Katja Hessel (NA), 2019-02-21:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Ranking der leistungsstärksten Staaten landete die Bundesrepublik 2018 nur noch auf Platz 15, 2017 war es Rang 13, und vier Jahre zuvor war es immerhin noch Rang 6. Wir verlieren an Boden. Wir verlieren auch deshalb an Boden, weil die Welt um uns herum nicht stillsteht.

Weltweit werden Unternehmensteuerreformen durchgeführt und Steuersätze deutlich nach unten korrigiert. In den Vereinigten Staaten wurde der Unternehmensteuersatz 2018 von 35 Prozent auf 21 Prozent gesenkt, in Frankreich wird der Steuersatz 2022 von 33,3 Prozent auf 25 Prozent gesenkt, in Großbritannien soll der Steuersatz bis 2021 auf 17 Prozent fallen, und selbst Belgien will nicht mehr den höchsten Steuersatz in Europa haben. Selbst dort ist eine Steuerreform beschlossen. Diese Liste lässt sich weiter fortsetzen. Nur einer, wir, Deutschland, verharrt bei einer Steuerlast für Unternehmen von rund 30 Prozent, Tendenz steigend.

Spätestens 2022 werden wir das Land mit der höchsten Unternehmensbesteuerung sein.

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Aber der deutsche Finanzminister sieht keinen Bedarf, zu reagieren. Das ist nicht nur fahrlässig, das ist gefährlich.

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Nicht zu Unrecht spricht der Präsident des BDI von „unterlassener Hilfeleistung“. Meinen Sie nicht, dass es höchste Zeit ist, zu handeln? Die letzte Unternehmensteuerreform liegt mehr als zehn Jahre zurück.

Der Präsident des ifo-Instituts, Professor Clemens ­Fuest, fordert die Bundesregierung schon lange auf, die Unternehmensteuern zu senken. Bleibt Deutschland untätig, wird die Steuerlast in Kürze die höchste unter den Industrienationen sein. Das würde dazu führen, dass Be triebe profitable Investitionen und die damit verbundenen Jobs ins Ausland verlagern, so Fuest.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der internationale Steuerwettbewerb findet statt, mit und auch ohne uns. Ignorieren können wir ihn nicht, verhindern werden wir ihn nicht. Wir können, nein, wir müssen jetzt dafür sorgen, dass Deutschland nicht zurückfällt und wir beim Standortwettbewerb am Ende als Verlierer dastehen. Darum, liebe Kollegen von der SPD, geht es. Es geht nicht darum, einen ruinösen Steuerwettlauf zu gewinnen, sondern es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.

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Noch geht es der deutschen Wirtschaft gut. Die Frage ist nur: Wie lange noch? Selbst die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose dieses Jahr auf 1 Prozent – und verharrt im Dornröschenschlaf. Wenn sie wartet, bis ein Prinz sie wachküsst, dann werden die deutschen Unternehmen sicherlich den Wettbewerb verloren und ihre Investitionen irgendwo anders getätigt haben. Die Unternehmen dürfen zu Recht erwarten, dass die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben macht und den deutschen Unternehmen die Chance gibt, einen fairen internationalen Steuerwettbewerb auch hier gewinnen zu können.

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Eine faire Bedingung wäre in diesem Zusammenhang, die Gesamtbelastung zumindest auf das Niveau von Frankreich zu reduzieren, also auf maximal 25 Prozent. Das wäre dringend notwendig.

Ein erster Schritt wäre es unseres Erachtens, die Körperschaftsteuer von 15 Prozent auf höchstens 12,5 Prozent zu senken. Das wäre der richtige Schritt in Richtung Wettbewerbsfähigkeit für unsere Unternehmen. Die Notwendigkeit der Absenkung des Körperschaftsteuersatzes hat auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier erkannt, allerdings soll sie erst mittelfristig umgesetzt werden. Bei seinem Kollegen Scholz ist er damit auf keinerlei Reaktion gestoßen. Der ist nach wie vor der Meinung, es gibt keinen Handlungsbedarf.

Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland braucht eine Unternehmensteuerreform, bevor wir wieder der kranke Mann Europas werden. Wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Dabei hoffe ich auf Einsicht bei der Großen Koalition. Die Union hat die Notwendigkeit der Unternehmensteuerreform ja schon erkannt.

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