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Doris Achelwilm (NA), 2021-04-15:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich – auch wir als Linke sind dafür, dass Gleichstellungspolitik hier ausgebaut wird. Der vor Kurzem veröffentlichte weltweite Gender Gap Report 2021 über die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen fiel ja wieder nicht so ruhmreich aus. Deutschland hat besonders mit geschlechtergerechten Einkommen und Renten ein dickes Problem. Wenn die Bundesstiftung künftig dazu beiträgt, dass der Rückstau im Gleichstellungsbereich erfolgreich weniger wird, dann ist das gut und nötig. Aber der Weisheit letzter Schluss ist das Stiftungskonzept noch nicht.

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Jahrzehntelang haben organisierte Frauen und Verbände so eine Vernetzungsstelle bei der Regierung gefordert. In anderen Ländern Europas arbeiten vergleichbare Einrichtungen teils seit den 80er-Jahren. Dass hierzulande derweil wenig passierte, damit mag die jetzige GroKo nur bedingt zu tun haben, aber sie holt Versäumtes auch kein Stück weit ein. Und dass der Beschluss zur Gleichstellungsstiftung dafür auf den letzten Metern dieser Wahlperiode besonders zackig über die Bühne gehen musste, das macht die Sache nicht besser.

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Nach langem Stillstand so kurzfristig dieses Gesetz durchzuziehen, das zeitlich kaum bearbeitet werden konnte, aber eigentlich noch verbessert werden muss – das passt nur für die GroKo super zusammen.

Was alles inhaltlich halbgar bleibt, dazu drei Punkte:

Erstens. Die Handlungskompetenzen der Stiftung sind zu weich formuliert. Institutionen haben machtpolitische Bedeutung. Es gibt dauerhafte Ressourcen, und diese sollten nicht nur dem Frauenministerium dienstleistend zuarbeiten, sondern Einfluss nehmen, indem Gesetzesfolgen gleichstellungspolitisch bewertet und gesteuert werden. Leider sind solche Ziele nicht definiert.

Zweitens sollten die Organe der Stiftung, der Rat und der Beirat, unabhängiger aufgestellt sein. Es wäre ein wichtiges Signal, dass der Stiftungsrat nicht nur aus Ministerin und Abgeordneten besteht, sondern Sachverstand aus der Praxis und Wissenschaft in seine Mitte aufnimmt. Das muss spätestens in der nächsten Legislatur nachgeholt werden.

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Drittens. Das interessante Direktorium. In der Anhörung gab es scharfe Kritik, weil der Gesetzentwurf für die Stiftungsleitung eine Doppelspitze Frau-Mann vorsieht. 50:50-Parität ist hier nämlich nichts besonders Fortschrittliches, sondern eine Männerquote in einer Domäne, in der nicht zufällig viele Frauen arbeiten, sondern aus Frauenkämpfen heraus. Auf den richtigen Hinweis von Sachverständigen, dass die vorgesehene Pro-Männer-Parität nicht nur politisch falsch, sondern wohl auch verfassungswidrig ist, wurde jetzt mit einem Änderungsantrag der GroKo so reagiert, dass die Doppelspitze aus – ich zitiere – „zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts“ bestehen soll, „darunter eine Frau“. Neues aus dem Lehrbuch, wie man Frauen deckelt und eine Männerquote versteckt! Das Gleichstellungsverständnis hinter diesem Dreh lässt tief blicken.

Wir hoffen, dass diese neue Stiftung besser läuft als der Weg dahin, und werden uns weiter dafür starkmachen.

Vielen Dank!

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-15:


Danke sehr. – Das Wort hat Ulle Schauws von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Ulle Schauws (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wird, was lange währt, nun endlich gut? Nein, leider gilt dieses Sprichwort für unser heutiges Thema nicht. Jetzt, wo die so lange erwartete Bundesstiftung Gleichstellung endlich kommt, auf den letzten Koalitionsdrücker, werden Sie hektisch und beratungsresistent. Sie peitschen das Verfahren in drei Tagen durch, anstatt einer guten Idee die bestmögliche fachliche Überarbeitung zu gönnen.

