emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Liebe Frau
Lemke, Ihre Fraktion hat mir mitgeteilt, dass dies
zunächst einmal Ihre letzte Rede in diesem Parlament gewesen ist. Sie sind aber eine so junge Kollegin, dass das
Parlament Sie vielleicht einmal wiedersehen wird. Bis
dahin wünsche ich Ihnen im Namen des Hauses alles Gute
und danke Ihnen für Ihre Arbeit.

({0})

Nun erteile ich der Kollegin Marita Sehn für die FDPFraktion das Wort.
Heidemarie Wright (NA), 2002-06-27:
Im Zuge der Gerechtigkeit muss ich das so handhaben.

({0})

Mit uns gibt es die Nutzung von Schwachholz und die
Verwertung von Altholz durch Holzhackschnitzelanlagen
und Pelletöfen, und zwar nicht nur ein bisschen hier und
dort. Wir sorgen dafür - natürlich mit dem EEG -, dass es
hier ein flächendeckendes Angebot gibt. Wir wollen eine
moderne Energiepolitik, die im Hinblick auf die erneuerbaren Energien keine Alibipolitik betreibt, sondern sich
an die Spitze in der EU stellt und die Weltmeisterposition
anstrebt.

({1})
Es geht dabei um Energiepflanzen, um Raps, um Getreide, die Zuckerrübe, den nachwachsenden Rohstoff
Nummer eins, das Holz, und um neue schnell wachsende
Pflanzen.

({2})

All dies werden wir in unserer Regierungsarbeit mithilfe
des EEG voranbringen.

({3})

Herr Kollege Heinrich, mir geht es um die Wertschöpfungskette in der Region, und zwar für die Bauern, für die
Forstwirtschaft und für das Handwerk.

({4})

Mir geht es um das Konzept der ökologischen Modernisierung, in das die Land- und Forstwirtschaft zuvorderst
mit hineingehört. Mir geht es um ökologische und ökonomische Win-win-Systeme und um Erfolge im internationalen Innovationswettbewerb.

Zum Abschluss, Kolleginnen und Kollegen: Gestern
hatten wir im Ausschuss unsere 100. Sitzung.

({5})

In feiner Kollegialität wurde die gute Zusammenarbeit
gelobt. Marianne Klappert hat das eben sehr schön wiederholt. Es wurde von unserem gemeinsamen Streben für
die Landwirtschaft gesprochen. Wenn von dieser Gemeinsamkeit auch in diese Debatte etwas hinübergerettet
werden könnte und insbesondere bei den Lobbyverbänden und an den Vor-Ort-Stammtischen nicht die Schmähtiraden und die Jammerorgien fröhliche Urständ feiern
würden, käme dies nicht zuletzt auch dem Ansehen der
Landwirtschaft zugute.

Ich persönlich möchte zum Schluss dieser Legislaturperiode und nach acht Jahren Einsatz für die Landwirtschaft sagen: Mein Bestreben war es, die Landwirtschaft
wieder in die Mitte der Gesellschaft zu rücken und aus ihrer Verbände- und Lobbygefangenschaft herauszuholen.

({6})

Ich fürchte, dies ist noch nicht gelungen. Ich denke, eine
beherzte, offene und somit moderne Landwirtschaft, die
sich mit einer mutigen Landwirtschaftspolitik verbündet,
kann bei einem mündigen und anspruchsvollen Verbraucher nur gewinnen.





Dies wünsche ich mir und ich danke allen, die dies
schon ein Stück bewirkt haben.

Vielen Dank.

({7})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Der nächste Redner
für die Fraktion der CDU/CSU ist der Kollege Albert Deß.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Herr Kollege Deß, ich
muss Sie an die Redezeit erinnern.
Albert Deß (NA), 2002-06-27:
Ich komme zum Schluss. Ich
möchte nur noch anmerken, dass wir nach dem 22. September den Landwirten, den Forstwirten und auch den
Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder den Stellenwert einräumen werden, den sie verdienen.

