emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Um auf das Letzte einzugehen: Frau Kollegin Lenke,
Sie haben sicherlich wahrgenommen, dass es eine Diskussion darüber gibt, wie viel Geld bei den Kommunen
tatsächlich angekommen ist. Wir gehen davon aus, dass
es 1,5 Milliarden Euro sein müssen. Man stellt dazu Berechnungen an. Darüber wird noch gestritten. Die Bundesregierung hat immerhin beschlossen, dass es bei dem
derzeitigen Verfahren bleiben soll, sodass es keine Reduzierung gibt. Auch diesbezüglich wird man irgendwann
Bilanz zu ziehen haben, um festzustellen, wie viel es tatsächlich gewesen ist. Wenn man sich in den Kommunen
und in den Ländern umsieht, gewinnt man den Eindruck,
dass sehr intensiv am Aufbau einer Betreuungsstruktur
gearbeitet wird, was darauf hindeutet, dass das Ziel insgesamt eigentlich von allen Ebenen verfolgt wird.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Kollege Singhammer, bitte.
Johannes Singhammer (NA), 2006-01-18:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, dass sich mit der Neukonzeption der Familienpolitik, wie sie die Ministerin
jetzt eingeleitet hat, die Betreuungsmöglichkeiten gerade
für Eltern, die erwerbstätig sind, insgesamt deutlich verbessern werden, dass neue Impulse auf dem Arbeitsmarkt geschaffen werden und die Schwarzarbeit eingedämmt wird?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Herr Abgeordneter Singhammer, ich glaube, dass das
zutrifft. In der Tat ist es so, dass wir jetzt in einem Bereich, in dem Beschäftigung bislang nicht immer legal
entstanden ist, ganz legale Beschäftigungsmöglichkeiten
schaffen. Es ist auch ein Signal gerade an junge Leute,
dass die Bundesregierung Voraussetzungen dafür schaffen will, dass Familie und Beruf leichter miteinander
vereinbart werden können.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Wir kommen damit zur dritten Dringlichkeitsfrage,

zur Frage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung zur Finanzierung der am letzten Wochenende von der Bundesministerin
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der
Leyen, vorgeschlagenen generellen Streichung der Kindergartengebühren?

Herr Staatssekretär, bitte.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Diese Frage beinhaltet eigentlich das gleiche Thema
wie die erste dringliche Frage, weshalb ich meine darauf
gegebene Antwort nur wiederholen kann. Es ist in der
Tat so, dass die Kommunen und Länder hier eigenverantwortlich entscheiden, dass es allerdings Gespräche
geben wird, was man in diesem Fall gegebenenfalls noch
zusätzlich tun kann. Aber das ist eine offene Diskussion,
die bisher keine konkreten Schritte nach sich gezogen
hat. Da wird man den weiteren Gesprächsverlauf abzuwarten haben.
Barbara Höll (NA), 2006-01-18:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein,