Bei der Anhörung am Montag haben Sie Hausaufgaben aufbekommen, und die haben Sie nicht gemacht. Die vielen Verbände sind enttäuscht; wir sind enttäuscht. Wir hätten dieser Stiftung gerne aus voller Überzeugung zugestimmt, aber, Kolleginnen und Kollegen, nach der gestrigen Ausschusssitzung sind eklatante Schwachstellen im Gesetz geblieben. Das können wir Grüne so leider wirklich nicht mittragen.

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Wir wollen nicht, dass die Stiftung zum verlängerten Arm des Frauenministeriums wird, und wir wollen keine verfassungswidrige Vorgabe. Aber genau das ist trotz Ihres Änderungsantrages zur Besetzung des Direktoriums immer noch der Fall. Der Deutsche Juristinnenbund hat in der Anhörung darauf hingewiesen, dass eine Männerquote für das Direktorium verfassungswidrig ist. Quoten kann es nur für strukturell benachteiligte Gruppen geben. Das sollte das BMFSFJ eigentlich wissen.

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Jetzt haben Sie die binäre Besetzung für das Direktorium aufgehoben – richtig so –, aber die faktische Männerquote bleibt immer noch eine Option. Für die Besetzung der anderen Gremien bleibt die Diskriminierung für „divers“. Ich verstehe nicht, wieso Sie das nicht besser machen.

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Und das ginge wirklich leicht: Sie müssten erstens für das Direktorium vorgeben, dass dieses mindestens mit einer Frau besetzt werden muss. Das wäre nicht nur verfassungsgemäß, das wäre auch geboten. Sie müssten zweitens die Erfahrung und Expertise der Zivilgesellschaft in die Stiftung holen, und zwar in den Stiftungsrat. Die von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und von Verbänden ehrenamtlich geleistete Arbeit muss entsprechend entschädigt werden.

Drittens. Die Stiftung muss unabhängig, intersektional und finanziell gut ausgestattet arbeiten können.

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Im europäischen Vergleich sind die meisten Gleichstellungsinstitute in Europa deutlich besser ausgestattet. Das ist mit dieser Vorgabe tatsächlich ein Armutszeugnis.

Die Vorschläge sind wichtig. Sie sind vor allen Dingen auch machbar. Sie wären ein guter Start für dieses so wichtige Projekt, auf das so viele Verbände seit drei Jahren warten. Dieses Gesetz ist leider kein guter Start. Wir Grüne bedauern das außerordentlich.

Vielen Dank.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Leni Breymaier von der SPD-Fraktion.

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Leni Breymaier (NA), 2021-04-15:


Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ja, mitten in der dritten Welle der Pandemie ist für die Frauen in Deutschland heute ein Tag der Freude. Wir beschließen heute die Bundesstiftung Gleichstellung.

Dieses künftige Haus der Gleichstellung kann und wird unter seinem Dach Heimat der gleichstellungspolitischen Kompetenzen in Deutschland sein. In einem Zimmer soll die Gleichstellungsstrategie des Bundes einziehen. Künftige Gleichstellungsberichte können aus dem Werkraum des Hauses kommen. Das geballte Wissen zur Gleichstellungspolitik kann vom Wohnzimmer dieses Hauses aus transferiert werden, ist der Öffentlichkeit, der Politik, Gleichstellungsbeauftragten, Verbänden, Gewerkschaften und allen, die am Thema arbeiten, zugänglich. Wie hätte ich mir als Frauensekretärin meiner Gewerkschaft ein solches Haus gewünscht.

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Wie hätten wir uns in den örtlichen Frauenvereinen, im Kreisfrauenrat, in Landesfrauenräten – in all den Zusammenhängen, in denen frauenpolitisch gearbeitet wird – gefreut, wenn wir ein solches Haus gehabt hätten, wo die Kompetenz gebündelt wird.