({0})

Ich möchte mich am Schluss bei der Kollegin
Marianne Klappert für zwölf Jahre Zusammenarbeit im
Agrarausschuss bedanken. Liebe Marianne, ich arbeite





ebenfalls zwölf Jahre mit. Du warst immer eine faire Kollegin. Ich wünsche dir namens der CDU/CSU-Fraktion alles Gute für deinen weiteren Lebensweg.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Das Wort hat jetzt die
Kollegin Steffi Lemke für die Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Frau Kollegin Lemke,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ronsöhr?
Steffi Lemke (NA), 2002-06-27:
Natürlich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Kollege Ronsöhr, bitte.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2002-06-27:
Ich hoffe,
dass ich bei der Fragestellung sitzen bleiben darf.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Selbstverständlich.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2002-06-27:
Frau Kollegin Lemke, können Sie zugeben,

({0})





dass es beim Nitrofen-Skandal nicht allein um ein Versagen von zwei Unternehmen ging, nämlich eines Unternehmens, das in Malchin sitzt, und eines Unternehmens,
das GS agri heißt, sondern dass es auch ein Versagen beispielsweise von Kontrolleuren, und zwar auch aus dem
Ökobereich, gab? Es ging nämlich um Ökogetreidelager.
Warum kritisieren Sie nicht die mangelnde Effizienz dieser Kontrollen, die nach dem Motto der drei Affen stattfand: nichts sehen, nichts hören und auch nicht darüber reden? Solange Sie dies nicht kritisieren und auch nicht das
Versagen einer Bundesbehörde, die Frau Künast unterstellt ist, kritisieren, sind Sie für mich nicht glaubwürdig.
Vielleicht können Sie dies eingestehen.

({1})
Gudrun Kopp (NA), 2002-06-27:
Herr Kollege Wiese, wenn Sie
diesen Antrag, der ja schon ein paar Monate alt ist, richtig
lesen, werden Sie feststellen, dass dort von einem Modellprojekt die Rede ist, wie es andere, zum Beispiel in
Bayern, auch gibt. Sind Sie bereit, einmal selbst zu bewerten, was eine eigene Produktion in der Form, wie wir
sie dort vorgeschlagen haben, bedeutet? Dadurch würden
Landwirte in die Lage versetzt, sich als Marktteilnehmer
zu entwickeln. Ziel dieses Antrags ist die Förderung des
Anbaus von Heil- und Gewürzpflanzen in direkter Kooperation zum Beispiel mit der Kräuter verarbeitenden
Wirtschaft. So etwas gibt es bereits und das möchten wir
weiter kultivieren. Dieses Projekt ist kein Dauersubventionsprojekt, sondern sollte lediglich eine Anschubfinanzierung erfahren. Wissen Sie, dass der frühere Landwirtschaftsminister Funke dieses Projekt ausdrücklich
befürwortet hat und bereit war, es zu fördern?
Heino Wiese (NA), 2002-06-27:
Der frühere Landwirtschaftsminister Funke hat meines Wissens gesagt:
Das ist ein interessantes Projekt, aber leider ziemlich unrealistisch, weil es nie aus den Subventionen herauskommen wird. Die Bedingungen für den Anbau von Heilkräutern im Lipperland sind nun einmal nicht so, dass
weltmarktfähige Preise erzielt werden könnten.

({0})

Das ist genauso, als wenn Sie in Lappland Kühe halten
und eine Milchproduktion aufbauen wollten.

({1})

- Ja, das ist ein kleiner Unterschied. Aber im Großen und
Ganzen ist es vergleichbar.

({2})

Man muss diese Projekte dort verwirklichen, wo sie sinnvoll sind, und im Lipperland ist es nicht sinnvoll. Die lippischen Bauern haben inzwischen selbst erkannt, dass sie
eine andere Produktionslinie verfolgen müssen. Sie haben
sich sehr intensiv auf die Erzeugung von Biomasse konHeino Wiese ({3})


zentriert und damit ihr Einkommen und Auskommen. Ich
glaube, sie lachen inzwischen selbst über dieses Projekt
mit den Heil- und Gewürzpflanzen.

({4})

Ich möchte noch ein paar Bemerkungen zu Herrn
Ronsöhr machen. Herr Ronsöhr hat gesagt, es würde ökologisches Preisdumping stattfinden. Das, was wir machen, ist kein ökologisches Preisdumping, sondern wir
versuchen, die Preise dadurch zu senken, dass mehr Produzenten auch ökologische Produkte produzieren. Das ist
im Sinne des Verbrauchers. Das ist etwas, was wir alle
wollen. Es geht nicht darum, irgendeine Nische für jemanden zu erhalten, der damit große Gewinne erzielen
soll, sondern es geht darum, ökologisch produzierte Lebensmittel möglichst für alle herzustellen.

Ich möchte an dieser Stelle meinen Redebeitrag mit der
Bemerkung beenden, dass ich glaube, dass die Politik der
Regierung in dieser Legislaturperiode deutlich gemacht
hat: Man kann Landwirtschaftspolitik aus einer anderen
Perspektive sehen und es ist im Sinne der Verbraucher,
dieses auch zu tun.

