Hans-Josef Fell (NA), 1999-01-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Schauerte, den Stopp angeblich aus Gründen der Verbesserung dieses Programmes haben die antragstellenden Unternehmen nicht begriffen. Viele entsetzte Briefe
von Unternehmen sind bei uns eingegangen und haben
uns zum Handeln bewegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS, herzlichen Dank für diese Steilvorlage. Sie geben mir mit
Ihrem Antrag die Gelegenheit, aufzuzeigen, für wie
wichtig Bündnis 90/Die Grünen die Forschungs- und
Mittelstandspolitik halten. Sie ist für uns keine leere
Worthülse wie für manche in der alten Bundesregierung.
Wir unterstützen tatkräftig die vielen Unternehmen, die
beinahe ein Opfer der Politik der verbrannten Erde der
alten Regierung in diesem Punkt geworden wären.

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Die alte Bundesregierung hat rücksichtslos das erfolgreiche Programm zur Forschungskooperation
unter dem Vorwand finanzieller Engpässe und - wie wir
heute hören - unter dem Vorwand möglicher Verbesserungen abgebrochen, so daß 800 förderfähige Anträge
nicht bearbeitet werden konnten. Da wollte ein Unternehmen ein chemiefreies Verfahren zur Aufbereitung
von hartem Wasser entwickeln, ein anderes ein universelles Bremssystem für künstliche Gelenke realisieren,
ein weiteres seine Innovationsfähigkeit in der Entwicklung von Solarmodulen steigern. Durch den Stopp sollte
auch ein Solarpionier aus Freiburg leer ausgehen. Statt
dessen sah Herr Rüttgers es als besonders wichtig an,
finanzstarken Unternehmen wie Shell und ASE - sprich:
RWE und Bayernwerk - zur Seite zu springen und ihre
Fabriken mit Millionen zu subventionieren. Nicht, daß

wir gegen diese Förderung waren - aber wo war die
Förderung des Mittelstandes?

({1})

Sehr viele Unternehmen waren aktiv und kamen nicht in
den Genuß dieses Programms.

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Wir haben verstanden, Herr Schauerte, daß auch die
CDU/CSU die Förderung des Mittelstandes in Zukunft unterstützen will. Sie sprachen davon, alle
Schandtaten in dieser Richtung mitzutragen. Wir werden
Sie beim Wort nehmen.

Wir machen aber auch Ernst mit der Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen. Wir haben das Programm zur Forschungskooperation neu aufgelegt. Wir
haben in einem ersten Schritt nicht gestrichen, sondern
sogar 100 Millionen DM draufgelegt. Sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der
F.D.P., das sind 73 Millionen DM mehr, als Sie in diesem Jahr ausgeben wollten. Wir haben dafür gesorgt,
daß die Opfer der alten Regierung die Mittel für förderfähige Anträge doch noch zugesprochen bekamen. Wir
haben das Programm evaluiert und verbessert. Mitnahmeeffekte wurden eingeschränkt; die Innovationskompetenz wurde deutlich gesteigert. Wir lösen unsere
alten Forderungen nach einem neuen Mittelstandsprogramm ein. Die Nachhilfe der PDS brauchen wir dazu
nicht.

Bündnisgrüne Wirtschafts- und Forschungspolitik
vertraut auf das Innovationsvermögen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Unternehmerinnen und
Unternehmern. Neue arbeitsmarktrelevante Ideen kommen gerade von kleinen und mittleren Unternehmen. Sie
reagieren flexibler auf die Herausforderungen der
Märkte als multinationale Konzerne. Das beweisen auch
internationale Erfahrungen.

Kleine und mittlere Unternehmen haben oft ganz andere Forschungsansätze und Forschungsergebnisse als
Großunternehmen. Das gilt vor allem bei der Entwicklung von Produkten, die eine Entlastung im Umweltbereich bringen.

Kleine und mittlere Unternehmen entwickeln keine
großtechnischen Sackgassentechnologien wie die Kernkraft, die Kernfusion oder den Transrapid, die den Interessen weniger Konzerne dienen und für die Gesellschaft
neue Probleme schaffen.

Kleine und mittlere Unternehmen finden dezentrale
Lösungen, die an den Bedürfnissen der Gesellschaft
ausgerichtet sind. Auch diese Unternehmen benötigen
qualifiziertes Personal für Forschung und Entwicklung.
Dieses Personal hat eine Schnittstellenfunktion. Es muß
den Know-how-Transfer produkt- und verfahrensorientiert leisten. Genau an dieser Stelle greift unser aktualisiertes Programm zur Forschungskooperation, wie wir
vom Herrn Staatssekretär bereits hörten.

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Wir Bündnisgrüne stehen ohne Wenn und Aber hinter
diesem verbesserten Programm der neuen Bundesregierung.

Als Denkanstoß möchte ich uns allen aber noch folgende Fragen mitgeben: Ist es nicht sinnvoller für Gesellschaft und Umwelt, einen Schwerpunkt - auch in
diesem Programm - auf die Nachhaltigkeitsforschung
zu legen? Sollten wir mit unseren knappen Mitteln nicht
stärker in die Erforschung von umweltfreundlichen und
damit von zukunftsfähigen Energietechnologien investieren? Ich denke, es ist allemal besser, unser Geld in
diese Entwicklungen zu stecken, als eine weitere Generation von Tamagotchis herzustellen.

Vielen Dank.

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