dass es eigentlich den Eltern überlassen sein sollte, auszuwählen, in welcher Form sie ihre Kinder betreuen lassen möchten, ob für sie in erster Linie wichtig ist, dass
die Kinder das Recht auf gemeinschaftliche Erziehung
verwirklichen können, ob sie entsprechende qualifizierte
Betreuung in Kindertagesstätten, sprich: durch ausgebildete Erzieherinnen bzw. Erzieher - Letztere eher in geringerem Maße - haben möchten? Wenn Sie mir zustimmen: Könnte es sein, dass dieser Ansatz mit Ihren
Vorstellungen konterkariert wird, da es Ihnen, wie in den
bisherigen Darlegungen deutlich zu hören war, insbesondere darum geht, die so genannten Tagesmütter zu stärken?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Ich kann Ihnen da nicht zustimmen. Ich glaube, dass
in dem konkreten Gesetzentwurf, so wie er heute Morgen beschlossen worden ist, sehr wohl auf sehr unterschiedliche Lebensformen Rücksicht genommen wird.
Der Betreuungsbetrag ist sowohl bei den Werbungskosten angesiedelt, die immer etwas mit der Erwerbstätigkeit zu tun haben, als auch bei den haushaltsnahen
Dienstleistungen, was denjenigen zugute kommt, bei denen keine erwerbsbedingten Kosten anfallen. Insofern
glaube ich, dass wir die unterschiedlichen Lebensformen
- darüber sollen die Eltern in der Tat selbst entscheiden im Blick haben. Aber man wird nicht alles gleichzeitig
mit der gleichen Intensität bewegen können. Deswegen
muss man auch klar sagen: Der Schwerpunkt liegt hier
auf der Vereinbarkeit von Familie und Beruf; so ist der
Gesetzentwurf angelegt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Kollegin Hirsch, bitte.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-01-18:
Wir haben jetzt viel darüber diskutiert, was durch diesen Vorschlag auf die Kommunen zukommen würde. In
der kommenden Woche haben wir einen Antrag zu
Bolkestein auf der Tagesordnung. Das betrifft auch das
Thema Bildung; denn das wird gerade Auswirkungen
auf den Kindergartenbereich haben. Deshalb ist meine
Frage, inwieweit sich die Bundesregierung, wenn sie
schon den aus unserer Sicht politisch sinnvollen Vorstoß
macht, auf eine kostenfreie Kitazeit hinzuwirken, auf europäischer Ebene gegen Bolkestein einsetzt, um eine
weitere Privatisierung im Kindergartenbereich zu verhindern.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Ich habe eben schon etwas zu den weiteren Schritten
gesagt. Zunächst einmal muss deutlich gesagt werden,
dass hier etwas auf den Weg gebracht worden ist, was
für viele Familien sehr positiv sein wird, weil es eine
Verbesserung bedeutet. Die weiteren denkbaren Aspekte
muss man gemeinsam mit den Ländern diskutieren,
wenn man zusätzliche Schwerpunkte setzen will.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Kollegin Flachsbarth, bitte.
Maria Flachsbarth (NA), 2006-01-18:
Herr Staatssekretär, stellt sich die neue Bundesregierung endlich der gesellschaftlichen Realität, dass wir
eine im weltweiten Vergleich niedrige Geburtenrate haben, dass das Alter von Frauen, die zum ersten Mal ein
Kind bekommen, über 29 Jahre liegt und dass über
95 Prozent aller 30-Jährigen berufstätig sind?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Kollege Gehrcke, Nachfragen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Haben Sie eine Nachfrage? - Bitte schön, Frau Kollegin.
gregor gysi (NA), 2006-02-17:
Herr Präsident! Frau Pothmer, ich wollte eine Sache

klarstellen. Man muss politische Entwicklungen in anderen Parteien richtig verfolgen, wenn man sich dazu äußern will. Es gab bei uns immer den Unterschied zwischen 1 400 Euro brutto und 1 000 Euro netto
Mindestlohn.

({0})

- Darf ich zu Ende sprechen? Ich sage gleich noch etwas
zu dem Unterschied, den auch die FDP offensichtlich
nicht mehr begreift. Früher kannten Sie den.

Der Parteitag hat ganz klar beschlossen, dass es bei
1 400 Euro brutto bleibt. Wir hatten einen Nettobetrag
vorgeschlagen; aber er hat ganz klar so entschieden. Insofern gab es da keine Änderung.

Nun sage ich Ihnen, dass unser Antrag damit in Übereinstimmung steht. 985 Euro beträgt der pfändungsfreie
Nettobetrag, der einer Bürgerin oder einem Bürger bleiben muss. 985 Euro netto entsprechen etwa 1 440 Euro
brutto. Das ist die Situation in Deutschland. Die 8 Euro
pro Stunde, die wir fordern, sind brutto. Netto sind das
weniger. Mit diesen 8 Euro brutto kommen Sie in etwa
auf das Bruttogehalt von 1 440 Euro und damit netto auf
die 985 Euro, die in Deutschland pfändungsfrei sind.
({1})

Ich will das einfach einmal sagen, weil das ein Maßstab
ist.

Jetzt wollen Sie das nach Branchen unterscheiden.
Die Lebenskosten in Deutschland sind aber gleich, unabhängig davon, ob ich in der einen Branche oder in der
anderen Branche arbeite.

({2})

Es kann Branchen geben, die so produktiv sind, dass es
dort gar keine Mindestlöhne gibt, sondern höher bezahlt
wird. Aber der Mindestlohn in Deutschland ist die Mindestanforderung, die wir an Arbeitgeber stellen.

