Waffenschmidt (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte mit diesem Antrag, einen Bericht über die fortdauernden Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs zu bekommen, erreichen, daß wir in diesem Hause realistische Grundlagen für die Nahverkehrspolitik erhalten. Es geht - es liegt uns daran, das festzustellen - nicht um die Frage: öffentlicher Nahverkehr - ja oder nein? Aber es muß uns gemeinsam um einen Nahverkehr gehen, der seinen Aufgaben mit den geringsten Gesamtkosten gerecht werden kann. Eine intensivierte Investitionspolitik für den öffentlichen Personennahverkehr ohne klare Regelung hinsichtlich der Bewältigung der Folgekosten wäre, meine Damen und Herren, auf Dauer eine Milliardeninvestition in die roten Zahlen hinein. Dies kann niemand in diesem Hause wollen.
Deshalb brauchen wir solide Grundlagen für die künftigen politischen Entscheidungen, die wir in diesem Hause für den Nahverkehr treffen. Dabei muß folgendes hinzugefügt werden, und das wollen wir gleich hier bei der Einbringung unseres Antrages sagen. Wirtschaftlichkeit darf auch beim öffentlichen Personennahverkehr niemals Nebensache werden.
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Schon heute wird aus allen Informationen, die wir bekommen, deutlich, daß die Folgekosten in diesem Bereich erhebliche finanzielle Größenordnungen erreichen. Um so wichtiger ist es, daß Bund, Länder und Gemeinden die vorgesehenen Planungen noch einmal überprüfen. Daran sollten alle Verantwortlichen arbeiten.
Erstens. Es gilt, ein realistisches Konzept für den öffentlichen Nahverkehr - für den Bau von

U-Bahnen, für die Organisation des Busverkehrs, für den Nahverkehr auf der Schiene - zu bekommen. Unsere Fraktion hat in ihrem 14-Punkte-Programm für den öffentlichen Personennahverkehr Vorschläge unterbreitet, die eine Orientierung für solche Überprüfungen geben können. Wir sprechen es auch heute hier im Zusammenhang mit der Begründung unseres Antrages noch einmal deutlich aus: Es muß nicht immer U-Bahn sein; auch einfache und sparsamere Regelungen können zu einem guten Angebot im öffentlichen Personennahverkehr führen.
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Zweitens. Heute stehen wir vor folgender Situation, und das ist ein Hauptargument für unsere Aktivität, diesen Antrag einzubringen. Während das Defizit aller im Verband öffentlicher Verkehrsbetriebe zusammengeschlossenen Unternehmen im Jahre 1969 noch bei rund 500 Millionen DM lag, ist es im Jahre 1973 schon auf 1,3 Milliarden angewachsen. Bei der Deutschen Bundesbahn stieg der Fehlbetrag im öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene von 1,4 Milliarden DM im Jahre 1969 auf 3,1 Milliarden im Jahre 1973. Die Ertragslage bei den privaten Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs ist, meine Damen und Herren, nach wie vor beängstigend schlecht. Wir - sicherlich alle, die sich in diesem Hause mit diesen Fragen beschäftigen - haben auch Modellrechnungen vorliegen, wir haben Hochrechnungen bekommen. Und es gibt heute Hochrechnungen, die davon sprechen, daß wir uns dann, wenn wir ohne solide Grundlagen weiterbauten, wenn wir etwa Überlegungen folgten, die uns im Verkehrsausschuß des Bundestages noch vor wenigen Monaten gegeben wurden - etwa die, in diesem Lande noch 500 km U-Bahn zu bauen -, vielleicht im Jahre 1980 beim öffentlichen Nahverkehr mit Defiziten von 10 Milliarden DM und mehr beschäftigen müßten. Wir wollen gerade mit diesem Antrag erreichen, daß das nicht der Fall sein wird, sondern daß die Kosten überschaubar werden, und damit auch einen Beitrag zu stabiler Wirtschafts-und Finanzpolitik leisten.
Drittens. Viele Unsicherheiten liegen nach wie vor über den Kostenrechnungen, die uns für den Nahverkehr und im Blick auf die Folgekosten erreichen. Wir wissen, daß die Bundesregierung z. B. noch in ihrer Regierungserklärung hier Erwartungen geweckt hat, die noch heute in ihren Folgen unüberschaubar sind. Mancher hat sich darauf verlassen und weiß heute noch nicht einmal, wie er die Investitionskosten hereinbekommt. All das muß uns aber anregen, uns um diese solide Grundlage nachdrücklich zu bemühen, die wir mit unserem Antrag erreichen wollen; denn der öffentliche Nahverkehr ist sicherlich kein Experimentierfeld für unausgegorene Pläne. Er ist zu wichtig, als daß er unsolide behandelt werden dürfte.
