With (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte in zweiter und dritter Lesung verabschiedet, muß dem eigentlichen Thema, eben diesem Gesetzentwurf, kein allzu großer Raum gewidmet werden. Er ist unstreitig. Er ermöglicht unseren Anwälten, Zweit- und Drittkanzleien im Ausland zu errichten, und gestattet ausländischen Advokaten die Niederlassung bei uns. Schließlich folgt er der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und paßt einige Bestimmungen dementsprechend an. Bei dieser Gelegenheit kommt es des weiteren zu technischen Anpassungen.
Dennoch lohnt es sich zu debattieren. Dieser Gesetzentwurf ist der erste wirkliche Schritt heraus aus dem traditionellen deutschen Berufsrecht der Anwälte, dem weitere, das Bild des Berufsstandes ändernde gewichtige Schritte folgen werden.
Das bisher allein auf die Betätigung im nationalen Bereich ausgerichtete deutsche Berufsrecht der Anwälte mit dem Zweigstellenverbot und der Residenzpflicht wird geändert. Damit wird der deutschen Advokatur der Anschluß an das Berufsrecht der Anwälte in den großen Industriestaaten, vornehmlich des angloamerikanischen Rechts, ermöglicht. Etwas provokant gesagt: Dem bisher vom Gesetzgeber verordneten Spitzweg-Dasein wird die grenzüberschreitende, ja weltumspannende internationale Kanzlei mit der Möglichkeit mehrerer Zweigstellen im Ausland beigesellt.
Denn nunmehr - um es noch einmal aufzuzählen - kann ein Anwalt mit einer Kanzlei in der Bundesrepublik weitere - nicht nur eine - Kanzleien in anderen Staaten errichten, muß ein Anwalt, der seine Kanzlei ausschließlich in einem anderen Staat errichtet, grundsätzlich von der Residenzpflicht befreit werden, ist ein Anwalt aus der EG berechtigt, sich in der Bundesrepublik zur Besorgung auf dem Gebiet ausländischen und internationalen Rechts niederzulassen, und kann ein Anwalt aus einem Staat außerhalb der EG bei uns eine Kanzlei errichten, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist und sich die Rechtsberatung auf das Recht des Herkunftslandes beschränkt.
Der deutsche Anwalt kann damit zum ersten Male mit seinen Dienstleistungen Handel, Gewerbe und Industrie im Export, wenn ich das so ausdrücken darf, folgen. Er wird zum ersten Male internationalem Wettbewerb ausgesetzt, und er wird sich ohne Zweifel Terrain zurückerobern müssen, das ausländische Großkanzleien bereits besetzt haben.
Das bedeutet sicher nicht, daß die herkömmliche, überwiegend auf den - ich darf das so formulieren - eigenen Landgerichtsbezirk ausgerichtete Kanzlei einfach passé wäre. In vielen Fällen wird hierfür ein Bedürfnis - auch von den Rechtsuchenden her - weiterbestehen. Dies alles wird jedoch Auswirkungen auch auf die Aus- und Weiterbildung haben. Anders ausgedrückt: Absolvierten bisher 11 % aller Referendare eine Wahlstation im Ausland - immerhin nicht so ganz wenige - , so wird dieser Prozentsatz mit einiger Sicherheit steigen, und ich sage: steigen müssen. Gibt es bisher nicht überall an den Universitäten ein ausreichendes Angebot zur Einführung in das EG-Recht oder in das Rechtsgebiet wichtiger Industriestaaten, so wird sich dies zwangsläufig ändern müssen.
Aber ich sagte, der zweite Schritt und weitere Schritte werden folgen müssen. Nach den zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 zum Werbeverbot und Sachlichkeitsgebot im Berufsrecht der Anwaltschaft wird das nunmehr 110 Jahre alte Standesrecht nicht nur auf gesetzliche Füße gestellt werden, sondern auch vom InDr. de With
halt her gewichtige Änderungen erfahren müssen wie wohl nie zuvor in seiner Geschichte.
Seit jenen Entscheidungen sind mehr als zwei Jahre ins Land gegangen, und noch ist nicht ersichtlich, wann der Bundesminister der Justiz einen Gesetzentwurf wird vorlegen können. Wir alle kennen die Debatten im Deutschen Anwaltverein, auch vor Ort. Wir kennen die Debatten in den Kammern. Und wir wissen, es wird fleißig geschrieben. Ich sage es einmal so: Es wird in der Literatur hin und her erwogen. Ich kann denen, die es angeht, nur raten, nicht mehr allzu lange zu warten.
Am 1. Januar 1981 - um einmal von der anderen Warte her ein paar Zahlen zu nennen - gab es 37 314 zugelassene Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland. Am 1. Januar 1989 waren es 54 555. Zum 1. Januar 1995 wird die Zahl der zugelassenen Anwälte auf 70 000 bis 75 000 geschätzt, wahrscheinlich eher untertreibend als übertreibend. Aber nicht nur die Neuankömmlinge und die schon bisher Zugelassenen sollten sich rasch an den neuen Standesregeln orientieren können. Auch das rechtsuchende Publikum hat ein Recht, zu wissen, an welchen Kodex sich der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten zu halten hat.
Die Rechtsanwälte stellen das Gros der Juristen. Das Bild von der Rechtswelt insgesamt ist jedoch ganz offensichtlich - folgt man Horst Sendler in dessen Festvortrag auf dem letzten deutschen Anwaltstag - ein schwankendes und nicht nur deshalb verbesserungsbedürftig. Es zirkulieren eine Menge Sprüche über Richter und Rechtsanwälte, die uns schmunzeln machen, oft aber - wie es bei einer guten Pointe so ist - den Punkt treffen. Allen denen, die judizieren, hat der Jurist, Dichter und Diplomat Jean Giraudoux - Sie wissen, ich zitiere immer gern - das böse Wort zugerufen: „Noch nie hat ein Dichter die Natur so frei ausgelegt wie ein Jurist die Wirklichkeit. "
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Das mag so allgemein nicht richtig sein, doch als Staatsanwalt, Richter, Mensch in einem Ministerium und nunmehr Rechtsanwalt habe auch ich so manche Erfahrungen machen müssen.
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Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen werden dem beipflichten.
Deswegen meine Bitte: Regeln wir Rechtsanwälte zusammen mit dem Gesetzgeber recht bald wenigstens unsere Standeswirklichkeit; aber, bitte schön, ohne Ärmelschoner und mit dem Blick über die Grenzen.
Vielen Dank.
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