kempfler (NA), 1969-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Vorwegnahme der Neuordnung der Geschäftsordnung möchte ich Ihnen ohne Konzept und deshalb besonders kurz einige Erläuterungen zu dem Bericht, den ich Ihnen schriftlich gegeben habe, vortragen.
Zunächst eine Berichtigung, die rein redaktioneller Art ist. Es wurde vergessen, in § 22 die Überschrift zu übernehmen. Ich bitte deshalb, vor dem Wortlaut des § 22 als Überschrift „Erstattung von Wahlkampfkosten in den Ländern" zu setzen.
Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat die meisten und wesentlichsten Bestimmungen des Parteiengesetzes vom 24. 7. 1967 als verfassungskonform bestätigt, so z. B. die Zulässigkeit der Pauschalierung, die Höhe des Pauschalbetrags, die Abschlagszahlungen und insbesondere die Möglichkeit des Steuerabzugs von Spenden, eine Frage, die bekanntlich sogar in diesem Hause umstritten war. Die Möglichkeit des Steuerabzugs von Spenden wurde vom Senat einstimmig für verfassungsmäßig erklärt.
Lediglich drei Punkte, nämlich § 18 Abs. 2 Nr. 1 - die Mindestquote -, § 25 - Differenzierung zwischen natürlichen und juristischen Personen - und § 39 - nachträgliche Finanzierung der Wahl von
1965 durch zwei Monatsbeträge - sind beanstandet worden.
Es ist notwendig, zu dem ersten Punkt - § 18 Abs. 2 Nr. 1 - einige Worte zu verlieren, weil darüber hier im Hause in den Fraktionen verschiedene Ansichten bestehen. Bekanntlich haben wir in unserem Gesetz für eine Partei als Mindeststimmenzahl die Quote von 2,5 % der abgegebenen Stimmen festgelegt, um die Ernsthaftigkeit der Wahlkampfbemühungen der betreffenden Partei für erwiesen zu erachten. Das wurde für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat den Verfassungsgrundsatz ausgesprochen, daß die Ernsthaftigkeit der Wahlkampfanstrengungen besonders sorgfältig geprüft werden müsse, und hat eine Grenze von 0,5 % gesetzt, bei deren Überschreitung eine Partei an der Finanzierung der Wahlkampfkosten teilhaben könne. Diese 0,5 % sind natürlich kein Satz, der uns bindet, sondern bindend ist nur der Ausspruch zur Prüfung der Ernsthaftigkeit der Wahlkampfanstrengungen. Immerhin hat der Innenausschuß diese Quote von 0,5 % mit Mehrheit als für diese Prüfung akzeptabel betrachtet und hat deshalb mit Mehrheit empfohlen, das Gesetz in diesem Punkt zu ändern.
Die übrigen Punkte ergeben sich entweder zwangsläufig aus dem Urteil oder sind redaktioneller Natur. Ich darf nur noch auf das eine hinweisen, daß sich die Quote von 0,5 % nicht für eine Zugrundelegung bei den Wahlen in den Ländern eignet, denn hier sind die Verhältnisse so verschieden, daß der Bund nicht von sich aus bestimmen kann, wann Wahlkampfanstrengungen als ernstgenommen angesehen werden müssen, und daß die Länder im Rahmen der allgemeinen Grundsätze hier freie Hand haben müssen, um die Quote zu bestimmen.