Ich nenne einmal ein Beispiel. Die Union plädiert für
Kombilöhne. Wir sind nicht dafür. Aber wie wollen Sie
denn Kombilöhne einführen, wenn es keinen Mindestlohn gibt? Sie müssen doch einen Betrag ansetzen, bis zu
dem Sie aufstocken wollen. Da brauchen Sie einen Mindestlohn; darum kommen Sie an dieser Stelle nicht herum.

Das Zweite, was uns in dem Zusammenhang wichtig
ist: Das, was zur Schwarzarbeit gesagt worden ist, ist
wirklich kein Argument. Sie können doch nicht im Ernst
sagen, die Entnahme von Waren im Warenhaus müsse
geduldet werden, damit es weniger Diebstähle gibt. Verstehen Sie? Schwarzarbeit ist eine Straftat. Wenn es
Mindestlöhne gibt, besteht zum ersten Mal ein klarer
Schadenersatzanspruch,

({3})

der sich auf die Differenz zwischen dem, was bezahlt
wurde, und dem Mindestlohn bezieht.

Dann noch ein Satz zu den Unternehmen. Natürlich
wissen auch wir, dass es kleinere Unternehmen gibt, die
heute nicht in der Lage sind, Mindestlöhne zu bezahlen.
Deshalb steht in unserem Antrag, dass es für diese Unternehmen Übergangsregelungen geben muss.

({4})

Aber eines sage ich Ihnen auch: Wenn alle Bäcker, auch
der polnische und der tschechische, die in Deutschland
arbeiten, den Mindestlohn zahlen müssen, dann haben
wir wieder Wettbewerbsgleichheit; dann fällt das keinem
Bäckermeister schwer.

({5})

Das ist Marktwirtschaft; das müsste selbst die FDP begreifen.

Danke.

({6})
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Ich denke, dass die Bundesregierung dies tut. Wir
dürfen aber nicht meinen, dass wir mit einer Maßnahme
alle Herausforderungen, die es auf diesem Gebiet gibt, in
dem Sinne, wie Sie es gerade beschrieben haben, umfassend angehen können. Wir müssen vielmehr - das ist ein
wichtiger Punkt - Schritt für Schritt vorgehen.

An die junge Generation müssen wir das Signal aussenden, dass es ganz wichtig ist, sich neben der beruflichen Tätigkeit auch der Familie und den Kindern zu
widmen. Ich denke, dass die Bundesregierung diese
große gesellschaftspolitische Herausforderung erkannt
hat - das zeigt auch die öffentliche Debatte - und konsequent daran arbeitet, darauf die richtigen Antworten zu
finden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Kollegin Andreae.
Kerstin Andreae (NA), 2006-01-18:
Ich möchte noch einmal auf den Zusammenhang mit

dem Gesetz, über das wir vorhin diskutiert haben, hinweisen. Der Grund, warum eine Unterscheidung zwischen Kindern im Alter von null bis sechs Jahren und
Kindern im Alter von sieben bis 14 Jahren getroffen
werden soll, hat sich uns vorhin teilweise noch nicht erschlossen. Nach Ihren Ausführungen zu den Kitagebühren, die Sie gerade gemacht haben, wird Ihre Position ein
bisschen logischer: Langfristig sollen zumindest die
Kosten für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten im Alter zwischen null bis sechs Jahren nicht
mehr anfallen, also brauchen sie auch nicht mehr abgesetzt zu werden.

Noch einmal meine Frage: Stimmen Sie mit mir darin
überein, dass eine Nichterhebung von Kitagebühren
- und damit auch die Abzugsfähigkeit der Betreuungskosten für Kinder von null bis sechs Jahren - zulasten
der Kommunen ginge?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Ich glaube, dass es einen sachlichen Zusammenhang
zwischen der Frage, ab welchem Alter Betreuungskosten
absetzbar sind, und den Kosten für den Besuch des Kindergartens gibt. Wenn man die Kosten für den Kindergartenbesuch berücksichtigen will, dann muss man konsequenterweise ähnliche Überlegungen für alle anderen
Formen der Betreuung anstellen. Insofern gibt es einen
sachlichen Zusammenhang, allerdings nicht mit Blick
auf das jetzige Gesetzgebungsverfahren.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Kollegin Fischbach, bitte.
Ingrid Fischbach (NA), 2006-01-18:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, dass die