Viertens. Wir wollen mit unserem Antrag auch einen Beitrag zur Bewältigung eines aktuellen Problems leisten, das in diesem Hause ansteht. Wir haben hier vor wenigen Wochen darüber gesprochen, daß wir Entscheidungen hinsichtlich der gemeinwirtschaftlichen Lasten beim öffentlichen Personennahverkehr treffen müssen. Wir haben im Ausschuß
die Beratungen darüber fortzuführen. Dies ist ein Problem, das die Fraktionen in diesem Hause seit langem beschäftigt hat. Wir wollen mit unserem Antrag helfen, daß wir auch für diesen Bereich, da die Frage der Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Lasten nach wie vor eine sehr offene und umstrittene Frage ist, Hilfestellung bekommen, daß wir Orientierungsdaten bekommen. Keinesfalls geht es uns darum, mit diesem Antrag, der hier heute behandelt wird, etwa das Verfahren zu verzögern, sondern wir wollen endlich zu einer klaren Regelung bei den gemeinwirtschaftlichen Lasten kommen. Uns liegt alles daran, daß sowohl die öffentlichen Nahverkehrsbetriebe als auch die Gemeinden und alle, die in diesem Bereich tätig sind und Verantwortung tragen, möglichst schnell wissen, woran sie sind. Dazu möchten wir mit unserem Antrag helfen, und das wird auch unsere Position bei der Beratung der vorliegenden Gesetzentwürfe und Anträge im Ausschuß sein.
Fünftens. Über den eigentlichen Zweck dieses Antrags hinaus, möglichst bald eine klare Aufstellung von der Bundesregierung zu bekommen, was uns die einzelnen Systeme im öffentlichen Nahverkehr kosten, wie wir uns einzustellen haben, auch bei den Investitionen, möchten wir mit diesem Antrag ein Zeichen setzen. Mehr denn je wird in unserer jetzigen politischen Situation deutlich, daß wir überall zu einer besseren Koordination politischer Sachinitiativen mit der Finanzplanung kommen müssen. Wir haben das heute morgen auch in der Raumordnungsdebatte hier diskutiert. Dabei müssen wir überall nicht nur die Investitionen, sondern auch die ständigen Folgekosten berücksichtigen. Auch bei dieser Gelegenheit möchte ich für meine Fraktion sagen: Jeder künftige Plan oder jede Gesetzesinitiative der Bundesregierung muß klar ausweisen, wie die geplanten Maßnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden finanziert werden sollen. Andernfalls würden alle diese Initiativen nur Erwartungen wekken, die niemand erfüllen kann, und die Enttäuschung wäre letztlich um so größer.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag und das, was wir mit ihm verfolgen, nämlich realistische Grundlagen für unsere künftige Politik zugunsten eines zukunftsorientierten öffentlichen Personennahverkehrs für unsere Bürger zu bekommen, soll ein wichtiger Beitrag für die Verkehrspolitik in diesem Hause sein. Er soll zugleich auch ein Beitrag zur Stabilitätspolitik und zu der notwendigen Koordination zwischen Sachinitiativen, Fachplanung und Finanzplanung sein, die uns dringend beschäftigen muß, wenn wir es mit einer stabilen Wirtschaftspolitik ernst nehmen wollen. In diesem Sinne bitten wir um Zustimmung, um Unterstützung für diesen Antrag auf einen Bericht für einen Überblick über die fortdauernden Kosten bei dem öffentlichen Personennahverkehr, und hoffen, daß wir mit der Vorlage dieses Berichts in die Lage versetzt werden, die Investitionspolitik für den Nahverkehr in den einzelnen Bereichen sicher und zukunftsorientiert vorzunehmen. Wir hoffen zugleich, daß wir den Nahverkehr auch in Zukunft im Interesse der Bürger so wirtschaftlich gestalten können, daß er wirklich
ein attraktives Angebot auf Dauer für unsere Bürger in Ballungsräumen, aber auch in ländlichen Gebieten bieten kann. Wir bitten um Unterstützung unseres Antrags.
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