Meine Damen und Herren! Wir haben hier für das Parteiengesetz zunächst sozusagen eine Klein- oder Mininovellierung - nämlich nur der wichtigsten Punkte - vorgenommen. Wir werden aber auf Grund verschiedener Anregungen veranlaßt sein, im nächsten Bundestag eine umfassende Novellierung zu beschließen. Wir haben aber hier den § 17 vorweggenommen, weil dabei eine authentische Interpretation notwendig schien, nämlich, ob die Bestimmungen dieses Paragraphen dem Zweiten Abschnitt vorgehen oder nicht. Es handelt sich um die Aufstellung von Wahlbewerbern und um die Wahl von Wahlmännern zur Aufstellung dieser Wahlbewerber. Die Formulierung, die der Innenausschuß gefunden hatte, hat vor den Augen bedeutender Verfassungsjuristen dieses Hauses keine Gnade gefunden, und deshalb haben der Herr Vorsitzende des Innenausschusses und ich als Berichterstatter einen Abänderungsantrag gestellt und wollen nun auch diese Frage der Novellierung überlassen. Ich habe das nur jetzt schon als Problem aufgegriffen, weil ich es Ihnen dann ersparen kann, den Abänderungsantrag noch eigens zu begründen. Nach Annahme des Abänderungsantrages empfehle ich dem Hohen
Haus, die Gesetzesvorlage in der Fassung des Innenausschusses anzunehmen.
({0})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren! Ich danke noch einmal dem Herrn Berichterstatter und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen dann zur Abstimmung in der zweiten Lesung. Ich rufe Art. 1 auf. Dazu liegt Ihnen der Umdruck 699 vor. Die Begründung ist Ihnen eben vom Berichterstatter gegeben worden.
Wir stimmen zuerst ab über Umdruck 699 Ziffer 1: Antrag des Vorsitzenden des Innenausschusses, Schmitt-Vockenhausen, und- des Berichterstatters Dr. Kempfler. Wer diesem Antrag auf Umdruck 699 Ziffer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich den Art. 1 mit dieser Änderung auf. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Art. 2 und 3 auf. Zu Art. 3 liegt Ihnen ein Änderungsantrag auf Umdruck 699 *) unter Ziffer 2 vor. Wer diesem_ Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist gegen 1 Stimme angenommen.
Nunmehr rufe ich Einleitung und Überschrift auf. Wer hier zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist angenommen. Damit ist die zweite Lesung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Lesung.
Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetz mit den eben beschlossenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
({1})
- Die hätten aufstehen müssen; es ist keiner aufgestanden. Ich habe gesehen - ({2})
- Verzeihung, ich habe Sie nicht gesehen. Das Gesetz ist also bei 1 Gegenstimme angenommen.
({3})
- Zur Enthaltung müssen Sie aufstehen, Herr Kollege!
({4})
- Es ist demnach bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung so beschlossen.
Wir müssen nun noch abstimmen über Punkt 2 des Ausschußantrages. Wer stimmt dem Antrag zu? Gegenprobe! Enthaltungen? Einstimmig angenommen.
*) Siehe Anlage 2


Präsident von Hassel
Ich rufe aus der Zusatzliste zur heutigen Tagesordnung den Punkt ,1 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes ({5})
- Drucksache V/4147 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4342 -
Berichterstatter: Abgeordneter Baier
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden ({7})
- Drucksache V/4325 Berichterstatter: Abgeordneter Bartsch ({8})
Zunächst danke ich den Herrn Berichterstattern für ihre Berichte. Ich frage: Sollen die Berichte mündlich erläutert werden? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen zur Aussprache in zweiter Beratung liegen nicht vor.
Dann treten wir in die Abstimmung ein. Wer dem Gesetz in den Artikeln 1, 2, 3 und 4 mit Einleitung und Überschrift seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wird das Wort in der dritten Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz einstimmig angenommen.
Ich stelle dann noch die Ziffer 2 des Antrags des 7. Ausschusses zur Abstimmung. Wer dem Ausschußantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 2 der Zusatztagesordnung auf
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes
- Drucksache V/4148 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4343 - Berichterstatter: Abgeordneter Baier
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden ,({10})
- Drucksache V/4312 - Berichterstatter: Abgeordneter Burger
({11})
Ich danke zunächst einmal den Herren Berichterstattern. Ich frage die Berichterstatter, ob .sie eine mündliche Ergänzung zu geben wünschen. - Zu einer mündlichen Ergänzung der Abgeordnete Burger.