Wahlfreiheit der Eltern in Bezug auf Betreuungsangebote - die Wahlfreiheit hat die Kollegin von der Linken
als Argument angeführt - die neue Bundesregierung gerade dadurch schafft, dass wir ergänzende und alternative Betreuungsangebote fördern? Denn auch mit einem
gut ausgestatteten Kindergarten- oder Krippenplatz kann
man nicht sicherstellen, dass die Zeiten, zu denen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer normalerweise arbeiten müssen, abgedeckt werden.
Stimmen Sie mir zu, dass es unbedingt notwendig ist,
dass es ein qualitativ gutes Angebot an Tagesmüttern
gibt und dass die neue Bundesregierung verstärkt darauf
setzen sollte? Gehen auch Sie davon aus, dass wir mit
diesem Angebot, mit dem den Eltern eine besondere
Möglichkeit der Wahlfreiheit eröffnet wird, dafür sorgen
können, dass die Eltern selber entscheiden können, was
die beste Betreuung zum Wohle ihres Kindes ist?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Wir nehmen die Frage 11 der Kollegin Tackmann

gleich noch mit dazu:
War an der Beantwortung der genannten Frage das Bundeskanzleramt beteiligt und hat der jetzige Bundesminister
des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, etwas von der
Beantwortung der Frage gewusst oder diese Beantwortung
möglicherweise initiiert?
Herr Staatsminister, Ihre Antwort.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Frau Abgeordnete, ich stimme Ihnen an dieser Stelle
ausdrücklich zu. Ich bin in der Tat der Auffassung, dass
mit diesem Gesetz für diese Form der Betreuung Angebote gemacht werden. Aber auch andere Entscheidungen
der Eltern finden nach wie vor Anerkennung. Das wird
an den beiden Schwerpunkten in diesem Gesetz sehr
deutlich. Es sollen nicht nur die Betreuungskosten bei
Erwerbstätigkeit abgesetzt werden, sondern auch durch
die Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen soll
Betreuung ermöglicht werden.

Man muss aber immer daran denken - ich habe es
vorhin schon angedeutet -, dass diese Maßnahmen nur
ein Ausschnitt aus einer großen Palette familienpolitischer Fördermaßnahmen sind, die man noch erweitern
kann. Ob man dies tun kann und die Prioritäten so setzt,
ist in erster Linie eine finanzielle Frage. Das ist nicht nur
eine Herausforderung an den Bund, sondern auch an die
Länder und Kommunen. Mit ihren Aussagen in den letzten Tagen hat die Bundesministerin diesen sachlichen
Zusammenhang aufzeigen wollen, nicht mehr und nicht
weniger.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Schönen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen damit zu den Fragen, die in der üblichen
Reihenfolge aufgerufen werden, und damit zunächst
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Dazu liegt die Frage 1 der Kollegin Behm vor. Die
Beantwortung erfolgt durch den Parlamentarischen
Staatssekretär Gerd Müller. Ist die Kollegin Behm anwesend?

({0})

- Dann entfällt die mündliche Beantwortung. Es wird
verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Staatsministerin
Hildegard Müller steht zur Beantwortung der Fragen bereit.

Die Fragen 2 und 3 des Kollegen Koppelin werden
schriftlich beantwortet.

Dann rufe ich die Frage 4 der Kollegin Pau - Kollegin
Pau ist anwesend - auf:


Vizepräsident Wolfgang Thierse
Waren Angebote amerikanischer Regierungs- oder Behördenvertreter an deutsche Stellen oder eigenständige Überlegungen deutscher Stellen, Gefangene in Guantanamo Bay zu
vernehmen, in der Nachrichtenlage des Bundeskanzleramtes
Gegenstand von Erörterungen und, wenn ja, zu welchen Ergebnissen kam man bei diesen Erörterungen?

Bitte schön, Frau Müller.
Hildegard Müller (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2006-01-18:

Frau Kollegin Pau, Ihre Frage betrifft die Tätigkeit
der Nachrichtendienste des Bundes. Hierzu kann die
Bundesregierung nur in den dafür zuständigen Gremien
des Deutschen Bundestages Auskunft geben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Nachfrage?
Petra Pau (NA), 2006-01-18:
Aber natürlich. - Ich habe eine Nachfrage, über die

schon öffentlich diskutiert wurde. Trifft es zu, dass die
CIA bundesdeutschen Behörden eine Liste mit 200 Namen von Gefangenen aus Guantanamo mit dem Angebot
übermittelt hat, sich diejenigen auszusuchen, die sie
gerne durch die Dienste vernehmen lassen möchten?
Hildegard Müller (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2006-01-18:

Frau Kollegin Pau, ich weiß nicht, was Sie unter „öffentlich diskutiert“ verstehen.
Petra Pau (NA), 2006-01-18:
Im „Spiegel“ veröffentlicht.
Hildegard Müller (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2006-01-18:

Sofern Sie sich auf Zeitungsberichte fokussieren, bitte
ich um Verständnis, dass die Bundesregierung keine Medienberichte kommentieren kann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Weitere Nachfrage?
Petra Pau (NA), 2006-01-18:
Aber natürlich. - Ich möchte wissen, welche Behörden die Dienstreise der Beamten nach Guantanamo zu
Herrn Kurnaz angewiesen und den Dienstreiseauftrag
ausgestellt haben.
Hildegard Müller (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2006-01-18:

Frau Pau, auch diese Frage betrifft nachrichtendienstliche Vorgänge und kann damit nur gegenüber den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages beantwortet werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Wir kommen zur Frage der Abgeordneten Heidrun

Bluhm. Ist sie anwesend? - Sie müssen sich erheben, damit das Zwiegespräch vor unser aller Augen stattfindet.
Ich rufe also die Frage 5 der Abgeordneten Heidrun
Bluhm auf:

Wann hat die Bundesregierung das erste Mal das Parlament über die in Frage 13 genannten geheimdienstlichen Aktivitäten bezogen auf Beamte deutscher Sicherheitsbehörden
informiert?

Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Hildegard Müller (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2006-01-18:

Frau Kollegin Bluhm, auch Ihre Frage betrifft die Tätigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes. Dazu kann
die Bundesregierung nur in den dafür zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages Auskunft erteilen. Im
Übrigen möchte ich auf die Berichterstattung der Bundesregierung im Plenum und in den Ausschüssen des
Deutschen Bundestages am 14. und 15. Dezember 2005
verweisen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Bitte schön, Kollegin Bluhm.
Heidrun Bluhm (NA), 2006-01-18:
Ich habe dazu eine Nachfrage. Selbstverständlich

habe ich mit Ihrer Antwort, wie Sie sie eben gegeben haben, gerechnet, da meine Fraktionskollegin auf die vorherige Frage eine ähnliche Antwort bekam. Trotzdem
möchte ich Sie auch in Bezug auf meine Frage 13 - ich
gehe davon aus, dazu eine ähnliche Antwort zu erhalten,
da sich meine Fragen nur auf die Informationspolitik
zwischen der Bundesregierung und dem Parlament beziehen - bitten, darzustellen, welche parlamentarischen
Gremien wann über diese Geheimdienstaktionen informiert wurden und welche parlamentarischen Gremien
darüber informiert wurden, dass die Bundesregierung
das Parlament falsch informiert hat. Denn meines Wissens ist es so, dass meine Fraktionskollegin Lötzsch im
Jahre 2003 in dieser Sache von der Bundesregierung
falsch informiert worden ist.

Ich möchte gleich eine weitere Frage anschließen.
Können Sie vielleicht auch darstellen, inwieweit der
ehemalige Außenminister und die ehemalige zuständige
Staatsministerin Frau Müller gedenken, sich für ihr Fehlverhalten, Abgeordnete falsch informiert zu haben, zu
entschuldigen?
Hildegard Müller (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2006-01-18:

Frau Kollegin Bluhm, Sie befinden sich im spekulativen Bereich. Insofern kann ich zu einem möglichem
Fehlverhalten nicht Stellung nehmen.

Ihre Fragen - insbesondere die Frage 13, auf die Sie
sich in Ihrer Nachfrage bezogen haben - betreffen im
Übrigen den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.
Ich bleibe bei der Aussage, dass wir nur den zuständigen
Gremien des Deutschen Bundestages zu nachrichtendienstlichen Dingen Auskunft erteilen werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Danke schön, Frau Staatsministerin.

Vizepräsident Wolfgang Thierse
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.

({0})

- Ich habe bereits weitergeleitet. - Die Beantwortung
der Fragen hierzu nimmt Staatsminister Gernot Erler
vor.

