kurlbaum (NA), 1961-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Bemerkungen zu dem machen, was der Kollege Schmücker und der Herr Bundeswirtschaftsminister in diesem Zusammenhang zu allgemeinen wirtschaftspolitischen Problemen gesagt haben.
Herr Professor Erhard hat über den Bericht des Bundeskartellamtes gesprochen, dessen Offenheit auch wir begrüßt haben. Zweitens hat der Herr Bundeswirtschaftsminister eine Zusage für eine Novellierung des Kartellgesetzes in der nächsten Legislaturperiode gemacht. Meine Fraktion begrüßt diese Zusage auf das lebhafteste. Denn wir sind es ja gewesen, die sich schon frühzeitig sehr bemüht haben, Vorschläge für eine Novellierung zu machen, und wir sind besonders stolz darauf, daß diese Novellierung in Zukunft, wie heute schon erkennbar ist, zweifellos in dieselbe Richtung gehen wird, in der unsere Kritik bei der Verabschiedung des Gesetzes zum Ausdruck gekommen ist.
Weiterhin hat der Herr Bundeswirtschaftsminister auf die Umsatzentwicklung bei der Industrie, beim Einzelhandel und beim Handwerk hingewiesen. Ich glaube, daß man der tatsächlichen Entwicklung dieser verschiedenen Wirtschaftszweige nicht gerecht werden kann, wenn man sie allein unter dem Gesichtspunkt der Umsätze betrachtet. Der entscheidende Gesichtspunkt für die Beurteilung der zukünftigen Chancen der einzelnen Wirtschaftsbereiche liegt in der Entwicklung der Erträge und liegt in der Entwicklung der Vermögenszusammenballung bei den einzelnen Wirtschaftszweigen. In dieser Beziehung haben wir allerdings die allergrößten Sorgen.

Wir bedauern, daß es eine zeitnahe Statistik über die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik heute nicht gibt. Zweifellos hat es die Bundesregierung zu verantworten, daß es eine solche zeitnahe Statistik nicht gibt. Es gibt aber immerhin einige Ziffern, die uns zu Bedenken Anlaß geben. Wir haben eine Körperschaftsteuerstatistik, die ausweist, daß ein Hundertstel der 15 000 Kapitalgesellschaften, die wir in der Bundesrepublik haben, nämlich nur 150 Kapitalgesellschaften, ungefähr die Hälfte des Einkommens der gesamten Gruppe der Kapitalgesellschaften haben. Das ist eine Zahl, die uns sehr nachdenklich stimmen sollte. Das Zweite - ich habe schon häufiger in diesem Bundestag darauf hingewiesen - ist die exorbitante Steigerung der Aktienkurse gerade der großen Gesellschaften in der Bundesrepublik. Zweifellos spielen dabei auch gewisse spekulative Momente eine Rolle. Zum großen Teil aber hängen diese exorbitanten Kurssteigerungen - die Kurse stiegen seit dem Jahre 1953 in einem Verhältnis von 1 : 7 - eng mit den enormen Erträgen dieser Gesellschaften zusammen, die wiederum mit einer mangelnden Beaufsichtigung des monopolistischen Gebarens dieser Unternehmen zu tun haben, also auf Mängeln des Kartellgesetzes beruhen, und zweifellos auch auf entscheidenden Mängeln unserer Steuergesetzgebung, die diese Kapitalgesellschaften in einer Weise bevorzugt, wie es in anderen großen demokratischen Industrieländern nicht der Fall ist.
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- Herr Kollege Pferdmenges, Sie wissen ganz genau, daß es einen so niedrigen Steuersatz für die ausgeschütteten Gewinne wie bei unserer Körperschaftsteuer in anderen großen Industrieländern des Westens nicht gibt.
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- Das haben wir schon immer kritisiert.
Nun einige Bemerkungen zu dem, was Herr Schmücker über die sozialdemokratischen Vorstellungen zu einer Volksaktie gesagt hat. Herr Schmücker, ich hätte es begrüßt, wenn Sie das, was wir dazu veröffentlicht haben, etwas sorgfältiger gelesen hätten.
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Wir haben in unseren Veröffentlichungen zum Ausdruck gebracht, daß sich das Stimmrecht unseres Nationalfonds bei den Gesellschaften, von denen der Nationalfonds Aktien besitzt, auf 5 °/o beschränken sollte.
Ich weiß nicht, ob Sie es bevorzugen, daß heute die Großbanken die entscheidende Rolle in den Hauptversammlungen dieser Gesellschaften spielen, und ich möchte die Frage an Sie richten: Sind Sie in der Tat der Meinung, daß von den Großbanken die Interessen der Volkswirtschaft und die Interessen der Aktionäre besser wahrgenommen werden, als sie von Beauftragten des von uns vorgeschlagenen Nationalfonds wahrgenommen werden
könnten, die von Gesetzes wegen die Aufgabe hätten, die Interessen der Volksaktionäre zu vertreten?
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- Ich weiß es nicht, Herr Schmücker. Bitte, überlegen Sie sich das einmal in Ruhe. Es gibt sehr interessante Veröffentlichungen, die darüber Aufschluß geben, daß sich die Vertreter der Großbanken in den Hauptversammlungen und Aufsichtsräten in einem permanenten Interessenkonflikt befinden und befinden müssen, weil sie dort meistens nicht nur die Interessen der Aktionäre zu vertreten haben, sondern gleichzeitig auch die Interessen ihrer Banken mitvertreten müssen, die im Geschäftsverkehr mit den betreffenden Gesellschaften stehen.
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Daher, Herr Schmücker, unsere eindeutige Meinung, daß Vertreter der Aktionäre, die ausschließlich eine gesetzliche Pflicht gegenüber dem Klein-Aktionär zu erfüllen haben, das besser können als die Vertreter der Großbanken. Das ist unsere eindeutige Auffassung.