Ich möchte, weil es voraussichtlich für absehbare Zeit
meine letzte Rede in diesem Hause gewesen ist, auch danken.

({5})

- Wenn ich wieder hereinkäme, würde das bedeuten, dass
wir keinen Koalitionspartner mehr brauchen.

({6})

Deshalb kannst du dir das wünschen.

({7})

Ich möchte zum Abschluss auch Marianne Klappert danken, die im Ausschuss für mich so etwas wie ein Vorbild
war. Marianne war immer sehr intensiv in der Sache und
hat sich in ihrem Einsatz für den Tierschutz nie bremsen
lassen. Trotzdem hat es immer Freude gemacht, mit ihr als
Kollegin zusammenzuarbeiten. Sie ist anderen gegenüber
nie verletzend gewesen. Ich glaube, sie ist ein gutes Vorbild für Politiker überhaupt.

Danke schön.

({8})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Bei dieser
sehr realistischen Vorausschau auf die Bundestagswahl
wage ich natürlich nicht, Ihnen für die letzte Rede zu danken. Die Zukunft wird es zeigen.

Nun gebe ich das Wort dem Kollegen Meinolf Michels
für die CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Lieber Kollege Michels, auch Ihnen sagen wir Dank für die sechs Legislaturperioden, die Sie im Deutschen Bundestag mitgearbeitet haben, und verbinden diesen Dank mit unseren
guten Wünschen für Ihre ganz persönliche Zukunft.

({0})
Nun gebe ich das Wort für die SPD-Fraktion der Kollegin Waltraud Wolff.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Als letztem
Redner in dieser Debatte gebe ich für die CDU/CSUFraktion dem Kollegen Michael Luther das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Ich erteile
das Wort dem Kollegen Ernst Burgbacher für die FDPFraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen spricht der Kollege Reinhard Loske.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Ich gebe der
Kollegin Angelika Volquartz für die Fraktion der
CDU/CSU das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Angelika Volquartz (NA), 2002-06-27:
Freude und Leistung widersprechen sich nicht, sondern bedingen einander.

({0})
Das ist unser Motto.

Danke.
({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Ernst Rossmann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Ich erteile
dem Kollegen Thomas Rachel für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Michael Müller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ilse Aigner.




Michael Müller ({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Barthel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Herr Kollege,
denken Sie bitte daran, dass Sie eine Redezeit von nur
fünf Minuten haben.
Klaus Barthel (NA), 2002-06-27:
Ich bin fertig.
({0})

Der Vorsitzende des Städtetages, Josef Deimer, der
nicht unserer Partei angehört, sagte:

Kellerkinder bleiben Kellerkinder, auch wenn sie auf
der obersten Stufe der Kellertreppe stehen.

Das sollte für uns Anreiz und Motivation sein, die Diskussion anders zu führen, als Sie das tun.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Axel Fischer.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Marieluise Beck.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Das Wort hat
jetzt der Herr Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Werner Lensing.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-10-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Albert Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Herr Kollege
Lensing, auch Ihre Redezeit ist weit überschritten.
Werner Lensing (NA), 2002-06-27:
Das ist zwar ein Jammer für das deutsche Volk, aber ich sehe es durchaus ein.

({0})

Gestatten Sie mir noch einen Satz: Allein aus diesem
Grunde ist die lebensferne Forderung nach nationalen

Antworten aller Art schon vom Ansatz her verfehlt, Frau
Bundesministerin Bulmahn, weil sie nicht umsetzbar ist.
Eine neue zusätzliche Bundeskompetenz bringt gar nichts.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Das war schon
mehr als ein Satz. Ich muss Sie jetzt wirklich bitten aufzuhören.
Werner Lensing (NA), 2002-06-27:
Ich bin am Schluss.

Danke schön.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Die Aktuelle
Stunde ist damit beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred
Hartenbach, Dr. Jürgen Meyer ({0}), Erika Simm,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD
sowie den Abgeordneten Volker Beck ({1}),
Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller ({2}),
Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts
- Drucksache 14/9358 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Joachim Stünker.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Norbert Geis.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Volker Beck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Das Wort hat
jetzt der Herr Kollege van Essen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Die Kollegin
Kenzler hat gebeten, ihre Rede zu Protokoll geben zu dür-
fen.1) Sind Sie damit einverstanden? - Dann verfahren wir
so.

