schellenberg (NA), 1962-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesarbeitsminister hat davon gesprochen, man müsse sozialpolitisch das Ganze sehen. Meine Damen und Herren, wem sagt man das? Wir waren es doch, die im Februar 1952 eine unabhängige soziale Studienkommission gefordert haben, und Sie waren es doch, die eine solche Gesamtschau damals abgelehnt haben.
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Ich will jetzt nicht, jedenfalls nicht an dieser Stelle, vom Sozialpaket sprechen. Werden Sie sich erst einmal selber darüber einig! Dann werden wir in diesem Hause im einzelnen darüber reden.
Aber der Kollege von der FDP hat von der Rangordnung der Maßnahmen gesprochen. In der Tat sind wir der Auffassung, daß das, was durch unseren Gesetzentwurf erreicht werden soll, in der Rangordnung eine besondere Dringlichkeitsstufe haben muß. Es geht hier nicht um einen Systemwandel in der Aufbringung der Mittel für das Kindergeld. Darum bemühen wir uns seit dem Jahr 1955 zusammen mit Ihnen von der FDP.
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Wir wissen, daß das eine wichtige Aufgabe ist. Aber gegenüber einem solchen Systemwandel - es liegt in der Natur der Sache, daß er einige Zeit erfordert - muß erst einmal das Allernotwendigste geschehen. Es gilt, zu verhindern, daß die Familien mit Kindern weiter hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleiben. Das ist der entscheidende Punkt, um den es heute geht.
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Es kann doch niemand bestreiten - und das hat auch der Herr Bundesarbeitsminister nicht bestritten -: durch den Entzug von Kindergeld für über 300 000 Familien mit zwei Kindern ist etwas sehr Betrübliches eingetreten. Nun kommen Sie, meine Damen und Herren, doch nicht mit dem Einwand, den ich vorhin gehört habe, es sei doch etwas Erfreuliches in dieser Einkommensentwicklung, die die Grenze von 600 DM gerade überstiegen hat. Da muß ich Ihnen vorlesen, was der Herr Bundesfamilienminister zur Einkommensgrenze gesagt hat. Ich wundere mich eigentlich, daß der Herr Bundesfamilenminister, der sich in der Öffentlichkeit dankenswerterweise oft zu diesem Problem äußert, bisher geschwiegen hat. Der Herr Bundesfamilienminister - ({3})
- Wir dem Herrn Bundesfamilienminister? Ich darf Ihnen sagen, daß wir in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der Gestaltung der Familien- und Jugendpolitik unsere Stellung zum Bundesministerium für Familien- und Jugendfragen sehr präzisiert und daß wir alle positiven Maßnahmen des Ministeriums unterstützt haben und weiterhin unterstützen werden.
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- Herr Kollege Schütz, ich habe dieses Protokoll nicht hier, aber ich habe einen Antrag auf Streichung des Gehalts eines anderen Ministers noch im Gedächtnis.
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- Das wird von seinen Leistungen abhängen.
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Es kommt darauf an, daß der Herr Bundesfamilienminister in der Öffentlichkeit zwei Erklärungen abgegeben hat. Die erste betraf den Problemkreis der Anpassung des Kindergeldes an die wirtschaftliche Entwicklung unter Berücksichtigung der Einkommensgrenze von 600 DM. Da hat der Bundesfamilienminister erklärt: „Jede Einkommensgrenze" - „jede" sagte er sogar; wir wollen jetzt vorläufig nur von 600 auf 750 DM erhöhen - „auf diesem Gebiet wirkt diffamierend für alle, die das Unterschreiten der Grenze nachweisen müssen. Die Familie kommt in den Geruch hilfsbedürftiger Almosenempfänger." Diese Erklärung können wir doch voll und ganz unterstreichen.
Ein zweites hat der Bundesfamilienminister in der Öffentlichkeit erklärt - ich zitiere -: „daß wir uns in der Bundesrepublik praktisch bereits in breiter Front im Stadium des Abbaus des Familienausgleichs befinden, obschon dieser ohnehin immer noch der rückständigste unter denen unserer Nachbarländer, insbesondere der EWG, ist." Bei einer solchen Erklärung des Herrn Bundesfamilienministers kann man doch nicht die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen abstreiten.
Was Sie tun wollen, die Verkopplung mit dem Sozialpaket - ({7})
- Herr Kollege Schütz, was das Das-Ganze-Sehen betrifft, so haben Sie dabei sehr wichtige Dinge vergessen. Sie hatten die Kriegsopfer vergessen, und Sie hatten auch eine Verbesserung der Leistungen des Familienlastenausgleichs vergessen.
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- Meine Damen und Herren, darüber werden wir uns unterhalten, wenn wir zum Sozialpaket kommen.
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- Was Sie jetzt wollen, ist ein Hinausschieben bis zum Inkrafttreten des sogenannten Sozialpakets, das bedeutet praktisch, daß weder für 1962 noch für 1963
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irgend etwas zugunsten der Familie geschieht. Das ist der wirtschaftliche und soziale Inhalt.
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- Herr Kollege, machen Sie doch keinen Witz! Legen Sie uns erst einmal Ihre Gesetzentwürfe vor! Wir legen Ihnen heute Initiativen vor. Sie können am nächsten Donnerstag mit uns im Sozialpolitischen Ausschuß über unseren Entwurf für die Kindergeldverbesserungen entscheiden. Dann können wir am nächsten Sitzungstag hier einen Beschluß über die Anhebung des Kindergeldes an die wirtschaftliche Entwicklung treffen.
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Es kommt jetzt darauf an - das ist die Entscheidung, um die es heute geht -, zu trennen zwischen einerseits dem notwendigen Systemwandel - über den werden wir uns auseinandersetzen, wenn Ihre Entwürfe vorliegen, deren Beratung dann, was sich aus der Natur der Sache ergibt, einige Zeit erfordern dürfte - und andererseits den dringenden Maßnahmen, die bezwecken, daß die Familie nicht weiter hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleibt. Diesem Ziel dient unser Gesetzentwurf.
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