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Ja, das Ziel ist die Gleichberechtigung – das hat Ihnen Frau Professorin Pfarr am Montag in der Anhörung ja fein erklärt –; Gleichstellung ist der Weg. Bei Gleichstellung geht es immer um das Verhältnis zwischen Frauen und Männern, und zwar ganz konkret. Es geht um das Verhältnis der Macht: Schauen wir uns die Zusammensetzung der Parlamente und Führungspositionen an. Es geht um das Verhältnis des Geldes: Schauen wir uns die Vermögensverteilung, die ungleichen Einkommen und Renten an. Es geht um das Verhältnis der Arbeit: Wen findet man in welchen Branchen, und wie werden Belastungen und Können anerkannt und bewertet? Es geht auch um das Verhältnis der Zeit: Wer arbeitet eigentlich Teilzeit, und warum sind dort die Stundenentgelte niedriger? Wer arbeitet in unbezahlter Sorgearbeit und wie viel?

Macht, Geld, Arbeit und Zeit: Es geht darum, das alles – und noch viel mehr – künftig qualifiziert in einem Haus zu erfassen, Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Das ist tatsächlich, wie es der Deutsche Frauenrat formuliert, fundamental. Darum bringen wir den Gesetzentwurf heute auf den Weg.

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Die Zimmer des Hauses werden von Zeit zu Zeit renoviert werden, wenn neue, andere Fragestellungen aufkommen. Die Pandemie werden wir überwinden, und wenn wir sie überwunden haben und uns umschauen, werden wir sehen, dass die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern immer noch nicht hergestellt ist. Und dann werden alle, die willig sind, denen das Thema am Herzen liegt, sich freuen, dass es diese Stiftung gibt.

Mit diesem Haus, mit dieser Stiftung stärken wir alle, die sich für Gleichstellung starkmachen. Ich danke allen, die aktiv daran gearbeitet und das verhandelt haben. Ich nenne unsere Kollegin Josephine Ortleb, die Ministerin, die Staatssekretärin und Silvia Breher. Es ist einfach großartig, wie ihr das zustande gebracht habt. Vielen Dank dafür. Ich freue mich und wünsche all denen, die in der Stiftung arbeiten werden, ganz gutes Gelingen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank. – Zum Abschluss der Debatte spricht Silvia Breher von der CDU/CSU-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Astrid Damerow von der CDU/CSU-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank. – Das Wort hat Karsten Hilse von der AfD-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-15:


Ich möchte es heute für den Verlauf der restlichen Sitzung nur einmal sagen müssen: dass wir nach der Geschäftsordnung, auf die Sie sich gerade bezogen haben, möglichst in der Sache zum Thema reden und zu den Themen, die Sie ansprechen wollen, dann zu dem Zeitpunkt, wo es angezeigt ist. – Vielen Dank.

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Frank Schwabe von der SPD-Fraktion hat das Wort.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-15:


Danke sehr. – Das Wort hat Ralph Lenkert von der Fraktion Die Linke.

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Steffi Lemke (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1,6 Millionen Tonnen Munitionsaltlasten – die Zahl ist mehrfach genannt worden – plus 5 000 Tonnen chemische Substanzen, die noch hinzuzurechnen sind – das ist eine für die wenigsten von uns wirklich plastisch vorstellbare Menge. Das ist auch der Hauptgrund, warum die Bundesländer, die Anrainerstaaten dieses Problem definitiv nicht alleine bewältigen können. Die schiere Menge ist so groß – wenn wir das aufgrund ihrer formalen Zuständigkeit allein bei den Bundesländern belassen, wird es in der erforderlichen Zeit keine Problemlösung geben. Und die Zeit ist eben nicht unendlich; denn durch die Zersetzung der Kampfmittel – die Gezeiten sind genannt worden, Korrosion ist genannt worden – existiert eine sehr bedrohliche Situation für die Ostsee, für die Nordsee, und wir reden hier im Moment nur über die deutschen Gewässer. Deshalb muss schnell gehandelt werden, es muss unideologisch gehandelt werden, es muss an einer praktischen Lösung orientiert gehandelt werden, und die Länder brauchen die Unterstützung des Bundes.