Jetzt hat die Bundesjustizministerin Herta DäublerGmelin das Wort. - Herr van Essen, Sie dürfen die Ministerin jetzt nicht am Reden hindern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ronald Pofalla.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Alfred Hartenbach.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-27:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Rainer Jork von der CDU/CSUFraktion.
Alfred Hartenbach (NA), 2002-06-27:
Verehrte Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Gesetzesvorhaben veranlasst mich zunächst einmal, der Ministerin ganz herzlich Dank zu sagen,

({0})

die uns auch durch ihre Hartnäckigkeit und Beharrlichkeit
in dem Vorhaben unterstützt hat, diesen Gesetzentwurf
noch einzubringen.

({1})

Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei meinem Kollegen Professor Dr. Meyer, der eigentlich an meiner Stelle
hier reden sollte, der aber, wie wir wissen, in Brüssel die
Grundrechte-Charta ausarbeitet. Ich bedanke mich auch
sehr ausdrücklich bei unserem ehemaligen Vorsitzenden
des Rechtsausschusses, Herrn Eylmann, der diese Kommission, die von Herrn Schmidt-Jortzig geleitet worden
ist, begleitet hat

({2})

und mehr Verständnis und Verstand für Strafrecht aufgebracht hat, als Sie alle, die Sie da sitzen, zur Verfügung
haben.

({3})

Alle, die in dieser Kommission gearbeitet haben, haben
nämlich erkannt, dass es ganz wichtig ist, die Interessen
des Opfers wieder in den Vordergrund zu stellen. Dies ist
- insbesondere unter Ihnen - jahrelang vernachlässigt
worden.

({4})

- Mensch, nun halt doch einmal den Mund!
Wir tun das Unsere dazu, indem wir die Opferverbände

stärken, und ihnen die Geldbußen zukommen lassen. Sie
sind es nämlich, die die Menschen unterstützen, die von einer Straftat betroffen sind. Es sind nicht die staatlichen Institutionen, sondern gerade diese Opferschutzverbände.
Wir stärken die Interessen der Opfer und verschaffen ihnen
Genugtuung. Was hat denn ein Opfer davon

({5})

- ich rede jetzt zu den anderen, er versteht es sowieso
nicht -,

({6})

wenn es hinterher nur die Genugtuung hat, dass der Täter
verurteilt worden ist? Viel besser ist es doch, wenn zum
Beispiel der psychische Schaden ausgeglichen wird.

Genau das Gleiche gilt, wenn wir hier über gemeinnützige Arbeit reden. Auch hier zeigen Sie, dass Sie über
keinerlei Erfahrung verfügen;

({7})





denn sonst wüssten Sie, was es bedeutet, gemeinnützige
Arbeit zu leisten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten
Herta Däubler-Gmelin?
Alfred Hartenbach (NA), 2002-06-27:
Ja.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 2002-06-27:
Das Thema
„gemeinnützige Arbeit“ bringt mich zu der Frage: Finden
Sie nicht auch einige der Bemerkungen mehr als merkwürdig, dies sei schwer oder nicht zu organisieren, nachdem wir in Mecklenburg-Vorpommern jahrelang den
flächendeckenden Versuch gemacht haben, alle Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit zu ersetzen?
Könnten Sie so freundlich sein, aus Ihrer persönlichen Erfahrung als Direktor eines Amtsgerichts vielleicht etwas
zur gemeinnützigen Arbeit zu erzählen?

({0})
Alfred Hartenbach (NA), 2002-06-27:
Ich bedanke mich sehr für
diese Frage, Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin. Mecklenburg-Vorpommern hat gezeigt

({0})

- ihr seid eine Rasselbande -, dass man dies sehr wohl
über privatrechtliche Institutionen organisieren kann. Ich
kann Ihnen aufgrund meiner beruflichen Erfahrung sagen,
dass das Bundesland Hessen bereits vor 17 Jahren unter
dem damaligen Justizminister Dr. Herbert Günther

({1})

- ein sehr guter Mann - den Feldversuch „gemeinnützige
Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe“ gestartet hat. Ich habe
damals als Staatsanwalt an diesem Feldversuch sehr aktiv
mitgewirkt. Wir haben gesehen, dass dieser Feldversuch
in der Öffentlichkeit sehr gut angekommen ist und dass
insbesondere die Betroffenen, also diejenigen, die eine
Geldstrafe hätten zahlen müssen, sie aber nicht zahlen
konnten - es war nicht so, dass sie sie nicht zahlen wollten, Herr Geis -, sehr wohl gemerkt haben, dass es sich
hierbei um eine ganz massive Sanktion gehandelt hat.