Wir kommen zur Frage 6 des Kollegen Gehrcke:
Liegen der Bundesregierung nach der Veröffentlichung

des vom Schweizer Geheimdienst abgehörten Faxverkehrs
zwischen dem ägyptischen Außenministerium und der Botschaft Ägyptens in London bezüglich der Existenz US-amerikanischer Gefängnisse und Verhörzentren in Europa durch die
Schweizer Zeitung „Sonntags-Blick“ Erkenntnisse vor, die
die Existenz solcher geheimen US-Gefängnisse auf europäischem Boden bestätigen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Herr Kollege Gehrcke, die Bundesregierung hat erstmals durch den Bericht im Schweizer „Sonntags-Blick“
Kenntnis von dem in dem besagten Bericht veröffentlichten Faxverkehr erhalten. Sie kann zu dem genannten
Faxverkehr bzw. zu der Echtheit der Faxe keine Angaben machen.

Die angebliche Existenz geheimer CIA-Gefängnisse
in Europa war Gegenstand mehrerer von der Bundesregierung bereits beantworteter parlamentarischer Anfragen, darunter übrigens auch zweier Kleiner Anfragen Ihrer Fraktion.

Fragen zu nachrichtendienstlichen Zusammenhängen
beantwortet die Bundesregierung im Übrigen nur in den
dafür vorgesehenen Gremien des Deutschen Bundestages. Damit will ich keine Aussage darüber getroffen haben, ob der Hintergrund, der in dieser Frage angedeutet
worden ist, richtig ist oder nicht.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-01-18:
Ja. Herr Staatsminister, ich bin ja schon dankbar dafür,

dass mir in Ihrer Antwort etwas mehr zuteil geworden ist
als meiner Kollegin vorher bei ihrer Frage zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Könnten Sie mir mitteilen, welche Bemühungen die Bundesregierung unternommen hat, um die
Richtigkeit der Berichterstattung in der besagten Schweizer Wochenzeitung zu prüfen und selber einen Beitrag
zur Aufklärung zu leisten?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Herr Kollege Gehrcke, die Bundesregierung sieht ihre

Aufgabe nicht darin, die Echtheit von irgendeinem Fax
zu überprüfen. Aber sofern sich Ihre Frage auf die Sache
selbst, nämlich auf diese „black sites“, bezieht, kann ich
Ihnen sagen: Die Bundesregierung ist in der Tat schon in
vielfacher Weise tätig geworden. Sie hat unter anderem
die Bemühungen um Aufklärung im EU-Rahmen unterstützt und zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten Fragen formuliert. Die britische Ratspräsidentschaft
hat die Vereinigten Staaten um Aufklärung gebeten; das
ist bereits am 29. November geschehen. Sie wissen sicherlich, dass US-Außenministerin Condoleezza Rice
die Anfrage der britischen Ratspräsidentschaft bereits
am 6. Dezember letzten Jahres umfassend beantwortet
und dabei auf ihre ausführliche Presseerklärung vom
Vortag verwiesen hat.

Diese CIA-Flüge bzw. diese Orte, die Sie in Ihrer
Frage angesprochen haben, waren auch Gegenstand der
Gespräche von Bundesaußenminister Steinmeier in
Washington am 29. November sowie der Begegnung
von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister
Steinmeier mit der amerikanischen Außenministerin am
6. Dezember letzten Jahres. Außerdem ist das Thema am
Tag darauf bei dem informellen Treffen der Außenminister der EU und der NATO intensiv angesprochen worden. Schließlich hat die Bundeskanzlerin das Thema bei
ihrer USA-Reise erörtert.

Ich glaube, das ist eine ganz eindrucksvolle Liste von
Aktivitäten.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-01-18:
Dazu kommen wir gleich. Ich glaube, ich kann noch

eine zweite Nachfrage zu dieser Frage stellen. Die Bundesregierung unterhält ja einen Auslandsgeheimdienst,
den Bundesnachrichtendienst. Hat die Bundesregierung
dem BND den Auftrag erteilt, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu recherchieren, ob sich in den genannten
Staaten Gefängnisorte befinden oder nicht?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-01-18:
Herr Kollege Gehrcke, Sie ahnen es: Auch diese

Frage befasst sich mit geheimdienstlichen Tätigkeiten.
Die Bundesregierung kann nicht im Plenum, sondern nur
in den dafür zuständigen Gremien zu einer solchen Frage
Auskunft geben.