Rolf Schwanitz (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich eine Vorbemerkung zu Herrn Krüger und Herrn Türk machen.
Ich bitte Sie herzlich, hier nicht immer so zu tun, als sei das, was der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt getan hat, in den letzten Monaten eine Einzelaktion und eine Privatveranstaltung gewesen. Sie wissen offensichtlich nicht, daß es gestern einen Brief aus der sächsischen Staatskanzlei an Herrn Kolbe gegeben hat, der überraschenderweise - vielleicht ist es auch nicht so überraschend - hier heute nicht redet. In diesem Brief wird der Gesetzentwurf quasi in der Luft zerrissen.
(Beifall bei der SPD und der PDS - ({0})
Ich wollte daraus eigentlich nicht zitieren, Herr Krüger. Aber ich lese einmal den letzten Satz vor:
Daß es ausgerechnet Sie trifft, - den Herrn Kolbe diesen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag begründen zu müssen, bedauere ich sehr, wenngleich man der dahinterstehenden Chuzpe fast Anerkennung zollen muß.
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Soviel zu dem Konsens, den Sie hier beschwören, meine Damen und Herren.
Ich bin nicht hierhergekommen, um eine Stellvertreterdiskussion zu führen, sondern ich bin bierhergekommen, um meine kritischen Bemerkungen zu dem zu machen, was hier auf den Tisch gelegt worden ist. Ich will ergänzend zu dem, was Frau Lucyga sagte, zwei Punkte zu den Finanzierungsvorschlägen anführen, die jetzt gemacht worden sind.
Das eine haben Sie, Herr Krüger, selbst gesagt. Hier ist jetzt auf einmal das Investitionsförderungsgesetz hinzugekommen. Ich weiß, daß dieser Vorschlag teilweise aus den ostdeutschen Ländern kam. Ich weiß aber auch, daß insbesondere Sachsen - ich finde, völlig zu Recht - das kritisiert.
Wir kennen die zahlreichen Klagen, daß die Transfers nach Ostdeutschland in hohem Maße konsumtiv verwendet worden sind. Ich habe gehört, daß letztlich 75 Prozent konsumtiv und nur 25 Prozent investiv verwendet worden sind. Wir müssen uns natürlich darüber im klaren sein, daß sich dieser negative Trend dadurch, daß wir dieses Gesetz aus dem Solidarpakt heraus quasi für diese Sachen in Anspruch nehmen, weiter verschärfen wird.
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Meine Damen und Herren, ich kann mich auch bei Punkt 2, nämlich bei dem Thema Parteienvermögen, meiner kritischen Meinung nicht enthalten, unabhängig davon, ob die ostdeutschen Länder, wie auch offensichtlich der Bund, das anders sehen. Aber ich meine, wir als Bundestagsabgeordnete haben einen eigenen Auftrag und ein eigenes parlamentarisches Selbstverständnis und müssen die Dinge hier auch einmal kritisch zur Sprache bringen. Ich halte es für völlig verfehlt, das Parteienvermögen in diese Debatte hineinzuziehen. Das, was Herr Rössel gesagt hat, deutet, denke ich, genau auf den Punkt hin. Wir bekommen eine politische Dimension in dieses Gesetz hinein, vor der ich allen Ernstes nur warnen kann.
Ich will einmal daran erinnern, wie die ganze Situation zustande kam. Wir und einige aus Ihren Fraktionen - wir kennen uns seit 1990 aus der Volkskammer - wissen, wie das Ganze entstanden ist. Ich erinnere daran - es war Donnerstag, der 31. Mai 1990 -,
daß in der Volkskammer zwei Vorlagen auf die Tagesordnung gesetzt worden sind: ein Beschluß der Volkskammer zur Bildung einer Regierungskommission für das Parteienvermögen und eine Änderung des Parteiengesetzes, nach denen das Parteivermögen der damaligen Blockparteien, der SED und der Massenorganisationen unter Treuhandschaft gestellt worden sind. Diese Vorlagen kamen damals nicht über den Ältestenrat auf die Tagesordnung der Volkskammer, sondern mit einer Zweidrittelmehrheit der Volkskammer selbst. Denn man wollte natürlich, daß vor dem Hintergrund der anstehenden Währungsreform nicht noch schnell im Vorfeld der Vorabinformationen Transaktionen finanzieller Art abgewickelt werden.
Ich erinnere mich noch sehr gut - ich habe das noch einmal nachgelesen - an die Argumente der damaligen Koalition, CDU, DSU, Liberale und Sozialdemokraten. Es wurde gesagt, das sei ein Akt der Aufklärung, es solle Licht in die Vermögensverhältnisse gebracht werden - völlig richtig. Es gehe um Vergangenheitsbewältigung und die Chancengleichheit der - damals noch - DDR-Parteien. Das ist völlig in Ordnung. Der damalige Fraktionsvorsitzende der PDS, Dr. Gysi, tobte im Plenum. Ich habe seine Argumente nachgelesen: Das Gesetz sei völlig unnötig, die Offenlegung des PDS-Vermögens sei eine unproblematische Aktion. Klammer auf - sechs Jahre und immer noch keine vollständige Klarheit - Klammer zu. Ich habe gelesen, die PDS solle ausgeschaltet werden. Sie sitzt heute noch, sechs Jahre danach, im Bundestag. Es sei eine Konfrontation der UdSSR beabsichtigt worden. Das sind ganz enorme, auch abwegige Gegenargumente. Der damalige Fraktionsvorsitzende der DSU, Herr Professor Dr. Walther, brachte es, wie ich finde, auf den Punkt. Er sagte: Es geht um die Erfüllung einer der Hauptforderungen der Revolutionäre des vergangenen Herbstes - nämlich Klarheit herzustellen und das ganze Vermögen zu sichern.
Wenn ich mir überlege, wie dies zustande kam, und wie dies dann auch in den Einigungsvertrag hineingeschrieben worden ist - wir hören, daß für die PDS gerade dieses Argument zieht das Finanzvolumen für gemeinnützige Zwecke und für den wirtschaftlichen Aufbau zu verwenden -, kann vor einem solchen Vorgehen nur warnen. Ich füge hinzu: Sie wissen genau, daß die Opferverbände versucht haben, sich in das Vermögen hineinzuklagen - nach dem Motto: Ich halte mich in Entschädigungsfragen an den Verursacher. Wir wissen, daß die Enquete-Kommission noch heute sagt: Wir wollen eine Stiftung für politisch Verfolgte aus diesem Vermögen finanzieren. Was wird mit diesen Projekten aus der Enquete-Kommission, in der auch Kollegen von Ihnen mitarbeiten? Ich kann nur davor warnen, dieses Finanzvolumen dafür zu verwenden, auch wenn die ostdeutschen Länder dies in ihrer Finanznot jetzt wollen.
Das Ganze bringt eine politische Dimension in die Sache hinein, die vor dem Hintergrund der - ich zitiere jetzt einmal die Worte von Ministerpräsident Biedenkopf - „faulen Forderungen des Bundes" völlig ungerechtfertigt ist, und die vor dem Hintergrund
unseres damaligen gemeinsamen Willens in der Volkskammer in die völlig falsche Richtung geht.
Schönen Dank.
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