Wir hatten im letzten Jahr dazu ein parlamentarisches Frühstück; die Kollegen, die dabei gewesen sind, werden sich noch erinnern. Einer der anwesenden Unternehmer, der sich mit der Räumung dieser Kampfmittel beschäftigte, sagte: Tolle Sache, dass ihr Abgeordneten das hier gemacht habt, aber es wird wieder nichts passieren; so geht das schon seit 20 Jahren. – Das will ich nicht als Endpunkt in dieser Legislaturperiode für dieses Thema stehen lassen. Deshalb bin ich dem Kollegen in der Beek sehr dankbar, dass wir – FDP und Grüne arbeiten ja jetzt nicht jeden Tag zusammen – diesen gemeinsamen Antrag machen konnten. Wir hatten uns um einen interfraktionellen bemüht, gemeinsam mit der Koalition. Das ist an der Union gescheitert.

Aber deshalb, Frau Damerow, habe ich in der Tat die Erwartungshaltung, dass es, wenn Sie jetzt als Koalition einen eigenen Antrag vorlegen, zu substanziellen Weichenstellungen kommt, damit endlich mehr als bisher praktisch gehandelt wird.

Es wird zu wenig geborgen, und es ist nach wie vor zu wenig kartiert. Aber das Hauptproblem ist, dass im Moment nicht praktisch herausgeholt wird und sich das Zeitfenster dafür schließt. Deshalb haben wir einen Antrag mit einem umfassenden Forderungskatalog vorgelegt; ich kann ihn hier aufgrund der knappen Redezeit nicht vortragen. Aber das Wichtigste ist, zwischen Bund und Ländern eine gemeinsame Strategie zur praktischen Räumung zu entwickeln, dafür auch das Prozessmanagement der Länder zu unterstützen und in die finanzielle Mitverantwortung zu gehen.
in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-15:


Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Christoph Hoffmann?
Steffi Lemke (NA), 2021-04-15:


Bitte sehr.
Christoph Hoffmann (NA), 2021-04-15:


Vielen Dank für die Ausführungen. Sie haben ja gerade eben kritisiert, dass bisher nichts passiert.
Steffi Lemke (NA), 2021-04-15:


Zu wenig!
Christoph Hoffmann (NA), 2021-04-15:


Würden Sie mir zustimmen, dass vielleicht die bisherige Beteiligung des Bundes in finanzieller und organisatorischer Hinsicht viel zu gering war, um das Problem wirklich zu lösen? Denn für die Bundesländer, wie Sie sagen, wäre es ja ein Riesenbrocken. Und es ist völlig klar, dass ich mich mit Blick auf meinen Landeshaushalt nicht freiwillig in eine solche Sache hineinstürze. Also, da müsste doch eigentlich ein bisschen mehr vom Bund kommen als die bisherigen 50 Prozent, oder?
Steffi Lemke (NA), 2021-04-15:


Da gebe ich Ihnen recht, lieber Kollege, und stimme Ihnen voll und ganz zu. Ich will nicht sagen, dass nichts passiert ist. Damit würden wir ja die Anstrengungen der Bundesländer und auch die zu geringen Anstrengungen des Bundes negieren, und das will ich nicht tun. Aber angesichts der schieren Menge und des sich schließenden Zeitfensters ist es definitiv zu wenig.

Wir können nicht sagen: Für Kampfmittelbeseitigung sind halt nun mal die Länder zuständig. – Wir reden über 1,6 Millionen Tonnen, und wir reden hier auch nicht über da mal einen Blindgänger, dort eine nicht hochgegangene Granate oder Bombe, sondern wir reden über die Versenkungsgebiete in den deutschen Meeren, wo, um damals die Truppen schnell zu entwaffnen, diese Substanzen, diese Granaten und Bomben, in rauen Mengen, in enormer Vielfalt versenkt worden sind. Niemand weiß genau, wo was liegt, außer in einzelnen Gebieten, die unter anderem GEOMAR inzwischen kartiert hat, sodass wir diese Kenntnisse haben. Aber das ist nicht das, was normalerweise ein Landeskampfmittelbeseitigungsdienst macht.

Deshalb erwarte ich gemeinsam mit Ihrer Fraktion, dass der Bund stärker in die Mitverantwortung geht. Das wird definitiv eine Aufgabe für die nächste Bundesregierung sein, wer auch immer diese dann stellen wird. Aber wir dürfen Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen damit nicht länger alleine lassen.

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– Und Niedersachsen. – Das dürfen wir in der Tat nicht weiter zulassen; deshalb unser gemeinsamer Antrag.

