ruprecht polenz (NA), 2007-03-01:
Lieber Herr Paech, ich komme noch einmal auf das

Bild vom Schachspiel zurück. Ich bin kein besonders guter Schachspieler, aber ich würde wahrscheinlich jede
Partie gewinnen, wenn mir mein Gegenüber seinen jeweils nächsten Zug verraten würde.

({0})

Jetzt zur Gefährlichkeit der Krise. Iran betreibt ein
Hegemoniestreben in der Region. Nach dem Sturz
Saddam Husseins und dem Sturz der Taliban in Afghanistan versucht er, die schiitische Mehrheit im Irak und
die Hisbollah im Libanon für dieses Bestreben zu nutzen.

Herr Gysi, das, was Sie zu den Sicherheitsgarantien
für Israel gesagt haben, wirkt schon ein bisschen hohl,
wenn man bedenkt, dass der Iran ständig Öl in die
Flamme des Nahostkonflikts gießt. Alle Welt sagt: Wenn
es eine Lösung geben wird, dann ist es eine Zweistaatenlösung. Es gibt eine Ausnahme: Iran sagt, es solle einen
Staat geben, in dem alle entscheiden, die dort jetzt wohnen. Das würde natürlich das Ende von Israel und das
Ende eines jüdischen Staates bedeuten. Kein Wort von
Ihnen dazu!

({1})

Kein Wort von Ihnen dazu, dass der Iran die Hamas
und den islamischen Dschihad unterstützt! Kein Wort
zur Holocaustkonferenz! Zur Rhetorik Ahmadinedschads
haben Sie mehr oder weniger gesagt, wir seien uns alle
einig, wie schlimm sie sei; man müsse das gar nicht näher kritisieren.

({2})

Herr Gysi, Sie hätten sogar Anlass gehabt, eine Bemerkung von ihm zu kommentieren, die er heute gemacht
hat: Er hat die Zionisten als „eine Personifizierung des
Satans“ bezeichnet. Er legt also ständig nach.

Das alles geschieht vor dem Hintergrund des Hegemoniestrebens und der Rüstungsanstrengungen. In
der Region - in Jordanien, in Ägypten, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Saudi-Arabien - gibt es
inzwischen, auch wegen der schiitischen Minderheiten
in manchen arabischen Staaten, die Sorge vor einem
schiitischen Halbmond.

Jetzt kommt der entscheidende Punkt, der die Sache
so gefährlich macht: Wenn wir nicht wissen, was Iran im
Schilde führt, wissen es die Länder der Region auch
nicht. Sie stehen vor der Frage: Sollen wir so lange warten, bis wir Gewissheit haben - wie Pakistan und Indien,
die sich damals sozusagen gegenseitig überrascht haben;
sie haben mit den ersten Nukleartests ungefähr gleichgezogen -, oder verlassen wir uns darauf, dass die Anstrengungen irgendwie doch noch dazu führen, dass das iranische Atomprogramm friedlich bleibt? Das heißt, wir
sind schon jetzt in einer Situation, in der potenziell ein
atomares Wettrüsten in der Region einsetzen kann. Da
sagen Sie, dass Sie keine Sanktionen wollen, dass wir
warten sollten.

({3})

- Ja, ja. Herr Gysi, Sie haben auch gesagt: Keine Sanktionen!

({4})

Es geht um eine diplomatische Lösung. Bei dieser
diplomatischen Lösung müssen natürlich die legitimen
Interessen des Iran in einer fairen Weise berücksichtigt
werden. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch auf
der Anerkennung internationalen Rechts bestehen, Herr
Gysi. Die Sicherheitsratsresolution 1737 ist internationales Recht. Sie enthält ganz klare Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber dem Iran.
Natürlich geht es auch um Gesichtswahrung, für den
Iran, aber auch für die internationale Gemeinschaft, die
nicht so tun kann, als hätte sie diese Resolution nicht beschlossen.

Daher ist die Frage, wie es jetzt weitergeht. Ich denke,
in absehbarer Zeit wird es eine neue Resolution des Sicherheitsrats geben, die die Sanktionen an der einen oder
anderen Stelle maßvoll und ebenso zielgerichtet verstärken wird. Es wird auch zu einer Bekräftigung des Angebots auf Kooperation kommen. Das alles geschieht vor
dem Hintergrund der Irakkonferenz, die in Aussicht ist.
Dort werden die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Teheran und Damaskus an einem Tisch sitzen. Die Konferenz birgt wirklich die Chance, diese gefährliche Krise
Schritt für Schritt zu entschärfen, wenn sie nicht noch
- das muss man gerade im Hinblick auf Irakkonferenzen
im Hinterkopf haben - von Extremisten torpediert wird.
Man kann erst aufatmen, wenn die Konferenz im Gange
ist.

Wir reduzieren die Gefährlichkeit, wenn wir rhetorisch abrüsten. Wir richten die Forderung nach rhetorischer Abrüstung an alle Seiten. Nach dem Beitrag von
Herrn Gysi muss ich hinzufügen: Dieser Appell richtet
sich auch an einige Kollegen hier im Hohen Haus.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})