eben hier andeutungsweise erwähnt hat. Man darf die Dinge, auf die er besonders hingewiesen hat, nicht mit einer Handbewegung so abtun, wie es der Herr Kollege Schellenberg hier getan hat. Damit wird man der Schwierigkeit der Zusammenhänge und der Fragen, um die es sich hier handelt, bestimmt nicht in vollem Maße gerecht.
({1})
Deshalb hat der Herr Bundesfinanzminister mit Recht auf diese Dinge hingewiesen. Aber trotz des Bedauerns darüber, daß eine endgültige Klärung bis heute nicht zu verzeichnen ist, darf ich mit Befriedigung feststellen, daß auch der Herr Bundesfinanzminister den Anspruch auf Erstattung einer bestimmten Summe dem Grunde nach ausdrücklich anerkannt hat. Wenn wir darauf Bezug nehmen, dürfen wir sagen: wir haben in diesem Hause keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß es sich um
einen dem Grunde nach berechtigten Anspruch handelt.
Nun dürfen wir es aber auch nicht so hinstellen, Herr Kollege Schellenberg, als ob eine Regelung noch nicht da ist, weil sie im Haushalt 1959 keinen Niederschlag gefunden hat. Durch das Fehlen einer größeren Summe in diesem Haushalt ist noch kein Anspruchsberechtigter in der Rentenversicherung auch nur um einen roten Pfennig benachteiligt oder geschädigt.
({2})
Die Dinge sind immerhin noch im Rahmen der Erfüllung aller Verpflichtungen geblieben. Deshalb werden im laufenden Haushaltsjahr keinerlei Schwierigkeiten für die Rentenversicherungsträger eintreten.
({3})
An dieser Tatsache, meine Damen und Herren, wollen wir festhalten, damit draußen nicht etwa eine Legende entsteht, daß dadurch Nachteile für die Rentenbezieher oder auch für die nach dem Bundesversorgungsgesetz Anspruchsberechtigten entstanden seien oder in diesem Jahre entstünden.
({4})
Ich habe die Auffassung, daß sich Herr Kollege Schellenberg trotz allem die Sache zu leicht gemacht hat. Bei der Lage des Haushalts können wir solche enormen zusätzlichen Ausgaben - wir müssen ja zu der Summe von 99 Millionen DM die anderen Millionenbeträge, über die wir nachher noch zu reden haben, hinzunehmen - einfach nicht beschließen, wenn nicht die Antragssteller auch einen plausiblen Deckungsvorschlag bringen; das ist nicht geschehen. Wer die Verantwortung für diesen Haushalt trägt, kann zu einer solchen Forderung nicht einfach ja sagen, wenn er trotz Prüfung keine Deckungsmittel für die zusätzlichen Ausgaben finden kann.
Ich darf abschließend noch einmal feststellen: wir befinden uns hinsichtlich der grundsätzlichen Anerkennung der Berechtigung dieses Anspruchs in Übereinstimmung auch mit der Bundesregierung. Wenn wir uns in der Situation, in der wir uns zur Zeit befinden, dazu entschließen, den Antrag der Sozialdemokratie abzulehnen - ich wiederhole noch einmal: weil eine Deckungsmöglichkeit dafür einfach nicht da ist, abgesehen von den sonstigen Schwierigkeiten -, dann erkläre ich aber auch, daß wir an die beteiligten Bundesminister auch heute noch einmal die sehr ernste und dringende Bitte richten müssen, daß sie sich allen Ernstes bemühen, im Verlauf dieses Haushaltsjahres zu einer Verständigung untereinander zu kommen, um dann dem Hause vielleicht im nächsten Jahr berichten zu können, wie sie sich geeinigt haben, damit wir schließlich auch diese Frage einmal vom Tisch bekommen.
({5})