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Ich will auch nicht, dass das, was im Sommer 2019 geschehen ist, als der Bund ja gehandelt hat – ich muss das jetzt zynischerweise als Handeln beschreiben –, als die Bundeswehr im Rahmen eines NATO-Manövers Munition unter dem vorgeschobenen Argument der Sicherung von Schifffahrtsrouten gesprengt hat, unter dem Bruch von Naturschutzrecht und mit der Folge einer Vielzahl von toten Schweinswalen, wieder geschieht. Das sagt sich so dahin; aber für den Schweinswal hat Deutschland eine besondere Schutzverantwortung. Und ich bin fest davon überzeugt, dass die Bundesregierung, dass die Bundeswehr, dass die Marine einen besseren Beitrag zur Bergung dieser Munitionsaltlasten leisten kann, als dort wider das Naturschutzrecht zu sprengen, mit katastrophalen Folgen für den Naturschutz.

Deshalb lassen Sie uns das gerne fraktionsübergreifend gemeinsam weiter konstruktiv anpacken und die nächste Bundesregierung – wie gesagt, wer auch immer sie stellen wird – bei diesem Thema weitertreiben, damit etwas passiert.

Danke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-15:


Danke sehr. – Das Wort geht an Peter Stein von der CDU/CSU-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Johann Saathoff von der SPD-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, auch für die Übersetzung. – Ich schließe die Aussprache.
Robby Schlund (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Schutz der Risikogruppen steht für uns – das haben wir hier schon mehrfach deutlich gemacht – an allererster Stelle. Das ist das Alpha und Omega und natürlich die Mutter aller Fragen im Pandemiemanagement.

Aber nicht nur dort, sondern auch im Medizinprodukterecht geht es vor allem auch um die älteren Menschen unter uns, die geschützt sein müssen. Deshalb müsste man dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition sogar zustimmen, da viele kluge Regelungen eingearbeitet wurden, ebenso zusätzliche Änderungen, die zu einer weiteren Verbesserung der Versorgung und Anwendungssicherheit beitragen werden.

Dennoch gibt es Defizite, die bei der öffentlichen Anhörung im März dieses Jahres deutlich benannt, aber leider nicht korrigiert wurden. So lässt der Entwurf bei der Umsetzbarkeit und leider auch der Patientensicherheit Fragen offen, wo es um die Einwilligung beim direkten Patientenkontakt geht oder um Fälle, wo es wegen der Zuständigkeit verschiedener Landesbehörden zu unterschiedlichen Auffassungen kommen könnte. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten.

Kommen wir nun zum Antrag der FDP. Hier wird in der Tat ein wirkungsvoller Schutz der Risikogruppen gefordert, um aus den Einschränkungen der Grundrechte herauszukommen. Ein wichtiger Ansatz ist auch der geforderte Bürokratieabbau unter Nutzung der heutigen technischen Möglichkeiten. In der geforderten Präventions- und Teststrategie erkennen wir letztendlich die Forderung unserer Fraktion aus dem Februar 2020 wieder. Reichlich spät, liebe FDP, aber dennoch besser als gar nicht.

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Doch dann, meine Damen und Herren, wird es holprig. Die FDP-Teststrategie der Selbst- und Schnelltests sowie der besonderen Schulung wird nicht klar herausgearbeitet und ist daher auch, ehrlich gesagt, nicht richtig erkennbar. Deshalb enthalten wir uns auch hier.

Zum Antrag der Grünen ist insgesamt eigentlich nicht mehr viel zu sagen, da er sich – ein Erguss der grenzenlosen Begeisterung für Schnell- und Selbsttests – nach der öffentlichen Anhörung von Experten de facto selbst erledigt hatte. Zum Beispiel äußern sich die Deutsche Gesellschaft für Public Health, die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften und auch die Virologin Professor Protzer eher sehr kritisch zu diesem Antrag. Neben einem Mangel an Effekten für die Pandemiekontrolle und Problemen durch konzeptionelle Datenverzerrung insbesondere bei Tests von symptomlosen Personen können diese Tests aufgrund von schlechter Sensitivität und Spezifität nicht an die PCR-Testungen heranreichen.