Wenn Sie mich nach meinen Erfahrungen fragen, dann
sage ich Ihnen, dass das Fahrverbot so, wie es jetzt ausgestaltet ist, genau der richtige Weg ist. Sehr viele Strafrichter - ich spreche jetzt aus meiner richterlichen Erfahrung - haben vor der Überlegung gestanden: Wenn ich
jetzt die Fahrerlaubnis einziehe, dann muss der Betreffende den Führerschein neu beantragen und machen.

({2})

Ich weiß nicht, ob Sie es schaffen würden. Viele hätten
es niemals geschafft, den Führerschein erneut zu bekommen. Wir als Strafrichter wussten immer, dass wir diesen
Menschen damit einen Bärendienst erweisen. Diese

Spanne, die Möglichkeit der Verlängerung des Fahrverbots - das ist immer noch Antwort auf die Frage - auf
sechs Monate, ist genau der richtige Weg.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Sie sollten Ihre
Antwort nicht zu sehr ausweiten.

({0})
Alfred Hartenbach (NA), 2002-06-27:
Ich bedanke mich für die
Frage.

({0})

- Ich bedanke mich für den Beifall. Sie haben gesehen: Es
klappt.

({1})

Wir haben diesen Gesetzentwurf heute eingebracht,
um deutlich zu machen, dass im strafrechtlichen Bereich
mehr als die von Ihnen bisher gehandhabte Knüppel-ausdem-Sack-Politik kommen muss.

({2})

Wir wollen mit diesem Gesetz deutlich machen: Einerseits liegen uns die Belange der Opfer sehr am Herzen; andererseits wissen wir ganz genau, wie wir die Täter zu behandeln haben.

({3})

Sie werfen uns immer vor, wir würden etwas durchpeitschen. Jetzt beraten wir etwas in aller Ruhe und großer
Übereinstimmung, aber wir machen es wieder nicht richtig. Der liebe Herr van Essen, er hat behauptet, Herr
Stünker habe aus dem FDP-Parteiprogramm abgeschrieben. Wenn ich das richtig sehe, heißt der letzte Satz im
FDP-Parteiprogramm: Wenn morgen früh die Sonne
lacht, hat das die FDP gemacht!

Vielen Dank.
({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-27:
Lieber
Kollege Jork, auch ich darf Ihnen im Namen des ganzen
Hauses für die langjährige, gute Zusammenarbeit und die
erfolgreiche Arbeit, die Sie im Sinne der deutschen Einheit geleistet haben, danken. Wir wünschen Ihnen für die
nächsten Jahre alles Gute.

({0})

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege
Dr. Reinhard Loske vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-27:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/9358 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Vereinfachte Debatte
Aufgaben und Perspektiven der transatlantischen Zusammenarbeit





Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Volkmar Schultz von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-27:
Herr Kollege Schultz, wie ich höre, war das Ihre letzte Rede in diesem Hause. Ich darf Ihnen im Namen des Hauses für Ihre
kollegiale und fruchtbare Zusammenarbeit danken.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Karl Lamers von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-27:
Herr Kollege Lamers, ich darf auch Ihnen im Namen aller Kollegen für Ihre letzte Rede in diesem Hause, für die außenpolitische Grundsatzrede, die Sie soeben gehalten haben,
und für Ihre langjährige kollegiale und erfolgreiche Arbeit
in diesem Hause danken.

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Rita Grießhaber von
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-27:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt von der FDPFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-27:
Jetzt hat
der Kollege Wolfgang Gehrcke von der PDS-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-27:
Das Wort
hat der Kollege Gert Weisskirchen von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-27:
Das Wort
hat jetzt der Bundesminister Joseph Fischer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-27:
Ich
schließe die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 2002
- Drucksache 14/8950 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia

Pieper, Ulrike Flach, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Mit einem individuellen Ausbildungspass
durchs Leben - für ein liberales, duales
und modulares Berufsausbildungssystem in
Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Rainer
Jork, Dr. Gerhard Friedrich ({2}), Thomas
Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Lehrstellenmangel in den neuen Bundesländern bekämpfen - Reformen in der beruflichen Bildung vorantreiben

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 2001

- Drucksachen 14/5984, 14/7281, 14/5946,
14/7910 Berichterstattung:
Abgeordnete Willi Brase
Hans-Josef Fell
Cornelia Pieper

Es liegen zwei Entschließungsanträge vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die

Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Parlamentarische Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen
das Wort.