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Nach all dem ist es eher verwunderlich und erstaunlich, dass Sie diesen Antrag nicht zurückgezogen haben. Nichtsdestotrotz vertrauen wir, die AfD, eher den Meinungen der Experten als Ihnen und lehnen demzufolge diesen überflüssigen Antrag ab.

Vielen Dank.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-15:


Danke sehr. – Das Wort geht an Martina Stamm-Fibich von der SPD-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Wieland Schinnenburg von der FDP-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-15:


Danke sehr. – Das Wort geht an Harald Weinberg von der Fraktion Die Linke.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-15:


Danke sehr. – Das Wort hat Kordula Schulz-Asche von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Kordula Schulz-Asche (NA), 2021-04-15:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf mit dem etwas sperrigen Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze“ wird endlich – wie auch europaweit – die Patientensicherheit verbessert. Es ist eine überfällige Reaktion auf die sogenannten Brustimplantatskandale und andere Skandale. Unter den Folgen dieser Brustimplantatskandale leiden immer noch sehr viele Frauen, auch hier in Deutschland. Dieser Gesetzentwurf ist ein gutes Beispiel dafür, wie notwendig die Europäische Union gerade für die Patientensicherheit ist.

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Auch wenn wir noch Verbesserungsbedarf sehen, insbesondere eine verpflichtende Haftpflicht für Anwender, Betreiber und Hersteller von Medizinprodukten, und auch bei den zertifizierten Benannten Stellen noch viel Luft nach oben ist, werden wir Grüne diesem Gesetzentwurf heute zustimmen.

In der aktuellen Coronapandemie mit den eskalierenden Infektionszahlen, mit den vollen Intensivbetten, mit den ewigen Lockdown-Schleifen ist es dringend notwendig, Antigenschnelltests natürlich nicht als einziges, aber als wichtiges strategisches Werkzeug in die Pandemiebekämpfung zu integrieren. Es geht derzeit – derzeit! – nicht um das Motto „Teste dich frei!“, sondern um mehr Sicherheit für alle. Antigenschnelltests sind kein Allheilmittel, aber regelmäßig – mehrfach wöchentlich – und flächendeckend eingesetzt ermöglichen sie, Infektionsherde frühzeitig aufzuspüren und Infektionsketten rechtzeitig zu unterbrechen. Für eine erfolgreiche Teststrategie braucht es unter anderem eine Testpflicht für Arbeitnehmer/-innen und Unternehmer bei Präsenzarbeit, eine Testpflicht in Schulen und Kitas, eine Senkung der Preise für die frei verkäuflichen Tests und fortlaufende Informations- und Mobilisierungskampagnen; denn wir müssen die Menschen beim Testen mitnehmen.

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Meine Damen und Herren, wir sind in einer sehr ernsten Situation; dessen müssen wir uns wirklich bewusst sein. Wir werden alle Mittel nutzen müssen: vom Testen über das Impfen, über verbesserte Aufklärungskampagnen bis hin zur Unterstützung der vielen Menschen, die seit einem Jahr unter dieser Pandemie leiden, wie wir übrigens auch. Wir wissen, worüber wir reden; aber wir wissen auch, dass es Menschen in diesem Land gibt, denen es noch bei Weitem schlechter geht als uns.

Wir als Bundestag haben die Aufgabe und die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass wir alle wieder zu einem guten, gemeinsamen Leben zurückkommen können. Dazu trägt die Testpflicht bei. Dazu tragen aber auch wir alle hier durch die weitere Einhaltung der AHA-Regeln und vor allem auch durch gute Gesetze bei, die den Rahmen dafür schaffen, wieder mehr Freiheiten und eine bessere Pandemiebekämpfung zu ermöglichen.

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Wir müssen jetzt handeln – das ist das Entscheidende –, und wir müssen alle zusammen handeln.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-15:


Danke sehr. – Das Wort geht an Stephan Pilsinger von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-15:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank. – Das Wort hat Stefan Keuter von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-15:


Danke sehr. – Das Wort geht an Sepp Müller von der CDU/CSU-Fraktion.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Sepp Müller. – Schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Frank Schäffler.

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